be_verwaltungsgericht · 100 2023 73 · 2018-06-18 · de

Wiedererwägung; Nichteintreten; Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 19. Januar 2023; 2022.SIDGS.563) | Ausländerrecht

100.2023.73U
HAT/AEN/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 17. Dezember 2024
Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiberin Aellen
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin …
Beschwerdeführer
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Nichteintreten auf «Wiedererwägungsgesuch und Gesuch um 
Wiederzulassung» (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern 
vom 19. Januar 2023; 2022.SIDGS.563)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.12.2024, Nr. 100.2023.73U, 
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
Der montenegrinische Staatsangehörige A.________ wurde am 1. August 
1992 in der Schweiz geboren und kam in den Besitz einer Niederlassungs-
bewilligung. Nachdem ihn das Regionalgericht Emmental-Oberaargau am 
28. Oktober 2016 wegen schwerer Körperverletzung und Sachbeschädigung 
unter anderem zu einer Freiheitsstrafe von 40 Monaten verurteilt hatte, wi-
derrief das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern (MIP; 
heute: Amt für Bevölkerungsdienste [ABEV]), Migrationsdienst (MIDI), mit 
Verfügung vom 18. Juni 2018 die Niederlassungsbewilligung und wies 
A.________ aus der Schweiz weg. Auf die hiergegen erhobene Beschwerde 
trat die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM; heute: Sicher-
heitsdirektion [SID]) mit Entscheid vom 3. Januar 2019 nicht ein, weil sie 
nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist erhoben worden war. Auf Beschwerde 
hin bestätigte das Verwaltungsgericht diesen Nichteintretensentscheid 
(VGE 2019/177 vom 12.3.2020), was das Bundesgericht schützte 
(BGer 2C_282/2020 vom 8.5.2020). 
B.
Parallel zu diesen Rechtsmittelverfahren ersuchte A.________ die POM am 
23. Mai 2019 um Wiederherstellung der Beschwerdefrist gegen die Verfü-
gung des MIP vom 18. Juni 2018. Gleichzeitig beantragte er die Aufhebung 
dieser Verfügung und einen Entscheid in der Sache (Verzicht auf den Wider-
ruf der Niederlassungsbewilligung). Mit Entscheid vom 10. August 2020 trat 
die SID auf das Fristwiederherstellungsgesuch und die Beschwerde in der 
Sache nicht ein.
Am 27. August 2020 stellte A.________ ein «Wiedererwägungsgesuch und 
Gesuch um Wiederzulassung», das er am 15. und 29. September 2020 er-
gänzte. Darin beantragte er dem MIDI, ihm sei die Niederlassungsbewilli-
gung, eventuell eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Subeventuell sei für 
ihn beim Staatssekretariat für Migration (SEM) die vorläufige Aufnahme zu 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.12.2024, Nr. 100.2023.73U, 
Seite 3
beantragen. Weiter sei ihm während der Verfahrensdauer der Aufenthalt in 
der Schweiz zu gestatten. Mit Verfügung vom 10. August 2022 erkannte der 
MIDI, das Wiedererwägungsgesuch sowie alle weiteren Anträge würden 
«abgewiesen». 
C.
Die hiergegen am 12. September 2022 erhobene Beschwerde wies die SID 
mit Entscheid vom 19. Januar 2023 ab, soweit sie darauf eintrat. Das ge-
stellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies sie wegen Aussichtslo-
sigkeit der Rechtsbegehren ebenfalls ab.
D.
Am 21. Februar 2023 hat A.________ gegen den Entscheid der SID Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde erhoben und folgende Anträge gestellt:
«1. Der Entscheid der Sicherheitsdirektion vom 19. Januar 2023 sei voll-
umfänglich aufzuheben.
2. Die Sache sei zur vollständigen Neubeurteilung an die Sicherheitsdi-
rektion des Kantons Bern zurückzuweisen.
3. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Neubeurteilung an den 
Migrationsdienst des Kantons Bern zurückzuweisen.
