be_verwaltungsgericht · 200 2021 715 · 2021-09-22 · de

Einspracheentscheid vom 22. September 2021

200 21 715 AHV
KOJ/BOC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 14. Januar 2022
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Bossert
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 22. September 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Jan. 2022, AHV/21/715, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1964 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) liess am 21. November 2016 das Einzelunternehmen 
B.________ ins Handelsregister eintragen (vgl. www.zefix.ch), woraufhin 
die Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend: AKB bzw. Beschwer-
degegnerin) die AHV-Zweigstelle ... am 25. November 2016 aufforderte, 
den Anschluss an eine Ausgleichskasse abzuklären (Akten der AKB [act. II] 
35). Im Dezember 2016 meldete sich der Versicherte bei der AKB als 
Selbstständigerwerbender an mit Aufnahme der Tätigkeit am 28. August 
2016 und unter Angabe eines voraussichtlichen Einkommens für zwölf Mo-
nate von Fr. 68'000.-- (act. II 34). Mit Schreiben vom 23. Dezember 2016 
(act. II 33) teilte die AKB dem Versicherten die Aufnahme ins Mitgliederre-
gister ab 1. August 2016 mit. Am 3. Februar 2017 liess der Versicherte das 
Einzelunternehmen B.________ infolge Geschäftsaufgabe im Handelsre-
gister löschen (vgl. act. II 27 und www.zefix.ch). Auf Nachfrage der AKB 
teilte die AHV-Zweigstelle ... mit, der Versicherte habe im Jahr 2017 keine 
Aktivitäten mehr gehabt und die Abmeldung könne per Ende des Jahres 
2016 rückwirkend erfolgen (act. II 19, 23, 24, 27). 
Am 27. November 2018 ging bei der AKB die Steuermeldung für Selbst-
ständigerwerbende betreffend den Versicherten für das Jahr 2017 ein, 
gemäss welcher ein Einkommen von Fr. 50'000.-- gestützt auf eine Ermes-
sensveranlagung gemeldet wurde (act. II 14).
Mit Verfügung vom 17. September 2020 (act. II 11) setzte die AKB die per-
sönlichen AHV/IV/EO-Beiträge, die Beiträge an die Familienausgleichskas-
se sowie die Verwaltungskostenbeträge als Selbstständigerwerbender für 
das Jahr 2017 gestützt auf die Steuermeldung und unter Aufrechnung der 
persönlichen Beiträge basierend auf einem Erwerbseinkommen von 
Fr. 54'500.-- auf Fr. 6'220.10 fest. Die dagegen erhobene Einsprache 
(act. II 9) wies die AKB mit Einspracheentscheid vom 22. September 2021 
(act. II 4) ab. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Jan. 2022, AHV/21/715, Seite 3
B.
Dagegen erhob der Versicherte am 18. Oktober 2021 Beschwerde. Er be-
antragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und 
damit den Verzicht auf die Einforderung der persönlichen Beiträge für das 
Jahr 2017.
Mit Beschwerdeantwort vom 24. November 2021 beantragt die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, 
ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 22. September 2021 
(act. II 4). Streitig und zu prüfen ist die Beitragspflicht des Beschwerdefüh-


