be_verwaltungsgericht · 200 2018 503 · 2018-09-05 · de

Einspracheentscheid vom 29. Juni 2018

200 18 503 FZ
FUE/ABE/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 5. September 2018
Verwaltungsrichter Furrer, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Abenhaim
A.________
Marktgasse 52, 3011 Bern
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 29. Juni 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Sept. 2018, FZ/18/503, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am 15. Mai 2018 verfügte die Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB 
bzw. Beschwerdegegnerin), ab dem 1. September 2015 habe A.________ 
(Versicherter bzw. Beschwerdeführer) keinen Anspruch mehr auf Familien-
zulagen für seine drei Töchter (geb. 2001, 2005, 2008), da jene seit Ende 
August 2015 in der Türkei lebten; Familienzulagen könnten nur exportiert 
werden, wenn ein Staatsvertrag dies regle, was mit der Türkei nicht der Fall 
sei (Antwortbeilage [AB] 4; vgl. auch AB 5). Die dagegen erhobene Ein-
sprache (AB 3) wies sie mit Entscheid vom 29. Juni 2018 (AB 1) ab.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte am 4. Juli 2018 Beschwerde mit dem 
sinngemässen Antrag, es seien ihm in Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids weiterhin bzw. ab dem 1. September 2015 Kinderzulagen für seine 
drei Töchter zuzusprechen.
Mit Beschwerdeantwort vom 14. August 2018 schloss die Beschwerdegeg-
nerin, unter Verweis auf die Ausführungen in der Stellungnahme der AHV-
Zweigstelle … vom 10. August 2018 (in den Gerichtsakten), auf Abweisung 
der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Sept. 2018, FZ/18/503, Seite 3
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 22 i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 
24. März 2006 über die Familienzulagen [FamZG; SR 836.2]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, 
ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 29. Juni 
2018 (AB 1). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdefüh-
rers auf Familienzulagen für seine drei Kinder seit dem 1. September 2015.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Familienzulagen sind einmalige oder periodische Geldleistungen, 
die ausgerichtet werden, um die finanzielle Belastung durch ein oder meh-
rere Kinder teilweise auszugleichen (Art. 2 FamZG). Nach dem FamZG 
umfassen die Familienzulagen (nur) die Kinderzulagen und die Ausbil-
dungszulagen (Art. 3 Abs. 1 FamZG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Sept. 2018, FZ/18/503, Seite 4
2.2
Für im Ausland wohnhafte Kinder regelt der Bundesrat die Voraus-
setzungen für den Anspruch auf Familienzulagen. Deren Höhe richtet sich 
nach der Kaufkraft im Wohnsitzstaat (Art. 4 Abs. 3 FamZG).
2.3
Gemäss Art. 7 Abs. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2007 über 
die Familienzulagen (Familienzulagenverordnung [FamZV; SR 836.21]) 
werden für Kinder mit Wohnsitz im Ausland die Familienzulagen nur ausge-
richtet, sofern zwischenstaatliche Vereinbarungen das vorschreiben.
3.
Es steht fest und ist unbestritten, dass der Wohnsitz der Kinder des Be-
schwerdeführers seit dem 1. September 2015 in der Türkei liegt. Alle drei 
Töchter wurden per 30. August 2015 von der Einwohnergemeinde … ab-
gemeldet und wohnen seither in … (AB 5).
3.1
Der Anspruch auf Familienzulagen für im Ausland wohnhafte Kinder 
setzt eine entsprechende zwischenstaatliche Vereinbarung voraus (E. 2.3 
hiervor). Die Schweiz hat mit der Türkei zwar ein Sozialversicherungsab-
kommen (Abkommen zwischen der Schweiz und der Republik Türkei über 
soziale Sicherheit vom 1. Mai 1969 [SR 0.831.109.763.1]) geschlossen, 
dieses findet aber – was die Schweiz betrifft – nur auf die Bundesgesetz-
gebung über die Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer und 
Kleinbauern Anwendung (vgl. Art. 1 Ziff. 1 B lit. d des Abkommens). Für die 
Familienzulagen gemäss FamZG existiert keine solche zwischenstaatliche 
Vereinbarung, weshalb weder ein Export von Leistungen in die Türkei noch 
an Kinder eines türkischen Arbeitnehmers in einem Drittstaat erfolgt (vgl. 
Rz. 321 f., 325, 329 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversiche-
rungen [BSV] zum Bundesgesetz über die Familienzulagen [FamZWL; ab-
rufbar unter www.bsv.admin.ch, Fassung vom 1 Januar 2018]; vgl. auch 
MARC STAMPFLI, Umsetzung des FamZG: Stand der Vorbereitung, in 
SCHAFFHAUSER/KIESER [Hrsg.], Bundesgesetz über die Familienzulagen 
[FamZG], 2009, S. 67, drittes und viertes Lemma). Folglich kann der – nicht 
im landwirtschaftlichen Bereich tätige – Beschwerdeführer aus dem Sozial-
versicherungsrechtsabkommen mit der Türkei keine Ansprüche ableiten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Sept. 2018, FZ/18/503, Seite 5
3.2
Gemäss den sinngemässen Ausführungen in der Beschwerde 
(S. 1) leben die Töchter des Beschwerdeführers bei seiner Ehefrau. Damit 
fällt – bezüglich der 2001 geborenen Tochter – die Anwendung von Art. 7 
Abs. 1bis FamZV ausser Betracht, wonach (während höchstens fünf Jahren) 
vermutet wird, dass die Kinder weiterhin in der Schweiz Wohnsitz haben, 
wenn sie diese zu Ausbildungszwecken verlassen. Denn Kinder, die im 
Ausland bei einem Elternteil leben, haben ihren Lebensmittelpunkt dort, wo 
sie mit der Mutter oder dem Vater zusammenleben, womit kein Anspruch 
auf Ausbildungszulagen besteht (vgl. dazu die Erläuterungen des Eid-
genössischen Departements des Innern [EDI] zur Änderung der FamZV 
vom 26. Oktober 2011, Ziff. 4 S. 3; abrufbar unter www.bsv.admin.ch).
3.3
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, seine Kinder dürften 
keine Benachteiligung gegenüber „anderen Schweizerkindern“ (Beschwer-
de, S. 2) erfahren, ist darauf hinzuweisen, dass die Staatsangehörigkeit für 
die Anspruchsberechtigung nicht massgebend ist. Im Gegensatz zum alt-
rechtlichen bernischen Familienzulagenrecht, welches allein in Bezug auf 
ausländische Arbeitnehmende besondere Bestimmungen zum Export von 
Familienzulagen vorsah, gelten Art. 4 Abs. 3 FamZG und Art. 7 Abs. 1
FamZV unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Anspruchsberechtig-
ten bzw. deren Kinder (BVR 2010 S. 90 ff. E. 2.2 mit Hinweisen). Eine un-
zulässige Ungleichbehandlung findet nicht statt: Schweizer Kinder mit 
Auslandwohnsitz werden gleich behandelt wie Kinder mit einer anderen 
Nationalität, die im Ausland leben (vgl. zum Ganzen: KIESER/REICHMUTH, 
Bundesgesetz über die Familienzulagen [FamZG] Praxiskommentar, 2010, 
S. 109). Das Bundesgericht hat zudem festgestellt, dass die Bestimmung 
von Art. 7 Abs. 1 FamZV sich an die Vorgaben gemäss FamZG hält und 
weder Art. 8 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101 [Gleichbe-
handlungsgebot; Diskriminierungsverbot]) noch Bestimmungen des Übe-
reinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (UN-
Kinderrechtskonvention [KRK; SR 0.107]) verletzt (BGE 141 V 521 E. 4.1 
S. 523; vgl. auch BGE 136 I 297, 138 V 392; zur Publikation vorgesehenes 
Urteil des Bundesgerichts [BGer] vom 20. Dezember 2017, 8C_464/2017, 
E. 4.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Sept. 2018, FZ/18/503, Seite 6
Dass Personen mit Kindern mit Wohnsitz in einem EU-Staat gestützt auf 
die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des 
Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Si-
cherheit (SR 0.831.109.268.1) anspruchsberechtigt sind, bedeutet entge-
gen der Beschwerde (vgl. insbes. Ziff. 5, 7, 9 und 11) keine unzulässige 
Ungleichbehandlung, sondern ist Folge der genannten zwischenstaatlichen 
Vereinbarung.
3.4
Auch für einen vom Beschwerdeführer (eventualiter) verlangten
„Erlass“ der entsprechenden Beiträge besteht keine Handhabe. Die Famili-
enzulagen gründen – wie andere Sozialversicherungen – auf dem Solida-
ritätsprinzip: Die Beiträge sind unabhängig von den tatsächlichen 
Verhältnissen geschuldet, d.h. insbesondere unabhängig davon, ob über-
haupt potentiell anspruchsbegründende Kinder vorhanden sind und beja-
hendenfalls 
unabhängig 
vom 
Bestehen 
eines 
konkreten 
Leistungsanspruchs. Somit untersteht der Beschwerdeführer als Selbst-
ständigerwebender bzw. als Inhaber des Einzelunternehmens „B.________ 
Inhaber A.________“ (vgl. AB 5) dem FamZG (vgl. Art. 11 Abs. 1 FamZG) 
und hat entsprechend Beiträge zu bezahlen, wenngleich ihm derzeit keine 
Familienzulagen mehr ausgerichtet werden. Der in der Beschwerde (S. 2) 
geäusserte „Verdacht“ auf „Versicherung ohne Gegenleistung“ stellt weder 
für den geltend gemachten Leistungsanspruch noch für einen Beitragser-
lass eine Anspruchsgrundlage dar.
3.5
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid 
nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und 
abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 FamZG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind kei-
ne Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer kei-
nen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 
FamZG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Sept. 2018, FZ/18/503, Seite 7
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.