be_verwaltungsgericht · 200 2023 445 · 2023-05-09 · de

Einspracheentscheid vom 9. Mai 2023

200 23 445 EO
MAK/BOC/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 31. Juli 2024
Verwaltungsrichterin Mauerhofer
Gerichtsschreiberin Bossert
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 9. Mai 2023


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Juli 2024, EO/23/445, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1951 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherte bzw. Be-
schwerdeführer) bezog unter anderem vom 1. Januar bis 31. August 2021 
als Selbstständigerwerbender Corona-Erwerbsersatzentschädigung (Akten 
der Ausgleichskasse des Kantons Bern [nachfolgend: AKB bzw. Be-
schwerdegegnerin; act. II] 6, 8, 10, 12, 14, 16, 19, 21; Beschwerdeantwort 
S. 2 Ziff. 2). Mit Verfügung vom 8. November 2022 (act. II 2) forderte die 
AKB vom Versicherten für die Zeit vom 1. Januar bis 31. August 2021 Co-
rona-Erwerbsersatzentschädigung im Betrag von Fr. 13'991.35 bzw. nach 
Abzug des Guthabens aus den Schlussrechnungen 2021 und 2022 Fr. 
12'571.-- zurück. Die dagegen erhobene Einsprache (act. II 3) wies die 
AKB mit Einspracheentscheid vom 9. Mai 2023 (act. II 1) ab. 
B.
Dagegen erhob der Versicherte am 8. Juni 2023 Beschwerde. Er beantragt 
sinngemäss, unter Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides 
sei auf die Rückforderung der Corona-Erwerbsersatzentschädigung zu ver-
zichten. 
Mit Beschwerdeantwort vom 31. Juli 2023 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. 
Die Instruktionsrichterin holte mit prozessleitender Verfügung vom 29. April 
2024 bei der Steuerverwaltung des Kantons Bern die Steuerakten des Be-
schwerdeführers der Jahre 2017 bis 2019 ein, welche am 23. Mai 2024 
beim Gericht eingingen. Je ein Doppel dieser Unterlagen wurden den Par-
teien mit prozessleitender Verfügung vom 24. Mai 2024 zur Kenntnisnahme 
zugestellt. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stel-
lungnahme gegeben, wovon dieser mit Eingabe vom 14. Juli 2024 
(Postaufgabe: 16. Juli 2024) Gebrauch machte. Ein Doppel dieser Eingabe 


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samt Beilagen wurde der Beschwerdegegnerin mit prozessleitender Verfü-
gung vom 17. Juli 2024 zur Kenntnisnahme zugestellt.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen (Art. 1 der Verordnung vom 20. März 2020 über 
Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus 
[Covid-19]; nachfolgend: Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall [SR 830.31]; 
UELI KIESER, Covid-19-Erlasse und das Sozialversicherungsrecht, in: Aktu-
elle Juristische Praxis [AJP] 2020 S. 557). Die Sozialversicherungsrechtli-
che Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des 
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des So-
zialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des 
kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Be-
schwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im 
vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, 
durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 
59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 24 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes vom 25. September 1952 über die Erwerbsersatzordnung für 
Dienstleistende und bei Mutterschaft [EOG; SR 834.1]; vgl. zur Zuständig-
keitsordnung für die Beurteilung von Beschwerden betreffend die Erwerbs-
ausfallentschädigung aufgrund der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall: 
BGE 147 V 423 E. 1 S. 425 f.). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Juli 2024, EO/23/445, Seite 4
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 9. Mai 2023 
(act. II 1). Streitig und zu prüfen ist die Rückforderung von Corona-
Erwerbsersatzentschädigung für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Au-
gust 2021. Die Rechtmässigkeit der im Jahr 2020 bezogenen Corona-
Erwerbsersatzentschädigung bildet vorliegend nicht Streitgegenstand 
(Beschwerdeantwort S. 2 Ziff. 2).
1.3
Umstritten ist ein Rückforderungsbetrag von Fr. 12'571.-- (act. II 2). 
Der Streitwert liegt daher unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in 
zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die 
bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führen-
den Tatbestandes Geltung haben (BGE 148 V 162 E. 3.2.1 S. 166, 
144 V 210 E. 4.3.1 S. 213). Massgeblich ist deren zum Zeitpunkt der erst-
maligen Verfügung über den Leistungsanspruch in Kraft stehende Fas-
sung, da sich die Rechtmässigkeit eines Verwaltungsaktes grundsätzlich 
nach der Rechtslage zur Zeit seines Erlasses beurteilt (BGE 147 V 278 
E. 2.1 S. 280). Dies gilt insbesondere auch für die Covid-19-Verordnung 
Erwerbsausfall (BGE 147 V 423 E. 3.1 S. 426).
Für den hier relevanten Zeitraum vom 1. Januar bis 31. August 2021 ist der 
am 4. November 2020 rückwirkend per 17. September 2020 in Kraft ge-
setzte (AS 2020 4571) Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall 
anwendbar. 
2.2
Gemäss Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der 
hier anwendbaren Fassung [vgl. E. 2.1 hiervor]) sind Selbstständigerwer-