4. A.________ sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme der Auf-
enthalt in der Schweiz während der Dauer des Verfahrens zu gestat-
ten.
5. Dem Beschwerdeführer sei für das vorinstanzliche Verfahren die un-
entgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihm sei rückwirkend die 
Unterzeichnende als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen.
6. Dem Beschwerdeführer sei für die vorliegende Beschwerde das 
Recht auf unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihm sei die 
Unterzeichnende als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen».
Zu seinem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hat 
A.________ am 8. und 21. März 2023 Unterlagen nachgereicht. Weiter hat 
er mit Eingabe vom 18. April 2023 beantragt, der MIDI sei unverzüglich an-
zuweisen, auf sämtliche Vollzugshandlungen zu verzichten. Mit Zwischen-
verfügung vom 20. April 2023 hat die damalige Abteilungspräsidentin den 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.12.2024, Nr. 100.2023.73U, 
Seite 4
MIDI (superprovisorisch) angewiesen, Handlungen zum Vollzug der Weg-
weisung von A.________ aus der Schweiz vorläufig zu unterlassen. 
Die SID schliesst mit Vernehmlassung vom 24. April 2023 auf Abweisung 
der Beschwerde. Zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hat sie sich 
eines Antrags enthalten.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten 
(Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Ausgangspunkt des vorliegenden Verfahrens ist die Verfügung vom 
10. August 2022, mit welcher der MIDI das «Wiedererwägungsgesuch und 
Gesuch um Wiederzulassung» des Beschwerdeführers vollumfänglich «ab-
gewiesen» hat (vorne Bst. B). Die SID hat die Verfügungsformel (Dispositiv) 
im Licht der Begründung ausgelegt und auf ein Nichteintreten des MIDI ge-
schlossen. Entsprechend hat sie den Streitgegenstand auf die Frage be-
schränkt, ob der MIDI die Eintretensvoraussetzungen zu Recht verneint hat, 
und ist im Übrigen (bzgl. Antrag auf Erteilung der Niederlassungs- bzw. einer 
Aufenthaltsbewilligung sowie Antrag betreffend vorläufige Aufnahme) nicht 
auf die Beschwerde eingetreten (angefochtener Entscheid E. 5, 9, Dispositiv-
Ziff. 1). Der angefochtene Entscheid hat nach dem Gesagten eine Nichtein-
tretensverfügung des MIDI zum Gegenstand (vgl. auch E. 2 hiernach). Er 
fällt deshalb in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. c des 
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.12.2024, Nr. 100.2023.73U, 
Seite 5
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]; BVR 2011 S. 498 
[VGE 2010/495 vom 19.5.2011] nicht publ. E. 1.3; Ruth Herzog, in Herzog/
Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 119 
N. 35). 
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Der Beschwerdeführer wendet im Wesentlichen ein, entgegen der Vorin-
stanz habe der MIDI das Wiedererwägungsgesuch und insb. den Eventual-
antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung materiell behandelt. Diese 
Beurteilung in der Sache in eine Nichteintretensverfügung umzuwandeln, sei 
willkürlich. Der angefochtene Entscheid sei deshalb aufzuheben und die 
Streitigkeit zur Neubeurteilung an die SID zurückzuweisen (Beschwerde 
Ziff. II/2.5, III/2-4, 6). – Der MIDI führte in seiner Verfügung vom 10. August 
2022 mit Hinweis auf Rechtsgrundlagen und Rechtsprechung aus, unter wel-
chen Voraussetzungen ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren wieder-
aufgenommen werden kann (act. 9B pag. 495, zum Folgenden auch 
pag. 496 f.). Um zu prüfen, ob eine Wiederaufnahme infrage kommt, musste 
er sich dabei notwendigerweise mit den Vorbringen des Beschwerdeführers 
in der Sache auseinandersetzen: Für einen Anspruch auf Wiedererwägung 
lassen sich, gerade weil Sachverhalts- und Beweisrechtsfragen entschei-
dend sind, die Eintretensvoraussetzungen (im weiteren Sinn) nicht eindeutig 
