be_verwaltungsgericht · 100 2012 299 · 2013-10-03 · de

Amtliche Bewertung; Wiederherstellung der Beschwerdefrist (Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 25. Juli 2012; 100 12 153) | Amtliche Bewertung

100.2012.299U publiziert in BVR 2014 S. 130
ARB/FRP/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 3. Oktober 2013
Verwaltungsrichter Müller, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterinnen Arn De Rosa und Herzog
Verwaltungsrichter Häberli und Rolli
Gerichtsschreiber Freudiger
A.________
Beschwerdeführerin 
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach 8334, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin 
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Sägemattstrasse 2, Postfach 54, 3097 Liebefeld
betreffend amtliche Bewertung; Wahrung der Rekursfrist (Nichteintretens-
entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 25. Juli 
2012; 100 12 153)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.10.2013, Nr. 100.2012.299U, 
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Sachverhalt:
A.
Die Steuerverwaltung des Kantons Bern (nachfolgend: Steuerverwaltung), 
Abteilung amtliche Bewertung der Grundstücke und Wasserkräfte, erhöhte 
am 20. Juni 2011 gestützt auf eine Neubewertung des Grundstücks 
B.________ Gbbl. Nr. 1________ dessen amtlichen Wert mit Wirkung ab 
dem Steuerjahr 2010 von Fr. 326'000.-- auf Fr. 517'100.--. Eine hiergegen 
von A.________, Eigentümerin des Grundstücks, erhobene Einsprache 
wies die Steuerverwaltung mit vordatiertem Entscheid vom 22. Februar 
2012 ab. Zugleich erhöhte sie den amtlichen Wert des Grundstücks 
abermals und legte ihn neu auf Fr. 595'000.-- fest.
B.
Dagegen erhob A.________ am 24. März 2012 (Postaufgabe: 26. März 
2012) Rekurs bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK). 
Mit Entscheid vom 25. Juli 2012 trat die StRK wegen Verspätung auf den 
Rekurs nicht ein.
C.
Gegen diesen Nichteintretensentscheid hat A.________ am 26. August 
2012 Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben. Sie stellt folgendes 
Rechtsbegehren:
« Der Nichteintretensentscheid der Steuerrekurskommission des Kan-
tons Bern vom 25. Juli 2012 sei aufzuheben. Die allenfalls verpasste 
Frist sei wiederherzustellen. Der abgelehnte Rekurs sei zur Neube-
urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
– unter Kosten- und Entschädigungsfolge –»
Die Steuerverwaltung beantragt mit Beschwerdeantwort vom 7. November 
2012, die Beschwerde sei gutzuheissen. Die StRK schliesst mit Vernehm-
lassung vom 6. September 2012 auf Abweisung der Beschwerde.


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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 
21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11]). Die Beschwerdeführerin hat am vor-
instanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Nicht-
eintretensentscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Inte-
resse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. 
auch Art. 201 Abs. 2 StG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten.
1.2
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln grundsätzlich 
als Einzelrichterin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretens-
verfügungen oder -entscheide (Art. 57 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Da die Streitigkeit von grundsätzlicher 
Bedeutung ist, urteilt das Verwaltungsgericht in Fünferbesetzung (Art. 56 
Abs. 2 Bst. a GSOG).
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid 
auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Die Vorinstanz erachtet den bei ihr eingereichten Rekurs als ver-
spätet, weshalb sie darauf nicht eingetreten ist. – Innert 30 Tagen seit der 
Eröffnung des Einspracheentscheids ist bei der StRK schriftlich Rekurs 
einzureichen (Art. 196 Abs. 1 StG). Der Einspracheentscheid der Steuer-
verwaltung ist auf den 22. Februar 2012 datiert (Vorakten StRK, pag. 28). 
