be_verwaltungsgericht · 200 2016 1045 · 2017-01-10 · de

Verfügung vom 3. Oktober 2016

200 16 1045 IV
ACT/COC/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 10. Januar 2017
Verwaltungsrichter Ackermann, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiberin Collatz
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 3. Oktober 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Jan. 2017, IV/16/1045, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1972 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
bezog verschiedene Leistungen der Invalidenversicherung (IV), darunter 
seit Januar 1993 eine ganze IV-Rente resp. seit November 2004 eine Drei-
viertelsrente (Akten der IV [act. II] 1.1 S. 18, S. 41, S. 360, S. 365, S. 474; 
Akten der IV [act. IIA] 42, 86, 96, 121, 139, 156). Mit Verfügung vom 
29. Dezember 2015 (Akten der IV [act. IIB] 235) reduzierte die IV-Stelle 
Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) die laufende Dreiviertelsrente infolge 
Meldepflichtverletzung rückwirkend per 31. August 2013 auf eine Viertels-
rente (vgl. auch act. IIB 212 S. 10 Ziff. 11). Ferner verfügte sie am 15. Ja-
nuar 2016 die Rückerstattung von zu Unrecht ausgerichteten Leistungen im 
Umfang von insgesamt Fr. 78‘661.-- für die Zeit von September 2013 bis 
Januar 2016 (act. IIB 236). Nachdem der Versicherte die gegen diese bei-
de Verfügungen erhobenen Beschwerden (act. IIB 237 S. 87 ff. und 
S. 111 ff.) zurückgezogen hatte, schrieb das Verwaltungsgericht des Kan-
tons Bern die (zuvor vereinigten) Beschwerdeverfahren mit Urteil vom 3. 
August 2016, IV/2016/152 (act. IIB 246), als erledigt vom Protokoll ab. Die-
ses Urteil blieb unangefochten. 
B.
Am 2. August 2016 (act. IIB 248) ersuchte der Versicherte um Erlass der 
Rückforderung im Umfang von Fr. 78‘661.--. Dieses Erlassgesuch wies die 
IVB mit Verfügung vom 3. Oktober 2016 (act. IIB 252) mangels guten 
Glaubens ab.
C.
Hiergegen lässt der Versicherte am 27. Oktober 2016 Beschwerde erheben 
und folgende Anträge stellen:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Jan. 2017, IV/16/1045, Seite 3
1. Der Erlassentscheid vom 3. Oktober 2016 sei aufzuheben.
2. Es sei festzustellen, dass der gute Glaube gegeben sei und die 
Sache sei zur Abklärung der grossen Härte an die Vorinstanz 
zurückzuweisen.
Eventualiter: 
3. Das Erlassgesuch sei zu gewähren. Dem Beschwerdeführer sei in 
diesem Fall die Möglichkeit einzuräumen, zur grossen Härte Stel-
lung zu nehmen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin.
Mit Beschwerdeantwort vom 30. November 2016 schliesst die Beschwer-
degegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-


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tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsgegenstand bildet die Verfügung vom 3. Oktober 2016 
(act. IIB 252). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin das 
Erlassgesuch bezüglich des Rückforderungsbetrages von Fr. 78‘661.-- zu 
Recht abgewiesen hat. Nicht Streitgegenstand bilden hingegen die Renten-
reduktion, der Bestand und die Höhe der Rückforderung. Hierüber wurde 
bereits rechtskräftig entschieden (vgl. Verfügungen vom 29. Dezember 
2015 [act. IIB 235] und 15. Januar 2016 [act. IIB 236] sowie 
VGE IV/2016/152 [act. IIB 246]).
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG).
2.2
Wer einen Rechtsmangel kennt, gilt diesbezüglich nicht als gutgläu-
big. Sodann darf sich derjenige nicht auf seinen guten Glauben berufen, 
dem der Mangel bei Anwendung zumutbarer Aufmerksamkeit erkennbar 
gewesen wäre. Dabei ist diejenige Aufmerksamkeit geboten, die nach den 
Umständen verlangt werden kann. Diese zivilrechtlichen Grundsätze gelten 
gleichermassen für den Bereich des Sozialversicherungsrechts (BGE 120 
V 319 E. 10a S. 335).
Nach ständiger Rechtsprechung ist der gute Glaube als Erlassvorausset-
zung nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Viel-


