be_verwaltungsgericht · 200 2024 194 · 2024-02-12 · de

Einspracheentscheid vom 12. Februar 2024

EL 200 2024 194 
KNB/BRO/WSI
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 29. April 2025
Verwaltungsrichter Knapp, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Furrer, Verwaltungsrichter Isliker
Gerichtsschreiberin Brunner
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 12. Februar 2024


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. April 2025, EL 200 2024 194
-2-
Sachverhalt:
A.
Die 1950 geborene A.________ (Leistungsansprecherin bzw. Beschwerde-
führerin) meldete sich im Januar 2023 zum Bezug von Ergänzungsleistun-
gen (EL) zur Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) 
an (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerde-
gegnerin; act. II] 1). Mit Verfügung vom 25. Juli 2023 (act. II 12) verneinte 
die AKB einen Anspruch auf EL für den Zeitraum ab 1. Januar 2023, da die 
Leistungsansprecherin unter Anrechnung eines Vermögensverzichts in der 
Höhe von Fr. 95'238.-- die massgebliche Vermögensschwelle von 
Fr. 100'000.-- überschreite. Eine dagegen erhobene Einsprache (act. II 13, 
16) wies die AKB mit Entscheid vom 12. Februar 2024 (act. II 17) ab. Es 
liege ein Verzichtsvermögen von mindestens Fr. 64'842.-- vor.
B.
Hiergegen erhob A.________, vertreten durch B.________, mit Eingabe 
vom 5. März 2024 Beschwerde mit folgenden Anträgen: 
1.
Der Einspracheentscheid vom 12. Februar 2024 sei aufzuheben und 
es seien der Beschwerdeführerin ab dem 1. Januar 2023 Ergänzungs-
leistungen zuzusprechen. 
2.
Eventuell: Der Einspracheentscheid vom 12. Februar 2024 sei aufzu-
heben und die Sache sei zur Vornahme der Berechnung des EL-
Anspruchs der Beschwerdeführerin ab dem 1. Januar 2023 an die Be-
schwerdegegnerin zurückzuweisen. 
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
In der Beschwerdeantwort schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung 
der Beschwerde. 
Erwägungen:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. April 2025, EL 200 2024 194
-3-
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 12. Februar 
2024 (act. II 17). Streitig und zu prüfen ist der EL-Anspruch ab 1. Januar 
2023 und hierbei, ob die Beschwerdegegnerin den Anspruch wegen Über-
schreitens der Vermögensschwelle von Fr. 100'000.-- (vgl. E. 2.3 hiernach) 
zu Recht verneinte und dabei insbesondere die Anrechnung eines Ver-
zichtsvermögens wegen unbelegten Vermögensrückgangs. 
In Anbetracht der formell-gesetzlichen Ausgestaltung der Ergänzungsleis-
tung als einer auf das Kalenderjahr bezogenen Versicherung kann eine 
Verfügung darüber in zeitlicher Hinsicht von vornherein nur für ein Kalen-
derjahr Rechtsbeständigkeit entfalten. Dies bedeutet, dass die Grundlagen 
zur Berechnung der Ergänzungsleistungen im Rahmen der jährlichen 
Überprüfung ohne Bindung an die früher verwendeten Berechnungsfakto-
ren und unabhängig von der Möglichkeit der während der Bemessungs-
dauer vorgesehenen Revisionsgründe (Art. 25 der Verordnung vom 15. Ja-
nuar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung [ELV; SR 831.301]) von Jahr zu Jahr neu festgelegt 
werden können (BGE 141 V 255 E. 1.3 S. 258, 128 V 39 E. 3b S. 41; SVR 
2020 EL Nr. 1 S. 1, 9C_541/2019 E. 4.1).


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1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des Bun-
desgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) und die Än-
derung vom 29. Januar 2020 der ELV in Kraft getreten. Vorbehältlich be-
sonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in zeitlicher Hinsicht 
grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung 
des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes 
Geltung haben (BGE 150 V 89 E. 3.2.1 S. 95, 323 E. 4.2 S. 328, 148 V 162 
E. 3.2.1 S. 166, 144 V 210 E. 4.3.1 S. 213). 
Die Beschwerdeführerin macht einen Leistungsanspruch ab dem 1. Januar 
2023 geltend, so dass grundsätzlich das neue Recht anwendbar ist (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts [BGer] 8C_12/2024 vom 4. Juli 2024 E. 4.1). Zu 
klären ist die Frage, welche Grundsätze für die Berechnung des Vermö-
gensverzichts gelten, wenn dieser (teilweise) seinen Ursprung in einer Zeit 
vor dem 1. Januar 2021 hat. Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung 
gilt gestützt auf Abs. 3 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 
22. März 2019 (EL-Reform) Art. 11a Abs. 3 und 4 ELG nur für Vermögen, 
das nach Inkrafttreten dieser Änderung verbraucht worden ist. Da die Be-
stimmung von Art. 11a Abs. 2 ELG (vgl. E. 2.4.1 hiernach) darin nicht auf-
geführt wird, gilt sie auch für Vermögen, auf das vor dem Inkrafttreten der 
Änderungen verzichtet wurde, so dass für die Festsetzung des Verzichts-
vermögens diese Bestimmung zur Anwendung gelangt. Zur Beurteilung, ob 
eine adäquate Gegenleistung für das verzichtete Vermögen vorliegt, ist auf 
das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung zur Zeit der Entäus-
serung abzustellen. Für die Bemessung eines allfälligen Verzichts sind hin-
gegen die aktuellen gesetzlichen Grundlagen im Zeitpunkt der Geltendma-


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chung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen massgebend und nicht im 
Zeitpunkt der Verzichtshandlung. Zwar wird damit an einen Sachverhalt 
angeknüpft, welcher vor Inkrafttreten der EL-Reform eingetreten ist. Indes-
sen dauert dieser Sachverhalt insofern an, als sich unter der Herrschaft des 
neuen Rechts die Frage der Bewertung dieses Verzichtsvermögens stellt. 
In diesem Sinne liegt hier ein Anwendungsfall der sogenannten unechten 
Rückwirkung vor (BGer 8C_12/2024 E. 4.2.5). Gemäss höchstrichterlicher 
Rechtsprechung sind somit für die Bemessung eines vor dem 1. Januar 
2021 erfolgten Vermögensverzichts die aktuellen gesetzlichen Grundlagen 
und somit auch die aktuellen Verwaltungsweisungen (zu deren Bedeutung 
vgl. BGE 150 V 1 E. 6.4.2 S. 6, 148 V 385 E. 5.2 S. 391, 147 V 79 E. 7.3.2 
S. 82, 146 V 224 E. 4.4.2 S. 228), vorliegend die Wegleitung des Bundes-
amtes für Sozialversicherungen (BSV) für die Ergänzungsleistungen zur 
AHV und IV (WEL), insbesondere die vom Bundesgericht als bundes-
rechtskonform taxierten Rz. 3532.09 - 12 (in der seit 1. Januar 2021 gülti-
gen Fassung; vgl. E. 3.4.1 hiernach) analog anwendbar (BGer 8C_12/2024 
E. 4.2.5 i.V.m. E. 6.3.2 - 6.3.4; vgl. auch SVR 2022 EL Nr. 11 S. 23, 
9C_667/2021 E. 7.1 - 7.3). 
2.2
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz Anspruch auf Ergän-
zungsleistungen, wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach 
lit. b oder d der genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente 
hätten. Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergän-
zungsleistung sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskos-
ten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem 
Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen 
übersteigen, mindestens jedoch dem höheren der folgenden Beträge (Art. 9 
Abs. 1 ELG):
a. der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen festge-
legt hat, die weder Ergänzungsleistungen noch Sozialhilfe beziehen;
b. 60 % des Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenpflegeversi-
cherung nach Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG.


