be_verwaltungsgericht · 100 2022 359 · 2022-02-10 · de

Baubewilligung; Neubau eines Betriebsgebäudes und einer Einstellhalle für Busse (Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern vom 21. Oktober 2022; BVD 110/2022/49) | Baubewilligung/Baupolizei

100.2022.359U
DAM/BIM/AMA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 4. September 2025
Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiberin Bickel
STI Bus AG
handelnd durch die statutarischen Organe, Grabenstrasse 36, 3600 Thun
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin
gegen
Stiftung Schweizerische Rettungsflugwacht (Rega)
handelnd durch die statutarischen Organe, Rega-Center, Postfach 1414, 
8058 Zürich-Flughafen
vertreten durch Rechtsanwältin …
Beschwerdegegnerin
und
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
Rechtsamt, Reiterstrasse 11, 3013 Bern
sowie
Einwohnergemeinde Wilderswil
Bauverwaltung, Gewerbeweg 1, 3812 Wilderswil
betreffend Baubewilligung; Neubau eines Betriebsgebäudes und einer Ein-
stellhalle für Busse (Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons 
Bern vom 21. Oktober 2022; BVD 110/2022/49) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.09.2025, Nr. 100.2022.359U, 
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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
–
Die STI Bus AG reichte bei der Einwohnergemeinde (EG) Wilderswil 
am 26. Oktober 2020 ein Baugesuch ein für den Neubau eines Be-
triebsgebäudes und einer Einstellhalle für Busse. Gegen das Bauvor-
haben erhob die Stiftung Schweizerische Rettungsflugwacht (Rega) 
Einsprache. Mit Gesamtentscheid vom 10. Februar 2022 bewilligte der 
Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises Interlaken-Oberhasli 
das Vorhaben und wies die Einsprache ab.
–
Dagegen führte die Rega am 14. März 2022 Beschwerde bei der Bau- 
und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD). Mit Entscheid vom 
21. Oktober 2022 hiess die BVD die Beschwerde unter Aufhebung des 
angefochtenen Gesamtentscheids gut und verweigerte die Baubewilli-
gung für das Vorhaben (Bauabschlag).
–
Gegen diesen Entscheid hat die STI Bus AG (nachfolgend: Beschwer-
deführerin) am 22. November 2022 Beschwerde beim Verwaltungsge-
richt erhoben mit den Anträgen, der angefochtene Entscheid sei auf-
zuheben und das Baugesuch sei zu bewilligen. Die Rega (nachfol-
gend: Beschwerdegegnerin) hat mit Beschwerdeantwort vom 27. De-
zember 2022 die Abweisung der Beschwerde beantragt, ebenso die 
BVD mit Vernehmlassung vom 15. Dezember 2022.
–
Der Instruktionsrichter hat in der Folge weitere Beweismassnahmen 
getroffen. Die Parteien haben sich sodann bereit erklärt, eine für beide 
Seiten akzeptable Anpassung des Projekts unter Vermittlung des In-
struktionsrichters zu diskutieren. Am 4. November 2024 hat unter Mit-
wirkung der Parteien und einer Delegation des Bundesamts für Zivil-
luftfahrt (BAZL) eine Referentenaudienz stattgefunden. Die Parteien 
haben vereinbart, dass die Beschwerdeführerin eine Projektänderung 
ausarbeitet und diese anschliessend (aussergerichtlich) mit der Be-
schwerdegegnerin diskutiert.
–
Das verwaltungsgerichtliche Verfahren blieb in der Folge wie an der 
Referentenaudienz vereinbart bis auf weiteres sistiert.


