be_verwaltungsgericht · 100 2015 137 · 2015-08-24 · de

Änderung des Zonenplans - Einzonung in die Gewerbezone (Entscheid der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern vom 26. März 2015 - 32.14-14.17) | Nutzungspläne

100.2015.137U
STE/BAM/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 24. August 2015
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Steinmann, Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiberin Baldegger 
A.________ und B.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführende
gegen
Einwohnergemeinde Oberthal 
handelnd durch den Gemeinderat, Känelthal 58a, 3531 Oberthal 
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdegegnerin 1
C.________ AG 
handelnd durch die statutarischen Organe
Beschwerdegegnerin 2
und
Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern
Münstergasse 2, 3011 Bern
betreffend Änderung des Zonenplans; Einzonung in die Gewerbezone 
(Entscheid der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern 
vom 26. März 2015; 32.14-14.17) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.08.2015, Nr. 100.2015.137U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am 20. September 2010 hatte die Gemeindeversammlung der Einwohner-
gemeinde (EG) Oberthal eine Revision der Ortsplanung beschlossen, wel-
che das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern (AGR) 
am 26. Oktober 2011 genehmigte. Im Oktober und November 2013 legte 
die EG Oberthal eine neuerliche Änderung des Zonenplans öffentlich auf. 
Sie betrifft die Einzonung einer Teilfläche von 3'186 m2 des Grundstücks 
Oberthal Gbbl. Nr. 1.________ in die Gewerbezone G und soll der 
C.________ AG eine Betriebserweiterung ermöglichen. Dagegen erhoben 
A.________ und B.________ – Eigentümer und Eigentümerin der 
Nachbarparzelle Oberthal Gbbl. Nr. 2.________ – am 11. November 2013 
Einsprache. Die Zonenplanänderung wurde an der Gemeindeversammlung 
vom 7. Dezember 2013 beschlossen. Das AGR genehmigte sie am 
19. Februar 2014 und wies die Einsprache ab, soweit es darauf eintrat.
B.
Dagegen erhoben A.________ und B.________ am 24. März 2014 
Beschwerde bei der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons 
Bern (JGK). Diese wies das Rechtsmittel am 26. März 2015 ab.
C.
Hiergegen haben A.________ und B.________ am 24. April 2015 
Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben. Sie beantragen, der 
Entscheid der JGK vom 26. März 2015 sei aufzuheben und damit die 
Zonenplanänderung (teilweise Einzonung der Parzelle Nr. 1.________ ) 
nicht zu genehmigen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid 
aufzuheben und die Akten zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.08.2015, Nr. 100.2015.137U, 
Seite 3
Die EG Oberthal beantragt mit Beschwerdeantwort vom 28. Mai 2015, die 
Beschwerde sei abzuweisen. Die C.________ AG hat in ihrer 
Beschwerdeantwort vom 21. Mai 2015 keine förmlichen Anträge gestellt. 
Die 
Eigentümer 
der 
Parzelle 
Nr. 1.________, 
D.________ 
und 
E.________, 
haben 
sich 
nicht 
vernehmen 
lassen, 
weshalb 
der 
Abteilungspräsident sie am 4. Juni 2015 unter Vorbehalt einer allfälligen 
Änderung der Kostenregelung für das vorinstanzliche Verfahren aus dem 
Beschwerdeverfahren entlassen hat. Die JGK beantragt in ihrer 
Vernehmlassung vom 28. Mai 2015 ebenfalls die Abweisung der 
Beschwerde. 
Die Instruktionsrichterin hat die Akten der am 26. Oktober 2011 genehmig-
ten Ortsplanungsrevision der EG Oberthal eingeholt. 
Erwägungen:
1. 
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzli-
chen Verfahren teilgenommen, sind durch den angefochtenen Entscheid 
besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen 
Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und frist-
gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.08.2015, Nr. 100.2015.137U, 
Seite 4
2.
