be_verwaltungsgericht · 100 2025 422 · 2025-12-31 · de

Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 19. Dezember 2025; KZM 25 2661) | Zwangsmassnahmen

100.2025.422U
HAT/NUI/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 31. Dezember 2025
Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiberin Nuspliger
A.________
zzt. Justizvollzugsanstalt Witzwil, Lindenhof, 3236 Gampelen
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern
Migrationsdienst, Ostermundigenstrasse 99B, 3006 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Kantonales Zwangsmassnahmengericht
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen 
Zwangsmassnahmengerichts vom 19. Dezember 2025; KZM 25 2661)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.12.2025, Nr. 100.2025.422U, 
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Prozessgeschichte:
A.
Der aus der Türkei stammende A.________ (Jg. 2003) ersuchte am 4. Sep-
tember 2024 in der Schweiz um Asyl. Das Staatssekretariat für Migration 
(SEM) wies das Asylgesuch am 25. September 2024 ab und verfügte die 
Wegweisung. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwal-
tungsgericht am 9. Oktober 2024 ab. Am 23. Oktober 2024 verschwand 
A.________ aus dem Bundesasylzentrum und galt ab diesem Zeitpunkt als 
untergetaucht. Am 6. Mai 2025 und am 18. Dezember 2025 wurde 
A.________ jeweils von den deutschen Behörden in die Schweiz überstellt. 
Am 18. Dezember 2025 sprach A.________ beim Amt für Bevölkerungs-
dienste des Kantons Bern (ABEV), Migrationsdienst (MIDI), vor. Im An-
schluss an dieses Gespräch hielt ihn das ABEV an und versetzte ihn in Aus-
schaffungshaft.
B.
Mit Entscheid vom 19. Dezember 2025 bestätigte das kantonale Zwangs-
massnahmengericht (ZMG) nach mündlicher Verhandlung die Ausschaf-
fungshaft bis zum 17. März 2026.
C.
Dagegen 
hat 
A.________ 
am 
24. Dezember 
2025 
(Postaufgabe: 
27.12.2025) Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit dem sinngemäs-
sen Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und er sei aus der 
Haft zu entlassen.
Mit Verfügung vom 30. Dezember 2025 hat der Instruktionsrichter die Be-
schwerde den übrigen Verfahrensbeteiligten zugestellt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.12.2025, Nr. 100.2025.422U, 
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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 31 Abs. 2 des Einführungsgesetzes vom 9. Dezem-
ber 2019 zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz [EG 
AIG und AsylG; BSG 122.20]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzli-
chen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid be-
sonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Zudem ist die Beschwerde fristge-
recht erhoben worden (vgl. Art. 31 Abs. 3 Bst. a EG AIG und AsylG).
1.2
Gemäss Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG muss die Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde unter anderem einen Antrag und eine Begründung 
enthalten. An die Begründung werden praxisgemäss – und insbesondere bei 
Laieneingaben – keine hohen Anforderungen gestellt (BVR 2006 S. 470 
E. 2.4; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen 
VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 32 N. 13 und 22). Auf dem Gebiet der ausländer-
rechtlichen Zwangsmassnahmen ist auf Laieneingaben grosszügig einzutre-
ten und der angefochtene Entscheid dahingehend zu untersuchen, ob die 
Haftgenehmigung Bundesrecht verletzt (vgl. BGE 122 I 275 E. 3b; Michel 
Daum, a.a.O., Art. 32 N. 23). Immerhin wird verlangt, dass die betroffene 
ausländische Person in gedrängter Form darlegt, inwiefern der angefochtene 
Entscheid Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sie sich wenigstens kurz 
mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid auseinandersetzt 
(VGE 2023/249 vom 28.9.2023 E. 1.2). – Der Beschwerdeführer beanstan-
det zwar den angefochtenen Entscheid, er setzt sich mit diesem aber kaum 
auseinander. Er äussert sich hauptsächlich zu diversen gegen ihn geführten 
bzw. ein offenbar in der Zwischenzeit abgeschlossenes Strafverfahren in der 
Türkei und beantragt eine erneute umfassende Prüfung seiner «Asylgründe» 
(vgl. hinten E. 2.2). Ob die Beschwerde damit den geschilderten minimalen 
Begründungsanforderungen genügt, kann mit Blick auf die folgenden Erwä-
gungen aber offenbleiben.


