be_verwaltungsgericht · 200 2015 20 · 2015-03-05 · de

Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 12. Dezember 2014 (shbv 92/2014)

200 15 20 SH
GRD/GET/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 5. März 2015
Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiber Germann
A.________ und B.________ 
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde C.________ 
Beschwerdegegnerin
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland 
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
Vorinstanz
betreffend Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 12. Dezem-
ber 2014 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. März 2015, SH/15/20, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am 26. Juni 2013 schlossen die Einwohnergemeinde C.________, 
D.________, Mitarbeiter des Regionalen Sozialdienstes C.________ 
(nachfolgend 
Sozialdienst 
C.________) 
sowie 
A.________ 
und 
B.________ (nachfolgend Ehepaar A.________ und B.________ bzw. Be-
schwerdeführer) vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland, Strafabteilung, 
eine am 27. Juni 2013 gerichtlich genehmigte und unangefochten geblie-
bene Vereinbarung (Akten der Einwohnergemeinde C.________ [act. II], 
1 f.), welche u.a. Folgendes vorsieht: 
Ziffer 7: „Das Ehepaar A.________ und B.________ bezahlt einen Anteil an 
die Parteikosten von D.________ und der Einwohnergemeinde C.________ in 
der Höhe von CHF 9‘000.00. Sie haften solidarisch für diesen Betrag.“ 
Ziffer 8: „Die mit der Erbschaft mandatierte Notarin […] wird gerichtlich ange-
wiesen, den Betrag in der Höhe von CHF 9‘000.00, vor Erbauszahlung an 
B.________, an Fürsprecher E.________, […], zu überweisen […].“
Mit Schreiben vom 15. Oktober 2013 (act. II 3) stellte Fürsprecher 
E.________ D.________ die Honorarnote zu und hielt fest, es resultiere ein 
Saldo in der Höhe von Fr. 5‘990.-- zu dessen Gunsten. Am 6. Oktober 2014 
(act. II 4) gelangte das Ehepaar A.________ und B.________ an den Sozi-
aldienst C.________ und forderte diesen auf, den Betrag von Fr. 5‘990.-- 
„an das Konto Frau B.________ […] zu überweisen“, andernfalls werde um 
Zustellung einer beschwerdefähigen Verfügung ersucht. Mit Schreiben vom 
17. Oktober 2014 (act. II 7) teilte der Sozialdienst C.________ A.________ 
mit, aufgrund der Vereinbarung vom 26. Juni 2013 stehe der Einwohner-
gemeinde C.________ der gesamte Betrag von Fr. 9‘000.-- zu. Im Übrigen 
sei das fragliche Dokument eine Vereinbarung vom Regionalgericht Bern-
Mittelland, welches durch das Ehepaar A.________ und B.________ un-
terzeichnet worden und inzwischen in Rechtskraft erwachsen sei. In der 
Folge erneuerte das Ehepaar A.________ und B.________ mit Schreiben 
vom 6. November 2014 (act. II 6) ihre Forderungen gegenüber dem Sozial-
dienst C.________, welcher indes darauf nicht reagierte. Die hierauf am 
21. November 2014 (Akten der Vorinstanz [act. IIA] 001 f.) erhobene Be-
schwerde nahm das Regierungsstatthalteramt (RSA) Bern-Mittelland (Vor-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. März 2015, SH/15/20, Seite 3
instanz) als Rechtsverweigerungsbeschwerde entgegen und wies diese mit 
Entscheid vom 12. Dezember 2014 ab (act. IIA 004 ff.). 
B.
Dagegen erhob das Ehepaar A.________ und B.________ mit Eingabe 
vom 9. Januar 2015 Beschwerde. Es beantragt sinngemäss die Rückerstat-
tung von Fr. 5‘990.-- oder den Erlass einer „beschwerdefähigen Verfü-
gung“. In der Begründung machen die Beschwerdeführer im Wesentlichen 
geltend, gemäss Abrechnung von Fürsprecher E.________ seien von den 
Fr. 9‘000.-- (gemäss Ziffer 8 der Vereinbarung vom 26. Juni 2013) lediglich 
Fr. 3‘010.-- „gebraucht“ worden, weshalb das „restliche Erbegeld“ von 
Fr. 5‘990.-- an B.________ zurückzuerstatten sei und nicht dem Sozial-
dienst C.________ zustehe. Ferner ergebe sich aus dem Entscheid des 
RSA Bern-Mittelland vom 16. Juli 2014 (Akten der Beschwerdeführer 
[act. I] 5), dass die Einwohnergemeinde C.________ (nachfolgend Be-
schwerdegegnerin) selber für die Anwaltskosten aufzukommen habe. 
