be_verwaltungsgericht · 200 2014 1222 · 2014-08-27 · de

Entscheid des Regierungsstatthalters von Biel/Bienne vom 17. November 2014 (RMS 72/2014)

200 14 1222 SH
GRD/IMD/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 15. Oktober 2015
Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde C.________
Beschwerdegegnerin
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne 
Schloss, 2560 Nidau
Vorinstanz
betreffend Entscheid des Regierungsstatthalters von Biel/Bienne vom 
17. November 2014 (RMS 72/2014)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Okt. 2015, SH/14/1222, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1978 geborene A.________ (nachfolgend Sozialhilfebezüger bzw. Be-
schwerdeführer) wird von der Einwohnergemeinde C.________ mit wirt-
schaftlicher 
Sozialhilfe 
unterstützt 
(Akten 
der 
Einwohnergemeinde 
C.________ [act. IIB] 10). Mit Verfügung vom 27. August 2014 (act. IIB 1) 
sanktionierte die Einwohnergemeinde C.________, Abteilung Soziales 
(nachfolgend Beschwerdegegnerin), den Sozialhilfebezüger für die Dauer 
von September 2014 bis Februar 2015 mit einer Kürzung des Grundbe-
darfs für den Lebensunterhalt (GBL) um 15 % und der Streichung der Inte-
grationszulage von Fr. 100.--. Begründet wurde die Sanktion mit der Verlet-
zung der Mitwirkungspflicht. Einer allfälligen Beschwerde entzog sie die 
aufschiebende Wirkung. 
B.
Gegen diese Verfügung erhob der Sozialhilfebezüger, vertreten durch 
Rechtsanwalt B.________, mit Eingabe vom 29. September 2014 beim 
Regierungsstatthalteramt Biel (nachfolgend RSA Biel bzw. Vorinstanz) Be-
schwerde mit den Rechtsbegehren, die Verfügung vom 27. August 2014 
sei aufzuheben und die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wieder 
herzustellen (Akten des RSA Biel [act. II] pag. 1 ff.). Mit Verfügung vom 
5. November 2014 und Entscheid vom 17. November 2014 wies das RSA 
Biel den Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde 
resp. die Beschwerde ab (act. II pag. 17 f., pag. 19 ff.).
C.
Hiergegen erhob der Sozialhilfebezüger, wiederum vertreten durch Rechts-
anwalt B.________, mit Eingabe vom 17. Dezember 2014 Verwaltungsge-
richtsbeschwerde. Er beantragt die Aufhebung der Verfügung der Einwoh-
nergemeinde C.________ vom 27. August 2014 und des Entscheids des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Okt. 2015, SH/14/1222, Seite 3
RSA Biel vom 17. November 2014 sowie die Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege unter Beiordnung des Rechtsvertreters als amtlicher 
Anwalt. 
Während die Vorinstanz mit Schreiben vom 12. Januar 2015 auf eine Stel-
lungnahme verzichtete, beantragt die Beschwerdegegnerin mit Beschwer-
deantwort vom 19. Januar 2015 die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz 
gemäss Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2 des Organisa-
tionsreglements des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2010 (OrR 
VG; BSG 162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes über 
die öffentliche Sozialhilfe vom 11. Juni 2001 [Sozialhilfegesetz, SHG; 
BSG 860.1]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist unter Vorbehalt der E. 1.2 hiernach einzutreten (Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG).
1.2
Der Beschwerdeführer beantragt neben der Aufhebung des Ent-
scheids des RSA vom 17. November 2014 (act. II pag. 19 ff.) auch diejeni-
ge der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 27. August 2014 (act. 
IIB 1). Hierbei übersieht er, dass seiner Beschwerde an das RSA voller 
Devolutiveffekt zugekommen und dessen Entscheid an die Stelle der er-


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wähnten Verfügung getreten ist. Anfechtungsobjekt vor dem Verwaltungs-
gericht ist deshalb ausschliesslich der Entscheid der Vorinstanz (vgl. 
BGE 134 II 142 E. 1.4; MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum 
bernischen VRPG, 1997, Art. 60 N. 7). Soweit die Aufhebung der ursprüng-
lichen Verfügung beantragt wird, ist auf die Beschwerde deshalb nicht ein-
zutreten (BVR 2010 S. 411 E. 1.4).
1.3
Angefochten ist der Entscheid vom 17. November 2014 (act. II 
pag. 19 ff.). Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der erfolgten 
Kürzung des GBL um 15 % und Streichung der Integrationszulage von 
Fr. 100.-- für den Zeitraum von September 2014 bis Februar 2015. 
