be_verwaltungsgericht · 100 2014 105 · 2015-01-08 · de

Änderung von Art. 19 Abs. 1 des Gemeindebaureglements im Verfahren für geringfügige Änderungen (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Seeland vom 11. März 2014 - vbv 1/2014) | Nutzungspläne

100.2014.105U publiziert in BVR 2015 S. 169
STE/BII/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 8. Januar 2015 
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Keller, Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiber Bischof
A.________ und B.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführende
gegen
Einwohnergemeinde Leuzigen
handelnd durch den Gemeinderat, Dorfstrasse 9, 3297 Leuzigen
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Seeland
Amthaus, Postfach, 3270 Aarberg
betreffend Änderung von Art. 19 Abs. 1 des Gemeindebaureglements im Verfahren für 
geringfügige Änderungen (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Seeland vom 
11. März 2014; vbv 1/2014)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.01.2015, Nr. 100.2014.105U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am 3. September 2013 beschloss der Gemeinderat der Einwohnergemeinde (EG) 
Leuzigen, Art. 19 Abs. 1 des Baureglements vom 22. September 1999 (GBR) im 
Verfahren für geringfügige Änderungen von Nutzungsplänen neu zu fassen. Gegen die 
vom 20. September bis zum 21. Oktober 2013 öffentlich aufgelegte Vorlage erhoben 
neben anderen A.________ und B.________ am 18. Oktober 2013 Einsprache und 
machten geltend, die vorgesehene Änderung müsse im ordentlichen Verfahren vor-
genommen werden. Am 6. Januar 2014 leitete das für die Genehmigung der 
Reglementsänderung und Behandlung der Einsprache zuständige Amt für Gemeinden 
und Raumordnung des Kantons Bern (AGR) die Eingabe als Beschwerde in 
Abstimmungssachen zum Entscheid an das Regierungsstatthalteramt Seeland (RSA) 
weiter. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 11. März 2014 ab.
B.
Am 11. April 2014 haben A.________ und B.________ Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht erhoben mit folgendem Rechtsbegehren:
«Der Entscheid des Gemeinderats Leuzigen vom 3. September 2013 betreffend der 
Änderung 
des 
Gemeindebaureglements 
und 
der 
Entscheid 
des 
Regierungsstatthalteramts Seeland vom 11. März 2014 seien aufzuheben und der 
Gemeinderat von Leuzigen sei anzuweisen, bezüglich der Änderung des 
Baureglements das Verfahren gemäss Art. 66 Abs. 2 BauG in Anwendung zu 
bringen.
– unter Kosten und Entschädigungsfolgen –»
Die EG Leuzigen führt in ihrer Beschwerdeantwort vom 5. Mai 2014 aus, sie halte an 
ihrer im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Stellungnahme vom 28. Januar 2014 
fest. Der Regierungsstatthalter beantragt mit Vernehmlassung vom 5. Mai 2014 die 
Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.01.2015, Nr. 100.2014.105U, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Nach Ansicht der Beschwerdeführenden hätte die Änderung des GBR im 
ordentlichen Planerlassverfahren den Stimmberechtigten der EG Leuzigen vorgelegt 
werden müssen. Sie machen somit eine Verletzung ihres Stimmrechts in einer 
kommunalen Abstimmungssache geltend, weshalb sich die Zuständigkeit des 
Verwaltungsgerichts aus Art. 74 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG; 
BSG 
155.21) 
ergibt. 
Zur 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde in kommunalen Abstimmungssachen ist befugt, wer 
die Voraussetzungen von Art. 79 VRPG erfüllt oder wer in der Gemeinde 
stimmberechtigt 
ist 
(Art. 79b 
VRPG). 
Es 
ist 
unbestritten, 
dass 
die 
Beschwerdeführenden in der EG Leuzigen stimmberechtigt sind; sie haben ausserdem 
am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Auf die form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde ist deshalb – vorbehältlich der nachstehenden Erwägung – 
einzutreten.
