be_verwaltungsgericht · 200 2023 84 · 2024-05-28 · de

Verfügung vom 23. Dezember 2022

200 23 84 IV
MAK/LUB/WSI
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 28. Mai 2024
Verwaltungsrichterin Mauerhofer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichter Isliker, Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 23. Dezember 2022


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Mai 2024, IV/23/84, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1966 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich im August 2009 unter Hinweis auf Schulterschmerzen und 
Venenprobleme bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum 
Leistungsbezug an (Akten der IV-Stelle Bern [IVB bzw. Beschwerdegegne-
rin; act. II] 6). Gestützt im Wesentlichen auf interdisziplinäre Begutachtun-
gen durch die Dres. med. C.________, Facharzt für Psychiatrie und Psy-
chotherapie, und D.________, Facharzt für Physikalische Medizin und 
RehMEDASlitation sowie für Rheumatologie (Gutachten vom 5. März 2010 
[act. II 32] bzw. 15. März 2010 [inkl. interdisziplinärer Beurteilung; 
act. II 33]), sowie durch die Dres. med. E.________, Fachärztin für Psych-
iatrie und Psychotherapie, und F.________, Facharzt für Orthopädische 
Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates (Gutachten vom 
30. Januar 2014 [act. II 111.1]), verneinte die IVB mit Verfügung vom 
10. September 2014 den Anspruch auf eine IV-Rente bei einem Invali-
ditätsgrad von 32 % (ab März 2010) bzw. 23 % (ab Januar 2014; 
act. II 123). Die hiergegen erhobene Beschwerde (act. II 124) wies das 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 27. Februar 2015, 
VGE IV/2014/952, ab (act. II 127). Das Urteil blieb unangefochten.
B.
Nachdem die IVB auf eine Neuanmeldung vom Februar 2018 (act. II 157) 
mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 7. Juni 2018 nicht eingetre-
ten war (act. II 168), meldete sich der Versicherte im Mai 2021 erneut zum 
Leistungsbezug an; als gesundheitliche Beeinträchtigungen erwähnte er 
Schulter- (rechts), Hals- und Lendenwirbelschmerzen, einen Fussrücken-
bruch mit verzögerter Heilung, eine Depression, eine Schlaf- und Konzen-
trationsstörung, eine Verlangsamung und Nervosität (act. II 169). In der 
Folge veranlasste die IVB eine interdisziplinäre Begutachtung durch die 
G.________ 
GmbH 
(MEDAS; 
Gutachten 
vom 
10. Januar 
2022; 
act. II 196.1-7). 
Mit 
Vorbescheid 
vom 
11. März 
2022 


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stellte die IVB dem Versicherten die Verneinung des Rentenanspruchs in 
Aussicht, da sich seit der leistungsabweisenden Verfügung vom 10. Sep-
tember 2014 keine wesentliche Änderung der gesundheitlichen Situation 
ergeben habe (act. II 199). Nach Einwand (act. II 202, 204) verneinte sie 
mit Verfügung vom 23. Dezember 2022 dem Vorbescheid entsprechend 
den Rentenanspruch (act. II 206).
C.
Mit Eingabe vom 1. Februar 2023 erhob der Versicherte, vertreten durch 
Rechtsanwalt B.________, Beschwerde mit folgenden Rechtsbegehren:
1.
Die Verfügung vom 23. Dezember 2022 sei aufzuheben.
2.
Dem Beschwerdeführer seien nach weiteren Abklärungen die gesetzlichen 
Leistungen nach IVG zuzusprechen.
3.
Dem Beschwerdeführer sei für das Beschwerdeverfahren die unentgeltli-
che Rechtspflege zu erteilen. Rechtsanwalt B.________ sei dem Be-
schwerdeführer als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen und aus 
der Gerichtskasse zu entschädigen.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolgen -
Mit Beschwerdeantwort vom 6. März 2023 schloss die Beschwerdegegne-
rin auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-


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anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 23. Dezember 2022 
(act. II 206). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine IV-Rente.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Am 1. Januar 2022 ist die Änderung vom 19. Juni 2020 des IVG und 
weiterer Erlasse (insbesondere des ATSG und der Verordnung vom 17. 
Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]) in Kraft 
getreten (Weiterentwicklung der IV [WEIV]; AS 2021 705). In zeitlicher Hin-
sicht sind – vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen – 
grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung 
des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes 
Geltung haben (BGE 148 V 162 E. 3.2.1 S. 166, 144 V 210 E. 4.3.1 
S. 213). Zwar datiert die angefochtene Verfügung vom 23. Dezember 2022 
(act. II 206), womit sie nach dem Inkrafttreten der WEIV vom 19. Juni 2020 
erging. Indessen liegt der frühestmögliche Zeitpunkt der potentiellen Ent-
stehung eines Rentenanspruchs mit Blick auf die im Mai 2021 erfolgte 


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Neuanmeldung (act. II 169) vor dem 1. Januar 2022 (vgl. Art. 29 Abs. 1 
