be_verwaltungsgericht · 100 2017 85 · 2014-10-21 · de

Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 13. März 2017- KZM 17 341) | Zwangsmassnahmen

100.2017.85U
HAT/ROC/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 30. März 2017
Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiber Röthlisberger Brandenburg
A.________
vertreten durch Fürsprecherin …
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern
Eigerstrasse 73, 3011 Bern
und
Kantonales Zwangsmassnahmengericht
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen 
Zwangsmassnahmengerichts vom 13. März 2017; KZM 17 341)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.03.2017, Nr. 100.2017.85U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der am … 1981 geborene A.________, Staatsbürger von Ägypten, reiste 
nach eigenen Angaben im Sommer 2008 mit einem Touristenvisum in die 
Schweiz ein, um mit seinem Sohn (… 2008) und dessen Schweizer Mutter 
zusammenzuleben. Nach kurzer Zeit zog A.________ offenbar nach 
Frankreich, angeblich um dort einer Arbeit nachzugehen. Ungefähr 
zweieinhalb Jahre später kehrte er in die Schweiz zurück und stellte am 
11. April 2011 ein Asylgesuch. Mit Entscheid vom 21. Oktober 2014 trat 
das damalige Bundesamt für Migration (BFM; heute: Staatssekretariat für 
Migration [SEM]) auf das Gesuch nicht ein und wies A.________ aus der 
Schweiz weg. Ab dem 3. Dezember 2014 galt A.________ als 
untergetaucht und wurde deshalb im Fahndungssystem RIPOL zur 
Verhaftung ausgeschrieben. Er will sich in dieser Zeit erneut in Frankreich 
aufgehalten haben, um zu arbeiten. Am 8. März 2016 ersuchte er beim Amt 
für Migration und Personenstand des Kantons Bern (MIP), Migrationsdienst 
(MIDI) um Nothilfe. Der MIDI veranlasste in der Folge die erforderlichen 
Massnahmen, um A.________ – der erklärt hatte, nicht freiwillig nach 
Ägypten zurückzukehren – in sein Heimatland zu schaffen. Am 9. März 
2017 wurde er von der Kantonspolizei angehalten und noch gleichentags 
vom MIDI in Ausschaffungshaft versetzt.
B.
Mit Entscheid vom 13. März 2017 bestätigte das kantonale Zwangsmass-
nahmengericht (ZMG) nach mündlicher Verhandlung die Ausschaffungshaft 
bis zum 8. Juni 2017.
C.
Hiergegen hat A.________ am 23. März 2017 Verwaltungsgerichts-
beschwerde erhoben mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.03.2017, Nr. 100.2017.85U, 
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aufzuheben und er sei aus der Haft zu entlassen. Gleichzeitig hat er um 
unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als 
amtliche Anwältin ersucht.
Mit Verfügung vom 24. März 2017 hat der Instruktionsrichter die Be-
schwerde den übrigen Verfahrensbeteiligten zugestellt.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes 
vom 20. Januar 2009 zum Ausländer- und zum Asylgesetz [EG AuG und 
AsylG; BSG 122.20]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Ver-
fahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 
Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
1.3
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. e des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Orga-
nisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).


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Seite 4
2.
Wurde ein erstinstanzlicher (nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger) 
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, kann die zuständige Behörde 
zur Sicherstellung des Vollzugs die ausländische Person in Ausschaffungs-
haft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 76 des Bundesgesetzes 
vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; 
SR 142.20) erfüllt sind. Dabei muss einer der in Art. 76 Abs. 1 AuG ge-
nannten Haftgründe bestehen und der Vollzug der Wegweisung mit dem 
nötigen Nachdruck verfolgt werden (Beschleunigungsgebot; Art. 76 Abs. 4 
AuG). Die Administrativhaft hat insgesamt den sich aus dem Verhältnis-
mässigkeitsprinzip ergebenden Erfordernissen zu genügen (Art. 36 Abs. 3 
der Bundesverfassung [BV; SR 101]; Art. 28 Abs. 3 der Verfassung des 
Kantons Bern [KV; BSG 101.1]), es darf kein Haftbeendigungsgrund vor-
liegen (Art. 80 Abs. 6 AuG) und es ist die maximal zulässige Haftdauer zu 
beachten (Art. 79 AuG).
