be_verwaltungsgericht · 200 2015 599 · 2015-05-29 · de

Einspracheentscheid vom 29. Mai 2015

200 15 599 ALV
KOJ/JAP/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 24. November 2015
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 29. Mai 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Nov. 2015, ALV/15/599, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1966 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
stand in einem Arbeitsverhältnis mit den C.________, welches mit Verein-
barung vom 7. Juli 2014 in gegenseitigem Einvernehmen per 31. Oktober 
2014 aufgelöst wurde (Akten des beco Berner Wirtschaft [beco bzw. Be-
schwerdegegner], Dossier Arbeitslosenkasse [act. IIA], 1 f., 5/2; Dossier 
des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums [RAV; act. IIB], 42 f., 92). Am 
13. Oktober 2014 meldete sie sich beim RAV zur Arbeitsvermittlung an 
(act. IIB 4 f.) und stellte am 21. November 2014 Antrag auf Arbeitslosen-
entschädigung ab 1. November 2014 (act. IIA 6 f.).
Am 20. Januar 2015 verfügte das beco, dass die Versicherte wegen unge-
nügenden Arbeitsbemühungen im Hinblick auf die drohende Arbeitslosig-
keit während drei Monaten vor der Anmeldung ab 1. November 2014 für 
zwölf Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt werde (act. IIB 64-66). 
Gleichentags ordnete es mit separater Verfügung (act. IIB 61-63) vier Ein-
stelltage ab 1. Dezember 2014 wegen ungenügender Arbeitsbemühungen 
in der Kontrollperiode November 2014 an. In einer weiteren Verfügung vom 
29. Januar 2015 (act. IIB 93-95) stellte das beco die Versicherte wegen zu 
spät eingereichten Arbeitsbemühungen betreffend die Kontrollperiode De-
zember 2014 für sechs Tage in der Anspruchsberechtigung ab 1. Januar 
2015 ein. Die dagegen erhobenen Einsprachen (act. IIB 116-120, 131-134, 
144-146) wies das beco mit Entscheid vom 29. Mai 2015 (Akten des beco, 
Dossier Rechtsdienst [act. II], 28-35) ab.
B.
Mit Eingabe vom 29. Juni 2015 erhob die Versicherte, vertreten durch 
Rechtsanwalt B.________, Beschwerde und beantragte sinngemäss, der 
angefochtene Einspracheentscheid sei hinsichtlich der Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung ab 1. November 2014 kostenfällig aufzuheben; 
eventualiter seien die zwölf Einstelltage angemessen zu reduzieren.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Nov. 2015, ALV/15/599, Seite 3
In seiner Beschwerdeantwort vom 8. Oktober 2015 schloss der Beschwer-
degegner auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 29. Mai 
2015 (act. II 28-35). Streitig und zu prüfen ist einzig die in Dispositiv-Ziff. 1 
und 2 des Entscheids bestätigte Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
im Umfang von zwölf Tagen ab dem 1. November 2014 wegen ungenü-
genden Arbeitsbemühungen vor Antragstellung (Beschwerde S. 2 f. Ziff. I 


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Ziff. 1 und Ziff. III). Unangefochten in (Teil-) Rechtskraft erwachsen ist der 
Einspracheentscheid hingegen in Bezug auf die vier Einstelltage ab 1. De-
zember 2014 bzw. sechs Einstelltage ab 1. Januar 2015.
