be_verwaltungsgericht · 100 2024 346 · 2025-03-19 · de

Ausschaffungshaft im Rahmen des Dublin-Verfahrens; Haftbedingungen Regionalgefängnis Moutier (Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 8. November 2024; KZM 24 2314) | Zwangsmassnahmen

100.2024.346U publiziert in BVR 2025 S. 267
HER/BTA/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 19. März 2025
Verwaltungsrichterin Herzog
Gerichtsschreiberin Bader-Gnägi
A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern
Migrationsdienst, Ostermundigenstrasse 99B, 3006 Bern
und
Kantonales Zwangsmassnahmengericht
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
betreffend Ausschaffungshaft im Rahmen des Dublin-Verfahrens;
Haftbedingungen Regionalgefängnis Moutier (Entscheid des kantonalen 
Zwangsmassnahmengerichts vom 8. November 2024; KZM 24 2314)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.03.2025, Nr. 100.2024.346U, 
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Prozessgeschichte:
A.
Der algerische Staatsangehörige A.________ (Jg. 1982) ersuchte am 
19. Juni 2024 in der Schweiz um Asyl. Abklärungen des Staatssekretariats 
für Migration (SEM) ergaben, dass er bereits in den Niederlanden, Deutsch-
land und in Spanien ein Asylgesuch gestellt hatte. Das SEM ersuchte die 
spanischen Behörden am 19. Juli 2024 gestützt auf die Dublin III-Verord-
nung um Übernahme von A.________ (Verordnung Nr. 604/2013 des Eu-
ropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-
fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 
Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist [ABl. 
L 180/31]). Die spanischen Behörden nahmen innerhalb der festgelegten 
Frist zum Übernahmeersuchen des SEM nicht Stellung, worauf dieses mit 
Verfügung vom 4. September 2024 auf das Asylgesuch von A.________ 
nicht eintrat, ihn aus der Schweiz nach Spanien wegwies und den Kanton 
Bern mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte. Das Bundesverwal-
tungsgericht wies die hiergegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 
23. September 2024 ab.
Am 2. Oktober 2024 ordnete das Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons 
Bern (ABEV), Migrationsdienst (MIDI), die Haft im Rahmen des Dublin-Ver-
fahrens an. Am 25. Oktober 2024 wurde A.________ polizeilich angehalten 
und ins Regionalgefängnis (RG) Bern verbracht. Am 26. Oktober 2024 
wurde ihm die Haftanordnung eröffnet und am 29. Oktober 2024 wurde er 
ins RG Moutier verlegt. 
B.
Am 6. November 2024 beantragte A.________ die gerichtliche Überprüfung 
der Haft mit dem Beweisantrag, Näheres zur Unterbringung von Untersu-
chungshäftlingen im RG Moutier abzuklären. Mit Entscheid vom 8. Novem-
ber 2024 beurteilte das kantonale Zwangsmassnahmengericht (ZMG) die 


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angeordnete Haft als rechtmässig und angemessen, wies den Beweisantrag 
ab und bestätigte die Haft bis zum 6. Dezember 2024; gleichzeitig bewilligte 
das ZMG das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und ordnete 
A.________ den Rechtsvertreter als amtliche Vertretung bei.
C.
Hiergegen hat A.________ am 11. November 2024 Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde erhoben mit folgenden Rechtsbegehren:
«1. Der angefochtene Entscheid […] vom 8. November 2024 sei wie folgt 
abzuändern: Es sei festzustellen, dass die seit dem 29. Oktober 2024 
in Moutier vollzogene Ausschaffungshaft unrechtmässig ist, und der 
Migrationsdienst des Kantons Bern sei anzuweisen, den Beschwer-
deführer innert 3 Tagen in eine spezielle, nur der Administrativhaft 
dienenden Anstalt zu verlegen (Ausschaffungszentrum). 
2. Sollte der Beschwerdeführer nicht innert der Frist gemäss Rechtsbe-
gehren 1 verlegt werden, sei er mit sofortiger Wirkung aus der Haft 
zu entlassen. 
3. Eventualiter: Für den Fall, dass sich der Beschwerdeführer zum Zeit-
punkt des Urteils über diese Beschwerde nicht mehr in Haft befindet, 
sei festzustellen, dass die im Regionalgefängnis Moutier ab dem 
29. Oktober 2024 bis zur Entlassung vollzogene Ausschaffungshaft 
gegen Art. 81 Abs. 2 AIG verstiess und rechtswidrig war. 
4. Subeventualiter: Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und an 
die Vorinstanz zurückzuweisen.»
Gleichzeitig hat er um unentgeltliche Rechtspflege unter amtlicher Beiord-
nung seines Rechtsvertreters ersucht. Am 13. November 2024 ist 
A.________ nach Spanien überstellt worden. 
Mit Verfügung vom 15. November 2024 hat die Instruktionsrichterin dem 
ABEV – wie zuvor im sachlich konnexen Verfahren 100.2024.336 (Rechts-
vertreter ebenfalls Fürsprecher B.________ mit identischen Anträgen) – Fra-
gen im Sinn des mit Beschwerde (erneut) gestellten Beweisantrags zu den 
Haftbedingungen im RG Moutier unterbreitet. Das ZMG hat am 20. Novem-
ber 2024 unter Hinweis auf seinen Entscheid auf einen Antrag verzichtet.
Das ABEV hat am 28. November 2024 eine Stellungnahme eingereicht unter 
Beilage eines Berichts des Amtes für Justizvollzug (AJV), Geschäftsfeld 
Haft, vom 20. November 2024 und einer E-Mail-Auskunft des Direktors des 
RG Moutier vom 26. November 2024. Mit Verfügung vom 29. November 


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2024 hat die Instruktionsrichterin dem ABEV Ergänzungsfragen unterbreitet. 
Das ABEV hat hierzu am 11. Dezember 2024 eine Stellungnahme einge-
reicht unter Beilage von Grundrissplänen und einer weiteren E-Mail-Auskunft 
des Direktors des RG Moutiers vom 4. Dezember 2024. A.________ hat sich 
am 9. Januar 2025 zu den ergänzten Akten geäussert; er hält am Rechtsbe-
gehren 3 fest (Replik). Am 17. Januar 2025 hat das ABEV aufforderungs-
gemäss einen verdeutlichten Grundrissplan hinsichtlich des für Untersu-
chungshaft genutzten Teils des zweiten Stockwerks (Duschsituation; Tür) 
eingereicht und zur Replik von A.________ Stellung genommen. Dieser hält 
mit Schlussbemerkungen vom 31. Januar 2025 an seinem Antrag fest.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 31 Abs. 2 des Einführungsgesetzes vom 9. Dezem-
ber 2019 zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz [EG 
AIG und AsylG; BSG 122.20]). Die Bestimmungen über Form und Frist sind 
eingehalten (Art. 81 i.V.m. Art. 32 VRPG sowie Art. 31 Abs. 3 Bst. a EG AIG 
und AsylG).
