be_verwaltungsgericht · 200 2014 620 · 2014-05-23 · de

Verfügung vom 23. Mai 2014

200 14 620 IV
LOU/REL/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 14. Januar 2016
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiberin Renz
A.________
gesetzlich vertreten durch seine Mutter B.________
vertreten durch C.________, handelnd durch Frau Fürsprecherin 
D.________, Sozialamt
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 23. Mai 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Jan. 2016, IV/14/620, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 2001 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
leidet seit seiner Geburt an einer Mikrocephalie mit psychomotorischem 
Entwicklungsrückstand bei unklarem Dysmorphiesyndrom sowie an fokaler 
Epilepsie. Am 30. April 2003 wurde er durch seine Eltern zum Bezug von 
Leistungen der Invalidenversicherung (IV) für Versicherte vor dem 20. Al-
tersjahr und dabei insbesondere zum Bezug von Beiträgen an die heilpäd-
agogische Früherziehung angemeldet (AB 1). Die IV gewährte ihm Kosten-
gutsprache für heilpädagogische Früherziehung für die Zeit vom 1. August 
2002 bis 31. Juli 2007 (AB 10 und AB 14) und für Sonderschulmassnah-
men im Externat (AB 12). 
Am 29. November 2006 wurde der Versichert erneut von seinen Eltern zum 
Leistungsbezug angemeldet (AB 15), woraufhin die IV Kostengutsprache 
für medizinische Massnahmen bis Ende August 2012 (AB 19) und für Son-
derschulmassnahmen an der Schule E.________ bis Ende August 2012 
(AB 21) erteilte. Nachdem der Versicherte zudem am 22. April 2009 zum 
Bezug von Hilflosenentschädigung für Minderjährige angemeldet worden 
war (AB 25) holte die IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) medi-
zinische Unterlagen ein (AB 32) und liess einen Abklärungsbericht Hilflo-
senentschädigung für minderjährige Versicherte erstellen (AB 33). Gestützt 
darauf sprach sie dem Versicherten – nach entsprechendem Vorbescheid 
(AB 34) – mit Verfügung vom 4. Januar 2010 (AB 35) ab dem 1. April 2008 
bis zum 30. November 2011 eine Entschädigung für mittlere Hilflosigkeit 
zu.
Im Rahmen der Revision von Amtes wegen wurde am 23. Dezember 2011 
ein neuer Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung für minderjährige Ver-
sicherte erstellt (AB 47) und der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung 
bei mittlerer Hilflosigkeit bis Ende 2013 bestätigt (Mitteilung vom 6. Januar 
2012 [AB 50]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Jan. 2016, IV/14/620, Seite 3
B.
Anlässlich der im Dezember 2013 eingeleiteten Revision von Amtes wegen 
stellte die IVB – nach Einholung eines erneuten Abklärungsberichts vom 
12. März 2014 (AB 58) – mit Vorbescheid vom 28. März 2014 (AB 59) die 
Reduktion der Hilflosenentschädigung ab dem 1. Juli 2014 in Aussicht, da 
der Versicherte in drei von sechs alltäglichen Lebensverrichtungen regel-
mässige und erhebliche Dritthilfe benötige und damit neu nur noch eine 
leichte Hilflosigkeit vorliege. Am 23. Mai 2014 verfügte die IVB dem Vorbe-
scheid entsprechend und reduzierte die Hilflosenentschädigung für Minder-
jährige und setzte den Anspruch für die Zeit vom 1. Juli 2014 bis zum 
31. März 2016 auf eine Hilflosenentschädigung wegen leichter Hilflosigkeit 
fest (AB 62). Zudem entzog sie einer allfälligen Beschwerde die aufschie-
bende Wirkung.
C.
Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte – gesetzlich vertreten durch 
seine Mutter, vertreten durch das Sozialamt der C.________, Fürspreche-
rin D.________ – am 25. Juni 2014 Beschwerde beim Verwaltungsgericht 
des Kantons Bern. Er beantragt deren Aufhebung und die Weiterausrich-
tung einer Hilflosenentschädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit sowie die 
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Zudem 
sei ihm unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Mit Beschwerdeantwort vom 10. September 2014 beantragt die Beschwer-
degegnerin – unter Hinweis auf die Stellungnahme ihres Abklärungsdiens-
tes vom 14. August 2014 – die Abweisung der Beschwerde und des An-
trages auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.
Mit Verfügung vom 15. September 2014 wies der Instruktionsrichter das 
Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab und hiess 
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gut.
Mit Replik vom 10. Oktober 2014 bzw. Duplik vom 12. November 2014 hiel-
ten die Parteien an ihren Anträgen fest.


