be_verwaltungsgericht · 200 2015 644 · 2017-03-05 · de

Klage vom 8. Juli 2015

200 15 644 SCHG
SCI/BOC/SEE
Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten 
des Kantons Bern
Urteil vom 5. März 2017
Vorsitzender Verwaltungsrichter Schwegler
Fachrichter Dr. med. Gubler und Fürsprecher Cadotsch
Gerichtsschreiberin Bossert
1.
CSS Kranken-Versicherung AG (BAG Nr. 8)
Tribschenstrasse 21, 6005 Luzern
2.
CONCORDIA
Schweiz. Kranken- und Unfallversicherung AG (BAG Nr. 290)
Bundesplatz 15, 6002 Luzern
3.
Avenir Assurance Maladie SA (BAG Nr. 343)
Rue des Cèdres 5, 1920 Martigny
4.
KPT Krankenkasse AG (BAG Nr. 376)
Tellstrasse 18, 3000 Bern 22
5.
Easy Sana Assurance Maladie SA (BAG Nr. 774)
Rue des Cèdres 5, 1920 Martigny
6.
EGK Grundversicherungen (BAG Nr. 881)
Brislachstrasse 2, 4242 Laufen
7.
Progrès Versicherungen AG (BAG Nr. 994) als Rechtsnachfolgerin
der sansan Versicherungen AG (BAG Nr. 1566)
Zürichstrasse 130, 8600 Dübendorf
8.
SWICA Gesundheitsorganisation (BAG Nr. 1384)
Römerstrasse 38, 8400 Winterthur
9.
Mutuel Assurance Maladie SA (BAG Nr. 1479)
Rue des Cèdres 5, 1920 Martigny
10. Sanitas Grundversicherungen AG (BAG Nr. 1509) in eigener Sache 
und als Rechtsnachfolgerin der Wincare Versicherungen AG 
(BAG Nr. 1060)
Jägerstrasse 3, 8004 Zürich
11. Philos Assurance Maladie SA (BAG Nr. 1535)
Rue des Cèdres 5, 1920 Martigny
12. Assura Basis SA (BAG Nr. 1542)
Avenue Charles-Ferdinand-Ramuz, 1009 Pully


13. Visana AG (BAG Nr. 1555)
Weltpoststrasse 19, 3015 Bern
14. Helsana Versicherungen AG (BAG Nr. 1562) in eigener Sache und 
als Rechtsnachfolgerin der avanex Versicherungen AG 
(BAG Nr. 1565)
Zürichstrasse 130, 8600 Dübendorf
15. Arcosana AG (BAG Nr. 1569)
Tribschenstrasse 21, 6005 Luzern
16. Compact Grundversicherungen AG (BAG Nr. 1575)
Jägerstrasse 3, 8004 Zürich
alle vertreten durch den Verein santésuisse, Römerstrasse 20, Postfach, 
4502 Solothurn und dieser vertreten durch Advocat Dr. iur. A.________
Klägerinnen
gegen
B.________, Dr. med.
vertreten durch Rechtsanwalt C.________, 
Beklagter
betreffend Klage vom 8. Juli 2015


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 5. März 2017, SCHG/2015/644 
Seite 3
Sachverhalt:
Am 8. Juli 2015 reichten 18 Krankenversicherer (nachfolgend: Klägerin-
nen), vertreten durch den Verein santésuisse (nachfolgend: santésuisse), 
dieser vertreten durch Advocat Dr. iur. A.________, gegen Dr. med. 
B.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin (nachfolgend: Beklag-
ter), Klage ein. Sie stellen die folgenden Rechtsbegehren:
1.
Der Beklagte sei durch das Schiedsgericht zu verpflichten, jene Be-
träge den Klägerinnen zurückzuerstatten, die er für das Rechnungs-
steller-Statistikjahr 2013 (RSS 2013) wegen unwirtschaftlicher bzw. 
gegebenenfalls nicht gesetzlicher Behandlungsweise den Klägerin-
nen gegenüber zu Unrecht vereinnahmt hat.
Gegebenenfalls seien weitere Sanktionsmassnahmen gemäss Art. 
59 KVG nach Ermessen des Schiedsgerichts zu treffen.
Die Konkretisierung des Forderungsbetrages bzw. weiterer Sankti-
onsmassnahmen bleibe ausdrücklich vorbehalten. 
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht schlugen die Klägerinnen als Schiedsrich-
ter D.________, Executive MBA, Master of Law, vor. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 10. Juli 2015 forderte der Instruktions-
richter die Klägerinnen bzw. santésuisse auf, eine rechtsgültig unterzeich-
nete Anwaltsvollmacht sowie in Bezug auf einzelne Klägerinnen 
rechtsgültig unterzeichnete Prozessvollmachten einzureichen. Gleichzeitig 
wurde die Detailauswertung 2013 für alle Leistungserbringer des Facharzt-
gebietes „Allgemeine Innere Medizin“ des Kantons Bern der Rechnungs-
steller-Statistik (RSS) aus einem anderen beim Schiedsgericht in 
Sozialversicherungsstreitigkeiten hängigen Verfahren ediert und im vorlie-
genden Verfahren zu den Akten erkannt. Die verlangten Vollmachten gin-
gen am 4. August 2015 beim Gericht ein. 
Mit Blick auf den Antrag der Klägerinnen betreffend Bestellung des 
Schiedsgerichts hielt der Instruktionsrichter mit prozessleitender Verfügung 
vom 4. August 2015 unter Verweis auf die massgeblichen Gesetzesbe-
stimmungen fest, eine Ernennung des von den Klägerinnen beantragten 
Schiedsrichters zum Mitglied des zuständigen Schiedsgerichts falle ausser 
Betracht. 


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 5. März 2017, SCHG/2015/644 
Seite 4
Mit Klageantwort vom 21. September 2015 stellt der Beklagte, vertreten 
durch Rechtsanwalt C.________, die folgenden Anträge:
1.
Die Rückforderungsklage sei vollumfänglich abzuweisen, sofern 
überhaupt darauf eingetreten werden kann. 
2.
In vorliegendem Fall sei zur Überprüfung der Zahlen des Beklagten 
die analytische Methode, systematische Einzelfallprüfung oder re-
präsentative Einzelfallprüfung mit Hochrechnung, anzuwenden. 
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Klägerinnen.
Mit prozessleitender Verfügung vom 13. Oktober 2015 forderte der Instruk-
tionsrichter die Klägerinnen auf, in anonymisierter Form die individuellen 
Daten aus dem „SASIS-Datenpool“ der Ärzte, welche die Vergleichsgruppe 
bilden, offenzulegen bzw. dem Gericht in Papierform zuzustellen. Die ver-
langten Dokumente gingen am 2. November 2015 beim Gericht ein. Der 
Instruktionsrichter forderte die Klägerinnen des Weiteren mit prozessleiten-
der Verfügung vom 19. November 2015 auf, die „Individual-RSS-2013“ (mit 
überaltertem Patientenkollektiv) für die Vergleichsgruppe wie auch den 
Beklagten selbst und die Aufstellung der der Auswertung zugrunde geleg-
ten Vergleichsgruppe aus dem „SASIS-Datenpool“ einzureichen. Die ent-
sprechenden Unterlagen gingen am 7. Dezember 2015 beim Gericht ein. 
Am 12. Februar 2016 reichte der Beklagte Schlussbemerkungen ein, mit 
welchen er an den gestellten Anträgen festhielt, und welche er am 17. Fe-
bruar 2016 ergänzte bzw. berichtigte. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 29. Februar 2016 forderte der Instruk-
tionsrichter im Rahmen einer Beweismassnahme die Klägerinnen auf, das 
Jahr 2013 betreffend je eine RSS Ärzte Allgemeine Innere Medizin, Kanton 
Bern, eine darauf Bezug nehmende Einzelauswertung des Beklagten und 
eine dazugehörige ANOVA-Auswertung beachtend folgende Parameter 
einzureichen: (a) Alle Ärzte ohne Ärzte mit 10 oder weniger Patienten; (b) 
alle Ärzte mit einem Durchschnittsalter der Erkrankten von 55 Jahren oder 
mehr ohne Ärzte mit 10 oder weniger Patienten und (c) Alle Ärzte mit ei-
nem Durchschnittsalter der Erkrankten von 60 Jahren oder mehr ohne Ärz-
te mit 10 oder weniger Patienten. Mit den Auswertungen waren dem 
Gericht zudem einzureichen die Auflistungen der Ärzte, deren Daten Ein-
gang in die jeweiligen Auswertungen a bis c gefunden hatten und in an-


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 5. März 2017, SCHG/2015/644 
Seite 5
onymisierter Form deren individuellen Daten aus dem SASIS-Datenpool. 
Die entsprechenden Unterlagen gingen dem Gericht am 7. April 2016 zu.
Der Beklagte reichte am 13. Mai 2016 Schlussbemerkungen ein. 
Am 13. Juli 2016 fand vor dem Schiedsgericht eine Instruktionsverhandlung 
statt, anlässlich welcher der Beklagte zusätzliche Unterlagen einreichte. Zu 
diesen nahmen die Klägerinnen mit Eingabe vom 3. August 2016 Stellung. 
Ebenfalls anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 13. Juli 2016 reichte 
santésuisse in Vertretung von 22 Krankenversicherern eine weitere Rück-
forderungsklage gegen den Beklagten betreffend das Jahr 2014 ein (Ver-
fahren SCHG/2016/660).
Mit Eingabe vom 5. September 2016 liess der Beklagte dem Gericht weite-
re Schlussbemerkungen zukommen. 
Am 22. Dezember 2016 schloss der Instruktionsrichter den Schriftenwech-
sel und das Beweisverfahren. Gleichzeitig gab er den Parteien die Beset-
zung des Schiedsgerichts im vorliegenden Verfahren bekannt.
Erwägungen:
1.
1.1
Gemäss Art. 89 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 
über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sind Streitigkeiten zwi-
schen Versicherern und Leistungserbringern durch ein Schiedsgericht zu 
entscheiden. Die Kantone können die Aufgaben des Schiedsgerichts dem 
kantonalen Versicherungsgericht übertragen (Art. 89 Abs. 4 Satz 3 Halb-
satz 1 KVG), was der Kanton Bern getan hat (Art. 40 des kantonalen Ge-
setzes vom 6. Juni 2000 betreffend die Einführung der Bundesgesetze über 
die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung [EG KUMV; BSG 
842.11]).