3.
Mit (rechtskräftigem) Entscheid vom 21. Oktober 2014 trat das BFM auf 
das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und wies diesen aus der 
Schweiz weg (vgl. vorne Bst. A; Rechtskraftbescheinigung vom 2.12.2014, 
in Haftakten ZMG [act. 3A] pag. 9).
3.1
Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, dass die angeordnete 
Wegweisung durch seine (angebliche) Ausreise nach Frankreich vollzogen 
worden sei, weshalb der abschlägige Asylentscheid nicht mehr Grundlage 
für die Ausschaffungshaft bilden könne. Er sei im November 2014 auf An-
raten Dritter aus der Schweiz weggezogen und habe bis März 2016 in 
Frankreich gearbeitet. Frankreich habe für ihn die beste Alternative zur 
Schweiz dargestellt, da er dort Bekannte habe, die französische Sprache 
beherrsche und er sich geografisch näher bei seinem Sohn befunden habe, 
als wenn er nach Ägypten zurückgekehrt wäre (vgl. Beschwerde S. 6).
3.2
Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden: Zwar gilt die selbständige 
Ausreise einer weggewiesenen ausländischen Person in der Regel als 


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Vollzug des Wegweisungsentscheids, so dass dieser nach einer Wiede-
reinreise nicht mehr Grundlage einer Ausschaffungshaft bilden kann 
(BGE 140 II 74 E. 2.3; VGE 2014/353 vom 19.12.2014 E. 3, 2014/28 vom 
30.1.2014 E. 4). Gestützt auf die Angaben des Beschwerdeführers er-
scheint die behauptete Ausreise aus der Schweiz indes nicht als Vollzug 
der rechtskräftig verfügten Wegweisung. Der Beschwerdeführer führt na-
mentlich aus, dass er während des Aufenthalts in Frankreich seinen Sohn 
regelmässig, d.h. «etwa fünf Mal pro Jahr während je zehn Tagen bis zwei 
Wochen» in der Schweiz besucht habe (Beschwerde S. 4). Es liegt mithin 
auf der Hand, dass er mit seinem vorübergehenden Aufenthalt in Frank-
reich lediglich der drohenden Ausschaffung durch die Schweizer Behörden 
hat entgehen wollen. Der Beschwerdeführer hat das Land mithin nicht aus 
Beweggründen verlassen, die einen eigentlichen Bruch mit seiner Anwe-
senheit in der Schweiz bewirkt hätten (vgl. VGE 2016/352 vom 21.12.2016 
E. 3.4, 2016/268 vom 26.9.2016 E.3.3, 2011/390 vom 18.10.2011 E. 3.2). 
3.3
Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer über keine gültigen Iden-
