be_verwaltungsgericht · 200 2019 192 · 2019-10-29 · de

Einspracheentscheid vom 5. Februar 2019

200 19 192 EL
LOU/PRN/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 29. Oktober 2019
Verwaltungsrichter Loosli, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Scheidegger, Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiberin Prunner
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 5. Februar 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Okt. 2019, EL/19/192, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1958 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
bezog seit August 2005 Ergänzungsleistungen (EL) zur Invalidenrente (vgl. 
Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegeg-
nerin], Antwortbeilage [AB] 16). Im Rahmen einer revisionsweisen Überprü-
fung der EL im Jahr 2016 (vgl. AB 62, 64 ff.) rechnete die AKB der Ehefrau 
des Versicherten erstmals ein hypothetisches Einkommen von Fr. 36‘000.-- 
pro Jahr an und stellte mit Verfügung vom 7. Dezember 2016 den Wegfall 
des EL-Anspruchs mit Wirkung ab 1. Juli 2017 infolge eines Einnahmeü-
berschusses in Aussicht (AB 73). Mit Schreiben vom 6. Juni 2017 wurde 
der Versicherte darüber informiert, dass – wie in der Verfügung vom 7. De-
zember 2016 festgehalten – ab 1. Juli 2017 kein Anspruch auf EL mehr 
bestehe (AB 80, S. 2). Nach Eingang eines Arztzeugnisses von Dr. med. 
C.________, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin, vom 2. August 
2017 (AB 80, S. 1) und Einholung weiterer Unterlagen (betreffend die Ar-
beitsfähigkeit der Ehefrau des Versicherten; vgl. AB 93) verfügte die AKB 
am 19. Januar 2018 nach einer erneuten Prüfung den Wegfall des EL-
Anspruchs ab 1. Oktober 2017 unter Anrechnung eines hypothetischen 
Einkommens der Ehefrau des Versicherten (AB 96). Die hiergegen erhobe-
ne Einsprache (AB 97) wies die AKB mit Entscheid vom 5. Februar 2019 ab 
(AB 101).
B.
Dagegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, 
am 8. März 2019 (Postaufgabe) beim Verwaltungsgericht des Kantons 
Bern Beschwerde und beantragte die Aufhebung des Einspracheentschei-
des vom 5. Februar 2019 sowie die Neuberechnung der EL ohne Anrech-
nung eines minimalen hypothetischen Einkommens auf Seiten der Ehefrau 
ab Oktober 2017. Zudem beantragte er unentgeltliche Rechtspflege. Der 
Beschwerdeführer reichte am 11. März 2019 weitere medizinische Unterla-
gen (Beschwerdebeilage [BB I] 3 - 5) und am 19. März 2019 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Okt. 2019, EL/19/192, Seite 3
– aufforderungsgemäss – ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu 
den Akten.
Mit Beschwerdeantwort vom 9. Mai 2019 beantragte die AKB die Abwei-
sung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Die Verfügung der AKB vom 7. Dezember 2016 über den Wegfall 
des EL-Anspruchs ab 1. Juli 2017 (AB 73) ist unangefochten in Rechtskraft 
erwachsen. Offensichtlich betrachtete die Beschwerdegegnerin die Zustel-
lung des Arztzeugnisses von Dr. med. C.________ vom 2. August 2017 
(AB 80) als Gesuch um Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG). Sie trat 
darauf ein, klärte den Anspruch erneut ab und verfügte am 19. Januar 2018 
erneut den Wegfall des EL-Anspruchs, diesmal ab 1. Oktober 2017 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Okt. 2019, EL/19/192, Seite 4
(AB 96). Aus der Bescheinigung vom 13. Januar 2018 über die im Jahre 
2017 erhaltenen Leistungen der EL (AB 95) in Verbindung mit den Verfü-
gungen über den EL-Anspruch ab 1. Januar 2017 (AB 76) bzw. 1. Februar 
2017 (AB 79) geht indessen hervor, dass die Beschwerdegegnerin ihre 
Leistungen tatsächlich bereits ab 1. Juli 2017 eingestellt hat. 
Angefochten ist der Einspracheentscheid der AKB vom 5. Februar 2019 
(AB 101), welcher die Verfügung vom 19. Januar 2018 (AB 96) ersetzt. 
