be_verwaltungsgericht · 100 2014 126 · 2014-09-08 · de

Berufsbildung - disziplinarischer Verweis (Entscheid der Erziehungsdirektion des Kantons Bern vom 4. April 2014 - 4800.600.350.01/14 [649692]) | Andere

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten ist das Bundesgericht am 15. Oktober 2014 nicht eingetreten 
(2C_943/2014).
100.2014.126U
MUT/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 8. September 2014
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Müller
Gerichtsschreiberin Schnyder Niedermann
A.________
gesetzlich vertreten durch seinen Vater B.________
Beschwerdeführer 
gegen
Berufsfachschule C.________
Verein, handelnd durch seine Organe
Beschwerdegegnerin
und
Erziehungsdirektion des Kantons Bern
Sulgeneckstrasse 70, 3005 Bern
betreffend Berufsbildung; disziplinarischer Verweis (Entscheid der Erziehungsdirektion 
des Kantons Bern vom 4. April 2014; 4800.600.350.01/14 [649692])


Sachverhalt:
A.
A.________ besuchte die Berufsfachschule C._______. Wegen unentschuldigten 
Fernbleibens vom Unterricht am 11. November 2013 wurde A.________ am 
9. Dezember 2013 mündlich verwarnt. Nachdem er am 7. November sowie am 5. und 
12. Dezember 2013 unentschuldigt zu spät zum Unterricht erschienen war, erteilte ihm 
der Rektor der Berufsfachschule mit Verfügung vom 13. Dezember 2013 einen 
schriftlichen Verweis und erhob eine «Bearbeitungsgebühr» von Fr. 50.--.
B.
Dagegen führte A.________, gesetzlich vertreten durch seinen Vater B.________, am 
6. Januar 
2014 
bzw. 
mit 
verbesserter 
Eingabe 
vom 
10. Januar 
2014 
Verwaltungsbeschwerde bei der Erziehungsdirektion des Kantons Bern (nachfolgend 
ERZ), welche die Beschwerde mit Entscheid vom 4. April 2014 abwies. 
C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 2. Mai 2014 (Postaufgabe 4.5.2014) 
beantragt A.________, vertreten durch seinen Vater B.________, sinngemäss, der 
Entscheid 
der 
ERZ 
sei 
aufzuheben 
und 
der 
Berufsfachschule 
seien 
die 
Verfahrenskosten aufzuerlegen. Aus der Begründung geht zudem hervor, dass 
A.________ um unentgeltliche Rechtspflege ersucht und eine Parteientschädigung von 
Fr. 100.-- geltend macht.
Mit Vernehmlassung vom 19. Juni 2014 bzw. Beschwerdeantwort vom 4. Juli 2014 
beantragen sowohl die ERZ als auch die Berufsfachschule die Abweisung der 
Beschwerde. Beide verzichten auf einen Antrag hinsichtlich des Gesuchs um 
unentgeltliche Rechtspflege. A.________ hat am 22. Juli 2014 Bemerkungen (Replik) 
eingereicht.


