be_verwaltungsgericht · 200 2015 163 · 2015-01-19 · de

Einspracheentscheid vom 19. Januar 2015

200 15 163 ALV
SCI/SCC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 30. September 2015
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse Unia 
Kompetenzzentrum D-CH West, Monbijoustrasse 61, Postfach 1174, 
3000 Bern 23
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 19. Januar 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Sept. 2015, ALV/15/163, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1984 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
arbeitete vom 1. September 2010 bis 28. Juni 2011 als … für die 
B.________ (Akten der Arbeitslosenkasse, act. II 62 f.), vom 2. August bis 
31. Oktober 2011 für die Firma C.________ (auf Abruf; act. II 40, 61) und 
vom 1. November 2011 bis 31. März 2012 als … für die D.________ (act. II 
44 ff., 53 f.). Nach Kündigung der Arbeitsstelle meldete sich der Versicherte 
zur Arbeitsvermittlung auf der Gemeinde an (act. II 36 f.) und stellte Antrag 
auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 12. April 2012 (act. II 38 ff.). In der 
Folge wurde eine Rahmenfrist vom 12. April 2012 bis 11. April 2014 eröff-
net und es wurden Taggelder ausbezahlt (act. II 162 ff.; vgl. auch act. II 30, 
34).
Die Arbeitslosenkasse Unia (Arbeitslosenkasse bzw. Beschwerdegegnerin) 
holte im Rahmen ihrer Kontrollaufgaben im Mai 2014 bei der Ausgleichs-
kasse einen AHV-Kontozusammenzug ein (act. II 28). In der Folge forderte 
sie den Versicherten zur Einreichung von Unterlagen auf bezüglich der von 
der Krankenkasse E.________ (nachfolgend Krankenkasse) geleisteten 
Beiträge (act. II 27/158). Am 19. Juni 2014 reichte der Versicherte Unterla-
gen der Krankenkasse E.________ ein und machte geltend, er habe einen 
Vermittlervertrag, den Kollegen von ihm verwenden durften; er habe von 
diesen Provisionen 10 % als Stornoschutz und für Steuern behalten, den 
Rest habe er weitergegeben (act. II 23). Am 24. September 2014 verfügte 
die Arbeitslosenkasse die Rückforderung von zu viel geleisteten Taggel-
dern für September 2012 von Fr. 2‘506.30 und für Oktober 2012 von Fr. 
1‘205.70, insgesamt von Fr. 3‘712.-- (act. II 20 ff., 155, 157). Hiergegen 
erhob der Versicherte Einsprache (act. II 153). Mit Einspracheentscheid 
vom 29. Oktober 2014 trat die Arbeitslosenkasse auf die Einsprache nicht 
ein (act. II 148 f.). Dagegen erhob der Versicherte Beschwerde beim Ver-
waltungsgericht des Kantons Bern (act. II 141; vgl. auch act. II 136). 
Während des Beschwerdeverfahrens hob die Beschwerdegegnerin den 
angefochtenen Einspracheentscheid in dem Sinne wiedererwägungsweise 
auf, als sie mit neuem Entscheid vom 19. Januar 2015 (act. II 7 ff.) auf die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Sept. 2015, ALV/15/163, Seite 3
Einsprache eintrat, diese abwies und die Verfügung vom 24. September 
2014 bestätigte. Mit Urteil der Einzelrichterin vom 21. Januar 2015 
(ALV/2014/1140) wurde das Beschwerdeverfahren hinsichtlich des Ein-
spracheentscheids vom 29. Oktober 2014 als gegenstandslos abgeschrie-
ben (act. II 13 ff.).
B.
Mit Eingabe vom 6. Februar 2015 erhob der Versicherte beim Verwal-
tungsgericht des Kantons Bern Beschwerde gegen den Einspracheent-
scheid der Arbeitslosenkasse vom 19. Januar 2015. Er beantragt den Ver-
zicht auf die Rückforderung mit der Begründung, die Krankenkasse sei nie 
seine Arbeitgeberin gewesen. 
