be_verwaltungsgericht · 200 2018 420 · 2018-10-22 · de

Verfügung vom 23. April 2018

200 18 420 IV
FUR/IMD/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 22. Oktober 2018
Verwaltungsrichterin Fuhrer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichter Schütz, Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
vertreten durch B.________, MLaw C.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 23. April 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Okt. 2018, IV/18/420, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 2006 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
wurde durch ihre Mutter im September 2016 unter Hinweis auf ein Ge-
burtsgebrechen bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum 
Bezug einer Hilflosenentschädigung angemeldet (Akten der IV, [act. II] 23). 
Die IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) holte einen Bericht des 
behandelnden Arztes ein (act. II 27) und liess eine Abklärung in der Famili-
enwohnung vornehmen (Abklärungsbericht vom 8. Dezember 2016 [act. II 
33 S. 2 ff.]). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (act. II 36, 39, 46) 
verneinte die IVB mit Verfügung vom 26. April 2017 (act. II 47) einen An-
spruch auf eine Hilflosenentschädigung. In teilweiser Gutheissung einer 
dagegen erhobenen Beschwerde (act. II 50) hob das Verwaltungsgericht 
des Kantons Bern die Verfügung mit Urteil vom 22. August 2017, 
IV/17/520, auf und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit sie 
nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwägungen über den An-
spruch auf Hilflosenentschädigung neu verfüge (act. II 53).
B.
In der Folge liess die IVB eine Abklärung bei der Versicherten zu Hause 
durchführen (Bericht vom 16. Januar 2018 [act. II 66]) und sie durch den 
Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) untersuchen (Bericht vom 16. Januar 
2017 [act. II 67]). Mit Vorbescheid vom 26. Januar 2018 (act. II 68) stellte 
die IVB erneut die Ablehnung eines Anspruchs auf Hilflosenentschädigung 
in Aussicht. Nach dagegen vorgebrachten Einwänden (act. II 72, 74) und 
diesbezüglicher Stellungnahme durch den Abklärungsdienst (act. II 76) 
verfügte sie am 23. April 2018 (act. II 79) wie angekündigt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Okt. 2018, IV/18/420, Seite 3
C.
Hiergegen erhob die Versicherte, vertreten durch B.________, MLaw 
C.________, mit Eingabe vom 4. Juni 2018 Beschwerde mit den folgenden 
Rechtsbegehren:
1. Die Verfügung vom 23. April 2018 sei aufzuheben.
2. Der Beschwerdeführerin sei eine Entschädigung gestützt auf eine 
mittelschwere Hilflosigkeit zuzusprechen.
3. Eventualiter sei eine Entschädigung gestützt auf eine leichte Hilflo-
sigkeit zuzusprechen.
4. Es soll der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung 
gewährt werden.
– unter Kosten- und Entschädigungsfolge –.
Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgebracht, die Beschwerdeführe-
rin sei nicht nur in einer, sondern in vier von sechs Lebensverrichtungen 
auf regelmässige und erhebliche Hilfe angewiesen.
Mit Beschwerdeantwort vom 6. August 2018 schloss die Beschwerdegeg-
nerin auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 


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gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG; vgl. Beschwerdebeilage [act. I] 2) sowie Form 
(Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) 
eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 23. April 2018 (act. II 
79). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf 
eine Hilflosenentschädigung.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 IVG). Als hilflos gilt eine Per-
son, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Le-
bensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa-
chung bedarf (Art. 9 ATSG). Zu unterscheiden ist zwischen schwerer, mit-
telschwerer und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG). Massgebend für 
die Höhe der Hilflosenentschädigung ist das Ausmass der persönlichen 
Hilflosigkeit (Art. 42ter Abs. 1 Satz 1 IVG).
2.2
2.2.1
Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person 
vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Le-
bensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter 
angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen 


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Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Januar 1961 
über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]).
2.2.2
Die Hilflosigkeit gilt als mittelschwer, wenn die versicherte Person 
trotz der Abgabe von Hilfsmitteln 
a.
in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheb-
licher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies ei-
ner dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder 
c.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf le-
benspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist 
(Art. 37 Abs. 2 IVV).
Nach der Rechtsprechung ist im Rahmen von lit. a dieser Bestimmung 
Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen vor-
ausgesetzt (BGE 121 V 88 E. 3b S. 90).
