be_verwaltungsgericht · 100 2018 88 · 2018-11-07 · de

Baubewilligung für Strassensanierung und Setzen eines Pfostens (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 2. März 2018; RA Nr. 110/2017/148) | Baubewilligung/Baupolizei

100.2018.88U
KEP/TST/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 7. November 2018
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Daum, Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiber Tschumi
A.________
Beschwerdeführer
gegen
1. Einwohnergemeinde Mattstetten
handelnd durch den Gemeinderat, Urtenenstrasse 2, 3322 Mattstetten
2. Einwohnergemeinde Urtenen-Schönbühl
handelnd durch den Gemeinderat, Zentrumsplatz 8, 3322 Urtenen- 
Schönbühl
beide vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdegegnerinnen
und
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern
betreffend Baubewilligung für Strassensanierung und Setzen eines 
Pfostens (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons 
Bern vom 2. März 2018; RA Nr. 110/2017/148)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.11.2018, Nr. 100.2018.88U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die Einwohnergemeinden (EG) Mattstetten und Urtenen-Schönbühl publi-
zierten am 21., 23. und 30. August 2013 verschiedene Verkehrsmassnah-
men im Gebiet «Hohrain», die auf einem gemeindeübergreifenden Ver-
kehrskonzept beruhen. Gemäss diesem Konzept soll unter anderem die 
Hohrainstrasse auf dem Gebiet der EG Mattstetten mit baulichen Mass-
nahmen physisch gesperrt werden. Dazu reichten die EG Mattstetten und 
Urtenen-Schönbühl am 9. September 2013 beim Regierungsstatthalteramt 
(RSA) Bern-Mittelland ein Baugesuch ein, mit dem sie um die Bewilligung 
für eine Strassensanierung und das Errichten eines schwenkbaren Gelän-
ders auf der Hohrainstrasse ersuchten. Nachdem das RSA das Baubewilli-
gungsverfahren nach einer zwischenzeitlichen Sistierung bis zur rechts-
kräftigen Erledigung der gegen die Verkehrsmassnahmen erhobenen Ver-
waltungsgerichtsbeschwerden 
(mit 
VGE 2015/180/181/186 
vom 
29.11.2016) wiederaufgenommen hatte, änderte die Bauherrschaft das 
Projekt mit Eingabe vom 2. August 2017 insoweit ab, als anstelle des 
schwenkbaren Geländers neu ein Pfosten in der Strassenmitte vorgesehen 
ist. Unter Abweisung der neben anderen von A.________ gegen das Bau-
vorhaben erhobenen Einsprachen erteilte das RSA Bern-Mittelland mit Ge-
samtentscheid vom 27. Oktober 2017 die Baubewilligung.
B.
Gegen diesen Gesamtentscheid führte A.________ am 14. November 
2017 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kan-
tons Bern (BVE). Mit Entscheid vom 2. März 2018 wies die BVE die Be-
schwerde ab, soweit sie darauf eintrat.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.11.2018, Nr. 100.2018.88U, 
Seite 3
C.
Gegen den Entscheid der BVE hat A.________ am 20. März 2018 (Post-
aufgabe: 26.3.2018) Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er bean-
tragt sinngemäss, für das Errichten des Pfostens auf der Hohrainstrasse 
sei die Baubewilligung zu verweigern (Bauabschlag).
Die EG Mattstetten und Urtenen-Schönbühl schliessen mit gemeinsamer 
Beschwerdeantwort vom 14. Mai 2018 auf Abweisung der Beschwerde. Die 
BVE beantragt mit Vernehmlassung vom 26. April 2018 ebenfalls Abwei-
sung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 4. Juni 2018 hat A.________ 
weitere Bemerkungen und Unterlagen eingereicht.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen. Als Anstösser der Hohrainstrasse in unmittelba-
rer Nähe zum projektierten Pfosten ist er durch den angefochtenen Ent-
scheid auch besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 40 
Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG; 
BSG 721.0]). 