1.3
Bei streitigen zwölf Einstelltagen liegt der Streitwert unter 
Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su-
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen 
ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG 
ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn 
sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Bei der 
Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zu-
mutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die 
Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 139 V 524 E. 2.1.1 
S. 525 und E. 2.1.4 S. 528).
2.2
Mit der Verknüpfung von Schadenminderungspflicht und Sanktion 
will das AVIG Arbeitslose zur Stellensuche anspornen und eine miss-
bräuchliche Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung bezweckt eine angemessene 
Mitbeteiligung der versicherten Person an jenem Schaden, den sie durch 
ihr pflichtwidriges Verhalten der Arbeitslosenversicherung natürlich und 
adäquat kausal verursacht hat (BGE 133 V 89 E. 6.1.1 S. 91). Die Einstel-
lung in der Anspruchsberechtigung unterliegt ausschliesslich den spezifi-
schen Bestimmungen der Arbeitslosenversicherung (nicht Art. 43 Abs. 3 


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ATSG). Daraus folgt, dass vorbehältlich eines entschuldbaren Grundes 
eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung ausgesprochen werden 
kann, wenn die Nachweise der Arbeitsbemühungen nicht innert der Frist 
des Art. 26 Abs. 2 AVIV eingereicht werden, ohne dass eine zusätzliche 
Frist gewährt werden müsste. Unerheblich ist, dass die Nachweise später 
erbracht werden, zum Beispiel in einem Einspracheverfahren (BGE 139 V 
164).
2.3
Aus der Pflicht, den Eintritt der Arbeitslosigkeit zu verhindern, fliesst 
die Last für die versicherte Person, sich bereits vom Zeitpunkt der Kündi-
gung des früheren Arbeitsverhältnisses an und damit vor Eintritt der Ar-
beitslosigkeit intensiv um eine neue Arbeit zu bemühen. Die versicherte 
Person hat sich dementsprechend während einer allfälligen Kündigungs-
frist, aber auch generell während der Zeit vor der Anmeldung, unaufgefor-
dert um Stellen zu bemühen. Sie kann sich insbesondere nicht damit 
exkulpieren, nicht gewusst zu haben, dass sie schon vor der Anmeldung 
zum Leistungsbezug zur ernsthaften Arbeitssuche verpflichtet war und 
nicht darauf aufmerksam gemacht worden sei. Bei der Anmeldung hat die 
arbeitslos gewordene Person den Nachweis ihrer Bemühungen um Arbeit 
vorzulegen (Art. 20 Abs. 1 lit. d AVIV). Spätestens zu diesem Zeitpunkt wird 
sie sämtliche während der Kündigungsfrist getätigten Stellenbewerbungen 
einzureichen haben (BGE 139 V 524 E. 2.1.2 S. 526).
3.
3.1
Das Arbeitsverhältnis wurde mit Vereinbarung vom 7. Juli 2014 
(act. IIA 5/2; act. IIB 42 f.) per 31. Oktober 2014 aufgelöst. Spätestens mit 
dem Abschluss dieses Aufhebungsvertrages wusste die Beschwerdeführe-
rin um die drohende Arbeitslosigkeit, womit – wie im Falle einer ausgespro-
chenen Kündigung (vgl. E. 2.3 hievor; BGE 141 V 365 E. 2.2 S. 367) – die 
Obliegenheit einsetzte, sich genügend um Arbeit zu bemühen. Gemäss der 
am 21. November 2014 beim Beschwerdegegner eingelangten «Übersicht 
Stellenbewerbungen» (act. IIB 34) tätigte sie in der Zeit bis zum Eintritt der 
Arbeitslosigkeit fünf Bewerbungen. Mit Schreiben vom 5. Januar 2015 
(act. IIB 36) wurde ihr eine Nachfrist bis zum 15. Januar 2015 zum Einrei-


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chen fehlender Arbeitsbemühungen gewährt und gleichzeitig darauf hinge-
wiesen, dass nach diesem Termin eingereichte Arbeitsbemühungen nicht 
mehr berücksichtigt würden. Die Beschwerdeführerin reagierte darauf mit 
E-Mail vom 9. Januar 2015 (act. IIB 39), weitere Bewerbungen wurden 
indes erst nach Ablauf der Nachfrist geltend gemacht (act. IIB 118 Ziff. 2.3; 
Beschwerde S. 4 Ziff. IV Art. 2) bzw. dokumentiert (Akten der Beschwerde-
führerin [act. I], 4). Somit müssen diese verspäteten Nachweise unberück-
sichtigt bleiben. Soweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang 
vorbringt, die Einreichefrist gemäss Art. 26 Abs. 2 AVIV komme hier nicht 
zum Tragen (Beschwerde S. 5 Ziff. IV Art. 3), ist darauf hinzuweisen, dass 
diese Bestimmung als Kontrollperiodenregelung prinzipiell zwar tatsächlich 
erst ab der erfolgten Anmeldung zur Arbeitsvermittlung zu beachten ist (vgl. 
