be_verwaltungsgericht · 200 2013 1120 · 2014-08-21 · de

Klage vom 30. November 2013 (MBB-Nr: 9472 / ah)

200 13 1120 BV
LOU/MAK/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 21. August 2014
Verwaltungsrichter Loosli, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schwegler, Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiberin Mauerhofer
A.________
p.A. Frau Fürsprecherin & Notarin B.________
Kläger
gegen
Bernische Lehrerversicherungskasse
Unterdorfstrasse 5, Postfach, 3072 Ostermundigen 2
Beklagte
betreffend Klage vom 30. November 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Aug. 2014, BV/13/1120, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ und C.________ (beide Jg. 1951) heirateten am 5. Oktober 
1979 (vgl. act. II/5 S. 1). Im Jahr 1981 nahm A.________ eine 
Erwerbstätigkeit als … auf und war fortan in dieser Eigenschaft bei der 
Bernischen Lehrerversicherungskasse (BLVK) berufsvorsorgeversichert. 
Seine Ehefrau trat am 1. August 1989 ebenfalls in die BLVK ein (vgl. act. 
IA/10).
Im Jahr 1997 tätigte A.________ einen Vorbezug in der Höhe von 
Fr. 160‘000.-- zur teilweisen Amortisation der Bankhypothek auf der 
gemeinsam bewohnten Liegenschaft (act. II/3). Seine Ehefrau tätigte einen 
solchen in derselben Höhe und zum selben Zweck im Jahr 2003 (act. II/4).
B.
Zu Beginn des Jahres 2004 übersiedelte A.________ nach … (act. II/6 f.). 
Per 29. Februar 2004 trat er aus der BLVK aus und beantragte die 
Barauszahlung seiner Austrittsleistung (act. II/2). Nachdem seine Ehefrau 
am 10. März 2004 ihre schriftliche Zustimmung zur Barauszahlung 
gegeben hatte (act. II/2), gab die BLVK diesem Antrag am 13. April 2004 
statt (act. II/1). 
Mit Ehescheidungskonvention vom 11./19. März 2004 einigten sich die 
Eheleute A.________ über die Folgen einer beabsichtigten Ehescheidung 
auf gemeinsames Begehren. Unter Ziffer 3 der Konvention („Berufliche 
Vorsorge“) wurde festgehalten, die Austrittsleistungen der Eheleute seien 
annähernd gleich hoch. Infolgedessen und mit Blick auf die güterrechtliche 
Auseinandersetzung werde gegenseitig auf die Geltendmachung von 
Ansprüchen aus Austrittsleistungen verzichtet (act. II/5 S. 2). Die 
Scheidungskonvention wurde durch Urteil des Gerichtspräsidenten 2 des 
Gerichtskreises III Aarberg-Büren-Erlach vom 22. November 2004 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Aug. 2014, BV/13/1120, Seite 3
gerichtlich genehmigt (act. IA/12). Dieses erwuchs unangefochten in 
Rechtskraft. 
C.
Am 1. August 2013 wandte sich A.________, weiterhin wohnhaft in …, per 
E-Mail an die BLVK und machte geltend, er habe aus dem vormaligen 
Vorsorgeverhältnis weitere, bislang unbeglichene Ansprüche (act. I/2). Mit 
Blick auf die „ungeteilten Freizügigkeitsleistungen bezüglich Vorbezüge und 
den 
entsprechenden 
Rentenkürzungen“ 
sei 
er 
aus 
versicherungsmathematischen Gründen mit der „Nichtteilung“ eines 
Betrags von Fr. 41‘400.-- nicht einverstanden.
Die BLVK erklärte mit Schreiben vom 7. August 2013, er habe gemäss 
längst 
rechtskräftiger 
Ehescheidungskonvention 
auf 
vorsorgeausgleichsrechtliche 
Ansprüche 
gegenüber 
seiner 
Ehefrau 
verzichtet. Seine Ansprüche gegen die BLVK seien mit seinem Austritt per 
29. Februar 2004 und der damaligen Barauszahlung vollständig erfüllt 
worden (act. I/3). 
Im 
Rahmen 
des 
nachfolgenden 
Korrespondenzwechsels 
hielten 
A.________ und die BLVK an ihren Auffassungen fest (act. I/4 – I/8, I/12 – 
I/14). 
