be_verwaltungsgericht · 200 2016 1094 · 2017-02-21 · de

20170208_110242_ANOM.docx

200 16 1094 EL
SCJ/COC/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 21. Februar 2017
Verwaltungsrichter Scheidegger, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schwegler, Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiberin Collatz
A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 5. Oktober 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Feb. 2017, EL/16/1094, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1950 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich am 27. Januar 2016 zum Bezug von Ergänzungsleistungen 
(EL) zu ihrer AHV-Rente an (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern 
[AKB bzw. Beschwerdegegnerin]; Antwortbeilage [AB] 1). In der Folge setz-
te die AKB mit Verfügung vom 19. August 2016 (AB 96) den monatlichen 
EL-Anspruch der Versicherten ab November 2015 auf Fr. 3‘138.--, ab Ja-
nuar 2016 auf Fr. 3‘307.--, ab April 2016 auf Fr. 2‘207.-- und ab Juli 2016 
auf Fr. 2‘186.-- fest. Hierbei rechnete sie unter anderem bei den Einnah-
men ein Verzichtsvermögen von Fr. 227‘500.-- auf (AB 92 – 95). Eine ge-
gen diese Verfügung erhobene Einsprache (AB 105) wies die AKB mit Ent-
scheid vom 5. Oktober 2016 (AB 110) ab. 
B.
Hiergegen lässt die Versicherte am 7. November 2016 Beschwerde erhe-
ben und die kostenfällige Aufhebung des angefochtenen Einspracheent-
scheids sowie die Neuberechnung der EL ab November 2015 beantragen. 
Zugleich lässt sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiord-
nung von Fürsprecher B.________ als amtlicher Anwalt stellen. 
Mit Beschwerdeantwort vom 30. November 2016 schliesst die Beschwer-
degegnerin auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Feb. 2017, EL/16/1094, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 5. Oktober 
2016 (AB 110). Streitig und zu prüfen ist die Höhe des Anspruchs auf EL 
ab November 2015 (AB 96) und in diesem Zusammenhang allein die Fra-
ge, ob bei der EL-Berechnung ein Verzichtsvermögen anzurechnen ist. Die 
richterliche Beurteilung hat sich praxisgemäss auf diesen Punkt zu be-
schränken, wenn – wie hier – aufgrund der Akten kein Anlass besteht, die 
übrigen unbestritten gebliebenen Punkte in die Prüfung miteinzubeziehen 
(BGE 131 V 329 E. 4 S. 330). 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Feb. 2017, EL/16/1094, Seite 4
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Ok-
tober 2006 (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
2.2
Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbseinkünfte, die Ein-
künfte aus Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünf-
zehntel, bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermö-
gens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.-- und bei Ehepaaren 
Fr. 60'000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a - c ELG). Altersrentnerinnen 
und Altersrentnern, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spi-
tal leben, wird ein Fünftel des Reinvermögens als Einnahme angerechnet 
(Art. 3 des kantonalen Einführungsgesetzes vom 27. November 2008 zum 
ELG [EG ELG; BSG 841.31]).
2.3
Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögens-
werte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Mit dieser 
Regelung, welche die Verhinderung von Missbräuchen bezweckt, soll eine 
einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden, indem sich die 
schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen 
oder Vermögen der Gedanke an eine EL tatsächlich eine Rolle gespielt hat 
oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 S. 397).
2.4
Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne 
rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte 
oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf be-
stimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Ge-
brauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Feb. 2017, EL/16/1094, Seite 5
zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zu-
mutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270). Die Tat-
bestandselemente „ohne rechtliche Verpflichtung“ resp. „ohne adäquate 
Gegenleistung“ sind nicht kumulativ, sondern alternativ (BGE 134 I 65 
E. 3.2 S. 70 = Pra 2008 S. 562, 131 V 329; SVR 2012 EL Nr. 4 S. 11 E. 2). 
3.
