be_verwaltungsgericht · 100 2014 51 · 2005-11-30 · de

Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 14. Februar 2014 - KZM 14 209) | Zwangsmassnahmen

100.2014.51U
KEP/BII/KIB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 11. März 2014
Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiber Bischof
A.________
alias B.________
zzt. Regionalgefängnis Burgdorf, Dunantstrasse 9, 3400 Burgdorf
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern
Migrationsdienst, Eigerstrasse 73, 3011 Bern
und
Kantonales Zwangsmassnahmengericht
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen 
Zwangsmassnahmengerichts vom 14. Februar 2014; KZM 14 209)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.03.2014, Nr. 100.2014.51U,
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Sachverhalt:
A.
Der irakische Staatsangehörige A.________ (geb. am …1984) reiste nach eigenen 
Angaben am 29. Januar 2003 in die Schweiz ein, wo er ein Asylgesuch stellte. Dieses 
wies das Bundesamt für Migration (BFM) mit Verfügung vom 30. November 2005 ab 
unter Wegweisung von A.________ aus der Schweiz. Auf eine hiergegen erhobene 
Beschwerde trat die damalige Asylrekurskommission am 9. Februar 2006 nicht ein. In 
der Folge reichte A.________ erfolglos mehrere Wiedererwägungs- und Härtefallge-
suche bei den zuständigen Behörden ein. Zuletzt wies das Bundesverwaltungsgericht 
die Beschwerde gegen die vom BFM mit Verfügung vom 19. Januar 2011 verweigerte 
Wiedererwägung mit Urteil vom 18. Juli 2013 ab (BVGer E-1335/2011).
Am 11. Dezember 2007 versetzte das Amt für Migration und Personenstand des 
Kantons 
Bern 
(MIP), 
Migrationsdienst 
(MIDI), 
A.________ 
erstmals 
in 
Ausschaffungshaft, woraus er am 26. Mai 2008 wieder entlassen wurde. Vom 
24. Februar 2009 bis zum 27. Februar 2009 befand er sich ein weiteres Mal in 
Ausschaffungshaft.
B.
Am 11. Februar 2014 wurde A.________ von der Kantonspolizei Bern anlässlich einer 
Personenkontrolle in Bern vorläufig festgenommen und polizeilich befragt. Am 
12. Februar 2014 versetzte ihn der MIDI erneut in Ausschaffungshaft und beantragte 
gleichentags die Überprüfung der Haftanordnung für drei Monate beim kantonalen 
Zwangsmassnahmengericht (ZMG). Dieses bestätigte mit Entscheid vom 14. Februar 
2014 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Ausschaffungshaft bis 
zum 10. Mai 2014.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.03.2014, Nr. 100.2014.51U,
Seite 3
C.
Gegen den Entscheid des ZMG hat A.________ am 20. Februar 2014 (Eingang: 
25.2.2014) Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, aus der Haft 
entlassen zu werden.
Mit Verfügung vom 25. Februar 2014 hat der Instruktionsrichter die Beschwerde den 
übrigen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zugestellt.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 12 
Abs. 2 des Einführungsgesetzes vom 20. Januar 2009 zum Ausländer- und zum 
Asylgesetz [EG AuG und AsylG; BSG 122.20]). Der Beschwerdeführer hat am 
vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid 
besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 
Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
den 
angefochtenen 
Entscheid 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG). 
1.3
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 
Abs. 2 Bst. e des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.03.2014, Nr. 100.2014.51U,
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2.
Wurde ein erstinstanzlicher (nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger) Weg- oder 
Ausweisungsentscheid eröffnet, kann die zuständige Behörde zur Sicherstellung des 
Vollzugs die ausländische Person in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die 
Voraussetzungen von Art. 76 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) erfüllt sind. Dabei muss einer der in 
Art. 76 Abs. 1 AuG genannten Haftgründe bestehen und der Vollzug der Wegweisung 
mit dem nötigen Nachdruck verfolgt werden (Beschleunigungsgebot; Art. 76 Abs. 4 
AuG). Die Administrativhaft hat insgesamt den sich aus dem Verhältnis-
mässigkeitsprinzip ergebenden Erfordernissen zu genügen (Art. 36 Abs. 3 der 
Bundesverfassung [BV; SR 101]; Art. 28 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Bern [KV; 
BSG 101.1]), es dürfen keine Haftbeendigungsgründe vorliegen (Art. 80 Abs. 6 AuG) 
und es ist die maximal zulässige Haftdauer zu beachten (Art. 79 Abs. 2 AuG). Dabei 
sind die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Haft gemäss Art. 80 Abs. 2 AuG 
spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde aufgrund einer 
mündlichen Verhandlung zu überprüfen.
