be_verwaltungsgericht · 100 2014 158 · 2014-11-18 · de

Personalrecht - vorläufige Einstellung im Amt (Verfügung der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 6. Mai 2014 - POMBE.467) | Vorsorgl.Massnahme/Zwischenentscheid

100.2014.158U publiziert in BVR 2015 S. 112
HER/SIL/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 18. November 2014
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Herzog 
Verwaltungsrichter Daum, Müller und Rolli
Gerichtsschreiber Sieber
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin …
Beschwerdeführer
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Polizei- und Militärdirektion, Kramgasse 20, 3011 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Personalrecht; vorläufige Einstellung im Amt (Verfügung der Polizei- und 
Militärdirektion des Kantons Bern vom 6. Mai 2014; POMBE.467)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.11.2014, Nr. 100.2014.158U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________, 
geb. 
1958, 
ist 
seit 
1. April 
2007 
als 
Aufseher/Betreuer 
im 
Regionalgefängnis 
B.________ 
tätig. 
Am 
24. April 
2014 
eröffnete 
die 
Staatsanwaltschaft Region … gegen ihn eine Untersuchung wegen Widerhandlungen 
gegen das Betäubungsmittelgesetz. Hausdurchsuchung und Einvernahme ergaben 
unter 
anderem, 
dass 
A.________ 
mit 
einem 
früheren 
Insassen 
des 
Regionalgefängnisses in Kontakt stand und von diesem Kokain gekauft hatte. Gestützt 
hierauf ersuchte die Leitung des Regionalgefängnisses B.________ die Polizei- und 
Militärdirektion des Kantons Bern (POM) am 6. Mai 2014, A.________ mit sofortiger 
Wirkung im Amt einzustellen. Sie gedenke, gegen ihn ein Kündigungsverfahren 
einzuleiten.
Mit Verfügung vom 6. Mai 2014 stellte die POM A.________ vorläufig im Amt ein unter 
Fortzahlung des Gehalts und wies ihn an, sämtliche Mittel, welche ihm Zutritt zum 
Regionalgefängnis B.________ verschaffen, bis auf weiteres der Gefängnisleitung 
auszuhändigen. Gleichzeitig wies die POM die Leitung des Regionalgefängnisses 
B.________ an, die Beendigung des Anstellungsverhältnisses von A.________ zu 
prüfen.
B.
Gegen die Verfügung vom 6. Mai 2014 hat A.________ am 5. Juni 2014 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, diese sei aufzuheben und er 
sei wieder im Amt einzusetzen. Er ersucht weiter um Herstellung der aufschiebenden 
Wirkung der Beschwerde.
Die POM beantragt mit Vernehmlassung vom 1. Juli 2014, es sei auf die Beschwerde 
nicht 
einzutreten, 
eventualiter 
sei 
sie 
als 
gegenstandslos 
abzuschreiben, 
subeventualiter sei sie abzuweisen. Gemäss den mit der Vernehmlassung 
eingereichten Personalakten hat die Leitung des Regionalgefängnisses B.________ 
A.________ am 12. Juni 2014 per 30. September 2014 gekündigt. Dieser hat die 
Kündigungsverfügung bei der POM angefochten. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.11.2014, Nr. 100.2014.158U, Seite 3
Auf verfahrensleitende Verfügung der Instruktionsrichterin hin hat die POM am 17. Juli 
2014 ihre Anträge insoweit präzisiert, als sie nur noch die Abweisung der Beschwerde 
beantragt. A.________ hält mit Schlussbemerkungen vom 22. Juli 2014 an seinen 
Anträgen fest.
Mit Zwischenverfügung vom 24. Juli 2014 hat die Instruktionsrichterin das Gesuch um 
Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde abgewiesen.
Erwägungen:
1. 
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig.
1.2
Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 15 des 
Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG; BSG 153.01) im Amt eingestellt. 
Diese Kompetenz kommt ihr kraft ihrer Aufsichtsfunktion zu (vgl. Art. 15 Abs. 2 Satz 1 
PG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation 
und die Aufgaben der Polizei- und Militärdirektion [OrV POM; BSG 152.221.141] und 
Art. 4 Abs. 1 Satz 2 der Direktionsverordnung vom 28. Februar 2011 über die 
Delegation von Befugnissen der Polizei- und Militärdirektion [DelDV POM; 
BSG 152.221.141.1]).
1.2.1
Die Vorinstanz hat ihren ursprünglichen Antrag, es sei auf die Beschwerde nicht 
einzutreten (vgl. vorne Bst. B), unter Hinweis auf das unpublizierte Urteil 
BGer 8C_12/2012 vom 30. Mai 2012 gestellt (Rechtsmittelentscheid betreffend 
VGE 2011/230 vom 22.11.2011, publ. in BVR 2012 S. 302 ff., vgl. insb. S. 313 f.). Mit 
diesem Entscheid ist das Bundesgericht auf eine Beschwerde gegen eine vorläufige 
Einstellung im Amt nach Art. 15 PG nicht eingetreten. Einerseits hat es die 
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gestützt auf Art. 83 Bst. g des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, 
BGG; SR 173.110) für unzulässig erklärt, weil Beschwerden gegen die Amtseinstellung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.11.2014, Nr. 100.2014.158U, Seite 4
unter Fortzahlung des Gehalts keinen wirtschaftlichen Zweck verfolgten (E. 2). 
Andererseits wurde auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht eingetreten, weil 
die gestützt auf Art. 15 PG verfügte vorläufige Einstellung im Amt ohne gleichzeitige 
Gehaltseinstellung gemäss Art. 117 i.V.m. Art. 93 BGG eine Zwischenverfügung sei, 
welche nur bei Vorliegen eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils «rechtlicher 
Natur» im Sinn von Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG angefochten werden könne; ein solcher 
Nachteil liege nicht vor (E. 3). – Die unpublizierte Entscheidpraxis zur Qualifikation der 
Amtseinstellung als Zwischenverfügung erscheint freilich nicht restlos klar: Mit wenig 
später gefälltem Urteil wurde eine «als vorsorgliche Massnahme verfügte sofortige 
Dienstenthebung 
mit 
Einstellung 
der 
Gehaltszahlungen» 
kommentarlos 
als 
Endentscheid behandelt (BGer 8D_5/2013 vom 27.1.2014, E. 2.2).