1.2
Anfechtungsgegenstand ist der Entscheid des Regierungsstatthalters vom 
11. März 2014; dieser ist an die Stelle des Beschlusses des Gemeinderats der 
EG Leuzigen vom 3. September 2013 getreten (sog. Devolutiveffekt der Beschwerde; 
vgl. BGE 136 II 539 E. 1.2; BVR 2010 S. 411 E. 1.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
Kommentar 
zum 
bernischen 
VRPG, 
1997, 
Art. 60 
N. 7). 
Soweit 
die 
Beschwerdeführenden auch die Aufhebung des Beschlusses des Gemeinderats 
beantragen, ist auf die Beschwerde daher nicht einzutreten. Ebenfalls nicht einzutreten 
ist auf die Beschwerde, soweit die Beschwerdeführenden verlangen, der Gemeinderat 
sei anzuweisen, die umstrittene Änderung im ordentlichen Planungsverfahren nach 
Art. 66 Abs. 2 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0) beschliessen zu 
lassen: Erweist sich die Beschwerde als begründet, hebt das Verwaltungsgericht den 
angefochtenen Entscheid auf. Ob die Gemeinde die vorgesehene Änderung danach im 
ordentlichen Verfahren beschliessen will, ist ihr überlassen. Eine diesbezügliche 
Weisungsbefugnis steht dem Verwaltungsgericht nicht zu (vgl. auch BVR 2013 S. 463 
[VGE 2011/428 vom 18.10.2012], nicht publ. E. 1.1; VGE 23010/23011 vom 30.5.2007, 
E. 4.4).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.01.2015, Nr. 100.2014.105U, Seite 4
1.3
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
den 
angefochtenen 
Entscheid 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Die umstrittene Änderung betrifft Art. 19 Abs. 1 GBR, der in seiner aktuellen 
Fassung wie folgt lautet:
Art. 19
Bauabstände für An- und Nebenbauten (vgl. Skizze im Anhang)
1Unbewohnte An- und Nebenbauten dürfen bis 2,00 m an die Grenze reichen, sofern 
ihre max. Gebäudehöhe 3,00 m, ihre max. Firsthöhe 1,50 m (gemessen ab effektiver 
Höhe bis oberkant Sparren im First) und ihre Grundfläche 60,00 m2 nicht übersteigt. 
Bei Bauten am Hang (Art. 25 Abs. 2 GBR) gilt talseits eine Mehrhöhe von 1,00 m.
Gemäss Beschluss des Gemeinderats der EG Leuzigen vom 3. September 2013 soll 
Art. 19 Abs. 1 GBR künftig Folgendes festlegen:
Art. 19
Bauabstände für An- und Nebenbauten (vgl. Skizze im Anhang)
1Unbewohnte An- und Nebenbauten dürfen bis 2,00 m an die Grenze reichen, sofern 
ihre maximale Gebäudehöhe 3,00 m, ihre maximale Firsthöhe 1,50 m und ihre 
Grundfläche 60,00 m2 nicht übersteigt. Bei Bauten am Hang (Art. 25 Abs. 2 GBR) gilt 
talseits eine Mehrhöhe von 1,00 m. Die Firsthöhe wird ab oberkant Dachsparren bis 
oberkant Sparren im First gemessen. Die Messweise der Gebäudehöhe erfolgt ge-
mäss Skizze 1.6.6 im Anhang.
In Ziff. 1.6 des Anhangs zum GBR mit der Überschrift «Gebäudehöhe» finden sich 
Skizzen mit Beispielen zur Messweise. Die hier interessierende Ziff. 1.6.6 illustriert 
unter dem Titel «Gebäudehöhe bei unbewohnten An- und Nebenbauten» die 
Messweise bei An- und Nebenbauten mit verschiedenen Dachformen. In der heute 
gültigen Fassung ist das massgebende Terrain für den unteren Messpunkt mit einer 
durchgezogenen Linie dargestellt. Das soll weiterhin gelten. Neu ist unterhalb dieser 
Linie zusätzlich eine gestrichelte Linie eingezeichnet. Laut Anmerkung steht die 
durchgezogene Linie für das fertige Terrain und die unterbrochene Linie für das 
gewachsene Terrain (vgl. unpag. Vorakten AGR, act. 6A).
