be_verwaltungsgericht · 200 2024 341 · 2024-11-22 · de

Entscheide der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland vom 5. April 2024 (vbv 98/2023, 116/2023 und 147/2023) und vom 19. September 2024 (vbv 62/2023)

200 24 341 SH bis
200 24 343 SH (3)
200 24 690 SH
FUE/SAW/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 22. November 2024
Verwaltungsrichter Furrer, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Jakob, Verwaltungsrichter Isliker
Gerichtsschreiberin Baumann
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Regionaler Sozialdienst B.________
Beschwerdegegner
Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
Vorinstanz
C.________
Beigeladene
betreffend Entscheide der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises 
Bern-Mittelland vom 4. April 2024 (vbv …/2023, …/2023 und …/2023) und 
vom 19. September 2024 (vbv …/2023)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Nov. 2024, SH/24/341, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1996 geborene A.________ (Beschwerdeführerin) wird vom Regiona-
len Sozialdienst B.________ (Beschwerdegegner) wirtschaftlich unterstützt 
und wohnt mit ihrer Mutter, C.________ (Beigeladene), in … in einem 
Haus, das im Alleineigentum ihrer Mutter steht (Akten der Regierungsstatt-
halterin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland [Vorinstanz; Vorakten 
blauer Ordner, act. IIC] Register 1: Sozialhilfeantrag Dezember 2022; Re-
gister 11: Vereinbarung über die Scheidungsfolgen vom 8. November 2007, 
S. 2 Ziff. 9). Mit Verfügung vom 25. April 2023 erliess der Beschwerdegeg-
ner das Sozialhilfebudget für die Periode 1. Februar bis 31. Mai 2023, am 
22. Juni 2023 jenes für die Periode 1. Juni bis 30. November 2023, am 
25. August 2023 ein solches für die Dauer vom 1. September 2023 bis 
29. Februar 2024 und am 24. Oktober 2023 jenes für den Zeitraum 1. No-
vember 2023 bis 30. April 2024 (Akten der Vorinstanz [act. IID] 5; [act. II] 5; 
[act. IIA] 5; [act. IIB] 7). Dabei berücksichtigte er jeweils keine Wohnkosten. 
Gegen diese vier Verfügungen erhob A.________ bei der Regierungsstatt-
halterin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland am 22. Mai 2023 (act. IID 
3; Verfahren vbv …/2023), am 10. Juli 2023 (act. II 1; Verfahren 
vbv …/2023), am 28. August 2023 (act. IIA 1; Verfahren vbv …/2023) resp. 
am 20. November 2023 (act. IIB 1; Verfahren vbv …/2023) Beschwerde. In 
der Folge erliess die Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Bern-
Mittelland betreffend die Verfahren vbv …/2023, vbv …/2023 und vbv 
…/2023 drei separate Entscheide je vom 4. April 2024 (act. II 29 ff.; act. IIA 
19 ff.; act. IIB 25 ff.). Mit diesen schrieb sie die Verfahren vbv …/2023 und 
vbv …/2023 insbesondere soweit sich die verfügten Sozialhilfebudgets zeit-
lich überschnitten als erledigt vom Geschäftsverzeichnis ab und hiess die 
drei Beschwerden teilweise gut. Im Übrigen, namentlich betreffend die 
Wohnkosten, wies sie die Beschwerden ab. Schliesslich setzte sie den 
Grundbedarf für den Lebensunterhalt herab. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Nov. 2024, SH/24/341, Seite 3
B.
Gegen die drei Entscheide vom 4. April 2024 (act. II 29 ff.; act. IIA 19 ff.; 
act. IIB 25 ff.) erhob A.________ mit separaten Eingaben vom 4. Mai 2024 
Beschwerde. Sie beantragt die Übernahme der Wohnkosten. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 6. Mai 2024 vereinigte der Instrukti-
onsrichter die Verfahren SH/2024/341, SH/2024/342 und SH/2024/343.
Während die Vorinstanz mit Schreiben vom 4. Juni 2024 auf eine Be-
schwerdevernehmlassung verzichtete, liess sich der Beschwerdegegner 
innert Frist nicht vernehmen (vgl. prozessleitende Verfügung vom 13. Juni 
2024).
Von der Möglichkeit, Schlussbemerkungen einzureichen, machten weder 
die Beschwerdeführerin noch die Beigeladene Gebrauch. 
C. 
Am 19. September 2024 erliess die Regierungsstatthalterin des Verwal-
tungskreises Bern-Mittelland auch betreffend das Verfahren vbv …/2023 
einen Entscheid (act. IID 53 ff.). Mit diesem schrieb sie das Verfahren 
vbv …/2023, soweit es den Haushaltsführungsbeitrag für den Monat Mai 
2023 betraf, vom Geschäftsverzeichnis ab und hiess die Beschwerde teil-
weise gut. Im Übrigen, namentlich betreffend die Wohnkosten, wies sie die 
Beschwerde ab. Zudem setzte sie den Grundbedarf für den Lebensunter-
halt herab.