1.2.2
Die Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich soweit hier 
interessierend indes nicht nach dem BGG, sondern nach dem kantonalen Recht. Das 
Verwaltungsgericht geht mit Blick auf die spezialgesetzliche Ausgestaltung des Instituts 
der vorläufigen Amtseinstellung im bernischen Personal- und Lehreranstellungsrecht in 
ständiger Praxis davon aus, dass es sich in Fallkonstellationen wie der vorliegenden – 
Amtseinstellung im Hinblick auf eine allfällige Beendigung der Anstellung – inhaltlich 
zwar um eine vorsorgliche Massnahme handelt, welche aber als Endverfügung zu 
qualifizieren ist. Grundüberlegung dieser Praxis ist, dass aus den interessierenden 
spezialgesetzlichen Regelungen nicht auf die Anwendbarkeit von Art. 27 ff. VRPG zu 
schliessen ist, zumal die Befugnis zur Amts- und Gehaltseinstellung nicht der 
Anstellungsbehörde, sondern der Aufsichtsbehörde zugewiesen ist (vorne E. 1.2, vgl. 
auch hinten E. 2.4; zur Praxis vgl. BVR 1999 S. 145 E. 1b; vgl. auch BVR 2000 S. 537 
E. 2c betreffend eine spezialgesetzliche vorsorgliche Massnahme aus einem anderen 
Rechtsgebiet). Die Amtseinstellung nach Art. 10 des Gesetzes vom 20. Januar 1993 
über die Anstellung der Lehrkräfte (LAG; BSG 430.250) hat nach der Rechtsprechung 
im Übrigen in bestimmten Fallkonstellationen eine eigentliche Doppelnatur, indem ihr 
neben 
dem 
vorsorglichen 
Charakter 
die 
Funktion 
einer 
eigenständigen 
Sachmassnahme zukommt, weil ihre Anordnung nicht an eine «Endverfügung» in 
Gestalt der Kündigung gekoppelt ist (vgl. BVR 1997 S. 116 E. 3 [Einstellung in einem 
befristeten Anstellungsverhältnis]; VGE 2012/450 vom 30.10.2013 [Gehaltseinstellung 
nach Eintritt der Rechtskraft der Kündigung bis zum Kündigungstermin]). – Das Gericht 
lässt aus den dargelegten Gründen die Anfechtung entsprechender Anordnungen zu, 
ohne dass ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinn von Art. 61 Abs. 1 Bst. g 
i.V.m. Abs. 3 Bst. a VRPG vorliegen müsste (betreffend Art. 15 PG: BVR 2012 S. 302 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.11.2014, Nr. 100.2014.158U, Seite 5
E. 1.2; VGE 2011/89 vom 4.8.2011, E. 1.3; betreffend Art. 10 LAG: BVR 1999 S. 145 
E. 1b; VGE 22460 vom 23.9.2005, E. 1.2, 21991 vom 5.10.2004, E. 1.3). Ein solcher 
Nachteil ist daher auch vorliegend nicht vorausgesetzt.
1.3
Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG).
1.4
Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten. 
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
den 
angefochtenen 
Entscheid 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG). Da sich Fragen von grundsätzlicher 
Bedeutung stellen (E. 2 hiernach), urteilt das Gericht in Fünferbesetzung (Art. 56 
Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.
2.1
Nachdem die Vorinstanz den Beschwerdeführer am 6. Mai 2014 auf 
unbestimmte Zeit vorläufig im Amt eingestellt hatte, eröffnete die Leitung des 
Regionalgefängnisses ein Kündigungsverfahren (vgl. Personaldossier, pag. 2039 ff.). 
Mit Verfügung vom 12. Juni 2014 löste sie das Arbeitsverhältnis mit dem 
Beschwerdeführer 
auf 
den 
30. September 
2014 
auf 
(vgl. 
Personaldossier, 
pag. 2049 ff.). Hiergegen hat der Beschwerdeführer am 14. Juli 2014 Beschwerde bei 
der POM erhoben (vgl. act. 6A). Zu beurteilen ist vorab, ob die vorläufige Einstellung 
des Beschwerdeführers im Amt nach Erlass der Kündigungsverfügung überhaupt noch 
wirksam ist. Hiervon geht die Vorinstanz aus. Sie führt aus, dass sie die Einstellung 
bewusst und praxisgemäss auf unbestimmte Dauer verfügt habe. Entsprechend der 
vorsorglichen Natur der Massnahme und in sinngemässer Anwendung von Art. 28 
Abs. 2 VRPG daure die vorläufige Einstellung im Amt bis zum rechtskräftigen 
Abschluss des Verfahrens auf Beendigung des Arbeitsverhältnisses (vgl. Eingabe vom 
17.7.2014 [act. 6 und 8], S. 1 f.). Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass er auch 
nach erfolgter Kündigung im Amt eingestellt ist (vgl. Schlussbemerkungen vom 
22.7.2014 [act. 9 und 10]). Die Frage, bis wann die vorläufige Amts- und/oder 
Gehaltseinstellung nach Art. 15 PG vorbehältlich gegenteiliger Anordnung von 
Gesetzes wegen Bestand hat, ist hier erstmals zu beurteilen. – Der Sinngehalt einer 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.11.2014, Nr. 100.2014.158U, Seite 6
Norm ist durch Auslegung zu ermitteln. Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der 
Wortlaut. Ist der Normtext nicht klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so 
muss unter Einbeziehung aller Auslegungselemente nach der Lösung gesucht werden, 
die im normativen Gefüge und mit Blick auf die Wertentscheidungen des Gesetzgebers 
am meisten überzeugt. Zu berücksichtigen sind der Zusammenhang mit anderen 
Gesetzesbestimmungen, die Entstehungsgeschichte sowie der Sinn und Zweck der 
Norm (vgl. statt vieler BVR 2013 S. 173 E. 4.3 mit Hinweisen; zu den einzelnen 
Auslegungselementen insb. BVR 2010 S. 193 E. 3.3-3.5). 
