be_verwaltungsgericht · 100 2013 412 · 2013-10-22 · de

Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung infolge Straffälligkeit (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 22. Oktober 2013 - BD 016/12) | Ausländerrecht

Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten hat das Bundesgericht am 25.11.2014 abgewiesen, soweit es darauf 
eingetreten ist (BGer 2C_194/2014).
100.2013.412U
DAM/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 13. Januar 2014
Verwaltungsrichter Daum, präsidierendes Mitglied
a.o. Verwaltungsrichterin von Büren
Gerichtsschreiberin Marti
A.___ und B.___
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführende
gegen
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung infolge 
Straffälligkeit (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 22. 
Oktober 2013; BD 016/12)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.01.2014, Nr. 100.2013.412U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der serbische Staatsangehörige A.___, geb. am … 1977, kam in Österreich zur Welt 
und wuchs dort auf. Er wurde in Österreich wegen Betäubungsmittel- und 
Vermögensdelikten verurteilt. Am 2. Januar 2011 reiste er in die Schweiz ein und 
heiratete seine Landsfrau B.___, geb. am … 1986, welche die deutsche 
Staatsbürgerschaft besitzt und über eine Niederlassungsbewilligung EU/EFTA verfügt. 
Am … 2012 wurde der gemeinsame Sohn C.___ geboren. Mit Verfügung vom 19. De-
zember 2011 wies das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern (MIP), 
Migrationsdienst 
(MIDI), 
das 
Gesuch 
von 
A.___ 
um 
Erteilung 
einer 
Aufenthaltsbewilligung zwecks Verbleibs bei seiner Ehefrau ab und wies ihn unter 
Ansetzung einer Ausreisefrist aus der Schweiz weg.
B.
Dagegen erhoben A.___ und B.___ am 20. Januar 2012 Beschwerde bei der Polizei- 
und Militärdirektion des Kantons Bern (POM). Am 22. Oktober 2013 wies die POM die 
Beschwerde ab und setzte A.___ eine neue Ausreisefrist auf den 6. Dezember 2013 
an.
C.
Am 21. November 2013 haben A.___ «und Ehefrau» Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben mit den Rechtsbegehren, A.___ sei eine Aufenthaltsbewilligung zwecks 
Verbleibs bei seiner Ehefrau zu erteilen und eventuell sei von der Wegweisung aus der 
Schweiz abzusehen. Die POM beantragt mit Vernehmlassung vom 29. November 2013 
die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.01.2014, Nr. 100.2013.412U, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG; 
BSG 155.21) 
zuständig. 
Der 
Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den 
angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG).
1.2
Aus der Beschwerdeschrift geht nicht ganz klar hervor, ob auch die Ehefrau des 
Beschwerdeführers den Entscheid der POM anfechten will. Ihr Name wird nicht 
aufgeführt, sondern es wird lediglich «A.___» als Beschwerdeführer genannt mit dem 
Zusatz 
«und 
Ehefrau». 
Auf 
Ersuchen 
des 
Abteilungspräsidenten 
hat 
der 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers diese Angaben zwar nicht präzisiert, jedoch 
auch eine von der Ehefrau unterzeichnete Anwaltsvollmacht zu den Akten gegeben 
(act. 4A2). Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die Beschwerde auch 
im Namen der Ehefrau des Beschwerdeführers erhoben werden soll (vgl. auch 
Beschwerde, Ziff. 1.3 S. 3). Sie hat wie ihr Ehemann am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid ebenfalls besonders berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG).
1.3
Auf die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist damit grundsätzlich 
einzutreten 
(vgl. 
zum 
Eventualbegehren 
aber 
auch 
hinten 
E. 5.2). 
Das 
Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen 
hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Der Beschwerdeführer ist mit einer hier niedergelassenen deutschen 
Staatsangehörigen verheiratet und kann sich daher auf das Abkommen vom 21. Juni 
1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der 
Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die 
Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) berufen. Nach Art. 7 
Bst. d i.V.m. Art. 3 Abs. 1 und 2 Bst. a Anhang I FZA hat der Ehegatte einer EU-
Bürgerin, die in der Schweiz über ein Aufenthaltsrecht verfügt, während der gesamten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.01.2014, Nr. 100.2013.412U, Seite 4
Ehedauer einen grundsätzlichen (abgeleiteten) Anspruch auf eine Aufenthalts-
bewilligung (vgl. statt vieler BGE 136 II 5 E. 3.2 und 3.7).