1.2
Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nach Art. 79 Abs. 1 VRPG 
befugt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine 
Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a; formelle Beschwer), durch 
die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid besonders 
berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder 
Änderung der Verfügung oder des Entscheids hat (Bst. c; materielle Be-
schwer). 
1.2.1
Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-
men und ist daher formell beschwert. Er war im Zeitpunkt der Einreichung 


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der Beschwerde durch den angefochtenen Entscheid grundsätzlich materiell 
beschwert. Ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse setzt indes im Allge-
meinen zusätzlich voraus, dass die beschwerdeführende Partei ein aktuelles 
Interesse an der Behandlung ihres Rechtsmittels hat und ein günstiger Ent-
scheid für sie von praktischem Nutzen wäre. War das schutzwürdige Inter-
esse beim Einreichen der Beschwerde vorhanden und fällt es während des 
Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht dahin, wird das Verfahren 
grundsätzlich als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben (Gegen-
standslosigkeit, Art. 39 Abs. 1 VRPG; BVR 2019 S. 93 E. 3.1; Michel Daum, 
in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, 
Art. 39 N. 1). Das Verwaltungsgericht tritt trotz Fehlens oder Wegfalls des 
aktuellen und praktischen Interesses ausnahmsweise auf ein Rechtsmittel 
ein, wenn eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung zu beantworten ist, die 
sich jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen, und 
die wegen der Dauer des Verfahrens kaum je rechtzeitig einer endgültigen 
Beurteilung zugeführt werden kann (vgl. BVR 2019 S. 93 E. 5.1, 2018 S. 310 
E. 7.3; Michael Pflüger, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum berni-
schen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 65 N. 20; zur entsprechenden bundesrecht-
lichen Regelung vgl. BGE 147 I 478 E. 2.2).
1.2.2
Der Beschwerdeführer wurde am 25. Oktober 2024 polizeilich ange-
halten und am 29. Oktober 2024 ins RG Moutier verlegt. Am 13. November 
2024 wurde er im Rahmen des Dublin-Verfahrens ausgeschafft (act. 6A). 
Strittig ist, ob die Haft im RG Moutier rechtmässig war. Eine Verlegung in 
eine «spezielle, nur der Administrativhaft dienende Anstalt» oder eine Haft-
entlassung (Rechtsbegehren 1 und 2; vorne Bst. C) kommen nicht mehr in 
Betracht. Der Beschwerdeführer hat insoweit kein aktuelles und praktisches 
Interesse an der Behandlung der Beschwerde mehr; in diesem Umfang ist 
das Verfahren gegenstandslos geworden und abzuschreiben (vgl. BVR 2016 
S. 529 E. 1.2; VGE 2021/361 vom 21.1.2022 E. 1.2; so auch der Beschwer-
deführer mit Replik, S. 1 [act. 12]). In Betracht kommt bloss noch die Fest-
stellung, dass die Haft rechtswidrig war (Rechtsbegehren 3). Die im Zusam-
menhang mit seinem Feststellungbegehren aufgeworfene Frage kann kaum 
je rechtzeitig überprüft werden und ist mit Blick auf den mit der Anordnung 


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der Administrativhaft verbundenen Grundrechtseingriff (Recht auf persönli-
che Freiheit) von grundsätzlicher Bedeutung. Damit besteht ein hinreichen-
des Feststellungsinteresse. Insoweit ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.3
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. e des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation 
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2. 
2.1
Der Beschwerdeführer wurde im sog. Dublin-Verfahren nach Spanien 
überstellt (vorne Bst. A und C; E. 1.2.2). Die Voraussetzungen der Haft rich-
ten sich für dieses Verfahren im Rahmen von Art. 28 Dublin III-Verordnung 
nach Art. 76a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und In-
tegrationsgesetz, AIG; SR 142.20). Art. 28 Dublin III-Verordnung sieht zwei 
Möglichkeiten der Inhaftierung zur Sicherung der Überstellung vor: Einer-
seits die Haft vor bzw. während der Zuständigkeitsbestimmung (also vor der 
positiven oder negativen Antwort des angefragten Staates) – diese wird in 
den «Weisungen AIG» des SEM als «Dublin-Haft für die Vorbereitung und 
Durchführung des Überstellungsverfahrens (‹Vorbereitungshaft› im Rahmen 
des Dublin-Verfahrens)» bezeichnet (Weisungen und Erläuterungen Auslän-
derbereich des SEM [Weisungen AIG], Stand: 1.1.2025, Ziff. 9.9.2, einseh-
bar unter: , Rubriken «Publikationen & Service/
Weisungen und Kreisschreiben/I. Ausländerbereich»); und andererseits – 
wie hier – die Haft zur Sicherung der Überstellung, nachdem der angefragte 
Staat seine Zuständigkeit ausdrücklich oder stillschweigend anerkannt hat. 
Die Haft in dieser zweiten Phase wird als «Dublin-Haft zur Sicherstellung des 
Übernahmeverfahrens (‹Ausschaffungshaft› im Rahmen des Dublin-Verfah-
rens)» bezeichnet (Weisungen AIG, Ziff. 9.9.3; vgl. BGE 148 II 169 E. 3.2.3).
2.2
Strittig und zu prüfen ist einzig, ob die Haft im RG Moutier infolge 
unzulänglicher Haftbedingungen rechtswidrig war (vgl. Beschwerde S. 3). 


