be_verwaltungsgericht · 100 2021 308 · 2021-02-02 · de

Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2014; Nichteintreten auf Beschwerde (Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 8. September 2021; 100 21 99) | Andere

100.2021.308U
ARB/LIJ/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 8. August 2022 
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa
Gerichtsschreiberin Liniger
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Nordring 8, 3013 Bern
betreffend Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2014; Nichteintreten 
auf Rekurs (Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern 
vom 8. September 2021; 100 21 99)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.08.2022, Nr. 100.2021.308U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 2. Februar 2021 verweigerte die Steuerverwaltung der 
Einwohnergemeinde (EG) B.________ (eröffnet durch die Steuerverwaltung 
des Kantons Bern) A.________ den Erlass der ausstehenden Kantons- und 
Gemeindesteuern 2014 von Fr. 9ʹ592.40 (inkl. Verzugszinsen).
B.
Dagegen erhob A.________ am 27. Februar 2021 Rekurs bei der Steuer-
rekurskommission des Kantons Bern (StRK) und stellte gleichzeitig ein 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Dieses wies die 
StRK mit Verfügung vom 23. April 2021 wegen Aussichtslosigkeit ab und 
forderte A.________ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.-
- bis zum 17. Mai 2021 auf. Auf die von A.________ hiergegen erhobene 
Beschwerde trat das Verwaltungsgericht am 9. Juni 2021 nicht ein 
(VGE 2021/155). Dieses Urteil ist rechtskräftig. Mit Schreiben vom 12. Au-
gust 2021 setzte die StRK A.________ zur Leistung des Kostenvorschusses 
eine Nachfrist bis zum 26. August 2021 und drohte ihm an, dass auf den 
Rekurs im Unterlassungsfall nicht eingetreten werden könne. Da der 
Kostenvorschuss nicht innert (Nach-)Frist eingegangen war, trat die StRK 
mit Entscheid vom 8. September 2021 nicht auf den Rekurs ein.
C.
Am 18. Oktober 2021 (bzw. mit fristgerecht verbesserter Eingabe vom 
8.11.2021) hat A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er 
beantragt sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es 
sei die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses wiederherzustellen. Weiter 
ficht er den vorinstanzlichen Kostenschluss an. Sodann ersucht er um 
unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung eines Rechtsbeistands von 
Amtes wegen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.08.2022, Nr. 100.2021.308U, 
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Mit Eingaben vom 25. Oktober 2021 sowie vom 10. und 15. Dezember 2021 
hat A.________ weitere Unterlagen eingereicht.
Die StRK und die Steuerverwaltung schliessen mit Beschwerdevernehmlas-
sung vom 11. Januar 2022 bzw. Beschwerdeantwort vom 10. Februar 2022 
je auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Eingabe vom 28. Februar 2022 hat sich A.________ erneut zur Sache 
geäussert und ein weiteres Dokument eingereicht.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 
[StG; BSG 661.11]). Das gilt auch insoweit, als der Beschwerdeführer erst-
mals vor Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der Frist zur Bezahlung 
des Kostenvorschusses verlangt (vgl. vorne Bst. C): Dies betrifft zwar eine 
ausserhalb des Anfechtungsobjekts liegende Anordnung, die an sich nicht in 
die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts, sondern in jene der Vorinstanz 
fiele (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 
3. Aufl. 2016, Art. 133 N. 38 f.; zur Möglichkeit, ein Fristwiederherstellungs-
gesuch zu stellen, wenn infolge der Säumnis bereits ein Nichteintretensent-
scheid ergangen ist vgl. Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar 
zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 43 N. 24). Unter den gegebenen 
Umständen ist es indes aus Gründen der Prozessökonomie und mit Blick auf 
den engen Sachzusammenhang angezeigt, dass das Verwaltungsgericht im 
Sinn einer Kompetenzattraktion (vgl. dazu Michel Daum, a.a.O., Art. 3 N. 33; 
BVR 2020 S. 7 E. 4.2; VGE 2009/39 vom 2.6.2009 E. 1.1.2, 23489 vom 
2.6.2009 E. 1.1.4, 22039 vom 6.9.2004 E. 1.4) unmittelbar (auch) über das 
Wiederherstellungsgesuch entscheidet, zumal es die sich stellenden Rechts- 


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und Sachverhaltsfragen mit gleicher Kognition überprüft wie die Vorinstanz 
(vgl. hinten E. 1.5), der Beschwerdeführer eine materielle Behandlung sei-
nes Gesuchs durch das Verwaltungsgericht verlangt und die übrigen Verfah-
rensbeteiligten Gelegenheit hatten, sich auch im Licht der vorgebrachten 
Hinderungsgründe zur Sache zu äussern bzw. dazu Stellung genommen ha-
ben. 
