be_verwaltungsgericht · 200 2018 749 · 2018-09-26 · de

Einspracheentscheid vom 26. September 2018 (1973.003)

200 18 749 AHV
KNB/PES/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 11. Februar 2019
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Peter
A.________ GmbH
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber (AKBA) 
Murtenstrasse 137a, 3008 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend
C.________ sel.
betreffend Einspracheentscheid vom 26. September 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Feb. 2019, AHV/18/749, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die A.________ GmbH ist als Arbeitgeberin der Ausgleichskasse Berner 
Arbeitgeber (nachfolgend AKBA bzw. Beschwerdegegnerin) angeschlos-
sen. Nach einer am 25. Oktober 2016 durchgeführten Arbeitgeberkontrolle 
betreffend die Jahre 2011 bis 2015 forderte die AKBA mit Nachtragsverfü-
gung vom 4. Januar 2017 von der A.________ GmbH für die Zeit von No-
vember 2014 bis Dezember 2015 AHV-/IV-/EO-Lohnbeiträge, Beiträge an 
die Familienausgleichskasse (nachfolgend: FAK-Beiträge), Verwaltungs-
kosten und Verzugszinsen von total Fr. 8‘130.30 nach (Akten der AKBA, 
Antwortbeilage [AB] 1 f.). Die dagegen erhobene Einsprache wies die 
AKBA mit Einspracheentscheid vom 24. Januar 2017 ab (AB 3). 
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die A.________ GmbH am 
20. Februar 2017 Beschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Ent-
scheid sei aufzuheben und die von ihr an C.________ sel. bezahlten Leis-
tungen seien als Zahlungen im Rahmen der Selbstständigkeit von 
C.________ sel. zu qualifizieren (AB 5). Mit Urteil vom 30. März 2017 (VGE 
AHV/2017/197) hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern den ange-
fochtenen Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die AKBA 
zurück, damit diese zwecks Wahrung des rechtlichen Gehörs die Beitrags-
verfügung auch den allfälligen Erben von C.________ sel. eröffne (AB 6).
Dies tat die AKBA, indem sie am 9. August 2018 die Nachtragsverfügung 
neu erliess und auch der Erbengemeinschaft von C.________ sel. eröffne-
te (AB 7).
Gegen diese Verfügung erhob die A.________ GmbH, vertreten durch 
Rechtsanwalt B.________, am 27. August 2018 Einsprache mit dem An-
trag, die Verfügung sei ersatzlos aufzuheben (AB 8). Mit Entscheid vom 
26. September 2018 wies die AKBA die Einsprache ab (AB 9).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Feb. 2019, AHV/18/749, Seite 3
B.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die A.________ GmbH, weiter-
hin vertreten durch Rechtsanwalt B.________, am 10. Oktober 2018 Be-
schwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Einspracheent-
scheid sei ersatzlos aufzuheben und auf Nachforderungen zu Lasten der 
Beschwerdeführerin sei zu verzichten – unter Kosten- und Entschädigungs-
folge.
Mit Beschwerdeantwort vom 14. November 2018 beantragt die Beschwer-
degegnerin, die Arbeitstätigkeit von C.________ sel. sei als unselbststän-
dige Erwerbstätigkeit einzustufen und die Lohnbeiträge seien durch die 
Firma A.________ GmbH zu entrichten, was einem Antrag auf Abweisung 
der Beschwerde entspricht.
Am 14. Dezember 2018 nahm die Beschwerdeführerin, vertreten durch 
Rechtsanwalt B.________, zur Beschwerdeantwort Stellung. In der hier 
massgebenden Zeitspanne sei C.________ sel. selbstständig erwerbstätig 
gewesen, womit sie nicht betragspflichtig sei.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Feb. 2019, AHV/18/749, Seite 4
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin 
vom 26. September 2018 (AB 9). Streitig und zu prüfen ist die Rechtmäs-
sigkeit der Nachforderung von AHV-/IV-/EO-Lohnbeiträgen, FAK-Beiträgen, 
Verwaltungskosten und Verzugszinsen von total Fr. 8‘130.30 für die Zeit 
von November 2014 bis Dezember 2015 (vgl. AB 7). Mit Fr. 8‘130.30 liegt 
der Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde 
in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.3
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht Erwerbstätiger 
richtet sich u.a. danach, ob das in einem bestimmten Zeitraum erzielte Er-
werbseinkommen als solches aus selbstständiger oder aus unselbstständi-
ger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist (Art. 5 und 9 des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
[AHVG; SR 831.10] sowie Art. 6 ff. der Verordnung vom 31. Oktober 1947 
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101]). 
