be_verwaltungsgericht · 200 2017 865 · 2017-09-04 · de

Verfügung vom 4. September 2017

200 17 865 IV
KNB/BRM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 17. April 2019
Verwaltungsrichter Knapp, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Loosli, Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Braune
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
Einwohnergemeinde C.________
Beigeladene
betreffend Verfügung vom 4. September 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. April 2019, IV/17/865, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1991 geborene A.________ – der bereits im Jahr 1995 Leistungen für 
die Behandlung eines Geburtsgebrechens bezogen hatte – meldete sich 
am 19. August 2014 unter Hinweis auf eine erstmals im Februar 2014 dia-
gnostizierte Multiple Sklerose, schubförmig remittierend, sowie eine exzen-
trische linksventrikuläre Hypertrophie und chronisch bilaterale lumbale Rü-
ckenschmerzen bei Orthostase bei der IV-Stelle Bern (IVB) für berufliche 
Integration/Rente an (Akten der IVB [act. II] 3).
Die IVB holte erwerbliche (act. II 5, 12, 20) sowie medizinische (act. II 6, 
11, 17) Unterlagen ein, liess die RAD-Ärztin med. pract. D.________, 
Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie, Stellung nehmen (act. II 22) und 
erteilte am 30. Januar 2015 Kostengutsprache für die Fortführung eines 
Coachings sowie für einen Beitrag an den Arbeitgeber/Lehrbetrieb für die 
Zeit vom 1. Februar bis zum 31. Juli 2015 (act. II 24). Nach weiteren Ver-
laufsberichten (act. II 34, 38, 47, 86, 87), die medizinisch einen verschlech-
terten Gesundheitszustand attestierten, und einer Kostengutsprache für ein 
Aufbautraining in der Abklärungsstelle E.________ (act. II 53, 78) gab der 
RAD-Arzt Dr. med. F.________, Facharzt für Innere Medizin, verschiedene 
Empfehlungen für zusätzliche Abklärungen, die Durchführung von Behand-
lungen und formulierte Fragen, welche der behandelnden Neurologin zu 
unterbreiten seien (act. II 88); daraufhin ging ein Verlaufsbericht ein, in wel-
chem diese Fragen beantwortet wurden (act. II 92). Mangels hinreichenden 
Aufschlusses dieser Antworten (vgl. act. II 97 S. 3 ff.) empfahl der RAD den 
Versicherten neuropsychologisch und psychiatrisch begutachten zu lassen 
(act. II 98).
B.
Aufgrund der am 10. März 2017 (act. II 108.1 bzw. act. II 109.1) erstatteten 
Gutachten stellte die IVB dem Versicherten mit Vorbescheid vom 19. Juni 
2017 die Ausrichtung einer halben Rente ab 1. Juli 2015 (IV-Grad: 50%) 


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sowie deren Erhöhung auf eine ganze Rente ab 1. Oktober 2015 (IV-Grad: 
100%) in Aussicht (act. II 111). Im hiergegen erhobenen Einwand vom 10. 
Juli 2017 wandte sich der Versicherte nicht gegen die zugesprochene ab-
gestufte Rente an sich, sondern stellte abrechnungstechnische Fragen 
hinsichtlich Koordination der Rentenzahlungen mit ausgerichteten Taggel-
dern der IV, der Krankenversicherung, der Arbeitslosenkasse und (Vor-
schuss)-Leistungen des Sozialdienstes (act. II 113). 
Daraufhin verfügte die IVB am 4. September 2017 die dem Versicherten ab 
dem 1. Juli 2015 zustehende Rente mit dem Hinweis, dass diese gemäss 
dem vom Versicherten im März 2016 unterschriebenen Gesuch um Dritt-
auszahlung ab 1. Oktober 2017 direkt dem Sozialdienst C.________ über-
wiesen werde; sobald die Verrechnungsformulare vom Sozialdienst 
C.________ und der Versicherung G.________ unterzeichnet seien, könne 
die Verfügung für die rückwirkende Invalidenrente erstellt werden (act. II 
120). 
C.
Mit Eingabe vom 3. Oktober 2017 erhebt der Versicherte Beschwerde ge-
gen die Verfügung vom 4. September 2017, wobei er – wie bereits im Vor-
bescheidverfahren – ausdrücklich nicht die Zusprechung der Invalidenren-
te, sondern deren Berechnung sowie das Vorgehen der Verwaltung bei der 
Ab- und Verrechnung anderweitig geflossener Leistungen rügt. Nach den 
Akten sei ersichtlich, dass sich bei den Abrechnungen Missverständnisse 
gebildet hätten, da teilweise schon Gelder ausbezahlt worden seien. Auch 
seien in der Verfügung bereits Abrechnungen zuhanden der Versicherung 
G.________ und des Sozialdienstes enthalten, die er so nicht unterschrei-
ben werde. 
