be_verwaltungsgericht · 100 2015 329 · 2015-10-28 · de

Beitrag aus dem Sportfonds - Nichteintreten (Verfügung der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 28. Oktober 2015 - 802'497) | Subventionen

100.2015.329U
ARB/ROC/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 10. Juni 2016
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterinnen Arn De Rosa und Herzog
Gerichtsschreiber Röthlisberger Brandenburg 
Club A.________ 
Verein, handelnd durch die statutarischen Organe, p.A. …
Beschwerdeführer 
gegen
Kanton Bern 
handelnd durch die Polizei- und Militärdirektion, Kramgasse 20, 3011 Bern
Beschwerdegegner 
betreffend Beitrag aus dem Sportfonds; Nichteintreten (Verfügung der 
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 28. Oktober 2015; 
802'497)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.06.2016, Nr. 100.2015.329U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der als Verein konstituierte Club A.________ stellte am 9. März 2015 bei 
der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM) ein Gesuch um 
einen Beitrag aus dem Sportfonds an das Radrennen «…» am … 2015. Mit 
E-Mail vom 23. März 2015 bestätigte eine Mitarbeiterin der POM den 
fristgerechten Erhalt und die Vollständigkeit des Beitragsgesuchs und 
stellte dem Veranstalter einen Beitrag von Fr. 2ʹ000.-- in Aussicht. Nach 
Eingang der Schlussabrechnung und weiterer Unterlagen bis am 
15. Oktober 2015 werde die definitive Verfügung erfolgen. Die E-Mail endet 
mit folgenden Hinweisen:
«Sollte die Zeit für die Einreichung der detaillierten erforderlichen Un-
terlagen nicht ausreichen, nehmen Sie mit uns Kontakt auf.
Beachten Sie, dass das vorliegende Mail informellen Charakter hat. 
Bei Nichteinhaltung der genannten Einreichefrist wird eine Nichtein-
tretensverfügung ausgestellt (VRPG, Art. 20).»
Mit Verfügung vom 28. Oktober 2015 (richtig: 27.10.2015) trat die POM auf 
das Beitragsgesuch nicht ein mit der Begründung, bis am 15. Oktober 2015 
seien die erforderlichen Unterlagen nicht bei ihr eingegangen. 
B.
Dagegen hat der Club A.________ am 28. Oktober/5. November 2015 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt sinngemäss die 
Aufhebung der Nichteintretensverfügung und die Rückweisung der Sache 
zur materiellen Behandlung an die Vorinstanz.
Mit Beschwerdeantwort vom 7. Dezember 2015 beantragt die POM na-
mens des Kantons Bern die Abweisung der Beschwerde. Am 24. Dezem-
ber 2015 hat der Club A.________ zur Beschwerdeantwort Stellung 
genommen; er hält an seinen Anträgen fest. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.06.2016, Nr. 100.2015.329U, 
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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 43 Abs. 1 des Lotteriegesetzes vom 
4. Mai 1993 [LotG; BSG 935.52]). Die POM ist auf das Gesuch des Be-
schwerdeführers nicht eingetreten, weshalb sich dessen Beschwerde-
befugnis für das verwaltungsgerichtliche Verfahren unmittelbar aus der 
negativen 
Prozessverfügung 
ergibt 
(vgl. 
BVR 2015 
S. 301 
[VGE 2014/130/131 vom 8.1.2015], nicht publ. E. 1.1, 2006 S. 481 E. 1.2; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, 
Art. 79 N. 3, Art. 65 N. 6). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Der vorliegende Entscheid fällt an sich in die einzelrichterliche Zu-
ständigkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]). Die Verhältnisse rechtfertigen indes eine Überweisung an die 
Kammer (Art. 57 Abs. 6 GSOG).
