be_verwaltungsgericht · 200 2020 485 · 2020-05-26 · de

Einspracheentscheid vom 26. Mai 2020

200 20 485 ALV
FUE/SAW/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 15. Oktober 2020
Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiberin Baumann
A.________ GmbH
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 26. Mai 2020
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Okt. 2020, ALV/20/485, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am 16. April 2020 reichte die A.________ GmbH beim Amt für Arbeitslo-
senversicherung 
(AVA 
bzw. 
Beschwerdegegner) 
das 
Formular 
„Voranmeldung von Kurzarbeit“ ein und beantragte für B.________, Ge-
sellschafterin 
und 
einzelzeichnungsberechtigte 
Geschäftsführerin 
( ), Kurzarbeitsentschädigung für die Dauer von März 2020 
bis „Corona Ende“ (Akten des AVA, Dossier Rechtsdienst/Kantonale Amts-
stelle [KAST; act. IIA] 21). Mit Verfügung vom 21. April 2020 (act. IIA 15) 
hiess das AVA das Gesuch teilweise gut und bewilligte Kurzarbeitsent-
schädigung für die Zeit vom 16. April bis 15. Oktober 2020, sofern die übri-
gen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien. Zur Begründung legte es dar, 
die Bewilligung von Kurzarbeit könne frühestens ab dem Datum der 
Voranmeldung und längstens für sechs Monate erteilt werden (act. IIA 15 
S. 3). Die dagegen erhobene Einsprache, mit der Kurzarbeitsentschädi-
gung bereits ab dem Monat März 2020 beantragt wurde (act. IIA 11), wies 
das AVA mit Entscheid vom 26. Mai 2020 (act. IIA 2) ab.
B.
Hiergegen erhob die A.________ GmbH am 22. Juni 2020 Beschwerde 
und beantragte, es sei ihr ab März 2020 Kurzarbeitsentschädigung zu ge-
währen.
Mit Beschwerdeantwort vom 14. August 2020 schloss der Beschwerdegeg-
ner auf Abweisung der Beschwerde.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Okt. 2020, ALV/20/485, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 26. Mai 
2020 (act. IIA 2). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Kurzarbeits-
entschädigung und dabei insbesondere, ob der Beschwerdegegner die 
sechsmonatige Kurzarbeitsentschädigung richtigerweise erst ab dem 
16. April 2020 satt bereits ab dem Monat März 2020 bewilligte.
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.-- (vgl. die Formulare „Antrag 
und Abrechnung von Kurzarbeitsentschädigung“ für die Monate März und 
April 2020, Akten des AVA, Dossier Arbeitslosenkasse … [act. II] 9 ff.), 
weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zustän-
digkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Okt. 2020, ALV/20/485, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung besteht, wenn der Arbeits-
ausfall anrechenbar sowie voraussichtlich vorübergehend ist und erwartet 
werden darf, dass durch Kurzarbeit die Arbeitsplätze erhalten werden kön-
nen (Art. 31 Abs. 1 lit. b und d AVIG). Der Zweck der Kurzarbeitsentschädi-
gung besteht darin, einerseits den versicherten Personen einen angemes-
senen Ersatz für Erwerbsausfälle wegen Kurzarbeit zu garantieren und 
Ganzarbeitslosigkeit, d.h. Kündigung und Entlassung, zu verhindern. An-
derseits dient die Kurzarbeitsentschädigung der Erhaltung der Arbeitsplätze 
im Interesse sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber, indem die 
Möglichkeit der Erhaltung eines „intakten Produktionsapparates" über die 
Zeit der Kurzarbeit hinweg geboten wird (BGE 121 V 371 E. 3a S. 375).
2.2
Ein Arbeitsausfall ist unter anderem anrechenbar, wenn er auf wirt-
schaftliche Gründe zurückzuführen und unvermeidbar ist (Art. 32 Abs. 1 
lit. a AVIG). Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (BGE 
121 V 371 E. 2a S. 373). Der Rückgang der Nachfrage nach den norma-
lerweise von einem Betrieb angebotenen Gütern oder Dienstleistungen ist 
für das Vorliegen eines wirtschaftlichen Grundes kennzeichnend (ARV 
1985 S. 112 E. 3a). Der Bundesrat regelt für Härtefälle die Anrechenbarkeit 
von Arbeitsausfällen, die unter anderem auf behördliche Massnahmen 
zurückzuführen sind (Art. 32 Abs. 3 Satz 1 AVIG).
