be_verwaltungsgericht · 100 2022 9 · 2025-11-04 · de
Widerruf der Niederlassungsbewilligungen; Rückstufung (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 20. September 2023; 2022.SIDGS.422)


100.2022.9/10U
HAT/STS/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 4. November 2025
Verwaltungsrichter Daum, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Bürki, Verwaltungsrichter Häberli,
Verwaltungsrichter Stohner, Verwaltungsrichter Tissot
Gerichtsschreiberin Straub
A.________
handelnd durch die statutarischen Organe
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Nordring 8, 3013 Bern
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundesssteuer;
Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit ab 2018 (Entscheide der
Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 7. Dezember 2021;
100 21 106/107, 200 21 69)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.11.2025, Nrn. 100.2022.9/10U,
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Prozessgeschichte:
A.
A.________ ist eine am 14. Dezember 2018 errichtete Stiftung im Sinn von
Art. 80 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) mit Sitz in
Bern; sie bezweckt vorab den Schutz von Mensch und Natur. Stifter ist der
gleichnamige Verein mit Sitz in …, der mit Verfügung der Steuerverwaltung
des Kantons Waadt vom 17. April 2000 wegen Gemeinnützigkeit für die
Kantons- und Gemeindesteuern (Gewinn- und Kapitalsteuer sowie
Erbschafts- und Schenkungssteuer) und für die direkte Bundessteuer
(Gewinnsteuer) von der Steuerpflicht befreit wurde. Mit Schreiben vom
25. April 2019 teilte die Steuerverwaltung des Kantons Bern der A.________
mit, die Steuerbefreiung des Vereins A.________ aus dem Kanton Waadt
gehe nicht automatisch auf die Stiftung über, und bat sie, für eine allfällige
Steuerbefreiung das entsprechende Gesuchsformular auszufüllen sowie die
erforderlichen Unterlagen nachzureichen. Das in der Folge eingereichte
Gesuch vom 12. November 2019 um Befreiung von der Steuerpflicht wegen
Gemeinnützigkeit wies die Steuerverwaltung am 28. Oktober 2020 ab. Die
hiergegen erhobenen Einsprachen blieben erfolglos (Entscheide vom
10.2.2021).
B.
Am 5. März 2021 erhob die A.________ Rekurs (im Bereich der kantonalen
Gewinn- und Kapitalsteuer sowie im Bereich der Erbschafts- und
Schenkungssteuer) und Beschwerde (im Bereich der direkten Bundessteuer
[Gewinnsteuer]) bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK).
Die StRK wies die Rechtsmittel mit Entscheiden vom 7. Dezember 2021 ab.
C.
In einer einzigen Rechtsschrift vom 7. Januar 2022 hat die A.________
sowohl bezüglich der Kantons- und Gemeindesteuern als auch der direkten

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Bundessteuer Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit dem Antrag, die
angefochtenen Entscheide der StRK sowie die Einspracheentscheide vom
10. Februar 2021 seien aufzuheben und sie sei von der Steuerpflicht zu
befreien.
Mit Verfügung vom 11. Januar 2022 hat der Abteilungspräsident die Verfah-
ren betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundes-
steuer vereinigt.
Die StRK und die Steuerverwaltung beantragen mit Vernehmlassung vom
18. Januar 2022 bzw. Beschwerdeantwort vom 15. Februar 2022 die Abwei-
sung der Beschwerden.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat sich nicht vernehmen lassen.
Das Verwaltungsgericht hat die Angelegenheit am 4. November 2025 öffent-
lich beraten und entschieden.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Ge-
setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom
21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] und Art. 145 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]
sowie Art. 9 Abs. 3 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Vollzug
der direkten Bundessteuer [BStV; BSG 668.11]). Die Beschwerdeführerin
hat am vorinstanzlichen Rekurs- und Beschwerdeverfahren teilgenommen,
ist durch die angefochtenen Entscheide besonders berührt und hat ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79
Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 201 Abs. 2 StG sowie Art. 145 Abs. 2 i.V.m.

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Art. 140 Abs. 1 DBG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind einge-
halten (Art. 151 StG i.V.m. Art. 81 Abs. 1 und Art. 32 VRPG). Auf die Be-
schwerden ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht bilden
die Entscheide der StRK vom 7. Dezember 2021; diese haben die Einspra-
cheentscheide vom 10. Februar 2021 ersetzt, die ihrerseits an die Stelle der
Verfügungen vom 28. Oktober 2020 getreten sind (sog. Devolutiveffekt der
Beschwerde; vgl. BVR 2022 S. 515 E. 1.7). Soweit die Beschwerdeführerin
auch die Aufhebung der Einspracheentscheide beantragt, ist daher auf die
Beschwerden nicht einzutreten (vgl. zum Ganzen Ruth Herzog, in Herzog/
Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 74
N. 26 i.V.m. Art. 72 N. 18, Art. 84 N. 19).
1.3
Sind sowohl Entscheide bezüglich der Kantons- und Gemeindesteu-
ern als auch der direkten Bundessteuer angefochten, so muss das Verwal-
tungsgericht zwei Urteile fällen, zumal es sich um zwei verschiedene Steuern
handelt, die unterschiedlichen Gemeinwesen zustehen und in getrennten
Verfahren veranlagt werden. Die beiden Entscheide können aber in ein und
derselben Urteilsschrift getroffen werden (vgl. BGE 142 II 293 E. 1.2,
135 II 260 E. 1.3.1). Weil vorliegend die einschlägigen Bestimmungen des
kantonalen und eidgenössischen Rechts weitgehend gleich lauten, rechtfer-
tigt sich die gemeinsame Beurteilung der Streitigkeit hinsichtlich kommuna-
ler, kantonaler und eidgenössischer Steuern.
1.4
Da die Streitigkeit von grundsätzlicher Bedeutung ist, urteilt das Ver-
waltungsgericht in Fünferbesetzung (Art. 56 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.5
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Entscheide auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