Nach Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt als massgebender Lohn jedes Entgelt für in 
unselbstständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete 
Arbeit; als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit gilt nach Art. 9 
Abs. 1 AHVG jedes Einkommen, das nicht Entgelt für in unselbstständiger 
Stellung geleistete Arbeit darstellt.
2.2
Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall 
selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht auf-
grund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Feb. 2019, AHV/18/749, Seite 5
Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivil-
rechtlichen Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte 
für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlagge-
bend zu sein. Als unselbstständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu be-
trachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirtschaftlicher bzw. ar-
beitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Unter-
nehmerrisiko trägt. Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen 
noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren Lösungen ableiten. 
Die Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben anzutreffenden Sachverhalte 
zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung einer erwerbstätigen Person 
jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu beur-
teilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zutage treten, 
muss sich der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im 
konkreten Fall überwiegen (BGE 144 V 111 E. 4.2 S. 112).
2.2.1
Charakteristische Merkmale einer selbstständigen Erwerbstätigkeit 
sind die Tätigung erheblicher Investitionen, die Benützung eigener Ge-
schäftsräumlichkeiten sowie die Beschäftigung von eigenem Personal. Das 
spezifische Unternehmerrisiko besteht dabei darin, dass die versicherte 
Person unabhängig vom Arbeitserfolg Kosten des Betriebs zu tragen hat, 
wie namentlich Unkosten, Verluste, Inkasso- und Delkredererisiko (BGE 
122 V 169 E. 3c S. 172; SVR 2009 AHV Nr. 9 S. 34 E. 4.3; AHI 2003 
S. 370 E. 3.3).
2.2.2
Von unselbstständiger Erwerbstätigkeit ist auszugehen, wenn die 
für den Arbeitsvertrag typischen Merkmale vorliegen, d.h. wenn die versi-
cherte Person Dienst auf Zeit zu leisten hat, wirtschaftlich vom "Arbeitge-
ber" abhängig ist und während der Arbeitszeit auch in dessen Betrieb ein-
geordnet ist, praktisch also keine andere Erwerbstätigkeit ausüben kann. 
Indizien dafür sind das Vorliegen eines bestimmten Arbeitsplans, die Not-
wendigkeit, über den Stand der Arbeiten Bericht zu erstatten, sowie das 
Angewiesensein auf die Infrastruktur am Arbeitsort. Das wirtschaftliche 
Risiko der versicherten Person erschöpft sich diesfalls in der (alleinigen) 
Abhängigkeit vom persönlichen Arbeitserfolg oder, bei einer regelmässig 
ausgeübten Tätigkeit, darin, dass bei Dahinfallen des Erwerbsverhältnisses 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Feb. 2019, AHV/18/749, Seite 6
eine ähnliche Situation eintritt, wie dies beim Stellenverlust eines Arbeit-
nehmers der Fall ist (BGE 122 V 169 E. 3c S. 172).
2.3
Bei Versicherten, die mehrere Tätigkeiten gleichzeitig ausüben, ist 
jedes Erwerbseinkommen gesondert auf seinen beitragsrechtlichen Cha-
rakter zu überprüfen, dies sogar dann, wenn die verschiedenen Erwerbs-
tätigkeiten in ein und derselben Firma ausgeübt werden (BGE 144 V 111 
E. 6.1 S. 114, 122 V 169 E. 3b S. 172). Die Tatsache, dass eine beitrags-
pflichtige Person bereits einer Ausgleichskasse als selbstständigerwerben-
de angeschlossen ist, hat daher für die Qualifikation eines Entgelts AHV-
rechtlich keine Bedeutung. Ebenso wenig vermag umgekehrt die Tatsache, 
dass eine beitragspflichtige Person bereits mit einer Ausgleichskasse als 
unselbstständige abrechnet, die beitragsrechtliche Qualifikation des Ein-
kommens aus einer weiteren Tätigkeit zu präjudizieren (BGE 123 V 161 
E. 4a S. 167).
3.
