be_verwaltungsgericht · 100 2019 146 · 2019-03-28 · de

Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2016 (Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 28. März 2019; 100 18 350) | Stundung/Erlass

100.2019.146U
ARB/LIJ/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 1. April 2020
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa
Gerichtsschreiberin Liniger
A.________ und B.________
Beschwerdeführende 
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin 
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Nordring 8, 3013 Bern
betreffend Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2016 (Entscheid 
der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 28. März 2019; 
100 18 350)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.04.2020, Nr. 100.2019.146U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ und B.________ ersuchten am 27. März 2018 um Erlass der 
rechtskräftig veranlagten Kantons- und Gemeindesteuern des Jahres 2016, 
wobei der Steuerausstand im Gesuchszeitpunkt unter Berücksichtigung der 
geleisteten Teilzahlung Fr. 3'233.90 (inkl. Verzugszinsen) betrug. Mit Ent-
scheid vom 10. Juli 2018 – eröffnet durch die Steuerverwaltung des Kan-
tons Bern – wies die Einwohnergemeinde (EG) C.________ das 
Erlassgesuch ab.
B.
Dagegen erhoben A.________ und B.________ am 20. Juli 2018 Rekurs 
bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK), die das Rechts-
mittel am 28. März 2019 abwies. 
C.
Am 26. April 2019 haben A.________ und B.________ gegen den 
Entscheid 
der 
StRK 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben. 
Sie 
beantragen sinngemäss, der Entscheid der StRK sei aufzuheben und die 
Kantons- und Gemeindesteuern 2016 seien zu erlassen.
Mit Eingabe vom 10. Mai 2019 ersuchen A.________ und B.________ um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. 
Die StRK und die Steuerverwaltung schliessen mit Vernehmlassung vom 
16. Mai 2019 bzw. Beschwerdeantwort vom 7. Juni 2019 auf Abweisung 
der Beschwerde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.04.2020, Nr. 100.2019.146U, 
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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 
21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11]). Die Beschwerdeführenden haben am 
vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind durch den angefochtenen 
Entscheid besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 201 
Abs. 2 StG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind erfüllt (Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Für den Erlass der Kantonssteuern ist grundsätzlich die kantonale 
Steuerverwaltung zuständig. Die Finanzdirektion kann die entsprechende 
Entscheidbefugnis jedoch einer Gemeinde übertragen (Art. 240 Abs. 3 
Bst. b StG). So wurde bezüglich der EG C.________ verfahren, der die 
Erlasskompetenz (auch) für die auf ihrem Territorium erhobenen 
Kantonssteuern zukommt und die deshalb für den erstinstanzlichen 
Erlassentscheid 
verantwortlich 
zeichnet 
(vgl. 
vorne 
Bst. A). 
Die 
einschlägige Vereinbarung sieht aber offenbar vor, dass in einem allfälligen 
Rechtsmittelverfahren die kantonale Steuerverwaltung ihre Rechte selber 
wahrt.
1.3
Neben dem Erlass der Kantonssteuer ist auch jener der Gemeinde-
steuer streitig. Für den diesbezüglichen Entscheid ist die Gemeinde zu-
ständig, wobei sie ihre Erlasskompetenz der für den Erlass der Kantons-
steuer zuständigen kantonalen Behörde übertragen kann (vgl. Art. 240 
Abs. 4 StG). Die EG C.________ hat am 10. Juli 2018 den anbegehrten 
Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2016 abgelehnt und damit 
erstinstanzlich selber über den Erlass ihrer Steuerforderung befunden (vgl. 
vorne Bst. A). Am 30. Mai 2011 hat sie mit Generaldelegation ihre 
«Kompetenz zur Wahrung der Gemeindeinteressen in den Steuerjustiz-
verfahren» an die Steuerverwaltung abgetreten bzw. delegiert (vgl. 
Vorakten 
Steuerverwaltung 
[act. 5B] 
pag. 61). 
Aufgrund 
dieser 


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steuergesetzlich ausdrücklich vorgesehenen «Kompetenzdelegation» (so 
Erläuterungen zum Steuergesetz 2001, S. 303) ist die Steuerverwaltung 
befugt, 
anstelle 
der 
materiell 
berechtigten 
EG C.________ 
das 
Rechtsmittelverfahren in eigenem Namen (auch) hinsichtlich des Erlasses 
der Gemeindesteuer zu führen (vgl. BVR 2014 S. 197 [VGE 2013/184/185 
vom 29.1.2014] nicht publ. E. 1.3 mit Hinweisen). Damit erübrigt es sich, 
die EG C.________ als notwendige Partei in das Verfahren einzubeziehen.