Streitig und zu prüfen ist der EL-Anspruch des Beschwerdeführers ab dem 
1. Oktober 2017 und dabei insbesondere die Frage, ob in der EL-
Berechnung ab diesem Zeitpunkt zu Recht ein hypothetisches Erwerbsein-
kommen der Ehefrau von jährlich Fr. 36‘000.-- berücksichtigt worden ist. 
Die richterliche Beurteilung hat sich praxisgemäss auf diesen Punkt zu be-
schränken, wenn – wie vorliegend – aufgrund der Akten kein Anlass be-
steht, die übrigen unbestritten gebliebenen Punkte in die Prüfung miteinzu-
beziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
In formeller Hinsicht macht der Beschwerdeführer vorab eine Ver-
letzung des rechtlichen Gehörs geltend, indem er beanstandet, dass sich 
die Beschwerdegegnerin damit begnügt habe, auf ihre Zweifel an den ein-
gereichten Arztzeugnissen hinzuweisen, und es unterlassen habe, weitere 
Abklärungen betreffend die Arbeitsunfähigkeit der Ehefrau des Beschwer-
deführers zu tätigen. Sie nehme damit eine willkürliche und falsche Sach-
verhaltsfeststellung vor, um ein ihr genehmes Resultat zu erhalten (Be-
schwerde, S. 4 Ziff. 7).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Okt. 2019, EL/19/192, Seite 5
2.2
Der in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) garantier-
te Anspruch auf rechtliches Gehör räumt dem Betroffenen das persönlich-
keitsbezogene Mitwirkungsrecht ein, erhebliche Beweise beizubringen, mit 
solchen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentli-
cher Beweise mitzuwirken. Dem Mitwirkungsrecht entspricht die Pflicht der 
Behörden, die Argumente und Verfahrensanträge der Parteien entgegen-
zunehmen und zu prüfen, sowie die ihr rechtzeitig und formrichtig angebo-
tenen Beweismittel abzunehmen (BGE 138 V 125 E. 2.1 S. 127; SVR 2016 
BVG Nr. 6 S. 23 6.1.1). Beweise sind im Rahmen dieses verfassungsmäs-
sigen Anspruchs indessen nur über jene Tatsachen abzunehmen, die für 
die Entscheidung der Streitsache erheblich sind. Auf ein beantragtes Be-
weismittel kann verzichtet werden, wenn der Sachverhalt, den eine Partei 
beweisen will, nicht rechtserheblich ist, wenn bereits Feststehendes bewie-
sen werden soll, wenn von vornherein gewiss ist, dass der angebotene 
Beweis keine Abklärungen herbeizuführen vermag, oder wenn die Behörde 
den Sachverhalt gestützt auf ihre eigene Sachkenntnis bzw. jene ihrer 
fachkundigen Beamten selber zu würdigen vermag (BGE 122 V 157 E. 1d 
S. 162).
2.3
Die Beschwerdegegnerin hat im vorliegenden Fall – nach Eingang 
des Berichts von Dr. med. C.________ vom 2. August 2017 (AB 80, S. 1) – 
wiederholt ein präziseres Arztzeugnis bzw. weitere medizinische Unterla-
gen zu einer allfälligen Arbeitsunfähigkeit der Ehefrau vom Beschwerdefüh-
rer verlangt (vgl. AB 81 ff.). Der Beschwerdeführer hat daraufhin auch wei-
tere Arztzeugnisse und Berichte eingereicht (AB 93, S. 4 f.; BB I 3 - 5). Die 
Beschwerdegegnerin ist damit ihrer Abklärungspflicht im Rahmen des Un-
tersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 ATSG) hinreichend nachgekom-
men, zumal dieser nicht uneingeschränkt gilt. Er findet sein Korrelat in den 
Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2 S. 195, 122 V 157 
E. 1a S. 158; SVR 2009 IV Nr. 4 S. 7 E. 4.2.2). Diesbezüglich ist vorliegend 
darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer die objektive Beweislast 
dafür trägt, dass kein Einkommensverzicht im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g 
ELG vorliegt, weil die Arbeitskraft auf dem konkreten Arbeitsmarkt nicht 
verwertbar ist (vgl. E. 3.3 hiernach). Die Richtigkeit der von der AKB vorge-
nommenen Beweiswürdigung ist Gegenstand der nachfolgenden materiell-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Okt. 2019, EL/19/192, Seite 6
rechtlichen Beurteilung (vgl. E. 4 hiernach). Die Rüge der Verletzung des 
rechtlichen Gehörs erweist sich somit als unbegründet.