2.3
Gemäss Art. 36 Abs. 1 AVIG muss ein Arbeitgeber, der beabsich-
tigt, für seine Arbeitnehmer Kurzarbeitsentschädigung geltend zu machen, 
dies der KAST mindestens zehn Tage vor Beginn der Kurzarbeit schriftlich 
voranmelden. Der Bundesrat kann für Ausnahmefälle kürzere Voranmelde-
fristen vorsehen. Hat der Arbeitgeber die Kurzarbeit ohne entschuldbaren 
Grund nicht fristgemäss vorangemeldet, so wird der Arbeitsausfalls nach 
Art. 58 Abs. 4 AVIV erst anrechenbar, wenn die für die Voranmeldung vor-
geschriebene Frist abgelaufen ist.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Okt. 2020, ALV/20/485, Seite 5
3.
3.1
Nach dem Ausbruch des SARS-CoV-2-Virus (nachfolgend: Corona-
virus bzw. COVID-19) beurteilte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) 
die Situation als schwerwiegend und charakterisierte die weltweite Verbrei-
tung 
des 
COVID-19 
am 
11. März 
2020 
als 
Pandemie 
(vgl. 
 , Rubrik: Gesundheitsthemen/Gesundheitliche Notla-
gen/Ausbruch der Coronavirus-Krankheit [COVID-19]/Nachrichten). 
3.2
Der Bundesrat ordnete am 28. Februar 2020 Massnahmen in einer 
besonderen Lage nach Art. 6 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 
28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des 
Menschen (Epidemiengesetz bzw. EpG; SR 818.101) an (vgl. Medienmit-
teilung vom 28. Februar 2020; abrufbar unter , Rubrik: 
Dokumentation/Medienmitteilungen) und erliess in der Folge die Verord-
nung 2 vom 13. März 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coro-
navirus (COVID-19-Verordnung 2; AS 2020 773), welche um 15.30 Uhr 
gleichentags in Kraft trat. Am 16. März 2020 stufte er die Situation schliess-
lich als „ausserordentliche Lage“ gemäss Art. 7 EpG ein und änderte ge-
stützt auf diese rechtliche Grundlage die COVID-19-Verordnung 2 
(AS 2020 783). So wurden unter anderem in deren Art. 6 Veranstaltungen 
verboten und diverse öffentlich zugängliche Einrichtungen für das Publikum 
geschlossen (sog. „Lockdown“).
3.3
Die COVID-19-Verordnung 2 wurde im Bereich des Sozialversiche-
rungsrechts durch diverse Verordnungen ergänzt (vgl. UELI KIESER, Covid-
19-Erlasse und das Sozialversicherungsrecht, in: AJP 2020 S. 552 ff.). So 
erliess der Bundesrat am 20. März 2020 zur Bekämpfung der wirtschaftli-
chen Folgen der Corona-Pandemie unter anderem die Verordnung vom 
20. März 2020 über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung 
im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19-Verordnung Arbeits-
losenversicherung; AS 2020 877) und führte diverse Erleichterungen in 
Bezug auf die Kurzarbeitsentschädigung ein. Einerseits wurde vom anre-
chenbaren Arbeitsausfall keine Karenzzeit abgezogen (Art. 3 COVID-19-
Verordnung Arbeitslosenversicherung). Andererseits wurde neu der Bezug 
von Kurzarbeitsentschädigung für Personen, die in ihrer Eigenschaft als 
Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Okt. 2020, ALV/20/485, Seite 6
obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des 
Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können (soge-
nannte arbeitgeberähnliche Personen), und deren Ehegatten oder einge-
tragene Partnerinnen oder Partner vorgesehen (Art. 2 COVID-19-
Verordnung Arbeitslosenversicherung). Mit der Änderung vom 25. März 
2020 der COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung (AS 2020 1075) 
wurde sodann in Art. 8b Abs. 1 festgesetzt, dass ein Arbeitgeber in Abwei-
chung von Art. 36 Abs. 1 AVIG und Art. 58 Abs. 1 - 4 AVIV keine Voran-
meldefrist abwarten muss, wenn er beabsichtigt, für Arbeitnehmer Kurzar-
beitsentschädigung geltend zu machen. Ebenso wurde die Möglichkeit ei-
ner telefonischen Voranmeldung der Kurzarbeit mit anschliessender schrift-
licher Bestätigung eingeführt (Abs. 2). Anlässlich einer erneuten Änderung 
vom 8. April 2020 der COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung 
(AS 2020 1201) wurde bestimmt, dass die Verordnung einschliesslich der 
bisherigen Änderungen rückwirkend seit dem 1. März 2020 gilt (Art. 9).