D.
Gegen den Entscheid vom 19. September 2024 (act. IID 47 ff.) erhob 
A.________ mit Eingabe vom 13. Oktober 2024 Beschwerde. Sie beantragt 
die Übernahme der Wohnkosten.
Während die Vorinstanz mit Schreiben vom 17. Oktober 2024 auf eine Be-
schwerdevernehmlassung verzichtete, schloss der Beschwerdegegner mit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Nov. 2024, SH/24/341, Seite 4
Beschwerdeantwort vom 30. Oktober 2024 auf Abweisung der Beschwer-
de.
Mit prozessleitender Verfügung vom 31. Oktober 2024 vereinigte der In-
struktionsrichter die Verfahren SH/2024/341 bis SH/2024/343 mit dem Ver-
fahren SH/2024/690 und gab der Beschwerdeführerin und der Beigelade-
nen die Möglichkeit, Schlussbemerkungen einzureichen.
Während die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 4. November 2024 
hiervon Gebrauch machte, liess sich die Beigeladene nicht vernehmen.
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerden als letzte kantonale Instanz 
gemäss Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes 
vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2a des Organi-
sationsreglements vom 22. September 2010 des Verwaltungsgerichts 
(OrR VG; BSG 162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes 
vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; 
BSG 860.1]). Die Beschwerdeführerin hat an den vorinstanzlichen Verfah-
ren teilgenommen, ist durch die angefochtenen Entscheide besonders 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist 
sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG). Auf die Be-
schwerden ist einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bilden vier Entscheide der Regierungsstatthalte-
rin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland vom 4. April 2024 (act. II 29 ff.; 
act. IIA 19 ff.; act. IIB 25 ff.) und vom 19. September 2024 (act. IID 47 ff.). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Nov. 2024, SH/24/341, Seite 5
Streitig und zu prüfen ist allein, ob die Wohn- und Nebenkosten vom Be-
schwerdegegner zu übernehmen sind. Soweit weitergehend blieben die 
Entscheide der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Bern-
Mittelland unangefochten.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 der 
Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) – dieser geht nicht über die 
bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus – Anspruch auf Hilfe und 
Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unab-
dingbar sind. Der verfassungsrechtliche Anspruch ist beschränkt auf ein 
absolutes Minimum im Sinne einer „Überlebenshilfe“, was Ausdruck des 
Subsidiaritätsgrundsatzes ist und zugleich bedeutet, dass Schutzbereich 
und Kerngehalt bei diesem Grundrecht zusammenfallen (BGE 150 I 6 
E. 5.1 S. 9 und E. 10.1.1 S. 11, 142 I 1 E. 7.2.1 S. 6 und E. 7.2.4 S. 7, 131 I 
166 E. 3.1 S. 172; BVR 2019 S. 383 E. 2.1, 2016 S. 352 E. 2.1, 2005 
S. 400 E. 5.2). Als Grundprinzip im Sozialhilferecht meint die Subsidiarität, 
dass Sozialhilfe oder Nothilfe (Art. 12 BV) prinzipiell nur gewährt werden, 
soweit der Einzelne keinen Zugang zu einer anderweitigen, zumutbaren 
Hilfsquelle hat. Es ist damit Ausdruck der Pflicht zur Mitverantwortung und 
Solidarität gegenüber der Gemeinschaft, wie sie in Art. 6 BV verankert ist. 
Das Bestehen eines Anspruchs auf Sozialhilfe (oder Nothilfe) ist daher mit 
Blick auf den Subsidiaritätsgrundsatz zu klären (BGE 150 I 6 E. 10.1.2 
S. 11, 141 I 153 E. 4.2 S. 156).
2.2
Für die Ausrichtung und Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe sind 
gemäss Art. 31 SHG i.V.m. Art. 8 der Verordnung vom 24. Oktober 2001 
über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Nov. 2024, SH/24/341, Seite 6