1.2
An die Begründung einer Beschwerde werden in der Praxis keine 
hohen Anforderungen gestellt. Es reicht aus, wenn aus einem Rechtsmittel 
ersichtlich ist, inwiefern und weshalb der angefochtene Entscheid bean-
standet wird. Die Begründung braucht nicht zuzutreffen; sie muss aber 
sachbezogen sein. Es genügt nicht, bloss zu behaupten, der angefochtene 
Entscheid sei falsch. Die Begründung muss sich wenigstens in minimaler 


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Form mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und sinnge-
mäss darauf schliessen lassen, inwiefern dieser unrichtig sein soll. Rechtli-
che Überlegungen sind nicht notwendig, denn die Behörde hat das Recht 
von Amtes wegen anzuwenden (Art. 20a Abs. 1 VRPG; BVR 2006 S. 470 
E. 2.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 
1997, Art. 32 N. 15). – Der (nicht anwaltlich vertretene) Beschwerdeführer 
setzt sich in seiner Beschwerdeschrift vom 20. März 2018 mit der Begrün-
dung des angefochtenen Entscheids kaum auseinander. Immerhin geht 
daraus zumindest sinngemäss hervor, weshalb das Bauvorhaben nicht be-
willigungsfähig sein soll. Damit vermag er den Anforderungen an die Be-
schwerdebegründung knapp zu genügen. Auf die ansonsten form- und frist-
gerecht eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten (vgl. aber 
E. 1.3 hiernach).
1.3
Soweit der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen beabsich-
tigt, einen teilweisen Rückbau des Bretterverschlags auf Parzelle Urtenen-
Schönbühl 
Gbbl. 
Nr. 1________ 
und 
die 
Anordnung 
eines 
Linksabbiegeverbots bei der Einmündung der Hohrainstrasse in die 
Hindelbankstrasse zu beantragen, kann auf die zutreffenden Ausführungen 
der Vorinstanz zum Anfechtungsobjekt verwiesen werden (angefochtener 
Entscheid E. 2a ff.). Demnach bilden weder der Bretterverschlag noch 
allfällige funktionelle Verkehrsanordnungen Gegenstand des hier zu 
beurteilenden Baubewilligungsverfahrens (vgl. Baugesuch vom 9.9.2013, 
Vorakten RSA pag. 1 ff.). In diesen Punkten ist auf die Beschwerde daher 
nicht einzutreten.
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde sinngemäss vor, er sei 
mit den Zielen des Verkehrskonzepts im Grundsatz einverstanden. Er 
wehre sich aber gegen den Umstand, dass seine Liegenschaft durch das 


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Setzen eines Pfostens auf der Hohrainstrasse vom direkten Anschluss an 
die Hindelbankstrasse «getrennt» werde. 
2.1
Anders als die Beschwerdegegnerinnen meinen (Beschwerdeant-
wort [act. 5] S. 3 f.), war die vorgesehene Sperrung der Hohrainstrasse für 
Motorwagen nicht bereits Streitgegenstand des früheren Verwaltungsge-
richtsverfahrens 100.2015.186 betreffend die Verkehrsmassnahmen (vgl. 
vorne Bst. A). In seinem Urteil 2015/180/181/186 vom 29. November 2016 
ist das Verwaltungsgericht vielmehr zum Schluss gelangt, dass der Regie-
rungsstatthalter auf die Vorbringen der damaligen Beschwerdeführenden 
gegen die Sperrung der Hohrainstrasse zu Recht nicht eingetreten sei. Das 
Verwaltungsgericht hat dies im Wesentlichen damit begründet, dass für die 
zur Sperrung erforderlichen und nunmehr umstrittenen baulichen Mass-
nahmen in einem separaten Baubewilligungsverfahren zu prüfen sei, ob an 
der Sperrung ein öffentliches Interesse bestehe und ob diese verhältnis-
mässig sei (erwähntes Urteil E. 2.4 f.).
