be_verwaltungsgericht · 100 2014 218 · 2017-01-09 · de
Regierungsstatthalteramt (RSA)


100.2016.119U publiziert in BVR 2017 S. 391
MUT/BIP/BES
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 9. Januar 2017
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Häberli, Müller
Gerichtsschreiber Bieri
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Polizei- und Militärdirektion, Kramgasse 20, 3011 Bern
Beschwerdegegner
sowie
Pfarrerin B.________
p.A. Gefängnis C.________
betreffend Ermächtigung zur Aussage in einem Strafverfahren (Verfügung
der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 15. März 2016;
POM.405)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.01.2017, Nr. 100.2016.119U,
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ beschuldigt einen ehemaligen Mitinsassen des Gefängnisses
C.________, ihn etwa im November 2012 in der Therapieabteilung des
Gefängnisses C.________ mit einer Schere bedroht und im Genitalbereich
berührt zu haben. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region
D.________ (nachfolgend: Regionale Staatsanwaltschaft), führt deswegen
gegen den damaligen Mitinsassen von A.________ eine Strafuntersuchung
wegen sexueller Nötigung.
Am 11. Juni 2015 stellte A.________ den Antrag, Pfarrerin B.________, die
als Seelsorgerin im Gefängnis C.________ tätig ist, als Zeugin
einzuvernehmen, weil er ihr von dem Vorfall erzählt habe. Die zuständige
Staatsanwältin hiess diesen Beweisantrag am 19. Juni 2015 gut unter der
Voraussetzung,
dass
A.________
die
Pfarrerin
schriftlich
vom
Berufsgeheimnis entbinde, was dieser am 27. Juni 2015 auch tat.
In der Folge beauftragte die zuständige Staatsanwältin die Kantonspolizei,
Pfarrerin B.________ als Zeugin einzuvernehmen. Diese berief sich jedoch
auf ein Zeugnisverweigerungsrecht, da sie nur vom Berufsgeheimnis, nicht
jedoch vom Amtsgeheimnis entbunden worden sei. Sie sei nicht bereit, sich
vom Amtsgeheimnis entbinden zu lassen. Die Staatsanwältin teilte den
Parteien daraufhin mit Verfügung vom 19. Oktober 2015 mit, dass der
Auftrag an die Kantonspolizei, B.________ einzuvernehmen, widerrufen
werde und sie die Strafuntersuchung als vollständig erachte. Nach Eintritt
der Rechtskraft dieser Verfügung werde sie dem Leitenden Staatsanwalt
die Einstellung des Verfahrens beantragen.
Auf eine dagegen von A.________ eingelegte Beschwerde hob die
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern
am 22. Dezember 2015 die Verfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft
vom 19. Oktober 2015 auf und wies die Staatsanwältin an, bei der
vorgesetzten Stelle der Pfarrerin eine Ermächtigung zur Einvernahme ein-
zuholen.

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B.
Die Staatsanwältin gelangte am 19. Januar 2016 an die Justiz-, Gemeinde-
und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK) und ersuchte darum, Pfarre-
rin B.________ für eine Einvernahme im vorliegenden Strafverfahren von
ihrem Amtsgeheimnis zu entbinden. Die JGK leitete dieses Begehren am
26. Januar 2016 zuständigkeitshalber an die Polizei- und Militärdirektion
des Kantons Bern (POM) weiter.
Mit Verfügung vom 15. März 2016 wies die POM das Gesuch der Regio-
nalen Staatsanwaltschaft um Entbindung von Pfarrerin B.________ vom
Amtsgeheimnis ab.
C.
A.________ hat am 18. April 2016 gegen die Verfügung der POM vom
15. März 2016 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt die
Aufhebung der Verfügung und die Anweisung der Vorinstanz, Pfarrerin
B.________ vom Amtsgeheimnis zu entbinden. Eventuell seien die Akten
an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er für das
verwaltungsgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege unter
Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt.
Mit Beschwerdeantwort vom 26. April 2016 beantragt die POM namens des
Kantons Bern, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventuell sei sie
abzuweisen.
