be_verwaltungsgericht · 200 2019 758 · 2019-11-21 · de

Klage vom 29. September 2019

200 19 758 BV
KNB/ISD/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 21. November 2019
Verwaltungsrichter Knapp, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schwegler, Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiber Isliker
A.________
Kläger
gegen
Pensionskasse des Bundes PUBLICA
Eigerstrasse 57, 3007 Bern
Beklagte
betreffend Klage vom 29. September 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Nov. 2019, BV/19/758, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1954 geborene A.________ (Versicherter bzw. Kläger) war zuletzt vor 
seiner ordentlichen Pensionierung am 1. Oktober 2019 bei der B.________ 
angestellt und dadurch bei der Pensionskasse des Bundes PUBLICA (Pen-
sionskasse bzw. Beklagte) für die berufliche Vorsorge versichert (Antwort-
beilage [AB] 7/1, Klageantwort S. 3 B./Ziff. 1). Mit Leistungsbescheid vom 
13. September 2019 (AB 7) setzte die Pensionskasse die monatliche Al-
tersrente fest und richtete dem Versicherten – entsprechend dessen voran-
gegangenem Antrag – von seinem Vorsorgeguthaben eine einmalige Kapi-
talabfindung von Fr. 430‘000.-- aus. Im Rahmen der Altersrente nahm die 
Pensionskasse eine anteilsmässige Aufwertung des Altersguthabens vor; 
die Kapitalabfindung wertete sie nicht auf (vgl. AB 9).
B.
Mit Eingabe vom 30. September 2019 (Postaufgabe) erhob der Versicherte 
Klage und beantragte sinngemäss, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm 
zusätzlich zur ausgerichteten Kapitalabfindung von Fr. 430‘000.-- eine Auf-
wertung von 11 %, mithin Fr. 47‘300.--, auszurichten.
Mit Klageantwort vom 22. Oktober 2019 schloss die Beklagte auf Abwei-
sung der Klage.
Am 5. November 2019 reichte die Beklagte aufforderungsgemäss das Vor-
sorgereglement (drei Dokumente) nach.


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Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts des Kantons Bern ist als einzige kantonale Instanz sachlich und funk-
tionell zuständig zur Beurteilung des mit Klage vom 30. September 2019 
geltend gemachten berufsvorsorgerechtlichen Anspruchs (Art. 73 Abs. 1 
des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinter-
lassenen- und Invalidenvorsorge [BVG; SR 831.40] i.V.m. Art. 87 lit. c des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21] und Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes 
vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft 
[GSOG; 
BSG 
161.1]). 
Gerichtsstand 
ist 
der 
schweizerische Sitz oder Wohnsitz des oder der Beklagten oder der Ort 
des Betriebes, bei dem die versicherte Person angestellt wurde (Art. 101 
Abs. 2 
des 
Vorsorgereglements 
für 
die 
Angestellten 
und 
die 
Rentenbeziehenden des Vorsorgewerks Bund [VRAB; SR 172.220.141.1]). 
Dabei kommt es für den Wahlgerichtsstand nicht darauf an, ob die Vorsor-
geeinrichtung, der Arbeitgeber oder die versicherte Person klagende Partei 
ist (SVR 2006 BVG Nr. 17 S. 62 E. 2.3). Der Sitz der Beklagten liegt in 
Bern (Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetz vom 20. Dezember 2006 über die 
Pensionskasse des Bundes [PUBLICA-Gesetz; SR 172.222.1], vgl. auch 
www.zefix.ch), womit das angerufene Gericht zur Behandlung der Klage 
örtlich zuständig ist. Auch die übrigen Prozessvoraussetzungen sind erfüllt. 
Namentlich ist die Klage formgerecht eingelangt (Art. 32 VRPG) und die am 
Verfahren Beteiligten sind partei- sowie prozessfähig (vgl. dazu Art. 2 
Abs. 1 PUBLICA-Gesetz). Auf die Klage ist einzutreten.
