be_verwaltungsgericht · 200 2018 946 · 2017-12-18 · de

Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 13. Dezember 2018

200 18 946 AHV
SCI/GET/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 3. April 2019
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Germann
A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 
13. Dezember 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. April 2019, AHV/18/946, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 18. Dezember 2017 (Akten der Ausgleichskasse des 
Kantons Bern [nachfolgend AKB bzw. Beschwerdegegnerin], [act. II], 52) 
setzte die AKB die von A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) als Selbstständigerwerbender für das Jahr 2016 zu ent-
richtenden persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge und Beiträge an die 
Familienausgleichskasse sowie die Verwaltungskostenbeiträge definitiv auf 
Fr. 18‘974.75 fest. Nachdem eine (vollumfängliche) Begleichung der Forde-
rung ausgeblieben war, stellte die AKB beim Betreibungsamt C.________, 
Dienststelle ..., gegen den Versicherten ein Betreibungsbegehren über 
Fr. 17‘213.80 zuzüglich Verzugszinsen von 5% ab dem 19. Dezember 2017 
(act. II 38). Gegen den entsprechenden Zahlungsbefehl Nr. 98021438 vom 
14. Mai 2018 erhob der Versicherte am 23. Mai 2018 Rechtsvorschlag (act. 
II 31), welchen der Gerichtspräsident des Regionalgerichts D.________ mit 
(unangefochten gebliebenem) Entscheid vom 25. September 2018 (act. II 
12 [CIV 18 3764]) beseitigte und für den Betrag von Fr. 17‘213.80 nebst 
Zins zu 5% seit 19. Februar 2018 sowie für Mahngebühren von Fr. 70.-- die 
definitive Rechtsöffnung erteilte. 
B.
Mit Schreiben vom 19. Oktober 2018 (act. II 8) liess der Versicherte der 
AKB mitteilen, den Betrag von Fr. 17‘213.80 nebst Zins von 5% sowie die 
Mahngebühren von Fr. 70.-- „möglichst bald zu überweisen, allerdings un-
ter einem Rückforderungsvorbehalt“. Gleichzeitig stelle er ein „Revisions-
gesuch“ mit dem Antrag, ihn rückwirkend ab 1. Januar 2016 aus dem 
„Register der Selbständigerwerbenden“ zu streichen, wobei ihm sämtliche 
seither erhobenen Beiträge zurückzuerstatten seien, inklusive derjenigen, 
deren (vorläufige) Bezahlung er angekündigt habe. Im Übrigen sei die Ver-
fügung vom 18. Dezember 2017, welche ihm nicht vorliege, nichtig. Sie 
beruhe auf einer – in Bezug auf die Ermessenstaxationen als Selbstständi-
gerwerbender – nicht nachvollziehbaren Willkür der Steuerverwaltung. So-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. April 2019, AHV/18/946, Seite 3
fern die AKB dies anders beurteile, ersuche er um eine anfechtbare Verfü-
gung. Mit Schreiben vom 13. November 2018 (act. II 1) teilte die AKB dem 
Versicherten mit, eine Anpassung beziehungsweise eine Korrektur des von 
der Steuerverwaltung ermittelten Einkommens hätte mit der Ablieferung 
eines Abschlusses oder einer Einsprache gegen die Steuerveranlagung 
erwirkt werden müssen. Eine Revision für die Beiträge für das Jahr 2016 
sei somit nicht mehr möglich. Sofern der Versicherte seine Selbstständig-
keit aufgeben habe, so könne er frühestens per 31. Dezember 2016 abge-
meldet 
werden, 
sofern 
keine 
weiteren 
Steuermeldungen 
als 
Selbstständigerwerbender eingingen. Das Jahr 2016 sei aufgrund der 
rechtskräftigen Verfügung geschuldet und zu begleichen. 
C.
Mit Eingabe vom 13. Dezember 2018 gelangte der Versicherte, vertreten 
durch Fürsprecher B.________, an das Gericht. Der Versicherte stellt die 
folgenden Rechtsbegehren: 
Die Verfügung sei aufzuheben und festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 
keine AHV-Beiträge schuldet.
Eventuell 
Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, eine anfechtbare Verfügung zu er-
lassen.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge -
Am 21. Januar 2019 kamen dem Verwaltungsgericht die Akten der AKB 
sowie eine „Beschwerdeantwort“ der AHV-Zweigstelle ... vom 9. Januar 
2019 zu.
Entsprechend der mit prozessleitender Verfügung des Instruktionsrichters 
vom 22. Januar 2019 erfolgten Anfrage, reichte das Regionalgericht 
D.________ mit Schreiben vom 23. Januar 2019 die das Rechtsöffnungs-
verfahren CIV 18 3764 betreffenden Akten ein. Mit weiterer prozessleiten-
der Verfügung vom 24. Januar 2019 erkannte der Instruktionsrichter die 
Zivilakten CIV 18 3764 in Form einer gerichtlich erstellten Kopie zu den 
Akten des vorliegenden Verfahrens AHV/2018/946 (in den Gerichtsakten). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. April 2019, AHV/18/946, Seite 4
Gleichzeitig setzte er den Parteien Frist zur Einreichung einer Stellung-
nahme an.