Erwägungen:
1.
1.1
Gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG; 
BSG 
155.21) 
beurteilt 
das 
Verwaltungsgericht als letzte kantonale Instanz Beschwerden gegen Verfügungen und 
Entscheide, die sich auf öffentliches Recht stützen. – Der Beschwerdeführer bestreitet 
in seiner Replik vom 22. Juli 2014 sowohl die Zuständigkeit der ERZ als auch diejenige 
des Verwaltungsgerichts, weil die Beschwerdegegnerin eine Berufsschule mit privater 
Trägerschaft sei und folglich ein Zivilgericht zuständig wäre. Dem ist nicht so. Die 
Gesetzgebung 
über 
die 
Berufsbildung 
ist 
Aufgabe 
des 
Bundes 
(Art. 63 
Bundesverfassung [BV; SR 101]). Der Bund ist dieser Aufgabe mit dem Bundesgesetz 
über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG; SR 412.10) nachgekommen, 
welches auf die vorliegende, die berufliche Grundbildung betreffende Streitigkeit 
anzuwenden ist (Art. 2 Abs. 1 Bst. a BBG). Nach Art. 22 Abs. 1 BBG sorgen die 
Kantone für ein bedarfsgerechtes Angebot an Berufsfachschulen. Gemäss Art. 61 
Abs. 1 Bst. a BBG bezeichnet der Kanton zudem eine Rechtsmittelbehörde für 
Verfügungen von Anbietern mit kantonalem Auftrag. Art. 35 Abs. 1 des kantonalen 
Gesetzes vom 14. Juni 2005 über die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Berufs-
beratung (BerG; BSG 435.11) sieht vor, dass die Aufgaben der Berufsbildung an 
private Anbieter übertragen werden können. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat 
die Berufsfachschule C.______ am 20. Juni 2012 erneut und für weitere vier Jahre mit 
dem Betrieb der Berufsfachschule betraut (RRB 952). Diese hat die Bestimmungen 
des BerG, im vorliegenden Fall insbesondere Art. 17 betreffend disziplinarische 
Massnahmen, anzuwenden (vgl. hinten E. 2.1). Gegen Verfügungen, welche sich auf 
das BerG und dessen Ausführungserlasse – u.a. die Verordnung vom 9. November 
2005 über die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Berufsberatung (BerV; 
BSG 435.111) – stützen, kann erstinstanzlich bei der ERZ Beschwerde geführt werden 
(Art. 55 Abs. 1 BerG). Der Beschwerdeentscheid der ERZ kann sodann nach den 
Bestimmungen des VRPG angefochten werden (Art. 55 Abs. 2 BerG). Das 
Verwaltungsgericht ist deshalb, entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers, zur 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 
Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 VRPG zuständig.
1.2
Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist 
durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- 
und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 


1.3
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
den 
angefochtenen 
Entscheid 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
Umstritten ist, ob der schriftliche Verweis an den Beschwerdeführer rechtens war.
2.1
In seiner Replik bestreitet der Beschwerdeführer, dass der Rektor der 
Berufsfachschule C.______ als Schulleiter einer Berufsfachschule mit privater 
Trägerschaft ermächtigt war, eine amtliche Verfügung oder einen Verweis zu erteilen. – 
Wie vorne (E. 1.1) ausgeführt, hat der Regierungsrat Aufgaben nach dem BerG an die 
Berufsfachschule C.______ übertragen (Art. 35 Abs. 1 BerG). Gemäss Art. 17 Abs. 1 
BerG kann die Schulleitung Lernende bei erheblicher Beeinträchtigung des 
Schulbetriebs bis zu zwölf Wochen vom Unterricht ausschliessen. Diese Befugnis steht 
den Berufsschulen unabhängig von der Art ihrer Trägerschaft zu. Damit liegt auch die 
Erteilung 
eines 
Verweises, 
als 
gegenüber 
dem 
Schulausschluss 
mildere 
disziplinarische Massnahme, in der Kompetenz der Schulleitung (Argument «a maiore 
minus»). Der dem Beschwerdeführer mittels Verfügung erteilte Verweis stützt sich 
damit auf eine einwandfreie formell-gesetzliche Grundlage.
2.2
Die disziplinarischen Massnahmen regelt der Regierungsrat in der BerV (Art. 59 
Abs. 2 Bst. e BerG). Gemäss Art. 54 Abs. 2 BerV kann die Schulleitung bei 
wiederholten oder schweren Verstössen gegen die Schulordnung einen schriftlichen 
Verweis erteilen. Der Rektor der Berufsfachschule als Schulleiter (Art. 5 Abs. 1 Bst. b 
des Reglements der Berufsfachschule des Detailhandels Bern [act. 6A]) ist entgegen 
der Auffassung des Beschwerdeführers für die Erteilung eines schriftlichen Verweises 
zuständig (vgl. auch Art. 9 Abs. 1 Bst. u der Direktionsverordnung vom 6. April 2006 
über die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Berufsberatung [BerDV; 
BSG 435.111.1] i.V.m. Art. 45 Abs. 4 BerV). Im Übrigen ist die Schulleitung auch das 
zuständige Organ für die Erhebung von Gebühren (Art. 9 Abs. 1 Bst. s BerDV), was 
der Beschwerdeführer zu Recht vor dem Verwaltungsgericht nicht mehr in Frage stellt.
2.3
Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, er habe die Schule, nachdem sein 
Lehrvertrag aufgelöst worden war, «rein fakultativ» besucht (Beschwerde, Ziff. 1 S. 2). 
Daraus scheint er abzuleiten, dass er sich nicht an die Regeln der Schule halten 
müsse. Die Vorinstanz hält dagegen, dass sich der Beschwerdeführer mit dem 
Entschluss, weiterhin die Schule zu besuchen, auch verpflichtet habe, die Regeln für 
einen geordneten Schulbetrieb zu befolgen (angefochtener Entscheid, E. 2.3). Diese 
Sicht ist nicht zu beanstanden: Auch wer ein für ihn freiwilliges Schulungsangebot 
nutzt, hat die damit verbunden Verpflichtungen, namentlich die an der Schule 
geltenden Regeln, einzuhalten. Die Regeln dienen dazu, einen störungsfreien 


