be_verwaltungsgericht · 200 2013 725 · 2013-07-24 · de

Einspracheentscheid vom 24. Juli 2013

200 13 725 AHV
FUR/WSA/MAA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 23. Januar 2014
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiberin Winz
B.________ 
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 24. Juli 2013 (351482)
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Jan. 2014, AHV/13/725, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Beschwerdeführer) ist Inhaber 
der Einzelunternehmung B.________ und bei der Ausgleichskasse des 
Kantons Bern (Ausgleichskasse bzw. Beschwerdegegnerin) als Selbst-
ständigerwerbender angeschlossen. Gestützt auf die Einkommensmeldung 
der Steuerverwaltung des Kantons Bern (Steuerverwaltung) vom 7. Januar 
2013 (Antwortbeilage [AB] 6), setzte die Ausgleichskasse mit Verfügung 
vom 6. Februar 2013 (AB 5) die vom Versicherten für die Beitragsperiode 
vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2011 zu entrichtenden persönlichen 
AHV/IV/EO-Beiträge definitiv auf Fr. 16'571.10 (inkl. Verwaltungskosten 
und Familienzulagen) fest, wobei sie ein beitragspflichtiges Einkommen 
von (gerundet) Fr. 145'200.-- zugrunde legte.
Dagegen erhob der Versicherte am 21. Februar 2013 Einsprache (AB 4). 
Zusammenfassend führte er aus, das Jahr 2011 sei für ihn ein ertragrei-
ches Jahr gewesen. Alleine die Schlussrechnung der AHV-Beiträge in der 
Höhe von Fr. 4‘624.-- entspreche rund dem doppelten Betrag, den die „un-
teren“ 81.2% der Selbständigerwerbenden im Schnitt pro Jahr in die AHV 
einzahlen müssten. Zudem sei die Situation im Bereich der Kinderzulagen 
stossend, indem die Differenz zwischen den entrichteten Beiträgen und den 
erhaltenen Kinderzulagen Fr. 51.25 pro Monat betrage, was der gesetzlich 
geregelten Mindesthöhe der monatlichen Kinderzulage von Fr. 180.-- wi-
derspreche.
Mit Einspracheentscheid vom 24. Juli 2013 (AB 2) wies die Ausgleichskas-
se die Einsprache ab, soweit sie darauf eingetreten ist.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte am 22. August 2013 Beschwerde. Sinn-
gemäss beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die 
Herabsetzung seiner persönlichen Beiträge für das Jahr 2011. Zur Begrün-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Jan. 2014, AHV/13/725, Seite 3
dung verweist er im Wesentlichen auf die Einsprache vom 21. Februar 
2013 und wiederholt seine Einwände bezüglich eines Ungleichgewichts im 
Bereich der Kinderzulagen zwischen den erhaltenen Leistungen und den 
entrichteten Beiträgen. Sodann seien seine Beiträge im Jahr 2006 bereits 
falsch abgerechnet worden. 
Mit Beschwerdeantwort vom 22. November 2013 beantragt die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) in Verbindung mit Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen 
Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsan-
waltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen 
solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren 
mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Ent-
scheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, 
weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zustän-
digkeit ist gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hin-
terlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG; SR 831.10]). Da 
auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b 
ATSG; Art. 81 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 32 des kantonalen Gesetzes 
über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) 
eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 24. Juli 
2013 (AB 2). Streitig und zu prüfen ist die Höhe der persönlichen Beiträge 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Jan. 2014, AHV/13/725, Seite 4
aus selbstständiger Erwerbstätigkeit für das Jahr 2011. Soweit der Be-
schwerdeführer geltend macht, bereits die Beiträge des Jahres 2006 seien 
falsch berechnet worden, und insoweit deren Überprüfung beantragt, ist auf 
die Beschwerde nicht einzutreten. Im angefochtenen Entscheid wurden 
ausschliesslich die Beiträge für das Jahr 2011 bestimmt, so dass nur diese 
Gegenstand der vorliegenden gerichtlichen Überprüfung bilden können. 