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Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 23. Mai 2014 (AB 62). 
Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der Herabsetzung der Hilflo-
senentschädigung für eine Hilflosigkeit mittleren Grades auf eine solche bei 
einer Hilflosigkeit leichten Grades.
1.3.
Streitig ist die Differenz zwischen der Hilflosenentschädigung bei 
leichter und mittlerer Hilflosigkeit. Gemäss der angefochtenen Verfügung 
vom 23. Mai 2014 (AB 62 S. 2) beträgt der tägliche Ansatz bei Hilflosigkeit 
leichten Grades Fr. 15.60 und bei einer solchen mittleren Grades Fr. 39.–, 
ausmachend eine Differenz von Fr. 23.40 pro Tag. Für die Zeit vom 1. Juli 
2014 bis zum 31. März 2016 resultiert dabei offensichtlich ein Streitwert 
von weniger als Fr. 20'000.–, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in 
die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Jan. 2016, IV/14/620, Seite 5
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 IVG). Als hilflos gilt eine Per-
son, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Le-
bensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa-
chung bedarf (Art. 9 ATSG). Als hilflos gilt ebenfalls eine Person, welche zu 
Hause lebt und wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit dauernd auf 
lebenspraktische Begleitung angewiesen ist. Ist nur die psychische Ge-
sundheit beeinträchtigt, so muss für die Annahme einer Hilflosigkeit min-
destens ein Anspruch auf eine Viertelsrente gegeben sein. Ist eine Person 
lediglich dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen, so liegt 
immer eine leichte Hilflosigkeit vor (Art. 42 Abs. 3 IVG).
2.2
Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person 
vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Le-
bensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter 
angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen 
Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenver-
sicherung vom 17. Januar 1961 [IVV; SR 831.201]).
2.3
Die Hilflosigkeit gilt als mittelschwer, wenn die versicherte Person 
trotz der Abgabe von Hilfsmitteln 
a.
in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig 
in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und über-
dies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder 
c.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig 
in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf 


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lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen 
ist (Art. 37 Abs. 2 IVV).
Nach der Rechtsprechung ist im Rahmen von lit. a dieser Bestimmung 
Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen vor-
ausgesetzt (BGE 121 V 88 E. 3b S. 90).
2.4
Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz 
der Abgabe von Hilfsmitteln
a.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig 
in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c.
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders 
aufwändigen Pflege bedarf;
d.
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren 
körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher 
Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; 
oder
e.
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV 
angewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 IVV).
2.5
Nach der herrschenden Praxis (BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463) sind 
die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen relevant: 
- Ankleiden, Auskleiden;
- Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
- Essen;
- Körperpflege;
- Verrichtung der Notdurft;
- Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
Bei Lebensverrichtungen, welche mehrere Teilfunktionen umfassen, ist 
nach der Rechtsprechung nicht verlangt, dass die versicherte Person bei 
der Mehrzahl dieser Teilfunktionen fremder Hilfe bedarf; vielmehr ist bloss 
erforderlich, dass sie bei einer dieser Teilfunktionen regelmässig in erhebli-
cher Weise auf direkte oder indirekte Dritthilfe angewiesen ist (BGE 121 V 
88 E. 3c S. 91).


