be_verwaltungsgericht · 200 2015 785 · 2016-07-28 · de

Verfügung vom 21. Juli 2015

200 15 785 IV
SCP/LUB/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 28. Juli 2016
Verwaltungsrichter Schütz, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Scheidegger, Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 21. Juli 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Juli 2016, IV/15/785, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1959 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 10. September 2007 unter Hinweis auf ständige Schmer-
zen im rechten Bein und Knie, Vernarbungen am Gesäss und stetigen Rü-
ckenschmerzen bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum 
Leistungsbezug an (Akten der Invalidenversicherung, Antwortbeilage 
[act. II] 1). In der Folge nahm die IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegeg-
nerin) medizinische sowie erwerbliche Abklärungen vor und wies mit Verfü-
gungen vom 5. und 6. Mai 2008 (act. II 24 f.) sowohl den Anspruch auf eine 
Kapitalhilfe als auch den Anspruch auf eine IV-Rente (IV-Grad 0%) ab. 
Nachdem der Versicherte eine hiergegen erhobene Beschwerde (act. II 29 
S. 3) zurückgezogen hatte, schrieb das Verwaltungsgericht das Beschwer-
deverfahren zufolge Gegenstandslosigkeit mit Prozessurteil vom 4. No-
vember 2008, IV/69467 und IV/69468 (act. II 39), als erledigt vom Ge-
schäftsverzeichnis ab.
B.
Am 18. September 2014 meldete sich der Versicherte erneut bei der IV 
zum Leistungsbezug an (act. II 48). Die IVB führte wiederum medizinische 
und erwerbliche Erhebungen durch, insbesondere holte sie beim Regiona-
len Ärztlichen Dienst (RAD) einen ärztlichen Bericht ein und liess beim Ab-
klärungsdienst einen Abklärungsbericht für Selbständigerwerbende erstel-
len (act. II 57 und act. II 61). Mit Vorbescheid vom 4. Mai 2015 (act. II 62) 
stellte sie dem Versicherten die Ablehnung des Rentenbegehrens in Aus-
sicht. Damit zeigte sich der Versicherte nicht einverstanden und liess weite-
re ärztliche Berichte einreichen (act. II 64 und. act II 66 f.), woraufhin die 
IVB beim RAD eine erneute Stellungnahme einholte (act. II 68, 71 – 73). 
Mit Verfügung vom 21. Juli 2015 (act. II 74) verneinte sie den Anspruch auf 
eine Invalidenrente bei einem ermittelten IV-Grad von 0%.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Juli 2016, IV/15/785, Seite 3
C.
Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch Fürsprecher B.________, 
mit Eingabe vom 9. September 2015 Beschwerde. Er beantragt, die Verfü-
gung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei zu veranlassen, die invali-
ditätsbedingten Einschränkungen und allenfalls verbleibende Ressourcen 
durch einen unabhängigen Gutachter beurteilen zu lassen. Weiter stellte er 
ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von Fürspre-
cher B.________.
Auf Aufforderung des Instruktionsrichters hin (prozessleitende Verfügung 
vom 10. September 2015) reichte der Beschwerdeführer am 29. September 
2015 das Formular „Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege“ inkl. Belege 
ein.
Mit Beschwerdeantwort vom 9. Oktober 2015 beantragt die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Bezugnehmend auf die prozessleitende Verfügung vom 3. Juni 2016 gab 
der Beschwerdeführer mit Zuschrift vom 20. Juni 2016 Änderungen hin-
sichtlich seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse bekannt und 
reichte die Honorarnote ein.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 


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Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 21. Juli 2015 
(act. II 74). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers 
auf eine Invalidenrente.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Massgebend ist – im Unterschied zur Ar-
beitsunfähigkeit – nicht die Arbeitsmöglichkeit im bisherigen Tätigkeitsbe-
reich, sondern die nach Behandlung und Eingliederung verbleibende Er-
werbsmöglichkeit in irgendeinem für die betroffene Person auf dem ausge-
glichenen Arbeitsmarkt in Frage kommenden Beruf. Der volle oder bloss 


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teilweise Verlust einer solchen Erwerbsmöglichkeit gilt als Erwerbsunfähig-
keit (BGE 130 V 343 E. 3.2.1 S. 346).
2.2
Nach Art. 28 Abs. 1 IVG haben jene Versicherten Anspruch auf eine 
Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbe-
reich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen 
wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a) und die zusätz-
lich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich 
mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach 
Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. b 
und c). Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invali-
ditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente 
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine 
Viertelsrente.
2.3
Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbsein-
kommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach 
Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliede-
rungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener 
Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbsein-
kommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre 
(Art. 16 ATSG).
2.4
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte 
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüg-
lich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren 
sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden 
können (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195, 132 V 93 E. 4 S. 99).