die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe über die Aus-
gestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien [nachfolgend 
SKOS-RL]) in der Fassung der fünften überarbeiteten Ausgabe vom 1. Ja-
nuar 2021 verbindlich, soweit das SHG und die SHV keine abweichende 
Regelung vorsehen (BVR 2021 S. 530 E. 2.2). Darüber hinaus ist – im Sin-
ne einer Vollzugshilfe – grundsätzlich das Handbuch Sozialhilfe der Berner 
Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz (BKSE; nach-
folgend: Handbuch BKSE, abrufbar unter ) an-
wendbar (zum Ganzen BVR 2021 S. 530 E. 2.1, 2021 S. 159 E. 2.1, 2019 
S. 383 E. 2.1).
2.3
Von jungen Erwachsenen ohne abgeschlossene Erstausbildung 
wird erwartet, dass sie bei ihren Eltern wohnen, sofern keine unüberbrück-
baren Konflikte bestehen. Die anteilsmässigen Wohnkosten bei jungen 
Erwachsenen, die im Haushalt der Eltern leben, werden nur dann ange-
rechnet, wenn den Eltern die Übernahme der vollen Wohnkosten nach den 
gesamten Umständen (wie persönliche Beziehung, finanzielle Verhältnisse) 
nicht zugemutet werden kann (SKOS-RL C.4.2, Wohnkosten für junge Er-
wachsene, Ziff. 4 f.). Als „junge Erwachsene“ gelten in der Sozialhilfe alle 
Menschen zwischen dem vollendeten 18. und dem vollendeten 25. Alters-
jahr (SKOS-RL C.3.2, Erläuterungen, c] junge Erwachsene). Die Grenze 
von 25 Jahren gilt nicht absolut, sondern ist vielmehr als Richtwert zu ver-
stehen, der im Einzelfall nach oben ausgeweitet werden kann, solange sich 
eine Person in einer für „junge Erwachsene“ typischen Situation befindet 
(Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern [VGer] vom 16. De-
zember 2013, SH/2013/197, E. 6.2).
2.4
Ob den nicht unterstützten Eltern bzw. Elternteilen die Übernahme 
der vollen Wohnkosten zugemutet werden kann, beurteilt sich nach deren 
erweitertem Budget. Ein erweitertes Budget berücksichtigt den Grundbe-
darf für den Lebensunterhalt, die Wohnkosten und die Kosten für die medi-
zinische Grundversorgung. Dazu kommen allfällige ausgewiesene und be-
zifferbare situationsbedingte Leistungen sowie den Einkommensfreibeträ-
gen (EFB) oder den Integrationszulagen (IZU) analoge Freibeträge bzw. 
analoge Zulagen. Zudem werden rechtlich geschuldete und tatsächlich 
geleistete Unterhaltszahlungen (gegenüber Personen, die nicht im gleichen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Nov. 2024, SH/24/341, Seite 7
Haushalt wohnen), laufende Steuern (1/12 der jährlichen Steuern) sowie 
unter bestimmten Voraussetzungen eine Schuldentilgung und eine Pfän-
dung berücksichtigt (Praxishilfe „Erweitertes SKOS-Budget“ vom Septem-
ber 2020; BVR 2019 S. 454 E. 2.5 und S. 458 E. 4.2.2 sowie Entscheid des 
VGer vom 12. Mai 2021, SH/2020/367, E. 2.4). Diesen Ausgaben sind so-
dann sämtliche Einnahmen der nicht unterstützten Person gegenüberzu-
stellen. Praxisgemäss ist das gesamte Netto-Erwerbseinkommen aus 
selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit sowie auch sämtliche 
Ersatzeinkommen wie z.B. Renten der Alters- und Hinterlassenenversiche-
rung oder der Invalidenversicherung anrechenbar (BVR 2019 S. 454 
E. 2.6).
3.
3.1
Wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat (act. II 34 Ziff. 7.4; 
act. IIA 23 Ziff. 7.4; act. IIB 29 Ziff. 7.4; act. IID 53 Ziff. 7.4) und was unbe-
stritten geblieben ist, befindet sich die 1996 geborene Beschwerdeführerin 
– die eine Erstausbildung (…, Studienbeginn August 2022, act. IIC Register 
4: Studienbestätigung vom 8. August 2022) absolviert und bei ihrer Mutter 
lebt (act. IIC Register 1: Sozialhilfeantrag Dezember 2022) – in derselben 
Situation wie eine „junge Erwachsene“ unter 25 Jahren. Mithin können ihr 
die anteilsmässigen Wohnkosten nur angerechnet werden, wenn den El-
tern resp. hier der Mutter die Übernahme dieser Kosten nicht zugemutet 
werden kann (E. 2.3 hiervor).
3.2
Unter den Parteien ist – wie bereits erwähnt – einzig strittig, ob der 
Beigeladenen die Übernahme der vollen Wohnkosten zugemutet werden 
kann oder ob der Beschwerdegegner die Wohnkosten zu übernehmen hat. 
