be_verwaltungsgericht · 100 2024 316 · 2024-12-03 · de
3er-Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern


100.2024.316U
HER/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 3. Dezember 2024
Verwaltungsrichter Daum, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Bürki, Verwaltungsrichterin Herzog
Gerichtsschreiberin Cotting
1. A.________
2. B.________
beide vertreten durch Rechtsanwältin ….
Beschwerdeführende
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung
infolge Sozialhilfeabhängigkeit (Entscheid der Sicherheitsdirektion des
Kantons Bern vom 19. Juni 2020; 2020.SIDGS.63; Urteil des
Bundesgerichts vom 4. September 2024, BGer 2C_430/2023)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.12.2024, Nr. 100.2024.316U,
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Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
–
Das
Bundesgericht
hat
am
4. September
2024
(Verfahren
2C_430/2023) die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenhei-
ten vom 16. August 2023 bezüglich der Beschwerdeführerin
(A.________) gutgeheissen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom
11. Juli 2023 aufgehoben und den Migrationsdienst des Kantons Bern
angewiesen, deren Aufenthaltsbewilligung zu verlängern (Dispositiv-
Ziffer 1). In Bezug auf den Beschwerdeführer (B.________) ist es auf
die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht einge-
treten (Dispositiv-Ziffer 2). Im Übrigen ist es auf die subsidiäre Verfas-
sungsbeschwerde nicht eingetreten (Dispositiv-Ziffer 3). Zur Neufest-
legung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Rechts-
mittelverfahrens hat es die Sache an das Verwaltungsgericht zurück-
gewiesen (Dispositiv-Ziffer 6).
–
Den Verfahrensbeteiligten wurde Gelegenheit gegeben, sich zur Kos-
tenverlegung zu äussern. Für die Beschwerdeführerin ist unter Hinweis
auf die bei den Akten liegenden Kostennoten beantragt, die Kosten für
die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und der Sicherheitsdirektion
des Kantons Bern (SID) seien entsprechend dem Ausgang des bun-
desgerichtlichen Verfahrens dem Kanton aufzuerlegen. Sinngemäss
ist insofern verlangt, dass der Beschwerdeführerin für die zwei Verfah-
ren keine Verfahrenskosten aufzuerlegen und ihr in beiden Verfahren
Parteikostenersatz zuzusprechen ist. Die Beschwerdeführenden stel-
len dazu den Antrag, dass keine Kostenausscheidung aufgrund der ge-
meinsamen Beschwerdeführung vorzunehmen sei, weil die Teilnahme
des Beschwerdeführers am Verfahren seiner Mutter zu keinem Mehr-
aufwand geführt habe (Eingabe vom 30.10.2024 [act. 6]). Im Weiteren
wird für den seit dem bundesgerichtlichen Urteil angefallenen Aufwand
Parteikostenersatz von Fr. 410.90 verlangt (act. 6/6A). Die SID bean-
tragt, die Kostenverlegung für das erstinstanzliche Beschwerdeverfah-
ren (Verfahren 2020.SIDGS.63) sei zu bestätigen, weil der in jenem
Verfahren ergangene Entscheid nach den damaligen Verhältnissen
korrekt war (Eingabe vom 24.10.2024 [act. 5]).