4.
4.1
Aufgrund der Akten ist erstellt und unbestritten, dass grundsätzlich 
Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für die Gesellschafterin und ein-
zelzeichnungsberechtigte Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin be-
steht (vgl. zur Ausdehnung der Kurzarbeitsentschädigung auf Personen in 
arbeitgeberähnlicher Stellung E. 3.3 hiervor). Umstritten ist jedoch der Be-
ginn der Anspruchsberechtigung. Während die Beschwerdeführerin bean-
tragt, die Kurzarbeitsentschädigung sei bereits ab dem Monat März 2020 
zu bewilligen (vgl. Beschwerde S. 2), geht der Beschwerdegegner von ei-
nem Anspruch ab dem 16. April 2020 aus, weil das Formular „Voranmel-
dung von Kurzarbeit“ erst zu diesem Zeitpunkt eingereicht worden sei 
(vgl. Beschwerdeantwort S. 2 Ziff. III Art. 4).
4.2
Im vorliegenden Verfahren ist daher insbesondere Art. 8b Abs. 1 
COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung (AS 2020 1076) zu be-
achten, welcher gemäss Art. 9 der Änderung vom 8. April 2020 der COVID-
19-Verordnung Arbeitslosenversicherung (AS 2020 1201) rückwirkend seit 
dem 1. März 2020 gilt (vgl. E. 3.3 hiervor). Nach Art. 8b Abs. 1 COVID-19-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Okt. 2020, ALV/20/485, Seite 7
Verordnung Arbeitslosenversicherung muss der Arbeitgeber in Abweichung 
von Art. 36 Abs. 1 AVIG und Art. 58 Abs. 1-4 AVIV keine Voranmeldefrist 
mehr abwarten, wenn er beabsichtigt, für seine Arbeitnehmerinnen und 
Arbeitnehmer Kurzarbeitsentschädigung geltend zu machen. Zu prüfen und 
durch Auslegung zu ermitteln ist, ob mit dem Verzicht auf eine Voranmelde-
frist und insbesondere mit der rückwirkenden Inkraftsetzung dieser Rege-
lung auf den 1. März 2020 (AS 2020 1201) auch eine rückwirkende Anmel-
dung zum Bezug von Kurzarbeitsentschädigung ermöglicht wurde, wovon 
die Beschwerdeführerin auszugehen scheint (vgl. Beschwerde S. 2).
4.3
4.3.1
Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestim-
mung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen 
möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter 
Berücksichtigung aller Auslegungselemente (grammatikalisches, histori-
sches, zeitgemässes, systematisches und teleologisches Element [vgl. 