IVG). Zudem ist für die Zeit nach dem 1. Januar 2022 kein Revisionsgrund 
mit Neufestsetzung des Rentenanspruchs gegeben, weshalb die diesbe-
züglichen Bestimmungen des IVG, des ATSG und der IVV in der bis 
31. Dezember 2021 gültigen Fassung massgebend sind (fortan aArt.; vgl. 
Rz. 9101 des Kreisschreibens des Bundesamts für Sozialversicherungen 
über Invalidität und Rente in der Invalidenversicherung [KSIR]; zur Bedeu-
tung von Verwaltungsweisungen vgl. BGE 147 V 79 E. 7.3.2 S. 82, 146 V 
224 E. 4.4.2 S. 228).
2.2
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Massgebend ist – im Unterschied zur Ar-
beitsunfähigkeit – nicht die Arbeitsmöglichkeit im bisherigen Tätigkeitsbe-
reich, sondern die nach Behandlung und Eingliederung verbleibende Er-
werbsmöglichkeit in irgendeinem für die betroffene Person auf dem ausge-
glichenen Arbeitsmarkt in Frage kommenden Beruf. Der volle oder bloss 
teilweise Verlust einer solchen Erwerbsmöglichkeit gilt als Erwerbsunfähig-
keit (BGE 130 V 343 E. 3.2.1 S. 346).
Neben den geistigen und körperlichen Gesundheitsschäden können auch 
solche psychischer Natur eine Invalidität bewirken (Art. 8 i.V.m. Art. 7 
ATSG). Ausgangspunkt der Anspruchsprüfung nach Art. 4 Abs. 1 IVG 
sowie Art. 6 ff. und insbesondere Art. 7 Abs. 2 ATSG ist die medizinische 
Befundlage. Eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit kann immer nur 
dann 
anspruchserheblich 
sein, 
wenn 
sie 
Folge 
einer 
Gesundheitsbeeinträchtigung ist, die fachärztlich einwandfrei diagnostiziert 
worden ist (BGE 145 V 215 E. 5.1 S. 221). Die Sachverständigen sollen die 
Diagnose so begründen, dass die Rechtsanwender nachvollziehen können, 
ob die klassifikatorischen Vorgaben tatsächlich eingehalten sind (BGE 143 
V 124 E. 2.2.2 S. 127, 141 V 281 E. 2.1.1 S. 285). Gemäss höchstrichterli-
cher Rechtsprechung erfolgt die Prüfung, ob ein psychischer Gesundheits-


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schaden eine rentenbegründende Invalidität zu bewirken vermag, schliess-
lich anhand eines strukturierten normativen Prüfungsrasters (BGE 143 V 
418 E. 7 S. 427, 141 V 281 E. 4.1 S. 296). Dies gilt für sämtliche psychi-
schen Störungen (BGE 143 V 418 E. 7.2 S. 429).
2.3
Gemäss aArt. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invali-
ditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente 
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine 
Viertelsrente.
2.4
Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbsein-
kommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach 
Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliede-
rungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener 
Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbsein-
kommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre 
(Art. 16 ATSG).
2.5
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte 
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüg-
lich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren 
sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden 
können (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195, 132 V 93 E. 4 S. 99; SVR 2021 IV 
Nr. 54 S. 181 E. 2.3).
2.6
2.6.1
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades be-
reits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die 
versicherte Person darin glaubhaft macht, dass sich der Grad der Invalidität 
in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (vgl. Art. 87 
Abs. 2 und 3 IVV). Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn ange-


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nommen werden kann, der Leistungsanspruch sei begründet, falls sich die 
geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (vgl. SVR 2014 
IV Nr. 33 S. 121 E. 2). Diese Eintretensvoraussetzung soll verhindern, dass 
sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher be-
gründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Renten-
gesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 S. 112; Entscheid des 
Bundesgerichts [BGer] vom 26. Juni 2023, 8C_661/2022 [zur Publikation 
vorgesehen], E. 3.6.2; SVR 2022 IV Nr. 35 S. 115 E. 5.1).
2.6.2
Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung oder das Revisionsge-
such ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewis-
sern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung 
des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist. Stellt sie fest, dass 
der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine 
Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls 
hat sie zusätzlich noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, 
um nunmehr eine rentenbegründende (bzw. anspruchsrelevant höhere) 
Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall 
obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 
198 E. 3a S. 198; SVR 2008 IV Nr. 35 S. 117 E. 2.1).
2.6.3
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invali-
ditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuan-
meldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG 
– durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten mate-
riellen Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit 
demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 
S. 112; 130 V 71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).
2.6.4
Liegt eine erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, ist der Ren-
tenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter 
Berücksichtigung des gesamten für die Leistungsberechtigung ausschlag-
gebenden Tatsachenspektrums, neu und ohne Bindung an frühere Invali-
ditätsschätzungen zu prüfen (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11, 117 V 198 E. 4b S. 
200; SVR 2021 IV Nr. 36 S. 110 E. 3.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Mai 2024, IV/23/84, Seite 8
3.
3.1
Die Verwaltung ist auf die Neuanmeldung vom Mai 2021 
(act. II 169) eingetreten, weshalb die Eintretensfrage praxisgemäss nicht zu 
überprüfen ist (BGE 109 V 108 E. 2b S. 114). Indes ist zu prüfen, ob im 
massgebenden Vergleichszeitraum zwischen der (mit VGE IV/2014/952 
bestätigten; act. II 127) Verfügung vom 10. September 2014 (act. II 123) 
und der Verfügung vom 23. Dezember 2022 (act. II 206) eine Veränderung 
in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten ist, die geeignet ist, den In-
validitätsgrad in einer für den Leistungsanspruch erheblichen Weise zu 
beeinflussen. Nicht relevant ist die zwischenzeitlich ergangene Verfügung 
vom 7. Juni 2018 (act. II 168), mit welcher die Beschwerdegegnerin auf 
eine Neuanmeldung vom Februar 2018 (act. II 157) nicht eintrat, da damals 
keine materielle Prüfung des Leistungsanspruches stattgefunden hat und 
keine umfassende Abklärung des Sachverhalts erfolgte (vgl. E. 2.6.3 hier-
vor).
