be_verwaltungsgericht · 200 2021 833 · 2022-05-19 · de

Einspracheentscheide vom 3. November 2021

200 21 833 EL
200 21 834 EL (2)
MAK/SHE/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 19. Mai 2022
Verwaltungsrichterin Mauerhofer
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
Beschwerdeführer 1
B.________
Beschwerdeführer 2
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheide vom 3. November 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Mai 2022, EL/21/833, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 
am 
TT. 
März 
2002 
geborenen 
Zwillingsbrüder 
A.________ 
(nachfolgend Versicherter 1 bzw. Beschwerdeführer 1) und B.________ 
(nachfolgend Versicherter 2 bzw. Beschwerdeführer 2) leben seit Juni 2009 
in der Schweiz (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [nachfolgend 
AKB oder Beschwerdegegnerin; act. II und act. IIA] 1) und beziehen beide 
eine Waisenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (act. IIA 5). 
Im September 2019 meldete ihre damalige Vertretungsbeiständin die 
Versicherten zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) an (act. II 1, 6 
sowie act. IIA 9, 14). Nachdem die Versicherten am TT. März 2020 die 
Volljährigkeit 
erreicht 
hatten 
(Art. 
14 
des 
Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]), sprach ihnen die AKB rückwirkend ab 1. 
September 2019 EL zu, wobei sie hierzu mehrere Verfügungen erliess: 
Die Ansprüche für die Zeit ab April 2020 bildeten Gegenstand von 
Verfügungen vom 7. und vom 17. Juli 2020 (act. IIA 40 f.,) sowie – auf 
Einsprache hin (act. II 30 und 33, act. IIA 43 und 47) – von 
Wiedererwägungsverfügungen vom 7. Oktober 2020 (act. II 35, act. IIA 48). 
In beschränktem Umfang wurden auch letztere angefochten (act. II 36, act. 
IIA 49). Der diesbezügliche Einspracheentscheid der AKB vom 23. August 
2021 blieb unangefochten (act. II 51, act. IIA 58). 
Was den davorliegenden Zeitraum angeht, d.h. jenen vom 1. September 
2019 bis 31. März 2020, erliess die AKB am 7. Juli 2020 zwei Verfügungen, 
wobei 
sie 
diese 
ausschliesslich 
der 
ehemaligen 
Beiständin 
der 
Versicherten eröffnete (act. II 28, act. IIA 39). Den Versicherten wurden sie 
nicht zur Kenntnis gebracht. Nachdem diese rund ein Jahr später anderwei-
tig davon Kenntnis erhalten hatten, erhoben sie am 12. September 2021 
(act. II 49, act. IIA 61) gemeinsam Einsprache gegen die Verfügungen vom 
7. Juli 2020 betreffend die Periode vom 1. September 2019 bis 31. März 
2020 (act. II 28, act. IIA 39). Mit Entscheiden vom 3. November 2021 (act. 
II 53, act. IIA 65) trat die AKB auf die Einsprache nicht ein, dies mit der 
Begründung, die Einsprachefrist sei nicht eingehalten worden.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Mai 2022, EL/21/833, Seite 3
B.
Mit Eingabe vom 2. Dezember 2021 erhoben die Versicherten 1 und 2 
gemeinsam Beschwerde gegen die beiden Nichteintretensentscheide und 
beantragten sinngemäss deren Aufhebung.
Die Beschwerdeverfahren wurden im Geschäftsverzeichnis unter den 
Verfahrensnummern EL/2021/833 und EL/2021/834 registriert.
Innert Frist (vgl. prozessleitende Verfügung vom 10. Dezember 2021) 
nahmen die Beschwerdeführer am 24. Januar 2022 (Eingang) dazu 
Stellung, wann sie von den Verfügungen vom 7. Juli 2020 (act. II 28, act. 
IIA 39) Kenntnis erhalten haben. 
Mit 
Beschwerdeantwort 
vom 
21. 
März 
2022 
schloss 
die 
Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerden, soweit darauf 
einzutreten sei. 
Am 10. April 2022 nahmen die Beschwerdeführer unaufgefordert erneut 
Stellung. 
Erwägungen:
1.
1.1
Die Verfahren EL/2021/833 und EL/2021/834 betreffen vorliegend 
den gleichen Gegenstand (Nichteintreten auf Einsprachen wegen 
Fristversäumnis, vgl. E. 1.3 hiernach). Sie sind daher in Anwendung von 
Art. 17 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zu vereinigen. 
