be_verwaltungsgericht · 100 2022 35 · 2024-01-15 · de

Wasser- und Abwassergebühren 2016 - 2019 (Entscheid des stv. Regierungsstatthalters des Verwaltungskreises Emmental vom 20. Januar 2022; vbv 4/2021) | Gebühren

100.2022.35U publiziert in BVR 2024 S.235
HAM/SES/CHS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 15. Januar 2024
Verwaltungsrichter Häberli, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Daum, Verwaltungsrichter Häusler
Gerichtsschreiberin Seiler
A.________ und B.________
Beschwerdeführende
gegen
Einwohnergemeinde C.________
handelnd durch den Gemeinderat 
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Emmental
Dorfstrasse 21, 3550 Langnau im Emmental
betreffend Wasser- und Abwassergebühren 2016 - 2019 (Entscheid des 
stv. Regierungsstatthalters des Verwaltungskreises Emmental vom 
20. Januar 2022; vbv 4/2021)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.01.2024, Nr. 100.2022.35U, 
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
B.________ und A.________ sind Eigentümerin und Eigentümer der Par-
zelle C.________ Gbbl. Nr. 1________, die mit einem Einfamilienhaus 
bebaut ist. Für die Jahre 2016 bis 2019 stellte ihnen die Einwohnergemeinde 
(EG) C.________ insgesamt Fr. 3'683.65 an Grundgebühren für die 
Wasserversorgung 
und 
Abwasserentsorgung 
in 
Rechnung, 
wovon 
B.________ und A.________ Fr. 2'236.30 bezahlten. Mit Verfügung vom 
16. Dezember 2020 verpflichtete die EG C.________ B.________ und 
A.________ zur Zahlung des Restbetrags von Fr. 1'447.35 und auferlegte 
ihnen Verwaltungsgebühren von Fr. 30.--.
B.
Gegen diese Verfügung führten B.________ und A.________ am 11. Januar 
2021 Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt (RSA) Emmental. Mit Ent-
scheid vom 20. Januar 2022 wies der stellvertretende Regierungsstatthalter 
die Beschwerde ab. 
C.
Dagegen haben B.________ und A.________ am 28. Januar 2022 Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde erhoben und beantragen, der Entscheid des stell-
vertretenden Regierungsstatthalters vom 20. Januar 2022 sei aufzuheben.
Mit Beschwerdeantwort vom 4. März 2022 bzw. Vernehmlassung vom 
11. März 2022 beantragen die EG C.________ und der stellvertretende 
Regierungsstatthalter je, die Beschwerde sei abzuweisen. 
In der Folge hat der Instruktionsrichter weitere Unterlagen eingeholt. Auf sein 
Ersuchen hat sich die Preisüberwachung am 25. Mai 2022 zur Sache geäus-
sert. Am 24. März und 6. Juni 2022 haben B.________ und A.________ 


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noch einmal Stellung genommen, ebenso die EG C.________ am 7. Juli 
2022 und der stellvertretende Regierungsstatthalter am 9. Juni 2022.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen, sind durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Ände-
rung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind 
eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist ein-
zutreten.
1.2
Da der Streitwert unter Fr. 20'000.-- liegt, ist grundsätzlich der Einzel-
richter oder die Einzelrichterin zur Beurteilung der Beschwerde zuständig 
(Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Die 
Verhältnisse rechtfertigen aber die Beurteilung in Dreierbesetzung (Art. 57 
Abs. 6 i.V.m. Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Vorab ist auf die formelle Rüge der Beschwerdeführenden einzugehen.
2.1
Die Beschwerdeführenden haben in den Jahren 2016 bis 2019 je-
weils nur einen Teil der Grundgebühren bezahlt und gegenüber der Ge-


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meinde dargelegt, weshalb die in Rechnung gestellten Beträge ihrer Ansicht 
nach nicht korrekt seien (vgl. Beschwerdebeilagen act. 1C Nrn. 1,3 und 4). 
Nach einem Briefwechsel im Jahr 2016 ist die Gemeinde darauf nicht mehr 
eingegangen (vgl. die Schreiben der Gemeinde vom 29.7 und 31.10.2016; 
Akten RSA act. 7A1 pag. 61 und 63). Anschliessend hat sie die Beschwer-
deführenden gemahnt (vgl. hierzu Beschwerde an die Vorinstanz, Akten 
RSA act. 7A pag. 1) und 2017 betrieben. Dagegen haben diese Rechtsvor-
schlag erhoben (hierzu Schreiben der Beschwerdeführenden an die 
Gemeinde vom 3.1.2021, Akten RSA act. 7A pag. 2). Am 16. Dezember 
2020 ist die verfahrensgegenständliche Verfügung erlassen worden, ohne 
dass die Gemeinde mit den Beschwerdeführenden noch einmal den Kontakt 
suchte (vgl. zum Ganzen unbestrittene Angaben in der Beschwerde S. 1 f.). 
Die Beschwerdeführenden schliessen aus dem entsprechenden Verhalten 
der Gemeinde auf eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör, 
was der stellvertretende Regierungsstatthalter ihrer Ansicht nach hätte er-
kennen müssen.