BGE 139 V 524 E. 4.1 S. 530), sie wird jedoch bei sog. Vorbemühungen 
analog angewendet, weshalb auch in diesen Fällen verspätete Nachweise 
nur berücksichtigt werden, wenn ein entschuldbarer Grund vorliegt (vgl. 
BVR 2014 S. 481). Ein solcher Grund wird weder geltend gemacht noch 
ergibt er sich aus den Akten, womit sachverhaltsmässig für den massge-
benden Zeitraum lediglich von fünf Arbeitsbemühungen auszugehen ist.
3.2
Wohl ist die Quantität der erforderlichen Bewerbungen unter 
Berücksichtigung der jeweiligen konkreten persönlichen Verhältnisse zu 
beurteilen (Beschwerde S. 3 f. Ziff. IV Art. 1; BARBARA KUPFER BUCHER, 
Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insol-
venzentschädigung, 4. Aufl. 2013, S. 104), mit Blick auf die Praxis, wonach 
in der Regel zehn bis zwölf Stellenbewerbungen pro Monat verlangt wer-
den (BGE 141 V 365 E. 4.1 S. 369, 139 V 524, E. 2.1.4 S. 528), sind die 
insgesamt fünf Bewerbungen aber in jedem Fall klar zu wenig. Die 
ungenügenden Arbeitsbemühungen vor Antragstellung wurden damit 
grundsätzlich zu Recht mit einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
sanktioniert. Zu prüfen bleib, ob die Einstellung in masslicher Hinsicht an-
gemessen ist.
4.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Nov. 2015, ALV/15/599, Seite 7
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Ein schweres Verschulden liegt 
insbesondere vor, wenn die versicherte Person ohne entschuldbaren 
Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen aufge-
geben oder eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat (Art. 45 Abs. 4 lit. a und b 
AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, für die die arbeitslose Person die 
Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 
AVIG). Innerhalb dieses Rahmens entscheidet die Kasse nach pflicht-
gemässem Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen 
nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung setzen; die 
Rekursbehörde muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, 
welche ihre abweichende Ermessensausübung als naheliegender erschei-
nen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 S. 230 E. 2.1).
4.2
Die verfügte Einstellung in der Anspruchsberechtigung im Umfang 
von zwölf Tagen liegt im oberen Bereich des leichten Verschuldens (Art. 45 
Abs. 3 lit. a AVIV) und entspricht der Maximaldauer gemäss dem vom 
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) herausgegebenen «Einstellraster» 
(AVIG-Praxis/D72 vom Januar 2015 [abrufbar auf ], Ziff. 1.A/3), welches bei ungenügenden Arbeitsbemühungen 
während der Kündigungsfrist (bei dreimonatiger Kündigungsfrist) eine 
Sanktion von neun bis zwölf Tagen vorsieht. Die gewählte Rechtsfolge 
lässt unberücksichtigt, dass die Beschwerdeführerin in der fraglichen Zeit 
einen mehrwöchigen Sprachkurs besuchte und sich deswegen vom 
31. August bis 27. September 2014, mithin rund einen Monat, im Ausland 
aufhielt. Dieser Umstand war dem Beschwerdegegner bei Erlass der Ein-
stellungsverfügung (act. IIB 64-66) bzw. des angefochtenen Einspra-
cheentscheids (act. II 28-35) bekannt (act. IIB 25, 27, 105 f.). Zwar entbin-
det eine ferienbedingte Landesabwesenheit die versicherte Person nicht 
von der Pflicht, sich persönlich genügend um Arbeit zu bemühen (BARBARA 