In ihrer Beschwerdeantwort vom 27. November 2017 beantragt die IVB 
unter 
Verweis 
auf 
die 
Stellungnahme 
der 
AHV-Ausgleichskasse 
H.________ 106.2 vom 23. November 2017 die Abweisung der Beschwer-
de. Überdies hält sie fest, dass der Versicherte am 17. September 2015 
sowie am 29. März 2016 die Verrechnungsanträge der Einwohnergemein-


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de C.________ und am 8. Juli 2015 das Formular der Versicherung 
G.________ „Koordination mit Leistungen Dritter“ unterschrieben habe.
Die im Zusammenhang mit dem am 6. November 2017 gestellten Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege (p. 15) eingereichten Unterlagen in Verbin-
dung mit den vom Instruktionsrichter bei der Versicherung I.________ ein-
geholten Versicherungspolicen 2017 und 2018 (bei den Gerichtsakten, p. 
56-59) ergaben, dass der Beschwerdeführer bei seiner Krankenversiche-
rung für Gesundheits-Rechtsschutz gegenüber Institutionen der Sozialver-
sicherung mitversichert ist. Auf Aufforderung des Instruktionsrichters von 
18. Mai bzw. 23. Mai 2018 hin legte der Beschwerdeführer mit seiner Ein-
gabe vom 28. Juni 2018 (p. 64-66) eine E-Mail der J.________ vom 27. 
Dezember 2017 vor, in welcher für dessen Interessenvertretung einstweilen 
in einem bestimmten Umfang Kostengutsprache erteilt wurde (Beschwer-
debeilage [act. I und act. IA] act. IA 6), und nahm zu den Ausführungen der 
IVB in der Beschwerdeantwort Stellung.
Mit prozessleitender Verfügung vom 23. November 2018 (p. 69 f.) wurde 
die Einwohnergemeinde C.________, Sozialabteilung, zum Verfahren bei-
geladen und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Diese hielt in 
ihrer Eingabe vom 13. Dezember 2018 (p. 71) fest, dass sie den Be-
schwerdeführer vom 2. September 2015 bis 31. Mai 2018 mit Sozialhilfe-
leistungen unterstützt habe; ab Oktober 2017 sei die Invalidenrente ent-
sprechend dem Subsidiaritätsprinzip zur Sicherstellung der zweckmässigen 
Verwendung der Mittel an die Sozialabteilung C.________ ausbezahlt wor-
den. Zudem sei dem Vermieter des Beschwerdeführers die Direktzahlung 
der Miete zugesichert worden; hierfür habe auch gesprochen, dass der 
Beschwerdeführer seiner ehemaligen Vermieterin drei Monatsmieten nicht 
bezahlt gehabt habe, obwohl ihm die dafür zu verwendenden Beträge vom 
Sozialdienst fristgerecht ausbezahlt worden seien. 
Diese Stellungnahme wurde den Parteien mit prozessleitender Verfügung 
vom 17. Dezember 2018 zugestellt. Ein weiterer Schriftenwechsel wurde 
nicht vorgesehen; allfällige Stellungnahmen hätten bis am 15. Januar 2019 
beim Gericht einzulangen. Gleichzeitig wurde der – nunmehr rechtsschutz-
versicherte – Beschwerdeführer aufgefordert, bis am 15. Januar 2019 ei-
nen Kostenvorschuss von Fr. 800.— zu leisten (p. 73 f.), wozu infolge Aus-


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bleibens der Zahlung am 17. Januar 2019 (p. 77) nochmals eine kurze 
Nachfrist angesetzt wurde.
Am 29. Januar 2019 teilte Rechtsanwalt B.________ mit, dass er mit der 
Wahrung der Interessen des Beschwerdeführers beauftragt worden sei und 
ersuchte um Zustellung der gesamten Akten, um allenfalls noch eine Stel-
lungnahme einzureichen (p.80). 
Mit prozessleitender Verfügung vom 31. Januar 2019 wurde hiervon 
Kenntnis genommen und gegeben sowie festgestellt, dass der Kostenvor-
schuss zwischenzeitlich geleistet worden war (p. 82).
Mit Schreiben vom 13. Februar 2019 verzichtete Rechtsanwalt B.________ 
auf weitere Bemerkungen (p. 85).
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (vgl. aber E. 
