be_verwaltungsgericht · 200 2022 689 · 2023-05-02 · de

Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2022

200 22 689 EL publiziert in BVR 2023 S. 420
SCI/SVE/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 2. Mai 2023
Verwaltungsrichter Schwegler, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Wiedmer, Verwaltungsrichterin Mauerhofer
Gerichtsschreiberin Schwitter
A.________
vertreten durch B.________, Beiständin, C.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2022


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Mai 2023, EL/22/689, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1976 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
bezieht seit dem 1. August 2004 eine Rente der Eidgenössischen Invali-
denversicherung (IV) in variierender Höhe samt Kinderrenten (Akten der IV-
Stelle des Kantons Bern [IVB; act. III] 36, 60, 103, 113 f., 129). Ebenso 
wurde ihr ab dem 1. Mai 2015 eine Hilflosenentschädigung leichten Grades 
ausgerichtet, welche allerdings infolge Heimeintritts per 31. Oktober 2021 
aufgehoben wurde (act. III 112, 116, 130, 143, 145). Nachdem die Versi-
cherte am 17. Januar 2022 in die D.________ eingezogen war, ersuchte 
sie um Wiederausrichtung der Hilflosenentschädigung (act. III 148). Dieses 
Gesuch wurde mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 11. Oktober 
2022 (act. III 156) von der IVB abgewiesen, da die D.________ als Heim 
gelte.
Zu den IV-Leistungen bezieht die Versicherte seit Jahren Ergänzungsleis-
tungen (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Be-
schwerdegegnerin; act. II] 4, 22, 24, 26, 29, 31 ff., 50, 61, 67, 73, 77, 79, 
81). Nachdem sie per 17. Januar 2022 in die D.________ eingezogen war, 
verneinte die AKB mit Verfügung vom 28. Januar 2022 (act. II 84) ab dem 
1. Februar 2022 einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Dagegen er-
hob die Versicherte Einsprache und ersuchte um Berücksichtigung der 
Kosten für die D.________ (act. II 85). Am 7. März 2022 verfügte die AKB 
neu und sprach der Beschwerdeführerin mit Wirkung ab dem 1. Februar 
2022 Ergänzungsleistungen zu, wobei sie für das möblierte Zimmer ein 
jährliches Mietzinsmaximum von Fr. 9'720.-- für die Region ... berücksich-
tigte (act. II 87). Die dagegen erhobene Einsprache (act. II 88) wies die 
AKB mit Entscheid vom 17. Oktober 2022 (act. II 91) ab. 


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B.
Hiergegen erhob die Versicherte, vertreten durch ihre Beiständin 
B.________, C.________, mit Eingabe vom 15. November 2022 Be-
schwerde mit folgenden Rechtsbegehren:
1.
Der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 17. Ok-
tober 2022 betreffend die Verfügung vom 7. März 2022 sei aufzuheben und bei 
der Berechnung der Ergänzungsleistungen sei die Heimtaxe von Fr. 96.10 pro 
Tag als Ausgabe zu berücksichtigen.
2.
Eventualiter sei der maximale Mietzins für Alleinstehende zu berücksichtigen.
Mit prozessleitender Verfügung vom 16. November 2022 wurde die Bei-
ständin aufgefordert, entweder eine durch die Beschwerdeführerin selbst 
(mit)unterzeichnete Beschwerde, eine Vollmacht zur Prozessführung oder 
eine Zustimmungserklärung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 
(KESB) vorzulegen. Daraufhin reichte die Beiständin am 21. November 
2022 eine durch die Beschwerdeführerin mitunterzeichnete Beschwerde 
ein. 
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 17. Februar 
2023 auf Abweisung der Beschwerde.
Aufforderungsgemäss (vgl. prozessleitende Verfügung vom 20. Februar 
2023) gingen beim Verwaltungsgericht am 22. Februar 2023 die Akten der 
IVB ein.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 


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11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der die Verfügung vom 7. März 2022 
(act. II 87) bestätigende Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2022 
(act. II 91). Streitig und zu prüfen ist der EL-Anspruch ab dem 1. Februar 
2022 und in diesem Zusammenhang, ob die Berechnung sich nach den 
Bestimmungen für Personen zu richten hat, die in einem Heim leben oder 
nach jenen, die nicht in einem Heim leben. Ist von Letzterem auszugehen, 
wird schliesslich die Anrechnung des Mietzinses zu prüfen sein. Die richter-
liche Beurteilung hat sich praxisgemäss auf diese Punkte zu beschränken, 
wenn wie vorliegend aufgrund der Akten kein Anlass besteht, die übrigen 
unbestritten gebliebenen Punkte in die Prüfung miteinzubeziehen (BGE 
131 V 329 E. 4 S. 330).
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des Bun-
desgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) und die Än-
derung vom 29. Januar 2020 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über 


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die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Für Bezügerinnen und Bezü-
ger von Ergänzungsleistungen, für die die EL-Reform insgesamt einen tie-
feren Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust des 
Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat, gilt 
während dreier Jahren ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige 
Recht (Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 
2019 [EL-Reform]).