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–
Die Kosten der kantonalen Beschwerdeverfahren sind gestützt auf
Art. 108 Abs. 1 und 3 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die
Verwaltungsrechtspflege
(VRPG;
BSG 155.21)
nach
dem
Unterliegerprinzip zu verlegen, es sei denn, es rechtfertige sich eine
andere Verlegung (vgl. Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.],
Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 107 N. 2,
Art. 108 N. 3 ff., 35 ff.). Kantonalen Behörden (SID) können im
Beschwerdeverfahren
von
vornherein
keine
Verfahrenskosten
auferlegt werden (Art. 108 Abs. 2 Satz 1 VRPG). Haben mehrere
Personen gemeinsam Beschwerde geführt (Streitgenossenschaft),
tragen grundsätzlich alle Beteiligten die Kostenfolgen, wobei sie die
ihnen gemeinsam auferlegten Kosten unter Solidarhaft zu gleichen
Teilen tragen, sofern im Entscheid nichts anderes angeordnet wird
(Art. 106 VRPG).
–
Gemäss dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens hat die
Beschwerdeführerin im kantonalen Beschwerdeverfahren obsiegt,
während der Beschwerdeführer als unterliegend gilt. Angesichts des
unterschiedlichen Verfahrensausgangs für die Beschwerdeführenden
fällt eine gemeinsame Neuregelung der Kosten für das kantonale
Beschwerdeverfahren ausser Betracht. Beantragt ist, auf eine Kosten-
ausscheidung sei zu verzichten, weil die Teilnahme des Beschwerde-
führers «am Verfahren seiner Mutter» (Beschwerdeführerin) zu keinem
Mehraufwand geführt habe. Es trifft zwar zu, dass der im verwaltungs-
gerichtlichen Verfahren entstandene beträchtliche Aufwand haupt-
sächlich auf die Beschwerdeführerin zurückgeht. Der Beschwerdefüh-
rer nahm allerdings volljährig und freiwillig am kantonalen Rechtsmit-
telverfahren teil, weil es offensichtlich der bewusste Wille der Be-
schwerdeführenden (und deren Rechtsvertretung) war, gemeinsam
Beschwerde zu führen und ihrem gemeinsamen Anliegen (Verbleib der
Beschwerdeführerin in der Schweiz) auf diese Weise Gewicht zu ge-
ben (vgl. Beschwerde vom 27.7.2020 I./Ziff. 4 S. 3). Sie haben denn
auch mit Nachdruck mit der engen familiären Beziehung zwischen Mut-
ter und Sohn argumentiert, sich trotz Volljährigkeit auf den konventi-
onsrechtlichen Schutz der Achtung des Privat- und Familienlebens

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(auch) des Sohnes berufen und ein besonderes Abhängigkeitsverhält-
nis zwischen Mutter und Sohn insinuiert, was das Einholen weiterer
Informationen erforderte (vgl. insb. Beschwerde I./Ziff. 4 S. 3 f.,
III./Ziff. 3 S. 6 ff.; act. 12 und 19 f. Verfahren 100.2020.295). Wer sich
wie der Beschwerdeführer freiwillig an einem Beschwerdeverfahren
beteiligt und zusammen mit der notwendigen Verfügungsadressatin
Anträge stellt, gilt als unterliegend, wenn er mit diesen nicht durch-
dringt. Mit Rücksicht darauf, dass für ihn weniger auf dem Spiel stand
als für die Beschwerdeführerin, erscheint indes gerechtfertigt, den An-
teil der beiden an der gemeinsamen Beschwerdeführung nicht je hälf-
tig, sondern bei der Beschwerdeführerin auf zwei Drittel und beim Be-
schwerdeführer auf einen Drittel zu veranschlagen. Keine derartige
Kostenteilung rechtfertigt sich für das Beschwerdeverfahren vor der
SID, da in jenem Verfahren noch kein ausserordentlicher Aufwand sei-
tens der Beschwerdeführerin angefallen war.
–
In diesem Rahmen sind die Kosten hinsichtlich der Beschwerdeführe-
rin wie folgt zu liquidieren: Sie gilt gemäss dem Prozessausgang als
im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren obsiegend, womit
ihr in diesem Verfahren keine Verfahrenskosten aufzuerlegen und Par-
teikosten zuzusprechen sind. Im Beschwerdeverfahren vor der SID gilt
sie hingegen nur dann als obsiegend, wenn der Entscheid der SID zu
den seinerzeitigen Verhältnissen rechtsfehlerhaft war. War jedoch der
angefochtene Entscheid aufgrund der seinerzeitigen Verhältnisse kor-
rekt und erweist sich eine Beschwerde trotzdem als begründet, weil
eine inzwischen veränderte Sach- oder Rechtslage eine für die be-
schwerdeführende Partei vorteilhaftere Regelung des Rechtsverhält-
nisses erlaubt, lässt sich nach Massgabe des Unterliegerprinzips hin-
sichtlich des vorinstanzlichen Verfahrensausgangs nicht von einem
Obsiegen der Partei ausgehen und rechtfertigt sich nach ständiger ver-
waltungsgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich, den vorinstanzli-
chen Kostenschluss zu bestätigen (vgl. Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108
N. 7 mit Hinweis auf BVR 2008 S. 193 E. 9.2 und VGE 2015/349 vom
21.3.2017 E. 5 [mit präzisierter Begründung]; neuerdings etwa
VGE 2021/32 vom 8.12.2023 E. 9.2.1). Der SID ist darin zuzustimmen,
dass ihr Entscheid vom 19. Juni 2020 zu den damaligen tatsächlichen

