be_verwaltungsgericht · 100 2014 211 · 2014-06-25 · de

Unterhalt von Grünrabatten an Kantonsstrasse (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 25. Juni 2014 - RA Nr. 140/2014/1) | Verkehr

100.2014.211U publiziert in BVR 2016 S. 167
STE/KOM/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 9. September 2015
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Steinmann
Verwaltungsrichter Daum, Müller und Rolli
Gerichtsschreiber Kocher
Einwohnergemeinde Finsterhennen 
handelnd durch den Gemeinderat, Gemeindeverwaltung, Zehntenweg 3, 
2577 Finsterhennen
Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion, Reiterstrasse 11, 
3011 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Unterhalt von Grünrabatten an Kantonsstrasse (Entscheid der 
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 25. Juni 2014; 
RA Nr. 140/2014/1)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.09.2015, Nr. 100.2014.211U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Gestützt 
auf 
den 
kantonalen 
Strassenplan 
«Ortsdurchfahrt 
Finsterhennen/Siselen, Neubau Gehweg im Dorf» vom 18. September 
2009 wurde in den Jahren 2010 bis 2012 die Kantonsstrasse Nr. 237 im 
Abschnitt Ortsdurchfahrt Finsterhennen neu gestaltet. Dabei entstanden 
entlang des neuen, durchgehenden Trottoirs auch zwei Grünstreifen mit 
Bäumen. Da sich die Einwohnergemeinde (EG) Finsterhennen und das 
Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA), Oberingenieurkreis (OIK) III, in der 
Folge nicht einig wurden, wer für den Unterhalt dieser Streifen zu sorgen 
hat, erliess das TBA am 5. Dezember 2013 eine Verfügung und 
verpflichtete die Gemeinde, die Grünpflege auf den Rabatten zwischen der 
Kantonsstrasse und dem Gehweg auszuführen. 
B.
Gegen diese Verfügung führte die EG Finsterhennen am 3. Januar 2014 
Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons 
Bern (BVE). Mit Entscheid vom 25. Juni 2014 wies diese das Rechtsmittel 
ab (Ziff. 1). Sie erhob weder Verfahrenskosten (Ziff. 2), noch sprach sie 
Parteikosten (Ziff. 3). 
C.
Hiergegen hat die EG Finsterhennen am 25. Juli 2014 Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde erhoben mit dem sinngemässen Antrag, Ziff. 1 des 
Entscheids der BVE sei aufzuheben und der Kanton Bern zum Unterhalt 
der Grünstreifen zu verpflichten.
Der Kanton Bern schliesst mit Beschwerdeantwort vom 21. August 2014 
auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.09.2015, Nr. 100.2014.211U, 
Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 92 des Strassengesetzes vom 
4. Juni 2008 [SG; BSG 732.11]). Die Gemeinde hat am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid beson-
ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch BVR 2015 S. 468 E. 1.1). 
Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Die Neugestaltung der Ortsdurchfahrt Finsterhennen umfasste na-
