be_verwaltungsgericht · 200 2018 257 · 2018-02-22 · de

Einspracheentscheid vom 22. Februar 2018

200 18 257 ALV
KOJ/ABE/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 31. Juli 2018
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Abenhaim
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse Unia 
Kompetenzzentrum D-CH West, Monbijoustrasse 61, Postfach 3398, 
3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 22. Februar 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Juli 2018, ALV/18/257, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1960 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) war 
ab dem 1. Januar 2014 bei der C.________ als … in einem unbefristeten 
Arbeitsverhältnis angestellt (Akten der Arbeitslosenkasse Unia [Unia bzw. 
Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 193). Nachdem das Arbeitsver-
hältnis im Mai 2017 per 31. August 2017 aufgelöst worden war (AB 209, 
217), meldete sich der Versicherte am 4. August 2017 beim Regionalen 
Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (AB 211) und 
stellte am 30. August 2017 einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 
dem 1. September 2017 (AB 213).
Aufforderungsgemäss (vgl. AB 184, 186, 195) nahm sowohl der Versicher-
te am 9. September 2017 (AB 179) als auch seine ehemalige Arbeitgeberin 
am 14. September 2017 (AB 161; vgl. auch AB 121, 183) Stellung zu den 
Kündigungsgründen. Nach diesen Abklärungen erhielt der Versicherte
erneut Gelegenheit, sich zu den von der Arbeitgeberin erhobenen Vorwür-
fen zu äussern (AB 159), wovon er am 5. Oktober 2017 Gebrauch machte 
(AB 151).
Mit Verfügung vom 5. Oktober 2017 (AB 146) wurde der Versicherte wegen 
selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 21 Tagen ab dem 
1. September 2017 in seiner Anspruchsberechtigung eingestellt. Die hier-
gegen erhobene Einsprache (AB 135) wies die Unia mit Entscheid vom 
22. Februar 2018 ab (AB 113).
B.
Dagegen liess der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, 
am 5. April 2018 Beschwerde einreichen. Er beantragt die kostenfällige 
Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Ausrichtung der im 
Streit stehenden 21 Taggelder. Zur Begründung wird im Wesentlichen gel-


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tend gemacht, der Beschwerdeführer habe keinerlei Gründe für eine Kün-
digung gesetzt; die Arbeitslosigkeit sei nicht selbstverschuldet.
Mit Beschwerdeantwort vom 9. Mai 2018 beantragt die Beschwerdegegne-
rin – unter Verweis auf den angefochtenen Einspracheentscheid – die
Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmun-
gen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 
1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Ver-
waltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.


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1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 22. Februar 2018 (AB 
113). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung in der Anspruchsberechti-
gung für 21 Tage wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit. 
1.3
Bei einer Einstellung von 21 Tagen à Fr. 361.85 (vgl. AB 145, 174) 
liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Be-
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG sind Versicherte in der Anspruchsbe-
rechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden arbeitslos 
sind. Die Arbeitslosigkeit gilt namentlich dann als selbstverschuldet, wenn 
die versicherte Person durch ihr Verhalten, insbesondere wegen Verlet-
zung arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Auflösung 
des Arbeitsverhältnisses gegeben hat (Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV). Die Ein-
stellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeits-
losigkeit gemäss Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV setzt jedoch keine Auflösung des 
Arbeitsverhältnisses aus wichtigen Gründen gemäss Art. 337 bzw. Art. 346 
Abs. 2 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) voraus. Es 
genügt, dass das allgemeine Verhalten Anlass zur Kündigung bzw. Entlas-
sung gegeben hat; Beanstandungen in beruflicher Hinsicht müssen nicht 
vorgelegen haben. Mithin gehören dazu auch charakterliche Eigenschaften 
im weiteren Sinne, die den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin für den 
Betrieb als untragbar erscheinen lassen (BGE 112 V 242 E. 1 S. 244; ARV 
2016 S. 60 E. 5; SVR 2006 ALV Nr. 15 S. 51 E. 1).
2.2
Ein Selbstverschulden im Sinne der Arbeitslosenversicherung liegt 
dann vor, wenn und soweit der Eintritt oder das Andauern der Arbeitslosig-
keit nicht objektiven Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in einem nach 
den persönlichen Umständen und Verhältnissen vermeidbaren Verhalten 
der versicherten Person liegt, für das die Versicherung die Haftung nicht 


