be_verwaltungsgericht · 100 2019 322 · 2019-04-03 · de

Sozialhilfe; Motorfahrzeugkosten (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Seeland vom 21. August 2019; vbv 10/2019) | Sozialhilfe

100.2019.322U
STE/BIP/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 12. Mai 2020
Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiber Bieri
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Einwohnergemeinde B.________ 
Regionaler Sozialdienst B.________
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Seeland
Amthaus, Stadtplatz 33, Postfach 60, 3270 Aarberg
betreffend Sozialhilfe; Motorfahrzeugkosten (Entscheid des Regierungs-
statthalteramts Seeland vom 21. August 2019; vbv 10/2019)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.05.2020, Nr. 100.2019.322U, 
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Sachverhalt:
A.
A.________ (Jg. 1965) wurde von der Einwohnergemeinde (EG) 
B.________, vertreten durch den Regionalen Sozialdienst B.________, bis 
zum 31. August 2019 wirtschaftlich unterstützt. Bis Ende 2018 übernahm 
die Gemeinde auch ihre Motorfahrzeugkosten (Wegentschädigung für 
medizinisch begründete Fahrten, Fahrzeugversicherung, Steuern). Mit 
Verfügung vom 3. April 2019 stellte sie die Übernahme dieser Kosten 
rückwirkend ab 1. Januar 2019 ein. Einer allfälligen Beschwerde entzog sie 
die aufschiebende Wirkung.
B.
Gegen diese Verfügung reichte A.________ am 27. April 2019 Beschwerde 
beim Regierungsstatthalteramt (RSA) Seeland ein. Die Regierungs-
statthalterin wies die Beschwerde mit Entscheid vom 21. August 2019 ab.
C.
Hiergegen hat A.________ mit Eingabe vom 21. September 2019 (Post-
aufgabe am 23.9.2019) Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie be-
antragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Aufnahme 
der Motorfahrzeugkosten in ihr Unterstützungsbudget.
Die EG B.________ und das RSA Seeland beantragen mit Beschwerde-
antwort vom 17. Oktober 2019 bzw. Vernehmlassung vom 25. September 
2019 (sinngemäss) die Abweisung der Beschwerde. 
Von der Gelegenheit, Schlussbemerkungen einzureichen, hat A.________ 
mit Eingabe vom 22. April 2020 Gebrauch gemacht.


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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 
11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; 
BSG 860.1]). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind ein-
gehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist ein-
zutreten.
1.2
Die Beschwerdeführerin ist per 2. August 2019 nach C.________ 
umgezogen (vgl. Beschwerde S. 2). – Die Gewährung der Sozialhilfe an 
Personen mit Aufenthalt im Kanton obliegt der Gemeinde, in der die 
bedürftige Person ihren zivilrechtlichen Wohnsitz hat (Art. 46 Abs. 1 SHG). 
Mit der Wohnsitznahme in einer neuen Gemeinde wechselt somit die 
sozialhilferechtliche Zuständigkeit (vgl. allgemein BVR 2010 S. 512 
E. 3.2.2). Nach dem Handbuch Sozialhilfe der Berner Konferenz für Sozial-
hilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz (BKSE; Stichwort: «Uebertragungs-
modalitäten»; 
einsehbar 
unter: 
 ) 
übernimmt das bisher zuständige Sozialhilfeorgan beim Wegzug einer 
unterstützten Person aus der Gemeinde noch für den auf den Umzug fol-
genden Kalendermonat die anfallenden Sozialhilfekosten (vgl. auch Richt-
linien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe über die Ausgestaltung 
und Bemessung der Sozialhilfe [SKOS-Richtlinien] B.3). Insbesondere hat 
die bisherige Sozialhilfebehörde nach dem Wegzug noch für einen Monat 
regelmässig anfallende situationsbedingte Leistungen (SIL) zu über-
nehmen, worunter auch Kosten für ein privates Motofahrzeug fallen (zu den 
SIL vgl. hinten E. 2.2). Dabei handelt es sich um eine koordinationsrecht-
liche Regelung zwischen den Gemeinden (vgl. Guido Wizent, Die sozial-
hilferechtliche Bedürftigkeit, Diss. Basel 2014 [nachfolgend: Bedürftigkeit], 


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S. 325 mit Hinweis auf BGer 8C_115/2007 vom 23.1.2008 E. 5.2). Ent-
sprechend dieser Regelung wurde die Beschwerdeführerin noch bis zum 
31. August 2019 durch den Regionalen Sozialdienst B.________ (Sitz-
gemeinde) wirtschaftlich unterstützt. Seit dem 1. September 2019 ist der 
Gemeindeverband Sozialdienst Region D.________ zuständig (vgl. Aus-
kunft der zuständigen Sozialarbeiterin des Regionalen Sozialdienstes 
B.________ vom 2.4.2020, act. 6). Vor diesem Hintergrund kann im vor-
liegenden Verfahren nur überprüft werden, ob die EG B.________ die 
Übernahme der Motorfahrzeugkosten am alten Wohnort verweigern durfte. 
