be_verwaltungsgericht · 100 2016 127 · 2016-04-11 · de

Submission - Ausschreibung arbeitsmarktliche Massnahme berufliche Integration 2017-2020, Los 4-BIN-SJDF (Entscheid der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern vom 11. April 2016 - I2016-003) ... | Submission

100.2016.127/155U
HAT/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 30. Juni 2016
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Häberli, Verwaltungsrichterin Herzog
Gerichtsschreiberin Büchi
Stiftung A.________
handelnd durch die statutarischen Organe, … 
vertreten durch Rechtsanwalt … und Rechtsanwältin …
Beschwerdeführerin 
gegen
Kanton Bern 
handelnd durch die Volkswirtschaftsdirektion, Münsterplatz 3a, 3011 Bern
Beschwerdegegner 
betreffend Submission
Verfahren 100.2016.127: Ausschreibung arbeitsmarktliche Massnahme 
«berufliche Integration» 2017-2020, Los 04-BIN-SJDF (Entscheid der 
Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern vom 11. April 2016; I2016-003)
Verfahren 100.2016.155: Zuschlag und Ausschluss vom Vergabeverfahren 
(Verfügungen des beco Berner Wirtschaft vom 10. Mai 2016; «Sprung-
rekurs»)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.06.2016, Nrn. 100.2016.127/
155U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am 11. Januar 2016 schrieb das Amt für Berner Wirtschaft (beco) die ar-
beitsmarktliche Massnahme «berufliche Integration» für die Jahre 2017-
2020 öffentlich aus. Die anzubietenden Kurse wurden regional auf fünf 
Lose aufgeteilt, wobei für jedes einzelne Los die zulässigen Durchführungs-
orte näher bestimmt wurden. In der Region Seeland-Berner Jura mussten 
für den Kurs, der in deutscher und französischer Sprache zu führen ist 
(Los 04-BIN-SJDF), Kurslokale in den Einwohnergemeinden Biel oder Lyss 
angeboten werden.
B.
Die Stiftung A.________, die seit Jahren an einem Standort in Brügg Kurse 
im Bereich der arbeitsmarktlichen Massnahmen durchführt, gelangte am 
20. Januar 2016 mit Beschwerde an die Volkswirtschaftsdirektion des 
Kantons Bern (VOL). Sie beantragte, die Ausschreibung für das Los 04-
BIN-SJDF sei abzuändern und die zulässigen Durchführungsorte neu wie 
folgt zu umschreiben: Biel (in den Zonen 300 und 301 des Libero 
Tarifverbundes) oder Lyss. Mit Entscheid vom 11. April 2016 wies die VOL 
die Beschwerde ab. 
C.
Hiergegen 
hat 
die 
Stiftung 
A.________ 
am 
22. April 
2016 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Verfahren 100.2016.127) erhoben und 
folgende Rechtsbegehren gestellt:
«1. Der Entscheid der Vorinstanz vom 11. April 2016 im Verfahren 
I2016-003AU sei aufzuheben.
2. Die Ausschreibung vom 11. Januar 2016 (Publikationsdatum) der 
Vergabestelle betreffend den Dienstleistungsauftrag AMM Berufli-
che Integration 2017-2020, Los 04 BIN-SJDF, sei in Bezug auf das 
Eignungskriterium E 1, Ziffer 2.7 der Ausschreibung und Ziffer 2.4 
der Ausschreibungsunterlagen zu ändern und die Vorinstanz res-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.06.2016, Nrn. 100.2016.127/
155U, Seite 3
pektive die Vergabestelle anzuweisen, als Durchführungsort auch 
die Einwohnergemeinde Brügg oder alternativ alle Durchführungs-
orte innerhalb der Zonen 300 und 301 (Region Biel) des Libero 
Tarifverbundes zuzulassen.
3. Eventualantrag zum Rechtsbegehren 2: Die Ausschreibung vom 
11. Januar 2016 (Publikationsdatum) betreffend den Dienstleis-
tungsauftrag AMM Berufliche Integration 2017-2020, Los 04 BIN-
SJDF, sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen Ausschreibung 
dieses Loses mit der Änderung gemäss Rechtsbegehren 2 hiervor 
an die Vorinstanz respektive an die Vergabestelle zurückzuweisen.»
Die VOL schliesst mit Beschwerdeantwort vom 9. Mai 2016 auf Abweisung 
der Beschwerde.
Nachdem sie Einsicht in die Verfahrensakten nehmen konnte, hat sich die 
Stiftung A.________ am 27. Mai 2016 erneut zur Sache geäussert und ihre 
Rechtsbegehren bestätigt.
D.
Trotz Anfechtung der Ausschreibung hat sich die Stiftung A.________ am 
Vergabeverfahren beteiligt und zwei Angebote eingereicht: eines mit 
(zulässigem) Durchführungsort in Biel und eines mit (unzulässigem) 
Durchführungsort in Brügg. Mit zwei separaten Verfügungen vom 10. Mai 
2016 erteilte das beco den Zuschlag der Stiftung A.________ für das 
Angebot mit dem Durchführungsort in Biel und schloss deren anderes 
Angebot vom Vergabeverfahren aus. 
E.
