be_verwaltungsgericht · 200 2021 289 · 2021-03-15 · de

Einspracheentscheid vom 15. März 2021

200 21 289 EL
KNB/SHE/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 7. September 2022
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 15. März 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2022, EL/21/289, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1929 geborene A.________ (ehemals C.________; nachfolgend 
Versicherter bzw. Beschwerdeführer), seit dem 1. April 2020 in einem 
Alters- und Pflegeheim lebend, meldete sich im April 2020 bei der 
Ausgleichskasse 
des 
Kantons 
Bern 
(nachfolgend 
AKB 
oder 
Beschwerdegegnerin) zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) an 
(Akten der AKB, Antwortbeilage [AB] 1 ff.). Nach getätigten Abklärungen 
verneinte diese – infolge Mehreinnahmen – mit Verfügung vom 30. Juni 
2020 (AB 11) ab April 2020 einen Anspruch auf EL. Bei der EL-Berechnung 
berücksichtigt sie dabei keine Unterhaltsbeiträge. Die dagegen erhobene 
Einsprache (AB 12) wies die AKB mit Entscheid vom 15. März 2021 (AB 
16) ab. 
B.
Mit Eingabe vom 22. April 2021 erhob der Versicherte, vertreten durch 
B.________ dagegen Beschwerde. Er beantragt, der angefochtene 
Einspracheentscheid sei aufzuheben und es seien ihm mit Wirkung ab 1. 
April 2020 EL zuzusprechen, dies unter Berücksichtigung der von ihm 
zugunsten seiner geschiedenen Ehefrau und seiner getrennt von ihm 
lebenden Ehefrau geleisteten Unterhaltsbeiträge als Ausgaben. 
Weitere Stellungnahmen des Beschwerdeführers inklusive Beilagen (vgl. 
Akten des Beschwerdeführers, Beschwerdebeilage [BB] 24-28, 29-34) 
gingen am 14. Juni und 4. August 2021 beim Verwaltungsgericht ein.
Mit 
Beschwerdeantwort 
vom 
4. 
August 
2021 
schliesst 
die 
Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Weiter Eingaben inklusive Beilagen (BB 35-39, 40-45) gingen beim 
Verwaltungsgericht am 27. September und 2. Dezember 2021 ein.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2022, EL/21/289, Seite 3
Aufforderungsgemäss (vgl. prozessleitende Verfügung vom 19. November 
2021) ergänzte die Beschwerdegegnerin am 28. Januar 2022 ihre 
Beschwerdeantwort und hielt an ihrem Antrag auf Abweisung der 
Beschwerde fest, was dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht 
wurde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der 
angefochtene 
Entscheid 
ist 
in 
Anwendung 
von 
Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche 
Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des 
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des 
kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) 
Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im 
vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, 
durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 
59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da unter 
Berücksichtigung des Fristenstillstandes auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG i.V.m. Art. 38 Abs. 4 lit. a ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b 
ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 
1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsgegenstand bildet der Einspracheentscheid vom 15. 
März 2021 (AB 16). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf EL ab April 
2020 (AB 11) und dabei einzig die Frage, ob und gegebenenfalls in 
welchem Umfang familienrechtliche Unterhaltsbeiträge als Ausgaben bei 
der Berechnung der EL zu berücksichtigen sind. Daher hat sich die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2022, EL/21/289, Seite 4
richterliche Beurteilung praxisgemäss auf diesen Punkt zu beschränken, 
wogegen 
kein 
Anlass 
besteht, 
die 
übrigen 
unbestrittenen 
Berechnungspositionen in die Prüfung miteinzubeziehen (BGE 110 V 48 E. 
4a S. 53; ZAK 1992 S. 487 E. 1b). 
1.3
Ein EL-Entscheid kann in zeitlicher Hinsicht nur für ein Kalenderjahr 
Rechtsbeständigkeit entfalten (BGE 141 V 255 E.1.3 S. 258, 128 V 39 E. 
3b S. 41). Vorliegend ist der EL-Anspruch ab April 2020 und damit für neun 
Monate zu prüfen. Gemäss Vereinbarung vom 14. Dezember 2017 (BB 6) 
bezahlte der Beschwerdeführer im Jahr 2020 seiner geschiedenen Ehefrau 
Unterhaltszahlungen von monatlich Fr. 3'500.-- und gemäss eigenen 
Aussagen (vgl. u.a. Beschwerde S. 2 f. Ziff. 3) seiner von ihm getrennt 
lebenden Ehefrau von monatlich Fr. 850.--. Damit betragen die geltend 
gemachten Unterhaltszahlungen für die hier fraglichen neun Monate Fr. 
