be_verwaltungsgericht · 100 2018 399 · 2019-12-17 · de

Beitrag aus dem Lotteriefonds an Revision des Flugzeugs Bücker HB-UUD (Verfügung der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 25. Oktober 2018; 817'883) | Subventionen

100.2018.399U
ARB/ROC/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 17. Dezember 2019
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Verwaltungsrichterin Herzog 
Gerichtsschreiber Röthlisberger Brandenburg
A.________
Verein, handelnd durch die statutarischen Organe
Beschwerdeführer
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Polizei- und Militärdirektion, Kramgasse 20, 
3011 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Beiträge aus dem Lotteriefonds an die Revision des Flugzeugs 
Bücker HB-UUD (Verfügung der Polizei- und Militärdirektion des Kantons 
Bern vom 25. Oktober 2018; 817‘883)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.12.2019, Nr. 100.2018.399U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der als Verein konstituierte A.________ bezweckt den Betrieb und Erhalt 
des Flugzeugs Bücker Jungmann HB-UUD (nachfolgend: Bücker). Am 
7. November 2017 stellte der A.________ bei der Polizei- und 
Militärdirektion des Kantons Bern (POM) ein Gesuch um Zusicherung eines 
Beitrags aus dem Lotteriefonds an die Totalrevision dieses Flugzeugs. Die 
Denkmalpflege des Kantons Bern (KDP) erstellte am 29. Januar 2018 
einen Fachbericht und empfahl die Unterstützung des Vorhabens mit einem 
Beitrag von Fr. 39'000.--, den sie später auf Fr. 38'000.-- reduzierte. Mit 
Verfügung vom 25. Oktober 2018 lehnte die POM das Beitragsgesuch ab. 
B.
Gegen die Verfügung der POM hat der A.________ am 20. November 
2018 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, die Ver-
fügung sei aufzuheben und es sei ihm ein Beitrag aus dem Lotteriefonds 
zuzusprechen; eventuell sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die 
POM zurückweisen. 
Die POM schliesst mit Beschwerdeantwort vom 28. Januar 2019 auf Ab-
weisung der Beschwerde. Mit Replik vom 10. Februar 2019 bzw. Duplik 
vom 7. März 2019 halten die Verfahrensbeteiligten an ihren Anträgen fest. 
Am 25. März 2019 hat der A.________ Schlussbemerkungen eingereicht. 
Erwägungen:
1.
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kan-
tonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.12.2019, Nr. 100.2018.399U, 
Seite 3
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 43 Abs. 1 des Lotteriegesetzes vom 4. Mai 1993 
[LotG; BSG 935.52]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Ver-
fahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist 
sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde 
ist einzutreten.
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechts-
verletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Die Reingewinne aus Lotterien und Sportwetten sind vollumfänglich 
für gemeinnützige Zwecke namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales 
und Sport zu verwenden (Art. 125 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
29. September 2017 über Geldspiele [Geldspielgesetz, BGS; SR 935.51] 
i.V.m. Art. 26 der Interkantonalen Vereinbarung vom 7. Januar 2005 über 
die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von inter-
kantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten 
[nachfolgend: IVLW; BSG 945.4-1]). Jeder Einsatz von Lotteriegeldern 
setzt eine Rechtsgrundlage im Lotteriegesetz voraus (Art. 127 Abs. 1 BGS 
i.V.m. Art. 34 Abs. 1 LotG). Die von Swisslos überwiesenen Reinertrags-
anteile fallen in den Lotteriefonds (Art. 45 Abs. 1 LotG; vgl. auch Art. 36 
Abs. 1 LotG). Die Mittel aus dem Lotteriefonds werden einerseits (direkt) für 
die in Art. 46 Abs. 2 LotG aufgeführten Zwecke verwendet, namentlich für 
kulturelle Einrichtungen, Veranstaltungen und Publikationen, Denkmal-
pflege, Heimat-, Natur- und Umweltschutz, Katastrophen- und Entwick-
lungshilfe sowie für (weitere) gemeinnützige und wohltätige Vorhaben; 
andererseits werden aus ihnen der Sportfonds und der Kulturförderungs-
fonds gemäss Kulturförderungsgesetzgebung gespeist (Art. 45 Abs. 2 
LotG; zum Ganzen BVR 2013 S. 183 E. 2.1, 2012 S. 109 E. 2.1 f., 2012 
S. 121 E. 3.1 ff.).


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Seite 4
2.2
Der Lotteriefonds wird von der POM verwaltet (Art. 46 Abs. 1 LotG). 