3.2
Die Verfügung vom 10. September 2014 (act. II 123) basierte in 
medizinischer Hinsicht auf dem interdisziplinären Gutachten der Dres. med. 
C.________ und D.________ vom 5. bzw. 15. März 2010 (act. II 32 f.) und 
demjenigen der Dres. med. E.________ und F.________ vom 30. Januar 
2014 (act. II 111.1).
3.2.1
Dr. med. C.________ stellte im psychiatrischen Teilgutachten vom 
5. März 2010 keine Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit 
(act. II 32/9). Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit 
nannte er eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F54.4) 
und den Verdacht auf einen Status nach posttraumatischer Belastungs-
störung (ICD-10 F43.1; act. II 32/10). Aufgrund der Beschwerden von Sei-
ten der leichtgradigen anhaltenden somatoformen Schmerzstörung, soweit 
die Schmerzen nicht durch körperliche Störungen hinreichend erklärt wer-
den könnten, bestehe und habe aus psychiatrischer Sicht zu keinem Zeit-
punkt eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bestanden. Es könne auch 
keine 
Verminderung 
der 
Leistungsfähigkeit 
abgeleitet 
werden 
(act. II 32/12). Die psychosoziale Funktionsfähigkeit wie auch die psycho-
sozialen Ressourcen und die psychische Belastbarkeit seien als nicht ein-
geschränkt zu beurteilen (act. II 32/13).


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Dr. med. D.________ diagnostizierte im Teilgutachten vom 15. März 2010 
aus rheumatologischer Sicht mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ein 
posttraumatisches Impingementsyndrom bei Status nach Kontusion der 
rechten Schulter am 25. Januar 2007. Ohne Auswirkung auf die Arbeits-
fähigkeit sei ein Status nach Unfall mit traumatischer Thrombophlebitis der 
Vena saphena magna am linken Oberschenkel im Januar 2009 
(act. II 33/18). Der Beschwerdeführer leide an einer somatisch ausgewie-
senen Schulterpathologie rechts mit Zustand nach Arthroskopie am 
23. September 2009. Klinisch und MR-tomographisch imponiere eine fro-
zen shoulder. Der Beschwerdeführer sei deshalb in seiner bisherigen 
Tätigkeit als "…" wie auch in entsprechenden handwerklichen Berufen seit 
dem 25. März 2009 zu 100% arbeitsunfähig (act. II 33/19). In einer adap-
tierten Arbeit mit leichten, nicht repetitiven und nicht die rechte obere Ex-
tremität belastenden Tätigkeiten sei der Beschwerdeführer bereits aktuell in 
einem zeitlichen Rahmen von 8.5 Stunden arbeitsfähig bei einer wegen der 
Schmerzen und der Schultersteifigkeit rechts bedingten Leistungsein-
schränkung von schätzungsweise gegenwärtig einem Drittel. Die Arbeitsbe-
lastbarkeit 
sei 
diesbezüglich 
aber 
sicher 
noch 
steigerungsfähig 
(act. II 33/22). 
In der interdisziplinären Beurteilung führten die beiden Gutachter aus, aus 
psychiatrischer Sicht bestehe keine Beeinträchtigung des Arbeitspensums 
und der Leistungsfähigkeit. Somit entspreche die somatische bzw. rheuma-
tologische Einschätzung auch der gesamtmedizinischen Einschätzung. 
Gesamtmedizinisch sei der Beschwerdeführer in seiner bisherigen Tätigkeit 
als "…" nicht mehr arbeitsfähig. Der Beschwerdeführer könnte in einer an 
die rechte Schulter adaptierten Tätigkeit ein vollschichtiges Arbeitspensum 
erbringen. Wegen den Schmerzen sei jedoch das Arbeitspensum verlang-
samt, benötigt würden Pausen, weshalb die Leistungsfähigkeit um ein Drit-
tel beeinträchtigt sei (act. II 33/23).
3.2.2
Im interdisziplinären Gutachten vom 30. Januar 2014 nannten die 
Dres. med. E.________ und F.________ als Diagnosen mit Auswirkung auf 
die Arbeitsfähigkeit chronische Schulterschmerzen rechts (ICD-10 M79.61), 
ein teilweise nicht adäquat wirkendes Schmerzverhalten mit Symptomaus-
weitung und Selbstlimitation bei funktioneller Überlagerung des organi-


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schen Anteils im Sinne einer "Schmerzverarbeitungsstörung" und Elemen-
ten des sekundären Krankheitsgewinns und sonstige anhaltende affektive 
Störungen ("Verbitterungsstörung") im Sinne einer anhaltenden Anpas-
sungsstörung mit vorwiegender Beeinträchtigung anderer Gefühle (ICD-10 
F34.8). Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nannten 
sie eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen 
Faktoren (ICD-10 F45.41), Probleme in Verbindung mit Arbeitslosigkeit, 
ökonomischen Verhältnissen und der sozialen Umgebung (ICD-10 Z56) 
und Anpassungsprobleme bei Veränderung der Lebensumstände (ICD-10 
Z60.0; act. II 111.1/27). Auf der körperlichen Ebene bestünden aufgrund 
der diagnostizierten Beeinträchtigungen eine schmerzhafte Bewegungsein-
schränkung und eine Minderbelastbarkeit der rechten Schulter. Das exakte 
Ausmass der Funktionseinschränkung der Schulter sei allerdings nicht zu-
verlässig zu bestimmen, zumal hier eine selbstlimitierende Komponente 
vorliege. Aufgrund der objektiven Befunde mit bildgebend nachgewiesener 
Capsulitis adhaesiva und auch klinisch erkennbarer Muskelhypotrophie der 
rechtsseitigen Schultermuskulatur sei der Beschwerdeführer aber für kör-
perlich schwere und schulterbelastende Tätigkeiten nicht mehr einsetzbar. 
