be_verwaltungsgericht · 200 2025 872 · 2026-05-11 · de
Demande de récusation


BV 200 2025 872
JAP/BOC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 15. Mai 2026
Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiberin Bossert
Helvetia Sammelstiftung für Personalvorsorge
St. Alban-Anlage 26, Postfach 3855, 4002 Basel
Klägerin
gegen
A.________ GmbH
Beklagte
betreffend Klage vom 19. Dezember 2025

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Mai 2026, BV 200 2025 872
- 2 -
Sachverhalt:
A.
Die A.________ GmbH (nachfolgend: Arbeitgeberin bzw. Beklagte) schloss
sich mit Anschlussvertrag vom 21. September bzw. 12. Oktober 2022
rückwirkend per 1. August 2022 zwecks Durchführung der beruflichen Al-
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge für das angestellte Personal
der Helvetia Sammelstiftung für Personalvorsorge (nachfolgend: Helvetia
bzw. Klägerin) an (Akten der Helvetia [act. I] 1). Am 12. Juni 2025 kündigte
die Helvetia das Anschlussverhältnis mit der Arbeitgeberin per 1. August
2025 (act. I 2). Am 23. Juni 2025 stellte die Helvetia der Arbeitgeberin die
im Zusammenhang mit dem Anschlussvertrag noch ausstehenden Beiträge
in der Höhe von Fr. 1'612.60 in Rechnung und ersuchte um Zahlung bis
zum 1. August 2025 (act. I 10). Aufgrund ausgebliebener Zahlung setzte
die Helvetia eine Beitragsforderung von Fr. 1'612.60 zuzüglich 5 % Zins
seit dem 6. August 2025 sowie einer Umtriebsentschädigung im Betrag von
Fr. 500.-- in Betreibung (Zahlungsbefehl vom 7. August 2025 [act. I 8]), was
Zahlungsbefehlskosten von Fr. 74.-- verursachte. Gegen den Zahlungsbe-
fehl in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes …, Dienststelle …, vom
7. August 2025 (act. I 8) erhob die Arbeitgeberin ohne Grundangabe
Rechtsvorschlag.
B.
Mit Eingabe vom 19. Dezember 2025 (Postaufgabe: 22. Dezember 2025)
erhob die Helvetia beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Klage. Sie
stellt die folgenden Rechtsbegehren:
1.
Die Beklagte habe der Klägerin eine Kapitalforderung von Fr. 1'612.60
plus Zins zu 5% seit dem 6. August 2025 auf der Kapitalforderung sowie
Umtriebsentschädigungen von Fr. 500.-- zu bezahlen.
2.
Im Betreibungsverfahren (Betreibungs-Nr. …) des Betreibungsamtes …,
Dienststelle …, sei im Umfang der zugesprochenen Forderung (mit Aus-
nahme der Kosten des Zahlungsbefehls, welche gemäss Art. 68 Abs. 2
SchKG von den Zahlungen des Schuldners vorab in Abzug gebracht
werden können) der Rechtsvorschlag zu beseitigen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Mai 2026, BV 200 2025 872
- 3 -
3.
Unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Beklagten.
Mit Klageantwort vom 20. Januar 2026 (Postaufgabe: 23. Januar 2026)
beantragt die Beklagte die Abweisung der Klage sowie die Auferlegung der
Verfahrenskosten an die Klägerin.
Die Klägerin beantragt mit Replik vom 20. Februar 2026 weiterhin die Gut-
heissung der Klage.
Die Beklagte liess sich innerhalb der zur Einreichung einer Duplik gewähr-
ten Frist bis 25. März 2026 nicht vernehmen.
Erwägungen:
1.
