be_verwaltungsgericht · 100 2013 391 · 2013-11-21 · de

Anordnung der Durchsetzungshaft (Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 31. Oktober 2013 - KZM 13 1695) | Zwangsmassnahmen

100.2013.391U
KEP/GEU/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 21. November 2013
Verwaltungsrichter Müller, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Daum und Keller
Gerichtsschreiberin Geiser Keller
A.________
zzt. Anstalten Witzwil, p.A. Asylhilfe Bern
Beschwerdeführer 
gegen
Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern
Migrationsdienst, Eigerstrasse 73, 3011 Bern
und
Kantonales Zwangsmassnahmengericht
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
betreffend Anordnung der Durchsetzungshaft (Entscheid des kantonalen 
Zwangsmassnahmengerichts vom 31. Oktober 2013; KZM 13 1695)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.11.2013, Nr. 100.2013.391U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der mongolische Staatsangehörige A.________ reiste nach eigenen Angaben am 9. November 
2011 zusammen mit seiner Ehefrau in die Schweiz ein und stellte tags darauf ein Asylgesuch. 
Das Bundesamt für Migration (BFM) wies dieses Gesuch am 9. Juli 2012 ab und ordnete die 
Wegweisung von A.________ und dessen Ehefrau aus der Schweiz an. Die hiergegen 
erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht am 25. September 2012 ab 
(BVGer E-4182/2012). 
Am 1. Oktober 2012 setzte das BFM A.________ und seiner Ehefrau eine neue Ausreisefrist 
bis zum 29. Oktober 2012 an und machte sie auf ihre Verpflichtung zur Mitwirkung bei der 
Beschaffung gültiger Reisepapiere aufmerksam. Das Amt für Migration und Personenstand des 
Kantons Bern (MIP), Migrationsdienst (MIDI), teilte ihnen am 7. November 2012 anlässlich 
eines Ausreisegesprächs mit, dass sie bis zum 3. Dezember 2012 Zeit für die 
Papierbeschaffung hätten; gleichzeitig müssten sie sich bei der Rückkehrberatung anmelden. 
Am 20. November 2012 stellte das MIP sodann ein Gesuch um Vollzugsunterstützung beim 
BFM. Dessen Abklärungen bei der mongolischen Botschaft ergaben, dass für die Ausstellung 
von Ersatzreisedokumenten («Laissez-Passer») eine Erklärung verlangt werde, freiwillig in die 
Mongolei zurückzukehren (sog. Freiwilligkeitserklärung). 
Das MIP forderte A.________ am 12. August 2013 erneut auf, bis zum 9. September 2013 
Ausweispapiere einzureichen. A.________ gab an, er sei bereit, die Schweiz freiwillig zu 
verlassen, wenn die medizinische Behandlung seiner Ehefrau abgeschlossen sei. Am 29. Ok-
tober 2013 erschien A.________ erneut zu einem Termin beim MIP. In der Zwischenzeit hatte 
A.________ eine Kopie des (mongolischen) Führerausweises seiner Ehefrau eingereicht. Es 
sei ihm jedoch nicht gelungen, seine Ausweispapiere zu beschaffen. Er und seine Ehefrau 
seien nicht bereit, eine Freiwilligkeitserklärung zu unterschreiben und umgehend in die 
Mongolei zurückzukehren. 
In der Folge versetzte das MIP A.________ gleichentags in Durchsetzungshaft. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.11.2013, Nr. 100.2013.391U, Seite 3
B.
Mit 
Entscheid 
vom 
31. Oktober 
2013 
bestätigte 
das 
kantonale 
Zwangs-
massnahmengericht (ZMG) nach mündlicher Verhandlung die Durchsetzungshaft bis 
zum 28. November 2013. 
C.
Dagegen hat A.________ am 11. November 2013 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben 
und die folgenden Rechtsbegehren gestellt:
«1. Der Entscheid des Kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 31. Oktober 
2013 sei aufzuheben und der Beschwerdeführer aus der Haft zu entlassen.
