be_verwaltungsgericht · 200 2023 309 · 2021-07-23 · de

Entscheid der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland vom 31. Januar 2023 (vbv 203/2021)

200 23 309 SH
KOJ/SVE/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 7. September 2023
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Schwitter
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Einwohnergemeinde B.________
Beschwerdegegnerin
Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland 
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
Vorinstanz
betreffend Entscheid der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises 
Bern-Mittelland vom 31. Januar 2023 (vbv 203/2021)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2023, SH/23/309, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1982 geborene A.________ (Beschwerdeführerin) wird zusammen mit 
ihren beiden Söhnen (Jg. 2008 und 2010) und ihrer Tochter (Jg. 2012) seit 
Juli 2011 durch die Einwohnergemeinde (EG) B.________, Abteilung Sozi-
ales (EG B.________ bzw. Beschwerdegegnerin), wirtschaftlich unterstützt 
(Akten der EG B.________ [act. IIA-IIF], act. IIA 2). Am 23. Juli 2021 er-
stellte die EG B.________ das Rahmenbudget für den Zeitraum vom 1. Juli 
2021 bis zum 30. Juni 2022, wobei sie einen reduzierten Grundbedarf für 
vorläufig Aufgenommene berücksichtigte (Akten der Regierungsstatthalte-
rin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland [Vorinstanz; act. II] 5-6). 
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 26. Juli 2021 Beschwerde 
bei der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland und 
beantragte sinngemäss, in Aufhebung der Verfügung vom 23. Juli 2021 
(act. II 5-6) sei ihr der reguläre Grundbedarf für den Lebensunterhalt (GBL) 
auszuzahlen; die übrigen Positionen des Budgets seien korrekt (act. II 1).
Die Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland hiess 
die Beschwerde mit Entscheid vom 31. Januar 2023 (act. II 21-25) insoweit 
gut, als die Verfügung vom 23. Juli 2021 den Grundbedarf A.________ und 
ihrer Söhne betreffend ganz aufgehoben bzw. den Grundbedarf ihrer Toch-
ter betreffend für die Zeit ab 1. Mai 2022 teilweise aufgehoben und die Sa-
che zur Festsetzung des Grundbedarfs von A.________ sowie ihrer Söhne 
ab 1. Juli 2021 (bis wann rechtens) und zur Festsetzung des Grundbedarfs 
der Tochter ab 1. Mai 2022 (bis wann rechtens) in der Höhe von 85 % des 
regulären Ansatzes von Art. 8 Abs. 2 der Verordnung vom 24. Oktober 
2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung [SHV; BSG 
860.111]) an die EG B.________ zurückgewiesen wurde, welche 
A.________ die Differenz zum Geleisteten nachzuzahlen habe (inkl. Ver-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2023, SH/23/309, Seite 3
zugszins von 5 % ab Fälligkeit). Darüber hinaus wurde die Beschwerde 
abgewiesen.
C.
Hiergegen erhob A.________ mit Eingabe vom 14. Februar 2023 Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern und beantragte, in 
Aufhebung des angefochtenen Entscheides vom 23. Januar 2023 seien ihr 
betreffend ihre Tochter ebenfalls rückwirkend ab 1. Juli 2021 höhere Sozi-
alhilfeleistungen (konkret 85 % des regulären Ansatzes von Art. 8 Abs. 2 
SHV) auszurichten. 
Die Vorinstanz stellte dem Verwaltungsgericht mit Eingabe vom 27. Febru-
ar 2023 die Akten zu und verzichtete auf einen Antrag. Die Beschwerde-
gegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 9. März 2023 die Gut-
heissung der Beschwerde. Diese Eingabe wurde den Verfahrensbeteiligten 
mit prozessleitender Verfügung vom 15. März 2023 wechselseitig zuge-
stellt.
