be_verwaltungsgericht · 100 2015 49 · 2016-01-04 · de

Beteiligung an den Kosten archäologischer Rettungsgrabungen (Verfügung der Erziehungsdirektion des Kantons Bern vom 22. Januar 2015 - 4800.600.020.01/12) | Andere

100.2015.49U
STE/BII/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 4. Januar 2016
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Müller, Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiber Bischof
Einwohnergemeinde Attiswil
handelnd durch den Gemeinderat, Dorfstrasse 3, 4536 Attiswil
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Erziehungsdirektion, Sulgeneckstrasse 70, 3005 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Beteiligung an den Kosten archäologischer Rettungsgrabungen 
(Verfügung der Erziehungsdirektion des Kantons Bern vom 22. Januar 
2015; 4800.600.020.01/12)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.01.2016, Nr. 100.2015.49U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Sacheinlagevertrag vom 2. April 2012 hat die Einwohnergemeinde (EG) 
Attiswil die Parzelle Attiswil Gbbl. Nr. 1.___ an die gleichentags gegründete 
Genossenschaft 
A.________ 
[…] 
übertragen 
(Grundbucheintrag: 
26.4.2012). Zweck der Genossenschaft A.________ ist es, in gemeinsamer 
Selbsthilfe ihren Mitgliedern eine Altersinfrastruktur in der Gemeinde 
Attiswil zu erstellen und zu betreiben und insbesondere im Rahmen des 
Projekts «...» den Genossenschafterinnen und Genossenschaftern 
preisgünstige 
alters- 
und 
behindertengerechte 
Wohnungen 
mit 
Serviceleistungen zu vermieten oder zu verkaufen. Am 29. August 2012 
reichte die Genossenschaft A.________ ein Baugesuch ein für den Neubau 
von zwei Hochbauten mit unterirdischer Einstellhalle auf der Parzelle 
Nr. 1.___. Im Erdgeschoss ist die Unterbringung einer Pflegewohngruppe, 
in den Obergeschossen sind altersgerechte Wohnungen geplant.
B.
Nachdem Sondierungen des Archäologischen Dienstes des Kantons Bern 
(ADB) auf der Parzelle Nr. 1.___ ergeben hatten, dass mit archäologischen 
Funden zu rechnen ist und Grabungen durchgeführt werden müssen, er-
liess die Erziehungsdirektion des Kantons Bern (ERZ) am 15. Oktober 
2012 eine Verfügung, in der sie die EG Attiswil im Umfang eines Drittels, 
ausmachend maximal Fr. 250'000.--, an den Kosten der wissenschaftlichen 
Untersuchung beteiligte. Die dagegen erhobene Beschwerde der EG Attis-
wil hiess das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 8. Oktober 2013 teilweise 
gut. Es hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zurück an 
die ERZ, damit diese prüfe, ob Gründe für eine Reduktion des Kosten-
beitrags unter den Richtwert von 30 Prozent vorliegen. Soweit weiter-
gehend, wies es die Beschwerde ab (VGE 2012/405).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.01.2016, Nr. 100.2015.49U, 
Seite 3
C.
Die ERZ nahm das Verfahren in der Folge wieder an die Hand und verfügte 
am 22. Januar 2015 was folgt:
«1. Das Gesuch der Einwohnergemeinde von Attiswil um Herabsetzung 
der Kostenbeteiligung auf zehn Prozent wird abgelehnt.
2. Die Einwohnergemeinde Attiswil wird mit einem Drittel, ausma-
chend 200'203.40 Franken, an den Kosten der wissenschaftlichen 
Untersuchung im Zusammenhang mit den Neubauten auf Parzelle 
Nr. 1.___ am …weg in Attiswil beteiligt. Davon sind der Gemeinde-
anteil an der Bundessubvention von 31'434.65 Franken in Abzug zu 
bringen. Der Restbetrag von 168'768.75 Franken wird der Ein-
wohnergemeinde Attiswil separat in Rechnung gestellt.
