be_verwaltungsgericht · 200 2017 231 · 2017-02-09 · de

Einspracheentscheid vom 9. Februar 2017

200 17 231 EL
SCP/SCM/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 3. April 2017
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
vertreten durch die Stiftung B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 9. Februar 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. April 2017, EL/17/231, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1962 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich am 12. Oktober 2015 bei der Ausgleichskasse des Kantons 
Bern (AKB bzw. Beschwerdegegnerin) zum Bezug von Ergänzungsleistun-
gen (EL) in Form von Erstattung von Krankheitskosten an (vgl. Akten der 
AKB, Antwortbeilagen [AB] 1 - 5). 
Mit Verfügung vom 10. Mai 2016 (AB 21) legte die AKB die zu vergütenden 
Krankheitskosten gestützt auf die Rechnungen der Stiftung B.________ 
(Stiftung bzw. Leistungserbringerin) betreffend den Aufenthalt der Versi-
cherten zwischen dem 29. September und 18. Dezember 2015 (vgl. 
AB 7 f.) auf Fr. 10‘233.65 fest. Dabei nahm sie eine Kürzung hinsichtlich 
Pflegestufe, Verpflegungskostenanteil und Nebenkosten vor; gleichzeitig 
führte sie aus, die in Rechnung gestellten Reservationskosten könnten 
mangels gesetzlicher Grundlage nicht vergütet werden. Daran hielt sie auf 
Einsprache hin (AB 30) mit Entscheid vom 9. Februar 2017 (AB 34) fest.
B.
Hiergegen erhob die Versicherte, vertreten durch die Stiftung, am 1. März 
2017 Beschwerde. Sinngemäss lässt sie die Aufhebung des angefochtenen 
Entscheids sowie die Übernahme der von der Stiftung in Rechnung gestell-
ten Reservationskosten beantragen.
Mit Beschwerdeantwort vom 15. März 2017 schliesst die Beschwerdegeg-
nerin auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. April 2017, EL/17/231, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der die Verfügung vom 10. Mai 2016 
(AB 21) bestätigende Einspracheentscheid vom 9. Februar 2017 (AB 34). 
Streitig und zu prüfen ist einzig, ob die Beschwerdegegnerin die der Be-
schwerdeführerin von der Stiftung in Rechnung gestellten Reservationskos-
ten im Betrag von Fr. 2‘907.90 (vgl. hierzu E. 3.2 hiernach) zu übernehmen 
hat.
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. April 2017, EL/17/231, Seite 4
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf EL, wenn sie eine 
Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der genannten Be-
stimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die EL bestehen aus der 
jährlichen EL sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskos-
ten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
2.2
Die Kantone vergüten den Bezügerinnen und Bezügern einer jährli-
chen EL unter dem Titel „Krankheits- und Behinderungskosten“ unter ande-
rem ausgewiesene, im laufenden Jahr entstandene Kosten für ärztlich an-
geordnete Bade- und Erholungskuren (Art. 14 Abs. 1 lit. c ELG). Die Kan-
tone bezeichnen die Kosten, die nach Art. 14 Abs. 1 ELG vergütet werden 
können (Abs. 2). 
Die Kosten für Erholungskuren der versicherten Person in einem Heim oder 
Spital und Heim- oder Spitalaufenthalte der versicherten Person zur Entlas-
tung der Angehörigen werden nach Abzug eines angemessenen Betrags 
für den Lebensunterhalt vergütet, wenn sie ärztlich angeordnet sind (Art. 20 
Abs. 2 der kantonalen Einführungsverordnung vom 16. September 2009 
zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenversicherung [EV ELG] i.V.m. Art. 6 Abs. 3 des kantonalen 
Einführungsgesetzes vom 27. November 2008 zum Bundesgesetz über 
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche-
rung [EG ELG]). Die Höchstbeträge der Art. 3, 4 oder 5 sind sinngemäss 
anwendbar (Art. 20 Abs. 3 EV ELG).
3.