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übernimmt. Dieses Verhalten muss gemäss Art. 20 lit. b des Übereinkom-
mens Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über Beschäfti-
gungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vorsätzlich erfolgt 
sein, wobei Eventualvorsatz genügt. Folglich reicht es aus, dass das allge-
meine Verhalten am Arbeitsplatz aus sachlich gerechtfertigten Gründen 
vom Arbeitgeber missbilligt wurde und die versicherte Person trotz Wissens 
um diese Missbilligung ihr Verhalten nicht geändert hat, womit sie dem Ar-
beitgeber Anlass zur Kündigung gab bzw. eine solche in Kauf nahm. Aus-
schlaggebend ist, ob die versicherte Person wissen konnte und musste, 
dass sie durch ihr Handeln womöglich eine Kündigung bewirkt (Entscheid 
des Bundesgerichts [BGer] vom 19. November 2007, 8C_466/2007, E. 3.1; 
ARV 2016 S. 60 E. 5).
2.3
Eine versicherte Person kann nach Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV in der 
Anspruchsberechtigung nur eingestellt werden, wenn das ihr zur Last ge-
legte Verhalten in beweismässiger Hinsicht klar feststeht. Anders ausge-
drückt darf nicht einzig auf die Aussagen des Arbeitgebers zu den 
Umständen der vorzeitigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses abgestellt 
werden, insbesondere nicht, wenn diese bestritten und durch keine weite-
ren Indizien gestützt werden (BGE 112 V 242 E. 1 S. 245; ARV 1999 S. 39 
E. 7b). Von zusätzlichen Abklärungen darf nicht schon deshalb abgesehen 
werden, weil die versicherte Person die von ihrem Arbeitgeber erhobenen 
Vorwürfe nicht substantiell bestritten hat (ARV 2016 S. 60 E. 5, 1993/94 S. 
188 E. 6b bb).
2.4
Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – 
das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn 
sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat 
das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nichts Abweichendes 
vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu 
fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt die-
sen Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachver-
haltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen 
als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221; SVR 2017 
UV Nr. 20 S. 67 E. 3.2).


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3.
Unter den Parteien ist zu Recht unbestritten, dass hier nicht von einer frei-
willigen Preisgabe der Anstellung im Sinne einer Selbstkündigung, sondern 
(materiell) von einer Arbeitgeberkündigung auszugehen ist. Zwar hat
formell der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19. Mai 2017 (AB 217) 
das Arbeitsverhältnis aufgelöst; tags zuvor hat ihn jedoch die Arbeitgeberin 
unmissverständlich vor die Alternative gestellt, entweder selbst zu kündigen 
oder sonst eine unausweichliche Entlassung durch die Firma zu gewärtigen 
(vgl. AB 209 bzw. 210). Die hier zur Diskussion stehende Frage der selbst-
verschuldeten Arbeitslosigkeit ist folglich unter dem Gesichtspunkt von 
Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV (vgl. E. 2 hiervor) zu prüfen (BGE 124 V 234 E. 2b 
S. 235; ARV 1980 S. 15 E. 2a und 2b).
3.1
Während die Arbeitgeberin gegenüber dem Beschwerdeführer
angab, sie sähe sich aufgrund „unterschiedlicher Auffassung der Personal-
führung und dem daraus resultierenden fehlenden Vertrauen“ gezwungen, 
das Arbeitsverhältnis aufzulösen (Kündigungsschreiben vom 18. Mai 2017 
[AB 209]), nannte sie in der Stellungnahme vom 14. September 2017 
(AB 161) zuhanden der Beschwerdegegnerin als konkrete Kündigungs-
gründe unter anderem … bzw. verwies auf entsprechende Aktennotizen 
und auf eine sich im Personaldossier des Beschwerdeführers befindende 
schriftliche Verwarnung (AB 165, 167, 168). Schliesslich wurde in der Stel-
lungnahme vom 14. September 2017 erwähnt, der Beschwerdeführer habe 
…; auch wegen dieses Vorfalls sei es zur Trennung gekommen (AB 162).
Demgegenüber stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, sein 
Führungsstil sei zwar konsequent und sehr direkt, aber immer fair und
respektvoll gewesen. Den Vorwurf einer Straftat wies er dezidiert zurück 
(AB 151).
3.2
Nachfolgend sind die im Raum stehenden Kündigungsgründe näher 
zu beleuchten:
3.2.1
Zunächst ist bezüglich der Verwarnung vom 7. Mai 2015 (AB 167), 
worin dem Beschwerdeführer unter anderem vorgeworfen wurde, …, fest-
zustellen, dass diese mehr als zwei Jahre vor der Kündigung (18./19. Mai 
2017 [AB 209, 217]) ausgesprochen wurde. Abgesehen davon, dass be-