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Lotteriegelder sind ausschliesslich für gemeinnützige oder wohl-
tätige Zwecke zu verwenden (vgl. Art. 3 und 5 des Bundesgesetzes vom 
8. Juni 1923 betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten 
[SR 935.51; nachfolgend: LG] i.V.m. Art. 26 der Interkantonalen Verein-
barung vom 7. Januar 2005 über die Aufsicht sowie die Bewilligung und 
Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchge-
führten Lotterien und Wetten [nachfolgend: IVLW; BSG 945.4-1]). Jeder 
Einsatz von Lotteriegeldern setzt eine Rechtsgrundlage im Lotteriegesetz 


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voraus (Art. 34 Abs. 1 LotG). Die von Swisslos überwiesenen Reinertrags-
anteile fallen in den Lotteriefonds (Art. 45 Abs. 1 LotG; vgl. auch Art. 36 
Abs. 1 LotG). Die Mittel aus dem Lotteriefonds werden einerseits (direkt) für 
kulturelle Einrichtungen, Veranstaltungen und Publikationen, Denkmal-
pflege, Heimat-, Natur- und Umweltschutz, Katastrophen- und Entwick-
lungshilfe und für weitere Projekte verwendet (vgl. Art. 46 Abs. 2 LotG); 
andererseits werden damit der Sportfonds und der Kulturförderungsfonds 
gemäss der Kulturförderungsgesetzgebung gespeist (vgl. Art. 45 Abs. 2 
LotG; zum Ganzen BVR 2013 S. 183 E. 2.1, 2012 S. 109 E. 2.1 f., S. 121 
E. 3.1 ff.).
2.2
Der Sportfonds wird von der POM verwaltet (Art. 46a Abs. 1 LotG; 
Art. 3 Abs. 1 der Sportfondsverordnung vom 24. März 2010 [SpfV; 
BSG 437.63]). Die POM beschliesst über die Ablehnung von Gesuchen 
sowie im Rahmen ihrer Finanzkompetenz über die Bewilligung von Bei-
trägen aus dem Sportfonds (Art. 42 Abs. 1 LotG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 SpfV). 
Mittel aus dem Sportfonds können namentlich für die Finanzierung von 
sportlichen Veranstaltungen und Wettkämpfen verwendet werden (Art. 46a 
Abs. 2 Bst. d LotG; vgl. auch Art. 7 der Interkantonalen Vereinbarung vom 
26. Mai 1937 betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien 
[BSG 945.3-1], wonach die Verwendung von Lotteriegeldern für sportliche 
Zwecke als gemeinnützig im Sinn von Art. 3 LG gilt). Beiträge können u.a. 
ausgerichtet werden für die Durchführung von sportlichen Veranstaltungen 
bzw. Wettkämpfen, die durch kantonalbernische Veranstalter organisiert im 
Kanton Bern stattfinden (Art. 11 Abs. 1 SpfV). Für mittelgrosse Ver-
anstaltungen und Wettkämpfe werden maximal Fr. 2ʹ000.-- zugesprochen 
(Art. 11 Abs. 4 Bst. b SpfV).
2.3
Auf die Ausrichtung von Beiträgen aus dem Sportfonds besteht kein 
Rechtsanspruch (vgl. Art. 27 IVLW; Art. 34 Abs. 5 LotG; Art. 5 Abs. 1 
SpfV). Sind die Voraussetzungen bzw. Bedingungen für eine Beitragsge-
währung im Einzelfall erfüllt, entscheidet die zuständige Behörde nach 
pflichtgemässem Ermessen, ob und wenn ja in welcher Höhe ein Beitrag 
aus dem Sportfonds ausgerichtet wird (sog. Entschliessungs- und Rah-
menausfüllungsermessen). Die massgebenden Rechtsnormen legen mithin 
nur bestimmte, für die Gesuchsbeurteilung bedeutsame Kriterien und Ge-


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sichtspunkte fest, ohne dass eine behördliche Verpflichtung besteht, bei 
Erfüllung dieser Anforderungen dem Gesuch zu entsprechen (BVR 2013 
S. 183 E. 2.1, 2012 S. 109 E. 2.4, S. 121 E. 3.6, je mit Hinweisen).
3.
Umstritten ist, ob die POM zu Recht auf das Gesuch um Ausrichtung eines 
Beitrags aus dem Sportfonds für die Durchführung des Radrennens «…» 
am … 2015 nicht eingetreten ist. 