2.2
Aus dem in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101), 
Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) und 
Art. 21 ff. VRPG gewährleisteten Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich 
unter anderem das Recht der Betroffenen, sich vor Erlass einer Verfügung 
oder eines Entscheids zur Sache äussern zu können (Art. 21 Abs. 1 VRPG; 
BGE 144 II 427 E. 3.1, 144 I 11 E. 5.3; BVR 2018 S. 281 E. 3.1). Weiter hat 
die Behörde die Vorbringen der Betroffenen tatsächlich zu hören, ernsthaft 
zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung zu berücksichtigen (BGE 149 V 156 
E. 6.1; BVR 2013 S. 443 E. 3.1.1). Anders als die Beschwerdeführenden 
allenfalls meinen, besteht im Allgemeinen kein Anspruch auf mündliche An-
hörung (BGE 140 I 68 E. 9.6.1 [Pra 103/2014 Nr. 45]; zum Ganzen auch 
Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 
2. Aufl. 2020, Art. 21 N. 8, 15 und 18). 
2.3
Die Gemeinde hat die Beschwerdeführenden offenbar nicht vorgän-
gig über den voraussichtlichen Erlass einer Verfügung und deren Inhalt 
orientiert. Das ist indes auch nicht erforderlich. Vielmehr genügt es, wenn 
sich die Parteien zu den Grundlagen eines allfälligen Entscheids, insbe-
sondere zum Sachverhalt, vorweg äussern und ihre Standpunkte einbringen 


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können (vgl. BGE 145 I 167 E. 4.1 [Pra 108/2019 Nr. 119], 132 II 257 E. 4.2; 
Michel Daum, a.a.O., Art. 21 N. 17). Die Beschwerdeführenden haben der 
Gemeinde mehrfach dargelegt, weshalb die Grundgebühren ihres Erachtens 
zu hoch seien und ihre Argumentation seither nicht angepasst. Der 
Gemeinde war die Sicht der Beschwerdeführenden daher bekannt. Sie ist 
darauf in den beiden Schreiben im Jahr 2016 und auch in ihrer Verfügung 
vom 16. Dezember 2020 hinreichend eingegangen. Dass sie den Argumen-
ten der Beschwerdeführenden nicht gefolgt ist, bedeutet keine Gehörsver-
letzung. Indem die Gemeinde im Schreiben vom 31. Oktober 2016 «ab-
schliessend» zur Sache Stellung genommen, danach jährlich die Gebühren 
nach denselben Grundsätzen berechnet, die Beschwerdeführenden offenbar 
gemahnt und schliesslich betrieben hat, hat sie zu erkennen gegeben, dass 
sie an ihrer Position festhält. Die Beschwerdeführenden mussten folglich 
damit rechnen, dass die Gemeinde die Forderung nicht fallen lässt und – 
zwecks Beseitigung des Rechtsvorschlags der Beschwerdeführenden – eine 
Verfügung erlassen wird (vgl. Art. 79 und Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 des Bundes-
gesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; 
SR 281.1], wonach eine Verfügung einer schweizerischen Verwaltungsbe-
hörde als definitiver Rechtsöffnungstitel dient). Eine anfechtbare Verfügung 
haben die Beschwerdeführenden im Übrigen bereits mit Schreiben vom 
24. August 2010 (richtig: 2016) selber verlangt (Beschwerdebeilage in 
act. 1C). Die Vorinstanz durfte unter den gegebenen Umständen eine Ge-
hörsverletzung im kommunalen Verfahren verneinen. Selbst wenn eine 
solche zu bejahen wäre, wäre sie im vorinstanzlichen Verfahren geheilt 
worden, wie bereits der stellvertretende Regierungsstatthalter zu Recht 
erwogen hat (angefochtener Entscheid E. 12). 
3.
3.1
Die Beschwerdeführenden beanstanden (erstmals vor Verwaltungs-
gericht), vor Beschluss der Erlasse, auf die sich die Gebührenverfügung vom 
16. Dezember 2020 stützt, hätte die Gemeinde die Preisüberwachung anhö-
ren müssen. Da dies nicht geschehen sei, seien Art. 38 Wasserversorgungs-
reglement (WVR) und Art. 3 Wassertarif (nachfolgend: WT) sowie Art. 31 
Abwasserentsorgungsreglement (AWR) und Art. 2 Abwassertarif (nachfol-


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gend: AT), alle vom 11. August 2014, fehlerhaft zustande gekommen. Der 
Entscheid des stellvertretenden Regierungsstatthalters sei bereits deshalb 
aufzuheben.
3.2
Die Vorinstanz ist hingegen der Ansicht, eine vorgängige Anhörung 
der Preisüberwachung sei nicht in jedem Fall zwingend. Erstens gebe die 
Preisüberwachung bloss eine für die Behörde nicht verbindliche Empfehlung 
ab. Zweitens decke sich die Überprüfung der Gebühren nach Preisüberwa-
chungsgesetz weitgehend mit einer Überprüfung nach den anerkannten 
gebührenrechtlichen Kriterien. Eine Anhörung der Preisüberwachung erüb-
rige sich daher sogar, wenn wie hier die Grund- und Verbrauchsgebühren im 
konkreten Einzelfall auf ihre Bundesrechtskonformität überprüft werden 
können. Ausserdem hätte die Anhörung der Preisüberwachung auch im 
Rechtsmittelverfahren noch nachgeholt werden können (act. 16). Die Be-
schwerdegegnerin hat sich zu diesem Vorbringen der Beschwerdeführenden 
nicht geäussert.
4.
4.1
Gemäss Art. 14 Abs. 1 des Preisüberwachungsgesetzes vom 
20. Dezember 1985 (PüG; SR 942.20) haben Gemeindeorgane vor der Fest-
setzung oder Genehmigung einer Preiserhöhung, die von den Beteiligten an 
einer Wettbewerbsabrede oder einem marktmächtigen Unternehmen bean-
tragt wird, die Preisüberwachung anzuhören. Diese kann beantragen, auf die 
Preiserhöhung ganz oder teilweise zu verzichten oder einen missbräuchlich 
beibehaltenen Preis zu senken. Die zuständige Behörde hat die Stellung-
nahme der Preisüberwachung in ihrem Entscheid anzuführen; folgt sie ihr 
nicht, so hat sie die Abweichungen zu begründen (Art. 14 Abs. 2 PüG). 