Gemäss der Vergleichsrechnung der Beschwerdegegnerin (vgl. act. II 81 
S. 2 und 5 f.) resultiert für die Beschwerdeführerin ab dem Jahr 2022 ein 
gleich hoher EL-Anspruch bei Anwendung des neuen Rechts, weshalb die-
ses anwendbar ist (vgl. auch Rz. 1103 des vom Bundesamt für Sozialversi-
cherung herausgegebenen Kreisschreibens zum Übergangsrecht der EL-
Reform [KS-R EL]).
2.2
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, 
wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen. Die Ergänzungsleistungen 
bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der Vergütung von 
Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche Er-
gänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausga-
ben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen, mindestens jedoch dem 
höheren der folgenden Beträge (Art. 9 Abs. 1 ELG):
a. der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen festgelegt hat, die 
weder Ergänzungsleistungen noch Sozialhilfe beziehen;
b. 60 % des Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach 
Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG.
2.3
Bei Personen, die nicht dauernd oder nicht länger als drei Monate in 
einem Heim oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), fällt unter die 
Ausgaben in erster Linie der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro 
Jahr. Dieser beträgt seit 1. Januar 2021 für Alleinstehende Fr. 19'610.-- und 
für Ehepaare Fr. 29'415.-- (aArt. 10 Abs. 1 ELG in der bis 31. Dezember 
2022 gültig gewesenen Fassung i.V.m. Art. 1 der Verordnung 21 vom 
14. Oktober 2020 über Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur 
AHV/IV und bei den Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose [AS 
2020 4619, 2021 376]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Mai 2023, EL/22/689, Seite 6
Daneben gehören zu den anerkannten Ausgaben unter anderem auch der 
Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten 
(Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG). Als jährlicher Höchstbetrag für den Mietzins einer 
Wohnung und der damit zusammenhängenden Nebenkosten wird für eine 
allein lebende Person ein Höchstbetrag von Fr. 16'440.-- in der Region 1 
anerkannt (aArt. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG in der bis 31. Dezember 2022 
gültig gewesenen Fassung). Bei mehreren im gleichen Haushalt lebenden 
Personen wird für die zweite Person zusätzlich Fr. 3'000.-- in allen Regio-
nen anerkannt (aArt. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 ELG in der bis 31. Dezember 
2022 gültig gewesenen Fassung). Für Personen, die in gemeinschaftlichen 
Wohnformen leben und bei denen keine gemeinsame Berechnung nach 
Art. 9 Abs. 2 ELG erfolgt, gilt der jährliche Höchstbetrag der anerkannten 
Mietkosten für eine Person in einem Haushalt mit zwei Personen (Art. 10 
Abs. 1ter ELG). Der Bundesrat regelt die Einteilung der Gemeinden in die 
drei Regionen. Er stützt sich dabei auf die Raumgliederung des Bundesam-
tes für Statistik (Art. 10 Abs. 1quater ELG). Gemäss Art. 26 Abs. 1 ELV um-
fasst die Region 1 die Grosszentren Bern, Zürich, Basel, Genf und Lausan-
ne.
2.4
Bei Personen, die dauernd oder länger als drei Monate in einem 
Heim oder Spital leben (in Heimen oder Spitälern lebende Personen), wer-
den als Ausgaben anerkannt (Art. 9 Abs. 2 ELG):
a. die Tagestaxe für die Tage, die vom Heim oder Spital in Rechnung gestellt werden; 
die Kantone können die Kosten begrenzen, die wegen des Aufenthaltes in einem 
Heim oder Spital berücksichtigt werden; sie sorgen dafür, dass durch den 
Aufenthalt in einem anerkannten Pflegeheim in der Regel keine Abhängigkeit von 
der Sozialhilfe entsteht;
b. ein vom Kanton zu bestimmender Betrag für persönliche Auslagen.