1.2
Die StRK ist auf den Rekurs des Beschwerdeführers nicht eingetre-
ten, weshalb sich dessen Beschwerdebefugnis für das verwaltungsgerichtli-
che Verfahren unmittelbar aus dem negativen Prozessentscheid ergibt (vgl. 
BVR 2017 S. 418 E. 1.1, 2017 S. 459 E. 1.2, je mit Hinweisen). Die Bestim-
mungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 151 StG i.V.m. Art. 81 
Abs. 1 und Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt von E. 1.3 
hiernach einzutreten.
1.3
Im angefochtenen Entscheid hat sich die StRK ausschliesslich zur 
Frage der rechtzeitigen Bezahlung des Kostenvorschusses geäussert, nicht 
zur inhaltlichen Kritik des Beschwerdeführers am verweigerten Steuererlass. 
Prozessthema im vorliegenden Beschwerdeverfahren kann daher insofern 
nur die Frage sein, ob die Vorinstanz zu Recht oder zu Unrecht keinen Sach-
entscheid getroffen hat (BVR 2017 S. 459 E. 2.3 mit Hinweisen; Michel 
Daum, a.a.O., Art. 20a N. 45). Soweit der Beschwerdeführer eine materielle 
Beurteilung des Steuererlassgesuchs beantragt, ist darauf folglich nicht ein-
zutreten. 
1.4
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. a und c des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Orga-
nisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]). 
1.5
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).


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Seite 5
2.
2.1
Ausgangspunkt der Streitigkeit bildet die Mahnung vom 12. August 
2021, mit der die StRK den Beschwerdeführer aufforderte, den Kostenvor-
schuss von Fr. 600.-- bis zum 26. August 2021 zu bezahlen (Vorakten StRK 
[act. 12A] pag. 96; vorne Bst. B). Die Mahnung wurde laut Sendungsverfol-
gung der Schweizerischen Post noch am selben Tag mit Einschreiben der 
Post aufgegeben und am 13. August 2021 zur Abholung gemeldet. Der Be-
schwerdeführer liess die Abholfrist am 15. August 2021 bis zum 10. Septem-
ber 2021 verlängern. Am 26. August 2021 nahm er die Sendung am Schalter 
entgegen (Vorakten StRK [act. 12A] pag. 97). Weiter ergibt sich aus den Ak-
ten, dass die Sendung mit dem Vermerk «Taxpflichtig […] zurück […] Rück-
sendung durch Empfänger» am 7. September 2021 bei der StRK eintraf. Auf 
dem Briefumschlag war bei der StRK als Empfängerin der Name der Präsi-
dentin ergänzt worden (vgl. Vorakten StRK [act. 12A] pag. 100). Die Rück-
seite des Mahnschreibens der StRK enthielt ein handschriftlich verfasstes, 
auf den 26. August 2021 datiertes Gesuch um Erstreckung der Zahlungsfrist 
bis zum 15. Oktober 2021 (Vorakten StRK [act. 12A] pag. 98 f.). Die StRK 
hat im angefochtenen Entscheid erwogen, es erscheine nicht plausibel, dass 
der Beschwerdeführer die Sendung am 26. August 2021 auf der Poststelle 
entgegengenommen und sogleich wieder aufgegeben habe, wenn sie erst 
am 7. September 2021, mithin nach einer Bearbeitungsfrist von insgesamt 
acht Werktagen wieder bei ihr eingetroffen sei. Vielmehr sei davon auszuge-
hen, dass er das Schreiben nach dem 26. August 2021 und damit nach Ab-
lauf der Zahlungsfrist aufgegeben habe, weshalb das Fristerstreckungsge-
such abzuweisen sei. Da der Kostenvorschuss nicht fristgerecht bezahlt wor-
den sei, könne auf den Rekurs androhungsgemäss nicht eingetreten werden 
(angefochtener Entscheid S. 4). 
