be_verwaltungsgericht · 100 2013 151 · 2015-02-17 · de

polizeiliche Fernhaltung (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 2. April 2013 - BD 265/11) | Polizei/Waffen

100.2013.151U
BUR/SIL/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 17. Februar 2015
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Herzog, Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiber Sieber
1.
A.________
2.
B.________
3.
C.________
4.
D.________
5.
E.________
6.
F.________
7.
G.________
8.
H.________
9.
I.________
10. J.________
11. K.________
12. L.________
13. M.________
14. N.________
15. O.________
16. P.________
17. Q.________
18. R.________
19. S.________
20. T.________
21. U.________
alle vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführende
gegen
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.02.2015, Nr. 100.2013.151U, Seite 2
betreffend polizeiliche Fernhaltung (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des 
Kantons Bern vom 2. April 2013; BD 265/11) 
Sachverhalt:
A.
Im Sommer 2011 befand sich das Kernkraftwerk Mühleberg (KKM) aufgrund von 
Revisions- und Nachrüstungsarbeiten vorübergehend ausser Betrieb und war nicht an 
das Stromversorgungsnetz angeschlossen. Am 4. September 2011 beteiligten sich 
rund 80 Personen an einer durch die Aktion «…» organisierten Kundgebung gegen die 
für Ende September geplante Wiederinbetriebnahme des KKM. Die Teilnehmerinnen 
und Teilnehmer blockierten im Gebiet «Chräjeberg» die Strasse oberhalb der 
Gabelung Fuchsenried/KKM/Wohlensee-Staumauer. Am frühen Nachmittag entfernten 
sich rund 30 Personen von der Kundgebung und errichteten auf der Strasse, die über 
das Stauwehr des Wasserkraftwerks Mühleberg führt, eine zweite Sitzblockade. Die 
Kantonspolizei Bern forderte die an der zweiten Blockade Beteiligten zweimal unter 
Fristansetzung und Strafandrohung auf, die Blockade zu beenden. Einige Anwesende 
entfernten sich hierauf von der Sperre. Etwa eine Stunde nach Fristablauf löste die 
Kantonspolizei die Blockade auf dem Stauwehr auf, indem sie die daran beteiligten 26 
Personen wegtrug und auf die Polizeiwache Neufeld verbrachte. Dort händigte sie 
jeder Person eine Verfügung aus mit folgendem Wortlaut: 
«Es ist der obengenannten Person verboten, für die nachfolgend bestimmte Dauer die 
unten bezeichneten Gebiete der Gemeinden Mühleberg, Radelfingen & Wohlen zu 
betreten. Das Verbot gilt bis Freitag, 30. September 2011, 24:00 Uhr, seit Eröffnung 
der Verfügung. 
Dieses Verbot ist eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 des 
Schweizerischen Strafgesetzbuches. Der Art. 292 StGB lautet: [Gesetzestext]
Einer allfälligen Beschwerde wird gestützt auf Art. 68 Abs. 2 und 5 VRPG die 
aufschiebende Wirkung entzogen.»
Die Verfügungen enthielten zudem je einen Kartenausschnitt mit dem Perimeter des 
von der Fernhaltung betroffenen Gebiets. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.02.2015, Nr. 100.2013.151U, Seite 3
B.
Gegen 
diese 
Verfügungen 
erhoben 
A.________, 
B.________, 
C.________, 
D.________, E.________, F.________, G.________, H.________, I.________, 
J.________, K.________, L.________, M.________, N.________, O.________, 
P.________, Q.________, R.________, S.________, T.________ und U.________ am 
3. Oktober 2011 gemeinsam Beschwerde bei der Polizei- und Militärdirektion des 
Kantons Bern (POM). Diese wies die Beschwerde mit Entscheid vom 2. April 2013 ab. 
C.
Hiergegen haben die Genannten mit gemeinsamer Eingabe vom 2. Mai 2013 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit den folgenden Rechtsbegehren:
«Das Urteil der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 02. April 2013 sei 
aufzuheben, und es sei festzustellen, dass die gegen die Beschwerdeführenden 
gerichteten „Fernhalteverfügungen mit Perimeter“ der Kantonspolizei Bern vom 
03. September 2011 nichtig seien. 
Eventuell: Das Urteil der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 02. April 
2013 und die gegen die Beschwerdeführenden gerichteten „Fernhalteverfügungen 
mit Perimeter“ der Kantonspolizei Bern vom 03. September 2011 seien aufzuheben. 
- unter Kosten und Entschädigungsfolgen -»
Mit Vernehmlassung vom 4. Juni 2013 beantragt die POM die Abweisung der 
Beschwerde. Auf Anfrage des Instruktionsrichters hin hat die Kantonspolizei Bern 
weitere Unterlagen zu den Akten gegeben.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.02.2015, Nr. 100.2013.151U, Seite 4
1.2
Nach Art. 79 Abs. 1 VRPG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde befugt, wer 
am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme 
erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid 
besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder 
Änderung der Verfügung oder des Entscheids hat. 
1.2.1
Die 
Beschwerdeführenden 
haben 
am 
vorinstanzlichen 
Verfahren 
teilgenommen, sind mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen und durch den 
angefochtenen 
Entscheid 
besonders 
betroffen. 
Ein 
hinreichendes 
Rechtsschutzinteresse setzt indes grundsätzlich voraus, dass die Beschwerde 
führende Person ein aktuelles Interesse an der Behandlung ihres Rechtsmittels hat, 
und dass ein günstiger Entscheid für sie von praktischem Nutzen wäre. Trotz Fehlens 
oder Wegfalls des aktuellen und praktischen Interesses ist ausnahmsweise dann auf 
ein Rechtsmittel einzutreten, wenn eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung zu 
beantworten ist, die sich jederzeit unter den gleichen oder ähnlichen Umständen 
wieder stellen und die wegen der Dauer des Verfahrens kaum je rechtzeitig einer end-
gültigen Beurteilung zugeführt werden kann (vgl. BVR 2014 S. 5 E. 1.2.1, 2012 S. 225 
E. 3.1 und 3.2 [einleitend] mit zahlreichen Hinweisen). Die Rechtsmittelinstanz 
beurteilt, unter Ausblendung der zufälligen Modalitäten des obsolet gewordenen Falls, 
allein die streitigen Grundsatzfragen (vgl. BVR 2008 S. 569 E. 3.2; BGE 131 II 670 
E. 1.2). 
1.2.2
Die Kantonspolizei hat den Beschwerdeführenden mit den auf den 
3. September 2011 datierten Verfügungen verboten, sich bis zum 30. September 2011 
in einem bestimmten Gebiet um das KKM aufzuhalten (vgl. act. 3B, Beilagen 22-39). 
Dem von den Beschwerdeführenden dagegen eingereichten Rechtsmittel kam von 
Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zu und diese wurde auch nicht 
behördlich beigelegt (vgl. Art. 29 Abs. 3 des Polizeigesetzes vom 8. Juni 1997 [PolG; 
BSG 551.1] i.V.m. Art. 68 Abs. 4 und 5 VRPG), sodass die bis Ende September 2011 
befristeten Verbote nicht mehr wirksam sind. Entsprechend fehlt es (wie bereits im 
vorinstanzlichen 
Verfahren) 
an 
einem 
aktuellen 
Rechtsschutzinteresse 
der 
Beschwerdeführenden. 
1.2.3
Nach der Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 1 Bst. b PolG – auf diese 
Bestimmung stützen sich die umstrittenen Verfügungen – stellen sich bei der 
Überprüfung der Rechtmässigkeit von Fernhaltungen Fragen von grundsätzlicher 
Bedeutung, wenn vergleichbare Problemstellungen bisher nicht oder nur teilweise zu 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.02.2015, Nr. 100.2013.151U, Seite 5
behandeln waren (vgl. BVR 2014 S. 5 E. 1.2.3, 2012 S. 225 E. 3.2.2). Dies ist 
vorliegend der Fall. Einerseits werfen die Beschwerdeführenden bisher nicht 
beantwortete 
Fragen 
bezüglich 
der 
(formellen) 
Anforderungen 
an 
Fernhalteverfügungen und des rechtlichen Gehörs auf (vgl. Beschwerde, S. 5 ff.). 