2.2
Gemäss Art. 5 Anhang I FZA dürfen gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen 
eingeräumte Rechte durch Massnahmen eingeschränkt werden, die aus Gründen der 
öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind (BGE 136 II 5 
E. 4.1, 130 II 176 E. 3.1; BVR 2003 S. 513 E. 2a); dabei sind die dort erwähnten 
Richtlinien 
sowie 
die 
hierzu 
ergangene 
Rechtsprechung 
des 
Europäischen 
Gerichtshofs (EuGH) zu beachten (vgl. Art. 16 FZA). Die Regelung von Art. 5 Anhang I 
FZA kann indes nicht zu Massnahmen gegen in der Schweiz befindliche Personen 
ermächtigen, die über diejenigen hinausgehen, welche im schweizerischen Recht 
vorgesehen sind. Demnach ist zunächst zu prüfen, ob ausserhalb des FZA eine 
Rechtsgrundlage vorhanden ist, auf welche sich die Verweigerung des Verbleibs des 
Beschwerdeführers in der Schweiz stützen lässt. Erst bei Bejahung dieser Frage ist in 
einem nächsten Schritt zu prüfen, inwiefern das Freizügigkeitsabkommen zusätzliche 
Schranken auferlegt. Mit Blick auf Art. 2 FZA darf für Ehepartnerinnen und -partner von 
Staatsangehörigen von Vertragsparteien dabei keine strengere Regelung zur 
Anwendung kommen, als sie für ausländische Ehegattinnen und -gatten von Schweizer 
Staatsangehörigen gilt (vgl. BGE 130 II 176 E. 3.2; BGer 2C_636/2010 vom 3.8.2011, 
E. 2.1).
3.
3.1
Ausländische Ehepartnerinnen und -partner von Schweizer Staatsangehörigen 
haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie 
mit diesen zusammenwohnen (Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG; SR 142.20]; vgl. auch E. 2.2 
hiervor). Die Ansprüche nach Art. 42 AuG erlöschen unter anderem, wenn 
Widerrufsgründe nach Art. 63 AuG vorliegen (Art. 51 Abs. 1 Bst. b AuG). Ein 
ausländerrechtlicher Widerrufs- bzw. Erlöschensgrund liegt insbesondere dann vor, 
wenn die Ausländerin oder der Ausländer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe, d.h. 
zu einer solchen von mehr als einem Jahr, verurteilt wurde (Art. 63 Abs. 1 Bst. a i.V.m. 
Art. 62 Bst. b AuG), wobei mehrere unterjährige Strafen nicht kumuliert werden dürfen 
und keine Rolle spielt, ob die Sanktion (teil-)bedingt oder unbedingt ausgesprochen 
wurde (BGE 139 I 31 E. 2.1). Vorausgesetzt ist sodann, dass das Strafurteil in 
Rechtskraft erwachsen ist (BVR 2013 S. 543 E. 3.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.01.2014, Nr. 100.2013.412U, Seite 5
3.2
Der Beschwerdeführer wurde in der Republik Österreich wie folgt verurteilt 
(Vorakten 3B, pag. 14 ff. und 23 ff.):
– Urteil des Landesgerichts … vom 13. Juni 2008 wegen Suchtgifthandels (Ein- und 
Ausfuhr sowie Übergabe und Verkauf von Heroin): Freiheitsstrafe von 3½ Jahren;
– Urteil des Bezirksgerichts … vom 26. April 2005 wegen Betrugs: Geldstrafe von 60 
Tagessätzen zu je 2 Euro;
– Urteil des Bezirksgerichts … vom 20. April 2005 wegen Betrugs: Geldstrafe von 50 
Tagessätzen zu je 2 Euro;
– Urteil 
des 
Bezirksgerichts 
… 
vom 
23. Mai 
2002 
wegen 
fahrlässiger 
Körperverletzung: Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 10 Euro.