1.4
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Orga-
nisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).
1.5
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Die jährliche Veranlagung des steuerbaren Einkommens stellt 
sicher, dass jede steuerpflichtige Person entsprechend ihrer aktuellen wirt-
schaftlichen Leistungsfähigkeit in Anspruch genommen wird (Art. 104 
Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; vgl. auch 
Art. 127 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Es ist deshalb grund-
sätzlich davon auszugehen, dass den Steuerpflichtigen die Bezahlung der 
veranlagten Steuern sowohl möglich als auch zumutbar ist. Dennoch 
können gemäss Art. 240 Abs. 1 StG rechtskräftig festgesetzte Kantons-, 
Gemeinde- und Kirchensteuern sowie Zinsen, Gebühren und allenfalls 
(gewisse) Bussen ganz oder teilweise erlassen werden, wenn ihre Zahlung 
in Ausnahmefällen mit einer erheblichen Härte verbunden wäre. Bei 
solchen Gegebenheiten soll ein Steuererlass zur langfristigen Sanierung 
der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person beitragen (vgl. 
Art. 240a Abs. 1 StG; BVR 2018 S. 376 E. 2.1, 2016 S. 261 E. 2.1, 2014 
S. 197 E. 2.1).


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Seite 5
2.2
Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, räumt das kantonale 
Steuergesetz der steuerpflichtigen Person einen Rechtsanspruch auf 
Steuererlass ein; allerdings kann dessen Gewährung an Bedingungen wie 
Abzahlungen oder die Leistung von Sicherheiten geknüpft werden (Art. 240 
Abs. 5 StG). Vorbehältlich der gesetzlichen Ausschlussgründe gemäss 
Art. 240c Abs. 1 StG kommt es nicht darauf an, weshalb die steuerpflichtige 
Person in die geltend gemachte Notlage geraten ist (vgl. Art. 35 Abs. 2 der 
Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Bezug und die Verzinsung von 
Abgaben und anderen zum Inkasso übertragenen Forderungen, über 
Zahlungserleichterungen, Erlass sowie Abschreibungen infolge Uneinbring-
lichkeit [Bezugsverordnung, BEZV; BSG 661.733]). Ob ein Härtefall im Sinn 
von Art. 240 Abs. 1 StG vorliegt, beurteilt sich mit Blick auf die gesamten 
wirtschaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Person, wie sie sich im 
Entscheidzeitpunkt präsentieren, wobei auch den Zukunftsaussichten 
Rechnung zu tragen ist (Art. 240a Abs. 2 Satz 1 StG). Wäre der steuer-
pflichtigen Person im Zeitpunkt der Fälligkeit eine fristgerechte Zahlung 
möglich gewesen, so ist dies beim Erlassentscheid zu berücksichtigen 
(Art. 240a Abs. 2 Satz 2 StG; BVR 2018 S. 376 E. 2.2, 2014 S. 197 E. 2.2).
2.3
Entscheidend für das Vorliegen eines Härtefalls im Sinn von 
Art. 240 Abs. 1 StG ist, ob Einschränkungen in der Lebenshaltung geboten 
und zumutbar sind, was grundsätzlich immer dann der Fall ist, wenn die 
verfügbaren Mittel der steuerpflichtigen Person deren betreibungsrecht-
liches Existenzminimum gemäss Art. 93 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) 
übersteigen (Art. 240a Abs. 3 StG). Dementsprechend ist das Bestehen 
einer finanziellen Notlage gesetzlich umschrieben: Gemäss Art. 240b 
Abs. 1 Bst. b StG setzt eine Notlage voraus, dass die Steuerschuld in 
einem Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit der steuer-
pflichtigen Person steht, sodass diese den geschuldeten Betrag trotz Be-
schränkung der Lebenshaltungskosten auf das betreibungsrechtliche 
Existenzminimum in absehbarer Zeit nicht vollständig begleichen kann 
(BVR 2018 S. 376 E. 2.3, 2014 S. 197 E. 2.3).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.04.2020, Nr. 100.2019.146U, 
Seite 6
2.4
Allerdings ist trotz Vorliegens eines Härtefalls ganz oder teilweise 
von einem Steuererlass abzusehen, wenn einer der in Art. 240c Abs. 1 StG 
aufgezählten gesetzlichen Ausschlussgründe gegeben ist (BVR 2018 
S. 376 E. 2.4, 2014 S. 197 E. 2.4).
3.
