be_verwaltungsgericht · 100 2015 43 · 2017-05-10 · de

Anspruch aus Vertrauensschutz (verminderte Fördermenge des Grundwasserpumpwerks Burgergut) | Vermögensrechtliche Ansprüche

100.2015.43U
HAT/RED/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 10. Mai 2017
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Häberli, Verwaltungsrichterin Herzog,
Verwaltungsrichter Keller, Verwaltungsrichter Rolli
Gerichtsschreiber Rechsteiner 
NetZulg AG 
handelnd durch die statutarischen Organe 
vertreten durch Rechtsanwalt …
Klägerin
gegen
Kanton Bern 
handelnd durch die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, 
Münstergasse 2, 3011 Bern
Beklagter
betreffend Anspruch aus Vertrauensschutz (verminderte Fördermenge des 
Grundwasserpumpwerks Burgergut)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.05.2017, Nr. 100.2015.43U, 
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Sachverhalt:
A.
Die Einwohnergemeinde (EG) Steffisburg hat die Aufgabe der Wasserver-
sorgung samt Hydrantenlöschschutz der NetZulg AG übertragen, deren 
Alleinaktionärin sie ist. Bestandteil der Wasserversorgung bildet die Grund-
wasserfassung im Burgergut. Die neue Verbindungsstrasse «Bypass Thun 
Nord» (nachfolgend: BTN) führt durch die frühere Grundwasserschutzzone 
und machte deren Reduktion notwendig, was eine Verringerung der Ent-
nahmemenge zur Folge hatte. 
B.
Mit Klage vom 30. Januar 2015 beantragt die NetZulg AG vor dem Ver-
waltungsgericht, es sei der Kanton Bern zu verpflichten, ihr einen Betrag 
von Fr. 4'000'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit Klageeinreichung zu be-
zahlen. Im Wesentlichen macht sie geltend, während der Planung des BTN 
hätten ihr die zuständigen Stellen des Kantons zugesichert, sie in diesem 
Umfang für die Minderleistung der Grundwasserfassung Burgergut zu ent-
schädigen. In ihrem Vertrauen auf diese Zusicherung sei sie zu schützen. 
Mit Klageantwort vom 15. Juni 2015 beantragt der Kanton Bern die Abwei-
sung der Klage; eventuell sei er zur Bezahlung eines Betrags in gerichtlich 
zu bestimmender Höhe zu verpflichten. 
Erwägungen:
1.
1.1
Die Klägerin ruft das Verwaltungsgericht zur Beurteilung des gel-
tend gemachten Anspruchs auf dem Klageweg an. Auf Klage hin beurteilt 
das Verwaltungsgericht als einzige Instanz vermögensrechtliche Ansprüche 


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aus öffentlichem Recht, wenn die Gesetzgebung es vorsieht oder keine 
andere Verwaltungsjustizbehörde zuständig ist (Art. 87 Bst. d des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). 
Die verwaltungsrechtliche Klage ist jedoch unzulässig, wenn der behaup-
tete Anspruch auf dem Beschwerdeweg geltend gemacht werden kann 
(Art. 90 Abs. 1 VRPG; vgl. Art. 49 Abs. 1 VRPG; vgl. auch BVR 2011 
S. 458 E. 1.1.2). 
1.2
Im Streit liegt ein vermögensrechtlicher Anspruch (vgl. zu diesem 
Begriff Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 
1997, Art. 87 N. 18) gegen den Kanton, der auf Art. 9 der Bundesverfas-
sung (BV; SR 101) bzw. Art. 11 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern 
(KV; BSG 101.1) gestützt wird. Da das Gemeinwesen sowohl im Bereich 
des Strassenbaus als auch der Wasserversorgung hoheitlich handelt, ist 
der Anspruch öffentlich-rechtlicher Natur. Wie die Klägerin richtig ausführt, 
ist darüber nicht auf dem Beschwerdeweg zu befinden: Sie verlangt die 
Einhaltung einer (behaupteten) Zahlungszusicherung. Welche Behörde 
hierüber verfügen könnte, ist nicht ersichtlich. Entsprechend hat auch die 
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) das Gesuch 
der Klägerin um Erlass einer Verfügung abschlägig beantwortet (Schreiben 
vom 4.9.2014; Klagebeilage [KB] 26). Ferner macht die Klägerin keinen 
Anspruch aus Staatshaftung geltend und verlangt nicht die Ausrichtung 
eines Staatsbeitrags, worüber mittels Verfügung zu entscheiden wäre 
(vgl. Art. 104 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 [PG; 
BSG 153.01] bzw. Art. 9 des Staatsbeitragsgesetzes vom 16. September 
1992 [StBG; BSG 641.1]; vgl. auch VGE 2009/374 vom 3.9.2010 E. 1.1.2). 
Die verwaltungsrechtliche Klage ist damit zulässig.
1.3
Weiter ist das Verwaltungsgericht zur Beurteilung der Klage zustän-
dig: Die Gesetzgebung enthält keine ausdrücklichen Vorschriften über die 
Behandlung des behaupteten Anspruchs und es ist keine andere Verwal-
tungsjustizbehörde zu seiner Behandlung berufen. Da kein Anspruch aus 
formeller oder materieller Enteignung geltend gemacht wird, ist nicht die 
Enteignungsschätzungskommission zuständig (vgl. Art. 47 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 1 des Gesetzes vom 3. Oktober 1965 über die Enteignung [KEntG; 
BSG 711.0]). Von vornherein ausser Betracht fällt schliesslich die Klage an 


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die Regierungsstatthalterin oder den Regierungsstatthalter, da ein An-
spruch gegen den Kanton Bern in Frage steht (vgl. Art. 88 VRPG im Um-
kehrschluss). Die (Direkt-)Klage an das Verwaltungsgericht erscheint vor-
liegend auch deshalb sachgerecht, weil es sich um eine Streitigkeit im 
Vorfeld eines allfällig zugesicherten öffentlich-rechtlichen Vertrags mit dem 
Kanton handelt (vgl. Art. 87 Bst. b VRPG; sowie hinten E. 2.5 und 3.3.2).
1.4
Im Übrigen hat die partei- und prozessfähige Klägerin (vgl. 
Art. 11 Abs. 1 VRPG; Art. 52 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 
[ZGB; SR 210]) ein schutzwürdiges Interesse an der Behandlung der 
Klage. Auf diese ist einzutreten (vgl. auch Art. 59 der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; 
SR 272]).
1.5
Das Verwaltungsgericht würdigt die Vorbringen der Parteien in tat-
sächlicher und rechtlicher Hinsicht nach pflichtgemässem Ermessen 
(Art. 92 Abs. 1 VRPG) und darf bei seinem Urteil nicht über die Partei-
begehren hinausgehen (Art. 92 Abs. 2 VRPG). Da eine Streitigkeit von 
grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, urteilt das Gericht in Fünferbesetzung 
(Art. 56 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Orga-
nisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).
1.6
Das Verwaltungsgericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen 
fest (Art. 18 Abs. 1 VRPG). Der Untersuchungsgrundsatz erfährt jedoch 
dadurch eine Einschränkung, dass die Parteien verpflichtet sind, an der 
Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken, wenn sie aus einem Begehren 
eigene Rechte ableiten (Art. 20 Abs. 1 VRPG). Art und Umfang dieser Mit-
wirkungspflicht richten sich im Einzelfall nach dem Grundsatz der Verhält-
nismässigkeit; entscheidend ist, ob die Mitwirkung den betroffenen Parteien 
möglich und zumutbar ist. Die Mitwirkungspflicht bezieht sich insbesondere 
auf Tatsachen, welche eine Partei besser kennt als das Gericht und welche 
das Gericht ohne die Mitwirkung der Parteien gar nicht oder nicht mit ver-
nünftigem Aufwand erheben könnte (BVR 2013 S. 497 E. 4.5, 2010 S. 541 
E. 4.2.3, 2009 S. 415 E. 2.2, 2009 S. 225 E. 3.1). Soweit der Kanton in der 
Klageantwort die Ausführungen der Klägerin bloss pauschal bestreitet, 


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genügt er diesen Anforderungen nicht (Klageantwort S. 4 unten; vgl. 
