be_verwaltungsgericht · 200 2026 184 · 2026-03-23 · de
Ausstand/Ablehnung


BV 200 2026 184
FUE/FRJ/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 31. März 2026
Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiberin Frésard
A.________
B.________
und
Sammelstiftung C.________
betreffend Teilung der Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge nach Ehe-
scheidung

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. März 2026, BV 200 2026 184
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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

Die am TT. Februar 1996 vor dem Zivilstandsamt …, … geschlossene
Ehe zwischen der österreichischen Staatsangehörigen A.________,
wohnhaft in Österreich, und dem serbischen Staatsangehörigen
B.________, wohnhaft in Serbien, wurde mit Urteil des Amtsgerichts in
…, … vom TT. Dezember 2007 geschieden (Verfahrensnummer ...).
Gemäss der beglaubigten Übersetzung aus dem … vom 4. Januar
2008 enthält dieses Urteil keine Regelung zu den während der Ehe er-
worbenen Ansprüchen aus der beruflichen Vorsorge. Das Urteil er-
wuchs am 26. Dezember 2007 infolge Rechtsmittelverzicht in Rechts-
kraft.

Mit Eingabe vom 16. März 2026 gelangt A.________ an das Verwal-
tungsgericht des Kantons Bern und ersucht um Feststellung der
während der Ehedauer vom TT. Februar 1996 bis zum TT. Dezember
2007 erworbenen Austrittsleistungen von B.________, um Durch-
führung deren hälftigen Teilung und um Anweisung an die zuständige
Vorsorgeeinrichtung zur Übertragung des ihr zustehenden Anteils auf
ein von ihr zu bezeichnendes Vorsorgekonto. Sie macht geltend,
B.________ sei während der Ehe in der Schweiz erwerbstätig und da-
bei bei der C.________ Sammelstiftung berufsvorsorgeversichert ge-
wesen.

Die während der Ehe bis zum Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungs-
verfahrens erworbenen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge wer-
den bei der Scheidung ausgeglichen (Art. 122 des Schweizerischen Zi-
vilgesetzbuches [ZGB; SR 210]). Nach Art. 123 ZGB werden die erwor-
benen Austrittsleistungen samt Freizügigkeitsguthaben und Vorbezü-
gen für Wohneigentum hälftig geteilt (Abs. 1). Absatz 1 ist nicht an-
wendbar auf Einmaleinlagen aus Eigengut nach Gesetz (Abs. 2). Die zu
teilenden Austrittsleistungen berechnen sich nach den Art. 15 - 17 und
22a oder 22b des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 über die
Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
vorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG; SR 831.42; Abs. 3). Bei Ehe-
scheidung werden die Austrittsleistungen und Rentenanteile nach den

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Art. 122 - 124e ZGB sowie den Art. 280 und 281 der Schweizerischen
Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272) geteilt; die
Art. 3 - 5 sind auf den zu übertragenden Betrag sinngemäss anwendbar
(Art. 22 FZG).

Erfolgt eine Scheidung im Ausland, ist aber Vorsorgeguthaben in der
Schweiz vorhanden, kann der Vorsorgeausgleich nicht allein gestützt
auf das ausländische Urteil erfolgen. Eine Schweizer Vorsorgeeinrich-
tung darf das Alterskapital nur gestützt auf ein inländisches Urteil über-
tragen; das ausländische Scheidungsurteil ist somit in Bezug auf den
Vorsorgeausgleich immer lückenhaft, unabhängig davon, ob die
schweizerischen Vorsorgeguthaben vom Scheidungsgericht berück-
sichtigt wurden oder nicht. Folglich muss das ausländische Schei-
dungsurteil durch ein inländisches Urteil ergänzt resp. abgeändert wer-
den (vgl. BGE 145 III 109 E. 4.3 S. 111 f. mit Hinweisen; SUSANNE
FRIEDAUER, Vorsorgeausgleich – eine Auslegung im nationalen und in-
ternationalen Kontext, in MARC HÜRZELER [Hrsg.], BVG-Tagung 2024,
Schriftenreihe des Instituts für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis
IRP-HSG, Band 124, 2025, S. 73 ff., S. 80).

Sachlich zuständig für ein solches Urteil ist das Zivilgericht (FRIEDAUER,
a.a.O., S. 80). Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach dem Bun-
desgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht
(IPRG; SR 291; vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 IPRG). Die schweize-
rischen Gerichte sind für Klagen auf Ergänzung oder Abänderung von
Entscheidungen über die Scheidung oder die Trennung zuständig,
wenn sie diese selbst ausgesprochen haben oder wenn sie nach Artikel
59, 60 oder 60a zuständig sind (Art. 64 Abs. 1 IPRG). Für den Aus-
gleich von Vorsorgeansprüchen gegenüber einer schweizerischen Ein-
richtung der beruflichen Vorsorge sind die schweizerischen Gerichte
ausschliesslich zuständig. Fehlt eine Zuständigkeit nach Abs. 1, so sind
die schweizerischen Gerichte am Sitz der Vorsorgeeinrichtung zustän-
dig (Art. 64 Abs. 1bis IPRG).
Nach Art. 59 IPRG sind für Klagen auf Scheidung oder Trennung die
schweizerischen Gerichte am Wohnsitz des Beklagten (lit. a) oder die
schweizerischen Gerichte am Wohnsitz des Klägers, wenn dieser sich

