be_verwaltungsgericht · 200 2021 53 · 2021-09-16 · de

Einspracheentscheid vom 27. November 2020

200 21 53 IV
KOJ/SHE/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 16. September 2021
Verwaltungsrichter Kölliker, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Jakob, Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
gesetzlich vertreten durch seinen Vater B.________
vertreten durch C.________, Rechtsdienst, Rechtsanwalt D.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
E.________
Beigeladene
betreffend Verfügung vom 27. November 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Sept. 2021, IV/21/53, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 
2013 
geborene 
A.________ 
(nachfolgend 
Versicherter 
bzw. 
Beschwerdeführer) wurde im August 2013 unter Hinweis auf ein 
Geburtsgebrechen (Ziff. 303 [Hernia inguinalis lateralis] des Anhangs der 
Verordnung vom 9. Dezember 1985 über Geburtsgebrechen [GgV; SR 
831.232.21]) 
bei 
der 
IV-Stelle 
Bern 
(nachfolgend 
IVB 
oder 
Beschwerdegegnerin) zum Leistungsbezug (medizinische Massnahmen) 
angemeldet (Akten der IVB [act. II] 2). Nach getätigten Abklärungen bezog 
bzw. bezieht der Versicherte in Anerkennung der Geburtsgebrechen Ziff. 
303, Ziff. 387 (angeborene Epilepsie [ausgenommen Formen, bei denen 
eine antikonvulsive Therapie nicht oder nur während eines Anfalls 
notwendig ist]), Ziff. 390 (angeborene cerebrale Lähmungen [spastisch, 
dyskinetisch {dyston, choreoathetoid}, ataktisch]) sowie Ziff. 395 (leichte 
cerebrale 
Bewegungsstörungen 
[Behandlung 
bis 
Ende 
des 
2. 
Lebensjahres]) des Anhangs zur GgV diverse Leistungen für Minderjährige 
(medizinische 
Massnahmen, 
Hilfsmittel, 
Hilflosenentschädigung 
unterschiedlichen Grades, Intensivpflegezuschlag, Assistenzbeitrag; act. II 
6 ff.). 
B.
Gestützt 
auf 
die 
fachtechnische 
Beurteilung 
der 
Abklärungsstelle 
F.________ vom 25. August 2017 (act. II 218/3) erteilte die IVB mit 
Verfügung vom 30. Oktober 2017 (act. II 243) Kostengutsprache für 
Änderungen am damaligen Motorfahrzeug der Eltern des Versicherten im 
Umfang von Fr. 20'888.--. 
Im August 2020 (Akten der IVB [act. IIA] 455) ging bei der IVB ein Gesuch 
inkl. Kostenvoranschlag für die behindertengerechte Anpassung eines 
Motorfahrzeuges (Zweitwagen) für den Passivtransport des Versicherten 
ein. Diese stellte mit Vorbescheid vom 28. September 2020 (act. IIA 457) 
die Ablehnung des Leistungsgesuchs in Aussicht. Nach dagegen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Sept. 2021, IV/21/53, Seite 3
erhobenem Einwand (act. IIA 458, 462) entschied die IVB mit Verfügung 
vom 27. November 2020 (act. IIA 467) dem Vorbescheid entsprechend. 
C.
Mit Eingabe vom 15. Januar 2021 erhob der Versicherte, gesetzlich 
vertreten durch seinen Vater B.________, dieser wiederum vertreten durch 
Rechtsanwalt D.________ von der C.________, dagegen Beschwerde mit 
folgenden Rechtsbegehren: 
1.
Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 27. November 2020 sei 
aufzuheben.
2.
Es sei Kostengutsprache zu erteilen für die invaliditätsbedingten Abänderungen 
am Auto des Vaters des Beschwerdeführers. 
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich der gesetzlichen Mehrwert-
steuer) zulasten der Beschwerdegegnerin.