3.1
C.________ sel. hat gemäss Beschwerde das Unternehmen auf-
gebaut, aus dem die Beschwerdeführerin 2005 hervorgegangen ist. Nach 
deren Gründung habe diese den überwiegenden Teil der bestehenden 
Kunden von C.________ sel. übernommen. Dieser habe aber einen gros-
sen Teil seiner bisherigen Kunden, welche nunmehr formell Kunden der 
Beschwerdeführerin gewesen seien, weiterhin betreut. Die Beschwerdefüh-
rerin habe mit den Kunden abgerechnet und C.________ sel. habe der 
Beschwerdeführerin seinerseits für seine Aufwände periodisch Rechnung 
gestellt. Ein gewisser Teil von bestehenden Kunden habe überdies weiter-
hin direkt von C.________ sel. und nicht von der Beschwerdeführerin be-
treut werden wollen. Mit diesen Kunden habe C.________ sel. direkt abge-
rechnet. Er sei damit weiterhin selbstständig erwerbstätig gewesen und 
habe nebst der Beschwerdeführerin als grösster Auftraggeberin auch wei-
terhin über andere Auftraggeber verfügt (vgl. Beschwerde S. 4 Ziff. 11 f.). 
Als bei C.________ sel. Anfang 2014 Darmkrebs diagnostiziert worden sei, 
habe dessen Sohn D.________ als Gesellschafter und Geschäftsführer 
beschlossen, seinen Vater bei der Beschwerdeführerin fest anzustellen, 


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damit dieser unbesehen seiner Arbeitsleistung über regelmässige und ge-
regelte Einnahmen verfüge. Mit dem Vermerk „Betriebsaufgabe“ habe sich 
C.________ sel. per 31. März 2014 bei der zuständigen Ausgleichskasse 
abgemeldet. Von Mai bis Oktober 2014 sei C.________ sel. von der Be-
schwerdeführerin ein Bruttolohn von monatlich Fr. 4‘000.-- ausgerichtet 
worden. Am 22. Oktober 2014 habe das Betreibungsamt … eine Lohnpfän-
dung verfügt. In der Folge habe C.________ sel. umgehend beschlossen, 
sein Arbeitsverhältnis mit der Beschwerdeführerin aufzulösen und fortan 
wiederum als Selbstständigerwerbender arbeitstätig zu sein. Ab 1. Novem-
ber 2014 sei damit alles wieder so gewesen, wie es all die Jahre gewesen 
sei. C.________ sel. habe im Auftrag der Beschwerdeführerin Kunden be-
treut und dieser hierfür Rechnung gestellt. Zusätzlich habe er auch wieder 
Kunden betreut, die nicht zur Beschwerdeführerin wechseln wollten und 
diesen direkt Rechnung gestellt. 
Zusammengefasst sei C.________ sel. demnach lediglich in der Zeit vom 
1. Mai bis 31. Oktober 2014 bei der Beschwerdeführerin als unselbststän-
diger Arbeitnehmer angestellt gewesen. Lediglich der in dieser Periode 
ausgewiesene Lohn sei beitragspflichtig. In der Zeitspanne vom 1. Novem-
ber 2014 bis 31. Dezember 2015 sei C.________ sel. (wieder) selbststän-
dig erwerbstätig gewesen, womit eine Beitragspflicht der Beschwerdeführe-
rin entfalle. 
3.2
C.________ sel. hat nach dem Dargelegten zur Umgehung einer 
vom Betreibungsamt … verfügten Lohnpfändung von einer unselbstständi-
gen Erwerbstätigkeit per 1. November 2014 formal wieder in eine selbst-
ständige Erwerbstätigkeit gewechselt. Dass sich dabei in arbeitsorganisato-
rischer Hinsicht etwas wesentlich geändert hätte, wird nicht geltend ge-
macht und kann angesichts der wenigen Tage zwischen der Anzeige der 
Lohnpfändung (Ausstellung: 23. Oktober 2014; siehe AB 8 Blatt 13) und 
der behaupteten Wiederaufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit 
per 1. November 2014 nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit ausgeschlossen werden. So wird von der Beschwerdeführe-
rin denn auch nicht bestritten, dass C.________ sel. in betriebswirtschaftli-
cher bzw. arbeitsorganisatorischer Hinsicht auch über den 31. Oktober 
2014 hinaus von ihr abhängig gewesen sei. Vielmehr macht sie sinn-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Feb. 2019, AHV/18/749, Seite 8
gemäss geltend, dies sei im Prinzip seit ihrer Gründung 2005 unvermeidbar 
gewesen und trotzdem sei eine selbstständige Erwerbstätigkeit von 
C.________ sel. bis März 2014 nie bestritten, sondern im Gegenteil jahre-
lang akzeptiert worden (vgl. Stellungnahme vom 14. Dezember 2018). 