titäts- und Reisepapiere verfügt (vgl. Ausschreibungsbegehren im RIPOL 
vom 31.12.2014, Vorladung zur Reisepapierbeschaffung vom 5.9.2016 und 
Protokoll Ausreisegespräch vom 6.9.2016, alles in act. 3A pag. 12 ff.), so-
dass seine Einreise in Frankreich unrechtmässig erfolgt ist (vgl. auch zum 
ersten Aufenthalt in Frankreich [2008-2011], Anhörungsprotokoll vom 
15.11.2011 [Beschwerdebeilage 3] S. 3 f.). Die Schweiz ist damit nach den 
Regeln des «Dublin-Verfahrens» für den Vollzug der mit dem negativen 
Asylentscheid verbundenen Wegweisung grundsätzlich weiterhin zuständig 
(vgl. BGer 2C_689/2014 vom 25.8.2014 E. 2.2, 2C_520/2013 vom 6.6.2013 
E. 3.1; VGE 2014/353 vom 19.12.2014 E. 3, 2014/28 vom 30.1.2014 E. 4). 
Überdies wäre sie aufgrund des Abkommens vom 28. Oktober 1998 
zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Fran-
zösischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit unbe-
fugtem Aufenthalt (SR 0.142.113.499) ohnehin verpflichtet, den Be-
schwerdeführer zurückzunehmen (vgl. BGer 2C_539/2008 vom 23.7.2008 
E. 2, 2C_294/2008 vom 22.4.2008 E. 2.2). Die Ausreise stellt nur dann 
einen Vollzug der Wegweisung dar, wenn die Einreise in den betroffenen 
(Dritt-)Staat legal ist bzw. keine Rückübernahmepflichten für die Schweiz 
mehr bestehen. Der allfällige illegale Aufenthalt des Beschwerdeführers in 


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Frankreich vermag den Fortbestand des Wegweisungsentscheids somit 
nicht von vornherein infrage zu stellen (vgl. zum Ganzen BGE 133 II 97 
E. 4.2.2; BVR 2010 S. 541 E. 4.4.4).
3.4
Unbehelflich ist sodann, wenn sich der Beschwerdeführer hinsicht-
lich seiner Wegweisung auf die Beziehung zu seinem Sohn beruft, mit dem 
er sich seit Oktober 2016 im Rahmen eines Besuchsrechts regelmässig 
jeden ersten Sonntag im Monat treffe. Das ZMG habe den Sachverhalt 
unvollständig festgestellt und das rechtliche Gehör (Art. 21 ff. VRPG; 
Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 26 Abs. 2 KV) verletzt, indem es sich bei seiner 
Beurteilung auf veraltete und teilweise falsche Feststellungen aus dem 
Asylverfahren gestützt habe (vgl. Beschwerde S. 7 f.; vgl. auch Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege S. 2). Soweit sich der Beschwerdeführer damit 
auf den staatsvertraglich und verfassungsmässig garantierten Schutz des 
Familienlebens beruft bzw. Gründe geltend macht, welche seiner Auf-
fassung nach den weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen, 
verkennt er, dass Gegenstand des Haftprüfungsverfahrens regelmässig 
bloss die Rechtmässigkeit der Haft bildet. Das Haftgericht hat sich grund-
sätzlich nur zu vergewissern, ob (überhaupt) ein Weg- oder Ausweisungs-
entscheid vorliegt; dessen Rechtmässigkeit bildet nicht Gegenstand des 
Haftprüfungsverfahrens. Entsprechende Einwände sind im Asyl-, Bewilli-
gungs- oder Wegweisungsverfahren durch die hiefür zuständigen Be-
hörden zu prüfen, nicht (erstinstanzlich) durch das Haftgericht (vgl. 
BGE 130 II 377 E. 1, 130 II 56 E. 2 a.E.; BGer 2C_749/2012 vom 
28.8.2012 E. 2.3, 2C_455/2009 vom 5.8.2009 E. 2.3). Nur wenn der Weg-
weisungsentscheid offensichtlich unzulässig, d.h. geradezu willkürlich bzw. 
nichtig erscheint, darf bzw. muss die Haftgenehmigung verweigert werden, 
da der Vollzug einer in diesem Sinn rechtswidrigen Anordnung nicht mit 
einer ausländerrechtlichen Zwangsmassnahme sichergestellt werden kann 
(BGE 128 II 193 E. 2.2.2 mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen BVR 2016 S. 529 
E. 4.2). – Solche Mängel sind vorliegend nicht ersichtlich: Im Asylverfahren 
wurde geprüft, ob dem Beschwerdeführer wegen dessen in der Schweiz 
lebenden Sohnes ein Aufenthaltsrecht zu gewähren sei. Die Frage wurde 
verneint, da trotz der gelegentlichen Besuche in der Schweiz keine gelebte 
und enge persönliche Beziehung zwischen den beiden bestehe, zumal sich 
der Beschwerdeführer über längere Zeit in Frankreich aufgehalten habe 


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und Spannungen zwischen den Eltern die Regelung eines Besuchsrecht 
lange verunmöglicht hätten; erst seit Dezember 2013 fänden regelmässige 
Treffen im Rahmen eines Besuchsrechts statt (vgl. Entscheid des BFM 
vom 21.10.2014 Ziff. III/1, in act. 3A pag. 4 ff.). Selbst wenn hinsichtlich der 
aktuellen Lage auf die Vorbringen des Beschwerdeführers abgestellt wird, 
trifft diese Einschätzung unverändert zu, ist die Beziehung zum Sohn doch 
nach wie vor im Aufbau begriffen (vgl. Beschwerde S. 7) und sind die mo-
natlichen Besuche bis zu ihrer Wiederaufnahme im Oktober 2016 offenbar 
zwischenzeitlich ausgesetzt worden. Damit sind keine Gründe ersichtlich, 
welche die angeordnete Wegweisung als offensichtlich unzulässig bzw. 
geradezu willkürlich erscheinen lassen würden. Die dahingehenden Ein-
wände sind unbegründet, womit auch die in diesem Zusammenhang ge-
stellten Beweisanträge (Befragung der Kindesmutter, Bericht der Sozialen 
Dienste Zürich bzw. über die begleiteten «Besuchssonntage») abzuweisen 
sind (antizipierte Beweiswürdigung; statt vieler vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3; 
BVR 2015 S. 159 E. 3.4). Aus denselben Gründen erweisen sich die Vor-
würfe der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung und der Verletzung des 
rechtlichen Gehörs als unbegründet. 
3.5
Nach dem Gesagten liegt ein rechtskräftiger Wegweisungsent-
scheid im Sinn von Art. 76 Abs. 1 AuG vor, dessen Vollzug durch Aus-
schaffungshaft sichergestellt werden kann.
4.
Das ZMG hat den Haftgrund gemäss Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 und 4 AuG 
der (tatsächlichen) Untertauchensgefahr als gegeben erachtet.
4.1
Eine Untertauchensgefahr liegt nach dem Gesetzestext vor, wenn 
konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass die betroffene Person sich der 
Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sie der Mitwirkungspflicht 
nach Art. 90 AuG sowie Art. 8 Abs. 1 Bst. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) nicht nachkommt (Ziff. 3) oder wenn 
ihr bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen 
Anordnungen widersetzt (Ziff. 4). Ob eine derartige Untertauchensgefahr 


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Seite 8
vorliegt, muss aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls beurteilt 
werden. Neben den ausdrücklich genannten Fällen der Mitwirkungspflicht-
verletzung ist sie auch dann zu bejahen, wenn die betroffene Person be-
reits einmal untergetaucht ist, durch unglaubwürdige und widersprüchliche 
Angaben die Vollzugsbemühungen zu erschweren versucht oder sonst klar 
zu erkennen gibt, dass sie nicht bereit ist, in ihre Heimat zurückzukehren 
bzw. auszureisen. Für eine Untertauchensgefahr spricht sodann, wenn die 
betroffene Person straffällig geworden ist, keinen festen Aufenthaltsort hat 
oder mittellos ist (BGE 140 II 1 E. 5.3 [Pra 103/2014 Nr. 34], 130 II 56 
E. 3.1; BVR 2016 S. 529 E. 5.2).
4.2
Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen einer Untertau-
chensgefahr. Er habe sich nach seiner Rückkehr aus Frankreich am 
8. März 2016 beim MIDI gemeldet und am Ausreisegespräch vom 6. Sep-
tember 2016 teilgenommen. Zwar treffe zu, dass er nicht bereit sei, nach 
Ägypten zurückzukehren, weil er die Beziehung zu seinem Sohn pflegen 
wolle. Gegen die Annahme einer Untertauchensgefahr spreche indes 
gerade der Umstand, dass am 1. April 2017 der nächste «Besuchssonn-
tag» anstehe.
4.3
Diese Vorbringen sind nicht stichhaltig: Der Beschwerdeführer ist 
rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen worden und hätte das Land bis 
zum 20. November 2014 verlassen müssen (vgl. Entscheid des BFM vom 
21.10.2014 S. 5). Eine aus der Schweiz weggewiesene Person, die nicht 
ausreist, ist verpflichtet, die zuständige Behörde auch ohne besondere 
Aufforderung stets über ihren Aufenthaltsort zu informieren. Unterlässt sie 
dies und ist sie nicht auffindbar, ist das entsprechende Verhalten als Un-
tertauchen zu werten (BVR 2010 S. 541 E. 3.4, 2009 S. 531 E. 3.7; 
VGE 2016/188 vom 11.7.2016 E. 4.2). Der Beschwerdeführer hat die 
Schweiz trotz Verpflichtung zur Ausreise nicht (jedenfalls nicht auf recht-
mässigem Weg) verlassen, wobei sein Aufenthaltsort den Behörden vom 
3. Dezember 2014 bis zum 8. März 2016 unbekannt war (vgl. vorne Bst. A). 
Aufgrund seiner Ausführungen ist davon auszugehen, dass er sich bewusst 
nach Frankreich abgesetzt hat, um sich einer Ausschaffung zu entziehen 
(vgl. vorne E. 3.2), will er doch unbestrittenermassen nicht in sein Heimat-
land zurückkehren (vgl. hiervor E. 4.2). Der Umstand, dass er am 8. März 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.03.2017, Nr. 100.2017.85U, 
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2016 beim MIDI um Nothilfe ersucht und am Ausreisegespräch vom 
6. September 2016 teilgenommen hat (vgl. act. 3A pag. 14 bzw. 17 f.), lässt 
vor diesem Hintergrund nicht auf das Nichtbestehen einer Untertauchens-
gefahr schliessen. Dies umso weniger, als der Beschwerdeführer am 
17. Februar 2017 an einem Grenzübergang bei Basel anlässlich seiner 
Einreise in die Schweiz von der Polizei aufgegriffen worden ist (vgl. Fest-
nahme-Rapport vom 17.2.2017, in act. 3A pag. 26 f.). Er hat die Schweiz 
mithin erneut verlassen, ohne Meldung zu machen, und dies in einem Zeit-
punkt, in dem ihm hätte bewusst sein müssen, dass die Bemühungen der 
Schweizer Behörden im Hinblick auf die bevorstehende Ausschaffung in 
vollem Gang waren (vgl. Gesuch um Vollzugsunterstützung vom 
23.12.2016, Gesuch an die ägyptische Botschaft betreffend Reisepapiere 
vom 30.12.2016, beides in act. 3A pag. 19 ff. bzw. 22 f.). Damit hat er sel-
ber den Tatbeweis erbracht, dass jederzeit mit einem erneuten Unter-
tauchen zu rechnen ist. Im Übrigen verfügt der Beschwerdeführer zur Zeit 
unbestrittenermassen weder über finanzielle Mittel noch einen festen Auf-
enthaltsort, zumal er aufgrund der fehlenden Aufenthaltsberechtigung keine 
Arbeitsbewilligung erhält (vgl. Protokoll Ausreisegespräch vom 6.9.2016 
S. 2, in act. 3A pag. 17 f.; Beschwerde S. 6). Das ZMG hat die Unter-
tauchensgefahr nach Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 bzw. Ziff. 4 AuG somit zu 
Recht bejaht.
5.
Die Zulässigkeit der Ausschaffungshaft setzt ferner deren Verhältnis-
mässigkeit voraus, wobei namentlich den familiären Verhältnissen der 
inhaftierten Person und den Umständen des Haftvollzugs Rechnung zu 
tragen ist (Art. 80 Abs. 4 AuG). Es ist zudem zu prüfen, ob die ausländi-
sche Person hafterstehungsfähig ist (vgl. BVR 2010 S. 541 E. 4.5.1).
5.1
Der Beschwerdeführer beruft sich auf die Beziehung zu seinem 
Sohn (vgl. vorne E. 3.4), die seine Inhaftierung indes nicht unverhältnis-
mässig macht: Der Sohn lebt in einem stabilen Umfeld bei seiner Mutter 
(vgl. Protokoll KESB vom 22.5.2013 [Beschwerdebeilage 7] S. 2 ff.), so-
dass seine Betreuung und Pflege ohne weiteres sichergestellt sind. Aus-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.03.2017, Nr. 100.2017.85U, 
Seite 10
serdem könnte der Beschwerdeführer angesichts seines eingeschränkten 
Besuchsrechts zur Zeit ohnehin keinen massgeblichen Beitrag zur Betreu-
ung leisten. Damit spricht auch das Kindswohl nicht entscheidend für die 
Haftentlassung. Weiter fallen angesichts der festgestellten Untertauchens-
gefahr (vgl. vorne E. 4.3) keine milderen (Zwangs-)Massnahmen wie bei-
spielsweise eine Eingrenzung nach Art. 74 Abs. 1 Bst. a AuG oder eine 
regelmässige Meldepflicht bei den Migrationsbehörden nach Art. 64e Bst. a 
AuG in Betracht (vgl. etwa BGer 2C_787/2014 vom 29.9.2014 E. 2.2; 
VGE 2016/353 vom 21.12.2016 E. 6.3, je mit Hinweis auf die Richtlinie 
2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 16. Dezem-
ber 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten 
zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger [sog. «Rück-
führungsrichtlinie»; ABl. L 348 vom 24.12.2008 S. 98 ff.]). Andere Gründe, 
die den Haftvollzug unverhältnismässig erscheinen lassen würden, werden 
nicht geltend gemacht und ergeben sich auch nicht aus den Akten.
5.2
Des Weiteren überschreitet die Haft die Dauer von sechs Monaten 
nicht (vgl. Art. 79 Abs. 1 AuG). Haftbeendigungsgründe sind weder geltend 
gemacht noch ersichtlich (Art. 80 Abs. 6 AuG). Es gibt sodann keine An-
haltspunkte dafür, dass die Rückführung des Beschwerdeführers nach 
Ägypten nicht in absehbarer Zeit möglich sein wird. Gemäss den Aus-
führungen des MIDI wurde die Ausstellung eines sog. «Laissez-passer» 
von der ägyptischen Botschaft zugesichert (vgl. E-Mail vom 9.3.2017 und 
Anordnung der Ausschaffungshaft vom 10.3.2017, beides in act. 3A 
pag. 28 f.). Es bestehen damit keine Anzeichen dafür, dass die Behörden 
den Wegweisungsvollzug nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgen 
würden (Beschleunigungsgebot; Art. 76 Abs. 4 AuG). Die Beschwerde 
erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. 
6.
6.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer 
die Verfahrenskosten aufzuerlegen und hat er keinen Anspruch auf Ersatz 
seiner Parteikosten (vgl. Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG). Er hat indessen ein 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.03.2017, Nr. 100.2017.85U, 
Seite 11
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung seiner Rechtsver-
treterin gestellt (vgl. vorne Bst. C).
6.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt 
und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 
VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den glei-
chen Voraussetzungen kann einer Partei überdies eine Anwältin oder ein 
Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Ver-
hältnisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). Ein Prozess ist nicht 
aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das 
heisst wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die 
Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos 
sind demgegenüber Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinn-
aussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb 
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist dabei, ob 
eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Über-
legung zu einem Prozess entschliessen oder aber davon absehen würde; 
eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr 
nicht führen würde, nicht deshalb austragen können, weil er sie nichts 
kostet (BGE 140 V 521 E. 9.1, 139 III 475 E. 2.2, je mit Hinweisen; vgl. zum 
Ganzen auch Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen 
VRPG, 1997, a.a.O., Art. 111 N. 12).
