be_verwaltungsgericht · 100 2022 75 · 2024-02-14 · de

Verwarnung unter Androhung des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung wegen Sozialhilfeabhängigkeit (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 1. Februar 2022; 2021.SIDGS.69) | Ausländerrecht

100.2022.75U
HER/BTA/CHS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 14. Februar 2024
Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Stohner, Verwaltungsrichter Tissot
Gerichtsschreiberin Bader-Gnägi
A.________
vertreten durch Fürsprecher ...
Beschwerdeführer
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
sowie
Einwohnergemeinde Bern
Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei, Predigergasse 5, 
3011 Bern
betreffend Verwarnung unter Androhung des Widerrufs der Nieder-
lassungsbewilligung wegen Sozialhilfeabhängigkeit (Entscheid der 
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 1. Februar 2022; 
2021.SIDGS.69)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.02.2024, Nr. 100.2022.75U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (Jg. 1965), Staatsbürger der Islamischen Republik Iran, reiste 
am 17. Oktober 1990 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Am 
14. November 1990 wurde er als Flüchtling anerkannt und ihm wurde Asyl 
gewährt. Aufgrund seiner Verzichtserklärung wurde sein Asyl am 
21. September 1995 widerrufen und ihm die Flüchtlingseigenschaft 
aberkannt. Im gleichen Jahr erhielt A.________ eine Aufenthaltsbewilligung. 
Seit 2002 ist er im Besitz einer Niederlassungsbewilligung. A.________ lebt 
seit seiner Einreise von der Sozialhilfe.
Am 8. Dezember 2020 verwarnte die Einwohnergemeinde (EG) Bern, Ein-
wohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei (EMF), A.________ wegen 
andauernder Sozialhilfeabhängigkeit und drohte ihm für den Fall, dass er 
weiterhin vollständig von der Sozialhilfe abhängig sei, den Widerruf der 
Niederlassungsbewilligung an.
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 13. Januar 2021 Beschwerde 
bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID). Diese wies die 
Beschwerde mit Entscheid vom 1. Februar 2022 ab, wobei sie ihm die 
unentgeltliche Rechtspflege gewährte und ihm seinen Rechtsvertreter 
amtlich beiordnete.
C.
Dagegen 
hat 
A.________ 
am 
14. März 
2022 
Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde erhoben mit dem Antrag, der Entscheid der SID 
sei aufzuheben und die Sache sei zur Gewährung des rechtlichen Gehörs 
und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei von 
einer Verwarnung abzusehen. Gleichzeitig hat er für das Verfahren vor dem 


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Verwaltungsgericht um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung seines 
Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt ersucht. Die SID beantragt mit Ver-
nehmlassung vom 13. April 2022 die Abweisung der Beschwerde. Hinsicht-
lich des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege hat sie sich eines Antrags 
enthalten. Die EG Bern hat sich nicht vernehmen lassen. 
Im weiteren Verlauf des Verfahrens hat A.________ zusätzliche Unterlagen 
eingereicht. Mit Verfügung vom 3. März 2023 hat ihm die Instruktionsrichterin 
Gelegenheit für eine Beweiseingabe zu seinem Gesundheitszustand 
eingeräumt. Gleichzeitig hat sie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
unter Beiordnung des Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt bewilligt. Zur 
ergänzenden Eingabe von A.________ vom 11. Mai 2023 hat die SID am 
2. Juni 2023 Stellung genommen, worauf A.________ am 25. Juli und 
22. November 2023 weitere ärztliche Berichte eingereicht hat. Die SID (und 
weiterhin die EG Bern) hat sich nicht mehr vernehmen lassen.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG; vgl. auch BGE 141 II 401 [BGer 2C_750/2014 vom 
27.10.2015] nicht publ. E. 1.3 [Pra 105/2016 Nr. 59]). Die Bestimmungen 
über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). 
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).


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2.
In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des An-
spruchs auf rechtliches Gehör. 
2.1
Er kritisiert, die Vorinstanzen hätten nur seine Gesundheitsschäden 
aufgrund seines Verkehrsunfalls im Jahr 2015 gewürdigt. Nicht auseinander-
gesetzt hätten sie sich jedoch mit seiner Arbeitsunfähigkeit infolge der ge-
sundheitlichen Einschränkungen, die bereits bei der Einreise in die Schweiz 
im Jahr 1990 bestanden und daher keinen Rentenanspruch der Invaliden-
versicherung (IV) begründet hätten (Beschwerde S. 4 f.).
2.2
Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 21 ff. VRPG, Art. 29 Abs. 2 
der Bundesverfassung [BV; SR 101] und Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des 
Kantons Bern [KV; BSG 101.1]) garantiert namentlich das Recht, dass die 
Behörde die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung Betroffe-
nen tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus 
folgt die Verpflichtung der Behörde, ihre Verfügungen und Entscheide zu be-
gründen (vgl. auch Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG), wobei sie sich auf die für 
den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken kann (statt vieler 
BGE 146 II 335 E. 5.1; BVR 2022 S. 51 E. 2.3, 2021 S. 285 E. 3.4.2; Michel 
Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 
2020, Art. 21 N. 15 und 28, Art. 52 N. 6 f.).
2.3
Die Kritik des Beschwerdeführers bezieht sich auf die im Verwal-
tungs- und im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren unter anderem vorge-
brachten gesundheitlichen Auswirkungen der Verletzungen, die er als Soldat 
im Irak-Iran Krieg (auch: Erster Golfkrieg) Ende der 1980er Jahre und durch 
Folter im Heimatland Iran erlitten habe (vgl. Eingabe an das ABEV vom 
13.11.2020 [Akten EG Bern pag. 79 ff.] und Beschwerde an die SID S. 6 f.). 
Das darauf gestützte Leistungsbegehren hatte die IV-Stelle Bern am 6. Mai 
1999 abgewiesen (erster Versicherungsfall), weil der Beschwerdeführer be-
reits mit dem Gesundheitsschaden eingereist sei und er zudem weder wäh-
rend einem vollen Jahr Beiträge geleistet noch sich ununterbrochen während 
zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten habe (Akten IV 4A1 Dok. 1.1 S. 1). 


