be_verwaltungsgericht · 100 2021 178 · 2021-05-11 · de

Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2017 (Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 11. Mai 2021; 100 20 428) | Stundung/Erlass

100.2021.178U
BUC/FLN/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 19. September 2023
Verwaltungsrichter Bürki
Gerichtsschreiberin Flückiger
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern 
Beschwerdegegnerin
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Nordring 8, 3013 Bern
betreffend Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2017 (Entscheid der 
Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 11. Mai 2021; 100 20 428)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.09.2023, Nr. 100.2021.178U, 
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Sachverhalt:
A.
A.________ ersuchte am 25. Juni 2020 (Datum des Posteingangs) um Er-
lass der ausstehenden Kantons- und Gemeindesteuern von Fr. 9'086.50 des 
Jahres 2017 (einschliesslich Verzugszinsen sowie Fr. 1'700.-- Busse und 
Fr. 70.-- Gebühren). Mit Entscheid vom 3. November 2020 wies die Steuer-
verwaltung des Kantons Bern, Inkassostelle Region Bern-Mittelland, das Er-
lassgesuch ab.
B.
Dagegen erhob A.________ am 1. Dezember 2020 Rekurs bei der Steuer-
rekurskommission des Kantons Bern (StRK), die das Rechtsmittel am 
11. Mai 2021 abwies.
C.
Am 10. Juni 2021 hat A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben 
und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben; ihm seien die 
Kantons- und Gemeindesteuern des Jahres 2017 zu erlassen. Darüber 
hinaus hat er das Verwaltungsgericht ersucht, ihn «von den Verfahrenskos-
ten zu befreien».
Die StRK und die Steuerverwaltung schliessen mit Beschwerdevernehmlas-
sung vom 16. Juli 2021 bzw. Beschwerdeantwort vom 16. August 2021 je 
auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.09.2023, Nr. 100.2021.178U, 
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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 
[StG; BSG 661.11]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfah-
ren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Än-
derung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 201 Abs. 2 StG). Die Bestim-
mungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 151 StG i.V.m. Art. 81 
Abs. 1 und Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Neben dem Erlass der Kantonssteuer ist auch jener der Gemeinde-
steuer streitig. Für den diesbezüglichen Entscheid ist die Gemeinde zustän-
dig, wobei sie ihre Erlasskompetenz der für den Erlass der Kantonssteuer 
zuständigen kantonalen Behörde übertragen kann (vgl. Art. 240 Abs. 4 StG). 
Die Einwohnergemeinde [EG] B.________ hat sich betreffend die 
Gemeindesteuern 2017 am 7. September 2020 dem bevorstehenden 
Entscheid der Steuerverwaltung «angeschlossen» (vgl. Erlassgesuch S. 4, 
Vorakten StV [act. 6B] pag. 52, auch zum Folgenden). Gleichzeitig hat sie 
ihre «Kompetenz zur Wahrung der Interessen der Gemeinde in den 
Steuerjustizverfahren» an die Steuerverwaltung abgetreten bzw. delegiert. 
Aufgrund 
dieser 
steuergesetzlich 
ausdrücklich 
vorgesehenen 
«Kompetenzdelegation» (so Erläuterungen zum Steuergesetz 2001, S. 303) 
ist die Steuerverwaltung befugt, anstelle der materiell berechtigten 
EG B.________ das Rechtsmittelverfahren in eigenem Namen (auch) 
hinsichtlich des Erlasses der Gemeindesteuer zu führen (vgl. BVR 2018 
S. 376 [VGE 2017/209 vom 17.5.2018] nicht publ. E. 1.3, 2014 S. 197 
[VGE 2013/184/185 vom 29.1.2014] nicht publ. E. 1.3 mit Hinweisen). Damit 
erübrigt es sich, die EG B.________ als notwendige Partei in das Verfahren 
einzubeziehen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.09.2023, Nr. 100.2021.178U, 
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1.3
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation 
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Die jährliche Veranlagung des steuerbaren Einkommens stellt sicher, 
dass jede steuerpflichtige Person entsprechend ihrer aktuellen wirtschaftli-
chen Leistungsfähigkeit in Anspruch genommen wird (Art. 104 Abs. 1 der 
Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; vgl. auch Art. 127 Abs. 2 der 
Bundesverfassung [BV; SR 101]). Es ist deshalb grundsätzlich davon aus-
zugehen, dass den Steuerpflichtigen die Bezahlung der veranlagten Steuern 
sowohl möglich als auch zumutbar ist. Dennoch können gemäss Art. 240 
Abs. 1 StG rechtskräftig festgesetzte Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteu-
ern sowie Zinsen, Gebühren und allenfalls (gewisse) Bussen ganz oder teil-
weise erlassen werden, wenn ihre Zahlung in Ausnahmefällen mit einer er-
heblichen Härte verbunden wäre. Bei solchen Gegebenheiten soll ein Steu-
ererlass zur langfristigen Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuer-
