be_verwaltungsgericht · 200 2015 157 · 2015-01-14 · de

Verfügung vom 14. Januar 2015

200 15 157 IV
ACT/PES/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 11. August 2015
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiber Peter
A.________
vertreten durch B.________, Fürsprecherin C.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 14. Januar 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2015, IV/15/157, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Im Juli 2014 meldete sich die 1990 geborene A.________ (nachfolgend 
Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) bei der Invalidenversicherung zum 
Leistungsbezug an (Antwortbeilage [AB] 1). Nach Vornahme erster Ab-
klärungen (AB 7 – 9, 11, 14, 15, 17) erteilte die IV-Stelle Bern (nachfolgend 
IV-Stelle bzw. Beschwerdegegnerin) mit Mitteilung vom 24. Oktober 2014 
(AB 19) Kostengutsprache für eine Praktikumsplatzsuche für die Zeit vom 
17. Oktober 2014 bis 16. Januar 2015 sowie mit Mitteilung vom 11. De-
zember 2014 (AB 21) Kostengutsprache für ein Praktikum in der 
D.________ mit Coaching für die Zeit vom 1. Dezember 2014 bis 31. Mai 
2015. Mit Verfügung vom 14. Januar 2015 (AB 26) sprach sie zudem für 
die Zeit ab dem 1. Dezember 2014, längstens für die Dauer der Eingliede-
rungsmassnahme, ein Taggeld in Form einer Grundentschädigung von 
Fr. 38.40 zu.
B.
Gegen 
diese 
Verfügung 
erhob 
die 
Versicherte, 
vertreten 
durch 
B.________, Fürsprecherin C.________, am 16. Februar 2015 Beschwer-
de mit den Rechtsbegehren, die Verfügung sei aufzuheben, das IV-Taggeld 
auf der Basis der 80%-Anstellung in der E.________ zu berechnen und es 
sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Mit Beschwerdeantwort vom 5. März 2015 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.
Mit Schreiben vom 24. April 2015 ersuchte der Instruktionsrichter den be-
handelnden Psychiater, dem Gericht die Krankengeschichte der Be-
schwerdeführerin für kurze Zeit zur Einsichtnahme zuzustellen. Am 5. Mai 
2015 kam dem Gericht diese zu (act. III). Je eine Kopie gingen in der Folge 
an die Parteien zur Kenntnisnahme und zu allfälliger Stellungnahme; das 
Original wurde dem behandelnden Psychiater wieder retourniert. Während 


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die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 8. Mai 2015 auf eine inhaltliche 
Stellungnahme zur Krankengeschichte verzichtete, nahm die Beschwerde-
führerin, 
wiederum 
vertreten 
durch 
B.________, 
Fürsprecherin 
C.________, mit Eingabe vom 11. Mai 2015 zu dieser Stellung. Die Einga-
ben wurden den Parteien in der Folge wechselseitig zugestellt.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 14. Januar 
2015 (AB 26). Streitig und zu prüfen ist der Taggeldanspruch für die Dauer 
des Praktikums vom 1. Dezember 2014 bis 31. Mai 2015 (vgl. AB 21 i.V.m. 
AB 23 und 26) und dabei insbesondere die Taggeldhöhe. Beantragt wird 
ein Taggeld aufgrund eines Einkommens von Fr. 44‘200.-- pro Jahr (13 x 


