be_verwaltungsgericht · 200 2013 695 · 2013-06-13 · de

Einspracheentscheid vom 13. Juni 2013

200 13 695 EL
SCJ/TOZ/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 6. Dezember 2013
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiberin Tomic
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 13. Juni 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Dez. 2013, EL/13/695, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1956 geborene A.________ (Versicherter resp. Beschwerdeführer) meldete sich 
am 20. Dezember 2012 zum Bezug von Ergänzungsleistungen an (Antwortbeilagen 
der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AB] 1), nachdem ihm am 26. Juni 2012 eine 
ganze Rente der Invalidenversicherung (IV) mit Rentenbeginn ab dem 1. Dezember 
2010 zugesprochen worden war (AB 103). Unter Anrechnung der IV-Rente und der im 
Rahmen einer Kollektiv-Krankenversicherung, C.________, erbrachten Leistungen als 
Einnahmen lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB bzw. Beschwerdegeg-
nerin) mit fünf Verfügungen vom 29. April 2013 (AB 106, 108, 110, 112 und 114) einen 
Anspruch des Versicherten auf Ergänzungsleistungen ab dem 1. Dezember 2010 ab, 
weil aus den Berechnungen Einnahmenüberschüsse (ab 1. Dezember 2010: 
Fr. 32‘540.--; ab 1. Januar 2011: Fr. 25‘219.--; ab 1. Januar 2012: Fr. 7‘514.--; ab 
1. Februar 2012: Fr. 8‘827.--; ab 1. Januar 2013: Fr. 6‘743.--) resultierten. Die dagegen 
erhobene Einsprache des Versicherten vom 16. Mai 2013 (AB 116) wies die AKB mit 
Entscheid vom 13. Juni 2013 (AB 117) ab und erwog hauptsächlich, der Versicherte 
habe für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2011 bzw. für Januar 2012 
keine Rentenleistungen der IV ausbezahlt erhalten, weil er für diesen Zeitraum Vor-
schussleistungen bezogen habe, welche mit der Rentennachzahlung verrechnet wor-
den seien. Auf die Anrechnung der Rentenleistungen könne somit nicht verzichtet wer-
den. 
B.
Hiergegen liess der Versicherte, vertreten durch B.________, mit Eingabe vom 16. Au-
gust 2013 beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde erheben und die 
Aufhebung des ergangenen Verwaltungsaktes beantragen. Die Beschwerdegegnerin 
sei zu verpflichten, den Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab dem 1. Januar 2011 
neu zu berechnen und dem Beschwerdeführer die entsprechenden Ergänzungsleis-
tungen auszurichten. 
Mit Beschwerdeantwort vom 29. August 2013 beantragte die Beschwerdegegnerin die 
Abweisung der Beschwerde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Dez. 2013, EL/13/695, Seite 3
Am 10. September 2013 reichte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers auffor-
derungsgemäss ihre auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht beschränkte, de-
taillierte Kostennote ein.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht 
ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beur-
teilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi-
cherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des 
kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsan-
waltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Ent-
scheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen 
nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist 
(Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 
23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutre-
ten.
1.2
Anfechtungsgegenstand bildet der Einspracheentscheid vom 13. Juni 2013 
(AB 117). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Ergän-
zungsleistungen ab dem 1. Dezember 2010 und in diesem Zusammenhang einzig die 
Berücksichtigung der IV-Rente während der Dauer des Bezugs von Leistungen der 
Kollektiv-Krankentaggeldversicherung vom 1. Dezember 2010 bis 2. Januar 2012 als 
anrechenbare Einnahme. Die richterliche Beurteilung hat sich daher praxisgemäss auf 
diesen Punkt zu beschränken, wogegen kein Anlass besteht, die übrigen unbestritte-
nen Berechnungspositionen in die Prüfung mit einzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 
S. 330).
So ist insbesondere zu Recht unbestritten, dass der Beschwerdeführer seit dem Be-
ginn der Invalidenrente der Bernischen Pensionskasse ab dem 14. Januar 2012 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Dez. 2013, EL/13/695, Seite 4
(AB 17) sowie der Wiederaufnahme der Tätigkeit mit einem Pensum von 20 % ab dem 
14. Januar 2012 (AB 68 f.) keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen mehr hat; es 
besteht Einigkeit darüber, dass die IV-Rente seit dem Wegfall der zweijährigen Ge-
haltsfortzahlung per 13. Januar 2012 (AB 69) als Einnahme anzurechnen ist (vgl. 