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 5. März 2017, SCHG/2015/644 
Seite 6
1.2
Im vorliegenden Verfahren ist eine Streitigkeit zwischen Versiche-
rern und einem Leistungserbringer zu beurteilen, weshalb die sachliche 
Zuständigkeit des Schiedsgerichts gegeben ist. Der Beklagte hat seine 
Praxis im Kanton Bern (…), womit das Schiedsgericht in Sozialversiche-
rungsstreitigkeiten des Kantons Bern auch örtlich zuständig ist (Art. 89 
Abs. 2 KVG). Auf die Klage ist damit grundsätzlich einzutreten (vgl. aber E. 
1.3.1 hiernach). 
1.3
1.3.1
Soweit der Beklagte hinsichtlich der Formvorschriften in der Kla-
geantwort (S. 2 f. II./A./Ziff. 3) und in den Schlussbemerkungen vom 
12. Februar 2016 (S. 2 f. II./Ziff. 2) vortragen lässt, das Rechtsbegehren sei 
zu wenig bestimmt bzw. nicht beziffert worden, weshalb auf die Klage nicht 
eingetreten werden könne, kann dem nicht gefolgt werden. Zum einen fin-
det, entgegen der Annahme des Beklagten (Klageantwort S. 2 II./A./Ziff. 3), 
nicht die Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 
(ZPO; SR 272), sondern das kantonale Gesetz vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) Anwendung (Art. 46 Abs. 2 
EG KUMV; vgl. auch E. 1.6 hiernach). Nur für eine Änderung des Rechts-
begehrens oder des Klagegrundes wären die Vorschriften der ZPO über 
die Klageänderung sinngemäss anwendbar (Art. 26 VRPG).
Für die Frage, ob das Rechtsbegehren hinreichend bestimmt ist, ist das 
VRPG massgebend. Der Antrag bzw. das Rechtsbegehren gemäss Art. 32 
Abs. 2 VRPG soll so präzise gefasst sein, dass es unverändert ins Ent-
scheiddispositiv übernommen werden kann. Die Praxis ist jedoch nicht 
streng. Zum einen ist dem Antragserfordernis bereits Genüge getan, wenn 
sich aus dem Zusammenhang und unter Zuhilfenahme der Begründung 
sinngemäss ergibt, was anbegehrt wird (MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, 
Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 13; vgl. auch BGE 137 
III 617 E. 6.2 S. 622). Zum anderen sind im Sozialversicherungsprozess die 
Anforderungen an eine hinreichende Klage geringer als nach ZPO. Es gilt 
insbesondere der Untersuchungsgrundsatz (Art. 89 Abs. 5 KVG). Ausser-
dem kann das Gericht einer Partei mehr oder anderes zusprechen, als was 
sie verlangt hat (vgl. auch E. 1.5 hiernach). Insoweit ist mit Blick auf die 
betragliche Festlegung in der Begründung – die Klägerinnen verlangen für 


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 5. März 2017, SCHG/2015/644 
Seite 7
das Jahr 2013 eine Rückforderung von Fr. 85‘518.-- (Klage S. 9) – auf die 
Klage einzutreten (vgl. auch Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 
5. Juli 2012, 9C_110/2012, E. 1.1).
Nicht eingetreten werden kann auf den Antrag, weitere Sanktionen nach 
Art. 59 KVG anzuordnen. In dieser Hinsicht ist weder der Antrag konkret 
noch erfolgt in der Begründung eine hinreichende Spezifizierung. Im Übri-
gen entspricht die Klage den Formvorschriften (Art. 46 Abs. 2 EG KUMV 
i.V.m. Art. 32 Abs. 2 und 3 VRPG).
1.3.2
Da – wie bereits erwähnt (vgl. E. 1.3.1 hiervor) – vorliegend nicht 
die ZPO zur Anwendung gelangt, können Weiterungen zum Argument des 
Beklagten, eine Klagenhäufung sei nicht statthaft (vgl. Art. 376 ZPO; vgl. 
Schlussbemerkungen vom 12. Februar 2016 S. 3 f. II./Ziff. 4) unterbleiben 
(vgl. auch E. 3.2 am Schluss hiernach). Vorliegend kommt das gesetzlich 
vorgesehene schiedsgerichtliche Verfahren gemäss Art. 89 KVG zur An-
wendung.
1.4
Die Vertretungsvollmacht von santésuisse für das vorliegende Ver-
fahren ergibt sich für diejenigen Krankenversicherer, die santésuisse-
Mitglieder sind, aus Art. 16 der santésuisse-Statuten (Akten der 
Klägerinnen [act. I] 1). Bezüglich der klagenden Nicht-santésuisse-
Mitglieder wurden entsprechende Prozessvollmachten vorgelegt (act. I 2). 
Sodann ist der Rechtsvertreter von santésuisse ordnungsgemäss bevoll-
mächtigt (act. I 3; Art. 15 VRPG).
1.5
Im Klageverfahren ergibt sich der Streitgegenstand einzig aus den 
Rechtsbegehren der Klage. Innerhalb des Streitgegenstands ist das 
Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten in Durchbrechung der 
Dispositionsmaxime an die Begehren der Parteien nicht gebunden (vgl. 
BGE 135 V 23 E. 3.1 S. 26). Das Gericht würdigt die Vorbringen der Par-
teien in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nach pflichtgemässem Er-
messen. Es kann unter Wahrung des rechtlichen Gehörs zu Ungunsten der 
klagenden Partei entscheiden oder dieser mehr zusprechen, als sie ver-
langt hat (Art. 46 Abs. 2 EG KUMV i.V.m. Art. 92 Abs. 1 und 3 Satz 2 VR-
PG). 


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 5. März 2017, SCHG/2015/644 
Seite 8
1.6
Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; 
SR 830.1) finden gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. e KVG beim Verfahren vor dem 
kantonalen Schiedsgericht (Art. 89 KVG) keine Anwendung. Das KVG 
schreibt vor, dass das Verfahren einfach und rasch zu sein und das 
Schiedsgericht die für den Entscheid erheblichen Tatsachen unter Mitwir-
kung der Parteien festzustellen hat, wobei es die notwendigen Beweise 
erhebt und in der Beweiswürdigung frei ist (Art. 89 Abs. 5 KVG). Der Kan-
ton regelt das Weitere (Art. 89 Abs. 5 Halbsatz 1 KVG). Das Klageverfah-
ren richtet sich vorbehältlich abweichender Regelungen des EG KUMV 
(Art. 46 Abs. 2 EG KUMV) nach dem VRPG. 
1.7
Das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten urteilt in 
Dreierbesetzung. Es besteht aus einem Mitglied des Verwaltungsgerichts 
als neutralem Vorsitzenden und je einer Vertreterin oder einem Vertreter 
der betroffenen Versicherer und Leistungserbringer. Diese werden von der 
oder dem neutralen Vorsitzenden bezeichnet (Art. 89 Abs. 4 Sätze 2 und 3 
KVG, Art. 56 Abs. 4 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).
2.
2.1
2.1.1
Die zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abge-
rechneten Leistungen müssen wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich 
sein (Art. 32 Abs. 1 KVG). Die Leistungserbringer haben sich in ihren Leis-
tungen auf das Mass zu beschränken, das im Interesse der Versicherten 
liegt und für den Behandlungszweck erforderlich ist (Art. 56 Abs. 1 KVG). 
Für Leistungen, die über dieses Mass hinausgehen, kann die Vergütung 
verweigert werden. Eine nach diesem Gesetz dem Leistungserbringer zu 
Unrecht bezahlte Vergütung kann zurückgefordert werden (Art. 56 Abs. 2 
KVG). Leistungserbringer und Versicherer legen vertraglich eine Methode 
zur Kontrolle der Wirtschaftlichkeit fest (Art. 56 Abs. 6 KVG). 


