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Ablehnungsbegehren vom 24. Januar 2016

200 16 145 EL
200 16 146 EL
200 16 158 AHV (3)
SCP/JAP/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 4. Februar 2016
Verwaltungsrichter Schütz, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
Gesuchsteller
gegen
Verwaltungsrichter B.________
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern
Gesuchgegner
betreffend Ablehnungsbegehren vom 24. Januar 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Feb. 2016, EL/16/145, Seite 2
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung, dass
a) A.________ (nachfolgend Gesuchsteller) mit Eingabe vom 24. Januar 
2016 um Ausstand von Verwaltungsrichter B.________ (nachfolgend 
Gesuchsgegner) ersucht mit im Wesentlichen folgender Begründung: 
«Da sind schon lange Problemen mit Richter B.________ aber es ist bis 
heute durch ihre Gericht, nicht richtig beurteil. Sie haben selber beurteil 
und abgelehnt wahrend Art. 9 Abs. 2 VRPG deutlich schreibt das nicht 
Gericht aber Rechtsmittel Instanz = BGE dafür zuständig ist.
Die Gründen,
1.
Wir haben jetzt und in die Vergangenheit viele Beschwerden gegen 
die AKB. Immer ist Richter B.________ in diese Beschwerden Rich-
ter. Da sind immer Problemen.
2.
Ich habe schon in die Vergangenheit um Ausstand verlangt bei 
Verwaltung Gericht, aber das wird durch Gericht nicht richtig beur-
teilt. Es wird durch Gericht selber beurteilt wahrend laut Gesetz 
Rechtsmittel Instanz = BGE wegen ein ausstand gesucht beurteilen 
musst. Das haben wird nicht gewusst und hattet die Verwaltungsge-
richt weiter leiten müssen (Art. 9 Abs. 2 VRPG).
3.
Gemäss Art. 9 Abs. 1b VRPG tret ein Richter in Ausstand wann er 
in Vorentscheid mit gewirkt hat. Da wir sehr viele Beschwerden in 
Lauf der Zeit gegen die AKB hatten und immer B.________ die 
Richter war, ist es zu sehen als Vorentscheid da alles zusammen 
hangt. Sehen sie weiter hierunter. Weiter mache ich Art. 9 Abs. 1a 
VRPG gelten. Persönliche Interesse von B.________.
4.
(…. [Ausführungen, welche das Verfahren EL/16/XX betreffen])
5.
Jetzt ist da ein Laufende Beschwer vom 12. September 2015 wegen 
EL gegen die AKB. Bis heute wird es mit alles und was verzögert 
und ist da noch immer keine Urteil, während alles als gegeben er-
scheint. (…) Wir haben um Vorschuss verlangt. Diese wird erst 2 
Monaten später beurteilt und natürlich abgelehnt. Was für ist ein 
Vorsorge wann 2 Monaten nötig ist um ein Urteil zu geben und war-
um musst alles so lange dauern? Um uns schaden zu geben wah-
rend da keine Grund ist für ein Ablehnung. Unsere Interessen sind 
sehr bedroht. (…)
6.
( … [Ausführungen betreffen frühere Verfahren betreffend Rechts-
verzögerung])
7.
Weiter wird ich bei meine damalige Ausstand gesucht, erpresst. Er-
presst mit die Mitteilung das alle verfahren sistiert wird. Es ist nor-
mal das die laufende Verfahren sistiert wird, aber bei mich wird auch 
alle neue Beschwerde sistiert was sicher nicht richtig ist.
8.
Wie so bekomme ich immer B.________? Normal ist ein Richter 
nicht immer die gleiche. »
b) A.________ (nachfolgend Gesuchsteller) am 14. September 2015 Be-
schwerde gegen den Einsprache-Entscheid der Ausgleichskasse des 
Kantons Bern vom 9. September 2015 betreffend Ergänzungsleistun-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Feb. 2016, EL/16/145, Seite 3
gen (Verfahren EL/2015/XX) erhoben hat und zu diesem Zeitpunkt die 
mit Urteilen vom XX.XX.2015 (EL/2015/XX und EL/2015/XX) und 
XX.XX.2015 (EL/2015/XX und AHV/2015/XX) abgeschlossenen Verfah-
ren noch in der Instruktionsphase beim Gesuchsgegner hängig waren;
c)
in der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung (SVA) des Verwal-
tungsgerichts die Geschäfte grundsätzlich nach dem Zeitpunkt des Ein-
gangs gleichmässig auf die Richterinnen und Richter verteilt werden, 
davon abweichend indessen gemäss Beschluss der Abteilungskonfe-
renz sämtliche die gleichen Parteien oder den gleichen Streitgegen-
stand betreffenden und noch nicht mit Urteil abgeschlossenen Verfah-
ren ein und demselben Mitglied der SVA zur Instruktion zugewiesen 
werden (vgl. dazu Art. 2 des Reglements vom 26. Oktober 2010 über 
die Organisation der Rechtsprechung der SVA des Verwaltungsgerichts 
[OrR SVA; abrufbar unter , Rubriken: Verwaltungs-
gerichtsbarkeit/Rechtliche Grundlagen/Verwaltungsrechtspflege]), mit-
hin dem Gesuchsgegner kein Zuteilungsermessen zukam, womit hin-
sichtlich der Übernahme der Instruktionstätigkeit durch den Gesuchs-
gegner auch keine Ablehnungsgründe ersichtlich und die vom Gesuch-
steller in den Ziffern 1 und 8 aufgeworfenen Fragen abschliessend be-
antwortet sind;
d) allein aus dem Umstand, wonach der Gesuchsgegner mit Eingaben des 
Gesuchstellers bereits wiederholt befasst war, entgegen Ziffer 3 der 
hiervor wiedergegebenen Begründung keine Vorbefassung abgeleitet 
werden kann, erachtete der Gesuchgegner doch im Verfahren 
EL/2015/XX mit der Beiordnung von Rechtsanwalt und Notar 
C.________ als amtlicher Anwalt (Verfügung vom 7. Oktober 2015) die 
prozessualen Erfolgschancen implizit als intakt, womit er auch zu er-
kennen gab, sich hinsichtlich der konkret zu entscheidenden Rechtsfra-
gen noch in keiner Weise festgelegt zu haben;
e) zudem der Gesuchgegner seit August 2012 an der Sozialversiche-
rungsrechtlichen Abteilung, sei es als Vertreter seiner Tochter oder in 
eigener Sache, mehr als 50 Verfahren anhängig gemacht hat, mithin er 
dabei auch zu gewärtigen hatte, dass seine Fälle den bereits mit frühe-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Feb. 2016, EL/16/145, Seite 4
ren Verfahren befassten Richterinnen und Richtern wiederholt zuzutei-
len waren;
f)
mit der Beiordnung von Rechtsanwalt und Notar C.________ dem Ge-
suchsteller zu verstehen gegeben und angeordnet wurde, die weitere 
Korrespondenz habe fortan über den amtlichen Anwalt zu erfolgen;
g) unter diesen Umständen fraglich ist, ob auf die Eingabe des Gesuch-
stellers vom 24. Januar 2016 überhaupt einzutreten ist;
h) der Gesuchgegner an den früheren Ablehnungsbegehren (Verfahren 
EL/2014/XX und EL/2015/XX) weder als instruierender noch als urtei-
lender Richter beteiligt war, mithin die hiervor unter den Ziffer 2 und 7 
wiedergegebenen Ausführungen des Gesuchstellers offensichtlich kei-
nen Grund darzustellen vermögen, den Gesuchgegner abzulehnen;
i)
dem Gesuchsteller in Erwägung 2 des Urteils vom XX.XX.2015 (Verfah-
ren EL/2015/XX) die Rechtsgrundlagen und -praxis zur Unparteilichkeit 
sowie Unvoreingenommen- und Unbefangenheit von Richterinnen und 
Richtern einlässlich dargelegt wurden, weshalb an dieser Stelle darauf 
verwiesen werden kann;
j)
der Vorwurf, der Gesuchgegner habe ein persönliches Interesse am 
Ausgang des Verfahrens, pauschal erhoben und damit nicht einmal 
bloss ansatzweise konkretisiert wird, weshalb darauf nicht weiter einzu-
treten ist (vgl. dazu auch Entscheid des Bundesgerichts vom 14. Deze-
ber 2015, 9C_921/2015, 4. ‚dass‘-Satz);
k)
der Gesuchsteller im Verfahren EL/2015/XX – trotz anwaltlicher Verbei-
ständung – sechs eigenhändig geschriebene Eingaben (vom 17. Sep-
tember 2015, 20. September 2015, 2. Oktober 2015, 9. November 
2015, 30 November 2015 und vom 12. Dezember 2015) unaufgefordert 
eingereicht und damit Weiterungen im Verfahren bewusst in Kauf ge-
nommen sowie zudem am 9. Dezember 2015 beim Bundesgericht Be-
schwerde wegen Rechtsverzögerung erhoben hat;
l)
das Bundesgericht mit vorerwähntem Urteil vom 14. Dezember 2015 
auf die Rechtsverzögerungsbeschwerde nicht eingetreten ist, das pro-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Feb. 2016, EL/16/145, Seite 5
zessuale Verhalten des Gesuchstellers als querulatorisch gewertet und 
ihn darauf aufmerksam gemacht hat, dass das Bundesgericht auf künf-
tig weitere vergleichbare (querulatorische) Eingaben nicht mehr einge-
hen und solche kommentarlos im Dossier ablegen werde;
m) bei dieser Sachlage die gegen den Gesuchgegner kurze Zeit nach 
Eröffnung des höchstrichterlichen Urteils erneut erhobenen Vorwürfe 
(insb. Ziffern 5 und 6 der Begründung) als einsichtslos querulatorisch 
und absurd zu werten sind;
n) sich damit das Ablehnungsbegehren als offensichtlich unbegründet 
erweist, weshalb auf die Durchführung eines Schriftenwechsels zu ver-
zichten und über die Abweisung des Begehrens in Zweierbesetzung zu 
entscheiden ist;
o) der Gesuchsteller aufgrund seiner querulatorischen Eingabe grundsätz-
lich kostenpflichtig ist, indessen auf die Erhebung von Verfahrenskosten 
deshalb zu verzichten ist, weil die Eingabe vom 24. Januar 2016 auch 
an den amtlichen Anwalt hätte zurückgewiesen bzw. überwiesen wer-
den können zwecks gebührlicher und gebotener Vertretung der Interes-
sen seines Mandanten;
p) insoweit jedoch dem amtlichen Anwalt auch kein Honorar zuzusprechen 
ist;
q) der Gesuchsgegner in seiner Eigenschaft als Richter des Verwaltungs-
gerichts des Kantons Bern im Prozess stand und damit nicht Anspruch 
auf Ausrichtung einer Parteientschädigung hat;
r)
der Gesuchsteller unmissverständlich ersucht, die Antwort an seinen 
Anwalt zu schicken, weshalb das vorliegende Urteil nicht dem Gesuch-
steller selbst, sondern Rechtsanwalt und Notar C.________ zu eröffnen 
ist.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Feb. 2016, EL/16/145, Seite 6
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Soweit auf das Gesuch einzutreten ist, wird es abgewiesen.
2.
Die Akten gehen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurück an 
Verwaltungsrichter B.________ zur Wiederaufnahme und Fortsetzung 
der den Gesuchsteller betreffenden Verfahren.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Es wird weder eine Parteientschädigung zugesprochen noch ein amtli-
ches Honorar ausgerichtet.
5.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt und Notar C.________ z. Hd. des Gesuchstellers
- Verwaltungsrichter B.________
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.