2. Als Eventualität sei die Ausschaffungshaft [richtig: Durchsetzungshaft] bis Ende 
Dezember aus folgenden Gründen aufzuschieben.» 
Ausserdem hat A.________ um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. 
Auf Ersuchen des Instruktionsrichters hin hat sich das MIP am 13. November 2013 zur 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen lassen. A.________ hat am 15. November 2013 
dazu Stellung genommen. Mit derselben Eingabe haben er und seine Ehefrau sich bereit 
erklärt, freiwillig in die Mongolei zurückzukehren. Hierzu hat das MIP gleichentags Stellung 
genommen; es hält die Voraussetzungen der Durchsetzungshaft nach wie vor für gegeben. Die 
Eingabe des MIP wurde A.______ am 18. November 2013 zugestellt. Am 19. November 2013 
hat er sich dazu geäussert.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 12 
Abs. 2 des Einführungsgesetzes vom 20. Januar 2009 zum Ausländer- und zum 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.11.2013, Nr. 100.2013.391U, Seite 4
Asylgesetz [EG AuG und AsylG; BSG 122.20]). Der Beschwerdeführer hat am 
vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid 
besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 
Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch E. 1.3). 
1.2
Das MIP weist in seiner Vernehmlassung darauf hin, dass lic. iur. B.___ von der 
Asylhilfe Bern nicht berechtigt sei, den Beschwerdeführer vor Verwaltungsgericht zu 
vertreten (sog. Anwaltsmonopol; Art. 15 Abs. 4 VRPG). – Dieser Einwand trifft an sich 
zu. Die Eingaben an das Gericht hat indes (auch) der Beschwerdeführer jeweils 
eigenhändig unterschrieben. Die Beschwerde ist damit formgültig erhoben worden 
(Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG).
1.3
Der Beschwerdeführer teilt am 19. November 2013 mit, er ziehe seine 
Beschwerde vom 11. November 2013 zurück. Er sei der Meinung, er habe alle ihm zur 
Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft, um zu zeigen, dass er und seine 
Ehefrau zu einer freiwilligen Rückkehr in die Mongolei bereit seien. Wenn das 
Verwaltungsgericht und die Vorinstanz der Meinung seien, er habe «immer noch die 
Strafe verdient», dann bleibe er bis zum Ende seiner Haftstrafe im Gefängnis (vgl. 
act. 11).
Durch den Rückzug ihres Rechtsmittels kann die Partei ein Verfahren selber ganz oder 
teilweise zu einem Abschluss ohne Entscheid bringen, indem die Justizbehörde das 
Verfahren als erledigt zu erklären und es abzuschreiben hat (Art. 39 Abs. 1 VRPG). 
Der Rückzug muss ausdrücklich, unmissverständlich und unbedingt erfolgen. Er ist 
grundsätzlich endgültig und unwiderruflich. Auf ihn kann nur aus Gründen des 
Vertrauensschutzes oder wegen Willensmängeln zurückgekommen werden (BVR 2007 
S. 429 E. 2.2, 523 E. 3.2, je mit Hinweisen). – Der Beschwerdeführer geht irrtümli-
cherweise davon aus, dass es sich bei der Durchsetzungshaft um eine Strafe handelt. 
Sodann verkennt er, dass die Durchsetzungshaft bei gegebenen Voraussetzungen 
verlängert werden kann (vgl. Art. 78 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG; SR 142.20]), weshalb er nicht 
ohne weiteres mit einer Haftentlassung am 28. November 2013 rechnen darf. Zudem 
scheint er es dem Gericht anheim stellen zu wollen, ob er in Haft zu belassen sei oder 
nicht. Die Rückzugserklärung kann somit nicht als unmissverständlich und bedin-
gungslos bezeichnet werden, weshalb sie unbeachtlich ist. Die Beschwerde ist folglich 
zu behandeln. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.11.2013, Nr. 100.2013.391U, Seite 5
1.4
Auf die im Übrigen fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten. 
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
den 
angefochtenen 
Entscheid 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG). 
1.5
Der vorliegende Entscheid fällt grundsätzlich in die einzelrichterliche 
Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. e des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). 