pflichtigen Person beitragen (vgl. Art. 240a Abs. 1 StG; BVR 2018 S. 376 
E. 2.1, 2016 S. 261 E. 2.1, 2014 S. 197 E. 2.1).
2.2
Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, räumt das kantonale 
Steuergesetz der steuerpflichtigen Person einen Rechtsanspruch auf Steu-
ererlass ein; allerdings kann dessen Gewährung an Bedingungen wie Ab-
zahlungen oder die Leistung von Sicherheiten geknüpft werden (Art. 240 
Abs. 5 StG). Vorbehältlich der gesetzlichen Ausschlussgründe gemäss 
Art. 240c Abs. 1 StG kommt es nicht darauf an, weshalb die steuerpflichtige 
Person in die geltend gemachte Notlage geraten ist (vgl. Art. 35 Abs. 2 der 
Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Bezug und die Verzinsung von 
Abgaben und anderen zum Inkasso übertragenen Forderungen, über Zah-
lungserleichterungen, Erlass sowie Abschreibungen infolge Uneinbringlich-
keit [Bezugsverordnung, BEZV; BSG 661.733]). Ob ein Härtefall im Sinn von 


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Art. 240 Abs. 1 StG vorliegt, beurteilt sich mit Blick auf die gesamten wirt-
schaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Person, wie sie sich im Ent-
scheidzeitpunkt präsentieren, wobei auch den Zukunftsaussichten Rech-
nung zu tragen ist (Art. 240a Abs. 2 Satz 1 StG). Wäre der steuerpflichtigen 
Person im Zeitpunkt der Fälligkeit eine fristgerechte Zahlung möglich gewe-
sen, so ist dies beim Erlassentscheid zu berücksichtigen (Art. 240a Abs. 2 
Satz 2 und Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG; BVR 2018 S. 376 E. 2.2, 2014 S. 197 
E. 2.2).
2.3
Entscheidend für das Vorliegen eines Härtefalls im Sinn von Art. 240 
Abs. 1 StG ist, ob Einschränkungen in der Lebenshaltung geboten und zu-
mutbar sind, was grundsätzlich immer dann der Fall ist, wenn die verfügba-
ren Mittel der steuerpflichtigen Person deren betreibungsrechtliches Exis-
tenzminimum gemäss Art. 93 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 11. April 
1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) übersteigen 
(Art. 240a Abs. 3 StG). Dementsprechend ist das Bestehen einer finanziellen 
Notlage gesetzlich umschrieben: Gemäss Art. 240b Abs. 1 Bst. b StG setzt 
eine Notlage voraus, dass die Steuerschuld in einem Missverhältnis zur fi-
nanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person steht, sodass 
diese den geschuldeten Betrag trotz Beschränkung der Lebenshaltungskos-
ten auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum in absehbarer Zeit nicht 
vollständig begleichen kann (BVR 2018 S. 376 E. 2.3, 2014 S. 197 E. 2.3).
2.4
Allerdings ist trotz Vorliegens eines Härtefalls ganz oder teilweise von 
einem Steuererlass abzusehen, wenn einer der in Art. 240c Abs. 1 StG auf-
gezählten gesetzlichen Ausschlussgründe gegeben ist (BVR 2018 S. 376 
E. 2.4, 2014 S. 197 E. 2.4).
3.