1.2
Die 
angefochtenen 
Entscheide 
sind 
in 
Anwendung 
von 
Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche 
Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des 
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Mai 2022, EL/21/833, Seite 4
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des 
kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) 
Beschwerden gegen solche Entscheide. Die Beschwerdeführer sind im 
vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch 
die angefochtenen Entscheide berührt und haben ein schutzwürdiges 
Interesse an deren Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt sind 
(Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da 
auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b 
ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerden grundsätzlich (vgl. E. 1.3 hiernach) einzutreten.
1.3
Anfechtungsgegenstände bilden die Einspracheentscheide vom 3. 
November 2021 (act. II 53, act. IIA 65). Streitig und zu prüfen ist einzig das 
Nichteintreten der Beschwerdegegnerin auf die Einsprachen vom 12. 
September 2021 (act. II 49, act. IIA 61) gegen die Verfügungen vom 7. Juli 
2020 betreffend die Periode vom 1. September 2019 bis 31. März 2020 
(act. II 28, act. IIA 39). Soweit die Beschwerde Einwendungen enthält zu 
den EL-Ansprüchen ab dem 1. April 2020 und die diesbezüglichen 
Verfügungen ist darauf nicht einzutreten. 
Der Vollständigkeit halber ist auf Folgendes hinzuweisen: Entgegen der 
Auffassung der Beschwerdeführer (Beschwerde S. 1 f.; vgl. auch act. II 49 
und act. IIA 61) handelt es sich bei den EL-Verfügungen betreffend die Zeit 
vom 1. September 2019 bis 31. März 2020 um Leistungs- und nicht um 
Rückforderungsverfügungen. Eine Rückforderung von bereits erbrachten 
Leistungen 
bildet 
hingegen 
Gegenstand 
des 
stipendienrechtlichen 
Verfahrens, das ebenfalls beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern 
hängig (Verwaltungsrechtliche Abteilung, Verfahrens-Nr. 100.2022.27), für 
die vorliegend streitige Rechtsfrage jedoch nicht entscheidend ist. 
1.4
Die 
Mitglieder 
des 
Verwaltungsgerichts 
behandeln 
als 
Einzelrichterin 
oder 
Einzelrichter 
Beschwerden 
gegen 
Nichteintretensverfügungen oder -entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Mai 2022, EL/21/833, Seite 5
1.5
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügen-
den Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind 
prozess- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Ge-
setzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten bestimmt 
sind, stehen gemäss Art. 38 Abs. 4 ATSG still:
a) vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern;
b) vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c) vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
2.2
2.2.1
Die Eröffnung der Verfügung ist eine empfangsbedürftige, nicht aber 
annahmebedürftige einseitige Rechtshandlung; sie entfaltet daher ihre 
Rechtswirkungen vom Zeitpunkt der ordnungsgemässen Zustellung an. Ob 
die betroffene Person vom Verfügungsinhalt Kenntnis nimmt oder nicht, hat 
keinen Einfluss (BGE 119 V 89 E. 4c S. 95).
2.2.2
Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betrof-
fenen Person kein Nachteil erwachsen (Art. 49 Abs. 3 dritter Satz ATSG; 
vgl. auch Art. 44 Abs. 6 VRPG). Dabei handelt es sich um einen wichtigen 
allgemeinen Grundsatz des öffentlichen Prozessrechts, der aus dem 
Verfassungsprinzip der Fairness (Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV; 
SR 101]) und dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 
9 BV) abgeleitet wird (HERZOG/DAUM [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über 
die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, Art. 44 N. 50). 
Bei einer mangelhaften Eröffnung muss so verfahren werden, dass die 
Möglichkeit, ein Rechtsmittel zu ergreifen, nicht eingeschränkt oder vereitelt 
wird. Dabei sind die Folgen je nach Einzelfall festzulegen, was bedeutet, 
dass gegebenenfalls das Rechtsmittel trotz verspäteter Einreichung 
entgegenzunehmen ist (UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, 
Art. 49 N. 72).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Mai 2022, EL/21/833, Seite 6
Welches Verhalten von der betroffenen Partei oder ihrem Rechtsvertreter 
nach Treu und Glauben erwartet werden kann und muss, damit der 
Vertrauensschutz greift, hängt von den konkreten Umständen des 
Einzelfalles ab. Nebst der Art und der Bedeutung des Eröffnungsmangels 
kann es eine Rolle spielen, ob es sich um eine Sache handelt, die bereits 
Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens bildete oder die dringlich ist, ob 
die betroffene Person vom Verfahren bzw. vom fraglichen Verwaltungsakt 
Kenntnis hatte, ob sie rechtskundig bzw. zumindest prozesserfahren ist 
oder durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt oder eine andere 
berufsmässig vor den Behörden auftretende rechtskundige Person 
vertreten war und ob die massgebenden Vorschriften eindeutig sind. Ein 
grosszügigerer Massstab kann angezeigt sein bei bildungsfernen 
Personen, namentlich solchen mit Migrationshintergrund (HERZOG/DAUM, 
a.a.O., Art. 44 N. 51). 