2.5
Wurde eine Rente wegen eines fehlenden oder zu geringen Invali-
ditätsgrades bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur 


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geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad 
der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 
(Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV). Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn 
angenommen werden kann, der Anspruch auf eine Invalidenrente (oder 
deren Erhöhung) sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände 
als richtig erweisen sollten (SVR 2014 IV Nr. 33 S. 121 E. 2). Dies gilt auch 
für Revisionsgesuche im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG (BGE 130 V 343 
E. 3.5.3 S. 351) sowie analog, wenn die versicherte Person nach voraus-
gegangener rechtskräftiger Ablehnung erneut eine Eingliederungsmass-
nahme beantragt (BGE 113 V 22 E. 3b S. 27; ZAK 1991 S. 262 E. 1a). Die-
se Eintretensvoraussetzung soll verhindern, dass sich die Verwaltung im-
mer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten, d.h. keine 
Veränderung des Sachverhalts darlegenden Rentengesuchen befassen 
muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 S. 112).
Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache mate-
riell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Per-
son glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsäch-
lich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revi-
sionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (SVR 2011 IV Nr. 2 S. 8 
E. 3.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren 
rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das 
neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zusätzlich noch zu prüfen, ob die fest-
gestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine rentenbegründende Inva-
lidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt 
die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 
3a S. 198; SVR 2008 IV Nr. 35 S. 117 E. 2.1).
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invaliditätsgrad 
erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuanmeldungsver-
fahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG – durch Ver-
gleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten materiellen Beur-
teilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit demjenigen zur 
Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 S. 112; 130 V 
71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).


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3.
3.1
Die Verwaltung ist auf die Neuanmeldung vom 18. September 2014 
(act. II 48) eingetreten, weshalb die Eintretensfrage praxisgemäss nicht zu 
überprüfen ist (vgl. BGE 109 V 108 E. 2b S. 114 f.). Indes ist zu prüfen, ob 
im massgebenden Vergleichszeitraum zwischen der Verfügung vom 6. Mai 
2008 (act. II 25) und der angefochtenen Verfügung vom 21. Juli 2015 
(act. II 74) eine Veränderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten 
ist, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad in einer für den Rentenanspruch 
erheblichen Weise zu beeinflussen (vgl. E. 2.5 hiervor). Gegebenenfalls ist 
anschliessend der Rentenanspruch allseitig, d.h. unter Berücksichtigung 
des gesamten für die Leistungsberechtigung ausschlaggebenden Tatsa-
chenspektrums neu und ohne Bindung an frühere Invaliditätsschätzungen 
zu beurteilen (vgl. BGE 117 V 198 E. 4b S. 200; SVR 2011 IV Nr. 37 S. 109 
E. 1.1).
3.2
In medizinischer Hinsicht stützte sich die Verfügung vom 6. Mai 
2008 (act. II 25) massgeblich auf den Arztbericht für Erwachsene betref-
fend berufliche Massnahmen und Renten von Dr. med. C.________, Fach-
arzt für Allgemeine Innere Medizin, vom 12. Februar 2008 (act. II 19 S. 1 –
 5). Mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit diagnostizierte er eine nekroti-
sierende Fasziitis/Fournierscher Gangrän im Bereich des rechten Ober-
schenkels und Unterschenkels sowie einen ausgedehnten pararektalen 
Abszess mit nekrotisierender Cellulitis perianal, gluteal, im Hodenbereich 
und paravesikulär mit/bei St. n. Abszessevakuation und ausgedehntem 
Débridement am 16. Januar 2007, St. n. medianer Laparotomie, Mobilisati-
on des Rektums, Débridement und Anlage eines doppelläufigen Sigmoido-
stoma am 18. Januar 2007, St. n. mehrfachem Débridement und VAC-
Wechseln vom 30. Januar bis 19. Februar 2007, St. n. Sigmoidstomarück-
verlagerung am 9. August 2007 und eine Gichtarthropathie Knie links. Oh-
ne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit diagnostizierte er eine verzögerte 
hämolytische Transfusionsreaktion sowie transfusionsindizierte Autoim-
munhämolyse im Februar 2007 (S. 1). In der zuletzt ausgeübten Tätigkeit 
als … in der Demontage, Verpacken, Verschieben und Remontage von 
Grossdruckereianlagen sei vor allem das Laufen, Klettern und Treppen-
steigen sowie das Heben von Lasten eingeschränkt. Ebenfalls längeres 


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Sitzen sei bei dem ausgeprägten Weichteildefekt im Bereich des rechten 
Oberschenkels problematisch. Eine Tätigkeit mit Wechselbelastung ohne 
schwere Gewichte heben, ohne längeres Treppensteigen, ohne Stehdauer 
von über 10 min. und einer Sitzdauer von über 2 h mit maximalen Gehstre-
cken von ca. 500 m seien vorstellbar. Durch all diese Einschränkungen sei 
sicher das Arbeitstempo eingeschränkt (S. 2). Eine Wiederherstellung des 
Staus quo sei unvorstellbar. Der Patient werde lebenslang durch diese 
massive Defektheilung eingeschränkt bleiben (S. 4).
3.3
Der nunmehr angefochtenen Verfügung vom 21. Juli 2015 
(act. II 74) liegen insbesondere folgende Berichte zugrunde:
3.3.1
Im Sprechstundenbericht der Klinik D.________ des Spitals 
E.________ vom 24. Oktober 2013 (act. II 53 S. 8) hielt Dr. med. 
