be_verwaltungsgericht · 100 2021 279 · 2023-02-07 · de

auswärtiger Schulungsort (Entscheid der Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern vom 12. August 2021; 2021.BKD.18032) | Andere

100.2021.279U publiziert in BVR 2023 S. 264
HER/SCA/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 7. Februar 2023
Verwaltungsrichter Häberli, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichterin Herzog, Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiberin Schnyder Niedermann
Einwohnergemeinde A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin
gegen
B.________
Beschwerdegegnerin
und
Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern
Sulgeneckstrasse 70, 3005 Bern
betreffend auswärtiger Schulungsort (Entscheid der Bildungs- und 
Kulturdirektion des Kantons Bern vom 12. August 2021; 2021.BKD.18032)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.02.2023, Nr. 100.2021.279U, 
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
B.________ (Jg. 2014) besuchte in den Schuljahren 2019/20 und 2020/21 
den 
Kindergarten 
in 
der 
Einwohnergemeinde 
(EG) 
C.________, 
Nachbargemeinde ihres (damaligen) Wohnorts … (EG A.________). Der 
Schulinspektor des Regionalen Schulinspektorats Bern-Mittelland, Kreis 4, 
hatte ihr mit Entscheid vom 27. Mai 2019 für die beiden Kindergartenjahre 
den vom Wohnort abweichenden Schulungsort gegen den Widerstand der 
Wohngemeinde auf Beschwerde hin bewilligt. Mit Gesuch an die EG 
A.________ vom 28. Januar 2021 beantragte B.________, gesetzlich 
vertreten durch ihre Mutter, künftig auch die Primarschule abweichend vom 
gesetzlich vorgesehenen Schulungsort in der EG C.________ besuchen zu 
dürfen. Wie mit dem ersten Gesuch begründete die zu diesem Zeitpunkt 
nicht erwerbstätige und alleinerziehende Mutter das Gesuch mit dem im Ver-
gleich 
zur 
Wohngemeinde 
umfassenderen 
Tagesschulangebot 
der 
EG C.________ und die damit für sie verbundenen angeblich besseren 
Möglichkeiten, ihren Beruf als Pflegefachfrau auszuüben. Mit Verfügung vom 
17. März 2021 lehnte die EG A.________ das Gesuch ab. 
B.
Dagegen erhob B.________ am 22. März 2021 Beschwerde beim re-
gionalen Schulinspektorat Bern-Mittelland. Dieses wies die Beschwerde mit 
Entscheid vom 14. Mai 2021 ab.
C.
Gegen diesen Entscheid erhob B.________ am 20./26. Mai 2021 Be-
schwerde bei der Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern (BKD). Aus 
der (verbesserten) Beschwerdeschrift geht hervor, dass die Mutter von 
B.________ sich entschieden hatte, ihre Tochter für die erste Primarschul-
klasse (Schuljahr 2021/22) vorerst in der EG A.________ einzuschulen, 


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jedoch den Antrag stellte, es sei ihr ab August 2021 «bis Ende der 
Primarschulzeit […] die Möglichkeit zu belassen, B.________ jederzeit 
zurück nach C.________ in die Primarschule geben zu können». Mit 
Entscheid vom 12. August 2021 hiess die BKD die Beschwerde gut, soweit 
sie darauf eintrat, und hob den Entscheid des regionalen Schulinspektorats 
Bern-Mittelland vom 14. Mai 2021 auf. Gleichzeitig bewilligte die BKD 
B.________ «im Sinne der Erwägungen» den Schulbesuch in der EG 
C.________ «bis zum Ende der Primarschulzeit» (Dispositiv-Ziffer 1). 
Erwägungsweise hielt sie fest, dass die Bewilligung unter dem Vorbehalt 
steht, dass sich die familiären Verhältnisse des Kindes oder das 
Betreuungsangebot der Aufenthaltsgemeinde nicht wesentlich ändern 
(E. 2.3.3).
D.
Gegen diesen Entscheid hat die EG A.________ am 15. September 2021 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit dem Antrag, der angefochtene 
Entscheid sei aufzuheben und es sei, in Bestätigung ihrer Verfügung vom 
17. März 2021, das Gesuch um auswärtigen Schulungsort vom 28. Januar 
2021 abzuweisen; eventuell sei der angefochtene Entscheid aufzuheben 
und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Mit Beschwerdeantwort vom 22. September 2021 beantragt B.________ 
sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Die EG A.________ hat dem 
Verwaltungsgericht am 23. September 2021 eine Eingabe von B.________ 
sowie das Antwortschreiben der Gemeinde weitergeleitet. Die BKD be-
antragt mit Beschwerdevernehmlassung vom 13. Oktober 2021, auf die Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuwei-
sen. Die EG A.________ hat am 18. November 2021 dazu Stellung 
genommen und an ihrem Antrag festgehalten. Mit Eingabe vom 9. Januar 
2022 hat B.________ weitere Beilagen eingereicht.
Am 27. Januar 2022 hat die Instruktionsrichterin die EG A.________ unter 
anderem ersucht, dem Verwaltungsgericht im gegebenen Zeitpunkt über das 
Tagesschulangebot des Schuljahrs 2022/23 und dessen Implikationen für 