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Die benötigte Hilfe kann praxisgemäss nicht nur in direkter Dritthilfe, son-
dern auch bloss in Form einer Überwachung der versicherten Person bei 
Vornahme der relevanten Lebensverrichtungen bestehen, indem etwa die 
Drittperson sie auffordert, eine Lebensverrichtung vorzunehmen, die sie 
wegen ihres psychischen Zustandes ohne besondere Aufforderung nicht 
vornehmen würde (sog. indirekte Dritthilfe; BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463). 
Diese indirekte Dritthilfe ist von der dauernden persönlichen Überwachung 
zu unterscheiden, welche sich als eigenständiges Bemessungskriterium 
(vgl. Art. 37 Abs. 1, Abs. 2 lit. b und Abs. 3 lit. b IVV) nicht auf die alltägli-
chen Lebensverrichtungen bezieht (SVR 2014 IV Nr. 14 S. 57 E. 8.1).
2.6
Die in Art. 37 IVV verwendeten Begriffe "Pflege" und "Überwa-
chung" beziehen sich nicht auf die alltäglichen Lebensverrichtungen. Es 
handelt sich vielmehr um eine Art medizinischer oder pflegerischer Hilfe-
leistung, welche infolge des physischen oder psychischen Zustandes der 
versicherten Person notwendig ist. "Dauernd" hat dabei nicht die Bedeu-
tung von "rund um die Uhr", sondern ist als Gegensatz zu "vorübergehend" 
zu verstehen. Unter dem Begriff der "Pflege" ist zum Beispiel die Notwen-
digkeit zu verstehen, täglich Medikamente zu verabreichen oder eine Ban-
dage anzulegen. Die Notwendigkeit der persönlichen Überwachung ist bei-
spielsweise dann gegeben, wenn eine versicherte Person wegen geistiger 
Absenzen nicht während des ganzen Tages allein gelassen werden kann. 
Es ist nur eine dauernde persönliche Überwachung von einer gewissen 
Intensität anspruchsbegründend. Aus einer bloss allgemeinen und kollekti-
ven Aufsicht (etwa im Rahmen einer Schule, eines Heims, einer Klinik oder 
einer Behindertenwerkstätte) kann keine rechtlich relevante Hilflosigkeit 
abgeleitet werden (BGE 107 V 136 E. 1b S. 139; SVR 2015 IV Nr. 30 S. 93 
E. 5.2.1; ZAK 1990 S. 46 E. 2c; Entscheid des BGer vom 24. August 2009, 
8C_310/2009, E. 8).
2.7
Damit eine laufende Hilflosenentschädigung erhöht, reduziert oder 
aufgehoben werden kann, ist eine erhebliche Veränderung des ihr zugrun-
de liegenden Sachverhalts erforderlich (Art. 17 Abs. 2 ATSG, Art. 35 Abs. 2 
Satz 1 IVV; UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 3. Aufl. 2015, Art. 17 
N. 67). Die zur Rentenanpassung entwickelten Grundsätze hinsichtlich der 
Vergleichszeitpunkte, des Grundsatzes der Anpassung für die Zukunft und 


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des Verfahrens (vgl. E. 2.8 nachfolgend) gelten analog (KIESER, a.a.O., 
Art. 17 N. 68).
2.8
Als zeitliche Vergleichsbasis ist einerseits der Sachverhalt im Zeit-
punkt der ursprünglichen Verfügung und anderseits derjenige zur Zeit der 
streitigen Revisionsverfügung zu berücksichtigen (BGE 130 V 343 E. 3.5.2 
S. 351, 125 V 368 E. 2 S. 369; SVR 2010 IV Nr. 53 S. 166 E. 3.1).
Wurde die Rente – bzw. eine Hilflosenentschädigung – zuvor bereits revi-
diert oder bestätigt, so ist als zeitliche Vergleichsbasis die letzte rechtskräf-
tige Verfügung heranzuziehen, sofern eine materielle Überprüfung des 
Leistungsanspruches tatsächlich stattgefunden hat, d.h. eine rechtskonfor-
me (medizinische) Sachverhaltsabklärung, eine Beweiswürdigung und ge-
gebenenfalls – sofern Hinweise für eine Änderung in den erwerblichen 
Auswirkungen des Gesundheitszustands bestanden – ein Einkommensver-
gleich durchgeführt worden sind (BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114; SVR 2013 
IV Nr. 44 S. 135 E. 3.1.2).
Die weitere Ausrichtung einer Invalidenrente – und analog auch einer Hilf-
losenentschädigung – nach einer von Amtes wegen durchgeführten Revisi-
on, sofern dabei keine leistungsbeeinflussende Änderung der Verhältnisse 
festgestellt wurde, bedarf gemäss Art. 74ter lit. f IVV keiner Verfügung. Die 
blosse Mitteilung eines solchen Revisionsergebnisses ist, wenn keine Ver-
fügung verlangt wurde (Art. 74quater Abs. 1 IVV), in Bezug auf den Ver-
gleichszeitpunkt einer rechtskräftigen Verfügung gleichzustellen (SVR 2013 
IV Nr. 44 S. 135 E. 3.1.2, 2010 IV Nr. 4 S. 8 E. 3.1).
3.
3.1
Zu prüfen ist zunächst, ob im Vergleichszeitraum seit der letzten 
Zusprechung der Hilflosenentschädigung bei Hilflosigkeit mittleren Grades 
vom 6. Januar 2012 (AB 50) und der hier angefochtenen rentenaufheben-
den Verfügung vom 23. Mai 2014 (AB 62) in den tatsächlichen Verhältnis-
sen eine Änderung eingetreten ist (vgl. E. 2.7 hiervor). Die Mitteilung vom 
6. Januar 2012 (AB 50) ist hierzu einer Verfügung gleichzusetzen (vgl. 
E. 2.8 vorstehend).