3.2.1
Im Verfahren vbv …/2023 stützte sich die Vorinstanz zur Beurtei-
lung der finanziellen Zumutbarkeit der Wohnkostenübernahme auf das er-
weiterte Budget der Beigeladenen betreffend die Monate Januar bis April 
2023 (act. IID 15, 53 Ziff. 7.5) und im Verfahren vbv …/2023 stützte sie sich 
auf dasjenige pro August 2023 (Akten der Beschwerdeführerin in den Ver-
fahren SH/2024/341-343 [act. I] 2; act. II 34 Ziff. 7.5). In den Verfahren 
vbv …/2023 und vbv …/2023 basierte die Beurteilung der Vorinstanz auf 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Nov. 2024, SH/24/341, Seite 8
dem erweiterten Budget der Beigeladenen pro Oktober 2023 (act. IIC rotes 
Faszikel; act. IIA 23 Ziff. 7.5; act. IIB 29 Ziff. 7.5). In den erwähnten Bud-
gets wurden die folgenden Positionen berücksichtigt: 
Erweitertes Budget der Beigela-
denen
Jan. - April 2023
Fr. pro Monat
August 2023
Fr. pro Monat
Oktober 2023
Fr. pro Monat
Ausgaben
Lebensunterhalt:
Grundbedarf (2 Personenhaus-
halt)
EFB
748
350
748
350
748
350
Miete
Mietnebenkosten
364
306.45
601.80
256.80
577
340.80
Medizinische Grundversorgung:
Krankenversicherung (KVG plus 
VVG)
Krankenversicherung (KVG plus 
VVG)
Krankenkassen-Franchise 
gemäss Police plus Fr. 700.-- 
Selbstbehalt; davon 1/12
Zahnarztkosten: pro Person 
Fr. 30.-- für Dentalhygiene; sons-
tige Kosten bei Fälligkeit
421.50
37.80
84
30
421.50
37.80
84
30
421.50
37.80
84
30
Situationsbedingte Leistungen:
Autokosten nach Belegen: Steu-
ern, Versicherung, Benzin 
(Fr. 0.15 pro km), Parkplatzmiete / 
Reparaturen bei Fälligkeit
Versicherungsprämien für Haus-
rat- und Haftpflichtversicherung 
(1/12 Jahresprämie oder pauschal 
Fr. 25.--)
Steuern: nach Belegen der Steu-
errechnungen und wenn diese 
bezahlt werden
Schuldentilgung: regelmässige 
Ratenzahlungen, letzte 6 Monate
Sonstige ausgewiesene, beziffer-
bare und regelmässige situations-
bedingte Leistungen
224
84.50
750
298 (Hund; 
Versicherung)
78
224
84.50
750
298 (Therapie-
hundabzahlung; 
Versicherung)
78
224
84.50
750
0 (Raten ge-
tilgt)
132 
(Hunde-
versicherung; 
Handy etc.)
Ausgabentotal
3'776.25
3'964.40
3'779.60
Einnahmen
Erwerbseinkommen netto (inkl. 
13. Monatslohn)
Einkommen aus Renten / Versi-
cherungen
3'190
1'023
3'190
1'023
3'190
1'023


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Nov. 2024, SH/24/341, Seite 9
Weitere Einnahmen / Lebensver-
sicherung
220
220
220
Einnahmentotal
4'433
4'433
4'433
Einnahmenüberschuss
656.75
468.60
653.40
Die Vorinstanz ging grundsätzlich von der Rechtmässigkeit dieser Budget-
positionen aus und erwog zu den Wohnkosten, selbst wenn die von der 
Beigeladenen geltend gemachten höheren Kosten anzurechnen seien, re-
sultiere im Budget der Beigeladenen ein Überschuss (act. II 34 f. Ziff. 7.5; 
act. IIA 23 Ziff. 7.5; act. IIB 29 Ziff. 7.5; act. IID 53 Ziff. 7.5). Demgegenüber 
macht die Beschwerdeführerin geltend, das Budget ihrer Mutter weise kei-
nen Überschuss, sondern ein Manko aus, wobei sie zahlreiche Positionen 
des Budgets als zu tief veranschlagt rügt (vgl. Beschwerden S. 1).
3.2.2
Die Überprüfung der gerügten oder von Amtes wegen zu korrigie-
renden Positionen des erweiterten Budgets der Beigeladenen ergibt was 
folgt:
Der Beschwerdegegner hat der Beigeladenen einen Grundbedarf von 
Fr. 748.-- zugestanden. Dies entspricht dem ungekürzten Grundbedarf in 
einem Zweipersonenhaushalt (aArt. 8 Abs. 2 lit. b SHV in der bis 31. De-
zember 2023 gültig gewesenen Fassung, wonach für einen Zweipersonen-
haushalt Fr. 1'495.-- vorgesehen waren, was pro Person Fr. 747.50 ergibt). 
Dies ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Weil im Budget der Beigela-
denen jedoch die Kosten für den Betrieb und Unterhalt ihres Personenwa-
gens separat berücksichtigt werden, ist beim Grundbedarf der Anteil für die 
Verkehrsauslagen von Fr. 45.60 (6.1% des Grundbedarfes) abzuziehen 
(Handbuch BKSE, Stichwort „Motorfahrzeuge [Auto]“, Ziff. 2.1). Folglich 
beträgt der Grundbedarf Fr. 701.90 (Fr. 747.50 ./. Fr. 45.60). Ab 1. Januar 
2024 ist sodann der höhere Grundbedarf für einen Zweipersonenhaushalt 
von Fr. 1'539.-- (Art. 8 Abs. 2 lit. b SHV in der ab 1. Januar 2024 gültigen 
Fassung) resp. pro Person von Fr. 769.50 zu berücksichtigen, womit ab-
züglich des Anteils für die Verkehrsauslagen ein Grundbedarf von 
Fr. 722.55 resultiert (Fr. 769.50 ./. Fr. 46.95 [6.1% von Fr. 769.50]).
