be_verwaltungsgericht · 200 2022 736 · 2022-11-25 · de

Einspracheentscheid vom 25. November 2022

200 22 736 ALV
FUE/IMD/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 5. Januar 2023
Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern 
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 25. November 2022


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Jan 2023, ALV/22/736, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
dass
das 
Amt 
für 
Arbeitslosenversicherung 
des 
Kantons 
Bern 
A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) mit Verfügung 
vom 8. November 2022 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit 
für 36 Tage in der Anspruchsberechtigung einstellte, woran es mit 
Einspracheentscheid vom 25. November 2022 im Grundsatz 
festhielt, die Einstelldauer indes auf 31 Tage reduzierte,
dass
der Versicherte am 1. Dezember 2022 dagegen Beschwerde erhob 
und sinngemäss den Verzicht auf eine Einstellung beantragte,
dass
gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die obligato-
rische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
vom 25. Juni 1982 (AVIG; SR 837.0) Versicherte in der Anspruchs-
berechtigung 
einzustellen 
sind, 
wenn 
sie 
durch 
eigenes 
Verschulden arbeitslos sind, was namentlich der Fall ist, wenn die 
versicherte Person das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, 
ohne dass ihr eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass 
ihr das Verbleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden 
konnte (Art. 44 Abs. 1 lit. b der Verordnung über die obligatorische 
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]),
dass
Unzumutbarkeit des Verbleibs aus gesundheitlichen Gründen durch 
ein eindeutiges ärztliches Zeugnis (oder allenfalls durch andere ge-
eignete Beweismittel) belegt sein muss, wobei die Zumutbarkeit 
zum Verbleiben strenger beurteilt wird als die Zumutbarkeit zum An-
tritt einer neuen Stelle (BGE 124 V 234 E. 4b bb S. 238; ARV 2009 
S. 265 E. 2.2; Entscheid des Bundesgerichts vom 9. Juni 2017, 
8C_66/2017, E. 2 und E. 4.3),
dass
erstellt und unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer das unbe-
fristete Arbeitsverhältnis mit der B.________ SA (act. II 107-110) 
per 31. August 2022 gekündigt hat, ohne dass ihm eine andere Stel-
le zugesichert worden wäre,


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Jan. 2023, ALV/22/736, Seite 3
dass
gemäss Arbeitgeberbescheinigung vom 5. September 2022 keiner-
lei (krankheitsbedingten) Ausfälle während der zweimonatigen Kün-
digungsfrist zu verzeichnen waren und als Grund für die Kündigung 
der Umzug in die Deutschschweiz zu seiner Partnerin aufgeführt 
wurde (act. II 107 f.), 
dass
sich der Beschwerdeführer am 11. August 2022, mithin erst nach 
Kündigung des Arbeitsverhältnisses (27. Juni 2022; act. II 100), in 
psychiatrische Behandlung bei Dr. med. C.________ begab (act. II 
30 Ziff. 1) und diese am 11. August 2022 angab, dieser befinde sich 
seit zwei Monaten in einer «sehr komplexen Lebenssituation», sei in 
der psychischen Belastbarkeit eingeschränkt, müsse die im vierten 
Monat schwangere Partnerin unterstützen, und wonach der Umzug 
in den Kanton Bern zur Partnerin aus medizinischen Gründen kurz-
fristig habe geplant und die Stelle habe gekündigt werden müssen, 
wobei er zu 100% arbeitsfähig sei (act. II 20), 
dass
dieselbe Ärztin am 7. November 2022 eine Arbeitsunfähigkeit we-
gen gesundheitlicher Unzumutbarkeit der Arbeit verneinte und die 
Frage nach einer Unzumutbarkeit des Verbleibs am bisherigen Ar-
beitsplatz nicht beantwortete bzw. ebenda angab, er sei zu 100% 
arbeitsfähig (act. II 31 Ziff. 3 und 4) sowie am 14. November 2022 
festhielt, die Kündigung sei «aus gesundheitlichen Gründen» erfolgt, 
damals sei er in einem sehr labilen Zustand gewesen (act. II 19), 
dass 
die bloss floskelhaften und sich puncto Kündigungsgrund teilweise 
widersprechenden Zeugnisse der Dr. med. C.________ keine medi-
zinisch begründete Unzumutbarkeit des Verbleibs am letzten Ar-
beitsplatz attestieren (geschweige denn nachvollziehbar und ein-
leuchtend begründen) und damit nicht zu belegen vermögen,
dass
die Verwaltung den Beschwerdeführer folglich zu Recht wegen 
selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit sanktionierte, wobei die Ein-
stelldauer mit Blick auf die Schwere des Verschuldens sowie der 
mildernden persönlichen Umstände nicht zu beanstanden ist,
dass
der angefochtene Entscheid in allen Teilen vor Bundesrecht stand-
hält und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist,


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Jan 2023, ALV/22/736, Seite 4
dass
weder 
Verfahrenskosten 
zu 
erheben 
sind 
noch 
eine 
Parteientschädigung zuzusprechen ist,
dass
für diesen Entscheid der Einzelrichter zuständig ist (vgl. act. II 9; 
Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisati-
on der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 
161.1]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.