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mehr darf sich die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger 
nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachläs-
sigkeit schuldig gemacht haben. Daraus erhellt einerseits, dass der gute 
Glaube von vornherein entfällt, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsaus-
richtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunfts-
pflichtverletzung zurückzuführen ist. Andererseits kann sich die rückerstat-
tungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaf-
tes Verhalten nur eine leichte Fahrlässigkeit darstellt. Wie in anderen Be-
reichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem ob-
jektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen subjektiv Mögliche und 
Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht 
ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 S. 220).
2.3
Eine grosse Härte im Sinne von Art. 25 Abs. 1 ATSG liegt vor, wenn 
die vom Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen 
zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) 
anerkannten Ausgaben und die zusätzlichen Ausgaben nach Abs. 4 die 
nach ELG anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 5 Abs. 1 der Ver-
ordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]). Massgebend für die Beurteilung, 
ob eine grosse Härte vorliegt, ist der Zeitpunkt, in welchem über die Rück-
forderung rechtskräftig entschieden ist (Art. 4 Abs. 2 ATSV).
2.4
Guter Glaube und grosse Härte sind kumulativ geforderte Voraus-
setzungen für den Erlass einer Rückzahlung unrechtmässig bezogener 
Leistungen (BGE 126 V 48 E. 3c S. 53, Entscheid des Bundesgerichts vom 
13. Juli 2015, 8C_129/2015, E. 4). 
3.
3.1
Der Beschwerdeführer war verpflichtet, allfällige Änderungen in den 
massgebenden Verhältnissen der Beschwerdegegnerin zu melden (Art. 31 
Abs. 1 ATSG; Art. 77 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invali-
denversicherung [IVV; SR 831.201]). Auf diese – selbstverständliche –
Meldepflicht war er mehrmals hingewiesen worden, so etwa in der renten-
zusprechenden Verfügung vom 11. Juni 2003 (act. IIA 96 S. 5) und der 


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rentenbestätigenden Mitteilung vom 18. März 2008 (act. IIA 139 S. 1). Dar-
in wurde unmissverständlich erläutert, dass jede Änderung der Verhältnis-
se, welche den Wegfall, die Herabsetzung oder die Erhöhung zugespro-
chener Leistungen zur Folge haben kann, insbesondere Änderungen in den 
Einkommens- und Vermögensverhältnissen, z.B. bei Aufnahme oder Auf-
gabe einer Erwerbstätigkeit, und solche im Gesundheitszustand, der IV-
Stelle unverzüglich zu melden seien, wobei in der Mitteilung vom 18. März 
2008 sogar explizit darauf aufmerksam gemacht wurde, dass die Verlet-
zung der Meldepflicht eine Rückerstattung von Leistungen nach sich ziehen 
könne (act. IIA 139 S. 1). 
3.2
Obwohl der Beschwerdeführer mehrmals schriftlich auf seine Mel-
depflicht hingewiesen worden war, hat er es unterlassen, der Beschwerde-
gegnerin unverzüglich mitzuteilen, dass er und seine Frau seit März 2006 
Gesellschafter der C.________ GmbH sind (vgl. die entsprechenden An-
gaben der C.________ GmbH unter www.zefix.ch; vgl. auch den Jahresab-
schluss 2007; act. IIA 173 S. 37) und dass er seit dem Jahr 2006 für diese 
Firma arbeitet (vgl. die Angaben des Beschwerdeführers gemäss Ge-
sprächsprotokoll vom 19. September 2012; act. IIA 170 S. 2). Im weiteren 
Verlauf hat er weder im Fragebogen zur Rentenrevision vom 18. Februar 
2008 (act. IIA 134) noch in demjenigen vom 19. Mai 2011 (act. IIA 154) 
seine Tätigkeit für die C.________ GmbH erwähnt, obwohl in den Frage-
bögen explizit nach den ausgeübten Tätigkeiten gefragt worden ist. Erst im 
entsprechenden Fragebogen vom 8. August 2012 (act. IIA 162) deklarierte 
er seine Tätigkeit (S. 2). Damit ist er jedoch seiner Meldepflicht offensicht-
lich verspätet nachgekommen. Soweit in der Beschwerde (S. 4 f. Ziff. 8) 
geltend gemacht wird, dass kein Kausalzusammenhang zwischen der Mel-
depflichtverletzung und dem unrechtmässigen Leistungsbezug bestehe, da 
die vorgenommene Rentenreduktion aufgrund von Veränderungen des 
Gesundheitszustandes erfolgt sei, bleibt darauf hinzuweisen, dass eine 
unverzügliche Meldung der Arbeitsaufnahme für die C.________ GmbH im 
Jahr 2006 zu einer früheren Rentenrevision geführt hätte, was wiederum 
eine frühere Rentenherabsetzung zur Folge gehabt hätte. Damit ist eine 
Kausalität zwischen der erfolgten Meldepflichtverletzung und dem un-
rechtmässigem Leistungsbezug ohne weiteres zu bejahen (vgl. diesbezüg-