Auf der psychischen Ebene seien nur geringe Einschränkungen im Rah-
men der chronischen somatoformen Schmerzstörung zu begründen 
(act. II 111.1/28).
Zur Arbeitsfähigkeit hielten die Gutachter fest, aufgrund der somatisch be-
gründbaren Beeinträchtigungen an der rechten Schulter bestehe aus inte-
grativer versicherungsmedizinischer Sicht für die bisherige Tätigkeit als "…" 
eine volle Arbeitsunfähigkeit. Unter Berücksichtigung der klinischen Beob-
achtungen und Befunde bei der orthopädischen Untersuchung, wo sponta-
ne Bewegungen der rechten oberen Extremität vor der Körperebene zu-
mindest zwischenzeitlich bis mindestens 60° Abduktion und 70° Flexion 
ohne erkennbare Schmerzäusserungen gelungen seien, sei davon auszu-
gehen, dass die rechte obere Extremität bei schulteradaptierten leichten 
Tätigkeiten eingesetzt werden könne. Auch im Alltag ermögliche der beob-
achtete Funktionsradius der rechten oberen Extremität ein nicht unerhebli-
ches Rendement. Somit könne der Beschwerdeführer sowohl aus orthopä-
discher wie auch aus psychiatrischer Sicht körperlich leichte, schulteradap-
tierte Tätigkeiten ausüben, bei denen eine Hebe- und Traglimite von fünf 


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Kilogramm mit dem rechten Arm nicht überschritten werde und insbesonde-
re keine Bewegungen des rechten Armes oberhalb einer Limite von 60° 
oder hinter der Körperebene forderten. Dies auch bei Berücksichtigung der 
nicht-somatischen (psychischen) Anteile an den chronischen Schmerzen 
der rechten Schulter bzw. der rechten oberen Extremität (act. II 111.1/28). 
Mindestens seit der Begutachtung durch die Dres. med. D.________ und 
C.________ vom März 2010 bestehe für schulteradaptierte Tätigkeiten eine 
zeitlich uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit, wobei Dr. med. D.________ 
auch bei schulteradaptierten Tätigkeiten von einer Leistungsminderung um 
ein Drittel ausgegangen sei. Mittlerweile sei von einer etwas geringeren 
Leistungsminderung im Umfang von noch 20 % auszugehen, zumal sich 
die Schulterbeweglichkeit im Vergleich zu 2010 leicht gebessert habe 
(act. II 111.1/29). Die eher leichte somatoforme Schmerzstörung vermöge 
keine nennenswerte berufliche Leistungsminderung zu begründen. In 
Kombination mit der "Verbitterungsstörung" sowie auch unter Berücksichti-
gung des somatischen Anteils und der damit begründbaren Leistungsmin-
derung von 20 % erscheine aus integrativer versicherungsmedizinischer 
Sicht eine Leistungsminderung von insgesamt 20 % gerechtfertigt 
(act. II 111.1/26).
3.3
Die Verfügung vom 23. Dezember 2022 (act. II 206) stützt sich in 
medizinischer Hinsicht auf das interdisziplinäre Gutachten der MEDAS vom 
10. Januar 2022 (act. II 196.1) mit Untersuchungen in den Fachgebieten 
der Allgemeinen Inneren Medizin (act. II 196.3), Psychiatrie (act. II 196.4), 
Orthopädie (act. II 196.5) und Urologie (act. II 196.6). In der interdiszi-
plinären Gesamtbeurteilung nannten die Gutachter als Diagnosen mit Ein-
fluss auf die Arbeitsfähigkeit chronische Schulterbeschwerden der domi-
nanten rechten Seite (ICD-10 M79.61/Z98.8; act. II 196.1/9). Ohne Einfluss 
auf die Arbeitsfähigkeit seien eine leichtgradige depressive Episode (ICD-
10 F32.0), eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4), 
chronische Fussschmerzen rechts (ICD-10 M79.67), ein chronisches lum-
bovertebrales Schmerzsyndrom (ICD-10 M54.5), eine zunehmende Nyktu-
rie und Miktionsbeschwerden bei Prostatahyperplasie (ICD-10 N40.0), ein 
chronischer Nikotinabusus, schädlicher Gebrauch (ICD-10 F17.1), eine 
gastrooesophageale Refluxkrankheit gemäss Unterlagen (ICD-10 K21.9) 
und ein Status nach Crossektomie und Stripping der Vena saphena magna 


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rechts November 2018. Aus orthopädischer Sicht beeinflussten die chroni-
schen Schulterbeschwerden der dominanten rechten Seite die Arbeits-
fähigkeit. In der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als "…" bestehe aufgrund der 
objektivierbaren Befunde eine bleibende und vollständige Arbeitsunfähig-
keit. In körperlich sehr leichten, adaptierten Tätigkeiten könne hingegen 
aus orthopädischer Sicht eine Arbeits- resp. Leistungsfähigkeit von 80 % 
attestiert werden. Weder aus urologischer noch aus allgemeininternisti-
scher Sicht könne eine weitere somatische Diagnose mit Einfluss auf die 
Arbeitsfähigkeit gestellt werden. Aus psychiatrischer Sicht bestehe eine 
uneingeschränkte Arbeits- und Leistungsfähigkeit. Die leichtgradige de-
pressive Episode und die anhaltende somatoforme Schmerzstörung 
schränkten die Arbeitsfähigkeit aus gutachterlicher Sicht nicht relevant ein. 
