be_verwaltungsgericht · 200 2021 870 · 2021-11-22 · de

Einspracheentscheid vom 22. November 2021

200 21 870 EL
WIS/LUB/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 22. November 2022
Verwaltungsrichterin Wiedmer
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 22. November 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Nov. 2022, EL/21/870, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1955 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
bezieht seit Februar 2020 Ergänzungsleistungen (EL) zur Altersrente der 
Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV; Akten der Ausgleichskasse 
des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin; act. II] 1, 43, 60). Am 
15. Juni 2021 heiratete der Versicherte B.________, die Mutter des am … 
2018 geborenen gemeinsamen Kindes (act. II 61/3 f.). Mit Verfügung vom 
24. August 2021 (act. II 65) informierte die AKB den Versicherten darüber, 
dass bei der EL-Berechnung ab März 2022 ein zumutbares Erwerbsein-
kommen seiner Ehefrau von jährlich Fr. 36'000.-- berücksichtigt und davon 
jährlich Fr. 21'464.-- angerechnet werde. Zudem wurde darauf hingewie-
sen, dass sie sich auf acht bis zehn ausgeschriebene Stellen, deren Anfor-
derungsprofil sie erfülle, bewerben solle, und dass mündliche Erkundigun-
gen nicht als ernsthafte und intensive Arbeitsbemühungen qualifiziert wür-
den. Die dagegen erhobene Einsprache (act. II 67) wies die AKB mit Ent-
scheid vom 22. November 2021 (act. II 71) ab, soweit sie darauf eintrat.
B.
Mit Eingabe vom 6. Dezember 2021 wandte sich der Versicherte, bezie-
hend auf den Einspracheentscheid vom 22. November 2021, an die AKB; 
diese Eingabe leitete die AKB mit Schreiben vom 14. Dezember 2021 an 
das Verwaltungsgericht weiter.
Auf entsprechende Aufforderung der Instruktionsrichterin vom 15. Dezem-
ber 2021 ging am 21. Dezember 2021 eine verbesserte Beschwerde ein, 
mit den sinngemässen Anträgen, in Aufhebung des Einspracheentscheides 
vom 22. November 2021 seien dem Beschwerdeführer EL ohne Anrech-
nung eines hypothetischen Einkommens der Ehefrau ab März 2022 auszu-
richten sowie Kostengutsprachen für …kurse zu erteilen. Weiter beantragte 
er, dass der am "Gericht angestellte Burkhard" (ehemaliger Verwaltungs-
richter der Verwaltungsrechtlichen Abteilung) in Ausstand zu treten habe 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Nov. 2022, EL/21/870, Seite 3
und die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen sowie 
die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren seien.
Mit Beschwerdeantwort vom 31. März 2022 schloss die Beschwerdegegne-
rin auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Eingabe vom 10. April 2022 richtete sich der Beschwerdeführer bezug-
nehmend auf die Beschwerdeantwort an das Verwaltungsgericht und reich-
te (weitere) Unterlagen ein; diese Eingabe wurde der Beschwerdegegnerin 
mit der Möglichkeit zur freiwilligen Stellungnahme zugestellt.
Mit Eingabe vom 19. April 2022 stellte der Beschwerdeführer ein Ableh-
nungsbegehren gegen die als Instruktionsrichterin eingesetzte Verwal-
tungsrichterin Sandra Wiedmer, woraufhin das Verfahren EL/21/870 sistiert 
wurde (vgl. prozessleitende Verfügung vom 28. April 2022).
Mit Eingabe vom 19. Mai 2022 nahm die Beschwerdegegnerin zur Eingabe 
des Beschwerdeführers vom 10. April 2022 Stellung.
Mit Eingabe vom 26. Mai 2022 zog der Beschwerdeführer das Ableh-
nungsbegehren zurück, woraufhin das Verwaltungsgericht dieses mit Urteil 
vom 31. Mai 2022, EL/22/246, vom Geschäftsverzeichnis abschrieb.