F.________, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des 
Bewegungsapparates, als Diagnose eine medial sowie femoropatellär be-
tonte Pangonarthrose Knie links mehr als rechts fest. Als Nebendiagnosen 
erwähnte er einen St. n. Hämatomausräumung nach Sturz vor einem Jahr 
und einen St. n. Wund-Débridement am rechten Bein vor Jahren. Nach 
dem radiologischen Befund vom 21. Oktober 2013 bestehe beidseits medi-
al eine vollständige Aufhebung des Gelenkspaltes, linksseitig auch eine 
Lateralisierung der Patella. Es zeigten sich ausgeprägte Osteophyten. Es 
bestehe vor allem linksseitig eine symptomatische Gonarthrose. Operativ 
komme nur noch die Implantation einer Knietotalendoprothese in Frage. 
Der Patient möchte angesichts seines noch eher jüngeren Alters eine Ope-
ration hinauszögern. 
3.3.2
Dr. med. G.________, Facharzt für Radiologie, erwähnte im Bericht 
des Spitals E.________ vom 11. August 2014 (act. II 53 S. 6 f.) über die 
MR-Untersuchung der LWS u.a. Folgendes: Insgesamt schwere multiseg-
mentale degenerative Veränderungen mit aktivierten erosiven Osteochon-
drosen L3 – S1, weniger L2/3. Nach kaudal bis fast an die Bandscheibe 
L2/3 luxierte Diskushernie L1/2 links mit zu unterstellender Kompression 
der Wurzel L2 links. Im Segment selbst linksbetonte relative Spinalstenose. 
Signifikante zentrale Spinalstenose L2/3. Relative Spinalstenosen L3/4, 
gering auch Th12/L1 und L4/5. Spondylolyse L5 loco typico mit leichter 
Antelisthesis. Im rechtsseitig dekomprimierten Segment L5/S1 (Anamne-


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se?) keine signifikante Stenose. Zum Teil ausgeprägte foraminale Steno-
sen (S. 7).
3.3.3
Am 2. September 2014 diagnostizierte PD Dr. med. H.________ 
eine Lyse L5 mit stabiler Anterolisthesis L5/S1 Grad 1, eine hochgradige 
Osteochondrose L2/3 bis L5/S1, eine Foramenstenose L4/5 und L5/S1 
bds., eine grosse nach caudal luxierte Diskushernie L1/2 links und eine 
kleine mediolaterale, etwas nach caudal luxierte Diskushernie L3/4 rechts 
(act. II 53 S. 4). Der Patient leide an einem chronischen lumbosakralen 
Schmerz, der durch die eindrücklichen, degenerativen Veränderungen der 
unteren LWS mit Osteochondrose und Spondylarthrose bedingt sei. Bei 
gegebenem Leidensdruck würde er selektiv die Gelenke L5/S1, L4/5 und 
L3/4 infiltrieren lassen, um die symptomatische Höhe zu evaluieren und 
eventuell eine gezielte Stabilisation durchzuführen, wobei er in Anbetracht 
der multisegmentalen Degeneration bei Bedarf eine Vorstellung bei einem 
versierten Wirbelsäulenorthopäden empfehle. Die Diskushernie L1/2 sei 
momentan asymptomatisch, da sich die L2-Symptomatik links zurückgebil-
det habe (act. II 53 S. 5).
3.3.4
Mit ärztlichem Zeugnis vom 16. Oktober 2014 (act. II 53 S. 1) attes-
tierte Dr. med. I.________, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin, eine 
Arbeitsunfähigkeit im Umfang von 100 % seit dem 21. Juli 2014.
3.3.5
Nach 
interner 
Zuweisung 
führte 
der 
RAD-Arzt, 
Dr. med. 
J.________, Facharzt für Orthopädische Chirurgie, in seiner Stellungnah-
me vom 2. Dezember 2014 (act. II 56 S. 3 f.) aus, die Einschätzung einer 
100 %-igen Arbeitsunfähigkeit seit Juli 2014 bis auf weiteres sei nicht 
nachvollziehbar. Eine Stabilisierungsoperation könne nicht mit überwiegen-
der Wahrscheinlichkeit zu einer relevanten Verbesserung der Arbeitsfähig-
keit führen. Aufgrund der aktuellen medizinischen Unterlagen sei eine Ver-
schlechterung des Gesundheitszustandes ausgewiesen (S. 3). Eine wech-
selbelastende, körperlich leichte bis gelegentlich mittelschwere Tätigkeit 
ohne Arbeiten in gebückter oder Zwangshaltung, ohne belastende Dreh-
bewegungen in der LWS könne in einem ganztägigen Pensum zugemutet 
werden. Nicht zumutbar seien längeres Tragen, eine Stehdauer von über 
10 min. und eine Sitzdauer von über 2 h. Die Gehstrecke sei auf 100 – 
200 m eingeschränkt, Tätigkeiten mit Besteigen von Leitern und Gerüsten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Juli 2016, IV/15/785, Seite 10
sowie in der Hocke/im Knien seien nicht zumutbar. In einer angepassten 
Tätigkeit resultiere eine maximale Leistungsminderung von 15 – 20 % we-
gen Bewegungseinschränkung und vermehrter Pausen (S. 4).
