be_verwaltungsgericht · 200 2017 157 · 2017-01-10 · de

Einspracheentscheid vom 10. Januar 2017

200 17 157 EL
FUR/PES/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 18. Mai 2017
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiber Peter
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
in Sachen
B.________
betreffend Einspracheentscheid vom 10. Januar 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Mai 2017, EL/17/157, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 7. Oktober 2016 (Antwortbeilage [AB] 52) wurde die 
jährliche Ergänzungsleistung von B.________ (nachfolgend EL-Bezügerin) 
für die Zeit ab dem 1. Juli 2016 festgesetzt. Gegen diese Verfügung erhob 
ihr Sohn A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 22. Oktober 
2016 Einsprache (AB 89). Mit Entscheid vom 10. Januar 2017 wies die 
Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend AKB bzw. Beschwerde-
gegnerin) die Einsprache ab (AB 113).
B.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.________ am 9. Februar 2017 
(Datum der Postaufgabe) beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Be-
schwerde mit den Anträgen, die Stellvertretung durch ihn (und damit sinn-
gemäss seine Beschwerdelegitimation) sei zu anerkennen und die jährliche 
Ergänzungsleistung für seine Mutter rückwirkend ab dem 1. Juli 2016 unter 
Einbezug eines monatlichen Betrags von Fr. 400.-- für seine Mandats-
führung sowie eines Rückkaufswerts ihrer Leibrente von Fr. 40‘507.-- (statt 
Fr. 44‘847.--) neu zu berechnen und entsprechend zuzusprechen. Die Ver-
fügungen vom 21. Oktober 2016 und 25. November 2016 seien als ange-
fochten wiederherzustellen und seine Mutter im Falle einer mündlichen 
Verhandlung zu dispensieren. Zudem sei die unentgeltliche Rechtspflege 
zu gewähren. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 14. Februar 2017 erwog das Verwal-
tungsgericht, dass A.________ als Sohn von B.________ zur vorliegenden 
Beschwerde berechtigt ist. In der mit gleicher Verfügung eingeholten Be-
schwerdeantwort vom 6. März 2017 beantragt die Beschwerdegegnerin die 
vollständige Abweisung der Beschwerde. 
Mit als Ergänzung zur Einsprache bezeichneter Eingabe vom 29. März 
2017 bekräftigt der Beschwerdeführer seine Anträge und macht zusätzlich 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Mai 2017, EL/17/157, Seite 3
sinngemäss einen Anspruch seiner Mutter auf Vergütung von Fr. 2‘845.55 
Krankheitskosten für das Jahr 2016 geltend.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG; BGE 138 V 292 E. 4.3.2 S. 297). 
Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Be-
stimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, 
ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid der AKB vom 10. Januar 
2017 (AB 113), mit der diese die gegen ihre Verfügung vom 7. Oktober 
2016 (AB 52) erhobene Einsprache des Beschwerdeführers vom 22. Ok-
tober 2016 (AB 89) abgewiesen hat. Soweit der Beschwerdeführer in der 
hiergegen erhobenen Beschwerde beantragt, die Verrechnungsverfügun-
gen vom 21. Oktober 2016 (AB 86) und 25. November 2016 (AB 105) seien 
als angefochten wiederherzustellen, ist festzuhalten, dass weder diese Ver-
fügungen noch die gegen sie erhobenen provisorischen Einsprachen (oder 
deren vom Beschwerdeführer angenommene Abschreibung) Gegenstand 


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des angefochtenen Entscheids bilden. Auf den Antrag ist entsprechend 
nicht einzutreten, denn im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren 
sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, 
zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in 
Form eines Entscheids – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt der 
angefochtene Entscheid den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfech-
tungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand 
und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit – wie 
vorliegend hinsichtlich der erwähnten provisorischen Einsprachen (siehe 
hierzu auch die Feststellungen zum Sachverhalt in der Beschwerdeantwort 
S. 2 Ziff. 1.2) – noch kein Einspracheentscheid ergangen ist (vgl. BGE 131 
V 164 E. 2.1 S. 164; SVR 2011 UV Nr. 4 S. 13 E. 2.1). Gleiches gilt, soweit 
der Beschwerdeführer mit der als Ergänzung zur Einsprache (richtig: Be-
schwerde) bezeichneten Eingabe ans Gericht vom 29. März 2017 (in den 
Gerichtsakten) für das Jahr 2016 zusätzlich sinngemäss die Vergütung von 
Fr. 2‘845.55 Krankheitskosten beantragt. Auch auf diesen Antrag kann 
nicht eingetreten werden, da über die Vergütung von Krankheitskosten im 
angefochtenen Entscheid nicht entschieden worden ist. Der Entscheid be-
trifft ausschliesslich die jährliche Ergänzungsleistung von B.________. Be-
züglich dieser beantragt der Beschwerdeführer eine Neuberechnung ab 
dem 1. Juli 2016 unter Einbezug eines monatlichen Betrags von Fr. 400.-- 
für seine Mandatsführung sowie eines Rückkaufswerts der Leibrente von 
Fr. 40‘507.-- (statt Fr. 44‘847.--). Die richterliche Beurteilung hat sich pra-
xisgemäss auf diese Punkte zu beschränken, wogegen aufgrund der Akten 
kein Anlass besteht, die übrigen unbestritten gebliebenen Positionen der 
Gegenstand des angefochtenen Einspracheentscheids bildenden Berech-
nung der jährlichen Ergänzungsleistung von B.________ in die Prüfung 
miteinzubeziehen (vgl. BGE 131 V 329 E. 4 S. 330). Da eine Verfügung 
über Ergänzungsleistungen aufgrund von deren formell-gesetzlicher Aus-
gestaltung als einer auf das Kalenderjahr bezogenen Versicherung (Art. 3 
Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungs-
leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELG; 
SR 831.30]) in zeitlicher Hinsicht von vornherein nur für ein Kalenderjahr 
Rechtsbeständigkeit entfalten kann (BGE 128 V 39), liegt der Streitwert 
unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzel-
richterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).


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1.3
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, 
wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der 
genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Er-
gänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie 
der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 
ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die 
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
2.2
Bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim 
oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), fällt unter die Ausgaben in 
erster Linie der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr (Art. 10 
Abs. 1 lit. a ELG). Daneben gehören zu den anerkannten Ausgaben der 
Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten 
(Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG), die Gewinnungskosten, die Gebäudeunterhalts-
kosten, die Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes, ein jährlicher 
Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung sowie 
geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (Art. 10 Abs. 3 lit. a – e 
ELG). Bei Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder 
Spital leben, werden anstelle des Betrags für den allgemeinen Lebensbe-
darf sowie des Mietzinses einer Wohnung und der damit zusammenhän-
genden Nebenkosten (Art. 10 Abs. 1 ELG) grundsätzlich die Tagestaxe des 
Heims oder Spitals sowie ein Betrag für persönliche Auslagen anerkannt 
(Art. 10 Abs. 2 ELG).
2.3
Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbseinkünfte, die Ein-
künfte aus Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünf-
zehntel, bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermö-
gens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.-- und bei Ehepaaren 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Mai 2017, EL/17/157, Seite 6
Fr. 60'000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a – c ELG). Altersrentnerinnen 
und Altersrentnern, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spi-
tal leben, wird ein Fünftel des Reinvermögens als Einnahme angerechnet 
(Art. 3 des kantonalen Einführungsgesetzes zum ELG vom 27. November 
2008 [EG ELG; BSG 841.31]). Zu den anrechenbaren Einnahmen gehören 
ferner die Renten, Pensionen und anderen wiederkehrenden Leistungen, 
Leistungen aus Verpfründungsvertrag und ähnlichen Vereinbarungen, Fa-
milienzulagen, Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden 
ist sowie die familienrechtlichen Unterhaltsbeiträge (Art. 11 Abs. 1 lit. d bis 
h ELG).
2.4
Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergän-
zungsleistung sind in der Regel die während des vorausgegangenen Ka-
lenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar 
des Bezugsjahres vorhandene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 der Verordnung 
vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenversicherung [ELV; SR 831.301]). Bei Versicherten, 
deren anrechenbare Einnahmen und deren Vermögen im Sinne des ELG 
aufgrund einer Steuerveranlagung ermittelt werden kann, sind die kantona-
len Durchführungsstellen befugt, als Berechnungsperiode die der letzten 
Steuerveranlagung zugrunde liegende Berechnungsperiode zu wählen, 
falls inzwischen keine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse der versi-
cherten Person eingetreten ist (Art. 23 Abs. 2 ELV). Bei der Bemessung 
der jährlichen Ergänzungsleistung sind die laufenden Renten, Pensionen 
und anderen wiederkehrenden Leistungen (Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG) anzu-
rechnen (Art. 23 Abs. 3 ELV). Kann die Person, die eine jährliche Ergän-
zungsleistung beansprucht, mit der Anmeldung glaubhaft machen, dass sie 
während des Zeitraumes, für welchen sie die jährliche Ergänzungsleistung 
begehrt, wesentlich kleinere anrechenbare Einnahmen erzielen werde als 
während der Berechnungsperiode nach Absatz 1 oder 2, so ist auf die 
mutmasslichen, auf ein Jahr umgerechneten anrechenbaren Einnahmen 
und auf das Vermögen im Zeitpunkt des Anspruchsbeginns abzustellen 
(Art. 23 Abs. 4 ELV).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Mai 2017, EL/17/157, Seite 7
3.
3.1
Dass B.________ während des Zeitraumes, für welchen sie die 
jährliche Ergänzungsleistung begehrt, wesentlich kleinere anrechenbare 
Einnahmen erzielen werde als während der Berechnungsperiode nach 
Art. 23 Abs. 1 oder 2 ELV, wurde mit der am 11. August 2016 bei der AHV-
Zweigstelle Biel und Umgebung eingegangenen Anmeldung (AB 3) nicht 
geltend gemacht. Zwar wurde deren Leibrente mit Rückgewähr und damit 
ein Vermögenswert aufgeführt, deren Rückkaufswert sich naturgemäss mit 
jeder Rentenzahlung reduziert; dieser naturgemässe, das übliche Mass 
nicht übersteigende Vermögensverzehr genügt jedoch nicht, um von der 
Regel, wonach für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung 
grundsätzlich das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen 
massgebend ist (Art. 23 Abs. 1 ELV), abzuweichen. Die in Art. 23 Abs. 4 
ELV genannten, hierfür erforderlichen Voraussetzungen sind vorliegend 
nicht erfüllt. Die Beschwerdegegnerin hat die Leibrente mit Rückgewähr 
von B.________ somit zu Recht in Anwendung von Art. 15c Abs. 1 i.V.m. 
Art. 23 Abs. 1 ELV mit deren Rückkaufswert per 1. Januar 2016 von 
Fr. 44‘847.-- (AB 16) in die EL-Berechnungen für das Jahr 2016 eingesetzt 
(AB 50 f.). Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden und die dagegen er-
hobene Rüge als unbegründet abzuweisen.
3.2
Ausgabenseitig beantragt der Beschwerdeführer rückwirkend ab 
dem 1. Juli 2016 die Anrechnung von Fr. 400.-- pro Monat für die private 
Mandatsführung durch ihn. Diesbezüglich ist mit der Beschwerdegegnerin 
festzuhalten, dass der Gesetzgeber in Art. 10 ELG die für die Berechnung 
der jährlichen Ergänzungsleistung anerkannten Ausgaben einzeln aufge-
zählt und abschliessend geregelt hat (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] 
vom 7. Mai 2010, 9C_822/2009, E. 3.3). Ausgaben, die dort nicht aufge-
führt sind – wie die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Kosten für 
die private Mandatsführung durch ihn – haben bei der Berechnung der jähr-
lichen Ergänzungsleistung ausser Acht zu bleiben. Die Beschwerdegegne-
rin hat somit zu Recht bei der Berechnung des Ergänzungsleistungsan-
spruchs von B.________ keine Ausgaben für die private Mandatsführung 
durch den Beschwerdeführer anerkannt.


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3.3
Zusammenfassend ist der Einspracheentscheid der Ausgleichs-
kasse des Kantons Bern vom 10. Januar 2017 (AB 113) nicht zu bean-
standen und die dagegen erhobene Beschwerde – soweit darauf einzutre-
ten ist – als unbegründet abzuweisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
4.3
Soweit der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege er-
sucht, ist auf das Gesuch – da das Verfahren ohnehin kostenlos ist – man-
gels schutzwürdigen Interesses nicht einzutreten.
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird nicht eingetreten.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Mai 2017, EL/17/157, Seite 9
4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
(samt Eingabe des Beschwerdeführers vom 29. März 2017)
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.