be_verwaltungsgericht · 200 2019 753 · 2019-09-26 · de

Klage vom 26. September 2019

200 19 753 BV
KOJ/ISD/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 24. Februar 2020
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Isliker
A.________
vertreten durch B.________
Kläger
gegen
D.________
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. C.________
Beklagte
E.________
Beigeladene
betreffend Klage vom 26. September 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2020, BV/2019/753, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1962 geborene A.________ (Versicherter bzw. Kläger) bezieht eine 
Invalidenrente zuzüglich Kinderrenten aus beruflicher Vorsorge von der 
D.________, ... (D.________ bzw. Beklagte). Nachdem die E.________ 
(E.________ bzw. Beigeladene) mit E-Mail vom 20. Januar 2017 (Beilage 
zur Klageantwort [act. IIA] 1) um eine Aufstellung aller seit Juli 2012 ausbe-
zahlten Renten gebeten hatte, teilte die D.________ der E.________ mit 
Schreiben vom 22. März 2017 (act. IIA 2) mit, dass infolge einer neuen 
Koordinationsberechnung des Rentenanspruchs ab dem 1. April 2013 ein 
Nachzahlungsanspruch zugunsten des Versicherten von total Fr. 42‘055.50 
bestehe. Gleichzeitig bat die D.________ die E.________, einen Verrech-
nungsantrag oder ein vom Versicherten unterschriebenes Gesuch um Drit-
tauszahlung zuzustellen. Ohne Gegenbericht bis am 30. April 2017 werde 
der Betrag von Fr. 42‘055.50 direkt an den Versicherten ausbezahlt. Mit 
Schreiben vom 24. April 2017 (act. IIA 3) stellte die E.________ der 
D.________ einen Verrechnungsantrag zu. Mit zwei Rückforderungs- und 
Verrechnungsverfügungen vom 28. April 2017 (Klagebeilage [act. I] 3 = 
Akten der Beigeladenen, erstes Dossier [act. III] 85 f.) teilte die E.________ 
dem Versicherten mit, die gesetzlichen Bestimmungen würden sie ver-
pflichten, zu viel bezogene Ergänzungsleistungen (EL) zurückzufordern 
und die Verrechnung mit Vorsorgeleistungen der D.________ ermöglichen. 
Daher werde die Rückforderung von zu viel bezogener EL zwischen April 
2013 und Dezember 2014 von Fr. 9‘290.-- bzw. zwischen Januar 2015 und 
Dezember 2016 von Fr. 2‘504.--, total mithin Fr. 11‘794.--, mit der Renten-
nachzahlung der D.________ verrechnet. In der Folge zahlte die 
D.________ die um die Verrechnungsforderung reduzierten Rentenbetreff-
nisse an den Versicherten aus. 
Nachdem der Versicherte im Februar 2019 von der D.________ die Bezah-
lung von Fr. 11‘794.-- verlangt hatte (vgl. dazu act. I 4; Klageantwort 
Ziff. 10), nahm die D.________ mit der E.________ Kontakt auf und ver-
langte ihrerseits mit E-Mail vom 3. April 2019 (Akten der Beigeladenen, 
zweites Dossier [act. IIIA] 103) die Rückzahlung des Verrechnungsbetrags. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2020, BV/2019/753, Seite 3
Mit Schreiben vom 15. April 2019 (act. IIA 4) teilte die E.________ der 
D.________ mit, dass die zwei Verrechnungsverfügungen vom 28. April 
2017 (act. III 85 f.) unangefochten in Rechtskraft erwachsen seien, weshalb 
der Verrechnungsbetrag nicht an die D.________ zurückerstattet werde. 
Die D.________ teilte dem Versicherten in der Folge mit Schreiben vom 
24. April 2019 (act. IIA 6) mit, über die Rückforderung sowie Verrechnung 
im Umfang von Fr. 11‘794.-- mit den Nachzahlungen der D.________ habe 
die E.________ mit Verrechnungsverfügungen vom 28. April 2017 rechts-
kräftig befunden, was sich der Versicherte entgegenhalten zu lassen habe.