Am 1. Februar 2021 liess der Beschwerdeführer ein Gesuch um unentgeltli-
che Rechtspflege stellen unter Beiordnung von Rechtsanwalt C.________ 
als amtlicher Anwalt (vgl. auch Akten des Beschwerdeführers [act. IA und 
IB]). Hierzu liess er mit Eingabe vom 8. Februar 2021 weitere Unterlagen 
einreichen (act. IC). 
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 16. Februar 
2021 auf Abweisung der Beschwerde. 
Mit Verfügung vom 17. Februar 2021 hiess der Instruktionsrichter das 
Gesuch 
um 
unentgeltliche 
Rechtspflege 
unter 
Beiordnung 
von 
Rechtsanwalt D.________ als amtlicher Anwalt gut. 
In einem zweiten Schriftenwechsel (Replik vom 19. April 2021, Duplik vom 
29. April 2021) hielten die Parteien an ihren Rechtsbegehren bzw. 
Anträgen fest. 
Mit 
prozessleitender 
Verfügung 
vom 
30. 
April 
2021 
lud 
der 
Instruktionsrichter die Mutter des Beschwerdeführers, E.________, zum 
Verfahren bei und gewährte ihr Gelegenheit, eine Stellungnahme 
enzureichen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Sept. 2021, IV/21/53, Seite 4
Die Beigeladene verzichtete mit Schreiben vom 25. Mai 2021 darauf, sich 
zum Verfahren zu äussern. Weiter führte sie aus, sie sei nicht bereit, ihr 
Auto dem Vater des Beschwerdeführers zur Verfügung zu stellen. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der 
angefochtene 
Entscheid 
ist 
in 
Anwendung 
von 
Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche 
Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des 
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des 
kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) 
Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im 
vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, 
durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 
59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des 
Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; 
SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 i.V.m. Art. 38 
Abs. 4 lit. c ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsgegenstand bildet die Verfügung vom 27. November 
2020 (act. IIA 467). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des 
Beschwerdeführers 
auf 
Hilfsmittel 
in 
Form 
invaliditätsbedingter 
Abänderungen an einem (zweiten) Motorfahrzeug.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Sept. 2021, IV/21/53, Seite 5
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauern-
de ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Nicht er-
werbstätige Minderjährige gelten als invalid, wenn die Beeinträchtigung ih-
rer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit voraussichtlich ei-
ne ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird (Art. 8 
Abs. 2 ATSG).
2.2
Gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG haben invalide oder von einer Invalidität 
(Art. 8 ATSG) bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmassnah-
men, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder 
die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, 
zu erhalten oder zu verbessern (lit. a) und die Voraussetzungen für den An-
spruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (lit. b).
Zu diesen Massnahmen gehören nach Art. 8 Abs. 3 lit. d i.V.m. Art. 21 
Abs. 1 IVG im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste die 
Hilfsmittel, derer eine versicherte Person für die Ausübung der 
Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder 
Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und 
Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. 
Ferner bestimmt Art. 21 Abs. 2 IVG, dass Versicherte, die infolge ihrer 
Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der 
Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, im Rahmen 
einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die 
Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel haben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Sept. 2021, IV/21/53, Seite 6
Ziel ist es, die Autonomie der invaliden Person zu fördern, indem sie auf-
grund dieser Hilfsmittel die alltäglichen Lebensverrichtungen wie Körper-
pflege etc. selbstständig vornehmen und sich am gesellschaftlichen Leben 
beteiligen kann, etwa in Form des Zugangs zur Um- und Aussenwelt, der 
Ausübung einer medizinisch angezeigten und somit schützenswerten sport-
lichen Betätigung oder der Benützung von speziellen Kommunikations-
geräten (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 12. Januar 2011, 
8C_262/2010, E. 2.1). Aus Art. 21 Abs. 2 IVG fliesst jedoch kein Rechtsan-
spruch darauf, dass Behinderte so selbstständig wie eine nichtbehinderte 
Person leben können (Entscheid des BGer vom 20. Februar 2017, 
9C_573/2016, E. 6.4).