3.1
Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung erwogen, die 
Schlussabrechnung müsse gemäss Art. 14a Abs. 3 Bst. e SpfV spätestens 
60 Tage nach der Sportveranstaltung eingereicht werden. Mit «Orientie-
rungsmail» vom 23. März 2015 sei der Beschwerdeführer auf diese Frist 
(15.10.2015) und die einzureichenden Unterlagen (Schlussabrechnung, 
unterzeichnete Helferliste und Schlussrang- oder Teilnehmerliste) hinge-
wiesen worden. Diese seien bis zur «angesetzten Frist» nicht eingegangen, 
obwohl der Beschwerdeführer nach Art. 20 VRPG verpflichtet sei, an der 
Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. Da er seiner Verpflichtung nicht 
nachgekommen sei, werde auf das Gesuch gestützt auf Art. 14a Abs. 4 
SpfV nicht eingetreten. 
3.2
Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, die Unter-
lagen seien am 12. Oktober 2015 der Post übergeben worden. Er habe 
davon ausgehen dürfen, dass die Sendung rechtzeitig bei der POM ein-
treffen werde, zumal die Post für Briefsendungen, die am Folgetag zuge-
stellt sein müssen, die A-Post empfehle. Mit Stellungnahme vom 24. De-
zember 2015 weist er ergänzend darauf hin, dass seine Korrespondenz mit 
der POM bis anhin nie per Einschreiben erfolgt sei. Die POM selbst be-
diene sich sogar der elektronischen Kommunikationsmittel trotz «Gefahr 
von SPAM-Ordnern, nicht Erreichbarkeit, Informatikstörungen etc.». Zur 
«Vermeidung künftiger Missverständnisse» dränge sich hier «eine klare 
Prozessdefinition» auf. Zum Beweis der rechtzeitigen Postaufgabe bean-
tragt er die Einvernahme derjenigen Person, die den Brief am 12. Oktober 
2015 der Post übergeben haben soll.


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Seite 6
3.3
Mit Verordnungsänderung vom 18. Dezember 2013 (in Kraft seit 
1.3.2014; BAG 14-18) hat der Regierungsrat in Ausübung seiner Vollzugs-
kompetenz (vgl. Art. 75 LotG) die Grundsätze zum Gesuchsverfahren in 
Art. 14 SpfV neu geregelt und für die bisher in einer Wegleitung fest-
gelegten Fristen und Termine zur Gesuchseinreichung im neuen Art. 14a 
SpfV eine rechtssatzmässige Grundlage geschaffen (vgl. Vortrag der POM 
zur 
Änderung 
der 
Sportfondsverordnung, 
einsehbar 
unter 
 , 
Rubriken 
«Regierungsratsbeschlüsse/RRB 2013/POM 2013/RRB 1752»; zur zuvor 
ungenügenden gesetzlichen Grundlage siehe BVR 2013 S. 183, mit 
Bemerkungen von Pierre Tschannen S. 192 ff.). Die Bestimmungen lauten 
soweit hier interessierend wie folgt:
Art. 14
Gesuchsverfahren
1 Beitragsgesuche sind mit den vollständig ausgefüllten amtlichen Ge-
suchsformularen und den erforderlichen Unterlagen der Abteilung 
Fonds und Bewilligungen des Generalsekretariats der Polizei- und 
Militärdirektion (Abteilung Fonds und Bewilligungen) einzureichen. Die 
Einreichung kann auch über die elektronischen Gesuchssysteme die-
ser Direktion erfolgen.
2 Ergänzende Angaben und Unterlagen zu unvollständigen Gesuchen 
müssen 30 Tage nach der Aufforderung durch die Abteilung Fonds 
und Bewilligungen vorliegen. Im Unterlassungsfalle oder bei Fristen-
versäumnis wird auf das Gesuch nicht eingetreten, und das Gesuch 
kann auch nicht neu eingereicht werden. 