Die Zustellung erfolgte mit eingeschriebener Post bereits am 20. Februar 
2012; die Steuerverwaltung hat den Entscheid mithin um mehrere Tage 


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vordatiert (vgl. Zustellnachweis der Post «Track & Trace», Vorakten StRK, 
pag. 45). Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt (angefochtener Entscheid, 
E. 3), gilt der Einspracheentscheid – vorbehältlich gewisser Mängel bei der 
Eröffnung – mit Übergabe an den Ehemann der Beschwerdeführerin als 
rechtsgültig zugestellt (Art. 151 StG und Art. 11 des Gesetzes vom 23. No-
vember 1999 über die Steuerrekurskommission [StRKG; BSG 661.611] 
i.V.m. Art. 44 Abs. 1 und 4 VRPG i.V.m. Art. 138 Abs. 2 der Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, 
ZPO; SR 272]). Geht man mit der Vorinstanz von einer korrekten Eröffnung 
aus (angefochtener Entscheid, E. 4), hat die 30-tägige Rekursfrist folglich 
am 21. Februar 2012 zu laufen begonnen und ist am 21. März 2012 
abgelaufen; spätestens an diesem Tag hätte der Rekurs der Behörde bzw. 
der schweizerischen Post übergeben werden müssen (Art. 41 Abs. 1 und 
Art. 42 Abs. 2 VRPG). Insoweit ist der am 26. März 2012 (Datum der Post-
aufgabe) erhobene Rekurs nicht innert der gesetzlich vorgesehenen Frist 
eingereicht worden, was die Beschwerdeführerin ebenfalls nicht in Frage 
stellt.
2.2
Die Beschwerdeführerin bringt jedoch vor, der Einspracheent-
scheid enthalte ein falsches Datum und damit nicht alle «Grundelemente 
eines Entscheides». Die Vorinstanz hat das Vorliegen eines Formfehlers 
nicht ausdrücklich geprüft. – Ob der Einspracheentscheid die gesetzlichen 
Formvorschriften einhält, beurteilt sich vorliegend grundsätzlich nach kan-
tonalem Recht. Gemäss Art. 159 Abs. 1 StG müssen steuerrechtliche Ver-
fügungen und Entscheide schriftlich eröffnet werden und eine Rechtsmittel-
belehrung enthalten. Weitere Formerfordernisse werden in Art. 159 Abs. 1 
StG nicht ausdrücklich erwähnt. Eine Begründungspflicht für Einsprache-
entscheide ergibt sich immerhin aus Art. 193 Abs. 3 StG (für das Veran-
lagungsverfahren vgl. Art. 175 Abs. 3 bzw. Art. 184 StG). Diese steuer-
rechtlichen Bestimmungen können jedoch nicht als abschliessend verstan-
den werden, ansonsten etwa die Bezeichnung der verfügenden bzw. ent-
scheidenden Behörde oder die Verfügungs- bzw. Entscheidformel entbehr-
lich wären. Zur Anwendung gelangen demnach auch für steuerrechtliche 
Verfügungen und Entscheide kraft Art. 151 StG die Formvorschriften ge-
mäss Art. 52 VRPG, der die Elemente von Verfügungen auflistet; Ent-
scheide enthalten die dort genannten Elemente sinngemäss (vgl. Art. 72 


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Abs. 2 VRPG; VGE 2010/270/271 vom 16.5.2011, in StE 2012 B 101.2 
Nr. 25 E. 1.2.5; VGE 21583 vom 16.1.2004, E. 4.3 ff.; Kant. Steuerver-
waltung, Erläuterungen zum Steuergesetz 2001, S. 225; vgl. auch Richner/
Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, Art. 116 
N. 5 ff.).
2.3
Gemäss Art. 52 Abs. 1 Bst. f VRPG muss eine Verfügung (aus-
nahmslos) ein Datum enthalten. Die korrekte Angabe des Datums in einer 
Verfügung bzw. einem Entscheid ist damit grundsätzlich ein wesentliches 
Formerfordernis und vorab aus Beweisgründen anzugeben; eine falsche 
Angabe darf für die Betroffenen keine Nachteile zeitigen (Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 52 N. 19; 
Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 2011, S. 117). 
Die bernischen Formvorschriften sind damit strenger als diejenigen des 
Bundesrechts (vgl. Art. 34 ff. des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]; Art. 49 des Bundes-
gesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]; vgl. BVGer A-8603/2010 vom 
23.8.2011, E. 3 am Ende; Entscheid der Eidg. Steuerrekurskommission 
20.2.1996, in VPB 61/1997 Nr. 66 E. 3a; vgl. auch Uhlmann/Schwank, in 
Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 38 
N. 26; Pierre Scheuner, Rechtsmittelverfahren im MWST-Justizverfahren: 
Von der Kunst, 30 Tage richtig zu zählen, in ST 11/2005 S. 863 ff., 864).