Die rechtlichen Verhältnisse rechtfertigen indes die Überweisung an die Kammer 
(Art. 57 Abs. 6 i.V.m. Art. 56 Abs. 1 GSOG). 
2.
Die erstmalige Anordnung der Durchsetzungshaft ist spätestens nach 96 Stunden 
durch eine richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen 
(Art. 78 Abs. 4 Satz 1 AuG). – Der Beschwerdeführer wurde am 29. Oktober 2013 beim 
MIP angehalten und gleichentags in Durchsetzungshaft versetzt (vorne Bst. A). Das 
ZMG bestätigte die Haft am 31. Oktober 2013 nach einer mündlichen Verhandlung 
(vorne Bst. B). Die Frist zur richterlichen Überprüfung der Durchsetzungshaft ist somit 
eingehalten. 
3.
Hat eine Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihr 
angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg- oder Ausweisung auf 
Grund ihres persönlichen Verhaltens nicht vollzogen werden, so kann sie, um der 
Ausreisepflicht Nachachtung zu verschaffen, in Durchsetzungshaft genommen (bzw. in 
dieser belassen) werden, sofern die Anordnung der Ausschaffungshaft nicht zulässig 
ist und eine mildere Massnahme nicht (mehr) zum Ziel führt (Art. 78 Abs. 1 AuG). 
Zweck der Durchsetzungshaft ist es, die ausreisepflichtige Person in jenen Fällen zu 
einer Verhaltensänderung zu bewegen, in denen nach Ablauf der Ausreisefrist der 
Vollzug der rechtskräftig gegen sie angeordneten Weg- oder Ausweisung – trotz der 
behördlichen Bemühungen – ohne ihre Kooperation nicht (mehr) möglich ist. Ihre 
konventionsrechtliche Rechtfertigung findet die Durchsetzungshaft in Art. 5 Ziff. 1 Bst. f 
i.V.m. Bst. b der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101; 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.11.2013, Nr. 100.2013.391U, Seite 6
vgl. BGE 135 II 105 E. 2.2.1, 134 II 201 E. 2.2.1, 134 I 92 E. 2.1.2, 133 II 97 E. 2.2). 
Wie jede staatliche Massnahme hat auch die Durchsetzungshaft dem Verhältnis-
mässigkeitsprinzip zu entsprechen; es ist jeweils im Einzelfall auf Grund der konkreten 
Umstände zu prüfen, ob sie geeignet und erforderlich ist und nicht gegen das 
Übermassverbot verstösst. Bei der Beurteilung ist dem Verhalten der betroffenen 
Person, den die Papierbeschaffung allenfalls erschwerenden objektiven Umständen 
sowie dem Umfang der von den Behörden bereits getroffenen Abklärungen Rechnung 
zu tragen und zu berücksichtigen, wieweit die betroffene Person es tatsächlich in der 
Hand hat, die Festhaltung zu beenden, indem sie ihrer Mitwirkungs- und Aus-
reisepflicht nachkommt. Von Bedeutung können zudem ihre familiären Verhältnisse 
sein sowie der Umstand, dass sie allenfalls wegen ihres Alters, Geschlechts oder 
Gesundheitszustands 
als 
«besonders 
schutzbedürftig» 
gelten 
muss. 
Das 
mutmassliche künftige Verhalten der betroffenen Person ist jeweils aufgrund sämtlicher 
Umstände abzuschätzen. Ein erklärtes konsequent unkooperatives Verhalten bildet in 
diesem Rahmen nur einen – allenfalls aber gewichtigen – Gesichtspunkt unter 
mehreren (BGE 135 II 105 E. 2.2.2, 134 I 92 E. 2.3.2, 134 II 201 E. 2.2.2 ff.; zum 
Ganzen BVR 2010 S. 541 E. 4.1). Weiter dürfen keine Haftbeendigungsgründe 
vorliegen (Art. 78 Abs. 6 AuG) und unterliegt die Durchsetzungshaft in dem Sinn dem 
Beschleunigungsgebot, dass die Behörden regelmässig von Amtes wegen zu prüfen 
haben, ob die Ausschaffung tatsächlich vollzogen werden könnte, falls die betroffene 
Person zur Kooperation bereit wäre; überdies müssen sie sie bei ihren Bemühungen, 
die erforderlichen Papiere zu beschaffen, jeweils aktiv unterstützen (BGE 134 II 201 
E. 2.2.5 mit Hinweis). 
4.