Falls sie die Übernahme dieser Kosten zu Unrecht verweigerte, dann hätte 
sie diese gestützt auf die koordinationsrechtliche Regelung bis zum 
31. August 2019 ausrichten müssen. Streitgegenstand dieses Verfahrens 
bildet somit die Frage, ob die EG B.________ die Motorfahrzeugkosten der 
Beschwerdeführerin vom 1. Januar 2019 bis 31. August 2019 hätte 
übernehmen müssen (vgl. zum Begriff des Streitgegenstands statt vieler 
BVR 2017 S. 514 E. 1.2 mit Hinweisen; vgl. auch VGE SH/2017/884 vom 
19.12.2017 E. 1.3). Wie es sich mit der Übernahme von Motor-
fahrzeugkosten am neuen Wohnort durch die seit dem Umzug zuständige 
Sozialhilfebehörde verhält, kann hier somit nicht geprüft werden (vgl. auch 
hinten E. 5.2). 
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Angelegenheit in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 des 
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Strittig ist, ob die EG B.________ die Übernahme der Kosten für die Be-
nutzung des privaten Motorfahrzeuges ab Januar 2019 verweigern durfte. 


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2.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 
der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) – dieser geht nicht über 
die bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus – Anspruch auf Hilfe und 
Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein un-
abdingbar sind. Der kantonalgesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewähr-
leistet jeder bedürftigen Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe 
(Art. 23 Abs. 1 SHG). Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt 
nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen 
kann (Art. 23 Abs. 2 SHG). Für die Ausrichtung und Bemessung der wirt-
schaftlichen Hilfe sind nach Art. 31 SHG i.V.m. Art. 8 der Verordnung vom 
24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, 
SHV; BSG 860.111) die SKOS-Richtlinien in der Fassung der vierten über-
arbeiteten Ausgabe vom April 2005 mit den Ergänzungen 12/05, 12/07, 
12/08, 12/10, 12/12, 12/14, 12/15 und 12/16 verbindlich, soweit das SHG 
und die SHV keine abweichende Regelung vorsehen. Darüber hinaus ist 
– im Sinn einer Vollzugshilfe – grundsätzlich das BKSE beachtlich (zum 
Ganzen BVR 2019 S. 450 E. 2.1, 2019 S. 383 E. 2.1, je mit Hinweisen).
2.2
Das individuelle Unterstützungsbudget enthält neben der mate-
riellen Grundsicherung (Grundbedarf für den Lebensunterhalt, Wohnkosten 
und Kosten für die medizinische Grundversorgung) in vielen Fällen zusätz-
lich situationsbedingte Leistungen (vgl. SKOS-Richtlinien A.6, C.1). Diese 
haben ihre Ursache in der besonderen gesundheitlichen, wirtschaftlichen 
oder familiären Lage einer unterstützten Person (vgl. Art. 8i Abs. 1 SHV). 
Sie sollen stets in einem sinnvollen Verhältnis zum erzielten Nutzen stehen. 