3.1
Die StRK hat ihren abschlägigen Entscheid damit begründet, dass 
die Bezahlung der Steuerschuld für die Beschwerdeführenden nicht mit 
einer erheblichen Härte verbunden sei. Den monatlichen Einkünften von 
Fr. 4'875.-- stehe ein betreibungsrechtlicher Zwangsbedarf von Fr. 4'417.65 
gegenüber, womit die Beschwerdeführenden über eine freie Einkommens-
quote von Fr. 457.35 verfügten. Dieser Betrag erlaube es ihnen, die aus-
stehenden Kantons- und Gemeindesteuern 2016 in gut sieben Monaten 
und damit in absehbarer Frist zu begleichen (vgl. angefochtener Entscheid 
E. 5.3). – Die Beschwerdeführenden beanstanden diese Berechnung; sie 
machen ein tieferes Einkommen geltend und rügen in verschiedener Hin-
sicht die Ermittlung ihres Zwangsbedarfs durch die StRK. Anders als die 
Vorinstanz, die für die Härtefallprüfung die verfügbaren aktuellen Zahlen 
berücksichtigt hat, verweisen sie dabei hauptsächlich auf die Verhältnisse 
im Jahr 2016.
3.2
Es ist anhand einer Gegenüberstellung von Einkünften und Lebens-
haltungskosten zu beurteilen, ob die Tilgung einer offenen Steuerschuld 
aus wirtschaftlichen Gründen mit einer erheblichen Härte im Sinn von 
Art. 240b Abs. 1 Bst. b StG verbunden wäre. Eine entsprechende Notlage 
besteht, wenn es der steuerpflichtigen Person trotz gebotener Ein-
schränkung ihrer Lebenshaltung nicht möglich ist, den ausstehenden 
Steuerbetrag innert absehbarer Zeit zu begleichen. Als massgebende 
Grösse für die zumutbare Einschränkung bezeichnen Art. 240a Abs. 3 bzw. 
Art. 240b Abs. 1 Bst. b StG das betreibungsrechtliche Existenzminimum 
gemäss Art. 93 Abs. 1 SchKG (vgl. vorne E. 2.3). Dieses ist aufgrund des 
Kreisschreibens Nr. B1 der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurs-
sachen für den Kanton Bern vom 1. Januar 2011 (nachfolgend: KS B1) zu 
ermitteln, das inhaltlich den Richtlinien entspricht, welche die Konferenz der 


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Seite 7
Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz am 1. Juli 2009 be-
schlossen hat (KS B1 Beilage 1), sowie aufgrund der zugehörigen Er-
gänzungen und Präzisierungen der kantonalen Aufsichtsbehörde (KS B1 
Beilage 2; alles einsehbar unter: , Rubriken «Ver-
waltungsgerichtsbarkeit/Verwaltungsgericht/Downloads&Publikationen»). 
Davon ist auch die Vorinstanz ausgegangen. Sie hat das betreibungsrecht-
liche Existenzminimum der Beschwerdeführenden im Einzelnen wie folgt 
berechnet (angefochtener Entscheid E. 5.3):
Einkünfte monatlich: 
D.________ 
Fr. 4'444.00
E.________
Fr.
431.00
------------------
Total Einkünfte
Fr. 4'875.00
Ausgaben monatlich:
Grundbetrag
Fr. 1'700.00
Wohnkosten
Fr.
660.00
Krankenkasse KVG 
Fr.
701.80
Fahrkosten
Fr.
850.00
Auswärtige Verpflegung
Fr.
183.35
Schwimmtraining
Fr.
22.50
Krankheitskosten (inkl. Diabetes)
Fr.
300.00
------------------
Zwangsbedarf
Fr. 4'417.65
Freier Betrag
Fr.
457.35
3.3
Unstreitig ist, dass der Beschwerdeführer einer Haupterwerbstätig-
keit bei der D.________ und einer Nebenerwerbstätigkeit bei der 
E.________ nachgeht. Die Beschwerdeführenden sind hingegen der 
Ansicht, die StRK habe die daraus erzielten monatlichen Einkünfte mit 
einem Betrag von Fr. 4'875.-- zu hoch veranschlagt. Die Einkünfte hätten 
im Jahr 2016 lediglich Fr. 3'827.-- monatlich betragen (Beschwerde S. 1). 