2.2
Anlass für die vom Gemeinderat angestrengte Änderung ist ein Entscheid der 
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) vom 24. Juni 2013, 
demzufolge sich Art. 19 Abs. 1 GBR entgegen der Auffassung der Gemeinde nicht so 
auslegen lasse, dass die Gebäudehöhe von An- und Nebenbauten stets vom fertigen 
Terrain aus zu messen sei. Vielmehr enthalte Art. 19 Abs. 1 GBR überhaupt keine 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.01.2015, Nr. 100.2014.105U, Seite 5
Regelung, wie die Gebäudehöhe zu messen sei. Aus Art. 26 Abs. 1 GBR ergebe sich, 
dass die Gebäudehöhe – auch bei An- und Nebenbauten – in den Fassadenmitten 
gemessen werde und zwar ab gewachsenem oder tiefer liegendem fertigem Terrain 
gemäss dem mittlerweile aufgehobenen aArt. 97 der Bauverordnung vom 6. März 1985 
(BauV; BSG 721.1) in der bis 31. Juli 2011 gültigen Fassung (GS 1985 S. 106 ff., 
136 f.). Diese Bestimmung gelte für die Gemeinden weiter, solange diese die 
Verordnung vom 25. Mai 2011 über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen 
(BMBV; BSG 721.3) nicht umgesetzt hätten (vgl. Auszug des Entscheids der BVE, 
Vorakten RSA, pag. 43 ff.). Mit der umstrittenen Neuregelung will die Gemeinde die 
Rechtsgrundlage dafür schaffen, dass die Gebäudehöhe von An- und Nebenbauten 
künftig (entgegen dem Entscheid der BVE) in ihrem Sinn zu messen ist. Es handelt 
sich folglich nicht, wie sie geltend macht, lediglich um eine Präzisierung der 
massgeblichen Norm (Stellungnahme vom 28.1.2014, Vorakten RSA, pag. 25), 
sondern um eine Änderung derselben.
3.
3.1
Für den Erlass und die Änderung der baurechtlichen Grundordnung sind 
grundsätzlich die Stimmberechtigten zuständig (Art. 66 Abs. 2 BauG; vgl. auch Art. 67 
Abs. 1 GBR i.V.m. Art. 4 Bst. a des Organisationsreglements der EG Leuzigen vom 
16. Juni 2011). Für geringfügige Änderungen von Vorschriften und Nutzungsplänen 
steht nach Art. 144 Abs. 2 Bst. i BauG i.V.m. Art. 122 BauV indessen ein vereinfachtes 
Verfahren zur Verfügung. Über solche Änderungen kann der Gemeinderat ohne 
Vorprüfung und ohne öffentliche Auflage beschliessen (Art. 122 Abs. 1 BauV). Vor dem 
Beschluss ist gemäss Art. 122 Abs. 2 BauV den davon betroffenen Grund-
eigentümerinnen und Grundeigentümern, soweit sie der Änderung nicht unterschriftlich 
zugestimmt haben, mit eingeschriebenem Brief eine Frist von wenigstens zehn Tagen 
zur Einreichung einer Einsprache anzusetzen. Ist zweifelhaft, ob eine vorgesehene 
Änderung noch als geringfügig gelten kann, so ist für sie das öffentliche 
Einspracheverfahren nach Art. 60 BauG durchzuführen mit dem Hinweis, dass 
beabsichtigt ist, die Änderung im Verfahren der geringfügigen Änderung von 
Nutzungsplänen vorzunehmen (Art. 122 Abs. 7 BauV).
3.2
Nach der Rechtsprechung gelten als geringfügige Änderungen im Sinn von 
Art. 122 BauV solche, von denen angenommen werden kann, sie hätten den 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.01.2015, Nr. 100.2014.105U, Seite 6
ursprünglichen Entscheid des zuständigen Organs – hier der Stimmberechtigten – 
nicht 
beeinflusst. 
Dies 
wiederum 
kann 
angenommen 
werden, 
wenn 
der 
Gesamtcharakter der Planordnung sowie die ihr zugrunde liegenden Ziele beibehalten 
werden und wichtige Fragen, um welche es beim Erlass ging, in gleicher Weise 
beantwortet werden. Das vereinfachte Verfahren ist zulässig, wenn damit eine 
Anpassung der Planung an den manifesten Willen der Stimmberechtigten bezweckt 
wird. Als geringfügig sind Anpassungen zu qualifizieren, die nur einzelne Grundeigen-
tümerinnen oder Grundeigentümer angehen und nicht von allgemeinem Interesse sind. 
Dies kann namentlich zutreffen in Fällen, in denen es lediglich um eine notwendige 
Anpassung an veränderte Verhältnisse oder an neue Erkenntnisse geht. Ob eine 
Änderung geringfügig ist, ist im Licht einer Gesamtbetrachtung nach übergeordneten 
planerischen Gesichtspunkten zu entscheiden (zum Ganzen BVR 2011 S. 152 E. 4.4 
und 4.5 mit Hinweisen).
