be_verwaltungsgericht · 200 2018 143 · 2018-01-22 · de

Einspracheentscheid vom 22. Januar 2018

200 18 143 ALV
LOU/COC/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 13. April 2018
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiberin Collatz
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 22. Januar 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. April 2018, ALV/18/143, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1964 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
stellte am 2. März 2016 einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung, wor-
aufhin ihm ab dem 1. März 2016 entsprechende Taggelder ausgerichtet 
wurden (vgl. Akten des beco Berner Wirtschaft [beco bzw. Beschwerde-
gegner], Dossier Arbeitslosenkasse Unia … [act. IIC] 4 - 7, 55, 60, 62). 
Am 30. November 2017 stellte der Versicherte ein Gesuch um Kostenüber-
nahme für den Kurs „…“, angeboten von der B.________ AG (Akten des 
beco, Dossier RAV-Region Oberland [act. IIA] 89 f.). Mit Verfügung vom 
8. Dezember 2017 (act. IIA 92 f.) lehnte das beco dieses Gesuch ab. Fer-
ner teilte die Arbeitslosenkasse Unia dem Versicherten mit Schreiben vom 
12. Dezember 2017 (act. IIC 217 - 220) mit, dass sein Höchstanspruch von 
400 Taggeldern innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug per 
23. November 2017 ausgeschöpft war.
Die gegen die Verfügung vom 8. Dezember 2017 erhobene Einsprache 
vom 31. Dezember 2017 (act. IIA 107) wies das beco mit Entscheid vom 
22. Januar 2018 ab (act. IIA 110 - 112).
B.
Hiergegen erhob der Versicherte am 13. Februar 2018 Beschwerde und 
beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheent-
scheids sowie die Bezahlung der Kurskosten durch die Arbeitslosenversi-
cherung.
Mit Beschwerdeantwort vom 21. März 2018 schloss der Beschwerdegegner 
auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. April 2018, ALV/18/143, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 22. Januar 
2018 (act. IIA 110 - 112). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Be-
schwerdeführers auf Übernahme der Kurskosten für den Kurs „…“ in der 
Höhe von Fr. 1‘900.-- (act. IIA 88 - 90). Der Streitwert liegt daher unter 
Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.3
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. April 2018, ALV/18/143, Seite 4
2.
2.1
Gemäss Art. 1a Abs. 2 AVIG gehört es zu den Zielen des Gesetzes, 
drohende Arbeitslosigkeit zu verhüten, bestehende Arbeitslosigkeit zu 
bekämpfen und die rasche und dauernde Eingliederung in den Arbeits-
markt zu fördern. Zu diesem Zweck dienen u.a. die arbeitsmarktlichen 
Massnahmen (Art. 59 ff. AVIG).
Nach Art. 59 Abs. 1 AVIG erbringt die Versicherung finanzielle Leistungen 
für arbeitsmarktliche Massnahmen zu Gunsten von versicherten Personen 
und von Personen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Mit arbeitsmarktli-
chen Massnahmen soll die Eingliederung von Versicherten, die aus Grün-
den des Arbeitsmarktes erschwert vermittelbar sind, gefördert werden 
(Abs. 2).
2.2
Zu den arbeitsmarktlichen Massnahmen gehören unter anderem die 
Bildungsmassnahmen (Art. 59 Abs. 1bis AVIG). Als solche gelten gemäss 
Art. 60 Abs. 1 AVIG namentlich individuelle oder kollektive Kurse zur Um-
schulung, Weiterbildung oder Eingliederung.
2.3
Nach Gesetz und Rechtsprechung sind Grundausbildung und die 
allgemeine Förderung der beruflichen Weiterbildung nicht Sache der Ar-
beitslosenversicherung. Deren Aufgabe ist es lediglich, in gewissen Fällen 
durch konkrete Eingliederungs- und Weiterbildungsmassnahmen eine be-
stehende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen oder eine drohende Arbeitslosig-
keit zu verhindern. Dabei muss es sich um Vorkehren handeln, welche es 
der versicherten Person erlauben, sich dem industriellen und technischen 
Fortschritt anzupassen oder welche sie in die Lage versetzen, ihre bereits 
vorhandene berufliche Fähigkeit ausserhalb der angestammten engen bis-
herigen Erwerbstätigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu verwerten (BGE 111 V 
271 E. 2b S. 274; ARV 2005 S. 282 E. 1.2).
Die Grenze zwischen Grund- und allgemeiner beruflicher Weiterausbildung 
einerseits, Umschulung und Weiterbildung im arbeitslosenversicherungs-
rechtlichen Sinne anderseits ist fliessend. Da ein und dieselbe Vorkehr bei-
derlei Merkmale aufweisen kann und namentlich praktisch jede Massnah-
me der allgemeinen Berufsbildung auch der Vermittlungsfähigkeit des Ver-
sicherten auf dem Arbeitsmarkt zugute kommt, ist entscheidend, welche 