3.
3.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
3.2
Grundsätzlich sind alle wiederkehrenden Leistungen, die nicht unter 
Art. 11 Abs. 3 ELG fallen, vollumfänglich als Einnahmen anzurechnen, 
gleichgültig, ob es sich um Geld- oder um Naturalleistungen handelt (BGE 
139 V 574 E. 3.3.3 S. 578). Als Einkommen anzurechnen sind auch Ein-
künfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 
lit. g ELG). Mit dieser Regelung, welche die Verhinderung von Missbräu-
chen bezweckt, soll eine einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht wer-
den, indem sich die schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Ver-
zicht auf Einkommen oder Vermögen der Gedanke an eine EL tatsächlich 
eine Rolle gespielt hat oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 
E. 2 S. 397).
3.3
Unter dem Titel des Verzichtseinkommens (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG) 
ist auch ein hypothetisches Einkommen des Ehegatten eines EL-
Ansprechers anzurechnen (vgl. Art. 9 Abs. 2 ELG), sofern auf eine zumut-
bare Erwerbstätigkeit oder deren zumutbare Ausdehnung verzichtet wird. 
Daran ändert eine (Teil-)Invalidität des betroffenen Ehepartners nichts. Ist 
dieser im rechtlichen Sinne nicht invalid, ist Art. 14a wie Art. 14b der Ver-
ordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Okt. 2019, EL/19/192, Seite 7
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) weder direkt 
noch analog anwendbar. Bei der Ermittlung einer allfälligen zumutbaren 
Erwerbstätigkeit der Ehefrau oder des Ehemannes ist der konkrete Einzel-
fall unter Anwendung familienrechtlicher Grundsätze (vgl. Art. 163 des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]) zu berücksichtigen. 
Dementsprechend ist auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprach-
kenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeits-
marktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Be-
rufsleben abzustellen (BGE 142 V 12 E. 3.2 S. 14). Dabei ist dem 
Ehegatten rechtsprechungsgemäss sowohl im Falle laufender als auch 
erstmals beantragter EL eine realistische Übergangsfrist für die zumutbare 
Aufnahme 
einer 
Erwerbstätigkeit 
oder 
die 
Ausdehnung 
eines 
Arbeitspensums einzuräumen. Dies gilt dort nicht, wo mit Blick auf einen 
absehbaren künftigen EL-Bezug des einen Ehepartners, beispielsweise 
infolge Eintritts in das AHV-Rentenalter und Aufgabe der Erwerbstätigkeit, 
dem anderen Ehepartner im Vorfeld genügend Zeit zur Verfügung stand, 
um sich erwerblich einzugliedern (BGE 142 V 12). Bemüht sich der Ehegat-
te trotz (teilweiser) Arbeitsfähigkeit nicht oder nur ungenügend um eine 
Stelle, verletzt er dadurch die ihm obliegende Schadenminderungspflicht 
(SVR 2016 EL Nr. 1 S. 2 E. 3.2.1).
Die objektive Beweislast dafür, dass kein Einkommensverzicht im Sinne 
von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG vorliegt, weil die Arbeitskraft auf dem konkre-
ten Arbeitsmarkt nicht verwertbar ist, liegt beim Leistungsansprecher (Ent-
scheid des Bundesgerichts [BGer] vom 2. Juli 2012, 9C_326/2012, E. 4.4). 
Auch ausserhalb des Anwendungsbereichs von Art. 14a f. ELV kann eine 
(in grundsätzlicher oder masslicher Hinsicht) fehlende Verwertbarkeit der 
Restarbeitsfähigkeit nur angenommen werden, wenn sie mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221) feststeht (Art. 28 ATSG; 
Entscheid des BGer vom 16. April 2012, 9C_946/2011, E. 3.2).
4.