Sie beschliesst über die Ablehnung von Gesuchen und im Rahmen ihrer 
Finanzkompetenz über die Bewilligung von Beiträgen; nimmt sie die Zu-
sprechung eines Beitrags in Aussicht, für den ihr die Finanzkompetenz 
fehlt, leitet sie das Gesuch an das finanzkompetente Organ weiter (Art. 42 
Abs. 1 und 2 LotG). Ausgerichtet werden Beiträge in der Regel nur an Vor-
haben im Kanton Bern sowie an andere Vorhaben, die für den Kanton Bern 
von erheblicher Bedeutung sind (Art. 48 Abs. 1 LotG). Die Ausrichtung 
eines Beitrags wird in der Regel von einer möglichst breit abgestützten 
Finanzierung und angemessenen Eigenleistungen abhängig gemacht 
(Art. 48 Abs. 3 LotG). Lotteriegelder sind wirtschaftlich (Art. 34 Abs. 4 LotG) 
und in erster Linie für Vorhaben mit bleibendem Wert einzusetzen (Art. 35 
Abs. 1 der Lotterieverordnung vom 20. Oktober 2004 [LV; BSG 935.520]). 
Der Beitragssatz beträgt in der Regel maximal 40 Prozent der anrechen-
baren Kosten; für Vorhaben von kantonaler Bedeutung kann er erhöht 
werden (Art. 35 Abs. 4 LV).
2.3
Die POM hat zur Konkretisierung dieser Bestimmungen ein Merk-
blatt erlassen (vgl. Merkblatt für Gesuchsteller zur Einreichung von 
Beitragsgesuchen 
an 
den 
Lotteriefonds, 
einsehbar 
unter: 
 , Rubriken «Lotterie- und Sportfonds/Lotterie-
fonds/Gesuchseinreichung»):
«Grundsatz:
Der Lotteriefonds unterstützt einmalig besondere Vorhaben (Projekte) 
von gemeinnützigen oder wohltätigen Organisationen, die einer mög-
lichst breiten Öffentlichkeit zu Gute kommen, zeitlich befristet und in-
haltlich klar definiert sind und für deren Umsetzung der Gesuchsteller 
auf finanzielle Unterstützung angewiesen ist.
Allgemeines:
-
[…]
-
Das Vorhaben muss einem der gesetzlichen Zuwendungs-
bereiche zugeordnet werden können: Kultur – Denkmalpflege – 
Heimatschutz – Naturschutz – Umweltschutz – Katastrophenhilfe – 
Entwicklungshilfe – Wissenschaft – Tourismus – öffentlicher Ver-
kehr – Wirtschaftsförderung – gemeinnützige und wohltätige Vor-
haben.
-
[…]
- 
Bezug zum Kanton Bern: Der Sitz des Gesuchstellers und/oder 
der Ort der Umsetzung des Vorhabens müssen im Kanton Bern 
liegen. Wenn dies nicht der Fall ist, muss das Vorhaben für den 
Kanton Bern von erheblicher Bedeutung sein.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.12.2019, Nr. 100.2018.399U, 
Seite 5
[...]»
2.4
Gemäss langjähriger Praxis der POM werden historische Bahn-
wagen und Lokomotiven sowie historische Schiffe gestützt auf Art. 46 
Abs. 2 Bst. b LotG als technische Denkmäler mit Beiträgen aus dem 
Lotteriefonds unterstützt. Diese Beiträge sollen die Mehraufwendungen der 
denkmalpflegerisch erforderlichen Massnahmen abdecken. Primäres Ziel 
ist der Erhalt eines wertvollen bzw. bedeutenden Kulturguts, das zudem 
einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll. Bis zu einer 
Praxisänderung im Jahr 2015 wurden bei technischen Denkmälern anders 
als in den übrigen Zuwendungsbereichen keine Beiträge an wert-
vermehrende Investitionen gesprochen; ausserdem war der Beitragssatz 
(für werterhaltende Massnahmen) auf 30 % beschränkt. Die vor der Ände-
rung geübte Praxis stellt die POM wie folgt dar (vgl. zum Ganzen «Beiträge 
aus dem Lotteriefonds an Technische Denkmäler, Antrag Praxisanpassung 
LF für technische Denkmäler» vom 9. September 2015 [act. 5A1; nach-
folgend: Praxisfestlegung], S. 3, Ziff. 2):
Bereich
Detail
Bemerkungen
Gesuch-
steller
Verein oder Stiftung
In jedem Fall gemeinnützige Ein-
richtung, keine Privaten.
Gesuchs-
gegenstand
Historische Lokomotiven, 
historische Personenwa- 
gen; historische Schiffe 
mit belegbarem Bezug 
zum Kanton Bern
Schienen- oder wassergebundene 
öffentliche Transportmittel. Strassen-
gebundene Transportmittel werden 
nicht unterstützt (Mengengerüst). Aus-
nahmsweise unterstützt wurden eine 
historische Strassenwalze sowie ein 
historisches Funiculaire.
