be_verwaltungsgericht · 200 2016 396 · 2016-03-22 · de

Verfügung vom 22. März 2016

200 16 396 IV
SCJ/PES/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 11. November 2016
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiber Peter
A.________
gesetzlich vertreten durch ihre Eltern B.________
vertreten durch Rechtsanwalt C.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 22. März 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Nov. 2016, IV/16/396, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

Mit Verfügung vom 22. März 2016 sprach die IV-Stelle Bern (nachfol-
gend IV-Stelle bzw. Beschwerdegegnerin) der am TT.MM.2007 gebo-
renen A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
für die Zeit ab dem 24. August 2014 eine Entschädigung wegen mittle-
rer Hilflosigkeit zu (Antwortbeilage [AB] 93).

Gegen dies Verfügung erhob die Versicherte, gesetzlich vertreten durch 
ihre Eltern B.________, diese wiederum vertreten durch Rechtsanwalt 
C.________, am 21. April 2016 Beschwerde mit den Rechtsbegehren, 
die Verfügung vom 22. März 2016 sei insofern aufzuheben, als die Be-
schwerdegegnerin zu verpflichten sei, ihr ab dem 1. März 2008 (evtl. ab 
dem 24. August 2010) und nicht erst ab dem 24. August 2014 eine Hilf-
losenentschädigung wegen mittelschwerer Hilflosigkeit auszurichten. 
Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Akten seien zur 
Vornahme weiterer Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurück-
zuweisen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

Mit Beschwerdeantwort vom 21. Juni 2016 beantragt die Beschwerde-
gegnerin unter Beilage einer Stellungnahme des RAD vom 23. Mai 
2016, eines Abklärungsberichts Hilflosenentschädigung für minderjähri-
ge Versicherte vom 6. Juni 2016 sowie einer Stellungnahme des Be-
reichs Abklärungen vom 15. Juni 2016, die Beschwerde vom 21. April 
2016 sei insofern gutzuheissen, als dass der Versicherten ab dem 
1. Februar 2011 eine Hilflosenentschädigung leichten Grades und ab 
dem 1. Februar 2012 eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades 
auszurichten sei. Soweit weitergehend sei die Beschwerde abzuweisen. 
Die Verfahrenskosten seien entsprechend dem Verfahrensausgang 
aufzuteilen. 

In ihrer Replik vom 29. Juli 2016 erklärt sich die Beschwerdeführerin mit 
diesen Anträgen insofern einverstanden, als dass ihr ab dem 1. Februar 
2011 eine Hilflosenentschädigung leichten Grades und ab dem 1. Feb-
ruar 2012 eine solche mittleren Grades auszurichten sei. Die gerichtlich 
zu bestimmenden Verfahrenskosten seien hingegen vollumfänglich der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Nov. 2016, IV/16/396, Seite 3
unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen und sie habe An-
spruch auf vollen Ersatz der Parteikosten.

Mit Duplik vom 22. August 2016 hielt die Beschwerdegegnerin fest, 
dass die Ausführungen der Beschwerdeführerin in der Replik nicht ganz 
unberechtigt seien.

Nach dem Dargelegten liegt in der Sache mittlerweile ein übereinstim-
mender Antrag der Parteien auf Gutheissung der Beschwerde in dem 
Sinne vor, als die angefochtene Verfügung aufzuheben und der Be-
schwerdeführerin ab Februar 2011 eine Hilflosenentschädigung wegen 
einer Hilflosigkeit leichten Grades und ab Februar 2012 eine solche 
wegen einer Hilflosigkeit mittleren Grades auszurichten sei. 

Dieser Antrag entspricht der Sach- und Rechtslage, wie sie sich insbe-
sondere aus dem vom Abklärungsdienst der Beschwerdegegnerin im 
Beschwerdeverfahren neu erstellten Abklärungsbericht Hilflosenent-
schädigung für minderjährige Versicherte vom 6. Juni 2016 ergibt. Auf-
grund der Akten wie auch der Vorbringen der Beschwerdeführerin be-
stehen keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass der übereinstim-
mend beantragte Beginn der Hilflosenentschädigung nicht zutreffend 
sein könnte. Dem gemeinsamen Antrag in der Sache kann somit als der 
Sach- und Rechtslage entsprechend stattgegeben werden.

Auch wenn angesichts des ursprünglichen Antrags auf Zusprechung 
einer Hilflosenentschädigung wegen mittelschwerer Hilflosigkeit bereits 
ab März 2008, evtl. ab August 2010, lediglich ein teilweises Obsiegen 
vorliegt, ist eine ungekürzte Parteientschädigung zuzusprechen. Wenn 
lediglich das Quantitative einer Leistung streitig ist, ist eine volle Ent-
schädigung zuzusprechen, wenn die Beschwerde führende Person im 
Grundsatz obsiegt und bloss im Masslichen – teilweise – unterliegt 
(Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 16. November 2010, 
9C_580/2010, E. 4.1). Dieser Auffassung scheint sich die Beschwerde-
gegnerin in ihrer Duplik anzuschliessen.

Die von Rechtsanwalt C.________ eingereichte Honorarnote vom 
29. Juli 2016 ist nicht zu beanstanden. Gestützt auf diese Kostennote 
werden die Parteikosten für das vorliegende Verfahren auf Fr. 4‘501.10 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Nov. 2016, IV/16/396, Seite 4
(Honorar Fr. 3‘900.--, Auslagen Fr. 267.70, MWSt. Fr. 333.40) festge-
setzt. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin diese Kos-
ten zu ersetzen.

Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, hat bei die-
sem Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin 
zu tragen (Art. 108 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]; BVR 2009 
S. 186 E. 4). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.-- ist der Be-
schwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zurückzuer-
statten.

Für diesen Entscheid ist der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 4 des 
kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und 
der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 [GSOG; BSG 161.1]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Ver-
fügung der IV-Stelle Bern vom 22. März 2016 aufgehoben und der Be-
schwerdeführerin ab Februar 2011 eine Hilflosenentschädigung wegen 
einer Hilflosigkeit leichten Grades und ab Februar 2012 eine solche 
wegen einer Hilflosigkeit mittleren Grades zugesprochen. Im Übrigen 
wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin geleistete 
Kostenvorschuss von Fr. 800.-- wird nach Rechtskraft des Urteils 
zurückerstattet.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 4‘501.10 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu 
ersetzen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Nov. 2016, IV/16/396, Seite 5
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt C.________ z.H. der Beschwerdeführerin (samt Duplik 
vom 22. August 2016)
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.