be_verwaltungsgericht · 100 2019 66 · 2019-01-17 · de

Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer 2017 (Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 17. Januar 2019; 100 17 562, 200 17 459 ) | Einkommen/Gewinn Vermögen/Kapital Kanton

100.2019.66/67U
STN/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 24. Oktober 2019
Verwaltungsrichter Stohner 
Gerichtsschreiberin Imfeld
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Nordring 8, 3013 Bern
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer 
2017 (Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 
17. Januar 2019; 100 17 562, 200 17 459) 


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Sachverhalt:
A.
A.________ wurde am 16. Juni 2017 zwecks Erwerbs von Wohneigentum 
ein Betrag von Fr. 148'770.65 aus einem Freizügigkeitskonto bei der 
Liberty Freizügigkeitsstiftung ausbezahlt. 
Mit Veranlagungsverfügungen (Sonderveranlagungen) vom 5. September 
2017 legte die Steuerverwaltung des Kantons Bern die Steuerforderungen 
für diese Kapitalleistung «aus Vorsorge» bei den Kantons- und Gemeinde-
steuern auf Fr. 7'196.35 und bei der direkten Bundessteuer auf Fr. 1'478.10 
fest. 
Dagegen erhob A.________ am 5. Oktober 2017 Einsprache, welche die 
Steuerverwaltung mit Entscheiden vom 20. November 2017 abwies.
B.
Gegen diese Entscheide reichte A.________ am 20. Dezember 2017 Re-
kurs und sinngemäss Beschwerde bei der Steuerrekurskommission des 
Kantons Bern (StRK) ein. Mit Entscheiden vom 17. Januar 2019 wies diese 
die Rechtsmittel ab.
C.
Am 18. Februar 2019 hat A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben sinngemäss mit dem Antrag auf Aufhebung der angefochtenen 
Entscheide. 
Mit Verfügung vom 19. Februar 2019 hat der Abteilungspräsident die Ver-
fahren betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte 
Bundessteuer vereinigt. 


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Die StRK und die Steuerverwaltung beantragen mit Vernehmlassung vom 
21. Mai 2019 bzw. Beschwerdeantwort vom 29. Mai 2019 die Abweisung 
der Beschwerden. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat sich nicht ver-
nehmen lassen. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 
21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] und Art. 145 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] 
sowie Art. 9 Abs. 3 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Voll-
zug der direkten Bundessteuer [BStV; BSG 668.11]). Der Beschwerde-
führer hat am vorinstanzlichen Rekurs- und Beschwerdeverfahren teil-
genommen, ist durch die angefochtenen Entscheide besonders berührt und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 201 Abs. 2 StG sowie Art. 145 Abs. 2 
i.V.m. Art. 140 Abs. 1 DBG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind 
eingehalten (Art. 151 StG i.V.m. Art. 81 Abs. 1 und Art. 32 VRPG; Art. 145 
Abs. 2 i.V.m. Art. 140 DBG). Auf die Beschwerden ist einzutreten. 
1.2
Sind sowohl Entscheide bezüglich der Kantons- und Gemeinde-
steuern als auch der direkten Bundessteuer angefochten, so muss das Ver-
waltungsgericht zwei Urteile fällen, da es sich um verschiedene Steuern 
handelt, die unterschiedlichen Gemeinwesen zustehen und in getrennten 
Verfahren veranlagt werden. Allerdings können die Entscheide in ein und 
derselben Urteilsschrift getroffen werden (vgl. BGE 142 II 293 E. 1.2, 
135 II 260 E. 1.3.1, 130 II 509 E. 8.3). Weil vorliegend die einschlägigen 
Bestimmungen des kantonalen und eidgenössischen Rechts gleich lauten 


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(vgl. hinten E. 2), rechtfertigt sich die gemeinsame Beurteilung der Streitig-
keit hinsichtlich kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Steuern. 
1.3
Da der Streitwert beider Verfahren unter Fr. 20'000.-- liegt, fällt die 
Behandlung der Beschwerden in die einzelrichterliche Zuständigkeit (vgl. 
Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Entscheide auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). 
2.
Strittig ist, wie die Auszahlung (vom 16.6.2017 von Fr. 148'770.65) aus 
einem Freizügigkeitskonto zu besteuern ist. 
2.1
Gemäss Art. 19 Abs. 1 StG bzw. Art. 16 Abs. 1 DBG unterliegen 
grundsätzlich alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte der Ein-
kommenssteuer (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. De-
zember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone 
und Gemeinden [StHG; SR 642.14]). Steuerbar sind insbesondere alle Ein-
künfte aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und aus anerkannten 
Formen der gebundenen Selbstvorsorge einschliesslich der Kapital-
abfindungen und Rückzahlungen von Einlagen, Prämien und Beiträgen 
(Art. 26 Abs. 1 StG; Art. 22 Abs. 1 DBG). Als Einkünfte aus der beruflichen 
Vorsorge gelten insbesondere Leistungen aus Vorsorgekassen, aus Spar- 
und Gruppenversicherungen sowie aus Freizügigkeitspolicen (Art. 26 
Abs. 2 StG; Art. 22 Abs. 2 DBG). Beiträge an Einrichtungen der beruflichen 
Vorsorge können von den Einkünften abgezogen werden (Art. 38 Abs. 1 
Bst. d StG; Art. 33 Abs. 1 Bst. d DBG), weshalb im Zeitpunkt der Bezahlung 
der Beiträge in diesem Umfang keine Steuern anfallen. Im Gegenzug sind 
aber sämtliche Leistungen aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge in 
vollem 
Umfang 
als 
Einkommen 
zu 
besteuern 
(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl. 2016, 
Art. 22 N. 31; Leuch/Amonn, in Leuch/Kästli/Langenegger [Hrsg.], Praxis-
Kommentar zum Berner Steuergesetz, Band 1, 2014, Art. 26 N. 4; Peter 


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Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, 2001, Art. 22 N. 20). Besteuert 
werden nicht nur die Zins- und Überschussanteile, sondern auch die 
Rückzahlung der eigenen Einlagen, Prämien und Beiträge (Steiner/Lang, in 
Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 
3. Aufl. 2017, Art. 22 DBG N. 7). Neben den im Gesetz ausdrücklich 
erwähnten Leistungen aus Freizügigkeitspolicen fallen auch Leistungen 
aus Freizügigkeitskonten darunter (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., 
Art. 22 
N. 38). 
Eine 
qualitative 
Unterscheidung 
zwischen 
Freizügigkeitspolicen und Freizügigkeitskonten wäre nicht sachgerecht, 
zumal in Art. 10 Abs. 1 der Verordnung vom 3. Oktober 1994 über die 
Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
vorsorge (Freizügigkeitsverordnung, FZV; SR 831.425) bestimmt wird, dass 
der Vorsorgeschutz entweder durch eine Freizügigkeitspolice oder durch 
ein Freizügigkeitskonto erhalten wird (vgl. Steiner/Lang, a.a.O., Art. 22 
DBG N. 11).
2.2
Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 29 Bst. k StG bzw. Art. 16 
Abs. 3 DBG, wonach Kapitalgewinne aus der Veräusserung von (beweg-
lichem) Privatvermögen steuerfrei sind. Er stellt sich auf den Standpunkt, 
dass ein Teil des Kapitalbezugs unter diese Bestimmungen fällt. Bei der 
fraglichen Kapitalleistung handelt es sich indes unbestrittenermassen um 
eine Auszahlung von einem Freizügigkeitskonto der zweiten Säule und da-
mit nach dem Gesagten um Einkommen aus Vorsorge und nicht um Ein-
kommen aus der Veräusserung von (beweglichem) Privatvermögen. Aus 
diesem Grund gelangt im vorliegenden Fall nicht Art. 29 Bst. k StG bzw. 
Art. 16 Abs. 3 DBG, sondern Art. 26 StG bzw. Art. 22 DBG zur Anwendung. 
2.3
Einkünfte aus der beruflichen Vorsorge werden gesondert vom 
übrigen Einkommen besteuert (Art. 44 Abs. 1 Bst. a StG bzw. Art. 38 
Abs. 1 DBG; vgl. auch Art. 11 Abs. 3 StHG). Die kantonalen Steuern 
werden zu einem reduzierten Tarif (Art. 44 Abs. 2 und 3 StG) und die 
direkte Bundessteuer zu einem Fünftel der ordentlichen Tarife (Art. 38 
Abs. 2 DBG) festgesetzt. Kapitalleistungen zum Erwerb von Wohneigentum 
werden nach Art. 38 DBG besteuert (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 
a.a.O., Art. 38 N. 11). Mit der gesonderten Besteuerung und dem redu-
zierten Tarif wird dem Umstand Rechnung getragen, dass sich bei der Aus-


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zahlung des Vorsorgekapitals die Progression zusammen mit dem übrigen 
steuerbaren Einkommen deutlich erhöhen würde und dass üblicherweise 
über mehrere Jahre periodisch fliessende Leistungen einmalig entrichtet 
werden (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Art. 38 N. 5).
2.4
Dem Beschwerdeführer wurde am 16. Juni 2017 ein Betrag von 
Fr. 148'770.65 aus einem Freizügigkeitskonto bei der Liberty Freizügig-
keitsstiftung ausbezahlt. Bei den kantonalen Steuern wurde eine einfache 
Steuer von Fr. 1'471.65 und bei der direkten Bundessteuer eine Steuer von 
Fr. 1'478.10 erhoben (vgl. Veranlagungsverfügungen vom 5.9.2017, Vor-
akten Steuerverwaltung [act. 9B] pag. 5 ff.). Berechnungsfehler sind nicht 
ersichtlich und werden vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht. 
2.5
Die Beschwerden erweisen sich als unbegründet und sind abzu-
weisen.
3.
Bei diesem Ausgang der Verfahren wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. 
Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 StG 
i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. 
Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrens-
gesetz, VwVG; SR 172.021]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2017 
wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2017 wird abge-
wiesen. 


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3. Die Kosten der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'500.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Steuerverwaltung des Kantons Bern
- der Steuerrekurskommission des Kantons Bern
- der Eidgenössischen Steuerverwaltung
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.