Die persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge wurden auf Fr. 16'571.10 (inkl. Ver-
waltungskosten und Familienzulagen) festgelegt. Der Streitwert liegt somit 
unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzel-
richterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG). 
1.3
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 4 Abs. 1 AHVG werden die Beiträge der erwerbstätigen 
Versicherten in Prozenten des Einkommens aus unselbstständiger oder 
selbstständiger Erwerbstätigkeit festgesetzt. Einkommen aus selbstständi-
ger Erwerbstätigkeit ist gemäss Art. 9 Abs. 1 AHVG jedes Erwerbseinkom-
men, das nicht Entgelt für in unselbstständiger Stellung geleistete Arbeit 
darstellt. Nach Art. 17 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenen-
versicherung vom 31. Oktober 1947 (AHVV; SR 831.101) gelten als Ein-
kommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 
AHVG alle in selbstständiger Stellung erzielten Einkünfte aus einem Han-
dels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem 
freien Beruf sowie aus jeder anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit, ein-
schliesslich der Kapital- und Überführungsgewinne nach Art. 18 Abs. 2 des 
Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 
(DBG; SR 642.11) und der Gewinne aus der Veräusserung von land- und 
forstwirtschaftlichen Grundstücken nach Art. 18 Abs. 4 DBG, mit Ausnahme 
der Einkünfte aus zu Geschäftsvermögen erklärten Beteiligungen nach 
Art. 18 Abs. 2 DBG.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Jan. 2014, AHV/13/725, Seite 5
2.2
Die Ermittlung des für die Festsetzung der persönlichen Beiträge 
von Selbstständigerwerbenden massgebenden Erwerbseinkommens wird 
in Art. 9 AHVG geregelt. Gemäss dem gestützt auf Art. 9 Abs. 3 AHVG 
ergangenen Art. 23 Abs. 1 AHVV obliegt es in der Regel den Steuerbehör-
den, das für die Berechnung der Beiträge Selbstständigerwerbender mass-
gebende Erwerbseinkommen aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für 
die direkte Bundessteuer und das im Betrieb investierte Eigenkapital auf-
grund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung zu er-
mitteln. Die Angaben der Steuerbehörden hierüber sind für die Ausgleichs-
kassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV; AHI 2004 S. 49 E. 4.2.2).
Nach der Rechtsprechung begründet jede rechtskräftige Steuerveranla-
gung die nur mit Tatsachen widerlegbare Vermutung, dass sie der Wirk-
lichkeit entspreche. Da die Ausgleichskassen an die Angaben der Steuer-
behörden gebunden sind und das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich 
nur die Kassenverfügung auf ihre Gesetzmässigkeit zu überprüfen hat, darf 
das Gericht von rechtskräftigen Steuertaxationen bloss dann abweichen, 
wenn diese klar ausgewiesene Irrtümer enthalten, die ohne weiteres rich-
tiggestellt werden können, oder wenn sachliche Umstände gewürdigt wer-
den müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich 
aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Richtigkeit einer Steuertaxati-
on genügen hierzu nicht; denn die ordentliche Einkommensermittlung ob-
liegt den Steuerbehörden, in deren Aufgabenkreis das Sozialversiche-
rungsgericht nicht mit eigenen Veranlagungsmassnahmen einzugreifen hat. 
Die selbstständigerwerbenden Versicherten haben demnach ihre Rechte, 
auch im Hinblick auf die AHV-rechtliche Beitragspflicht, in erster Linie im 
Steuerjustizverfahren zu wahren (BGE 111 V 289 E. 3c S. 293, 110 V 369 
E. 2a S. 370; AHI 1997 S. 25 E. 2b).
2.3
Das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit wird ermittelt, 
indem vom hierdurch erzielten rohen Einkommen die nach den Vorschriften 
über die direkte Bundessteuer vorgesehenen Abzüge wie Gewinnungskos-
ten, Abschreibungen, Verluste, etc., abgezogen werden (Art. 9 Abs. 2 
AHVG und Art. 18 Abs. 1 AHVV).