4.1
Der Beschwerdeführer wurde im Rahmen eines negativen Asylentscheids 
rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen und liess die ihm angesetzte Ausreisefrist 
ungenutzt verstreichen (vorne Bst. A). Er hätte die Schweiz somit verlassen müssen, 
hat sich bislang jedoch geweigert, dies zu tun. Insoweit sind die Voraussetzungen für 
die Anordnung der Durchsetzungshaft erfüllt. Aus den Akten geht hervor, dass sich der 
Beschwerdeführer bisher insoweit unkooperativ gezeigt hat, als er nicht bereit war, die 
von der mongolischen Botschaft für die Ausstellung von Ersatzreisedokumenten 
geforderte Freiwilligkeitserklärung zu unterzeichnen (vgl. dazu E-Mails des BFM vom 
13.9.2013, 11.10.2013 und 24.10.2013, in unpag. Haftakten ZMG 13 1695). Er gab 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.11.2013, Nr. 100.2013.391U, Seite 7
gegenüber dem MIP an, er sei nicht bzw. erst nach Abschluss der medizinischen 
Behandlung seiner Ehefrau zu einer freiwilligen Rückkehr in die Mongolei bereit 
(Protokolle MIP vom 12.8.2013 und 29.10.2013, unpag. Haftakten ZMG 13 1695; vgl. 
auch Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 2). Am 14. November 2013 – als er sich 
bereits in Durchsetzungshaft befand – gab der Beschwerdeführer gegenüber dem MIP 
erneut an, er sei erst nach Abschluss der medizinischen Behandlung seiner Frau 
bereit, freiwillig in die Mongolei zurückzukehren. Das MIP teilte dem Beschwerdeführer 
daraufhin ein weiteres Mal mit, er müsse Reisepapiere beschaffen und eine 
Freiwilligkeitserklärung unterzeichnen (vgl. Protokoll MIP vom 14.11.2013, act. 8A). – 
Der Beschwerdeführer hat sich damit während längerer Zeit geweigert, bei der 
Papierbeschaffung mitzuwirken, und erklärte sich nicht bzw. nur unter Bedingungen 
bereit, freiwillig in die Mongolei zurückzukehren. Er und seine Ehefrau kamen sodann 
auch der Forderung des MIP nicht nach, sich bei der Rückkehrberatung des Kantons 
Bern zu melden. Erst nachdem das MIP sie aufgefordert hatte, die Wohnung zu 
verlassen, und den Ausschluss aus der Sozialhilfe angedroht hatte, erklärten sie sich 
bereit, Angaben zu ihren Personalien zu machen und die vom BFM benötigten 
Formulare 
auszufüllen 
(vgl. 
Haftanordnung 
vom 
30.10.2013, 
S. 2). 
Eine 
Freiwilligkeitserklärung 
als 
unabdingbare 
Voraussetzung 
zur 
Erlangung 
von 
Ersatzreisedokumenten unterzeichneten sie jedoch nicht. Im Zeitpunkt der Haftanord-
nung bzw. des Entscheids des ZMG waren die Voraussetzungen der Durch-
setzungshaft insoweit erfüllt, als die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs – 
jedenfalls was eine freiwillige Ausreise angeht – ausschliesslich und unmittelbar vom 
persönlichen Verhalten des Beschwerdeführers abhing; der Vollzug der rechtskräftig 
angeordneten Wegweisung war – trotz der behördlichen Bemühungen – ohne 
Kooperation des Beschwerdeführers (Unterzeichnung der Freiwilligkeitserklärung) nicht 
möglich (vgl. dazu auch BVR 2010 S. 541 E. 4.2; VGE 2010/337 vom 27.8.2010, 
E. 3.2, je mit weiteren Hinweisen). 
4.2
An der Einvernahme vor dem ZMG gab der Beschwerdeführer an, er habe eine 
Vereinbarung mit dem MIP getroffen, wonach er nach Abschluss der medizinischen 
Behandlung seiner Ehefrau freiwillig ausreisen werde (vgl. Protokoll der Verhandlung 
vor 
dem 
ZMG 
vom 
31.10.2013, 
unpag. 