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1.3
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. e des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation 
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Wurde ein erstinstanzlicher (nicht notwendigerweise auch rechtskräf-
tiger) Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, kann die zuständige 
Behörde zur Sicherstellung des Vollzugs die ausländische Person in Aus-
schaffungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 76 des Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer 
und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; 
SR 142.20) erfüllt sind. Dabei muss einer der in Art. 76 Abs. 1 AIG genann-
ten Haftgründe bestehen und der Vollzug der Wegweisung mit dem nötigen 
Nachdruck verfolgt werden (Beschleunigungsgebot; Art. 76 Abs. 4 AIG) Die 
Administrativhaft hat insgesamt den sich aus dem Verhältnismässigkeitsprin-
zip ergebenden Erfordernissen zu genügen (Art. 36 Abs. 3 der Bundesver-
fassung [BV; SR 101]; Art. 28 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Bern [KV; 
BSG 101.1]), es dürfen keine Haftbeendigungsgründe vorliegen (Art. 80 
Abs. 6 AIG) und es ist die maximal zulässige Haftdauer zu beachten (Art. 79 
AIG).
2.2
Am 25. September 2024 lehnte das SEM das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers ab und wies ihn gleichzeitig aus der Schweiz weg; die da-
gegen gerichtete Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Ent-
scheid vom 9. Oktober 2024 ab (unpag. Haftakten ZMG; vorne Bst. A). Damit 
liegt ein (rechtskräftiger) Wegweisungsentscheid im Sinn von Art. 76 Abs. 1 
AIG vor, dessen zwangsweiser Vollzug mit Ausschaffungshaft sichergestellt 
werden kann. Die Rechtmässigkeit des Weg- oder Ausweisungsentscheids 
bildet nicht Gegenstand des Haftprüfungsverfahrens. Diesbezügliche Ein-
wände sind im Asyl-, Bewilligungs- oder Wegweisungsverfahren durch die 
jeweils zuständigen Behörden zu prüfen, nicht (erstinstanzlich) durch das 


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Haftgericht (vgl. BGE 130 II 377 E. 1, 130 II 56 E. 2 a.E.; VGE 2023/347 vom 
5.1.2024 E. 2.2). Die Ausführungen des Beschwerdeführers, bei seiner 
Rückkehr in die Türkei drohe ihm ein unfaires Strafverfahren bzw. eine Frei-
heitsstrafe von fünf Jahren oder mehr, sind daher grundsätzlich unbehelflich 
(vgl. Beschwerde und verschiedene Einvernahmeprotokolle in türkischer 
Sprache als Beschwerdebeilage act. 1C). Dazu haben das SEM und das 
Bundesverwaltungsgericht ohnehin bereits erwogen, dass das Strafverfah-
ren wegen qualifizierten Betrugs kein flüchtlingsrechtlich relevantes Verfol-
gungsmotiv gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; 
SR 142.31) darstelle (vgl. Verfügung SEM vom 25.9.2024 Ziff. II.1; BVGer 
D-6264/2024 vom 9.10.2024 E. 5.2, beides in unpag. Haftakten ZMG). 
Daran ändert nichts, dass gemäss Angaben des Beschwerdeführers nun of-
fenbar ein rechtskräftiges Urteil vorliegen soll und im Entscheidzeitpunkt des 
SEM bzw. Bundesverwaltungsgerichts noch nicht feststand, dass es zu einer 
Verurteilung kommt. Jedenfalls lassen diese Einwände den Wegweisungs-
entscheid nicht offensichtlich unzulässig, d.h. geradezu willkürlich bzw. nich-
tig erscheinen (vgl. BGE 128 II 193 E. 2.2.2 mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen 
BVR 2016 S. 529 E. 4.2).
2.3
Die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Haft sind gemäss 
Art. 80 Abs. 2 AIG spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche 
Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Der Be-
schwerdeführer wurde am 18. Dezember 2025 in den Räumlichkeiten des 
MIDI angehalten und gleichentags in Ausschaffungshaft versetzt. Das ZMG 
führte am 19. Dezember 2025 eine mündliche Verhandlung durch und 
bestätigte die Ausschaffungshaft (Haftanordnung vom 18.12.2025 sowie 
Protokoll der Haftverhandlung vom 19.12.2025 S. 1, beides in unpag. Haf-
takten ZMG). Die gesetzliche Frist von 96 Stunden ist damit eingehalten.
2.4
Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 18. Dezember 2025 in 
Ausschaffungshaft, womit die zulässige Haftdauer von sechs Monaten nicht 
überschritten ist (vgl. Art. 79 Abs. 1 AIG).


