be_verwaltungsgericht · 100 2014 187 · 2014-08-15 · de

Ausschluss vom 10. Schuljahr - Nichteintreten (Entscheid der Erziehungsdirektion des Kantons Bern vom 5. Juni 2014 - 4800.600.250.01/14 [666466]) | Bildung/Ausbildung

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten ist das Bundesgericht am 19.9.2014 nicht eingetreten 
(2C_849/2014).
100.2014.187U
BUR/SCA/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 15. August 2014
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiberin Schnyder Niedermann
1.
A.________
gesetzlich vertreten durch seinen Vater B.________
2.
B.________
Beschwerdeführer 
gegen
Einwohnergemeinde Bern
Schulkommission des Schulkreises C.________
Beschwerdegegnerin 
und
Erziehungsdirektion des Kantons Bern
Sulgeneckstrasse 70, 3005 Bern
betreffend Ausschluss vom 10. Schuljahr; Nichteintreten (Entscheid der 
Erziehungsdirektion des Kantons Bern vom 5. Juni 2014; 4800.600.250.01/14 
[666466])


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.08.2014, Nr. 100.2014.187U, Seite 2
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung,
dass A.________, geb. … 1997, mit Verfügung der Schulkommission des Schulkreises 
C.________ (nachfolgend Schulkommission) vom 5. April 2013 per sofort vom 
Unterricht (10. Schuljahr) ausgeschlossen wurde, unter Hinweis auf die 
Beschwerdemöglichkeit «beim zuständigen Schulinspektorat»,
dass A.________, gesetzlich vertreten durch seinen Vater B.________, am 25. März 
2014 eine Beschwerde beim Regionalen Schulinspektorat Bern-Mittelland 
(nachfolgend 
Schulinspektorat) 
erhob 
und 
sinngemäss 
beantragte, 
die 
Ausschlussverfügung vom 5. April 2013 sei dahin zu ergänzen, dass die 
Rechtsmittelbelehrung durch genaue Bezeichnung der Beschwerdeinstanz zu 
vervollständigen sei,
dass das Schulinspektorat mit Entscheid vom 6. Mai 2014 die Beschwerde abwies,
dass die Erziehungsdirektion des Kantons Bern (ERZ) auf die dagegen erhobene 
Beschwerde vom 19. Mai 2014 mit Entscheid vom 5. Juni 2014 nicht eintrat,
dass B.________ dagegen am 5. Juli 2014 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben 
hat, wobei er vorab eine «Rechtsverweigerung» rügt, da die ERZ ihm gegenüber 
noch nicht entschieden habe, sondern nur gegenüber seinem Sohn, welcher 
jedoch gar nicht Beschwerde geführt habe, weshalb der Entscheid vom 5. Juni 
2014 aufzuheben sei,
dass Adressat der Ausschlussverfügung vom 5. April 2013 A.________ ist, er jedoch 
aufgrund seiner Minderjährigkeit gestützt auf Art. 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) i.V.m. 
Art. 13 und Art. 304 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 
210) vor den Behörden von Gesetzes wegen durch seine Eltern vertreten wird, 
dass bereits die Schulkommission und das Schulinspektorat aus diesem Grund 
richtigerweise den vom Schulausschluss direkt betroffenen A.________ als 
Beschwerdeführer, gesetzlich vertreten durch seine Eltern bzw. seinen Vater, 
bezeichnet haben, was von B.________ auch nicht beanstandet wurde, 
dass im Verfahren vor der ERZ keine Veranlassung bestand, von dieser 
Parteibezeichnung abzuweichen und im Übrigen auch keinerlei Gründe 


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ersichtlich oder dargetan sind, weshalb B.________ neu als Beschwerdeführer in 
eigenem Namen zugelassen werden sollte, zumal davon auszugehen ist, dass 
Vater und Sohn die gleichen Interessen verfolgen,
dass ein gewillkürter Parteiwechsel nach bernischem Prozessrecht ohnehin unzulässig 
wäre (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, 
Art. 13 N. 18),
dass von einer Rechtsverweigerung der ERZ demzufolge nicht die Rede sein kann, 
weshalb die Beschwerde insoweit als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist,
dass A.________ und sein Vater (vgl. Ziff. 3 der Verwaltungsgerichtsbeschwerde) 
eventualiter 
beantragen, 
die 
Schulkommission 
sei 
anzuweisen, 
die 
Ausschlussverfügung 
vom 
5. April 
2013 
sei 
«mit 
einer 
vollständigen 
Rechtsmittelverfügung zu ergänzen»,
dass an die Begründung der Beschwerde (vgl. Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 
VRPG) praxisgemäss keine hohen Anforderungen gestellt werden und es 
ausreicht, wenn aus einem Rechtsmittel ersichtlich ist, inwiefern und weshalb der 
angefochtene Entscheid beanstandet wird, wobei die Begründung zwar nicht 
zuzutreffen braucht, aber insofern sachbezogen sein muss, als sie sich 
wenigstens 
in 
minimaler 
Form 
mit 
dem 
angefochtenen 
Entscheid 
auseinandersetzt und sinngemäss darauf schliessen lässt, inwiefern dieser 
unrichtig sein soll (vgl. BVR 2006 S. 470 E. 2.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
a.a.O., Art. 32 N. 15; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, 
S. 197),
dass die ERZ im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen festhielt, A.________ lege 
nicht dar, worin sein aktuelles Rechtsschutzinteresse liege und mache 
namentlich nicht geltend, er wolle den Unterricht des 10. Schuljahrs wieder 
aufnehmen, weshalb nicht ersichtlich sei, worin der tatsächliche oder rechtliche 
Vorteil 
einer 
ergänzten 
Rechtsmittelbelehrung 
bzw. 
der 
Nutzen 
der 
Prozessführung läge,
dass in 
der 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
mit 
keinem 
Wort 
auf 
diese 
Entscheidbegründung 
eingegangen 
wird, 
weshalb 
offensichtlich 
keine 
rechtsgenügliche Beschwerdebegründung vorliegt,


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dass bei fristgebundenen Eingaben Antrag und Begründung von Gesetzes wegen 
innert der Frist eingereicht sein müssen (Art. 33 Abs. 3 VRPG), weshalb die 
Behörde unklare und unvollständige Eingaben nur dann gestützt auf Art. 33 
Abs. 1 und 2 VRPG zur Verbesserung zurückweist, wenn innerhalb der 
laufenden Rechtsmittelfrist genügend Zeit zur Verbesserung verbleibt (vgl. 
BVR 2006 S. 470 E. 3.3; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 33 N. 13), was 
vorliegend nicht der Fall ist,
dass demzufolge mangels rechtsgenüglicher Begründung auf die Beschwerde 
insoweit nicht einzutreten ist,
dass im Übrigen gerichtsnotorisch ist, dass A.________ heute die Berufsschule 
besucht (Verfahren 100.2014.126), er mithin offensichtlich nicht danach strebt, 
den Unterricht des 10. Schuljahres wieder aufzunehmen, weshalb die Vorinstanz 
auch aus diesem Grund das aktuelle Rechtsschutzinteresse zu Recht verneint 
hat,
dass bei offensichtlich unzulässigen oder unbegründeten Beschwerden auf die 
Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet werden kann (Art. 83 i.V.m. 
Art. 69 Abs. 1 VRPG [Umkehrschluss]),
dass die Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflichtig 
werden und keinen Anspruch auf Parteikostenersatz haben (Art. 108 Abs. 1 und 
3 VRPG), sie jedoch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen,
dass die Verwaltungsjustizbehörde auf Gesuch hin eine Partei von den Kosten- und 
allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten befreit, wenn sie nicht über 
die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos 
erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; 
SR 272]),
dass der Eingabe der Beschwerdeführer wie ausgeführt keinerlei Erfolgsaussichten 
bescheinigt werden können und ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
demnach wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen ist, ohne dass die Prozessarmut 
noch zu prüfen wäre,


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.08.2014, Nr. 100.2014.187U, Seite 5
dass den 
Beschwerdeführern 
demnach 
eine 
(wenn 
auch 
bloss 
reduzierte) 
Pauschalgebühr aufzuerlegen ist,
dass der Beschwerdegegnerin kein Parteikostenersatz zuzusprechen ist (vgl. Art. 104 
Abs. 1 und 4 VRPG),
dass das Verwaltungsgericht offensichtlich unbegründete Fälle in Zweierbesetzung 
beurteilt (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden den Beschwerdeführern auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführern
- der Beschwerdegegnerin
- der Erziehungsdirektion des Kantons Bern
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.