Andererseits stehen anders als in den bisher vom Verwaltungsgericht beurteilten 
Fällen (vgl. BVR 2014 S. 5, 2005 S. 97; VGE 22212 vom 14.7.2005 und dazu 
BGE 132 I 49 [Wegweisungen/Fernhaltungen im Zusammenhang mit Alkoholkonsum 
im Stadtzentrum]; BVR 2009 S. 385 [Wegweisungen/Fernhaltungen im Umfeld von 
Sportveranstaltungen]) gegenüber Teilnehmerinnen und Teilnehmern einer politischen 
Kundgebung verfügte Fernhaltungen zur Diskussion. Solange das KKM in Betrieb ist, 
kann sich die Frage der Rechtsmässigkeit eines solchen Verbots sodann jederzeit 
wieder stellen. Auch könnte diese Frage durch das Verwaltungsgericht aufgrund der 
zeitlich beschränkten Wirkung von Fernhaltungen kaum je rechtzeitig beurteilt werden. 
Auf das Erfordernis eines aktuellen Rechtsschutzinteresses ist daher zu verzichten. 
Davon ist zu Recht auch die Vorinstanz ausgegangen. 
1.3
Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist damit unter 
Vorbehalt von E. 1.4 hiernach einzutreten. Das Verwaltungsgericht überprüft den 
angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
1.4
Die Beschwerdeführenden beantragen mit Eventualbegehren neben der 
Aufhebung des Entscheids der POM vom 2. April 2013 auch die Aufhebung der 
Verfügungen der Kantonspolizei Bern vom 3. September 2011. Da ihrer Beschwerde 
an die POM voller Devolutiveffekt zugekommen und deren Entscheid an die Stelle der 
erwähnten Verfügungen getreten ist, ist Anfechtungsobjekt vor dem Verwaltungsgericht 
ausschliesslich der Entscheid der POM. Sollte sich die Frage der Begründetheit des 
Eventualbegehrens überhaupt stellen, wäre auf die Beschwerde nicht einzutreten, 
soweit die Aufhebung der ursprünglichen Verfügungen beantragt wird (vgl. BVR 2010 
S. 411 E. 1.4). 
2. 
2.1
Nach Ansicht der Beschwerdeführenden hat die Vorinstanz verkannt, dass die 
Kantonspolizei den Anspruch auf rechtliches Gehör mehrfach verletzt hat. 
Insbesondere hätten sie keine Gelegenheit gehabt, sich vorgängig zur Fernhaltung zu 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.02.2015, Nr. 100.2013.151U, Seite 6
äussern (Beschwerde, S. 9). – Der Anspruch auf rechtliches Gehör richtet sich in erster 
Linie nach dem einschlägigen (kantonalen) Verfahrensrecht (Art. 21 ff. VRPG), 
subsidiär nach den Mindestgarantien gemäss Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des 
Kantons Bern (KV; BSG 101.1) und Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; 
SR 101). Er dient einerseits der Sachaufklärung und stellt andererseits ein persön-
lichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht bei der Vorbereitung eines Entscheids dar, 
welcher in die Rechtsstellung der betroffenen Person eingreift. Das rechtliche Gehör ist 
in allen Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen zu gewähren (Art. 29 Abs. 1 
i.V.m. Abs. 2 BV; Art. 26 Abs. 2 KV; vgl. für polizeiliche Verfahren auch Markus Mohler, 
Grundzüge des Polizeirechts in der Schweiz, 2012, S. 457). Es vermittelt unter 
anderem das Recht der betroffenen Person, sich vor Erlass eines in ihre 
Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zu den Sachumständen zu äussern (Art. 21 
Abs. 1 VRPG; vgl. BVR 2012 S. 28 E. 2.3.1, 2008 S. 97 E. 2.1; BGE 135 I 187 E. 2.2 
mit Hinweisen). Im Einzelnen lässt sich nicht generell, sondern nur unter Würdigung 
der konkreten Interessenlage beurteilen, wie weit das Äusserungsrecht geht. 
Massgebend ist, dass die betroffene Person ihren Standpunkt wirksam in das 
Verfahren 
einbringen 
kann 
(vgl. BGer 8C_187/2011 
vom 
14.9.2011, 
E. 5.1, 
8C_251/2010 vom 29.6.2010, E. 7.3; vgl. auch BVR 2010 S. 157 E. 2.2). Das 
rechtliche Gehör verpflichtet die Behörde ausserdem, die Vorbringen der in ihrer 
Rechtsstellung Betroffenen entgegenzunehmen, effektiv zu prüfen und beim Entscheid 
zu berücksichtigen (vgl. BVR 2012 S. 109 E. 2.3.3). Die Behörde kann auf die 
Anhörung verzichten, wenn Gefahr im Verzug ist (Art. 21 Abs. 2 Bst. b VRPG). Ist eine 
Verfügung dringlich, muss das Interesse an der vorgängigen Anhörung zurücktreten. 
Eine Gefahr, die sofortiges Handeln gebietet, darf aber nicht leichthin angenommen 
werden. Es müssen erhebliche Anliegen gefährdet sein (vgl. VGE 2009/64 vom 
1.7.2009, E. 4.2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 
1997, Art. 21 N. 20). 
2.2
Die Kantonspolizei brauchte demnach die Beschwerdeführenden nicht 
vorgängig anzuhören, soweit sie zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr für die 
öffentliche Sicherheit und Ordnung handelte. Darunter fallen vorliegend die Auflösung 
der Sitzblockade durch Wegtragen der beteiligten Personen, um die vollständige 
Blockierung der Zufahrt zum KKM aufzuheben bzw. die Erreichbarkeit des KKM wieder 
zu gewährleisten (vgl. dazu hinten E. 6.3), und die Verbringung auf die Polizeiwache 
Neufeld 
zur 
Identitätsfeststellung 
und 
Einleitung 
eines 
polizeilichen 
Ermittlungsverfahrens (vgl. dazu Art. 306 ff. der Schweizerischen Strafprozessordnung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.02.2015, Nr. 100.2013.151U, Seite 7
vom 5. Oktober 2007 [Strafprozessordnung, StPO; SR 312.0]). Diesen Massnahmen 
kam zur Herstellung von Sicherheit und Ordnung prioritäre Bedeutung zu. 
Entsprechend durfte die Kantonspolizei sie vor Ort mündlich anordnen und sofort 
durchführen, ohne die Betroffenen vorgängig anzuhören. Anders verhält es sich 
jedoch, wenn wie vorliegend eine längerfristige Fernhaltung umstritten ist (vgl. vorne 
Bst. A). Eine solche Anordnung wirkt über das Stadium der Bereinigung einer aktuellen 
Konflikt- und Gefahrensituation hinaus. Sie hat deshalb durch schriftliche und 
individuell begründete Verfügung zu ergehen. Die Kantonspolizei muss ein 
ordentliches Verwaltungsverfahren durchführen und in dessen Verlauf den Betroffenen 
das rechtliche Gehör gewähren (vgl. BVR 2009 S. 385 E. 5.7 mit Hinweisen). 
2.3
Nach dem Ausgeführten muss die Kantonspolizei die Betroffenen anhören, 
bevor sie die Fernhaltung für die Dauer von knapp einem Monat vom Gebiet des KKM 
verfügt. Zu prüfen ist, ob sie dieser Pflicht nachgekommen ist.
2.3.1
Jeder auf die Polizeiwache Neufeld verbrachten Person wurde eine auf den 
Vortag datierte «Fernhalteverfügung mit Perimeter» übergeben, was sie unterschriftlich 
auf dem separaten Formular «Fernhalteverfügung» bestätigten (vgl. exemplarisch 
act. 3C pag. 20). Auf diesem Formular steht der vorgedruckte Text: 
«Ich nehme zur Kenntnis, dass gegen mich eine Fernhalteverfügung erlassen wurde 
und bestätige den Erhalt der schriftlichen Verfügung mit dem aufgezeichneten 
Perimeter.
Möchten sie hierzu Stellung nehmen?»
Daraus muss geschlossen werden, dass der Entscheid über die Fernhaltung gefällt 
wurde, bevor die Beschwerdeführenden die Möglichkeit hatten, sich zur Massnahme 
zu äussern. Nichts anderes ergibt sich aus dem Hinweis auf dem Formular, die 
Fernhaltung sei «mündlich» durch den Einsatzleiter («…») angeordnet worden. Die 
Kantonspolizei hat die Betroffenen folglich erst nach Verfügungserlass angehört und 
dadurch eine Gehörsverletzung begangen. Entsprechend hat auch die Vorinstanz 
ausgeführt, die Kantonspolizei habe mit ihrem Vorgehen «den Zweck des 
Gehörsanspruchs verfehlt» (angefochtener Entscheid, S. 7). 