3.1
Vorab ist festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin mit prozess-
leitender Verfügung vom 2. März 2017 aufgefordert wurde, sämtliche die 
Beschwerdeführerin betreffenden Akten einzureichen. Entgegen dieser 
Aufforderung reichte sie lediglich eine Auswahl von wenigen Aktenstücken 
(teilweise in mehrfacher Ausfertigung) ein. Dies ist in einem vom Untersu-
chungsgrundsatz beherrschten Verfahren aus grundsätzlichen Überlegun-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. April 2017, EL/17/231, Seite 5
gen unzulässig, was der Beschwerdegegnerin denn auch wiederholt mitge-
teilt wurde. Wie nachstehend dargelegt wird, bedarf es der Vervollständi-
gung der Akten nicht, weil im vorliegenden Verfahren offen bleiben kann, 
ob der ärztlich angeordnete Heimaufenthalt (vgl. AB 4) im Rahmen der 
Übergangspflege im Sinne von Art. 25a Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 
18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) – worauf 
immerhin AB 16 schliessen lässt – oder bloss zum Erholungszweck (Art. 20 
Abs. 2 EV ELG bzw. E. 2.2 hiervor) angeordnet wurde. Ebenfalls offen 
bleiben kann, welche medizinische Indikation dieser Anordnung zugrunde 
lag und ob sich diese Massnahme in Anbetracht der Gesamtdauer des 
Heimaufenthaltes als wirtschaftlich und zweckmässig erwies (vgl. Art. 6 
Abs. 2 EG ELG).
3.2
Unter den Parteien ist unbestritten, dass die Leistungserbringerin 
unter die Heimdefinition gemäss Art. 1 Abs. 1 EV ELG fällt, auf der Heimlis-
te des Kantons Bern figuriert und zur Abrechnung von Kosten i.S.v. Art. 20 
Abs. 2 EV ELG (vgl. E. 2.2 hiervor) berechtigt ist. Ferner nicht umstritten 
ist, dass die Kosten für den Erholungsaufenthalt gemäss Art. 20 Abs. 3 EV 
ELG in Form von Tagestaxen abgerechnet werden, wie sie nach Art. 3 EV 
ELG für Personen gelten, welche dauernd oder längere Zeit in einer auf der 
Spital- und Pflegeheimliste aufgeführten Institution leben. Unstreitig ist 
schliesslich, dass der EL-Höchstbetrag im hier massgeblichen Jahr 2015 
gemäss Art. 3 Abs. 1 EV ELG Fr. 183.05 betrug und nach Art. 20 Abs. 2 EV 
ELG von diesem Höchstbetrag Fr. 21.50 abzuziehen sind (= Fr. 161.55), 
weil die Beschwerdeführerin die Ausgaben für den Lebensbedarf über die 
ordentliche EL finanziert erhält (vgl. AB 21 S. 5 sowie Art. 11 Abs. 1 der 
Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Al-
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELV; SR 831.301] i.V.m. 
Art. 11 Abs. 2 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung [AHVV, SR 831.101]).
Streitig und zu prüfen ist damit einzig, ob die Beschwerdegegnerin für die 
Tage, an welchen die Beschwerdeführerin hospitalisiert war, für die Bereit-
haltung des Platzes in der Stiftung Reservationskosten in der Höhe von 
Fr. 161.55 x 18 Tage, ausmachend Fr. 2‘907.90, zu vergüten hat.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. April 2017, EL/17/231, Seite 6
3.3
Nach Art. 10 Abs. 2 ELG werden bei Personen, die dauernd oder 
längere Zeit in einem Heim oder Spital leben, als Ausgaben nebst einem 
vom Kanton zu bestimmenden Betrag für persönliche Auslagen (lit. b) die 
vom Kanton festgelegte Tagestaxe (lit. a) anerkannt. Die Tagestaxe um-
fasst sämtliche regelmässig wiederkehrenden Kosten für Unterkunft und 
Verpflegung sowie für Pflege und Betreuung (vgl. URS MÜLLER, Rechtspre-
chung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl. 2015, S. 85 N. 201). Gestützt 
auf Art. 5 Abs. 2 EG ELG hat der Regierungsrat des Kantons Bern in den 
Art. 1 ff. EV ELG Ausführungsbestimmungen zur Abgeltung der Spital- und 
Heimkosten erlassen. Die höchstmöglich anrechenbaren Heimkosten set-
zen sich danach aus folgenden vier Kostenelementen zusammen (vgl. 
