be_verwaltungsgericht · 200 2013 1135 · 2013-11-20 · de

Einspracheentscheid vom 20. November 2013

200 13 1135 KV
KNB/ZID/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 22. Oktober 2014
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Zimmermann
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Avenir Krankenversicherung AG 
Rechtsdienst, Rue des Cèdres 5, 1920 Martigny
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 20. November 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Okt. 2014, KV/13/1135, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1970 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherte bzw. Beschwer-
deführerin) ist bei der Avenir Krankenversicherung AG (nachfolgend: Avenir 
bzw. Beschwerdegegnerin) obligatorisch krankenpflegeversichert (vgl. Ak-
ten der Avenir, Antwortbeilage [AB] 2).
Am 25. März 2013 stellte die Avenir der Versicherten eine Kostenbeteili-
gung im Betrag von Fr. 1'532.65 (Franchise Fr. 1'500.-- und Selbstbehalt 
Fr. 32.65) in Rechnung (AB 4). Da eine entsprechende Zahlung ausblieb, 
wurde die Versicherte am 21. Mai 2013 (erstmals) und am 17. Juni 2013 
(letztmals) gemahnt, wobei bei der ersten Mahnung Mahnspesen von 
Fr. 10.-- anfielen und sich dieser Betrag bei der letzten Mahnung auf 
Fr. 30.-- erhöhte (AB 4). Am 10. September 2013 setzte die Avenir die 
ausstehende Kostenbeteiligung von Fr. 1'532.65 nebst Zins zu 5% seit 9. 
September 2013, Mahnspesen von Fr. 30.-- sowie Dossiereröffnungskos-
ten von Fr. 120.-- in Betreibung (AB 5), was Zahlungsbefehlskosten von 
Fr. 73.-- nach sich zog (AB 6). Gegen den Zahlungsbefehl in der Betrei-
bung Nr. … des Betreibungsamtes …, Dienststelle …, erhob der Ehemann 
der Versicherten als deren Vertreter Rechtsvorschlag (AB 7), welchen die 
Avenir mit Verfügung vom 9. Oktober 2013 im Gesamtbetrag von 
Fr. 1'755.65 (Kostenbeteiligung Fr. 1'532.65, Mahnspesen Fr. 30.--, Dossi-
ereröffnungskosten Fr. 120.--, Zahlungsbefehlskosten Fr. 73.--) aufhob (AB 
8). Die dagegen vom Ehemann der Versicherten am 9. Oktober 2013 erho-
bene Einsprache (AB 9) wies die Avenir mit Entscheid vom 20. November 
2013 ab (AB 11).
B.
Hiergegen erhob der Ehemann der Versicherten am 20. Dezember 2013 
Beschwerde und ersuchte infolge Zahlungsunfähigkeit um eine sechsmo-
natige Stundung (mitunter) der in Betreibung gesetzten Forderung.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Okt. 2014, KV/13/1135, Seite 3
In der Beschwerdeantwort wird die Abweisung der Beschwerde unter 
Bestätigung des angefochtenen Entscheides und Erteilung der Rechtsöff-
nung in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes …, Dienststelle …, 
beantragt.
Erwägungen:
1.
1.1
1.1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide.
1.1.2
Vorliegend hat der Ehemann im Namen seiner Ehefrau Beschwerde 
erhoben (vgl. auch den Rechtsvorschlag; AB 7). Da er auch aus eigenem 
Recht hätte Beschwerde führen können – und damit auf die Beschwerde 
ohnehin einzutreten ist – wurde keine zusätzliche Prozessvollmacht einver-
langt. Vorliegend ist die Versicherte als Beschwerdeführerin zu betrachten, 
ihrerseits vertreten durch den Ehemann. Diese ist im vorinstanzlichen Ver-
fahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen 
Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhe-
bung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). 
1.1.3
Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Okt. 2014, KV/13/1135, Seite 4
1.2
1.2.1
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 20. November 2013 
(AB 11). Streitig und zu prüfen ist, ob die geltend gemachten Forderungen 
für die Kostenbeteiligung von Fr. 1'532.65 nebst Zins zu 5% seit 9. Sep-
tember 2013, die Mahnspesen von Fr. 30.--, die Dossiereröffnungskosten 
von Fr. 120.-- sowie die Zahlungsbefehlskosten von Fr. 73.-- geschuldet 
und die Voraussetzungen für die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung in 
der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes …, Dienststelle …, im erwähn-
ten Umfang gegeben sind.