BVR 2014 S. 508 [VGE 2013/433 vom 15.7.2014] nicht publ. E. 4.5). 
2.
Die vorliegende Streitigkeit beruht auf folgendem Sachverhalt:
2.1
Mit Beschluss Nr. 1795 vom 16. Mai 1973 erteilte der Regierungsrat 
des Kantons Bern der EG Steffisburg eine Gebrauchswasserkonzession 
zur Entnahme von Grundwasser im Burgergut im Umfang von maximal 
13'000 Litern pro Minute (l/min). Die Laufzeit der Konzession betrug 
40 Jahre (Konzessionsurkunde, KB 2). Am 9. September 1980 verringerte 
der Regierungsrat auf Gesuch der EG Steffisburg hin die maximale Ent-
nahmemenge des Gebrauchswassers im Burgergut auf 7'500 l/min (RRB 
Nr. 3213/1980; KB 3). Im Jahr 2002 übertrug die EG Steffisburg die Auf-
gabe der Wasserversorgung auf die Klägerin (Klage Rz. 13; vorne Bst. A).
2.2
Im selben Jahr wurde unter der Leitung des Oberingenieurskreises 
(OIK) I die «Gesamtverkehrsstudie Agglomerationsverkehr Thun» erarbei-
tet, welche zur Entlastung der Verkehrswege im Grossraum der EG Thun 
drei Massnahmenpakete vorsieht. Kernstück ist der BTN, der unter ande-
rem eine Verbindung des Entwicklungsschwerpunkts Thun Nord mit dem 
Zubringer zur Autobahn A6 in Steffisburg vorsieht (Klage Rz. 30; Strassen-
plan BTN vom 12.3.2012 [KB 15 S. 2]). Am 30. August 2005 erörterten der 
Kreisoberingenieur des OIK I, Vertreter des damaligen Wasser- und 
Energiewirtschaftsamts 
(WEA; 
zwischenzeitlich 
Wasserwirtschaftsamt 
[WWA], heute Amt für Wasser und Abfall [AWA]) und des damaligen Amtes 
für Gewässerschutz und Abfallwirtschaft (GSA; heute ebenfalls AWA) mit 
der Energie Thun AG sowie der Klägerin die Situation bezüglich des Baus 
des BTN und der Trinkwasserfassung Burgergut an einer Sitzung. Die Klä-
gerin äusserte dabei die Absicht, aufgrund der regionalen Bedeutung des 
Pumpwerks die Fördermenge von 7'500 l/min wieder auf 13'000 l/min er-
höhen zu lassen. Das WEA wies demgegenüber darauf hin, dass der Kan-
ton nicht beabsichtige, die 2013 auslaufende Konzession für das Burgergut 
zu verlängern. Im Raum Thun lägen verschiedene problematische Grund-


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wasserfassungen, weshalb eine regionale Lösung zu finden sei, wobei sich 
der Bereich «Oberi Au» in der EG Uetendorf als Standort anbieten würde. 
Der Bau des BTN sei eine Chance, bezüglich der Trinkwasserversorgung 
eine Gesamtlösung zu finden (vgl. Sitzungsprotokoll; KB 4). Mit Schreiben 
vom 22. November 2006 informierte die Klägerin den OIK I, dass die Re-
duktion der Fördermenge der Grundwasserfassung Burgergut bei ihr eine 
«Wertvernichtung» von ca. 4 Mio. Franken zur Folge hätte und sie mit einer 
entsprechenden Entschädigung rechne (KB 8). Sie verwies diesbezüglich 
auf zwei Berichte der A.________ AG vom 11. September 2006 (KB 6) und 
26. Oktober 2006 (KB 7). In der Folge kamen der Kreisoberingenieur des 
OIK I, Vertreter des WWA, der B.________ AG und die Klägerin überein, 
dass am Standort «Oberi Au» eine Grundwasserfassung mit einer 
Förderleistung von 25'000 l/min gebaut werden sollte, um nicht nur die 
verlorene Förderleistung im Burgergut, sondern auch weitere Pumpwerke 
in der Umgebung (Seefeld, Kiesen) zu ersetzen. Für die Realisierung 
dieses Projekts war die Gründung einer neuen Gesellschaft (die heutige 
Wasserversorgung Region Thun AG [WARET]) unter Beteiligung der 
Klägerin, der Energie Thun AG sowie der Wasserversorgung Gemeinde-
verband Blattenheid (WGB) geplant. Bezüglich der Entschädigungsfrage im 
Burgergut hielt der Kreisoberingenieur fest, dass «für die definitive Verein-
barung über die Wertvernichtung […] die noch mögliche Fördermenge des 
PW Burgergut zu klären» sei. Die Klägerin wies ihrerseits darauf hin, dass 
sie für die Planung des Ersatzstandorts das Einverständnis des OIK I zur 
«Vereinbarung über die Wertvernichtung auf der Basis der vorliegenden 
Berechnungen zur zukünftigen Nutzbarkeit des PW Burgergut» benötige 
(Aktennotiz der Besprechung vom 3.7.2007 [KB 9]; Klage Rz. 37 und 39). 
Da die Vorbringen der Klägerin in diesen Punkten unbestritten sind (vgl. 
vorne E. 1.6), kann insoweit auf deren Sachverhaltsdarstellung abgestellt 
und auf den Beizug der Machbarkeitsstudie des GSA vom 4. September 
2003 sowie der Aktennotiz des WEA vom 21. Dezember 2005 verzichtet 
werden; die entsprechenden Beweisanträge (Klage Rz. 45) werden abge-
wiesen.
2.3
Mit Schreiben vom 24. Juli 2007 fasste der Kreisoberingenieur des 
OIK I gegenüber der Klägerin die «gemeinsam gezogenen Grundsätze wie 
folgt zusammen» (KB 10): 


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«-
Grundlagen für die Festlegung der durch den Kanton geschuldeten 
Entschädigung im Fall der Realisierung des Bypass Thun Nord bil-
den der Bericht Wasserversorgung Steffisburg, Wertvernichtung 
durch den Bypass Thun Nord, Oktober 2006 der A.________ AG 
und Ihr Schreiben vom 22. November 2006. 
-
Die Entschädigung wird zum Zeitpunkt des Kreditbeschlusses für 
den Bau des Bypass Thun Nord durch den Grossen Rat des Kan-
tons Bern fällig. Heute kann damit gerechnet werden, dass dieser 
Kreditbeschluss im Jahre 2010 vorliegen wird. 
-
Die Auszahlung an die NetZulg AG setzt voraus, dass von ihr Zah-
lungen in der gleichen Grössenordnung an die Projektierung und 
den Bau der neuen Trinkwasserfassung Oberi Au, Uttigen geleistet 
wurden resp. werden.
-
Die NetZulg AG strebt an, die Inbetriebnahme der neuen Trink-
wasserfassung im Jahre 2011 bzw. koordiniert mit dem Bau des 
Bypass Thun Nord zu realisieren.
-
Die Entschädigung beläuft sich auf pauschal Fr. 4'000'000.00 exkl. 
MwSt. Dabei wird davon ausgegangen, dass bei der Fassung 
Burgergut eine Restfördermenge von mindestens 3'000 l/min ver-
bleibt. 
-
Sofern die Lage des Bypass Thun Nord eine höhere Restförder-
menge erlaubt, verhandeln die Parteien über eine Reduktion der 
Entschädigung. 
-
Eine Teuerungsaufrechnung für die pauschale Entschädigung er-
folgt nicht. 
-
Demgegenüber gehen allfällige Zinsen für die Beschaffung eines 
Kredits der NetZulg AG zu Lasten des Projektes Bypass Thun Nord 
und werden der Entschädigung aufgerechnet. 
Ich hoffe, dass Ihnen diese Ausführungen die nötige Sicherheit geben. 