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3.2
Der Mitteilung vom 6. Januar 2012 (AB 50) lag zur Hauptsache der 
Abklärungsbericht vom 23. Dezember 2011 (AB 47) zugrunde. Darin wurde 
die Hilflosenentschädigung bei Hilflosigkeit mittleren Grades aufgrund der 
notwendigen erheblichen Dritthilfe in vier von sechs alltäglichen Lebensver-
richtungen bejaht: Unter dem Titel des Gesundheitszustandes wurde im 
Bericht vom 23. Dezember 2011 (AB 47) unter anderem festgehalten, dass 
der Beschwerdeführer ein ängstliches Kind (S. 2 Ziff. 1) und in seiner Ent-
wicklung stark zurückgeblieben sei und kleinkindliche Muster zeige (S. 3). 
Wenn er etwas nicht erreiche, beginne er zu schreien und brauche starke 
Präsenz und Kontrolle. Der Beschwerdeführer brauche zwar keine dauern-
de persönliche Überwachung, doch könne er mit anderen Kindern nicht gut 
spielen und schlage diese manchmal (S. 4 Ziff. 4). Er bedürfe tagsüber 
einer dauernden Behandlungspflege (S. 3 Ziff. 3) und sei sowohl in den 
alltäglichen Lebensverrichtungen beim An-/Auskleiden, bei der Körperpfle-
ge, beim Verrichten der Notdurft als auch bei der Fortbewegung und Pflege 
gesellschaftlicher Kontakte hilfsbedürftig (S. 4 ff. Ziff. 5.1 – Ziff. 5.6). Auf-
stehen/Absitzen/Abliegen und Essen könne er selbstständig.
Der behandelnde Kinderneurologe Dr. med. F.________, Facharzt für Kin-
der- und Jugendmedizin FHM, Schwerpunkt Neuropädiatrie, diagnostizierte 
in seinem Bericht vom 5. September 2011 (AB 43) eine psychomotorische 
Entwicklungsverzögerung unklarer Ätiologie mit fokaler Epilepsie. Es be-
stehe ein behinderungsbedingter Mehraufwand an persönlicher Überwa-
chung im Vergleich zu einem Nichtbehinderten gleichen Alters aufgrund der 
verzögerten Selbstständigkeitsentwicklung und Verhaltensauffälligkeiten 
(S. 2 Ziff. 1.8). Zudem würde er bei Spielen seinen Altersgenossen moto-
risch nicht nachkommen, weshalb er nicht mehr zum Spielen eingeladen 
werde (S. 3 Ziff. 2.4). Der selbe Arzt hatte bereits im Bericht vom 18. März 
2011 (AB 40) die immer wieder geäusserten Ängste, deren Ursachen nicht 
genau eruiert werden könnten, festgehalten. Der Beschwerdeführer könne 
sich gegen seine Mitschüler nicht wehren, reagiere manchmal mit starken 
Trotzreaktionen.
3.3
Der nun angefochtenen Verfügung vom 23. Mai 2014 (AB 62) lag 
insbesondere der Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 12. März 
2014 (AB 58) zugrunde, in welchem festgehalten wurde, dass der Be-