Massgebend ist, ob die Selbstständigkeit und soziale Einbettung einer 
unterstützten Person erhalten bzw. gefördert wird oder ob grösserer 
Schaden abgewendet werden kann. Die Anrechnung der Kosten für SIL ist 
abhängig von der besonderen Lebenssituation der unterstützten Person 
und vom Ziel des individuellen Hilfsprozesses. Dabei soll der monatliche 
Budgetbetrag einschliesslich der SIL stets in einem angemessenen Ver-
hältnis zur Lebenssituation von Personen mit niedrigem Einkommen in der 
Umgebung der unterstützten Person stehen (Art. 8i Abs. 2 SHV; SKOS-
Richtlinie C.1; VGE 2018/443 vom 21.2.2020 E. 2.2). Im Rahmen der SIL 
haben bedürftige Personen nach Art. 8k Abs. 1 SHV nur dann Anspruch 


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auf Beiträge an die Kosten für Betrieb und Unterhalt eines privaten Motor-
fahrzeugs, wenn sie das Fahrzeug aus gesundheitlichen Gründen, zu Er-
werbszwecken oder nach Würdigung der Umstände aufgrund einer ab-
gelegenen Wohnlage benötigen. Vorausgesetzt ist in jedem Fall, dass die 
unterstützte Person ihr Fahrziel nicht auf zumutbare Weise mit den öffent-
lichen 
Verkehrsmitteln 
erreichen 
kann 
(BVR 2008 
S. 372 
E. 5.1; 
VGE 2010/358 vom 18.5.2011 E. 3.1; BGer 8C_19/2013 vom 18.3.2014 
E. 5.1; SKOS-Richtlinie C.1.1; BKSE, Stichwort: «Motorfahrzeuge [Auto]»; 
Guido Wizent, Bedürftigkeit, S. 335).
3.
Sachverhaltlich lässt sich den Akten Folgendes entnehmen:
3.1
Die Beschwerdeführerin wohnte bis Ende Juli 2019 zusammen mit 
ihrem jüngeren Sohn (Jg. 2002) in E.________ (vgl. Verfügung der 
Gemeinde S. 2; Abklärungsbericht IV S. 2, je in Vorakten RSA Beilagen zur 
Beschwerde [act. 3A2]). Die nächste Bushaltestelle lag etwa 500 Meter von 
dieser Wohnung entfernt (vgl. E-Mail Beschwerdeführerin an Vertrauens-
arzt vom 22.3.2019, in Vorakten RSA Beilagen zur Beschwerde [act. 3A2]). 
Von dort verkehren stündlich Busse nach … und nach B.________ (vgl. 
Fahrplan einsehbar unter: ). Am 
2. August 2019 zogen Mutter und Sohn in eine neue Wohnung nach 
C.________ (dazu vorne E. 1.2).
3.2
Die Gemeinde übernahm laut der Beschwerdeführerin seit 2015 ihre 
Kosten für die Benutzung des Autos (vorne Bst. A; vgl. Beschwerde an 
RSA, Vorakten RSA pag. 1). Der Hausarzt der Beschwerdeführerin hat 
mehrmals bestätigt, dass diese auf ein privates Motorfahrzeug angewiesen 
sei. Er führte dafür mehrere Gründe an: Busfahren gestalte sich deutlich 
schmerzreicher, Panikattacken seien im Bus jederzeit möglich, es bestehe 
ein deutlich erhöhtes Risiko eines Stauchungstraumas und die Möglichkeit 
eines Fibromyalgieschubs (vgl. Schreiben vom 11.2. und 25.7.2015, je in 
Vorakten RSA Beilagen zur Beschwerde [act. 3A2]; Schreiben vom 
7.11.2017, in Vorakten RSA Beilage 3 zur Beschwerdeantwort [act. 3A1]). 


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Am 6. Dezember 2017 schloss der Regionale Sozialdienst mit der Be-
schwerdeführerin eine Vereinbarung zu den Autokosten ab. Gestützt darauf 
übernahm er Wegentschädigungen/Vergütungen für medizinisch be-
gründete Fahrten sowie die Fahrzeugversicherung und -steuern bis zum 
31. Dezember 2018. Für eine Kostengutsprache ab 1. Januar 2019 werde 
ein neues Arztzeugnis vorbehalten und darauf hingewiesen, dass eine 
Konsultation 
beim 
Vertrauensarzt 
der 
Regionalen 
Sozialdienste 
B.________ notwendig sein könne (vgl. Vorakten RSA Beilage 1 zur Be-
schwerdeantwort [act. 3A1]). Am 18. Dezember 2018 beauftragte die zu-
ständige Sozialarbeiterin den Vertrauensarzt Dr. med. …, erneut zu prüfen, 
ob 
die 
Beschwerdeführerin 
auf 
die 
Benutzung 
eines 
privaten 
Motorfahrzeugs angewiesen ist. Mit dem Auftrag liess sie dem Ver-
trauensarzt auch die Bestätigung des Hausarztes vom 7. November 2017 
zukommen, wonach die Beschwerdeführerin auf ein eigenes Auto an-
gewiesen sei (vgl. Vorakten RSA Beilage 3 zur Beschwerdeantwort 
[act. 3A1]).
