be_verwaltungsgericht · 200 2015 614 · 2015-06-24 · de

Einspracheentscheid vom 24. Juni 2015 (22775952)

200 15 614 ALV
ACT/FRN/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 27. August 2015
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Franzen
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitslosenkasse Kanton Bern, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 24. Juni 2015 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Aug. 2015, ALV/15/614, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1994 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) meldete sich am 9. Februar 2015 beim Regionalen Ar-
beitsvermittlungszentrum … (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (Akten des 
RAV [act. II] 91-92) und stellte am 16. Februar 2015 Antrag auf Arbeitslo-
senentschädigung (act. II 105-108). 
Mit Verfügung vom 30. April 2015 (act. II 1a) stellte das RAV den Versi-
cherten wegen ungenügender Arbeitsbemühungen vor Antragstellung ab 
dem 9. Februar 2015 im Umfang von zwölf Einstelltagen in seiner An-
spruchsberechtigung ein. Diese Verfügung wurde nicht angefochten. 
B.
Mit Verfügung vom 4. Juni 2015 (act. II 21-22) forderte das beco, Berner 
Wirtschaft, Arbeitslosenkasse (nachfolgend: beco bzw. Beschwerdegeg-
ner), wegen zu Unrecht bezogener Taggelder für Februar 2015 den Betrag 
von Fr. 1‘083.45 zurück. Hiergegen erhob der Versicherte Einsprache (act. 
II 16-17), die mit Einspracheentscheid vom 24. Juni 2015 abgewiesen wur-
de (act. II 10-12). 
C.
Dagegen erhob der Versicherte am 2. Juli 2015 (Poststempel) Beschwer-
de. Sinngemäss beantragte er die Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids. 
Mit Beschwerdeantwort vom 7. Juli 2015 beantragte der Beschwerdegeg-
ner die Abweisung der Beschwerde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Aug. 2015, ALV/15/614, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-
schädigung vom 31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Be-
stimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 
81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungs-
rechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist 
auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 24. Juni 
2015 (act. II 10-12). Streitig und zu prüfen ist die Rückforderung der für 
Februar 2015 zu Unrecht bezogenen Taggelder im Betrag von Fr. 1‘083.45 
(act. II 11). Nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die 
Einstellung wegen ungenügender Arbeitsbemühungen vor Antragstellung 
ab dem 9. Februar 2015 im Umfang von zwölf Einstelltagen. Die entspre-
chende Verfügung vom 30. April 2015 (act. II 1a) wurde nicht angefochten 
und ist damit in Rechtskraft erwachsen, so dass es dem Verwaltungsge-
richt verwehrt ist, diese zu prüfen. Die diesbezüglichen Rügen sind deshalb 
nicht zu hören.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Aug. 2015, ALV/15/614, Seite 4
1.3
Der Streitwert liegt bei einer Rückforderung von Fr. 1‘083.45 (act. II 
11) unter Fr. 20‘000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die ein-
zelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten (Art. 
95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 ATSG). 
2.2.
Eine aufgrund einer formell rechtskräftigen Verfügung ausgerichtete 
Leistung ist in der Sozialversicherung zurückzuerstatten, wenn entweder 
die für die Wiedererwägung oder die prozessuale Revision erforderlichen 
Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 126 V 23 E. 4b S. 23; SVR 2012 UV Nr. 
28 S. 105 E. 5.1). Diese Grundsätze finden auch dann Anwendung, wenn 
die zur Rückforderung Anlass gebenden Leistungen formlos verfügt worden 
sind (BGE 129 V 110 E. 1.1 S. 110; SVR 2012 UV Nr. 28 S. 105 E. 5.1).
2.3
Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide 
müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder 
der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen 
entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht mög-
lich war (Art. 53 Abs. 1 ATSG), und die geeignet sind, zu einer anderen 
rechtlichen Beurteilung zu führen (BGE 127 V 466 E. 2c S. 469). Aus-
schlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswür-
digung, sondern der Sachverhaltsfeststellung dient. Es bedarf dazu neuer 
Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als 
objektiv mangelhaft erscheinen lassen (BGE 138 V 324 E. 3.2 S. 328).
2.4
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, 
nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, 
spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der 
einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Aug. 2015, ALV/15/614, Seite 5
Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungs-
frist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 ATSG).
3.
3.1
In der Regel werden die Einstelltage in der Art und Weise voll-
streckt, dass während der Dauer der Sanktion keine Taggelder ausbezahlt 
werden, d.h. die Leistungen der Arbeitslosenversicherung werden während 
dieser Zeit eingestellt (vgl. Art. 30 AVIG). Dieses Vorgehen war hier nicht 
möglich, weil der Beschwerdeführer lediglich während kurzer Zeit – wie er 
selber ausführt während 19 Tagen (vgl. Beschwerde vom 2. Juli 2015) - 
arbeitslos gewesen ist und ihm die Taggelder bereits am 1. April 2015 aus-
bezahlt worden sind (act. II 21). 
Die Verfügung vom 30. April 2015 (act. II 1a), mit welcher der Beschwerde-
führer für zwölf Tage in seiner Anspruchsberechtigung eingestellt wurde, 
stellt einen Grund dar, um im Rahmen einer prozessualen Revision (E. 2.3 
hiervor) auf die (formlos verfügten) Taggeldleistungen für den Monat Fe-
bruar 2015 zurückzukommen. Ein allfälliges Verschulden ist im Rahmen 
der Rückforderung nicht massgebend (Entscheid des Bundesgerichts 
[BGer] vom 24. Juli 2013, 9C_478/2013, E. 3.1). 
Die Höhe der Rückforderung (Fr. 1‘083.45 [act. II 11]) ist gestützt auf die 
Akten nicht zu beanstanden. Etwas anderes wird vom Beschwerdeführer 
denn auch nicht vorgebracht (BGE 110 V 48 E. 4a S. 53). 
3.2
Die Taggelder wurden dem Beschwerdeführer am 1. April 2015 
ausgerichtet und mit Verfügung vom 4. Juni 2015 zurückgefordert (act. II 
21). Die Rückforderung erfolgte somit innerhalb eines Jahres seit der Aus-
zahlung der Taggelder und ist demzufolge nicht verwirkt (vgl. E. 2.4 hier-
vor). 
3.3
Soweit in der Beschwerde sinngemäss um den Erlass der Rückzah-
lung der Taggelder ersucht wird, entscheidet erstinstanzlich nicht das Ge-
richt, sondern der Versicherungsträger mittels Verfügung darüber (vgl. UELI 
KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, Art. 25 N. 37). Das Verwaltungs-


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gericht ist mithin zur Behandlung des sinngemäss gestellten Erlassgesu-
ches vom 2. Juli 2015 nicht zuständig, weshalb dieses an das beco weiter-
zuleiten ist. 
3.4
Nach dem Dargelegten ist der Einspracheentscheid vom 24. Juni 
2015 (act. II 10-12) nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene Be-
schwerde ist unbegründet und abzuweisen.
4.
4.1
Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AVIG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 
AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Aug. 2015, ALV/15/614, Seite 7
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen. 
3.
Die Eingabe vom 2. Juli 2015 wird an das beco weitergeleitet zur Be-
handlung als Erlassgesuch. 
4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse 
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.