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-6-
2.3
Nach Art. 9a Abs. 1 ELG haben nur Personen Anspruch auf Ergän-
zungsleistungen, wenn sie über ein Reinvermögen unterhalb der Vermö-
gensschwelle verfügen; diese liegt bei alleinstehenden Personen bei 
Fr. 100‘000.-- (lit. a). Nach Art. 9a Abs. 3 ELG gehört Vermögen, auf wel-
ches nach Art. 11a Abs. 2 - 4 ELG verzichtet wurde, auch zum Reinvermö-
gen nach Art. 9a Abs. 1 ELG.
2.4
2.4.1
Gemäss Art. 11a Abs. 2 ELG werden die übrigen Einnahmen, Ver-
mögenswerte und gesetzlichen oder vertraglichen Rechte, auf die eine 
Person ohne Rechtspflicht und ohne gleichwertige Gegenleistung verzich-
tet hat, als Einnahmen angerechnet, als wäre nie darauf verzichtet worden.
Die Kodifizierung der Verzichtstatbestände gemäss Art. 11a Abs. 2 ELG 
hat keine Änderung der bisherigen Praxis in Bezug auf Einkommens- und 
Vermögensverzichte zur Folge (BBl 2016 7538). Demnach sind die Tatbe-
standselemente "ohne Rechtspflicht" resp. "ohne gleichwertige Gegenleis-
tung" nicht kumulativ, sondern alternativ. Ebenso wenig ist die Erfüllung 
einer moralischen Pflicht ein ausreichender Grund, um eine Entäusserung 
nicht als Vermögensverzicht zu werten (vgl. hierzu die bis am 31. Dezem-
ber 2020 massgebliche Praxis betreffend die Tatbestandselemente "ohne 
rechtliche 
Verpflichtung" 
resp. 
"ohne 
adäquate 
Gegenleistung", 
BGE 146 V 306 E. 2.3.1 S. 308, 134 I 65 E. 3.2 S. 70 = Pra 2008 S. 562, 
131 V 329; BGer 8C_12/2024 E. 4.2.2). 
Ein Vermögensverzicht gemäss Art. 11a Abs. 2 ELG liegt vor, wenn eine 
Person Vermögenswerte veräussert, ohne dazu rechtlich verpflichtet zu 
sein, und die Gegenleistung weniger als 90 % des Wertes der Leistung 
entspricht (Art. 17b lit. a ELV). Die Höhe des Verzichts bei Veräusserung 
entspricht der Differenz zwischen dem Wert der Leistung und dem Wert der 
Gegenleistung (Art. 17c ELV).
2.4.2
Gemäss Art. 17e Abs. 1 ELV wird der anzurechnende Betrag des 
Vermögens, auf das gemäss Art. 11a Abs. 2 und 3 ELG verzichtet wurde, 
für die Berechnung der Ergänzungsleistungen jährlich um Fr. 10‘000.-- 
vermindert. Der Betrag des Vermögens im Zeitpunkt des Verzichts ist un-
verändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu 


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übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern (Art. 17e 
Abs. 2 ELV). Für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ist der 
verminderte Betrag am 1. Januar des Bezugsjahres massgebend (Art. 17e 
Abs. 3 ELV).
2.5
Im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht hat die leistungsansprechende 
Person bei einer ausserordentlichen Abnahme des Vermögens diejenigen 
Tatsachen darzutun und soweit möglich auch zu belegen, die einen Ver-
mögensverzicht ausschliessen. Ist ein einmal bestehendes Vermögen nicht 
mehr vorhanden, trägt sie die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer 
rechtlichen Pflicht oder gegen eine adäquate Gegenleistung hingegeben 
worden ist. Dabei genügt weder die blosse Möglichkeit eines bestimmten 
Sachverhalts noch Glaubhaftmachen, sondern es gilt der Beweisgrad der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Bei Beweislosigkeit, d.h. wenn es dem 
Leistungsansprecher nicht gelingt, einen (überdurchschnittlichen) Vermö-
gensrückgang zu belegen oder die Gründe dafür rechtsgenügend darzutun, 
wird ein Vermögensverzicht angenommen und ein hypothetisches Vermö-
gen sowie darauf entfallender Ertrag angerechnet (BGE 146 V 306 E. 2.3.2 
S. 308).
3.
