be_verwaltungsgericht · 200 2025 315 · 2026-06-25 · de
Prüfung im Modul SBF2 Derivatives (Entscheid der Rekurskommission der Berner Fachhochschule vom 28. November 2025)


FZ 200 2025 315
WIS/IMD/SSM
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 25. Juni 2026
Verwaltungsrichterin Wiedmer
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
in Sachen
B.________
betreffend Einspracheentscheid vom 30. April 2025

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Juni 2026, FZ 200 2025 315
- 2 -
Sachverhalt:
A.
Im Mai 2011 stellte der ... Staatsangehörige C.________, angestellt bei der
D.________ GmbH (Arbeitgeberin) mit Sitz in ..., bei der Ausgleichskasse
des Kantons Bern (AKB bzw. Beschwerdegegnerin) rückwirkend ab Januar
2008 ein Gesuch um Ausrichtung von Kinderzulagen für seinen im August
2005 geborenen und in ... bei dessen Mutter A.________ (Beschwerdefüh-
rerin) wohnhaften Sohn B.________ (Akten der AKB [act. II] 31). In der
Folge bestätigte die AKB gestützt auf die diesbezüglich eingereichten Un-
terlagen den Anspruch auf Kinderzulagen in der Höhe von monatlich Fr.
160.-- ab 1. Januar 2008 bzw. Fr. 230.-- ab 1. Januar 2009 (act. II 29).
Mit Schreiben vom 29. März 2015 (act. II 28) ersuchte A.________ um eine
Bestätigung, dass der Vater ihres Sohnes in der Schweiz kein Pflegegeld
für diesen beziehe; dies im Zusammenhang mit der Stellung eines Antra-
ges auf Ausrichtung von Pflegegeld in .... Die AKB stellte daraufhin mit
Schreiben vom 28. Mai 2015 (act. II 26 f.) die Ausrichtung der Kinderzula-
gen bis zur Einreichung eines Nachweises der Weiterleitung der Zulagen
an die Mutter "vorerst" ein.
Im April 2021 (act. II 21, 25) ersuchte A.________ die AKB um Auskünfte
betreffend die an C.________ ausgerichteten Kinderzulagen. Sie führte im
Wesentlichen aus, sie erhalte in ... kein Familiengeld, da C.________ in der
Schweiz Kinderzulagen für den gemeinsamen Sohn beziehe. C.________
habe die erhaltenen Zulagen jedoch nie ihrem Sohn zukommen lassen. Die
AKB nahm dazu mit E-Mails vom 15. und 16. April 2021 (act. II 20, 23) da-
hingehend Stellung, dass gemäss zentralem Register über die Familienzu-
lagen seit 1. Juni 2015 keine Familienzulagen mehr gutgesprochen worden
seien. Im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Mai 2015 seien für
B.________ Familienzulagen im Gesamtbetrag von Fr. 19'360.-- gutge-
sprochen worden.
Nach weiterer Korrespondenz per E-Mail (act. II 12 ff.) reichte A.________
im September 2024 (act. II 11) bei der AKB eine "Formelle Beschwerde
gegen das rechtswidrige Vorgehen der Ausgleichskasse in Bern" ein. Mit

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Juni 2026, FZ 200 2025 315
- 3 -
Schreiben vom 5. November 2024 (act. II 9) hielt die AKB fest, die Bewilli-
gung der Familienzulagen an C.________ sei korrekt gewesen. Die geleis-
teten Familienzulagen seien zu Recht und befreiend an den Vater des Kin-
des geleistet worden. Nach weiterer Korrespondenz (act. II 7 f.) verneinte
die AKB mit Verfügung vom 5. Dezember 2024 (act. II 6) einen Anspruch
von A.________ auf Familienzulagen für ihren Sohn für die Jahre 2008 bis
2015 bzw. deren Auszahlung an sie. Die dagegen erhobene Einsprache
(act. II 4 f.) wies sie mit Einspracheentscheid vom 30. April 2025 (act. II 1)
ab.
B.
Hiergegen erhob A.________ mit Eingabe vom 9. Mai 2025 Beschwerde.
Sie beantragt die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 30. April
2025, die Anerkennung ihres Rechts auf Familienzulagen für ihren Sohn für
die Jahre 2008 - 2015, die Auszahlung der rückständigen Leistungen zu-
züglich gesetzlicher Zinsen, die Einleitung eines Verfahrens gegen die Per-
son, die die Leistungen unrechtmässig bezogen habe, mit dem Ziel der
Rückzahlung der Mittel und die Prüfung der Verantwortung der Beamten,
die bei der Bearbeitung der Anträge und Auszahlungen grob fahrlässig ge-
handelt hätten.
Mit Eingabe vom 12. Mai 2025 reichte die Beschwerdeführerin eine Be-
schwerdeergänzung zu den Akten.
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 13. Juni
2025 auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Eingabe vom 26. Juni 2025 nahm die Beschwerdeführerin Stellung zur
Beschwerdeantwort.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Juni 2026, FZ 200 2025 315
- 4 -
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide.
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist
gegeben (Art. 22 i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 24. März
2006 über die Familienzulagen [FamZG; SR 836.2]). Da auch die Bestim-
mungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die
Beschwerde vorbehältlich der nachstehenden Erwägung einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 30. April
2025 (act. II 1). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdefüh-
rerin auf Familienzulagen für ihren Sohn B.________ für die Jahre 2008 bis
2015. Soweit sich die Beschwerde vom 9. Mai 2025 bzw. die Eingaben
vom 12. Mai und vom 26. Juni 2026 auf Leistungsansprüche beziehen, die
ausserhalb
des
Anfechtungsgegenstandes
stehen,
bzw.
darin
zivil-, straf- und aufsichtsrechtliche Anträge gestellt werden, für die das
Verwaltungsgericht funktionell nicht zuständig ist, ist darauf nicht einzutre-
ten (BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164; SVR 2021 AHV Nr. 21 S. 67,
9C_86/2021 E. 5.2).
1.3
Der Streitwert beträgt Fr. 19'360.-- (Beschwerde S. 2 Antrag Ziff. 2
und act. II 20), womit die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Juni 2026, FZ 200 2025 315
- 5 -
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG;
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Familienzulagen sind einmalige oder periodische Geldleistungen,
die ausgerichtet werden, um die finanzielle Belastung durch ein oder meh-
rere Kinder teilweise auszugleichen (Art. 2 FamZG).
2.2
Zum Anspruch auf Familienzulagen berechtigen u.a. Kinder, zu
denen ein Kindesverhältnis im Sinne des Schweizerischen Zivilgesetzbu-
ches (ZGB; SR 210) besteht (Art. 4 Abs. 1 lit. a FamZG).
2.3
Die als Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in der Alters- und
Hinterlassenenversicherung (AHV) obligatorisch versicherten Personen, die
von einem diesem Gesetz unterstellten Arbeitgeber beschäftigt werden,
haben Anspruch auf Familienzulagen. […] Der Anspruch entsteht und er-
lischt mit dem Lohnanspruch. […] (Art. 13 Abs. 1 FamZG).
2.4
Haben mehrere Personen für das gleiche Kind Anspruch auf Fami-
lienzulagen nach eidgenössischem oder kantonalem Recht, so steht der
Anspruch in nachstehender Reihenfolge zu: a. der erwerbstätigen Person;
b. der Person, welche die elterliche Sorge hat oder bis zur Mündigkeit des
Kindes hatte; […] (Art. 7 Abs. 1 FamZG).
2.5
Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person
verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetz-
licher Vertreter verlangen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von
Art. 20 Abs. 1 ATSG auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden
(Art. 9 Abs. 1 FamZG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Juni 2026, FZ 200 2025 315
- 6 -
3.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt, dass der Kindsvater C.________ in
den hier interessierenden Jahren 2008 bis 2015 obligatorisch in der AHV
versichert und bei einem dem FamZG unterstellten Arbeitgeber beschäftigt
gewesen ist (act. II 31 f.). Deswegen hatte er Anspruch auf Familienzula-
gen für seinen Sohn B.________ (vgl. E. 2.2 f.), wie dies die Beschwerde-
gegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid zutreffend dargelegt hat
(act. II 1/2 Rz. 6 ff.). Am (damals) bestehenden Anspruch ändert nichts,
dass C.________ mit Urteil eines ... Gerichts vom 17. April 2008 das elter-
liche Sorgerecht für seinen Sohn entzogen worden ist (act. II 28) und dieser
nicht bei ihm, sondern bei dessen Mutter in ... lebte (vgl. bspw. act. II 25),
bilden das Sorgerecht und die Obhut doch keine Anspruchsvoraussetzun-
gen für den Bezug von Familienzulagen.
3.2
Ebenfalls erstellt und auch unbestritten ist, dass die Beschwerde-
führerin im fraglichen Zeitraum – wie auch aktuell – in ... wohnhaft und we-
der in der AHV obligatorisch versichert noch bei einem dem FamZG unter-
stellten Arbeitgeber beschäftigt war (vgl. act. II 31). Damit hatte sie keinen
Anspruch auf Familienzulagen für ihren Sohn, worauf die Beschwerdegeg-
nerin ebenfalls korrekterweise hingewiesen hat (act. II 1/2 Rz. 9). Insofern
zielt der Hinweis der Beschwerdeführerin auf Art. 7 Abs. 1 lit. a bzw. b
FamZG ins Leere. Diese Bestimmung regelt die Reihenfolge der An-
sprüche, falls mehrere Personen für das gleiche Kind Anspruch auf Famili-
enzulagen haben (vgl. E. 2.4 hiervor), was hier gerade nicht der Fall war.
3.3
Der von der Beschwerdeführerin gegenüber C.________ erhobe-
ne Vorwurf, er habe die an ihn ausgerichteten Familienzulagen für eigene
Zwecke verwendet und ihrem Sohn vorenthalten, ändert an der Rechtmäs-
sigkeit des Bezugs der Leistungen nichts. Für entsprechende Fallkonstella-
tionen sieht Art. 9 Abs. 1 FamZG zwar die Ausrichtung der Leistungen an
Dritte vor (vgl. E. 2.5 hiervor). Die Person, welche die Drittauszahlung
wünscht, muss jedoch ein entsprechendes Gesuch an die Familienaus-
gleichskasse stellen, welche die Familienzulagen ausrichtet (vgl. Rz. 246
der vom Bundesamt für Sozialversicherungen herausgegebenen Weglei-
tung zum Familienzulagengesetz [FamZWL]) und die Beschwerdeführerin
macht nicht geltend, dass sie bei der Beschwerdegegnerin ein Gesuch um

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Juni 2026, FZ 200 2025 315
- 7 -
Drittauszahlung eingereicht hätte. Ein solches findet sich denn auch nicht in
den Akten. Dementsprechend richtete die Beschwerdegegnerin die
C.________ zustehenden Leistungen korrekterweise ihm bzw. seinem Ar-
beitgeber aus. Bei allem Verständnis für die Lage der Beschwerdeführerin
ist es nicht Sache der Sozialversicherungen bzw. konkret der Beschwerde-
gegnerin, die vom Kindsvater nicht erfüllten Pflichten durch zusätzliche
Leistungen bzw. Doppelzahlungen auszugleichen, sind doch Verletzungen
der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern auf zivilrechtlichem Weg zu regeln.
3.4
Der Hinweis auf Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinie-
rung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1) ändert
daran nichts. Diese Bestimmung legt Prioritätsregeln fest, falls für densel-
ben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den
Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu gewähren sind. Sie würde
allenfalls zur Anwendung gelangen, falls streitig wäre, ob ein Versiche-
rungsträger in der Schweiz oder einer im Ausland – etwa ... – für die Aus-
richtung von Leistungen zuständig wäre. Im hier zu beurteilenden Fall ist
dies jedoch in keiner Weise strittig und die Zuständigkeit der schweizeri-
schen Versicherungsträger – sprich der Beschwerdegegnerin – ohne weite-
res gegeben. Anders als die Beschwerdeführerin glauben machen will,
enthält Art. 68 der Verordnung keine Vorschrift, wonach die Familienzula-
gen prioritär dem betreuenden Elternteil auszurichten wären.
3.5
Schliesslich führt auch der mehrfache Hinweis auf BGE 139 V 106
zu keinem anderen Ergebnis. Dieses Urteil betrifft die Auslösung der Ver-
wirkungsfrist bei der Rückforderung zu Unrecht bezogener Invalidenrenten
und ist für die hier interessierende Frage nicht einschlägig.
3.6
Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdegegnerin den von der
Beschwerdeführerin geltend gemachten Anspruch auf Familienzulagen zu
Recht verneint. Die gegen den Einspracheentscheid vom 30. April 2025
(act. II 1) erhobene Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten
ist (vgl. E. 1.2 hiervor).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Juni 2026, FZ 200 2025 315
- 8 -
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 FamZG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Ausgangsgemäss besteht kein Anspruch auf eine Parteientschä-
digung (Art. 1 Abs. 1 FamZG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss];
BGE 126 V 143 E. 4a S. 150).
5.
Schweizerische Behörden haben gerichtliche Urkunden auf dem diplomati-
schen Weg ins Ausland zuzustellen, es sei denn, von der Schweiz abge-
schlossene Abkommen sähen Erleichterungen vor (BGE 124 V 47 E. 3a
S. 50 mit Hinweisen). Für die direkte postalische Zustellung von Gerichts-
urkunden nach ... besteht keine rechtliche Grundlage, weshalb die Zustel-
lung an die Beschwerdeführerin auf dem diplomatischen Weg zu erfolgen
hat.
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Juni 2026, FZ 200 2025 315
- 9 -
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________ (auf dem diplomatischen Weg)
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.