[…]»
2.4
Am 13. Februar 2008 wurde die WARET gegründet und ins 
Handelsregister eingetragen. Das Aktienkapital betrug bei der Gründung 
Fr. 1'000'000.-- und war im Umfang von Fr. 250'000.-- liberiert. Die rest-
lichen Fr. 750'000.-- wurden am 6. Juli 2009 liberiert. Am 23. Februar 2012 
erfolgte eine Kapitalerhöhung auf Fr. 3'000'000.--. Die Klägerin ist nach 
eigenen unbestrittenen Angaben zu 35 % an der Gesellschaft beteiligt und 
hat Aktien zum Nennwert von Fr. 1'050'000.-- gezeichnet. Die übrigen An-
teile werden von der Energie Thun AG, den Gemeinden Heimberg und 
Hilterfingen und der WGB gehalten (Klage Rz. 39).
2.5
Am 7. Februar 2011 erhob die Klägerin im Strassenplanverfahren 
bezüglich des BTN Einsprache. Sie wollte erreichen, dass der Kanton vor 
Beginn der Bauarbeiten eine rechtsverbindliche Vereinbarung über die 
Höhe und den Zeitpunkt der Entschädigungszahlung «für die vernichteten 


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Seite 8
Anlagewerte» im Burgergut abschliesst. Dies weil bisher «nur Absichts-
erklärungen, jedoch keine rechtsverbindlichen Vereinbarungen» vorlägen 
(KB 12). Anlässlich der Einspracheverhandlung vom 18. Mai 2011 führte 
die Klägerin erneut aus, dass bisher keine rechtsverbindlichen Zusagen 
gemacht, sondern immer auf den Grossratsbeschluss verwiesen worden 
sei. Die Vertreter des Kantons führten daraufhin aus (Protokoll der Ein-
spracheverhandlung; KB 13): 
«Es wurde in Aussicht gestellt, dass der Kanton CHF 4 Mio. Entschädi-
gungen an die NetZulg zahlt, weil die Fördermenge in der Grundwas-
serfassung Burgergut verkleinert wird. 
Mit dem Baukredit wird diese Summe beim Grossen Rat beantragt. 
Das kann aber erst geschehen, wenn der Strassenplan genehmigt 
wurde. 
Im Frühjahr 2012 soll der Grossratsbeschluss erfolgen. Danach gibt es 
noch für 4 Monate die Möglichkeit eines Referendums. 
Der Kanton sichert den Einsprechern zu, dass nach der Genehmigung 
des Grossratsbeschlusses eine Vereinbarung unterschrieben wird. Es 
wird als Bedingung in die Erlassverfügung aufgenommen.»
2.6
Die Klägerin zeigte sich mit dem Ergebnis der Verhandlung zufrie-
den und zog ihre Einsprache am 30. August 2011 zurück (KB 14). Am 
12. März 2012 erliess die BVE den Strassenplan. Der Gesamtentscheid 
enthält zwar diverse Bedingungen bzw. Auflagen, jedoch keine betreffend 
eine Entschädigung an die Klägerin (KB 15). Das Eidgenössische Depar-
tement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) geneh-
migte am 21. Januar 2013 den neuen Anschlussknoten «Kreisel Glättimüli» 
(Klage Rz. 25; Vortrag der BVE zum Verpflichtungskredit BTN, Klageant-
wortbeilage [KAB] 2 S. 5 f.). Der massgebliche Sachverhalt ergibt sich aus 
den Akten und die diesbezüglichen Vorbringen der Klägerin sind unbestrit-
ten (vgl. vorne E. 1.6), weshalb auf den Beizug der Akten des Strassen-
plans- und des Plangenehmigungsverfahren verzichtet werden kann; die 
entsprechenden Beweisanträge (Klage Rz. 28) werden abgewiesen.
2.7
Am 15. August 2012 sprach der Regierungsrat der WARET einen 
Beitrag von Fr. 5'016'500.-- für den Bau von Leitungen und Einbindestellen 
des Grundwasserpumpwerks «Oberi Au» zu. Zur Begründung führte er im 
Wesentlichen aus, mit der neuen Grundwasserfassung solle die Trinkwas-
serversorgung der gesamten Region sichergestellt werden, die aufgrund 
der Stilllegung mehrerer wichtiger Fassungen, zu denen das Pumpwerk 


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Seite 9
Burgergut zähle, nicht mehr gewährleistet sei (RRB Nr. 1147/2012; KB 17). 
Der Regierungsrat erteilte der WARET sodann mit Gesamtentscheid vom 
7. November 2012 u.a. die Bau- und Nebenbewilligungen für die Erstellung 
des Grundwasserpumpwerks sowie eine Gebrauchswasserkonzession für 
die Entnahme von 19'000 l/min (RRB Nr. 1587/2012; KB 18). Offenbar war 
der vorzeitige Baubeginn für das Erstellen des Brunnens bereits mit Bewil-
ligung vom 22. Juni 2012 gestattet worden und haben die Bauarbeiten 
noch im selben Monat begonnen (vgl. KB 18 Ziff. C/10). 
2.8
Mit Beschluss vom 5. September 2012 genehmigte der Grosse Rat 
den Verpflichtungskredit für den Bau des BTN (KAB 3). Im Vortrag zum 
Kredit wird zwar die Entschädigungszahlung an die Klägerin nicht explizit 
erwähnt. Immerhin findet sich unter dem Stichwort «Kostenentwicklung» 
aber ein Hinweis darauf, dass «die Landerwerbs- und Entschädigungs-
kosten» höher ausfallen würden als veranschlagt (Vortrag der BVE zum 
Verpflichtungskredit BTN; KAB 2 S. 9). Der Ausgabenbeschluss unterstand 
dem fakultativen Referendum und wurde im Amtsblatt vom 3. Oktober 2012 
publiziert. Die Referendumsfrist lief am 4. Januar 2013 ungenutzt ab 
(Amtsblätter vom 3.10.2012 und vom 13.2.2013).
2.9
Am 11. Dezember 2012 gewährte die Klägerin der WARET ein un-
befristetes Darlehen über 2 Mio. Franken (Darlehensvertrag; KB 19).
2.10
Die A.________ AG erstellte am 27. Februar 2013 eine neue, 
überarbeitete Fassung ihres Berichts zur «Wertvernichtung», welche die 
Grundwasserfassung Burgergut durch den BTN erfahre (KB 20). Gestützt 
auf die Ergebnisse dieses Berichts gelangte die Klägerin an den OIK I und 
verlangte die Ausrichtung einer Entschädigung in der Höhe von 4,11 Mio. 
Franken (Schreiben vom 1.3.2013; KB 21). Allerdings hatte zwischenzeit-
lich die Finanzkontrolle des Kantons Bern das Strassenbauprojekt einer 
Prüfung unterzogen und Zweifel an der Begründetheit der Entschädi-
gungsforderung der Klägerin angemeldet. An einer Sitzung von Vertretern 
des OIK I, des AWA, des Stabsbüros BTN, der A.________ AG und der 
Klägerin mit Fürsprecher C.________ wurde am 13. Mai 2013 darüber 
informiert, dass die Finanzkontrolle im Zusammenhang mit der in Aussicht 
gestellten Entschädigung eine «doppelte Subventionierung» befürchte und 
die Einholung eines unabhängigen Rechtsgutachtens unter Einbezug des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.05.2017, Nr. 100.2015.43U, 
Seite 10
AWA verlange. Es wurde vereinbart, dass Fürsprecher C.________ eine 
Offerte für ein Gutachten einreichen und die A.________ AG eine 
Schätzung der Kosten eines effektiven Realersatzes für die durch den BTN 
reduzierte Fördermenge erstellen würde (Aktennotiz des Stabsbüros BTN 
vom 3.6.2013; KB 22). 
