be_verwaltungsgericht · 100 2015 141 · 2015-06-11 · de

Verlängerung der Ausschaffungshaft - Haftentlassung wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 14. April 2015 - KZM 15 512) | Zwangsmassnahmen

100.2015.141U
HER/HLO/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 11. Juni 2015
Verwaltungsrichterin Herzog
Gerichtsschreiberin Hostettler
Staatssekretariat für Migration
Quellenweg 6, 3003 Bern
Beschwerdeführer
gegen
A.________
Beschwerdegegnerin
und
Kantonales Zwangsmassnahmengericht
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
sowie
Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern
Migrationsdienst, Eigerstrasse 73, 3011 Bern
betreffend Verlängerung der Ausschaffungshaft; Haftentlassung wegen 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (Entscheid des kantonalen 
Zwangsmassnahmengerichts vom 14. April 2015; KZM 15 512)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.06.2015, Nr. 100.2015.141U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die kongolesische Staatsangehörige A.________, geboren am … 1989, alias … (geb. 
….1988), stellte am 5. März 2009 in Basel ein Asylgesuch. Das Bundesamt für 
Migration (BFM; heute Staatssekretariat für Migration [SEM]) wies das Gesuch am 
11. Oktober 2011 ab und A.________ aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobene 
Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht am 1. Februar 2012 ab. A.________ 
reichte erstmals am 13. Februar 2010 und weiter am 5. November 2012 erfolglos 
Wiedererwägungsgesuche ein. Auf ein drittes Gesuch trat das BFM am 30. Mai 2013 
nicht ein. Ab dem 21. Juni 2013 galt A.________ als untergetaucht. Der Kanton 
Freiburg informierte am 11. Oktober 2013 das Amt für Migration (MIP) des Kantons 
Bern, Migrationsdienst (MIDI) über die zwecks Vorbereitung der Ehe an A.________ 
bis zum 1. Januar 2014 erteilte Kurzaufenthaltsbewilligung. Diese wurde bis zum 
1. April 2014 verlängert. Am 16. Oktober 2014 teilte der Kanton Freiburg A.________ 
mit, sie habe den Kanton zu verlassen, da die Ehe nicht geschlossen worden sei. Zwei 
darauf folgenden Vorladungen des MIDI blieb sie fern. Der Migrationsdienst des 
Kantons Freiburg lud A.________ auf den 19. Januar 2015 vor und nahm sie 
anlässlich dieses Termins fest, um sie dem Kanton Bern zuzuführen. In der Folge 
ordnete der MIDI die Ausschaffungshaft an und buchte einen Flug für den 22. Januar 
2015, den A.________ verweigerte. Mit Antrag vom 23. Januar 2015 ersuchte der MIDI 
das 
kantonale 
Zwangsmassnahmengericht 
(ZMG) 
um 
Überprüfung 
der 
Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Ausschaffungshaft für die Dauer von drei 
Monaten. Diesem Antrag entsprach das ZMG gleichentags infolge Gefahr des 
Untertauchens und bestätigte die Ausschaffungshaft bis zum 18. April 2015.
B.
Am 2. April 2015 verlängerte der MIDI die Ausschaffungshaft für weitere drei Monate. 
Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung verweigerte das ZMG der 
Haftverlängerung am 14. April 2015 die Zustimmung und ordnete die Entlassung von 
A.________ aus der Ausschaffungshaft auf spätestens 16. April 2015 an.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.06.2015, Nr. 100.2015.141U, Seite 3
C.
Gegen 
diesen 
Entscheid 
hat 
das 
SEM 
am 
27. April 
2015 
Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde erhoben. Es beantragt die Aufhebung des angefochtenen 
Entscheids.
Das ZMG beantragt mit Vernehmlassung vom 30. April 2015 die Abweisung der 
Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei. Das SEM hat sich mit Eingabe vom 5. Mai 
2015 zu seinem Beschwerderecht im konkreten Fall geäussert. Das MIP schliesst sich 
mit Stellungnahme vom 6. Mai 2015 den Ausführungen des SEM an und ersucht um 
Gutheissung der Beschwerde. A.________ hat von der ihr eingeräumten Gelegenheit 
zur Beschwerdeantwort keinen Gebrauch gemacht.
Mit Verfügung vom 18. Mai 2015 liess die Instruktionsrichterin die vorgenannten 
Eingaben wechselseitig zustellen und gab den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zur 
Äusserung. Das ZMG hat am 20. Mai 2015 eine weitere Stellungnahme eingereicht, in 
der es seine Ausführungen präzisiert und seine Rechtsbegehren insoweit modifiziert, 
als es neu beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie 
abzuweisen. Das MIP hat auf eine weitere Stellungnahme verzichtet. Das SEM hat 
sich nicht mehr vernehmen lassen. Mit Eingabe vom 27. Mai 2015 beantragt 
A.________ die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 12 
Abs. 2 des Einführungsgesetzes vom 20. Januar 2009 zum Ausländer- und Asylgesetz 
[EG AuG und AsylG; BSG 122.20]). 