Mit prozessleitenden Verfügungen vom 28. April und 1. Mai 2023 wurde die 
Beschwerdesache infolge einer per 1. Mai 2023 in Kraft getretenen 
Änderung des Organisationsreglements des Verwaltungsgerichts vom 22. 
September 2010 (OrR VG; BSG 162.621) von der Verwaltungsrechtlichen 
Abteilung an die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung übertragen.
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz 
gemäss Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2023, SH/23/309, Seite 4
vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2a OrR VG 
zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über 
die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). Die Be-
schwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist 
durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten 
(Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzu-
treten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 31. Januar 
2023 (act. II 21-25). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwer-
deführerin auf Sozialhilfeleistungen und dabei die Höhe des für die Tochter 
C.________ in der Zeit von Juli 2021 bis April 2022 anzurechnenden GBL.
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG). 
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 
der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) – dieser geht nicht über 
die bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus – Anspruch auf Hilfe und 
Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein 
unabdingbar sind. Der verfassungsrechtliche Anspruch ist beschränkt auf 
ein absolutes Minimum im Sinne einer „Überlebenshilfe“, was Ausdruck des 
Subsidiaritätsgrundsatzes ist und zugleich bedeutet, dass Schutzbereich 
und Kerngehalt bei diesem Grundrecht zusammenfallen (BGE 142 I 1 
E. 7.2.1 S. 6 und E. 7.2.4 S. 7, 131 I 166 E. 3.1 S. 172; BVR 2019 S. 383 
E. 2.1, 2016 S. 352 E. 2.1, 2005 S. 400 E. 5.2). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2023, SH/23/309, Seite 5
Der kantonal-gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet jeder be-
dürftigen Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 1 SHG). 
Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder 
nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 Abs. 2 
SHG). Auch die gesetzlichen Sozialhilfeleistungen unterliegen demnach 
dem Grundsatz der Subsidiarität (vgl. auch Art. 9 Abs. 1 SHG); sie werden 
nur gewährt, wenn die bedürftige Person sich nicht selbst helfen kann oder 
Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (Art. 9 Abs. 2 
und Art. 23 Abs. 2 SHG).
2.2
Das 
Recht 
auf 
Sozialhilfeleistungen 
gilt 
unabhängig 
vom 
aufenthaltsrechtlichen Status und damit auch für Personen, die vorläufig 
aufgenommen sind. Die vorläufige Aufnahme wird verfügt, wenn der 
Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar 
ist (vgl. Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über 
die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG; 
SR 142.20]). 
Diese 
Massnahme 
bildet 
eine 
grundsätzlich 
zeitlich 
beschränkte Er-satzmassnahme, wenn der Vollzug der Wegweisung 
undurchführbar ist. Sie tritt neben die rechtskräftige Wegweisung und 
berührt deren Bestand nicht, sondern setzt ihn voraus. Sie ist keine 
Aufenthaltsbewilligung, sondern ein vorübergehender Status, der die 
Anwesenheit regelt, solange der Wegweisungsvollzug – d.h. die 
exekutorische 
Massnahme 
der 
Wegweisung 
zur 
Beseitigung 
des 
rechtswidrigen Zustands – nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich 
erscheint (BGE 147 I 268 E. 4.2.1 S. 274). Vorläufig aufgenommene 
Personen, die ihren Unterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können, 
