be_verwaltungsgericht · 200 2014 695 · 2014-07-09 · de

Einspracheentscheid vom 9. Juli 2014 (157969)

200 14 695 AHV
KOJ/RUM/JAA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 10. September 2014
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Rüfenacht
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 9. Juli 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Sept. 2014, AHV/14/695, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 22. April 2014 setzte die Ausgleichskasse des Kantons 
Bern (nachfolgend AKB bzw. Beschwerdegegnerin) die persönlichen Bei-
träge des A.________ (fortan Versicherter bzw. Beschwerdeführer) als 
Selbstständigerwerbender gestützt auf das durch die Steuerbehörde ermit-
telte Erwerbseinkommen für das Jahr 2012 definitiv auf total Fr. 18‘701.40 
fest (Dossier der AKB, Antwortbeilagen [AB] 5).
Mit Schreiben vom 5. Mai 2014 bat der Versicherte die AKB, sein Einkom-
men auf der Basis der Geschäftsabschlüsse der Jahre 2011 und 2012 zu 
kontrollieren bzw. die Berechnungen aufgrund dieser realen Zahlen vorzu-
nehmen (AB 4). Mit Schreiben vom 8. Mai 2014 antwortete die AKB, die 
persönlichen Beiträge für das Jahr 2012 seien aufgrund der von der Steu-
erbehörde übermittelten Angaben, die für die Ausgleichskassen verbindlich 
seien, definitiv verfügt worden. Es sei daher nicht möglich, die gewünsch-
ten Anpassungen vorzunehmen. Da die Rechtsmittelfrist der Verfügung 
vom 22. April 2014 noch nicht abgelaufen sei, stehe es dem Versicherten 
offen, dagegen eine Einsprache einzureichen (AB 3).
Am 2. Juni 2014 erhob der Versicherte gegen die Verfügung vom 22. April 
2014 bzw. gegen die damit erfolgte Festsetzung der persönlichen Beiträge 
für das Jahr 2012 Einsprache (AB 2). Mit Einspracheentscheid vom 9. Juli 
2014 trat die AKB auf die Einsprache nicht ein, weil diese verspätet erfolgt 
sei (AB 1).
B.
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 16. Juli 2014 Beschwer-
de. Er beantragt sinngemäss, es sei auf die Einsprache einzutreten und es 
sei die Festsetzung der persönlichen Beiträge für das Jahr 2012 aufgrund 
der Geschäftsabschlüsse 2011 und 2012 zu überprüfen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Sept. 2014, AHV/14/695, Seite 3
Mit Beschwerdeantwort vom 22. August 2014 beantragt die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver-
waltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist ge-
geben (Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen-
versicherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 9. Juli 2014 (AB 1). 
Streitig und zu prüfen ist einzig, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht auf 
die Einsprache des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist.
Nicht einzutreten ist hingegen auf die Beschwerde insoweit, als der Be-
schwerdeführer in materieller Hinsicht auch die Überprüfung sowie allfällige 
Neufestsetzung der persönlichen Beiträge für das Jahr 2012 beantragt. 
Denn die Beitragspflicht bildet nicht Gegenstand des angefochtenen Nicht-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Sept. 2014, AHV/14/695, Seite 4
eintretensentscheids, womit es insoweit an einem Anfechtungsobjekt fehlt 
(BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164).
1.3
Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide behandeln die Mit-
glieder des Verwaltungsgerichts als Einzelrichterin oder Einzelrichter 
(Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügen-
den Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind pro-
zess- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG).
Einsprachen müssen ein Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten 
(Art. 10 Abs. 1 ATSV). Die schriftlich erhobene Einsprache muss die Unter-
schrift der Einsprache führenden Person oder ihres Rechtsbeistandes ent-
halten (Art. 10 Abs. 4 ATSV).
