be_verwaltungsgericht · 100 2018 94 · 2011-12-15 · de
Verwaltungsgericht


100.2018.94U
KEP/MBE/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 13. September 2018
Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiber Messerli
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin
gegen
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Rechtsamt, Reiterstrasse 11, 3011 Bern
und
Energie Wasser Bern (ewb)
handelnd durch ihre reglementarischen Organe, Monbijoustrasse 11,
Postfach, 3001 Bern
Beigeladene
sowie
Einwohnergemeinde Bern
Baubewilligungsbehörde, Bauinspektorat, Bundesgasse 38, Postfach,
3001 Bern
betreffend Wiederaufnahme des Baubewilligungsverfahrens bezüglich
Montagehalle; Nichteintreten (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energie-
direktion des Kantons Bern vom 26. Februar 2018; RA Nr. 120/2017/70)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.09.2018, Nr. 100.2018.94U,
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Sachverhalt:
A.
Auf Parzelle Bern Gbbl. Nr. 1________ steht seit fünf Jahrzehnten eine
aufgrund einer befristeten Baubewilligung erstellte Montagehalle. Das
Grundstück befindet sich an der …strasse … in der Schutzzone A, im Aare-
talschutzgebiet sowie im Perimeter des Uferschutzplans Abschnitt «Enge-
halde». Es gehört der Energie Wasser Bern (ewb); Mieterin der Halle ist
A.________.
Mit
Gesamtbauentscheid
vom
15. Dezember 2011
verlängerte das Regierungsstatthalteramt (RSA) Bern-Mittelland die
Baubewilligung für die Montagehalle letztmals bis am 31. Dezember 2017.
Am 11. November 2016 reichte A.________ bei der Einwohnergemeinde
(EG) Bern ein Gesuch um Verlängerung der Baubewilligung um fünf Jahre
bis am 31. Dezember 2022 ein. Das RSA Bern-Mittelland wies A.________
mit Verfügung vom 28. Juni 2018 auf verschiedene Mängel im Gesuch hin
und
setzte
ihr
Frist
zur
Verbesserung.
Mit
Eingabe
vom
18. September 2017 brachte A.________ vor, sie erachte die Baute als
durch die Besitzstandsgarantie geschützt und könne keinen Grund für ein
Baugesuch erkennen. Mit Verfügung vom 22. September 2017 setzte das
RSA Bern-Mittelland das Baubewilligungsverfahren vorläufig aus. Am
20. November 2017 nahm es das Verfahren wieder auf.
B.
Gegen die Verfügung vom 20. November 2017 erhob A.________ bei der
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) am
21. Dezember 2018 Beschwerde. Mit Entscheid vom 26. Februar 2018 trat
die BVE auf das Rechtsmittel nicht ein.
C.

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Dagegen
hat
A.________
am
29. März 2018
Verwaltungsge-
richtsbeschwerde erhoben und folgende Anträge gestellt:
«1. Die Verfügung des Regierungsstatthalteramtes Bern-Mittelland vom
20. November 2017 sowie der Entscheid der Bau-, Verkehrs- und
Energiedirektion des Kantons Bern vom 26. Februar 2018 seien
aufzuheben.
2. Es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin für den unverän-
derten weiteren Bestand der Montagehalle auf der Parzelle Bern
Gbbl.-Nr. 1________ keiner Baubewilligung bedarf.
- Unter Kosten- und Entschädigungsfolge -»
Mit Vernehmlassung vom 5. April 2018 beantragt die BVE die Abweisung
der Beschwerde. Die ewb und die EG Bern haben keine Stellungnahme
eingereicht.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) zuständig. Die BVE ist auf das Rechtsmittel der Beschwer-
deführerin nicht eingetreten, weshalb sich deren Beschwerdebefugnis für
das Verwaltungsgerichtsverfahren unmittelbar aus dem negativen Prozess-
entscheid ergibt (BVR 2015 S. 301 [VGE 2014/130/131 vom 8.1.2015] nicht
publ. E. 1.1, 2006 S. 481 E. 1.2; VGE 2017/154 vom 17.1.2018 E. 1.1). Auf
die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist unter Vorbehalt von
E. 1.2 und 1.3 einzutreten.
1.2
Der Devolutiveffekt hat zur Folge, dass der Rechtsmittelentscheid
prozessual die angefochtene Verfügung ersetzt. Nur der vorinstanzliche
Entscheid kann Anfechtungsobjekt eines anschliessenden oberinstanz-
lichen
Beschwerdeverfahrens
sein
(BVR 2010
S. 411
E. 1.4;
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997,
Art. 60 N. 7). Soweit die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Verfügung