2.2
Art. 15 PG bestimmt unter dem Randtitel «Vorläufige Einstellung im Amt» 
(«Suspension provisoire») Folgendes: 
1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Ausnahme der Mitglieder des Regierungsrates 
können unter voller oder teilweiser Aussetzung der Gehaltszahlung vorläufig im Amt 
eingestellt werden, wenn
a genügend Hinweise für das Vorliegen von Gründen zur Beendigung des 
Arbeitsverhältnisses bestehen und 
b
der weiteren Ausübung des Amtes durch die betroffene Person erhebliche 
öffentliche Interessen entgegenstehen. 
2 Zuständig für die Einstellung im Amt sind die Aufsichtsorgane. Im Fall von 
Behördenmitgliedern gemäss Artikel 41 Absatz 4 Buchstabe a ist das 
Abberufungsgericht (Art. 41 Abs. 2) zuständig. 
3 Wenn die Gründe für die vorläufige Einstellung im Amt entfallen, wird die 
Einstellung aufgehoben. 
4 Ein allfälliges Verfahren zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist innert 
angemessener Frist zu eröffnen. 
5 Die Einstellung im Amt soll nur so lange dauern, als es die rasche Durchführung 
des Verfahrens zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfordert. 
6 […]
Zur Dauer der Amtseinstellung äussern sich die Absätze 3 und 5. Absatz 3 hält den an 
sich selbstverständlichen Grundsatz fest, dass eine Massnahme aufzuheben ist, 
sobald 
ihre 
Voraussetzungen 
entfallen 
(betreffend 
den 
Wegfall 
von 
Bewilligungsvoraussetzungen vgl. BGE 98 Ia 596 E. 1c; BVR 2010 S. 266 E. 3.2; 
Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 31 N. 43; 
vgl. auch BGer 2C_659/2010 vom 16.2.2011, E. 2.2). Zur Dauer der Massnahme bei 
Weiterbestehen von deren Voraussetzungen sagt diese Bestimmung dagegen nichts. 
Diesbezüglich verweist Absatz 5 auf die «rasche Durchführung des Verfahrens zur 
Beendigung des Arbeitsverhältnisses». Klar erscheint, dass das Beendigungsverfahren 
nicht nur innert angemessener Frist (Abs. 4), sondern auch ohne Verzug 
durchzuführen ist (ebenso die französische Formulierung «ne peut durer que»). Was 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.11.2014, Nr. 100.2014.158U, Seite 7
mit der «Durchführung» des Beendigungsverfahrens gemeint ist («exécution» de la 
procédure de résiliation), bleibt freilich unklar:
Fokussiert man in einem engen Sinn auf die Durchführung des Verwaltungsverfahrens, 
würde dies heissen, dass die vorläufige Einstellung im Amt mit dem Abschluss des 
Verfahrens auf Kündigung durch die dafür zuständige Behörde endet, d.h. mit dem 
Kündigungsakt (Art. 108 PG i.V.m. Art. 50 ff. VRPG). Mit der Verfahrensdurchführung 
kann ohne weiteres aber auch die Durchführung des gesamten Verfahrens auf 
Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemeint sein. Bei dieser Lesart würde die 
Massnahme bis zur definitiven Klärung der «Hauptsache» Kündigung, d.h. bis zum 
rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsverfahrens gelten, es sei denn, anstelle des 
rechtskräftigen 
Verfahrensabschlusses 
wäre 
das 
effektive 
Ende 
des 
Arbeitsverhältnisses angesprochen (für die vorläufige Dienstenthebung nach altem 
Bundespersonalrecht auf den rechtskräftigen Verfahrensabschluss abstellend die 
Eidgenössische Personalrekurskommission 25.8.2000, in VPB 65/2001 Nr. 13 E. 3 
[einleitend]; Minh Son Nguyen, La fin des rapports de service, in Helbling/Poledna 
[Hrsg.], Personalrecht des öffentlichen Dienstes, 1999, S. 419 ff., 456; vgl. auch 
BGer 2A.64/2003 vom 27.5.2003, E. 2.2.1).
2.3
Die historische Entwicklung zum heutigen Institut der Amtseinstellung verlief 
wie folgt:
2.3.1
Die vorläufige Einstellung im Amt war ursprünglich im Disziplinarrecht 
verankert. Gemäss Art. 27 des Gesetzes vom 7. Februar 1954 über das 
Dienstverhältnis der Behördenmitglieder und des Personals der bernischen 
Staatsverwaltung 
(Beamtengesetz, 
BtG; 
GS 1954 
S. 6 ff.) 
konnte 
die 
Disziplinarbehörde 
den 
beschuldigten 
Beamten 
bis 
Abschluss 
des 
Diszipli-
narverfahrens vorläufig in seinem Amt einstellen, wenn die Umstände eine sofortige 
Entfernung im Interesse der öffentlichen Verwaltung oder der Untersuchung 
erforderten. Während der vorläufigen Einstellung konnte die Auszahlung der 
Besoldung ganz oder teilweise unterbleiben. Der Amtseinstellung kam «naturgemäss 
nur die Bedeutung einer vorläufigen Massnahme zu, indem das Ergebnis der 
Untersuchung abgewartet werden muss, bevor ein endgültiges Urteil gefällt werden 
kann» (Vortrag der Justizdirektion betreffend das Beamtengesetz, in Tagblatt des 
Grossen Rates 1953, Beilage 17, S. 47). Die vorläufige Einstellung im Amt war 
demnach keine eigenständige Disziplinarmassnahme. Mit der Ablösung des 
Beamtengesetzes Anfang der 1990er Jahre durch das Gesetz vom 5. November 1992 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.11.2014, Nr. 100.2014.158U, Seite 8
über das öffentliche Dienstrecht (altes Personalgesetz, aPG; GS 1993 S. 64 ff.) wurde 
die Abkehr vom Amtsdauerprinzip eingeleitet und – mit Ausnahme des Verweises – 
das als veraltet angesehene Disziplinarrecht, eingeschlossen Art. 27 BtG, abgeschafft 
(vgl. Vortrag der Finanzdirektion betreffend die Totalrevision des Beamtengesetzes, in 
Tagblatt des Grossen Rates 1992, Beilage 19, S. 7 f.). Eine als Administrativ-
massnahme ausgestaltete Amtseinstellung kannte das aPG nicht. Art. 53 aPG führte 
die bis heute geltende Regelung ein, wonach Beschwerden gegen Verfügungen 
betreffend die Nichtwiederwahl oder die Beendigung von Angestelltenverhältnissen 
keine aufschiebende Wirkung zukommt, es sei denn, die instruierende Behörde ordne 
sie an (vgl. Art. 108 Abs. 2 PG).