2.4
Der vordatierte Einspracheentscheid erfüllt nicht alle der in Art. 52 
Abs. 1 VRPG aufgestellten Formvorschriften. Er entspricht damit den ge-
setzlichen Anforderungen nicht (vollumfänglich).
3.
Fraglich ist, wie die fehlerhafte Vordatierung des Entscheids rechtlich ein-
zuordnen ist.
3.1
Die StRK hat ausgeführt, mit dem «Track & Trace»-Protokoll sei 
der Beweis für die Eröffnung am 20. Februar 2012 erbracht. Dass der Ein-
spracheentscheid das Datum des 22. Februars 2012 trage, ändere daran 


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nichts. Der Rekurs sei am 26. März 2012 und damit nach Ablauf der 
30-tägigen gesetzlichen Rechtsmittelfrist der Post übergeben worden; er 
gelte daher als verspätet eingereicht (angefochtener Entscheid, E. 4). In 
einem zweiten Schritt prüfte die StRK sodann, ob Gründe für eine Frist-
wiederherstellung gegeben sind, was sie verneinte (angefochtener Ent-
scheid, E. 5 f., dazu hinten E. 4). – Die Beschwerdeführerin macht dem-
gegenüber geltend, Art. 52 VRPG schreibe vor, dass eine Verfügung ein 
Datum enthalten müsse. Verwaltungsakte ohne oder mit einem falschen 
Datum hätten daher als «unvollständig eröffnet» zu gelten, mithin liege ein 
Eröffnungsfehler vor.
3.2
Der in Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 der Bundesverfassung (BV; SR 101) 
sowie Art. 11 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) 
verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person An-
spruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherun-
gen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der 
Behörden (vgl. BGE 130 I 26 E. 8.1, 118 Ib 326 E. 1c; BGer 2A.491/2003 
vom 1.4.2004, E. 2.3; BVR 2013 S. 85 E. 6.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, All-
gemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, N. 623 und 627). Führt das 
durch eine fehlerhafte behördliche Angabe erweckte Vertrauen dazu, dass 
die betroffene Person ein Rechtsmittel nicht fristgerecht einreicht, so ist je 
nach Art des behördlichen Fehlers wie folgt zu unterscheiden:
3.2.1
Gemäss Art. 161 Abs. 3 StG wird ein Fristversäumnis entschuldigt, 
wenn die steuerpflichtige Person die versäumte Handlung innert 30 Tagen 
seit Wegfall des Hinderungsgrunds nachholt und gleichzeitig nachweist, 
dass sie durch Militärdienst, Krankheit, Landesabwesenheit oder andere 
erhebliche Gründe am rechtzeitigen Handeln verhindert war. Art. 161 
Abs. 3 StG geht als spezialgesetzliche Vorschrift für steuerrechtliche 
Verfahren der allgemeinen Fristwiederherstellungsbestimmung in Art. 43 
Abs. 2 VRPG vor, entspricht dieser aber im Wesentlichen, namentlich auch 
was den Nachweis erheblicher bzw. entschuldbarer Gründe anbetrifft (vgl. 
Kant. Steuerverwaltung, Erläuterungen zum Steuergesetz 2001, S. 227). 
«Erhebliche Gründe» im Sinn von Art. 161 Abs. 3 StG bzw. «entschuldbare 
Gründe» im Sinn von Art. 43 Abs. 2 VRPG liegen demnach vor, wenn die 
säumige Person aus hinreichenden, objektiven oder subjektiven Gründen 


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davon abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln oder eine Vertretung 
zu bestellen und wenn ihr auch keine Nachlässigkeit vorzuwerfen ist. Es 
muss sich um Gründe von einigem Gewicht handeln. Objektive Ursachen 
sind beispielsweise Naturkatastrophen; als subjektive Ursachen gelten 
demgegenüber Fälle, in denen die Vornahme der Handlung objektiv 
betrachtet zwar möglich gewesen wäre, die betroffene Person aber durch 
besondere Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, am Handeln gehindert 
worden ist. Hierunter fällt auch ein durch fehlerhafte behördliche Angaben 
erzeugter Irrtum bei der betroffenen Person (vgl. zum Ganzen BVR 2003 
S. 553 E. 2.1; vgl. auch VGE 2013/145 vom 3.6.2013, E. 3.2, 22634 vom 
21.11.2006, E. 3.3, je mit weiteren Hinweisen; BGer 1C_360/2010 vom 
26.10.2010, E. 3.2.1; Maitre/Thalmann, in Waldmann/Weissenberger 
[Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 24 N. 28). Führt eine fehler-
hafte behördliche Angabe dazu, dass sich die betroffene Person erst nach 
Fristablauf gegen eine Verfügung oder einen Entscheid beschwert, so ist 
die an sich verspätete Rekurs- oder Beschwerdeschrift zugleich als Be-
gehren um Wiedereinsetzung in die Rekurs- bzw. Beschwerdefrist zu 
betrachten (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 44 N. 28; zum so-
wohl in Art. 161 Abs. 3 StG als auch in Art. 43 Abs. 2 VRPG nach seiner 
geltenden Fassung vorgesehenen einstufigen Wiederherstellungsverfahren 
Herzog/Daum, Die Umsetzung der Rechtsweggarantie im bernischen 
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, in BVR 2009 S. 1 ff., 24 f.).
