be_verwaltungsgericht · 200 2022 762 · 2024-01-23 · de

Einspracheentscheid vom 11. November 2022

200 22 762 EL
LOU/SCC/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 23. Januar 2024
Verwaltungsrichter Loosli, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schütz, Verwaltungsrichterin Mauerhofer
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
1.
A.________
2.
B.________
3.
C.________
alle vertreten durch Fürsprecher und Notar D.________ 
Beschwerdeführende
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
in Sachen
E.________ selig
betreffend Einspracheentscheid vom 11. November 2022


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Jan. 2024, EL/22/762, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1939 geborene E.________ selig (Versicherte sel.) bezog eine AHV-
Rente und meldete sich im Januar 2021 bei der Ausgleichskasse des Kan-
tons Bern (AKB bzw. Beschwerdegegnerin) zum Bezug von Ergänzungs-
leistungen (EL) an (Akten der AKB [act. II] 1). Die Versicherte sel. reichte 
Belege ein, u.a. das Steuerinventar vom 7. Dezember 2009 (act. II 12), den 
partiellen Erbteilungsvertrag vom Dezember 2009 (act. II 9/4 ff.), den Erb-
teilungsvertrag vom 7. Dezember 2020 (act. II 9/1 ff.), den Mietvertrag vom 
20./22. Dezember 2020 (act. II 6) sowie die Steuererklärungen von 2019 
(act. II 15), 2020 (act. II 4/4 ff.) und die Veranlagungsverfügungen von 
2009, 2013, 2015, 2018 (act. II 10). Nach einer weiteren Belegeinforderung 
durch die AKB mit Schreiben vom 28. Mai 2021 (act. II 16) gingen die Zins- 
und Kapitalbescheinigung für eine Hypothek von 2018 (act. II 17/1), der 
Ehe- und Erbvertrag vom 19. Juni 1996 (act. II 18) und die Steuererklärun-
gen von 2010 bis 2019 ein (act. II 20). Im Begleitschreiben vom 29. Juni 
2021 äusserte sich F.________, G.________ AG, zur Frage nach dem 
Gegenwert der Nutzniessung, dem Hypothekarzins, der Liegenschaft ..., 
Grundbuchblatt (Gbbl)-Nr. 1.________, sowie zum Darlehen und zur Ver-
mögensentwicklung (act. II 19/2). Mit Verfügung vom 30. August 2021 lehn-
te die AKB für die Zeit ab 1. Januar 2021 den Anspruch auf EL ab mit der 
Begründung, das Vermögen habe am 31. Dezember 2020 über dem zuläs-
sigen Wert von Fr. 100'000.-- gelegen (act. II 21). Hiergegen erhob die Ver-
sicherte sel. am 29. September 2021 Einsprache und machte geltend, das 
Verzichtsvermögen betrage lediglich Fr. 65'303.--; betreffend die gelöschte 
Nutzniessung (Liegenschaft ... Gbbl-Nr. 2.________) liege kein Vermö-
gensverzicht vor (act. II 22). Am 5. September 2022 reichte die Versicherte 
sel. eine Kopie der Steuerbescheinigung der H.________ von 2021 über 
den Betrag von Fr. 46'266.05 ein (act. II 28). Mit Verfügung vom 16. Sep-
tember 2022 lehnte die AKB für die Zeit ab 1. Januar 2021 erneut einen 
Anspruch auf EL ab mit der Begründung, das Vermögen betrage per 31. 
Dezember 2020 Fr. 145'431.-- und per 31. Dezember 2021 Fr. 131'568.-- 
und übersteige damit den zulässigen Wert von Fr. 100'000.-- (act. II 29). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Jan. 2024, EL/22/762, Seite 3
Die hiergegen erhobene Einsprache (act. II 30) wies die AKB mit Entscheid 
vom 11. November 2022 ab (act. II 32).
B.
Am 12. Dezember 2022 erhob die Versicherte sel., vertreten durch Für-
sprecher und Notar D.________, beim Verwaltungsgericht des Kantons 
Bern Beschwerde und beantragte, der Einspracheentscheid vom 11. No-
vember 2022 sei aufzuheben und die Sache sei an die Beschwerdegegne-
rin zur Bestimmung der Höhe der Ergänzungsleistungsansprüche ab 1. Ja-
nuar 2021 zurückzuweisen.
Mit Beschwerdeantwort vom 24. März 2023 schloss die Beschwerdegegne-
rin auf Abweisung der Beschwerde.
E.________ sel. verstarb am TT. Oktober 2023. Mit prozessleitender Ver-
fügung vom 26. Oktober 2023 bat der Instruktionsrichter den Rechtsvertre-
ter der Verstorbenen abzuklären und dem Gericht mitzuteilen, ob deren 
Erben den hängigen Prozess weiterführen wollen. Bejahendenfalls werde 
er ersucht, entsprechende Erklärungen der Erben und Belege zu deren 
Erbengemeinschaft sowie allfällige Vollmachten einzureichen.
Am 30. November 2023 gingen beim Verwaltungsgericht der Erbenschein 
vom 28. November 2023 (Beschwerdeakten [act. I] 4), die Vollmachten und 
Zustimmungserklärungen von A.________ vom 3. November 2023 (act. I 5, 
8), von B.________ vom 3. November 2023 (act. 6, 9) und von C.________ 
vom 5. November 2023 (act. I 7, 10) ein. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 1. Dezember 2023 stellte der Instrukti-
onsrichter fest, dass die drei Kinder der E.________ sel., A.________, 
B.________ und C.________, nach dem Ableben ihrer Mutter als deren 
Erben in das vorliegende Beschwerdeverfahren eingetreten sind und um 
Wiederaufnahme desselben ersuchen.
Am 15. Januar 2024 fand eine nichtöffentliche Urteilsberatung gemäss 
Art. 56 Abs. 5 bzw. 6 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; 


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BSG 161.1) i.V.m. Art. 37 Abs. 1 lit. b des kantonalen Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) statt.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Versicherte sel. ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen 
nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Be-
schwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben 
(Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) so-
wie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 
BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 11. Novem-
ber 2022 (act. II 32). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Versicher-
ten sel. auf EL ab dem 1. Januar 2021; insbesondere ist die Höhe des Ver-
zichtsvermögens umstritten.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


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2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungs-
leistungen, wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b 
oder d der genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. 
Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung 
sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 
Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um 
den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen überstei-
gen, mindestens jedoch dem höheren der folgenden Beträge (Art. 9 Abs. 1 
ELG):
a.
der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen 
festgelegt hat, die weder Ergänzungsleistungen noch Sozialhilfe 
beziehen;
b.
60% des Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenpflege-
versicherung nach Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG.
2.2
Nach Art. 9a Abs. 1 ELG haben nur Personen Anspruch auf Er-
gänzungsleistungen, die über ein Reinvermögen unterhalb der Vermö-
gensschwelle verfügen; diese liegt:
a.
bei alleinstehenden Personen bei Fr. 100'000.--;
b.
bei Ehepaaren bei Fr. 200'000.--;
c.
bei rentenberechtigten Waisen und bei Kindern, die einen Anspruch 
auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, bei Fr. 50'000.--.
Gemäss Art. 9a Abs. 2 ELG sind Liegenschaften, die von der Bezügerin 
oder dem Bezüger oder einer Person, die in die Berechnung der Ergän-
zungsleistung eingeschlossen ist, bewohnt werden und an welchen eine 
dieser Personen Eigentum hat, nicht Bestandteil des Reinvermögens nach 
Art. 9a Abs. 1 ELG. Ferner gehört nach Art. 9a Abs. 3 ELG Vermögen, auf 


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welches nach Art. 11a Abs. 2 - 4 ELG verzichtet wurde, auch zum Rein-
vermögen nach Art. 9a Abs. 1 ELG. 
2.3
Gemäss Art. 11a Abs. 2 ELG werden Vermögenswerte, auf die 
eine Person ohne Rechtspflicht und ohne gleichwertige Gegenleistung ver-
zichtet hat, angerechnet, als wäre nie darauf verzichtet worden. Dabei sind 
die Tatbestandselemente "ohne Rechtspflicht" resp. "ohne gleichwertige 
Gegenleistung" nicht kumulativ, sondern alternativ (vgl. hierzu die bis am 
31. Dezember 2020 massgebliche Praxis betreffend die Tatbestandsele-
mente "ohne rechtliche Verpflichtung" resp. "ohne adäquate Gegenleis-
tung", BGE 134 I 65 E. 3.2 S. 70 = Pra 2008 S. 562, 131 V 329; SVR 2020 
EL Nr. 10 S. 38 E. 2.3.1).
2.3.1
Beim Fehlen von Vermögen handelt es sich um eine anspruchs-
begründende Tatsache, womit grundsätzlich die leistungsansprechende 
Person die Beweislast trägt bzw. die Folgen allfälliger Beweislosigkeit zu 
tragen hat. Dabei gilt der sozialversicherungsrechtliche Regelbeweisgrad 
der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 121 V 204; CARIGIET/KOCH, 
Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. überarbeitete und ergänzte Auflage, 
2021, S. 254, N. 655). 
Im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht hat die leistungsansprechende Person 
bei einer ausserordentlichen Abnahme des Vermögens diejenigen Tatsa-
chen zu behaupten und soweit möglich auch zu belegen, die einen Vermö-
gensverzicht ausschliessen. Ist ein einmal bestehendes Vermögen nicht 
mehr vorhanden, trägt sie die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer 
rechtlichen Pflicht oder gegen eine adäquate Gegenleistung hingegeben 
worden ist. Dabei genügt weder die blosse Möglichkeit eines bestimmten 
Sachverhalts noch Glaubhaftmachen, sondern es gilt der Beweisgrad der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Bei Beweislosigkeit, d.h. wenn es dem 
Leistungsansprecher nicht gelingt, einen (überdurchschnittlichen) Vermö-
gensrückgang zu belegen oder die Gründe dafür rechtsgenügend darzutun, 
wird ein Vermögensverzicht angenommen und ein hypothetisches Vermö-
gen sowie darauf entfallender Ertrag angerechnet (BGE 146 V 306 E. 2.3.2 
S. 308).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Jan. 2024, EL/22/762, Seite 7
2.3.2
Meldet sich eine Person für eine jährliche Ergänzungsleistung an, 
ist für den Anspruch das Vermögen massgebend, das am ersten Tag des 
Monats vorhanden ist, ab dem die Ergänzungsleistung beansprucht wird 
(Art. 2 Abs. 2 ELV). Der anzurechnende Betrag des Vermögens, auf das 
gemäss Art. 11a Abs. 2 und 3 ELG verzichtet wurde, wird für die Berech-
nung der Ergänzungsleistungen jährlich um Fr. 10'000.-- vermindert 
(Art. 17e Abs. 1 ELV). Der Betrag des Vermögens im Zeitpunkt des Ver-
zichts ist unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht 
folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern 
(Abs. 2). Für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ist der 
verminderte Betrag am 1. Januar des Bezugsjahres massgebend (Abs. 3).
2.4
Nach Art. 11a Abs. 3 ELG liegt ein Vermögensverzicht auch vor, 
wenn ab der Entstehung des Anspruchs auf eine Hinterlassenenrente der 
AHV beziehungsweise auf eine Rente der IV pro Jahr mehr als 10 % des 
Vermögens verbraucht wurden, ohne dass ein wichtiger Grund dafür vor-
liegt. Bei Vermögen bis Fr. 100'000.-- liegt die Grenze bei Fr. 10'000.-- pro 
Jahr. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten; er bestimmt insbesondere die 
wichtigen Gründe. Diese Bestimmung ergänzt Art. 11a Abs. 2 ELG in dem 
Sinne, als der Vermögensverbrauch auch bei gleichwertiger Gegenleistung 
eine gewisse Obergrenze nicht überschreiten darf (vgl. BBl 2016 7539). Bei 
Bezügerinnen und Bezügern einer Altersrente der AHV gilt Art. 11a Abs. 3 
ELG auch für die 10 Jahre vor dem Beginn des Rentenanspruches 
(Art. 11a Abs. 4 ELG).
Art. 11a Abs. 3 und 4 ELG gilt nur für Vermögen, das nach Inkrafttreten der 
Änderung vom 22. März 2019 des ELG (in Kraft seit 1. Januar 2021) ver-
braucht worden ist (Abs. 3 der Übergangsbestimmungen zur Änderung 
vom 22. März 2019 [EL-Reform]). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Jan. 2024, EL/22/762, Seite 8
3.
3.1
Mit Verfügung vom 30. August 2021 bezifferte die Beschwerdegeg-
nerin das Verzichtsvermögen auf Fr. 262'409.-- (act. II 21). Auf Einwand hin 
(act. II 22) anerkannte sie, dass bei der Berechnung eine ausgewiesene 
und anrechenbare Schuldverpflichtung der Versicherten sel. aus Heraus-
forderung der Nachkommen im Teilungsvertrag vom 9. Dezember 2009 
von Fr. 197'106.-- zu berücksichtigen sei (act. II 9/6). Mit neuer Verfügung 
vom 16. September 2022 ging die Beschwerdegegnerin von einem Vermö-
gen per 31. Dezember 2020 von Fr. 145'431.-- und per 31. Dezember 2021 
von Fr. 131'568.-- aus (act. II 29) und hielt im angefochtenen Einspra-
cheentscheid vom 11. November 2022 daran fest (act. II 32).
In der Beschwerdeantwort hält die Beschwerdegegnerin zum Vermögens-
rückgang das Folgende fest: Die Vermögen der Versicherten sel. würden 
sich per 31. Dezember 2010 auf Fr. 533'449.-- und per 31. Dezember 2020 
auf 
Fr. 37'046.-- 
belaufen, 
weshalb 
ein 
Vermögensrückgang 
von 
Fr. 516'403.-- vorliege. Hiervon könne die Herausschuld (d.h. die Forde-
rung der Nachkommen im Teilungsvertrag vom 9. Dezember 2009 [act. II 
9/6]) in der Höhe von Fr. 197'106.-- in Abzug gebracht werden. Somit be-
laufe sich der Vermögensrückgang noch auf Fr. 299'297.-- (Beschwerde-
antwort S. 4). 
Zu Recht unbestritten ist (vgl. auch Beschwerde S. 4), dass sich das Ver-
mögen der Versicherten sel. gemäss Steuererklärung per 31. Dezember 
2010 (vgl. act. II 20/3) auf Fr. 533'449.-- belief. Die Berechnung der Be-
schwerdegegnerin, wonach die Herausschuld Fr. 197'106.-- vom Vermö-
gensrückgang abzuziehen sei, ist jedoch anhand der Aktenlage nicht nach-
vollziehbar: 
Gemäss Aktenlage bestimmte die partielle Erbteilung vom 9. Dezember 
2009, dass die Erbengemeinschaft des I.________ bezüglich der Liegen-
schaft ..., ... (GbBl. Nr. 2.________) und bezüglich der Hypothek bei der 
J.________ AG fortzusetzen sei. Die Erben vereinbarten, dass zwecks 
Finanzierung von Nachlass- und Erbteilungspassiven die bestehende Hy-
pothek von Fr. 110'000.-- um Fr. 40'000.-- erhöht werde (act. II 9/7 Ziff. 6). 
Gemäss diesem Erbteilungsvertrag war die Versicherte sel. gegenüber den 


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Nachkommen A.________, B.________ und C.________ den Betrag von 
Fr. 356'615.25 herausschuldig, ein Teilbetrag von Fr. 159'508.80 war sofort 
zu bezahlen und ein Teilbetrag von Fr. 197'106.45 verblieb in der Nutznies-
sung der Versicherten sel. unkündbar und unverzinslich, solange deren 
Nutzniessung daran bestand (act. II 9/7 Ziff. 7). Bei der Berechnung des 
Reinvermögens im Jahr 2010 ist somit die Herausschuld der Versicherten 
sel. gegenüber ihren Nachkommen von Fr. 197'106.-- vom Bruttovermögen 
von Fr. 533'449.-- abzuziehen (vgl. Tabelle hiernach). 
Im Erbteilungsvertrag vom 7. Dezember 2020, welcher sich auf den partiel-
len Erbteilungsvertrag vom 9. Dezember 2009 stützte, wurde sodann fest-
gestellt, dass im Jahr 2009 die Liegenschaft ... GbBl. Nr. 2.________ im 
Jahr 2009 ungeteilt geblieben war, belastet im Rahmen der partiellen Erb-
teilung mit einer Nutzniessung zugunsten der Versicherten sel. sowie mit 
der auf der Liegenschaft lastenden Hypothek. Im Zuge der Erbteilung sei 
die Hypothek von Fr. 110'000.-- um Fr. 40'000.-- aufgestockt worden, mit 
welchem Betrag die Versicherte sel. die laufenden Schulden (Ausgleichs-
leistungen an die Nachkommen; vgl. dazu Erbteilungsverträge vom 9. De-
zember 2009 [act. II 9/7 f. Ziff. 7] und vom 7. Dezember 2020 [act. II 9/1 
Ziff. 1]) finanziert habe. Im Sommer 2020 sei die Hypothek ein weiteres Mal 
zur Finanzierung der Heizungssanierung um Fr. 60'000.-- aufgestockt wor-
den (Erbteilungsvertrag vom 7. Dezember 2020 [act. II 9/1 Ziff. 1]). Gemäss 
partiellen Erbteilungsvertrag habe die Versicherte sel. als Nutzniesserin 
den gewöhnlichen und aussergewöhnlichen Unterhalt der Liegenschaft zu 
übernehmen. Somit habe sie die Hypothek im Umfang von Fr. 100'000.-- 
alleine zu tragen und im Umfang von Fr. 110'000.-- zu 2/5 (act. II 9/1 
Ziff. 1). Im Erbteilungsvertrag vom 7. Dezember 2020 erfolgte sodann die 
Auflösung der Erbengemeinschaft. Das Eigentum an der Liegenschaft ... 
GbBl Nr. 2.________ ging durch Akkreszenz mit einem Anrechnungswert 
von Fr. 377'280.-- an A.________ über und die Versicherte sel. verzichtete 
auf die Nutzniessung. Als Gegenleistung für die Löschung der Nutznies-
sung standen der Versicherten sel. Fr. 36'169.80 zu (act. II 9/2 Ziff. 2). Laut 
der Teilung und Zuweisung betrug der Anteil der Versicherten sel. an der 
Liegenschaft ... GbBl Nr. 2.________ Fr. 150'912.-- zuzüglich der Gegen-
leistung für die gelöschte Nutzniessung von Fr. 36'170.-- abzüglich des 
Anteils an der Hypothek von Fr. 44'000.-- (2/5 von Fr. 110'000.--) und der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Jan. 2024, EL/22/762, Seite 10
von ihr getragenen Hypothek von Fr. 100’000.-- (Fr. 40'000.-- + Fr. 60'000.-
-); so resultierte eine Forderung an A.________ von Fr. 43'082.-- (act. II 9/2 
f. Ziff. 6).
Bezüglich Zahlung und Saldoquittung wurde im Erbteilungsvertrag vom 
7. Dezember 2020 das Folgende festgehalten: "Die Herausschulden sind 
spätestens am 04.01.2021 zu tilgen. Mit gegenseitiger Unterzeichnung die-
ser Teilung erklären sich die Erben unter Vorbehalt des Vollzugs per Saldo 
aller Ansprüche aus diesem Nachlass auseinandergesetzt" (act. II 9/3 
Ziff. 7). 
Es ist davon auszugehen, dass die Erben mit der Saldoklausel abschlies-
send auseinandergesetzt waren und die oben erwähnte Herausschuld der 
Versicherten sel. an die Nachkommen von Fr. 197'106.45 damit grundsätz-
lich untergegangen ist. Mit Blick auf den bei der EL-Berechnung massge-
benden Zeitpunkt erweist sich die Saldoquittung jedoch insoweit als unklar, 
ob die Herausschuld per 7. Dezember 2020 oder per Tilgung spätestens 
am 4. Januar 2021 unterging. Aus den Akten ist zu dieser Frage nichts 
Weiteres ersichtlich, weshalb die Beschwerdegegnerin diesbezüglich weite-
re Abklärungen vorzunehmen hat.
Hinsichtlich des Vermögens per 31. Dezember 2020 ist im Weiteren zu 
bemerken, dass die Versicherte sel. in der Steuererklärung 2020 ein Spar-
guthaben von Fr. 7'046.-- auswies und ein Darlehen an B.________ von 
Fr. 30'000.-- (act. II 4/3). Zwar nicht in der Steuererklärung 2020 ausgewie-
sen (act. II 4), besteht zudem gemäss Erbteilungsvertrag vom 7. Dezember 
2020 (act. II 9/3 = 22/13) eine Forderung gegenüber A.________ in der 
Höhe von Fr. 43'082.-- (vgl. hiervor), welche zu berücksichtigen ist und von 
der Versicherten sel. nicht bestritten wurde bzw. von den Beschwerde-
führenden nicht bestritten wird (vgl. act. II 30/3 und Beschwerde S. 4).
Sollte die Herausschuld von Fr. 197'106.-- per 4. Januar 2021 getilgt wor-
den sein, berechnet sich der Vermögensrückgang wie folgt:
Vermögensrückgang
Reinvermögen 2010
Reinvermögen 2020


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Vermögen 
in 
2010 
gemäss Steuererklärung
./. Herausschuld
Total
Fr. 533'449.--
Fr. 197'106.--
Fr. 336'343.--
Sparguthaben
Darlehen 
B.________
Forderung 
an 
WA.________
Zwischentotal
./. Herausschuld
Total
 Fr. 7'046.--
 Fr. 30'000.--
 Fr. 43'082.--
 Fr. 80'128.--
 Fr. 197'106.--
- Fr. 116'978.--
Reinvermögensrückgang:
Fr. 336'343.-- ./. - Fr. 116'987.-- = Fr. 453'421.--
Mit Blick auf diese Berechnung wäre – entgegen der Meinung der Be-
schwerdegegnerin – somit von einem Reinvermögensrückgang von 
Fr. 453'421.-- auszugehen, was aber anhand der Akten und des vorne Ge-
sagten nicht beurteilt werden kann.
3.2
Bei diesem Zwischenergebnis ist auch das Verzichtsvermögen nicht 
bestimmbar: Die (umstrittene) Höhe des Verzichtsvermögens berechnet 
sich mit dem (noch nicht bestimmbaren) Reinvermögen abzüglich des "ge-
rechtfertigten Verzehrs". 
Bezüglich der Höhe des "gerechtfertigten Verzehrs" ist demnach Folgendes 
anzumerken: Die Versicherte sel. macht geltend, die effektiven Einnahmen 
und Ausgaben seien aus den Steuererklärungen der Jahre 2011 bis 2020 
zu ermitteln, dabei ergebe sich unter (zusätzlicher) Berücksichtigung eines 
Ausgabenpostens im Umfang des betreibungsrechtlichen Grundbetrages 
sowie der Steuern ein Ausgabenüberschuss von Fr. 123'303.-- (vgl. Auf-
stellung in act. I 3). Weiter bringt sie vor, sie habe sich nicht auf das betrei-
bungsrechtliche Existenzminimum beschränken müssen, da sie eine AHV-
Rente beziehe und vom Vermögen verbrauchen müsse, weshalb beim "ge-
rechtfertigten Verzehr" der Grundbetrag entsprechend um Fr. 10'000.-- pro 
Jahr, total Fr. 100'000.--, zu erhöhen sei (Beschwerde S. 6 f.). Die Be-
schwerdegegnerin wiederum geht von einem wesentlich tieferen "gerecht-
fertigten Verzehr" aus. Bezüglich der Höhe des "gerechtfertigten Verzehrs" 
weichen die Parteien somit erheblich voneinander ab, was in der folgenden 
Tabelle aufgezeigt wird: 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Jan. 2024, EL/22/762, Seite 12
"gerechtfertigter Verzehr" gemäss 
Beschwerdegegnerin von 2010 bis 
2020
"gerechtfertigter Verzehr" gemäss Versi-
cherten sel. von 2010 bis 2020 
Angemessener 
Verzehr
Fr. 100'000.--
Ausgaben gemäss Steu-
ererklärung und betrei-
bungsrechtlicher 
Grund-
betrag (act. I 3)
Fr. 123'000.--
Begründeter 
Ver-
zehr
Fr. 25'286.--
Erhöhung pro Jahr um 
Fr. 10'000.--
Fr. 100'000.--
Vergabungen 
und 
Krankheitskosten 
gemäss 
Steuer-
klärung 2011-2020
Fr. 18'708.--
Zwischentotal
Fr. 143'994.--
Zwischentotal
Fr. 223'000.--
./. Amortisation seit 
2013 (Art. 17e ELV)
Fr. 90'000.--
./. Amortisation seit 2013 
(Art. 17e ELV)
Fr. 90'000.--
Total
Fr. 233'994.--
Total
Fr. 313'000.--
Die Beschwerdegegnerin anerkannte somit einen "gerechtfertigten Ver-
zehr" von insgesamt Fr. 143'994.--. Diesen berechnete sie mit Vergabun-
gen und Krankheitskosten, welche mit den Steuererklärungen ausgewiesen 
(act. II 4/5, 201/12, 20/19, 20/26, 20/32, 20/38, 20/44, 20/50, 20/57, 20/64) 
und nicht zu beanstanden sind. Weiter rechnete sie einen begründeten 
Verzehr von Fr. 25'286.-- an; dieser Betrag ist weder in den Steuerklärun-
gen ausgewiesen noch hat die Beschwerdegegnerin im angefochtenen 
Einspracheentscheid vom 11. November 2022 oder in der Beschwerdeant-
wort dargelegt, auf welcher Grundlage dieser fusst, was auch die Versi-
cherte sel. rügt (Beschwerde S. 6 Art. 3). Die Beschwerdegegnerin hat so-
dann dem gerechtfertigten Verzehr einen angemessenen Verzehr von 
Fr. 10'000.-- pro Jahr (für 2011-2020 total Fr. 100'000.--) angerechnet, oh-
ne dies zu begründen oder eine Rechtsgrundlage dafür aufzuzeigen. Dies 
ist – mit der Versicherten sel. (Beschwerde S. 6 Art. 3) – nicht nachvoll-
ziehbar, zumal mit Blick auf die abermalige Anrechnung einer jährlichen 
Amortisation von Fr. 10'000.-- bzw. total Fr. 90’000.-- gestützt auf Art. 17e 
ELV, welche nicht zu beanstanden ist.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Jan. 2024, EL/22/762, Seite 13
Demnach erweist sich der Verzehr im Umfang von Fr. 125'286.-- 
(Fr. 25'286.-- + Fr. 100'000.--) als nicht nachvollziehbar. 
3.3
Im Weiteren ist Folgendes anzumerken: Mit Blick auf die Steuerer-
klärungen der Jahre 2011 bis 2020 und die deklarierten Vermögen der Ver-
sicherten sel., welche insbesondere auch im Darlehen an C.________ be-
steht, ist ersichtlich, dass ein Rückgang des Vermögens vorliegt, verringer-
ten sich diese doch über die Jahre substantiell, was mit nachfolgender Ta-
belle aufgezeigt wird:
31.12.
Vermögen
Differenz 
zum 
Vorjahr
Darlehen 
C._____
___
Differenz 
zum 
Vorjahr
K._____
___
Amortisati-
on 
K._______
_ 
(act. 
II 
15/4)
2010
 533’449
423’000
2011
 495'424
 -38’025
415'000
 -8’000
2012
 437'334
 -58'090
391'000
 -24'000
2013
 399'004
 -38'330
367'000
 -24'000
2014
 348'717
 -50'287
343'000
 -24'000
2015
 326'683
 -22'034
320'000
 -23'000
2016
 282'185
 -44'498
274'500
 -45'000
2017
 270'369
 -11'816
260'000
 -14'500
2018
 216'108
 -54'261
214'000
 -46'000
2019
 92'040
-124'068
 90'000
-124'000
 55'350
 55'350
2020
 37'046
 -54'994
 30'000
 -60'000
Aufgrund der tabellarischen Übersicht ist augenfällig, dass zwar der jährli-
che Vermögensrückgang, insbesondere in den Jahren 2015 bis 2020, 
annähernd mit der Reduktion des an C.________ gewährten Darlehens 
korreliert. Das Darlehen soll C.________ im Zuge des Übertrags der Lie-
genschaft (...) ... GbBl Nr. 1.________ gewährt worden sein (act. II 19/2) 
und wurde im Steuerinventar vom 9. Dezember 2009 mit einem Kapitalwert 
von Fr. 500'000.-- eingereicht (act. II 12/12). Gemäss Angaben des 
Treuhänders soll die Restschuld beim Übertrag des Geschäfts und der Lie-
genschaft auf B.________ per 10. Januar 2019 im Betrag von Fr. 214'000.-
- vollumfänglich zurückbezahlt worden sein (vgl. act. II 19/2). Zur Finanzie-
rung des Kaufs soll die Familie B.________ von der Versicherten sel. ein 
Darlehen von Fr. 90'000.-- erhalten haben (vgl. act. II 20/62), wovon bis 31. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Jan. 2024, EL/22/762, Seite 14
Dezember 2020 Fr. 60'000.-- und bis Mitte Juni 2021 die restlichen Fr. 
30'000.-- zurückbezahlt worden seien. Weiter soll im Jahr 2020 die vom 
Notar berechnete Herausschuld von Fr. 124'024.-- beglichen worden sein 
(act. II 19/2), was zwar der Vermögensabnahme entspräche, indessen 
nicht nachvollzogen werden kann. Denn eine allfällige Amortisation des 
Darlehens hätte, soweit sie nicht durch Verrechnung von Gegenforderun-
gen erfolgte, folgerichtig zu einer kontinuierlichen Zunahme der Bankgut-
haben der Versicherten sel. (als Gläubigerin) führen müssen. Diese hat 
weder mit Belegen (z.B. Bankbelege) nachgewiesen, dass eine Rückzah-
lung des Darlehens erfolgte, noch ist bei einer allfälligen Rückzahlung bzw. 
Amortisation des Darlehens nachvollziehbar – und wird von ihr auch nicht 
(mit Belegen) begründet –, weshalb es dennoch zu einer gegenteiligen 
Entwicklung im Sinne einer laufenden Abnahme der Bankguthaben ge-
kommen ist. Dazu kommt Folgendes: Wäre das Darlehen ohne finanzielle 
Gegenleistung abgeschrieben worden, müsste dies als Forderungsverzicht 
eingestuft und vorliegend berücksichtigt werden. 
Darüber hinaus ist unklar, wie es sich mit der im Jahr 2019 amortisierten 
Schuld K.________ GmbH von Fr. 55'350.-- verhält (act. II 15/4), zumal 
sich auch dieser Vorgang im Vermögensrückgang dieses Jahres nicht wi-
derspiegelt. 
Insgesamt kann aus den vorliegenden Steuererklärungen der unbestritten 
erfolgte Vermögensrückgang nicht belegt werden.
3.4
Die Verwaltung rechnet ein Verzichtsvermögen an, weil das durch 
die Versicherungsleistungen und den Verkauf der Liegenschaften zugeflos-
sene Vermögen weitgehend nicht mehr vorhanden sei, ohne dass belegt 
werden könne, es sei in Erfüllung einer rechtlichen Pflicht oder gegen eine 
adäquate Gegenleistung hingegeben worden. Dies ist nicht mit dem über-
mässigen Vermögensverbrauch gemäss dem seit 1. Januar 2021 in Kraft 
stehenden Art. 11a Abs. 3 ELG zu verwechseln. Dort geht es um eine An-
rechnung von Vermögen, dessen Verbrauch nachgewiesen, aber gemäss 
gesetzlicher Regelung übermässig – also zu hoch – ist, während hier die 
Frage zu beantworten ist, ob der Verbrauch der erhaltenen Geldbeträge 
belegt und entsprechend kein Vermögensverzicht anzurechnen ist, unab-
hängig davon, ob der Verbrauch gemäss Art. 11a Abs. 3 ELG zu hoch ge-


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wesen wäre oder nicht. Dabei ist hinsichtlich Lebenshaltungskosten festzu-
halten, dass seit Januar 2021 ein Pauschalbetrag für den Lebensunterhalt 
anzuwenden ist (Ziff. 3532.11 f. WEL, eingefügt mit Nachtrag 10, gültig ab 
1. Januar 2021), während bis zu dessen Einführung, d.h. bis Ende 2020, 
auf die effektiv belegten Lebenshaltungskosten abzustellen ist. Eine An-
wendung des Pauschalbetrags gemäss Ziff. 3532.12 WEL auf eine Zeit vor 
dessen Einführung, stellt eine echte Rückwirkung dar, die grundsätzlich 
unzulässig ist (vgl. SVR 2006 BVG Nr. 16 S. 59 E. 2.3).
Mit Blick darauf und die intransparenten und unklaren Vermögensverhält-
nisse muss offenbleiben, ob die Beschwerdegegnerin den herangezogenen 
begründeten Verzehr von Fr. 25'286.-- (E. 3.2 hiervor) allenfalls aus einem 
Pauschalbetrag Lebensunterhalt infolge unbelegten Vermögensverzehrs 
bei (teilweise) ungenügendem Einkommen für den Lebensunterhalt herge-
leitet hat, zumal solches jedenfalls vorliegend nicht nachvollzogen werden 
könnte (vgl. dazu WEL 3532.10 ff.). 
3.5
Die Versicherte sel. bringt zwar vor, sie könne zu ihren finanziellen 
Verhältnissen und namentlich zu ihren Ausgaben der letzten Jahre keine 
Angaben machen, da sie den Überblick verloren habe (Beschwerde S. 4), 
jedoch kann – entgegen ihrer Argumentation (Beschwerde S. 6 f.) – auf 
ihre bloss hypothetischen Ausgaben im Sinne des geltend gemachten "ge-
rechtfertigten Verzehrs" (Auflistung in act. I 3) von Fr. 223'000.--, nicht ab-
gestellt werden, liegt doch dafür keine Rechtsgrundlage vor (E. 3.2 hiervor). 
Vielmehr hat sie einen Vermögensrückgang zu belegen und für den Ver-
mögensverbrauch darzutun, dass dieser infolge einer Rechtspflicht oder 
gleichwertigen Gegenleistung erfolgte, andernfalls von einem Vermögens-
verzicht auszugehen wäre (vgl. E. 2.3 hiervor). Indem die Versicherte sel. 
keine entsprechenden Unterlagen zum behaupteten Vermögensverbrauch 
vorlegt, bleibt dieser unbewiesen und kann nicht berücksichtigt werden. Der 
Vermögensrückgang ist vielmehr grundsätzlich als Verzichtsvermögen ein-
zustufen. 
Demnach und anhand der gesamten Akten bleibt zusammengefasst unklar, 
wie sich der "gerechtfertigte Verzehr" des Vermögens zusammensetzt. 
Letztlich lässt sich somit der Vermögensverzicht (Reinvermögensrückgang 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Jan. 2024, EL/22/762, Seite 16
abzüglich des "gerechtfertigten Verzehrs") nicht rechtsgenüglich bestim-
men. 
3.6
Nach dem Dargelegten erweist sich der Sachverhalt als ungenü-
gend abgeklärt und die Beschwerdegegnerin (zur Untersuchungspflicht der 
Verwaltung: BGE 117 V 282 E. 4a S. 283) wird insbesondere zur Frage des 
Zeitpunkts des Untergangs der Herausschuld von Fr. 197'106.-- und bezüg-
lich der Höhe des zu berücksichtigenden "gerechtfertigten Verzehrs" und 
damit letztlich zur Frage, ob die Vermögensschwelle von Fr. 100'000.-- 
überschritten ist und die Versicherte sel. einen Anspruch auf EL hatte, wei-
tere Abklärungen vorzunehmen haben (vgl. zum Ganzen SZS 2023 S. 200 
und 202). 
3.7
In Gutheissung der Beschwerde ist der angefochtene Einspra-
cheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 11. November 
2022 (act. II 32) aufzuheben und die Sache ist an die Beschwerdegegnerin 
zurückzuweisen, damit sie – nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der 
Erwägungen – neu verfüge.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBI 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang haben die Beschwerdeführenden 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG). Diese ist ge-
stützt auf die Kostennote vom 7. Dezember 2023 von Fürsprecher 
D.________, welche nicht zu beanstanden ist, auf Fr. 2'390.20 (Honorar 
von Fr. 1'850.--, zuzüglich Auslagen von Fr. 369.30 und MWST von 
Fr. 170.90) festzulegen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Jan. 2024, EL/22/762, Seite 17
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspra-
cheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 11. Novem-
ber 2022 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin 
zurückgewiesen, damit sie – nach Vornahme der Abklärungen im Sin-
ne der Erwägungen – neu verfüge.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführenden die Parteikos-
ten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 2'390.20 (inkl. Auslagen und MWST), 
zu ersetzen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Fürsprecher und Notar D.________ z.H. der Beschwerdeführenden
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.