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B.________ zu berichten. Dieser Aufforderung ist die EG A.________ mit 
Eingabe vom 5. April 2022 nachgekommen; zudem hat sie weitere Beilagen 
eingereicht. B.________ hat sich am 8. April 2022 dazu geäussert. Die BKD 
hat am 19. April 2022 auf weitere Bemerkungen verzichtet und ihren Antrag 
bestätigt. Die EG A.________ hat am 6. Mai 2022 zur aktualisierten 
Sachlage Stellung genommen und ihre Anträge bekräftigt.
Mit Eingabe vom 21. Juni 2022 hat B.________ beantragt, es sei ihr für das 
zweite Primarschuljahr vorsorglich zu gestatten, die Schule in der Gemeinde 
C.________ zu besuchen. Die Instruktionsrichterin hat das Ersuchen mit 
Zwischenverfügung vom 7. Juli 2022 abgewiesen und festgestellt, dass der 
Schulungsort von B.________ weiterhin die Gemeinde A.________ ist. 
Am 25. Juli 2022 hat B.________ die Instruktionsrichterin sinngemäss 
darum ersucht, diese Anordnung bis zum 5. August 2022 in Wiedererwä-
gung zu ziehen und ihr für das Schuljahr 2022/23 den Schulbesuch in der 
EG C.________ zu gestatten. Zur Begründung verweist sie auf eine (unbe-
legte) Teilzeitanstellung ihrer Mutter (Beschäftigungsgrad 20 % mit Möglich-
keit zur Erhöhung des Arbeitspensums). Mit Verfügung vom 29. Juli 2022 hat 
die Instruktionsrichterin die Mutter von B.________ aufgefordert, nähere 
(belegte) Angaben zur Arbeitsstelle und Betreuungssituation zu machen. 
Mit Eingabe vom 10. August 2022 hat die Mutter von B.________ unter 
anderem zu erkennen gegeben, dass sie zu 100 % krankgeschrieben sei 
und ihre Tochter vorerst bei ihrem Vater im Kanton … wohne, wo sie nach 
den Sommerferien die zweite Klasse besuchen werde. Die Mutter hat 
sinngemäss am Gesuch um wiedererwägungsweise Neubeurteilung der vor-
sorglichen Massnahme festgehalten, den Antrag auf Beschwerdeabweisung 
bestätigt und weitere Unterlagen eingereicht. Die EG A.________ hat mit 
Eingabe vom 12. August 2022 das Verwaltungsgericht darüber in Kenntnis 
gesetzt, dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) 
Mittelland Süd mit Entscheid vom 14. Juli 2022 der Mutter von B.________ 
das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen habe und sich die Tochter in der 
Obhut ihres (ebenfalls sorgeberechtigten) Vaters im Kanton … befinde. Mit 
Eingabe vom 16. August 2022 hat sich die BKD zu den Sachverhaltsentwick-
lungen geäussert und an ihren bisherigen Anträgen festgehalten. 


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Im Rahmen der Gelegenheit zu allfälligen Schlussbemerkungen hat die Mut-
ter von B.________ am 25. August 2022 eine weitere Eingabe gemacht. Die 
BKD hat auf weitere Bemerkungen verzichtet (Eingabe vom 25.8.2022). Die 
EG A.________ hat sich vernehmen lassen und ihren Antrag bestätigt (Ein-
gabe vom 13.9.2022). Am 14. September 2022 hat die Instruktionsrichterin 
den Schriftenwechsel und das Beweisverfahren geschlossen.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Die EG A.________ hat am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen und ist durch den angefochtenen Entscheid in einem 
geschützten Autonomiebereich besonders berührt (vgl. BVR 2017 S. 418 
E. 4).
1.2
Die Gemeinde hat zudem nach wie vor ein aktuelles Interesse an der 
Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids (Art. 79 Abs. 1 
VRPG). Die BKD hat den Schulbesuch der Beschwerdegegnerin in der EG 
C.________ 
«bis 
zum 
Ende 
der 
Primarschulzeit 
bewilligt». 
Der 
angefochtene Entscheid entfaltet folglich Rechtswirkungen über das erste 
Schuljahr (2021/22) hinaus, welches die Beschwerdegegnerin aufgrund der 
aufschiebenden Wirkung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in der 
EG A.________ und damit am gesetzlich vorgesehenen Schulungsort 
absolviert hat. Ebenso überdauern die Rechtswirkungen das laufende zweite 
Schuljahr (2022/23), welches die Beschwerdegegnerin vorerst im Kanton … 
besucht. Mit Blick auf den dynamischen Sachverhalt (vorne Bst. A-D) lässt 
sich zum heutigen Zeitpunkt jedenfalls nicht gänzlich ausschliessen, dass 
die Beschwerdegegnerin vor Ende der Primarschulzeit wieder bei ihrer 
Mutter in der EG A.________ wohnen wird und sich die Frage nach dem 