Am 6. Oktober 2016 hat der Instruktionsrichter die Regionale Staatsanwalt-
schaft ersucht, den Beweiswert der Aussage von Pfarrerin B.________
einzuschätzen. Die zuständige Staatsanwältin hat am 26. Oktober 2016
Stellung genommen. Die POM hat sich mit Eingabe vom 2. November 2016
zur Stellungnahme der Regionalen Staatsanwaltschaft geäussert und hält
an ihren Anträgen fest. Der Beschwerdeführer hat am 8. November 2016
zur Einschätzung der Regionalen Staatsanwaltschaft Stellung genommen.

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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) zuständig.
1.2
Die POM vertritt die Auffassung, der Beschwerdeführer sei nicht zur
Beschwerde an das Verwaltungsgericht legitimiert, weil die Aussageer-
mächtigung ausschliesslich Rechte und Pflichten der Kantonsangestellten
betreffe. – Nach Art. 79 Abs. 1 VRPG ist zur Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde befugt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat
oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die an-
gefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid besonders be-
rührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder
Änderung der Verfügung oder des Entscheids hat (Bst. c; sog. materielle
Beschwer). Der Beschwerdeführer hat keine Gelegenheit erhalten, am vor-
instanzlichen Verfahren teilzunehmen, und ist erst durch die Staatsanwalt-
schaft von der Verfügung der POM in Kenntnis gesetzt worden (vgl. Be-
schwerdebeilage [nachfolgend: BB] 3). – Eine Zeugenaussage liegt typi-
scherweise nicht im eigenen Interesse der Zeugin oder des Zeugen, son-
dern im Interesse derjenigen Partei, die den Zeugenbeweis anruft. Diese ist
von einer abschlägigen Entbindungsverfügung noch stärker berührt als die
Zeugin oder der Zeuge selbst und hat ein besonderes schutzwürdiges Inte-
resse an der Aussage im Prozess (BGE 142 II 256 E. 1.2.2 [in Bezug auf
die verweigerte Entbindung eines Arztes von dessen Berufsgeheimnis]).
Der Beschwerdeführer hat die Zeugenaussage beantragt und ein Interesse
an der Einvernahme der Pfarrerin im Strafverfahren. Er ist mithin von der
Verfügung der POM besonders berührt und damit befugt, diese anzufech-
ten, auch wenn er selbst nicht Adressat der angefochtenen Verfügung ist.
Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutre-
ten.

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1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
Nach Art. 58 Abs. 1 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG;
BSG 153.01) sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Bern
verpflichtet, über die Angelegenheiten zu schweigen, die ihnen in ihrer
dienstlichen Stellung zur Kenntnis gelangen und die ihrer Natur nach oder
nach besonderer Vorschrift geheim zu halten sind. Über diese Angelegen-
heiten dürfen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Gerichten, vor andern
verwaltungsunabhängigen Justizbehörden, in erstinstanzlichen Verwal-
tungsverfahren sowie im verwaltungsinternen Beschwerdeverfahren nur
aussagen, wenn die zuständige Behörde sie dazu ermächtigt (Abs. 2). Die
Ermächtigung darf nur verweigert werden, wenn überwiegende öffentliche
oder private Interessen es verlangen (Abs. 4). Zur Sicherung der Geheim-
haltungspflichten von Beamtinnen und Beamten im Sinn von Art. 110
Abs. 3 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) sowie
Mitgliedern von Behörden stellt Art. 320 StGB die Verletzung des Amtsge-
heimnisses unter Strafe (Ziff. 1), es sei denn, das Geheimnis werde mit
schriftlicher Einwilligung der vorgesetzten Behörde offenbart (Ziff. 2). Die im
öffentlichen Personalrecht und im Strafgesetzbuch statuierten Amtsge-
heimnisse werden im Strafprozess durch das Zeugnisverweigerungsrecht –
eigentlich eine Zeugnisverweigerungspflicht – nach Art. 170 Abs. 1 StPO
sichergestellt (vgl. BGE 140 IV 177 E. 3). Indessen gilt dieses Zeugnisver-
weigerungsrecht nicht absolut. Beamtinnen und Beamte im Sinn von
Art. 110 Abs. 3 StGB sowie Mitglieder von Behörden haben gemäss
Art. 170 Abs. 2 StPO auszusagen, wenn sie von ihrer vorgesetzten Be-
hörde zur Aussage schriftlich ermächtigt worden sind. Die vorgesetzte Be-
hörde erteilt die Ermächtigung zur Aussage, wenn das Interesse an der
Wahrheitsfindung das Geheimhaltungsinteresse überwiegt (Abs. 3). Über-
wiegt das Wahrheitsfindungsinteresse, so ist die vorgesetzte Stelle zur Er-
mächtigung und die betroffene Person zum Zeugnis verpflichtet (vgl. 163
Abs. 2 StPO; Vest/Horber, in Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 170
StPO N. 5 und 10).

