be_verwaltungsgericht · 200 2023 694 · 2023-09-29 · de

Verfügung vom 29. September 2023

200 23 694 IV
WIS/GET/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 13. Januar 2025
Verwaltungsrichterin Wiedmer
Gerichtsschreiber Germann
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 29. September 2023
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Januar 2025, IV/23/694, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Im Dezember 2010 meldete sich die … geborene A.________ (nachfol-
gend Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) unter Hinweis auf Rückenbe-
schwerden bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum 
Leistungsbezug an (Akten der IV-Stelle Bern [nachfolgend IVB bzw. Be-
schwerdegegnerin], [act. II] 1.1 S. 93, 217-225). Nach diversen Abklärun-
gen sprach die IV-Stelle Schwyz der Versicherten mit (unangefochten 
gebliebener) Verfügung vom 11. Dezember 2013 eine vom 1. August 2011 
bis 31. Januar 2013 befristete Viertels-Invalidenrente (samt Kinderrenten) 
zu (act. II 1.1 S. 11-21). 
Im Juli 2022 meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf eine elektro-
magnetische Hypersensibiliät mit einhergehenden Muskelverspannungen 
bzw. Schmerzen erneut bei der IV zum Leistungsbezug an (act. II 2). Die 
infolge Wohnortswechsel der Versicherten nunmehr zuständige IVB tätigte 
erwerbliche Abklärungen, holte Berichte behandelnder Ärzte ein, verneinte 
einen Anspruch auf berufliche Massnahmen (act. II 26) und stellte der Ver-
sicherten – nachdem sie das Dossier Dr. med. B.________, Praktische 
Ärztin, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD), vorgelegt hatte act. II 27) – mit 
Vorbescheid vom 14. Februar 2023 (act. II 29) die Verneinung eines Ren-
tenanspruchs in Aussicht. In der Begründung hielt die IVB fest, seit der 
letzten Verfügung sei es nicht zu einer Verschlechterung des Gesundheits-
zustandes gekommen. Dagegen erhob die Versicherte Einwand (act. II 30; 
33). In der Folge beauftragte die IVB mit Schreiben vom 30. August 2023 
(act. II 48) das C.________, (MEDAS), mit der Durchführung einer bidiszi-
plinären Begutachtung (Fachrichtungen Psychiatrie und Orthopädie), worü-
ber sie die Versicherte mit weiterem Schreiben vom 1. September 2023 
(act. II 51) in Kenntnis setzte. Daraufhin teilte sie der IVB mit, ihr sei der 
Reiseweg nach ... nicht zumutbar (act. II 52; 56), wobei sie eine Bescheini-
gung ihres Hausarztes einreichen liess (act. II 57). Mit Verfügung vom 29. 
September 2023 (act. II 59) hielt die IVB am vorgesehenen Vorgehen fest, 
nachdem sie das Dossier abermals dem RAD vorgelegt hatte (act. II 58).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Januar 2025, IV/23/694, Seite 3
B.
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 3. Oktober 2023 Be-
schwerde. Sie beantragt sinngemäss die Durchführung der Begutachtung 
durch eine näher gelegene Begutachtungsstelle. 
Mit Beschwerdeantwort vom 10. November 2023 beantragt die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Die angefochtene Verfügung ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Verfügun-
gen. 
1.2
Bei der Anordnung des Gutachtens handelt es sich um eine Zwi-
schenverfügung (Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
[VwVG; SR 172.021]); eine solche ist unter anderem dann selbständig an-
fechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken 
kann (BGE 138 V 271 E. 1.2.1 S. 275, 132 V 93 E. 6.1 S. 106). Diese An-
fechtbarkeitsvoraussetzung war für das erstinstanzliche Beschwerdeverfah-
ren in IV-Angelegenheiten bzw. unter Herrschaft der bis zum 31. Dezember 
2021 geltenden Rechtslage grundsätzlich zu bejahen (BGE 138 V 271 E. 
1.2.3 S. 276). Mit dem Inkrafttreten der Änderungen vom 19. Juni 2020 des 
Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; 
SR 831.20 [Weiterentwicklung der IV – WEIV) und weiterer Erlasse (insbe-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Januar 2025, IV/23/694, Seite 4
sondere des ATSG; AS 2021 705) per 1. Januar 2022 kann der Entscheid 
vom Versicherungsträger über die Art der Begutachtung bzw. die Fachdis-
ziplinen bei mono- und bidisziplinären Gutachten (Art. 44 Abs. 5 i.V.m. Art. 
