be_verwaltungsgericht · 100 2019 25 · 2019-09-16 · de

Verkehrsbeschränkungen Breitenrainplatz (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 19. Dezember 2018; vbv 35/2018) | Verkehr

100.2019.25U
STE/NUI/KIB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 16. September 2019
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Steinmann, Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiberin Nuspliger
Lorraine Breitenrain Leist
Verein, handelnd durch die statutarischen Organe, p.A. …
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde Bern
handelnd durch den Gemeinderat, Erlacherhof, Junkerngasse 47, Postfach, 
3000 Bern 8
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
betreffend Verkehrsbeschränkungen Breitenrainplatz (Entscheid des 
Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 19. Dezember 2018; 
vbv 35/2018)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.09.2019, Nr. 100.2019.25U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am 2. Mai 2018 publizierte die Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün 
der Einwohnergemeinde (EG) Bern im Anzeiger Region Bern verschiedene 
Verkehrsmassnahmen, denen das Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA), 
Oberingenieurskreis (OIK) II, am 19. April 2018 zugestimmt hatte. Die 
Massnahmen wurden aus dem Gesamtprojekt «Dr nöi Breitsch», Teilpro-
jekt 1 «Umgestaltung Breitenrainplatz», herausgelöst; das Genehmigungs-
verfahren für den Strassenplan zur Umgestaltung des Breitenrainplatzes ist 
beim Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) hängig. Die Verkehrs-
beschränkungen lauten – soweit hier interessierend – wie folgt:
«Zone Breitenrainplatz Begegnungszone 20 km/h Breitenrainplatz 
Nordseite, zwischen Einmündung Stauffacherstrasse und Elisabe-
thenstrasse Fahrtrichtung stadteinwärts
Verbot für Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder Breitenrain-
platz Nr. 42, bis Einmündung Elisabethenstrasse, gilt in beiden Rich-
tungen»
B.
Dagegen erhob unter anderen der Lorraine Breitenrain Leist am 22. Mai 
2018 Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt (RSA) Bern-Mittelland. 
Mit Entscheid vom 19. Dezember 2018 wies der Regierungsstatthalter die 
Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat.
C.
Dagegen hat der Lorraine Breitenrain Leist am 11. Januar 2019 (Eingang: 
16.1.2019) Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er hat sinngemäss 
beantragt, es sei darauf zu verzichten, ein Verbot für Motorwagen, Motor-
räder und Motorfahrräder ab dem Breitenrainplatz Nr. 42 bis zur Einmün-
dung Elisabethenstrasse und eine Begegnungszone auf der Nordseite des 
Breitenrainplatzes zwischen der Einmündung Stauffacherstrasse und Eli-
sabethenstrasse in Fahrtrichtung stadteinwärts zu signalisieren (vgl. vorne 


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Bst. A). Anstelle der geplanten Begegnungszone sei eine Tempo-30-Zone 
anzuordnen. Die Signalisationen oder Aufhebungen seien entsprechend 
anzupassen.
Die EG Bern beantragt mit Beschwerdeantwort vom 25. Februar 2019 die 
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das RSA Bern-
Mittelland hat am 11. Februar 2019 eine Vernehmlassung eingereicht, ohne 
einen förmlichen Antrag zu stellen.
Auf Aufforderung der Instruktionsrichterin hin reichte der Lorraine Breiten-
rain Leist am 13. März 2019 seine Statuten sowie eine Mitgliederliste ein 
und nahm zur Beschwerdeantwort der EG Bern Stellung.
Die Parteien hatten Gelegenheit, sich zu den beim AGR eingeholten Ge-
nehmigungsakten des Strassenplanverfahrens «Dr nöi Breitsch» zu äus-
sern.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig.
1.2
Näher zu prüfen ist die Beschwerdebefugnis des Beschwerdefüh-
rers.
1.2.1
Gemäss Art. 79 Abs. 1 VRPG ist zur Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde befugt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder 
keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a; sog. formelle Be-
schwer), durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist (Bst. b) 
und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des 
Entscheids hat (Bst. c; sog. materielle Beschwer). Der Beschwerdeführer 


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ist mit seinen Anträgen im vorinstanzlichen Verfahren nicht durchgedrun-
gen und damit formell beschwert. Materiell beschwert ist, wer durch den 
angefochtenen Verwaltungsakt stärker als jedermann betroffen ist und in 
einer besonderen, beachtenswerten Beziehung zur Streitsache steht. Das 
geforderte Interesse besteht im praktischen Nutzen, den die erfolgreiche 
Beschwerde der betroffenen Person eintragen soll, d.h. in der Abwendung 
eines materiellen oder ideellen Nachteils, den der angefochtene Entscheid 
für sie zur Folge hätte (BGE 139 II 279 E. 2.2 mit Hinweisen; BVR 2015 
S. 534 E. 2.1, 2011 S. 259 E. 2.2, 2009 S. 180 E. 2.2). Das Verwaltungsge-
richt prüft die Beschwerdebefugnis als Prozessvoraussetzung von Amtes 
wegen (Art. 20a VRPG).
1.2.2
Der Beschwerdeführer ist als Verein im Sinn von Art. 60 ff. des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) organisiert. Nach der 
Rechtsprechung können partei- und prozessfähige Verbände in eigenem 
Namen Beschwerde führen, wenn eine Verfügung die Mehrzahl oder we-
nigstens eine grosse Anzahl der Verbandsmitglieder betrifft, diese selber 
Parteirechte ausüben könnten und der Verband überdies nach seinen Sta-
tuten zur Wahrung der betroffenen Interessen seiner Mitglieder befugt ist 
(sog. egoistische Verbandsbeschwerde; BGE 142 II 80 E. 1.4.2, 136 II 539 
E. 1.1; BGer 1C_11/2017 vom 2.3.2018, in URP 2018 S. 641 nicht publ. 
E. 1.1; BVR 2015 S. 534 E. 2.3 mit weiteren Hinweisen; Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 79 N. 1 und 4 
i.V.m. Art. 65 N. 15; Christoph J. Rohner, Erlass und Anfechtung von 
lokalen Verkehrsanordnungen, Diss. Zürich 2012, S. 227 ff.).