Sammelvortrag zur Änderung der EV ELG im Zusammenhang mit der An-
gebots- und Strukturüberprüfung ASP 2014, S. 7 f., abrufbar unter: 
www.gef.be.ch/gef/de/index/familie/familie/rechtliche_grundlagen.html, Do-
kument „Erläuterungen zur indirekten SHV-Revision vom 4. Dezember 
2013“ [auszugsweise im Gerichtsdossier]):
-
Hotellerie: Die Normkosten beruhen auf der Basis eines Sachaufwan-
des von 40 % und eines Personalaufwandes von 60 %. Beim Sachauf-
wand wird die Teuerung und beim Personalaufwand das Lohnsum-
menwachstum berücksichtigt.
-
Betreuung: Es fallen 5 % Sachkosten und 95 % Personalkosten an.
-
Pflege: Hier wird von einem Personalaufwand von 95 % und einem 
Sachaufwand von 5 % ausgegangen.
-
Infrastruktur.
Während für den Aufenthalt (Hotellerie und Betreuung sowie Infrastruktur) 
für alle Bewohnerinnen und Bewohner eine jeweils einheitliche, bei der 
Berechnung der EL anrechenbare Höchstgrenze der Heimkosten festgelegt 
wird (vgl. Art. 2 EV ELG), sind die Kosten für die Pflege bedarfsabhängig 
und steigen linear pro Pflegestufe an (vgl. Art. 3 EV ELG). Im Jahr 2015 
betrug der EL-Höchstbetrag für den Aufenthalt Fr. 161.45, wobei Fr. 129.85 
auf die Hotellerie und Betreuung sowie Fr. 31.60 auf den Infrastrukturkos-


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tenanteil entfielen. Für die Pflegestufe 7, in welche die Beschwerdeführerin 
eingeteilt wurde (vgl. AB 7 f.), betrugen die Normkosten im Jahr 2015 
Fr. 135.90. Die Normkosten für den Heimaufenthalt der Beschwerdeführe-
rin beliefen sich damit insgesamt auf Fr. 297.35 (Fr. 161.45 [Aufenthalt] + 
Fr. 135.90 [Pflege]), wogegen der tägliche Höchstbetrag gemäss Art. 3 
Abs. 1 EV ELG bei Fr. 183.05 lag. Die Differenz zwischen den von der EL 
mitfinanzierten Kosten zu den von der Gesundheits- und Fürsorgedirektion 
des Kantons Bern (GEF) festgelegten Normkosten wird durch einen direk-
ten Betriebsbeitrag an die Institution gedeckt (vgl. zum Ganzen: Schreiben 
der GEF „Information zur Pflegefinanzierung und Festlegung der Kosten-
obergrenzen 2015“ vom 2. Dezember 2014 [Informationsschreiben; im Ge-
richtsdossier]).
3.4
In der vorliegend interessierenden Abrechnungsperiode vom 
29. September bis 18. Dezember 2015 hielt sich die Beschwerdeführerin – 
unter den Parteien unstreitig – während insgesamt 18 Tagen im Spital und 
damit nicht in der Stiftung auf (vgl. AB 7 f., 16, 20, 30, 34). Diesbezüglich 
hat die Leistungserbringerin nach dem vorerwähnten Informationsschreiben 
der GEF (im Gerichtsdossier), wonach während eines Spitalaufenthaltes 
oder während Ferienabwesenheiten von Bewohnenden keine Pflegekosten 
verrechnet werden dürfen, in den beiden Abrechnungen (AB 7 f.) während 
den Spitalaufenthalten jeweils den Pflegeanteil von Fr. 135.90 in Abzug 
gebracht. Ob der im Informationsschreiben verwendete Begriff „Pflegekos-
ten“ im vorliegenden Fall bei Pflegestufe 7 die gesamten Normkosten des 
Pflegeheimaufenthaltes, ausmachend Fr. 297.35 (vgl. Informationsschrei-
ben, Anhang 2), oder bloss den Kostenanteil für die pro Tag normierten 
Pflegeleistungen, ausmachend Fr. 135.90 (vgl. Informationsschreiben, An-
hang 1), umfasst, braucht in diesem Verfahren nicht geklärt zu werden, 
geht es doch hier nicht um die in der Heimplanung subventionsrechtlich 
relevante Frage, ob zufolge Heimabsenzen (Spital- oder Ferienaufenthalte) 
drohende Betriebsdefizite im Rahmen der Subjektfinanzierung (Berücksich-
tigung bei der Festsetzung der Normkosten im Sinne von Pauschalen) oder 
durch Betriebsbeiträge gedeckt werden. Hier geht es nicht um eine Person, 
welche dauernd oder längere Zeit in einem Heim lebt, sondern um die Kos-
tenvergütung während einer Erholungskur, weshalb die Regelung nach den 
Art. 3 ff. EV ELG auch nur sinngemäss Anwendung findet (Art. 20 Abs. 3 


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EV ELG). In der EL können die Kantone die Vergütung der Pflegekosten 
zudem auf die im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leis-
tungserbringung erforderlichen Ausgaben beschränken (Art. 14 Abs. 2 
ELG), wovon der Kanton Bern mit Art. 6 Abs. 2 EG ELG Gebrauch ge-
macht hat. Gemäss Art. 13 Abs. 1 EV ELG hat die Beschwerdegegnerin die 
Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit von Leistungen abzuklären, wozu 
sie auch Fachstellen beiziehen kann. Ob es sich aufgrund der persönlichen 
und medizinischen Verhältnisse als zweckmässig erwies, dass die Leis-
tungserbringerin für die Beschwerdeführerin den Heimplatz während der 
Spitalaufenthalte frei gehalten hat, hat die Beschwerdegegnerin nicht ab-
geklärt und ist aufgrund der nachfolgenden Ausführungen denn auch nicht 
von Belang.