2.2
Der umstrittene Pfosten soll rund 20 m vor der Einmündung in die 
Hindelbankstrasse in der Mitte der Hohrainstrasse erstellt werden (Projekt-
änderung Nr. 2 vom 21.7.2017, Situationsausschnitt 1:200, Vorakten RSA 
pag. 357). Mit dieser baulichen Massnahme beabsichtigen die Beschwer-
degegnerinnen, die direkte Verbindung zwischen der Hohrainstrasse (Ge-
meindestrasse) und der Hindelbankstrasse (Kantonsstrasse) für den 
Durchgangsverkehr zu unterbrechen und die Hohrainstrasse nur noch für 
die Zubringer und als Schul- und Veloweg offen zu halten (Verkehrs-
konzept Hohrain: Massnahmen Signalisation, in «am moossee» Nr. 3/2013, 
Offizielles Mitteilungsblatt der Einwohnergemeinden Moosseedorf und 
Urtenen-Schönbühl 
S. 16 f., 
16, 
einsehbar 
unter: 
«www.yumpu.com/de/document/view/21227974/nr-3-13-moosseedorf»). 
Mit Motorwagen soll es künftig einzig von der Gewerbeliegenschaft eines 
Carrosserie-Unternehmens auf Parzelle Mattstetten Gbbl. Nr. 2________ 
aus noch möglich sein, über den kurzen, rund 20 m langen südlichen 
Abschnitt der Hohrainstrasse zwischen dem Pfosten und der Einmündung 
auf die Hindelbankstrasse zu gelangen. Vom hinter dem Pfosten liegenden 
nördlichen Abschnitt der Hohrainstrasse aus soll die Hindelbankstrasse 


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dagegen 
mit 
Motorwagen 
nicht 
mehr 
direkt 
erreichbar 
sein 
(Beschwerdeantwort S. 3 ff.).
2.3
Diese Beschränkung der allgemeinen Nutzung der Hohrainstrasse 
durch bauliche Massnahmen stellt aus rechtlicher Sicht eine Einschränkung 
des Gemeingebrauchs bzw. eine Teilentwidmung der Hohrainstrasse dar 
(André Werner Moser, Der öffentliche Grund und seine Benützung, Diss. 
Bern 2011, S. 117 ff.; Christophe Cueni, Widmung, Umwidmung und Ent-
widmung von Gemeindestrassen, in KPG-Bulletin 2012 S. 42 ff., 49 f.). Ge-
mäss Art. 65 Abs. 2 des Strassengesetzes vom 4. Juni 2008 (SG; 
BSG 732.11) ist eine solche nur dann zulässig, wenn sie im überwiegenden 
öffentlichen Interesse liegt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsge-
richts verlangt diese Bestimmung nicht nur, dass die Einschränkung des 
Gemeingebrauchs durch ein öffentliches Interesse gedeckt ist, sondern 
dass sie – wie eine funktionelle Verkehrsbeschränkung im Sinn von Art. 3 
Abs. 4 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; 
SR 741.01) – auch verhältnismässig ist (VGE 2015/180/181/186 vom 
29.11.2016 E. 2.4 und E. 4.1; vgl. auch VGE 2009/314 vom 22.11.2010 
[bestätigt durch BGer 1C_11/2011 vom 1.4.2011] E. 7.2; André Werner 
Moser, a.a.O., S. 114 f.).
2.4
Offenbleiben kann hier die Frage, ob die geplante bauliche Stras-
sensperrung nicht nur eine Teilentwidmung darstellt, sondern gleichzeitig 
auch als funktionelle Verkehrsbeschränkung im Sinn des SVG zu gelten 
hat (vgl. dazu etwa VGer ZH 7.4.2004, in BEZ 2005 Nr. 17 E. 2.3.2). Ange-
sichts der im Wesentlichen übereinstimmenden rechtlichen Vorausset-
zungen stünde dem Bauvorhaben das Strassenverkehrsrecht des Bundes 
jedenfalls nicht entgegen, sofern sich die Teilentwidmung als zulässig er-
weist. Ferner ist festzuhalten, dass die Strassensperrung keinen Eingriff in 
die Grundrechte des Beschwerdeführers darstellt. Dessen Wohnhaus bleibt 
trotz der geplanten Sperrung der Hohrainstrasse weiterhin gut an das 
öffentliche Strassennetz angeschlossen und die bestimmungsgemässe 
Nutzung seines Grundstücks wird durch die umstrittene Sperrung weder 
verunmöglicht noch übermässig erschwert (vgl. BGE 131 I 12 E. 1.3.3). Ein 
allgemeiner Anspruch auf eine völlig ungehinderte Zufahrt oder auf Auf-
rechterhaltung der kürzestmöglichen Verbindung zum übergeordneten 


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Strassennetz lässt sich weder aus der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 1 
der Bundesverfassung [BV; SR 101], Art. 12 Abs. 1 der Verfassung des 
Kantons Bern [KV; BSG 101.1]) noch aus der Eigentumsgarantie (Art. 26 
BV, Art. 24 KV) ableiten (BVR 2004 S. 363 E. 5.2).