2.11
In seinem Gutachten vom 25. Juli 2013 kommt Fürsprecher 
C.________ zum Schluss, die Klägerin habe im Enteignungsfall Anspruch 
auf eine Entschädigung von Fr. 5'674'000.-- zuzüglich einer noch zu 
definierenden Inkonvenienzentschädigung. Die vom OIK I angebotene und 
von der Klägerin akzeptierte Entschädigung von 4 Mio. Franken sei 
jedenfalls nicht höher, als dies im Falle einer Beurteilung durch die 
kantonale Enteignungsschätzungskommission zu erwarten wäre (KB 23 
S. 17). Die BVE und die Finanzkontrolle gaben in der Folge bei 
Rechtsanwältin D.________ ein zusätzliches Gutachten in Auftrag, welches 
am 18. Juli 2014 fertiggestellt wurde. Rechtsanwältin D.________ kam zum 
Schluss, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Entschädigung habe, 
weder gestützt auf die Konzession von 1973 oder auf Art. 12 Abs. 4 des 
Wassernutzungsgesetzes vom 23. November 1997 (WNG; BSG 752.41) 
noch aus Vertrauensschutz gemäss Art. 9 BV (KB 25 S. 17 und 80 f.). Da 
die in diesem Zusammenhang gemachten klägerischen Ausführungen 
ebenfalls unbestritten sind (vgl. vorne E. 1.6), wird der Beweisantrag auf 
Einholung des Prüfungsberichts der Finanzkontrolle vom 20. März 2013 
(Klage Rz. 63) abgewiesen.
2.12
Am 13. August 2014 fand ein Gespräch zwischen der Vorsteherin 
der BVE und der Klägerin statt, bei dem Letzterer eröffnet wurde, dass 
Finanzkontrolle und Finanzkommission des Grossen Rates die Ausrichtung 
einer Entschädigung ablehnen würden. Mit Schreiben vom 4. September 
2014 bestätigte der Kantonsoberingenieur diese Haltung des Kantons 
schriftlich (KB 26; Klage Rz. 62 f.).
2.13
Zwischenzeitlich hatte die BVE die Gebrauchswasserkonzession 
der Klägerin (vormals der EG Steffisburg) für das Burgergut mit Beschluss 
vom 17. Dezember 2013 erneuert. Mit Blick darauf, dass die neue Grund-
wasserschutzzone eine Förderung von 5'000 l/min erlaubt, wurde ihr das 
Recht zur Entnahme einer entsprechenden Wassermenge zugestanden 


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(KB 24 S. 4 und 6; vgl. auch den Bericht der E.________ AG vom 
26.3.2012 zur Schutzzonenausscheidung bei der Grundwasserfassung 
Burgergut [KB 16]). 
3.
3.1
Gestützt auf diese Vorgänge macht die Klägerin geltend, Vertreter 
des Kantons hätten ihr im Zusammenhang mit dem Bau des BTN eine Ent-
schädigung von 4 Mio. Franken für die «Wertvernichtung» beim Pumpwerk 
Burgergut zugesichert. Darum habe sie zum Bau der Verbindungsstrasse 
Hand geboten, der eine Reduktion der Schutzzone der Grundwasserfas-
sung Burgergut und damit der Fördermenge des Pumpwerks zur Folge 
habe. Ausserdem habe sie durch die Beteiligung an der WARET, welche 
das neue Pumpwerk «Oberi Au» errichte, für Ersatz für die verlorene 
Pumpleistung gesorgt. Dieser Neubau sei mit erheblichen Aufwendungen 
verbunden. Der Kanton sei nunmehr auf seiner Zusicherung zu behaften. – 
Der Kanton wendet zunächst ein, er habe keine vorbehaltlose Zusicherung 
abgegeben. Weiter sei die zuständige Behörde davon ausgegangen, dass 
die Gebrauchswasserkonzession der Klägerin durch den Strassenbau be-
einträchtigt werde. Der Strassenbau habe sich indes verzögert, sodass die 
auf den 15. Mai 2013 befristete Konzession vorher ausgelaufen sei. Zu-
gesichert worden sei sodann einzig der Abschluss einer Vereinbarung, 
nicht aber eine Entschädigungszahlung. Da keine Vereinbarung getroffen 
worden sei, fehle es an einer Voraussetzung für die verlangte Entschädi-
gung. Weiter habe kein Anspruch auf unveränderte Verlängerung der Kon-
zession bestanden. Eine solche sei nur «in der Regel» zu erneuern, was 
heisse, falls keine gewichtigen öffentlichen Interessen entgegenstünden. 
Und schliesslich fehle es auch an der für eine Entschädigung notwendigen 
Vertrauensbetätigung der Klägerin bzw. an der Kausalität zwischen der 
Vertrauensgrundlage und einer allfälligen Vertrauensbetätigung. – Die Klä-
gerin hat an mehreren Stellen die Parteibefragung ihres Geschäftsführers 
F.________ beantragt (Klage Rz. 16, 21 und 45). Da die entsprechenden 
Ausführungen zum Sachverhalt unbestritten sind und darauf abgestellt wird 
(vgl. vorne E. 1.6), wird der Antrag abgewiesen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.05.2017, Nr. 100.2015.43U, 
Seite 12
3.2
Die Klägerin stützt ihren Anspruch auf Art. 9 BV und Art. 11 Abs. 2 
KV (Klage Rz. 1). Es ist jedoch umstritten, ob und unter welchen Voraus-
setzungen sich ein öffentlich-rechtlicher Aufgabenträger auf die Grund-
rechte berufen kann (BVR 2016 S. 402 E. 7.2 f. mit Hinweisen; vgl. 
BGE 131 II 13 E. 6.4.1). Die Frage kann vorliegend offenbleiben, da sich 
die Klägerin zumindest auf das Gebot von Treu und Glauben nach Art. 5 
Abs. 3 BV berufen kann, welches auch im Verhältnis zwischen verschiede-
nen Gemeinwesen einen Anspruch auf Vertrauensschutz gibt (vgl. 
Benjamin Schindler, in St. Galler Kommentar zur BV, 3. Aufl. 2014, Art. 5 
N. 53 f.; vgl. auch Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
7. Aufl. 2016, N. 620 und 658). Zudem wird der angebliche Anspruch der 
Klägerin im Folgenden im Licht des grundrechtlichen Vertrauensschutzes 
geprüft. Der Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einen Anspruch auf 
Schutz berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonsti-
ges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten, sofern sich dieses 
auf eine konkrete die betroffene Person berührende Angelegenheit bezieht 
und ohne Vorbehalt erfolgt ist. Die Behörde, welche die Zusicherung ge-
geben hat, muss hiefür zuständig gewesen sein oder sie durfte zumindest 
aus zureichenden Gründen als zuständig erachtet werden. Weiter ist erfor-
derlich, dass die betroffene Person gutgläubig war bzw. berechtigterweise 
auf die Zusicherung vertrauen durfte. Neben dem behördlichen Verhalten 
als Vertrauensgrundlage setzt der Anspruch weiter eine Vertrauensbetäti-
gung voraus: In der Regel kann Vertrauensschutz nur geltend machen, wer 
gestützt auf sein Vertrauen eine Disposition getätigt hat, die nicht ohne 
Nachteil wieder rückgängig gemacht werden kann. Zwischen Vertrauen 
und Disposition muss zudem ein Kausalzusammenhang gegeben sein. 
Selbst wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, scheitert die Berufung auf 
Treu und Glauben dann, wenn ihr überwiegende öffentliche Interessen ent-
gegenstehen (vgl. BGE 137 I 69 E. 2.3 und E. 2.5.1; BGer 2C_544/2015 
vom 18.7.2016 E. 4.3.1; BVR 2017 S. 166 [VGE 2014/115 vom 5.2.2016] 
nicht publ. E. 6.1 [bestätigt durch BGer 2C_226/2016 vom 9.11.2016], 2015 
S. 15 E. 4.1, 2013 S. 85 E. 6.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N. 667 ff.).
3.3
Zuerst ist zu prüfen, ob eine konkrete behördliche Zusicherung oder 
sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten vorliegt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.05.2017, Nr. 100.2015.43U, 
Seite 13
3.3.1
Die Klägerin macht geltend, ihr seien im Schreiben des OIK I vom 
24. Juli 2007 (vorne E. 2.3) sowie anlässlich der Einspracheverhandlung 
vom 18. Mai 2011 (vorne E. 2.5) konkrete behördliche Zusicherungen be-
züglich der Entschädigung für die durch den Strassenbau reduzierte För-
dermenge des Pumpwerks Burgergut gemacht worden (Klage Rz. 66 ff.). 
