be_verwaltungsgericht · 200 2018 668 · 2018-07-18 · de

Einspracheentscheid vom 18. Juli 2018

200 18 668 ALV
KOJ/LUB/SMA/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 12. Februar 2019
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________
vertreten durch lic. iur. B.________
Beschwerdeführerin
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 18. Juli 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Feb. 2019, ALV/18/668, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1968 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich am 20. März 2017 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszen-
trum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (Akten des beco Berner Wirtschaft 
[beco bzw. Beschwerdegegner]; Dossier RAV-Region Bern-Mittelland 
[act. IIA] 3-4) und stellte am 8. Juni 2017 Antrag auf Arbeitslosenentschädi-
gung ab dem 1. Juli 2017 (Akten des beco; Dossier Arbeitslosenkasse Unia 
Bern [act. IIB] 131-134). 
Am 11. Juni 2018 teilte ihr das beco unter Hinweis auf die Rechtsfolgen 
einer Pflichtverletzung mit, dass der Nachweis der persönlichen Arbeits-
bemühungen für die Kontrollperiode Mai 2018 zu spät eingereicht worden 
sei (act. IIA 118). Nachdem die Versicherte hierzu am 12. Juni 2018 Stel-
lung genommen hatte (act. IIA 115), stellte das beco sie mit Verfügung vom 
15. Juni 2018 (act. IIA 120-122) wegen fehlenden resp. zu spät eingereich-
ten Arbeitsbemühungen während der Arbeitslosigkeit ab 1. Juni 2018 für 
acht Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Die dagegen erhobene Ein-
sprache (act. IIA 123-124) wurde mit Entscheid vom 18. Juli 2018 abgewie-
sen (act. IIA 145-148).
B.
Mit Eingabe vom 14. September 2018 erhob die Versicherte, vertreten 
durch lic. iur. B.________, Beschwerde. Sie beantragt, den vor-
instanzlichen Entscheid aufzuheben und ihr seien die acht Einstelltage zu 
vergüten, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an den Beschwer-
degegner zurückzuweisen.
In seiner Beschwerdeantwort vom 12. November 2018 schliesst der Be-
schwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Feb. 2019, ALV/18/668, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 18. Juli 
2018 (act. IIA 145-148). Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung im Umfang von acht Tagen we-
gen zu spät eingereichten Arbeitsbemühungen während der Arbeitslosig-
keit. 
1.3
Der Streitwert liegt bei einer Einstelldauer von acht Tagen (act. IIA 
148) unter Fr. 20'000.-- (vgl. Art. 23 Abs. 1 AVIG), weshalb die Beurteilung 
der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Feb. 2019, ALV/18/668, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su-
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen 
ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG 
ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn 
sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht (BGE 
139 V 524 E. 2.1.1 S. 525).
2.2
Die versicherte Person muss den Nachweis der Arbeitsbemühun-
gen für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Mo-
nats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen. Die 
Arbeitsbemühungen werden nicht mehr berücksichtigt, wenn sie die Frist 
verstreichen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht (Art. 26 
Abs. 2 AVIV). 
2.3
Entschuldbare Gründe liegen vor, wenn die säumige Partei aus hin-
reichenden, objektiven oder subjektiven Gründen davon abgehalten wor-
den ist, fristgerecht zu handeln oder eine Vertretung zu bestellen und wenn 
ihr 
auch 
keine 
Nachlässigkeit 
vorzuwerfen 
ist 
(Entscheid 
des 
Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute Bundesgericht] vom 
16. Februar 2005, I 774/04, mit Hinweis auf BGE 119 II 86 E. 2a S. 87; vgl. 
auch MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, 
1997, Art. 43 N. 8 f.). Typischer Anwendungsfall ist ein Krankheitszustand. 
Die Erkrankung muss dabei derart sein, dass die rechtsuchende Person 
durch sie davon abgehalten wird, selber innert Frist zu handeln oder eine 
Drittperson mit der Vornahme der Prozesshandlung zu betrauen (vgl. BGE 
119 II 86 E. 2a S. 87, 112 V 255 E. 2a S. 255). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Feb. 2019, ALV/18/668, Seite 5
2.4
Mit der Verknüpfung von Schadenminderungspflicht und Sanktion 
will das AVIG Arbeitslose zur Stellensuche anspornen und eine miss-
bräuchliche Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung unterliegt ausschliesslich den 
spezifischen Bestimmungen der Arbeitslosenversicherung (nicht Art. 43 
Abs. 3 ATSG). Daraus folgt, dass vorbehältlich eines entschuldbaren 
Grundes eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung ausgesprochen 
werden kann, wenn die Nachweise der Arbeitsbemühungen nicht innert der 
Frist des Art. 26 Abs. 2 AVIV eingereicht werden, ohne dass eine zusätzli-
che Frist gewährt werden müsste. Unerheblich ist, dass die Nachweise 
später erbracht werden, zum Beispiel in einem Einspracheverfahren (BGE 
139 V 164).
3.
3.1
Gestützt auf Art. 26 Abs. 2 AVIV oblag es der Beschwerdeführerin, 
den Nachweis der Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode Mai 2018 bis 
spätestens am Dienstag, 5. Juni 2018, einzureichen. Aufgrund der Akten ist 
erstellt, dass sie das Nachweisformular für den Mai 2018 erst verspätet 
abgeschickt hat (Poststempel 8. Juni 2018, act. IIA 116), was von ihr auch 
nicht bestritten wird. Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen gel-
tend, sie sei aus medizinischen Gründen nicht in der Lage gewesen, die 
Frist einzuhalten. Zu prüfen ist daher, ob ein entschuldbarer Grund im Sin-
ne von Art. 26 Abs. 2 AVIV vorliegt.
3.2
Nach eigenen Angaben begab sich die Beschwerdeführerin am 
1. Juni 2018 aufgrund eines Asthmaanfalls mit akuter Atemnot in den Spi-
talnotfall und litt in der Folge bis am 5. Juni 2018 an wiederkehrenden 
Asthmaanfällen, Kurzatmigkeit und Schwindel (Beschwerde S. 3). Das von 
der Beschwerdeführerin ins Recht gelegte ärztliche Attest vom 5. Juni 2018 
(act. IIA 115) bescheinigt für die Zeit vom 2. bis zum 5. Juni 2018 einzig 
eine Arbeitsunfähigkeit zu 100 %; es enthält keine Beschreibung ihrer ge-
sundheitlichen Einschränkungen. Namentlich ist dem Attest nicht zu ent-
nehmen, dass es ihr aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich gewesen 
wäre, innert Frist selber zu handeln oder zumindest eine Drittperson mit der 


