be_verwaltungsgericht · 200 2017 351 · 2017-03-22 · de

Einspracheentscheid vom 22. März 2017

200 17 351 ALV
KNB/FRN/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 23. Juni 2017
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Franzen
A.________
vertreten durch seine Frau B.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft,
Arbeitslosenkasse Kanton Bern, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 22. März 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2017, ALV/17/351, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1968 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) war vom 15. April 1996 bis zum 31. Juli 2016 bei der 
C.________ AG als ... angestellt (Akten des beco Berner Wirtschaft [nach-
folgend: beco bzw. Beschwerdegegner], Antwortbeilage [AB] 19; 41). Am 
18. Oktober 2016 wurde über die C.________ AG der Konkurs eröffnet (AB 
45) und dies am ... November 2016 im Schweizerischen Handelsamtsblatt 
(SHAB) publiziert (AB 14). Der Versicherte stellte am 19. Februar 2017 
Antrag auf Insolvenzentschädigung in der Höhe von Fr. 6‘758.-- für die of-
fene Lohnforderung für den Monat Juli 2016 (AB 35 f.). Mit Verfügung vom 
6. März 2017 resp. Einspracheentscheid vom 22. März 2017 lehnte das 
beco den Antrag auf Insolvenzentschädigung mit der Begründung ab, die 
Eingabefrist sei nicht eingehalten worden (AB 10 f.; 2 f.). 
B.
Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch seine Ehefrau 
B.________, am 6. April 2017 Beschwerde und beantragte sinngemäss die 
Aufhebung des Einspracheentscheids vom 22. März 2017 sowie die Aus-
richtung der Insolvenzentschädigung. 
Mit Eingabe vom 19. April 2017 (Postaufgabe) wurde aufforderungsgemäss 
eine entsprechende Prozessvollmacht für die Ehefrau nachgereicht. 
Mit Beschwerdeantwort vom 4. Mai 2017 schloss die Beschwerdegegnerin 
auf Abweisung der Beschwerde. 
 
 
Erwägungen:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2017, ALV/17/351, Seite 3
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. 
Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmun-
gen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 
1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Ver-
waltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 22. März 
2017 (AB 2 f.). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdefüh-
rers auf Insolvenzentschädigung für den Monat Juli 2016 in der Höhe von 
insgesamt Fr. 6‘758.-- (Fr. 6‘238.-- Monatslohn; Fr. 520.-- Anteil 13. Mo-
natslohn; AB 35 ff.). 
1.3
Der Streitwert erreicht nicht Fr. 20'000.—, womit die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


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2.
2.1
Beitragspflichtige Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der 
Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeit-
nehmer beschäftigen, haben unter anderem dann Anspruch auf Insolven-
zentschädigung, wenn gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird 
und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen (Art. 51 Abs. 1 
lit. a AVIG). 
2.2
Die Insolvenzentschädigung deckt gemäss Art. 52 Abs. 1 AVIG für 
das gleiche Arbeitsverhältnis Lohnforderungen für höchstens die letzten 
vier Monate des Arbeitsverhältnisses, für jeden Monat jedoch nur bis zum 
Höchstbetrag nach Artikel 3 Absatz 2. Als Lohn gelten auch die geschulde-
ten Zulagen. 
2.3
Nach Art. 53 AVIG muss der Arbeitnehmer den Entschädigungsan-
spruch spätestens 60 Tage nach der Veröffentlichung des Konkurses im 
Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) bei der öffentlichen Kasse stel-
len, die am Ort des Betreibungs- und Konkursamtes zuständig ist (Abs. 1). 
Mit dem Ablauf dieser Frist(en) erlischt der Anspruch auf Insolvenzent-
schädigung (Abs. 3). 
2.4
Gemäss Art. 55 Abs. 1 AVIG muss der Arbeitnehmer im Konkurs- 
oder Pfändungsverfahren alles unternehmen, um seine Ansprüche ge-
genüber dem Arbeitgeber zu wahren, bis die Kasse ihm mitteilt, dass sie an 
seiner Stelle in das Verfahren eingetreten ist. Danach muss er die Kasse 
bei der Verfolgung ihres Anspruchs in jeder zweckdienlichen Weise unter-
stützen.
3.
3.1
Den Akten ist zu entnehmen, dass die Konkurseröffnung über die 
C.________ AG am 18. Oktober 2016 erfolgt ist (AB 45). Die Publikation im 
SHAB erfolgte am .... November 2016 (AB 14). Der Beschwerdeführer hat 
den Antrag auf Insolvenzentschädigung erst am 19. Februar 2017 gestellt 


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(Eingang bei der Arbeitslosenkasse am 24. Februar 2017; AB 35 f.). Damit 
hat er die 60-tägige Eingabefrist (vgl. E. 2.3 hiervor), die im Januar 2017 
abgelaufen ist, verpasst, weshalb sein Anspruch auf Insolvenzentschädi-
gung erloschen ist. Die Vorbringen des Beschwerdeführers vermögen dar-
an nichts zu ändern:
Insbesondere verweist seine Ehefrau auf den Umstand, dass er sich sofort 
um eine neue Arbeitsstelle gekümmert und versucht habe, die 
Lohnforderung auf dem gerichtlichen Weg geltend zu machen. Erst durch 
einen Zufall habe er anfangs Februar 2017 über einen Arbeitskollegen 
davon erfahren, dass er sich beim Beschwerdegegner wegen der Insolven-
zentschädigung melden könne, was er dann auch umgehend gemacht ha-
be. Die schwierige Situation des Ehepaars (vgl. Beschwerde vom 6. April 
2017) ändert nichts daran, dass die Eingabefrist für den Antrag auf Insol-
venzentschädigung, die weder unterbrochen noch erstreckt werden kann, 
aus Gründen, die der Beschwerdeführer zu vertreten hat, verpasst worden 
ist. 
3.2
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid 
nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
 
4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen


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2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.