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Auch dieser Gesundheitsschaden ist relevant für die Frage, ob die strittige 
Massnahme verhältnismässig ist (vgl. hinten E. 3.3). Die SID hat in ihrer 
Sachverhaltsfeststellung zwar auf die fraglichen Feststellungen im IV-Ent-
scheid aus dem Jahr 1999 hingewiesen (vgl. E. 2.4 und 2.6). Eine Gehörs-
verletzung ist mit dem Beschwerdeführer aber darin zu sehen, dass die SID 
sich damit nicht auseinandergesetzt und die daraus allenfalls resultierenden 
gesundheitlichen Einschränkungen nicht (erkennbar) in die Verhältnismäs-
sigkeitsprüfung einbezogen und gewürdigt hat. Insbesondere hat sie die 
Frage, ob der Beschwerdeführer aus gesundheitlicher Sicht arbeitsfähig sei, 
einzig mit Blick auf die körperlichen Auswirkungen des zweiten Versiche-
rungsfalls, der einen Verkehrsunfall im Jahr 2015 betraf, gestützt auf den 
diesbezüglichen IV-Entscheid vom 28. August 2020 (Akten IV 4A1 Dok. 130) 
geprüft, bei dem der erste Versicherungsfall ausgeklammert blieb (vgl. Gut-
achtensauftrag Akten IV 4A1 Dok. 114.2 S. 2; hinten E. 5.5.3). Die EG Bern 
ihrerseits erwähnte in der Sachverhaltsfeststellung ihrer Verfügung vom 
8. Dezember 2020 zwar u.a. die genannten IV-Entscheide (S. 2), ging erwä-
gungsweise aber ohne Auseinandersetzung mit der Gesundheit des Be-
schwerdeführers von dessen wesentlicher Mitschuld am Sozialhilfebezug 
aus (S. 3) und schloss daraus implizit auf die Verhältnismässigkeit der strit-
tigen Massnahme, während sie feststellte, dass ein Widerruf der Niederlas-
sungsbewilligung unverhältnismässig wäre (S. 4). Die Vorinstanzen haben 
sich nach dem Gesagten nicht mit einem wesentlichen Punkt auseinander-
gesetzt, diesen folglich auch nicht begründet und insofern den Anspruch des 
Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt.
2.4
Eine Gehörsverletzung führt – entsprechend der formellen Natur des 
Gehörsanspruchs – ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in 
der Sache grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids 
(BGE 144 I 11 E. 5.3; BVR 2018 S. 281 E. 3.1; Michel Daum, a.a.O., Art. 21 
N. 9). Praxisgemäss können allerdings Gehörsverletzungen unter bestimm-
ten Voraussetzungen geheilt werden (vgl. BGE 142 II 218 E. 2.8.1 
[Pra 106/2017 Nr. 2], 138 II 77 E. 4; BVR 2012 S. 152 E. 2.3.2, 2012 S. 28 
E. 2.3.5 mit Hinweisen; Michel Daum, a.a.O., Art. 21 N. 11). Diese Voraus-
setzungen sind hier erfüllt: Die Gehörsverletzung wiegt nicht derart schwer, 
dass eine Heilung ausgeschlossen wäre. Namentlich hat die SID in der Ver-
nehmlassung an das Verwaltungsgericht (auch) zum ersten Versicherungs-


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fall Stellung genommen und der Beschwerdeführer hatte umfassend Gele-
genheit, sich dazu zu äussern, Beweise beizubringen und seine Rechte wirk-
sam wahrzunehmen. Der gerügte Mangel betrifft schliesslich eine Tatfrage, 
welche das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner Rechtskontrolle frei prüft 
(vgl. Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen 
VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 66 N. 30). Die Gehörsverletzung wird demnach vor 
Verwaltungsgericht geheilt (vgl. Michel Daum, a.a.O., Art. 21 N. 11; zu den 
Folgen für die Kostenliquidation hinten E. 7). 
3.
Umstritten ist die Verwarnung des Beschwerdeführers unter Androhung des 
Widerrufs seiner Niederlassungsbewilligung. 
3.1
Der Widerrufsgrund nach Art. 63 Abs. 1 Bst. c AIG liegt vor, wenn die 
Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sor-
gen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist. 
Ein Widerruf kommt in Betracht, wenn eine Person hohe Sozialhilfeleistun-
gen erhalten hat und nicht damit gerechnet werden kann, dass sie in Zukunft 
für ihren Lebensunterhalt sorgen wird. Vorausgesetzt ist, dass konkret die 
Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit besteht; 
blosse finanzielle Bedenken genügen nicht. Neben den bisherigen und den 
aktuellen Verhältnissen ist auch die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung 
auf längere Sicht abzuwägen (BGE 149 II 1 E. 4.4; BGer 2C_828/2022 vom 
1.6.2023 E. 4.1; BVR 2023 S. 255 [VGE 2020/373 vom 16.3.2023] nicht publ. 
E. 3.1 mit Hinweisen, 2020 S. 121 [VGE 2019/5 vom 30.10.2019] nicht publ. 
E. 5.3.1).
3.2
Ist eine ausländerrechtliche Massnahme begründet, aber den Um-
ständen nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung 
der Massnahme verwarnt werden (Art. 96 Abs. 2 AIG). Sie ergeht im Sinn 
einer «letzten Chance», wenn der Widerrufsgrund erfüllt ist, der Widerruf der 
Niederlassungsbewilligung jedoch (noch) nicht verhältnismässig ist, sich 
aber abzeichnet, dass er auch verhältnismässig sein wird, wenn die be-
troffene Person ihr Verhalten nicht ändert (BGer 2C_1018/2016 vom 


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22.5.2017 E. 3.2; VGer ZH VB.2013.00627 vom 18.12.2013 E. 5.1; 
Benjamin Schindler, in Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Kommentar zum 
AuG, 2010, Art. 96 N. 19). Die Androhung ermöglicht den Behörden, die 
Korrektur eines Fehlverhaltens anzumahnen und bei Nichtbefolgung die 
angedrohte Massnahme durchzusetzen (vgl. BGE 141 II 401 E. 4.2 [Pra 
105/2016 Nr. 59]; VGer ZH VB.2022.00619 vom 22.6.2023 E. 3.1; Marc 
Spescha, in Spescha et al. [Hrsg.], Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 96 AIG 
N. 9). Die Verwarnung ist eine eigenständige ausländerrechtliche 
Massnahme, die in die Rechtsstellung betroffener Personen eingreift und 
deren 
Anwesenheitsrecht 
schwächt, 
da 
sie 
bei 
späteren 
ausländerrechtlichen 
Entscheiden 
mitberücksichtigt 
werden 
kann 
(Interessenabwägung gemäss Art. 5 Abs. 2 BV und Art. 96 Abs. 1 AIG), 
auch wenn sie das Verfahren mit einer weniger einschneidenden 
Rechtsfolge abschliesst als dem Widerruf oder der Nichtverlängerung der 
Bewilligung (vgl. BGE 141 II 401 [BGer 2C_750/2014 vom 27.10.2015] nicht 
publ. E. 1.3 [Pra 105/2016 Nr. 59]; BGer 2C_816/2020 vom 18.5.2021 
E. 3.4.1, 2C_114/2012 vom 26.3.2013 E. 1.1; VGE 2021/197 vom 30.8.2021 
S. 4). 
3.3
Ist ein Widerrufsgrund erfüllt, der Widerruf der Bewilligung jedoch 
nicht verhältnismässig, hat dies nicht automatisch eine Verwarnung zur 
Folge. Auch diese Massnahme muss aufgrund einer Interessenabwägung 
im Einzelfall als verhältnismässig erscheinen (Geeignetheit, Erforderlichkeit, 
Zumutbarkeit; Art. 5 Abs. 2 BV und Art. 96 Abs. 1 AIG), wobei die Anforde-
rungen sachlogisch weniger hoch sind als bei einer aufenthaltsbeendenden 
Massnahme (vgl. VGer ZH VB.2020.00754 vom 16.12.2020 E. 4.1). Die Ab-
wägung darf sich auf die für die Verwarnung wesentlichen Punkte beschrän-
ken. Eine umfassende Interessenabwägung – gegebenenfalls unter Einbe-
zug des Rechts auf Familien- und Privatleben (Art. 8 der Europäischen Men-
schenrechtskonvention [EMRK; SR 0.101] bzw. Art. 13 BV) – hat erst bei 
einem allfälligen Widerruf der Niederlassungsbewilligung und der damit ver-
bundenen Wegweisung zu erfolgen (vgl. BVR 2023 S. 429 E. 2.3 [betreffend 
Rückstufung]). Steht der Vorwurf eines dauerhaften und erheblichen Sozial-
hilfebezugs (Art. 63 Abs. 1 Bst. c AIG) im Raum, wird eine Verwarnung als 
«Vorstufe» vor dem Bewilligungswiderruf zwar den Regelfall darstellen (vgl. 