3.
Der Beschwerdeführer wurde am 11. Februar 2014 vorläufig festgenommen bzw. in 
Ausschaffungshaft versetzt. Das ZMG bestätigte die Haft am 14. Februar 2014 nach 
einer mündlichen Verhandlung, womit die Frist zur richterlichen Überprüfung der 
Ausschaffungshaft gemäss Art. 80 Abs. 2 AuG eingehalten ist (vorne Bst. B).
4.
Das BFM erklärte die am 30. November 2005 verfügte Wegweisung des 
Beschwerdeführers aus der Schweiz letztmals mit Wiedererwägungsverfügung vom 
19. Januar 2011 für rechtskräftig und vollstreckbar (unpag. Haftakten KZM 14 209, 
auch 
zum 
Folgenden). 
Die 
dagegen 
erhobene 
Beschwerde 
wies 
das 
Bundesverwaltungsgericht am 18. Juli 2013 ab. Das ZMG ist deshalb zu Recht von 
einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid ausgegangen, dessen Vollzug mit der 
Ausschaffungshaft sichergestellt werden darf (angefochtener Entscheid, S. 3).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.03.2014, Nr. 100.2014.51U,
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5.
Das ZMG hat den Haftgrund der Untertauchensgefahr gemäss Art. 76 Abs. 1 Bst. b 
Ziff. 3 und 4 AuG bejaht.
5.1
Eine (tatsächliche) Untertauchensgefahr im Sinn von Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 
und 4 AuG liegt vor, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass die betroffene 
Person 
sich 
der 
Ausschaffung 
entziehen 
will, 
insbesondere 
weil 
sie 
der 
Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AuG sowie Art. 8 Abs. 1 Bst. a oder Abs. 4 des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) nicht nachkommt (Ziff. 3) oder 
wenn ihr bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen 
Anordnungen widersetzt (Ziff. 4). Ob eine derartige Untertauchensgefahr vorliegt, muss 
aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Neben den bereits 
erwähnten Fällen der Mitwirkungspflichtverletzung ist sie auch dann zu bejahen, wenn 
die betroffene Person bereits einmal untergetaucht ist, durch unglaubwürdige und 
widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen zu erschweren versucht oder 
sonst klar zu erkennen gibt, dass sie nicht bereit ist, in ihre Heimat zurückzukehren 
(BGE 130 II 56 E. 3.1; BVR 2009 S. 531 E. 3.3). Für eine Untertauchensgefahr spricht 
sodann, wenn die betroffene Person straffällig geworden ist, keinen festen Aufent-
haltsort hat oder mittellos ist (BGer 2C_23/2012 vom 18.1.2012, E. 2.3, 2C_22/2011 
vom 14.1.2011, E. 2; VGE 2012/329 vom 5.10.2012, E. 5.1).
5.2
Bereits bei der Prüfung des Asylgesuchs im Jahr 2005 stellte das BFM fest, der 
Beschwerdeführer habe widersprüchliche Angaben zu seiner Flüchtlingseigenschaft 
gemacht (Verfügung vom 30.11.2005, unpag. Haftakten KZM 07 186, S. 3). Zum 
gleichen 
Schluss 
gelangte 
zuletzt 
das 
Bundesverwaltungsgericht 
im 
Wiedererwägungsverfahren, 
wobei 
es 
namentlich 
verschiedene 
vom 
Beschwerdeführer eingereichte Unterlagen als gefälscht erachtete (BVGer E-
1335/2011 vom 18.7.2013, E. 4.2). An der Haftverhandlung gab der Beschwerdeführer 
zudem an, seinen Pass vernichtet zu haben, um nicht in den Irak zurückgeschickt zu 
werden (Protokoll der Haftverhandlung vom 14.2.2014, unpag. Haftakten KZM 14 209, 
S. 2). Der Beschwerdeführer hat seine Mitwirkungspflichten somit mehrfach verletzt 
(vgl. Art. 8 Abs. 1 und 4 AsylG) und zudem zum Ausdruck gebracht, nicht freiwillig in 
seine Heimat zurückkehren zu wollen. Auch galt er wiederholt als vermisst und wurde 
darüber hinaus mehrfach strafrechtlich verurteilt, unter anderem wegen Vergehen 


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gegen 
das 
Betäubungsmittelgesetz 
(vgl. 
