be_verwaltungsgericht · 200 2015 670 · 2015-06-25 · de

Einspracheentscheid vom 25. Juni 2015 (ER RD 393/2015)

200 15 670 ALV
FUR/ABE/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 17. November 2015
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiberin Abenhaim
A.________
vertreten durch Fürsprecher Dr. B.________
Beschwerdeführerin
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 25. Juni 2015 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Nov. 2015, ALV/15/670, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1971 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich am 25. November 2014 beim Regionalen Arbeitsvermittlungs-
zentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (Dossier RAV [act. IIA] 3). Am 30. 
November 2014 stellte sie einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 
dem 1. Februar 2015 (Dossier Arbeitslosenkasse [act. IIB] 10). Mit Schrei-
ben vom 9. Februar 2015 (act. IIA 27) machte das RAV die Versicherte 
darauf aufmerksam, dass für die Zeit vor der Arbeitslosigkeit noch keine 
Arbeitsbemühungen nachgewiesen seien. Sie erhielt – unter Hinweis auf 
die Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen – Gelegenheit, entsprechende 
Nachweise nachzureichen oder den Grund für deren Fehlen anzugeben. 
Am 17. Februar und 3. März 2015 gingen die Formulare „Nachweis der 
persönlichen Arbeitsbemühungen“ betreffend die Monate Januar und Fe-
bruar 2015 (act. IIA 40-44) beim RAV ein.
Mit Verfügung vom 9. März 2015 (act. IIA 46) stellte das RAV die Versi-
cherte im Umfang von sechs Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Die 
Arbeitsbemühungen, welche im Hinblick auf die drohende Arbeitslosigkeit, 
d.h. drei Monate vor der Anmeldung bzw. vom 2. November 2014 bis zum 
1. Februar 2015, getätigt worden seien, seien qualitativ ungenügend. Im 
Nachweisformular betreffend Januar 2015 (act. IIA 42) würden jeweils das 
Datum der Bewerbung, die Adresse der Arbeitgeber, die Telefonnummern 
und die Kontaktpersonen fehlen; dies erschwere eine Überprüfung der Be-
werbungen.
Die dagegen erhobene Einsprache (act. IIA 58) hiess der Rechtsdienst des 
beco Berner Wirtschaft (Beschwerdegegner) mit Entscheid vom 25. Juni 
2015 (Dossier Rechtsdienst [act. II] 12) insofern teilweise gut, als das Ein-
stellmass – aufgrund der 100%-igen Arbeitsunfähigkeit bis 4. Januar 2015 
(vgl. act. IIA 25) – von sechs auf zwei Tage reduziert wurde. Soweit weiter-
gehend wurde die Einsprache abgewiesen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Nov. 2015, ALV/15/670, Seite 3
B.
Hiergegen liess die Versicherte, vertreten durch Fürsprecher Dr. 
B.________, am 15. Juli 2015 Beschwerde erheben. Sie beantragt die kos-
tenfällige Aufhebung des angefochtenen Entscheids resp. der Einstelltage.
Mit Beschwerdeantwort vom 6. Oktober 2015 beantragt der Beschwerde-
gegner die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver-
waltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Nov. 2015, ALV/15/670, Seite 4
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 25. Juni 
2015 (act. II 12). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin zu 
Recht für zwei Tage in ihrer Anspruchsberechtigung eingestellt wurde. Bei 
zwei Einstelltagen liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beur-
teilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).
1.3
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu 
vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu 
suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen 
ihre Bemühungen nachweisen können.