3 […]
Art. 14a
Fristen, Termine
1 Gesuche für Beiträge für den Bau und die Instandsetzung von Sport-
bauten und Sportanlagen sind vor Baubeginn (Spatenstich) einzu-
reichen.
2 Gesuche für Beiträge für die Anschaffung von mobilem Sportmaterial 
in einem Kalenderjahr sind bis spätestens zum 31. Dezember des 
nachfolgenden Jahres einzureichen.
3 Gesuche für Beiträge für die Sportförderung sind wie folgt einzu-
reichen:
a für Nachwuchsförderbeiträge für den Breitensport bis zum 
31. Januar des laufenden Kalenderjahres,
b für Nachwuchsförderbeiträge für den Leistungssport bis zum 
30. Juni des laufenden Kalenderjahres,
c für Beiträge an das Kurswesen bis drei Monate nach Abschluss des 
Verbandsjahres,


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Seite 7
d für Beiträge an besondere Massnahmen zur Förderung des Sports 
spätestens drei Monate vor Projektbeginn,
e für Beiträge für sportliche Veranstaltungen und Wettkämpfe spätes-
tens 30 Tage vor der Veranstaltung oder dem Wettkampf, wobei die 
Schlussabrechnung spätestens 60 Tage nach der Veranstaltung 
einzureichen ist.
4 Für die Einhaltung der Fristen und Termine gemäss dieser Bestim-
mung ist der Poststempel oder die elektronische Registrierung in 
einem elektronischen Gesuchssystem massgebend. Bei Nichteinhal-
tung wird auf das Gesuch nicht eingetreten.
Die Wegleitung der POM zur Sportfondsverordnung in der seit 1. März 
2014 gültigen Fassung (nachfolgend: Wegleitung) enthält dazu folgende 
Informationen (S. 1 und 10 f.):
«1. Grundsätze (SpfV Art. 1-6, 14) 
[…]
Gesuche
• Beitragsgesuche sind mit den amtlichen Gesuchsfor-
mularen einzureichen. […]
• […]
• Als eingereicht gilt ein Beitragsgesuch, wenn das 
amtliche Gesuchsformular vollständig ausgefüllt, frist-
gerecht und vom Gesuchsteller unterschrieben mit 
den verlangten Unterlagen eingegeben wurde.
• Die Termine zur Einreichung von Beitragsgesuchen 
finden Sie:
[…]
- für Veranstaltungen und Wettkämpfe unter Ziffer 5
• Werden die Termine nicht eingehalten, können keine 
Beiträge ausgerichtet werden. (SpfV, Art. 14a)
• Angaben und Unterlagen zu unvollständigen Gesu-
chen müssen einen Monat nach der Anforderung 
durch den Sportfonds vorliegen. Andernfalls wird das 
Gesuch definitiv abgewiesen.
• […]
[…]
[…]


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.06.2016, Nr. 100.2015.329U, 
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5. Beiträge für sportliche Veranstaltungen und Wettkämpfe (SpfV Art. 11 & 
12) 
[…]
Gesuch
• Das Gesuchsformular ist spätestens 1 Monat (30 
Tage) vor der Veranstaltung oder dem Wettkampf 
einzureichen.
• Massgebend ist der Poststempel oder die elektroni-
sche Registrierung in einem elektronischen Gesuchs-
system. 
[…]
Bedingungen
• […]
• Die Schlussabrechnungen bilden eine Grundlage für 
künftige 
Budgetüberprüfungen 
der 
betreffenden 
Sportveranstaltungen.
• […]
• Innert 2 Monaten (60 Tage) nach der Wett-
kampfdurchführung bzw. Wettkampfteilnahme müs-
sen die erforderlichen Unterlagen gemäss Gesuchs-
formular beim Sportfonds eingereicht werden. Mass-
gebend ist der Poststempel oder die elektronische 
Registrierung in einem elektronischen Gesuchssys-
tem. Im Anschluss erfolgt die Prüfung und Auszah-
lung der effektiven Beiträge. 
[…]»
4.