3. [Eröffnungsformel]»
D.
Gegen diese Verfügung hat die EG Attiswil am 13. Februar 2015 Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde erhoben mit dem Rechtsbegehren, die angefoch-
tene Verfügung sei aufzuheben und die Kostenbeteiligung sei unter Herab-
setzung des Beteiligungssatzes auf das gesetzliche Minimum von zehn 
Prozent neu festzusetzen.
Die ERZ beantragt mit Beschwerdeantwort vom 3. März 2015 die Abwei-
sung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Die Gemeinde ist Adressatin der angefochtenen 
Verfügung, durch diese in ihren finanziellen Interessen berührt und hat ein 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.01.2016, Nr. 100.2015.49U, 
Seite 4
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten. 
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Kann eine archäologische Stätte oder Fundstelle nicht erhalten wer-
den, wird sie wissenschaftlich untersucht (Art. 24 Abs. 1 des Gesetzes vom 
8. September 1999 über die Denkmalpflege [Denkmalpflegegesetz, DPG; 
BSG 426.41]). Die wissenschaftliche Untersuchung umfasst gemäss Art. 24 
Abs. 2 DPG die Felduntersuchung und deren Auswertung, die Konservie-
rung und Restaurierung der Objekte sowie die Dokumentation und Publika-
tion der Ergebnisse. Die Kosten der Untersuchung trägt der Kanton. Ge-
meinden oder andere Trägerinnen und Träger öffentlicher Aufgaben beteili-
gen sich nach ihren finanziellen Möglichkeiten im Rahmen von 10 bis 
50 Prozent an den Kosten, soweit das betreffende Grundstück in ihrem 
Eigentum steht und sie die Untersuchung verursacht haben. Der Regie-
rungsrat regelt die Einzelheiten (Art. 24 Abs. 3 DPG).
2.2
Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 8. Oktober 2013 
entschieden, dass die Gemeinde die wissenschaftlichen Untersuchung als 
Eigentümerin der Parzelle Nr. 1.___ verursacht hat, weshalb sie sich an 
den Kosten der Untersuchung zu beteiligen hat (VGE 2012/405, E. 2). Da 
die ERZ den von der Gemeinde zu tragenden Kostenanteil auf einen Drittel 
der Untersuchungskosten festgesetzt hat, ohne sich mit den Argumenten 
der Gemeinde für eine Reduktion des Beitragssatzes auseinandergesetzt 
zu haben, hat es die Sache zur entsprechenden Prüfung an die Vorinstanz 
zurückgewiesen (E. 3 und 4.1). – Die ERZ hat den Beitragssatz in der hier 
angefochtenen Verfügung wiederum auf einen Drittel der gesamten Unter-
suchungskosten festgelegt (vorne Bst. B). Die Gemeinde verlangt, dass der 
Satz auf das gesetzliche Minimum von 10 Prozent zu senken ist, wobei sie 
die Höhe der Gesamtkosten der wissenschaftlichen Untersuchung von 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.01.2016, Nr. 100.2015.49U, 
Seite 5
Fr. 600'610.20 abzüglich der vom Bundesamt für Kultur (BAK) ausgerichte-
ten Subvention in der Höhe von Fr. 94'304.-- nicht beanstandet (angefoch-
tene Verfügung, S. 6, sowie Kostenblatt vom 14.1.2015 im Anhang zur Ver-
fügung).
3.
3.1
Gemäss Art. 24 Abs. 3 DPG beteiligen sich Gemeinden oder andere 
Trägerinnen und Träger öffentlicher Aufgaben nach ihren finanziellen Mög-
lichkeiten im Rahmen von 10 bis 50 Prozent an den Kosten der wissen-
schaftlichen Untersuchung. Art. 22 der Verordnung vom 25. Oktober 2000 
über die Denkmalpflege (Denkmalpflegeverordnung, DPV; BSG 426.411) 
führt dies wie folgt aus: 
Art. 22
Kostenbeteiligung
1 Die Kostenbeteiligung von Gemeinden und anderen Trägerinnen und 
Trägern öffentlicher Aufgaben gemäss Artikel 24 Absatz 3 des Denk-
malpflegegesetzes beträgt grundsätzlich einen Drittel.