3.3.6
Im ärztlichen Bericht vom 9. Dezember 2014 (act. II 57 S. 2 – 8) 
diagnostizierte die RAD-Ärztin, med. pract. K.________, Praktische Ärztin, 
mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ein chronisches lumbosakrales 
Schmerzsyndrom mit/bei Lyse L5 mit stabiler Anterolisthesis L5/S1 Grad 1, 
hochgradiger Osteochondrose L2/3 bis L5/S1, Foramenstenose L4/5 und 
L5/S1 bds., grosser nach caudal luxierter Diskushernie L1/2 links und klei-
ner mediolateraler, etwas nach caudal luxierter Diskushernie L3/4 rechts, 
eine medial sowie femoropatellär betonte Pangonarthrose Knie links mehr 
als rechts, einen St. n. nekrotisierender Fasziitis/Fournierscher Gangrän im 
Bereich des rechten Oberschenkels und Unterschenkels, sowie ausge-
dehnter pararektaler Abszess mit nekrotisierender Cellulitis perianal, glute-
al, im Hodenbereich, und paravesikulär mit/bei St. n. medianer Laparoto-
mie, Mobilisation des Rektums, Débridement und Anlage eines doppelläu-
figen Sigmoidostomas am 18. Januar 2007, St. n. Abszessevakuation und 
ausgedehntem Débridement am 16. Januar 2007, St. n. mehrfachem Dé-
bridement und VAC-Wechseln vom 30. Januar bis 19. Februar 2007 sowie 
St. n. Sigmoidstomarückverlagerung am 9. August 2007. Der Gesundheits-
zustand habe sich seit Erlass der Verfügung vom 6. Mai 2008 (act. II 25) 
verschlechtert. Eine wechselbelastende, körperlich leichte bis gelegentlich 
mittelschwere Tätigkeit ohne Arbeiten in gebückter oder Zwangshaltung, 
ohne belastende Drehbewegung in der LWS könne in einem ganztägigen 
Pensum zugemutet werden. Nicht zumutbar seien längeres Tragen, eine 
Stehdauer von über 10 min. und eine Sitzdauer von über 2 h. Die Gehstre-
cke sei auf 100 – 200 m eingeschränkt, Tätigkeiten mit Besteigen von Lei-
tern und Gerüsten sowie in der Hocke/im Knien seien nicht zumutbar. In 
einer angepassten Tätigkeit resultiere eine maximale Leistungsminderung 
von 15 – 20 % wegen Bewegungseinschränkung und vermehrter Pausen 
(S. 7).
3.3.7
Dr. med. L.________ diagnostizierte im als schriftlicher Einwand 
betreffend Ablehnung IV-Rente bezeichneten Schreiben vom 27. Mai 2015 
(act. II 64 S. 1 f.) eine chronische Lumboischialgie mit/bei Lyse L5 mit stabi-


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ler Anterolisthesis L5/S1 Grad 1, hochgradiger Osteochondrose L2/3 bis 
L5/S1, Foramenstenose L4/5 und L5/S1 bds., grosser nach caudal luxierter 
Diskushernie L1/2 links, kleiner mediolateraler, etwas nach caudal luxierter 
Diskushernie L3/4, Infiltration Fazettengelenke L5/S1 und L4/5 bds. (Sep-
tember 2014), einen St. n. ausgedehnten Pararektalabszessen mit nekroti-
sierender Zellulitis perianal, gluteal, Hodenbereich, perivesiculär und Ober-
schenkel rechts (2007) mit/bei St. n. multiplen Débridements sowie Defekt-
deckungen mittels Spalthauttransplantation, Sigmoidostomie und schliess-
lich Rückverlegung und St. n. verspäteter Transfusionsreaktion mit Auto-
immunhämolyse, eine Pangonarthrose bds. mit/bei St. nach Gichtarthropa-
thie Knie links (Punktion 2007) sowie aktuell aktivierter Gonarthrose Knie 
links und einen St. n. Hämatom Unterschenkel rechts nach Sturz (Juli 
2012) mit/bei Hämatomausräumung in LA sowie sekundärer Wundhei-
lungsstörung mit Spannungsblasen und Entwicklung von Nekrose. Momen-
tan bestünden beim Patienten starke gesundheitliche Einschränkungen, 
aktuell betroffen sei sogar das gewöhnliche Gehen. In den vergangenen 
zwei Wochen habe er wegen der Schmerzen im Rücken und in den Knien 
kaum mehr gehen können. Die zuvor erwähnten Diagnosen führte sie 
ebenfalls im Überweisungsschreiben zur Schmerztherapie vom 27. Mai 
2015 (act. II 64 S. 3) auf und berichtete, dass die Zuweisung bei chroni-
schen lumbosakralen Schmerzen wegen eindrücklicher degenerativer Ver-
änderungen der unteren LWS mit Osteochondrose und Spondylarthrose 
erfolge. Nach im Jahr 2014 durchgeführter Infiltration bestünden wieder 
ausgeprägte Alltagsschmerzen mit Claudicatiobeschwerden bei kurzen 
Gehstrecken.
3.3.8
Nach erneuter interner Zuweisung hielt der RAD-Arzt, Dr. med. 