2.3.2
Per 1. Januar 1996 fand die vorläufige Einstellung im Amt im Rahmen einer 
grösseren 
Teilrevision 
des 
aPG, 
anlässlich 
derer 
das 
Amtsdauerprinzip 
(Behördenmitglieder ausgenommen) konsequent durch die Anstellung auf Kündigung 
abgelöst wurde, wieder Eingang ins bernische Personalrecht. Eingefügt wurde sie im 
V. Titel über die «Pflichten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter» (Art. 45a aPG in der 
Fassung vom 8. Mai 1995 [BAG 95-78]). Sie setzte «genügend Hinweise auf das 
Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Auflösung des Dienstverhältnisses gemäss den 
Artikeln 20 Absatz 2 oder 22 Absatz 4» voraus, d.h. von (qualifizierten) Gründen, 
welche die Auflösung des Beamtenverhältnisses während der Amtsdauer bzw. die 
fristlose Beendigung des Angestelltenverhältnisses rechtfertigen (vgl. Art. 20 Abs. 2 
aPG in der Fassung vom 5.11.1992 [GS 1993 S. 64 ff.] sowie Art. 22 Abs. 4 aPG in der 
Fassung vom 8.5.1995 [BAG 95-78]). Die vorläufige Amtseinstellung wurde damit in 
engen Zusammenhang mit der (fristlosen) Auflösung von Dienstverhältnissen gestellt 
(vgl. auch Vortrag der Finanzdirektion zur Teilrevision des Gesetzes über das 
öffentliche Dienstrecht, in Tagblatt des Grossen Rates 1995, Beilage 12, S. 6). Die 
Kompetenz zur Anordnung einer vorläufigen Einstellung im Amt wurde der 
Aufsichtsbehörde zugewiesen (vgl. Art. 45 Abs. 1 aPG).
2.3.3
Mit dem geltenden Personalgesetz vom 16. September 2004 wurde der 
Anwendungsbereich der vorläufigen Einstellung im Amt erweitert. Anders als das aPG 
verlangt Art. 15 Abs. 1 Bst. a PG einzig, dass «genügend Hinweise für das Vorliegen 
von Gründen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehen». Damit kann die 
Amtseinstellung 
auch 
angeordnet 
werden, 
wenn 
bloss 
eine 
ordentliche 
(fristgebundene) Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Bereich des Möglichen liegt 
(vgl. auch Vortrag des Regierungsrats betreffend das Personalgesetz, in Tagblatt des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.11.2014, Nr. 100.2014.158U, Seite 9
Grossen Rates 2004, Beilage 20 [nachfolgend: Vortrag PG], S. 11). Nach wie vor 
sollen mittels der vorläufigen Amtseinstellung Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter im 
Bedarfsfall in ihrer Funktion eingestellt oder vom Arbeitsplatz ferngehalten werden 
können, «selbst wenn noch ein Verfahren (z.B. nach Art. 24 bei ordentlicher 
Kündigung) hängig ist» (Vortrag PG, S. 11). Das Personalgesetzt sieht ausserdem neu 
die Möglichkeit vor, eine im gekündigten Arbeitsverhältnis stehende Person 
freizustellen (Art. 25 Abs. 3 PG). Damit kann «während der Zeit zwischen Kündigung 
und Ablauf der Kündigungsfrist auf die Dienste der betroffenen Person [verzichtet 
werden], ohne dass die Voraussetzungen für die fristlose Entlassung erfüllt sind» 
(Vortrag PG, S. 12). Die Freistellung kann im Gegensatz zur vorläufigen Einstellung im 
Amt – für diese bleiben im Normalfall die Aufsichtsorgane zuständig (vgl. Art. 15 Abs. 2 
Satz 1 PG) – von der Anstellungsbehörde angeordnet werden (vgl. Art. 25 Abs. 3 PG; 
anders die Lösung im Bundespersonalrecht: die für die Begründung, Änderung und 
Beendigung des Arbeitsverhältnisses zuständige Stelle ist zur Anordnung beider 
Massnahmen zuständig, vgl. Art. 25 Abs. 2 Bst. b des Bundespersonalgesetzes vom 
24. März 
2000 
[BPG; 
SR 172.220.1] 
i.V.m. 
Art. 2, 
103 
und 
103a 
der 
Bundespersonalverordnung 
vom 
3. Juli 
2001 
[BPV; 
SR 172.220.111.3]). 
Der 
Regierungsrat war sich der Notwendigkeit der Abgrenzung der vorläufigen Einstellung 
im Amt von der Freistellung bewusst (vgl. Vortrag PG, S. 11). Indessen äussert sich 
hierzu weder das Gesetz noch der Vortrag, und auch im Grossen Rat wurde diese 
Thematik nicht diskutiert (vgl. Tagblatt des Grossen Rates 2004, S. 748, 1044 und 
1046 ff.). Keine weiteren Hinweise finden sich in der Wissensdatenbank Personalrecht 
der Finanzdirektion (abrufbar unter , Rubriken «Personal», 
«Personalrecht», «Wissensdatenbank»). 
2.4
Hinsichtlich der systematischen Stellung der vorläufigen Einstellung im Amt im 
Gesetz ist auf Folgendes hinzuweisen: 
2.4.1
Im aPG war die vorläufige Amtseinstellung ausserhalb der Bestimmungen über 
die Beendigung des Beamten- bzw. Anstellungsverhältnisses (III. Titel «Entstehung, 
Dauer und Beendigung des Dienstverhältnisses»; vgl. GS 1993 S. 64 ff.) im V. Titel 
betreffend die «Pflichten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter» geregelt (vgl. E. 2.3.2 
hiervor). Das Personalgesetz regelt die vorläufige Einstellung im Amt sowie die 
Kündigung des Arbeitsverhältnisses nun zwar im selben 2. Titel («Begründung, 
Änderung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses»). Die vorläufige Einstellung im 
Amt ist indessen, den Kündigungsregeln vorangestellt, im Untertitel 2.1 «Allgemeine 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.11.2014, Nr. 100.2014.158U, Seite 10
Bestimmungen» verankert (Untertitel 2.2 «Arbeitsverhältnis der Angestellten», Sub-
Untertitel 2.2.3 «Beendigung des Arbeitsverhältnisses» mit den Kündigungsregeln).