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reits aufgrund dieser langen zeitlichen Distanz nicht von einem rechtser-
heblichen Kausalzusammenhang zwischen allfälligen (damaligen) Verfeh-
lungen des Beschwerdeführers und der Arbeitslosigkeit ab dem 1. Septem-
ber 2017 auszugehen ist (vgl. Ziff. D15 AVIG-Praxis ALE, Kreissschreiben 
des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO [abrufbar unter www.treffpunkt-
arbeit.ch]; vgl. auch GERHARD GERHARDS, Kommentar zum Arbeitslosen-
versicherungsgesetz, 
Band I, 
1988, 
Art. 30 
N. 9), 
wurden 
dem 
Beschwerdeführer im fraglichen Zeitraum jeweils gute Leistungen attestiert. 
In den jährlichen Mitarbeitergesprächen wurden die – gerade auch in der 
Personalführung – erforderlichen Kompetenzen vom Vorgesetzten jeweils 
als erfüllt erachtet (vgl. Beschwerdebeilage [BB] 16 [Mitarbeitendendialoge 
vom 15. September 2014, vom 19. August 2015 und vom 18. August 
2016]). Im Bereich „Führungskompetenz“ (Ziff. 4) erhielt der Beschwerde-
führer in sämtlichen Kategorien jeweils ein „C“ (Ziele voll erfüllt) oder gar 
ein „B“ (Ziele teilweise übertroffen). Zielvorgaben wurden weder im Bereich 
der Personalführung noch in der Selbst- oder Sozialkompetenz formuliert. 
Angesichts dieser guten Bewertungen über einen längeren Zeitraum hin-
weg, welche sowohl in einer Lohnerhöhung (vgl. BB 20) als auch im Ar-
beitszeugnis vom 31. August 2017 (BB 12) ihren Niederschlag gefunden 
haben, ist kein Verhalten des Beschwerdeführers ersichtlich, das ihn für 
den Betrieb hätte als untragbar erschienen lassen. Da die in der Verwar-
nung ausgesprochenen Vorwürfe vom Beschwerdeführer bestritten wurden 
(vgl. Protestschreiben vom 12. Mai 2015 [AB 170]) und anhand der Mitar-
beiterbeurteilungen nicht gestützt werden (vgl. BGE 112 V 242 E. 1 S. 245; 
ARV 1999 S. 39 E. 7b), kann nicht allein auf die entsprechenden Arbeitge-
beraussagen abgestellt werden (vgl. E. 2.3 hiervor).
3.2.2
In Bezug auf die Aktennotizen vom 28. April 2015 (AB 165) und vom 
28. Dezember 2016 (AB 168) betreffend verschiedene – ebenfalls länger 
zurückliegende – „Vorkommnisse“ (…, usw.) hat sodann als erstellt zu gel-
ten, dass der Beschwerdeführer erst nach der Kündigung Einsicht in sein 
Personaldossier verlangt und die belastenden Unterlagen zur Kenntnis 
genommen hat (Beschwerde, S. 10; vgl. auch AB 171). In den Akten sind 
denn auch keine Anhaltspunkte ersichtlich, wonach der Beschwerdeführer 
zeitnah mit den entsprechenden Anschuldigungen konfrontiert worden wäre 
und er seine Sicht der Dinge hätte darlegen können. Auch diese (nachträg-


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lich) bestrittenen und nicht weiter belegten Aussagen sind nicht dienlich, 
ein Verschulden des Beschwerdeführers zu begründen (vgl. E. 2.3 hiervor).
3.2.3
Was schliesslich den Vorfall vom 8. Mai 2017 anbelangt, liegen wi-
dersprüchliche Sachverhaltsdarstellungen vor. Während die Arbeitgeberin 
den Vorfall dergestalt beschrieb, dass der Beschwerdeführer … (AB 162), 
schildert der Beschwerdeführer den Ereignishergang gänzlich anders: … 
(AB 151 f.).
Indem die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer vorwirft, mit sei-
nem Verhalten habe er dem Arbeitgeber Grund zur Kündigung gegeben 
resp. er hätte „dem Mitarbeiter auf eine andere Art und Weise aufzeigen 
können, dass …“ (AB 147, Ziff. 5), gibt sie der Sachverhaltsdarstellung des 
Arbeitgebers Vorrang bzw. erachtet diese plausibler als diejenige des Be-
schwerdeführers, ohne dies jedoch zu begründen. Sie stellt einzig auf die 
Aussagen des Arbeitgebers ab, was nicht zulässig ist. Denn bei Differen-
zen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vermögen blosse Behauptun-
gen des Arbeitgebers den Nachweis für ein schuldhaftes Verhalten der 
versicherten Person nicht zu erbringen, wenn sie von dieser bestritten und 
nicht durch andere Beweise oder Indizien bestätigt werden (BARBARA 
KUPFER BUCHER, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und Insolvenzentschädigung, 4. Auflage, 2013, S. 169; vgl. auch 
E. 2.3 hiervor). Dies gilt vorliegend umso mehr, als eine Verletzung der 
Fürsorgepflicht der Arbeitgeberin vorläge, wenn sich der Vorfall vom 8. Mai 
2017 wie in der Stellungname vom 14. September 2017 (AB 162) geschil-
dert zugetragen hätte: Gemäss Art. 328 OR hat der Arbeitgeber nicht nur 
eigene persönlichkeitsverletzende Eingriffe zu unterlassen, sondern dem 
Arbeitnehmer auch Schutz gegen Dritte zu gewähren, d.h. geeignete 
Massnahmen gegen persönlichkeitsverletzende Eingriffe durch Vorgesetzte 
oder Mitarbeiter zu ergreifen. Ein Übergriff auf einen anderen Mitarbeiter 
könnte gar zur fristlosen Entlassung des fehlbaren Angestellten führen (vgl. 
zum Ganzen: vgl. WOLFGANG PORTMANN, in HONSELL/VOGT/WIEGAND 
[Hrsg.], Basler Kommentar zum Obligationenrecht I, 5. Aufl. 2011, Art. 328 
N. 7). Der Beschwerdeführer wurde jedoch weder fristlos entlassen noch 
geht die Arbeitgeberin von einer Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten 
aus (vgl. AB 162, Ziff. 4).