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Schulungsort damit weiterhin stellt, zumal alle Verfahrensbeteiligten auch 
unter den aktuellen Gegebenheiten an ihren Anträgen festhalten. Daraus 
ergibt sich ein nach wie vor aktuelles und praktisches Interesse der 
Gemeinde an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids bzw. an der 
Klärung der Frage, an welchem Ort die Beschwerdegegnerin die öffentliche 
Volksschule zu besuchen hat, sollte sie vor Abschluss der Primarschulzeit 
wieder bei ihrer Mutter in der EG A.________ wohnen.
1.3
Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. Das Ver-
waltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverlet-
zungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Das Volksschulwesen ist eine gemeinsame Aufgabe der Gemeinden 
(Einwohner- und gemischten Gemeinden bzw. gegebenenfalls Unterabtei-
lungen und Gemeindeverbände) sowie des Kantons (Art. 5 des Volksschul-
gesetzes vom 19. März 1992 [VSG; BSG 432.210]). Der Kanton legt Inhalte, 
Ziele und Rahmenbedingungen der Volksschule fest und sorgt für ein in allen 
Gemeinden vergleichbares Volksschulangebot (Art. 50 Abs. 1 VSG). Die 
Gemeinden stellen das Volksschulangebot nach der Gesetzgebung bereit 
und sorgen dafür, dass jedes Kind die Volksschule besuchen kann (Art. 51 
Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 Satz 2 VSG). Dementsprechend obliegt auch die 
Organisation und Beaufsichtigung der Volksschulen den Gemeinden (Art. 34 
VSG); insbesondere beschliessen sie über die Schaffung oder Aufhebung 
von Klassen sowie die Einführung und Aufhebung bestimmter Bildungsan-
gebote (Art. 47 VSG). Weiter sorgen sie für Erstellung, Unterhalt und Betrieb 
der Schulanlagen und deren Ausrüstung (Art. 48 VSG; BVR 2017 S. 418 
E. 4.3). 
2.2
Nach Art. 7 VSG besucht jedes Kind die öffentliche Volksschule an 
seinem Aufenthaltsort; die Gemeinden können unter sich abweichende Ver-
einbarungen treffen (Abs. 1). Aus wichtigen Gründen, insbesondere wenn 
der Schulweg dadurch wesentlich erleichtert wird, können Kinder die Schule 


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eines anderen Kreises oder einer anderen Gemeinde besuchen (Abs. 2). Es 
gilt damit der Grundsatz, dass der Aufenthaltsort mit dem Schulungsort iden-
tisch ist. Davon soll nur abgewichen werden dürfen, wenn zwischen den Ge-
meinden eine entsprechende Vereinbarung besteht oder wenn die zustän-
dige Behörde Entsprechendes verfügt. Die auswärtige Schulung gegen den 
Willen der Aufenthaltsgemeinde setzt «wichtige Gründe» («raisons majeu-
res») voraus (BVR 2017 S. 418 E. 4.4). Angesichts des gesetzgeberischen 
Willens, den Schulbesuch innerhalb der Aufenthaltsgemeinde zu privilegie-
ren, dürfen an die «wichtigen Gründe» praxisgemäss hohe Anforderungen 
gestellt werden (VGE 2017/134 vom 25.7.2017 E. 2.4 mit Hinweis auf 
BGer 1P.447/1999 vom 15.11.1999, zit. nach Marco Sassòli, Willkürliche 
Auslegung des Volksschulgesetzes durch Verweigerung eines Schulbe-
suchs in der Nachbargemeinde, in ZBJV 2000 S. 80 ff., 82). Bei der Beurtei-
lung steht das Kindeswohl (u.a. gesundheitliche und soziale Gründe) im Vor-
dergrund; lokale, finanzielle und organisatorische kommunale Anliegen sind 
jedoch zu berücksichtigen (vgl. BVR 2017 S. 418 E. 4.6; VGE 2017/134 vom 
25.7.2017 E. 2.4).
3.
3.1
Sollte die Beschwerdegegnerin dereinst wieder bei ihrer Mutter in … 
(EG A.________) wohnen, liegt der gesetzliche Schulungsort nach Art. 7 
Abs. 1 VSG unbestritten in der EG A.________. Die Beschwerdegegnerin 
und ihre Mutter machen indes geltend, das in ihrer Wohngemeinde 
verfügbare Fremdbetreuungsangebot (Tagesschule bzw. Tageseltern) 
decke im Unterschied zum Angebot der EG C.________ ihren Bedarf nur 
unzureichend. Darin liege ein wichtiger Grund im Sinn von Art. 7 Abs. 2 VSG, 
den Schulbesuch ausserhalb der Wohngemeinde zu bewilligen. Andere 
Gründe für eine Ausnahmebewilligung (z.B. wesentliche Erleichterung des 
Schulwegs) sind weder behauptet noch aus den Akten ersichtlich. Der Schul-
weg würde gegenteils deutlich länger und die Beschwerdegegnerin könnte 
ihn nicht mehr zusammen mit gleichaltrigen Kindern aus der Nachbarschaft 
gehen.


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Seite 8
3.2
Was als wichtiger Grund im Sinn von Art. 7 Abs. 2 VSG gilt, ist durch 
Auslegung zu ermitteln (zur Auslegung unbestimmter Gesetzesbegriffe vgl. 
Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 
2. Aufl. 2020, Art. 66 N. 44 mit Praxisnachweisen). Ausgangspunkt jeder 
Auslegung bildet der Wortlaut (grammatikalisches Auslegungselement). Ist 
der Normtext nicht (restlos) klar und sind verschiedene Interpretationen mög-
lich, so muss unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente (systemati-
sche, historische und teleologische Auslegung) nach seiner wahren Trag-
weite gesucht werden. Gleich wie das Bundesgericht lässt sich das Verwal-
tungsgericht von einem pragmatischen Methodenpluralismus leiten, der 
keinem Auslegungselement einen grundsätzlichen Vorrang einräumt. Es 
muss im Einzelfall abgewogen werden, welche Methode oder Metho-
denkombination zu der Lösung führt, die im normativen Gefüge und mit Blick 
auf die Wertentscheidungen des Gesetzgebers am meisten überzeugt (statt 
vieler BGE 145 II 270 E. 4.1, 143 I 272 E. 2.2.3; BVR 2021 S. 312 E. 2.1).
3.3
Die grammatikalische Auslegung von Art. 7 Abs. 2 VSG gibt keine 
eindeutige Antwort auf die Frage, ob ungenügende oder fehlende Tages-
schulstrukturen oder Fremdbetreuungsmöglichkeiten in der Wohngemeinde 
eine Ausnahme vom gesetzlichen Schulungsort rechtfertigen können. Im-
merhin stellt der Normtext aber klar, dass neben der wesentlichen Erleichte-
rung des Schulwegs auch andere wichtige Gründe es rechtfertigen können, 
vom gesetzlichen Schulungsort abzuweichen. 
3.4
Die ursprünglichen Materialien zu Art. 7 Abs. 2 VSG thematisieren 
diese Frage nicht; im Vortrag wird aber betont, die Gemeinden hätten na-
mentlich z.B. wegen der Schulraumplanung ein berechtigtes Interesse da-
ran, dass die Eltern ihre Kinder «nicht nach Belieben auswärts schulen las-
sen können» (Vortrag der Erziehungsdirektion zum VSG, in Tagblatt des 
Grossen Rates 1991, Beilage 44, S. 9). – Anlässlich der Teilrevision des 
VSG im Jahr 2007 hat der Grosse Rat die hier interessierende Frage indes-
sen ausführlich diskutiert (Debatte vom 28.11.2007, in Tagblatt des Grossen 
Rates 2007, S. 1371 ff. [nachfolgend: Tagblatt]). In jener Vorlage ging es un-
ter anderem um die vorgeschlagene Verpflichtung der Gemeinden, bei ge-
nügender Nachfrage Tagesschulstrukturen zu schaffen (Erziehungsdirektor 
Pulver, a.a.O., S. 1378 ff.; vgl. Art. 14d Abs. 3 VSG). Drei Grossräte stellten 