44 Abs. 1 lit. a und b ATSG) nicht mehr im Zwischenverfahren gerichtlich 
überprüft werden (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern IV 200 
2024 438 vom 25. Juli 2024 E. 1.4.1 f.; vgl. auch RENÉ WIEDERKEHR, in 
KIESER/KRADOLFER/LENDFERS [Hrsg.], Kommentar ATSG, 5. Aufl. 2024, Art. 
44 N. 65b). Vorliegend geht es indessen nicht um die Frage nach der Art 
der Begutachtung oder den zu berücksichtigenden Fachrichtungen, son-
dern ausschliesslich um die medizinische Zumutbarkeit der Begutachtung 
(vgl. act. II 56; Beschwerde). 
Die Bestimmung des Art. 44 ATSG beschlägt nach seinem klaren Wortlaut 
die Notwendigkeit (Abs. 1), nicht auch die Zumutbarkeit einer medizini-
schen Abklärung (BBl 2017 2682). Ebenso betrifft der Umstand, dass im 
Rahmen der Gutachtensanordnung nurmehr formelle Ausstandsgründe 
nach Art. 36 Abs. 1 ATSG (Art. 44 Abs. 2 ATSG) geltend gemacht werden 
können sollen (vgl. MARCO WEISS, Anmerkungen zur geplanten Revision 
des 
Art. 
44 
ATSG, 
in 
SZS 
2018 
S. 487), 
als 
objekt- 
bzw. 
personenbezogener Einwand die Begutachtung an sich, nicht jedoch den 
subjektiven, die versicherte Person betreffenden Aspekt der Zumutbarkeit. 
Dasselbe trifft auf Art. 43 Abs. 1bis ATSG zu, welcher sich nach dem klaren 
Wortlaut auf die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen be-
zieht, weshalb aus der in den Materialien insoweit abgeleiteten aussch-
liesslichen Entscheidkompetenz des Versicherungsträgers (BBl 2017 2682) 
für die hier streitgegenständliche Konstellation nichts gewonnen werden 
kann. Ebenso wenig ergeben sich auch aus Art. 7j ff. der Verordnung vom 
11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts (ATSV; SR 830.11) oder aus den Verwaltungsweisungen (vgl. Ziff. 
3067.1 und Ziff. 3074 ff. des Kreisschreibens über das Verfahren in der 
Invalidenversicherung [KSVI] – zu deren Bedeutung vgl. BGE 150 V 1 E. 
6.4.2 S. 6) Hinweise, welche in Bezug auf die Tragweite der hier im Fokus 
stehenden Normen in eine andere Richtung deuten. Dasselbe gilt in Bezug 
auf die bereits erwähnten Materialien: Danach wird mit der Revision des 
Art. 44 ATSG zwar eine "Stärkung des Amtsermittlungsverfahrens" be-
zweckt (BBl 2017 2625), jedoch fehlen Anhaltspunkte, die dafür sprechen, 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Januar 2025, IV/23/694, Seite 5
dass im Falle der Zumutbarkeit einer Begutachtung nunmehr generell auf 
den Erlass einer (anfechtbaren) Zwischenverfügung zu verzichten wäre 
(BBl 2017 2625 ff.; vgl. ferner BSV, Ausführungsbestimmungen zur Ände-
rung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [Weiterentwick-
lung der IV], Erläuternder Bericht [nach Vernehmlassung], S. 16). Es 
bestehen mit anderen Worten keine Hinweise dafür, dass insoweit in ver-
fahrensmässiger Hinsicht wieder der Rechtszustand von vor BGE 137 V 
210 (vgl. E. 3.4.2.7) herbeigeführt werden sollte. Denn die Notwendigkeit 
des Erlasses einer anfechtbaren Zwischenverfügung wurde darin gerade 
auch damit begründet, dass die mit medizinischen Untersuchungen einher-
gehenden Belastungen zuweilen einen erheblichen Eingriff in die physische 
oder psychische Integrität bedeuten, was unverändert gilt. Damit ist über 
die bestrittene Zumutbarkeit einer Begutachtung auch weiterhin im Rahmen 
einer anfechtbaren und in der Folge grundsätzlich gerichtlich überprüfbaren 
Zwischenverfügung zu befinden (BGE 137 V 210 Regeste d; vgl. auch 
MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Bundesge-
setz über die Invalidenversicherung [IVG], 4. Aufl. 2022, Art. 28a N. 185), 
zumal – wie eben gezeigt – die Durchführung einer für die versicherte Per-
son unzumutbaren Begutachtung einen nicht wieder gutzumachenden 
Nachteil – etwa im Sinne einer gesundheitlichen Beeinträchtigung – bewir-
ken kann. 