4.1
Zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin in der EL-Berechnung 
des Beschwerdeführers für seine Ehefrau – welche unbestrittenermassen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Okt. 2019, EL/19/192, Seite 8
nicht erwerbstätig und nicht (teil-)invalid im rechtlichen Sinne ist – zu Recht 
ab Oktober 2017 ein hypothetisches Erwerbseinkommen in der Höhe von 
brutto Fr. 36'000.-- (ausmachend effektiv Fr. 21‘506.-- pro Jahr [privilegierte 
Anrechnung von zwei Dritteln, nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge 
sowie des Freibetrages gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG]) angerechnet und 
den Anspruch des Beschwerdeführers eingestellt hat (AB 73, 80), oder ob 
Gründe vorliegen, welche die Verwertung der Arbeitskraft als unzumutbar 
oder eingeschränkt zumutbar erscheinen lassen (vgl. E. 3.3 hiervor).
4.2
Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, den vorlie-
genden Arztzeugnissen von Dr. med. C.________ vom 2. August 2017 
sowie vom August 2017 (AB 93) könne entnommen werden, dass seine 
Ehefrau unter anhaltenden chronischen Rückenschmerzen leide, welche 
ihr die Ausübung einer Erwerbstätigkeit verunmöglichen würden. Die be-
handelnde Ärztin habe eine anhaltende vollständige Arbeitsunfähigkeit at-
testiert (Beschwerde, S. 3 Ziff. 4).
Im Beschwerdeverfahren reichte der Beschwerdeführer zwei Berichte von 
Dr. med. D.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin und Rheu-
matologie, Spital E.________, vom 5. Oktober 2018 und 11. März 2019 
(BB I 3 f.) sowie einen Bericht von Dr. med. C.________ vom 11. März 
2019 (BB I 5) ein.
4.3
Im Fragebogen über das zumutbare Erwerbseinkommen für nichtin-
valide Ehegatten bzw. eingetragene Partner vom 23. Oktober 2017 gab die 
Ehefrau des Beschwerdeführers an, dass sie … sei. Andere Berufe habe 
sie nicht ausgeübt. Zuletzt habe sie für „...“ in ... gearbeitet. Aufgrund ihres 
Gesundheitszustandes sei sie nicht bereit zu arbeiten (AB 93, S. 1). Wegen 
ihres Gesundheitszustandes habe sie keine Arbeitsbemühungen unter-
nommen und sei nicht bereit, sich bei der Arbeitslosenkasse anzumelden 
(AB 93, S. 2). 
Die AHV-Zweigstelle ... gab in der Beurteilung vom 1. Dezember 2017 an, 
dass im vorliegenden Fall keine Umstände vorlägen, die die Aufnahme 
einer Erwerbstätigkeit des Ehegatten der EL-berechtigten Person zum 
vornherein als unzumutbar (z.B. wegen Alter, Gesundheitszustand, Betreu-
ungspflichten) oder unwahrscheinlich (z.B. keine geeignete Erwerbstätig-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Okt. 2019, EL/19/192, Seite 9
keit denkbar oder keine geeigneten offenen Stellen) erscheinen liessen. 
Die Ehegattin des Beschwerdeführers könne als Fabrikarbeiterin, Reini-
gungsmitarbeiterin, Sommelière, Hilfsarbeiterin oder als Kassiererin arbei-
ten. Aufgrund des persönlichen Eindrucks der AHV-Zweigstelle ... sei eine 
Anstellung der Ehegattin des Beschwerdeführers in einer dieser Tätigkeiten 
möglich (AB 93, S. 3).
4.4
4.4.1
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, seine Ehefrau könne 
aus gesundheitlichen Gründen (anhaltende chronische Rückenschmerzen) 
nicht arbeiten, kann ihm nicht gefolgt werden. Vorliegend bestehen keine 
hinreichenden Anhaltspunkte für einen erheblichen, d.h. die Erwerbsfähig-
keit der Ehefrau einschränkenden und damit invalidisierenden Gesund-
heitsschaden. Nachdem am 7. Dezember 2016 die Einstellung der EL-
Leistungen – unter Einhaltung einer Anpassungsfrist von sechs Monaten – 
ab 1. Juli 2017 verfügt (AB 73) und mit Schreiben vom 6. Juni 2017 
bestätigt wurde (AB 80, S. 2), ging erstmals am 7. August 2017 ein kurzes 
Arztzeugnis von Dr. med. C.________ vom 2. August 2017 bei der Be-
schwerdegegnerin ein (AB 80, S. 1). Darin führte die behandelnde Ärztin 
auf Wunsch des Beschwerdeführers aus, dass die Ehefrau unter chroni-
schen Rückenschmerzen leide, welche ihr nicht erlauben würden, zu arbei-
ten. Auf wiederholte Aufforderung der AKB hin (vgl. AB 80, S. 1; 81 ff.) 