2.2.3
Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz 
der Abgabe von Hilfsmitteln
a.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c.
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders auf-
wändigen Pflege bedarf;
d.
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körper-
lichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleis-
tungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e.
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV an-
gewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 IVV).
2.3
Nach der herrschenden Praxis (BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463) sind 
die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen relevant:


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- Ankleiden, Auskleiden;
- Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
- Essen;
- Körperpflege;
- Verrichtung der Notdurft;
- Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
Bei Lebensverrichtungen, welche mehrere Teilfunktionen umfassen, ist 
nach der Rechtsprechung nicht verlangt, dass die versicherte Person bei 
der Mehrzahl dieser Teilfunktionen fremder Hilfe bedarf; vielmehr ist bloss 
erforderlich, dass sie bei einer dieser Teilfunktionen regelmässig in erhebli-
cher Weise auf direkte oder indirekte Dritthilfe angewiesen ist (BGE 121 V 
88 E. 3c S. 91).
2.4
Gelegentliche Zwischenfälle der Hilfsbedürftigkeit können nicht zur 
Annahme einer Notwendigkeit regelmässiger Dritthilfe führen. Die Hilfe ist 
erst dann regelmässig, wenn sie die versicherte Person täglich oder even-
tuell (nicht voraussehbar) täglich benötigt (SVR 2017 IV Nr. 42 S. 126 
E. 5.3).
2.5
Die benötigte Hilfe kann praxisgemäss nicht nur in direkter Dritthil-
fe, sondern auch bloss in Form einer Überwachung der versicherten Per-
son bei Vornahme der relevanten Lebensverrichtungen bestehen, indem 
etwa die Drittperson sie auffordert, eine Lebensverrichtung vorzunehmen, 
die sie wegen ihres psychischen Zustandes ohne besondere Aufforderung 
nicht vornehmen würde (sog. indirekte Dritthilfe; BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 
463). Diese indirekte Dritthilfe ist von der dauernden persönlichen Überwa-
chung zu unterscheiden, welche sich als eigenständiges Bemessungskrite-
rium (vgl. Art. 37 Abs. 1, Abs. 2 lit. b und Abs. 3 lit. b IVV) nicht auf die all-
täglichen Lebensverrichtungen bezieht (SVR 2014 IV Nr. 14 S. 57 E. 8.1).
3.
3.1
In VGE IV/17/520 hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass die 
Beschwerdeführerin in der alltäglichen Lebensverrichtung "Körperpflege" 


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regelmässig und in erheblicher Weise auf Dritthilfe angewiesen und in den 
Lebensverrichtungen "Aufstehen/Absitzen/Abliegen" und "Verrichten der 
Notdurft" jedoch weitestgehend selbstständig sei resp. dabei keine Hilfsbe-
dürftigkeit bestehe (E. 3.3.1). 
Hinsichtlich der weiteren (umstrittenen) Lebensverrichtungen hielt das Ver-
waltungsgericht fest, dass die medizinischen Unterlagen mit Bezug auf den 
jeweiligen Beweisgegenstand keine spezifischen Rückschlüsse zuliessen 
und es bei dieser Ausgangslage erforderlich gewesen wäre, dass sich die 
Abklärungsperson anlässlich des Hausbesuches einen persönlichen Ein-
druck davon verschaffe, bei welchen Verrichtungen und in welchem Mass 
die Beschwerdeführerin auf Dritthilfe angewiesen sei. Dementsprechend 
vermöge der Abklärungsbericht vom 8. Dezember 2016 (act. II 33 S. 2 ff.) 
nicht als abschliessende Beurteilungsgrundlage zu dienen (E. 3.3.2).
