be_verwaltungsgericht · 200 2017 820 · 2017-12-21 · de

Verfügung vom 8. August 2017

200 17 820 IV
SCJ/JAP/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 21. Dezember 2017
Verwaltungsrichter Scheidegger, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 8. August 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Dez. 2017, IV/17/820, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) sprach der 1980 gebo-
renen A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) mit Verfügung 
vom 21. August 2008 (Akten der IVB [act. II] 48) ab 1. Dezember 2005 eine 
ganze Rente zu. Im Rahmen einer von Amtes wegen eingeleiteten Renten-
revision (act. II 49) setzte die IVB die laufende ganze Rente mit unange-
fochten gebliebener Verfügung vom 17. Januar 2012 (act. II 67) per 1. März 
2012 auf eine Viertelsrente herab (act. II 69). Ein daraufhin mit Gesuch um 
Rentenanpassung vom 5. September 2012 (act. II 72) eingeleitetes Revisi-
onsverfahren ist noch nicht abgeschlossen (vgl. act. II 79; Urteil des Ver-
waltungsgerichts vom 25. April 2013, IV/2013/25 [act. II 97]; Entscheid des 
Bundesgerichts [BGer] vom 11. Juni 2013, 9C_414/2013 [act. II 102]; act. II 
130; Urteile des Verwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2015, IV/2015/224 
[Akten der IVB {act. IIA} 149] und vom 14. September 2016, IV/2016/577 
[act. IIA 166]; Entscheide des BGer vom 18. November 2016, 9C_696/2016 
[act. IIA 173], und vom 3. August 2017, 9F_2017 [act. IIA 204]).
Am 6. März 2017 machte die Versicherte im Rahmen einer Rechtsverwei-
gerungsbeschwerde (act. IIA 186/3-13) unter anderem geltend, sie habe 
gegenüber der IVB bereits mehrfach die prozessuale Revision der Verfü-
gung vom 17. Januar 2012 (act. II 67) verlangt. Soweit das Verwaltungsge-
richt auf die Beschwerde eintrat, wies es diese mit Urteil vom 24. April 
2017, IV/2017/250 (act. IIA 189), ab, wobei es insbesondere erwog, ein 
entsprechender Revisionsantrag sei bisher nicht gestellt worden. Dieses 
Urteil wurde mit Entscheid des Bundesgerichts vom 3. August 2017, 
9C_405/2017 (act. IIA 203), im Ergebnis geschützt. In der Folge beschied 
die IVB ein am 7. Juni 2017 gestelltes Gesuch (act. IIA 196) um prozessua-
le Revision der Verfügung vom 17. Januar 2012 (act. II 67) nach durchge-
führtem Vorbescheidverfahren (act. IIA 198, 200) mit Verfügung vom 
8. August 2017 (act. IIA 202) abschlägig.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Dez. 2017, IV/17/820, Seite 3
B.
Mit Eingabe vom 13. September 2017 erhob die Versicherte, vertreten 
durch ihren Ehegatten, Beschwerde und beantragte, die angefochtene Ver-
fügung vom 8. August 2017 sei aufzuheben und die Sache zur weiteren 
Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Im Sinne eines 
Verfahrensantrags ersuchte sie zudem, der Spruchkörper solle sich min-
destens aus einer Richterin zusammensetzen.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 30. Oktober 2017 schloss die Beschwer-
degegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Zuschrift vom 30. November 2017 hielt die Beschwerdeführerin an ih-
rem Rechtsbegehren fest.
Erwägungen:
1.