1.1
Die Klage wurde formgerecht bei dem gemäss Art. 73 Abs. 3 des
Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) örtlich zuständigen Ge-
richt eingereicht. Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach Art. 73
Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes vom
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21). Bei
der eingeklagten Forderung (inklusive Verzugszins und Umtriebsentschä-
digung) handelt es sich um eine vorsorgerechtliche Streitigkeit zwischen
einer Beitragspflichtigen und einer Vorsorgeeinrichtung (vgl. BGE 114 V
102 E. 1b S. 105), womit die sachliche Zuständigkeit des urteilenden Ge-
richts gegeben ist (vgl. BVR 1991 S. 333 E. 2c). Weil auf dem ordentlichen
Prozessweg zusätzlich auch die Beseitigung des Rechtsvorschlages ver-
langt werden kann (Art. 79 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über
Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]), ist das angerufene
Gericht auch für die Beurteilung des von der Klägerin gestellten Rechtsöff-
nungsbegehrens zuständig.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Mai 2026, BV 200 2025 872
- 4 -
1.2
Streitig und zu prüfen ist die von der Klägerin geltend gemachte
Forderung für ausstehende BVG-Beiträge in der Höhe von Fr. 1'612.60,
nebst Zins von 5 % seit dem 6. August 2025, zuzüglich Fr. 500.--
Umtriebsentschädigung. Weiter ist die Frage der Rechtsöffnung zu beurtei-
len.
1.3
Da der Streitwert unter Fr. 30'000.-- liegt, fällt die Beurteilung der
Klage in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 des kantonalen
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.
2.1
Die Vorsorgeeinrichtung legt die Höhe der Beiträge des Arbeitge-
bers und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest.
Der Beitrag des Arbeitgebers muss mindestens gleich hoch sein, wie die
gesamten Beiträge aller seiner Arbeitnehmer (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und 2
BVG). Der Arbeitgeber schuldet der Vorsorgeeinrichtung die gesamten
Beiträge (Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BVG).
2.2
Gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung
für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen. Die Höhe
der Verzugszinsen richtet sich in erster Linie nach der im Vorsorgevertrag
getroffenen Parteivereinbarung und wo eine solche fehlt, nach den gesetz-
lichen Verzugsbestimmungen von Art. 102 ff. des Schweizerischen
Obligationenrechts (OR; SR 220; SVR 1994 BVG Nr. 2 S. 5 E. 3b aa; SZS
1990 S. 161 E. 4b). Gemäss Art. 102 OR gerät der Schuldner beim Fehlen
einer Verfalltagsabrede durch Mahnung in Verzug. Ist der Schuldner mit
der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinsen von 5 %
zu bezahlen (BGE 127 V 377 E. 5e bb S. 390), sofern nicht ein höherer
Verzugszins vereinbart worden ist (Art. 104 Abs. 1 und 2 OR; Urteil des
Eidg. Versicherungsgerichts [EVG; heute Bundesgericht {BGer}] B 21/02
vom 11. Dezember 2002 E. 6.1.1).
2.3
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG sehen die Kantone zur Beurteilung
von Streitigkeiten aus dem Bereich des BVG ein einfaches, rasches und in

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Mai 2026, BV 200 2025 872
- 5 -
der Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von
Amtes wegen fest. Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz, der besagt,
dass das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (BGE 151 V 219
E. 6.3 S. 230, 138 V 86 E. 5.2.3 S. 97, 125 V 193 E. 2 S. 195).
Der Untersuchungsgrundsatz wird beschränkt durch die Mitwirkungspflich-
ten der Parteien. Zu diesen gehört im Klageverfahren der beruflichen Vor-
sorge die Substanziierungspflicht, welche beinhaltet, dass die wesentlichen
Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthal-
ten sein müssen (BGE 138 V 86 E. 5.2.3 S. 97; SVR 2019 BVG Nr. 26
S. 102, 9C_255/2018 E. 5.3). Dementsprechend ist es einerseits Sache der
klagenden Vorsorgeeinrichtung, die Beitragsforderung so weit zu substan-
ziieren, dass sie überprüft werden kann. Der eingeklagte Forderungsbetrag
ist zeitlich und masslich zu spezifizieren, also gestützt auf eine Forde-
rungsübersicht zu behaupten, wie er sich zusammensetzt. In diesem Zu-
sammenhang verbietet es sich, dass das Berufsvorsorgegericht selber in
den Akten nach denjenigen Positionen, die für die Beitragshöhe von Belang
sind, forschen und eruieren muss, wie der Forderungsbetrag ermittelt wird
(BGE 141 V 71 E. 5.2.2 S. 79). Anderseits obliegt es der beklagten Arbeit-
geberin, substanziiert darzulegen, weshalb und gegebenenfalls in welchen
Punkten die eingeklagte Beitragsforderung unbegründet bzw. unzutreffend
ist. Soweit die eingeklagte Forderung hinreichend substanziiert ist, bleiben
unsubstanziierte Bestreitungen unberücksichtigt; demgegenüber darf das
Gericht eine Klage, soweit sie nicht hinreichend substanziiert und nachvoll-
ziehbar ist, trotz ungenügend substanziierter oder gänzlich fehlender Be-
streitung nicht gutheissen (SZS 2001 S. 562 E. 1a bb).