2.3.2
Die Vorinstanz ist der Auffassung, die Gehörsverletzung sei folgenlos 
geblieben, weil die Beschwerdeführenden auf das nachträglich eingeräumte 
Äusserungsrecht verzichteten hätten (angefochtener Entscheid, S. 7 a.E.). Dem kann 
nicht gefolgt werden: Der Gehörsanspruch verpflichtet die Behörde, der Partei eine 
Äusserungsmöglichkeit einzuräumen (vgl. E. 2.1 hiervor). Es ist Sache der Partei, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.02.2015, Nr. 100.2013.151U, Seite 8
darüber zu entscheiden, ob sie davon Gebrauch machen will. Übt sie ihr 
Äusserungsrecht bewusst nicht aus, verzichtet sie auf ihr Mitwirkungsrecht und kann 
nicht hinterher eine Gehörsverletzung geltend machen (vgl. BGE 138 I 484 E. 2.1; 
Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Ver-
waltungsverfahren 
des 
modernen 
Staates, 
Diss. 1999, 
S. 332 ff.). 
Da 
die 
Kantonspolizei den Beschwerdeführenden keine Möglichkeit eingeräumt hat, sich 
vorgängig zu äussern und den eigenen Standpunkt wirksam in das Verfahren 
einzubringen (vgl. E. 2.3.1 hiervor), kann diesen nicht entgegengehalten werden, sie 
hätten auf ihr Äusserungsrecht verzichtet.
2.3.3
Hinsichtlich 
der 
Gehörsverletzungen 
in 
den 
verwaltungsrechtlichen 
Fernhalteverfahren ist nicht von Bedeutung, dass die Beschwerdeführenden in den 
polizeilichen Ermittlungsverfahren (vgl. E. 2.2 hiervor) Gelegenheit hatten, sich zu den 
strafrechtlichen Vorwürfen zu äussern (vgl. Bericht des Gesamteinsatzleiters der 
Regionalpolizei vom 12.10.2011 [act. 3C pag. 1 ff.], S. 4, sowie exemplarisch act. 3C 
pag. 15-19 [auch zum Folgenden]). Abgesehen davon, dass die Einvernahmen in den 
polizeilichen Ermittlungsverfahren zeitlich erst im Anschluss an die Aushändigung der 
Fernhalteverfügungen erfolgten (vgl. exemplarisch act. 3C pag. 17 ff.), sind die beiden 
Verfahren voneinander unabhängig und verfolgen verschiedene Zwecke (Abklärung 
strafrechtlicher Vorwürfe bzw. Fernhaltung). 
2.3.4
Schliesslich erübrigte sich die Anhörung vor dem Erlass der Fern-
halteverfügungen auch nicht aufgrund der konkreten Situation und der Interessenlage 
der Betroffenen. Zwar haben die Beschwerdeführenden selber den Sachverhalt 
verwirklicht, der zu ihrer Fernhaltung geführt hat. Ein erhebliches Interesse an der 
Anhörung der Beschwerdeführenden besteht aber sowohl mit Blick auf die korrekte 
Feststellung des Vorgefallenen als auch auf die Funktion des rechtlichen Gehörs als 
Mitwirkungsrecht. Dies gilt insbesondere bezüglich des künftigen Verhaltens der 
Beschwerdeführenden sowie der Dauer und des Umfangs des auszusprechenden 
Verbots (anders etwa die Bewertung von Prüfungsleistungen, vgl. BGE 113 Ia 286 
E. 2b und c; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 21 N. 7; Michele Albertini, a.a.O., 
S. 327 f.; vgl. auch BGE 121 I 225 E. 2b). 
2.4
Nach dem Gesagten hat die Kantonspolizei den Gehörsanspruch der 
Beschwerdeführenden verletzt, indem sie diese vor Erlass der Fernhalteverfügungen 
nicht angehört hat. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.02.2015, Nr. 100.2013.151U, Seite 9
3.
3.1
Die Beschwerdeführenden rügen weiter eine Verletzung der Begründungspflicht 
durch die Kantonspolizei (Beschwerde, S. 8 f. und 9 f.). – Aus dem Anspruch auf 
rechtliches Gehör fliesst die Pflicht der Behörden, eine Verfügung oder einen Entscheid 
zu begründen. Die Begründung muss im Allgemeinen so abgefasst sein, dass die 
Betroffenen die Verfügung oder den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten 
können. Umfang und Inhalt der Begründungspflicht können jedoch nicht abstrakt 
umschrieben werden, sondern sind je nach Sach- und Rechtslage zu konkretisieren 
(vgl. BVR 2012 S. 109 E. 2.3.3, S. 326 E. 4.1, je mit Hinweisen). Im Zusammenhang 
mit Art. 29 Abs. 1 Bst. b PolG hat das Verwaltungsgericht festgehalten, dass die 
Behörden gehalten sind, den Wegweisung- bzw. Fernhaltegrund darzulegen. Die 
Anforderungen an die Begründung sind umso höher, je intensiver die Wirkungen des 
polizeilichen Eingriffs für die betroffene Person ausfallen. Besondere Bedeutung 
kommt einer nachvollziehbaren, auf den konkreten Einzelfall bezogenen Begründung 
der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu. Das Verhalten der 
einzelnen Personen muss klar bezeichnet werden. Es ist aufzuzeigen, dass sie Teil 
einer Personenansammlung war und durch welche Verhaltensweisen oder Handlungen 
die zu schützenden Polizeigüter durch der Ansammlung zuzurechnende Personen 
gestört oder gefährdet werden. Diesen Erfordernissen wird insbesondere mit 
vorgedruckten und formelhaften Sachverhaltsangaben (Textbausteinen), welche 
keinen Bezug zum individuellen Verhalten der betroffenen Person enthalten, nicht 
Genüge getan. Abweichungen von diesen Grundsätzen sind möglich, soweit die Weg-
weisung und (kurzfristige) Fernhaltung der Bereinigung einer akuten Konflikt- oder 
Gefahrensituation dient (vgl. BVR 2009 S. 385 E. 4.4 und 5.7). 
3.2
Die Fernhalteverfügungen enthalten je die folgende standardisierte Begründung 
(vgl. act. 3B pag. 22-39):
«Die obengenannte Person wurde im Zusammenhang mit den unbewilligten "…"-
Protestaktionen durch die Polizei angehalten und kontrolliert. Durch ihre 
Anwesenheit in einer Ansammlung und deren Aktivitäten am Anhaltungsort wurde 
die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet und gestört. Um weitere Störungen 
und Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu verhindern, wird 
gestützt auf Art. 29 ff. des Polizeigesetzes des Kantons Bern (BSG 551.1) und 
Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (SR 311.0) folgendes verfügt:»


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.02.2015, Nr. 100.2013.151U, Seite 10
Es fragt sich, ob die im Voraus verfasste, formelhafte und sehr knappe Begründung 
den dargelegten Mindestanforderungen genügt. – Die Massnahmen gegen die 
Beschwerdeführenden wurden aufgrund der vollständigen Blockierung des Zugangs 
zum KKM verhängt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des «Akt[s] zivilen 
Ungehorsams» haben die Blockade errichtet und die polizeiliche Intervention in Kauf 
genommen und provoziert, um auf ihre politischen Ziele aufmerksam zu machen 
(endgültige Ausserbetriebnahme des KKM und Ausstieg aus der Atomenergie; vgl. …). 
Den Beschwerdeführenden war daher von Anfang an bewusst, in welchem 
Zusammenhang und aufgrund welchen Verhaltens die Kantonspolizei die strittige 
Massnahme verfügt hat. Unter diesen Umständen sind keine hohen Anforderungen an 
die 
Verfügungsbegründung 
zu 
stellen. 
Nach 
der 
Rechtsprechung 
des 
Verwaltungsgerichts muss die Polizei aber zumindest in wenigen Stichworten mit 
Bezug auf den Einzelfall ausführen, aufgrund welcher Umstände bzw. aus welchen 
Gründen sie Fernhaltungen anordnet (vgl. BVR 2009 S. 385 E. 4.4, 5.3 und 5.7; E. 3.1 
hiervor). Nicht ausreichend ist eine vorformulierte Begründung, welche – wie hier – auf 
nicht näher bestimmte Aktivitäten verweist. Dies gilt umso mehr, als eine Fernhaltung 
aufgrund einer politischen Betätigung in Frage steht und damit nicht nur die 
persönliche 
Freiheit, 
sondern 
auch 
die 
Meinungsäusserungs- 
und 
Versammlungsfreiheit betroffen ist (vgl. hinten E. 5). Hinzu kommt, dass ein örtlich 
recht weitreichendes Betretungsverbot von 26 Tagen ausgesprochen wurde. Statt 
eines Verweises auf nicht näher bestimmte Aktivitäten während der Protestaktion «…», 
welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet haben sollen, hätte die Kan-
tonspolizei daher mit wenigen Stichworten begründen müssen, weshalb die 
Massnahmen für die festgelegte Dauer angeordnet wird (z.B. Grund der Fernhaltung: 
Unterbindung Verkehr zum KKM und Gefährdung der Betriebssicherheit durch 
Blockade der Zufahrtsstrasse; Dauer der Massnahme: Bis zum voraussichtlichen 
Wiederanschluss 
des 
KKM 
ans 
Stromnetz 
Ende 
September 
2011). 