2 Die Erziehungsdirektion kann die Kostenbeteiligung auf Gesuch hin 
bis auf ein Minimum von zehn Prozent reduzieren, wenn die Kosten-
beteiligung gemäss Absatz 1 als unzumutbar erscheint oder in einem 
offensichtlichen Missverhältnis zu den Kosten des Gesamtprojektes 
steht.
3 Die Erziehungsdirektion kann die Kostenbeteiligung bis auf ein Maxi-
mum von 50 Prozent erhöhen, wenn dies als zumutbar erscheint oder 
die Kostenbeteiligung nur einen geringen Anteil an den Kosten des 
Gesamtprojektes ausmacht.
4 Die Kostenbeteiligung wird in jedem Fall durch eine Verfügung der 
Erziehungsdirektion festgelegt.
3.2
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts handelt es sich 
bei der in der Verordnung festgelegten Kostenbeteiligung von grundsätzlich 
einem Drittel (Art. 22 Abs. 1 DPV) lediglich um einen Richtwert, der die 
verfügende Behörde nicht von einer Prüfung der finanziellen Möglichkeiten 
der Kostenpflichtigen im Einzelfall entbindet. Allerdings bedarf ein Abwei-
chen vom Richtwert – sei es nach oben oder nach unten – einer besonde-
ren Begründung, die im Fall einer Reduktion vorab von den betroffenen 
Kostenpflichtigen darzulegen ist (vgl. Art. 22 Abs. 2 DPV; VGE 2012/405 
vom 8.10.2013, E. 3.4, 2011/32/33 vom 28.6.2012, E. 6.2). Auch kommt 
der ERZ bei der Bestimmung des Beteiligungssatzes ein gewisser Ermes-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.01.2016, Nr. 100.2015.49U, 
Seite 6
sensspielraum zu (VGE 2013/247 vom 23.4.2015, E. 6.2, 2009/222 vom 
21.12.2009, E. 5.4).
3.3
Bei der Festsetzung des Beteiligungssatzes ist sodann im Auge zu 
behalten, dass die Kostenbeteiligung nach Art. 24 Abs. 3 DPG die Folge 
der in Art. 5 Abs. 2 DPG verankerten sog. Selbstbindung des Gemein-
wesens ist (Vortrag des Regierungsrates zum DPG, in Tagblatt des Gros-
sen Rates 1999, Beilage 12 [nachfolgend: Vortrag], S. 14). Danach haben 
Kanton, Gemeinden sowie Personen und Institutionen des öffentlichen und 
solche des privaten Rechts, die öffentliche Aufgaben erfüllen, bei ihrer 
Tätigkeit Denkmäler zu erhalten und, wo das öffentliche Interesse an die-
sen überwiegt, zu schützen. Entscheiden sie sich gegen die Belassung, 
haben sie sich an den archäologischen Untersuchungskosten zu beteiligen. 
Art. 5 Abs. 2 DPG bezweckt, das in Art. 5 Abs. 1 DPG enthaltene allge-
meine Gebot zur Schonung und Erhaltung von Denkmälern ausdrücklich 
auf alle Personen und Organe zu übertragen, die in Erfüllung einer öffentli-
chen Aufgabe handeln. Das Gebot kommt in erster Linie dort zum Tragen, 
wo wertende Entscheide zu treffen und gegenläufige Interessen abzuwä-
gen sind (Vortrag, S. 9; VGE 2011/32/33 vom 28.6.2012, E. 3.1, 2009/222 
vom 21.12.2009, E. 3.3, 22624 vom 2.4.2007, E. 4.3). Die Kostenbeteili-
gung hat als Ausfluss dieser Selbstbindung den Zweck, dass sich die Ge-
meinwesen möglichst auf die Belassung des betreffenden Objekts im bis-
herigen Zustand besinnen (Vortrag, S. 14). Die Beteiligung muss demnach 
eine Höhe erreichen, die das Gemeinwesen ernsthaft vor die Frage der 
Belassung stellt (VGE 2013/247 vom 23.4.2015, E. 6.3).