Am 28. Januar 2019 stellte das Verwaltungsgericht dem Beschwerdeführer 
– entsprechend seinem Ersuchen vom 25. Januar 2019 – die Akten des 
Verfahrens AHV/2018/946 zur Einsichtnahme zu. 
In der Stellungnahme vom 11. Februar 2019 beantragte der Beschwerde-
führer, es sei die AHV-Beitragsverfügung 2016 als nichtig zu erklären und 
entsprechend festzustellen, dass er seit anfangs 2016 keine AHV-Beiträge 
aus selbstständiger Erwerbstätigkeit schulde. Eventuell sei die Sache zum 
Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Mit Eingabe vom 14. Februar 2019 beantragt die Beschwerdegegnerin die 
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Gleichzeitig 
reichte sie einen Handelsregisterauszug (betreffend die Firma E.________ 
in Form einer Internetinformation zu den Akten (Akten der Beschwerde-
gegnerin [act. IIA] 1). 
Mit prozessleitender Verfügung vom 15. Februar 2019 forderte der Instruk-
tionsrichter den Beschwerdeführer auf, dem Gericht die vollständige Steu-
ererklärung 2016 sowie die vollständigen Verfügungen bzw. allfällige 
Einspracheentscheide der definitiven Veranlagung 2016 Bund, Kanton und 
Gemeinde einzureichen. Gleichzeitig stellte er fest, dass sich in den dem 
Gericht eingereichten amtlichen Akten (act. II) die Steuermeldung, auf 
deren Basis die Beiträge für das Jahr 2016 veranlagt worden sein sollen, 
nicht finde, weshalb die Beschwerdegegnerin das entsprechende 
Dokument dem Gericht einzureichen habe.
Mit Schreiben vom 18. Februar 2019 reichte der Beschwerdeführer dem 
Gericht die Veranlagungsverfügungen vom 10. Oktober 2017 für die 
Kantons- und Gemeindesteuern und die direkte Bundessteuer betreffend 
das Jahr 2016, die Steuererklärung 2016 sowie weitere Dokumente ein 
(Akten des Beschwerdeführers [act. IA]). Ergänzend führte er aus, er habe 
am 
28. Januar 
2018 
eine 
verspätete 
Steuererklärung 
2016 
der 
Steuerverwaltung eingereicht. Die Steuerverwaltung habe am 12. Februar 
2018 die Verspätung der Einsprache festgehalten. Sollte die Meldung der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. April 2019, AHV/18/946, Seite 5
Steuerverwaltung nach dem 28. Januar 2018 an die Beschwerdegegnerin 
erfolgt sein, so sei dies ein erneuter Beweis für Willkür. 
Ferner reichte die Beschwerdegegnerin am 22. Februar 2019 einen 
Ausdruck der elektronischen Steuermeldung für das Jahr 2016 mit 
Nachrichtendatum vom 28. November 2017 zu den Akten (act. IIA 2), 
welche Basis für die Verfügung vom 18. Dezember 2017 gebildet hatte. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 26. Februar 2019 stellte der 
Instruktionsrichter die Eingaben samt Beilagen den Parteien wechselseitig 
zu und gewährte ihnen die Möglichkeit, sich innert Frist abschliessend zu 
äussern. 
Während sich der Beschwerdeführer nicht mehr vernehmen liess, hielt die 
Beschwerdegegnerin mit Stellungnahme vom 19. März 2019 an ihrem 
Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, fest. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 22. März 2019 stellte der 
Instruktionsrichter 
ein 
Doppel 
dieser 
Stellungnahme 
dem 
Beschwerdeführer zu.
Erwägungen:
1.
1.1
Mit Eingabe vom 13. Dezember 2018 beantragt der Beschwerde-
führer im Hauptbegehren die Aufhebung der „Verfügung“ und die Feststel-
lung, dass keine AHV-Beiträge geschuldet seien. Mit Blick auf die 
Beschwerdebegründung, welche für die Auslegung des Rechtsbegehrens 
massgebend ist (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 30. März 2017, 
9C_19/2017, E. 1.2), bezieht sich der Hauptantrag auf das Schreiben der 
Beschwerdegegnerin vom 13. November 2018 (act. II 1; vgl. Beschwerde, 
S. 2 Ziff. 2 f.). Im Eventualbegehren verlangt der Beschwerdeführer die 
Anweisung an die Beschwerdegegnerin, eine anfechtbare Verfügung zu 
erlassen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. April 2019, AHV/18/946, Seite 6
Wie der Beschwerdeführer selber festhielt (Beschwerde, S. 2 Ziff. 2), fehlt 
es dem Schreiben vom 13. November 2018 (act. II 1) an der Bezeichnung 
„Verfügung“. Weiter beinhaltet es kein Dispositiv, keine Rechtsmittelbeleh-
rung und keine Eröffnungsformel. Die Beschwerdegegnerin wollte ihr 
Schreiben denn auch offensichtlich nicht als Verfügung verstanden wissen. 