Die 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei hätten auf der Polizeiwache 
Neufeld die am Vortag vorbereiteten Verfügungen ohne weiteres mit einer 
Kurzbegründung in Stichworten ergänzen können. 
3.3
Entgegen der Vorinstanz ändert hieran nichts, dass die Geschehnisse im 
Bericht des Gesamteinsatzdienstleiters vom 12. Oktober 2011 und aufgrund der 
übrigen Akten hinreichend dokumentiert sind (vgl. angefochtener Entscheid, S. 10 ff.): 
Gemäss Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG muss die Begründung grundsätzlich in der 
Verfügung selbst enthalten sein; gegebenenfalls kann auch ein Verweis (z.B. auf ein 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.02.2015, Nr. 100.2013.151U, Seite 11
Sitzungsprotokoll) 
genügen 
(vgl. BVR 2013 
S. 443 
E. 3.1.1, 
2011 
S. 220 
[VGE 2009/339 vom 23.9.2010] nicht publ. E. 2.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., 
Art. 52 N. 5). In gewissen Konstellationen ist es aufgrund der Umstände des Ver-
fahrens ausreichend, wenn die Begründung oder zumindest deren wesentlicher Teil 
nachträglich beigebracht wird (z.B. Begründung von Prüfungsentscheiden; vgl. 
BVR 2012 S. 326 E. 4.1 mit Hinweisen). Bei Fernhaltungen muss die Polizei, operiert 
sie mit vorgedruckten, standardisierten Verfügungsformularen, diese Formulare vor der 
Aushändigung mit einer auf den konkreten Einzelfall bezogenen Begründung 
ergänzen. Nur wenn die Umstände dies nicht erlauben, können Begründung und 
Dokumentation, was namentlich beweismässig entscheidend sein kann, auch im 
Anschluss an den Polizeieinsatz nachgeliefert werden, sei es in der Form einer schrift-
lichen Ergänzung zum ausgehändigten Verfügungsformular oder in der Form eines 
Polizeirapports (vgl. BVR 2009 S. 385 E. 5, insb. E. 5.7). Vorliegend stand aber nicht 
mehr die unmittelbare Gefahrenabwehr in Frage (vgl. vorne E. 2.2). Vielmehr befanden 
sich die betroffenen Personen bereits auf der Polizeiwache Neufeld und es ging um die 
Begründung von Fernhalteverfügungen mit Wirkung für die Zukunft. Die Umstände 
hätten es daher ohne weiteres zugelassen, die Formulare mit den nötigen Elementen 
zu ergänzen (vgl. auch hinten E. 8.4).
3.4
Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz die Verletzung der Begründungspflicht 
durch die Kantonspolizei zu Unrecht verneint. 
4.
4.1
Nach Ansicht der Beschwerdeführenden sind die Fernhalteverfügungen sodann 
in weiterer Hinsicht formell fehlerhaft. Zunächst machen sie geltend, es sei unklar, 
welche Behörde die Fernhalteverfügungen erlassen habe (Beschwerde, S. 5 f.). Die 
Vorinstanz hält dem entgegen, die Kantonspolizei sei mit Fettschrift hervorgehoben, 
was zur Identifizierung als verfügende Behörde genüge (angefochtener Entscheid, 
S. 6). – Eine Verfügung muss die Bezeichnung der verfügenden Behörde enthalten. 
Damit wird für die Betroffenen ersichtlich, welches Gemeinwesen mit ihnen ein 
Rechtsverhältnis zu regeln beansprucht und welche Behörde das Gemeinwesen vertritt 
(vgl. Art. 52 Abs. 1 Bst. a VRPG; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 52 N. 3; 
Markus Müller, Bernisches Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 2011, S. 115). Auf den 
Fernhalteverfügungen ist die verfügende Behörde wie folgt bezeichnet: Oben links 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.02.2015, Nr. 100.2013.151U, Seite 12
steht fettgedruckt «Kantonspolizei», darunter folgen mit normaler Schrift die Angaben 
«Regionalpolizei Bern» und «Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern» (act. 3B 
pag. 22-39). Anders als die Beschwerdeführenden meinen, wird durch das 
Voranstellen der «Kantonspolizei» mit Fettdruck deutlich, welches die für die 
Verfügung verantwortliche Behörde ist. Zudem wurden die Beschwerdeführenden von 
Kräften der Kantonspolizei auf die Polizeiwache Neufeld überstellt und befragt (vgl. 
Bericht des Gesamteinsatzleiters der Regionalpolizei vom 12.10.2011 [act. 3C 
pag. 1 ff.], S. 4, sowie exemplarisch act. 3C pag. 21-25), weshalb sie auch aus den 
Umständen schliessen mussten, dass die Verfügungen von der Kantonspolizei 
erlassen wurden. Die Vorinstanz kam damit zu Recht zum Schluss, die verfügende 
Behörde sei vorschriftsgemäss bezeichnet. 
4.2
Die Beschwerdeführenden halten dafür, die Adressatin bzw. der Adressat der 
jeweiligen Verfügung sei zu wenig genau bezeichnet (Beschwerde, S. 8). – In 
Verfügungen und Entscheiden sind die Adressatinnen und Adressaten zu bezeichnen, 
mit denen ein Rechtsverhältnis geregelt wird (vgl. Art. 52 Abs. 1 Bst. e VRPG). Falsche 
Schreibweisen von Namen, falsche Adressangaben oder das Nennen eines 
Pseudonyms schaden nicht, sofern die angesprochenen Personen individualisierbar 
sind und aufgrund der Umstände erkennen müssen, dass sie angesprochen sind. Nur 
wenn die Anschriften so lücken- oder fehlerhaft sind, dass diese Anforderungen nicht 
erfüllt sind, ist der Verwaltungsakt gegenüber den nicht genügend bezeichneten 
Personen ungültig (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 52 N. 17; vgl. auch 
VGE 21285 vom 18.2.2002, E. 4d). Die Adressatin oder der Adressat ist auf der 
jeweiligen Fernhalteverfügung mit Namen, Vornamen und Geburtsdatum bezeichnet 
(vgl. act. 3B pag. 22-39). Die betroffenen Personen sind damit hinreichend 
individualisiert. Zudem wurden ihnen die Verfügungen persönlich ausgehändigt (vgl. 
auch E. 2.3.1 hiervor). Die Beschwerdeführenden konnten daher ohne weiteres erken-
nen, dass die Kantonspolizei ein Rechtsverhältnis mit ihnen regelte. Weshalb die 
Verfügungen aus diesem Grund fehlerhaft sein sollen, ist nicht ersichtlich. 
4.3
Die Beschwerdeführenden beanstanden, die Fernhalteverfügungen seien nicht 
korrekt datiert und unterzeichnet (vgl. Beschwerde, S. 6 f. und 8). 
4.3.1
Es trifft zu, dass eine Verfügung unter anderem das Datum und die Unterschrift 
enthalten muss (Art. 52 Abs. 1 Bst. f und g VRPG). Nach dem auch für das VRPG 
massgebenden allgemeinen materiellen Verfügungsbegriff sind Verfügungen im 
Wesentlichen behördliche Einzelfallanordnungen, die sich auf öffentliches Recht (des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.02.2015, Nr. 100.2013.151U, Seite 13
Kantons) stützen und Rechtswirkungen erzeugen (vgl. auch Art. 5 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; 
SR 172.021]). In welche äussere Form eine Anordnung gekleidet ist und wie sie 
bezeichnet wird, spielt für ihre Qualifikation als Verfügung keine Rolle. Auch ein in 
Briefform gefasstes Schreiben kann eine Verfügung darstellen. Unerheblich für die 
Qualifikation als Verfügung ist ferner, ob eine schriftliche behördliche Äusserung alle 
Elemente gemäss Art. 52 Abs. 1 VRPG enthält oder ob einzelne davon fehlen. Die 
Verfügungsform ist mithin vom Verfügungsbegriff zu trennen (vgl. zum Ganzen 
BVR 2013 S. 423 E. 2.2, 2011 S. 564 E. 2.3.1, 2010 S. 557 E. 2.2, 2009 S. 458 E. 3.3). 