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2.
Die Beschwerdeführerin macht vorab geltend, die von der Steuerverwaltung
des Kantons Waadt mit Verfügung vom 17. April 2000 gewährte Steuerbe-
freiung wegen Gemeinnützigkeit gelte in der gesamten Schweiz auch nach
der «Umwandlung» des Vereins in eine Stiftung und der «Verlegung» des
statutarischen Sitzes in den Kanton Bern.
2.1
Zunächst ist mit der Vorinstanz darauf hinzuweisen, dass die Um-
wandlung eines Vereins in eine Stiftung rechtlich nicht vorgesehen ist (vgl.
Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 54 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 2003
über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung [Fusions-
gesetz, FusG] im Umkehrschluss). Vereine haben aber die Möglichkeit, ihr
Vermögen oder Teile davon auf eine neu errichtete Stiftung zu übertragen
(Vermögensübertragung, Art. 181 des Schweizerischen Obligationenrechts
[OR; SR 220] bzw. Art. 69 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Bst. b FusG). Dabei muss der
Verein nicht zwingend liquidiert werden (vgl. zum Ganzen Schönenberg/
Schnurbein, Transformation vom Verein in eine Stiftung: Juristische und be-
triebswirtschaftliche Folgen, in Jusletter vom 7.9.2009 Rz. 24 f.). Beim Ver-
ein und der neu errichteten Stiftung kann es sich also von vornherein nicht
um dieselbe juristische Person und damit auch nicht um dasselbe Steuersub-
jekt handeln. So war der Verein «A.________» denn auch gemäss Stif-
tungsurkunde vom 14. Dezember 2018 der Stifter der (neu errichteten) Be-
schwerdeführerin (vgl. Beschwerdebeilage 3, act. 1C). Der Verein wurde so-
weit ersichtlich bis heute nicht liquidiert, zumal er im Unternehmens-Identifi-
kationsnummer-Register (UID-Register, zuletzt geprüft am 18.9.2025, ein-
sehbar unter: , zuletzt besucht am 4.11.2025) nach wie
vor als «aktiv» geführt wird. Die Beschwerdeführerin war demnach nicht Ad-
ressatin der am 17. April 2000 von der Steuerverwaltung des Kantons Waadt
verfügten Steuerbefreiung und es liegt keine blosse Sitzverlegung in den
Kanton Bern vor. Strittig ist somit entgegen der Auffassung der Beschwerde-
führerin nicht die Aufhebung einer bestehenden Steuerbefreiung, sondern
die erstmalige Prüfung einer Steuerbefreiung der neu errichteten Stiftung
wegen Gemeinnützigkeit.
2.2
Hinzu kommt, dass – selbst wenn, wie von der Beschwerdeführerin
behauptet, eine Sitzverlegung in den Kanton Bern vorliegen würde – ohnehin

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ein Wechsel der kantonalen Steuerhoheit gegeben wäre. Die in einem ande-
ren Kanton gewährte Steuerbefreiung verliert in einem solchen Fall ihre Gel-
tung, wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat (vgl. angefochtene Entschei-
de E. 2.2.2). Angesichts der mit der Steuererhebungskompetenz der Kan-
tone einhergehenden Handlungs- und Gestaltungsspielräume wäre die
Steuerverwaltung des Kantons Bern selbst dann nicht an die Einschätzung
der waadtländischen Behörden gebunden, wenn von einer Sitzverlegung ei-
ner bestehenden juristischen Person auszugehen wäre (vgl. Adriano Maran-
telli, in Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuer-
recht, DBG, 4. Aufl. 2022, Art. 2 N. 14; Reich/Beusch, in Zweifel/Beusch
[Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, StHG, 4. Aufl. 2022,
Art. 2 N. 2). Im Übrigen würde das Fortbestehen der in einem anderen Kan-
ton gewährten Steuerbefreiung deren Überprüfung durch die Steuerverwal-
tung am neuen Sitz nicht entgegenstehen: Der Entscheid über eine Steuer-
befreiung gilt (formell) lediglich für die konkret betroffene Steuerperiode und
die Frage, ob eine juristische Person die Voraussetzungen für eine Steuer-
befreiung erfüllt, kann unabhängig vom Vorliegen neuer Tatsachen und Be-
weismittel für jede Steuerperiode neu geprüft werden (VGE 2022/315/316
vom 27.12.2023 E. 3.1 mit Hinweis auf Art. 19 der Verordnung vom 18. Ok-
tober 2000 über die Steuerbefreiung juristischer Personen [SBV; BSG
661.261]).
2.3
Nach dem Gesagten liegt hier nicht die Aufhebung einer bestehen-
den (ausserkantonalen) Steuerbefreiung im Streit, sondern die erstmalige
Steuerbefreiung der Beschwerdeführerin ab deren Errichtung Ende 2018
(vgl. hierzu angefochtene Entscheide E. 2.2 und 2.3). Die nicht weiter be-
gründete Behauptung, es sei unverhältnismässig, die «Aufhebung der Steu-
erbefreiung rückwirkend auf den Tag der Sitzverlegung nach Bern» festzu-
setzen (Beschwerden Ziff. 22.9 a.E.), zielt angesichts dieser Erwägungen ins
Leere. Von vornherein nichts zu ihren Gunsten ableiten kann die Beschwer-
deführerin sodann aus dem aktenkundigen Schreiben der Steuerverwaltung
an einen gemeinnützigen Verein mit Sitz im Kanton Freiburg zur steuerlichen
Absetzbarkeit von privaten Spenden (vgl. Vorakten StV [act. 3B] pag. 65): Es
geht in diesem Schreiben weder um eine Sitzverlegung in den Kanton Bern
noch um eine allfällige Umwandlung in eine andere juristische Person oder

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eine Übertragung von Vermögen auf eine Stiftung (vgl. Beschwerden
Ziff. 22.5).
3.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin wegen Gemeinnüt-
zigkeit von der Steuerpflicht zu befreien ist.
3.1
Gemäss Art. 83 Abs. 1 Bst. g StG und Art. 56 Bst. g DBG sind juristi-
sche Personen, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verfolgen, für
den Gewinn und das Kapital, die ausschliesslich und unwiderruflich diesen
Zwecken gewidmet sind, von der Steuerpflicht befreit, wobei unternehmeri-
sche Zwecke grundsätzlich nicht gemeinnützig sind (vgl. auch Art. 23 Abs. 1
Bst. f des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisie-
rung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]).
Juristische Personen, die zum Zeitpunkt der Zuwendung die Voraussetzun-
gen einer Steuerbefreiung erfüllen, sind auch von der Erbschafts- und
Schenkungssteuer befreit (Art. 6 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. November
1999 über die Erbschafts- und Schenkungssteuer [ESchG; BSG 662.1]).
Hinzu kommt, dass steuerpflichtige Privatpersonen von ihrem steuerbaren
Einkommen jene freiwilligen Leistungen (Spenden) zum Abzug bringen kön-
nen, die sie juristischen Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick auf
öffentliche oder ausschliesslich gemeinnützige Zwecke von der Steuerpflicht
befreit sind, haben zukommen lassen (Art. 38a Bst. a StG; Art. 33a DBG; vgl.
auch Art. 9 Abs. 2 Bst. i StHG).
3.2
Eine Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit setzt voraus, dass die
Tätigkeit der juristischen Person im Interesse der Allgemeinheit liegt und un-
eigennützig erfolgt. Die Steuerbefreiung ist nur möglich, wenn eine solche
Tätigkeit nicht bloss statutarisch festgeschrieben ist, sondern die steuerbe-
freite Zwecksetzung auch tatsächlich verfolgt und verwirklicht wird (Art. 12
Abs. 1 SBV; BGE 147 II 287 E. 5.2 [Pra 111/2022 Nr. 2], 146 II 359 E. 5.1
[Pra 110/2021 Nr. 14]; BVR 2012 S. 443 E. 5.2 [bestätigt durch
BGer 2C_251/2012 und 2C_252/2012 vom 17.8.2012]; Greter/Greter, in
Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht,