3.
3.1
Nach dem Gesagten ist zu prüfen, ob die durch den umstrittenen 
Pfosten bewirkte Sperrung der Hohrainstrasse im öffentlichen Interesse 
liegt und verhältnismässig ist. Das von den Beschwerdegegnerinnen ge-
meinsam erarbeitete Verkehrskonzept zielt darauf ab, den Verkehr im be-
troffenen Gebiet künftig auf den grossen Achsen der Kantonsstrassen 
(Hindelbank- und Solothurnstrasse) zu kanalisieren und den Schleichver-
kehr zwischen Jegenstorf und Schönbühl, der bei Staulagen auf der Solo-
thurnstrasse oder bei Überlastung der Kreisel in Urtenen-Schönbühl regel-
mässig entsteht, zu unterbinden. Damit soll die Quartierbevölkerung vor 
den nachteiligen Auswirkungen des Durchgangsverkehrs wie Lärm und 
Luftverschmutzung geschützt und die aufgrund der engen und unübersicht-
lichen Verhältnissen auf der Hohrainstrasse beeinträchtigte Sicherheit für 
den Langsamverkehr verbessert werden (zu den Massnahmen und Zielen 
des Verkehrskonzepts VGE 2015/180/181/186 vom 29.11.2016 E. 2.2; Ver-
kehrskonzept Hohrain: Massnahmen Signalisation, a.a.O., S. 16 f.; Fach-
bericht des Tiefbauamts des Kantons Bern, Oberingenieurkreis III, zu den 
Verkehrsmassnahmen 
Scheuergasse/Hohrainstrasse 
vom 
17.5.2016 
[nachfolgend: 
Fachbericht 
OIK III], 
S. 4 ff., 
in 
Verfahrensakten 
100.2015.180 [act. 24]; Beschwerdeantwort S. 4 f.). Den gleichen Zielen 
dient die hier umstrittene bauliche Sperrung der Hohrainstrasse, liegt deren 
Zweck doch darin, die Wirksamkeit des Verkehrskonzepts sicherzustellen 
(Fachbericht OIK III S. 3). An derartigen Verkehrsberuhigungsmassnahmen 
mit dem Ziel, den Durchgangsverkehr von Quartierstrassen fernzuhalten, 
besteht ohne weiteres ein legitimes und anerkanntes öffentliches Interesse 
(mit 
Blick 
auf 
das 
hier 
interessierende 
Verkehrskonzept 
VGE 
2015/180/181/186 vom 29.11.2016 E. 5.1 f.). Überdies streben die Be-
schwerdegegnerinnen mit der baulichen Sperrung eine Verbesserung der 
Verkehrssicherheit bei der Einmündung der Hohrainstrasse in die Hindel-
bankstrasse an, indem sie dort die Anzahl Verkehrsbewegungen erheblich 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.11.2018, Nr. 100.2018.88U, 
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reduziert (Verkehrskonzept Hohrain: Massnahmen Signalisation, a.a.O., 
S. 17; Fachbericht des Tiefbauamts des Kantons Bern, Oberingenieur-
kreis III, zur geplanten Erschliessung der ZPP «Müliacher» vom 12.9.2013, 
S. 1, in Verfahrensakten 100.2015.180 [act. 9A]; Beschwerdeantwort S. 5). 
Die aufgrund der derzeit vorhandenen Mängel (ungenügende Sichtweiten) 
bestehende Gefahrensituation kann dadurch erheblich entschärft werden 
(Stellungnahme des Tiefbauamts des Kantons Bern, Oberingenieurkreis III, 
vom 10.6.2014, Vorakten RSA pag. 327), woran ebenso unbestrittener-
massen ein öffentliches Interesse besteht.