Die neue Gewerbezone grenzt nördlich an die bestehende Bauzone, wel-
che aktuell von einer Quartierstrasse abgeschlossen wird, die zum Peri-
meter der Überbauungsordnung (ÜO) F.________ gehört. Südlich der 
Strasse schliesst eine Mischzone Wohnen und Gewerbe (WG2) mit dem 
Betrieb der C.________ AG an. Nebst der ÜO F.________ gibt es eine 
Wohnzone (W2). Im Westen der Einzonungsfläche befinden sich unbe-
bautes Landwirtschaftsland und Wald, im Norden das ebenfalls in der 
Landwirtschaftszone gelegene Grundstück der Beschwerdeführenden mit 
verschiedenen landwirtschaftlichen Bauten (Wohnhaus/Scheune, Speicher, 
Schopf). Östlich wird die einzuzonende Fläche von der Strasse 
F.________-……. begrenzt. Daran schliesst Wald und unbebautes 
Landwirtschaftsland an (unpag. Akten AGR Ortsplanungsrevision 2011, 
Zonenplan vom 27.7.2011 [nachfolgend: Zonenplan 2011]; Vorakten AGR, 
act. 5B/2.4, Zonenplanänderung 9.10.2013, Plan und Erläuterungsbericht, 
insb. Foto, S. 2).
3.
Die Beschwerdeführenden beanstanden zunächst, die teilweise Einzonung 
der Parzelle Nr. 1.________ in die Gewerbezone verletze den Grundsatz 
der Planbeständigkeit. 
3.1
Die streitbetroffene Zonenplanänderung wurde im Dezember 2013 
durch die Gemeindeversammlung beschlossen und im Februar 2014 vom 
AGR genehmigt. Am 1. Mai 2014 und damit erst während des Beschwer-
deverfahrens ist eine Teilrevision des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 
über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700; Änderung 
vom 15.6.2012, AS 2014 S. 899) und der Raumplanungsverordnung vom 
28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1; Änderung vom 2.4.2014, AS 2014 S. 909) 
in Kraft getreten. Wie die JGK zutreffend erwogen hat, ist die strittige Ein-
zonung damit grundsätzlich nach altem Recht zu beurteilen (VGE 2013/230 
vom 5.12.2014, in ZBl 2015 S. 182 E. 2). Das gilt auch für die Planungs-
ziele und -grundsätze; massgebend ist die bisherige Fassung von Art. 1 


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Seite 5
und 2 des Gesetzes (insoweit ungenau VGE 2013/230 vom 5.12.2014, in 
ZBl 2015 S. 182 E. 3.1). Die Frage nach der Anwendbarkeit des neuen 
Rechts stellt sich erst, wenn sich die Einzonung als nicht rechtmässig er-
weist. 
3.2
Nach dem unveränderten Art. 21 RPG sind Nutzungspläne und 
damit auch kommunale Zonenpläne für jedermann verbindlich (Abs. 1). 
Haben sich die Verhältnisse erheblich geändert, so werden die Nutzungs-
pläne überprüft und gegebenenfalls geändert (Abs. 2). Diese Bestimmung 
verleiht der Nutzungsplanung eine gewisse Beständigkeit, ermöglicht in-
dessen auch, sie bei Bedarf zu revidieren und Planung und Wirklichkeit in 
Übereinstimmung zu bringen. Je neuer der Plan ist und je einschneidender 
sich die beabsichtigte Änderung auswirkt, desto stärkeres Gewicht hat der 
Grundsatz der Planbeständigkeit und umso gewichtiger müssen die recht-
lichen oder tatsächlichen Gründe sein, welche für eine Planänderung spre-
chen (BGE 140 II 25 E. 3, 132 II 408 [Pra 96/2007 Nr. 66] E. 4.2, 128 I 190 
E. 4.2; BVR 2015 S. 234 E. 2.2, 2006 S. 13 E. 3.2, je mit Hinweisen; 
Christophe Cueni, Planbeständigkeit: Über ihre Funktion, ihre Tragweite 
und Grenzen, in KPG-Bulletin 2/2015 S. 38 ff.). 
