be_verwaltungsgericht · 200 2023 339 · 2023-07-05 · de

Entscheid der Regierungsstatthalterin-Stv. des Verwaltungskreises Biel/Bienne vom 1. Mai 2023 (vbv 20/2023)

200 23 339 SH
JAP/IMD/LEA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 5. Juli 2023
Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Einwohnergemeinde C.________
Beschwerdegegnerin
Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Biel/Bienne 
Hauptstrasse 6, Postfach 304, 2560 Nidau
Vorinstanz
betreffend Entscheid der Regierungsstatthalterin-Stv. des Verwaltungskrei-
ses Biel/Bienne vom 1. Mai 2023 (vbv 20/2023)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juli 2023, SH/23/339, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1988 geborene A.________ wird zusammen mit ihren beiden Söhnen 
(Jg. ... und ...) seit November 2022 von der Einwohnergemeinde (EG) 
C.________ (EG C.________ bzw. Beschwerdegegnerin), wirtschaftlich 
unterstützt (Beschwerdebeilage [act. I] 3; Akten der EG C.________ 
[act. IIA] 3 f.). Am 20. Februar bzw. am 8. März 2023 erstellte die EG 
C.________ die Budgets für die Monate Januar bis März 2023 (Beschwer-
debeilage 1 im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren [Akten der Regie-
rungsstatthalterin von Biel/Bienne {Vorinstanz; act. II}]).
B.
Gegen diese Verfügungen erhob A.________, vertreten durch Rechtsan-
walt Dr. iur. B.________, am 15. März 2023 Beschwerde bei der Regie-
rungsstatthalterin von Biel/Bienne (act. II 1 - 10). Sie stellte die folgenden 
Rechtsbegehren:
"1.
Die Leistungs-Verfügungen der C.________ vom 08.03.2023 betref-
fend die Sozialhilfebudgets der Monate Januar, Februar und März 
2023 seien aufzuheben und der Anspruch der Beschwerdeführenden 
auf Sozialhilfe sei für die genannte Periode: A) unter Berücksichtigung 
einer verhältnismässigen Rückerstattungsrate, maximal allerdings 
15 % des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt betreffend Frau 
A.________ in Höhe von CHF 606.00 d.h. maximal ausmachend 
CHF 90.90; B) nach Übernahme der Nebenkostenabrechnung in Höhe 
von CHF 496.90 gemäss HNK-Abrechnung 2022; C) nach Übernahme 
der monatlichen KITA-Kosten für das Kind D.________ in Höhe von 
monatlich CHF 547.75 und D) nach Streichung des ungerechtfertigten 
Abzugs für Mahlzeiten (Tagesschule) in Höhe von CHF 33.55; neu 
festzusetzen.
2.
Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
3.
Für das vorliegende Verfahren sei ebenfalls der Beschwerdeführerin 
unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt B.________ als ihr amtli-
cher Verteidiger die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
- Unter Kosten und Entschädigungsfolge -"


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juli 2023, SH/23/339, Seite 3
Mit Verfügung vom 21. März 2023 (act. II 11 f.) forderte die Regierungs-
statthalterin-Stv. von Biel/Bienne den Rechtsvertreter von A.________ zur 
Verbesserung der Beschwerde (eigenhändige Unterschrift) auf. Zudem 
wies sie darauf hin, dass hinsichtlich der Übernahme der Nebenkosten in 
Höhe von Fr. 496.90 gemäss HNK-Abrechnung 2022 und der Übernahme 
der KITA-Kosten für das Kind D.________ keine Verfügungen der EG 
C.________ eingereicht worden seien. Die Regierungsstatthalterin-Stv. von 
Biel/Bienne forderte die Beschwerdeführerin auf, diesbezüglich bei der EG 
C.________ anfechtbare Verfügungen zu verlangen und diese einzurei-
chen.
Der Rechtsvertreter reichte mit Eingabe vom 22. März 2023 (act. II 13) ein 
eigenhändig unterschriebenes Exemplar der Seiten sieben und acht der 
Beschwerde ein (act. II 14 f.) und führte aus, dass die Rechtsbegehren 
bezüglich Neben- und KITA-Kosten wohl als Rechtsverweigerungsbe-
schwerde anzunehmen gewesen wären.
Die EG C.________ beantragte mit Eingabe vom 5. April 2023 (act. II 21 
ff.) die Abschreibung des Beschwerdeverfahrens, da den Rechtsbegehren 
zwischenzeitlich vollumfänglich entsprochen worden sei.