Benjamin Schindler, a.a.O., Art. 96 N. 19; BGer 2C_716/2021 vom 


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18.5.2022 
E. 3.5 
[betrifft 
VGE 
2019/224 
vom 
14.7.2021 
E. 9.2]; 
BGer 2C_1018/2016 vom 22.5.2017 E. 6.6.3). Im Einzelfall hängt sie aber 
namentlich davon ab, ob oder inwieweit der Sozialhilfebezug verschuldet ist 
und die betroffene Person die von ihr konkret geforderte Verhaltensänderung 
objektiv betrachtet umsetzen kann. Ungeeignet (nicht zwecktauglich) ist die 
Massnahme, wenn die Abwendung der drohenden aufenthaltsbeendenden 
Massnahme nicht im Einflussbereich der ausländischen Person liegt, diese 
mit anderen Worten keinen substanziellen Beitrag zur Zielerreichung leisten 
kann (vgl. auch Benjamin Schindler, a.a.O., Art. 96 AIG N. 19; Marc Spe-
scha, a.a.O., Art. 96 AIG N. 9 und 10; BGer 2C_158/2021 vom 3.12.2021 
E. 7.1 [betreffend Rückstufung]; VGer ZH VB.2022.00619 vom 22.6.2023 
E. 3.2, VB.2020.00622 vom 3.2.2021 E. 2.2; ebenso angefochtener Ent-
scheid E. 4.1).
4.
4.1
Die Vorinstanzen gingen davon aus, dass der Beschwerdeführer den 
Widerrufsgrund nach Art. 63 Abs. 1 Bst. c AIG erfüllt, der Widerruf zurzeit 
aber unverhältnismässig wäre. Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorlie-
gen des Widerrufsgrunds nicht. Es kann dazu im Wesentlichen auf die un-
bestritten gebliebenen Feststellungen der SID verwiesen werden, aus denen 
sich das Nachfolgende ergibt (vgl. angefochtener Entscheid E. 2.2-2.5, 2.9, 
2.10, 3.2 und 3.3 mit Aktenbelegen).
4.2
Der Beschwerdeführer kam im Jahr 1990 im Alter von 25 Jahren in 
die Schweiz und hat bis zur strittigen Verwarnung der EG Bern 30 Jahre hier 
verbracht. Er hat keine Angehörigen in der Schweiz, seine Eltern und Ge-
schwister leben im Iran; sprachlich scheint er sich ausreichend integriert zu 
haben. Er ist seit seiner Einreise in die Schweiz von der Sozialhilfe abhängig. 
Sein Sozialhilfebezug dauert bis heute an und ist erheblich. Seit dem Wider-
ruf des Asyls im Jahr 1995 (vorne Bst. A) bis Februar 2022 ist er mit über 
Fr. 770'000.-- unterstützt worden. Eine günstige Prognose kann ihm nicht 
gestellt werden. Der heute 59-jährige Beschwerdeführer hat seit seiner Ein-
reise 1990 kaum gearbeitet. Gemäss den aktenkundigen Berichten des So-
zialdiensts der Stadt Bern, auf die sich die SID stützt, führten Versuche zur 


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Arbeitsintegration nicht zum Erfolg, weil der Beschwerdeführer den Anforde-
rungen eines normalen Arbeitsalltags nicht gewachsen war (auch nicht in 
Teilzeittätigkeit): 1995 absolvierte er ein dreimonatiges Praktikum als 
Krankenpfleger; eine befristete Teilzeitstelle in einer Klinik 1996 verliess er 
nach vier Tagen wieder. Ein ihm 1997 vermitteltes Beschäftigungsprogramm 
überforderte ihn. Auch zeigte er sich einem Arbeitseinsatz in einem 
Restaurant rasch nicht gewachsen. Nach Einschätzung des Sozialdiensts 
gehört er zur Kategorie der «Sozialrentner»; er wird seit 2010 durch die 
Fachstelle «Existenzsicherung» geführt. Der Sozialdienst unternimmt keine 
Integrationsbemühungen mehr (Berichte vom 28.5.2019 und 28.8.2018, Ak-
ten EG Bern pag. 33 ff., 83 ff.). Eine Integration ins Erwerbsleben beurteilt 
der Sozialdienst weiterhin nicht als realistisch. Die Zielsetzung beschränkt 
sich darauf, dass der Beschwerdeführer seine Alltagsgeschäfte selbständig 
bewältigt, und auf die materielle Existenzsicherung mittels Sozialhilfe. Mit ei-
ner Ablösung von der Sozialhilfe rechnet der Sozialdienst erst mit dem Bezug 
der AHV-Altersrente ab 1. Februar 2028 (Bericht vom 25. März 2021, Akten 
SID pag. 33 ff.). Unter diesen Umständen kann nicht davon ausgegangen 
werden, dass der Beschwerdeführer in Zukunft für seinen Lebensunterhalt 
sorgen wird. Der Beschwerdeführer schliesst eine berufliche Integration und 
Ablösung von der Sozialhilfe denn auch selber aus (Beschwerde S. 6).
4.3
Der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 Bst. c AIG ist nach dem Ge-
sagten erfüllt. Die SID ist im Übrigen mit der EG Bern davon ausgegangen, 
dass der Widerruf der Niederlassungsbewilligung derzeit unverhältnismässig 
wäre (angefochtener Entscheid E. 3.4). Darauf ist abzustellen; die Ver-
schlechterung der Position des Beschwerdeführers vor dem Verwaltungsge-
richt fällt aufgrund der Bindung an die Parteibegehren von vornherein ausser 
Betracht (Art. 84 Abs. 2 VRPG). 
5.
5.1
Der Beschwerdeführer rügt die Unverhältnismässigkeit der Andro-
hung des Bewilligungswiderrufs. Diese Massnahme zielt auf eine Verhal-
tensänderung ab (vgl. vorne E. 3.3). Allerdings umschreibt die Beschwerde 
deren Inhalt unzutreffend. Die EG Bern fordert nicht, dass der Beschwerde-


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führer seinen Sozialhilfebezug «massiv» reduziert (Beschwerde S. 3). Viel-
mehr wird der Widerruf der Niederlassungsbewilligung in Erwägung gezogen 
für den Fall, dass er «weiter vollständig von der Sozialhilfe abhängig» ist 
(Verfügung vom 8.12.2020 S. 4, Akten EG Bern pag. 110 ff., 113). Ziel ist 
also, dass der Beschwerdeführer einen Beitrag an seine Existenzsicherung 
leistet und sich zumindest teilweise von der Sozialhilfe löst (so auch ange-
fochtener Entscheid E. 4.2).