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den Antrag, es den Gemeinden weiterhin freizustellen, ob sie ein Tages-
schulangebot führen wollen. Im Gegenzug wollten sie «die ‹wichtigen 
Gründe› für einen Schulwechsel massvoll erweitern»: Sie schlugen vor, in 
Art. 7 Abs. 2 VSG neben der wesentlichen Erleichterung des Schulwegs 
auch fehlende Tagesschulangebote in der Wohngemeinde explizit als wich-
tigen Grund zu nennen. Dies führe zu einem «sanften Standortwettbewerb» 
unter den Gemeinden; als «Korrektiv» müsse in diesem Modell das «Fehlen 
eines Tagesschulangebots als Begründung für einen Schulwechsel» gelten 
(Voten Sutter, a.a.O., S. 1377 und 1380). Dieser Antrag wurde im Rat ein-
lässlich diskutiert und schliesslich mit 34 zu 112 Stimmen deutlich verworfen. 
Die Ratsmehrheit folgte der Argumentation, eine Konkurrenz unter den Ge-
meinden um Kinder über das Tagesschulangebot sei unerwünscht (Votum 
Pulver, a.a.O. S. 1379 f.), der Antrag durchbreche ein «Konzept, das […] in 
sich schlüssig» sei, bringe die Schulstruktur im Kanton «ins Rutschen» (Vo-
tum Schärer, a.a.O., S. 1380), führe «auf kaltem Weg die freie Schulwahl» 
ein, was «die langfristige Sicherung der Schulen im ländlichen Raum» ge-
fährde (Votum Blaser, a.a.O., S. 1381) und einen unerwünschten «Druck auf 
Schulstandorte in kleinen Gemeinden» zur Folge hätte (Votum Pulver, 
a.a.O., S. 1382).
3.5
Der Gesetzgeber hat sich demnach ausdrücklich dagegen ausge-
sprochen, ein fehlendes oder ungenügendes Tagesschulangebot in der Auf-
enthaltsgemeinde als wichtigen Grund im Sinn von Art. 7 Abs. 2 VSG für ein 
Abweichen vom gesetzlichen Schulungsort einzuführen. Er hat die Gemein-
den verpflichtet, mindestens diejenigen Tagesschulangebote zu führen, für 
die eine genügende Nachfrage besteht (Art. 14d Abs. 3 VSG [in Kraft seit 
1.8.2008; BAG 08-75]) und sah die Umsetzung dieses politischen Willens 
gefährdet, wenn Art. 7 Abs. 2 VSG dazu berechtigen würde, wegen fehlen-
der Tagesschulstrukturen in der Aufenthaltsgemeinde vom gesetzlichen 
Schulungsort abzuweichen. Insoweit führen die historische, die systemati-
sche und – soweit ihr überhaupt eigenständige Bedeutung zukommt – die 
teleologische Auslegung zum selben Ergebnis: Es stünde in Widerspruch zur 
gesetzgeberischen Absicht und dem «Regelungszweck» von Art. 14d VSG, 
wenn die Nachfrage nach Tagesschulangeboten in der Aufenthaltsgemeinde 
durch eine Erweiterung des Anwendungsbereichs von Art. 7 Abs. 2 VSG ver-
fälscht und damit letztlich das Bestreben, Tagesschulangebote flächen-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.02.2023, Nr. 100.2021.279U, 
Seite 10
deckend einzuführen, unterlaufen würde. Ausserdem würde die Aufrechter-
haltung von lokaler Schulinfrastruktur vor allem in kleinen, ländlichen Ge-
meinden gefährdet und eine vorausschauende Schulraumplanung aller 
Gemeinden massgeblich erschwert (zu der den Gemeinden insoweit zukom-
menden Autonomie und den damit verbundenen öffentlichen Interessen vgl. 
BVR 2017 S. 540 E. 7.2.1, 2017 S. 418 E. 4.6). Demnach stellt allein der 
Umstand, dass in der Wohngemeinde keine oder keine den individuellen Be-
darf deckende Tagesschulstrukturen vorhanden sind, nach dem klaren Wil-
len des Gesetzgebers keinen wichtigen Grund im Sinn von Art. 7 Abs. 2 VSG 
dar.
3.6
Nichts anderes lässt sich aus BVR 2017 S. 540 (VGE 2017/107 vom 
4.7.2017) schliessen. Die Ausgangslage dieser Streitigkeit ist mit der hier zu 
beurteilenden Situation nicht vergleichbar: In jenem Fall haben die betroffe-
nen Kinder die Schule zunächst aufgrund eines Gegenseitigkeitsabkom-
mens zwischen mehreren Gemeinden am Ort der Tagesschulbetreuung (EG 
Bern) besucht. Nach Aufhebung dieses Abkommens fiel die Rechtsgrund-
lage für eine Abweichung vom gesetzlichen Schulungsort weg und die Kin-
der wurden einer Schule an ihrem Wohnort (EG …) zugewiesen. Dagegen 
wehrten betroffene Eltern sich unter anderem mit Verweis auf Ver-
trauensschutz und Kontinuitätsinteressen. In diesem Zusammenhang hat 
das Verwaltungsgericht unter anderem bemerkt, dass auch am Wohnort 
ausreichende Betreuungsstrukturen vorhanden waren, ohne sich vertieft mit 
der Tragweite von Art. 7 Abs. 2 VSG auseinanderzusetzen (E. 3.4 [nicht 
publ.] und E. 7.1.2). Daraus kann im Umkehrschluss nicht gefolgert werden, 
das Verwaltungsgericht anerkenne allgemein als wichtigen Grund für einen 
Wechsel des Schulungsorts, wenn das konkrete Tagesschul- oder Betreu-
ungsangebot einer Gemeinde individuelle Bedürfnisse mangels hinreichen-
der Nachfrage nicht abdeckt. Die Beschwerdegegnerin kann demnach aus 
Art. 7 Abs. 2 VSG nichts zu ihren Gunsten ableiten.