1.2
Aufgrund des im Recht der beruflichen Vorsorge auf kantonaler 
Ebene vorgeschriebenen Klageverfahrens ergibt sich der Streitgegenstand 
einzig aus den Rechtsbegehren der Klage, und allenfalls, soweit zulässig, 
der Widerklage. Streitig und zu prüfen ist somit, ob die Beklagte zu Recht 
von der Vornahme einer Aufwertung von 11 % auf der ausbezahlten Kapi-
talabfindung von Fr. 430‘000.-- absah.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Nov. 2019, BV/19/758, Seite 4
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
2.
2.1
Gemäss dem Grundsatz von Art. 13 Abs. 1 lit. a BVG haben Män-
ner, die das 65. Altersjahr zurückgelegt haben, Anspruch auf Altersleistun-
gen. Die Altersrente wird in Prozenten des Altersguthabens (Umwand-
lungssatz) berechnet, das der Versicherte bei Erreichen des Rentenalters 
erworben hat (Art. 14 Abs. 1 BVG). Gestützt auf Art. 1 Abs. 3 BVG i.V.m. 
Art. 1i der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hin-
terlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1) sieht Art. 37 
Abs. 1 VRAB in der im Zeitpunkt der Anspruchsbegründung (1. Oktober 
2019 [AB 7/1]; BGE 140 V 41 E. 6.3.1 S. 44, 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220) 
massgebenden, seit dem 1. Januar 2017 gültigen Fassung (AS 2017 
3279), die Möglichkeit eines flexiblen Altersrücktritts vor. Insoweit beginnt 
der Anspruch auf eine Altersleistung frühestens am Monatsersten nach 
vollendetem 60. Altersjahr der versicherten Person mit der Beendigung des 
Arbeitsverhältnisses und spätestens am Monatsersten nach vollendetem 
70. Altersjahr.
2.2
2.2.1
Nach Art. 39 Abs. 1 VRAB wird die Altersleistung – vorbehältlich 
Art. 40 VRAB – als Rente ausbezahlt. Der Betrag der jährlichen Altersrente 
bestimmt sich (vorbehältlich dem vorliegend nicht interessierenden Fall 
einer Scheidung) nach dem im Zeitpunkt der Pensionierung vorhandenen 
Altersguthaben nach Art. 36 VRAB, erhöht um ein Sondersparguthaben 
(Art. 36a VRAB), multipliziert mit dem für das Pensionierungsalter massge-
benden Umwandlungssatz gemäss Anhang 3 des VRAB (Art. 39 Abs. 2 
VRAB). Der Umwandlungssatz wird gemäss Art. 39 Abs. 3 VRAB auf den 
Monat genau ermittelt.
2.2.2
Gemäss Art. 40 Abs. 1 VRAB mit der Überschrift „Kapitalbezug“ 
können bei Altersrücktritt bis zu 50 Prozent der Summe aus dem Altersgut-
haben nach Art. 36 VRAB sowie aus einem Sondersparguthaben (Art. 36a 


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VRAB), welche in diesem Zeitpunkt für die Altersleistung ausgeschieden 
wird, als einmalige Kapitalabfindung bezogen werden. Im Umfang des Be-
zugs einer Kapitalabfindung werden die Altersrente und die damit versi-
cherten übrigen Leistungen mit Ausnahme der Überbrückungsrente gekürzt 
(Art. 40 Abs. 5 VRAB). 