3.3
Abgesehen von der unbestrittenen Tatsache, dass C.________ 
sel. 
in 
betriebswirtschaftlicher 
bzw. 
arbeitsorganisatorischer 
Hinsicht auch in der Zeit vom 1. November 2014 bis 31. Dezember 2015 
von der Beschwerdeführerin vergleichbar mit der Situation eines Arbeit-
nehmers abhängig war (E. 3.2 hiervor), trug er in Bezug auf seine Tätigkeit 
für die Beschwerdeführerin auch kein spezifisches Unternehmerrisiko. We-
der hatte er unabhängig vom Arbeitserfolg Kosten des Betriebs zu tragen, 
noch hatte er ein Inkasso- und Delkredererisiko. Dass C.________ sel., als 
es ihm krankheitsbedingt kaum noch möglich war, zu arbeiten, lediglich 
noch geringe Einnahmen erzielte, dies im Unterschied zum vorher fixen 
Lohn trotz ebenfalls gesundheitsbedingt reduzierter Leistung, stellt entge-
gen der Beschwerdeführerin (vgl. Stellungnahme vom 14. Dezember 2018) 
kein im Sinne der Rechtsprechung spezifisches Unternehmerrisiko dar, da 
dies kein unabhängig von der Arbeitsleistung bzw. vom Arbeitserfolg zu 
tragendes Risiko ist (vgl. E. 2.2.1 hiervor). Wie in Erwägung 2.2 dargelegt, 
beurteilt sich die AHV-rechtliche Qualifikation eines Einkommens nicht 
nach den zivilrechtlichen Verhältnissen bzw. der Rechtnatur des Vertrags-
verhältnisses zwischen den Parteien, sondern nach den wirtschaftlichen 
Gegebenheiten. Die betriebswirtschaftliche bzw. arbeitsorganisatorische 
Abhängigkeit und das Fehlen eines spezifischen Unternehmerrisikos spre-
chen in Bezug auf die Arbeit des C.________ sel. für die Beschwerdeführe-
rin klar für das Vorliegen einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit, dies 
auch im vorliegend zu beurteilenden Zeitraum vom 1. November 2014 bis 
31. Dezember 2015. Charakteristische Merkmale einer selbstständigen 
Erwerbstätigkeit wie die Tätigung erheblicher Investitionen, die Benützung 
eigener Geschäftsräumlichkeiten oder die Beschäftigung von eigenem Per-
sonal sind dagegen in keiner Weise ersichtlich. Ob tatsächlich nie ein Wei-
sungsrecht, ein Unterordnungsverhältnis oder eine Präsenzpflicht bestan-
den haben, wie die Beschwerdeführerin geltend macht, kann bei dieser 
Ausgangslage letztlich offen bleiben, umso mehr, als sich auch gemäss 
Beschwerdeführerin im Verhältnis zum davor unstrittig bestandenen Ange-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Feb. 2019, AHV/18/749, Seite 9
stelltenverhältnis per 1. November 2014 in arbeitsorganisatorischer Hin-
sicht nichts geändert hat. Ob die von der Beschwerdeführerin in der Zeit 
seit deren Gründung 2005 bis zum 31. März 2014 bezahlten Entgelte an 
C.________ sel. zu Recht als solche aus selbstständiger Erwerbstätigkeit 
qualifiziert worden sind, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens 
und hier somit auch nicht zu prüfen.
3.4
Zusammenfassend überwiegen im vorliegend zu beurteilenden 
Zeitraum vom 1. November 2014 bis 31. Dezember 2015 klar die Merkma-
le, die für eine unselbstständige Erwerbstätigkeit des C.________ sel. für 
die Beschwerdeführerin sprechen. Damit hat die Beschwerdegegnerin zu 
Recht das von der Beschwerdeführerin an C.________ sel. ausbezahlte 
Entgelt in der hier streitigen Zeit vom 1. November 2014 bis 31. Dezember 
2015 AHV-rechtlich als solches aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit 
qualifiziert. Die der Nachtragsverfügung vom 9. August 2018 zu Grunde 
gelegten Zahlungen wie auch die Berechnung der geschuldeten Beiträge 
sind nicht beanstandet und es liegen auch keine Anzeichen für Mängel vor. 
Der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 26. September 
2018 ist folglich nicht zu beanstanden und die dagegen erhoben Be-
schwerde als unbegründet abzuweisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AHVG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Feb. 2019, AHV/18/749, Seite 10
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber (AKBA)
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.