Stammblatt 
vom 
13.2.2014 
sowie 
Strafregisterauszug vom 13.2.2014, je unpag. Haftakten KZM 14 209). Schliesslich 
schloss der MIDI den Beschwerdeführer am 4. September 2013 aus der Sozialhilfe 
aus, weshalb von seiner Mittellosigkeit auszugehen ist. Das ZMG, das diese Sachlage 
bereits eingehend dargelegt hat, hat die Untertauchensgefahr deshalb zu Recht bejaht 
(angefochtener Entscheid, S. 4 f.).
5.3
Dass der Beschwerdeführer sich bereits mehrmals in Ausschaffungshaft befand 
und aus dieser wieder entlassen wurde (vorne Bst. A), ändert nichts am 
Weiterbestehen der Untertauchensgefahr. Die Ausschaffungshaft darf bzw. muss unter 
Umständen in mehreren Etappen angeordnet werden; etwa, wenn die betroffene 
Person im Hinblick auf das Beschleunigungsgebot oder wegen momentaner 
Unverhältnismässigkeit ihrer Festhaltung entlassen wird. Sind die Haftvoraussetzungen 
nach wie vor gegeben, kann die zuständige Behörde sie bis zum Ablauf der Maximal-
dauer wiederum in Haft nehmen, wenn der Entlassungsgrund dahingefallen ist 
(Thomas Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in Uebersax et al. [Hrsg.], 
Handbücher für die Anwaltspraxis, Band VIII, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, N. 10.160; 
a.A. Tarkan Göksu, in Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Handkommentar AuG, 2010, 
Art. 76 N. 19; zum Ganzen VGE 2012/181 vom 14.6.2012, E. 3.3). – Der Beschwerde-
führer wurde am 26. Mai 2008 und am 27. Februar 2009 jeweils vor dem Hintergrund 
aus der Haft entlassen, dass zu diesen Zeitpunkten keine zwangsweisen 
Ausschaffungen in den Irak möglich waren und sich der Vollzug der Wegweisung somit 
als undurchführbar erwies (Art. 80 Abs. 6 Bst. a AuG; vgl. Entscheid des damaligen 
Haftgerichts III Bern-Mittelland vom 23.5.2008, unpag. Haftakten H 08 285; Erledi-
gungsmeldung der Kantonspolizei Bern vom 4.3.2009, unpag. Haftakten KZM 14 209). 
Solche Rückführungen sind mittlerweile wieder möglich (vgl. hinten E. 6.3), weshalb 
der damalige Entlassungsgrund weggefallen ist. Wie sich aus dem in E. 6.1 Gesagten 
ergibt, ist sodann die maximale Haftdauer noch nicht erreicht, womit das ZMG die 
Ausschaffungshaft auch unter diesem Aspekt zu Recht bestätigt hat.
6.
Zu prüfen bleiben das Einhalten der maximalen Haftdauer, das Vorliegen von 
Haftbeendigungsgründen 
sowie 
allgemein 
die 
Verhältnismässigkeit 
der 
Ausschaffungshaft.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.03.2014, Nr. 100.2014.51U,
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6.1
Gemäss Art. 79 Abs. 1 AuG darf die Ausschaffungshaft die maximale Haftdauer 
von sechs Monaten nicht überschreiten. Diese Dauer kann mit Zustimmung der 
kantonalen richterlichen Behörde höchstens um zwölf Monate verlängert werden, unter 
anderem wenn die betroffene Person nicht mit der zuständigen Behörde kooperiert 
(Art. 79 Abs. 2 Bst. a AuG). Dabei ist die maximale Haftdauer auch bei wiederholter 
Inhaftierung zu beachten (Andreas Zünd, in Spescha/Thür/Zünd/Bolzli [Hrsg.], 
Kommentar zum Migrationsrecht, 3. Aufl. 2012, Art. 79 AuG N. 4; Tarkan Göksu, 
a.a.O., Art. 79 N. 3; Thomas Hugi Yar, a.a.O., N. 10.37; vgl. auch VGE 2010/457 vom 
22.11.2010, E. 5.3). – Das ZMG hat die Ausschaffungshaft des Beschwerdeführers bis 
zum 10. Mai 2014 bestätigt, weshalb dieser im erwähnten Zeitpunkt insgesamt etwas 
über achteinhalb Monate Ausschaffungshaft erstanden haben wird (vgl. vorne Bst. A). 