Gesuchs-
eingang
Kantonale Denkmalpflege 
(KDP) und / oder Lotterie- 
fonds (LF)
Je nach Gesuchsteller werden die Ge-
suche bei der einen oder der anderen 
Amtsstelle eingegeben, oder direkt bei 
beiden. Beim LF eingehende Gesuche 
werden in jedem Fall zur Stellung-
nahme an die KDP weitergeleitet.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.12.2019, Nr. 100.2018.399U, 
Seite 6
Gesuchs-
prüfung
KDP
KDP ermittelt die beitragsberechtigten 
Kosten und kommuniziert diese an LF. 
Einhaltung der Bedingungen KDP als 
Voraussetzung (inkl. Dokumentation).
Beitrag
Fix 30 Prozent der bei-
tragsberechtigten Kosten 
gemäss KDP
Abdeckung der werterhaltenden Mehr-
aufwendungen. Keine weiteren Bei-
träge an wertvermehrende Neuerungen 
o.ä. […].
Verfahrens-
abwicklung
LF
Entscheid nach finanzkompetentem 
Organ. Abwicklung Prozess bis und mit 
Auszahlung in Zusammenarbeit mit 
KDP.
2.5
Die POM hat diese Praxis überprüft und festgestellt, dass bei histo-
rischen Fahrzeugen die Kosten für wertvermehrende Aufwände oftmals 
einen Grossteil des Mittelbedarfs ausmachten. Ins Gewicht fielen bei Eisen-
bahnen insbesondere Massnahmen wie Zugsicherungs- und Leitsysteme, 
die notwendig seien, damit die Fahrzeuge den geltenden Sicherheits-
bestimmungen entsprächen und durch die zuständigen Aufsichtsbehörden 
für den Transport von Personen zugelassen würden. Die Gewährung von 
Beiträgen neu auch an wertvermehrende Investitionen begründet die POM 
damit, dass diese oft Voraussetzung für eine Nutzung des Gesuchsgegen-
stands als Transportmittel bildeten und damit erforderlich seien, um das 
technische Denkmal für eine breite Öffentlichkeit zugänglich bzw. nutzbar 
zu machen. Sie hält dazu Folgendes fest (vgl. Praxisfestlegung S. 4 Ziff. 3):
«3.
Problemstellung
Die gesuchstellenden Vereine und Stiftungen sind naturgemäss meist 
nicht sehr finanzkräftig. Sie haben sich zum Ziel gesetzt, ein be-
deutendes technisches Kulturdenkmal zu erwerben, zu restaurieren 
und der Öffentlichkeit in einem möglichen Rahmen zugänglich zu 
machen.
Bei Personentransporten müssen die heute geltenden Sicherheits-
bestimmungen weitgehend auch von historischen Fahrzeugen ein-
gehalten 
werden. 
Im 
Schienentransport 
sind 
entsprechende 
Sicherungs- und Leitsysteme nachzurüsten, jedenfalls sind die Trans-
porteinrichtungen durch die zuständigen (Bundes-)Ämter abzunehmen.
[…]
Die Kosten der wertvermehrenden Aufwände, wie beispielsweise Zug-
sicherungssysteme machen vielfach den grösseren Teil eines Budgets 
aus. Diese Investitionen sind Voraussetzung für eine Nutzung des 
Transportmittels. Diese Nutzung wird einem grundlegenden Aspekt 
des Einsatzes von Lotteriemitteln – einer breiten Öffentlichkeit zugäng-
lich – gerecht.
[…]»


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.12.2019, Nr. 100.2018.399U, 
Seite 7
2.6
Diese Erkenntnisse haben die POM bewogen, auch Beiträge an 
wertvermehrende Investitionen zu sprechen und den maximalen Beitrags-
satz wie in den übrigen Zuwendungsbereichen auf 40 % zu erhöhen (vgl. 
vorne E. 2.2). Die bisherige und die neue Beitragspraxis für technische 
Denkmäler stellt sie anhand einer Tabelle wie folgt dar (vgl. Praxis-
festlegung S. 5 Ziff. 4): 
Bereich
bisher
angepasst
Gesuch-
steller
Verein oder Stiftung
Verein oder Stiftung
Gesuchs-
gegenstand
Historische 
Lokomotiven, 
historische 
Personen-
wagen; historische Schiffe 
mit 
belegbarem 
Bezug 
zum Kanton Bern
Historische Lokomotiven, histo-
rische 
Personenwagen; 
histo-
rische Schiffe mit belegbarem 
Bezug zum Kanton Bern
Gesuchs-
eingang
Kantonale Denkmalpflege 
(KDP) und/oder Lotterie-
fonds (LF)
Kantonale Denkmalpflege (KDP) 
und/oder 
Lotteriefonds 
(LF). 
Beim LF eingehende Gesuche 
werden in jedem Fall zur fach-
lichen Beurteilung an die KDP 
weitergeleitet.
Gesuchs-
prüfung
KDP
KDP 
für 
berechtigte 
wert-
erhaltende Kosten 
LF 
für 
berechtigte 
wert-
vermehrende Kosten.