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DBG, 4. Aufl. 2022, Art. 56 N. 27 f., auch zum Folgenden; Peter Locher,
Kommentar zum DBG, II. Teil, 2. Aufl. 2022, Art. 56 N. 92, 95 ff., 113;
Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, Handkommentar zum DBG, 4. Aufl. 2023,
Art. 56 N. 50). Weiter müssen die Statuten vorsehen, dass bei Auflösung der
juristischen Person Gewinn und Kapital zwingend einer anderen wegen Ge-
meinnützigkeit oder öffentlichem Zweck steuerbefreiten juristischen Person
mit Sitz in der Schweiz zukommen (vgl. Art. 12 Abs. 2 SBV; BVR 2001 S. 106
E. 7; in Bezug auf die direkte Bundessteuer etwa Peter Locher, a.a.O.,
Art. 56 N. 97).
3.3
Nicht jede Tätigkeit, die im Dienst der Allgemeinheit erbracht wird und
in irgendeiner Weise auf die wirtschaftliche oder soziale Förderung einzelner
Bevölkerungskreise gerichtet ist, liegt im Allgemeininteresse. Die verfolgten
Zwecke müssen aus gesellschaftlicher Sicht als fördernswert erachtet wer-
den. Als fördernswert gelten etwa die soziale Fürsorge, Kunst und Wissen-
schaft, Unterricht, Menschenrechte, Natur-, Heimat- und Tierschutz sowie
die Entwicklungszusammenarbeit. Aus dem Erfordernis des Allgemeininte-
resses wird weiter abgeleitet, dass der Kreis der Destinatäre, denen die För-
derung bzw. die Unterstützung zukommt, grundsätzlich offen sein muss, weil
bei einer Beschränkung des Destinatärkreises unter Umständen eine mit den
Anforderungen an eine solidarische Handlungsweise nicht vereinbare Grup-
peninteressenlage geschaffen wird. Werden Interessen vorgegebener Grup-
pen durch Angehörige dieser Gruppen selber verfolgt, fehlt oftmals die Un-
eigennützigkeit (vgl. BGE 147 II 287 E. 5.2 [Pra 111/2022 Nr. 2]; BVR 2012
S. 443 E. 4.2 [bestätigt durch BGer 2C_251/2012 und 2C_252/2012 vom
17.8.2012]; VGE 2011/193/194 vom 26.4.2013 E. 2.2; Greter/Greter, a.a.O.,
Art. 56 DBG N. 29 ff.; Peter Locher, Kommentar zum DBG, II. Teil, 2. Aufl.
2022, Art. 56 N. 100 ff.; vgl. auch das Kreisschreiben Nr. 12 der Eidgenössi-
schen Steuerverwaltung vom 8.7.1994, in ASA 63 S. 130 ff. [nachfolgend:
KS Nr. 12 EStV], Ziff. II/3). Rechtsprechung und Lehre verneinen aus diesen
Gründen die Gemeinnützigkeit von politischen Organisationen oder Par-
teien, weil deren Tätigkeit auf die Verfolgung der Interessen ihrer Mitglieder
gerichtet ist (vgl. BGer 9C_430/2024 vom 31.3.2025 E. 4, 2C_835/2016 vom
21.3.2017 E. 2.2.4, 2C_77/2007 vom 2.4.2009, in StR 64/2009 S. 487 E. 3.2;
vgl. auch BGer 2A.647/2005 vom 7.6.2007, in StR 62/2007 S. 648 E. 3.3;
Peter Locher, a.a.O., Art. 56 N. 102; Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, a.a.O.,

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Art. 56 N. 70; Andrea Opel, Besteuerung von Non Profit-Organisationen,
2024, S. 46). Dementsprechend gilt eine politische Tätigkeit – sei sie partei-
politischer oder allgemeiner Art – in ständiger Rechtsprechung nicht als ge-
meinnützig im steuerrechtlichen Sinn (so bereits BGer 14.3.1962, in ASA 32
S. 291 E. 1 a.E.; ferner BVR 1988 S. 442 E. 3).
3.4
Die steuerbefreite Aktivität muss ausschliesslich auf gemeinnützige
Zwecke ausgerichtet sein. Verfolgt eine juristische Person daneben auch an-
dere Zwecke, kann unter Umständen eine teilweise Steuerbefreiung infrage
kommen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Mittel, für welche Steuerbefrei-
ung verlangt wird, rechnungsmässig klar vom übrigen Vermögen und Ein-
kommen ausgeschieden sind (vgl. BVR 2008 S. 320 E. 4; BGE 146 II 359
E. 5.2 [Pra 110/2021 Nr. 14] mit Hinweisen; BGer 2C_82/2021 vom
8.12.2021 E. 4.4; Peter Locher, a.a.O., Art. 56 N. 96; Greter/Greter, a.a.O.,
Art. 56 DBG N. 27; KS Nr. 12 EStV, Ziff. II/5). Eine gemeinnützige Tätigkeit
muss aus selbstlosen, altruistischen Motiven ausgeübt werden (Greter/Gre-
ter, a.a.O., Art. 56 DBG N. 31): Gemeinnützigkeit ist nur gegeben, wenn mit
den Leistungen an Dritte erhebliche personelle oder finanzielle Opfer er-
bracht werden, wenn also der Leistung keine Gegenleistung gegenübersteht
(BVR 2012 S. 443 E. 5.5.1 [bestätigt durch BGer 2C_251/2012 und
2C_252/2012 vom 17.8.2012]; BGer 2C_385/2020 vom 25.6.2020 E. 4.2.3,
2C_835/2016 vom 21.3.2017 E. 2.3; Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, a.a.O.,
Art. 56 N. 72).
3.5
Während eine politische Tätigkeit von Organisationen seit jeher als
nicht gemeinnützig gilt (vgl. vorne E. 3.3 a.E.), ist eine Steuerbefreiung für
Organisationen, die einen gemeinnützigen Zweck verfolgen, aber sich dabei
auch politisch positionieren, nicht von vornherein ausgeschlossen. Voraus-
setzung für eine Steuerbefreiung ist diesfalls, dass der Zweck der Organisa-
tion anerkannt gemeinnützig ist, tatsächlich verfolgt wird (vorne E. 3.2) und
die Organisation dabei nicht umhinkommt, politisch Stellung zu beziehen; es
muss insofern ein direkter und genügend enger Zusammenhang zwischen
der gemeinnützigen und der politischen Tätigkeit bestehen, als die Organi-
sation sich einzig im Rahmen ihres üblichen Tätigwerdens zur Erreichung
ihres gemeinnützigen Zwecks politisch betätigt (vgl. auch Andrea Opel,
a.a.O., S. 100 f.). Verfolgt die Organisation hingegen neben Zielen im Allge-