2.3
2.3.1
Da es sich bei der Beklagten um eine Vorsorgeeinrichtung des öf-
fentlichen Rechts handelt (vgl. Art. 2 Abs. 1 PUBLICA-Gesetz), hat die Aus-
legung reglementarischer Bestimmungen nach den gewöhnlichen Regeln 
der Gesetzesauslegung zu erfolgen (BGE 139 V 66 E. 2.1 S. 68; SVR 2016 
BVG Nr. 23 S. 99 E. 2.1). Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wort-
laut der Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene 
Interpretationen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht 
werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente (grammatikali-
sches, historisches, zeitgemässes, systematisches und teleologisches 
Element [vgl. SVR 2005 ALV Nr. 6 S. 20 E. 3.3]). Abzustellen ist dabei na-
mentlich auf die Entstehungsgeschichte der Norm und ihren Zweck, auf die 
dem Text zu Grunde liegenden Wertungen sowie auf die Bedeutung, die 
der Norm im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt. Die Gesetzes-
materialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als 
Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen. Das Bundesgericht hat sich 
bei der Auslegung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus lei-
ten lassen und nur dann allein auf das grammatische Element abgestellt, 
wenn sich daraus zweifelsfrei die sachlich richtige Lösung ergab (BGE 141 
V 191 E. 3 S. 194, 138 V 17 E. 4.2 S. 20; SVR 2018 BVG Nr. 9 S. 30 
E. 3.2). Ist der Wortlaut klar, d.h. eindeutig und unmissverständlich, darf 
von ihm nur abgewichen werden, wenn ein triftiger Grund für die Annahme 
besteht, er ziele am "wahren Sinn" der Regelung vorbei. Anlass für eine 
solche Annahme können die Entstehungsgeschichte der Bestimmung (his-
torisch), ihr Zweck (teleologisch) oder der Zusammenhang mit anderen 
Vorschriften (systematisch) geben, so namentlich, wenn die grammatikali-
sche Auslegung zu einem Ergebnis führt, das der Gesetzgeber nicht ge-
wollt haben kann (BGE 143 V 148 E. 5.1 S. 155).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Nov. 2019, BV/19/758, Seite 6
2.3.2
Verordnungsrecht ist gesetzeskonform auszulegen. Es sind die ge-
setzgeberischen Anordnungen, Wertungen und der in der Delegationsnorm 
eröffnete Gestaltungsspielraum mit seinen Grenzen zu berücksichtigen. 
Auch ist den Grundrechten und verfassungsmässigen Grundsätzen Rech-
nung zu tragen und zwar in dem Sinne, dass – sofern durch den Wortlaut 
(und die weiteren massgeblichen normunmittelbaren Auslegungselemente) 
nicht klar ausgeschlossen – der Verordnungsbestimmung jener Rechtssinn 
beizumessen ist, welcher im Rahmen des Gesetzes mit der Verfassung 
(am besten) übereinstimmt (verfassungskonforme oder verfassungsbezo-
gene Interpretation; BGE 143 V 139 E. 6.1 S. 143).
Bei unselbstständigen Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delega-
tion stützen, geht es in erster Linie darum zu beurteilen, ob sie sich im 
Rahmen der Delegationsnorm halten. Besteht ein sehr weiter Spielraum 
des Ermessens für die Regelung auf Verordnungsebene, muss sich das 
Gericht auf die Prüfung beschränken, ob die umstrittenen Vorschriften of-
fensichtlich aus dem Rahmen der im Gesetz delegierten Kompetenzen 
herausfallen oder aus andern Gründen verfassungs- oder gesetzwidrig sind 
(vgl. Art. 190 der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Es kann jedoch sein 
eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des Bundesrats oder De-
partements setzen, und es hat auch nicht die Zweckmässigkeit zu untersu-
chen. Die vom Bundesrat verordnete Regelung verstösst allerdings dann 
gegen das Gebot der rechtsgleichen Behandlung oder das Willkürverbot 
(Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 BV), wenn sie sich nicht auf ernsthafte Gründe 
stützen lässt, wenn sie sinn- oder zwecklos ist oder wenn sie rechtliche 
Unterscheidungen trifft, für die sich ein vernünftiger Grund nicht finden 
lässt. Gleiches gilt, wenn die Verordnung es unterlässt, Unterscheidungen 
zu treffen, die richtigerweise hätten berücksichtigt werden sollen (BGE 143 
V 208 E. 4.3 S. 212, 136 V 24 E. 7.1 S. 30, 133 V 42 E. 3.1 S. 44; SVR 
2015 AHV Nr. 9 S. 31 E. 3, FZ Nr. 4 S. 15 E. 8.3).
3.