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Verhältnissen korrekt war: Die bezogenen Sozialhilfegelder beliefen
sich bereits per Mitte Juli 2019 auf über Fr. 320'000.-- (VGE 2020/295
vom 11.7.2023 E. 2.2). Sodann fiel in jenem Zeitpunkt mangels nen-
nenswerter Bemühungen um Arbeitsintegration eine günstige Pro-
gnose von vornherein ausser Betracht. Auch das Bundesgericht hat
erkannt, dass eine Entwicklung, aufgrund der sich letztlich seines Er-
achtens eine positive Prognose stellen liess, erst ab September 2020
einsetzte und für den Zeitpunkt, in dem das Urteil des Verwaltungsge-
richts erging (Mitte 2023), bejaht werden konnte. Der Widerrufsgrund
der Sozialhilfeabhängigkeit (Art. 62 Abs. 1 Bst. e des Bundesgesetzes
vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und
über die Integration [Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG;
SR 142.20]) lag demnach am 19. Juni 2020 (noch) vor. Auch kann da-
von ausgegangen werden, dass die Entfernungsmassnahme zu jenem
Zeitpunkt verhältnismässig war (vgl. zu den relevanten Gesichtspunk-
ten VGE 2020/295 vom 11.7.2023 E. 5 und 6). Die Kostenverlegung
im Beschwerdeverfahren vor der SID ist deshalb hinsichtlich der Be-
schwerdeführerin zu bestätigen.
–
Der Beschwerdeführer gilt gemäss dem Verfahrensausgang sowohl im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren als auch im Beschwerdeverfahren
vor der SID als unterliegend. Die Kostenverlegung im Beschwerdever-
fahren vor der SID ist in Bezug auf ihn bereits aus diesem Grund eben-
falls zu bestätigen.
–
Im Ergebnis sind die Kosten der kantonalen Beschwerdeverfahren
100.2020.295 (Verwaltungsgericht) und 2020.SIDGS.63 (Sicherheits-
direktion) wie folgt zu verlegen:
Beschwerdeführerin: Ihr sind für das verwaltungsgerichtliche Verfah-
ren 100.2020.295 keine Verfahrenskosten aufzuerlegen und der Kan-
ton Bern (SID) hat ihr die Parteikosten für dieses Verfahren zu ersetzen
(Art. 108 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Abzustellen ist
auf den ursprünglich für die Beschwerdeführenden insgesamt be-
stimmten
Parteikostenersatz
gemäss
Dispositiv-Ziffer 3a/b
von
VGE 2020/295 vom 11. Juli 2023, der entsprechend dem Anteil der
Beschwerdeführerin an der gemeinsamen Beschwerdeführung auf

