be_verwaltungsgericht · 200 2021 489 · 2021-06-16 · de

Einspracheentscheid vom 16. Juni 2021

200 21 489 ALV
SCP/SHE/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 9. September 2021
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern 
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 16. Juni 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Sept. 2021, ALV/21/489, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1983 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) meldete sich am 21. Januar 2021 beim Regionalen Ar-
beitsvermittlungszentrum (RAV) Bern West zur Arbeitsvermittlung an (Dos-
sier Arbeitslosenkasse Bern [act. IIB] 39-40). Gleichentags stellte er einen 
Antrag auf Arbeitslosenentschädigung per 1. Februar 2021 (act. IIB 43-46), 
nachdem ihm mit Schreiben vom 16. November 2020 sein Arbeitsverhältnis 
mit der «B.________ AG» per 31. Januar 2021 gekündigt worden war (act. 
IIB 47). Mit Schreiben vom 1. Februar 2021 (Dossier RAV-Region Bern-
Mittelland [act. IIA] 110) gab das RAV Bern West dem Versicherten Gele-
genheit, den Nachweis von Arbeitsbemühungen vor Eintritt der Arbeitslo-
sigkeit einzureichen und/oder die fehlenden Arbeitsbemühungen zu be-
gründen. Weil der Versicherte auf diese Aufforderung nicht reagierte, stellte 
das RAV Bern West den Versicherten aufgrund erstmalig ungenügenden 
Arbeitsbemühungen vor Antragsstellung mit Verfügung vom 23. März 2021 
(act. IIA 86-87) ab dem 1. Februar 2021 für zehn Tage in seiner An-
spruchsberechtigung ein. Dagegen erhob der Versicherte am 25. März 
2021 Einsprache (Dossier Rechtsdienst [act. II] 7 ff.) und wies für Novem-
ber 2020 zehn Bemühungen, davon zwei im massgebenden Zeitraum und 
für Dezember 2020 sowie Januar 2021 jeweils eine Bemühung nach (act. II 
8-9). Mit Entscheid vom 16. Juni 2021 (act. II 2-5) hiess das Amt für Ar-
beitslosenversicherung des Kantons Bern (nachfolgend Beschwerdegeg-
ner) die Einsprache teilweise gut und reduzierte die Einstelltage auf fünf 
Tage.
B.
Mit Eingabe vom 17. Juni 2021 erhob der Versicherte dagegen Beschwer-
de. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids 
vom 16. Juni 2021.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Sept. 2021, ALV/21/489, Seite 3
Der Beschwerdegegner schliesst mit Beschwerdeantwort vom 2. August 
2021 auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der die Verfügung vom 23. März 2021 (act. 
IIA 86-87) ersetzende Einspracheentscheid vom 16. Juni 2021 (act. II 2-5). 
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer 
zu Recht im Umfang von fünf Tagen in der Anspruchsberechtigung auf Ar-
beitslosenentschädigung eingestellt hat.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Sept. 2021, ALV/21/489, Seite 4
1.3
Umstritten sind fünf Einstelltage in der Anspruchsberechtigung bei 
einem versicherten Verdienst von Fr. 5'200.-- (act. IIB 15). Das Taggeld 
des Beschwerdeführenden beträgt 80 % des versicherten Verdienstes (vgl. 
Art. 22 Abs. 1 AVIG und act. IIB 41-42) bzw. Fr. 191.70 (Fr. 5'200.-- x 0.8 
[Prozent des versicherten Verdienstes] / 21.7 [Umrechnung in Tagesver-
dienst; Art. 40a AVIV]), womit ein Streitwert von Fr. 958.50 (Fr. 191.70 x 5 
[Einstelltage]) resultiert. Die Beurteilung der Beschwerde fällt daher in die 
einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht prüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die 
Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art 80 lit. 
c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VPRG).
2.
2.1
Nach 
Art. 
17 
Abs. 
1 
AVIG 
müssen 
Versicherte, 
die 
Versicherungsleistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des 
zuständigen 
Arbeitsamtes 
alles 
Zumutbare 
unternehmen, 
um 
Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie 
verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen 
Berufs. Sie müssen ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 
Abs. 1 lit. c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung 
einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit 
bemüht. Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person 
genügend um zumutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, 
sondern auch die Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 139 V 
524 E. 2.1.1 S. 525 und E. 2.1.4 S. 528).
2.2
Aus der Pflicht, den Eintritt der Arbeitslosigkeit zu verhindern, fliesst 
die Last für die versicherte Person, sich bereits vom Zeitpunkt der 
Kündigung des früheren Arbeitsverhältnisses an und damit vor Eintritt der 
Arbeitslosigkeit intensiv um eine neue Arbeit zu bemühen. Die versicherte 
Person 
hat 
sich 
dementsprechend 
während 
einer 
allfälligen 
Kündigungsfrist, aber auch generell während der Zeit vor der Anmeldung, 
unaufgefordert um Stellen zu bemühen. Sie kann sich insbesondere nicht 
damit exkulpieren, nicht gewusst zu haben, dass sie schon vor der 