39'150.-- ([Fr. 3'500.-- + Fr. 850.--] x 9 Monate). Unter Berücksichtigung der 
von der Beschwerdegegnerin errechneten Mehreinnahmen von Fr. 32'252.-
- liegt der Streitwert somit unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des 
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) und 
die Änderung vom 29. Januar 2020 der Verordnung vom 15. Januar 1971 
über 
die 
Ergänzungsleistungen 
zur 
Alters-, 
Hinterlassenen- 
und 
Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Weil in 
zeitlicher 
Hinsicht 
– 
vorbehältlich 
besonderer 
übergangsrechtlicher 
Regelungen – grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich sind, die 
bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen 
führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1 S. 370, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2022, EL/21/289, Seite 5
140 V 41 E. 6.3.1 S. 44, 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220; SVR 2018 KV Nr. 2 S. 
14 E. 2), ist der vorliegende Fall aufgrund der bis zum 31. Dezember 2020 
gültig gewesenen Bestimmungen (nachfolgend aArt.) zu beurteilen.
2.2
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und 
gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf EL, wenn sie eine 
Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der genannten 
Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die EL bestehen aus 
der 
jährlichen 
EL 
sowie 
der 
Vergütung 
von 
Krankheits- 
und 
Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche EL entspricht dem 
Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen 
übersteigen (aArt. 9 Abs. 1 ELG). 
2.3
Zu 
den 
anrechenbaren 
Ausgaben 
gehören 
u.a. 
geleistete 
familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (Art. 10 Abs. 3 lit. e ELG). 
Abzugsberechtigt sind die Unterhaltsleistungen an den Ehegatten und die 
Kinder 
nach 
der 
Scheidung 
oder 
Trennung 
(Art. 
125 
ff. 
des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]), im Rahmen einer 
vorsorglichen 
Massnahme 
während 
des 
Trennungs- 
oder 
Scheidungsverfahrens (Art. 137 ZGB), im Rahmen des Eheschutzes (Art. 
173 ZGB) sowie wegen der elterlichen Unterhaltspflicht (Art. 276 ff. ZGB; 
vgl. CARIGIET/KOCH, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. überarbeitete 
und ergänzte Auflage, 2021, Rz. 512).
2.3.1
Nach der Rechtsprechung ist für die Berücksichtigung einer 
Ausgabe als familienrechtliche Unterhaltszahlung im Sinne von Art. 10 Abs. 
3 lit. e ELG vorausgesetzt, dass sie richterlich, behördlich oder vertraglich 
festgesetzt und betraglich konkretisiert worden ist. Mit anderen Worten 
muss die Auseinandersetzung über den Bestand und die Höhe der 
konkreten familienrechtlichen Unterhaltspflicht der versicherten Person 
abgeschlossen sein. Bei einer richterlich genehmigten Konvention oder 
vom Gericht festgelegten Unterhaltsbeiträgen sind die Organe der 
Sozialversicherung an den entsprechenden zivilrechtlichen Entscheid 
gebunden und nicht befugt, über die rechtskräftig entschiedene Frage 
selbstständig zu befinden. Es ist ihnen verwehrt, vorfragweise über die 
Angemessenheit der Unterhaltsbeiträge nach eigenen Kriterien zu 
befinden. Weiter sind nach der zu Art. 10 Abs. 3 lit. e ELG ergangenen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2022, EL/21/289, Seite 6
Rechtsprechung nur die tatsächlich erbrachten Unterhaltsbeiträge als 
abzugsfähige Ausgaben anerkannt (BGE 147 V 441 E. 3.3.1 f. S. 444 f.; 
vgl. auch vgl. CARIGIET/KOCH, a.a.O., Rz. 516). Fehlt es an den eingangs 
aufgezählten Voraussetzungen, gilt der Bestand und die Höhe der 
geleisteten Zahlungen nicht als rechtsverbindlich festgelegt. Werden 
gleichwohl Zahlungen geleistet, sind sie als nicht geschuldet zu 
qualifizieren und können demzufolge bei der EL-Ermittlung nicht als 
Ausgaben anerkannt werden (vgl. CARIGIET/KOCH, a.a.O., Rz. 513). 
2.3.2
Geschuldete 
und 
tatsächlich 
geleistete 
familienrechtliche 
Unterhaltsleistungen an getrennt lebende und geschiedene Ehegatten 
werden auch dann als Ausgabe berücksichtigt, wenn sie nicht durch ein 
Gericht genehmigt oder festgelegt worden sind. Insbesondere bei den 
durch die Parteien festgelegten Unterhaltsverpflichtungen ist offensichtlich, 
dass die EL-Stellen nicht unbesehen jede Zahlung als Ausgabe 
anerkennen können. Dies würde zu einer ungerechtfertigten Ausrichtung 
von EL an Personen führen, die nicht selber leistungsberechtigt sind. Die 
Unterhaltsbeiträge müssen sowohl den finanziellen Möglichkeiten der EL-
berechtigten Person als auch dem Bedarf des berechtigten Ehegatten 
entsprechen. Werden übersetzte Unterhaltszahlungen festgelegt, die ohne 
Rechtspflicht oder zwingenden Grund getätigt werden, handelt es sich um 
freiwillige Unterhaltsleistungen, welche nicht zu berücksichtigen sind. Die 
Unterhaltszahlungen sind insbesondere zu hoch angesetzt und daher nicht 
als Ausgabe zu berücksichtigen, wenn der unterhaltspflichtige Ehegatte nur 
über Einkünfte verfügt, die unter dem Existenzminimum liegen. Denn die 
Schranke 
jeglicher 
familienrechtlichen 
Unterhaltspflicht 
bildet 
das 
betreibungsrechtliche Existenzminimum des Unterhalsschuldners. Als 
Ausgabe wird nur ein angemessener Betrag berücksichtigt (vgl. 
