be_verwaltungsgericht · 200 2015 1112 · 2015-11-23 · de

Einspracheentscheid vom 23. November 2015

200 15 1112 AHV
LOU/REL/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 8. März 2016
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiberin Renz
A.________ 
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 23. November 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. März 2016, AHV/15/1112, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. Beschwerdeführer) wird bei 
einem Invaliditätsgrad von 90 % seit dem 1. Oktober 2011 eine ganze Inva-
lidenrente ausgerichtet (Antwortbeilage der Ausgleichskasse des Kantons 
Bern [nachfolgend: AKB bzw. Beschwerdegegnerin; AB] 9). Am 15. April 
2013 wies die AKB die AHV-Zweigstelle … (nachfolgend: AHV-Zweigstelle) 
an, die Erfassung des Versicherten als Nichterwerbstätigen zu prüfen 
(AB 8). Mit Schreiben vom 15. April 2013 (AB 7) wurde der Versicherte von 
der AHV-Zweigstelle aufgefordert, das beigelegte Formular „Anmeldung für 
Nichterwerbstätige“ ausgefüllt zu retournieren. Nachdem die entsprechen-
de Meldung nicht eingereicht worden war, mahnte die AHV-Zweigstelle den 
Versicherten mit eingeschriebenem Brief vom 18. November 2013 (AB 6), 
auferlegte ihm eine Mahngebühr von Fr. 50.– und machte ihn darauf auf-
merksam, dass sie sich nach unbenütztem Ablauf der Frist die Auferlegung 
einer Busse nach Art. 91 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinter-
lassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG; SR 831.10) vorbe-
halte. Der Versicherte holte dieses Schreiben bei der Poststelle nicht ab, 
worauf es an die AHV-Zweigstelle zurückgeschickt wurde (AB 5). Mit Bus-
senverfügung vom 2. Dezember 2013 (AB 4) auferlegte die AKB dem Ver-
sicherten eine Ordnungsbusse von Fr. 100.–. Zusammen mit der dagegen 
erhobenen Einsprache vom 19. Dezember 2013 (AB 3) reichte der Versi-
cherte die Lohnausweise für die Jahre 2011 und 2012 ein. Mit Einspra-
cheentscheid vom 23. November 2015 (AB 1) wies die AKB die Einsprache 
ab.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte am 16. Dezember 2015 Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern und beantragte die Aufhebung so-
wohl der Ordnungsbusse als auch der Mahngebühr. Dazu führte er aus, er 
sei nicht Nichterwerbstätig, da er 50 % angestellt sei und dabei 100 % So-
ziallohnkomponente im Lohn erhalte.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. März 2016, AHV/15/1112, Seite 3
Mit Beschwerdeantwort vom 24. Februar 2016 beantragte die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen-
versicherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.
1.2
Anfechtungsgegenstand bildet der Einspracheentscheid vom 
23. November 2015 (AB 1), mit dem die Einsprache gegen die Ordnungs-
bussenverfügung vom 2. Dezember 2013 (AB 4) abgewiesen worden ist. 
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdefüh-
rer zu Recht aufgrund des nicht eingereichten Formulars „Anmeldung für 
Nichterwerbstätige“ eine Ordnungsbusse von Fr. 100.– auferlegte. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. März 2016, AHV/15/1112, Seite 4
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.—, weshalb die Beurteilung 
der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Den Ausgleichskassen obliegen nach Massgabe der gesetzlichen 
Bestimmungen unter anderem die Festsetzung, die Herabsetzung und der 
Erlass der Beiträge sowie der Erlass entsprechender Veranlagungsverfü-
gungen und die Durchführung des Mahn- und Vollstreckungsverfahrens 
(Art. 63 Abs. 1 lit. a und lit. e AHVG). Dabei sind sie auf Unterlagen der ihr 
angeschlossenen Arbeitgeber, Selbständigerwerbenden sowie der Nich-
terwerbstätigen (Art. 64 Abs. 2 AHVG) angewiesen. Die Versicherten ha-
ben beim Vollzug der Sozialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwir-
ken (Art. 28 Abs. 1 ATSG). Selbständigerwerbende, Nichterwerbstätige und 
Arbeitnehmer ohne beitragspflichtige Arbeitgeber sind gehalten, den Aus-
gleichskassen wahrheitsgetreue Auskunft zu erteilen, soweit dies für die 
Durchführung der Alters- und Hinterlassenenversicherung nötig ist (Art. 209 
Abs. 2 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
vom 31. Oktober 1947 [AHVV; SR 831.101]).
2.2
Wer Ordnungs- und Kontrollvorschriften verletzt, ohne dass die 
Verletzung gemäss Art. 87 und 88 AHVG unter Strafe gestellt ist, wird von 
der Ausgleichskasse nach vorausgegangener Mahnung mit einer Ord-
nungsbusse bis zu Fr. 1‘000.– belegt. Im Wiederholungsfall innert zweier 
Jahre kann eine Ordnungsbusse bis zu Fr. 5‘000.– ausgesprochen werden 
(Art. 91 Abs. 1 AHVG). 