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 5. März 2017, SCHG/2015/644 
Seite 9
2.1.2
Gemäss Art. 59 Abs. 1 KVG werden gegen Leistungserbringer, wel-
che gegen die im Gesetz vorgesehenen Wirtschaftlichkeits- und Qualitäts-
anforderungen (Art. 56 und 58 KVG) oder gegen vertragliche Abmachun-
gen verstossen, Sanktionen ergriffen. Diese umfassen die Verwarnung 
(lit. a), die gänzliche oder teilweise Rückerstattung der Honorare, welche 
für nicht angemessene Leistungen bezogen wurden (lit. b), eine Busse 
(lit. c) oder im Wiederholungsfall den vorübergehenden oder definitiven 
Ausschluss von der Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflege-
versicherung (lit. d). Über Sanktionen entscheidet das Schiedsgericht nach 
Art. 89 KVG auf Antrag eines Versicherers oder eines Verbandes der Ver-
sicherer (Art. 59 Abs. 2 KVG).
Obschon die Rückerstattung der Honorare (Art. 59 Abs. 1 lit. b KVG) neu 
unter dem Begriff "Sanktionen" (Art. 59 Abs. 1 Satz 1 KVG) steht, bleibt die 
zu Art. 56 Abs. 2 KVG ergangene Rechtsprechung anwendbar, wonach 
(namentlich) kein Verschulden des Leistungserbringers vorausgesetzt wird 
(BGE 141 V 25 E. 8.4 S. 30).
2.2
Zur Überprüfung der Wirtschaftlichkeit kann rechtsprechungs-
gemäss sowohl die statistische Methode (Durchschnittskostenvergleich) als 
auch die analytische Methode (Einzelfallprüfung) – oder eine Kombination 
beider Methoden – zur Anwendung gelangen (BGE 135 V 237 E. 4.6.1 
S. 245; SVR 2015 KV Nr. 8 S. 31 E. 5.2). Voraussetzung für die Anwend-
barkeit der statistischen Methode ist, dass sich das Vergleichsmaterial hin-
reichend ähnlich zusammensetzt und sich der Vergleich über einen 
genügend langen Zeitraum erstreckt, wodurch bloss zufällige Unterschiede 
mehr oder weniger ausgeglichen werden. Eine Überarztung liegt vor, wenn 
eine ins Gewicht fallende Zahl von Rechnungen desselben Arztes oder 
derselben Ärztin an eine Krankenkasse im Vergleich zur Zahl von Rech-
nungen von Ärzten des gleichen Fachbereichs in geographisch gleichem 
Tätigkeitsbereich und mit etwa gleichem Krankengut im Durchschnitt er-
heblich höher ist, ohne dass den Durchschnitt beeinflussende Besonderhei-
ten geltend gemacht werden können. Falls die Wirtschaftlichkeit in 
Anwendung der statistischen Methode beurteilt wird, darf eine Unwirtschaft-
lichkeit nicht schon bei Überschreitung des statistischen Mittelwertes (100 
Indexpunkte) vermutet werden. Vielmehr ist den Ärzten und Ärztinnen ei-


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 5. März 2017, SCHG/2015/644 
Seite 10
nerseits ein Toleranzbereich und zudem allenfalls ein Zuschlag zu diesem 
Toleranzwert (zu dem den Toleranzbereich begrenzenden Indexwert) zu-
zugestehen, um spezifischen Praxisbesonderheiten Rechnung zu tragen. 
Nach der Rechtsprechung liegt der Toleranzbereich zwischen 120 und 130 
Indexpunkten (BGE 137 V 43 E. 2.2 S. 45; SVR 2015 KV Nr. 8 S. 31 
E. 5.3). 
2.3
In BGE 130 V 377 hat das Bundesgericht entschieden, dass bei der 
Wirtschaftlichkeitsprüfung grundsätzlich die Vergütungen sämtlicher verur-
sachten (direkten und veranlassten) Kosten zu berücksichtigen sind, und 
zwar bei der Bestimmung der Indizes im Rahmen der statistischen Metho-
de ebenso wie bei der Bemessung der Rückerstattungspflicht (E. 7.5 S. 
380). In BGE 133 V 37 hat es – in Änderung seiner bisherigen Rechtspre-
chung – erkannt, dass bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung grundsätzlich eine 
Gesamtbetrachtung Platz zu greifen hat und dementsprechend auf den die 
Arzt-, die Medikamenten- und – soweit möglich – die veranlassten Kosten 
berücksichtigenden Gesamtkostenindex abzustellen ist. Schliesslich hat 
das Bundesgericht in BGE 137 V 43 die Rechtsprechung gemäss BGE 130 
V 377 dahingehend geändert, dass von der Rückerstattungspflicht nach 
Art. 56 Abs. 2 KVG nur die direkten Kosten (einschliesslich der abgegebe-
nen Medikamente), nicht hingegen die vom Arzt veranlassten Kosten er-
fasst werden (E. 2.5.5 S. 49). Nach wie vor ist jedoch die Frage, ob das 
Wirtschaftlichkeitserfordernis erfüllt ist, aufgrund einer Gesamtbetrachtung 
im Sinne von BGE 133 V 37 zu beantworten, wobei ein überdurchschnittli-
cher Anteil an selber erbrachten – bei unterdurchschnittlich ausgelagerten 
– Leistungen zumindest im Sinne einer Praxisbesonderheit zu berücksich-
tigen ist (BGer 9C_110/2012, E. 2.2). Massgebend ist somit der 
Gesamtkostenindex. Liegt dieser innerhalb des Toleranzbereichs, ist das 
Wirtschaftlichkeitsgebot nicht verletzt. Andernfalls ist – in einem zweiten 
Schritt – zu prüfen, ob die direkten Kosten den Toleranzwert übertreffen. 
Trifft das nicht zu, besteht trotz Überarztung keine Rückerstattungspflicht. 
Es können sich jedoch allenfalls Massnahmen nach Art. 59 Abs. 1 lit. a, c 
oder d KVG aufdrängen (SVR 2015 KV Nr. 8 S. 31 E. 5.4).
2.4
Der von den Krankenversicherern gestützt auf die statistische Me-
thode um Rückerstattung angegangene Arzt hat aus Gründen des rechtli-


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 5. März 2017, SCHG/2015/644 
Seite 11
chen Gehörs einen Anspruch darauf, in die für den Wirtschaftlichkeits-
vergleich herangezogenen Daten Einsicht zu nehmen. Bei Anwendung der 
statistischen Methode der Wirtschaftlichkeitsprüfung hat der Verband der 
Krankenversicherer deshalb die Namen der Ärzte, welche die Vergleichs-
gruppe bilden, sowie – in anonymisierter Form – deren individuelle Daten 
aus dem "santésuisse-Datenpool" offenzulegen (BGE 136 V 415 E. 6.3.3 
S. 418; SVR 2011 KV Nr. 15 S. 59 E. 4.4). 
3.
3.1
Vorweg ist die Frage der Verwirkung der geltend gemachten Rück-
erstattungsforderung von Amtes wegen zu prüfen (Entscheid des Eid-
genössischen Versicherungsgerichts [EVG, heute BGer] vom 26. Juni 
2003, K 127/01, E. 2). 
3.1.1
Nach der Rechtsprechung wird die (relative) Verwirkungsfrist ein für 
allemal gewahrt, wenn innerhalb eines Jahres nach Kenntnis der RSS (als 
Grundlage der behaupteten Überarztung) das Rückforderungsbegehren bei 
einer vertraglichen Schlichtungsinstanz oder der gesetzlichen Vermitt-
lungsbehörde oder direkt beim Schiedsgericht eingereicht wird (Entscheid 
des BGer vom 25. März 2008, K 9/07, E. 7.1 und 7.2). 
3.1.2
Vorliegend datiert die RSS für das Jahr 2013 vom 15. Juli 2014 (act. 
I 6) und die Klage wurde am 8. Juli 2015 beim Schiedsgericht eingereicht. 
Dass in den Akten nur das Erstellungsdatum der Statistik und nicht auch 
die für den Beginn der Frist massgebende Kenntnisnahme vermerkt ist, 
vermag nicht zu schaden, weil eine Kenntnisnahme der Statistik vor deren 
Erstellung ausgeschlossen ist. Damit haben die Klägerinnen die Verwir-
kungsfrist gewahrt.
Nachdem das Rechtsbegehren bzw. der Rückforderungsbetrag als hinrei-
chend bestimmt qualifiziert wurde (vgl. E. 1.3.1 hiervor), erübrigen sich 
auch weitere Ausführungen zum Einwand des Beklagten, wonach die For-
derung mangels Bezifferung verwirkt sei (Schlussbemerkungen vom 
12. Februar 2016 S. 3 II./Ziff. 3). Im Übrigen ist zur Fristwahrung die Klage-
bezifferung grundsätzlich nicht notwendig (EVG K 127/01, E. 2.2.3). 


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 5. März 2017, SCHG/2015/644 
Seite 12
3.2
Die Aktivlegitimation der klagenden Krankenversicherer ergibt sich 
aus Art. 56 Abs. 2 bzw. Art. 59 Abs. 2 KVG (vgl. E. 2.1.1 und 2.1.2 hiervor). 
Als Klägerinnen treten vorliegend Krankenkassen auf, die im Jahr 2013 
vom Beklagten ausgestellte Rechnungen vergütet und santésuisse zur 
Aufnahme in die RSS gemeldet haben. Die in der Klage vom 8. Juli 2015 
aufgeführten Klägerinnen bzw. BAG-Nummern stimmen teilweise insofern 
nicht mehr mit den im Rubrum aufgeführten Krankenkassen überein, als 
seither gewisse Krankenkassen miteinander fusioniert haben (vgl. Rubrum 
hiervor und www.zefix.ch). Ihre Aktivlegitimation als Frage der materiellen 
Anspruchsberechtigung in den Verfahren betreffend die Rückerstattung ist 
auf die neuen Kassen übergegangen. Soweit unterschiedliche Parteibe-
zeichnungen bloss auf einen Wechsel der Firma der klagenden Kassen 
zurückgehen, liegt darin von vornherein kein rechtlich relevanter Partei-
wechsel (Entscheid des BGer vom 10. Dezember 2009, 9C_457/2009, 
E. 5).
Nach der Rechtsprechung ist eine Kollektivklage aller Versicherer, vertre-
ten durch den Krankenkassenverband, zulässig und eine Spezifikation der 
auf den einzelnen Versicherer entfallenden Beträge nicht erforderlich (in 
BGE 133 V 37 nicht publ. E. 3.3 [BGer K 6/06]; BGE 127 V 281 E. 5d 
S. 286). Diese Praxis wurde per 1. Januar 2005 (AS 2005 1071; BBl 2004 
4259) ins Gesetz überführt (Art. 59 Abs. 2 KVG; Entscheid des BGer vom 
12. Dezember 2008, 9C_773/2008, E. 5). 
4.
4.1
Die Klägerinnen haben vorliegend für die Wirtschaftlichkeitsprüfung 
die statistische Methode bzw. den Durchschnittskostenvergleich herange-
zogen, wobei sie Auswertungen anhand der RSS und der ANOVA-Methode 
vorgenommen haben. Im Zusammenhang mit Letzterer machen sie in der 
Stellungnahme vom 4. Dezember 2015 (S. 2 Ziff. 2) – wie bereits in der 
Klage – geltend, dass die Indizes des Beklagten gemäss der Varianzanaly-
se bzw. der ANOVA-Methode (ANOVA = Analysis of Variance), welche die 
durchschnittlich höhere Kostenverursachung von älteren Patienten berück-
sichtige und welche gestützt auf Art. 56 Abs. 6 KVG zwischen FMH, santé-