CARIGIET/KOCH, a.a.O., Rz. 518).
2.3.3
Bei der Festlegung von Unterhaltszahlungen durch die Gerichte und 
Behörden ist zu beachten, dass der familienrechtliche Unterhaltsanspruch 
Vorrang hat gegenüber dem Anspruch auf EL (und Sozialhilfe). Die EL sind 
im 
Verhältnis 
zu 
familienrechtlichen 
Unterhaltsverpflichtungen 
also 
subsidiär 
und 
dürfen 
demzufolge 
bei 
der 
Festsetzung 
des 
Unterhalsbeitrags 
nicht 
berücksichtigt 
werden 
(vgl. 
statt 
vieler 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2022, EL/21/289, Seite 7
CARIGIET/KOCH, a.a.O., Rz. 514). Mit anderen Worten darf der Umstand, 
dass der Beschwerdeführer allenfalls EL erhält, nicht dazu führen, dass er 
höhere Unterhaltszahlungen zu leisten hat, welche diesfalls durch die EL 
(mit-)finanziert würden. 
2.4
Wenn 
ein 
EL-Ansprecher 
unter 
Berücksichtigung 
seiner 
bescheidenen 
wirtschaftlichen 
Verhältnisse 
übersetzte 
oder 
sogar 
überhaupt nicht geschuldete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge erbringt, 
liegt eine Verzichtshandlung vor. aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG zwingt dazu, nur 
die den wirtschaftlichen Verhältnissen des EL-Ansprechers angemessene 
Unterhaltsbeiträge 
anzuerkennen. 
Dabei 
sind 
zwei 
Sachverhaltskonstellationen zu unterscheiden: 
2.4.1
Akzeptiert eine versicherte Person im Rahmen einer erstmaligen zi-
vilrechtlichen 
Auseinandersetzung 
über 
ihre 
familienrechtliche 
Unterhaltspflicht 
zu 
hohe 
Unterhaltsbeiträge, 
so 
ist 
darin 
eine 
Verzichtshandlung zu erblicken. Gestützt auf aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG ist in 
einem solchen Fall zu fingieren, dass gar kein Verzicht stattgefunden hat. 
Das heisst er ist so zu behandeln, wie wenn er angemessene 
Unterhaltszahlungen erbringen würde, wobei darüber hinausgehende 
unangemessene 
Zahlungen 
unberücksichtigt 
bleiben. 
Die 
EL-
Durchführungsstelle muss dazu – nach den einschlägigen zivilrechtlichen 
Kriterien – die den wirtschaftlichen Verhältnissen der unterhaltspflichtigen 
versicherten Person und dem Bedarf der unterhaltsberechtigten Person 
angemessene Unterhaltsbeiträge ermitteln und nur diese zum Abzug 
zulassen. 
Eine 
Abänderung 
der 
zivilrechtlichen 
Regelung 
der 
Unterhaltspflicht wird nämlich kaum je möglich sein, weil die versicherte 
Person entweder in eine entsprechende amtliche oder gerichtliche 
Regelung eingewilligt hat oder weil sie diese Regelung in Rechtskraft hat 
erwachsen lassen. 
2.4.2
Die andere Sachverhaltskonstellation unterscheidet sich dadurch 
von der eben dargestellten, dass erst eine nachträgliche Veränderung des 
Sachverhalts, in der Regel eine Verschlechterung der wirtschaftlichen 
Verhältnisse 
des 
unterhaltspflichtigen 
EL-Ansprechers, 
die 
früher 
festgesetzten Unterhaltsbeiträge als überhöht erscheinen lässt. Hier kann 
die Verzichtshandlung nicht darin erblickt werden, dass der EL-Ansprecher 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2022, EL/21/289, Seite 8
in der Vergangenheit zu hohe Unterhaltsbeiträge akzeptiert hätte, denn 
damals waren die Unterhaltsbeiträge gegebenenfalls noch angemessen. 