2.3
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass 
ergänzender Vorschriften im Sinne von Art. 21 Abs. 2 und 4 IVG hat der 
Bundesrat in Art. 14 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die 
Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) an das Eidg. Departement des 
Innern (EDI) übertragen, welches die Verordnung vom 29. November 1976 
des EDI über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung 
(HVI; SR 831.232.51) mit anhangsweise aufgeführter Hilfsmittelliste 
erlassen hat. Laut Art. 2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang 
aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die 
Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die 
Selbstsorge notwendig sind (Abs. 1); Anspruch auf die in dieser Liste mit * 
bezeichneten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer 
Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, 
die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die bei einzelnen 
Hilfsmitteln ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (Abs. 2). 
Das Eidg. Versicherungsgericht (heute Bundesgericht) hat entschieden, 
dass die Subdelegation der Rechtsetzungsbefugnisse an das Eidg. Depar-
tement des Innern zulässig ist. Ferner hat es festgestellt, dass dem Bun-
desrat bzw. dem Departement bei der Umschreibung des Hilfsmittelan-
spruchs ein weiter Spielraum der Gestaltungsfreiheit zusteht. Das Depar-
tement ist insbesondere nicht verpflichtet, sämtliche Hilfsmittel, derer eine 
invalide Person zur Eingliederung bedarf, in die Liste aufzunehmen 
(BGE 124 V 7 E. 5b aa S. 10). Der Bundesrat bzw. das Departement darf 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Sept. 2021, IV/21/53, Seite 7
bei der Aufnahme von Hilfsmitteln in die Liste jedoch nicht willkürlich vor-
gehen, insbesondere nicht innerlich unbegründete Unterscheidungen tref-
fen oder sonst wie unhaltbare, nicht auf ernsthaften sachlichen Gründen 
beruhende Kriterien aufstellen (BGE 105 V 23 E. 3b S. 28; SVR 2006 IV 
Nr. 9 S. 36 E. 2.2).
Vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) festgesetzte, an sich 
zulässige Preislimiten dürfen den sozialversicherungsrechtlichen Leis-
tungsanspruch nicht rechtswirksam beschränken. Die Anwendung der 
Preislimite darf insbesondere nicht dazu führen, dass der versicherten Per-
son ein Hilfsmittel vorenthalten wird, das sich aufgrund ihres besonderen 
Eingliederungsbedürfnisses als notwendig erweist (BGE 130 V 163 E. 4.3.3 
S. 173; SVR 2008 IV Nr. 12 S. 36 E. 4.1).
2.4
Als Eingliederungsmassnahme unterliegt jede Hilfsmittelversorgung 
den allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen des Art. 8 Abs. 1 IVG. Sie hat 
somit neben den dort ausdrücklich genannten Erfordernissen der Geeig-
netheit und Notwendigkeit auch denjenigen der Angemessenheit (Verhält-
nismässigkeit im engeren Sinne) als drittem Teilgehalt des Verhältnismäs-
sigkeitsgrundsatzes zu genügen. Die Abgabe eines Hilfsmittels muss dem-
nach unter Berücksichtigung der gesamten tatsächlichen und rechtlichen 
Umstände des Einzelfalles in einem angemessenen Verhältnis zum ange-
strebten Eingliederungsziel stehen. Dabei lassen sich vier Teilaspekte un-
terscheiden, nämlich die sachliche, die zeitliche, die finanzielle und die per-
sönliche Angemessenheit. Danach muss die Massnahme prognostisch ein 
bestimmtes Mass an Eingliederungswirksamkeit aufweisen; sodann muss 
gewährleistet sein, dass der angestrebte Eingliederungserfolg voraussicht-
lich von einer gewissen Dauer ist; des Weiteren muss der zu erwartende 
Erfolg in einem vernünftigen Verhältnis zu den Kosten der konkreten Ein-
gliederungsmassnahme stehen; schliesslich muss die konkrete Massnah-
me dem Betroffenen auch zumutbar sein (BGE 143 V 190 E. 2.2 S. 192).