Zudem sei der Umstand, dass der OIK I die A.________ AG wiederholt 
beauftragt habe, einen Bericht über die «Wertvernichtung» zu verfassen, 
und dass die so bestimmte Entschädigung Eingang in den Kostenvor-
anschlag des Projekts BTN gefunden habe, vertrauensbildend gewesen 
(Klage Rz. 70). – Der Kanton erwidert, die Klägerin habe gemäss Protokoll 
der Einspracheverhandlung selber angegeben, dass bis zu diesem Zeit-
punkt noch keine rechtlich verbindliche Zusicherung seitens der Behörden 
gemacht worden sei. Somit stelle das Schreiben vom 24. Juli 2007 keine 
Zusicherung dar. Anlässlich der Einspracheverhandlung sei zudem keine 
Entschädigung, sondern lediglich der Abschluss einer Vereinbarung zuge-
sichert worden (Klageantwort S. 5).
3.3.2
In der Tat hat die Klägerin an der Einspracheverhandlung ausdrück-
lich festgehalten, es seien «bisher keine rechtsverbindlichen Zusagen ge-
macht», sondern «immer auf den Grossratsbeschluss verwiesen» worden 
(S. 2 des Protokolls der Einspracheverhandlung; KB 13). Andererseits ge-
steht der Kanton aber zu, dass (einzig) der Abschluss einer Vereinbarung 
zugesichert worden sei. Es beschlagen denn auch sowohl die anlässlich 
der Einspracheverhandlung vom 18. Mai 2011 gemachten Aussagen als 
auch das Schreiben des OIK I vom 24. Juli 2007 durchaus eine die Kläge-
rin betreffende konkrete Angelegenheit: Beide Male wurde der Klägerin 
(unter gewissen Bedingungen) eine Entschädigung von 4 Mio. Franken für 
die «Wertvernichtung» beim Pumpwerk Burgergut in Aussicht gestellt. Da-
bei kann mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens offenbleiben, ob un-
mittelbar die Ausrichtung einer Entschädigung oder lediglich der Abschluss 
einer dahingehenden Vereinbarung in Aussicht gestellt wurde und inwiefern 
dieser Unterschied relevant sein könnte (zur Frage, ob eine allfällige Zu-
sicherung vorbehaltslos erfolgte, vgl. hintern E. 3.6). 
3.3.3
Die A.________ AG hat zwei Berichte, datierend vom 26. Oktober 
2006 und vom 27. Februar 2013, über die «Wertvernichtung» beim 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.05.2017, Nr. 100.2015.43U, 
Seite 14
Grundwasserpumpwerk Burgergut durch den Bau des BTN erstellt (KB 7 
und 20), die gemäss Angaben der Klägerin vom OIK I in Auftrag gegeben 
wurden (Klage Rz. 70). Allein das Erteilen dieser Aufträge kann indes keine 
Vertrauensgrundlage schaffen, auch wenn ein solches Vorgehen des OIK I 
zeigen mag, dass dieser damals entschädigungspflichtige Einschränkun-
gen der Rechtsstellung der Klägerin zumindest für wahrscheinlich erach-
tete. Soweit darin eine Bekräftigung der bereits erteilten Zusicherungen 
gesehen werden kann, vermag die Klägerin daraus nichts Zusätzliches für 
sich abzuleiten. Dasselbe gilt für die behauptete Aufnahme der Entschädi-
gung in den Kostenvoranschlag des Projekts BTN vom 1. Juni 2012, 
dessen Beizug die Klägerin beantragt (Klage Rz. 55). Aus einer ent-
sprechenden Berücksichtigung der angemeldeten Ansprüche der Klägerin 
kann lediglich abgeleitet werden, dass die erteilte Zusicherung aufrecht-
erhalten bzw. nicht widerrufen wurde, was indes ohnehin erstellt ist. Eine 
Edition des Kostenvoranschlags kann deshalb unterbleiben; der entspre-
chende Beweisantrag wird abgewiesen.
3.4
Die Behörde, welche die Zusicherung gegeben hat, muss hiefür 
zuständig gewesen sein oder sie durfte zumindest aus zureichenden Grün-
den als zuständig betrachten werden (vgl. vorne E. 3.2). Zuständig für eine 
Zusicherung ist jeweils die Verwaltungsbehörde, welche auch für die (zu-
gesicherte) Handlung oder Leistung zuständig wäre (vgl. BGE 141 I 161 
E. 3.2). Da vorliegend die Zusicherung einer Geldleistung im Streit steht, 
bedarf die zusichernde Behörde nicht nur einer Sach-, sondern auch einer 
entsprechenden Finanzkompetenz. 
3.4.1
Die Zusicherung mittels Schreiben vom 24. Juli 2007 wurde vom 
OIK I unter Vorbehalt des Kreditbeschlusses des Grossen Rates (vgl. hin-
ten E. 3.6.1) abgegeben. Sie wurde anlässlich der Einspracheverhandlung 
vom 18. Mai 2011 vom «Kanton» bekräftigt, wobei der Bereichsleiter Recht 
und Vergabe des Tiefbauamts sowie der stellvertretende Kreisoberingeni-
eur des OIK I anwesend waren. Da für den Bau der Kantonsstrassen das 
Tiefbauamt sachlich zuständig ist (Art. 12 Bst. a der Verordnung vom 
18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, 
Verkehrs- und Energiedirektion [Organisationsverordnung BVE; OrV BVE; 
BSG 152.221.191]), durfte die Klägerin wohl davon ausgehen, dass dieses 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.05.2017, Nr. 100.2015.43U, 
Seite 15
von der Sache her grundsätzlich zuständig ist und der Bereichsleiter Recht 
und Vergabe sowie der OIK I für dieses handeln durften. Anders sehen die 
Dinge aber bezüglich der Ausgabekompetenz der Verwaltung aus: 
3.4.2
Bei einmaligen Ausgaben bestimmt sich die Ausgabenbefugnis 
nach der Gesamtausgabe, wobei Ausgaben, die sich gegenseitig bedingen, 
zusammengezählt werden müssen (Art. 46 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 
26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen [FLG; 
BSG 620.0]). Die streitige Entschädigung steht sachlich und zeitlich im Zu-
sammenhang mit dem Strassenbauvorhaben BTN und ist somit Teil des 
Verpflichtungskredits über gut 90 Mio. Franken zur Realisierung dieses 
Projekts. Die Ausgabe übertrifft die Schwelle von 2 Mio. Franken und fällt in 
die Finanzkompetenz des Grossen Rates, unter Vorbehalt des fakultativen 
Finanzreferendums (Art. 76 Bst. e i.V.m. Art. 89 Abs. 2 Bst. a und Art. 62 
Abs. 1 Bst. c KV). Die Verwaltung konnte nicht selbständig die streitige 
Entschädigungszahlung zusichern. 
3.4.3
Der Grosse Rat hat den Kredit für den BTN am 5. September 2012 
beschlossen und die Referendumsfrist ist unbenutzt abgelaufen (vgl. vorne 
E. 2.8). Dabei war in einem Kostenvoranschlag der BVE anscheinend unter 
dem Titel «Land und Rechte, 2.5 Inkonvenienzen» auch eine Entschädi-
gung an die Klägerin über 5 Mio. Franken enthalten. Zudem habe der 
Kreisoberingenieur an der Sitzung der Finanzkommission des Grossen 
Rates vom 4. Juli 2012 gesagt, der Kanton müsse die WARET (wobei wohl 
die Klägerin gemeint war) für die Betriebseinstellung und die Reduktion der 
Fördermenge 
entschädigen 
(vgl. 