Insgesamt bestehe somit aus polydisziplinärer Sicht seit 2010 eine 
vollständige Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit und unver-
ändert seit der letzten Verfügung von 2016 eine Arbeits- resp. Leistungs-
fähigkeit von 80 % in körperlich leichten, adaptierten Tätigkeiten 
(act. II 196.1/10 f.). Geeignet seien körperlich sehr leichte Verrichtungen, 
ohne wiederholtes Heben und Tragen von Lasten über fünf Kilogramm mit 
der rechten Hand, ohne Einsatz des rechten Armes oberhalb des Brustni-
veaus und hinter der Körperebene. Die leicht verminderte Leistungsfähig-
keit bestehe aufgrund eines vermehrten Pausenbedarfs. Die aktuelle Ar-
beitsfähigkeit könne unverändert seit Jahren angenommen werden 
(act. II 196.1/11). Eine relevante Veränderung des Gesundheitszustands 
könne nicht objektiviert werden (act. II 196.1/12).
3.4
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der 
Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-
nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der 
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen 
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Aus-
schlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Her-
kunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in 
Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern 
dessen Inhalt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 126, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 
125 V 351 E. 3a S. 352).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Mai 2024, IV/23/84, Seite 13
Den im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachten von externen Spezia-
lärzten, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchun-
gen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörte-
rung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, ist bei der Be-
weiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete 
Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 137 V 210 
E. 1.3.4 S. 227, 135 V 465 E. 4.4 S. 470, 125 V 351 E. 3b bb S. 353; SVR 
2020 IV Nr. 71 S. 246 E. 2.2).
3.5
Das interdisziplinäre Gutachten der MEDAS vom 10. Januar 2022 
(act. II 196.1) – basierend auf einer allgemein-internistischen (act. II 196.3), 
psychiatrischen (act. II 196.4), orthopädischen (act. II 196.5) und urologi-
schen Untersuchung (act. II 196.6) – erfüllt die von der höchstrichterlichen 
Rechtsprechung an den Beweiswert einer medizinischen Expertise gestell-
ten Anforderungen (vgl. E. 3.4 hiervor). Die darin enthaltenen Feststellun-
gen beruhen auf eigenen Abklärungen, sind in Kenntnis der Vorakten sowie 
unter Berücksichtigung der geklagten Beschwerden getroffen worden. Die 
Ausführungen in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge sind 
einleuchtend und die gezogenen Schlussfolgerungen zum Gesundheitszu-
stand wurden nachvollziehbar, umfassend und einlässlich begründet. Die 
Beurteilung des Gesundheitszustandes erfolgte unter Einbezug sämtlicher 
hier relevanten medizinischen Fachdisziplinen und beruht auf kongruenten 
Einschätzungen anlässlich der interdisziplinären Gesamtbeurteilung (vgl. 
act. II 196.1). Dem Gutachten (inkl. Teilgutachten) kommt damit voller Be-
weiswert zu, so dass darauf abzustellen ist. Daran vermögen die be-
schwerdeführerischen Vorbringen nichts zu ändern:
3.5.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass dem Regionalen Ärztli-
chen Dienst (RAD) bei seiner Einschätzung lediglich unzureichende medi-
zinische Unterlagen vorgelegen hätten: Dieser stütze sich auf das MEDAS-
Gutachten und halte fest, dass es schlüssig sei (Beschwerde S. 9 
Ziff. VI./4.3). Dies erschliesst sich nicht. Gemäss den Akten hat sich der 
RAD letztmals im Juli 2021 mit dem medizinischen Dossier des Beschwer-
deführers befasst und den Bedarf nach einer polydisziplinären Begutach-
tung festgestellt. Ein polydisziplinäres Gutachten wurde dann entsprechend 
dieser Empfehlung (nach dem Zufallsprinzip) bei der MEDAS in Auftrag 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Mai 2024, IV/23/84, Seite 14
gegeben (act. II 183 ff.). Eine Stellungnahme des RAD zum am 10. Januar 
2022 erstatteten Gutachten der MEDAS (act. II 196.1) ist aktenmässig nicht 
ausgewiesen (vgl. auch Beschwerdeantwort S. 3 Ziff. 8 in fine). Nach der 
Rechtsprechung besteht denn auch kein unbedingter gesetzlicher An-
spruch, dass ein Gutachten dem RAD vorgelegt wird (Entscheid des BGer 
vom 3. Mai 2023, 9C_389/2022, E. 5.3.2). Vielmehr bildet die medizinische 
Grundlage der angefochtenen Verfügung vom 23. Dezember 2022 das 
besagte Gutachten der MEDAS und nicht etwa eine allfällige Stellungnah-
me des RAD. Unter diesen Umständen erübrigen sich diesbezüglich Weite-
rungen.