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Seite 6
3.
Das ZMG hat im angefochtenen Entscheid den Haftgrund der (tatsächlichen) 
Untertauchensgefahr gemäss Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 und 4 AIG als ge-
geben erachtet.
3.1
Eine solche Gefahr liegt nach dem Gesetzestext vor, wenn konkrete 
Anzeichen befürchten lassen, dass die betroffene Person sich der Ausschaf-
fung entziehen will, insbesondere weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 
AIG und Art. 8 Abs. 1 Bst. a oder Art. 47 Abs. 1 AsylG nicht nachkommt 
(Ziff. 3) oder wenn ihr bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie 
sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Ziff. 4). Die Untertauchensge-
fahr muss aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls beurteilt wer-
den. Neben den ausdrücklich genannten Fällen der Mitwirkungspflichtverlet-
zung ist sie namentlich zu bejahen, wenn die betroffene Person bereits ein-
mal untergetaucht ist, durch unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben 
die Vollzugsbemühungen zu erschweren versucht oder sonst klar zu erken-
nen gibt, dass sie nicht bereit ist, in ihre Heimat zurückzukehren bzw. aus-
zureisen. Für eine Untertauchensgefahr spricht sodann, wenn die betroffene 
Person straffällig geworden ist, keinen festen Aufenthaltsort hat oder mittel-
los ist (BGE 140 II 1 E. 5.3 [Pra 103/2014 Nr. 34], 130 II 56 E. 3.1, 125 II 369 
E. 3b/aa; BVR 2016 S. 529 E. 5.2).
3.2
Der Beschwerdeführer ist rechtskräftig aus der Schweiz weggewie-
sen worden und hätte das Land bis zum 25. Oktober 2024 verlassen müssen 
(vgl. Fristansetzung SEM vom 16.10.2024, unpag. Haftakten ZMG). Eine aus 
der Schweiz weggewiesene Person, die nicht ausreist, ist verpflichtet, die 
zuständige Behörde auch ohne besondere Aufforderung stets über ihren 
Aufenthaltsort zu informieren. Unterlässt sie dies und ist sie nicht auffindbar, 
ist das entsprechende Verhalten als Untertauchen zu werten (BVR 2010 
S. 541 E. 3.4, 2009 S. 531 E. 3.7; VGE 2017/85 vom 30.3.2017 E. 4.3 
[bestätigt durch BGer 2C_400/2017 vom 3.5.2017]). Der Beschwerdeführer 
hat die Schweiz trotz Verpflichtung zur Ausreise nicht (jedenfalls nicht auf 
rechtmässigem Weg) verlassen, wobei sein Aufenthaltsort den Behörden 
wiederholt und über längere Zeit unbekannt war (vgl. vorne Bst. A). Es ist 
davon auszugehen, dass er sich bewusst nach Deutschland abgesetzt hat, 
um sich einer Ausschaffung zu entziehen, will er doch wegen den gegen ihn 


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hängigen Strafverfahren nicht in sein Heimatland zurückkehren (vgl. vorne 
E. 2.2). Damit hat er selber den Tatbeweis erbracht, dass jederzeit mit einem 
erneuten Untertauchen zu rechnen ist. Dies umso mehr, als er sich nach 
seiner ersten Rücküberstellung aus Deutschland ein zweites Mal illegal dort-
hin begeben hat. Soweit er an der Haftverhandlung angab, er sei bereit, die 
Schweiz freiwillig zu verlassen (vgl. Protokoll der Haftverhandlung vom 
19.12.2025 S. 2, unpag. Haftakten ZMG) und das auch in der Beschwerde 
erneut betont (S. 1), erscheint dies angesichts seines bisherigen Verhaltens 
nicht glaubhaft. Zudem steht die Behauptung im Widerspruch zu seiner 
mehrfachen Äusserung, er wolle die Schweiz unter keinen Umständen ver-
lassen, da ihm in der Türkei ein Strafverfahren bzw. eine mehrjährige Haft-
strafe drohe (vgl. Verfügung ABEV vom 18.12.2025 S. 3 m.H. auf Ausreise-
gespräche und Gespräch nach Rücküberstellung aus Deutschland, unpag. 
Haftakten ZMG). Schliesslich hat der Beschwerdeführer keinen festen 
Wohnsitz in der Schweiz. Bei dieser Sachlage liegen hinreichend konkrete 
Anhaltspunkte vor, dass er, in Freiheit belassen, für den Vollzug der Weg-
weisung den Vollzugsbehörden nicht zur Verfügung stehen würde. Der Haft-
grund gemäss Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 und 4 AIG ist mithin erfüllt und das 
ZMG hat die Untertauchensgefahr zu Recht bejaht.
4.
4.1
Die Zulässigkeit der Ausschaffungshaft setzt ferner deren Verhältnis-
mässigkeit voraus, wobei namentlich den familiären Verhältnissen der inhaf-
tierten Person und den Umständen des Haftvollzugs Rechnung zu tragen ist 
(Art. 80 Abs. 4 AIG). Es ist zudem zu prüfen, ob die ausländische Person 
hafterstehungsfähig ist. Weiter ist das Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 
AIG) zu beachten und es dürfen keine Haftbeendigungsgründe vorliegen 
(Art. 80 Abs. 6 AIG).
4.2
Die Inhaftierung des Beschwerdeführers ist grundsätzlich geeignet, 
den Vollzug des Wegweisungsverfahrens sicherzustellen. Mit Blick auf die 
festgestellte Untertauchensgefahr (vorne E. 3.2) ist keine mildere gleich ge-
eignete Massnahme als die Inhaftierung ersichtlich. Gestützt auf das Verhal-
ten und die Aussagen des Beschwerdeführers, ist davon auszugehen, dass 