3.3
Der Vertrauensarzt liess dem Sozialdienst am 20. März 2019 seine 
medizinische Beurteilung zukommen: Er habe die Beschwerdeführerin be-
fragt und körperlich untersucht. Diese weise seit mehreren Jahren ein mehr 
oder weniger stabiles generalisiertes Schmerzsyndrom auf, das bereits die 
normalen alltäglichen Verrichtungen erschwere. Aus isolierter medi-
zinischer Sicht sei die Beschwerdeführerin nicht zwingend auf ein eigenes 
privates Motorfahrzeug angewiesen, da sie gehen und Treppen steigen 
könne. Sie könne also ihr Haus verlassen und öffentliche Verkehrsmittel 
besteigen. Die Frage könne aber abschliessend nur mit Blick auf das Um-
feld und den Mobilitätsbedarf beantwortet werden: Ohne eigenes Fahrzeug 
werde die Beschwerdeführerin bei grösseren Einkäufen auf fremde Hilfe 
angewiesen sein. Sollte sie «regelmässige Arbeitswege ausserhalb von 
kurzen Gehstrecken» zurücklegen müssen, würde dies wohl ihre Leis-
tungsfähigkeit verringern. Das Aufrechterhalten von sozialen Kontakten 
werde ohne Auto erschwert, weil die Schmerzkrankheit eine gewisse Spon-
tanität verlange. Es gebe «gute und schlechte Tage» (Vorakten RSA Bei-
lage 4 zur Beschwerdeantwort [act. 3A1]).


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Seite 8
3.4
Die Regierungsstatthalterin hat dem Vertrauensarzt im vorinstanz-
lichen Verfahren Ergänzungsfragen unterbreitet zur Relevanz der vor-
handenen Röntgenaufnahmen und den Erkenntnissen aus den Magnet-
resonanztomographien (MRI) sowie zur abweichenden Einschätzung des 
Hausarztes (vgl. Instruktionsverfügung vom 24.5.2019, in Vorakten RSA 
pag. 8 f.). Der Vertrauensarzt erklärte in seinen Antworten, dass er keine 
Röntgenaufnahmen oder MRI-Bilder erstellt habe. Zusätzliche bildgebende 
Untersuchungen hätten keine Relevanz, weil «keine lineare Verbindung be-
steh[e] zwischen Bildbefunden und dem Leidenszustand oder Behinde-
rungsgrad eines Menschen». Diese Aussage verdeutlichte er anhand einer 
Anekdote aus seinem Studium. Aus diesem Grund habe auch der MRI-Be-
fund aus dem Jahr 2015 keine Relevanz für die Frage, ob die Beschwerde-
führerin öffentliche Verkehrsmittel nutzen könne. Die abweichende medi-
zinische Beurteilung des Hausarztes führte er darauf zurück, dass dieser 
vermutlich die psychischen und sozialen Faktoren mitberücksichtigt, 
während er eine «rein biologische Beurteilung» abgegeben und auf die 
nicht zu beantwortenden sozialen Komponenten hingewiesen habe; 
ausserdem neigten Hausärztinnen und Hausärzte dazu, ihren Patientinnen 
und Patienten nicht zu widersprechen (vgl. Vorakten RSA pag. 13 ff.).
4. 
Zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin aus medizinischen Gründen auf 
ein privates Motorfahrzeug angewiesen ist. 
4.1
Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz hätte für die Beant-
wortung dieser Frage nicht auf das vertrauensärztliche Gutachten abstellen 
dürfen. Der Vertrauensarzt sei am Untersuchungstermin unvorbereitet ge-
wesen und habe seine Beurteilung ohne Beizug der Röntgenbilder und der 
bestehenden ärztlichen Berichte abgegeben. Er sei weder auf die Os-
teochondrose in verschiedenen Bereichen der Hals- und Lendenwirbel-
säule noch auf die Bandscheibendegeneration oder die Fybromialgie ein-
gegangen (Beschwerde S. 2; vgl. ferner Eingabe der Beschwerdeführerin 
an RSA vom 19.8.2019, in Vorakten RSA pag. 26 f.).