5.2
Das öffentliche Interesse an einer derartigen Verwarnung besteht da-
rin, den fiskalischen Interessen zum Durchbruch zu verhelfen, deren Wah-
rung der Widerruf gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. c AIG bezweckt (vgl. Michael 
Spring, Der Bewilligungswiderruf im schweizerischen Ausländerrecht, Diss. 
Bern 2021, Rz. 173). Es soll eine zusätzliche (künftige) Belastung der öffent-
lichen Wohlfahrt vermieden oder die Belastung zumindest verringert werden. 
Dieses öffentliche Interesse ist gegen das private Interesse der betroffenen 
Person abzuwägen, dass ihr Anwesenheitsrecht nicht geschwächt wird (vgl. 
vorne E. 3.2). 
5.3
Der Beschwerdeführer hat unbestrittenermassen während Jahren 
und in erheblichem Umfang Sozialhilfe bezogen (vgl. vorne E. 4.2). Mit Blick 
auf die Gewichtung des öffentlichen Interesses an der strittigen Massnahme 
ist zu unterscheiden, ob die Sozialhilfeabhängigkeit selbstverschuldet ist 
oder nicht (vgl. statt vieler BGer 2C_746/2020 vom 4.3.2021 E. 6.4.2 [betref-
fend Entfernungsmassnahme]). Für die Frage, ob der Beschwerdeführer 
seine Sozialhilfeabhängigkeit (teilweise) selbst verschuldet hat oder durch 
Krankheit an der Arbeitsaufnahme gehindert wurde, ist der gesamte Zeit-
raum des Sozialhilfebezugs zu betrachten (BGer 2C_40/2023 vom 
31.7.2023 E. 4.2 mit Hinweis auf 2C_1018/2016 vom 22.5.2017 E. 6.3.2; 
VGE 2019/224 vom 14.7.2021 E. 7.1 [bestätigt durch BGer 2C_716/2021 
vom 18.5.2022]; je betreffend Entfernungsmassnahme).
5.4
Die SID hat erwogen, die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des 
Beschwerdeführers würden die Arbeits- und Leistungsfähigkeit für körperlich 
leichte, adaptierte überwiegend sitzende Tätigkeiten unter Wechselbelas-
tung nicht einschränken. Die Bemühung zur Integration in den Arbeitsmarkt 
und die teilweise Loslösung von der Sozialhilfe stünden daher in seinem Ein-
flussbereich (angefochtener Entscheid E. 4.2.2 und 4.3). Mit Vernehmlas-


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sung hat sie zum Aspekt eines bereits vor der Einreise bestehenden Ge-
sundheitsschadens ergänzt (dazu vorne E. 2.3 f.), dass sie die Verfügungen 
der IV nicht als Nachweis der andauernden (vollen) Arbeitsunfähigkeit aner-
kenne; gemäss den IV-Akten habe der Beschwerdeführer zudem bereits im 
Dezember 2009/Januar 2010 eine 50 %-Stelle in geschütztem Rahmen aus-
führen können und sei das Inselspital Bern im Februar 2010 von einer 50 %-
Arbeitsfähigkeit in einer geschützten Werkstätte unter gewissen Bedingun-
gen ausgegangen (vgl. auch Akten IV 4A1 Dok. 37 S. 7 ff.). Der Beschwer-
deführer macht hingegen geltend, er sei gesundheitlich nicht in der Lage, 
einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Aufgrund der im Heimatland erlebten 
Folter und seiner Verletzung im Irak-Iran Krieg sei er schwer traumatisiert 
und bereits bei seiner Einreise in die Schweiz im Jahr 1990 vollumfänglich 
arbeitsunfähig gewesen. Zusätzlich habe er 2015 einen Selbstunfall mit ei-
nem Roller erlitten. Auch heute sei er arbeitsunfähig. Somit liege es nicht in 
seinem Einflussbereich, sich (teilweise oder gänzlich) von der Sozialhilfe zu 
lösen (Beschwerde S. 6 ff.). Mit Eingabe vom 12. August 2022 (unter Einrei-
chung dreier Arztberichte) hat der Beschwerdeführer wiederholt, dass nach 
den IV-Akten die Arbeitsunfähigkeit seit mindestens 1992 bestehe 
(act. 11/11A, und ergänzend act. 12/12A). Die SID hielt damit den Nachweis 
einer vollen Arbeitsunfähigkeit aufgrund psychiatrischer oder körperlicher 
Probleme nach wie vor nicht als erbracht (act. 14). Sie und der Beschwerde-
führer hielten an ihren Positionen auch fest auf der Grundlage der ärztlichen 
Berichte, welche der Beschwerdeführer im Rahmen der ihm eingeräumten 
Gelegenheit eingereicht hat, eine fundierte interdisziplinäre ärztliche Ein-
schätzung zur hier interessierenden Frage einzureichen (vgl. act. 15 und 
act. 16-22).
5.5
Sachverhaltlich lässt sich Folgendes feststellen:
5.5.1
Geschehen bis zur Einreise 1990: Der Beschwerdeführer ist seinen 
Angaben zufolge mit fünfzehn Jahren im Iran verhaftet worden. Er sei sechs 
Monate in Einzelhaft isoliert und gefoltert worden. Nach seiner Entlassung 
aus dem Gefängnis habe er erstmals psychische Probleme entwickelt, wes-
halb er sich in ärztliche Behandlung begeben habe. 1984 sei er ins Militär 
eingezogen und an die Front des Irak-Iran Krieges geschickt worden, wo er 
zwei Jahre später durch Granatsplitter schwer verletzt worden sei (Bericht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.02.2024, Nr. 100.2022.75U, 
Seite 12
Universitäre Psychiatrische Dienste Bern [UPD] vom 26.2.1999, Akten 
IV 4A1 Dok. 1.1 S. 21 ff.). 1990 reiste er in die Schweiz ein und erhielt Asyl 
(vorne Bst. A).
5.5.2
Gesundheitliche Situation bis 2015: Ab April 1997 wurde der Be-
schwerdeführer vom Sozialdienst Köniz betreut. Dieser überwies ihn im Sep-
tember zusätzlich zur psychiatrischen Therapie beim Therapiezentrum des 
Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) für Folteropfer, nachdem der Be-
schwerdeführer in diesem Zeitraum bereits dreimal wegen Selbstverletzun-
gen in die Waldau überführt werden musste (Schreiben des Sozialdiensts 
Köniz vom 26.3.1999, Akten MIDI pag. 48). Vom 20. Februar bis 19. März 
1998 musste der Beschwerdeführer erstmals stationär behandelt werden. 