3.3
Der Regierungsstatthalter hat erwogen, die Gemeinde wolle die seit jeher 
angewandte Messweise auch nach dem Entscheid der BVE vom 24. Juni 2013 
beibehalten und mit der Änderung ihre bisherige Praxis gesetzlich verankern 
(angefochtener Entscheid, E. 8). Wie die BVE bereits festgehalten hat, regelt Art. 26 
GBR in allgemeiner Weise, wie die Gebäudehöhe zu messen ist. Mit der Neufassung 
von Art. 19 Abs. 1 GBR würde für An- und Nebenbauten mit privilegiertem Bauabstand 
eine davon abweichende Messweise für die Gebäudehöhe vorgeschrieben. Dass eine 
solche Sonderregel für An- und Nebenbauten dem manifesten Willen der 
Stimmberechtigten entspricht, kann mit Blick auf Art. 26 GBR nicht gesagt werden. Ob 
die Änderung im vereinfachten Verfahren erfolgen darf, erscheint schon deshalb 
fraglich. Hinzu kommt, dass die vorgesehene Messweise im Widerspruch zu den von 
den Gemeinden bis Ende 2020 zu übernehmenden harmonisierten Baubegriffen steht. 
Der Kanton Bern ist am 12. März 2008 der Interkantonalen Vereinbarung vom 
22. September 2005 über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB; BSG 721.2) 
beigetreten und hat gestützt darauf sowie auf Art. 144 Abs. 2 Bst. g BauG die bereits 
erwähnte BMBV erlassen. Gemäss Art. 34 Abs. 1 BMBV passen die Gemeinden ihre 
baurechtliche Grundordnung bis zum 31. Dezember 2020 den Bestimmungen der 
BMBV an. Art. 14 und Art. 15 i.V.m. Art. 8 BMBV bestimmen, dass die Gesamt- 
bzw. Fassadenhöhe vom sog. massgebenden Terrain aus gemessen wird. Als 
massgebendes Terrain gilt nach Art. 1 Abs. 1 BMBV in der Regel der natürlich 
gewachsene Geländeverlauf, der dem gewachsenen Boden im Sinn von aArt. 97 BauV 
entspricht 
(vgl. Erläuterungen 
zur 
IVHB 
vom 
10.9.2012 
[einsehbar 
unter: 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.01.2015, Nr. 100.2014.105U, Seite 7
 ; nachfolgend: Erläuterungen IVHB], S. 2). 
Die mit der umstrittenen Änderung vorgesehene Messweise der Gebäudehöhe von An- 
und Nebenbauten mit privilegiertem Bauabstand vom fertigen Terrain aus steht damit 
nicht nur im Widerspruch zur allgemeinen Messweise der Gebäudehöhe im 
kommunalen Recht, sondern auch zu derjenigen nach den interkantonalen 
Harmonisierungsbestrebungen. Zwar bleiben von den Regeln der BMBV abweichende 
Gemeindevorschriften – vorbehältlich Art. 26 BMBV (vgl. Art. 34 Abs. 4 BMBV) – bis zu 
ihrer Anpassung bzw. bis zum Ablauf der Übergangsfrist anwendbar. Die Gemeinden 
sollen die Anpassungsfrist aber nicht dazu nutzen, neue Vorschriften zu erlassen, die 
im Widerspruch zur BMBV stehen und spätestens per 1. Januar 2021 wieder 
angepasst werden müssten. Es ist daher höchst fraglich, ob die angestrebte Änderung 
von Art. 19 Abs. 1 GBR überhaupt genehmigungsfähig wäre (vgl. Art. 61 Abs. 1 BauG). 
Diese Frage ist nicht im vorliegenden Verfahren zu beurteilen. Abgesehen davon, dass 
die umstrittene Reglementsänderung mit den Wertungen der Stimmberechtigten, die 
sich in Art. 26 GBR niedergeschlagen haben, nicht im Einklang steht (vgl. E. 3.2 
hiervor), kann unter diesen Umständen von einer geringfügigen Änderung im Sinn von 
Art. 122 BauV aber keine Rede sein.