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Anmeldung zum Leistungsbezug zur ernsthaften Arbeitssuche verpflichtet 
war und nicht darauf aufmerksam gemacht worden sei. Bei der Anmeldung 
hat die arbeitslos gewordene Person den Nachweis ihrer Bemühungen um 
Arbeit vorzulegen (Art. 20 Abs. 1 lit. d AVIV). Spätestens zu diesem 
Zeitpunkt wird sie sämtliche während der Kündigungsfrist getätigten 
Stellenbewerbungen einzureichen haben (BGE 139 V 524 E. 2.1.2 S. 526).
2.3
Bei der Schadenminderungspflicht der versicherten Person handelt 
es sich um einen allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts 
(BGE 129 V 460 E. 4.2 S. 463; SVR 2020 EL Nr. 6 S. 23 E. 7.3.1). Einer 
versicherten Person sind im Rahmen der Schadenminderungspflicht 
Massnahmen zuzumuten, die ein vernünftiger Mensch in der gleichen Lage 
ergreifen würde, wenn er keinerlei Entschädigung zu erwarten hätte (BGE 
140 V 267 E. 5.2.1 S. 274).
3.
Zu prüfen ist vorliegend, ob der Beschwerdeführer zu Recht wegen unge-
nügenden Arbeitsbemühungen vor Anspruchsstellung zum Bezug von Ar-
beitslosenentschädigung (E. 3.1 hiernach) in seiner Anspruchsberechti-
gung eingestellt wurde.
3.1
Bei der Prüfung der Arbeitsbemühungen vor der Anspruchsstellung 
(vgl. E. 2.2 hiervor) ist praxisgemäss auf die Kündigungsfrist abzustellen, 
wobei derjenige Zeitpunkt ausschlaggebend ist, in dem die versicherte Per-
son Kenntnis davon hat, dass sie objektiv von Arbeitslosigkeit bedroht ist 
(vgl. dazu AVIG-Praxis ALE, B314; abrufbar unter ). 
Die Kündigung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses (vgl. act. IIB 48-49) 
erfolgte durch die Arbeitgeberin am 16. November 2020 unter Einhaltung 
der zweimonatigen Kündigungsfrist per 31. Januar 2021 (act. IIB 47). An-
schliessend meldete sich der Beschwerdeführer am 21. Januar 2021 beim 
RAV zur Arbeitsvermittlung an (act. IIB 39-40), wobei er ab dem 1. Februar 
2021 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erhob (act. IIB 43-46). Folg-
lich sind vorliegend – wie vom Beschwerdegegner im Einspracheentscheid 
vom 16. Juni 2021 (act. II 2-5) zutreffend festgehalten – die Arbeits-
bemühungen zwischen dem 16. November 2020 und 31. Januar 2021 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Sept. 2021, ALV/21/489, Seite 6
massgebend. In dieser Zeit hat der Beschwerdeführer insgesamt vier Be-
werbungen getätigt (act. II 8-9). Des Weiteren hat der Beschwerdegegner 
die Tätigkeit des Beschwerdeführers als … im Stundenlohn in der … im … 
in … während den Monaten November und Dezember 2020 sowie Januar 
2021 (act. IIA 32) als Arbeitsbemühung berücksichtigt. Mit Blick auf die 
Praxis, wonach durchschnittlich zehn bis zwölf Stellenbewerbungen pro 
Monat als genügend erachtet werden (BGE 139 V 524 E. 2.1.4 S. 528), 
sind die insgesamt fünf Arbeitsbemühungen des Beschwerdeführers damit 
im massgebenden Zeitraum von zweieinhalb Monaten offenkundig unge-
nügend. Der Beschwerdeführer hat bereits früher Leistungen der Arbeitslo-
senversicherung beansprucht (act. IIB 50 ff.). Ihm muss daher bekannt ge-
wesen sein, dass fünf Arbeitsbemühungen in einer Zeitspanne von über 
zwei Monaten nicht genügen (im Übrigen vgl. E. 2.2 hiervor).
3.2
Als Entschuldigungsgrund für die ungenügenden Arbeitsbemühun-
gen führt der Beschwerdeführer in erster Linie den Mangel an Stellen auf-
grund der COVID-19-Situation während des massgebenden Zeitraums an. 
Dass die Stellensuche im … während der Pandemie eine Herausforderung 
darstellt, ist durchaus nachvollziehbar. Jedoch erfordern allfällige Schwie-
rigkeiten auf dem Arbeitsmarkt umso intensivere Bemühungen. Dabei 
kommt es nicht auf die Erfolgsaussichten, sondern auf die Intensität der 
Stellensuche an (BGE 124 V 225 E. 6 S. 234). Wenn nötig, ist auch aus-
serhalb des bisherigen Berufs Arbeit zu suchen (vgl. E. 2.1 hiervor). 
3.3
Der Beschwerdeführer ist vom 20. November 2020 bis zum 31. Ja-
nuar 2021 einer Tätigkeit als … auf Abruf nachgegangen (Akten des Be-
schwerdeführers [act. I] 1). Bei der Arbeitsstelle handelt es sich um eine 
befristete … im Stundenlohn (act. I 1). Die Tatsache, dass die versicherte 
Person während des relevanten Zeitraums noch arbeitet, befreit nicht von 