1.2. hiernach), weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die 
örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes 
vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da 
auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b 
ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 


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1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt ist die Verfügung vom 4. September 2017 (act. II 
120), mit welcher der Rentenanspruch des Beschwerdeführers ab 1. Juli 
2015 festgesetzt und ab dem 1. Oktober 2017 die Drittauszahlung an den 
Sozialdienst C.________ verfügt wurde. Soweit der Beschwerdeführer im 
Rahmen der erfolgten Rentenzusprechung die Berechnung des Invali-
ditätsgrades rügt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Wie in der pro-
zessleitenden Verfügung vom 25. Oktober 2017 ausgeführt, ist es ohne 
Belang, ob die ganze Rente bei einem Invaliditätsgrad von 70% oder 100% 
zugesprochen wurde. In dieser Hinsicht fehlt es dem Beschwerdeführer 
somit an einem schutzwürdigen Interesse im Sinne von Art. 59 ATSG (vgl. 
BGE 138 V 292 E. 3 S. 295, 133 V 188 E. 4.3.1 S. 191; SVR 2009 BVG Nr. 
27 S. 98 E. 2.2). 
Kein Verfügungsgehalt kommt sodann den Hinweisen in der angefochtenen 
Verfügung auf die in Aussicht gestellte rückwirkende Verrechnung der Ren-
te für die Zeit von Juli 2015 bis September 2017 (halbe Rente ab 1. Juli 
2015 und ganze Rente ab 1. Oktober 2015) zu. Damit wurde lediglich mit-
geteilt, dass die Verrechnung der Rente für den fraglichen Zeitraum mit 
Vorschussleistungen des Sozialdienstes C.________ und der Versicherung 
G.________ vorgenommen würden, sobald die dafür benötigten Formulare 
vom Beschwerdeführer unterzeichnet seien. Insofern ist auf die Beschwer-
de ebenfalls nicht einzutreten. 
Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren kann damit einzig die Frage 
der Drittauszahlung der Rentenleistungen ab dem 1. Oktober 2017 direkt 
an den Sozialdienst C.________ sein.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. April 2019, IV/17/865, Seite 7
2.
2.1
Geldleistungen können gemäss Art 20 ATSG ganz oder teilweise 
einem geeigneten Dritten oder einer Behörde ausbezahlt werden, der oder 
die der berechtigten Person gegenüber gesetzlich oder sittlich unterstüt-
zungspflichtig ist oder diese dauernd fürsorgerisch betreut, sofern: a. die 
berechtigte Person die Geldleistungen nicht für den eigenen Unterhalt oder 
für den Unterhalt von Personen, für die sie zu sorgen hat, verwendet oder 
dazu nachweisbar nicht im Stande ist; und b. die berechtigte Person oder 
Personen, für die sie zu sorgen hat, aus einem Grund nach Buchstabe a 
auf die Hilfe der öffentlichen oder privaten Fürsorge angewiesen sind (Abs. 
1). Diese Dritten oder diese Behörde können die Leistungen, die ihnen 
ausbezahlt werden, nicht mit Forderungen gegenüber der berechtigten 
Person verrechnen. Ausgenommen ist die Verrechnung bei Nachzahlungen 
von Leistungen im Sinne von Artikel 22 Abs. 2 ATSG.
2.2
Der Anspruch auf Leistungen ist weder abtretbar noch verpfändbar 
(Art. 22 Abs. 1 ATSG). Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung können jedoch 
Nachzahlungen von Leistungen des Sozialversicherers abgetreten werden: 
a. dem Arbeitgeber oder der öffentlichen oder privaten Fürsorge, soweit 
diese Vorschusszahlungen leisten; oder b. einer Versicherung, die Vor-
schussleistungen erbringt.
Der Begriff der Abtretung, wie er in Art. 22 ATSG verwendet wird, stimmt 
mit demjenigen der Zession nach Art. 164 ff. OR überein (BGE 135 V 2 E. 
6.1 S. 8). Die zivilrechtlichen Abtretungsregeln mit Bezug auf künftige 
Forderungen gelten auch im Anwendungsbereich von Art. 22 Abs. 2 ATSG. 