Das Erfordernis der finanziellen Angemessenheit wird im Hilfsmittelrecht 
durch Art. 21 Abs. 3 IVG und Art. 2 Abs. 4 HVI zum Ausdruck gebracht, 
wonach nur Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher und zweckmässiger 
Ausführung besteht; durch eine andere Ausführung verursachte zusätzliche 
Kosten hat der Versicherte selbst zu tragen. Die versicherte Person hat 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Sept. 2021, IV/21/53, Seite 8
demnach 
in 
der 
Regel 
nur 
Anspruch 
auf 
die 
dem 
jeweiligen 
Eingliederungszweck angemessenen, notwendigen Massnahmen, nicht 
aber auf die nach den gegebenen Umständen bestmöglichen Vorkehren 
(vgl. Art. 8 Abs. 1 IVG). Denn das Gesetz will die Eingliederung soweit 
sicherstellen, als diese im Einzelfall notwendig, aber auch genügend ist. 
Sodann muss die einfache und zweckmässige Hilfsmittelversorgung 
zeitgemäss sein (BGE 143 V 190 E. 2.3 S. 193 und E. 7.3.2 S. 198).
2.5
Die Hilfsmittelliste umfasst in Ziff. 10 Ingress des Anhangs zur HVI 
Motor- und Invalidenfahrzeuge für Versicherte, die voraussichtlich dauernd 
eine existenzsichernde Erwerbstätigkeit ausüben und zur Überwindung des 
Arbeitsweges auf ein persönliches Motorfahrzeug angewiesen sind. Weiter 
sieht Ziff. 10.05 des Anhangs zur HVI invaliditätsbedingte Abänderungen 
von Motorfahrzeugen vor. Die vorerwähnte, den Eingliederungszweck 
betreffende Einschränkung im Ingress der Ziff. 10 des Anhangs zur HVI 
(„für Versicherte, die voraussichtlich dauernd eine existenzsichernde 
Erwerbstätigkeit ausüben und zur Überwindung des Arbeitsweges auf ein 
persönliches Motorfahrzeug angewiesen sind“) bezieht sich nicht auf die – 
nicht mit einem Stern (*) versehene – Ziff. 10.05, welche die 
invaliditätsbedingte Abänderung von Motorfahrzeugen auch für die 
Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt und die 
Selbstsorge im Sinne von Art. 21 Abs. 2 IVG und Art. 2 Abs. 1 HVI vorsieht. 
Ein Anspruch auf invaliditätsbedingte Abänderungen von Motorfahrzeugen 
kann somit nicht mit der Begründung verneint werden, die betroffene 
Person verwende das Auto nicht zur Ausübung einer existenzsichernden 
Erwerbstätigkeit (bzw. für eine mit einer solchen vergleichbare Tätigkeit im 
Aufgabenbereich) 
oder 
für 
ein 
anderes 
erwerblich 
orientiertes 
Eingliederungsziel nach Art. 21 Abs. 1 IVG und Art. 2 Abs. 2 HVI (SILVIA 
BUCHER, Eingliederungsrecht der Invalidenversicherung, 2011, S. 247 Rz. 
448 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung).
Gemäss Rz. 2095 des ab 1. Januar 2013 gültigen Kreisschreibens des 
BSV über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung 
(KHMI; Stand 1. Januar 2020) hat eine versicherte Person Anspruch auf 
die Vergütung der Kosten, welche infolge des Gebrechens durch 
invaliditätsbedingte Abänderungen entstehen. Jeder Neuantrag muss von 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Sept. 2021, IV/21/53, Seite 9
der neutralen Fachstelle (Abklärungsstelle F.________) geprüft werden. 
