be_verwaltungsgericht · 100 2019 150 · 2020-10-08 · de

Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2014 und 2015 (Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 28. März 2019; 100 2018 229/230) | Stundung/Erlass

100.2019.150U
ARB/LIJ/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 8. Oktober 2020
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa
Gerichtsschreiberin Liniger
A.________
Beschwerdeführerin 
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin 
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Nordring 8, 3013 Bern
betreffend Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2014 und 2015 
(Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 28. März 
2019; 100 2018 229/230)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.10.2020, Nr. 100.2019.150U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ ersuchte am 12. Mai 2017 und am 24. Juli 2017 um Erlass der 
rechtskräftig veranlagten Kantons- und Gemeindesteuern der Jahre 2014 
und 2015. Der Steuerausstand betrug Fr. 3'475.30 für das Jahr 2014 (unter 
Berücksichtigung von Teilzahlungen und Verzugszins) und Fr. 3'358.80 für 
das Jahr 2015 (inkl. Verzugszins), somit insgesamt Fr. 6'834.10. Mit 
Entscheiden vom 10. April 2018 wies die Steuerverwaltung des Kantons 
Bern, Inkassostelle Region …, die Erlassgesuche ab, nachdem die 
Gemischte Gemeinde B.________ betreffend die Gemeindesteuern den 
«Anschluss an Entscheid Kanton» erklärt hatte.
B.
Dagegen 
erhob 
A.________ 
am 
10. Mai 
2018 
Rekurs 
an 
die 
Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK), die das Rechtsmittel am 
28. März 2019 abwies.
C.
Am 28. April 2019 hat A.________ gegen den Entscheid der StRK 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, der Entscheid der 
StRK sei aufzuheben und die Kantons- und Gemeindesteuern 2014 und 
2015 seien zu erlassen.
Mit Eingabe vom 16. Mai 2019 hat A.________ um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege ersucht.
Die StRK und die Steuerverwaltung beantragen mit Vernehmlassung vom 
21. Mai 2019 bzw. Beschwerdeantwort vom 4. Juni 2019 die Abweisung der 
Beschwerde. 


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Seite 3
Auf Aufforderung der Instruktionsrichterin hin hat die Beschwerdeführerin mit 
Eingaben vom 23. April 2023 (richtig: 2020), 25. April 2020 sowie 12. Juni 
2020 weitere Unterlagen beigebracht und sich erneut zur Sache geäussert.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 
[StG; BSG 661.11]). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Ver-
fahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Än-
derung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 201 Abs. 2 StG). Die Bestim-
mungen über Form und Frist sind erfüllt (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). 
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Neben dem Erlass der Kantonssteuer ist auch jener der Gemeinde-
steuer streitig. Für den diesbezüglichen Entscheid ist die Gemeinde zustän-
dig, wobei sie ihre Erlasskompetenz der für den Erlass der Kantonssteuer 
zuständigen kantonalen Behörde übertragen kann (vgl. Art. 240 Abs. 4 StG). 
Die Gemischte Gemeinde B.________ hat sich betreffend die Gemein-
desteuern 2014 und 2015 am 15. August 2017 dem bevorstehenden Ent-
scheid der Steuerverwaltung «angeschlossen» (vgl. Vorakten StV, act. 5B, 
pag. 86 und 90, auch zum Folgenden; vorne Bst. A). Gleichzeitig hat sie ihre 
«Kompetenz zur Wahrung der Interessen der Gemeinde in den Steuerjustiz-
verfahren» an die Steuerverwaltung abgetreten bzw. delegiert. Aufgrund die-
ser steuergesetzlich ausdrücklich vorgesehenen «Kompetenzdelegation» 
(so Erläuterungen zum Steuergesetz 2001, S. 303) ist die Steuerverwaltung 
befugt, anstelle der materiell berechtigten Gemischten Gemeinde 
B.________ das Rechtsmittelverfahren in eigenem Namen (auch) 


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hinsichtlich des Erlasses der Gemeindesteuer zu führen (vgl. BVR 2014 
S. 197 [VGE 2013/184/185 vom 29.1.2014] nicht publ. E. 1.3 mit Hinweisen). 
Damit erübrigt es sich, die Gemischte Gemeinde B.________ als 
notwendige Partei in das Verfahren einzubeziehen.
1.3
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation 
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Die jährliche Veranlagung des steuerbaren Einkommens stellt sicher, 
dass jede steuerpflichtige Person entsprechend ihrer aktuellen wirtschaftli-
chen Leistungsfähigkeit in Anspruch genommen wird (Art. 104 Abs. 1 der 
Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; vgl. auch Art. 127 Abs. 2 der 
Bundesverfassung [BV; SR 101]). Es ist deshalb grundsätzlich davon aus-
zugehen, dass den Steuerpflichtigen die Bezahlung der veranlagten Steuern 
sowohl möglich als auch zumutbar ist. Dennoch können gemäss Art. 240 
Abs. 1 StG rechtskräftig festgesetzte Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteu-
ern sowie Zinsen, Gebühren und allenfalls (gewisse) Bussen ganz oder teil-
weise erlassen werden, wenn ihre Zahlung in Ausnahmefällen mit einer 
erheblichen Härte verbunden wäre. Bei solchen Gegebenheiten soll ein 
Steuererlass zur langfristigen Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steu-
erpflichtigen Person beitragen (vgl. Art. 240a Abs. 1 StG; BVR 2018 S. 376 
E. 2.1, 2016 S. 261 E. 2.1, 2014 S. 197 E. 2.1).
2.2
Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, räumt das kantonale 
Steuergesetz der steuerpflichtigen Person einen Rechtsanspruch auf Steu-
ererlass ein; allerdings kann dessen Gewährung an Bedingungen wie Ab-
zahlungen oder die Leistung von Sicherheiten geknüpft werden (Art. 240 
Abs. 5 StG). Vorbehältlich der gesetzlichen Ausschlussgründe gemäss 
Art. 240c Abs. 1 StG kommt es nicht darauf an, weshalb die steuerpflichtige 
Person in die geltend gemachte Notlage geraten ist (vgl. Art. 35 Abs. 2 der 


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Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Bezug und die Verzinsung von 
Abgaben und anderen zum Inkasso übertragenen Forderungen, über Zah-
lungserleichterungen, Erlass sowie Abschreibungen infolge Uneinbringlich-
keit [Bezugsverordnung, BEZV; BSG 661.733]). Ob ein Härtefall im Sinn von 
Art. 240 Abs. 1 StG vorliegt, beurteilt sich mit Blick auf die gesamten wirt-
schaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Person, wie sie sich im Ent-
scheidzeitpunkt präsentieren, wobei auch den Zukunftsaussichten Rech-
nung zu tragen ist (Art. 240a Abs. 2 Satz 1 StG). Wäre der steuerpflichtigen 
Person im Zeitpunkt der Fälligkeit eine fristgerechte Zahlung möglich gewe-
sen, so ist dies beim Erlassentscheid zu berücksichtigen (Art. 240a Abs. 2 
Satz 2 StG; BVR 2018 S. 376 E. 2.2, 2014 S. 197 E. 2.2).