2.4.2
Im Sub-Untertitel 2.2.3 ist auch die Freistellung geregelt (vgl. vorne E. 2.3.3). 
Eine 
wie 
auch 
immer 
geartete 
Koordination 
der 
vorläufigen 
Amts- 
und 
Gehaltseinstellung mit diesem Instrument ist nicht erfolgt, wiewohl den beiden 
Instituten die Fernhaltung Betroffener vom Arbeitsplatz gemeinsam ist und die 
Aufrechterhaltung des ordentlichen Dienstbetriebs auch mit einer Freistellung bezweckt 
sein kann (vgl. von Kaenel/Zürcher, Personalrecht, in Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches 
Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 2013, S. 49 ff., 76; zum Zweck der Amtseinstellung hinten 
E. 2.5.2); je nachdem, wie lange eine Amtseinstellung andauert, können sich die 
Anwendungsbereiche der beiden Massnahmen ausserdem teilweise überschneiden.
2.4.3
Systematisch fällt weiter auf, dass die Amtseinstellung trotz ihres vorsorglichen 
Charakters (vgl. BVR 2008 S. 433 E. 1.1.3; VGE 2011/89 vom 4.8.2011, E. 1.1.2) 
abweichend von den allgemeinen Bestimmungen zu den vorsorglichen Massnahmen 
(Art. 27 ff. VRPG) ausgestaltet ist. Weder ist die das Kündigungsverfahren 
instruierende Behörde (vgl. Art. 27 Abs. 1 VRPG) noch die Anstellungsbehörde selber 
zu ihrem Erlass zuständig, sondern das Aufsichtsorgan (Art. 15 Abs. 2 PG). Im Übrigen 
wurde hinsichtlich des Bestands der Massnahme keine klare, z.B. Art. 28 Abs. 2 VRPG 
vergleichbare Lösung getroffen (Art. 15 Abs. 5 PG). Art. 108 Abs. 2 PG nennt sodann 
im Zusammenhang mit dem gesetzlichen Entzug des Suspensiveffekts die Kündigung 
und die vorläufige Einstellung in einem Zug. Nach ständiger Praxis wird die Amts- und 
Gehaltseinstellung aus diesen Gründen nicht als Zwischenverfügung, sondern als 
Endverfügung qualifiziert (vgl. vorne E. 1.2.2).
2.5
Aus den dargelegten Elementen ist für die Frage, bis wann eine vorläufige 
Amtseinstellung (vorbehältlich gegenteiliger Anordnungen auf einen früheren Zeitpunkt 
hin) von Gesetzes wegen Bestand hat, Nachstehendes zu folgern:
2.5.1
Dem Wortlaut nach (vgl. vorne E. 2.2) ist die vorläufige Einstellung im Amt auf 
die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bezogen, wie sich auch aus den 
Beweggründen des Gesetzgebers zu ihrer (Wieder-)Einführung im Personalrecht und 
ihren Voraussetzungen ergibt (vgl. vorne E. 2.3.2). Aus den historischen und 
systematischen Zusammenhängen ist indes abzuleiten, dass die Amtseinstellung 
namentlich gegenüber der Freistellung und der allgemeinen verfahrensrechtlichen 
vorsorglichen Massnahme als eigenständiges Institut Eingang in das Personalgesetz 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.11.2014, Nr. 100.2014.158U, Seite 11
gefunden hat (ähnlich für das Lehreranstellungsrecht VGE 2012/450 vom 30.10.2013, 
E. 2.6). Namentlich hat weder bei der Einführung der vorläufigen Einstellung im Amt ins 
Personalrecht noch bei der späteren Erweiterung deren Anwendungsbereichs eine 
Koordination mit diesen Instituten stattgefunden (vgl. vorne E. 2.3.2 und 2.3.3). 
Entsprechend hat das Verwaltungsgericht die vorläufige Einstellung im Amt als 
Massnahme eigener Art mit dem Charakter einer Endverfügung qualifiziert (vgl. vorne 
E. 2.4.3). Ist die Amtseinstellung als Massnahme ausgestaltet, welche die Kündi-
gungsvorschriften überlagert und in die Zuständigkeit der den Anstellungsbehörden 
übergeordneten Aufsichtsorgane fällt, ist zu folgern, dass der Kündigungsakt selbst 
(Erlass der Kündigungsverfügung) die Amtseinstellung (noch) nicht dahinfallen lässt. 
Die Freistellung wird bei dieser Betrachtungsweise nicht überflüssig (vgl. zu diesem 
Gesichtspunkt bei der Auslegung Ernst A. Kramer, Juristische Methodenlehre, 4. Aufl. 
2013, S. 109). Ihr verbleibt die ihr zugedachte Funktion für den Regelfall, dass eine 
vorläufige Amtseinstellung nicht zur Diskussion steht. Ohnehin zeigt sich die 
Freistellung nicht als äquivalente Massnahme zur Amtseinstellung, weil sie zum einen 
nicht mit der Einstellung des Gehalts verbunden werden kann und zum andern nicht in 
die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde fällt. 
2.5.2
Mit Blick auf die Ausgestaltung der Amtseinstellung als eigenständige, das 
Kündigungsinstrumentarium überlagernde Massnahme (E. 2.5.1 hiervor) überzeugt, 
auf deren Dahinfallen mit Rechtskraft des Kündigungsentscheids in allen Fällen zu 
schliessen, in denen die Kündigung angefochten wird (vgl. zum Zeitpunkt des Eintritts 
der formellen Rechtskraft Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 114 N. 3; s. auch 
BVR 2011 S. 391 E. 2.1; BGE 139 II 404 E. 8.1). Die Massnahme wirkt damit, wofür 
auch Gründe der Rechtssicherheit sprechen, analog Art. 28 Abs. 2 VRPG während 
allfälligen Rechtsmittelverfahren gegen die Kündigung (vgl. zu Art. 28 VRPG 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 28 N. 5). 