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Der Beschwerdeführer rügt, die Haft sei nicht in einer speziellen, aussch-
liesslich der Administrativhaft dienenden Anstalt (sog. Ausschaffungszen-
trum) vollzogen worden. Den Grund dafür sieht er im Umstand, dass 
während seiner Haft auch Untersuchungshäftlinge im RG Moutier unterge-
bracht waren. Es werde damit Art. 81 Abs. 2 AIG und die dazu ergangene 
Rechtsprechung ignoriert (Beschwerde S. 4 ff.). Die «institutionalisierte» Un-
terbringung von Untersuchungshäftlingen wirke sich auch äusserlich auf die 
Gefängnisbaute aus, vermittle diese doch den Eindruck eines «Hochsicher-
heitsgefängnisses» (Schlussbemerkungen act. 16). – Das ZMG hat erkannt, 
dass dem Charakter des Gefängnisses als Ausschaffungsgefängnis kein Ab-
bruch getan werde durch den Umstand, dass auch Untersuchungshäftlinge 
im RG Moutier untergebracht werden, da diese gemäss der Auskunft des 
Gefängnisdirektors räumlich und organisatorisch von den Personen in Admi-
nistrativhaft getrennt seien, wobei separate Zellen und Abteilungen genutzt 
würden. Eine strikte Trennung werde auch ausserhalb der Zellen eingehal-
ten, sei es während Spazierzeiten, Besuchszeiten oder Arztvisiten. Den auf 
die nähere Erhebung der Sachumstände abzielenden Beweisantrag wies 
das ZMG ab (angefochtener Entscheid S. 4 ff. mit Hinweis auf die E-Mail 
vom 7.11.2024 [in den Haftakten]).
2.3
Die Haft muss aufgrund sämtlicher Umstände geeignet und erforder-
lich erscheinen, um die Überstellung an den zuständigen Dublin-Staat zu ge-
währleisten; zudem hat sie in einem sachgerechten und zumutbaren Verhält-
nis zum angestrebten Zweck zu stehen (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 der 
Bundesverfassung [BV; SR 101]; Art. 28 Abs. 3 der Verfassung des Kantons 
Bern [KV; BSG 101.1]; Art. 76a Abs. 1 Bst. b und c AIG; BGE 142 I 135 
E. 4.1; BGer 2C_199/2018 vom 9.7.2018 E. 4.2). Dabei sind namentlich die 
Haftbedingungen zu beachten (Art. 81 AIG). 
3.
3.1
Zweck der Dublin-Haft ist einzig die Sicherstellung des Überstel-
lungsverfahrens in den zuständigen Dublin-Staat (vgl. Art. 28 Abs. 2 Dublin III-
Verordnung; BGE 148 II 169 E. 2.1). Das Vollzugsregime muss sich daher 


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wesentlich von jenem der strafrechtlichen Untersuchungshaft oder des Straf-
vollzugs unterscheiden. Die Beschränkung der Freiheitsrechte von aus ad-
ministrativen Gründen inhaftierten Personen darf nicht über das hinausge-
hen, was zur Gewährleistung des Haftzwecks und zur Aufrechterhaltung ei-
nes ordnungsgemässen Anstaltsbetriebs erforderlich ist (vgl. BGE 146 II 201 
E. 2.2, 122 II 299 E. 3b; BVR 2020 S. 324 E. 3.3, 2010 S. 541 E. 5.1, 2010 
S. 529 E. 6.1). Gemäss Art. 81 Abs. 2 AIG ist die ausländerrechtliche Admi-
nistrativhaft in Hafteinrichtungen zu vollziehen, die dem Vollzug der 
Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft dienen (Satz 1). Ist 
dies insbesondere aus Kapazitätsgründen in Ausnahmefällen nicht möglich, 
so sind die inhaftierten Ausländerinnen und Ausländer gesondert von Perso-
nen in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug unterzubringen (Satz 2; sog. 
«Trennungsgebot»). Die Bestimmung ist in Übereinstimmung mit der Richt-
linie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. De-
zember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaa-
ten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (sog. «Rück-
führungsrichtlinie»; ABl. L 348/98) auszulegen (vgl. BGE 146 II 201 E. 4). 
Zudem ist gemäss dem in Art. 81 Abs. 4 Bst. b AIG i.V.m. Art. 28 Abs. 4 Du-
blin III-Verordnung und dem dort enthaltenen Verweis auf die Richtlinie 
2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 
zur Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. 
Aufnahmerichtlinie; ABl. L 180/96) – nebst Art. 9 und 11 – deren Art. 10 für 
die Haftbedingungen beachtlich (vgl. BGE 150 II 57 E. 3.1.3, 143 II 361 
E. 3.3; Martin Businger, Ausländerrechtliche Haft, Diss. Zürich 2015, S. 323). 
Der Sinn und Zweck des Trennungsgebots basiert auf der Erkenntnis, dass 
Administrativhäftlinge nicht wie Straftäter behandelt werden dürfen und nicht 
den für gewöhnliche Strafgefangene geltenden Vollzugsregeln unterworfen 
sein sollen. In der Praxis hatte sich gezeigt, dass die Haftbedingungen für 
Administrativhäftlinge, die in einer Justizvollzugsanstalt gemeinsam mit ge-
wöhnlichen Strafgefangenen untergebracht waren, nicht ausreichend von 
den für gewöhnliche Strafgefangene geltenden Haftbedingungen getrennt 
werden konnten (vgl. KGer BL 860 22 267 vom 10.3.2023 E. 3.3.2; Julian 
Augustin, Die Rückführungsrichtlinie der Europäischen Union, 2016, 
S. 470 ff., 474). Die räumliche Trennung innerhalb der Einrichtung soll dau-
erhaft sein und überdies den gesamten Tagesablauf abdecken. Im Übrigen 
gilt das Trennungsgebot nicht nur zwischen Administrativgefangenen und 


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solchen im Strafvollzug, sondern auch zwischen Administrativgefangenen 
und Untersuchungshäftlingen (Julian Augustin, a.a.O., S. 481 ff., 487).
3.2
Das Bundesgericht hat sich in BGE 146 II 201 (Urteil vom 31.3.2020) 
mit der Frage auseinandergesetzt, ob ausländerrechtlich inhaftierte Perso-
nen in einem besonderen Trakt des RG Bern festgehalten werden dürfen, 
welches als ordentliche Haftanstalt dient. Es hat gestützt auf Art. 81 Abs. 2 
AIG i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Richtlinie 2008/115 erkannt, dass dies höchstens 
für wenige Stunden oder Tage zulässig ist; im Übrigen ist die inhaftierte Per-
son in speziell hierfür konzipierten Einrichtungen festzuhalten, deren Haftbe-
dingungen und baulichen Elemente generell unterstreichen, dass die Fest-
haltung administrativer Natur ist und in keinem Zusammenhang mit einem 
Strafvollzug oder einer Untersuchungshaft steht. Es wird damit betont, dass 
es sich um eine eng auszulegende Ausnahme vom Grundsatz der getrenn-
ten Unterbringung in speziellen, hierfür konzipierten und für freiere Festhal-
tungsbedingungen geeigneteren Gebäuden handelt, die auch äusserlich er-
kennen lassen, dass es sich um den Vollzug einer administrativen Mass-
nahme von sich illegal im Land aufhaltenden Drittstaatsangehörigen handelt 
und nicht um Haft oder Vollzug im Kontext von (mutmasslichen) Straftaten. 