3.1
Unter den Parteien ist zu Recht unbestritten, dass der ordentliche 
Altersrücktritt des am … 1954 geborenen Klägers (Klagebeilage [KB] 2) per 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Nov. 2019, BV/19/758, Seite 7
30. September 2019 erfolgte (vgl. E. 1.2 hiervor). Diesbezüglich ist eben-
falls unbestritten, dass der Kläger im Zeitpunkt seines Altersrücktrittes über 
ein Altersguthaben von Fr. 721‘484.15 (Sparbeiträge i.S.v. Art. 24 VRAB) 
und über ein „Sondersparguthaben“ von Fr. 144‘297.65 (Freiwillige Spar-
beiträge i.S.v. Art. 25 VRAB), mithin insgesamt über ein Altersguthaben 
von Fr. 865‘781.80 verfügte (vgl. Klageantwort S. 5; KB 2/1 und KB 2/2 
bzw. AB 9). Davon bezog der Kläger eine einmalige Kapitalabfindung i.S.v. 
Art. 40 Abs. 1 VRAB im Umfang von Fr. 430‘000.--, entsprechend rund 
49.7 % des Vorsorgeguthabens, welche ihm mit Leistungsbescheid vom 
13. September 2019 (AB 7) ausgerichtet wurde. Der Kläger beanstandet 
jedoch, dass – anders als bei der vorliegend nicht streitgegenständlichen 
Altersrente – keine Aufwertung von 11 % auf der ausgerichteten Kapitalab-
findung erfolgte. Diesbezüglich macht er sinngemäss geltend, die Beklagte 
habe dadurch das Gleichbehandlungsgebot verletzt.
3.2
3.2.1
Mit Beschluss vom 15. Februar 2018 änderte das paritätische Or-
gan des Vorsorgewerks Bund (POB; vgl. dazu die Verordnung vom 2. Mai 
2007 über das paritätische Organ des Vorsorgewerks Bund [VPOB; 
SR 172.220.141]) das VRAB unter anderem dahingehend, als dass der 
Umwandlungssatz gemäss Art. 39 Abs. 2 und Art. 57 Abs. 1 VRAB i.V.m. 
Anhang 3 VRAB für Männer mit dem Rücktrittsalter 65 per 1. Januar 2019 
von vormals 5.65 % auf neu 5.09 % gesenkt wurde. Die Änderung des 
VRAB wurde vom Bundesrat am 15. April 2018 genehmigt und trat in der 
Folge am 1. Januar 2019 in Kraft (AS 2018 2431). Gemäss den 
Ausführungen der Beklagten (Klageantwort S. 3) wurden die Versicherten 
im Kundenmagazin der Beklagten „Die Vorsorge“ zwischen 2016 und 2018 
wiederholt informiert (vgl. AB 1-5). Der Kläger als unmittelbar betroffener 
Versicherter der sog. Übergangsgeneration wurde zudem im Mai 2018 mit 
persönlichem Schreiben (AB 6) über die Senkung des Umwandlungssatzes 
und die vorgesehene Massnahme (nominelle Besitzstandsgarantie; Rente 
mit Aufwertung) in Kenntnis gesetzt.
3.2.2
Laut Art. 108g VRAB mit der Überschrift „Übergangsbestimmung 
zur Änderung vom 15. Februar 2018: Aufwertung der Alters-, Invaliden- 
oder Hinterlassenenrente der Übergangsgeneration“ werden die Altersgut-


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haben und Sondersparguthaben von Versicherten, die – wie für den Kläger 
unbestrittenermassen zutreffend – am 31. Dezember 2018 mindestens 60 
Jahre alt sind und zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 31. Dezember 
2018 ununterbrochen im Vorsorgewerk Bund versichert waren, aufgewertet 
(Abs. 1). Die Aufwertung erfolgt erst im Zeitpunkt des Altersrücktritts und 
nur im Umfang, in dem eine Altersrente bezogen wird (Abs. 2). Für den per 
31. Dezember 2018 rund 64 Jahre alten Kläger wurde gestützt auf 
Art. 108g Abs. 3 lit. a i.V.m. Abs. 4 VRAB die Aufwertung auf 11 % 
festgelegt. 