– Es ist unbestritten, dass die Kantonspolizei mit den Fernhaltungen Verfügungen im 
materiellen Sinn getroffen hat. Zu diesem Zweck hat sie den Beschwerdeführenden 
einerseits je eine «Fernhalteverfügung mit Perimeter» ausgehändigt. Andererseits hat 
sie mit dem Formular «Fernhalteverfügung» «alle „fehlenden“ Angaben für eine 
Fernhalteverfügung erfasst» (Bericht des Gesamteinsatzleiters der Regionalpolizei 
vom 12.10.2011 [act. 3C pag. 1 ff.], S. 4). Die angeordneten Fernhaltungen sind damit 
mit den «Fernhalteverfügungen mit Perimeter» in Verbindung mit den Formularen 
«Fernhalteverfügung» schriftlich festgehalten worden. Die beiden Dokumente sind 
somit Bestandteile der gleichen verfügungsmässigen Anordnung. 
4.3.2
Auf den Formularen «Fernhalteverfügung» ist handschriftlich vermerkt, dass 
diese am 4. September 2011 eröffnet und den betroffenen Personen ausgehändigt 
worden sind (vgl. exemplarisch act. 3C, pag. 20). Damit sind die Verfügungen mit 
einem korrekten Datum versehen. Zusätzlich ist sowohl auf dem Formular 
«Fernhalteverfügung» als auch auf dem Schriftstück «Fernhalteverfügungen mit 
Perimeter» das Datum vom 3. September 2011 vorgedruckt. Dieses Datum bezeichnet 
den Zeitpunkt der Erstellung der Dokumente am Vortag. Die doppelte Datumsangabe 
mag zwar unschön sein. Da die Verfügung aber auch das richtige Datum (4.9.2011) 
trägt und die Beschwerdeführenden – ihnen wurden die Verfügungen am 4. September 
2011 auf dem Polizeiposten persönlich übergeben (vgl. vorne E. 2.3.1) – zudem dass 
richtige Erlassdatum kannten, fällt dieser Umstand nicht weiter ins Gewicht. 
4.3.3
Die Formulare «Fernhalteverfügung» sind je von der zuständigen Mitarbeiterin 
oder dem zuständigen Mitarbeiter der Polizei unterzeichnet worden (vgl. exemplarisch 
act. 3C, pag. 20). – Die Kompetenz zum Erlass einer Fernhalteverfügung ist im hier 
noch 
massgebenden 
Dienstbefehl 
(DBF) 
80001 
des 
Kommandanten 
der 
Kantonspolizei vom 1. Januar 2011 betreffend Anhaltung, vorläufige Festnahme, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.02.2015, Nr. 100.2013.151U, Seite 14
polizeilicher Gewahrsam, Wegweisung und Fernhaltung geregelt (zur Massgeblichkeit 
des DBF vgl. Art. 29 Abs. 1 PolG, Art. 19 Abs. 2 Bst. a der Direktionsverordnung vom 
28. Februar 2011 über die Delegation von Befugnissen der Polizei- und Militärdirektion 
[DelDV POM; BSG 152.221.141.1] sowie Ziff. 11.2 des Reglements der Kantonspolizei 
«Organisation und Führung der Kantonspolizei Bern», von der POM am 7.7.2006 
genehmigt). Demnach können Anhaltungen und Wegweisungen durch die Polizistinnen 
und Polizisten in eigener Verantwortung durchgeführt werden. Alle Fälle von vorläufiger 
Festnahme und polizeilichem Gewahrsam sind – wenn sie länger als drei Stunden 
dauern – durch den örtlich zuständigen Linienvorgesetzten der Kaderstufe 2 oder bei 
dessen Abwesenheit durch die entsprechende Stellvertretung zu genehmigen. Für 
Fernhaltungen geltend die gleichen Zuständigkeiten (Ziff. 7.1 Abs. 1, 2 Satz 1 und 
Abs. 4; die gleiche Regelung enthält im Übrigen der heute geltende Dienstbefehl vom 
1.7.2013). Die Fernhalteverfügungen sind durch die zuständige Polizistin bzw. den 
zuständigen Polizisten unterzeichnet und den Beschwerdeführenden ausgehändigt 
worden (vgl. exemplarisch act. 3C pag. 20). Sie sind damit ordnungsgemäss 
unterschrieben, zumal an der Genehmigung der Fernhaltungen durch den damals 
zuständigen Einsatzleiter nicht gezweifelt werden kann (vgl. etwa dessen Bericht vom 
12.10.2011 [act. 3C pag. 1], S. 4). 
4.3.4
Der Vorwurf, die Verfügungen seien nicht datiert und unterzeichnet, geht damit 
ins Leere und die Beschwerde erweist sich insoweit als unbegründet. Indessen ist zu 
beachten, dass den einzelnen Beschwerdeführenden einzig das Dokument 
«Fernhalteverfügung 
mit 
Perimeter», 
nicht 
aber 
auch 
das 
Formular 
«Fernhalteverfügung» ausgehändigt worden ist (vgl. Bericht des Gesamteinsatzleiters 
der Regionalpolizei vom 12.10.2011 [act. 3C pag. 1 ff.], S. 4, sowie exemplarisch 
act. 3C 
pag. 20). 
Den 
Beschwerdeführenden 
ist 
somit 
nur 
ein 
Teil 
der 
Fernhalteverfügungen eröffnet worden. Hierin liegt eine unvollständige und damit 
mangelhafte Eröffnung derselben (vgl. VGE 2013/158 vom 5.12.2013, E. 4.1; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 44 N. 25). Den Beschwerdeführenden ist 
daraus aber kein Rechtsnachteil erwachsen (vgl. Art. 44 Abs. 6 VRPG). Sie waren sich 
der Tragweite der angeordneten Fernhaltungen bewusst und auch ohne weiteres in der 
Lage, die Verfügungen rechtzeitig und sachgerecht anzufechten. Sie sind somit durch 
den Fehler nicht irregeführt oder benachteiligt worden.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.02.2015, Nr. 100.2013.151U, Seite 15
5. 
Die Beschwerdeführenden rufen schliesslich mehrere Grundrechte an, die ihrer Ansicht 
nach durch die Fernhalteverfügungen verletzt wurden (Beschwerde, S. 10 ff.). – Die 
Fernhaltungen ergingen im Anschluss an eine politische Kundgebung gegen die 
Wiederinbetriebnahme des KKM und dessen Wiederanschluss an das Stromnetz (vgl. 
vorne Bst. A und E. 3.2). Kundgebungen auf öffentlichem Grund unterstehen der 
Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit nach Art. 16 und 22 BV bzw. Art. 17 
Abs. 1 und Art. 19 KV (vgl. auch Art. 10 und 11 der Europäischen Men-
schenrechtskonvention [EMRK; SR 0.101]). Art. 16 BV räumt jeder Person das Recht 
ein, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten. Die 
Versammlungsfreiheit 
gemäss 
Art. 22 
BV 
gewährleistet 
den 
Anspruch, 
Versammlungen 
zu 
organisieren, 
an 
Versammlungen 
teilzunehmen 
oder 
Versammlungen fernzubleiben. Zu den Versammlungen gehören unterschiedlichste 
Arten des Zusammenfindens von Menschen im Rahmen einer gewissen Organisation 
mit 
einem 
weit 
verstandenen 
gegenseitig 
meinungsbildenden 
oder 
meinungsäussernden Zweck. Insoweit sind nicht nur verbale Kundgebungsformen 
grundrechtlich geschützt, sondern auch andere kommunikative «Inszenierungen», 
sofern die gewählte Form dazu dient, öffentliche Aufmerksamkeit für den eigenen 
politischen Standpunkt zu gewinnen und dadurch am Prozess der öffentlichen 
Meinungsbildung teilzuhaben. Die entsprechenden Grundrechte der Kantonsverfas-
sung bzw. der Europäischen Menschenrechtskonvention reichen – gegebenenfalls 
unter Ausnahme von Art. 19 Abs. 2 KV (expliziter [bedingter] Anspruch auf Bewilligung 
der Kundgebung) – nicht über diese Garantien hinaus (vgl. zum Ganzen BVR 2010 
S. 209 E. 3 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 132 I 256 E. 3, S. 49 E. 5.3, 127 I 164 E. 3; 
BVR 2005 S. 97 E. 6.5). Indem die Vorinstanzen den Beschwerdeführenden als 
Reaktion auf die politisch motivierte Kundgebung vom 4. September 2011 das Betreten 
eines Gebiets um das KKM befristet verboten und auf diese Weise künftige 
Kundgebungen an diesem Ort für die Dauer der Fernhaltung verunmöglicht haben, 
haben 
sie 
in 
den 
Schutzbereich 
der 
Meinungsäusserungs- 
sowie 
der 
Versammlungsfreiheit eingegriffen. Befristete Betretungsverbote wie das hier strittige 
greifen nach der Rechtsprechung sodann in den Schutzbereich der persönlichen 
Freiheit (Bewegungsfreiheit) nach Art. 10 Abs. 2 BV bzw. Art. 12 Abs. 1 KV ein (vgl. 