Soweit das AHVG und die AHVV keine abweichende Regelung enthalten, 
unterliegen grundsätzlich alle steuerbaren Einkünfte aus selbstständiger 
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Erwerbstätigkeit auch der Beitragspflicht (BGE 134 V 250 E. 3.2 S. 253; 
SVR 2010 AHV Nr. 15 S. 57 E. 4.1).
Für die Berechnung der persönlichen Beiträge sind die steuerrechtlich 
zulässigen Abzüge der AHV/IV/EO-Beiträge von den Ausgleichskassen zu 
dem von den Steuerbehörden gemeldeten Einkommen wieder hinzuzu-
rechnen. Gemäss Art. 9 Abs. 4 AHVG ist dafür das gemeldete Einkommen 
nach Massgabe der geltenden Beitragssätze auf 100% aufzurechnen. 
Art. 9 Abs. 4 AHVG ist seit 1. Januar 2012 in Kraft. Laut der Übergangsbe-
stimmung zur Änderung vom 17. Juni 2011 gilt die neue Bestimmung für 
alle Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit, die nach dem Inkraft-
treten dieser Änderung von den Steuerbehörden gemeldet wurden.
3.
Die Berechnung der persönlichen Beiträge für das Jahr 2011 beruht auf der 
Steuermeldung vom 7. Januar 2013 (AB 6). Der Beschwerdeführer bringt 
nichts gegen das von der Steuerbehörde ermittelte und für die Beschwer-
degegnerin verbindliche Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit 
von Fr. 131‘157.-- vor. Vielmehr führte er noch in der Einsprache vom 
21. Februar 2013 (AB 4) gegen die Verfügung vom 6. Februar 2013 (AB 5) 
selber aus, das Jahr 2011 sei „in der Tat“ ein ertragreiches Jahr gewesen. 
Aufgrund mehr oder weniger kostenunabhängiger Consultingerträge habe 
er einen Reingewinn von Fr. 128‘950.-- erzielen können und in der Folge 
für das Jahr 2011 Steuern in der Höhe von Fr. 48‘500.-- entrichtet. Weiter 
bringt er vor, alleine die von der Beschwerdegegnerin für das Jahr 2011 in 
Rechnung gestellte Nachtragsforderung von Fr. 4‘624.-- entspreche dem 
doppelten Betrag, den die „unteren“ 81.2% der Selbständigerwerbenden 
pro Jahr bezahlen müssten. Dieser Hinweis ist unbehelflich, da die Höhe 
der Beiträge im Bereich der AHV/IV nach der wirtschaftlichen Leistungs-
fähigkeit der versicherten Person bestimmt wird und daher alleine die Höhe 
des Erwerbseinkommens massgebend ist (THOMAS LOCHER, Grundriss des 
Sozialversicherungsrechts, 3. Aufl. 2003, § 61 N. 8). Die Höhe der Beiträge 
anderer Versicherter ist unerheblich. Gleiches gilt für die Beiträge an die 
Familienausgleichskasse (vgl. Art. 16 des Bundesgesetzes über die Famili-
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enzulagen vom 24. März 2006 [FamZG; SR 836.2] und Art. 15 des kanto-
nalen Gesetzes über die Familienzulagen vom 11. Juni 2008 [KFamZG; 
BSG 832.71]). Hier bleibt anzufügen, dass die entrichteten Beiträge den 
gesetzlichen Mindestbetrag der monatlichen Kinderzulage gemäss Art. 5 
Abs. 1 FamZG entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht be-
einflussen.
Nachdem eine unrichtige Beitragsberechnung vom Beschwerdeführer nicht 
geltend gemacht wird und sich hierfür in den Akten auch keine Anhalts-
punkte finden, erweist sich die Beschwerde nach dem Dargelegten als of-
fensichtlich unbegründet und ist abzuweisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AHVG in 
Verbindung mit Art. 61 lit. a ATSG). 
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AHVG in Verbin-
dung mit Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Jan. 2014, AHV/13/725, Seite 8
3. Zu eröffnen (R):
- B.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.