be_verwaltungsgericht · 200 2024 423 · 2025-11-26 · de

Einspracheentscheid vom 22. Mai 2024

AHV 200 2024 423 
MAK/NUS/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 26. November 2025
Verwaltungsrichterin Mauerhofer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichter Knapp, Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Nussbaumer
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber (AKBA)
Murtenstrasse 137a, 3008 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 22. Mai 2024


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Nov. 2025, AHV 200 2024 423
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Sachverhalt:
A.
Der 1952 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) meldete sich im September 2016 zum Vorbezug der Al-
tersrente (AHV-Rente) an (Akten der Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber 
[nachfolgend AKBA bzw. Beschwerdegegnerin; act. II] 1). Mit Verfügung 
vom 21. Oktober 2016 (act. II 2) sprach die AKBA dem Versicherten ab 
dem 1. November 2016 eine um Fr. 160.-- gekürzte Altersrente von monat-
lich Fr. 2'190.-- zu. Im Januar 2024 (act. II 3) stellte der Versicherte einen 
Antrag auf eine einmalige Neuberechnung der Altersrente nach dem Refe-
renzalter, welchen die AKBA mit Schreiben vom 21. Februar 2024 (act. II 4) 
ablehnte. Auf Wunsch des Versicherten (act. II 5) verfügte sie am 8. März 
2024 (act. II 6) entsprechend und hielt auf Einsprache hin (act. II 9) mit 
Entscheid vom 22. Mai 2024 (act. II 10) an der Ablehnung der Neuberech-
nung fest.
B.
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 12. Juni 2024 Beschwer-
de mit dem sinngemässen Rechtsbegehren um Aufhebung des Einspra-
cheentscheides (act. II 10) und Ausrichtung einer ungekürzten Altersrente 
ab dem 1. Februar 2024. 
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 10. Ju-
li 2024 auf Abweisung der Beschwerde.


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Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 22. Mai 
2024 (act. II 10). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf die einmalige 
Neuberechnung der Altersrente.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach der am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Fassung des 
Art. 29bis Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) kann eine ren-


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tenberechtigte Person, die nach Erreichen des Referenzalters AHV-
Beiträge entrichtet hat, einmal eine neue Berechnung ihrer Rente verlan-
gen. Bei der Neuberechnung werden Erwerbseinkommen berücksichtigt, 
welche die rentenberechtigte Person während der zusätzlichen Beitrags-
dauer erzielt und auf denen sie Beiträge entrichtet hat. Nach Erreichen des 
Referenzalters entrichtete Beiträge begründen keinen Anspruch auf eine 
Rente. Gemäss Abs. 4 von Art. 29bis AHVG können unter näher erläuterten 
Voraussetzungen Beitragslücken geschlossen werden mit Beiträgen, die 
die rentenberechtigte Person zwischen dem Erreichen des Referenzalters 
und fünf Jahre danach einzahlt. 
Gemäss lit. b der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 17. Dezem-
ber 2021 (AHV 21; nachfolgend Übergangsbestimmungen) können Perso-
nen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung das 70. Altersjahr 
noch nicht vollendet haben und über das Alter von 65 Jahren hinaus Bei-
träge entrichtet haben, eine Neuberechnung ihrer Rente nach Art. 29bis 
Abs. 3 und 4 AHVG beantragen. 
2.2
Eine Lücke im Gesetz besteht, wenn sich eine Regelung als unvoll-
ständig erweist, weil sie jede Antwort auf die sich stellende Rechtsfrage 
schuldig bleibt oder eine Antwort gibt, die aber als sachlich unhaltbar ange-
sehen werden muss. Hat der Gesetzgeber eine Rechtsfrage nicht überse-
hen, sondern stillschweigend – im negativen Sinn – mitentschieden (qualifi-
ziertes Schweigen), bleibt kein Raum für richterliche Lückenfüllung (BGE 
150 V 33 E. 5.1 S. 39, 148 V 84 E. 7.1.2 S. 96, 134 V 182 E. 4.1 S. 185).
Herrschende Lehre und bundesgerichtliche Rechtsprechung unterscheiden 
echte und unechte Lücken. Während bei einer echten Lücke eine sich un-
vermeidlich stellende Rechtsfrage nicht beantwortet wird und das Gericht 
diese unter Rückgriff auf die ratio legis zu schliessen hat, liegt bei einer 
unechten Lücke eine sachlich unbefriedigende Antwort vor, deren Korrektur 
den rechtsanwendenden Organen grundsätzlich nicht bzw. nur unter stren-
gen Voraussetzungen erlaubt ist (BGE 129 V 1 E. 4.1.1 S. 6).


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3.
3.1
Der Beschwerdeführer ist am TT. Oktober 1952 geboren und hat 
das 70. Altersjahr somit vor dem Inkrafttreten der Änderung des AHVG per 
1. Januar 2024 vollendet. Aus diesem Grund wies die Beschwerdegegnerin 
den Antrag des Beschwerdeführers um Neuberechnung ab, dies unter 
Hinweis auf das Kreisschreiben des Bundesamts für Sozialversicherungen 
(BSV) zum Übergangsrecht zur Stabilisierung der AHV (nachfolgend KS-R 
AHV 21; act. II 4, 6, 10). 
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Beschwerdegegnerin stütze sich 
auf eine Regelung auf Weisungsstufe (KS-R AHV 21 Rz. 4003), die dem 
Willen des Gesetzgebers widerspreche und für die keine gesetzliche 
Grundlage bestehe. Die Bestimmungen seien auslegungsbedürftig und es 
stelle sich die Frage, ob der Gesetzgeber die über 70-jährigen Versicherten 
gegenüber den jüngeren Jahrgängen tatsächlich habe benachteiligen und 
diskriminieren wollen. Dem kann nicht gefolgt werden. Entgegen der An-
nahme des Beschwerdeführers besteht durchaus eine Grundlage auf Ge-
setzesstufe. Sie findet sich in den Übergangsbestimmungen (vgl. E. 2.1 
hiervor), welche Bestandteil des Gesetzes bilden. Darin ist unmissverständ-
lich festgehalten, dass nur Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens 
der Änderung das 70. Altersjahr noch nicht vollendet und über das Alter 
von 65 Jahren hinaus Beiträge entrichtet haben, eine Neuberechnung ihrer 
Rente nach Art. 29bis Abs. 3 und 4 AHVG beantragen können. Dass von 
dieser Möglichkeit somit ausgeschlossen ist, wer am 1. Januar 2024 das 
70. Altersjahr bereits vollendet hat, ergibt sich aus dem Umkehrschluss – 
so im Übrigen ausdrücklich die Botschaft vom 28. August 2019 zur Stabili-
sierung der AHV [AHV 21], BBI 2019 6386 Ziff. 5.2 – und bedarf keiner 
zusätzlichen expliziten Erwähnung im Gesetz. 
Aus Art. 190 der Bundesverfassung (BV; SR 101) ergibt sich sodann, dass 
Bundesgesetze für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwenden-
den Behörden massgebend sind. Dies gilt auch für den hier vom Be-
schwerdeführer kritisierten Wortlaut der Übergangsbestimmung. Selbst 
wenn die Bestimmung, wie vom Beschwerdeführer sinngemäss geltend 
gemacht, gegen das Gleichbehandlungsgebot und das Diskriminierungs-
verbot respektive Art. 8 BV verstossen würde – was hier nicht ersichtlich 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Nov. 2025, AHV 200 2024 423
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ist – wäre die Bestimmung dennoch anwendbar (vgl. zum Ganzen auch 
das Urteil des Bundesgerichts [BGer] 9C_612/2024 vom 27. Januar 2025 
E. 6). 
3.2
Ferner bringt der Beschwerdeführer vor, er sei bereits unter dem 
alten Recht davon ausgegangen, dass eine Lücke im Gesetz bestehen 
dürfte, wenn der Vorbezug der AHV-Rente durch Beiträge bis zum 70. Al-
tersjahr vollständig zurückbezahlt werde. Er habe zwischen dem Erreichen 
des Referenzalters im Jahr 2017 und der Vollendung des 70. Altersjahres 
im Jahr 2022 mehr Beiträge einbezahlt, als er durch den einjährigen Vor-
bezug der Rente ab dem Jahr 2016 erhalten habe. Für eine Berücksichti-
gung dieser Überlegungen im Rahmen einer Neuberechnung besteht je-
doch keine gesetzliche Grundlage. Die Voraussetzungen und Modalitäten 
der Rentenberechnung und Renten-Neuberechnung sind in Gesetz und 
Verordnung abschliessend geregelt. 
Wie im bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Recht wird die ganz oder 
anteilig vorbezogene AHV-Rente ab dem 1. Januar 2024 nach versiche-
rungstechnischen Grundsätzen gekürzt. Mit dieser Rentenkürzung wird der 
auf die Altersrente gewährte Vorschuss in Raten zurückbezahlt. Massge-
bend für den Kürzungssatz ist somit grundsätzlich die durchschnittliche 
Lebenserwartung. Damit soll einer Person der gleiche Rentenbetrag garan-
tiert werden, unabhängig davon, ob sie eine Rente vorzeitig oder ab dem 
Referenzalter bezieht (BBI 2019 6365). In der Botschaft wird weiter darauf 
hingewiesen, dass die Berücksichtigung der nach dem Referenzalter be-
zahlten AHV-Beiträge einerseits den Versicherten dient, die Beitragslücken 
aufweisen und andererseits den Versicherten, die das Maximum des mass-
gebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens nicht erreichen (BBI 2019 
6369). Der Gesetzgeber hat somit lediglich zwei Möglichkeiten vorgesehen, 
um die Rente zu verbessern: Einerseits die Schliessung von allfälligen Bei-
tragslücken und andererseits die Verbesserung des massgebenden durch-
schnittlichen Jahreseinkommens (BBI 2019 6370). Aus den Akten geht 
hervor, dass der Beschwerdeführer keine Beitragslücken aufweist und sein 
massgebendes durchschnittliches Einkommen über dem notwendigen Ma-
ximum liegt (act. II 7), weshalb keine der vorgesehenen Möglichkeiten in 
Betracht kommt. Selbst wenn der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des In-


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krafttretens der Änderung das 70. Altersjahr noch nicht vollendet gehabt 
hätte, könnte er die durch den Rentenvorbezug erfolgte Kürzung nicht mit 
nach dem Referenzalter bezahlten Beiträgen kompensieren, zumal der 
Gesetzgeber dies bewusst nicht vorgesehen hat. Selbst wenn der Be-
schwerdeführer, wie er beschwerdeweise ebenfalls ausführt, lebenslang 
AHV-Beiträge bezahlt, können diese Beiträge somit nicht dazu genutzt 
werden, die "Lücke" in Form der Vorbezugskürzung zu füllen. Wie die Be-
schwerdegegnerin richtig ausführt (Beschwerdeantwort S. 2 ganz unten), 
besteht in der AHV kein persönliches Konto, auf welchem Beiträge und 
Rentenbezüge einander gegenübergestellt und gegengerechnet werden 
könnten. Die von den aktiven Versicherten einbezahlten Beiträge werden 
vielmehr direkt an die aktiv rentenbeziehenden Personen weitergeleitet 
(sogenanntes Umlageverfahren; vgl. ). 
Aufgrund des Dargelegten kann folglich nicht die Rede davon sein, der 
Gesetzgeber habe Konstellationen wie jene des Beschwerdeführers über-
sehen und die gesetzlichen Grundlagen blieben diesbezüglich jede Antwort 
schuldig. Damit verbietet sich die Annahme einer vom Gericht zu füllenden 
echten Gesetzeslücke. Auch ist nicht ersichtlich, dass eine unechte Lücke 
vorliegen und die Berufung auf den als massgeblich erachteten Wortsinn 
der anwendbaren Normen einen Rechtsmissbrauch darstellen würde (vgl. 
BGE 149 V 156 E. 7.2.1 S. 164, 148 V 397 E. 6.2.1 S. 404). 
Soweit sich der Beschwerdeführer darauf beruft, sich auf den Wortlaut von 
Gesetz und Verordnung verlassen und keine Kenntnis des KS-R AHV 21 
gehabt zu haben, ist er darauf hinzuweisen, dass nach dem oben Erwähn-
ten die in Rz. 4003 KS-R AHV 21 erwähnte Alterslimite (noch nicht vollen-
detes 70. Altersjahr) dem Gesetzeswortlaut gemäss lit. b der Übergangs-
bestimmungen entspricht und im Übrigen nach einem allgemeinen Rechts-
grundsatz in der Regel niemand aus seiner Rechtsunkenntnis Vorteile ab-
leiten darf (vgl. BGE 124 V 220 E. 2b/aa S. 220).
3.3
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 22. Mai 2024 (act. II 10) nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene 
Beschwerde ist abzuweisen.


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4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBI 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber (AKBA) 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Kammerpräsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.