von der materiellen Prüfung trennen. Massgebend ist, ob gute Gründe vor-
liegen, die eine materielle Neubeurteilung angezeigt erscheinen lassen. Ist 
dies – wie hier nach Auffassung der Vorinstanz – nicht der Fall, ist ein Nicht-
eintreten einer Neuprüfung mit Abweisung vorzuziehen. Mit Blick auf die 
rechtlichen Erwägungen des MIDI und den Umstand, dass er dem Be-
schwerdeführer hinsichtlich einer erwogenen «Ablehnung» das rechtliche 
Gehör gewährt hatte (vgl. act. 9B pag. 450 ff., insb. 459), ist nicht zu bean-
standen, dass die SID zum Schluss kam, der MIDI sei trotz anderslautendem 
Dispositiv nicht auf das Gesuch des Beschwerdeführers eingetreten. Die ent-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.12.2024, Nr. 100.2023.73U, 
Seite 6
sprechende «Umdeutung» der SID verletzt das Willkürverbot (Art. 9 der Bun-
desverfassung [BV; SR 101]; Art. 11 Abs. 1 der Verfassung des Kantons 
Bern [KV; BSG 101.1]) folglich nicht. Ohnehin übersieht der Beschwerdefüh-
rer mit seiner Argumentation, dass im Ergebnis unerheblich ist, ob die Inter-
pretation des Vorgehens des MIDI durch die SID zutrifft oder nicht: Kommt 
diese zum Schluss, auf das Gesuch sei richtigerweise nicht einzutreten, ist 
unerheblich, ob sie die von ihr so verstandene unterinstanzliche Anordnung 
bestätigt oder eine materielle Abweisung des Gesuchs in «unechter Gutheis-
sung» der Beschwerde durch ein Nichteintreten ersetzt (hierzu Michel Daum, 
in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, 
Art. 20a N. 44). Die rechtliche Situation des Beschwerdeführers ist in beiden 
Fällen die gleiche, ist doch unabhängig davon, wie die SID argumentiert, hier 
nur zu prüfen, ob das Nichteintreten auf das Gesuch des Beschwerdeführers 
rechtmässig ist. Die unterinstanzliche Anordnung wird in beiden Fällen durch 
den Entscheid der SID ersetzt (Devolutiveffekt). Die Ausführungen des Be-
schwerdeführers gehen daher grösstenteils an der Sache vorbei. 
3.
Gleiches gilt für die Rüge, die SID habe – wie schon der MIDI – die Begrün-
dungspflicht als Teilgehalt seines Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss 
Art. 21 ff. VRPG sowie Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 26 Abs. 2 KV verletzt und 
damit eine formelle Rechtsverweigerung begangen (Beschwerde Ziff. IV/2, 
4). – Die SID hat erwogen, der MIDI habe das Gesuch des Beschwerdefüh-
rers unter dem Blickwinkel der Wiederaufnahme eines rechtskräftig erledig-
ten Verfahrens aufgrund veränderter Sach- bzw. Rechtslage geprüft. Dabei 
sei er zum Schluss gelangt, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers 
nicht geeignet seien, eine andere Beurteilung herbeizuführen und somit eine 
erneute materielle Prüfung zu rechtfertigen, was als Nichteintreten zu ver-
stehen sei (E. 2 hiervor; angefochtener Entscheid E. 5). Ist die Vorinstanz 
von einem Nichteintreten ausgegangen, kann es auf die materiell-rechtlichen 
Ausführungen in der Begründung von Gesuch und Beschwerde nur insoweit 
ankommen, als damit die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung be-
gründet werden. Die SID hat die Vorbringen des Beschwerdeführers unter 
diesem Blickwinkel berücksichtigt und unter Hinweis auf die Akten sowie die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.12.2024, Nr. 100.2023.73U, 
Seite 7
Rechtsprechung auch einlässlich gewürdigt. Dabei hat sie nachvollziehbar 
begründet, weshalb mit dem MIDI davon auszugehen sei, die vom Be-
schwerdeführer angeführten Umstände rechtfertigten es nicht, auf sein Ge-
such einzutreten und seine Situation neu zu beurteilen (angefochtener Ent-
scheid E. 6-9). Bei diesen Gegebenheiten hat die SID einerseits ihren Be-
gründungspflichten genügt und andererseits die Gehörsrüge des Beschwer-
deführers, die sich auf eine materielle Beurteilung der Streitigkeit bezog, zu 
Recht als unbegründet erachtet.