haben von Bundesrechts wegen Anspruch auf Sozialhilfe. Diese richtet sich 
im Rahmen des Bundesrechts nach kantonalem Recht und wird vom 
Zuweisungskanton gewährleistet (Art. 86 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 80a-84 des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]). Der Bund zahlt den 
Kantonen für jede vorläufig aufgenommene Person während längstens 
sieben Jahren nach der Einreise eine Pauschale, die namentlich die Kosten 
für die Sozialhilfe deckt (Art. 87 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 AIG i.V.m. Art. 88 
Abs. 1 und 2 AsylG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2023, SH/23/309, Seite 6
2.3
2.3.1
Im Kanton Bern regelt das Einführungsgesetz vom 9. Dezember 
2019 zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz (EG 
AIG und AsylG; BSG 122.20) den Vollzug des AIG und des AsylG auf 
kantonaler Ebene (Art. 1 Abs. 1 des EG AIG und AsylG). Gemäss Art. 1 
Abs. 2 EG AIG und AsylG gelten für die Gewährung der Sozialhilfe im Asyl- 
und Flüchtlingsbereich die Bestimmungen des Gesetzes vom 3. Dezember 
2019 über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG; 
BSG 861.1). Mit dem SAFG sollen u.a. die Voraussetzungen geschaffen 
werden, um Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich ab Beginn 
ihrer Zuweisung in den Kanton bis zum Übertritt in die kommunale 
Zuständigkeit ihrem Aufenthaltsstatus entsprechend durch gezielte Anreize 
und Sanktionen bei der Sozialhilfe und der Unterbringung sowie nach dem 
Grundsatz Fordern und Fördern beruflich, sprachlich und sozial rasch und 
nachhaltig zu integrieren oder dafür vorzubereiten (Art. 1 lit. a SAFG). In 
den Geltungsbereich des SAFG fallen u.a. vorläufig Aufgenommene 
generell, solange der Bund für sie Beiträge nach der Asylgesetzgebung 
ausrichtet (Art. 2 Abs. 1 lit. b SAFG) sowie (zeitlich unbeschränkt) 
offensichtlich nicht integrierte vorläufig Aufgenommene (Art. 2 Abs. 1 lit. c 
SAFG).
2.3.2
Vorläufig Aufgenommene, die für ihren Lebensunterhalt nicht hinrei-
chend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen können, kön-
nen gestützt auf Art. 18 SAFG Asylsozialhilfe beanspruchen. Diese umfasst 
persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 21 SAFG). Die Höhe der wirt-
schaftlichen Hilfe bemisst sich nach der Höhe der Beiträge des Bundes, 
den Integrationsbemühungen und dem Erreichen von Integrationszielen 
(Art. 22 Abs. 1 SAFG). Die Ausrichtung und Bemessung der wirtschaftli-
chen Hilfe sind gestützt auf Art. 22 Abs. 2 und 3 SAFG in der Verordnung 
vom 20. Mai 2020 über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich 
(SAFV; BSG 861.111) im Verbund mit der Direktionsverordnung vom 
10. Juni 2020 über die Sozialhilfe im Asylbereich (SADV; BSG 861.111.1) 
konkretisiert. Für die Ausrichtung der Sozialhilfe im Anwendungsbereich 
des SAFG ist das Amt für Integration und Soziales der Gesundheits-, Sozi-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2023, SH/23/309, Seite 7
al- und Integrationsdirektion (GSI) zuständig (Art. 9 Abs. 2 lit. b SAFG 
i.V.m. Art. 2 SAFV), welches diese Aufgabe an geeignete öffentliche oder 
private Trägerschaften, insbesondere sog. regionale Partner, übertragen 
kann (Art. 10 i.V.m. Art. 5 SAFG; vgl. auch Handbuch der Berner Konferenz 
für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz [Handbuch BKSE], Stich-
wort „Vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer“).
2.3.3
Sieben Jahre nach Einreise (Ende der Bundesfinanzierung) gelan-
gen auf vorläufig aufgenommene Personen die Bestimmungen des SHG 
zur Anwendung (vgl. Art. 46a Abs. 1 lit. c und Abs. 2 SHG i.V.m. Art. 2 Abs. 
1 lit. b SAFG; im Umkehrschluss]; Vortrag des Regierungsrats zum SAFG 
und EG AIG und AsylG, in Tagblattbeilagen zur Sommersession 2019 des 
Grossen Rates [Geschäfts-Nr. 2017.POM.269], S. 13). Ab diesem Zeit-
punkt bemisst sich die wirtschaftliche Sozialhilfe nach der kantonalen Sozi-
alhilfegesetzgebung und die Ausrichtung der Sozialhilfe obliegt in der Regel 
der Unterstützungsgemeinde (Art. 46 Abs. 1 i.V.m. Art. 46a Abs. 1 lit. c 
SHG; Ausnahme: Personen, die auch nach der ersten Phase offensichtlich 
nicht integriert sind [Art. 46a Abs. 2 SHG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 lit. c SAFG]). 
Der kantonal-gesetzliche Sozialhilfeanspruch geht grundsätzlich über die 
verfassungsrechtliche Nothilfe hinaus und richtet sich nach den Richtlinien 
der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe über die Ausgestaltung und 
Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien [nachfolgend SKOS-RL]), 
soweit das SHG und die SHV keine abweichende Regelung vorsehen (Art. 
30 Abs. 1, Art. 31 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b SHG i.V.m. Art. 8 Abs. 1 SHV).
2.4
Die materielle Grundsicherung setzt sich im Allgemeinen aus den 
anrechenbaren Wohnkosten, der medizinischen Grundversorgung und dem 
hier streitbetroffenen GBL zusammen (vgl. SKOS-RL C.1). Der GBL ent-
spricht den alltäglichen Verbrauchsaufwendungen in einkommensschwa-
chen Haushaltungen und stellt das Mindestmass einer auf Dauer angeleg-
ten menschenwürdigen Existenz dar (SKOS-RL C.3.1 mit Erläuterungen). 
Zusätzlich werden unter bestimmten Voraussetzungen situationsbedingte 
Leistungen (SIL) gewährt, Integrationszulagen (IZU) geleistet oder Ein-
kommensfreibeträge (EFB) angerechnet (vgl. SKOS-RL C.1). Die finanziel-
len Leistungen der Sozialhilfe ermöglichen der unterstützten Person in der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2023, SH/23/309, Seite 8
Regel einen Lebensstandard, der über dem absoluten Existenzminimum 
liegt (BVR 2021 S. 159 E. 2.2).
2.5
Gemäss Art. 31 Abs. 1 SHG erlässt der Regierungsrat Vorschriften 
über die Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe.
2.5.1
Die Bemessung des GBL ist in Art. 8 SHV geregelt. Art. 8 SHV 
enthält einen statischen Verweis: Der Regierungsrat muss eine Änderung 
der SKOS-RL jeweils nach Prüfung der Auswirkungen auf den Kanton Bern 
durch Anpassung der Verweisung in Art. 8 SHV als anwendbar erklären 
(vgl. BVR 2009 S. 232 E. 3). Das Normverständnis legt somit nahe, dass 
jene Fassung der Richtlinien Anwendung findet, welche für die Zeit des 
sich ereignenden Sachverhalts Geltung hat. Diese Lösung steht auch im 
Einklang mit den allgemeinen Regeln des intertemporalen Rechts (vgl. 
TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2022, 
S. 210 § 24 N. 541). Denn massgebend für die Rechtmässigkeit von Ver-
waltungsakten ist grundsätzlich die Rechtslage im Zeitpunkt ihres Erge-
hens. Wird ein Verwaltungsverfahren durchgeführt, ist das Recht im Zeit-
punkt des Erlasses der Verfügung massgebend (vgl. MICHEL DAUM, in: 
HERZOG/DAUM [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2020, Art. 25 
N. 8).
Bei Erlass des Rahmenbudgets vom 23. Juli 2021 (betreffend den Zeitraum 
vom 1. Juli 2021 bis zum 30. Juni 2022; act. II 5-6) präsentierte sich die 
Rechtslage wie folgt:
2.5.2
Während zuvor vorläufig Aufgenommene im Geltungsbereich der 
Sozialhilfegesetzgebung wirtschaftliche Hilfe in gleicher Höhe wie alle Per-
sonen, die regulär nach dem SHG unterstützt wurden, erhalten hatten, 
wurden mit der indirekten Änderung der SHV durch die SAFV die Bestim-
mungen zum GBL per 1. Juli 2020 neu gefasst; der Verordnungsgeber un-
terschied bei der Festlegung des GBL neu zwischen folgenden Personen-
kategorien: Regulär Unterstützte (Abs. 2), junge Erwachsene (Abs. 3), vor-
läufig Aufgenommene (Abs. 4) sowie Flüchtlinge und anerkannte Staaten-
lose, die in einer Kollektivunterkunft leben (Abs. 5). Art. 8 Abs. 2 SHV lautet 
seither wie folgt:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2023, SH/23/309, Seite 9
Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt nach Haushaltsgrösse be-
trägt pro Monat, unter Vorbehalt der Absätze 3 bis 5, für 
a
eine Person
CHF 977
b
zwei Personen
CHF 1495
c
drei Personen
CHF 1818
d
vier Personen
CHF 2090
e
fünf Personen
CHF 2364
f
jede weitere Person
+ CHF 200
Demgegenüber sah Art. 8 Abs. 4 SHV für vorläufig Aufgenommene einen 
um knapp 30 % tieferen GBL vor:
Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt für Personen nach Arti-
kel 46a Absatz 1 Buchstabe c SHG (vorläufig Aufgenommene) wird 
unabhängig ihres Alters nach Haushaltsgrösse festgelegt. Er beträgt 
pro Monat für
a
eine Person
CHF 696
b
zwei Personen
CHF 1065
c
drei Personen
CHF 1295
d
vier Personen
CHF 1489
e
fünf Personen
CHF 1684
f
sechs Personen
CHF 1825
g
jede weitere Person
+ CHF 141
Die Ansätze nach Art. 8 Abs. 4 SHV waren deckungsgleich mit jenen, die 
im Geltungsbereich des SAFG für Personen in individuellen Unterkünften 
gelten (vgl. Art. 22 Abs. 2 und 3 SAFG i.V.m. Art. 22 und Art. 23 Abs. 1 und 
2 SAFV und Art. 2 SADV). Damit galten für vorläufig Aufgenommene, die 
nach dem SHG unterstützt wurden (Aufenthalt mehr als sieben Jahre), die 
gleichen Ansätze wie für vorläufig Aufgenommene, die nach dem SAFG 
unterstützt werden (Aufenthalt weniger als sieben Jahre). Abgesehen vom 
GBL bemassen und bemessen sich die (bedarfs- oder leistungsabhängi-
gen) Leistungen für vorläufig Aufgenommene, die nach dem SHG unter-
stützt wurden, hingegen gleich wie für alle übrigen Personen, die Sozialhilfe 
beziehen (Wohnkosten, medizinische Grundversorgung, SIL, IZU, EFB; 
E. 2.4 hiervor; Handbuch BKSE Stichwort „Vorläufig aufgenommene Aus-
länderinnen und Ausländer“, Ziff. 3.1). Die sozialhilferechtlichen Leistungen 
gehen grundsätzlich weiter und sind umfassender als diejenigen der Asyl-
sozialhilfe.
2.5.3
Der Regierungsrat erliess Art. 8 Abs. 4 SHV gestützt auf Art. 86 
Abs. 1 AIG und mit Blick auf vergleichbare Regelungen in anderen Kanto-
nen, die für vorläufig Aufgenommene unabhängig von der Dauer ihres Auf-
enthalts tiefere Unterstützungsansätze als für die einheimische Bevölke-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2023, SH/23/309, Seite 10
rung vorsehen. Damit sollte den vorläufig aufgenommenen Personen auch 
signalisiert werden, dass von ihnen Integration und Ablösung aus der Sozi-
alhilfe erwartet wird (vgl. Vortrag der GSI zur SAFV vom 20. Mai 2020, 
S. 23 f. [abrufbar unter , Rubrik „Regierungsratsbeschlüs-
se“]). 