2.2
Im Rechtsmittelverfahren vor verwaltungsunabhängigen Verwal-
tungsjustizbehörden (wie der StRK) hat die beschwerdeführende Partei ei-
nen angemessenen Kostenvorschuss zu leisten, wobei die instruierende Be-
hörde in besonderen Fällen von dieser Pflicht entbinden kann (Art. 105 
Abs. 2 VRPG). Bezahlt die Partei den verlangten Betrag nicht fristgemäss 
und lässt auch eine kurze Nachfrist unbenutzt verstreichen, so ist auf ihre 
Begehren nicht einzutreten (Art. 105 Abs. 4 VRPG). Damit war die Vor-


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instanz grundsätzlich gehalten, vom Beschwerdeführer einen Kostenvor-
schuss zu verlangen. Besondere Gründe, bei deren Vorliegen auf die Erhe-
bung des Kostenvorschusses verzichtet werden kann, sind weder geltend 
gemacht noch ersichtlich, zumal sie den Beschwerdeführer erst zur Leistung 
des Vorschusses anhielt, nachdem sie dessen Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege abgewiesen hatte (vorne Bst. B). Auch stellt der Beschwerde-
führer die Ausführungen der StRK nicht in Abrede, wonach er das Frister-
streckungsgesuch erst nach Ablauf der Zahlungsfrist gestellt habe. Er bringt 
jedoch vor, er sei aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen, 
fristgerecht auf die Mahnung der StRK vom 12. August 2021 zu reagieren, 
weshalb die am 26. August 2021 abgelaufene Nachfrist wiederherzustellen 
sei. Er hat vor Verwaltungsgericht ein vom 19. Oktober 2021 datierendes 
Arztzeugnis eingereicht (in act. 3A; dazu hinten E. 2.5.2). 
2.3
Ein Fristversäumnis wird entschuldigt, wenn die steuerpflichtige Per-
son die versäumte Handlung innert 30 Tagen seit Wegfall des Hinderungs-
grunds nachholt und gleichzeitig nachweist, dass sie durch Militärdienst, 
Krankheit, Landesabwesenheit oder andere erhebliche Gründe am rechtzei-
tigen Handeln verhindert war (vgl. Art. 161 Abs. 3 StG sowie die damit im 
Wesentlichen übereinstimmenden Art. 43 Abs. 2 VRPG und Art. 133 Abs. 3 
des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundes-
steuer [DBG; SR 642.11]; BGer 2C_75/2022 vom 15.2.2022 E. 3.2.1, 
2C_451/2016 und 2C_452/2016 vom 8.7.2016, in StR 2016 S. 811 E. 3; 
BVR 2014 S. 130 E. 3.2.1). Erhebliche Gründe im Sinn der vorgenannten 
Bestimmungen liegen vor, wenn die säumige Person aus hinreichenden, ob-
jektiven oder subjektiven Gründen davon abgehalten worden ist, fristgerecht 
zu handeln oder eine Vertretung zu bestellen, und wenn ihr auch keine Nach-
lässigkeit vorzuwerfen ist, wobei klare Schuldlosigkeit vorausgesetzt wird 
und ein strenger Massstab gilt (vgl. Peter Locher, Kommentar zum DBG, 
III. Teil, 2015, Art. 133 N. 30; Michel Daum, a.a.O., Art. 43 N. 16, je mit Hin-
weisen). Es muss sich um Gründe von einigem Gewicht handeln, z.B. 