1.2
Vorerst ist die Frage zu klären, ob das SEM beschwerdeberechtigt ist.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.06.2015, Nr. 100.2015.141U, Seite 4
1.2.1
Nach Art. 79 Abs. 2 VRPG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter 
anderen jede Behörde befugt, die durch Gesetz oder Dekret dazu ermächtigt ist. Die 
Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen 
unterstellten 
Dienststellen 
sind 
zur 
Beschwerde 
in 
öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten berechtigt, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in 
ihrem Aufgabenbereich verletzen kann (Art. 89 Abs. 2 Bst. a des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]). Die 
Organisationsverordnung vom 17. November 1999 für das Eidgenössische Justiz- und 
Polizeidepartement (OV-EJPD; SR 172.213.1) überträgt in Art. 14 Abs. 2 die 
Beschwerdeberechtigung in den Bereichen des Ausländer- und Bürgerrechts gegen 
letztinstanzliche kantonale Entscheide dem SEM. Gemäss Art. 111 Abs. 2 BGG 
können Bundesbehörden, die zur Beschwerde ans Bundesgericht berechtigt sind, die 
Rechtsmittel des kantonalen Rechts ergreifen und sich vor jeder kantonalen Instanz 
am Verfahren beteiligen, wenn sie dies beantragen. Die Beschwerdebefugnis des SEM 
ist gestützt auf Art. 111 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 89 Abs. 2 Bst. a BGG i.V.m. Art. 14 
Abs. 2 OV-EJPD ein abstraktes Beschwerderecht. Nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung setzt das Beschwerderecht der Bundesbehörden kein darüber 
hinausgehendes spezifisches schutzwürdiges (öffentliches) Interesse voraus. Immerhin 
muss ein mit Blick auf die einheitliche Anwendung des Bundesrechts in vergleichbaren 
Fällen zureichendes Interesse an der Beurteilung der aufgeworfenen Probleme be-
stehen. Dies ist praxisgemäss (insbesondere) dann der Fall, wenn dem Gericht eine 
neue Rechtsfrage unterbreitet oder eine konkret drohende und nicht anders 
abwendbare bundesrechtswidrige Rechtsentwicklung verhindert werden soll. Die 
Behördenbeschwerde darf nicht der Behandlung einer vom konkreten Fall losgelösten 
abstrakten Frage des objektiven Rechts dienen. Sie hat sich vielmehr auf konkrete 
Probleme eines tatsächlich bestehenden Einzelfalls mit Auswirkungen über diesen 
hinaus zu beziehen; zudem muss sie für diesen von einer gewissen Aktualität und 
(wenigstens potentiellen) Relevanz sein (BGE 135 II 338 E. 1.2.1, 134 II 201 E. 1.1, 
129 II 1 E. 1.1 mit Hinweisen). Praxisgemäss lässt eine Haftentlassung das 
Beschwerderecht nicht ohne weiteres dahinfallen (BGE 129 II 1 E. 1.1, 128 II 193 E. 1). 
Verneint wurde die Beschwerdebefugnis der zuständigen Behörde in einem Fall, in 
dem der Betroffene bereits aus der Haft entlassen und zudem in seine Heimat 
zurückgeführt worden war. Seitens des BFM war geltend gemacht worden, der 
Haftrichter habe seine Kompetenz angesichts der grundsätzlichen Verbindlichkeit von 
Wegweisungsentscheiden überschritten, indem er die familiären Verhältnisse 
eigenständig gewürdigt habe (vgl. BGer 2A.748/2006 vom 18.1.2007, E. 2.3 und 3).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.06.2015, Nr. 100.2015.141U, Seite 5
1.2.2
Die vom Bundesgericht geforderte «gewisse Aktualität und potentielle 
Relevanz» wird durch die inzwischen erfolgte Haftentlassung der Beschwerdegegnerin 
nicht in Frage gestellt, da diese sich nach wie vor in der Schweiz aufhält (vgl. E. 1.2.1 
hiervor). Im Übrigen hat die Wegweisung noch immer Bestand, weshalb mit Blick auf 
die Zukunft weitere Vollzugshandlungen nicht ausgeschlossen sind. Ebenfalls 
unerheblich ist, dass mit der vom MIP mit Eingabe vom 6. Mai 2015 vorgebrachten 
zurzeit nicht absehbaren Rückführung der Beschwerdegegnerin in die Demokratische 
Republik Kongo nachträglich ein anderer Haftentlassungsgrund eingetreten ist (vgl. 
hinten E. 3), da sich die Verhältnisse insoweit wieder ändern können. Das SEM bringt 
vor, allgemein sei eine Zunahme der sogenannten «Medizinal-Fälle» zu verzeichnen. 
Es rügt diesbezüglich die Praxis des Kantons Bern und wirft dem Haftgericht eine 
Kompetenzüberschreitung 
vor. 
Grundsätzlich 
liegt 
zum 
massgeblichen 
Haftprüfungsprogramm sowie zur Verbindlichkeit von Wegweisungs- bzw. dazu 
ergehenden 
Wiedererwägungsentscheiden 
für 
das 
Haftgericht 
publizierte 
Rechtsprechung vor, welche in zahlreichen nicht publizierten Urteilen zur Anwendung 
gebracht worden ist (vgl. hinten E. 2.3). Streitpunkt ist vorliegend, ob der Haftrichter bei 
der Prüfung, ob vom Vollzug der Massnahme aufgrund nachträglicher Entwicklungen 
im 
Gesundheitszustand 
der 
inhaftierten 
Ausländerin 
abzusehen 
ist, 
seine 
Prüfungszuständigkeit überschritten hat. Hierzu findet sich kaum signifikante Praxis 
des Bundes- oder Verwaltungsgerichts, welche die allgemeine Praxislinie konkretisiert. 
Insgesamt ist ein hinreichendes Interesse an der Behandlung der Beschwerde des 
SEM gegeben. Die zehntägige Beschwerdefrist (Art. 12 Abs. 3 Bst. a EG AuG und 
AsylG) ist gewahrt. Auf die im Übrigen formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher 
einzutreten.