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seit einem Jahr in der Schweiz aufhält oder wenn er Schweizer Bürger
ist (lit. b), zuständig. Haben die Ehegatten keinen Wohnsitz in der
Schweiz und ist einer von ihnen Schweizer Bürger, so sind die Gerichte
am Heimatort für Klagen auf Scheidung oder Trennung der Ehe zu-
ständig, wenn es unmöglich oder unzumutbar ist, die Klage am Wohn-
sitz eines der Ehegatten zu erheben (Art. 60 IPRG). Haben die Ehegat-
ten keinen Wohnsitz in der Schweiz und ist keiner von ihnen Schweizer
Bürger, so sind die schweizerischen Gerichte am Ort der Eheschlies-
sung für Klagen auf Scheidung oder Trennung zuständig, wenn es un-
möglich oder unzumutbar ist, die Klage am Wohnsitz eines der Ehegat-
ten zu erheben (Art. 60a IPRG).

Vorliegend haben die Parteien weder Wohnsitz in der Schweiz noch
verfügen sie über die Schweizer Staatsangehörigkeit noch haben sie in
der Schweiz geheiratet, weshalb sich die örtliche Zuständigkeit nach
Art. 64 Abs. 1bis IPRG bestimmt (vgl. fünftes Lemma hiervor), wonach
die schweizerischen Gerichte am Sitz der Vorsorgeeinrichtung zustän-
dig sind. Die Sammelstiftung C.________ hat ihren Sitz in ... (vgl. Han-
delsregisterauszug [ ]). Damit ist vorliegend das Zivilge-
richt des Kantons Basel-Stadt örtlich und sachlich für die Ergänzung
des ausländischen Scheidungsurteils zuständig (vgl. § 5 Abs. 1 Ziff. 1
und § 70 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 3. Juni 2015 betreffend
die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft [Gerichtsor-
ganisationsgesetz, GOG; SG 154.100]); das Schlichtungsverfahren ent-
fällt (vgl. Art. 198 lit. c ZPO; FRIEDAUER, a.a.O., S. 81).
Nur wenn es dem Zivilgericht nicht möglich sein sollte, nach Art. 280
oder 281 ZPO über den Vorsorgeausgleich zu entscheiden, hätte
gemäss Art. 25a Abs. 1 FZG das kantonale Versicherungsgericht die
Teilung gestützt auf den vom Zivilgericht bestimmten Teilungsschlüssel
von Amtes wegen durchzuführen, wobei hierfür am Ort des Ergän-
zungsverfahrens anzuknüpfen wäre und die Zuständigkeit diesfalls an
das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt fiele (vgl. § 5 Abs. 1 Ziff. 5
und § 82 Abs. 1 GOG).
Nach dem Dargelegten ist auf die Eingabe vom 16. März 2026 zufolge
fehlender sachlicher und örtlicher Zuständigkeit nicht einzutreten.

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Das Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hin-
terlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) sieht keine
Pflicht des unzuständigen Gerichts vor, Eingaben an die zuständige
Behörde weiterzuleiten. Das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1)
kennt in Art. 30 eine Weiterleitungspflicht, mangels Verweises im BVG
ist es jedoch gemäss seinem Art. 2 im Bereich der beruflichen Vorsorge
nicht anwendbar. Art. 4 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai
1989 über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern (VRPG;
BSG 155.21) sieht vor, dass die angerufene Behörde, die sich für unzu-
ständig hält, die Eingabe an die zuständige Verwaltungs- oder Verwal-
tungsjustizbehörde weiterleitet. Diese Weiterleitungspflicht gilt jedoch
nur für bernische Behörden; gegenüber Behörden anderer Kantone be-
steht keine Pflicht zur Weiterleitung. Somit scheidet bei dieser Konstel-
lation eine Weiterleitung aus (vgl. MICHEL DAUM, in: HERZOG/DAUM
[HRSG.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2020, Art. 4 N. 5 mit Hin-
weis).

Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.

Für diesen Entscheid ist der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 1 des
kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

Schweizerische Behörden haben gerichtliche Urkunden auf dem diplo-
matischen Weg ins Ausland zuzustellen, es sei denn, von der Schweiz
abgeschlossene Abkommen sähen Erleichterungen vor (BGE 124 V 47
E. 3a S. 50 mit Hinweisen).
Nach Art. 11 Ziff. 1 des von der Schweiz und Österreich ratifizierten Eu-
ropäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustel-
lung
von
Schriftstücken
in
Verwaltungssachen
im
Ausland
(SR 0.172.030.5) ist eine direkte postalische Zustellung des vorliegen-
den Urteils an A.________ zulässig (wurden vorliegend doch keine ein-
schlägigen Vorbehalte vorgebracht [Vorbehalte einsehbar unter:
 ]; vgl. zum Ganzen auch: MELCHIOR

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VOLZ, Zustellungen sozialversicherungsgerichtlicher Urkunden und Ent-
scheide im Ausland, in SZS 5/2019, S. 260 ff., S. 267).
Für die direkte postalische Zustellung von Gerichtsurkunden nach Ser-
bien besteht demgegenüber keine rechtliche Grundlage, weshalb die
Zustellung an B.________ auf dem diplomatischen Weg zu erfolgen
hat.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Auf die Eingabe vom 16. März 2026 wird nicht eingetreten.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
-
A.________
-
B.________ (auf dem diplomatischen Weg)
-
Sammelstiftung C.________
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
-
Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48,
Postfach, 3000 Bern 14
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-

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desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.