2.3
Entscheidend für das Vorliegen eines Härtefalls im Sinn von Art. 240 
Abs. 1 StG ist, ob Einschränkungen in der Lebenshaltung geboten und zu-
mutbar sind, was grundsätzlich immer dann der Fall ist, wenn die verfügba-
ren Mittel der steuerpflichtigen Person deren betreibungsrechtliches Exis-
tenzminimum gemäss Art. 93 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 11. April 
1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) übersteigen 
(Art. 240a Abs. 3 StG). Dementsprechend ist das Bestehen einer finanziellen 
Notlage gesetzlich umschrieben: Gemäss Art. 240b Abs. 1 Bst. b StG setzt 
eine Notlage voraus, dass die Steuerschuld in einem Missverhältnis zur fi-
nanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person steht, sodass 
diese den geschuldeten Betrag trotz Beschränkung der Lebenshaltungskos-
ten auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum in absehbarer Zeit nicht 
vollständig begleichen kann (BVR 2018 S. 376 E. 2.3, 2014 S. 197 E. 2.3).
2.4
Allerdings ist trotz Vorliegens eines Härtefalls ganz oder teilweise von 
einem Steuererlass abzusehen, wenn einer der in Art. 240c Abs. 1 StG auf-
gezählten gesetzlichen Ausschlussgründe gegeben ist (BVR 2018 S. 376 
E. 2.4, 2014 S. 197 E. 2.4).


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Seite 6
3.
3.1
Die StRK hat ihren abschlägigen Entscheid damit begründet, dass 
die Bezahlung der Steuerschuld für die Beschwerdeführerin nicht mit einer 
erheblichen Härte verbunden sei. Den monatlichen Einkünften von 
Fr. 3'458.-- stehe ein betreibungsrechtlicher Zwangsbedarf von Fr. 3'060.-- 
gegenüber, womit die Beschwerdeführerin über eine freie Einkommensquote 
von Fr. 398.-- verfüge. Dieser Betrag erlaube es ihr, die ausstehenden Kan-
tons- und Gemeindesteuern 2014 und 2015 von insgesamt Fr. 6'834.10 in-
nerhalb von 18 Monaten und damit in absehbarer Frist zu begleichen (vgl. 
angefochtener Entscheid E. 4.3). – Die Beschwerdeführerin beanstandet 
diese Berechnung; sie macht ein tieferes Einkommen aus selbständiger Er-
werbstätigkeit geltend und rügt in verschiedener Hinsicht die Ermittlung ihres 
Zwangsbedarfs durch die StRK.
3.2
Es ist anhand einer Gegenüberstellung von Einkünften und Lebens-
haltungskosten zu beurteilen, ob die Tilgung einer offenen Steuerschuld aus 
wirtschaftlichen Gründen mit einer erheblichen Härte im Sinn von Art. 240b 
Abs. 1 Bst. b StG verbunden wäre. Eine entsprechende Notlage besteht, 
wenn es der steuerpflichtigen Person trotz gebotener Einschränkung ihrer 
Lebenshaltung nicht möglich ist, den ausstehenden Steuerbetrag innert ab-
sehbarer Zeit zu begleichen. Als massgebende Grösse für die zumutbare 
Einschränkung bezeichnen Art. 240a Abs. 3 bzw. Art. 240b Abs. 1 Bst. b 
StG das betreibungsrechtliche Existenzminimum gemäss Art. 93 Abs. 1 
SchKG (vgl. vorne E. 2.3). Dieses ist aufgrund des Kreisschreibens Nr. B1 
der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton 
Bern vom 1. Januar 2011 (nachfolgend: KS B1) zu ermitteln, das inhaltlich 
den Richtlinien entspricht, welche die Konferenz der Betreibungs- und Kon-
kursbeamten der Schweiz am 1. Juli 2009 beschlossen hat (KS B1 Bei-
lage 1), sowie aufgrund der zugehörigen Ergänzungen und Präzisierungen 
der kantonalen Aufsichtsbehörde (KS B1 Beilage 2; alles einsehbar unter: 
 , Rubriken «Verwaltungsgerichtsbarkeit/Verwaltungs-
gericht/Downloads&Publikationen»). – Davon ist auch die Vorinstanz ausge-
gangen. Sie hat das betreibungsrechtliche Existenzminimum der Beschwer-
deführerin im Einzelnen wie folgt berechnet (angefochtener Entscheid 
E. 4.3):


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.10.2020, Nr. 100.2019.150U, 
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Einkünfte monatlich: 
Altersrente AHV 
Fr. 2'350.00
Leibrente
Fr.
382.00
Gewinn selbständige Erwerbstätigkeit
Fr.
726.00
------------------
Total Einkünfte
Fr. 3'458.00
Ausgaben monatlich:
Grundbetrag
Fr. 1'200.00
Wohnkosten
Fr. 1'100.00
Krankenkasse
Fr.
191.00
Krankheitskosten
Fr.
300.00
Fahrzeugkosten
Fr.
269.00
------------------
Zwangsbedarf
Fr. 3'060.00
Freier Betrag
Fr.
398.00
3.3
Auszugehen ist grundsätzlich von den wirtschaftlichen Verhältnissen 
im Entscheidzeitpunkt (vgl. vorne E. 2.2). Diese sind gestützt auf die aktu-
ellsten aktenkundigen Zahlen zu beurteilen, wobei die Parteien solange neue 
Tatsachen und Beweismittel in das Verfahren einbringen können, als weder 
verfügt noch entschieden noch mit prozessleitender Verfügung das Beweis-
verfahren förmlich geschlossen worden ist (Art. 25 VRPG). Bei der nachfol-
genden Härtefallprüfung ist daher auch der (verspätet eingereichte) Ge-
schäftsabschluss für das Jahr 2019 mitzuberücksichtigen. Die Einkünfte der 
Beschwerdeführerin präsentieren sich demnach wie folgt:
3.3.1
Die AHV-Rente beläuft sich aktuell auf monatlich Fr. 2'370.-- (vgl. 