3.2.2
Anders verhält es sich, wenn einer Verfügung bzw. einem Ent-
scheid ein Eröffnungsmangel anhaftet. Als mangelhafte Eröffnung gilt ins-
besondere eine fehlende oder falsche Rechtsmittelbelehrung (vgl. 
BVR 2008 S. 241 E. 1.7.2, 2006 S. 470 E. 3.1, 2005 S. 350 E. 1.2; 
BGE 135 III 374 E. 1.2.2.1, 129 II 125 E. 3.3). Das Steuerrecht enthält 
keine Bestimmungen zur mangelhaften Eröffnung, weshalb insoweit die 
Bestimmungen des VRPG massgebend sind (vgl. Art. 151 StG und Art. 11 
StRKG; vgl. auch die Verweise auf das VRPG bei Regina Schlup Guignard, 
in Leuch/Kästli/Langenegger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Berner Steuer-
gesetz, Bd. 2, Art. 126 bis 293, 2011, Art. 159 N. 7). Gemäss dem klaren 
Wortlaut von Art. 43 Abs. 2 kommt eine Fristwiederherstellung nur in Be-
tracht, wenn «eine Partei oder ihre Vertreterin bzw. ihr Vertreter durch 
einen anderen Grund als die mangelhafte Eröffnung» unverschuldeter-


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weise vom fristgerechten Handeln abgehalten worden ist. Diese – in der 
vorliegenden Fassung – seit dem 1. Januar 2009 in Kraft stehende Be-
stimmung entspricht Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110; vgl. 
VGE 2013/145 vom 3.6.2013, E. 3.2; Vortrag des Regierungsrats betref-
fend Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, in Tagblatt 
des Grossen Rates 2008, Beilage 11 [nachfolgend: Vortrag Revision 
VRPG], S. 10; Herzog/Daum, a.a.O., S. 24 f.). Zwar enthält die Regelung 
der Fristwiederherstellung nach StG keinen (ausdrücklichen) Vorbehalt zu 
Gunsten einer mangelhaften Eröffnung, aber es wäre nicht ersichtlich, 
weshalb im Steuerrecht ein von Art. 43 Abs. 2 VRPG (bzw. Art. 50 Abs. 1 
BGG) abweichendes Prüfprogramm gelten sollte, zumal der bernische Ge-
setzgeber mit der Neufassung von Art. 43 Abs. 2 VRPG nebst der Harmo-
nisierung mit Art. 50 Abs. 1 BGG eine Angleichung an Art. 161 Abs. 3 StG 
anstrebte (vgl. Vortrag Revision VRPG, S. 10; Herzog/Daum, a.a.O., 
S. 24). Eine mangelhafte Eröffnung bildet nach dem Gesagten somit auch 
im Verfahren nach StG keinen Wiederherstellungsgrund. Vielmehr sind in 
solchen Fällen die Rechtsfolgen nach dem Grundsatz zu bestimmen, 
wonach aus einer mangelhaften Eröffnung niemandem ein Rechtsnachteil 
erwachsen darf (Art. 44 Abs. 6 VRPG; Markus Müller, a.a.O., S. 99; vgl. für 
das BGG Amstutz/Arnold, in Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler 
Kommentar, 2. Aufl. 2011, Art. 50 BGG N. 2; Spühler/Dolge/Vock, Bundes-
gerichtsgesetz, 2006, Art. 50 N. 1). Bei Vorliegen eines Eröffnungsmangels 
gilt unter Umständen auch eine nach Fristablauf übergebene Eingabe noch 
als rechtzeitig eingereicht und die Rechtsmittelbehörde hat darauf einzu-
treten (vgl. BVR 2008 S. 241 E. 1.7.2, 2005 S. 350 E. 1.2, 1988 S. 241 
E. 3b; BGE 135 III 374 E. 1.2.2.3; Markus Müller, a.a.O., S. 102). Einer 
Wiederherstellung der Frist bedarf es diesfalls nicht.