B.
Mit Eingabe vom 26. September 2019 erhob der Versicherte, kostenlos 
vertreten durch B.________, Klage gegen die D.________ und beantragte, 
die Beklagte sei zu verpflichten, ihm Fr. 11‘794.-- zu bezahlen.
Mit Klageantwort vom 10. Dezember 2019 beantragte die Beklagte die Ab-
weisung der Klage. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie die 
Beiladung der E.________ im Verfahren. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 11. Dezember 2019 wurde die 
E.________ im vorliegenden Verfahren beigeladen und ihr Gelegenheit zur 
Stellungnahme gegeben. 
Mit Stellungnahme vom 9. Januar 2020 schloss die Beigeladene auf Ab-
weisung der Klage.
Mit Eingabe vom 20. Januar 2020 reichte der Kläger eine nachträgliche 
Stellungnahme mit der Referenz 200 19 915 EL (recte: 200 19 753 BV) ein, 
in welcher er an seinem Antrag bzw. seinen Ausführungen festhielt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2020, BV/2019/753, Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungs-
rechtliche Abteilung, ist als einzige kantonale Instanz sachlich und funktio-
nell zuständig zur Beurteilung der mit Klage vom 26. September 2019 gel-
tend gemachten Ansprüche (Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor-
sorge [BVG; SR 831.40] i.V.m. Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21] und 
Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]). Gerichtsstand ist nach Art. 73 Abs. 3 BVG der schweizerische 
Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem die 
versicherte Person angestellt wurde. Dabei kommt es für den Wahlge-
richtsstand nicht darauf an, ob die Vorsorgeeinrichtung, der Arbeitgeber 
oder – wie hier – die versicherte Person klagende Partei ist (SVR 2006 
BVG Nr. 17 S. 62 E. 2.3). Die Beklagte hat ihren Sitz in Bern (vgl. Handels-
registeramt des Kantons Bern , besucht am 
7. Februar 2020); damit ist das angerufene Verwaltungsgericht zur Behand-
lung der Klage örtlich zuständig. Auch die übrigen Prozessvoraussetzun-
gen sind erfüllt. Namentlich ist die Klage formgerecht eingelangt (Art. 32 
VRPG) und die am Verfahren Beteiligten sind partei- sowie prozessfähig. 
Auf die Klage ist daher einzutreten.
1.2
Aufgrund des im Recht der beruflichen Vorsorge auf kantonaler 
Ebene vorgeschriebenen Klageverfahrens ergibt sich der Streitgegenstand 
einzig aus den Rechtsbegehren der Klage, und allenfalls, soweit zulässig, 
der Widerklage. Innerhalb des Streitgegenstandes ist das Berufsvorsorge-
gericht in Durchbrechung der Dispositionsmaxime an die Begehren der 
Parteien nicht gebunden (Art. 84 Abs. 3 VRPG; vgl. auch BGE 135 V 23 
E. 3.1 S. 26). Streitig und zu prüfen ist somit, ob die Beklagte dem Kläger 
den Betrag von Fr. 11‘794.-- zu bezahlen hat.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2020, BV/2019/753, Seite 5
1.3
Ausgehend vom klägerischen Rechtsbegehren beträgt der Streit-
wert Fr. 11‘794.-- und liegt damit unter Fr. 20‘000.--, weshalb die Beurtei-
lung der Klage in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG). 
1.4
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG sehen die Kantone zur Beurteilung von 
Streitigkeiten aus dem Bereich des BVG ein einfaches, rasches und in der 
Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von 
Amtes wegen fest. Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz, der besagt, 
dass das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (BGE 138 V 86 
E. 5.2.3 S. 97, 125 V 193 E. 2 S. 195).
2.