Leistungsausweis 2019 der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 
10.1.2020, act. 10A), während die Leibrente unverändert rund Fr. 383.-- pro 
Monat ausmacht (vgl. Steuerdeklaration der … Versicherungen für das Jahr 
2019 vom Januar 2020, act. 10A). 
3.3.2
Seit Anfang September 2019 erhält die Beschwerdeführerin neu Er-
gänzungsleistungen, die im laufenden Jahr monatlich Fr. 488.-- betragen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.10.2020, Nr. 100.2019.150U, 
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(Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 20.12.2019, 
act. 10A). Darin sind im Umfang von Fr. 455.-- die Kosten für die obligatori-
sche Krankenversicherung enthalten, was im Zwangsbedarf zu berücksich-
tigen ist (hinten E. 3.4.2). 
3.3.3
Die Beschwerdeführerin ist … und betreibt in C.________ eine 
eigene Praxis. Strittig ist die Höhe des mit dieser selbständigen 
Erwerbstätigkeit erzielten Einkommens. Der von der Vorinstanz veran-
schlagte Betrag von monatlich Fr. 726.-- beruht auf dem Reingewinn für das 
Jahr 2018, den die Beschwerdeführerin auf insgesamt Fr. 8'722.-- geschätzt 
hatte (vgl. Vorakten StRK, act. 5A, pag. 110; angefochtener Entscheid 
E. 4.1). Dagegen wendet die Beschwerdeführerin nun ein, der tatsächlich 
erzielte Gewinn sei viel tiefer; sie verweist hierzu auf die im Verfahren vor 
dem Verwaltungsgericht eingereichten definitiven Geschäftsabschlüsse für 
die Jahre 2018 und 2019 (act. 10A und 14A; vorne Bst. C). Daraus ergibt 
sich für das Jahr 2018 ein Gewinn von Fr. 3'669.-- und für das Jahr 2019 ein 
Verlust von Fr. 2'839.--. Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Situation ist 
auch den Zukunftsaussichten Rechnung zu tragen (vgl. Art. 240a Abs. 2 
Satz 1 StG; vorne E. 2.2). Lediglich vorübergehende Schwankungen in der 
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bzw. zeitlich beschränkte Zahlungs-
schwierigkeiten, wie sie typischerweise bei Selbständigerwerbenden auftre-
ten können, rechtfertigen grundsätzlich keinen Steuererlass. Erst wenn die 
Umstände, die einer fristgerechten Tilgung der Steuerforderung entgegen-
stehen, nicht bloss vorübergehend sind, sondern andauern und ein Ende der 
Notlage nicht absehbar ist, kommt ein Erlass in Frage (VGE 2009/428/429 
vom 8.9.2010 E. 4.2.1 mit Hinweisen). Auch wenn für das laufende Jahr noch 
keine Zahlen vorliegen, kann aufgrund der gegenwärtigen besonderen Um-
stände (Corona-Pandemie) wohl nicht mit höheren Erträgen gerechnet wer-
den. Aufgrund der momentan eher trüben Zukunftsaussichten ist zudem 
nicht zu erwarten, dass sich diese Situation bald wesentlich verbessern wird. 
Der deutliche Gewinneinbruch ist demnach nicht bloss vorübergehender Na-
tur. Trotz dieser eher negativen Erfolgsprognose besteht jedenfalls zurzeit 
noch keine Veranlassung, der selbständigen Tätigkeit der Beschwerdefüh-
rerin die generelle Eignung als Erwerbsquelle abzusprechen, hat sie doch in 
der Vergangenheit auch immer wieder Gewinne daraus erzielt und ist daher 
eine wirtschaftliche Erholung nicht ausgeschlossen. Nach dem Gesagten ist 


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auf die aktuellen Verhältnisse und damit auf den Geschäftsabschluss des 
Jahres 2019 abzustellen, wonach ein Verlust von Fr. 2'839.-- resultierte. Ver-
luste sind als geschäfts- oder berufsmässig begründete Kosten von den (üb-
rigen) Einkünften abzuziehen (vgl. Art. 30 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 1 und 2 
Bst. b StG; VGE 2016/120/121 vom 31.8.2017, in StE 2018 B 23.1 Nr. 89 
E. 2.1 mit weiteren Hinweisen; ferner Reich/Züger/Betschart, in Zweifel/
Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 3. Aufl. 
2017, Art. 31 DBG N. 7).
3.3.4
Vom übrigen Einkommen von insgesamt Fr. 3'241.--, bestehend aus 
der AHV-Rente von Fr. 2'370.--, der Leibrente von Fr. 383.-- sowie den Er-
gänzungsleistungen von Fr. 488.--, ist folglich der Geschäftsverlust von mo-
natlich Fr. 237.-- abzuziehen. Der Beschwerdeführerin stehen damit monat-
liche Einkünfte von Fr. 3'004.-- zur Verfügung.
3.4
Zum Zwangsbedarf ergibt sich was folgt:
3.4.1
Die Beschwerdeführerin bezahlt für ihre Wohnung einen monatlichen 
Mietzins von Fr. 1'200.-- (Vorakten StV, act. 5B, pag. 68). Die Vorinstanz hat 
diesen Betrag als überhöht erachtet und die Wohnkosten auf Fr. 1'100.-- re-
duziert (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.2.2). Es gilt insoweit der Grund-
satz, dass ein den wirtschaftlichen Verhältnissen und den persönlichen Be-
dürfnissen der Beschwerdeführerin nicht angemessener Mietzins auf ein 
ortsübliches Normalmass herabzusetzen ist (vgl. KS B1 Beilage 1 Ziffer II/1; 
statt vieler BVR 2014 S. 197 [VGE 2013/184/185 vom 29.1.2014] zusam-
mengefasst publ. E. 4.3, 2013 S. 506 E. 4.5.1 f., auch zum Folgenden). Ob 
von der steuerpflichtigen Person ausgewiesene Wohnkosten im Rahmen ei-
ner Härtefallprüfung des Steuererlassrechts angemessen sind, kann nach 
der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts anhand kantonaler oder kom-
munaler sozialhilferechtlicher Empfehlungen überprüft werden. Der für die 
Wohnsitzgemeinde der Beschwerdeführerin zuständige Regionale Sozial-
dienst (RSD) … hat den maximal anrechenbaren Nettomietzins für einen 
Einpersonenhaushalt in der Gemeinde B.________ auf Fr. 940.-- festgelegt 
(vgl. Mietzinslimiten RSD … vom April 2020, einsehbar unter: , 
Rubriken «Verwaltung/Dienstleistungen/Sozialhilfe», auch zum Folgenden). 