3.2
Bezüglich der seitens der Beschwerdegegnerin im Nachgang zu 
VGE IV/17/520 getroffenen Abklärungen ergibt sich mit Blick auf die noch 
strittigen Punkte aus den Akten das Folgende:
3.2.1
Die RAD-Ärztin Dr. med. D.________, Fachärztin für Pädiatrie, 
diagnostizierte im Untersuchungsbericht vom 16. Januar 2018 (act. II 67) 
eine leichte Intelligenzminderung (ICD-10: F70) mit einem IQ von 54 
(2016). Sie hielt fest, während der RAD-Untersuchung habe A.________ 
gezeigt, dass sie in der Lage sei, sich korrekt und innert weniger Minuten 
an- bzw. auszuziehen. Beim Ausziehen drehe sie die Kleider korrekt um 
und lege sie ordentlich auf den Stuhl. Das Anziehen erfolge in der korrek-
ten Reihenfolge; die Mutter kontrolliere genau, obwohl die Kleider richtig 
angezogen seien. A.________ sei nicht auf dauernde intensive Dritthilfe 
angewiesen. Das Vorbereiten der Kleider könne nicht beurteilt werden. Sie 
habe gezeigt, dass sie Wasser einschenken, Schokolade auspacken, Man-
darinen schälen und auch mit Messer und Gabel essen könne. Die Schwie-
rigkeiten lägen beim Schneiden (Fleisch). Ein Kind im Alter von elf Jahren 
müsse dazu in der Lage sein. Aufgrund der Intelligenzminderung benötige 
A.________ Unterstützung in Form von Anweisungen in einfachen, einzel-
nen Sätzen und Wiederholungen. Es sei klar, dass sie im Vergleich zu 
Gleichaltrigen in manchen Bereichen auf Dritthilfe angewiesen sei. Ihr 
müsse aber die Möglichkeit gegeben werden, eine eigene Selbstständigkeit 


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zu erreichen. A.________ könne durch Wiederholungen und Übungen in 
der Lage sein, im Bereich Schneiden von Fleisch, Anziehen von Kleidern 
und Pflege selbstständig zu sein.
3.2.2
Im "Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung für minderjährige 
Versicherte" vom 16. Januar 2018 (act. II 66 S. 2 ff.) betreffend die Erhe-
bung vom 13. November 2017 bzw. das "Gespräch mit Frau E.________ 
im Beisein von A.________" in der Wohnung wurde Folgendes festgehal-
ten:
Das Gespräch werde zuerst mit A.________ geführt. Sie sage, dass sie zu 
Hause gerne rechne oder male oder gerne nach draussen gehe und auf 
dem Schulhausplatz Rad fahre. A.________ gebe nur knapp Antwort und 
bilde kurze Sätze. Sie wirke etwas unsicher. Die Fragen in Bezug auf die 
alltäglichen Lebensverrichtungen könne sie nicht gezielt beantworten. 
A.________ besuche jetzt die 5. Klasse und habe während sechs Lektio-
nen integrative Förderung (S. 2 Ziff. 1).
Bezüglich An-/Auskleiden sei es im Sinne der Schadenminderung zumut-
bar, Schuhe mit vorgebundenen Bändeln zu kaufen, die man nur noch mit 
einer Klemme anziehen müsse. Die Mutter bestätige sogar, dass 
A.________ diese Schuhe selber anziehen könne, dass diese aber teuer 
wären. Auch in Bezug auf das Öffnen und Schliessen von Knöpfen sei die 
Schadenminderung anwendbar. A.________ könne grosse Knöpfe selber 
öffnen und schliessen und einen Reissverschluss einfädeln. Somit sei es 
zumutbar, angepasste Kleidung zu kaufen, z.B. Hosen mit Gummizug oder 
grossen Knöpfen. Ebenso sei es zumutbar, die Auswahl an Kleidern im 
Kleiderschrank saisongerecht einzuteilen resp. im Winter die Sommerklei-
der gar nicht erst im Schrank zu haben, damit witterungsgerechte Kleider 
ausgewählt würden. In der Schule werde A.________ vor allem dabei ge-
holfen, die Kleider wieder zu finden. Sie habe immer ein bisschen ein Cha-
os. Die Mitschülerinnen würden die Kleider auf die richtige Seite drehen, 
wenn sie sie beim Ausziehen verdreht habe. Wenn es regne, wisse 
A.________, dass sie die Regenjacke anziehen müsse. Mühe habe sie vor 
allem in der "Zwischensaison", wenn das Wetter schlecht abzuschätzen sei 
(S. 5 Ziff. 5.1).