6.3
Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, muss die Möglichkeit 
haben, ihre Rechte – in einer den Umständen angemessenen, wirksamen 
Weise – geltend zu machen (Art. 31 Abs. 2 BV; Art. 25 Abs. 2 und 4 KV). 
Im Hinblick hierauf ist das Erfordernis der fehlenden Aussichtslosigkeit für 
die amtliche Verbeiständung bei einem Freiheitsentzug von einer gewissen 
Intensität bzw. Dauer jeweils sachgerecht zu relativieren und das Kriterium 
der Erfolgsaussichten differenziert zu handhaben. In diesem Zusammen-
hang hat das Bundesgericht festgestellt, dass der ausländischen Person in 
Administrativhaft bei der Haftverlängerung nach drei Monaten bzw. bei ei-
ner Haftanordnung von mehr als drei Monaten eine schwere Freiheitsbe-
schränkung droht, die für sie mit rechtlichen und tatsächlichen Schwierig-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.03.2017, Nr. 100.2017.85U, 
Seite 12
keiten verbunden ist, denen sie – auf sich selber gestellt – mangels Kennt-
nis der Sprache und der hiesigen Verhältnisse nicht gewachsen erscheint. 
Es ist ihr in solchen Situationen selbst in «einfachen Fällen» kaum möglich, 
das administrative Haft(verlängerungs)verfahren ohne anwaltliche Hilfe zu 
verstehen. Die wirksame Geltendmachung ihrer Rechte setzt deshalb spä-
testens in diesem Verfahrensabschnitt voraus, dass einem Antrag auf un-
entgeltliche Verbeiständung entsprochen wird (zum Ganzen BGE 139 I 206 
E. 3.3.1 mit Hinweisen). Entsprechendes gilt nicht nur für die erstinstanz-
liche obligatorische richterliche Haftprüfung, sondern auch für ein allfälliges 
Rechtsmittelverfahren, falls die betroffene Person vor dem Haftgericht ohne 
ihr Verschulden nicht bereits anwaltlich vertreten war. Die bedürftige inhaf-
tierte ausländische Person hat gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 26 Abs. 3 
KV und Art. 5 Ziff. 4 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; 
SR 0.101) einen Anspruch darauf, bei der Haftverlängerung losgelöst von 
den Erfolgsaussichten ihrer Argumente mindestens einmal vor einer rich-
terlichen Behörde auf ihr Gesuch hin anwaltlich beraten bzw. vertreten zu 
werden (vgl. BGer 2C_526/2016 vom 30.6.2016 E. 2.1; VGE 2016/179 vom 
27.6.2016 E. 6.3, 2015/290 vom 6.10.2015 E. 7.3).
6.4
Das ZMG hat die Ausschaffungshaft erstmals für drei Monate ange-
ordnet. Die Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtspflege unabhän-
gig von den Erfolgsaussichten der Beschwerde sind somit nicht gegeben. 
Vor Verwaltungsgericht muss folglich die unentgeltliche Rechtspflege nur 
gewährt werden, wenn die Beschwerde nicht als aussichtslos erscheint. 
Dies ist indes nicht der Fall, bringt der Beschwerdeführer doch kein Argu-
ment vor, das den Entscheid des ZMG und dessen Begründung ernsthaft in 
Frage stellen könnte. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzu-
weisen, ohne dass die Prozessarmut des Beschwerdeführers noch zu prü-
fen wäre. Da über das Gesuch erst im Rahmen des Sachentscheids befun-
den wird und der Beschwerdeführer keine Gelegenheit hatte, die Be-
schwerde nach Abweisung seines Gesuchs zurückzuziehen und damit 
Kosten zu sparen, sind diese praxisgemäss bloss in der Höhe der üblichen 
Abschreibungsgebühr zu erheben (BVR 2014 S. 437 E. 7.9).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.03.2017, Nr. 100.2017.85U, 
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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen
2. Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden dem Beschwer-
deführer auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- dem Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern
- dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht
- dem Staatssekretariat für Migration
und mitzuteilen:
- dem Regionalgefängnis Bern
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.