3.5
Unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit fällt auf, dass nach den all-
gemeinen Ausführungen hiervor (E. 3.3 hiervor) bei der Normkostenerhe-
bung bei der Betreuung und Pflege von einem Verhältnis von 5 % Sach- 
und 95 % Personalaufwand ausgegangen wird. Bei der Hotellerie beträgt 
das Verhältnis zwischen Sach- und Personalaufwand 40 % zu 60 %. Vorab 
ist festzustellen, dass die Leistungserbringerin während der Abwesenheit 
der Beschwerdeführerin den für diese normierten Sach- und Personalauf-
wand gar nicht erst zu erbringen hatte. Die Beschwerdeführerin legt denn 
auch nicht dar, weshalb sie einerseits bereit ist, den Wegfall der normierten 
Pflegekosten (Normkostenverhältnis: 5 % Sach- und 95 % Personalauf-
wand) zu akzeptieren (vgl. E. 3.4 hiervor), dagegen für einen gegenüber 
der Beschwerdeführerin nach deren individuellen Bedürfnissen und Erfor-
dernissen im selben Verhältnis zu erbringenden Sach- und Personalauf-
wand, den sie auch nicht zu leisten hatte, zum Normkostensatz entschädigt 
werden will. 
Leistungen, die der Leistungserbringer gegenüber der versicherten Person 
nicht zu erbringen hatte, sind nicht erforderlich, weshalb eine Kostenver-
gütung bereits nach Art. 6 Abs. 2 EG ELG ausscheidet. Ebensowenig wer-
den in der EL den Leistungserbringern bspw. Kosten für die von einer ver-
sicherten Person versäumten Arzttermine vergütet, gehören doch solche 
„Ausfallkosten“ zum gewöhnlichen betrieblichen Risiko eines jeden Leis-
tungsanbieters. Zu den ordentlichen Betriebskosten gehören denn auch 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. April 2017, EL/17/231, Seite 9
Kosten, welche ein Leistungserbringer gegenüber der versicherten Person 
ohne entsprechende medizinische Indikation oder anderweitige Verpflich-
tung aus reiner Kulanz erbringt. Sollten demgemäss die der Leistungser-
bringerin im vorliegenden Fall ungedeckt gebliebenen Kosten, worunter 
insbesondere die Infrastrukturkosten fallen dürften, nicht im Rahmen der 
Normkostenpauschalen oder über direkte Betriebsbeiträge im Sinne einer 
Objektfinanzierung gedeckt sein, hätte sie diese im Rahmen des gewöhnli-
chen betrieblichen Risikos selber zu tragen.
4.
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 
9. Februar 2017 (AB 34) nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene 
Beschwerde abzuweisen.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]). Ebenso hat die Beschwerdegegnerin 
als öffentlich-rechtliche Anstalt (Art. 61 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
[AHVG; SR 831.10] i.V.m. Art. 21 Abs. 2 ELG und Art. 8 EG ELG) – trotz 
ihres Obsiegens – keinen Anspruch auf einen Parteikostenersatz (Art. 104 
Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. April 2017, EL/17/231, Seite 10
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- Stiftung B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.