1.2.3
Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers umfasst sein Tätig-
keitsgebiet die Lorraine, das Wylergut und den unteren Breitenrain (Be-
schwerde Ziff. 2.1; Plan mit Hervorhebungen, act. 8A). Der Beschwerdefüh-
rer bezweckt die Wahrung der Interessen seiner Mitglieder in öffentlichen 
Angelegenheiten. Er legt besonderen Wert auf die Erhaltung der Lebens-
qualität, vorab in Fragen der Bauplanung, der Verkehrsplanung, der bauli-
chen Gestaltung und der Nutzung, sowie auf die Verwirklichung der Anlie-
gen der Baugesetzgebung (zum Ganzen Art. 2 der undatierten Statuten, 
act. 8A). Gemäss Statuten ist der Beschwerdeführer mithin befugt, die Inte-
ressen seiner Mitglieder in Bezug auf die hier umstrittenen Verkehrsmass-


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nahmen als Fragen der Verkehrsplanung zu wahren (vgl. betreffend Anfor-
derungen an Zweck BGer 1C_566/2017 vom 22.3.2018 E. 6). Auch besteht 
ein enger, unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem statutarischen 
Zweck und dem Gebiet, in dem die fraglichen Verkehrsbeschränkungen 
geplant sind (BGE 136 II 539 E. 1.1; BGer 1C_11/2017 vom 2.3.2018, in 
URP 2018 S. 641 nicht publ. E. 1.1).
1.2.4
Auf dem Gebiet der funktionellen Verkehrsbeschränkungen (vgl. 
hinten E. 3.1 und 4.2) ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung das 
schutzwürdige Interesse von Verkehrsteilnehmenden betroffen, wenn sie 
die mit der Beschränkung belegte Strasse regelmässig benutzen. Dies ist 
bei Anwohnerinnen und Anwohnern oder Pendlerinnen und Pendlern der 
Fall, während bloss gelegentliches Befahren der Strasse nicht genügt. Die 
geforderte Regelmässigkeit ist dann gegeben, wenn der öffentliche Grund 
über eine längere Zeitspanne und in gleichmässigen, eher kurzen zeitlichen 
Abständen benutzt wird. Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts kann 
angenommen werden, dass Personen, die in unmittelbarer Nähe der be-
troffenen Strasse wohnen oder gewerblich tätig sind, diese Strasse mit ei-
ner gewissen Regelmässigkeit befahren und deshalb zur Beschwerde be-
fugt sind (BGE 139 II 145 [BGer 1C_160/2012 vom 10.12.2012] nicht publ. 
E. 1.2, 136 II 539 E. 1.1; BGer 1C_11/2017 vom 2.3.2018, in URP 2018 
S. 641 nicht publ. E. 1.1; BVR 2015 S. 534 E. 2.4.1, 2009 S. 180 E. 2.4). – 
Gemäss der vom Beschwerdeführer eingereichten Mitgliederliste wohnen 
nur einzelne Mitglieder in unmittelbarer Nähe des Breitenrainplatzes, wo 
die umstrittenen Verkehrsbeschränkungen geplant sind (vgl. act. 8A). Bei 
der vom Teilfahrverbot betroffenen Breitenrainstrasse handelt es sich aber 
um eine direkte und gleichzeitig die kürzeste Verbindung zwischen dem 
Lorrainequartier sowie dem unteren Breitenrain und dem Breitenrainplatz. 
Zwar gilt auf dem betroffenen Teilstück heute ein Einbahnregime, so dass 
der Abschnitt stadtauswärts nicht befahren werden kann. Es besteht aber 
die Möglichkeit, via einen vor dem Gebäude der Migros verlaufenden Ver-
bindungsweg zwischen Breitenrain- und Moserstrasse auf den Breitenrain-
platz 
einzubiegen 
(vgl. 
Gutachten 
Breitenrainplatz, 
Begegnungs-
zone/Tempo-30-Zone vom 1.6.2015 [nachfolgend: Gutachten], act. 4B 
Ziff. 5). Es ist vorgesehen, diesen Verbindungsweg aufzuheben und durch 
einen Gehweg bzw. eine Grünfläche zu ersetzen (Plan Sanierung Gleisan-


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lagen Breitenrain, Situation Markierung, Signalisation 1:200, Breitenrain-
platz, act. 4B). Das umstrittene Teilfahrverbot für Motorfahrzeuge einerseits 
und die Aufhebung des Verbindungswegs andererseits werden die Verbin-
dung zwischen Breitenrainstrasse und Breitenrainplatz somit in beide 
Richtungen trennen. Es erscheint plausibel, dass eine Vielzahl der mehr-
heitlich im Gebiet Lorraine wohnhaften Mitglieder des Beschwerdeführers 
diese direkten Verbindungen regelmässig befahren (vgl. betreffend Orts-
durchfahrt Münsingen BGE 136 II 539 E. 1.1; BGer 1C_11/2017 vom 
2.3.2018, in URP 2018 S. 641 nicht publ. E. 1.1, 1C_121/2017 vom 
18.7.2017 E. 1.1.2). Das Gleiche gilt für den Strassenabschnitt auf der 
nördlichen Seite des Breitenrainplatzes, auf dem die Begegnungszone ge-
plant ist.
1.2.5
Damit ist davon auszugehen, dass eine grosse Anzahl der Vereins-
mitglieder als Quartierbewohnerinnen und -bewohner von der umstrittenen 
Verkehrsmassnahme bzw. vom vorinstanzlichen Entscheid betroffen ist 
und selber Parteirechte ausüben könnte. Die Rechtsmittelbefugnis des Be-
schwerdeführers ist unter diesen Umständen zu bejahen und auf die im 
Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich 
einzutreten (vgl. aber E. 1.3 hiernach).
1.3
Ausserhalb des Streitgegenstands liegen allfällig geplante flankie-
rende Massnahmen wegen Umfahrungs- und Mehrverkehrs auf anderen 
Quartierstrassen (vgl. Beschwerde Ziff. 3.2; Beschwerdeantwort, act. 5 
Ziff. 3; Replik, act. 8 Ziff. 4.2). Das Gleiche gilt, soweit der Beschwerdefüh-
rer die rasche Genehmigung des Strassenplans und die Bewilligung der 
Gleissanierung beantragen sollte, indem er darauf hinweist, dass er ledig-
lich die bauliche Umsetzung der Verkehrsmassnahmen in Form von Pfos-
ten und Signalständern beanstandet (Replik, act. 8 Ziff. 5). Auf diese 
Punkte ist nicht weiter einzugehen.