1.3
Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des 
Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; 
SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie 
Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Ge-
setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 
155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.4
Anfechtungsobjekt bildet die Zwischenverfügung vom 29. Septem-
ber 2023 (act. II 59). Streitig und zu prüfen ist die Durchführung – insbe-
sondere die Zumutbarkeit – einer bidisziplinären Begutachtung der 
Beschwerdeführerin durch die MEDAS.
1.5
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwi-
schenentscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. b GSOG).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Januar 2025, IV/23/694, Seite 6
1.6
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Der Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung setzt unter 
anderem voraus, dass die versicherte Person invalid oder von Invalidität 
unmittelbar bedroht ist. Invalidität ist gemäss Art. 8 Abs. 1 ATSG die vor-
aussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise 
Erwerbsunfähigkeit. Erwerbsunfähigkeit ist nach Art. 7 Abs. 1 ATSG der 
durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Ge-
sundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung 
verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf 
dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt. Für die Beurtei-
lung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind gemäss Art. 7 Abs. 2 
ATSG ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu 
berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus 
objektiver Sicht nicht überwindbar ist.
2.2
2.2.1
Nach Art. 43 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, 
nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die 
erforderlichen Auskünfte ein (Abs. 1). Der Versicherungsträger bestimmt 
die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen (Abs. 1bis). Erachtet 
der Versicherungsträger im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein 
Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden 
Arten fest: a. monodisziplinäres Gutachten; b. bidisziplinäres Gutachten; c. 
polydisziplinäres Gutachten (Art. 44 Abs. 1 ATSG). Soweit ärztliche oder 
fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar 
sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 
ATSG). 
2.2.2
Zumutbar ist die Mitwirkung, wenn der verfolgte Zweck in einem 
vernünftigen Verhältnis zur Beeinträchtigung des Pflichtigen steht. Für die-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Januar 2025, IV/23/694, Seite 7
se Beurteilung sind sowohl die objektiven als auch die subjektiven Umstän-
de zu berücksichtigen. Dabei ist die Frage der subjektiven Zumutbarkeit 
ebenfalls objektiv zu klären: Es geht mithin nicht etwa darum, ob die betref-
fende Person aus ihrer eigenen, subjektiven Wahrnehmung heraus die 
Untersuchung als zumutbar erachtet, sondern darum, dass die subjektiven 
Umstände, etwa Alter, Gesundheitszustand, bisherige Erfahrungen mit Ab-
klärungen, in einer objektiven Betrachtung dahingehend gewürdigt werden, 
ob diese Umstände die Untersuchung zulassen oder nicht. Dabei hat eine 
versicherte Person, die Versicherungsleistungen beansprucht, auch eine 
gewisse Belastung durch die erforderlichen Abklärungen in Kauf zu neh-
men. Die objektive Zumutbarkeit hängt unter anderem damit zusammen, 
dass eine medizinische Untersuchung oder gar eine Begutachtung die per-
sönliche Freiheit einer versicherten Person tangieren kann, wobei lediglich 
leichte Eingriffe in die Grundrechte der persönlichen Freiheit von den Ver-
sicherten in Kauf genommen werden müssen. Die üblichen Untersuchun-
gen in einer Gutachtensstelle sind ohne konkret entgegenstehende 
Umstände generell als zumutbar zu betrachten (vgl. Urteil des Bundesge-
richts [BGer] 8C_283/2020 vom 4. August 2020 E. 4.2.1). Die Frage, ob 
eine gutachtliche Abklärung medizinisch verantwortbar (respektive zumut-
bar) ist, ist vom ärztlichen Sachverständigen zu beantworten (vgl. Urteil des 
BGer 9C_918/2015 vom 18. Dezember 2015 E. 2; vgl. auch CRISTINA 
SCHIAVI, in: FRÉSARD-FELLAY/KLETT/LEUZINGER [Hrsg.], Basler Kommentar, 
Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020, N. 22 f. zu Art. 43 
ATSG).
3.
3.1
Es ist unbestritten und steht fest, dass zwecks Abklärung der von 
der Beschwerdeführerin in der Neuanmeldung vom Juli 2022 (act. II 2) mit 
einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes bzw. einer Invalidität 
(vgl. E. 2.1 vorne) begründeten Leistungsansprüche ein medizinisches 
Gutachten durchzuführen und damit das Kriterium der Notwendigkeit dieser 
Abklärungsmassnahme (vgl. E. 2.2.1 vorne) ohne weiteres gegeben ist. 
Sodann wird weder vorgebracht noch bestehen Anhaltspunkte dafür, dass 
die Gutachtensanordnung in verfahrensmässiger Hinsicht (vgl. Art. 44 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Januar 2025, IV/23/694, Seite 8
ATSG; Art. 72bis Abs. 1bis der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die 
Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]; Kreisschreiben über das 
Verfahren in der Invalidenversicherung [KSVI] Ziff. 3064 ff. und 3094 ff. [zur 
Bedeutung von Verwaltungsweisungen: BGE 150 V 1 E. 6.4.2 S. 6]) 
rechtsfehlerhaft erfolgt wäre. Im Weiteren hat die Beschwerdegegnerin 
nach Rücksprache mit dem RAD (act. II 43) eine bidisziplinäre Untersu-
chung, bestehend aus den Fachrichtungen Orthopädie und Psychiatrie für 
notwendig erachtet, was die Beschwerdeführerin – zu Recht – ebenso we-
nig beanstandet (zur nunmehr fehlenden Anfechtbarkeit derartiger Einwän-
de, vgl. E. 1.2 vorne). Auch macht sie keine materiellen oder formellen 
personenbezogenen Einwendungen gegen die Sachverständigen (vgl. act. 
II 51) der zufallsbasiert zugeteilten (act. II 47) Gutachterstelle (MEDAS) 
geltend. 
3.2
Die Beschwerdeführerin bringt jedoch vor, eine Begutachtung in ... 
sei ihr aufgrund der ihres Erachtens langen Anreise aus gesundheitlichen 
Gründen nicht zumutbar. 
Zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin lässt sich den (medizini-
schen) Akten im Wesentlichen Folgendes entnehmen: 
3.2.1
Im Bericht des Neurozentrums D.________ vom 8. Februar 2022 
(act. II 13 S. 9-14) wurden die folgenden Diagnosen gestellt (S. 9): 
-
Multilokuläre Beschwerden mit muskulären Schmerzen und Gelenk-
schmerzen
▪
Ätiologie: DD unspezifisch, DD infektiös 
•
Rheumatologische Untersuchung 01/2022: Ohne 
Hinweis auf rheumatologische Erkrankung 
•
Elektrophysiologisch keine Polyneuropathie, keine Af-
fektion kleiner Nervenfasern 
▪
Liquorpunktion geplant 
-
Degenerative Veränderungen der LWS (= Lendenwirbelsäule)
▪
Anamnestisch Status nach Discushernienoperation LWK (= 
Lendenwirbelkörper) 4-5 
▪
02/2022: Irritative Schmerzen der Beine beidseits wechselsei-
tig 
▪
DD zumindest partiell kompressiv/degenerativ bei neurofora-
minalen Einengungen und leichterer Instabilität LWK 4-5 
Formal müsse die lokale Symptomatik der LWS von den multilokulären 
Beschwerden unterschieden und abgegrenzt werden (S. 10). Eine lokale 
lumbale und abstrahlende Schmerzsymptomatik auf der Höhe LWK 4-5 sei 
möglich. Allerdings seien die Befunde nicht so stark ausgeprägt, dass hier 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Januar 2025, IV/23/694, Seite 9
eine operative Intervention erfolgen müsste. Die multilokulären Beschwer-
den könnten neurologisch nicht erklärt werden (S. 11). Subjektiv gehe die 
Beschwerdeführerin von einem Zusammenhang mit Elektrosmog aus 
(S. 9).
3.2.2
Der Hausarzt der Beschwerdeführerin, Dr. med. E.________, 
Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, hielt im Bericht vom 14. August 
2022 (act. II 13 S. 1-3) fest, die Beschwerdeführerin leide zunehmend inva-
lidisierend an den Folgen einer elektromagnetischen Hypersensibilität (S. 
1).
3.2.3
Dr. med. F.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, 
stellte im Bericht vom 22. September 2022 (act. II 20 S. 1 f.) im Wesentli-
chen die folgenden Diagnosen: 
-
multilokuläre Beschwerden mit muskulären und polyarthralgischen 
Schmerzen
-
lumboradikuläres Reizsyndrom L5 links 
-
Coccygodynie 
-
Spannungskopfschmerzen 
-
Bursitis subdeltoidea links 
-
Tendomyopathie der Kaumuskulatur links
Die Beschwerdeführerin habe vorgängig bereits mit einer Ärztin vom um-
weltmedizinischen Beratungsnetz der Ärztinnen und Ärzte für Umwelt-
schutz 
eine 
Telefonkonsultation 
durchgeführt 
(S. 1). 
Die 
umwelt-
medizinische 
Beurteilung 
beinhalte 
verschiedene 
Aspekte. 
Eine 
umweltmedizinische Erkrankung sei eine komplexe Multisystemerkrankung, 
die immer multifaktoriell, multidimensional und multifunktional sei. Klassi-
scherweise liege daher keine Monokausalität, keine Linearität und schon 
gar nicht ein Dosis-Wirkungsprinzip vor. Nicht untypisch für umweltmedizi-
nische Problemstellungen sei daher auch, dass oft ein Auslöser "das Fass 
zum Überlaufen" bringe, dies aber nicht zwingend der "Hauptproblemstoff" 
darstelle. Epidemiologische Daten zu Belastungen hülfen im Einzelfall 
nicht, da jeder Mensch individuell reagiere. Auch würden stets nur Einzel-
stoff-Belastungen berücksichtigt (Monokausalität), was nicht der Realität 
entspreche (Mehrfachbelastungen). Die Beschwerdeführerin leide an einer 
Elektrohypersensibilität, welche bis heute keine medizinisch vollständig 
anerkannte Entität sei und sowohl Diagnose wie auch Therapie seien expe-
rimentell und individuell, da keine anerkannten Leitlinien existierten. In der 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Januar 2025, IV/23/694, Seite 10
klinisch-umweltmedizinischen Beurteilung erscheine bei der Beschwerde-
führerin eine Elektrohypersensibilität jedoch als sehr plausibel (S. 2).
3.2.4
Die RAD-Ärztin Dr. med. B.________ hielt im Bericht vom 15. De-
zember 2022 (act. II 27) fest, die von der Beschwerdeführerin dargelegten 
Beschwerden, ausgelöst durch Elektrosmog, fast ubiquitär vorhanden, sei-
en möglich, stellten jedoch als Z-Diagnose (ICD-10 Z58) keine Entität im 
Sinne der Invalidität nach IVG dar. Ein chronisches Wirbelsäulensyndrom 
bestehe weiterhin (S. 5 f.).
3.2.5
Dr. med. F.________ hielt im Bericht vom 16. März 2023 (act. II 37 
S. 7 f.) fest, nach mehreren Beratungsgesprächen erscheine die Elektrohy-
persensibilität als sehr wahrscheinlich, wie dies die Leiterin des umweltme-
dizinischen Beratungsnetzes der "Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz" 
auch beschrieben habe (S. 7). Die Beschwerdeführerin sei im Alltag einge-
schränkt und verspüre Schmerzen. Dass hierfür ein "falscher Code" existie-
re sei eine formelle Sache, denn die Einschränkungen beständen 
unabhängig von der Klassifizierung gemäss ICD-10 (S. 8).
3.2.6
Die RAD-Ärztin Dr. med. B.________ hielt im Bericht vom 20. Juli 
2023 (act. II 43) fest, die Beschwerdeführerin leide an chronischen 
Schmerzen und Störungen des Befindens wegen ubiquitärer Elektrosmog-
belastung, weshalb eine bidisziplinäre – orthopädisch-psychiatrische – Be-
gutachtung erforderlich sei (S. 2).
3.2.7
Mit Bericht vom 25. September 2023 (act. II 57 S. 1) hielt Dr. med. 
E.________ fest, die Beschwerdeführerin könne nur stundenweise am öf-
fentlichen Verkehr teilnehmen. Eine Reise mit der Bahn nach ... dauere im 
besten Fall drei Stunden und 22 Minuten hin und die gleiche Zeit wieder 
zurück, notabene noch ohne ärztliche Untersuchungszeiten vor Ort. Aus 
medizinisch-gesundheitlichen Gründen sei eine solche Reise für die Be-
schwerdeführerin nicht zumutbar.
3.2.8
Die RAD-Ärztin Dr. med. B.________ hielt in der Stellungnahme 
vom 28. September 2023 (act. II 58) fest, die in der Bescheinigung des 
Hausarztes vom 25. September 2023 dargelegten Gründe, dass der Weg 
für die 44jährige Beschwerdeführerin mit der Bahn zu lange sei, seien aus 
medizinischer Sicht nicht nachvollziehbar. Die von der Beschwerdeführerin 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Januar 2025, IV/23/694, Seite 11
gewünschte Abschirmung von elektromagnetischen Strahlen jeglicher Art 
sei im öffentlichen Raum nicht möglich. Der Reiseweg zur Begutachtung 
sei zumutbar.
3.3
Was die objektive Zumutbarkeit anbelangt, so sind – wie in 
E. 2.2.2 vorne dargelegt – die üblichen Untersuchungen in einer Gutachter-
stelle ohne konkret entgegenstehende Umstände generell als zumutbar zu 
erachten. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar und es ist auch nicht er-
sichtlich, inwiefern dies hier anders sein sollte. Es bestehen denn auch 
keine Hinweise dafür, dass im vorliegenden Fall über das für eine Begut-
achtung übliche, objektiv zumutbare Ausmass hinausgehende Untersu-
chungen zu erfolgen hätten. 
3.4
Was die – nach objektiven Kriterien zu beurteilende – Frage der 
subjektiven Zumutbarkeit der Begutachtung anbelangt (vgl. E. 2.2.2 vorne), 
so hielt die RAD-Ärztin Dr. med. B.________ – im Lichte der gestellten 
Diagnosen (vgl. E. 3.2 vorne) überzeugend – fest, es gebe keinen medizi-
nischen Grund, welche die Begutachtung durch die MEDAS bzw. die Reise 
nach ... (mit der Bahn) als unzumutbar erscheinen liessen (act. II 58). Was 
die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, verfängt nicht: 
3.4.1
Nach der derzeitigen Aktenlage leidet die Beschwerdeführerin ei-
nerseits an Schmerzen von Seiten der LWS sowie – andererseits – an 
"multilokulären" Beschwerden (act. II 13 S. 9), wobei eine lokale lumbale 
und abstrahlende Schmerzsymptomatik auf der Höhe LWK 4-5 als "mög-
lich" erachtet wird, die Befunde allerdings als nicht so stark ausgeprägt 
beurteilt werden, dass hier eine operative Intervention erfolgen müsste 
(S. 11). Derweil konnten die als multilokulär bzw. ubiquitär umschriebenen, 
von der Beschwerdeführerin sowie von ihrem Hausarzt mit einer Elektrohy-
persensibilität erklärten (act. II 57 S. 1) Beschwerden gestützt auf die bis-
her erfolgten Untersuchungen bis zum Zeitpunkt der angefochtenen 
Verfügung vom 29. September 2023 (act. II 59) befundmässig nicht erklärt 
bzw. diagnostisch allein einer Z-Diagnose (ICD-10 Z58) zugeordnet werden 
(act. II 13 S. 1; 20 S. 1). Es sind in erster Linie diese Beschwerden, welche 
gemäss Bescheinigung des Dr. med. E.________ vom 25. September 
2023 eine Reise mit der Bahn nach ... angeblich unzumutbar machen (act. 
II 57 S. 1), und nicht die Beschwerden aufgrund der LWS-Symptomatik. 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Januar 2025, IV/23/694, Seite 12
Wie die RAD-Ärztin Dr. med. B.________ im Bericht vom 15. Dezember 
2022 (act. II 27) zutreffend ins Feld führte, fallen Z-codierte Diagnosen 
nicht unter den Begriff der invaliditätsrechtlich erheblichen Gesundheitsbe-
einträchtigungen bzw. stellen grundsätzlich keine invalidisierenden Ge-
sundheitsschäden dar (Urteil des BGer 9C_542/2019 vom 12. November 
2019 E. 3.2). Dies kann grundsätzlich auch hinsichtlich der hier streitbetrof-
fenen Frage der Zumutbarkeit einer zwecks Begutachtung erforderlichen 
Bahnreise nach ... nicht gänzlich unberücksichtigt bleiben, ansonsten die 
am Recht stehende Person allein mittels subjektiver Schmerzangaben (vgl. 
act. II 52 S. 2), die nach derzeitiger Aktenlage invalidenversicherungsrecht-
lich potentiell nicht relevant sind, Einfluss auf die Begutachtung nehmen 
könnte. Jedenfalls ist ein medizinischer (oder anderweitiger) Grund, wel-
cher die Anreise mit der Bahn als unzumutbar erscheinen liesse, bei gege-
bener Aktenlage nicht erstellt. Wie es sich damit verhält, bedarf jedoch, wie 
nachfolgend zu zeigen ist, keiner abschliessenden Würdigung. 