Am 20. Mai 2016 ist die Stiftung A.________ gegen Zuschlag und 
Verfahrensausschluss unmittelbar an das Verwaltungsgericht gelangt und 
hat darum ersucht, ihre Beschwerde als Sprungrekurs entgegenzunehmen 
(Verfahren 100.2016.155). Das Verfahren sei mit dem hängigen 
Beschwerdeverfahren betreffend Ausschreibung zu vereinigen; eventuell 
sei das Verfahren betreffend Zuschlag zu sistieren, bis über die 
Ausschreibung rechtskräftig entschieden worden sei. In der Sache hat sie 
folgende Rechtsbegehren gestellt:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.06.2016, Nrn. 100.2016.127/
155U, Seite 4
«1. Der Zuschlag vom 10. Mai 2016 auf das Angebot der Beschwerde-
führerin mit dem Durchführungsstandort …strasse___ in 2504 Biel 
sowie der Ausschluss des Angebots der Beschwerdeführerin mit 
dem Durchführungsstandort …strasse___ in 2555 Brügg seien 
aufzuheben.
2. Die Sache sei zur Beurteilung und Bewertung des Angebots der Be-
schwerdeführerin mit dem Durchführungsstandort …strasse___ in 
2555 Brügg sowie zur anschliessenden neuen Erteilung des 
Zuschlags an den Beschwerdegegner im Sinne der Erwägungen 
zurückzuweisen.»
Überdies hat die Stiftung A.________ um Erteilung der aufschiebenden 
Wirkung ersucht.
Die VOL hat am 6. Juni 2016 Stellung genommen und sich zugunsten des 
Sprungrekurses ausgesprochen, aber Zweifel geäussert, ob die Stiftung 
A.________ hinsichtlich Anfechtung der Zuschlagsverfügung über ein 
schutzwürdiges Interesse verfüge. Weiter schliesst die VOL auf Abweisung 
des Gesuchs um aufschiebende Wirkung.
Erwägungen:
1.
1.1
In formeller Hinsicht ergibt sich für die Beschwerde vom 22. April 
2016, die gegen den Entscheid der VOL betreffend Ausschreibung gerich-
tet ist (Verfahren 100.2016.127), Folgendes:
1.1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 12 Abs. 2 des Gesetzes vom 
11. Juni 2002 über das öffentliche Beschaffungswesen [ÖBG; BSG 731.2]). 
1.1.2
Nach Art. 79 Abs. 1 VRPG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
befugt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine 
Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene 
Verfügung oder den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist 


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(Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung 
der Verfügung oder des Entscheids hat (Bst. c). Letzteres setzt grundsätz-
lich voraus, dass die beschwerdeführende Partei ein aktuelles Interesse an 
der Behandlung ihres Rechtsmittels hat und ein günstiger Entscheid für sie 
von praktischem Nutzen wäre (vgl. BVR 2015 S. 350 E. 4.1, 2014 S. 105 
E. 1.2.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 
1997, Art. 79 N. 8, Art. 65 N. 25 f. und Art. 39 N. 1). Fällt das rechtserhebli-
che Interesse am Entscheid im Verlauf des Verfahrens weg, so ist dieses 
als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben (Art. 39 Abs. 1 
VRPG). – Die Beschwerdeführerin war am vorinstanzlichen Verfahren be-
teiligt und ist durch den angefochtenen Entscheid insoweit materiell be-
schwert, als sie mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen ist. Nachdem ihr 
am 10. Mai 2016 der Zuschlag erteilt worden ist (vorne Bst. D), fragt sich 
allerdings, ob sie noch über ein aktuelles Interesse an der Überprüfung der 
Ausschreibung verfügt, auch wenn nicht das Angebot mit Kurslokalen in 
Brügg berücksichtigt worden ist, das sie selber vorziehen würde. Dies 
umso mehr, als die Beschwerdeführerin offenbar jene Kosten, die mit einer 
Verschiebung der Kurslokale von Brügg nach Bözingen in der Gemeinde 
Biel verbunden sind, weitgehend in den offerierten Preis eingerechnet hat 
(vgl. Beschwerde, Rz. 54; Stellungnahme vom 27.5.2016, Rz. 16). Mit Blick 
auf den Ausgang des Verfahrens kann die Frage nach dem Fortbestehen 
eines Rechtsschutzinteresses letztlich aber offenbleiben. 
1.2
Für die Beschwerde vom 20. Mai 2016 gegen die Zuschlags- und 
Ausschlussverfügungen des beco (Verfahren 100.2016.155) ergibt sich in 
formeller Hinsicht Folgendes:
1.2.1
Solche Verfügungen des beco unterliegen der Beschwerde an die 
VOL als der zuständigen Direktion (vgl. Art. 12 Abs. 1 ÖBG und Art. 62 
Abs. 1 Bst. a VRPG); erst die Beschwerdeentscheide der VOL können an 
das Verwaltungsgericht weitergezogen werden (Art. 12 Abs. 2 ÖBG und 
Art. 74 Abs. 1 VRPG). Bei der vorliegenden direkten Anrufung des Verwal-
tungsgerichts handelt es sich deshalb um einen sog. Sprungrekurs, der 
gesetzlich nicht geregelt ist. Das Verwaltungsgericht hat verschiedentlich 
Sprungrekurse aus prozessökonomischen Gründen zugelassen, wenn die 
beschwerdeführende Partei dies ausdrücklich beantragt und sich die funk-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.06.2016, Nrn. 100.2016.127/
155U, Seite 6
tionell zuständige Behörde bereits eindeutig zur Sache geäussert hatte. 