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lich bereits die Ausführungen des damaligen Instruktionsrichters in der pro-
zessleitenden Verfügung vom 29. Juni 2016 im Verfahren IV/2016/152). 
Folglich ist dem Beschwerdeführer bereits aufgrund der unterlassenen un-
verzüglichen Mitteilung seiner Arbeitsaufnahme eine arglistige Melde-
pflichtverletzung nach Art. 31 Abs. 1 ATSG und Art. 77 IVV vorzuwerfen, 
welche einen gutgläubigen Leistungsbezug ausschliesst.
3.3
Darüber hinaus ist der Beschwerdeführer nicht nur bezüglich seiner 
Arbeitsaufnahme, sondern auch bezüglich der bei der C.________ GmbH 
durchgeführten Arbeiten resp. der bestehenden gesundheitsbedingten Ein-
schränkungen seiner Melde- und Auskunftspflicht nicht nachgekommen:
Gegenüber der Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführer ausgeführt, 
er verrichte bei der C.________ GmbH leichte Tätigkeiten (Gesprächspro-
tokoll vom 19. September 2012; act. IIA 170 S. 2). Die gleichen Angaben 
hat er gegenüber den Fachärzten des Regionalen Ärztlichen Dienstes 
(RAD) gemacht (Computerarbeit, d.h. sitzende, nicht handwerkliche Arbeit 
[Bericht vom 27. Mai 2014; act. IIA 185 S. 1], ausschliesslich Computerar-
beit [Bericht vom 30. Juli 2014; act. IIB 190 S. 2 unten], Computerarbeit, 
gelegentlich leichte körperliche Arbeiten [Bericht vom 15. September 2014; 
act. IIB 193 S. 10]). Auch der Hausarzt Dr. med. D.________, Facharzt für 
Allgemeine Innere Medizin, berichtete, dass der Beschwerdeführer „leichte 
Büroarbeit“ ausübe (Bericht vom 28. August 2012; act. IIA 167 S. 3 Ziff. 2]). 
Diese Angaben stehen jedoch im Widerspruch zu den Beobachtungen, die 
anlässlich der zwischen dem 2. September und 1. November 2013 durch-
geführten Beweissicherung vor Ort (BvO; act. IIA 178 S. 3) gemacht wor-
den sind. Dabei wurde der Beschwerdeführer insbesondere beobachtet, 
wie er … trägt und einen Anhänger mit … belädt (vgl. die Tätigkeiten vom 
6. September 2013; act. IIA 178 S. 9 ff.). Die Ergebnisse der BvO sind vor-
liegend – anders als in der Beschwerde (S. 8 Ziff. 18) geltend gemacht – 
trotz des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 
(EGMR) vom 18. Oktober 2016 (Vukota-Bojic gegen Schweiz [61838/10]) 
verwertbar, findet sich in der Invalidenversicherung mit Art. 59 Abs. 5 IVG 
doch eine genügende gesetzliche Grundlage für eine Observation einer 
versicherten Person. Dass die Voraussetzungen für die Überwachung als 
solche (vgl. dazu BGE 137 I 327 E. 5.4.2.1 S. 332) gegeben waren, ist im 