Rechtsschutz gegen die Fernhaltung vom Amt ist durch Anfechtung der Massnahme 
selbst hinreichend gesichert (eingeschlossen Anordnungen über deren aufschiebende 
Wirkung, vgl. Art. 108 Abs. 2 PG) und die Amtseinstellung kann nicht auf dem Weg der 
Herstellung des Suspensiveffekts der Beschwerde gegen die Kündigung erneut zur 
Diskussion gestellt werden; dies wäre nicht ohne weiteres ausgeschlossen, würde für 
das Entfallen der Massnahme auf den Zeitpunkt des effektiven Endes des 
Arbeitsverhältnisses abgestellt (vgl. vorne E. 2.2). Die Amtseinstellung wurde denn 
auch eingeführt, als das Personalrecht den gesetzlichen Entzug des Suspensiveffekts 
von Beschwerden gegen Kündigungen bereits enthielt (vgl. vorne E. 2.3.1 und 2.3.2). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.11.2014, Nr. 100.2014.158U, Seite 12
Diese Lösung ist durch den Zweck des Instituts gedeckt: Mit der Amtseinstellung sollen 
öffentlich-rechtliche Bedienstete zur Behebung von Störungen oder Gefährdungen des 
Betriebs, von Mitarbeitenden oder von Dritten ihrer Funktion enthoben und sofort von 
ihrer amtlichen Tätigkeit ferngehalten werden (vgl. BVR 2012 S. 302 [VGE 2011/230 
vom 22.11.2011], nicht publ. E. 2.3, 2008 S. 433 E. 1.1.3; VGE 2011/89 vom 4.8.2011, 
E. 1.1.2). Bei der fristlosen Kündigung – sie ist ab Eröffnung der Kündigungsverfügung 
rechtswirksam – besteht regelmässig bis zum rechtskräftigen Abschluss des 
Kündigungsverfahrens das Bedürfnis, Betroffene mit oder ohne Gehaltseinstellung von 
ihrem Arbeitsplatz fernzuhalten. Nichts anderes gilt im Fall der ordentlichen Kündigung, 
die angefochten wird. Wird eine solche aber vor Ablauf der Kündigungsfrist 
rechtskräftig, weil z.B. die Rechtsmittelfrist gegen die Kündigung unbenutzt abgelaufen 
ist (vgl. Art. 114 Abs. 1 VRPG), ist auf den Zeitpunkt des Ablaufs der Kündigungsfrist 
und damit das Ende des Arbeitsverhältnisses abzustellen.
2.5.3
Nicht zu verkennen ist, dass sich namentlich eine mit der Amtseinstellung 
verbundene teilweise oder gänzliche Gehaltseinstellung für Betroffene recht 
einschneidend auswirken kann. Dies ist als Folge der gesetzlichen Regelung 
hinzunehmen. Zu beachten ist allerdings, dass die Gehaltseinstellung nicht 
automatische Folge einer Amtseinstellung ist. Die bei den zwei Massnahmen auf dem 
Spiel stehenden öffentlichen und privaten Interessen sind nicht dieselben und 
gewichten unterschiedlich (vgl. für das Lehreranstellungsrecht BVR 2008 S. 433 
E. 3.3.2). Auch wenn eine Amtseinstellung als gerechtfertigt erscheint, wird daher nicht 
in jedem Fall auch eine Gehaltseinstellung verfügt werden können. Das Gehalt wurde 
denn auch im vorliegenden Fall nicht angetastet.
2.6
Nach dem Erwogenen ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die 
gegen den Beschwerdeführer verfügte vorläufige Einstellung im Amt nach Art. 15 
Abs. 5 PG erst mit dem rechtskräftigen Abschluss des (Rechtsmittels-)Verfahrens auf 
Beendigung des Anstellungsverhältnisses dahinfällt.
3.
Zur Rüge, die Amtseinstellung sei rechtswidrig, ist Folgendes zu erwägen:
3.1
Die vorläufige Einstellung im Amt setzt einerseits genügend Hinweise für das 
Vorliegen von Gründen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses voraus und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.11.2014, Nr. 100.2014.158U, Seite 13
andererseits, dass der weiteren Ausübung des Amts durch die betroffene Person 
erhebliche öffentliche Interessen entgegenstehen (Art. 15 Abs. 1 PG; vorne E. 2.2). 
Dabei genügt, wenn es aufgrund einer summarischen Prüfung glaubhaft ist, dass die 
Voraussetzungen der vorläufigen Amtseinstellung gegeben sind. Diese brauchen bloss 
als wahrscheinlich zu erscheinen, ohne dass die Möglichkeit einer Fehlannahme 
ausgeschlossen sein müsste. Aufgrund der Dringlichkeit der Massnahme ist über die 
vorläufige Einstellung im Amt in der Regel aufgrund der Akten und ohne weitere 
Beweiserhebungen zu entscheiden (vgl. BVR 2012 S. 302 E. 3 mit Hinweisen).
3.2
Umstritten ist zunächst, ob genügend Hinweise auf Gründe für die Beendigung 
des Arbeitsverhältnisses vorliegen.
3.2.1
Diesbezüglich führte die Vorinstanz aus, die Polizei sei während Ermittlungen 
gegen eine Person, welche schon mehrmals im Zusammenhang mit Widerhandlungen 
gegen das Betäubungsmittelgesetz im Regionalgefängnis B.________ inhaftiert 
gewesen war, auf den Beschwerdeführer aufmerksam geworden. In der Folge seien in 
dessen Wohnung Utensilien für den Drogenkonsum sichergestellt worden. Der 
Beschwerdeführer habe ferner zugegeben, die ehemals inhaftierte Person mehrmals 
besucht, von ihr Kokain gekauft und mit ihr weitere Geschäfte (Kauf eines Laptops und 
Vergabe eines Darlehens) beabsichtigt bzw. getätigt zu haben (angefochtene 
Verfügung, S. 1 f.). Der Beschwerdeführer bestreitet die Sachverhaltsdarstellung der 
Vorinstanz nicht, die im Übrigen in den Akten dokumentiert ist (vgl. Personaldossier, 
pag. 2014 ff.).