3.
3.1
Es ist aktenmässig ausgewiesen (act. I 1 f.) und zwischen den Par-
teien unbestritten (Klage S. 2 Ziff. III Ziff. 1), dass die Beklagte zur Durch-
führung der beruflichen Vorsorge vom 1. August 2022 bis 1. August 2025
bei der Klägerin angeschlossen war. Die in Betreibung gesetzte Forderung
(act. I 8) setzt sich aus einem Beitragsausstand von Fr. 1'612.60 (act. I 10)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Mai 2026, BV 200 2025 872
- 6 -
samt Verzugszins sowie einer Umtriebsentschädigung von Fr. 500.--
zusammen.
3.1.1
Zwar wird die Verität der Beitragsforderung seitens der Beklagten
mit der Begründung bestritten, die ehemaligen Mitarbeitenden B.________
(AHV-Nr. …) und C.________ (AHV-Nr. …) hätten im Jahr 2025 in keinem
Arbeitsverhältnis mit ihr gestanden, der erstere sei per Ende März 2024
und der letztere Ende Oktober 2024 ausgetreten (Klageantwort S. 1; act. II
4 f.). Indes geht aus den Akten hervor, dass die Klägerin nach dem mit ein-
geschriebener Post im Juni 2025 notifizierten Austritt (act. II 3) eine ent-
sprechende Mutation vornahm und die Gutschriften im Rahmen der
Beitragsrechnung vom 23. Juni 2025 (act. I 10) im Umfang von Fr. 8'151.50
(Fr. 1'306.60 [Risikoprämien und Teuerungsausgleich pro 2024 für beide
Arbeitnehmer] + Fr. 2'930.90 [Altersgutschriften und Sicherheitsfonds pro
2024 für beide Arbeitnehmer] + Fr. 2'248.60 [Risikoprämien und Teue-
rungsausgleich pro 2025 für beide Arbeitnehmer] + Fr. 1'665.40 [Altersgut-
schriften und Sicherheitsfonds pro 2025 für beide Arbeitnehmer])
berücksichtigte. Mithin wurde von dem am 8. April 2025 (act. I 7) fakturier-
ten Saldo von Fr. 8'098.70 (Fr. 7'798.70 [Beitragsausstand per 7. April
2025] + Fr. 300.-- [Umtriebsentschädigung gemäss Kostenreglement]) so-
wie dem am 11. Juni 2025 aus früheren Kontobewegungen zusätzlich be-
lasteten Betrag von Fr. 1'665.40 (act. I 6/3), insgesamt ausmachend Fr.
9'764.10 (Fr. 8'098.70 + Fr. 1'665.40), das besagte Guthaben der Beklag-
ten subtrahiert, woraus die Restanz von Fr. 1'612.60 resultiert (Fr. 9'764.10
./. Fr. 8'151.50). Soweit die Beklagte offenbar davon auszugehen scheint,
der Saldo basiere alleine auf Ausständen des Beitragsjahres 2025 (Kla-
geantwort S. 1), trifft dies nicht zu. Aus dem Kontoauszug vom 13. Novem-
ber 2025 (act. I 5) ist ersichtlich, dass die früheren Ausstände für Risiko-
und Sparbeiträge jeweils vorgetragen und zusätzlich auch Umtriebsent-
schädigungen bzw. Mahnkosten fakturiert sowie Zinsen belastet wurden
(vgl. dazu auch act. I 6 f. sowie E. 3.1.3 hiernach). Nachdem die seitens
der Beklagten einzig erhobene Rüge unbegründet ist, bestehen keine An-
haltspunkte dafür, dass die Forderung durch die Klägerin in quantitativer
Hinsicht falsch ermittelt worden wäre.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Mai 2026, BV 200 2025 872
- 7 -
3.1.2
Weiter findet die geltend gemachte Umtriebsentschädigung von
Fr. 500.-- ihre Grundlage in Ziff. 2 des Kostenreglements (act. I 1/11) und
ist nicht zu beanstanden.
3.1.3
Der von der Anhebung der Schuldbetreibung an geltend gemachte
Zins wird auf einer Kapitalforderung verlangt, welche sich ursprünglich u.a.
auch aus Umtriebsentschädigungen, Mahnkosten und Verzugszinsen zu-
sammensetzte. Zwar hat die Klägerin zutreffend darauf hingewiesen (Klage
S. 3 Ziff. III Ziff. 3), dass Ziff. 5.4 Abs. 3 des Anschlussvertrages ein Erhe-
ben eines Zinseszinses zulässt und dies nicht gegen das Verbot des Ana-
tozismus im Sinne von Art. 105 Abs. 3 OR verstösst, da diese Bestimmung
dispositives Recht darstellt (vgl. CORINNE WIDMER LÜCHINGER, in: WIDMER
LÜCHINGER/OSER [Hrsg.], Basler-Kommentar, Obligationenrecht I, Art. 1-
529 OR, 8. Aufl. 2025, Art. 105 N. 8). Indes bewegt sich die Vorsorgeein-
richtung nicht im Bereich der Privatautonomie und ist hier die
spezialgesetzliche Norm von Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG einschlägig. Nach
dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung können Verzugszinsen nur auf
nicht rechtzeitig bezahlten Beiträgen erhoben werden. Aus diesem gesag-
ten Gesetzesartikel ergibt sich kein Anspruch auf Verzugszins in Bezug auf
ausserordentliche Kosten respektive Gebühren. Ebenso wenig belässt er
Raum für das (subsidiäre) Heranziehen von Art. 104 Abs. 1 OR (SVR BVG
Nr. 26 S. 108, 9C_180/2019 E. 3.2.1). Mit der Beschränkung des Verzugs-
zinses auf Beitragsforderungen besteht auch kein Raum für das Erheben
eines Zinseszinses. Vorliegend wurden im Auszug des Inkassokontos über
die Zeit vom 1. August 2022 bis 13. November 2025 die folgenden Kosten
und Zinsen berücksichtig (act. I 5):
Valuta
Text
Betrag in Fr.
10.07.2024
Umtriebsentschädigung
500.00
04.11.2024
Kosten Mahnungen
300.00
31.12.2024
Zinsbelastung
224.35
31.12.2024
Zinsgutschrift
-0.10
02.04.2025
Umtriebsentschädigung
500.00
07.04.2025
Kosten Mahnungen
300.00
Total
1'824.25
Die Beklagte leistete diverse Teilzahlungen in insgesamt höherem Umfang,
welche sie nur insoweit auf das Kapital anrechnen konnte, als sie nicht mit
Zinsen oder Kosten im Rückstand war (Art. 85 OR per analogiam). Damit

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Mai 2026, BV 200 2025 872
- 8 -
steht fest, dass die Klägerin sämtliche bis zur Anhebung der Schuldbetrei-
bung aufgelaufenen Zinsen und Kosten getilgt hatte und die restanzlich
eingeklagte Forderung von Fr. 1'612.60 ausschliesslich die bis dahin
ausstehenden Beiträge umfasst. Mit anderen Worten beschlägt der klage-
weise geforderte Zins von 5 % auf Fr. 1'612.60 weder Zinseszins noch die
bisherigen Umtriebsentschädigungen und Mahnkosten. Die Höhe des Ver-
zugszinses stützt sich – bei fehlender Vereinbarung im Anschlussvertrag
(vgl. Ziff. 5.4 Abs. 1) – auf Art. 104 OR (vgl. E. 2.2 hiervor).
3.2
Damit ist die Klage gutzuheissen und die Beklagte zu verurteilen,
der Klägerin den Betrag von Fr. 1'612.60 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem
6. August 2025 sowie die reglementarische Umtriebsentschädigung von
Fr. 500.-- zu bezahlen. In diesem Umfang ist der in der Betreibung Nr. …
des Betreibungsamtes …, Dienststelle …, erhobene Rechtsvorschlag auf-
zuheben und der Klägerin die definitive Rechtsöffnung zu erteilen.