3.2
Weiter ist zu beurteilen, ob die Sperrung der Hohrainstrasse verhält-
nismässig ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit besagt, dass eine 
staatliche Massnahme geeignet und erforderlich sein muss, um das im öf-
fentlichen Interesse angestrebte Ziel zu erreichen. Die Massnahme hat 
dann zu unterbleiben, wenn der verfolgte Zweck auch mit einer für die be-
troffenen Privaten weniger einschneidenden und für das Gemeinwesen 
gleichermassen vertretbaren Massnahme erreicht werden könnte. Zudem 
muss sie ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem angestrebten Ziel und 
allfälligen Einschränkungen, welche die Massnahme für die betroffenen 
Personen bewirkt, wahren (BVR 2008 S. 360 E. 4.4, 2006 S. 179 E. 8.3). 
Ob diese Voraussetzung gegeben ist, ist durch Gewichten und Abwägen 
der im konkreten Einzelfall auf dem Spiel stehenden öffentlichen und pri-
vaten Interessen zu ermitteln (vgl. VGE 2012/213 vom 22.3.2013 
E. 4.4.1 ff.). 
3.2.1
Der geplante Pfosten ist ohne Zweifel geeignet, um den motorisier-
ten Schleichverkehr über die Hohrainstrasse wirksam zu unterbinden oder 
zumindest zu erschweren und damit die Quartierbevölkerung vor den nach-
teiligen Auswirkungen des Durchgangsverkehrs zu schützen sowie die Ver-
kehrssicherheit für den Langsamverkehr und den motorisierten Verkehr zu 
verbessern.
3.2.2
In Bezug auf das Kriterium der Erforderlichkeit macht der Beschwer-
deführer sinngemäss geltend, es sei nicht erwiesen, dass zur Unterbindung 
des Durchgangsverkehrs auf der Hohrainstrasse eine physische Sperrung 
der Strasse notwendig sei. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Hoh-
rainstrasse nicht bloss mit einem Fahrverbot belegt werden könne, wie dies 


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das Verkehrskonzept für die Scheuergasse vorsehe. – Gemäss dem Fach-
bericht OIK III hätte das im Verkehrskonzept ebenfalls vorgesehene Teil-
fahrverbot auf der Scheuergasse für sich allein eine wesentlich geringere 
Verdrängungswirkung als im Verbund mit der geplanten baulichen Sper-
rung der Hohrainstrasse. Eine Durchfahrtsbeschränkung entfaltet nach 
dem Fachbericht nur dann ihre volle Wirkung, wenn sie nicht nur signali-
siert, sondern die Durchfahrt zusätzlich physisch gesperrt wird (Fachbericht 
OIK III S. 3). Diese einleuchtende und durch die allgemeine Lebenserfah-
rung gestützte Einschätzung der Fachbehörde zeigt somit auf, dass ein 
bloss signalisiertes Fahrverbot kein milderes Mittel darstellt, mit dem in Be-
zug auf die Unterbindung des Schleichverkehrs eine gleichwertige Wirkung 
erzielt werden könnte. Anders als der Beschwerdeführer meint, sind für 
diese Erkenntnis nicht «mehrjährige Versuchsergebnisse» erforderlich. So-
weit der Beschwerdeführer vorbringt, das Sicherheitsproblem bei der Ein-
mündung der Hohrainstrasse in die Hindelbankstrasse lasse sich mit einem 
Linksabbiegeverbot sowie mit einem teilweisen Rückbau des Bretterver-
schlags auf Parzelle Urtenen-Schönbühl Gbbl. Nr. 1________ entgegen-
treten, übersieht er, dass diese von ihm vorgeschlagenen Massnahmen für 
sich allein den Schleichverkehr nicht unterbinden und damit ein wesent-
liches Ziel des Verkehrskonzepts verfehlen würden. An der Erforderlichkeit 
des umstrittenen Pfostens ändert im Übrigen auch der Umstand nichts, 
dass als alternative Massnahme der Bau einer versenkbaren und für die 
Anwohnerinnen und Anwohner durchlässigen Polleranlage vorstellbar ist. 
