be_verwaltungsgericht · 100 2018 447 · 2020-03-04 · de

Reglement über die Mehrwertabgabe; Beschluss der Gemeindeversammlung vom 2. Mai 2018 (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 15. November 2018; gbv 6/2018) | Andere

100.2018.447/2019.72U
STE/BAE/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 4. März 2020
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Daum, Verwaltungsrichter Keller,
Verwaltungsrichter Rolli, Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiberin Barben
A.________
vertreten durch Fürsprecher…
Beschwerdeführer 
gegen
Einwohnergemeinde Meikirch
handelnd durch den Gemeinderat, Wahlendorfstrasse 10, 
3045 Meikirch
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
betreffend Reglement über die Mehrwertabgabe; Parteikostenersatz (Ent-
scheide des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 15. November 
2018 und vom 22. Januar 2019; gbv 6/2018)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.03.2020, Nrn. 100.2018.447/
2019.72U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am 2. Mai 2018 beschloss die Gemeindeversammlung der Einwohner-
gemeinde (EG) Meikirch ein Reglement über die Mehrwertabgabe 
(MWAR). Dessen Art. 1 mit dem Randtitel «Gegenstand der Abgabe» 
lautete wie folgt:
1 Sofern ein Mehrwert anfällt, erhebt die Gemeinde von den Grund-
eigentümern eine Mehrwertabgabe:
a. bei der neuen und dauerhaften Zuweisung von Land zu einer 
Bauzone (Einzonung, z.B. LZ in W2),
b. bei der Zuweisung von unüberbautem Land in einer bestehenden 
Nutzungszone in eine Bauzonenart mit höheren und besseren 
Nutzungsmöglichkeiten (Umzonung, z.B. ZöN in W2).
2 Beträgt der Mehrwert weniger als 20 000 Franken, so wird keine 
Abgabe erhoben (Freigrenze nach Art. 142a Abs. 4 des Bau-
gesetzes). Bei Aufzonungen (z.B. W1 in W2), oder bei Ein-
zäunungen [richtig: Einzonungen] von bereits überbauten Grund-
stücken (z.B. LZ in DK), wird ebenfalls keine Abgabe erhoben.
B.
Am 1. Juni 2018 erhob A.________ Beschwerde an das Regierungsstatt-
halteramt Bern-Mittelland. Er beantragte Folgendes:
«1. Im Art. 1 Abs. 1 lit. b MWAR Meikirch sei der Passus ‹unüber-
bautem› zu streichen.
2. Im Art. 1 Abs. 2 2. Satz MWAR Meikirch sei der Passus ‹oder bei 
Einzäunungen (recte: Einzonungen) von bereits überbauten Grund-
stücken (z.B. LZ in DK)› zu streichen.
3. Im Art. 1 Abs. 2 MWAR Meikirch sei der 2. Satz ganz zu streichen.
Eventualiter:
Das MWAR Meikirch sei zur Verbesserung von Art. 1 Abs. 2 im Sinne 
der Erwägungen an die Gemeinde Meikirch zurückzuweisen.
– unter Kosten- und Entschädigungsfolge –»
Mit Entscheid vom 15. November 2018 hiess der Regierungsstatthalter die 
Beschwerde hinsichtlich des Rechtsbegehrens 2 gut und wies das MWAR 
an die EG Meikirch zurück zur Aufhebung der Formulierung «oder bei Ein-
zäunungen (richtig: Einzonungen) von bereits überbauten Grundstücken 


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(z.B. LZ in DK)» in Art. 1 Abs. 2 Satz 2 MWAR. Im Übrigen wies er die Be-
schwerde ab. Die Verfahrenskosten auferlegte er zu zwei Dritteln 
A.________ und zu einem Drittel der EG Meikirch. Er sprach A.________ 
zu Lasten der EG Meikirch einen Drittel der Parteikosten zu und forderte 
den Rechtsvertreter auf, innert 10 Tagen seine Kostennote einzureichen.
Mit Entscheid vom 22. Januar 2019 kürzte die Regierungsstatthalter-
Stellvertreterin das geltend gemachte Honorar und setzte den Parteikosten-
ersatz auf einen Drittel von Fr. 5'061.70 fest, ausmachend Fr. 1'687.25 
(inkl. Auslagen und MWSt).
C.
Gegen den Entscheid vom 15. November 2018 hat A.________ am 17. De-
zember 2018 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit folgenden 
Rechtsbegehren (Verfahren 100.2018.447):
«1. Im Art. 1 Abs. 1 lit. b MWAR Meikirch sei der Passus ‹unüber-
bautem› zu streichen.
2. Im Art. 1 Abs. 2 MWAR Meikirch sei der 2. Satz ganz zu streichen.
Eventualiter:
Das MWAR Meikirch sei zur Verbesserung von Art. 1 Abs. 1 und 2 im 
Sinne der Erwägungen an die Gemeinde Meikirch zurückzuweisen.
– unter Kosten- und Entschädigungsfolge –»
Die EG Meikirch beantragt mit Beschwerdeantwort vom 17. Januar 2019, 
die Beschwerde sei abzuweisen. Eventuell sei die Streichung von rechtlich 
unzulässigen Formulierungen im Reglement zu verfügen.
Das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland verzichtet mit Eingabe vom 
22. Januar 2019 auf eine förmliche Vernehmlassung und weist auf Ziel und 
Zweck der Mehrwertabschöpfung hin.


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D.
Am 21. Februar 2019 hat A.________ auch gegen den Entscheid vom 
22. Januar 2019 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben (Verfahren 
100.2019.72). Er beantragt, der Parteikostenersatz im vorinstanzlichen Ver-
fahren sei auf einen Drittel eines Honorars von total Fr. 5'614.20 zu er-
höhen, ausmachend Fr. 1'871.40. Bei Gutheissung der Beschwerde vom 
17. Dezember 2018 seien die Partei- und Verfahrenskosten vor dem Regie-
rungsstatthalteramt entsprechend dem Ergebnis neu festzusetzen. Zudem 
stellt er den Antrag, die beiden Beschwerdeverfahren seien zu vereinigen.
Die EG Meikirch beantragt mit Beschwerdeantwort vom 14. März 2019, die 
Beschwerde sei abzuweisen und es sei alles daran zu setzen, das Be-
schwerdeverfahren 100.2018.447 nicht zu verzögern. Das Regierungsstatt-
halteramt Bern-Mittelland schliesst mit Eingabe vom 15. März 2019 sinn-
gemäss auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 2 Bst. b des Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zu-
ständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teil-
genommen und ist durch den strittigen kommunalen Erlass mit einer mini-
malen Wahrscheinlichkeit in schutzwürdigen Interessen betroffen. Er ist 
deshalb zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde befugt (Art. 79a VRPG; sog. 
virtuelle Betroffenheit); dies gilt sowohl in Bezug auf den Entscheid in der 
Hauptsache als auch auf jenen betreffend den Parteikostenersatz. Die Be-
stimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerden ist einzutreten.


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1.2
Die beiden Beschwerden richten sich gegen zwei Entscheide des 
Regierungsstatthalteramts, die dasselbe Verfahren betreffen. Die Verfahren 
sind deshalb zu vereinigen (Art. 17 Abs. 1 VRPG).
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Entscheide auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). Da die Streitigkeit von 
grundsätzlicher Bedeutung ist, urteilt es in Fünferbesetzung (Art. 56 Abs. 2 
Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.