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bende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b 
und c des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0), 
unter der Voraussetzung, dass sie obligatorisch nach dem Bundesgesetz 
vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(AHVG; SR 831.10) versichert sind, anspruchsberechtigt, wenn sie ihre 
Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur 
Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen (lit. a) und ei-
nen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden (lit. b). 
2.3
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG).
Zu Unrecht bezogene Geldleistungen, die auf einer formell rechtskräftigen 
Verfügung beruhen, können, unabhängig davon, ob die zur Rückforderung 
Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt worden sind, 
nur zurückgefordert werden, wenn entweder die für die Wiedererwägung 
(wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung der Berichti-
gung; Art. 53 Abs. 2 ATSG) oder die für die prozessuale Revision (wegen 
vorbestandener neuer Tatsachen oder Beweismittel; Art. 53 Abs. 1 ATSG) 
bestehenden Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 142 V 259 E. 3.2 S. 260, 
130 V 318 E. 5.2 S. 320; SVR 2019 UV Nr. 3 S. 10 E. 3.1).
3.
3.1
3.1.1
Der Beschwerdeführer musste als (selbstständiger) ... seine Er-
werbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur 
Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen, weshalb vorliegend Art. 
2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsaufall (in der hier massgebenden 
Fassung [vgl. E. 2.1 hiervor]) zur Anwendung gelangt. Nebst dem Unter-
bruch der Erwerbstätigkeit aufgrund behördlich angeordneter Massnahmen 
(Art. 2 Abs. 3 lit. a Covid-19-Verordnung Erwerbsaufall) ist als weitere An-


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spruchsvoraussetzung ein Erwerbs- oder Lohnausfall erforderlich (Art. 2 
Abs. 3 lit. b Covid-19-Verordnung Erwerbsaufall).
3.1.2
Wie sich aus den Akten der Steuerverwaltung des Kantons Bern 
(act. III unpaginiert; vgl. auch drei Verfügungen vom 12. Juli 2022 für per-
sönliche Beiträge als Selbstständigerwerbender, Definitive Beitragsfestset-
zung, für die Jahre 2017 bis 2019 [act. II 23 - 25]) ergibt, hat der 
Beschwerdeführer in den Jahren 2017 bis 2019 kein Erwerbseinkommen, 
sondern ausschliesslich Verluste erzielt und somit kein Einkommen aus 
selbstständiger Erwerbstätigkeit versteuert. Daran ändern auch seine Aus-
führungen in der Eingabe vom 14. Juli 2024 (im Gerichtsdossier) nichts. Es 
fehlt somit an der Anspruchsvoraussetzung des Erwerbs- oder Lohnausfal-
les. Folglich kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführer die selbstständi-
ge Erwerbstätigkeit per Ende 2020 aufgegeben hat oder nicht (vgl. act. II 4, 
22; Beschwerde S. 1 f.). Ob der im Jahr 2020 ausgerichtete Corona-
Erwerbsersatz zu Recht geleistet wurde, kann ebenfalls offen bleiben, zu-
mal nur die Rückforderung der für die Zeit vom 1. Januar bis 31. August 
2021 ausgerichteten Leistungen Streitgegenstand bildet (vgl. E. 2.1 hier-
vor). 
3.1.3
Dass der Beschwerdeführer von der Beschwerdegegnerin im No-
vember 2020 die Auskunft erhalten hat, wonach auch ..., die über die Pen-
sionierung hinaus ..., Anrecht auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung 
haben (Beschwerde S. 1), wird von der Beschwerdegegnerin nicht bestrit-
ten und sie bestätigt gar, dass diese Auskunft korrekt war (Beschwerde-
antwort S. 4 Ziff. 2). Die Corona-Erwerbsersatzentschädigung wurde im 
vorliegenden Fall denn auch nicht aufgrund der Tatsache, dass der Be-
schwerdeführer im Zeitpunkt des Bezuges im Rentenalter war, sondern 
aufgrund des fehlenden Erwerbsausfalls zurückgefordert. Und selbst wenn 
diese Auskunft falsch gewesen wäre, was unter bestimmten Voraussetzun-
gen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtssu-
chenden gebieten kann (vgl. BGE 146 I 105 E. 5.1.1 S. 110, 143 V 341 E. 
5.2.1 S. 346, 143 V 95 E. 3.6.2 S. 103, 131 V 472 E. 5 S. 480; Entscheid 
des Bundesgerichts [BGer] vom 23. August 2023, 8C_646/2022 [zur Publi-
kation vorgesehen], E. 5.1), ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer 
gestützt auf die besagte Auskunft Dispositionen getroffen hätte. Es erübri-