4.1
Gesuche um einen Beitrag für sportliche Veranstaltungen und Wett-
kämpfe sind mit dem vollständig ausgefüllten amtlichen Gesuchsformular 
unter Beilage der erforderlichen Unterlagen bis spätestens 30 Tage vor der 
Veranstaltung oder dem Wettkampf bei der POM einzureichen; die 
Schlussabrechnung bzw. allfällige weitere Unterlagen müssen bis spätes-
tens 60 Tage nach der Veranstaltung eingereicht werden (Art. 14 Abs. 1 
SpfV und Art. 14a Abs. 3 Bst. e SpfV; Wegleitung Ziff. 1 und 5). Bei Nicht-
einhalten «der Fristen und Termine gemäss dieser Bestimmung» wird auf 
das Gesuch nicht eingetreten (Art. 14a Abs. 4 SpfV). Die Fristen und Ter-
mine nach Art. 14a Abs. 1-3 SpfV sind demnach grundsätzlich als gesetzli-
che Verwirkungsfristen ausgestaltet. Diese zeichnen sich dadurch aus, 
dass sie nicht erstreckt werden können (Art. 43 Abs. 1 VRPG [Umkehr-
schluss]) und mit ihrem unbenutzten Ablauf vorbehältlich der Fristwieder-
herstellung (Art. 43 Abs. 2 VRPG) das Recht zur Vornahme der entspre-
chenden Verfahrenshandlung erlischt. Im Gegensatz dazu stehen die ge-


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setzlichen Ordnungsfristen; ihre Nichteinhaltung zieht keine Verwirkungs-
folge nach sich (vgl. zum Ganzen Markus Müller, Bernische Verwaltungs-
rechtspflege, 2. Aufl. 2011, S. 96 inkl. Fn. 173; Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
a.a.O., Art. 43 N. 1). Der Beschwerdeführer hat die erste, 30-tägige Frist 
gemäss Art. 14a Abs. 3 Bst. e SpfV mit Einreichen des Beitragsgesuchs 
vom 9. März 2015 gewahrt. Innert der zweiten, 60-tägigen Frist sind die 
Schlussabrechnung und die weiteren Unterlagen jedoch nicht bei der POM 
eingetroffen (vgl. vorne Bst. A, E. 3.1). Dass auf das Beitragsgesuch nicht 
einzutreten gewesen wäre, hätte der Beschwerdeführer die erste Frist nicht 
eingehalten, steht ausser Frage (dazu E. 4.2.2 f. hiernach). Fraglich er-
scheint hingegen, ob auch die zweite, nach frist- und formgerechter Ge-
suchseinreichung zu beachtende Frist als Verwirkungsfrist ausgestaltet ist.
4.2
Der Wortlaut von Art. 14a Abs. 4 SpfV legt nahe, dass sich die 
Nichteintretensfolge auf sämtliche in diesem Artikel festgelegten Fristen 
und Termine und folglich auch auf die 60-tägige Frist gemäss Art. 14a 
Abs. 3 Bst. e SpfV bezieht. Eine solche Betrachtung würde jedoch zu kurz 
greifen und namentlich der Bedeutung der Vorschrift im Normengefüge 
nicht gerecht. Der vorangehende Art. 14 SpfV regelt die Grundzüge des 
Gesuchsverfahrens und findet ungeachtet des im Einzelfall festgelegten 
Beitragszwecks auf alle Verfahren Anwendung (vgl. Randtitel; Wegleitung 
Ziff. 1, auch zum Folgenden). Wie die in Gesuchsverfahren zu beachten-
den Fristen zu verstehen sind, kann daher nicht losgelöst von diesen all-
gemein geltenden Grundsätzen beantwortet werden. Dabei gilt es zu unter-
scheiden zwischen den bei der Gesuchseinreichung zu beachtenden An-
forderungen einerseits (Abs. 1) und dem Vorgehen bei unvollständigen 
Gesuchen andererseits (Abs. 2). 
