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Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 26. Oktober 2023

200 23 752 BV
MAK/SVE/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 29. Januar 2024
Verwaltungsrichterin Mauerhofer
Gerichtsschreiberin Schwitter
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Gesuchstellerin
gegen
C.________ AG
Gesuchsgegnerin
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 26. Oktober 2023


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Jan. 2024, BV/23/752, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die Eidgenössische Invalidenversicherung (IV; IV-Stelle Bern) sprach der 
1983 geborenen A.________ (Gesuchstellerin) mit Verfügung vom 15. Ok-
tober 2020 vom 1. September 2016 bis zum 30. September 2018 und ab 
1. März 2020 eine Viertelsrente zu (Akten der Gesuchstellerin [act. I] 5). Mit 
Schreiben vom 18. Dezember 2020 (act. I 4) bejahte die D.________ einen 
Anspruch der Versicherten auf eine Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge 
vom 1. September 2016 (bzw. vom 31. Januar 2017) bis zum 30. Septem-
ber 2018, verneinte jedoch einen solchen ab 1. März 2020 (vgl. hierzu auch 
Schreiben vom 21. März 2022 [act. I 6]). Mit Schreiben vom 6. Juli 2022 
(act. I 2) lehnte die C.________ AG ihre Zuständigkeit zur Ausrichtung ei-
ner Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge ab.
B.
Am 26. Oktober 2023 reichte A.________, vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern ein Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege mit folgendem Rechtsbegehren ein:
Der Gesuchstellerin sei für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons 
Bern betreffend die Zahlung der reglementarischen Invalidenleistungen für die von 
der Eidgenössischen Invalidenversicherung definierten Invaliditätsgrade das Recht 
zur unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter Beiordnung des Unterzeichnen-
den als amtlicher Anwalt.
Mit prozessleitender Verfügung vom 1. November 2023 bot die Instrukti-
onsrichterin der Gesuchsgegnerin Möglichkeit zum Einreichen einer Ver-
nehmlassung. Die Gesuchsgegnerin liess sich nicht vernehmen (vgl. Ak-
tennotiz vom 15. November 2023 [in den Gerichtsakten]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Jan. 2024, BV/23/752, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
1.1.1
Das 
Verwaltungsgericht 
des 
Kantons 
Bern, 
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, ist als einzige kantonale Instanz 
sachlich und funktionell zuständig zur Beurteilung von Streitigkeiten 
zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten 
(Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG; SR 831.40] i.V.m. 
Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21] und Art. 54 Abs. 1 lit. a des 
kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). 
Gerichtsstand im Hinblick auf vorgenannte Streitigkeiten ist nach Art. 73 
Abs. 3 BVG der schweizerische Sitz oder Wohnsitz der Beklagten oder der 
Ort des Betriebes, bei dem die versicherte Person angestellt wurde. Dabei 
kommt es für den Wahlgerichtsstand nicht darauf an, ob die 
Vorsorgeeinrichtung, der Arbeitgeber oder die versicherte Person klagende 
Partei ist (SVR 2006 BVG Nr. 17 S. 62 E. 2.3). 
1.1.2
Zuständig für ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist die 
kantonale Verwaltungsjustizbehörde, die mit der Sache befasst ist, für 
welche die unentgeltliche Rechtspflege beantragt wird (LUCIE VON BÜREN, 
in HERZOG/DAUM [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, 
Art. 111 N. 16).
1.1.3
Vorliegend ersucht die Gesuchstellerin um unentgeltliche Rechts-
pflege im Hinblick auf ein (bis anhin noch nicht rechtshängiges) Verfahren 
vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern betreffend die Zahlung der 
reglementarischen Invalidenleistungen für die von der IV definierten Invali-
ditätsgrade unter Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher 
Anwalt. Die Gesuchsgegnerin hat Sitz im Kanton Bern (vgl. www.zefix.ch), 
womit das angerufene Gericht zur Behandlung einer Klage der 
Gesuchstellerin gegen die Gesuchsgegnerin grundsätzlich zuständig ist 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Jan. 2024, BV/23/752, Seite 4
(vgl. E. 1.1.1 hiervor). Mithin ist es auch zur Beurteilung des vorliegenden 
Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zuständig (vgl. E. 1.1.2 hiervor; 
vgl. zur Zulässigkeit eines solchen vor Eintritt der Rechtshängigkeit E. 2.1 
hiernach), weshalb darauf einzutreten ist.
1.2
Zu prüfen ist vorliegend einzig das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege im Hinblick auf ein Klageverfahren der Gesuchstellerin gegen 
die Gesuchsgegnerin vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern.
1.3
Mit einem voraussichtlich unter Fr. 20'000.-- liegenden Streitwert 
fällt die Beurteilung des Gesuchs in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).
2.
2.1
Die unentgeltliche Rechtspflege wird nur auf Gesuch hin und nicht 
von Amtes wegen gewährt. Vor der Rechtshängigkeit eines Verfahrens 
kann ein Gesuch nicht schon in der Abklärungs- und Gesprächsphase, 
sondern erst im Hinblick auf ein bestimmtes, konkret in Aussicht genom-
menes Verfahren erfolgen, wenn das vorprozessuale Handeln abgeschlos-
sen oder soweit fortgeschritten ist, dass die begründete Aussicht besteht, 
die Ansprüche nicht anders als behördlich durchsetzen zu können (vgl. 
Art. 112 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 119 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung 
vom 
19. Dezember 
2008 
[Zivilprozessordnung, 
ZPO; 
SR 272]); vgl. zum Ganzen VON BÜREN, a.a.O., Art. 111 N. 15 und Art. 112 
N. 5 erstes Lemma).
2.2
2.2.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Jan. 2024, BV/23/752, Seite 5
2.2.2
Als bedürftig gilt eine Person, wenn sie die Kosten eines Prozesses 
nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die De-
ckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer 
Familie erforderlich sind. Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnis-
se im Zeitpunkt der Gesucheinreichung (BGE 144 III 531 E. 4.1 S. 537, 122 
I 5 E. 4a S. 6; SVR 2017 IV Nr. 87 S. 270 E. 2.1). Die Grenze für die An-
nahme von Bedürftigkeit im Sinne der Regeln über die unentgeltliche Ver-
beiständung liegt höher als diejenige des betreibungsrechtlichen Existenz-
minimums (RKUV 2000 KV 119 S. 155 E. 2).
2.2.3
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat die bedürftige 
Partei Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, wenn ihre Interessen in 
schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und 
rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines 
Rechtsvertreters erforderlich machen (BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232). 
2.4
Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 
2006 (KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwäl-
tinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem 
gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der 
Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung 
des gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG 
i.V.m. Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung 
der amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) beträgt der 
Stundenansatz Fr. 200.--.
Entschädigungspflichtig sind nur jene Bemühungen, die in einem kausalen 
Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im Verfahren stehen, und die 
notwendig und verhältnismässig sind (vgl. BGE 141 I 124 E. 3.1 S. 126; 
VON BÜREN, a.a.O., Art. 111 N. 39).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Jan. 2024, BV/23/752, Seite 6
3.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt, dass die Gesuchsgegnerin ihre Leis-
tungspflicht aus beruflicher Vorsorge gegenüber der Gesuchstellerin ab-
lehnt (act. I 2). Mithin ist das vorprozessuale Handeln soweit fortgeschrit-
ten, dass die begründete Aussicht besteht, allfällige Ansprüche gegenüber 
der Gesuchsgegnerin nicht anders als mittels Leistungsklage durchsetzen 
zu können. Folglich konnte die Gesuchstellerin vor Rechtshängigkeit der 
Klage um unentgeltliche Rechtspflege ersuchen (vgl. E. 2.1 hiervor).
3.2
Die Bedürftigkeit der Gesuchstellerin im Sinne der Prozessarmut ist 
aufgrund ihrer Sozialhilfebedürftigkeit ausgewiesen (act. I 8). Zudem kann 
das angestrebte Klageverfahren nicht als von vornherein aussichtslos be-
zeichnet werden. Ferner ist die Notwendigkeit einer Rechtsverbeiständung 
aufgrund der sich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht stellenden Fra-
gen zu bejahen (vgl. E. 2.2.1 hiervor). Demnach ist das Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege und Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als 
amtlicher Anwalt im Hinblick auf einen notwendigen und verhältnismässi-
gen Aufwand (vgl. E. 2.4 hiervor) im Rahmen eines Klageverfahrens der 
Gesuchstellerin gegen die Gesuchsgegnerin vor dem Verwaltungsgericht 
des Kantons Bern gutzuheissen. Diesbezüglich bleibt jedoch festzuhalten, 
dass für die Entschädigung im Hauptverfahren nur noch der hierfür zusätz-
lich erforderliche Zeitaufwand (insbesondere das Erstellen der Klage) 
berücksichtigt werden kann. Aktenstudium und dergleichen, was bereits im 
Rahmen des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege erforderlich war (vgl. 
E. 4 hiernach), wird hingegen dereinst nicht mehr berücksichtigt.
4.
4.1
Für den Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
werden keine Verfahrenskosten erhoben (Art. 112 Abs. 1 VRPG erster 
Teilsatz).
4.2
Die gesuchsgegnerische Partei ist nicht zum Parteikostenersatz an 
die gesuchstellende Partei verpflichtet, wenn dieser die unentgeltliche 
Rechtspflege bewilligt wird (Art. 112 Abs. 1 VRPG zweiter Satz e contrario). 


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Die Anwältin oder der Anwalt wird bei amtlicher Beiordnung nach den be-
sonderen Bestimmungen der Anwaltsgesetzgebung entschädigt (Art. 112 
Abs. 1 VRPG zweiter Teilsatz i.V.m. Art. 42 KAG; vgl. E. 2.4 hiervor). Auch 
die anwaltlichen Bemühungen zur Erlangung der unentgeltlichen Rechts-
pflege sind nach diesen Grundsätzen zu entschädigen (Art. 42 Abs. 3 
KAG). 
Mit Kostennote vom 18. Dezember 2023 macht Rechtsanwalt B.________ 
für das vorliegende Verfahren einen Zeitaufwand von 3.75 Stunden 
geltend. Dies ist nicht zu beanstanden. Folglich wird das amtliche Honorar 
auf Fr. 750.-- (3.75 Stunden x Fr. 200.--) zuzüglich Auslagen von Fr. 77.40 
und MWST von Fr. 63.70 (7.7 % von Fr. 827.40), insgesamt ausmachend 
Fr. 891.10, festgesetzt. Mithin ist Rechtsanwalt B.________ nach Eintritt 
der Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse total eine 
Entschädigung von Fr. 891.10 auszurichten. Vorbehalten bleibt die Nach-
zahlungspflicht der Gesuchstellerin gegenüber dem Kanton Bern entspre-
chend den Voraussetzungen von Art. 123 ZPO.
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt im Hinblick auf eine 
Klage aus beruflicher Vorsorge von A.________ gegen die C.________ 
AG vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern wird gutgeheissen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Rechtsanwalt B.________ wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Ur-
teils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 891.10 festgesetzte Entschädi-
gung (inkl. Auslagen und MWST) vergütet. Vorbehalten bleibt die 
Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.


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4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Gesuchstellerin
- C.________ AG
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.