4.
In der Sache ist strittig, ob die SID zu Recht davon ausgegangen ist, das 
Gesuch des Beschwerdeführers sei materiell nicht zu prüfen.
4.1
Die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers war rechts-
kräftig widerrufen, als dieser am 27. August 2020 sein «Wiedererwägungs-
gesuch und Gesuch um Wiederzulassung» einreichte. Der Widerruf hat dazu 
geführt, dass der Beschwerdeführer die bisherige Aufenthaltsberechtigung 
nicht mehr ausüben kann. Er ist in der Folge nicht ausgereist und hält sich 
seither ohne Bewilligung hier auf. Unstreitig lebt er seit der Haftentlassung 
im August 2019 bei seiner Mutter (zum Ganzen: angefochtener Entscheid 
E. 1, 8 f.; Beschwerde Ziff. II/2.2, 2.5, III/4 f.). – Der Beschwerdeführer macht 
einen «Anspruch auf Wiedererwägung» geltend. Im Gesuchs- und im vor-
instanzlichen Verfahren vertrat er die Auffassung, seine lange Aufenthalts-
dauer (Ausländer der zweiten Generation), die persönliche Entwicklung und 
damit einhergehende positive Legalprognose (sog. «biografische Kehrt-
wende») sowie die engen Beziehungen zu seinen Geschwistern und zu sei-
ner auf Unterstützung angewiesenen Mutter würden es rechtfertigen, dass 
auf sein Gesuch eingetreten und gestützt auf Art. 8 der Europäischen Men-
schenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) eine neue umfassende Interes-
senabwägung vorgenommen werde (act. 9A pag. 23 ff.; act. 9B pag. 396 ff., 
468 ff.; vgl. auch Beschwerde Ziff. II/2.5). Vor Verwaltungsgericht bringt er in 
seinen diesbezüglich sehr knappen Ausführungen im Wesentlichen vor, sich 
bereits während des Strafvollzugs, aber auch seit seiner Entlassung gera-
dezu vorbildlich verhalten und eine tiefgreifende Persönlichkeitsentwicklung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.12.2024, Nr. 100.2023.73U, 
Seite 8
vollzogen zu haben. Dies nicht etwa, weil er sich unter dem Druck der dro-
henden Wegweisung befinde, sondern dank der in der Psychotherapie ge-
wonnenen Erkenntnisse. Zudem sei er mit seiner Mutter und seinen Ge-
schwistern eng verbunden, wobei seine Mutter inzwischen an Schizophrenie 
erkrankt sei und er sie pflege (Beschwerde Ziff. II/2.1 ff., III/5). 