Mit prozessleitender Verfügung vom 15. Juli 2022 nahm die Instruktions-
richterin das Verfahren EL/21/870 wieder auf und stellte dem Beschwerde-
führer die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 19. Mai 2022 zu.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Nov. 2022, EL/21/870, Seite 4
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde (grundsätz-
lich; vgl. E. 1.2 hiernach) einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 22. Novem-
ber 2021 (act. II 71). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwer-
deführers auf EL ab März 2022 und dabei einzig die Frage, ob die Be-
schwerdegegnerin bei der EL-Berechnung zu Recht ein zumutbares Er-
werbseinkommen der Ehefrau von jährlich Fr. 36'000.-- berücksichtigt und 
davon jährlich Fr. 21'464.-- angerechnet hat. Praxisgemäss hat sich die 
richterliche Beurteilung auf die gerügten Punkte zu beschränken, wogegen 
nach Lage der Akten kein Anlass besteht, die übrigen unbestrittenen Be-
rechnungspositionen in die Prüfung mit einzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 
4 S. 330). Soweit der Beschwerdeführer Kostengutsprachen für …kurse für 
seine Ehefrau beantragt (Eingabe vom 21. Dezember 2021 S. 2), bildet 
dies nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bzw. angefochtenen 
Einspracheentscheides, weshalb diesbezüglich nicht auf die Beschwerde 
einzutreten ist (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164; SVR 2011 UV Nr. 4 
S. 13 E. 2.1). Was sodann das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
(Eingabe vom 21. Dezember 2021 S. 2) anbelangt, besteht infolge 
(grundsätzlicher) Kostenlosigkeit des Verfahrens (vgl. E. 4.1 hiernach) so-
wie mangels anwaltlicher Vertretung von vornherein kein schutzwürdiges 
Interesse an dessen Beurteilung, weshalb darauf ebenfalls nicht einzutre-
ten ist. Schliesslich erübrigt sich die Behandlung des Ablehnungsbegeh-
rens hinsichtlich des ehemaligen Verwaltungsrichters Burkhard (Eingabe 
vom 21. Dezember 2021 S. 1), da dieser am vorliegenden Verfahren und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Nov. 2022, EL/21/870, Seite 5
Urteil infolge sachlicher Unzuständigkeit und Pensionierung ohnehin nicht 
beteiligt ist.
1.3
Verfügungen und Einspracheentscheide über EL entfalten in zeitli-
cher Hinsicht Rechtsbeständigkeit nur für das betreffende Kalenderjahr 
(BGE 141 V 255 E. 1.3 S. 258; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 
6. November 2020, 9C_237/2020, E. 2.1). Die beschwerdeweise gerügte 
(und Streitgegenstand bildende [vgl. E. 1.2 hiervor]) Berechnungsposition 
(Anrechnung eines hypothetischen Einkommens der Ehefrau) betrifft somit 
einzig die Monate März bis Dezember 2022, was einnahmeseitig einen 
Betrag von insgesamt Fr. 17'886.65 ausmacht ([Fr. 21'464.-- / 12 x 10]; 
act. II 65/4) und den Anspruch auf EL in diesem Umfang mindert. Damit 
liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.-- und die Beurteilung der Beschwerde 
fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des Bun-
desgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) und die Än-
derung vom 29. Januar 2020 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über 
die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Gemäss der Vergleichsrech-
nung der Beschwerdegegnerin (act. II 65/4-7) ist für den Beschwerdeführer 
das bisherige Recht (monatlicher EL-Anspruch von Fr. 1'169.--) vorteilhaf-
ter als das neue Recht (monatlicher EL-Anspruch von Fr. 638.--). Damit 
sind die Bestimmungen des ELG und der ELV in der bis 31. Dezember 
2020 geltenden Fassung (aArt.) anwendbar (vgl. auch Rz. 2222 des Kreis-
schreibens zum Übergangsrecht der EL-Reform [KS-R EL]).
2.2
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Nov. 2022, EL/21/870, Seite 6
wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen. Die Ergänzungsleistungen 
bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der Vergütung von 
Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche Er-
gänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausga-
ben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (aArt. 9 Abs. 1 ELG).