3.3
Ungeachtet der Einordnung einer fehlerhaften behördlichen An-
gabe als Eröffnungsmangel oder als Fristwiederherstellungsgrund muss 
diese kausal für den eingetretenen Nachteil sein (BVR 2006 S. 470 E. 3.1; 
BGE 134 III 92 E. 1.6; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Art. 133 
N. 30; vgl. auch Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 43 N. 13). Wer 
durch einen gerügten Mangel nicht irregeführt und damit auch nicht be-
nachteiligt ist, kann aus diesem nichts zu seinen Gunsten ableiten. Das be-


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deutet, dass nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu prüfen ist, 
ob die betroffene Partei durch den gerügten Mangel tatsächlich irregeführt 
und dadurch benachteiligt worden ist. Richtschnur für die Beurteilung die-
ser Frage ist wiederum der Grundsatz von Treu und Glauben, in dem die 
Berufung auf Formmängel nicht nur ihre Stütze, sondern auch ihre Grenze 
findet (BGE 135 III 374 E. 1.2.2.1, 122 I 97 E. 3a/aa; BVR 1999 S. 137 
E. 4; VGE 22399 vom 27.10.2005, E. 3.3.2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
a.a.O., Art. 44 N. 25; Zweifel/Casanova, Schweizerisches Steuerverfah-
rensrecht, Direkte Steuern, 2008, § 15 N. 56). Hätte die betroffene Partei 
den Formmangel bei grösserer Aufmerksamkeit erkennen können, tritt zum 
Fehler der Behörde ein Versäumnis der betroffenen Partei hinzu. Kann die 
verspätete oder sonstwie mangelhafte Eingabe nicht mehr als natürliche 
oder begreifliche Folge des behördlichen Fehlers angesehen werden, ist 
der Irrtum der betroffenen Partei nicht mehr entschuldbar bzw. bleibt kein 
Raum mehr für Vertrauensschutz (vgl. BGE 129 II 125 E. 3.3; Lorenz 
Kneubühler, in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar VwVG, 2008, 
Art. 38 N. 6; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 44 N. 27).
3.4
Zusammenfassend können fehlerhafte behördliche Angaben zu 
einer mangelhaften Eröffnung der Verfügung bzw. des Entscheids führen, 
womit gegebenenfalls auch ein nach Fristablauf eingereichtes Rechtsmittel 
noch als rechtzeitig zu betrachten wäre. Liegt kein Fall einer mangelhaften 
Eröffnung vor, ist das (verspätete) Rechtsmittel gleichzeitig als Gesuch um 
Fristwiederherstellung entgegenzunehmen und die fehlerhafte behördliche 
Angabe als Wiederherstellungsgrund zu prüfen. In beiden Ausgangslagen 
ist erforderlich, dass die auf die fehlerhafte behördliche Angabe vertrau-
ende Partei selbst ein hinreichendes Mass an Sorgfalt an den Tag gelegt 
hat und ihr Vertrauen deshalb als schutzwürdig erscheint. Ob bzw. inwie-
weit sich die Anforderungen an die erforderliche Sorgfalt im Rahmen einer 
Fristwiederherstellung von jenen bei Vorliegen eines Eröffnungsmangels 
unterscheiden, kann jedenfalls für den vorliegenden Fall mit Blick auf das 
Folgende offengelassen werden.


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4.
Massgebend ist nach dem Gesagten, ob die Beschwerdeführerin berech-
tigterweise in die Falschdatierung des Entscheids vertrauen durfte.