3.5.2
Der beschwerdeführerischen Argumentation, dass selbst die Be-
schwerdegegnerin in ihrem Protokoll in einer angepassten Tätigkeit von 
einer Leistungsfähigkeit von nur 50 % ausgehe und dies weder von den 
MEDAS-Gutachtern noch vom RAD differenziert gewürdigt werde (Be-
schwerde S. 10 Ziff. VI./4.4), kann nicht gefolgt werden. Beim erwähnten 
Protokolleintrag (S. 3; im Gerichtsdossier) handelt es sich nicht um eine 
Einschätzung der Beschwerdegegnerin selber, sondern um eine Zusam-
menfassung der Verwaltung der Beurteilung durch die Ärzte am Spital 
H.________ vom 30. April 2012, und zwar mit Blick auf die damals aktuelle 
Situation und insbesondere auch die noch nicht ausgeschöpften Behand-
lungsoptionen. Die Ärzte des Spitals H.________ schlugen zugleich auch 
therapeutische Massnahmen vor, in deren Folge die Arbeitsfähigkeit hätte 
gesteigert werden sollen (act. II 70.1/55 f. Ziff. 8), wobei das Ziel eine Rein-
tegration in den Arbeitsprozess gewesen wäre, dies im Sinne einer sukzes-
siven Steigerung des Pensums von zunächst 25 % auf ein Vollpensum von 
täglich 8.5 Stunden (act. II 70.1/57 Ziff. 13). In der Folge wurde der Be-
schwerdeführer durch die Dres. med. E.________ und F.________ begut-
achtet, welche sich dann auch einlässlich mit der Einschätzung des Spitals 
H.________ auseinandersetzten (vgl. act. II 111.1/5, /21 f., 29). Im Übrigen 
taten dies auch die MEDAS-Gutachter (vgl. E. 3.5.3 hiernach).
3.5.3
Sodann haben sich die Gutachter der MEDAS entgegen der Ansicht 
des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 10 Ziff. VI./4.4 f.) sehr wohl mit 
den früheren Gutachten auseinandergesetzt. Die Gutachten, namentlich 
auch dasjenige des Spitals H.________ vom 30. April 2012, wie auch die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Mai 2024, IV/23/84, Seite 15
wesentlichen Berichte der behandelnden Ärzte, finden sich im gutachterli-
chen Aktenauszug (act. II 196.2) und wurden insbesondere auch im psych-
iatrischen 
und 
orthopädischen 
Teilgutachten 
eingehend 
gewürdigt 
(act. II 196.4/6 f., 196.5/8-10). Ebenso wurden die besagten (wesentlichen) 
medizinischen Berichte in der interdisziplinären Gesamtbeurteilung der 
MEDAS-Gutachter im Rahmen der "Fallentwicklung aus gutachterlicher 
Sicht" berücksichtigt (act. II 196.1/7 ff.). Soweit der Beschwerdeführer in 
diesem Zusammenhang weiter geltend macht, auch die vom I.________-
Gutachten festgestellte Arbeitsfähigkeit werde vom MEDAS nicht gewür-
digt, erschliesst sich dies wiederum nicht, zumal ein Gutachten des besag-
ten Instituts aktenmässig nicht ausgewiesen ist und auch vom Beschwerde-
führer nicht beigebracht wurde. Ausserdem wies die Beschwerdegegnerin 
zutreffend auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung hin, wonach nicht 
erwartet werden kann, dass sich Experten im Rahmen eines Begutach-
tungsauftrages mit jeder einzelnen abweichenden Auffassung von Berufs-
kollegen explizit auseinandersetzen (Entscheid des BGer vom 10. Juni 
2020, 9C_256/2020, E. 3.2.2; Beschwerdeantwort S. Ziff. 8), wenn sich – 
wie vorliegend der Fall – insgesamt ein vollständig und schlüssig ermittel-
tes Bild des Gesundheitszustandes ergibt.
3.5.4
Des Weiteren hat der psychiatrische Gutachter der MEDAS in sei-
nem Teilgutachten – unter Berücksichtigung der Untersuchungsbefunde, 
welche erhebliche Hinweise auf eine Aggravation von Beschwerden offen-
barten – überzeugend dargelegt, dass die diagnostizierte anhaltende so-
matoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) keine Auswirkung auf die Ar-
beitsfähigkeit hat (act. II 196.4/6 Ziff. 7.3 f.). Darin ist kein Widerspruch zu 
erblicken (Beschwerde S. 10 VI./4.6), zumal von einer Diagnose nicht direkt 
auf die Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit geschlossen werden kann 
(Entscheid des BGer vom 16. Juni 2021, 9C_169/2021, 4.3.2); entschei-
dend sind die daraus resultierenden funktionellen Einschränkungen (Ent-
scheid des BGer vom 20. April 2022, 8C_803/2021, E. 5.3.1). Schon die 
Dres. med. E.________ und F.________ hatten im (als beweiskräftig beur-
teilten) interdisziplinären Gutachten vom 30. Januar 2014 festgehalten, es 
bestehe ein teilweise nicht adäquat wirkendes Schmerzverhalten mit Sym-
ptomausweitung und Selbstlimitation bei funktioneller Überlagerung des 
organischen Anteils im Sinne einer "Schmerzverarbeitungsstörung" und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Mai 2024, IV/23/84, Seite 16
Elementen des sekundären Krankheitsgewinns (act. II 111.1/27). Mit Blick 
auf die anlässlich der gutachterlichen Untersuchung erhobenen psychiatri-
schen Befunde überzeugt ebenfalls (act. II 196.4/4 Ziff. 4.3), dass die im 
interdisziplinären Gutachten vom 30. Januar 2014 diagnostizierte sonstige 
anhaltende affektive Störung (ICD-10 F34.8) gegenwärtig als leichtgradige 
depressive Episode einzuschätzen ist und keine Auswirkung auf die Ar-
beitsfähigkeit hat. Eine leicht- bis mittelgradige depressive Störung ohne 
nennenswerte Interferenzen durch psychische Komorbiditäten lässt sich im 
Allgemeinen denn auch nicht als schwere psychische Krankheit definieren 
(BGE 148 V 49). 