3.3
Bei der Änderung von Nutzungsplänen sind zwei Stufen zu unter-
scheiden. In einem ersten Schritt wird beurteilt, ob sich die für die Planung 
massgebenden Verhältnisse seit der Planfestsetzung so erheblich geändert 
haben, dass die Nutzungsplanung überprüft werden muss. Erheblichkeit ist 
auf dieser Stufe bereits zu bejahen, wenn eine Anpassung der Zonen-
planung im fraglichen Gebiet in Betracht fällt und die entgegenstehenden 
Interessen der Rechtssicherheit und des Vertrauens in die Planbeständig-
keit nicht so gewichtig sind, dass eine Plananpassung von vornherein aus-
scheidet. Praxisgemäss können bei der Prüfung, ob erheblich veränderte 
Verhältnisse vorliegen, auch Umstände berücksichtigt werden, die sich 
schon vor der letzten Planfestsetzung verändert haben, sofern sie bei der 
letzten Planfestsetzung nicht miteinbezogen wurden (BVR 2002 S. 49 
E. 3h; BGer 1C_306/2010 vom 2.12.2010, E. 2.5, 1A.162/2002 vom 
10.12.2002, E. 5.3.1). Liegen veränderte Verhältnisse in diesem Sinn vor, 
ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob sich aufgrund der veränderten 
Verhältnisse eine Plananpassung rechtfertigt. Es bedarf einer umfassenden 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.08.2015, Nr. 100.2015.137U, 
Seite 6
Interessenabwägung, indem die erheblich veränderten Umstände den ent-
gegenstehenden privaten und öffentlichen Interessen an der Rechts-
beständigkeit des Plans gegenüber gestellt werden müssen. Zu berück-
sichtigen sind insbesondere die bisherige Geltungsdauer des Nutzungs-
plans, das Ausmass seiner Realisierung und Konkretisierung, das Gewicht 
des Änderungsgrunds, der Umfang der beabsichtigten Planänderung und 
das öffentliche Interesse daran (BGE 140 II 25 E. 3.1 f. und BVR 2015 
S. 234 E. 2.3, je mit Hinweisen). Geringfügige Änderungen lässt die Recht-
sprechung bereits relativ kurze Zeit nach der Planfestsetzung zu, soweit 
dadurch die bestehende Zonenplanung lediglich in untergeordneten Punk-
ten ergänzt wird und eine gesamthafte Überprüfung der Planung nicht er-
forderlich erscheint (BGE 128 I 190 E. 4.2, 124 II 391 E. 4b). 
3.4
Nach Auffassung der Beschwerdeführenden liegen keine erheblich 
veränderten Verhältnisse im Sinn von Art. 21 Abs. 2 RPG vor. Sie argu-
mentieren, dass mit der teilweisen Einzonung der Parzelle Nr. 1.________ 
keine untergeordnete Anpassung des Zonenplans in Frage stehe. Und 
selbst wenn eine solche anzunehmen wäre, müsse die Planbeständigkeit 
vorgehen, weil zwischen der Genehmigung des geltenden Nutzungsplans 
und der Zonenplanänderung nur gut zwei Jahre vergangen seien. 
Verändert habe sich seit der Ortsplanungsrevision 2011 primär der 
Einzonungswille der Grundeigentümer der Parzelle Nr. 1.________. Blosse 
Meinungsänderungen der Bevölkerung stellten jedoch keinen genügenden 
Grund für eine Planänderung dar. Das behauptete betriebliche Wachstum 
habe die C.________ AG zudem nicht belegt und wäre ohnehin nur von 
Bedeutung, soweit es seit der Ortsplanungsrevision 2011 eingetreten sei. 
Selbst wenn die Behauptungen der C.________ AG und die Ausführungen 
im Erläuterungsbericht zur Zonenplanänderung zutreffen sollten, wonach 
seit 
Beginn 
dieses 
Verfahrens 
ein 
gewisses 
Wachstum 
von 
8 festangestellten Mitarbeitenden plus 2 Teilzeit- und weiteren Mitarbeiten-
den in Teilpensen auf 11 festangestellte Mitarbeitende zu verzeichnen ist, 
wäre dieses nur durch den Ausbau von Teilzeitstellen erfolgt. Das Interesse 
der C.________ AG an einer flächenmässigen Betriebserweiterung sei 
somit – wenn überhaupt – nur als gering einzuschätzen. Im Übrigen hätten 
das Interesse der C.________ AG an der Erweiterung ihres Standorts in 
Oberthal und das damit einhergehende Interesse der Gemeinde, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.08.2015, Nr. 100.2015.137U, 
Seite 7
ortsansässigen Gewerben genügend Gewerbeland zur Verfügung zu 
stellen, bereits bei der Ortsplanungsrevision von 2011 bestanden, ohne 
dass deshalb eine Umzonung erfolgt sei. Dies dürfe nun nicht nach kurzer 
Zeit nachträglich korrigiert werden.