1.4
Die Höhe der Sanktion beträgt monatlich Fr. 246.55 (act. IIB 10) 
bzw. insgesamt Fr. 1'479.30 (6 x Fr. 246.55). Da der Streitwert damit unter 
Fr. 20'000.-- liegt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.5
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid 
auf Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sor-
gen, hat nach Art. 12 der Bundesverfassung [BV; SR 101] und Art. 29 
Abs. 1 der Kantonsverfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) – dieser 
geht nicht über die bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus (BVR 
2005 S. 400 E. 5.2) – Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, 
die für ein menschenwürdiges Dasein unabdingbar sind. Der verfassungs-
rechtliche Anspruch ist beschränkt auf ein absolutes Minimum im Sinn ei-
ner „Überlebenshilfe“, was Ausdruck des Subsidiaritätsgrundsatzes ist und 
zugleich bedeutet, dass Schutzbereich und Kerngehalt bei diesem Grund-
recht zusammenfallen (BGE 130 I 71 E. 4.1 S. 74, 131 I 166 E. 3.1 S. 172; 
vgl. auch BGE 134 I 65 E. 3.1 S. 69; BVR 2005 S. 400 E. 5.2).
Der kantonal-gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet jeder be-
dürftigen Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 1 SHG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Okt. 2015, SH/14/1222, Seite 5
Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder 
nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 Abs. 2 
SHG). Auch die gesetzlichen Sozialhilfeleistungen unterliegen demnach 
dem Grundsatz der Subsidiarität (vgl. auch Art. 9 Abs. 1 SHG); sie werden 
nur gewährt, wenn die bedürftige Person sich nicht selbst helfen kann oder 
Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (Art. 9 Abs. 2 
und Art. 23 Abs. 2 SHG). Die betroffene Person hat namentlich vorhande-
nes Einkommen und Vermögen sowie die eigene Arbeitskraft einzusetzen, 
um die drohende oder bestehende Notlage abzuwenden oder zu beheben 
(BVR 2011 S. 368 E. 4.1).
2.2
Zur Prüfung der Anspruchsberechtigung ist die finanzielle Situation 
der um Sozialhilfe ersuchenden Personen abzuklären: Nach der Untersu-
chungsmaxime ist der rechtserhebliche Sachverhalt grundsätzlich von Am-
tes wegen festzustellen (Art. 18 Abs. 1 VRPG). Die Partei hat an der Fest-
stellung des Sachverhalts mitzuwirken (Art. 20 Abs. 1 VRPG), wobei die 
Mitwirkungspflicht durch die Aufklärungspflicht der Behörde präzisiert wird. 
Art und Umfang der Mitwirkungspflicht richten sich nach dem Grundsatz 
der Verhältnismässigkeit (BVR 2009 S. 225 E. 3.1). Für das Sozialhilferecht 
wird die Mitwirkungspflicht in Art. 28 Abs. 1 SHG konkretisiert (vgl. Art. 20 
Abs. 3 VRPG): Danach ist die betroffene Person verpflichtet, dem Sozial-
dienst die erforderlichen Auskünfte über ihre persönlichen und wirtschaftli-
chen Verhältnisse zu geben und Änderungen der Verhältnisse unaufgefor-
dert und unverzüglich mitzuteilen, oder zwecks Abklärung des Sachverhalts 
persönlich zu erscheinen (VGE 2010/242 vom 21. Dezember 2010, E. 3.1). 
Die Auskunftspflicht bezieht sich sowohl auf die Eigenmittel als auch auf 
Leistungen Dritter, die aufgrund einer Rechtspflicht oder freiwillig geleistet 
werden (BVR 2009 S. 225 E. 4). Die Mitwirkungs- und Auskunftspflicht be-
steht selbst dann, wenn sich die Auskunft zum Nachteil der Rechtsunter-
worfenen auswirkt. Den Mitwirkungspflichten der um Hilfe suchenden Per-
sonen steht eine Aufklärungspflicht der Behörden gegenüber. Diese haben 
die Betroffenen darüber zu informieren, worin die Mitwirkungspflicht be-
steht, welche Tragweite ihr zukommt und insbesondere welche Beweismit-
tel sie beizubringen haben (BGE 132 II 113 E. 3.2 S. 115; BVR 2009 S. 415 
E. 2.2 mit Hinweisen, 2009 S. 225 E. 3.1). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Okt. 2015, SH/14/1222, Seite 6
2.3
Kommen Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe den 
Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nicht nach, kann die Behörde in An-
wendung von Art. 36 Abs. 1 SHG eine Kürzung der wirtschaftlichen Hilfe 
anordnen. In leichten, begründeten Fällen kann von einer Kürzung abgese-
hen werden. Die Leistungskürzung muss dem Fehlverhalten der bedürfti-
gen Person angemessen sein und darf den absolut nötigen Existenzbedarf 
nicht berühren. Sie darf nur die fehlbare Person selber treffen (Art. 36 
Abs. 2 SHG; BVR 2010 S. 129 E. 4.1, 2008 S. 266 E. 5.1.1).