3.1
Gestützt auf die Akten erstellt und zwischen den Parteien zu Recht 
unbestritten ist, dass im März 2016 eine Kapitalauszahlung der Altersleis-
tung aus beruflicher Vorsorge des am TT. MM 2022 verstorbenen Ehe-
mannes (sel.) der Beschwerdeführerin (act. II 1 S. 1 Ziff. 1) in der Höhe von 
Fr. 454'924.-- erfolgte (act. II 10 S. 36) und sich das Vermögen per 1. Ja-
nuar 2023 (bzw. per 31. Dezember 2022) noch auf Fr. 75'562.-- belief (act. 
II 7 S. 1, 11 S. 4). Streitig ist jedoch, ob aufgrund des Vermögensrückgan-
ges ein Verzichtsvermögen anzurechnen ist. 
Die Beschwerdegegnerin bringt hierzu vor, neben dem vorhandenen Ver-
mögen in der Höhe von Fr. 75'562.-- sei zusätzlich von einem Verzichts-
vermögen von mindestens Fr. 64'842.-- auszugehen, weshalb die Vermö-
gensschwelle von Art. 9a Abs. 1 lit. a ELG (vgl. E. 2.3 hiervor) für den An-
spruch auf EL überschritten sei (act. II 17 S. 2 f.). 


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Die Beschwerdeführerin macht sinngemäss geltend, vorliegend sei 
Rz. 3531.10 f. WEL in der seit dem 1. Januar 2021 in Kraft stehenden Fas-
sung betreffend den ohne Belege zu berücksichtigenden Vermögensrück-
gang bei ungenügendem Einkommen auch auf Vermögensrückgänge vor 
dem 1. Januar 2021 analog anwendbar. Ausgehend von dieser Rechtslage 
ergebe sich vorliegend per Ende Dezember 2022 ein ohne Belege zu 
berücksichtigender Vermögensrückgang von Fr. 392'023.--, weshalb für die 
Anrechnung eines Verzichtsvermögens von vornherein kein Raum bestehe. 
Hinzu komme ein von der Beschwerdegegnerin anerkannter belegter Ver-
mögensrückgang von Fr. 78'957.--, welcher zusätzlich zu berücksichtigen 
sei (Beschwerde S. 2 Ziff. III/2/1 f.; Akten der Beschwerdeführerin [act. I] 5).
3.2
Betreffend die Vermögensentwicklung ist den Akten was folgt zu 
entnehmen: 
Nachdem dem Ehemann (sel.) der Beschwerdeführerin seitens der berufli-
chen Vorsorge im März 2016 eine Kapitalleistung in der Höhe von 
Fr. 454'924.-- ausbezahlt worden war (act. II 10 S. 36), entwickelte sich das 
Vermögen wie folgt (act. II 7 S. 1, 10 S. 57, S. 83, S. 107, S. 133, S. 156 
und S. 184):
-
31. Dezember 2016
Fr. 370'078.--
-
31. Dezember 2017
Fr. 286'571.25
-
31. Dezember 2018
Fr. 222'718.05
-
31. Dezember 2019
Fr. 212'400.70
-
31. Dezember 2020
Fr. 178'687.30
-
31. Dezember 2021
Fr. 128'129.61
-
31. Dezember 2022
Fr. 75'562.--
Daraus ergibt sich, dass sich das Vermögen ausgehend von der im März 
2016 erhaltenen Kapitalleistung wie folgt reduzierte: 
-
2016: Fr. 84'846.-- (Fr. 454'924.-- ./. Fr. 370'078.--) 
-
2017: Fr. 83'506.75 (Fr. 370'078.-- ./. Fr. 286'571.25) 
-
2018: Fr. 63'853.20 (Fr. 286'571.25 ./. Fr. 222'718.05) 
-
2019: Fr. 10'317.35 (Fr. 222'718.05 ./. Fr. 212'400.70)
-
2020: Fr. 33'713.40 (Fr. 212'400.70 ./. Fr. 178'687.30) 
-