Mit Prozesserklärung vom 13. April 2023 (act. II 27 f.) zeigte sich 
A.________ mit der Abschreibung des Beschwerdeverfahrens einverstan-
den.
Mit Verfügung vom 1. Mai 2023 (act. II 35 - 39) schrieb die Regierungs-
statthalterin-Stv. von Biel/Bienne das Verfahren vbv 20/2023 als erledigt 
vom Geschäftsverzeichnis ab (Dispositiv Ziff. 1). Daneben verurteilte sie 
die EG C.________, A.________ die Parteikosten im Betrag von
Fr. 1'101.-- (inkl. MWST und Auslagen) zu ersetzen (Dispositiv Ziff. 3).
C.
Hiergegen erhob A.________, weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt Dr. 
iur. B.________, am 3. Mai 2023 Beschwerde mit den folgenden Rechts-
begehren: 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juli 2023, SH/23/339, Seite 4
"1.
Die vorliegende Beschwerde sei im Sinne der nachstehenden Erwä-
gungen gutzuheissen.
2.
Ziff. 3 des Verfügungsdispositivs des RSTA Biel/Bienne, Hauptstrasse 
6, Postfach 304, 2560 Nidau, vom 01.05.2023 sei dahingehend ab-
zuändern, dass der Beschwerdeführerin voller Ersatz ihrer Parteikos-
ten, d.h. CHF 4'549.25 (inkl. MWST und Auslagen), von der Be-
schwerdegegnerin ersetzt werden.
3.
Für das vorliegende Verfahren sei der Beschwerdeführerin unter Bei-
ordnung von Herrn Rechtsanwalt B.________ als ihr amtlicher Vertei-
diger die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
4.
Unter Kosten und Entschädigungsfolge."
Die Vorinstanz schliesst mit Vernehmlassung vom 9. Mai 2023 auf Abwei-
sung der Beschwerde.
Mit Beschwerdeantwort vom 1. Juni 2023 beantragt die Beschwerdegegne-
rin die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz 
gemäss Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes 
vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2a des Organi-
sationsreglements vom 22. September 2010 des Verwaltungsgerichts 
(OrR VG; BSG 162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes 
vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; 
BSG 860.1]). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind einge-


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halten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt 
bildet 
die 
Abschreibungsverfügung 
der
Vorinstanz vom 1. Mai 2023 (act. II 35 - 39). Streitig und zu prüfen ist die 
Höhe des Parteikostenersatzes.
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid 
auf Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Rechtsgrundlage für das Zusprechen von Parteikostenersatz (aus-
serhalb des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege) bildet im kantonal-
rechtlich geregelten Sozialhilfeverfahren mangels Sondervorschrift im SHG 
abschliessend Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG (BVR 2020 
S. 476 E. 2.4-2.6, 2012 S. 424 E. 5.2.1).
2.2
Im Beschwerdeverfahren sind die Parteikosten grundsätzlich nach 
dem Unterliegerprinzip zu verlegen (Art. 108 Abs. 3 VRPG; RUTH HERZOG, 
in: HERZOG/DAUM [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 
2020, Art. 108 N. 3). Das Obsiegen bzw. das Unterliegen richtet sich nach 
Massgabe der in den Rechtsschriften gestellten Anträge. Bei einem teilwei-
sen Obsiegen hat die anwaltlich vertretene Partei nur nach Massgabe ihres 
Obsiegens einen Ersatzanspruch für ihren Parteiaufwand (Parteikostenbei-
trag). Nur teilweise obsiegt namentlich, wer nicht mit allen Hauptrechtsbe-
gehren oder nur mit einem Eventualbegehren durchdringt (vgl. HERZOG, 
a.a.O., Art. 108 N. 4).
2.3
Im Umfang ihres Obsiegens hat die anwaltlich vertretene be-
schwerdeführende Person Anspruch auf vollen Ersatz ihrer Parteikosten 
(Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Bemessung des Partei-


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kostenersatzes richtet sich nach den Vorschriften der Anwaltsgesetzge-
bung (Art. 104 Abs. 1 VRPG). 
2.4
Wer ein Gesuch, eine Klage oder ein Rechtsmittel zurückzieht, 
den Abstand erklärt oder auf andere Weise dafür sorgt, dass das Verfahren 
gegenstandslos wird, gilt als unterliegende Partei (Art. 110 Abs. 1 VRPG).
