be_verwaltungsgericht · 200 2023 820 · 2023-10-18 · de

Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2023

200 23 820 EL
WIS/BOC/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 22. April 2024
Verwaltungsrichterin Wiedmer
Gerichtsschreiberin Bossert
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2023


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. April 2024, EL/23/820, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1999 geborene und vom XX.XX.2017 bis XX.XX.2018 verbeiständet 
gewesene A.________ (nachfolgend: Versicherte bzw. Beschwerdeführe-
rin) ist seit mehreren Jahren Bezügerin von Ergänzungsleistungen (EL) zu 
einer Invalidenrente (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [nach-
folgend: AKB bzw. Beschwerdegegnerin; act. II] 2, 8 f., 11, 24 f., 28 f., 31, 
33, 46, 50, 52 f.). Mit E-Mail vom 23. Mai 2022 (act. II 54) teilte die Versi-
cherte der AKB – nebst einer neuen Wohnadresse – mit, sie habe nun 
auch von ihrem zweiten Arbeitgeber die Kündigung erhalten (vgl. act. II 
56/3). In der Folge wies die AKB die Versicherte (act. II 55) auf einen mög-
lichen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hin und ersuchte sie, sich 
rechtzeitig bei der Arbeitslosenversicherung anzumelden sowie anschlies-
send die entsprechenden Unterlagen einzureichen. Die Versicherte reichte 
mit E-Mail vom 8. Juni 2022 (act. II 57) den neuen, per 1. Juli 2022 gültigen 
Mietvertrag ein (act. II 59) und informierte die AKB mit E-Mail vom 9. Juni 
2022 (act. II 57) über den Auszug ihres Ex-Partners aus der gemeinsamen 
Wohnung per 30. März 2022. Mit Verfügung vom 17. Juni 2022 (act. II 58) 
passte die AKB die Mietkosten an und berechnete die EL ab 1. Juli 2022 
neu. In dieser Verfügung wies sie die Versicherte ausserdem darauf hin, 
sie müsse sich zum Bezug von Arbeitslosentaggeldern anmelden. Falls sie 
dies nicht tun werde, müsse ab 1. Juli 2022 ein zumutbares Erwerbsein-
kommen von Fr. 26'147.-- aufgerechnet werden. Die Versicherte wurde 
zudem gebeten, so rasch als möglich die entsprechenden Unterlagen der 
Arbeitslosenversicherung zuzustellen. 
Am 12. und 31. August 2022 (act. II 60 f.) ersuchte die AKB die AHV-
Zweigstelle C.________ um Zustellung der die Versicherte betreffenden 
ALV-Abrechnungen und für den Fall, dass die Versicherte inzwischen eine 
neue Stelle gefunden habe, würden der Arbeitsvertrag und die entspre-
chenden Lohnabrechnungen benötigt. 
Unter 
Bezugnahme 
auf 
ein 
Schreiben 
der 
Gemeindeverwaltung 
C.________ teilte die Versicherte dieser mit E-Mail vom 6. September 2022 


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(act. II 62/2) mit, sie habe bis jetzt noch keine Zahlung von der Arbeitslo-
senkasse erhalten und somit habe sie keine ALV-Abrechnungen. Auf ent-
sprechende Nachfrage der Gemeindeverwaltung C.________ per E-Mail 
vom 9. September 2022 (act. II 62/1) gab die Versicherte gleichentags per 
E-Mail an (act. II 62/1), sich für den Bezug von Arbeitslosenentschädigung 
angemeldet zu haben, der Anspruch sei noch in Abklärung und sie habe 
bisher noch keine Zahlung erhalten.
Mit E-Mail vom 3. Oktober 2022 (act. II 63) informierte die Versicherte die 
AKB über eine neue Arbeitsstelle mit Arbeitsbeginn am 29. September 
2022.
Nachdem die Versicherte die AKB mit E-Mail vom 27. Oktober 2022 (act. II 
64) über den Zusammenzug mit ihrem Partner per 1. November 2022 in-
formiert hatte, erfolgte mit Verfügung vom 7. November 2022 (act. II 65) 
eine Neuberechnung der EL ab 1. Dezember 2022 und mit Verfügung vom 
21. Dezember 2022 (act. II 66) die Umrechnung für die Zeit ab 1. Januar 
2023. 
Aufgrund der Kündigung der Ende September 2022 angetretenen Arbeits-
stelle (vgl. act. II 67) forderte die AKB die Versicherte mit Schreiben vom 
12. Januar und 23. Februar 2023 (act. II 69 f.) auf, Kopien der Anmeldung 
zum Bezug von Arbeitslosentaggeldern sowie der ersten Abrechnung ein-
zureichen. Aus den von der Versicherten Anfang März 2023 bei der AKB 
eingereichten Unterlagen ging hervor, dass die Versicherte bereits seit Au-
gust 2022 Arbeitslosentaggelder bezogen hatte (act. II 71 f.).
In der Folge berechnete die AKB mit zwei Verfügungen vom 6. April 2023 
(act. II 73; Akten der AKB [act. IIa] 74) die EL für den Zeitraum vom 1. Au-
gust 2022 bis 30. April 2023 unter Anrechnung der Taggelder der Arbeits-
losenversicherung neu, wobei ab 1. Februar 2023 kein Anspruch mehr auf 
EL bestand, und forderte insgesamt Fr. 5'664.-- zurück. Diese Verfügungen 
blieben unangefochten.
Am 15. April 2023 (act. IIa 75) stellte die Versicherte hinsichtlich der verfüg-
ten Rückforderung ein Erlassgesuch, welches von der AKB mit Verfügung 
vom 28. Juli 2023 (act. IIa 77) abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene 