Schliesslich habe der Sozialdienst C.________ – indem er keine Verfügung 
erlassen habe – eine Rechtsverweigerung begangen. 
Mit Beschwerdeantwort vom 16. Januar 2015 hielt der Sozialdienst 
C.________ sinngemäss fest, die Rückerstattung von Fr. 5‘990.-- sei zu 
Recht verweigert worden; im Übrigen handle es sich bei der gerichtlich ge-
nehmigten Vereinbarung (vom 26. Juni 2013) um ein „rechtsgültiges Do-
kument“, weshalb nicht zu beanstanden sei, dass keine Verfügung erlassen 
worden sei. 
Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung (Schreiben vom 
16. Januar 2015). Ferner machten die Beschwerdeführer von der ihnen mit 
prozessleitender Verfügung vom 19. Januar 2015 gewährten Replikmög-
lichkeit keinen Gebrauch. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. März 2015, SH/15/20, Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz 
gemäss Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2 des Organisa-
tionsreglements des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2010 (OrR 
VG; BSG 162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes über 
die öffentliche Sozialhilfe vom 11. Juni 2001 [Sozialhilfegesetz, SHG; 
BSG 860.1]). Die Beschwerdeführer haben am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen, sind durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Ände-
rung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG). 
1.2
Angefochten ist der Entscheid des RSA Bern-Mittelland vom 
12. Dezember 2014 (act. IIA 004 ff.). Streitig und zu prüfen ist, ob die Vor-
instanz (die als solche behandelte) Rechtsverweigerungsbeschwerde der 
Beschwerdeführer zu Recht abgewiesen hat.
1.3
Die Beschwerdeführer verlangen eine Verfügung über die behaup-
tete Rückerstattungsforderung von Fr. 5‘990.--. Damit erreicht der Streit-
wert den Betrag von Fr. 20‘000.-- nicht, weshalb die Beurteilung der Be-
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG). 
2.
2.1
Der Sozialdienst trifft und eröffnet seine Entscheide grundsätzlich in 
Form einer beschwerdefähigen Verfügung (Art. 51 Abs. 1 SHG). Im Übri-
gen richtet sich das sozialhilferechtliche Verfahren nach den Bestimmun-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. März 2015, SH/15/20, Seite 5
gen des VRPG, soweit das SHG keine abweichenden Bestimmungen 
enthält (Art. 10 SHG). 
2.2
In Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen haben die 
Parteien Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurtei-
lung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101] und 
Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]). Eine 
formelle Rechtsverweigerung liegt nach der Praxis des Bundesgerichts vor, 
wenn eine Behörde auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache 
nicht eintritt, obschon sie darüber befinden müsste (vgl. BGE 135 I 6 E. 2.1 
S. 9). Dies ist namentlich dann der Fall, wenn die Voraussetzungen für die 
Einleitung eines Verwaltungsverfahrens – Gesuch bzw. Antrag, Zuständig-
keit, schutzwürdiges Interesse, verfügungsfähige Rechte und Pflichten – an 
sich erfüllt sind (vgl. MARKUS MÜLLER, in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 
Kommentar VwVG, 2008, Art. 46a N. 4).
3.
3.1
Zunächst ist festzustellen, dass dem Schreiben des Sozialdienstes 
C.________ vom 17. Oktober 2014 (act. II 7), worin dieser festhielt, es ste-
he der Beschwerdegegnerin der gesamte Betrag von Fr. 9‘000.-- zu und 
die Vereinbarung vom 26. Juni 2013 sei „inzwischen in Rechtskraft er-
wachsen“, kein Verfügungscharakter zukommt bzw. kein (allenfalls mit Feh-
lern behafteter) und als solcher erkennbarer Nichteintretensentscheid dar-
stellt, fehlt es doch an einer verbindlichen Anordnung (im Sinne einer Wei-
gerung) und ist dem Schreiben auch keine Rechtsmittelbelehrung zu ent-
nehmen. Gegenteiliges wird denn auch nicht geltend gemacht. Indessen 
liegt im Umstand, wonach der Sozialdienst C.________ auf die Rechtskraft 
der Vereinbarung vom 26. Juni 2013 verwies, zumindest eine implizite 
(formlose) Weigerung, die anbegehrte Verfügung zu erlassen, zumal er 
Bezug auf Ziffer 4 des Schreibens der Beschwerdeführer vom 6. Oktober 
2014 (act. II 4) nahm, worin diese für den Fall, dass der Forderung nach 
Rückerstattung von Fr. 5‘990.-- nicht nachgekommen werde, ausdrücklich 
um Erlass einer „beschwerdefähigen Verfügung“ ersucht hatten. Mithin ist 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. März 2015, SH/15/20, Seite 6
nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Eingabe der Beschwerde-
führer vom 21. November 2014 (act. IIA 001 f.) nicht als Beschwerde gegen 
eine Leistungsverfügung bzw. einen Nichteintretensentscheid, sondern als 
Rechtsverweigerungsbeschwerde entgegennahm und – mit Blick auf Art. 