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Seite 11
4.
Es bleibt zu prüfen, ob aufgrund der konkreten Umstände eine Abweichung 
vom gesetzlichen Schulungsort aus verfassungsrechtlichen Überlegungen 
ausnahmsweise gleichwohl geboten ist.
4.1
Die kantonale Regelung (Art. 7 VSG) steht grundsätzlich im Einklang 
mit dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf ausreichenden und unentgelt-
lichen Grundschulunterricht (Art. 19 der Bundesverfassung [BV; SR 101]): 
Nach Art. 62 Abs. 1 und 2 BV sorgen die für das Schulwesen zuständigen 
Kantone für einen ausreichenden, allen Kindern offenstehenden und an öf-
fentlichen Schulen unentgeltlichen obligatorischen Grundschulunterricht. 
Dabei verfügen die Kantone praxisgemäss über einen erheblichen Gestal-
tungsspielraum (BGE 146 I 20 E. 4.2, 143 I 361 E. 6.1). Es besteht aus 
grundrechtlicher Sicht kein Anspruch auf freie Wahl der Schule oder des 
Schulungsorts; der verfassungsrechtliche Anspruch bezieht sich auf ausrei-
chenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht an dem Ort, an welchem 
sich die Kinder nach dem Willen ihrer Eltern gewöhnlich aufhalten (vgl. BGE 
140 I 153 E. 2.3.3, 125 I 347 E. 6). Die Gemeinden sind somit verfassungs-
rechtlich grundsätzlich nicht verpflichtet, den unentgeltlichen Schulbesuch 
an einem andern als dem Wohn- bzw. Aufenthaltsort zu ermöglichen. Das in 
Art. 29 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) garantierte 
Recht jedes Kindes auf Schutz, Fürsorge und Betreuung sowie auf eine sei-
nen Fähigkeiten entsprechende, unentgeltliche Schulbildung vermittelt keine 
weitergehenden Ansprüche (vgl. zum Ganzen BVR 2017 S. 540 E. 6.1.3 [zu-
sammengefasst] mit Hinweisen).
4.2
Hintergrund auch dieser Konzeption ist es, den Gemeinden als Trä-
gerinnen der Volksschule eine sinnvolle Schulplanung zu ermöglichen. Es 
besteht ein öffentliches Interesse daran, möglichst optimale Klassengrössen 
zu gewährleisten und insbesondere in kleineren Gemeinden Schulen zu er-
halten (BGE 122 I 236 E. 4d). Ein Wechsel des Schulungsorts ist daher auch 
unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nur in Ausnahmesituationen 
angezeigt, wenn sich am Wohnort kein ausreichender Grundschulunterricht 
im Sinn von Art. 19 BV realisieren lässt. Dies ist namentlich der Fall, wenn 
der Schulbesuch am gesetzlichen Schulungsort eine Gefährdung des Kin-
deswohls zur Folge hätte und dem Kind deshalb nicht weiter zugemutet wer-