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4.2
Für die Bewertung der Beweise gilt der Grundsatz der freien Be-
weiswürdigung (statt vieler BVR 2017 S. 236 E. 1.2.1 S. 237, 2009 S. 481 
E. 2.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 
1997, Art. 19 N. 8). Die Rechtsprechung – in erster Linie jene zur Invaliden- 
bzw. Unfallversicherung – hat jedoch für die Würdigung medizinischer Be-
richte und Gutachten gewisse Grundsätze entwickelt, die auch hier zu be-
achten sind (vgl. dazu und zum Folgenden VGE 2018/292 vom 19.2.2019 
E. 4.2 mit weiteren Hinweisen). Danach hängt der Beweiswert eines ärzt-
lichen Berichts davon ab, ob der Bericht für die streitigen Belange um-
fassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Be-
schwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abge-
geben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge 
und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die 
Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert 
ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Be-
zeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als 
Bericht oder Gutachten, sondern dessen Inhalt (BGE 134 V 231 E. 5.1, 
125 V 351 E. 3a). In Bezug auf Atteste von Hausärztinnen und Hausärzten 
darf und soll das Gericht aber der Erfahrungstatsache Rechnung tragen, 
dass diese mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauens-
stellung in Zweifelsfällen eher zugunsten der Patientin oder des Patienten 
aussagen (BGE 135 V 465 E. 4.5; BVR 2012 S. 424 [VGE 2011/215 vom 
20.1.2012] nicht publ. E. 3.2; VGE 2017/255 vom 12.9.2018 E. 6.2). Gut-
achten von Sachverständigen und gutachtensmässige Ausführungen in 
Amtsberichten können erhöhte Beweiskraft beanspruchen. Von ihnen sollte 
die entscheidende Behörde nur aus triftigen Gründen abweichen 
(BVR 2009 S. 481 E. 2.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 19 N. 8 
und 16; vgl. zur höheren Beweiskraft von behördlich angeordneten Gut-
achten auch BVR 2012 S. 252 E. 3.4.4).
4.3
Die Beschwerdeführerin hat ihre Kritik an der vertrauensärztlichen 
Einschätzung weitgehend bereits vor dem Regierungsstatthalteramt vor-
getragen (vgl. Vorakten RSA pag. 1 ff.). Die Regierungsstatthalterin hat 
dieser Kritik Rechnung getragen und dem Vertrauensarzt Ergänzungs-
fragen unterbreitet (vgl. vorne E. 3.4). Damit erfolgte die vertrauensärztliche 
Einschätzung in Kenntnis der früheren Röntgenbefunde und der gegen-


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Seite 10
teiligen hausärztlichen Sichtweise. Kommt hinzu, dass der Sozialdienst den 
Vertrauensarzt bereits bei der Erteilung des Gutachtenauftrags auf die 
frühere Beurteilung des Hausarztes hingewiesen hatte (vgl. vorne E. 3.2). 
Bei der Beantwortung der Ergänzungsfragen konnte der Vertrauensarzt so-
dann auf die von der Beschwerdeführerin angebrachten Kritikpunkte ein-
gehen. Er hat namentlich erläutert, dass zwischen Bildbefunden und dem 
Leidenszustand oder dem Behinderungsgrad eines Menschen «keine 
lineare Verbindung» bestehe, d.h. die Bildbefunde nicht ausschlaggebend 
seien. Vor diesem Hintergrund kann die vertrauensärztliche Einschätzung 
mit Blick auf die streitige Frage als umfassend betrachtet werden. 
