be_verwaltungsgericht · 100 2015 211 · 2016-09-13 · de

Verweigerung des Kantonsbürgerrechts (Verfügung der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 17. Juni 2015 - 188655) | Bürgerrecht

100.2015.211U publiziert in BVR 2017 S. 25
HER/SIL/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 13. September 2016
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Herzog, Verwaltungsrichter Keller, Müller und Rolli
Gerichtsschreiberin Blum
A.________
vertreten durch Fürsprecherin …
Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Bern 
handelnd durch die Polizei- und Militärdirektion, Kramgasse 20, 3011 Bern
Beschwerdegegner
und
Einwohnergemeinde B.________ 
betreffend Verweigerung des Kantonsbürgerrechts (Verfügung der Polizei- 
und Militärdirektion des Kantons Bern vom 17. Juni 2015; 188655)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.09.2016, Nr. 100.2015.211U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________, geb. … 1959, türkische Staatsangehörige, reiste im Jahr 2000 
mit ihrem Ehemann und der Tochter in die Schweiz ein. Sie wurde 
zunächst als Flüchtling vorläufig aufgenommen und erhielt im September 
2005 die Niederlassungsbewilligung. Seit ihrer Einreise in die Schweiz ist 
die Familie … in der Einwohnergemeinde (EG) B.________ wohnhaft. Am 
5. Februar 2013 reichte A.________ bei ihrer Wohngemeinde ein Gesuch 
um Einbürgerung ein; der Ehemann stellte kein entsprechendes Gesuch. 
Mit Verfügung vom 21. August 2013 sicherte die EG B.________ ihr das 
Gemeindebürgerrecht zu. 
B.
In der Folge übermittelte die EG B.________ die Gesuchssache dem Amt 
für Migration und Personenstand des Kantons Bern (MIP), Zivilstands- und 
Bürgerrechtsdienst (ZBD), zur weiteren Bearbeitung. Mit Verfügung vom 
17. Juni 2015 lehnte der Kanton Bern, handelnd durch die Polizei- und Mi-
litärdirektion (POM), die Erteilung des Kantonsbürgerrechts gestützt auf die 
am 24. November 2013 angenommene kantonale Volksinitiative «Keine 
Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern» ab, weil 
A.________ in den vergangenen zehn Jahre Sozialhilfe bezogen und diese 
nicht zurückbezahlt habe. Gleichzeitig stellte der Kanton Bern das 
Erlöschen der Zusicherung des Gemeindebürgerrechts der EG B.________ 
fest.
C.
Hiergegen hat A.________ am 15. Juli 2015 Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde erhoben. Sie beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzu-
heben, die POM sei anzuweisen, das Einbürgerungsverfahren fortzusetzen 
und das Gesuch an den Bund weiterzuleiten, und ihr sei das Kantonsbür-


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gerrecht zu erteilen. Gleichzeitig hat sie um unentgeltliche Rechtspflege 
ersucht. Der Kanton Bern beantragt mit Beschwerdeantwort vom 
4. September 2015 die Abweisung der Beschwerde; hierauf sei umso mehr 
zu schliessen, als A.________, wie sie mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
mitteile, erneut sozialhilfeabhängig sei. Die EG B.________ hat auf eine 
Stellungnahme verzichtet.
Mit Verfügung vom 6. Oktober 2015 hat die Instruktionsrichterin 
A.________ die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und ihr ihre 
Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin beigeordnet.
Mit Urteilen 2015/61 und 2015/62 vom 25. Januar 2016 (ersteres publ. in 
BVR 2016 S. 293) hat sich das Verwaltungsgericht mit der Anwendbarkeit 
des mit Annahme der kantonalen Volksinitiative «Keine Einbürgerung von 
Verbrechern und Sozialhilfeempfängern» revidierten, am 11. Dezember 
2013 in Kraft getretenen Art. 7 der Verfassung des Kantons Bern (KV; 
BSG 101.1) auseinandergesetzt. Es hat erkannt, dass Art. 7 Abs. 3 Bst. b 
und e KV in Verfahren betreffend die Erteilung des Kantonsbürgerrechts 
anwendbar ist, welche im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verfassungsnorm 
hängig sind, auch wenn das Gemeindebürgerrecht unter altem Recht zu-
gesichert wurde.
Von der Gelegenheit, sich zur Sache im Licht dieser Rechtsprechung zu 
äussern und Anträge zum Verfahren zu stellen, hat A.________ mit 
Eingabe vom 1. April 2016 Gebrauch gemacht und an ihren Anträgen fest-
gehalten.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 


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BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 21 Abs. 1 des Gesetzes vom 
9. September 1996 über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht [KBüG; 
BSG 121.1]). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten. 
1.2
Da eine Streitigkeit von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, urteilt 
das Gericht in Fünferbesetzung (Art. 56 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin. Gerügt werden können mithin die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie andere Rechtsverlet-
zungen einschliesslich der Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens 
(Art. 80 Bst. a und b VRPG). 
2.
2.1
Schweizerbürgerin oder Schweizerbürger ist, wer das Bürgerrecht 
einer Gemeinde und eines Kantons besitzt (Art. 37 Abs. 1 der Bundesver-
fassung [BV; SR 101]). Ausländerinnen und Ausländer erwerben das 
Schweizer Bürgerrecht mit der Einbürgerung in einem Kanton und einer 
Gemeinde unter Vorbehalt der Einbürgerungsbewilligung des Bundes in 
einem kantonalrechtlich geregelten Verfahren (vgl. Art. 12 Abs. 1 und 2 des 
Bundesgesetzes vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des 
Schweizer Bürgerrechts [Bürgerrechtsgesetz, BüG; SR 141.0]). Die drei 
Bürgerrechte bilden eine untrennbare Einheit (vgl. BVR 2012 S. 193 E. 2.1 
mit Hinweisen). Das Kantonsbürgerrecht beruht auf dem Gemeindebürger-
recht, welches der Gemeinderat unter Vorbehalt der Erteilung des Kan-
tonsbürgerrechts zusichert (Art. 7 Abs. 2 KV; Art. 2 Abs. 1 sowie Art. 12 
KBüG; Art. 14 Abs. 1 der Verordnung vom 1. März 2006 über das Einbür-
gerungsverfahren [EbüV; BSG 121.111]).


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2.2
Die Voraussetzungen an die Eignung einer Person zur Einbürge-
rung sind als Mindestvorschriften (vgl. Art. 38 Abs. 2 BV) in Art. 14 BüG 
umschrieben. Nach Art. 14 BüG ist vor der Erteilung der Bewilligung zu 
prüfen, ob der Bewerber zur Einbürgerung geeignet ist, insbesondere ob er 
in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist (Bst. a), mit den 
schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut ist 
(Bst. b), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (Bst. c) und die innere 
oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (Bst. d). Die Kantone 
sind in der Ausgestaltung der Einbürgerungsvoraussetzungen insoweit frei, 
als sie hinsichtlich der Wohnsitzerfordernisse oder der Eignung Konkretisie-
rungen vornehmen können (BGE 140 I 99 E. 2.1, 139 I 169 E. 6.3, 
138 I 305 E. 1.4.3, 242 E. 5.3). Sie haben dabei die verfassungsrechtli-
chen Schranken sowie Ziel und Zweck der eidgenössischen Bürgerrechts-
gesetzgebung zu beachten (Art. 46 und 49 BV; BGE 137 I 235 E. 2.4; 
BVR 2012 S. 193 E. 3.2.2 mit weiteren Hinweisen). Im Anwendungsfall 
entscheiden die zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden nach 
Ermessen (E. 2.3 hiernach), wobei auch dieses unter dem Vorbehalt von 
Bundesrecht steht (vgl. Art. 16 Abs. 2 KBüG). D.h. die Behörden entschei-
den, obwohl diesem Vorgang auch eine politische Komponente innewohnt, 
im Rahmen von Verfassung und Gesetz nach sachlichen Grundsätzen, 
namentlich unter Beachtung des Willkürverbots, des Gebots der rechtsglei-
chen Behandlung und des Verhältnismässigkeitsprinzips. Ebenso berück-
sichtigen sie die in der gesetzlichen Ordnung angelegten Wertungen (vgl. 
