be_verwaltungsgericht · 200 2016 1030 · 2016-09-30 · de

Einspracheentscheid vom 30. September 2016

200 16 1030 ALV
GRD/COC/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 9. März 2017
Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiberin Collatz
A.________
vertreten durch B.________, seine Beiständin C.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 30. September 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. März 2017, ALV/16/1030, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1959 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 7. Juni 2013 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum 
(RAV) an und stellte am 4. August 2013 einen Antrag auf Arbeitslosenent-
schädigung ab dem 1. August 2013 (Akten des beco Berner Wirtschaft [be-
co bzw. Beschwerdegegner], Dossier RAV-Region Seeland-Berner Jura 
[act. IID], 8 f.; Akten des beco, Dossier Arbeitslosenkasse … [act. IIC], 3 f.).
Mit Verfügung vom 16. September 2013 (act. IID 33 f.) stellte das beco den 
Versicherten wegen erstmalig fehlenden Arbeitsbemühungen vor Antrags-
stellung für 15 Tage in seiner Anspruchsberechtigung ein. Im weiteren Ver-
lauf erfolgten weitere Einstellungen in der Anspruchsberechtigung wegen 
erstmaligem Ausschluss aus einer Arbeitsmarktlichen Massnahme (AMM) 
für 25 Tage (Verfügung vom 30. Oktober 2013; act. IID 53 f.), wegen 
selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 34 Tage (Verfügung vom 14. No-
vember 2013; act. IIC 38), wegen zweitmaliger vorzeitiger Beendigung ei-
ner AMM für 27 Tage (Verfügung 5. September 2014; act. IID 143 f.), we-
gen drittmaligem Ausschluss aus einer AMM für 30 Tage (Verfügung vom 
12. Januar 2015; Akten des beco, Dossier RAV-Region Seeland-Berner 
Jura [act. IIB], 1-3) und wegen erstmaligem Terminversäumnis für 7 Tage 
(Verfügung vom 12. Januar 2015; act. IIB 7 f.). Ferner verneinte das beco 
mit Verfügung vom 2. Februar 2015 (act. IIC 60 f.) die Vermittlungsfähigkeit 
und Anspruchsberechtigung des Versicherten ab dem 12. Januar 2015. All 
diese Verfügungen blieben unangefochten.
Mit Verfügung vom 20. Februar 2015 (act. IIC 62 f.) forderte das beco für 
den Zeitraum von November bis Dezember 2014 zu viel ausgerichtete 
Taggelder im Betrag von Fr. 4‘030.85 zurück, was ebenfalls unangefochten 
blieb. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. März 2017, ALV/16/1030, Seite 3
B.
Am 3. März 2015 (Akten des beco, Dossier Rechtsdienst [act. IIA], 6 f.) 
stellte der Versicherte, vertreten durch seine Beiständin C.________, ein 
Gesuch um Erlass der Rückerstattung der zu viel bezogenen Arbeitslosen-
taggelder. Mit Verfügung vom 1. Juli 2015 (act. IIA 3-5) wies das beco das 
Erlassgesuch ab. Die hiergegen erhobene Einsprache (act. IIA 11) wies 
das beco mit Entscheid vom 30. September 2016 ab (act. IIA 25-27).
C.
Hiergegen erhebt der Versicherte, vertreten durch seine Beiständin 
C.________, am 24. Oktober 2016 Beschwerde und beantragt die Aufhe-
bung des angefochtenen Einspracheentscheids sowie den Erlass des 
Rückforderungsbetrages von Fr. 4‘030.85. 
Mit Beschwerdeantwort vom 20. Januar 2017 schliesst der Beschwerde-
gegner auf Abweisung der Beschwerde. Eventualiter sei die Beschwerde 
gutzuheissen und die Sache an das beco, Arbeitslosenkasse Kanton Bern, 
zurückzuweisen. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. März 2017, ALV/16/1030, Seite 4
vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der 
Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenver-
sicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) sind eingehalten.