4.
4.1
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG soll das Verfahren vor dem kantonalen
Gericht in der Regel kostenlos sein. Allerdings gilt auch ohne ausdrückliche
gesetzliche Grundlage als allgemeiner Grundsatz des Bundessozialversi-
cherungsrechts, dass diese Kostenfreiheit im Falle mutwilliger oder leicht-
sinniger Prozessführung eingeschränkt werden kann. Im Zusammenhang
mit Prämienstreitigkeiten im Bereich der beruflichen Vorsorge ist aufgrund
der besonderen Natur des Verfahrens bei der Beurteilung der Mutwilligkeit
nicht nur auf das Verhalten der zahlungspflichtigen Person im gerichtlichen
Verfahren abzustellen, sondern es ist auch ihr Verhalten im vorprozessua-
len Stadium mit zu berücksichtigen (BGE 124 V 285 E. 3a S. 287 und E. 4b
S. 289).
Wer als Arbeitgeber oder Versicherter Rechnungen und Mahnungen nicht
beachtet, sich deswegen von der Vorsorgeeinrichtung betreiben lässt, die-
se – bei materiell offensichtlich unbegründetem Standpunkt – mittels
Rechtsvorschlag zwingt, den Rechtsweg zu beschreiten, in eben diesem
selber veranlassten Prozess nichts von sich hören lässt und somit nicht das
Geringste zur Klärung des Sachverhalts beiträgt, handelt mutwillig. Eine

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Mai 2026, BV 200 2025 872
- 9 -
solche Prozessverursachung verbunden mit der durch Untätigkeit gepräg-
ten Haltung im Gerichtsverfahren, welche insgesamt auf eine Verzöge-
rungstaktik des Zahlungspflichtigen hinausläuft, darf – ohne dass darin eine
Bundesrechtswidrigkeit zu erblicken wäre – durch Auferlegung von Ge-
richtskosten sanktioniert werden (BGE 124 V 285 E. 4b S. 289).
Zwar erhob die Beklagte ohne Begründung Rechtsvorschlag (act. I 8), sie
liess sich im vorliegenden Klageverfahren jedoch im Rahmen einer einläss-
lichen Klageantwort vernehmen, womit hier gerade noch keine mutwillige
Prozessführung vorliegt und ihr demzufolge keine Verfahrenskosten aufzu-
erlegen sind.
4.2
Das BVG regelt nicht, ob und unter welchen Voraussetzungen ein
Anspruch auf Parteientschädigung besteht. Das EVG (heute BGer) hat
festgestellt, dass der Grundsatz, wonach obsiegende Sozialversicherungs-
träger keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der versi-
cherten Person haben, auch im erstinstanzlichen Verfahren der beruflichen
Vorsorge gilt (BGE 126 V 143 E. 4b S. 150). Im kantonalen Verfahren ob-
siegende Sozialversicherer, die anwaltlich oder sonst wie qualifiziert vertre-
ten sind, haben jedoch Anspruch auf Parteientschädigung, wenn die
Prozessführung der Gegenpartei als mutwillig oder leichtsinnig zu bezeich-
nen ist. Fehlt eine solche Vertretung, müssen zusätzlich zu Mutwilligkeit
oder Leichtsinn die Voraussetzungen für die Parteientschädigungsberech-
tigung einer unvertretenen Partei erfüllt sein (BGE 128 V 323). Aufgrund
der fehlenden Mutwilligkeit der Prozessführung durch die Beklagte hat die
Klägerin vorliegend trotz Obsiegens keinen Anspruch auf eine Parteien-
tschädigung.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Mai 2026, BV 200 2025 872
- 10 -
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verurteilt, der Klägerin den
Betrag von Fr. 1'612.60 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 6. August 2025
sowie die reglementarische Umtriebsentschädigung von Fr. 500.-- zu
bezahlen.
2.
Der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes …, Dienststelle …,
erhobene Rechtsvorschlag wird aufgehoben und der Klägerin die defini-
tive Rechtsöffnung erteilt.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- Helvetia Sammelstiftung für Personalvorsorge
- A.________ GmbH
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48,
Postfach, 3000 Bern 14
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110)
geführt werden.