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Fr. 6'015.90 inkl. Auslagen und MWSt (zwei Drittel von Fr. 9'023.85)
festzusetzen ist. Die ihr gewährte unentgeltliche Rechtspflege wird da-
mit gegenstandslos. Die Kostenverlegung des vorinstanzlichen Be-
schwerdeverfahrens 2020.SIDGS.63 ist wie dargelegt zu bestätigen.
Beschwerdeführer: Er ist im Umfang des auf ihn entfallenden Anteils
an der gemeinsamen Beschwerdeführung grundsätzlich verfahrens-
kostenpflichtig und nicht parteikostenberechtigt (Art. 108 Abs. 1 und 3
i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Zu berücksichtigen ist indes die ihm ge-
währte unentgeltliche Rechtspflege. Abzustellen ist auch insoweit auf
den ursprünglich für die Beschwerdeführenden bestimmten Parteikos-
tenersatz gemäss Dispositiv-Ziffer 3a/b von VGE 2020/295 vom
11. Juli 2023, der entsprechend dem Anteil des Beschwerdeführers an
der gemeinsamen Beschwerdeführung auf insgesamt Fr. 3'007.95 inkl.
Auslagen und MWSt (ein Drittel von Fr. 9'023.85) festzusetzen ist, aus-
geschieden nach der Vertretung auf Fr. 2'354.45 (Rechtsanwältin
C.________) und Fr. 653.50 (Rechtsanwalt D.________). Entspre-
chend ist die amtliche Entschädigung auf insgesamt Fr. 2'423.90 fest-
zusetzen (ein Drittel von Fr. 7'271.60), ausgeschieden nach der Ver-
tretung auf Fr. 1'894.25 (Rechtsanwältin C.________) und Fr. 529.65
(Rechtsanwalt D.________). Die Kostenverlegung des vorinstanzli-
chen Beschwerdeverfahrens 2020.SIDGS.63 ist wie dargelegt zu
bestätigen.
–
Der mit Kostennote vom 30. Oktober 2024 für das vorliegende Verfah-
ren geltend gemachte Parteikostenersatz (act. 6A) gibt zu keinen Be-
merkungen Anlass.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. a) Für das Verfahren 100.2020.295 vor dem Verwaltungsgericht werden
von der Beschwerdeführerin 1 keine Verfahrenskosten erhoben.

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b) Der Kanton Bern (Sicherheitsdirektion) hat der Beschwerdeführerin 1
die Parteikosten für das Verfahren 100.2020.295 vor dem Verwal-
tungsgericht, bestimmt auf insgesamt Fr. 6'015.90 (inkl. Auslagen und
MWSt), zu ersetzen.
c) Die der Beschwerdeführerin 1 im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
bewilligte unentgeltliche Rechtspflege wird gegenstandslos.
2. a) Für das Verfahren 100.2020.295 vor dem Verwaltungsgericht wird
dem Beschwerdeführer 2 eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.-- aufer-
legt. Die Kosten trägt vorerst der Kanton Bern. Vorbehalten bleibt die
Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers 2. Die verbleibenden
Kosten werden nicht erhoben.
b) Der tarifmässige Parteikostenersatz für die Vertretung von Rechtsan-
wältin C.________, Bern, wird im Verfahren 100.2020.295 vor dem
Verwaltungsgericht auf Fr. 2'354.45 (inkl. Auslagen und MWSt) fest-
gesetzt. Davon wird der in diesem Verfahren als amtliche Anwältin bei-
geordneten Rechtsanwältin C.________ aus der Gerichtskasse eine
auf Fr. 1'894.25 (inkl. Auslagen und MWSt) festgesetzte Entschädi-
gung vergütet. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht des Be-
schwerdeführers 2.
c) Der tarifmässige Parteikostenersatz für die Vertretung von Rechtsan-
walt D.________, Bern, wird im Verfahren 100.2020.295 vor dem Ver-
waltungsgericht auf Fr. 653.50 (inkl. Auslagen und MWSt) festgesetzt.
Davon wird dem in diesem Verfahren als amtlicher Anwalt beigeord-
neten Rechtsanwalt D.________ aus der Gerichtskasse eine auf
Fr. 529.65 (inkl. Auslagen und MWSt) festgesetzte Entschädigung
vergütet. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht des Beschwer-
deführers 2.
3. Die Kostenverlegung gemäss Ziff. 3-5 des Entscheids der Sicherheitsdi-
rektion
des
Kantons
Bern
vom
19. Juni
2020
im
Verfahren
2020.SIDGS.63 bleibt für die Beschwerdeführenden unverändert.

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4. Der Kanton Bern (Sicherheitsdirektion) hat den Beschwerdeführenden die
Parteikosten für das Verfahren 100.2024.316 vor dem Verwaltungsge-
richt, bestimmt auf insgesamt Fr. 410.90 (inkl. Auslagen und MWSt), zu
ersetzen.
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführende (Rechtsanwältin C.________ wird um Orientie-
rung von Rechtsanwalt D.________ gebeten)
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
- Staatssekretariat für Migration
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.