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). Verkehrsbeschrän-
kungen der hier in Frage stehenden Art sind regelmässig mit komplexen 
Interessenabwägungen verbunden. Entsprechend der Natur der Sache 
liegt die Verantwortung für die Zweckmässigkeit und Wirksamkeit solcher 
Massnahmen in erster Linie bei den verfügenden Behörden. Die zuständi-


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gen Organe besitzen dabei einen erheblichen Gestaltungsspielraum. Ein 
Eingreifen des Gerichts ist erst gerechtfertigt, wenn die zuständigen Behör-
den von unhaltbaren tatsächlichen Annahmen ausgehen, bundesrechtswid-
rige Zielsetzungen verfolgen, bei der Ausgestaltung der Massnahme unge-
rechtfertigte Differenzierungen vornehmen oder notwendige Differenzierun-
gen unterlassen oder sich von erkennbar grundrechtswidrigen Interessen-
abwägungen leiten lassen. Auch auferlegt sich das Verwaltungsgericht 
insoweit eine gewisse Zurückhaltung, als die Beurteilung von der Würdi-
gung der örtlichen Verhältnisse abhängt, welche die kantonalen und kom-
munalen Behörden besser kennen und überblicken (BGE 139 II 145 E. 5, 
136 II 539 E. 3.2 a.E.; BGer 1C_445/2018 vom 27.2.2019 E. 3.2; BVR 2015 
S. 518 E. 4; Christoph J. Rohner, a.a.O., S. 76 f. und 115 f.; Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, a.a.O., Art. 80 N. 3 und 9; zum Ganzen VGE 2017/337/338 
vom 13.6.2018 E. 1.2).
2.
Die umstrittenen Verkehrsmassnahmen sind Bestandteil des Gesamtpro-
jekts «Dr nöi Breitsch», mit dem das Breitenrainquartier in sieben Teilpro-
jekten vom Kursaal bis vor den Guisanplatz aufgewertet werden soll. Die 
Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Stadt Bern haben am 14. Juni 
2015 den Ausführungskredit für das Gesamtprojekt mit 65 % Ja-Anteil an-
genommen (Beschwerdeantwort, act. 5 Ziff. 1). Die Teilprojekte «Umge-
staltung Breitenrainplatz» (TP 1), «Sanierung Abwasseranlagen Breitenrain 
(2. Etappe)» (TP 3.2) sowie «Sanierung Rodtmattstrasse» (TP 4) sind Ge-
genstand des beim AGR hängigen kommunalen Strassenplanverfahrens 
«Dr nöi Breitsch» (vgl. vorne Bst. A). Die Teilprojekte 5-7 (Moserstrasse, 
Viktoriaplatz und Kornhausstrasse) waren Teil des Projekts «Tram Region 
Bern» und wurden nach dessen Ablehnung als eigenständiges eisenbahn-
rechtliches Plangenehmigungsverfahren weitergeführt; dieses ist nach ei-
nem Rückweisungsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts wieder beim 
Bundesamt für Verkehr (BAV) hängig (Vortrag des Gemeinderats an den 
Stadtrat vom 21.9.2016, einsehbar unter: , 
Geschäftsnummer 2011.GR.000309, Ziff. 2; vgl. BVGer A-7025/2017 vom 
20.6.2019). Die Verkehrsmassnahmen wurden vom Strassenplanverfahren 


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abgekoppelt und nach der Zustimmung des TBA am 2. Mai 2018 noch 
einmal separat publiziert (Beschwerdeantwort, act. 4A pag. 83 Ziff. I; vgl. 
vorne Bst. A). Sie sind nun im Verfahren nach Strassenverkehrsrecht zu 
beurteilen (vgl. Art. 88 Abs. 2 Satz 2 BauG). Im Teilprojekt 1 ist vorgese-
hen, den Breitenrainplatz im Zuge des Gleisersatzes und diverser Werklei-
tungsarbeiten zu einem Quartiertreffpunkt umzugestalten und namentlich 
die Bedingungen für den Fussverkehr markant zu verbessern (vgl. hinten 
E. 3.4). Der Beschwerdeführer ist mit der Begegnungszone zwischen der 
Einmündung Stauffacherstrasse und Elisabethenstrasse und dem Teilfahr-
verbot auf einem Abschnitt der Breitenrainstrasse nicht einverstanden.
3.
Umstritten ist zunächst die auf der Nordseite des Breitenrainplatzes und 
dem anschliessenden Abschnitt der Breitenrainstrasse geplante Begeg-
nungszone im Sinn von Art. 22b der Signalisationsverordnung vom 
5. September 1979 (SSV; SR 741.21; vgl. auch die Verordnung vom 
28. September 2001 über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen 
[SR 741.213.3]; vgl. vorne Bst. A).
3.1
Der Bundesrat hat die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Motor-
fahrzeuge in Ortschaften auf 50 km/h festgelegt (Art. 32 Abs. 2 des Stras-
senverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG; SR 741.01] i.V.m. 
Art. 4a Abs. 1 Bst. a der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 
1962 [VRV; SR 741.11]). Davon kann die zuständige Behörde für be-
stimmte Strassenstrecken gestützt auf ein Gutachten abweichen (Art. 32 
Abs. 3 SVG). Innerorts sind auf Nebenstrassen namentlich Zonensignalisa-
tionen mit 30 km/h sowie 20 km/h grundsätzlich zulässig (Art. 2a Abs. 2 
und 5 sowie Art. 108 Abs. 5 Bst. e SSV i.V.m. Art. 22a SSV [Tempo-30-
Zonen] bzw. Art. 22b SSV [Begegnungszonen]). Dabei handelt es sich der 
Sache nach um sogenannte funktionelle Verkehrsanordnungen im Sinn von 
Art. 3 Abs. 4 SVG (BGE 136 II 539 E. 1.1 und 2.2; BVR 2011 S. 357 
[VGE 2010/361 vom 2.2.2011] nicht publ. E. 2; VGE 2016/346 vom 
31.7.2017 E. 3.1; vgl. hinten E. 4.2). Im Kanton Bern verfügen die Gemein-
den solche Verkehrsanordnungen unter anderem auf Gemeindestrassen 


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(Art. 66 Abs. 2 des Strassengesetzes vom 4. Juni 2008 [SG; BSG 732.11]; 
Art. 44 Abs. 1 Bst. a der Strassenverordnung vom 29. Oktober 2008 [SV; 
BSG 732.111.1]). Der betroffene Strassenabschnitt ist keine Hauptstrasse 
im Sinn von Art. 57 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 109 Abs. 1 SSV und der Durch-
gangsstrassenverordnung vom 18. Dezember 1991 (SR 741.272), so dass 
sowohl eine Tempo-30-Zone als auch eine Begegnungszone grundsätzlich 
angeordnet werden dürfen. Da es sich um eine Gemeindestrasse handelt 
(vgl. Geoportal des Kantons Bern, Karte «Übergeordnetes Strassennetz», 
einsehbar unter: ), ist die Gemeinde dafür zu-
ständig. Die für Geschwindigkeitsbeschränkungen erforderliche Zustim-
mung des kantonalen Tiefbauamts liegt vor (Art. 44 Abs. 2 Bst. d SV; Ver-
fügung vom 19.4.2018, act. 4A pag. 111; vgl. vorne Bst. A).