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Einsprache (act. IIa 78) wies die AKB mit Einsprachentscheid vom 18. Ok-
tober 2023 (act. IIa 83) ab. 
B.
Dagegen 
erhob 
die 
Versicherte, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwältin 
B.________, am 20. November 2023 Beschwerde. Sie beantragt, unter 
Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei der Beschwerdeführerin die 
Rückforderung der EL in der Höhe von Fr. 5'664.-- vollständig, eventualiter 
teilweise im Umfang von mindestens Fr. 1'993.20 zu erlassen. Eventualiter 
sei die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides zur Neu-
beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gleichzeitig stellt die Be-
schwerdeführerin ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter 
Beiordnung von Rechtsanwältin B.________ als amtliche Anwältin, alles 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Mit Beschwerdeantwort vom 5. Januar 2024 beantragt die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Mit Eingabe vom 5. Januar 2024 ergänzte die Beschwerdeführerin auffor-
derungsgemäss das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 


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Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 18. Okto-
ber 2023 (act. IIa 83). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegne-
rin das Gesuch um Erlass von zurückgeforderten EL im Umfang von 
Fr. 5'664.-- zu Recht abgewiesen hat. Nicht zu prüfen ist der Bestand der 
Rückforderung als solcher oder deren Höhe; die diesbezüglichen Verfü-
gungen vom 6. April 2023 (act. II 73; act. IIa 74) sind unangefochten in 
Rechtskraft erwachsen.
1.3
Mit Blick auf die Höhe des umstrittenen Rückforderungsbetrages 
von Fr. 5'664.-- fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche 
Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG). Massgebend 
ist der gute Glaube während des Bezugs der unrechtmässigen Leistung 
(SVR 2018 EL Nr. 7 S. 17 E. 1.1).
Wer einen Rechtsmangel kennt, gilt diesbezüglich nicht als gutgläubig. So-
dann darf sich derjenige nicht auf seinen guten Glauben berufen, dem der 
Mangel bei Anwendung zumutbarer Aufmerksamkeit erkennbar gewesen 


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wäre. Dabei ist diejenige Aufmerksamkeit geboten, die nach den Umstän-
den verlangt werden kann. Diese zivilrechtlichen Grundsätze gelten glei-
chermassen für den Bereich des Sozialversicherungsrechts (BGE 120 V 
319 E. 10a S. 335). Nach ständiger Rechtsprechung ist der gute Glaube als 
Erlassvoraussetzung nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels 
gegeben. Vielmehr darf sich die Leistungsempfängerin oder der Leistungs-
empfänger nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner gro-
ben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Daraus erhellt einerseits, 
dass der gute Glaube von vornherein entfällt, wenn die zu Unrecht erfolgte 
Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder 
Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. Andererseits kann sich die 
rückerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr 
fehlerhaftes Verhalten nur eine leichte Fahrlässigkeit darstellt. Wie in ande-
ren Bereichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach ei-
nem objektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen subjektiv 
Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungs-
grad usw.) nicht ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 S. 220; 
SVR 2022 EL Nr. 7 S. 22 E. 3.1).
2.2
Jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden 
Verhältnissen ist von den Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen 
oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträger oder 
dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden (Art. 31 Abs. 1 
ATSG). Für den Bereich der EL wird die Meldepflicht durch Art. 24 der Ver-
ordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) präzisiert.
Für den Tatbestand der Meldepflichtverletzung ist ein schuldhaftes Fehl-
verhalten erforderlich, wobei nach ständiger Rechtsprechung bereits leichte 
Fahrlässigkeit genügt (BGE 118 V 214 E. 2a S. 218; Entscheid des Bun-
desgerichts [BGer] vom 28. Mai 2020, 8C_594/2019, E. 2.3.2).
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend (Be-
schwerde S. 7 ff. IV./Art. 3/Ziff. 4 und 7 ff.), sie habe stets alle neuen Ar-


