be_verwaltungsgericht · 100 2025 57 · 2024-07-16 · de

Erlass von Verfahrenskosten (Verfügung der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Seeland vom 14. Januar 2025; vbv 11/2024) | Stundung/Erlass

100.2025.57U
DAM/BDE/CES
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 10. September 2025
Verwaltungsrichter Daum, Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin Baerfuss Klossner
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Regierungsstatthalteramt Seeland
Amthaus, Stadtplatz 33, 3270 Aarberg
betreffend Erlass von Verfahrenskosten (Verfügung der Regierungsstatthal-
terin des Verwaltungskreises Seeland vom 14. Januar 2025; vbv 11/2024)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.09.2025, Nr. 100.2025.57U, 
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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
–
Mit Entscheid vom 16. Juli 2024 betreffend Verweigerung der Zusiche-
rung des Gemeindebürgerrechts auferlegte die Regierungsstatthalte-
rin des Verwaltungskreises Seeland (nachfolgend: Regierungsstatthal-
terin) A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) die Verfahrens-
kosten in der Höhe von Fr. 600.--, wobei sie deren Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab-
wies (Verfahren vbv 11/2024).
–
Auf die gegen diesen Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde vom 5. August 2024 trat das Verwaltungsgericht mit einzel-
richterlichem Urteil vom 24. September 2024 mangels Bezahlung des 
Gerichtskostenvorschusses nicht ein (Verfahren 100.2024.227). Das 
Gesuch von A.________ um unentgeltliche Rechtspflege hatte der 
stellvertretende Abteilungspräsident vorgängig mit Zwischenverfügung 
vom 7. August 2024 wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abge-
wiesen; auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen diese Zwi-
schenverfügung war das Bundesgericht mit Urteil vom 17. September 
nicht eingetreten (Verfahren 1D_3/2024). Die gegen das Urteil vom 
24. September 2024 erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde 
vom 4. November 2024 erachtete das Bundesgericht als verspätet, 
weshalb es mit Urteil vom 8. November 2024 auf sie nicht eintrat (Ver-
fahren 1D_6/2024).
–
Am 29. November 2024 ersuchte die Beschwerdeführerin um Revision 
bzw. «Wiedererwägung» des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 
24. September 2024 (Nichteintreten) und der Zwischenverfügung vom 
7. August 2024 (unentgeltliche Rechtspflege). Das Verwaltungsgericht 
nahm die Eingabe als Revisionsgesuch entgegen und wies dieses mit 
einzelrichterlichem Urteil vom 10. Dezember 2024 ab, soweit es darauf 
eintrat (Verfahren 100.2024.369). Auf die hiergegen erhobene Be-
schwerde vom 3. Februar 2025 trat das Bundesgericht mit Urteil vom 
30. Mai 2025 mangels hinreichender sachbezogener Begründung 
nicht ein (Verfahren 1D_12/2025).


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–
Am 13. Dezember 2024 ersuchte die Beschwerdeführerin beim Regie-
rungsstatthalteramt Seeland um nachträglichen Erlass der Verfahrens-
kosten im Verfahren vbv 11/2024. Mit Verfügung vom 14. Januar 2025 
wies die Regierungsstatthalterin dieses Gesuch ab, soweit sie darauf 
eintrat.
–
Hiergegen ist die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 21. Februar 
2025 an das Verwaltungsgericht gelangt. Sie beantragt, die Verfah-
renskosten von Fr. 600.-- seien unter Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung zu erlassen. Zudem sei ihr für das Beschwerdeverfahren 
vor dem Verwaltungsgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-
währen.
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Das verwaltungsgerichtliche Verfahren war vom 26. Februar bis zum 
12. August 2025 sistiert, um das Urteil des Bundesgerichts im Verfah-
ren 1D_12/2025 betreffend Revision bzw. «Wiedererwägung» abzu-
warten. Nach Wiederaufnahme des Verfahrens teilte die Beschwerde-
führerin mit Eingabe vom 27. August 2025 mit, dass sie an ihrer Be-
schwerde festhalte.
–
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz zuständig (Art. 74 ff. des Gesetzes vom 23. Mai 
1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]), kann es 
doch auch in der Hauptsache (Verweigerung der Zusicherung des 
Gemeindebürgerrechts) 
angerufen 
werden 
(Ruth 
Herzog, 
in 
Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 
2020, Art. 103 N. 16; vgl. auch Art. 75 Bst. c VRPG). Die Beschwerde-
führerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die 
angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdi-
ges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 
VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten 
(Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutre-
ten.
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Streitgegenstand im verwaltungsgerichtlichen Verfahren kann nur das 
von der Vorinstanz abgewiesene Gesuch um Erlass der im Verfahren 


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vbv 11/2024 verlegten Kosten sein (vgl. zum Begriff des Streitgegen-
stands statt vieler BVR 2020 S. 59 E. 2.2; Michel Daum, in Her-
zog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, 
Art. 20a N. 4 ff.; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 84 N. 5). Soweit die Be-
schwerdeführerin den Verlauf des Einbürgerungsverfahrens sowie die 
Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege in den Rechtsmittel-
verfahren rügt, ist auf die Beschwerde nicht näher einzugehen, zumal 
sowohl die Verweigerung der Zusicherung des Gemeindebürgerrechts 
als auch die Entscheide betreffend die unentgeltliche Rechtspflege 
rechtskräftig sind (vgl. die vorstehend angeführten Urteile des Bundes-
gerichts).
–
Die Angelegenheit fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 
Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Or-
ganisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).
–
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
–
Soweit sich die Beschwerdeführerin auf Art. 10 des Dekrets vom 
24. März 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungs-
gebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (Verfah-
renskostendekret, VKD; BSG 161.12) beruft, ist festzuhalten, dass die-
ser Erlass nur für Verfahrenskosten der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft gilt (Art. 1 VKD) und daher auf die hier strittigen 
Verfahrenskosten keine Anwendung findet (vgl. zur Stellung der Re-
gierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter als verwaltungsin-
terne Rechtspflegeinstanzen etwa Michel Daum, a.a.O., Art. 2 N. 32).
–
Gemäss Art. 25 und 62 Abs. 1 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 
15. Juni 2022 (FHG; BSG 620.0) i.V.m. Art. 13 Abs. 1 der Verordnung 
vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Ge-
bührenverordnung, GebV; BSG 154.21) kann auf Gesuch hin im Ein-
zelfall von der Gebührenerhebung ganz oder teilweise abgesehen wer-
den, wenn die Gebührenpflichtigen nachweisen, dass sie bedürftig 


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sind. Da es sich um eine Kann-Vorschrift handelt, besteht kein Rechts-
anspruch auf einen Erlass der Verfahrenskosten; vielmehr hat die 
Behörde einen Entscheid nach pflichtgemässem Ermessen zu treffen 
(vgl. VGE 2017/78 vom 15.5.2017; ferner für den Erlass nach den Vor-
schriften des VKD etwa VGE 2019/164 vom 15.4.2020 E. 2.1; 
BGer 2D_60/2011 vom 21.10.2011 E. 2). Solange sie ihr Ermessen 
pflichtgemäss ausübt, ist es dem Verwaltungsgericht verwehrt, sein ei-
genes Ermessen anstelle desjenigen der Vorinstanz zu setzen; es 
greift erst ein, wenn diese ihr Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat 
(BVR 2018 S. 139 E. 6.2; vgl. zum grossen Beurteilungs- und Ermes-
sensspielraum der Behörden bei der Bestimmung und Verlegung der 
Verfahrenskosten und zur Zurückhaltung bei der gerichtlichen Über-
prüfung 
von 
Kostensprüchen 
statt 
vieler 
BVR 2022 
S. 235 
[VGE 2018/447/2019/72 vom 5.4.2022] nicht publ. E. 7.3; Ruth Her-
zog, a.a.O., Art. 80 N. 19 mit weiteren Hinweisen).
–
Die Regierungsstatthalterin hat im Wesentlichen erwogen, dass ein 
nachträglicher Erlass der Verfahrenskosten ausgeschlossen sei, weil 
der Beschwerdeführerin im Verfahren betreffend Verweigerung der Zu-
sicherung des Gemeindebürgerrechts die unentgeltliche Rechtspflege 
wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde verweigert worden sei (vgl. 
angefochtene Verfügung E. 7 ff.).
–
Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin geltend, dass der 
Zweck des Erlasses oder der Stundung von Gerichts- bzw. Verfahrens-
kosten ein anderer sei als derjenige der Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege. Dementsprechend stellten sich unterschiedliche 
Fragen und die Verfahren seien deshalb auseinanderzuhalten. Beim 
Erlass von Verfahrenskosten sei das Vorliegen einer «dauernden Mit-
tellosigkeit» massgebend, weshalb ein entsprechendes Gesuch auch 
nach Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aus-
sichtslosigkeit möglich sei (vgl. Beschwerde Ziff. 46 ff.).
–
Mit dem Erlass soll namentlich der Situation bedürftiger Kostenpflichti-
ger und den mit der Bezahlung der Kosten verbundenen Härten Rech-
nung getragen werden (vgl. Ruth Herzog, a.a.O., Art. 103 N. 16). Die 