Auch 
die 
Steuerverwaltung 
spricht 
sich 
für 
einen 
tieferen 
Einkommensbetrag aus; die Einkünfte aus der Tätigkeit für die E.________ 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.04.2020, Nr. 100.2019.146U, 
Seite 8
seien durch die StRK doppelt berücksichtigt worden (Beschwerdeantwort 
S. 1). In der Tat ging die Vorinstanz zunächst von einem Einkommen von 
insgesamt Fr. 4'444.-- aus (angefochtener Entscheid E. 5.1), fügte diesem 
Betrag jedoch fälschlicherweise die Einkünfte bei der E.________ im 
Umfang von Fr. 431.-- erneut hinzu (vgl. angefochtener Entscheid E. 5.3). 
Soweit die Beschwerdeführenden sich jedoch auf die Lohnverhältnisse im 
Jahr 2016 berufen, kann ihnen nicht gefolgt werden. Massgeblich sind die 
wirtschaftlichen Verhältnisse im Entscheidzeitpunkt (vgl. vorne E. 2.2). Die 
dem angefochtenen Entscheid zugrundeliegenden Beträge sind daher an 
die neusten verfügbaren Zahlen anzupassen. Gemäss aktuellster 
Lohnabrechnung erzielt der Beschwerdeführer bei der D.________ 
monatlich ein Nettoeinkommen von Fr. 3'769.20 (Lohnabrechnung vom 
21.2.2019, unpaginierte Beschwerdebeilagen), wobei ein anteilsmässiger 
13. Monatslohn zu addieren ist. Dies ergibt ein monatliches Er-
werbseinkommen von Fr. 4'083.30. Hinzu kommen die Einkünfte aus der 
Nebenerwerbstätigkeit bei der E.________. Deren Höhe beziffern die Be-
schwerdeführenden auf Fr. 431.-- pro Monat für das Jahr 2016 (Be-
schwerde S. 1) bzw. Fr. 300.-- (Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
S. 3). Aktenkundig ist einzig ein Lohnausweis aus dem Jahr 2017, wonach 
der Beschwerdeführer Fr. 5'183.15 und damit Fr. 431.-- monatlich verdiente 
(act. 5B pag. 27). Nach Angaben der Beschwerdeführenden variieren die 
Einkünfte der E.________ von Jahr zu Jahr; so habe der Beschwerdeführer 
im Jahr 2018 kein Einkommen erzielt (Beschwerde S. 1). Es steht jedoch 
fest, und wird von den Beschwerdeführenden nicht bestritten, dass er 
zumindest im Jahr 2019 wieder für die E.________ arbeitete und dafür 
entlöhnt wurde. So überwies ihm die E.________ im April 2019 einen 
Betrag von Fr. 1'087.75, wobei unklar ist, auf welchen Zeitraum sich diese 
Zahlung bezieht (vgl. UBS-Kontoauszug vom 3.5.2019, unpaginierte 
Beilagen zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege). Gestützt auf die 
Angaben der Beschwerdeführenden und die Hinweise in den Akten 
erscheint plausibel, dass das Nebenerwerbseinkommen Schwankungen 
unterworfen ist. Mangels aussagekräftiger aktueller Belege rechtfertigt es 
sich, auf ihre Angaben im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
abzustellen und von einem Nebenerwerbseinkommen von monatlich 
Fr. 300.-- auszugehen. Das Gesamteinkommen der Beschwerdeführenden 
beträgt folglich Fr. 4'383.30. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.04.2020, Nr. 100.2019.146U, 
Seite 9
3.4
Hinsichtlich der Berechnung des betreibungsrechtlichen Zwangs-
bedarfs sind verschiedene Positionen umstritten und näher zu prüfen.
3.4.1
Auslagen für Privatversicherungen und Stromkosten sind im Grund-
betrag enthalten (KS B1 Beilage 1 Ziff. I). Entgegen der Ansicht der Be-
schwerdeführenden sind diese Kosten daher ebenso wenig (erneut) im 
Zwangsbedarf zu berücksichtigen wie diejenigen für Fernsehempfang, 
Telefonie und Internet (vgl. dazu etwa VGE 2016/263 vom 6.6.2017 E. 3.3 
mit Hinweis).