AB 107). 
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.-- (vgl. AB 116), weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begeh-
ren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 
84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Al-
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 19. März 1965 (ELG; SR 831.30) 
haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch 
auf Ergänzungsleistungen, wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach 
lit. b oder d der genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die 
Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der Ver-
gütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche Er-
gänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anre-
chenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
2.2
Als Einnahmen anzurechnen sind u.a. nach Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG zwei Drittel 
der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie einen bestimmten Betrag 
übersteigen, sowie nach Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG Renten, Pensionen und andere wie-
derkehrende Leistungen, einschliesslich der Renten der AHV und der IV. 
2.3
Anrechenbar im Sinne von Art. 11 Abs. 1 ELG sind nur die tatsächlich verein-
nahmten Einkünfte und vorhandenen Vermögenswerte, über welche die versicherte 
Person im Zeitpunkt der EL-Beanspruchung in rechtlich ungeschmälerter Weise verfü-
gen kann (SVR 2009 EL Nr. 3 S. 9 E. 5.1 f.; Entscheid des Bundesgerichts vom 
16. Oktober 2009, 9C_533/2009, E. 1.3).
2.4
Nach Art. 85bis Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 
17. Januar 1961 (IVV; SR 831.201), können Arbeitgeber, Einrichtungen der beruflichen 


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Vorsorge, Krankenversicherungen, öffentliche und private Fürsorgestellen oder Haft-
pflichtversicherungen mit Sitz in der Schweiz, welche im Hinblick auf eine Rente der IV 
Vorschussleistungen erbracht haben, verlangen, dass die Nachzahlung dieser Rente 
bis zur Höhe ihrer Vorschussleistung verrechnet und an sie ausbezahlt wird. Die be-
vorschussenden Stellen haben ihren Anspruch mit besonderem Formular frühestens 
bei der Rentenanmeldung und spätestens im Zeitpunkt der Verfügung der IV-Stelle 
geltend zu machen. Laut Abs. 2 dieser Bestimmung gelten als Vorschussleistungen 
einerseits freiwillige Leistungen, sofern die versicherte Person zu deren Rückerstattung 
verpflichtet ist und sie der Auszahlung der Rentennachzahlung an die bevorschussen-
de Stelle schriftlich zugestimmt hat (lit. a), und andererseits vertraglich oder aufgrund 
eines Gesetzes erbrachte Leistungen, soweit aus dem Vertrag oder dem Gesetz ein 
eindeutiges Rückforderungsrecht infolge der Rentennachzahlung abgeleitet werden 
kann (lit. b). Die Nachzahlung darf der bevorschussenden Stelle höchstens im Betrag 
der Vorschussleistung und für den Zeitraum, in welchem diese erbracht worden ist, 
ausbezahlt werden (Art. 85bis Abs. 3 IVV).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin hat bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen für 
die Zeit vom 1. Dezember 2010 bis 2. Januar 2012 sowohl die von der C.________ 
ausgerichteten Krankentaggelder als auch die für den gleichen Zeitraum zugesproche-
nen IV-Renten als Einnahmen berücksichtigt (AB 109, 111 und 113).
3.2
Aufgrund der Akten steht fest, dass der Beschwerdeführer wegen gesundheitli-
cher Beeinträchtigungen ab dem 1. Dezember 2009 nicht mehr voll arbeitsfähig war 
(Beschwerdebeilagen [BB] 3). Mit Schreiben vom 8. April 2010 (BB 4) teilte der Perso-
naldienst dem Beschwerdeführer mit, dass bei Krankheit im ersten Jahr ein Anspruch 
auf 100 %ige Entlöhnung bzw. im zweiten Jahr ein solcher auf eine 90 %ige Entlöh-
nung bestehe. Der Beschwerdeführer erhielt im Jahr 2010 einen vollen und im Jahr 
2011 einen entsprechend reduzierten Lohn (vgl. Gehaltsabrechnungen; AB 70 bis 76); 
die zweijährige Gehaltsfortzahlung wurde per 13. Januar 2012 eingestellt (AB 69). Seit 
diesem Zeitpunkt ist der Beschwerdeführer beim bisherigen Arbeitgeber mit einem Ar-
beitspensum von 20 % tätig (AB 68 f.). Mit Verfügung vom 26. Juni 2012 (AB 103) 
sprach die IV-Stelle Bern dem Beschwerdeführer ab dem 1. Dezember 2010 eine gan-
ze IV-Rente zu (ab Dezember Fr. 2‘244.-- und ab Januar 2011 Fr. 2‘283.-- monatlich). 