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Seite 10
meininteresse direkt auch solche politischer Natur, ist ihre Aktivität nicht aus-
schliesslich auf gemeinnützige Zwecke ausgerichtet und kann sie deshalb
nicht wegen Gemeinnützigkeit von der Steuerpflicht befreit werden (vgl. hin-
ten E. 4.1 sowie – präzisierend – 5.2). Dabei ist von einer (eigennützigen)
politischen Tätigkeit nicht bereits dann auszugehen, wenn die öffentliche
Meinungsbildung beeinflusst bzw. die Öffentlichkeit im Sinn der Organisation
über gewisse Themen informiert wird. Ausschlaggebend ist vielmehr, ob ein
solches Tätigwerden der (besseren) Respektierung des geltenden Rechts
dient und unter Verwendung von bestehenden rechtlichen Möglichkeiten ge-
schieht (also im Rahmen der Rechtsanwendung erfolgt), oder ob es eine
Veränderung des geltenden Rechts in eine bestimmte Richtung initiieren
oder verhindern soll (also die Rechtsetzung betrifft). Als politisch erscheinen
Tätigkeiten, die selber eine Änderung der Rechtsordnung erreichen oder
eine beschlossene Änderung rückgängig machen oder verhindern sollen. In
dem Sinn ist – entgegen der Beschwerdeführerin – grundsätzlich auch eine
Tätigkeit als politisch zu bezeichnen, die auf eine Erweiterung des Land-
schafts- und Naturschutz(recht)es ausgerichtet ist, obschon gerade Natur-,
Heimat- und Tierschutz anerkanntermassen im Allgemeininteresse liegen.
Umgekehrt ist der Einsatz für die Einhaltung bzw. Durchsetzung von beste-
henden Regelungen in einem Bereich, der aus gesellschaftlicher Sicht för-
dernswert erscheint, gerade auch mittels Verbandsbeschwerderecht mit
einer gemeinnützigen Zwecksetzung vereinbar.
3.6
Die Steuerbehörde trägt grundsätzlich die Beweislast für steuer-
begründende und -erhöhende Tatsachen und die steuerpflichtige Person für
steueraufhebende oder -mindernde Tatsachen (BGE 146 II 6 E. 4.2;
BVR 2017 S. 529 [VGE 2016/340 vom 9.8.2017] nicht publ. E. 6.2, 2011
S. 241 E. 4.1). Wie die StRK zutreffend erwogen hat, folgt daraus, dass die
Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung
bei der steuerpflichtigen Person liegt (angefochtene Entscheide E. 4.5 mit
Hinweis auf BGer 2C_835/2016 vom 21.3.2017 E. 2.5).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.11.2025, Nrn. 100.2022.9/10U,
Seite 11
4.
Im Folgenden gilt es zu klären, ob die Beschwerdeführerin aufgrund der dar-
gestellten Grundsätze wegen Gemeinnützigkeit von der Steuerpflicht zu be-
freien ist. Dass der von ihr verfolgte Landschafts- und Naturschutz (vgl. hin-
ten E. 4.3) grundsätzlich als fördernswerter Tätigkeitsbereich gilt und damit
im Interesse der Allgemeinheit liegt, wird von keiner Seite in Frage gestellt.
Strittig ist hingegen, wieweit die Aktivitäten der Beschwerdeführerin tatsäch-
lich auf diesen gemeinnützigen Zweck ausgerichtet sind. Uneinigkeit besteht
zwischen den Verfahrensbeteiligten namentlich hinsichtlich der Abgrenzung
von gemeinnütziger Tätigkeit und der Verfolgung politischer Ziele.
4.1
Die StRK geht in den angefochtenen Entscheiden davon aus, Ge-
meinnützigkeit sei zu bejahen, solange sich eine juristische Person überwie-
gend Zwecken widme, die im Allgemeininteresse liegen. Eine Steuerbefrei-
ung bleibe auch dann möglich, wenn für die Erreichung eines gemeinnützi-
gen Zwecks politische Mittel eingesetzt würden, falls die (allfällige) Beein-
flussung der Öffentlichkeit bloss eine Konsequenz des verfolgten, im Allge-
meininteresse liegenden Zwecks sei. Allerdings dürfe der politischen Betäti-
gung kein zentrales Gewicht zukommen (E. 4.4). Die Auffassung, wonach
auch bloss überwiegend gemeinnützig tätige Organisationen (gänzlich) von
der Steuerpflicht zu befreien sind, trifft indes nicht zu: Bereits der Gesetzes-
wortlaut hält klar fest, dass der Gewinn bzw. das Kapital «ausschliesslich
und unwiderruflich» dem gemeinnützigen Zweck gewidmet sein muss
(Art. 83 Abs. 1 Bst. g StG; Art. 56 Bst. g DBG; Art. 23 Abs. 1 Bst. f StHG).
Dies kann nicht anders verstanden werden, als dass die Aktivitäten der juris-
tischen Person ausschliesslich auf das Wohl Dritter ausgerichtet sein müs-
sen, damit eine gänzliche Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit bean-
sprucht werden kann (Peter Locher, a.a.O., Art. 56 N. 96). Eine gemischte
Zwecksetzung reicht angesichts dieser Formulierung nicht aus (vorne E. 3.4;
vgl. auch hinten E. 5.2 und 5.5). Anlass hierfür bildet der Umstand, dass sich
die Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an juristische Personen, die wegen
Gemeinnützigkeit von der Steuerpflicht befreit sind (vgl. Art. 38a Bst. a StG
bzw. Art. 33a DBG; Art. 9 Abs. 2 Bst. i StHG), nur dann rechtfertigt, wenn
gewährleistet ist, dass die entsprechenden Mittel tatsächlich dem die Ab-
zugsfähigkeit rechtfertigenden gemeinnützigen Zweck zufliessen und nicht