BGE 140 I 99 E. 3.1 mit Hinweis auf 138 I 305 E. 1.4; BVR 2012 S. 529 
E. 3 m.w.H.).
2.3
Am 24. November 2013 hat das Berner Stimmvolk die mit der 
Volksinitiative «Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeemp-
fängern» unterbreitete Änderung von Art. 7 KV angenommen (vgl. BAG 14-
004). Die revidierte Bestimmung trat am 11. Dezember 2013 in Kraft 
(VGE 2015/1 vom 15.6.2015, E. 2.3.2); am 11. März 2015 wurde sie von 
der Bundesversammlung gewährleistet (BBl 2015 S. 3035 ff.; vgl. BAG 15-
060). In der revidierten Fassung lautet Art. 7 KV wie folgt:
Art. 7 Bürgerrecht
1 Erwerb und Verlust des Kantons- und des Gemeindebürgerrechts 
werden im Rahmen des Bundesrechts durch die Gesetzgebung unter 
Vorbehalt folgender Grundsätze geregelt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.09.2016, Nr. 100.2015.211U, 
Seite 6
2 Das Kantonsbürgerrecht beruht auf dem Gemeindebürgerrecht.
3 Nicht eingebürgert wird namentlich, wer: 
a
wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden ist oder 
wer für eine Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei 
Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist;
b
Leistungen der Sozialhilfe bezieht oder bezogene Leistungen 
nicht vollumfänglich zurückbezahlt hat;
c
nicht nachweislich über gute Kenntnisse einer Amtssprache ver-
fügt;
d
nicht nachweislich über ausreichende Kenntnisse des schweizeri-
schen und kantonalen Staatsaufbaus und seiner Geschichte 
verfügt;
e
nicht über eine Niederlassungsbewilligung verfügt.
4 Es besteht kein Anspruch auf Einbürgerung.
aArt. 7 Abs. 1 KV in der bis am 10. Dezember 2013 geltenden Fassung 
(BAG 94-001) sah dagegen lediglich vor, dass Erwerb und Verlust des 
Kantons- und Gemeindebürgerrechts im Rahmen des Bundesrechts durch 
die Gesetzgebung geregelt werden. Das kantonale Recht knüpft für die 
(weiteren) materiellen Voraussetzungen sowohl nach neuem als auch nach 
altem Verfassungsrecht an die bundesrechtlichen Anforderungen an: Nach 
Art. 8 Abs. 1 KBüG können Ausländerinnen und Ausländer, welche die Vo-
raussetzungen für die Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes 
erfüllen, um die Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht ersuchen, wenn 
sie die zeitlichen Wohnsitzvoraussetzungen erfüllen. Art. 13 Abs. 1 EbüV 
wiederholt die vier (bundesrechtlichen) Eignungskriterien von Art. 14 BüG 
und hält fest, dass die Gemeinden insbesondere abklären, ob diese Vo-
raussetzungen erfüllt sind. Mit Änderung der EbüV vom 23. April 2014 
(BAG 14-045; in Kraft seit 1.7.2014) wurde der revidierte Art. 7 KV in ver-
schiedener Hinsicht ausgeführt. Ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung be-
steht weder nach altem noch nach neuem Recht (Art. 16 Abs. 1 KBüG; 
Art. 7 Abs. 4 KV). Sind die Einbürgerungskriterien erfüllt, entscheidet dem-
nach die zuständige kommunale oder kantonale Behörde grundsätzlich 
nach Ermessen, ob die gesuchstellende Person eingebürgert werden kann 
(BVR 2012 S. 193 E. 2.2; E. 2.2 hiervor).
2.4
Vorliegend erging die Verfügung über das Gemeindebürgerrecht 
(21.8.2013) vor Inkrafttreten des revidierten Art. 7 KV (11.12.2013); die 
angefochtene Verfügung über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts 


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(17.6.2015) wurde unter der Geltung des revidierten Verfassungsrechts 
erlassen. Der Kanton hat das Bürgerrecht gestützt auf die neuen Verfas-
sungsbestimmungen verweigert, weil die Beschwerdeführerin in den ver-
gangenen zehn Jahren bezogene Sozialhilfeleistungen nicht zurückbezahlt 
habe. Die Beschwerdeführerin bestreitet dies nicht, ist aber der Ansicht, ihr 
Einbürgerungsgesuch sei integral, insbesondere auch hinsichtlich der Er-
teilung des Kantonsbürgerrechts, nach dem alten, bei Zusicherung des 
Gemeindebürgerrechts geltenden Recht zu beurteilen. Danach erfülle sie 
die Voraussetzungen für die ordentliche Einbürgerung, wie sich aus dem 
Zusicherungsentscheid der Gemeinde ergebe (Beschwerde S. 6). – Dem-
nach liegt zunächst im Streit, ob die vorliegende Sache aufgrund der am 
11. Dezember 2013 in Kraft getretenen revidierten Fassung von Art. 7 KV 
zu beurteilen ist, oder ob die bisherige, für die Beschwerdeführerin allen-
falls günstigere Fassung zur Anwendung kommt (E. 3 hiernach). Sodann 
wird der angefochtene Entscheid im Licht der anwendbaren Bestimmungen 
zu prüfen sein (hinten E. 4-7).
3.
3.1
Das Verwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 25. Januar 2016 (vgl. 
vorne Bst. C) zunächst geprüft, ob Bst. b und e von Art. 7 Abs. 3 KV un-
mittelbar anwendbar sind. Es hat erkannt, dass diese genügend bestimmt 
sind, um unmittelbar Rechtswirkungen gegenüber einbürgerungswilligen 
Personen zu entfalten. Weder der Wortlaut noch die Systematik oder die 
Materialien geben Anlass dazu, sie als blossen Gesetzgebungsauftrag zu 
verstehen. Selbst wenn die relative Offenheit der Normen den kantonalen 
und kommunalen Einbürgerungsbehörden bei der Anwendung einen ge-
wissen Beurteilungs- und Ermessensspielraum belässt, und die revidierte 
Fassung von Art. 7 Abs. 1 KV von «Grundsätzen» spricht, ist Art. 7 Abs. 3 
Bst. b und e KV mit Blick auf seine Regelungsdichte mit einer formell-ge-
setzlichen Bestimmung ohne weiteres vergleichbar und auch im Licht der 
bundesgerichtlichen Praxis als unmittelbar anwendbare Verfassungsbe-
stimmung zu qualifizieren (einlässlich BVR 2016 S. 293 und VGE 2015/62 
vom 25.1.2016, je E. 3.3 f. mit zahlreichen Hinweisen; zustimmend Reto 
Feller, Bemerkungen zu VGE 2015/61, in BVR 2016 S. 311 ff., 312). An 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.09.2016, Nr. 100.2015.211U, 
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dieser Einschätzung vermag der pauschale Hinweis der Beschwerdeführe-
rin (vgl. act. 14) auf die Botschaft des Bundesrats vom 12. November 2014 
zur Gewährleistung u.a. der geänderten Verfassung des Kantons Bern 
nichts zu ändern. Sowohl der Bundesrat als auch die Bundesversammlung 
gingen davon aus, dass Art. 7 Abs. 3 Bst. b KV genügend Spielraum für 
eine bundesrechtskonforme Anwendung lässt (vgl. BBl 2014 S. 9091 ff., 
9094-9096; Amtl. Bull. NR 2015 S. 270 ff., 271 und 272, Amtl. Bull. SR 
2015 S. 72 ff., 74 f.). Dass seine Anwendung vorgängig zwingend generell-
abstrakte Ausführungsbestimmungen erfordere, lässt sich weder der Bot-
schaft noch den parlamentarischen Debatten entnehmen. In den Debatten 
kommt lediglich eine gewisse Sorge zum Ausdruck, ob die Norm tatsäch-
lich bundesrechtskonform angewendet werden würde; weiter gingen Bun-
desrat und Bundesversammlung davon aus, der Kanton Bern werde zu 
gewissen Aspekten des revidierten Art. 7 KV Ausführungsbestimmungen 
erlassen. Tatsächlich wurden bereits die EbüV und die einschlägige Weg-
leitung teilweise geändert (vgl. hinten E. 4.1). Zudem hat der Regierungsrat 
zwischenzeitlich das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des KBüG 
eröffnet, wobei er nebst Anpassungen an die neue eidgenössische Bürger-
rechtsgesetzgebung ebenfalls Konkretisierungen von Art. 7 KV vorschlägt. 
Auch daraus kann freilich nicht geschlossen werden, dessen Abs. 3 Bst. b 
sei nicht unmittelbar anwendbar, zumal der Verfassungstext selbst den 
Gesetzgeber nicht mit der Konkretisierung beauftragt (vgl. dazu Reto Fel-
ler, a.a.O., S. 315). Die rechtsanwendenden Behörden sind vielmehr befugt 
und verpflichtet, Art. 7 Abs. 3 Bst. b KV im Einzelfall (vorläufig) auch ohne 
(umfassenderes) Ausführungsrecht anzuwenden. Im Rahmen der Verfas-
sungskonkretisierung im Einzelfall ist die bundesrechts- und grundrechts-
konforme Anwendung der Norm sicherzustellen. Dass diese dafür Raum 
lässt, hat das Verwaltungsgericht in den erwähnten Grundsatzentscheiden 
aufgezeigt (vgl. BVR 2016 S. 293 E. 3.4). Anlass, die Frage der unmittelba-
ren Anwendbarkeit anders zu beurteilen, besteht demnach nicht. – Die Be-
schwerdeführerin ist allerdings der Ansicht, die Anwendung von Art. 7 
Abs. 3 Bst. b KV verletze das Rückwirkungsverbot (Beschwerde S. 6).