3.5
Unbestritten ist, dass sich die Grundeigentümer im Rahmen der 
Ortsplanungsrevision im Jahr 2011 – anders als heute – noch gegen den 
Verkauf und die Einzonung der Parzelle Nr. 1.________ stellten (vgl. 
Vorakten JGK, pag. 36; Vorakten AGR, act. 5B/2.3, Auszug aus dem 
Protokoll der Gemeindeversammlung vom 7.12.2013, S. 1, sowie 
Erläuterungsbericht 
Zonenplanänderung, 
S. 3; 
unpag. 
Akten 
AGR 
Ortsplanungsrevision, Erläuterungsbericht vom 27.7.2011 [nachfolgend: 
Erläuterungsbericht Ortsplanungsrevision], S. 11). Zwar ist es richtig, dass 
ein Meinungsumschwung in der Bevölkerung oder eine Änderung des 
politischen Kräfteverhältnisses grundsätzlich keine erheblich veränderte 
Tatsache im Sinn von Art. 21 Abs. 2 RPG darstellt (vgl. BGE 128 I 190 
E. 4.2; Beschwerde, S. 6 und 7). Darum geht es aber hier nicht. Die 
C.________ AG war bereits anlässlich der Ortsplanungsrevision 2011 an 
der Erweiterung ihres Betriebs auf dem Nachbargrundstück interessiert und 
die Gemeinde hätte die Parzelle Nr. 1.________ schon damals teilweise 
einzonen wollen, verzichtete aber mangels Verfügbarkeit darauf (Vorakten 
JGK, pag. 36; zum Interesse der C.________ AG an der Einzonung auch 
hinten E. 3.6.3). Die Einzonung scheiterte folglich nicht am politischen 
Willen der Bevölkerung, die sich letztlich gar nicht dazu äussern konnte, 
sondern bereits am Widerstand der Grundeigentümer, d.h. an einem 
faktischen Überbauungshindernis, das den Gemeinderat zum (vorläufigen) 
Verzicht auf die angestrebte Einzonung bewegte. Der Wegfall dieses 
Hindernisses stellt eine erhebliche Veränderung in den für die 
Planfestsetzung 
massgeblichen 
Verhältnissen 
dar, 
welche 
eine 
Überprüfung des Zonenplans gebietet (vgl. vorne E. 3.3).
3.6
Die Interessenabwägung führt zu folgenden Erkenntnissen: 
3.6.1
Die JGK hat zunächst zutreffend festgestellt, dass der kurze Zeit-
raum von lediglich gut zwei Jahren zwischen der letzten Ortsplanungsrevi-
sion und der umstrittenen Zonenplanänderung eher gegen die Zulässigkeit 
der Zonenplanänderung spricht (angefochtener Entscheid, E. 4.3). Dem 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.08.2015, Nr. 100.2015.137U, 
Seite 8
stehen jedoch mehrere Faktoren gegenüber, die zugunsten der Zonen-
planänderung ins Gewicht fallen:
3.6.2
Wie die JGK überzeugend erwogen hat, handelt es sich bei der teil-
weisen Einzonung der Parzelle Nr. 1.________ um eine untergeordnete 
Zonenplanänderung. Zwar ist es richtig – wie die Beschwerdeführenden 
vorbringen –, dass die Unterscheidung zwischen Bau-, Landwirtschafts- 
und Schutzzonen eine Kernaufgabe des Raumplanungsrechts und von 
Nutzungsplänen darstellt (Beschwerde, S. 8 f.). Das schliesst aber nicht 
aus, eine Umzonung von der Landwirtschafts- in die Bauzone als unter-
geordnete Zonenplanänderung zu qualifizieren (vgl. auch VGE 2014/191 
vom 21.5.2015, E. 6.6 [zur Publ. bestimmt], wonach die Einzonung einer 
einzelnen Parzelle von der Landwirtschafts- in die Bauzone im Verfahren 
der geringfügigen Änderung von Vorschriften und Plänen nicht ausge-
schlossen ist). Bei der streitbetroffenen Einzonung ist ausschlaggebend, 
dass sie nur eine relativ kleine Teilfläche einer Einzelparzelle betrifft 
(3'186 m2), welche zudem an die Bauzone anschliesst, erschlossen ist und 
damit keine einschneidenden Auswirkungen auf die Zonenordnung als 
Ganze hat (vgl. zur Erschliessung Erläuterungsbericht Zonenplanänderung, 
S. 5, und zur Bodenqualität hinten E. 4.3 f.). 
3.6.3
Aktenkundig und unbestritten ist, dass die C.________ AG wegen 
der Platznot auf ihrem Grundstück in Oberthal auswärts Lagerflächen 
zugemietet hat (vgl. Beschwerdeantwort [BA] vom 21.5.2015, act. 3, S. 1; 
Erläuterungsbericht Zonenplanänderung, S. 3). Eine Konzentration des 
Betriebs am Standort F.________ würde ihr insbesondere ermöglichen, auf 
die Transporte zu den Aussenlagern zu verzichten. Auf der einzuzonenden 
Fläche soll daher eine Lager- bzw. Logistikhalle mit Büroräumlichkeiten und 
Abstellplätzen 
für 
Fahrzeuge 
entstehen 
(Erläuterungsbericht 
Zonenplanänderung, S. 3). Das betriebliche Wachstum zeigt sich auch in 
der steigenden Zahl der Angestellten. Gemäss den Angaben der 
C.________ AG hat die Zahl der festangestellten Mitarbeitenden von 2002 
bis heute von 3 auf 11 zugenommen (BA vom 21.5.2015, act. 3, S. 1). Das 
erscheint nicht zuletzt mit Blick auf die im Erläuterungsbericht zur 
Zonenplanänderung (S. 2) enthaltenen Angaben stimmig, wonach die 
Firma 2013 10 festangestellte Mitarbeitende beschäftigte (Vollzeit: 8; Teil-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.08.2015, Nr. 100.2015.137U, 
Seite 9
zeit: 2 sowie weitere Personen in Teilpensen). Entgegen der Auffassung 
der Beschwerdeführenden besteht kein Anlass, das Mitarbeiterwachstum in 
Zweifel zu ziehen (Beschwerde, S. 7 f.). Konkrete Hinweise, dass die vor-
handenen Angaben falsch sind, liegen nicht vor und machen auch die Be-
schwerdeführenden nicht geltend. Das Zusammenführen der Betriebs-
standorte sowie die Verbesserung der (engen) Platzverhältnisse und der 
Betriebsabläufe begründen demnach ein erhebliches Interesse der 
C.________ AG an der Erweiterung ihres Betriebsareals auf die einzu-
zonende Teilfläche des Grundstücks Nr. 1.________.
3.6.4
Wie die JGK dargelegt hat, fällt zugunsten der Zonenplanänderung 
weiter ins Gewicht, dass auch die Gemeinde ein Interesse daran hat, orts-
ansässigen Gewerben Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten und damit Ar-
beitsplätze zu sichern bzw. zu fördern (vgl. Erläuterungsbericht Orts-
planungsrevision, Planungsziele der Siedlungsentwicklung, S. 9, «Beste-
hende Gewerbebetriebe erhalten und Neuansiedlungen fördern – Ein-
zonung Gewerbezone anstreben»). Im Einklang mit diesem Planungsziel 
hat sie bei der Ortsplanungsrevision 2011 für ein ortsansässiges Bauunter-
nehmen das bestehende Baugebiet mit einer Gewerbezone ergänzt (Er-
läuterungsbericht Ortsplanungsrevision, S. 15, und Zonenplan Orts-
planungsrevision). 
