be_verwaltungsgericht · 200 2017 215 · 2017-06-01 · de

Verfügung vom 27. Januar 2017

200 17 215 IV
MAW/IMD/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 1. Juni 2017
Verwaltungsrichter Matti, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
B.________
Beigeladene
betreffend Verfügung vom 27. Januar 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Juni 2017, IV/17/215, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Urteil vom 13. Dezember 2016, IV/16/704 (Akten der Invalidenversiche-
rung [act. IIB] 132), hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern eine 
von A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) gegen die Verfü-
gung der IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) vom 7. Juli 2016 
(act. IIB 126 S. 28 ff.) erhobene Beschwerde (act. IIB 126 S. 7 ff.) gut. Es 
hob die angefochtene Verfügung, soweit die Drittauszahlung von nachzu-
zahlenden Rentenbetreffnissen an die Sozialen Dienste B. ________ (So-
ziale Dienste bzw. Beigeladene) betreffend, auf und wies die Sache an die 
IVB zurück, damit sie den Anspruch der Beigeladenen auf Drittauszahlung 
für den Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis zum 31. August 2015 neu be-
rechne und danach neu verfüge (VGE IV/16/704, E. 3.3). 
B.
Mit Verfügung vom 27. Januar 2017 (act. IIB 135) berechnete die IVB die 
für den Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis zum 31. Januar 2017 ausste-
hende Nachzahlung und ordnete die Drittauszahlung von Rentenbetreffnis-
sen in der Höhe von Fr. 51'633.65 an die Sozialen Dienste für den Zeitraum 
vom 1. Oktober 2012 bis zum 31. August 2015 an.
C.
Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingaben vom 24. und 25. Februar 
2017 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, die Verfügung vom 
27. Januar 2017 sei bezüglich der angeordneten Drittauszahlung der 
Nachzahlung insoweit aufzuheben, als diese Fr. 30'000.-- übersteige.
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 28. April 
2017 auf Abweisung der Beschwerde.


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Von der mit prozessleitender Verfügung vom 2. Mai 2017 eingeräumten 
Möglichkeit zur Stellungnahme machte die Beigeladene keinen Gebrauch.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 27. Januar 2017 (act. 
IIB 135). Streitig und zu prüfen ist die angeordnete Drittauszahlung der 
nachzuzahlenden Rentenbetreffnisse in der Höhe von Fr. 51'633.65 an die 
Beigeladene.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Juni 2017, IV/17/215, Seite 4
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Der Anspruch auf Leistungen ist weder abtretbar noch verpfändbar 
(Art. 22 Abs. 1 ATSG). Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung können jedoch 
Nachzahlungen von Leistungen des Sozialversicherers abgetreten werden: 
a. dem Arbeitgeber oder der öffentlichen oder privaten Fürsorge, soweit 
diese Vorschusszahlungen leisten; oder b. einer Versicherung, die Vor-
schussleistungen erbringt.
2.2
Gemäss Art. 85bis Abs. 1 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über 
die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) können u.a. öffentliche Für-
sorgestellen, welche im Hinblick auf eine Rente der Invalidenversicherung 
Vorschussleistungen erbracht haben, verlangen, dass die Nachzahlung 
dieser Rente bis zur Höhe ihrer Vorschussleistung verrechnet und an sie 
ausbezahlt wird. Als Vorschussleistungen gelten vertraglich oder aufgrund 
eines Gesetzes erbrachte Leistungen, soweit aus dem Vertrag oder dem 
Gesetz ein eindeutiges Rückforderungsrecht infolge der Rentennachzah-
lung abgeleitet werden kann (Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV; zum Ganzen BGE 
135 V 2 E. 2 S. 5). Die Nachzahlung darf der bevorschussenden Stelle 
höchstens im Betrag der Vorschussleistung und für den Zeitraum, in wel-
chem diese erbracht worden ist, ausbezahlt werden (Art. 85bis Abs. 3 IVV).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin hat in der angefochtenen Verfügung vom 
27. Januar 2017 (act. IIB 135) zunächst den Totalbetrag des Rentenan-
spruchs für den Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis zum 31. Januar 2017 
berechnet. Von diesem hat sie die vom Beschwerdeführer bereits bezoge-


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nen Rentenbetreffnisse sowie die ihm im Rahmen der Verfügung vom 
7. Juli 2016 (act. IIB 126 S. 28 ff.) ausgerichtete Nachzahlung in Abzug 
gebracht. Den unter Berücksichtigung der Verzugszinsen resultierenden 
Auszahlungsbetrag von Fr. 71'912.90 hat die Beschwerdegegnerin wie folgt 
aufgeteilt: Beigeladene: Fr. 51'633.65; Beschwerdeführer: Fr. 20'279.25. 
Dabei hat die Beschwerdegegnerin in korrekter Umsetzung von VGE 
IV/16/704 lediglich die von der Beigeladenen im Zeitraum vom 1. Oktober 
2012 bis zum 31. August 2015 erbrachten Vorschussleistungen (vgl. act. 
IIB 129 S. 9 ff.) mit der zu leistenden Nachzahlung zur Verrechnung ge-
bracht.
3.2
Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten finanziellen 
Schwierigkeiten ändern an der Korrektheit der angefochten Verfügung 
nichts. Damit kann auch seinem Begehren, der Beigeladenen lediglich 
Fr. 30'000.-- zuzusprechen, nicht entsprochen werden. Die Beschwerde 
gegen die Verfügung vom 27. Januar 2017 (act. IIB 135) erweist sich als 
offensichtlich unbegründet und ist folglich abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht einzig in Streitigkeiten um die Bewil-
ligung oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Nach höch-
strichterlicher Rechtsprechung betrifft der Streit um die Drittauszahlung von 
IV-Leistungen nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungs-
leistungen (BGE 121 V 17 E. 2 S. 18, 118 V 88 E. 1a S. 90). Das vorliegen-
de Verfahren ist somit kostenlos (vgl. Beschluss der erweiterten Abteilungs-
konferenz des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. November 
2006).
4.2
Angesichts seines Unterliegens hat der Beschwerdeführer keinen 
Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 IVG 
i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).


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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- IV-Stelle Bern 
- B.________ 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.