reichte der Beschwerdeführer im Oktober und November 2017 zwei weitere 
Arztzeugnisse von Dr. med. C.________, datiert vom August 2017, ein (AB 
93, S. 4 f.). Darin wird jedoch lediglich nochmals wiederholt, dass die Ehe-
frau des Beschwerdeführers an chronischen Rückenschmerzen leide und 
zu 100% arbeitsunfähig sei. Auf der Eingabe vom November 2017 wurde 
handschriftlich vermerkt, dass Dr. med. C.________ bei Fragen zum Ge-
sundheitszustand direkt zu kontaktieren sei (AB 93, S. 4). Die Arztzeugnis-
se von Dr. med. C.________ vermögen damit weiterhin keinen invalidisie-
renden Gesundheitsschaden der Ehefrau des Beschwerdeführers zu be-
gründen, wird die 100%-ige Arbeitsunfähigkeit infolge der Rückenschmer-
zen doch nicht näher erläutert. Insbesondere werden keine Angaben zur 
Arbeits(un)fähigkeit in einer angepassten Tätigkeit gemacht. Darüber hin-
aus ist festzustellen, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers – welcher 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Okt. 2019, EL/19/192, Seite 10
seit August 2005 EL bezieht – im Rahmen der vergangenen Revisionen 
bereits mehrmals die Frage nach einer (fehlenden) Erwerbstätigkeit beant-
wortet (AB 33, 37, 45) und jeweils eine vollständige Arbeitsunfähigkeit mit-
tels Arztzeugnis belegt hat (AB 17; 35, S. 3). So führte auch Dr. med. 
F.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, im Zeugnis vom 
29. August 2011 aus, vor einem Jahr sei eine Operation (Arthroskopie) 
durchgeführt worden, welche zu einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit ge-
führt habe. Gleichzeitig hielt er fest, dass die Ehefrau unter einer langanhal-
tenden Polyarthralgie leide, welche zu einer teilweisen Einschränkung der 
Arbeitsfähigkeit führe (AB 37, S. 7). Im Arztzeugnis vom 10. Dezember 
2013 attestierte Dr. med. F.________ ebenfalls nur noch eine teilweise 
Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer langanhaltenden Polyarthralgie (AB 47). 
Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass die Verwaltung 
wiederholt eine Präzisierung der ärztlichen Atteste zur Arbeitsunfähigkeit 
der Ehefrau des Beschwerdeführers verlangte, da die sehr kurzen, ohne 
weitere Begründung versehenen Beurteilungen von Dr. med. C.________, 
wonach die Ehefrau zu 100% arbeitsunfähig sei, keine zuverlässige Ein-
schätzung des Gesundheitszustandes erlaubten und damit nicht überzeu-
gen. Die im Beschwerdeverfahren eingereichten Berichte vermögen daran 
nichts zu ändern. Dr. med. D.________ diagnostizierte im Bericht vom 
5. Oktober 2018 ein chronifiziertes Schmerzsyndrom bzw. ein lumboradi-
kuläres Syndrom, ein HWS-Syndrom sowie eine blande Heberden- und 
Rhizarthrose (BB I 3, S. 1). Es wurde eine Physiotherapie vereinbart (BB I 
3, S. 2). Zur Arbeits(un)fähigkeit hat sich der Arzt jedoch nicht geäussert. 