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Seite 12
den kann (z.B. bei einer objektiven und unüberbrückbaren Zerrüttung des 
Vertrauensverhältnisses zwischen Eltern, Schulbehörde und Lehrpersonen, 
welche die Entwicklung des Kindes ernsthaft gefährdet, oder bei anhalten-
dem, nicht durch andere Mittel in den Griff zu bekommendem Mobbing). Eine 
solche Ausnahmesituation ist jedoch nur zurückhaltend anzunehmen (vgl. 
aus der jüngeren bundesgerichtlichen Kasuistik z.B. BGer 2C_982/2019 
vom 3.7.2020 E. 5.2, 2C_561/2018 vom 20.2.2019 E. 3.2). Im Übrigen dürfte 
darin in der Regel ein wichtiger Grund im Sinn von Art. 7 Abs. 2 VSG liegen.
4.3
Es wird weder substanziiert behauptet noch ergeben sich Anhalts-
punkte aus den Akten, dass das Kindeswohl der Beschwerdegegnerin beim 
Schulbesuch am gesetzlichen Schulungsort in der EG A.________ gefährdet 
wäre. Die Mutter der Beschwerdegegnerin schildert zwar, ihre Tochter be-
klage sich seit der Einschulung in der EG A.________ über «Unwohlsein» 
und vermisse ihre Freundinnen in C.________ (Eingabe vom 8.4.2022 [act. 
16]). Allein diese Beobachtungen lassen aber nicht darauf schliessen, der 
Schulbesuch am Wohnort würde die Entwicklung und das Wohl der 
Beschwerdegegnerin 
ernsthaft 
gefährden 
bzw. 
ein 
Wechsel 
des 
Schulungsorts sei aus Gründen des Kindeswohls ausnahmsweise geboten. 
Andere 
Anhaltspunkte 
für 
eine 
schulortbedingte 
Gefährdung 
des 
Kindeswohls sind nicht ersichtlich; insbesondere haben die Verantwortlichen 
der Schule in A.________ angegeben, die Beschwerdegegnerin mache in 
der Schule einen «aufgestellten» und zufriedenen Eindruck und sei gut in 
der Klasse integriert (Eingaben der Gemeinde vom 5.4.2022 [act. 14] und 
6.5.2022 [act. 19]). Ob das Wohl der Beschwerdegegnerin aus anderen 
Gründen 
gefährdet 
ist 
oder 
war 
(vgl. 
den 
Entzug 
des 
Aufenthaltsbestimmungsrechts der Mutter durch Entscheid der KESB 
Mittelland Süd vom 14.7.2022 und die damit verbundene Unterbringung der 
Beschwerdegegnerin bei ihrem Vater im Kanton … [act. 27A]), kann hier 
dahingestellt bleiben. Jedenfalls kann daraus entgegen der Auffassung der 
Vorinstanz (Eingabe vom 16.8.2022 [act. 28]) nicht geschlossen werden, 
dass bei einer Rückkehr der Beschwerdegegnerin zu ihrer Mutter ein 
(erneuter) Schulortswechsel in die EG C.________ aus Gründen des Kin-
deswohls geboten wäre.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.02.2023, Nr. 100.2021.279U, 
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4.4
Fragen lässt sich schliesslich, ob aus grundrechtlichen Überlegungen 
der Schulbesuch in der EG C.________ ausnahmsweise wegen der berufli-
chen Situation der Mutter zu gestatten ist. Es ist grundsätzlich denkbar, dass 
in einem konkreten Einzelfall aufgrund der spezifischen Erwerbssituation der 
Eltern und wegen fehlender zumutbarer Betreuungsangebote am Wohnort 
der Anspruch des Kindes «auf Elementarausbildung» verletzt und ein Wech-
sel des Schulungsorts geboten ist (Herbert Plotke, Schweizerisches Schul-
recht, 2. Aufl. 2003, S. 178 f., der indes darauf hinweist, die Meinungen dazu 
gingen in der Praxis «weit auseinander» [S. 178]). – Weder das Verwaltungs-
gericht noch das Bundesgericht haben bislang eine solche Streitigkeit beur-
teilt. Soweit ersichtlich wurde die Frage eines unzulässigen Grundrechtsein-
griffs wegen fehlender zumutbarer Betreuungslösungen am Wohnort erst 
einmal in einem Entscheid des Bundesrats vom 19. September 1994 aus-
drücklich in Erwägung gezogen. Die Frage wurde jedoch nicht abschliessend 
beurteilt, sondern die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen. Dabei be-
tonte der Bundesrat die Notwendigkeit einer einzelfallgerechten Beurteilung 
anhand der konkreten Umstände und insbesondere auch die Mitwirkungs-
pflicht der betroffenen Mutter bei der Suche nach einer zumutbaren Betreu-
ungslösung am Wohnort des Kindes (vgl. VPB 59/1995 Nr. 58 E. 3.2). 
4.5
Es kann nur unter restriktiven Voraussetzungen in Frage kommen, 
ausnahmsweise wegen der Berufstätigkeit der Eltern bzw. dem daraus re-
sultierenden Fremdbetreuungsbedarf vom gesetzlichen Schulungsort abzu-
weichen: Insbesondere müssen Eltern eine konkrete Berufstätigkeit und ei-
nen spezifischen Fremdbetreuungsbedarf tatsächlich ausweisen und in 
nachvollziehbarer Weise dartun, dass eine grundrechtskonforme Schulung 
des Kindes einzig durch einen Schulortswechsel sichergestellt werden kann. 
Ist der betroffene Elternteil im fraglichen Zeitpunkt ohne Anstellung, ist es 
ihm grundsätzlich zumutbar, soweit möglich eine Stelle zu suchen, bei wel-
cher sich Arbeitszeiten und Betreuungsmöglichkeiten mit einem Schulbe-
such des Kindes am gesetzlichen Schulungsort vereinbaren lassen. Dass 
sich daraus Einschränkungen bei der Auswahl möglicher Anstellungen erge-
ben, ist hinzunehmen. Weiter sind die betroffenen Eltern gehalten, bei der 
Suche nach Betreuungslösungen am Wohnort aktiv mitzuwirken und dabei 
auch ein bei objektiver Betrachtung zumutbares Angebot zu akzeptieren, 
welches womöglich nicht der von ihnen subjektiv bevorzugten Betreuungs-