3.4.2
Die tiefen Wohnkosten rühren daher, dass die Beschwerde-
führenden zusammen mit ihren vier erwachsenen Kindern in der Eigen-
tumswohnung ihrer drei Töchter leben. Die Beschwerdeführenden machen 
in ihrer Beschwerde einen Betrag von Fr. 660.-- geltend (Beschwerde S. 2), 
beziffern jedoch im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege die gesamten 
Mietkosten auf Fr. 1'320.-- (Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege S. 3). 
Tatsächlich ist aus den eingereichten Bankauszügen ersichtlich, dass sie 
mittels Daueraufträgen monatlich Fr. 750.-- an ihre Töchter und Fr. 570.-- 
an die Stockwerkeigentümergemeinschaft überweisen (vgl. UBS-Konto-
auszüge vom 2.3.2019 und 3.5.2019, unpaginierte Beilagen zum Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege; vgl. auch Vorakten StRK [act. 5A] pag. 29, 
31). Aus der Heiz- und Nebenkostenabrechnung 2016 ergibt sich, dass es 
sich beim Betrag von Fr. 570.-- um Akontozahlungen an die gesamten 
Nebenkosten handelt (vgl. act. 5B pag. 71: Akontozahlungen von 
Fr. 6'840.-- : 12; vgl. auch act. 5B pag. 17). Die tatsächlichen Kosten sind 
mit Fr. 7'079.40 etwas höher (vgl. act. 5B pag. 71). Davon ist jedoch aus-
schliesslich der auf die Beschwerdeführenden entfallende Anteil von 
Fr. 196.65 monatlich zu berücksichtigen (Fr. 7'079.40 : 12 : 6 x 2). Aus-
zugehen ist somit von Wohnkosten von insgesamt Fr. 946.65 (Fr. 750.--
 + Fr. 196.65). 
3.4.3
Die von der Vorinstanz berücksichtigten Beträge für die obliga-
torische Krankenversicherung beruhen auf den Prämien für das Jahr 2018. 
Gemäss aktuellster Prämienrechnung bezahlen die Beschwerdeführenden 
Fr. 762.45 für ihre Krankenversicherung (vgl. undatierte Rechnung 
Helsana, 
unpaginierte 
Beschwerdebeilagen; 
UBS-Kontoauszug 
vom 
2.3.2019, unpaginierte Beilagen zum Gesuch um unentgeltliche Rechts-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.04.2020, Nr. 100.2019.146U, 
Seite 10
pflege). Die Beschwerdeführenden machen zusätzlich den Prämien-
aufwand von monatlich Fr. 96.-- für die obligatorische Krankenversicherung 
ihres (soweit aktenkundig nicht erwerbstätigen) Sohnes geltend. Dafür 
scheinen die Voraussetzungen nicht gegeben zu sein, da nur solche Unter-
stützungsleistungen im Zwangsbedarf berücksichtigt werden können, zu 
denen die Beschwerdeführenden rechtlich verpflichtet sind (vgl. KS B1 Bei-
lage 1 Ziff. II/5; vgl. auch Art. 328 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetz-
buches [ZGB; SR 210]). Auf das Ergebnis hat dies jedoch keinen Einfluss 
(vgl. hinten E. 3.6). 
3.4.4
Die StRK hat die monatlichen Fahrkosten auf Fr. 850.-- festgelegt, 
ohne zu begründen, weshalb sie von der Berechnung der Steuerverwaltung 
abgewichen ist, auf die sie in den Erwägungen ausdrücklich Bezug ge-
nommen hatte (vgl. angefochtener Entscheid E. 5.2.4). Es ist unbestritten, 
dass der Beschwerdeführer beruflich auf sein Fahrzeug angewiesen ist. 