3.1
Den Akten ist Folgendes zu entnehmen: Der Beschwerdeführer be-
treibt seit 2006 ein Brocante-Geschäft in C.________, in dem er unter 
anderem gebrauchte Schallplatten verkauft, wobei er jeweils ungefähr 7'000 
bis 8'000 Platten im Geschäft habe (Rekurs vom 1.12.2020 [nachfolgend: 
Rekurs] S. 2, Vorakten StRK [act. 6A] pag. 12 ff.; Schreiben vom Juli 2020 


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[nachfolgend: Schreiben Juli 2020], Vorakten StV [act. 6B] pag. 49 [8'000-
10'000 Platten]). Darüber hinaus hat er gemäss seinen eigenen Angaben 
über einen Zeitraum von über 30 Jahren eine «private» Sammlung mit mehr 
als 8'000 Schallplatten angelegt. Hiervon hat der Beschwerdeführer im März 
2017 insgesamt 5'000 Platten für Fr. 40'000.-- (Auszahlung in bar) an einen 
Händler verkauft, ohne jedoch den Gewinn als (steuerfreies oder 
steuerbares) Einkommen bzw. als Vermögen in seiner Steuererklärung 2017 
zu deklarieren (vgl. Rekurs S. 2, auch zum Folgenden). Aufgrund einer 
Buchführungsprüfung beim Käufer wurde die Steuerverwaltung auf den 
Verkauf aufmerksam (vgl. Notiz vom 31.8.2020 zum Anschlussentscheid der 
EG B.________, 
Vorakten 
StV 
[act. 6B] 
pag. 51) 
und 
gab 
dem 
Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16. Januar 2019 Gelegenheit zur 
Stellungnahme. Mit Schreiben vom 4. März 2019 informierte sie den 
Beschwerdeführer, dass die Schallplattensammlung als Geschäftsvermögen 
zu qualifizieren sei; beim Verkaufserlös handle es sich um steuerbaren 
Kapitalgewinn (nachfolgend: Schreiben StV vom 4.3.2019, Vorakten StV 
[act. 6B] pag. 58 f.). In der Folge hat die Steuerverwaltung dem 
Beschwerdeführer mit Veranlagungsverfügungen vom 9. April 2019 für den 
Verkauf der Schallplattensammlung sowohl bei den Kantons- und 
Gemeindesteuern als auch bei der direkten Bundessteuer Fr. 30'000.-- als 
zusätzliches Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit angerechnet; 
dies unter Berücksichtigung ermessensweise festgesetzter Gestehungs-
kosten in der Höhe von Fr. 10'000.-- (vgl. Vorkaten StV [act. 6B] pag. 6 ff.). 
Mit Einspracheentscheiden vom 8. Oktober 2019 hat die Steuerverwaltung 
die Aufrechnung auf Fr. 25'000.-- reduziert bzw. Gestehungskosten in der 
Höhe von Fr. 15'000.-- zum Abzug zugelassen (nachfolgend: Einsprache-
entscheide, Vorakten StV [act. 6B] pag. 14 ff.). Diese Entscheide erwuchsen 
unangefochten in Rechtskraft. Am 25. Juni 2020 (Posteingang bei der 
EG B.________) hat der Beschwerdeführer um Erlass der kantonalen und 
kommunalen Steuern 2017 ersucht (vgl. Erlassgesuch, Vorakten StV 
[act. 6B] pag. 52 ff.).
3.2
Die StRK hat zwar eine aktuelle finanzielle Notlage des Beschwerde-
führers und damit einen Erlassgrund grundsätzlich bejaht (vgl. angefochte-
ner Entscheid E. 4.1 ff. und 8). Da es der Beschwerdeführer jedoch trotz ver-
fügbarer Mittel unterlassen habe, ab der Steuerperiode, auf die sich das Er-


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lassgesuch beziehe, Rücklagen zu bilden, liege ein Erlassausschlussgrund 
gemäss Art. 240c Abs. 1 Bst. h StG vor. Die freie Einkommensquote hätte 
im Jahr 2017 rund 341 % betragen, womit von einem geradezu leichtfertigen 
Umgang mit den verfügbaren Mitteln auszugehen sei (angefochtener Ent-
scheid E. 6 f.). Es sei daher kein Steuererlass zu gewähren (angefochtener 
Entscheid E. 8). – Der Beschwerdeführer macht demgegenüber zusammen-
fassend geltend, die Schallplattensammlung sei Teil seines Privatvermögens 
gewesen; er sei daher davon ausgegangen, dass der mit dem Verkauf er-
zielte Kapitalgewinn steuerfrei sei, weshalb für ihn kein Anlass bestanden 
habe, zusätzliche Rückstellungen für die Bezahlung der Steuern vorzuneh-
men. Die Höhe der Steuern 2017 sei für ihn nicht voraussehbar und aus-
serhalb seines «Erfahrungs- und Erwartungshorizonts» gewesen; erst 2019 
habe er von der Einschätzung der Steuerverwaltung erfahren. Das Geld 
habe er aufgrund der schlecht laufenden Geschäfte im Jahr 2018 und 2019 
zur Bestreitung seiner Lebenskosten verbraucht (Beschwerde S. 1 f.). 
4.
4.1
Es ist unbestritten, dass sich der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des 
vorinstanzlichen Entscheids in einer finanziellen Notlage befunden hat und 
die Tilgung der offenen Steuerschulden für ihn eine erhebliche Härte im Sinn 
von Art. 240 Abs. 1 StG bedeuten hätte. Es deutet dabei nichts darauf hin, 
dass sich diese Umstände heute anders präsentieren würden. Wie die Vor-
instanz indessen zutreffend erwogen hat, ist selbst bei Vorliegen eines Här-
tefalls ganz oder teilweise von einem Steuererlass abzusehen, wenn einer 
der in Art. 240c Abs. 1 StG aufgezählten gesetzlichen Ausschlussgründe ge-
geben ist (vgl. vorne E. 2.4).
4.2
Mit der auf den 1. Januar 2020 rückwirkend in Kraft getretenen Neu-
regelung der Ausschlussgründe in Art. 240c Abs. 1 StG (BAG 20-074) wurde 
u.a. der vorbestehenden Bst. e revidiert und darüber hinaus Bst. h ergänzt. 
Die Rechtmässigkeit einer Verwaltungsverfügung ist dabei grundsätzlich 
nach der Rechtslage zur Zeit ihres Erlasses zu beurteilen (statt vieler 
BGE 147 V 278 E. 2.1, 144 II 326 E. 2.1.1 [Pra 108/2019 Nr. 14]; BVR 2021 
S. 530 E. 2.2, 2017 S. 483 E. 2.2). Massgebend ist somit das im Zeitpunkt 


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der Erlassentscheide vom 3. November 2020 (vorne Bst. A) geltende (mate-
rielle) Recht.
4.3
Gemäss aArt. 240c Abs. 1 Bst. e StG in der bis 31. Dezember 2019 
gültigen Fassung (BAG 10-113) ist von einem Steuererlass ganz oder teil-
weise abzusehen, wenn die steuerpflichtige Person zum Zeitpunkt der Fäl-
ligkeit der Steuerforderung trotz vorhandener verfügbarer Mittel weder Zah-
lungen leistet noch Rückstellungen vornimmt. Diese Bestimmung sollte den 
Ausschlussgrund gemäss aArt. 45 Bst. d BEZV (BAG 00-101; Fassung in 
Kraft bis 31.12.2010) weiterführen, wobei das Verwaltungsgericht mit Blick 
auf die Gesetzesmaterialien erkannt hat, dass sich die beiden Bestimmun-
gen trotz ihres wesentlich unterschiedlichen Wortlauts inhaltlich entspre-
chen. Daran hat sich mit der Revision vom 1. Januar 2020 nichts geändert: 
Die Neuerungen bezwecken eine Anpassung an die entsprechenden Aus-
schluss- bzw. Ablehnungsgründe bei der direkten Bundessteuer (vgl. 
Art. 167a Bst. b und c des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über 
die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]), wozu auch eine sprachliche 
Harmonisierung gehört («Rücklagen» statt «Rückstellungen»). Wie bei der 
direkten Bundessteuer (vgl. Art. 167a Bst. b DBG), ist der Erlass der Kan-
tons- und Gemeindesteuern nach dem neuen Art. 240c Abs. 1 Bst. h StG 
dann ausgeschlossen, wenn die steuerpflichtige Person «ab der Steuerperi-
ode, auf die sich das Erlassgesuch bezieht, trotz verfügbarer Mittel keine 
Rücklagen vorgenommen hat» (vgl. zum Ganzen Vortrag des Regierungs-
rats zur Änderung des StG, in Tagblattbeilagen zur Wintersession 2019 des 
Grossen Rates [Geschäfts-Nr. 2017.FINSV.531], S. 41 f., 69). Dies ent-
spricht der bisherigen Praxis zu aArt. 240c Abs. 1 Bst. e StG (vgl. 
VGE 2013/121/122 vom 2.9.2014 E. 3.2 ff., insb. E. 3.4), weshalb diese wei-
terhin massgebend bleibt und mit der Rechtsänderung insofern keine mate-
riellen Neuerungen einhergehen. 
4.4
Damit ein Steuererlass gestützt auf Art. 240c Abs. 1 Bst. e bzw. 
Bst. h StG ausgeschlossen ist, muss die Nichtbezahlung der geschuldeten 
Steuern – wie unter der Geltung von aArt. 45 Bst. d BEZV (vgl. BVR 2010 
S. 401 E. 3.1.1; E. 4.3 hiervor) – vorwerfbar erscheinen (BVR 2014 S. 197 
E. 3.3.2). Vor dem Hintergrund der anderen in Art. 240c Abs. 1 StG normier-
ten Ausschlussgründe, bei denen jeweils gewichtige Gründe für die Nichtge-


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währung des Steuererlasses sprechen, muss die Nichtbezahlung auf einem 
Fehlverhalten der steuerpflichtigen Person von einigem Gewicht beruhen: 
Ein solches liegt nur dann vor, wenn die Säumnis angesichts der wirtschaft-
lichen Möglichkeiten der steuerpflichtigen Person unverständlich erscheint 
und dieser dementsprechend ein leichtfertiger Umgang mit ihren verfügba-
ren Mitteln vorzuwerfen ist; dies setzt voraus, dass die Mittel im Fälligkeits-
zeitpunkt bzw. in der Steuerperiode, auf die sich das Erlassgesuch bezieht 
deutlich über dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum gelegen haben 
(vgl. BVR 2014 S. 197 E. 3.3.3). Es ist deshalb bei der Beurteilung des Aus-
schlussgrunds nach Art. 240c Abs. 1 Bst. e bzw. h StG zunächst die frei ver-
fügbare Quote des Einkommens der steuerpflichtigen Person im mass-
gebenden Zeitraum zu bestimmen. Hierzu sind den in der fraglichen Steuer-
periode erzielten Einkünften die angefallenen zwingenden Lebenshaltungs-
kosten gegenüberzustellen, wobei sich diese in der Regel nach Massgabe 
der rechtskräftigen Veranlagungsverfügungen bestimmen (BVR 2014 S. 197 
E. 3.4). Die resultierende frei verfügbare Einkommensquote ist alsdann in 
Beziehung zur gesamten Steuerforderung zu bringen, um abzuschätzen, ob 
der betroffenen Person die Nichtbezahlung der geschuldeten Steuern vorzu-
werfen ist. Nur wenn nach Abzug des betreibungsrechtlichen Existenzmini-
mums eine Einkommensquote zur freien Verfügung verbleibt, die das Beglei-
chen der Steuerforderung bzw. das Bilden von Rücklagen ohne weiteres er-
laubt hätte, liegt ein leichtfertiger Umgang mit den verfügbaren Mitteln und 
mithin ein vorwerfbares Verhalten vor, das es rechtfertigt, den Ausschluss-
grund nach Art. 240c Abs. 1 Bst. e bzw. Bst. h StG als gegeben zu erachten 
(vgl. zum Ganzen BVR 2014 S. 197 E. 3.3 f., 2010 S. 401 E. 3.1; ferner 
BGer 2D_45/2020 vom 10.6.2021, in BVR 2021 S. 386 E. 3.3 ff. [betreffend 
VGE 2019/430/431 vom 9.9.2020], wo das Bundesgericht unter dem Ge-
sichtspunkt des Willkürverbots festgehalten hat, das Verwaltungsgericht 
wende Art. 240a Abs. 2 Satz 2 StG nicht verfassungsrechtlich unhaltbar an, 
wenn es den Steuererlass aufgrund dessen verweigere, dass die steuer-
pflichtige Person im Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung in der Lage ge-
wesen wäre, die offenen Steuerforderungen zu bezahlen, zumal der Härtefall 
im Sinn von Art. 240 Abs. 1 StG und der fragliche Verweigerungsgrund ge-
mäss Art. 240a Abs. 2 Satz 2 StG «in unmittelbarer Konkurrenz» stünden, 
wobei letzterer «grundsätzlich vorgeh[e]» [E. 3.5.6]). Der betreibungsrechtli-
che Zwangsbedarf ist aufgrund des Kreisschreibens Nr. B1 (nachfolgend: 


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KS B1) der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den 
Kanton Bern vom 1. Januar 2011 zu ermitteln, das inhaltlich den Richtlinien 
entspricht, welche die Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der 
Schweiz am 1. Juli 2009 beschlossen hat (KS B1 Beilage 1), sowie aufgrund 
der zugehörigen Ergänzungen und Präzisierungen der kantonalen Aufsichts-
behörde (KS B1 Beilage 2; alles einsehbar unter: , 
Rubriken «Verwaltungsgerichtsbarkeit/Kosten/Unentgeltliche Rechtspfle-
ge»).
4.5
Unter Anrechnung des steuerbaren Kapitalgewinns (vgl. vorne 
E. 3.1) verfügte der Beschwerdeführer 2017 über ein Jahreseinkommen von 
Fr. 50'313.-- (vgl. Einspracheentscheide S. 6 und 9). Das monatliche Ein-
kommen belief sich somit unstreitig auf Fr. 4'192.75 (vgl. auch angefochtener 
Entscheid E. 7). Unter Berücksichtigung eines Zwangsbedarfs von 
Fr. 1'605.25 monatlich bzw. Fr. 19'263.-- jährlich (vgl. hierzu die insoweit un-
bestrittenen und nachvollziehbaren Ausführungen der Vorinstanz, angefoch-
tener Entscheid E. 7 i.V.m. E. 4.2 f.) resultiert damit ein Überschuss von 
Fr. 31'050.--. Wird dieser Betrag ins Verhältnis zu den Steuerforderungen 
von insgesamt Fr. 9'086.50 für das Jahr 2017 gestellt (vgl. Kontoauszug vom 
19.1.2019 [nachfolgend: Kontoauszug StV], Vorakten StV [act. 6B] pag. 23; 
vorne Bst. A), macht die frei verfügbare Einkommensquote 341.7 % des ge-
schuldeten Steuerbetrags aus. Damit wäre es dem Beschwerdeführer – wie 
die Vorinstanz zu Recht erkannt hat – ohne weiteres möglich gewesen, in 
dem Jahr, auf das sich das Erlassgesuch bezieht, die erforderlichen Rückla-
gen zu bilden; ein leichtfertiger Umgang mit den verfügbaren Mitteln ist daher 
grundsätzlich zu bejahen (vgl. statt vieler BVR 2014 S. 197 E. 4.5; 
VGE 2009/426/427 vom 12.8.2010 E. 5.3, wonach bereits eine verfügbare 
Quote von 175 % der geschuldeten Steuer ausreichend ist). 
4.6
Die Ausführungen des Beschwerdeführers vermögen daran nichts zu 
ändern: 
4.6.1
Ein vorwerfbares Verhalten im Sinn von Art. 240c Abs. 1 Bst. h StG 
liegt dann vor, wenn es die steuerpflichtige Person unterlässt, ab der mass-
gebenden Steuerperiode entsprechend der mutmasslichen Höhe der Steu-
erforderungen Rücklagen zu bilden, obwohl sie dazu die nötigen finanziellen 
Mittel hätte (vgl. VGE 2014/153/154 vom 12.7.2016 E. 4.3, 2013/121/122 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.09.2023, Nr. 100.2021.178U, 
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vom 2.9.2014 E. 3.4; vorne E. 4.4; ferner BGer 2D_60/2014 vom 
11.12.2014, der jedoch unter altem Recht erging und die – mit der hier zu 
beurteilenden Konstellation in verschiedener Hinsicht nicht vergleichbare – 
Fälligkeit eines Ermessenszuschlags beschlägt). Im vorliegenden Fall weicht 
die definitive Veranlagung für das Jahr 2017 zwar von den Vorjahren ab, 
trotzdem überzeugt der Einwand des Beschwerdeführers, die Höhe der 
Steuern sei für ihn vollkommen unvorhersehbar gewesen, nicht. So ist der 
Beschwerdeführer seit 2006 selbständig erwerbstätig (vgl. vorne E. 3.1), wo-
mit ihm sowohl die Grundsätze einer ordentlichen Buchführung im Allgemei-
nen als auch die Abgrenzung von Privat- und Geschäftsvermögen im Beson-
deren zumindest in den Grundzügen bekannt sein mussten. Trotzdem hat er 
den Verkaufserlös in keiner Weise deklariert (weder als steuerbares Vermö-
gen noch als – seiner Ansicht nach – steuerfreies Einkommen), sodass der 
Beschwerdeführer für das Jahr 2017 auch eine Busse in der Höhe von 
Fr. 1'700.-- wegen Steuerhinterziehung zu bezahlen hat (vgl. vorne Bst. A; 
Schreiben StV vom 4.3.2019 S. 1 f.; Einspracheentscheide S. 2 f. und S. 6; 
Kontoauszug StV). Darüber hinaus wies die hier interessierende Schallplat-
tensammlung offenbar einen beträchtlichen Wert auf, insbesondere im Ver-
gleich zu den im Übrigen sehr bescheidenen Einkommens- und Vermögens-
verhältnissen des Beschwerdeführers. 
4.6.2
Es ist unter diesen Umständen unverständlich und gereicht dem Be-
schwerdeführer zum Vorwurf, dass dieser die Sammlung nicht zuletzt auf-
grund seiner Erfahrungen als selbständiger Betreiber einer Brocante nicht 
bereits früher als Privat- oder Geschäftsvermögen steuerlich deklariert hat. 
Dabei ist davon auszugehen, dass ihm der ungefähre Wert seiner Sammlung 
bewusst war, zumal er sich selber nicht nur als Sammler (mit 35-jähriger 
Sammlertätigkeit), sondern auch als Händler bezeichnet (vgl. Schreiben Juli 
2020; Rekurs S. 1 f.; vgl. auch Schreiben StV vom 4.3.2019). Der Beschwer-
deführer betont selber mehrfach, der Verkaufserlös von Fr. 40'000.-- sei kein 
«guter Preis» gewesen und habe die «tatsächlichen Gestehungskosten bei 
weitem nicht» gedeckt; ein Sammler hätte «tendenziell mehr» bezahlt und er 
hätte wohl mehr eingenommen, wenn er «die Sammlung stückweise [hätte] 
abverkaufen» können (Beschwerde S. 1 f.; Schreiben Juli 2020, auch zum 
Folgenden); seine Sammlung sei «sehr gepflegt und exklusiv» gewesen. An-
gesichts dieser Aussagen erscheint widersprüchlich und unglaubwürdig, 


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wenn der Beschwerdeführer behauptet, er habe die Platten nie angegeben, 
weil er «den Wert bis im März 2017 schlicht nicht gekannt hatte» und er sich 
«der Summe auch nicht bewusst» gewesen sei (vgl. Rekurs S. 1). Selbst 
wenn indessen den Ausführungen des Beschwerdeführers Glauben zu 
schenken wäre, beruft er sich letztlich auf fehlende Kenntnis der massge-
benden Rechtsgrundlagen. Nach allgemeinem Rechtsgrundsatz kann je-
doch niemand Vorteile aus seiner Rechtsunkenntnis ableiten (statt vieler 
BGE 136 V 331 E. 4.2.3.1, 124 V 215 E. 2b/aa; BGer 2C_674/2011 vom 
7.2.2012, in StR 67/2012 S. 357 E. 4 [zur Rechtsunkenntnis bezüglich der 
Steuerpflicht bei der Grundstückgewinnsteuer]). Dies gilt selbstredend auch 
bei Umständen wie den vorliegenden, wäre doch ansonsten jedes Abwei-
chen der Steuerverwaltung von der Selbstdeklaration der steuerpflichtigen 
Person mit der «Unvorhersehbarkeit» der Höhe der Steuerforderung gleich-
zusetzen. Eine differenzierte Beurteilung wäre einzig dann angezeigt, wenn 
die Steuerverwaltung eine massgebliche Vertrauensgrundlage geschaffen 
hätte, aufgrund derer sich der Beschwerdeführer auf den Vertrauensschutz 
berufen könnte, was indessen weder ersichtlich ist, noch geltend gemacht 
wird. Die gesetzeswidrige Nichtdeklaration des hier in Frage stehenden Er-
löses verdient daher auch unter dem Gesichtspunkt des Steuererlasses kei-
nen Rechtsschutz.
4.6.3
Nicht stichhaltig ist sodann das Vorbringen des Beschwerdeführers, 
er hätte den Erlös aufgrund der schlechtlaufenden Geschäfte dazu verwen-
den müssen, seine Lebenshaltungskosten in den Jahren 2018 und 2019 zu 
decken (Beschwerde S. 2): Im Jahr 2018 belief sich sein Einkommen aus 
selbständiger Erwerbstätigkeit gemäss seinen eigenen Angaben auf 
Fr. 13'957.40; im Jahr 2019 auf Fr. 15'802.45 (vgl. Abrechnung 2018 und 
2019, Vorakten StV [act. 6B] pag. 38 f.). Unter Berücksichtigung eines mut-
masslich 
ungefähr 
gleichbleibenden 
jährlichen 
Zwangsbedarfs 
von 
Fr. 19'263.-- (vgl. vorne E. 4.5) resultiert in den beiden Jahren ein Manko von 
Fr. 5'305.60 (2018) bzw. Fr. 3'460.55 (2019), somit gesamthaft Fr. 8'766.15. 
Auch wenn der Beschwerdeführer daher den Verkaufserlös aus dem Jahr 
2017 dazu verwenden musste, dieses Defizit zu decken, vermögen die Le-
benskosten den Vermögensverzehr angesichts des Verkaufserlöses von 
Fr. 40'000.-- allein nicht zu erklären. Vielmehr hätten 2019 grundsätzlich 
noch genügend Reserven verbleiben müssen, um Rücklagen zu bilden bzw. 


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Seite 13
die 2017 zu bildenden Rücklagen halten zu können, zumal dem Beschwer-
deführer spätestens aufgrund des Schreibens der Steuerverwaltung vom 
4. März 2019 hätte bewusst sein müssen, dass eine Qualifikation als steuer-
barer Kapitalgewinn drohte. Ihm wäre daher im Hinblick auf die zu erwarten-
den Steuerforderungen ein umsichtiges Vorgehen zuzumuten gewesen. Da-
ran vermag der Hinweis, er hätte die Einschätzung der Steuerverwaltung als 
«dermassen absurd» erachtet, dass er «in der vollen Überzeugung stand, in 
einem Einspracheverfahren zu obsiegen», nichts zu ändern, zumal der Be-
schwerdeführer die Einspracheentscheide vom 8. Oktober 2019 unange-
fochten in Rechtskraft erwachsen liess. Soweit er dabei auch die steuerliche 
Qualifikation des Verkaufserlöses als steuerbarer Kapitalgewinn kritisiert, ist 
ihm entgegenzuhalten, dass die Begründetheit der Steuerforderung und die 
Rechtmässigkeit der Veranlagungs- bzw. Einspracheverfügung im Erlass-
verfahren nicht mehr geprüft werden können (vgl. Markus Langenegger, in 
Leuch/Kästli/Langenegger [Hrsg.], Praxis-Kommentar zum Berner Steuer-
gesetz, Band 2, 2011, Art. 240 N. 4; zum Steuererlass bei der direkten 
Bundessteuer Beusch/Raas, in Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum 
Schweizerischen Steuerrecht, DBG, 4. Aufl. 2022, Vor Art. 167-167g N. 9). 
Entsprechend erübrigt sich – soweit das (rechtskräftig abgeschlossene) Ver-
anlagungs- und Einspracheverfahren betreffend – auch die beantragte 
Aktenedition bei der Steuerverwaltung (vgl. Beschwerde S. 2). Zu keinem 
anderen Ergebnis führt schliesslich der Hinweis des Beschwerdeführers, 
seine Gesundheit sei «nicht die beste» (Beschwerde S. 2), zumal er dies 
weder substanziiert noch Belege beibringt. 
4.7
Nach dem Gesagten wäre es dem Beschwerdeführer bei einer ver-
fügbaren Quote von 341.7 % der geschuldeten Steuerforderung ohne weite-
res möglich gewesen, ab der Steuerperiode, auf die sich das Erlassgesuch 
bezieht, die erforderlichen Rücklagen zu bilden (vgl. vorne E. 4.5). Aufgrund 
seiner langjährigen Selbständigkeit als Betreiber einer Brocante und des 
(insbesondere im Vergleich zu seinen Einkommens- und Vermögensverhält-
nissen) erheblichen Werts der fraglichen Schallplattensammlung war die 
Höhe der Steuerforderung für den Beschwerdeführer nicht vollkommen «un-
vorhersehbar», zumal ihm eine allfällige Rechtskunkenntnis ohnehin nicht 
zum Vorteil gereichen kann (vgl. vorne E. 4.6.1 f.). Ein leichtfertiger Umgang 
mit den verfügbaren Mitteln ist selbst unter der Annahme zu bejahen, dass 


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der Beschwerdeführer einen Teil des Verkaufserlöses dazu verwenden 
musste, um seine Lebenshaltungskosten 2018 und 2019 zu decken (vgl. 
E. 4.6.3 hiervor). Ein Steuererlass fällt daher aufgrund von Art. 240c Abs. 1 
Bst. h StG ausser Betracht. Dies gilt erst recht hinsichtlich der Busse in der 
Höhe von Fr. 1'700.-- wegen Steuerhinterziehung (vgl. vorne Bst. A und 
E. 4.6), werden doch Bussen aufgrund ihres pönalen Charakters nur in be-
sonders begründeten Ausnahmefällen erlassen (vgl. Art. 240b Abs. 2 StG; 
Markus Langenegger, a.a.O., Art. 240b N. 40; zum insoweit gleichlautenden 
Art. 167 Abs. 3 DBG Beusch/Raas, a.a.O., Art. 167 DBG N. 1 ff.). Die Be-
schwerde erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen. 
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdefüh-
rer grundsätzlich kostenpflichtig (vgl. Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 
und 3 VRPG). Die Umstände rechtfertigen es indes, ausnahmsweise keine 
Verfahrenskosten zu erheben (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG). 
Entschädigungspflichtige Parteikosten sind keine angefallen (Art. 151 StG 
i.V.m. Art. 108 Abs. 3, Art. 104 Abs. 3 und Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG). Das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist als gegenstandslos geworden 
abzuschreiben (Art. 39 Abs. 1 VRPG).


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Seite 15
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- wird dem Be-
schwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstat-
tet.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos ge-
worden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben. 
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegnerin
- Steuerrekurskommission des Kantons Bern
- Eidgenössische Steuerverwaltung 
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss 
Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-
gericht (BGG; SR 173.110) oder, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden 
Fall handelt, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG geführt werden. Gegebenenfalls ist in der Begrün-
dung auszuführen, warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung 
stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall han-
delt.