Damit ist das Schreiben vom 13. November 2018 nicht als Verfügung im 
Sinne von Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) 
i.V.m. Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021; vgl. auch Art. 55 ATSG; BGE 
133 V 50 E. 4.1.2 S. 53) zu qualifizieren und die Eingabe folglich – im 
Sinne des Eventualbegehrens – als Rechtsverweigerungsbeschwerde an 
die Hand zu nehmen, was auch die Beschwerdegegnerin nicht in Frage 
stellt. Anders zu entscheiden bzw. das Schreiben vom 13. November 2018 
(act. II 1) als Verfügung zu qualifizieren hiesse im Übrigen, dass – entge-
gen der Auffassung des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde, S. 2 Ziff. 3) 
– vor Beschwerdeerhebung zwingend das Einspracheverfahren (Art. 52 
ATSG) durchgeführt werden müsste (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 
3. Aufl. 2015, Art. 52 N. 13) mit der Folge, dass auf die Beschwerde man-
gels funktioneller Zuständigkeit nicht einzutreten wäre, was offensichtlich 
jedoch auch der Beschwerdeführer nicht will.
1.2
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts beurteilt gemäss Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kanto-
nalen 
Gesetzes 
vom 
11. Juni 
2009 
über 
die 
Organisation 
der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Be-
schwerden aus dem Bereich der Sozialversicherung. Eine Rechtsverweige-
rungsbeschwerde kann nach Art. 56 Abs. 2 ATSG erhoben werden, wenn 
der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person 
keine Verfügung erlässt. Nach Art. 59 ATSG ist zur Beschwerde berechtigt, 
wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges 
Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Bezogen auf die 
Rechtsverweigerungsbeschwerde bedeutet dies, dass zu deren Erhebung 
legitimiert ist, wer durch das Fehlen einer anfechtbaren Verfügung berührt 
ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Erlass hat (BGE 133 V 188 
E. 4.1 S. 190). Die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers ist so-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. April 2019, AHV/18/946, Seite 7
mit vorliegend zu bejahen. Da zudem die örtliche Zuständigkeit gegeben ist 
(Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]) und auch die Bestim-
mungen über die Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde grundsätz-
lich einzutreten.
1.3
Streitgegenstand von Beschwerden gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG 
bilden nicht die materiellen Rechte und Pflichten, sondern allein die Frage 
der Rechtsverweigerung- bzw. Rechtsverzögerung (vgl. Entscheid des 
BGer vom 13. August 2012, 8C_336/2012, E. 3; UELI KIESER, ATSG-
Kommentar, 
3. Aufl. 
2015, 
Art. 56 
N. 24 
f., 
36). 
Die 
Rechtsverweigerungsbeschwerde ist demnach ausschliesslich darauf 
gerichtet, einen anfechtbaren Entscheid des Versicherungsträgers zu 
erhalten (Entscheid des BGer vom 28. März 2017, 8C_738/2016, E. 3.1.1). 
Soweit der Beschwerdeführer im Hauptbegehren einen Entscheid in der 
Sache beantragt, ist deshalb darauf nicht einzutreten.
1.4
Mit Entscheid vom 25. September 2018 (act. II 12 [CIV 18 3764]) 
erteilte der Gerichtspräsident des Regionalgerichts D.________ für den 
Betrag von Fr. 17‘213.80 nebst Zins zu 5% seit 19. Februar 2018 sowie für 
Mahngebühren von Fr. 70.-- die definitive Rechtsöffnung. Es kann offen 
bleiben, ob für die Festlegung des Streitwerts gemäss Art. 57 Abs. 1 GSOG 
auf den Betrag im nämlichen Entscheid oder auf die mit Verfügung vom 18. 
Dezember 2017 (act. II 52) auf Fr. 18‘974.75 festgesetzten persönlichen 
Beiträge des Jahres 2016 abzustellen ist. So oder anders liegt der Streit-
wert der Sache, deretwegen der Beschwerdeführer eine Verfügung ver-
langt, unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die 
einzelrichterliche Zuständigkeit fällt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. April 2019, AHV/18/946, Seite 8
2.
In Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen haben die Parteien 
Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung in-
nert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV; SR 
101]). 
Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV liegt nach der Rechtsprechung unter 
anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde ein Ge-
such, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, zu Unrecht nicht an die 
Hand nimmt und behandelt, obschon sie darüber materiell entscheiden 
müsste. Ein solches Verhalten einer Behörde wird in der Rechtsprechung 
als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet (BGE 117 Ia 116 E. 3a S. 117; 
RKUV 2004 U 506 S. 255 E. 3). 