Unterricht und damit ein effizientes Lernen für alle Schülerinnen und Schüler zu 
ermöglichen. Sofern der Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass er sich dazu 
entschlossen hat, freiwillig an der Schule zu bleiben, ableiten will, das Befolgen der an 
der Schule geltenden Regeln sei seinem eigenen Gutdünken überlassen, kann ihm 
demnach nicht gefolgt werden.
2.4
Weiter ist strittig, ob die wiederholte Unpünktlichkeit des Beschwerdeführers 
unter 
Berücksichtigung 
der 
massgebenden 
Schulregeln 
einen 
schriftlichen, 
gebührenpflichtigen Verweis rechtfertigt. 
2.4.1
Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, dass sich die Regel, wonach 
Lektionen pünktlich zu beginnen und zu enden hätten (Regeln zum Unterricht vom 
9.4.2013, act. 1D), nicht an ihn richtete und er dadurch nicht verpflichtet werde, 
pünktlich zum Unterricht zu erscheinen. – Die Regeln zum Unterricht sowie das 
Absenzenheft (act. 1C) enthalten unbestrittenermassen die vorliegend massgebenden 
Vorschriften über den Schulbetrieb an der Berufsfachschule C.______. Die Regeln 
zum Unterricht richten sich zweifellos an die Lernenden. Die Formulierung «Lektionen 
beginnen und enden pünktlich» meint klarerweise, dass die Lektionen auch für die 
Schülerinnen und Schüler pünktlich beginnen und enden sollen, diese also pünktlich 
zum Unterricht erscheinen müssen und den Unterricht nicht vor Schluss verlassen 
dürfen. Dass es sich bei den Regeln zum Unterricht nicht lediglich um Weisungen an 
das Lehrpersonal handelt, ist evident und ergibt sich auch daraus, dass die Lernenden 
zu Beginn des Schuljahres ausdrücklich damit vertraut gemacht worden sind (act. 7). 
Der Beschwerdeführer macht im Übrigen nicht geltend, ihm seien die entsprechenden 
Dokumente nicht bekannt gewesen. 
2.4.2
Weiter halten die Regeln zum Unterricht unter dem Titel «Stundenplan» fest, 
dass alle Lektionen des Stundenplans zu besuchen sind. Im Stundenplan werden 
Beginn und Ende der einzelnen Lektionen festgelegt. Aus der Vorgabe, dass die 
Lektionen gemäss Stundenplan zu besuchen sind und derjenigen, dass sie gemäss 
Stundenplan pünktlich zu beginnen haben (E. 2.4.1 hiervor), folgt, dass die 
Anwesenheitspflicht so lange dauert, wie es der Stundenplan vorschreibt.
2.4.3
Die Vorinstanz führt weiter aus, dass der Beschwerdeführer gegen die Regel 
verstossen habe, wonach er den Unterricht aus privaten Gründen nicht versäumen 
dürfe, da nach dem Absenzenheft jedes Fernbleiben vom Unterricht als Absenz gelte 
und nach ständiger Rechtsprechung der ERZ auch unentschuldigte Verspätungen als 
Absenzen zu betrachten seien (angefochtener Entscheid, E. 2.3). Auch diese 
Auffassung ist nicht zu beanstanden. Die vom Beschwerdeführer dagegen 
vorgebrachten Argumente, wonach «fernbleiben» einen Zustand von «ist nicht hier 
(fern) und kommt auch nicht (bleibt)» beschreibe, was auf einen sich Verspätenden 
gerade nicht zutreffe, ist nicht nachvollziehbar. Normative Texte sind in erster Linie 


