be_verwaltungsgericht · 200 2014 801 · 2016-03-04 · de

Verfügung vom 9. Juli 2014

200 14 801 IV
KNB/COC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 4. März 2016
Verwaltungsrichter Knapp, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Grütter, Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiberin Collatz
A.________
vertreten durch B.________, 
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 9. Juli 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. März 2016, IV/14/801, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1974 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
bezog aufgrund der Folgen eines seit 1994 bestehenden Devic-Syndroms 
(entzündliche Autoimmunerkrankung des zentralen Nervensystems) ver-
schiedene Leistungen der Invalidenversicherung (IV), darunter Kostengut-
sprachen für diverse Hilfsmittel (u.a. Rollstuhl, Elektroscooter, Rollator, 
bauliche Änderungen), seit September 2007 eine halbe IV-Rente resp. seit 
Dezember 2008 eine ganze IV-Rente sowie seit Oktober 2009 eine Hilflo-
senentschädigung bei leichter Hilflosigkeit (Akten der IV [act. II] 8, 10, 35, 
50, 57, 60, 62 S. 1 Ziff. 1, 64, 75, 78; Akten der IV [act. IIA] 80, 82, 89).
Am 4. Juli 2011 machte die Versicherte eine Verschlechterung ihres Ge-
sundheitszustandes geltend und beantragte die Zusprache von Hilfsmitteln 
in der Form von Umbauten in der Küche (act. IIA 93). In der Folge erteilte 
die IVB Kostengutsprache für einen Haltegriff im Badezimmer (Mitteilung 
vom 11. Juli 2011; act. IIA 95), für Änderungen am Motorfahrzeug (Mittei-
lung vom 3. November 2011; act. IIA 99) sowie für bauliche Anpassungen 
in der Küche (Mitteilung vom 24. Januar 2012; act. IIA 103). Ferner liess 
die IVB einen Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung (act. IIA 100) er-
stellen, gestützt auf welchen sie den Anspruch der Versicherten auf eine 
Hilflosenentschädigung bei leichter Hilflosigkeit (revisionsweise) bestätigte 
(Mitteilung vom 17. Januar 2012; act. IIA 101). 
B.
Am 7. März 2014 meldete sich die Versicherte erneut bei der IV zum Leis-
tungsbezug an und beantragte einen Assistenzbeitrag (act. IIA 109). Dar-
aufhin liess die IVB je einen Abklärungsbericht Assistenzbeitrag (act. IIA 
116, 118, 119) und Hilflosenentschädigung (act. IIA 117) erstellen. Gestützt 
auf Letzteren bestätigte sie mit Mitteilung vom 26. Juni 2014 (act. IIA 126) 
den Anspruch der Versicherten auf eine Hilflosenentschädigung bei leichter 
Hilflosigkeit. Nachdem die Versicherte diesbezüglich um Erlass einer an-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. März 2016, IV/14/801, Seite 3
fechtbaren Verfügung ersucht hatte (act. IIA 129), bestätigte die IVB mit 
Verfügung vom 9. Juli 2014 (act. IIA 130) den bisherigen Anspruch auf Hilf-
losenentschädigung bei leichter Hilflosigkeit. 
Im weiteren Verlauf sprach die IVB der Versicherten mit Verfügung vom 
5. September 2014 (act. IIA 139) ab dem 1. März 2014 einen Assistenzbei-
trag an tatsächlich erbrachten Assistenzstunden von monatlich durch-
schnittlich Fr. 1‘666.25 bzw. jährlich maximal Fr. 18‘328.75 zu. 
C.
Gegen die Verfügung vom 9. Juli 2014 liess die Versicherte am 1. Septem-
ber 2014 Beschwerde erheben und die Aufhebung der angefochtenen Ver-
fügung sowie die Zusprache einer Hilflosenentschädigung mittelschweren 
Grades beantragen.
Mit Beschwerdeantwort vom 25. September 2014 schloss die Beschwerde-
gegnerin unter Hinweis auf eine Stellungnahme ihres Abklärungsdienstes 
vom 3. September 2014 (act. IIA 136) auf Abweisung der Beschwerde. 
Mit Schlussbemerkungen vom 18. November 2014 hielt die Beschwerde-
führerin an den beschwerdeweise geltend gemachten Ausführungen fest.
D.
Eine gegen die Verfügung vom 5. September 2014 (act. IIA 139) betreffend 
den Anspruch auf einen Assistenzbeitrag erhobene Beschwerde wurde mit 
Urteil des Verwaltungsgerichts vom 14. Oktober 2014 (IV/2014/951) zufol-
ge Rückzugs der Beschwerde als erledigt vom Protokoll abgeschrieben. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. März 2016, IV/14/801, Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 9. Juli 2014 (act. IIA 
130). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Hilflosenentschädi-
gung.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). In Streitigkei-
ten, die weder von grundsätzlicher Bedeutung noch von grosser Tragweite 
sind, können sie auf dem Zirkulationsweg auch Mehrheitsbeschlüsse fas-
sen (Art. 56 Abs. 5 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