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Aspekte im konkreten Fall unter Würdigung aller Umstände überwiegen 
(BGE 111 V 271 E. 2c S. 274; ARV 2005 S. 282 E. 1.2).
2.4
Als weiterer massgebender Gesichtspunkt ist derjenige der sozialen 
Üblichkeit unter Berücksichtigung des Alters, der Motivation und der weite-
ren Lebensumstände der versicherten Person zu prüfen. Es ist jeweils zu 
untersuchen, ob die fragliche Vorkehr bei den gegebenen Umständen nicht 
ohnehin Bestandteil der üblichen Berufsausbildung ist und ob die versicher-
te Person den Kurs auch besuchen würde, wenn sie – bei im übrigen glei-
chen Verhältnissen – nicht arbeitslos (oder von Arbeitslosigkeit bedroht) 
wäre (BGE 111 V 271 E. 2d S. 276; SVR 2008 ALV Nr. 1 S. 1 E. 2.3).
2.5
Was sodann die objektive Zielrichtung anbelangt, muss die fragliche 
Vorkehr für die Förderung der Vermittlungsfähigkeit bestimmt, geeignet und 
notwendig sein. Es darf somit nicht die bildungsmässige, soziale oder wirt-
schaftliche Verbesserung im Vordergrund stehen. Vielmehr geht es darum, 
eine Verbesserung der Einsatzmöglichkeiten auf dem allgemeinen Ar-
beitsmarkt zu erreichen, d.h. es muss eine bestimmte arbeitsmarktliche 
Indikation für die Absolvierung eines Lehrganges gegeben sein (BGE 111 
V 271 E. 2d S. 276). Ein bloss theoretisch möglicher, aber im konkreten 
Fall unwahrscheinlicher Vorteil hinsichtlich der Vermittlungsfähigkeit genügt 
nicht. Vielmehr muss die Wahrscheinlichkeit dargetan sein, dass die Ver-
mittlungsfähigkeit durch einen im Hinblick auf ein konkretes Ziel absolvier-
ten Kursbesuch im Einzelfall tatsächlich und in erheblichem Masse geför-
dert wird (ARV 1988 S. 31 E. 1c, 1987 S. 114 E. 2c).
3.
3.1
Mit Gesuch vom 30. November 2017 (act. IIA 89 f.) beantragte der 
Beschwerdeführer die Kostenübernahme für den während zwei Tagen 
durchgeführten Kurs „…“. Als Begründung führte er an, der Kurs sei eine 
„Weiterbildung im …-Bereich“. Es gehe um eine „Einführung und Übersicht 
(für …-Kenner)“. Dieser Kurs gebe die Möglichkeit, „beim heutigen Arbeit-
geber (Zwischenverdienst) als …-Integrator einzusteigen“. Eine Stelle sei 
ihm aber nicht zugesichert worden.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. April 2018, ALV/18/143, Seite 6
3.2
Der Beschwerdegegner hat die Kostenübernahme mit der Begrün-
dung abgewiesen, beim beantragten Kurs handle es sich lediglich um einen 
zweitägigen Kurs, weshalb nicht davon auszugehen sei, dass dieser die 
geforderte erhebliche Verbesserung der Vermittelbarkeit des Beschwerde-
führers auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bewirken könne. Zudem sei die 
Notwendigkeit des Kurses für eine Arbeitsstelle nicht belegt. Die arbeits-
marktliche Indikation sei deshalb nicht gegeben (act. IIA 111). Diese Aus-
führungen sind unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung (vgl. E. 2.3 ff. hiervor) und der geltenden Praxis (Rz. A3 ff. der AVIG-
Praxis arbeitsmarktliche Massnahmen [AMM], gültig ab Januar 2018, [ab-
rufbar unter: www.arbeit.swiss]) nicht zu beanstanden. Entscheidend ist 
dabei insbesondere, dass der Beschwerdeführer zwar aufgrund seines 
Alters und der langen Dauer der Arbeitslosigkeit unbestritten als erschwert 
vermittelbar gilt. Jedoch handelt es sich beim beantragen Kurs, welcher 
insbesondere dazu dient, die bereits bestehenden …-Kenntnisse auf den 
neusten Stand („neuste Generation …“) zu bringen (act. IIA 89), um eine 
berufsübliche Weiterbildung, die ein Arbeitnehmer auch besuchen würde, 
wenn er nicht arbeitslos wäre. Einen solchen Kurs hat die Arbeitslosenver-
sicherung nicht zu finanzieren (vgl. E. 2.4 hiervor). Ihre Aufgabe ist es le-
diglich, in gewissen Fällen durch berufsspezifische und konkrete Eingliede-
rungs- und Weiterbildungsmassnahmen eine bestehende Arbeitslosigkeit 
zu bekämpfen oder eine drohende Arbeitslosigkeit zu verhindern. Die all-
gemeine Förderung der Versicherten fällt indessen nicht in ihren Bereich. 
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, dass der besagte Kurs seine 
Vermittlungsfähigkeit enorm verbessern werde resp. verbessert hat, ist ihm 
entgegen zu halten, dass praktisch jede Massnahme der allgemeinen Be-
rufsbildung auch der Vermittlungsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt zugute 
kommt. Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer bei der 
C.________ AG, bei welcher er zuvor im Zwischenverdienst tätig war, in 
der Zwischenzeit unbefristet angestellt worden ist, ändert – entgegen der 
Auffassung des Beschwerdeführers – vorliegend nichts. Denn aus den Ak-
ten und insbesondere aus dem Arbeitsvertrag vom 15. Januar 2018 (Akten 
des Beschwerdeführers [act. I] 6) geht nicht hervor, dass dieser aufgrund 
der verbesserten …-Kenntnisse des Beschwerdeführers abgeschlossen 
worden ist. Dagegen spricht insbesondere der Umstand, dass der Be-