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Bezüglich der Lebensverrichtung "Essen" sei es im Sinne der Schaden-
minderung zumutbar, die Butter einige Zeit vor dem Verstreichen aus dem 
Kühlschrank zu nehmen, damit sie weich genug sei. Die Mutter bestätige, 
dass A.________ die Butter selber verstreichen könne, wenn sie weich sei, 
ebenso weichen Honig. Das Problem sei eher die Menge, die kontrolliert 
werden müsse. Deshalb streiche sie das Brot für ihre Tochter. Ein Würst-
chen esse A.________ mit den Händen. Weiche Speisen wie eine Kartoffel 
könne sie selber zerkleinern, auch wenn die Art und Weise etwas speziell 
aussehe. "Hörnli" esse sie meist mit dem Löffel. Sie könne Speisen mit 
dem Messer auf die Gabel schieben, aber es gehe nur langsam und mit 
Mühe. Einzig bei Fleischstücken wie einem "Plätzli" benötige sie Hilfe beim 
Zerkleinern. Diese Hilfe sei nicht täglich nötig, da anlässlich des Ge-
spräches bestätigt werde, dass ein hartes Stück Fleisch nicht täglich auf 
dem Speiseplan stehe. A.________ sage, beispielsweise Salat esse sie 
auch mit Messer und Gabel. Mit der Gabel könne sie auch Speisen selber 
aufspiessen (S. 6 Ziff. 5.3).
Hinsichtlich der Lebensverrichtung "Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher 
Kontakte" ist dem Bericht zu entnehmen, dass A.________ alleine mit dem 
Trottinett zur Schule fahre. Dabei müsse sie alleine eine Strasse überque-
ren, die nicht sehr dicht befahren sei. An der dicht befahrenen Hauptstras-
se stehe jeweils eine Schülerpatroullie, somit sei auch dies kein Problem. 
A.________ wisse, an welchen Tagen sie bei der Grossmutter das Mittag-
essen einnehme und auch nach der Schule von ihr betreut werde. Dazu 
müsse sie lediglich eine kleine Strasse nach hinten laufen. Am Abend wer-
de sie von der Mutter jeweils abgeholt. Mit unterstützter Kommunikation 
(Einkaufsliste) wäre es ihr möglich, kleine Einkäufe zu erledigen. 
A.________ könne das Rückgeld nicht kontrollieren, man müsse ihr einfach 
genügend Geld mitgeben. Das Preis-/Leistungsverhältnis könne sie nicht 
einschätzen. A.________ gehe im Quartier selber nach draussen, um mit 
Nachbarskindern zu spielen, was sie geniesse. Sie könne auch selber auf 
den Schulhausplatz zum Radfahren gehen. Der neue Schulweg sei 
während den ganzen Sommerferien geübt worden. Deswegen könne 
A.________ nun selber den doch längeren Schulweg überwinden. 
A.________ kenne sich im Dorf einigermassen aus, jedenfalls an den ge-
wohnten Orten. Man könne sie aber nicht ohne Instruktion an einen neuen 


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Ort schicken. Gemäss RAD-Bericht vom 16. Januar 2018 leide A.________ 
an einer leichten Intelligenzminderung. Sie könne Anweisungen verstehen 
und umsetzen, wenn diese in einfachen, einzelnen Sätzen und wiederholt 
erfolgten. Dies sei wohl durch die Mutter entsprechend durchgeführt wor-
den, so dass A.________ in diesem Bereich nicht regelmässig in erhebli-
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen sei. Eine leichte Intelligenzmin-
derung begründe keine regelmässige und erhebliche Hilfeleistung im Be-
reich Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte, selbst wenn 
A.________ nicht im gleichen Ausmass Kontakte pflege wie andere Kinder 
im gleichen Alter und nicht von sich aus mit Kolleginnen ins Dorf gehe oder 
etwas abmache (S. 9 Ziff. 5.6).
Zusammenfassend hielt die Abklärungsfachperson fest, es sei nicht bestrit-
ten, dass A.________ in gewissen Lebensbereichen auf vermehrte Hilfe 
angewiesen sei (schulische Belange, lebenspraktische Bereiche wie Frei-
zeitbeschäftigung, meistern von neuen Alltagssituationen etc.). Hingegen 
sei sie lediglich in einer von sechs massgebenden alltäglichen Lebensver-
richtungen auf regelmässige und erhebliche Hilfe angewiesen. Somit seien 
die Anspruchsvoraussetzungen für eine Hilflosenentschädigung nicht erfüllt 
(S. 10 Ziff. 7).
