be_verwaltungsgericht · 200 2018 46 · 2018-01-31 · de

Ablehnungsbegehren vom 15. Januar 2018

200 18 46 BV
KOJ/FLS/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 31. Januar 2018
Verwaltungsrichter Kölliker, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiberin Flückiger
A.________
Gesuchstellerin
gegen
Verwaltungsrichter B.________
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern
Gesuchsgegner
betreffend Ablehnungsbegehren vom 15. Januar 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Jan. 2018, BV/18/46, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Gesuchstellerin) hat dem 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 18. Dezember 2017 eine gegen 
die Migros-Pensionskasse gerichtete Klage überbracht. Diese wurde im 
Geschäftsverzeichnis unter der Verfahrensnummer BV/2017/… registriert 
und Verwaltungsrichter B.________ (nachfolgend Instruktionsrichter bzw. 
Gesuchsgegner) zur Verfahrensinstruktion zugewiesen.
Mit prozessleitender Verfügung vom 20. Dezember 2017 stellte der 
Instruktionsrichter 
in 
Anbetracht 
des 
der 
Klage 
beiliegenden 
Rentenbeschlusses der IV-Stelle Bern vom 15. Januar 2002 fest, dass 
davon ausgegangen werde, der Kanton Bern sei im Sinne von Art. 73 Abs. 
3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hin-
terlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) zur Behandlung der 
eingereichten Klage zuständig. Weiter hielt er fest, dass die Klage kein klar 
formuliertes und begründetes Rechtsbegehren enthalte, sondern darin in 
nicht nachvollziehbarer Weise verschiedenartigste Gesetzesbestimmungen 
und über einen längeren Zeitraum erfolgte Rentenberechnungen aufgelistet 
werden. Die Versicherte wurde aufgefordert, bis am 12. Januar 2018 ihre 
Rechtsschrift 
dahingehend 
zu 
verbessern, 
als 
sie 
ein 
klares 
Rechtsbegehren zu stellen und die eingeklagte Forderung unter Angabe 
des rechtserheblichen Sachverhaltes und der massgebenden Gesetzes- 
und Reglementsbestimmungen konzis zu begründen habe. 
Nach Eingang einer weiteren Eingabe der Klägerin am 27. Dezember 2017 
stellte der Instruktionsrichter mit prozessleitender Verfügung vom 28. 
Dezember 2017 fest, dass auch diese Eingabe den Anforderungen an eine 
Klage kaum zu genügen vermöge. Weiter hielt er fest, dass das 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern für die Behandlung der zivil- und 
strafrechtlichen Rügen weder örtlich noch sachlich zuständig sei, womit auf 
diese Rügen nicht einzutreten sein werde. Zudem werde auch auf die 
gegen die AHV-Ausgleichskasse der Migros erhobenen Rügen mangels 
funktionaler und örtlicher Zuständigkeit nicht einzutreten sein. In 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Jan. 2018, BV/18/46, Seite 3
streitgegenständlicher Hinsicht wurde das Klageverfahren BV/2017/… 
durch den Instruktionsrichter auf Anspruch und Höhe der Invalidenrente 
(inkl. allfälliger Überentschädigungsberechnung) und auf Ausrichtung einer 
Kinderrente für den Sohn C.________ beschränkt.
Weiter stellte der Instruktionsrichter Zweifel an der Handlungs- und 
Prozessfähigkeit 
der 
Klägerin 
fest. 
Die 
zuständige 
Kindes- 
und 
Erwachsenenschutzbehörde (KESB) … teilte ihm auf Ersuchen hin am 
15. Januar 
2018 
schriftlich 
mit, 
dass 
die 
Klägerin 
keinen 
Erwachsenenschutzmassnahmen unterliege.
Mit prozessleitender Verfügung vom 15. Januar 2018 stellte der 
Instruktionsrichter unter anderem fest, dass beim Verwaltungsgericht am 
29. Dezember 2017, am 5. und 15. Januar 2018 je eine telefonische 
Mitteilung und am 3. sowie 8. Januar 2018 insgesamt drei weitere 
(unaufgeforderte) Eingaben der Klägerin eingegangen sind. 
B.
Nach vorgängig telefonischer Ankündigung stellte die Gesuchstellerin mit 
Eingabe vom 15. Januar 2018 beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern 
ein Ausstandsgesuch im Verfahren BV/2017/… gegen Verwaltungsrichter 
B.________ (Gesuchsgegner). Dieser leitete das Gesuch gleichentags an 
den Präsidenten der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Verwal-
tungsgerichts weiter, verzichtete auf eine Stellungnahme und schloss auf 
Abweisung des Ablehnungsbegehrens.
Mit prozessleitender Verfügung vom 16. Januar 2018 sistierte der Abtei-
lungspräsident das Verfahren BV/2017/… bis zum rechtskräftigen Ab-
schluss des Ablehnungsverfahrens. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 17. Januar 2018 stellte der zuständige 
Instruktionsrichter den Eingang des Ablehnungsbegehrens fest und stellte 
der Gesuchstellerin ein Doppel der Stellungnahme des Gesuchsgegners 
zu. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Jan. 2018, BV/18/46, Seite 4
Am 26. Januar 2018 ist beim Verwaltungsgericht eine weitere Eingabe der 
Gesuchstellerin (vom 24. [Postaufgabe: 25.] Januar 2018) eingegangen.
Erwägungen:
1.
1.1
Zur Beurteilung des vorliegenden Ablehnungs- bzw. Ausstandsbe-
gehren ist eine Kammer der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des 
Verwaltungsgerichts, gewöhnlich bestehend aus drei Richterinnen und 
Richtern, unter Ausschluss des Betroffenen (hier des Gesuchsgegners), 
zuständig (Art. 61 [Ingress] des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] 
i.V.m. Art. 9 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21] i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a 
und Art. 56 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]). Offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete 
Fälle werden in Zweierbesetzung beurteilt (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.2
Der Entscheid über den Ausstand betrifft die Zusammensetzung der 
Spruchbehörde im Hauptverfahren und hat demgemäss den Charakter 
eines Zwischenentscheids, welcher in einem eigenen Verfahren ausserhalb 
des Klageverfahrens gefällt wird. Somit ist im vorliegenden Verfahren ein-
zig das Vorliegen von Ausstandsgründen betreffend den Gesuchsgegner, 
Instruktionsrichter im Verfahren BV/2017/…, zu prüfen. 
2.
2.1
Nach Art. 9 Abs. 1 VRPG tritt eine Person, die eine Verfügung 
oder einen Entscheid zu treffen oder vorzubereiten oder als Mitglied einer 
Behörde zu amten hat, in den Ausstand, wenn sie in der Sache ein persön-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Jan. 2018, BV/18/46, Seite 5
liches Interesse hat (lit. a), am Vorentscheid mitgewirkt hat (lit. b), mit einer 
Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis dem dritten Grade ver-
wandt oder verschwägert oder durch Ehe, Kindesannahme, eingetragene 
Partnerschaft oder faktische Lebensgemeinschaft verbunden ist, wobei die 
Auflösung der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft den Ausstands-
grund nicht aufhebt (lit. c), eines gesetzlichen Erfordernisses für das Amt 
verlustig geht (lit. d), eine Partei vertritt oder für eine Partei in der gleichen 
Sache tätig war (lit. e) oder aus andern Gründen in der Sache befangen 
sein könnte (lit. f). 
2.2
Voreingenommenheit und Befangenheit werden nach der Recht-
sprechung angenommen, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Be-
trachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu 
erwecken. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten Ver-
halten des betreffenden Richters oder in gewissen äusseren Gegebenhei-
ten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Letzteres be-
trifft vor allem Konstellationen einer Vorbefassung des Richters. Bei der 
Beurteilung solcher Umstände ist nicht auf das subjektive Empfinden einer 
Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss 
vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Um-
stände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befan-
genheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung wird nicht 
verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 139 I 121 E. 4.1 S. 
123 und E. 5.1 S. 125, 137 I 227 E. 2.1 S. 229).
Der Anschein der Befangenheit kann durch unterschiedlichste Umstände 
und Gegebenheiten erweckt werden. Dazu können nach der Rechtspre-
chung insbesondere vor oder während eines Prozesses abgegebene Äus-
serungen eines Richters zählen, die den Schluss zulassen, dass sich die-
ser bereits eine feste Meinung über den Ausgang des Verfahrens gebildet 
hat (BGE 137 I 227 E. 2.1 S. 229).
Die Rechtsprechung hat wiederholt festgehalten, dass die Ablehnung eines 
Richters in einem gewissen Spannungsverhältnis zum Justizgewährleis-
tungsanspruch stehe, weshalb der Ausstand die Ausnahme bleiben müsse 
(BGE 116 Ia 32 E. 3b bb S. 40; SVR 2001 UV Nr. 11 S. 41 E. 1a).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Jan. 2018, BV/18/46, Seite 6
3.
3.1
Die Gesuchstellerin bringt zur Begründung ihres Ablehnungsbegeh-
rens in der Eingabe vom 16. Januar 2018 sinngemäss vor, der Gesuchs-
gegner habe im Hauptverfahren eine Empfangsbestätigung der Aktenzu-
stellung verweigert (S. 2 Ziff. 2) und zudem Eingaben der Gesuchstellerin 
zu Unrecht nicht behandelt (S. 2 Ziff. 3). Auch habe der Gesuchsgegner 
der Gegenpartei durch die Verfügung vom 28. Dezember 2017 einen unge-
rechtfertigten Zeitgewinn verschafft (S. 2 Ziff. 4). Zudem macht die Ge-
suchstellerin geltend, der Gesuchsgegner habe den Sachverhalt mit der 
Gegenpartei besprochen und damit seine Schweigepflicht verletzt 
(S. 3 Ziff. 7) und schliesslich nach einem Telefongespräch mit ihr auf diver-
se Eingaben nicht mehr reagiert (S. 4 Ziff. 9).
3.2
Vorab 
ist 
festzuhalten, 
dass 
Ausstandsgründe 
gemäss 
Art. 9 Abs. 1 lit. a - e VRPG (vgl. E. 2.2 hiervor) offensichtlich nicht vorlie-
gen und auch nicht geltend gemacht werden. Daher ist im Folgenden zu 
prüfen, 
ob 
der 
Gesuchsgegner 
aus 
anderen 
Gründen 
(gemäss 
Art. 9 Abs. 1 lit. f VRPG) in der Sache befangen sein könnte. 
3.3
Das Klageverfahren nach Art. 73 BVG vor dem angerufenen Gericht 
beruht auf dem sogenannten Referentensystem. Dieses ist dadurch ge-
kennzeichnet, dass ein Richter der zum Entscheid berufenen Kammer als 
Referent bezeichnet wird. In dieser Funktion sichtet und studiert dieser vor-
erst die vollständigen Akten und macht sich gestützt darauf eine vorläufige 
Meinung über alle sich stellenden Fragen formeller wie auch materieller 
Natur. Das in der Schweiz weitverbreitete Referentensystem wird als ver-
fassungsrechtlich zulässig beurteilt (BGE 134 I 238 E. 2.3 S. 241).
3.4
3.4.1
Das Klageverfahren BV/2017/… wurde dem Gesuchsgegner nach 
Eingang der Klage vom 18. Dezember 2017 nach Massgabe der in Art. 2 
Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 des Reglements über die Organisation der Recht-
sprechung der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungs-
gerichts des Kantons Bern vom 26. Oktober 2010 (OrR SVA; abrufbar unter 
www.justice.be.ch) verankerten chronologischen Geschäftszuteilung zuge-
wiesen; hierbei wurde der Gesuchsgegner als Instruktionsrichter bzw. Re-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Jan. 2018, BV/18/46, Seite 7
ferent bestimmt. In dieser Funktion ist es seine Aufgabe, zuerst die 
Sachurteilsvoraussetzungen zu prüfen und die Akten zu vervollständigen. 
Zu diesem Zweck hat der Gesuchsgegner mehrere prozessleitende Verfü-
gungen erlassen (vgl. lit. A des Sachverhaltes). Darin hat er insbesondere 
die Gesuchstellerin nach Eingang der mängelbehafteten Klage zur Klage-
verbesserung aufgefordert, deren jeweilige Eingaben der Beklagten zur 
Kenntnisnahme gebracht und bei derselben eine Klageantwort eingeholt 
(vgl. die prozessleitenden Verfügungen vom 20. und 28. Dezember 2017; 
Art. 91 i.V.m. Art. 69 und 33 VRPG). 
3.4.2
Diese bisherige Verfahrensinstruktion des Gesuchsgegeners ent-
spricht damit den massgebenden prozessualen Vorschriften und ist nicht 
zu beanstanden. Entgegen der Auffassung der Gesuchstellerin kann darin 
keine Voreingenommenheit bzw. Befangenheit des Gesuchsgegners ange-
nommen werden. Zudem besteht die zentrale Funktion des Instruktionsrich-
ters gerade darin, sich mit den Akten vertraut zu machen um gestützt dar-
auf eine vorläufige Meinung über alle sich sowohl materiell als auch formell 
stellenden Fragen bilden zu können (vgl. E. 3.3 vorstehend). Damit er den 
Sachverhalt genügend abklären kann, hat der Instruktionsrichter vorliegend 
auch mit Blick auf den Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 73 Abs. 2 
BVG die dafür nötigen Vorkehrungen getroffen (vgl. E. 3.4.1 hiervor). Eine 
derartige Vorgehensweise zur Meinungsbildung der Referentenperson ist 
demnach nicht nur zulässig, sondern geradezu Voraussetzung zur Verwirk-
lichung von Sinn und Zweck des Referentensystems. Dies dient letztlich 
dem geordneten Geschäftsgang des Gerichts. 