Beim Bewohnen von Wohneigentum sind der Hypothekarzins anstelle der 
Miete und die üblichen Nebenkosten zu übernehmen. Gleiches gilt für Ge-
bühren sowie die nötigsten Reparaturkosten (SKOS-RL C.4.2, Wohnkosten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Nov. 2024, SH/24/341, Seite 10
bei Wohneigentum, Ziff. 9). Dementsprechend hat der Beschwerdegegner 
bei der Berechnung pro Oktober 2023 im Rahmen der Wohnkosten die 
Hypothek (Fr. 364.60), die Amortisation der Hypothek (Fr. 166.65) und die 
Liegenschaftssteuer (Fr. 45.95) und damit insgesamt Fr. 577.20 berück-
sichtigt. Hinzu kommt die Gebäudeversicherung (Fr. 24.80; vgl. Berech-
nung HH Okt. 2023, act. IIC rotes Faszikel). Mithin sind – entsprechend 
dem Budget pro August 2023 – insgesamt Wohnkosten in der Höhe von 
Fr. 602.-- ausgewiesen. Unter dem Titel Nebenkosten hat der Beschwer-
degegner (nebst den daselbst verbuchten Kosten für die Gebäudeversiche-
rung) eine Pauschale von 1 % des Liegenschaftswertes berücksichtigt, 
ausmachend monatlich Fr. 316.-- (vgl. Budget pro Oktober 2023 und Be-
rechnung HH Okt. 2023, act. IIC rotes Faszikel). Die Beschwerdeführerin 
macht hingegen die effektiven Kosten geltend, basierend auf Rechnungen 
betreffend das Jahr 2022, beinhaltend Kosten für Gas (Fr. 254.54), Wasser 
(Fr. 28.50), Abwasser (Fr. 28.43), Boilerentkalkung (Fr. 7.26), Dachunter-
halt (Fr. 11.22), total mithin Fr. 329.95 (act. I 1; act. IIC Register 3: durch-
sichtiges 
Faszikel; 
Akten 
der 
Beschwerdeführerin 
im 
Verfahren 
SH/2024/690 [act. IA] 2). Sofern von diesen effektiven Kosten auch pro 
2023 auszugehen wäre, was hier letztlich offenbleiben kann, betrüge die 
Differenz zur Pauschale zu Gunsten der Beigeladenen Fr. 13.95 (ausge-
hend vom Budget Oktober 2023, das den höchsten Betrag aufweist). Dies-
falls wären die Nebenkosten entsprechend zu erhöhen und für den gesam-
ten hier zu beurteilenden Zeitraum auf Fr. 329.95 festzulegen. Dabei ist 
festzustellen, dass die im Rahmen der Nebenkosten zusätzlich geltend 
gemachten Auslagen für den Strom in der Höhe von Fr. 53.80 (act. I 1; 
act. IA 2) bereits im Allgemeinen Grundbedarf enthalten sind (vgl. SKOS-
RL C.3.1, Erläuterungen, a] Grundbedarf und Warenkorb [Energiever-
brauch ohne Wohnnebenkosten]) und nicht nochmals berücksichtigt wer-
den können. Soweit die Beschwerdeführerin zudem aufgrund der 36-
jährigen Küche, der „zweipoligen“ Elektroinstallationen, der veralteten 
Überstromschutzeinrichtung und der zukünftig zu erneuernden Gasheizung 
eine Pauschale für den Unterhalt der Liegenschaft von monatlich Fr. 350.-- 
hinzurechnen will (act. I 1 unten; act. IA 2 unten), kann ihr nicht gefolgt 
werden, sehen die Richtlinien doch nur die Anrechnung der nötigsten Re-
paraturkosten vor und keine Rückstellungen für den zukünftigen Unterhalt 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Nov. 2024, SH/24/341, Seite 11
bzw. Erneuerungen (vgl. SKOS-RL C.4.2, Wohnkosten bei Wohneigentum, 
Ziff. 9). 
Betreffend die Gesundheitskosten im Rahmen der situationsbedingten 
Leistungen wird in den SKOS-RL C.6.5 Abs. 1 festgehalten, dass Kosten, 
die nicht in der obligatorischen Krankenversicherung eingeschlossen sind, 
aber zur materiellen Grundsicherung gehören, zu übernehmen sind. Dazu 
gehören namentlich Hilfsmittel (SKOS-RL C.6.5 Abs. 1 lit. a). Die Sozialhil-
fe hat indes nur die im Rahmen des sozialen Existenzminimums notwendi-
gen und unvermeidbaren Krankheits- und Behinderungskosten zu bezah-
len. Praxisgemäss sind Behandlungen ausserhalb des Leistungskatalogs 
der Gesundheitsversorgung im Rahmen der obligatorischen Krankenpfle-
geversicherung (OKP) von der Sozialhilfe nur zurückhaltend zu überneh-
men (vgl. Entscheid des Bundesgerichts vom 19. Mai 2016, 8C_824/2015, 
E. 13.1; GUIDO WIZENT, Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, Diss. Basel 
2014, S. 330 f.; ders., Sozialhilferecht, 2020, N. 534). Der Beschwerdegeg-
ner hat den Assistenzhund der Beigeladenen sowohl bei der Schuldentil-
gung als auch bei den sonstigen situationsbedingten Leistungen (Hunde-
versicherung pro Monat Fr. 54.10; act. IIC rotes Faszikel) berücksichtigt. 