Wird ein Verfahren ohne Zutun einer Partei gegenstandslos, so sind die 
Parteikosten nach den abgeschätzten Prozessaussichten zu verlegen; sie 
können aus Billigkeitsgründen dem Gemeinwesen auferlegt werden 
(Art. 110 Abs. 2 VRPG). Es ist somit gestützt auf eine summarische Prü-
fung ohne weitere Beweismassnahmen zu entscheiden, ob die Beschwer-
de hätte gutgeheissen werden müssen (BVR 2019 S. 128 E. 3, 2013 
S. 566 E. 4.3 und 4.8, 2001 S. 236 E. 2; HERZOG, a.a.O., Art. 110 N. 15).
2.5
Bei der Bestimmung und Verlegung von Verfahrens- und Partei-
kosten auferlegt sich das Verwaltungsgericht in ständiger Praxis Zurückhal-
tung und respektiert den der vorinstanzlichen Behörde in dieser Hinsicht 
zustehenden Beurteilungs- und Ermessensspielraum (BVR 2014 S. 508 
nicht publ. E. 3.6; HERZOG, a.a.O., Art. 80 N. 19).
3.
3.1
Mit dem hier angefochtenen Prozessentscheid vom 1. Mai 2023 
(act. II 35 - 39) schrieb die Vorinstanz das Beschwerdeverfahren betreffend 
die Budgets für die Monate Januar bis März 2023 als gegenstandslos ab. 
Sie sprach der Beschwerdeführerin vollen Parteikostenersatz für den objek-
tiv gerechtfertigten Aufwand des Rechtsvertreters (vier Stunden [act. II 38 
E. 9]) zu (Fr. 1'101.-- anstatt der geltend gemachten Fr. 4'549.25 [act. II 
29]) und betrachtete das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter 
Beiordnung des Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt als gegenstandslos 
(act. II 38 E. 10). Die Beschwerdeführerin bringt dagegen sinngemäss vor, 
sie sei als vollständig obsiegend zu betrachten, womit die Beschwerdegeg-
nerin ihr die Parteikosten in Anwendung des Unterliegerprinzips vollum-
fänglich zu ersetzen habe. Die Höhe des in Rechnung gestellten Aufwan-
des sei gerechtfertigt (Beschwerde, S. 4 f.).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juli 2023, SH/23/339, Seite 7
3.2
Mit der vorinstanzlichen Abschreibung des Beschwerdeverfahrens 
vom Geschäftsverzeichnis waren die Parteikosten im Verhältnis von Ob-
siegen und Unterliegen der Parteien bzw. – soweit das Verfahren ohne 
Zutun einer Partei gegenstandslos wurde – nach den abgeschätzten Pro-
zessaussichten zu verlegen (vgl. E. 2.4 hiervor). Hierzu ergibt sich das Fol-
gende:
3.2.1
In Bezug auf die gerügte Höhe der Rückerstattungsraten 
(Fr. 272.70; vgl. Beschwerdebeilage 1 im vorinstanzlichen Beschwerdever-
fahren [act. II]) hob die Beschwerdegegnerin die Monatsbudgets für die 
Monate Januar bis März 2023 in Anwendung von Art. 71 Abs. 1 VRPG auf 
und erliess während des laufenden Beschwerdeverfahrens drei neue Ver-
fügungen vom 30. März 2023 (act. I 3; vgl. auch act. II 21 ff.), in welchen 
sie dem diesbezüglichen Rechtsbegehren lit. A (vgl. Sachverhalt lit. B hier-
vor) der Beschwerdeführerin vollumfänglich entsprach und den Rückerstat-
tungsbetrag auf monatlich Fr. 90.90 festsetzte. Das Beschwerdeverfahren 
wurde insoweit gegenstandslos und die Beschwerdeführerin galt in diesem 
Punkt unbestrittenermassen als obsiegend.
3.2.2
Die Rechtsbegehren lit. B und C (vgl. Sachverhalt lit. B hiervor), 
wonach die Nebenkostenabrechnung vom 6. März 2023 (Beschwerdebei-
lage 4 im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren [act. II]) in der Höhe von 
Fr. 496.60 zu bezahlen sowie die monatlichen Kosten für die Kindertages-
stätte im Betrag von Fr. 547.75 zu übernehmen seien, bewegten sich aus-
serhalb des Anfechtungsgegenstandes, hatte doch die Beschwerdegegne-
rin darüber nicht verfügt. Insoweit hätte auf die Beschwerde nicht eingetre-
ten werden können (vgl. BVR 2020 S. 59 E. 2.2; HERZOG, a.a.O., Art. 72 
N. 4 ff.). Nachdem die Beschwerdeführerin seitens der Vorinstanz mit Ver-
fügung vom 21. März 2023 (act. II 11 f.) auf diesen Umstand aufmerksam 
gemacht und gleichzeitig aufgefordert worden war, die Beschwerde hin-
sichtlich der fehlenden Originalunterschrift zu verbessern, machte Erstere 
mit Eingabe vom 22. März 2023 (act. II 13) geltend, die entsprechenden 
Rechtsbegehren wären "wohl als Rechtsverweigerungsbeschwerde anzu-
nehmen gewesen". Mit der Eingabe reichte sie lediglich die Seiten sieben 
und acht der ursprünglichen Beschwerdeschrift (nunmehr mit eigenhändi-
ger Unterschrift des Rechtsvertreters) ein (act. II 14 f.), eine förmliche Än-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juli 2023, SH/23/339, Seite 8
derung der Rechtsbegehren im Sinne von Art. 26 VRPG nahm sie jedoch 
nicht vor. 
Die Beschwerdegegnerin bezahlte die monierten Nebenkosten per 
24. März 2023 und vergütete aufgrund der zwischenzeitlich eingereichten 
Rechnungen inkl. Quittungen die KITA-Kosten für die Monate Januar und 
März 2023 am 30. März 2023 bzw. stellte die Vergütung der KITA-Kosten 
für die Monate Dezember 2022, Februar 2023 und April 2023 nach weite-
ren Abklärungen in Aussicht (act. II 22; Antwortbeilagen 5, 7 ff. an die Vor-
instanz). Dadurch sowie angesichts der beschwerdeführerischen Prozes-
serklärung vom 13. April 2023 (act. Il 27 f.) war das vorinstanzliche Verfah-
ren auch in Bezug auf die (sinngemässe) Rechtsverweigerungsbeschwerde 
gegenstandslos geworden und vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben. 
Diese Gegenstandslosigkeit ist als ohne Zutun der Beschwerdegegnerin zu 
betrachten, da der Entscheid in der Sache und der damit zusammenhän-
gende Erlass des Verwaltungsaktes, der zur Gegenstandslosigkeit geführt 
hat, zu den Obliegenheiten der Beschwerdegegnerin gehört (vgl. HERZOG, 
a.a.O., Art. 110 N. 14). Dementsprechend hatte die Vorinstanz mit Blick auf 
die Parteikostenentschädigung die diesbezüglichen Prozessaussichten zu 
prüfen (Art. 110 Abs. 2 VRPG; vgl. E. 2.4 hiervor). Dabei gelangte sie zu 
Recht zum Schluss, dass keine Anzeichen einer Rechtsverweigerung sei-
tens der Beschwerdegegnerin erkennbar waren (act. Il 37 f. E. 7.3 f.) und 
die Rechtsverweigerungsbeschwerde ohne Weiteres hätte abgewiesen 
werden müssen: Zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der Beschwerde vom 
15. März 2023 war die dreissigtägige Zahlungsfrist der Rechnung vom 
6. März 2023 betreffend Nebenkosten für das Jahr 2022 im Betrag von 
Fr. 496.90 (Beschwerdebeilage 4 im vorinstanzlichen Beschwerdeverfah-
ren [act. II]) noch gar nicht abgelaufen. Die Übernahme der KITA-Kosten 
war unter Vorbehalt der Einreichung der Rechnungen stets zugesichert 
(Antwortbeilage 6 an die Vorinstanz [Gespräch vom 8. März 2023]) und 
erfolgte jeweils nach Vorlage der entsprechenden Rechnungen zeitnah 
(act. IIA 2; Antwortbeilage 7 an die Vorinstanz).
Demnach wären die Rechtsbegehren lit. B und C (vgl. Sachverhalt lit. B 
hiervor), soweit auf sie überhaupt hätte eingetreten werden können, abzu-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juli 2023, SH/23/339, Seite 9
weisen gewesen. So oder anders ist die Beschwerdeführerin insoweit im 
vorinstanzlichen Verfahren als unterliegend zu qualifizieren.