4.4
Der Vertrauensarzt hat in plausibler Weise aus den nicht be-
strittenen Feststellungen, dass die Beschwerdeführerin gehen und Treppen 
steigen kann, auf deren Fähigkeit geschlossen, öffentliche Verkehrsmittel 
zu nutzen (vorne E. 3.3; vgl. auch den vom Hausarzt ausgefüllten Bericht 
für berufliche Integration/Rente vom 5.8.2015 S. 6, in Vorakten RSA Bei-
lagen zur Beschwerde [act. 3A2]). Er vermochte somit zu begründen, wes-
halb gestützt auf eine somatische (körperliche) Beurteilung keine Not-
wendigkeit für ein privates Motorfahrzeug besteht (vgl. vorne E. 3.3 und 
3.4). Dass der Vertrauensarzt dabei nicht auf Einzelheiten der medi-
zinischen Befunde eingegangen ist, stellt seine Einschätzung nicht in 
Frage, zumal seine Ausführungen einleuchten, wonach sich die Notwendig-
keit eines Autos nicht aus einer rein medizinischen Sichtweise beurteilen 
lasse, sondern auch die konkreten Lebensumstände miteinzubeziehen 
seien. Im Fall der Beschwerdeführerin könne insoweit die Nutzung eines 
privaten Fahrzeugs etwa für das Erledigen von grösseren Einkäufen oder 
das Absolvieren eines Arbeitswegs medizinisch angezeigt sein (vorne 
E. 3.3). Vor diesem Hintergrund hat der Vertrauensarzt auch plausibel be-
gründet, weshalb der Hausarzt zu einer anderen Einschätzung gelangt sein 
könnte. Dieser habe wahrscheinlich keine isoliert biologische Perspektive 
eingenommen. Der Hausarzt führte zwar diverse Gründe an, weshalb die 
Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel für die Beschwerdeführerin 
weniger geeignet sei; aber auch seinen Berichten kann nicht entnommen 
werden, dass ihr der Gebrauch der öffentlichen Verkehrsmittel aus medi-
zinischer Sicht nicht möglich ist (vgl. vorne E. 3.2). Richtigerweise hat der 
Vertrauensarzt sodann darauf hingewiesen, dass Hausärztinnen und Haus-


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Seite 11
ärzte dazu geneigt sein können, zugunsten ihrer langjährigen Patientinnen 
und Patienten Stellung zu beziehen (vgl. zu dieser Erfahrungstatsache 
vorne E. 4.2). An der Plausibilität der vertrauensärztlichen Ausführungen 
vermag schliesslich nichts zu ändern, dass der Vertrauensarzt am Unter-
suchungstermin angeblich nicht ausreichend vorbereitet gewesen sein soll 
(vgl. vorne E. 4.1).
4.5
Die Beschwerdeführerin hat im verwaltungsgerichtlichen Verfahren 
neue MRI-Befunde vom 13. und 16. September 2019 eingereicht (vgl. Be-
schwerdebeilagen [BB], act. 1C): Der Vertrauensarzt hat im vorinstanz-
lichen Verfahren anschaulich und plausibel dargelegt, weshalb Röntgen-
aufnahmen oder MRI-Befunde keine aussagekräftigen Rückschlüsse auf 
Leidenszustand oder Behinderungsgrad zulassen (vorne E. 3.4 und 4.3). 
Aus seinen Ausführungen lässt sich nachvollziehen, weshalb der Ver-
trauensarzt es als nicht notwendig erachtete, ältere Röntgenaufnahmen 
beizuziehen oder selber bildgebende Untersuchungen (z.B. eine MRI) an-
zuordnen. Nach dem Gesagten lassen auch die neuen MRI-Befunde keine 
Rückschlüsse auf die Notwendigkeit eines Privatfahrzeugs zu. Die Berichte 
enthalten denn auch keine Aussagen zu dieser Frage. Die Beschwerde-
führerin führt die neuen Berichte primär an, um zu belegen, dass ihre 
Schmerzen neurologische und nicht psychosomatische Ursachen haben 
(Beschwerde S. 2). Dies ist jedoch nicht relevant für die Frage, ob sie auf 
ein Auto angewiesen ist. Sodann geht aus dem Bericht vom 13. September 
2019 zwar hervor, dass gegenüber der Voruntersuchung vom 23. März 
2016 neu eine Diskushernie aufgetreten sei. Es ist allerdings weder ersicht-
lich noch substanziiert vorgebracht, dass deshalb seit der Untersuchung 
des Vertrauensarztes Anfang 2019 auf eine wesentliche gesundheitliche 
Verschlechterung in der hier zu beurteilenden Zeit bis Ende August 2019 
zu schliessen wäre. Aus dem Umstand, dass ihr Hausarzt einzelne Be-
funde im Bericht mit Kugelschreiber unterstrichen haben soll (so Be-
schwerde S. 2), vermag die Beschwerdeführerin jedenfalls nichts zu ihren 
Gunsten abzuleiten. Auch dass ihr ein anderer Arzt eine Operation emp-
fohlen habe (vgl. Schlussbemerkungen), ändert nichts an dieser Folgerung. 