4.2.1
Gemäss Art. 14 Abs. 1 SpfV sind Beitragsgesuche mit den vollstän-
dig ausgefüllten amtlichen Gesuchsformularen und unter Beilage der erfor-
derlichen Unterlagen bei der POM einzureichen. Die zu beachtenden 
Fristen und Termine sind in Art. 14a Abs. 1-3 SpfV geregelt. Insofern 
ergänzen die für die Gesuchseinreichung massgebenden Fristen und 
Termine die allgemeinen Anforderungen im Sinn Art. 14 Abs. 1 SpfV. Ein 
Beitragsgesuch gilt demnach als (gültig) eingereicht, wenn es form- und 
fristgerecht gestellt worden ist. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.06.2016, Nr. 100.2015.329U, 
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4.2.2
Art. 14 Abs. 2 SpfV sieht vor, dass bei unvollständigen Gesuchen 
«ergänzende Angaben und Unterlagen» innert 30 Tagen nach ent-
sprechender behördlicher Aufforderung vorliegen müssen. Als Ausdruck 
des Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung 
[BV; SR 101]) mildert diese Bestimmung die strenge Nichteintretensfolge 
gemäss Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 14a Abs. 1-4 SpfV insofern, als die Ge-
suchstellerinnen und Gesuchsteller eine 30-tägige Nachfrist erhalten, um 
fehlende bzw. ergänzende Angaben und Unterlagen nachzureichen. Die 
Bestimmung hilft nicht nur, unnötige Härten zu vermeiden, sie trägt auch 
den für die Feststellung des Sachverhalts geltenden Verfahrensgrund-
sätzen Rechnung: Auch in Gesuchsverfahren gilt der Untersuchungsgrund-
satz, wonach die Behörden den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes 
wegen richtig und vollständig abklären müssen (Art. 18 Abs. 1 VRPG; sog. 
Beweisführungslast; statt vieler BVR 2012 S. 252 E. 3.3.1). Der Unter-
suchungsgrundsatz wird relativiert durch die Pflicht der Parteien, an der 
Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken, wenn sie aus einem Begehren 
eigene Rechte ableiten (Art. 20 Abs. 1 VRPG). Der Mitwirkungspflicht steht 
eine Aufklärungspflicht der Behörden gegenüber; diese haben die Betroffe-
nen darüber zu informieren, worin die Mitwirkungspflicht besteht, welche 
Tragweite ihr zukommt und welche Beweismittel sie beizubringen haben 
(vgl. zum Ganzen BVR 2016 S. 65 E. 2.3). Verweigert eine Partei die zu-
mutbare Mitwirkung, so wird auf das Begehren nicht eingetreten, es sei 
denn, an dessen Behandlung bestehe ein öffentliches Interesse (Art. 20 
Abs. 2 VRPG). Nach der Rechtsprechung ist zudem erforderlich, dass die 
oder der Betroffene vorgängig auf die Rechtsfolge aufmerksam gemacht 
worden ist und das Gesuch nicht aufgrund der bestehenden Aktenlage 
materiell behandelt werden kann (BVR 2016 S. 65 E. 2.8.1 mit Hinweisen). 
In der Spezialgesetzgebung können besondere Mitwirkungspflichten vor-
gesehen werden (Art. 20 Abs. 3 VRPG). Wegen einzelner Versäumnisse 
oder Nichtbeachtens von Anordnungen hinsichtlich Nebensächlichem darf 
noch kein Forumsverschluss erfolgen (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
a.a.O., Art. 20 N. 4). 
4.2.3
Das Einräumen einer Nachfrist im Sinn von Art. 14 Abs. 2 SpfV liegt 
nicht im Belieben der Behörde. Als Ausfluss ihrer Untersuchungs- und Auf-
klärungspflicht hat sie – sofern das Gesuch rechtzeitig eingereicht worden 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.06.2016, Nr. 100.2015.329U, 
Seite 11
ist – auf fehlende Unterlagen und Angaben hinzuweisen und eine 30-tägige 
Nachfrist anzusetzen. Erst wenn diese ungenutzt abgelaufen ist, tritt sie 
wegen mangelnder Mitwirkung auf das Gesuch nicht ein (vgl. auch Vortrag 
zur Änderung vom 18.12.2013 S. 5).