Deshalb ist die Abtretung künftiger Leistungen des Sozialversicherers im 
Rahmen einer Globalzession zulässig, wenn die Abtretungserklärung alle 
Elemente enthält, nach welchen sich die Nachzahlungsforderung bezüglich 
Inhalt, Schuldner und Rechtsgrund bestimmen lässt (BGE 135 V 2 E. 6.1.2 
S. 9).
Die gleichen Voraussetzungen gelten für die Einverständniserklärung 
bezüglich einer Drittauszahlung i.S.v. Art. 85bis IVV. Danach können 
Arbeitgeber, 
Einrichtungen 
der 
beruflichen 
Vorsorge, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. April 2019, IV/17/865, Seite 8
Krankenversicherungen, öffentliche und private Fürsorgestellen oder 
Haftpflichtversicherungen mit Sitz in der Schweiz, welche im Hinblick auf 
eine Rente der Invalidenversicherung Vorschussleistungen erbracht haben, 
verlangen, dass die Nachzahlung dieser Rente bis zur Höhe der 
Vorschussleistung verrechnet und an sie ausbezahlt wird. Vorbehalten 
bleibt die Verrechnung nach Art. 20 AHVG. Die bevorschussenden Stellen 
haben ihren Anspruch mit besonderem Formular frühestens bei der 
Rentenanmeldung und spätestens im Zeitpunkt der Verfügung der IV-Stelle 
geltend zu machen. Die Verwendung eines bestimmten Formulars für die 
Zustimmung 
zur 
Drittauszahlung 
ist 
nicht 
zwingende 
Gültigkeitsvoraussetzung (BGE 136 V 381 E. 5.1 f. S. 387).
3.
3.1
Fest 
steht 
und 
durch 
die 
Akten 
belegt 
ist, 
dass 
der 
Beschwerdeführer während der Abklärung seines Leistungsanspruchs 
gegenüber 
der 
Invalidenversicherung 
Leistungen 
seitens 
der 
Krankentaggeldversicherung (G.________) erhalten hat und er durch den 
Sozialdienst seiner Wohngemeinde unterstützt wurde, letzteres – wie die 
Sozialabteilung 
der 
Einwohnergemeinde 
C.________ 
in 
ihrer 
Stellungnahme vom 13. Dezember 2018 bestätigt (p.71) – in der Zeit vom 
2. September 2015 bis zum 31. Mai 2018. Sodann hat er im Rahmen der 
gewährten 
beruflichen 
Eingliederungsmassnahmen 
Taggelder 
der 
Invalidenversicherung bezogen. Im Zusammenhang mit der vorliegend 
angefochtenen Verfügung vom 4. September 2017 geht es indessen 
lediglich 
darum, 
ob 
die 
Auszahlung 
der 
ab 
1. 
Oktober 
2017 
zugesprochenen 
Rentenbetreffnisse 
infolge 
der 
Unterstützung 
des 
Beschwerdeführers durch den Sozialdienst C.________ zu Recht direkt an 
diesen verfügt wurde. 
Wie bereits oben erwähnt wurde mit der angefochtenen Verfügung die dem 
Beschwerdeführer zustehende Rente bzw. deren Auszahlung ab 1. 
Oktober 2017 festgesetzt. Damit geht es nicht um Nachzahlungen, für 
welche einzig gemäss Art. 22 ATSG (vgl. E. 2.2. hiervor) die Ausnahme 
vom 
Verbot 
der 
Verpfändung 
und 
Abtretung 
von 
nachmalig 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. April 2019, IV/17/865, Seite 9
zugesprochenen Leistungen einer Sozialversicherung, die ein Arbeitgeber, 
eine private bzw. öffentliche Vorsorge oder eine andere Versicherung 
bevorschusst hat, vorgesehen ist (vgl. UELI KIESER, Kommentar zum 
ATSG, 3. Auflage 2015, Art. 20 N. 16). 
Zwecks Prüfung der Frage, ob eine andere – bisher nicht ersichtliche – 
gesetzliche Grundlage für die hier einzig streitige Drittauszahlung nach der 
Rentenzusprechung ab 1. Oktober 2017 mittels Verfügung vom 4. 
September 
2017 
vorliegt, 
wurde 
die 
Sozialabteilung 
der 
Einwohnergemeinde 
C.________ 
zum 
Verfahren 
beigeladen 
und 
aufgefordert, zu den Hintergründen der in der angefochtenen Verfügung 
festgehaltenen Drittauszahlung Stellung zu nehmen (vgl. prozessleitende 
Verfügung vom 23. November 2018; p. 69 f.). In der entsprechenden 
Stellungnahme vom 13. Dezember 2018 (p. 71) führt diese Folgendes aus: 
„Herr A.________ wurde vom 2. September 2015 bis zum 31. Mai 
2018 
mit 
Sozialhilfeleistungen 
durch 
die 
Sozialabteilung 
C.________ unterstützt. Die Ablösung erfolgte aufgrund der 
Existenzsicherung durch Invalidenrente und Ergänzungsleistungen. 