Zusammenfassend vermögen die neuen MRI-Befunde die Plausibilität der 
vertrauensärztlichen Einschätzung nicht in Frage zu stellen. Auch der Be-
richt einer Spezialärztin FMH für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten vom 


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Seite 12
12. September 2019, wonach bei der Beschwerdeführerin wiederkehrende 
Schwindelepisoden auftreten (vgl. BB, act 1C), lässt keinerlei Rückschlüsse 
darauf zu, dass der Beschwerdeführerin die Benutzung öffentlicher Ver-
kehrsmittel entgegen der Beurteilung des Vertrauensarztes nicht mehr zu-
gemutet werden konnte. 
4.6
Die Ausführungen des Vertrauensarztes sind somit insgesamt nach-
vollziehbar. Die Folgerungen erscheinen schlüssig. Gründe davon abzu-
weichen, sind keine ersichtlich. Damit ist nicht zu beanstanden, dass die 
Vorinstanz auf die vertrauensärztliche Einschätzung abgestellt hat. Ge-
stützt darauf hat sie zu Recht geschlossen, dass die Beschwerdeführerin 
aus medizinischen Gründen nicht auf ein privates Motorfahrzeug an-
gewiesen ist: Die Beschwerdeführerin ist nicht berufstätig und nicht ver-
pflichtet an einem Integrationsprogramm teilzunehmen; sie muss daher 
keine Arbeitswege zurücklegen. Bei grösseren Einkäufen kann ihr Sohn be-
hilflich sein (vgl. angefochtener Entscheid E. 6 und 10). 
5.
Zu prüfen bleibt, ob die Motorfahrzeugkosten aus anderen Gründen hätten 
übernommen werden müssen.
5.1
Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass sie sehr abgelegen wohne. 
Sie sei zusammen mit ihrem Sohn nach C.________ gezogen, weil ihr 
Sohn in der Nähe eine Lehre absolviere. Der Weg zur Bushaltestelle 
betrage 650 Meter (mit Steigung und Gefälle). Der Bahnhof sei 3,6 
Kilometer entfernt (vgl. Beschwerde S. 2 f.; vgl. auch vorne E. 3.1). 
5.2
Soweit sich die Beschwerdeführerin darauf beruft, dass ihre aktuelle 
Wohnung sehr abgelegen sei, verkennt sie, dass im vorliegenden Ver-
fahren nur die von der EG B.________ verweigerte Übernahme der Motor-
fahrzeugkosten überprüft werden kann (vgl. vorne E. 1.2). Daher ist für die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde die (Wohn-)Situation in 
E.________ massgeblich. Daran ändert nichts, dass die bisherige 
Gemeinde nach dem Wegzug noch für einen Monat die Sozialhilfekosten 
zu tragen hatte (vgl. vorne E. 1.2): Diese koordinationsrechtliche Regelung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.05.2020, Nr. 100.2019.322U, 
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dient dem Zweck, dass die unterstützten Personen genügend Zeit haben, 
um ihren Anspruch auf Sozialhilfe am neuen Ort abklären zu lassen, und 
auch das neue Sozialhilfeorgan die wirtschaftliche Hilfe sorgfältig 
festsetzen kann (vgl. VGE 2009/377 vom 26.2.2010 E. 2.1 mit Hinweis auf 
die SKOS-Richtlinie C.1.7 in der damals geltenden Fassung der vierten 
überarbeiteten Ausgabe vom April 2005 ohne die Ergänzungen 12/16; 
Guido Wizent, Bedürftigkeit, S. 325; ders., Sozialhilferecht, 2020, N. 511). 
Mit anderen Worten soll die wirtschaftliche Unterstützung auch während 
der 
Zeit 
unmittelbar 
nach 
einem 
Umzug 
sichergestellt 
werden. 
Entsprechend ist der Grundbedarf weiter zu bezahlen, ebenso hat die 
bisherige Behörde sofort anfallende Aufwandposten zu übernehmen (etwa 
Umzugskosten und sofort erforderliche Einrichtungsgegenstände; vgl. 