schwere Erkrankung oder Unfall, höhere Gewalt, plötzlich eintretende Hand-
lungsunfähigkeit oder unerwarteter Tod naher Angehöriger (BVR 2014 
S. 130 E. 3.2.1, 2003 S. 553 E. 2.1). Wird eine Krankheit als Hinderungs-
grund angerufen, muss die Beeinträchtigung derart erheblich ausfallen, dass 
die steuerpflichtige Person durch sie geradezu davon abgehalten wird, innert 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.08.2022, Nr. 100.2021.308U, 
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Frist zu handeln oder eine Drittperson mit der notwendigen Vertretung zu be-
trauen (statt vieler BVR 2019 S. 314 E. 3.8, 2005 S. 281 E. 2.1; zum Gan-
zen VGE 2021/374/375 vom 4.3.2022 E. 4.3.1, 2020/425/426 vom 
3.12.2021 E. 4.1 [bestätigt durch BGer 2C_75/2022 vom 15.2.2022]). Ob ein 
erheblicher Hinderungsgrund in diesem Sinn vorliegt, ist eine der Behörde 
vorbehaltene Rechtsfrage (vgl. VGE 2021/374/375 vom 4.3.2022 E. 4.4.1; 
ferner BGer 6B_309/2020 vom 23.11.2020 E. 5.3.1 mit Hinweis). 
2.4
Eine Wiederherstellung der Frist setzt nicht nur einen erheblichen 
Grund für die Säumnis voraus, sondern erfordert auch, dass innert 30 Tagen 
seit Wegfall des Hinderungsgrunds die versäumte Handlung nachgeholt wird 
(E. 2.3 hiervor). Diese hätte darin bestanden, den Kostenvorschuss zu be-
zahlen. Dem Arztzeugnis vom 19. Oktober 2021 zufolge dauerte die geltend 
gemachte Handlungsunfähigkeit bis zum 17. September 2021. Der Be-
schwerdeführer hat zwar am 18. Oktober 2021 gegen den Entscheid der 
StRK Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und zugleich ein Gesuch um 
Wiederherstellung der Zahlungsfrist gestellt; den Kostenvorschuss hat er 
aber (soweit ersichtlich) bis heute nicht geleistet. Bereits aus diesem Grund 
ist 
auf 
das 
Wiederherstellungsbegehren 
nicht 
einzutreten 
(vgl. 
VGE 2010/180 vom 21.6.2010; Michel Daum, a.a.O., Art. 43 N. 11; Am-
stutz/Arnold, in Basler Kommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 50 BGG N. 2, 10; Ste-
fan Vogel, in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar VwVG 2. Aufl. 2019, 
Art. 24 N. 6, 18).