2.1
Im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle von kommunalen Er-
lassen ist zu prüfen, ob die in Frage stehenden Vorschriften gegen über-
geordnetes Recht verstossen, d.h. gegen Bundesrecht, kantonales Recht 
oder übergeordnetes kommunales Recht. Dabei gilt der Grundsatz der so-
genannten Normerhaltung, wonach die betreffende kommunale Norm nur 
aufzuheben ist, wenn sie keiner verfassungs- oder gesetzeskonformen 
Auslegung zugänglich ist. Für die Beurteilung, ob die kommunale Norm 
verfassungs- und gesetzeskonform ausgelegt werden kann, sind nach der 
Rechtsprechung 
des 
Bundesgerichts 
und 
des 
Verwaltungsgerichts 
folgende Kriterien massgebend: die Tragweite des Grundrechtseingriffs, die 
Wahrscheinlichkeit verfassungs- und gesetzmässiger Anwendung, die 
Möglichkeit, bei einer späteren Normenkontrolle einen hinreichenden 
Rechtsschutz zu erhalten, die konkreten Umstände, unter denen die Norm 
zur Anwendung kommt, sowie die Möglichkeit einer Korrektur und die Aus-
wirkungen auf die Rechtssicherheit. Bei der Beurteilung der Wahrschein-
lichkeit rechtskonformer Anwendung dürfen auch Erklärungen der Be-
hörden zur künftigen Rechtsanwendung berücksichtigt werden. Eine Norm 
ist rechtskonformer Auslegung namentlich zugänglich, wenn der Normtext 
lückenhaft, zweideutig oder unklar ist. Der klare und eindeutige Wortsinn 
darf indes nicht durch eine verfassungs- und gesetzeskonforme Inter-
pretation beiseite geschoben werden. Dies würde auf eine unzulässige 
Normkorrektur hinauslaufen. Grenze der rechtskonformen Auslegung bildet 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.03.2020, Nrn. 100.2018.447/
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der unverkennbare Wortsinn (zum Ganzen BVR 2015 S. 3 E. 2.2 mit zahl-
reichen Hinweisen; BGE 143 I 137 E. 2.2, 140 I 2 E. 4).
2.2
Das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 der Bun-
desverfassung [BV; SR 101]) ist verletzt, wenn ein Erlass hinsichtlich einer 
wesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein ver-
nünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder 
wenn er Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse 
aufdrängen. Die ungerechtfertigte Gleich- oder Ungleichbehandlung muss 
sich auf einen wesentlichen Aspekt beziehen. Unter Umständen kann ein 
Verstoss gegen Art. 8 Abs. 1 BV mit den vom Gesetzgeber verfolgten 
Zielen gerechtfertigt werden. Zudem verfügt der Gesetzgeber – im Allge-
meinen, aber insbesondere im Bereich der Abgaben – über einen grossen 
Gestaltungsspielraum (BGE 143 II 568 nicht publ. E. 3.5 mit Hinweisen 
[Pra 107/2018 Nr. 103]).
3.
3.1
Gemäss Art. 5 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die 
Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700) regelt das kantonale 
Recht einen angemessenen Ausgleich für erhebliche Vor- und Nachteile, 
die durch Planungen nach diesem Gesetz entstehen (Abs. 1). Planungs-
vorteile werden mit einem Satz von mindestens 20 % ausgeglichen. Der 
Ausgleich wird bei der Überbauung des Grundstücks oder dessen Ver-
äusserung fällig. Das kantonale Recht gestaltet den Ausgleich so aus, dass 
mindestens Mehrwerte bei neu und dauerhaft einer Bauzone zuge-
wiesenem Boden ausgeglichen werden (Abs. 1bis). Gemäss Art. 5 
Abs. 1quinquies RPG kann das kantonale Recht von der Erhebung der Ab-
gabe absehen, wenn ein Gemeinwesen abgabepflichtig wäre (Bst. a) oder 
der voraussichtliche Abgabeertrag in einem ungünstigen Verhältnis zum Er-
hebungsaufwand steht (Bst. b). Art. 5 Abs. 1bis-1sexies RPG sind mit der Re-
vision vom 15. Juni 2012 eingefügt worden und seit 1. Mai 2014 in Kraft. 
Gestützt darauf hat der Kanton Bern Art. 142 des Baugesetzes vom 9. Juni 
1985 (BauG; BSG 721.0) geändert und die neuen Art. 142a-142f erlassen 
(Fassung gemäss Baugesetzrevision vom 9. Juni 2016, in Kraft ab 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.03.2020, Nrn. 100.2018.447/
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1.4.2017). Per 1. März 2020 ist die Baugesetzrevision vom 12. September 
2019 in Kraft getreten. Damit wurden die Art. 142 ff. BauG geändert, wobei 
die hier interessierenden Bestimmungen inhaltlich gleich geblieben sind.
3.2
Nach Art. 142 Abs. 1 BauG entrichten Grundeigentümerinnen und 
Grundeigentümer, die als Folge einer Planung in den Genuss eines Mehr-
werts gelangen, eine Mehrwertabgabe nach Massgabe dieses Gesetzes 
und der von den Gemeinden erlassenen Bestimmungen. Art. 142 Abs. 4 
BauG beauftragt die Gemeinden, den Ausgleich von Planungsvorteilen in 
einem Reglement zu regeln. In der Fassung vom 19. September 2019 prä-
zisiert die Bestimmung, dass die Gemeinden sich dabei am Bundesrecht 
(Art. 5 RPG) und am BauG zu orientieren haben. Art. 142a BauG regelt 
den Gegenstand der Mehrwertabgabe. Sofern ein Mehrwert anfällt, wird bei 
der neuen und dauerhaften Zuweisung von Land zu einer Bauzone (Ein-
zonung) eine Mehrwertabgabe erhoben (Abs. 1). Die Gemeinden können 
darüber hinaus eine Mehrwertabgabe erheben bei der Zuweisung von Land 
in einer Bauzone zu einer anderen Bauzonenart mit besseren Nutzungs-
möglichkeiten (Umzonung) oder bei der Anpassung von Nutzungs-
vorschriften im Hinblick auf die Verbesserung der Nutzungsmöglichkeiten 
(Aufzonung; Abs. 2).
3.3
Gestützt auf Art. 142 Abs. 4 BauG hat die EG Meikirch am 2. Mai 
2018 das MWAR erlassen. Umstritten ist dessen Art. 1, der den Gegen-
stand der Abgabe regelt. Der Regierungsstatthalter hat im angefochtenen 
Entscheid die Beschwerde teilweise gutgeheissen und die Gemeinde an-
gewiesen, die Formulierung «oder bei Einzäunungen (richtig: Einzonungen) 
von bereits überbauten Grundstücken (z.B. LZ in DK)» in Art. 1 Abs. 2 
Satz 2 MWAR zu streichen. Er hat erwogen, bei Einzonungen sei von Bun-
desrechts wegen eine Mehrwertabgabe zu erheben; darauf könne bei über-
bautem Land nicht verzichtet werden (angefochtener Entscheid E. II 
[richtig: III] 3.6 f.). Streitig und zu prüfen bleibt demnach, ob die Mehrwert-
abgabe bei Umzonungen gemäss Art. 1 Abs. 1 Bst. b MWAR auf unüber-
bautes Land beschränkt werden darf (Rechtsbegehren 1 der Beschwerde 
vom 17.12.2018) und ob bei Aufzonungen im Sinn von Art. 1 Abs. 2 MWAR 
auf eine Mehrwertabgabe verzichtet werden darf (Rechtsbegehren 2 der 
Beschwerde vom 17.12.2018). Der Beschwerdeführer macht geltend, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.03.2020, Nrn. 100.2018.447/
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beides verletze das Gebot der Rechtsgleichheit. Dies gelte auch für 
Art. 142a BauG, da er eine Wahlmöglichkeit vorsehe, entweder nur Um-
zonungen oder nur Aufzonungen für abgabepflichtig zu erklären, wofür kein 
sachlicher Grund bestehe. Art. 142a BauG verstosse zudem gegen Art. 5 
Abs. 1 RPG, weil er den Gemeinden die Kompetenz einräume, bei Auf-
zonungen und Umzonungen ganz auf eine Mehrwertabgabe zu verzichten. 