Vorakten 
ZMG 
13 1695; 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 2). Soweit er damit geltend machen will, dass das 
MIP ihm zugesichert habe, er könne solange in der Schweiz bleiben, bis die 
Behandlung der Ehefrau abgeschlossen sei, ist ihm entgegenzuhalten, dass den Akten 
keine Hinweise auf eine solche Vereinbarung zu entnehmen sind (vgl. insbesondere 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.11.2013, Nr. 100.2013.391U, Seite 8
Protokoll MIP vom 12.8.2013, unpag. Haftakten ZMG 13 1695). Zudem hat der 
Beschwerdeführer bis heute keine genaueren Angaben zur medizinischen Behandlung 
seiner Ehefrau gemacht. Insbesondere ist nicht klar, wann die Operation stattfinden 
soll (Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 2; vgl. zum Ganzen auch Stellungnahme MIP 
vom 13.11.2013, act. 4). 
4.3
Das ZMG hält die Ausschaffungshaft für unzulässig. Gemäss Art. 80 Abs. 6 
Bst. a AuG wird die Haft beendet, wenn der Haftgrund entfällt oder sich erweist, dass 
der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen 
undurchführbar ist. Zur Frage der Vollziehbarkeit der Wegweisung ist massgebend, ob 
die Ausschaffung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit innert absehbarer Zeit möglich 
sein wird oder nicht, was Gegenstand einer nach pflichtgemässem Ermessen 
vorzunehmenden Prognose bildet (BGE 130 II 56 E. 4.1.2 f.). – Den Angaben des BFM 
zufolge wird der zwangsweise Vollzug der Wegweisung in die Mongolei erheblich 
erschwert, da die Konsularabteilung der mongolischen Botschaft die genannte 
Freiwilligkeitserklärung verlangt (vgl. E-Mail vom 24.10.2013, unpag. Haftakten ZMG 
13 1695; vorne Bst. A). Der Haftanordnung ist sodann zu entnehmen, dass das BFM 
die mongolische Botschaft am 28. Mai 2013 um Reisedokumente für das Ehepaar 
ersuchte. Da die geforderte Freiwilligkeitserklärung fehlte, seien keine Reisedokumente 
ausgestellt worden (vgl. Haftanordnung vom 30.10.2013, unpag. Haftakten ZMG 13 
1695, S. 2). Daraus ist zu schliessen, dass zurzeit nur eine freiwillige Rückkehr in die 
Mongolei möglich ist und nicht davon auszugehen ist, dass die Ausschaffung innert 
absehbarer Zeit möglich wäre (vgl. auch BGer 6B_618/2012 vom 11.3.2013, E. 1.4 f.). 
Das ZMG ist demnach zu Recht davon ausgegangen, dass eine Ausschaffungshaft im 
Fall des Beschwerdeführers zurzeit nicht zulässig wäre. 
4.4
Art. 80 Abs. 6 Bst. a AuG kann sodann im Zusammenhang mit der 
Durchsetzungshaft nicht die Bedeutung beigelegt werden, diese sei zu beenden, weil 
der Wegweisungsvollzug durch die Weigerung des Beschwerdeführers, freiwillig in die 
Mongolei zurückzukehren, tatsächlich nicht mehr möglich sei. Damit würde Sinn und 
Zweck der Durchsetzungshaft in einem wesentlichen Teil ihres Anwendungsbereichs – 
Unmöglichkeit der zwangsweisen Ausschaffung, aber Möglichkeit der freiwilligen 
Ausreise – vereitelt (BVR 2010 S. 541 E. 4.4.2 mit Hinweisen). Weder die familiären 
Verhältnisse (vgl. dazu vorne E. 4.2) noch der Gesundheitszustand des Beschwerde-
führers sprechen gegen die Haft; die Haftbedingungen beanstandet er nicht (vgl. 