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schwerdeführer schulisch keine Fortschritte mache und dass wieder epilep-
tische Anfälle aufgetreten seien, was ihm Angst mache (S. 2 Ziff. 1). Er 
mache sehr oft in die Hose. In den Beinen habe der Beschwerdeführer we-
nig Kraft und die Hände seien verkrampft, oft verspüre er Muskelschmer-
zen. Der Beschwerdeführer bedürfe einer dauernden Behandlungspflege 
jedoch keiner dauernden persönlichen Überwachung (S. 3 Ziff. 3 und 
Ziff. 4). Weiterhin benötige er Hilfe bei den alltäglichen Lebensverrichtun-
gen der Körperpflege, beim Verrichten der Notdurft und bei der Fortbewe-
gung und Pflege gesellschaftlicher Kontakte (S. 4 f. Ziff. 5.4 – Ziff. 5.6).
3.3.1
Für den Beweiswert eines Abklärungsberichts sind verschiedene 
Faktoren zu berücksichtigen: Es ist wesentlich, dass der Bericht von einer 
qualifizierten Person verfasst wird, die Kenntnis der örtlichen und räumli-
chen Verhältnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich erge-
benden Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die Anga-
ben der versicherten Person zu berücksichtigen, wobei divergierende Mei-
nungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext 
schliesslich muss plausibel begründet und bezüglich der einzelnen Ein-
schränkungen angemessen detailliert sein und in Übereinstimmung mit den 
an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Ab-
klärungsbericht voll beweiskräftig. Das Gericht greift in das Ermessen der 
die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehlein-
schätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die 
fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist 
als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 
S. 547, 130 V 61 E. 6.2 S. 63).
Diese Rechtsprechung ist auf Abklärungsberichte für Ansprüche auf Hilflo-
senentschädigung, Intensivpflegezuschlag, Hilfsmittel oder Assistenzbei-
trag analog anwendbar. Bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Be-
messung der Leistung ist eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit 
zwischen Arzt und Verwaltung erforderlich (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 S. 547, 
130 V 61 E. 6.2 S. 63).
3.3.2
Der Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 12. März 2014 
(AB 58) basiert auf einem Hausbesuch der Abklärungsfachperson und ei-
nem Gespräch mit der Mutter im Beisein des Beschwerdeführers. Zudem 


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führte die Abklärungsfachperson ein Telefongespräch mit der Schule 
E.________, welche der Beschwerdeführer jeden Tag – ausser am Mitt-
woch – ganztags besucht (vgl. AB 58 S. 2). Zu diesem Telefonat finden 
sich jedoch weder eine Aktennotiz noch eine andere Aufzeichnung in den 
Akten. Ebenso wurde weder ein Arztbericht noch eine andere Einschätzung 
von medizinischen Fachpersonen eingeholt. Es findet sich als einzige Un-
terlage des behandelnden Kinderneurologen ein Antrag auf Verlängerung 
der Kostengutsprache für die Ergotherapie (AB 53), welcher jedoch keine 
medizinischen Informationen enthält. Der Abklärungsbericht basiert somit 
allein auf den Einschätzungen der Abklärungsperson und es ist nicht nach-
vollziehbar, auf welche Angaben oder Grundlagen die von ihr angenomme-
ne Verbesserung abstellt. Zwar wird festgehalten, dass insofern eine Ver-
besserung in drei von sechs alltäglichen Lebensverrichtungen vorliege, als 
der Beschwerdeführer sich jetzt selber an- und ausziehen könne. Dies wird 
jedoch nicht näher ausgeführt und ist nicht schlüssig, zumal die Mutter ähn-
liche Angaben machte, wie bereits bei der Abklärung im Dezember 2011 
(AB 47 S. 4 Ziff. 5.1): als einzigen Unterschied nannte sie, dass es dem 
Beschwerdeführer nun möglich sei, Reissverschlüsse selber zu schliessen 
(AB 58 S. 4 Ziff. 5.1). Die von der Schule erhaltene Auskunft wurde nur am 
Telefon erteilt und entbehrt jeglicher weiterer Grundlagen.
Ebenso wenig ist ersichtlich, weshalb im Abklärungsbericht Hilflosenent-
schädigung vom 12. März 2014 (AB 58) unter Ziff. 4 zwar der Bedarf des 
Beschwerdeführers an dauernder persönlicher Überwachung verneint wird, 
dies aber – anders als bei der Abklärung vom 23. Dezember 2011 (AB 47) 
– nicht begründet wird. Bereits damals war sein aggressives Verhalten ge-
genüber anderen Kindern erwähnt (S. 4 Ziff. 4). Es war festgehalten wor-
den, dass der Beschwerdeführer zwar nicht weglaufen würde, aber der 
Anwesenheit einer Lehrperson bedürfe, um das Verhalten zu kontrollieren 
(S. 3 Ziff. 1). Zudem könne die Fahrt im Schultaxi problematisch sein, weil 
er oft andere Kinder reize. Im neuen, hier massgeblichen Abklärungsbericht 
vom 12. März 2014 (AB 58) ist die Beschwerdegegnerin auf die diversen 
nun vorliegenden Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer aufgrund 
seines aggressiven Verhaltens eine erhöhte dauernde und persönliche 
Überwachung zu bedürfen scheint, nicht eingegangen. Die diesbezüglich 
fehlende Begründung, aber insbesondere auch die mangelnden (ärztlichen) 


