be_verwaltungsgericht · 200 2026 26 · 2024-11-01 · de
Baubewilligung/Baupolizei


AHV 200 2026 26
KOJ/SVE/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 15. Januar 2026
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Schwitter
A.________
Gesuchsteller
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Gesuchsgegnerin
in Sachen
B.________ AG in Liquidation
betreffend Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Januar 2026, AHV 200 2026 26
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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

Mit Eingabe vom 12. Januar 2026 gelangt A.________ (Gesuchsteller)
mit einem "Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist betref-
fend Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom
01.11.24" an das Verwaltungsgericht. Er beantragt, es sei die Be-
schwerdefrist gegen den Einspracheentscheid vom 1. November 2024
wiederherzustellen und die Ausgleichskasse des Kantons Bern anzu-
weisen, den Einspracheentscheid neu zu eröffnen, unter Kosten- und
Entschädigungsfolge zulasten der Gesuchsgegnerin.

Das Verwaltungsgericht prüft die Prozessvoraussetzungen von Amtes
wegen.

Beschwerden gegen Einspracheentscheide von Ausgleichskassen sind
innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung des Einspracheentscheids ein-
zureichen (Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]
i.V.m. Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über
den
Allgemeinen
Teil
des
Sozialversicherungsrechts
[ATSG;
SR 830.1]). Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unver-
schuldeterweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird
diese wiederhergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes innert
30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die ver-
säumte Rechtshandlung nachholt (Art. 41 ATSG).

Aus dem Wortlaut von Art. 41 ATSG ergibt sich klar, dass die versäum-
te Handlung umgehend nachzuholen ist und damit nicht vorerst zuge-
wartet werden kann, bis die Fristwiederherstellung bewilligt ist. Die ver-
säumte Handlung ist somit zusammen mit der Einreichung des Ge-
suchs vorzunehmen (vgl. UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 5. Aufl.
2024, Art. 41 N. 19).

Der Gesuchsteller hätte demnach zusammen mit dem Gesuch auch
Beschwerde gegen den von ihm erwähnten Einspracheentscheid
führen müssen. Dies ist indessen nicht der Fall. Im Gegenteil hält der
Gesuchsteller ausdrücklich fest, dass er mit seiner Eingabe "keine ma-

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terielle Vorprüfung des Schadenersatzentscheids" verlange und mit
derselben ausschliesslich "den gesetzlich vorgesehenen Zugang zum
gerichtlichen Rechtsmittel" beabsichtige. Eine isolierte Beurteilung ein-
zig eines Gesuchs um Fristwiederherstellung, ohne dass (gleichzeitig)
eine Beschwerde erhoben worden wäre, ist nach dem oben Erwähnten
indes ausgeschlossen. Damit erübrigt sich die Ansetzung einer Nach-
frist zur Verbesserung der Eingabe.

Liegt neben dem Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist
keine Beschwerde gegen einen Einspracheentscheid vor, besteht an
der Behandlung des Gesuchs kein Rechtsschutzinteresse, fehlt es mit-
hin an einer Prozessvoraussetzung und auf die Eingabe vom 12. Janu-
ar 2026 ist nicht einzutreten.

Auf einen Schriftenwechsel ist unter den gegebenen Umständen zu
verzichten (Art. 83 i.V.m. Art. 69 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]).

Für diesen kostenfreien Entscheid ist der Einzelrichter zuständig
(Art. 57 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG;
BSG 161.1]). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Auf das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist wird nicht
eingetreten.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.

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3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen
(samt Eingabe vom 12. Januar 2026)
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.