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin hat am 18. Dezember 2017 hinsichtlich 
der im Streit stehenden Beiträge für das Jahr 2016 eine Verfügung erlas-
sen (act. II 52), weshalb für sie kein Anlass bestand, trotz Ersuchens des 
Beschwerdeführers abermals über die nämlichen Beiträge zu befinden. Sie 
macht eine res iudicata geltend, womit keine Rechtsverweigerung erfolgen 
konnte. Der Beschwerdeführer stellt sich (wie schon mit Schreiben vom 
19. Oktober 2018 [act. II 8 S. 2]) jedoch auf den Standpunkt, die nämliche 
Verfügung nicht erhalten zu haben (vgl. Beschwerde, S. 4 Ziff. 12). 
3.2
3.2.1
Die Eröffnung der Verfügung ist eine empfangsbedürftige, nicht 
aber annahmebedürftige einseitige Rechtshandlung; sie entfaltet daher ihre 
Rechtswirkungen vom Zeitpunkt der ordnungsgemässen Zustellung an. Ob 
die betroffene Person vom Verfügungsinhalt Kenntnis nimmt oder nicht, hat 
keinen Einfluss (BGE 119 V 89 E. 4c S. 95).
3.2.2
Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betrof-
fenen Person kein Nachteil erwachsen (Art. 49 Abs. 3 ATSG). Daraus folgt, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. April 2019, AHV/18/946, Seite 9
dass dem beabsichtigten Rechtsschutz schon dann Genüge getan wird, 
wenn eine objektiv mangelhafte Eröffnung trotz ihres Mangels ihren Zweck 
erreicht. Das bedeutet nichts anderes, als dass nach den konkreten Um-
ständen des Einzelfalles zu prüfen ist, ob die betroffene Partei durch den 
gerügten Eröffnungsmangel tatsächlich irregeführt und dadurch benachtei-
ligt worden ist. Richtschnur für die Beurteilung dieser Frage ist der auch in 
diesem prozessualen Bereich geltende Grundsatz von Treu und Glauben, 
an welchem die Berufung auf Formmängel in jedem Fall ihre Grenze findet 
(BGE 122 V 189 E. 2 S. 194; SVR 2011 IV Nr. 32 S. 94 E. 2.2).
3.2.3
Nach der Rechtsprechung ist nicht jede mangelhafte Eröffnung 
schlechthin nichtig mit der Konsequenz, dass die Rechtsmittelfrist nicht zu 
laufen beginnen könnte (SVR 2011 IV Nr. 32 S. 94 E. 2.2). Auch die fehler-
haft eröffnete Verfügung kann rechtsbeständig werden, nämlich dann, 
wenn der Verwaltungsakt nicht innert vernünftiger Frist seit jenem Zeitpunkt 
in Frage gestellt wird, da der Verfügungsadressat Kenntnis vom Verfü-
gungsinhalt hat. Der Zeitraum der vernünftigen Frist, innert der das Zuwar-
ten berücksichtigt wird, bemisst sich praxisgemäss nach den besonderen 
Umständen des Einzelfalles, wobei vor allem darauf abgestellt wird, ob der 
von der fehlerhaften Verfügungseröffnung Betroffene Anlass hatte, sich bei 
der Verwaltung nach dem Verfügungserlass zu erkundigen (Entscheid des 
Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG, heute BGer] vom 13. Fe-
bruar 2001, C 168/00, E. 3b; vgl. auch Entscheid des BGer vom 
12. Dezember 2012, 9C_741/2012, E. 2).
3.3
3.3.1
Es steht fest, dass die Verfügung vom 18. Dezember 2017 (act. II 
52) dem Beschwerdeführer nicht mittels eingeschriebener Post zugestellt 
wurde, womit ein Zustellnachweis der Sendung in den Briefkasten des Be-
schwerdeführers seitens der (objektiv beweisbelasteten [Entscheid des 
BGer vom 10. November 2010, 9C_791/2010, E. 4.1]) Beschwerdegegne-
rin nicht erbracht werden kann. Dasselbe gilt auch in Bezug auf die Mah-
nung vom 22. Januar 2018 (act. II 49), nicht jedoch hinsichtlich jener vom 
6. Februar 2018 (act. II 43), welche mittels A-Post Plus (an die neue und 
aktuelle Adresse) versandt wurde, womit insoweit im Sinne eines Indizes 
von einer Zustellung in den Briefkasten des Beschwerdeführers auszuge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. April 2019, AHV/18/946, Seite 10
hen ist (vgl. BGE 142 III 599 E. 2.2 S. 602). Dies umso mehr, als hinsicht-
lich jener Mahnung keine Retournierung der Post erfolgte und die darin 
aufgeführte Adresse jener entsprach, welche der Beschwerdeführer selber 
im Rahmen des von ihm gegen den Zahlungsbefehl Nr. 98021438 persön-
lich erhobenen Rechtsvorschlags verwendete (vgl. act. II 31). Zwar liegt 
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, die sich auch auf die 
Zustellungsart A-Post Plus bezieht, ein Fehler bei der Postzustellung nicht 
ausserhalb jeder Wahrscheinlichkeit. Eine fehlerhafte Postzustellung ist 
allerdings nicht zu vermuten, sondern nur anzunehmen, wenn sie aufgrund 
der Umstände plausibel erscheint. Auf die Darstellung des Adressaten, 
dass eine fehlerhafte Postzustellung vorliegt, ist daher abzustellen, wenn 
seine Darlegung der Umstände nachvollziehbar ist und einer gewissen 
Wahrscheinlichkeit entspricht, wobei sein guter Glaube zu vermuten ist 
(BGE 142 III 599 E. 2.4.1 S. 604). Rein hypothetische Überlegungen des 
Adressaten genügen indes nicht (Entscheid des BGer vom 2. Juni 2015, 
9C_90/2015, E. 3.2). 