Am 17. Dezember 2013 ging beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern 
eine Klage von A.________ vom 30. November 2013 ein, wobei die 
Unternehmung D.________ als Zustelladressatin auftrat. Am 18. Dezember 
2013 gingen beim Verwaltungsgericht zudem eine Eingabe samt Beilagen 
sowie E-Mails des Klägers ein. Sinngemäss wurde darin dasselbe 
vorgebracht wie bereits im vorhergehenden Korrespondenzwechsel mit der 
BLVK. Diese beantragte mit Klageantwort vom 22. Januar 2014, auf die 
Klage sei nicht einzutreten, da das Rechtsbegehren nicht hinreichend klar 
formuliert sei. Eventualiter wurde beantragt, die Klage sei abzuweisen, 
soweit darauf einzutreten sei. Die Parteien hielten auch im Lauf eines 
zweiten Schriftenwechsels an ihren Anträgen fest. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Aug. 2014, BV/13/1120, Seite 4
Im Lauf des vorliegenden Verfahrens änderte der Kläger zwei Mal seine 
Zustelladresse. Per 9. Mai 2014 benannte er Fürsprecherin und Notarin 
B.________ – mit ihrem Einverständnis (act. I/15) – als Zustelldomizil.
Erwägungen:
1.
1.1
Das 
Verwaltungsgericht 
des 
Kantons 
Bern, 
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, ist als einzige kantonale Instanz 
sachlich und funktionell zuständig zur Beurteilung der mit Klage vom 30. 
November 2013 geltend gemachten Ansprüche (Art. 73 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes 
über 
die 
berufliche 
Alters-, 
Hinterlassenen- 
und 
Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 [BVG; SR 831.40] i.V.m. Art. 87 lit. c 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21] und Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen 
Gesetzes 
über 
die 
Organisation 
der 
Gerichtsbehörden 
und 
der 
Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 [GSOG; BSG 161.1]). Der Sitz der 
Beklagten befindet sich im Kanton Bern, womit das angerufene Gericht zur 
Behandlung der Klage auch örtlich zuständig ist (Art. 73 Abs. 3 BVG). Die 
übrigen Prozessvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt. Auf die Klage ist 
somit grundsätzlich einzutreten.
Was den Antrag der Beklagten angeht, mangels eines hinreichend klar 
formulierten Rechtsbegehrens sei auf die Klage nicht einzutreten, ist 
zunächst festzuhalten, dass die Eingaben des Klägers wenig präzise 
verfasst sind. Ob sich daraus sinngemäss – zusammen mit der 
vorgängigen Korrespondenz des Klägers mit der Beklagten – ein 
hinreichend klares Rechtsbegehren ableiten lässt, kann mit Blick auf den 
Verfahrensausgang 
offen 
bleiben. 
Soweit 
allerdings 
(sinngemäss) 
beantragt wird, Ziffer 3 der Scheidungskonvention vom 22. November 2004 
(act. II/5 S. 2, gegenseitiger Verzicht auf berufsvorsorgerechtliche 
Ansprüche) sei im Sinne der klägerischen Ausführungen abzuändern, ist in 


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diesem Punkt mangels Zuständigkeit des angerufenen Gerichts darauf 
nicht einzutreten (vgl. auch nachfolgend E. 3.4). 
1.2
Streitig und im vorliegenden Verfahren zu prüfen ist der Anspruch 
des Klägers auf (weitere) Austrittsleistungen infolge Beendigung des 
Vorsorgeverhältnisses. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
2.
2.1
Versicherte, welche die Vorsorgeeinrichtung verlassen, bevor ein 
Vorsorgefall 
eintritt 
(Freizügigkeitsfall), 
haben 
Anspruch 
auf 
eine 
Austrittsleistung (Art. 2 Abs.1 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in 
der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 17. 
Dezember 1993 [Freizügigkeitsgesetz, FZG; SR 831.42]).
2.2
Versicherte können die Barauszahlung der Austrittsleistung unter 
anderem verlangen, wenn sie die Schweiz endgültig verlassen (Art. 5 Abs. 
1 lit. a FZG). An Anspruchsberechtigte, die verheiratet sind oder in 
eingetragener Partnerschaft leben, ist die Barauszahlung nur zulässig, 
wenn der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene 
Partner schriftlich zustimmt (Art. 5 Abs. 2 FZG). 
2.3
Art. 122 Abs. 1 ZGB räumt jedem Ehegatten Anspruch auf die 
Hälfte der nach dem FZG für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung 
des anderen Ehegatten ein, wenn ein Ehegatte oder beide Ehegatten einer 
Einrichtung der beruflichen Vorsorge angehören und bei keinem Ehegatten 
ein Vorsorgefall eingetreten ist. Stehen den Ehegatten gegenseitig 
Ansprüche zu, so ist nur der Differenzbetrag zu teilen.
Die 
Barauszahlung 
der Austrittsleistung gilt als Vorsorgefall. Im 
Scheidungsfall kommt daher Art. 124 ZGB zur Anwendung. Der Ehegatte, 
der 
die 
Barauszahlung 
erhalten 
hat, 
schuldet 
demnach 
dem 
abgeschiedenen Ehegatten eine angemessene Entschädigung (BGE 129 V 
252 E. 2.2 S. 254).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Aug. 2014, BV/13/1120, Seite 6
3.