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Zuvor hatte die C.________ am 25. Mai 2012 einen Verrechnungsanspruch im Sinne 
von 
Art. 
85bis 
Abs. 
1 
IVV 
geltend 
gemacht 
(AB 
92); 
sie 
war 
als 
Krankentaggeld-Versicherung in der Zeit vom 1. Dezember 2010 bis 2. Januar 2012, 
für welche Zeit Rentenbetreffnisse der IV im Umfang von Fr. 29‘319.55 nachzuzahlen 
waren, für den versicherten Lohnausfall im Gesamtbetrag von Fr. 68‘784.80 aufge-
kommen (AB 91). Die IV-Stelle gab dem Gesuch der C.________ statt und die ausge-
richteten Krankentaggelder wurden mit den für den gleichen Zeitraum zugesprochenen 
Renten verrechnet bzw. die Höhe der Rentennachzahlung ab dem 1. Dezember 2010 
wurde um den entsprechenden Betrag von Fr. 29‘319.55 reduziert (AB 103). 
3.3
Aus dem Dargelegten geht hervor, dass die Rentennachzahlung für die Zeit 
vom 1. Dezember 2010 bis 2. Januar 2012 in der Höhe von Fr. 29‘319.55 vollumfäng-
lich mit Krankentaggeldleistungen der C.________ verrechnet wurde, welche im Rah-
men einer Kollektiv-Krankenversicherung ausgerichtet worden waren (AB 91 f. und 
103), so dass letztlich betreffend diesen Zeitraum keine Rentenleistung an den Be-
schwerdeführer selbst gelangt ist. Damit wurde die Lohnfortzahlung bei Krankheit von 
90 % des bisherigen Gehalts ab dem zweiten Jahr (vgl. Art. 52 Abs. 1 der Personal-
verordnung vom 18. Mai 2005 [BSG 153.011.1) abgegolten. 
Im Rahmen von Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG sind nur Einnahmen anrechenbar, welche die 
versicherte Person tatsächlich erhalten hat und über welche sie im Zeitpunkt der Bean-
spruchung von Ergänzungsleistungen verfügen kann (vgl. E. 2.3 hiervor). Dies ist mit 
Bezug auf die verrechneten Rentenleistungen der IV von Fr. 29‘319.55 nicht der Fall. 
Mithin können diese - entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin - nicht als 
Einnahmen angerechnet werden. 
3.4
Nach dem Dargelegten ist in Gutheissung der Beschwerde der angefochtene 
Einspracheentscheid vom 13. Juni 2013 (AB 117) aufzuheben und die Sache an die 
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie den Anspruch des Beschwerdeführers 
auf Ergänzungsleistungen vom 1. Dezember 2010 bis 2. Januar 2012 - ohne Berück-
sichtigung der Rentenleistungen der IV im Betrag von Fr. 29‘319.55 - neu berechne. 
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a 
ATSG keine zu erheben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Dez. 2013, EL/13/695, Seite 7
4.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Par-
teikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der 
Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (vgl. Art. 1 Abs. 1 
ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Entsprechend der angemessenen Kostennote von B.________ vom 10. September 
2013 wird die Parteientschädigung festgesetzt auf Fr. 520.55 (inkl. Auslagen und 
Mehrwertsteuer).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid der 
Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 13. Juni 2013 aufgehoben und die Sache 
an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen 
verfahre und neu verfüge.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, gerichtlich 
bestimmt auf Fr. 520.55 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu ersetzen.
4. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers (samt eingereichten Akten)
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abt. Leistungen (samt 
- eingereichten Akten)
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Hinweis: Im Falle einer Anfechtung dieses Entscheides sind die Akten dem Bundesge-
richt zuzustellen.
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angele-
genheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.