1.3
Nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet der Vorwurf des MIP, es 
sei vom ZMG nicht zur mündlichen Verhandlung eingeladen worden. Immerhin lässt 
sich festhalten, dass der Vorwurf unbegründet ist: Zwar wurde der MIDI und damit das 
MIP nicht (wie die Inhaftierte und der Dolmetscher) förmlich zur Verhandlung vor- oder 
eingeladen (vgl. Ziff. 4 der verfahrensleitenden Verfügung vom 10.4.2015). Dem ZMG 
ist aber zu folgen, wenn es entgegnet, dem MIDI sei die verfahrensleitende Verfügung 
bzw. die Vorladung zur mündlichen Verhandlung in Kopie zugestellt worden 
(Stellungnahme vom 20.5.2015 Ziff. 4; Verfügung vom 10.4.2015; unpag. Haftakten 
KZM 15 512). Der MIDI und das MIP hatten somit Tage zuvor Kenntnis von der 
mündlichen 
Verhandlung. 
Zusätzlich 
hat 
der 
Haftrichter 
der 
zuständigen 
Sachbearbeiterin des MIDI vor dem Mittag des Verhandlungstermins den kurz zuvor 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.06.2015, Nr. 100.2015.141U, Seite 6
bei ihm eingegangen Therapiebericht vom 14. April 2015 per Fax übermittelt und 
telefonisch mit dem MIDI Kontakt aufgenommen, um ihn über die in Betracht gezogene 
Haftentlassung der Beschwerdegegnerin zu informieren. Der MIDI wies in der Folge 
den Haftrichter noch vor Verhandlungsbeginn per E-Mail darauf hin, dass die 
Asylbehörden die Frage, ob der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und 
möglich ist, abschliessend geprüft hätten und diese nicht in die Zuständigkeit des ZMG 
falle. Zudem ersuchte der MIDI um umgehende Zustellung des Protokolls sowie des 
Entscheids (Stellungnahme ZMG vom 20.5.2015 Ziff. 4 sowie Beilage 3). Der MIDI 
hatte somit sowohl vom Verhandlungstermin als auch vom Inhalt des Therapieberichts 
und der Absicht des Haftrichters, gestützt darauf die Haftentlassung anzuordnen, 
rechtzeitig Kenntnis. Wenn er verzichtet hat, an der Verhandlung teilzunehmen, hat er 
dies selbst zu verantworten und die entsprechenden Konsequenzen zu tragen (vgl. 
BGE 139 I 206 E. 3.4.2).
1.4
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
den 
angefochtenen 
Entscheid 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 12 Abs. 3 EG AuG und AsylG i.V.m. Art. 80 Bst. a und b 
VRPG). 
1.5
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 
Abs. 2 Bst. e des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.
Umstritten ist die Prüfung und Feststellung eines Haftentlassungsgrunds gemäss 
Art. 80 Abs. 6 Bst. a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) durch das ZMG.
2.1
Der Haftrichter hat mit Haftgenehmigungsentscheid vom 23. Januar 2015 den 
Haftgrund 
gemäss 
Art. 76 
Abs. 1 
Bst. b 
Ziff. 3 
und 
4 
AuG 
(tatsächliche 
Untertauchensgefahr) als erfüllt erachtet. Dieser Entscheid ist unangefochten in 
Rechtskraft erwachsen (unpag. Haftakten KZM 15 85). Auf die betreffenden 
Erwägungen verweist der Haftrichter im hier angefochtenen Entscheid vom 14. April 
2015 und stellt fest, der Haftgrund bestehe weiterhin, weshalb die Ausschaffungshaft 
grundsätzlich rechtmässig sei. Hingegen gelangte er zum Schluss, es liege ein 
Haftbeendigungsgrund gemäss Art. 80 Abs. 6 Bst. a AuG vor, weshalb die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.06.2015, Nr. 100.2015.141U, Seite 7
Beschwerdegegnerin aus der Haft zu entlassen sei (unpag. Haftakten KZM 15 512). 