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rers als Selbstständigerwerbender für das Jahr 2017 im Betrag von 
Fr. 6'220.10. Mit Blick auf den umstrittenen Betrag liegt der Streitwert unter 
Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.3
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach dem AHVG versichert sind unter anderem die natürlichen 
Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG). Die 
Versicherten sind beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit aus-
üben (Art. 3 Abs. 1 erster Satz AHVG).
2.2
Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten werden in Prozenten 
des Einkommens aus unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätig-
keit festgesetzt (Art. 4 Abs. 1 AHVG). Einkommen aus selbstständiger Er-
werbstätigkeit ist jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in 
unselbstständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt (Art. 9 Abs. 1 AHVG). 
2.3
Das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit und das im 
Betrieb eingesetzte eigene Kapital werden von den kantonalen Steuer-
behörden ermittelt und den Ausgleichskassen gemeldet (Art. 9 Abs. 3 
AHVG). Die Angaben der kantonalen Steuerbehörden sind für die Aus-
gleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 der Verordnung vom 31. Oktober 
1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 
831.101]; BGE 139 V 537 E. 2.1 S. 541).
2.4
Die Angaben der Steuerbehörde, die steuerrechtliche Auswirkungen 
haben, sind für die AHV-Behörden grundsätzlich verbindlich. Von rechts-
kräftigen Steuertaxationen ist dann abzuweichen, wenn diese klar ausge-
wiesene Irrtümer enthalten, die ohne weiteres richtiggestellt werden 
können, oder wenn sachliche Umstände gewürdigt werden müssen, die 
steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Jan. 2022, AHV/21/715, Seite 5
sind. Um eine verschiedene Betrachtungsweise der Steuerbehörde und der 
AHV-Verwaltung zu vermeiden, sollen die Ausgleichskassen eigene nähere 
Abklärungen nur vornehmen, wenn sich ernsthafte Zweifel an der Richtig-
keit der Steuermeldung ergeben. Die versicherte Person hat demnach ihre 
Rechte, auch im Hinblick auf die AHV-rechtliche Beitragspflicht, in erster 
Linie im steuerrechtlichen Veranlagungs- und Rechtsmittelverfahren zu 
wahren. Sieht sie davon ab, bleibt es grundsätzlich bei der Steuermeldung 
(Art. 9 Abs. 3 AHVG; Art. 23 Abs. 4 AHVV; BGE 147 V 114, 145 V 50 
E. 3.3 S. 54, 139 V 537 E. 5.5 S. 546,134 V 250 E. 3.3 S. 253, 121 V 80 
E. 2c S. 83, 110 V 369 E. 2a S. 370; SVR 2020 AHV Nr. 11 S. 30 E. 3.2.1).
Der Steuermeldung kommt bezüglich des Realisierungszeitpunktes eines 
beitragspflichtigen Einkommens – gleich wie bezüglich der Höhe des mass-
gebenden Einkommens und des betrieblichen Eigenkapitals – absolute 
Verbindlichkeit zu (BGE 122 V 291 E. 5d S. 295).
2.5
Die genannten Grundsätze gelten auch hinsichtlich einer steuerli-
chen Ermessenstaxation. Die auf einer rechtskräftigen Ermessensveranla-
gung beruhende Steuermeldung ist somit für das AHV-Durchführungsorgan 
bzw. das Sozialversicherungsgericht verbindlich, obschon die Ermessens-
einschätzung einer im ordentlichen Veranlagungsverfahren ergangenen, 
aufgrund von konkreten Positionen errechneten Taxation an Genauigkeit 
nachsteht (ZAK 1988 S. 298 E. 3).
2.6
Nach der Rechtsprechung darf das Sozialversicherungsgericht 
selbst dann nicht von einer rechtskräftigen Steuertaxation abweichen, wenn 
die Abklärung ergibt, dass die Veranlagung für die direkte Bundessteuer 
wahrscheinlich korrigiert worden wäre, wenn sie rechtzeitig mit einem ge-
setzlichen Rechtsmittel angefochten worden wäre. Denn einmal hat jede 
rechtskräftige Steuertaxation die Vermutung für sich, sie entspreche dem 
wirtschaftlichen Sachverhalt. Zum anderen ist zu beachten, dass das Sozi-
alversicherungsgericht zum Steuergericht würde, wenn es beurteilen sollte, 
ob bei rechtzeitiger Erhebung der gesetzlichen Rechtsmittel die Veranla-
gung für die direkte Bundessteuer mit praktischer Sicherheit korrigiert wor-
den wäre. Dies widerspräche indessen offensichtlich der vom Gesetz 
vorgenommenen Kompetenzabgrenzung zwischen den Steuer- und Sozial-