2.2
Aus der Pflicht, den Eintritt der Arbeitslosigkeit zu verhindern, fliesst 
die Last für die versicherte Person, sich bereits vom Zeitpunkt der Kündi-
gung des früheren Arbeitsverhältnisses an und damit vor Eintritt der Ar-
beitslosigkeit intensiv um eine neue Arbeit zu bemühen. Die versicherte 
Person hat sich dementsprechend während einer allfälligen Kündigungs-
frist, aber auch generell während der Zeit vor der Anmeldung, unaufgefor-
dert um Stellen zu bemühen. Sie kann sich insbesondere nicht damit 
exkulpieren, nicht gewusst zu haben, dass sie schon vor der Anmeldung 
zum Leistungsbezug zur ernsthaften Arbeitssuche verpflichtet war und 
nicht darauf aufmerksam gemacht worden sei. Bei der Anmeldung hat die 
arbeitslos gewordene Person den Nachweis ihrer Bemühungen um Arbeit 
vorzulegen (Art. 20 Abs. 1 lit. d AVIV). Spätestens zu diesem Zeitpunkt wird 
sie sämtliche während der Kündigungsfrist getätigten Stellenbewerbungen 
einzureichen haben (BGE 139 V 524 E. 2.1.2 S. 526).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Nov. 2015, ALV/15/670, Seite 5
2.3
Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG ist die versicherte Person in der 
Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genü-
gend um zumutbare Arbeit bemüht. Bei der Beurteilung der Frage, ob sich 
eine versicherte Person genügend um zumutbare Arbeit bemüht hat, ist 
nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität ihrer Bewerbungen von 
Bedeutung (BGE 139 V 524 E. 2.1.1 S. 525 und E. 2.1.4 S. 528).
3.
3.1
Unbestritten und aktenmässig ausgewiesen ist, dass sich die Be-
schwerdeführerin im Monat Februar 2015 hinreichend um eine neue Ar-
beitsstelle bemüht hat (vgl. act. IIA 44).
Was die Zeit vor Eintritt der Arbeitslosigkeit resp. vor der Anspruchserhe-
bung (ab 1. Februar 2015 [act. IIB 10]) anbelangt, macht die Beschwerde-
führerin geltend, sich im Januar 2015 bei diversen ... als ... beworben zu 
haben. Im betreffenden Nachweisformular gab sie unter der Rubrik „Datum 
der Bewerbung“ jeweils „Anfang Januar“, „Mitte Januar“ und „Ende Januar“ 
an. Adressen, Kontaktpersonen und/oder Telefonnummern der potentiellen 
Arbeitgeber sind im Formular nicht angegeben. Ebenso fehlen Angaben zur 
Art der Stellenbewerbungen (schriftlich, persönlich, telefonisch) sowie zum 
Ergebnis der Bewerbungen (act. IIA 42). Aufgrund der genannten Mängel 
bewertete das RAV die entsprechenden Arbeitsbemühungen als (qualitativ) 
ungenügend; wegen der fehlenden Angaben könnten die getätigten Be-
werbungen nicht überprüft werden (act. IIA 46).
3.2
Im Rahmen der Beurteilung von Arbeitsbemühungen ist u.a. auch 
Folgendes zu berücksichtigen: Wer Versicherungsleistungen beziehen will, 
hat der zuständigen Amtsstelle die erforderlichen Auskünfte und Unterla-
gen zur Verfügung zu stellen, damit geprüft werden kann, ob die arbeitslo-
se Person ihrer Pflicht zur Stellensuche hinreichend nachkommt (Ziff. B315 
der AVIG-Praxis ALE, Staatssekretariat für Wirtschaft [SECO], in der seit 
1. Januar 2015 gültigen Fassung [abrufbar unter www.treffpunkt-arbeit.ch]; 
vgl. auch Art. 17 Abs. 1 AVIG, Art. 28 Abs. 1 und 2 ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Nov. 2015, ALV/15/670, Seite 6
3.2.1
Zu Recht wird nicht mehr geltend gemacht (vgl. demgegenüber 
noch act. IIA 58), der Beschwerdeführerin sei seitens der RAV-Beraterin 
eine Falschauskunft betreffend die ihr obliegenden Pflichten im Zusammen-
hang mit den Arbeitsbemühungen erteilt worden (vgl. diesbezüglich die 
zutreffenden Ausführungen im Einspracheentscheid [S. 3]; vgl. E. 2.2 hier-
vor). Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführerin bereits anlässlich der 
Anmeldung beim RAV (25. November 2014 [act. IIA 3]) auf ihre Pflicht hin-
gewiesen wurde, „alle […] Aktivitäten im Bereich der Stellensuche, die […] 
vor der Anmeldung beim RAV getätigt“ worden waren, zu dokumentieren 
(act. IIA 7 [gegengezeichnetes Formular „Ihre Vorbereitung auf das erste 
Beratungsgespräch“]), geht aus den Gesprächsprotokollen der RAV-
Beraterin explizit hervor, dass die Beschwerdeführerin einzig für den Monat 
Dezember 2014 von der Stellensuche befreit wurde (act. IIA 98). Die Be-
freiung für den (ganzen) Monat Januar 2015 stand unter dem Vorbehalt, 
dass weiterhin eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bescheinigt würde (act. 