4.2
Zwar vermag eine ausländische Person grundsätzlich auch nach ei-
nem Widerruf um einen neuen Aufenthaltstitel zu ersuchen, aber ein rechts-
kräftig erledigtes Verfahren kann nicht beliebig wieder aufgenommen wer-
den. Insbesondere geht es nicht an, rechtskräftige Verwaltungsentscheide 
immer wieder in Frage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von 
Rechtsmitteln zu umgehen. Unabhängig davon, ob als Wiedererwägung 
oder als neues Gesuch bezeichnet, ist die Verwaltungsbehörde nur verpflich-
tet, auf ein neues Gesuch einzutreten, wenn die einschlägigen gesetzlichen 
Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. zur kantonalrechtlichen Wiederaufnahme 
bzw. Revision Art. 56 Abs. 1 und Art. 95 VRPG) oder wenn die Grundsätze 
gemäss Art. 29 BV dies verlangen: Demnach besteht dann eine behördliche 
Pflicht, sich mit einem Wiedererwägungsgesuch zu befassen, wenn die Um-
stände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben und diese 
Änderungen geeignet sind, zu einem anderen Resultat zu führen oder wenn 
die gesuchstellende Person erhebliche Tatsachen und Beweismittel bei-
bringt, die ihr im früheren Verfahren nicht bekannt waren, die sie aus rechtli-
chen oder tatsächlichen Gründen nicht vorbringen konnte oder für deren Gel-
tendmachung im vorangehenden Verfahren kein Anlass bestand. Die betrof-
fene Person hat glaubhaft zu machen und mit geeigneten Beweismitteln zu 
belegen, welche tatsächlichen Verhältnisse sich seit dem ersten Entscheid 
derart verändert haben, dass es sich rechtfertigt, die Situation erneut zu 
überprüfen. Weiter hat sie aufzuzeigen, dass die veränderten Verhältnisse 
geeignet sind, bei dieser Prüfung zu einer anderen Beurteilung zu gelangen 
(zum Ganzen: BGE 146 I 185 E. 4.1 [Pra 110/2021 Nr. 36], 136 II 177 
E. 2.1, insb. auch E. 2.2.1; BGer 2C_449/2023 vom 12.6.2024 E. 3.2; 
BVR 2009 S. 557 E. 2.2). 
4.3
Soweit sich der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren über-
haupt noch in rechtsgenüglicher Weise auf seine lange Aufenthaltsdauer und 
einer damit einhergehenden Verwurzelung in der Schweiz beruft und daraus 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.12.2024, Nr. 100.2023.73U, 
Seite 9
einen weiterhin bestehenden Anspruch auf Schutz seines Privatlebens ab-
leitet (Art. 8 EMRK), legt er keine rechtserhebliche Veränderung der Um-
stände dar. Diese Aspekte waren bereits Gegenstand des Wiederrufsverfah-
rens (vorne Bst. A; act. 9B pag. 212 f.) und könnten damit nur im Rahmen 
einer Wiederaufnahme gestützt auf Art. 56 Abs. 1 Bst. b VRPG erneut 
berücksichtigt werden. Die Vorinstanz ist zutreffend davon ausgegangen, 
dass der Beschwerdeführer aus der mit BGE 144 I 266 begründeten Recht-
sprechung zum Schutz des Privatlebens nichts zu seinen Gunsten ableiten 
kann. Auf die diesbezüglichen Ausführungen kann verwiesen werden (ange-
fochtener Entscheid E. 6; vgl. etwa auch BGE 149 I 207 E. 5.3 f.; 
BGer 2C_749/2022 vom 17.8.2023 E. 5.3.1). 
4.4
Auch die übrigen, vom Beschwerdeführer vorgebrachten Umstände 
lassen den Entscheid, nicht auf sein Gesuch einzutreten bzw. seine Situation 
im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung (wiedererwägungs-
weise) nicht neu zu prüfen, nicht rechtsfehlerhaft erscheinen: Wurde die auf-
enthaltsbeendende Massnahme aufgrund von Straffälligkeit getroffen, be-
steht ein Anspruch auf Neubeurteilung grundsätzlich dann, wenn die betrof-
fene Person weiterhin einen Aufenthaltsanspruch geltend machen kann 
(etwa gestützt auf Art. 42 f. des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [Ausländer- 
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20] oder Art. 8 EMRK [Schutz des Fa-
milienlebens]), seit der Aufenthaltsbeendigung eine angemessene Zeitdauer 
– in der Regel fünf Jahre – verstrichen ist und sie sich währenddessen im 
Ausland 
bewährt 
hat 
(BGE 2C_150/2024 
vom 
25.9.2024 
E. 3.1; 
BGer 2C_749/2022 vom 17.8.2023 E. 5.2 und 5.3.3, 2C_89/2022 vom 
3.5.2022 E. 2.2.6 f., je mit weiteren Hinweisen). Die SID hat diese 
Grundsätze berücksichtigt und erwogen, der Beschwerdeführer verfüge ak-
tuell über keinen Aufenthaltsanspruch, zumal weder erstellt sei, dass seine 
Mutter pflegebedürftig sei, noch dass sie einzig durch den Beschwerdeführer 
betreut werden könne. Zudem sei dieser bisher nicht aus der Schweiz aus-
gereist. Damit seien die Voraussetzungen für eine Neubeurteilung nicht er-
füllt und sei die Vorinstanz zu Recht nicht auf das Gesuch eingetreten (an-
gefochtener Entscheid E. 8 f.). Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesen 
Erwägungen nicht auseinander und legt insbesondere nicht substanziiert 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.12.2024, Nr. 100.2023.73U, 
Seite 10
dar, inwiefern er nach wie vor über einen gesetzlichen oder staatsvertrags-
rechtlichen Aufenthaltsanspruch verfügt (allenfalls aufgrund einer Pflegebe-
dürftigkeit seiner Mutter). Die «stabile Beziehung» mit B.________, auf die 
sich der Beschwerdeführer bei Beschwerdeeinreichung berufen hat (Be-
schwerde Ziff. II./2.2, 2.5), besteht nicht mehr (vgl. act. 11). Die neue Bezie-
hung mit C.________ besteht seit etwa einem Jahr und kann damit entgegen 
dem Beschwerdeführer (vgl. Beschwerdebeilage [BB] 9) nicht als derart 
«stabil» bezeichnet werden, dass sich daraus ein Aufenthaltsanspruch ab-
leiten liesse (statt vieler etwa BGer 2C_165/2024 vom 8.8.2024 E. 5.4; VGE 
2022/55 vom 22.11.2022 E. 6.1 [bestätigt durch BGer 2C_10/2023 vom 
31.5.2023]). Keine wesentliche Änderung der Verhältnisse begründet so-
dann der Umstand, dass der Beschwerdeführer «weiterhin alle 2-3 Wochen» 
einen Psychotherapeuten besucht (vgl. Schreiben vom 2.12.2024 [act. 13]). 
Aus dem jüngst ergangenen Kurzbericht seines behandelnden Psychothe-
rapeuten geht zwar hervor, dass das «Migrationsverfahren» den Beschwer-
deführer belaste (vgl. BB 10; zu früheren Berichten vgl. Gesuchsbeilagen 10, 
12 [in act. 9B pag. 430, 437]). Dem Gericht erschliesst sich jedoch nicht, was 
der Beschwerdeführer daraus zu seinen Gunsten abzuleiten gedenkt. Die 
Rechtsprechung, wonach nach einem bestimmten Zeitablauf Anspruch auf 
eine neue Beurteilung und gegebenenfalls auf Erteilung einer neuen Bewilli-
gung besteht, kann nicht dazu führen, dass ein Bewilligungsanspruch ge-
schaffen würde, der materiellrechtlich nicht besteht (BGer 2C_749/2022 vom 
17.8.2023 E. 5.2, mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer seit der 
Haftentlassung (familiäre) Beziehungen intensivieren und seine Integration 
wieder verstärken konnte, gründet dies einzig darauf, dass er der rechtskräf-
tigen Wegweisungsanordnung bislang nicht nachgekommen ist. Derartige 
Sachumstände sind von vornherein nicht geeignet, einen Anspruch auf Neu-
beurteilung zu begründen (vgl. BGer 2C_663/2020 vom 2.3.2021 E. 3.6, mit 
zahlreichen Hinweisen; zum Ganzen auch VGE 2020/329 vom 4.12.2020 
E. 4.4.2 [bestätigt durch BGer 2C_1060/2020 vom 19.2.2021 E. 4.2.3]). 
4.5
Zusammengefasst haben sich die Umstände seit der Aufenthaltsbe-
endigung entgegen dem Beschwerdeführer nicht derart verändert, dass ein 
anderes Ergebnis ernstlich in Betracht fallen könnte. Die SID ist zu Recht 
zum Schluss gelangt, dass das Gesuch des Beschwerdeführers materiell 
nicht zu prüfen ist, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist (Rechtsbegehren 1-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.12.2024, Nr. 100.2023.73U, 
Seite 11
3). Mit dem Entscheid in der Sache erübrigt es sich, das Begehren um An-
ordnung vorsorglicher Massnahmen zu beurteilen bzw. das Superproviso-
rium durch eine ordentliche vorsorgliche Massnahme abzulösen (Rechtsbe-
gehren 4; BVR 2012 S. 314 E. 5.4; Daum/Rechsteiner, in Herzog/Daum 
[Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 28 N. 9).