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gen sich daher Ausführungen zu den weiteren kumulativen Voraussetzun-
gen in Bezug auf die Bindung an falsche Auskünfte. 
3.1.4
Nach dem Dargelegten ist erstellt, dass die vom 1. Januar bis 
31. August 2021 ausgerichtete Corona-Erwerbsersatzentschädigung auf-
grund des fehlenden Erwerbsausfalls zu Unrecht erfolgte.
3.2
Zu prüfen bleibt die Rechtsmässigkeit der Rückforderung.
3.2.1
Die Auszahlung der Corona-Erwerbsersatzentschädigung erfolgte 
gestützt auf die formlosen (vgl. Art. 8 Abs. 5 der Covid-19-Verordnung Er-
werbsausfall i.V.m. Art. 49 Abs. 1 und Art. 51 ATSG) Abrechnungen vom 
2. Februar, 9. März, 12. April, 10. Mai, 8. Juni, 13. Juli und zwei Mal vom 
10. September 2021 (act. II 6, 8, 10, 12, 14, 16, 19, 21). Zum Zeitpunkt der 
Rückerstattungsverfügung vom 8. November 2022 (act. II 2) war die 
Rechtsmittelfrist, die bei einer formellen Verfügung 30 Tage betragen hätte 
(Art. 52 Abs. 1 ATSG), bereits verstrichen. Demzufolge bedarf die Rückfor-
derung der Corona-Erwerbsersatzentschädigung eines Rückkommenstitels 
in Form einer Wiedererwägung oder prozessualen Revision (vgl. E. 2.3 
hiervor). 
3.2.2
Wie die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort, S. 5 Ziff. 2, 
ausgeführt hat, basierte die Gewährung der Corona-Erwerbsersatz-
entschädigung auf der provisorischen Deklaration des AHV-pflichtigen Ein-
kommens der selbstständigen Erwerbstätigkeit des Jahres 2019 im Betrag 
von Fr. 27'300.-- (vgl. statt vieler act. II 6). Die definitive Beitragsfestset-
zung für die Jahre 2017 bis 2019 erfolgte bei stets negativem Erwerbsein-
kommen bzw. Verlusten mit drei Verfügungen vom 12. Juli 2022 (act. II 23 - 
25), welche gemäss der Beschwerdegegnerin (Beschwerdeantwort S. 3 
Ziff. 2) auf den seitens der Steuerbehörde automatisch zugestellten Steu-
ermeldungen basierten. Die Beschwerdegegnerin hat von den Verlusten 
somit 
erst 
nach 
erfolgter 
Ausrichtung 
der 
Corona-Erwerbsersatz-
entschädigung erfahren, womit eine die prozessuale Revision begründende 
neue (erhebliche) Tatsache besteht. Die Rückforderung ist unter Berück-
sichtigung der Verfügung vom 8. November 2022 (act. II 2) nicht verwirkt 
(vgl. Art. 25 Abs. 2 ATSG). Die Beschwerdegegnerin durfte somit auf die 
ausgerichtete Corona-Erwerbsersatzentschädigung für die Zeit vom 1. Ja-


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nuar bis 31. August 2021 zurückkommen. Die Höhe der Rückforderung ist 
aufgrund der Akten erstellt und wird vom Beschwerdeführer denn auch 
nicht bestritten. 
3.3
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 9. Mai 2023 (act. II 1) nicht zu beanstanden und die dagegen erhobe-
ne Beschwerde ist abzuweisen.
3.4
An dieser Stelle ist der Beschwerdeführer ausdrücklich darauf hin-
zuweisen, dass er spätestens 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft des 
vorliegenden Urteils bzw. eines allfällen Urteils des Bundesgerichts bei der 
Beschwerdegegnerin ein Erlassgesuch einreichen kann. Dieses ist zu be-
gründen und mit den nötigen Belegen zu versehen (Art. 4 Abs. 4 der Ver-
ordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]).
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall 
i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG (Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Juli 2024, EO/23/445, Seite 9
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.