Von einem Verzicht kann erst dann gesprochen werden, wenn der 
unterhaltspflichtige EL-Ansprecher nach der Verschlechterung seiner 
wirtschaftlichen Situation die vom Zivilrecht zur Verfügung gestellte 
Möglichkeit, die Unterhaltspflicht zu reduzieren, nicht wahrnimmt. Die EL-
Durchführungsstellte hat diese spezifische Schadenminderungspflicht des 
EL-Ansprechers in analoger Anwendung des Art. 21 Abs. 4 Satz 2 ATSG 
mittels des sogenannten Mahn- und Bedenkzeitverfahrens durchzusetzen. 
Dabei wird der EL-Ansprecher angewiesen, das im konkreten Fall 
Notwendige vorzukehren, um eine angemessene Reduktion seiner 
Unterhaltspflicht 
zu 
erreichen. 
Diese 
Abmahnung 
der 
Schadenminderungspflicht wird mit der schriftlichen Androhung verbunden, 
dass bei einem unbenützten Ablauf der gesetzten Bedenkfrist oder bei 
einem ungenügenden Einsatz in der Durchsetzung des zivilrechtlichen 
Abänderungsbegehrens 
nur 
noch 
die 
– 
hypothetischen 
– 
Unterhaltsbeiträge angerechnet würden, die mit einer pflichtgemässen und 
erfolgreichen Durchsetzung des Abänderungsbegehrens hätten erreicht 
werden können oder als Unterhaltsleistung sogar ein anrechenbarer Betrag 
von null Franken möglich ist. Kommt die versicherte Person der 
Aufforderung nicht innerhalb von drei Monaten nach, entscheidet die EL-
Stelle aufgrund der vorhandenen Akten. Kommt der EL-Ansprecher der 
abgemahnten konkreten Schadenminderungspflicht nach und geht er dabei 
mit pflichtgemässer Sorgfalt ans Werk, so bleibt es bis zum Abschluss des 
zivilrechtlichen Abänderungsverfahrens bei der Anrechnung der – 
vermutungsweise – überhöhten Unterhaltsbeiträge. Ist der EL-Ansprecher 
mit seinem Abänderungsbegehren erfolgreich, stellt die Wirksamkeit des 
entsprechenden zivilrechtlichen Entscheides einen Revisionsgrund dar (Art. 
17 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 25 ELV). Die laufende EL kann auf diesen 
Zeitpunkt den tieferen familienrechtlichen Beiträgen angepasst, d.h. 
herabgesetzt werden. Führt das zivilrechtliche Abänderungsverfahren – 
trotz der zumutbaren Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten – nicht 
zu einer Reduktion der Unterhaltsbeiträge, so bleibt es bei der Anrechnung 
der bisherigen familienrechtlichen Unterhaltsbeiträge. Wird der EL-Bezüger 
weder von der Ausgleichskasse noch vom Sozialversicherungsrichter zur 
Einleitung eines Abänderungsverfahrens angehalten, sondern einzig auf 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2022, EL/21/289, Seite 9
die entsprechenden zivilrechtlichen Möglichkeiten hingewiesen, liegt keine 
rechtserhebliche Verzichtshandlung vor (vgl. JÖHL/USINGER-EGGER, Ergän-
zungsleistungen zur AHV/IV, in ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches 
Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 
2016, S. 1796 ff. Rz. 115 ff., CARIGIET/KOCH, a.a.O., Rz. 517, URS MÜLLER, 
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl. 2015, Art. 11 N. 
606 sowie Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV 
[WEL], Ziff. 3271.01 ff.). 
3.
3.1
Aufgrund der Akten erstellt und von den Parteien unbestritten ist, 
dass sich die Beschwerdegegnerin im vorliegenden Fall vorab auf jene 
Sachverhaltskonstellation 
beruft, 
wonach 
erst 
eine 
nachträgliche 
Veränderung des Sachverhalts – nämlich der Eintritt in ein Heim per 1. 
April 2020 (AB 1/3 Ziff. 8.1) – eine Verschlechterung der wirtschaftlichen 
Verhältnisse des unterhaltspflichtigen Beschwerdeführers bewirkte, welche 
die früher festgesetzten Unterhaltsbeiträge als überhöht erscheinen lassen 
könnten (vgl. E. 2.4.2 hiervor).
3.2
Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin – mit Blick auf die EL-
Anmeldung 
im 
April 
2020 
– 
zu 
keinem 
Zeitpunkt 
des 
Verwaltungsverfahrens und insbesondere nicht im hier massgebenden Jahr 
2020 das vorgeschriebene und in schriftlicher Form durchzuführende 
Mahn- und Bedenkzeitverfahrens (vgl. E. 2.4.2 hiervor) durchgeführt und 
den Beschwerdeführer unter Verweis auf die Folgen einer Unterlassung 
seinerseits 
angewiesen, 
das 
Notwendige 
vorzukehren, 
um 
eine 
angemessene Reduktion seiner Unterhaltspflicht zu erreichen. Dieser 
Umstand hat der Beschwerdeführer bereits im Verwaltungsverfahren (AB 
12/2, 14/1) und nun auch im Beschwerdeverfahren (Beschwerde S. 5 f. Ziff. 