Wird 
ein 
Gesuchsgegenstand 
von der KDP als nicht unter-
stützungsfähig 
beurteilt 
(kein 
technisches Denkmal für den 
Kanton 
Bern), 
können 
keine 
wertvermehrenden Kosten be-
rücksichtigt werden!
Beitrag
fix 30 Prozent der bei-
tragsberechtigten 
Kosten 
gemäss KDP
werterhaltend: gem. Antrag KDP
wertvermehrend: gem. Antrag LF
Verfahrens-
abwicklung
LF
LF
2.7
Auf die Ausrichtung von Beiträgen aus dem Lotteriefonds besteht 
kein Rechtsanspruch (Art. 127 Abs. 4 BGS; Art. 27 IVLW; Art. 34 Abs. 5 
LotG). Sind die Voraussetzungen für eine Beitragsgewährung im Einzelfall 
erfüllt, entscheidet die zuständige Behörde nach pflichtgemässem Er-
messen, ob und wenn ja in welcher Höhe ein Beitrag aus dem Lotterie-
fonds ausgerichtet wird (sog. Entschliessungs- und Rahmenausfüllungs-
ermessen). Die massgebenden Rechtsnormen legen mithin nur bestimmte, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.12.2019, Nr. 100.2018.399U, 
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für die Gesuchsbeurteilung bedeutsame Kriterien und Gesichtspunkte fest, 
ohne dass eine behördliche Verpflichtung besteht, bei Erfüllung dieser An-
forderungen dem Gesuch zu entsprechen (BVR 2013 S. 183 E. 2.1, 2012 
S. 109 E. 2.4, 2012 S. 121 E. 3.6, je mit Hinweisen).
3.
3.1
Die POM begründet die Abweisung des Beitragsgesuchs damit, 
dass praxisgemäss grundsätzlich nur schienen- und wassergebundene 
öffentliche Transportmittel, d.h. historische Eisenbahnwagen, Lokomotiven 
und Schiffe mit belegbarem Bezug zum Kanton Bern als beitrags-
berechtigte technische Denkmäler gälten. Denkmalpflegerische Arbeiten an 
Flugzeugen könnten daher nicht unterstützt werden. Zudem fehle es beim 
hier interessierenden Bücker am notwendigen Bezug zum Kanton Bern. 
– Der Beschwerdeführer erachtet die Ungleichbehandlung von historischen 
Flugzeugen und anderen historischen Transportmitteln als unzulässig. Das 
öffentliche Interesse am Erhalt des Bücker sei gross, handle es sich doch 
um einen geschichtsträchtigen Zeitzeugen. In anderen Kantonen würden 
solche erhaltenswerten Flugzeuge finanziell unterstützt. Der Bücker sei zu-
dem seit über 40 Jahren auf dem Flugplatz Thun stationiert, wo er auf 
grosses Interesse der Bevölkerung stosse und dieser für Rundflüge zur 
Verfügung stehe. Die allermeisten Flüge erfolgten mit Start und Landung in 
Thun, ebenso seien die Aktiv- und Passivmitglieder des Vereins in der 
Region ansässig. Der Bücker repräsentiere einen Teil der Schweizer (Luft-
fahrts-)Geschichte, gehöre zum Erscheinungsbild des Flugplatzes Thun 
und müsse daher erhalten bleiben (vgl. Beschwerde S. 4 ff.; Replik S. 2 f. 
sowie Schlussbemerkungen).
3.2
Die KDP hat zur Beurteilung der Bedeutung des Bücker aus denk-
malpflegerischer Sicht einen Augenschein vorgenommen und einen Bericht 
verfasst (vgl. Notizen und Fotodokumentation zur Besichtigung vom 
25.10.2017 Beschwerdebeilage [BB] 5 sowie Bericht KDP vom 29.1.2018, 
Vorakten POM [act. 5A2] S. 17 f.). Danach wurden die Doppeldecker-
Flugzeuge des Typs «Bücker 131 Jungmann» durch den deutschen Flug-
zeughersteller Claude Bücker entwickelt und ab 1934 in Berlin gebaut. Sie 


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dienten vorwiegend dem Militär zu Schulungs- und Trainingszwecken. Die 
Schweizer Luftwaffe nahm zwischen 1936 und 1943 insgesamt 94 solcher 
Flugzeuge in Betrieb, von denen die meisten, so auch dasjenige des Be-
schwerdeführers, in der Schweiz hergestellt worden waren. Der streit-
betroffene Bücker Jungmann HB-UUD wurde um 1970 ausgemustert und 
an Zivilpersonen verkauft. Für die KDP gehört er zu den «sehr seltenen, 
weitestgehend original erhaltenen Exemplaren». Aufgrund seines jahre-
langen erfolgreichen Einsatzes in der Schweizer Luftwaffe, der inter-
essanten Entstehungsgeschichte und seines «überdurchschnittlich origi-
nalen Erhaltungszustands» handelt es sich nach Ansicht der KDP um «ein 
technisches Kulturgut von erheblicher Bedeutung». Im Rahmen der Total-
revision werde das Flugzeug nach 80 Betriebsjahren unter Einhaltung der 
geltenden Sicherheitsbestimmungen und im Einklang mit denkmal-
pflegerischen Grundsätzen wieder in einen flugtüchtigen Zustand gebracht. 