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3.
3.1
Pfarrerin B.________ ist als Anstaltsseelsorgerin Mitarbeiterin des
Kantons Bern und «Beamtin» im Sinn von Art. 110 Abs. 3 StGB (vgl.
Art. 46 Abs. 2 der Verordnung vom 5. Mai 2004 über den Straf- und
Massnahmenvollzug [SMVV; BSG 341.11]; Niklaus Oberholzer, in Basler
Kommentar, 3. Aufl. 2013, Art. 110 StGB N. 12). Hinsichtlich dieser Tätig-
keit ist sie an das Amtsgeheimnis nach Art. 58 Abs. 1 PG und Art. 320
Ziff. 1 StGB gebunden. Sie muss somit nur dann im Strafverfahren gegen
den ehemaligen Mitinsassen des Beschwerdeführers aussagen, wenn sie
von der POM dazu ermächtigt wird (vgl. zur Zuständigkeit der POM Art. 58
Abs. 3 und Art. 20 Abs. 2 PG sowie Art. 46 Abs. 2 SMVV). – Das Amtsge-
heimnis schützt das öffentliche Interesse an einer ungestörten Ausübung
der hoheitlichen Aufgaben und es gewährleistet den Schutz von geheim-
haltungsbedürftigen Informationen über Privatpersonen, die von Staatsan-
gestellten in amtlicher Eigenschaft wahrgenommen worden sind (vgl.
Niklaus Oberholzer, a.a.O., Art. 320 StGB N. 3 und 5). Entgegen der
Auffassung des Beschwerdeführers (vgl. Art. 2 Ziff. 4 der Beschwerde)
muss somit zunächst der hypothetische Wert der Aussage der Pfarrerin für
den Ausgang des Strafverfahrens eingeschätzt werden. Anschliessend sind
die öffentlichen und privaten Geheimhaltungsinteressen zu ermitteln und
abzuwägen (vgl. hinten E. 4).
3.2
Die Strafbehörden setzen gemäss Art. 139 Abs. 1 StPO zur Wahr-
heitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeig-
neten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind. Darunter fällt der Zeu-
genbeweis nach Art. 162 ff. StPO. Das Ziel des strafprozessualen Beweis-
verfahrens ist die Ermittlung der materiellen Wahrheit (vgl. Sabine Gless, in
Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 139 StPO N. 7).
3.3
Nach Ansicht der zuständigen Staatsanwältin hängt das streitbe-
troffene Strafverfahren voraussichtlich nicht von der Aussage der Pfarrerin
ab (vgl. Stellungnahme vom 26.10.2016 S. 2 f. [act. 12]). Die zuständige
Staatsanwältin schildert, es seien aus ihrer Sicht sämtliche «tatnahen»
Personen parteiöffentlich befragt worden, nämlich der Beschuldigte, der

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Beschwerdeführer, dessen Zellennachbar sowie eine Psychotherapeutin
und eine Pflegerin, die in der [Therapieabteilung] tätig gewesen seien. Die
Pfarrerin ist dagegen aus ihrer Sicht keine «tatnahe Person» und sie sei
vom Beschwerdeführer auch erst am Ende der Untersuchung, 2 ½ Jahre
nach dem angeblichen Tatzeitpunkt, als mögliche Zeugin genannt worden.