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–
Mit Eingabe vom 11. Juli 2025 hat die Beschwerdeführerin eine Ver-
gleichsvereinbarung vom 20. Juni 2025 (act. 24A) sowie Projektände-
rungspläne (act. 24B1-4) eingereicht.
–
Nach Wiederaufnahme des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens hat 
das BAZL am 15. August 2025 auf Ersuchen des Instruktionsrichters 
einen (ergänzenden) Fachbericht zur Vereinbarkeit des geänderten 
Projekts mit der Flugsicherheit erstattet. Das BAZL hält fest, mit dem 
geänderten Projekt habe die Einsehbarkeit zwischen den Helikopter-
standplätzen, Zielpunkt (FATO) und der An- und Abflugachse deutlich 
verbessert werden können; damit werde dem Anliegen des BAZL in 
diesem Punkt gemäss Stellungnahme vom 12. Januar 2021 zum ur-
sprünglichen Projekt Rechnung getragen.
–
Die Parteien beantragen dem Verwaltungsgericht übereinstimmend, 
bei Vorliegen des Fachberichts des BAZL sei das Projekt an die BVD 
zur Prüfung und Genehmigung der Projektänderung zurückzuweisen 
(act. 24A Ziff. 1.2). Weiter ersucht die Beschwerdeführerin das Gericht, 
sich nach Eingang des Fachberichts des BAZL zur Rechtmässigkeit 
der Projektänderung zu äussern (act. 24).
–
Nach einer Projektänderung steht die Bewilligungsfähigkeit des ur-
sprünglichen Projekts nicht mehr zur Diskussion; an dessen Stelle tritt 
das geänderte Bauvorhaben, da es unzulässig ist, gleichzeitig zwei 
verschiedene Varianten eines Projekts prüfen zu lassen. Für das Be-
schwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht bedeutet dies, dass 
das Verfahren im Umfang der nicht mehr umstrittenen (geänderten) 
Teile des Vorhabens gegenstandslos wird (BVR 2012 S. 463 E. 2.2 mit 
Hinweisen; VGE 2021/65 vom 19.10.2022 E. 4.4).
–
Projektänderungen sind im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht 
gemäss Art. 43 Abs. 4 des Dekrets vom 22. März 1994 über das Bau-
bewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1) 
ausgeschlossen; vorbehalten bleibt die Befugnis des Gerichts, die Sa-
che zwecks Prüfung einer Projektänderung an die Vorinstanz zurück-


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zuweisen oder das Beschwerdeverfahren durch Vergleich zu erledi-
gen.
–
Eine Rückweisung setzt – neben einem entsprechenden Antrag der 
Bauherrschaft – voraus, dass die beabsichtigten Änderungen den Rah-
men einer Projektänderung nicht sprengen (Art. 43 Abs. 1 BewD). Eine 
Rückweisung ist zudem nur sinnvoll, wenn die Aussicht besteht, dass 
die Projektänderung bewilligt werden kann (BVR 2023 S. 25 E. 11.1; 
Zaugg / Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG, Band I, 5. Aufl. 
2020, Art. 32-32d N. 13b). Dem Ersuchen der Beschwerdeführerin, 
das Verwaltungsgericht habe sich zur Rechtmässigkeit der Projektän-
derung zu äussern, kann nur – aber immerhin – in diesem Rahmen 
entsprochen werden. Kommt es zu einer Rückweisung der Sache, ist 
es Aufgabe der BVD, über die Bewilligungsfähigkeit des geänderten 
Projekts zu befinden.
–
Im vorliegenden Fall darf angenommen werde, das Bauvorhaben 
bleibe nach der Projektänderung in seinen Grundzügen gleich, zumal 
die Abmessungen des ursprünglichen Projekts reduziert wurden (vgl. 
Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 32-32d N. 12a). Das geänderte Bauvorha-
ben erscheint mit Blick auf den (ergänzten) Fachbericht des BAZL vor-
aussichtlich auch bewilligungsfähig.
–
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde, soweit das Verfahren infolge 
der Projektänderung nicht gegenstandslos geworden ist, dahin gutzu-
heissen, dass der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache 
zur weiteren Behandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.
–
Mit Bezug auf die Kostenverlegung stellen die Parteien übereinstim-
mend folgende Anträge (act. 24A Ziff. 1.3):
«Die Verfahrenskosten de[r] BVD in Höhe von CHF […] gemäss 
Titel III Ziffer 2 des Entscheids de[r] BVD trägt STI.
Die Kosten des erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahrens in Höhe 
von CHF […] gemäss Titel III Ziffer 3 des Entscheids de[r] BVD trägt 
STI.
Die Gerichtskosten des Verwaltungsgerichts tragen die Parteien je hälf-
tig.