BKSE Stichwort: «Uebertragungsmodalitäten»). Vor diesem Hintergrund 
trifft die Gemeinde des alten Wohnorts nur die grundsätzliche Pflicht, 
bisherige regelmässige SIL noch für einen Monat weiterzubezahlen. Ob am 
neuen Wohnort weiterhin oder neu regelmässig SIL ausgerichtet werden, 
hat dagegen die neu zuständige Sozialhilfebehörde zu beurteilen (vgl. 
BKSE, Stichwort: «Uebertragungsmodalitäten»). Selbst wenn aufgrund der 
neuen 
Wohnlage 
die 
Übernahme 
der 
Kosten 
eines 
privaten 
Motorfahrzeugs angezeigt wäre, hätte nach dem Gesagten die EG 
B.________ hierfür somit im August 2019 keine Leistungspflicht getroffen. 
Dass die Beschwerdeführerin im August 2019 für einzelne Fahrten auf eine 
sofortige finanzielle Unterstützung angewiesen gewesen wäre, ist weder 
ersichtlich noch vorgebracht. 
5.3
Die Regierungsstatthalterin hat in nachvollziehbarer Weise dar-
gelegt, weshalb der Beschwerdeführerin mit Blick auf ihre Lebenssituation 
in E.________ zumutbar war, die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen 
(vgl. vorne E. 4.6). Die nächste Busstation lag 500 Meter entfernt und damit 
in zumutbarer Gehdistanz. Von dort verkehren an jedem Wochentag 
stündlich Busse (vgl. vorne E. 3.1). Damit bestand keine derart abgelegene 
Wohnlage, die eine Übernahme der Kosten für das Auto notwendig 
gemacht hätte (vgl. für einen ähnlichen Fall VGE SH/2016/1087 vom 
2.3.2017 E. 3.2, wo eine Gehdistanz von 750-900 Metern zur nächsten 
Bushaltestelle als zumutbar erachtet worden ist). Im Übrigen erscheint 
fraglich, ob die neue Wohnlage die Übernahme von Fahrzeugkosten 


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rechtfertigt. Die Beschwerdeführerin hat nämlich mit ihrem Umzug selber 
dazu beigetragen, dass sich ihr Zugang zum Öffentlichen Verkehr 
verschlechtert haben dürfte. Wenn im umgekehrten Fall eine bedürftige 
Person aufgrund einer abgelegenen Wohnlage die Übernahme von 
Motorfahrzeugkosten beansprucht, ist jeweils zu prüfen, ob ein Umzug eine 
Alternative zur Kostenübernahme darstellt (BVR 2008 S. 372 E. 5.1). Dies 
braucht aber – wie gesagt – hier nicht näher geprüft zu werden (E. 5.2 
hiervor).
5.4
Was die Beschwerdeführerin weiter vorbringt, rechtfertigt ebenfalls 
keine Übernahme der Kosten für ein Auto: Es ist zwar verständlich, dass 
die Beschwerdeführerin ihre an Demenz erkrankte Mutter unterstützen und 
diese (weiterhin) mit dem Auto zur Arztpraxis, zum Coiffeursalon oder zur 
Fusspflege fahren möchte (vgl. Beschwerde S. 2). Allerdings trifft die Be-
schwerdeführerin hierzu keine rechtliche Pflicht. Ihre Hilfeleistungen gegen-
über ihrer Mutter ändern somit nichts daran, dass die Beschwerdeführerin 
selber nicht auf ein Auto angewiesen ist (vgl. für diese Würdigung auch 
VGer SO VWBES_2003_237 vom 15.10.2003 E. 4a).
5.5
Es liegen nach dem Gesagten keine anderen Gründe vor, die eine 
Übernahme der Motorfahrzeugkosten notwendig gemacht hätten.
6.
6.1
Der angefochtene Entscheid hält somit der Rechtskontrolle stand. 
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
6.2
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 102 VRPG i.V.m. 
Art. 53 SHG). Ersatzfähige Parteikosten sind nicht angefallen (Art. 108 
Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).


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Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten ge-
sprochen.
3. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Beschwerdegegnerin
- Regierungsstatthalteramt Seeland
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angele-
genheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 
2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.