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beitsstellen, deren Kündigungen, neuen Mietverträge etc. gemeldet. Unter-
lagen zu ihren Monatseinkommen seien nie monatlich verlangt worden. 
Diese seien stets zu Beginn des Jahres einverlangt worden und gestützt 
darauf seien die notwendigen Anpassungen bei der Berechnung vorge-
nommen worden. Ihr sei nicht bekannt gewesen, dass das Arbeitslosen-
taggeld voll angerechnet werde, wohingegen beim Erwerbseinkommen 
nach Abzug eines Freibetrages von Fr. 1'000.-- jährlich eine Anrechnung 
nur zu zwei Dritteln erfolge. Das erwirtschaftete und das angerechnete Ein-
kommen hätten sich mehr oder weniger immer im gleichen Bereich bewegt. 
Aufgrund des bisherigen Verlaufs in der Beurteilung ihrer Ansprüche auf EL 
habe die Beschwerdeführerin nicht damit rechnen müssen, dass eine sofor-
tige Weiterleitung der ALV-Abrechnungen zu einer solch drastischen Sen-
kung des Anspruchs führen würde. Auch habe ihre damalige schlechte 
psychische Verfassung einen wesentlichen Teil dazu beigetragen, dass sie 
ihre finanzielle Situation nicht ausreichend habe dokumentieren können. 
Auf Nachfrage der Beschwerdegegnerin im September 2022 habe sie 
wahrheitsgemäss angegeben, dass sie bisher noch keine Zahlungen der 
Arbeitslosenkasse erhalten habe; die erst Auszahlung sei am 30. Septem-
ber 2022 erfolgt. Danach sei sie nicht mehr nach den Abrechnungen ge-
fragt worden und es sei auch nie eine Bestätigung der Anmeldung 
einverlangt worden. Dass sie sich nicht habe bereichern wollen, zeige sich 
auch daran, dass sie erst im Juni 2022 gemeldet habe, dass sie seit April 
2022 keinen Mitbewohner mehr habe, wodurch ihr Fr. 1'993.20 entgangen 
seien. Um die Gesamtsituation zu würdigen sei die Rückerstattung zumin-
dest in diesem Umfang zu erlassen. 
Demgegenüber bringt die Beschwerdegegnerin hauptsächlich vor (Be-
schwerdeantwort S. 4 f. E. 2.4 f.), indem die Beschwerdeführerin den Be-
zug von ALV-Taggeldern nicht gemeldet habe, habe sie ihre Meldepflicht 
verletzt. Sie habe die Beschwerdeführerin nach der Kündigung durch ihren 
Arbeitgeber darauf hingewiesen, dass allenfalls ein Anspruch auf Leistun-
gen der Arbeitslosenversicherung bestehe. Zudem habe sie die Beschwer-
deführerin mehrfach ersucht, die entsprechenden Unterlagen betreffend 
Arbeitslosenversicherung einzureichen. Die Beschwerdeführerin sei mehr-
fach auf die Meldepflicht aufmerksam gemacht worden, so im Anmeldefor-
mular und in jeder Verfügung. Bei gebotener Aufmerksamkeit sei aus den 