3.2.2
Die Anstellungsbehörde kann das Arbeitsverhältnis unter Wahrung einer Frist 
von drei Monaten jeweils auf das Ende eines Monats durch Verfügung kündigen 
(Art. 25 Abs. 1 PG). Sie hat für die Kündigung gemäss Art. 25 Abs. 2 PG triftige 
Gründe anzugeben. Diese liegen insbesondere vor, wenn der oder die Angestellte 
ungenügende Leistungen erbringt (Bst. a), Weisungen der Vorgesetzten wiederholt 
missachtet hat (Bst. b), durch ihr oder sein Verhalten während der Arbeitszeit das 
Arbeitsklima nachhaltig stört (Bst. c) oder Arbeitskolleginnen, Arbeitskollegen oder in 
einem Betreuungs- oder Abhängigkeitsverhältnis stehende Personen sexuell belästigt 
(Bst. d). Das Arbeitsverhältnis kann von beiden Parteien fristlos gekündigt werden, 
wenn wichtige Gründe vorliegen. Als solche gelten namentlich Umstände, unter denen 
den Beteiligten die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Treu und Glauben nicht 
mehr zugemutet werden kann (Art. 26 PG). – Die gesetzliche Aufzählung der Gründe, 
welche eine fristgebundene Auflösung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen, ist nicht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.11.2014, Nr. 100.2014.158U, Seite 14
abschliessend. 
Als 
zulässige 
Auflösungsgründe 
sind 
etwa 
auch 
Dienst-
pflichtverletzungen oder ein zerrüttetes Vertrauensverhältnis anerkannt. Weiter können 
charakterliche Mängel und private Probleme oder Verhaltensweisen, welche die 
Vertrauenswürdigkeit beeinträchtigen, eine Kündigung rechtfertigen. Ein strengerer 
Massstab an die Integrität als bei anderen Personen, die im Dienst des Gemeinwesens 
tätig sind, ist bei Personen anzulegen, denen Beispielfunktion zukommt, so bei 
Lehrkräften oder Personen mit Leitungs- und Vorgesetztenfunktion. Auch an 
Inhaberinnen und Inhaber von gerichtspolizeilichen Funktionen sind erhöhte 
Anforderungen hinsichtlich ihrer Unbescholtenheit, Zuverlässigkeit und – insbesondere 
– Glaubwürdigkeit zu stellen (vgl. BVR 2006 S. 97 E. 4.2 mit Hinweisen). Ein triftiger 
Grund kann schliesslich vorliegen, wenn die oder der Angestellte eine strafbare 
Handlung begangen hat. Gefordert ist eine gewisse Schwere der Straftat oder ein 
sachlicher Zusammenhang zwischen der Straftat und der dienstlichen Tätigkeit der 
Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters. Hierbei kann der blosse Verdacht auf eine 
(schwere) strafbare Handlung die Auflösung des Anstellungsverhältnisses rechtfertigen 
(vgl. BVR 2010 S. 157 E. 3.2.1 mit Hinweisen).
3.2.3
Der Beschwerdeführer ist als Aufseher/Betreuer im Regionalgefängnis 
B.________ tätig. Es kommt ihm insbesondere auch die Aufgabe zu, «die 
Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit für die Öffentlichkeit, Mitarbeitenden 
und Insassen» umzusetzen. Er ist ausserdem verantwortlich für die «Einhaltung und 
Durchsetzung der Sicherheits- und Dienstvorschriften» (Stellenausschreibung vom 
23.1.2007 
[Personaldossier, 
pag. 1000]; 
Zwischenzeugnis 
vom 
27.3.2013 
[Personaldossier, pag. 3017]). In seiner Funktion werden an den Beschwerdeführer 
erhöhte Anforderungen betreffend Unbescholtenheit und Glaubwürdigkeit gestellt. 
Durch sein unbestritten strafrechtlich relevantes Handeln, in das zudem ein ehemaliger 
Insasse des Regionalgefängnisses involviert war, hat er ein Verhalten an den Tag 
gelegt, welches geeignet ist, seine berufliche Glaubwürdigkeit und damit das Vertrauen 
der Gefängnisleitung zu erschüttern, auch wenn ihn im konkreten Einzelfall kein allzu 
gravierender Vorwurf treffen sollte. Seine Handlungsweise ist weiter geeignet, seiner 
Autorität gegenüber den im Regionalgefängnis Inhaftierten zu schaden, zumal er im 
Bereich der Betäubungsmittel und damit aufgrund eines Verhaltens strafrechtlich 
belangt wird, das erfahrungsgemäss auch vielen der im Regionalgefängnis ein-
sitzenden Personen vorgeworfen wird. Sofern gegen den Beschwerdeführer bisher 
noch keine strafrechtliche Verurteilung ergangen sein sollte – so jedenfalls seine 
Angabe gemäss den Schlussbemerkungen (S. 2; anders noch in der Beschwerde, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.11.2014, Nr. 100.2014.158U, Seite 15
S. 2) – spielt dies keine Rolle, da er den entsprechenden Sachverhalt nicht bestreitet. 
Ebenfalls ist nicht entscheidend, dass der Beschwerdeführer sich nicht in Ausübung 
seiner Funktion strafbar gemacht hat (vgl. Beschwerde, S. 3, Schlussbemerkungen, 
S. 2). Sein Verhalten ist jedenfalls geeignet, seine Integrität und Glaubwürdigkeit in 
einem Ausmass in Frage zu stellen, welches in seiner Funktion nicht mehr zu tolerieren 
ist. Es ist daher auch unerheblich, dass er ansonsten gute Arbeitsleistungen erbracht 
und gegenüber seinen Vorgesetzten stets offen kommuniziert habe (vgl. Beschwerde, 
S. 4 f.; Schlussbemerkungen, S. 2). Ebenfalls nicht massgeblich ist, ob der 
Beschwerdeführer geradezu erpressbar geworden ist (vgl. Beschwerde, S. 4; 
angefochtene Verfügung, S. 1). Alles in allem kann es im Rahmen der hier 
vorzunehmenden summarischen Prüfung nicht als rechtsfehlerhaft angesehen werden, 
dass die Vorinstanz aufgrund der Akten auf Hinweise für das Vorliegen eines (triftigen) 
Kündigungsgrunds geschlossen hat.