2.1
Der Kläger macht im Wesentlichen geltend, die Beklagte habe ihm 
zustehende Rentenleistungen in der Höhe von Fr. 11'974.-- zu Unrecht mit 
einer EL-Rückforderung der Beigeladenen verrechnet (Klage Ziff. 1). Die 
Verrechnungsverfügungen 
der 
Beigeladenen 
vom 
28. April 
2017 
(act. III 85 f.), auf welche sich die Beklagte stütze, seien nie versandt wor-
den und habe er nie erhalten, weshalb diese ihm nicht als rechtskräftig ent-
gegengehalten werden könnten. Weiter bestehe keine Möglichkeit, Leis-
tungen der beruflichen Vorsorge mit EL-Rückforderungen zu verrechnen. 
Die Verrechnungsverfügungen vom 28. April 2017 (act. III 85 f.) seien da-
her nichtig (Klage Ziff. 3; Stellungnahme des Klägers vom 20. Januar 2020 
Ziff. 2 ff.).
2.2
Die Beklagte bringt demgegenüber vor, die Verrechnungsverfügun-
gen vom 28. April 2017 (act. III 85 f.) seien unangefochten in Rechtskraft 
erwachsen und es bestünden keine Hinweise, die gegen deren tatsächlich 
erfolgte Zustellung sprechen würden (Klageantwort Ziff. 12-16). Selbst im 
Fall einer mangelhaften Eröffnung müsse der Kläger sich diese Verfügun-
gen entgegenhalten lassen, da er sie auch nachträglich nicht angefochten 
habe (Klageantwort Ziff. 17 f.). Eine Nichtigkeit der Verrechnungsverfügun-
gen vom 28. April 2017 (act. III 85 f.) sei nicht anzunehmen (Klageantwort 
Ziff. 19). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2020, BV/2019/753, Seite 6
2.3
Es ist somit nachfolgend zu prüfen, ob die Verrechnungsverfügun-
gen vom 28. April 2017 (act. III 85 f.) dem Beschwerdeführer zugestellt 
worden respektive in (formelle) Rechtskraft erwachsen sind, sowie, ob hin-
sichtlich der vorgenommenen Verrechnung von Vorsorgeleistungen mit 
einer EL-Rückforderung ein Nichtigkeitsgrund vorliegt.
3.
3.1
3.1.1
Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind 
oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versi-
cherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Die Verfügungen werden 
mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen und sind zu begründen, wenn sie 
den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen, wobei der betroffenen 
Person aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung kein Nachteil 
erwachsen darf (Art. 49 Abs. 3 ATSG). Der Begriff der Verfügung bestimmt 
sich mangels näherer Konkretisierung in Art. 49 Abs. 1 ATSG nach Mass-
gabe von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]; BGE 132 V 93 E. 3.2 S. 98; 
vgl. auch Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 34 und 38 VwVG).
3.1.2
Im Sozialversicherungsverfahren bestehen keine Vorschriften darü-
ber, wie die Versicherungsträger ihre Verfügungen zustellen sollen. Aus 
dem Schweigen des Gesetzes in diesen und anderen verwaltungsrechtli-
chen Materien über die Art der Zustellung leitet das Bundesgericht 
grundsätzlich ab, dass es den Behörden freigestellt ist, auf welche Art sie 
ihre Verfügungen versenden. Die Eröffnung muss bloss so erfolgen, dass 
sie dem Adressaten ermöglicht, von der Verfügung oder der Entscheidung 
Kenntnis zu erlangen, um diese gegebenenfalls sachgerecht anfechten zu 
können (BGE 142 III 599 E. 2.4.1 S. 603; SVR 2019 UV Nr. 24 S. 90 E. 5). 
Für die Ausgleichskassen sieht indessen Rz. 7003 des vom Bundesamt für 
Sozialversicherungen (BSV) herausgegebenen Kreisschreibens über die 
Übernahme der Posttaxen und Postgebühren in den Bereichen Brief- und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2020, BV/2019/753, Seite 7
Paketpost sowie Post-Zahlungsverkehr (KSPF; zur Bedeutung von Verwal-
tungsweisungen: BGE 145 V 84 E. 6.1.1 S. 87, 144 V 195 E. 4.2 S. 198; 
SVR 2019 IV Nr. 43 S. 138 E. 3) i.V.m. mit dessen Anhang 1 grundsätzlich 
vor, dass Rückerstattungsforderungen mit A-Post oder B-Post zugestellt 
werden. 
