be_verwaltungsgericht · 200 2021 827 · 2021-11-01 · de

Einspracheentscheid vom 1. November 2021

200 21 827 EL
KNB/PES/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 16. Mai 2022
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Peter
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 1. November 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Mai 2022, EL/21/827, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Im November 2020 reichten die Eheleute C.________ und A.________ bei 
der Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend AKB bzw. Beschwer-
degegnerin) eine Anmeldung für Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV/IV ein 
(Antwortbeilage [AB] 1). Dabei gaben sie an, dass C.________ seit 9. Ok-
tober 2020 in einem Heim lebe. Daneben würden sie über ein Wohnrecht 
verfügen (AB 1 S. 3).
Mit zwei Verfügungen vom 30. Dezember 2020 setzte die AKB den Ergän-
zungsleistungsanspruch von A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. 
Beschwerdeführerin) für die Zeit von Oktober bis Dezember 2020 auf 
Fr. 471.-- (AB 11) und für die Zeit ab 1. Januar 2021 auf Fr. 524.-- pro Mo-
nat fest (AB 13).
Gegen diese Verfügungen erhob die Versicherte, vertreten durch ihren 
Sohn B.________, am 28. Januar 2021 Einsprache mit dem Antrag, es 
seien in den Berechnungen der Ergänzungsleistungsansprüche die pau-
schalen Unterhaltskosten der von ihr im Wohnrecht bewohnte Wohnung in 
Höhe von 20% des Eigenmietwerts als anrechenbare Ausgaben (und somit 
für das Jahr 2020 zusätzliche Kosten in Höhe von Fr. 2122.-- und für das 
Jahr 2021 zusätzliche Kosten in Höhe von Fr. 1'988.-- pro Jahr) mit zu 
berücksichtigen (AB 16). Mit Entscheid vom 1. November 2021 wies die 
AKB die Einsprache ab (AB 20).
B.
Gegen den Einspracheentscheid der AKB vom 1. November 2021 (AB 20) 
erhob die Versicherte, wiederum vertreten durch ihren Sohn B.________, 
am 29. November 2021 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, der 
angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es seien ihr für die Zeit von 
1. Oktober bis 31. Dezember 2020 Ergänzungsleistungen in Höhe von 
Fr. 648.-- pro Monat (anstatt der verfügten Fr. 471.--) und für die Zeit ab 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Mai 2022, EL/21/827, Seite 3
1. Januar 2021 Ergänzungsleistungen in Höhe von Fr. 690.-- pro Monat 
(anstatt der verfügten Fr. 524.--) zuzusprechen.
Mit Beschwerdeantwort vom 3. März 2022 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin, die Beschwerde sei abzuweisen.
Mit unaufgefordert eingereichter Stellungnahme vom 23. März 2022 zur 
Beschwerdeantwort bekräftigte die Beschwerdeführerin, wiederum vertre-
ten durch ihren Sohn B.________, ihre Beschwerde und beantragte erneut 
deren Gutheissung. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin 
vom 1. November 2021 (AB 20). Streitig und zu prüfen ist, ob die Be-
schwerdegegnerin bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Mai 2022, EL/21/827, Seite 4
für die Monate Oktober bis Dezember 2020 und für das Jahr 2021 zu Recht 
keine Gebäudeunterhaltskosten (in Höhe des für die direkte kantonale 
Steuer anwendbaren Pauschalabzugs von 20% des anerkannten Mietwer-
tes – und damit von Fr. 2'122.-- für das Jahr 2020 und Fr. 1'988.-- für das 
Jahr 2021; vgl. Beschwerde S. 1 i.V.m. AB 16 S. 1 sowie AB 11 S. 5 und 
AB 13 S. 6 i.V.m. E. 2.5 hiernach) als Ausgaben anerkannt hat. 