3.2
Der zeitliche Geltungsbereich unmittelbar anwendbarer Verfas-
sungsbestimmungen richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen über 
die Anwendung neuen Rechts (vgl. speziell zum Verfassungsrecht den Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.09.2016, Nr. 100.2015.211U, 
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richt des Bundesrats über die Totalrevision der Bundesverfassung vom 
6.11.1985, in BBl 1985 III 1 ff., 137 und 139 f.). Nach der Rechtsprechung 
ist die Rechtmässigkeit von Verwaltungsakten bei Fehlen einer anderslau-
tenden übergangsrechtlichen Regelung nach der Rechtslage im Zeitpunkt 
ihres 
Ergehens 
zu beurteilen (statt vieler BGE 141 II 393 E. 2.4 
[Pra 105/2016 Nr. 52], 139 II 243 E. 11.1; BVR 2015 S. 15 E. 3.1). Wie 
auch die Beschwerdeführerin festhält (Beschwerde S. 3), ist weder dem 
revidierten Art. 7 KV noch den allgemeinen Übergangs- und Schlussbe-
stimmungen der Verfassung (Art. 130 ff. KV) eine Regelung zur zeitlichen 
Anwendbarkeit der hier interessierenden Norm zu entnehmen. Übergangs-
rechtliche Normen finden sich sodann zwar in der kantonalen Bürger-
rechtsgesetzgebung (vgl. Art. 28 KBüG; Art. T1-1 bis T3-1 EbüV). Wie das 
Verwaltungsgericht in den vorzitierten Leitentscheiden vom 25. Januar 
2016 erkannt hat, kommt diesen Bestimmungen mit Blick auf den Wortlaut, 
ihre Stellung im Gesetz und der Rechtsordnung sowie auf die Materialien 
indessen keine über den jeweiligen Erlass und dessen Regelungsgegen-
stand hinausgehende Tragweite zu. Sie finden nicht allgemein auf das 
Inkrafttreten neuer einbürgerungsrechtlicher Normen Anwendung und las-
sen sich insbesondere nicht auf die Verfassungsänderung vom 24. Novem-
ber 2013 übertragen (vgl. aber Beschwerde S. 3 f.). Keine weiteren Rück-
schlüsse ergibt der Blick auf das eidgenössische Recht, welches keine von 
den allgemeinen Grundsätzen abweichende übergangsrechtliche Regelung 
enthält (vgl. Art. 57 BüG). Sie liessen sich zudem ohnehin nicht ohne weite-
res auf die neue kantonale Verfassungsbestimmung übertragen. Die Be-
schwerdeführerin hat sich mit den einschlägigen Erwägungen des Verwal-
tungsgerichts nicht weiter auseinandergesetzt (vgl. act. 14). Es kann darauf 
verwiesen werden (vgl. BVR 2016 S. 293 E. 4.2).
3.3
Da es vorliegend an einer anderslautenden übergangsrechtlichen 
Regelung fehlt (E. 3.2 hiervor), hat die Verwaltungsbehörde das Recht an-
zuwenden, welches im Zeitpunkt der Verfügung gilt. Es spielt hier demzu-
folge in Ermangelung einer speziellen Regelung namentlich keine Rolle, 
welches Recht im Zeitpunkt der Einreichung des Einbürgerungsgesuchs 
bei der Gemeinde galt (einlässlich BVR 2016 S. 293 E. 4.3.1 mit Hinweisen 
auf Lehre und Rechtsprechung). – Mit Blick auf die föderalistisch bedingte 
Mehrstufigkeit der ordentlichen Einbürgerung hatte das Verwaltungsgericht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.09.2016, Nr. 100.2015.211U, 
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weiter zu entscheiden, welcher der drei für den Erwerb des jeweiligen Bür-
gerrechts erforderlichen Verwaltungsakte (Zusicherung des Gemeindebür-
gerrechts, Einbürgerungsbewilligung des Bundes, Erteilung des Kantons-
bürgerrechts; vgl. Art. 12 f. KBüG) für die Bestimmung des in zeitlicher Hin-
sicht anwendbaren Rechts massgeblich ist: 
3.3.1
Zwar bilden die drei Bürgerrechte eine untrennbare Einheit (vorne 
E. 2.1; vgl. auch Art. 37 Abs. 1 BV; Auer/Malinverni/Hottelier, Droit consti-
tutionnel suisse, Band I, 3. Aufl. 2013, N. 388; Pierre Tschannen, Staats-
recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 3. Aufl. 2011, § 13 N. 26 f.; 
Christian R. Tappenbeck, Das Bürgerrecht in der Schweiz und seine per-
sönlichkeitsrechtliche Dimension, Diss. Freiburg 2010, S. 4 ff.). Gleichwohl 
verlangt es der föderalistische Staatsaufbau, dass auf allen drei staatlichen 
Ebenen (Gemeinde, Kanton, Bund) die zuständigen Einbürgerungsorgane 
nach Massgabe der für sie geltenden Normen und nach eigenem Ermes-
sen über die Verleihung des Bürgerrechts beschliessen (vgl. Regina Kie-
ner, in Biaggini/Gächter/Kiener [Hrsg.], Staatsrecht, 2. Aufl. 2015, § 29 
N. 24; Céline Gutzwiller, Droit de la nationalité et fédéralisme en Suisse, 
Diss. Genf 2007, S. 69 f., 497 und 499). Spezifische Bestimmungen stellen 
die Koordination zwischen den einzelnen Verfahren sicher (vgl. z.B. Art. 14 
Abs. 3 KBüG; Art. 14 ff. EbüV; Art. 12 Abs. 2 BüG). Hervorzuheben sind 
insbesondere Art. 12 Abs. 2 KBüG sowie Art. 14 Abs. 1 EbüV: Sie halten 
fest, dass der Erwerb des Gemeindebürgerrechts erst mit der Erteilung des 
Kantonsbürgerrechts wirksam wird bzw. dass der Gemeinderat das Ge-
meindebürgerrecht nur unter Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürger-
rechts zusichert. Das Kantonsbürgerrecht wiederum wird nur dann erteilt, 
wenn Gemeinde und Bund das Gesuch positiv beurteilt haben (vgl. Art. 16 
Abs. 2 EbüV). Diese Koordinationsbestimmungen verdeutlichen, dass es 
sich trotz der gegenseitigen Bedingtheit der Bürgerrechte um jeweils eigen-
ständige Verfahren handelt, welche je durch einen Verwaltungsakt der 
zuständigen Behörde abgeschlossen werden. Konsequenterweise steht 
denn auch gegen die jeweiligen Verfügungen der entsprechende Rechts-
weg offen (vgl. Art. 21 KBüG bzw. Art. 51 BüG; Céline Gutzwiller, a.a.O., 
S. 496 f. und 513 ff.). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.09.2016, Nr. 100.2015.211U, 
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3.3.2
Entsprechend dieser Ausgestaltung des Einbürgerungsprozederes 
kommt nach Auffassung des Verwaltungsgerichts der Grundsatz, wonach 
die Verwaltungsbehörde das Recht anzuwenden hat, welches im Zeitpunkt 
ihres Entscheids gilt, mangels abweichender Übergangsregelung in allen 
drei Verfahren zum Tragen. Es gibt keinen Grund, hiervon abzuweichen. 
Insbesondere gebietet der Vertrauensschutz keine Anknüpfung an den Zu-
sicherungsentscheid der Gemeinde, denn dieser steht ausdrücklich unter 
dem Vorbehalt der Einbürgerungsentscheide von Kanton und Bund. Die 
Dreistufigkeit des Einbürgerungsprozederes stellt damit keine Besonderheit 
dar, welche eine von den allgemeinen Grundsätzen abweichende intertem-
poralrechtliche Aknüpfung rechtfertigen würde. Vielmehr hat das jeweilige 
Einbürgerungsorgan seinen Entscheid nach Massgabe der im Endscheid-
zeitpunkt geltenden Normen zu treffen. Der Kanton muss (und darf) die 
neue Einbürgerungsvoraussetzung von Art. 7 Abs. 3 Bst. b KV somit auch 
bei der Beurteilung von Einbürgerungsgesuchen berücksichtigen, die bei 
Inkrafttreten bereits hängig waren, dessen ungeachtet, ob die zuständige 
Gemeindebehörde das Gemeindebürgerrecht noch nach altem Recht zu-
gesichert hat (BVR 2016 S. 293 E. 4.3.2 f.). Die Beschwerdeführerin be-
achtet die dargelegten Zusammenhänge zu wenig, wenn sie zur Bestim-
mung des anwendbaren Rechts allein auf den Zeitpunkt des Entscheids 
über das Gemeindebürgerrecht abstellen will (Beschwerde S. 5 f.). 