4.1
Die Vorinstanz hat erwogen, das Datum des Einspracheentscheids 
könne grundsätzlich geeignet sein, bei der Empfängerin einen Irrtum über 
das Zustelldatum herbeizuführen. Jedoch hätte ihr im Zusammenhang mit 
der Rechtsmittelbelehrung, die ausdrücklich eine 30-tägige Rekursfrist ab 
Eröffnung des Entscheids festsetze, klar sein müssen, dass es sich beim 
Eröffnungsdatum nicht um das auf dem Entscheid angegebene spätere 
Datum handeln könne, sei ihr der Entscheid doch bereits am 20. Februar 
2012 zugekommen. Es liege in der Verantwortung der Beschwerdeführerin, 
sich so zu organisieren, dass sie den Fristenlauf kontrollieren könne. Bei 
pflichtgemässer Sorgfalt hätte sie daher erkennen müssen, dass das für die 
Fristberechnung relevante Datum nicht der 22. Februar 2012 sei (ange-
fochtener Entscheid, E. 6). – Die Beschwerdeführerin macht demgegen-
über geltend, sie dürfe als juristische Laiin grundsätzlich darauf vertrauen, 
dass eine Behörde sorgfältig arbeite, und müsse nicht damit rechnen, dass 
ein Entscheid falsch datiert sei. Indem sie bei der Fristberechnung von der 
gemäss Entscheiddatum frühestmöglichen Zustellung ausgegangen sei, 
habe sie die nötige Sorgfalt walten lassen.
4.2
An sich ist es Sache der Empfängerin oder des Empfängers, sich 
das Zustelldatum einer Verfügung bzw. eines Entscheids zu merken. Dies 
gilt insbesondere bei eingeschriebenen Sendungen, bei welchen der Zu-
stellung mit der Aushändigung gegen Unterschrift ein besonderes Gewicht 
zukommt. Sowohl die Entgegennahme der Sendung durch die Post als 
auch die Übergabe an die Adressatin bzw. den Adressaten werden re-
gistriert (vgl. Uhlmann/Schwank, a.a.O., Art. 34 N. 14). Der Eröffnungszeit-
punkt lässt sich also auch im Nachhinein zuverlässig in Erfahrung bringen. 
Suchen Adressatinnen oder Adressaten diesen Zeitpunkt nachträglich an-
hand des Entscheiddatums zu rekonstruieren, so kann auch dies unter 
Umständen dazu führen, dass ihnen die nicht fristgerechte Einlegung des 
Rechtsmittels nicht zum Nachteil gereichen darf. Denn das Entscheiddatum 
ist wesentliches Formerfordernis, dem grundsätzlich Beweisfunktion für den 
Zeitpunkt des Ergehens des Entscheids zukommt (vorne E. 2.3), welcher 


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Seite 11
seinerseits zu Schlüssen zum Zeitpunkt der Eröffnung veranlassen kann. 
Vorausgesetzt ist, dass das Vertrauen in das unrichtige Verfügungs- bzw. 
Entscheiddatum als berechtigt erscheint.
4.3
Nach den Angaben der Beschwerdeführerin wurde der Ein-
spracheentscheid während ihrer Ferienabwesenheit ihrem Ehemann aus-
gehändigt. Dieser unterliess es offenbar, sich das Empfangsdatum zu mer-
ken, und entsorgte den Umschlag (Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 3). 
Seine Nachlässigkeit ist der Beschwerdeführerin zuzurechnen (BVR 2003 
S. 553 E. 2.2; VGE 2013/145 vom 3.6.2013, E. 3.1; BGE 114 Ib 67 E. 2, 
107 Ia 168 E. 2a, Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 43 N. 10). Wie-
wohl das Zustelldatum aufgrund der eingeschriebenen Sendung als be-
kannt zu gelten hat, musste die Beschwerdeführerin, als sie sich später 
dazu entschloss, Rekurs zu erheben, das tatsächliche Zustelldatum er-
mitteln. Sie tat dies durch Berechnung der Rekursfrist unter Zuhilfenahme 
des Entscheiddatums, wobei sie davon ausging, dass ihr der mit 22. Feb-
ruar 2012 datierte Einspracheentscheid am Folgetag zugestellt worden sei 
(vgl. Rekurs vom 24.3.2012, Vorakten StRK, pag. 42).