Gemäss Steuererklärung 2016 legt er an 220 Arbeitstagen einen Arbeits-
weg von jeweils 28 km zurück (vgl. act. 5B pag. 66). Massgeblich sind die 
festen und veränderlichen Kosten ohne Amortisation des Fahrzeugs 
(KS B1 Beilage 1 Ziff. II/4; BGer 5A_779/2015 vom 12.7.2016 E. 5.3.3.1, 
7B.234/2000 vom 3.11.2000 E. 6c). Der geltende Kilometeransatz von 
Fr. 0.70 (Art. 7 Abs. 3 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 der Verordnung vom 18. Oktober 
2000 
über 
die 
Berufskosten 
[Berufskostenverordnung, 
BKV; 
BSG 661.312.56] i.V.m. Art. 3, Art. 5 Abs. 2 Bst. b und Anhang 1 Ziff. 2 der 
Verordnung vom 10. Februar 1993 des EFD über den Abzug der Berufs-
kosten unselbstständig Erwerbstätiger bei der direkten Bundessteuer 
[Berufskostenverordnung; SR 642.118.1]) ist daher um die Amortisations-
kosten zu kürzen. Bei einem Amortisationsanteil von durchschnittlich 30 % 
der Kilometerkosten erscheint es angemessen, die festen und veränder-
lichen Kosten auf Fr. 0.50 pro km festzusetzen (vgl. Daniel Staehelin, in 
Basler Kommentar, Ergänzungsband zur 2. Aufl., 2016, Art. 93 SchKG ad 
N. 28d mit Hinweis; vgl. auch TCS Grafik Kilometerkosten 2020, einsehbar 
unter: , Rubriken «Privat/Testberichte/Ratgeber/Fahr-
zeugkosten/Was kostet mein Auto?»). Somit resultieren Fahrkosten von 
insgesamt 
Fr. 
3'080.-- 
jährlich 
bzw. 
rund 
Fr. 257.-- 
pro 
Monat 
(220 Tage x 28 km x Fr. 0.5 : 12). Soweit die Beschwerdeführenden zu-
sätzlich Kosten für Motorfahrzeugsteuer, Versicherungen und Mitglieder-


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Seite 11
beiträge TCS geltend machen, verkennen sie, dass solche Auslagen be-
reits in der Kilometerpauschale enthalten sind und daher nicht erneut be-
rücksichtigt 
werden 
können 
(vgl. 
etwa 
BGer 2C_630/2012 
und 
2C_631/2012 vom 20.2.2013 E. 2.2, 2C_477/2009 vom 8.1.2010 E. 3.3).
3.4.5
Die Vorinstanz hat mit Bezug auf die Haupterwerbstätigkeit bei der 
D.________ für die auswärtige Verpflegung Kosten von Fr. 183.35 
(220 Tage x Fr. 10.-- : 12) berücksichtigt. Die Mahlzeiten werden vom 
Arbeitgeber aber offenbar verbilligt abgegeben (vgl. angekreuztes Feld «G» 
für «Kantinenverpflegung/Lunch-Checks» in den Lohnausweisen 2016 und 
2018, unpaginierte Beschwerdebeilagen), weshalb auch in den Steuer-
veranlagungen 2016 und 2017 lediglich der reduzierte Ansatz von Fr. 7.50 
pro Tag bis zum maximalen Abzug von Fr. 1'600.-- anerkannt wurde 
(act. 5B pag. 3, 10; vgl. Wegleitung 2019 zum Ausfüllen der Steuer-
erklärung 
für 
natürliche 
Personen, 
S. 180; 
einsehbar 
unter: 
 , 
Rubriken 
«Dokumente, 
Publikationen/Weg-
leitungen»). Zu berücksichtigen sind somit Auslagen von monatlich 
Fr. 137.50 (220 Tage x Fr. 7.50 : 12). Die Beschwerdeführenden machen 
zusätzliche Auslagen für auswärtige Verpflegung im Zusammenhang mit 
der Nebenerwerbstätigkeit bei der E.________ geltend. Bei einem Neben-
einkommen von Fr. 300.-- (vgl. vorne E. 3.3) erscheinen Aufwendungen in 
der Höhe von Fr. 50.-- kaum gerechtfertigt. Da diese auch nicht weiter sub-
stanziiert oder belegt werden, sind sie hier nicht zu berücksichtigen (vgl. 
jedoch hinten E. 3.6).
3.4.6
Der Beschwerdeführer ist aus gesundheitlichen Gründen auf regel-
mässiges Schwimmtraining angewiesen (Arztzeugnis vom 14.6.2011, 
unpaginierte Beschwerdebeilagen). Die für das Schwimm-Abonnement an-
gefallenen 
Kosten 
von 
Fr. 180.-- 
halbjährlich 
(Abonnement 
vom 
15.11.2018, unpaginierte Beschwerdebeilagen) bzw. Fr. 30.-- monatlich 
sind daher in den Zwangsbedarf miteinzubeziehen. Hingegen legen die 
Beschwerdeführenden nicht hinreichend substanziiert dar, inwiefern auch 
die Beschwerdeführerin aus medizinischer Sicht regelmässiges Schwimm-
training benötigt. Die Kosten für ihr Abonnement gelten daher als Auslagen 
für Freizeitbeschäftigung und sind somit bereits im Grundbetrag enthalten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.04.2020, Nr. 100.2019.146U, 