Können wegen mangelhafter Mitwirkung der betroffenen Personen trotz 
seriöser Abklärungen der Sozialhilfebehörde erhebliche Zweifel an der 
Bedürftigkeit nicht beseitigt werden, kann zufolge der allgemeinen 
Beweislastregel, wonach zu Ungunsten derjenigen Person zu entscheiden 
ist, die aus der unbewiesen gebliebenen Tatsache hätte Rechte ableiten 
können (vgl. Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]), 
eine (teilweise oder volle) Leistungseinstellung gerechtfertigt sein. Diesfalls 
ist die Anspruchsberechtigung nach dem SHG – gleich wie der 
grundrechtliche Anspruch auf Hilfe in Notlage – gar nicht berührt, da die 
wirtschaftliche Notlage nicht erstellt ist und somit beweismässig keine 
Bedürftigkeit vorliegt (vgl. BVR 2011 S. 448 E. 3.1, 2009 S. 415 E. 2.3.2). 
Das kann etwa der Fall sein, wenn die Gesuchstellerin oder der 
Gesuchsteller einverlangte Kontoauszüge nicht einreicht, Leistungen Dritter 
nicht 
offenlegt 
oder 
mangels 
Mitwirkung 
die 
Einkommens- 
und 
Vermögensverhältnisse unklar bleiben (vgl. BVR 2011 S. 448 E. 3.3, 2009 
S. 225 E. 6, S. 415 E. 4.3; A.8.3 der SKOS-Richtlinien). 
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin begründete die ergriffene Sanktion in 
Form der Reduktion des GBL um 15 % und der Streichung der Integrati-
onszulage für die Dauer von sechs Monaten in der Verfügung vom 27. Au-
gust 2014 (act. IIB 1) mit einer Mitwirkungspflichtverletzung seitens des 
Beschwerdeführers. Dieser habe sich geweigert, eine Vollmacht zu unter-
zeichnen, welche es der Beschwerdegegnerin erlauben würde, bei zehn 
(richtig wohl: acht [act. IIB 5]) namentlich genannten Finanzinstituten Er-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Okt. 2015, SH/14/1222, Seite 7
kundigungen hinsichtlich allfällig bestehender Kundenbeziehungen zum 
Beschwerdeführer einzuholen (act. IIB 1 S. 3 Ziff. 4 f.). Zur Notwendigkeit 
diesbezüglicher Abklärungen führte die Beschwerdegegnerin aus, der Be-
schwerdeführer bewohne seit längerem eine Wohnung, deren Kosten über 
den Mietzinsnormen der Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung 
der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-
Richtlinien) lägen, wobei er den aktuellen Differenzbetrag von Fr. 140.-- 
selber bezahle; er habe im Jahr 2013 eine Anmeldung bei der Invaliden-
versicherung verweigert und sei nicht bereit, Arbeitsbemühungen zu unter-
nehmen. Vor diesem Hintergrund sei zu überprüfen gewesen, ob der Be-
schwerdeführer über anderweitiges Einkommen oder Vermögen verfüge 
(act. IIB 1 S. 1 Ziff. 2).
Die Vorinstanz führte im Entscheid vom 17. November 2014 (act. II pag. 
19 ff.) im Wesentlichen aus, für die Einholung der Vollmacht bestehe einer-
seits eine gesetzliche Grundlage, andererseits rechtfertige sich diese 
Massnahme aufgrund des gesetzlichen Auftrags der Sozialbehörden, die 
Bedürftigkeit der Hilfe suchenden Person zuverlässig abzuklären (Ziff. 2.7). 
Unter den gegebenen Umständen sei die Massnahme zur Klärung der fi-
nanziellen Verhältnisse nicht nur geeignet, sondern sie erweise sich ange-
sichts der Haltung des Beschwerdeführers auch als notwendig. Sie wahre 
deshalb den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Mit seiner Weigerung, die 
Vollmacht zu unterschreiben, habe der Beschwerdeführer seine Mitwir-
kungspflicht verletzt (Ziff. 2.9). Die getroffene Sanktion sei angemessen 
(Ziff. 2.11).