3.1.3
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt ein Fehler bei 
der Postzustellung nicht ausserhalb jeder Wahrscheinlichkeit. Eine fehler-
hafte Postzustellung ist allerdings nicht zu vermuten, sondern nur anzu-
nehmen, wenn sie aufgrund der Umstände plausibel erscheint. Auf die 
Darstellung des Adressaten, dass eine fehlerhafte Postzustellung vorliegt, 
ist daher abzustellen, wenn seine Darlegung der Umstände nachvollziehbar 
ist und einer gewissen Wahrscheinlichkeit entspricht, wobei sein guter 
Glaube zu vermuten ist (BGE 142 III 599 E. 2.4.1 S. 604; Entscheid des 
Bundesgerichts [BGer] vom 2. Juni 2015, 9C_90/2015, E. 3.2).
3.1.4
Anordnungen der Verwaltung, die über einen abgeschlossenen 
Sachverhalt befinden, werden, weil sie insofern mit gerichtlichen Urteilen 
vergleichbar sind, urteilsähnliche Verfügungen genannt. Der Umstand, 
dass urteilsähnliche Verfügungen einen zeitlich abgeschlossenen Sachver-
halt regeln, hat zur Folge, dass sie mit dem Eintritt der formellen Rechts-
kraft auch nur bezüglich dieses Sachverhalts rechtsbeständig werden (BGE 
124 V 150 E. 7a S. 152). Verfügungen, die einen zeitlich abgeschlossenen 
Sachverhalt regeln, werden mit dem Eintritt der formellen Rechtskraft nur 
bezüglich dieses Sachverhalts rechtsbeständig. Eine entscheiderhebliche 
Änderung des Sachverhalts analog Art. 17 ATSG ist daher nicht erforder-
lich, damit für nachfolgende Beitragsperioden von der vorherigen Festle-
gung abgewichen werden kann. Ist die ursprüngliche Verfügung rechtsfeh-
lerhaft, so hindert deren Beständigkeit die Verwaltung nicht daran, den 
Sachverhalt inskünftig rechtskonform zu würdigen. In Grenzfällen, in denen 
die Rechtsfehlerhaftigkeit nicht klar zutage tritt, ist der Sachverhalt indes-
sen auch für die Zukunft nur mit Zurückhaltung anders zu würdigen (BGE 
124 V 150 E. 7a S. 152; Entscheid des BGer vom 30. Juni 2010, 
9C_86/2009, E. 3.2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2020, BV/2019/753, Seite 8
3.2
3.2.1
Die Verrechnungsverfügungen vom 28. April 2017 (act. III 85 f.) 