49 Abs. 2 VRPG zu Recht – darauf eintrat. 
3.2
Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin verpflichtet 
gewesen wäre, eine Verfügung zu erlassen. Dies setzte u.a. (notwendig) 
einen verfügungsfähigen Regelungsgegenstand voraus (vgl. E. 2.2 vorne). 
Wie die Vorinstanz zutreffend erwog, basiert die Vereinbarung vom 26. Juni 
2013 (act. II 2) nicht auf (kantonalem) öffentlichem Recht. Vielmehr stellt 
die 
Vergleichsverhandlung 
nach 
Art. 
316 
der 
Schweizerischen 
Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO; 
SR 312.0) einen internen Verfahrensakt der Strafuntersuchung dar. Ob und 
in 
welchem 
Verfahrensstadium 
die 
Staatsanwaltschaft 
eine 
Vergleichsverhandlung 
(hoheitlich) 
anordnet, 
bleibt 
ihr 
überlassen 
(Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 19. September 2013, 
6B_374/2013, E. 2.4.2). Im Rahmen dieses Vergleichs versucht die Verfah-
rensleitung, eine Einigung zwischen den Parteien in Form einer 
übereinstimmenden Willenserklärung herbeizuführen, mit dem Ziel, dass 
die antragstellende Person ihren Strafantrag zurückzieht und die 
beschuldigte Person als Ausgleich eine Entschuldigung, Genugtuung oder 
Schadenersatz leistet (BGer, 6B_374/2013, E. 2.4.1). 
Vorliegend standen Strafanträge der Beschwerdegegnerin wegen Haus-
friedensbruchs sowie Strafanträge (und eine Privatklage) von D.________ 
wegen übler Nachrede, Verleumdung und Beschimpfung gegen die Be-
schwerdeführer im Raum. In der Vereinbarung vom 26. Juni 2013 zogen 
die Beschwerdegegnerin und D.________ sämtliche Strafanträge zurück; 
im Gegenzug entschuldigten sich die Beschwerdeführer bei Letzterem und 
verpflichteten sich gleichzeitig, einen Anteil an die Parteikosten von 
D.________ und der Beschwerdegegnerin in der Höhe von Fr. 9‘000.-- – 
unter solidarischer Haftbarkeit – zu bezahlen, wobei die mit einer Erbschaft 
mandatierte Notarin gerichtlich angewiesen wurde, den Betrag von 
Fr. 9‘000.-- vor Erbauszahlung an B.________ an Fürsprecher E.________ 
zu überweisen (Ziffern 7 und 8 [act. II 2]). Diese Vereinbarung wurde 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. März 2015, SH/15/20, Seite 7
schliesslich am 27. Juni 2013 gerichtlich genehmigt (Ziffer 3 [act. II 1]) und 
blieb in der Folge unangefochten. Folgedessen war es der Beschwerde-
gegnerin verwehrt, mittels einer Verfügung über die im Strafverfahren ab-
schliessend geregelte Übernahme der Parteikosten durch die Beschwerde-
führer (erneut) zu befinden, zumal – wie dargelegt – Letztere darauf ver-
zichteten, gegen die Einstellung des Strafverfahrens am 27. Juni 2013 ein 
Rechtsmittel zu ergreifen. 
Handelt es sich bei der anbegehrten Rückerstattung von Fr. 5‘990.-- mithin 
nicht um einen verfügungsfähigen – da nicht öffentlich-rechtlichen 
respektive 
sozialhilferechtlichen 
– 
Regelungsgegenstand, 
kam 
der 
Beschwerdegegnerin keine Verfügungsbefugnis zu. Die Vorinstanz hat die 
Rechtsverweigerungsbeschwerde folglich zu Recht abgewiesen. 
3.3
Schliesslich erwog die Vorinstanz, dass die Beschwerdeführer 
keinen Anspruch auf den „Überschuss“ von Fr. 5‘990.-- hätten (vgl. act. 
IIA 006). 