IIA 98 [Gespräch vom 4. Dezember 2014]; act. IIA 101 [Gespräch vom 
13. März 2015]), was in der Folge jedoch nicht der Fall war (vgl. auch 
E. 4.2 hiernach). Die Beschwerdeführerin wurde auch später nochmals 
darauf hingewiesen, dass sie „bereits Arbeitsbemühungen machen“ müsse, 
wenn sie kein entsprechendes Arztzeugnis vorlegen könne (act. IIA 48).
3.2.2
Dass die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit den anfängli-
chen Arbeitsbemühungen über „keine detaillierten Notizen“ (act. IIA 58) 
oder anderweitige Unterlagen (mehr) verfügte, entlastet sie nicht von der 
Pflicht, die getätigten Bewerbungen nachzuweisen (Art. 17 Abs. 1 AVIG). 
Es wäre ihr – selbst wenn sie gesundheitlich eingeschränkt war – ohne 
weiteres zumutbar gewesen, die Anschrift der potentiellen Arbeitgeber her-
auszusuchen und im Nachweisformular anzugeben. Dasselbe gilt mit Blick 
auf die anderen fehlenden Angaben (act. IIA 42). Gründe, die dagegen 
sprechen, werden weder vorgebracht noch sind solche den Akten zu ent-
nehmen.
3.2.3
Die Arbeitsbemühungen betreffend die Zeit vor der Arbeitslosigkeit 
bzw. der Anspruchserhebung (d.h. vor Februar 2015) erweisen sich nach 
dem Dargelegten als unzureichend. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Nov. 2015, ALV/15/670, Seite 7
3.3
An der festgestellten Pflichtverletzung der Beschwerdeführerin 
(E. 3.2.3 hiervor) ändert – entgegen der Ansicht in der Beschwerde (S. 2 f.) 