Gestützt auf die Delegationsnorm in Art. 9 Abs. 5 lit. h ELV definierte der 
Bundesrat in Art. 25a ELV den Begriff „Heim“ wie folgt: Als Heim gilt jede 
Einrichtung, die von einem Kanton als Heim anerkannt wird oder über eine 
kantonale Betriebsbewilligung verfügt (Abs. 1). Hat die IV-Stelle eine versi-
cherte Person im Zusammenhang mit der Gewährung einer Hilflosenent-
schädigung als Heimbewohnerin i.S.v. Art. 42ter Abs. 2 des Bundesgeset-
zes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) 
eingestuft, so gilt diese Person auch für den Anspruch auf Ergänzungsleis-
tungen als Heimbewohnerin (Abs. 2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Mai 2023, EL/22/689, Seite 7
2.5
Bei allen Personen werden zudem die Gewinnungskosten, die Ge-
bäudeunterhaltskosten, die Beiträge an die Sozialversicherungen des Bun-
des, ein jährlicher (höchstens der tatsächlichen Prämie entsprechender) 
Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung, geleiste-
te familienrechtliche Unterhaltsbeiträge sowie die Netto-Betreuungskosten 
für die notwendige und ausgewiesene familienergänzende Betreuung von 
Kindern, die das 11. Altersjahr noch nicht vollendet haben, als Ausgaben 
anerkannt (Art. 10 Abs. 3 ELG).
3.
3.1
Zwischen den Parteien ist streitig, auf welcher Grundlage die Er-
gänzungsleistungen zu berechnen sind. Wesentlich hierfür ist, ob die Be-
schwerdeführerin zu Hause oder in einem Heim lebt: So betrachtete die 
Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin bei der Berechnung des EL-
Anspruchs als zu Hause lebend (vgl. act. II 87). Demgegenüber bringt die 
Beschwerdeführerin vor, sie sei als im Heim lebend zu qualifizieren, da die 
IVB die D.________ als Heim qualifiziert habe und diese Einschätzung für 
die Berechnung der Ergänzungsleistungen massgeblich sei (vgl. Be-
schwerde S. 4 ff. Ziff. 2). Wie vorstehend dargelegt (vgl. E. 2 hiervor), ist für 
die Festlegung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen wesentlich, ob 
eine Person in einem Heim lebt. Weil die wesentliche, hier zur Diskussion 
stehende Frage die Verbindlichkeitswirkung einer Festlegung der Invali-
denversicherung für die Ergänzungsleistungen ist, werden nachfolgend in 
einem ersten Schritt die rechtlichen Grundlagen und der Entscheid der In-
validenversicherung für ihren Bereich darzulegen sein (vgl. E. 3.2 ff. hier-
nach). Danach wird das Zusammenwirken von Invalidenversicherung und 
Ergänzungsleistungen zu beurteilen sein. 
3.2
Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung (Art. 42 Abs. 1 
IVG). Zu unterscheiden ist zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter 
Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG). Massgebend für die Höhe der Hilflosen-
entschädigung ist das Ausmass der persönlichen Hilflosigkeit (Art. 42ter 


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Abs. 1 Satz 1 IVG). Die Höhe der Hilflosenentschädigung für Versicherte, 
die sich in einem Heim aufhalten, entspricht einem Viertel der Ansätze 
nach Absatz 1. Vorbehalten bleiben Art. 42 Abs. 5 und 42bis Abs. 4 IVG.
Als hilflos gilt auch eine Person, welche zu Hause lebt und wegen der Be-
einträchtigung der Gesundheit dauernd auf lebenspraktische Begleitung 
angewiesen ist. Liegt ausschliesslich eine Beeinträchtigung der psychi-
schen Gesundheit vor, so gilt die Person nur als hilflos, wenn sie Anspruch 
auf eine Rente hat. Ist eine Person lediglich dauernd auf lebenspraktische 
Begleitung angewiesen, so liegt immer eine leichte Hilflosigkeit vor (Art. 42 
Abs. 3 IVG). 
3.2.1
Gemäss Art. 38 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über 
die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) liegt ein Bedarf an 
lebenspraktischer Begleitung i.S.v. Art. 42 Abs. 3 IVG vor, wenn eine 
volljährige versicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge 
Beeinträchtigung der Gesundheit ohne Begleitung einer Drittperson nicht 
selbstständig wohnen kann (lit. a), für Verrichtungen und Kontakte 
ausserhalb der Wohnung auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist 
(lit. b) oder ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu 
isolieren (lit. c). Ziel der lebenspraktischen Begleitung ist es, den Eintritt 
einer versicherten Person in ein Heim nach Möglichkeit hinauszuschieben 
oder zu verhindern. Sie ist nicht auf Menschen mit psychischen oder 
geistigen Behinderungen beschränkt; auch körperlich Behinderte können 
grundsätzlich 
lebenspraktische 
Begleitung 
beanspruchen. 