Damit sei der bundesrechtliche Auftrag nicht erfüllt, einen angemessenen 
Ausgleich zu schaffen für alle erheblichen Vor- und Nachteile, die durch 
Planungen nach dem RPG entstehen.
4.
4.1
Art. 5 Abs. 1 RPG enthält einen Gesetzgebungsauftrag an die Kan-
tone, erhebliche Vor- und Nachteile auszugleichen, die durch Planungen 
nach diesem Gesetz entstehen. Die Bestimmung ist vor dem Hintergrund 
zu sehen, dass es ungerecht wäre, wenn planungsbedingte Wert-
steigerungen vollständig in privater Hand blieben, während der Staat ent-
eignungsähnliche Wertverminderungen bereits von Verfassung wegen ent-
schädigen muss. Dazu kommt, dass die Raumplanung im Hinblick auf die 
Schaffung einer geordneten Besiedlung notwendigerweise die Boden-
nutzungschancen und somit auch Wertsteigerungen der Grundstücke un-
gleich verteilt. Dem Gedanken der (individuellen und kollektiven) Gerechtig-
keit sowie der Verwirklichung von Rechtsgleichheit dienend will Art. 5 
Abs. 1 RPG eine Symmetrie zwischen Vorteils- und Nachteilstatbeständen 
schaffen. Zugleich zielt das RPG auf eine ausgleichende Korrektur der 
durch die Raumplanung bewirkten Ungleichverteilung von Nutzungs-
chancen und Bodenwertsteigerungen (zum Ganzen BGE 142 I 177 
E. 4.3.1; Waldmann/Hänni, Handkommentar RPG, Art. 5 N. 7; Beat Stalder, 
Der Ausgleich von Planungsvorteilen – Aufbruch zu neuen Ufern, in Hubert 
Stöckli [Hrsg.], Schweizerische Baurechtstagung 2015, S. 75 ff., 79). Daran 
hat sich mit der Revision vom 15. Juni 2012 grundsätzlich nichts geändert 
(vgl. zur Zielsetzung der ursprünglichen Vorschrift etwa Erläuterungen zum 
RPG, hrsg. vom damaligen Bundesamt für Raumplanung, 1981, Art. 5 N. 2 
mit Hinweisen). Neu enthält aber Art. 5 Abs. 1bis RPG Mindestvorgaben und 
konkretisiert den offen formulierten «angemessenen Ausgleich für erheb-


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liche Vor- und Nachteile» in Bezug auf die Abgeltung von Planungs-
vorteilen. Zwingend auszugleichen sind gemäss Art. 5 Abs. 1bis RPG nur 
Einzonungsgewinne (Beat Stalder, a.a.O., S. 78; Lukas Bühlmann, Mehr-
wertausgleich, Empfehlungen für die kantonale Ausführungsgesetzgebung, 
in inforaum 3/2015 S. 3; vgl. auch BGer 1C_216/2019 vom 21.11.2019 
E. 4.3). Darüber hinaus dürfen die Kantone – mit entsprechender gesetz-
licher Grundlage – weitergehende Planungsmehrwerte dem Ausgleich 
unterstellen. In Betracht fallen vorab Planungsgewinne aus Umzonungen 
und Aufzonungen (Beat Stalder, a.a.O., S. 81; Weder/Bussmann, Die 
Mehrwertabgabe, in ExpertFocus 4/2019 S. 338 ff., 339; vgl. auch Etienne 
Poltier, Le nouveau régime des contributions de plus-value de l'art. 5 LAT 
révisé. Une modeste avancée vers une répartition plus équitable des plus-
values foncières?, in Zufferey/Waldmann [Hrsg.], Revision Raumplanungs-
gesetz 2014, 2015, S. 255 ff., 283). 
4.2
In der Literatur wird teilweise die Auffassung vertreten, kantonales 
Recht, das nur die Mindestanforderungen von Art. 5 Abs. 1bis RPG erfülle, 
genüge Art. 5 Abs. 1 RPG nicht. Demnach sei der Gesetzgebungsauftrag 
nach Art. 5 RPG nicht allein mit der Mindestregelung erfüllt, sondern es 
seien auch die Vorteile von grösseren Um- und Aufzonungen per Mehr-
wertabschöpfung auszugleichen (BGE 143 II 568 E. 8.3 [Pra 107/2018 
Nr. 103] mit Hinweisen; Peter Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Um-
weltschutzrecht, 6. Aufl. 2016, S. 253; Etienne Poltier, in Praxiskommentar 
RPG: Nutzungsplanung, 2016 [nachfolgend: Praxiskommentar RPG], Art. 5 
N. 24 und 34; Urs Eymann, Einzelaspekte zum Planungsmehrwert-
ausgleich, in KPG-Bulletin 4/2018 S. 94 ff., 101). – Art. 5 Abs. 1bis RPG war 
im Revisionsentwurf des Bundesrats noch nicht enthalten; die Bestimmung 
wurde erst in der parlamentarischen Beratung eingefügt, gestützt auf einen 
Vorschlag der Kantonalen Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz 
(Beat Stalder, a.a.O., S. 77; AB S 2011 S. 1175 ff.). Aus mehreren 
Gründen war man in den Eidgenössischen Räten der Ansicht, dass die 
vom Bundesrecht im Sinn eines zwingenden Minimums vorgeschriebene 
Abgabe nur jene Mehrwerte erfassen soll, die auf Neueinzonungen zurück-
gehen. Angesichts der heute vielerorts grossen Bauzonenreserven und des 
Ziels, die Gesamtheit der bestehenden Bauzonenflächen möglichst wenig 
auszudehnen, soll in erster Linie der Anreiz zu Neueinzonungen gedämpft 


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2019.72U, Seite 10
werden. Anderseits soll die Siedlungsentwicklung nach innen gefördert 
werden. Ein Mittel dazu bilden Um- und Aufzonungen. Es bestand die Be-
fürchtung, dass die Erhebung von Abgaben auf Um- und Aufzonungen dem 
Ziel der Verdichtung entgegenstehen könnte. Da es sich beim RPG zudem 
nur um ein Grundsatzgesetz handelt, wollte sich der Bundesgesetzgeber 
zurückhalten und die Erhebung der Abgabe nur für die raumplanungs-
politisch wichtigste und heikelste Planungsmassnahme, nämlich die Neu-
einzonung, zwingend vorschreiben. Die Kantone sind jedoch frei, weitere 
planungsbedingte 
Mehrwerte 
abzuschöpfen 
(Bühlmann/Perregaux 
DuPasquier/Kissling, Der Mehrwertausgleich im revidierten Raumplanungs-
gesetz, in Raum und Umwelt 4/2013 S.2 ff., 6; vgl. AB S 2011 S. 1178, 
Votum Bundesrätin Doris Leuthard). Art. 5 Abs. 1bis RPG ist also als be-
wusster Entscheid des Bundesgesetzgebers zu verstehen, den Kantonen 
nur einen Mindeststandard vorzuschreiben. Aus Art. 5 Abs. 1 RPG lässt 
sich daher keine Pflicht des Kantons bzw. der Gemeinden ableiten, Um- 
und Aufzonungen zwingend der Mehrwertabgabe zu unterstellen. So hat 
auch der Bundesgesetzgeber erkannt, dass eine Mehrwertabgabe in ge-
wissen Fällen die Siedlungsentwicklung nach innen behindern kann, 
welche mit der RPG-Revision vom 15. Juni 2012 ebenfalls zusätzliches Ge-
wicht erhalten hat (Art. 1 Abs. 2 Bst. abis, Art. 3 Abs. 3 Bst. abis RPG).