KUPFER BUCHER, a.a.O., S. 103), wobei dies auch während laufender Kün-
digungsfrist gilt, wenn die Auslandferien erst nach der Kündigung organi-
siert wurden (vgl. BORIS RUBIN, Commentaire de la loi sur l’assurance-
chômage, 2014, Art. 17 N. 11). Vorliegend wurde mit dem Auslandaufent-


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halt aber keine Erholung bezweckt, vielmehr ist unbestritten, dass der 
Sprachaufenthalt explizit der Verbesserung der Vermittlungsfähigkeit der 
Beschwerdeführerin diente, weil sie eine C.________-interne Arbeitsstelle 
wegen unzureichenden Französischkenntnissen nicht erhalten hatte 
(act. IIB 39, 117 Ziff. 2.4). Auch wenn es sich hierbei nicht um eine Bil-
dungsmassnahme gemäss Art. 60 AVIG handelte, während der versicherte 
Personen von den Arbeitsbemühungen allenfalls befreit sind (vgl. BORIS 
RUBIN, a.a.O., Art. 17 N. 23 Lemma 7), ist dieses auch im Interesse der 
Arbeitslosenversicherung liegende Verhalten – insbesondere mit Blick auf 
den Sanktionszweck (vgl. E. 2.2 hievor) – wenigstens bei der Würdigung 
des für das Einstellmass relevanten Verschuldens zu berücksichtigen. Weil 
die Verwaltung dies unterliess, rechtfertigt sich ein Eingriff des Gerichts in 
deren Ermessen (vgl. E. 4.1 hievor). Die Sanktion ist, wie dies bereits sei-
tens der Arbeitsvermittlung empfohlen wurde (act. IIB 137 f.), auf dem Ge-
samtverhalten der Beschwerdeführerin angemessene acht Einstelltage 
herabzusetzen. Insoweit ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und der 
Einspracheentscheid vom 29. Mai 2015 (act. II 28-35) anzupassen.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG 
sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
5.2
Nach der Rechtsprechung hat die beschwerdeführende Partei bei 
teilweisem Obsiegen mindestens Anspruch auf eine reduzierte Parteien-
tschädigung (BGE 110 V 54 E. 3a S. 57; SVR 2003 EL Nr. 5 S. 14 E. 4.1). 
Das quantitative «Überklagen» (Beschwerde S. 2 Ziff. I Ziff. 1) beeinflusste 
den Prozessaufwand nicht, weshalb sich eine Reduktion der Parteien-
tschädigung schon deshalb nicht rechtfertigt (BGE 117 V 401 E. 2c S. 407; 
Entscheid des Bundesgerichts vom 16. November 2010, 9C_580/2010, 
E. 4.1). Zudem entspricht der Prozessausgang dem offen formulierten 
Eventualbegehren (Beschwerde S. 2 Ziff. I Ziff. 2).
In der Kostennote vom 21. Oktober 2015 hat Rechtsanwalt B.________ ein 
Honorar von Fr. 2‘250.-- sowie Auslagen von Fr. 91.-- und die Mehrwert-
steuer von Fr. 187.30 geltend gemacht. Diese Beträge sind nicht zu bean-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Nov. 2015, ALV/15/599, Seite 9
standen. Der gesamte Parteikostenersatz wird somit auf Fr. 2‘528.30 (inkl. 
Auslagen und MWSt.) festgesetzt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Nov. 2015, ALV/15/599, Seite 10
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositiv-Ziff. 1 
und 2 des angefochtenen Einspracheentscheids des beco Berner Wirt-
schaft vom 29. Mai 2015 dahingehend abgeändert, als die Beschwerde-
führerin für acht Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt wird. Im 
Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Der Beschwerdegegner hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 2‘528.30 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu er-
setzen.
4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.