4.4
In diesem Vorgehen kann kein derart unsorgfältiges Verhalten 
erblickt werden, dass deswegen das Vertrauen in die Richtigkeit der Datie-
rung des Einspracheentscheids zur Fristberechnung nicht mehr gerecht-
fertigt wäre: Von rechtsunkundigen Empfängerinnen und Empfängern be-
hördlicher Sendungen kann nicht erwartet werden, dass sie jedes Zustell-
couvert sorgfältig aufbewahren. Ebenso wenig müssen sie sich – wenn sie 
das frühestmögliche Zustelldatum hilfsweise aus dem Verfügungs- bzw. 
Entscheiddatum rekonstruiert haben – bei der verfügenden bzw. entschei-
denden Behörde zusätzlich nach dem genauen Zustelldatum oder der 
«Track & Trace»-Nummer (zwecks Vornahme einer Nachforschung im In-
ternet) erkundigen oder gar ein Nachforschungsbegehren bei der Post in 
Auftrag geben. Dies muss jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden gelten, 
in welchem das hilfsweise aus dem Entscheiddatum abgeleitete und das 
tatsächliche Zustelldatum nicht offensichtlich auseinanderklaffen. Dem Ein-
spracheentscheid ist im Übrigen kein Hinweis zu entnehmen, wonach 
Briefumschläge aufzubewahren wären (vgl. auch BGer 8C_50/2007 vom 
4.9.2007, E. 5.2; EVGer I 579/98 vom 13.6.2001, E. 3a/cc; VGer AG 


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2.12.2009, in AGVE 2009 S. 283 E. II./3.1 und 3.3). Am Gesagten nichts zu 
ändern vermögen entgegen der Ansicht der StRK die Angaben in der 
Rechtsmittelbelehrung des Einspracheentscheids, wonach innerhalb von 
30 Tagen ab dessen Eröffnung Rekurs erhoben werden kann. Die Rechts-
mittelbelehrung enthält nur den Hinweis, dass die Eröffnung für die Frist-
berechnung massgebend ist. Nicht ableiten lässt sich daraus, wann der 
Entscheid zugestellt worden ist. Die von der Vorinstanz angestellten Über-
legungen vermöchten dann zu überzeugen, wenn der Beschwerdeführerin 
die Unrichtigkeit des Entscheiddatums bewusst gewesen wäre (vgl. 
VGE 2010/91/92 vom 12.4.2011, E. 4.2.3, bestätigt in BGer 2D_27/2011 
vom 26.7.2011, E. 3) oder sie rechtskundig wäre (vgl. Eidg. Steuerre-
kurskommission 20.2.1996, in VPB 61/1997 Nr. 66 E. 4c; vgl. auch 
BGE 127 I 31 E. 3b/bb).
4.5
Da es sich bei der Beschwerdeführerin um eine juristische Laiin 
handelt, durfte sie sich – obschon das tatsächliche Zustelldatum der einge-
schriebenen Sendung als bekannt zu gelten hat – auf das im Einsprache-
entscheid angegebene Datum verlassen und davon ausgehen, er sei tat-
sächlich an diesem Tag versandt worden (vgl. BGer 2C_734/2012 vom 
25.3.2013, E. 3.3, 8C_50/2007 vom 4.9.2007, E. 5.2; EVGer I 579/98 vom 
13.6.2001, E. 3a/cc; VGE 19169 vom 3.8.1994, E. 3; StRK 28.6.1977, in 
BVR 1978 S. 60 E. 6; Maitre/Thalmann, a.a.O., Art. 24 N. 28; Rhinow/
Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungs-
band, 1990, S. 284; vgl. auch VGer AG 2.12.2009, in AGVE 2009 S. 283 
E. II./3.3; StRK AG 1.2.1984, in AGVE 1984 S. 542 E. 2; Richner/Frei/Kauf-
mann/Meuter, a.a.O., Art. 133 N. 31 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch für 
das deutsche Recht Urteil des Bundesfinanzhofs [BFH] III R 66/07 vom 
20.11.2008, Ziff. 29). Sie musste insbesondere nicht in Betracht ziehen, 
dass der Einspracheentscheid womöglich vordatiert worden sein könnte. 