wurden gemäss ihrer Adresszeile mit der regulären (A- oder B-) Post ver-
sandt (vgl. E. 3.1.2 hiervor). Ein entsprechender postalischer Zustellnach-
weis liegt daher unbestrittenermassen nicht vor. Je eine Kopie der Ver-
rechnungsverfügungen vom 28. April 2017 ging gemäss dem Verteiler der 
Verfügungen an die Beklagte (act. III 85/3 bzw. 86/3) – dies inklusive eines 
Einzahlungsscheines (vgl. act. I 3/4 und 3/9). Entgegen der Ansicht des 
Klägers (Klage Ziff. 2) ist nicht davon auszugehen, dass die besagten Ver-
rechnungsverfügungen nie versandt bzw. zugestellt worden sind. Denn die 
Beklagte 
teilte 
der 
Beigeladenen 
nach 
vorangegangener 
E-Mail-
Korrespondenz zwischen dem 19. Dezember 2016 und dem 20. Januar 
2017 (vgl. act. III 80) mit Schreiben vom 22. März 2017 (act. III 83) mit, 
dass sie ohne Gegenbericht der Beigeladenen bis am 30. April 2017 betref-
fend Verrechnung den Betrag von Fr. 42‘055.50 direkt an den Kläger aus-
zahlen werde. In der Folge tat die Beigeladenen zwar bereits mit Schreiben 
vom 24. April 2017 (AB III 87) ihren Verrechnungswillen kund, bezifferte die 
Forderung jedoch erstmals mit den Verfügungen vom 28. April 2017 
(act. III 85 f.). Damit die Beklagte die Verrechnungsforderung von der ur-
sprünglichen Rentennachzahlung abziehen konnte, musste sie somit die 
Verrechnungsverfügungen vom 28. April 2017 (act. III 85 f.) vor ihrer Aus-
zahlung erhalten haben; die tatsächliche Zustellung der Verfügungen an 
die Beklagte ist damit erstellt. Unter diesen Umständen erscheint es so-
dann nicht plausibel, dass die Verrechnungsverfügungen lediglich der Be-
klagten, nicht jedoch dem Kläger zugestellt wurden, da beide korrekt im 
jeweiligen Verteiler der Verfügungen aufgeführt waren (vgl. act. III 85/3 und 
86/3) und der Versand von EL-Verfügungen gemäss den unbestrittenen 
Ausführungen der Beklagten (vgl. Klageantwort Ziff. 16) als Massenge-
schäft automatisiert erfolgt.
3.2.2
Soweit der Kläger demgegenüber behauptet, die Verrechnung sei 
nicht gestützt auf die Verrechnungsverfügungen vom 28. April 2017 (act. III 
85 f.), sondern vielmehr aufgrund des Schreibens der Beigeladenen vom 
24. April 2017 (act. III 87) erfolgt, kann dem bereits deshalb nicht gefolgt 
werden, weil diesem Schreiben keine bezifferte Verrechnungsforderung zu 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2020, BV/2019/753, Seite 9
entnehmen ist. Insoweit wäre die Beklagte ohne den vorgängigen Erhalt 
der Verrechnungsverfügungen und den darin verfügten Verrechnungsforde-
rungen gar nicht in der Lage gewesen, die per Valuta 4. Mai 2017 (vgl. 
act. IIIA 103) ausgerichtete Rentennachzahlung entsprechend zu reduzie-
ren. Mit dem Schreiben vom 24. April 2017 stellte die Beigeladene einzig 
den Verrechnungsantrag, wobei sie gleichzeitig eine Immatrikulations-
bestätigung an die Beklagte zustellte (vgl. act. III 82 und 126). Dem Kläger 
wurde ferner eine Kopie des Schreibens der Beklagten vom 22. März 2017 
zugestellt, in dem ein Totalbetrag zu seinen Gunsten in der Höhe von 
Fr. 42‘055.50 aufgeführt war (vgl. act. IIA 2/2), was von ihm nicht bestritten 
wurde. Nachfolgend wurde ihm unbestrittenermassen lediglich ein Betrag 
von Fr. 30‘261.50 (Fr. 42‘055.50 ./. Fr. 11‘794.--) ausgerichtet. Wie die Be-
klagte zu Recht darauf hinweist (Klageantwort Ziff. 16 am Ende), spricht 
der Umstand, dass sich der Kläger gegen die gekürzte Rentennachzahlung 
nicht zur Wehr setzte, dafür, dass er vorgängig von den Verrechnungsver-
fügungen vom 28. April 2017 und namentlich vom Verrechnungsbetrag 
Kenntnis erhalten hatte. 
3.2.3
Insgesamt ist daher mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon 
auszugehen, dass dem Kläger die Verrechnungsverfügungen vom 28. April 
2017 (act. III 85 f.) zugestellt wurden respektive er zumindest die Möglich-
keit hatte, von deren Inhalt Kenntnis zu erlangen. Sodann gilt es zu beach-
ten, dass der Kläger die besagten Verfügungen zu keinem Zeitpunkt ange-
fochten hat, das heisst auch dann nicht, als er davon aufgrund des Nicht-
eintretensentscheides der Beigeladenen vom 18. Februar 2019 (vgl. 
act. IIA 5/1) zweifelsfrei Kenntnis hatte. Insoweit ist selbst im Falle eines 
allfälligen ursprünglichen Eröffnungsmangels nicht ersichtlich, dass dem 
Kläger hieraus ein Nachteil entstanden wäre. Damit ist erstellt, dass die 
Verrechnungsverfügungen vom 28. April 2017 (act. III 85 f.) in (formelle) 
Rechtskraft erwachsen sind (vgl. E. 3.1.4 hiervor). 
3.3
Die Beklagte reduzierte die Rentennachzahlung von Fr. 42‘055.50 
zu Gunsten des Klägers gestützt auf die rechtskräftigen Verrechnungsver-
fügungen vom 28. April 2017 (act. III 85 f.) um Fr. 11‘794.-- und überwies 
den letzteren Betrag an die Beigeladene (vgl. act. IIIA 103/1, E-Mail der 
Beklagten vom 3. April 2019). Dem Kläger ist in diesem Zusammenhang 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2020, BV/2019/753, Seite 10
zuzustimmen, dass für die erfolgte Verrechnung von Rentenleistungen der 
beruflichen Vorsorge mit der EL-Rückerstattungsforderung weder eine gül-
tige Abtretung noch eine hinreichende gesetzliche Grundlage bestanden 
hat. Dies wird von der Beklagten auch nicht in Abrede gestellt (vgl. act. IIIA 
103; Klageantwort Ziff. 12). Indessen stützte sich die – wenn auch 
grundsätzlich – unzulässige Verrechnung der BV-Rentenleistungen mit der 
EL-Rückerstattungsforderung auf rechtskräftige Verrechnungsverfügungen 
(zur Frage der Nichtigkeit vgl. E. 4 hiernach) und hatte in finanzieller Hin-
sicht zur Folge, dass eine Rückforderung der zu viel bezogenen EL ge-
genüber dem Kläger selber hinfällig wurde. Ein materieller Schaden ist ihm 
demzufolge nicht entstanden. 
4.
4.1
Der Kläger macht sodann sinngemäss geltend, die Verrechnungs-
verfügungen vom 28. April 2017 (act. III 85 f.) seien aufgrund der fehlenden 
rechtsgeschäftlichen bzw. gesetzlichen Grundlage für die gestützt darauf 
vorgenommene Verrechnung der Rentennachzahlung der beruflichen Vor-
sorge mit der EL-Rückerstattungsforderung nichtig.
4.2
Fehlerhafte Verwaltungsakte sind in der Regel nicht nichtig, sondern 
nur anfechtbar, und sie werden durch Nichtanfechtung bzw. bei verspäteter 
Anfechtung rechtsgültig (Entscheid des BGer vom 23. Februar 2018, 
8C_677/2017, E. 5.2 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung besteht bei 
Kassenverfügungen eine Vermutung für die Rechtsgültigkeit. Eine Verfü-
gung darf nur dann als nichtig und unwirksam angesehen werden, wenn 
der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zu-
mindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch 
die allfällige Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet würde (BGE 137 I 273 
E. 3.1 S. 275, 132 II 342 E. 2.1 S. 346). Als Nichtigkeitsgründe fallen 
hauptsächlich schwerwiegende Verfahrensfehler sowie die Unzuständigkeit 
der verfügenden Behörde in Betracht; dagegen haben inhaltliche Mängel 
nur in seltenen Ausnahmefällen die Nichtigkeit einer Verfügung zur Folge 
(BGE 118 Ia 336 E. 2a S. 340), so etwa, wenn die Verfügung als praktisch 
wirkungslos, unsinnig oder unsittlich zu qualifizieren ist (AHI 1995 S. 33 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2020, BV/2019/753, Seite 11
E. 4a). Ebenso ist eine Verfügung nichtig, die einen unmöglichen Inhalt hat, 
bei der die Fehlerhaftigkeit an ihr selbst zum Ausdruck kommt, bei tatsäch-
licher Unmöglichkeit des Vollzugs oder wenn sie unklar oder unbestimmt ist 
(SVR 2015 IV Nr. 33 S. 106 E. 5.2.1).