Bei Abänderungskosten von mehr als Fr. 25‘000.-- kann in der Regel nicht 
mehr von einer einfachen und zweckmässigen Versorgung ausgegangen 
werden (Rz. 2098).
3.
3.1
Es ist zu Recht unbestritten, dass der Beschwerdeführer bezüglich 
des beantragten Hilfsmittels die Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 
i.V.m. 21 IVG grundsätzlich erfüllt, wurde doch ein entsprechender Umbau 
an einem Fahrzeug seiner Eltern bereits finanziert (act. II 151 ff., 243). 
Nachdem die Eltern nun getrennt leben (vgl. act. IIA 384/3, sowie act. IC 
1/2), ist der Anspruch auf Abänderungen an einem zweiten Auto streitig 
und nachfolgend zu prüfen.
3.2
Diese Frage ist in erster Linie im Lichte von Art. 21 Abs. 2 IVG bzw. 
Art. 2 HVI zu beantworten, wobei zu berücksichtigen ist, dass die 
Hilfsmittelregelung nicht eine optimale, sondern nur eine Grundversorgung 
deckt und die im Anhang der HVI aufgeführten Leistungen nur soweit sie 
erforderlich sind und in einfacher und zweckmässiger Ausführung erbracht 
werden; der voraussichtliche Erfolg der Eingliederungsmassnahme muss in 
einem vernünftigen Verhältnis zu ihren Kosten stehen (BGE 134 I 105 E. 3 
S. 107 f.). Bei der Auslegung dieser sozialversicherungsrechtlichen 
Leistungsnormen sowie bei der Ermessenshandhabung ist sodann auch 
den Grundrechten und verfassungsmässigen Grundsätzen Rechnung zu 
tragen, soweit dies im Rahmen von Art. 190 der Bundesverfassung (BV; 
SR 101) möglich ist. Abzuwägen ist dabei zwischen den grundrechtlich 
geschützten Positionen des Beschwerdeführers – vorliegend seinem An-
spruch auf Verkehr mit seinen beiden Eltern, auch wenn deren Beziehung 
beendet ist und sie nicht mehr zusammenleben – und dem Anliegen der 
Einfachheit und Zweckmässigkeit bzw. Angemessenheit der Eingliede-
rungsmassnahme. Zu beachten ist schliesslich auch die zumutbare Scha-
denminderungspflicht. Als Richtschnur gilt dabei, dass die Anforderungen 
an die Schadenminderungspflicht zulässigerweise dort strenger sind, wo 
eine erhöhte Inanspruchnahme der Invalidenversicherung (namentlich 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Sept. 2021, IV/21/53, Seite 10
durch Bezug einer Rente oder bei einer grundlegend neuen Eingliederung) 
in Frage steht. Wo es hingegen um die Zusprechung oder Anpassung ein-
zelner Eingliederungsleistungen im Rahmen von Verhältnissen geht, wel-
che auf grundrechtlich geschützte Betätigungen des Versicherten zurück-
zuführen sind, ist bei der Berufung auf die Schadenminderungspflicht 
Zurückhaltung geboten. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen die Dispositio-
nen des Versicherten nach den Umständen als geradezu unvernünftig oder 
rechtsmissbräuchlich betrachtet werden müssen (BGE, a.a.O., E. 6 ff. 
S. 110 ff.).
3.3
Dem Anspruch des Beschwerdeführers auf Verkehr mit beiden 
Elternteilen, namentlich auch mit seinem von der Mutter getrennt lebenden 
Vater, ist vorliegend grosses Gewicht beizumessen. Zu berücksichtigen ist 
zudem, dass der Beschwerdeführer im Verfügungszeitpunkt vom 27. 
November 2020 sieben Jahre alt war und damit davon auszugehen ist, 
dass der berechtigte Elternteil sein Besuchsrecht (abwechselnd jedes 
zweite Wochenende und jeden zweiten Donnerstag sowie drei Wochen 
Ferien im Jahr [vgl. u.a. act. IIA 384/4, 432/3, 462/1]) noch längere Zeit 
wahrnehmen wird, der Anspruch somit einen langen Zeitraum betrifft. 