Seite 12
(vgl. KS B1 Beilage 1 Ziff. I; vgl. VGE 2018/297/298 vom 10.9.2019 
E. 5.4.2; BGer 5A_696/2009 vom 3.3.2010 E. 3.1 f. mit Hinweisen). 
3.4.7
Der Beschwerdeführer leidet an Diabetes mellitus Typ II (vgl. Arzt-
zeugnis vom 2.5.2018, unpaginierte Beschwerdebeilagen). Die Steuer-
verwaltung berücksichtigte daher selbst getragene Krankheitskosten von 
pauschal Fr. 300.-- monatlich, ohne dass die Beschwerdeführenden ent-
sprechende Kosten belegt haben (vgl. act. 5A pag. 41). Wie die Vorinstanz 
zu Recht ausführt (angefochtener Entscheid E. 5.2.7), scheint die 
Pauschale von Fr. 300.-- grosszügig bemessen, zumal die Beschwerde-
führenden nicht hinreichend darlegen, inwiefern die auf diese Krankheit 
zurückzuführenden Kosten nicht von der Grundversicherung getragen 
werden. Zudem gilt – wie bei sämtlichen Zuschlägen zum Grundbetrag des 
Zwangsbedarfs –, dass Auslagen nur berücksichtigt werden, wenn die 
Beschwerdeführenden sie tatsächlich benötigen, zur Zahlung verpflichtet 
sind und sie auch effektiv bezahlen (VGE 2016/263 vom 6.6.2017 E. 3.4 
mit Hinweisen). Die Beschwerdeführenden haben nur einzelne Belege des 
Jahres 2019, jedoch keine vollständige, aktuelle Leistungszusammen-
stellung der Helsana eingereicht (vgl. Leistungsabrechnung vom 30.3.2019, 
unpaginierte Beschwerdebeilagen; Leistungsabrechnungen vom 19.1.2019, 
20.4.2019 und 26.4.2019, unpaginierte Beilagen zum Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege). Geht man zugunsten der Beschwerdeführenden 
davon aus, dass sie die Franchise von Fr. 300.-- und den Selbstbehalt von 
Fr. 700.-- jeweils vollständig bezahlen müssen, – was mit Blick auf die Ver-
sicherungsauszüge der Jahre 2016 und 2017 möglich erscheint (vgl. Ver-
sicherungsauszüge Visana vom 14.1.2019 für das Jahr 2016 bzw. vom 
6.1.2018 für das Jahr 2017, unpaginierte Beschwerdebeilagen) –, belaufen 
sich die selbstgetragenen Krankheitskosten auf monatlich Fr. 166.65 
(Fr. 1'000.-- x 2 : 12 Monate; vgl. auch VGE 2018/240/241 vom 8.11.2019 
E. 3.5). Da zusätzliche Krankheitskosten nicht erstellt sind, ist für die Be-
rechnung des Zwangsbedarfs von diesem Betrag auszugehen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.04.2020, Nr. 100.2019.146U, 
Seite 13
3.4.8
Nach dem Gesagten berechnet sich der Zwangsbedarf der Be-
schwerdeführenden wie folgt: 
Einkünfte monatlich: 
D.________ 
Fr. 4'083.30
E.________
Fr.
300.00
-----------------
Total Einkünfte
Fr. 4'383.30
Ausgaben monatlich:
Grundbetrag
Fr. 1'700.00
Wohnkosten 
Fr.
946.65
Krankenkasse KVG 
Fr.
762.45
Fahrkosten
Fr.
257.00
Auswärtige Verpflegung
Fr.
137.50
Schwimmtraining
Fr.
30.00
Krankheitskosten (inkl. Diabetes)
Fr.
166.65
-----------------
Zwangsbedarf
Fr. 4'000.25
Freier Betrag 
Fr.