SVR 2005 ALV Nr. 6 S. 20 E. 3.3]). Abzustellen ist dabei namentlich auf die 
Entstehungsgeschichte der Norm und ihren Zweck, auf die dem Text zu 
Grunde liegenden Wertungen sowie auf die Bedeutung, die der Norm im 
Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt. Die Gesetzesmaterialien 
sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, um 
den Sinn der Norm zu erkennen. Das Bundesgericht hat sich bei der Aus-
legung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten lassen 
und nur dann allein auf das grammatische Element abgestellt, wenn sich 
daraus zweifelsfrei die sachlich richtige Lösung ergab (BGE 145 V 2 E. 4.1 
S. 6).
Ist der Wortlaut klar, d.h. eindeutig und unmissverständlich, darf von ihm 
nur abgewichen werden, wenn ein triftiger Grund für die Annahme besteht, 
er ziele am „wahren Sinn“ der Regelung vorbei. Anlass für eine solche An-
nahme können die Entstehungsgeschichte der Bestimmung (historisch), ihr 
Zweck (teleologisch) oder der Zusammenhang mit anderen Vorschriften 
(systematisch) geben, so namentlich, wenn die grammatikalische Ausle-
gung zu einem Ergebnis führt, das der Gesetzgeber nicht gewollt haben 
kann (BGE 145 V 57 E. 9.1 S. 68).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Okt. 2020, ALV/20/485, Seite 8
4.3.2
Der Wortlaut von Art. 8b COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversi-
cherung, wonach ein Arbeitgeber keine Voranmeldefrist abwarten muss, 
wenn er beabsichtigt, für seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Kurz-
arbeitsentschädigung geltend zu machen (Abs. 1), und die Kurzarbeit auch 
telefonisch vorangemeldet werden kann, wobei der Arbeitgeber diese tele-
fonische Voranmeldung unverzüglich schriftlich zu bestätigen hat (Abs. 2), 
impliziert insbesondere durch die in allen drei Amtssprachen übereinstim-
mende Verwendung des Begriffs „Voranmeldung“, „préavis“ bzw. „prean-
nunciato“, dass ein Anspruch nur für die Zukunft entstehen kann, und nicht 
etwa rückwirkend. Dies gilt umso mehr, als in Abs. 1 explizit nur von der 
„Voranmeldefrist“, nicht jedoch von der Voranmeldung selbst abgesehen 
wird. Das Ergebnis der grammatikalischen Auslegung deutet folglich dar-
aufhin, dass eine rückwirkende Anmeldung zum Bezug von Kurzarbeits-
entschädigung nicht möglich sein soll.
4.3.3
Die hier zu beurteilende Norm wurde vom Bundesrat gestützt auf 
die ihm in Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101) bzw. Art. 7 
EpG eingeräumte Kompetenz erlassen. Weil die betreffende Verordnung 
direkt gestützt auf diese Ermächtigungsgrundlage in zeitlicher Dringlichkeit 
erlassen wurde, ist die Entstehungsgeschichte kaum bzw. nur rudimentär 
dokumentiert. Im Kontext der ausserordentlichen Lage sowie des angeord-
neten „Lockdowns“ ging es dem Bundesrat bei der Änderung vom 25. März 
2020 im Bereich der Arbeitslosenversicherung (AS 2020 1075) darum, mit 
dem Instrument der Kurzarbeitsentschädigung vorübergehende Beschäfti-
gungseinbrüche auszugleichen und die Arbeitsplätze zu erhalten, wobei die 
Ansprüche ausgeweitet und die Beantragung vereinfacht wurden (vgl. Me-
dienmitteilungen des Bundesrates vom 20. und 25. März 2020 „Coronavi-
rus: Massnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen“ resp. 
„Coronavirus: Zusätzliche Massnahmen zur Stützung der Wirtschaft“, ab-
rufbar unter , a.a.O.). Hinweise auf die Einführung eines 
rückwirkenden Anspruchs auf Kurzarbeitsentschädigung lassen sich dar-
aus nicht entnehmen, zumal auch anlässlich der Medienkonferenzen des 
Bundesrates bzw. an den points de presse soweit ersichtlich nie dargelegt 
worden wäre, eine Voranmeldung sei rückwirkend möglich.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Okt. 2020, ALV/20/485, Seite 9
4.3.4
Mit Blick auf Art. 8c COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversiche-
rung (AS 2020 1076), wonach die Voranmeldung zu erneuern ist, wenn die 
Kurzarbeit länger als sechs Monate dauert, ist auch in systematischer Hin-
sicht davon auszugehen, dass der Verordnungsgeber – wie dies der Wort-
laut von Art. 8b dieser Verordnung bereits nahelegt (vgl. E. 4.3.2) – einzig 
auf die Voranmeldefrist, nicht aber auf die Voranmeldung selbst verzichtete 
und dabei die Voranmeldefrist quasi auf null Tage festsetzte (vgl. auch 
KURT PÄRLI, Corona-Verordnungen des Bundesrates zur Arbeitslosenversi-
cherung und zum Erwerbsausfall, in: SZS 2020, S. 126). 