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Festzustellen ist weiter, dass die Arbeitgeberin den Vorfall vom 8. Mai 2017 
weder im Kündigungsschreiben (AB 209) erwähnte noch eine Aktennotiz 
hierüber erstellte, ansonsten eine solche aufforderungsgemäss (vgl. AB 
184, 195, 122) eingereicht worden wäre. Zwar sei der vom „körperlichen 
Angriff“ betroffene Mitarbeiter „mehrmals dazu befragt“ (AB 121) worden; 
sachdienliche Belege liegen jedoch nicht vor. Angesichts des Umstands, 
dass es sich bei einer Tätlichkeit um einen weitaus ernsthafteren Vorwurf 
handelt, als bei den früher zur Diskussion gestandenen „Vorkommnissen“ 
(…, etc. [AB 165, 168]), worüber Aktennotizen erstellt und im Personaldos-
sier abgelegt wurden, ist dies nicht nachvollziehbar.
Soweit die Arbeitgeberin von „Tätlichkeiten“ spricht (AB 162), ist schliess-
lich festzuhalten, dass vorliegend kein Strafverfahren angehoben wurde 
und eine allfällige strafrechtliche Relevanz des dem Beschwerdeführer vor-
geworfenen Verhaltens nicht geprüft wurde. Mit Blick auf die Unschulds-
vermutung ist folglich nicht von einer Straftat im Sinne von Art. 126 Abs. 1 
des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) auszugehen. 
3.3
Unter diesen Umständen ist in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. 
BGE 122 V 157 E. 1d S. 162) davon auszugehen, dass von weiteren
Abklärungen keine sachdienlichen Erkenntnisse zu erwarten sind. Folglich 
ist auf die vorliegenden Akten abzustellen. Gestützt auf diese steht das 
dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Verhalten in beweisrechtlicher 
Hinsicht nicht klar fest (dazu vgl. E. 2.3 hiervor). Damit ist eine 
selbstverschuldete Arbeitslosigkeit nicht erstellt und die Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung für 21 Tage erfolgte zu Unrecht.
3.4
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 22. Februar 2018 (AB 113), welcher an die Stelle der ursprünglichen 
Sanktionsverfügung (AB 146) trat, in Gutheissung der Beschwerde ersatz-
los aufzuheben.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Juli 2018, ALV/18/257, Seite 10
4.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert 
nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Pro-
zesses bemessen (vgl. Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
In der Kostennote vom 22. Mai 2018 hat Rechtsanwalt B.________ ein 
Honorar von Fr. 3‘285.90 sowie Auslagen von Fr. 30.90 und die Mehrwert-
steuer von Fr. 255.40 geltend gemacht, was nicht zu beanstanden ist. Der 
gesamte Parteikostenersatz wird somit auf Fr. 3‘572.20 (inkl. Auslagen und 
Mehrwertsteuer) festgesetzt. Diesen Betrag hat die Beschwerdegegnerin 
dem Beschwerdeführer zu ersetzen.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheent-
scheid der Unia Arbeitslosenkasse vom 22. Februar 2018 aufgehoben.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 3‘572.20 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu er-
setzen.
4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Arbeitslosenkasse Unia 
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.