Gestützt auf diese Erkenntnisse und die für die Totalrevision des Bücker 
veranschlagten Kosten berechnete die KDP den aus dem Lotteriefonds zu 
sprechenden Beitrag vorerst auf Fr. 39'000.--, später legte sie den Beitrag 
auf Fr. 38'000.-- fest (vgl. Bericht KDP vom 29.1.2018 sowie Anträge vom 
27.3.2018 und 19.9.2018, alles in Vorakten POM [act. 5A2] S. 17 f., 19 und 
21).
3.3
Die KPD ist die zuständige Fachbehörde für Fragen der Denkmal-
pflege (vgl. Art. 33 Abs. 3 LV). Gemäss Praxisfestlegung werden ihr sämt-
liche Gesuche um Beiträge an technische Denkmäler zur fachlichen Be-
urteilung vorgelegt. Sie prüft die Gesuche, ermittelt die beitragsberechtigten 
(werterhaltenden) Kosten und legt die aus denkmalpflegerischer Sicht für 
eine Beitragsgewährung notwendigen Auflagen fest (vgl. Praxisfestlegung 
Ziff. 2 und 4). Die POM bleibt allerdings für die Abweisung der Gesuche 
und – im Rahmen ihrer Finanzkompetenz – für die Gewährung von Bei-
trägen zuständig (vgl. vorne E. 2.2). Der Antrag der KDP ist für die POM 
somit nicht verbindlich. Von der Beurteilung der KDP sollte sie aber nur aus 
triftigen Gründen abweichen, zumal fachliche Amtsberichte erhöhte Be-
weiskraft geniessen, soweit die Fachstelle einzelne Aspekte aufgrund ihres 
Fachwissens besser beurteilen kann als die entscheidende Behörde (vgl. 
zum Ganzen BVR 2014 S. 508 E. 5.3.1 f., 2013 S. 5 E. 5.6, 2010 S. 411 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.12.2019, Nr. 100.2018.399U, 
Seite 10
E. 1.5; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 
1997, Art. 19 N. 8 und 16; vgl. auch VGE 23233 vom 25.8.2008 E. 3.1). 
3.4
Die POM hat die Bedeutung des Bücker aus denkmalpflegerischer 
Sicht nicht infrage gestellt, sondern anerkennt, dass es sich dabei um ein 
technisches Kulturgut handelt. Die Ablehnung des Gesuchs beruht denn 
auch nicht auf denkmalpflegerischen Erwägungen. Die Vorinstanz be-
gründet ihre Verfügung in erster Linie damit, dass sie praxisgemäss keine 
Beiträge an historische Flugzeuge gewähre. Sie verweist dazu auf die ge-
nannte Praxisfestlegung, wo sie ihre langjährige und seit 2015 erweiterte 
Praxis zur Beitragsgewährung an technische Denkmäler festgehalten hat 
(vgl. vorne E. 2.4 ff.).
4.
Ob diese Praxis der Rechtskontrolle standhält, ist nachfolgend zu prüfen. 
4.1
Bei der Praxisfestlegung handelt es sich um eine Verwaltungs-
verordnung. Verwaltungsverordnungen sind allgemeine Weisungen der 
vorgesetzten Behörde an die ihr unterstellten Behörden bzw. Bestim-
mungen generell-abstrakten Inhalts, mit denen eine Behörde ihre Praxis für 
sich selbst oder für Dritte kodifiziert und kommuniziert. Ihre Hauptfunktion 
besteht darin, im Sinn einer behördlichen Meinungsäusserung über den 
Vollzug der anwendbaren Bestimmungen eine einheitliche, sachgerechte 
und rechtsgleiche Praxis sicherzustellen (vgl. etwa BGE 143 II 443 E. 4.5.2, 
138 II 536 E. 5.4.3 128 I 167 E. 4.3; BVR 2018 S. 139 E. 2.3, 2017 S. 7 
E. 4.1 und 7.3, je auch zum Folgenden). Trotz mangelnder Gesetzeskraft 
sind Verwaltungsverordnungen zu beachten, wenn ihre Anwendung nicht 
gegen gesetzliche Bestimmungen verstösst und eine einzelfallgerechte 
Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen darstellt bzw. 