2.6
Zu dieser Rechtslage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 
29. Juni 2022, 100/2021/205U (publiziert in BVR 2023 S. 51 ff.; vgl. auch 
das französischsprachige Urteil vom gleichen Datum im Verfahren 
100/2021/183) unter anderem festgehalten, dass die sozialhilferechtliche 
Ungleichbehandlung der vorläufig Aufgenommenen mit dem verfassungs-
mässigen Rechtsgleichheitsgebot zwar grundsätzlich vereinbar ist (BVR 
2023 S. 67 ff. E. 6.1 ff.), sich jedoch nach Ablauf von zehn Jahren im Sta-
tus der vorläufigen Aufnahme eine Annäherung an den Grundbedarf von 
Einheimischen und Personen mit anerkannter Flüchtlingseigenschaft auf-
drängt (BVR 2023 S. 84 ff. E. 7.8) und dementsprechend die Reduktion des 
Ansatzes für den GBL gemäss Art. 8 Abs. 4 SHV auf 15 % (statt 30 %) des 
regulären Ansatzes von Art. 8 Abs. 2 SHV festzusetzen ist (BVR 2023 
S. 82 ff. E. 7.7 und S. 90 E. 8.3). Diese provisorische richterliche Ersatzre-
gelung hat der Regierungsrat in der Folge im Rahmen der per 1. Januar 
2023 in Kraft gesetzten Revision der SHV vom 7. Dezember 2022 umge-
setzt (Änderung von Art. 8 Abs. 4 SHV, Einführung von Abs. 4a und 
Abs. 4b SHV), wobei den erwähnten Leiturteilen des Verwaltungsgerichts 
vollumfänglich Rechnung getragen wurde (vgl. Vortrag der GSI zur SHV 
vom 7. Dezember 2022 [Geschäftsnummer 2022.GSI.2570; abrufbar unter: 
 Rubrik: Regierungsratsbeschlüsse]). Namentlich beträgt 
gemäss Abs. 4a zehn Jahre nach Erteilung der vorläufigen Aufnahme der 
GBL für vorläufig Aufgenommene (vorbehältlich Abs. 4b [betreffend junge 
Erwachsene]) 85 % des regulären GBL gemäss Art. 8 Abs. 2 SHV.
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin reiste am 30. Juni 2004 in die Schweiz ein 
und wurde am 1. Juli 2005 vorläufig aufgenommen. Am TT. Oktober 2008 
und am TT. Januar 2010 wurden ihre beiden Söhne D.________ und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2023, SH/23/309, Seite 11
E.________ geboren. Am TT. April 2012 kam die Tochter C.________ zur 
Welt (act. II 9-15). Die Beschwerdeführerin wird zusammen mit ihren Kin-
dern seit Juli 2011 durch die Beschwerdegegnerin wirtschaftlich unterstützt 
(act. IIA 2). Mit Verfügung vom 23. Juli 2021 (act. II 5-6) erstellte die Be-
schwerdegegnerin das Rahmenbudget für den Zeitraum vom 1. Juli 2021 
bis zum 30. Juni 2022 und berücksichtigte dabei den reduzierten Grundbe-
darf für vorläufig Aufgenommene nach Art. 8 Abs. 4 SHV (vgl. act. II 5-6). 
Die Vorinstanz hat die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 
31. Januar 2023 (act. II 21-25) teilweise gutgeheissen, indem sie die Verfü-
gung vom 23. Juli 2021 (act. II 5-6) teilweise aufhob und die Beschwerde-
gegnerin anwies, den GBL der Beschwerdeführerin und ihrer beiden Söhne 
ab 1. Juli 2021 (bis wann rechtens) und den GBL der Tochter ab 1. Mai 
2022 (bis wann rechtens) in Höhe von 85 % des regulären Ansatzes von 
Art. 8 Abs. 2 SHV festzusetzen (act. II 21-25). Die Beschwerdeführerin 
bringt demgegenüber vor, der GBL der Tochter sei ebenfalls rückwirkend 
ab Juli 2021 in Höhe von 85 % des regulären Ansatzes von Art. 8 Abs. 2 
SHV festzusetzen (vgl. Beschwerde S. 1). 