Gemäss Art. 108g Abs. 5 lit. a VRAB wird die Aufwertung jedoch 
anteilsmässig 
gekürzt, 
wenn 
das 
Altersguthaben 
oder 
ein 
Sondersparguthaben nach dem 31. Dezember 2018 infolge Bezugs von 
Altersguthaben oder Sondersparguthaben als einmalige Kapitalabfindung 
vermindert wird.
3.3
3.3.1
Das POB war gestützt auf Art. 32c Abs. 3 des Bundespersonalge-
setzes vom 24. März 2000 (BPG; SR 172.220.1) mit der am 25. April 2018 
erfolgten Zustimmung des Bundesrates (vgl. Art. 32c Abs. 4 BPG; AS 2018 
2431) 
für 
die 
Änderung 
des 
VRAB, 
namentlich 
auch 
des 
Umwandlungssatzes gemäss Anhang 3 VRAB sachlich und funktionell 
zuständig und stützte sich auf eine genügende gesetzliche Grundlage. 
Diese belässt dem POB gleichsam einen weiten Spielraum bei der 
versicherungsmathematischen Festlegung der Umwandlungssätze und 
hinsichtlich allfälliger Abfederungsmassnahmen für die sogenannte 
Übergangsgeneration. Die vom POB in Bezug auf die Änderungen vom 
15. Februar 2018 vorgesehene Übergangsbestimmung gemäss Art. 108g 
VRAB ist daher einzig darauf zu überprüfen, ob sie offensichtlich aus dem 
Rahmen der im Gesetz delegierten Kompetenzen herausfällt oder aus an-
deren Gründen verfassungs- oder gesetzwidrig ist (vgl. E. 2.3.2 hiervor). 
Eine offensichtliche Verletzung der delegierten Kompetenzen im Rahmen 
der getroffenen übergangsrechtlichen Regelungen ist weder ersichtlich, 
noch wird eine solche vom Kläger behauptet, womit sich diesbezüglich wei-
tere Ausführungen erübrigen. Es bleibt die nachfolgende Prüfung der Ge-


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setzes- bzw. Verfassungsmässigkeit, namentlich mit Blick auf das Gleich-
behandlungsgebot.
3.3.2
Zunächst ist der Wortlaut von Art. 108g Abs. 2 VRAB, wonach die 
Aufwertung erst im Zeitpunkt des Altersrücktritts und nur im Umfang, in 
dem eine Altersrente bezogen wird, erfolgt, klar und unmissverständlich. 
Damit übereinstimmend wiederholt Art. 108g Abs. 5 lit. a VRAB, dass die 
Aufwertung anteilsmässig gekürzt wird, wenn nach dem 31. Dezember 
2018 das Altersguthaben oder ein Sondersparguthaben infolge Bezugs von 
Altersguthaben oder Sondersparguthaben als einmalige Kapitalabfindung 
vermindert wird. Auch die französische und italienische Version beziehen 
sich hinsichtlich der Aufwertung lediglich auf den Umfang, in dem eine Ren-
te bezogen wird (Art. 108g Abs. 2 VRAB: „seulement dans les mêmes pro-
portions que celles dans lesquelles la rente de vieillesse est perçue“ bzw. 
„soltanto nella misura in cui viene percepita una rendita di vecchiaia“) und 
sprechen nachfolgend (Abs. 5) ebenfalls von einer diesbezüglich anteils-
mässigen Kürzung („réduite en proportion“ bzw. „ridotta proporzionalmen-
te“). Gemäss dem klaren Wortlaut war es demnach Absicht des Paritäti-
schen Organs als Verordnungsgeber, das Altersguthaben einzig in Bezug 
und im anteilsmässigen Umfang der tatsächlich ausgerichteten Altersrente 
aufzuwerten, nicht jedoch, soweit es in Form einer einmaligen Kapitalabfin-
dung i.S.v. Art. 40 VRAB bezogen wird. 