3.4
Zu ihrer Rüge, die Anwendung von Art. 7 Abs. 3 KV verletze den 
Grundsatz der Nichtrückwirkung, ist Folgendes zu erwägen: 
3.4.1
Nach dem Grundsatz der Nichtrückwirkung sind jene Rechtssätze 
massgebend, die im Zeitpunkt der Verwirklichung des Sachverhalts bzw. 
des zur Rechtsfolge führenden Tatbestands Geltung haben (vgl. 
BGE 139 II 263 E. 6 mit Hinweis auf BGE 129 V 1 E. 1.2; vgl. auch 
BGE 140 V 41 E. 6.3.1). Rückwirkung meint demnach die Anwendung 
neuen (geltenden) Rechts auf Sachverhalte, die sich noch unter altem 
Recht zugetragen haben (statt vieler Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemei-
nes Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 24 N. 21). Grundsätzlich unzulässig 
ist dies nur, wenn sich der Sachverhalt unter der Geltung des alten Rechts 
abschliessend verwirklicht hat oder anders gesagt die tatsächlichen Ver-
hältnisse und Ereignisse, die zur Erfüllung des Tatbestands geführt haben, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.09.2016, Nr. 100.2015.211U, 
Seite 12
vor Inkrafttreten des neuen Rechts zu einem Ende gekommen sind (sog. 
echte Rückwirkung). Liegt ein zeitlich offener Sachverhalt vor, mithin ein 
Vorgang, der zwar unter altem Recht eingesetzt hat, bei Inkrafttreten des 
neuen Rechts aber noch fortdauert, ist die Anwendung neuen Rechts 
grundsätzlich zulässig, sofern nicht wohlerworbene Rechte entgegenstehen 
(sog. unechte Rückwirkung; zum Ganzen statt vieler BGE 138 I 189 E. 3.4, 
133 II 97 E. 4.1; Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 24 N. 23 ff. und 
N. 28; BVR 2013 S. 282 E. 2.6 f.). Soweit zeitliche Dauersachverhalte für 
die Zukunft einem neuen rechtlichen Regime unterstellt werden, liegt dem-
nach keine verpönte Rückwirkung vor, selbst wenn dabei an Tatbestände 
angeknüpft wird, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes liegen (Alfred 
Kölz, Intertemporales Verwaltungsrecht, in ZSR 1983 II S. 101 ff., 163 und 
168 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, anschaulich 
z.B. BGE 104 Ib 205 E. 6; vgl. auch BVR 2013 S. 282 E. 2.7 mit Hinwei-
sen).
3.4.2
Mit Blick auf die Rückwirkungsproblematik stellt sich hier somit die 
Frage, wie der massgebliche Sachverhalt zeitlich einzugrenzen ist bzw. 
wann der zur Rechtsfolge, d.h. der zum Einbürgerungsentscheid führende 
Tatbestand als verwirklicht gilt. Eine verpönte Rückwirkung würde nach 
dem Gesagten nur dann vorliegen, wenn sich der massgebliche Sachver-
halt vor dem 11. Dezember 2013 abschliessend verwirklicht hätte. Das 
Rückwirkungsverbot verbietet es allerdings nicht, bei der Beurteilung der 
Einbürgerungseignung auch an zurückliegende Umstände anzuknüpfen, 
die sich vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht haben; so bei-
spielsweise ein früheres Strafurteil oder ein früherer Sozialhilfebezug. 
Ohnehin steht nach Art. 7 Abs. 3 Bst. b KV nicht vergangener Sozialhilfe-
bezug als solcher der Einbürgerung entgegen, sondern entweder aktuelle 
Sozialhilfeabhängigkeit oder die Nichtrückzahlung vergangener Sozialhil-
febezüge in der Folgezeit. Es ginge daher, wie das Verwaltungsgericht in 
seinen Leitentscheiden erkannt hat, an der Sache vorbei, früheren Sozial-
hilfebezug als vergangenen, in sich abgeschlossenen Sachverhalt zu be-
trachten, welcher nach altem Recht zu beurteilen wäre. Solange keine voll-
ständige Rückzahlung erfolgt ist, handelt es sich um einen zeitlich offenen 
Sachverhalt (BVR 2016 S. 293 E. 4.4.2). Dabei sind neue, während der 
Hängigkeit eines (Rechtsmittel-)Verfahrens eingetretene sachverhaltliche 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.09.2016, Nr. 100.2015.211U, 
Seite 13
Entwicklungen gestützt auf Art. 25 VRPG beim Entscheid zu berücksichti-
gen, mögen sie für die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller günstig oder 
ungünstig sein (vgl. BVR 2012 S. 529 E. 6.5; weiter BVR 2013 S. 407 
[VGE 2012/130 
vom 
27.2.2013] 
nicht 
publ. 
E. 5.2; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, 
Art. 25 N. 2). – Hat der Kanton im Verfügungszeitpunkt an die Tatbe-
standsvariante der Nichtrückzahlung bezogener Sozialhilfeleistungen an-
geknüpft (vgl. zu deren Gehalt hinten E. 4.2 und 5.2), liegt demnach keine 
unzulässige Rückwirkung vor. Der beschwerdeweise erhobene Einwand, 
der für den Einbürgerungsentscheid massgebliche Sachverhalt habe sich in 
ihrem Fall vor Inkrafttreten der Verfassungsänderung abschliessend ver-
wirklicht, ist unbegründet. Den ihr im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu 
Kenntnis gebrachten Urteilserwägungen setzt die Beschwerdeführerin mit 
Eingabe vom 1. April 2016 denn auch nichts Substantielles entgegen (vgl. 
act. 14).
3.5
Für den Fall, dass nicht von einer verbotenen Rückwirkung auszu-
gehen ist, steht nach Ansicht der Beschwerdeführerin der Vertrauensschutz 
der Anwendung von Art. 7 Abs. 3 Bst. a KV im vorliegenden Verfahren ent-
gegen (vgl. Beschwerde S. 6 f.) Dem kann allerdings aus den Gründen, 
welche das Verwaltungsgericht in seinen Urteilen vom 25. Januar 2016 
dargelegt hat (BVR 2016 S. 293 E. 4.3 und 4.5), und welchen die Be-
schwerdeführerin ebenfalls nicht substantiell widerspricht (vgl. act. 14), 
nicht gefolgt werden: Die Anwendung von Art. 7 Abs. 3 Bst. b KV auf bei 
Inkrafttreten beim Kanton hängige Verfahren hält auch vor dem Grundsatz 
des Handelns nach Treu und Glauben stand (Art. 11 Abs. 2 KV; Art. 9 BV). 
Wie dargelegt, scheidet die intertemporalrechtliche Anknüpfung an die 
Rechtslage im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung ohne entsprechende ge-
setzliche Übergangsregelung aus (vorne E. 3.3). Insoweit gewichten 
Rechtsprechung und Lehre das Interesse an der sofortigen Anwendung 
des neuen Rechts, soweit dieses während der Rechtshängigkeit des Ver-
waltungsverfahrens in Kraft getreten ist, regelmässig höher als das Inte-
resse der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers an der Weitergeltung 
der bisherigen Rechtslage (vgl. BVR 2016 S. 293 E. 4.3.1 mit Nachweisen; 
zum sog. «Geltungsvertrauen» oder «Kontinuitätsvertrauen» der Rechts-
unterworfenen vgl. Alfred Kölz, a.a.O., S. 138 f.). Weiter steht der allge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.09.2016, Nr. 100.2015.211U, 
Seite 14
meine Grundsatz des Vertrauensschutzes Rechtsänderungen nicht entge-
gen (vgl. statt vieler Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 24 N. 14 mit 
Hinweisen; jüngst auch BGer 1C_23/2014 und 1C_25/2014 vom 24.3.2015, 
in ZBl 2015 S. 536 E. 7.4.4); dies muss in besonderem Mass für Verfas-
sungsänderungen durch das Stimmvolk gelten. Zudem liegt hier auch keine 
Vertrauensgrundlage im Sinn einer behördlichen Handlung oder Zusiche-
rung vor, die bei der Beschwerdeführerin berechtigterweise bestimmte ver-
haltenswirksame Erwartungen hätte entstehen lassen können (vgl. z.B. 