Die UPD diagnostizierten anlässlich dieses Klinikaufenthalts eine langjährige 
depressive Entwicklung mit unklarem Stimmenhören bei Status nach Folte-
rungen sowie Selbstmutilationen vor Einweisung (Schneiden an Armen und 
Beinen) und Suizidalität (Bericht UPD vom 31.3.1998, Akten IV 4A1 Dok. 1.1 
S. 7). Die Therapie im Therapiezentrum SRK für Folteropfer wurde fortge-
setzt und der Beschwerdeführer musste bis Anfang 1999 weitere fünf Mal 
stationär hospitalisiert werden aufgrund der psychischen Leiden. Laut dem 
zuhanden der IV erstellten Bericht der UPD aus dem Jahr 1999 aufgrund 
einer neuerlichen Untersuchung des Beschwerdeführers bestand der Ge-
sundheitsschaden seit 1980; seit 1992 (aufgrund einer Konfrontation mit der 
Polizei) habe sich die Situation insofern verschlimmert, als von diesem Zeit-
punkt an und bis auf Weiteres eine generelle Arbeitsunfähigkeit von 100 % 
bestehe (Bericht vom 26.2.1999, Akten IV 4A1 Dok. 1.1 S. 21 ff.). Die UPD 
stellten in diesem Bericht folgende Diagnose:
 «Andauernde Persönlichkeitsveränderung nach Extrembelastung mit 
vorrangig depressiver, teils wahnhaft-depressiver Symptomatik auf dem 
Boden einer posttraumatischen Belastungsstörung bei St.n. Folterung; 
ICD-10 Nr. F62.0, F43.1.»
Am 6. Mai 1999 wies die IV-Stelle Bern ein Leistungsbegehren u.a. deshalb 
ab, weil der Gesundheitsschaden bereits vorgelegen habe, als der Be-
schwerdeführer in die Schweiz eingereist war (vgl. vorne E. 2.3). In der Folge 
trat die IV-Stelle auf drei weitere Leistungsbegehren nicht ein, da sich an den 
tatsächlichen Verhältnissen (Gesundheitsschaden vor Einreise) seit der Ab-
weisung des ersten Leistungsbegehrens bzw. der je vorangehenden negati-
ven Beurteilung nichts geändert habe (Verfügungen vom 12.6.2002, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.02.2024, Nr. 100.2022.75U, 
Seite 13
22.10.2003 und 4.11.2009, Akten EG Bern pag. 93-98). Am 31. Oktober 
2001 attestierte das Therapiezentrum SRK für Folteropfer, dass der Be-
schwerdeführer keiner Vollzeitstelle nachgehen könne, weil dies bei seinem 
physischen und psychischen Zustand eine zu grosse Belastung bzw. un-
möglich wäre (Akten EG Bern pag. 1 ff.). Von 2003 bis 2013 stand er beim 
Psychiater B.________ in ambulanter psychiatrischer Therapie. Dieser 
erachtete ihn in dieser Zeit als zu 100 % arbeitsunfähig (Bericht vom 
11.11.2003, Akten IV 4A1 Dok. 22; Bestätigung vom 23.3.2023, act. 18A). 
2010 diagnostizierte die Universitätsklinik für Allgemeine Innere Medizin (In-
selspital) eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychi-
schen Anteilen. Sie ging von einer Arbeitsfähigkeit zu 50 % in einer ge-
schützten Werkstätte aus, sofern er die Möglichkeit habe, die Arbeit bei 
zunehmenden Schmerzen zu unterbrechen und sich für eine Pause kurz hin-
zulegen; diese Einschätzung ergab sich vor dem Hintergrund, dass der Be-
schwerdeführer geäussert hatte, er wünsche eine 50 %-Arbeitsstelle anstelle 
eines Aufenthalts in einer Tagesklinik (Akten IV 4A1 Dok. 37 S. 7 ff.). 
5.5.3
Gesundheitliche Situation ab 2015: Am 11. Mai 2015 verunfallte der 
Beschwerdeführer mit einem Roller und zog sich verschiedene Verletzungen 
zu, u.a. einen Milzriss, eine Brustkorbverletzung, eine Rippenserienfraktur 
und eine mehrfragmentäre Schulterblattfraktur (vgl. Bericht der Universitäts-
klinik für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie [Inselspital] vom 
13.5.2019, Akten EG Bern pag. 48 ff.). Vom 21. bis 28. Dezember 2018 
wurde der Beschwerdeführer stationär behandelt aufgrund der chronischen 
Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren nach dem Po-
lytrauma des Rollerunfalls 2015 (Kurzbericht der Universitätsklinik für Neu-
rologie [Inselspital] vom 27.12.2018, Akten IV 4A1 Dok. 77 S. 1 ff.). 2019 
attestierte sein Hausarzt C.________, dass er aufgrund der chronischen 
Schmerzstörung und der posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) seit 
ca. 2015 bis auf Weiteres voll arbeitsunfähig sei (Akten IV 4A1 Dok. 83 
S. 2 f.; ebenso Arztzeugnis in Akten EG Bern pag. 47). Er bestätigte ausser-
dem, den Beschwerdeführer 2016 bis 2022 mit Psychopharmaka behandelt 
zu haben (Bestätigung vom 24.3.2023, act. 18A). Am 31. Oktober 2019 gab 
die IV-Stelle Bern ein interdisziplinäres Gutachten in Auftrag. Der Prüfauftrag 
lautete dahin, dass geprüft werden muss, ob der Unfall im Mai 2015 zu einem 
zweiten Versicherungsfall mit Arbeitsunfähigkeit geführt hat «unter Ausklam-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.02.2024, Nr. 100.2022.75U, 
Seite 14
merung der früheren Diagnosen [PTBS, Depression, Persönlichkeitsstörung 
nach Extrembelastung etc.]» (Akten IV 4A1 Dok. 103 S. 1 ff., 3). Am erstat-
teten MEDAS-Gutachten vom 17. März 2020 (Akten IV 4A1 Dok.114.1-7) 
waren vier Ärzte aus den Bereichen Chirurgie, Allgemeine Innere Medizin, 
Neurologie und Psychiatrie/Psychotherapie beteiligt. Der begutachtende 
Psychiater beurteilte den Beschwerdeführer mit Blick auf den eingeschränk-
ten Untersuchungsgegenstand als aus psychiatrischer Sicht zu 100 % ar-
beitsfähig. Weiter hielt er einen Verdacht auf paranoide Schizophrenie resp. 
eine paranoide Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis fest und 
empfahl, diesen Verdacht stationär abklären zu lassen (Akten IV 4A1 
Dok. 114.5 S. 9 f., 14). Aus polydisziplinärer Sicht kam das Gutachten zum 
Schluss, dass für körperlich leichte adaptierte Verweistätigkeiten eine zeitlich 
und leistungsmässig uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit vorliege, jedoch eine 
volle und bleibende Arbeitsunfähigkeit für körperlich mittelschwere bis 
schwere Tätigkeiten (Akten IV 4A1 Dok. 114.2 S. 8). Gestützt auf dieses 
Gutachten errechnete die IV-Stelle Bern einen Invaliditätsgrad von (nur) 
10 % und verneinte aus medizinisch-theoretischer Sicht mit Verfügung vom 
28. August 2020 gestützt auf Art. 28 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes vom 
19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) erneut einen 
Anspruch auf eine IV-Rente – ein Rentenanspruch entsteht bei mind. 40 % 
Invalidität (Akten IV 4A1 Dok. 130). Es ergibt sich kein Anhaltspunkt in den 
Akten, dass der vom begutachtenden Psychiater geäusserte Verdacht auf 
eine Psychose oder eine Schizophrenie seither abgeklärt worden wäre.