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Seite 12
zur Verfolgung anderer Ziele verwendet werden (vgl. hierzu BVR 2008
S. 320 E. 4.1). Vor dem Hintergrund dieser strengen Trennung genügt es
nicht, wenn gemeinnützige Zwecke überwiegen, sondern ist erforderlich,
dass die fragliche juristische Person ausschliesslich solche Zwecke verfolgt
(vgl. zum Ganzen VGE 2022/315/316 vom 27.12.2023 E. 5.1). Entscheidend
ist also nicht, ob eine allfällige (genuine) politische Tätigkeit der Beschwer-
deführerin überwiegt (was die StRK in E. 5.2 der angefochtenen Entscheide
bejaht), sondern ob die Beschwerdeführerin die Voraussetzung der Aus-
schliesslichkeit erfüllt oder mit ihren finanziellen Mitteln neben gemeinnützi-
gen auch eigentliche politische Zwecke verfolgt. Dabei ist das Kriterium der
Ausschliesslichkeit der Mittelverwendung grundsätzlich streng zu handha-
ben, wie dies etwa auch für die steuerbefreiten Einrichtungen der beruflichen
Vorsorge gilt, deren Mittel «ausschliesslich» der Personalvorsorge dienen
müssen (Art. 83 Abs. 1 Bst. e StG; Art. 56 Bst. e DBG) und bei denen jede
Zweckverfolgung ausserhalb des Vorsorgebereichs – sei sie auch noch so
untergeordnet – strikte verboten ist (vgl. Greter/Greter, a.a.O., Art. 56 DBG
N. 16; vgl. aber hinten E. 5.2).
4.2
Die Vorinstanz hat in den angefochtenen Entscheiden erwogen, ent-
gegen der Auffassung der Beschwerdeführerin folge aus dem Umstand,
dass dieser die Berechtigung zur Verbandsbeschwerde eingeräumt worden
sei (vgl. Art. 1 und Anhang Ziff. 9 der Verordnung vom 27. Juni 1990 über
die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und
Heimatschutzes
beschwerdeberechtigten
Organisationen
[VBO;
SR 814.076]), nicht automatisch die Gemeinnützigkeit im steuerrechtlichen
Sinn. Vielmehr sei zu untersuchen, ob die Gesamtheit der Tätigkeiten der
Beschwerdeführerin im Allgemeininteresse liege (E. 5.1). Dabei zeige sich,
dass das Lancieren von Initiativen und Referenden einen grossen Teil aus-
mache, und die Beschwerdeführerin damit massgeblich Einfluss auf politi-
sche Prozesse nehme. Solche Tätigkeiten seien politisch und würden nicht
dem Allgemeininteresse dienen, da sie von politisch anders Gesinnten als
(dem Allgemeininteresse zuwiderlaufende) Sonderzwecke betrachtet wür-
den. Dies werde am Beispiel der von der Beschwerdeführerin lancierten
[…]initiative deutlich: Zwar habe auch die Gegnerschaft der Initiative einen
gewissen Regelungsbedarf […] anerkannt; die erforderlichen Massnahmen
zur Behebung der Problematik seien jedoch umstritten gewesen. Es habe

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.11.2025, Nrn. 100.2022.9/10U,
Seite 13
sich beim von der Beschwerdeführerin angestrebten Vorgehen objektiv
betrachtet lediglich um eine von mehreren denkbaren Lösungen gehandelt,
und zwar um diejenige, die deren subjektiven Vorstellungen am besten
entsprochen habe (E. 5.2 f.). Die als politisch einzustufenden Tätigkeiten der
Beschwerdeführerin würden insgesamt überwiegen, sodass sie als
politische Organisation zu qualifizieren sei, deren Ziel es sei, ihre eigenen
Wertvorstellungen durchzusetzen. Damit verfolge sie Sonderinteressen, was
einer Steuerbefreiung entgegenstehe.
4.3
Die Beschwerdeführerin bezweckt gemäss Stiftungsurkunde den
Schutz des Menschen und der Natur sowie das Gestalten und Erhalten le-
bensfreundlicher Städte und Siedlungen. Sie macht geltend, ihre Tätigkeit
bestehe hauptsächlich in der Wahrnehmung ihres Verbandsbeschwerde-
rechts; dies sei nicht mit der Tätigkeit einer politischen Organisation oder
Partei vergleichbar. Im Gegensatz zu einer solchen habe sie keine Mitglieder
und strebe nicht nach «umfassende[r] Macht im Staate». Die Verfolgung ih-
res statutarischen Zwecks habe als gemeinnützig zu gelten. Die Vorinstanz
erachte die Lancierung von Initiativen und die Ausübung des Verbandsbe-
schwerderechts fälschlicherweise als nicht gemeinnützig. Diese Einschät-
zung überrasche, da der Kanton Bern selbst politische Parteien von der
Steuerpflicht befreie. Das Engagement der Beschwerdeführerin diene dem
Umwelt- und Naturschutz und liege damit im Allgemeininteresse. Entschei-
dend sei insofern, dass sie die Meinungsbildung der Bevölkerung nur zum
Zweck der Förderung des Heimat-, Natur- und Tierschutzes beeinflussen
wolle. Mit welchen Mitteln sie das Gemeinwohl fördere, sei für die Frage der
Gemeinnützigkeit unerheblich. Es genüge, dass die verfolgten Zwecke ge-
sellschaftlich fördernswert seien. Die angefochtenen Entscheide würden so-
dann in ihrer Auswirkung einen «weitere[n] Versuch zur Abschaffung des
Verbandsbeschwerderechts in Umweltsachen» bzw. einen «Versuch einer
widerrechtlichen Hinderung der erfolgreichen Tätigkeit» der Beschwerdefüh-
rerin darstellen. Einer angesehenen Umweltschutzorganisation wie ihr den
Status der Gemeinnützigkeit «abzuerkennen», verletze die Meinungsäusse-
rungsfreiheit (Art. 16 der Bundesverfassung [BV; SR 101] bzw. Art. 10 der
Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK; SR 0.101]) und ver-
stosse gegen das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV), da andere Um-
weltschutzorganisationen, die «in etwa die gleiche Tätigkeit» ausüben wür-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.11.2025, Nrn. 100.2022.9/10U,
Seite 14
den, im Kanton Bern steuerbefreit seien. Ausserdem seien die Versamm-
lungs- und Vereinigungsfreiheit (Art. 22 f. BV bzw. Art. 11 EMRK), das Diskri-
minierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 BV bzw. Art. 14 EMRK), der Persönlichkeits-
schutz (Art. 13 BV bzw. Art. 8 EMRK) und das Recht auf ein faires Verfahren
(Art. 29 BV bzw. Art. 6 EMRK) verletzt.
5.
Mit diesen Ausführungen bestreitet die Beschwerdeführerin nicht, zumindest
in gewissem Mass politische Tätigkeiten auszuüben, geht aber davon aus,
diese seien angesichts ihres Stiftungszwecks (und so, wie ihre übrigen Tätig-
keiten) ebenfalls als gemeinnützig zu qualifizieren.
5.1
Die Beschwerdeführerin hat zur Dokumentation ihrer Aktivitäten die
Tätigkeitsberichte 2018-2020 eingereicht (act. 1C Beilagen 4-6). Daraus
geht hervor, dass sie zahlreiche Beschwerdeverfahren führt, namentlich ge-
gen (grosse) Bauprojekte, Windparks und Kiesgruben. Sie nimmt damit das
ihr zustehende (bzw. ursprünglich ihrem Stifter gewährte) Verbandsbe-
schwerderecht wahr und vertritt in den betreffenden Verfahren Anliegen des
Landschafts- und Naturschutzes. Diese Tätigkeit gilt unbestrittenermassen
als gemeinnützig, zumal damit im Allgemeininteresse liegende Zwecke ver-
folgt werden und keine politische Einflussnahme erfolgt; das Handeln bleibt
im Rahmen des geltenden Rechts und dient dessen korrekter Anwendung
(vgl. vorne E. 3.3 und 3.5). Gleichzeitig verfolgt die Beschwerdeführerin aber
auch in erheblichem Umfang Aktivitäten, die nicht ohne weiteres als unei-
gennützig bezeichnet werden können: Gemäss Tätigkeitsbericht 2018 hat
sie in besagtem Jahr beispielsweise Unterschriften für eine kantonale Peti-
tion gegen die Entwicklung von Windparkprojekten gesammelt und diese
beim Grossen Rat des Kantons Waadt eingereicht, verschiedene Nutzungs-
und Teilnutzungspläne sowie Überbauungsordnungen (ÜO) angefochten
und eine Kampagne gegen die Durchführung von Olympischen Winterspie-
len 2026 im Wallis unterstützt (act. 1C Beilage 4). Im Jahr 2019 hat sie wie-
derum zahlreiche Nutzungs- und Teilnutzungspläne sowie ÜO angefochten,
und etwa auch beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft ein Ge-
such eingereicht, um ein Teilgebiet der Gemeinde … (BL) unter Naturschutz