BGE 140 I 2 
E. 11.1). 
Die 
Betroffenen 
können 
sich 
ausserdem 
auf 
das 
Rechtsgleichheitsgebot nach Art. 8 Abs. 1 BV und Art. 10 Abs. 1 Satz 1 KV sowie das 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.02.2015, Nr. 100.2013.151U, Seite 16
Willkürverbot nach Art. 9 BV bzw. Art. 11 Abs. 1 KV berufen (vgl. BGE 132 I 49 E. 5.4; 
BVR 2005 S. 97 E. 6.3). 
6.
6.1
Freiheitsrechte können nach Massagabe von Art. 36 BV eingeschränkt werden 
(vgl. BGE 138 II 173 E. 7.1, 132 I 256 E. 4 [einleitend], S. 49 E. 6 [einleitend]; 
BVR 2005 S. 97 E. 6.6). Demnach bedürfen Einschränkungen von Grundrechten einer 
gesetzlichen Grundlage und müssen durch ein öffentliches Interesse oder den Schutz 
von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sowie verhältnismässig sein (Abs. 1-3). Der 
Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar (Abs. 4; vgl. auch Art. 28 KV). – Die Fern-
haltungen stützen sich auf Art. 29 Abs. 1 Bst. b PolG (vgl. act. 3B, pag. 22-39; 
Vernehmlassung vom 4.11.2011, S. 2 [Akten POM, pag. 18]). Nach dieser Bestimmung 
kann die Kantonspolizei Personen von einem Ort vorübergehend wegweisen oder fern 
halten, wenn der begründete Verdacht besteht, dass sie oder andere, die der gleichen 
Ansammlung zuzurechnen sind, die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder 
stören. Die Bestimmung bietet eine hinreichende gesetzliche Grundlage zur 
Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen, sofern sie im Einzelfall auf der Stufe der 
Rechtsanwendung hinreichend konkretisiert wird (vgl. BVR 2014 S. 5 E. 2.2, 2012 
S. 225 E. 3.2.1, 2009 S. 385 E. 2.2, 2005 S. 97 E. 7.4; BGE 132 I 49 E. 6). Art. 29 
Abs. 1 
Bst. b 
PolG 
findet 
auf 
alle 
Menschen 
und 
damit 
auch 
auf 
die 
Beschwerdeführenden Anwendung. Die Bestimmung richtet sich nicht an bestimmte 
Personen oder Personengruppen wie etwa Angehörige der Drogen- oder Alkoholszene 
oder Fussballfans (vgl. BVR 2009 S. 385 E. 2.2, 2005 S. 97 E. 6.2.4). 
6.2
Die Beschwerdeführenden machen geltend, es sei vorliegend zu keiner Störung 
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gekommen, welche die verfügten 
Fernhaltungen rechtfertige. Die Kundgebung habe an einem Sonntag in einem vom 
Personenverkehr nicht frequentierten Gebiet stattgefunden; weder der Werkverkehr 
des KKM noch der übrige Strassenverkehr seien gestört worden. Die Zufahrt zum KKM 
sei stets gewährleistet gewesen und es seien auch keine Passantinnen oder 
Passanten behindert worden (vgl. Beschwerde, S. 11). Die Vorinstanz führt aus, wegen 
der Strassenblockaden seien die Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer zum 
Umkehren gezwungen gewesen und das KKM habe nicht mehr erreicht werden 
können. Die Fernhaltung der an der Sitzblockade beteiligten Personen sei erforderlich 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.02.2015, Nr. 100.2013.151U, Seite 17
gewesen, um eine Wiederholung der Aktion während der Dauer der Wartungsarbeiten 
im KKM zu verhindern (angefochtener Entscheid, S. 14 f.). 
6.3
Aus dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte von Art. 29 Abs. 1 Bst. b 
PolG erhellt, dass Zweck dieser Bestimmung der Schutz der öffentlichen Ordnung und 
Sicherheit ist (vgl. BVR 2005 S. 97 E. 4.3 und 8.1). Die öffentliche Ordnung umfasst die 
sog. Polizeigüter, zu denen namentlich der Verkehr auf öffentlichem Grund zählt (vgl. 
BVR 2010 
S. 209 
E. 5.1.2; 
BGE 127 I 164 
E. 3b 
S. 
170, 
107 Ia 292 
E. 3; 
Moor/Flückiger/Martenet, Droit administratif, Bd. 1, 3. Aufl. 2012, S. 766 ff.; vgl. auch 
Art. 237 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0]). Die Vorinstanz 
geht damit zu Recht von einem durch Art. 29 Abs. 1 Bst. b PolG geschützten 
öffentlichen Interesse aus, dass der Verkehr auf der Gemeindestrasse ungehindert 
zirkulieren kann. Ein öffentliches Interesse besteht ausserdem am dauernden und 
ungehinderten Zugang zum KKM zur Sicherstellung des Betriebs (vgl. auch Art. 239 
StGB und dazu Gerhard Fiolka, in Basler Kommentar, 3. Aufl. 2013, Art. 239 StGB 
N. 2 ff.) sowie der Revisions- und Ausbesserungsarbeiten. Zudem müssen die 
Rettungs- und Einsatzkräfte jederzeit und rasch zum Kraftwerk gelangen können. Die 
Behauptung der Beschwerdeführenden, die Zufahrt zum KKM sei stets gewährleistet 
gewesen, ist nicht glaubhaft: Sie führen selber aus, dass ein Teil der 
Demonstrierenden die Sitzkundgebung von der Zufahrtstrasse zum KKM auf die 
Staumauer beim Wasserkraftwerk verlegt hat (vgl. Beschwerde, S. 4). Zudem war es 
das erklärte Ziel der Aktion «…», den Zugang zum KKM zu «versperren» (vgl. …). Es 
besteht kein Grund, die Angaben der Kantonspolizei, wonach der Zugang zum KKM 
gänzlich blockiert war (vgl. Bericht vom 12.10.2011 [act. 3C pag. 1 ff.], S. 3), in Zweifel 
zu ziehen. Ebenso wenig überzeugt die Behauptung der Beschwerdeführenden, es sei 
zu keinen Störungen des Personenverkehrs gekommen. Das Ziel der Protestaktion, die 
Zu- und Wegfahrt zum KKM zu verhindern, war zwangsläufig mit Ver-
kehrsbeeinträchtigungen verbunden. Die Kantonspolizei musste denn auch den 
Verkehr in diesem Gebiet umleiten (vgl. Bericht vom 11.10.2011 [act. 3C pag. 1 ff.], 
S. 7). Fehl geht schliesslich das Argument, der Werkverkehr sei nicht gestört worden, 
da die Demonstration an einem Sonntag stattgefunden habe. Die Revisionsarbeiten 
wurden während den Wochenenden weitergeführt (vgl. Bericht vom 11.10.2011 
[act. 3C pag. 1 ff.], S. 6), weshalb das KKM jederzeit erreichbar sein musste. Mit den 
angeordneten Fernhaltungen war bezweckt, eine Wiederholung der Aktion und eine er-
neute (vollständige) Blockierung der Zufahrt zum KKM zu verhindern. Die Vorinstanz 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.02.2015, Nr. 100.2013.151U, Seite 18
hat daher zu Recht das Vorliegen der Voraussetzungen nach Art. 29 Abs. 1 Bst. b 
PolG und damit ein öffentliches Interesse an den Grundrechtseingriffen bejaht. 
6.4
Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit der Fernhaltung.
6.4.1
Der 
Verhältnismässigkeitsgrundsatz 
verlangt, 
dass 
eine 
behördliche 
Massnahme für das Erreichen des im öffentlichen (oder privaten) Interesse liegenden 
Ziels geeignet und erforderlich ist und sich für die Betroffenen in Anbetracht der 
Schwere der Grundrechtseinschränkungen als zumutbar erweist. Notwendig ist eine 
vernünftige Zweck-Mittel-Relation. Eine Massnahme ist unverhältnismässig, wenn das 
Ziel mit einem weniger schweren Grundrechtseingriff erreicht werden kann 
(vgl. BGE 140 I 2 E. 9.2.2; BVR 2013 S. 105 E. 5.1, je mit zahlreichen Hinweisen). – 
Unbestrittenermassen sind die angeordneten Betretungsverbote zur Durchsetzung der 
auf dem Spiel stehenden öffentlichen Interessen geeignet. Die Beschwerdeführenden 
sind aber der Meinung, die Verbote seien in zeitlicher, sachlicher und örtlicher Hinsicht 
nicht notwendig bzw. nicht das mildest mögliche Mittel (vgl. Beschwerde, S. 11 f.). 