mentlich den Bau eines durchgehenden Trottoirs auf der Nordseite der 
Kantonsstrasse. Bei der Einmündung Höchiweg wurden entlang des neuen 
Trottoirs zwei Grünstreifen mit Bäumen angelegt. Der eine ist 2 m breit, 
15 m lang und wird vom 1,8 m breiten Gehweg von der Kantonsstrasse 
getrennt; er ist mit zwei Spitzahornen bepflanzt. Der andere ist 2,5 m breit, 
40 m lang, liegt zwischen Trottoir und Kantonsstrasse und enthält vier 
Spitzahorne (vgl. Situations- und Gestaltungsplan sowie Querprofil 25, 
Strassenplandossier, act. 4B). Beide befinden sich innerhalb der Strassen-
parzelle und sind unbestrittenermassen Bestandteile der Kantonsstrasse 
(vgl. Art. 5 SG und Art. 1 Abs. 1 Bst. a der Strassenverordnung vom 
29. Oktober 2008 [SV; BSG 732.111.1]; angefochtener Entscheid, E. 2a). 
Sie stehen damit im Eigentum des Kantons (Art. 11 Abs. 2 und 3 SG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.09.2015, Nr. 100.2014.211U, 
Seite 4
2.2
Im Streit liegt die Frage, ob der Kanton oder die Gemeinde für den 
Unterhalt dieser Grünstreifen zuständig ist, wobei für den Unterhalt der 
Spitzahorne bis 2014 unbestrittenermassen die Gartenbaufirma verantwort-
lich war, welche die Bäume gepflanzt hat (vgl. Verfügung TBA vom 5. De-
zember 2013, Vorakten, Beschwerdebeilage, Ziff. 4 am Schluss). Zur Be-
antwortung dieser Frage ist Art. 38 Abs. 2 SG massgebend. Danach sind 
für die Reinigung, die Grünpflege und den Winterdienst auf Gehwegen 
entlang von Kantonsstrassen die Gemeinden verantwortlich.
2.3
Während die Vorinstanz die Praxis des TBA geschützt hat, wonach 
die Grünpflege auf Gehwegen gemäss Art. 38 Abs. 2 SG die Grünpflege 
entlang beider Seiten des Trottoirs einschliesst (vgl. Weisung des TBA vom 
20.7.2009 zur Auslegung von Art. 38 und Art. 49 SG [Information Kantons-
strassen: Aufteilung der Aufgaben und Verantwortlichkeiten zwischen 
Kanton und Gemeinden {exkl. Planungs- und Projektierungsprozess}; BSIG 
Nr. 7/732.11/8.1; nachfolgend: Weisung TBA]), stellt sich die beschwerde-
führende Gemeinde auf den Standpunkt, dass sie bloss Grünstreifen auf 
und nicht solche entlang von Gehwegen an Kantonsstrassen unterhalten 
müsse. Sie stützt sich dabei insbesondere auf den Wortlaut der Norm.
3.
3.1
Der Sinngehalt einer Norm ist durch Auslegung zu ermitteln. Aus-
gangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut (grammatikalisches Element). 
Ist der Normtext nicht klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so 
muss unter Einbeziehung aller Auslegungselemente nach seiner wahren 
Tragweite gesucht werden. Zu berücksichtigen sind der Zusammenhang 
mit anderen Gesetzesbestimmungen (systematisches Auslegungselement), 
die Entstehungsgeschichte (historisches Auslegungselement) sowie der 
Sinn und Zweck der Norm (teleologisches Auslegungselement). Gleich wie 
das Bundesgericht lässt sich das Verwaltungsgericht von einem pragmati-
schen Methodenpluralismus leiten, der keinem Auslegungselement einen 
grundsätzlichen Vorrang zuerkennt. Es muss im Einzelfall abgewogen wer-
den, welche Methode oder Methodenkombination zu der Lösung führt, die 
im normativen Gefüge und mit Blick auf die Wertentscheidungen des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.09.2015, Nr. 100.2014.211U, 
Seite 5
Gesetzgebers am meisten überzeugt (statt vieler BVR 2015 S. 450 E. 4.1, 
2013 S. 173 E. 4.3, je mit Hinweisen).
3.2
Die interessierende Bestimmung von Art. 38 SG lautet wie folgt:
Art. 38 Verantwortung für Bau, Betrieb und Unterhalt
1 Der Kanton baut, betreibt und unterhält die Kantonsstrassen.
2 Für die Reinigung, die Grünpflege und den Winterdienst auf Geh-
wegen entlang von Kantonsstrassen sind die Gemeinden verantwort-
lich.
Der Wortlaut spricht zunächst dafür, dass die Gemeinden nur die Grün-
pflege auf der Oberfläche des Gehwegs zu besorgen haben und nicht auch 
beidseitig entlang desselben. Denn es wird nicht von der Grünpflege ent-
lang von Gehwegen oder Kantonsstrassen gesprochen, sondern von der 
Grünpflege auf Gehwegen, welche entlang von Kantonsstrassen führen. 
Die französische Fassung der Bestimmung («sur les trottoirs le long des 
routes cantonales») entspricht einer wortwörtlichen Übersetzung. Fraglich 
könnte höchstens sein, ob der Präposition «auf» bzw. «sur» tatsächlich 
ausschliesslich eine räumliche Bedeutung (Gehwegoberfläche) zukommen 
soll.
3.3
Die historische Auslegung fragt nach der Entstehungsgeschichte 
einer Norm.