Unter Berücksichtigung der Nebenkosten von 10-15 % der Grundmiete, 
mithin maximal Fr. 140.--, resultiert ein anrechenbarer Mietzins von 


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Seite 10
Fr. 1'080.--. Die von der Vorinstanz bestimmten Mietkosten sind daher 
angemessen. Es stellt sich indes die Frage, ob der Beschwerdeführerin ein 
Umzug zuzumuten ist, was diese mit Hinweis auf ihr Alter von 79 Jahren (vgl. 
Vorakten StV, act. 5B, pag. 89) bestreitet. Bei der Frage der Zumutbarkeit 
eines Wohnungswechsels wird ein strenger Massstab angesetzt (vgl. 
BVR 2013 S. 506 E. 4.5.3; fürs Sozialhilferecht jüngst VGE 2019/242 vom 
7.5.2020 E. 2.2, je mit weiteren Hinweisen, auch zum Folgenden). Das Alter 
ist dabei nur ein Faktor; zu berücksichtigen sind daneben insbesondere die 
Grösse und Zusammensetzung der Familie, die Verwurzelung an einem 
bestimmten Ort, die Gesundheit der betroffenen Person und der Grad der 
sozialen Integration am Wohnort. Die Beschwerdeführerin lebt in einem 
Einpersonenhaushalt. Es bestehen keine Hinweise dafür, dass sie an ihrem 
Wohnort besonders verwurzelt wäre. Zudem ist weder dargetan noch 
ersichtlich, dass gesundheitliche Bedenken gegen einen Umzug sprechen 
würden, zumal die Beschwerdeführerin dabei unterstützt werden könnte. Ein 
Umzug in eine kostengünstigere Wohnung kann ihr daher insgesamt 
zugemutet werden, weshalb nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz 
die Mietkosten auf Fr. 1'100.-- herabgesetzt hat. 
3.4.2
Die Kosten für die Krankenkassenprämie werden seit Anfang Sep-
tember 2019 von den Ergänzungsleistungen abgedeckt, wobei die Aus-
gleichskasse einen Betrag von Fr. 455.-- direkt an die Krankenversicherung 
leistet (Verfügung vom 20.12.2019, act. 10A; vorne E. 3.3.2.). Sollte dieser 
Betrag die tatsächliche Krankenkassenprämie übersteigen, so ist mit Blick 
auf das Alter der Beschwerdeführerin (E. 3.4.1 hiervor) hier davon auszuge-
hen, dass die Differenz regelmässig mit Forderungen der Krankenkasse für 
Selbstbehalte und für die hohe Franchise (vgl. Versicherungspolice 2020, 
act. 11A; Vorakten StV, act. 5B, pag. 65) verrechnet wird (vgl. zum Ganzen 
VGE 2019/126 vom 20.4.2020 E. 3.6.3 mit Hinweisen). Insgesamt ist somit 
der gesamte von den Ergänzungsleistungen als Durchschnittsprämie ausbe-
zahlte Betrag von Fr. 455.-- im Zwangsbedarf anzurechnen. Weiter leistet 
die Beschwerdeführerin nachweislich regelmässige Akontozahlungen von 
Fr. 100.-- für zwei Zahnarztrechnungen aus dem Jahr 2017, bei denen noch 
ein Restbetrag von Fr. 1'526.55 offen ist (vgl. Eingabe vom 23.4.2023 [rich-
tig: 2020] Ziff. 3, act. 10; Vorakten StRK, act. 5A, pag. 11-13; Kontoauszug 
… vom 1.5.2019 [Belastungen zugunsten Dr. med. dent. …], act. 3A). Diese 


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Seite 11
Auslagen sind als selbst getragene Gesundheitskosten im Zwangsbedarf 
(zusätzlich) zu berücksichtigen (KS B1 Beilage 1 Ziff. II/8).
3.4.3
Die StRK ist – mit Blick auf ausgewiesene Leasingraten und Prämien 
für die Fahrzeugversicherung – von pauschalen Fahrzeugkosten von monat-
lich Fr. 400.-- ausgegangen. Davon hat sie die bereits im provisorischen Ge-
schäftsabschluss 2018 berücksichtigten anteilsmässigen Fahrzeugkosten 
von Fr. 131.-- abgezogen, womit ein anrechenbarer Betrag von monatlich 
Fr. 269.-- resultierte (angefochtener Entscheid E. 4.2.5). Auslagen für ein pri-
vates Auto können nur berücksichtigt werden, falls dem Fahrzeug Kompe-
tenzcharakter im Sinn von Art. 92 SchKG zukommt (KS B1 Beilage 1 Ziff. II/4 
Bst. d). In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist angesichts des beschei-
denen ÖV-Angebots an ihrem Wohnort davon auszugehen, dass die Be-
schwerdeführerin auf ein Auto angewiesen ist, um zu ihrer Praxis zu gelan-
gen. Aus den Akten ergibt sich, dass die Leasingraten zwischenzeitlich wohl 
nicht mehr anfallen (vgl. Zahlungsplan der … SA, act. 3A), weshalb der von 
der Vorinstanz veranschlagte Pauschalbetrag aktuell deutlich zu hoch sein 
dürfte. Die Beschwerdeführerin bringt vor Verwaltungsgericht vor, dass sie 
aufgrund des Geschäftsverlusts im Jahr 2019 Fahrkosten von insgesamt 
Fr. 490.-- (50 Tage x 14 km x Fr. 0.70) nicht im Geschäftsabschluss habe 
berücksichtigen können, weshalb dieser Betrag in den Zwangsbedarf 
einzubeziehen sei (Eingabe vom 12.6.2020, act. 14). In der Erfolgsrechnung 
2019 (act. 14A) sind Reise- und Autospesen im Umfang von Fr. 496.-- 
enthalten, was im Monat rund Fr. 41.-- ausmacht. Es erscheint plausibel, 
dass damit noch nicht alle angefallenen Fahrkosten abgedeckt sind, weshalb 
es sich rechtfertigt, auf die Angaben der Beschwerdeführerin abzustellen. 