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Die Verfahrenskosten de[r] BVD für die Prüfung der Projektänderung 
trägt STI.
Jede Partei trägt ihre eigenen Parteikosten und die Parteien verzichten 
auf gegenseitige Parteikostenentschädigung. Insbesondere verzichtet 
die Rega auf die Parteientschädigung von CHF […] gemäss Titel III Zif-
fer 4 des Entscheids de[r] BVD.»
–
Die Parteien können grundsätzlich frei über die Kostentragungspflicht 
disponieren und mit Zustimmung der Behörde insbesondere auch ver-
gleichsweise von den gesetzlichen Verlegungsgrundsätzen abweichen 
(vgl. Art. 110 Abs. 3 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]; Michel Daum bzw. Ruth Her-
zog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 
2. Aufl. 2020, Art. 39 N. 11 ff. und 16 bzw. Art. 110 N. 19). Die Verle-
gung der Kosten im Vergleichsfall richtet sich deshalb in erster Linie 
nach dem Vereinbarten.
–
Auf der Grundlage der Vergleichsvereinbarung vom 20. Juni 2025 sind 
die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht den Parteien 
je zur Hälfte aufzuerlegen. Die im Verfahren vor dem Verwaltungsge-
richt entstandenen Parteikosten sind wettzuschlagen. Aus rechtlicher 
Sicht sprechen keine Gründe gegen diese einvernehmlich getroffene 
Kostenverlegung.
–
Die Verfahrenskosten vor der BVD für die Prüfung des geänderten Pro-
jekts sowie die Parteikosten im vorinstanzlichen Verfahren hat das Ver-
waltungsgericht dagegen nicht zu liquidieren; deren Verlegung wird 
Sache der BVD sein (vgl. Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 7). Anord-
nungen zu den Kosten des Baubewilligungsverfahrens erübrigen sich 
ebenfalls.
–
Die einzelrichterliche Zuständigkeit für das vorliegende Urteil, das dem 
übereinstimmenden Antrag der Parteien entspricht, ergibt sich aus 
Art. 39 Abs. 1 VRPG sowie Art. 57 Abs. 1 und 4 des Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1).


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–
Gegen das vorliegende Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten an das Bundesgericht geführt werden 
(Art. 82 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-
gericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]). Da es sich um ei-
nen Zwischenentscheid im Sinn von Art. 93 BGG handelt (vgl. etwa 
BGE 138 I 143 E. 1.2), ist die Beschwerde aber nur zulässig, wenn 
eine der Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt ist.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Je ein Doppel des (ergänzenden) Fachberichts des Bundesamts für Zivil-
luftfahrt vom 15. August 2025 wird den Verfahrensbeteiligten zugestellt.
2. Die Beschwerde wird, soweit das Verfahren infolge der Projektänderung 
nicht gegenstandslos geworden ist, dahin gutgeheissen, dass der Ent-
scheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern vom 21. Okto-
ber 2022 aufgehoben und die Sache zur weiteren Behandlung an die 
Vorinstanz zurückgewiesen wird.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 800.--, werden je zur Hälfte, ausmachend je 
Fr. 400.--, der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin aufer-
legt. Die der Beschwerdeführerin auferlegten Verfahrenskosten werden 
dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- entnommen. Der Rest-
betrag von Fr. 3'600.-- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der 
Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.
4. Die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht entstandenen Parteikosten 
werden wettgeschlagen.
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin (mit Beilage gemäss Ziff. 1)
- Beschwerdegegnerin (mit Beilage gemäss Ziff. 1)


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- Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (zusammen mit den 
Akten sowie mit Beilage gemäss Ziff. 1)
- Einwohnergemeinde Wilderswil (mit Beilage gemäss Ziff. 1)
und mitzuteilen:
- Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL, z.H. …
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.