Die 
Notwendigkeit einer Dritthilfe ist ob-jektiv nach dem Gesundheitszustand 
der versicherten Person zu beurteilen. Abgesehen vom Aufenthalt in einem 
Heim ist demgegenüber die Umgebung, in welcher sie sich aufhält, 
grundsätzlich unerheblich. Bei der lebenspraktischen Begleitung darf keine 
Rolle spielen, ob die versicherte Person allein lebt, zusammen mit dem 
Lebenspartner, mit Familienmitgliedern oder in einer der heutzutage 
verbreiteten neuen Wohnformen. Massgebend ist einzig, ob die versicherte 
Person, wäre sie auf sich allein gestellt, erhebliche Dritthilfe in Form von 
Begleitung und Beratung benötigen würde. Von welcher Seite diese 
letztlich erbracht wird, ist ebenso bedeutungslos wie die Frage, ob sie 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Mai 2023, EL/22/689, Seite 9
kostenlos erfolgt oder nicht (BGE 146 V 322 E. 2.3 S. 325, 133 V 450 E. 5 
S. 461). 
3.2.2
Aufgrund der Akten ist in invalidenversicherungsrechtlicher Hinsicht 
erstellt, dass der Beschwerdeführerin ab dem 1. Mai 2015 eine 
Hilflosenentschädigung wegen lebenspraktischer Begleitung zugesprochen 
wurde (act. III 107 S. 7 ff., 109, 112, 116, 130). Mit Schreiben vom 
20. Oktober 2021 (act. III 142) informierte die Beiständin die IVB darüber, 
dass die Beschwerdeführerin per 30. September 2021 in die Institution 
„E.________“ 
gezogen 
sei, 
und 
ersuchte 
um 
Anpassung 
der 
Hilflosenentschädigung. Daraufhin verfügte die IVB am 12. November 2021 
deren Aufhebung per Ende Oktober 2021 (act. III 145 S. 2). Als 
Begründung führte sie in der Mitteilung des Beschlusses an die 
Beschwerdegegnerin aus, dass mit dem Heimeintritt der Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung erlösche (act. III 143). Am 16. Dezember 2021 
teilte die Beiständin der IVB mit, dass die Beschwerdeführerin per 
20. Dezember 2021 in die „F.________“ umziehen werde (act. III 146). Der 
Aufenthalt in dieser Institution wurde im Verlauf einer stationären 
Behandlung in den psychiatrischen Diensten G.________ gekündigt (vgl. 
act. III 148). Im Anschluss an den stationären Aufenthalt in den 
psychiatrischen Diensten G.________ zog die Beschwerdeführerin in die 
D.________ (vgl. act. III 148 S. 3). Am 1. März 2022 ersuchte die 
Beiständin 
erneut 
um 
Prüfung 
des 
Anspruchs 
auf 
eine 
Hilflosenentschädigung (act. III 148), woraufhin die IVB eine Abklärung 
(Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung für volljährige Versicherte der IV 
vom 16. Juni 2022 [act. III 150]) veranlasste. Unter Hinweis auf den 
Abklärungsbericht (act. III 150) verneinte die IVB mit Verfügung vom 
11. Oktober 2022 (act. III 156) einen Anspruch auf Hilflosenentschädigung, 
da die Unterstützung in lebenspraktischer Begleitung nur angerechnet 
werden könne, wenn die Beschwerdeführerin nicht in einem Heim oder 
einer heimähnlichen Einrichtung lebe; die D.________ in ... gelte als Heim, 
weshalb der Bedarf an lebenspraktischer Begleitung nicht angerechnet 
werden könne. 
Zwischen der IVB und der Beschwerdeführerin ist damit zu Recht 
unbestritten, dass die Beschwerdeführerin auch weiterhin Anspruch auf 


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Hilflosenentschädigung wegen lebenspraktischer Begleitung (Art. 43 Abs. 2 
IVG) hätte, wenn sie zu Hause leben würde. Ebenfalls zu Recht 
unbestritten 
ist, 
dass 
eine 
Hilfsbedürftigkeit 
für 
die 
alltäglichen 
Lebensverrichtungen nicht besteht (Art. 9 ATSG).
4.