3.3.1
Den Materialien zu Art. 38 Abs. 2 SG lässt sich Folgendes entneh-
men (Vortrag des Regierungsrats zum SG, in Tagblatt des Grossen Rates 
2008, Beilage 2 [nachfolgend: Vortrag SG], S. 17):
« Der Kanton baut, betreibt und unterhält die Kantonsstrassen sowie die 
kantonalen Radwege (Art. 46 Abs. 1). Die Gemeinden bauen, be-
treiben und unterhalten die Gemeindestrassen. Zum Betrieb gehört 
auch die Gewährleistung der Verkehrssicherheit.
Beim betrieblichen Unterhalt der Gehwege entlang der Kantonsstras-
sen erfährt dieser Grundsatz eine Durchbrechung. Für die Reinigung, 
die Grünpflege und den Winterdienst an den Gehwegen ist die Stand-
ortgemeinde verantwortlich. Sie reinigt ohnehin die Gehwege entlang 
der Gemeindestrassen. Sie soll für alle Gehwege auf ihrem Gebiet den 
passenden Standard bestimmen. Für die Reinigung der Gehwege ent-
lang der ausserorts gelegenen Kantonsstrassen haben sich die Ab-
sprachen unter benachbarten Gemeinden bewährt. Der Begriff der 
Gehwege umfasst auch die vom Strassentrassee abgetrennten Fuss-
wege.
Der Kanton bleibt Grund- und Werkeigentümer der Gehwege entlang 
der Kantonsstrassen und haftet für den allfälligen Schaden, den Dritte 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.09.2015, Nr. 100.2014.211U, 
Seite 6
durch ungenügenden Unterhalt erleiden. In einem Haftungsfall wird er 
aber Rückgriff auf die Gemeinde nehmen, die für den betrieblichen 
Unterhalt verantwortlich ist. Das ist unter dem heute geltenden SBG 
nicht anders. Auch die Hoheit über die Gehwege bleibt beim Kanton. 
[…]»
Im Unterschied zum Gesetzestext ist hier zwar von Reinigung, Grünpflege 
und Winterdienst an den Gehwegen die Rede. Diese Aussage verdeutlicht 
jedoch nur den vorangehenden Satz im Vortrag, der auf den betrieblichen 
Unterhalt (womit die Reinigung, die Grünpflege und der Winterdienst ge-
meint sind) der Gehwege Bezug nimmt. Sie ist folglich im gleichen Sinn zu 
verstehen (vgl. die französische Fassung des Vortrags zu Art. 38 SG, wo in 
beiden Sätzen «des trottoirs» steht; Journal du Grand Conseil 2008, Bei-
lage 2, S. 17). Der Vorinstanz ist deshalb nicht zu folgen, wenn sie aus 
einer Stelle im Vortrag schliesst, es sei die Grünpflege im Bereich von Geh-
wegen gemeint (vgl. angefochtener Entscheid, E. 2e). 
3.3.2
Das SG ist das Ergebnis der Totalrevision des Gesetzes vom 
2. Februar 1964 über Bau und Unterhalt der Strassen (Strassenbaugesetz, 
SBG; GS 1964 S. 6 ff.) und hat Letzteres im Zeitpunkt seines Inkrafttretens 
am 1. Januar 2009 abgelöst. Bereits das SBG in seiner ursprünglichen 
Fassung sah vor, dass die Reinigung von Staatsstrassen innerorts Sache 
der Gemeinden ist, soweit die ordentliche periodische Reinigung durch den 
Staat für ihre Bedürfnisse nicht ausreicht (Art. 45 Abs. 1 SBG; GS 1964 
S. 25). Mit der Revision des SBG vom 12. Februar 1985 wurde ausdrück-
lich festgelegt, dass der Unterhalt von Fuss-, Geh- und Radwegen des 
Staates im Siedlungsbereich Sache der Gemeinden ist (Art. 45 Abs. 3 
SBG; GS 1985 S. 48). In den zugehörigen Erläuterungen wird ausgeführt, 
der gewöhnliche Unterhalt von Geh- und Radwegen an Staatsstrassen im 
Siedlungsbereich sei schon bisher eine Gemeindeaufgabe gewesen. Diese 
Ordnung habe sich als zweckmässig erwiesen und solle daher beibehalten 
werden. Dagegen würden Instandstellung und Erneuerung der genannten 
Wege zu den Aufgaben des Staates als Strasseneigentümer gehören (Tag-