Ab Oktober 2017 wurde die Invalidenrente an die Sozialabteilung 
C.________ 
ausbezahlt, 
da 
das 
Subsidiaritätsprinzip 
die 
Sozialdienste dazu verpflichtet die zweckmässige Verwendung der 
Mittel sicherzustellen. Ein weiterer Grund dafür war, dass dem 
Vermieter von Herrn A.________ ab Mai 2017 die Direktzahlung der 
Miete durch die Sozialabteilung C.________ zugesichert wurde. 
Wäre die Invalidenrente an Herrn A.________ bezahlt worden, wäre 
diese Direktzahlung aufgrund der Höhe des Sozialhilfebudgets nicht 
möglich gewesen. Für die Direktzahlung sprach ebenfalls, dass Herr 
A.________ bei seiner ehemaligen Vermieterin drei Monatsmieten 
nicht bezahlt hatte, obwohl ihm die dafür zu verwendenden Beträge 
fristgerecht durch die Sozialabteilung ausbezahlt wurden.“
Diese Angaben – zu denen die Parteien Gelegenheit erhielten, allenfalls 
Stellung zu nehmen (vgl. prozessleitende Verfügung vom 17. Dezember 
2018 mit Fristansetzung bis am 15. Januar 2019) – sind von Seiten des 
Beschwerdeführers 
unwidersprochen 
geblieben. 
Gestützt 
auf 
die 
einlässlichen 
Darlegungen 
der 
tatsächlichen 
Situation 
durch 
den 
Sozialdienst und dessen Belege ist erstellt, dass der Sozialdienst bereits im 
Zeitpunkt der Leistungszusprechung umfangreiche Leistungen erbracht 
und diese zur zweckmässigen Verwendung in hohem Masse direkt an 
Dritte 
geleistet 
hatte. 
Es 
bestand 
zudem 
keine 
Aussicht, 
den 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. April 2019, IV/17/865, Seite 10
Beschwerdeführer direkt mit der Aufnahme der Rentenauszahlung von der 
Sozialhilfe ablösen zu können. Die Beschwerdegegnerin hat vor diesem 
Hintergrund zu Recht dem Antrag der Beigeladenen auf Drittauszahlung 
der zukünftigen Leistungen entsprochen. Die entsprechende Anordnung ist 
nicht zu beanstanden. 
3.2
Die angefochtene Verfügung ist somit nicht zu beanstanden und die 
dagegen erhobene Beschwerde dementsprechend abzuweisen.
3.3
Die Rentenzusprechung ab dem 1. Juli 2015 wurde vom Beschwer-
deführer grundsätzlich nicht angefochten und soweit er die Festlegung des 
Invaliditätsgrades beanstandet (100% an Stelle von 70%), fehlt es ihm an 
einem Rechtsschutzinteresse (vgl. E. 1.2 hiervor). Damit ist die Rentenzu-
sprechung in Rechtskraft erwachsen. Das Gericht hatte sich dementspre-
chend einzig mit der Frage der Auszahlungsmodalitäten (Verrechnung bzw. 
Drittauszahlung) zu befassen. Da die Beschwerdegegnerin in der ange-
fochtenen Verfügung erst über die Drittauszahlung der laufenden Renten 
nach Art. 20 Abs. 1 ATSG verfügt hatte, konnte sich das Gericht auch erst 
hierzu äussern. Wie mit der Nachzahlung der Renten (unter Berücksichti-
gung allfälliger Verrechnungen) für die Zeit zwischen Juli 2015 und Sep-
tember 2017 zu verfahren ist, wird die Beschwerdegegnerin noch zu klären 
und darüber separat zu verfügen haben. 
4.
4.1
Da es vorliegend nicht um eine Streitigkeit um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen geht (vgl. E. 1.2 dritter Absatz hiervor), ist 
das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht kos-
tenlos (Umkehrschluss aus Art. 69 Abs. 1bis IVG). 
Der geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 800.— wird dem Be-
schwerdeführer zurückerstattet.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer kei-
nen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 
Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. April 2019, IV/17/865, Seite 11
4.3
Nachdem die instruktionsrichterlichen Abklärungen ergeben haben, 
dass der Beschwerdeführer über seine Krankenversicherung rechtsschutz-
versichert ist und bereits Kostengutsprache geleistet worden ist (vgl. act IA 
6), ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-
schuss in Höhe von Fr. 800.— wird dem Beschwerdeführer zurücker-
stattet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird 
abgewiesen. 
5.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Einwohnergemeinde C.________
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-


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fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.