Im Vergleich zum kostengünstigen Pfosten sind die Kosten für den Bau und 
Unterhalt einer solchen Anlage um ein Vielfaches höher, weshalb der 
Mehraufwand dafür im Vergleich zu den Vorteilen für die Anwohnerschaft 
unverhältnismässig 
wäre 
(vgl. 
zu 
den 
genannten 
Kriterien 
VGE 
2017/337/338 
vom 
13.6.2018 
E. 4.4 
[noch 
nicht 
rechtskräftig]; 
Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, 
§ 21 N. 7). Nach dem Gesagten erweist sich der geplante Pfosten auf der 
Hohrainstrasse deshalb als erforderlich. 
3.2.3
Die Sperrung der Hohrainstrasse trifft den Beschwerdeführer inso-
fern, als sie ihm verunmöglicht, mit einem Motorwagen von seiner Liegen-
schaft aus über die Hohrainstrasse direkt auf die Hindelbankstrasse zu 
gelangen (vorne E. 2.2). Dadurch verlängert sich für ihn die Fahrt nach 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.11.2018, Nr. 100.2018.88U, 
Seite 10
Bäriswil oder zum nahegelegenen Grauholzwald, aus dem er nach eigenen 
Angaben Holz für die Beheizung seines Wohnhauses bezieht (vgl. Be-
schwerde beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland vom 11.9.2013, 
act. 1C), um rund 1,8 km (vgl. Routenplaner auf ). 
Ein solcher Umweg ist für den Beschwerdeführer zweifelsohne lästig. An-
dererseits fällt aber auch ins Gewicht, dass die Strassensperrung für eine 
Vielzahl von Quartierbewohnerinnen und Quartierbewohnern sowie von 
Verkehrsteilnehmenden, namentlich für die Schulkinder, bedeutende Vor-
teile mit sich bringt (vorne E. 3.1). Vor diesem Hintergrund ist der Vor-
instanz darin beizupflichten, dass an der umstrittenen Strassensperrung ein 
gewichtiges öffentliches Interesse besteht, welches das Interesse des Be-
schwerdeführers an einer direkten Anbindung an die Hindelbankstrasse 
überwiegt. Die eingesetzten Mittel stehen daher in einem vertretbaren und 
vernünftigen Verhältnis zum verfolgten Ziel. Gemäss Angaben des Be-
schwerdeführers ist das Carrosserie-Unternehmen überdies offenbar be-
reit, ihm ein vertragliches Durchfahrtsrecht über ihre Parzelle Mattstetten 
Gbbl. Nr. 2________ einzuräumen (vgl. Vertragsentwurf, act. 7A). Damit 
dürfte es ihm auch nach der Errichtung des Pfostens weiterhin möglich 
sein, 
mit 
Motorwagen 
von 
der 
Hohrainstrasse 
direkt 
auf 
die 
Hindelbankstrasse zu gelangen. Auch dieser Umstand spricht dafür, dass 
der Beschwerdeführer durch die umstrittene bauliche Massnahme nicht 
übermässig getroffen wird.
3.3
Somit kann festgehalten werden, dass die mit der geplanten Errich-
tung des Pfostens bewirkte Sperrung bzw. Teilentwidmung der Hohrain-
strasse im öffentlichen Interesse liegt und dem Verhältnismässigkeitsgebot 
standhält.
4.
Weiter beruft sich der Beschwerdeführer sinngemäss auf das Gebot der 
Rechtsgleichheit, wenn er darauf hinweist, dass für die Parzelle 
Nr. 2________ im Unterschied zu seiner Liegenschaft auch nach der 
Installation des Pfostens eine Zufahrt von der Hindelbankstrasse via 
Hohrainstrasse erhalten bleiben soll. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.11.2018, Nr. 100.2018.88U, 
Seite 11
4.1
Das Gebot der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV; Art. 10 Abs. 1 
KV) verlangt, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und 
Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. 