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versicherungsorganen (BGE 110 V 369 E. 2b S. 372; SVR 2021 AHV Nr. 5 
S. 14 E. 3.2 ZAK 1992 S. 34 E. 3c).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer meldete sich im Dezember 2016 bei der Be-
schwerdegegnerin als Selbstständigerwerbender an, wobei er als Datum 
der Aufnahme der selbstständigen Erwerbstätigkeit in seinem Einzelunter-
nehmen den 28. August 2016 und als voraussichtliches Einkommen für 
zwölf Monate Fr. 68'000.-- angab (act. II 34). Dementsprechend war er (zu 
Recht [vgl. Beschwerde S. 1 unten]) ab August 2016 der Beschwerdegeg-
nerin als Selbstständigerwerbender angeschlossen (act. II 33). 
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe gar keine selbststän-
dige Erwerbstätigkeit ausgeübt (Beschwerde S. 2), kann ihm schon des-
halb nicht gefolgt werden, weil er sich widersprüchlich verhält, indem er 
jedenfalls für das Beitragsjahr 2016 (vgl. act. II 29 - 31) seine Beitrags-
pflicht als Selbstständigerwerbender zu keinem Zeitpunkt bestritten hat.
3.2
Für das Jahr 2017 hat die Beschwerdegegnerin auf die Steuermel-
dung vom 27. November 2018 (act. II 14) abgestellt, dies mit Blick auf de-
ren grundsätzliche Verbindlichkeit für die AHV-Behörden (vgl. E. 2.4 
hiervor). Bezüglich des Realisierungszeitpunktes eines beitragspflichtigen 
Einkommens – gleich wie bezüglich der Höhe des massgebenden Ein-
kommens – kommt der Steuermeldung absolute Verbindlichkeit zu (vgl. 
E. 2.4 hiervor). Somit ist ohne weiteres erstellt, dass der Beschwerdeführer 
2017 ein Einkommen von Fr. 50'000.-- erzielt hat. Andere Beschäftigungen, 
welche für das Erzielen eines entsprechenden Erwerbseinkommens in je-
nem Jahr in Frage kommen würden, sind in den Akten nicht ersichtlich und 
werden vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht.
Soweit der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf BGE 145 V 326 gel-
tend macht (Beschwerde S. 2), es handle sich hier um eine bewusste und 
willkürliche Falscheinschätzung durch die Beschwerdegegnerin und die 
Verfügung vom 17. September 2020 (act. II 11) sei nichtig, ist festzuhalten, 
dass – anders als im zitierten Entscheid – vorliegend das von der Steuer-


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verwaltung gemeldete geschätzte Einkommen von Fr. 50'000.-- für das 
Jahr 2017 nicht derart eklatant vom geltend gemachten Sachverhalt (über-
haupt keine selbstständige Erwerbstätigkeit auszuüben) abweicht, als dass 
von einer bewussten und willkürlichen Falscheinschätzung gesprochen 
werden müsste, hat der Beschwerdeführer doch bei der Anmeldung ein 
voraussichtliches Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit für zwölf 
Monate von Fr. 68'000.-- angegeben (act. II 34). Im Übrigen gilt die Ver-
bindlichkeit der Steuermeldung auch im Falle einer Ermessenstaxation (vgl. 
E. 2.5 hiervor).
Demnach bestand für die Beschwerdegegnerin kein Anlass für weitere Ab-
klärungen und sie hat zu Recht auf die Steuermeldung abgestellt. In be-
traglicher Hinsicht wurde der Beitragsverfügung das gemeldete Einkommen 
von Fr. 50'000.-- zugrunde gelegt (act. II 11). Gründe für ein Abweichen 
vom verfügten Betrag sind nicht ersichtlich. 
Soweit der Beschwerdeführer zudem vorbringt, die Beitragsforderungen 
hätten 
im 
Konkursverfahren 
betreffend 
das 
Einzelunternehmen 
B.________ geltend gemacht werden müssen (Beschwerde S. 2), ist mit 
der Beschwerdegegnerin (Beschwerdeantwort S. 2) darauf hinzuweisen, 
dass das Konkursverfahren nicht durchgeführt, sondern mangels Aktiven 
eingestellt wurde (vgl. act. II 18).
3.3
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen. 
4.
4.1
Das vorliegende Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 61 Ingress ATSG 
i.V.m. Art. 102 ff. VRPG und Art. 1 des Dekrets vom 24. März 2010 betref-
fend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret; VKD; BSG 
161.12]; vgl. auch BBl 2018 1639). Die Verfahrenskosten bestehen aus 
einer Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 Satz 1 VRPG). Die Behörde setzt 
die Gebühr gestützt auf die gesetzliche Gebührenordnung nach pflicht-
gemässem Ermessen fest (Art. 103 Abs. 2 VRPG). Die Gebühren für die 
Beurteilung von Streitigkeiten durch das Verwaltungsgericht betragen auf 


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dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts Fr. 200.-- bis Fr. 2'500.-- (Art. 4 
Abs. 2 i.V.m. Art. 51 lit. e VKD).
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, werden entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer zur Bezah-
lung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe 
entnommen.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Um-
kehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe ent-
nommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.