Eine 
materielle 
Beurteilung 
des 
geltend 
gemachten 
Rückerstattungsanspruchs hätte vorausgesetzt, dass vorgängig im 
Rahmen einer förmlichen Verfügung darüber befunden worden wäre, was 
nach dem Dargelegten jedoch nicht der Fall war (vgl. E. 3.1 vorne). Im 
Ergebnis ist der vorinstanzlichen Auffassung indes beizupflichten: Die 
Honorarnote von Fürsprecher E.________ beläuft sich inklusive Auslagen 
und Mehrwertsteuern nicht – wie die Beschwerdeführer behaupten – auf 
Fr. 3‘010.--, sondern auf insgesamt Fr. 9‘972.-- (act. II 3), welcher Betrag 
durch die in der Vereinbarung vom 26. Juni 2013 festgelegte 
Parteientschädigung von Fr. 9‘000.-- noch nicht einmal gedeckt ist. Insofern 
kann von einem „Überschuss“ nicht die Rede sein und es besteht für die 
geltend gemachte Rückerstattung von Fr. 5‘990.-- zum vornherein kein 
Raum. Letzterer Betrag resultiert denn auch einzig aus dem Umstand, dass 
Fürsprecher E.________ bereits im November 2012 ein Honorar von 
Fr. 6‘962.-- bezahlt worden war, wobei weder ersichtlich ist noch geltend 
gemacht 
wird, 
dass 
das 
fragliche 
Betreffnis 
damals 
von 
den 
Beschwerdeführenden übernommen worden wäre. Vielmehr ist auf die 
unbestritten gebliebene Feststellung im angefochtenen Entscheid (act. IIA 
006) 
abzustellen, 
wonach 
die 
damalige 
Honorarnote 
durch 
die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. März 2015, SH/15/20, Seite 8
Beschwerdegegnerin beglichen wurde, was gleichermassen aus dem 
Entscheid der Vorinstanz vom 16. Juli 2014 folgt (vgl. E. 6.4 [act. I 5]). Im 
Weiteren ist festzustellen, dass die von den Beschwerdeführenden 
postulierte Auffassung und Berechnung in keiner Weise mit der am 26. Juni 
2013 
hinsichtlich 
der 
Parteikosten 
getroffenen 
Vereinbarung 
korrespondiert, worin der zu übernehmende Anteil vorbehaltlos mit 
Fr. 9‘000.-- beziffert wurde. Soweit die Beschwerdeführer schliesslich 
behaupten, aus der vorerwähnten Erwägung 6.4 des vorinstanzlichen 
Entscheids vom 16. Juli 2014 (act. I 5) ergebe sich, dass die 
Beschwerdegegnerin für sämtliche Anwaltskosten selber aufzukommen 
habe, so ist dies offensichtlich unzutreffend, lässt sich eine solche Aussage 
der fraglichen Erwägung doch weder explizit noch implizit entnehmen. Im 
Übrigen 
ging 
es 
dort 
um 
die 
Rückerstattung 
bevorschusster 
Sozialhilfeleistungen, wobei hinsichtlich der Anwaltskosten ausdrücklich auf 
die diesbezüglich separate Vereinbarung (vom 26. Juni 2013) hingewiesen 
wurde. Mithin können die Beschwerdeführer aus den dort gemachten 
Ausführungen nichts zu ihren Gunsten ableiten. 
3.4
Der Entscheid der Vorinstanz hält somit der Rechtskontrolle stand. 
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. 
4.
Bei diesem Ergebnis sind die Kosten des Verfahrens in Anwendung von 
Art. 108 Abs. 1 VRPG den unterliegenden Beschwerdeführenden aufzuer-
legen und auf pauschal Fr. 1‘000.-- festzusetzen. Entschädigungspflichtige 
Parteikosten sind keine angefallen (Art. 104 VRPG).
An der Verlegung und Festsetzung der Verfahrenskosten änderte nichts, 
wenn die vorliegende Streitigkeit – entgegen dem Dargelegten – sozialhilfe-
rechtlicher Natur wäre, wäre die Prozessführung diesfalls doch als mutwillig 
zu bezeichnen (vgl. Art. 53 SHG), nachdem sich die Beschwerdeführer in 
der unangefochten gebliebenen Vereinbarung vom 26. Juni 2013 unmiss-
verständlich dazu verpflichtet haben, an die Parteikosten von D.________ 
und der Beschwerdegegnerin Fr. 9‘000.-- zu bezahlen, weshalb die Aus-
sichtslosigkeit der vorliegend vertretenen Rechtsauffassung auch für juristi-


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sche 
Laien 
ohne 
weiteres 
erkennbar 
war 
(vgl. 
MERK-
LI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 
105 N. 28). 
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Verfahrenskosten von pauschal Fr. 1‘000.-- werden den Beschwer-
deführenden auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
-
A.________ und B.________ 
- Einwohnergemeinde C.________
- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.


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