3.7
Bei dieser Ausgangslage ist der JGK darin zu folgen, dass die Inte-
ressen an der Zonenplanänderung (Interesse der C.________ AG und der 
Gemeinde an der Betriebserweiterung bzw. dem Erhalt des Betriebs vor 
Ort, untergeordnete Zonenplanänderung) dasjenige an der Beibehaltung 
der aktuellen Ortsplanung (Zonenplanänderung nach nur gut zwei Jahren) 
überwiegen und der Grundsatz der Planbeständigkeit folglich nicht verletzt 
ist. 
4.
4.1
Das Ausscheiden einer Bauzone hat wie jede Raumplanung eine 
auf die erwünschte Entwicklung des Landes ausgerichtete Ordnung der 
Besiedlung zu verwirklichen (Art. 75 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV; 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.08.2015, Nr. 100.2015.137U, 
Seite 10
SR 101]). Sie stellt eine Gestaltungsaufgabe dar und unterliegt einer ge-
samthaften Abwägung und Abstimmung aller räumlich wesentlichen Ge-
sichtspunkte und Interessen (aArt. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 RPG; Art. 1-3 
RPV; Art. 54 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]; statt 
vieler BGE 136 II 204 E. 7.1 und BVR 2013 S. 31 E. 3.2). Nach Art. 3 
Abs. 1 RPV haben die Behörden alle betroffenen Interessen zu ermitteln 
und zu beurteilen. Dabei sind insbesondere die Vereinbarkeit mit der 
anzustrebenden räumlichen Entwicklung und die möglichen Auswirkungen 
zu berücksichtigen. Den Interessen ist aufgrund der Beurteilung im 
Entscheid möglichst umfassend Rechnung zu tragen. Die Interessen-
abwägung muss in der Begründung dargelegt werden (Art. 3 Abs. 2 RPV; 
BVR 2015 S. 175 E. 5.2 mit Hinweisen). Die Planungsziele und -grund-
sätze von aArt. 1 und 3 RPG enthalten verschiedene, unter sich potenziell 
teils widersprüchliche Forderungen, die nie alle optimal erfüllt werden 
können. So soll die Raumplanung einerseits die natürlichen Lebensgrund-
lagen wie namentlich Boden und Landschaft schützen und die aus-
reichende Versorgungsbasis des Landes sichern, andererseits aber auch 
die räumlichen Voraussetzungen für die Wirtschaft schaffen und das 
soziale, wirtschaftliche und kulturelle Leben fördern (aArt. 1 Abs. 2 RPG; 
Art. 54 BauG). Dazu sind einerseits die Landschaft zu schonen, das 
Kulturland und zusammenhängende landwirtschaftliche Flächen sowie 
naturnahe Landschaften und Erholungsräume zu erhalten, andererseits 
sind die Siedlungen nach den Bedürfnissen der Bevölkerung zu gestalten 
(aArt. 3 Abs. 2 und 3 RPG, Art. 54 Abs. 2 BauG; vgl. im Einzelnen zum 
Planungsgrundsatz der Landschaftsschonung angefochtener Entscheid, 
E. 5.3; BVR 2013 S. 31 E. 4.1 und VGE 2012/476 vom 14.3.2014, 
E. 4.3.1). Im Fall der Unvereinbarkeit verschiedener Planungsgrundsätze 
ist gestützt auf eine umfassende Interessenabwägung demjenigen der 
Vorrang einzuräumen, welcher der angestrebten Entwicklung besser 
entspricht. Dabei kann es vorkommen, dass einzelnen Planungsgrund-
sätzen nicht entsprochen werden kann, ohne dass deswegen Rechtswidrig-
keit der Planung vorliegt (Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen 
BauG, Band I/II, 4./3. Aufl. 2013/2010, Art. 54 N. 3). Die Abwägung ist in 
erster Linie Sache der demokratischen Planungsorgane. Die Gemeinden 
sind im Rahmen des übergeordneten Rechts in der Ortsplanung autonom 
(Art. 109 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; Art. 55 Abs. 1 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.08.2015, Nr. 100.2015.137U, 