Gegen die Zuverlässigkeit der gutachterlich-psychiatrischen Einschätzung 
der MEDAS spricht auch nicht der Bericht des behandelnden Dr. med. 
J.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 7. Juli 2021 
(act. II 178). Dieser gibt zwar an, dass sich das Zustandsbild aus psychia-
trischer Sicht zunehmend verschlechtert habe, wobei er – was offenkundig 
für eine im massgebenden Zeitraum unveränderte Situation spricht – von 
einer bereits über zehn Jahre andauernden vollumfänglichen Arbeits- und 
Erwerbsunfähigkeit ausgeht (act. II 178/2). Mit dem psychiatrischen ME-
DAS-Gutachter ist überdies darauf hinzuweisen, dass dennoch seit Jahren 
keine Anpassung des Therapieregimes erfolgt ist (act. II 194.4/7). Diesbe-
züglich ist auch der Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen, dass behan-
delnde Spezialärzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Ver-
trauensstellung in Zweifelsfällen eher zugunsten ihrer Patienten aussagen 
(BGE 125 V 351 E. 3b cc S. 353; SVR 2015 IV Nr. 26 S. 80 E. 5.3.3.3; Ent-
scheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute BGer] 
vom 20. März 2006, I 655/05, E. 5.4). Vor diesem Hintergrund vermag auch 
die vom behandelnden Psychiater attestierte vollumfängliche Arbeitsun-
fähigkeit keine Zweifel an der Beweiskraft des Gutachtens zu wecken, zu-
mal dem besagten Bericht auch keine wichtigen Aspekte zu entnehmen 
sind, die im Rahmen der Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt ge-
blieben wären (SVR 2021 IV Nr. 10 S. 29 E. 5.7, 2019 UV Nr. 31 S. 117 
E. 3). Mangels eines psychischen Gesundheitsschadens mit Einfluss auf 
die Arbeits- und Leistungsfähigkeit erübrigt sich sodann die Durchführung 
eines strukturierten Beweisverfahrens anhand der Standardindikatoren 
gemäss BGE 141 V 281 (vgl. Entscheid des BGer vom 12. Dezember 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Mai 2024, IV/23/84, Seite 17
2019, 8C_597/2019, E. 7.2.3). In psychiatrischer Hinsicht ist damit eine 
relevante gesundheitliche Verschlechterung ebenfalls nicht erstellt (vgl. 
act. II 196.4/7).
3.5.5
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, auch in Bezug auf die so-
matischen Probleme – namentlich der Schulter – finde keine widerspruchs-
lose Würdigung statt. Die Schulterprobleme seien gemäss MEDAS-
Gutachten nicht fassbar, weshalb die Gutachter eine volle Arbeitsfähigkeit 
in angepasster Tätigkeit attestierten. Hingegen seien diese "nicht fassba-
ren" Beschwerden für die angestammte Tätigkeit als "…" einschränkend 
(Beschwerde S. 11 Ziff. VI./4.6). Der orthopädische Gutachter der MEDAS 
hat unter Berücksichtigung der Untersuchungsbefunde samt den Ergebnis-
sen der bildgebenden Abklärungen, der Verhaltensbeobachtung während 
der Begutachtung und der Vorakten nachvollziehbar dargelegt, dass der 
Beschwerdeführer an chronischen Schulterbeschwerden der dominanten 
rechten Seite leidet und ihm die bisherige Tätigkeit (körperlich schwere 
Verrichtung als "…") nicht mehr zumutbar ist, er jedoch eine angepasste 
Tätigkeit (körperlich sehr leichte Verrichtungen) ausüben kann. Dass der 
orthopädische Gutachter von nicht klar begründbaren, diffus präsentierten 
Beschwerden spricht (act. II 196.5/8 Ziff. 7.3.1), schliesst eine Arbeitsun-
fähigkeit in der angestammten bzw. eine Arbeitsfähigkeit in einer ange-
passten Tätigkeit keinesfalls aus. Vielmehr ist es genuine Aufgabe des 
Gutachters die vom Beschwerdeführer angegebenen Beeinträchtigungen 
hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Arbeits- und Leistungsfähigkeit zu 
plausibilisieren (BGE 140 V 290 E 3.3.2 S. 297). Im Übrigen wurden auch 
schon im Gutachten vom 30. Januar 2014 hinsichtlich der rechten Schulter 
nicht erklärbare ausgedehnte und diffuse Beschwerden ausgemacht 
(act. II 111.1/20, 25). Eine wesentliche Veränderung auf der Befundebene 
stellte der orthopädische Gutachter der MEDAS seit der Verfügung vom 
10. September 2014 (act. II 123) nicht fest; er wies denn auch darauf hin, 
dass aufgrund der aktuellen Untersuchung der Einschätzung der Arbeits- 
und Leistungsfähigkeit im Gutachten vom 30. Januar 2014 nach wie vor 
gefolgt werden kann (act. II 196.5/9, /11). Dies überzeugt, zumal auch, wie 
vom Gutachter zutreffend dargelegt (act. II 196.5/6), die bildgebenden Ab-
klärungen sowohl der Hals- und Lendenwirbelsäule (HWS und LWS) vom 
19. bzw. 20. Mai 2021 sowie des rechten oberen Sprunggelenks (OSG) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Mai 2024, IV/23/84, Seite 18
und Fusses vom 9. August 2020 bzw. 21. Januar 2021 keine relevanten 
Veränderungen offenbarten. Bei der HWS konnten lediglich geringe dege-
nerative Veränderungen festgestellt werden (kein Nachweis einer aktivier-
ten 
Arthrose, 
keine 
Neurokompression, 
keine 
Spinalkanalstenose; 
act. II 181/7). Bei der LWS zeigte sich im Vergleich zur Voruntersuchung 
vom Mai 2011 ein weitgehend unveränderter Befund (act. II 181/6) und 
beim rechten OSG und Fuss ergab sich kein Nachweis einer Fraktur bzw. 