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Möglichkeit des Erlasses entbindet die betroffene Person jedoch nicht 
davon, die Prozessrisiken vernünftig einzuschätzen und abzuwägen, 
da es nicht Zweck des Erlassverfahrens ist, das Kostenrisiko einer 
leichtfertigen Prozessführung nachträglich zu mildern. Wurde ein Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit abge-
wiesen, rechtfertigt sich daher ein nachträglicher Erlass grundsätzlich 
nicht; die engeren Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege 
dürfen nicht durch ein nachträgliches Erlassgesuch unterlaufen wer-
den (vgl. für den Zivilprozess BGer 9D_7/2025 vom 4.6.2025 E. 2.2, 
5D_222/2023 vom 12.12.2023 E. 4; Sébastien Moret, in Karl Spühler 
[Hrsg.], Kurzkommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 
2023, Art. 112 N. 1 mit weiteren Hinweisen).
–
Der Beschwerdeführerin wurde im Beschwerdeverfahren betreffend 
Verweigerung der Zusicherung des Gemeindebürgerrechts die unent-
geltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit verweigert. Nach dem 
Kostenspruch hat sie daher die Verfahrenskosten zu tragen, festge-
setzt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 600.-- (Entscheid vom 
16.7.2024 im Verfahren vbv 11/2024). Die hiergegen erhobenen 
Rechtsmittel sind erfolglos geblieben. Bei dieser Sachlage ist nach 
dem zuvor Erwogenen nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz ei-
nen nachträglichen Erlass der Verfahrenskosten ablehnt. Vielmehr 
muss sich die Beschwerdeführerin vorwerfen lassen, ihre Verfahren 
leichtfertig geführt zu haben. Die gegenteilige Auffassung käme letzt-
lich einer Revision des rechtskräftigen (Kosten-)Entscheids vom 
16. Juli 2024 gleich, was nicht dem Zweck des Kostenerlasses ent-
spricht. Abgesehen davon substanziiert und belegt die Beschwerde-
führerin die behauptete dauernde Mittellosigkeit nicht ansatzweise. An-
ders als sie anzunehmen scheint, hätte sie entsprechende Unterlagen 
im Rechtsmittelverfahren unaufgefordert ins Recht legen müssen (Mit-
wirkungspflicht; vgl. Art. 20 Abs. 1 VRPG); eine blosse Beweisofferte 
genügt nicht (vgl. Eingabe vom 27.8.2025 S. 2; dazu Michel Daum, 
a.a.O., Art. 20 N. 4 mit Hinweis).
–
Damit stellt der verweigerte Erlass der Verfahrenskosten keine Rechts-
verletzung im Sinn eines qualifizierten Ermessensfehlers dar (vgl. zum 


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Begriff etwa Ruth Herzog, a.a.O., Art. 66 N. 57). Die angefochtene Ver-
fügung hält demnach der Rechtskontrolle stand. Die Beschwerde er-
weist sich als offensichtlich unbegründet und ist ohne Schriftenwechsel 
und Einholen der Vorakten abzuweisen (Art. 83 i.V.m. Art. 69 Abs. 1 
und 2 VRPG).
–
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die unterliegende Beschwer-
deführerin an sich kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Sie hat je-
doch um unentgeltliche Rechtspflege ersucht.
–
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen 
Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint 
(Art. 111 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivil-
prozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; 
SR 272]).
–
Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, muss die Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde als von vornherein aussichtslos bezeichnet 
werden. Zutreffend hat die Vorinstanz dargelegt, weshalb für rechts-
kräftig festgelegte Verfahrenskosten nach Verweigerung der unent-
geltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit grundsätzlich kein 
Erlass gewährt werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist daher abzuweisen, 
ohne dass die Prozessarmut der Beschwerdeführerin noch zu prüfen 
wäre. Da über das Gesuch erst im Endentscheid befunden wird, sind 
die Kosten praxisgemäss bloss in der Höhe der üblichen Abschrei-
bungsgebühr zu erheben (BVR 2016 S. 369 E. 4.3.1; Lucie von Büren, 
in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 
2020, Art. 111 N. 17). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 
Abs. 3 und Art. 104 VRPG).


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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden der Beschwerde-
führerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin 
- Regierungsstatthalteramt Seeland
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 
113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; 
SR 173.110) geführt werden.