3.1
Infolge der Übersiedlung des Klägers nach … zahlte die Beklagte 
diesem per 15. April 2004 seine Austrittsleistung bar aus (act. II/1). Bei der 
Berechnung derselben berücksichtigte sie unter anderem auch den 
Vorbezug zur Wohneigentumsförderung in der Höhe von Fr. 160‘000.--, 
den der Kläger im Jahr 1997 getätigt hatte (act. II/3). Dieser erhob 
anlässlich 
der 
Barauszahlung 
keinerlei 
Einwendungen 
gegen 
die 
Berechnungsweise der Beklagten. Die geleistete Barauszahlung belief sich 
auf Fr. 86‘954.15.
Mit Urteil vom 22. November 2004 genehmigte das zuständige 
Scheidungsgericht die Ehescheidungskonvention der Eheleute A.________ 
vom 11./19. März 2004 (act. IA/12). Diese enthält unter anderem folgenden 
Passus (act. II/5 S. 2): 
 
„3. Berufliche Vorsorge
Die Ehegatten A.________ stellen fest, dass sie über annähernd 
gleich hohe Austrittsleistungen verfügen. Aus diesem Grund und mit 
Blick auf die güterrechtliche Auseinandersetzung verzichten die 
Parteien gegenseitig auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus 
den Austrittsleistungen.“
3.2
Im vorliegenden Verfahren macht der Kläger geltend, die Beklagte 
habe 
seine 
Austrittsleistung 
fehlerhaft 
berechnet, 
indem 
sie 
zu 
berücksichtigen unterlassen habe, dass auch seine Ehefrau dort 
berufsvorsorgeversichert sei, und zudem – trotz Kenntnis vom bereits 
laufenden 
Scheidungsverfahren 
– 
darauf 
verzichtet 
habe, 
eine 
„Kontenbereinigung“ vorzunehmen. Dies widerspreche dem Willen des 
Gesetzgebers. Ausserdem hätte das Scheidungsgericht seinen damaligen 
Verzicht auf vorsorgeausgleichsrechtliche Ansprüche gemäss Ziffer 3 der 
Ehescheidungskonvention nicht genehmigen dürfen. Der Verzicht sei 
irrtümlich erfolgt und daher ungültig, denn die Beklagte habe ihn über die 
„Nichtteilung“ nicht informiert, während seine damalige Ehefrau davon 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Aug. 2014, BV/13/1120, Seite 7
gewusst habe. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden, wie 
nachfolgend darzulegen ist.
3.3
 Tritt ein Versicherter aus einer Vorsorgeeinrichtung aus, endet das 
Vorsorgeverhältnis 
und 
es 
besteht 
Anspruch 
auf 
eine 
Freizügigkeitsleistung, die nach Art. 15 bis Art. 17 FZG berechnet wird. Das 
Vorsorgeverhältnis 
besteht 
jeweils 
ausschliesslich 
zwischen 
der 
Vorsorgeeinrichtung und der versicherten Person. Abgesehen vom – 
vorliegend 
unbestritten 
erfüllten 
– 
Erfordernis, 
dass 
verheiratete 
Versicherte für die Barauszahlung die Zustimmung ihres Ehepartners 
beibringen müssen (Art. 5 Abs. 2 FZG), bestehen die diesbezüglichen 
Rechte und Pflichten unabhängig von Zivilstand und auch von allfälligen 
Ehescheidungsabsichten (HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 2. 
Aufl. 
2012, 
N. 1249). 
Dementsprechend 
sind 
alle 
übrigen 
Vorsorgeverhältnisse für die Berechnung der Austrittsleistung eines 
Versicherten belanglos und dürfen nicht berücksichtigt werden. Ein 
bereinigender Mechanismus analog dem Beitrags-Splitting, wie es die 
Gesetzgebung zur AHV/IV kennt (Art. 29quinquies Abs. 3 des Bundesgesetzes 
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 
[AHVG; SR 831.10]), ist in der obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht 
vorgesehen. Zuständig für die Herstellung des berufsvorsorgerechtlichen 
Ausgleichs im Scheidungsfall sind nicht die Vorsorgeeinrichtungen (die im 
Regelfall ohnehin das Vorsorgekonto nur eines Ehegatten verwalten), 
sondern das Scheidungsgericht bzw. (unter bestimmten Umständen) das 
Sozialversicherungsgericht (Art. 25a FZG, Art. 281 Abs. 3 der 
Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO; SR 
272] bzw. Art. 87 Bst. c des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über 
die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). Die beiden letzteren 
verfügen auch über die Möglichkeit, ein allfälliges unbilliges Ergebnis zu 
korrigieren (Art. 123 f. ZGB). Inwiefern diese Ordnung dem Willen des 
Gesetzgebers klar zuwiderlaufen sollte, ist – entgegen den Ausführungen 
des Klägers – nicht ersichtlich.