Mit Beschwerdeantwort vom 11. März 2015 beantragte die Arbeitslosen-
kasse die Abweisung der Beschwerde.
Mit prozessleitender Verfügung vom 13. März 2015 holte der Instruktions-
richter die Akten der Krankenkasse die Geschäftsbeziehung mit dem Be-
schwerdeführer betreffend ein. Weiter wurden die Steuerakten des Be-
schwerdeführers der Jahre 2011 bis 2013 eingeholt. Nach Aufforderung 
gab der Beschwerdeführer weiter die Adresse der auf den Vermittlerrech-
nungen genannten Person (F.________) bekannt. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 20. Mai 2015, holte der Instruktions-
richter bei den zuständigen Steuerbehörden die Steuerakten F.________ 
betreffend ein. Er wies zudem darauf hin, dass das Gericht nach Abschluss 
aller Beweismassnahmen und je nach Ergebnis der noch vorzunehmenden 
definitiven Würdigung aller Akten im Rahmen des Bundesgesetzes vom 17. 
Juni 2005 über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA; 
SR 822.41) möglicherweise gehalten sein werde, dritten Amtsstellen (Steu-
erbehörden, Strafverfolgungsbehörden etc.) Meldung zu machen. Der Be-
schwerdeführer wie auch F.________ wurden deshalb darauf hingewiesen, 
dass sie nicht verpflichtet seien, sich selbst belastende Aussagen zu ma-
chen (vgl. Art. 169 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Okto-
ber 2007 [StPO; SR 312.0]), eine allfällige Verweigerung der Mitwirkungs-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Sept. 2015, ALV/15/163, Seite 4
pflicht (Art. 28 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 [ATSG; SR 830.1]) könne jedoch 
beweisrechtlich dazu führen, dass von ihnen geltend gemachte Tatsachen 
als unbewiesen angenommen werden müssten.
Nachdem am 28. Mai 2015 F.________ das Gericht zur Einholung der 
Steuerakten ermächtigt hatte, holte der Instruktionsrichter mit prozesslei-
tenden Verfügungen vom 5. und 16. Juni 2015 die Steuerakten der Jahre 
2011 bis 2013 bei der Steuerverwaltung des Kantons Aargau (Gemeinde 
…) bzw. des Kantons Basel-Landschaft (Gemeinde …) ein. 
Die Parteien verzichteten auf die Einreichung von Schlussbemerkungen. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 54 Abs. 1 
lit. a des kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Be-
schwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vor-
instanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch 
den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse 
an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 
ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bun-
desgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die In-
solvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 [AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 
Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeits-
losenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 31. August 1983 
[AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) 
sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantona-
len Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; 
BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Sept. 2015, ALV/15/163, Seite 5
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid der Arbeitslosen-
kasse vom 19. Januar 2015 (act. II 7 ff.). Streitig und zu prüfen ist die Rück-
forderung von Taggeldern in der Höhe von Fr. 3‘712.--.
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Unrechtmässig 
bezogene 
Leistungen 
sind 
zurückzuerstatten 
(Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 ATSG).
2.2
Eine aufgrund einer formell rechtskräftigen Verfügung ausgerichtete 
Leistung ist in der Sozialversicherung zurückzuerstatten, wenn entweder 
die für die Wiedererwägung (wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erhebli-
cher Bedeutung der Berichtigung [Art. 53 Abs. 2 ATSG]) oder die prozes-
suale Revision (wegen vorbestandener neuer Tatsachen oder Beweismittel 
[Art. 53 Abs. 1 ATSG]) erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 
126 V 23 E. 4b S. 23; SVR 2012 UV Nr. 28 S. 105 E. 5.1). Diese Grundsät-
ze finden auch dann Anwendung, wenn die zur Rückforderung Anlass ge-
benden Leistungen formlos verfügt worden sind (BGE 129 V 110 E. 1.1 S. 
110; SVR 2012 UV Nr. 28 S. 105 E. 5.1).
2.3
Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen aus unselbstständiger 
oder selbstständiger Erwerbstätigkeit, das die arbeitslose Person innerhalb 
einer Kontrollperiode erzielt. Die versicherte Person hat Anspruch auf Er-
satz des Verdienstausfalls (Art. 24 Abs. 1 AVIG). Als Verdienstausfall gilt 
die Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten Zwischenver-
dienst, mindestens aber dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für die betref-
fende Arbeit, und dem versicherten Verdienst (Abs. 3).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Sept. 2015, ALV/15/163, Seite 6
2.4
Jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden 
Verhältnissen ist von den Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen 
oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträger oder 
dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden (Art. 31 Abs. 1 
ATSG). Für den Tatbestand der Meldepflichtverletzung ist ein schuldhaftes 
Fehlverhalten erforderlich, wobei nach ständiger Rechtsprechung bereits 
eine leichte Fahrlässigkeit genügt (BGE 118 V 214 E. 2a S. 218; SVR 2012 
IV Nr. 12 S. 62 E. 4.2.1).
2.5
Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – 
das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn 
sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat 
das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nichts Abweichendes 
vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu 
fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt die-
sen Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachver-
haltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen 
als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221).
2.6
Der den Sozialversicherungsprozess beherrschende Untersu-
chungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungs-
last begriffsnotwendig aus, da es Sache des Gerichts – und der verfügen-
den Behörde – ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt 
zu sein. Die Parteien tragen mithin in diesem Verfahrensbereich in der Re-
gel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Ent-
scheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen geblie-
benen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift aller-
dings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, durch die Beweiswür-
digung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlich-
keit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 138 V 218 E. 6 
S. 222). Für eine anspruchsbegründende Tatsache liegt die objektive Be-
weislast bei der leistungsansprechenden Person (BGE 121 V 204 E. 6a 
S. 208).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Sept. 2015, ALV/15/163, Seite 7
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin hat im Rahmen der ihr obliegenden Pflich-
ten zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und unzulässigem Bezug von Ver-
sicherungsleistungen (Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung 
der Schwarzarbeit [BGSA; SR 882.41]) und nach Erhalt von Unterlagen der 
AHV-Ausgleichskasse beim Beschwerdeführer ausgerichtete Leistungen 
zurückgefordert (Verfügung vom 24. September 2014 [act. II 20 ff.], Ein-
spracheentscheid vom 19. Januar 2015 [act. 7 ff.]). 
Im Zentrum der Begründung der angeordneten Rückforderung stehen Pro-
visionszahlungen der Krankenkasse an den Beschwerdeführer. Mit Schrei-
ben vom 6. Juni 2014 hatte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdefüh-
rer erstmals um weitere Angaben in Bezug auf die gemäss IK-Auszug im 
2012 durch die Krankenkasse bezahlten Einkommen (act. II 160) gebeten, 
wobei sie offenbar zunächst davon ausging, es habe sich um Versiche-
rungsleistungen gehandelt (act. II 27). Der Beschwerdeführer verneinte am 
19. Juni 2014 den Lohncharakter (act. II 23) und machte geltend, es seien 
Provisionen für Vermittlungen von … ausgerichtet worden, die entgegen 
dem durch die Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge geweckten 
Anschein nicht ihm, sondern Dritten („Kollegen“), denen er seinen Vermitt-
lervertrag mit der … zur Verfügung gestellt habe, zugestanden haben. Er 
habe nur einen Rückbehalt von 10 % für Steuern und Stornierungskosten 
(„Stornoschutz“) vorgenommen. Zur Begründung seiner Argumentation 
reichte er im Rahmen des ersten gerichtlichen Verfahrens (ALV/2014/1140) 
am 11. Dezember 2014 „Vermittlerrechnungen“ vom 13. November 2012 
(act. II 137) und vom 8. März 2013 (act. II 138) ein.
