be_verwaltungsgericht · 100 2024 288 · 2025-03-25 · de

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung bzw. Ausrichtung einer Parteientschädigung (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 26. August 2024; 2023.SIDGS.565) | Ausländerrecht

100.2024.288U2
MAM/REC/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Berichtigung vom 7. Mai 2025 des Urteils vom 25. März 2025
Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichterin Marti
Gerichtsschreiberin Reichelt
1. A.________
2. B.________
Beschwerdeführende
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
sowie
Einwohnergemeinde Biel
Öffentliche Sicherheit, Einwohner- und Spezialdienste, Bereich Migration, 
Neuengasse 28, Postfach 1120, 2501 Biel/Bienne
betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung 
bzw. Ausrichtung einer Parteientschädigung (Entscheid der Sicherheits-
direktion des Kantons Bern vom 26. August 2024; 2023.SIDGS.565)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.05.2025, Nr. 100.2024.288U2, 
Seite 2
Prozessgeschichte und Erwägungen:
–
Mit Urteil vom 25. März 2025 (100.2024.288U) ist das Verwaltungsge-
richt auf die Beschwerde von A.________ bezüglich der beantragten 
Parteientschädigung für B.________ nicht eingetreten. Im Übrigen hat 
es ihre Beschwerde abgewiesen und damit ihre Wegweisung aus der 
Schweiz bestätigt. Auf die Beschwerde von B.________ ist das Ver-
waltungsgericht bezüglich der beantragten Verlängerung der Aufent-
haltsbewilligung von A.________ nicht eingetreten. Im Übrigen hat es 
seine Beschwerde abgewiesen (Ziff. 1 und 2 des Dispositivs).
–
Weiter hat das Verwaltungsgericht in Anwendung von Art. 64d Abs. 1 
des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerin-
nen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrati-
onsgesetz, AIG; SR 142.20) der Beschwerdeführerin eine neue Aus-
reisefrist auf den 23. Mai 2026 gesetzt (Ziff. 3 des Dispositivs). 
–
Gemäss Art. 64d Abs. 1 AIG ist mit der Wegweisungsverfügung eine 
angemessene Ausreisefrist zwischen sieben und dreissig Tagen anzu-
setzen. Das Verwaltungsgericht legt die Ausreisefrist praxisgemäss in 
der Regel (vorbehältlich besonderer Umstände) auf sechs Wochen fest 
(vgl. unter vielen: VGE 2021/75 vom 25.4.2023 E. 9). Die mit Urteil 
vom 25. März 2025 auf den 23. Mai 2026 festgesetzte Ausreisefrist 
entspricht einer Frist von einem Jahr und sechs Wochen (unter Berück-
sichtigung des Fristenstillstands) und ist offensichtlich irrtümlich erfolgt. 
Richtigerweise hätte die Ausreisefrist auf den 23. Mai 2025 angesetzt 
werden sollen.
–
Ist ein Entscheid unvollständig oder unklar oder stehen seine Bestim-
mungen untereinander oder mit den Entscheidgründen im Wider-
spruch oder enthält er Redaktions- oder Rechnungsfehler, so nimmt 
das Verwaltungsgericht von Amtes wegen oder auf schriftliches Ge-
such hin die nötige Erläuterung oder Berichtigung vor (Art. 100 Abs. 1 
VRPG). Von Amtes wegen kann die Verwaltungsjustizbehörde ihre 
Entscheide jederzeit berichtigen (Markus Müller, in Herzog/Daum 
[Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 100 
N. 15).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.05.2025, Nr. 100.2024.288U2, 
Seite 3
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Die Berichtigung dient dazu, Redaktions-, Rechnungs- und Kanzleifeh-
ler zu korrigieren. Zu Letzteren zählen auch offenkundig irrtümliche 
oder unvollständige Anordnungen (vgl. VGE 2022/17/18 vom 
17.10.2024, 2020/317 vom 4.5.2023, je mit Hinweisen; Markus Müller, 
a.a.O., Art. 100 N. 11).
–
Bei der Angabe eines falschen Jahres in der Ausreisefrist («2026» an-
stelle von «2025») handelt es sich um einen solchen Fehler, der von 
Amtes wegen mittels Berichtigung verbessert werden kann; die Jah-
reszahl in Ziff. 3 des Dispositivs ist daher insofern zu berichtigen, als 
«2026» durch «2025» zu ersetzen ist.
–
Gemäss Art. 100 Abs. 4 VRPG ersetzt das berichtigte Urteil das ur-
sprüngliche, wobei das ursprüngliche Urteil integral oder nur partiell 
ersetzt werden kann. Hier gibt es keinen Grund, die von der Berichti-
gung vollends unberührt gebliebenen Teile des Urteils ebenfalls zu er-
setzen (vgl. Markus Müller, a.a.O., Art. 100 N. 18). Die Berichtigung ist 
hier folglich auf Ziff. 3 des Dispositivs zu beschränken.
–
Für das Berichtigungsverfahren sind weder Verfahrenskosten zu erhe-
ben noch Parteikosten zu sprechen.
–
Für die Berichtigung ist derjenige Spruchkörper des Verwaltungsge-
richts zuständig, der das ursprüngliche Urteil gefällt hat (vgl. etwa 
VGE 2020/317A3 vom 4.5.2023).
–
Das berichtigte Urteil löst eine neue Rechtsmittelfrist aus, beschränkt 
auf die von der Berichtigung einzig betroffene Dispositiv-Ziff. 3 des Ur-
teils vom 25. März 2025 (vgl. Markus Müller, a.a.O., Art. 100 N. 18).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.05.2025, Nr. 100.2024.288U2, 
Seite 4
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Das Urteil vom 25. März 2025 (100.2024.288U) wird wie folgt berichtigt 
(berichtigte Jahreszahl fettgedruckt): 
«3. Der Beschwerdeführerin wird eine neue Ausreisefrist gesetzt auf den 
23. Mai 2025.»
2. Für die Berichtigung werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Par-
teikosten gesprochen.
3. Zu eröffnen: 
- Beschwerdeführende
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
- Einwohnergemeinde Biel/Bienne
- Staatssekretariat für Migration
und mitzuteilen:
- Bundesgericht (Verfahren 2C_220/2025)
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) oder, soweit es die Ermessensbewilligung betrifft, 
subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. BGG geführt wer-
den.