Massgeblich sind jedoch die festen und veränderlichen Kosten ohne 
Amortisation 
des 
Fahrzeugs 
(KS B1 
Beilage 1 
Ziff. II/4 
Bst. d; 
BGer 5A_779/2015 vom 12.7.2016 E. 5.3.3.1, 7B.234/2000 vom 3.11.2000 
E. 6c). Es ist daher nicht vom vollen Kilometeransatz von (aktuell) Fr. 0.70, 
sondern lediglich von durchschnittlich anfallenden Betriebskosten von 
Fr. 0.50 pro Kilometer auszugehen (vgl. VGE 2019/146 vom 1.4.2020 
E. 3.4.4 mit Hinweisen [bestätigt durch BGer 2D_19/2020 vom 26.5.2020]). 
Damit verbleiben nebst den bereits im Geschäftsabschluss 2019 enthaltenen 
Auslagen noch Fahrzeugkosten von insgesamt Fr. 350.-- bzw. rund 
Fr. 29.-- monatlich (50 Tage x 14 km x Fr. 0.50 : 12). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.10.2020, Nr. 100.2019.150U, 
Seite 12
3.4.4
Weiter macht die Beschwerdeführerin einen Pauschalabzug für aus-
wärtige Verpflegung von Fr. 1'800.-- jährlich bzw. Fr. 150.-- monatlich gel-
tend (120 Tage x Fr. 15.--; vgl. Eingabe vom 23.4.2023 [richtig: 2020] Ziff. 5, 
act. 10; Aufstellung vom 17.4.2020, act. 10A). Ein solcher wurde in der Ver-
gangenheit auch von der Steuerverwaltung im Veranlagungsverfahren ge-
währt (vgl. Vorakten StV, act. 5B, pag. 8 f., 24 f. und 35 f.). Vorliegend ist 
hingegen von den (tieferen) betreibungsrechtlichen Ansätzen auszugehen 
(vgl. VGE 2017/13/14 vom 4.9.2017 E. 4.4.4 mit weiteren Hinweisen; vorne 
E. 2.3 und 3.2). Demnach kann bei Nachweis entsprechender Mehrauslagen 
für auswärtige Verpflegung ein Betrag zwischen Fr. 9.-- und Fr. 11.-- für jede 
auswärtige Hauptmahlzeit als unumgängliche Berufsauslagen angerechnet 
werden (KS B1 Beilage 1 Ziff. II/4 Bst. b). Dies gilt aus Gründen der Rechts-
gleichheit grundsätzlich auch für selbständig Erwerbstätige (vgl. Reich/
Züger/Betschart und Reich/Hunziker, in Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar 
zum Schweizerischen Steuerrecht, 3. Aufl. 2017, Art. 27 DBG N. 12 und 
Art. 34 DBG N. 7 mit Hinweisen). Angesichts der tiefen Erträge aus der selb-
ständigen Erwerbstätigkeit und weil die Kosten nicht belegt sind, wird der 
Ansatz auf Fr. 9.-- festgelegt, womit monatliche Auslagen von Fr. 90.-- resul-
tieren (120 Tage x Fr. 9.-- : 12).
3.4.5
Sodann bringt die Beschwerdeführerin sinngemäss vor, sie nutze ein 
Zimmer in ihrer Wohnung als Büro. Der anteilsmässige Mietaufwand von 
Fr. 240.-- sei aufgrund des Verlusts nicht in den Geschäftsabschluss für das 
Jahr 2019 eingeflossen, weshalb die Kosten im Zwangsbedarf anzurechnen 
seien (vgl. Eingabe vom 12.6.2020, act. 14). Da die (privaten) Mietauslagen 
der Beschwerdeführerin jedoch bereits in der Höhe von Fr. 1'100.-- in den 
Zwangsbedarf einbezogen wurden (vgl. vorne E. 3.4.1), würde eine erneute 
Anrechnung zu einer doppelten Berücksichtigung derselben Kosten führen, 
was nicht angeht. Fraglich ist höchstens, ob die Beschwerdeführerin auf-
grund eines geschäftlich genutzten Arbeitszimmers auf eine Wohnung dieser 
Grösse und Preisklasse angewiesen ist und daher eine Reduktion des Miet-
zinses ungerechtfertigt wäre (vorne E. 3.4.1). Auf dem beruflichen Online-
profil der Beschwerdeführerin (einsehbar unter: ) wird indes 
aufgeführt, dass die Praxis «über einen grossen Behandlungsraum sowie ein 
Büro mit einer gemütlichen Warteecke und integrierter Toilette» verfüge 
(Hervorhebung durch das Gericht). Inwiefern die Beschwerdeführerin ein 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.10.2020, Nr. 100.2019.150U, 
Seite 13
zusätzliches Arbeitszimmer in der Privatwohnung benötigt, ist vor diesem 
Hintergrund weder dargelegt noch ersichtlich.
3.5
Nach dem Gesagten berechnet sich die freie Einkommensquote der 
Beschwerdeführerin wie folgt: 
Einkünfte monatlich: 
Altersrente AHV 
Fr. 2'370.00
Leibrente
Fr.
383.00
Ergänzungsleistungen
Fr.
488.00
Verlust selbständige Erwerbstätigkeit
Fr.
- 237.00
------------------
Total Einkünfte
Fr. 3'004.00
Ausgaben monatlich:
Grundbetrag
Fr. 1'200.00
Wohnkosten
Fr. 1'100.00
Krankenkasse und Krankheitskosten
Fr.
455.00
Zahnarztkosten
Fr.
100.00
Fahrzeugkosten
Fr.
29.00
Auswärtige Verpflegung
Fr.
90.00
------------------
Zwangsbedarf
Fr. 2'974.00
Freier Betrag
Fr.
30.00
Den Einkünften von Fr. 3'004.-- steht ein Zwangsbedarf von Fr. 2'974.-- ge-
genüber, womit eine freie Quote von Fr. 30.-- resultiert. Da sich die unbezahlt 
gebliebene Steuerforderung einschliesslich Zinsen und Teilzahlungen auf 
insgesamt Fr. 6'834.10 beläuft (vgl. vorne Bst. A), ist die Abzahlungsdauer 
offensichtlich nicht mehr «absehbar» im Sinn von Art. 240b Abs. 1 Bst. b 
StG. Damit liegt ein wirtschaftlicher Härtefall vor. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.10.2020, Nr. 100.2019.150U, 
Seite 14
4.