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Übrigen zu Recht unbestritten. Damit erweisen sich die Angaben des Be-
schwerdeführers, dass er nur leichte Tätigkeiten resp. Computerarbeit aus-
führe, als offensichtlich falsch. Denn entgegen den Bemerkungen in der 
Beschwerde (S. 8 Ziff. 19 f.) zeigen die Ergebnisse der Überwachung ohne 
jeden Zweifel, dass der Beschwerdeführer mehr zu leisten im Stande ist, 
als er gegenüber der Beschwerdegegnerin und den RAD-Ärzten angege-
ben hat. Soweit in der Beschwerde (S. 9 f.) ausgeführt wird, dass sich der 
Gesundheitszustand seit der ersten Rentenzusprechung nicht verändert 
habe und dass – aus medizinischer Sicht – eine unterschiedliche Beurtei-
lung eines gleichen Sachverhalts vorliege, wird verkannt, dass es hier nicht 
um einen Revisionsgrund und auch nicht um eine Rückforderung, sondern 
um den Erlass und damit die Frage der Verletzung der Melde- und Aus-
kunftspflicht geht. 
Damit ist erstellt, dass der Beschwerdeführer bezüglich der bestehenden 
gesundheitlichen Einschränkungen seiner Meldepflicht offensichtlich nicht 
nachgekommen ist. Auch insoweit ist der gute Glaube ausgeschlossen.
3.4
Aufgrund des Gesagten hat die Beschwerdegegnerin das Erlassge-
such zu Recht mangels Gutgläubigkeit abgewiesen. Da die Erlassvoraus-
setzungen des guten Glaubens und der grossen Härte kumulativ erfüllt sein 
müssen (vgl. E. 2.4 hiervor), kann die Frage, ob die Rückerstattung für den 
Beschwerdeführer eine grosse Härte bedeuten würde, offen gelassen wer-
den.
Damit ist die angefochtene Verfügung vom 3. Oktober 2016 (act. IIB 252) 
offensichtlich nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene Beschwerde ist 
abzuweisen. 
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Bei der vorliegend zu be-
urteilenden Frage des Erlasses der Rückforderung handelt es sich indes-
sen nicht um eine Leistungsstreitigkeit im Sinne von Art. 69 Abs. 1bis IVG, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Jan. 2017, IV/16/1045, Seite 9
weshalb grundsätzlich keine Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 1 
Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG). Einer Partei, die sich mutwillig oder 
leichtsinnig verhält, können jedoch eine Spruchgebühr und die Verfahrens-
kosten auferlegt werden (Art. 61 lit. a ATSG). Leichtsinnige oder mutwillige 
Prozessführung kann vorliegen, wenn die Partei ihre Stellungnahme auf 
einen Sachverhalt abstützt, von dem sie weiss oder bei der ihr zumutbaren 
Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist. Mutwillige Prozessführung 
kann auch etwa angenommen werden, wenn eine Partei eine ihr in dieser 
Eigenschaft obliegende Pflicht (z.B. Mitwirkungs-, Unterlassungspflicht) 
verletzt oder wenn sie noch vor der Rekursbehörde an einer offensichtlich 
gesetzwidrigen Auffassung festhält (BGE 124 V 285 E. 4b S. 288, 112 V 
333 E. 5a S. 334; SVR 2007 IV Nr. 19 S. 69 E. 2.2).
Unter Berücksichtigung der soeben zitierten Rechtsprechung kann auf das 
Erheben von Verfahrenskosten vorliegend gerade noch verzichtet werden, 
obwohl die Beschwerdeführung nahe an der Grenze zu leichtsinniger Pro-
zessführung liegt.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer kei-
nen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 
Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.


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3.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt lic. iur. B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.