Gutachten 
von 
Rechtsanwältin 
D.________; KB 25 S. 13). Der OIK I hat den Kreditbeschluss des Grossen 
Rates in seiner Zusicherung zwar explizit vorbehalten (vgl. hinten E. 3.6.1). 
Ob dies zur Kompensation der fehlenden Zuständigkeit der zusichernden 
Behörde ausreicht und ob der Grosse Rat über die Hintergründe der 
Entschädigung für die Klägerin hinreichend informiert war, sodass er mit 
dem Kreditbeschluss die vom OIK I gemachte Zusicherung tatsächlich 
verbindlich bestätigt hat, ist jedoch fraglich, kann aber mit Blick auf den 
Ausgang des Verfahrens offenbleiben.
3.5
Weiter setzt ein Anspruch aus Vertrauensschutz voraus, dass die 
Klägerin gutgläubig war bzw. dass sie, unter Anwendung zumutbarer 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.05.2017, Nr. 100.2015.43U, 
Seite 16
Sorgfalt, berechtigterweise auf die Zusicherung vertrauen durfte (vgl. 
BGE 136 II 359 E. 7.1; vorne E. 3.2). Der erforderliche Sorgfaltsmassstab 
bemisst sich nach den Umständen des Einzelfalls sowie den individuellen 
Fähigkeiten und Kenntnissen der Klägerin (vgl. BGE 137 I 69 E. 2.5.2; 
BGer 1C_448/2015 vom 30.11.2015 E. 2.4.1; Wiederkehr/Richli, Praxis des 
allgemeinen Verwaltungsrechts, Band I, 2012, N. 2071). Die mit der 
Wasserversorgung beliehene Klägerin ist von Gesetzes wegen in ihren 
Rechten und Pflichten den Gemeinden gleichgestellt (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 
des Wasserversorgungsgesetzes vom 11. November 1996 [WVG; 752.32]), 
weshalb ein deutlich strengerer Massstab anzuwenden ist, als bei einer 
rechtsunkundigen Privatperson.
3.5.1
Die Klägerin macht sinngemäss geltend, sie sei davon ausgegan-
gen, einen Anspruch auf Verlängerung der Konzession für 7'500 l/min ge-
habt zu haben. Zudem sei die Schutzzone der Grundwasserfassung auf 
eine Fördermenge von 13'000 l/min ausgelegt gewesen, sodass der kon-
zessionierte Wasserbezug entsprechend hätte erhöht werden können. 
Wegen des Baus des BTN habe die Konzession jedoch lediglich im Um-
fang von 3'000 l/min bzw. nunmehr 5'000 l/min erneuert werden können 
(Klage Rz. 51, 57 und 80 ff.). – Der Kanton erwidert, dass Wasser-
nutzungskonzessionen gemäss Art. 12 Abs. 4 WNG zwar «in der Regel» 
zu erneuern seien. Von diesem Grundsatz könne aber bei entgegen-
stehenden öffentlichen Interessen abgewichen werden. Solche seien durch 
das Projekt BTN gegeben gewesen. Zudem sei als Ausgangswert für die 
erlittene Einschränkung nur die zuletzt konzessionierte Entnahmemenge 
von 7'500 l/min und nicht das in der Schutzzone mögliche Maximum von 
13'000 l/min massgeblich (Klageantwort S. 6). 
3.5.2
Strittig ist somit, ob und in welchem Umfang die Klägerin gutgläubig 
von einem Anspruch auf Erneuerung der Konzession in bisherigem oder 
gar höherem Umfang ausgehen und annehmen durfte, eine nur be-
schränkte Befriedigung dieses Anspruchs sei zu entschädigen. Die interes-
sierende Konzession wurde der Klägerin (bzw. der EG Steffisburg als 
Rechtsvorgängerin) im Jahr 1973 erteilt und erlaubte ursprünglich die Ent-
nahme von 13'000 l/min. Seit dem Jahr 1980 betrug die maximale Entnah-
memenge 7'500 l/min. Die Laufzeit der Konzession war auf 40 Jahre be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.05.2017, Nr. 100.2015.43U, 
Seite 17
schränkt (vgl. vorne E. 2.1). Eine Erhöhung des Nutzungsrechts auf 
13'000 l/min würde eine wesentliche Änderung darstellen (Art. 12 Abs. 3 
WNG), für welche die Bestimmungen über die erstmalige Erteilung einer 
Konzession gelten (Art. 12 Abs. 1 WNG). Angesichts von Art. 11 Abs. 3 
WNG, wonach auf die (erstmalige) Erteilung einer Konzession kein 
Rechtsanspruch besteht, konnte die Klägerin nicht gutgläubig davon aus-
gehen, dass ihr bezüglich einer Erhöhung des Nutzungsrechts ein An-
spruch zustand. Ob die Klägerin zumindest hinsichtlich eines Anspruchs 
auf Erneuerung der Konzession im Umfang der damaligen Entnahme-
menge von 7'500 l/min gutgläubig sein durfte, ist sehr fraglich. Immerhin 
steht in der Konzessionsurkunde ausdrücklich, dass die Erneuerung ver-
weigert werden kann, «wenn erhebliche öffentliche Interessen die Verwei-
gerung begründen» (KB 2, Ziff. 14). Dabei musste der Klägerin nicht nur 
der Inhalt der Konzessionsurkunde bekannt sein, sondern sie hätte auch in 
Betracht ziehen müssen, dass der Bau des BTN ein solches erhebliches 
öffentliches Interesse darstellen könnte. Hinzu kommt, dass das Schreiben 
des OIK I vom 24. Juli 2007 aus dem die Klägerin ihre Vertrauensposition 
primär ableiten will, keine Aussagen zur Zeit nach Konzessionsende am 
15. Mai 2013 enthält. Entgegen den darin getroffenen Annahmen lag der 
erforderliche Ausgabenbeschluss des Grossen Rates erst im Septem-
ber 2012 vor (statt 2010) und der Baustart für den BTN erfolgte erst im 
Juni 2014 (statt 2011). Ob die Klägerin bei diesen Gegebenheiten begrün-
detes Vertrauen in den Erhalt einer Entschädigungszahlung haben durfte, 
oder bloss begründeten Anlass zu einer dahingehenden Hoffnung hatte, 
kann mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens jedoch offen bleiben.
3.6
Schliesslich kann eine Vertrauensposition nur bestehen, wenn die 
Zusicherung ohne Vorbehalt abgegeben wurde. Deshalb ist weiter zu prü-
fen, ob die Klägerin eine vorbehaltlose Zusicherung erhalten hat.
3.6.1
Im Schreiben des OIK I vom 24. Juli 2007 wird bezüglich der Zu-
sicherung einer Entschädigungszahlung ausgeführt, dass die Zahlung «im 
Fall der Realisierung des Bypass Thun Nord» geschuldet sei (Lemma 1) 
und zum Zeitpunkt des Kreditbeschlusses des Grossen Rates fällig werde 
(Lemma 2; vgl. vorne E. 2.3). Es ist unbestritten, dass diese Hinweise 
einen Vorbehalt der Finanzierungsbefugnisse des Grossen Rates darstel-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.05.2017, Nr. 100.2015.43U, 
Seite 18
len (vgl. Klage Rz. 73). Derselbe Vorbehalt findet sich auch im Protokoll der 
Einspracheverhandlung vom 18. Mai 2011, welches zusätzlich noch auf 
eine viermonatige Referendumsfrist hinweist. Die Klägerin ist jedoch der 
Ansicht, der Vorbehalt sei erfüllt und damit hinfällig geworden (Klage 
Rz. 73). – Der Erlass des Strassenplans ersetzt die für die Ausführung des 
Projekts BTN erforderlichen Bewilligungen und Beschlüsse der finanz-
kompetenten Organe nicht (vorne E. 3.4); ein rechtsgültiger Strassenplan 
schafft insbesondere keine gebundene Ausgabe. Erst wenn der Grosse Rat 
die erforderliche Ausgabenbewilligung, vorliegend in der Form eines mehr-
jährigen Verpflichtungskredits (Art. 49 Abs. 1 FLG), erteilte, war die grund-
legende Voraussetzung für die Realisierung von BTN gegeben. Der Be-
schluss des Grossen Rates, der der fakultativen Volksabstimmung unter-
lag, ist die Rechtsgrundlage und Ermächtigung, bis zur festgelegten 
Summe finanzielle Verpflichtungen einzugehen (Art. 44 Abs. 1 Bst. c und 
Art. 50 Abs. 1 FLG). Der Klägerin ist zwar zuzustimmen, dass der Grosse 
Rat den Kreditbeschluss gefällt und anschliessend die Referendumsfrist 
am 4. Januar 2013 ungenutzt abgelaufen ist. Anders als die Klägerin impli-
ziert, lag aber vor dem Kreditbeschluss bzw. vor Ablauf der Referendums-
frist gar keine Zusicherung einer zuständigen Behörde vor. Entsprechend 
konnte auch keine Vertrauensgrundlage bestehen. Dabei ist anzumerken, 
dass die Referendumsfrist lediglich drei Monate beträgt, aber erst ab 
Publikation der Vorlage läuft (Art. 62 Abs. 2 KV). 
