be_verwaltungsgericht · 100 2014 141 · 2013-10-17 · de

Kündigung des Arbeitsverhältnisses - Sistierung des Beschwerdeverfahrens (Zwischenverfügung des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 22. April 2014 - vbv 126/2013) | Auflösung Anstellung

100.2014.141U
DAM/SIL/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 4. Juli 2014
Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiber Sieber
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt … und Rechtsanwältin …
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde B.________
handelnd durch …
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
betreffend Kündigung des Arbeitsverhältnisses; Sistierung des Beschwerdeverfahrens 
(Zwischenverfügung des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 22. April 
2014; vbv 126/2013)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.07.2014, Nr. 100.2014.141U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ arbeitete ab dem 1. Juni 2006 als … bei der Gemeinde B.________. Mit 
Verfügung vom 17. Oktober 2013 löste die Gemeinde das Arbeitsverhältnis mit ihm auf 
den 31. März 2014 auf. Seit dem 1. März 2014 hat A.________ eine neue Anstellung in 
der kantonalen Verwaltung, wobei die Probezeit bis am 31. August 2014 dauert. 
B.
Gegen die Kündigungsverfügung erhob A.________ am 7. November 2013 
Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland und beantragte unter 
anderem die Feststellung der Nichtigkeit der Verfügung vom 17. Oktober 2013, 
eventuell deren Aufhebung unter Weiterbeschäftigung und Leistung einer Genugtuung, 
subeventuell unter Leistung einer Entschädigung und Genugtuung sowie von 
Schadenersatz. Am 13. März 2014 ersuchte A.________ um Sistierung des 
Beschwerdeverfahrens bis 31. August 2014. Eventuell sei der Termin für die in 
Aussicht gestellte Instruktionsverhandlung erst ab September 2014 anzusetzen. Mit 
Verfügung vom 22. April 2014 wies die stellvertretende Regierungsstatthalterin des 
Verwaltungskreises Bern-Mittelland beide Begehren ab.
C.
Hiergegen hat A.________ am 20. Mai 2014 Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den 
folgenden Anträgen erhoben: 
«1. Die Verfügung vom 22. April 2014 sei aufzuheben. 
2. Das Verfahren vbv 126/2013 sei bis 31. August 2014 zu sistieren. 
3. Eventualiter: Es sei ein allfälliger Termin für eine Verhandlung samt Einvernahme 
von Zeugen erst ab September 2014 anzusetzen. 
4. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge -»


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.07.2014, Nr. 100.2014.141U, Seite 3
Mit 
Verfügung 
vom 
21. Mai 
2014 
hat 
der 
Abteilungspräsident 
das 
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland superprovisorisch angewiesen, im Verfahren 
vbv 126/2013 vorläufig keine Instruktionsmassnahmen durchzuführen. In der 
Vernehmlassung vom 5. Juni 2014 teilt das Regierungsstatthalteramt mit, es sehe sich 
nicht 
veranlasst, 
auf 
die 
angefochtene 
Verfügung 
zurückzukommen. 
Mit 
Beschwerdeantwort vom 6. Juni 2014 schliesst die Gemeinde auf Abweisung der 
Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Mit der angefochtenen Verfügung hat das Regierungsstatthalteramt Bern-
Mittelland unter anderem die Anträge des Beschwerdeführers auf Sistierung des 
Beschwerdeverfahrens und Ansetzung eines Verhandlungstermins erst ab September 
2014 abgewiesen (vorne Bst. B). Das mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellte 
Rechtsbegehren lautet auf Aufhebung der Verfügung vom 22. April 2014 insgesamt, 
d.h. auch der weiteren prozessleitenden Anordnungen (Kenntnis von einer Eingabe der 
Beschwerdegegnerin und Bestätigung der Verfügung vom 6.3.2014, wonach die 
Ansetzung 
einer 
Instruktionsverhandlung 
beabsichtigt 
werde; 
Ziff. 1 
und 
3) 
einschliesslich Eröffnungsformel (Ziff. 4; vorne Bst. C). Aus der Begründung der 
Rechtsschrift, die für die Auslegung der Anträge beizuziehen ist (statt vieler BVR 2011 
S. 391 E. 3.3 mit Hinweisen), ergibt sich aber, dass sich die Beschwerde nur gegen 
Ziffer 2 
der 
angefochtenen 
Verfügung 
richtet. 