Ob der Assistenzhund der Beigeladenen, für den ein fachärztlicher Be-
darfsnachweis von Dr. med. D.________, Fachärztin für Psychiatrie und 
Psychotherapie sowie praktische Ärztin, vom 14. Mai 2022 (act. IIC rotes 
Faszikel) in den Akten liegt, – im weiteren Sinne – als ein Hilfsmittel zu 
qualifizieren ist, erscheint jedoch fraglich. Der Leistungskatalog der OKP 
umfasst keine Assistenzhunde (Mittel- und Gegenständeliste; abrufbar un-
ter ). Die Eidgenössische Invalidenversicherung 
übernimmt einen Pauschalbeitrag für einen Assistenzhund, der als Hilfsmit-
tel für die Selbstsorge gilt, nur bei schwer körperbehinderten Personen, die 
eine Entschädigung für eine Hilflosigkeit mindestens leichten Grades be-
ziehen (vgl. Ziff. 14.06 des Anhangs zur Verordnung des Eidgenössischen 
Departements des Innern [EDI] vom 29. November 1976 über die Abgabe 
von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung [HVI; SR 831.232.51]). 
Angesichts der psychischen Erkrankungen der Beigeladenen (fachärztli-
cher Bedarfsnachweis von Dr. med. D.________ vom 14. Mai 2022, act. 
IIC rotes Faszikel) ist diese Voraussetzung hier nicht gegeben. Zudem 
muss die Abgabestelle des Assistenzhundes durch die Organisation Assi-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Nov. 2024, SH/24/341, Seite 12
stance Dogs International (ADI) zertifiziert sein (Ziff. 14.06 HVI-Anhang). 
Die E.________, bei welcher die Beigeladene mit ihrem Hund eine Ausbil-
dung absolviert hat (vgl. Schuldanerkennung/Abzahlungsvereinbarung vom 
11. Januar 2023, act. IIC rotes Faszikel), ist indessen erst Akkreditierungs-
kandidat (vgl. ). Mithin bedeutete die Qualifizierung 
des Assistenzhundes der Beigeladenen als Hilfsmittel im Rahmen der si-
tuationsbedingten Leistungen, dass eine Leistung von der Sozialhilfe zu 
bezahlen bzw. in concreto zumindest anzurechnen wäre, welche weder 
vom Leistungskatalog der OKP noch der Eidgenössischen Invalidenversi-
cherung abgedeckt ist. Ein solches Vorgehen bedürfte auf jeden Fall einer 
vertieften Prüfung, wozu der Beizug der Akten der Invalidenversicherung 
betreffend die Beigeladene unabdingbar wäre. Weiter kommt hinzu, dass 
die Beigeladene gemäss der Schuldanerkennung resp. der Abzahlungs-
vereinbarung vom 11. Januar 2023 (act. IIC rotes Faszikel) Ausbildungs-
kosten in acht Raten à Fr. 250.-- und einer Rate à 244.-- an die 
E.________ zu bezahlen hat. Ob die Schuldentilgung per Ende September 
2023 tatsächlich abgeschlossen worden ist, wovon der Beschwerdegegner 
im Budget pro Oktober 2023 ausgeht, oder ob auch weiterhin monatliche 
Kosten im Umfang von Fr. 298.-- infolge des fortlaufend notwendigen Trai-
nings des Assistenzhundes anfallen, wie die Beschwerdeführerin ohne ent-
sprechende Belege geltend macht (vgl. Beschwerden S. 1, Punkt 6; 
act. I 1; act. IA 2), steht ebenfalls in Frage. Wie es sich mit diesen offenen 
Punkten letztlich verhält, kann indes offenbleiben. Selbst wenn zu Gunsten 
der Beschwerdeführerin im erweiterten Budget der Beigeladenen die ge-
samten von der Beschwerdeführerin geltend gemachten monatlichen Kos-
ten für den Assistenzhund von Fr. 298.-- und die Hundeversicherung von 
Fr. 54.10 berücksichtigt würden, änderte sich am Ergebnis nichts.