Damit der Beschwerdeführer seinen Vater treffen und Letzterer sein 
Besuchsrecht überhaupt wahrnehmen kann, ist ein der Behinderung des 
Beschwerdeführers angepasstes Transportmittel nötig. Hierfür scheidet das 
bereits umgebaute Fahrzeug aus, da dasselbe im Eigentum der 
Kindsmutter steht (vgl. Schenkungsvertrag vom Mai/Juni 2019 [act. I 3]) 
und von dieser – wie sie sowohl im Verwaltungs- als auch im 
Gerichtsverfahren mehrfach bestätigt hat und unter den Parteien aufgrund 
des offenkundigen, durch die Akten unzweifelhaft belegten tiefgreifenden 
elterlichen Zerwürfnisses zu Recht unbestritten ist – dem Vater des 
Beschwerdeführers nicht herausgegeben wird (vgl. Schreiben des 
Rechtsvertreters 
der 
Mutter 
im 
Ehescheidungsverfahren 
vom 
22. 
Dezember 2020 [act. I 3], Schreiben der Rechtsanwältin des Vaters vom 
9. Januar 2021 [act. I 4] S. 2 Ziff. 3, E-Mail der Mutter vom 4. November 
2020 [act. IIA 465] sowie ihre Eingabe an das Gericht vom 25. Mai 2021 [in 
den Gerichtsakten]). Soweit die Beschwerdegegnerin insoweit vorbringt, es 
sei den Eltern zumutbar, sich über die Benutzung des bereits umgebauten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Sept. 2021, IV/21/53, Seite 11
Fahrzeuges zu einigen (act. IIA 467/2), kann ihr nicht gefolgt werden. Wie 
sich aus der bei den Akten liegenden Korrespondenz der im 
Trennungsverfahren involvierten Rechtsvertretungen ergibt, ist eine solche 
Einigung unter den Eltern, deren Kommunikationsfähigkeit als „völlig 
gestört“ bzw. von Böswilligkeiten und Machtkämpfen geprägt beschrieben 
wird (act. I 3 f.), offensichtlich nicht möglich (vgl. diesbezüglich auch die 
unbestrittenen Ausführungen in der Beschwerde S. 4 Ziff. 4 ff.). Daher greift 
auch 
der 
Hinweis 
der 
Beschwerdegegnerin 
(act. 
IIA 
467/2, 
Beschwerdeantwort S. 2 Ziff. 3 sowie Duplik S. 2) auf die von ihr zitierte 
und sich in den Gerichtsakten befindende „Best Practice: Hilfsmittel“ nicht, 
wonach es getrennt lebenden Eltern zumutbar sei, ein für ihr Kind 
umgebautes Auto gemeinsam zu nutzen (vgl. S. 6). Gemäss diesen von 
der 
Arbeitsgruppe 
Hilfsmittel 
(AG) 
IVSK-BSV 
herausgegebenen 
Empfehlungen bleiben spezielle Einzelfälle, wie dies der vorliegende 
Sachverhalt darstellt, ohnehin generell vorbehalten (S. 1). 
Soweit in der zitierten Richtlinie wie auch in der angefochtenen Verfügung 
die 
Zumutbarkeit 
der 
Nutzung 
des 
Fahrzeugs 
auf 
die 
Schadenminderungspflicht gestützt wird, ist zu berücksichtigen, dass 
insoweit nach der publizierten Rechtsprechung Zurückhaltung geboten ist, 
wenn – wie es hier der Fall ist – die Zusprechung einer (einzelnen) 
Eingliederungsleistung auf eine grundrechtlich geschützte Betätigung eines 
Versicherten zurückzuführen ist (BGE, a.a.O., E. 8.2 S. 111; vgl. E. 3.2 
hiervor). Für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen der Eltern, welches 
gemäss Bundesgericht vorbehalten bleibt (vgl. E. 3.2 hiervor in fine), 
bestehen vorliegend gestützt auf die Aktenlage keine Anhaltspunkte, was 
die 
Beschwerdegegnerin 
denn 
auch 
ausdrücklich 
anerkennt 
(Beschwerdeantwort S. 2 Ziff. 5).