Verfügt die steuerpflichtige Person über Vermögensmittel, die es ihr erlau-
ben, die offene Steuerforderung zu begleichen, ist ein Steuererlass in aller 
Regel ausgeschlossen. Anders verhält es sich nur dann, wenn eine Belas-
tung oder Verwertung des Vermögens geradezu unzumutbar ist, was insbe-
sondere für einen «unentbehrlichen Bestandteil der Altersvorsorge» im Sinn 
von Art. 240b Abs. 1 Bst. e StG gilt (BVR 2018 S. 376 E. 4.2.3 mit Hinwei-
sen). Die Vorinstanz hat zu Recht die von der Steuerverwaltung vertretene 
Ansicht verworfen, wonach der Beschwerdeführerin zugemutet werden 
könne, ihre Steuerschulden mittels Rückkaufs ihrer Leibrente zu tilgen (vgl. 
angefochtener Entscheid E. 5). Gerade die dargelegten knappen finanziellen 
Verhältnisse der Beschwerdeführerin zeigen, dass es sich bei den monatli-
chen Rentenleistungen aus der Leibrente um einen unentbehrlichen Einkom-
mensbestandteil handelt. Hinzu kommt, dass sich der Rückkaufwert der 
Leibrente aktuell auf rund Fr. 36'969.-- beläuft (Steuerdeklaration der … 
Versicherungen für das Jahr 2019 vom Januar 2020, act. 10A). Die Summe 
liegt damit unter der ab dem 60. Lebensjahr für alleinstehende Personen in 
der Praxis als Altersvorsorge gewährten Vermögensfreigrenze von 
Fr. 37ʹ500.-- (vgl. VGE 2014/195/196 vom 28.7.2016 E. 4.4; zu den Beden-
ken hinsichtlich einer entsprechenden Bevorzugung älterer Steuerpflichtiger 
vgl. VGE 2013/130/131 vom 3.6.2014 E. 3.4). Die StRK hat daher kein Recht 
verletzt, indem sie den Rückkauf der Leibrente zwecks Begleichung der 
Steuerschulden als unzumutbar erachtete. Im Übrigen handelt es sich beim 
Stammrecht der Leibrente um einen (absolut) unpfändbaren Vermögenswert 
im Sinn von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 7 SchKG. Unter diesem Gesichtspunkt er-
scheint ohnehin fraglich, ob dessen Verwertung zur Tilgung von Steuerschul-
den verlangt werden kann, zumal sich die Beurteilung von Erlassgesuchen 
grundsätzlich nach den betreibungsrechtlichen Kriterien richtet (vgl. 
Art. 240a Abs. 3 und Art. 240b Abs. 1 Bst. b StG; vorne E. 2.3 und 3.2). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.10.2020, Nr. 100.2019.150U, 
Seite 15
5.
Zu prüfen bleibt, ob der Ausschlussgrund gemäss Art. 240c Abs. 1 Bst. e 
StG gegeben ist, was die Vorinstanz offengelassen hat (vgl. angefochtener 
Entscheid E. 4.3).
5.1
Nach dieser Bestimmung ist von einem Steuererlass ganz oder teil-
weise abzusehen, wenn die steuerpflichtige Person zum Zeitpunkt der Fäl-
ligkeit der Steuerforderung trotz vorhandener verfügbarer Mittel weder Zah-
lungen leistet noch Rückstellungen vornimmt. Diese Bestimmung soll den 
Ausschlussgrund gemäss aArt. 45 Bst. d BEZV (Fassung vom 18.10.2000, 
BAG 00-101) weiterführen, wobei das Verwaltungsgericht mit Blick auf die 
Gesetzesmaterialien erkannt hat, dass sich die beiden Bestimmungen trotz 
ihres wesentlich unterschiedlichen Wortlauts inhaltlich entsprechen. Damit 
ein Steuererlass gestützt auf Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG ausgeschlossen ist, 
muss die Nichtbezahlung der geschuldeten Steuern – wie unter der Geltung 
von aArt. 45 Bst. d BEZV (vgl. BVR 2010 S. 401 E. 3.1.1) – vorwerfbar er-
scheinen (BVR 2014 S. 197 E. 3.3.2). Vor dem Hintergrund der andern in 
Art. 240c Abs. 1 StG normierten Ausschlussgründe, bei denen jeweils ge-
wichtige Gründe für die Nichtgewährung des Steuererlasses sprechen, muss 
die Nichtbezahlung auf einem Fehlverhalten der steuerpflichtigen Person 
von einigem Gewicht beruhen: Ein solches liegt nur dann vor, wenn die 
Säumnis angesichts der wirtschaftlichen Möglichkeiten der steuerpflichtigen 
Person unverständlich erscheint und dieser dementsprechend ein leichtfer-
tiger Umgang mit ihren verfügbaren Mitteln vorzuwerfen ist; dies setzt vo-
raus, dass die Mittel im Fälligkeitszeitpunkt deutlich über dem betreibungs-
rechtlichen Existenzminimum gelegen haben (BVR 2014 S. 197 E. 3.3.3). Es 
ist deshalb bei der Beurteilung des Ausschlussgrunds nach Art. 240c Abs. 1 
Bst. e StG zunächst die frei verfügbare Quote des Einkommens der steuer-
pflichtigen Person im massgebenden Zeitraum zu bestimmen. Hierzu sind 
den in der fraglichen Steuerperiode erzielten Einkünften die angefallenen 
zwingenden Lebenshaltungskosten gegenüberzustellen, wobei sich diese in 
der Regel nach Massgabe der rechtskräftigen Veranlagungsverfügungen be-
stimmen (BVR 2014 S. 197 E. 3.4; VGE 2011/17/18 vom 21.7.2011 E. 5.3; 
je mit Hinweisen). Die resultierende frei verfügbare Einkommensquote ist 
alsdann in Beziehung zur gesamten Steuerforderung zu bringen, um abzu-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.10.2020, Nr. 100.2019.150U, 
Seite 16
schätzen, ob der betroffenen Person die Nichtbezahlung der geschuldeten 
Steuern vorzuwerfen ist. Nur wenn nach Abzug des betreibungsrechtlichen 
Existenzminimums eine Einkommensquote zur freien Verfügung verbleibt, 
die das Begleichen der Steuerforderung ohne weiteres erlaubt hätte, liegt ein 
leichtfertiger Umgang mit den verfügbaren Mitteln und mithin ein vorwerfba-
res Verhalten vor, das es rechtfertigt, den Ausschlussgrund nach Art. 240c 
Abs. 1 Bst. e StG als gegeben zu erachten (vgl. zum Ganzen BVR 2014 
S. 197 E. 3.3, 2010 S. 401 E. 3.1). 
5.2
Der betreibungsrechtliche Zwangsbedarf ist für die Jahre 2014 und 
2015 getrennt festzulegen:
5.2.1
Die Einnahmen der Beschwerdeführerin im Jahr 2014 bestanden aus 
einer AHV-Rente von Fr. 2'340.-- und einer Leibrente von Fr. 383.--. Hinzu 
kamen Einkünfte aus der selbständigen Tätigkeit als … von Fr. 8'102.-- im 
Jahr bzw. rund Fr. 675.-- monatlich (vgl. Vorakten StV, act. 5B, pag. 9). 
Damit standen der Beschwerdeführerin monatliche Einkünfte von insgesamt 
Fr. 3'397.-- zur Verfügung.
