be_verwaltungsgericht · 200 2019 519 · 2019-06-06 · de

Einspracheentscheid vom 6. Juni 2019

200 19 519 ALV
KOJ/BRM/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 8. Oktober 2019
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Braune
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern 
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 6. Juni 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Okt. 2019, ALV/19/519, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Nach der Beendigung seines letzten Arbeitsverhältnisses mit der 
B.________, …, per 28. Februar 2018 (Akten des [heutigen] Amtes für Ar-
beitslosenversicherung, Arbeitslosenkasse … [act. IIA] 120) meldete sich 
der 1971 geborene A.________ am 27. März 2018 zur Arbeitsvermittlung 
beim RAV … (nachfolgend RAV) an (Akten des Amtes für Arbeitslosenver-
sicherung, RAV [act. IIB] 22) und erhob mit Antrag vom 9. Mai 2018 ab 
27. März 2018 Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung (act. 
IIA 114-117). Betreffend die persönlichen Arbeitsbemühungen wurde am 
5. April 2018 mit dem Versicherten vereinbart, dass er monatlich mindes-
tens sechs qualitativ gute Bewerbungen (in schriftlicher/elektronischer, tele-
fonischer oder persönlicher Form) zu erbringen habe, wobei der Versicher-
te darauf hingewiesen wurde, dass das entsprechende Formular jeweils bis 
am 5. Tag des Folgemonats einzureichen sei (act. IIB 46).
B.
Mit Schreiben vom 12. März 2019 forderte das RAV den Versicherten auf, 
zu den verspätet eingereichten Arbeitsbemühungen für den Monat Februar 
2019 Stellung zu beziehen (act. IIB 115). Am 19. März 2019 teilte der Ver-
sicherte dem RAV mit, dass er „schlicht und einfach nicht daran gedacht“ 
und er auch gerade viel „um die Ohren“ gehabt habe (an Samstagen arbei-
ten, Besuch von …-Spielen, sein Geburtstag, seine mechanische Uhr habe 
im Februar irreführend auch die Daten vom 29. bis 31. angezeigt; act. IIB 
117). Mit Verfügung vom 6. Mai 2019 stellte das RAV den Versicherten 
wegen zweitmals fehlenden bzw. zu spät eingereichten Arbeitsbemühun-
gen während der Arbeitslosigkeit ab 1. März 2019 für neun Tage in der 
Anspruchsberechtigung ein (act. IIB 123-125). Daran hielt das Amt für Ar-
beitslosenversicherung, Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, (nachfolgend 
Rechtsdienst) auf Einsprache hin (Akten des Rechtsdienstes [act. II] 6) mit 
Entscheid vom 6. Juni 2019 fest (act. II 9-12).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Okt. 2019, ALV/19/519, Seite 3
C.
Mit Eingabe vom 27. Juni 2019 erhob der Versicherte Beschwerde. Er be-
antragt eine starke Reduktion der verfügten neun Einstellungstage.
Mit Beschwerdeantwort vom 9. Juli 2019 beantragt der Beschwerdegegner 
die Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Okt. 2019, ALV/19/519, Seite 4
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 6. Juni 2019 
(act. II 9-12), mit welchem die am 6. Mai 2019 verfügte Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung für neun Tage wegen zweitmals fehlenden bzw. 
verspätet eingereichten Arbeitsbemühungen in der Kontrollperiode Februar 
2019 bestätigt wurde. Streitig und zu prüfen ist, ob diese Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung zu Recht erfolgt ist.
1.3
Bei der Einstellung von neun Tagen liegt der Streitwert unter 
Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su-
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen 
ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG 
ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn 
sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Bei der 
Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zu-
mutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die 
Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 139 V 524 E. 2.1.1 
S. 525 und E. 2.1.4 S. 528).
2.2
Die Versicherten müssen ihre Bemühungen nachweisen können 
und diesen Nachweis für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag 
des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag 
einreichen. Die Arbeitsbemühungen werden nicht mehr berücksichtigt, 
wenn die versicherte Person die Frist verstreichen lässt und keinen ent-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Okt. 2019, ALV/19/519, Seite 5
schuldbaren Grund geltend macht (Art. 17 Abs. 1 Satz 3 AVIG i.V.m. 
Art. 26 Abs. 2 AVIV).
2.3
Entschuldbare Gründe liegen vor, wenn die säumige Partei aus 
hinreichenden, objektiven oder subjektiven Gründen davon abgehalten 
worden ist, fristgerecht zu handeln oder eine Vertretung zu bestellen und 
wenn ihr auch keine Nachlässigkeit vorzuwerfen ist (Entscheid des 
Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute Bundesgericht] vom 
16. Februar 2005, I 774/04, mit Hinweis auf BGE 119 II 86 E. 2a S. 87; vgl. 
auch MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, 
1997, Art. 43 N. 8 f.). Typischer Anwendungsfall ist ein Krankheitszustand 
(vgl. BGE 133 V 89 E. 6.2.5 S. 95). Die Erkrankung muss dabei derart sein, 
dass die rechtsuchende Person durch sie davon abgehalten wird, selber 
innert Frist zu handeln oder eine Drittperson mit der Vornahme der Pro-
zesshandlung zu betrauen (vgl. BGE 119 II 86 E. 2a S. 87, 112 V 255 E. 2a 
S. 255).
2.4
Mit der Verknüpfung von Schadenminderungspflicht und Sanktion 
will das AVIG Arbeitslose zur Stellensuche anspornen und eine miss-
bräuchliche Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung unterliegt ausschliesslich den 
spezifischen Bestimmungen der Arbeitslosenversicherung (nicht Art. 43 
Abs. 3 ATSG). Daraus folgt, dass vorbehältlich eines entschuldbaren 
Grundes eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung ausgesprochen 
werden kann, wenn die Nachweise der Arbeitsbemühungen nicht innert der 
Frist des Art. 26 Abs. 2 AVIV eingereicht werden, ohne dass eine zusätzli-
che Frist gewährt werden müsste. Unerheblich ist, dass die Nachweise 
später erbracht werden, zum Beispiel in einem Einspracheverfahren (BGE 
139 V 164).
2.5
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und nicht nach der tatsächlichen 
Dauer der Arbeitslosigkeit (BGE 113 V 154; SVR 2006 ALV Nr. 20 S. 71 E. 
3.1 f.). Massgebend ist das Gesamtverhalten der versicherten Person, das 
unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls, d.h. 
der objektiven und subjektiven Gegebenheiten zu würdigen ist (BGE 141 V 
365 E. 4.1 S. 369). Die Dauer der Einstellung beträgt 1 bis 15 Tage bei 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Okt. 2019, ALV/19/519, Seite 6
leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei 
schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Die Einstellung gilt 
nur für Tage, für die die arbeitslose Person die Voraussetzungen der An-
spruchsberechtigung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG). 
Innerhalb dieses Rahmens entscheiden die Organe der Arbeitslosenversi-
cherung nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht 
darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der Ver-
waltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Gegebenheiten 
abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausübung als na-
heliegender erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 
S. 230 E. 2.1). 
3.
3.1
Aufgrund der Akten belegt und an sich unbestritten ist, dass der 
Beschwerdeführer die persönlichen Arbeitsbemühungen für die Kontrollpe-
riode Februar 2019 verspätet eingereicht hat (vgl. act. IIB 114; Eingangs-
stempel). Der Beschwerdeführer vermag auch keine entschuldbaren Grün-
de (vgl. E. 2.3. hiervor) für die Verspätung geltend zu machen. Die Gründe, 
die er in seiner Einsprache angegeben hat (act. IIB 117; vgl. Sachverhalt lit. 
B hiervor), und auf die er in seiner Beschwerde verweist, stellen keine ent-
schuldbaren Gründe im Sinne der geltenden Praxis und Rechtsprechung 
dar, handelt es sich dabei doch nicht um Umstände, die dem Versicherten 
ein rechtzeitiges Handeln oder den Beizug einer Drittperson zur Vornahme 
der Handlung verunmöglicht hätten.
Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung erfolgte demnach zu Recht, 
was der Beschwerdeführer denn auch vom Grundsatz her nicht in Abrede 
stellt.
3.2
Der Beschwerdeführer macht dagegen geltend, dass das Einstel-
lungsmass zu hoch ausgefallen sei.
Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung im Umfang von neun Tagen 
liegt im mittleren Bereich des leichten Verschuldens (Art. 45 Abs. 3 lit. a 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Okt. 2019, ALV/19/519, Seite 7
AVIV) und leicht unterhalb des vom Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) 
herausgegebenen Einstellrasters für zweitmals zu spät eingereichte Ar-
beitsbemühungen (AVIG-Praxis ALE D79 Ziff. 1.E/2 [abrufbar unter 
www.arbeit.swiss]). Dabei wurde den Umständen des vorliegenden Falles 
(Nachreichen der Unterlagen nach Ablauf der Frist, stattgehabte frühere 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen fehlenden Arbeits-
bemühungen in der Zeit vom 27. bis zum 31. März 2018 [vgl. act. IIB 57-
59], lediglich geringe Verspätung [vgl. Art. 4 der Beschwerdeantwort]) an-
gemessen Rechnung getragen. Für das Gericht besteht – auch unter 
Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer nachträglich getroffenen 
Massnahmen zur Vermeidung von weiteren Versäumnissen – kein Anlass, 
in das von der Verwaltung ausgeübte Ermessen einzugreifen.
3.3
Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung ist somit weder in 
grundsätzlicher noch in masslicher Hinsicht zu beanstanden. Die Be-
schwerde ist dementsprechend abzuweisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG).
 
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Okt. 2019, ALV/19/519, Seite 8
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst 
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.