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2.
2.1
Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 IVG). Als hilflos gilt eine Per-
son, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Le-
bensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa-
chung bedarf (Art. 9 ATSG). Als hilflos gilt ebenfalls eine Person, welche zu 
Hause lebt und wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit dauernd auf 
lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (Art. 42 Abs. 3 Satz 1 IVG). Es 
ist zu unterscheiden zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflo-
sigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG).
2.2
2.2.1
Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person 
vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Le-
bensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter 
angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen 
Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenver-
sicherung vom 17. Januar 1961 [IVV; SR 831.201]).
2.2.2
Die Hilflosigkeit gilt als mittelschwer, wenn die versicherte Person 
trotz der Abgabe von Hilfsmitteln 
a.
in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheb-
licher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies ei-
ner dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder 
c.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf le-
benspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist 
(Art. 37 Abs. 2 IVV).
Nach der Rechtsprechung ist im Rahmen von lit. a dieser Bestimmung 
Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen vor-
ausgesetzt (BGE 121 V 88 E. 3b S. 90).


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2.2.3
Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz der 
Abgabe von Hilfsmitteln
a.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c.
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders auf-
wändigen Pflege bedarf;
d.
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körper-
lichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleis-
tungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e.
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV an-
gewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 IVV).
2.2.4
Nach der herrschenden Praxis (BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463) sind 
die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen relevant:
- Ankleiden, Auskleiden;
- Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
- Essen;
- Körperpflege;
- Verrichtung der Notdurft;
- Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
2.3
Die in Art. 37 IVV verwendeten Begriffe "Pflege" und "Überwa-
chung" beziehen sich nicht auf die alltäglichen Lebensverrichtungen. Es 
handelt sich vielmehr um eine Art medizinischer oder pflegerischer Hilfe-
leistung, welche infolge des physischen oder psychischen Zustandes der 
versicherten Person notwendig ist. "Dauernd" hat dabei nicht die Bedeu-
tung von "rund um die Uhr", sondern ist als Gegensatz zu "vorübergehend" 
zu verstehen. Unter dem Begriff der "Pflege" ist zum Beispiel die Notwen-
digkeit zu verstehen, täglich Medikamente zu verabreichen oder eine Ban-
dage anzulegen. Die Notwendigkeit der persönlichen Überwachung ist bei-
spielsweise dann gegeben, wenn eine versicherte Person wegen geistiger 
Absenzen nicht während des ganzen Tages allein gelassen werden kann. 
Es ist nur eine dauernde persönliche Überwachung von einer gewissen 
Intensität anspruchsbegründend. Aus einer bloss allgemeinen und kollekti-