4.3.5
In Ausnahmefällen zeichnet sich bereits vor dem eigentlichen An-
spruchsbeginn ab, ob ein Leistungsanspruch entstehen wird. Für solche 
Spezialfälle kennt das Sozialversicherungsrecht Voranmeldefristen wie 
jene im Bereich der Kurzarbeitsentschädigung (vgl. BVR 2006 S. 375 
E. 3.2). Die Voranmeldefrist dient hier in erster Linie zur Sicherung der 
Kontrollmöglichkeiten der KAST. Zur Vermeidung von Missbräuchen ist die 
Verwaltung in diesem Bereich in besonders hohem Ausmass auf eine so-
fortige Überprüfung angewiesen, da rückwirkende Abklärungen – insbe-
sondere wegen unvorhergesehener Veränderungen wirtschaftlicher Natur – 
häufig keine zuverlässigen Aufschlüsse mehr geben können (BGE 
114 V 123 E. 3b S. 124; vgl. auch BORIS RUBIN, Commentaire de la loi sur 
l’assurance-chômage, 2014, Art. 36 N. 1; THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslo-
senversicherung, in: ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesver-
waltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2418 
N. 507; AVIG-Praxis KAE des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO, 
Stand: Juli 2020, G6-G8 [abrufbar unter ]). Demnach 
bezweckt die Voranmeldefrist – anders als etwa die Karenzfrist (Art. 32 
Abs. 2 AVIG; Art. 50 AVIV) – nicht etwa eine Beteiligung der Arbeitgeber an 
den Arbeitsausfällen, sondern eine Missbrauchskontrolle.
Sinn und Zweck der Einführung von Art. 8b COVID-19-Verordnung Arbeits-
losenversicherung war, die bisherige Regelung in Art. 36 Abs. 1 AVIG und 
Art. 58 Abs. 1-4 AVIV (vgl. E. 2.3 hiervor) abzuändern, weil die Kurzarbeit 
im März wegen plötzlich eingetretener, nicht voraussehbarer Umstände in 
Zusammenhang mit dem am 16. März 2020 durch den Bundesrat be-
schlossenen „Lockdown“ eingeführt werden musste und damit eine recht-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Okt. 2020, ALV/20/485, Seite 10
zeitige Voranmeldung nicht mehr möglich war (vgl. dazu FAQ Kurzarbeits-
entschädigung [FAQ KAE], Rubrik: „Wurde der administrative Aufwand für 
die Meldung von Kurzarbeit im Zusammenhang mit dem Coronavirus ver-
einfacht?“, abrufbar unter ; vgl. auch Medienmitteilung 
des Bundesrats vom 20. Mai 2020, in ARV online 2020 Nr. 424). Arbeitge-
ber, die wegen der Corona-Pandemie in Schwierigkeiten geraten waren, 
sollten denn auch schnell und unkompliziert unterstützt werden (vgl. dazu 
FAQ KAE, Rubrik: „Was hat sich durch COVID-19 bezüglich KAE verän-
dert?“, abrufbar unter ), damit sie während der ganzen 
Zeit des Arbeitsausfalles entschädigt würden. Deshalb hatte ein Arbeitge-
ber ab Voranmeldung, die mit Blick auf die neu eingeführte Möglichkeit der 
telefonischen Voranmeldung (Art. 8b Abs. 2 COVID-19-Verordnung Ar-
beitslosenversicherung) sofort bzw. ohne Verzug vorzunehmen war, An-
spruch auf Kurzarbeitsentschädigung für seine Arbeitnehmer. Die Voran-
meldung konnte somit bis unmittelbar vor Beginn bzw. Weiterführung der 
Kurzarbeit bei der KAST eingereicht werden (vgl. dazu FAQ KAE, Rubrik: 
„Was gilt bezüglich Voranmeldefrist?“). 