4.3
Art. 5 Abs. 1 und 1bis RPG sind vor dem Hintergrund zu verstehen, 
dass Mehrwertausgleichsregelungen den verschiedenen örtlichen Verhält-
nissen Rechnung tragen müssen. Kantonale Regelungen, die sich auf die 
Erfüllung der Minimalvorschrift von Art. 5 Abs. 1bis RPG beschränken, sind 
bundesrechtlich vertretbar, wenn diese Kantone den Gemeinden die Mög-
lichkeit einräumen, einen weitergehenden, namentlich auch Um- und Auf-
zonungen erfassenden Mehrwertausgleich zu schaffen. Jedenfalls dürfen 
sie dies den Gemeinden nicht verbieten. Es ist dann Aufgabe der Ge-
meinden, entsprechende kommunale Regelungen zu erlassen. Das kanto-
nale Recht sollte den Gemeinden Regelungsspielräume vorbehalten für 
eigene angemessene, ausgewogene kommunale Ausgleichsgrundsätze, 
die auf die örtlichen Verhältnisse abgestimmt sind (Heinz Aemisegger, Der 
Mehrwertausgleich gemäss Art. 5 Abs. 1-Abs. 1sexies RPG, in AJP 2016 
S. 632 ff., 636 und 638). Gerade in grossen heterogenen Kantonen wie 
Zürich, Bern, Aargau, Graubünden und Waadt gibt es erhebliche regionale 


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Unterschiede. In den Städten und Agglomerationen dieser Kantone ist der 
Bau- und Nutzungsdruck grösser als in den peripheren und ländlich ge-
prägten Gemeinden. In Letzteren würde man mit einem Mehrwertausgleich 
auf Um- und Aufzonungen die raumplanerisch erwünschte Innen-
entwicklung unter Umständen abwürgen. In den Städten und Agglomera-
tionen hingegen ist der Mehrwertausgleich oft ein wichtiger Baustein für die 
Innenentwicklung (Lukas Bühlmann, a.a.O., S. 4 f.). 
4.4
Die seit dem 1. April 2017 geltende Regelung zur Mehrwert-
abschöpfung im BauG ist Ausdruck des Willens des Gesetzgebers, den 
Gemeinden einen möglichst weiten Handlungs- und Regelungsspielraum 
zu belassen. Sie beschränkt sich deshalb im Sinn einer Rahmen- oder 
Grundsatzgesetzgebung auf diejenigen (Mindest-)Vorgaben, die zur Um-
setzung der bundesrechtlichen Mindestvorgaben und des entsprechenden 
Gesetzgebungsauftrags zwingend sind (zum Ganzen Vortrag des Regie-
rungsrats zur Änderung des BauG, in Tagblattbeilagen zur September-
session 2019 des Grossen Rates [Geschäfts-Nr. 2018.JGK.410], S. 2). 
Art. 142a BauG ermöglicht den Gemeinden, ausser bei Einzonungen auch 
bei Umzonungen und/oder Aufzonungen eine Mehrwertabgabe zu erheben. 
Es ist Aufgabe der Gemeinden, diejenige Regelung zu treffen, die ihren ört-
lichen Verhältnissen gerecht wird. Art. 142a BauG genügt den An-
forderungen von Art. 5 RPG. Gestützt auf Art. 5 RPG und Art. 142a BauG 
sind die Gemeinden folglich befugt, aber nicht verpflichtet, bei Um- 
und/oder Aufzonungen eine Mehrwertabgabe zu erheben (vgl. zum Rechts-
gleichheitsgebot hinten E. 6.1).
5.
5.1
Die Gemeinde sieht in Art. 1 Abs. 1 Bst. b MWAR vor, dass eine Ab-
gabe erhoben wird bei der Umzonung von unüberbautem Land, während 
Aufzonungen gemäss Art. 1 Abs. 2 Satz 2 MWAR abgabefrei sind. Um zu 
klären, welche Vorgänge von der Abgabepflicht erfasst sind, ist daher 
vorab zu prüfen, was unter Umzonung bzw. Aufzonung zu verstehen ist 
und wie diese Planungsvorgänge voneinander (und von der Einzonung) ab-
zugrenzen sind.


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2019.72U, Seite 12
5.2
Art. 5 Abs. 1bis RPG ordnet einen Mehrwertausgleich zwingend an 
bei der neuen und dauerhaften Zuweisung von Land zu einer Bauzone, d.h. 
bei Einzonungen. Es handelt sich dabei um einen bundesrechtlichen Be-
griff; für einen kantonalen oder kommunalen Einzonungsbegriff bleibt kein 
Raum (Michael Pflüger, Die Mehrwertabgabe nach Art. 142 ff. des revi-
dierten BauG – Streiflichter auf eine Baustelle, in BVR 2017 S. 268 ff., 
279 f.; Etienne Poltier, Praxiskommentar RPG, Art. 5 N. 51). Die Umzonung 
und die Aufzonung sind demgegenüber kantonale Begriffe; sie werden in 
Art. 142a Abs. 2 BauG definiert. Als Umzonung gilt die Zuweisung von 
Land in einer Bauzone zu einer anderen Bauzonenart mit besseren 
Nutzungsmöglichkeiten. Als Aufzonung gilt die Anpassung von Nutzungs-
vorschriften im Hinblick auf die Verbesserung der Nutzungsmöglichkeiten. 
Der Wortlaut von Art. 142a Abs. 2 BauG spricht dafür, dass die Umzonung 
durch eine Änderung der Nutzungsart charakterisiert ist, während mit Auf-
zonung eine Erhöhung des Nutzungsmasses gemeint ist. Der Begriff der 
«Bauzonenart» bei der Legaldefinition der Umzonung wäre dann so zu ver-
stehen, dass eine andere Bauzonenart nur und erst dann vorliegt, wenn 
sich die Nutzungsart ändert. Die beiden Planungsvorgänge könnten in-
dessen auch so voneinander abgegrenzt werden, dass bei der Aufzonung 
die (allgemeinen) Nutzungsvorschriften im Baureglement geändert werden, 
während bei der Umzonung eine Änderung des Nutzungsplans erfolgt (zum 
Ganzen Michael Pflüger, a.a.O., S. 282 f.). 
5.3
Der Regierungsstatthalter ist im angefochtenen Entscheid der 
zweiten Abgrenzungsmöglichkeit gefolgt. Er hat erwogen, wenn danach 
unterschieden werde, ob es sich um eine Veränderung der Zuordnung zu 
einer Bauzone handle (Umzonung) oder ob durch Abänderung der bau-
rechtlichen Bestimmungen ein Mehrwert entstehe (Aufzonung), lägen klar 
unterschiedliche rechtliche Vorgänge vor, welche auch unterschiedlich be-
handelt werden könnten. Die Umzonung betreffe einzelne Grundeigen-
tümerinnen und Grundeigentümer in einem bestimmten Gebiet, deren 
Grundstücke durch Umzonung einer neuen Zone mit besseren Nutzungs-
bestimmungen zugeordnet werden. Sie betreffe jedoch nicht alle Grund-
eigentümerinnen und Grundeigentümer in sämtlichen gleichen Zonen der 
Gemeinde. Würden jedoch im Baureglement Bestimmungen für eine be-
stimmte Zone erlassen, betreffe dies alle Grundeigentümerinnen und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.03.2020, Nrn. 100.2018.447/
2019.72U, Seite 13
Grundeigentümer, die ein Grundstück in einer solchen Zone besitzen 
(generell-abstrakte Regelung). In letzterem Fall könne das hauptsächliche 
Ziel der Mehrwertabschöpfung – der Ausgleich unter allen Personen mit 
Grundeigentum – auch ohne Abgabe erreicht werden (E. II [richtig: III] 4.14 
des angefochtenen Entscheids). – Der Beschwerdeführer folgt zwar eben-
falls der Auffassung des Regierungsstatthalters, macht aber geltend, die 
Begriffe seien raumplanerisch ungenügend scharf abgrenzbar, sie flössen 
ineinander über und es könne der gleiche Vorgang mittels einer Umzonung 
oder mittels einer Aufzonung bewirkt werden. Die Ungleichbehandlung 
dieser Vorgänge sei daher nicht zulässig (Beschwerde S. 10 f.).