1.1
Die angefochtene Verfügung ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Verfügun-
gen. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren 
Anträgen nicht durchgedrungen, durch die angefochtene Verfügung berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung, weshalb sie zur 
Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gege-
ben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die 
Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über 
Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Dez. 2017, IV/17/820, Seite 4
rechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwer-
de einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 8. August 2017 
(act. IIA 202). Streitig und zu prüfen ist die prozessuale Revision der Verfü-
gung vom 17. Januar 2012 (act. II 67), mit welcher die bisherige ganze In-
validenrente per 1. März 2012 auf eine Viertelsrente herabgesetzt wurde.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG). Der Verfahrensantrag, wonach mindes-
tens eine Richterin sich mit der Problematik des Falls zu befassen habe 
(Beschwerde S. 2), ist abzuweisen. Der Spruchkörperbildung erfolgt nach 
einer generell-abstrakten Regelung, welche die Zusammensetzung 
vorausbestimmbar macht und damit eine gezielte Auswahl der im Einzelfall 
zuständigen Gerichtspersonen nicht zulässt (vgl. Art. 7 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 
des Reglements vom 26. Oktober 2010 über die Organisation der Recht-
sprechung der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungs-
gerichts des Kantons Bern [OrR SVA]; vgl. dazu auch CHRISTOPH BANDLI, 
Zur Spruchkörperbildung an Gerichten: Vorausbestimmung als Fairnessga-
rantin, in: Aus der Werkstatt des Rechts, Festschrift HEINRICH KOLLER, 
2006, S. 209 ff.). Ein Anspruch auf eine geschlechtsspezifische Zusam-
mensetzung des Spruchkörpers, wie ihn beispielsweise die Schweizerische 
Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO; 
SR 312.0) bei der Beurteilung von Straftaten gegen die sexuelle Integrität 
normiert (vgl. Art. 335 Abs. 4 StPO), sehen die hier anwendbaren Bestim-
mungen nicht vor. Es ist zudem auch nicht ersichtlich, inwiefern das Ge-
schlecht der urteilenden Person im vorliegenden Fall eine Rolle spielen 
sollte.
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Dez. 2017, IV/17/820, Seite 5
2.
2.1
Die Beschwerdeführerin rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung 
des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. dazu: Art. 29 Abs. 2 der Bun-
desverfassung [BV; SR 101]; BGE 132 V 368 E. 3.1 S. 371; SVR 2008 UV 
Nr. 1 S. 2 E. 3.2), da sich die Beschwerdegegnerin inhaltlich zu wenig ein-
gehend mit sämtlichen Einwänden befasst habe (Beschwerde S. 3 ff. lit. B; 
Eingabe vom 30. November 2017 S. 7 f. lit. C).
2.2
Die Begründungsdichte der angefochtenen Verfügung vom 8. Au-
gust 2017 (act. IIA 202) erlaubte deren sachgerechte sowie zielgerichtete 
Anfechtung und ist nicht zu beanstanden, zumal sich die Verwaltung nicht 
ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen 
Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich vielmehr auf die wesentli-
chen Gesichtspunkte beschränken kann (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236, 
124 V 180 E. 1a S. 181). Zudem könnte eine nicht schwer wiegende 
Gehörsverletzung in Anbetracht der uneingeschränkten Kognition des an-
gerufenen Gerichts ohnehin als geheilt gelten (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2 
S. 197, 126 V 130 E. 2b S. 132; SVR 2013 IV Nr. 26 S. 76 E. 4.2), worauf 
in der Beschwerdeantwort (S. 2 lit. C Ziff. 5) zutreffend hingewiesen wurde. 
3.
3.1
Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide 
müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder 
der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen 
entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht mög-
lich war (Art. 53 Abs. 1 ATSG), und die geeignet sind, zu einer anderen 
rechtlichen Beurteilung zu führen (BGE 127 V 466 E. 2c S. 469). Aus-
schlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswür-
digung, sondern der Sachverhaltsfeststellung dient. Es bedarf dazu neuer 
Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als 
objektiv mangelhaft erscheinen lassen (BGE 138 V 324 E. 3.2 S. 328). Das 
Institut der prozessualen Revision bezweckt die Verwirklichung des materi-
ellen Rechts, indem eine Verfügung zurückgenommen werden soll, die auf 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Dez. 2017, IV/17/820, Seite 6
von Anfang an fehlerhaften tatsächlichen Grundlagen beruht hat (BGE 115 
V 308 E. 4a aa S. 313). 
Als neu gelten dabei nur Tatsachen, welche sich bis zum Zeitpunkt, da im 
Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, 
verwirklicht haben, jedoch der um Revision ersuchenden Person trotz hin-
reichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Das revisionsweise vorgebrachte 
Element, welches lediglich eine neue Würdigung einer bereits bekannten 
Tatsache beinhaltet, rechtfertigt keine prozessuale Revision. Die neuen 
Tatsachen müssen ferner erheblich sein, d.h. sie müssen geeignet sein, die 
tatbeständliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu verändern und bei 
zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen Entscheidung zu 
führen (BGE 127 V 353 E. 5b S. 358; SVR 2012 UV Nr. 17 S. 65 E. 7.1). 