3.2
Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, die Informationsbe-
schaffung habe gemäss Art. 8b SHG im Rahmen der Mitwirkungspflicht 
nach Art. 28 SHG bei der betroffenen Person zu erfolgen. Er habe die ge-
wünschte Information geliefert und mitgeteilt, dass abgesehen von dem der 
Beschwerdegegnerin bekannten Konto bei der D.________ keine weiteren 
Bankbeziehungen bestünden. Soweit die Beschwerdegegnerin aber den 
Verdacht hege, er verfüge über weitere Konten und habe Sozialhilfeleis-
tungen in betrügerischer Weise erschlichen, läge die Kompetenz hinsicht-
lich diesbezüglicher Abklärungen bei den Strafverfolgungsbehörden und 
nicht bei der Beschwerdegegnerin.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Okt. 2015, SH/14/1222, Seite 8
3.3
Dem Beschwerdeführer ist insoweit zuzustimmen, dass gemäss 
Art. 8b Abs. 1 SHG Informationen in der Regel im Rahmen der Mitwir-
kungspflicht nach Art. 28 SHG bei der betroffenen Person zu beschaffen 
sind. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer stattdessen ge-
stützt auf Art. 8b Abs. 3 SHG eine Vollmacht zur Unterzeichnung zukom-
men lassen, mittels welcher sie selbst die gewünschten Informationen bei 
Dritten einholen wollte. Der Beschwerdeführer sieht darin eine Entmündi-
gung und eine Ausschaltung aus dem Informationsbeschaffungsprozess. 
Bei der Weigerung der Unterzeichnung der Vollmacht gehe es nicht um 
Obstruktion, sondern vor allem auch um eine Verteidigung der persönlichen 
Würde. Er sei nie aufgefordert worden, zusätzliche Informationen zu liefern, 
wozu er ohne Weiteres bereit gewesen wäre (Beschwerde S. 6 Art. 5). 
Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Die Beschwerdegegnerin 
hat den Beschwerdeführer zwar nicht aufgefordert, selber Bestätigungen 
bei den verschiedenen Finanzinstituten hinsichtlich der Existenz von Kun-
denbeziehungen bzw. deren Fehlen einzuholen. Aus den mit der Vollmacht 
verschickten Schreiben sowie aus der Vollmacht selbst (act. IIB 4 und 5) 
ging jedoch deutlich hervor, welche Informationen die Beschwerdegegnerin 
zu erlangen versuchte, sodass der Beschwerdeführer von sich aus hätte 
tätig werden können, so er denn gewollt hätte. Entgegen seinem – im vor-
liegenden Beschwerdeverfahren erstmals bekundeten – Willen, zusätzliche 
Informationen zu liefern, hat er dies bis heute nicht getan. Wie im Gegenteil 
den Akten zu entnehmen ist, kam er auch bei anderer Gelegenheit seiner 
Auskunfts- und Mitwirkungspflicht (Art. 28 Abs. 1 SHG) nicht nach. So hat 
er es unterlassen, die Sozialbehörde über die Anschaffung und den Unter-
halt eines Motorfahrzeuges (act. IIB 8 f.) sowie über im Jahr 2010 und 2012 
ausgeübte Erwerbstätigkeiten und die dabei erzielten Einkommen zu unter-
richten (act. IID 1 ff.). Dass Letztere offenbar nicht über das der Beschwer-
degegnerin bekannte Konto bei der D.________ geflossen sind (act. IID 2), 
lässt die in die Wege geleiteten Abklärungen der Beschwerdegegnerin hin-
sichtlich allfälliger anderweitiger Einkommen und Vermögen heute umso 
mehr als gerechtfertigt erscheinen. Entgegen der Ansicht des Beschwerde-
führers beging sie keinen Verstoss gegen die gesetzliche Kompetenzord-
nung, indem sie diese Abklärungen selber vornahm bzw. vornehmen woll-
te, statt dies über den Weg einer Strafanzeige den Strafverfolgungsbehör-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Okt. 2015, SH/14/1222, Seite 9
den zu überlassen. Die Abklärung der persönlichen und wirtschaftlichen 
Verhältnisse gehört explizit zum Aufgabenbereich der Sozialdienste (Art. 19 
Abs. 1 lit. b SHG). Die dafür notwendigen Informationen können – allenfalls 
unter Verwendung einer Vollmacht – nicht nur bei der betroffenen Person, 
sondern auch direkt bei Dritten eingeholt werden (Art. 8b Abs. 2 und 3 
SHG). Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin, vom Beschwerdeführer die 
Unterzeichnung einer Vollmacht zu verlangen, ist gesetzes- und verfas-
sungskonform (vgl. Art. 8b Abs. 3 SHG und BGE 133 I 331 E. 7.4.4 S. 