Soweit im Zusammenhang mit dem Assistenzhund zusätzliche allgemeine 
Ausgaben von monatlich Fr. 150.-- geltend gemacht werden (act. I 1; 
act. IA 2), die nur teilweise belegt sind (vgl. Rechnungen von tierärztlichen 
Behandlungen, act. IIC rotes Faszikel), können diese im erweiterten Budget 
nicht berücksichtigt werden. Die Kosten für die Tierhaltung sind im Grund-
bedarf bereits enthalten (Handbuch BKSE, Stichwort „Tiere“). Gleiches gilt 
betreffend die Kosten für den zweiten Hund sowie die zwei Katzen in der 
Höhe von monatlich Fr. 120.-- (vgl. Beschwerden S. 1, Punkt 4).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Nov. 2024, SH/24/341, Seite 13
Die Ferienkosten (Fr. 120.--) sowie die Kosten der Lebensversicherung 
(Fr. 48.--) können – entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin 
(vgl. Beschwerden S. 1, Punkt 3 und 4; act. I 1; act. IA 2) – im erweiterten 
Budget (vgl. E. 2.4 hiervor) unter keinem Titel als zu berücksichtigende 
Kosten anerkannt werden. Die Sozialhilfe finanziert grundsätzlich keine 
Ferien (Handbuch BKSE, Stichwort „Ortsabwesenheit und Ferien“, 
Ziff. 3.1).
Die Kosten für eine Brille werden im Bedarfsfall berücksichtigt (Handbuch 
BKSE, Stichwort „Brille und Kontaktlinsen“). Die im Recht liegende Rech-
nung für eine Brille datiert vom 14. Juli 2021 (act. IIC rotes Faszikel) und 
betrifft damit nicht den hier zu beurteilenden Zeitraum, weshalb diese Kos-
ten vorliegend ebenfalls nicht zu berücksichtigen sind. 
Der Beschwerdegegner rechnete der Beigeladenen im Rahmen der situati-
onsbedingten Leistungen Fahrzeugkosten in der Höhe von Fr. 224.-- an. 
Demgegenüber bringt die Beschwerdeführerin vor, die Autokosten seien 
viel höher und betrügen Fr. 351.95 (Steuern: Fr. 33.59; Motorfahrzeugver-
sicherung: Fr. 97.52; Service/Unterhalt: Fr. 65.--; Miete Parkplatz Fr. 53.85; 
Benzin: Fr. 102.--; vgl. Beschwerden S. 1, Punkt 2; act. I 1; act. IA 2). Dazu 
ist festzuhalten, dass bei der Motorfahrzeugversicherung unklar ist, ob eine 
Voll- oder Teilkaskoversicherung vorliegt (vgl. Jahresprämienrechnung vom 
Juni 2022; act. IIC rotes Faszikel). Dies ist insofern relevant, als gemäss 
Handbuch BKSE lediglich die Auslagen für eine Teilkaskoversicherung zu 
berücksichtigen sind (a.a.O., Stichwort „Motorfahrzeuge [Auto]“, Ziff. 2.1). 
Zudem sind die Kosten für den Service und für die Miete des Parkplatzes 
nicht belegt. Eine Parkplatzmiete wird überdies nur übernommen, sofern 
sie zwingend notwendig ist. Ob diese Kosten anzurechnen sind, kann je-
doch offenbleiben, da sich am Ergebnis auch bei einer Anrechnung dieser 
Auslagen nichts änderte.
Im Weiteren macht die Beschwerdeführerin monatliche Steuern in der 
Höhe von Fr. 572.03 und eine Abzahlung von Steuerschulden pro 2020 von 
monatlich Fr. 435.65 (Fr. 5'227.65 / 12) geltend (vgl. Beschwerden S. 1, 
Punkt 5; act. I 1; act. IA 2). Ob die entsprechenden Steuerabzahlungen 
effektiv geleistet wurden, ist nicht belegt. In den Akten liegt lediglich eine 
Abzahlungsbewilligung vom 22. November 2022 betreffend Steuerschulden 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Nov. 2024, SH/24/341, Seite 14
pro 2020 in der Höhe von insgesamt Fr. 5'227.65 (act. IIC rotes Faszikel). 
Im Weiteren reichte die Beschwerdeführerin einen Kontoauszug der Steu-
ern betreffend das Steuerjahr 2022 ins Recht, wonach eine Steuerforde-
rung pro 2022 von insgesamt Fr. 4'170.-- bestand (act. IIC rotes Faszikel). 
Davon ausgehend wären laufende Steuern von monatlich Fr. 347.50 belegt 
und zu berücksichtigen. Würden die geltend gemachten, indes nicht beleg-
ten Abzahlungen von monatlich Fr. 435.65 hinzugerechnet, ergäben sich 
Steuerzahlungen und -abzahlungen von insgesamt Fr. 783.15 (statt den 
anerkannten Fr. 750.--).
Schliesslich kann offenbleiben, ob die von der Beschwerdeführerin veran-
schlagten und weder belegt noch näher erläuterten zusätzlichen Kosten für 
den „Weg Therapie“ im Umfang von Fr. 50.-- anzurechnen sind (act. I 1). 
Auch diese vermöchten am Ergebnis nichts zu ändern.