5.
Zu prüfen bleibt, ob die SID dem Beschwerdeführer die unentgeltliche 
Rechtspflege 
verweigern 
durfte 
(Rechtsbegehren 5; 
Beschwerde 
Ziff. VI/1-4).
5.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 
VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den glei-
chen Voraussetzungen kann einer Partei überdies eine Anwältin oder ein 
Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhält-
nisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). Ein Prozess ist nicht aus-
sichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das heisst 
wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage hal-
ten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos sind nach 
der bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren anzuse-
hen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Ver-
lustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. 
Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich 
bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder aber da-
von absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rech-
nung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb austragen können, weil 
er sie nichts kostet (statt vieler BVR 2019 S. 128 E. 4.1; BGE 142 III 138 
E. 5.1; zum Ganzen: Lucie von Büren, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar 
zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 111 N. 29 ff.).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.12.2024, Nr. 100.2023.73U, 
Seite 12
5.2
Die SID hat die bei ihr anhängig gemachte Beschwerde in der Sache 
als aussichtslos beurteilt, weil Sachumstände geltend gemacht würden, die 
bereits in früheren Verfahren hätten vorgebracht werden können (und müs-
sen) oder die nicht zu einer für den Beschwerdeführer günstigeren Beurtei-
lung führen könnten. Eine wesentliche Änderung des Sachverhalts seit dem 
Wegweisungsentscheid sei nicht zu erkennen (angefochtener Entscheid 
E. 11). Diese Einschätzung überzeugt (vorne E. 4). Demnach ist nicht zu be-
anstanden, dass die SID die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers als 
aussichtslos beurteilt und sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab-
gewiesen hat.
6.
6.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer 
grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG) und hat keinen An-
spruch auf Parteikostenersatz (Art. 108 Abs. 1 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). 
Er hat jedoch auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren im Verfahrens-
kostenpunkt um unentgeltliche Rechtspflege ersucht.
6.2
Wie dargelegt hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Neu-
beurteilung (vorne E. 4). Zudem gehen seine Vorbringen weitgehend an der 
Sache vorbei (vorne E. 2 f.). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde muss da-
her sowohl in der Sache als auch in Bezug auf die vorinstanzlich verweigerte 
unentgeltliche Rechtspflege als aussichtslos bezeichnet werden (vorne 
E. 5). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher abzuweisen, 
ohne dass die Prozessarmut zu prüfen wäre.
6.3
Da über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erst im Endent-
scheid befunden wird und der Beschwerdeführer deshalb keine Gelegenheit 
hatte, sein Rechtsmittel nach Abweisung des Begehrens zurückzuziehen 
und damit Kosten zu sparen, sind diese praxisgemäss bloss im Rahmen der 
üblichen Abschreibungsgebühr zu erheben (BVR 2016 S. 369 E. 4.3.1). Für 
den Entscheid über das Gesuch und über die Beschwerde gegen die Ver-
weigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch die Vorinstanz sind keine 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.12.2024, Nr. 100.2023.73U, 
Seite 13
Kosten zu erheben (Art. 112 Abs. 1 und 3 VRPG; Lucie von Büren, a.a.O., 
Art. 112 N. 1 und 8 mit Hinweisen).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden dem Beschwerde-
führer auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer 
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (mit Eingaben des Beschwerde-
führers vom 2. und 16.12.2024, jeweils inkl. Beilage)
- Staatssekretariat für Migration
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) oder, soweit es die Ermessensbewilligung betrifft, 
subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. BGG geführt wer-
den.