be_verwaltungsgericht · 200 2015 399 · 2015-03-27 · de

Einspracheentscheid vom 27. März 2015

200 15 399 EO
KOJ/PRN/LIA/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 24. August 2015
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Prunner
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 27. März 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Aug. 2015, EO/15/399, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1977 geborene A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Beschwer-
deführerin) meldete sich am 20. Mai 2014 bei der Ausgleichskasse des 
Kantons Bern (nachfolgend AKB bzw. Beschwerdegegnerin) für eine Mut-
terschaftsentschädigung an (vgl. Akten AKB, Antwortbeilage [AB] 24), 
nachdem sie am 8. Dezember 2013 einen Sohn zur Welt gebracht hatte. 
Bei der Anmeldung gab sie an, seit dem 1. September 2013 als Arbeitneh-
merin bei der B.________ tätig zu sein. 
Mit Verfügung vom 5. Juni 2014 (AB 22) verneinte die AKB einen Anspruch 
auf Mutterschaftsentschädigung mit der Begründung, die Versicherte weise 
keine mindestens fünf Monate dauernde Erwerbstätigkeit vor der Geburt 
auf. Am 7. Juni 2014 erhob die Versicherte Einsprache (AB 21) und machte 
geltend, bis Ende August 2013 bei der C.________ (am 23. Juli 2013 im 
Handelsregister von Amtes wegen gelöscht; vgl. www.zefix.ch) gearbeitet 
zu haben. Nach weiteren Abklärungen wies die AKB die Einsprache mit 
Entscheid vom 27. März 2015 (AB 15) ab.
B.
Hiergegen erhob die Versicherte am 27. April 2015 Beschwerde beim Ver-
waltungsgericht des Kantons Bern und beantragte sinngemäss die Aufhe-
bung des angefochtenen Entscheids sowie die Ausrichtung der Mutter-
schaftsentschädigung. 
In der Beschwerdeantwort vom 30. Juli 2015 beantragte die AKB, auf die 
Beschwerde sei mangels schutzwürdigen Interesses nicht einzutreten, da 
selbst bei einer Gutheissung der Beschwerde zufolge Verrechnung mit 
rechtskräftigen (Schadenersatz-)Forderungen kein Geldfluss an die Be-
schwerdeführerin stattfinden würde. Eventualiter sei der AKB eine Nachfrist 
zur Durchführung weiterer Abklärungen sowie daraufhin zur Einreichung 
einer ausführlichen Beschwerdeantwort zu gewähren.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Aug. 2015, EO/15/399, Seite 3
Mit prozessleitender Verfügung vom 31. Juli 2015 wurden die Anträge der 
AKB abgewiesen.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
über die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende und bei Mutterschaft 
vom 25. September 1952 [EOG; SR 834.1]) und die Bestimmungen über 
Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 
23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) sind eingehalten. 
Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder 
den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an 
deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 59 ATSG). Entgegen der Auffas-
sung der Beschwerdegegnerin würde bei einer Anerkennung des An-
spruchs auf Mutterschaftsentschädigung der ausstehende und zu verrech-
nende Schuldbetrag der Beschwerdeführerin in entsprechendem Ausmass 
reduziert werden (vgl. prozessleitende Verfügung vom 31. Juli 2015). Damit 
ist ein schutzwürdiges Interesse der Beschwerdeführerin zu bejahen und 
auf die Beschwerde einzutreten. 


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1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 27. März 2015 
(AB 15). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin 
auf Mutterschaftsentschädigung.
1.3
Gemäss Art. 16e Abs. 1 EOG wird die Mutterschaftsentschädigung 
als Taggeld ausgerichtet. Die Mutterschaftsentschädigung beträgt höchs-
tens Fr. 196.-- im Tag (Art. 16f Abs. 1 EOG) und der Anspruch auf eine 
Entschädigung endet spätestens am 98. Tag nach seinem Beginn (Art. 16d 
EOG). Der Streitwert beläuft sich somit maximal auf Fr. 19'208.--, weshalb 
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Der Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung setzt gemäss 
Art. 16b Abs. 1 EOG voraus, dass die Frau während der neun Monate un-
mittelbar vor der Niederkunft im Sinne des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; 
SR 831.10) obligatorisch versichert war (lit. a), in dieser Zeit mindestens 
fünf Monate lang eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat (lit. b) und im Zeit-
punkt der Niederkunft Arbeitnehmerin im Sinne von Art. 10 ATSG 
(lit. c Ziff. 1) oder Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG ist 
(lit. c Ziff. 2) oder im Betrieb des Ehemannes mitarbeitet und einen Barlohn 
bezieht (lit. c Ziff. 3). Die Anspruchsvoraussetzungen sind kumulativ zu 
erfüllen (vgl. BGE 136 V 239 E. 2 S. 241; Rz. 1022 des vom Bundesamt für 
Sozialversicherungen [BSV] herausgegebenen und ab 1. Juli 2005 gültigen 
Kreisschreibens über die Mutterschaftsentschädigung [KS MSE]).
2.2
Der Entschädigungsanspruch entsteht am Tag der Niederkunft 
(Art. 16c Abs. 1 EOG) und endet am 98. Tag nach seinem Beginn 
(Art. 16d Satz 1 EOG). Die Mutterschaftsentschädigung wird als Taggeld 
ausgerichtet (Art. 16e Abs. 1 EOG). Das Taggeld beträgt 80 % des durch-