der Pflicht zur Stellensuche. Dabei ist auch der Beschäftigungsgrad der … 
insofern nicht von Belang, als dass Arbeitsbemühungen selbst bei einem 
Vollzeitpensum erwartet und geleistet werden können. Da es sich bei der 
Stelle um eine befristete … auf Abruf handelte, konnte der Beschwerdefüh-
rer nicht damit rechnen, die drohende Arbeitslosigkeit sei damit abgewen-
det und somit sei er von der Pflicht zur Leistung von Arbeitsbemühungen 
befreit. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Sept. 2021, ALV/21/489, Seite 7
4.
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Sanktion von fünf Ein-
stelltagen.
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und nicht nach der tatsächlichen 
Dauer der Arbeitslosigkeit (BGE 113 V 154; SVR 2006 ALV Nr. 20 S. 71 E. 
3.1 f.). Massgebend ist das Gesamtverhalten der versicherten Person, das 
unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls, d.h. 
der objektiven und subjektiven Gegebenheiten zu würdigen ist (BGE 141 V 
365 E. 4.1 S. 369). Die Dauer der Einstellung beträgt 1 bis 15 Tage bei 
leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei 
schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Innerhalb dieses 
Rahmens entscheiden die Organe der Arbeitslosenversicherung nach 
pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht darf sein Er-
messen nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung set-
zen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen 
können, welche ihre abweichende Ermessensausübung als naheliegender 
erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; SVR 2020 ALV Nr. 11 S. 
36 E. 3.3; ARV 2020 S. 95 E. 4.2).
4.2
Vorliegend hat der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer in 
seiner Anspruchsberechtigung wegen ungenügenden Arbeitsbemühungen 
vor Antragsstellung für fünf Tage eingestellt. Damit qualifizierte der Be-
schwerdegegner das Verschulden des Beschwerdeführers als leichtes Ver-
schulden im unteren Bereich (Art. 45 Abs. 3 lit. a AVIV). Der Beschwerde-
gegner hat sich an dem vom SECO herausgegebenen „Einstellrasters“ 
(AVIG-Praxis ALE, D79 Ziff. 1.A/2 [ungenügende Arbeitsbemühungen 
während mindestens zweimonatiger Kündigungsfirst, sechs bis acht Tage]) 
orientiert, aber die Sanktion auf lediglich fünf Tage festgesetzt. Damit hat 
der Beschwerdegegner die ausserordentliche COVD-19-Situation, die 
damit verbundene besondere Situation im … sowie die Tatsache, dass der 
Beschwerdeführer in der Zeit vor Versicherungsbeginn einer zusätzlichen 
Tätigkeit nachging und in der Zeit vor der relevanten Zeitspanne bereits 
Arbeitsbemühungen tätigte, verschuldensmildernd berücksichtigt (vgl. 
Beschwerdeantwort S. 3 Art. 5). Dass der Beschwerdegegner die COVID-


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19-Situation und die … als … verschuldensmindernd berücksichtigt hat 
erweist sich als wohlwollende Beurteilung, war der Beschwerdeführer doch 
verpflichtet, sich auch auf Stellen ausserhalb seines Berufs zu bewerben 
und erzielte er mit der … während der Kündigungsfrist einen 
Doppelverdienst (act. IIB 47). Es liegt damit kein triftiger Grund für ein 
richterliches Eingreifen in das Ermessen der Verwaltung vor (vgl. E. 4.1 
hiervor). 
4.3
Nach dem Dargelegten ist die verfügte Einstellung in der An-
spruchsberechtigung nicht nur in grundsätzlicher, sondern auch in massli-
cher Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist deshalb abzuwei-
sen. 
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
5.2
Die unterliegende Beschwerdeführerin hat bei diesem Ausgang des 
Verfahrens keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 
AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]). Der Beschwerdegegner 
hat als kantonale Amtsstelle nicht Anspruch auf Ersatz seiner Parteikosten 
(Art. 104 Abs. 3 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Sept. 2021, ALV/21/489, Seite 9
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst 
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-


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desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.