Aufgrund
des
Zeitablaufs
und
der
damit
zusammenhängenden
Verblassungstendenz sei mit einer reduzierten Aussagekraft zu rechnen.
Die Pfarrerin wäre zudem keine Tatzeugin, sondern nur eine sog. «Zeugin
vom Hörensagen bzw. eine mittelbare Zeugin», weil sie nur schildern
könnte, was ihr der Beschwerdeführer im Rahmen eines seelsorgerischen
Gesprächs über das Erlebte erzählt habe. – Der Beschwerdeführer
erachtet die Zeugenaussage dagegen als wichtig (vgl. Art. 2 Ziff. 4 der
Beschwerde sowie Ziff. 3 f. der Eingabe vom 8.11.2016 [act. 14]). Er habe
der Pfarrerin sofort nach dem Vorfall erzählt, dass er Opfer einer
Belästigung geworden sei. Die Aussage der Pfarrerin sei daher ein
wesentliches Indiz für seine Glaubwürdigkeit. Er bringt zudem vor, die
Einvernahme der Pfarrerin solle die Fehlerhaftigkeit der Aussage einer
bereits befragten, in der [Therapieabteilung] tätigen Pflegefachfrau
belegen. Diese streite ab, dass ihr der Beschwerdeführer vom Vorfall
erzählt habe. Schliesslich sei der Beweisantrag gutgeheissen worden; die
Staatsanwältin habe damit offensichtlich die Aussage als notwendig
erachtet, um den Sachverhalt rechtsgenüglich abklären zu können.
3.4
Es ist dem Beschwerdeführer zwar insoweit zuzustimmen, dass die
Einvernahme der Pfarrerin aufgrund der Gutheissung des Beweisantrags
durch die Staatsanwältin nicht als geradezu wertlos einzustufen ist. Daraus
lässt sich aber nicht schliessen, die Aussage der Pfarrerin habe einen Ein-
fluss auf den Ausgang des Verfahrens. Auch kann der Staatsanwältin kein
widersprüchliches Verhalten vorgehalten werden, wenn sie die Ansicht
vertritt, dass der Ausgang des streitbetroffenen Strafverfahrens voraus-
sichtlich nicht von der Aussage der Seelsorgerin abhänge. Denn Beweis-
anträge dürfen im Strafprozess nur in engen Grenzen abgelehnt werden
(vgl. Art. 318 Abs. 2 StPO; Sabine Gless, a.a.O., Art. 139 StPO, N. 11 und
48). Im Übrigen kann die Erteilung der Ermächtigung nicht von der Gut-
heissung eines Beweisantrags durch die zuständige Staatsanwaltschaft
abhängen, weil ansonsten Art. 58 Abs. 2 PG und Art. 170 Abs. 2 StPO in

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solchen Fällen obsolet würden. Das Interesse an der Ermittlung der materi-
ellen Wahrheit überwiegt nicht per se. Denn ansonsten wäre bei jedem von
der Staatsanwaltschaft gutgeheissenen (und nicht a priori untauglichen)
Beweisantrag die Ermächtigung zu erteilen, sodass der Grundsatz des Ver-
weigerungsrechts in sein Gegenteil verkehrt würde (BGE 142 II 256
[BGer 2C_215/2015 vom 16.6.2016] nicht publ. E. 5.1 [in Bezug auf die
Entbindung eines Arztes vom Berufsgeheimnis in einem Haftpflichtpro-
zess]).