Gemäss dem vom Beschwerdeführer beigebrachten Bericht des Neurozent-
rums (Inselspital) vom 7. Juni 2021 war zu jenem Zeitpunkt («aktuell») auf-
grund der Schmerzsituation keine Arbeitsfähigkeit gegeben (Akten SID 
pag. 53). Vom 9.-15. März 2022 war der Beschwerdeführer wiederum stati-
onär hospitalisiert wegen chronischer Schmerzen (Austrittsbericht der Uni-
versitätsklinik für Rheumatologie und Immunologie [Inselspital] vom 
24.3.2022, act. 11A). Gemäss Auskunft der Universitätsklinik für Orthopädi-
sche Chirurgie und Traumatologie (Inselspital) vom 4. Juli 2022 sei die Wie-
deraufnahme der «angestammten Tätigkeit als Hilfspfleger» unwahrschein-
lich aufgrund des chronisch rezidivierenden Schmerzsyndroms (act. 12A). 
Ab Februar 2022 war der Beschwerdeführer bei Psychiaterin D.________ in 
ambulanter psychiatrischer Behandlung. Ihres Erachtens ist prognostisch mit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.02.2024, Nr. 100.2022.75U, 
Seite 15
keiner Besserung der Arbeitsfähigkeit zu rechnen – auch nicht bei 
Weiterführung der heutigen psychotherapeutischen Massnahmen. Sie legte 
den Fokus ihrer Therapiebehandlung auf die «Stabilisierung noch aus-
lösender Faktoren unverarbeiteter Kriegserlebnisse»; Hauptdiagnose: 
«posttraumatische Belastungsstörung mit Persönlichkeitsänderung nach 
Extrembelastung mit vorrangig depressiver, teils wahnhaft-depressiver 
Symptomatik (F62.02), Status nach Folterung» (act. 11A; bestätigt am 
28.3.2023, act. 18A). Seit März 2023 ist der Beschwerdeführer wieder in am-
bulanter psychiatrischer Behandlung bei seinem früheren Psychiater 
B.________. Dieser hält eine regelmässige Tätigkeit auch im zweiten 
Arbeitsmarkt aktuell für nicht möglich. Es bestehe aus psychiatrischer Sicht 
eine Arbeitsunfähigkeit zu 100 % für sämtliche Tätigkeiten (Bericht vom 
18.7.2023, act. 22A). 
5.6
Diese Sachlage ist wie folgt zu würdigen:
5.6.1
Grundsätzlich lässt sich in ausländerrechtlichen Verfahren von (ne-
gativen) IV-Entscheiden durchaus entscheiderhebliche Information zur Ar-
beitsfähigkeit Betroffener ableiten (vgl. Marco Weiss, Betrachtung ausge-
wählter Massnahmen des Ausländerrechts, mit einem besonderen Blick auf 
die Rückstufung und die Verwarnung, in Jusletter 17.5.2021, Rz. 15; 
BGer 2C_23/2023 vom 16.2.2023 E. 4.1, 2C_716/2021 vom 18.5.2022 
E. 3.2.2 [betrifft VGE 2019/224 vom 14.7.2021], 2C_288/2020 vom 
18.8.2020 E. 4.2). Der vorliegende Fall ist indes insofern besonders gelagert, 
als namentlich vorbestehende Gesundheitsschäden in Form psychischer 
Beeinträchtigungen nie materiell von der IV beurteilt worden sind (vgl. vorne 
E. 2.3, 5.5.2 f.). Soweit die SID zur Beurteilung der gesundheitlichen Beein-
trächtigungen einzig auf das IV-Verfahren abgestellt hat, welches mit der ne-
gativen Verfügung vom 28. August 2020 seinen Abschluss fand (angefoch-
tener Entscheid E. 4.2.2), greift dies daher zu kurz. Später hat sie ergänzt, 
dass sie die Verfügungen der IV nicht als Nachweis der andauernden (vollen) 
Arbeitsunfähigkeit anerkenne (vgl. vorne E. 5.4). Es trifft zu, dass die erste 
IV-Verfügung vom 6. Mai 1999 (ebenso die weiteren Verfügungen) keinen 
Nachweis (voller) Arbeitsunfähigkeit wegen psychischer Einschränkungen 
oder Krankheit erbringt. Im ausländerrechtlichen Verfahren ist die gesund-
heitliche Verfassung indes umfassend zu beurteilen. Für die Frage, ob eine 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.02.2024, Nr. 100.2022.75U, 
Seite 16
andauernde (vollständige) Sozialhilfeabhängigkeit überwiegend selbstver-
schuldet ist, ist irrelevant, ob der Gesundheitsschaden im Ausland oder in 
der Schweiz eingetreten ist, jedenfalls dann, wenn die Gesundheitsschädi-
gung im Ausland – wie hier – nicht ihrerseits der betroffenen ausländischen 
Person persönlich vorwerfbar ist.
5.6.2
Beweisbelastet für den Umstand, dass die Sozialhilfeabhängigkeit 
verschuldet ist, ist grundsätzlich die Behörde (vgl. BGE 130 II 482 E. 3.2; 
BVR 2018 S. 139 E. 4.5; Michel Daum, a.a.O., Art. 18 N. 11). Die ausländi-
sche Person trifft nach Art. 20 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 90 Bst. a und b AIG 
aber eine weitreichende Mitwirkungspflicht (Michel Daum, a.a.O., Art. 20 
N. 13). Wenn sie vorbringt, dass sie aufgrund gesundheitlicher Leiden ihr 
Arbeitspotenzial teilweise oder gar gänzlich nicht ausschöpfen kann, trifft sie 
eine hohe Substanziierungslast (vgl. Marco Weiss, a.a.O., Rz. 15). Der Be-
schwerdeführer hat keine unabhängige fundierte interdisziplinäre ärztliche 
Einschätzung zu der mit verfahrensleitender Verfügung vom 3. März 2023 
(act. 15) unterbreiteten Frage beigebracht. Er teilt mit, dass eine solche Ein-
schätzung noch «einige Zeit in Anspruch nehmen kann», hält an der Be-
hauptung der vollumfänglichen Arbeitsunfähigkeit unter Beilage weiterer Be-
stätigungen oder Berichte des Hausarztes C.________, von Psychiater 
B.________ und Psychiaterin D.________ fest und orientiert, dass er sich 
Anfang 
Januar 
2024 
einer 
Wirbelsäulenoperation 
unterzogen 
hat 
(act. 18/18A, 
22/22A, 
26/26A). 
Bei 
dieser 
Sachlage 
muss 
die 
Arbeitsunfähigkeit zumindest durch lückenlose Haus- und Facharztberichte 
belegt sein (vgl. Marco Weiss, a.a.O., Rz. 15).