3.2
Erstellt ist, dass zwischen dem Beschwerdeführer und der Kranken-
kasse ein Vermittlervertrag (Akten der Krankenkasse E.________, act. IIIA 
1) besteht, worin festgehalten ist, dass die Krankenkasse die Sozialversi-
cherungsbeiträge mit der zuständigen AHV-Zweigstelle abrechne. Der Be-
schwerdeführer verfügte somit über einen auf seinen Namen lautenden 
Vertrag, über den er Vermittlungen in eigenem Namen meldete und ab-
rechnete. Erstellt ist auch, dass dem Beschwerdeführer auf der Basis die-
ses Vertrags Entgelte ausgerichtet wurden. Der Beschwerdeführer war für 
diese Tätigkeit als Unselbstständigerwerbender angestellt. Die Kranken-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Sept. 2015, ALV/15/163, Seite 8
kasse hat denn auch die gezahlten Provisionen des Beschwerdeführers 
sozialversicherungsrechtlich korrekt verabgabt (vgl. IK-Auszug act. II 160). 
Aus den gerichtlich erhobenen Unterlagen ergibt sich eine Diskrepanz zwi-
schen den Akten der Ausgleichskasse und den Steuerakten. Denn entge-
gen den Ausführungen des Beschwerdeführers, er habe einen Rückbehalt 
für Steuern gemacht, hat er die entsprechenden Einkommen gegenüber 
den Steuerbehörden klarerweise nicht deklariert. Es liegen insbesondere 
keine entsprechenden Lohnausweise bei den Steuerakten (die Einkünfte in 
unselbstständiger Nebenerwerbstätigkeit betreffen die Tätigkeit beim 
„C.________“ im 2012 [act. III]). Unterlagen, die belegen würden, dass die 
angeblichen Einkommen von der auf den Quittungen genannten Drittper-
son von dieser bei den Steuerbehörden deklariert worden wären, bestehen 
auch nicht (act. III c). Vielmehr ergeben deren Steuerakten, dass auch sie 
das angebliche Einkommen nicht deklariert hat. Es kann damit auch ge-
stützt auf die Steuerakten keine Zuweisung des Einkommens vorgenom-
men werden.
Die „Vermittlerrechnungen“ betreffen eine einzelne Person. Da die Auszah-
lungen an die Drittperson (gemäss Quittungen) in bar erfolgt sein sollen, 
lässt sich der Geldfluss durch entsprechende Bankunterlagen nicht bele-
gen. Damit ist zwar der geltend gemachte Geldfluss von der Krankenkasse 
zum Beschwerdeführer eindeutig erstellt, nicht jedoch die Weitergabe eines 
Entgelts an die Drittperson.