1.2.2
Nicht Teil des Anfechtungsobjekts (vorliegend des Einspracheent-
scheids vom 20. November 2013; AB 11) und daher in diesem Verfahren 
nicht Streitgegenstand (BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164 f.) sind die weiteren 
in der Beschwerde erwähnten Rechnungen (vgl. Beilagen zu AB 11), wes-
halb insoweit mangels einer Sachurteilsvoraussetzung auf die Beschwerde 
nicht einzutreten ist.
1.3
Bei der erwähnten Höhe der umstrittenen Forderung liegt der 
Streitwert unter Fr. 20‘000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in 
die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteili-
gungen nicht, so hat der Versicherer ihr, nach mindestens einer schriftli-
chen Mahnung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist 
von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges 
hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversi-
cherung vom 18. März 1994 [KVG; SR 832.10]). Der Versicherer muss die 
Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteili-
gungen spätestens nach drei Monaten ab deren Fälligkeit zustellen. Er 


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muss sie getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen zustellen 
(Art. 105b Abs. 1 der Verordnung über die Krankenversicherung vom 
27. Juni 1995 [KVV; SR 832.102]). Bezahlt die versicherte Person trotz 
Zahlungsaufforderung die Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszin-
sen nicht innert der gesetzlichen Frist, so muss der Versicherer die Betrei-
bung anheben (Art. 64a Abs. 2 Satz 1 KVG).
Gestützt auf Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige 
Beitragsforderungen Verzugszinsen zu leisten. Der Satz für Verzugszinsen 
auf fälligen Prämien beträgt 5% im Jahr (Art. 105a KVV).
2.2
Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzei-
tiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemes-
sene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Be-
stimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entspre-
chende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV; vgl. BGE 125 V 276).
Im vorliegenden Fall sind grundsätzlich die ergänzenden Ausführungsbe-
stimmungen zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG 
in der Ausgabe vom 1. Januar 2008 der Beschwerdegegnerin anwendbar 
(nachfolgend: Ausführungsbestimmungen; AB 1). Art. 3 Ziff. 1 Abs. 2 sieht 
vor, dass Prämien, Franchisen oder Selbstbehalte bis zu dem auf der 
Rechnung angegebenen Datum zu bezahlen sind und nach Ablauf dieser 
Frist der Versicherer Verzugszinsen sowie Verwaltungskosten erheben 
kann, insbesondere für die Mahnungen, Zahlungsaufforderungen und Be-
treibungen.
2.3
Nach der Rechtsprechung sind die Versicherer befugt, den gegen 
eine (noch nicht rechtskräftig festgesetzte) Prämienforderung im Bereich 
der obligatorischen Krankenversicherung erhobenen Rechtsvorschlag im 
Rahmen des Verwaltungsverfahrens mittels Verfügung oder Einspra-
cheentscheid aufzuheben (vgl. Art. 79 des Bundesgesetzes über Schuldbe-
treibung und Konkurs vom 11. April 1889 [SchKG; SR 281.1]). Dabei muss 
ausdrücklich auf die Betreibung Bezug genommen und der Rechtsvor-
schlag als aufgehoben erklärt werden. Die Verwaltungsbehörde fällt in die-
ser Konstellation nicht nur einen Sachentscheid, sondern handelt gleichzei-
tig auch als Rechtsöffnungsinstanz. Gleiches gilt im Beschwerdefall für die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Okt. 2014, KV/13/1135, Seite 6
Gerichte (BGE 121 V 109 E. 2 S. 110, 119 V 329 E. 2b S. 331; SVR 2010 
KV Nr. 6 S. 28 E. 2.1). Entsprechend ist in diesem Zusammenhang auch zu 
prüfen, ob betreibungsrechtlich zulässige Einwendungen der Beseitigung 
des Rechtsvorschlages ganz oder teilweise entgegenstehen. Konkret kann 
der Schuldner gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG die Tilgung, Stundung oder 
Verjährung der Schuld vorbringen (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] 
vom 11. Dezember 2009, 9C_903/2009, E. 2.1).