Die Nichtigkeit einer Verfügung ist jederzeit und von sämtlichen staatlichen 
Instanzen von Amtes wegen zu beachten (BGE 129 V 485 E. 2.3 S. 488; 
SVR 2015 IV Nr. 33 S. 107 E. 5.2.1). Die Nichtigkeit eines Verwaltungsak-
tes kann in jedem Stadium des Verfahrens, auch in einem weiteren, damit 
eng zusammenhängenden Verfahren, festgestellt werden (BGE 115 Ia 1 
E. 3 S. 4; ARV 1990 S. 146 E. 3).
4.3
Zwischen den Parteien ist grundsätzlich zu Recht unbestritten, dass 
für die von der Beigeladenen am 28. April 2017 (act. 85 f.) verfügte Ver-
rechnung ihrer EL-Rückerstattungsforderung mit der Rentennachzahlung 
aus beruflicher Vorsorge der Beklagten weder eine gültige Abtretung noch 
eine hinreichende gesetzliche Grundlage bestanden hat (Klage Ziff. 3; 
act. IIIA 103; Klageantwort Ziff. 12; siehe auch E. 3.3 hiervor). Hierbei han-
delt es sich offenkundig um einen inhaltlichen Fehler, weshalb mit der 
Rechtsprechung nur in Ausnahmefällen Nichtigkeit anzunehmen ist. Eine 
derartige Konstellation ist mit Blick auf die ungenügende Grundlage für die 
hier vorgenommene Verrechnung nicht gegeben, zumal der Rückerstat-
tungsanspruch der Beigeladenen unbestritten ist und die vorgenommene 
Verrechnung – wie die Beklagte zu Recht geltend macht (vgl. Klageantwort 
Ziff. 19) – materiell bzw. finanziell gerade auch für den Kläger zum richtigen 
Ergebnis führte. Ein besonders schwer wiegender Mangel im Sinne der 
Rechtsprechung liegt damit nicht vor. Die Beklagte hat sich bei der Auszah-
lung der vermeintlichen Verrechnungsforderung auf die Rechtmässigkeit 
der Verrechnungsverfügungen vom 28. April 2017 (act. 85 f.) verlassen und 
ist daher im Interesse der Rechtssicherheit in ihrem Vertrauen zu schützen. 
Andernfalls würde letztendlich eine nicht rechtfertigbare Bereicherung des 
Klägers zulasten der Beklagten bzw. der Beigeladenen resultieren.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2020, BV/2019/753, Seite 12
5.
Zusammenfassend sind die Verrechnungsverfügungen vom 28. April 2017 
(act. III 85 f.) als Grundlage für die vorgenommene Verrechnung der Ren-
tennachzahlung mit der EL-Rückerstattungsforderung in (formelle) Rechts-
kraft erwachsen. Deren Nichtigkeit ist zu verneinen. Damit hat sich der Klä-
ger die von der Beklagten vorgenommene Verrechnung entgegenhalten zu 
lassen, weshalb im Zusammenhang mit der Rentennachzahlung für den 
Zeitraum zwischen April 2013 und Ende Dezember 2016 keine Restschuld 
der Beklagten gegenüber dem Kläger besteht. Die Klage ist folglich abzu-
weisen. 
6.
6.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG keine 
zu erheben.
6.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Kläger keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung (Art. 109 Abs. 1 VRPG [Umkehr-
schluss]). Die obsiegende Beklagte hat als Sozialversicherungsträgerin 
ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 126 V 143 
E. 4b S. 150).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2020, BV/2019/753, Seite 13
3. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Klägers
- Rechtsanwältin Dr. iur. C.________ z.H. der Beklagten (samt der 
nachträglichen Eingabe des Klägers vom 20. Januar 2020)
- E.________ (samt der nachträglichen Eingabe des Klägers vom 
20. Januar 2020)
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.