Der Bundesrat hielt also ausdrücklich am Institut der Voranmeldung fest, 
womit systemimmanent ein rückwirkender Anspruch ausgeschlossen wur-
de. Mit anderen Worten wurde nicht etwa die Einführung einer nachträgli-
chen Meldemöglichkeit für bereits zurückliegende Kurzarbeit beabsichtigt, 
andernfalls die Voranmeldung ihres Sinnes entleert worden wäre und die 
Arbeitgeber die Kurzarbeit auch erst zusammen mit der Geltendmachung 
des Anspruchs im Sinne von Art. 38 Abs. 1 AVIG hätten anmelden können. 
Anders verhält es sich dagegen beispielsweise beim Anspruch auf Er-
werbsausfall für Selbstständigerwerbende. Dieser wurde dergestalt gere-
gelt, dass der Anspruch am Tag beginnt, an dem alle Anspruchsvorausset-
zungen erfüllt sind (Art. 3 i.V.m. Art. 11 Abs. 1 der Verordnung vom 
20. März 2020 über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang 
mit dem Coronavirus [COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall; SR 830.31]). 
Dem Bundesrat hätte es freigestanden, auch im Bereich der Kurzarbeits-
entschädigung eine entsprechende Regelung zu treffen, was er indes nicht 
tat. Dies führt nicht zu einer sachlich unhaltbaren Lösung, denn die gewähl-
te Regelung berücksichtigt die Konzeption des Arbeitslosenversicherungs-
rechts, wobei mit der vorübergehenden Aufhebung der Voranmeldefrist im 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Okt. 2020, ALV/20/485, Seite 11
Rahmen der rasch zu gewährenden staatlichen Hilfe die Möglichkeit eines 
sofort entstehenden Leistungsanspruchs geschaffen wurde. Vor diesem 
Hintergrund kann nicht von einer Verordnungslücke ausgegangen werden.
4.4
Demnach ergibt die sprachlich-grammatikalische, entstehungsge-
schichtliche, systematische und teleologische Auslegung, dass gestützt auf 
Art. 8b Abs. 1 der Änderung vom 25. März 2020 der COVID-19-Verordnung 
Arbeitslosenversicherung (AS 2020 1075) zwischen 1. März und 31. Mai 
2020 keine Voranmeldefrist mehr abgewartet werden musste und ein An-
spruch auf Kurzarbeitsentschädigung am Tag der Voranmeldung, nicht 
aber rückwirkend entstand (zum Ganzen: Urteil des Verwaltungsgerichts 
des Kantons Bern vom 7. Oktober 2020, ALV/2020/428; Beschluss der 
eABK vom 25. August 2020). 
4.5
Damit besteht Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung ab dem 
16. April 2020, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 39 
AVIG erfüllt sind. Bei dieser Ausgangslage, insbesondere mit Blick auf die 
Voranmeldung vom 16. April 2020, erübrigen sich Weiterungen zur (nicht 
publizierten) Weisung des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO 06/2020 
vom 9. April 2020 (S. 7 Ziff. 2), wonach bei verspätet eingereichten Anträ-
gen das Eingangsdatum 17. März 2020 gesetzt wird, wenn der Betrieb auf-
grund der behördlichen Massnahmen schliessen musste und der Antrag 
auf Kurzarbeitsentschädigung vor dem 31. März 2020 (Eingangsda-
tum/Poststempel) gestellt wurde (vgl. Beschwerdeantwort S. 2 Ziff. III 
Art. 4). Ebenfalls offen bleiben kann die Frage nach dem anrechenbaren 
Arbeitsausfall (Beschwerde S. 1).
5.
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 
26. Mai 2020 (act. IIA 2) nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene 
Beschwerde abzuweisen.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Okt. 2020, ALV/20/485, Seite 12
6.
6.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
6.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrenes besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________ GmbH 
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst 
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.