Insbesondere 
begrüsst 
der 
Beschwerdeführer die Durchführung einer Instruktionsverhandlung grundsätzlich 
(Beschwerde, S. 5); er hat beim Regierungsstatthalter am 23. Dezember 2013 bzw. 
21. Januar 2014 denn auch selber einen entsprechenden Antrag gestellt (unpag. Akten 
RSA).
1.2
Bei Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung handelt es sich um eine 
Zwischenverfügung 
über 
die 
Einstellung 
eines 
(öffentlich-rechtlichen) 
Kün-
digungsverfahrens nach Art. 61 Abs. 1 Bst. c des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21). Dies gilt nicht nur für den ablehnenden 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.07.2014, Nr. 100.2014.141U, Seite 4
Entscheid über die Sistierung selbst, sondern auch für denjenigen betreffend die 
spätere Ansetzung der Instruktionsverhandlung. Wie die Vorinstanz richtig ausgeführt 
hat (angefochtene Verfügung, E. 4.4), liegt hierin in der Sache ebenfalls ein 
Sistierungsgesuch bzw. hätte die Gutheissung des Gesuchs faktisch ebenfalls die 
gewünschte Verfahrenseinstellung zur Folge. Das Verwaltungsgericht wäre zur 
Beurteilung einer Beschwerde in der Hauptsache als letzte kantonale Instanz gemäss 
Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 VRPG zuständig (vgl. auch …). Die Beurteilung des 
Rechtsmittels gegen die Zwischenverfügung vom 22. April 2014 fällt deshalb ebenfalls 
in seine Zuständigkeit (Art. 75 Bst. a VRPG im Umkehrschluss).
1.3
Zwischenverfügungen, die nicht die Zuständigkeit oder den Ausstand und die 
Ablehnung betreffen, sind beim Verwaltungsgericht unter den Voraussetzungen von 
Art. 61 Abs. 3 VRPG selbständig anfechtbar (Art. 74 Abs. 3 VRPG). Im vorliegenden 
Fall steht einzig zur Diskussion, ob die Verfügung vom 22. April 2014 einen nicht 
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 61 Abs. 3 Bst. a VRPG). Ein 
solcher Nachteil liegt vor, wenn die beschwerdeführende Person ein schutzwürdiges 
Interesse an der sofortigen Aufhebung oder Änderung der Zwischenverfügung hat. 
Dabei ist nicht ein irreparabler Schaden gemeint. Ein hinreichendes Rechtsschutz-
interesse ist bereits gegeben, wenn ein günstiger Endentscheid für die betroffene 
Person nicht jeden Nachteil zu beseitigen vermag. Dabei genügt auch ein 
tatsächliches, 
etwa 
bloss 
wirtschaftliches 
Interesse, 
soweit 
es 
der 
beschwerdeführenden Person nicht nur darum geht, eine Verteuerung oder eine aus 
wirtschaftlicher Sicht ungünstige Verlängerung des Verfahrens zu verhindern. Der nicht 
wieder gutzumachende Nachteil muss stets dargetan sein, d.h. auch in den 
exemplarisch aufgeführten Fällen von Zwischenverfügungen gemäss Art. 61 Abs. 1 
VRPG (vgl. zum Ganzen BVR 2011 S. 508 E. 1.3, 2009 S. 189 E. 1.2.1).
1.4
Der Beschwerdeführer begründet sein Interesse an der sofortigen Anfechtung 
der das Begehren um Verfahrenseinstellung abweisenden Zwischenverfügung mit 
seiner neuen Anstellung und dem Ablauf der Probezeit Ende August 2014. Einerseits 
könne sein, dass eine anderweitige Verfahrenserledigung möglich werde, sobald er 
definitiv angestellt sei. Andererseits könnten gegebenenfalls Informationen aus dem 
hängigen Kündigungsverfahren bzw. der Instruktionsverhandlung seinem neuen Arbeit-
geber zugetragen werden (vgl. Beschwerde, S. 4 ff.). Ob sich hieraus ein nicht wieder 
gutzumachender Nachteil ergibt, erscheint zweifelhaft (vgl. auch E. 2 hiernach), 
braucht mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens aber nicht abschliessend geklärt zu 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.07.2014, Nr. 100.2014.141U, Seite 5
werden. Unter diesem Vorbehalt ist auf die im Übrigen form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde einzutreten.
1.5
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
die 
angefochtene 
Verfügung 
auf 
Rechtsverletzungen 
hin. 
Die 
Beurteilung 
von 
Beschwerden 
gegen 
Zwi-
schenverfügungen fällt in die einzelrichterliche Kompetenz (Art. 57 Abs. 2 Bst. b des 
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.
Vor Verwaltungsgericht ist strittig, ob die Vorinstanz das Gesuch um Einstellung des 
Kündigungsverfahrens zu Unrecht abgewiesen hat.
2.1
Die instruierende Behörde kann von Amtes wegen oder auf Antrag das 
Verfahren einstellen, wenn dessen Ausgang vom Entscheid eines anderen Verfahrens 
abhängt oder wesentlich beeinflusst wird oder wenn im anderen Verfahren über die 
gleiche 
Rechtsfrage 
zu 
befinden 
ist 
(Art. 38 
VRPG). 
Aus 
Gründen 
der 
Prozessökonomie lässt die Praxis auch in weiteren Fällen, die das Gesetz nicht 
erwähnt, die Sistierung des Verfahrens zu. Zu einem solchen Vorgehen bedarf es 
jedoch eines entsprechenden Antrags der betroffenen Person oder ihrer Zustimmung. 
Ebenso ist die Zustimmung der weiteren Beteiligten notwendig (VGE 2009/444 vom 
7.7.2010, E. 2.3.2, 23055/23075 vom 29.8.2007, E. 2.2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 38 N. 6). Die Behörde verfügt im 
Zusammenhang mit Sistierungsentscheiden über einen verhältnismässig grossen 
Ermessensspielraum. Sie muss diesen Handlungsspielraum aber sachgerecht und 
pflichtgemäss ausfüllen; mitzuberücksichtigen sind die betroffenen Interessen (BVR 
2003 S. 433 E. 3 [einleitend]; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 38 N. 11 mit Hin-
weisen).
2.2
Der Beschwerdeführer rügt eine rechtsfehlerhafte Ermessensausübung durch 
das Regierungsstatthalteramt. Zwar bestreitet er zu Recht nicht, dass es an einem 
gesetzlichen Einstellungsgrund fehlt und die Beschwerdegegnerin die Sistierung auch 
nicht befürwortet (vgl. Schreiben vom 27.3.2014 [unpag. Akten RSA], S. 2; 
Beschwerdeantwort, S. 7 f.). Er ist jedoch der Ansicht, die Vorinstanz habe die auf dem 
Spiel 
stehenden 
Interessen 
an 
der 
Verfahrenssistierung 
nicht 
ausreichend 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.07.2014, Nr. 100.2014.141U, Seite 6
berücksichtigt (vgl. Beschwerde, S. 9 ff.). – Im Grundsatz ist fraglich, ob eine 
Verfahrenseinstellung möglich ist, nachdem weder einer der in Art. 38 VRPG ge-
nannten Gründe vorliegt noch die Zustimmung der Beschwerdegegnerin (vgl. E. 2.1 
hiervor). Der ablehnende Sistierungsentscheid ist jedoch auch unbesehen dieser Frage 
nicht zu beanstanden, wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt.
2.3
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz das 
Vorbringen gebührend berücksichtigt, nach Ablauf der Probezeit per Ende August 2014 
sei gegebenenfalls eine anderweitige Verfahrenserledigung möglich. Insbesondere hat 
sie überzeugend dargelegt, dass der Bedarf weiterer Beweismassnahmen zur Klärung 
des rechtserheblichen Sachverhalts nicht davon abhängt, ob die neue Anstellung 
definitiv wird oder nicht (angefochtene Verfügung, E. 4.3). Der Beschwerdeführer 
selbst hat in seiner Beschwerde an das Regierungsstatthalteramt die Befragung 
mehrerer Personen beantragt und um Ansetzung einer Instruktionsverhandlung 
ersucht (vgl. auch vorne E. 1.1). Wohl ist nicht auszuschliessen, dass ein Zuwarten mit 
der Verhandlung in prozessökonomischer Hinsicht Vorteile bieten könnte und auch 
eine andere Instruktion des Verfahrens denkbar wäre, indem etwa in einem ersten 
Schritt Vergleichsverhandlungen zwischen den Parteien mit ihren Rechtsvertretern 
geführt werden, ohne gleichzeitig bereits Zeugen vorzuladen. Damit kritisiert der 
Beschwerdeführer indes nur die Verfahrensführung des Regierungsstatthalters und 
zeigt nicht auf, inwiefern das der Vorinstanz in diesem Zusammenhang zustehende 
Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt worden sein soll.
2.4
Nach Ansicht des Beschwerdeführers hätte die Vorinstanz weiter die Gefahr 
berücksichtigen müssen, dass seinem neuen Arbeitgeber im Fall der Durchführung 
einer Instruktionsverhandlung unwahre und aus dem Kontext herausgerissene 
Informationen zugespielt werden könnten. Zunächst fällt auf, dass dieser Einwand im 
vorinstanzlichen Verfahren nicht erhoben wurde. Der Beschwerdeführer hat vielmehr 
nur allgemein auf seine «berufliche Situation» hingewiesen (Schreiben vom 
23.12.2013, S. 1, und vom 21.1.2014, S. 2 [unpag. Akten RSA]); den Antrag auf 
Einstellung des Verfahrens hat er ausschliesslich mit prozessökonomischen Über-
legungen begründet (Schreiben vom 13.3.2014, S. 1 [unpag. Akten RSA]). Der 
Vorinstanz 
kann 
daher 
nicht 
vorgeworfen 
werden, 
bei 
ihrem 
negativen 
Sistierungsentscheid 
wesentliche 
Aspekte 
verkannt 
zu 
haben 
(vgl. 
auch 
Vernehmlassung, S. 3). Daran ändern auch die Ausführungen des Beschwerdeführers 
in seiner Eingabe an das Regierungsstatthalteramt vom 19. November 2013 nichts, hat 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.07.2014, Nr. 100.2014.141U, Seite 7
er doch dort «aufgrund des bisherigen Verhaltens gewisser Entscheidträger der 
Beschwerdegegnerin» einzig auf die Möglichkeit von «persönlichkeitsverletzenden 
Äusserungen/Handlungen» zu seinen Lasten hingewiesen; dies aber nicht im 
Zusammenhang mit der Instruktionsverhandlung bzw. der beantragten Sistierung, 
sondern mit dem Anliegen, dass die Beschwerdegegnerin vorerst nicht über sein 
neues Anstellungsverhältnis zu informieren sei (unpag. Akten RSA). Abgesehen davon 
ist nicht erkennbar, weshalb die Verhandlung die Gefahr erhöhen sollte, dass der neue 
Arbeitgeber des Beschwerdeführers über die Umstände der Kündigung informiert 
werden könnte. Die Instruktionsverhandlung ist bloss parteiöffentlich (Art. 36 Abs. 1 
VRPG). Allenfalls einzuvernehmende Zeuginnen und Zeugen geben einzig über 
Tatsachen Auskunft, die sie selbst unmittelbar wahrgenommen haben (Art. 19 Abs. 2 
VRPG i.V.m. Art. 169 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 
2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]); sie erhalten in diesem Zusammenhang 
also keine Informationen, über die sie nicht ohnehin schon verfügen. Das Gleiche gilt 
auch, soweit Personen nicht als Zeuginnen oder Zeugen, sondern als Auskunftsperson 
einvernommen werden (Art. 19 Abs. 1 Bst. c VRPG). Im Übrigen unterstehen der 
Regierungsstatthalter und die Protokollführerin oder der Protokollführer sowie die 
Vertreterinnen und Vertreter der Beschwerdegegnerin dem Amtsgeheimnis. Sie sind 
also zur Verschwiegenheit über die Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen in 
dienstlicher Stellung zur Kenntnis gelangen und die ihrer Natur nach oder nach 
besonderer Vorschrift geheim zu halten sind (vgl. Art. 58 Abs. 1 des Personalgesetzes 
vom 16. September 2004 [PG; BSG 153.01] bzw. … Art. 32 des Gemeindegesetzes 
vom 16. März 1998 [GG; BSG 170.11] und Art. 58 Abs. 1 PG). Ein Rechtsfehler bei der 
Ausübung seines Ermessens kann dem Regierungsstatthalteramt damit auch in 
diesem Zusammenhang nicht vorgeworfen werden.
2.5
Die angefochtene Verfügung hält somit der Rechtskontrolle stand. Die 
Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Mit dem vorliegenden Urteil 
stellt 
sich 
die 
Frage 
nach 
der 
aufschiebenden 
Wirkung 
der 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht mehr (vorne Bst. C); die (superprovisorische) 
Anweisung an die Vorinstanz, vorläufig keine Instruktionsmassnahmen durchzuführen, 
fällt dahin.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.07.2014, Nr. 100.2014.141U, Seite 8
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem unterliegenden 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Als Gemeinde im Sinn von 
Art. 2 Abs. 1 Bst. b VRPG hat die obsiegende Beschwerdegegnerin in der Regel 
keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 4 VRPG). Von diesem 
Grundsatz kann zwar abgewichen werden, etwa wenn eine besonders komplexe 
Angelegenheit vorliegt oder die Gemeinde aus anderen Gründen mit der 
Wahrnehmung ihrer Rechte überfordert wäre, sodass sich der Beizug einer Anwältin 
oder eines Anwalts rechtfertigt (vgl. hierzu VGE 2013/196 vom 13.5.2014, E. 7.2 mit 
Hinweis). Solches steht hier indes nicht zur Diskussion. Es sind folglich keine Partei-
kosten zu sprechen.
4.
Gegen das vorliegende Urteil steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen 
Angelegenheiten 
an 
das 
Bundesgericht 
offen 
(Art. 82 ff. 
des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, 
BGG; SR 173.110]), steht doch in der Hauptsache ebenfalls dieses Rechtsmittel zur 
Verfügung; namentlich erreicht der Streitwert die Grenze von Fr. 15‘000.-- gemäss 
Art. 85 Abs. 1 Bst. b BGG (Grundsatz der Einheit des Verfahrens; vgl. BGE 133 III 645 
E. 2.2). Da es sich um einen Zwischenentscheid im Sinn von Art. 93 BGG handelt (vgl. 
BGE 135 II 30 E. 1.3, 133 V 477 E. 4.1), ist die Beschwerde aber nur zulässig, wenn 
die zusätzlichen Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sind.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.07.2014, Nr. 100.2014.141U, Seite 9
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Beschwerdegegnerin
- dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung 
beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. Der 
Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. BGG erreicht Fr. 15'000.--.