5.2.2
Der Grundbetrag ist weiterhin auf Fr. 1'200.-- festzusetzen (vgl. vorne 
E. 3.5). Ob der Beschwerdeführerin rückwirkend ein unterlassener Wechsel 
in eine günstigere Wohnung vorgeworfen werden kann (vorne E. 3.4.1), ist 
fraglich, kann aber offenbleiben; selbst wenn von tieferen Wohnkosten von 
Fr. 1'100.-- ausgegangen wird, ändert dies nichts am Ergebnis (hinten 
E. 5.2.4). Die obligatorische Krankenversicherung kostete monatlich 
Fr. 250.45 (vgl. Vorakten StV, act. 5B, pag. 61, auch zum Folgenden). Da-
von abzuziehen sind die Prämienverbilligungen; diese betrugen im Jahr 
2014 von Januar bis Juni Fr. 52.-- und von Juli bis Dezember Fr. 82.-- (vgl. 
Vorakten StV, act. 5B, pag. 56 f.) und damit durchschnittlich Fr. 67.-- pro Mo-
nat. 
5.2.3
Die Beschwerdeführerin reichte im Rekursverfahren vor der StRK 
eine Aufstellung und zwei Zahnarztrechnungen aus den Jahren 2013 und 
2014 ein, woraus sich ergibt, dass sie im Jahr 2014 sieben Ratenzahlungen 
von insgesamt Fr. 1'500.95 für zahnärztliche Behandlungen geleistet hatte 
(vgl. Vorakten StRK, act. 5A, pag. 78-80). Entsprechend verlangte sie die 
Aufnahme von monatlichen Auslagen von Fr. 125.-- in den Zwangsbedarf 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.10.2020, Nr. 100.2019.150U, 
Seite 17
(vgl. Vorakten StRK, act. 5A, pag. 84). In der Steuerveranlagung des Jahres 
2014 sind indes keine selbstgetragenen Krankheits- bzw. Gesundheitskos-
ten berücksichtigt worden (vgl. Vorakten StV, act. 5B, pag. 9). Grundsätzlich 
ist von der Massgeblichkeit der Veranlagungsverfügung der betreffenden 
Steuerperiode auszugehen (vorne E. 5.1). Dies gilt jedoch nicht unbesehen 
für die Höhe der berücksichtigten Pauschalabzüge: Soweit für die Einkom-
menssteuerveranlagung höhere Abzüge vorgesehen sind, als sie gestützt 
auf die einschlägigen Regeln zur Bemessung des betreibungsrechtlichen 
Existenzminimums zulässig sind, müssen für die Bestimmung des Zwangs-
bedarfs Letztere herangezogen werden (VGE 2017/13/14 vom 4.9.2017 
E. 4.4.4, 2011/454 vom 4.9.2012 E. 3.4.1; vorne E. 3.4.4). Dies hat auch im 
umgekehrten Fall zu gelten, wenn im betreibungsrechtlichen Existenzmini-
mum höhere bzw. weitergehende Abzüge möglich sind als in der Steuerver-
anlagung. So sind nach Art. 38a Bst. b StG selbst getragene Krankheitskos-
ten nur abziehbar, sofern sie 5 % der um die Aufwendungen nach Art. 31 
bis 38 StG verminderten Einkünfte übersteigen. Die geltend gemachten 
Zahnarztkosten von Fr. 1'500.95 erreichten den massgeblichen Schwellen-
wert von Fr. 1'682.-- nicht (5 % vom Reineinkommen von Fr. 33'635.--, vgl. 
Vorakten StV, act. 5B, pag. 9), weshalb im Steuerveranlagungsverfahren 
keine selbstgetragenen Krankheitskosten berücksichtigt werden konnten. In-
des gilt für das betreibungsrechtliche Existenzminimum keine Mindesthöhe 
für solche tatsächlich angefallenen Auslagen (vgl. KS B1 Beilage 1 Ziff. II/8). 
Daher sind die monatlichen Zahlungen von Fr. 125.-- in den Zwangsbedarf 
einzubeziehen. Nicht anzurechnen sind hingegen die von der Beschwerde-
führerin vor der StRK vorgebrachten Mehrkosten von Fr. 200.-- für den öf-
fentlichen Verkehr (vgl. Vorakten StRK, act. 5A, pag. 84). Es ist weder dar-
gelegt noch ersichtlich, inwiefern diese Auslagen neben den bereits in der 
Erfolgsrechnung 2014 verbuchten Reise- und Autospesen von Fr. 5'182.90 
(Vorakten StV, act. 5B, pag. 75) angefallen sein sollen bzw. nicht bereits mit 
dem Grundbetrag abgegolten sind.
5.2.4
Damit berechnet sich das betreibungsrechtliche Existenzminimum für 
das Jahr 2014 wie folgt:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.10.2020, Nr. 100.2019.150U, 
Seite 18
Einkünfte monatlich: 
Altersrente AHV 
Fr. 2'340.00
Leibrente
Fr.
383.00
Einkünfte selbständige Erwerbstätigkeit
Fr.
675.00
------------------
Total Einkünfte
Fr. 3'398.00
Ausgaben monatlich:
Grundbetrag
Fr. 1'200.00
Wohnkosten
Fr. 1'100.00
Krankenkasse
Fr.
183.45
Selbstgetragene Gesundheitskosten
Fr.
125.00
------------------
Zwangsbedarf
Fr. 2'608.45
Freier Betrag
Fr.
789.55
Die Gegenüberstellung von Einkünften und Auslagen ergibt einen Über-
schuss von monatlich Fr. 789.55 bzw. Fr. 9'474.60 jährlich, was rund 195 % 
der gesamten in Rechnung gestellten Steuern 2014 von Fr. 4'869.60 
ausmacht (ohne Abzug der Teilzahlungen und inkl. direkte Bundessteuer; 
vgl. Vorakten StV, act. 5B, pag. 10-12, 96; BVR 2014 S. 197 E. 4.5; 
VGE 2016/247/248 vom 6.2.2018 E. 4.5.3, 2015/3 vom 19.1.2015 E. 5.3). 