3.2
Die von der Gemeinde geplante Begegnungszone stützt sich auf 
Art. 108 Abs. 2 Bst. b und c SSV. Danach ist ein Herabsetzen der allge-
meinen Höchstgeschwindigkeit zulässig, wenn bestimmte Strassenbenüt-
zerinnen und Strassenbenützer eines besonderen, nicht anders zu errei-
chenden Schutzes bedürfen (Bst. b) oder wenn auf Strecken mit grosser 
Verkehrsbelastung der Verkehrsablauf verbessert werden kann (Bst. c). 
Bevor die allgemeine Höchstgeschwindigkeit herabgesetzt werden darf, ist 
durch ein Gutachten zu klären, ob die Massnahme nötig, zweck- und ver-
hältnismässig ist oder ob andere Massnahmen vorzuziehen sind (Art. 32 
Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 108 Abs. 4 SSV). Eines besonderen Schutzes be-
dürfen Strassenbenützerinnen und Strassenbenützer, die durch den Ver-
kehr stark gefährdet werden und bestimmte Strassenabschnitte regelmäs-
sig benützen müssen (namentlich Betagte und Kinder). Vorausgesetzt ist 
eine besonders schwere Gefährdung der betroffenen Verkehrsteilnehmen-
den (BVR 2010 S. 78 E. 4.4; VGE 2016/346 vom 31.7.2017 E. 6.2). Eine 
grosse Verkehrsbelastung, bei der mit einer Geschwindigkeitsreduktion ein 
flüssiger Verkehrsablauf erreicht werden kann, hat das Verwaltungsgericht 
bei einem durchschnittlichen Verkehr von rund 17'000 Fahrten pro Tag be-
jaht 
(VGE 2009/206 
vom 
24.11.2009 
E. 4.3.1 
[bestätigt 
durch 
BGE 136 II 539 E. 3.3]), dagegen bei 3'000 bzw. 4'500 Fahrten pro Tag 
verneint (VGE 2010/196/197 vom 23.2.2012 E. 4.4.5).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.09.2019, Nr. 100.2019.25U, 
Seite 10
3.3
Der Regierungsstatthalter hat ausgeführt, mit der geplanten Begeg-
nungszone wolle die Gemeinde die Verkehrssicherheit erhöhen, eine funk-
tionierendes Nebeneinanderbestehen (sog. Koexistenz) der verschiedenen 
Verkehrsgruppen anstreben und direkte Fusswegverbindungen mit Fuss-
gängervortritt herstellen. Darin lägen zulässige Gründe für die Herabset-
zung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit im Sinn von Art. 108 Abs. 2 
SSV. Die Verkehrsmassnahme sei zudem geeignet, erforderlich und zu-
mutbar (angefochtener Entscheid S. 17 E. 4.7 ff.). Gemäss Gemeinde han-
delt es sich bei der geplanten Verkehrsmassnahme um eine verbindliche 
politische Vorgabe, mit der insbesondere die Verkehrssicherheit der 
schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer verbessert werden 
soll (Beschwerdeantworten, act. 4A pag. 83 f. Ziff. III.1 und act. 5 Ziff. 2). 
Der Beschwerdeführer wäre mit der Einführung einer auf dem gesamten 
Breitenrainplatz geltenden Tempo-30-Zone grundsätzlich einverstanden. 
Eine einheitliche Vortrittsberechtigung führe zu einer optimalen Verkehrs-
sicherheit. Eine Begegnungszone innerhalb der Tempo-30-Zone sei dage-
gen wegen der schon heute tiefen Geschwindigkeiten, der vorgesehenen 
Vergrösserung der Fussgängerflächen und des Mischverkehrs weder sinn-
voll noch verhältnismässig. Das Gutachten vermische die Eignung der 
Tempo-30-Zone und der Begegnungszone und halte nicht konkret fest, 
inwiefern die Begegnungszone nötig, zweck- und verhältnismässig sei (Be-
schwerde Ziff. 3.3).
3.4
Gemäss den Feststellungen im Gutachten weist die von der Begeg-
nungszone betroffene Teilstrecke auf dem Breitenrainplatz einen durch-
schnittlichen Verkehr von rund 6'000 Fahrzeugen pro Tag auf, davon biegt 
nur ein nicht genau bekannter Teil in den zusätzlich vom Teilfahrverbot 
betroffenen Abschnitt der Breitenrainstrasse ein. Insgesamt verkehrten 
über den Breitenrainplatz täglich bis 14'000 Motorfahrzeuge und zusätzlich 
rund 3'000 bis 4'000 Fahrradfahrende, 5 Tram- und Buslinien mit mehr als 
500 Kursen und 9'000 Ein- und Aussteigenden sowie eine hohe Zahl von 
Fussgängerinnen und Fussgängern (Gutachten Ziff. 5). Das heutige Ver-
kehrsregime auf dem Breitenrainplatz richte sich vor allem nach den Be-
dürfnissen des Motorfahrzeug- und Tramverkehrs aus. Die Wunschlinien 
des Fussverkehrs könnten nur teilweise berücksichtigt werden. Entspre-
chend sei der Platz vom motorisierten Verkehr geprägt und die Aufent-


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haltsqualität gering (Gutachten Ziff. 5.1 f.). Im Zuge des Gleisersatzes solle 
der Breitenrainplatz umgestaltet und zum Quartierplatz aufgewertet wer-
den. Eine grosse Aufwertung werde der westliche Platzbereich vor dem 
Gebäude der Migros erfahren, der als autofreie Zone geplant sei. Der Platz 
werde neu als Quartiertreffpunkt dienen und Raum für multifunktionale Nut-
zungen sowie den Markt bieten, der künftig hier stattfinden solle. Mit zu-
sätzlichen Bäumen, einem neuen Brunnen und Sitzbänken werde die Auf-
enthaltsqualität gesteigert. Die vorgesehene tiefere Geschwindigkeit be-
wirke eine bessere Anhaltebereitschaft und Rücksichtnahme auf die Be-
dürfnisse der anderen Verkehrsteilnehmenden (Gutachten Ziff. 6.1 f.). 