Dies gilt auch für den Sonderfall, dass der Ehegatte des austretenden 
Versicherten bei derselben Vorsorgeeinrichtung berufsvorsorgeversichert 
ist und zudem bereits im Zeitpunkt der Berechnung der Austrittsleistung ein 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Aug. 2014, BV/13/1120, Seite 8
Scheidungsverfahren hängig oder geplant ist. Auch bei dieser Konstellation 
besteht keine gesetzliche Grundlage für eine irgendwie geartete 
„Bereinigung“ der beiden Vorsorgeverhältnisse, wie der Kläger sie verlangt. 
3.4
Vor 
diesem 
Hintergrund 
erhellt, 
dass 
ein 
Vorbezug 
zur 
Wohneigentumsförderung nur das Vorsorgekonto jenes Versicherten 
belastet, der den Bezug getätigt hat. Hat auch der andere Ehegatte 
während der Ehe einen Vorbezug getätigt, ist dies ebenfalls nur bei der 
Berechnung dessen Austrittsleistung zu berücksichtigen. Auch für den 
Spezialfall, dass beide Eheleute bei derselben Vorsorgeeinrichtung 
berufsvorsorgeversichert sind, lässt diese gesetzliche Struktur der 
Vorsorgeeinrichtung keinen Spielraum für die vom Kläger verlangte 
vorgängige „Teilung“ der Vorbezüge. Die Vermutung des Klägers, wonach 
infolge der gestaffelten Vorbezüge in seinem Fall ein unbilliges Ergebnis 
resultierte, hätte er daher im Rahmen des Scheidungsverfahrens geltend 
machen müssen. Gemäss Ziffer 3 der Konvention hat der Kläger jedoch auf 
Ansprüche aus beruflicher Vorsorge verzichtet. Mit der Genehmigung der 
Konvention hat das Scheidungsgericht zudem auch über die durchaus in 
seine Zuständigkeit fallende Teilung der Vorsorgeguthaben entschieden. 
Das Scheidungsurteil ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen und 
insoweit auch für das vorliegende Verfahren massgeblich. 
3.5
Was die konkrete Berechnung der noch vor der Ehescheidung 
ausbezahlten Austrittsleistung durch die Beklagte angeht, ist vorab 
festzuhalten, dass unsubstanziiert bleibt, weshalb ein (angeblich hälftig zu 
teilender) Betrag von Fr. 41‘400.-- bestehen soll (vgl. auch act. I/12 S. 2). 
Die Beklagte hat hingegen ihre Berechnung der Austrittsleistung mit 
plausiblen 
schriftlichen 
Beweismitteln 
belegt 
(act. 
II/1, 
II/8). 
Die 
Einwendungen des Klägers hinsichtlich der Berücksichtigung von 
Vorbezügen erweisen sich als unbegründet (vgl. vorstehend E. 3.2); 
darüber hinaus wird das ausführlich belegte Vorgehen der Beklagten nicht 
als unrichtig gerügt, sämtliche Eckwerte bleiben unbestritten. Auch aus den 
Akten 
ergeben 
sich 
keinerlei 
Anhaltspunkte 
für 
eine 
allfällige 
Fehlerhaftigkeit 
der 
Berechnungsgrundlagen 
oder 
des 
Berechnungsergebnisses. Unter diesen Umständen erübrigt es sich, diese 
einer weitergehenden Prüfung zu unterziehen. 


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Da die damalige Ehefrau am 10. März 2004 ihr schriftliches Einverständnis 
gemäss Art. 5 Abs. 2 FZG gegeben hatte (act. II/2) und auch die endgültige 
Ausreise des Klägers erstellt war (act. II/6), hat die Beklagte durch 
Ausbezahlung des Betrags von Fr. 86‘954.15 in bar per 15. April 2004 (act. 
II/1) befreiend geleistet. Unter dem Aspekt des Austritts des Klägers per 
29. Februar 2004 schuldet sie diesem keine weiteren Leistungen. Die 
Klage erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf 
einzutreten ist.
4.
4.1
Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 73 Abs. 2 BVG). 
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Kläger 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 109 Abs. 1 VRPG 
[Umkehrschluss]). Die obsiegende Beklagte hat als nach allgemeinem 
sozialversicherungsrechtlichen 
Prozessgrundsatz 
ebenfalls 
keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 126 V 143 E. 4b S. 150).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Klage wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Bernische Lehrerversicherungskasse 
- Bundesamt für Sozialversicherungen


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Aug. 2014, BV/13/1120, Seite 10
zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, 
Postfach, 3000 Bern 14
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen 
Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.