4.3
Der Beschwerdeführer hat mit seiner frist- und formgerechten Ein-
gabe vom 9. März 2015 das Gesuchsverfahren anhängig gemacht (Art. 16 
Abs. 1 VRPG). Auch die POM ist von einem «fristgerecht und vollständig» 
eingereichten Gesuch ausgegangen (vgl. E-Mail vom 23.3.2015, in Vorak-
ten pag. 9). Die hier interessierende 60-tägige, zweite Frist ist auf die Be-
sonderheiten der Beitragsgewährung für sportliche Veranstaltungen und 
Wettkämpfe zugeschnitten. Um die provisorische Einschätzung der Grösse 
des Anlasses und damit die Beitragshöhe überprüfen zu können, benötigt 
die POM die Schlussabrechnung und weitere Angaben (vgl. dazu Vorakten 
pag. 7). Die Schlussabrechnung bildet gleichzeitig «Grundlage für künftige 
Budgetüberprüfungen der betreffenden Sportveranstaltungen» (Wegleitung 
Ziff. 5, vorne E. 3.3). Es ist somit im System angelegt, dass im Zeitpunkt 
der Gesuchseinreichung nicht sämtliche für die definitive Beitragszuspre-
chung erforderlichen Unterlagen greifbar sind. Damit ein in diesem Sinn 
zwangsläufig unvollständig, aber gültig eingereichtes Beitragsgesuch er-
gänzt werden kann, hat der Verordnungsgeber die 60-tägige Frist vorge-
sehen. Wird diese Frist verpasst, liegt kein Fall einer verspäteten Gesuchs-
einreichung im Sinn von Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 14a Abs. 1-3 SpfV vor; 
vielmehr erweist sich das Gesuch als unvollständig und ist die Behörde 
verpflichtet, nach Art. 14 Abs. 2 SpfV vorzugehen. 
4.4
Die Anwendbarkeit dieser Bestimmung und damit die Notwendigkeit 
der Einräumung einer 30-tägigen Nachfrist ergibt sich nicht nur aus Grün-
den der Gesetzessystematik, sondern auch aus grundsätzlichen Über-
legungen: Wie Art. 14 Abs. 2 SpfV dient auch die 60-tägige Frist gemäss 
Art. 14a Abs. 3 Bst. e SpfV der Feststellung des Sachverhalts und regelt 
die dabei zu beachtenden Pflichten (vgl. vorne E. 4.2.2). Zu Recht spricht 
auch die Vorinstanz in diesem Zusammenhang von Mitwirkungspflichten 
der Gesuchstellenden im Sinn von Art. 20 VRPG (vgl. vorne E. 3.1). Ob-
wohl es sich beim Verfahren um Gewährung von Beiträgen aus dem 
Sportfonds um ein Massenverfahren handelt und das Interesse an einer 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.06.2016, Nr. 100.2015.329U, 
Seite 12
prozessökonomischen Ausgestaltung gross ist, kann sich die POM ihrer-
seits der ihr obliegenden Untersuchungs- und Aufklärungspflichten nicht 
vollständig entledigen. Fehlen für die definitive Beurteilung eines frist- und 
formgerecht eingereichten Gesuchs nur noch ergänzende Angaben und 
Unterlagen, hat sie nach Art. 14 Abs. 2 SpfV vorzugehen und die Gesuch-
stellerinnen und Gesuchsteller auf deren Säumnis aufmerksam zu machen 
und ihnen eine Nachfrist zu setzen. Würde es sich bei der 60-tägigen Frist 
gemäss Art. 14a Abs. 3 Bst. e SpfV hingegen um eine (gesetzliche) Verwir-
kungsfrist handeln, wäre es der Behörde in jedem Fall verwehrt, überhaupt 
eine Frist anzusetzen (vgl. jedoch vorne E. 3.1) bzw. eine Fristerstreckung 
oder Nachfrist zu gewähren, selbst wenn rechtzeitig vor Fristablauf darum 
ersucht worden wäre (vorne E. 4.1). Die strenge Verwirkungsfolge würde 
selbst dann eintreten, wenn die Nichteinhaltung der Frist auf Gründe zu-
rückzuführen wäre, die nicht die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller zu 
vertreten haben, wie beispielsweise bei verspäteter Rechnungsstellung 
durch Dritte. Von einem solchen Normverständnis scheint jedoch selbst die 
Vorinstanz nicht auszugehen, hat sie doch in der E-Mail vom 23. März 
2015 darauf hingewiesen, dass mit ihr Kontakt aufzunehmen sei, falls die 
Zeit für die Einreichung der Unterlagen nicht ausreichen sollte (vorne 
Bst. A). 
4.5
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es sich bei der 60-tägigen 
Frist gemäss Art. 14a Abs. 3 Bst. e SpfV nicht um eine gesetzliche Verwir-
kungsfrist, sondern um eine Ordnungsfrist handelt. Wird sie nicht einge-
halten, ist den Gesuchstellerinnen bzw. Gesuchstellern gestützt auf Art. 14 
Abs. 2 SpfV eine Nachfrist einzuräumen. Erst wenn die verlangten Unter-
lagen auch innert der 30-tägigen Nachfrist nicht eingereicht werden, ist auf 
das Gesuch wegen mangelnder Mitwirkung nicht einzutreten. Die POM 
hätte dem Beschwerdeführer folglich zum Einreichen der noch fehlenden 
Schlussrechnung und der weiteren Unterlagen eine Nachfrist von 30 Tagen 
gewähren müssen. Von dieser Pflicht konnte sie sich auch nicht dadurch 
befreien, dass sie den Beschwerdeführer vorgängig auf die 60-tägige Frist 
aufmerksam gemacht hat (vgl. vorne Bst. A und E. 3.1). Die angefochtene 
Verfügung erweist sich daher als rechtsfehlerhaft. Die Beschwerde ist gut-
zuheissen und die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit 
diese gestützt auf die sich mittlerweile bei den Akten befindlichen Unter-


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lagen über das Beitragsgesuch entscheide. Ein Beweisverfahren zur Frage 
der rechtzeitigen Postaufgabe der hier interessierenden Sendung (vgl. 
auch Rechtsbegehren Bst. b) erübrigt sich.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als voll-
ständig obsiegend. Es sind weder Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 
Abs. 1 und 2 VRPG) noch Parteikosten zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 104 Abs. 1 VRPG).
6.
Rückweisungsentscheide schliessen Verfahren nicht ab und sind somit 
nach der Regelung des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) meistens keine End-
entscheide, sondern Zwischenentscheide, die lediglich unter den Voraus-
setzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG selbständig mit dem in der Hauptsache 
offenstehenden 
Rechtsmittel 
angefochten 
werden 
können 
(vgl. 
BGE 140 V 321 E. 3, 134 II 124 E. 1.3, 133 V 477 E. 4.2). Nach Art. 83 
Bst. k BGG ist die Beschwerde an das Bundesgericht zudem unzulässig 
gegen Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht. 
Der strittige Beitrag stellt wohl keine Anspruchssubvention im Sinn dieser 
Bestimmung dar (vgl. etwa BGer 2C_360/2012 vom 17.8.2012, E. 1.1, 
2C_762/2008 vom 8.5.2009, E. 1.1). Gegen den vorliegenden Entscheid 
dürfte somit, falls er überhaupt anfechtbar ist, lediglich die subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde offenstehen, weshalb in der Rechtsmittelbeleh-
rung auf diese verwiesen wird. Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde 
kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden 
(vgl. Art. 116 BGG; zur eng begrenzten Rügemöglichkeit siehe etwa 
BGE 134 V 138 E. 2.1 [Pra 98/2009 Nr. 15]).


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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Polizei- und 
Militärdirektion des Kantons Bern vom 28. Oktober 2015 wird aufgeho-
ben und die Akten werden zur Fortsetzung des Verfahrens an die Vor-
instanz zurückgewiesen.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.
3. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- dem Beschwerdegegner
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde 
gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.