In der Stellungnahme vom 12. April 2018 (act. II 76) hielt die Abklärungs-
fachperson an den Schlussfolgerungen ihres Berichtes (act. II 66 S. 2 ff.) 
fest.
3.3
Für den Beweiswert eines Abklärungsberichts sind verschiedene 
Faktoren zu berücksichtigen: Es ist wesentlich, dass der Bericht von einer 
qualifizierten Person verfasst wird, die Kenntnis der örtlichen und räumli-
chen Verhältnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich erge-
benden Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die Anga-
ben der versicherten Person zu berücksichtigen, wobei divergierende Mei-
nungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext 
schliesslich muss plausibel begründet und bezüglich der einzelnen Ein-
schränkungen angemessen detailliert sein und in Übereinstimmung mit den 
an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Ab-
klärungsbericht voll beweiskräftig. Das Gericht greift in das Ermessen der 
die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehlein-


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schätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die 
fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt 
ist, als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 
S. 547, 130 V 61 E. 6.2 S. 63).
3.4
Der Abklärungsbericht vom 16. Januar 2018 (act. II 66 S. 2 ff.), 
gestützt auf welchen die Beschwerdegegnerin das Leistungsbegehren der 
Beschwerdeführerin abgewiesen hat (act. II 79), erfüllt zusammen mit der 
Stellungnahme vom 12. April 2018 (act. II 76) die vorerwähnten höchstrich-
terlichen Beweisanforderungen (vgl. E. 3.3 hiervor) und erbringt vollen Be-
weis. Die Abklärungsfachperson hat ihre Einschätzungen in Kenntnis des 
RAD-Untersuchungsberichts vom 16. Januar 2018 (act. II 67) und gestützt 
auf die in der Familienwohnung im Gespräch mit der Beschwerdeführerin 
und deren Mutter gewonnenen Erkenntnisse sehr ausführlich und detailliert 
dargelegt. Deren Schlussfolgerung, wonach die Beschwerdeführerin einzig 
in der alltäglichen Lebensverrichtung "Körperpflege" eingeschränkt ist (act. 
II 66 S. 7 Ziff. 5.4) und überdies keiner dauernden Behandlungspflege 
bzw. persönlicher Überwachung bedarf (act. II 66 S. 3 Ziff. 3 f.), überzeugt 
vollumfänglich. Es liegen keine klar feststellbaren Fehleinschätzungen vor, 
womit das Gericht keine Veranlassung hat, in das Ermessen der Ab-
klärungsfachperson einzugreifen.
3.4.1
Die Beschwerdeführerin sieht eine Hilflosigkeit in der alltäglichen 
Lebensverrichtung "Ankleiden, Auskleiden" zunächst darin, dass ihre Mut-
ter kontrollieren müsse, ob sie sich der Witterung entsprechend gekleidet 
habe (Beschwerde S. 4 Ziff. 5). Dem Abklärungsbericht ist diesbezüglich zu 
entnehmen, dass die Beschwerdeführerin bei der Kleiderauswahl vor allem 
in der "Zwischensaison" Mühe habe, wenn das Wetter schwer abzuschät-
zen sei (act. II 66 S. 5 Ziff. 5.1). Eine regelmässig erforderliche Dritthilfe 
wird damit nicht geltend gemacht. Bezüglich der Kleiderwahl hat die Be-
schwerdegegnerin im Übrigen korrekterweise auf die Schadenminderungs-
pflicht hingewiesen. Selbst wenn es sich trotz der diesbezüglichen Vorkeh-
rungen (saisongerechtes Einräumen des Kleiderschranks) nicht verhindern 
lässt, dass die Beschwerdeführerin teilweise die falsche Kleiderwahl trifft, 
begründet dies mit der Beschwerdegegnerin keine Notwendigkeit einer 
regelmässigen und erheblichen Hilfeleistung (act. II 76 S. 4).