3.3
Grundsätzlich hat eine ein Einkommen erzielende Person dieses 
sozialversicherungsrechtlich zu verabgaben und sie hat dieses steuerrecht-
lich anzugeben. Der angeblich hier erfolgte Geschäftsvorgang wäre steuer-
rechtlich wie sozialversicherungsrechtlich unzulässig. Wie auch immer sich 
die Sache vorliegend abgespielt hat, liegen unzulässige und strafrechtlich 
relevante Verhaltensweisen vor, denn keine der betroffenen Personen hat 
die Einkommen steuerrechtlich deklariert. Wie es sich damit abschliessend 
verhält, braucht nicht das Sozialversicherungsgericht zu klären. Die aus 
entsprechenden Verschleierungshandlungen sich ergebenden Beweis-
schwierigkeiten im Sozialversicherungsprozess hat die Leistungen bean-
spruchende Person zu tragen (vgl. E. 2.6 hiervor).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Sept. 2015, ALV/15/163, Seite 9
Auch wenn die vom Beschwerdeführer dargelegte Version der Gescheh-
nisse nicht vollständig ausgeschlossen ist, so kann sie nicht mit dem Be-
weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt werden (vgl. E. 2.5 
hiervor). Zwar hat der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin ge-
genüber von Beginn weg auf die angebliche Zurverfügungstellung des 
Vermittlervertrages hingewiesen, wobei die erste Darstellung jedoch von 
der späteren Fassung abweicht. So hatte er zunächst angeführt, seinen 
Vertrag Kollegen zur Verfügung gestellt zu haben, um danach Quittungen 
einer einzelnen Frau einzureichen. Es liegen zwei Vermittlerrechnungen 
vor (act. II 137, 138), wobei jedoch nicht nachgewiesen werden kann, dass 
tatsächlich ein Geldfluss stattgefunden hat. Gegen die Angaben des Be-
schwerdeführers spricht zudem, dass er den Sachverhalt (entsprechend 
des zumindest auf steuerrechtlicher Ebene vorliegenden Schwarzarbeits-
tatbestand) von Beginn weg verschleiert hat. Denn der Beschwerdeführer 
hat die Vermittlerprovisionen bei der Krankenkasse als seine eigenen an-
gemeldet, sie wurden ihm überwiesen und sozialversicherungsrechtlich 
angerechnet. Er gibt zwar an, er habe 10 % für Steuern (und Stornierungs-
kosten) zurückbehalten. Ein Rückbehalt für Steuern würde darauf hinwei-
sen, dass er die Steuern übernehmen wollte. Im Widerspruch dazu hat er 
jedoch bei den Steuerbehörden keine Deklaration vorgenommen. Insoweit 
macht er zu Recht nicht geltend, die Einnahmen hätten von der Drittperson 
deklariert werden müssen, denn sie wäre gemäss den angeblichen Verein-
barungen und Absprachen gar nicht zur Deklaration verpflichtet gewesen. 
Aufgrund des Risikos der Rückabwicklung lässt sich zudem nicht erklären, 
weshalb der Beschwerdeführer nicht auch gegenüber der angeblich effektiv 
Berechtigten den Vorbehalt einer allfälligen Rückzahlung abgesichert hat. 
Denn angesichts der geringen Zahl an Klienten (zwei Familien) wäre be-
reits bei einer einzelnen Rückabwicklung der angebliche Rückbehalt von 10 
% für Stornierungskosten bei weitem überstiegen worden. Letztlich lässt 
sich mangels Schriftlichkeit nicht klären, ob und gegebenenfalls welche 
Abmachungen zwischen dem Beschwerdeführer und der Drittperson getrof-
fen wurden. 
Auch wenn der Vermittlungsvertrag vorsieht, dass unter gewissen Umstän-
den die Krankenkasse eine rückwirkende Korrektur der Provisionen vor-
nimmt, ändert dies nichts daran, dass der Beschwerdeführer die Einkom-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Sept. 2015, ALV/15/163, Seite 10
men im Sinne eines Zwischenverdiensts der Beschwerdegegnerin hätte 
melden müssen. 
Nach dem Gesagten bleibt damit der vom Beschwerdeführer geltend ge-
machte Sachverhalt – die Provisionen stünden nicht ihm zu, er habe ledig-
lich 10 % für Steuern und Stornierungskosten zurückbehalten – unbewie-
sen und dem Beschwerdeführer gelingt es nicht, den Entlastungsbeweis zu 
erbringen, dass die von der Krankenkasse ausgerichteten Entgelte (act. II 
160) entgegen der Tatsachenlage nicht ihm zuzurechnenden Zwischenver-
dienst (vgl. E. 2.3 hiervor) darstellen.