3.5
Die Ausführungen der Staatsanwältin zum hypothetischen Wert ei-
ner Aussage der Pfarrerin im Strafverfahren sind überzeugend: Diese kann
keine Aussage über eigene Wahrnehmungen zur angezeigten sexuellen
Nötigung zum Nachteil des Beschwerdeführers machen, sondern allenfalls
wiedergeben, was ihr dieser darüber erzählt hat. Das wird auch vom Be-
schwerdeführer nicht in Abrede gestellt (vgl. Ziff. 5 der Eingabe vom
8.11.2016 [act. 14]). Ebenso wenig kann sich die Pfarrerin aus eigener
Wahrnehmung dazu äussern, was der Beschwerdeführer gegenüber den
anderen Angestellten gesagt hat. Bereits aus diesen Gründen ist der Wert
einer Aussage der Pfarrerin als gering einzustufen. Kommt hinzu, dass im
Strafverfahren eine Psychotherapeutin der [Therapieabteilung] erklärt hat,
der Beschwerdeführer habe ihr gegenüber eine sexuelle Belästigung und
eine Bedrohung geschildert (vgl. Entwurf der Einstellungsverfügung vom
21.5.2015, S. 3 f. [act. 12A]). Insoweit ist bereits belegt, dass der
Beschwerdeführer Dritten gegenüber von der mutmasslichen sexuellen
Nötigung berichtet hat. – Der Zeitpunkt der angeblichen Straftat liegt
mittlerweile über vier Jahre zurück (vgl. vorne Bst. A). Aufgrund der seither
verstrichenen Zeit muss mit Erinnerungslücken der Pfarrerin gerechnet
werden, weswegen eine Einvernahme auch insofern nur einen geringen
Erkenntnisgewinn erwarten lässt. Vor diesem Hintergrund ist der
hypothetische Wert der Aussage der Seelsorgerin für den Ausgang des
Verfahrens insgesamt als gering einzustufen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.01.2017, Nr. 100.2016.119U,
Seite 9
4.
Zu den öffentlichen und privaten Interessen an der Geheimhaltung und
mithin an der Verweigerung der Ermächtigung zur Aussage ergibt sich Fol-
gendes:
4.1
Nach Art. 43 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2003 über den
Straf- und Massnahmenvollzug (SMVG; BSG 341.1) stehen den Eingewie-
senen für die Lösung ihrer persönlichen, wirtschaftlichen und seelsorgeri-
schen Probleme der Betreuungs- sowie der Seelsorgedienst der Vollzugs-
einrichtung zur Verfügung. Die Seelsorgerinnen und Seelsorger nehmen
damit eine im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe wahr. Sie tragen
insofern zur Verwirklichung der in Art. 17 SMVG festgelegten Vollzugsziele
bei. Die Erfüllung dieser Aufgabe wird durch die gesetzlichen Geheimhal-
tungsgarantien unterstützt (vgl. vorne E. 3.1). Geheimhaltungspflichten von
Geistlichen finden ihre Rechtfertigung auch in der Überlegung, dass diese
seelsorgerische Funktionen nur dann einwandfrei ausüben können, wenn
auf Grund einer unbedingten Garantie der Verschwiegenheit das hierzu
unentbehrliche Vertrauen zu diesen besteht (vgl. Niklaus Oberholzer,
a.a.O., Art. 321 StGB N. 2 [allgemein zu Berufsgeheimnissen]). Gleiches
gilt für den Beruf der Anstaltsseelsorgerinnen und -seelsorger. – Wie die
POM zutreffend ausführt, geniessen die Seelsorgerinnen und Seelsorger
durch ihre Schweigepflicht und das Zeugnisverweigerungsrecht ein hohes
Vertrauen. Die Seelsorge wirkt stabilisierend auf die Eingewiesenen und
gewährleistet die interne Sicherheit im Strafvollzug. Eine funktionierende
Seelsorge ist nur gesichert, wenn die Seelsorgerin bzw. der Seelsorger in
relativer Unabhängigkeit von den Insassen Entscheide treffen und Meinun-
gen äussern kann; insbesondere darf die Seelsorge von den Insassen nicht
manipuliert oder kontrolliert werden (vgl. angefochtener Entscheid E. 4).