383.05
3.5
Werden die Einkünfte von Fr. 4'383.30 dem Zwangsbedarf von 
Fr. 4'000.25 gegenübergestellt, so resultiert eine freie Quote von Fr. 383.05 
pro Monat. Damit ist es den Beschwerdeführenden möglich und zumutbar, 
den noch ausstehenden Steuerbetrag des Jahres 2016 von insgesamt 
Fr. 3'233.90 (vgl. vorne Bst. A) innert knapp neun Monaten – und mithin «in 
absehbarer Zeit» (vorne E. 2.3 und 3.2; vgl. dazu BVR 2018 S. 376 E. 4.1 
mit Hinweisen) – zu bezahlen. Die StRK hat das Vorliegen eines Härtefalls 
im Sinn von Art. 240 Abs. 1 StG bzw. Art. 240b Abs. 1 Bst. b StG mithin zu 
Recht verneint; den Beschwerdeführenden ist kein Steuererlass zu ge-
währen. Ob allenfalls auch der Ausschlussgrund gemäss Art. 240c Abs. 1 
Bst. e StG erfüllt wäre, kann deshalb (auch hier) offenbleiben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.04.2020, Nr. 100.2019.146U, 
Seite 14
3.6
Daran würde im Übrigen nichts ändern, wenn beim Nebenerwerb 
von zusätzlichen Auslagen für auswärtige Verpflegung von Fr. 50.-- aus-
gegangen und der Aufwand für die Krankenkassenprämien des Sohns von 
Fr. 96.-- hinzugerechnet würde. Bei einem Gesamteinkommen von 
Fr. 4'383.30 ergäbe sich zwar ein Zwangsbedarf von Fr. 4'146.25 
(Fr. 4'000.25 + Fr. 50.-- + Fr. 96.--) und damit eine freie Quote von 
Fr. 237.05 (Fr. 4'383.30 - Fr. 4'146.25). Selbst bei solchen Verhältnissen 
wäre es für die Beschwerdeführenden aber möglich, den ausstehenden 
Steuerbetrag innert 14 Monaten und mithin «in absehbarer Zeit» zu tilgen 
(vgl. BVR 2018 S. 376 E. 4.1 mit Hinweisen).
4.
4.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerde-
führenden kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG). Er-
satzfähige Parteikosten sind keine entstanden (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 
Abs. 3 und Art. 104 VRPG). Sie haben jedoch um unentgeltliche Rechts-
pflege ersucht.
4.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt 
und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 
VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den 
gleichen Voraussetzungen kann einer Partei überdies eine Anwältin oder 
ein Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen 
Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). Ein Prozess ist nicht 
aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das 
heisst wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die 
Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos 
sind nach der bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren 
anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als 
die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 
können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel 
verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.04.2020, Nr. 100.2019.146U, 
Seite 15
oder aber davon absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie 
auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb aus-
tragen können, weil er sie nichts kostet (BVR 2019 S. 128 E. 4.1, 2016 
S. 369 E. 3.1, 2015 S. 487 E. 7.1; BGE 142 III 138 E. 5.1).
4.3
Angesichts der klaren Verhältnisse, die schon im angefochtenen 
Entscheid genügend deutlich zum Ausdruck gekommen sind, muss die 
Prozessführung vor dem Verwaltungsgericht als von vornherein aussichts-
los betrachtet werden. Zwar halten die Berechnungsgrundlagen der Vor-
instanz nicht in allen Punkten der Rechtskontrolle stand. Die Abweichungen 
im angefochtenen Entscheid beruhen aber grösstenteils auf zwei offen-
sichtlichen Versehen (zweimalige Berücksichtigung des Nebenerwerbs und 
zu hohe Fahrkosten) und ändern am klaren Ergebnis nichts. Das Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege ist daher abzuweisen, ohne dass die Pro-
zessarmut der Beschwerdeführenden noch zu prüfen wäre. Dem Umstand, 
dass das Gesuch nicht vorab, sondern erst zusammen mit der Hauptsache 
beurteilt wird, ist praxisgemäss mit einer Reduktion der Pauschalgebühr 
Rechnung zu tragen.
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.04.2020, Nr. 100.2019.146U, 
Seite 16
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführende
- Steuerverwaltung des Kantons Bern
- Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 
113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; 
SR 173.110) oder, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt 
oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt, 
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 
90 ff. BGG geführt werden. Gegebenenfalls ist in der Begründung auszuführen, 
warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich 
aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt. 
Hinweis: Bezüglich einer allfälligen Verlängerung der oben erwähnten Frist siehe 
auch die Verordnung des Schweizerischen Bundesrats vom 20. März 2020 über 
den Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren zur Aufrechterhaltung 
der Justiz im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19 [SR 173.110.4]).