2.3
Grundsätzlich sind alle wiederkehrenden Leistungen, die nicht unter 
aArt. 11 Abs. 3 ELG fallen, vollumfänglich als Einnahmen anzurechnen, 
gleichgültig, ob es sich um Geld- oder um Naturalleistungen handelt (BGE 
139 V 574 E. 3.3.3 S. 578). Als Einnahmen werden u.a. zwei Drittel der 
Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien angerechnet, soweit sie bei al-
leinstehenden Personen jährlich Fr. 1’000.-- und bei Ehepaaren und Per-
sonen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch 
auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, Fr. 1’500.-- übersteigen 
(aArt. 11 Abs. 1 lit. a ELG). Das jährliche Erwerbseinkommen wird ermittelt, 
indem vom Bruttoerwerbseinkommen die ausgewiesenen Gewinnungskos-
ten sowie die einkommensabhängigen obligatorischen Sozialversiche-
rungsbeiträge abgezogen werden (Art. 10 Abs. 3 lit. c ELG i.V.m. Art. 11a 
ELV; vgl. auch Ziffer 3280.01 der vom Bundesamt für Sozialversicherungen 
[BSV] herausgegebenen Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur 
AHV und IV [WEL]; zur Verbindlichkeit von Verwaltungsweisungen vgl. 
BGE 145 V 84 E. 6.1.1 S. 87). 
Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögenswerte, 
auf die verzichtet worden ist (aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Mit dieser Rege-
lung, welche die Verhinderung von Missbräuchen bezweckt, soll eine ein-
heitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden, indem sich die schwieri-
ge Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen oder Ver-
mögen der Gedanke an eine EL tatsächlich eine Rolle gespielt hat oder 
nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 S. 397).
2.4
Unter dem Titel des Verzichtseinkommens (aArt. 11 Abs. 1 lit. g 
ELG) ist auch ein hypothetisches Einkommen des Ehegatten eines EL-
Ansprechers anzurechnen (vgl. Art. 9 Abs. 2 ELG), sofern auf eine zumut-
bare Erwerbstätigkeit oder deren zumutbare Ausdehnung verzichtet wird. 
Daran ändert eine (Teil-)Invalidität des betroffenen Ehepartners nichts. Ist 
dieser im rechtlichen Sinne nicht invalid, ist Art. 14a wie Art. 14b ELV we-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Nov. 2022, EL/21/870, Seite 7
der direkt noch analog anwendbar. Bei der Ermittlung einer allfälligen zu-
mutbaren Erwerbstätigkeit der Ehefrau oder des Ehemannes ist der kon-
krete Einzelfall unter Anwendung familienrechtlicher Grundsätze (vgl. 
Art. 163 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]) zu 
berücksichtigen. Dementsprechend ist auf das Alter, den Gesundheitszu-
stand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die 
konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwe-
senheit vom Berufsleben abzustellen. Dabei ist dem Ehegatten rechtspre-
chungsgemäss sowohl im Falle laufender als auch erstmals beantragter EL 
eine realistische Übergangsfrist für die zumutbare Aufnahme einer Er-
werbstätigkeit oder die Ausdehnung eines Arbeitspensums einzuräumen. 
Dies gilt dort nicht, wo mit Blick auf einen absehbaren künftigen EL-Bezug 
des einen Ehepartners, beispielsweise infolge Eintritts in das AHV-
Rentenalter und Aufgabe der Erwerbstätigkeit, dem anderen Ehepartner im 
Vorfeld genügend Zeit zur Verfügung stand, um sich erwerblich einzuglie-
dern (BGE 142 V 12 E. 3.2 S. 14 und E. 5.4 S. 17; SVR 2021 EL Nr. 2 S. 6 
E. 2.3).
Bemüht sich der Ehegatte trotz (teilweiser) Arbeitsfähigkeit nicht oder nur 
ungenügend um eine Stelle, verletzt er dadurch die ihm obliegende Scha-
denminderungspflicht (SVR 2016 EL Nr. 1 S. 2 E. 3.2.1).