5.4
Ausgehend von Art. 142 Abs. 2 BauG können die Gemeinden die 
abgabepflichtigen Tatbestände selber umschreiben, jedoch die Begriffe 
Um- und Aufzonung nicht neu definieren. Die EG Meikirch bezeichnet als 
Umzonung die Zuweisung von (unüberbautem) Land in einer bestehenden 
Nutzungszone in eine Bauzonenart mit höheren und besseren Nutzungs-
möglichkeiten und nennt als Beispiel die Umteilung von einer Zone für 
öffentliche Nutzungen (ZöN) in eine Wohnzone W2 (Art. 1 Abs. 1 Bst. b 
MWAR). Als Beispiel für eine Aufzonung nennt sie eine Umteilung von der 
Wohnzone W1 in die Wohnzone W2 (Art. 1 Abs. 2 Satz 2 MWAR). Art. 1 
Abs. 1 Bst. b MWAR entspricht inhaltlich Art. 142 Abs. 2 BauG; die Unter-
schiede im Wortlaut sind für die Bedeutung nicht entscheidend. Aus den 
Beispielen in Art. 1 MWAR ist ersichtlich, dass die Gemeinde nur die Zu-
weisung zu einer Bauzone mit anderer Nutzungsart als Umzonung ver-
steht. Damit folgt sie der erstgenannten Abgrenzungsmethode (vorne 
E. 5.2).
5.5
Nach der zweiten Abgrenzungsmethode, nach welcher der Regie-
rungsstatthalter vorgegangen ist, wäre die Umteilung von der Wohnzone 
W1 in die Wohnzone W2 demgegenüber eine Umzonung, weil sie durch 
eine Änderung des Zonenplans erreicht werden soll (vgl. die Zonenpläne 
zur vorgesehenen Teilortsplanungsrevision, act. 4A2 Beilagen 9-11). Aus 
den Zonenplänen zur vorgesehenen Teilortsplanungsrevision ist indessen 
ersichtlich, dass die Wohnzone W1 abgeschafft und sämtliche Grundstücke 
in dieser Zone der W2 zugewiesen werden sollen. Dass auf sämtlichen 
Grundstücken der heutigen W1 höhere Bauten möglich sein sollen, könnte 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.03.2020, Nrn. 100.2018.447/
2019.72U, Seite 14
theoretisch auch durch eine Änderung der entsprechenden Masse im Bau-
reglement erreicht werden; in diesem Fall handelte es sich gemäss der 
zweiten Abgrenzungsmethode um eine Aufzonung. Die vorgesehene Teil-
ortsplanungsrevision zeigt daher beispielhaft, dass bei dieser Ab-
grenzungsvariante dasselbe Ergebnis mittels Umzonung oder Aufzonung 
erreicht werden kann, womit die Abgrenzung für die Mehrwertabgabepflicht 
untauglich wird.
5.6
Als Argument für die zweite Methode wird zwar auch angeführt, sie 
ergäbe weniger Konflikte mit der Rechtsgleichheit, wenn Gemeinden nur 
Umzonungen für abgabepflichtig erklärten und Aufzonungen von der Ab-
gabe ausnähmen, da bei dieser Auslegung nur generell-abstrakte 
Nutzungserhöhungen von der Abgabe ausgeschlossen seien (vgl. Michael 
Pflüger, a.a.O., S. 283; vorne E. 5.3). Dieses Argument ist insofern zu rela-
tivieren, als «generell-abstrakt» nicht gleichzusetzen ist mit «grossflächig», 
da bestimmte Zonenarten auch nur wenige Grundstücke umfassen können 
und eine Reglementsänderung daher auch nur wenige Personen betreffen 
kann. – Folgt man hingegen der Abgrenzung der Gemeinde, wonach eine 
Umzonung die Änderung der Nutzungsart und eine Aufzonung die 
Änderung des Nutzungsmasses bedeutet, lassen sich die beiden Vorgänge 
in der Regel schärfer abgrenzen. In der Rechtsprechung wurden die Be-
griffe bereits bisher mehrheitlich so verstanden bzw. abgegrenzt (vgl. etwa 
BVR 2006 S. 491 E. 6.4 [Aufzonung von der Bauklasse I in die Bau-
klasse IIa]; BGer 1C_441/2015 vom 18.11.2015 E. 2.6 [Aufzonung von W2 
zu W3]; vgl. auch Beat Stalder, a.a.O., S. 81). Den Materialien sind keine 
Hinweise darauf zu entnehmen, dass der Gesetzgeber die Begriffe anders 
verstanden hätte. Es ist daher bei der Auslegung von Art. 142a BauG der 
Auffassung der Gemeinde zu folgen; bei der vorgesehenen Überführung 
der Grundstücke in der W1 in die W2 (und von Teilen der W2 in die 
W2plus) handelt es sich somit – wie von der Gemeinde vorgesehen – um 
Aufzonungen. Ob die Gemeinde Auf- und Umzonungen mehrwertabgabe-
rechtlich ungleich behandeln und bei Umzonungen zwischen überbauten 
und unüberbauten Grundstücken unterscheiden darf, ist vor diesem Hinter-
grund zu beurteilen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.03.2020, Nrn. 100.2018.447/
2019.72U, Seite 15
6. 
6.1
Art. 142a BauG lässt den Gemeinden bei der Ausgestaltung der 
Mehrwertabgabe einen weiten Handlungs- und Regelungsspielraum, was 
mit Art. 5 RPG vereinbar ist (vorne E. 4.4). Die Gemeinden dürfen bei Um- 
und Aufzonungen vollständig auf die Abgabe verzichten oder nur gewisse 
Vorgänge für abgabepflichtig erklären (vgl. Erläuterungen des Amtes für 
Gemeinden und Raumordnung [AGR] zum Muster-Reglement über die 
Mehrwertabgabe 
vom 
August 
2017, 
S. 3 
[einsehbar 
unter: 
 , Rubriken «Raumplanung/Arbeitshilfen (AHOP)/Mehrwert-
abgabe»]). Sie haben jedoch in jedem Fall den Grundsatz der Rechts-
gleichheit zu beachten (Art. 8 Abs. 1 BV; vorne E. 2.2). Wenn eine Ge-
meinde nur Mehrwerte aus gewissen Auf- und Umzonungen bzw. nur 
solche aus Aufzonungen oder nur aus Umzonungen für abgabepflichtig er-
klärt, muss sie vernünftige, sachliche Gründe für die getroffenen Unter-
scheidungen vorbringen können (Michael Pflüger, a.a.O., S. 281). Um vor 
Art. 5 Abs. 1 BV und dem Gebot der Rechtsgleichheit standzuhalten, muss 
der Verzicht auf eine Abgabe bei Um- und/oder Aufzonungen mit den ört-
lichen Verhältnissen begründet werden können (vgl. vorne E. 4.3).