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Fr. 3‘400.--; vgl. Beschwerdebeilage [BB] 4 sowie Beschwerde S. 4 Ziff. 4) 
anstelle des zugesprochenen Taggeldes von Fr. 38.40, welches auf einem 
Jahreslohn von Fr. 17‘171.-- basiert (vgl. AB 26). Aus der Differenz zwi-
schen zugesprochener und beantragter Taggeldhöhe resultiert angesichts 
der Dauer der zugesprochenen beruflichen Massnahme von sechs Mona-
ten offensichtlich ein Streitwert unter Fr. 20‘000.--, weshalb die Beurteilung 
der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.3
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Die Invalidenversicherung kann einer versicherten Person ver-
suchsweise einen Arbeitsplatz für längstens 180 Tage zuweisen (Arbeits-
versuch), um die tatsächliche Leistungsfähigkeit der versicherten Person im 
Arbeitsmarkt abzuklären (Art. 18a Abs. 1 IVG). Während des Arbeitsver-
suchs hat die versicherte Person Anspruch auf ein Taggeld; Rentenbezü-
gerinnen und -bezügern wird die Rente weiter ausbezahlt (Art. 18a Abs. 2 
IVG).
2.2
Versicherte haben während der Durchführung von Eingliede-
rungsmassnahmen nach Art. 8 Abs. 3 IVG Anspruch auf ein Taggeld, wenn 
sie an wenigstens drei aufeinander folgenden Tagen wegen der Massnah-
men verhindert sind, einer Arbeit nachzugehen, oder in ihrer gewohnten 
Tätigkeit zu mindestens 50 Prozent arbeitsunfähig sind (Art. 22 Abs. 1 
IVG). 
2.3
Das Taggeld besteht aus einer Grundentschädigung, auf die alle 
Versicherten Anspruch haben, und einem Kindergeld für Versicherte mit 
Kindern (Art. 22 Abs. 2 IVG). Die Grundentschädigung beträgt 80 Prozent 
des letzten ohne gesundheitliche Einschränkung erzielten Erwerbsein-
kommens, jedoch nicht mehr als 80 Prozent des Höchstbetrages des versi-
cherten Tagesverdienstes nach dem Bundesgesetz über die Unfallversi-


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cherung vom 20. März 1981 (UVG, SR 832.20; Art. 23 Abs. 1 i.V.m. Art. 24 
Abs. 1 IVG). Das massgebende Einkommen wird auf den Tag ausgerech-
net. Für Versicherte mit Monatslöhnen wird der letzte ohne gesundheitliche 
Einschränkungen erzielte Monatslohn mit zwölf vervielfacht. Dem ermittel-
ten Jahreslohn wird ein allfälliger 13. Monatslohn hinzugerechnet. Der so 
ermittelte Jahresverdienst wird durch 365 geteilt (Art. 21bis Abs. 3 lit. a der 
Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 [IVV; 
SR 831.201]).
3.
3.1
Mit Mitteilung vom 11. Dezember 2014 erteilte die Beschwerde-
gegnerin Kostengutsprache für ein Praktikum in der D.________ vom 
1. Dezember 2014 bis zum 31. Mai 2015 (AB 21). Bei diesem Praktikum 
handelt es sich um eine berufliche Massnahme im Sinne eines Arbeitsver-
suchs gemäss Art. 18a IVG (vgl. Art. 18a Abs. 3 IVG und die „Vereinbarung 
über den Zeitraum des Aufbautrainings“ vom 9. Dezember 2014 [AB 24], 
wonach kein Lohn geschuldet ist). Die Beschwerdeführerin hat in der Folge 
für die Dauer des Arbeitsversuchs Anspruch auf ein Taggeld (Art. 18a 
Abs. 2 IVG), was denn auch nicht bestritten ist.
3.2
Zu prüfen bleibt die Höhe des Taggeldes. 
3.2.1
Die Beschwerdegegnerin stützte sich für die Bemessung der 
Grundentschädigung auf das im individuellen Konto für das Jahr 2013 ein-
getragene Einkommen von total Fr. 17‘171.-- (AB 7 S. 3 und 26 S. 1); dabei 
handelt es sich um Arbeitslosenentschädigungen sowie um Lohn, der 
während eines befristeten Arbeitsverhältnisses mit dem F.________ im 
Jahr 2013 erzielt worden ist (AB 7 S. 3 und BB 8).
3.2.2
Dr. med. G.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychothera-
pie FMH, behandelt die Beschwerdeführerin seit Januar 2013 (AB 14 S. 1 
Ziff. 1.2) und attestiert im Bericht vom 6. September 2014 ab September 
2013 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit 
(AB 14 S. 2 Ziff. 1.6). Allerdings führt der Arzt im Kurzbericht vom 16. Feb-
ruar 2015 aus, die Beschwerdeführerin sei seit Beginn der Behandlung 