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des RSA Bern-Mittelland verlangt, ist auf ihre Beschwerde somit nicht
einzutreten.
1.3
Angefochten ist ein Nichteintretensentscheid der BVE. Gegenstand
des Verfahrens bildet daher nur die Frage, ob die Vorinstanz die Eintre-
tensvoraussetzungen zu Recht verneint hat (BVR 2017 S. 459 E. 2.3 mit
weiteren Hinweisen sowie zuletzt etwa VGE 2017/154 vom 17.1.2018
E. 1.2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 51 N. 14). Soweit die Be-
schwerdeführerin beantragt, es sei festzustellen, dass für den unveränder-
ten weiteren Bestand der Montagehalle auf dem Grundstück Bern
Gbbl. Nr. 1________ keine Baubewilligung erforderlich ist, ist daher auf die
Beschwerde nicht einzutreten.
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
1.5
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit
(Art. 57 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisa-
tion
der
Gerichtsbehörden
und
der
Staatsanwaltschaft
[GSOG;
BSG 161.1]).
2.
Umstritten ist, ob sich das RSA Bern-Mittelland mit der Verfügung vom
20. November 2017 über die Baubewilligungspflicht für den unveränderten
weiteren Bestand der Montagehalle ausgesprochen hat.
2.1
Die BVE geht davon aus, dass die bei ihr angefochtene Verfügung
vom 20. November 2017 keine Feststellung über die Baubewilligungspflicht
enthält, weshalb diese Frage nicht zum Prozessthema gemacht werden
könne. Demgegenüber bringt die Beschwerdeführerin vor, die genannte
Verfügung würde die Baubewilligungspflicht der Montagehalle abschlies-
send festlegen, was folglich im Beschwerdeverfahren zu überprüfen sei.
2.2
Beschwerden sind nur im Rahmen des Streitgegenstands zulässig.
Dieser bezeichnet im Beschwerdeverfahren den Umfang, in dem das mit
der angefochtenen Verfügung geregelte Rechtsverhältnis umstritten ist. Zu

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seiner Bestimmung ist von der angefochtenen Verfügung bzw. dem ange-
fochtenen Entscheid, dem sog. Anfechtungsobjekt, auszugehen, das den
Rahmen des Streitgegenstands vorgibt. Der Streitgegenstand kann mithin
nicht über das hinausgehen, was die Vorinstanz beurteilt hat, welche wie-
derum nur das von der verfügenden Behörde Angeordnete prüfen darf
(BVR 2011 S. 391 E. 2.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 72
N. 6 f.). – Für die Begrenzung des Anfechtungsobjekts ist vorab das Dis-
positiv der angefochtenen Anordnung massgebend, denn regelmässig wird
nur das Dispositiv einer Verfügung bzw. eines Entscheids, nicht auch die
dazugehörige Begründung, rechtskräftig (vgl. BVR 2003 S. 1 E. 3a).
Bleiben Zweifel über die Tragweite der im Dispositiv getroffenen Regelung,
muss der massgebende Gehalt durch Auslegung ermittelt werden, wofür
insbesondere auf die Entscheidbegründung und den Gesamtzusam-
menhang
zurückzugreifen
ist
(vgl.
BVR 2014
S. 5
E. 2.3;
BGer 2C_950/2012
vom
8.8.2013,
in
ZBl 2014
S. 679
E. 4.2;
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 49 N. 4, Art. 52 N. 12 mit weiteren
Hinweisen).
3.
3.1
Aus den Akten ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Gesamtbau-
entscheid vom 15. Dezember 2011 verlängerte das RSA Bern-Mittelland
die Baubewilligung für die Montagehalle der Beschwerdeführerin bis am
31. Dezember 2017 (Gesamtbauentscheid vom 15. Dezember 2011, in
Baugesuchakten RSA Bern-Mittelland [act 3B; fortan: Baugesuchsakten],
Lasche hinten [act. 3B1]). Im Herbst 2016 reichte die Beschwerdeführerin
beim Bauinspektorat der EG Bern (nachfolgend: Bauinspektorat) ein Ge-
such um weitere Verlängerung der Baubewilligung bis 31. Dezember 2022
ein. Nachdem das Bauinspektorat die Beschwerdeführerin mit Schreiben
vom 31. Januar 2017 auf verschiedene Mängel des Gesuchs aufmerksam
gemacht hatte (Baugesuchsakten pag. 9), legte die Beschwerdeführerin am
4. Mai 2017 weitere Unterlagen vor (Baugesuchsakten pag. 5). Das Bau-
inspekorat leitete die Akten am 16. Mai 2017 dem RSA Bern-Mittelland zur
Beurteilung weiter, wobei es im Begleitschreiben festhielt, dass nach wie
vor nicht alle Mängel behoben seien (Baugesuchsakten pag. 11). Mit Ver-

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fügung vom 28. Juni 2017 hielt das RSA Bern-Mittelland fest (Bauge-
suchsakten pag. 14):
«2.1
Die Gesuchsunterlagen werden gemäss Art. 18 BewD [des
Dekrets vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren
(Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)] zur Verbesserung
an die Bauherrschaft retourniert.
2.2
Die Bauherrschaft wird aufgefordert, bis am 28. Juli 2017 die er-
wähnten Mängel (Schreiben des Bauinspektorats der Stadt
Bern vom 31. Januar 2017) zu beheben. Andernfalls gilt das
Gesuch als zurückgezogen (Art. 18 Abs. 1 BewD). Wird das
Gesuch ohne die erforderlichen Verbesserungen wieder einge-
reicht, tritt die Baubewilligungsbehörde darauf nicht ein (Art. 18
Abs. 4 BewD). Hat es offenkundige materielle Mängel, weist sie
es innert 30 Tagen nach Erhalt ab.
[…].»
Auf Antrag der Beschwerdeführerin verlängerte das RSA Bern-Mittelland
die Frist zur Eingabe der verlangten Unterlagen bis am 22. Septem-
ber 2017 (Baugesuchsakten pag. 27). Mit Eingabe vom 18. September
2017 machte die nunmehr anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin gel-
tend, sie erachte die Baute als durch die Besitzstandsgarantie nach Art. 3
des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0) geschützt und
könne keinen Rechtsgrund für die Einreichung eines Baugesuchs er-
kennen. Sie ersuche darum, die Rechtslage zu klären und das Verfahren
bis zum rechtskräftigen Entscheid darüber auszusetzen (Baugesuchsakten
pag. 29). Mit Verfügung vom 22. September 2017 setzte das RSA Bern-
Mittelland das Verfahren vorläufig aus und gab bekannt, die Anträge der
Bauherrschaft zu prüfen und zu gegebener Zeit über das weitere Vorgehen
zu informieren (Baugesuchsakten pag. 35). Im Dispositiv seiner Verfügung
vom 20. November 2017 traf das RSA Bern-Mittelland folgende Anordnung
(Baugesuchsakten pag. 44):
«2.1
Das Baubewilligungsverfahren wird wieder aufgenommen.
2.2
Die mit Verfügung vom 28. Juni 2017 festgelegte Frist wird neu
auf 6. Dezember 2017 gesetzt. Im Übrigen wird auf das Dis-
positiv der Verfügung vom 28. Juni 2017 verwiesen.»
3.2
Im Dispositiv der Verfügung vom 20. November 2017 wird die Bau-
bewilligungspflicht der Montagehalle nicht angesprochen. Sowohl hier als
auch im Dispositiv der Verfügung vom 28. Juni 2017, auf welches verwie-
sen wird, werden ausschliesslich verfahrensleitende Anordnungen ge-

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troffen, die dazu dienen, alles Erforderliche vorzukehren, um das Verfahren
zur Entscheidreife zu führen. Hierzu ist die verfügende Behörde nach dem
Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 20a Abs. 1
VRPG) und dem Untersuchungsgrundsatz (Art. 18 Abs. 1 und 2 VRPG)
verpflichtet (Amtsbetrieb; BVR 2012 S. 252 E. 3.3.1; VGE 2015/272 vom
14.12.2015 E. 4.3.1). In der Begründung zur Verfügung vom 20. November
2017 führt das RSA Bern-Mittelland aus, nach vorgenommener Prüfung
des Rechtsbegehrens der Bauherrschaft halte die Baubewilligungsbehörde
(das RSA Bern-Mittelland) an ihrer bisherigen Haltung fest. Demnach richte
sich das wieder aufzunehmende Verfahren nach der ursprünglichen Verfü-
gung vom 28. Juni 2017. Da bereits ein Baugesuch eingereicht worden sei,
werde nicht über dessen Notwendigkeit entschieden. Die mit verfahrens-
leitender Verfügung vom 28. Juni 2017 gesetzte Frist werde neu auf 6. De-
zember 2017 festgelegt. – Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das RSA
Bern-Mittelland mit seiner Verfügung vom 20. November 2017 keinen Ent-
scheid über die Baubewilligungspflicht getroffen hat. Hätte das RSA Bern-
Mittelland eine Anordnung über die Baubewilligungspflicht der Montage-
halle erlassen (wollen), hätte dies im Dispositiv der Verfügung vom 20. No-
vember 2017 zum Ausdruck kommen müssen. Einen anderen Schluss er-
gibt sich auch unter Berücksichtigung der Begründung der Verfügung nicht.
Die BVE hat damit zu Recht erkannt, dass sich die Verfügung des RSA
Bern-Mittelland vom 20. November 2017 nicht über die Baubewilligungs-
pflicht ausspricht.
4.

Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Bei die-
sem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Beschwerdeführerin
die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Ersatzfähige Par-
teikosten sind keine angefallen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und
4 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:

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1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden der Beschwerdeführerin
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
- der Energie Wasser Bern
- der Einwohnergemeinde Bern
und mitzuteilen:
- dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.