3 ff.) mehrere Male bemängelt, ohne dass die Beschwerdegegnerin das 
Verpasste nachgeholt hätte. Damit liegt (insoweit) keine rechtserhebliche 
Verzichtshandlung vor und die Unterhaltsbeiträge sind für das Jahr 2020 
grundsätzlich zu berücksichtigen. Die Vorbringen der Beschwerdegegnerin 
vermögen – wie nachfolgend dargelegt – daran nichts zu ändern.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2022, EL/21/289, Seite 10
Soweit die Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid vom 15. März 
2021 (AB 16/2 f.) sowie im Beschwerdeverfahren (Beschwerde S. 1 Ziff. 
1.3, S. 5 Ziff. 2.4 samt Beschwerdeergänzung S. 3 Ziff. 3) mit Verweis auf 
die Anmeldung zum Leistungsbezug Ende April 2020 (AB 1/11 Ziff. 16), die 
Verfügung vom 30. Juni 2020 (AB 11/3), das Schreiben des 
Beschwerdeführers vom 29. Oktober 2020 (AB 14/1) sowie seine 
handschriftlichen Ergänzungen zum Einspracheentscheid (eingegangen bei 
der Beschwerdegegnerin am 16. April 2021 [AB 19/2]) vorbringt, trotz 
mehrmaliger Ankündigung von Seiten des Beschwerdeführers sei bis dato 
keine Anpassung der Unterhaltsbeiträge vorgenommen worden (AB 16/2 
f.), kann ihr nicht gefolgt werden. Dass eine „Abänderung der 
Unterhalsvereinbarungen … in Abklärung“ sei, wurde nicht vom 
Beschwerdeführer in der Leistungsanmeldung angegeben, sondern von der 
AHV-Zweigstelle (AB 1/11 Ziff. 16), was auch aufgrund eines Vergleichs 
der beiden Handschriften (Beschwerdeführer und Sachbearbeiter/in der 
AHV-Zweigstelle) klar ersichtlich wird. In der Verfügung vom 30. Juni 2020 
stützte sich die Beschwerdegegnerin erstmals und in der Folge bis dato 
immer wieder auf diese unzutreffende Annahme (AB 11/3, 16/2, 
Beschwerde S. 5 Ziff. 2.4, Beschwerdeergänzung S. 3 Ziff. 3). Weiter hat 
die Rechtsvertreterin im Schreiben vom 29. Oktober 2020 (AB 14) nicht 
eine Anpassung der Unterhaltszahlungen angekündigt. Vielmehr hat sie 
lediglich und mit Verweis darauf, dass die Beschwerdegegnerin bis dato 
keine Frist zur Einleitung des Abänderungsverfahrens angesetzt hat, 
vorgebracht, der Beschwerdeführer sehe sich gezwungen, die Schritte für 
eine Herabsetzung der Verpflichtungen in die Wege zu leiten. Auch in der 
Folge führte die Beschwerdegegnerin das zwingend vorgeschriebene 
Mahn- und Bedenkzeitverfahren bis Ende 2020 nicht durch. Ihrer 
Argumentation, es wäre rechtsmissbräuchlich, keine Anpassung der 
Unterhaltsbeiträge 
vorzunehmen, 
wenn 
keine 
explizite 
formelle 
Aufforderung von Seiten der Beschwerdegegnerin erfolgt (AB 16/3; vgl. 
auch Beschwerde S. 5 Ziff. 2.4 sowie Beschwerdeergänzung S. 3), ist 
aufgrund der einschlägigen Bestimmungen (vgl. E. 2.4.2 hier) und des 
bisher Dargelegten nicht zutreffend, so dass ihr nicht gefolgt werden kann. 
Ebenso spielt es für die hier einzig zur Diskussion stehende Zeit bis Ende 
2020 keine Rolle, wenn der Beschwerdeführer mit am 16. April 2021 bei 
der Beschwerdegegnerin eingegangenen handschriftlichen Ergänzung des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2022, EL/21/289, Seite 11
Einspracheentscheids angab, „auf Antraten“ seiner Rechtsvertreter eine 
Abänderung der Unterhaltsleistungen angekündigt zu haben (AB 19/2). 
Massgeblich ist, dass die Beschwerdegegnerin es unterlassen hat, das 
Mahn- und Bedenkzeitverfahren (korrekt) durchzuführen und damit mit 
Blick auf das Jahr 2020 keine rechtserhebliche Verzichtshandlung 
erkennbar ist. 