Zur Begründung führt er aus, die Situation habe sich dahingehend geändert, dass die 
Beschwerdegegnerin 
während 
der 
Ausschaffungshaft 
zuerst 
auf 
die 
Be-
wachungsstation des Inselspitals und anschliessend wegen akuter Suizidalität in die 
Forensisch-psychiatrische Station Etoine der Universitären Psychiatrischen Dienste 
Bern (UPD) verlegt worden sei. Daher habe er sich veranlasst gesehen, einen Bericht 
über den Gesundheitszustand der Beschwerdegegnerin anzufordern (angefochtener 
Entscheid S. 4 f.). Der Bericht der Station Etoine vom 14. April 2015 bescheinigt die 
Flug- und Transportfähigkeit der Beschwerdegegnerin, weist aber auf ihr weiterhin 
bestehendes depressives Zustandsbild sowie die anhaltende Suizidalität hin und 
empfiehlt eine Weiterführung der Medikation sowie die Verschiebung der Ausschaffung 
(vgl. hinten E. 2.4.2). Gestützt darauf stellte sich dem ZMG die Frage, ob ein Vollzug 
der Wegweisung noch möglich sei. Der Haftrichter ist der Ansicht, ein «fit to fly» 
beinhalte stets ein «fit to arrive». Er erwog weiter, die bisherige psychiatrische und 
medizinische Betreuung wäre im Kongo nicht mehr gewährleistet und die 
Beschwerdegegnerin demnach dort erneut einer akuten Suizidalität ausgesetzt. Er 
schloss, eine Ausweisung erweise sich zurzeit als unzumutbar, weshalb der Vollzug 
der Wegweisung im Sinn von Art. 80 Abs. 6 Bst. a AuG aus rechtlichen Gründen 
undurchführbar und die Beschwerdegegnerin in Abweisung des Antrags des MIDI um 
Genehmigung der Haftverlängerung aus der Haft zu entlassen sei (angefochtener 
Entscheid S. 5; vgl. auch Vernehmlassung vom 30.4.2015). – Das SEM macht 
demgegenüber geltend, es beziehe den Gesundheitszustand der Asylbewerberinnen 
und -bewerber nach Art. 26bis des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) 
in seine Entscheidfindung mit ein. Die Prüfung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Weg-
weisung sei systematischer Prüfungsgegenstand und beinhalte insbesondere 
Abklärungen zur Erhältlichkeit bestimmter Medikamente sowie zur allgemeinen 
Gesundheitsversorgung im Herkunftsland. Ein «fit to fly» lege einzig die 
Transportfähigkeit fest. Nach Art. 18 der Verordnung vom 12. November 2008 über die 
Anwendung 
polizeilichen 
Zwangs 
und 
polizeilicher 
Massnahmen 
im 
Zuständigkeitsbereich des Bundes (Zwangsanwendungsverordnung, ZAV; SR. 364.3) 
klärten die anordnende Behörde und das Vollzugsorgan im Zweifelsfall die 
Transportfähigkeit 
medizinisch 
ab. 
Nicht 
Gegenstand 
sei 
die 
Prüfung 
der 
medizinischen Möglichkeiten im Heimat- oder Herkunftsland, da diese bereits im 
Rahmen des Asyl- und Wegweisungsentscheids erfolge. Das vom ZMG geforderte «fit 
to arrive» sei damit hinreichend geklärt. Im Übrigen könnten neue Tatsachen im Zu-
sammenhang mit dem Gesundheitszustand jederzeit in Form eines Wieder-


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erwägungsgesuchs 
vorgebracht 
werden 
(Beschwerde 
S. 4). 
Im 
Fall 
der 
Beschwerdegegnerin habe es bereits mehrere Wiedererwägungsgesuche geprüft und 
abgewiesen; es liege keine offensichtliche Unzulässigkeit des Wegweisungsentscheids 
vor, wie dies das Bundesgericht für ein Eingreifen des Haftrichters voraussetze. 
Demnach habe das ZMG sein Ermessen überschritten und eine bundesrechtswidrige 
Praxis entwickelt (Beschwerde S. 4 f.; Stellungnahme vom 5.5.2015). – Die 
Beschwerdegegnerin bringt vor, es müsse bei ihr nach wie vor von einer latenten Suizi-
dalität ausgegangen werden. Sie sei auf eine engmaschige psychiatrische Behandlung 
angewiesen 
und 
eine 
erneute 
Inhaftierung 
würde 
die 
posttraumatische 
Belastungsstörung sowie die Angstsymptomatik erheblich verstärken (Eingabe vom 
27.5.2015).
2.2
Aus den Akten ergibt sich zum Gesundheitszustand der Beschwerdegegnerin 
und dessen Einbezug in die Entscheidfindung im Asylverfahren was folgt:
In ihrem Asylgesuch sagte die Beschwerdegegnerin zwar aus, sie sei mehrfach 
vergewaltigt worden; weiter war ihre Gesundheit jedoch nicht Thema im Verfahren. 
Vielmehr hielt das BFM in der Verfügung vom 11. Oktober 2011, mit der es das 
Asylgesuch abwies, fest, die Gesuchstellerin sei eine gesunde, junge Frau. Das 
Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Verfügung des BFM mit Entscheid vom 
1. Februar 2012. Mit Wiedererwägungsgesuch vom 13. Februar 2012 machte die 
Beschwerdegegnerin erstmals gelegentliche Suizidgedanken geltend. Das BFM wies 
das Wiedererwägungsgesuch am 2. März 2012 ab und hielt fest, die Suizidgedanken 
seien von der Beschwerdegegnerin erst im Wiedererwägungsgesuch vorgebracht 
worden. Es komme häufig vor, dass abgewiesene Asylbewerberinnen und -bewerber 
gesundheitliche, insbesondere psychische Beschwerden entwickeln, wenn sie sich mit 
einer Rückkehr in ihr Heimatland und neuen, veränderten oder gar unerwünschten 
Zukunftsperspektiven auseinandersetzen müssten. Zudem enthalte das Dossier der 
Beschwerdegegnerin keine medizinischen Akten und es sei keine ärztliche Behandlung 
in der Schweiz dokumentiert.
Am 5. November 2012 ersuchte die Beschwerdegegnerin erneut um Wiedererwägung 
des 
negativen 
Asylentscheids. 
Zur 
Begründung 
brachte 
sie 
hauptsächlich 
gesundheitliche Probleme vor. Als Belege reichte sie eine Bestätigung der 
Psychiatrischen Dienste Biel-Seeland vom 20. Juli 2012 sowie einen ausführlichen 
Arztbericht derselben Dienste vom 20. Dezember 2012 zu den Akten. Gemäss diesem 
Bericht litt die Beschwerdegegnerin an einer posttraumatischen Belastungsstörung. In 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.06.2015, Nr. 100.2015.141U, Seite 9
psychiatrischer Behandlung war sie seit dem 17. Juli 2012, nachdem sie Zeugin eines 
Tötungsdelikts im Zentrum Eschenhof geworden war (vgl. Ziff. I der Verfügung des 
BFM 
vom 
12.3.2013 
über 
das 
Wiedererwägungsgesuch, 
unpag. 