4.
4.1
Die Gemeinde macht geltend, sie sei lediglich Gründungsgenossen-
schafterin der Genossenschaft A.________ und habe innerhalb dieser 
auch keine beherrschende Stellung. Bauherrin der Überbauung «…» und 
Eigentümerin der Wohnbauten sei die Genossenschaft, bei der es sich um 
eine von der Gemeinde rechtlich und wirtschaftlich unabhängige 
Rechtsträgerin handle. Bei der Prüfung, ob im Sinn von Art. 22 Abs. 2 DPV 
ein Missverhältnis zwischen der Kostenbeteiligung und den Gesamtkosten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.01.2016, Nr. 100.2015.49U, 
Seite 7
des Projekts bestehe, dürften deshalb die Baukosten nicht berücksichtigt 
werden; diese fielen vollumfänglich bei der Genossenschaft und nicht bei 
der Gemeinde an (Beschwerde, Ziff. 3 und 5).
4.2
Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 8. Oktober 2013 
festgehalten, die Gemeinde habe die Kostenpflicht am 13. März 2012 aus-
gelöst, indem sie den ADB formell ersucht habe, die Parzelle Nr. 1.___ 
wissenschaftlich zu untersuchen (VGE 2012/405, E. 2.4 f.). Damals stand 
das betroffene Grundstück noch im Eigentum der Gemeinde (vorne Bst. A). 
Bereits im Baureglement vom 27. November 2006 (GBR) hatte die Ge-
meinde die Zone mit Planungspflicht (ZPP) … ausgeschieden, wobei die 
ZPP gemäss Art. 31 Abs. 2 Satz 1 GBR die Erstellung von altersgerechten 
Wohnbauten mit Dienstleistungen an zentraler Lage bezweckt. In der 
Abstimmung vom 15. Mai 2011 hatten die Stimmberechtigten der 
Gemeinde sodann das Geschäft «...» genehmigt, das die Schaffung von 
altersgerechten Wohnungen mit Dienstleistungen und Pflegeplätzen vorsah 
(VGE 2012/405 vom 8.10.2013, E. 2.4). Jedenfalls im Zeitpunkt, als die 
Kostenpflicht entstand, hatte die Gemeinde sich definitiv entschieden, die 
Parzelle 
mit 
Wohnungen 
für 
betagte 
Menschen 
zu 
überbauen 
(VGE 2012/405 vom 8.10.2013, E. 2.5). Dass und zu welchen Bedingun-
gen die Gemeinde das Eigentum am Grundstück später an die Genossen-
schaft übertrug, welche als Bauherrin auftrat, spielt keine Rolle, zumal der 
Gemeinde – anders als sie es darstellt – innerhalb der Genossenschaft 
durchaus eine tragende Funktion zukommt. So hält sie als Genossen-
schafterin einen Drittel der Genossenschaftsanteile (Beschwerde, Ziff. 3). 