3.2.3
Das Rechtsbegehren lit. D, wonach die Sozialhilfe für die Monate 
Januar bis März 2023 "unter Streichung des ungerechtfertigten Abzugs für 
Mahlzeiten (Tagesschule) in Höhe von Fr. 33.55" neu festzusetzen sei
(vgl. Sachverhalt lit. B hiervor), betraf lediglich eine unpräzise Bezeichnung 
der entsprechenden Position in den jeweiligen Monatsbudgets (vgl. Be-
schwerdebeilage 1 im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren [act. II]). Die 
Beschwerdegegnerin ergänzte die entsprechende Position in den drei Ver-
fügungen vom 30. März 2023 (act. I 3; vgl. auch act. II 21 ff.) mit dem Zu-
satz "Kita D.________", um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass der 
Sohn der Beschwerdeführerin nicht eine Tagesschule, sondern eine Kin-
dertagesstätte besucht. Der Abzug per se war zu keinem Zeitpunkt strittig, 
vielmehr anerkannte die Beschwerdeführerin die Rechtmässigkeit des Ab-
zuges bei Übernahme der Kosten für die Kindertagesstätte durch die Be-
schwerdegegnerin explizit (act. II 6 Art. 5). Der Beschwerdeführerin ging 
von vornherein ein Rechtschutzinteresse an der Korrektur dieses blossen 
Redaktionsfehlers ab bzw. sie hätte ein Beschwerdeverfahren mittels in-
formellem Gespräch mit der Beschwerdegegnerin vermeiden können.
3.3
Nach dem Dargelegten wäre die Beschwerdeführerin im
vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren allein hinsichtlich der Höhe der 
Rückerstattungsrate (Rechtsbegehren lit. A) als obsiegend zu qualifizieren 
gewesen. Vor diesem Hintergrund wäre die von der Vorinstanz festgelegte 
Höhe des Parteikostenersatzes (unter Substitution der Motive; vgl.
HERZOG, a.a.O., Art. 80 N. 19; BVR 2021 S. 530 E. 3.1, 2021 S. 285 E. 4.2) 
im Ergebnis nicht rechtsfehlerhaft. Allerdings sprach die Vorinstanz der 
Beschwerdeführerin vollen Parteikostenersatz für den objektiv gerechtfer-
tigten Aufwand der Rechtsvertretung zu und betrachtete das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos (act. II 38 E. 10). Sie ging 
damit von einem vollumfänglichen Obsiegen der Beschwerdeführerin aus, 
was nach dem hiervor Dargelegten nicht zutrifft. Wie nachfolgend aufzuzei-
gen sein wird, ist der in der angefochtenen Abschreibungsverfügung vom 
1. Mai 2023 (act. II 35 - 39) zugesprochene Parteikostenersatz jedoch 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juli 2023, SH/23/339, Seite 10
selbst unter der Prämisse eines vollständigen Obsiegens der Beschwerde-
führerin nicht zu beanstanden.
4.
4.1
Gemäss Art. 41 Abs. 1 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 
28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) i.V.m. Art. 11 Abs. 1 der Verordnung 
vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (PKV; 
BSG 168.811) beträgt das Honorar in Beschwerdeverfahren Fr. 400.-- bis 
Fr. 11'800.-- pro Instanz. Innerhalb dieses Rahmentarifs bemisst sich der 
Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand, der 
Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 
Abs. 3 KAG).
4.2
Die Bedeutung der Streitsache im vorinstanzlichen Verfahren war 
gering und der Prozess bot keinerlei Schwierigkeiten. Die Vorinstanz erach-
tete einen Zeitaufwand von vier Stunden als objektiv angemessen (act. II 
38 E. 9), was einer Rechtskontrolle (vgl. E. 1.4 hiervor) standhält. Vorab ist 
richtigerweise der geltend gemachte Aufwand von 40 Minuten für die Be-
schwerdeverbesserung auszuklammern, da dieser auf eine Nachlässigkeit 
des rechtskundigen Rechtsvertreters zurückzuführen und insofern nicht 
objektiv gerechtfertigt ist (act. Il 13 f., 29, 37 E. 6). Sodann begründet die 
Beschwerdeführerin einen angeblichen überdurchschnittlichen Zeitaufwand 
unter anderem mit dem vorprozessualen Verhalten der Beschwerdegegne-
rin, welche eine Korrektur der Sozialhilfebudgets vom November und De-
zember 2022 verweigert haben soll (Beschwerde, S. 5 Ziff. 2 Lemma 4). 