1.2
Da der Adressat der Verfügung vom 1. Juli 2015 (act. IIA 3-5) und 
des Einspracheentscheids vom 30. September 2016 (act. IIA 25-27) der 
B.________ war, ist als Eintretens- bzw. Sachurteilsvoraussetzung zu prü-
fen, ob der Beschwerdeführer zur Beschwerdeerhebung legitimiert ist:
1.2.1
Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfü-
gung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges 
Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 59 ATSG).
Die Rechtsprechung betrachtet als schutzwürdiges Interesse im Sinne von 
Art. 89 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) jedes praktische oder rechtliche Interesse, 
welches eine von einer Verfügung betroffene Person an deren Änderung 
oder Aufhebung geltend machen kann. Das schutzwürdige Interesse be-
steht somit im praktischen Nutzen, den die Gutheissung der Beschwerde 
dem Verfügungsadressaten verschaffen würde, oder – anders ausge-
drückt – im Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller 
oder anderweitiger Natur zu vermeiden, welchen die angefochtene Verfü-
gung mit sich bringen würde. Das rechtliche oder auch bloss tatsächliche 
Interesse braucht somit mit dem Interesse, das durch die von der Be-
schwerde führenden Person als verletzt bezeichnete Norm geschützt wird, 
nicht übereinzustimmen. Immerhin wird verlangt, dass die Beschwerde 
führende Person durch die angefochtene Verfügung stärker als jedermann 
betroffen sei und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung 
zur Streitsache stehe (BGE 138 V 292 E. 3 S. 295, 133 V 188 E. 4.3.1 
S. 191; SVR 2009 BVG Nr. 27 S. 98 E. 2.2).
Diesem Erfordernis kommt dann eine ganz besondere Bedeutung zu, wenn 
nicht der Verfügungsadressat im materiellen Sinn, sondern ein Dritter 


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(Drittbeschwerdeführer) den Entscheid anficht (BGE 127 V 80 E. 3a aa 
S. 82). Hier haben die Legitimationsanforderungen die Funktion, die Popul-
arbeschwerde auszuschliessen, weshalb bei der Bejahung der Beschwer-
delegitimation von Drittbeschwerdeführern Zurückhaltung geboten ist (SVR 
2000 IV Nr. 14 S. 42 E. 2b). Erforderlich ist ein spezifisches Rechtsschut-
zinteresse, welches nur bejaht wird, wenn der Dritte ein unmittelbares und 
konkretes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung hat 
oder eine spezifische, besonders nahe Beziehung zur Streitsache für sich 
in Anspruch nehmen kann (BGE 133 V 188 E. 4.3.3 S. 192).
1.2.2
Der B.________ wurde mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung 
vom 20. Februar 2015 (act. IIC 62 f.) zur Rückerstattung der (dem Be-
schwerdeführer) zu viel ausgerichteten Arbeitslosentaggelder angehalten. 
Diesen trifft jedoch keine Rückerstattungspflicht, da er die Leistungen der 
Arbeitslosenversicherung – entgegen den Ausführungen im angefochtenen 
Einspracheentscheid (act. IIA 26) – als blosse Zahlstelle für den Beschwer-
deführer resp. dessen Beiständin in Empfang genommen hat (UELI KIESER, 
Kommentar zum ATSG, 3. Aufl. 2015, Art. 25 N. 37). Denn nur Letztere ist 
zur Verwaltung des Vermögens des Beschwerdeführers befugt (act. IIB 12; 
vgl. Art. 394 und 395 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; 
SR 210]). Ferner trifft auch die Beiständin gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. b der 
Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozi-
alversicherungsrechts (ATSV; SR 830.11) keine Rückerstattungspflicht 
(vgl. diesbezüglich auch KIESER, a.a.O., Art. 25 N. 35 f.). Zudem ist auch 
fraglich, ob die zurückgeforderten Arbeitslosentaggelder überhaupt der 
B.________ und nicht vielmehr der seit dem 21. Juli 2014 eingesetzten 
Beiständin (act. IIB 12), welche gleichzeitig Mitarbeiterin der B.________ 
ist, ausbezahlt worden sind. Dies kann jedoch offen gelassen werden. 