Unter den gegebenen Umständen erscheint eine fehlerhafte Postzustellung 
nicht plausibel. Eine solche hat der Beschwerdeführer gegenüber der 
Beschwerdegegnerin sowie im vorliegenden Beschwerdeverfahren zwar 
(pauschal) in Bezug auf die Verfügung vom 18. Dezember 2017 (act. II 52), 
nicht jedoch auch hinsichtlich der Mahnung vom 6. Februar 2018 (act. II 43) 
behauptet, weshalb insoweit respektive nach Massgabe der hiervor 
dargelegten Rechtsprechung von einer ordnungsgemässen Zustellung 
zumindest dieser letzten Postsendung auszugehen ist. Dies ist insofern 
bedeutsam, als der Beschwerdeführer mit der nämlichen Mahnung unter 
dem Titel „Persönliche Beiträge“ nach Massgabe von Art. 34a der 
Verordnung 
vom 
31. 
Oktober 
1947 
über 
die 
Alters- 
und 
Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) aufgefordert wurde, die 
für das Jahr 2016 in Rechnung gestellte Forderung unverzüglich zu 
begleichen. Mit Blick auf diesen unmissverständlichen Inhalt der Mahnung 
hätte der Beschwerdeführer bereits in diesem Zeitpunkt – namentlich auch 
in Anbetracht der erheblichen Höhe des in Rechnung gestellten Betrages – 
Anlass gehabt, sich bei der Beschwerdegegnerin nach den Umständen und 
der Grundlage dieser Forderung zu erkundigen bzw. – bei Bestreitung 
derselben – eine entsprechende und den Rechtsmittelweg öffnende 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. April 2019, AHV/18/946, Seite 11
Verfügung respektive deren nochmalige Zustellung zu verlangen, was 
jedoch unterblieb (vgl. E. 3.2.3 vorne). 
3.3.2
Selbst jedoch, wenn sich der Beschwerdeführer auch nach der 
Zustellung der Mahnung vom 6. Februar 2018 (act. II 43) immer noch auf 
eine (für ihn nachteilige) mangelhafte Eröffnung der Verfügung vom 
18. Dezember 2017 zu berufen vermöchte, so war der Schutz mangelhafter 
Eröffnung (vgl. E. 3.2.2 vorne) spätestens nach Durchführung des 
Rechtsöffnungsverfahrens 
endgültig 
verwirkt: 
Nachdem 
der 
Beschwerdeführer die mit Mahnung vom 6. Februar 2018 in Rechnung 
gestellte Forderung nicht beglichen hatte, leitete die Beschwerdegegnerin 
die Betreibung ein (Art. 15 Abs. 1 i.V.m. 63 Abs. 1 lit. e AHVG; vgl. act. II 
38). Aus den gerichtlich edierten, das Verfahren CIV 18 3764 betreffenden 
Akten des Regionalgerichts D.________ bzw. aus der prozessleitenden 
Verfügung vom 16. August 2018 des Gerichtspräsidenten geht hervor, dass 
die Gesuchsakten, welche auch die Verfügung vom 18. Dezember 2017 
beinhalteten (vgl. auch act. II 20), zur Einsicht auflagen. Diese 
prozessleitende Verfügung wurde zusammen mit dem Gesuch um 
Rechtsöffnung, beinhaltend u.a. den ausdrücklichen Verweis auf die 
Verfügung vom 18. Dezember 2017, mittels eingeschriebener Post (vgl. 