Zudem sind viele Gründungsgenossenschafterinnen und -genossenschaf-
ter in Attiswil wohnhaft, wobei der Gemeindepräsident von Attiswil gleich-
zeitig Präsident der Genossenschaft ist (vgl. Sacheinlage- und Sachüber-
nahmevertrag vom 2.4.2012, S. 1 f.; Begründung Stockwerkeigentum und 
Miteigentum vom 29.4.2014, S. 1, je unpag. Vorakten ERZ, act. 3A). So-
dann hat die Gemeinde nicht nur die für die Überbauung benötigte Parzelle 
in die Genossenschaft eingebracht, sondern auch mit der Gewährung eines 
Darlehens und dem Eingehen einer Bürgschaft zugunsten der Genossen-
schaft die Finanzierung der Überbauung sichergestellt (vgl. hierzu hinten 
E. 5). Die Gemeinde hat denn auch selber darauf hingewiesen, dass die 
Genossenschaft «primär aus der EG Attiswil und dem Oberaargauischen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.01.2016, Nr. 100.2015.49U, 
Seite 8
Pflegeheim B.________ besteht» und die Überbauung ohne ihre finanzielle 
Hilfe nicht hätte verwirklicht werden können (Schreiben vom 8.5.2012, Vor-
akten ERZ [act. 3B], act. 11; Beschwerde, Ziff. 4 a.E.). Bei dieser Aus-
gangslage besteht kein Anlass, bei der Bemessung des Kostenbeitrags die 
Kosten des Gesamtprojekts ausser Acht zu lassen. Wie sich aus den Akten 
ergibt, wurden die Kosten des Gesamtprojekts auf rund neun Millionen 
Franken veranschlagt (vgl. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 
25.11.2013, unpag. Vorakten ERZ [act. 3A], S. 919). Der ERZ ist darin zu-
zustimmen, dass die von der Gemeinde zu übernehmenden Unter-
suchungskosten von Fr. 168'768.75 gemessen an den Gesamtkosten nicht 
übermässig sind (angefochtene Verfügung, S. 5; Beschwerdeantwort, S. 2).
5.
5.1
Die Gemeinde ist weiter der Ansicht, die ERZ habe unberücksichtigt 
gelassen, dass sämtliche aus der Überbauung fliessenden Erträge der Ge-
nossenschaft und nicht der Gemeinde zukämen. Zudem habe sie die Par-
zelle Nr. 1.___ zu äussert günstigen Konditionen in die Genossenschaft 
eingebracht und dieser ein zinsloses Darlehen gewährt. Überdies sei sie zu 
Gunsten der Genossenschaft gegenüber der kreditfinanzierenden Bank 
eine Bürgschaft in der Höhe von einer Million Franken eingegangen. Der 
Umstand, dass sie keinerlei Nutzen aus der Überbauung ziehe und gegen-
über der Genossenschaft diverse finanzielle Verpflichtungen eingegangen 
sei, müsse sich satzsenkend auf ihre Beteiligung an den Untersuchungs-
kosten auswirken (Beschwerde, Ziff. 3-7).
5.2
Im Unterschied zu früheren Eingaben bestreitet die Gemeinde nicht 
mehr grundsätzlich, dass die Liegenschaften der Überbauung «…» Erträge 
abwerfen (vgl. Beschwerde, Ziff. 5; Stellungnahme vom 19.8.2014, unpag. 
Vorakten ERZ [act. 3A], Ziff. 1; angefochtene Verfügung, S. 5). Zwar fallen 
diese gemäss Art. 12 der Statuten der Genossenschaft A.________ vom 
2. April 2012 (unpag. Vorakten ERZ, act. 3A [nachfolgend: Statuten]) im 
ganzen Umfang in das Genossenschaftsvermögen und ist die Verteilung an 
die Genossenschafterinnen und Genossenschafter ausgeschlossen. Mit 
Blick auf das in E. 4.2 Gesagte ist indes fraglich, ob die Erträge nicht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.01.2016, Nr. 100.2015.49U, 
Seite 9
dennoch in einem gewissen Umfang der Gemeinde zugerechnet werden 
müssen. Dies auch deshalb, weil die Genossenschaft neben der erwähnten 
Überbauung allgemein zum Zweck hat, für ihre Mitglieder eine 
Altersinfrastruktur in Attiswil zu erstellen und zu betreiben (vorne Bst. A; 
Art. 2 Abs. 1 der Statuten), was den Schluss nahelegt, dass Erträge aus 
der Überbauung für (weitere) Angebote für betagte Menschen in Attiswil 
verwendet werden. Vor diesem Hintergrund kann der ERZ entgegen der 
Ansicht der Gemeinde durchaus gefolgt werden, wenn sie ausführt, die 
Überbauung sei mit Standort- und Wettbewerbsvorteilen für Attiswil verbun-
den (angefochtene Verfügung, S. 5; Beschwerde, Ziff. 6 S. 7). Die Frage 
kann aufgrund der folgenden Erwägungen indes offenbleiben. 