J.________, in der Stellungnahme vom 15. Juni 2015 (act. II 72 S. 2 f.) 
fest, die Kniegelenksproblematik lasse sich durch medizinische Massnah-
men (Implantation einer Knietotalprothese) behandeln. Dabei handle es 
sich um einen Routineeingriff, der dem Versicherten im Rahmen der Scha-
denminderungspflicht zugemutet werden könne. Es könne mit überwiegen-
der Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass sich durch den 
Eingriff die Arbeits-/Erwerbsfähigkeit relevant verbessern lasse. Aus den 
Akten sei ersichtlich, dass bereits 2014 eine selektive Infiltration der Zwi-
schenwirbelgelenke erfolgte und der Versicherte auch davon profitiert ha-


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be. Eine Vorstellung des Versicherten bei einem versierten Wirbelsäulenor-
thopäden habe bis anhin nicht stattgefunden, entsprechend müsse am Lei-
densdruck gezweifelt werden. Die Berichte von PD Dr. med. H.________ 
resp. Dr. med. F.________ hätten bereits anlässlich der Beurteilung vom 
11. November 2014 (richtig: 2. Dezember 2014; act. II 56) vorgelegen und 
seien in der Beurteilung des Zumutbarkeitsprofils mitberücksichtigt worden. 
Zusammenfassend ergäben sich aus der Anhörung von Dr. med. 
L.________ vom 27. Mai 2015 (act. II 64 S. 1 f.) keine neuen Fakten oder 
Tatsachen, die in der Beurteilung des Gesundheitszustandes berücksichtigt 
werden müssten. Entsprechend könne weiterhin an der Beurteilung vom 
11. November 2014 (richtig: 2. Dezember 2014) festgehalten werden.
3.4
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (SVR 2010 IV Nr. 58 S. 178 E. 3.1; AHI 2001 S. 113 E. 3a).
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht 
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizi-
nischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa-
tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlag-
gebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft ei-
nes Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag 
gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen 
Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 
E. 3a S. 352).
Den Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte kommt Beweis-
wert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet 
sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverläs-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Juli 2016, IV/15/785, Seite 13
sigkeit bestehen. Die Tatsache allein, dass der befragte Arzt in einem An-
stellungsverhältnis zum Versicherungsträger steht, lässt nicht schon auf 
mangelnde Objektivität und auf Befangenheit schliessen. Gleiches gilt, 
wenn ein frei praktizierender Arzt von einer Versicherung wiederholt für die 
Erstellung von Gutachten beigezogen wird (SVR 2008 IV Nr. 22 S. 70 
E. 2.4). Es bedarf vielmehr besonderer Umstände, welche das Misstrauen 
in die Unparteilichkeit der Beurteilung objektiv als begründet erscheinen 
lassen. Im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, welche den Arztberichten 
im Sozialversicherungsrecht zukommt, ist an die Unparteilichkeit des Gut-
achters allerdings ein strenger Massstab anzulegen (BGE 125 V 351 E. 3b 
ee S. 354).
3.5
In medizinischer Hinsicht ist erstellt, dass sich der Gesundheitszu-
stand seit Erlass der Verfügung vom 6. Mai 2008 (act. II 25) in somatischer 
Hinsicht mit den Pangonarthrosen und den eindrücklichen degenerativen 
Veränderungen der unteren LWS mit Osteochondrosen und Spondylarthro-
sen in orthopädischer Hinsicht verschlechtert hat (vgl. dazu act. II 56 S. 3), 
was unter den Parteien unbestritten ist (vgl. Beschwerde S. 2). Damit liegt 
ein Revisionsgrund vor, weshalb der Rentenanspruch einer freien Prüfung 
zu unterziehen ist (vgl. E. 2.5 und 3.1 hiervor).
3.5.1
Die RAD-Beurteilungen vom 2. und 9. Dezember 2014 (act. II 56 
S. 3 f. und act. II 57 S. 2 – 8) und 15. Juni 2015 (act. II 72 S. 2 f.) erfüllen 
die höchstrichterlichen Beweisanforderungen (vgl. E. 3.4 hiervor) und er-
bringen vollen Beweis. Dass Dr. med. J.________ und med. pract. 
K.________ den Beschwerdeführer nicht persönlich explorierten, schmälert 
den Beweiswert ihrer fachärztlichen Einschätzung nicht, denn sie konnten 
sich anhand der Aktenlage ein gesamthaft lückenloses Bild verschaffen 
(vgl. RKUV 2006 U 578 S. 175 E. 3.4, 1988 U 56 S. 371 E. 5b). Dem Or-
thopäden des RAD lagen sowohl die Berichte der behandelnden Spezia-
lärzte (act. II 64 S. 3, 53 S. 4 f. [= act. II 64 S. 6 f.] und 53 S. 8 [= act. 64 
S. 8]) als auch die Ergebnisse der von diesen Ärzten veranlassten bildge-
benden Abklärungen (act. II 53 S. 9 und act. II 53 S. 6 [= act. II 64 S. 4 f.]) 