4.1
Das Recht der Invalidenversicherung und das Recht der 
Ergänzungsleistungen gehen von folgendem Heimbegriff aus: 
4.1.1
Als Heim im Sinne des IVG gelten kollektive Wohnformen, die der 
Betreuung oder Pflege der versicherten Person dienen, sofern die versi-
cherte Person (Art. 35ter Abs. 1 IVV): 
a. für den Betrieb der kollektiven Wohnform nicht die Verantwortung trägt; 
b. nicht frei entscheiden kann, welche Hilfeleistung sie in welcher Art, wann oder von 
wem erhält; oder
c.
eine pauschale Entschädigung für Pflege- oder Betreuungsleistungen entrichten 
muss. 
Institutionen nach Art. 3 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 
2006 über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden 
Personen (IFEG; SR 831.26), die nach Art. 4 IFEG von einem oder 
mehreren Kantonen anerkannt sind, gelten als Heime (Art. 35ter Abs. 2 
IVV). Wohngruppen, die von einem Heim nach Abs. 1 betrieben werden 
und von diesem Hilfeleistungen beziehen, sind Heimen gleichgestellt 
(Art. 35ter Abs. 3 IVV). 
Nicht als Heim gelten insbesondere kollektive Wohnformen, in denen die 
versicherte Person (Art. 35ter Abs. 4 IVV):
a. ihre benötigten Leistungen bezüglich Pflege und Betreuung selbst bestimmen und 
einkaufen kann;
b. eigenverantwortlich und selbstbestimmt leben kann; und
c.
die Wohnverhältnisse selbst wählen und gestalten kann.
Institutionen, die der Heilbehandlung dienen, gelten nicht als Heim 
(Art. 35ter Abs. 5 IVV).


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4.1.2
Im Recht der Ergänzungsleistungen wird mit Art. 9 Abs. 5 lit. h ELG 
dem Bundesrat aufgetragen, den Heimbegriff für diesen Bereich zu definie-
ren. Gemäss dem vom Bundesrat gestützt darauf erlassenen Art. 25a 
Abs. 1 ELV gilt als Heim jede Einrichtung, die von einem Kanton als Heim 
anerkannt wird oder über eine kantonale Betriebsbewilligung verfügt. Im 
Bereich der Ergänzungsleistungen kommt damit grundsätzlich ein formeller 
Heimbegriff zur Anwendung (vgl. BGE 146 V 322 E. 4.3 S. 327). Allerdings 
statuiert Art. 25a Abs. 2 ELV eine Ausnahme: Hat die IV-Stelle eine versi-
cherte Person im Zusammenhang mit der Gewährung einer Hilflosenent-
schädigung als Heimbewohnerin i.S.v. Art. 42ter Abs. 2 IVG eingestuft, so 
gilt diese Person auch für den Anspruch auf Ergänzungsleistungen als 
Heimbewohnerin (vgl. E. 2.4 hiervor). 
4.2
Verordnungsrecht ist gesetzeskonform auszulegen. Es sind die ge-
setzgeberischen Anordnungen, Wertungen und der in der Delegationsnorm 
eröffnete Gestaltungsspielraum mit seinen Grenzen zu berücksichtigen. 
Auch ist den Grundrechten und verfassungsmässigen Grundsätzen Rech-
nung zu tragen und zwar in dem Sinne, dass – sofern durch den Wortlaut 
(und die weiteren massgeblichen normunmittelbaren Auslegungselemente) 
nicht klar ausgeschlossen – der Verordnungsbestimmung jener Rechtssinn 
beizumessen ist, welcher im Rahmen des Gesetzes mit der Verfassung 
(am besten) übereinstimmt (verfassungskonforme oder verfassungsbezo-
gene Interpretation; BGE 147 V 328 E. 4.1 S. 331).
Bei unselbstständigen Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delega-
tion stützen, geht es in erster Linie darum zu beurteilen, ob sie sich im 
Rahmen der Delegationsnorm halten. Besteht ein sehr weiter Gestaltungs-
spielraum für die Regelung auf Verordnungsebene, muss sich das Gericht 
auf die Prüfung beschränken, ob die umstrittenen Vorschriften offensicht-
lich aus dem Rahmen der im Gesetz delegierten Kompetenzen herausfal-
len oder aus andern Gründen verfassungs- oder gesetzwidrig sind (vgl. 
Art. 190 der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Es kann sein eigenes Er-
messen nicht an die Stelle desjenigen des Bundesrats oder Departements 
setzen, und es hat auch nicht die Zweckmässigkeit zu untersuchen. Die 
vom Bundesrat verordnete Regelung verstösst allerdings dann gegen das 
Gebot der rechtsgleichen Behandlung oder das Willkürverbot (Art. 8 Abs. 1 


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und Art. 9 BV), wenn sie sich nicht auf ernsthafte Gründe stützen lässt, 
wenn sie sinn- oder zwecklos ist oder wenn sie rechtliche Unterscheidun-
gen trifft, für die sich ein vernünftiger Grund nicht finden lässt. Gleiches gilt, 
wenn die Verordnung es unterlässt, Unterscheidungen zu treffen, die richti-
gerweise hätten berücksichtigt werden sollen (BGE 145 V 278 E. 4.1 S. 