Gemäss dem System des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Rückführungsrichtlinie 
muss zudem ein administrativ anderweitig nicht bewältigbarer wichtiger 
Grund vorliegen, wenn die Haft ausnahmsweise nicht in einer speziellen Haf-
teinrichtung erfolgen und dennoch mit den schengenrechtlichen Vorgaben 
übereinstimmen soll. Der Grund für die Unterbringung in einer separaten Ab-
teilung eines normalen Gefängnisses und nicht in einer speziellen Einrich-
tung ist in der Haftverfügung sachgerecht zu begründen, damit das Haftge-
richt die angegebenen Gründe im Hinblick auf die Zulässigkeit der Haft und 
der nach Art. 16 der Rückführungsrichtlinie erforderlichen Haftbedingungen 
überprüfen kann (vgl. Art. 80a Abs. 8 AIG und dazu BGE 146 II 201 E. 8).
3.3
Der EuGH hat den Begriff der «speziellen Hafteinrichtung» gemäss 
Art. 16 Abs. 1 der Rückführungsrichtlinie mit Urteil C-519/20 vom 10. März 
2022 präzisiert. Er schloss, dass eine spezielle Abteilung einer Justizvoll-
zugsanstalt als «spezielle Hafteinrichtung» angesehen werden kann, wenn 
diese Haft einerseits in speziellen Gebäuden vollzogen wird, die über eine 


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Seite 10
eigene Ausstattung verfügen und von den übrigen Gebäuden der Einrich-
tung, in denen Strafgefangene inhaftiert sind, getrennt sind, und andererseits 
die Bedingungen der Unterbringung dieser Drittstaatsangehörigen so weit 
wie möglich verhindern, dass die Unterbringung einer Inhaftierung in einer 
Gefängnisumgebung gleichkommt, und so ausgestaltet ist, dass sowohl die 
Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundrechte-Charta; 
ABl. C 364 vom 18.12.2000 S. 1 ff.) als auch die in Art. 16 Abs. 2 bis 5 und 
Art. 17 der Rückführungsrichtlinie verankerten Rechte beachtet werden (vgl. 
EuGH C-519/20 vom 10.3.2022 [Frage 4] Rz. 53 ff.; gegenteilig die Be-
schlüsse des Deutschen Bundesgerichtshofs vom 25.5.2014, vgl. Hinweis in 
BGE 146 II 201 E. 5.2.3).
3.4
Zum RG Moutier hat das Bundesgericht in BGE 149 II 6 (Urteil vom 
13.10.2022) festgestellt, dass es im Wesentlichen dem Vollzug von auslän-
derrechtlichen Massnahmen dient (E. 4.3.1), dessen Festhaltungsregime 
sich von anderen Haftarten grundsätzlich deutlich genug unterscheidet und 
dem Eindruck entgegenwirkt, dass es sich dabei um eine Untersuchungshaft 
oder einen Strafvollzug handelt (E. 5.1). Die vom Bundesgericht bemängel-
ten Haftbedingungen betreffend Zelleneinschliessung und Zugriffsmöglich-
keit auf das Internet (vgl. BGE 149 II 6 E. 5.1, 5.2 und 5.4) wurden mittler-
weile gelockert: So werden die Abteilungen tagsüber weitgehend offen ge-
führt, besteht ein erweitertes Trainingsangebot mit Zugang zum Fitnessraum 
an sechs Wochentagen und stehen Tablets für den Internetzugang zur Ver-
fügung (vgl. Stellungnahme des ABEV vom 25.11.2024 [act. 7]; Milad Al-
Rafu, Bundesgericht rügt strenges Haftregime, in Plädoyer 6/2023 S. 28 f., 
29). Dies anerkennt grundsätzlich auch die Nationale Kommission zur Ver-
hütung von Folter (NKVF) mit Bericht vom 2. Juli 2024 über ihren Besuch 
des RG Moutier am 24. Januar 2024 [nachfolgend: NKVF-Bericht]). Soweit 
hier interessierend bezieht sich ihre Kritik hauptsächlich auf das fortbeste-
hende Nutzungsverbot privater Mobiltelefone, mit denen Bild- und Tonauf-
zeichnungen gemacht werden können (Bericht Ziff. 14 f.); dieses Verbot hat 
das 
Bundesgericht 
allerdings 
als 
verhältnismässig 
beurteilt 
(vgl. 
BGE 149 II 6 E. 5.3). 


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Seite 11
3.5
Der Beschwerdeführer war vom 29. Oktober 2024 bis zum 13. No-
vember 2024 im RG Moutier untergebracht, zunächst in der Zelle 203, an-
schliessend auf eigenen Wunsch in der Zelle 210. Beide Zellen befinden sich 
auf dem zweiten Stockwerk. Während dieser Zeit (16 Tage) befanden sich 
im RG Moutier neben ihm und den übrigen Ausschaffungshäftlingen variie-
rend drei bis fünf Personen in Untersuchungshaft. Diese Personen waren in 
den Zellen 200, 201 und 202 des zweiten Stockwerks untergebracht (vgl. 
Stellungnahme des ABEV vom 28.11.2024 [act. 8] und vom 11.12.2024 
[act. 10] mit Hinweis auf die E-Mail des Direktors des RG Moutier vom 
11.12.2024 [act. 10A mit Grundrissplänen; jener des zweiten Stockwerks 
verdeutlicht in act. 14A]). 