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ven Aufsicht (etwa im Rahmen einer Schule, eines Heims, einer Klinik oder 
einer Behindertenwerkstätte) kann keine rechtlich relevante Hilflosigkeit 
abgeleitet werden (BGE 107 V 136 E. 1b S. 139; SVR 2015 IV Nr. 30 S. 93 
E. 5.2.1; ZAK 1990 S. 46 E. 2c; Entscheid des Bundesgerichts vom 24. 
August 2009, 8C_310/2009, E. 8). 
2.4
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf 
Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufge-
hoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Auch jede andere formell rechtskräftig zuge-
sprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin er-
höht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zugrunde liegende 
Sachverhalt nachträglich ändert (Art. 17 Abs. 2 ATSG). 
Als zeitliche Vergleichsbasis ist einerseits der Sachverhalt im Zeitpunkt der 
ursprünglichen Rentenverfügung und anderseits derjenige zur Zeit der 
streitigen Revisionsverfügung zu berücksichtigen (vgl. BGE 130 V 343 
E. 3.5.2 S. 351, 125 V 368 E. 2 S. 369; SVR 2010 IV Nr. 53 S. 166 E. 3.1). 
Wurde die Dauerleistung zuvor bereits revidiert oder bestätigt, so ist als 
zeitliche Vergleichsbasis die letzte rechtskräftige Verfügung heranzuziehen, 
sofern eine materielle Überprüfung des Leistungsanspruches tatsächlich 
stattgefunden hat (vgl. BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114; SVR 2013 IV Nr. 44 
S. 135 E. 3.1.2). Liegt eine erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, ist 
der Anspruch auf die entsprechende Dauerleistung in rechtlicher und 
tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter Berücksichtigung des gesamten 
für die Leistungsberechtigung ausschlaggebenden Tatsachenspektrums 
neu und ohne Bindung an frühere Einschätzungen zu prüfen (vgl. BGE 141 
V 9 E. 2.3 S. 11, 117 V 198 E. 4b S. 200; SVR 2011 IV Nr. 37 S. 109 
E. 1.1).
3.
3.1
Zu prüfen ist zunächst, ob im Vergleichszeitraum seit der letzten 
Bestätigung der Hilflosenentschädigung bei Hilflosigkeit leichten Grades 
vom 17. Januar 2012 (act. IIA 101) und der hier angefochtenen Verfügung 
9. Juli 2014 (act. IIA 130), mit welcher an der bisherigen Hilflosenentschä-


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digung festgehalten wurde, in den tatsächlichen Verhältnissen eine Ände-
rung eingetreten ist (vgl. E. 2.4 hiervor). Die Mitteilung vom 17. Januar 
2012 (act. IIA 101) ist hierzu einer Verfügung gleichzusetzen (SVR 2013 IV 
Nr. 44 S. 135 E. 3.1.2, 2010 IV Nr. 4 S. 8 E. 3.1).
3.2
Der Mitteilung vom 17. Januar 2012 (act. IIA 101) lag der Ab-
klärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 13. Januar 2012 (act. IIA 100) 
zugrunde, in welchem eine Hilflosenentschädigung bei Hilflosigkeit leichten 
Grades aufgrund der notwendigen erheblichen Dritthilfe in drei von sechs 
alltäglichen Lebensverrichtungen bejaht wurde. Die Beschwerdeführerin sei 
in den alltäglichen Lebensverrichtungen beim Aufstehen/Absitzen/Abliegen, 
bei der Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte und beim Verrich-
ten der Notdurft hilfsbedürftig. Bei Letzterem wurde ausgeführt, dass die 
Beschwerdeführerin selbstständig auf die Toilette gehen könne. Sie müsse 
sich jedoch aus medizinischen Gründen sechs bis acht Mal am Tag selbst-
katheterisieren, weshalb der Punkt „Notdurft auf unübliche Art verrichten“ 
als erfüllt erachtet wurde (S. 5 f. Ziff. 6.2, 6.5 und 6.6). Bei den drei weite-
ren alltäglichen Lebensverrichtungen verneinte der Abklärungsdienst eine 
Hilflosigkeit (S. 4 f. Ziff. 6). Dabei wurde insbesondere im Bereich Anklei-
den/Auskleiden ausgeführt, dass das An- und Auskleiden des Unterkörpers 
mit Mühe und Kraftaufwand verbunden sei, weshalb der Ehemann öfters 
helfen müsse. Die Beschwerdeführerin sei jedoch nicht täglich auf Dritthilfe 
angewiesen (S. 4 Ziff. 6.1). Bei der Körperpflege sei sie dank den behinde-
rungsbedingten Anpassungen im Badezimmer selbstständig (S. 5 Ziff. 6.4).
3.3
3.3.1
Der nun angefochtenen Verfügung vom 9. Juli 2014 (act. IIA 130) 
lag der Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 22. Mai 2014 
(act. IIA 117) zugrunde, in welchem der Abklärungsdienst in drei von sechs 
alltäglichen Lebensverrichtungen eine Hilflosigkeit bejahte (S. 4 ff. Ziff. 6). 
Die Beschwerdeführerin sei beim Aufstehen/Absitzen/Abliegen, bei der 
Pflege gesellschaftlicher Kontakte und neu beim An-/Auskleiden hilfsbe-
dürftig. Bei Letzterem wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin könne 
sich nicht mehr selbstständig anziehen. Insbesondere benötige sie mor-
gens die Hilfe ihres Ehemannes, um sich am Unterkörper anzukleiden, weil 
sie sonst „ein Gnusch“ mit den Hosen und dem Cystofix (Dauerkatheter) 