wenn sie eine überzeugende und praktikable Konkretisierung der recht-
lichen Vorgaben enthält. Als Verwaltungsverordnung entfaltet die Praxis-
festlegung mithin ihre Wirkung im Rahmen des verbindlichen Rechts, nicht 
aber darüber hinaus (vgl. Fritz Gygi, Verwaltungsrecht, 1986, S. 103; aus 


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Seite 11
der Praxis zum Lotterierecht vgl. BVR 2013 S. 183 E. 3.3, 2012 S. 121 
E. 4.1.2, 2012 S. 193 E. 3.2.2; VGE 2016/61 vom 8.7.2016 E. 3.2).
4.2
In ihrer Praxisfestlegung äussert sich die POM nicht direkt zu den 
Gründen, weshalb grundsätzlich nur schienen- oder wassergebundene 
Transportmittel als technische Denkmäler mit Geldern aus dem Lotterie-
fonds unterstützt werden. Den Erläuterungen zur Lockerung der bisherigen 
Praxis der Beitragsberechnung kann aber entnommen werden, dass aus 
Sicht der POM bei der Beitragsgewährung die Zugänglichkeit des Denk-
mals für eine breite Bevölkerung von zentraler Bedeutung ist (vgl. vorne 
E. 2.5, auch zum Folgenden). Die neu vorgesehene Mitberücksichtigung 
wertvermehrender Kosten bei der Instandstellung technischer Denkmäler 
und die Erhöhung des maximalen Beitragssatzes werden damit begründet, 
dass in der Regel gerade die wertvermehrenden Investitionen dazu 
dienten, das Transportmittel als solches nutzbar zu machen. Die Nutzung 
des technischen Denkmals als Transportmittel sollte zudem einer breiten 
Öffentlichkeit offenstehen, um einem grundlegenden Erfordernis beim Ein-
satz von Lotteriemitteln Rechnung zu tragen. Mit den entsprechenden 
Überlegungen ist der bei der Verteilung von Mitteln aus dem Lotteriefonds 
zu berücksichtigende Aspekt der Gemeinnützigkeit angesprochen.
4.3
Das Bundesrecht schreibt vor, dass die Reingewinne aus Lotterien 
und Sportwetten ausschliesslich für gemeinnützige Zwecke einzusetzen 
sind (Art. 125 Abs. 1 BGS; vgl. vorne E. 2.1). Den Kantonen steht frei, die 
Kriterien festzulegen, welche die zuständige Behörde innerhalb dieser Vor-
gabe beachten muss (vgl. Art. 26 IVLW). Ihnen kommt hierbei ein erheb-
licher Spielraum zu (vgl. Botschaft des Bundesrats zum BGS, in BBl 2015 
S. 8387 ff., 8493 f.; BGer 1C_493/2009 vom 3.3.2010, in ZBI 2010 S. 693 
E. 7.4). Der kantonalbernische Gesetzgeber hat in Art. 46 Abs. 2 LotG viel-
fältige Verwendungszwecke vorgesehen und sich somit grundsätzlich für 
ein eher weites Verständnis des Begriffs der Gemeinnützigkeit aus-
gesprochen (VGE 2016/264 vom 7.8.2017 E. 4.1, 2016/136 vom 23.3.2017 
E. 4.1). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts gelten Vor-
haben als gemeinnützig, wenn sie uneigennützig sind und nicht den per-
sönlichen Interessen der Beteiligten dienen. Mit Geldern aus dem Lotterie-
fonds finanzierte Vorhaben müssen zwar nicht unmittelbar einer breiten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.12.2019, Nr. 100.2018.399U, 
Seite 12
Öffentlichkeit dienen bzw. zu einer unmittelbar erkennbaren Förderung der 
Allgemeinheit führen, um als gemeinnützig anerkannt zu werden. Sie 
sollten jedoch nicht einem dauerhaft geschlossenen, sondern einem grund-
sätzlich offenen Destinatärskreis zugute kommen und zumindest mittelbar 
einen gesamtgesellschaftlichen Nutzen erzeugen. Letzteres ist beispiels-
weise der Fall, wenn ein schwächerer Teil der Gesellschaft gefördert wird, 
nicht hingegen, wenn ein Vorhaben vorab den persönlichen Interessen der 
Beteiligten dient (vgl. VGE 2016/264 vom 07.8.2017 E. 4.2 und 4.3, 
2016/136 vom 23.3.2017 E. 4.2, 4.6 und 4.7, je mit Hinweisen). 
4.4
Die POM hat das Erfordernis der Gemeinnützigkeit bei der Beitrags-
gewährung an technische Denkmäler insofern konkretisiert, als sie ver-
langt, dass das Kulturgut einer breiten Öffentlichkeit zugänglich ist (vgl. 