blatt des Grossen Rates 1984, Beilage 24, S. 43 f.). Diese Aufteilung der 
Unterhaltsarbeiten ist in ihren Grundzügen ins SG überführt worden. Dem 
Vortrag zu Art. 38 SG ist zu entnehmen, dass mit Art. 38 Abs. 2 SG beim 
betrieblichen Unterhalt der Gehwege entlang der Kantonsstrassen der 
Grundsatz durchbrochen wird, wonach der Kanton die Kantonsstrassen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.09.2015, Nr. 100.2014.211U, 
Seite 7
baut, betreibt und unterhält (Art. 38 Abs. 1 SG) und die Gemeinden diese 
Aufgaben für die Gemeindestrassen wahrnehmen (Art. 41 Abs. 1 SG). Da-
gegen verbleiben die Hoheit und das Eigentum über die Gehwege beim 
Kanton, welcher als Grund- und Werkeigentümer auch gegenüber Dritten 
für allfällige Schäden haftet (vgl. Art. 11 SG). Der Ausnahmecharakter der 
Regelung verdeutlicht sich im Übrigen auch darin, dass sie einem Hauptziel 
des SG, der Entflechtung der Finanzströme zwischen Kanton und Gemein-
den, zuwiderläuft (Vortrag SG, S. 1 und 7 f.).
3.3.3
Die weiteren Ausführungen im Vortrag zum SG tragen zur Aus-
legung insgesamt wenig bei. Sie betreffen zur Hauptsache die Reinigung 
der Gehwege mit dem Hinweis, die Gemeinde reinige ohnehin die Geh-
wege entlang von Gemeindestrassen und solle auf ihrem Gemeindegebiet 
den passenden Standard bestimmen (vgl. Vortrag SG, S. 17; E. 3.3.1 hier-
vor). Dies leuchtet mit Bezug auf den Unterhalt der Gehwege ohne weite-
res ein. Es soll keinen Unterschied machen, ob ein Gehweg entlang einer 
Gemeindestrasse oder einer Kantonsstrasse führt; gereinigt und vom 
Schnee befreit werden sollen alle Gehwege in einer Gemeinde nach dem 
gleichen Standard, umso mehr, als die Gemeinde in jedem Fall ihre eige-
nen Gehwege unterhalten muss. Hinsichtlich der Grünpflege entlang von 
Gehwegen erscheinen diese Überlegungen indes kaum hilfreich. So muss 
der Kanton mangels einer Ausnahmeregelung im Sinn von Art. 38 Abs. 2 
SG überall dort tätig werden, wo entlang einer Kantonsstrasse gar kein 
Gehweg vorhanden ist (bspw. begrünte Kreisel, Grünstreifen zwischen 
Fahrbahn und Privatgrundstück, Alleen ohne Trottoirs). Im gleichen Arbeits-
gang könnte er die Grünpflege auch dort übernehmen, wo ein Gehweg 
entlang der Kantonsstrasse verläuft. Kommt hinzu, dass die Gemeinden 
überall dort, wo der Kanton für die Grünpflege zuständig bleibt, ohnehin 
keinen einheitlichen Standard erreichen können.
3.4
Die systematische Auslegung fragt danach, wie eine Norm in ihrem 
Gesamtkontext zu verstehen ist.
3.4.1
Die 
systematische 
Stellung 
von 
Art. 38 
Abs. 2 
SG 
unter 
«3. Kantonsstrassen», «3.3 Bau, Betrieb und Unterhalt» macht deutlich, 
dass es sich um eine Ausnahme vom Grundsatz handelt, wonach für den 
Bau, Betrieb und Unterhalt von Kantonsstrassen der Kanton verantwortlich 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.09.2015, Nr. 100.2014.211U, 
Seite 8
ist (Art. 38 Abs. 1 SG). Wann eine Kantonsstrasse vorliegt, bestimmt sich 
nach Art. 4 i.V.m. Art. 7 SG. Bestandteile der öffentlichen Strasse bilden 
nach Art. 5 SG alle Bauten und Anlagen, die insbesondere aus techni-
schen, betrieblichen, gestalterischen, umweltrechtlichen oder aus Gründen 
der Verkehrssicherheit oder der öffentlichen Sicherheit innerhalb und aus-
serhalb der Strasse nötig sind. Dazu gehören gemäss der nicht ab-
schliessenden Aufzählung von Art. 1 Abs. 1 SV nebst Gehwegen (Bst. a) 
auch Grünstreifen (Bst. a), Bepflanzungen sowie Strassen- und Allee-
bäume (Bst. f).