E. 7 der prozessleitenden Verfügung) zugestellt und deren Empfang vom 
Beschwerdeführer am 24. August 2018 persönlich quittiert, womit 
allerspätestens ab diesem Zeitpunkt von einer gehörigen Kenntnis über die 
Existenz der nämlichen Verfügung auszugehen war. Dabei ergibt sich 
weder aus den Akten des Verfahrens CIV 18 3764 noch macht der 
Beschwerdeführer anderweitig geltend, dass er im Rahmen des 
Rechtsöffnungsverfahrens die Einrede der nicht gehörigen Zustellung der 
Verfügung vom 18. Dezember 2017 und damit deren fehlende Rechtskraft 
geltend gemacht hätte, obschon eine ordnungsgemässe Eröffnung der 
Verfügung eine notwendige Voraussetzung deren Vollstreckbarkeit 
bildet(e), welche vom Rechtsöffnungsrichter denn auch von Amtes wegen 
zu berücksichtigen ist bzw. war (vgl. DANIEL STAEHELIN, in: Basler 
Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 
2010, N. 115 und 124 zu Art. 80 SchKG). Schliesslich blieb die mit 
Entscheid vom 25. September 2018 (act. II 12) erteilte definitive 
Rechtsöffnung unangefochten. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. April 2019, AHV/18/946, Seite 12
3.3.3
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Verfügung vom 
18. Dezember 2017 (act. II 52) – selbst wenn sie mangelhaft eröffnet 
worden wäre – mangels Anfechtung innert vernünftiger Frist (vgl. E. 3.2.3) 
in formelle Rechtskraft erwachsen ist und demzufolge Rechtsbeständigkeit 
erlangt hat. 
3.4
Demnach bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin eine 
Rechtsverweigerung beging, indem sie unter dem Blickwinkel der 
Rückkommenstitel gemäss Art. 53 ATSG keine Verfügung erlassen hat 
(vgl. E. 1.1 vorne). Dies ist ebenfalls zu verneinen: 
3.4.1
Soweit der Beschwerdeführer das Gericht darum ersucht, die 
Beschwerdegegnerin zu einer Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) ihrer 
Verfügung vom 18. Dezember 2017 zu verpflichten (vgl. auch act. II 8 S. 2), 
hat er sich entgegenhalten zu lassen, dass das Gericht nicht befugt ist, die 
Verwaltung zur Wiedererwägung einer rechtskräftigen Verfügung zu 
verhalten (BGE 133 V 50 E. 4.1 S. 52). Nur der Vollständigkeit halber sei 
an dieser Stelle wiederholt, dass die Beschwerdegegnerin mit dem 
Schreiben vom 13. November 2018 (act. II 1) ihre Verfügung vom 18. 
Dezember 2017 (act. II 52) nicht wiedererwogen hat, hielt sie doch lediglich 
in Wiederholung des verfügungsweise Entschiedenen fest, „Das Jahr 2016“ 
sei „aufgrund der rechtskräftigen Verfügung geschuldet und zu begleichen“.
3.4.2
Sodann stellte der (bereits damals anwaltlich vertretene) 
Beschwerdeführer zwar mit Schreiben vom 19. Oktober 2018 (act. II 8) ein 
„Revisionsgesuch“ (vgl. S. 1). In der Begründung berief er sich jedoch 
ausschliesslich auf die seines Erachtens nichtige bzw. willkürliche 
Ermessens-taxation durch die Steuerverwaltung und damit allein auf 
bestehende und ihm bereits im Zeitpunkt des Verfügungserlasses bekannte 
Tatsachen. Weder in der Beschwerde noch in der Stellungnahme vom 11. 
Februar 2019 machte er geltend, die Beschwerdegegnerin habe unter dem 
Blickwinkel von Art. 53 Abs. 1 ATSG eine Verfügung zu erlassen. Vielmehr 
zielen seine Ausführungen – wie schon im Schreiben vom 19. Oktober 
2018 (vgl. act. II 8 S. 2 am Schluss) – im Ergebnis und ausschliesslich 
darauf ab, direkt (und voraussetzungslos) einen materiellen Entscheid 
hinsichtlich des vom Beschwerdeführer behaupteten Nichtbestandes bzw. 
der Nichtigkeit der Beitragsforderung (u.a.) für das Jahr 2016 zu erwirken. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. April 2019, AHV/18/946, Seite 13
Unter 
diesen 
Umständen 
beging 
die 
Beschwerdegegnerin 
keine 
Rechtsverweigerung, wenn sie auch unter dem Blickwinkel von Art. 53 Abs. 
1 ATSG keine Verfügung erliess, liefe dies doch auf eine zweckwidrige 
Verwendung des Instituts der prozessualen Revision hinaus (BGE 127 II 49 
E. 5a S. 56), weshalb von einem zu Unrecht nicht an die Hand 
genommenen Gesuch (vgl. E. 2 vorne) nicht die Rede sein kann. Ein 
Revisionsgrund ist denn auch nicht ansatzweise erkennbar.
3.5
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Verfügung vom 18. 
Dezember 2017 (act. II 52) sei nichtig bzw. deren Nichtigkeit sei vom 
Gericht festzustellen (vgl. Stellungnahme vom 11. Februar 2019, S. 4 am 
Schluss). Dies trifft nicht zu, woran auch die materiellrechtlichen 
Ausführungen des Beschwerdeführers nichts ändern. Eine entsprechende 
Prüfung ergibt keinen schwerwiegenden Mangel der Verfügung vom 18. 