Fussgängerinnen und Fussgänger profitierten von direkteren Wegbezie-
hungen als bisher. Die Begegnungszone, die sich vom Vorplatz der Migros 
über die Breitenrainstrasse bis vor die Stauffacherstrasse erstrecke, er-
mögliche das flächige Queren der Strasse von und zur Traminsel und regle 
den Vortritt der Fussgängerinnen und Fussgänger. Der Eintritt in die Be-
gegnungszone könne für Autorfahrende visuell klar vermittelt werden. Auf-
grund der Lage des Eintritts in die Begegnungszone sei auch die Einhal-
tung der Geschwindigkeitslimite von 20 km/h in hohem Masse gewährleis-
tet (Gutachten Ziff. 6.2.1). Für den Veloverkehr ergäben sich ebenfalls 
Vorteile (dazu Gutachten Ziff. 6.2.2). Die temporeduzierten Verkehrsre-
gimes führten in Verbindung mit der neuen Platzgestaltung zu einem 
selbstverständlichen Neben- und Miteinander der verschiedenen Ver-
kehrsteilnehmenden. Die einspurige Verkehrsführung auf dem Platz bei 
einer maximalen Verkehrsbelastung von ca. 6'000 Fahrzeugen pro Tag 
bilde zusammen mit den vielfältigen Querungsmöglichkeiten der Fussgän-
gerinnen und Fussgänger (keine Konzentration auf eine einzelne Que-
rungsstelle) Gewähr, dass der Verkehr auf tiefem Geschwindigkeitsniveau 
stetig und flüssig ablaufe (Gutachten Ziff. 6.2.3; vgl. auch den Technischen 
Bericht, Teilprojekt TP 1, S. 9 Ziff. 3.1, einsehbar unter: sowie die Botschaft des Stadtrats zur Gemeinde-
abstimmung vom 15. Juni 2015, act. 4C Beilage 4 S. 48).
3.5
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht grundsätzlich die Richtigkeit 
des Gutachtens (vgl. Beschwerde Ziff. 3.3). Dieses stammt ursprünglich 
vom Dezember 2012 und befasste sich in einer ersten Version mit der da-
mals geplanten Einführung einer Tempo-30-Zone auf dem ganzen Breiten-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.09.2019, Nr. 100.2019.25U, 
Seite 12
rainplatz. Es wurde im Juni 2015 mit ausreichenden Informationen zur neu 
geplanten Begegnungszone ergänzt (vgl. Gutachten S. 2). Soweit der Be-
schwerdeführer mutmasst, dem TBA könnte die «Problematik der ver-
mischten Tempozonen im öV-Bereich» nicht bewusst gewesen sein, und 
auf den Fachbericht des TBA vom 23. Juli 2014 verweist, kann ihm deshalb 
nicht gefolgt werden. Die Akten enthalten alle erforderlichen Informationen, 
um zu beurteilen, ob eine der Voraussetzungen von Art. 108 Abs. 2 SSV 
erfüllt und die Massnahme im Hinblick auf das betreffende Ziel nötig, 
zweck- und verhältnismässig ist (BGE 139 II 145 E. 4.3, 136 II 539 E. 3.2; 
BGer 1C_117/2017 und 1C_118/2017 vom 20.3.2018 E. 5.2). Eine Stel-
lungnahme der zuständigen Stelle des Bundesamts für Strassen (ASTRA) 
verspricht keine zusätzlichen entscheidrelevanten Erkenntnisse; der Be-
weisantrag wird abgewiesen (vgl. Replik, act. 8 Ziff. 4.3 a.E.).
3.6
3.6.1
Beim Breitenrainplatz handelt es sich um einen Verkehrsknoten-
punkt mit entsprechend grosser Verkehrsbelastung. Das heutige Verkehrs-
regime ist vorwiegend auf die Bedürfnisse des motorisierten Verkehrs aus-
gerichtet (vgl. vorne E. 3.4). Die Gemeinde will den Platz zu einem Quar-
tiertreffpunkt mit vielfältiger Nutzung aufwerten und plant zu diesem Zweck, 
den motorfahrzeugfreien Raum erheblich zu vergrössern und den ganzen 
Platz für den Aufenthalt attraktiv zu gestalten. Es leuchtet ohne weiteres 
ein, dass damit namentlich der Schutz von Fussgängerinnen und Fussgän-
ger erheblich an Bedeutung gewinnt. Folgerichtig will die Gemeinde die 
Verkehrsbeziehungen neu ordnen mit dem Ziel einer funktionierenden 
Koexistenz aller Verkehrsgruppen. Auf der Südseite des Platzes, wo das 
Tram verkehrt, ist nebst zahlreichen baulichen und gestalterischen Mass-
nahmen eine Tempo-30-Zone vorgesehen, auf der Nordseite die hier um-
strittene Begegnungszone. Letztere gewährleistet mit der sehr geringen 
Höchstgeschwindigkeit und dem Fussgängervortritt, dass Fussgängerinnen 
und Fussgänger möglichst direkt d.h. überall und sicher auf und über den 
Platz gelangen. Auf der Südseite lässt der Tramverkehr eine gleich weitge-
hende Massnahme nicht zu, weshalb die Gemeinde sich hier auf eine 
Tempo-30-Zone beschränkt. Der motorfahrzeugfreie Bereich inklusive dem 
mit einem Teilfahrverbot belegten Abschnitt der Breitenrainstrasse befindet 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.09.2019, Nr. 100.2019.25U, 
Seite 13
sich auf der Nordseite des Platzes, wo folgerichtig privilegierte Fussverbin-
dungen am nötigsten sind und den besten Schutz gewährleisten. Dass der 
Breitenrainplatz aufgrund des Mischverkehrs bereits heute mit verhältnis-
mässig tiefen Geschwindigkeiten befahren wird (vgl. Gutachten Ziff. 5.6), 
ändert nichts daran, dass eine weitere Temporeduktion, verbunden mit der 
neuen Vortrittsregelung, das Nebeneinander der verschiedenen Verkehrs-
teilnehmenden und die gegenseitige Rücksichtnahme verbessern werden. 
Damit dient die geplante Begegnungszone nicht nur der Sicherheit der 
schwächeren Verkehrsteilnehmenden, sondern auch dazu, dass der ver-
bleibende motorisierte Verkehr verstetigt und verflüssigt werden kann. Die 
Voraussetzungen für das Abweichen von der allgemeinen Höchstge-
schwindigkeit gemäss Art. 108 Abs. 2 Bst. b und c SSV sind damit erfüllt. 
Das bedeutet gleichzeitig, dass die Begegnungszone nötig ist (Art. 108 
Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 SSV). Mit einer Tempo-30-Zone ohne Vortrittsberech-
tigung der Fussgängerinnen und Fussgänger könnte nicht die gleiche Wir-
kung erzielt werden.