3.2
Wie in E. 3.1 hiervor dargelegt, entschied die Vorinstanz, den GBL 
der Tochter der Beschwerdeführerin mit Erreichen des zehnten Lebensjah-
res ab 1. Mai 2022 (bis wann rechtens) in der Höhe von 85 % des re-
gulären Ansatzes von Art. 8 Abs. 2 SHV festzusetzen (act. II 24 Ziff. 11.2), 
was der im Verfügungszeitpunkt geltenden Rechtslage gemäss der richter-
lichen Ersatzregelung in VGE 100/2021/205U (BVR 2023 S. 51 ff.) ent-
spricht (vgl. E. 2.6 hiervor). Der GBL der Tochter fällt damit im Gegensatz 
zum GBL der Mutter und deren beiden Söhne während zehn Monaten tiefer 
aus. Nachdem das Verwaltungsgericht im besagten Urteil mit Bezug auf die 
minderjährige Tochter der dortigen Beschwerdeführerin eine Verletzung 
des SHG wie auch der Rechtsgleichheit ausdrücklich verneint hat (BVR 
2023 S. 88 E. 7.9.2), bietet jene Rechtsprechung keine Grundlage für die 
vorliegend streitige Anrechnung des höheren GBL.
3.3
Die Beschwerdegegnerin verweist in der Beschwerdeantwort auf 
eine damals von der GSI angekündigte Rechtsänderung (S. 2 Ziff. III). Die-
se ist zwischenzeitlich mit der Änderung der SHV vom 26. April 2023 durch 
die Einführung von Art. 8 Abs. 4c SHV tatsächlich erfolgt. Gemäss dieser 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2023, SH/23/309, Seite 12
Bestimmung richtet sich bei minderjährigen vorläufig Aufgenommenen der 
GBL unabhängig von der Dauer ihrer vorläufigen Aufnahme gemäss 
Abs. 4a; tritt im Verlauf der Unterstützung die Volljährigkeit ein, richtet sich 
die Unterstützung gemäss Abs. 4b. Der Regierungsrat hat mithin die Höhe 
des GBL für vorläufig aufgenommene Minderjährige im Sinne der Vorbrin-
gen der Beschwerdeführerin (vgl. Beschwerde S. 1 f.) neu geregelt. Diese 
Verordnungsänderung wurde rückwirkend per 1. Januar 2023 in Kraft ge-
setzt (vgl. hierzu auch Vortrag der GSI zur SHV vom 26. April 2023 S. 2 
Ziff. 2 [Geschäftsnummer 2022.GSI.2570], einsehbar unter , Rubrik „Regierungsratsbeschlüsse“). 
