be_verwaltungsgericht · 200 2020 860 · 2020-10-22 · de

Einspracheentscheid vom 22. Oktober 2020

200 20 860 EO
KOJ/SAW/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 26. Februar 2021
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Baumann
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 22. Oktober 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Feb. 2021, EO/20/860, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 7. Juli 2020, zugestellt am 8. Juli 2020, wies die Aus-
gleichskasse des Kantons Bern (AKB bzw. Beschwerdegegnerin) die von 
A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) ab 17. März 2020 be-
antragte Corona-Erwerbsersatzentschädigung ab (Akten der AKB, Ant-
wortbeilage [AB] 2, 5; Akten der Beschwerdeführerin, Beschwerdebeilage 
[BB] 5). Hiergegen erhob die Versicherte mit datierter Eingabe vom 8. Sep-
tember 2020 (Poststempel: 9. September 2020, AB 4 S. 18, Rückseite) 
Einsprache (AB 4). Mit Entscheid vom 22. Oktober 2020 (AB 1) trat die 
AKB auf die Einsprache nicht ein; dies mit der Begründung, die Einspra-
chefrist sei am 8. September 2020 abgelaufen und die Einsprache damit 
verspätet erfolgt.
B.
Hiergegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 19. November 2020 
(Postaufgabe: 20. November 2020) Beschwerde mit dem Antrag, der ange-
fochtene Einspracheentscheid sei neu zu beurteilen und es sei eine Kurza-
rbeitsentschädigung bzw. eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung aus-
zurichten.
Mit Beschwerdeantwort vom 16. Dezember 2020 beantragte die Be-
schwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde, soweit überhaupt dar-
auf einzutreten sei.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen (vgl. Art. 1 der Verordnung vom 20. März 2020 über 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Feb. 2021, EO/20/860, Seite 3
Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus 
[COVID-19]; COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall [SR 830.31]; UELI KIE-
SER, COVID-19-Erlasse und das Sozialversicherungsrecht, in: Aktuelle Ju-
ristische Praxis [AJP] 2020 S. 557). Die Sozialversicherungsrechtliche Ab-
teilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgeset-
zes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-
rungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen 
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen sol-
che Entscheide. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren 
mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Ent-
scheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, 
weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zustän-
digkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde 
grundsätzlich (vgl. E. 1.2 hiernach) einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 22. Oktober 
2020 (AB 1), mit welchem die Beschwerdegegnerin auf die Einsprache der 
Beschwerdeführerin zufolge nicht eingehaltener Rechtsmittelfrist nicht ein-
getreten ist. Streitig und zu prüfen ist einzig die Rechtzeitigkeit der Einspra-
che (AB 4). Nicht Anfechtungs- und Streitgegenstand ist demgegenüber 
der Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung. Soweit in 
diesem Zusammenhang materielle Anträge gestellt werden, ist auf die Be-
schwerde nicht einzutreten.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder 
-entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Feb. 2021, EO/20/860, Seite 4
2.
2.1
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfü-
genden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind pro-
zess- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG).
2.2
Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie 
der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung 
zu laufen (Art. 38 Abs. 1 ATSG). Gesetzliche oder behördliche Fristen, die 
nach Tagen oder Monaten bestimmt sind, stehen gemäss Art. 38 Abs. 4 
ATSG still: 
a)
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach 
Ostern;
b)
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c)
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
2.3
Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist 
dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der Schwei-
zerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-
schen Vertretung übergeben werden (Art. 39 Abs. 1 ATSG). 
2.4
Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschulde-
terweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wie-
derhergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach 
Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshand-
lung nachholt (Art. 41 ATSG).
3.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt und unbestritten, dass die angefoch-
tene Verfügung vom 7. Juli 2020 (AB 5) am 8. Juli 2020 zugestellt wurde 
(AB 2; BB 5). Die Rechtsmittelfrist für die Einspracheerhebung begann 
demnach am 9. Juli 2020 zu laufen und endete unter Berücksichtigung des 
vom 15. Juli bis und mit 15. August dauernden Fristenstillstandes (vgl. 
E. 2.2 hiervor) am 8. September 2020. Die Postaufgabe der am 8. Septem-
ber 2020 datierten Einsprache (AB 4) erfolgte gemäss Poststempel auf 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Feb. 2021, EO/20/860, Seite 5
dem Couvert erst am 9. September 2020 (AB 4 S. 18, Rückseite) und damit 
nach Ablauf der 30tägigen Frist, was von der Beschwerdeführerin denn 
auch in der Beschwerde (S. 2) explizit anerkannt worden ist. Gründe, wel-
che zur Wiederherstellung der Frist führen könnten (vgl. E. 2.4 hiervor), 
sind nicht ersichtlich und werden auch nicht geltend gemacht. Dementspre-
chend hat die Beschwerdegegnerin das Einspracheverfahren korrekterwei-
se zufolge nicht eingehaltener Rechtsmittelfrist mit Nichteintretensent-
scheid vom 22. Oktober 2020 (AB 1) abgeschlossen.
3.2
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde vom 19. November 2020 
unbegründet und abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall 
i.V.m. aArt. 61 lit. a ATSG in der hier anwendbaren, bis 31. Dezember 2020 
geltenden Fassung (vgl. Art. 83 ATSG), sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht gemäss Art. 1 COVID-
19-Verordnung Erwerbsausfall i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss) 
kein Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Feb. 2021, EO/20/860, Seite 6
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.