2021: Fr. 50'557.69 (Fr. 178'687.30 ./. Fr. 128'129.61) 


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-
2022: Fr. 52'567.61 (Fr. 128'129.61 ./. Fr. 75'562.--) 
3.3
Die Beschwerdegegnerin führte aus, trotz entsprechender Aufforde-
rung sei ein Grossteil des Vermögensrückgangs nicht belegt worden. Viel-
mehr seien zahlreiche Bargeldbezüge im Umfang von jeweils mehreren 
tausend Franken erfolgt. Es sei nicht erstellt, wofür dieses Geld verwendet 
worden sei. Bereits unter Berücksichtigung des Vermögensrückganges 
zwischen 2016 und 2018 in der Höhe von insgesamt rund Fr. 232'206.-- 
resultiere nach Abzug der belegten Kosten in der Höhe von Fr. 34'528.-- 
(Sonderveranlagung), Fr. 563.-- (Schulden gemäss Steuererklärung) und 
Fr. 9'040.-- (selbstgetragene Krankheitskosten gemäss Steuererklärung), 
einem pauschalen Verzehr von Fr. 30'000.--, dem Lebensunterhalt von 
Fr. 33'232.-- (2016: Lebensunterhalt in der Höhe von Fr. 7'296.-- [Ausga-
ben: 
Fr. 28’935.-- 
{Lebensbedarf} 
+ 
Fr. 10'560.-- 
{Krankenkasse} 
+ 
Fr. 15'000.-- 
{Mietzins}; 
Einnahmen: 
Fr. 38'344.-- 
{AHV-Rente} 
+ Fr. 8'855.-- {Erwerbseinkommen}]; 2017: Lebensunterhalt in der Höhe 
von Fr. 13'009.-- [Ausgaben: Fr. 28’935.-- {Lebensbedarf} + Fr. 10'944.-- 
{Krankenkasse} + Fr. 15'000.-- {Mietzins}; Einnahmen: Fr. 41'870.-- {AHV-
Rente}]; 2018: Lebensunterhalt in der Höhe von Fr. 12'927.-- [Ausgaben: 
Fr. 28'935.-- {Lebensbedarf} + Fr. 11'304.-- {Krankenkasse} + Fr. 15'000.-- 
{Mietzins}; Einnahmen: Fr. 42'312.-- {AHV-Rente}]) und einer Amortisation 
von Fr. 60'000.-- (Fr. 10'000.-- pro Jahr ab 2018) ein Verzichtsvermögen 
von Fr. 64'842.--. Daher erübrige sich eine Auseinandersetzung mit dem 
Vermögensrückgang in den Jahren 2020 (recte wohl 2019) bis 2022 
(act. II 17 S. 2 f.). 
3.4
3.4.1
Im von der Beschwerdeführerin genannten BGer 9C_667/2021 
(= SVR 2022 EL Nr. 11 S. 23; Beschwerde S. 2 Ziff. III/2/1) wurde die Fra-
ge, ob die faktorisierten Pauschalbeträge gemäss Rz. 3532.11 f. WEL in 
der seit dem 1. Januar 2021 in Kraft stehenden Fassung für den Vermö-
gensrückgang bis Dezember 2021 (analog) anwendbar seien, nicht (absch-
liessend) beantwortet. Mit BGer 8C_12/2024 wurde jedoch für die Bemes-
sung eines vor dem 1. Januar 2021 erfolgten Vermögensverzichts die ak-
tuelle gesetzliche Grundlage gemäss Art. 11a Abs. 2 ELG für anwendbar 
erklärt und die entsprechende Regelung der WEL ausdrücklich als verfas-


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sungskonform bezeichnet und deren Anwendung nicht in Frage gestellt. 
Mithin ist vorliegend – wie zu Recht gerügt (Beschwerde S. 2 
Ziff. III/2/1 f.) – auch auf den vor dem 1. Januar 2021 erfolgten Vermögens-
verzehr die Regelung in Rz. 3532.09 ff. WEL in der seit dem 1. Januar 
2021 in Kraft stehenden Fassung analog anwendbar (vgl. E. 2.1 hiervor). 