3.5.1
Aus der Stellungnahme des ABEV und des Berichts des AJV ergibt 
sich zur räumlichen und organisatorischen Situation Folgendes: Das RG 
Moutier verfügt für die Durchführung der ausländerrechtlichen Administrativ-
haft über 28 Haftplätze auf zwei Stockwerken. Im ersten Stockwerk sind aus-
schliesslich Administrativhäftlinge untergebracht. Im zweiten Stockwerk be-
finden sich neben den Zellen für Administrativhäftlinge zwei Durchgangszel-
len (200 und 201; Einzelzellen), welche für die Staatsanwaltschaft und die 
Polizei reserviert sind. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, in der Zelle 202 bis 
zu drei weitere nicht ausländerrechtlich Festgehaltene unterzubringen. Diese 
Zellen werden ausnahmsweise für die kurzfristige Unterbringung von Perso-
nen verwendet, die in der Region Moutier polizeilich angehalten wurden oder 
aus anderen Gründen vorübergehend untergebracht werden müssen, wie 
etwa für die Teilnahme an Gerichtsverhandlungen. Es handelt sich um 
Durchgangszellen, deren Nutzung in der Regel auf wenige Tage beschränkt 
ist; es werde stets versucht, die Untersuchungshäftlinge so rasch als möglich 
in ein anderes Gefängnis zu verlegen. Die beiden Stockwerke können durch 
abschliessbare Türen räumlich getrennt werden, wodurch separate Abteilun-
gen geschaffen werden können. Zusätzlich kann das zweite Stockwerk bei 
Bedarf als zwei vollständig getrennte Abteilungen geführt werden. So kön-
nen die Durchgangszellen schleusenartig vom restlichen Stockwerk abge-
trennt werden, ohne die Bewegungsfreiheit der Administrativgefangenen ein-
zuschränken. Während des Duschvorgangs kann zudem die Dusche 212 
vom restlichen Trakt separiert werden. Auf dem dritten Stockwerk befinden 


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sich zwei Spazierhöfe, die voneinander getrennt sind und zu unterschiedli-
chen Zeiten genutzt werden können (vgl. zum Ganzen act. 8/8A sowie 
act. 10/10A, 14 und 14A [verdeutlichter Grundrissplan zweites Stockwerk mit 
Fotos; zur Infrastruktur der drei Stockwerke BGE 149 II 6 E. 4.3.1). 
3.5.2
Das ABEV und AJV führen dazu aus, dass sich nur ausnahmsweise 
Untersuchungshäftlinge im RG Moutier befinden würden. Diese Ausnahme 
sei der Überlastung der Strafvollzugsinstitutionen geschuldet. Die Voraus-
setzung der Trennung in Abteilungen und nicht nur nach Zellen sei auch mit 
dieser ausnahmsweisen Unterbringung von Untersuchungshäftlingen erfüllt. 
In jedem Fall seien die Personen in Administrativhaft strikt von den Untersu-
chungshäftlingen getrennt. Eine direkte Interaktion oder ein Kontakt zwi-
schen den Inhaftierten der verschiedenen Haftarten sei ausgeschlossen. So 
erfolge auch die Zuführung von Häftlingen in die Durchgangszellen jeweils 
über einen separaten Ausseneingang, ohne dass diese von den Personen 
in Ausschaffungshaft gesehen werden können. Neben der räumlichen Tren-
nung werde auch die individuelle Betreuung der Inhaftierten getrennt organi-
siert, um sicherzustellen, dass die jeweiligen Bedürfnisse und Anforderun-
gen der Haft beachtet werden. Die Unterbringung von Untersuchungshäftlin-
gen im RG Moutier ändere weder etwas am Anspruch der Administrativge-
fangenen auf längeren Zellenaufschluss, noch werde der Zugang zu sozia-
len Kontakten, zum Internet, der Telefonie, den Aufenthaltsräumen, Spazier-
höfen und anderen Infrastrukturen eingeschränkt (vgl. Stellungnahmen des 
ABEV vom 28.11.2024 im vorliegenden Verfahren 100.2024.346 [act. 8] und 
vom 25.11.2024 im Verfahren 100.2024.336 [act. 7] inkl. in beiden Verfahren 
erstatteter Bericht des AJV vom 20.11.2024 [act. 8A bzw. 7A]; ergänzende 
Stellungnahmen des ABEV im vorliegenden Verfahren vom 11.12.2024 
[act. 10] und vom 17.1.2025 [act. 14]).
3.5.3
Der Beschwerdeführer hält mit Replik (act. 12) fest, dass gemäss 
dem Bericht des AJV im RG Moutier regelmässig auch Untersuchungshaft 
vollzogen werde. Dieses Gefängnis lasse sich daher nicht als Hafteinrich-
tung qualifizieren, welche mindestens während der hier interessierenden 
Zeitdauer «ausschliesslich» dem Vollzug von ausländerrechtlicher Adminis-
trativhaft diente (Ausschaffungszentrum). Die an ihm vollzogene Ausschaf-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.03.2025, Nr. 100.2024.346U, 
Seite 13
fungshaft sei daher rechtswidrig gewesen. Die vom Bundesgericht als zuläs-
sig erklärten Ausnahmen für die kurzzeitige Unterbringung von Administra-
tivhäftlingen in Untersuchungsgefängnissen gebe es für der Administrativ-
haft dienende Anstalten nicht. Zu keinem anderen Schluss würde die 
Anwendung der Kriterien für solche Ausnahmen führen. Namentlich dürfte 
das Kriterium der getrennten Abteilung aufgrund der Raumeinteilung nicht 
erfüllt sein, da die (wie er) auf dem zweiten Stockwerk untergebrachten Ad-
ministrativhäftlinge die Tür zu den Durchgangzellen passieren müssten, um 
die Dusche 212 zu benutzen. Nicht erfüllt seien sodann das Kriterium der 
Kurzzeitigkeit der Unterbringung und das Erfordernis, dass der Grund für die 
«abweichende Unterbringung» in der Haftanordnung begründet werden 
muss. Laut seinen Schussbemerkungen (act. 16) ist aufgrund der ergänzen-
den behördlichen Erklärungen immerhin das Kriterium der eigenständigen 
Abteilung knapp erfüllt.