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EL-Berechnungsblättern ohne weiteres erkennbar, dass sich die EL aus 
einer Gegenüberstellung der Ausgaben und Einnahmen bemessen würden 
und dass Einnahmen wie z.B. das ALV-Taggeld einen zentralen Faktor im 
Kontext des Leistungsanspruchs darstellten. Es obliege nicht der versicher-
ten Person zu entscheiden, ob z.B. ein ALV-Taggeld für die Berechnung 
der EL relevant sei oder nicht. Die versicherte Person sei lediglich verpflich-
tet, jede Veränderung sofort und unaufgefordert zu melden. Folglich habe 
die Beschwerdeführerin ihre Meldepflicht und Prüfobliegenheit im Adminis-
trativverfahren in grobfahrlässiger Weise verletzt, indem sie die ALV-
Taggelder nicht deklariert und auf die Unstimmigkeit nicht hingewiesen 
habe.
3.2
Im Zusammenhang mit der Erlassvoraussetzung des guten Glau-
bens ist zu prüfen, ob der Umstand, dass die Beschwerdeführerin den Be-
zug von ALV-Taggeldern ab August 2022 erst im März 2023 der 
Beschwerdegegnerin zur Kenntnis gebracht hat (act. II 71 f.), eine grobfahr-
lässige Meldepflichtverletzung darstellt (vgl. E. 2.1 hiervor). 
3.2.1
In sämtlichen EL-Verfügungen (act. II 8/5, 24/4, 28/4, 31/4, 33/3, 
46/3, 50/3, 52/4, 53/4, 58/3, 65/3, 66/3) wurde die Beschwerdeführerin un-
ter dem Titel "Meldepflicht bei Veränderung der Verhältnisse" bzw. "Melde-
pflicht: Was muss ich melden?" darauf hingewiesen, dass unter anderem 
die "Auszahlung von Taggeldern der IV, Kranken-, Unfall-, Arbeitslosenver-
sicherung" bzw. "Zusprache, Wegfall oder Veränderungen von sämtlichen 
Renten und Taggeldern" unverzüglich bzw. sofort und ohne Aufforderung 
gemeldet werden muss. Ausserdem wurde auf die möglichen Konsequen-
zen einer unterlassen oder verspäteten Meldung hingewiesen. 
Ausserdem wurde sie nach der am 25. April 2022 per 30. Juni 2022 erfolg-
ten Kündigung (act. II 56/3) mit E-Mail vom 24. Mai 2022 (act. II 55 i.V.m. 
62/1) und Verfügung vom 17. Juni 2022 (act. II 58) von der Beschwerde-
gegnerin ausdrücklich aufgefordert, sich bei der Arbeitslosenversicherung 
anzumelden und die entsprechenden Unterlagen einzureichen. Auch die 
Nachfrage der Gemeindeverwaltung C.________ im September 2022 (act. 
II 62) betreffend Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung hätte die 
Beschwerdeführerin veranlassen sollen, den Bezug von ALV-Taggeldern 
ab August 2022 mit erstmaliger Auszahlung gemäss Taggeldabrechnung 


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vom 30. September 2022 (act. II 72/7) umgehend zu melden. Aufgrund 
dieser Hinweise musste die Beschwerdeführerin wissen, dass sie den Er-
halt der Arbeitslosentaggelder unverzüglich hätte melden müssen. Dies hat 
sie jedoch erst nach erfolgtem Stellenverlust (act. II 67) und daran ansch-
liessender, zweimaliger Aufforderung der Beschwerdegegnerin im Januar 
und Februar 2023 (act. II 69 f.) mit der Einreichung der entsprechenden 
Unterlagen im März 2023 getan (act. II 71 f.). 
3.2.2
Bezüglich der von der Beschwerdeführerin vorgebrachten psychi-
schen Probleme (Beschwerde S. 11 IV./Art. 3/Ziff. 12) ist den Akten zwar 
zu entnehmen, dass das Zentrum D.________ der Beschwerdeführerin 
vom 29. Oktober 2021 bis 30. Januar 2022 und Dr. med. E.________, 
Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 1. Mai bis 30. Juni 
2022 jeweils eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert haben (act. IIa 
78/28 - 30). Die Beschwerdeführerin leide gemäss eigenen Angaben (act. 
IIa 78/1 f.) an einem fetalen Alkoholsyndrom sowie einer Posttraumatischen 
Belastungsstörung, wobei sie zirka Ende Januar 2022 nach fünf Monaten 
Aufenthalt in den psychiatrischen Diensten F.________ und im Zentrum 
D.________ die Klinik habe verlassen können (zur Krankschreibung vgl. 
auch die Angaben im undatierten, am 25. Juli 2022 bei der Arbeitslosen-
versicherung eingegangenen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung [act. II 
71/5 - 8 Ziff. 20 und 23]). Damit ist für den vorliegend massgebenden Zeit-
rahmen – Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung im Juli 2022 (act. II 
71/2 - 8) und erste Auszahlung von ALV-Taggeldern Ende September 2022 
(act. II 72/7) – keine psychische Störung ausgewiesen, deren Intensität der 
Erfüllung der Meldepflicht entgegengestanden wäre. Auch war die Be-
schwerdeführerin damals seit rund vier Jahren nicht mehr verbeiständet 
(vgl. act. II 2, 29). Daraus ist zu schliessen, dass sie in der Lage war, ihre 
administrativen und finanziellen Angelegenheiten selber zu regeln. 
3.2.3
Der Einwand der Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin 
habe den Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 43 ATSG verletzt (Be-
schwerde S. 11 IV./Art. 3/Ziff. 13), indem sie keine weiteren Bemühungen 
unternommen habe, nachdem die beiden Schreiben vom 12. und 31. Au-
gust 2022 (act. II 60 f.) an die AHV-Zweigstelle C.________ betreffend Zu-
stellung der ALV-Abrechnungen der Beschwerdeführerin unbeantwortet 


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geblieben seien, ist nicht zu hören. Denn die Beschwerdegegnerin hat die 
Beschwerdeführerin nach erfolgter Meldung des Stellenverlustes (act. II 54) 
im Mai und im Juni 2022 (act. II 55 i.V.m. 62/1; act. II 58) umgehend und 
somit bereits vor dem Versand dieser beiden Schreiben aufgefordert, sich 
bei der Arbeitslosenversicherung anzumelden und die entsprechenden 
Unterlagen einzureichen. Somit liegt keine Verletzung des Untersuchungs-
grundsatzes vor (vgl. SVR 1995 EL Nr. 17 S. 47 E. 7b). 
3.2.4
Damit liegt eine grobfahrlässige Meldepflichtverletzung vor. Der gu-
te Glaube entfällt infolgedessen zum vornherein (vgl. E. 2.1 hiervor) und es 
ist nicht entscheidend, ob der Leistungsbezug in Unkenntnis des Rechts-
mangels erfolgte. Da die Erlassvoraussetzungen des guten Glaubens und 
der grossen Härte kumulativ erfüllt sein müssen (vgl. E. 2.1 hiervor), erüb-
rigt sich die Klärung der Frage, ob die Rückforderung für die Beschwerde-
führerin zu einer grossen Härte führt. 
3.3
Nach dem Dargelegten ist der Einspracheentscheid vom 18. Okto-
ber 2023 (act. IIa 83) nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene 
Beschwerde ist abzuweisen. 
4.
4.1
Da es sich beim hier streitigen Erlass einer Rückforderung nicht um 
eine Leistungsstreitigkeit handelt (vgl. Beschluss der erweiterten Abtei-
lungskonferenz des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. No-
vember 2006; BGE 122 V 221 E. 2 S. 222), ist das vorliegende Verfahren 
kostenpflichtig (Art. 61 Ingress ATSG i.V.m. Art. 102 ff. VRPG und Art. 1 
des Dekrets vom 24. März 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die 
Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
[Verfahrenskostendekret; VKD; BSG 161.12]; vgl. auch BBl 2018 1639). 
Die Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 
Satz 1 VRPG). Die Behörde setzt die Gebühr gestützt auf die gesetzliche 
Gebührenordnung nach pflichtgemässem Ermessen fest (Art. 103 Abs. 2 
VRPG). Die Gebühren für die Beurteilung von Streitigkeiten durch das 
Verwaltungsgericht betragen auf dem Gebiet des Sozialversicherungs-
rechts Fr. 200.-- bis Fr. 2'500.-- (Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Art. 51 lit. e VKD).


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Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, werden entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführerin – vorbehält-
lich der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege – zur Bezahlung auf-
erlegt (Art. 108 Abs. 1 VRPG).
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g 
ATSG).
4.3
Zu prüfen bleibt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
4.3.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).
Die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin ist aufgrund der dokumentierten 
finanziellen Verhältnisse ausgewiesen (Akten der Beschwerdeführerin [act. 
I] 32 - 34; Akten der Beschwerdeführerin [act. Ia] 35 - 41). Im Weiteren ist 
die Beschwerde nicht als aussichtslos zu qualifizieren und die anwaltliche 
Verbeiständung ist geboten, weshalb die Voraussetzungen für die Erteilung 
des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege vorliegend erfüllt sind. Das 
entsprechende Gesuch der Beschwerdeführerin ist somit gutzuheissen und 
es ist ihr Rechtsanwältin B.________ als amtliche Anwältin beizuordnen. 
Festzusetzen bleibt deren Honorar.
4.3.2
Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 
2006 (KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwäl-
tinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem 
gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der 
Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung 
des gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 