6.2
Die Gemeinde sieht mit Art. 1 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 Satz 2 
MWAR vor, dass nur bei der Umzonung von unüberbauten Grundstücken 
eine Mehrwertabgabe erhoben wird. Alle anderen Umzonungen und alle 
Aufzonungen sollen demgegenüber abgabefrei sein. Die Gemeinde be-
gründet diese Regelung mit ihrem Projekt «Aktive Wohnpolitik», das 
Gegenstand einer laufenden Teilrevision der Ortsplanung bildet (act. 4A2 
Beilagen 9-11). Damit sollen die Wohnquartiere verdichtet und dort zusätz-
licher Wohnraum geschaffen werden. Dies will die Gemeinde vor allem da-
durch erreichen, dass sie Grundstücke in der Wohnzone einer Wohnzone 
mit grösserem Nutzungsmass zuweist. Sie befürchtet, dass eine Mehrwert-
abgabe die Verdichtung hindern könnte, da die Abgabe bei Veräusserung 
oder Überbauung fällig wird (Art. 142c Abs. 1 BauG).
6.3
Der Beschwerdeführer bringt demgegenüber vor, es sei grundsätz-
lich falsch, für ein «ewig» geltendes Reglement nur gerade auf die aktuelle 
Situation abzustellen. Die Beschränkung von abgabepflichtigen Um-
zonungen auf unüberbaute Landflächen widerspreche dem Rechtsgleich-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.03.2020, Nrn. 100.2018.447/
2019.72U, Seite 16
heitsgebot. Es sei nicht einzusehen, weshalb zwei gleich grosse unüber-
baute Flächen abgaberechtlich unterschiedlich behandelt werden sollten, je 
nachdem, ob sie ein eigenes Grundstück bildeten oder zu einem Grund-
stück gehörten, auf dem bereits ein Gebäude stehe. Ebenso sei es rechts-
ungleich, Aufzonungen einerseits und Umzonungen andererseits mehrwert-
abgaberechtlich unterschiedlich zu behandeln.
6.4
Der Regierungsstatthalter hat Art. 1 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 Satz 2 
MWAR für zulässig befunden mit der Begründung, der Charakter der Rege-
lung entspreche einer Lenkungsabgabe, indem die Überbauung, d.h. Ver-
dichtung von bereits überbautem Land gegenüber der erstmaligen Über-
bauung von unüberbautem Land gefördert werde. Angesichts des bundes-
rechtlichen Ziels der haushälterischen Bodennutzung und Verhinderung der 
Zersiedelung ergebe dies durchaus Sinn und stelle einen sachlichen und 
vernünftigen Grund für eine Differenzierung dar. Der Regierungsstatthalter 
hat erwogen, gemäss dem Zonenplan der EG Meikirch vom 14. Mai 2008 
sei in den Ortsteilen Meikirch, Ortschwaben und Wahlendorf nicht sehr viel 
Land als eingezonte Bauzone vorhanden, welches gänzlich unbebaut sei. 
Demgegenüber gebe es einzelne grössere eingezonte Parzellen, auf 
welchen am Rand ein Gebäude stehe, die im Übrigen jedoch noch unüber-
baut seien. Beim weitaus grössten Teil der eingezonten Grundstücke 
handle es sich jedoch um typische Einfamilienhausparzellen mit wenig Um-
schwung. Für diese Grundstücke ergebe es Sinn, dass im Fall einer Um-
zonung keine Mehrwertabgabe erhoben werde, denn das Ziel der Ver-
dichtung stelle einen sachlichen Grund für die unterschiedliche Behandlung 
dar. Dass es noch vereinzelte Grundstücke gebe, welche einen grösseren 
landwirtschaftlichen Umschwung aufweisen und von der Regelung eben-
falls profitieren würden, sei angesichts der überwiegenden Anzahl von 
klassischen Einfamilienhausgrundstücken in Kauf zu nehmen (ange-
fochtener Entscheid E. II [richtig: III] 2.8 und 2.10).
6.5
Der Regierungsstatthalter hat auch die unterschiedliche Behandlung 
von Um- und Aufzonungen für zulässig erklärt; dabei ist er allerdings davon 
ausgegangen, dass unter Umzonung eine Änderung des Nutzungsplans, 
unter Aufzonung eine Änderung der allgemeinen Nutzungsvorschriften im 
Baureglement zu verstehen ist (vorne E. 5.3). Wie dargelegt ist dieser Auf-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.03.2020, Nrn. 100.2018.447/
2019.72U, Seite 17
fassung nicht zu folgen (vorne E. 5.6). Die unterschiedliche Auslegung des 
Begriffs der Aufzonung ist vor allem für die Einfamilienhausparzellen von 
Bedeutung, die der Regierungsstatthalter als Beispiel für Umzonungen ge-
nannt hat: Werden solche Grundstücke wie vorgesehen von der W1 in die 
W2 oder von der W2 in die W2plus umgeteilt, handelt es sich um eine Auf-
zonung, nicht um eine Umzonung. Die Gemeinde beabsichtigt, im Fall der 
Umzonung von zwei unüberbauten Grundstücken in Wahlendorf (Gbbl. 
Nrn. … und …) eine Mehrwertabgabe zu erheben (Beschwerdeantwort 
S. 4). Für Umzonungen von überbauten Grundstücken, welche von der 
Abgabe ausgenommen werden sollen, hat sie kein Beispiel genannt. Das in 
der Beschwerde erwähnte Grundstück Kirchmatt (Gbbl. Nr. …) ist noch 
unüberbaut und soll nach Angaben der Gemeinde mit einer Überbauungs-
ordnung faktisch von einer W2 in eine W2plus überführt werden (Be-
schwerdeantwort S. 3); die Gemeinde scheint dies als (abgabefreie) Auf-
zonung zu betrachten.
6.6
Vor dem Hintergrund des Projekts «Aktive Wohnpolitik» sind die Be-
fürchtungen der Gemeinde nachvollziehbar, wonach eine Mehrwertabgabe 
auf Aufzonungen die erwünschte Verdichtung bremsen könnte. Dies ins-
besondere dadurch, dass bei der grossflächigen Erhebung der Abgabe mit 
Widerstand gegen die vorgesehene Teilortsplanungsrevision zu rechnen 
wäre. Ob die Abgabe im Fall der Annahme der Teilortsplanungsrevision die 
gewünschte Erweiterung der Wohnfläche bremsen würde, ist demgegen-
über fraglich, zumal der Ausbau bestehender Wohnhäuser stärker von 
anderen Faktoren bestimmt sein dürfte. Dass eine Abgabe auf Auf- und 
Umzonungen die raumplanerisch gewünschte Verdichtung bremsen 
könnte, war im Übrigen auch eine Befürchtung in der parlamentarischen 
Beratung zur Revision von Art. 5 RPG (vorne E. 4.2). Das Projekt «Aktive 
Wohnpolitik» beinhaltet im Wesentlichen Aufzonungen; jedenfalls die vor-
gesehene Teilortsplanungsrevision enthält in diesem Zusammenhang keine 
Umzonungen. Die Gemeinde hat daher vor dem Hintergrund ihrer örtlichen 
Verhältnisse nachvollziehbare Gründe dargelegt, weshalb sie im Fall von 
Aufzonungen auf die Erhebung der Mehrwertabgabe verzichten will. Daran 
ändert nichts, dass das MWAR nicht nur für die anstehende Ortsplanungs-
revision, sondern weiter in die Zukunft gilt, zumal das Reglement an ver-
änderte Bedürfnisse angepasst werden kann.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.03.2020, Nrn. 100.2018.447/
2019.72U, Seite 18
6.7
Im Zusammenhang mit der Mehrwertabgabe erscheint es nicht von 
vornherein ausgeschlossen, zwischen überbauten und unüberbauten 
Grundstücken zu unterscheiden. Dies wurde zum alten Recht unter 
anderem im Zusammenhang mit der Fälligkeit der Abgabe diskutiert (vgl. 