2.4
Die Betreibungskosten sind von Gesetzes wegen geschuldet 
(Art. 68 SchKG) und vom Schuldner bei erfolgreicher Betreibung zusätzlich 
zum dem Gläubiger zugesprochenen Betrag zu bezahlen. Es ist nicht Sa-
che des Krankenversicherers diese Kosten zu verfügen. Sie bilden nicht 
Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens und es braucht dafür keine 
Rechtsöffnung erteilt zu werden (SVR 2006 KV Nr. 1 S. 2 E. 4.1; 
RKUV 2004 S. 465 E. 5.3.2).
3.
3.1
Es steht fest und ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin im 
Jahr 2013 bei der Beschwerdegegnerin obligatorisch krankenpflegeversi-
chert war (vgl. AB 2). Ebenfalls steht fest, dass die Beschwerdegegnerin 
das Mahnverfahren korrekt durchgeführt hat (vgl. E. 2.1 hiervor bzw. 
AB 4 ff.). Gleichfalls – sowohl grundsätzlich als auch masslich – unbestrit-
ten sind die betriebene Kostenbeteiligung (Fr. 1'532.65) und die entspre-
chenden Verwaltungskosten für Mahnungen (Fr. 30.--) und die Dossier-
eröffnung (Fr. 120.--) sowie die Zahlungsbefehlskosten (Fr. 73.--); von Sei-
ten der Beschwerdeführerin wurde der Gesamtausstand von Fr. 1'755.65 
mehrfach ausdrücklich anerkannt (AB 9 sowie Beschwerde).
3.2
Die Beschwerdeführerin beantragt indessen im Dezember 2013, 
diese von ihr anerkannten Forderungen seien bis zum voraussichtlichen 
Erhalt von Rentenleistungen – mithin für sechs Monate – zu sistieren.
3.2.1
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Be-
schwerdeführerin keine betreibungsrechtlich zulässigen Einwendungen 
gegen die Kostenbeteiligungsforderung und die Verwaltungskosten vor-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Okt. 2014, KV/13/1135, Seite 7
bringt, welche der Beseitigung des Rechtsvorschlages entgegenstehen 
würden (vgl. E. 2.3 hiervor). Es ist nicht zu beanstanden, dass die Be-
schwerdegegnerin die Stundung der Forderung nicht gewährt hat. Darauf 
besteht kein Anspruch, zumal das KVG das Institut des Prämienerlasses 
oder der Stundung mit Abschlagszahlungen nicht kennt (vgl. GEBHARD 
EUGSTER, Krankenversicherung, in ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches 
Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl. 
2007, S. 742 N 1014a), und auch die Ausführungsbestimmungen der Be-
schwerdegegnerin (AB 1) diese Möglichkeit nicht vorsehen. Zudem sind 
seit dem entsprechenden Ersuchen der Beschwerdeführerin mehr als 
sechs Monate verstrichen, ohne dass eine Prozesspartei dem zuständigen 
Einzelrichter die in Aussicht gestellte nachträgliche Tilgung der Kostenbe-
teiligung und der Verwaltungskosten mitgeteilt hätte.
3.2.2
Soweit die Beschwerdeführerin in nachvollziehbarer Weise geltend 
macht, sie und ihr Ehemann seien zahlungsunfähig (vgl. Beschwerde), 
stellt dies den angefochtenen Einspracheentscheid (AB 11) nicht in Frage. 
Eine allfällige Zahlungsunfähigkeit ist, sollte die Beschwerdeführerin wei-
terhin nicht bezahlen, erst im Rahmen des nachfolgenden betreibungs-
rechtlichen Vollstreckungsverfahrens vom Betreibungs- und Konkursamt 
von Amtes wegen abzuklären und im Rahmen des schuldbetreibungsrecht-
lichen Existenzminimums zu berücksichtigen (vgl. Art. 93 SchKG).
3.2.3
Schliesslich ist der Versicherer gemäss Art. 64a Abs. 2 Satz 1 KVG 
von Gesetzes wegen verpflichtet, gemahnte und innert Nachfrist nicht be-
glichene Kostenbeteiligungen in Betreibung zu setzen (vgl. E. 2.1 hiervor). 
Resultiert aus einer solchen Betreibung ein Verlustschein, übernimmt der 
Kanton 85% dieser Forderungen (Art. 64a Abs. 4 KVG). Entgegen den 
Ausführungen in der Beschwerde ist es der Beschwerdegegnerin somit 
möglich, anhand eines Verlustscheins einen Teil der offenen Beträge 
(durch den Kanton) erhältlich zu machen.