Die richterliche Beurteilung hat sich praxisgemäss auf diese Frage zu be-
schränken, wogegen aufgrund der Akten kein Anlass besteht, die unbestrit-
ten gebliebenen Positionen der Berechnungen der jährlichen Ergänzungs-
leistung für die Monate Oktober bis Dezember 2020 und für die Zeit ab Ja-
nuar 2021 in die Prüfung miteinzubeziehen (vgl. BGE 131 V 329 E. 4 
S. 330). 
1.3
Da eine Verfügung über Ergänzungsleistungen aufgrund von de-
ren formell-gesetzlicher Ausgestaltung als einer auf das Kalenderjahr be-
zogenen Versicherung (Art. 3 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 6. Ok-
tober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung [ELG; SR 831.30]) in zeitlicher Hinsicht von vornher-
ein nur für ein Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit entfalten kann (BGE 141 
V 255 E. 1.3 S. 258), liegt der Streitwert nach dem in Erwägung 1.2 hiervor 
Dargelegten von vornherein unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG), wobei anzumerken bleibt, dass die Beschwerdegegnerin gemäss 
Art. 25 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistun-
gen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; 
SR 831.301) über die jährliche Ergänzungsleistung der Beschwerdeführerin 
für die Zeit ab 1. Februar 2021 ohnehin neu zu verfügen haben wird, zumal 
der Ehemann der Beschwerdeführerin, der seit Oktober 2020 in einem 
Heim gelebt hat (siehe AB 1 S. 3 Ziff. 8.1), gemäss Veränderungsanzeige 
vom 1. Februar 2021 (AB 17) am 27. Januar 2021 verstorben ist. Mithin ist 
vorliegend lediglich über die Jährliche Ergänzungsleistung der Beschwer-
deführerin für die Monate Oktober bis Dezember 2020 und Januar 2021 zu 
befinden.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Mai 2022, EL/21/827, Seite 5
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des 
ELG und die Änderung vom 29. Januar 2020 der ELV in Kraft getreten. Für 
Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen, für die die EL-
Reform insgesamt einen tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungsleistun-
gen oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleis-
tung zur Folge hat, gilt während dreier Jahren ab Inkrafttreten dieser Ände-
rung das bisherige Recht (Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Ände-
rung vom 22. März 2019 [EL-Reform]). 
Die Vergleichsrechnungen in der Verfügung vom 30. Dezember 2020 für 
die Zeit ab 1. Januar 2021 (AB 13 S. 6 f.) zeigen, dass das neue Recht für 
die Beschwerdeführerin günstiger und vorliegend somit ab 1. Januar 2021 
anwendbar ist. 
2.2
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, 
wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der 
genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Er-
gänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie 
der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 
ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht grundsätzlich dem Be-
trag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen 
übersteigen (siehe aArt. 9 Abs. 1 ELG in der bis 31. Dezember 2020 gültig 
gewesenen Fassung sowie Art. 9 Abs. 1 ELG in der seit 1. Januar 2021 in 
Kraft stehenden Fassung; zur Vermögensschwelle seit 1. Januar 2021: 
Art. 9a ELG).
2.3
Bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit (seit 1. Januar 
2021: nicht länger als drei Monate) in einem Heim oder Spital leben (zu 
Hause lebende Personen), fällt unter die Ausgaben in erster Linie der Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Mai 2022, EL/21/827, Seite 6
trag für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr (siehe aArt. 10 Abs. 1 lit. a 
ELG in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung sowie 
Art. 10 Abs. 1 lit. a ELG in der seit 1. Januar 2021 in Kraft stehenden Fas-
sung). Daneben gehören zu den anerkannten Ausgaben der Mietzins einer 
Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten, die Gewin-
nungskosten, die Gebäudeunterhaltskosten, die Beiträge an die Sozialver-
sicherungen des Bundes, ein jährlicher (seit 1. Januar 2021 höchstens der 
tatsächlichen Prämie entsprechender) Pauschalbetrag für die obligatori-
sche Krankenpflegeversicherung, geleistete familienrechtliche Unterhalts-
beiträge sowie seit 1. Januar 2021 die Netto-Betreuungskosten für die not-
wendige und ausgewiesene familienergänzende Betreuung von Kindern, 
die das 11. Altersjahr noch nicht vollendet haben (siehe aArt. 10 Abs. 1 
lit. b und Abs. 3 ELG in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fas-
sung sowie Art. 10 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 ELG in der seit 1. Januar 2021 in 
Kraft stehenden Fassung).