3.6
Die Haftbedingungen während des Aufenthalts des Beschwerdefüh-
rers im RG Moutier sind wie folgt zu würdigen:
3.6.1
Grundsätzlich ist das RG Moutier ausschliesslich für die Administra-
tivhaft vorgesehen und gilt gemäss dem Bundesgericht als Ausschaffungs-
zentrum (BGE 149 II 6; vgl. vorne E. 3.4). Im vorliegenden Fall geht es somit 
um eine grundlegend andere Konstellation als in derjenigen, die mit Leiturteil 
BGE 146 II 201 (vorne E. 3.2) zu beurteilen war: Es halten sich nicht wie im 
RG Bern ausnahmsweise ausländerrechtlich festgehaltene Personen in ei-
nem Untersuchungsgefängnis auf. Vielmehr stehen in einem Ausschaffungs-
zentrum mit 28 Administrativhaftplätzen maximal fünf Durchgangsplätze für 
polizeilich Festgehaltene oder Untersuchungshäftlinge zur Verfügung (vgl. 
vorne E. 3.5.1). Die in BGE 146 II 201 zur ausnahmsweisen kurzzeitigen Un-
terbringung von Administrativhäftlingen in ordentlichen Justizvollzugsanstal-
ten entwickelten Kriterien sind daher grundsätzlich nicht einschlägig, weil sie 
bezwecken, die Unterbringung dieser Häftlinge in ordentlichen Gefängnissen 
weitestgehend zu unterbinden (Ausnahmen bloss in schlüssig begründeten 
«absoluten Einzelfällen»; BGE 149 II 6 E. 4.1.1).
3.6.2
Entscheidend für die Frage, ob die Administrativhaft rechtswidrig ist, 
weil maximal fünf Untersuchungshäftlinge kurzzeitig ebenfalls im RG Moutier 
untergebracht sind, ist Folgendes: Diese Häftlinge müssen einerseits baulich-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.03.2025, Nr. 100.2024.346U, 
Seite 14
organisatorisch strikt von den Administrativhäftlingen getrennt untergebracht 
sein und andererseits dürfen die Gestaltung und Ausstattung der Räumlich-
keiten sowie die Organisations-, Funktions- und Betreuungsmodalitäten des 
RG Moutier als im Wesentlichen spezielle Hafteinrichtung für Administrativ-
häftlinge (vorne E. 3.4) dadurch nicht beeinträchtigt werden.
3.6.3
Im RG Moutier werden in zwei oder drei Zellen Personen nur kurz-
fristig untergebracht. Dann nämlich, wenn sie in der Region Moutier polizei-
lich angehalten worden sind oder wenn sie an Gerichtsverhandlungen in der 
Aussenstelle des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland mit Sitz in Moutier 
vorgeführt werden sollen ( , Rubriken «über uns/
Regionalgerichte/Regionalgericht Berner Jura-Seeland»; vgl. vorne E. 3.5.1; 
Stellungnahme des ABEV vom 28.11.2024 S. 1 [act. 8]; NKVF-Bericht S. 2 
Fn. 8). Eine Unterbringung in einem der anderen vier Regionalgefängnisse 
im Kanton Bern (Bern, Biel, Burgdorf oder Thun) wäre in einer solche Situa-
tion aufgrund der Distanz kaum praktikabel. Die Nutzung der zu diesem 
Zweck reservierten Zellen ist demgemäss zeitlich auf die Dauer der Verhand-
lungen oder Einvernahmen begrenzt (vgl. vorne E. 3.5.1). Zudem liegt mo-
mentan eine Ausnahmesituation aufgrund von Kapazitätsengpässen in den 
anderen Berner Regionalgefängnissen vor (vgl. Stellungnahme des ABEV 
vom 28.11.2024 S. 2 [act. 8], Bericht AJV vom 20.11.2024 S. 1 [act. 8A]; fer-
ner Andreas Marti, Berner Problem-Gefängnis ist zu 149 Prozent belegt, Der 
Bund 6.3.2025, und ders., Jetzt braucht es einen Hafterlass bei Kleinstdelik-
ten, Der Bund 8.3.2025; Julian Spörri, Dichtestress im Gefängnis, AZ Nord-
westschweiz, 11.2.2025). Darin liegen grundsätzlich sachliche Gründe für 
die ausnahmsweise Unterbringung von Untersuchungshäftlingen in der Haft-
anstalt Moutier. 
3.6.4
Das Trennungsgebot ist allerdings immer einzuhalten (Art. 81 Abs. 2 
Satz 2 AIG). Dazu ergibt sich Folgendes: Die Durchgangszellen 200, 201 
und 202 sind baulich so von den übrigen für die Administrativhaft vorgese-
henen Räumen und Zellen getrennt, dass sie einen separaten Bereich bil-
den, der nur den Personen in Untersuchungshaft zugänglich sind, und der 
sichert, dass sich die Inhaftierten der verschiedenen Haftarten während des 
gesamten Tagesablaufs nie begegnen, insbesondere auch nicht beim Hof-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.03.2025, Nr. 100.2024.346U, 
Seite 15
gang, beim Duschen oder der Zu- bzw. Wegführung der Untersuchungshäft-
linge (vgl. vorne E. 3.5.1). So macht der Beschwerdeführer selber nicht gel-
tend, im RG Moutier je einem Untersuchungshäftling begegnet oder sonst 
wie durch die Anwesenheit von Untersuchungshäftlingen in seinem Tages-
ablauf – namentlich dem Duschen – beeinträchtigt gewesen zu sein. Auch 
bringt er nicht vor, dass sein Wunsch, von der Zelle 203 in die Zelle 210 auf 
der anderen Seite des Gebäudes verlegt zu werden (vorne E. 3.5), im Zu-
sammenhang mit den Durchgangszellen gestanden habe, welche sich un-
mittelbar neben der Zelle 203 befinden. Es erscheint denn auch ohne weite-
res plausibel, dass das Administrativhaft-Regime durch die Unterbringung 
von maximal fünf «administrativhaftfremden» Häftlingen im separierten Be-
reich nicht beeinträchtigt wird. Organisation und Betreuung sind dem Zweck 
der Anstalt entsprechend hauptsächlich auf die Administrativhäftlinge aus-
gerichtet und das Personal wird im Hinblick auf seine Aufgabe im Vollzug der 
Administrativhaft speziell geschult (vgl. BGE 149 II 6 E. 4.3.1). Dass das 