3.6.2
Die Gemeinde bezweckt mit der Einführung der Begegnungszone 
eine Erhöhung der Verkehrssicherheit. Ein verbessertes Nebeneinander 
der verschiedenen Verkehrsgruppen soll auch dazu beitragen, die Attrakti-
vität des Strassenraums zu steigern, die Aufenthaltsqualität zu erhöhen 
und letztlich die Lebens- und Wohnqualität im Quartier zu verbessern. Die 
umstrittene Begegnungszone ist zum Erreichen dieser Ziele geeignet. Ge-
mäss Gutachten ist aufgrund der Lage des Eintritts in die Begegnungszone 
gewährleistet, dass die Geschwindigkeit eingehalten wird (vgl. vorne 
E. 3.4). Die unterschiedliche Vortrittsregelung auf dem Breitenrainplatz wird 
für die Fahrzeugführerinnen und -führer gut erkennbar sein und sollte zu 
keinen Missverständnissen führen. Gemäss dem planerischen Konzept 
wird die Begegnungszone nur die Nordseite des Platzes betreffen, die nicht 
vom Tram beansprucht wird. Dort trägt sie zu einer verbesserten Verkehrs-
sicherheit namentlich des Fussverkehrs bei und dazu, dass die vergrös-
serte motorfahrzeugfreie Fläche für Quartieraktivitäten an Attraktivität ge-
winnt. Aufgrund der vorgesehenen geringen Strassenbreite und des Vor-
tritts der Fussgängerinnen und Fussgänger werden diese die Strasse rasch 
und sicher überqueren können, so dass auch der Verkehrsfluss des moto-
risierten Individualverkehrs gewährleistet sein sollte. Die Begegnungszone 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.09.2019, Nr. 100.2019.25U, 
Seite 14
ist deshalb sowohl geeignet als auch erforderlich (vgl. E. 3.6.1 hiervor), um 
im geplanten neuen Quartierzentrum Konflikte zwischen den verschiede-
nen Verkehrsteilnehmenden zu entschärfen und das Nebeneinander zwi-
schen ihnen zu verbessern.
3.6.3
Schliesslich ist die umstrittene Massnahme den Mitgliedern des Be-
schwerdeführers auch zumutbar. Die grossmehrheitlich gefahrene Durch-
schnittsgeschwindigkeit liegt schon heute deutlich unter den erlaubten 
50 km/h, und die geplante Begegnungszone ist sehr kurz; es droht bloss 
ein minimer Zeitverlust.
3.7
Dass die Begegnungszone im ursprünglichen Projekt zur Gestal-
tung des Breitenrainplatzes mit dem Namen «Amélie» nicht vorgesehen 
war, ist unerheblich. In der Vorprojektierung hat der Gemeinderat im Auf-
trag des Stadtrats zunächst geprüft, ob auf dem gesamten Breitenrainplatz 
eine Begegnungszone möglich ist, und aus verschiedenen Gründen 
(Problematik Fussgängerstreifen, Tramverkehr) darauf verzichtet (vgl. Vor-
trag des Gemeinderats an den Stadtrat vom 22.6.2011 [nachfolgend: Vor-
trag 22.6.2011], einsehbar unter: , Ge-
schäftsnummer 2007.SR.000083, Ziff. 3.2). Im Mitwirkungsverfahren zum 
Strassenplan wurde die Einführung einer Begegnungszone dann in diver-
sen Eingaben gefordert. Das Anliegen wurde deshalb erneut geprüft und im 
Sinn eines Kompromisses wegen des Tramverkehrs letztlich eine Begeg-
nungszone vorgesehen, die sich auf die nördliche Seite des Breitenrain-
platzes beschränkt, einschliesslich des mit dem Fahrverbot für Motorfahr-
zeuge belegten Abschnitts der Breitenrainstrasse (Vortrag des Gemeinde-
rats an den Stadtrat vom 28.1.2015 [nachfolgend Vortrag 28.1.2015], ein-
sehbar 
unter: 
 , 
Geschäftsnummer 
2011.GR.000309, Ziff. 5.1; Mitwirkungsbericht, Teilprojekte Breitenrainplatz 
[TP 1], Rodtmattstrasse [TP 4] und Abwasserkanäle Breitenrain [TP 3] vom 
Juli 2014 
mit 
Änderung 
vom 
18.12.2014, 
einsehbar 
unter: 
 , Ziff. 6.1.2). Es liegt in der Natur der 
Sache, dass es bei Verkehrsmassnahmen unterschiedliche Auffassungen 
darüber gibt, welche Lösung vorzuziehen ist. Es ist Sache der Gemeinden, 
die den örtlichen Verhältnissen und der angestrebten Zielsetzung am bes-
ten entsprechenden Massnahmen festzulegen; sie verfügen über einen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.09.2019, Nr. 100.2019.25U, 
Seite 15
erheblichen Gestaltungsspielraum (vgl. vorne E. 1.4). Wie weit sie dabei 
auf die verschiedenen Ansichten in der Bevölkerung Rücksicht nehmen, ist 
in erster Linie eine politische Frage (BVR 2004 S. 363 E. 4.3). Die Stimm-
bürgerinnen und Stimmbürger haben den Ausführungskredit für die Sanie-
rung der Gleisanlagen beschlossen und den Massnahmen damit indirekt 
zugestimmt (vgl. vorne E. 2). Die konkrete Umsetzung dieser politischen 
Vorgabe hat sich – wie ausgeführt – als zulässig erwiesen (vgl. BVR 2011 
S. 357 E. 3.5 a.E., 2008 S. 360 [VGE 23085 vom 3.3.2008] nicht publ. 
E. 2.2).
4.
Umstritten ist weiter das geplante Teilfahrverbot für den motorisierten Ver-
kehr auf einem Abschnitt der Breitenrainstrasse (vgl. vorne Bst. A).
4.1
Die Kantone sind befugt, für bestimmte Strassen Fahrverbote, Ver-
kehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs zu 
erlassen, wobei sie diese Befugnis unter Vorbehalt der Beschwerde an 
eine kantonale Behörde den Gemeinden übertragen können (Art. 3 Abs. 2 
SVG). Die Gemeinde ist zum Erlass des Teilfahrverbots auf der Breiten-
rainstrasse zuständig (Art. 66 Abs. 2 SG und Art. 44 Abs. 1 Bst. a SV; vgl. 
vorne E. 3.1). Zudem liegt die für Fahrverbote erforderliche Zustimmung 
des kantonalen Tiefbauamts vor (Art. 44 Abs. 2 Bst. b SV; Verfügung vom 
19.4.2018, act. 4A pag. 111; vgl. vorne Bst. A).