3.4.2
Aus der Bescheinigung vom 25. September 2023 (act. II 57 S. 1) 
geht hervor, dass Dr. med. E.________ "Eine Reise mit der Bahn" für nicht 
zumutbar hält. Auch die Beschwerdeführerin scheint in der Beschwerde 
davon auszugehen, dass die Anreise zur Begutachtung nach ... per Bahn 
zu erfolgen hat. Die Beschwerdegegnerin hielt in der Beschwerdeant-wort 
vom 10. November 2023 (S. 2 Rz. 6) jedoch zutreffend fest, dass eine An-
reise mit der Bahn nicht verlangt wurde (vgl. act. II 44; 51) bzw. die Mög-
lichkeit eines begleiteten Transports mit dem Auto besteht. Nichts Anderes 
folgt auch aus dem Merkblatt Reisekosten, welches den an die Beschwer-
deführerin gerichteten Schreiben vom 24. Juli und 1. September 2023 (act. 
II 44; 51) gemäss jeweiligem Vermerk beilag, und welches die Möglichkeit 
eines Transports mit einem anderen Verkehrsmittel wie zum Beispiel einem 
Privatauto nicht ausschliesst ( -> Merkblätter -> Leistun-
gen der IV -> Vergütung der Reisekosten in der IV; vgl. auch Ziff. 32 des 
Kreisschreibens über die Vergütung der Reisekosten in der Invalidenversi-
cherung [KSVR]). Nachdem keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine 
Reise nach ... (auch) mit einem anderen Verkehrsmittel als der Bahn nicht 
möglich wäre – insbesondere dergleichen weder seitens der Beschwerde-
führerin noch der behandelnden Ärzte geltend gemacht wurde – besteht 
zum vornherein kein Anlass für die Annahme, die vorgesehene Begutach-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Januar 2025, IV/23/694, Seite 13
tung sei unzumutbar. Dabei wird nicht verkannt, dass die Reise vom 
Wohnort der Beschwerdeführerin nach ... erhebliche Zeit beansprucht. Die 
Gutachtensvergabe an die MEDAS ist jedoch die Folge der mit der WEIV 
(vgl. E. 1.2 vorne) eingeführten Regelung, wonach bidisziplinäre Gutachten 
nur noch an zugelassene Gutachterstellen und nach Zufallsprinzip verge-
ben werden dürfen (Art. 72bis Abs. 2 IVV; act. II 47; 49 f.). Damit besteht in 
Bezug (auch) auf die Vergabe von bidisziplinären Begutachtungen keine 
Wahlmöglichkeit, weshalb bei – wie hier – gegebener Zumutbarkeit der 
Begutachtung ein Wechsel der Gutachterstelle ausser Betracht fällt. 
3.5
Nach dem Gesagten ist es nicht zu beanstanden, dass die 
Beschwerdegegnerin mit Zwischenverfügung vom 29. September 2023 
(act. II 59) an der (mit Schreiben vom 30. August 2023 [act. II 48]) in 
Auftrag gegebenen bidisziplinären Begutachtung durch die MEDAS 
festgehalten hat. Die dagegen erhobene Beschwerde ist somit abzuweisen. 
Es obliegt demnach der Beschwerdeführerin, sich den entsprechenden 
Untersuchungen zu unterziehen. 
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei 
Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unab-
hängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzule-
gen. Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, hat bei 
diesem Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdeführerin zu 
tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden dem geleisteten Kostenvor-
schuss gleicher Höhe entnommen. 
4.2
Gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 61 lit. g ATSG 
(Umkehrschluss) hat die (nicht rechtskundig vertretene) Beschwerdeführe-
rin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Die obsiegende Be-
schwerdegegnerin hat als Sozialversicherungsträgerin nach allgemeinem 
sozialversicherungsrechtlichem Prozessgrundsatz ebenfalls keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung (vgl. BGE 128 V 124 E. 5b S. 133).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Januar 2025, IV/23/694, Seite 14
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.