Personal zusätzlich Betreuungsaufgaben hinsichtlich der Häftlinge in den 
Durchgangszellen wahrzunehmen hat, ändert nichts daran. Im Allgemeinen 
ist nichts dagegen einzuwenden, dass Personal für die Betreuung im Rah-
men verschiedener Haftarten eingesetzt wird (vgl. EuGH C-519/20 vom 
10.3.2022 Rz. 56; KGer BL 860 20 267 vom 10.3.2023 E. 3.4 betreffend 
Ausschaffungsgefängnis Bässlergut). Im vorliegenden Fall hat die Vollzugs-
behörde zudem überzeugend dargelegt, dass die Personen in Administrativ-
haft strikt von den Untersuchungshäftlingen getrennt sind und eine direkte 
Interaktion zwischen ihnen ausgeschlossen ist. Ausserdem wird die individu-
elle Betreuung der Inhaftierten getrennt organisiert und die jeweiligen Be-
dürfnisse und Anforderungen der Haft werden beachtet (vgl. hierzu vorne 
E. 3.5.2). Eine Verletzung des Trennungsgebots im Innern des Gebäudes ist 
nach dem Gesagten nicht ersichtlich. Es kann auch nicht aufgrund der äus-
seren Erscheinung des RG Moutier als «Hochsicherheitsgefängnis» 
geschlossen werden, der spezielle Charakter als Hafteinrichtung für Admi-
nistrativhäftlinge sei verletzt (vgl. Vorbringen des Beschwerdeführers act. 16 
S. 3). Das dazu eingereichte Foto (act. 16A) zeigt ein Gebäude, das mit Ma-
schendrahtzaun gesichert ist und dessen Fenster vergittert sind. Nicht be-
kannt ist, ob – wie behauptet – zutrifft, dass diese Sicherheitsmassnahmen 
einzig wegen der Untersuchungshäftlinge getroffen worden sind. Weiterun-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.03.2025, Nr. 100.2024.346U, 
Seite 16
gen dazu erübrigen sich indes. So sind auch die Administrativhäftlinge ge-
zwungen, «sich ständig in einem eingegrenzten, geschlossenen Bereich auf-
zuhalten» (EuGH C-519/20 vom 10.3.2022 Rz. 45; vgl. auch BGE 149 II 6 
E. 4.2.3). Jedenfalls ist nicht erkennbar, dass die bauliche Gestaltung des 
RG Moutier und die Sicherheitsmassnahmen am Gebäude eine untragbare 
Gefängnisumgebung schaffen, wenn nach dem EuGH ein gesondertes Ge-
bäude auf dem Gelände einer Justizvollzugsanstalt in eigenem umzäunten 
Bereich in unmittelbarer Nachbarschaft mit weiteren Gebäuden, in denen 
Strafgefangene inhaftiert sind, als «spezielle Hafteinrichtung» im Sinn der 
Rückführungsrichtlinie gelten kann (vgl. vorne E. 3.3). Anmerken lässt sich 
schliesslich, dass der NKVF die Durchgangszellen («Passantenzellen») und 
deren Zweck anlässlich ihres Besuchs des RG Moutier im Januar 2024 be-
kannt waren (Bericht NKVF S. 2 Fn. 8); beanstandet hat sie diesen Sachum-
stand und die erwähnten Sicherheitsmassnahmen nicht. 
3.7
Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die Unterbringung von Un-
tersuchungshäftlingen im Ausschaffungszentrum Moutier nicht den Normal-
fall darstellen darf. Jedoch erscheint die hier (allein) zur beurteilende aus-
nahmsweise und zeitlich sowie zahlenmässig (maximal fünf Personen) be-
grenzte Unterbringung von Untersuchungshäftlingen in den speziell dafür 
vorgesehenen Durchgangszellen in einem abgetrennten Teil des zweiten 
Stockwerks als mit den Anforderungen von Art. 81 Abs. 2 und 4 AIG verein-
bar. Die Bedingungen der Haft des Beschwerdeführers erweisen sich damit 
als rechtmässig.
3.8
Der Beschwerdeführer macht schliesslich eine Gehörsverletzung gel-
tend, weil das ZMG seinem Beweisantrag betreffend die exakten Unterbrin-
gungsmodalitäten im RG Moutier nicht stattgegeben hat (Beschwerde S. 9). 
3.8.1
Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 26 Abs. 2 
KV, Art. 21 ff. VRPG) umfasst unter anderem das Recht der betroffenen Per-
son, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids 
zur Sache zu äussern und mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden 
(Beweisabnahmepflicht; statt vieler BGE 149 I 91 E. 3.2; BVR 2017 S. 255 
E. 5.1; Michel Daum, a.a.O., Art. 21 N. 15). – Das ZMG hat in antizipierter 
Beweiswürdigung auf weitere Abklärungen verzichtet und einzig auf eine all-
gemein gehaltene E-Mail des RG Moutier vom 7. November 2024 abgestellt 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.03.2025, Nr. 100.2024.346U, 
Seite 17
(vorne E. 2.2), um sodann auf rechtmässige Haftbedingungen zu schliessen 
(angefochtener Entscheid S. 4 f.). Die beantragte Beweismassnahme wäre 
jedoch nach pflichtgemässem Ermessen zu treffen gewesen, um die kon-
krete bauliche, organisatorische und betreuerische Situation in der Haftan-
stalt mit Blick auf die Unterbringung von Untersuchungshäftlingen während 
der Haft des Beschwerdeführers abzuklären. Indem das ZMG den beantrag-
ten entscheiderheblichen Beweis nicht abgenommen hat, hat es das rechtli-
che Gehör verletzt.
3.8.2
Diese nicht besonders schwere Gehörsverletzung ist im verwaltungs-
gerichtlichen Verfahren geheilt worden (vgl. auch Beschwerde S. 9). Dem 
Beweisantrag wurde entsprochen, womit der Beschwerdeführer seine 
Rechte in diesem Verfahren umfassend wahrnehmen konnte. Ihm entsteht 
durch die Heilung kein Nachteil, zumal das Verwaltungsgericht die sich stel-
lenden Tat- und Rechtsfragen frei prüft (vorne E. 1.4). Der Gehörsverletzung 
ist aber als besonderer Umstand bei der Kostenverlegung Rechnung zu tra-
gen (vgl. E. 4.1 hiernach).
4.