Diese Auslegung drängt sich auch deshalb auf, weil mit der übergangs-
rechtlichen Aufwertung gemäss Art. 108g VRAB einer Senkung des Um-
wandlungssatzes per 1. Januar 2019 (vgl. dazu E. 3.2.1 hiervor) begegnet 
und die Leistungseinbussen von älteren Arbeitnehmenden im Rentenbe-
reich, mithin auf eine tatsächlich unbestimmte Dauer des Rentenbezugs, 
abgefedert werden sollte (vgl. dazu AB 2, 3, 4/4 f.). Zudem kommt der 
nunmehr gesenkte Umwandlungssatz lediglich bei der Bestimmung der 
Höhe der Altersrente zum Tragen (vgl. Art. 39 Abs. 2 VRAB). Demgegenü-
ber bemisst sich der (mögliche) Umfang eines Kapitalbezugs i.S.v. Art. 40 
VRAB nach dem Altersguthaben gemäss Art. 36 VRAB. Eine Veränderung 
des Umwandlungssatzes hat insoweit keinen direkten Einfluss auf das ver-
fügbare Altersguthaben hinsichtlich eines Kapitalbezugs. Mit dem Kapital-
bezug wird das Leistungssubstrat dem Vorsorgewerk entzogen und dessen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Nov. 2019, BV/19/758, Seite 10
Bewirtschaftung liegt in der alleinigen Verantwortung des Betroffenen. Die 
vorgenommene explizite Beschränkung der Aufwertung auf das Altersgut-
haben, welches in Form einer – infolge der stattgehabten Senkung des 
Umwandlungssatzes per 1. Januar 2019 verminderten – Altersrente bezo-
gen wird, ist sachlich begründet. Eine Verletzung des Rechtsgleichheitsge-
botes besteht nicht.
3.3.3
Nichts daran ändern die Ausführungen des Klägers: Es besteht ent-
gegen der Auffassung des Klägers keine Gesetzes- respektive Verfas-
sungswidrigkeit, die ein Abweichen vom klaren Wortlaut von Art. 108g 
VRAB rechtfertigen würde. So war die Beklagte bestrebt, angesichts der 
erfolgten Senkung des Umwandlungssatzes und der daraus resultierenden 
Reduktion der Altersrentenleistungen für eine angemessene Abfederung 
dieser Folgen für die Übergangsgeneration zu sorgen. Wie die Beklagte 
zutreffend ausführt, spielt es dabei im Ergebnis keine Rolle, ob eine Auf-
wertung des Altersguthabens im Umfang der Rentenleistung erfolgt, oder 
anstelle der Aufwertung ein altersabhängiger Übergangs-Umwandlungs-
satz angewendet wird (Klageantwort S. 6 f.). In beiden Fällen verändert 
sich dabei das für einen Kapitalbezug i.S.v. Art. 40 VRAB zur Verfügung 
stehende nominelle Altersgutgaben gemäss Art. 36 VRAB nicht, weshalb 
es sachlich nicht nachvollziehbar wäre, wenn das Altersguthaben im Fall 
des vom Verordnungsgeber gewählten „Aufwertungs-Modells“ auch in Be-
zug einen Kapitalbezug aufgewertet würde, während bei einem Übergangs-
Umwandlungssatz eine derartige Berücksichtigung sachlogisch von vorn-
herein ausser Betracht fiele. Die anteilsmässige Aufwertung des Altersgut-
habens in demjenigen Umfang, in welchem eine Altersrente bezogen wird 
(Art. 108g VRAB), passt sich somit systematisch nahtlos in das Regelwerk 
ein, indem sich die Bestimmung einzig auf die Senkung des Umwand-
lungssatzes bezieht und aufgrund ihrer übergangsrechtlichen Natur eine 
vorübergehende Schlechterstellung von Rentenbezügern der Übergangs-
generation abzufedern bezweckt. Auch sieht Art. 40d Abs. 5 VRAB damit 
kongruent vor, dass im Umfang eines Kapitalbezugs die Altersrente und die 
damit versicherten übrigen Leistungen, d.h. auch entsprechende (vorüber-
gehende) Aufwertungen, gekürzt werden. Eine Abfederung muss sich, trotz 
grundsätzlicher Gleichwertigkeit von Rente und Kapitalbezug, bis zum Zeit-
punkt des Altersrücktritts denn auch nicht zwingend auf beide entspre-


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chenden (alternativen) Anwartschaften erstrecken (Entscheid des Bundes-
gerichts vom 29. Oktober 2018, 9C_705/2017, E. 3.5). 