BVR 2013 S. 85 E. 6.1 mit Hinweisen). Insbesondere kann in der unter 
Vorbehalt erteilten Zusicherung des Gemeindebürgerrechts, wie auch der 
Kanton vorbringt (vgl. Beschwerdeantwort S. 2 f.), keine solche Vertrau-
ensgrundlage erblickt werden, zumal im Übrigen keine gestützt auf ein all-
fällig gewecktes Vertrauen getätigten Dispositionen geltend gemacht oder 
erkennbar sind. Zuletzt kann auch nicht die Rede davon sein, dass der 
Kanton den Entscheid unnötig hinauszögert hätte, nur um die Anwendung 
neuer, strengerer Vorschriften zu erwirken (vgl. BVR 2016 S. 293 E. 4.5 
u.a. mit Hinweis auf BGE 139 II 263 E. 8.2; VGE 22595/22596 vom 
21.6.2016 
betreffend 
das 
Baubewilligungsverfahren; 
Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 24 N. 20).
3.6
Der Kanton hat sich demnach bei seinem Entscheid über die Ertei-
lung des Kantonsbürgerrechts zu Recht auf Art. 7 Abs. 3 Bst. b KV ge-
stützt.
4.
4.1
Gemäss Art. 7 Abs. 3 Bst. b KV wird nicht eingebürgert, wer Leis-
tungen der Sozialhilfe bezieht oder bezogene Leistungen nicht vollumfäng-
lich zurückbezahlt hat. Art. 11 Abs. 2 Bst. h EbüV sieht dazu vor, dass im 
Rahmen der Gesuchseinreichung bei der Einbürgerungsgemeinde Be-
scheinigungen beizubringen sind über den Nichtbezug von Sozialhilfeleis-
tungen in den vergangenen zehn Jahren oder deren Rückzahlung. Weiter 
führt die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM), Zivilstands- 
und Bürgerrechtsdienst (ZBD), in der Wegleitung «Einbürgerungsverfahren; 
Ordentliche Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern sowie von 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.09.2016, Nr. 100.2015.211U, 
Seite 15
Schweizerinnen und Schweizern» beim Thema der Einbürgerungseignung, 
«Finanzieller Leumund», zu Art. 7 Abs. 3 Bst. b KV Folgendes aus 
(Ziff. VI/b/3.2.4 S. 22 f.; Fassung vom 24.6.2014; BSIG Nr. 1/121.1/1.1; 
zugänglich unter und ): 
«[…] Einbürgerungswillige Ausländerinnen oder Ausländer dürfen 
grundsätzlich keine Sozialhilfe beziehen, um eingebürgert werden zu 
können. Sofern sie aktuell zwar keine Sozialhilfe beziehen, in den 
letzten zehn Jahren aber Sozialhilfe bezogen haben, müssen sie diese 
zurückbezahlt haben, ansonsten das Einbürgerungsgesuch mit Einwil-
ligung der betroffenen Person für max. zwei Jahre sistiert wird (wenn 
Aussicht auf die Rückzahlung der Sozialhilfe besteht) oder abgewiesen 
wird. Ausnahmen sind nur unter bestimmten, nachfolgend beschriebe-
nen Voraussetzungen möglich. 
3.2.4.1 Grundsatz
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen stellt generell ein Einbürgerungs-
hindernis dar, wenn er nicht wegen einer körperlichen, geistigen oder 
psychischen Behinderung oder während der Minderjährigkeit erfolgt. 
Es ist somit unbeachtlich, ob der Sozialhilfebezug selbstverschuldet 
oder nicht selbstverschuldet ist. Personen, die aufgrund einer körperli-
chen, geistigen oder psychischen Behinderung Sozialhilfe beziehen, 
darf aufgrund des Diskriminierungsverbots (Art. 8 Abs. 2 Bundesver-
fassung) 
die 
Einbürgerung 
nicht 
verweigert 
werden 
(vgl. 
BGE 135 I 49). Gleiches gilt für Personen, die während der Minderjäh-
rigkeit (egal ob direkt oder indirekt durch die Eltern) Sozialhilfe bezie-
hen. 
[…]
Die einbürgerungswilligen Personen haben zudem allfällige in den letz-
ten zehn Jahren vor Gesuchseinreichung bezogene Sozialhilfeleistun-
gen vollumfänglich zurückzubezahlen, ehe sie eingebürgert werden 
können (unabhängig von einer allfälligen Rückzahlungsverfügung oder 
-vereinbarung). Eine Ausnahme gilt für Sozialhilfeleistungen, die wäh-
rend der Minderjährigkeit (egal ob direkt oder indirekt durch die Eltern), 
der ordentlichen Erstausbildung oder aufgrund einer körperlichen, 
geistigen oder psychischen Behinderung bezogen wurden. Diese 
Leistungen müssen nicht zurückbezahlt werden, um eingebürgert wer-
den zu können.
[…]»
Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts ist diese Wegleitung trotz man-
gelnder Gesetzeskraft bei der Gesuchsbehandlung zu beachten, wenn und 
soweit deren Anwendung nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstösst 
und eine einzelfallgerechte Auslegung der anwendbaren gesetzlichen 
Bestimmungen zulässt bzw. eine überzeugende und praktikable Konkreti-
sierung der rechtlichen Vorgaben darstellt (einlässlich dazu BVR 2012 
S. 193 
E. 3.2.2 
m.w.H.; 
zuletzt 
VGE 2015/1 
vom 
15.6.2015, 
E. 4.4, 2016/44 vom 19.8.2016, E. 5.4 [noch nicht rechtskräftig]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.09.2016, Nr. 100.2015.211U, 
Seite 16
4.2
Das Verordnungsrecht und die Wegleitung konkretisieren die hier 
strittige (negative) Einbürgerungsvoraussetzung, wonach früher bezogene 
Sozialhilfeleistungen vollumfänglich zurückbezahlt sein müssen, demnach 
wie folgt: Der Regierungsrat hat den Anwendungsbereich von Art. 7 Abs. 3 
Bst. b KV in zeitlicher Hinsicht begrenzt, indem er den Nachweis verlangt, 
dass in den letzten zehn Jahren keine Sozialhilfe bezogen bzw. in An-
spruch genommene Leistungen vollumfänglich zurückbezahlt wurden (Vor-
trag der POM betreffend Änderung der EbüV, S. 5); weiter legen Verord-
nung und Wegleitung fest, wie sich die zehn Jahre berechnen. Die zeitliche 
Begrenzung ist offenkundig vom Bemühen getragen, das Einbürgerungs-
hindernis bundesrechtskonform, d.h. insbesondere verhältnismässig aus-
zugestalten (vgl. bereits Vortrag des Regierungsrats zum Grossratsbe-
schluss betreffend die Volksinitiative «Keine Einbürgerung von Verbrechern 
und Sozialhilfeempfängern», in Tagblatt des Grossen Rates 2013, Bei-
lage 14, S. 6). Für die Zeitspanne von zehn Jahren dürfte sich der Regie-
rungsrat auch an der sozialhilferechtlichen Verjährungsfrist für die Rückfor-
derung orientiert haben (Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 
über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]; vgl. 
nun auch Art. 10 Abs. 1 Bst. c des Entwurfs eines neuen KBüG sowie Vor-
trag des Regierungsrats dazu, S. 10; s. auch Beschwerdeantwort S. 4). 
Das verfassungsrechtliche Einbürgerungshindernis fehlender vollständiger 
Rückzahlung bezogener Leistungen steht allerdings sachlich in keinem 
Zusammenhang mit der Frage, ob sozialhilferechtlich die Rückforderung 
durchsetzbar ist und hängt namentlich nicht davon ab, ob sozialhilferecht-
lich eine Forderung besteht oder eine Rückforderungsverfügung erlassen 
wurde. Die Rückzahlung staatlicher Leistungen ist im bürgerrechtlichen 
Kontext vielmehr Ausdruck wirtschaftlich erfolgreicher Integration. Sie ma-
nifestiert eine gefestigte Selbsterhaltungsfähigkeit, zudem den Willen, an 
den hiesigen Sozialstaat beizutragen (vgl. auch Art. 6 BV). Die Zehnjah-
resfrist taugt jedenfalls als Richtlinie zur bundesrechtskonformen Anwen-
dung von Art. 7 Abs. 3 Bst. b KV. Das Verwaltungsgericht sieht sich nicht 
veranlasst, eine eigene Lösung anstelle jener des Regierungsrats zu set-
zen. Für die Berechnung der Zehnjahresfrist stellt die Wegleitung, gestützt 
durch den Wortlaut von Art. 11 Abs. 2 EbüV (vgl. Ingress), auf den Zeit-
punkt des Einbürgerungsgesuchs bei der Gemeinde ab. Damit werden, 
was der Voraussehbarkeit und Rechtssicherheit dient, die Sozialhilfeleis-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.09.2016, Nr. 100.2015.211U, 
Seite 17
tungen, welche für die Rückzahlung beachtlich sind, betragsmässig fixiert; 
dieser Zeitpunkt bleibt massgebend, wenn (wie hier) das kommunale Ein-
bürgerungsverfahren mit positivem Ausgang durchlaufen wurde und die 
Erteilung des Kantonsbürgerrechts durch den Kanton geprüft wird. Diese 
Regelung schliesst selbstredend Rückzahlungen auf dem massgeblichen 
Betrag nach Gesuchseinreichung nicht aus (Art. 25 VRPG; vorne E. 3.4.2). 