Seite 11
und Art. 65 Abs. 1 BauG). Wenn die Gemeinde eine angemessene und 
sachlich haltbare Abwägung getroffen hat, ist dies von den übergeordneten 
Behörden zu respektieren (unveränderter Art. 2 Abs. 3 RPG; vgl. BVR 2013 
S. 31 E. 3.2; BGer 1C_306/2010 vom 2.12.2010, E. 2.2). 
4.2
Die Beschwerdeführenden gehen mit der JGK darin einig, dass na-
mentlich die Planungsgrundsätze des Landschaftsschutzes und der Land-
schaftsschonung gegen den Planungsgrundsatz der Schaffung günstiger 
Voraussetzungen für die wirtschaftliche Entwicklung gegeneinander abzu-
wägen sind. Ebenso wenig beanstanden sie die allgemeinen Ausführungen 
der JGK zu den Planungsgrundsätzen. Sie werfen der Vorinstanz aber vor, 
die gegen die Einzonung sprechenden Interessen nicht berücksichtigt und 
damit keine korrekte und vollständige Interessenabwägung bei sich poten-
ziell widersprechenden Planungsgrundsätzen vorgenommen zu haben. Die 
einzuzonende Fläche sei «stark in die Natur eingebunden», grenze gröss-
tenteils an die Landwirtschaftszone, werde aktuell intensiv landwirtschaft-
lich genutzt und weise eine hohe Bodenqualität auf, weshalb sie insbeson-
dere als Fruchtfolgefläche in Frage komme. Es handle sich zudem um den 
ebensten und deshalb am besten landwirtschaftlich zu bewirtschaftenden 
Teil der Parzelle. Aufgrund der sensiblen Lage der Teilparzelle 
Nr. 1.________ und den günstigen Bedingungen für die landwirtschaftliche 
Bewirtschaftung müsse der Landschaftsschutz dem Interesse an der 
wirtschaftlichen Entwicklung vorgehen. Dagegen sei das Interesse der 
C.________ AG an der Betriebserweiterung auf der streitbetroffenen 
Parzelle nicht nachgewiesen und das Interesse der Gemeinde, für 
ortsansässige Betriebe genügend Gewerbeland zur Verfügung zu stellen, 
sei im konkreten Fall als untergeordnet zu qualifizieren. 
4.3
Unbestritten ist zunächst, dass der für die Einzonung vorgesehene 
Grundstücksteil gegenwärtig landwirtschaftlich genutzt wird und sich von 
der Bodenqualität her auch für den Ackerbau eignet (vgl. Beschwerde, 
S. 11; BA C.________ AG vom 21.5.2015, act. 3, S. 1). Wie die Vorinstanz 
sodann richtig festgestellt hat, liegt die geplante Gewerbezone weder in 
einem 
Schutzgebiet 
noch 
befinden 
sich 
im 
betroffenen 
Gebiet 
Schutzobjekte (vgl. Art. 17 RPG und Art. 86 BauG sowie Erläuterungs-
bericht Zonenplanänderung, S. 5; Zonenplan Ortsplanungsrevision). Auf 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.08.2015, Nr. 100.2015.137U, 
Seite 12
dem Grundstück der Beschwerdeführenden stehen zwar ein erhaltenswer-
ter Speicher gemäss dem kantonalen Bauinventar sowie zwei geschützte 
Bäume (Zonenplan Ortsplanungsrevision; kantonales Bauinventar, einseh-
bar 
unter: 
http://www.erz.be.ch/, 
Rubriken 
«Kultur/Denkmalpflege/Bauinventar/Bauinventar online»). Das schliesst die 
Einzonung der angrenzenden Teilfläche des Grundstücks Nr. 1.________ 
aber nicht aus. Immerhin wird bei der Überbauung der Gewerbezone im 
Rahmen des Baubewilligungsverfahrens dem Umstand Rechnung zu 
tragen sein, dass Baudenkmäler durch Veränderungen in ihrer Umgebung 
nicht 
beeinträchtigt 
werden 
dürfen 
(Art. 10b 
Abs. 1 
BauG; 
vgl. 
Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 10a-10f N. 7 und Art. 86 N. 1). Die Vorinstanz 
hat weiter zutreffend gewürdigt, dass die geplante Gewerbezone an die 
südlich 
gelegene 
Bauzone 
anschliesst 
und 
östlich 
durch 
die 
Durchgangsstrasse 
begrenzt 
wird. 