3.4
Nach allgemeinen Grundsätzen entfalten Erlasse ihre Wirkungen 
grundsätzlich nur für Sachverhalte, die sich nach ihrem Inkrafttreten ereig-
net haben. Wenn neues Recht auf einen Sachverhalt angewendet wird, der 
sich abschliessend vor Inkrafttreten dieses Rechts verwirklicht hat, liegt 
eine echte Rückwirkung vor. Eine solche ist grundsätzlich unzulässig, denn 
sie führt dazu, dass ein Sachverhalt im Nachhinein neuen Regeln unter-
stellt wird, wobei die von der Rückwirkung Betroffenen keine Möglichkeit 
hatten, sich auf die künftige Rechtslage einzustellen, was der Rechtssi-
cherheit, dem Gleichheitsgebot sowie dem Vertrauensschutz widerspricht 
(Art. 8 und 9 BV). Soll ein Erlass ausnahmsweise dennoch rückwirkend 
Geltung haben, so muss die Rückwirkung im fraglichen Erlass ausdrücklich 
angeordnet oder klar gewollt, durch triftige Gründe gerechtfertigt sowie zeit-
lich mässig sein und darf keine stossenden Rechtsungleichheiten und kei-
nen Eingriff in wohlerworbene Rechte bewirken (BGE 147 V 156 E. 7.2.1 
S. 159; BVR 2011 S. 220 E. 5.2, 2008 S. 289 E. 6.2). Liegt hingegen ein 
zeitlich offener Sachverhalt vor, mithin ein Vorgang, der zwar unter altem 
Recht eingesetzt hat, bei Inkrafttreten des neuen Rechts aber noch fort-
dauert, ist die Anwendung neuen Rechts grundsätzlich zulässig, sofern 
nicht wohlerworbene Rechte bzw. der Grundsatz des Vertrauensschutzes 
entgegenstehen (sog. unechte Rückwirkung; BGE 148 II 1 E. 5.1 S. 12, 
144 II 427 E. 9.2.1 S. 452, 138 I 189 E. 3.4 S. 193 f.; BVR 2021 S. 530 
E. 2.2, 2016 S. 293 E. 4.4.1, je mit weiteren Hinweisen; zum Ganzen 
DAUM, a.a.O., Art. 25 N. 8).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2023, SH/23/309, Seite 13
Die durch die Beschwerdeführerin beantragte Erhöhung des GBL betref-
fend ihre Tochter betrifft einen Zeitraum vor Inkrafttreten der Verordnungs-
änderung vom 26. April 2023. Der Regierungsrat hielt in seinem Vortrag 
vom 26. April 2023 zur SHV (Geschäftsnummer 2022.GSI.2570; einsehbar 
unter , Rubrik „Regierungsratsbeschlüsse“) fest, da es sich 
um eine Ergänzung der per 1. Januar 2023 in Kraft getretenen Teilrevision 
der Verordnung vom 7. Dezember 2022 handle, werde das Inkrafttreten der 
vorliegenden Teilrevision rückwirkend auf den 1. Januar 2023 festgesetzt. 
Diese Rückwirkung sei zulässig, da sich die Anpassung zugunsten der be-
troffenen Personen auswirke und sich die daraus resultierenden Mehrkos-
ten in einem bescheidenen Umfang bewegten. Zudem sei die Rückwirkung 
auch in zeitlicher Hinsicht mässig (S. 2 Ziff. 2). Damit hat der Regierungsrat 
die Grundsätze der einschlägigen – hiervor dargelegten – Rechtsprechung 
hinsichtlich einer Rückwirkung zutreffend berücksichtigt. Dies gilt nament-
lich in zeitlicher Hinsicht: Als vertretbar gilt eine Rückwirkung von bis zu 
einem Jahr (vgl. DAUM, a.a.O., Art. 25 N. 8 mit weiteren Hinweisen), was 
hier eingehalten wurde. Gründe für eine darüber hinausgehende Rückwir-
kung im Einzelfall sind hier nicht ersichtlich und werden auch nicht geltend 
gemacht.
3.5
Zusammenfassend hält der angefochtene Entscheid vom 31. Janu-
ar 2023 (act. II 21-25) der Rechtskontrolle stand und die dagegen erhobene 
Beschwerde ist abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 SHG werden in Verfahren vor 
den Sozialdiensten und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich mutwilliger 
oder leichtfertiger Prozessführung keine Verfahrenskosten erhoben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung. Es liegen auch keine Verhältnisse vor, welche einen 
Parteikostenersatz an die Beschwerdegegnerin rechtfertigen würden 
(Art. 104 Abs. 4 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2023, SH/23/309, Seite 14
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Einwohnergemeinde B.________, Abteilung Soziales
- Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 


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Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.