Vielmehr hat der Beschwerdeführer nach Erlass der Verfügung vom 30. Ju-
ni 2020 (AB 11) zeitnah und ohne Aufforderung der Beschwerdegegnerin 
am 21. Juli 2020 erstmals Advokatin Dr. iur. D.________ kontaktiert (BB 
19) und sie am 4. September 2020 (BB 20) in der Sache „Abänderung 
Scheidungsurteil“ bevollmächtigt und beauftragt. Dass es in der Folge erst 
am 26. März 2021 (vgl. BB 21 i.V.m 22) zur Einreichung einer Klage 
betreffend seine Ex-Frau kam, ist massgeblich auf die gesundheitliche 
Verfassung 
des 
Beschwerdeführers 
zurückzuführen, 
was 
in 
der 
Beschwerde S. 3 f. Ziff. 5 f. nachvollziehbar dargelegt und denn auch durch 
das Alters- und Pflegeheim bestätigt wird (vgl. Bestätigung vom 22. April 
2021 [[BB] 23). Soweit die Beschwerdegegnerin vorbringt, diese Gründe 
vermöchten „schlicht nicht zu überzeugen“ (Beschwerde S. 5 Ziff. 2.4), 
bedarf es aufgrund des Dargelegten – und da es vorliegend (wie bereits 
mehrmals erwähnt) einzig um die EL 2020 geht – keiner weiteren 
Ausführungen. 
Auch wenn nicht das vorliegende Verfahren betreffend sei für das Jahr 
2021 die in der Folge zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ex-Frau 
abgeschlossene Vereinbarung vom 26. August 2021 erwähnt, wonach 
dieser ab 1. September 2021 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 
2‘690.-- schuldet (BB 37), welche mit Entscheid der Gerichtspräsidentin 
des Zivilgerichts E.________ vom 8. September 2021 gerichtlich 
genehmigt wurde (BB 36). Soweit die vom Beschwerdeführer getrennt 
lebende Ehefrau betreffend, ergab sich gemäss den Ausführungen in der 
Beschwerde (S. 4 Ziff. 7) im Zuge der Vorbereitungen zur Herabsetzung 
der Unterhaltsverpflichtungen, dass die beauftragte Advokatin aus 
standesrechtlichen Gründen (Interessenkollision) das Verfahren auf 
Herabsetzung 
der 
Unterhaltsbeiträge 
nicht 
führen 
konnte. 
Der 
Beschwerdeführer habe sich deshalb mit seiner von ihm getrennt lebenden 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2022, EL/21/289, Seite 12
Ehefrau in Verbindung gesetzt und formlos mit dieser vereinbart, den 
bisher bezahlten monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 850.-- ab 1. Mai 
2021 auf Fr. 400.-- herabzusetzen. 
3.3
Als Zwischenergebnis ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin für 
die Zeit ab der EL-Anmeldung kein Mahn- und Bedenkzeitverfahren 
durchgeführt hat und der Beschwerdeführer vielmehr zeitnah aus eigenem 
Antrieb die Reduktion der Unterhaltsbeiträge in die Wege leitete. Damit ist 
die von der Beschwerdegegnerin vorgenommen EL-Berechnung für das 
Jahr 2020 (ab April 2020) ohne Berücksichtigung von Unterhaltbeiträgen 
unstatthaft. Die Beschwerdegegnerin hat für die Zeit von April bis 
Dezember 2020 eine neue EL-Berechnung vorzunehmen. Was deren Höhe 
betrifft, sei nachfolgendes erwähnt (vgl. E. 3.4).
3.4
Hinsichtlich der Frage, ob der Beschwerdeführer bereits viel früher 
(bspw. anlässlich seiner Pensionierung) möglicherweise eine Anpassung 
hätte veranlassen müssen, konnte die Beschwerdegegnerin gar kein Mahn- 
und Bedenkzeitverfahren durchführen (war der Beschwerdeführer damals 
doch noch gar nicht EL-Bezüger). Was die Unterhaltszahlung betreffend 
die Ex-Frau betrifft ergibt sich insoweit das Folgende: Im November bzw. 
Dezember 1988 (BB 4) vereinbarten der Beschwerdeführer und seine 
damalige Ehefrau F.________, dass der Beschwerdeführer ihr monatlich 
einen Unterhaltsbeitrag bzw. eine Scheidungsrente von Fr. 3'000.-- zu 
bezahlen habe. In der Vereinbarung wurde weiter ausgeführt, dass dieser 
Unterhaltsbeitrag auf einem massgeblichen Jahreseinkommen des 
Beschwerdeführers von Fr. 101’000.-- basiere. Reduziere sich dieses bzw. 
das 
Renteneinkommen 
ab 
ordentlicher 
Pensionierung 
des 
Beschwerdeführers, so werde die Scheidungsrente in jenem Verhältnis 
herabgesetzt (S. 1 f. Ziff. 2). Ebenfalls wurde die Anpassung des 
Unterhaltsbeitrages an die Teuerung geregelt (S. 2 Ziff. 3). Die 
Vereinbarung wurde gerichtlich genehmigt (vgl. Urteils des Bezirksgerichts 
G.________ vom 5. Juli 1989 [BB 5]), d.h. die Organe der 
Sozialversicherung und somit die Beschwerdegegnerin sind an den 
entsprechenden zivilrechtlichen Entscheid gebunden und nicht befugt, über 
die rechtskräftig entschiedene Frage selbstständig zu befinden (vgl. E. 