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Entgegen der Darstellung in der Beschwerde (S. 4 Ziff. 5) hat das Verwal-
tungsgericht in VGE IV/17/520 (act. II 53) nicht festgehalten, "dass 
A.________ in der Schule auf die Hilfe der MitschülerInnen angewiesen 
ist", sondern lediglich ausgeführt, dass eine Hilfe der Schulkameraden vor 
und nach dem Turnunterricht, soweit regelmässig erforderlich, durchaus 
eine benötigte Dritthilfe darzustellen vermöchte (E. 3.4.1). Dies ist jedoch 
nicht der Fall, wie die Abklärungen der Beschwerdegegnerin gezeigt ha-
ben. Im Rahmen der Untersuchung durch den RAD war es der Beschwer-
deführerin möglich, sich korrekt und in der richtigen Reihenfolge anzuzie-
hen. Ebenso hat sie die Kleider beim Ausziehen auf die richtige Seite ge-
dreht (act. II 67 S. 2). Die Beschwerdeführerin ist damit in der Lage, sich 
nach dem Turnunterricht korrekt anzuziehen. Selbst wenn dies nicht jedes 
Mal gelingen sollte, kann nicht von einer regelmässig erforderlichen Dritthil-
fe gesprochen werden, zumal die Beschwerdeführerin lediglich an einer 
Sportlektion pro Woche teilnimmt (act. II 64 S. 2).
3.4.2
Was das Essen betrifft, hat die Beschwerdeführerin gegenüber der 
RAD-Ärztin gezeigt, dass sie durchaus mit Messer und Gabel umzugehen 
weiss (act. II 67 S. 3 und 5), was von ihr denn auch nicht bestritten wird. 
Probleme hat sie gemäss Aussage der Mutter einzig beim Schneiden von 
Fleischstücken, welche jedoch nicht täglich auf dem Speiseplan stehen 
(act. 66 S. 6 Ziff. 5.3). Damit ist die Beschwerdeführerin nur gelegentlich 
und im Vergleich mit nicht behinderten Minderjährigen gleichen Alters nicht 
erheblich auf Dritthilfe angewiesen (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 
vom 8. April 2010, 8C_30/2010, E. 6.2). Daran ändert das Vorbringen, auch 
andere Speisen wie Brot, Pizza, Früchte, gewisse Desserts usw. seien hart 
und müssten mit dem Messer zerkleinert und geschält werden (Beschwer-
de S. 6), nichts. Dazu ist festzustellen, dass die Mutter der Beschwerdefüh-
rerin im Rahmen der Abklärung nichts dergleichen geäussert hat und ihrer 
Aussage, wonach einzig beim Zerkleinern von Fleischstücken geholfen 
werden müsse, als "Aussage der ersten Stunde" höheres Gewicht beizu-
messen ist (BGE 121 V 45 E. 2a S. 47, 115 V 133 E. 8c S. 143; SVR 2016 
UV Nr. 44 S. 147 E. 3.5). Im Rahmen der Schadenminderungspflicht ist es 
der Beschwerdeführerin zudem zuzumuten, auf gewisse Speisen zu ver-
zichten – zumal die Auswahl an Desserts und Früchten, welche nicht ge-
schnitten oder geschält werden müssen, gross ist – oder gewisse Qualität-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Okt. 2018, IV/18/420, Seite 13
seinbussen in Kauf zu nehmen, indem bspw. vorgeschnittenes oder wei-
ches Brot verwendet wird.
Ebenfalls nicht behilflich ist das Argument, die Beschwerdeführerin könne 
die Menge an Lebensmitteln, die sie zu sich nehme, nicht steuern und 
müsse deswegen mit Blick auf ihr Übergewicht kontrolliert werden. Eine 
relevante Hilfsbedürftigkeit beim Essen liegt vor, wenn eine eigentliche 
Sondernahrung oder Diät aus medizinischen Gründen notwendig ist und 
die versicherte Person zu deren Einhaltung aus gesundheitlichen Gründen 
nicht in der Lage ist (vgl. Urteil des BGer vom 5. März 2009, 8C_912/2008, 
E. 9.2). Dies ist bei der Beschwerdeführerin gemäss der Aktenlage nicht 
der Fall. Zudem bezieht sich die entsprechende Aussage der Mutter der 
Beschwerdeführerin (act. II 66 S. 6 Ziff. 5.3) auf das Bestreichen von Brot 
mit Butter oder Honig. Hierzu hat die Abklärungsfachperson in der Stel-
lungnahme vom 12. April 2018 zu Recht darauf hingewiesen, dass diese 
und ähnliche Produkte auch in kleinen Portionen erhältlich sind, deren Kauf 
im Rahmen der Schadenminderung zumutbar ist (act. II 76 S. 6).