Eine Behörde verletzt das Gleichbehandlungsgebot dann, wenn sie zwei 
tatsächliche Situationen ohne sachlichen Grund unterschiedlich beurteilt 
(vgl. statt vieler BGE 136 I 345 E. 5 mit Hinweisen). Der Umstand, dass die 
Anstösserinnen und Anstösser der Hohrainstrasse durch deren Sperrung in 
unterschiedlicher Weise getroffen werden, stellt daher für sich noch keine 
Verletzung des Gleichbehandlungsgebots dar. Eine solche liegt erst vor, 
wenn die unterschiedliche Betroffenheit nicht mit sachlichen Gründen ge-
rechtfertigt werden kann.
4.2
Die Vorinstanz hat eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots 
verneint. Sie hat dies damit begründet, dass die Gewerbeliegenschaft des 
Carrosserie-Unternehmens im Unterschied zur Liegenschaft des Be-
schwerdeführers direkt an der Hindelbankstrasse liege, weshalb keine ver-
gleichbaren Konstellationen vorlägen. Zudem würde eine Sperrung der 
Hohrainstrasse unmittelbar bei der Einmündung in die Hindelbankstrasse, 
wie dies dem Beschwerdefüher vorschwebt, gemäss der Vorinstanz dazu 
führen, dass die Hauptzufahrt zur Parzelle Nr. 2________ nicht mehr direkt 
ab 
der 
Kantonsstrasse 
erreichbar 
wäre, 
was 
dem 
Ziel 
des 
Verkehrskonzepts, 
die 
Wohngebiete 
vom 
Verkehr 
zu 
entlasten, 
entgegenstünde (angefochtener Entscheid E. 3d).
4.3
Diesen Ausführungen der Vorinstanz ist zuzustimmen: Die besagte 
Gewerbeliegenschaft befindet sich im Unterschied zur Liegenschaft des 
Beschwerdeführer in der Zone mit Planungspflicht (ZPP) «Müliacher» 
(Zonenplan der EG Mattstetten; einsehbar unter: «www.mattstetten.ch», 
Rubriken «Verwaltung», «Reglemente/Zonenplan»). Die im Baureglement 
der Gemeinde Mattstetten vom 13. September 2012 (GBR) zur ZPP «Müli-
acher» erlassenen Bestimmungen sehen ausdrücklich vor, dass dieses Ge-
werbegebiet unter anderem über die Hohrainstrasse zu erschliessen ist 
(Art. 25 GBR mit Änderung vom 17./24. Oktober 2016; einsehbar unter: 
«www.mattstetten.ch», Rubriken «Verwaltung», «Reglemente/Zonenplan»). 
Wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat, wäre es aus raumplaneri-
scher Sicht aber wenig sinnvoll, das Gewerbegebiet über das Wohnquartier 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.11.2018, Nr. 100.2018.88U, 
Seite 12
zu erschliessen, zumal ein Gewerbebetrieb der Art und Grösse wie dem 
vorliegenden erheblich mehr Verkehr verursachen dürfte als eine Wohnlie-
genschaft. Es besteht damit ohne weiteres ein vertretbarer sachlicher 
Grund dafür, dass dem Gewerbebetrieb im Unterschied zur Wohnliegen-
schaft des Beschwerdeführers eine direkte Zufahrt von der Hohrainsstrasse 
in die Hindelbankstrasse erhalten bleiben soll. Eine Verletzung des Gleich-
behandlungsgebots ist darin nicht zu erkennen. 
5.
Zusammenfassend erweist sich das Errichten des umstrittenen Pfostens 
als zulässig und die Beschwerde als unbegründet. Die Beschwerde ist da-
her abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann (vorne E. 1.3). Bei 
diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer 
kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Die EG Mattstetten und Urtenen-
Schönbühl haben keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 4 
VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.11.2018, Nr. 100.2018.88U, 
Seite 13
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- den Beschwerdegegnerinnen
- der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
und mitzuteilen:
- dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.