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Einreichung der Arbeitsbemühungen zu betrauen. Dass durchaus Perso-
nen für eine Vertretung in Frage gekommen wären, gibt die Beschwerde-
führerin in der Beschwerde (S. 5 Ziff. 2.3) jedoch selber zu erkennen (Le-
benspartner, Verwandte, Bekannte). Anzumerken ist zudem, dass das von 
der Beschwerdeführerin schliesslich verspätet eingereichte Nachweisfor-
mular (act. IIA 113-114) auf den 30. Mai 2018 datiert ist, womit es ihr 
grundsätzlich auch offen gestanden wäre, das Formular bereits Ende Mai 
2018 und damit vor Krankheitsbeginn einzureichen. Zumindest hätte das 
Formular aber – da es offensichtlich bereits ausgefüllt war – zwischen dem 
2. und dem 5. Juni lediglich noch durch eine Drittperson bei der Post auf-
gegeben werden müssen. Allein aufgrund des von der Beschwerdeführerin 
geschilderten Beschwerdebildes ist nicht ohne weiteres anzunehmen, sie 
hätte diese nötigen Vorkehrungen nicht treffen können, zumal mit den 
Asthma-Anfällen keine dauerhafte Handlungsunfähigkeit verbunden ist.
Insgesamt ist nicht überwiegend wahrscheinlich erstellt, dass bei der Be-
schwerdeführerin mit der von ihr erwähnten temporären Erkrankung ein 
entschuldbarer Grund für die verspätete Einreichung des Nachweisformu-
lars vorlag. Weitere Gründe, welche das Verpassen der Frist zu entschuldi-
gen vermögen, werden nicht geltend gemacht und sind aus den Akten auch 
nicht ersichtlich. Somit ist auch der Einwand, die fraglichen Unterlagen sei-
en am 7. Juni 2018 (und nicht am 8. Juni 2018) bei der Post aufgegeben 
worden (Beschwerde S. 5 Ziff. 2), unerheblich, da die Postaufgabe bis 
spätestens am 5. Juni 2018 hätte erfolgen müssen (vgl. E. 3.1 hiervor).
3.3
Die Beschwerdeführerin hat nach dem Gesagten die vorgesehene 
Frist zur Einreichung der Arbeitsbemühungen für den Monat Mai 2018 ohne 
entschuldbaren Grund verpasst, womit sie in Anwendung von Art. 30 
Abs. 1 lit. c AVIG zu Recht in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde. 
Zu prüfen bleibt, ob die Sanktion in masslicher Hinsicht angemessen ist.
4.
4.1 
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 


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Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Wird die versicherte Person 
wiederholt in der Anspruchsberechtigung eingestellt, so wird die Einstel-
lungsdauer angemessen verlängert (Art. 45 Abs. 5 AVIV). Innerhalb dieses 
Rahmens entscheidet die Kasse nach pflichtgemässem Ermessen. Das 
Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund 
anstelle desjenigen der Verwaltung setzen; die Rekursbehörde muss sich 
somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche ihre abweichende Er-
messensausübung als naheliegender erscheinen lassen (BGE 123 V 150 
E. 2 S. 152; ARV 2006 S. 230 E. 2.1).
4.2
Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung im Umfang von acht 
Tagen liegt im mittleren Bereich des leichten Verschuldens (Art. 45 Abs. 3 
lit. a AVIV) und innerhalb des vom Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) 
herausgegebenen Einstellrasters für erstmals zu spät eingereichte Arbeits-
bemühungen 
(AVIG-Praxis 
ALE 
D79 
Ziff. 1.E/1 
[abrufbar 
unter 
www.arbeit.swiss]). Dabei wird den Umständen des vorliegenden Falles 
(Nachreichen der Unterlagen nach Ablauf der Frist; stattgehabte frühere 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen [quantitativ] ungenügen-
den Arbeitsbemühungen im März 2018, vgl. act. IIA 103) angemessen 
Rechnung getragen. Für das Gericht besteht somit kein Anlass, in das von 
der Verwaltung korrekt ausgeübte Ermessen einzugreifen.
4.3
Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung ist somit weder in 
grundsätzlicher noch in masslicher Hinsicht zu beanstanden. Da der Sach-
verhalt rechtsgenüglich abgeklärt ist und auf weitere Beweismassnahmen 
in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden kann, besteht auch kein 
Anlass für die eventualiter beantragte Rückweisung der Sache an den Be-
schwerdegegner. Folglich ist die gegen den Einspracheentscheid vom 
18. Juli 2018 (act. IIA 145-148) erhobene Beschwerde abzuweisen.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Feb. 2019, ALV/18/668, Seite 8
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführerin 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- lic. iur. B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.