3.2.3
Gestützt auf das Dargelegte steht zunächst fest, dass diverse, gel-
tend gemachte Kosten nicht belegt sind. Auf eine Rückweisung an die
Vorinstanz zwecks Belegeinforderung bzw. zu vertiefenden Abklärungen, 
ob gewisse Kosten überhaupt abzugsfähig sind (insbesondere der Assis-
tenzhund), kann indes verzichtet werden. Selbst bei vollständiger Anerken-
nung aller Positionen, die gestützt auf das Ausgeführte nur möglicherweise 
und/oder allenfalls nur teilweise abzugsfähig wären, weist das Budget der 
Beigeladenen kein Manko auf. Vielmehr resultiert für die hier zu beurteilen-
de Zeit von 1. Februar 2023 bis 30. April 2024 stets ein Überschuss, prä-
sentiert sich das erweiterte Budget der Beigeladenen doch im Sinne des 
eben Ausgeführten wie folgt: 
Erweitertes Budget der Beigeladenen
Fr. pro Monat
Ausgaben
Lebensunterhalt:
Grundbedarf (2 Personenhaushalt)
EFB
701.90 resp. 722.55 
(ab 1. Januar 2024)
350
Wohnkosten
Wohnnebenkosten
602
329.95
Medizinische Grundversorgung:
Krankenversicherung (KVG plus VVG)
Krankenversicherung (KVG plus VVG)
421.50
37.80


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Nov. 2024, SH/24/341, Seite 15
Krankenkassen-Franchise gemäss Police plus Selbstbehalt 
(Fr. 700.--) davon 1/12
Zahnarztkosten: pro Person Fr. 30.-- für Dentalhygiene; sonsti-
ge Kosten bei Fälligkeit
84
30
Situationsbedingte Leistungen:
Autokosten nach Belegen: Steuern, Versicherung, Benzin 
(Fr. 0.15 pro km), Parkplatzmiete / Reparaturen bei Fälligkeit
Versicherungsprämien für Hausrat- und Haftpflichtversicherung 
(1/12 Jahresprämie oder pauschal Fr. 25.--)
Steuern: nach Belegen der Steuerrechnungen und wenn diese 
bezahlt werden
Schuldentilgung: regelmässige Ratenzahlungen, letzte 6 Mona-
te
Sonstige ausgewiesene, bezifferbare und regelmässige situati-
onsbedingte Leistungen
351.95
84.50
783.15
298
182 (Hundeversiche-
rung: Fr. 54.10; „Weg 
Therapie“: Fr. 50.-- und 
Handy etc. Fr. 77.90)
Ausgabentotal
4'256.75 bzw. 4'277.40 
(ab 1. Januar 2024)
Einnahmen
Erwerbseinkommen netto (inkl. 13. Monatslohn)
Einkommen aus Renten / Versicherungen
Weitere Einnahmen / Lebensversicherung
3'190
1'023
220
Einnahmentotal
4'433
Einnahmenüberschuss
176.25 bzw. 155.60 
(ab 1. Januar 2024)
Das erweiterte Budget der Beigeladenen weist demnach selbst im für die 
Beschwerdeführerin allergünstigsten Fall, in welchem sämtliche auch nur 
möglicherweise abzugsfähigen Positionen berücksichtigt werden, einen – 
wenn auch eher bescheidenen, aber doch hinreichenden – Überschuss 
auf. Damit hat die Vorinstanz richtig erkannt, dass es der Beigeladenen aus 
finanzieller Sicht zumutbar ist, die vollen Wohnkosten der Tochter zu über-
nehmen. 
Wie die Vorinstanz sodann überzeugend dargelegt hat (act. II 35; 
act. IIA 23 Ziff. 7.5; act. IIB 29 Ziff. 7.5) und denn auch unbestritten ist, be-
steht zwischen der Beschwerdeführerin und der Beigeladenen eine gute 
Beziehung. Persönliche Gründe, die gegen den Verbleib der Beschwerde-
führerin im Haus ihrer Mutter sprächen, liegen somit nicht vor. Folglich ist 
es der Beigeladenen sowohl finanziell als auch mit Blick auf die persönliche 
Beziehung zur Beschwerdeführerin zumutbar, die vollen Wohnkosten zu 
übernehmen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Nov. 2024, SH/24/341, Seite 16
4.
Nach dem Dargelegten halten die angefochtenen Entscheide der 
Vorinstanz vom 4. April 2024 und vom 19. September 2024 der Rechtskon-
trolle stand. Die Beschwerden sind unbegründet und abzuweisen.
5.
5.1
Gemäss Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 SHG werden in Verfahren vor 
den Sozialdiensten und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich (hier nicht 
gegebener) mutwilliger oder leichtfertiger Prozessführung keine Verfah-
renskosten erhoben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 2 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerden werden abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Regionaler Sozialdienst B.________ (samt Eingabe
der Beschwerdeführerin vom 4. November 2024)
- Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland (samt 
Eingabe der Beschwerdeführerin vom 4. November 2024)
- C.________ (samt Eingabe der Beschwerdeführerin vom 4. Novem-
ber 2024)
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Nov. 2024, SH/24/341, Seite 17
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.