2.3
Selbständigerwerbende, Nichterwerbstätige und Arbeitnehmer 
ohne beitragspflichtige Arbeitgeber sind gehalten, den Ausgleichskassen 
wahrheitsgetreue Auskunft zu erteilen, soweit dies für die Durchführung der 
Alters- und Hinterlassenenversicherung nötig ist (Art. 209 Abs. 2 AHVV). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. März 2016, AHV/15/1112, Seite 5
3.
3.1
Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers in der Be-
schwerde vom 16. Dezember 2015 ist die Frage nach der sozialversiche-
rungsrechtlichen Stellung des Beschwerdeführers, d.h. ob er als Erwerbs-
tätiger oder Nichterwerbstätiger zu qualifizieren ist, nicht Gegenstand des 
vorliegenden Verfahrens. Zu beurteilen ist einzig die Rechtmässigkeit der 
Bussenverfügung vom 2. Dezember 2013 (AB 4).
3.2
Das Formular „Anmeldung Nichterwerbstätige“ wurde dem Be-
schwerdeführer mit Schreiben vom 15. April 2013 (AB 7) und ein zweites 
Mal mit eingeschriebener Mahnung vom 18. November 2013 (AB 6) zuge-
stellt. Auf beide Aufforderungen der AHV-Zweigstelle hat er keine Reaktion 
gezeigt und das Formular nicht ausgefüllt bzw. den eingeschrieben ver-
sandten Brief nicht entgegengenommen. Damit ist der Beschwerdeführer 
seiner Auskunftsplicht nach Art. 209 Abs. 2 AHVV nicht nachgekommen. 
Dies stellt eine durch zumindest fahrlässiges Unterlassen verursachte Ver-
letzung einer Ordnungsvorschrift dar. Damit sind die Voraussetzungen zur 
Auferlegung einer Ordnungsbusse gemäss Art. 91 Abs. 1 AHVG erfüllt (vgl. 
Ziff. 9010 und Ziff. 9013 der Wegleitung über Bezug und Beiträge in der 
AHV, IV und EO [WBB] des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV], 
gültig ab 1. Januar 2008 in der bis Ende 2015 gültigen Fassung; abrufbar 
unter www.admin.ch). Dass der Beschwerdeführer erst im Rahmen der 
Einsprache vom 19. Dezember 2013 (AB 3) – und damit nach Erlass der 
Bussenverfügung vom 2. Dezember 2013 (AB 4) – die Lohnausweise der 
Jahre 2011 und 2012 einreichen liess, ändert daran nichts.
Weiter ist es nicht von Bedeutung, dass der Vater des Beschwerdeführers 
die IV-Stelle Bern darüber informiert hat, dass dieser zu 50 % bei ihm an-
gestellt sei und dass es sich beim ausbezahlten Gehalt um 100 % Sozial-
lohnkomponente handle (vgl. Beschwerdebeilage [BB] 3). Dieser Umstand 
ändert nichts daran, dass der Beschwerdeführer die verlangte Auskunft 
nicht erteilte und damit seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist. 
Angesichts der zugesprochenen ganzen Rente bei einem Invaliditätsgrad 
von 90 % (vgl. AB 9) durfte die Beschwerdegegnerin – entgegen dem 
Dafürhalten des Beschwerdeführers – davon ausgehen, dass dieser als 
Nichterwerbstätiger einzustufen ist und konnte es damit nicht beim Abstel-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. März 2016, AHV/15/1112, Seite 6
len auf die durch den Vater für die Erwerbstätigkeit in dessen Betrieb 
abgerechneten Löhne belassen. Vielmehr hatte sie durchaus gute Gründe, 
die Verhältnisse zu kontrollieren und dafür beim Beschwerdeführer weitere 
sachdienliche Unterlagen einzuholen.
3.3
Bei dieser Sach- und Rechtslage erweist sich die auferlegte Ord-
nungsbusse im Grundsatz als rechtmässig. Deren Höhe, von der Be-
schwerdegegnerin auf Fr. 100.– festgelegt, ist nicht zu beanstanden, liegt 
sie doch im untersten Bereich der gesetzlich vorgesehenen Strafrahmens. 
Auch die zusätzlich erhobene Mahngebühr von Fr. 50.– (vgl. AB 6) liegt im 
unteren Bereich des in Art. 205 AHVV vorgesehenen Rahmens und ist da-
mit ebenfalls nicht zu beanstanden. Für das Gericht besteht somit kein An-
lass, in das Ermessen der Beschwerdegegnerin einzugreifen.
4.
Nach dem Dargelegten erweist sich der Einspracheentscheid vom 23. No-
vember 2015 (AB 1) als rechtens und die dagegen erhobene Beschwerde 
vom 16. Dezember 2015 ist abzuweisen.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG 
sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. März 2016, AHV/15/1112, Seite 7
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________ 
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.