Dezember 2017, sondern bestätigt vielmehr deren Richtigkeit: 
3.5.1
Zunächst ist zu beachten, dass der Rechtsöffnungsentscheid vom 
25. September 2018 (act. II 12 [CIV 18 3764]) zwar grundsätzlich keinen 
Einfluss auf die materielle Rechtslage zeitigt. Indessen war der Rechtsöff-
nungsrichter von Amtes wegen auch verpflichtet zu prüfen, ob die der Bei-
tragsforderung zugrunde liegende Verfügung nicht nichtig ist (STAEHELIN, 
a.a.O., N. 128 zu Art. 80 SchKG). Wie aus den gerichtlich edierten Akten 
zum Verfahren CIV 18 3764 (in den Gerichtsakten) hervorgeht, hat der 
Beschwerdeführer im Rechtsöffnungsverfahren jedoch weder Nichtigkeit 
geltend gemacht noch wurde sie gerichtlich festgestellt. Weder besteht 
somit für das hier urteilende Gericht noch bestand für die Verwaltung 
Anlass – bei seit Erlass des Rechtsöffnungsentscheides im Wesentlichen 
unveränderten Umständen sowie mit Blick auf Art. 5 Abs. 3 BV –, die Frage 
der Nichtigkeit abermals aufzuwerfen.
3.5.2
Doch selbst, wenn dies ausgeblendet würde, änderte sich am 
Ergebnis nichts bzw. könnte nicht auf Nichtigkeit der nämlichen Verfügung 
geschlossen werden, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen: 
Nach der Rechtsprechung sind die Angaben der Steuerbehörden zum 
massgeblichen Erwerbseinkommen Selbstständigerwerbender für die 
Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV; BGE 139 V 537 E. 2.1 


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S. 541; AHI 2004 S. 49 E. 4.2.2). Die selbstständigerwerbende versicherte 
Person hat demnach ihre Rechte, auch im Hinblick auf die AHV-rechtliche 
Beitragspflicht, in erster Linie im Steuerjustizverfahren zu wahren (BGE 111 
V 289 E. 3c S. 293, 110 V 369 E. 2a S. 370; AHI 1997 S. 25 E. 2b; SVR 
2015 AHV Nr. 9 S. 33 E. 6). Sieht sie davon ab, bleibt es grundsätzlich bei 
der Steuermeldung (BGE 139 V 537 E. 5.5 S. 546). Diese Praxis gilt auch 
in Bezug auf steuerliche Ermessenstaxationen (vgl. Entscheid des BGer 
vom 19. Januar 2012, 9C_819/2011, E. 1 und 3.2). Zwar betrifft diese Bin-
dung nicht auch die beitragsrechtliche Qualifikation des Einkommens bzw. 
Einkommensbezügers und beschlägt daher die Frage nicht, ob überhaupt 
Erwerbseinkommen und gegebenenfalls solches aus selbstständiger oder 
aus unselbstständiger Tätigkeit vorliegt. Der in Art. 23 AHVV enthaltenen 
Ordnung entspricht es jedoch, dass sich die Ausgleichskassen in der Regel 
an die bundessteuerrechtliche Betrachtungsweise halten (BGE 141 V 634 
E. 2.5 S. 638, 134 V 250 E. 3.3 S. 253, 121 V 80 E. 2c S. 83).
Zwar hat der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin mit E-Mails vom 
7. August 2009 (act. II 157) und 18. März 2015 (act. II 113) sowie im Rah-
men diverser Rechtsvorschläge vom 23. Mai bzw. 12. Juni 2018 (vgl. act. II 
29; 31 – 33) jeweils (in aller Kürze) mitgeteilt, keiner selbstständigen Er-
werbstätigkeit mehr nachzugehen. Diesen zu keinem Zeitpunkt mit Belegen 
untermauerten Bekundungen stehen folgende Tatsachen gegenüber: 
Zunächst hat der Beschwerdeführer diverse Anfragen der Beschwerdegeg-
nerin, welche auf einer Meldung der Steuerverwaltung des Kantons Bern 
basierten und wonach er im Jahre 2011 Einkommen aus selbstständiger 
Erwerbstätigkeit erzielt habe, unbeantwortet gelassen (act. II 148; 150 – 
152). Auch eine entsprechende (unangefochten gebliebene) Bussenverfü-
gung liess den Beschwerdeführer nicht zu näheren Angaben bewegen (vgl. 