Damit wird eine (allenfalls teilzeitliche) Erwerbstätigkeit ab Juli 2017 nicht 
ausgeschlossen. Was die weiteren Berichte von Dr. med. D.________ so-
wie von Dr. med. C.________ vom 11. März 2019 (BB I 4 f.) anbelangt, ist 
vorab festzustellen, dass diese nicht mehr im hier massgebenden Zeitraum 
(der Einspracheentscheid datiert vom 5. Februar 2019; BGE 131 V 242 
E. 2.1 S. 243, 130 V 138 E. 2.1 S. 140) verfasst wurden. Dr. med. 
D.________ führte im Bericht vom 11. März 2019 aus, die Ehefrau des 
Beschwerdeführers sei derzeit, d.h. im März 2019, nicht arbeitsfähig (BB I 
4). Für die hier fragliche Zeit ab Juli 2017 ist dieser Attest somit unbehilf-
lich. Was den Bericht von Dr. med. C.________ vom 11. März 2019 anbe-
langt, ist festzustellen, dass dieser (weiterhin) kurz, unpräzise und bloss 
allgemein gehalten ist, wenn darin – gestützt auf die Diagnosen von Dr. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Okt. 2019, EL/19/192, Seite 11
med. D.________ – einmal mehr in bloss zwei Sätzen ausgeführt wird, die 
Ehefrau des Beschwerdeführers sei wegen chronischen Rücken- und Na-
ckenschmerzen zu 100% arbeitsunfähig (BB I 5). Somit vermag der Be-
schwerdeführer nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu belegen, 
dass seine Ehefrau aus gesundheitlichen Gründen keiner Arbeit nachge-
hen kann.
Anderweitige persönliche Gründe, weshalb die Ehefrau des Beschwerde-
führers die bestehende (allenfalls Teil-)Arbeitsfähigkeit nicht verwerten 
könnte, sind nicht ausgewiesen und werden bis am 5. Februar 2019 auch 
nicht geltend gemacht. Die anlässlich der Revision im Jahr 2011 erwähnten 
mangelhaften ...kenntnisse, die fehlende Ausbildung und das Alter von 60 
Jahren der (1959 geborenen) Ehefrau des Beschwerdeführers (AB 1, S. 1; 
37, S. 6) stehen der Anrechnung eines hypothetischen Einkommens jeden-
falls nicht entgegen. So wird auf dem konkreten Arbeitsmarkt durchaus 
auch eine erhebliche Zahl von Arbeitsstellen angeboten, die einfache und 
repetitive Verrichtungen umfassen. Solche Tätigkeiten werden altersunab-
hängig nachgefragt und erfordern weder Sprachkenntnisse noch ein be-
sonderes Bildungsniveau (vgl. Entscheid des BGer vom 29. Februar 2016, 
9C_808/2015, E. 3.4.2).
Nach dem Gesagten vermag der Beschwerdeführer nicht darzutun, dass 
seiner Ehegattin die allenfalls teilzeitliche Ausübung einer Erwerbstätigkeit 
nicht zumutbar wäre.
4.4.2
Schliesslich kann auch aus arbeitsmarktlicher Sicht nicht von einer 
Unverwertbarkeit der Erwerbsfähigkeit gesprochen werden. Die Ehefrau 
des Beschwerdeführers hat unbestritten keine Arbeitsbemühungen unter-
nommen um eine Anstellung zu finden, obwohl sie bzw. der Beschwerde-
führer auf die entsprechende Pflicht hingewiesen wurden (vgl. AB 73, S. 1; 
80, S. 2). Kommt hinzu, dass sich die Ehefrau des Beschwerdeführers 
auch nicht beim RAV angemeldet und entsprechende Vermittlungsdienste 
in Anspruch genommen hat (AB 93, S. 3). Auf solche Unterstützung kann 
sie unbesehen eines Anspruchs auf Taggeldzahlungen greifen (vgl. Art. 24 
des Bundesgesetzes über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih 
vom 6. Oktober 1989 [Arbeitsvermittlungsgesetz; AVG; SR 823.11] sowie 
THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in ULRICH MEYER [Hrsg.], 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Okt. 2019, EL/19/192, Seite 12
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Si-
cherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2272 N. 22). Damit hat sie die ihr obliegende 
Schadenminderungspflicht verletzt (vgl. E. 3.3 hiervor).
4.4.3
Zusammenfassend kann der Beschwerdeführer den ihm obliegen-
den Nachweis, dass kein Einkommensverzicht vorliegt (Urteil des BGer 
vom 13. Juli 2017, 9C_549/2016, E. 2) bzw. dass seine Ehefrau trotz (aus-
reichenden) Arbeitsbemühungen keine Stelle gefunden hat, nicht erbrin-
gen. Dass sie per 1. Oktober 2017 keine Stelle (wo sie das von der Be-
schwerdegegnerin hypothetisch auf Fr. 36‘000.-- festgesetzte Erwerbsein-
kommen erzielen könnte) angetreten hat, ist nach den Ausführungen hier-
vor weder Folge eines invalidisierenden Gesundheitsschadens noch Aus-
druck eines fehlenden Angebots von solchen Stellen auf dem Arbeitsmarkt.