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Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach den glei-
chen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. Art. 
1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung der amtli-
chen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) beträgt der Stunden-
ansatz Fr. 200.--.
Per 1. Januar 2024 hat der massgebende Mehrwertsteuersatz geändert 
(Verordnung über die Anhebung der Mehrwertsteuersätze zur Zusatzfinan-
zierung der AHV vom 9. Dezember 2022 [AS 2022 863]). Massgebend für 
den anzuwendenden Steuersatz ist der Zeitpunkt der Leistungserbringung. 
Für Leistungen, die bis zum 31. Dezember 2023 erbracht wurden, ist der 
Steuersatz von 7.7 % anwendbar. Der Steuersatz von 8.1 % gilt für Leis-
tungen, die ab dem 1. Januar 2024 erbracht wurden. Sind Leistungen vor 
und nach dem 1. Januar 2024 erbracht worden, muss eine separate Be-
rechnung erfolgen (vgl. Art. 115 Abs. 1 i.V.m. Art. 112 MWSTG).
Mit Kostennote vom 11. Januar 2024 macht Rechtsanwältin B.________ 
für die Zeit vom 10. November bis 31. Dezember 2023 ein Honorar von 
Fr. 2'000.-- (8 Stunden à Fr. 250.--) zuzüglich Auslagen von Fr. 157.50 und 
Mehrwertsteuer von Fr. 166.15 (7.7 % von Fr. 2'157.50), total Fr. 2'323.65 
geltend, was nicht zu beanstanden ist. Für die Zeit vom 1. bis 11. Januar 
2024 macht sie ein Honorar von Fr. 375.-- (1.5 Stunden à Fr. 250.--) zuzüg-
lich Auslagen von Fr. 32.70 und Mehrwertsteuer von Fr. 33.-- (8.1 % von 
Fr. 407.70), total Fr. 440.70 geltend, was ebenfalls nicht zu beanstanden 
ist. Der tarifmässige Pateikostenersatz ist für das vorliegende Verfahren 
somit auf total Fr. 2'764.35 ([Fr. 2'323.65 + Fr. 440.70] inkl. Auslagen und 
MWST) festzusetzen. Davon ist Rechtsanwältin B.________ nach Eintritt 
der Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse für die Zeit vom 
10. November bis 31. Dezember 2023 ein amtliches Honorar von 
Fr. 1'600.-- (8 Stunden à Fr. 200.--) zuzüglich Auslagen von Fr. 157.50 und 
Mehrwertsteuer von Fr. 135.35 (7.7 % von Fr. 1'757.50), total Fr. 1'892.85 
und für die Zeit vom 1. bis 11. Januar 2024 ein amtliches Honorar von 
Fr. 300.-- (1.5 Stunden à Fr. 200.--) zuzüglich Auslagen von Fr. 32.70 und 
Mehrwertsteuer von Fr. 26.95 (8.1 % von Fr. 332.70), total Fr. 359.65 und 
somit insgesamt eine Entschädigung von Fr. 2'252.50 ([Fr. 1'892.85 + 
Fr. 359.65] inkl. Auslagen und MWST) auszurichten. Vorbehalten bleibt die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. April 2024, EL/23/820, Seite 13
Nachzahlungspflicht der Beschwerdeführerin gegenüber dem Kanton Bern 
entsprechend den Voraussetzungen von Art. 123 der Schweizerischen Zi-
vilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272; vgl. Art. 113 
VRPG).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwältin B.________ als amtliche Anwältin wird gutgeheissen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen 
Rechtspflege wird die Beschwerdeführerin – unter Vorbehalt der Nach-
zahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht 
befreit.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Der tarifmässige Parteikostenersatz der amtlichen Anwältin wird in die-
sem Verfahren auf Fr. 2'764.35 (inkl. Auslagen und MWST) festgesetzt. 
Davon wird Rechtsanwältin B.________ nach Eintritt der Rechtskraft 
dieses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 2'252.50 festgesetzte 
Entschädigung (inkl. Auslagen und MWST) vergütet. Vorbehalten bleibt 
die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. April 2024, EL/23/820, Seite 14
6. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.