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 5. März 2017, SCHG/2015/644 
Seite 13
suisse und curafutura vertraglich vereinbart worden sei, ebenfalls (neben 
der RSS) deutlich über dem Toleranzbereich lägen. 
4.2
Der Beklagte macht geltend (Klageantwort S. 3 II./A./Ziff. 4; 
Schlussbemerkungen vom 12. Februar 2016 S. 7 II./Ziff. 7), die Anwendung 
des Durchschnittskostenvergleichs mit der statistischen Methode führe vor-
liegend zu einem nicht der Realität entsprechenden Ergebnis. Aufgrund der 
Tatsache, dass seine Patienten gegenüber der Vergleichsgruppe ein über-
durchschnittliches Alter sowie eine hohe Morbidität aufwiesen und er nur 
sehr wenige Patienten habe, könne er nicht mit den übrigen Ärzten der 
Vergleichsgruppe verglichen werden. Es sei deshalb vorliegend die analyti-
sche Methode mit systematischer Einzelfallprüfung anzuwenden. Zudem 
liess der Beklagte im Zusammenhang mit der Anwendbarkeit der ANOVA-
Methode ein juristisches Kurzgutachten („Gutachterliche Äusserung zur 
vertraglichen Festlegung einer Methode zur Kontrolle der Wirtschaftlichkeit 
[Art. 56 Abs. 6 KVG]“; Akten des Beklagten [act. IIa] 7) des Prof. Dr. iur. 
Ueli Kieser zu Handen des Vereins Ethik und Medizin in der Schweiz 
(VEMS) einreichen. Darin wird ausgeführt, der vertraglichen Festlegung der 
ANOVA-Methode zwischen der Ärzteschaft (FMH) einerseits und santé-
suisse sowie curafutura andererseits als Methode zur Kontrolle der Wirt-
schaftlichkeit (vgl. act. IIa 6) sei keine Beachtung zu schenken (act. IIa 7 
Ziff. 4.3 und 5). Das Parlament habe beim Erlass von Art. 56 Abs. 6 KVG 
diese Methode ausdrücklich ausgeschlossen (act. IIa 7 Ziff. 3.3.1, 3.4, 4.3 
und 5).
Vorab zu prüfen ist, ob der Methode des Durchschnittskostenvergleichs die 
Anwendung zu versagen ist.
4.3
Die ANOVA-Methode besteht seit dem Statistikjahr 2004 (vgl. Posi-
tionspapier von santésuisse „Wirtschaftlichkeitsprüfungen bei frei praktizie-
renden Ärzten“ [nachfolgend: Positionspapier santésuisse], Fassung vom 
29. Januar 2009, abrufbar unter www.santésuisse.ch; vgl. auch das Gut-
achten des Seminars für Statistik der ETH Zürich vom 28. September 2005 
„Die ANOVA-Methode zur Prüfung der Wirtschaftlichkeit von Leistungser-
bringern nach Art. 56 KVG“, abrufbar unter www.physicianprofiling.ch). Sie 
stand immer wieder in der Kritik, vorab von Seiten der Ärzteschaft. Auch 
Prof. Dr. iur. Kieser äusserte sich wiederholt kritisch gegenüber der ANO-


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 5. März 2017, SCHG/2015/644 
Seite 14
VA-Methode (vgl. MICHAEL ROMANENS, Wirtschaftlichkeitsverfahren, die 
keine sind: rechtliches Gutachten im Licht unabhängiger Statistik, Schwei-
zerische Ärztezeitung [SÄZ], 2011; 92: 9 S. 338 ff.). Dies führte dazu, dass 
auch der Bundesgesetzgeber tätig wurde und in Art. 56 KVG einen neuen 
Abs. 6 einfügte. Darin wird festgelegt, dass Ärzteschaft und Krankenversi-
cherer gemeinsam eine Methode zur Wirtschaftlichkeitsprüfung zu verein-
baren haben.
Ausgangspunkt war die parlamentarischen Initiative „Stärkung der Haus-
arztmedizin“ (vgl. BBl 2011 2519 2527 2529). Die Krankenversicherer soll-
ten die angewandte Methode transparent machen und die Parteien sollten 
gemeinsam (partnerschaftlich) über die anzuwendende Methode diskutie-
ren. Der Sprecher der Kommission im Nationalrat (Ignazio Cassis) hatte 
dabei hervorgehoben (Amtl. Bull. NR 2011 S. 1308), dass die Methode 
vorab den Leistungserbringern unbekannt sei (Intransparenz). Der Titel 
„Stärkung der Hausarztmedizin“ stehe deshalb, weil die Hausärzte mitunter 
schwere Fälle behandeln würden und sie von der derzeitigen Methode 
übermässig beeinträchtigt würden. Es sei deshalb das Ziel, die Morbidität 
mit in die Methode einzubeziehen. Die neue Bestimmung setze voraus, 
dass die Verbände der Versicherer ihre Methode zur Diskussion stellten 
und die Algorithmen vollständig offen legen würden. Was geändert werde, 
sei einzig die Festlegung der Methode. Es gebe die ANOVA-Methode, die 
möglicherweise morbiditätsbezogen verfeinert werden müsse (Voten Hum-
bel, Perlicz-Huber und Bundesrat Burkhalter im Nationalrat wie auch im 
Ständerat [Amtl. Bull. NR 2011 S. 1308 ff. und Amtl. Bull. SR 2011 S. 1106 
ff.]). In der parlamentarischen Beratung findet sich einzig im Votum Heim 
(Amtl. Bull. NR. 2011 S. 1310) eine eindeutige Ablehnung der ANOVA-
Methode.
Unter diesen Umständen kann der Auffassung des Beklagten nicht gefolgt 
werden, das Parlament habe der eingefügten Gesetzesbestimmung – über 
den Wortlaut hinaus – das Verbot einer bestimmten Methode beigelegt. 
Vielmehr war es die Absicht des Parlaments, die Methodenfestlegung in 
Zukunft auf den partnerschaftlichen Weg zu verweisen, ohne sich selbst 
zur Methode zu äussern. Die Leistungserbringerseite hatte dem Willen des 
Gesetzgebers folgend nach Erlass von Art. 56 Abs. 6 KVG die Gelegenheit, 


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 5. März 2017, SCHG/2015/644 
Seite 15
sich die Methode transparent vorlegen zu lassen und in eine Diskussion mit 
den Versicherern einzusteigen. Dies ist erfolgt und es wurde ein Vertrag 
über die Anwendbarkeit der ANOVA-Methode abgeschlossen (act. IIa 6). 
Die Parteien sind gleichzeitig übereingekommen, die Methode fortlaufend 
zu verbessern. Insoweit darf durchaus davon ausgegangen werden, dass 
Transparenz geschaffen worden war und unüberwindbare Vorbehalte nicht 
mehr bestanden. Wenn die Parteien ihrem freien Willen folgend (die Ärzte-
schaft hätte ohne weiteres die Unterschrift verweigern können, womit der 
Bundesrat die Methode festgelegt hätte [vgl. Übergangsbestimmung zur 
Änderung des KVG vom 23. Dezember 2011]) die Vereinbarung über die 
Massgeblichkeit der ANOVA-Methode unterzeichnet haben, so zeigt dies, 
dass die im Verhandlungsverfahren geschaffene Transparenz in Kombina-
tion mit dem ETH-Gutachten vom 28. September 2005 die Ärzteschaft of-
fenbar davon überzeugen konnte, dass der derzeitige Stand für die 
Leistungserbringerseite zumindest als minimale Basis akzeptabel war. 
Schliesslich stände es jeder Partei frei, den Vertrag zu kündigen.
Es besteht damit kein Grund, die ANOVA-Methode auszuschliessen. Ver-
zerrungen, die zufolge unterschiedlicher Tätigkeiten und damit zusammen-
hängender Tarifierungen entstehen können, sind hier bereits deshalb 
ausgeschlossen bzw. zumindest weitgehend vermieden, weil allein Ärzte 
gleicher Fachrichtung miteinander verglichen werden. 
4.4
Nachfolgend ist unter Einbezug der von den Klägerinnen einge-
reichten Daten, der gerichtlich angeordneten Auswertungen (act. I 5, 6; 
Akten der Klägerinnen [act. Ia] 1; Akten der Klägerinnen [act. Ib] A – D) und 
der gerichtlich beigezogenen Unterlagen (vgl. prozessleitende Verfügung 
vom 10. Juli 2015 Ziff. 6) die Frage der Rückerstattungspflicht zu prüfen. 
Die erwähnten Daten ergeben das folgende Bild:


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern vom 5. März 2017, SCHG/2015/644, Seite 16
Rechnungssteller-Statistik 2013
Vergleichsgruppe
Vergleich gemäss 
Klage
Vergleich gemäss gerichtlicher Beweismassnahme (nur 
Index - Detailzahlen vgl. die Akten)
Spezialauswer-
tung der Klägerin-
nen
Alle Ärzte (Allge-
meine Innere 
Medizin Kanton 
Bern)
2013 Beklagter im 
Vergleich zu alle 
Ärzte - (Klage)
Beklagter im Ver-
gleich zu alle Ärzte 
> 10 Patienten
Beklagter im Ver-
gleich zu alle Ärzte 
> 10 Patienten 
und Durchschnitts-
alter ≥ 55
Beklagter im Ver-
gleich zu alle Ärzte 
> 10 Patienten 
und Durchschnitts-
alter ≥ 60
Beklagter im Ver-
gleich der Spezia-
lauswertung der 
Klägerinnen (mit 
überaltertem Pati-
entenkollektiv)
Anzahl Leistungserbringer
992
Anzahl Erkrankte
656‘708
95
95
Durchschnittsalter Erkrankte
51.2
68.6
68.6
Konsultationen (Grundleistungen)
2‘839‘261
1032
1032
Anzahl Konsultationen nach Erkrankten
4.32
10.86
10.86
Index Konsultationen nach Erkrankten (Be-
zeichnet als „Grundleistung pro Erkrankten 
Index Grundleistung“, Indexberechnung ba-
sierend auf Anzahl Konsultationen)
100
251
251
232
220
171
Direkte Kosten
Total direkte Kosten: Bruttoleistung
Fr. 412‘185‘888.00
Fr. 196‘691.00
Fr. 196‘691.00
- Kosten (Arztleistung)
Fr. 251‘250‘064.00
Fr. 111‘477.00
Fr. 111‘477.00
- Kosten Medikamente
Fr. 160‘935‘808.00
Fr. 85‘214.00
Fr. 85‘214.00
Kosten pro Grundleistung (Kosten pro Konsul-
tation)
Fr. 88.49
Fr. 108.02
108.02
Index Kosten Grundleistung (Indexberech-
nung basierend auf Anzahl Konsultationen)
100
122
122
121
117
119
Kosten (Arztleistung) pro Erkranktem
Fr. 382.59
Fr. 1‘173.45
Fr. 1‘173.45
Index Kosten (Arztleistung) pro Erkranktem
100
307
307
279
257
204
Medikamente vom Arzt pro Erkranktem
245.06
Fr. 896.99
Fr. 896.99
Index Medikamente vom Arzt pro Erkranktem
100
366
366
449
570
745
Total direkte Kosten pro Erkranktem
627.65
Fr. 2‘070.45
Fr. 2‘070.45
Total Direkte Kosten: Index Kosten Er-
kranktem
100
330
330
334
337
297


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern vom 5. März 2017, SCHG/2015/644, Seite 17
Veranlasste Kosten
Apotheken veranlasste Kosten
Fr. 157‘072‘208.00
Fr. 4‘589.00
Fr. 4‘589.00
Apotheken veranlasste Kosten pro Erkrank-
tem
Fr. 239.18
Fr. 48.31
Fr. 48.31
Index veranlasste Kosten Apotheken 
100
20
20
12
10
9
Laboratorien veranlasste Kosten
Fr. 35‘872‘236.00
Fr. 11‘336.00
Fr. 11‘336.00
Laboratorien veranlasste Kosten pro Erkrank-
tem
Fr. 54.62
Fr. 119.33
Fr. 119.33
Index veranlasste Kosten Laboratorien
100
218
219
214
196
190
Physiotherapeuten veranlasst
Fr. 36‘911‘888.00
Fr. 1‘254.00
Fr. 1‘254.00
Physiotherapeuten veranlasste Kosten pro 
Erkranktem
Fr. 56.21
Fr. 13.20
Fr. 13.20
Index veranlasste Kosten Physiotherapie
100
23
24
21
19
16
Total veranlasste Kosten 
Fr. 229‘856‘336.00
Fr. 17‘180.00
Fr. 17‘180.00
Total veranlasste Kosten pro Erkranktem
Fr. 350.01
Fr. 180.84
Fr. 180.84
Total veranlasste Kosten: Index Kosten Er-
krankten
100
52
52
34
29
26
Total direkte und veranlasste Kosten
Kosten ohne Medikamente total
Fr. 324‘034‘176.00
Fr. 124‘067.00
Fr. 124‘067.00
Kosten ohne Medikamente pro Erkranktem
Fr. 493.42
Fr. 1‘305.97
Fr. 1‘305.97
Index Kosten ohne Medikamente
100
265
265
243
223
181
Kosten Medikamente total
Fr. 318‘008‘032.00
Fr. 89‘803.00
Fr. 89‘803.00
Kosten Medikamente total pro Erkranktem
Fr. 484.25
Fr. 945.30
Fr. 945.30
Index Kosten Medikamente
100
195
196
156
145
139
Gesamtkosten direkte und veranlasste
Fr. 642‘042‘240.00
Fr. 213‘870.00
Fr. 213‘870.00
Gesamtkosten pro Erkranktem
977.67
Fr. 2‘251.25
Fr. 2‘251.25
Index Kosten pro Erkranktem
100
230
231
197
182
161
Durchschnittsalter der Gruppe
51.17
58.81
62.89
64.52


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 5. März 2017, SCHG/2015/644
Seite 18
4.5
4.5.1
Die Auswertungen aus der RSS des Jahres 2013 sind verwertbar, 
basieren sie doch alle auf einer hinreichenden Anzahl Ärzte (im Fall des 
Durchschnittsalters ≥ 60 noch 98 Ärzte [act. Ib D]). Werden all jene Ärzte 
ausgeschieden, die allein eine sehr geringe Zahl von Patienten behandeln 
(< 10 Patienten) und – wie vom Beklagten geltend gemacht (vgl. Schluss-
bemerkungen vom 12. Februar 2016 S. 6 II./Ziff. 7) – Ursache für eine sta-
tistische Verfälschung darstellen könnten, so ergeben sich im Verhältnis 
zum Vergleichskollektiv aller Ärzte höchstens marginale Verschiebungen 
(ein Indexpunkt). Werden die Auswertungen fokussierend auf einen eher 
älteren Patientenstamm beurteilt (Durchschnittsalter 58.8 und 62.9 Jahre 
[Patienten des Beklagten 68.6 Jahre]), so ergibt sich, dass sich die Indizes 
(bei den Gesamtkosten) zu Gunsten des Beklagten verändern (von 230 zu 
182 Punkten bzw. bei der Spezialauswertung der Klägerinnen auf 161 
Punkte). Nach wie vor bleiben die Vergleichsindizes des Beklagten jedoch 
klar über dem tolerierbaren Mass. So ergibt die vom Gericht angeordnete 
günstigste Auswertung einen Index von 182 Punkten bei den Gesamtkos-
ten und einen Index von 337 Punkten bei den direkten Kosten (bzw. Spezi-
alauswertungen der Klägerinnen 297 Punkte). Der für die Festlegung des 
Rückerstattungsbetrages massgebliche Index der direkten Kosten wird den 
gerichtlichen Erhebungen zufolge mit zunehmender Erhöhung des Durch-
schnittsalters höher, d.h. er verändert sich zu Lasten des Beklagten.
4.5.2
In der RSS werden die Indexwerte linear zu den effektiven Werten 
der Vergleichsgruppe berechnet. In diesem Sinne enthält die RSS noch 
keine Bereinigung nach allfälligen Praxisbesonderheiten. Die ANOVA-
Methode vergleicht hingegen die Kostenstruktur des Arztes nach Alter- und 
Geschlecht seiner Patienten mit der durchschnittlichen Kostenstruktur nach 
Alter- und Geschlecht der gesamtschweizerischen Facharztgruppe, wobei 
zusätzlich auch kantonale Kostenunterschiede berücksichtigt werden (Posi-
tionspapier santésuisse, a.a.O., S. 3 Ziff. 2.4; vgl. auch GEBHARD EUGSTER, 
Krankenversicherung, in ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundes-
verwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 
678 N. 882).


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 5. März 2017, SCHG/2015/644
Seite 19
Der ANOVA-Index für die Gesamtkosten, d.h. die direkten und die veran-
lassten, stellt sich für den Beklagten wie folgt dar:
Jahr 2013
ANOVA
alle Ärzte
ANOVA
Beklagter
RSS - ≥ 60 gemäss 
gerichtlicher Be-
weismassnahme
ANOVA-Index totale Kosten
100
178
182
4.5.3
Damit ergibt sich als Zwischenfazit, dass der Beklagte gemäss 
RSS, gemäss der ANOVA-Methode wie auch gemäss den gerichtlich erho-
benen Auswertungen deutlich über dem Toleranzbereich liegt (vgl. E. 4.4, 
4.5.1 und 4.5.2 hiervor). Selbst wenn bei den Gesamtkosten vom günstigs-
ten ANOVA-Index von 178 Punkten ausgegangen wird, liegt eine Überarz-
tung vor. 
4.6
Der Auffassung des Beklagten, einerseits sei seine Anzahl Patien-
ten unterdurchschnittlich, was durch Anpassung des Vergleichskollektivs 
bzw. im Rahmen eines Methodenwechsels zu berücksichtigen sei, ande-
rerseits verfüge er über eine besonders kostenintensives Patientenkollektiv 
(vgl. Klageantwort S. 4 II./B./Ziff. 1; Schlussbemerkungen vom 12. Februar 
2016 S. 7 II./Ziff. 7; Schlussbemerkungen vom 13. Mai 2016 S. 3 f. Ziff. 6), 
kann nicht gefolgt werden.
4.6.1
Tatsächlich ist die Anzahl Patienten des Beklagten mit 95 im Jahr 
2013 (act. I 6) gering, was die Wirtschaftlichkeit der Praxis belastet. Eine 
fehlende Wirtschaftlichkeit der Praxis bzw. eine ungenügende Praxisaus-
lastung ist für die Festlegung der Überarztung jedoch unerheblich, denn ein 
Arzt kann sich den fehlenden bzw. ungenügenden wirtschaftlichen Erfolg 
nicht über die obligatorische Krankenpflegeversicherung ausfinanzieren 
lassen. Das in den Schlussbemerkungen vom 13. Mai 2016 (S. 1 f. Ziff. 1) 
Vorgetragene, wonach der Beklagte als an sich Pensionierter mehr Zeit für 
seine Patienten habe, Ärzte ohne Pension hingegen sich diese Zeit nicht 
nehmen könnten, hilft dem Beklagten nicht, seine überhöhten Kosten zu 
rechtfertigen. Im Gegenteil belegt er damit, dass er aufgrund der vorgetra-
genen Besonderheit sich über das krankenversicherungsrechtlich Erlaubte 
hinaus Zeit für seine Patienten nimmt und diese den Krankenversicherern 
in Rechnung stellt. Ein solches Verhalten stellt auf jeden Fall eine Überarz-