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form entspricht. Ob Grundrechte potenziell nur dann tangiert sind, wenn die 
Eltern aus Gründen der Existenzsicherung auf die Erwerbstätigkeit angewie-
sen sind, oder ob ihr berufliches Fortkommen auch darüber hinaus für die 
Frage des grundrechtskonformen Grundschulunterrichts relevant ist, kann 
hier mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen dahingestellt bleiben. 
4.6
Grundsätzlich ist es Sache der Behörden, den rechtserheblichen 
Sachverhalt richtig und vollständig festzustellen (Untersuchungsgrundsatz; 
Art. 18 Abs. 1 VRPG). Die behördliche Untersuchungspflicht wird indes 
durch die Pflicht der Parteien ergänzt, an der Feststellung des Sachverhalts 
mitzuwirken, wenn sie aus einem Begehren eigene Rechte ableiten (Mitwir-
kungspflicht; Art. 20 Abs. 1 VRPG; vgl. Michel Daum, in Herzog/Daum 
[Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 20 N. 1 f.). Die 
Mitwirkungspflicht bezieht sich insbesondere auf Tatsachen, welche eine 
Partei besser kennt als die Behörde und die die Behörde ohne die Mitwirkung 
der Partei nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben könnte. In die-
sen Fällen ist die Behörde nicht gehalten, von sich aus weitere Abklärungen 
zu treffen (BGE 143 II 425 E. 5.1, 124 II 361 E. 2b; BVR 2018 S. 139 E. 4.4.3; 
Michel Daum, a.a.O., Art. 20 N. 5). – Dies ist hier der Fall: Es ist in erster 
Line Sache der Beschwerdegegnerin bzw. ihrer Mutter, mit geeigneten Be-
weismitteln aufzuzeigen, dass ein konkreter, sich aus einer spezifischen An-
stellung ergebender Betreuungsbedarf der Beschwerdegegnerin nicht in zu-
mutbarer Weise in der EG A.________ gewährleistet werden kann.
4.7
Den Akten lässt sich zum insoweit massgeblichen Sachverhalt Fol-
gendes entnehmen: Die Mutter der Beschwerdegegnerin ist ausgebildete 
Pflegefachfrau Im hier interessierenden Zeitraum arbeitete sie ab Januar 
2020 in einem Altenpflegeheim. Ende September 2020 hat sie gemäss eige-
nen Angaben diese Anstellung zunächst wegen eines drohenden Burnouts 
auf ein 50 %-Pensum reduziert und im Dezember 2020 wegen eines «mel-
depflichtigen Missstands» gekündigt. Von Dezember 2020 bis März 2021 
habe sie sich «diverse Betriebe angeschaut»; seit April 2021 sei sie «vor-
sorglich» bei der Regionalen Arbeitsvermittlung (RAV) angemeldet (Eingabe 
vom 14.3.2021, Akten BKD, act. 5, Beilage 11). – Im verwaltungsgerichtli-
chen Verfahren hat ihr die Instruktionsrichterin wiederholt Gelegenheit ein-
geräumt, unter Beilage sachdienlicher Unterlagen detailliert darzutun, wes-


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halb ihre eigene aktuelle persönliche oder berufliche Situation und die übri-
gen Sachumstände wichtige Gründe für einen Schulortswechsel der Be-
schwerdegegnerin abgeben könnten (Verfügungen vom 6.4.2022 [act. 15] 
und 29.7.2022 [act. 24]). Mit Eingabe vom 8. April 2022 hielt die Mutter ohne 
entsprechende Belege fest, es gebe zwar eine Arbeitgeberin, die sie gerne 
einstellen würde; es sei ihr aber nicht möglich, bei dem in der EG 
A.________ 
verfügbaren 
Tagesschulangebot 
ein 
«angemessenes 
Arbeitspensum» aufzunehmen (act. 16). Mit Eingabe vom 25. Juli 2022 
(act. 23) verwies sie wiederum ohne entsprechende Belege auf einen 
Vertrag mit der Unternehmung … AG und eine angebliche Anstellung in einer 
«nahegelegenen Gesundheitsinstitution» im Umfang von 20 Prozent. Mit 
Eingabe vom 10. August 2022 (act. 25) reichte sie zwar einen 
«Einsatzvertrag …» mit der … AG vom 9. Mai 2022 ein, aus welchem jedoch 
weder ein konkreter Einsatzort, Einsatzbeginn noch Arbeitszeiten hervorge-
hen (act. 25A); gleichzeitig verwies die Mutter in dieser Eingabe auf ein seit 
«einigen Wochen» bestehendes schmerzhaftes Rückenleiden und eine 100-
prozentige Arbeitsunfähigkeit seit 29. Juni 2022, welche sie an der Wieder-
aufnahme einer Erwerbstätigkeit hinderten (ärztliches Attest vom 19.7.2022 
sowie Attest einer Chiropraktorin vom 10.8.2022 [act. 25A]). – Zu ihrem Ta-
gesschulangebot 
hat 
die 
EG 
A.________ 
auf 
Nachfrage 
der 
Instruktionsrichterin hin folgende Angaben gemacht: Nach Durchführung der 
gesetzlich vorgesehenen Bedarfsabklärung bietet sie für das Schuljahr 
2022/23 am Dienstag das Mittagsmodul (11.50-13.30 Uhr) und das 
Nachmittagsmodul 2 und 3 (15-17 Uhr) sowie am Donnerstag das 
Mittagsmodul (11.50-13.30 Uhr) an (act. 14). Für die Beschwerdegegnerin 
wäre damit an diesen zwei Tagen eine durchgehende Betreuung durch 
Schulbesuch und Tagesschule von 08.15-17 Uhr (Dienstag) bzw. 08.15-
16.00 Uhr (Donnerstag) gewährleistet. 
4.8
Aus dieser Aktenlage ergeben sich keine hinreichend konkreten An-
haltspunkte dafür, dass der grundrechtliche Anspruch der Beschwerdegeg-
nerin auf ausreichenden Grundschulunterricht durch die Erwerbssituation 
der Mutter und den daraus resultierenden Betreuungsbedarf bei einem 
Schulbesuch in der EG A.________ in Frage gestellt wäre. Weder ist ein 
konkretes 
Anstellungsverhältnis 
der 
Mutter 
noch 
ein 
spezifischer 
Betreuungsbedarf der Tochter ausgewiesen. Weiter besteht kein Anlass zur 