Die Höhe des hypothetischen Erwerbseinkommens von Fr. 36‘000.-- wird 
vom Beschwerdeführer nicht gerügt und ist nicht zu beanstanden. Immer-
hin bleibt darauf hinzuweisen, dass das herangezogene hypothetische Er-
werbseinkommen weit unter dem statistischen Zentralwert (Median) für 
Tätigkeiten, welche seiner Ehefrau zumutbar wären, liegt (vgl. Bundesamt 
für Statistik [BFS], Lohnstrukturerhebung [LSE] 2016, Tabelle TA1, Frauen, 
Total, Kompetenzniveau 1 [einfache Tätigkeiten körperlicher oder hand-
werklicher Art]: Fr. 52‘356.--; vgl. auch BVR 2015 S. 484 E. 3.5, wonach 
der Betrag von Fr. 36‘000.-- als wohlwollend zu bezeichnen ist).
4.5
Nach dem Gesagten wurde bei der EL-Berechnung für die Ehegat-
tin des Beschwerdeführers – nach einer gewährten Übergangsfrist von 
sechs Monaten – zu Recht ab Juli bzw. Oktober 2017 ein hypothetisches 
Erwerbseinkommen im Betrag von jährlich Fr. 36‘000.-- angerechnet. Somit 
ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 5. Februar 2019 (AB 101) 
nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Okt. 2019, EL/19/192, Seite 13
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist dem Beschwerdeführer 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
5.3
Zu prüfen bleibt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege be-
schränkt auf die anwaltliche Vertretung.
5.3.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).
5.3.2
Die Bedürftigkeit im Sinne der Prozessarmut ist aktenkundig (vgl. 
Beschwerdebeilage [BB IA]. Zudem kann das Verfahren nicht als von vorn-
herein aussichtslos bezeichnet werden und die Notwendigkeit einer 
Rechtsverbeiständung ist zu bejahen. Das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege und Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher 
Anwalt ist demnach gutzuheissen. Festzusetzen bleibt das amtliche Hono-
rar.
5.3.3
Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 
2006 (KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwäl-
tinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem 
gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der 
Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung 
des gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach den glei-
chen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 
Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung der 
amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) beträgt der Stun-
denansatz Fr. 200.--.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Okt. 2019, EL/19/192, Seite 14
Mit Kostennote vom 28. Mai 2019 macht Rechtsanwalt B.________ einen 
Zeitaufwand von 8.30 Stunden bzw. ein Honorar von Fr. 2‘241.-- zuzüglich 
Auslagen von Fr. 58.50 sowie die Mehrwertsteuer von Fr. 177.05 (7.7% 
von Fr. 2‘299.50), total Fr. 2‘476.55, geltend, was nicht zu beanstanden ist. 
Folglich wird der tarifmässige Parteikostenersatz für dieses Verfahren auf 
Fr. 2‘476.55 festgesetzt. Davon ist Rechtsanwalt B.________ nach Eintritt 
der Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse ein amtliches Honorar 
von Fr. 1‘700.-- (8.5 h x Fr. 200.--) zuzüglich Auslagen von Fr. 58.50 und 
Mehrwertsteuer von Fr. 135.40 (7.7% von Fr. 1‘758.50), total somit eine 
Entschädigung von Fr. 1‘893.90, auszurichten. Vorbehalten bleibt die 
Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers gegenüber dem Kanton Bern 
entsprechend den Voraussetzungen von Art. 123 der Schweizerischen Zi-
vilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272; vgl. Art. 113 
VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt wird gutgeheissen.
4.
Der tarifmässige Parteikostenersatz des amtlichen Anwalts wird in die-
sem Verfahren auf Fr. 2‘476.55 (inkl. Auslagen und MWSt.) festge-
setzt. Davon wird Rechtsanwalt B.________ nach Eintritt der Rechts-
kraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 1‘893.90 festge-
setzte Entschädigung (inkl. Auslagen und MWSt.) vergütet. Vorbehal-
ten bleibt die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.
5.
Zu eröffnen (R):


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Okt. 2019, EL/19/192, Seite 15
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
 3001 Bern
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.