Damit 
stellt 
sie 
trotz 
der 
verhältnismässig kleinen Fläche entgegen der Behauptung der Beschwer-
deführenden keinen «regelrechten Fremdkörper in der bestehenden Orts-
planung und dem Landschaftsbild» dar, weisen doch die meisten Bau-
zonen und insbesondere die Gewerbezonen in Oberthal kleine Flächen auf. 
Die geplanten Gewerbebauten der C.________ AG kommen nicht auf dem 
freien Feld zu stehen, sondern zwischen der bestehenden Überbauung in 
F.________ und den landwirtschaftlichen Bauten auf dem Grundstück der 
Beschwerdeführenden, und lassen folglich entlang der Durchgangsstrasse 
ein durchgehendes Band von Gebäuden entstehen. Anders als die 
Beschwerdeführenden 
vorbringen, 
besteht 
zudem 
ein 
erhebliches 
öffentliches Interesse, ortsansässige Gewerbe in der Gemeinde zu halten 
und die dafür erforderlichen Entwicklungsmöglichkeiten zu schaffen (vgl. 
hierzu 
E. 3.6.4). 
Fehl 
geht 
schliesslich 
der 
Vorwurf, 
die 
Inte-
ressenabwägung sei unvollständig, weil die JGK nicht auf die Frage einge-
gangen sei, ob die Parzelle Nr. 1.________ als Fruchtfolgefläche (FFF) 
gemäss aArt. 26 ff. RPV zu sichern sei. Die Parzelle Nr. 1.________ ist 
gemäss kantonalem Inventar gegenwärtig nicht als FFF ausgewiesen und 
auch inskünftig nicht als solche vorgesehen (BA Gemeinde vom 28.5.2015, 
Beilagen 1 und 2; act. 4A, kantonales Inventar FFF und Richtplan, 
Mitwirkung 2014). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.08.2015, Nr. 100.2015.137U, 
Seite 13
4.4
Unter diesen Umständen ist die Auffassung der JGK nicht zu bean-
standen, wonach die wirtschaftliche Entwicklung gegenüber dem Land-
schaftsschutz ohne Verletzung raumplanungsrechtlicher Ziele höher ge-
wichtet werden darf. Insbesondere liegt kein Rechtsfehler vor, weil die auf 
dem Spiel stehenden Interessen unzureichend optimiert worden wären 
(Art. 3 Abs. 1 Bst. C RPV; sog. Abwägungsmissverhältnis; vgl. dazu 
BVR 2001 S. 207 E. 3c; Pierre Tschannen, in Kommentar RPG, 2010, 
Art. 3 N. 36 und 42). Im Übrigen kann auf den ausführlichen und sorgfältig 
begründeten Entscheid der Vorinstanz verwiesen werden. Die teilweise 
Einzonung des Grundstücks Nr. 1.________ in die Gewerbezone ist 
folglich rechtens. Der rechtserhebliche Sachverhalt ergibt sich dabei mit 
hinreichender 
Klarheit 
aus 
den 
Akten. 
Namentlich 
würde 
die 
Interessenabwägung selbst dann nicht zugunsten des Landschaftsschutzes 
ausfallen, 
wenn, 
wie 
die 
Beschwerdeführenden 
behaupten, 
die 
Bodenqualität des Grundstücks Nr. 1.________ sehr hoch sein sollte. Ein 
Augenschein und eine Parteibefragung erweisen sich damit als entbehrlich. 
Die entsprechenden Beweisanträge der Beschwerdeführenden werden 
abgewiesen. 
5.
Bei diesem Prozessausgang haben die Beschwerdeführenden die Kosten 
des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). 
Ersatzfähige Parteikosten sind keine angefallen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG). Für die ihnen auferlegten Kosten haften die 
Beschwerdeführenden solidarisch (Art. 106 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.08.2015, Nr. 100.2015.137U, 
Seite 14
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden den Beschwerdeführen-
den auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
4. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- der Einwohnergemeinde Oberthal
- der C.________ AG
- der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern
- dem Bundesamt für Raumentwicklung
und mitzuteilen: 
- D.________
- E.________
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.