Eine gewisse Zurückhaltung bei der Erteilung von Aussageermächtigungen
ist auch aus betrieblichen Gründen angezeigt, weil es die Abläufe in einem
so sensiblen Bereich wie der Seelsorge empfindlich stören kann, wenn die
Seelsorgerin oder der Seelsorger ständig damit rechnen muss, aufgrund
von Gesprächen mit den Insassen als Zeugin oder Zeuge angerufen zu
werden. Die Funktion der Seelsorgerinnen und Seelsorger kann nach dem

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Gesagten kaum adäquat ausgeübt werden, wenn die Vertraulichkeit der
Gespräche mit den Eingewiesenen nicht grundsätzlich gewährleistet ist.
4.2
Die Anstaltspfarrerin untersteht als Geistliche dem Berufsgeheimnis
(vgl. Art. 171 Abs. 1 StPO und Art. 321 Abs. 1 StGB), wovon sie allerdings
vom Beschwerdeführer entbunden worden ist (vgl. vorne Bst. A). Wie der
Beschwerdeführer richtig ausführt, bestehen damit von seiner Seite keine
privaten Interessen an der Geheimhaltung mehr. Inwieweit schützenswerte
private Interessen der Pfarrerin bei der Verweigerung der Aussageermäch-
tigung zu berücksichtigen sind, braucht hier nicht abschliessend beurteilt zu
werden; die von der Vorinstanz angeführte Sicherheit der Pfarrerin ist wenn
nicht als privates Interesse der Pfarrerin, jedenfalls als öffentliches Inte-
resse am Schutz der Staatsangestellten vor Übergriffen zu qualifizieren.
5.
Aus der Gegenüberstellung des Wahrheitsfindungsinteresses und der Ge-
heimhaltungsinteressen ergibt sich Folgendes: Der hypothetische Beweis-
wert der Zeugenaussage der Pfarrerin ist gering. Zunächst ist zu berück-
sichtigen, dass das Gespräch, worüber die Pfarrerin berichten soll, bereits
über vier Jahre zurückliegt, weswegen von Erinnerungslücken ausgegan-
gen werden muss. Zudem kann die Pfarrerin keine Aussage zum Tatge-
schehen selbst machen, sondern nur als mittelbare Zeugin wiedergeben,
was ihr der Beschwerdeführer während eines Gesprächs anvertraut haben
soll. Schliesslich sind bereits verschiedene tatnähere Personen befragt
worden. Demgegenüber bestehen öffentliche Geheimhaltungsinteressen
von einigem Gewicht: Das Amtsgeheimnis einer Anstaltsseelsorgerin dient
auch dem reibungslosen Funktionieren der seelsorgerischen Tätigkeit und
der Sicherstellung eines geordneten Anstaltsbetriebs. Insgesamt ergibt
sich, dass die öffentlichen Geheimhaltungsinteressen das Interesse an der
Einvernahme der Pfarrerin überwiegen. Entgegen der Auffassung des Be-
schwerdeführers bedeutet dieses Abwägungsergebnis nicht, dass dadurch
zugunsten von Anstaltsseelsorgerinnen und -seelsorgern ein im Strafpro-
zess nicht vorgesehenes absolutes Zeugnisverweigerungsrecht geschaffen
würde. Vielmehr ist stets eine Interessenabwägung erforderlich; so wäre

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möglicherweise anders zu entscheiden, wenn die Pfarrerin über eigene
unmittelbare Wahrnehmungen befragt werden könnte. – Die POM hat nach
dem Gesagten die Ermächtigung zur Zeugenaussage zu Recht verweigert
und die Beschwerde erweist sich mithin als unbegründet. Unter diesen
Umständen erübrigt es sich, die Sache für weitere Abklärungen an die Vor-
instanz zurückzuweisen.
6.
6.1
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer an sich
kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG) und hat keinen Anspruch auf Partei-
kostenersatz (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Er hat indes-
sen für das verwaltungsgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege unter amtlicher Beiordnung seines Rechtsvertreters ersucht.