Die objektive Beweislast dafür, dass kein Einkommensverzicht im Sinne 
von aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG vorliegt, weil die Arbeitskraft auf dem konkre-
ten Arbeitsmarkt nicht verwertbar ist, liegt beim Leistungsansprecher (Ent-
scheid des BGer vom 13. Juli 2017, 9C_549/2016, E. 2). Auch ausserhalb 
des Anwendungsbereichs von Art. 14a f. ELV kann eine (in grundsätzlicher 
oder masslicher Hinsicht) fehlende Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit 
nur angenommen werden, wenn sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
(BGE 138 V 218 E. 6 S. 221) feststeht (Entscheid des BGer vom 2. Juli 
2012, 9C_326/2012, E. 2.2).
3.
3.1
In Bezug auf das bei der EL-Berechnung bei den anrechenbaren 
Einnahmen berücksichtigte zumutbare Erwerbseinkommen der Ehefrau 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Nov. 2022, EL/21/870, Seite 8
des Beschwerdeführers bzw. in Bezug auf die Frage, ob Gründe vorliegen, 
welche die Verwertung der Arbeitskraft ausnahmsweise als unzumutbar 
erscheinen lassen, ergibt sich aus den Akten das Folgende:
3.1.1
Zunächst ist festzustellen, dass bei der Ehefrau des Beschwerde-
führers kein invalidisierender Gesundheitsschaden ausgewiesen ist. Im 
Fragebogen "Zumutbares Erwerbseinkommen für nichtinvalide Ehegatten" 
vom 21. Juli 2021 gab die Ehefrau an, nicht in ärztlicher Behandlung zu 
stehen und von ihrem Gesundheitszustand her in der Lage zu sein, eine 
(teilweise) Erwerbstätigkeit auszuüben (act. II 63/2 Ziff. 7 und 8). Der Be-
schwerdeführer macht zwar beschwerdeweise nunmehr geltend, dass sei-
ne Ehefrau zu 100 % arbeitsunfähig sei aufgrund einer unfallbedingten "Un-
terschenkelfraktur rechts samt Speiche" (Eingabe vom 21. Dezember 2021 
S. 1), und legt ein Aufgebot des Spitals C.________ zur ambulanten Nach-
kontrolle mit Röntgen für den 14. Oktober 2021 vor (Akten des Beschwer-
deführers [act. I] 2). Aus diesem Schreiben geht jedoch nicht hervor, dass 
der Ehefrau eine (längerdauernde) Arbeitsunfähigkeit attestiert wurde. Ein 
entsprechendes Attest findet sich auch nicht in den Akten. Ebenso wenig 
liegen Hinweise für einen schwierigen Heilungsverlauf vor; ein solcher wird 
denn auch nicht geltend gemacht. Sodann war es der Ehefrau offenbar 
auch möglich, vom 28. Dezember 2021 bis 28. März 2022 ins Ausland zu 
reisen (act. II 72 i.V.m. Eingaben vom 6. Dezember 2021 S. 1 und 21. De-
zember 2021 S. 2). Medizinische Gründe, die gegen die Verwertbarkeit der 
(vollständigen) Arbeitskraft sprechen, sind unter diesen Umständen nicht 
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (vgl. BGE 144 V 427 E. 3.2 S. 429) 
erstellt. Im Übrigen sind bloss kurzfristige gesundheitliche Beeinträchtigun-
gen, die (noch) keine höheren Leistungen der Invalidenversicherung aus-
zulösen vermögen, nicht zu berücksichtigen (vgl. Entscheid des BGer vom 
22. August 2019, 9C_108/2019, E. 4.1).
3.1.2
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers sprechen auch keine 
anderen persönlichen Gründe gegen die Verwertbarkeit der Arbeitsfähigkeit 
seiner Ehefrau. Mit der Beschwerdegegnerin ist festzuhalten, dass in Anbe-
tracht der Schadenminderungspflicht die Haushaltführung kein Grund dar-
stellt, um von der Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens 
abzusehen. Der im Rahmen der Haushaltführung geltend gemachte Auf-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Nov. 2022, EL/21/870, Seite 9
wand für die Gartenpflege, das Halten von Hühnern und Bienen sowie die 
Versorgung mit Brennholz ("Selbstversorgung"; Eingabe vom 21. Dezem-
ber 2021 S. 1) hat deshalb unberücksichtigt zu bleiben, zumal die Scha-
denminderungspflicht auch gebietet, dass der pensionierte Beschwerdefüh-
rer notwendige häusliche Unterstützungsaufgaben während einer berufli-
chen Abwesenheit der Ehefrau zu übernehmen hat (vgl. auch Art. 159 und 
163 ZGB). Gleich verhält es sich hinsichtlich der Betreuung des 2018 gebo-
renen gemeinsamen Kindes (Eingabe vom 21. Dezember 2021 S. 2). Zu-
folge der Schadenminderungspflicht ist der Beschwerdeführer gehalten, die 
notwendige Betreuung während einer Abwesenheit der Ehefrau und Mutter 
zu erbringen. Falls der Beschwerdeführer die Betreuung des Kindes nicht 
gewährleisten kann, stehen subventionierte Kindertagesstätten- oder Ta-
gesfamilienplätze zur Verfügung (vgl. dazu das Gebührensystem für Kin-
dertagesstätten und Tagesfamilien auf der Webseite der Gesundheits-, 
Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern [GSI] unter der Rubrik: 
Themen/Familie und Gesellschaft/Kindertagesstätten und Tagesfamilien 
 ). Selbst in Anrechnung der dafür anfallenden Gebühren 
resultierten in der EL-Berechnung noch immer Mehreinnahmen. Des Weite-
ren ist zu beachten, dass das von der Ehefrau im Rahmen der Erfüllung der 
Schadenminderungspflicht als zumutbar erachtete (hypothetische) Er-
werbseinkommen von jährlich Fr. 36'000.-- unter Berücksichtigung des sta-
tistischen Zentralwerts für – hier zur Diskussion stehende – Hilfsarbeiten 
von jährlich Fr. 53'493.-- (Fr. 4'276.-- [Schweizerische Lohnstrukturerhe-
bung {LSE} 2020, Kompetenzniveau 1, Total, Frauen] x 12 / 40 x 41.7 
[Bundesamt für Statistik, Betriebsübliche Wochenarbeitszeit nach Wirt-
schaftsabteilungen, Total]; Indexierung auf das Jahr 2022 nicht möglich, 
weil die entsprechenden Zahlen noch nicht bekannt sind) einem Erwerbs-
pensum von rund 67 % (100 % / Fr. 53'493.-- x Fr. 36'000.--) entspricht. 
Dies ermöglicht es der Ehefrau weiterhin – nebst der ausserhäuslichen 
Tätigkeit – Betreuungs- und Haushaltsaufgaben wahrzunehmen. Ferner 
stehen weder die geltend gemachte (mangelnde) Sprachkompetenz (vgl. 
Eingabe vom 21. Dezember 2021 S. 2) noch das Alter der Ehefrau – im 
Zeitpunkt des Einspracheentscheides vom 22. November 2021 war sie 
40 Jahre alt (act. II 64) – der Anrechnung eines hypothetischen 
Einkommens entgegen. Auf dem konkreten Arbeitsmarkt wird durchaus 
eine erhebliche Zahl von Arbeitsstellen angeboten, die einfache und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Nov. 2022, EL/21/870, Seite 10
repetitive 
Verrichtungen 
umfassen. 
Solche 
Tätigkeiten 
werden 
altersunabhängig nachgefragt und erfordern weder Sprachkenntnisse noch 
ein 
besonderes 
Bildungsniveau 
oder 
eine 
besonders 
vielseitige 
Berufserfahrung (vgl. SVR 2016 IV Nr. 21 S. 63 E. 3.4.2; Entscheide des 
BGer vom 18. April 2019, 8C_687/2018, E. 5.3, und vom 3. Januar 2018, 
8C_434/2017, E. 7.3.2).
3.1.3
Schliesslich kann auch aus arbeitsmarktlicher Sicht nicht von einer 
Unverwertbarkeit der Erwerbsfähigkeit gesprochen werden. Denn der Be-
schwerdeführer kann den ihm obliegenden Nachweis, dass kein Einkom-
mensverzicht vorliegt (vgl. E. 2.4 hiervor) bzw. dass seine Ehefrau trotz 
(ausreichenden) Arbeitsbemühungen keine Stelle fand, nicht erbringen. 