3.4
Hinsichtlich der Relevanz der von der Beschwerdegegnerin in der 
angefochtenen 
Verfügung 
erwähnten 
psychosozialen 
und 
damit 
invaliditätsfremden Faktoren (vgl. auch Beschwerdeantwort S. 2 Ziff. 4 
sowie Duplik S. 2) weist der Beschwerdeführer in der Replik (S. 1 Ziff. 1) zu 
Recht auf den relativen Invaliditätsbegriff und die Tatsache hin, dass eine 
Erwerbseinbusse für den hier streitigen Anspruch nicht massgebend ist. 
Den Vater des Beschwerdeführers für die Herausgabe des bereits 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Sept. 2021, IV/21/53, Seite 12
umgebauten Fahrzeugs auf den zivilrechtlichen Klageweg zu verweisen, ist 
für diesen sodann angesichts der ungewissen Prozessaussichten, der 
möglichen (langen) Verfahrensdauer und des Umstands, dass der 
Transport des Beschwerdeführers zur Gewährleistung des Besuchsrechts 
möglichst 
rasch 
– jedenfalls innert angemessener Frist – zu gewährleisten ist, nicht 
zumutbar. Eine Alternativlösung in Form der regelmässigen Benutzung 
eines Behindertentaxis fällt schliesslich ebenfalls ausser Betracht, da der 
Transport des Beschwerdeführers während der Zeit, die er bei seinem 
Vater verbringt, auch situativ/sporadisch möglich sein muss und die Taxi-
Variante mit der Zeit ebenfalls erhebliche (unter Umständen sogar höhere) 
Gesamtkosten zur Folge hätte. 
3.5
Nach dem Gesagten würde der grundrechtlich geschützte Anspruch 
des Beschwerdeführers auf Verkehr mit seinem Vater ohne die streitige 
Eingliederungsmassnahme verunmöglicht. Das beantragte Hilfsmittel ist 
daher grundsätzlich und vorbehältlich des Nachfolgenden zu gewähren. 
3.6
Was 
die 
finanzielle 
Angemessenheit 
der 
hier 
streitigen 
Eingliederungsmassnahme betrifft, liegt für den Fahrzeugumbau einzig ein 
Kostenvoranschlag über Fr. 29‘307.65 bei den Akten (act. IIA 455). Darauf 
kann jedoch nicht abgestellt werden, da dieser deutlich höher ist als die 
Kosten des ersten Umbaus und der Neuantrag nicht wie betreffend das 
Auto der Kindsmutter und in Rz. 2095 KHMI vorgesehen von der 
Abklärungsstelle F.________ geprüft wurde (act. II 205, 218/3; vgl. auch E. 
2.5 hiervor). Zudem besteht angesichts des Umstands, dass es sich um 
den Umbau eines zweiten dem Transport des Beschwerdeführers 
dienenden Fahrzeugs handelt, nur Anspruch auf einen Umbau in 
einfachster Ausführung, welcher unter Berücksichtigung der dem Vater des 
Beschwerdeführers noch zumutbaren Hilfestellungen den sicheren und 
behinderungsgerechten 
Transport 
des 
Beschwerdeführers 
zwecks 
Gewährleistung des elterlichen Besuchsrechts gerade noch ermöglicht (vgl. 
dazu BGE 134 I 105 E. 9 S. 113). Zur diesbezüglichen weiteren Abklärung 
und Bestimmung der konkreten Leistungszusprache ist die Sache an die 
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Zu berücksichtigen ist dabei auch 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Sept. 2021, IV/21/53, Seite 13
eine allfällige, von der G.________ in Aussicht gestellte Kostenbeteiligung 
(vgl. act. IIA 458).