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Unterlagen wiegen umso schwerer, als die Schule E.________ die offenbar 
altersbedingt zunehmende Aggression und tiefe Frustrationsgrenze des 
Beschwerdeführers sowie die daraus hervorgehende Fremdgefährdung in 
der im vorliegenden Beschwerdeverfahren eingereichten Stellungnahme 
vom 13. Juni 2014 ausdrücklich betont (Beschwerdebeilage [BB] 4). Der 
Schulleiter führt darin insbesondere aus, dass der Beschwerdeführer die 
dauernde Präsenz einer Bezugsperson bedürfe, da eine bloss kollektive 
Aufsicht nicht genüge: er benötige am meisten Führung und Begleitung, da 
er als 13-Jähriger nach wie vor ein kleinkindliches Verhaltensmuster zeige. 
Offenbar hat sich die Situation bezüglich des aggressiven Verhaltens des 
Beschwerdeführers verschlechtert, was jedoch in diesem Abklärungsbe-
richt weder gewürdigt noch berücksichtigt wurde. 
3.4
Nach dem Dargelegten ist aus den vorliegenden Akten nicht er-
sichtlich, ob sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers verbes-
sert hat und die Frage nach dem Vorliegen eines Revisionsgrundes im Be-
reich Hilflosigkeit kann nicht rechtsgenüglich beantwortet werden. Die Be-
schwerdegegnerin wird diesbezüglich – wie sie dies bisher stets getan hat 
und wie sie es im letzten Abklärungsbericht für die nächste Revision im 
März 2016 auch angekündigt hat (vgl. AB 58 S. 6 Ziff. 7) – einen Arztbe-
richt für Versicherte vor dem 20. Altersjahr sowie eine schriftliche Stellung-
nahme der Schule E.________ einzuholen und gestützt darauf einen neu-
en Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung für minderjährige Versicherte 
zu erstellen haben. Anschliessend wird sie über die Revision der Hilflosen-
entschädigung erneut zu befinden haben.
4.
Nach den vorstehenden Ausführungen erweist sich der (medizinische) 
Sachverhalt als ungenügend abgeklärt. Die Beschwerde ist folglich gutzu-
heissen und die angefochtene Verfügung vom 23. Mai 2014 (AB 62) in 
Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. Die Akten sind an die Be-
schwerdegegnerin zur Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwägun-
gen zurückzuweisen. 


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5.
5.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.– bis Fr. 1’ 000.– festzulegen.
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.–, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4).
5.2
Der durch eine Organisation der öffentlichen Sozialhilfe vertretene 
Beschwerdeführer hat trotz seines Obsiegens keinen Anspruch auf Partei-
entschädigung (BGE 126 V 11 E. 1 - 5 S. 11).
5.3
Bei diesem Verfahrensausgang kommt die mit prozessleitender Ver-
fügung vom 15. September 2014 gewährte unentgeltliche Rechtspflege 
nicht zum Tragen.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 
IV-Stelle Bern vom 23. Mai 2014 aufgehoben und die Sache an die Be-
schwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie – nach Vornahme der 
Abklärungen im Sinne der Erwägungen – neu verfüge.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.— werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt. 
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Jan. 2016, IV/14/620, Seite 14
4. Zu eröffnen (R):
- C.________, handelnd durch Frau Fürsprecherin D.________ 
z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.