Protokoll der Verhandlung vor dem ZMG vom 31.10.2013, unpag. Haftakten ZMG 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.11.2013, Nr. 100.2013.391U, Seite 9
13 1695; zum Ganzen Art. 80 Abs. 4 AuG). Die Haft erweist sich somit auch insoweit 
als verhältnismässig. 
4.5
Die Voraussetzungen der Durchsetzungshaft waren somit im Zeitpunkt der 
Haftanordnung und der Überprüfung durch das ZMG erfüllt. 
5.
5.1
Am 15. November 2013 hat der Beschwerdeführer dem Verwaltungsgericht 
eine Bestätigung zukommen lassen, dass er freiwillig in die Mongolei zurückkehren 
werde (act. 6). Gleichzeitig hat er eine Erklärung seiner Ehefrau mit demselben Inhalt 
eingereicht (act. 6A). Der Beschwerdeführer hat somit die von der mongolischen 
Botschaft geforderte Freiwilligkeitserklärung abgegeben. Gleichzeitig hat er seine 
Bereitschaft bestätigt, freiwillig in die Mongolei zurückzukehren. Das MIP erachtet dies 
zwar als positives Zeichen, beanstandet jedoch, dass der Beschwerdeführer nicht 
angibt, zu welchem Zeitpunkt er und seine Ehefrau ausreisen wollen und er sich nicht 
mit der mongolischen Botschaft in Verbindung gesetzt habe. Ausserdem schliesst das 
MIP aus einem anonymen Fax vom 30. Oktober 2013, welcher die Geburtsurkunden 
des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau enthielt, dass es dem Beschwerdeführer 
jederzeit möglich gewesen wäre, Identitätspapiere zu beschaffen und den Migrations-
behörden auszuhändigen (vgl. Stellungnahme vom 15.11.2013, act. 8).
5.2
Die Freiwilligkeitserklärung ist wie erwähnt Voraussetzung für die Ausstellung 
von 
Ersatzreisdokumenten 
durch 
die 
mongolische 
Botschaft. 
Dass 
der 
Beschwerdeführer aus der Mongolei stammt, ist soweit ersichtlich nicht bestritten (vgl. 
Verfügung BFM vom 9.7.2012, S. 1, Ziff. 1, 4 und 5; vgl. auch die Formulierung im E-
Mail des BFM vom 24.10.2013, wonach «eine Freiwilligkeitserklärung auch für 
identifizierte Rückkehrer» verlangt werde). Sowohl in der Haftanordnung vom 
30. Oktober 2013 als auch in der Stellungnahme vom 13. November 2013 weist das 
MIP darauf hin, dass der Beschwerdeführer nicht bereit gewesen sei, die 
Freiwilligkeitserklärung zu unterzeichnen. Vor dem ZMG gab der Beschwerdeführer 
denn auch an, er wolle nicht freiwillig in die Mongolei zurückkehren (Protokoll der 
Verhandlung vor dem ZMG vom 31.10.2013, unpag. Haftakten ZMG 13 1695). Dass er 
bisher bewusst die Beschaffung von Reisepapieren verzögert hat, trifft demnach zwar 
zu (vgl. Stellungnahme MIP vom 15.11.2013). Zweck der Durchsetzungshaft war es 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.11.2013, Nr. 100.2013.391U, Seite 10
jedoch, den Beschwerdeführer dazu zu bewegen, die Freiwilligkeitserklärung zu 
unterzeichnen. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau haben sich am 15. November 
2013 vorbehaltlos dazu bereit erklärt, freiwillig in die Mongolei zurückzukehren; sie 
machen insbesondere nicht mehr geltend, den Abschluss der medizinischen 
Behandlung der Ehefrau abwarten zu wollen. Der Beschwerdeführer ist damit der 
geforderten Mitwirkung bei der Papierbeschaffung nachgekommen. Unter diesen 
Umständen kann ihm nicht vorgeworfen werden, er habe sich nicht bei der 
mongolischen Botschaft gemeldet, zumal er sich in Haft befindet. 