Insgesamt erscheint die Konkretisierung der Einbürgerungsvoraussetzung 
von Art. 7 Abs. 3 Bst. b KV auf zehn Jahre, zurückgerechnet ab dem Zeit-
punkt des Gesuchs, vertretbar und praktikabel. Sie taugt insoweit als Leitli-
nie für die Verfassungskonkretisierung, zu der das Verwaltungsgericht im 
Anwendungsfall aufgerufen ist.
5.
5.1
Die Beschwerdeführerin hat von November 2003 bis Ende März 
2009 Sozialhilfe erhalten und bisher nicht zurückerstattet (Bescheinigung 
der Sozialberatung B.________ vom 24.6./8.7.2014, Akten POM pag. 56); 
für die Bezugsperiode August 2005 bis Ende März 2009 belaufen sich die 
Leistungen auf Fr. 57'850.-- (Akten POM pag. 13, 45). Weiter orientierte die 
Beschwerdeführerin darüber, dass sie seit Juni 2015 wieder auf Sozialhil-
feleistungen angewiesen ist (Beschwerde S. 7 f.; Beschwerdebeilage 
[BB] 3). – Nach Ansicht des Kantons fällt die Einbürgerung unter diesen 
Umständen ausser Betracht. Die Beschwerdeführerin wendet hauptsäch-
lich ein, sie habe einzig unterstützt werden müssen, weil sie teilweise nicht 
arbeitsfähig gewesen sei. Auch der aktuelle Sozialhilfebezug sei auf eine 
unverschuldete Arbeitsunfähigkeit zurückzuführen (Beschwerde S. 7 f.).
5.2
Es ist erstellt, dass die Beschwerdeführerin einerseits die in der Be-
zugsperiode 2003-2009 und damit innert der massgeblichen zeitlichen 
Schranke von zehn Jahren vor der Gesuchseinreichung (Februar 2013) 
erhaltenen Leistungen auch nicht teilweise zurückbezahlt hat. Andererseits 
wurde sie kurz vor dem Erlass der angefochtenen Verfügung erneut sozial-
hilfeabhängig. Beide Sachumstände stehen nach Art. 7 Abs. 3 Bst. b KV 
ihrer Einbürgerung entgegen (vgl. vorne E. 4.2 und 3.4.2), es sei denn, die 
Nichteinbürgerung wäre bundesrechtswidrig (vgl. vorne E. 3.1). Diskutabel 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.09.2016, Nr. 100.2015.211U, 
Seite 18
ist dies vorliegend einzig mit Blick auf die vorgebrachten gesundheitlichen 
Beeinträchtigungen. Sachverhaltlich ist dazu Folgendes festzustellen:
5.3
Die Sozialberatung der EG B.________ hält auf ihrer Bestätigung 
des früheren Sozialhilfebezugs fest, dass die Beschwerdeführerin während 
der Unterstützungszeit in psychologischer Behandlung war. Sie habe aus 
psychischen Gründen kein existenzsicherndes Einkommen erzielen 
können, habe sich aber immer bemüht (Akten POM pag. 58). Das 
Schweizerische Rote Kreuz (SRK) bestätigt, dass die Beschwerdeführerin 
von Juli 2006 bis Anfang 2010 und seit August 2011 an seinem 
Ambulatorium für Folter- und Kriegsopfer ambulant behandelt wurde. Seit 
Sommer 2012 sei sie aus psychiatrischer Sicht wieder voll arbeitsfähig. 
Zuvor sei ihre Arbeitsfähigkeit aus psychischen Gründen mehr oder 
weniger stark eingeschränkt gewesen; in den Jahren 2006-2008 sei sie zu 
bloss etwa 25 % arbeitsfähig gewesen, in der Zeit von November 2011 bis 
März 2012 zu etwa 50 % (Arztbericht SRK vom 7.7.2014, Akten POM 
pag. 62). Zusätzlich bestätigt der behandelnde Hausarzt körperliche 
Beschwerden 
wegen 
einer 
Diskushernie, 
aufgrund 
derselben 
die 
Beschwerdeführerin im Sommer 2011 in ihrem Beruf als Raumpflegerin 
während eineinhalb Monaten voll und ab Mitte August 2011 zu 50-60 % 
arbeitsunfähig war, wobei sie in einer körperlich nicht belastenden Tätigkeit 
in grösserem Umfang arbeitsfähig sei (Arztzeugnis vom 14.7.2014, Akten 
POM 
pag. 60). 
Laut 
eigenen 
Angaben 
unterzog 
sich 
die 
Beschwerdeführerin in der ersten Jahreshälfte 2015 einer Rückenoperation 
und konnte infolgedessen erneut keiner Arbeit nachgehen. Hausärztlich 
attestiert ist die volle Arbeitsunfähigkeit bis November 2015 (Beschwerde, 
S. 8, BB 13 [act. 8A]).
6.
6.1
Der Anwendung des Einbürgerungshindernisses von Art. 7 Abs. 3 
Bst. b KV setzt zunächst Art. 8 Abs. 2 BV Grenzen, wenn jemand diskrimi-
niert würde, weil er oder sie aufgrund einer Behinderung nicht in der Lage 
ist, selbst für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen (Art. 7 Abs. 3 Bst. b 
i.V.m. Abs. 1 KV; BVR 2016 S. 293 E. 3.4; VGE 2013/292 vom 
29.10.2014, E. 5). Behindert sind Personen, die in ihrer körperlichen, geis-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.09.2016, Nr. 100.2015.211U, 
Seite 19
tigen oder psychischen Fähigkeiten auf Dauer beeinträchtigt sind und für 
welche die Beeinträchtigung je nach ihrer Form schwerwiegende Auswir-
kungen auf elementare Aspekte der Lebensführung hat (BGE 139 I 169 
E. 7.2.4, 135 I 49 E. 6.1; vgl. auch Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
13. Dezember 2002 über die Beseitigung von Benachteiligungen von Men-
schen mit Behinderungen [Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG; 
SR 151.3]). Ob eine Beeinträchtigung dauerhaft ist, sodass von einer Be-
hinderung gesprochen werden kann, ist in jedem Einzelfall aufgrund der 
gegebenen Zusammenhänge zu prüfen. Entscheidend ist, ob die Beein-
trächtigung solange währt, dass eine Ausschluss- oder Stigmatisierungs-
wirkung eintritt (vgl. Schefer/Hess-Klein, Behindertengleichstellungsrecht, 
2014, S. 18; vgl. auch BGE 130 I 352 E. 6.1.2).
6.2
Bei der Beschwerdeführerin ist zwar für mehrere Jahre eine bloss 
teilweise Arbeitsfähigkeit attestiert, die zeitweise bei nur rund 25 % lag 
(vorne E. 5.3). Ihr psychisches Leiden liess sich allerdings mit Erfolg am-
bulant behandeln und es gelang ihr nicht nur, ihre Arbeitsfähigkeit wieder 
sukzessive zu steigern, sondern sie vermochte auch eine Prüfung als 
Übersetzerin Türkisch-Deutsch zu bestehen (Arztbericht SRK vom 
7.7.2014, Akten POM pag. 62). Im Frühjahr 2012 gelang es ihr und ihrem 
Ehemann, sich mit Hilfe ihres Einkommens aus Reinigungsarbeiten von der 
Sozialhilfe zu lösen (vgl. BB 4-7; Beilagen zum Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege [act. 8A]). Die Beschwerdeführerin war unter diesen Umstän-
den nicht dauerhaft und in elementaren Aspekten ihrer Lebensführung be-
troffen, sodass vom Vorliegen einer Behinderung auszugehen wäre. Ihre 
Arbeitsunfähigkeit infolge der Rückenoperation 2015 sodann steht in kei-
nem Zusammenhang mit der früheren psychischen Beeinträchtigung und 
darin kann von vornherein keine dauerhafte Beeinträchtigung von ausrei-
chender Schwere und Dauer gesehen werden, in der eine Behinderung 
liegen könnte. Die Beschwerdeführerin macht im Übrigen nicht geltend, die 
Rückenoperation habe zu einer über November 2015 hinausgehenden 
vollen Arbeitsunfähigkeit geführt (vorne E. 5.3; vgl. auch hinten E. 7.5). Die 
Krankengeschichte der Beschwerdeführerin steht daher diskriminierungs-
rechtlich, wie der Kanton zu Recht erwogen hat, der Anwendung des Ein-
bürgerungshindernisses nach Art. 7 Abs. 3 Bst. b KV nicht entgegen. Die 
Beschwerdeführerin hat dies denn auch nicht gerügt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.09.2016, Nr. 100.2015.211U, 
Seite 20
7.