Praxisfestlegung Ziff. 2 und 3). Damit hat sie in einem spezifischen Zu-
wendungsbereich sichergestellt, dass die mit Lotteriegeldern finanzierten 
Vorhaben einem offenen Destinatärskreis zugute kommen. Das Lotterie-
recht kennt das Erfordernis der öffentlichen Zugänglichkeit denn auch in 
anderen Bereichen, wie etwa bei der Unterstützung von Veranstaltungen 
(Art. 35 Abs. 2 LV) oder der Gewährung wiederkehrender Beiträge an Bau-
denkmäler (Art. 40a Abs. 1 Bst. c LV). Weiter wird gemäss Praxis-
festlegung verlangt, dass das historische Transportmittel von der breiten 
Öffentlichkeit tatsächlich als solches genutzt werden kann. Die Beitrags-
gewährung neu auch an wertvermehrende Investitionen wie beispielsweise 
zeitgemässe Sicherheitssysteme wäre unter dem Aspekt der Gemein-
nützigkeit nicht zu rechtfertigen, wenn das technische Kulturgut nur von 
einem geschlossenen oder stark eingeschränkten Destinatärskreis als 
Transportmittel genutzt werden kann (vgl. zum Ganzen Praxisfestlegung 
Ziff. 2-4). Soweit die POM die Beitragsgewährung an historische Transport-
mittel davon abhängig macht, dass diese einer breiten Öffentlichkeit als 
Transportmittel zugänglich sind, stellt diese Einschränkung eine über-
zeugende und praktikable Konkretisierung des Erfordernisses der Gemein-
nützigkeit dar. 
4.5
Ob die grundsätzliche Beschränkung der Unterstützung bei den 
technischen Denkmälern auf historische schienen- oder wassergebundene 
Transportmittel und somit der pauschale Ausschluss historischer Flug-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.12.2019, Nr. 100.2018.399U, 
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zeuge von der Beitragsgewährung in jedem Fall eine sachgerechte und 
rechtsgleiche Gesuchsbehandlung erlaubt, kann mit Blick auf die nach-
folgenden Erwägungen offenbleiben. Die Gewährung von Beiträgen aus 
dem Lotteriefonds an Flugzeuge in anderen Kantonen spricht entgegen der 
Auffassung des Beschwerdeführers (vgl. Replik S. 2) jedenfalls nicht be-
reits gegen die Rechtmässigkeit der Praxis der Vorinstanz. Die Kantone ge-
niessen bei der Festlegung der Zuteilungskriterien einen erheblichen Spiel-
raum, zumal eine rechtsgleiche Beitragspraxis nur innerhalb des jeweiligen 
Kantons zu gewährleisten ist (vgl. VGE 2016/264 vom 7.8.2017 E. 4.1, 
2016/136 vom 23.3.2017 E. 4.1, je mit Hinweisen; vgl. vorne E. 4.3). 
5.
5.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, der Flugplatz Thun sei nicht 
eingezäunt und diene der Bevölkerung als Begegnungsort und als Treff-
punkt zur Ausübung verschiedenster Freizeitaktivitäten. Der Hangar des 
Bücker befinde sich direkt an einer öffentlichen Strasse. Interessierte Be-
sucherinnen und Besucher könnten das Flugzeug aus der Nähe be-
staunen, es anfassen und sich sogar hineinsetzen, wenn der Hangar offen-
stehe. Der Bücker sei auf dem Flugplatz Thun «der Publikumsmagnet 
schlechthin». Entsprechend gross sei auch die Nachfrage nach Passagier-
flügen, die von den Mitgliedern des Klubs gerne durchgeführt würden. Der 
Bücker sei somit «jederzeit» der Öffentlichkeit zugänglich (vgl. Beschwerde 
S. 5; Replik S. 2 f., Schlussbemerkungen S. 2). 
5.2
Gemäss dem Flugplatzverein Thun (FVT), der den Flugplatz Thun 
betreibt, dient dieser in erster Linie dazu, den lokalen Fluggruppen, zu 
denen auch der Beschwerdeführer gehört, die Infrastruktur für einen 
sicheren Flugbetrieb zur Verfügung zu stellen (vgl. Homepage des FTV, 
einsehbar unter: ). Ein zu den Akten gegebener 
Zeitungsbericht bestätigt, dass der Flugplatz insbesondere an schönen 
Tagen und an Wochenenden auch von anderen Personengruppen rege ge-
nutzt wird (vgl. «Die Fliegerei als gemeinsame Schnittstelle», Berner Land-
bote vom 5.4.2018, Nr. 7 [act. 12A]). Daraus und aus den Erklärungen des 
Beschwerdeführers ergibt sich jedoch nur, dass Interessierte die Möglich-


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keit haben, den Bücker zu besichtigen. Zwar führt der Beschwerdeführer 
mit dem Zweiplätzer auch Passagierflüge durch und gedenkt, diese nach 
der Totalrevision des Flugzeugs weiterhin anzubieten (vgl. Schluss-
bemerkungen S. 2). Gemäss Auszügen aus dem Flugreisebuch (BB 8) 
wurden im Jahr 2015 jedoch nur rund 80 und im Jahr 2016 rund 50 Passa-
giere befördert, wobei unbekannt ist, ob darunter auch Vereinsmitglieder 
oder Angehörige von solchen waren. Selbst wenn von durchschnittlich 65 
Passagierflügen pro Jahr ausgegangen würde und diese Anzahl nach der 
Revision allenfalls noch gesteigert werden könnte, wäre das Passagier-
volumen bei Weitem nicht vergleichbar mit demjenigen, das von his-
torischen Zügen oder Schiffen befördert wird. Überdies sind die Kosten für 
Flüge mit historischen Flugzeugen erfahrungsgemäss hoch, was die Zu-
gänglichkeit weiter einschränkt. So kosten beispielsweise bei der Flug-
schule Grenchen Flüge mit einem «Bücker Jungmann» von 20 bzw. 40 Mi-
nuten Dauer Fr. 270.-- bzw. Fr. 420.-- (vgl. «Broschüre», einsehbar unter: 
 , Rubrik «Rundflüge»; vgl. auch die 
Preise des Beschwerdeführers für Rundflüge mit anderen Flugzeugen, Vor-
akten POM S. 12). Zu erwähnen ist ferner, dass der Mitgliederbestand des 
Beschwerdeführers statutarisch auf höchstens 20 Mitglieder beschränkt ist. 
Tatsächlich zählt dieser nach eigenen Angaben 20 Aktiv-, 2 Ehren- und 
8 Passivmitglieder (vgl. Beschwerde S. 5). Zudem kommen als solche nur 
Inhaberinnen und Inhaber eines Führerausweises für Motorflugzeuge 
infrage, die das 20. Altersjahr zurückgelegt haben und über eine minimale 
Flugerfahrung von 151 Stunden verfügen (Art. 4 der Statuten des Bücker 
Fan Clubs [BB 1]).
5.3
Der Bücker steht als Transportmittel somit nur einer sehr be-
schränkten Anzahl Personen zur Verfügung. Der Umstand, dass er auf 
dem Flugplatz Thun betrachtet werden kann und an Veranstaltungen wie 
dem Internationalen Bückertreffen (vgl. Vorakten POM S. 13) «der Be-
völkerung gezeigt» wird (vgl. Schlussbemerkungen S. 2), vermag dieses 
Manko nicht zu kompensieren. Dies umso weniger, als die Totalrevision 
des Bücker nicht dazu dient, das Flugzeug als Schauobjekt zu erhalten, 
sondern in einen flugtüchtigen Zustand zu bringen (vgl. vorne E. 3.2). Da-
bei legen die Akten den Schluss nahe, dass der Grossteil der Mittel und 
mithin auch der anbegehrte Beitrag aus dem Lotteriefonds für die Wieder-


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herstellung der Flugsicherheit eingesetzt werden soll (vgl. insb. Werk-
vertrag vom 4.1.2017, Vorakten POM [act. 5A2] S. 9). Insofern erscheint 
auch mit Blick auf die konkrete Mittelverwendung im vorliegenden Fall die 
von der POM geforderte breite Zugänglichkeit des Gesuchsgegenstands 
als Transportmittel sachgerecht und geeignet, eine rechtskonforme Ver-
wendung der Gelder aus dem Lotteriefonds zu gewährleisten. Der Bücker 
erfüllt diese Anforderung nicht, anders als etwa das mit Mitteln aus dem 
Lotteriefonds unterstützte Thunersee-Dampfschiff «Blüemlisalp» (vgl. auch 
Duplik S. 1). 
5.4
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Bücker als histo-
risches Transportmittel nicht einer breiten Öffentlichkeit zugänglich ist und 
das Vorhaben die Voraussetzung der Gemeinnützigkeit demnach nicht er-
füllt. Bei diesem Ergebnis kann offenbleiben, ob das Beitragsgesuch auch 
wegen mangelnden Bezugs zum Kanton Bern abzuweisen wäre, wie die 
Vorinstanz erwogen hat. Die angefochtene Verfügung hält bereits aus 
anderen Gründen der Rechtskontrolle stand.
6.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Bei 
diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 
Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 3 VRPG).
7.
Nach Art. 83 Bst. k des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) ist die Beschwerde 
an das Bundesgericht unzulässig gegen Entscheide betreffend Sub-
ventionen, auf die kein Anspruch besteht. Der strittige Beitrag stellt wohl 
keine 
Anspruchssubvention 
dar 
(vgl. 
etwa 
BGE 145 I 121 
E. 1.2; 
BGer 2D_41/2018 vom 8.1.2019 E. 1.2). Gegen den vorliegenden Ent-
scheid dürfte somit lediglich die subsidiäre Verfassungsbeschwerde offen-


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stehen, weshalb in der Rechtsmittelbelehrung auf diese verwiesen wird. Mit 
der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung ver-
fassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegner
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 
113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; 
SR 173.110) geführt werden.