3.2
Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begrün-
denden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu 
dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nach-
teil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind. Sollen bereits vorge-
brachte Tatsachen mit neuen Mitteln bewiesen werden, so hat der Gesuch-
steller auch darzutun, dass er die Beweismittel im früheren Verfahren nicht 
beibringen konnte. Entscheidend ist ein Beweismittel, wenn angenommen 
werden muss, es hätte zu einem anderen Urteil geführt, falls der Richter im 
Hauptverfahren davon Kenntnis gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass 
das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswürdigung, sondern der 
Sachverhaltsermittlung dient. Es genügt daher beispielsweise nicht, dass 
ein neues Gutachten den Sachverhalt anders bewertet; vielmehr bedarf es 
neuer Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen 
als objektiv mangelhaft erscheinen lassen. Für die Revision eines Ent-
scheides genügt es nicht, dass der Gutachter aus den im Zeitpunkt des 
Haupturteils bekannten Tatsachen nachträglich andere Schlussfolgerungen 
zieht als das Gericht. Auch ist ein Revisionsgrund nicht schon gegeben, 
wenn das Gericht bereits im Hauptverfahren bekannte Tatsachen mögli-
cherweise unrichtig gewürdigt hat. Notwendig ist vielmehr, dass die unrich-
tige Würdigung erfolgte, weil für den Entscheid wesentliche Tatsachen 
nicht bekannt waren oder unbewiesen geblieben sind. Das Beweismittel 
muss sich auf eine Tatsache beziehen, welche Grundlage des gegebenen-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Dez. 2017, IV/17/820, Seite 7
falls zu revidierenden Entscheides bildete (BGE 110 V 138 E. 2 S. 141; 
SVR 2012 UV Nr. 17 S. 65 E. 7.1, 2010 UV Nr. 22 S. 91 E. 5.2).
3.3
Die prozessuale Revision ist gestützt auf Art. 55 Abs. 1 ATSG nur 
innerhalb der in Art. 67 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 
das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) enthaltenen Fristen zuläs-
sig. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung ist eine relative 90-tägige Frist zu be-
achten, die mit der Entdeckung des Revisionsgrundes zu laufen beginnt. 
Zudem gilt eine absolute zehnjährige Frist, deren Lauf mit der Eröffnung 
des Entscheides einsetzt (SVR 2012 UV Nr. 17 S. 63 E. 3). 
4.
4.1
Mit der Verfügung vom 17. Januar 2012 (act. II 67) wurde die bishe-
rige ganze Invalidenrente, welche auf einem anhand der allgemeinen Me-
thode des Einkommensvergleichs (vgl. Art. 28a Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 16 
ATSG; BGE 128 V 29 E. 1 S. 30, 104 V 135 E. 2b S. 136) ermittelten Inva-
liditätsgrad von 100 % basierte (act. II 48/3), per 1. März 2012 auf eine 
Viertelsrente herabgesetzt. Dabei ging die Beschwerdegegnerin im Rah-
men der materiellen Rentenrevision (vgl. Art. 17 ATSG) gestützt auf die 
Angaben der Beschwerdeführerin davon aus, dass diese zufolge der Ge-
burt ihres ersten Sohnes (act. II 54, 62/3 Ziff. 2.1) im hypothetischen Ge-
sundheitsfall nach dem Mutterschaftsurlaub zu 40 % erwerbstätig bzw. zu 
60 % im Haushalt beschäftigt wäre (act. II 62/4 Ziff. 3.5). Mithin nahm die 
Verwaltung einen Statuswechsel an und ermittelte den tieferen Invaliditäts-
grad von 47 % mittels gemischter Methode (vgl. Art. 28a Abs. 3 IVG; BGE 
142 V 290 E. 4 S. 293; 62/8 Ziff. 7). Diese Verfügung (act. II 67) ist unange-
fochten in Rechtskraft erwachsen.