Für den Fristenlauf ist bei Eröffnungsfehlern nicht die (unvollkommene) Be-
kanntgabe massgebend, wenn diese für die Rechtsverfolgung mit 
Nachteilen verbunden war. Ein mangelhaft eröffneter Verwaltungsakt kann 
aber nicht jederzeit angefochten werden; vielmehr muss er innerhalb einer 
vernünftigen Frist in Frage gestellt werden. Fristauslösende Wirkung hat in 
solchen Fällen das Ereignis, mit dem die betroffene Person in die Lage 
versetzt wird, bei zumutbarer Aufmerksamkeit vom Ergehen des 
Verwaltungsakts Kenntnis zu nehmen. Welches Mass an Aufmerksamkeit 
der übergangenen Partei zugemutet werden darf, hängt von den 
Umständen des Einzelfalls ab Erst wenn die betroffene Partei im Besitze 
aller für die erforderliche Wahrung ihrer Rechte wesentlichen Elemente ist, 
läuft die Beschwerdefrist. Erst ab diesem Zeitpunkt nämlich ist ihr dieselbe 
Rechtstellung eingeräumt wie all jenen Verfügungsadressaten, denen eine 
Verfügung rechtsgenüglich eröffnet worden ist (HERZOG/DAUM, a.a.O., 
Art. 44 N. 59).
3.
3.1
Die Verfügungen datieren vom 7. Juli 2020 (act. II 28, act. IIA 39) 
und sind an die ehemalige Beiständin, C.________, adressiert. Zu 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Mai 2022, EL/21/833, Seite 7
welchem Zeitpunkt sie der Beiständin eröffnet wurden, geht aus den Akten 
nicht hervor, ist jedoch unerheblich. Die Beschwerdeführer haben am 12. 
September 2021 dagegen Einsprache erhoben (act. II 49, act. IIA 61). Mit 
der Begründung, die Einsprachefrist sei nicht eingehalten, ist die 
Beschwerdegegnerin darauf nicht eingetreten. Die Beschwerdeführer 
machen 
geltend, 
sie 
hätten 
die 
Verfügungen 
infolge 
eines 
Eröffnungsmangels nicht rechtzeitig anfechten können. Zu prüfen ist 
zunächst, ob ein solcher vorliegt. 
Besteht ein Vertretungsverhältnis, kann eine Verfügung auch einem 
Vertreter eröffnet werden. Der Adressat muss sich dessen Handeln oder 
Unterlassen anrechnen lassen. Dies setzt allerdings voraus, dass die 
Person nicht nur zum Zeitpunkt der Gesuchstellung, sondern auch noch im 
Zeitpunkt der Eröffnung Vertretungsmacht hat; andernfalls kann sie kein 
Rechtsmittel 
ergreifen. 
Im 
vorliegenden 
Fall 
endete 
die 
Vertretungsbeistandschaft der Beschwerdeführer mit deren Erreichen der 
Volljährigkeit am TT. März 2020 von Gesetzes wegen (KURT AFFOLTER, 
Das Ende der Beistandschaft und die Vermögenssorge, in ZKE/RMA 2013, 
S. 383 f.). Die besagten Verfügungen wurden ausschliesslich der 
Beiständin eröffnet (act. II 43, 19, act. IIA 39, 29), die aber von Gesetzes 
wegen seit dem TT. März 2020 keine Vertretungsmacht mehr hatte und 
demnach für die Beschwerdeführer auch kein Rechtsmittel mehr hätte 
ergreifen können. Die Beschwerdeführer erhielten von den Verfügungen 
keine Kenntnis: Weder wurden sie ihnen eröffnet, noch hat die ehemalige 
Beiständin ihnen Kopien zugestellt. Den Beschwerdeführern war auch nicht 
bekannt, dass in ihrem Namen ein EL-Gesuch für die Zeit von September 
2019 bis März 2020 gestellt worden war. Mit Blick darauf, dass ihnen die 
EL nicht direkt ausbezahlt worden war (act. II 8, act. IIA 17), ist ihnen auch 
nicht vorzuwerfen, sie hätten bei gehöriger Sorgfalt davon wissen müssen. 
Soweit die Beschwerdegegnerin vorbringt, die Verfügungen hätten einen 
Zeitraum vor Erreichen der Volljährigkeit der Beschwerdeführer betroffen 
und seien daher zu Recht der ehemaligen Beiständin eröffnet worden, kann 
ihr nicht gefolgt werden. Zwar regeln die besagten Verfügungen Ansprüche 
während der Zeit vom 1. September 2019 bis 31. März 2020 (act. II 43, act. 