Zudem stellt die blosse Anwartschaft auf eine Kapitalzahlung bei der späte-
ren Pensionierung weder eine Vertrauensgrundlage im Sinne des Grund-
satzes von Treu und Glauben dar, noch handelt es sich dabei um ein wohl-
erworbenes Recht (BGE 141 V 162 E. 3.1.2 S. 165). Der Kläger vermag 
folglich aus dem nominellen Bestand des angesparten Altersguthabens im 
Hinblick auf die vorliegend zu beurteilende Streitfrage nichts zu seinen 
Gunsten abzuleiten. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass hier die Be-
sitzstandgarantie gemäss Art. 25 PUBLICA-Gesetzes und die dazu ergan-
gene Rechtsprechung, namentlich BGE 139 V 234, nicht anwendbar sind, 
da einerseits der Kläger im Zeitpunkt des vollständigen Inkrafttretens des 
PUBLICA-Gesetz am 1. Juli 2008 (Verordnung vom 7. Dezember 2007 
über die vollständige Inkraftsetzung des PUBLICA-Gesetzes [AS 2008 
577]) noch nicht 55 Jahre alt war und andererseits die Besitzstandsgarantie 
gemäss Art. 25 PUBLICA-Gesetz vor dem Hintergrund der Einführung des 
Beitragsprimats und der damit verbundenen Senkung des technischen 
Zinssatzes erfolgte (vgl. BBl 2005 5832 f. und 5915). Demgegenüber bildet 
hier lediglich die Senkung des Umwandlungssatzes Anlass für eine be-
schränkte Aufwertung der Rentenleistungen.
3.3.4
Dem Voranstehenden zufolge besteht für die mit Art. 108g VRAB 
getroffene Unterscheidung zwischen Altersrente und Kapitalbezug eine 
vernünftige Grundlage. Sie ist überdies mit dem Grundsatz, dass Gleiches 
nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe 
seiner Ungleichheit ungleich behandelt werden soll, ohne weiteres verein-
bar (vgl. BGE 142 V 577 E. 4.2, 138 I 225 E. 3.6.1 S. 229). Dabei ist zu 
wiederholen, dass dem Verordnungsgeber im Rahmen dieses Grundsatzes 
und des Willkürverbots ein weiter Gestaltungsspielraum zusteht, wobei in 
dieses Ermessen vorliegend nicht einzugreifen ist. (vgl. dazu E. 2.3.2 hier-
vor). Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes (Art. 1 Abs. 3 BVG 
bzw. Art. 1f BVV 2; Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV; SR 101]) ist 
folglich nicht ersichtlich.
3.4
Nach dem Dargelegten besteht keine Grundlage dafür, abweichend 
von der übergangsrechtlichen Bestimmung von Art. 108g Abs. 2 und Abs. 5 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Nov. 2019, BV/19/758, Seite 12
VRAB, eine anteilsmässige Aufwertung des in Form einer Kapitalabfindung 
bezogenen Altersguthabens vorzunehmen. Die konkrete Berechnung der 
ausgerichteten Kapitalabfindung und die dadurch resultierende anteilsmäs-
sige Kürzung der Aufwertung wurden im Übrigen vom Kläger nicht bean-
standet, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. Schliesslich wurde der 
Kläger, bevor er für den teilweisen Kapitalbezug optierte, seitens der Be-
klagten korrekt informiert, womit sich die Frage des Vertrauensschutzes 
nicht stellt. Die Klage erweist sich somit als unbegründet und ist abzuwei-
sen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG keine 
zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Kläger keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung (Art. 109 Abs. 1 VRPG [Umkehr-
schluss]). Die obsiegende Beklagte hat als Sozialversicherungsträgerin 
ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 126 V 143 
E. 4b S. 150).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Nov. 2019, BV/19/758, Seite 13
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Pensionskasse des Bundes PUBLICA 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, 
Postfach, 3000 Bern 14
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.