4.2
Die Beschwerdeführerin erblickt in der mittlerweile erfolgten Ände-
rung der Rechtsprechung einen prozessualen Revisionsgrund (Beschwer-
de S. 10 ff. lit. C Ziff. 3). Nach dem Entscheid der zweiten Kammer des 
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 2. Februar 
2016 
(Di 
Trizio 
gegen 
die 
Schweiz 
[7186/09], 
abrufbar 
unter 
 oder ) sowie der seither ergan-
genen diesbezüglichen Rechtsprechung (vgl. BGE 143 I 50, 143 I 60, 143 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Dez. 2017, IV/17/820, Seite 8
V 77; Entscheid des BGer vom 6. September 2017, 9C_752/2016, E. 4.6 
[zur Publikation vorgesehen]; SVR 2017 IV Nr. 53 S. 160 E. 5.2, 2017 IV 
Nr. 31 S. 89 f. E. 4; vgl. auch IV-Rundschreiben Nr. 355; SZS 2017 
S. 318 ff.) ist als Verletzung von Art. 14 i.V.m. Art. 8 der Europäischen 
Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) zu betrachten, wenn die 
von der versicherten Person getroffenen, in den Schutzbereich des Art. 8 
EMRK fallenden Dispositionen – die Geburt von Kindern und die damit (hy-
pothetisch) verbundene teilweise Aufgabe der Erwerbstätigkeit – die einzi-
ge Grundlage des Statuswechsels bilden und aus der Änderung der Invali-
ditätsbemessungsmethode (Anwendbarkeit der gemischten statt der Ein-
kommensvergleichsmethode) die revisionsweise Aufhebung oder Herab-
setzung der Invalidenrente (bzw. die Befristung der rückwirkend zugespro-
chenen Rente) resultiert. In Nachachtung dieser Rechtsprechung hat der 
Bundesrat per 1. Januar 2018 eine Änderung der Verordnung vom 17. Ja-
nuar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) in Kraft ge-
setzt (AS 2017 7581), welche eine Anpassung der gemischten Methode mit 
sich bringt. Diese Praxisänderung erging indes erst mehrere Jahre nach 
der Verfügung vom 17. Januar 2012 (act. II 67) und kann nach den vorste-
hend skizzierten Voraussetzungen (vgl. E. 3.1 hiervor) von vornherein kei-
nen prozessualen Revisionsgrund darstellen, worauf bereits im VGE 
IV/2017/250 (act. IIA 189), E. 2.3.2, hingewiesen wurde. Soweit sich die 
Beschwerdeführerin auf den Entscheid des Bundesgerichts vom 20. De-
zember 2016, 9F_8/2016 (= BGE 143 I 50), beruft (Beschwerde S. 11 lit. C 
Ziff. 3) um aufzuzeigen, dass eine Praxisänderung sehr wohl als prozessu-
aler Revisionsgrund taugt, ist ihr nicht zu folgen. In jenem Verfahren ging 
es um eine Revision nach Art. 122 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110), wel-
che die versicherten Person grundsätzlich nur deshalb verlangen konnte, 
weil sie als betroffene Person just an jenem Verfahren teilnahm, das zum 
konventionswidrigen Entscheid führte (vgl. Entscheid des BGer vom 
23. September 2016, 9F_5/2016, E. 2.2). Vorliegend steht hingegen eine 
prozessuale Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG in Frage; diese Bestim-
mung bestimmt positivrechtlich die Tatbestände, die es erlauben, eine for-
mell rechtskräftige Verfügung in Revision zu ziehen, abschliessend (vgl. 
Beschwerde sowie Eingabe vom 30. November 2017 S. 2 lit. A Ziff. 2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Dez. 2017, IV/17/820, Seite 9
4.3
Ebenso wenig kann die Begründung des besagten EGMR-
Entscheids, wonach die IV-Stellen die gemischte Methode zu 98 % auf 
Frauen angewendet haben sollen (EGMR 7186/09 E. 89), als Umstand 
gewertet werden, der zur prozessualen Revision der rechtskräftigen Verfü-
gung vom 17. Januar 2012 (act. II 67) geeignet wäre (Beschwerde S. 6 ff. 