4.2
Mit dem umstrittenen Teilfahrverbot wird ein Abschnitt der Breiten-
rainstrasse für den motorisierten Verkehr in beiden Fahrtrichtungen ge-
sperrt (vgl. vorne E. 1.2.4). Weil der Fahrrad- und Fussgängerverkehr wei-
terhin zulässig ist, wird der Verkehr nicht im Sinn von Art. 3 Abs. 3 SVG 
vollständig untersagt. Es handelt sich – wie der Regierungsstatthalter zu-
treffend ausgeführt hat (angefochtener Entscheid S. 11 E. 3.1) – ebenfalls 
um eine funktionelle Verkehrsanordnung im Sinn von Art. 3 Abs. 4 SVG 
(VGE 2017/337/338 vom 13.6.2018 E. 2.3; eingehend Eva Maria Belser, in 
Basler Kommentar, 2014, Art. 3 SVG N. 12, 46 f. und 50 ff.; vgl. vorne 
E. 3.1). Solche Beschränkungen oder Anordnungen können erlassen wer-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.09.2019, Nr. 100.2019.25U, 
Seite 16
den, soweit der Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner oder gleicher-
massen Betroffener vor Lärm und Luftverschmutzung, die Beseitigung von 
Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen, die Sicherheit, die 
Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, der Schutz der Strasse 
oder andere in den örtlichen Verhältnissen liegende Gründe dies erfordern; 
aus solchen Gründen können insbesondere in Wohnquartieren der Verkehr 
beschränkt und das Parkieren besonders geregelt werden (Art. 3 Abs. 4 
SVG). Dieser «Motivkatalog» für Verkehrsbeschränkungen und -anordnun-
gen wird praxisgemäss weit verstanden. Zu prüfen ist im Wesentlichen, ob 
an der Verkehrsmassnahme ein (in den örtlichen Verhältnissen begründe-
tes) öffentliches Interesse besteht und die Massnahme verhältnismässig ist 
(vgl. Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101] und Art. 107 Abs. 5 
SSV; VGE 2017/337/338 vom 13.6.2018 E. 2.3, 2014/342 vom 8.9.2015 
E. 4.1; Christoph J. Rohner, a.a.O., S. 56, 77 und 111; René Schaffhauser, 
Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, Grundla-
gen, Verkehrszulassung und Verkehrsregeln, 2. Aufl. 2002, N. 41; Eva 
Maria Belser, a.a.O., Art. 3 SVG N. 58 und 60 ff.).
4.3
Der Regierungsstatthalter bejahte das öffentliche Interesse vor al-
lem mit Blick auf das geplante Verkehrskonzept auf dem Breitenrainplatz. 
Zudem seien für die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmenden 
(Fahrradfahrende sowie Fussgängerinnen und Fussgänger) Verbesserun-
gen in der Verkehrsführung und Regelung des Verkehrs notwendig. Die 
Abstimmungen im Stadtrat und die Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 
hätten gezeigt, dass das angedachte Verkehrskonzept im öffentlichen Inte-
resse liege. Ausserdem handle es sich um einen politischen Auftrag, die 
mangelnde Aufenthaltsqualität zu verbessern (zum Ganzen angefochtener 
Entscheid S. 12 E. 3.4). Die Gemeinde verweist ebenfalls auf die Be-
schlüsse des Stadtrats und das Ergebnis der Volksabstimmung vom 
14. Juni 2015 (Beschwerdeantwort, act. 5 Ziff. 2). Der Beschwerdeführer 
spricht dem geplanten Vorhaben das öffentliche Interesse mit Blick auf die 
Vorgeschichte des Projekts ab (Beschwerde Ziff. 3.1).
4.4
Die Gemeinde verfolgt mit dem Teilfahrverbot vorab verkehrslen-
kende Ziele, indem sie den Breitenrainplatz mit dieser Massnahme von 
einem Teil des Durchgangsverkehrs entlasten will; dieser soll auf die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.09.2019, Nr. 100.2019.25U, 
Seite 17
Hauptverkehrsachsen verlagert werden. Denn wie bereits im Teilverkehrs-
plan für den motorisierten Individualverkehr des Stadtteils V, Breiten-
rain/Lorraine, vom Oktober 2013 (einsehbar unter: , Rubri-
ken «Themen/Mobilität und Verkehr/Strategien und Projekte/Strategien und 
Konzepte/Teilverkehrspläne», im Folgenden Teilverkehrsplan MIV) festge-
stellt wurde, ist die Breitenrainstrasse aufgrund ihres geraden Verlaufs in 
der Verlängerung der Rodtmattstrasse bis in die Lorraine ohne Lenkungs-
massnahmen grundsätzlich einem Druck durch quartierfremden Verkehr 
ausgesetzt, der unerwünscht ist und über das Basisstrassennetz gelenkt 
werden soll (Teilverkehrsplan MIV, S. 33). Obwohl die Einführung des 
Linksabbiegeverbots in den Nordring (2003) und von Tempo 30 auf der 
Breitenrainstrasse (2007) zu einem Verkehrsrückgang geführt hatten, 
nannte schon der Teilverkehrsplan MIV namentlich Ein- und Durchfahrtswi-
derstände auf der Achse Rodtmattstrasse-Breitenrainstrasse als weitere 
Massnahmen, um den Durchgangsverkehr Richtung Innenstadt auf das 
Basisnetz zu lenken (Teilverkehrsplan MIV, S. 33). Das nun vorgesehene 
Teilfahrverbot entspricht dieser Zielsetzung. Es dient auch der Verkehrsbe-
ruhigung und damit der Verkehrssicherheit sowie der angestrebten Aufent-
haltsqualität auf dem Breitenrainplatz. Mit Blick auf die örtlichen Verhält-
nisse und die Bedeutung der Massnahme für das Gesamtprojekt «Dr nöi 
Breitsch» (vgl. vorne E. 3.4) besteht ohne weiteres ein öffentliches Inte-
resse an den mit dem umstrittenen Teilfahrverbot verfolgten Zielsetzungen 
(Art. 3 Abs. 4 SVG; VGE 2015/180/181/186 vom 29.11.2016 E. 5.1, 
2014/209/210 vom 25.11.2015 E. 4; Christoph J. Rohner, a.a.O., S. 111; 
René Schaffhauser, a.a.O., N. 38; Eva Maria Belser, a.a.O., Art. 3 SVG 
N. 61). Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag nicht zu 
überzeugen: Dass die Massnahme im ursprünglichen Projekt «Amélie» 
nicht vorgesehen war, kann nicht massgebend sein (vgl. vorne E. 3.7).
4.5
Zu prüfen bleibt, ob die umstrittene Verkehrsmassnahme verhältnis-
mässig ist.