In der Schweiz wurde der Beschwerdeführer mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 
Bern-Mittelland vom 17. April 2012 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu 
einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je Fr. 90.-- sowie zu einer Busse von 
Fr. 2'200.-- verurteilt (Vorakten 3A, pag. 41).
3.3
Mit der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 3½ Jahren am 13. Juni 2008 ist 
der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 62 Bst. b AuG erfüllt. Dass es 
sich dabei um ein Urteil der Republik Österreich handelt, ändert daran entgegen der 
Auffassung der Beschwerdeführenden grundsätzlich nichts. Entscheidend ist vielmehr, 
dass es sich beim Suchtgifthandel nach österreichischem Recht um ein Delikt handelt, 
das auch in der Schweiz ein Verbrechen darstellt. Der Schuldspruch ist zudem in 
Österreich und damit einem Staat ergangen, in dem die Einhaltung der 
rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätze und Verteidigungsrechte als gewährleistet 
erscheint (BGer 2C_226/2013 vom 8.9.2013, E. 3.3 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch 
BGE 134 II 25 E. 4.3.1 [Pra 97/2008 Nr. 101]).
3.4
Die Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung ist nur zulässig, wenn sie 
aufgrund der im Einzelfall vorzunehmenden Interessenabwägung als verhältnismässig 
erscheint (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101] und Art. 96 AuG). Im 
Rahmen 
dieser 
Prüfung 
sind 
die 
öffentlichen 
Interessen 
an 
der 
Entfernungsmassnahme aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die 
privaten Interessen der betroffenen Person am weiteren Verbleib in der Schweiz 
gegeneinander 
abzuwägen. 
Zu 
berücksichtigen 
ist 
die 
Gesamtheit 
der 
rechtswesentlichen Umstände im Einzelfall, namentlich die Schwere des Verschuldens, 
das Verhalten gegenüber der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Allgemeinen, die 
Rückfallgefahr, die Dauer der bisherigen Anwesenheit bzw. die Integration sowie die 
der betroffenen Person und ihrer Familie oder anderen Angehörigen drohenden 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.01.2014, Nr. 100.2013.412U, Seite 6
Nachteile (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.3 und 4.5). Wird durch die Entfernungsmassnahme 
die weitere Pflege familiärer Beziehungen im Sinn von Art. 8 Ziff. 1 der Europäischen 
Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) bzw. Art. 13 Abs. 1 BV beeinträchtigt, 
bilden Grundlage dieser Interessenabwägung Art. 8 Ziff. 2 EMRK und Art. 36 BV (BGE 
139 I 145 E. 2.2 und 2.4). In diese Prüfung sind ausserdem die nach dem Überein-
kommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK; SR 0.107) zu 
berücksichtigenden Interessen des Sohnes des Beschwerdeführers einzubeziehen 
(BGE 135 I 153 E. 2.2.2; zum Ganzen BVR 2013 S. 543 E. 4.1 mit weiteren 
Hinweisen).
4.
4.1
Die POM ist von einem gewichtigen öffentlichen Interesse ausgegangen, dem 
Beschwerdeführer die beantragte Aufenthaltsbewilligung zu verweigern. Sie hat dabei 
namentlich auf das sehr schwere Verschulden hingewiesen, das im Urteil vom 13. Juni 
2008 mit dem Strafmass von 3½ Jahren Freiheitsstrafe zum Ausdruck kommt. Der 
Beschwerdeführer habe aus rein finanziellen Gründen mehr als 75 Gramm reines 
Heroin über die Landesgrenzen zwischen Serbien, Österreich und Deutschland trans-
portiert und in Verkehr gesetzt. Er müsse sich zudem wiederholte Delinquenz 
vorwerfen lassen und sei in den Bereichen des Strassenverkehrsrechts und Betrugs 
rückfällig geworden. Auch wenn sich seine finanzielle Situation in der Zwischenzeit 
gebessert habe, sei namentlich mit Blick auf bestehende Schulden in Österreich in 
nicht unerheblichem Umfang sowie auf die Einsichtslosigkeit und Unbelehrbarkeit des 
Beschwerdeführers, sich an die Rechtsordnung zu halten, eine gegenwärtige, tatsäch-
liche und hinreichend schwere Rückfallgefahr anzunehmen (angefochtener Entscheid, 
E. 4).
4.2
Die Beschwerdeführenden setzen sich mit diesen überzeugenden Erwägungen 
kaum auseinander. Insbesondere bestreiten sie die Würdigung des Verschuldens 
sowie der wiederholten Delinquenz durch die Vorinstanz nicht. Einzig die 
Rückfallgefahr halten sie für gering, da der Beschwerdeführer in der Zwischenzeit 
Familienvater sei. Es sei notorisch, dass eine solche Veränderung des sozialen 
Umfelds die Rückfallwahrscheinlichkeit deutlich vermindere (Beschwerde, Ziff. 2.1 
Bst. c S. 5). – Dieser Einwand überzeugt nicht. Wie bereits die POM ausgeführt hat, 
vermochte auch die Verantwortung als Ehemann den Beschwerdeführer nicht von 
weiteren Straftaten abzuhalten (angefochtener Entscheid, E. 4c S. 8). Das soziale 
Umfeld hat die Rückfallgefahr in der Vergangenheit mithin nicht vermindert; weshalb es 
sich nach der Geburt des Sohnes anders verhalten soll, ist nicht ersichtlich. Der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.01.2014, Nr. 100.2013.412U, Seite 7
Beschwerdeführer ist zudem erst wenige Monate Familienvater. Wie er mit seiner 
neuen Rolle umgeht, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zuverlässig beurteilt 
werden. Seine Verhältnisse sind angesichts der wiederholten früheren Delinquenz 
noch keineswegs so stabil, dass sie das bestehende aktuelle und gegenwärtige 
Rückfallrisiko entfallen lassen könnten.
4.3
Zu den privaten Interessen hat die POM festgehalten, der Beschwerdeführer 
befinde sich seit Anfang des Jahres 2011 und damit erst kurz in der Schweiz. Er sei 
hier 
unterdurchschnittlich 
integriert. 
Die 
Vorinstanz 
hat 
sodann 
die 
Rückkehrmöglichkeiten sowohl nach Österreich als auch nach Serbien geprüft, da der 
Beschwerdeführer zwar serbischer Staatsbürger ist, offenbar aber nach wie vor über 
einen 
gültigen 
österreichischen 
Aufenthaltstitel 
verfügt 
(vgl. 
Auskunft 
der 
österreichischen Botschaft in Bern vom 6.4.2011; Vorakten 3B, pag. 25). In beiden 
Fällen seien die Rückkehr- und Reintegrationschancen intakt. Der Beschwerdeführerin 
sei es mit dem gemeinsamen Sohn ebenfalls zumutbar, ihrem Ehemann nach 
Österreich zu folgen; ob dies auch für eine Rückkehr nach Serbien zutreffe, sei 
weniger eindeutig und wäre mit einer gewissen Härte verbunden. Eine allfällige 
Trennung von seiner Familie habe der Beschwerdeführer aber mit Blick auf die 
wiederholte und zum Teil schwere Delinquenz hinzunehmen (angefochtener Entscheid, 
E. 5).
4.4
Auch diesen Ausführungen ist beizupflichten: Es wird nicht substanziiert in 
Frage gestellt, dass sich der Beschwerdeführer in Österreich oder in Serbien 
erfolgreich integrieren kann. Für den Fall einer Rückkehr nach Serbien hat die POM 
namentlich auf Ferienaufenthalte und vorhandene Sprachkenntnisse hingewiesen; die 
dortige Kultur sei dem Beschwerdeführer zudem nicht gänzlich fremd, zumal auch 
Verwandte in Serbien lebten (angefochtener Entscheid, E. 5b S. 10). Der bloss 
pauschal erhobene Vorwurf, der Beschwerdeführer sei mit den Verhältnissen in Ser-
bien nicht vertraut und habe dort kein soziales Umfeld (Beschwerde, Ziff. 2.1 Bst. c 
S. 6), vermag die Beurteilung der Vorinstanz nicht zu entkräften. Die POM hat weiter 
mit Recht berücksichtigt, dass die Ehe zwischen den Beschwerdeführenden erst im 
Jahr 2011 geschlossen wurde, nachdem der Beschwerdeführer am 27. März 2010 
bedingt aus dem Strafvollzug in Österreich entlassen worden und in die Schweiz 
eingereist war. Angesichts seiner teilweise schweren Straffälligkeit musste die Ehefrau 
damit rechnen, dass die eheliche Beziehung möglicherweise nicht in der Schweiz 
gelebt werden kann, stellen doch die in Österreich begangenen und beurteilten Delikte 
auch einen schweren Verstoss gegen die schweizerische Rechtsordnung dar. Anders 
als in der Beschwerdeschrift ausgeführt wird, kommt dieser familiären Beziehung nach 
der Rechtsprechung daher in der ausländerrechtlichen Interessenabwägung kein 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.01.2014, Nr. 100.2013.412U, Seite 8
entscheidendes Gewicht zu (vgl. etwa BGer 2C_1141/2012 vom 1.5.2013, E. 5.4, 
2C_273/2012 vom 29.5.2012, E. 3.3, je mit weiteren Hinweisen, u.a. auf die Urteile des 
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] 265/07 i.S. Darren Omoregie 
gegen Norwegen vom 31.7.2008, § 57, sowie 50435/99 i.S. Rodrigues da Silva gegen 
Niederlande vom 31.1.2006, § 39, publ. in EuGRZ 2006 S. 562). Weshalb es sich hier 
anders verhalten sollte, ist nicht erkennbar, zumal der besuchsweise Kontakt zwischen 
dem Ehepaar nach wie vor möglich ist, falls die Ehefrau dem Beschwerdeführer nicht 
nach Österreich oder Serbien folgen sollte.
4.5
Bei dieser Ausgangslage fällt bei den privaten Interessen des Be-
schwerdeführers im Wesentlichen die Beziehung zu seinem Sohn ins Gewicht. 
Gesundheitliche Probleme können die ausländerrechtliche Interessenabwägung zwar 
(beschränkt) beeinflussen, auch wenn sie für sich genommen kein Anwesenheitsrecht 
zu begründen vermögen (vgl. etwa BGer 2C_733/2012 vom 24.1.2013, E. 8.4.6 mit 
Hinweis). Der allgemeine Hinweis, der Beschwerdeführer leide an zahlreichen 
gesundheitlichen Beschwerden und es wäre deshalb für ihn «angenehm, zur Ruhe zu 
kommen» (Beschwerde, Ziff. 2.2 Bst. d S. 7), reicht aber nicht aus, um in diesem 
Zusammenhang ernsthafte Bedenken zu erwecken. Mit Blick auf die wiederholte 
Straffälligkeit – vier Verurteilungen in Österreich, ein Strafbefehl in der Schweiz –, die 
zum Teil schwerwiegend war und sich auch im Übrigen nicht im Bereich der 
Bagatelldelinquenz bewegte, vermögen die geltend gemachten privaten Interessen das 
gegenläufige gewichtige sicherheitspolizeiliche Fernhalteinteresse nicht aufzuwiegen 
(vgl. 
auch 
angefochtener 
Entscheid, 
E. 6). 
Gerade 
bei 
schweren 
Betäubungsmitteldelikten ohne Konsum verfolgt die Rechtsprechung im Einklang mit 
der in Europa herrschenden Rechtsauffassung eine strenge Praxis (BGE 139 I 145 
E. 2.5; BVR 2013 S. 543 E. 4.2.3 am Ende). Eine allfällige Trennung von seinem Sohn 
hat der Beschwerdeführer daher – auch bei Berücksichtigung des Kindeswohls – 
hinzunehmen. Die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung verstösst somit weder 
gegen das AuG noch gegen die EMRK. Sie ist sodann auch mit dem FZA vereinbar: Im 
Fall des Beschwerdeführers ist nach dem vorstehend Gesagten die von Art. 5 Anhang I 
FZA verlangte tatsächliche und hinreichend schwere sowie gegenwärtige Gefährdung 
der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu bejahen (vgl. zu den Anforderungen statt 
vieler BGE 139 II 121 E. 5.3).
4.6
Die Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung verletzt somit kein Recht.
5.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.01.2014, Nr. 100.2013.412U, Seite 9
5.1
Die POM hat den Beschwerdeführer aufgrund der Verweigerung der 
Aufenthaltsbewilligung aus der Schweiz weggewiesen und ihm eine Ausreisefrist 
angesetzt 
(vorne 
Bst. B). 
Die 
Beschwerdeführenden 
verlangen 
mit 
ihrem 
Eventualbegehren, es sei von der Wegweisung abzusehen. Sie rügen in diesem 
Zusammenhang eine Verletzung von Art. 83 AuG, der die Anordnung der vorläufigen 
Aufnahme regelt. Ihrer Ansicht nach sind für die Wegweisung bzw. deren Vollzug 
«noch deutlich höhere Anforderungen an das öffentliche Fernhalteinteresse zu stellen» 
als bei der Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung. Diese Anforderungen seien hier 
«definitiv nicht erfüllt» (Beschwerde, Ziff. 2.3 S. 7).
5.2
Die Wegweisung ist die zwangsläufige Folge der Nichterteilung der 
Aufenthaltsbewilligung 
(Art. 64 
Abs. 1 
Bst. c 
AuG). 
Weshalb 
die 
Wegwei-
sungsverfügung rechtswidrig sein soll, ist nicht ersichtlich; es kann deshalb 
offenbleiben, ob die Beschwerde im Eventualstandpunkt überhaupt die Min-
destanforderungen an die Begründung erfüllt (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 
VRPG; vgl. dazu BVR 2006 S. 470 E. 2.4). Unter dem Gesichtswinkel von Art. 83 AuG 
stellt sich vielmehr die Frage, ob die Wegweisung zu vollziehen oder ob als 
Ersatzmassnahme die vorläufige Aufnahme in Betracht zu ziehen ist (BGE 138 I 246 
E. 2.3, 137 II 305 E. 3.1). Die vorläufige Aufnahme kann nur von kantonalen Behörden, 
nicht aber von den Beschwerdeführenden beantragt werden (Art. 83 Abs. 6 AuG; 
BGE 137 II 305 E. 3.2; BVR 2013 S. 543 E. 7.1).
5.3
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht 
zumutbar, so verfügt das zuständige Bundesamt (Bundesamt für Migration, BFM) nach 
Art. 83 Abs. 1 AuG die vorläufige Aufnahme. Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die 
Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch 
in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG). 
Nicht zulässig ist der Vollzug, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer 
Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in 
einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Die Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs (Art. 83 Abs. 4 AuG) steht hier angesichts der Straffälligkeit des 
Beschwerdeführers von vornherein nicht zur Diskussion (Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG).
5.4
Im vorliegenden Fall bestehen keine konkreten Anhaltspunkte, dass die 
Rückkehr des Beschwerdeführers nach Österreich bzw. Serbien nicht möglich oder 
nicht zulässig sein könnte; die Beschwerdeführenden machen solches auch nicht 
substanziiert geltend. Es besteht daher kein Anlass, die kantonale Migrationsbehörde 
anzuhalten, beim BFM die Einleitung eines Verfahrens auf vorläufige Aufnahme zu 
beantragen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.01.2014, Nr. 100.2013.412U, Seite 10
5.5
Die Beschwerde erweist sich somit in allen Teilen als offensichtlich unbegründet 
und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Verwaltungsgericht beurteilt 
solche Fälle in Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]). Dem Beschwerdeführer ist praxisgemäss eine neue Ausreisefrist 
anzusetzen (Art. 64d Abs. 1 AuG).
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführenden unter 
Solidarhaft kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 und Art. 106 VRPG). Parteikosten sind 
keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die 
Beschwerde 
wird 
abgewiesen, 
soweit 
darauf 
einzutreten 
ist. 
Dem 
Beschwerdeführer wird eine neue Ausreisefrist angesetzt auf den 25. Februar 2014.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 1'500.--, werden den Beschwerdeführenden auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
- dem Bundesamt für Migration
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.01.2014, Nr. 100.2013.412U, Seite 11
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.