lit C Ziff. 1; Eingabe vom 30. November 2017 S. 3 f. lit. B). Die Resultate 
der entsprechenden empirischen Erhebung betreffen Renten, die im Jahr 
2013 ausgerichtet wurden (vgl. Bericht des Bundesrats vom 1. Juli 2015 in 
Erfüllung des Postulates Jans [12.3960 «Schlechterstellung von Teiler-
werbstätigen in der Invalidenversicherung»] vom 28. September 2012, 
S. 14 Ziff. 3.1; abrufbar unter , Rubrik: Geschäfte Su-
che/Geschäftsnummer), womit es sich um Tatsachen handelt, welche erst 
den Zeitraum nach Abschluss des damaligen Revisionsverfahrens im Sinne 
von Art. 17 ATSG beschlagen. Entscheidend kommt hinzu, dass eine an-
gebliche Konventionswidrigkeit auch ohne Kenntnis dieser Daten bereits 
mit Beschwerde gegen die Verfügung vom 17. Januar 2012 (act. II 67) hät-
te gerügt werden können, so wie dies auch die versicherte Person, die Par-
tei im Verfahren EGMR 7186/09 war, schon im kantonalen Beschwerdever-
fahren mit Erfolg tat (vgl. Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 
St. Gallen vom 30. November 2007, IV 2006/175, lit. F; vgl. auch Be-
schwerdeantwort S. 3 lit. C Ziff. 6).
4.4
Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich argumentiert, die der 
Revisionsverfügung vom 17. Januar 2012 (act. II 67) zugrunde liegende 
Statusfrage sei unter «extrem unfairen Bedingungen» bzw. ohne ausrei-
chende Aufklärung über deren Wichtigkeit abgeklärt worden (Beschwerde 
S. 9 f. lit. C Ziff. 2; Eingabe vom 30. November 2017 S. 3 lit. B), stellen die 
geltend gemachten Mängel anlässlich der Haushaltsabklärung an Ort und 
Stelle (vgl. 69 Abs. 2 IVV; Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV], 
Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung 
[KSIH], gültig ab 1. Januar 2015, Rz. 1058 ff. bzw. Rz. 3084 ff.) klarerweise 
keine prozessualen Revisionsgründe dar, zumal die Beschwerdeführerin – 
abgesehen von den im vorliegenden Kontext irrelevanten «Fallstatistiken» 
(Eingabe vom 30. November 2017 S. 4 lit. B Ziff. 3; vgl. E. 4.3 hiervor) – 
denn auch gar nicht näher darlegt, inwiefern eine neue Tatsache bzw. ein 
neues Beweismittel vorliegen soll.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Dez. 2017, IV/17/820, Seite 10
4.5
Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen, um im Rahmen des 
ausserordentlichen Rechtsmittels einer prozessualen Revision im Sinne 
von Art. 53 Abs. 1 ATSG auf die rechtskräftige Verfügung vom 17. Januar 
2012 (act. II 67) zurückzukommen, nicht erfüllt. Weitere diesbezügliche 
Abklärungen erübrigen sich (Beschwerde S. 3 lit. A) und es kann bei dieser 
Ausgangslage auch offen bleiben, ob die relative 90-tägige Frist (vgl. E. 3.3 
hiervor) überhaupt eingehalten wäre. Eine rückwirkende Korrektur (ex tunc) 
der Viertelsrente fällt unter diesem Titel damit ausser Betracht. Die Anpas-
sung der laufenden Viertelsrente für die Zukunft (ex nunc) ab dem Einrei-
chen des entsprechenden Gesuchs im September 2012 (act. II 72) ist hin-
gegen Gegenstand des immer noch nicht abgeschlossenen Revisionsver-
fahrens im Sinne von Art. 17 ATSG. Im Rahmen dieser materiellen Revisi-
on wird – je nach Status – ab 1. Januar 2018 die Regelung von Art. 27bis 
IVV (AS 2018 7581) zu beachten sein (vgl. Abs. 1 Satz 2 der Übergangs-
bestimmung zur Änderung vom 1. Dezember 2017 [AS 2017 7582]). Die 
gegen die Verfügung vom 8. August 2017 (act. IIA 202) erhobene Be-
schwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen.
5.
5.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, werden entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführerin zur Bezah-
lung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe ent-
nommen. 
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 
Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Dez. 2017, IV/17/820, Seite 11
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern (samt Kopie der Eingabe vom 30. November 2017)
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.