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schwerdeführer weiterhin in der Produktion (vgl. act. IIC 151) tätig ist. Zu-
dem ist er nur nach Bedarf auf Stundenbasis und ohne fest zugesicherte 
Mindestbeschäftigung angestellt worden. Damit ist davon auszugehen, 
dass es sich beim Kurs „…“ nicht um eine geeignete und notwendige Vor-
kehr zur Förderung der Vermittlungsfähigkeit handelt (vgl. E. 2.5 hiervor). 
Darüber hinaus hat der Beschwerdegegner in der Beschwerdeantwort 
(S. 3 f. Art. 5) zu Recht darauf hingewiesen, dass der Taggeldanspruch des 
Beschwerdeführers am 23. November 2017 ausgeschöpft war (act. IIC 217 
- 220), weshalb er ab diesem Zeitpunkt keinen Anspruch mehr auf eine 
arbeitsmarktliche Massnahme hatte. Damit ist der am 18./19. Dezember 
2017 absolvierte Kurs auch aus diesem Grund nicht durch die Arbeitslo-
senversicherung zu finanzieren (Rz. A44 f. AVIG-Praxis AMM).
3.3
Nach dem Dargelegten hat der Beschwerdegegner die Kostenüber-
nahme für den Kurs „…“ zu Recht verweigert. Die Beschwerde erweist sich 
als unbegründet und ist abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Um-
kehrschluss]).


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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.