3.6.2
Im Protokoll der Einspracheverhandlung vom 18. Mai 2011 finden 
sich neben dem Kreditbeschluss keine weiteren Vorbehalte. Im Schreiben 
des OIK I vom 24. Juli 2007 wird aber die Ausrichtung einer Entschädigung 
weiter davon abgängig gemacht, dass die Klägerin Zahlungen in der glei-
chen Grössenordnung an den Bau der neuen Trinkwasseranlage «Oberi 
Au» geleistet habe bzw. leisten werde. Die Klägerin wendet ein, dass es 
sich dabei lediglich um eine Auflage für die Verwendung des Geldes nach 
Erhalt der Entschädigung handle und nicht um eine Bedingung für deren 
Gewährung. Zudem habe sie sich mit Fr. 1'050'000.-- am Aktienkapital der 
WARET beteiligt und der Gesellschaft ferner ein Darlehen von 2 Mio. Fran-
ken gewährt (Klage Rz. 74). – Der OIK I ging in seinem Schreiben davon 
aus, dass die Auszahlung der Entschädigung mit dem Kreditbeschluss des 
Grossen Rates erfolgen werde, den er im Jahr 2010 erwartete, während die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.05.2017, Nr. 100.2015.43U, 
Seite 19
neue Trinkwasserfassung erst im Jahr 2011 in Betrieb genommen werden 
sollte. Somit musste die Trinkwasserfassung bei Ausrichtung der Zahlung 
nicht bereits fertig gestellt und wohl auch nicht vollständig bezahlt worden 
sein. Diese Gegebenheiten lassen darauf schliessen, dass es sich beim 
verlangten Engagement der Klägerin zugunsten der Anlage «Oberi Au» 
tatsächlich um eine Auflage und nicht um eine Bedingung handelt. Mit Blick 
auf den Ausgang des Verfahrens kann die genaue Qualifikation jedoch 
offenbleiben.
3.6.3
Nach dem Gesagten wurde der Klägerin zwar eine Entschädigung 
über 4 Mio. Franken bzw. eine dahingehende Vereinbarung in Aussicht 
gestellt. Aufgrund der fehlenden Finanzkompetenz des OIK I bestand aber 
zumindest vor dem Kreditbeschluss des Grossen Rates und dem unge-
nutzten Ablauf der Referendumsfrist bzw. dem erfolgreichen Ausgang einer 
allfälligen Referendumsabstimmung keine Vertrauensgrundlage. Ob eine 
solche durch den Kreditbeschluss entstand und ob die Klägerin in gutem 
Glauben mit einer Entschädigungszahlung rechnen durfte, ist fraglich, kann 
mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens jedoch offenbleiben. Ebenso 
braucht nicht erörtert zu werden, ob im Hinblick darauf, dass sowohl die 
Klägerin als auch der Kanton von Anfang an den Abschluss einer Verein-
barung angestrebt haben, überhaupt ohne verbindlichen Abschluss einer 
solchen (in Schriftform) ein berechtigtes Vertrauen auf den Erhalt von Ent-
schädigungszahlungen entstehen konnte. 
3.7
Neben der behördlichen Zusicherung als Vertrauensgrundlage wird 
eine Vertrauensbetätigung durch die Adressatin vorausgesetzt: In der Re-
gel kann Vertrauensschutz nur geltend machen, wer gestützt auf sein Ver-
trauen eine Disposition getätigt hat, die nicht ohne Nachteil wieder rück-
gängig gemacht werden kann. Zwischen Vertrauen und Disposition muss 
zudem ein Kausalzusammenhang gegeben sein (vgl. vorne E. 3.2). Für 
den Beweis des natürlichen bzw. hypothetischen Kausalzusammenhangs 
wird kein strikter Nachweis verlangt, sondern es gilt das Beweismass der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Insoweit genügt, wenn das in Frage 
stehende Verhalten mindestens mit einem hohen Grad an Wahrscheinlich-
keit die Ursache des Erfolgs bildete; nicht hinreichend ist jedoch die blosse 
Möglichkeit einer Verursachung (vgl. BGE 133 III 462 E. 4.4.2, 132 III 715 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.05.2017, Nr. 100.2015.43U, 
Seite 20
E. 3.2; BGer 8C_804/2010 vom 7.2.2011 E. 7.1; BVR 2011 S. 97 E. 4.2.3; 
VGE 2009/317 vom 26.11.2010 E. 3.6).
3.7.1
Die Klägerin macht geltend, sie habe sich wegen der zugesicherten 
Entschädigung an der WARET beteiligt und sich für die Erstellung der 
neuen Grundwasserfassung «Oberi Au» engagiert. Dabei habe sie im 
Umfang von rund 1 Mio. Franken Aktien gezeichnet und der WARET ein 
Darlehen von 2 Mio. Franken gewährt. Diese Mittel seien nun gebunden 
und stünden nicht für andere Zwecke zur Verfügung (Klage Rz. 84 f.). 