7.1
Die Beschwerdeführerin bringt allerdings vor, dass sie nach Art. 7 
Abs. 3 Bst. b KV wegen des Sozialhilfebezugs in absehbarer Zeit nicht mit 
einer Einbürgerung rechnen könne. Dies sei stossend und unverhältnis-
mässig, da sie alle übrigen Einbürgerungsvoraussetzungen in «überdurch-
schnittlichem Ausmass» erfülle und «völlig unverschuldet» in ihre frühere 
und derzeitige Situation geraten sei. Es sei angezeigt, sie als Härtefall im 
Sinn der Wegleitung der POM gleichwohl einzubürgern (Beschwerde S. 8). 
Die Kanton führt hierzu aus, dass die Anwendung der Härtefallregelung 
Personen vorbehalten sei, die unverhältnismässig lange keine Aussicht auf 
eine Einbürgerung hätten; bei der Beschwerdeführerin sei dies nicht der 
Fall (Verfügung S. 3). Er bringt zudem vor, dass die erneute Sozialhilfeab-
hängigkeit die Verweigerung des Kantonsbürgerrechts umso mehr als ver-
hältnismässig erscheinen lasse (Beschwerdeantwort S. 4).
7.2
Gemäss dem in Art. 5 Abs. 2 BV verankerten Grundsatz der Ver-
hältnismässigkeit muss staatliches Handeln im öffentlichen Interesse liegen 
und verhältnismässig sein. Geboten ist mithin allgemein ein angemessenes 
und massvolles Handeln des Staates (vgl. BVR 2015 S. 491 E. 5.4.2). Der 
Geltungsanspruch und die Schutzwirkung des Verhältnismässigkeitsgrund-
satzes erstrecken sich auf alle Bereiche staatlichen Handelns, namentlich 
auch auf die Leistungsverwaltung (so bereits BGE 94 I 392 E. 3; vgl. statt 
vieler Benjamin Schindler, in Ehrenzeller et al. [Hrsg.], St. Galler Kommen-
tar zur BV, 3. Aufl. 2014 [nachfolgend: BV-Kommentar], Art. 5 N. 49; Mar-
kus Müller, Verhältnismässigkeit – Gedanken zu einem Zauberwürfel, 
2013, S. 43 ff. [französische Textfassung: Proportionnalité – Le Rubik’s 
Cube du droit, 2016]; Pierre Moor, Droit administratif, Band I, 3. Aufl. 2012, 
S. 823 ff., je mit Hinweisen; ferner BGE 141 I 1 E. 5.3.2 [Pra 104/2015 
Nr. 71], 136 V 395 E. 7.4, je m.w.H.). Die Anwendung des Verhältnismäs-
sigkeitsgrundsatzes auf unterschiedliche Fallkonstellationen erfordert eine 
je angepasste Konkretisierung desselben. Insbesondere kann nicht unbe-
sehen auf die für Grundrechtseingriffe entwickelten Kriterien der Eignung, 
Erforderlichkeit und Zumutbarkeit abgestellt werden (vgl. Art. 36 Abs. 3 BV; 
BGE 138 I 378 E. 8.7 mit Hinweisen; Benjamin Schindler, BV-Kommentar, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.09.2016, Nr. 100.2015.211U, 
Seite 21
Art. 5 N. 50; derselbe, Verwaltungsermessen, 2010, Rz. 402; Markus Mül-
ler, a.a.O., S. 31 f.; vgl. auch Giovanni Biaggini, Theorie und Praxis des 
Verwaltungsrechts, 1996, S. 260 f.). Richtungsweisend für die Konkretisie-
rung sind die konkrete Sachlage und Interessenkonstellation, eingeschlos-
sen Hinweise des Verfassungs- oder Gesetzgebers zur Handhabung des 
Verhältnismässigkeitsprinzips; entscheidend kann namentlich die Intensität 
sein, mit der sich eine Massnahme auf die Einzelne oder den Einzelnen 
auswirkt, oder die besondere politische Verantwortlichkeit des zur Ent-
scheidung berufenen Verwaltungsträgers (Benjamin Schindler, BV-Kom-
mentar, Art. 5 N. 50 f. mit Hinweisen).
7.3
In der Verweigerung der ordentlichen Einbürgerung liegt kein Ein-
griff in eine bestehende Rechtsposition oder gar in ein Grundrecht, dessen 
Verhältnismässigkeit (strikt) nach Art. 36 Abs. 3 BV zu prüfen wäre (vgl. 
auch Christian R. Tappenbeck, a.a.O., S. 449). Für die Konkretisierung des 
allgemeinen Verhältnismässigkeitsgrundsatzes sind hier folgende Aspekte 
massgeblich: Die Nichteinbürgerung wirkt sich dahingehend aus, dass die 
Beschwerdeführerin ihr festes Aufenthaltsrecht in der Schweiz in Form der 
Niederlassungsbewilligung (vorerst) nicht weiter festigen kann. Unmittel-
bare Nachteile erwachsen ihr aber nicht; insbesondere droht ihr nicht etwa 
die Wegweisung aus der Schweiz oder Ähnliches. Allerdings ist es ihr ver-
wehrt, die politischen Rechte auszuüben (vgl. Art. 136 Abs. 1 BV und 
Art. 55 Abs. 1 KV; kommunale Partizipationsrechte vorbehalten). Auch hat 
sie ausländer- und sozialrechtlich verschiedene weitere Nachteile im Ver-
gleich zu Schweizer Bürgerinnen und Bürgern in Kauf zu nehmen (vgl. die 
Übersicht bei Christian R. Tappenbeck, a.a.O., S. 157 ff.). All dies mag sie 
zwar als unbefriedigend empfinden. Dennoch wird sie durch die Nichtein-
bürgerung wesentlich weniger stark betroffen, als dies in einer Eingriffssitu-
ation der Fall wäre. Der Entscheid über die Einbürgerung weist zudem typi-
scherweise eine politische Komponente auf und es kommt dem kantonalen 
Verfassungs- und Gesetzgeber vorbehältlich der Grundrechte und bundes-
verfassungsrechtlichen Prinzipien ein relativ weiter Gestaltungsspielraum 
zu; ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung besteht nicht (vorne E. 2.2 und 
2.3). Insoweit ist beachtlich, dass mit der Verfassungsänderung vom 
24. November 2013 die Verleihung des Bürgerrechts mit recht engen in-
haltlichen Vorgaben erschwert werden sollte; gerade die Sozialhilfethema-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.09.2016, Nr. 100.2015.211U, 
Seite 22
tik war zentral (vgl. Botschaft des Grossen Rats zur kantonalen Volksab-
stimmung vom 24. November 2013 «Keine Einbürgerung von Verbrechern 
und Sozialhilfeempfängern», S. 3 und 7, [nachfolgend: Botschaft Einbürge-
rung], einsehbar unter , Rubriken «Ergebnisse 
im Überblick», «Ergebnisse 2013»). Der kantonale Verfassungsgeber hat 
damit eine Wertentscheidung getroffen, welcher auch bei der Verhältnis-
mässigkeitsprüfung Rechnung zu tragen ist. Für die Beurteilung der Ver-
hältnismässigkeit kann vor diesem Hintergrund im Sinn der Wegleitung der 
POM richtungsweisend sein, ob die Verweigerung der Einbürgerung einen 
persönlichen «Härtefall» bewirkt (Ziff. VI/b/3.2.5 S. 25):
«3.2.5
Einzelfallgerechtigkeit
Bei der Beurteilung der Eignung (Art. 14 BüG) gilt es stets einzelfall-
weise den finanziellen Leumund […] in den Gesamtzusammenhang zu 
den anderen Einbürgerungsvoraussetzungen zu setzen. Sollten im 
Einzelfall aufgrund vorgenannter Beurteilungen stossende Ergebnisse 
resultieren, ist diesen mittels Einbezugs der einbürgerungswilligen 
Person nachzugehen (rechtliches Gehör) und in den Erwägungen zu 
berücksichtigen (einzellfallgerechter Einbürgerungsentscheid). 
Insbesondere dann, wenn zwar grundsätzlich Einbürgerungshinder-
nisse wegen aktuellen oder früheren Sozialhilfebezugs vorliegen, aber 
die Nichteinbürgerung zu einem stossendenden Ergebnis führen 
würde. Erscheint diese insgesamt unverhältnismässig, kann im Sinne 
einer Härtefallregelung dennoch die Einbürgerung ausgesprochen 
werden.»
7.4
Die Beschwerdeführerin hält in ihrem Fall eine Härte ohne weiteres 
für gegeben, weil ihre Bedürftigkeit unverschuldet sei und sie abgesehen 
von der Nichtrückzahlung der früheren Leistungen bzw. der erneuten Sozi-
alhilfeabhängigkeit die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen würde. 
Dem kann nicht gefolgt werden, auch wenn für das Verwaltungsgericht 
aufgrund der Akten kein Anlass besteht, daran zu zweifeln, dass sich die 
Beschwerdeführerin sehr um ihre Integration bemüht hat und die Eignung 
zur Einbürgerung in anderer Hinsicht erfüllt. Es hiesse, die mit der Verfas-
sungsrevision getroffene Wertentscheidung zu unterlaufen (vgl. E. 7.3 hier-
vor). Insgesamt bringt die Verfassungsnorm zum Ausdruck, dass die Ein-
bürgerung als Abschluss eines erfolgreichen Integrationsprozesses ver-
standen wird (vgl. Botschaft Einbürgerung S. 9 [Stellungnahme des Initia-
tivkomitees]). Dazu gehört auch die wirtschaftliche Integration (vgl. vorne 
E. 4.2). Es war dabei ein Ziel, grundsätzlich auch Personen von der Ein-
bürgerung auszuschliessen, die unverschuldet auf Sozialhilfe angewiesen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.09.2016, Nr. 100.2015.211U, 
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sind (Botschaft Einbürgerung, S. 7). Der Umstand, dass der Beschwerde-
führerin die teilweise Arbeitsunfähigkeit und damit auch der Sozialhilfebe-
zug nicht vorwerfbar sind, vermag demnach für sich allein keinen Härtefall 
zu begründen. Ein «Härtefall» ist die Ausnahme, welche sich mit zusätzli-
chen, gewichtigen persönlichen Umständen rechtfertigen lassen muss. Auf 
eine Härte mag etwa dann zu schliessen sein, wenn Betroffene, wie der 
Kanton vorbringt, wegen besonderer individueller Verhältnisse, die für den 
Sozialhilfebezug ursächlich sind und nicht sie zu vertreten haben, für unab-
sehbare Zeit von der Einbürgerung ausgeschlossen blieben.
7.5
Hiervon ist vorliegend nicht auszugehen. Nur die Nichtrückzahlung 
von Sozialhilfebezug der letzten zehn Jahre vor dem Gesuchszeitpunkt ist 
beachtlich (vgl. vorne E. 4.2). Die Leistungen an die Beschwerdeführerin 
bis Ende März 2009 (vorne E. 5.1) hindern ihre Einbürgerung daher nur 
noch während knapp dreier Jahre und damit nicht für eine übermässig 
lange Zeit; in einem Gesuchsverfahren, das sie ab April 2019 einleiten 
würde, wäre die Nichtrückzahlung jener Bezüge unbeachtlich. Auf einen 
Härtefall lässt sich auch nicht mit Blick auf ihren Unterstützungsbedarf seit 
Juni 2015 schliessen: Wie sich ergeben hat (vorne E. 5.3 und 6.2), ist die 
seitherige Arbeitsunfähigkeit auf eine Rückenoperation zurückzuführen. Die 
Operation hat gemäss den Angaben der Beschwerdeführerin nicht zu einer 
über November 2015 hinausgehenden vollen Arbeitsunfähigkeit geführt 
(vorne E. 5.3). Auch sonst bestehen keine Anhaltspunkte, dass die Be-
schwerdeführerin in diesem Zusammenhang in ihrer Arbeitsfähigkeit für 
längere Zeit übermässig eingeschränkt wäre. Zwar hat sie sich offenbar bei 
der Invalidenversicherung angemeldet (vgl. BB 2). Über jüngere Entwick-
lungen hat sie aber nicht orientiert (vgl. act. 14), weshalb, was ihre aktuelle 
Arbeitsfähigkeit angeht, angesichts ihrer Mitwirkungspflicht (Art. 20 VRPG) 
auf die Akten abzustellen ist (vgl. BVR 2015 S. 491 [VGE 2015/79 vom 
1.6.2015] nicht publ. E. 3.3, 2010 S. 541 E. 4.2.3). Weiterungen sind zu-
dem aus den folgenden Gründen entbehrlich: Zum einen war die Be-
schwerdeführerin bisher hauptsächlich als Raumpflegerin tätig (vgl. Steu-
ererklärung 2014, Formular 6 [BB 17]). Laut dem Zeugnis ihres Hausarztes 
war sie freilich trotz der Rückenproblematik in einer körperlich nicht belas-
tenden Tätigkeit «höher arbeitsfähig» einzustufen (Akten POM pag. 60). 
Die Beschwerdeführerin war denn auch als Übersetzerin tätig, hat entspre-


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chende Kurse besucht und ein Zertifikat «Interkulturelles Übersetzen im 
Trialog» erworben (vgl. Akten POM pag. 9 und 41). Eine zumindest teilzeit-
liche Erwerbstätigkeit erscheint damit trotz allenfalls fortbestehender 
Rückenprobleme möglich. Zum andern ist es der Beschwerdeführerin un-
abhängig von ihrem aktuellen Gesundheitszustand zumutbar, vorerst die 
knapp drei Jahre zuzuwarten, während derselben die Nichtrückzahlung der 
früheren Sozialhilfeleistungen der Einbürgerung entgegensteht. In einem 
allfälligen weiteren Gesuchsverfahren wäre unter Einbezug erneut aller 
persönlicher Umstände zu prüfen, ob dem Gesuch stattgegeben werden 
kann.
8.
Die angefochtene Verfügung hält nach dem Erwogenen der Rechtskon-
trolle stand. Die Beschwerde ist abzuweisen.
9.
9.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin 
grundsätzlich kostenpflichtig und hat keinen Anspruch auf Parteikostener-
satz (Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG). Ihr wurde indessen mit Verfügung vom 
6. Oktober 2015 die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung ihrer 
Rechtsvertreterin, Fürsprecherin … als amtliche Anwältin für das 
verwaltungsgerichtliche Verfahren bewilligt (vorne Bst. C; act. 11). Die 
Verfahrenskosten sind daher vorläufig vom Kanton Bern zu tragen und die 
amtliche Anwältin ist aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Vorbehalten 
bleibt die Nachzahlungspflicht der Beschwerdeführerin (Art. 113 VRPG 
i.V.m. Art. 42a Abs. 2 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 
[KAG; BSG 168.11] und Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung 
vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]).
9.2
Die Kostennote gibt einzig insofern zu Bemerkungen Anlass, als sie 
im «Zwischentotal I» einen Tippfehler enthält. Der entsprechende Betrag 
beläuft sich auf Fr. 3'420.-- (statt Fr. 4'420.--). Der tarifmässige Parteikos-


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tenersatz ist ausgehend vom geltend gemachten Honorar von Fr. 3'360.--, 
zuzüglich Fr. 60.-- Auslagen und Fr. 273.60 MWSt (8 % von Fr. 3'420.--), 
auf insgesamt Fr. 3'693.60 festzusetzen (vgl. Art. 41 Abs. 3 und Art. 42 
Abs. 3 KAG). 
Die amtliche Entschädigung bestimmt sich nach Art. 112 Abs. 1 VRPG 
i.V.m. Art. 42 KAG. Demnach bezahlt der Kanton den amtlich bestellten 
Anwältinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich 
nach dem gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar 
gemäss der Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht (Art. 42 
Abs. 1 Satz 1 KAG). Der Stundenansatz beträgt Fr. 200.-- (Art. 42 Abs. 4 
KAG i.V.m. Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschä-
digung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte [EAV; BSG 168.711]). 
Auslagen und Mehrwertsteuer werden zusätzlich entschädigt (Art. 42 
Abs. 1 Satz 3 KAG). Bei einem massgeblichen Zeitaufwand von 
14 Stunden ist die amtliche Entschädigung auf Fr. 2'800.-- (14 x Fr. 200.--), 
zuzüglich Fr. 60.-- Auslagen und Fr. 228.80 MWSt (8 % von Fr. 2'860.--), 
insgesamt Fr. 3'088.80, festzusetzen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt. Die Kosten trägt vorerst der Kanton Bern. Vorbehalten bleibt 
die Nachzahlungspflicht der Beschwerdeführerin.


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3. Der tarifmässige Parteikostenersatz wird im Verfahren vor dem Verwal-
tungsgericht auf Fr. 3'693.60 (inkl. Auslagen und MWSt) festgesetzt. 
Davon wird Fürsprecherin … aus der Gerichtskasse eine auf 
Fr. 3'088.80 (inkl. Auslagen und MWSt) festgesetzte Entschädigung 
vergütet. 
Vorbehalten 
bleibt 
die 
Nachzahlungspflicht 
der 
Be-
schwerdeführerin.
4. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- dem Beschwerdegegner
- der Einwohnergemeinde B.________
- dem Staatssekretariat für Migration
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde 
gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.