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.11.2025, Nrn. 100.2022.9/10U,
Seite 15
zu stellen (und damit zwei konkrete sowie allfällige zukünftige Planungen zu
verhindern; vgl. Tätigkeitsbericht 2019, act. 1C Beilage 5). Im Jahr 2020 hat
sie unter anderem erneut Nutzungspläne angefochten und das Referendum
ergriffen gegen die Revision des Jagdgesetzes (vgl. Tätigkeitsbericht 2020,
act. 1C Beilage 6).
5.2
Soweit der Einsatz der Beschwerdeführerin die Einhaltung bzw.
Durchsetzung der bestehenden Regelungen im Bereich von Natur- und Hei-
matschutz bezweckt und damit im Rahmen der Rechtsanwendung erfolgt,
liegt ihre Tätigkeit im Allgemeininteresse und ist als gemeinnützig zu qualifi-
zieren. Tätigkeiten, die proaktiv auf eine Änderung der Rechtsordnung ge-
richtet sind, sind demgegenüber in der Regel selbst dann als politisch zu
werten, wenn sie eine Erweiterung des Umwelt- bzw. Natur- und Land-
schaftsschutzes anstreben. Damit noch ein ausschliesslich gemeinnütziger
Zweck und nicht bereits eine gemischte Zwecksetzung vorliegt, müssen sol-
che politische Betätigungen die Ausnahme bleiben und im Rahmen des üb-
lichen Tätigwerdens der Organisation erfolgen; es muss insofern ein direkter
und genügend enger Zusammenhang zwischen der gemeinnützigen und der
(ausnahmsweisen) politischen Tätigkeit bestehen, als sich die Organisation
einzig im Rahmen ihres üblichen, auf richtige Anwendung und Durchsetzung
geltenden Rechts ausgerichteten Tätigwerdens zur Erreichung ihres ge-
meinnützigen Zwecks politisch betätigt (vorne E. 3.5). Wird mit Blick auf den
gemeinnützigen Zweck der Organisation eine gewisse politische Tätigkeit im
dargestellten Sinn zugelassen, muss konsequenterweise auch beim Krite-
rium der Ausschliesslichkeit der Mittelverwendung (vorne E. 4.1) ein gewis-
ser Spielraum bestehen: Diese Voraussetzung gilt für gemeinnützige Orga-
nisationen so lange als erfüllt, als ihr politisches Engagement projektbezo-
gen bleibt und lediglich einen untergeordneten Mitteleinsatz ohne wesent-
liche Bedeutung für ihr Budget bedingt (vgl. auch VGE 2022/20/21 vom
4.11.2025 E. 4.2). Dies mag allenfalls in Bezug auf die von der Beschwerde-
führerin angefochtenen Nutzungspläne und ÜO gerade noch zutreffen. Die-
ses Engagement ist, soweit es nicht ohnehin in Wahrnehmung besonderer
Beschwerdebefugnisse erfolgt und daher nicht als politisch erscheint, jeden-
falls vergleichbar mit der Ausübung des Verbandsbeschwerderechts und gilt
– soweit es zum Zweck des Umwelt- bzw. Natur- und Landschaftsschutzes
geschieht – ebenso als gemeinnützig (vgl. auch VGE 2022/20/21 vom

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.11.2025, Nrn. 100.2022.9/10U,
Seite 16
4.11.2025 E. 4.2.1). Demgegenüber kann jedenfalls die im Kanton Waadt
gegen die Entwicklung von Windparkprojekten eingereichte Petition nicht
mehr als im Allgemeininteresse liegend bezeichnet werden: Sie richtete sich
nicht gegen ein spezifisches Projekt, sondern bezog sich auf ein grosses
Gebiet mit erheblichem Windkraftpotenzial, und wollte aktuelle und künftige
politische Entscheidungen im Bereich der Windenergie gleichermassen be-
einflussen. Die Legislative (insbesondere der Grosse Rat des Kantons
Waadt) wurde in der Petition namentlich aufgefordert, auf jegliche Windpark-
projekte zu verzichten, jegliche taugliche Massnahme zum Schutz des be-
troffenen Gebiets zu ergreifen und die kantonale Planung entsprechend an-
zupassen (vgl. Petition […], eingereicht beim Grossen Rat des Kantons
Waadt am … 2018, einsehbar unter , Rubriken […]). Es
handelte sich hierbei mithin um ein klar politisches Engagement der Be-
schwerdeführerin, das ihre Rolle als gemeinnützige Organisation im Bereich
von Natur- und Landschaftsschutz sprengt. Gleiches gilt für die von der Be-
schwerdeführerin unterstützte Kampagne gegen die Durchführung von
Olympischen Winterspielen 2026 im Wallis (act. 1C Beilage 4). Auch das von
ihr im Jahr 2020 gegen das Jagdgesetz ergriffene Referendum ist als politi-
sche Tätigkeit einzustufen, sollte damit doch eine parlamentarisch beschlos-
sene Änderung der Rechtsordnung verhindert und so direkt in den Gesetz-
gebungsprozess eingegriffen werden. Die Verfolgung solcher (eminent) po-
litischen Anliegen liegt nicht im Interesse der Allgemeinheit, sondern bloss in
jenem des befürwortenden Teils der Bevölkerung. Hinzu kommt, dass sie
auch nicht zwingend der Sichtweise jener Personen entspricht, die sich wie
die Beschwerdeführerin für Natur- und Heimatschutz engagieren und diese
mit ihren Spendengeldern unterstützen wollen. Gerade bei Abstimmungen
über Gesetzesvorlagen, die in aller Regel zahlreiche Normen umfassen und
unterschiedliche Lebensbereiche beschlagen, lässt sich häufig gar nicht klar
bestimmen, welche politische Haltung dem gemeinnützigen Zweck eher ent-
spricht. Selbst Abstimmungsvorlagen, die den Landschafts- und Naturschutz
direkt betreffen, enthalten regelmässig sowohl Bestimmungen, die diesen
Zwecken dienen, als auch solche, die gegenläufige Interessen verfolgen. Ob
für den Landschafts- und Naturschutz insgesamt eine Verbesserung der
Rechtslage resultiert oder nicht und wie allfällige Zielkonflikte zu bewerten
sind, lässt sich grundsätzlich nicht objektiv und allgemeingültig entscheiden,
sondern hängt jeweils stark von persönlichen Wertungen ab. Darum kann

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.11.2025, Nrn. 100.2022.9/10U,
Seite 17
gewöhnlich nicht verbindlich beurteilt werden, ob sich eine juristische Person
mit ihrem Engagement für oder gegen ein Gesetzgebungsprojekt im Ein-
klang mit ihrer gemeinnützigen Zweckbestimmung positioniert. Das geschil-
derte politische Tätigwerden der Beschwerdeführerin ist deshalb nicht ge-
meinnützig im Sinn von Art. 83 Abs. 1 Bst. g StG und Art. 56 Bst. g DBG. Es
verhält sich insofern gleich wie beim Sammeln von Unterschriften für eine
Volksinitiative, was nach höchstrichterlicher Rechtsprechung – unabhängig
vom angestrebten Ziel – als eigennützige Förderung der eigenen politischen
Ansichten gilt (BGer 9C_430/2024 vom 31.3.2025 E. 5.3).
5.3
Nach dem Gesagten steht fest, dass die Beschwerdeführerin in
massgeblichem Umfang politische Tätigkeiten ausübt, die nicht mehr als
dem Allgemeininteresse des Umwelt- bzw. Natur- und Landschaftsschutzes
dienend bezeichnet werden können und bei denen praktisch ausgeschlos-
sen ist, dass sie lediglich einen unbedeutenden bzw. untergeordneten Mittel-
einsatz mit sich bringen. Sie betreibt dabei teilweise einen erheblichen Auf-
wand und positioniert sich prominent in der Öffentlichkeit (namentlich mittels
Unterschriftensammlungen, Gesetzesreferenden und [vormals durch den
Stifter] Lancieren von Initiativen). Da die Beschwerdeführerin auch als Stif-
tung ein klares politisches Engagement aufweist (vgl. E. 5.2 hiervor) und sich
bewusst entsprechend betätigen will (vorne E. 4.3), ist nicht näher zu prüfen,
ob ihr die (eminente) politische Tätigkeit des gleichnamigen Vereins als Vor-
gängerorganisation bzw. Stifter zuzurechnen ist. Allerdings nimmt die Be-
schwerdeführerin für sich in Anspruch, die Rechtsnachfolgerin ihres Stifters
bzw. dieselbe juristische Person zu sein und lediglich ihren Sitz in den Kan-
ton Bern verlegt zu haben. Nach diesem Verständnis wäre ihr ohne weiteres
auch die politische Tätigkeit des gleichnamigen Vereins – namentlich die
Lancierung der […]initiative – zuzurechnen. So oder anders hat sich in der
Art der Aktivitäten soweit ersichtlich seither nichts geändert und führt die
Stiftung dieselben bzw. gleichartige Aktivitäten aus wie der Verein, sodass
mangels anderweitiger Vorbringen davon auszugehen ist, dass die
Beschwerdeführerin ebenso (bzw. in ihrem Verständnis weiterhin) in erheb-
lichem Mass politisch tätig ist und bleiben will. Sie hat damit sowohl bei den
kantonalen Steuern (Gewinn- und Kapitalsteuer sowie Erbschafts- und
Schenkungssteuer) als auch bei der direkten Bundessteuer (Gewinnsteuer)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.11.2025, Nrn. 100.2022.9/10U,
Seite 18
keinen Anspruch auf Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit gestützt auf
Art. 83 Abs. 1 Bst. g StG bzw. Art. 56 Bst. g DBG.
5.4
Nichts an diesem Ergebnis ändert der Hinweis der Beschwerdefüh-
rerin auf die Stellungnahme, die der Bundesrat zur am 24. September 2020
im Ständerat eingereichten Motion 20.4162 abgegeben hat (vgl. Beschwer-
den Ziff. 14). Die Motion – die in der Folge zwar vom Ständerat angenom-
men, aber vom Nationalrat abgelehnt worden ist – wollte die Eidgenössi-
schen Steuerverwaltung (ESTV) verpflichten, die von den Kantonen für Ge-
meinnützigkeit gewährten Steuerbefreiungen regelmässig zu überprüfen
und, falls die gesetzlichen Voraussetzungen nicht (mehr) erfüllt sind, zu wi-
derrufen. Der Bundesrat beantragte die Ablehnung der Motion und äusserte
dabei die Auffassung, eine Steuerbefreiung sei dann «zu verneinen, wenn
eine Institution politische Ziele verfolgt, nicht aber, wenn für die Erreichung
eines gemeinnützigen Zweckes politische Mittel eingesetzt werden». Diese
(ohnehin unverbindliche) Meinungsäusserung der Regierung lässt die stän-
dige bundesgerichtliche Rechtsprechung ausser Acht, wonach einer politi-
schen Tätigkeit die Gemeinnützigkeit unabhängig von der Art der angestreb-
ten Ziele abgeht (vorne E. 3.3 a.E.). Weiter lässt sie sich kaum mit der ge-
setzlichen Voraussetzung der Ausschliesslichkeit des Mitteleinsatzes zu-
gunsten einer gemeinnützigen Zielsetzung vereinbaren (vorne E. 3.5). Auch
wenn gemeinnützige Organisationen im Bereich ihrer Zielsetzungen politisch
Stellung beziehen dürfen, ist es grundsätzlich unzulässig, steuerbefreite Mit-
tel für politische Zwecke einzusetzen. Gegen die entsprechende Verpflich-
tung verstösst eine steuerbefreite Organisation, die grössere Aufwendungen
für die Lancierung oder Unterstützung von politischen Vorstössen macht.
Dass Verstösse gegen die Ausschliesslichkeit der Mittelverwendung nicht
hinzunehmen sind, wurde im Rahmen der parlamentarischen Diskussion der
Motion 20.4162 nicht in Frage gestellt, aber die dahingehenden Kontrollen
sollten nicht der ESTV obliegen, sondern in der Zuständigkeit der kantonalen
Steuerverwaltungen verbleiben (vgl. AB 2021 S 553 ff., N 2490 ff.; zur Praxis
in den verschiedenen Kantonen vgl. Andrea Opel, Umfrage zur Steuerbefrei-
ungspraxis, StR 80/2025 S. 611 ff., 615).
5.5
Mit Blick auf den Einsatz der Beschwerdeführerin zur Einhaltung bzw.
Durchsetzung der bestehenden Regelungen im Bereich von Natur- und Hei-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.11.2025, Nrn. 100.2022.9/10U,
Seite 19
matschutz, der als Tätigkeit im Allgemeininteresse und damit als gemeinnüt-
zig erscheint (vorne E. 5.2), könnte immerhin eine teilweise Steuerbefreiung
in Frage kommen. Eine gemischte Zwecksetzung mit teilweise gemeinnützi-
gen und teilweise politischen Zielen könnte wohl – wie dies hinsichtlich von
juristischen Personen, die teilweise gemeinnützige und teilweise Kultuszwe-
cke verfolgen, in Lehre und Rechtsprechung anerkannt ist – bei einer Steuer-
befreiung berücksichtigt werden. Im Hinblick auf die Abzugsfähigkeit von Zu-