2.5
Im Übrigen wäre beim Beschwerdeführer ohnehin kein erheblicher 
Grund im Sinn von Art. 161 Abs. 3 StG nachgewiesen, der eine Wiederher-
stellung der Zahlungsfrist erlauben würde:
2.5.1
Die verhinderte Person hat die Gründe für die Säumnis darzulegen 
und mit geeigneten Beweismitteln zu untermauern (vgl. Art. 20 VRPG; Mi-
chel Daum, a.a.O., Art. 43 N. 22, auch zum Folgenden). Für den Nachweis 
der hinreichend schweren Krankheit kommt einem zeitnah erstellten Arzt-
zeugnis ausschlaggebende Bedeutung zu. Dabei ist zwingend erforderlich, 
dass im Zeugnis dargelegt wird, weshalb und inwiefern die betroffene Person 
die fristwahrende Handlung aus gesundheitlichen Gründen nicht vornehmen 
und auch nicht jemand anderen damit betrauen konnte. Äussert sich ein Arzt-
zeugnis lediglich allgemein über den Gesundheitszustand, vermag dies 


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keine Wiederherstellung der Frist zu rechtfertigen (vgl. BVR 2019 S. 314 
E. 3.8, 2005 S. 281 E. 2.3; VGE 2020/425/426 vom 3.12.2021 E. 4.1 [bestä-
tigt 
durch 
BGer 2C_75/2022 
vom 
15.2.2022], 
2C_451/2016 
und 
2C_452/2016 vom 8.7.2016, in StR 2016 S. 811, E. 2.2.2 und E. 3). Im Üb-
rigen gilt für die Bewertung der Beweise der Grundsatz der freien Beweis-
würdigung (statt vieler BVR 2022 S. 139 E. 5.1 mit Hinweisen; Michel Daum, 
a.a.O., Art. 19 N. 36 und Art. 43 N. 22). 
2.5.2
In dem am 19. Oktober 2021 – nachträglich und erst während der 
Hängigkeit des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens – ausgestellten Arzt-
zeugnis hat die behandelnde Psychiaterin bescheinigt, dass sich der Be-
schwerdeführer «vom 18.8.2021 bis zum 17.9.2021 in einer schweren De-
pression» befunden habe und «während dieser Zeit aus medizinischer Sicht 
nicht handlungsfähig» gewesen sei. Es sei ihm «weder möglich [gewesen] 
selber zu handeln noch jemanden zur Vertretung seiner Interessen zu be-
auftragen». Auffallend ist zunächst, dass es sich beim Ende der Handlungs-
fähigkeit am 17. September 2021 exakt um den Tag handelt, bis zu dem die 
Krankheit bzw. ein erheblicher Grund mindestens vorgelegen haben muss, 
damit die 30-tägige Frist mit dem mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 
18. Oktober 2021 (Datum der Postaufgabe) vorgebrachten Hinderungsgrund 
überhaupt noch als eingehalten betrachtet werden könnte. Weiter ist das 
Arztzeugnis sehr knapp und allgemein gehalten und enthält keine näheren 
Angaben dazu, weshalb und inwiefern der Beschwerdeführer die fristwah-
rende Handlung wegen seiner Depression konkret nicht vornehmen oder zu-
mindest jemand anderen beiziehen konnte. Zwar erscheint es grundsätzlich 
nachvollziehbar, dass er wegen seiner psychischen Beschwerden in der Be-
wältigung von anspruchsvolleren Tätigkeiten eingeschränkt war. Ob sein Zu-
stand tatsächlich derart gravierend war, dass er in Bezug auf einfache admi-
nistrative Verrichtungen wie das Bezahlen des Kostenvorschusses als hand-
lungsunfähig bezeichnet werden muss, ist hingegen zu bezweifeln. Vielmehr 
ergibt sich aus den Akten, dass der Beschwerdeführer in der Zeit, für die ihm 
eine gänzliche Handlungsunfähigkeit attestiert wird, in der Lage war, selb-
ständig Rechtsvorkehren zu treffen. So bestreitet der Beschwerdeführer 
nicht, dass er das Fristerstreckungsgesuch auf der Rückseite der Mahnung 
der StRK vom 12. August 2021 eigenhändig verfasst hat (vgl. dessen Ein-
gabe vom 28.2.2022). Es ist somit davon auszugehen, dass er sich in der 


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fraglichen Zeitspanne auf die Post begeben, die Sendung der StRK einge-
sehen, das Gesuch verfasst und zugleich veranlasst hat, dass der einge-
schriebene Brief auf Kosten der StRK zurückgeschickt wird, wobei er auf 
dem Briefumschlag den Namen der Präsidentin ergänzt hat, um sicherzu-
stellen, dass sein Anliegen an die in dieser Sache zuständige Richterin ge-
langt (vorne E. 2.1). Dies lässt darauf schliessen, dass der Beschwerdefüh-
rer im massgeblichen Zeitraum nicht geradezu handlungsunfähig, sondern 
vielmehr trotz der psychischen Beeinträchtigung jedenfalls phasenweise zu 
zielgerichtetem und bewusstem Handeln und zur Wahrnehmung seiner Inte-
ressen durchaus fähig war. Nach dem Gesagten ist nicht erstellt, dass der 
Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen nicht imstande gewesen 
wäre, den Kostenvorschuss fristgerecht zu leisten (oder zumindest um Er-
streckung der Zahlungsfrist zu ersuchen), zumal ein strenger Massstab gilt 
(vorne E. 2.3). Das ins Recht gelegte Arztzeugnis erlaubt diesen Schluss be-
weiswürdigend nicht.