Das Überspringen der ordentlichen Rechtsmittelinstanz setzt in der Regel 
voraus, dass diese ihre Vorinstanz in einer hängigen Sache konkret und 
fallbezogen angewiesen hat, wie zu entscheiden sei (BVR 2014 S. 360 
E. 1.2.1, 
2013 
S. 354 
E. 2.2 f., 
je 
mit 
Hinweisen; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 3 N. 15; vgl. auch BVR 2015 
S. 213 E. 2.1). Obschon von keiner Seite bestritten, ist die funktionelle Zu-
ständigkeit des Verwaltungsgerichts von Amtes wegen zu prüfen (Art. 3 
Abs. 4 VRPG; BVR 2014 S. 360 E. 1.2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., 
Art. 3 N. 14, Art. 51 N. 6 und 8). – Wie beide Parteien übereinstimmend 
vorbringen, liegt hier bezüglich Ausschreibung, Zuschlag und Ausschluss 
vom Vergabeverfahren stets dieselbe Rechtsfrage im Streit, nämlich die 
Beschränkung der Offerten auf solche mit Kurslokalen in Biel und Lyss. Zur 
Rechtmässigkeit der entsprechenden Eignungsvoraussetzung hat sich die 
VOL bereits im Verfahren betreffend Ausschreibung eindeutig und ab-
schliessend geäussert, wobei sich diese Erwägungen ihres Entscheids 
ohne weiteres auf die Beurteilung von Zuschlag und Verfahrensausschluss 
übertragen lassen. Deshalb würde eine Weiterleitung der vorliegenden Be-
schwerde an die VOL einen prozessualen Leerlauf darstellen und das 
Verfahren unnötig verzögern (BVR 2012 S. 481 E. 2.5; vgl. auch Christoph 
Bürki, Verwaltungsjustizbezogene Legalität und Prozessökonomie, Diss. 
Bern 2010, S. 87). Gerade in Submissionsstreitigkeiten, für die zwecks 
Verfahrensbeschleunigung verkürzte Rechtsmittelfristen gelten (Art. 14 
Abs. 1 ÖBG) und Beschwerden grundsätzlich keine aufschiebende Wir-
kung zukommt (Art. 14 Abs. 3 ÖBG), gilt es, vermeidbaren Verzögerungen 
entgegenzuwirken. Hier ist darum vom Erfordernis der Ausschöpfung des 
Instanzenzugs abzusehen bzw. dessen Abkürzung zuzulassen. Das Ver-
waltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen die Zu-
schlags- und die Ausschlussverfügungen des beco zuständig.
1.2.2
Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen und ist durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt 
(Art. 79 Abs. 1 Bst. a und b VRPG). Hinsichtlich der Zuschlagsverfügung 
fehlt ihr jedoch ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung (Art. 79 Abs. 1 Bst. c VRPG): Eine Anfechtung des erteilten Zu-
schlags durch die Zuschlagsempfängerin ist ausgeschlossen, kann doch 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.06.2016, Nrn. 100.2016.127/
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niemand ein Rechtsmittelverfahren gegen sich selber führen. Im Übrigen 
hat sich die Beschwerdeführerin freiwillig mit zwei Offerten am Vergabe-
verfahren beteiligt und musste dabei offensichtlich auch mit einem Zu-
schlag für die in ihren Augen ungünstigere Offerte rechnen. Da im Verga-
beverfahren eingereichte Angebote verbindlich zu sein haben (vgl. etwa 
Martin Beyeler, Der Geltungsanspruch des Vergaberechts, 2012, 
Rz. 1880), ist der Hinweis der Beschwerdeführerin, die Offerte mit Durch-
führungsort Biel sei «unter Vorbehalt» eingereicht worden (Beschwerde, 
Rz. 2) nicht zu hören; ein solches Angebot wäre vom beco von vornherein 
nicht berücksichtigt worden. Es ist denn auch kein entsprechender Vorbe-
halt aktenkundig (vgl. act. 3C). Letztlich ist die Beschwerdeführerin durch 
den Zuschlag nicht beschwert, auch wenn sie eine Berücksichtigung ihres 
zweiten Angebots vorgezogen hätte. Nach dem Gesagten ist auf die Be-
schwerde vom 20. Mai 2016 nicht einzutreten, soweit sie sich gegen den 
Zuschlag an die Beschwerdeführerin vom 10. Mai 2016 richtet. Hinsichtlich 
einer Aufhebung des Verfahrensausschlusses ihres zweiten Angebots mit 
Durchführungsort Brügg dürfte es der Beschwerdeführerin, nach Erhalt des 
Zuschlags, wohl ebenfalls an einem schutzwürdigen Interesse fehlen 
(Art. 79 Abs. 1 Bst. c VRPG). Mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens 
kann diese Frage indes offenbleiben.
