be_verwaltungsgericht · 200 2022 171 · 2022-02-16 · de

Einspracheentscheid vom 16. Februar 2022

200 22 171 UV
FUE/IMD/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 22. Juni 2022
Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin B.________
Beschwerdeführer
gegen
Elips Versicherungen AG 
Thurgauerstrasse 54, 8050 Zürich
vertreten durch Rechtsanwalt C.________
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 16. Februar 2022


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Juni 2022, UV/22/171, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) erlitt im Oktober 
2017 bei einem Motorradunfall eine distale intraartikuläre Femur-
Trümmerfraktur im rechten Bein, für deren Folgen die Visana Versiche-
rungen AG (Visana) aufkam. Am 20. Februar 2019 wurde der Versi-
cherte während der Arbeit als … von einem … gegen das vorgeschä-
digte rechte Bein getreten. Für dieses Ereignis erbrachte die Elips Ver-
sicherungen AG (Elips bzw. Beschwerdegegnerin) die gesetzlichen 
Leistungen.

Mit der Begründung des Eintritts des Status quo sine am 6. Mai 2019 
stellte die Elips die Versicherungsleistungen mit Verfügung vom 
17. März 2021 per 7. Mai 2019 ein. Die dagegen erhobene Einsprache 
wies sie mit Einspracheentscheid vom 16. Februar 2022 ab. Bereits ab 
dem 7. Mai 2019 richtete wiederum die Visana Leistungen an den Ver-
sicherten aus.

Gegen den Einspracheentscheid vom 16. Februar 2022 erhob der Ver-
sicherte am 17. März 2022 Beschwerde. Mit prozessleitender Verfü-
gung vom 23. Mai 2022 forderte der Instruktionsrichter den Beschwer-
deführer zur Stellungnahme hinsichtlich des schutzwürdigen Interesses 
an der Beschwerdeführung auf. Der Beschwerdeführer erachtete mit 
Stellungnahme vom 20. Juni 2022 das Rechtsschutzinteresse und da-
mit die Beschwerdelegitimation als gegeben.

Als Sachurteilsvoraussetzung verlangt Art. 59 des Bundesgesetzes 
vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-
rungsrechts (ATSG; SR 830.1), dass die Beschwerde führende Person 
durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid 
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung hat. Der Begriff des schutzwürdigen Interesses für das kan-
tonale Verfahren ist materiellrechtlich gleich auszulegen wie derjenige 
nach Art. 89 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über 
das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) für das bundesgerichtliche Be-
schwerdeverfahren (BGE 138 V 292 E. 3 S. 294; SVR 2020 UV Nr. 13 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Juni 2022, UV/22/171, Seite 3
S. 48 E. 2.2). Die Rechtsprechung betrachtet als schutzwürdiges Inter-
esse im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG jedes praktische oder recht-
liche Interesse, welches eine von einer Verfügung betroffene Person an 
deren Änderung oder Aufhebung geltend machen kann. Das schutz-
würdige Interesse besteht somit im praktischen Nutzen, den die Gut-
heissung der Beschwerde dem Verfügungsadressaten verschaffen 
würde, oder – anders ausgedrückt – im Umstand, einen Nachteil wirt-
schaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur zu vermei-
den, welchen die angefochtene Verfügung mit sich bringen würde 
(BGE 138 V 292 E. 3 S. 295, 133 V 188 E. 4.3.1 S. 191; SVR 2009 
BVG Nr. 27 S. 98 E. 2.2).

Aufgrund der Akten erstellt und unbestritten geblieben ist, dass die 
Visana nach der Leistungseinstellung durch die Beschwerdegegnerin 
per 7. Mai 2019 ab demselben Datum wieder Leistungen erbracht, da-
mit ihre Leistungspflicht anerkannt bzw. die Leistungseinstellung der 
Beschwerdegegnerin nicht bestritten hat. Im Ergebnis bedeutet dies, 
dass die Leistungen für den Beschwerdeführer ab dem 7. Mai 2019 
zwar nicht mehr von der Beschwerdegegnerin, sondern von der Visana 
erbracht wurden. An der Höhe der dem Beschwerdeführer ausgerichte-
ten Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld) änderte sich mit dem 
Wechsel des Leistungserbringers allerdings nichts (zum Taggeld vgl. 
Art. 23 Abs. 8 der Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfall-
versicherung [UVV; SR 832.202]), was vom Beschwerdeführer mit Stel-
lungnahme vom 20. Juni 2022 denn auch explizit anerkannt wird. Dem-
entsprechend ist ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung bzw. 
Änderung des angefochtenen Einspracheentscheids vom 16. Februar 
2022 zu verneinen.

Hieran ändern die Vorbringen des Beschwerdeführers gemäss Stel-
lungnahme vom 20. Juni 2022 nichts. Darin stellt er sich auf den Stand-
punkt, bestritten werde die beschwerdegegnerische Festlegung des 
Status quo sine, bezogen auf das Unfallereignis vom 20. Februar 2019, 
per 6. Mai 2019. Diese medizinisch nicht haltbare Festlegung beschla-
ge zwar nicht die Heilbehandlung und die Taggelder, indes aber min-
destens den zu Grunde liegenden Haftpflichtfall, indem damit auch der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Juni 2022, UV/22/171, Seite 4
natürliche Kausalzusammenhang für die haftpflichtrechtliche Regulie-
rung (fehlerhaft) festgelegt werde. Unter Berücksichtigung der im Raum 
stehenden zivilrechtlichen Ansprüche müsse das schutzwürdige Inter-
esse bejaht werden.
Mit dieser Begründung trägt der Beschwerdeführer dem Umstand keine 
Rechnung, dass Zivilgerichte an sozialversicherungsrechtliche Urteile 
nicht gebunden sind (BGE 142 III 433 E. 4.3.3 S. 437, 123 III 110 E. 3c 
S. 114 f.; Entscheid des Bundesgerichts vom 20. November 2014, 
4A_115/2014, E. 6.3). Damit könnte die Aufhebung bzw. Änderung des 
angefochtenen Einspracheentscheids vom 16. Februar 2022 für den 
Beschwerdeführer keinen unmittelbaren Nutzen bewirken. Kann das In-
teresse mithin in einem anderen Verfahren gewahrt werden – hier kon-
kret in einem Haftpflichtprozess gegen den Unfallverursacher – fehlt es 
an einem hinreichenden Rechtsschutzinteresse (vgl. SUSANNE BOLLIN-
GER, in FRÉSARD-FELLAY/KLETT/LEUZINGER [Hrsg.], Basler Kommentar 
zum ATSG, 1. Aufl. 2020, Art. 59 N. 9). 

Nach dem Dargelegten ist auf die Beschwerde vom 17. März 2022 nicht 
einzutreten.

Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 des Bundesge-
setzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung [UVG;
SR 832.20] i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).

Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG e contratrio).

Für diesen Entscheid ist der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 1 des 
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehör-
den und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Juni 2022, UV/22/171, Seite 5
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen. 
3.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- C.________ z.H. der Beschwerdegegnerin (samt Eingabe des Be-
schwerdeführers vom 20. Juni 2022)
- Bundesamt für Gesundheit 
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.