282, 143 V 208 E. 4.3 S. 212, 136 V 24 E. 7.1 S. 30, 133 V 42 E. 3.1 S. 44; 
SVR 2021 AHV Nr. 17 S. 55 E. 3.3).
5.
5.1
Der Unterscheidung zwischen „zu Hause leben“ und im „Heim le-
ben“ kommt im Bereich der Ergänzungsleistung grosse Bedeutung zu: Bei 
Personen, die in einem Heim leben, sind die Lebens- und Wohnkosten in 
der Tagestaxe des Heimes eingeschlossen, während bei zu Hause leben-
den Leistungsansprechern die Mietkosten zum erforderlichen Lebensbedarf 
hinzuzuzählen sind (vgl. URS MÜLLER, Rechtsprechung des Bundesgerichts 
zum ELG, 3. Aufl. 2015, Art. 10 N. 189). Mithin hat diese Unterscheidung 
Einfluss darauf, welche Ausgaben in welcher Höhe anerkannt werden (vgl. 
E. 2.3 f. hiervor). 
5.2
Die D.________ ist unbestritten kein Heim im formellen Sinn (vgl. 
Art. 25a Abs. 1 ELV). Sie vermietet 36 Zimmer möbliert mit Bett, Tisch, 
Sitzgelegenheit sowie TV-Anschluss und bietet gewisse fakultative Neben-
leistungen wie Verpflegung und Wäscheservice an (vgl. ). Die 
D.________ arbeitet gemäss eigenen Angaben eng mit den Sozialdiensten 
in und um ... zusammen. Gemeinschaftsräume werden keine ausgewiesen. 
Ebenso findet keine Betreuung oder Begleitung der Bewohnerinnen und 
Bewohner statt. Ein Arbeitsangebot oder ähnliche Betätigungen bzw. Be-
schäftigungen bestehen nicht. Personal, das ähnlich wie in einem Heim 
Verantwortung für die Bewohnerinnen und Bewohner übernimmt, ist nicht 
vorhanden. Die D.________ bewirbt ihr Angebot auf ihrer Homepage wie 
folgt: „...“ (vgl. , Startseite).
Die Beschwerdeführerin mietet in der D.________ ein Zimmer mit Du-
sche/WC auf der Etage. Weiter bezieht sie beschränkte Dienstleistungen in 
Form von Frühstück (von Montag bis Samstag) und Abendessen (von Mon-


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tag bis Freitag). Überdies macht sie vom Wäscheservice Gebrauch (vgl. 
act. II 85 S. 6). Allerdings werden ihr weder Betreuungs- noch Pflegeleis-
tungen erbracht. Vielmehr erfolgt die umfangreiche Betreuung durch die 
Psychiatriespitex und im Ambulatorium der psychiatrischen Dienste 
G.________ (vgl. Beschwerde S. 8 Ziff. 2.4, act. III 158 S. 4 Ziff. 4).
Die IVB nahm im Rahmen der materiellen Prüfung keine differenzierte Ab-
klärung vor. Gestützt auf die vorstehend dargelegte Sachlage hinsichtlich 
Angebot sowie Funktionsweise der D.________ und unter Berücksichti-
gung der höchstrichterlichen Rechtsprechung nach BGE 146 V 322 beste-
hen erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass der Einzug der Beschwerdefüh-
rerin in die D.________ entgegen der Auffassung der IVB auch im materiel-
len Sinn keinen Heimeintritt dargestellt hat. Die IVB hätte diesfalls zu Un-
recht den Anspruch auf die Hilflosenentschädigung wegen lebensprakti-
scher Begleitung (mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung) verneint, was 
seitens der Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort denn auch 
geltend gemacht wird (Beschwerdeantwort S. 5 Ziff. 2.4). Wie es sich damit 
abschliessend verhält, insbesondere welche Bedeutung einer (fehlerhaften, 
jedoch in Rechtskraft erwachsenen) Verfügung der IV-Stelle für die Ergän-
zungsleistungen zukommt und in welcher Weise sich die mit dem Vollzug 
der Ergänzungsleistungen zuständigen Behörden in den Verfahren der 
Invalidenversicherung einbringen können, ist im vorliegenden Verfahren 
erst zu klären, wenn der Verfügung der IVB vom 11. Oktober 2022 
(act. III 156) betreffend Ablehnung einer Hilflosenentschädigung wegen 
lebenspraktischer Begleitung für die Ergänzungsleistungen im Grundsatz 
Verbindlichkeitswirkung zukommt. Zu prüfen ist demnach in einem ersten 
Schritt die zwischen den Parteien umstrittene Frage der Bedeutung von 
Art. 25 Abs. 2 ELV. 