3.7
Zusammenfassend ist die angefochtene Verfügung vom 27. Novem-
ber 2020 (act. IIA 467) in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die 
Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie im Sinne der 
Erwägungen weitere Abklärungen treffe und hiernach neu verfüge.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei 
Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unab-
hängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzule-
gen.
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4). Die Beigeladene hat keine 
eigenen Anträge gestellt, womit ihr keine Verfahrenskosten aufzuerlegen 
sind (vgl. MICHEL DAUM, in: HERZOG/DAUM [HRSG.], Kommentar zum berni-
schen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 14 N. 11).
4.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Er-
satz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt 
und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache 
und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g ATSG).
Gemäss der Praxis des Verwaltungsgerichts wird der Parteikostenersatz 
bei gemeinnützig tätigen Rechtsberatungsstellen sowie Rechtsschutzversi-
cherungen, Gewerkschaften und Berufsverbänden aufgrund eines allge-
meingültigen pauschalisierten Stundenansatzes festgesetzt, welcher im 
konkreten Fall mit dem gebotenen Aufwand multipliziert wird. Der Stunden-
ansatz wird je nach fachlicher Qualifikation der Vertretung festgelegt, wobei 
als fachlich qualifizierte Vertretung diejenige durch Juristinnen und Juristen 
sowie durch eidgenössisch diplomierte Sozialversicherungsexpertinnen 
und -experten gilt. Als fachlich nicht qualifizierte Vertretung gelten alle übri-
gen Parteivertreterinnen und -vertreter (vgl. Rundschreiben der Sozialver-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Sept. 2021, IV/21/53, Seite 14
sicherungsrechtlichen Abteilung und der Abteilung für französischsprachige 
Geschäfte des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dezember 
2009, abrufbar unter www.justice.be.ch). Im Falle der Vertretung durch eine 
gemeinnützig tätige Rechtsberatungsstelle im Sinne der Rechtsprechung 
(BGE 135 I 1 E. 7.4.1 S. 4) wird der Stundenansatz bei einer fachlich quali-
fizierten Vertretung auf Fr. 130.-- und bei einer fachlich nicht qualifizierten 
Vertretung auf Fr. 80.-- festgelegt.
Mit Kostennote vom 14. Juni 2021 hat Rechtsanwalt D.________ einen 
Aufwand von 13.3 Stunden à Fr. 130.–, ausmachend Fr. 1'729.--, Spesen 
von Fr. 86.45 und die Mehrwertsteuer von Fr. 139.80, total Fr. 1‘955.25, 
geltend gemacht, was nicht zu beanstanden ist. Die Parteientschädigung 
wird damit auf Fr. 1'955.25 festgesetzt; diesen Betrag hat die Beschwerde-
gegnerin dem Beschwerdeführer zu ersetzen. Der nicht berufsmässig ver-
tretenen Beigeladenen steht mangels eigener Anträge von vornherein kein 
Anspruch auf Parteientschädigung zu (vgl. DAUM, a.a.O.).
4.3
Bei diesem Verfahrensausgang kommt die mit prozessleitender Ver-
fügung vom 17. Februar 2021 gewährte unentgeltliche Rechtspflege nicht 
zum Tragen. 
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 
IV-Stelle Bern vom 27. November 2020 aufgehoben und die Sache an 
die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie – nach Vornahme 
der Abklärungen im Sinne der Erwägungen – neu verfüge.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Sept. 2021, IV/21/53, Seite 15
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 1'955.25 (inkl. Auslagen und MWST), zu 
ersetzen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Sept. 2021, IV/21/53, Seite 16
4.
Zu eröffnen (R):
- C.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- E.________
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen 
Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.