5.3
Die ERZ hat ausgeführt, sie unterscheide bei der Festsetzung des 
Beteiligungssatzes praxisgemäss danach, ob das kostenpflichtige Gemein-
wesen mit dem Projekt, das die archäologischen Arbeiten verursacht, eine 
Wertschöpfung erziele oder ob es sich dabei um eine Investition in die 
Infrastruktur des Gemeinwesens handle. Im ersten Fall betrage der Beteili-
gungssatz 50 Prozent, im zweiten einen Drittel der Gesamtkosten. Bei der 
in Frage stehenden Überbauung handle es sich um ein Projekt, mit dem in 
aller Regel eine Wertschöpfung erzielt werde (Vermietung und Verkauf von 
Alterswohnungen zu marktüblichen Konditionen), wovon nun auch die Ge-
meinde ausgehe. Zwar würden von der Genossenschaft erwirtschaftete 
Erträge nicht an die Genossenschafterinnen und Genossenschafter ausge-
schüttet, weshalb die Gemeinde zurzeit keine Rendite erwarten könne. Es 
könne jedoch davon ausgegangen werden, dass die Genossenschaft Ge-
winne zur Rückzahlung des ihr von der Gemeinde gewährten Darlehens 
verwenden werde. Auch dürften die Genossenschafterinnen und Ge-
nossenschafter längerfristig am Gewinn beteiligt werden. Da der Gemeinde 
zurzeit keine Rendite zufliesse und eine Erhöhung der Kostenbeteiligung 
auf 50 Prozent nie zur Diskussion gestanden habe, werde (dennoch) der 
übliche Beteiligungssatz von einem Drittel verfügt (angefochtene Ver-
fügung, S. 4 f.).
5.4
Der angefochtenen Verfügung ist zu entnehmen, dass die ERZ von 
einer Erhöhung des Beteiligungssatzes über den Richtwert hinaus abge-
sehen hat, obschon sie davon ausgeht, dass die Gemeinde mit dem Pro-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.01.2016, Nr. 100.2015.49U, 
Seite 10
jekt «…» längerfristig eine Wertschöpfung erzielen wird. Nicht auf den 
Beteiligungssatz auswirken kann sich zunächst die Tatsache, dass die 
Überbauung für die Gemeinde mit finanziellem Aufwand verbunden war, ist 
dies für die Realisierung von Bauten und Anlagen doch immer der Fall. 
Ebenfalls unerheblich ist sodann, in welcher Form das kostenpflichtige 
Gemeinwesen die finanziellen Verpflichtungen eingeht. Eine andere, für die 
Höhe des Beteiligungssatzes relevante Frage ist jedoch, ob dem 
Gemeinwesen aus dem die wissenschaftliche Untersuchung verur-
sachenden Projekt dereinst Erträge zufliessen werden. Dabei kann der 
Ansicht der Gemeinde, wonach sich das Ausbleiben von Erträgen nicht nur 
nicht satzerhöhend, sondern satzsenkend auszuwirken habe (Beschwerde, 
Ziff. 7 ), nicht gefolgt werden: Als Trägerinnen öffentlicher Aufgaben erstel-
len Gemeinden überwiegend Bauten und Anlagen, die der kommunalen 
Infrastruktur dienen (Verwaltungsgebäude, Schulen, Sport- und Freizeit-
anlagen, Strassen usw.), deren Betrieb regelmässig mit (bisweilen beachtli-
chen) Personal-, Unterhalts- und Erneuerungskosten verbunden ist. Jeden-
falls werfen Infrastrukturbauten und -anlagen in den wenigsten Fällen (nen-
nenswerte) Erträge ab; eine Wertschöpfung wird mithin nicht erzielt. 
Müsste für solche Projekte der Richtwert jeweils nach unten korrigiert wer-
den, führte dies – wie die ERZ zutreffend ausführt (Beschwerdeantwort, 
S. 2) – letztlich dazu, dass Beteiligungssätze von weniger als einem Drittel 
der gesamten Untersuchungskosten die Regel bildeten und die Erhöhung 
auf einen Drittel einer besonderen Begründung bedürfte, was nach dem in 
E. 3.2 Gesagten nicht angehen kann. Eine solche Herabsetzung des Be-
teiligungssatzes widerspräche zudem der gewollten Selbstbindung des 
Gemeinwesens (vgl. vorne E. 3.3 und hinten E. 6.2). Das Verwaltungs-
gericht hat die Praxis der ERZ, den Beteiligungssatz bei wertschöpfenden 
Bauten und Anlagen über den Richtwert hinaus zu erhöhen, bei anderer 
Gelegenheit denn auch schon für rechtens befunden (vgl. VGE 2013/247 
vom 23.4.2015, E. 6.3, 2009/222 vom 21.12.2009, E. 5.1 und 5.4.2 betref-
fend eine Detailerschliessungsanlage). Hinzu kommt, dass fraglich ist, ob 
die hier zur Diskussion stehende Überbauung überhaupt als Infrastruktur-
baute im Sinn der vorinstanzlichen Praxis bezeichnet werden kann. Zwar 
fallen auch bei Wohnbauten Unterhalts- und Erneuerungskosten an. Die-
sen stehen im Unterschied zu eigentlichen Infrastrukturbauten in der Regel 
jedoch nicht unbedeutende Einnahmen aus der Vermietung und dem Ver-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.01.2016, Nr. 100.2015.49U, 
Seite 11
kauf von Wohneinheiten gegenüber. Dabei darf zusammen mit der ERZ 
davon ausgegangen werden, dass die Genossenschaft diese Einnahmen 
zumindest mittelfristig (auch) zur Rückzahlung des ihr von der Gemeinde 
gewährten Darlehens verwenden wird (vgl. Sacheinlage- und Sachüber-
nahmevertrag vom 2.4.2012, unpag. Vorakten ERZ [act. 3A], S. 3 unten, 
wonach das Darlehen seitens der Gemeinde frühestens drei Jahre nach 
erfolgter Bauabnahme unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs 
Monaten zur Rückzahlung gekündigt werden kann). Dass die Gemeinde ihr 
Grundstück eigenen Angaben zufolge zu einem unter dem Marktwert 
liegenden Preis und damit nicht gewinnbringend in die Genossenschaft 
eingebracht hat, würde gegebenenfalls gegen eine Erhöhung des Beteili-
gungssatzes sprechen, nicht aber für dessen Senkung unter den Richtwert. 
Gleiches gilt für das von der Gemeinde zinslos gewährte Darlehen.
6.
6.1
Die Gemeinde bringt schliesslich vor, sie habe mit dem Erstellen 
einer bedarfsgerechten Wohninfrastruktur für betagte Menschen auf der 
Parzelle Nr. 1.___ ein öffentliches Interesse wahrgenommen, das dem Inte-
resse am Erhalt von archäologischen Stätten entgegenstehe. Diese In-
teressenkollision hätte die ERZ satzsenkend berücksichtigen müssen (Be-
schwerde, Ziff. 8).
6.2
Jedes staatliche Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und 
verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]). 
Das Bereitstellen altersgerechter Wohninfrastruktur ist zweifelsohne von 
öffentlichem Interesse (vgl. Bericht der Gesundheits- und Fürsorgedirektion 
des Kantons Bern zur Alterspolitik im Kanton Bern 2011 [einsehbar unter: 
 , Rubriken «Die Direktion/Organisation/Alters- und 
Behindertenamt/Publikationen/Alter»], S. 36 f.). Infrastrukturbauten werden 
indes immer im öffentlichen Interesse erstellt (vgl. auch vorne E. 5.4). Wer-
den solche Bauten auf Grundstücken errichtet, auf denen sich archäologi-
sche Stätten oder Fundstellen befinden, führt dies zwangsläufig zu einer 
Kollision von gegenläufigen Interessen. Im Rahmen der diesfalls vorzu-
nehmenden Abwägung dieser Interessen soll nach dem Willen des Gesetz-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.01.2016, Nr. 100.2015.49U, 
Seite 12
gebers die Selbstbindung des Gemeinwesens dieses dazu anhalten, den 
Erhalt der Stätte oder Fundstelle stärker zu gewichten, ansonsten es sich 
an den Kosten beteiligen muss (vorne E. 3.3; allgemein zur Abwägung von 
gegenläufigen öffentlichen Interessen Astrid Epiney, in Basler Kommentar, 
2015, Art. 5 BV N. 66; Benjamin Schindler, in St. Galler Kommentar zur BV, 
3. Aufl. 2014, Art. 5 N. 45). Entscheidet sich das Gemeinwesen – wie hier – 
gegen den Erhalt, besteht folglich gerade kein Anlass, seinen Kostenanteil 
zu ermässigen, ginge damit doch die Selbstbindung eines guten Teils ihrer 
Wirkung verlustig.
7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sämtliche Vorbringen der Ge-
meinde allenfalls geeignet wären, eine Erhöhung des allgemeinen Beteili-
gungssatzes abzuwenden. Eine Senkung der hier zur Diskussion stehen-
den Kostenbeteiligung von einem Drittel an den Gesamtkosten vermögen 
sie indes nicht zu begründen. Die Gemeinde macht nicht geltend, finanziell 
oder aus anderen Gründen nicht in der Lage zu sein, die ihr überbundenen 
Kosten zu tragen, wobei diese offenbar ohnehin nicht sie selbst, sondern 
die Genossenschaft A.________ begleichen wird (vgl. Protokoll der Ge-
meindeversammlung vom 25.11.2013, unpag. Vorakten ERZ [act. 3A], 
S. 920). Anders als die Gemeinde meint (Beschwerde, Ziff. 5 ff.), hatte die 
ERZ gestützt auf die vorgebrachten Argumente somit keinen Anlass, sich 
eingehender mit der Senkung des Beteiligungssatzes unter den Richtwert 
zu befassen. Mit Blick auf das in E. 3.2 Gesagte brauchte die Vorinstanz 
bei dieser Ausgangslage auch nicht von sich aus nach satzsenkenden 
Gründen zu forschen. Die von der ERZ verfügte Kostenbeteiligung ist folg-
lich nicht zu beanstanden; es kann ihr weder ein Verstoss gegen den 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit noch eine rechtsfehlerhafte Ausübung 
des Ermessens vorgeworfen werden. Die Beschwerde erweist sich in allen 
Teilen als unbegründet und ist abzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.01.2016, Nr. 100.2015.49U, 
Seite 13
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Gemeinde die 
Verfahrenskosten zu tragen, da sie durch die Streitsache in ihren Ver-
mögensinteressen betroffen ist (Art. 108 Abs. 1 und 2 Satz 2 VRPG). 
Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 104 Abs. 1 und 3 sowie Art. 108 
Abs. 3 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- dem Beschwerdegegner
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.