Damit ist vorliegend alleine der Beschwerdeführer rückerstattungspflichtig, 
womit im Übrigen auch die Erlassvoraussetzungen – entgegen dem Vorge-
hen des Beschwerdegegners – in Bezug auf den Beschwerdeführer zu 
prüfen sind. Folglich ist ein schutzwürdiges Interesse des Beschwerdefüh-
rers am Erlass der Rückerstattung ohne weiteres gegeben, weshalb er zur 
Beschwerde befugt ist. Auf die Beschwerde ist folglich einzutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. März 2017, ALV/16/1030, Seite 6
1.3
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 30. Sep-
tember 2016 (act. IIA 25-27). Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwer-
degegner das Erlassgesuch bezüglich des Rückforderungsbetrages betref-
fend zu viel bezogener Arbeitslosentaggelder während der Monate Novem-
ber und Dezember 2014 von Fr. 4‘030.85 zu Recht abgewiesen hat. 
Nicht Streitgegenstand bilden hingegen der Bestand und die Höhe der 
Rückforderung. Hierüber wurde bereits rechtskräftig entschieden (vgl. Ver-
fügung vom 20. Februar 2015; act. IIC 62 f.).
1.4
Der Streitwert liegt beim beantragten Erlass von Fr. 4‘030.85 
(act. IIA 6 f.; act. IIC 62 f.) unter Fr. 20‘000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.5
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG).
2.2
Wer einen Rechtsmangel kennt, gilt diesbezüglich nicht als gutgläu-
big. Sodann darf sich derjenige nicht auf seinen guten Glauben berufen, 
dem der Mangel bei Anwendung zumutbarer Aufmerksamkeit erkennbar 
gewesen wäre. Dabei ist diejenige Aufmerksamkeit geboten, die nach den 
Umständen verlangt werden kann. Diese zivilrechtlichen Grundsätze gelten 
gleichermassen für den Bereich des Sozialversicherungsrechts (BGE 120 
V 319 E. 10a S. 335).
Nach ständiger Rechtsprechung ist der gute Glaube als Erlassvorausset-
zung nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Viel-
mehr darf sich die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger 
nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachläs-


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sigkeit schuldig gemacht haben. Daraus erhellt einerseits, dass der gute 
Glaube von vornherein entfällt, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsaus-
richtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunfts-
pflichtverletzung zurückzuführen ist. Andererseits kann sich die rückerstat-
tungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaf-
tes Verhalten nur eine leichte Fahrlässigkeit darstellt. Wie in anderen Be-
reichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem ob-
jektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen subjektiv Mögliche und 
Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht 
ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 S. 220).
Das Verhalten, welches den guten Glauben ausschliesst, braucht nicht in 
einer Verletzung der Melde- oder Auskunftspflicht zu bestehen. Dies ist nur 
eine zwar häufige, aber nicht die einzige Form eines schuldhaften Verhal-
tens. Vielmehr fällt auch ein anderes Verhalten in Betracht, z.B. die Unter-
lassung, sich bei der Verwaltung zu erkundigen (ARV 2002 S. 195 E. 2a).
2.3
Eine grosse Härte im Sinne von Art. 25 Abs. 1 ATSG liegt vor, wenn 
die vom Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen 
zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) 
anerkannten Ausgaben und die zusätzlichen Ausgaben nach Abs. 4 die 
nach ELG anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 5 Abs. 1 der Ver-
ordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]). Massgebend für die Beurteilung, 
ob eine grosse Härte vorliegt, ist der Zeitpunkt, in welchem über die Rück-
forderung rechtskräftig entschieden ist (Art. 4 Abs. 2 ATSV).
2.4
Guter Glaube und grosse Härte sind kumulativ geforderte Voraus-
setzungen für den Erlass einer Rückzahlung unrechtmässig bezogener 
Leistungen (BGE 126 V 48 E. 3c S. 53, Entscheid des Bundesgerichts vom 
13. Juli 2015, 8C_129/2015, E. 4). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. März 2017, ALV/16/1030, Seite 8
3.
3.1
Vorab ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die für November und 
Dezember 2014 im Betrag von insgesamt Fr. 4‘030.85 zu viel bezogenen 
Arbeitslosentaggelder in gutem Glauben empfangen hat.
Mit Schreiben vom 26. November 2014 (act. IID 167) und vom 24. Dezem-
ber 2014 (act. IID 172) ist dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stel-
lungnahme bezüglich der vorzeitigen Beendigung einer AMM und bezüglich 
der Nichteinhaltung eines Gesprächstermins gewährt worden. Die jeweili-
gen Einstellungsverfügungen ergingen daraufhin am 12. Januar 2015 
(act. IIB 1-3, 7 f.). Am 3. resp. 30. Dezember 2014, dem Zeitpunkt der Aus-
zahlung der Arbeitslosentaggelder für November resp. Dezember 2014 
(act. IIA 17 und 19), war die Leistungsausrichtung durch die Kasse (noch) 
nicht mit einem Rechtsmangel behaftet. Der Rückforderungstatbestand trat 
vielmehr erst ein, nachdem die beiden Einstellungsverfügungen vom 
12. Januar 2015 in Rechtskraft erwachsen waren und die Tilgung der Ein-
stelltage wegen der ab dem 12. Januar 2015 aufgehobenen Anspruchsbe-
rechtigung zufolge fehlender Vermittlungsfähigkeit nicht mehr möglich war 
(Verfügung vom 2. Februar 2015; act. IIC 60 f.; vgl. AVIG-Praxis ALE, ab-
rufbar unter www.treffpunkt-arbeit.ch, Rz. D50).
Nachdem die Frage nach dem Vorliegen des guten Glaubens zum Zeit-
punkt des Leistungsbezugs zu beurteilen ist, bedeutet die nachträglich er-
folgte Sanktionierung des Verhaltens des Beschwerdeführers für sich ge-
nommen nicht schon die Zerstörung dessen Gutgläubigkeit. Dies gilt zwar 
grundsätzlich auch in Bezug auf die in den Teilnahmebedingungen AMM 
(Kürzung der Versicherungsleistungen bei grundlosem Fernbleiben von der 
AMM; act. IID 155) und die am 26. November 2014 (act. IID 167) und 
24. Dezember 2014 (act. IID 172) konkret erfolgten Androhungen einer 
Sanktion. Diese sind indes erlassverfahrensrechtlich insofern relevant, als 
der Beschwerdeführer – wie im Übrigen auch seine Beiständin – zum Zeit-
punkt des Leistungsbezugs am 3. resp. 30. Dezember 2014 mit Blick auf 
sein Verhalten ernsthaft mit einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
rechnen und damit die Unrechtmässigkeit des Taggeldbezugs erkennen 
musste. Diesbezüglich muss er sich nun vorhalten lassen, dass er weder 
für das vorzeitige Beenden der AMM noch für die Nichteinhaltung des Ge-


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sprächstermins wichtige Gründe nannte (vgl. act. IIB 13-15). Der Be-
schwerdeführer wusste von früheren Verfehlungen, dass solches Verhalten 
Einstelltage nach sich zieht. Sein erneut fehlerhaftes Verhalten stellt nicht 
bloss eine leichte Fahrlässigkeit, sondern eine grobe Nachlässigkeit dar, 
welche hinsichtlich des (letztlich) zu Unrecht erfolgten Leistungsbezugs den 
guten Glauben ausschliesst. Demgemäss konnte er keine berechtigten 
Gründe mehr haben zur Annahme, für November und Dezember 2014 un-
eingeschränkt Anspruch auf Taggeldleistungen zu haben. Gleichzeitig lie-
gen keine medizinischen oder anderweitigen Gründe vor, welche das Vor-
gehen des Beschwerdeführers zu entschuldigen vermöchten (vgl. E. 2.2 
hiervor). 
3.2
Nach dem Dargelegten ist die Voraussetzung des guten Glaubens 
für den Erlass der Rückerstattung zu verneinen. Damit ist jedenfalls eine 
der kumulativ notwendigen Erlassvoraussetzungen (vgl. E. 2.4 hiervor) zu 
verneinen, sodass sich die Prüfung der weiteren Voraussetzung der gros-
sen Härte erübrigt. 
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 
30. September 2016 (im Ergebnis) nicht zu beanstanden. Die dagegen 
erhobene Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. 
4.
4.1
Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AVIG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 
AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. März 2017, ALV/16/1030, Seite 10
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.