5.3
Die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau ist erst 
möglich, wenn die nötigen Ersatzreisedokumente von der mongolischen Botschaft 
ausgestellt werden. Den von der Botschaft gestellten Voraussetzungen ist der 
Beschwerdeführer nachgekommen. Es liegt demnach zurzeit nicht an ihm, dass seine 
Wegweisung nicht vollzogen werden kann. Mit anderen Worten ist es erneut an den 
Behörden, darauf hinzuwirken, dass der Beschwerdeführer (mit seiner Ehefrau) 
freiwillig in die Mongolei ausreisen kann. Sollte die mongolische Botschaft trotz 
Vorliegens der Freiwilligkeitserklärung nicht bereit sein, Ersatzreisedokumente auszu-
stellen, wäre die Situation neu zu beurteilen. Nichts anderes folgt aus der Tatsache, 
dass 
dem 
MIP 
am 
30. Oktober 
2013 
anonym 
die 
Geburtsurkunden 
des 
Beschwerdeführers und seiner Ehefrau gefaxt wurden (vgl. act. 8A). Mit der 
geforderten Freiwilligkeitserklärung ist es den Angaben des BFM zufolge möglich, ein 
Ersatzreisedokument bei der mongolischen Botschaft zu beschaffen, was für die 
freiwillige Ausreise in die Mongolei genügt. Sollte die Ehefrau des Beschwerdeführers 
dem MIP die Geburtsurkunden zugestellt haben, wären die Eheleute zudem der 
Forderung nachgekommen, Identitätspapiere allenfalls per Fax vorzulegen (vgl. Proto-
koll MIP vom 12.8.2013, unpag. Haftakten ZMG 13 1695). 
5.4
Zusammenfassend 
ist 
festzuhalten, 
dass 
die 
Voraussetzungen 
der 
Durchsetzungshaft gemäss Art. 78 Abs. 1 AuG seit der Abgabe der Freiwillig-
keitserklärung am 15. November 2013 insoweit nicht mehr gegeben sind, als der 
Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers zurzeit nicht von seinem 
persönlichen Verhalten abhängt. Eine Voraussetzung der Haft ist demnach 
weggefallen, weshalb die Beschwerde unter entsprechender Aufhebung des 
angefochtenen Entscheids teilweise gutzuheissen und der Beschwerdeführer 
unverzüglich aus der Haft zu entlassen ist. Im Übrigen erweist sich die Beschwerde als 
unbegründet und ist abzuweisen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.11.2013, Nr. 100.2013.391U, Seite 11
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens dringt der Beschwerdeführer nicht vollständig 
durch. Er wird im Umfang seines Unterliegens grundsätzlich verfahrenskostenpflichtig; 
die Umstände rechtfertigen es allerdings, auch insoweit vom Erheben von Kosten 
abzusehen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Es sind keine Parteikosten zu sprechen (Art. 108 
Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 2 VRPG). 
Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos (Art. 39 Abs. 1 
VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des kantonalen 
Zwangsmassnahmengerichts vom 31. Oktober 2013 wird aufgehoben, soweit er die 
Durchsetzungshaft nach dem 15. November 2013 betrifft. Der Beschwerdeführer ist 
unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Im Übrigen wird die Beschwerde 
abgewiesen. 
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos geworden 
vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben. 
4.
Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer, p.A. Asylhilfe Bern (vorab per Fax)
- dem Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern (mit einer Kopie der 
Eingabe des Beschwerdeführers vom 19.11.2013; Urteil vorab per Fax)
- dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht (mit einer Kopie der Eingabe des 
Beschwerdeführers vom 19.11.2013; Urteil vorab per Fax)
- dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement 
und mitzuteilen:
- den Anstalten Witzwil (vorab per Fax)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.11.2013, Nr. 100.2013.391U, Seite 12
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.