be_verwaltungsgericht · 100 2016 164 · 2016-07-08 · de

Haltung von Hunden - Entzug der aufschiebenden Wirkung (Zwischenverfügung der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern vom 24. Mai 2016 - L2016-017R2) | Vorsorgl.Massnahme/Zwischenentscheid

100.2016.164U
STE/SES/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 8. Juli 2016
Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiberin Seiler
A.________
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdeführer 
gegen
Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern
Münsterplatz 3a, 3011 Bern
betreffend Haltung von Hunden; Entzug der aufschiebenden Wirkung 
(Zwischenverfügung der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern vom 
24. Mai 2016; L2016-017R2)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.07.2016, Nr. 100.2016.164U, 
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Sachverhalt:
A.
A.________ führt in B.________ das «Center …», in welchem er 
namentlich die Resozialisierung von Problemhunden anbietet. Das Konzept 
besteht darin, dass die fremden Hunde mit dem Rudel von A.________ 
zusammengeführt und von den Leithunden in ihrem Verhalten korrigiert 
werden. Nachdem Meldungen eingegangen waren über drei Bissverletzun-
gen an fremden Hunden, von denen zwei tödlich verliefen, verfügte der 
Veterinärdienst des Kantons Bern (VeD) am 26. Februar 2016 vorsorgliche 
und am 1. April 2016 definitive Massnahmen. Unter anderem ordnete er an, 
die Hündin C.________ dürfe nicht mehr mit rudelfremden Hunden 
zusammengebracht werden (mit Ausnahme eines ihr gut bekannten Hun-
des; Dispositiv-Ziff.1) und der Hund D.________ dürfe erst wieder mit 
rudelfremden Hunden zusammengebracht und für die Resozialisierung von 
Hunden eingesetzt werden, wenn eine Verhaltensüberprüfung ergeben 
habe, dass der Hund mit jeglicher Art von anderen Hunden sozialverträg-
lich ist und er über eine in jedem Fall ausreichende Beisshemmung verfügt 
(Dispositiv-Ziff.2). Einer allfälligen Beschwerde entzog der VeD die auf-
schiebende Wirkung.
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 29. April 2016 Beschwerde 
bei der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern (VOL) und beantragte 
u.a., es sei die aufschiebende Wirkung wieder herzustellen. Mit 
Zwischenentscheid vom 24. Mai 2016 hiess die VOL die Beschwerde be-
treffend den Entzug der aufschiebenden Wirkung teilweise gut. Betreffend 
Dispositiv-Ziff. 1 und 2 der Verfügung des VeD, bestätigte sie hingegen den 
Entzug der aufschiebenden Wirkung und wies das Rechtsmittel ab. 


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C.
Dagegen hat A.________ am 1. Juni 2016 Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben. Er beantragt sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei 
aufzuheben und die aufschiebende Wirkung der Beschwerde an die VOL 
sei auch für Dispositiv-Ziff. 1 und 2 der Verfügung des VeD wiederher-
zustellen.
Mit Vernehmlassung vom 24. Juni 2016 beantragt die VOL, die Beschwer-
de sei abzuweisen.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde gegen 
den angefochtenen Zwischenentscheid als letzte kantonale Instanz gemäss 
Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über 
die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig. 
1.2
Zwischenentscheide betreffend die aufschiebende Wirkung sind 
nach Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 Bst. g und Abs. 3 VRPG unter an-
derem dann selbständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzuma-
chenden Nachteil bewirken können. Ein solcher liegt vor, wenn die be-
schwerdeführende Person ein schutzwürdiges Interesse an der sofortigen 
Aufhebung oder Änderung des Zwischenentscheids hat. Dabei ist nicht ein 
irreparabler Schaden gemeint. Ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse ist 
bereits gegeben, wenn ein günstiger Endentscheid für die betroffene Per-
son nicht jeden Nachteil zu beseitigen vermag, wobei die beschwerdefüh-
rende Person allerdings nicht allein zum Ziel haben darf, eine Verteuerung 
oder eine aus wirtschaftlicher Sicht ungünstige Verlängerung des Verfah-
rens zu verhindern (BVR 2016 S. 237 E. 5.1, 2011 S. 508 E. 1.3, 2009 
S. 189 E. 1.2.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen 
VRPG, 1997, Art. 61 N. 5).