2.6
Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer weder die versäumte 
Handlung innert Frist nachgeholt noch vermag er erhebliche Gründe im Sinn 
von Art. 161 Abs. 3 StG nachzuweisen. Auf das Gesuch um Wiederherstel-
lung der Frist zur Zahlung des Kostenvorschusses ist nicht einzutreten. Es 
wäre im Übrigen abzuweisen. Weitere Sachverhaltsabklärungen in diesem 
Zusammenhang sind nicht erforderlich; die entsprechenden Beweisanträge 
des Beschwerdeführers (mündliche Einvernahme bzw. Gutachten, Be-
schwerde S. 2) werden abgewiesen.
3.
Der Beschwerdeführer beanstandet schliesslich die Kostenverlegung vor der 
Vorinstanz. Die ihm auferlegten Verfahrenskosten von Fr. 400.-- für einen 
Entscheid, in welchem die StRK keine «materielle Prüfung» vorgenommen 
habe, seien «unverhältnismässig hoch». Er beantragt deshalb, die Kosten 
«abzuschreiben» oder zu prüfen, ob diese im Verhältnis zu einem materiel-
len Entscheid stehen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde S. 2). – Für einzel-
richterliche Entscheide der StRK wird eine Pauschalgebühr von Fr. 100.-- bis 
Fr. 2'500.-- erhoben (Art. 53 Bst. a i.V.m. Art. 4 des Dekrets vom 24. März 


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2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret, VKD; 
BSG 161.12]). Die dem Beschwerdeführer auferlegte Gebühr bewegt sich 
mithin im untersten Bereich des gesetzlichen Rahmens. Das Verwaltungs-
gericht überprüft die Bestimmung und Verlegung von Verfahrens- und 
Parteikosten durch die Vorinstanzen praxisgemäss mit einer gewissen Zu-
rückhaltung und billigt diesen einen grossen Beurteilungs- und Ermessens-
spielraum zu; es greift nur dann ein, wenn die Vorinstanz ihr Ermessen 
rechtsfehlerhaft ausgeübt hat (vgl. BVR 2004 S. 133 E. 1.3; aus jüngerer Zeit 
VGE 2019/383 vom 30.9.2020 E. 5; Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], 
Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 80 N. 19 und Art. 103 
N. 7). Derartige Rechtsfehler sind hier weder ersichtlich noch (substanziiert) 
vorgebracht. Dem Umstand, dass der Verfahrensaufwand für den Nichtein-
tretensentscheid geringer ausfiel als für einen Sachentscheid, hat die StRK 
mit einer gegenüber dem verlangten Kostenvorschuss reduzierten Pauschal-
gebühr ausreichend Rechnung getragen.
4.
4.1
Nach dem Gesagten ist auf das Gesuch um Fristwiederherstellung 
nicht einzutreten; die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist ab-
zuweisen, soweit darauf eingetreten wird. Bei diesem Ausgang des Verfah-
rens wird der Beschwerdeführer an sich kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. 