2.4
Bei Personen, die eine Liegenschaft bewohnen, an der sie oder 
eine andere Person, die in die Berechnung der Ergänzungsleistung einge-
schlossen ist, das Eigentum, die Nutzniessung oder ein Wohnrecht haben, 
wird anstelle des Mietzinses der Mietwert der Liegenschaft als Ausgabe 
anerkannt. Berücksichtigt wird der effektive Mietwert, höchstens jedoch der 
Betrag des Mietzinsmaximums, welches zur Anwendung käme, wenn der 
EL-Bezüger oder die EL-Bezügerin und die weiteren Personen, welche im 
selben Haushalt wohnen, in einer Mietwohnung leben würden (BBl 2016 
7535 f. sowie Art. 10 Abs. 1 lit. c ELG). Bei Personen, die eine Liegenschaft 
bewohnen, an der sie das Eigentum, die Nutzniessung oder ein Wohnrecht 
haben, wird für die Nebenkosten ausschliesslich eine Pauschale anerkannt 
(Art. 16a Abs. 1 und 2 ELV). Bis 31. Dezember 2020 betrug diese 
Fr. 1'680.-- pro Jahr (aArt. 16a Abs. 3 ELV); seither beträgt sie Fr. 2'520.-- 
pro Jahr (Art. 16a Abs. 3 ELV).
2.5
Für die Gebäudeunterhaltskosten gilt generell der für die direkte 
kantonale Steuer im Wohnsitzkanton anwendbare Pauschalabzug (Art. 16 
Abs. 1 ELV). Sieht die kantonale Steuergesetzgebung keinen Pauschalab-
zug vor, gilt der für die direkte Bundessteuer anwendbare (Art. 16 Abs. 2 
ELV). Im Kanton Bern beträgt der kantonale Pauschalabzug gemäss 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Mai 2022, EL/21/827, Seite 7
Art. 36 Abs. 1 und 4 des kantonalen Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 
(StG; BSG 661.11) i.V.m. Art. 5 Abs. 2 lit. b der kantonalen Verordnung 
vom 12. November 1980 über die Unterhalts-, Betriebs und Verwaltungs-
kosten von Grundstücken (VUBV; BSG 661.312.51) 10% des Brutto-Ge-
bäudeertrages, wenn das Gebäude zu Beginn der Veranlagungsperiode bis 
zu zehn Jahre alt war, 20% des Brutto-Gebäudeertrages, wenn das Ge-
bäude zu Beginn der Veranlagungsperiode über zehn Jahre alt war, wobei 
als Brutto-Gebäudeertrag der Mietwert oder der Mietzins unter Ausschluss 
der Heizungs-, Warmwasser und übrigen Nebenkosten gilt (Art. 6 VUBV).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin bringt gegen die Anrechnung des bean-
tragten Pauschalabzugs für die Gebäudeunterhaltskosten in Höhe von 20% 
des Mietwertes des von der Beschwerdeführerin im Wohnrecht bewohnten 
Grundstücks (Stockwerkeigentumswohnung mit Nebenraum) vor, anders 
als im von der Beschwerdeführerin in der Einsprache vom 28. Januar 2021 
(AB 16) angeführten Entscheid des Bundesgerichts (BGer) vom 5. März 
2018, 9C_489/2017, sei vorliegend nicht vertraglich vereinbart worden, 
dass die Wohnberechtigten die Lasten des gewöhnlichen Unterhalts zu 
tragen hätten. Entsprechend könne auch kein Pauschalabzug nach Art. 16 
ELV berücksichtigt werden. Das Bundesgericht setze zur Berücksichtigung 
der Pauschale für Gebäudeunterhaltskosten bei Wohnrechtsberechtigten 
voraus, dass die Übernahme dieser Kosten explizit vereinbart worden sei 
(vgl. AB 20 S. 2 sowie Beschwerdeantwort S. 3 Ziff. 2.4). Zudem liege kein 
Nachweis über die effektive Bezahlung von Gebäudeunterhaltskosten 
durch die Beschwerdeführerin vor; solche seien denn auch nicht bei der 
Steuererklärung angegeben worden (vgl. AB 20 S. 2). 
Dass im Falle der Beschwerdeführerin kein ausschliessliches Wohnrecht 
vorliege – wie im angefochtenen Einspracheentscheid unter Bezugnahme 
auf den eine andere Liegenschaft betreffenden (und damit vorliegend un-
strittig irrelevanten; vgl. Beschwerdeantwort S. 3 Ziff. 2.2) Schenkungsver-
trag vom 21. Dezember 1994 (AB 7) gegen eine Anrechnung der Pauscha-
le für Gebäudeunterhaltskosten zusätzlich noch vorgebracht worden war 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Mai 2022, EL/21/827, Seite 8
(vgl. AB 20 S. 2) – wird in der Beschwerdeantwort zu Recht (siehe AB 16 
S. 12 sowie den GRUDIS-Auszug vom 2. März 2022 in den Verfahrensak-
ten) nicht mehr geltend gemacht. 
3.2
Steht einer berechtigten Person – wie vorliegend der Beschwerde-
führerin – ein ausschliessliches Wohnrecht zu, so trägt grundsätzlich sie 
gemäss Art. 778 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; 
SR 210) die Lasten des gewöhnlichen Unterhalts. Diese Vorschrift ist dis-
positiver Natur (vgl. BGer 9C_489/2017, E. 2 mit Hinweis), das heisst, beim 
Wohnrecht kann die Lastentragung in Bezug auf den gewöhnlichen Unter-
halt auch abweichend von Art. 778 Abs. 1 ZGB geregelt werden. Das dis-
positive Recht gilt nur – aber immerhin – bei Fehlen einer abweichenden 
Vereinbarung. 
3.3
Das Bundesgericht führt in BGer 9C_489/2017, Erwägung 2 aus, 
weil Art. 778 Abs. 1 ZGB dispositiver Natur sei, bleibe in jedem Fall die 
konkrete Ausgestaltung des Wohnrechts zu prüfen. Nur wenn die berech-
tigte Person tatsächlich für die Gebäudeunterhaltskosten aufzukommen 
habe, rechtfertige sich der (Pauschal-)Abzug nach Art. 16 ELV. Entgegen 
der Interpretation durch die Beschwerdegegnerin bedeutet dies allerdings 
nicht, dass der Pauschalabzug nur zu gewähren ist, wenn bei der Ausge-
staltung des Wohnrechts explizit vereinbart worden ist, dass die wohn-
rechtsberechtigte Person die Gebäudeunterhaltskosten zu übernehmen 
hat. Vielmehr ist in Übereinstimmung mit der Beschwerdeführerin der Ab-
zug bereits dann zu gewähren, wenn in Bezug auf die Tragung der Lasten 
des gewöhnlichen Unterhalts nichts von der dispositiven Vorschrift von 
Art. 778 Abs. 1 ZGB Abweichendes vereinbart worden ist und damit eben 
die wohnrechtsberechtigte Person für den Gebäudeunterhalt aufzukommen 
hat (vgl. vorstehend E. 3.2).
Dass vorliegend etwas von der dispositiven Vorschrift von Art. 778 Abs. 1 
ZGB Abweichendes vereinbart worden wäre, wird weder geltend gemacht 
noch finden sich in den Akten Anhaltspunkte für eine solche Annahme. 
Vielmehr ist gestützt auf den in den Akten befindlichen Vertragsauszug 
(AB 16 S. 11) mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass die Par-
teien diesbezüglich nichts vereinbart haben, womit Art. 778 Abs. 1 ZGB zur 
Anwendung gelangt. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Mai 2022, EL/21/827, Seite 9
3.4
Soweit die Beschwerdegegnerin gegen die Anrechnung des Pau-
schalabzugs für Gebäudeunterhaltskosten vorbringt, es liege kein Nach-
weis über die effektive Bezahlung von Gebäudeunterhaltskosten durch die 
Beschwerdeführerin vor, solche seien denn auch nicht bei der Steuerer-
klärung angegeben worden (vgl. AB 20 S. 2), ist festzuhalten, dass eine 
Anrechnung der Pauschale für Gebäudeunterhaltskosten im Sinne von 
Art. 16 ELV keinen solchen Nachweis erfordert. 
Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG; heute Bundesgericht) 
bereits mit Entscheid vom 26. Februar 1987 (ZAK 1987 S. 309 ff.) festge-
stellt hat, ist die Gesetzmässigkeit des Pauschalabzugs gemäss Art. 16 
ELV zu bejahen. Dabei führte das EVG unter anderem aus, dass der Pau-
schalabzug einen Ausgleich zwischen Jahren ohne bzw. mit nur geringen 
Gebäudeunterhaltskosten und Jahren mit grossen (den Pauschalbetrag 
übersteigenden) Unterhaltskosten schafft (ZAK 1987 S. 311 f. E. 4). Daraus 
ergibt sich ohne weiteres, dass die Anrechnung des Pauschalabzugs 
gemäss Art. 16 ELV für Gebäudeunterhaltskosten nicht voraussetzt, dass 
im betreffenden Jahr Unterhaltskosten angefallen sind. Vorausgesetzt ist 
nach dem in Erwägung 3.3 hiervor Dargelegten nur aber immerhin, dass 
die wohnrechtsberechtigte Person für die Gebäudeunterhaltskosten im 
Sinne der Kosten für den gewöhnlichen Unterhalt tatsächlich aufzukommen 
hat, unabhängig davon, ob und in welcher Höhe solche Kosten im jeweili-
gen Jahr konkret anfallen resp. angefallen sind.
3.5
Zusammenfassend hat die Beschwerdegegnerin bei der Berech-
nung des Anspruchs auf jährliche Ergänzungsleistung der Beschwerdefüh-
rerin die Pauschale gemäss Art. 16 ELV für die Gebäudeunterhaltskosten 
zu Unrecht nicht angerechnet. Da das Wohnrecht an der Stockwerkseigen-
tumswohnung gemäss GRUDIS-Auszug vom 2. März 2022 (in den Verfah-
rensakten) am 4. Januar 2007 errichtet worden ist, war das betreffende 
Gebäude zweifellos bereits anfangs 2020 mehr als zehn Jahre alt, womit 
die Beschwerdegegnerin sowohl in der Berechnung der jährlichen Ergän-
zungsleistung für das Jahr 2020 als auch in derjenigen für das Jahr 2021 
Unterhaltskosten in Höhe von pauschal 20% des Mietwertes als jährliche 
Ausgaben hätte anrechnen müssen (vgl. E. 2.5 hiervor). Bei einem Miet-
wert von unstrittig Fr. 10'610.-- im Jahr 2020 (AB 11 S. 5) und einem sol-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Mai 2022, EL/21/827, Seite 10
chen von unstrittig Fr. 9'940.-- im Jahr 2021 (AB 13 S. 6) ergibt dies anre-
chenbare Gebäudeunterhaltskosten für das Jahr 2020 von Fr. 2'122.-- 
(Fr. 10'610.-- x 0.2) und anrechenbare Gebäudeunterhaltskosten für das 
Jahr 2021 von Fr. 1'988.-- (Fr. 9'940.-- x 0.2). Damit erhöht sich der An-
spruch der Beschwerdeführerin in Bezug auf die Monate Oktober bis 
Dezember 2020 um monatlich Fr. 177.-- (Fr. 2’122.-- / 12 Monate) auf 
Fr. 648.-- pro Monat und in Bezug auf den Monat Januar 2021 um 
Fr. 166.-- (Fr. 1'988.-- / 12 Monate) auf Fr. 690.--. Die Beschwerde ist ent-
sprechend gutzuheissen, der angefochtene Einspracheentscheid ist aufzu-
heben und der Beschwerdeführerin sind für die Monate Oktober bis 
Dezember 2020 Fr. 648.-- pro Monat und für den Monat Januar 2021 
Fr. 690.-- zuzusprechen (zum vorliegend zu beurteilenden Zeitraum siehe 
E. 1.3 hiervor).
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
4.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festge-
setzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit-
sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 1 Abs. 1 
ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). Die Parteientschädigungspflicht ist nicht auf 
die anwaltsmässige Vertretung beschränkt (BGE 109 V 70 E. 1 S. 71; ZAK 
1980 S. 122).
Der durch ihren Sohn B.________ vertretenen Beschwerdeführerin ist bei 
diesem Ausgang des Verfahrens eine ermessensweise auf pauschal 
Fr. 400.-- festgesetzte Parteientschädigung zuzusprechen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Mai 2022, EL/21/827, Seite 11
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheent-
scheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 1. November 2021 
aufgehoben und es werden der Beschwerdeführerin für die Monate 
Oktober bis Dezember 2020 Fr. 648.-- pro Monat und für den Monat 
Januar 2021 Fr. 690.-- zugesprochen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf pauschal Fr. 400.--, zu ersetzen.
4. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.