5.6.3
Der Beschwerdeführer leidet seit langer Zeit unter psychischen Prob-
lemen, die ihren Ursprung in traumatischen Erfahrungen im Heimatland ha-
ben. Die IV-Stelle Bern hat die fraglichen Probleme zwar nicht materiell be-
handelt, ist indes auf der Grundlage des ihr erstatteten Berichts der UPD aus 
dem Jahr 1999 ohne weiteres von einem «Gesundheitsschaden» ausgegan-
gen, wobei sich die Situation 1992 insofern verschlimmert habe, als seither 
«eine Arbeitsunfähigkeit» bestehe (IV-Verfügung vom 6.5.1999, Akten IV 
4A1 Dok. 1.1 S. 1 ff.). Die damalige Diagnose der UPD lautete auf ernsthafte 
psychische Beeinträchtigungen (vgl. vorne E. 5.5.2). Der Beschwerdeführer 
war von 1997-2013 in psychiatrischer Therapie, musste mehrfach stationär 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.02.2024, Nr. 100.2022.75U, 
Seite 17
hospitalisiert werden und wurde 2016-2022 mit Psychopharmaka behandelt. 
Diese medikamentöse Behandlung fällt in die Zeit nach dem Rollerunfall, als 
zusätzliche körperliche Beschwerden in den Vordergrund getreten waren. Es 
erstaunt, dass der 2020 gutachterlich geäusserte Verdacht auf eine parano-
ide Schizophrenie oder eine Psychose nicht weiter abgeklärt wurde, haben 
solche Diagnosen doch oft einen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit Betroffe-
ner. Ausserdem leidet der Beschwerdeführer unter einem chronischen 
Schmerzsyndrom mit somatischen und psychischen Anteilen, das erstmals 
2010 diagnostiziert wurde und bis heute anhält, sowie an den Folgen des 
Rollerunfalls im Jahr 2015. Der Beschwerdeführer versucht bis heute, mit 
ärztlicher Unterstützung eine Besserung des Schmerzsyndroms herbeizu-
führen (vgl. vorne E. 5.5.2 f.). Es bestehen keine Anzeichen, dass er durch 
sein Verhalten eine schlechte Entwicklung seines Gesundheitszustands be-
günstigt hätte (für ein Gegenbeispiel z.B. VGE 2019/224 vom 14.7.2021 
E. 7.2.3, bestätigt durch BGer 2C_716/2021 vom 18.5.2022 [betreffend Ent-
fernungsmassnahme]). Seine schlechte gesundheitliche Verfassung er-
scheint damit nicht als ihm persönlich vorwerfbar. Soweit der Hausarzt eine 
langjährige Arbeitsunfähigkeit zu 100 % des Beschwerdeführers bestätigte 
(vgl. vorne E. 5.5.3), ist zu beachten, dass Hausärztinnen und -ärzte mitunter 
im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen 
eher 
zu 
Gunsten 
ihrer 
Patientinnen 
und 
Patienten 
aussagen 
(BGE 135 V 465 E. 4.5; BVR 2016 S. 121 E. 4.6, 2012 S. 424 [VGE 
2011/215 vom 20.1.2012] nicht publ. E. 3.2; VGE 2020/433 vom 6.5.2022 
E. 3.4.1 [bestätigt durch BGer 2C_476/2022 vom 1.11.2022]). Vergleichba-
res gilt für behandelnde Psychiaterinnen und Psychiater. Jedoch haben nicht 
nur der Hausarzt sowie der langjährig behandelnde Psychiater und die 
2022/23 behandelnde Psychiaterin eine volle Arbeitsunfähigkeit bestätigt 
(Zeitraum 2015-2019 [Hausarzt] bzw. 2003-2013 und erneut ab 2022 [Psy-
chiater B.________ und Psychiaterin D.________]), sondern stützen auch 
die Berichte der UPD (1999) und verschiedener Universitätskliniken des 
Inselspitals 
diese 
Einschätzung 
(vgl. 
vorne 
E. 5.5.3). 
Einzig 
die 
Universitätsklinik für Allgemeine Innere Medizin ging im Jahr 2010 von einer 
Arbeitsfähigkeit zu 50 % in einer geschützten Werkstätte aus, nachdem der 
Beschwerdeführer selber für einen derartigen Arbeitseinsatz optiert hatte 
(vgl. vorne E. 5.5.2). Jener Psychiater, der im Rahmen des interdisziplinären 
Gutachtens vom 17. März 2020 mitgewirkt hat, ist sodann unabhängig und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.02.2024, Nr. 100.2022.75U, 
Seite 18
steht 
in 
keinem 
auftragsrechtlichen 
Vertrauensverhältnis 
zum 
Beschwerdeführer. Er verneinte zwar psychiatrische Einschränkungen der 
Arbeitsfähigkeit infolge des Unfalls von 2015, äusserte jedoch den Verdacht 
weiterführender psychologischer Leiden, welche abzuklären seien (vgl. 
vorne E. 5.5.3). Insgesamt erscheint Arbeitsunfähigkeit aufgrund der 
verfügbaren medizinischen Akten grundsätzlich nachgewiesen und es 
überwiegen in einer Gesamtbetrachtung die Perioden, für die von voller 
Arbeitsunfähigkeit auszugehen ist, jene Perioden, in denen ärztlich auf 
teilweise Arbeitsfähigkeit geschlossen wurde.
5.7
Nach dem Gesagten lässt sich entgegen der Vorinstanz die Sozial-
hilfeabhängigkeit des Beschwerdeführers – über die ganze Bezugsperiode 
betrachtet – hauptsächlich mit dessen gesundheitlichen Einschränkungen 
erklären. Insoweit hat er den andauernden Sozialhilfebezug nicht überwie-
gend selbst zu vertreten. Unter ausländerrechtlichen Gesichtspunkten ist so-
dann zu berücksichtigen, dass die damals zuständige Ausländerbehörde 
(Amt für Migration und Personenstand, Migrationsdienst) die Aufenthaltsbe-
willigung des Beschwerdeführers jährlich erneuerte, obschon er seit seiner 
Einreise in die Schweiz nie aus eigener Kraft für seinen Lebensunterhalt auf-
gekommen war. Im Jahr 2002 erteilte sie ihm sodann ermessensweise die 
Niederlassungsbewilligung in Kenntnis seines Sozialhilfebezugs, weil er den 
Anspruch auf Niederlassung infolge Verzichts auf das ihm gewährte Asyl 
verwirkt hatte (vgl. Akten MIDI pag. 9, 12 ff.). 2002 (kurz nach Erteilung der 
Niederlassungsbewilligung) wechselte die Zuständigkeit von der kantonalen 
Ausländerbehörde auf die EG Bern (Akten EG Bern pag. 43). Diese verlän-
gerte im Jahr 2005 die Kontrollfrist der Niederlassungsbewilligung (vgl. Akten 
EG Bern pag. 7). Zutreffend ist, dass eine Verwarnung unter der Geltung des 
seit 1. Januar 2008 in Kraft stehenden Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG; 
SR 142.20) in seiner bis 31. Dezember 2018 geltenden Fassung nicht ziel-
führend gewesen wäre (vgl. Vernehmlassung der EG Bern an die SID vom 
23.2.2021, Akten SID pag. 23). Denn der Beschwerdeführer hielt sich bei 
Inkrafttreten des AuG länger als 15 Jahre ununterbrochen und ordnungsge-
mäss in der Schweiz auf, womit er aufgrund des damaligen Art. 63 Abs. 2 
(AS 2007 S. 5437) keine ausländerrechtliche Entfernungsmassnahme 
(mehr) zu gewärtigen hatte. Eine Entfernungsmassnahme oder eine dahin-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.02.2024, Nr. 100.2022.75U, 
Seite 19
gehende Verwarnung geprüft oder angeordnet wurde offenbar aber auch 
nicht in den Jahren zuvor gestützt auf das bis 31. Dezember 2007 geltende 
Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der 
Ausländer (ANAG; BS 1 S. 121), das die Ausweisung wegen fortgesetzter 
und erheblicher Abhängigkeit von der öffentlichen Wohltätigkeit (Art. 10 
Abs. 1 Bst. d ANAG) vorsah. Die Chronologie zeigt, dass am Anfang des 
sehr langen Aufenthalts, während dem der Beschwerdeführer auch nicht teil-
weise an seine Existenzsicherung beigetragen hatte, behördliches Handeln 
stand und die Ausländerbehörden dem Beschwerdeführer gegenüber offen-
bar eine gewisse Nachsicht übten. 