Ohne die Zusicherung hätte sie entweder den Bau der Strasse verhindert 
oder auf den Bau der neuen Grundwasserfassung «Oberi Au» verzichtet 
und ihren Wasserbedarf durch «technische Anpassungen» und Wasserlie-
ferungen der benachbarten Wasserversorgungen sichergestellt. Letzteres 
wäre darum möglich gewesen, weil gemäss Art. 17 WVG eine Verpflich-
tung zur Wasserabgabe bestehe (Klage Rz. 88). – Der Kanton bestreitet 
das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen der Zusicherung als 
Vertrauensgrundlage und den als Dispositionen angeführten Handlungen 
der Klägerin (Klageantwort S. 7; vgl. vorne E. 3.1). Der Bau der neuen 
Wasserversorgung sei bereits vor Abgabe der Zusicherung geplant wor-
den, was sich aus dem Schreiben der Klägerin vom 22. November 2006 
(KB 8) ergebe. Zudem sei die Konzession im Mai 2013 ausgelaufen und 
die Klägerin habe damit rechnen müssen, dass sie aufgrund der veränder-
ten Situation nicht verlängert würde. Weiter sei die Wasserversorgung in 
der Region Thun, selbst bei einer Verlängerung der Konzession Burgergut, 
qualitativ ungenügend und die Versorgungssicherheit nicht mehr gewähr-
leistet gewesen. Der Bau des BTN habe den Bau der neuen Wasserver-
sorgungsanlage deshalb allenfalls beschleunigt, sei dafür jedoch nicht kau-
sal. Und schliesslich habe die WARET gut 5 Mio. Franken aus dem 
Wasserfonds erhalten. Bei einer Beteiligung der Klägerin von 35 % an der 
WARET seien ihr davon ca. 1,75 Mio. Franken zuzurechnen (Klageantwort 
S. 7). 
3.7.2
Wie gesehen bestand erst mit dem Kreditbeschluss des Grossen 
Rates am 5. September 2012 und Ablauf der Referendumsfrist am 
4. Januar 2013 eine allfällige Vertrauensgrundlage (vgl. vorne E. 3.4 und 
3.6.3). Zuvor gab es keine Vertrauensposition, von der sich die Klägerin bei 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.05.2017, Nr. 100.2015.43U, 
Seite 21
ihren Dispositionen hätte leiten lassen können. Soweit die Klägerin vorbrin-
gen will, ohne Entschädigungszusicherung hätte sie den Bau der Verbin-
dungsstrasse durch die Schutzzone verhindert, übersieht sie, dass sie ihre 
Einsprache gegen den Strassenplan bereits am 30. August 2011 zurückge-
zogen hatte (vgl. vorne E. 2.6). Den Entscheid, ihren Widerstand gegen 
das Projekt im Einspracheverfahren aufzugeben, hat sie demnach deutlich 
vor der Erlangung einer allfälligen Vertrauensposition gefällt. Im Protokoll 
der Einspracheverhandlung, die der Rückzugserklärung vorausging, kommt 
denn auch unmissverständlich zum Ausdruck, dass der Kreditbeschluss 
durch den Grossen Rat noch gefällt werden musste (vgl. vorne E. 2.5 und 
3.6.1). Wie die Klägerin den Bau des BTN anderweitig als mit einem 
Rechtsmittel gegen den Strassenplan hätte verhindern können, ist nicht 
ersichtlich. Sie deutet letztlich selber an, dass sie angesichts der klaren 
Interessenlage die Realisierung des Projekts nicht wirklich hätte abwenden 
können (Klage Rz. 88). Bei diesen Gegebenheiten fehlt es der Disposition 
bzw. Unterlassung im Zusammenhang mit dem Bau des BTN offensichtlich 
an einem Kausalzusammenhang zur Vertrauensgrundlage. 
3.7.3
Auch das Engagement bei der WARET und der Grundwasser-
fassung «Oberi Au», auf das sich die Klägerin beruft, erfolgte deutlich vor 
dem Vorliegen einer allfälligen Zusicherung im Januar 2013: Die erwähnte 
Aktienzeichnung fand in zwei Schritten, anlässlich der Gründung der 
WARET am 13. Februar 2008 sowie mittels Kapitalerhöhung vom 
23. Februar 2012 statt (vgl. vorne E. 2.4). Die Klägerin hatte sich also An-
fang 2008 an der Gründung der WARET und am Projekt «Oberi Au» betei-
ligt, obschon sie wusste, dass der Grosse Rat über eine Entschädigung für 
Einschränkungen bei der Grundwasserfassung Burgergut erst später ent-
scheiden würde. Sie hat ihr finanzielles Engagement gar Anfang 2012 
weiter erhöht, obwohl der Kreditbeschluss, auf den sie nach ihrer eigenen 
Darstellung vertraut hat, immer noch nicht vorlag und sie wissen musste, 
dass der Grosse Rat darüber erst im Herbst beschliessen würde. Bei die-
sen Gegebenheiten war die allfällige Vertrauensgrundlage auch für diese 
Dispositionen nicht kausal, zumal im Zeitpunkt von deren Vornahme noch 
nicht bekannt war, ob der Grosse Rat bzw. das bernische Stimmvolk dem 
Verpflichtungskredit tatsächlich zustimmen würden.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.05.2017, Nr. 100.2015.43U, 
Seite 22
3.7.4
Schliesslich war die geltend gemachte Zusicherung für die Kredit-
gewährung der Klägerin an die WARET ebenfalls nicht kausal: Das fragli-
che Darlehen wurde mit Vertrag vom 11. Dezember 2012 gewährt (vorne 
E. 2.9). Formell hat die Klägerin also auch bei der Darlehensgewährung an 
die WARET gehandelt, bevor eine allfällige Vertrauensgrundlage bestand. 
Allerdings muss das Bestehen eines Kausalzusammenhangs selbst dann 
verneint werden, wenn geltend gemacht wäre, bereits bei Abschluss des 
Darlehensvertrags sei absehbar gewesen, dass kein Referendum ergriffen 
werden würde, sodass die allfällige Zusicherung schon damals vorgelegen 
hätte: Die Klägerin hatte sich vor Abschluss des Kreditvertrags zu 35 % an 
der WARET beteiligt und mithin in diese Gesellschaft schon massgebliche 
finanzielle Mittel investiert (vgl. Klage Rz. 96). Weiter waren der WARET 
neben Bau- und Nebenbewilligungen für die Erstellung des Grundwasser-
pumpwerks «Oberi Au» auch die Gebrauchswasserkonzession für die Ent-
nahme von 19'000 l/min sowie ein Beitrag von Fr. 5'016'500.-- aus dem 
kantonalen Wasserfonds erteilt und mit den Bauarbeiten für das Werk 
offenbar bereits knapp ein halbes Jahr vor der Darlehensgewährung be-
gonnen worden (vorne E. 2.7). Bei diesen Gegebenheiten war die Klägerin 
zum Zeitpunkt, in dem sie den Darlehensvertrag mit der WARET geschlos-
sen hat, bereits derart eng mit dem Projekt der neuen Wasserversorgung 
verbunden, dass ein Verzicht auf eine weitere Beteiligung an dessen Reali-
sierung ausgeschlossen erscheint. Es braucht deshalb nicht näher erörtert 
zu werden, inwiefern es der Klägerin überhaupt möglich gewesen wäre, 
ihren Wasserbedarf stattdessen durch «technische Anpassungen» und 
Wasserlieferungen der benachbarten Wasserversorgungen sicherzustellen. 
Dies um so weniger, als die Pflicht zu solchen Wasserlieferungen und die 
zugehörigen Bedingungen vom Kanton als Konzessionsbehörde festzuset-
zen gewesen wären (Art. 17 Abs. 2 WVG) und dieser eine neue regionale 
Wasserversorgung klar bevorzugte (vgl. vorne E. 2.2). Nach dem Gesagten 
steht für das Verwaltungsgericht fest, dass die von der Klägerin als Dispo-
sitionen angeführten Handlungen ihren Ursprung nicht in der vermeint-
lichen Zusicherung einer Entschädigungszahlung, sondern in der gesetz-
lichen Verpflichtung der Klägerin hatten, die Wasserversorgung der 
EG Steffisburg ungeachtet von Einschränkungen im Burgergut dauernd 
und lückenlos sicherzustellen (Versorgungspflicht gemäss Art. 14 WVG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.05.2017, Nr. 100.2015.43U, 
Seite 23
3.7.5
Zwar ist in Ausnahmefällen, insbesondere bei Rücknahme bzw. 
Widerruf von Verfügungen, Vertrauensschutz auch denkbar, ohne dass 
gestützt auf die Vertrauensgrundlage Dispositionen getroffen wurden, die 
nicht ohne Nachteil wieder rückgängig gemacht werden können; dies etwa 
wenn ein subjektives Recht entstanden oder dem zurückgenommenen 
Verwaltungsakt ein qualifiziertes Verfahren vorangegangen ist (BVGer B-
2785/2008 vom 29.10.2008 E. 4.6.2; vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., 
N. 661). Hier liegt jedoch keine solche Konstellation vor, weshalb auf das 
Erfordernis, gestützt auf die Vertrauensgrundlage disponiert zu haben bzw. 
auf das Vorliegen eines entsprechenden Kausalzusammenhangs, nicht 
verzichtet werden kann.
4.
4.1
Nach dem Gesagten fehlt es jedenfalls am Kausalzusammenhang 
zwischen der allfälligen Vertrauensgrundlage und den von der Klägerin 
geltend gemachten Dispositionen. Somit besteht kein Anspruch der Kläge-
rin gegenüber dem Kanton Bern aus Vertrauensschutz, weshalb die Klage 
abzuweisen ist. 
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Klägerin kostenpflich-
tig (Art. 109 Abs. 1 VRPG). Ersatzfähige Parteikosten sind keine angefallen 
(Art. 104 VRPG). 
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 20'000.--, werden der Klägerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.05.2017, Nr. 100.2015.43U, 
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4. Zu eröffnen:
- der Klägerin
- der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.