Obwohl im Anmeldeformular vom 29. Februar 2020 (act. II 1/8 f.) und im 
Fragebogen "Zumutbares Erwerbseinkommen für nichtinvalide Ehegatten" 
vom 21. Juli 2021 (act. II 63/1-3) darauf hingewiesen wurde, dass bei der 
Bemessung der EL ein (Verzichts-)Einkommen berücksichtigt wird, wenn 
der nicht invalide Ehegatte auf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ver-
zichtet, und dem Beschwerdeführer und seiner (nunmehr) zur Ausübung 
einer Erwerbstätigkeit berechtigten Ehefrau (act. II 64) damit die Bewer-
bungspflicht hinlänglich bekannt sein musste, sind für den hier massge-
benden Zeitraum bis zum Erlass des angefochtenen Einspacheentscheides 
vom 22. November 2021 (act. II 71; vgl. BGE 131 V 242 E. 2.1 S. 243, 130 
V 138 E. 2.1 S. 140) keine Bewerbungen aktenkundig. Die im Beschwerde-
verfahren eingereichten Arbeitsbemühungen datieren alle von März 2022 
(act. I 7) und damit nach Erlass des angefochtenen Einspracheentschei-
des, weshalb sie nicht zu berücksichtigen sind. Überdies sind sie qualitativ 
ungenügend, handelt es sich doch um identisch formulierte Spontanbewer-
bungen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass sich die 
Ehefrau beispielsweise auch beim RAV hätte anmelden und dessen Ver-
mittlungsdienste in Anspruch nehmen können (vgl. den entsprechenden 
Hinweis im Fragebogen "Zumutbares Erwerbseinkommen für nichtinvalide 
Ehegatten"; act. II 63/3). Auf solche Unterstützung kann sie unbesehen 
eines Anspruchs auf Taggeldzahlungen greifen (vgl. Art. 24 des Bundesge-
setzes vom 6. Oktober 1989 über die Arbeitsvermittlung und den Personal-
verleih [Arbeitsvermittlungsgesetz; AVG; SR 823.11] sowie THOMAS NUSS-
BAUMER, Arbeitslosenversicherung, in ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizeri-


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sches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. 
Aufl. 2016, S. 2272 N. 22).
3.2
Nach dem Gesagten ist eine fehlende Verwertbarkeit der Arbeits-
fähigkeit der Ehefrau des Beschwerdeführers auf dem konkreten Arbeits-
markt nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 
erstellt, womit die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens 
grundsätzlich zu Recht erfolgt ist.
3.3
Die Anrechnung des hypothetischen Erwerbseinkommens gibt auch 
in zeitlicher Hinsicht (gut sechs Monate nach Erlass der Verfügung vom 
24. August 2021; act. II 65) zu keinen Beanstandungen Anlass. Mit dieser 
Übergangsfrist wurde der Ehefrau ausreichend Zeit gewährt, sich auf die 
neue Situation einzustellen und eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen.
3.4
Die Höhe des hypothetischen Erwerbseinkommens von jährlich 
Fr. 36'000.-- (act. II 65, 71/4) ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Insbeson-
dere liegt dieser Wert bereits vor Indexierung auf das massgebliche Jahr 
2022 deutlich unter dem hiervor erwähnten statistischen Zentralwert für 
Hilfsarbeiten in der Höhe von Fr. 53'493.-- (vgl. E. 3.1.2 hiervor). Darüber 
hinaus wurde das hypothetische Erwerbseinkommen bei der EL-
Berechnung nicht vollständig berücksichtigt. Es erfolgte eine Anrechnung 
von lediglich Fr. 21'464.-- jährlich (privilegierte Anrechnung von zwei Drit-
teln, nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge sowie des Freibetrages 
[aArt. 11 Abs. 1 lit. a ELG]; act. II 65/4).
Demnach ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 22. November 
2021 (act. II 71) nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Be-
schwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. E. 1.2 hiervor).
3.5
Mit dem Entscheid in der Hauptsache wird das Gesuch um Wieder-
herstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos 
und ist vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben.


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4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird nicht eingetreten.
3.
Das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der 
Beschwerde wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
4.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
5. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.