5.3
Der vom Bundesrat erlassene Art. 25a Abs. 2 ELV knüpft seine 
Wirkkraft an die Bestimmung von Art. 42ter Abs. 2 IVG, welcher bei Hilflo-
senentschädigungen zufolge der Beeinträchtigung der Gesundheit in den 
alltäglichen Lebensverrichtungen nach Art. 9 ATSG i.V.m. Art. 42 Abs. 1 
und 2 IVG zur Anwendung kommt. Demgegenüber kommt Art. 42ter Abs. 2 
IVG bei einer Hilflosenentschädigung wegen lebenspraktischer Begleitung 
nach Art. 42 Abs. 3 IVG keine Bedeutung zu. Bei dieser Bestimmung ist 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Mai 2023, EL/22/689, Seite 14
das „zu Hause Leben“ konstitutive Anspruchsvoraussetzung, weshalb der 
Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung wegen lebenspraktischer Beglei-
tung bei einem Heimeintritt ex lege wegfällt (vgl. MEYER/REICHMUTH, 
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 4. Aufl. 2022, Art. 42-42ter 
N. 58). Gestützt auf den klaren Wortlaut von Art. 25a Abs. 2 ELV kann eine 
Verbindlichkeit damit nur bestehen, wenn der Entscheid der Invalidenversi-
cherung in Anwendung von Art. 42ter Abs. 2 IVG getroffen wird, was bei 
einer Hilflosenentschädigung wegen lebenspraktischer Begleitung nie der 
Fall ist. 
Mit der gewählten Formulierung fasste der Bundesrat als Verordnungsge-
ber eine bewusste Entscheidung. Mithin ist weder von einer Lücke auszu-
gehen noch liegt eine mit Verfassung bzw. Gesetz nicht vereinbare Lösung 
vor:
5.3.1
Art. 25a ELV gilt seit seinem Inkrafttreten per 1. Januar 2008 in un-
veränderter Fassung. Bei dessen Erlass existierte neben dem Anspruch 
auf eine Hilflosenentschädigung wegen der Beeinträchtigung der Gesund-
heit für alltägliche Lebensverrichtungen nach Art. 9 ATSG i.V.m. Art. 42 
Abs. 1 und 2 IVG auch bereits der davon abzugrenzende Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung wegen lebenspraktischer Begleitung (Art. 42 
Abs. 3 IVG; vgl. MEYER/REICHMUTH, a.a.O., Art. 42-42ter N. 49) und (in 
grundsätzlicher Weise) der Art. 42ter Abs. 2 IVG. In Kenntnis dieser nach 
wie vor geltenden Bestimmungen nahm der Bundesrat Art. 42ter Abs. 2 IVG 
als massgebliches Kriterium in Art. 25a Abs. 2 ELV auf, was einen klaren 
Entscheid zu Gunsten einer einschränkenden Fassung im Sinne der von 
der Beschwerdegegnerin vertretenen Auslegung darstellt. Hätte der Bun-
desrat mit Art. 25a ELV alle den Heimeintritt thematisierenden Entscheide 
betreffend Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung für verbindlich 
erklären wollen, so wäre der Verweis auf Art. 42ter Abs. 2 IVG nicht nötig 
gewesen. Anders entscheiden würde deshalb bedeuten, dem Umstand, 
dass der Bundesrat mit Aufnahme des Art. 42ter Abs. 2 IVG in Art. 25a 
Abs. 2 ELV eine einschränkende, Entscheide der Invalidenversicherung 
über die lebenspraktische Begleitung ausschliessende Formulierung ge-
wählt hat, keine Bedeutung zuzumessen und das gerichtliche Ermessen an 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Mai 2023, EL/22/689, Seite 15
die Stelle des Ermessens des Bundesrates als Verordnungsgeber zu set-
zen, wozu das Gericht nicht befugt ist (vgl. E. 4.2 hiervor).