etwa Aldo Zaugg, Die Mehrwertabschöpfung nach dem Entwurf des Bun-
desrates zum Bundesgesetz über die Raumplanung, in ZBJV 1973 
S. 217 ff., 237 f.; Pius Meyer, Die Planungsmehrwertabschöpfung gemäss 
Art. 45 des Entwurfs zum Raumplanungsgesetz, in ZBl 1974 S. 1 ff., 7). Die 
Fälligkeit der Abgabe ist unter heutigem Recht aber bundesrechtlich vor-
gegeben. Für den planungsbedingten Mehrwert spielt die aktuelle Bebau-
ung keine Rolle (vgl. Urs Eymann, Die Mehrwertabgabe nach Art. 142 ff. 
BauG, in KPG-Bulletin 4/2016 S. 114 ff., 117). Um bei der Abgabepflicht an 
sich zwischen überbauten und unüberbauten Grundstücken unterscheiden 
zu dürfen, müssen ernsthafte und sachliche Gründe vorliegen. Die Ge-
meinde hat beispielhaft zwei unüberbaute Parzellen genannt, bei deren 
Umzonung sie eine Mehrwertabgabe erheben will. Weshalb sie bei Um-
zonungen die Abgabepflicht generell auf unüberbaute Grundstücke be-
schränken will, hat sie hingegen nicht näher ausgeführt. Insbesondere ist 
nicht ersichtlich und wird nicht dargelegt, in welchen Fällen eine Abgabe 
bei der Umzonung überbauter Grundstücke die erwünschte Verdichtung 
behindern würde. Die vom Regierungsstatthalter genannten Einfamilien-
hausparzellen sind in absehbarer Zukunft allenfalls von einer Aufzonung, 
nicht von einer Umzonung betroffen. Der Vergleich des geltenden Zonen-
plans mit dem Plan zur vorgesehenen Teilortsplanungsrevision ergibt zu-
dem, dass auf früher unüberbauten Grundstücken in der Bauzone in der 
Zwischenzeit einzelne Gebäude errichtet und die verbleibende unüber-
baute Fläche teilweise abparzelliert wurde (Zonenplan einsehbar unter: 
 , Rubriken «Gemeinde/Zonenplan»; Teilortsplanungs-
revision in act. 4A2 Beilagen 9-11). Grundstücke mit unüberbauter Fläche 
würden also im Fall einer Umzonung ungleich behandelt, je nachdem, ob 
diese Fläche abparzelliert wurde oder nicht. Für diese Ungleichbehandlung 
ist kein sachlicher Grund ersichtlich. Die Beschränkung der Mehrwert-
abgabe bei Umzonungen auf unüberbaute Grundstücke hält daher vor dem 
Rechtsgleichheitsgebot nicht stand.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.03.2020, Nrn. 100.2018.447/
2019.72U, Seite 19
6.8
Da die Unterscheidung zwischen Um- und Aufzonungen grundsätz-
lich zulässig ist, steht es der Gemeinde frei, beschränkt auf Umzonungen 
eine neue Regelung zu treffen, die ihren örtlichen Verhältnissen gerecht 
wird. Die Gemeinde hat daher zu entscheiden, ob sie Umzonungen gene-
rell als abgabepflichtig oder als abgabefrei erklären will. Dies ist nicht Auf-
gabe des Verwaltungsgerichts. Das Gericht darf sich daher nicht auf die 
Streichung des Begriffs «unüberbaut» beschränken; vielmehr ist Art. 1 
Abs. 1 Bst. b MWAR aufzuheben und an die Gemeinde zur Überarbeitung 
zurückzuweisen. Die Beschwerde im Verfahren 100.2018.447 ist in diesem 
Sinn teilweise gutzuheissen.
7.
7.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens 100.2018.447 ist der Be-
schwerdeführer als zur Hälfte obsiegend zu betrachten. Er hat daher die 
Hälfte der Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Die andere 
Hälfte ist nicht zu erheben: Da die Gemeinde als Beschwerdegegnerin am 
Verfahren beteiligt und nicht in ihren Vermögensinteressen betroffen ist, 
können ihr keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 108 Abs. 2 
VRPG; vgl. BVR 2016 S. 560 nicht publ. E. 9 [VGE 2015/184 vom 
21.12.2015]). Die Gemeinde hat dem Beschwerdeführer hingegen die 
Hälfte seiner Parteikosten zu ersetzen (Art. 104 Abs. 1 VRPG).
7.2
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens 100.2018.447 sind 
auch die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens neu zu verlegen. Der Be-
schwerdeführer hat in jenem Verfahren zusätzlich betreffend die Mehrwert-
abgabe bei der Einzonung von überbauten Grundstücken obsiegt, die vor 
Verwaltungsgericht nicht mehr Streitgegenstand bildet. Er ist daher im vor-
instanzlichen Verfahren als zu zwei Dritteln obsiegend zu betrachten. Dem-
nach hat er einen Drittel der Verfahrenskosten zu tragen und hat zu Lasten 
der Gemeinde Anspruch auf Ersatz von zwei Dritteln seiner Parteikosten. 
Ziff. 2 und 3 des angefochtenen Entscheids vom 15. November 2018 sowie 
der angefochtene Entscheid vom 22. Januar 2019 betreffend die Höhe des 
Parteikostenersatzes sind daher ebenfalls aufzuheben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.03.2020, Nrn. 100.2018.447/
2019.72U, Seite 20
7.3
Gemäss Art. 41 Abs. 1 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 
28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) i.V.m. Art. 11 Abs. 1 der Verordnung 
vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Partei-
kostenverordnung, PKV; BSG 168.811) beträgt das Honorar in Be-
schwerdeverfahren Fr. 400.-- bis 11'800.-- pro Instanz zuzüglich allfälliger 
Zuschläge nach Art. 11 Abs. 2 und Art. 16 i.V.m. Art. 9 PKV. Innerhalb 
dieses Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der 
Sache gebotenen Zeitaufwand, der Bedeutung der Streitsache und der 
Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG). Bei der Bestimmung 
und Verlegung von Verfahrens- und Parteikosten auferlegt sich das Ver-
waltungsgericht praxisgemäss eine gewisse Zurückhaltung und billigt den 
vorinstanzlichen Behörden einen grossen Beurteilungs- und Ermessens-
spielraum zu. Es greift aber ein, wenn die Behörde ihr Ermessen rechts-
fehlerhaft ausgeübt hat (statt vieler BVR 2009 S. 219 [VGE 23324], nicht 
publ. E. 1.2; BVR 2004 S. 133 E. 1.3; VGE 2017/59 vom 26.10.2018 
E. 7.2).
7.4
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat in seiner Kosten-
note vom 22. November 2018 für das Verfahren vor dem Regierungsstatt-
halteramt Bern-Mittelland ein Honorar von Fr. 5'188.-- geltend gemacht, zu-
züglich Fr. 24.80 Auslagen und Fr. 401.40 MWSt, d.h. total Fr. 5'614.20. 