wendungen gemäss Art. 38a Bst. a StG bzw. Art. 33a DBG ist aber grund-
sätzlich für jeden dieser Zwecke ein separater Rechtsträger zu schaffen
(vgl. BVR 2008 S. 320 E. 4; BGE 146 II 359 E. 5.2 [Pra 110/2021 Nr. 14] mit
Hinweisen; BGer 2C_82/2021 vom 8.12.2021 E. 4.4; Peter Locher, a.a.O.,
Art. 56 N. 96 und N. 129; Greter/Greter, a.a.O., Art. 56 DBG N. 27 und N. 41;
KS Nr. 12 EStV, Ziff. II/5 und III/4; ferner Praxishinweise der Schweizeri-
schen Steuerkonferenz [SSK] vom 18.1.2008 betreffend Steuerbefreiung ju-
ristischer Personen, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke oder Kultus-
zwecke verfolgen/Abzugsfähigkeit von Zuwendungen [einsehbar unter:
 , Rubriken «Dokumente/Merkblätter und Praxis-
hinweise/Steuerbefreiung»; nachfolgend: Praxishinweise SSK], Ziff. 11). Der
Forderung nach getrennten Rechtsträgern liegt die Überlegung zugrunde,
dass die Abzugsfähigkeit von Zuwendungen nur dann gerechtfertigt ist,
wenn gewährleistet ist, dass diese tatsächlich dem die Abzugsfähigkeit
rechtfertigenden Zweck zufliessen und nicht zu anderen Zwecken (hier sol-
chen politischer Natur) verwendet werden. Werden bestimmte Tätigkeiten
durch nach Zwecken getrennte Rechtsträger ausgeübt, besteht eher Ge-
währ, dass die einem wegen Gemeinnützigkeit steuerbefreiten Rechtsträger
gespendeten Mittel auch tatsächlich nur für gemeinnützige und damit den
steuerlichen Abzug der Spende rechtfertigende Zwecke verwendet werden.
Im Grunde handelt es sich bei Schaffung getrennter Rechtsträger im Ergeb-
nis nicht mehr um einen Fall gemischter Zwecksetzung, sondern um mehre-
re, vom selben Personenkreis beherrschte Organisationen mit verschiede-
ner, aber je einheitlicher Zwecksetzung (BVR 2008 S. 320 E. 4.1; vgl. dazu
auch die am 19.12.2024 von Nationalrat Beat Walti eingereichte Motion
24.4514 «Stärkung der Gemeinnützigkeit steuerbefreiter Organisationen»,
einsehbar unter: , Rubriken «Ratsbetrieb/Suche Curia
Vista/Geschäftsnummer: 24.4514»).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.11.2025, Nrn. 100.2022.9/10U,
Seite 20
6.
Nach dem Gesagten hält der Rechtskontrolle stand, dass die StRK die ab-
schlägigen Entscheide der Steuerverwaltung geschützt und der Beschwer-
deführerin die Steuerbefreiung verweigert hat. Daran ändert nichts, was die
Beschwerdeführerin sonst noch vorträgt: Der Einwand, mit den angefochte-
nen Entscheiden werde versucht, das Verbandsbeschwerderecht in Umwelt-
sachen abzuschaffen oder die Beschwerdeführerin (oder andere Nichtregie-
rungsorganisationen) an einer erfolgreichen Tätigkeit zu hindern, ist abwe-
gig. Die vorliegende Streitigkeit betrifft nicht die Zulässigkeit der ausgeübten
Aktivitäten, sondern lediglich die Frage, ob die Beschwerdeführerin hierfür
von der allgemeinen Steuerpflicht befreit werden soll. Die Verweigerung der
Steuerbefreiung bedeutet sodann nicht, dass sich die Beschwerdeführerin
nicht (mehr) frei äussern und Einfluss auf die politische Meinungsbildung
nehmen dürfte, sondern stellt lediglich klar, dass sie für diese Aktivitäten
nicht von der Steuerpflicht entbunden werden kann. Das Recht auf freie Mei-
nungsäusserung (Art. 16 BV bzw. Art. 10 EMRK) ist nicht betroffen, zumal
nicht ersichtlich ist, dass sich die Beschwerdeführerin mangels Steuerbefrei-
ung nicht mehr frei äussern könnte. Inwieweit die angefochtenen Entscheide
das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV), die Versammlungs- und Ver-
einigungsfreiheit (Art. 22 f. BV bzw. Art. 11 EMRK), das Diskriminierungsver-
bot (Art. 8 Abs. 2 BV bzw. Art. 14 EMRK), das Recht auf Achtung des Privat‑
und Familienlebens (Art. 13 BV bzw. Art. 8 EMRK) berühren oder das Recht
auf ein faires Verfahren (Art. 29 BV bzw. Art. 6 EMRK) verletzen sollen, ist
nicht ersichtlich und wird in den Beschwerden auch nicht näher begründet.
Schliesslich vermag die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten aus
dem Umstand abzuleiten, dass der Kanton Bern politische Parteien, die hier
tätig sind, grundsätzlich von der Steuerpflicht befreit (vgl. Art. 83 Abs. 1
Bst. m StG; vgl. auch Art. 16 SBV). Diesen wird die Steuerbefreiung gerade
nicht wegen Gemeinnützigkeit gewährt; vielmehr beruht sie auf einem ge-
sonderten Befreiungstatbestand, dem andere Wertungen des Gesetzgebers
zugrunde liegen (vgl. zur ähnlichen Regelung des Kantons Zürich Richner/
Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 4. Aufl.
2021, § 61 N. 72 und 85 ff.; vgl. auch Danielle Yersin, Le statut fiscal des

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.11.2025, Nrn. 100.2022.9/10U,
Seite 21
partis politiques, de leurs membres et sympathisants, in ASA 58 S. 97 ff.,
107).
7.
Die Beschwerden erweisen sich als unbegründet und sind abzuweisen. Bei
diesem Ausgang der Verfahren wird die unterliegende Beschwerdeführerin
kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2
i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Ersatzfähige Parteikosten sind keine angefallen
(Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3, Art. 104 Abs. 3 und Art. 2 Abs. 1 Bst. a
VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren
[VwVG; SR 172.021]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern wird ab-
gewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer wird abgewiesen,
soweit darauf eingetreten wird.
3. Die Kosten der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine
Pauschalgebühr von insgesamt Fr. 4'000.--, werden der Beschwerdefüh-
rerin auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe
entnommen.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5. Zu eröffnen:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.11.2025, Nrn. 100.2022.9/10U,
Seite 22
- Beschwerdeführerin
- Steuerverwaltung des Kantons Bern
- Steuerrekurskommission des Kantons Bern
- Eidgenössische Steuerverwaltung
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.