be_verwaltungsgericht · 200 2014 1038 · 2014-10-21 · de

Verfügung vom 21. Oktober 2014

200 14 1038 IV
LOU/REL/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 31. Oktober 2014
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiberin Renz
A.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 21. Oktober 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Okt. 2014, IV/14/1038, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
-
Mit Schreiben vom 29. Oktober 2014 leitete die IV-Stelle Bern (IVB) 
eine Eingabe von A.________ (Versicherter) vom 17. Oktober 2014 
(eingegangen bei der IVB am 21. Oktober 2014) an das Verwaltungs-
gericht weiter.
-
Aus dieser Eingabe vom 17. Oktober 2014 ergibt sich zunächst, dass 
der Versicherte mit der vorgesehenen Abweisung seines Leistungsbe-
gehrens durch die IVB nicht einverstanden ist.
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Die Eingabe vom 17. Oktober 2014 bezieht sich im Weiteren auf das 
dieser beigelegte, offenbar durch den Bruder des Versicherten verfass-
te, aber dennoch von ihm selbst unterschriebene undatierte Schreiben, 
mit welchem sinngemäss eine Fristerstreckung für die Erhebung eines 
Einwands gegen einen nicht näher bezeichneten Vorbescheid der IVB 
verlangt wird.
-
Auf Anfrage des Verwaltungsgerichts reichte die IVB am 30. Oktober 
2014 per Fax ihre an A.________ adressierte Verfügung vom 21. Ok-
tober 2014 ein, mit welcher dessen Leistungsbegehren abgewiesen 
wurde.
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Aufgrund der gesamten Umstände ist das Schreiben des Versicherten 
vom 17. Oktober 2014 mitsamt der Beilage als Einwand gegen den 
Vorbescheid der IVB zur Verfügung vom 21. Oktober 2014 zu qualifi-
zieren.
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Weil die IVB am 21. Oktober 2014, an welchem das besagte Schreiben 
bei ihr einging, auch die Verfügung vom gleichen Tag erliess, ist davon 
auszugehen, dass sich die beiden Schreiben gekreuzt haben und die 
IVB in der Folge das Schreiben vom 17. Oktober 2014 an das Verwal-
tungsgericht weiterleitete.
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Wie in Fällen der Weiterleitung durch die IVB vom Verwaltungsgericht 
bereits mehrmals entschieden (vgl. zum Beispiel Urteile des Verwal-
tungsgerichts vom 31. März 2010, IV/2010/395, vom 26. Oktober 2011, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Okt. 2014, IV/14/1038, Seite 3
IV/2011/1006 und vom 30. November 2011, IV/2011/1147), kann eine 
Eingabe, welche sich gegen einen Vorbescheid richtet und vor Kennt-
nis der zwischenzeitlich erlassenen Verfügung verfasst worden ist, 
nicht in eine Beschwerde gegen diese Verfügung umgedeutet werden.
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Weil sich – wie bereits ausgeführt – die Eingabe vom 17. Oktober 2014 
gegen den Vorbescheid und das diesbezügliche Verfahren richtet, 
kann sie nicht als Beschwerde gegen die Verfügung vom 21. Oktober 
2014 entgegengenommen werden.
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Demnach ist auf die Eingabe vom 17. Oktober 2014 nicht einzutreten.
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Es bleibt dem Versicherten unbenommen, innert der noch laufenden 
Rechtsmittelfrist gegen die am 21. Oktober 2014 erlassene Verfügung 
der IVB eine Beschwerde zu erheben.
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Für diesen kostenlosen Entscheid ist der Einzelrichter zuständig 
(Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation 
der 
Gerichtsbehörden 
und 
der 
Staatsanwaltschaft 
[GSOG; 
BSG 161.1]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Auf die Eingabe vom 17. Oktober 2014 wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________ 
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Okt. 2014, IV/14/1038, Seite 4
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen 
Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.