1.3
Abgesehen von der materiellen Beschwer, deren Vorliegen – soweit 
nicht verneint – für beide Verfahren offen gelassen wird (E. 1.1.2 und 
E. 1.2.2), sind die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt. Insbesondere wur-
den beide Beschwerden form- und fristgerecht eingereicht. 
1.4
Die Beschwerden betreffen die gleichen Parteien und die identische 
materielle Rechtsfrage, weshalb die Verfahren 100.2016.127 und 
100.2016.155 antragsgemäss zu vereinigen sind (Art. 17 Abs. 1 VRPG). 
1.5
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid 
und die angefochtenen Verfügungen auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 
VRPG; vgl. auch Art. 14 Abs. 2 ÖBG sowie Art. 16 der Interkantonalen 
Vereinbarung vom 25. November 1994/15. März 2001 über das öffentliche 
Beschaffungswesen [IVöB; BSG 731.2-1]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.06.2016, Nrn. 100.2016.127/
155U, Seite 8
2.
Zunächst ist die Beschwerde vom 22. April 2016 gegen den Entscheid der 
VOL vom 11. April 2016 zu behandeln (Verfahren 100.2016.127).
2.1
Die streitige Ausschreibung betrifft eine arbeitsmarktliche Mass-
nahme im Sinn von Art. 20 des Arbeitsmarktgesetzes vom 23. Juni 2003 
(AMG; BSG 836.11), die von der Arbeitslosenversicherung gemäss 
Art. 59 ff. des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische 
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosen-
versicherungsgesetz, AVIG; SR 837.0) unterstützt wird. Die ausgeschrie-
bene Massnahme «berufliche Integration» soll die Attraktivität der Teilneh-
menden auf dem Arbeitsmarkt erhöhen, indem deren Kompetenzen in je-
nen Bereichen gestärkt werden, die für die berufliche Wiedereingliederung 
relevant sind. Hiefür sind Kurse von vier bis acht Wochen Dauer anzubie-
ten, die in allen Regionen des Kantons an zentral gelegenen Orten durch-
zuführen sind (vgl. Ziff. 2.1 der Ausschreibungsunterlagen). Die für die 
Jahre 2017 bis 2020 ausgeschriebene arbeitsmarktliche Massnahme «be-
rufliche Integration» wurde regional auf fünf Lose aufgeteilt (vgl. Ziff. 2.2 
der Ausschreibungsunterlagen), wobei das Los Bern-Mittelland (01-BIN-
BM) doppelt vergeben wird und so zweimal 60 Kursplätze pro Jahr um-
fasst. Für die Region Oberland (Los 02-BIN-BO) wurden 72 Plätze und für 
die Region Emmental-Oberargau (Los 03 BIN-EO) 48 Plätze ausgeschrie-
ben. In der Region Seeland-Berner Jura wurden gleichzeitig 60 Plätze in 
Kursen ausgeschrieben, die in deutscher und in französischer Sprache zu 
führen sind (Los 04-BIN-SJDF), und 48 Plätze in rein französischsprachi-
gen Kursen (Los 05-BIN-SJF). Für jedes dieser Lose wurde in Form eines 
zwingend zu erfüllenden Eignungskriteriums bestimmt, wo die Kurse anzu-
bieten sind (vgl. Ziff. 7.1 der Ausschreibungsunterlagen). Die massgebende 
Ziff. 2.4 der Ausschreibungsunterlagen lautet wie folgt:
«2.4 Durchführungsort
Für alle Regionen kommen Durchführungsorte in Einwohnergemein-
den in Frage, die eine wesentliche Anzahl Stellensuchende aufweisen, 
eine Zentrumsfunktion ausüben und die für viele Stellensuchende 
möglichst rasch erreichbar sind. Die Erreichbarkeit wird durch das 
Ausmass der Erschliessung mit öffentlichen Verkehrsmitteln bestimmt.
Für die Region Bern-Mittelland erlaubt das dichte, städtische Verkehrs-
netz den Kreis über die Einwohnergemeinde Bern hinauszuziehen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.06.2016, Nrn. 100.2016.127/
155U, Seite 9
Für die Regionen Oberland, Emmental-Oberaargau und Seeland-
Berner Jura muss die Gemeinde mindestens an einer Eisenbahnlinie 
liegen.
Los 01-BIN-BM
Der Durchführungsort muss in den Zonen 100 und 101 des Libero 
Tarifverbundes Bern liegen. […]
Los 02-BIN-BO
Der Durchführungsort muss in einer der folgenden Einwohnergemein-
den liegen: Thun, Spiez oder Interlaken.
Los 03-BIN-E0
Der Durchführungsort muss in einer der folgenden Einwohnergemein-
den liegen: Burgdorf, Langenthal, Herzogenbuchsee oder Langnau.
Los 04-BIN-SJDF
Der Durchführungsort muss in einer der folgenden Einwohnergemein-
den liegen: Biel oder Lyss.
Los 05-BIN-SJF
Der Durchführungsort muss in einer der folgenden Einwohnergemein-
den liegen: Biel, Tavannes, Tramelan, St. Imier oder Moutier.
Die Distanz zwischen der nächstgelegenen Station des öffentlichen 
Verkehrs und den Durchführungslokalitäten darf einen Kilometer nicht 
überschreiten.»