3.3
Die Forderung kann somit grundsätzlich auf dem Betreibungsweg 
geltend gemacht werden:
3.3.1
Die Kostenbeteiligung von Fr. 1'532.65 ist mittels Abrechnung vom 
25. März 2013 (AB 4) nachvollziehbar ausgewiesen. Die Verwaltungskos-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Okt. 2014, KV/13/1135, Seite 8
ten (total Fr. 150.--) stützen sich auf Art. 105b Abs. 2 KVV i.V.m. Art. 3 
Ziff. 1 Abs. 2 der Ausführungsbestimmungen (vgl. E. 2.2 hiervor) und deren 
Höhe erscheint mit Blick auf die einschlägige Rechtsprechung (Entscheid 
des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute BGer] vom 
2. Februar 2006, K 112/05, E. 4.3; Entscheid des BGer vom 3. Dezember 
2007, K 11/07, E. 5.2) angemessen.
3.3.2
Hinsichtlich des von der Beschwerdegegnerin auf dem Betrag von 
Fr. 1'532.65 seit 9. September 2013 geforderten Verzugszinses von 5% ist 
festzustellen, dass gestützt auf Art. 26 Abs. 1 ATSG zwar für fällige Prämi-
en (vgl. E. 2.1 hiervor), nicht aber für Kostenbeteiligungen Verzugszinsen 
zu leisten sind (vgl. GEBHARD EUGSTER, a.a.O., S. 619 N. 666 sowie Ent-
scheid des EVG vom 12. Januar 2006, K 40/05, E. 4.2.1 [publiziert in SVR 
7/2006 KV Nr. 23]). Es bleibt kein Raum, dies in den Ausführungsbestim-
mungen (vgl. Art. 3 Ziff. 1 Abs. 2 – E. 2.2 hiervor) anders zu regeln. Somit 
hat die Beschwerdegegnerin auf der von der Beschwerdeführerin geforder-
ten Kostenbeteiligung zu Unrecht einen Verzugszins von 5% ab 9. Sep-
tember 2013 erhoben.
3.3.3
Soweit die Beschwerdegegnerin für die Zahlungsbefehlskosten von 
Fr. 73.-- ebenfalls Rechtsöffnung erteilt hat (vgl. AB 8), ist unter Hinweis auf 
E. 2.4 hiervor zu präzisieren, dass sie nur für den Kostenbeteiligungs-
ausstand und die Verwaltungskosten den Rechtsvorschlag hätte beseitigen 
können, nicht aber auch für die Betreibungskosten. Sie kann allerdings von 
Gesetzes wegen die Betreibungskosten von den Zahlungen der Beschwer-
deführerin vorab in Abzug bringen.
3.4
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde insoweit teilweise gutzu-
heissen, als der Einspracheentscheid vom 20. November 2013 (AB 11) 
betreffend den Verzugszins auf der ausstehenden Kostenbeteiligung und 
die Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 73.-- aufzuheben ist. Soweit 
weitergehend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzu-
weisen. In der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes …, Dienststelle …, 
bleibt der Rechtsvorschlag im Umfang von Fr. 1'682.65 (Kostenbeteiligung 
Fr. 1'532.65, Verwaltungskosten Fr. 150.--) aufgehoben, nicht aber weiter-
gehend (Verzugszins und Betreibungskosten).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Okt. 2014, KV/13/1135, Seite 9
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Da der Aufwand der Beschwerdeführung nicht den Rahmen dessen 
überschritt, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur 
Besorgung der persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat 
(BGE 127 V 205 E. 4b S. 207), hat die nicht anwaltlich vertretene Be-
schwerdeführerin trotz ihres teilweisen – geringen – Obsiegens keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung. 
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen insoweit gutgeheissen, 
als der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes 
…, Dienststelle …, im Umfang von Fr. 1'682.65 (exkl. Verzugszins zu 
5% auf dem Betrag von Fr. 1'532.65 seit 9. September 2013 und Be-
treibungskosten von Fr. 73.--) aufgehoben bleibt; hierfür wird der Be-
schwerdegegnerin die definitive Rechtsöffnung erteilt. Im Übrigen wird 
die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Okt. 2014, KV/13/1135, Seite 10
3. Zu eröffnen (R):
-
B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
-
Avenir Krankenversicherung AG 
-
Bundesamt für Gesundheit
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.