IIA 39) und betreffen somit – abgesehen von den letzten ... Tagen – einen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Mai 2022, EL/21/833, Seite 8
Zeitraum, als die ehemalige Beiständin noch vertretungsbefugt war. Darauf 
kann es hinsichtlich der Frage der korrekten Eröffnung aber nicht 
ankommen. Entscheidend ist einzig, ob die frühere Beiständin im Zeitpunkt 
der Eröffnung noch vertretungsbefugt war und demnach ein Rechtsmittel 
hätte ergreifen können. Dies ist nicht der Fall. Da die Verfügungen den 
Beschwerdeführern selber nicht eröffnet wurden, und sie (soweit 
ersichtlich) während der laufenden Rechtsmittelfrist auch nicht anderweitig 
Kenntnis vom Bestand und Inhalt der Verfügungen erhielten oder hätten 
erhalten können, handelt es sich um eine mangelhafte Eröffnung. Der 
Eröffnungsmangel war zudem auch kausal für das Fristversäumnis (vgl. 
BGE 134 III 92 E. 1.6 S. 95 f.). 
3.2
Somit stellt sich die Frage nach der Folge der mangelhaften 
Eröffnung. Insbesondere ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführer unter den 
konkreten Umständen fristgerecht Einsprache erhoben haben. 
Die Beschwerdeführer erhielten gemäss eigenen Angaben „im Juli 2021“ 
(Beschwerde S. 1) Kenntnis von den besagten Verfügungen vom 7. Juli 
2020, dies im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens gegen eine stipen-
dienrechtliche Rückforderungsverfügung des Amts für Zentrale Dienste 
vom 6. Juli 2021. Der Umstand allein, dass sie von den EL-Verfügungen 
Kenntnis erhielten, versetzte sie allerdings noch nicht in die Lage, diese 
unverzüglich anzufechten, zumal sie erst zu diesem Zeitpunkt erstmals 
vom EL-Gesuch für die Zeit vor der Volljährigkeit erfuhren. Es ist denn auch 
nicht anzunehmen, dass sie im damaligen Zeitpunkt über die wesentlichen 
Informationen und Unterlagen verfügten, um die Verfügungen innerhalb der 
üblichen 
30-tägigen 
Einsprachefrist 
anfechten 
zu 
können. 
Die 
Beschwerdeführer sind weder rechtskundig noch prozesserfahren und sie 
haben einen Migrationshintergrund. Unter diesen Umständen und auch mit 
Blick darauf, dass zwischen Mitte Juli und Mitte August 2021 die Fristen 
stillstanden (vgl. E. 2.1 hiervor), haben die Beschwerdeführer die 
Verfügungen mit ihren Einsprachen vom 12. September 2021 (act. II 49, 
act. IIA 61) innerhalb der geforderten vernünftigen Frist in Frage gestellt 
(vgl. E. 2.2.2 hiervor). Die Beschwerdegegnerin hat somit zu Unrecht einen 
Nichteintretensentscheid erlassen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Mai 2022, EL/21/833, Seite 9
3.3
In Gutheissung der Beschwerden – soweit auf diese einzutreten ist 
– sind die Nichteintretensentscheide der Beschwerdegegnerin vom 3. 
November 
2021 
(act. 
II 
53, 
act. 
IIA 
65) 
aufzuheben. 
Die 
Beschwerdegegnerin ist anzuweisen, auf die Einsprachen einzutreten und 
materiell über die EL-Ansprüche der Beschwerdeführer vom 1. September 
2019 bis 31. März 2020 zu entscheiden. 
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 fbis ATSG (Um-
kehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu er-
heben.
4.2
Die nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer haben nach kon-
stanter Praxis trotz ihres Obsiegens keinen Anspruch auf eine Parteien-
tschädigung, da der Aufwand zur Wahrung ihrer Interessen den Rahmen 
dessen nicht überschritten hat, was der Einzelne üblicher- und zumutbare-
rweise nebenbei zur Besorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf 
sich zu nehmen hat (BGE 127 V 205 E. 4b S. 207; SVR 2019 KV Nr. 7 
S. 51 E. 9.2.1
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Verfahren EL/2021/833 und EL/2021/834 werden vereinigt.
2.
Soweit darauf eingetreten werden kann, werden die Beschwerden 
gutgeheissen und die angefochtenen Nichteintretensentscheide der 
Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 3. November 2021 
aufgehoben. Die Sache wird zu materiellen Entscheiden über die 
Einsprachen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. 
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Mai 2022, EL/21/833, Seite 10


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Mai 2022, EL/21/833, Seite 11
4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- B.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen 
Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.