2.2
Die Vorinstanz hat erwogen, die Einschränkung der zulässigen 
Durchführungsorte für das streitbetroffene Los auf die Gemeinden Biel und 
Lyss sei zweckmässig und verletze mit Blick auf den grossen Ermessens-
spielraum der Vergabebehörde bei der Formulierung von Eignungskriterien 
kein Recht. Die beiden Ortschaften hätten im Unterscheid zu Brügg eine 
Zentrumsfunktion, weshalb sich viele Stellensuchende bereits aus andern 
Gründen als dem Kursbesuch in Biel oder Lyss aufhalten würden; so seien 
dort gelegene Kurslokale für die ausgeschriebene arbeitsmarktliche Mass-
nahme besonders gut geeignet. Weiter lägen in den Zonen 300 und 301 
des Libero Tarifverbunds, anhand derer die Beschwerdeführerin die zuläs-
sigen Durchführungsorte für den Standort Biel bestimmen wolle, nebst 
Brügg etliche weitere Gemeinden, die nicht nur keine Zentrumsfunktion 
aufweisen würden, sondern auch mit den öffentlichen Verkehrsmitteln 
wesentlich weniger gut erreichbar seien als Biel und Lyss. Die verlangte 
Ausdehnung des Bereichs, in dem die Kurse durchgeführt werden könnten, 
widerspreche deshalb den von der Vergabebehörde sachgerecht um-
schriebenen Anforderungen an die Erreichbarkeit der Kurslokale. Ferner 
sei die Situation in Bern nicht mit jener in Biel vergleichbar (Verfügbarkeit 
und Preis geeigneter Lokale, Erschliessung mit dem öffentlichen Nahver-
kehr), weshalb sich die Beschwerdeführerin nicht auf den Umstand berufen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.06.2016, Nrn. 100.2016.127/
155U, Seite 10
könne, dass die Vergabebehörde für die Kurse in der Region Bern-Mittel-
land eine offenere Umschreibung der zulässigen Durchführungsorte ge-
wählt habe. – Die Beschwerdeführerin wendet ein, ihr aktueller Standort in 
Brügg, an dem sie seit über 17 Jahren arbeitsmarktliche Massnahmen 
durchführe, sei als Teil der Agglomeration Biel sehr gut mit dem öffentli-
chen Verkehr erschlossen. Der Ausschluss von Brügg als Durchführungsort 
sei unzulässig; er verstosse gegen die vergaberechtlichen Grundsätze der 
Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung. Weiter seien der Wirt-
schaftlichkeitsgrundsatz sowie das Willkürverbot und das Verhältnismäs-
sigkeitsprinzip verletzt. Es falle denn auch auf, dass es sich bei Brügg um 
den einzigen Ort handle, an dem zur Zeit Kurse der beruflichen Integration 
durchgeführt würden, der aber in der Ausschreibung für die Jahre 2017 bis 
2020 nicht mehr zulässig sei.
2.3
Im Vergabeverfahren ist der freie Zugang zum Markt für alle An-
bieterinnen und Anbieter in gleichem Mass zu gewährleisten (Art. 7 ÖBG); 
es ist ein wirksamer Wettbewerb zu wahren und das Diskriminierungsver-
bot zu beachten (Art. 11 Bst. a und b IVöB). Daraus ergibt sich die Pflicht 
der Vergabebehörde, den Auftrag so auszuschreiben, dass potentielle An-
bieterinnen und Anbieter beim Marktzugang gleich behandelt werden. Für 
die technischen Spezifikationen von Aufträgen wird ausdrücklich vorge-
schrieben, dass ihre Bezeichnung vorab in Bezug auf die geforderte Leis-
tung zu erfolgen hat und nicht dazu führen darf, dass gezielt bestimmte 
Leistungen oder einzelne Anbieterinnen oder Anbieter bevorzugt werden 
(Art. 12 Abs. 4 der Verordnung vom 16. Oktober 2002 über das öffentliche 
Beschaffungswesen [ÖBV; BSG 731.21]; vgl. auch Art. 13 Bst. b IVöB). 
Dieser Grundsatz lässt sich ohne weiteres auf die Spezifikationen von 
Dienstleistungen übertragen, die so zu formulieren sind, dass die Nicht-
diskriminierung in Bezug auf den Marktzugang gewährleistet ist. Gleiches 
hat für die Bestimmung von Eignungskriterien zu gelten, mit denen die 
fachliche, technische, organisatorische oder wirtschaftliche Leistungsfähig-
keit der Anbieterinnen und Anbieter umschrieben wird (Art. 16 Abs. 2 ÖBV) 
und die als Ausschlusskriterien erfüllt sein müssen, damit eine eingereichte 
Offerte für den Zuschlag in Frage kommt (Christoph Jäger, Öffentliches 
Beschaffungsrecht, in Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 
2. Aufl. 2013, Rz. 112 und 121; Martin Beyeler, Öffentliche Beschaffung, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.06.2016, Nrn. 100.2016.127/
155U, Seite 11
Vergaberecht und Schadenersatz, Diss. Freiburg 2004, Rz. 287). Allerdings 
kommt der Vergabebehörde ein grosses Ermessen bei der Auswahl der 
Eignungskriterien zu (vgl. für das Bundesrecht Galli/Moser/Lang/Steiner, 
Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, Rz. 564). Sie ist 
grundsätzlich frei im Entscheid, welche Eigenschaften sie von ihrer Ver-
tragspartnerin oder ihrem Vertragspartner verlangen will. Unzulässig – weil 
diskriminierend – sind allerdings solche Eignungskriterien, die den wirk-
samen Wettbewerb unnötig behindern, weil sie Vorgaben machen, die nur 
von 
einigen 
wenigen 
Anbietenden 
erfüllt 
werden 
können 
(Galli/Moser/Lang/Steiner, a.a.O., Rz. 590; vgl. zum Ganzen VGE 2016/94 
vom 19.5.2016, E. 3.2 [noch nicht rechtskräftig]).