4.2
Gemeinden bzw. die von ihnen beauftragten Organisationen ver-
fügen in ihrem Ver- und Entsorgungsgebiet über ein rechtliches oder fakti-
sches Monopol in der Wasserver- und Abwasserentsorgung; sie sind damit 
Art. 2 PüG unterstellt und haben für den Erlass von Bestimmungen über 
Abwasserentsorgungs- und Wasserversorgungsgebühren das Verfahren 
nach Art. 14 PüG einzuhalten (Rolf H. Weber, in Handkommentar PüG, 


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2009, Art. 14 N. 33; Künzler/Lötscher, in Oesch/Weber/Zäch [Hrsg.], 
Kommentar Wettbewerbsrecht II, 2. Aufl. 2021, Art. 14 PüG N. 2 und 7; vgl. 
auch Informationen der Preisüberwachung für Gemeinden und Kantone zur 
Anhörungspflicht gemäss Art. 14 PüG vom Juli 2019, S. 2; einsehbar unter: 
 , Rubriken «Themen/Infrastruktur/Was-
ser»; KGer GR A 20 21/22 vom 7.9.2021, in PVG 2021 S. 111 E. 5.3). 
4.3
Hintergrund von Art. 14 PüG ist das mit der Initiative «zur Verhinde-
rung missbräuchlicher Preise» verfolgte Anliegen, auch «Monopolpreise 
staatlicher und gemischtwirtschaftlicher Organisationen» dem PüG zu unter-
stellen, weil gerade im öffentlichen Bereich den potenziellen Wettbewerbern 
der Zugang zum Markt verschlossen ist. Einer Überwachung von behördlich 
festgelegten Preisen standen indes staatsrechtliche Bedenken entgegen, 
weshalb für solche Fälle eine vorgängige Meldepflicht vorgesehen und der 
Preisüberwachung ein Empfehlungsrecht zugestanden wurde (Botschaft des 
Bundesrats zum Preisüberwachungsgesetz, in BBl 1984 II 755 ff., 775 f.). 
Den Empfehlungen kommt zwar eine grosse praktische Bedeutung zu, recht-
lich sind sie indessen nicht verbindlich. Ein Abweichen davon ist zu begrün-
den, bleibt letztlich aber folgenlos (Rolf H. Weber, a.a.O., Art. 14 N. 3, 9 f. 
und 49; Bovin/Schaller, Loi fédérale concernant la surveillance des prix, in 
Martenet/Bovet/Tercier [édit.], Droit de la concurrence, Commentaire, 2ème 
éd. 2013, Art. 14 LSpr N. 2). Die Stellungnahme hat deshalb vorgängig zu 
erfolgen, kann die Preisüberwachung auf die Preisfestsetzung doch keinen 
Einfluss mehr nehmen, wenn die Entscheidbildung bereits abgeschlossen ist 
(Rolf H. Weber, a.a.O., Art. 14 N. 53; vgl. auch Künzler/Lötscher, a.a.O., 
Art. 14 PüG N. 14; Bonvin/Schaller, a.a.O., Art. 14 N. 47 und 52; Preisüber-
wachung in ihrer Stellungnahme act. 13). Aus dem Gesagten erhellt, dass 
der Anhörung der Preisüberwachung und deren allfälliger Stellungnahme im 
Vorfeld und im Rahmen des Zustandekommens eines Tarifbeschlusses 
einiges Gewicht zukommt. Eine Verletzung der sich aus Art. 14 PüG erge-
benden Pflichten begründet deshalb bereits für sich genommen eine 
Bundesrechtswidrigkeit, die grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen 
Akts 
bzw. 
zur 
Nichtanwendung 
der 
betroffenen 
Normen 
führt 
(BGer 2A.142/2A.173/2A.174/1994 vom 24.3.1995, in JdT 1995 I S. 277 
E. 4b; BVR 2016 S. 560 E. 3.1, 2011 S. 220 [VGE 2009/339 vom 23.9.2010], 
nicht publ. E. 6.2 mit Hinweis auf den Entscheid des Bundesrats vom 


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27.6.2001, in VPB 66/2002 Nr. 74 E. 4.2; vgl. auch Bonvin/Schaller, a.a.O., 
Art. 14 N. 54, die gar von einer Nichtigkeit ausgehen). 
5.
5.1
Entgegen der Vorinstanz ist eine Anhörung nicht deshalb gänzlich 
entbehrlich, weil sich die Preisüberwachung für ihre Empfehlung nach PüG 
auch an der gebührenrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichts 
orientiert; decken sich die Beurteilungskriterien doch nicht in jedem Fall (vgl. 
insb. Art. 12 und 13 PüG und zu deren Anwendbarkeit auch im Bereich der 
administrierten Preise Rolf H. Weber, a.a.O., Art. 14 N. 42 ff.; vgl. zum 
Ganzen Artikel der Preisüberwachung zum Äquivalenzprinzip vom 1.1.2022, 
einsehbar unter: , Rubriken: «Dokumen-
tation/Studien & Analysen/2022»). Zudem ist wie dargelegt Sinn und Zweck 
von Art. 14 PüG, dass das für die Festsetzung der Gebühr zuständige Organ 
vor Beschlussfassung von den allfälligen Bemerkungen der Preisüberwa-
chung Kenntnis hat, um gestützt auf diese Informationen eine Entscheidung 
zu fällen und diese zu begründen, sollte es den Empfehlungen der Preis-
überwachung nicht folgen.