3.4
Da entsprechend dem vorstehend dargelegten Beweisergebnis da-
von auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer einen Zwischenverdienst 
erzielte, den er nicht meldete (vgl. E. 2.4 hiervor), steht zweifellos fest, dass 
er in dieser Zeit zu Unrecht Taggelder bezog. Die Beschwerdegegnerin 
berechnete für den Monat September 2012 einen Betrag von Fr. 2‘506.30 
(act. II 157) und für den Monat Oktober 2012 von Fr. 1‘205.70 (act. II 155), 
insgesamt eine Rückforderung von Fr. 3‘712.-- (act. II 7). Zur Höhe bringt 
der Beschwerdeführer nichts vor und es bestehen keine Anhaltspunkte für 
eine Unrichtigkeit. Da die Voraussetzungen der Wiedererwägung erfüllt 
sind (vgl. E. 2.2 hiervor), ist der Beschwerdeführer für die unrechtmässig 
ausbezahlten Taggelder rückerstattungspflichtig.
3.5
Damit erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid der Ar-
beitslosenkasse vom 19. Januar 2015 (act. II 7 ff.) als rechtens und die 
Beschwerde ist abzuweisen.
3.6
Nachdem gemäss dargelegter Beweislage davon auszugehen ist, 
dass die Provisionszahlungen von niemandem steuerrechtlich deklariert 
worden waren, ist der vorliegende Entscheid nach Eintritt der Rechtskraft 
den Steuerbehörden des Kantons Bern (betreffend den Beschwerdeführer 
ZPV-Nr. … [act. III]) zuzustellen (vgl. Art. 12 BGSA).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Sept. 2015, ALV/15/163, Seite 11
4.
4.1
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG muss das Verfahren für die Parteien 
kostenlos sein; einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, 
können jedoch eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegt 
werden. Leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung kann vorliegen, 
wenn die Partei ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von 
dem sie weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er 
unrichtig ist. Mutwillige Prozessführung kann auch etwa angenommen wer-
den, wenn eine Partei eine ihr in dieser Eigenschaft obliegende Pflicht (z.B. 
Mitwirkungs-, Unterlassungspflicht) verletzt oder wenn sie noch vor der 
Rekursbehörde an einer offensichtlich gesetzwidrigen Auffassung festhält 
(BGE 124 V 285 E. 4b S. 288, 112 V 333 E. 5a S. 334; SVR 2007 IV Nr. 19 
S. 69 E. 2.2).
Dass sich die Angaben des Beschwerdeführers nicht mit mindestens über-
wiegender Wahrscheinlichkeit beweisen lassen, ist nicht zuletzt dem Um-
stand geschuldet, dass er sich im Bereich unzulässiger, den Tatbestand 
der Schwarzarbeit erfüllenden Machenschaften bewegte, welche der Ver-
schleierung bedurften. Die Beschwerde ist zufolge der vom Beschwerde-
führer zumindest erheblich mitgeprägten und ihm von Anfang an bekannten 
Verschleierung, die dazu führt, dass das Einkommen allein ihm anzurech-
nen ist, abzuweisen. Wird auf der Basis eines solchen Verhaltens ein Ver-
fahren beim Gericht eingeleitet, so ist dies mutwillig und führt zur Auferle-
gung von Verfahrenskosten. Der Beschwerdeführer geniesst das Privileg 
des kostenlosen Verfahrens, welches dem in guten Treuen handelnden 
und die Mitwirkungspflichten achtenden Versicherten den Gang an das 
Sozialversicherungsgericht erleichtern soll, nicht. Es sind ihm die Verfah-
renskosten von Fr. 1‘000.-- aufzuerlegen.
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Sept. 2015, ALV/15/163, Seite 12
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘000.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt. 
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Das vorliegende Urteil wird nach Eintritt der Rechtskraft im Sinne der 
E. 3.6 den Steuerbehörden des Kantons Bern zugestellt.
5. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Arbeitslosenkasse Unia 
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Zu eröffnen nach Eintritt der Rechtskraft (R):
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, …
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.