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Annahme, dass sich eine Berufstätigkeit der Mutter nicht in zumutbarer 
Weise 
mit 
einem 
Schulbesuch 
und 
einer 
Fremdbetreuung 
der 
Beschwerdegegnerin 
in 
der 
EG 
A.________ 
vereinbaren 
liesse. 
Insbesondere ist es in diesem Zusammenhang ungenügend, auf eine 
einzelne gescheiterte Bewerbung zu verweisen. Im Übrigen ist davon 
auszugehen, dass bislang und jedenfalls zurzeit die berufliche Situation der 
Mutter nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Schul- und 
Betreuungssituation der Tochter steht. Jedenfalls lassen weder die Akten 
noch die von der Mutter der Beschwerdegegnerin eingereichten Unterlagen 
darauf schliessen, dass einzig ein Wechsel des Schulungsorts in die EG 
C.________ es der Mutter erlauben würde, ihren Beruf auszuüben und 
gleichzeitig die Beschwerdegegnerin in zumutbarer Weise fremdbetreuen zu 
lassen. Demnach ist auch unter Berücksichtigung der Erwerbssituation der 
Mutter nicht davon auszugehen, dass ein Schulbesuch der Beschwerdegeg-
nerin in der EG A.________ den grundrechtlichen Anspruch auf 
ausreichenden Grundschulunterricht verletzt. 
5.
Nach dem Gesagtem besteht für den hier zu beurteilenden Zeitraum (Beginn 
Primarschulzeit bzw. Schuljahr 2021/22 bis heute) weder ein wichtiger Grund 
nach Art. 7 Abs. 2 VSG für eine Ausnahme vom gesetzlichen Schulungsort 
(vorne E. 3), noch ist eine solche aus grundrechtlichen Überlegungen gebo-
ten (vorne E. 4). Der Entscheid der BKD vom 12. August 2021 ist in Gutheis-
sung der Beschwerde aufzuheben und der Entscheid des Schulinspektors 
des Regionalen Schulinspektorats Bern-Mittelland, Kreis 4, vom 14. Mai 
2021, sowie die Verfügung der EG A.________ vom 17. März 2021 sind zu 
bestätigen. 
6.
6.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdegeg-
nerin und wird an sich kostenpflichtig. Besondere Umstände erlauben es je-
doch, ganz oder teilweise auf das Erheben von Verfahrenskosten zu verzich-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.02.2023, Nr. 100.2021.279U, 
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ten (Art. 108 Abs. 1 VRPG; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 18 und 20). Mit 
Blick auf die vom Verwaltungsgericht noch nie beurteilten Rechtsfragen und 
die von den involvierten Behörden dazu vertretenen konträren Rechtsauffas-
sungen erscheint es hier ausnahmsweise gerechtfertigt, die unterliegende 
Beschwerdegegnerin nicht die vollen Verfahrenskosten tragen zu lassen 
bzw. ihr diese nur zur Hälfte zu überbinden. Die restlichen Verfahrenskosten 
werden nicht erhoben (Art. 108 Abs. 2 VRPG). Parteikosten sind keine zu 
sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 4 VRPG). Solche macht die 
Gemeinde auch nicht geltend (vgl. Beschwerde Rz. 47).
6.2
Nach Aufhebung des angefochtenen Entscheids sind auch die Kos-
ten für das Verfahren vor der BKD neu zu verlegen. Der unterliegenden Be-
schwerdegegnerin sind dabei auch in diesem Verfahren aufgrund der beson-
deren Verhältnisse ausnahmsweise nur die hälftigen Verfahrenskosten auf-
zuerlegen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen 
(Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 4 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid der Bildungs- und 
Kulturdirektion des Kantons Bern vom 12. August 2021 wird aufgehoben. 
Der Entscheid des Schulinspektors des Regionalen Schulinspektorats 
Bern-Mittelland, Kreis 4, vom 14. Mai 2021, sowie die Verfügung der Ein-
wohnergemeinde A.________ vom 17. März 2021 werden bestätigt.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'500.--, werden der Beschwerdegegnerin 
zur Hälfte, ausmachend Fr. 1'750.--, auferlegt. Die restlichen Verfahrens-
kosten werden nicht erhoben.
3. Die Kosten des Verfahrens vor der Bildungs- und Kulturdirektion in der 
Höhe von Fr. 600.-- werden der Beschwerdegegnerin zur Hälfte, ausma-


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chend Fr. 300.--, auferlegt. Die restlichen Verfahrenskosten werden nicht 
erhoben.
4. Es werden weder für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht noch für 
das Verfahren vor der Bildungs- und Kulturdirektion Parteikosten gespro-
chen.
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Beschwerdegegnerin
- Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.