2.4
Zunächst ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin durch das 
streitige Eignungskriterium nicht am Einreichen eines Angebots gehindert 
wurde (vorne Bst. D). Nach eigenen Angaben verfügte sie denn auch im 
Kanton Bern über mehrere Standorte, die dem Eignungskriterium für eines 
der ausgeschriebenen Lose genügen würden, namentlich jene in Biel, 
Lyss, Thun und Bern (vgl. Beschwerde, Rz. 21). Selbst wenn die entspre-
chenden Räumlichkeiten zurzeit «bereits mit anderen Projekten belegt» 
sind (Beschwerde, Rz. 22), wäre es der Beschwerdeführerin grundsätzlich 
möglich, sich im Hinblick auf eine Offertstellung im Rahmen der ihr bereits 
zur Verfügung stehenden Lokalitäten neu zu organisieren oder, wie sie dies 
offenbar für das Angebot tat, das den Zuschlag erhalten hat, geeignete 
zusätzliche Räumlichkeiten anzumieten. Diesbezüglich macht sie jedoch 
geltend, der «Aufbau» eines neuen Standorts sei mit erheblichen Kosten 
verbunden, die ihr nicht entstehen würden, wenn sie – wie ihre «Konkur-
renten» – die bisher benutzten Räumlichkeiten weiterverwenden könnte 
(Beschwerde, Rz. 6). Zwar ist verständlich, dass die Beschwerdeführerin 
ihre Lokale in Brügg, in denen sie offenbar bereits seit längerer Zeit ar-
beitsmarktliche Massnahmen durchführt, weiterhin für entsprechende 
Kurse nutzen möchte. Weiter leuchtet ein, dass mit einem Umzug von 
Brügg nach Bözingen in der Gemeinde Biel oder mit der Einrichtung neuer 
Räumlichkeiten gewisse Kosten verbunden wären. Indes verkennt die Be-
schwerdeführerin mit ihrer Argumentation die Rollen der Akteure einer 
Submission grundlegend: Die Vergabebehörde ist nicht gehalten, sich bei 
der Ausschreibung eines Auftrags an Vorlieben oder Erwartungen potenti-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.06.2016, Nrn. 100.2016.127/
155U, Seite 12
eller Anbieterinnen und Anbieter zu orientieren, und hat erst recht nicht bei 
der Formulierung einzelner Ausschreibungsbedingungen auf konkrete Inte-
ressen einer bestimmten Bewerberin Rücksicht zu nehmen; ein solches 
Vorgehen könnte, worauf die Vorinstanz zu Recht hinweist (angefochtener 
Entscheid, E. 5b), allenfalls gar eine unzulässige Bevorzugung der betref-
fenden Konkurrentin darstellen. Aufgabe der Vergabebehörde in der Aus-
schreibung ist es vielmehr, die Leistung, die sie von Dritten beziehen will, 
möglichst genau zu bestimmen. Dabei ist sie – wie gesehen (vorne E. 2.3) 
– in der Umschreibung der Einzelheiten des konkreten Auftrags weitgehend 
frei. Weshalb in Bezug auf den Ort der Leistungserbringung etwas anderes 
geltend sollte, ist nicht ersichtlich. Solange die Vergabebehörde durch die 
Eingrenzung der Leistungserbringung in örtlicher Hinsicht nicht Vorgaben 
macht, die nur von einigen wenigen Anbietenden erfüllt werden können und 
deshalb diskriminierend wirken, ist eine genaue Umschreibung des Orts, an 
dem die ausgeschriebene Dienstleistung anzubieten ist, nicht zu beanstan-
den. Weshalb für Eignungskriterien eine «geografische Bezugnahme» ge-
nerell nur bei Vorliegen «zwingender Gründe» zulässig sein sollte (Be-
schwerde, Rz. 34 f.), legt die Beschwerdeführerin nicht nachvollziehbar dar. 
Unzulässig sind Ausschreibungsbedingungen, die – direkt oder indirekt – 
zu einer Bevorteilung von ortsansässigen Anbieterinnen und Anbietern füh-
ren (vgl. BGer 2P.342/1999 vom 31.5.2000, in ZBl 2001 S. 312 E. 4 und 
5a, 2P_70/2006 vom 23.2.2007 E. 8.2; vgl. auch Galli/Moser/Lang/Steiner, 
a.a.O., Rz. 588 und 947). Eine solche Wirkung des streitigen Eignungs-
kriteriums ist indes weder ersichtlich noch geltend gemacht. Damit ist der 
Rüge die Grundlage entzogen, es liege in Bezug auf die örtliche Eingren-
zung der Leistungserbringung eine Ermessensüberschreitung der Vergabe-
behörde vor bzw. die Vorinstanz sei zu Unrecht nicht gegen eine solche 
eingeschritten. 