5.3.2
Der Bundesrat hat mit der gewählten Formulierung die Verbindlich-
keitswirkung von Abklärungen und Festlegungen der Invalidenversicherung 
für die Ergänzungsleistungen demnach einzig in Fällen, in denen eine Hilf-
losigkeit zufolge der Beeinträchtigung der Gesundheit in den alltäglichen 
Lebensverrichtungen nach Art. 9 ATSG i.V.m. Art. 42 Abs. 1 und 2 IVG 
vorliegt, statuiert. Nicht erfasst werden hingegen Festlegungen, die von der 
Invalidenversicherung im Zusammenhang mit der Hilflosenentschädigung 
für lebenspraktische Begleitung nach Art. 42 Abs. 3 IVG getroffen werden. 
Diesbezüglichen Abklärungen und Entscheiden der Invalidenversicherung 
kommt eine bedeutende Varianz zu. Der Bedarf an und die Art der lebens-
praktischen Begleitung ist vielfältig und vielschichtig und die hierfür ausge-
richtete Entschädigung zielt einzig darauf ab, einen Heimeintritt nach Mög-
lichkeit hinauszuschieben oder zu verhindern (vgl. BGE 146 V 322 E. 2.3 
S. 325, 133 V 450 E. 5 S. 461). Die Invalidenversicherung darf bei Unter-
bringungen von Bezügerinnen und Bezügern einer Hilflosenentschädigung 
wegen lebenspraktischer Begleitung bei (marktmächtigen) Anbietern nie-
derschwelliger Wohnangebote ihren Beurteilungsspielraum denn auch nicht 
unbesehen durch Annahme eines Heimaufenthalts (im Sinne des materiel-
len Heimbegriffs) zu Lasten der Bezügerinnen und Bezügern der Hilflosen-
entschädigung nutzen (vgl. BGE 146 V 322). Dass der Bundesrat in 
Art. 25a Abs. 2 ELV für die Hilflosenentschädigung nach Art. 9 ATSG i.V.m. 
Art. 42 Abs. 1 und 2 IVG und die Hilflosenentschädigung für lebensprakti-
sche Begleitung nach Art. 42 Abs. 3 IVG unterschiedliche Regelungen ge-
troffen hat, stellt damit weder eine Diskriminierung oder rechtsungleiche 
Behandlung (Art. 8 BV) dar, noch ist eine Unangemessenheit auszuma-
chen (vgl. hierzu BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; SVR 2020 ALV Nr. 11 S. 36 
E. 3.3; Beschwerde S. 7 f. Ziff. 2.3 und S. 9 Ziff. 2.5).
5.3.3
Es besteht folglich kein Anlass, in den dem Bundesrat zustehenden 
Spielraum bei Erlass der entsprechenden Verordnungsbestimmung einzu-
greifen. Der Entzug der Hilflosenentschädigung für lebenspraktische Be-
gleitung ist kein die Beschwerdegegnerin bindender Entscheid nach 
Art. 25a Abs. 2 ELV. Somit stufte die Beschwerdegegnerin die Beschwer-


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deführerin für ihren Entscheid zu Recht nicht als Heimbewohnerin ein und 
berücksichtigte in der Folge bei den Ausgaben im Rahmen der Berechnung 
des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen zutreffend ein Mietzinsmaximum 
und keine Heimtaxe.
6.
Was schliesslich die eventualiter beanstandete Berechnung angeht (Be-
schwerde S. 2 Rechtsbegehren Ziff. 2), kann der Beschwerdeführerin nicht 
gefolgt werden. Die Beschwerdegegnerin legte in der Beschwerdeantwort 
zutreffend dar, dass die Beschwerdeführerin in der D.________ ein möb-
liertes Zimmer, ohne Küche und Badezimmer bewohnt, und sich WC und 
Dusche auf der Etage befinden, weshalb die Beschwerdeführerin in einer 
gemeinschaftlichen Wohnform lebt (Art 10 Abs. 1ter ELG; Beschwerdeant-
wort S. 5 Ziff. 2.5). Mithin kann die Beschwerdeführerin nicht als alleinle-
bende Person betrachtet werden und infolgedessen kann bei den Mietzins-
ausgaben nicht das Maximum von Fr. 16'440.-- berücksichtigt werden. 
Vielmehr berücksichtigte die Beschwerdegegnerin zu Recht den Ansatz für 
eine Einzelperson in einer Wohngemeinschaft im Betrag von Fr. 9'720.-- 
[{Fr. 16'440.-- + Fr. 3'000.--} / 2]; vgl. E. 2.3 hiervor).
7.
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 
17. Oktober 2022 (act. II 91) nicht zu beanstanden und die dagegen erho-
bene Beschwerde abzuweisen.
8.
8.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Mai 2023, EL/22/689, Seite 17
8.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht gemäss Art. 1 Abs. 1 
ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss) kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.