5.2
Der Gemeinderat hätte die Preisüberwachung folglich vor Erlass des 
WVR und WT sowie des AWR und AT anhören müssen, was er unbestritte-
nermassen nicht tat (vgl. auch Eingabe des stellvertretenden Regierungs-
statthalters vom 9.6.2022, act. 16). Der Erlass ist damit fehlerhaft zustande 
gekommen.
6.
Zu den Auswirkungen der Nichtanhörung der Preisüberwachung für den 
konkreten Anwendungsakt ist Folgendes zu erwägen:
6.1
Art. 66 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) be-
rechtigt und verpflichtet die Justizbehörden, die dem angefochtenen Ent-
scheid zugrundeliegenden kantonalen Erlasse auf ihre Rechts- und Ver-
fassungskonformität zu überprüfen (sog. konkrete [auch akzessorische, 


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Seite 9
inzidente oder vorfrageweise] Normenkontrolle). Ergibt die vorfrageweise 
Prüfung, dass kantonale bzw. kommunale Erlasse höherrangigem Recht 
widersprechen, sind sie nicht anzuwenden und der gestützt auf sie ergan-
gene Entscheid (Anwendungsakt) ist aufzuheben (statt vieler BVR 2023 
S. 51 E. 4.4). Das massgebende höherrangige Recht bildet der gesamte 
Normenbestand, der in der Normenhierarchie höher steht, als die konkret als 
ungültig gerügte Norm (Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar 
zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 66 N. 52 mit Hinweisen). Mit der 
Anfechtung eines Einzelakts kann eine Vorschrift auch dann in Frage gestellt 
werden, wenn es der Partei möglich gewesen wäre, die Vorschrift direkt 
(abstrakt) anzufechten (zum Ganzen Ruth Herzog, a.a.O., Art. 66 N. 47 f. mit 
Hinweisen). Nebst materiellen Gesichtspunkten können auch formelle Anfor-
derungen Gegenstand der Prüfung sein (BVR 2015 S. 450 E. 5; Ruth 
Herzog, a.a.O., Art. 66 N. 54; Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechts-
pflege, 3. Aufl. 2021, S. 201), so auch das Zustandekommen der Rechts-
grundlage (vgl. auch BVR 2013 S. 183 E. 3.4 betreffend unterlassener 
Publikation, 2008 S. 284 E. 5.2; Pierre Tschannen, Staatsrecht der Schwei-
zerischen Eidgenossenschaft, 5. Aufl. 2021, N. 499 f. sowie N. 505 f.; Fritz 
Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 227 und 294; vgl. 
allerdings E. 6.2. hiernach). – Da das Zustandekommen des WVR und WT 
sowie des AWR und AT wie dargelegt fehlerhaft bzw. bundesrechtswidrig 
war (vorne E. 4 und 5), wären diese Erlasse grundsätzlich nicht anzuwen-
den.
6.2
Von dieser Rechtsfolge kann gemäss Rechtsprechung indes beim 
Vorliegen besonderer Gründe abgewichen werden: Solche liegen u.a. dann 
vor, wenn die vollständige oder teilweise Nichtanwendung der Norm zu 
neuen Ungleichheiten führen würde oder verschiedene Möglichkeiten beste-
hen, eine Verfassungs- oder Gesetzwidrigkeit zu beheben (vgl. z.B. 
BVR 1997 S. 308 E. 6; Bernhard Rütsche, Rechtsfolgen von Normkon-
trollen, in ZBl 2005 S. 273 ff., 293). Deshalb kann ausnahmsweise eine 
richterliche Ersatzregelung oder, wenn auch eine solche ausser Betracht 
fällt, ein Appellentscheid sachgerecht sein (zum Ganzen BVR 2023 S. 51 
E. 8.1; vgl. auch Bernhard Rütsche, a.a.O., S. 288 und 298). Die Ausnahmen 
von der blossen Nichtanwendung bzw. Aufhebung lassen sich letztlich damit 
begründen, dass die gewählte Rechtsfolge geeignet und notwendig sein 


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Seite 10
muss, den verfassungs- bzw. rechtmässigen Zustand (wieder) herzustellen. 
Dementsprechend ist das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV) bei 
der Rechtsfolgebestimmung zu berücksichtigen (Bernhard Rütsche, a.a.O., 
S. 278 mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung, auch zum Fol-
genden) und sind auch die einer Nichtanwendung bzw. Aufhebung entge-
genstehenden öffentlichen Interessen einzubeziehen. Solche können 
namentlich dann beeinträchtigt sein, wenn infolge der Aufhebung oder Nicht-
anwendung eines Gesetzes nicht bloss ein verhältnismässig unbedeutendes 
Regelungsdefizit entsteht, sondern ein eigentlich rechtsfreier Raum ent-
stünde (BGE 117 V 318 E. 5). Im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung 
gilt es das Gewicht des Normverstosses und die Konsequenzen der Nicht-
anwendung gegeneinander abzuwägen (vgl. auch BGer 2C_670/2008 vom 
27.11.2008 E. 6.1, 2P.142/2000 vom 29.6.2001 E. 6b, 2P.380/1996 vom 
28.1.1998, in URP 1998 S. 739 E. 3a; vgl. implizit auch BVR 1995 S. 538 
E. 6; VGer ZH VB.2019.00242 vom 11.2.2021 E. 6.1). Wiegt der Norm-
verstoss weniger schwer, vermögen auch weniger gravierende Beeinträchti-
gungen öffentlicher Interessen, einen Verzicht auf die Nichtanwendung der 
Norm bzw. die Aufhebung des Anwendungsakts zu rechtfertigen.