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1.3
Die umstrittenen Anordnungen gemäss Dispositiv-Ziff. 1 und 2 der 
Verfügung des VeD vom 1. April 2016 untersagen dem Beschwerdeführer, 
seine angeblich wichtigsten Leittiere mit rudelfremden Hunden zusammen-
zuführen und damit auch, sie für die Rudeltherapie einzusetzen. Das Ver-
bot für D.________ könnte der Beschwerdeführer mit einer positiven 
Verhaltensüberprüfung zwar beseitigen. Dennoch leuchtet ein, dass die 
sofortige Wirksamkeit der Massnahmen das Betriebskonzept des 
Beschwerdeführers einschränken und mit gewissen finanziellen Einbussen 
verbunden sein kann. Es ist daher glaubhaft, dass ihm durch Entzug der 
aufschiebenden Wirkung nicht wieder gut zu machende Nachteile 
entstehen können. 
1.4
Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch den angefochtenen Zwischenentscheid besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Än-
derung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten. 
1.5
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Zwischenent-
scheid auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG). Die Angelegenheit fällt 
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. b des Gesetzes 
vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.
Strittig ist einzig, ob die VOL den Entzug der aufschiebenden Wirkung 
durch den VeD mit Bezug auf die Massnahmen gegenüber C.________ 
und D.________ zu Recht geschützt hat.
2.1
Der Entzug der aufschiebenden Wirkung erfordert wichtige Gründe 
(Art. 68 Abs. 2 VRPG). Als solche gelten bedeutende und dringliche öffent-
liche oder private Anliegen, die den Interessen an einem Aufschub der 
Wirksamkeit einer Anordnung bis zur endgültigen Klärung der Rechtslage 
vorgehen (vgl. Art. 68 Abs. 5 VRPG). Der Entscheid über die aufschie-
bende Wirkung bedingt eine einzelfallbezogene Interessenabwägung. Nur 


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wenn die Gründe, die für die sofortige Vollstreckung sprechen, den Vorrang 
beanspruchen können, darf einer Beschwerde der Suspensiveffekt entzo-
gen werden (BVR 2011 S. 508 E. 2.2). Über einstweiligen Rechtsschutz 
muss in der Regel ohne weitere Beweiserhebungen aufgrund der Akten 
entschieden werden. Es genügt, wenn eine Gefährdung aufgrund summa-
rischer Prüfung wahrscheinlich erscheint, auch wenn die Möglichkeit einer 
Fehlannahme nicht ausgeschlossen werden kann (BVR 2011 S. 508 E. 2.3; 
zum Ganzen Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 68 N. 16 f. und 
Art. 27 N. 3).
2.2
Die VOL erwog, sie könne aufgrund der Akten und der Vorkomm-
nisse (vorne Bst. A) zurzeit nicht davon ausgehen, dass die Hunde 
D.________ und C.________ kein übermässiges Aggressionsverhalten 
oder keine anderen Verhaltensauffälligkeiten an den Tag legten. Es 
bestünde daher ein erhebliches öffentliches Interesse, die von diesen 
Tieren ausgehende Gefahr für andere Hunde sofort zu reduzieren. 
Aufgrund des Therapiekonzepts des Beschwerdeführers scheine ein 
Ausschluss der beiden Hunde aus dem Rudel die einzig wirksame 
Massnahme zu sein. Der Beschwerdeführer könne zudem seinen 
besonders 
wichtigen 
Leithund 
D.________ 
jederzeit 
einer 
Verhaltensüberprüfung unterziehen und ihn – sofern die Überprüfung posi-
tiv ausfalle – wieder einsetzen. 
2.3
Sachverhaltlich ist erstellt, dass im August 2015 zwei im Rudel des 
Beschwerdeführers platzierte Hunde (E.________ und F.________) zu 
Tode und im Dezember 2015 der Hund G.________ in den Rumpf 
gebissen und erheblich verletzt wurden. Für den Tod des Hundes 
F.________ ist unbestrittenermassen D.________ verantwortlich (Vorakten 
VeD 3A pag. 15, 59, 60, 62). Dem Beschwerdeführer ist darin 
zuzustimmen, dass – gestützt auf die vorliegenden Akten – zwar nicht 
erwiesen ist, dass die Hündin C.________ den Tod von E.________ 
verursacht hat. Indes übergeht der Beschwerdeführer, dass C.________ im 
Dezember 2015 unbestrittenermassen den Hund G.________ in die Flanke 
gebissen hat (vgl. Vorakten VeD 3A pag. 1, 9 ff., 23). Weiter ist auch nicht 
bestritten, dass es zu weiteren Verletzungen von Hunden gekommen ist, 
die tierärztlicher Versorgung bedurften, von der Tierärztin aber nicht ge-


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meldet wurden (Vorakten VeD 3A pag. 18 f.). Gemäss dem Beschwerde-
führer handelte es sich hierbei um «(natürliche und logische) Abhandlun-
gen einer Korrektur auf ein Fehlverhalten in einer intakten Rudelstruktur» 
(Vorakten VeD 3A pag. 17, 61; vgl. auch Beschwerde Ziff. 6). Es scheint 
folglich Teil des Konzepts des Beschwerdeführers zu sein, dass «fehlbare» 
Hunde durch Leithunde korrigiert werden, wobei diese Korrekturen durch-
aus zu Verletzungen führen können, was in Kauf zu nehmen ist. Ob ein 
solcher Haltungs- und Therapieansatz grundsätzlich mit den tierschutzrele-
vanten Vorschriften vereinbar ist, hat der VeD offengelassen. Hingegen hat 
er befunden, die Gefahr für rudelfremde Hunde sei nicht hinzunehmen, 
weshalb C.________ – mit Ausnahme des ihr seit langem bekannten 
H.________ – nicht mehr mit rudelfremden Hunden zusammengebracht 
werden dürfe und D.________ sowie das restliche Rudel erst wieder, wenn 
ihre Sozialverträglichkeit und Beisshemmung nachgewiesen sind. Während 
der VeD die sofortige Wirksamkeit dieser und weiterer Anordnungen 
verfügte, beschränkte die VOL den Entzug der aufschiebenden Wirkung 
auf die Verbote für C.________ und D.________, d.h. auf die beiden Tiere, 
die nachweislich eine konkrete Gefahr für rudelfremde Hunde darstellen 
können. 
2.4
Wie bereits die Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat, sind Hunde so 
zu halten, dass sie Menschen und Tiere nicht belästigen oder gefährden 
(Art. 5 Abs. 1 des Hundegesetzes vom 27. März 2012 [BSG 916.31]). 
Weiter hat, wer mit Tieren umgeht, für ihr Wohlergehen zu sorgen, d.h. 
namentlich ungerechtfertigte Schmerzen, Leiden, Schäden und Angst zu 
vermeiden (Art. 3 Bst. b Ziff. 4, Art. 4 des Tierschutzgesetzes vom 
16. Dezember 2005 [TSchG; SR 455]). Auch wenn der Beschwerdeführer 
kritisiert, das schweizerische Tierschutzgesetz gehe von falschen Vorstel-
lungen aus und seine einzigartige Therapieform werde missverstanden 
(vgl. u.a. Vorakten VeD 3A pag. 63 f., 133), kann er sich nicht allein auf 
«Naturgesetze» berufen (vgl. bspw. Vorakten VeD 3A pag. 59 f.), sondern 
hat sich an die geltenden Tierschutzvorschriften zu halten. Da Korrekturen 
durch Leithunde zentraler Bestandteil des Betriebskonzepts des Be-
schwerdeführers sind, muss damit gerechnet werden, dass es im Verlauf 
des Beschwerdeverfahrens zu weiteren Verletzungen und damit Schädi-
gungen fremder Hunde kommen kann. Mit Blick auf die dokumentierten 


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Vorkommnisse ist diese Gefahr besonders akut, was C.________ und 
D.________ angeht. In Bezug auf C.________ hat der Beschwerdeführer 
selber darauf hingewiesen, dass sie nicht mehr zur Therapie eingesetzt 
werde, da er keine «Hardcore-Resozialisierungen» wolle (Vorakten VeD 3A 
pag. 112, vgl. auch pag. 109, 132). Es bestehen damit dringliche und 
gewichtige öffentliche Interessen daran, dass die beiden Hunde vorsorglich 
von fremden Hunden fern gehalten werden. Daran ändert nichts, dass der 
Beschwerdeführer seine Kundinnen und Kunden darüber informiert, «dass 
es zu Verletzungen kommen kann, die tierärztlich versorgt werden 
müssen» (Vorakten VeD 3A pag. 63). 
2.5
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Rudeltherapie sei seine 
wirtschaftliche Existenz. Das Fehlen von C.________ und D.________ 
versetze das Rudel in grosse Unruhe, weshalb dessen Einsatz für die 
Therapie in Frage gestellt werde. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern diese 
persönlichen Interessen die genannten öffentlichen zu überwiegen 
vermöchten: Was C.________ betrifft, leuchtet nicht ein, wie das Verbot, 
sie mit fremden Hunden zusammenzuführen, die Rudeltherapie des 
Beschwerdeführers beeinträchtigen könnte, zieht er sie hierzu nach 
eigenen Angaben doch nicht mehr bei (vorne E. 2.4). Ebenso hat er 
ausgeführt, keinen Betreuungsdienst mehr anzubieten (Vorakten VeD 3A 
pag. 61, 64). Dass C.________ hierzu unverzichtbar wäre, macht er denn 
auch nicht geltend. Weiter gibt der Beschwerdeführer an, über mehrere 
Leithunde zu verfügen; insbesondere I.________ und J.________ können 
offenbar 
ähnliche 
Funktionen 
übernehmen 
wie 
D.________ 
und 
C.________ (Vorakten VeD 3A pag. 60 am Ende, pag. 110; vgl. auch 
Homepage unter: «http://www…..htm»). Auch wenn es im Rudel zu neuen 
Rangordnungskämpfen gekommen sein sollte, ist nicht nachvollziehbar, 
dass 
der 
Beschwerdeführer 
aufgrund 
der 
sofort 
vollstreckbaren 
Massnahmen überhaupt keine Rudeltherapie mehr anbieten kann, zumal 
C.________ hierzu ohnehin nicht verwendet wird. In Bezug auf 
D.________ steht es dem Beschwerdeführer zudem frei, seinen offenbar 
wichtigsten Leithund einer Verhaltensüberprüfung zu unterziehen, um ihn 
schnellstmöglich wieder einzusetzen. Damit würde entgegen seinem 
Standpunkt der Entscheid der VOL nicht präjudiziert. Schliesslich hat der 
Beschwerdeführer mehrfach erwähnt, dass sich vor allem die Halterinnen 


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und Halter von Problemhunden fehlerhaft verhielten und daher ein grosser 
Teil seiner Tätigkeit die Arbeit am Menschen (Seminare) sei (Vorakten 
VeD 3A pag. 60 f., 89, 109, 114, 132); diese Tätigkeit wird nicht betroffen 
und kann trotz Entzug der aufschiebenden Wirkung weitergeführt werden. 
2.6
Nach dem Gesagten ist es nicht rechtsfehlerhaft, dass die VOL den 
Entzug der aufschiebenden Wirkung in Bezug auf Dispositiv-Ziff. 1 und 2 
der Verfügung des VeD vom 1. April 2016 bestätigt hat. Die Beschwerde 
erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdefüh-
rer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten-
ersatz ist keiner zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
4.
Gegen das vorliegende Urteil steht grundsätzlich die Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesge-
richtsgesetz, BGG; SR 173.110]). Da es sich um einen Zwischenentscheid 
handelt, ist die Beschwerde aber nur zulässig, wenn die zusätzlichen Vor-
aussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sind.
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.


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2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.