Haftakten 
KZM 15 85). Am 16. November 2012 begab sie sich zur stationären Behandlung in 
eine psychiatrische Klinik, aus der sie am 6. Dezember 2012 wieder entlassen wurde. 
Vom 7. Dezember 2012 bis zum 11. Februar 2013 war die Beschwerdegegnerin im 
Psychiatriezentrum Münsingen hospitalisiert (vgl. angefochtener Entscheid S. 2). Am 
12. März 2013 lehnte das BFM auch das zweite Wiedererwägungsgesuch ab. Zur 
Begründung führte es insbesondere aus, die Beschwerdegegnerin habe sich erst nach 
Abweisung ihres Asylgesuchs und eines ersten Wiedererwägungsgesuchs in 
medizinische Behandlung begeben, weshalb sich der Verdacht aufdränge, sie habe 
sich dann Hilfe gesucht, als sie ihre Chancen, in der Schweiz zu verbleiben, schwinden 
sah. Im Übrigen hielt das BFM fest, die Beschwerdegegnerin befinde sich gestützt auf 
den Arztbericht vom 20. Dezember 2012 hauptsächlich wegen des Tötungsdelikts im 
Zentrum Eschenhof in Behandlung; aufgrund der mehrmonatigen Behandlung sei 
davon auszugehen, dass sie das Geschehene habe verarbeiten können. Schliesslich 
verwies das BFM auf medizinische Behandlungsmöglichkeiten in der Demokratischen 
Republik Kongo. Auf eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde trat das 
Bundesverwaltungsgericht am 21. Mai 2013 nicht ein (unpag. Haftakten KZM 15 85).
Am 4. April 2013 reichte die Beschwerdegegnerin ein drittes Wiedererwägungsgesuch 
ein, auf welches das BFM infolge Nichtleistung des Kostenvorschusses am 30. Mai 
2013 nicht eintrat (unpag. Haftakten KZM 15 85).
Für die Zeit ab Juni 2013 bis zu ihrer Inhaftierung im Januar 2015 sind weder 
gesundheitliche 
Probleme 
der 
Beschwerdegegnerin 
noch 
therapeutische 
Behandlungen derselben in den Akten vermerkt oder auch nur geltend gemacht 
(unpag. Haftakten KZM 15 85).
2.3
Rechtsprechung und Literatur halten zur Frage, unter welchen Voraus-
setzungen auf eine Unzumutbarkeit (oder Unzulässigkeit) des Vollzugs der 
Wegweisung zu schliessen ist (vgl. vorne E. 1.2.2), Folgendes fest:
2.3.1
Gemäss Art. 80 Abs. 6 Bst. a AuG wird die Ausschaffungshaft beendet, wenn 
sich erweist, dass der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aus rechtlichen oder 
tatsächlichen Gründen undurchführbar ist. Wie es sich dabei mit der Durchführbarkeit 
im Einzelnen verhält, bildet Gegenstand einer nach pflichtgemässen Ermessen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.06.2015, Nr. 100.2015.141U, Seite 10
vorzunehmenden Prognose (BGE 130 II 56 E. 4.1.3; BVR 2010 S. 541 E. 4.3.1). 
Rechtliche 
Gründe, 
die 
der 
Ausschaffung 
trotz 
Wegweisungsentscheid 
entgegenstehen, sind etwa das Gebot des Non-Refoulement (Unzulässigkeit) oder die 
Unzumutbarkeit des Vollzugs, weil die ausländische Person im Heimatstaat einer 
konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre (BVR 2010 S. 541 E. 4.4.3; BGer 2A.47/2007 
vom 18.4.2007, E. 2.3; VGE 2010/94 vom 25.3.2010, E. 5.1.1; Thomas Hugi Yar, 
Zwangsmassnahmen im Ausländerecht, in Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 
2. Aufl. 2009, N. 10.111 und 165; Tarkan Göksu, in Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], 
Handkommentar AuG, 2010, Art. 80 N. 21). Verwirklichen sich solche Gründe erst 
nach dem Wegweisungsentscheid, ist es dem Zwangsmassnahmengericht an sich 
nicht verwehrt, dies bei seinem Entscheid zu berücksichtigen (BGE 128 II 193 E. 2.2.2; 
BGer 2A.47/2007 vom 18.4.2007, E. 2.3). Über die Zumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs hat aber weiterhin primär die für die Wegweisung zuständige 
Behörde zu befinden. Demgemäss ist es vorab Sache der betroffenen ausländischen 
Person, bei der für die Wegweisung zuständigen Behörde eine Wiedererwägung des 
Wegweisungsentscheids zu erwirken (BGE 125 II 217 E. 2; BGer 2C_218/2013 vom 
26.3.2013, E. 3.2.2; Tarkan Göksu, a.a.O., Art. 80 N. 14). Ein Einschreiten im 
Haftprüfungsverfahren rechtfertigt sich daher im Ergebnis auch in solchen Fällen nur 
bei augenfälliger Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit der Ausschaffung, da eine 
Zwangsmassnahme zur Durchsetzung einer rechtswidrigen Massnahme nicht zulässig 
sein kann (BGE 128 II 193 E. 2.2.2, 121 II 59 E. 2; BGer 2C_168/2013 vom 7.3.2013, 