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„mindestens 50%“ arbeitsunfähig (BB 9). Dies deckt sich insoweit mit der 
Krankengeschichte (act. III), als darin für den gesamten Zeitraum eine 
therapeutische Behandlung dokumentiert ist. Am 8. April 2013 beurteilte 
der Arzt die Beschwerdeführerin als mittelgradig depressiv mit Suizidideen 
ohne akute Suizidalität. Am 15. April 2013 hielt er zusätzlich passive Ster-
bewünsche fest. Am 16. Mai 2013 erachtete er die Beschwerdeführerin als 
schwergradig depressiv. Sie beschäftige sich stark mit dem Gedanken an 
einen Suizid. Gemäss Eintragung vom 27. Mai 2013 ist die Beschwerdefüh-
rerin am 21. Mai 2013 per fürsorgerische Unterbringung in die psychiatri-
schen Dienste H.________ eingewiesen worden. Gemäss den folgenden 
Eintragungen trat danach eine Besserung der Symptomatik ein, so dass im 
Rahmen der Konsultation vom 2. September 2013 eine Anmeldung bei der 
Arbeitslosenversicherung thematisiert worden ist, was eine explizite Ein-
schätzung der Arbeitsfähigkeit durch Dr. med. G.________ erforderlich 
machte (vgl. AB 14 S. 2 Ziff. 1.6). Gemäss den Angaben des Sozialdiens-
tes I.________ vom 18. August 2014 musste der Beschwerdeführerin im 
Januar 2013 „aufgrund längerer psychischer Krankheit“ erneut Sozialhilfe 
ausgerichtet werden, nachdem von März 2011 bis Januar 2012 bereits Un-
terstützung geleistet worden war (AB 9 S. 1). Gestützt auf diese Unterlagen 
ist mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, 
dass bereits während der Tätigkeit für das F.________ im Jahr 2013 (AB 7 
S. 3, BB 8) eine gesundheitliche Einschränkung bestand, so dass der dabei 
erzielte Lohn gemäss Art. 23 Abs. 1 IVG nicht Grundlage des Taggeldes 
sein kann; ob Arbeitslosenentschädigungen in dieser Hinsicht überhaupt 
berücksichtigt werden können (wie es die Beschwerdegegnerin getan hat; 
E. 3.2.1 hiervor), kann offen bleiben.
3.2.3
Die Beschwerdegegnerin hat nach dem Dargelegten zu Unrecht 
für die Bemessung der Grundentschädigung das im individuellen Konto für 
das Jahr 2013 eingetragene Einkommen von total Fr. 17‘171.-- herangezo-
gen. Massgebend ist vielmehr der im Jahr 2012 erzielte Lohn in der 
E.________ (BB 4; vgl. AB 7 S. 3). Es ist aufgrund der Akten nicht erstellt, 
dass bereits damals (jedenfalls bei Aufnahme dieser Tätigkeit) eine ge-
sundheitliche Einschränkung bestand; ob im Sinne von Art. 23 lit. a des 
Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
vorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG; SR 831.40) die Arbeitsunfähigkeit, die 


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zu einer allfälligen Invalidität führt, während der Zeit dieser Beschäftigung 
eingetreten ist, ist damit jedoch nicht gesagt und vorliegend ohne Bedeu-
tung. Abgesehen vom 13. Monatslohn werden für die Bemessung des Tag-
geldes im Übrigen zu Recht keine Zuschläge geltend gemacht (vgl. BB 4 
sowie Beschwerde S. 2 und S. 4 Ziff. 4).
3.3
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde gutzuheissen, die an-
gefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegeg-
nerin zurückzuweisen, damit sie im Sinne der Erwägungen über den Tag-
geldanspruch neu verfüge. Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann die 
Frage, ob die Verwaltung vor Verfügungserlass ein Vorbescheidverfahren 
hätte durchführen müssen (wohl ablehnend: URS MÜLLER, Das Verwal-
tungsverfahren in der Invalidenversicherung, 2010, § 29 N. 2073 ff.), offen 
bleiben.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4).
4.2
Die – wie hier – durch eine Organisation der öffentlichen Sozial-
hilfe vertretene versicherte Person hat trotz ihres Obsiegens keinen An-
spruch auf Parteientschädigung (BGE 126 V 11 E. 1 - 5 S. 11).
4.3
Das Verfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege (Verfahrenskosten) ist als gegenstandslos geworden vom Ge-
schäftsverzeichnis abzuschreiben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2015, IV/15/157, Seite 8
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 
IV-Stelle Bern vom 14. Januar 2015 aufgehoben und die Sache an die 
Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwä-
gungen über den Taggeldanspruch neu verfüge.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Das Verfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
wird als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abge-
schrieben.
5. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern (samt Eingabe der Beschwerdeführerin vom 13. Mai 
2015)
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.