grammatikalisch, d.h. nach ihrem Wortlaut, Wortsinn und Sprachgebrauch auszulegen. 
Unter Sprachgebrauch ist dabei in der Regel der allgemeine Sprachgebrauch zu 
verstehen. Titel und Randnoten gehören zum Wortlaut und sind zu berücksichtigen 
(Häfelin/Haller/Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl. 2012, N. 91). Weiter 
ist zu berücksichtigen, welche Bedeutung einer Bestimmung im Kontext mit anderen 
Normen zukommt (zum Ganzen BGE 131 II 697 E. 4.1). – Das Absenzenheft, welches 
Einzelheiten regelt, definiert jedes Fernbleiben vom Unterricht als Absenz und 
wiederholtes Zuspätkommen als unentschuldigte Abwesenheit. Unter dem Titel 
«Folgen unentschuldigter Absenzen» wird ausgeführt, dass die Schulleitung im 
Wiederholungsfall einen schriftlichen gebührenpflichtigen Verweis erteilt. Da die 
Begriffe Abwesenheit und Absenz nach Duden und dem allgemeinen Sprachgebrauch 
synonym verwendet werden, trifft dies auch bei wiederholter Abwesenheit in Folge des 
Zuspätkommens zu. Der Beschwerdeführer blieb dem Unterricht am 11. November 
2013 ganz fern und kam in der Folge drei Mal – also wiederholt – zu spät zum 
Unterricht, wobei er keinen dieser Vorfälle entschuldigen konnte. Solches Verhalten als 
unentschuldigte Absenzen zu behandeln und mit einem schriftlichen Verweis zu 
ahnden ist in keiner Weise zu beanstanden.
2.5
Schliesslich ist auch die von der Schulleitung erhobene Bearbeitungsgebühr 
von Fr. 50.-- nicht zu beanstanden. Es kann hierzu auf die zutreffende Erwägung der 
Vorinstanz 
verwiesen 
werden 
(angefochtener 
Entscheid, 
E. 2.2). 
Der 
Beschwerdeführer bringt vor Verwaltungsgericht denn auch nichts (mehr) gegen diese 
Gebühr vor. 
2.6
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich 
unbegründet. Das Verwaltungsgericht beurteilt solche Fälle in Zweierbesetzung (Art. 
56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). 
3.
3.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig. 
Er hat indes um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht.
3.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von den 
Verfahrenskosten, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr 
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 
der 
Schweizerischen 
Zivilprozessordnung 
vom 
19. 
Dezember 
2008 
[Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Ein Prozess ist nicht aussichtslos, wenn 
berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das heisst wenn Gewinnaussichten 
und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind 


als diese. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber 
Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer 
sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 
können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich 
bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder aber davon absehen 
würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht 
führen würde, nicht deshalb austragen können, weil er sie nichts kostet (BVR 2008 
S. 97 E. 5.2; BGE 139 III 475 E. 2.2, 129 I 129 E. 2.3.1).
3.3
Die Prozessführung vor dem Verwaltungsgericht muss als von vornherein 
aussichtslos bezeichnet werden. Der angefochtene Entscheid enthält alle notwendigen 
Erläuterungen in verständlicher Sprache. Was der Beschwerdeführer dagegen 
vorbringt, vermag – wie den Erwägungen dieses Urteils entnommen werden kann – 
den Entscheid der ERZ offensichtlich nicht in Frage zu stellen, weshalb seiner 
Beschwerde von vornherein keine ernsthaften Gewinnaussichten beschieden waren. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher abzuweisen, ohne dass die 
Prozessarmut des Beschwerdeführers noch zu prüfen wäre. Dem Umstand, dass das 
Gesuch nicht vorab, sondern erst zusammen mit der Hauptsache beurteilt wird, ist 
praxisgemäss mit einer Reduktion der Pauschalgebühr Rechnung zu tragen. 
3.4
Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer macht sodann einen 
Parteientschädigung von Fr. 100.-- geltend (Beschwerde, Ziff. 3). Da er mit seiner 
Beschwerde vollständig unterliegt, hat er keinen Anspruch auf Parteientschädigung 
(Art. 108 Abs. 3 VRPG; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 14); eine 
solche steht nicht anwaltlich vertretenen Privatpersonen im Übrigen auch bei Obsiegen 
nur bei aufwendigen Verfahren zu (Art. 104 Abs. 2 VRPG). Nach Art. 104 Abs. 4 VRPG 
hat auch die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf Parteikostenersatz.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 


4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Beschwerdegegnerin 
- der Erziehungsdirektion des Kantons Bern 
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.