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schnittlichen Erwerbseinkommens, welches vor Beginn des Entschädi-
gungsanspruches erzielt wurde (Art. 16e Abs. 2 Satz 1 EOG). Grundlage 
für die Ermittlung bildet das Einkommen, von dem die Beiträge nach AHVG 
erhoben werden. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Bemessung 
der Entschädigung und lässt durch das BSV verbindliche Tabellen mit auf-
gerundeten Beträgen aufstellen (Art. 16e Abs. 2 Satz 2 i.V.m. 
Art. 11 Abs. 1 EOG). Fiktive oder unangemessen hohe Löhne können für 
den Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung nicht berücksichtigt werden 
(vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 28. Mai 2008, 
9C_171/2008, E. 4.3).
2.3
Für eine anspruchsbegründende Tatsache liegt die objektive Be-
weislast bei der leistungsansprechenden Person. Sie hat die Folgen allfälli-
ger Beweislosigkeit zu tragen (BGE 121 V 204 E. 6a S. 208; ZAK 1989 
S. 410 E. 3b).
Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das Ge-
richt dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von 
ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Ge-
richt seinen Entscheid, sofern das Gesetz nichts Abweichendes vorsieht, 
nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die 
blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt diesen Bewei-
sanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstel-
lung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die 
wahrscheinlichste würdigt (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221).
Das Sozialversicherungsrecht kennt keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, 
wonach im Zweifelsfalle zugunsten der versicherten Person zu entscheiden 
sei. Ein Anspruch auf Leistungen besteht nur, wenn die Voraussetzungen 
dafür mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erfüllt sind (ZAK 1983 S. 259).
3.
3.1
Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin vom 1. Septem-
ber 2013 bis zur Niederkunft am 8. Dezember 2013 für die B.________ 
tätig war (AB 24). Streitig ist, ob die Anspruchsvoraussetzung einer fünf-


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monatigen Erwerbstätigkeit in den neun Monaten vor der Niederkunft erfüllt 
ist bzw. der Beschwerdeführerin nebst der Erwerbstätigkeit für die 
B.________ auch diejenige für die C.________ in der Zeit vor September 
2013 angerechnet werden kann.
3.2
Massgebend ist, ob die Beschwerdeführerin im fraglichen Zeitraum 
einen Lohn bzw. ein Entgelt im Sinne eines effektiven Lohnflusses vom 
Arbeitgeber erhalten hat (Rz 1059 KSME). Als Beweis für den tatsächlichen 
Lohnfluss genügen Belege über entsprechende Zahlungen auf ein auf den 
Namen des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin lautendes Post- oder 
Bankkonto. Bei behaupteter Barauszahlung fallen Lohnquittungen und 
Auskünfte von ehemaligen Mitarbeitern (allenfalls in Form von Zeugenaus-
sagen) in Betracht. Höchstens Indizien für tatsächliche Lohnzahlung bilden 
Arbeitgeberbescheinigungen, vom Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin 
unterzeichnete Lohnabrechnungen und Steuererklärungen sowie Eintra-
gungen im individuellen Konto (BGE 131 V 444 E. 1.2).
3.3
Die Aktenlage ist hinsichtlich des Lohnflusses der Beschwerdefüh-
rerin bei der C.________ widersprüchlich. So reichte die Beschwerdeführe-
rin ein Besoldungsblatt der C.________ ein, welches Lohnzahlungen für 
die Zeit von Januar bis August 2013 ausweist (AB 21). Da die C.________, 
bei welcher die Beschwerdeführerin Gesellschafterin sowie Geschäftsfüh-
rerin war, gemäss dem Handelsregisterauszug des Kantons … jedoch be-
reits am 23. Juli 2013 gelöscht worden ist (vgl. www.zefix.ch), kann nicht 
ohne weiteres auf die mittels Besoldungsblatt vorgelegten Lohnzahlungen 
abgestellt werden. Weiter ist dem IK-Auszug für das Jahr 2013 kein Ein-
kommen für die Tätigkeit bei der C.________ zu entnehmen (AB 15). 
Gemäss Angaben der Ausgleichskasse … sind diese storniert worden (vgl. 
AB 18). Mit Blick auf die Rechtsprechung (vgl. E. 3.2. hiervor) kann jedoch 
die fünfmonatige Erwerbstätigkeit vor der Niederkunft - entgegen der Auf-
fassung der Beschwerdegegnerin - nicht alleine deswegen verneint wer-
den, bildet doch der IK-Auszug lediglich ein Indiz für die tatsächliche Lohn-
zahlung.
3.4
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass mangels beweiskräftiger 
Unterlagen keine abschliessende Beurteilung der Erwerbstätigkeit der Be-
schwerdeführerin im hier relevanten Zeitraum vor der Niederkunft vorge-


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nommen werden kann. Darauf, dass der Sachverhalt insoweit ungenügend 
abgeklärt ist, hat die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort denn 
auch selber hingewiesen (vgl. auch AB 10). Die Beschwerdegegnerin hat 
somit hinsichtlich einer allfälligen Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführerin 
in der Zeit vor September 2013 weitere Abklärungen vorzunehmen und 
anschliessend erneut über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin 
zu verfügen. 
3.5
Nach dem Gesagten ist in Gutheissung der Beschwerde der Ein-
spracheentscheid vom 27. März 2015 (AB 15) aufzuheben und die Sache 
an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie nach Vornahme der 
Abklärungen im Sinne der Erwägungen neu verfüge.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 EOG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Die Beschwerdeführerin hat trotz ihres teilweisen Obsiegens keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung, da der entstandene Aufwand nicht 
das Mass dessen übersteigt, was dem oder der Einzelnen zur Besorgung 
eigener Angelegenheiten zugemutet werden darf (vgl. BGE 127 V 205 
E. 4b S. 207).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Aug. 2015, EO/15/399, Seite 8
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheent-
scheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 27. März 2015 auf-
gehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, 
damit sie nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwägungen 
neu verfüge.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.