348). Die Vornahme weiterer Abklärungen unter Verwendung einer Voll-
macht stellt sodann auch die mildere Massnahme gegenüber der Vernei-
nung der Bedürftigkeit mangels deren Nachweis (vgl. E. 2.3) dar. Im Er-
gebnis ist damit mit der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz von einer 
Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflicht (Art. 28 SHG) seitens des 
Beschwerdeführers auszugehen.
3.4
Die auf sechs Monate befristete Kürzung des GBL um 15 % und 
die für die gleiche Dauer verfügte Nichtgewährung der Integrationszulage 
von Fr. 100.-- erweisen sich – auch gemessen am Grundsatz der Verhält-
nismässigkeit – als rechtmässig. Der hinreichend über die Folgen seiner 
mangelnden Kooperation informierte Beschwerdeführer hat gegen seine 
sozialhilferechtlichen Pflichten verstossen. Das Fehlverhalten wiegt umso 
schwerer, als es von ihm mit einer einfachen Handlung, nämlich der unver-
züglichen Unterzeichnung der Vollmacht hätte vermieden werden können. 
Die Sanktion berührt des Weiteren den absolut nötigen Existenzbedarf 
nicht (Art. 36 Abs. 2 SHG).
4.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist – unter Bestäti-
gung des vorinstanzlichen Entscheids vom 17. November 2014 – abzuwei-
sen, soweit darauf einzutreten ist.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Okt. 2015, SH/14/1222, Seite 10
5.
5.1
Verfahrenskosten sind entsprechend dem gesetzlich vorgesehenen 
Regelfall keine zu erheben (Art. 53 SHG). Angesichts seines Unterliegens 
hat der Beschwerdeführer die Parteikosten grundsätzlich selber zu tragen 
(Art. 108 Abs. 3 VRPG). Er hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als amtli-
cher Anwalt gestellt. 
5.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei 
von den Verfahrenskosten, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 
Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung 
vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den 
gleichen Voraussetzungen kann einer Partei überdies eine Anwältin oder 
ein Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen 
Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). Eine Person ist be-
dürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, für die Prozesskosten aufzukommen, 
ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung ihres Grund-
bedarfs notwendig sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1; vgl. auch MERKLI/AESCHLI-
MANN/HERZOG, a.a.O., Art. 111 N. 6 f.).
Aufgrund der in den Akten enthaltenen und vorstehend (vgl. E. 3.3) aufge-
führten Hinweise auf nicht deklarierte Einkommen und Vermögen sowie der 
Verweigerung der Vollmacht zur Auskunftserteilung ist die Bedürftigkeit des 
Beschwerdeführers fraglich. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege und Beiordnung des amtlichen Anwalts ist bereits daher 
abzuweisen (vgl. MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., Art. 111 N. 10). 
Hinzu kommt, dass auch die sachliche Notwendigkeit der anwaltlichen Ver-
beiständung zu verneinen ist, denn das von der Untersuchungsmaxime und 
dem Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen beherrschte verwal-
tungsrechtliche Verfahren erweist sich nicht als komplex; weder ist der 
Sachverhalt unübersichtlich oder kompliziert noch sind besonders schwie-
rige rechtliche Fragen zu beurteilen. Es sind sodann auch keine in der Per-
son der Beschwerdeführers liegende Gründe für die anwaltliche Verbei-
ständung geltend gemacht worden; der Umstand, dass er nicht rechtskun-
dig ist, reicht zur Begründung jedenfalls nicht aus. Unter diesen Umständen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Okt. 2015, SH/14/1222, Seite 11
ist nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer nicht imstande gewesen 
sein soll, selbstständig gegen den im Übrigen einfach verständlichen Ent-
scheid des Regierungsstatthalteramts Beschwerde beim Verwaltungsge-
richt zu erheben bzw. seinen Standpunkt darzulegen (BVR 2012 S. 424 
E. 5.5.1.). Die Frage nach der Aussichtslosigkeit des Beschwerdeverfah-
rens braucht bei diesem Ergebnis nicht abschliessend beantwortet zu wer-
den.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten ge-
sprochen.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung des 
Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt wird abgewiesen.
4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Einwohnergemeinde C.________, Abteilung Soziales
- Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.