Die Regierungsstatthalter-Stellvertreterin hat das Honorar im Entscheid 
vom 22. Januar 2019 um Fr. 513.-- auf Fr. 4'675.-- gekürzt. Zur Be-
gründung hat sie ausgeführt, die Bedeutung der Streitsache, die Schwierig-
keit des Prozesses und der gebotene Zeitaufwand seien durchschnittlich. 
Diese Faktoren seien gemäss einschlägigem Berechnungstool des Berni-
schen Anwaltsverbands (BAV) jeweils mit 3 zu bewerten, womit von einer 
Ausschöpfung des Tarifrahmens von 38 % (anstelle von 42 %) auszugehen 
sei.
7.5
Das Berechnungstool des BAV mag als Orientierungshilfe für die 
Honorarberechnung dienen, es ist aber für die Festlegung des Partei-
kostenersatzes nicht massgebend. Nach den allein entscheidenden gesetz-
lichen Kriterien der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Pro-
zesses und des gebotenen Zeitaufwands ist das geltend gemachte Honorar 
von Fr. 5'188.-- nicht übersetzt. Entgegen der Auffassung der Regierungs-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.03.2020, Nrn. 100.2018.447/
2019.72U, Seite 21
statthalter-Stellvertreterin kann die Schwierigkeit des Prozesses durchaus 
als leicht überdurchschnittlich betrachtet werden, zumal sich grundsätzliche 
Rechtsfragen stellen, die bisher von der Rechtsprechung nicht beantwortet 
worden sind. Es ist daher nicht angebracht, das Honorar mit der Be-
gründung zu kürzen, gemäss dem Berechnungstool des BAV seien alle 
Kriterien gleich zu gewichten, zumal ein Ausschöpfungsgrad von 42 % 
ebenfalls noch einer durchschnittlichen Streitsache entspricht. Von vorn-
herein nicht geeignet ist der Vergleich mit dem Stundenaufwand des Ge-
meindeverwalters. Mit der so begründeten Kürzung des Honorars hat die 
Vorinstanz ihr Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt. Der Parteikostenersatz 
ist daher auf zwei Drittel des ursprünglich geltend gemachten Honorars 
(inkl. Anteil Auslagen und MWSt) festzusetzen.
7.6
Zum Vorgehen des Regierungsstatthalters, die Höhe des Partei-
kostenersatzes in einem separaten Entscheid festzulegen, ist Folgendes 
festzuhalten: Art. 72 Abs. 2 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 VRPG regeln, welche 
Elemente ein Beschwerdeentscheid zu enthalten hat. Dazu gehört gemäss 
Art. 52 Abs. 1 Bst. c VRPG auch die Kostenregelung. Unterlässt es die Be-
hörde, die Kosten in einer verfahrensabschliessenden Verfügung voll-
ständig zu liquidieren, so kann sie diese zwar im Rahmen einer Berich-
tigung ergänzen (Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen 
VRPG, 1997, Art. 52 N. 15, Art. 59 N. 2). Dies gilt jedoch für Fälle, in denen 
die Kostenregelung versehentlich unterblieben ist. Grundsätzlich gehört die 
Höhe des Parteikostenersatzes in den Entscheid über die Hauptsache, da 
sie vom Ausgang des Verfahrens abhängt. Würde nur der Entscheid in der 
Hauptsache angefochten und dieser im Beschwerdeverfahren aufgehoben, 
könnte die Behörde zwar gemäss Art. 56 Abs. 1 Satz 2 VRPG auf die 
Kostenregelung zurückkommen. Darauf besteht jedoch kein Rechts-
anspruch (vgl. BVR 2000 S. 77 E. 4d), weshalb den Betroffenen nichts 
anderes übrig bleibt, als den separaten Entscheid über den Parteikosten-
ersatz ebenfalls anzufechten, wenn sie in der Hauptsache teilweise unter-
legen sind. Dies führt zu unnötigem Aufwand für eine zusätzliche Be-
schwerde und ist daher zumindest unzweckmässig. Darin liegen hier be-
sondere Umstände im Sinn von Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG, die bei der 
Kostenverlegung zu berücksichtigen sind: Für das Verfahren 100.2019.72 
sind keine Verfahrenskosten zu erheben und das Regierungsstatthalteramt 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.03.2020, Nrn. 100.2018.447/
2019.72U, Seite 22
Bern-Mittelland hat (anstelle der unterliegenden Gemeinde) dem Be-
schwerdeführer für dieses Verfahren die Parteikosten zu ersetzen.
7.7
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat für beide Verfahren 
vor dem Verwaltungsgericht eine gemeinsame Kostennote eingereicht und 
macht ein Honorar von insgesamt Fr. 6'670.-- zuzüglich Fr. 52.60 Auslagen 
und Fr. 517.65 MWSt, d.h. insgesamt Fr. 7'240.25, geltend. Dies ist für 
zwei Verfahren nicht zu beanstanden. Entsprechend dem geschätzten Auf-
wand sind vier Fünftel, d.h. Fr. 5'792.20, dem Verfahren 100.2018.447 be-
treffend die Hauptsache zuzurechnen und ein Fünftel, d.h. Fr. 1'448.05, 
dem Verfahren 100.2019.72 betreffend Parteikostenersatz.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Verfahren 100.2018.447 und 100.2019.72 werden vereinigt.
2. a) Die Beschwerde im Verfahren 100.2018.447 wird teilweise gutge-
heissen und Ziff. 1 Abs. 2 sowie Ziff. 2 und 3 des Entscheids des Re-
gierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 15. November 2018 
werden aufgehoben. Art. 1 Abs. 1 Bst. b MWAR wird aufgehoben und 
an die Einwohnergemeinde Meikirch zurückgewiesen zur Über-
arbeitung im Sinn der Erwägungen. Im Übrigen wird die Beschwerde 
abgewiesen.
b) Die Kosten des Verfahrens 100.2018.447 vor dem Verwaltungs-
gericht, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 3'500.--, werden 
zur Hälfte, ausmachend Fr. 1'750.--, dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Die verbleibenden Verfahrenskosten werden nicht erhoben.
c) Für das Verfahren 100.2018.447 hat die Einwohnergemeinde 
Meikirch dem Beschwerdeführer die Parteikosten, bestimmt auf 
Fr. 5'792.20 (inkl. Auslagen und MWSt), zur Hälfte, ausmachend 
Fr. 2'896.10, zu ersetzen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.03.2020, Nrn. 100.2018.447/
2019.72U, Seite 23
d) Die Kosten des Verfahrens vor dem Regierungsstatthalteramt Bern-
Mittelland von Fr. 600.-- werden zu einem Drittel, ausmachend 
Fr. 200.--, dem Beschwerdeführer auferlegt. Die verbleibenden Ver-
fahrenskosten werden nicht erhoben.
3. a) Die Beschwerde im Verfahren 100.2019.72 wird gutgeheissen und 
der Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 
22. Januar 2019 wird aufgehoben. Die Einwohnergemeinde Meikirch 
hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Regierungs-
statthalteramt Bern-Mittelland zwei Drittel der Parteikosten von 
Fr. 5'614.20 (inkl. Auslagen und MWSt), ausmachend Fr. 3'742.80, zu 
ersetzen.
b) Für das Verfahren 100.2019.72 werden keine Verfahrenskosten er-
hoben.
c) Für das Verfahren 100.2019.72 hat der Kanton Bern (Regierungs-
statthalteramt Bern-Mittelland) dem Beschwerdeführer die Partei-
kosten, bestimmt auf Fr. 1'448.05 (inkl. Auslagen und MWSt), zu er-
setzen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegnerin
- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
- Bundesamt für Raumentwicklung
und mitzuteilen:
- Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.03.2020, Nrn. 100.2018.447/
2019.72U, Seite 24
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.