Folglich kann auf die von der Beschwerdegegnerin bisher vorgenommene 
Berechnung des Vermögensverzichts (act. II 17 S. 2 f.) nicht abgestellt 
werden. Die Beschwerdeführerin ihrerseits verkennt bei ihrer Berechnung 
(act. I 5), dass nicht eine Gesamtrechnung über all die Jahre vorzunehmen 
ist, sondern gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung eine periodenge-
rechte, d.h. jährliche, Betrachtung zu erfolgen hat (SVR 2022 EL Nr. 11 
S. 23, 9C_667/2021 E. 6.1 f.). Dabei ist gemäss dem im Urteil des Verwal-
tungsgerichts des Kantons Bern EL 200 2024 521 (basierend auf 
BGer 8C_12/2024) aufgezeigten zweistufigen Verfahren vorzugehen. 
Zunächst hat eine Aufstellung des Vermögenszuflusses sowie der zu 
berücksichtigenden, belegten Ausgaben, zu erfolgen. Daran anzuschlies-
sen ist eine Betrachtung der effektiven Einnahmen aus Erwerb, Ersatzein-
kommen bzw. Rente im Vergleich zum Lebensunterhalt. Hierbei sind die 
Vorgaben von Rz. 3532.09 ff. WEL in der seit dem 1. Januar 2021 in Kraft 
stehenden Fassung heranzuziehen. Demnach ist, wenn ein bedeutender 
Vermögensrückgang vorliegt und die EL-beziehende Person nicht nach-
weisen kann, wofür sie das Geld verwendet hat, grundsätzlich von einem 
Vermögensverzicht auszugehen. Verfügten die EL-beziehende Person und 
ihre Angehörigen in den Jahren, in denen der Vermögensrückgang stattge-
funden hat, über ein genügendes Einkommen, entspricht die Höhe des 
Vermögensverzichts der Höhe des Vermögensrückgangs. Verfügten sie 
dagegen über ein ungenügendes Einkommen, entspricht der Vermögens-
verzicht lediglich der Differenz zwischen dem unbelegten Vermögensrück-
gang und dem Teil des Vermögens, der für den Lebensunterhalt aufge-
wendet werden musste. Das Einkommen gilt als genügend, wenn es höher 
ist als ein anwendbarer Pauschalbetrag für den Lebensunterhalt und als 
ungenügend, wenn es darunter liegt. Bei der Ermittlung des anwendbaren 
Pauschalbetrages und des Einkommens sind die EL-beziehende Person, 
ihr Ehegatte und (gegebenenfalls) diejenigen Kinder zu berücksichtigen, 
die zum Zeitpunkt, in dem sich der Vermögensverzicht ereignete, minder-
jährig waren oder sich in Ausbildung befanden und das 25. Altersjahr noch 


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nicht vollendet hatten. Der Pauschalbetrag für den Lebensunterhalt wird 
ermittelt, indem der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf einer allein-
stehenden Person nach Anhang 5.1 WEL mit dem entsprechenden Faktor 
(bis zum Tod des Ehemannes [sel.] im MM 2022 für Ehepaare und danach 
für Alleinstehende ohne Kinder) nach Anhang 8 WEL multipliziert wird 
(VGE EL 200 2024 521 E. 3.5.1).