act. II 147). Sodann steht fest und räumt auch der Beschwerdeführer ein, 
dass er über „Jahre“ hinweg keine Steuererklärung einreichte (vgl. act. II 8 
S. 1), was er einzig und rechtlich nicht relevant mit einer „negativen Erfah-
rung mit einem Treuhänder“ begründete (S. 1), womit es der Beschwerde-
führer unterliess, den seines Erachtens korrekten Erwerbsstatus als allein 
Unselbstständigerwerbender zu deklarieren. In der weiteren Folge hatte der 
Beschwerdeführer gegenüber der Steuerbehörde wie auch dem Sozialver-
sicherungsträger wiederholt die Möglichkeit, die steuerliche Einschätzung 


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des Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit (und damit auch die 
steuerseitig vorgenommene Einstufung als selbstständig Erwerbender) mit 
Einsprache anzufechten, was – ebenso unbestrittenermassen – nicht 
respektive in Bezug auf das Jahr 2016 zu spät erfolgte (vgl. Schreiben der 
Steuerverwaltung des Kantons Bern vom 12. Februar 2018 [act. I A]). Dass 
er damit – wie auch mit den (unterbliebenen) Einsprachen gegen frühere 
Beitragsverfügungen der Beschwerdegegnerin – überfordert gewesen sein 
soll (Stellungnahme vom 11. Februar 2019, S. 2 Ziff. 6), stellt mangels 
präzisierender Angaben zu den Umständen und entsprechender Belege, 
welche auf eine derartige Überforderung schliessen lassen könnten, eine 
Schutzbehauptung dar. Dabei steht ausser Frage, dass bereits aufgrund 
der Subsidiarität von Veranlagungen nach Ermessen gegenüber jenen 
nach den tatsächlichen Verhältnissen Grund zur Anfechtung der 
Steuerveranlagungen bestanden hätte. Die Höhe des Einkommens aus 
selbstständiger Erwerbstätigkeit war weder steuerrechtlich belanglos noch 
sozialversicherungsrechtlich 
unbedeutsam. 
Die 
Bindung 
an 
die 
rechtskräftige 
Steuerveranlagung 
hat 
damit 
Bestand. 
Soweit 
der 
Beschwerdeführer weiter ins Feld führt und wie auch aus dem 
entsprechenden Lohnausweis hervorgeht, wonach er u.a. im Jahr 2016 
ausserkantonal und – wie er weiter geltend machte (act. II 113) – in einem 
Pensum von 100% (seit 2007 auch) unselbstständig erwerbstätig gewesen 
sei (vgl. act. II 8), so schliesst dieser Umstand es nicht aus, dass er (im 
Jahr 2016) zusätzlich einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen 
ist, zumal die Löschung seines Einzelunternehmens im Handelsregister 
unbestrittenermassen erst am 8. Mai 2017 erfolgte (act. IIA 1). Mangels 
Deklaration konnte die Steuerverwaltung im Zeitpunkt der rechtskräftigen 
Veranlagung von diesem ausserkantonal erzielten Erwerbseinkommen als 
Unselbstständigerwerbender auch keine Kenntnis haben. Dass die 
Steuerverwaltung den Beschwerdeführer schliesslich ermessensweise 
allein als Selbstständig-erwerbender eingeschätzt hat und er dies nicht im 
Steuerverfahren 
korrigieren 
liess, 
hat 
er 
sich 
gegenüber 
der 
Beschwerdegegnerin anrechnen zu lassen. Die Beitragsverfügung vom 
18. Dezember 2017 (act. II 52) respektive das darin zugrunde gelegte 
Beitragsstatut und das Einkommen von Fr. 150‘000.-- beruhte damit auf der 
entsprechenden Ermessenstaxation der Steuerverwaltung des Kantons 


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Bern für das Jahr 2016 (act. IIA 2), womit sich die nämliche Verfügung 
aufgrund der Akten ohne weiteres nachvollziehen lässt und Bestand hat. 
3.6
Wenn der Beschwerdeführer sich somit vor dem Hintergrund des 
Dargelegten am 13. Dezember 2018 nach Ablauf verschiedener Hand-
lungs- und Rechtsmittelfristen mit den Begehren an das Gericht wendet, 
die Verfügung vom 18. Dezember 2017 (act. II 52) sei aufzuheben und von 
einer Beitragserhebung sei abzusehen, so entbehrt dieses Begehren mit 
Blick auf die vorstehend dargelegte Sach- und Rechtslage einer Grundlage. 
Das eventualiter gestellte Begehren um Anweisung der Beschwerdegegne-
rin auf Erlass einer Verfügung ist der Versuch, die Wiedereröffnung eines 
bereits verschlossenen Rechtsmittelwegs zu erwirken. Diesem kann das 
Gericht nicht folgen (vgl. E. 2 vorne).
3.7
Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf 
einzutreten ist. 
4.
4.1
Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
grundsätzlich keine Verfahrenskosten zu erheben. Einer Partei, die sich 
mutwillig oder leichtsinnig verhält, können jedoch eine Spruchgebühr und 
die Verfahrenskosten auferlegt werden. Die Beschwerdeführung über-
schreitet die Grenze der Mutwilligkeit gerade noch nicht, weshalb auf eine 
Kostenauferlegung zu verzichten ist.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG).


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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- Fürsprecher B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.