einer Fissur (act. II 181/12 f.). 
Ebenso wenig ergaben die übrigen gutachterlichen Untersuchungen durch 
die MEDAS in den Fachgebieten der Allgemeinen Inneren Medizin und 
Urologie eine relevante Änderung des Gesundheitszustands; Diagnosen 
mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit wurden keine gestellt 
(act. II 196.3/5, /7, act. II 196.6/3). Gegenteiliges ergibt sich nicht aus den 
Akten und wird beschwerdeweise auch nicht geltend gemacht. 
3.6
Der Sachverhalt erweist sich damit als hinreichend abgeklärt, wes-
halb auf weitere Beweiserhebungen zu verzichten ist (antizipierte Beweis-
würdigung; BGE 144 V 361 E. 6.5 S. 368, 124 V 90 E. 4b S. 94, 122 V 157 
E. 1d S. 162; SVR 2019 IV Nr. 50 S. 163 E. 4). Zusammenfassend liegt im 
hier zu beurteilenden Zeitraum weder in somatischer noch in psychischer 
Hinsicht eine relevante Veränderung des Gesundheitszustands im Sinne 
eines Revisions- bzw. Neuanmeldungsgrunds vor (vgl. E. 2.6.2 hiervor). In 
erwerblicher Hinsicht ist ebenfalls kein Revisionsgrund erstellt. Mangels 
eines Revisionsgrundes verbietet sich eine neue Bemessung des Invali-
ditätsgrades (von 23 %; VGE IV/2014/952 E. 5; act. II 127/13 f.; vgl. Ent-
scheid des BGer vom 9. August 2021, 8C_295/2021, E. 7), womit die ange-
fochtene Verfügung nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Be-
schwerde abzuweisen ist.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei 
Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unab-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Mai 2024, IV/23/84, Seite 19
hängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzule-
gen. 
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, werden entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer – vorbehält-
lich der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. E. 4.3 hiernach) 
– zur Bezahlung auferlegt (Art. 108 Abs. 1 VRPG).
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g 
ATSG).
4.3
Zu prüfen bleibt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
4.3.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).
Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist aufgrund der Akten ausgewie-
sen (vgl. eingereichte Unterlagen vom 17. Februar 2023 zum Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege [im Gerichtsdossier] und Akten des Beschwer-
deführers zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege [act. IA]). Zudem 
kann das Verfahren nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet wer-
den und die Notwendigkeit einer Rechtsverbeiständung ist zu bejahen. Mit-
hin sind die Voraussetzungen für die Erteilung des Rechts auf unentgeltli-
che Rechtspflege erfüllt. Das entsprechende Gesuch des Beschwerdefüh-
rers ist gutzuheissen und es ist ihm Rechtsanwalt B.________ als amtlicher 
Anwalt beizuordnen.
4.3.2
Festzusetzen bleibt das amtliche Honorar von Rechtsanwalt 
B.________.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Mai 2024, IV/23/84, Seite 20
Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 
(KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwältinnen 
und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem gebo-
tenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der Tarif-
ordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung des 
gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach den glei-
chen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 
Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung der 
amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) beträgt der Stun-
denansatz Fr. 200.--.
Mit Kostennote vom 24. März 2023 macht Rechtsanwalt B.________ ein 
Honorar von Fr. 3'250.-- (Zeitaufwand von 13 Stunden mit einem Honora-
ransatz von Fr. 250.-- pro Stunde) zuzüglich die Mehrwertsteuer von 
Fr. 250.25 (7.7 % auf Fr. 3'250.--), insgesamt ausmachend Fr. 3'500.25, 
geltend, was nicht zu beanstanden ist. Das Honorar des amtlichen Anwalts 
ist auf Fr. 2'600.-- (13 Stunden x Fr. 200.--) zuzüglich Mehrwertsteuer von 
Fr. 200.20 (7.7 % auf Fr. 2'600.--), insgesamt ausmachend Fr. 2'800.20, 
festzusetzen und nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils aus der Ge-
richtskasse zu vergüten. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht nach 
Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 
(ZPO; SR 272). 
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt wird gutgeheissen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Mai 2024, IV/23/84, Seite 21
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen 
Rechtspflege wird der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nach-
zahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht 
befreit.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Der tarifmässige Parteikostenersatz des amtlichen Anwalts wird in die-
sem Verfahren auf Fr. 3'500.25 (inkl. MWST) festgesetzt. Davon wird 
Rechtsanwalt B.________ nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils 
aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 2'800.20 festgesetzte Entschädi-
gung (inkl. MWST) vergütet. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungs-
pflicht nach Art. 123 ZPO.
6.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Die Kammerpräsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.