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er sich der Ausschaffung entzogen hätte. Haftalternativen wie eine regel-
mässige Meldepflicht bei den Migrationsbehörden (Art. 64e Bst. a AIG) oder 
die Eingrenzung auf ein bestimmtes Gebiet (Art. 74 Abs. 1 Bst. b AIG) ka-
men daher nicht in Betracht (vgl. dazu BGer 2C_722/2015 vom 29.10.2015 
E. 3.2; VGE 2025/49 vom 21.2.2025 E. 3.4.1).
4.3
Auch die weiteren Umstände lassen die Ausschaffungshaft nicht als 
unverhältnismässig erscheinen: Der Beschwerdeführer verfügt in der 
Schweiz über keine Familienangehörige (Verfügung SEM vom 25.9.2024 
Ziff. III.2 a.E.; Protokoll der Haftverhandlung vom 19.12.2025 S. 3, beides in 
unpag. Haftakten ZMG), womit die familiären Verhältnisse einer Ausschaf-
fung nicht entgegenstehen. Zum Gesundheitszustand des Beschwerdefüh-
rers geht aus den Akten hervor, dass keine relevanten gesundheitlichen Be-
einträchtigungen vorliegen, auch wenn dieser seit seiner Kindheit unter 
Asthma und Bronchitis leidet (Protokoll der Haftverhandlung vom 19.12.2025 
S. 3, in unpag. Haftakten ZMG). Insoweit ist die medizinische Versorgung 
während der Haft sichergestellt, worüber der Beschwerdeführer aufgeklärt 
wurde (Protokoll der Haftverhandlung vom 19.12.2025 S. 3, in unpag. Haf-
takten ZMG). Mithin stellt der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 
weder seine Transport- noch seine Hafterstehungsfähigkeit in Frage. Soweit 
er anlässlich der Haftverhandlung erklärt hat, er würde sich lieber etwas an-
tun, als in sein Heimatland zurückgeschickt zu werden (vgl. Protokoll der 
Haftverhandlung vom 19.12.2025 S. 3, unpag. Haftakten ZMG), haben die 
Behörden allerdings die Entwicklung seines psychischen Gesundheitszu-
stands im Auge zu behalten (vgl. zum Ganzen BVR 2010 S. 541 E. 4.5.1 mit 
zahlreichen Hinweisen; VGE 2021/165 vom 11.6.2021 E. 4.3.2). Die Aus-
schaffungshaft erweist sich nach dem Ausgeführten als geeignet, erforder-
lich und zumutbar.
4.4
Es gibt sodann keine Anhaltspunkte dafür, dass die Rückführung des 
Beschwerdeführers in die Türkei nicht in absehbarer Zeit möglich sein wird. 
Auch deutet nichts darauf hin, dass die Behörden den Vollzug der Wegwei-
sung nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgen würden (Beschleunigungs-
gebot, Art. 76 Abs. 4 AIG). Haftbeendigungsgründe sind weder geltend ge-
macht noch ersichtlich (Art. 80 Abs. 6 AIG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.12.2025, Nr. 100.2025.422U, 
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5.
Damit hält der Entscheid des ZMG vom 19. Dezember 2025 der Rechtskon-
trolle stand. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuwei-
sen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird 
der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). 
Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG). 
Mit Blick auf den Verfahrensausgang konnte auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet werden (Art. 83 i.V.m. Art. 69 Abs. 1 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 800.--, werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern
- Kantonales Zwangsmassnahmengericht
- Staatssekretariat für Migration
und mitzuteilen:
- Justizvollzugsanstalt Witzwil
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-
gericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.