3.1
Im rechtskräftigen Scheidungsurteil des Gerichtspräsidenten 5 des 
Gerichtskreises ... vom 6. Dezember 2007 (AB 7) wurde der abgeschiede-
ne Ehemann unter anderem verurteilt, der Beschwerdeführerin gestützt auf 
Art. 124 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) einen Ka-
pitalbetrag von Fr. 227‘500.-- zu überweisen. Eine entsprechende Zahlung 
ist jedoch unbestrittenermassen bis heute nicht erfolgt (vgl. u.a. AB 73). Zu 
prüfen ist, ob der Kapitalbetrag – entsprechend der Auffassung der Be-
schwerdegegnerin – Verzichtsvermögen im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g 
ELG (vgl. E. 2.3 hiervor) darstellt. 
3.2.
Diesbezüglich macht die Beschwerdeführerin geltend, dass sie ver-
sucht habe, den Kapitalbetrag von ihrem geschiedenen Ehemann einzufor-
dern. Dieser sei jedoch nicht in der Lage gewesen, die Schuld zu beglei-
chen. Deshalb könne nicht angenommen werden, sie habe auf den ihr zu-
stehende Kapitalbetrag verzichtet (Beschwerde S. 4 Art. 2). 
Aufgrund von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG dürfen einem Leistungsansprecher 
nur solche Aktiven angerechnet werden, die einen reellen, wirtschaftlichen 
Wert darstellen. Nicht anrechenbar sind Ansprüche, welche als uneinbring-
lich zu gelten haben. Eine Uneinbringlichkeit kann in der Regel jedoch erst 
dann angenommen werden, wenn sämtliche zumutbaren rechtlichen Mög-
lichkeiten zur Realisierung der Forderung ausgeschöpft sind. Davon kann 
abgewichen werden, wenn eindeutig erwiesen ist, dass der Schuldner nicht 
in der Lage ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen, was sich nament-
lich aus amtlichen Bestätigungen (beispielsweise der Steuerbehörden oder 
der Betreibungs- und Konkursämter) über die Einkommens- und Vermö-
gensverhältnisse des Schuldners ergeben kann. Für die Uneinbringlichkeit 
der Forderung trägt grundsätzlich der Leistungsansprecher die Beweislast 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Feb. 2017, EL/16/1094, Seite 6
(vgl. Urteil des Bundesgerichts [BGer] vom 22. Oktober 2007, P 55/06, 
E. 3.3).
Vorliegend hat die Beschwerdeführerin nicht alle zumutbaren rechtlichen 
Möglichkeiten zur Realisierung ihrer Forderung ausgeschöpft. Sie hat zwar 
ihren geschiedenen Ehemann mit Schreiben vom 25. Oktober 2010 
(AB 75) aufgefordert, insbesondere den im Scheidungsurteil vom 6. De-
zember 2007 (AB 7) festgelegten Kapitalbetrag zu begleichen. Obwohl die-
ser in der Folge keine entsprechende Überweisung getätigt hat, hat sie 
jedoch (unbestrittenermassen) keine weiteren Schritte unternommen, um 
ihr Recht durchzusetzen. Insbesondere hat sie kein Betreibungsverfahren 
eingeleitet. Dies wäre ihr auch im Ausland zumutbar gewesen. Darüber 
hinaus hat sie auch in der Schweiz kein entsprechendes Verfahren einge-
leitet, dies obwohl der geschiedene Ehemann seit einiger Zeit wieder in der 
Schweiz wohnhaft ist (Beschwerde S. 5). Soweit die Beschwerdeführerin 
geltend macht, sie habe von der Einleitung eines Verfahrens abgesehen, 
weil der geschiedene Ehemann über keine finanziellen Mittel (mehr) verfü-
ge (Beschwerde S. 4 Art. 2), stützte sie sich dabei allein auf dessen Anga-
ben (vgl. AB 73). Einen Nachweis über die Einkommens- und Vermögens-
verhältnisse ihres geschiedenen Ehemannes, der die objektive Uneinbring-
lichkeit des Kapitalbetrages belegen würde, hat sie bislang jedoch nicht 
eingereicht. Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass der Kapitalbetrag 
– entsprechend den Angaben des geschiedenen Ehemannes (AB 73) – 
bereits im Zeitpunkt des Scheidungsurteils „aufgebraucht“ war (Beschwer-
de S. 4 Art. 2). Überwiegend wahrscheinlich ist dies aber nicht, zumal nicht 
nachvollziehbar wäre, weshalb der Beschwerdeführerin mit Scheidungsur-
teil vom 6. Dezember 2007 (AB 7) ein Kapitalbetrag in der Höhe von 
Fr. 227‘500.-- zugesprochen worden wäre, wenn dieser gar nicht mehr vor-
handen gewesen wäre. 
