be_verwaltungsgericht · 200 2025 620 · 2026-03-02 · de
Verfügung vom 9. Juli 2024


AHV 200 2025 620
KOJ/PES/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 3. März 2026
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Peter
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 25. August 2025 (Referenz: 1552685)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. März 2026, AHV 200 2025 620
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Sachverhalt:
A.
Am 20. Mai 2025 ging bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfol-
gend AKB bzw. Beschwerdegegnerin) eine "Steuermeldung AHV" für den
1960 geborenen, in ... wohnhaften A.________ (nachfolgend Versicherter
bzw. Beschwerdeführer) ein, mit der für das Jahr 2013 ein Einkommen des
Versicherten aus selbstständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 4'675.-- und ein
im Betrieb investiertes Eigenkapital von Fr. 12'060.-- gemeldet wurden (Ak-
ten der AKB [act. II] 4). Mit Verfügung vom 22. Juli 2025 legte die AKB ge-
stützt auf diese Meldung die persönlichen Beiträge des Versicherten als
Selbstständigerwerbender für das Jahr 2013 auf total Fr. 579.60 fest
(act. II 3). Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 22. August
2025 Einsprache (act. II 2). Mit Entscheid vom 25. August 2025 wies die
AKB diese ab (act. II 1).
B.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versicherte am 19. Septem-
ber 2025 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, der Einspracheent-
scheid und mit ihm die verfügte Beitragserhebung seien aufzuheben, da im
Jahr 2013 kein Lohnbezug stattgefunden habe. Er bitte um Zustellung der
Akten, aus welchen entnommen werden könne, dass ein Lohnbezug statt-
gefunden habe.
Mit Beschwerdeantwort vom 30. Oktober 2025 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Mit prozessleitender Verfügung vom 3. November 2025 stellte das Verwal-
tungsgericht dem Beschwerdeführer (neben einem Doppel der Beschwer-
deantwort) ein Doppel der Steuermeldung vom 20. Mai 2025 (act. II 4) zu.
Da der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 19. September 2025 ab-
schliessend festgehalten habe, dass die Beschwerde vorsorglich erfolge
und diese nach Kenntnisnahme der Mitteilung der Steuerbehörde eventuell

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zurückgezogen werden könne, werde ihm ein Doppel der Steuermeldung
zugestellt und Gelegenheit zum Rückzug der Beschwerde gewährt. Der
Beschwerdeführer habe dem Verwaltungsgericht einen allfälligen Rückzug
der Beschwerde bis 24. November 2025 mitzuteilen.
Der Beschwerdeführer liess sich innert Frist nicht vernehmen.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide.
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Da auch die
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG;
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind,
ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin
vom 25. August 2025 (act. II 1). Streitig und zu prüfen ist die Beitragspflicht
des Beschwerdeführers als Selbstständigerwerbender für die Zeit von Sep-
tember bis Dezember 2013.

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1.3
Bei verfügten persönlichen Beiträgen des Beschwerdeführers als
Selbstständigerwerbender für das Jahr 2013 von total Fr. 579.60 (act. II 3)
liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Be-
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG;
Art. 80 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Natürliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz sind obligatorisch
nach dem AHVG versichert (Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG). Erwerbstätige Ver-
sicherte sind beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben
(Art. 3 Abs. 1 AHVG). Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten werden
in Prozenten des Einkommens aus unselbstständiger und selbstständiger
Erwerbstätigkeit festgesetzt (Art. 4 Abs. 1 AHVG). Zum Erwerbseinkommen
gehört – vorbehältlich der Ausnahmen gemäss Abs. 2 – das im In- und
Ausland erzielte Bar- oder Naturaleinkommen aus einer Tätigkeit einsch-
liesslich der Nebenbezüge (Art. 6 Abs. 1 der Verordnung vom 31. Oktober
1947
über
die
Alters-
und
Hinterlassenenversicherung
[AHVV;
SR 831.101]).
2.2
Die Ermittlung des für die Festsetzung der persönlichen Beiträge
von Selbstständigerwerbenden massgebenden Erwerbseinkommens wird
in Art. 9 AHVG geregelt. Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit
ist gemäss Art. 9 Abs. 1 AHVG jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt
für in unselbstständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt. Nach Art. 17
AHVV gelten als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne
von Art. 9 Abs. 1 AHVG alle in selbstständiger Stellung erzielten Einkünfte
aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbe-
trieb, aus einem freien Beruf sowie aus jeder anderen selbstständigen Er-
werbstätigkeit, einschliesslich der Kapital- und Überführungsgewinne nach
Art. 18 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die di-
rekte Bundessteuer (DBG; SR 642.111) und der Gewinne aus der Veräus-
serung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken nach Art. 18

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Abs. 4 DBG, mit Ausnahme der Einkünfte aus zu Geschäftsvermögen er-
klärten Beteiligungen nach Art. 18 Abs. 2 DBG.
2.3
Gemäss dem gestützt auf Art. 9 Abs. 3 AHVG ergangenen Art. 23
Abs. 1 AHVV obliegt es den kantonalen Steuerbehörden, das für die Be-
messung der Beiträge Selbstständigerwerbender massgebende Erwerbs-
einkommen aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bun-
dessteuer und das im Betrieb investierte Eigenkapital aufgrund der ent-
sprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung zu ermitteln.
2.4
Die Angaben der Steuerbehörde, die steuerrechtliche Auswirkungen
haben, sind für die AHV-Behörden grundsätzlich verbindlich. Von rechts-
kräftigen Steuertaxationen ist dann abzuweichen, wenn diese klar ausge-
wiesene Irrtümer enthalten, die ohne weiteres richtiggestellt werden kön-
nen, oder wenn sachliche Umstände gewürdigt werden müssen, die steuer-
rechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind. Um
eine verschiedene Betrachtungsweise der Steuerbehörde und der AHV-
Verwaltung zu vermeiden, sollen die Ausgleichskassen eigene nähere Ab-
klärungen nur vornehmen, wenn sich ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit
der Steuermeldung ergeben. Die versicherte Person hat demnach ihre
Rechte, auch im Hinblick auf die AHV-rechtliche Beitragspflicht, in erster
Linie im steuerrechtlichen Veranlagungs- und Rechtsmittelverfahren zu
wahren. Sieht sie davon ab, bleibt es grundsätzlich bei der Steuermeldung
(Art. 9 Abs. 3 AHVG; Art. 23 Abs. 4 AHVV; BGE 147 V 114, 145 V 50
E. 3.3 S. 54, 139 V 537 E. 5.5 S. 546,134 V 250 E. 3.3 S. 253, 121 V 80
E. 2c S. 83, 110 V 369 E. 2a S. 370; SVR 2020 AHV Nr. 11 S. 29,
9C_543/2019 E. 3.2.1).
3.
3.1
Die Festsetzung der streitigen AHV-Beiträge pro 2013 erfolgte vor-
liegend gestützt auf die Steuermeldung der Steuerverwaltung des Kantons
Bern vom 20. Mai 2025 (act. II 4). Das dort aufgeführte Einkommen aus
selbstständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 4'675.-- stimmt überein mit den
Angaben in dem vom Beschwerdeführer eingereichten rechtskräftigen Be-
richtigungsentscheid betreffend Kantons-, Gemeinde- und direkte Bundes-

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steuer 2013 vom 3. April 2025 (Akten des Beschwerdeführers [act. I] 3).
Umstände oder Irrtümer, die ein Abweichen von den Angaben der Steuer-
behörde rechtfertigen würden (vgl. E. 2.4 hiervor), werden vom Beschwer-
deführer weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Die Be-
schwerdegegnerin hat somit zu Recht auf die Steuermeldung vom 20. Mai
2025 abgestellt.
3.2
Soweit der Beschwerdeführer gegen die von der Beschwerdegeg-
nerin ihm gegenüber für das Jahr 2013 verfügten persönlichen Beiträge als
Selbstständigerwerbender beschwerdeweise einwendet, es seien ihm im
Jahr 2013 keine geldwerten Leistungen aus dem Einzelunternehmen
"B.________" vergütet worden resp. es habe im Jahr 2013 kein Lohnbezug
seinerseits stattgefunden, ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer (be-
reits) im vorliegend massgebenden Zeitraum (September bis Dezember
2013; vgl. act. II 3) Inhaber des seit 10. September 2013 im Handelsregis-
ter eingetragenen Einzelunternehmens "B.________" war ( ,
UID CHE-… sowie act. II 9 S. 3) und dass damit die mit dem Unternehmen
erzielten Einkünfte (vgl. act. I 3 S. 2 Ziff. 9210 und S. 3 Ziff. 9220) unab-
hängig von deren späteren Verwendung für private oder unternehmerische
Zwecke Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von
Art. 9 Abs. 1 AHVG des Beschwerdeführers als Inhaber des Einzelunter-
nehmens darstellen (vgl. E. 2.2 hiervor).
3.3
Zusammenfassend ist der angefochtene Einspracheentscheid der
Beschwerdegegnerin vom 25. August 2025 (act. II 1) nicht zu beanstanden
und die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
4.
4.1
Das vorliegende Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 61 Ingress ATSG
i.V.m. Art. 102 ff. VRPG und Art. 1 des Dekrets vom 24. März 2010 betref-
fend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret, VKD;
BSG 161.12]; vgl. auch BBl 2018 1639). Die Verfahrenskosten bestehen
aus einer Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 Satz 1 VRPG). Die Behörde
setzt die Gebühr gestützt auf die gesetzliche Gebührenordnung nach

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pflichtgemässem Ermessen fest (Art. 103 Abs. 2 VRPG). Die Gebühren für
die Beurteilung von Streitigkeiten durch das Verwaltungsgericht betragen
auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts Fr. 200.-- bis Fr. 2'500.--
(Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Art. 51 lit. e VKD).
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, sind entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer zur Bezah-
lung aufzuerlegen und dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.-- zu
entnehmen. Der vom Kostenvorschuss verbleibende Restbetrag von
Fr. 300.-- ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des
Urteils zurückzuerstatten.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Um-
kehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer zur
Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss von
Fr. 800.-- entnommen. Dem Beschwerdeführer wird nach Eintritt der
Rechtskraft dieses Urteils der vom geleisteten Kostenvorschuss ver-
bleibende Restbetrag von Fr. 300.-- zurückerstattet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.