4.5.1
Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit besagt, dass eine staatli-
che Massnahme geeignet und erforderlich sein muss, um das im öffentli-
chen Interesse angestrebte Ziel zu erreichen. Zudem muss sie zumutbar 
sein, d.h. es ist ein vernünftiges Verhältnis zu wahren zwischen dem ange-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.09.2019, Nr. 100.2019.25U, 
Seite 18
strebten Ziel und allfälligen Einschränkungen, welche die Massnahme für 
die betroffenen Personen bewirkt (BGE 142 I 49 E. 9.1, 140 II 194 E. 5.8.2; 
BVR 2016 S. 318 E. 4.5 und 7, 2010 S. 157 E. 4.5.1, 2008 S. 360 E. 4.4; 
vgl. auch Art. 107 Abs. 5 SSV). – Der Beschwerdeführer spricht der Ver-
kehrsmassnahme hauptsächlich die Eignung ab. Das Abkoppeln der Brei-
tenrainstrasse bewirke keinen Mehrwert für die Verkehrssicherheit im ova-
len Kreisel auf dem Breitenrainplatz. Es entstehe gar Mehrverkehr, weil der 
Verkehr in Richtung Quartierzellen unterer Breitenrain und Lorraine nicht 
mehr über die Breitenrainstrasse abbiegen könne, sondern nunmehr den 
ganzen Platz weiter via Moserstrasse befahren müsse. Der Verkehrsfluss 
werde nicht verbessert und ohne wirklichen Mehrwert ergebe sich ein er-
heblicher Minderwert für die Verkehrssicherheit auf der Moserstrasse und 
Spitalackerstrasse (Beschwerde Ziff. 3.2).
4.5.2
Das Teilfahrverbot auf der Breitenrainstrasse bewirkt, dass der mo-
torisierte Verkehr nicht mehr direkt vom Breitenrainplatz via Breiten-
rainstrasse und Lorraine in die Stadt gelangen kann. Das Gleiche gilt in 
umgekehrter Richtung, zumal die Verbindung zwischen Breitenrain- und 
Moserstrasse vor dem Gebäude der Migros zugunsten eines Gehwegs und 
einer Grünfläche aufgehoben werden soll. Der Durchgangsverkehr wird 
sich deshalb und wegen der vorgesehenen Geschwindigkeitsbeschränkun-
gen vermehrt auf den Nordring sowie die Viktoriastrasse und damit auf das 
Basisnetz konzentrieren (vgl. Gutachten Ziff. 5.5 Abb. 11 zum Basis-
netz/Übergangsnetz). Der Zugang zum Breitenrainplatz über die Rodtmatt- 
und Moserstrasse und damit zum Übergangsnetz besteht aber nach wie 
vor und die Bedürfnisse des Quellverkehrs sind weiterhin befriedigt. Die 
Quartierbewohnerinnen und -bewohner können mit kleinen Umwegen zum 
gewünschten Ziel gelangen. Das Teilfahrverbot ist nicht zuletzt in Kombi-
nation mit der Tempo-Reduktion geeignet, den Durchgangsverkehr we-
nigstens teilweise auf die Achsen Viktoriastrasse/Papiermühlestrasse oder 
Nordring/Standstrasse/Winkelriedstrasse zu lenken und nicht bloss inner-
halb der Quartierzelle des unteren Breitenrains zu verlagern. Der Quell-, 
Ziel- und Binnenverkehr in dieser Quartierzelle ist dabei weiterhin gewähr-
leistet. Weshalb es sich anders verhalten sollte, vermag der Beschwerde-
führer nicht aufzuzeigen. Dass der Gemeinderat im Vortrag an den Stadtrat 
vom 22. Juni 2011 noch festhielt, der Zusatznutzen für die Begegnungs-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.09.2019, Nr. 100.2019.25U, 
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zone eingangs Breitenrainstrasse mit der Unterbrechung der Verbindung 
Breitenrainplatz-Breitenrainstrasse für den motorisierten Verkehr in beiden 
Richtungen falle klein aus im Vergleich zu den Nachteilen einer Unterbre-
chung (Erschliessung Quartierzelle Breitenrain; Mehrbelastung der All-
mendstrasse und der Spitalackerstrasse; Vortrag 22.6.2011, a.a.O., 
Ziff. 3.1), führt zu keinem anderen Ergebnis, zumal die Gemeinde sich 
schon damals einen Zusatznutzen versprach und sie später auf ihre ur-
sprüngliche Beurteilung zurückgekommen ist. Sollten sich die Befürchtun-
gen des Beschwerdeführers aber wider Erwarten bewahrheiten, wären die 
Behörden gehalten, die örtliche Verkehrsanordnung zu überprüfen und 
gegebenenfalls anzupassen (vgl. Art. 107 Abs. 5 SSV; BVR 2008 S. 360 
E. 4.4.2). Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die geschilderte Aus-
gangslage ist in rechtsgenügender Weise dargetan, dass die umstrittene 
Verkehrsmassnahme zur Erreichung der verfolgten Ziele geeignet ist.
4.5.3
Andere weniger weitgehende Massnahmen, die gleich tauglich wä-
ren, sind nicht ersichtlich und werden vom Beschwerdeführer vor Verwal-
tungsgericht auch nicht mehr zur Diskussion gestellt. Der Regierungsstatt-
halter hat zu Recht festgehalten, dass eine Begegnungszone ohne das 
Teilfahrverbot nicht die gleiche Wirkung entfalten würde, weil der Verkehr 
zwar verlangsamt aber nicht in gleichem Ausmass verlagert würde (vgl. 
angefochtener Entscheid S. 13 E. 3.6; vgl. betreffend Fahrverbot mit Zu-
bringerdienst und punktuellen Begegnungszonen auch BVR 2008 S. 360 
E. 4.4.3).
4.5.4
Die von der Verkehrsmassnahme betroffenen Mitglieder des Be-
schwerdeführers verfügen sodann trotz des umstrittenen Teilfahrverbots 
über hinreichende Möglichkeiten, um mit ihren Fahrzeugen über andere 
Strassen zu ihren Liegenschaften zu gelangen; dies gegebenenfalls unter 
Inkaufnahme eines kurzen und damit zumutbaren Umwegs. Anderes ist 
weder behauptet noch ersichtlich. Vor diesem Hintergrund ist das Teilfahr-
verbot den Mitgliedern des Beschwerdeführers auch zuzumuten.
4.6
Die Vorinstanz hat somit zu Recht erkannt, dass das Teilfahrverbot 
auf der Breitenrainstrasse im öffentlichen Interesse liegt und verhältnis-
mässig ist.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.09.2019, Nr. 100.2019.25U, 
Seite 20
5.
5.1
Nach dem Gesagten erweisen sich die umstrittenen Verkehrsmass-
nahmen als rechtmässig und hält der angefochtene Entscheid der Rechts-
kontrolle stand. Die Beschwerde ist damit unbegründet und abzuweisen, 
soweit darauf einzutreten ist.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer 
kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Ersatzfähige Parteikosten sind nicht 
angefallen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Beschwerdegegnerin
- dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
- dem Bundesamt für Strassen
und mitzuteilen:
- dem Tiefbauamt des Kantons Bern
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.09.2019, Nr. 100.2019.25U, 
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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.