Die maximale Haftdauer gemäss Art. 79 Abs. 1 AuG wird demnach überschritten sein. 
Wie bereits das ZMG ausgeführt hat und sich auch aus dem in E. 5.2 Gesagten ergibt, 
weigert sich der Beschwerdeführer indes, mit den Behörden zu kooperieren und 
freiwillig in seine Heimat zurückzukehren, weshalb das ZMG die Voraussetzung für 
eine Haftverlängerung im Sinn von Art. 79 Abs. 2 Bst. a AuG zu Recht bejaht hat 
(angefochtener Entscheid, S. 6).
6.2
An der Haftverhandlung gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, nicht in seine 
Heimat zurückkehren zu können, da er dort Schwierigkeiten habe (Protokoll der 
Haftverhandlung vom 14.2.2014, unpag. Haftakten KZM 14 209, S. 2). Bereits im 
Asylgesuch hatte der Beschwerdeführer geltend gemacht, im Irak mit dem Auto das 
Kind eines Angehörigen des Sicherheitsdiensts des damaligen Staatspräsidenten 
Saddam Hussein zu Tode gefahren zu haben, weshalb er habe fliehen müssen. Das 
BFM erachtete diese Ausführungen indes nicht als glaubwürdig (Verfügung vom 
30.11.2005, unpag. Haftakten H 07 186, auch zum Folgenden). Im Wiedererwä-
gungsverfahren, wo der Beschwerdeführer zuletzt Dokumente eingereicht hatte, die 
seine Gefährdung in der Heimat belegen sollten, befassten sich sowohl das BFM als 
auch das Bundesverwaltungsgericht nochmals ausführlich mit dem Vorbringen, wobei 
sie zum Schluss kamen, dass die Angaben des Beschwerdeführers nicht glaubhaft 
sind bzw. keine Flüchtlingseigenschaft begründen (vgl. Wiedererwägungsverfügung 
vom 19.1.2011, S. 2 ff.; BVGer E-1335/2011 vom 18.7.2013, E. 4.2). Vor diesem 
Hintergrund hatte das ZMG keinen Anlass, im Haftprüfungsverfahren der Frage 
nachzugehen, 
ob 
der 
Durchführung 
der 
Ausschaffung 
rechtliche 
Gründe 
entgegenstehen, welche die Ausschaffungshaft beenden (Art. 80 Abs. 6 Bst. a AuG; 
sog. Gebot des Non-Refoulement; vgl. zu den Voraussetzungen BGE 128 II 193 


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E. 2.2.2; BGer 2A.47/2007 vom 18.4.2007, E. 2.3; VGE 2012/181 vom 14.6.2012, 
E. 5.1). Weitere Haftbeendigungsgründe sind nicht erkennbar.
6.3
Die Haft erweist sich auch als verhältnismässig: Gemäss Mitteilung des BFM 
haben die Behörden des Kurdish Regional Government (KRG) im Nordirak die 
Rückführung des Beschwerdeführers mittels Sonderflug am 27. Januar 2014 bewilligt 
(E-Mail vom 31.1.2014, unpag. Haftakten KZM 14 209). Familiäre Verhältnisse des 
Beschwerdeführers, der eigenen Angaben zufolge in der Schweiz keine Verwandte 
hat, stehen der Haft nicht entgegen. Auch macht der Beschwerdeführer keine 
gesundheitlichen Probleme geltend. Schliesslich gibt es keine Anzeichen dafür, dass 
die Behörden den Wegweisungsvollzug nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgen 
würden (Beschleunigungsgebot; Art. 76 Abs. 4 AuG).
7.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem 
Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Ersatzfähige Parteikosten sind keine angefallen (Art. 108 
Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG). 
Mit Blick auf diesen Verfahrensausgang konnte auf das Einholen einer Stellungnahme 
des MIDI und des ZMG verzichtet werden.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 800.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.03.2014, Nr. 100.2014.51U,
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- dem Beschwerdeführer
- dem Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern 
- dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht 
- dem Bundesamt für Migration 
und mitzuteilen:
- dem Regionalgefängnis Burgdorf
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.