Art. 108 Abs. 1 VRPG). Er hat indes für das verwaltungsgerichtliche Verfah-
ren um unentgeltliche Rechtspflege ersucht (vorne Bst. C).
4.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt 
und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG; 
vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. De-
zember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den gleichen Vo-
raussetzungen kann einer Partei überdies eine Anwältin oder ein Anwalt bei-
geordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es 
rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). Ein Prozess ist nicht aussichtslos, 
wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das heisst wenn Ge-


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winnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage halten oder 
jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos sind nach der bun-
desgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren anzusehen, bei 
denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefah-
ren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Massge-
bend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei 
vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder aber davon 
absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung 
und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb austragen können, weil er sie 
nichts kostet (statt vieler BVR 2019 S. 128 E. 4.1; BGE 142 III 138 E. 5.1; 
Lucie von Büren, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen 
VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 111 N. 29 ff.).
4.3
Im Licht des Ausgeführten müssen sowohl die Verwaltungsgerichts-
beschwerde als auch das Gesuch um Fristwiederherstellung als von vornhe-
rein aussichtslos bezeichnet werden. Die StRK hat schlüssig dargelegt, wes-
halb sie auf den Rekurs nicht eintreten konnte. Der Beschwerdeführer bringt 
keine stichhaltigen Argumente vor, weshalb die diesbezüglichen Erwägun-
gen rechtsfehlerhaft sein sollen. Was die Fristwiederherstellung angeht, 
durfte der Beschwerdeführer trotz des vor Verwaltungsgericht eingereichten 
Arztzeugnisses nicht ernsthaft mit einer Gutheissung rechnen, wenn er es 
bis heute unterlassen hat, den Kostenvorschuss zu bezahlen. Das Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege ist somit abzuweisen, ohne dass die Pro-
zessarmut zu prüfen wäre. Ohnehin könnte dem Beschwerdeführer nicht ge-
folgt werden, soweit er erreichen will, dass ihm das Gericht von Amtes wegen 
eine Anwältin oder einen Anwalt sucht und beiordnet. Das Recht auf unent-
geltliche Rechtspflege beinhaltet nicht, dass einer Partei von Amtes wegen 
ein Rechtsanwalt vermittelt wird (vgl. Lucie von Büren, a.a.O., Art. 111 
N. 34). Auch wäre eine anwaltliche Verbeiständung nicht angezeigt, wenn 
der Beschwerdeführer das Gesuch erst am letzten Tag vor Ablauf der Be-
schwerdefrist gestellt hat. Eine rechtliche Vertretung würde sich erübrigen, 
da diese die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 18. Oktober 2021 nicht 
mehr ergänzen könnte, müssen doch Antrag und Begründung innerhalb der 
Beschwerdefrist eingereicht werden (vgl. Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 
und Art. 33 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.08.2022, Nr. 100.2021.308U, 
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4.4
Da über das Gesuch erst im Endentscheid befunden wird und der 
Beschwerdeführer deshalb keine Gelegenheit hatte, die Beschwerde nach 
Abweisung des Begehrens um unentgeltliche Rechtspflege zurückzuziehen 
und damit Kosten zu sparen, ist praxisgemäss bloss eine reduzierte Pau-
schalgebühr zu erheben (vgl. BVR 2014 S. 437 E. 7.9). Parteikosten sind 
keine zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 
und 3 VRPG).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Auf das Gesuch um Wiederherstellung der Zahlungsfrist wird nicht einge-
treten.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
4. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden dem Beschwerde-
führer auferlegt.
5. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 


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6. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegnerin
- Steuerrekurskommission des Kantons Bern
- Eidgenössische Steuerverwaltung
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
oder, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich 
aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt, Beschwerde 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG 
geführt werden. Gegebenenfalls ist in der Begründung auszuführen, warum sich 
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen 
Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt.