be_verwaltungsgericht · 200 2017 563 · 2017-06-02 · de

Einspracheentscheid vom 2. Juni 2017

200 17 563 ALV
LOU/JAP/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 6. Juli 2017
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 2. Juni 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Juli 2017, ALV/17/563, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1986 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 18. September 2015 beim regionalen Arbeitsvermittlungs-
zentrum (RAV) an und stelle am 13. Oktober 2015 Antrag auf Arbeitslosen-
entschädigung ab 31. Oktober 2015 (Akten des beco Berner Wirtschaft 
[beco bzw. Beschwerdegegner], Dossier RAV [act. IIA] 9 f.; Akten des be-
co, Dossier Arbeitslosenkasse [act. IIB] 19-22). Am 1. März 2017 teilte das 
beco dem Versicherten unter Hinweis auf die Rechtsfolgen einer Pflichtver-
letzung mit, dass der Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen für 
die Kontrollperiode Januar 2017 nicht eingereicht worden sei (act. IIA 96). 
Nachdem der Versicherte hierzu am 2. März 2017 Stellung genommen 
hatte (act. IIA 101), stellte das beco ihn mit Verfügung vom 7. April 2017 
(act. IIA 108) wegen erstmals zu spät eingereichter Arbeitsbemühungen 
während der Arbeitslosigkeit im Umfang von sechs Tagen ab 1. Februar 
2017 in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt es auf Einsprache hin 
(act. IIA 116) mit Entscheid vom 2. Juni 2017 (Akten des beco, Dossier 
Rechtsdienst [act. II] 9-12) fest.
B.
Mit Eingabe vom 9. Juni 2017 erhob der Versicherte Beschwerde und be-
antragte sinngemäss die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Ein-
spracheentscheids.
In seiner Beschwerdeantwort vom 3. Juli 2017 schloss der Beschwerde-
gegner auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Juli 2017, ALV/17/563, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht vollständig durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, wes-
halb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständig-
keit ist gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-
schädigung [AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 
31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 
Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 2. Juni 2017 
(act. II 9-12). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung in der Anspruchsbe-
rechtigung im Umfang von sechs Tagen ab 1. Februar 2017 wegen zu spät 
eingereichten Arbeitsbemühungen während der Arbeitslosigkeit.
1.3
Bei streitigen sechs Einstelltagen liegt der Streitwert unter 
Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Juli 2017, ALV/17/563, Seite 4
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su-
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen 
ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG 
ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn 
sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Bei der 
Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zu-
mutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die 
Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 139 V 524 E. 2.1.1 
S. 525 und E. 2.1.4 S. 528).
2.2
Die versicherte Person muss den Nachweis der Arbeitsbemühun-
gen für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Mo-
nats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen. Die 
Arbeitsbemühungen werden nicht mehr berücksichtigt, wenn sie die Frist 
verstreichen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht (Art. 26 
Abs. 2 AVIV).
2.3
Mit der Verknüpfung von Schadenminderungspflicht und Sanktion 
will das AVIG Arbeitslose zur Stellensuche anspornen und eine miss-
bräuchliche Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung unterliegt ausschliesslich den 
spezifischen Bestimmungen der Arbeitslosenversicherung (nicht Art. 43 
Abs. 3 ATSG). Daraus folgt, dass vorbehältlich eines entschuldbaren 
Grundes eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung ausgesprochen 
werden kann, wenn die Nachweise der Arbeitsbemühungen nicht innert der 
Frist des Art. 26 Abs. 2 AVIV eingereicht werden, ohne dass eine zusätzli-
che Frist gewährt werden müsste. Unerheblich ist, dass die Nachweise 
später erbracht werden, zum Beispiel in einem Einspracheverfahren (BGE 
139 V 164).


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3.
3.1
Dem Beschwerdeführer oblag es, den Nachweis der Arbeits-
bemühungen für die Kontrollperiode Januar 2017 gemäss Art. 26 Abs. 2 
AVIV spätestens am Montag, 6. Februar 2017, einzureichen. In den amtli-
chen Akten des Beschwerdegegners finden sich keine Hinweise, dass bis 
zu diesem Zeitpunkt ein entsprechendes Nachweisformular bei der Verwal-
tung eingelangte. Der Beschwerdeführer legte mit seiner Stellungnahme 
vom 2. März 2017 (act. IIA 101) ein am 1. März 2017 erneut ausgefülltes 
Nachweisformular betreffend in der Kontrollperiode Januar 2017 getätigte 
Arbeitsbemühungen ein (act. IIA 99 f.) und machte sinngemäss geltend, er 
habe das ursprüngliche Formular rechtzeitig der Schweizerischen Post 
übergeben, welche es wahrscheinlich verloren habe. In der Einsprache 
(act. IIA 116) legte er Auszüge aus seinem E-Mail-Konto ins Recht (act. IIA 
114 f.) um zu untermauern, dass er in der besagten Kontrollperiode genü-
gend Arbeitsbemühungen getätigt habe. Ergänzend hielt er beschwerde-
weise fest, dass er das ursprüngliche Nachweisformular noch vor Fristab-
lauf per A-Post verschickt habe.
3.2
Da der Beschwerdeführer das Formular weder per Einschreiben 
noch mittels A-Post Plus (vgl. dazu: Entscheid des Bundesgerichts [BGer] 
vom 13. Februar 2014, 2C_68/2014, E. 2.2) versandte und eine interne 
Nachforschung der Verwaltung erfolglos blieb (act. IIA 118), lässt sich 
seine Darstellung auch im Rahmen der Untersuchungsmaxime nicht mehr 
durch 
zusätzliche 
Sachverhaltsabklärungen 
erhärten. 
Rechtsprechungsgemäss obliegt der Beweis der Tatsache sowie des 
Zeitpunktes der Zustellung von Postsendungen dem Absender, welcher die 
entsprechende (objektive) Beweislast trägt. Wird die Tatsache oder das 
Datum der Zustellung uneingeschriebener Sendungen bestritten, muss im 
Zweifel auf die Darstellung des Empfängers abgestellt werden (vgl. 
Entscheid des BGer vom 30. Dezember 2013, 8C_838/2013, E. 3.1; 
Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: 
Bundesgericht] vom 8. Oktober 2001, C 97/01, E. 2). Weil der 
Beschwerdegegner den rechtzeitigen Erhalt des Nachweises über die im 
Januar 2017 getätigten Arbeitsbemühungen bestreitet, ist diesbezüglich 
zulasten des leistungsansprechenden Beschwerdeführers von einer 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Juli 2017, ALV/17/563, Seite 6
Beweislosigkeit auszugehen (vgl. BGE 138 V 218 E. 6 S. 222, 121 V 204 
E. 6a S. 208). Des Weiteren liegt ein entschuldbarer Grund nach der 
Aktenlage nicht vor und wird seitens des Beschwerdeführers auch nicht 
geltend gemacht. Dass er ein erneut ausgefülltes Formular (act. IIA 99 f.) 
bzw. Auszüge seines E-Mail-Kontos über getätigte Bewerbungen (act. IIA 
114 
f.) 
nachreichte, 
ist 
unbehelflich 
(vgl. 
E. 2.2 
hiervor). 
Die 
entsprechenden Beweismittel vermögen höchstens Aufschluss darüber zu 
geben, dass der Beschwerdeführer in der nämlichen Kontrollperiode 
tatsächlich hinreichende Arbeitsbemühungen getätigt hat, sind hingegen 
aber nicht geeignet, das rechtzeitige Einreichen des diesbezüglichen 
Nachweisformulars zu belegen.
3.3
Nach dem Dargelegten kann weder bewiesen werden, dass der 
Beschwerdeführer den Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen 
betreffend die Kontrollperiode Januar 2017 rechtzeitig eingereicht hat, noch 
wäre ein Exkulpationsgrund für ein diesbezügliches Fristversäumnis er-
sichtlich, womit der Beschwerdegegner folgerichtig von einer entsprechen-
den Obliegenheitsverletzung ausging, welche er in Anwendung von Art. 30 
Abs. 1 lit. c AVIG zu Recht mit einer Einstellung in der Anspruchsberechti-
gung sanktionierte. Zu prüfen bleibt, ob die Sanktion in masslicher Hinsicht 
angemessen ist.
4.
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, 
für die die arbeitslose Person die Voraussetzungen der Anspruchsberechti-
gung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG). Innerhalb dieses Rahmens ent-
scheiden die Organe der Arbeitslosenversicherung nach pflichtgemässem 
Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne 
triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung setzen; die Rekurs-
behörde muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Juli 2017, ALV/17/563, Seite 7
ihre abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen las-
sen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 S. 230 E. 2.1).
4.2
Vorliegend hat der Beschwerdegegner eine Sanktion von sechs 
Einstelltagen angeordnet, was im unteren Bereich des leichten Verschul-
dens liegt (Art. 45 Abs. 3 lit. a AVIV) und sich innerhalb des vom seco her-
ausgegebenen «Einstellrasters» bewegt (AVIG-Praxis ALE, D79 Ziff. 1.E/1 
[erstmals zu spät eingereichte Arbeitsbemühungen bei leichtem Verschul-
den: 5 bis 9 Tage]; abrufbar unter: ). Mit Blick 
auf die gesamten Umstände ist das verfügte Einstellmass dem leichten 
Verschulden des Beschwerdeführers angemessen und nicht zu beanstan-
den, weshalb seitens des Gerichts keine Veranlassung besteht, in das Er-
messen der Verwaltung einzugreifen.
4.3
Somit ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 2. Juni 2017 
(act. II 9-12) weder rechtsfehlerhaft noch unangemessen. Die dagegen 
erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist dem Beschwerdeführer 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.


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Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Juli 2017, ALV/17/563, Seite 9
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung 
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.