5.8
Der heute 59-jährige Beschwerdeführer leidet unter bedeutenden ge-
sundheitlichen Beschwerden und sein Sozialhilfebezug ist nicht als überwie-
gend selbstverschuldet einzustufen. Das daraus resultierende öffentliche In-
teresse verliert dadurch deutlich an Gewicht. Das öffentliche Interesse ist 
zudem aufgrund seines sehr langen Aufenthalts und des Handelns der kan-
tonalen Ausländerbehörde zusätzlich zu relativieren. Umgekehrt erhält das 
öffentliche Interesse an der strittigen Massnahme nicht aus Gründen, die 
beim Beschwerdeführer liegen, zusätzliches Gewicht. Er ist soweit aktenkun-
dig nicht verschuldet und hat sich mit Ausnahme einer Busse betreffend den 
Rollerunfall im Jahr 2015 strafrechtlich nichts zu Schulden kommen lassen 
(Akten EG Bern pag. 30; Akten IV 4A1 Dok. 44 S. 7 f.). Insgesamt vermag 
das öffentliche Interesse sein privates Interesse, den privilegierten Status 
unbelastet von einer Verwarnung zu behalten, nicht zu überwiegen. Damit 
ist die Verwarnung des Beschwerdeführers unter Androhung des Widerrufs 
der Niederlassungsbewilligung als unverhältnismässig einzustufen.
Im Übrigen ist fraglich, ob die Androhung überhaupt einen substanziellen 
Beitrag zur Zielerreichung leisten könnte (vgl. vorne E. 3.3): Der Beschwer-
deführer wird ab 1. Februar 2028 eine AHV-Altersrente beziehen können 
(vorne E. 4.2). Es bestehen angesichts seines Alters und nahezu inexisten-
ter Arbeitserfahrung – wenn überhaupt – nur sehr beschränkte Aussichten 
darauf, dass er sich auf dem Arbeitsmarkt noch im geforderten Mass (vgl. 
vorne E. 5.1) würde integrieren können (vgl. BGer 2C_158/2021 vom 
3.12.2021 E. 7.1 [betreffend Rückstufung]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.02.2024, Nr. 100.2022.75U, 
Seite 20
Der Schluss, dass die ausländerrechtliche Verwarnung des Beschwerdefüh-
rers unter Androhung des Bewilligungswiderrufs als unverhältnismässig be-
urteilt wird, heisst schliesslich nicht, dass von ihm nicht weiterhin erwartet 
werden darf, dass er sich um einen (bescheidenen) Anschluss an die Ar-
beitswelt bemüht, zumal eine Tagesstruktur, eine berufliche Tätigkeit und 
das daraus resultierende Gefühl, für etwas nützlich zu sein, seiner psychi-
schen Gesundheit förderlich sein dürfte (vgl. die in der verfahrensleitenden 
Verfügung vom 3. März 2023 S. 2 [act. 15] wiedergegebenen ärztlichen 
Feststellungen).
6.
Die Beschwerde erweist sich somit als begründet und ist gutzuheissen. Der 
angefochtene Entscheid ist aufzuheben, womit auch die Verfügung der EG 
Bern aufgehoben ist.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erhe-
ben (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG). Der Kanton Bern (SID) hat dem anwaltlich 
vertretenen Beschwerdeführer zudem die Parteikosten im verwaltungsge-
richtlichen Verfahrens zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 
VRPG). Die Gehörsverletzung (vgl. vorne E. 2) wirkt sich unter den gegebe-
nen Umständen kostenmässig nicht aus. Die mit Zwischenverfügung vom 
3. März 2023 bewilligte unentgeltliche Rechtspflege für das verwaltungsge-
richtliche Verfahren wird gegenstandslos (Art. 39 Abs. 1 VRPG; Lucie von 
Büren, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 
2020, Art. 111 N. 15). Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens sind ent-
sprechend dem Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu verle-
gen, wobei die Gemeinde (nicht der Kanton) die Parteikosten zu tragen hat 
(vgl. BVR 2013 S. 566 E. 4.8; jünger etwa VGE 2022/344 vom 27.1.2023 
E. 5). Die Kostennote des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers für das 
verwaltungsgerichtliche Verfahren gibt zu keinen Bemerkungen Anlass 
(act. 25). Der Parteikostenersatz für das vorinstanzliche Verfahren, festge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.02.2024, Nr. 100.2022.75U, 
Seite 21
setzt auf Fr. 4'018.30 (inkl. Auslagen und MWSt), wurde vor Verwaltungsge-
richt nicht beanstandet, weshalb darauf abzustellen ist. 
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid der Sicherheitsdirek-
tion des Kantons Bern vom 1. Februar 2022 wird aufgehoben.
2. a) Für das verwaltungsgerichtliche Verfahren werden keine Verfahrens-
kosten erhoben.
b) Der Kanton Bern (Sicherheitsdirektion) hat dem Beschwerdeführer für 
das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die Partiekosten, bestimmt 
auf Fr. 4'852.30 (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen. 
c) Die für das verwaltungsgerichtliche Verfahren bewilligte unentgeltliche 
Rechtspflege wird gegenstandslos.
3. a) Für das Verfahren vor der Sicherheitsdirektion werden keine Kosten 
erhoben.
b) Die Einwohnergemeinde Bern hat dem Beschwerdeführer für das Ver-
fahren vor der Sicherheitsdirektion die Parteikosten, bestimmt auf 
Fr. 4'018.30 (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
- Einwohnergemeinde Bern
- Staatssekretariat für Migration
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.02.2024, Nr. 100.2022.75U, 
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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.