6.3
Hier ist die blosse Nichtanwendung der kommunalen Grundlagen zur 
Erhebung der Wasser- und Abwassergebühren nicht geeignet, den recht-
mässigen Zustand herzustellen. Vielmehr entstünden durch die Nichtanwen-
dung der fraglichen Rechtsgrundlagen neue Rechtswidrigkeiten und eine 
erhebliche Gefährdung der Rechtssicherheit. Das WVR und der WT sowie 
das AWR und der AT sind seit 2015 in Kraft und eine Vielzahl von Gebüh-
renrechnungen wurden seither darauf gestützt. Zudem könnte – wie offenbar 
der Beschwerdegegnerin (vgl. Beschwerdeantwort act. 6 Ziff. 4 zu Punkt 1.1) 
– auch anderen Gemeinden mit älteren Reglementen im Erlasszeitpunkt die 
Pflicht zur vorgängigen Konsultation der Preisüberwachung (noch) nicht 
bekannt gewesen sein (vgl. auch Jahresbericht der Preisüberwachung 2019, 
in RPW 2019/5, S. 1420). Wäre allen entsprechenden Reglementen generell 
die Anwendung zu versagen und müssten sämtliche auf solche mangelhaf-
ten Grundlagen gestützten Gebührenverfügungen – sofern sie rechtzeitig 
angefochten werden – aufgehoben werden, könnte dies die Finanzierung der 
Wasser- und Abwasserinfrastruktur gefährden (vgl. hierzu auch BVR 1995 
S. 538 E. 6b). Eine rechtswidrige Situation entstünde infolge Nichtanwen-


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Seite 11
dung der Reglemente insoweit, als dies gegen das gesetzlich verankerte 
Verursacherprinzip verstossen würde, wonach für die Kosten der Abwas-
serinfrastruktur diejenigen aufkommen müssen, die das Abwasser verursa-
chen (vgl. hierzu hinten E. 7.2). Zum gleichen Ergebnis führen sodann 
Rechtsgleichheitüberlegungen, wobei diese ebenfalls für die Wassergebühr 
Geltung haben (vgl. auch BVR 1988 S. 433 E. 3a mit Hinweisen). Bei diesen 
Gegebenheiten ist von besonderen Gründen auszugehen, die eine andere 
Rechtsfolge als die Nichtanwendung der Normen und Aufhebung des ange-
fochtenen Einzelakts erlauben (E. 6.2 hiervor).
6.4
Mit Blick auf die Verhältnismässigkeitsprüfung ist der hier in Frage 
stehende Normverstoss wie folgt zu gewichten: Die vorgängige Anhörung 
der Preisüberwachung ist zwar zwingend vorgeschrieben, deren Empfehlun-
gen sind aber unverbindlich (vorne E. 4.3). Selbst wenn das WVR (inkl. WT) 
und das AWR (inkl. AT) durch die Preisüberwachung beanstandet worden 
wären, hätte der Gemeinderat der Beschwerdegegnerin die Reglemente 
unverändert beschliessen dürfen. Dafür bestehen gute Gründe, entsprechen 
die fraglichen Reglemente doch soweit hier interessierend dem kantonalen 
Musterreglement (hierzu hinten E. 7.4.3) und wurden vom kantonalen Amt 
für Wasser und Abfall überprüft (hierzu act. 6A Beilage 3b und 3c). Zwar 
hätte der Gemeinderat eine (allfällige) Abweichung von den Empfehlungen 
der Preisüberwachung begründen müssen (Art. 14 Abs. 2 PüG). Insgesamt 
ist aber nicht von einem schwerwiegenden Mangel auszugehen (vgl. auch 
Ralph David Doleschal, Die abstrakte Normenkontrolle in den Kantonen, 
Diss. Zürich 2019, S. 732, mit Hinweis auf VGer AG WNO.2008.2 vom 
13.3.2009 E. II/1.1 ff., wonach kein schwerwiegender Verfahrensfehler vor-
liegt, wenn die Preisüberwachung vor Erlass eines kommunalen Gebühren-
tarifs nicht angehört wurde; vgl. allerdings auch BVGer A-2121/2013 vom 
27.1.2015 E. 4.3.3 betreffend Art. 15 Abs. 2bis PüG, der bloss eine Orientie-
rungspflicht statuiert). Die erhebliche Beeinträchtigung der Rechtssicherheit 
und die unerwünschten rechtlichen Folgen einer Nichtanwendung der 
Reglemente gewichten mithin stärker als der formelle Mangel des fehlenden 
Einbezugs der Preisüberwachung, zumal dieser nur sehr beschränkt mate-
rielle Auswirkungen hat. Zudem sind die privaten Interessen der Beschwer-
deführer nur am Rand betroffen, kann doch die von ihnen beanstandete 
Gebührenhöhe anhand der allgemeinen gebührenrechtlichen Prinzipien 


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überprüft werden (hinten E. 7) und ist nicht zu erwarten, dass sich die Preis-
überwachung zu ihrem Spezialfall überhaupt geäussert hätte. Ohnehin 
erscheinen die streitigen Gebühren im Gesamtbetrag von Fr. 1'447.35 für 
vier Jahre (durchschnittlich Fr. 361.85 pro Jahr) im Vergleich zu den tan-
gierten öffentlichen Interessen nicht bedeutend. Die blosse Nichtanwendung 
der rechtswidrig zustande gekommenen Normen und die Aufhebung des 
angefochtenen Entscheids sind daher keine angemessene Rechtsfolge.
6.5
Auch eine richterliche Ersatzregelung wäre nicht geeignet, den for-
mellen Fehler zu beheben. Es rechtfertigt sich deshalb, einen Appell-
entscheid zu fällen und die mangelhaften Gebührenreglemente ausnahms-
weise 
und 
vorübergehend 
anzuwenden 
(so 
im 
Ergebnis 
auch 
BGer 2A.142/2A.173/2A.174/1994 vom 24.3.1995 E. 16, teilw. publ. in JdT 
1995 I S. 277 ff.; BVR 1995 S. 538 E. 7; anders aber KGer VD Fl.2017.0118 
vom 13.2.2019 E. 2 f.; KGer FR 604 2019 115 vom 15.9.2020, in FZR 2020 
S. 297 E. 4). Die Gemeinde hat allerdings die notwendigen Schritte einzulei-
ten, um rechtmässige Gebührengrundlagen zu schaffen und den formellen 
Fehler zu beseitigen (vgl. zu den Möglichkeiten bei bereits in Kraft stehenden 
Gebührenreglementen Jahresbericht der Preisüberwachung 2019, in 
RPW 2019/5, S. 1420; KGer GR A 20 21/22 vom 7.9.2021, in PVG 2021 
S. 111 E. 5.4 und 5.6 f.).
7.
7.1
Materiell beanstanden die Beschwerdeführenden die Höhe der 
Grundgebühren für Wasser und Abwasser für die Jahre 2016 bis 2019. – Die 
EG C.________ erhebt zur Deckung der Einlagen in die Spezialfinanzie-
rungen und der Betriebskosten (inkl. Zinsen) für die Abwasserentsorgung 
und für die Wasserversorgung wiederkehrende Grundgebühren anhand der 
deklarierten Belastungswerte (sog. Load Units; LU). Verbrauchsgebühren 
berechnet sie je bezogenen m3 Wasser bzw. je m3 angefallenem Abwasser, 
das dem Wasserbezug gleichgesetzt wird (Art. 31 Abs. 1 und 2 AWR, Art. 38 
WVR). Die Beschwerdeführenden machen geltend, im Vergleich zu den Ver-
brauchsgebühren müssten sie zu hohe Grundgebühren zahlen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.01.2024, Nr. 100.2022.35U, 
Seite 13
7.2
Gemäss Art. 60a Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 
über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG; 
SR 814.20) haben die Kantone dafür zu sorgen, dass die Kosten für Bau, 
Betrieb, Unterhalt, Sanierung und Ersatz der Abwasseranlagen, die öffentli-
chen Zwecken dienen, mit Gebühren oder anderen Abgaben den Verursa-
cherinnen und Verursachern überbunden werden (sog. Verursacherprinzip). 
Als Kausalabgaben haben sowohl die Wasser- als auch die Abwasserge-
bühren zudem dem Kostendeckungs- und dem Äquivalenzprinzip zu ent-
sprechen 
(zum 
Ganzen 
BVR 2008 
S. 557 
E. 5.1; 
vgl. 
auch 
Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, 
N. 2760 f. und 2777 ff.; Peter Karlen, Die Erhebung von Abwasserabgaben 
aus rechtlicher Sicht, in URP 1999 S. 539 ff., 545 f.). Nicht zur Diskussion 
steht hier eine Verletzung des Kostendeckungsprinzips, wonach die Ge-
samteingänge den Gesamtaufwand für den betreffenden Verwaltungszweig 
nicht oder höchstens geringfügig überschreiten sollen (statt vieler BGE 143 
II 283 E. 3.7.1). 
7.3
Soweit die Beschwerdeführenden mit ihrer Rüge betreffend Verhält-
nis von Grund- und Verbrauchsgebühren eine Verletzung des Verursacher-
prinzips geltend machen (Abwasser), ist Folgendes festzuhalten: Gemäss 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung sollte der Anteil an den kommunalen 
Gesamteinnahmen aus mengenunabhängigen Grundgebühren und men-
genabhängigen Verbrauchsgebühren in etwa dem Verhältnis zwischen fixen 
und variablen Kosten der Gemeinde für die Abwasserentsorgung entspre-
chen. Dieses Kostenverteilungsziel ist jedoch als Durchschnittswert zu 
verstehen, der sich auf die Gesamtheit der vom Gemeinwesen erhobenen 
Abgaben bezieht, den einzelnen Abgabepflichtigen aber – anders als die 
Beschwerdeführenden meinen – keinen Anspruch auf eine bestimmte Kos-
tenstruktur im Einzelfall vermittelt (BGer 2C_10/2018 vom 28.6.2018 E. 5.1 
und 5.3, 2C_816/2009 vom 3.10.2011 E. 4.3.2; vgl. auch BGer 9C_718/2022 
vom 8.6.2023, in URP 2023 S. 539 E. 5.1 f.; BVR 2007 S. 79 E. 5.3). Das 
AWR hält nicht ausdrücklich fest, welches Verhältnis zwischen Grund- und 
Verbrauchsgebühr angestrebt wird; immerhin weisen Art. 31 Abs. 1 und 2 
AWR aus, zur Deckung welcher Kosten die Grund- bzw. Verbrauchsge-
bühren erhoben werden. Zudem ergibt sich aus der Medienmitteilung der EG 
C.________ vom 10. September 2014, dass die Gesamteinnahmen zu 50 % 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.01.2024, Nr. 100.2022.35U, 
Seite 14
aus Grundgebühren bestehen sollen (act. 6A Beilage 3g). Es bestehen keine 
Anhaltspunkte dafür, dass die Einnahmen der Gemeinde diese Zielgrösse 
verfehlen. Solches machen auch die Beschwerdeführenden nicht geltend, 
sie rügen einzig die sie betreffenden Rechnungen. Von einem Verstoss 
gegen das Verursacherprinzip aufgrund der im Reglement angelegten 
Kostenstruktur ist daher nicht auszugehen; dabei ist auch zu beachten, dass 
die Grundgebühr auf die LU abstellt und damit ihrerseits verursachergerecht 
an den potenziellen Wasserverbrauch anknüpft (hierzu hinten E. 7.4.3; 
BGer 9C_718/2022 vom 8.6.2023, in URP 2023 S. 539 E. 5.2 f.; vgl. auch 
Empfehlungen der Preisüberwachung an die Gemeinden, einsehbar unter: 
 , Rubriken «Preisüberwacher/ Themen/ 
Infrastruktur/Abwasser/Empfehlungen»). Soweit die Beschwerdeführenden 
mit ihren Ausführungen geltend machen wollen, die Grundgebühr stehe in 
keinem Verhältnis zu ihrem tatsächlichen Wasserbezug, betrifft die Rüge 
daher das Äquivalenzprinzip.