Damit hat die Beschwerdegegnerin den Kapitalbetrag von Fr. 227‘500.-- zu 
Recht als Verzichtsvermögen berücksichtigt. 
3.3
Gemäss Art. 17a Abs. 2 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über 
die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELV; SR 831.301) ist der Wert des Vermögens im Zeitpunkt des 
Verzichts – hier Fr. 227‘500.-- im Jahr 2007 (AB 7) – unverändert auf den 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Feb. 2017, EL/16/1094, Seite 7
1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt – hier 2008 –, zu übertra-
gen und dann jeweils nach einem Jahr um Fr. 10'000.-- zu vermindern 
(Art. 17a Abs. 1 ELV). Damit hat die Beschwerdegegnerin das Verzichts-
vermögen zu Recht im Jahr 2015 auf Fr. 157‘500.-- (Fr. 227‘500.-- – 
Fr. 70‘000.--; AB 92) resp. im Jahr 2016 auf Fr. 147‘500.-- (Fr. 227‘500.-- – 
Fr. 80‘000.--; AB 93 – 95) festgelegt.
3.4
Nach dem Dargelegten erweist sich der angefochtene Einsprache-
entscheid vom 5. Oktober 2016 (AB 110) als rechtens und die Beschwerde 
ist abzuweisen. 
4.
4.1
Zu prüfen bleibt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege:
4.1.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).
4.1.2
Die Prozessarmut ist aufgrund der Akten ausgewiesen (vgl. u.a. die 
Angaben in der Steuererklärung 2015, AB 80 – 90). Zudem kann das Ver-
fahren nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden und die 
Notwendigkeit einer Rechtsverbeiständung ist zu bejahen. Somit sind die 
Voraussetzungen für die Erteilung des Rechts auf unentgeltliche Rechts-
pflege vorliegend erfüllt. Das entsprechende Gesuch der Beschwerdeführe-
rin ist gutzuheissen und es ist ihr Fürsprecher B.________ als amtlicher 
Anwalt beizuordnen.
4.2
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Feb. 2017, EL/16/1094, Seite 8
4.3
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g 
ATSG). ). Festzusetzen bleibt indes das amtliche Honorar für Fürsprecher 
B.________.
4.3.1
Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 
2006 (KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwäl-
tinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem 
gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der 
Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung 
des gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach den glei-
chen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 
Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung der 
amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) beträgt der Stun-
denansatz Fr. 200.--.
4.3.2
Fürsprecher B.________ hat trotz mehrfacher Aufforderung (pro-
zessleitende Verfügung vom 9. Dezember 2016; telefonische Nachfragen 
vom 4. und 16. Januar 2017) keine Kostennote eingereicht. Folge dessen 
ist das amtliche Honorar nach gerichtlichem Ermessen festzusetzen. Unter 
Würdigung der gesamten Umstände, der Bedeutung der Streitsache und 
unter Einschluss der Aufwendungen für das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege sowie im Vergleich zum in gleichgelagerten Fällen entschä-
digten Aufwand wird das amtliche Honorar inklusive Auslagen und Mehr-
wertsteuer ermessensweise und pauschal festgesetzt auf Fr. 1‘200.--. Die-
ser Betrag wird aus der Gerichtskasse vergütet. Vorbehalten bleibt die 
Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Feb. 2017, EL/16/1094, Seite 9
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von Für-
sprecher B.________ als amtlicher Anwalt wird gutgeheissen.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
4.
Dem amtlichen Anwalt B.________ wird nach Eintritt der Rechtskraft 
dieses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 1‘200.-- festgesetzte 
Entschädigung (inkl. Auslagen und MWSt.) vergütet. Vorbehalten bleibt 
die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.
5.
Zu eröffnen (R):
- Fürsprecher B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.