3.4
Im Übrigen ist auf Folgendes hinzuweisen: Art. 19 Abs. 1 GBR hat als 
allgemeine baupolizeiliche Vorschrift im ganzen Gemeindegebiet Geltung. Die 
Änderung ist somit grundsätzlich von allgemeinem Interesse, weshalb das vereinfachte 
Verfahren nur mit grosser Zurückhaltung anzuwenden ist (vgl. Merkblatt des damaligen 
kantonalen Raumplanungsamts zu Art. 122 BauV, in KPG-Bulletin 3/1992 S. 30 ff., 32). 
Die Messung der Gebäudehöhe vom gewachsenen Terrain aus bezweckt sodann, 
dass auf den seit langem bestehenden, weitgehend durch natürliche Prozesse ent-
standenen Geländeverlauf abgestellt wird und nicht auf einen Geländeverlauf, der auf 
menschliche Eingriffe wie frühere Abgrabungen und Aufschüttungen zurückgeht. Damit 
soll sich niemand durch künstliche Eingriffe ins Gelände Vorteile beim Bauen 
verschaffen können (Erläuterungen IVHB, S. 2; vgl. auch Fritzsche/Bösch/Wipf, 
Zürcher Planungs- und Baurecht, Band 2, Bau- und Umweltrecht, 5. Aufl. 2011, 
N. 16.2.2.1 mit Hinweisen auf die zürcherische Rechtsprechung). Gemäss Art. 6 Abs. 1 
Bst. i des Dekrets vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren 
(Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1) bedürfen Terrainveränderungen bis zu 
100 m3 Inhalt und 1,2 m Höhe zur Umgebungsgestaltung (d.h. ausgenommen 
selbstständige, von Bauten und Anlagen unabhängige Terrainveränderungen) 
grundsätzlich keiner Baubewilligung (Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.01.2015, Nr. 100.2014.105U, Seite 8
BauG, Band I, 4. Aufl. 2013, Art. 1a N. 29, Art. 1b N. 8 Bst. i). Mit Blick darauf ist somit 
nicht ausgeschlossen, dass mit der beabsichtigten Reglementsänderung An- und 
Nebenbauten künftig jedenfalls bis zu 1,2 m höher zu stehen kommen können als 
heute. Mit einer Grundfläche von bis zu 60 m2 und einer Höhe von maximal 3 m bzw. 
mit First sogar 4,5 m können diese Gebäude ein beachtliches Volumen aufweisen, so 
dass die Mehrhöhe bei einem Grenzabstand von 2 m einen nicht unerheblichen 
Unterschied macht.
3.5
Zusammenfassend ergibt sich, dass die beabsichtigte Änderung von Art. 19 
Abs. 1 GBR nicht im vereinfachten Verfahren durch den Gemeinderat hätte 
beschlossen werden dürfen, sondern im ordentlichen Verfahren durch die 
Stimmberechtigten hätte erlassen werden müssen. Der angefochtene Entscheid 
erweist sich damit als rechtsfehlerhaft und ist aufzuheben.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Gemeinde. Verfahrenskosten 
werden nicht erhoben (Art. 108a Abs. 1 VRPG). Hingegen hat die Gemeinde den 
Beschwerdeführenden die Parteikosten für das verwaltungsgerichtliche Verfahren zu 
ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die vorinstanzlichen Kosten 
sind nach denselben Grundsätzen neu zu verlegen. Die vom Rechtsvertreter der 
Beschwerdeführenden eingereichten Kostennoten für das verwaltungsgerichtliche und 
das vorinstanzliche Verfahren geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit auf sie eingetreten wird, und der 
Entscheid des Regierungsstatthalteramts Seeland vom 11. März 2014 wird 
aufgehoben.
2. Für 
die 
Verfahren 
vor 
dem 
Verwaltungsgericht 
und 
vor 
dem 
Regierungsstatthalteramt Seeland werden keine Verfahrenskosten erhoben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.01.2015, Nr. 100.2014.105U, Seite 9
3. Die Einwohnergemeinde Leuzigen hat den Beschwerdeführenden die Parteikosten 
wie folgt zu ersetzen:
a) für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht: Fr. 1'485.-- (inkl. Auslagen und 
MWSt),
b) für das Verfahren vor dem Regierungsstatthalteramt Seeland: Fr. 1'787.40 (inkl. 
Auslagen und MWSt).
4. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- der Beschwerdegegnerin
- dem Regierungsstatthalteramt Seeland
und mitzuteilen:
- Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern
- der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.