7.4
Zum Äquivalenzprinzip ist Folgendes zu erwägen:
7.4.1
Das Äquivalenzprinzip stellt die gebührenrechtliche Ausgestaltung 
des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes (Art. 5 Abs. 2 BV) dar. Es bestimmt, 
dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum 
objektiven Wert der Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen 
halten muss. Der Wert der Leistung bemisst sich nach dem wirtschaftlichen 
Nutzen, den sie dem Abgabepflichtigen bringt, oder nach dem 
Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im Verhältnis zum 
gesamten 
Aufwand 
des 
betreffenden 
Verwaltungszweigs, 
wobei 
schematische, auf Wahrscheinlichkeit und Durchschnittserfahrungen 
beruhende Massstäbe angelegt werden dürfen. Das Willkürverbot 
(Art. 9 BV) und das Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) verlangen 
zudem, dass die Beiträge nach objektiven Kriterien festgelegt und keine 
Unterschiede geschaffen werden, die nicht durch sachliche Gründe 
gerechtfertigt sind (BGE 143 I 147 E. 6.3.1, 128 I 46 [Pra 91/2002 Nr. 34] 
E. 4a).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.01.2024, Nr. 100.2022.35U, 
Seite 15
7.4.2
Bei der Festlegung der normativen Kriterien kommt den Kantonen 
und den Gemeinden ein grosser Gestaltungsspielraum zu. Es müssen je-
doch Bezugsgrössen berücksichtigt werden, die im Zusammenhang mit der 
tatsächlichen Benutzung der fraglichen Anlage stehen. Da die Infrastruktur 
für die Abwasserentsorgung und Wasserversorgung unabhängig von der tat-
sächlichen Inanspruchnahme durch die einzelnen Liegenschaften aufrecht-
erhalten werden muss, darf ein Teil der damit verbundenen Aufwendungen 
den Benützerinnen und Benützern durch eine mengenunabhängige Grund-
gebühr (Bereitstellungsgebühr) überbunden werden (BVR 2008 S. 557 
E. 5.1; Peter Karlen, a.a.O., S. 556 ff.). Zu deren Bemessung ist auf das ob-
jektiv mögliche Ausmass der versorgungs- und entsorgungsrelevanten 
Nutzung abzustellen (BGer 9C_718/2022 vom 8.6.2023, in URP 2023 
S. 539 E. 6.4, 2P.266/2003 vom 5.3.2004, in URP 2004 S. 197 E. 3.2 f. mit 
zahlreichen Hinweisen). Wie viele Personen in einem Haushalt leben und die 
vorhandenen Wasserinstallationen nutzen und ob sich jemand beim 
Wasserverbrauch sparsam verhält oder nicht, kann bei der Bemessung der 
Grundgebühren ausser Acht bleiben (BVR 2007 S. 79 E. 4.1 f. mit Hinwei-
sen; VGE 22810 vom 25.2.2008 E. 3.3 f.; vgl. auch BGer 9C_718/2022 vom 
8.6.2023, in URP 2023 S. 539 E. 6.5). Nur wenn eine periodische Wasser- 
oder Abwassergebühr den individuellen Verbrauch (fast gar) nicht in die Be-
messung einbezieht, verletzt sie praxisgemäss das Äquivalenzprinzip 
(BGE 128 I 46 [Pra 91/2002 Nr. 34] E. 4a; zum Ganzen BGer 9C_718/2022 
vom 8.6.2023, in URP 2023 S. 539 E. 6.2). Wie bereits die Vorinstanz zu 
Recht erwogen hat (angefochtener Entscheid E. 10), ist davon erst auszu-
gehen, wenn zwischen Verbrauchs- und Grundgebühren ein eindeutiges Un-
gleichgewicht besteht (Verletzung bejaht bei einem Anteil der Grundgebüh-
ren von 92 % [BGer 2P.266/2003 vom 5.3.2004, in URP 2004 S. 197 E. 3.3] 
und rund 93 bis knapp 100 % [BVR 2007 S. 79 E. 5.3]; verneint aber bei 
einem Anteil von 70 % [2C_995/2012 vom 16.12.2013 E. 6.5 und 8.1]; in 
einer Feriendestination gar bei Grundgebühren verneint, die ein «Vielfa-
ches» der variablen Gebühren betrugen: BGer 9C_718/2022 vom 8.6.2023, 
in URP 2023 S. 539 E. 6.7). 