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 5. März 2017, SCHG/2015/644
Seite 20
tung dar. In diesem Sinne muss sich der Beklagte ein in der Statistik einge-
hendes effizienteres Arbeiten von Ärzten in Gross- und Gemeinschafts-
praxen bzw. jüngerer, noch nicht pensionierter Kollegen entgegenhalten 
lassen. Die Anzahl Patienten ist andererseits – entgegen der Behauptung 
des Beklagten – nicht derart klein, dass eine Vergleichbarkeit per se aus-
geschlossen wäre (vgl. E. 4.6.2 hiernach). Der Kritik des Beklagten, in der 
Statistik fänden sich auch Ärzte wieder, die keine oder allein eine marginale 
Tätigkeit aufweisen würden (vgl. Schlussbemerkungen vom 13. Mai 2016 
S. 3 Ziff. 5) wurde mit den gerichtlich angeordneten Spezialauswertungen 
(act. Ib A – D) Rechnung getragen (zum Ergebnis vgl. E. 4.4 hiervor). Diese 
Auswertungen sind, wie die Grundauswertung, vollumfänglich verwertbar. 
Dabei ist insbesondere auch zu beachten, dass zufolge der Umrechnung 
der Leistung jeweils auf einen einzelnen Patienten (vgl. Entscheid des 
BGer vom 17. Dezember 2012, 9C_576/2012, E. 3.2) nicht absolute, son-
dern relative Zahlen indexbestimmend sind. Sie gelten unabhängig von der 
Praxisgrösse für jeden Arzt gleich.
Die Morbiditätsstruktur der Gesamtheit der Patienten eines Arztes hat – 
was unter den Parteien zu Recht unbestritten ist – Einfluss auf den Index. 
Dem ist jedoch bereits mit dem Indexband von 120 bis 130 Punkten wie 
auch der Ausscheidung besonderer Umstände in der ANOVA-Methode 
weitgehend Rechnung getragen. Gleichzeitig ist konkret zu beachten, dass 
die gerichtlich erhobenen Auswertungen mit Patientendurchschnittsalter 
über 55 bzw. 60 Jahren sowie die Spezialauswertung der Klägerinnen mit 
überaltertem Patientenkollektiv bei einem Durchschnittsalter der Erkankten 
der Vergleichsgruppe von 64.52 Jahren (act. Ia 1) auch unter Annäherung 
an das Durchschnittsalter des Patientenstamms des Beklagten das höch-
strichterlich festgelegte Zielband bei weitem überschreiten und damit der 
Beweis der Überarztung auch so geführt ist. Wie im Übrigen in der Klage 
(S. 7 Ziff. 2) zutreffend festgehalten wurde, rechtfertigt die Differenz zwi-
schen dem Durchschnittsalter der Patienten der Spezialauswertung der 
Klägerinnen (64.52 Jahre) und demjenigen des Patientengutes des Beklag-
ten (68.6 Jahre) von 4.08 Jahren keinen (weiteren) Zuschlag zum Tole-
ranzwert (BGer 9C_576/2012, E. 3.3). 


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 5. März 2017, SCHG/2015/644
Seite 21
4.6.2
Entgegen den Ausführungen des Beklagten (Klageantwort S. 4 
II./B./Ziff. 1) kann schliesslich auch nicht gesagt werden, er behandle zufol-
ge eines besonderen ärztlichen Spezialwissens (langjährige Tätigkeit in 
verschiedenen Spitälern als Internist und wissenschaftliche Tätigkeit im 
Bereich der Inneren Medizin) allein Patienten in einem besonderen Be-
reich. Vielmehr zeigt die von ihm selbst eingereichte Aufstellung (act. IIa 4) 
die Breite der Behandlung. Aus dieser Aufstellung kann nicht entnommen 
werden, dass er (im Vergleich zur angenäherten Auswertung der Alters-
struktur) allein besonders kranke Patienten behandelt. Die vom Beklagten 
vorgenommene Auswahl belegt zudem nicht, dass seine Annahme reprä-
sentativ wäre. Vom Gegenteil ist auszugehen: Es ist unschwer zu erken-
nen, dass mit Ausnahme eines einzigen Patienten (mit Alter 28 [act. IIa 4 S. 
1]) die Aufgeführten allesamt teilweise weit über dem statistisch belegten 
Durchschnittsalter des Patientenkollektivs des Beklagten selbst von 68.6 
Jahren (act. I 6) liegen. Das Durchschnittsalter der aufgeführten Patienten 
liegt bei 76.7 Jahren (Total Altersjahre 1227 / 16 Personen).
4.6.3
Nichts an der Tatsache der Überarztung ändern auch die vom Be-
klagten eingereichten Berechnungen:
Gestützt auf die Berechnung vom 12. Februar 2016 (act. IIa 8) mit einer 
Vergleichsgruppe von 46 Ärzten aus der RSS 2013 (Facharztgruppe All-
gemeine Innere Medizin Kanton Bern), deren Patienten ein Durchschnitts-
alter von über 65 Jahren haben, macht der Beklagte geltend, es resultiere 
ein Index der totalen Kosten von 116 (bzw. 117) Punkten, weshalb eine 
Rückforderung nicht berechtigt sei (Schlussbemerkungen vom 12. Februar 
2016 S. 7 f. II./Ziff. 8). Auf diese Berechnung kann jedoch nicht abgestellt 
werden. Zu Recht haben die Klägerinnen darauf hingewiesen (Eingabe 
vom 4. April 2016 S. 3 III./Ziff. 4), dass ein Mittelwert nicht gestützt auf 
mehrere Durchschnittswerte ermittelt werden kann. Dieser Fehler ist dem 
Beklagten jedoch unterlaufen, wenn er unbesehen der Anzahl Patienten für 
jeden Arzt direkt und einmalig den Wert „Totale Kosten: Durchschnittskos-
ten pro Erkrankten“ in Anschlag gebracht hat. Auf diese Weise wird jeder 
Arzt so behandelt, als ob er allein einen Patienten hätte. Arztpraxen, die 
vorab durch ihre auf Effizienz und Effektivität ausgerichtete Arbeitsweise 


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 5. März 2017, SCHG/2015/644
Seite 22
einen grossen Patientenstamm und tiefere Indizes ausweisen, werden so 
nicht angemessen berücksichtigt.
Weiter kann auch der (nicht datierten) Auswertung von Ponte Nova (act. 
I 9; vgl. auch Klageantwort S. 6 II./B./Ziff. 3 und act. IIa 5) nicht gefolgt wer-
den. Diese beruht auf einer willkürlichen Auswahl von Vergleichspraxen. 
Ponte Nova hat insoweit selbst festgehalten (act. I 9 S. 3), dass viele von 
ihr zum Vergleich zugezogene Ärzte nur einen Teil des Behandlungsspek-
trums des Beklagten abdecken würden. Bei der Auswertung von Ponte 
Nova zusätzlich negativ ins Gewicht fällt, dass zum einen über mehrere 
Kantone hinweg Praxen miteinbezogen und zum anderen allein solche mit 
weniger als 160 Patienten ausgewählt wurden (act. I 9 S. 1). Der willkürlich 
ausgewählte Datenpool ist seitens des Gerichts weder hinsichtlich Qualität 
noch Repräsentativität überprüfbar. 
Ebenso wenig ist die anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 13. Juli 
2016 eingereichte, von Ponte Nova erstellte Berechnung des Morbiditäts-
faktors anhand von pharmazeutischen Kostengruppen (Pharmaceutical 
Cost Groups [PCG]; act. IIa 10) massgebend. Zwar hat der Beklagte bzw. 
Ponte Nova die betreffend PCG’s massgebende Medikamentenliste nach-
gereicht (act. IIa 11), wie aber die Klägerinnen in ihrer Stellungnahme vom 
3. August 2016 (S. 2 Ziff. 6) zutreffend festgehalten haben, befindet sich im 
Rahmen der Totalrevision der Verordnung über den Risikoausgleich in der 
Krankenversicherung (VORA) ein PCG-Modell für die Schweiz erst in Erar-
beitung (vgl. VORA, Inkrafttreten auf den 1. Januar 2020 vorgesehen, 
Kommentar und Inhalt der Bestimmungen, vom September 2016 des Bun-
desamtes für Gesundheit [BAG], abrufbar unter www.bag.admin.ch; siehe 
auch die Studie der Polynomics AG und der Universität Basel im Auftrag 
des BAG „Übertragung der niederländischen PCG auf Schweizer Verhält-
nisse; 
Schlussbericht“ 
vom 
9. Februar 
2015, 
abrufbar 
unter 
www.bag.admin.ch).
4.6.4
Nach dem Dargelegten bleibt es bei der in E. 4.5.3 hiervor gemach-
ten Feststellung, wonach der Beklagte gemäss der RSS, gemäss der ANO-
VA-Methode sowie gemäss den gerichtlich erhobenen Auswertungen bei 
den Gesamtkosten über dem Toleranzbereich liegt, selbst wenn zu Guns-
ten des Beklagten im Bereich von 120 bis 130 Punkten auf den für den 