vor. Diese Befunde werden von Dr. med. J.________ bei der Formulierung 
bzw. Aktualisierung des Zumutbarkeitsprofils ebenso uneingeschränkt 
übernommen wie das Zumutbarkeitsprofil, welches für den mit Verfügung 


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vom 6. Mai 2008 (act. II 25) beurteilten Vorzustand massgebend war. Aus 
dem vom RAD-Arzt in Ergänzung des früheren Zumutbarkeitsprofils formu-
lierten Zumutbarkeitsprofil ergibt sich nachvollziehbar, dass er sowohl die 
Knie- als auch die Rückenprobleme umfassend berücksichtigt hat, sind 
doch nunmehr sowohl kniebelastende Tätigkeiten (in der Hocke/im Knien) 
als auch das Besteigen von Leitern und Gerüsten nicht mehr zumutbar 
(act. II 56 S. 4). Zudem hat er auch die Gehstrecke von bis anhin 500 m 
(act. II 19 S. 2) auf neu 100 – 200 m eingeschränkt sowie wegen der Be-
wegungseinschränkung und dem vermehrten Pausenbedarf eine Leis-
tungsminderung von 15 – 20 % angenommen (act. II 56 S. 4). Den RAD-
ärztlichen Berichten kommt damit volle Beweiskraft zu. Der medizinische 
Sachverhalt erweist sich als rechtsgenüglich abgeklärt. Von den weiteren, 
vom Beschwerdeführer beantragten Abklärungen (vgl. Beschwerde S. 2) 
sind keine neuen Erkenntnisse zu erwarten, so dass hiervon in antizipierter 
Beweiswürdigung abzusehen ist (vgl. BGE 122 V 157 E. 1d s. 162), zumal 
sich der Beschwerdeführer, was die Knie anbelangt, für das Einsetzen ei-
ner Totalprothese nicht durchringen konnte und was die Rückenbeschwer-
den anbelangt, auf weitere Infiltrationen, welche zuvor zumindest befriedi-
gende Ergebnisse geliefert haben, verzichtet hat. Daraus ist mit Dr. med. 
J.________ zu schliessen, dass der Leidensdruck nicht übermässig 
(act. II 72 S. 2) und der Beschwerdeführer im Rahmen des von ihm formu-
lierten Zumutbarkeitsprofils arbeits- und leistungsfähig ist (act. II 72 S. 3).
3.5.2
Zusammenfassend ist daher das von Dr. med. J.________ in der 
Stellungnahme vom 2. Dezember 2014 (act. II 56 S. 3 ff.) festgestellte Zu-
mutbarkeitsprofil massgebend, wonach eine wechselbelastende körperlich 
leichte bis gelegentlich mittelschwere Tätigkeit ohne Arbeiten in gebückter 
oder Zwangshaltung, ohne belastende Drehbewegungen in der LWS in 
einem ganztägigen Pensum zugemutet werden kann. Nicht zumutbar sind 
längeres Tragen, eine Stehdauer von über 10 min. und eine Sitzdauer von 
über 2 h. Die Gehstrecke ist auf 100 – 200 m eingeschränkt, Tätigkeiten mit 
Besteigen von Leitern und Gerüsten sowie in der Hocke/im Knien sind nicht 
zumutbar. In einer angepassten Tätigkeit resultiert eine maximale Leis-
tungsminderung von 15 – 20 % wegen Bewegungseinschränkung und 
vermehrter Pausen (S. 4).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Juli 2016, IV/15/785, Seite 15
4.
4.1
Für die Ermittlung des Valideneinkommens ist entscheidend, was 
die versicherte Person im Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns 
nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde 
tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, 
nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung ange-
passten Verdienst angeknüpft (BGE 139 V 28 E. 3.3.2 S. 30, 134 V 322 
E. 4.1 S. 325).
4.2
Für die Festsetzung des Invalideneinkommens ist primär von der 
beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte 
Person konkret steht (BGE 139 V 592 E. 2.3 S. 593; SVR 2014 IV Nr. 37 S. 
133 E. 7.1). Hat die versicherte Person nach Eintritt des Gesundheitsscha-
dens keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue Erwerbstätig-
keit aufgenommen, so können nach der Rechtsprechung Tabellenlöhne 
gemäss den vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Lohnstruktur-
erhebungen (LSE) herangezogen werden (BGE 139 V 592 E. 2.3 S. 593; 
SVR 2014 IV Nr. 37 S. 133 E. 7.1). Es gilt zu berücksichtigen, dass ge-
sundheitlich beeinträchtigte Personen, die selbst bei leichten Hilfsarbeiter-
tätigkeiten behindert sind, im Vergleich zu voll leistungsfähigen und ent-
sprechend einsetzbaren Arbeitnehmern lohnmässig benachteiligt sind und 
deshalb in der Regel mit unterdurchschnittlichen Lohnansätzen rechnen 
müssen. Diesem Umstand ist mit einem Abzug vom Tabellenlohn Rech-
nung zu tragen (BGE 134 V 322 E. 5.2 S. 327, 129 V 472 E. 4.2.3 S. 481). 