6.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von
den Verfahrenskosten, wenn diese nicht über die erforderlichen Mittel ver-
fügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1
VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom
19. Dezember 2008 [ZPO; SR 272]). Unter den gleichen Voraussetzungen
kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet wer-
den, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtfertigen
(Art. 111 Abs. 2 VRPG). Ein Prozess ist nicht aussichtslos, wenn berech-
tigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das heisst wenn Gewinnaussich-
ten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage halten oder jene nur we-
nig geringer sind als diese. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtli-
chen Praxis demgegenüber Prozessbegehren anzusehen, bei denen die
Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und
deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist
dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünfti-
ger Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder aber davon absehen
würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und
Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb austragen können, weil er sie
nichts kostet (BVR 2016 S. 369 E. 3.1, 2015 S. 487 E. 7.1, 2008 S. 97
E. 5.2; BGE 139 III 475 E. 2.2).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.01.2017, Nr. 100.2016.119U,
Seite 12
6.3
Beim Beschwerdeführer ist die Prozessarmut aufgrund der einge-
reichten Unterlagen ohne weiteres zu bejahen (vgl. BB 10-16). Die Be-
schwerde ist nicht als aussichtslos zu werten, zumal zu den sich hier stel-
lenden Rechtsfragen keine gefestigte Praxis besteht. Die rechtlichen und
tatsächlichen Verhältnisse rechtfertigen zudem den Beizug eines Rechts-
vertreters; kommt hinzu, dass die Verfügung keine Rechtsmittelbelehrung
enthalten hat und dem Beschwerdeführer auch nicht eröffnet worden ist
(vgl. act. 1B). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist somit gutzu-
heissen und dem Beschwerdeführer ist für das verwaltungsgerichtliche
Verfahren sein Rechtsvertreter als amtlicher Anwalt beizuordnen.
6.4
Die Verfahrenskosten sind demnach unter Vorbehalt der Nachzah-
lungspflicht des Beschwerdeführers vorläufig vom Kanton Bern zu tragen
(Art. 113 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO). Die Kostennote des Rechts-
vertreters gibt im Licht von Art. 104 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 41 des Kanto-
nalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) und Art. 1
und 11 ff. der Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Par-
teikostenersatzes (PKV; BSG 168.811) zu keinen Bemerkungen Anlass.
Entsprechend ist der tarifmässige Parteikostenersatz auf Fr. 2ʹ600.--, zu-
züglich Fr. 105.70 Auslagen und Fr. 216.45 MWSt (8 % von Fr. 2ʹ705.70),
insgesamt Fr. 2ʹ922.15, festzusetzen. Die amtliche Entschädigung ist bei
einem massgeblichen Zeitaufwand von 10,5 Stunden gestützt auf Art. 112
Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 42 KAG und Art. 1 der Verordnung vom
20. Oktober 2010 über die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen und
Anwälte (EAV; BSG 168.711) auf Fr. 2ʹ100.-- (10,5 x Fr. 200.--), zuzüglich
Fr. 105.70 Auslagen und Fr. 176.45 MWSt (8 % von Fr. 2ʹ205.70) insge-
samt Fr. 2ʹ382.15, festzusetzen. Der Rechtsvertreter ist vorerst aus der
Gerichtskasse zu entschädigen. Der Beschwerdeführer ist gegenüber dem
Kanton bzw. dem Rechtsvertreter zur Nachzahlung verpflichtet, sobald er
dazu in der Lage ist (Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 42a Abs. 2 KAG und
Art. 123 ZPO).

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Seite 13
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 3ʹ000.--, werden dem Beschwerdeführer
auferlegt. Die Kosten trägt vorerst der Kanton Bern. Vorbehalten bleibt
die Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers.
4. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird dem Beschwerde-
führer Rechtsanwalt … als amtlicher Anwalt beigeordnet. Der
tarifmässige
Parteikostenersatz
wird
in
diesem
Verfahren
auf
Fr. 2ʹ922.15 (inkl. Auslagen und MWSt) festgesetzt. Davon wird Rechts-
anwalt … aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 2ʹ382.15 (inkl. Auslagen
und MWSt) festgesetzte Entschädigung vergütet. Vorbehalten bleibt die
Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers.
5. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
- Pfarrerin B.________
und mitzuteilen:
- der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region D.________
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.