Für die Annahme einer Einsprache reicht es aus, wenn der Wille feststeht, 
die erlassene Verfügung nicht zu akzeptieren; eine ausdrückliche Begrün-
dung kann beigefügt werden, doch handelt es sich nicht um eine zwingend 
zu erfüllende formelle Anforderung (UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 
2. Aufl. 2009, Art. 52 N. 23). Der Einsprachewille muss rechtzeitig und in 
prozessual gehöriger Form klar bekundet worden sein (Entscheid des Bun-
desgerichts vom 29. November 2012, 8C_596/2012, E. 5.2).
2.2
Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten 
bestimmt sind, stehen vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten 
Tag nach Ostern still (Art. 38 Abs. 4 lit. a ATSG).
Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist dem 
Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizeri-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Sept. 2014, AHV/14/695, Seite 5
schen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-
schen Vertretung übergeben werden (Art. 39 Abs. 1 ATSG).
3.
3.1
An die Einsprache sind in formaler Hinsicht geringe Anforderungen 
zu stellen (UELI KIESER, a.a.O., Art. 52 N 18 ff.). Vorausgesetzt wird jedoch 
ein klar bekundeter Einsprachewille (vgl. E. 2.1 hiervor). Im Schreiben vom 
5. Mai 2014 ersuchte der Beschwerdeführer die Verwaltung um eine Kon-
trolle seines Einkommens bzw. um Vornahme der Berechnungen aufgrund 
der Geschäftsabschlüsse 2011 und 2012. Dass der Beschwerdeführer die 
zuvor am 22. April 2014 erlassene Verfügung über die persönlichen Beiträ-
ge für das Jahr 2012 nicht akzeptieren und dagegen eine Einsprache erhe-
ben will, lässt sich dem Schreiben noch nicht hinreichend entnehmen 
(AB 4). Die Verwaltung hat daher den Beschwerdeführer mit schriftlicher 
Antwort vom 8. Mai 2014 zu Recht auf die Möglichkeit einer Einsprache in-
nert der (damals) noch laufenden Frist hingewiesen (AB 3).
In der Eingabe vom 2. Juni 2014 erklärte der Beschwerdeführer ausdrück-
lich, er wolle „nun“ gegen die Festsetzung der persönlichen Beiträge für 
das Jahr 2012 Einsprache erheben (AB 2). Aus dieser Formulierung erhellt, 
dass der entsprechende Einsprachewille im Zeitpunkt des Schreibens vom 
5. Mai 2014 noch nicht vorhanden gewesen war. So machte der Be-
schwerdeführer in der Eingabe vom 2. Juni 2014 denn auch insbesondere 
nicht geltend, er habe bereits am 5. Mai 2014 Einsprache führen wollen.
Schliesslich musste dem Beschwerdeführer aufgrund der Angaben der Be-
schwerdegegnerin vom 8. Mai 2014 (AB 3) bewusst gewesen sein, dass 
sein Schreiben vom 5. Mai 2014 nicht als Einsprache qualifiziert wird und 
er eine solche innert der noch laufenden Frist einzureichen hat. Auch stand 
ihm hierzu noch eine genügend lange Zeitspanne zur Verfügung (siehe so-
gleich).
3.2
Gemäss Art. 38 Abs. 4 lit. a ATSG (vgl. E. 2.2 hiervor) galt vom 
13. April bis und mit 27. April 2014 der Fristenstillstand. Die 30-tägige Ein-
sprachefrist begann – bezogen auf die Verfügung vom 22. April 2014 – so-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Sept. 2014, AHV/14/695, Seite 6
mit erst am 28. April 2014 zu laufen (vgl. UELI KIESER, a.a.O., Art. 38 N 20) 
und endete am 27. Mai 2014.
Die Einsprache vom 2. Juni 2014 (Postaufgabe vom 3. Juni 2014; AB 2) er-
folge demnach nach Ablauf der massgebenden Einsprachefrist, sodass die 
Beschwerdegegnerin darauf zu Recht nicht eingetreten ist.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.
4.
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. a 
ATSG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht zum Vornherein kein 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
-
A.________
-
Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Sept. 2014, AHV/14/695, Seite 7
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.