Die Frage, ob und in welchem Ausmass Tabellenlöhne herabzusetzen sind, 
hängt von sämtlichen persönlichen und beruflichen Umständen des konkre-
ten Einzelfalles ab (leidensbedingte Einschränkung, Alter, Dienstjahre, Na-
tionalität/Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad). Der Einfluss sämt-
licher Merkmale auf das Invalideneinkommen ist nach pflichtgemässem 
Ermessen gesamthaft zu schätzen, wobei der Abzug auf insgesamt höchs-
tens 25 % zu begrenzen ist (BGE 135 V 297 E. 5.2 S. 301, 134 V 322 
E. 5.2 S. 327; SVR 2015 IV Nr. 1 S. 1 E. 2.2).
4.3
Für den Einkommensvergleich sind die Verhältnisse im Zeitpunkt 
des (hypothetischen) Beginns des Rentenanspruchs bzw. im Zeitpunkt der 
Rentenrevision massgebend, wobei Validen- und Invalideneinkommen auf 


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zeitidentischer Grundlage zu erheben und allfällige rentenwirksame Ände-
rungen der Vergleichseinkommen bis zum Verfügungserlass zu berücksich-
tigen sind (BGE 129 V 222).
Unter Berücksichtigung der Sechsmonatsfrist nach Art. 29 Abs. 1 IVG und 
der (Neu-)Anmeldung im September 2014 (act. II 48) ist der frühest mögli-
che Rentenbeginn März 2015. Ob das Wartejahr gemäss Art. 28 Abs. 1 
lit. b IVG in diesem Zeitpunkt bereits erfüllt gewesen ist, kann offen bleiben 
(gemäss ärztlichem Zeugnis von Dr. med. I.________ vom 16. Oktober 
2014 beträgt die Arbeitsunfähigkeit seit dem 21. Juli 2014 100 %; act. II 53 
S. 1).
4.4
Bei der Invaliditätsbemessung hat die Beschwerdegegnerin im Ab-
klärungsbericht für Selbständigerwerbende vom 24. April 2015 (act. II 61 
S. 2 ff.) das Valideneinkommen auf der Grundlage des in der Verfügung 
vom 6. Mai 2008 (act. II 25) bestimmten Valideneinkommens von 
Fr. 34‘200.--, welches im Abklärungsbericht für Selbständigerwerbende 
vom 22. Februar 2008 (act. II 21) ermittelt wurde, bemessen. Der Ab-
klärungsdienst führte damals hinsichtlich der Bestimmung des Validenein-
kommens zutreffend aus, dass das seit der Gründung der Gesellschaft mit 
beschränkter Haftung ausgewiesene Einkommen nicht Existenz sichernd 
sei und nicht als Grundlage dienen könne, weshalb das zuletzt vor der 
Gründung der Gesellschaft erzielte Durchschnittseinkommen der Jahre 
1995/96 heranzuziehen sei (act. II 21 S. 5). In Anbetracht dieser Ausgangs-
lage ist das Vorgehen der Beschwerdegegnerin, entgegen der Auffassung 
des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde S. 4 f. Ziff. 4), nicht zu beanstan-
den, zumal die IVB bereits im früheren Verfahren nachvollziehbar dargelegt 
und begründet hat, dass der Beschwerdeführer sich aus freien Stücken mit 
tiefen Einkommen begnügte (act. II 34 S. 2). Nicht massgebend ist, was der 
Beschwerdeführer bestenfalls verdienen könnte (BGE 135 V 58 E. 3.1 S. 
59, 131 V 51 E. 5.1.2 S. 53). Mithin besteht kein Anlass zur Vornahme der 
von ihm beantragten Parallelisierung bzw. des Abstellens auf die LSE (vgl. 
BGE 141 V 1 E. 5.4 S. 3). Zu ergänzen ist, dass der Beschwerdeführer 
nach 1996 nie mehr höhere Einkommen als das als Ausgangsbasis für das 
Valideneinkommen herangezogene Durchschnittseinkommen erzielt hat 
(act. II 58 S. 2 ff.), obwohl sich die gesundheitlichen Probleme erst ab 2007 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Juli 2016, IV/15/785, Seite 17
manifestiert haben. Damit erweist sich vielmehr die von der Beschwerde-
gegnerin gewählte Methode der Einkommensermittlung sogar als wohlwol-
lend. Demnach resultierte für das Jahr 2015 ein Valideneinkommen von 
Fr. 36‘408.35 (Fr. 34‘200.-- / 105.0 x 108.0 / 100 x 103.5; Bundesamt für 
Statistik [BFS], Nominallohnindex Männer 2005 – 2010, Tabelle T1.1.05, 
Total, 105.0 [2008], 108.0 [2010]; Nominallohnindex Männer 2011 – 2015, 
Tabelle T1.1.10, Total, 103.5 [2015]).
4.5
Der Beschwerdeführer hat keine Verweisungstätigkeit im zumutba-
ren Rahmen aufgenommen, weshalb das Invalideneinkommen gestützt auf 
die Tabellenlöhne zu ermitteln ist (vgl. E. 4.2 hiervor). Ausgehend vom Zu-
mutbarkeitsprofil des RAD und aufgrund des Umstandes, dass der Be-
schwerdeführer keine Berufsausbildung abgeschlossen hat (act. II 1 S. 4 f. 