Vielmehr ist es an der Steuerverwaltung, ihre Verfügungen und Entscheide 
richtig zu datieren, um Missverständnisse auszuschliessen. Hieran ändert 
nichts, dass das dem Einspracheentscheid beiliegende Grundstückblatt als 
«Eröffnungsdatum» den 22. Februar 2012 festhält (Vorakten StRK, 
pag. 12). Die Angabe ergibt bereits deshalb keinen Sinn, weil die Steuer-
verwaltung den Zeitpunkt der Eröffnung nicht voraussagen kann. Abge-
sehen davon erweist sich das genannte «Eröffnungsdatum» auch als 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.10.2013, Nr. 100.2012.299U, 
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sachlich unzutreffend. Das – im Übrigen nur in einer Beilage genannte – 
«Eröffnungsdatum» war nicht geeignet, das Vertrauen der Beschwerde-
führerin in die Richtigkeit des Entscheiddatums zu zerstören. Die StRK 
beruft sich denn auch nicht auf diese Angabe.
4.6
Die Beschwerdeführerin durfte demnach trotz des ihr zuzurech-
nenden Versäumnisses davon ausgehen, dass die fristauslösende Zustel-
lung am 23. Februar 2012 stattgefunden und die Rechtsmittelfrist am Tag 
darauf zu laufen begonnen hat. Ihr Verhalten erscheint noch als be-
greifliche Folge der fehlerhaften behördlichen Vordatierung. Ist der letzte 
Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder 
vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfol-
genden Werktag (Art. 41 Abs. 2 VRPG). Der Rekurs gegen den Ein-
spracheentscheid vom 22. Februar 2012, den die Beschwerdeführerin am 
Montag, 26. März 2012, der Post übergeben hatte, erfolgte nach dem Ge-
sagten noch rechtzeitig bzw. ist zufolge Fristwiederherstellung trotz Ver-
säumnis an die Hand zu nehmen. Der Nichteintretensentscheid der StRK 
ist somit gemäss den übereinstimmenden Anträgen der Beschwerde-
führerin und der Steuerverwaltung aufzuheben und die Sache zur Prüfung 
der übrigen Eintretensvoraussetzungen bzw. zur materiellen Beurteilung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen.
5.
5.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Beschwerdeführerin 
und die Steuerverwaltung als obsiegend zu betrachten. Der unterliegenden 
StRK sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 151 StG i.V.m. 
Art. 108 Abs. 2 und Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG). Parteikostenersatz umfasst 
bloss den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand 
(Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 VRPG). Damit ist in 
erster Linie die Vertretung durch Anwältinnen und Anwälte gemeint. Die 
Beschwerdeführerin hat selbst Beschwerde geführt, weshalb ihr grundsätz-
lich kein Parteikostenersatz zusteht (BVR 2013 S. 423 E. 4.2 auch zum 
Folgenden, 2012 S. 424 E. 5.2.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., 
Art. 104 N. 2). Weil es sich hier nicht um ein aufwändiges Verfahren han-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.10.2013, Nr. 100.2012.299U, 
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delt, ist ihr auch keine Billigkeitsentschädigung nach Art. 104 Abs. 2 VRPG 
zuzusprechen (BVR 2012 S. 1 E. 6; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., 
Art. 104 N. 12). Auch die Steuerverwaltung als Behörde im Sinn von Art. 2 
Abs. 1 Bst. a VRPG hat im Beschwerdeverfahren keinen Anspruch auf 
Parteikostenersatz (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und 104 Abs. 3 
VRPG). Parteikosten sind somit keine zu sprechen.
5.2
Die im vorinstanzlichen Verfahren entstandenen Kosten hat das 
Verwaltungsgericht im Rahmen des Rückweisungsentscheids nicht zu li-
quidieren. Darüber hat die StRK neu zu entscheiden (vgl. Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 5).
6.
Gegen das vorliegende Urteil steht grundsätzlich die Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 ff. 
BGG). Da es sich um einen Zwischenentscheid im Sinn von Art. 93 BGG 
handelt (vgl. BGE 135 II 30 E. 1.3, 134 II 124 E. 1.3), ist die Beschwerde 
aber nur zulässig, wenn die zusätzlichen Voraussetzungen von Art. 93 
Abs. 1 BGG erfüllt sind.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid der Steuerrekurs-
kommission des Kantons Bern vom 25. Juli 2012 wird aufgehoben. Die 
Sache wird zur Fortsetzung des Verfahrens an die Vorinstanz zurück-
gewiesen.
2. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden weder Verfah-
renskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen.


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3. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Steuerverwaltung des Kantons Bern
- der Steuerrekurskommission des Kantons Bern
- der Eidgenössischen Steuerverwaltung
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.