2.2.1 hiervor). Am 14. Dezember 2017 (BB 6) vereinbarten die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2022, EL/21/289, Seite 13
geschiedenen Eheleute, dass die monatliche Unterhaltszahlung ab 
1. Januar 2018 auf Fr. 3‘500.-- erhöht wird. Anders als von der 
Beschwerdegegnerin vorgebracht (Beschwerdeantwort S. 4 Ziff. 2.3), 
wurde in der gerichtlich genehmigen Vereinbarung aus dem Jahr 1988 
keine automatische Reduktion der Unterhaltsbeiträge ab ordentlicher 
Pensionierung 
geregelt. 
Vielmehr 
wurde 
vereinbart, 
dass 
die 
Scheidungsrente ab ordentlicher Pensionierung des Beschwerdeführers in 
jenem 
Verhältnis 
herabzusetzen 
sei, 
in 
welchem 
sich 
das 
Erwerbseinkommen von Fr. 101’000.-- bzw. das Renteneinkommen 
reduziert. Unterlagen hierzu liegen keine in den Akten und die 
Beschwerdegegnerin hat keine diesbezüglichen Abklärungen getätigt. Der 
Sachverhalt erweist sich damit diesbezüglich als unvollständig abgeklärt. 
Die Beschwerdegegnerin hat die nötigen Vorkehrungen zu treffen und 
alsdann möglichst exakt zu berechnen, ob der Unterhaltsbeitrag ab 
ordentlicher 
Pensionierung 
des 
Beschwerdeführers 
herabzusetzen 
gewesen wäre oder nicht und ob ihm diesbezüglich eine Verzichtshandlung 
vorzuwerfen ist. Gleich verhält es sich betreffend eine teuerungsbedingte 
Anpassung des Unterhaltsbeitrages, welcher per 1. Januar 2018 
vorgenommen wurde. 
Soweit die vom Beschwerdeführer getrennt lebende Frau betreffend, ergibt 
sich das Folgende: Mit Trennungsvereinbarung vom 16. bzw. 23. Juli 2015 
(BB 7) stellen der Beschwerdeführer und seine Ehefrau H.________ fest, 
dass ihr gemeinsamer Haushalt seit dem 1. Oktober 2013 aufgehoben sei 
(Ziff. 1). Weiter wurde eine Unterhaltspflicht des Beschwerdeführers 
gegenüber seiner Ehefrau von Fr. 250.-- ab 1. Oktober 2013 bzw. Fr. 400.-- 
ab 1. Januar 2016 vereinbart (Ziff. 2). Die Berechnung des Unterhalts 
basiere 
(gemäss 
Vereinbarung) 
auf 
einem 
Einkommen 
des 
Beschwerdeführers von Fr. 8‘583.-- und einem solchen seiner Ehefrau von 
Fr. 5‘933.-- (Ziff. 3). Die genannten Unterhaltsbeiträge würden angepasst, 
wenn das Gesuch um EL bei einem Ehepartner bewilligt und beim anderen 
Ehepartner abgelehnt würde, wenn die Ex-Ehefrau aus erster Ehe 
versterbe und die entsprechende Unterhaltspflicht erlösche oder sich die 
entsprechende Unterhaltsbelastung aus anderen Gründen reduziere, sowie 
wenn ein Ehegatte in ein Alters- resp. Pflegeheim umziehen müsse. 
Ausserdem habe der festgelegte Unterhalt provisorischen Charakter bzw. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2022, EL/21/289, Seite 14
basiere auf den per 1. Juli 2015 bekannten Kosten; ein „endgültiger“ 
Unterhalt werde noch vereinbar (Ziff. 7). Die Unterhaltsbeträge von Fr. 
250.-- ab 1. Oktober 2013 bzw. Fr. 400.-- ab 1. Januar 2016 sind 
vertraglich vereinbart. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers 
(Beschwerde S. 2 Ziff. 3) wurde die Trennungsvereinbarung jedoch nicht 
gerichtlich genehmigt, sondern lediglich zu den Akten genommen (vgl. 