3.5
Ebenso wenig lässt der Umstand, dass der Gesuchsgegner als 
zuständiger Instruktionsrichter eine telefonische Anfrage der Beklagten 
beantwortete und sie dabei auf den Inhalt einer künftigen prozessleitenden 
Verfügung verwies, den Schluss auf Befangenheit zu. Insbesondere liegt 
dabei 
auch 
kein 
Verstoss 
gegen 
das 
Verbot 
des 
Berichtens 
(vgl. Art. 48 VRPG; 
MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, 
Kommentar 
zum 
bernischen VRPG, 1997, N. 1 zu Art. 48) vor, wurden doch keine 
unzulässigen Erörterungen ausserhalb des Verfahrens vorgenommen. 
3.6
Von vornherein unbegründet ist auch die Rüge, der Gesuchsgegner 
habe im Hauptverfahren eine Empfangsbestätigung der Aktenzustellung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Jan. 2018, BV/18/46, Seite 8
verweigert. Schliesslich ist nicht ersichtlich, inwiefern der Gesuchsgegner 
zu Unrecht eine Empfangsbestätigung nicht ausgestellt und während der 
Verfahrensinstruktion Eingaben der Gesuchstellerin nicht behandelt bzw. 
auf solche nicht reagiert hätte. In den prozessleitenden Verfügungen vom 
20. und 28. Dezember 2017 sowie vom 15. Januar 2018 hat er den 
Eingang aller Eingaben der Gesuchstellerin offensichtlich zutreffend 
festgestellt und bestätigt. 
3.7
Obwohl 
von 
der 
Gesuchstellerin 
im 
vorliegenden 
Ablehnungsgesuch nicht (mehr) thematisiert, ist zu erwähnen, dass die – in 
Anbetracht seiner Funktion als Instruktionsrichter und der geltenden 
Untersuchungsmaxime (vgl. Art 73 Abs. 2 BVG) – getätigten Abklärungen 
des Gesuchsgegners im Hinblick auf eine allfällige Einschränkung der 
Handlungsfähigkeit 
der 
Gesuchstellerin 
bei 
der 
KESB 
durchaus 
gerechtfertigt waren, zumal gestützt auf die weitschweifigen und teilweise 
konfus formulierten Eingaben sehr wohl Anlass dazu bestand. 
3.8
Soweit die Gesuchstellerin in ihrer Eingabe vom 16. Januar 2018 in 
grossem Umfang materielle Aspekte des Hauptverfahrens vorbringt, sind 
diese nicht Gegenstand des vorliegenden Ablehnungsverfahrens und des-
halb hier nicht weiter zu behandeln. 
3.9
Nach dem Dargelegten liegen beim Gesuchsgegner in Bezug auf 
das Klageverfahren BV/2017/… keine Umstände vor, welche objektiv den 
Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit er-
wecken können (vgl. E. 2 vorne). Das Gesuch um Ablehnung des Ge-
suchsgegners ist offensichtlich unbegründet und somit abzuweisen. Die 
Akten gehen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zur Fortsetzung 
des Hauptverfahrens BV/2017/… an den Gesuchsgegner zurück. 
4.
4.1
Die Kostenverlegung richtet sich praxisgemäss nach den im Haupt-
verfahren (hier das Verfahren BV/2017/…) geltenden Verlegungsgrundsät-
zen. In Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG sind keine Verfahrenskosten zu 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Jan. 2018, BV/18/46, Seite 9
erheben. Im Zusammenhang mit dem Ablehnungsgesuch werden daher 
keine separaten Verfahrenskosten ausgeschieden bzw. auferlegt.
4.2
Der Gesuchsgegner hat als Mitglied des Verwaltungsgerichts kei-
nen Anspruch auf Zusprechung einer Parteientschädigung (Art. 104 Abs. 3 
VRPG). Ebenso wenig hat die unterliegende Gesuchstellerin bei diesem 
Ausgang des Verfahrens einen Anspruch auf Ersatz allfälliger Parteikosten 
(Art. 109 Abs. 1 VRPG). 
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Das Gesuch um Ablehnung des Verwaltungsrichters B.________ im 
Verfahren BV/2017/… wird abgewiesen. Die Akten gehen nach Eintritt 
der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zur Fortsetzung des Verfah-
rens an den Gesuchsgegner zurück.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________ 
- Verwaltungsrichter B.________ (inkl. Doppel der Eingabe der Ge-
suchstellerin vom 24. Januar 2018)
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnisnahme an:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Jan. 2018, BV/18/46, Seite 10
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.