Dies ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts grundsätzlich 
ausreichend, um auf einen leichtfertigen Umgang mit den verfügbaren Mit-
teln bzw. ein vorwerfbares Verhalten der steuerpflichtigen Person zu schlies-
sen (vgl. statt vieler BVR 2014 S. 197 E. 4.5; VGE 2009/426/427 vom 
12.8.2010 E. 5.3, wonach bereits eine verfügbare Quote von 175 % der ge-
schuldeten Steuer ausreichend ist). Es stellt sich jedoch die Frage, ob dem 
Umstand Rechnung zu tragen ist, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2014 
nebst einer Teilzahlung an die laufenden Steuern Steuerschulden aus den 
Vorjahren im Umfang von rund Fr. 4'329.-- tilgte (Vorakten StRK, act. 5A, 
pag. 87). Dann würde das frei verfügbare Einkommen noch Fr. 5'145.60 be-
tragen und damit lediglich rund 106 % der gesamten Steuerforderung aus-
machen. So gesehen hätten die finanziellen Mittel der Beschwerdeführerin 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.10.2020, Nr. 100.2019.150U, 
Seite 19
nur knapp genügt, um bei einer Beschränkung der Lebenshaltungskosten 
auf das Existenzminimum die Steuerforderungen 2014 zu decken. Hier ist 
zusätzlich zu berücksichtigen, dass sich die Beschwerdeführerin im Oktober 
2014 unerwartet mit der Kündigung ihrer Praxisräumlichkeiten konfrontiert 
sah und es ihr erst im Juni des darauffolgenden Jahres gelang, ein neues 
geeignetes Geschäftslokal in C.________ zu finden (vgl. Beschwerde S. 2; 
Vorakten StRK, act. 5A, pag. 83 f.). Es ist begreiflich, dass die 
Beschwerdeführerin nach der Kündigung ihre verfügbaren Mittel dafür 
verwendete, die unvorhergesehenen Einkommensausfälle auszugleichen 
und entsprechend nicht in der Lage war, Rückstellungen zu bilden. Da ein 
Fehlverhalten der steuerpflichtigen Person nicht leichthin bejaht werden darf 
(vorne E. 5.1), erscheint es unter den konkreten Gesamtumständen nicht 
gerechtfertigt, der Beschwerdeführerin einen geradezu verantwortungslosen 
bzw. leichtfertigen Umgang mit den verfügbaren Mitteln vorzuwerfen. Der 
Ausschlussgrund von Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG ist hier folglich nicht erfüllt.
5.3
Zum betreibungsrechtlichen Existenzminimum im Jahr 2015 ergibt 
sich Folgendes:
5.3.1
Den Einkünften von Fr. 2'350.-- aus der Altersrente der AHV sowie 
der Leibrente von rund Fr. 383.-- stand ein Verlust aus der selbständigen 
Erwerbstätigkeit von insgesamt Fr. 1'333.-- bzw. monatlich rund Fr. 111.-- 
entgegen (vgl. Vorakten StV, act. 5B, pag. 25). Damit erzielte die Beschwer-
deführerin ein Monatseinkommen von Fr. 2'622.--.
5.3.2
Zum Grundbetrag und den Wohnkosten von Fr. 1'200.-- bzw. 
Fr. 1'100.-- (vorne E. 3.4.1, 3.5 und 5.2.2) kommt die von der Beschwerde-
führerin bezahlte Krankenkassenprämie von Fr. 266.60 hinzu (Vorakten StV, 
act. 5B, pag. 62). Die Prämienverbilligung von monatlich Fr. 82.-- wurde ab 
Juli 2015 eingestellt (vgl. Vorakten StV, act. 5B, pag. 58 f.), womit ein durch-
schnittlicher Betrag von Fr. 41.-- von der monatlichen Krankenkassenprämie 
abzuziehen ist (6 x Fr. 82.-- : 12). 
5.3.3
Für das Jahr 2015 ergibt sich nach dem Gesagten folgendes Bild:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.10.2020, Nr. 100.2019.150U, 
Seite 20
Einkünfte monatlich: 
Altersrente AHV 
Fr. 2'350.00
Leibrente
Fr.
383.00
Verlust selbständige Erwerbstätigkeit
Fr.
- 111.00
------------------
Total Einkünfte
Fr. 2'622.00
Ausgaben monatlich:
Grundbetrag
Fr. 1'200.00
Wohnkosten
Fr. 1'100.00
Krankenkasse
Fr.
225.60
------------------
Zwangsbedarf
Fr. 2'525.60
Freier Betrag
Fr.
96.40
Wird das frei verfügbare Einkommen von monatlich Fr. 96.40 bzw. jährlich 
Fr. 1'156.80 ins Verhältnis zu den gesamten Steuerforderungen 2015 von 
Fr. 3'322.50 gesetzt (inkl. direkte Bundessteuer; Vorakten StV, act. 5B, 
pag. 26-28; vorne E. 5.2.4), macht die freie Quote nur rund 35 % des ge-
schuldeten Steuerbetrags aus. Bei diesen Gegebenheiten kann der Be-
schwerdeführerin kein leichtfertiger Umgang mit ihren verfügbaren Mitteln 
vorgeworfen werden. Der Ausschlussgrund von Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG 
ist damit auch im Jahr 2015 nicht erfüllt. Dabei kann offenbleiben, ob die von 
der Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachten 
selbstgetragenen Gesundheitskosten von Fr. 166.-- sowie Mehrkosten für 
ein Fahrzeug von Fr. 200.-- (vgl. Vorakten StRK, act. 5A, pag. 83) ebenfalls 
zu ihrem Zwangsbedarf gehören.
6.
6.1
Die Beschwerde erweist sich damit als begründet und ist gutzuheis-
sen. Der Entscheid der StRK vom 28. März 2019 ist aufzuheben und der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.10.2020, Nr. 100.2019.150U, 
Seite 21
Beschwerdeführerin sind die Kantons- und Gemeindesteuern 2014 und 2015 
einschliesslich Verzugszinsen zu erlassen. 
6.2
Bei diesem Ausgang sind keine Verfahrenskosten zu erheben 
(Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG). Die nicht anwaltlich ver-
tretene Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf Parteikostenersatz 
(Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 VRPG). Das Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege ist als gegenstandslos geworden 
abzuschreiben (Art. 39 Abs. 1 VRPG).
6.3
Eine Neuverlegung der Kosten des Rekursverfahrens erübrigt sich, 
da die StRK auf die Auferlegung von Verfahrenskosten verzichtet und keine 
Parteientschädigung gesprochen hat (vgl. angefochtener Entscheid E. 6).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid der Steuerrekurs-
kommission vom 28. März 2019 wird aufgehoben. Der Beschwerdeführe-
rin werden die Kantons- und Gemeindesteuern 2014 und 2015 ein-
schliesslich Verzugszinsen erlassen.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos 
geworden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.10.2020, Nr. 100.2019.150U, 
Seite 22
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Steuerverwaltung des Kantons Bern
- Steuerrekurskommission des Kantons Bern
- Eidgenössische Steuerverwaltung
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 
113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; 
SR 173.110) oder, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt 
oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt, 
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 
90 ff. BGG geführt werden. Gegebenenfalls ist in der Begründung auszuführen, wa-
rum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus 
anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt.