be_verwaltungsgericht · 200 2014 42 · 2013-11-29 · de

Verfügung vom 29. November 2013

200 14 42 IV
ACT/SHE/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 12. Juni 2014
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
vertreten durch B.________, Fürsprecher B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 29. November 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juni 2014, IV/14/42, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1975 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) bezieht seit dem 1. Februar 1993 aufgrund seiner Sehbe-
hinderung eine Hilflosenentschädigung wegen leichter Hilflosigkeit im Son-
derfall (Akten der IV-Stelle Bern [IVB bzw. Beschwerdegegnerin; act. II] 
22/2 II Ziff. 1) und seit dem 1. Juli 1996 eine Invalidenrente (act. II 6), aktu-
ell ab Februar 2009 eine ganze Rente aufgrund eines Invaliditätsgrads von 
96% (act. II 84; vgl. Akten der IVB [act. IIB] 100). 
Am 25. März 2013 beantragte er eine Waschmaschine (act. IIB 107). Ge-
stützt auf den Abklärungsbericht Hilfsmittel vom 27. Juni 2013 (act. IIB 109) 
stellte die IVB mit Vorbescheid vom 1. Juli 2013 in Aussicht, das Leis-
tungsbegehren abzuweisen (act. IIB 110). Aufgrund hiergegen erhobener 
Einwände (act. IIB 111 und 116) veranlasste sie durch den Abklärungs-
dienst eine Erhebung vor Ort (act. IIB 119). Gestützt darauf verfügte die 
IVB am 29. November 2013 (act. IIB 120) wie im Vorbescheid angekündigt.
B.
Mit Eingabe vom 13. Januar 2014 liess der Versicherte Beschwerde erhe-
ben mit folgenden Rechtsbegehren:
„Es sei die Verfügung vom 29.11.2013 aufzuheben und es sei die Beschwerdegeg-
nerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer die Kosten der Anschaffung einer 
Waschmaschine zu ersetzen.
Es sei dem Beschwerdeführer für das Verfahren die unentgeltliche Prozessführung 
zu gewähren.
- unter Entschädigungsfolge -“
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 7. Februar 
2014 auf Abweisung der Beschwerde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juni 2014, IV/14/42, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsgegenstand bildet die Verfügung vom 29. November 
2013 (act. IIB 120). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine 
Waschmaschine als Hilfsmittel im Wert von Fr. 3‘299.-- (act. IIB 107/3). 
Nicht Gegenstand der Verfügung und somit auch nicht des Beschwerdever-
fahrens ist der Anspruch auf den Wärmepumpentrockner im Wert von 
Fr. 2‘699.--, welcher im Hilfsmittelgesuch ebenfalls erwähnt ist (act. IIB 
107/2 f.). Im Vorbescheidverfahren hat der Beschwerdeführer klarstellen 
lassen, dass er nur die Waschmaschine nicht aber den Wärmepumpen-
trockner als Hilfsmittel beantragt (act. IIB 116/1 Ziff. 1).
1.3
Der Streitwert liegt daher unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurtei-
lung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juni 2014, IV/14/42, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG haben invalide oder von einer Invalidität 
(Art. 8 ATSG) bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmass-
nahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit 
oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustel-
len, zu erhalten oder zu verbessern (lit. a) und die Voraussetzungen für den 
Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (lit. b). Zu diesen 
Massnahmen gehören nach Art. 8 Abs. 3 lit. d i.V.m. Art. 21 Abs. 1 IVG im 
Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste die Hilfsmittel, derer 
eine versicherte Person für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der 
Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Er-
werbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum 
Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Ferner bestimmt Art. 21 
Abs. 2 IVG, dass Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewe-
gung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbst-
sorge kostspieliger Geräte bedürfen, im Rahmen einer vom Bundesrat auf-
zustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf 
solche Hilfsmittel haben. 
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzen-
der Vorschriften im Sinne von Art. 21 Abs. 2 und 4 IVG hat der Bundesrat 
in Art. 14 IVV an das Eidg. Departement des Innern übertragen, welches 
die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die IV vom 29. No-
vember 1976 (HVI; SR 831.232.51) mit anhangsweise aufgeführter Hilfs-
mittelliste erlassen hat. Laut Art. 2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang 
aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewe-
gung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsor-
ge notwendig sind (Abs. 1); Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeich-
neten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbs-
tätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Aus-


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bildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die bei einzelnen Hilfsmit-
teln ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (Abs. 2). Nach der 
Rechtsprechung bezieht sich die Notwendigkeit eines Hilfsmittels auf die 
konkrete Situation, in welcher die versicherte Person lebt. Zudem besteht 
nur Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher und zweckmässiger Ausführung 
(Art. 21 Abs. 3 IVG und Art. 2 Abs. 4 HVI). Die einfache und zweckmässige 
Hilfsmittelversorgung muss zeitgemäss sein (BGE 139 V 115 E. 5.1 S. 
118).
Der Anspruch auf Hilfsmittel für die Tätigkeit im Aufgabenbereich setzt nicht 
voraus, dass die versicherte Person den Haushalt überwiegend selbststän-
dig besorgt; es genügt, dass die Tätigkeit im Aufgabenbereich einen be-
achtlichen Umfang erreicht. Was als beachtlich zu gelten hat, bestimmt sich 
aufgrund des konkreten Aufgabenbereichs unter Berücksichtigung der 
durch das Hilfsmittel möglichen Verbesserung des Leistungsvermögens 
(BGE 122 V 212 E. 4c aa S. 217). Kostspielige Hilfsmittel für die Tätigkeit 
im Aufgabenbereich werden nur abgegeben, wenn damit die Leistungs-
fähigkeit beachtlich gesteigert werden kann, was bei einer Verbesserung 
von 10 % grundsätzlich der Fall ist (BGE 129 V 67 E. 2.2 S. 69; Entscheid 
des BGer vom 25. August 2009, 9C_307/2009, E. 2).
2.2
Gemäss Ziff. 13.01* des Anhangs der HVI besteht Anspruch auf 
invaliditätsbedingte Arbeits- und Haushaltgeräte sowie Zusatzeinrichtun-
gen, Zusatzgeräte und Anpassungen für die Bedienung von Apparaten und 
Maschinen. Bei der Abgabe von Geräten, die auch eine gesunde Person in 
gewöhnlicher Ausführung benötigt, hat sich die versicherte Person an den 
Kosten zu beteiligen. Hilfsmittel, deren Anschaffungskosten den Betrag von 
Fr. 400.-- nicht übersteigen, gehen zulasten der versicherten Person.
2.3
Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – 
das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn 
sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat 
das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nichts Abweichendes 
vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu 
fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt die-
sen Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachver-


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haltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen 
als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221).
2.4
Für den Beweiswert eines Abklärungsberichts sind verschiedene 
Faktoren zu berücksichtigen: Es ist wesentlich, dass der Bericht von einer 
qualifizierten Person verfasst wird, die Kenntnis der örtlichen und räumli-
chen Verhältnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich erge-
benden Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die Anga-
ben der versicherten Person zu berücksichtigen, wobei divergierende Mei-
nungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext 
schliesslich muss plausibel begründet und bezüglich der einzelnen Ein-
schränkungen angemessen detailliert sein und in Übereinstimmung mit den 
an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Ab-
klärungsbericht voll beweiskräftig. Das Gericht greift in das Ermessen der 
die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehlein-
schätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die 
fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist 
als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 130 V 61 E. 6.2 S. 63; 
SVR 2012 IV Nr. 54 S. 196 E. 3.2). Diese Rechtsprechung ist auf Ab-
klärungsberichte für Ansprüche aus Hilflosigkeit, Ansprüche auf Intensiv-
pflegezuschlag oder auf Hilfsmittel analog anwendbar. Bei der Erarbeitung 
der Grundlagen für die Bemessung der Leistung ist eine enge, sich ergän-
zende Zusammenarbeit zwischen Arzt und Verwaltung erforderlich (BGE 
130 V 61 E. 6.2 S. 63).
3.
3.1
Es ist zu Recht unbestritten (Gutachten der MEDAS vom 18. Sep-
tember 2009; act. II 74), dass der Beschwerdeführer an einer langsam pro-
gredienten Erblindung (ICD-10 H35.5 Tapetortinale Netzhautdystrophie), 
irreversiblen Residuen einer funikulären Myelose (ICD-10 E53.8 Vitamin 
B12- und Folsäuremangel) sowie rezidivierenden depressiven Episoden 
(ICD-F33.x; S. 19 Ziff. 1) leidet. 
Was die beantragte Waschmaschine im Sinne eines Hilfsmittels betrifft, 
kann den Akten folgendes entnommen werden:


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3.1.1
Dem Abklärungsbericht Hilfsmittel vom 27. Juni 2013 (ohne Ab-
klärung vor Ort; act. IIB 109/2) ist zu entnehmen, dass durch die Abgabe 
der beantragten Waschmaschine der Beschwerdeführer diese selber an-
lassen könnte, was für den ganzen Arbeitsablauf unbestritten unabdingbar 
sei. Faktisch könne er aber, auch wenn er die Waschmaschine nicht bedie-
nen könne, immer noch die Wäsche sortieren, in die Maschine füllen, das 
Waschmittel dosieren, die Wäsche der Maschine entnehmen, die Wäsche 
hängen/trocknen, falten und versorgen. Eine Verbesserung von mindestens 
10% im Bereich Kleiderpflege/Erledigung der Wäsche könne rein dadurch, 
dass die Maschine bedient werden könne, nicht erreicht werden. Hinzu 
komme, dass durch den Einsatz von Hilfsmitteln (Schablonen, ertastbare 
Aufkleber) die Maschine mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bedient 
werden könnte. Der Einsatz dieser einfachen und kostengünstigen Hilfsmit-
tel sei aus invaliditätsfremden Gründen nicht möglich (S. 2).
3.1.2
Im Vorbescheidverfahren nahm der Abklärungsdienst am 23. Okto-
ber 2013 eine Erhebung vor Ort vor (act. IIB 119). Danach habe die sich in 
der Gemeinschaftswaschküche befindende Waschmaschine ein Bedie-
nungsfeld ohne auf den ersten Blick ersichtliche Tasten. Unter einer gum-
mierten Abdeckung seien für jedes Waschprogramm Tasten angebracht. 
Der Beschwerdeführer gebe an, die Tasten weder ertasten zu können, 
noch die dazu gehörigen Lampen zu erkennen (S. 2). Er habe verschiede-
ne Versuche unternommen, das Bedienungsfeld zu kennzeichnen oder zu 
erlernen und habe sich auch durch die Beratungs- und Rehabilitationsstelle 
für Blinde und Sehbehinderte beraten lassen. Kennzeichnungen durch er-
tastbare Punkte seien durch die Nachbarn bei der Maschinenreinigung 
wieder entfernt worden. Eine Schablone sei bei der Herstellerfirma nicht 
vorhanden. Bezüglich der Waschmaschine sei er mit der Verwaltung nie in 
Kontakt getreten. Bei der Besichtigung der Waschmaschine seien für die 
Abklärungsfachfrau die Tasten mit geschlossenen Augen erfühlbar gewe-
sen. Das Bedienungsfeld sei klar aufgegliedert und die gängigen Wasch-
programme könnten abgezählt werden. Das Bedienungsfeld befinde sich 
klar abgegrenzt in der Maschine. Die Abgrenzung des Bedienungsfeldes 
sei durch einen Rand von gut 2 mm ertastbar. Es wäre, auch wenn diese 
nicht vom Hersteller geliefert werden könne, möglich und zumutbar, eine 
Schablone anfertigen zu lassen, welche jeweils bei der Benützung einge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juni 2014, IV/14/42, Seite 8
fügt werden könne. Grundsätzlich könne jedoch mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die Bedienung der 
Waschmaschine mit etwas Training erlernbar sei (S. 3). 
3.1.3
Am 13. Januar 2014 liess der Beschwerdeführer die Stellungnahme 
des C.________ (nachfolgend C.________) vom 8. Januar 2014 (Akten 
des Beschwerdeführers [act. I] 3) einreichen. Gemäss dieser sei über das 
Bedienungsfeld der Gemeinschaftswaschmaschine eine selbstreinigende 
Folie angebracht. Die entsprechenden Tasten seien daher schlecht taktil 
wahrnehmbar. Auf der selbstreinigenden Folie könnten weder Markie-
rungspunkte noch Schablonen angebracht werden. Diese lösten sich nach 
kurzer Zeit wieder ab (S. 1). Blinde und stark sehbehinderte Menschen 
könnten die Waschmaschine nicht ohne fremde Hilfe nutzen (S. 2).
3.2
Vorliegend erfüllt die Stellungnahme des Abklärungsdienstes vom 
14. November 2013 (act. IIB 119; vgl. auch das Bild in act. IIB 118/2) die 
von der höchstrichterlichen Rechtsprechung an den Beweiswert eines Ab-
klärungsberichts gestellten Anforderungen (vgl. E. 2.4 hiervor). Der Bericht 
erging aufgrund der Abklärung vor Ort vom 23. Oktober 2013 sowie der 
umfangreichen Akten und wurde von einer qualifizierten Fachperson ver-
fasst. Er zeigt schlüssig und nachvollziehbar auf, dass bei der Waschma-
schine in der Gemeinschaftswaschküche die Tasten mit geschlossenen 
Augen erfühlbar sind. Das Bedienungsfeld ist klar aufgegliedert und die 
gängigen Waschprogramme können abgezählt werden. Auch wenn der 
Hersteller keine Schablone, welche jeweils bei der Benützung eingefügt 
werden kann, liefern kann, wäre es zumutbar, eine solche anfertigen zu 
lassen. Auch hat der Abklärungsdienst zu Recht und einleuchtend darauf 
hingewiesen, dass die Bedienung der Waschmaschine mit etwas Training 
erlernbar ist (act. IIB 119/3). Dieser Bericht überzeugt und es ist in der Fol-
ge darauf abzustellen.
Der Bericht des C.________ vom 8. Januar 2014 (act. I 3) spricht – entge-
gen der Auffassung des Beschwerdeführers – nicht gegen die Überzeu-
gungskraft der Einschätzung des Abklärungsdienstes vom 14. November 
2013 (act. IIB 119), denn es wird darin allein aufgeführt, dass die Tasten 
„schlecht taktil wahrnehmbar“ seien und dass Schablonen oder Markie-
rungspunkte nicht dauernd angebracht werden könnten (act. I 3/1). Damit 


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wird aber gleichzeitig bestätigt, dass die Tasten erfühlbar sind (wenn auch 
nur schlecht) und dass eine Schablone im Einzelfall angebracht werden 
kann. Dass der Hersteller solche nicht herstellt resp. anbietet (act. IIB 
119/3), ändert daran nichts, denn diese können auch durch Dritte wie z.B. 
dem C.________ angefertigt werden. Eine solche Schablone würde unter 
Umständen zu einem entsprechenden Anspruch auf Leistungen der Invali-
denversicherung führen. 
Schliesslich sind entgegen der Ausführungen in der Beschwerde vom 
13. Januar 2014 (S. 4 Ziff. 8) den Akten keine Hinweise zu entnehmen, 
dass der Beschwerdeführer an neurologischen Sensibilitätsstörungen lei-
det, vor allem nicht an solchen, welche es ihm verunmöglichen würden, die 
Tasten der Waschmaschine zu erfühlen. Solche Sensibilitätsstörungen 
konnten weder vom neurologischen Gutachter bei der MEDAS-
Begutachtung vom 11. August 2009 erhoben werden (act. II 74/11 f.), noch 
wurden solche anlässlich der Begutachtung geltend gemacht. Eine ent-
sprechende Änderung des Gesundheitszustandes seit der Expertise vom 
18. September 2009 (act. II 74) ist weder erstellt, noch wird eine solche 
geltend gemacht.
3.3
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Waschmaschine in der 
Gemeinschaftswaschküche durch den Beschwerdeführer, zumindest mit 
der unter E. 3.3. erwähnten Schablone, bedienbar ist. Somit mangelt es der 
von ihm beantragten Waschmaschine am Kriterium der Notwendigkeit 
(vgl. E. 2.1 hiervor), weshalb hierauf kein Anspruch als Hilfsmittel besteht 
und sein Leistungsbegehren vom 25. März 2013 (act. IIB 107) abzuweisen 
ist. Bei diesem Verfahrensausgang kann die von den Parteien aufgeworfe-
ne Frage der Steigerung der Eingliederungswirksamkeit um mindestens 
10% (act. IIB 120/3 resp. Beschwerde, S. 4 Ziff. 6 f.) ebenso offen bleiben 
wie die Frage, ob eine günstigere Maschine erhältlich gewesen wäre.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 


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Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdefüh-
rer die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG), unter Vorbehalt der zu prüfenden unentgeltlichen 
Rechtspflege.
4.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG)
Die Prozessarmut ist aufgrund des Gesuches vom 28. Januar 2014 sowie 
den am 19. Februar 2014 eingereichten Unterlagen (in den Gerichtsakten) 
ausgewiesen. Da der Prozess zudem nicht zum vornherein als aussichtslos 
erschien, sind die Voraussetzungen für die Erteilung des Rechts auf unent-
geltliche Rechtspflege erfüllt. Das entsprechende Gesuch ist somit gutzu-
heissen.
Dementsprechend ist die Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nach-
zahlungspflicht gemäss Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung 
vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272) – von der 
Zahlungspflicht betreffend die Verfahrenskosten zu befreien.
4.3
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG). Die unentgeltliche Verbeiständung 
wurde nicht beantragt.


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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege wird 
der Beschwerdeführer - unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht 
gemäss Art. 123 ZPO - jedoch von der Zahlungspflicht befreit.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
5.
Zu eröffnen (R):
-
B.________ z.H. des Beschwerdeführers
-
IV-Stelle Bern 
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, 
Postfach 8334, 3001 Bern
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.