3.4.3
Wie von der Beschwerdeführerin nicht bestritten wird, kann der 
Schulweg von ihr selbstständig bewältigt werden. Selbst wenn dies eine 
Zeit lang eingeübt werden musste (act. II 66 S. 9 Ziff. 5.6), lag diesbezüg-
lich zwar vorübergehend ein Mehraufwand vor, von einer regelmässig – im 
Sinne von täglich (vgl. E. 2.4 hiervor) – erforderlichen Dritthilfe kann des-
wegen jedoch nicht gesprochen werden. Dasselbe gilt für Notwendigkeit, 
die Beschwerdeführerin genau zu instruieren, wenn sie an einen ihr unbe-
kannten Ort geschickt wird. Innerhalb der Schulanlage findet sich die Be-
schwerdeführerin gemäss Aussage der Lehrperson für Individuelle Förde-
rung ebenfalls selbstständig zurecht (Bericht vom 4. Dezember 2017 [act. II 
64 S. 2]). Was Aktivitäten ausserhalb der Schulzeit betrifft (Fahrradfahren, 
Spielen im Quartier), kennt sich die Beschwerdeführerin an den gewohnten 
Orten aus (act. II 66 S. 9 Ziff. 5.6). Damit ist erstellt, dass sie im Rahmen 
ihrer alltäglichen Verrichtungen unter dem Aspekt "Fortbewegung" nicht 
regelmässig auf erhebliche Hilfe Dritter angewiesen ist.
Ebenfalls keine erhebliche Hilfsbedürftigkeit liegt bei der Pflege gesell-
schaftlicher Kontakte vor. Die Beschwerdeführerin geht im Quartier selber 
nach draussen, um mit Nachbarskindern zu spielen (act. II 66 S. 9 Ziff. 5.6). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Okt. 2018, IV/18/420, Seite 14
Sie ist interessiert am Kontakt zu anderen Kindern und organisiert ei-
genständig Begegnungen in der grossen Pause mit Kindern, die sie kennt 
und freut sich darüber (act. II 64 S. 2). Was den Besuch von grösseren 
Anlässen wie etwa Konzerte (vgl. BSV, Kreisschreiben über Invalidität und 
Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH], gültig ab 1. Januar 2015, 
Rz. 8023) betrifft, hält die Abklärungsfachperson in der Stellungnahme vom 
12. April 2018 zu Recht fest, dass solche von der Beschwerdeführerin in 
ihrem Alter auch bei guter Gesundheit nicht alleine besucht würden (act. II 
76 S. 5).
3.5
Nach dem Gesagten ist die Beschwerdeführerin lediglich bei der 
Körperpflege und damit in einer alltäglichen Lebensverrichtung regelmässig 
in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen, womit die Vorausset-
zungen zur Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung nicht erfüllt sind (vgl. 
E. 2.2 hiervor). Dementsprechend hat die Beschwerdegegnerin das Leis-
tungsgesuch mit Verfügung vom 23. April 2018 (act. II 79) zu Recht abge-
lehnt. Die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
4.
4.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei 
von den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG). 
Die Prozessarmut ist aufgrund der eingereichten Unterlagen ausgewiesen 
(act. IA). Da der Prozess nicht zum vornherein als aussichtslos erschien 
sind die Voraussetzungen für die Erteilung des Rechts auf unentgeltliche 
Rechtspflege betreffend die Verfahrenskosten erfüllt. Das entsprechende 
Gesuch ist somit gutzuheissen.
4.2
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen. Vorliegend werden die Verfahrens-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Okt. 2018, IV/18/420, Seite 15
kosten auf Fr. 800.-- festgesetzt und der unterliegenden Beschwerdeführe-
rin auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege ist sie – 
unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 der Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) – je-
doch von der Zahlungspflicht zu befreien (Art. 113 VRPG).
4.3
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht gemäss Art. 1 Abs. 1 
IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss) kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege betreffend die Verfah-
renskosten wird gutgeheissen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen 
Rechtspflege wird die Beschwerdeführerin – unter Vorbehalt der Nach-
zahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht 
befreit.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Die Kammerpräsidentin:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Okt. 2018, IV/18/420, Seite 16
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.