2.5
Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, es gebe keine sachli-
chen Gründe, weshalb Brügg als Durchführungsort für die Kurse in der Re-
gion Seeland-Berner Jura auszuschliessen sei, sodass vorliegend gegen 
das Willkürverbot verstossen werde (Art. 9 der Bundesverfassung [BV; 
SR 101] und Art. 11 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern [KV; 
BSG 101.1]; 
dazu 
BVR 2009 
S. 493 
E. 5.1; 
BGE 138 I 49 
E. 7.1 
[Pra 101/2012 Nr. 72], 134 I 140 E. 5.4). Diese Rüge ist unbegründet: Die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.06.2016, Nrn. 100.2016.127/
155U, Seite 13
Vorinstanz hat schlüssig dargelegt, dass eine Eingrenzung auf das Gebiet 
der Einwohnergemeinden Biel und Lyss sachlich gerechtfertigt ist. Eine 
zentrale Lage und eine rasche Erreichbarkeit sind offensichtlich taugliche 
Anforderungen an ein Kurslokal. Verbunden mit dem zusätzlichen Erfor-
dernis einer kurzen Distanz zur nächsten Haltestelle des öffentlichen Ver-
kehrs verfolgen sie den zulässigen Zweck, möglichst vielen Kursteilnehme-
rinnen und -teilnehmern längere bzw. zusätzliche Anfahrtswege zu erspa-
ren (angefochtener Entscheid, E. 5c). Diese Zielsetzung wird durch das 
streitige Eignungskriterium auf willkürfreie Weise umgesetzt, ist es doch 
nicht unhaltbar, zentrale Lage und rasche Erreichbarkeit mittels Einschrän-
kung auf das Gebiet der Einwohnergemeinden Biel und Lyss zu umschrei-
ben. Nichts anderes ergibt sich aus dem Umstand, dass zusätzliche, aus-
serhalb dieses Gebiets liegende Standorte wohl ebenfalls geeignet wären. 
Die Vorinstanz hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Grenzziehung 
aus Praktikabilitätsgründen einen gewissen Schematismus aufweisen darf. 
Die klare Umschreibung des streitigen Eignungskriteriums dient dabei nicht 
nur der Vergabebehörde selber, die die Eignung der eingehenden Ange-
bote leichter beurteilen kann. Vielmehr schafft sie auch bei den Anbieterin-
nen und Anbietern Klarheit (angefochtener Entscheid, E. 5e), die zuverläs-
sig vermeiden können, unnütze Aufwendungen für die Einreichung von 
Offerten zu tätigen, die die Eignungskriterien nicht erfüllen. 
2.6
Am Gesagten ändert die Tatsache nichts, dass die Räumlichkeiten 
der Beschwerdeführerin in Brügg bisher als für arbeitsmarktliche Mass-
nahmen geeignet betrachtet wurden. Der Vergabebehörde ist es nicht ver-
wehrt, die Anforderungen an die Angebote oder an die Anbieterinnen und 
Anbieter gegenüber einem gleichen oder ähnlichen früheren Auftrag anzu-
passen, wobei ein solcher Entscheid nicht auf einem schriftlichen Konzept 
zu basieren braucht. Im Umstand, dass dies für die Beschwerdeführerin 
Zusatzkosten zur Folge hat, die zu einer Verteuerung ihres Angebots füh-
ren (vgl. Stellungnahme vom 27.5.2016, Rz. 16 f.), ist ferner kein Verstoss 
gegen den Wirtschaftlichkeitsgrundsatz (vgl. Art. 7 ÖBG) zu sehen. Nach 
dem Gesagten ist es Sache der Vergabebehörde, die nachgesuchte Leis-
tung zu definieren, wozu der Ort der Leistungserbringung gehört; sie ist 
nicht gehalten, allein aus Kostengründen Angebote mit Kurslokalitäten an – 
jedenfalls nach ihrer Einschätzung – weniger geeigneten Örtlichkeiten ent-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.06.2016, Nrn. 100.2016.127/
155U, Seite 14
gegenzunehmen. Im Übrigen sei daran erinnert, dass das wirtschaftlich 
günstigste Angebot nicht zwingend das billigste ist, sondern vielmehr jenes, 
das bei einer Gesamtbetrachtung die von der Vergabebehörde umschrie-
benen (gesetzeskonformen) Vorgaben am besten erfüllt (vgl. BVR 2006 
S. 500 E. 4.4). Schliesslich kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren 
Gunsten daraus ableiten, dass der Bereich der zulässigen Durchführungs-
orte für das Los der Region Bern-Mittelland anders, anhand von Tarifzonen 
des Verkehrsverbunds, umschrieben wurde. Die Vorinstanz weist zu Recht 
darauf hin, dass die Lage in Biel nicht mit jener in der Hauptstadt, sondern 
primär mit der Situation in Thun zu vergleichen wäre, wo ebenfalls nur 
Kurslokale auf dem Gebiet der Einwohnergemeinde zugelassen wurden. 
