be_verwaltungsgericht · 200 2014 188 · 2014-02-07 · de

Einspracheentscheid vom 7. Februar 2014

200 14 188 EL
LOU/COC/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 18. Juli 2014
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiberin Collatz
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 7. Februar 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Juli 2014, EL/14/188, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1944 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 13. Juni 2013 zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) 
zu seiner AHV-Rente an (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern 
[AKB bzw. Beschwerdegegnerin]; Antwortbeilage [AB] 1). 
In der Folge lehnte die AKB das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 
20. Dezember 2013 (AB 50) aufgrund eines Einnahmeüberschusses ab 
Juni 2013 von Fr. 13‘927.-- resp. ab Januar 2014 von Fr. 13‘711.-- ab. 
Hierbei rechnete sie unter anderem beim Vermögen ein Sparguthaben von 
Fr. 248‘143.-- an (AB 48 und 49). Gegen diese Verfügung erhob der Versi-
cherte am 17. Januar 2014 Einsprache (AB 61). In dieser zeigte er sich 
insbesondere nicht damit einverstanden, dass das Guthaben der ausbe-
zahlten Pensionskasse, welches am 17. Januar 2014 Fr. 152‘472.-- betra-
ge, bei der EL-Berechnung als Vermögen angerechnet werde. Diese Ein-
sprache wies die AKB mit Entscheid vom 7. Februar 2014 (AB 63) ab. 
B.
Hiergegen erhob der Versicherte am 24. Februar 2014 Beschwerde. Er 
beantragt die Ausrichtung von EL und somit sinngemäss die Aufhebung 
des angefochtenen Entscheides. 
Mit Beschwerdeantwort vom 14. März 2014 schliesst die Beschwerdegeg-
nerin auf Abweisung der Beschwerde.


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Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsgegenstand bildet der die Verfügung vom 20. Dezem-
ber 2013 (AB 50) bestätigende Einspracheentscheid vom 7. Februar 2014 
(AB 63). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf 
EL ab dem 1. Juni 2013. 
1.3
Ein EL-Entscheid kann in zeitlicher Hinsicht Rechtsbeständigkeit nur 
für ein Kalenderjahr entfalten (BGE 128 V 39 E. 3b S. 41). Mit Blick auf die 
vom Beschwerdeführer vorgelegten Berechnungen (AB 59 und 60) und die 
daraus abgeleiteten EL, erreicht der Streitwert vorliegend den Betrag von 
Fr. 20'000.-- offensichtlich nicht, weshalb die Beurteilung der Beschwerde 
in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


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2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Ok-
tober 2006 (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
2.2
Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbseinkünfte, die Ein-
künfte aus Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünf-
zehntel, bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermö-
gens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.-- und bei Ehepaaren 
Fr. 60'000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a - c ELG). Zu den anrechenba-
ren Einnahmen gehören ferner die Renten, familienrechtliche Unterhalts-
beiträge sowie insbesondere die Einkünfte und Vermögenswerte, auf die 
verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. d sowie g und h ELG).
2.3
Anrechenbar im Sinne von Art. 11 Abs. 1 ELG sind nur die tatsäch-
lich vereinnahmten Einkünfte und vorhandenen Vermögenswerte, über 
welche die versicherte Person im Zeitpunkt der EL-Beanspruchung in 
rechtlich ungeschmälerter Weise verfügen kann; vorbehalten bleibt die Er-
füllung eines allfälligen Verzichtstatbestandes (SVR 2009 EL Nr. 3 S. 9 
E. 5.1 f.; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 16. Oktober 2009, 
9C_533/2009, E. 1.3).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer bestreitet vorliegend die Anrechnung seines 
Freizügigkeitsguthabens als Vermögen. Nach höchstrichterlicher Recht-
sprechung sind Freizügigkeitsguthaben der beruflichen Vorsorge bei der 


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Berechnung des EL-Anspruchs als Vermögen entsprechend Art. 11 Abs. 1 
lit. c ELG zu berücksichtigen, wenn sie bezogen werden können (Entscheid 
des BGer vom 9. April 2014, 9C_884/2013, E. 2.2). Da dem Beschwerde-
führer sein Freizügigkeitsguthaben (unbestrittenermassen) im Februar 
2005 als Kapitalabfindung ausbezahlt worden ist (AB 40, 41) und er somit 
darüber verfügen kann, hat die Beschwerdegegnerin dieses Guthaben zu 
Recht bei der EL-Berechnung als Vermögen im Sinne von Art. 11 Abs. 1 
lit. c ELG angerecht. 
Der Auffassung des Beschwerdeführers, das Freizügigkeitsguthaben der 
beruflichen Vorsorge müsse in eine monatliche Rente von Fr. 864.-- (bei 
einem Umrechnungssatz von 6.8%) umgerechnet und in diesem Rahmen 
bei den Einnahmen berücksichtigt werden, kann nicht gefolgt werden. Eine 
gesetzliche Grundlage für eine solche Umrechnung besteht nicht. Vielmehr 
sind nur effektiv ausbezahlte Pensionen als wiederkehrende Leistung im 
Rahmen der Einnahmen zu berücksichtigen (vgl. Art. 11 lit. d ELG). Ein 
Verstoss gegen das Gleichbehandlungsgebot ist – entgegen den Aus-
führungen in der Beschwerde – darin nicht zu erblicken; im Gegenteil, denn 
es findet eine Gleichbehandlung zwischen denjenigen Versicherten, denen 
die berufliche Vorsorge als Kapitalabfindung ausbezahlt worden ist, und 
denjenigen, die eine Rente der beruflichen Vorsorge beziehen, statt. 
3.2
Soweit der Beschwerdeführer in seiner Einsprache vom 17. Januar 
2014 (AB 61) geltend gemacht hat, dass er ab dem 14. Juli 2014 nicht 
mehr erwerbstätig sein werde, beanstandete er (zumindest implizit) die 
Anrechnung eines Erwerbseinkommens bei der EL-Berechnung ab diesem 
Zeitpunkt. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass dieser Umstand im 
massgeblichen Zeitpunkt des Verfügungserlasses der Beschwerdegegnerin 
nicht bekannt war und auch im vorliegenden Verfahren nicht zu berücksich-
tigen ist. Denn das Sozialversicherungsgericht beurteilt die Gesetzmässig-
keit des angefochtenen Einspracheentscheids in der Regel nach dem 
Sachverhalt, der zur Zeit seines Erlasses gegeben war. Tatsachen, die 
jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegen-
stand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 130 V 138 E. 2.1 
S. 140). Hingegen sind Tatsachen, die sich erst später verwirklichen, inso-
weit zu berücksichtigen, als sie mit dem Streitgegenstand in engem Sach-


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zusammenhang stehen und geeignet sind, die Beurteilung im Zeitpunkt des 
Verfügungserlasses zu beeinflussen (BGE 116 V 80 E. 6b S. 82, 99 V 98 
E. 4 S. 102; ZAK 1989 S. 111 E. 3b). Eine Ausdehnung des richterlichen 
Beurteilungszeitraums ist indessen nur zulässig, wenn der nach Erlass der 
Verfügung eingetretene, zu einer neuen rechtlichen Beurteilung der Streit-
sache ab jenem Zeitpunkt führende Sachverhalt hinreichend genau abge-
klärt ist und die Verfahrensrechte der Parteien, insbesondere deren An-
spruch auf rechtliches Gehör, respektiert worden sind (BGE 130 V 138 
E. 2.1 S. 141). Gestützt auf die zuvor zitierte höchstrichterliche Rechtspre-
chung rechtfertigt sich vorliegend keine Ausdehnung des Streitgegenstan-
des auf die Frage der Berücksichtigung resp. Nichtberücksichtigung eines 
Erwerbseinkommens ab Juli 2014. Denn die geltend gemachte Arbeitsauf-
gabe auf diesen Zeitpunkt hin ist noch gar nicht eingetreten, sondern bloss 
vorgesehen. Insofern kommt ihr der Wert einer unbelegten Parteibehaup-
tung zu, die (noch) nicht berücksichtigt werden kann. 
3.3
Die übrigen Berechnungspositionen sind unbestritten (vgl. aber 
E. 1.2 hiervor). Es besteht kein Anlass, diese einer vertieften Prüfung zu 
unterziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).
3.4
Damit erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid vom 
7. Februar 2014 als rechtens und die Beschwerde ist abzuweisen.
Die Akten sind aufgrund der vom Beschwerdeführer in der Einsprache vom 
17. Januar 2014 (AB 61) in Aussicht gestellten Aufgabe der Erwerbstätig-
keit per Juli 2014 an die Beschwerdegegnerin weiterzuleiten. Diese hat die 
Änderung von Amtes wegen im Sinne einer Neuanmeldung zu berücksich-
tigen, allenfalls weitere Abklärungen zu treffen und anschliessend über den 
EL-Anspruch neu zu verfügen. 
4.
4.1
Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 Abs. 1 ELG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Juli 2014, EL/14/188, Seite 7
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer kei-
nen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Akten werden an die Beschwerdegegnerin weitergeleitet zum Vor-
gehen im Sinne der Erwägungen.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
-
A.________
-
Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen 
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.