3.3
Dem Beschwerdeführer kann auch nicht gefolgt werden, wenn er geltend 
macht, seiner weiteren Amtsausübung würden keine erheblichen öffentlichen 
Interessen entgegenstehen: Die Vorinstanz führt überzeugend aus, dass es dem 
(erheblichen) öffentlichen Interesse an einem sicher und gut funktionierenden 
Gefängnisbetrieb widerspräche, wenn der Beschwerdeführer nach dem Vorgefallenen 
sein Amt bis zur allfälligen Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiterhin ausüben 
würde (Eingabe vom 17.7.2014, S. 2). Die Gefängnisleitung muss sich auf ihre 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlassen können, was besonders für jene gilt, welche 
wie der Beschwerdeführer (auch) im Sicherheitsbereich tätig sind. Aufgrund des 
strafrechtlich relevanten Verhaltens ist verständlich, dass das Vertrauen der 
Gefängnisleitung in den Beschwerdeführer derzeit beeinträchtigt ist, namentlich auch 
angesichts eines möglichen Autoritätsverlusts gegenüber den inhaftierten Personen. 
Der 
Verbleib 
des 
Beschwerdeführers 
im 
Amt 
könnte 
auch 
dem 
übrigen 
Gefängnispersonal gegenüber nicht gerechtfertigt werden und wäre ausserdem 
geeignet, das öffentliche Ansehen des Gefängnisbetriebs zu beeinträchtigen (vgl. auch 
BGer 8C_417/2010 vom 6.9.2010, E. 7.5.4). Der Einwand, er habe bisher zur 
Zufriedenheit seiner Vorgesetzten gearbeitet und diesen gegenüber stets offen 
kommuniziert (vgl. Beschwerde, S. 5, Schlussbemerkungen, S. 2 f.), ist bei dieser 
Interessenlage unbehelflich. Es erweist sich damit nicht als rechtsfehlerhaft, dass die 
Vorinstanz auch vom Vorliegen eines erheblichen öffentlichen Interesses ausgegangen 
ist, das einer weiteren Amtsausübung durch den Beschwerdeführer bis zur allfälligen 
Beendigung seines Arbeitsverhältnisses entgegensteht. Dieses Interesse fordert im 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.11.2014, Nr. 100.2014.158U, Seite 16
Übrigen die umgehende Entfernung des Beschwerdeführers aus seinem Amt. Auch 
seinen Ausführungen zur Dringlichkeit der verfügten Massnahme kann daher nicht 
gefolgt werden kann (vgl. Beschwerde, S. 6).
3.4
Schliesslich hält der Beschwerdeführer die vorläufige Einstellung im Amt für 
unverhältnismässig. Die Massnahme sei angesichts seiner langjährigen und 
fehlerfreien Mitarbeit im Regionalgefängnis nicht gerechtfertigt. Es hätten weniger 
einschneidende Massnahmen wie die Versetzung oder Verwarnung geprüft werden 
müssen (vgl. Beschwerde, S. 6). – Der Beschwerdeführer verkennt, dass eine 
Verwarnung dem Interesse an seiner sofortigen vorläufigen Entfernung aus dem 
Gefängnisdienst nicht genügt hätte. Auch mit seiner Versetzung innerhalb der 
Kantonsverwaltung bis zur Klärung der allfälligen Beendigung des Arbeitsverhältnisses 
hätte dem durch sein Verhalten bewirkten Vertrauensverlust nicht ohne weiteres 
Rechnung getragen werden können. Ohnehin wäre seine bloss vorübergehende 
Versetzung mit einem dem Kanton nicht zumutbaren Aufwand verbunden. Die 
Amtseinstellung erweist sich daher sowohl als geeignet als auch erforderlich. 
Schliesslich ist das Interesse an der Aufrechterhaltung des störungsfreien 
Gefängnisbetriebs bis zur definitiven Klärung, ob das Arbeitsverhältnis weitergeführt 
werden kann, auch angesichts der langjährigen Dienstzeit des Beschwerdeführers und 
seiner 
ansonsten 
guten 
Leistungen 
(vgl. 
Zwischenzeugnis 
vom 
27.3.2013 
[Personaldossier, pag. 3016 f.]) gewichtiger als sein persönliches Interesse an der 
weiteren Ausübung seiner Funktion in der in Frage stehenden beschränkten Zeit; dies 
gilt umso mehr, als sein Gehalt nicht eingestellt oder gekürzt worden ist. Die 
angeordnete Massnahme erweist sich damit auch als verhältnismässig (Art. 5 Abs. 2 
der Bundesverfassung [BV; SR 101]).
4.
Die Beschwerde ist folglich unbegründet und abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdeführer die 
Kosten des Verfahrens zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Ihm sind überdies die 
Kosten des Verfahrens auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung aufzuerlegen (vgl. 
Zwischenverfügung vom 24.7.2014). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 
Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.11.2014, Nr. 100.2014.158U, Seite 17
5.
Trotz der vorläufigen Einstellung im Amt bleibt der Gehaltsanspruch des 
Beschwerdeführers gewahrt (vgl. vorne E. 3.4). In Frage steht nach der Praxis damit 
eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen 
Arbeitsverhältnisse nach Art. 83 Bst. g BGG. Mögliches Rechtsmittel gegen das 
vorliegende Urteil ist folglich einzig die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (vgl. 
BGer 8C_12/2012 vom 30.5.2012, E. 2; vgl. auch vorne E. 1.2.1). Soweit es sich beim 
vorliegenden Entscheid um einen Zwischenentscheid im Sinn von Art. 93 BGG handelt, 
ist dieses Rechtsmittel aber nur zulässig, wenn die zusätzlichen Voraussetzungen von 
Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sind (vgl. BGer 8D_5/2013 vom 27.1.2014, E. 2.2, 
8C_12/2012 vom 30.5.2012, E. 3; dazu auch vorne E. 1.2.1).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 2'500.--, sowie die Kosten der Zwischenverfügung über die 
aufschiebende Wirkung, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 500.--, 
insgesamt ausmachend Fr. 3'000.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Er werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.11.2014, Nr. 100.2014.158U, Seite 18
und mitzuteilen:
- der Leitung des Regionalgefängnisses B.________
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss 
Art. 39 ff. und Art. 113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht 
(BGG; SR 173.110) geführt werden.