3.4.2
Gestützt auf die vorliegenden Akten kann die hiervor dargelegte 
Berechnung nicht erfolgen. Insbesondere sind die von der Beschwerde-
gegnerin als belegte Auslagen anerkannten Positionen (vgl. E. 3.3 hiervor) 
nicht (vollständig) nachvollziehbar. Beispielsweise berücksichtigte sie hin-
sichtlich der Wohnkosten offenbar nicht den effektiven, sondern den EL-
rechtlich anerkannten Mietzins (Fr. 15'000.--; act. II 17 S. 3; vgl. aArt. 10 
Abs. 1 lit. b Ziff. 2 ELG in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen 
Fassung), wobei der effektive Mietzins bisher erst für die Zeit ab August 
2021 belegt ist (act. II 10 S. 11 f.), resp. gestützt auf die vorliegenden Akten 
unklar ist, ob mit den im Jahr 2020 erfolgten regelmässigen Überweisungen 
in der Höhe von Fr. 1'469.-- (act. II 10 S. 133, 135, 137, 138, 140, 144, 146, 
148, 150, 152, 154, 156) der Mietzins bezahlt wurde. Sodann wird von der 
Beschwerdegegnerin mehrfach auf Steuererklärungen verwiesen (act. II 17 
S. 3). Solche (wie auch die Veranlagungsverfügungen) liegen jedoch – mit 
Ausnahme der gemeinsamen Veranlagungsverfügung 2022 für die Zeit bis 
zum Ableben des Ehemannes (sel.) am TT. MM 2022 (act. II 1 S. 1 Ziff. 1; 
act. II 4) sowie die individuelle Steuererklärung der Beschwerdeführerin für 
das Jahr 2022 (act. II 11 S. 3 ff.) – nicht in den Akten. Soweit den akten-
kundigen Kontoauszügen (act. II 10) zudem zahlreiche – teilweise hohe – 
Bargeldbezüge sowie Postschaltergeschäfte zu entnehmen sind, ist zwar 
richtig, dass gestützt auf die vorliegenden Akten unklar bleibt, wofür dieses 
Geld verwendet wurde. Indes ist anzumerken, dass gemäss den vorliegen-
den Akten beispielsweise keine Banküberweisung der Krankenkassenprä-
mien, der Steuern und zu weiten Teilen auch des Mietzinses ausgewiesen 
sind. Naheliegend bzw. zumindest möglich – gestützt auf die vorliegenden 
Akten jedoch nicht abschliessend zu beantworten – ist mithin, dass bzw. ob 
die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann (sel.) ihre Rechnungen (bei-
spielsweise für den Mietzins) mit Bareinzahlungen bei der Bank tätigten. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. April 2025, EL 200 2024 194
-12-
Zusammenfassend kann für die Berechnung des Vermögensflusses bzw. 
eines allfälligen Verzichtes nicht auf die Berechnung der Beschwerdegeg-
nerin abgestellt werden und der Sachverhalt erweist sich zudem als unge-
nügend abgeklärt. Demnach ist die Sache an die Beschwerdegegnerin 
zurückzuweisen. Da nicht eine Gesamtrechnung über all die Jahre, son-
dern eine periodengerechte Berechnung vorzunehmen ist, was die Be-
schwerdeführerin verkannte (act. I 5), hat sie – beim erwähnten zweistufi-
gen Verfahren (vgl. E. 3.4.1 hiervor) – ein Interesse daran, den Vermö-
gensfluss im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht (vgl. E. 2.5 hiervor) zu bele-
gen. Hierfür wird ihr die Beschwerdegegnerin erneut Gelegenheit ein-
zuräumen haben, um den Vermögensverbrauch mit sachdienlichen Unter-
lagen zu belegen. 
3.5
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 12. Februar 2024 (act. II 17) in Gutheissung der Beschwerde aufzuhe-
ben, damit die Beschwerdegegnerin – nach Vornahme der Abklärungen im 
Sinne der Erwägungen – in Anwendung des zweistufigen Berechnungsver-
fahrens gemäss VGE EL 200 2024 521 über den EL-Anspruch ab 1. Janu-
ar 2023 neu verfüge.
Bei diesem Ausgang erübrigen sich Weiterungen zur geltend gemachten 
(Beschwerde S. 1 Ziff. II/2) Verletzung des rechtlichen Gehörs. 
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
4.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG).
Entsprechend der angemessenen Kostennote der B.________ vom 26. 
April 2024 ist die Parteientschädigung auf Fr. 910.-- (7 Stunden à Fr. 130.--
) festzusetzen. Diesen Betrag hat die Beschwerdegegnerin der Beschwer-
deführerin zu ersetzen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. April 2025, EL 200 2024 194
-13-
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspra-
cheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 12. Februar 
2024 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurück-
gewiesen, damit sie – nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der 
Erwägungen – neu verfüge.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 910.--, zu ersetzen.
4.
Zu eröffnen (R):
- B.________, z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.