Indes erfolgte die Mandatierung des Rechtsanwalts gemäss Vollmacht 
(Beschwerdebeilage 2 im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren) erst am 
6. März 2023 und waren die besagten Monatsbudgets gar nicht Gegen-
stand des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens. Des Weiteren finden 
die unspezifisch und pauschal vorgetragenen weiteren Gründe, die angeb-
lich zu einem überdurchschnittlichen Zeitaufwand geführt haben sollen 
(Beschwerde, S. 4 f.), in den Akten keinerlei Rückhalt. Weder enthielten die 
angefochtenen Verfügungen "zahlreiche fehlerhafte Positionen", die nur mit 
"einem grossen detektivartigen Aufwand" aufzudecken waren, noch waren 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juli 2023, SH/23/339, Seite 11
für die Prüfung der Verfügungen mehrere stundenlange Klientengespräche 
geboten. Worin die gerügten Verfahrensfehler (mehrfache Verletzungen 
des rechtlichen Gehörs, falsche Eröffnung der neuen Verfügungen), 
Rechtsverletzungen und falsche Sachverhaltsdarstellung bestehen sollen 
und inwiefern sich dies auf den Beschwerdeaufwand ausgewirkt haben soll, 
erschliesst sich aus den Ausführungen in der Beschwerde nicht. Schliess-
lich ist auch darauf hinzuweisen, dass die vorinstanzliche Beschwerde Aus-
führungen enthielt, die sich offensichtlich auf ein Beschwerdeverfahren 
anderer Mandanten des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin beziehen 
(act. II 6 S. 6 letzter Absatz). Nur am Rande sei im Übrigen darauf hinge-
wiesen, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin in seiner Kos-
tennote vom 13. April 2023 (act. II 29 f.) die Mehrwertsteuer von Fr. 325.25 
geltend machte, jedoch im UID-Register ( ) ohne 
Mehrwertsteuerpflicht figuriert und ihm diese nicht zu ersetzen wäre. In der 
Gesamtbetrachtung ist der Vorinstanz mit Blick auf die zu beachtende 
Zurückhaltung bei der Überprüfung der Bestimmung und Verlegung von 
Verfahrens- und Parteikosten (vgl. E. 2.5 hiervor) nicht vorzuwerfen, sie 
habe ihr Ermessen oder den Beurteilungsspielraum rechtsfehlerhaft aus-
geübt. Der angefochtene Prozessentscheid vom 1. Mai 2023 (act. II 35 - 
39) hält insgesamt einer Rechtskontrolle ohne weiteres stand. Die Be-
schwerde ist unbegründet und abzuweisen.
5.
5.1
Gemäss Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 SHG werden in Verfahren 
vor den Sozialdiensten und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich (hier 
nicht erfüllter) mutwilliger oder leichtfertiger Prozessführung keine Verfah-
renskosten erhoben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG).
5.3
Zu prüfen bleibt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. 
5.3.1
Nach Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG kann die Verwaltungs- oder die 
Verwaltungsjustizbehörde auf Gesuch hin einer Partei eine Anwältin oder 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juli 2023, SH/23/339, Seite 12
einen Anwalt beiordnen, wenn sie ihre Prozessbedürftigkeit nachweist, das 
Verfahren nicht von vornherein aussichtslos ist und die tatsächlichen und 
rechtlichen Verhältnisse eine anwaltliche Vertretung rechtfertigen.
Ein Prozess ist nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn 
zu gewinnen, d.h. wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich unge-
fähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aus-
sichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber Pro-
zessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich 
geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft 
bezeichnet werden können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über 
die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Pro-
zess entschliessen oder aber davon absehen würde; eine Partei soll einen 
Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, 
nicht deshalb austragen können, weil er sie nichts kostet (BGE 142 III 138 
E. 5.1 S. 140; BVR 2019 S. 128 E. 4.1).
5.3.2
Mit Blick auf das vorstehend Dargelegte sowie angesichts der ein-
geschränkten Kognition des angerufenen Gerichts (vgl. E. 1.4 hiervor) und 
der Zurückhaltung, welche sich dieses bei der Überprüfung vorinstanzlicher 
Parteikostensprüche auferlegt (vgl. E. 2.5 hiervor), war das Beschwerde-
verfahren von vornherein aussichtslos. Damit ist das Gesuch um unentgelt-
liche Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. iur. B.________ 
als amtlicher Anwalt abzuweisen, ohne dass die kumulativen Anspruchs-
voraussetzungen der Prozessarmut bzw. die Notwendigkeit der anwaltli-
chen Verbeiständung geprüft werden müssten.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juli 2023, SH/23/339, Seite 13
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwalt Dr. iur. B.________ als amtlicher Anwalt wird abgewie-
sen. 
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt Dr. iur. B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Einwohnergemeinde C.________
- Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Biel/Bienne
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.