E. 1.3.2; Thomas Hugi Yar, a.a.O., N. 10.166).
2.3.2
Der Krankheitszustand (physischer oder psychischer Natur) Inhaftierter kann 
eine Ausschaffung als unzumutbar und unzulässig erscheinen lassen. Kann diese 
aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen nicht in absehbarer Zeit vollzogen 
werden, bleibt für eine administrative Festhaltung kein Raum (BGer 2A.328/2003 vom 
22.7.2003, E. 2.3). Dabei handelt es sich jedoch um eine Ausnahmesituation. In der 
Regel können körperlich oder psychisch Kranke ausgeschafft werden (Thomas Hugi 
Yar, a.a.O., N. 10.165). Der Vollzug der Wegweisung kann sich hingegen als 
unzumutbar erweisen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland 
nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährlichen 
Beeinträchtigung des Gesundheitszustands Betroffener führt. Dabei wird als wesentlich 
die allgemein und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur 
Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Der Vollzug 
ist jedoch nicht bereits dann unzumutbar, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.06.2015, Nr. 100.2015.141U, Seite 11
nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich 
ist. Ist die notwendige Behandlung im Heimat- oder Herkunftsstaat sichergestellt, ist 
der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu beurteilen (vgl. BGE 139 II 393 E. 6; 
hinsichtlich Art. 83 Abs. 4 AuG etwa BVGer D-1763/2011 vom 24.5.2013, E. 6.5). 
Hungerstreike, Suizidversuche oder psychische Probleme führen ebenfalls nicht ohne 
weiteres zur Aufhebung einer Ausschaffungshaft; vielmehr ist diese unter Umständen 
im Rahmen einer geeigneten Anstalt oder Klinik zu vollziehen, wozu die Haft nicht for-
mell aufgehoben werden muss, eine Verlegung während des Haftvollzugs genügt 
(BGer 2A.328/2003 vom 22.7.2003, E. 2.3; BGE 124 II 1 E. 3b; Thomas Hugi Yar, 
a.a.O., N. 10.164 f. und 10.168; vgl. bzgl. Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels 
BGE 139 II 393 E. 5.2.1 f.). Ebenso wenig verpflichtet Art. 3 der Europäischen 
Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) einen Konventionsstaat grundsätzlich 
dazu, bei suizidalen Neigungen von einer zu vollziehenden Wegweisung Abstand zu 
nehmen. Nach Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) 
muss die psychische Erkrankung gravierend sein, um dem Vollzug einer Wegweisung 
entgegenzustehen. Solange der Staat jedoch Massnahmen ergreift, um die Umsetzung 
einer Suiziddrohung zu verhindern, vermag die Ausschaffung nicht gegen Art. 3 EMRK 
zu verstossen (EGMR 7.10.2004 i.S. Dragan und andere gegen Deutschland 
[Nr. 33743/03], Beurteilung des Gerichtshofs Ziff. 2a; BVGer E-1036/2015 vom 
10.4.2015, E. 9.1.1). Verwirklichen sich somit gesundheitliche Gründe, die gegen eine 
Wegweisung sprechen, erst nach dem Wegweisungsentscheid, darf und muss die 
Haftrichterin bzw. der Haftrichter dies zwar in ihre bzw. seine Prüfung der Un-
durchführbarkeit im Sinn von Art. 80 Abs. 6 Bst. a AuG einbeziehen; weil über die 
Zumutbarkeit der Wegweisungsvollzugs weiterhin primär die für die Wegweisung 
zuständige Behörde zu befinden hat, sind ihr bzw. ihm dabei aber enge Grenzen 
gesetzt. Dem Haftgericht ist es auch hinsichtlich des Gesundheitszustands Betroffener 
nur erlaubt, seine eigene Einschätzung an die Stelle jener der für die Wegweisung 
zuständigen 
(Bundes-)Behörde zu setzen, wenn 
der 
Wegweisungsentscheid 
augenfällig unzulässig bzw. derart falsch erscheint, dass er geradezu als willkürlich 
gelten muss (Thomas Hugi Yar, a.a.O., N. 10.166 mit Hinweisen; weiter E. 2.3.1. hier-
vor).
2.4
Zur Frage, ob der Haftrichter seine Prüfungszuständigkeit überschritten hat, ist 
Folgendes zu erwägen:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.06.2015, Nr. 100.2015.141U, Seite 12
2.4.1
Seit Mai 2013, d.h. im Anschluss an die abschlägige Behandlung ihres dritten 
Wiedererwägungsgesuchs (vgl. vorne E. 2.2), hat die Beschwerdegegnerin weder ein 
weiteres Wiedererwägungsgesuch gestellt, noch um eine vorläufige Aufnahme ersucht. 
Eine erneute Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ist zudem erst für die Zeit 
ihrer Inhaftierung ab dem 19. Januar 2015 aktenkundig. Sie verweigerte ab dem 
Hafteintritt 
jegliche 
Nahrung, 
weshalb 
sie 
am 
30. Januar 
2015 
auf 
die 
Bewachungsstation des Inselspitals verbracht wurde. Am 25. Februar 2015 stellte der 
zuständige Arzt des SEM die Transportfähigkeit der Beschwerdegegnerin im Sinn von 
Art. 18 ZAV fest (unpag. Haftakten KZM 15 512). Wegen akuter Suizidalität wurde sie 
am 9. März 2015 in die Forensisch-psychiatrische Station Etoine der UPD verlegt 
(unpag. Haftakten KZM 15 512). Mit Blick auf die Beschreibung der gesundheitlichen 
Situation der Beschwerdegegnerin im Antrag des MIDI zur Bestätigung der 
Haftverlängerung sah sich der Haftrichter veranlasst, einen Therapiebericht bei der 
Station Etoine einzuholen. Bereits das Einholen eines ärztlichen Fachberichts setzt 
Fragezeichen an die Offenkundigkeit eines allenfalls rechtswidrigen Wegwei-
sungsvollzugs (vgl. dazu BGE 121 II 59 E. 2c).