4.1
Der angefochtene Entscheid hält der Rechtskontrolle stand. Die Be-
schwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit sie nicht 
gegenstandslos geworden ist (vorne E. 1.2). Bei diesem Ausgang des Ver-
fahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer an sich kostenpflichtig 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Besondere Umstände können jedoch eine vom Un-
terliegerprinzip abweichende, dem Einzelfall und dessen Umständen ange-
messene Kostenverlegung rechtfertigen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Ein solcher 
Umstand ist im vorliegenden Fall darin zu sehen, dass das ZMG das rechtli-
che Gehör des Beschwerdeführers verletzt hat (vgl. vorne E. 3.8). Unter 
Berücksichtigung der gesamten Umstände erscheint gerechtfertigt, dieser 
Gehörsverletzung, welche geheilt werden konnte, durch den Verzicht auf die 
Erhebung von Verfahrenskosten Rechnung zu tragen (vgl. Ruth Herzog, in 
Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, 
Art. 108 N. 20 f.). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.03.2025, Nr. 100.2024.346U, 
Seite 18
4.2
Der Beschwerdeführer hat für das verwaltungsgerichtliche Verfahren 
um unentgeltliche Rechtspflege unter amtlicher Beiordnung seines Rechts-
vertreters ersucht. Soweit das Gesuch die Befreiung von den Verfahrenskos-
ten betrifft, wird es durch den Kostenschluss dieses Urteils (vgl. E. 4.1 hier-
vor) gegenstandslos.
4.3
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kostenpflichten, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und 
ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG; vgl. 
auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 
2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den gleichen Vorausset-
zungen kann einer Partei überdies eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtfertigen 
(Art. 111 Abs. 2 VRPG). Zu beachten ist für in Dublin-Haft befindliche Perso-
nen ausserdem Art. 9 Abs. 6 der Aufnahmerichtlinie (vgl. vorne E. 3.1). Da-
nach sorgen die Mitgliedstaaten bei der erstmaligen richterlichen Prüfung der 
Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft dafür, dass die Antragsteller 
unentgeltliche Rechtspflege in Anspruch nehmen können. Dieses Recht auf 
unentgeltliche Verbeiständung ist nicht von den Erfolgsaussichten in der Sa-
che selbst abhängig und entsteht – anders als bei ausländerrechtlicher Haft 
üblich (BGE 143 II 361 E. 3.3) – auch nicht erst nach einem bestimmten Zeit-
ablauf. Nicht restlos klar scheint, ob die Regelung nach Art. 9 Abs. 6 der Auf-
nahmerichtlinie – gleich wie bei der Ausschaffungshaft nach Art. 76 AIG (vgl. 
BGE 139 I 206 E. 3.3; VGE 2024/309 vom 4.11.2024 E. 5.3 f. [bestätigt 
durch BGer 2C_585/2024 vom 20.12.2024]) – auch für das Rechtsmittelver-
fahren gilt, so dass die unentgeltliche Rechtspflege in diesem Verfahrensab-
schnitt ebenfalls ungeachtet der Prozessaussicht zu gewähren ist (vgl. 
VGE 2021/348 vom 13.12.2021 E. 5.2.1 mit Hinweisen [Frage offengelas-
sen]). Wie es sich damit verhält, kann mit Blick auf die nachfolgende Erwä-
gung auch hier offenbleiben. 
4.4
Aufgrund der Akten ist von der Prozessbedürftigkeit des Beschwer-
deführers auszugehen. Mit Blick auf die bisher nicht beurteilte Frage, ob die 
Haftbedingungen im RG Moutier zulässig bleiben, wenn zeitgleich auch Un-
tersuchungshaft vollzogen wird, kann die Beschwerde zudem nicht als von 
vornherein aussichtlos bezeichnet werden. Die Verhältnisse rechtfertigen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.03.2025, Nr. 100.2024.346U, 
Seite 19
schliesslich den Beizug einer Rechtsvertreterin oder eines Rechtsvertreters. 
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ist daher gutzuheissen und 
dem Beschwerdeführer ist für das verwaltungsgerichtliche Verfahren sein 
Rechtsvertreter als amtlicher Anwalt beizuordnen.
4.5
Mit Blick auf den in der Sache gebotenen Zeitaufwand, die Bedeutung 
der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses gibt die Kostennote des 
Rechtsvertreters (act. 18) zu keinen Bemerkungen Anlass. Der tarifmässige 
Parteikostenersatz ist dementsprechend auf Fr. 2'000.--, zuzüglich Fr. 20.-- 
Auslagen und Fr. 163.60 MWSt (8,1 % von Fr. 2'020.--), insgesamt auf 
Fr. 2'183.60, festzusetzen (vgl. Art. 41 Abs. 3 i.V.m. Art. 42a Abs. 3 des Kan-
tonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 [KAG; BSG 168.11]). Die amt-
liche Entschädigung bestimmt sich nach Art. 112 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 42 
KAG. Demnach bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwältinnen und 
Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem gebotenen 
Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der Tarifordnung 
für den Parteikostenersatz entspricht (Art. 42 Abs. 1 Satz 1 KAG). Der Stun-
denansatz beträgt Fr. 200.-- (Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. Art. 1 der Verord-
nung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung der amtlichen Anwäl-
tinnen und Anwälte [EAV; BSG 168.711]). Auslagen werden zusätzlich 
entschädigt (Art. 42 Abs. 1 Satz 3 KAG). Bei einem massgeblichen Zeitauf-
wand von 8 Stunden ist die amtliche Entschädigung auf Fr 1'600.-- (8 x 
Fr. 200.--), zuzüglich Fr. 20.-- Auslagen und Fr. 131.20 MWSt (8,1 % von 
Fr. 1'620.--), insgesamt Fr. 1'751.20, festzusetzen. Der Rechtsvertreter ist 
vorerst aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Der Beschwerdeführer ist 
gegenüber dem Kanton zur Nachzahlung verpflichtet, sobald er dazu in der 
Lage ist (Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 42a Abs. 2 KAG und Art. 123 ZPO).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.03.2025, Nr. 100.2024.346U, 
Seite 20
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit das Verfahren nicht gegen-
standslos geworden ist.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, soweit 
es nicht gegenstandslos geworden ist.
4. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird dem Beschwerdefüh-
rer Rechtsanwalt B.________, als amtlicher Anwalt beigeordnet. Der ta-
rifmässige Parteikostenersatz wird in diesem Verfahren auf Fr. 2'183.60 
(inkl. Auslagen und MWSt) festgesetzt. Davon wird Rechtsanwalt 
B.________ aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 1'751.20 (inkl. Auslagen 
und MWSt) festgesetzte Entschädigung vergütet. Vorbehalten bleibt die 
Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers.
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern
- Kantonales Zwangsmassnahmengericht 
- Staatssekretariat für Migration
und mitzuteilen:
- Amt für Justizvollzug
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-
gericht (BGG; SR 173.110) geführt werden