Zudem kann im Umstand, dass für ein anderes Los etwas andere Eig-
nungskriterien gelten als für jenes, das die Beschwerdeführerin primär inte-
ressiert, von vornherein keine Ungleichbehandlung oder Diskriminierung 
liegen: Die Gleichbehandlung der Anbieterinnen und Anbieter ist in Bezug 
auf den konkreten Vergabegegenstand zu wahren, weshalb nicht zu bean-
standen ist, dass die Vergabebehörde für die Region Bern-Mittelland – in 
der Erwartung, mehr und kostengünstigere Angebote zu erhalten – einen 
etwas grösseren Bereich von zulässigen Durchführungsorten definiert (vgl. 
angefochtener Entscheid, E. 5d). Im Übrigen stand es der Beschwerdefüh-
rerin frei, auch für das Los in der Region Bern ein Angebot einzureichen.
2.7
Zusammenfassend ist das Eignungskriterium, wonach die Kurse für 
das Los 04-BIN-SJDF auf dem Gebiet der Gemeinden Biel oder Lyss an-
geboten werden müssen, nicht rechtswidrig. Die Beschwerde erweist sich 
in der Sache als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutre-
ten ist (vgl. vorne E. 1.1.2).
3.
3.1
Im Rahmen der Beschwerde vom 20. Mai 2016 gegen die Aus-
schlussverfügung des beco (Verfahren 100.2016.155) liegt ebenfalls die 
Rechtmässigkeit des Eignungskriteriums des Durchführungsorts der Kurse 
im Streit, wobei die Beschwerdeführerin ausdrücklich «die genau gleichen 
Rügen» erhebt wie bei der Anfechtung des Entscheids der VOL vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.06.2016, Nrn. 100.2016.127/
155U, Seite 15
11. April 2016 (Beschwerde, Rz. 18 und Rz. 40-54). Es kann deshalb inso-
weit auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen (vgl. E. 2.3-2.7) und 
erkannt werden, dass das zweite Angebot der Beschwerdeführerin mit 
Durchführungsort Brügg mangels Erfüllens des Eignungskriteriums gemäss 
Ziff. 7.1 und 2.4 der Ausschreibungsunterlagen (vorne E. 2.1) zu Recht 
vom Vergabeverfahren ausgeschlossen worden ist (vgl. Art. 24 Abs. 1 
Bst. c ÖBV). Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzu-
weisen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. vorne E. 1.2.2). 
3.2
Mit dem Entscheid in der Hauptsache erübrigt es sich, das Gesuch 
um Erteilung der aufschiebenden Wirkung zu beurteilen (vgl. BVR 2012 
S. 314 
E.5.4, 
VGE 
2016/35 
vom 
29.2.2016, 
E. 3.3; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 28 N. 5).
4.
Bei diesem Ausgang der Verfahren unterliegt die Beschwerdeführerin und 
wird kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VPRG). Ersatzfähige Parteikosten sind 
nicht angefallen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 3 VRPG). 
5. 
Gemäss Art. 83 Bst. f des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) ist die Be-
schwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen Ent-
scheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffung, wenn der geschätzte 
Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert des 
Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaf-
fungswesen (BöB; SR 172.056.1) oder des Abkommens vom 21. Juni 1999 
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungs-
wesens (SR 0.172.052.68) nicht erreicht (Ziff. 1) und sich keine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Ziff. 2). Die Voraussetzungen 
von Art. 83 Bst. f Ziff. 1 und Ziff. 2 BGG gelten nach der bundesgerichtli-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.06.2016, Nrn. 100.2016.127/
155U, Seite 16
chen Rechtsprechung kumulativ (vgl. BGE 133 II 396 E. 2.1). Der Wert der 
streitbetroffenen Vergabe liegt über 2 Mio. Franken und übertrifft damit den 
massgeblichen Schwellenwert (vgl. Art. 6 Abs. 1 Bst. b BöB). Stellt sich 
zudem eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, kann das vorlie-
gende Urteil mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, 
andernfalls einzig mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde angefochten 
werden. Es ist daher mit dem Hinweis auf beide Rechtsmittel zu versehen 
(Art. 117 i.V.m. Art. 112 Abs. 1 Bst. d BGG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Verfahren 100.2016.127 und 100.2016.155 werden vereinigt.
2. Die Beschwerde im Verfahren 100.2016.127 wird abgewiesen, soweit 
auf sie einzutreten ist.
3. Im Verfahren 100.2016.155 wird auf die Beschwerde nicht eingetreten, 
soweit die Zuschlagsverfügung betreffend, und wird sie abgewiesen, 
soweit sie sich gegen den Ausschluss vom Vergabeverfahren richtet und 
auf sie einzutreten ist.
4. Die Kosten der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 4'500.-- (Verfahren 100.2016.127) und 
Fr. 1'500.-- (Verfahren 100.2016.155), werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.
5. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.06.2016, Nrn. 100.2016.127/
155U, Seite 17
6. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern 
- der Wettbewerbskommission
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde 
gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) oder, falls sich eine Rechtsfrage von grund-
sätzlicher Bedeutung stellt, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG geführt werden. Gegebenenfalls ist in der 
Begründung auszuführen, warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 
Bedeutung stellt.