2.4.2
Der Therapiebericht vom 14. April 2015 diagnostiziert eine schwere depressive 
Episode mit somatischem Syndrom nach multiplen traumatischen Erlebnissen: 
mehrere Vergewaltigungen, Zwang zur Prostitution (S. 1). Er sieht «es als sehr sinnvoll 
und medizinisch indiziert an, den Ausschaffungstermin zu verschieben». Zugleich wird 
aber die Flug- und Transportfähigkeit der Beschwerdegegnerin bestätigt (S. 3). Diese 
beiden Aussagen sprechen nicht dafür, dass der Wegweisungsvollzug offenkundig 
rechtswidrig 
wäre 
bzw. 
der 
Wegweisungsentscheid 
(samt 
Wiedererwä-
gungsentscheiden) krass falsch. Darüber hinaus ist dem Bericht zu entnehmen, die 
Beschwerdegegnerin sei «nach mehreren Suizidversuchen und bei schwerer 
depressiver Episode in Zusammenhang mit der Ausschaffungshaft» der Station Etoine 
zur weiteren Stabilisierung zugewiesen worden (S. 2; Hervorhebung durch das 
Gericht). Von Bedeutung ist die Feststellung des Berichts, die gesundheitlichen 
Probleme der Beschwerdegegnerin hingen mit der Ausschaffungshaft und demnach 
mit dem Vollzug der Wegweisung zusammen. Die Aussage des Berichts wird durch 
den Austrittsbericht der Station Etoine vom 17. April 2015 – «im Vordergrund steht die 
Angst der Patientin vor der Ausschaffung zurück in die Republik Kongo» – und das 
Schreiben der behandelnden Psychologin vom 27. Mai 2015 – «doch durch die immer 
wieder in Erwägung gezogene Ausschaffung, verstärkt sich die Angstsymptomatik» – 
bestätigt (Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 27.5.2015, Beilagen 1 und 2). Die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.06.2015, Nr. 100.2015.141U, Seite 13
Beschwerdegegnerin macht geltend, sie sei auf eine engmaschige psychiatrische Be-
handlung angewiesen, da sie an einer latenten Suizidalität leide. Zudem würde eine 
erneute Inhaftierung die posttraumatische Belastungsstörung sowie Angstsymptomatik 
erheblich verstärken (Eingabe vom 27.5.2015). Angesichts der Vorgeschichte der 
Beschwerdegegnerin (vgl. vorne E. 2.2) und aufgrund der Akten, in denen keine 
therapeutische Behandlung dokumentiert ist für die Zeit, in der sie über eine 
Kurzaufenthaltsbewilligung im Kanton Freiburg verfügte, und dies von ihr auch nicht 
geltend gemacht wird (vgl. vorne Bst. A und E. 2.2), muss die Suizidalität und die 
depressive Episode der Beschwerdegegnerin aber zu einem grossen Teil als Reaktion 
auf den negativen Asylentscheid und die damit verbundene seit Januar 2015 konkret 
drohende Ausschaffung gedeutet werden.
2.4.3
Das BFM hat in seinem Wiedererwägungsentscheid vom 12. März 2013 die 
medizinischen Behandlungsmöglichkeiten in der Demokratischen Republik Kongo zwar 
nur rudimentär geprüft, gelangte aber zum Schluss, grundsätzlich seien Einrichtungen 
für die Behandlung von psychischen Beeinträchtigungen vorhanden (unpag. Vorakten 
KZM 15 85). Die medizinische Versorgung in der Demokratischen Republik Kongo mag 
schwieriger zugänglich sein und nicht dem hiesigen Standard entsprechen; sie ist aber 
ebenso gewährleistet wie das Vorhandensein von spezialisierten Einrichtungen, die 
psychische Probleme auch infolge einer Vergewaltigung zu therapieren vermögen. 
Nichts anderes ergibt sich aus der vom ZMG angeführten Länderanalyse der 
Schweizerischen 
Flüchtlingshilfe 
zur 
psychiatrischen 
Versorgung 
in 
der 
Demokratischen Republik Kongo (Eingabe vom 20.5.2015).
2.4.4
Insgesamt liegt die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung nicht allein 
aufgrund der Tatsache auf der Hand, dass sich die psychischen Probleme der 
Beschwerdegegnerin wegen der drohenden Rückführung in die Demokratische 
Republik Kongo verschlechtert haben. Die während der Haft gebotenen Vorkehrungen 
haben die Behörden getroffen und sich an die Vorgehensweise im Falle eines 
Hungerstreiks und/oder einer akuten Suizidalität gehalten (vgl. vorne E. 2.3.2 und 
2.4.1). Im Übrigen war die Transportfähigkeit gemäss Art. 18 ZAV und damit das «fit to 
fly» durch einen Arzt erstellt (vgl. vorne E. 2.4.1). Nach dem Gesagten liegt die Unzu-
lässigkeit des Wegweisungsvollzugs, an die Art. 3 EMRK höhere Hürden setzt, 
ebenfalls nicht auf der Hand.