Strittig ist damit die Erforderlichkeit der angeordneten Massnahme. 
6.4.2
Nach Ansicht der Vorinstanz ist allein das Verbot, den Verkehr auf den 
öffentlichen Strassen zu behindern, als mildere Massnahme nicht in Betracht 
gekommen. Das Risiko sei zu hoch gewesen, dass die Beschwerdeführenden den 
planmässigen Fortgang der Revisionsarbeiten im KKM erneut hätten stören können 
(angefochtener Entscheid, S. 17). Diese Beurteilung ist nicht zu beanstanden: Es war 
das erklärte Ziel der «…», die «erneute Inbetriebnahme» des KKM zu verhindern (vgl. 
…). Nach den Vorfällen vom 4. September 2011 konnte nicht ausgeschlossen werden, 
dass die Beschwerdeführenden die Sitzblockade wiederholen würden oder eine andere 
Aktion durchführen könnten, um ihr Ziel zu erreichen. Es war daher angezeigt, die 
Beschwerdeführenden für eine gewisse Zeit vom Gebiet um das KKM fernzuhalten, um 
die Gefahr einer weiteren Blockierung der Zufahrtsstrassen abzuwenden. Unter den 
genannten Umständen sind auch blosse Weisungen, bestimmte Handlungen zu 
unterlassen, kein hinreichendes Mittel. Das gewichtige öffentliche Interesse an der 
Fernhaltung der Beschwerdeführenden vom Gebiet um das KKM überwiegt das 
Interesse an der Durchführung von weiteren Aktionen in unmittelbarer Nähe des 
Kraftwerks. Auch das Interesse der Beschwerdeführenden, das Gebiet um das KKM zu 
anderen Zwecken (z.B. zur Erholung) betreten zu können, ändert daran nichts. Die von 
der Fernhaltung Betroffenen machen auch nicht geltend, im Gebiet zu wohnen oder 
aus beruflichen Gründen darauf angewiesen zu sein, dieses zu betreten. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.02.2015, Nr. 100.2013.151U, Seite 19
6.4.3
Die Fernhaltungen waren bis zum Abschluss der Revisionsarbeiten und der 
geplanten Wiederinbetriebnahme des KKM Ende September 2011 befristet (vgl. 
angefochtener Entscheid, S. 16; Bericht vom 11.10.2011 [act. 3C pag. 1 ff.], S. 4). Die 
Dauer der Fernhaltungen ist aufgrund der Absichtserklärung, den Wiederanschluss des 
KKM an das Stromnetz zu verhindern und den Protest notfalls tagelang aufrechtzu-
erhalten, nicht zu beanstanden (vgl. …). Die Fernhaltung während insgesamt 26 Tagen 
(4.9.-30.9.2011) ist ohne weiteres auch als «vorübergehend» im Sinn von Art. 29 
Abs. 1 Bst. b PolG zu betrachten (vgl. BVR 2005 S. 97 E. 9.4; VGE 22212 vom 
14.7.2005, E. 4.4). Der Hinweis der Beschwerdeführenden auf § 34 Abs. 2 des 
Polizeigesetzes des Kantons Zürich vom 23. April 2007 (PolG; Gesetzessammlung 
550.1), wonach «in besonderen Fällen» eine Fernhaltung für höchstens 14 Tage 
verfügt werden darf, ändert an dieser Beurteilung nichts. 
6.4.4
Was den Fernhalteperimeter betrifft, rügen die Beschwerdeführenden, dieser 
umfasse ein unnötig grosses Gebiet. Insbesondere sei der Einbezug eines Abschnitts 
der Autobahn A1 in den Perimeter nicht notwendig (vgl. Beschwerde, S. 11 f.). Mit Blick 
auf den Zweck der angeordneten Fernhaltemassnahmen und die bestehende 
Gefährdungslage kann man sich fragen, ob es erforderlich war, ein recht weitläufiges 
Gebiet in den Einwohnergemeinden Mühleberg, Radelfingen und Wohlen in den 
Verbotsperimeter aufzunehmen; insbesondere die Hinweise der Vorinstanz auf 
mögliche Störungen des Autobahnverkehrs und der Bauarbeiten auf der Aare 
vermögen nicht ohne weiteres einzuleuchten (vgl. angefochtener Entscheid, S. 16). 
Allerdings bringen die Beschwerdeführenden nicht vor, dass sie in der Gestaltung ihres 
Alltags (z.B. Wohn- und Arbeitssituation) durch den Gebietsperimeter überhaupt 
berührt sind. Was den Hinweis auf Freizeitbetätigungen betrifft (vgl. Beschwerde, 
S. 11 f.), ist darauf hinzuweisen, dass sich in unmittelbarer Nähe der Stadt Bern 
weitere, ebenso bedeutende Naherholungsgebiete befinden. Im Übrigen hätte einem 
allfälligen begründeten Betretungsbedürfnis von einzelnen Betroffenen mit der Ertei-
lung einer Ausnahmeerlaubnis für das Fernhaltegebiet Rechnung getragen und das 
Verhältnismässigkeitsprinzip auf diese Weise gewahrt werden können (vgl. etwa 
VGE 2010/225 vom 22.9.2010, E. 3.3 mit weiteren Hinweisen). Das pauschale 
Vorbringen, während der Dauer der Fernhaltung habe keine Möglichkeit bestanden, in 
der unmittelbaren Nähe des KKM zu demonstrieren, ist schliesslich von vornherein 
unbeachtlich. Wie dargelegt, rechtfertigte die Sitzblockade oder eine allfällige 
vergleichbare weitere Aktion das Einschreiten der Kantonspolizei. Zudem legen die 
Beschwerdeführenden nicht dar, wie sie durch die zeitlich und örtlich beschränkten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.02.2015, Nr. 100.2013.151U, Seite 20
Fernhaltungen substanziell in ihrer Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit 
eingeschränkt waren. Mangels substanzieller Rügen ist auf diese Aspekte nicht weiter 
einzugehen. 
6.5
Die angeordneten Fernhaltungen erweisen sich nach dem Gesagten als 
erforderlich und es ist auch nicht ersichtlich, weshalb die umstrittenen Massnahmen 
den Beschwerdeführenden nicht zumutbar sein sollten. Die auf dem Spiel stehenden 
öffentlichen Verkehrs- und Sicherheitsinteressen überwiegen die vorgebrachten 
Interessen der Beschwerdeführer (vgl. E. 6.3 hiervor). Es ist somit nicht zu 
beanstanden, 
wenn 
die 
Vorinstanz 
die 
angeordneten 
Fernhaltungen 
als 
verhältnismässig angesehen hat. 
7.
Die 
Beschwerdeführenden 
rügen 
schliesslich 
eine 
Verletzung 
des 
Rechts-
gleichheitsgebots nach Art. 8 Abs. 1 BV bzw. Art. 10 Abs. 1 Satz 1 KV, weil sie 
«ungeachtet ihrer konkreten Handlungsweisen, ungeachtet ihrer Wohnorte und 
ungeachtet der persönlichen Bedeutung eines ungehinderten Zugangs zum Gebiet des 
Perimeters alle mit der genau gleichen Fernhalteverfügung bedacht» worden seien 
(Beschwerde, S. 12). Auch in diesem Zusammenhang legen sie nicht dar, inwiefern der 
angefochtene Entscheid rechtswidrig sein soll (vgl. vorne E. 6.4.4). Selbst wenn sie je 
nach ihren persönlichen Lebensumständen nicht genau gleich von den Fernhaltungen 
betroffen waren, vermögen sie keine tatsächlichen Unterschiede (wie z.B. Wohnort 
oder 
Arbeitsweg) 
aufzuzeigen, 
welche 
eine 
differenzierte 
Anordnung 
der 
Fernhaltungen erfordert hätten. Abgesehen davon dürfen die rechtsanwendenden 
Behörden im Interesse der Praktikabilität gewisse Typisierungen vornehmen, ohne 
deswegen gegen das Rechtsgleichheitsgebot zu verstossen (vgl. BVR 2005 S. 97 
E. 9.5). 
8.
8.1
Die Prüfung der sich stellenden Grundsatzfragen (vgl. vorne E. 1.2.1) hat 
Folgendes ergeben: Die Fernhalteverfügungen halten in Bezug auf die damit 
verbundenen Grundrechtseingriffe und das Rechtsgleichheitsgebot der Rechtskontrolle 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.02.2015, Nr. 100.2013.151U, Seite 21
stand (vgl. vorne E. 6 und 7). Die Kantonspolizei hätte allerdings die von der 
Fernhaltung betroffenen Personen vor Erlass der Verfügungen anhören und die 
Fernhaltungen stichwortartig begründen müssen (vgl. E. 2 und 3). Zudem sind die 
Verfügungen mangelhaft eröffnet worden (vgl. E. 4.3.4).
8.2
Die Beschwerdeführenden verlangen mit ihrem Hauptbegehren, es sei die 
Nichtigkeit der Fernhalteverfügungen festzustellen. Ob Nichtigkeit vorliegt mit der 
Folge, dass die Verfügungen zu keinem Zeitpunkt Rechtswirkungen entfalteten, 
bestimmt sich im Einzelfall nach der Evidenztheorie: Es muss ein schwerwiegender 
Rechtsfehler vorliegen, der Fehler muss offenkundig oder zumindest leicht erkennbar 
sein und die Annahme der Nichtigkeit darf nicht zu einer ernsthaften Gefährdung der 
Rechtssicherheit führen (vgl. BVR 2012 S. 481 E. 2.4, 2009 S. 385 E. 6, je mit 
Hinweisen). – Von Nichtigkeit kann hier keine Rede sein. Unter den vorliegenden Um-
ständen (bewusster Akt des zivilen Ungehorsams, Provozieren des Polizeieinsatzes, 
vgl. vorne E. 3.2 und 6.2) musste den Verfügungsadressatinnen und -adressaten klar 
sein, was die hauptsächlichen Gründe für ihre Fernhaltung sind. Die Gehörsverletzung 
in Form der unterlassenen Anhörung und unzulänglichen Begründung (vorne E. 2 und 
3) wiegt daher nicht schwer. Aus dem Eröffnungsfehler (vorne E. 4.3.4) ist dem 
Beschwerdeführer sodann wie dargelegt kein Rechtsnachteil erwachsen. Nichtigkeit 
fällt daher auch insoweit ausser Betracht (vgl. BVR 2012 S. 481 E. 2.4; BGE 129 I 361 
E. 2.1; BGer 2A.61/2005 vom 22. März 2006, E. 2.2; VGE 2013/80 vom 18.11.2013, 
E. 2.3; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 49 N. 59). Das Hauptbegehren erweist 
sich somit als unbegründet.
8.3
Mit Eventualantrag verlangen die Beschwerdeführenden die Aufhebung des 
angefochtenen Entscheids. Aufgrund der festgestellten Mängel (vgl. vorne E. 8.1) 
kamen die Fernhalteverfügungen rechtsfehlerhaft zustande. Die Vorinstanz hat dies 
verkannt. Die Frage nach der Heilung der Gehörsverletzung, sodass diese folgenlos 
bleibt (vgl. BVR 2012 S. 28 E. 2.3.5 mit Hinweisen; BGE 137 I 195 E. 2.3.2), stellt sich 
nicht: 
Grundgedanke 
der 
Heilungskonzeption 
ist 
es, 
aus 
Gründen 
der 
Prozessökonomie prozessuale Leerläufe möglichst zu vermeiden und dem Interesse 
der Parteien an einer raschen Behandlung der Sache Rechnung zu tragen (vgl. 
Michele Albertini, a.a.O., S. 458 f.; Christoph Bürki, Verwaltungsjustizbezogene 
Legalität und Prozessökonomie, Diss. Bern 2010, S. 105 und 128 f.). Dieser Zweck 
entfällt, wenn es wie vorliegend an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse mangelt 
(vgl. vorne E. 1.2.2) und eine nachträgliche Korrektur der Gehörsverletzung nicht mehr 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.02.2015, Nr. 100.2013.151U, Seite 22
in Frage kommt. Soweit auf sie einzutreten ist (vgl. vorne E. 1.4), wird die Beschwerde 
daher im Sinn des Eventualantrags teilweise gutgeheissen und festgestellt, dass die 
Kantonspolizei Bern die Begründungspflicht sowie das Recht auf Anhörung verletzt 
und die Verfügungen vom 4. September 2011 fehlerhaft eröffnet hat. Soweit 
weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen. – Das Verwaltungsgericht gelangt zu 
diesem Schluss, ohne dass weitere Beweismassnahmen nötig wären. Der Antrag auf 
Durchführung eines Parteiverhörs (vgl. Beschwerde, S. 3) wird daher abgewiesen.
8.4
Das Verwaltungsgericht verkennt nicht, dass die Organe der Kantonspolizei 
oftmals unter Zeitdruck handeln müssen. Bei den hier umstrittenen (längerfristigen) 
Fernhaltungen ging es aber nicht mehr um die Intervention in einer akuten Konflikt- und 
Gefahrensituation (vgl. vorne E. 2.1). Die Anhörung der Beschwerdeführenden vor 
Erlass der Fernhalteverfügungen wäre daher ohne weiteres möglich gewesen und 
hätte weder das geplante Vorgehen der Kantonspolizei beim KKM noch die 
eingespielten 
Verfahrensabläufe 
auf 
der 
Polizeiwache 
Neufeld, 
wo 
die 
Identitätsfeststellungen und die Befragungen durchgeführt wurden, verzögert. Ebenso 
wäre es problemlos und ohne nennenswerte Verzögerung der Polizeiarbeit möglich 
gewesen, die am Vortag vorbereiteten Verfügungen mit einer individuellen 
Kurzbegründung in Stichworten zu versehen und korrekt zu eröffnen (vgl. vorne E. 3.2 
und 4.3.4). Denkbar wäre auch gewesen, die längerfristigen Fernhaltungen erst einige 
Tage nach der Kundgebung zu verfügen und den Beschwerdeführenden zuvor 
Gelegenheit zu geben, sich mündlich auf dem Polizeiposten zu äussern (vgl. bereits 
BVR 2009 S. 385 E. 5.7).
9.
9.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegen die Beschwerdeführenden zur 
Hälfte. In diesem Umfang sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 und 
Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG) und hat der Kanton Bern (POM) den 
Beschwerdeführenden die Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 
Abs. 1 VRPG). Die Kostennote des Rechtsvertreters der Beschwerdeführenden vom 
16. Februar 2015 gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Im Umfang ihres Unterliegens 
tragen die Beschwerdeführenden die Verfahrenskosten und haben sie keinen 
Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.02.2015, Nr. 100.2013.151U, Seite 23
9.2
Die Kosten des Verfahrens vor der Vorinstanz sind entsprechend dem Ausgang 
des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht neu zu verlegen. Demnach sind die 
vorinstanzlichen Verfahrenskosten den Beschwerdeführenden zur Hälfte aufzuerlegen; 
die restlichen Kosten sind nicht zu erheben (Art. 108 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 i.V.m. 
Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG). Der Kanton Bern (Kantonspolizei) hat den Beschwerde-
führenden die Parteikosten für dieses Verfahren zur Hälfte zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 
VRPG). Die Kostennote des Rechtsvertreters der Beschwerdeführenden vom 
1. Oktober 2012 (Akten POM, pag. 32) gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. 
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Soweit darauf eingetreten wird, wird die Beschwerde teilweise gutgeheissen und es 
wird festgestellt, dass die Kantonspolizei Bern die Begründungspflicht sowie das 
Recht auf Anhörung verletzt und die Verfügungen vom 4. September 2011 
mangelhaft eröffnet hat. Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
a) Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden den Beschwerdeführenden zur Hälfte, 
ausmachend Fr. 1'500.--, auferlegt. Die verbleibenden Kosten werden nicht 
erhoben.
b) Die Kosten des Verfahrens vor der Polizei- und Militärdirektion des Kantons 
Bern in der Höhe von Fr. 1'200.-- werden den Beschwerdeführenden zur Hälfte, 
ausmachend Fr. 600.--, auferlegt. Die verbleibenden Kosten werden nicht 
erhoben.
3.
a)Der Kanton Bern (Polizei- und Militärdirektion) hat den Beschwerdeführenden für 
das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die Parteikosten, bestimmt auf 
Fr. 2'569.85 (inkl. Auslagen und MWSt), zur Hälfte, ausmachend Fr. 1'284.95, zu 
ersetzen.
b) Der Kanton Bern (Kantonspolizei) hat den Beschwerdeführenden für das 
Verfahren vor der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern die Parteikosten, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.02.2015, Nr. 100.2013.151U, Seite 24
bestimmt auf Fr. 3'203.30 (inkl. Auslagen und MWSt), zur Hälfte, ausmachend 
Fr. 1'601.65, zu ersetzen.
4. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
und mitzuteilen:
- der Kantonspolizei Bern
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber: 
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.