– nichts, dass die Arbeitslosenkasse den Anspruch auf weitere Kranken-
taggelder ab dem 4. März 2015 verneinte (vgl. Art. 28 AVIG; Beschwerde-
beilage [act. I] 9), jedoch aufgrund der IV-Anmeldung bzw. wegen ihrer 
Vorleistungspflicht (vgl. Art. 15 Abs. 3 AVIV) Arbeitslosenentschädigung 
ausrichtete (vgl. act. IIB 96; act. I 11). Denn in der entsprechend korrigier-
ten Taggeldabrechnung vom 30. März 2015 betreffend den Monat Februar 
2015 (Beilage zu act. I 11) sind die hier streitigen Einstelltage nach wie vor 
aufgeführt. Anders als in der Beschwerde (S. 2, Ziff. 3) dargelegt, hat die 
Arbeitslosenkasse somit nicht „die vollen Taggelder für die Monate Februar 
und März 2015“ abgerechnet. Aus der Ausrichtung von sog. Vorschusszah-
lungen durch die Arbeitslosenkasse vermag die Beschwerdeführerin nichts 
zu ihren Gunsten abzuleiten. Ebenso wenig konnte ihr Rechtsvertreter un-
ter den gegebenen Umständen davon ausgehen, dass in Bezug auf die 
Einstellung „keine offenen Fragen“ mehr bestehen würden (vgl. Beschwer-
de, S. 3, Ziff. 5). Im Übrigen steht die Anspruchsberechtigung der Be-
schwerdeführerin nach Ausschöpfung der Krankentaggelder hier nicht zur 
Diskussion; im vorliegenden Verfahren ist einzig zu prüfen, ob ihr ab dem 
2. Februar 2015 zu Recht zwei Einstelltage auferlegt worden sind (vgl. E. 
1.2 hiervor; vgl. act. II 12). Wie in der Beschwerde (S. 3, Ziff. 5) korrekt vor-
gebracht wird, beinhalten die Verwaltungsakten weder die neusten Tag-
geldabrechnungen noch die jüngste Korrespondenz. Dies ändert jedoch 
nichts am hier zu beurteilenden und aktenmässig (inkl. act. I) ausgewiese-
nen Sachverhalt, zumal die Anfechtung des Einspracheentscheids ohne 
weiteres möglich war, was die Beschwerdeführerin selber einräumt (act. IIA 
97; vgl. auch BGE 130 V 138 E. 2.1 S. 140 betreffend den zeitlichen Über-
prüfungshorizont des Gerichts). Damit erübrigt sich eine Aktenedition (vgl. 
Beschwerde, S. 3, Ziff. 6). 
3.4
Da die vor der Anmeldung getätigten Arbeitsbemühungen (act. IIA 
42) resp. deren Nachweise (qualitativ) ungenügend sind, erweist sich die 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung im Grundsatz als rechtens 
(Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG; vgl. E. 2.3 hiervor).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Nov. 2015, ALV/15/670, Seite 8
4.
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der Sanktion. 
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Innerhalb dieses Rahmens ent-
scheidet die Kasse nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversiche-
rungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle 
desjenigen der Verwaltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf 
Gegebenheiten abstützen können, welche ihre abweichende Ermessens-
ausübung als naheliegender erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 
152; ARV 2006 S. 230 E. 2.1).
4.2
Mit den nunmehr streitigen zwei Einstelltagen (act. II 9 f.) ging der 
Beschwerdegegner von einem leichten Verschulden im untersten Bereich 
aus (vgl. Art. 45 Abs. 3 lit. a AVIV). Der vom Staatssekretariat für Wirtschaft 
herausgegebene „Einstellraster“ (Ziff. D72 der AVIG-Praxis ALE) sähe an 
sich ein höheres Einstellmass für die vorliegende Pflichtverletzung vor. In-
dessen entbindet dieser Einstellraster die verfügende Stelle nicht von der 
Pflicht, das Verhalten der versicherten Person unter Berücksichtigung aller 
wesentlichen Umstände des Einzelfalles zu würdigen und eine dem Ver-
schulden angemessene Sanktion festzusetzen (THOMAS NUSSBAUMER, Ar-
beitslosenversicherung, in ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches 
Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl. 
2007, S. 2435 N. 856; vgl. auch SVR 2013 ALV Nr. 7 S. 22 [in BGE 139 V 
164 nicht publizierte] E. 4.1). Vorliegend hat der Beschwerdegegner – in 
teilweiser Gutheissung der Einsprache – dem Verschulden der Beschwer-
deführerin, dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit und den konkreten 
Umständen insofern Rechnung getragen, als die bis 4. Januar 2015 attes-
tierte 100%-ige Arbeitsunfähigkeit (act. IIA 25) mitberücksichtigt wurde (vgl. 
Ziff. B320 der AVIG-Praxis ALE). Eine Veranlassung seitens des Gerichts, 
die Sanktion noch weiter zu reduzieren oder gänzlich aufzuheben, d.h. in 
das Ermessen des Beschwerdegegners einzugreifen (vgl. E. 4.1 hiervor), 
besteht nicht.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Nov. 2015, ALV/15/670, Seite 9
4.3
Nach dem Dargelegten ist die Einstellung in der Anspruchsberechti-
gung nicht nur grundsätzlich, sondern auch in masslicher Hinsicht nicht zu 
beanstanden. Die gegen den Einspracheentscheid vom 25. Juni 2015 
(act. II 12) erhobene Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist ab-
zuweisen.
5.
5.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben wird noch eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- Fürsprecher Dr. B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung 
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Nov. 2015, ALV/15/670, Seite 10
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.