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 5. März 2017, SCHG/2015/644
Seite 23
Beklagten günstigsten Indexwert abgestellt wird. Folglich liegt eine Verlet-
zung des Wirtschaftlichkeitsgebots vor (vgl. E. 2.3 hiervor). Da der Beklagte 
auch bei den direkten Kosten den Toleranzbereich überschreitet (vgl. E. 4.4 
hiervor), hat eine Rückerstattung zu erfolgen (vgl. E. 2.3 hiervor). Festzule-
gen ist damit der Rückerstattungsbetrag.
5.
5.1
5.1.1
Eine Spezialität weist der Beklagte in seiner Tätigkeit insoweit auf, 
als er die Medikamente weitestgehend selbst abgibt. Der Index der veran-
lassten Medikamentenkosten liegt beim Vergleich mit den Ärzten der Ver-
gleichsgruppe bei 20 Punkten (und absteigend auf einen Index von 10 
Punkten beim Vergleich mit den Ärzten mit mehr als 10 Patienten und ei-
nem Durchschnittsalter der Patienten ≥ 60). Dies bedeutet, dass der 
Durchschnittsarzt das Fünffache (bzw. gar das Zehnfache) an Medikamen-
ten verschreibt. Daraus kann nun aber nicht geschlossen werden, der Be-
schwerdeführer 
bewege 
sich 
in 
seiner 
Tätigkeit 
hinsichtlich 
der 
Medikamente innerhalb eines Durchschnittsbands. Die statistischen Aus-
wertungen ergeben nämlich auch, dass die Ärzte der Vergleichsgruppe im 
Schnitt ein Vielfaches weniger an Medikamenten selbst abgeben. Der Be-
klagte liegt mit der für ihn lukrativeren Selbstdispensation weit über dem 
Durchschnitt (Index 366 Punkte [Vergleich mit allen Ärzten der Vergleichs-
gruppe] ansteigend auf einen Index von 570 Punkten [Vergleich mit den 
Ärzten mit mehr als 10 Patienten und Durchschnittsalter der Patienten ≥ 
60]). Werden direkt abgegebene und veranlasste Medikamente in einer 
Gesamtschau betrachtet, so ergibt sich, dass der Beklagte auch diesbe-
züglich ausserhalb des Zielbands liegt. Es liegt damit keine Praxisbeson-
derheit, sondern ein nicht zuletzt von ökonomischen Interessen geleiteter 
Entscheid des Beklagten zu Gunsten der Selbstdispensation vor.
5.1.2
Gemäss Art. 30a Abs. 2 des kantonalen Gesundheitsgesetz vom 
2. Dezember 1984 (GesG; BSG 811.01) sind in Ortschaften mit mindestens 
zwei öffentlichen Apotheken deren Inhaberinnen und Inhaber verpflichtet, 


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 5. März 2017, SCHG/2015/644
Seite 24
die Notfallversorgung mit Heilmitteln zu gewährleisten. Im Gegenzug dürfen 
gemäss Art. 31 Abs. 2 GesG Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und 
Zahnärzte Arzneimittel allein in Notfällen, bei Hausbesuchen und bei der 
Erstversorgung abgeben. Die zuständige Stelle der Gesundheits- und Für-
sorgedirektion ermächtigt zur Führung einer Privatapotheke Ärztinnen und 
Ärzte in Ortschaften, in denen die Notfallversorgung mit Arzneimitteln nicht 
durch mindestens zwei öffentliche Apotheken gewährleistet ist (Art. 32 Abs. 
1 lit. a GesG; zum Begriff der Privatapotheke vgl. auch Art. 60 der kantona-
len Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die beruflichen Tätigkeiten im 
Gesundheitswesen [GesV; BSG 811.111]).
Eine nach kantonalem Recht unzulässige Selbstdispensation stellt rein 
bezogen auf die vom Arzt generierten Kosten nicht bereits eine unwirt-
schaftliche Behandlung nach Art. 56 KVG dar. Die Regelung der Selbstdis-
pensation bzw. des Verbots der Selbstdispensation ist eine solche des 
kantonalen Gesundheitsrechts. Deren Durchsetzung ist dementsprechend 
auch nicht bundesrechtlich Sache des Schiedsgerichts in Sozialversiche-
rungsstreitigkeiten. Vielmehr hat der kantonale Gesetzgeber die Zuständig-
keit für Bewilligung wie auch Aufsicht und die Anordnung von 
Administrativmassnahmen seines Gesundheitsrechts in die Hände der zu-
ständigen Stellen der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons 
Bern gelegt (Art. 11, 12, 14, 86 GesV). In diesem Sinne ist denn auch die 
zuständige Stelle der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons 
Bern bei Verletzung beruflicher Pflichten oder anderer gesundheitsrechtli-
cher Vorschriften u.a. zuständig für die Anordnung der Disziplinarmass-
nahmen nach Art. 43 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2003 über die 
universitären Medizinalberufe (MedBG; SR 811.11; vgl. auch Art. 17a 
GesG). Parallel wird im Rahmen des kantonalen Verwaltungsstrafrechts in 
Art. 47 Abs. 1 lit. a GesG bestimmt, dass wer eine nach diesem Gesetz 
bewilligungspflichtige Tätigkeit, was die hier diskutierte Selbstdispensation 
ist, oder einen bewilligungspflichtigen Betrieb ohne Bewilligung oder auf 
Grund einer durch unwahre Angaben erwirkte Bewilligung ausübt bezie-
hungsweise betreibt, mit Busse bis zu Fr. 50‘000.00 bestraft wird. Das 
Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten ist damit nicht zustän-
dig, eine nach kantonalem Recht erfolgte unzulässige Selbstdispensation 
zu ahnden.


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 5. März 2017, SCHG/2015/644
Seite 25
5.1.3
Die im Vergleich ungewöhnliche Verteilung der Medikamentenkos-
ten beim Beklagten (vgl. E. 5.1.1 hiervor) hat insoweit Auswirkungen auf 
die Berechnung des Rückerstattungsbetrags, als die (tieferen) veranlassten 
Medikamentenkosten nicht (vgl. E. 2.3 hiervor), die (höheren) Kosten für 
direkt abgegebene Medikamente hingegen grundsätzlich im vollen Umfang 
in die Rückerstattung einbezogen werden. Die (insbesondere auch höch-
strichterliche) Rechtsprechung hat sich zur Frage, wie in solchen Fällen 
hinsichtlich des Rückerstattungsbetrages zu verfahren ist, soweit ersichtlich 
bis anhin nicht geäussert.
Die Medikamentenkosten betreffend ist in Fällen wie dem vorliegenden 
eine Gleichstellung der beklagten Ärzte mit dem „Durchschnittsarzt“ vorzu-
nehmen. Hierzu ist von den Kosten für die direkt abgegebenen Medika-
mente je Patient des der Überarztung beschuldigten Arztes derjenige 
Betrag in Abzug zu bringen, den ein Arzt der Vergleichsgruppe mit Index 
100 je Patient mehr verschrieben hat, wobei das Resultat mit der Anzahl 
Patienten des betreffenden Arztes zu multiplizieren ist. Für die danach ver-
bleibenden in die Rückerstattungsberechnung einzubringenden direkten 
Medikamentenkosten des beklagten Arztes werden schliesslich – wie für 
die sonstigen direkten Kosten „Arztleistungen“ – allein diejenigen Anteile 
zur Rückforderung gebracht, die den Toleranzbereich (hier 130) über-
schreiten.
Die Korrekturberechnung gestaltet sich im vorliegenden Fall wie folgt: Die 
Differenz zwischen den veranlassten Medikamentenkosten pro Erkranktem 
der Ärzte mit mehr als 10 Patienten und einem Durchschnittsalter der Pati-
enten ≥ 60 (Fr. 494.72; vgl. act. Ib A) und den veranlassten Medikamenten-
kosten pro Erkranktem des Beklagten (Fr. 48.31; act. I 6) ergibt Fr. 446.41 
(Fr. 494.72 – Fr. 48.31). Dieser Betrag wird von den Kosten für direkt ab-
gegebene Medikamente pro Erkranktem des Beklagten von Fr. 896.99 (act. 
I 6) abgezogen, womit ein Betrag von Fr. 450.58 resultiert. Multipliziert mit 
der Anzahl Patienten des Beklagten von 95 ergibt dies einen Betrag von 
Fr. 42‘805.10. Der so korrigierte Wert der direkten Medikamentenkosten 
sowie die Kosten „Arztleistungen“ ergeben den in die Rückerstattungsbe-
rechnung aufzunehmenden Betrag von Fr. 154‘282.10 (Fr. 111‘477.-- + 
Fr. 42‘805.10). 