Entscheid des Zivilgerichts I.________ vom 7. August 2015 [BB 8]), was 
jedoch grundsätzlich nicht schadet, zumal Unterhaltszahlungen auch 
vertraglich vereinbart werden können und die Beschwerdegegnerin keine 
Argumente vorbringt, wonach die erwähnten Beträge unverhältnismässig 
wären. Was die später erfolgte Erhöhung auf Fr. 850.-- betrifft, bringt der 
Beschwerdeführer selber vor, eine schriftliche Vereinbarung hierzu sei nicht 
mehr greifbar (vgl. Beschwerde S. 3 Ziff. 3). Zu seiner Argumentation, die 
Erhöhung gründe auf höheren Wohnungskosten und höheren Prämien der 
Krankenpflegeversicherung, finden sich in den Akten keine Belege. Auch 
sein Vorbringen, er habe die „geschuldeten“ Unterhaltsbeiträge stets 
geleistet (vgl. Beschwerde S. 3 Ziff. 4), ändert daran nichts. Die 
Beschwerdegegnerin hat diesbezüglich keine Abklärungen vorgenommen. 
Auch in diesem Punkt erweist sich der Sachverhalt damit als unvollständig 
abgeklärt. Die Beschwerdegegnerin wird die nötigen Abklärungen zu 
tätigen und alsdann den für die EL-Berechnung zu berücksichtigende 
Unterhalt gegenüber der getrennt lebenden Ehefrau festzulegen haben. 
Nur der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die in Ziff. 7 der 
Vereinbarung 
festgelegten 
Gründe 
für 
eine 
Erhöhung 
der 
Unterhaltszahlungen soweit diese von der Höhe der EL abhängig gemacht 
werden nicht „statthaft“ sind und nicht zu berücksichtigen wären (vgl. E. 
2.3.3). Dass der Unterhaltsbeitrag ab Mai 2021 auf Fr. 400.-- gesenkt 
wurde (vgl. Beschwerde 4 Ziff. 7), ist im vorliegende Verfahren das Jahr 
2020 betreffend nicht relevant. Die Beschwerdegegnerin hat somit in einer 
neuen EL-Berechnung auch die Unterhaltszahlungen an die vom 
Beschwerdeführer getrennt lebende Ehefrau zu berücksichtigen, soweit sie 
nicht begründet darlegt, inwieweit diese übersetzt sein sollen.
3.5
Aufgrund des Dargelegten ist in teilweiser Gutheissung der Be-
schwerde der angefochtene Einspracheentscheid vom 15. März 2021 (AB 
16) aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuwei-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2022, EL/21/289, Seite 15
sen, damit sie im Sinne der Erwägungen den EL-Anspruch für das Jahr 
2020 (ab April 2020) neu berechne und verfüge.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
4.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festge-
setzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit-
sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g 
ATSG).
Gemäss der Praxis des Verwaltungsgerichts wird der Parteikostenersatz 
bei gemeinnützig tätigen Rechtsberatungsstellen sowie Rechtsschutzversi-
cherungen, Gewerkschaften und Berufsverbänden aufgrund eines allge-
meingültigen pauschalisierten Stundenansatzes festgesetzt, welcher im 
konkreten Fall mit dem gebotenen Aufwand multipliziert wird. Der Stunden-
ansatz wird je nach fachlicher Qualifikation der Vertretung festgelegt, wobei 
als fachlich qualifizierte Vertretung diejenige durch Juristinnen und Juristen 
sowie durch eidgenössisch diplomierte Sozialversicherungsexpertinnen 
und -experten gilt. Als fachlich nicht qualifizierte Vertretung gelten alle übri-
gen Parteivertreterinnen und -vertreter (vgl. Rundschreiben der Sozialversi-
cherungsrechtlichen Abteilung und der Abteilung für französischsprachige 
Geschäfte des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dezember 
2009, abrufbar unter www.justice.be.ch). Im Falle der Vertretung durch eine 
gemeinnützig tätige Rechtsberatungsstelle im Sinne der Rechtsprechung 
(BGE 135 I 1 E. 7.4.1 S. 4) wird der Stundenansatz bei einer fachlich quali-
fizierten Vertretung auf Fr. 130.-- und bei einer fachlich nicht qualifizierten 
Vertretung auf Fr. 80.-- festgelegt.
Entsprechend einem gebotenen Aufwand von 8 Stunden wird das Honorar 
ermessensweise und pauschal auf Fr. 700.-- (inkl. Auslagen und MWST.) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2022, EL/21/289, Seite 16
festgesetzt. 
Diesen 
Betrag 
hat 
die 
Beschwerdegegnerin 
dem 
Beschwerdeführer zu ersetzen. 
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Ein-
spracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 15. März 
2021 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurück-
gewiesen, damit sie – nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der 
Erwägungen – neu verfüge.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf pauschal Fr. 700.-- (inkl. Auslagen und 
MWST), zu ersetzen. 
4. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2022, EL/21/289, Seite 17
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen 
Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.