3.4.2
Art. 38 Abs. 2 SG sieht lediglich für betriebliche Unterhaltsarbeiten –
für die Reinigung, die Grünpflege und den Winterdienst – eine Zuständig-
keit der Gemeinden vor. Hingegen verbleibt insbesondere der bauliche 
Unterhalt beim Kanton. Die Ausnahme gilt zudem (einzig) für Gehwege 
entlang von Kantonsstrassen. Mit anderen Worten bezieht der Gesetzgeber 
die Ausnahme nur auf einen (einzigen) Bestandteil der Kantonsstrasse, 
nämlich die Gehwege. Es ist damit bei einer systematischen Betrachtung 
davon auszugehen, dass in Art. 38 Abs. 2 SG nur der Strassenbestandteil 
«Gehweg» gemeint ist, nicht dagegen andere Bestandteile wie Grünstrei-
fen, Bepflanzungen oder Strassenbäume.
3.4.3
Daran ändert nichts, dass die einzelnen Strassenbestandteile nicht 
(mehr) im Gesetz selber, sondern in der Verordnung genannt werden. Das 
frühere Recht hat zwischen Gehwegen (als Strasse; Art. 2 Abs. 1 SBG; 
GS 1964 S. 6) und Banketten, Grünstreifen, Bepflanzungen usw. (als Be-
standteile; Art. 2 Abs. 3 SBG; GS 1964 S. 6) unterschieden. Die nicht ab-
schliessende Aufzählung der Strassenbestandteile wurde mit dem neuen 
Strassenrecht vom formellen Gesetz auf die Verordnungsstufe verschoben 
und etwas angepasst (vgl. Art. 2 Abs. 3 SBG, GS 1964 S. 6, und Art. 1 
Abs. 1 SV). Vor diesem Hintergrund würde man erwarten, dass der Gesetz-
geber in Art. 38 Abs. 2 SG bestimmte Bestandteile ausdrücklich genannt 
hätte, wenn er eine Zuständigkeit der Gemeinden im Bereich der Grün-
pflege hätte begründen wollen, zumal bei der Erarbeitung der Vorlage des 
SG bereits bekannt war, welche Bestimmungen die SV bezüglich der ein-
zelnen Strassenbestandteile enthalten wird (vgl. Vortrag SG, S. 11, Erläu-
terungen zu Art. 5 SG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.09.2015, Nr. 100.2014.211U, 
Seite 9
3.5
Das teleologische Auslegungselement trägt, soweit ihm überhaupt 
eigenständige Bedeutung zukommt (vgl. vorne E. 3.1; hierzu Thomas 
Müller-Graf, «Sinn und Zweck» – Anmerkungen zur Problematik teleolo-
gisch gestützter Argumentation, in BVR 2014 S. 386 ff.), nichts Zusätzli-
ches bei. Möchte man den Sinn und Zweck der Regelung in einer Effi-
zienzsteigerung und dem Erreichen eines einheitlichen Unterhaltsstandards 
aller Trottoirs einer Gemeinde sehen, stünde dies einer strikten, auf die 
Gehwegfläche bezogene Auslegung der Bestimmung jedenfalls nicht ent-
gegen (vgl. vorne E. 3.3.3).
3.6
Zusammengefasst führt eine historische und systematische Be-
trachtung von Art. 38 Abs. 2 SG zum Ergebnis, dass die Gemeinden hin-
sichtlich eines einzelnen Bestandteils der Kantonsstrasse – den Gehwegen 
– für den betrieblichen Unterhalt bzw. die Reinigung, die Grünpflege und 
den Winterdienst zuständig sind. Dabei handelt es sich um eine Ausnahme 
vom Grundsatz, wonach die jeweilige Strasseneigentümerin oder der jewei-
lige Strasseneigentümer für deren Bau, Betrieb und Unterhalt zuständig ist. 
Die Gehwege sind von weiteren Strassenbestandteilen abzugrenzen, die 
von der Ausnahmebestimmung nicht erfasst werden. Diese Auslegung 
steht im Einklang mit dem Wortlaut der Bestimmung. Dass Art. 38 Abs. 2 
SG – soweit die Grünpflege betreffend – bei einem solchen Normverständ-
nis von vornherein keine Anwendung finden würde, mithin toter Buchstabe 
bliebe, wie dies die Vorinstanz anzunehmen scheint (vgl. angefochtener 
Entscheid, E. 2c), trifft nicht zu. Zu denken ist etwa an Pflanzkübel (vgl. zu 
diesem Beispiel ausdrücklich die Weisung TBA, S. 4) und andere, den 
Gehweg unmittelbar gestaltende Grüninseln, wie sie vor allem in städti-
schen Agglomerationen durchaus vorkommen. Denkbar sind auch Geh-
wege, die nicht geteert sind, sondern aus lose gefügten Platten oder 
Rasengittersteinen bestehen, was mit entsprechendem Aufwand für die 
Grünpflege verbunden ist.
4.
4.1
Im vorliegenden Fall geht es um die Grünpflege an zwei rund 2 m 
breiten, mit insgesamt sechs Spitzahornen bepflanzten Grünstreifen von 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.09.2015, Nr. 100.2014.211U, 
Seite 10
15 bzw. 40 m Länge. Ersterer liegt zwischen dem entlang der Kantons-
strasse verlaufenden Gehweg und einem Privatgrundstück, Letzterer ver-
läuft zwischen dem Gehweg und der Kantonsstrasse. Es handelt sich dabei 
in beiden Fällen um Grünstreifen bzw. Bäume im Sinn von Art. 1 Abs. 1 
Bst. a bzw. Bst. f SV. Diese erscheinen nicht als untergeordnete, in den 
Gehweg integrierte Elemente, sondern – was unter den Beteiligten grund-
sätzlich unbestritten ist (vgl. vorne E. 2.1) – als selbständige Bestandteile 
der Strasse, sind sie doch auch baulich und optisch deutlich vom Gehweg 
abgegrenzt. Es sind keinerlei Gründe erkennbar, die Grünstreifen und 
Spitzahorne im hier zu beurteilenden Fall (ausnahmsweise) als Teil des 
Gehwegs zu verstehen. Als selbständige Bestandteile werden sie nach 
dem Gesagten nicht von der Ausnahmebestimmung von Art. 38 Abs. 2 SG 
erfasst.
4.2
Die Grünpflege an den Grünstreifen und Spitzahornen obliegt damit 
nicht der beschwerdeführenden Gemeinde, sondern ist vom Kanton, auf 
dessen eigene Kosten (Art. 49 Abs. 1 SG), vorzunehmen. Insoweit kann 
auch nicht der Weisung TBA gefolgt werden, welche für die Pflege von 
Grünflächen entlang von Gehwegen und darüber hinausgehend (bspw. 
Einzelbäume und Alleen zwischen Gehweg und Strasse), unabhängig da-
von, ob es sich um je eigene Bestandteile der Strasse handelt, grundsätz-
lich die Gemeinden als zuständig erachtet (vgl. Weisung TBA, S. 5). Jeden-
falls soweit die Weisung TBA die Pflege von Grünstreifen wie den hier inte-
ressierenden den Gemeinden auferlegt, findet sie im Gesetz keine Stütze.
5.
5.1
Der angefochtene Entscheid hält der Rechtskontrolle damit nicht 
stand. Die Beschwerde erweist sich als begründet und ist gutzuheissen. 
Der Kanton Bern ist zu verpflichten, die Grünpflege auf den streitbetroffe-
nen Abschnitten (vgl. vorne E. 2.1) zu übernehmen.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die Beschwerdeführe-
rin. Dem Beschwerdegegner können keine Verfahrenskosten auferlegt wer-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.09.2015, Nr. 100.2014.211U, 
Seite 11
den (Art. 108 Abs. 2 VRPG). Es sind keine ersatzpflichtigen Parteikosten 
entstanden (Art. 104 Abs. 1 und 3 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid der Bau-, Verkehrs- 
und Energiedirektion des Kantons Bern vom 25. Juni 2014 wird aufge-
hoben und der Kanton Bern wird verpflichtet, die Grünpflege auf den 
streitbetroffenen Abschnitten zu übernehmen.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.
3. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- dem Beschwerdegegner
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.