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 5. März 2017, SCHG/2015/644
Seite 26
Nach Bereinigung im vorstehenden Sinne ergeben sich direkte Kosten des 
Beklagten pro Erkranktem von Fr. 1‘624.02 (Fr. 154‘282.10 : 95), was ver-
glichen mit den direkten Kosten der erwähnten Vergleichsgruppe pro Er-
kranktem von Fr. 613.84 (vgl. act. Ib A) einen Index von 265 Punkten 
ergibt, womit auch mit der Korrekturberechnung der Toleranzbereich klar 
überschritten wird. 
5.1.4
Der Beklagte ist gemäss vorstehend dargestellter Rechtslage (vgl. 
E. 5.1.2 hiervor) nicht zur Selbstdispensation berechtigt, was im öffentlich 
zugänglichen MedReg, dem Register des Bundes betreffend die Gesund-
heitsberufe 
(vgl. 
https://www.medreg.admin.ch/MedReg/PersonenSu-
che.aspx), für ihn auch so verzeichnet ist. Weil die Ahndung eines solchen 
Verstosses nicht Sache des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitig-
keiten ist, hat es grundsätzlich mit der Korrekturberechnung beschränkt auf 
den Rückerstattungsbetrag der Medikamentenkosten (vgl. E. 5.1.3 hiervor) 
sein Bewenden.
Gemäss Art. 17c GesG haben die Gerichts- und Verwaltungsbehörden der 
zuständigen Stelle der Gesundheits- und Fürsorgedirektion unverzüglich 
Vorfälle, bei denen berufliche oder betriebliche Pflichten verletzt worden 
sein könnten, zu melden. Der Umstand, dass vorliegend nicht unbedeuten-
de Anzeichen dafür vorliegen, dass der Beklagte unter Verstoss gegen das 
für ihn kantonalrechtlich geltende Verbot der Selbstdispensation Medika-
mente abgegeben haben könnte, führt deshalb dazu, dass das Gericht das 
vorliegende Urteil dem Kantonsarztamt als zuständige Stelle der Gesund-
heits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern zur Kenntnis zu bringen hat. 
5.2
Wie dargelegt (vgl. E. 4.3 hiervor) wurde die ANOVA-Methode ver-
traglich gestützt auf Art. 56 Abs. 6 KVG als Standardmethode bei Anwen-
dung der statistischen Methode zur Kontrolle der Wirtschaftlichkeit 
festgelegt (act. IIa 6). Der entsprechende Vertrag wurde am 27. Dezember 
2013 bzw. 16. Januar 2014 unterzeichnet. Es kann offen bleiben, ob die 
ANOVA-Methode für das Jahr 2013 bereits auf der Basis der vertraglichen 
Vereinbarung oder bundesgerichtlichen Rechtsprechung Anwendung findet 
bzw. letztere gar eine Berechnung auf der Basis der RSS erlauben würde. 
Wird die ANOVA-Methode vorliegend zur Anwendung gebracht, so wirkt 
sich dies allein zu Gunsten des Beklagten aus, da der entsprechende Index 


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 5. März 2017, SCHG/2015/644
Seite 27
von 246 Punkten (direkte Kosten ohne Medikamente [act. I 6]) gegenüber 
allen erhobenen Auswertungen, insbesondere dem RSS-Index 2013 (Total 
direkte Kosten) von (bestenfalls) 330 Punkten (bzw. der Spezialauswertung 
der Klägerinnen mit 297 Punkten bzw. der vorstehenden Korrekturberech-
nung [vgl. E. 5.1.3 hiervor] von 265 Punkten) deutlich tiefer liegt. Bei einem 
(zu Gunsten des Beklagten [vgl. E. 4.6.4 hiervor]) maximal zulässigen In-
dex von 130 Punkten werden die zulässigen Kosten nach der folgenden 
Formel berechnet:
tatsächliche Kosten x 130
tatsächlicher Index
Der Beklagte hätte den folgenden Betrag bei den direkten Kosten nicht 
überschreiten dürfen:
Fr. 154‘282.10 x 130 : 246 = Fr. 81‘531.20
Es ergibt sich damit der folgende Rückerstattungsbetrag:
Fr. 154‘282.10 – Fr. 81‘531.20 = Fr. 72‘750.90
5.3
Zusammenfassend ist der Beklagte in Gutheissung der Klage – so-
weit darauf einzutreten ist (vgl. E. 1.3.1 in fine hiervor) – zu verurteilen, den 
Klägerinnen für das Jahr 2013 den Betrag von insgesamt Fr. 72‘750.90 
zurückzuerstatten.
6.
6.1
Für das Klageverfahren werden Kosten erhoben. Die Kosten richten 
sich gemäss Art. 47 Abs. 3 EG KUMV nach dem Dekret vom 24. März 
2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (Verfahrenskostendekret, 
VKD; BSG 161.12). Die Verfahrenskosten werden insgesamt auf 
Fr. 5'000.-- festgesetzt (Art. 52 VKD). Sie sind dem unterliegenden Beklag-
ten zur Bezahlung aufzuerlegen (Art. 46 Abs. 2 EG KUMV i.V.m. Art. 109 
Abs. 1 VRPG) und werden aus dem Vorschuss der Klägerinnen gleicher 


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 5. März 2017, SCHG/2015/644
Seite 28
Höhe gedeckt. Der Beklagte hat den Klägerinnen den Vorschuss von 
Fr. 5'000.-- zu ersetzen.
6.2
Die Parteikosten sind ebenfalls nach Massgabe des Unterliegens 
auf die Parteien zu verlegen (Art. 46 Abs. 2 EG KUMV i.V.m. Art. 109 
Abs. 1 VRPG). Gemäss Art. 104 Abs. 1 VRPG umfassen die Parteikosten 
den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand. Die 
Bemessung des Parteikostenersatzes richtet sich nach den Vorschriften 
der Anwaltsgesetzgebung. Gestützt auf Art. 41 Abs. 1 und 4 des kantona-
len Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) bemisst sich 
der Parteikostenersatz in sozialversicherungsrechtlichen Klage- und Be-
schwerdeverfahren ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung 
der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses, wobei der Ta-
rifrahmen von Art. 13 der Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemes-
sung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 
168.811) von Fr. 400.-- bis Fr. 11‘800.-- pro Instanz zur Anwendung ge-
langt. 
Die durch Advocat Dr. iur. A.________ vertretenen Klägerinnen haben An-
spruch auf Ersatz ihrer Parteikosten (BGE 119 V 448 E. 6b S. 456). Mit 
Kostennote vom 21. November 2016 macht Advocat A.________ den ge-
leisteten Aufwand gleichzeitig für die Verfahren SCHG/2015/644 (Rückfor-
derung Jahr 2013) und SCHG/2016/660 (Rückforderung Jahr 2014) im 
Umfang von total 36 Stunden geltend. Bei einem Stundenansatz von Fr. 
250.-- ergibt dies ein Honorar von Fr. 9‘000.-- zuzüglich 3 % Auslagen von 
Fr. 270.-- sowie Mehrwertsteuer von 8 % (auf Fr. 9‘270.--) von Fr. 741.60, 
total Fr. 10‘011.60 und nicht wie in der Kostennote berechnet Fr. 10‘423.20.
Der Aufwand von Juli 2015 bis Juni 2016 von total 17.5 Stunden betrifft das 
vorliegende Verfahren SCHG/2015/644. Der Aufwand für die Zeit von Juli 
bis November 2016 von 16.5 Stunden betrifft je beide Verfahren 
SCHG/2015/644 und SCHG/2016/660; der entsprechende Aufwand ist mit 
Blick auf die in den beiden Verfahren parallel erfolgten Verfahrensschritte 
und das umfangreiche Vorwissen des Anwalts aus dem Verfahren 
SCHG/2015/644 für das Verfahren SCHG/2016/660 hälftig zu teilen. Glei-
ches gilt für den Aufwand von 2 Stunden bis zum Erlass der Entscheide. 
Damit ist für das vorliegende Verfahren SCHG/2015/644 von einem Auf-


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 5. März 2017, SCHG/2015/644
Seite 29
wand von total 26.75 Stunden auszugehen (17.5 h + 8.25 h + 1 h). Folglich 
resultiert ein Honorar von Fr. 6‘687.50 (26.75 h x Fr. 250.--) zuzüglich 3 % 
Auslagen von Fr. 200.65 und Mehrwertsteuer von 8 % (auf Fr. 6‘888.15) 
von Fr. 551.05, total Fr. 7‘439.20. Diesen Betrag hat der Beklagte den Klä-
gerinnen zu ersetzen. 
Demnach entscheidet das Schiedsgericht:
1.
Soweit auf die Klage einzutreten ist, wird sie gutgeheissen und der 
Beklagte verurteilt, den Klägerinnen für das Jahr 2013 den Betrag von 
insgesamt Fr. 72‘750.90 zurückzuerstatten.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 5‘000.-- werden dem Beklagten zur Be-
zahlung auferlegt und aus dem Vorschuss der Klägerinnen gleicher 
Höhe gedeckt. Der Beklagte hat den Klägerinnen den Vorschuss von 
Fr. 5'000.-- zu ersetzen.
3.
Der Beklagte hat den Klägerinnen die Parteientschädigung von 
Fr. 7‘439.20 (inkl. Auslagen und MWSt.) zu bezahlen. 
4.
Zu eröffnen (R):
- Advocat Dr. iur. A.________ z.H. der Klägerinnen 
- Rechtsanwalt C.________ z.H. des Beklagten
- Bundesamt für Gesundheit
Mitteilung an:
- Kantonsarztamt, Rathausgasse 1, 3011 Bern
Namens des Schiedsgerichts:
Der Vorsitzende:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 5. März 2017, SCHG/2015/644
Seite 30
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom «D_END», «D_NR»
Seite 31