7.4.3
Der Belastungswert bzw. die Anzahl LU in einem Haushalt ist ein an-
erkanntes Bemessungskriterium für die Grundgebühren, um das objektiv 
mögliche Nutzungsmass abzubilden. Er entspricht den kantonalen Vorgaben 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.01.2024, Nr. 100.2022.35U, 
Seite 16
und ist für den Abwasserbereich ausdrücklich vorgesehen (Art. 34 Abs. 2 
i.V.m. Art. 33 Abs. 2 der Kantonalen Gewässerschutzverordnung vom 
24. März 1999 [KGV; BSG 821.1]; BVR 2008 S. 557 E. 5.2 und 5.6; 
VGE 22810 vom 25.2.2008 E. 3.4; vgl. auch Art. 26 Abs. 3 der kantonalen 
Muster-Abwassererlasse 2020, einsehbar unter: , Rubri-
ken 
«Themen/Wasser/Abwasserentsorgung/Organisation 
und 
Finan-
zierung»; Art. 36 Abs. 1 und 3 der kantonalen Muster-Wassererlasse 2020, 
einsehbar unter: , Rubriken «Themen/Wasser/Wasserver-
sorgung/Organisation und Finanzierung»). Auch die Preisüberwachung 
empfiehlt, für die Berechnung der Grundgebühren auf Belastungswerte 
gemäss dem schweizerischen Verein des Gas- und Wasserfachs (SVGW) 
abzustellen (Anleitung und Checkliste der Preisüberwachung zur Festlegung 
der Gebühren in den Bereichen Wasser und Abwasser vom Oktober 2018, 
Ziff. 2.3.4, einsehbar unter: , Rubriken 
«Themen/Infrastruktur/Abwasser/Dienstleistungen»). Sie ist sogar der An-
sicht, dass der Anteil der Grundgebühren an den Einnahmen der Gemeinde 
uneingeschränkt gross sein darf, wenn deren Bemessung nach Belastungs-
werten erfolgt (vgl. z.B. die Beilage 1: «Empfohlene Modelle für die Grund-
gebühren bei der Abwasserentsorgung» zur Empfehlung an die Gemeinde 
Fluringen 
vom 
13.12.2022, 
einsehbar 
unter: 
www.preisueber-
wacher.admin.ch). Wie es sich damit verhält, kann mit Blick auf die nachfol-
gende Erwägung jedoch offenbleiben.
7.4.4
Das Verhältnis von Grund- und Verbrauchsgebühren beträgt bei den 
strittigen Rechnungen der Beschwerdeführenden 75 zu 25 (bzgl. Wasser) 
und 70 zu 30 (bzgl. Abwasser; vgl. unbestritten gebliebene Berechnungen 
der Vorinstanz, angefochtener Entscheid E. 10). Zwar überwiegt der Anteil 
Grundgebühren denjenigen der Verbrauchsgebühren. Dies bedeutet jedoch 
nicht, dass der tatsächliche Verbrauch nicht berücksichtigt worden wäre 
(vorne E. 7.4.2). Wie dargelegt sind gerade die LU besonders geeignet, den 
objektiv möglichen Wasserverbrauch anzuzeigen; einzig auf diesen kommt 
es bei der Bemessung der Grundgebühren an. Die Beschwerdeführenden 
leben denn auch zu zweit in einer grosszügigen Liegenschaft und verfügen 
über verhältnismässig viele Anschlüsse (48 LU Wasserversorgung; 43 LU 
Abwasserentsorgung; angefochtener Entscheid Bst. A; vgl. dagegen die 
Modellhaushalte der Preisüberwachung, die selbst bei einem Vierpersonen-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.01.2024, Nr. 100.2022.35U, 
Seite 17
haushalt mit sechs Zimmern von bloss 38 LU ausgehen; vgl. hierzu «Ver-
gleich der Wasser-, Abwasser- und Abfallgebühren in den 50 grössten 
Städten der Schweiz», 4. Ausgabe vom Juni 2023, Ziff. 2 einsehbar unter: 
 , Rubriken «Preisüberwacher/Themen/ 
Infrastruktur/Abwasser/Studien»). Trotz der grossen Anzahl LU haben die 
Beschwerdeführenden eher wenig Wasser bezogen (durchschnittlich 80 m3; 
vgl. Rechnungen Wasser- und Abwassergebühren 2016-2019, Akten RSA 
act. 7A pag. 10 ff.). Dies erklärt ohne weiteres, weshalb sie im Verhältnis 
eher wenig mengenabhängige Gebühren und eher höhere Grundgebühren 
entrichten müssen. 
7.5
Nach dem Gesagten führt der Umstand, dass der Anteil der Grund-
gebühr an den gesamten Wasser- bzw. Abwassergebühren im Vergleich zur 
Verbrauchsgebühr um 20 % (Abwasser) bzw. 25 % (Wasser) höher ist, zu 
keinem unhaltbaren Ergebnis und verletzt insbesondere das Äquivalenz- 
und Verursacherprinzip nicht. 
8.
8.1
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die gesetzlichen Grundla-
gen, auf die sich die Gemeinde in der strittigen Gebührenverfügung stützt, 
unrechtmässig zustande gekommen sind. Die betroffenen Gebührenregle-
mente können ausnahmsweise und vorübergehend aber dennoch angewen-
det werden. Die Gemeinde hat allerdings die notwendigen Schritte einzulei-
ten, um rechtmässige Gebührengrundlagen zu schaffen und den formellen 
Fehler zu beheben (Appellentscheid). Die erhobenen Gebühren verletzen im 
Übrigen weder das Äquivalenz- noch Verursacherprinzip. Die Beschwerde 
ist aus diesen Gründen abzuweisen.
8.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdefüh-
renden. Sie hätten daher grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen. 
Allerdings war die Beschwerde hinsichtlich des formellen Fehlers beim Zu-
standekommen der Gebührenreglemente begründet; nur aufgrund gewichti-
ger öffentlicher Interessen wird der angefochtene Entscheid nicht aufgeho-
ben (vorne E. 6). Darin liegen besondere Umstände, die es rechtfertigen, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.01.2024, Nr. 100.2022.35U, 
Seite 18
keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten 
sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- wird den Be-
schwerdeführenden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurücker-
stattet.
3. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführende
- Beschwerdegegnerin
- Regierungsstatthalteramt Emmental
und mitzuteilen:
- Preisüberwachung 
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.