Ziff. 6, act. II 21 S. 2), rechtfertigt es sich, vorliegend auf das Total des 
Kompetenzniveaus 1 (einfache Tätigkeiten körperlicher oder handwerkli-
cher Art) der LSE 2012, Tabelle TA1, abzustellen. Der massgebliche mo-
natliche Bruttolohn für Männer beträgt dabei Fr. 5‘210.--. Dieser ist an die 
betriebsübliche Wochenarbeitszeit von 41.7 Stunden (BFS, Betriebsübliche 
Wochenarbeitszeit nach Wirtschaftsabteilungen, Total) anzupassen und auf 
das massgebende Jahr 2015 zu indexieren (101.7 [2012] auf 103.5 [2015]; 
vgl. Nominallohnindex Männer 2011 – 2015, Tabelle T1.1.10, Total). Wie 
sich aus dem Abklärungsbericht vom 24. April 2015 (act. II 61 S. 2 ff.) er-
gibt, hat der Abklärungsdienst auch bei der Berechnung des Invalidenein-
kommens nicht nur den gesundheitlich bedingten Einschränkungen 
gemäss gültigem Zumutbarkeitsprofil von maximal 20 % – praxisgemäss 
wäre jedoch bei einer Bandbreite von 15 – 20 % vom arithmetischen Mittel 
von 17.5 % auszugehen [Entscheid des BGer vom 19. August 2009, 
9C_226/2009, E. 3.2)] –, sondern ebenso den allfälligen Nachteilen auf 
dem Arbeitsmarkt mit einem zusätzlichen Abzug von 15 % umfassend 
Rechnung getragen. Daraus resultiert ein jährliches Einkommen von 
Fr. 45‘104.85 (Fr. 5‘210.-- / 40 x 41.7 x 12 / 101.7 x 103.5 - 20 % - 15 %).
4.6
Bei einem Valideneinkommen von Fr. 36‘408.35 und einem Invali-
deneinkommen von Fr. 45‘104.85 ergibt sich keine Einkommenseinbusse 
(IV-Grad von 0 %) und somit besteht kein Anspruch auf eine Rente der 
Invalidenversicherung (vgl. E. 2.2 hiervor).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Juli 2016, IV/15/785, Seite 18
5.
5.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-- festzulegen. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdefüh-
rer die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG), unter Vorbehalt der zu prüfenden unentgeltlichen 
Rechtspflege.
5.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).
Die Prozessarmut ist gestützt auf die Angaben in der Beschwerde (vgl. 
Beschwerde S. 5 Ziff. 5) und im nachgereichten Formular „Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege“ sowie den dazu eingereichten Unterlagen, unter 
Berücksichtigung der per 1. April 2016 tieferen Hypothekarzinsbelastung 
(Eingabe des Beschwerdeführers vom 20. Juni 2016; in den Gerichtsak-
ten), erstellt (vgl. dazu prozessleitende Verfügung vom 3. Juni 2016). Im 
vorliegenden Fall war das Verfahren nicht als von vornherein aussichtslos 
zu bezeichnen. Eine anwaltliche Verbeiständung war geboten, so dass 
dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren ist 
unter Beiordnung von Fürsprecher B.________ als amtlicher Anwalt.
5.3
Dementsprechend ist der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der 
Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) – von der Zahlungspflicht 
betreffend die Verfahrenskosten zu befreien.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Juli 2016, IV/15/785, Seite 19
5.4
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht gemäss Art. 1 Abs. 1 
IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss) kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung; auch die obsiegende Beschwerdegegnerin hat keinen 
Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung (Art. 104 Abs. 3 VR-
PG).
5.5
Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 
2006 (KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwäl-
tinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem 
gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der 
Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung 
des gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach den glei-
chen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 
Art. 1 der Verordnung über die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen 
und Anwälte vom 20. Oktober 2010 (EAV; BSG 168.711) beträgt der Stun-
denansatz Fr. 200.--.
Mit Kostennote vom 20. Juni 2016 macht Fürsprecher B.________ eine 
Parteientschädigung von insgesamt Fr. 4‘842.95 (Aufwand 17.5 Stunden à 
Fr. 250.--, zuzüglich Auslagen von Fr. 109.20 und MWSt. von Fr. 358.75) 
geltend, was nicht zu beanstanden ist. Das amtliche Honorar beträgt 
Fr. 3‘500.-- (Aufwand 17.5 Stunden à Fr. 200.--), zuzüglich Auslagen von 
Fr. 109.20 und Mehrwertsteuer von Fr. 288.75, insgesamt Fr. 3‘897.95, und 
ist Fürsprecher B.________ nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils aus 
der Gerichtskasse zu vergüten. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht 
des Beschwerdeführers nach Art. 123 ZPO i.V.m. Art. 113 VRPG.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Juli 2016, IV/15/785, Seite 20
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von Für-
sprecher B.________ als amtlicher Anwalt wird gutgeheissen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen 
Rechtspflege wird der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nach-
zahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht 
befreit.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Der tarifmässige Parteikostenersatz des amtlichen Anwalts wird in die-
sem Verfahren auf Fr. 4‘842.95 (inkl. Auslagen und MWSt.) festge-
setzt. Davon wird Fürsprecher B.________ nach Eintritt der Rechts-
kraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 3‘897.95 festge-
setzte Entschädigung (inkl. Auslagen und MWSt.) vergütet. Vorbehal-
ten bleibt die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.
6.
Zu eröffnen (R):
- Fürsprecher B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Juli 2016, IV/15/785, Seite 21
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.