2.5
Unter den gegebenen Umständen konnte der Haftrichter die Ausschaffung der 
Beschwerdegegnerin in die Demokratische Republik Kongo nicht als augenfällig 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.06.2015, Nr. 100.2015.141U, Seite 14
unzumutbar ansehen. Auch war es aufgrund der Aktenlage im Verfahren um 
Verlängerung der Ausschaffungshaft wohl nicht angezeigt gewesen, einen ärztlichen 
Bericht zum Gesundheitszustand der Beschwerdegegnerin einzuholen. Indem er 
dessen ungeachtet die Genehmigung zur Verlängerung der Ausschaffungshaft 
verweigerte und die Beschwerdegegnerin aus der Ausschaffungshaft entliess, 
verstiess 
er 
gegen 
die 
für 
das 
Haftprüfungsverfahren 
massgebenden 
bundesrechtlichen Grundsätze.
2.6
Anzufügen bleibt, dass auch die von der Beschwerdegegnerin wiederholt 
vorgebrachte Absicht, einen Schweizer zu ehelichen (unpag. Haftakten KZM 15 85 und 
512; Eingabe vom 27.5.2015), nicht geeignet ist, den Wegweisungsvollzug als 
undurchführbar erscheinen zu lassen. Der Vollzug einer Wegweisung bzw. die zu 
dessen Sicherung angeordnete ausländerrechtliche Festhaltung ist praxisgemäss nur 
dann unverhältnismässig, wenn sämtliche für die Eheschliessung notwendigen Papiere 
bereits vorliegen, ein konkreter Heiratstermin feststeht und binnen Kurzem offen-
sichtlich mit der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gerechnet werden kann 
(BGer 2C_731/2014 vom 28.8.2014, E. 2.2, 2C_218/2013 vom 26.3.2013, E. 5.2 mit 
Hinweisen; vgl. hinsichtlich Art. 17 AuG BGE 139 I 37 E. 2.2). Dies ist vorliegend 
unbestrittenermassen nicht der Fall. Weder ist ein Termin für die Heirat aktenkundig 
oder geltend gemacht, noch weist die Beschwerdegegnerin das Vorhandensein aller 
notwendigen Papiere nach (vgl. Art. 90 AuG und dazu BVR 2010 S. 541 E. 4.2.3). Sie 
bringt nur vor, sie habe die Papierbeschaffung für das Ehevorbereitungsverfahren ein-
geleitet (Eingabe vom 27.5.2015). Im Übrigen wurde ihr vom Kanton Freiburg bereits 
im Jahr 2013 eine Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung der Ehe erteilt (vgl. 
vorne Bst. A). Weshalb die erforderlichen Papiere trotz anderweitiger Beteuerungen 
offenbar noch immer nicht vorliegen, ist nicht bekannt (vgl. unpag. Haftakten 
KZM 15 85). Folglich hätte auch die geplante Heirat nichts an der Zumutbarkeit und 
Zulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung geändert.
3.
Die Beschwerde erwiese sich nach dem vorstehend Erwogenen als begründet und 
wäre unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids gutzuheissen, wäre im heutigen 
Zeitpunkt 
nicht 
davon 
auszugehen, 
dass 
zwischenzeitlich 
ein 
anderer 
Haftentlassungsgrund eingetreten ist (vgl. auch vorne E. 1.2.2), der zur Haftentlassung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.06.2015, Nr. 100.2015.141U, Seite 15
der Beschwerdegegnerin führen würde, wäre sie noch in Haft: Das MIP hat mit 
Stellungnahme vom 6. Mai 2015 mitgeteilt, die Verfügbarkeit eines Sonderflugs zwecks 
Rückführung der Beschwerdegegnerin in die Demokratische Republik sei zurzeit nicht 
absehbar; damit liege nachträglich ein «echter» Haftentlassungsgrund nach Art. 80 
Abs. 6 Bst. a AuG vor (S. 2). Das SEM hat dem, wiewohl es mit Eingabe vom 5. Mai 
2015 noch von der Vollziehbarkeit der Wegweisung ausgegangen ist (S. 2), im 
weiteren Schriftenwechsel nicht widersprochen (vgl. vorne Bst. C). Das MIP ist daher 
auf seiner Mitteilung zu behaften. Ist heute davon auszugehen, dass der 
Wegweisungsvollzug aus anderen Gründen undurchführbar ist, so erweist sich die 
Haftentlassung im Ergebnis als rechtens. Folglich fällt die vom SEM beantragte 
Aufhebung des angefochtenen Entscheids ausser Betracht, obwohl dieser bundes-
rechtswidrig war. Die Beschwerde ist daher im Sinn der Erwägungen abzuweisen.
Die Auferlegung von Verfahrenskosten an das SEM rechtfertigt sich unter diesen 
Umständen nicht; ebenso wenig sind der Beschwerdegegnerin Verfahrenskosten 
aufzuerlegen (Art. 108 Abs. 1 VRPG; vgl. BVR 2004 S. 133 E. 3.1 f. m.w.H.). Von der 
Vorinstanz können keine Verfahrenskosten erhoben werden (Art. 108 Abs. 2 VRPG). 
Ersatzfähige Parteikosten sind keine angefallen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde wird im Sinn der Erwägungen abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen.
3. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Beschwerdegegnerin
- dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht
- dem Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.06.2015, Nr. 100.2015.141U, Seite 16
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.