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bekomme (S. 4 ff. Ziff. 6.1, 6.2, 6.6). Bei den drei weiteren alltäglichen Le-
bensverrichtungen verneinte der Abklärungsdienst eine Hilflosigkeit (S. 5 ff. 
Ziff. 6). Im Lebensbereich Körperpflege benötige die Beschwerdeführerin 
Hilfe beim Transfer auf den Duschsitz und zurück in den Rollstuhl. Zudem 
werde es zunehmend schwieriger die Haare selbstständig zu waschen. Sie 
habe zunehmend Mühe mit Verrichtungen oberhalb des Schulterbereichs. 
Unter der Dusche könne sie sich selbstständig waschen. Jeden zweiten 
Tag wasche sie sich im Rollstuhl sitzend am Lavabo. Dabei könne sie die 
Füsse selber waschen und abtrocken. Diesbezüglich führte der Ab-
klärungsdienst an, die geleistete Dritthilfe sei nicht regelmässig und erheb-
lich im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen. Die Beschwerdeführerin sei 
in der Lage sich am Lavabo selbstständig und gründlich zu waschen (S. 6 
Ziff. 6.4). Im Lebensbereich Verrichten der Notdurft wurde eine Hilfsbedürf-
tigkeit neu verneint. Die Beschwerdeführerin müsse sich nicht mehr selber 
katheterisieren, da sie neu einen Dauerkatheter trage und den Urinbeutel 
selber leeren könne. Dadurch, dass sie nicht mehr zum Wasser lösen auf 
die Toilette müsse, habe sie mehr Kraft übrig, um (zum Stuhlen) den Trans-
fer auf und von der Toilette selbstständig bewältigen zu können, wenn es 
die Situation erfordere (S. 7 Ziff. 6.5). Weiter verneinte der Abklärungs-
dienst einen Anspruch auf lebenspraktische Begleitung (S. 8 f. Ziff. 7). 
Auf Ersuchen der Beschwerdegegnerin nahm der Abklärungsdienst am 
3. September 2014 zur Hilfsbedürftigkeit nochmals Stellung (act. IIA 136) 
und hielt bezüglich dem Lebensbereich Körperpflege fest, dass sich die 
Beschwerdeführerin im Rollstuhl sitzend selber waschen könne. Da sie ihr 
rechtes Bein gemäss eigenen Angaben noch aus eigener Kraft hochheben 
könne, könne davon ausgegangen werden, dass sie die Unterseite des 
rechten Oberschenkels auch selbstständig waschen könne. Ferner könne 
die Beschwerdeführerin nach dem Stuhlen die Körperreinigung dank zwei 
Haltegriffen auf beiden Seiten manuell noch selbstständig vornehmen. Be-
treffend den Lebensbereich Verrichtung der Notdurft wurde ausgeführt, 
dass die Beschwerdeführerin tagsüber, wenn ihr Ehemann nicht da sei, in 
der Lage sei – wenn auch mit grosser Kraftanstrengung – den Transfer auf 
die Toilette selbstständig zu bewältigen. Im Vergleich zum letzten Ab-
klärungsgespräch seien jedoch sämtliche Transfers schwieriger geworden. 
Sie könne kaum mehr aufstehen. Gemäss eigenen Angaben benötige sie 


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nach dem Verrichten der Notdurft nur Hilfe beim Schliessen der Knöpfe 
resp. des Reissverschluss. Sie habe gegenüber der Abklärungsperson 
nicht erwähnt, dass sie Dritthilfe beim Runter- und Hochziehen der Hose 
benötige oder dass sie ohne Dritthilfe anschliessend ohne Unterkleidung im 
Rollstuhl sitzen müsse. Im Sinne der Schadenminderungspflicht sei es der 
Beschwerdeführerin zumutbar, Hosen mit Gummizug zu tragen (S. 3). 
3.3.2
Im 
Rahmen 
des 
Beschwerdeverfahrens 
nahm 
Dr. 
med. 
C.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin FMH, am 22. August 
2014 Stellung (Akten der Beschwerdeführerin [act. I] 1) und führte an, dass 
die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit ihrer neurologischen Er-
krankung regelmässig auf Hilfeleistung von Pflegepersonen angewiesen 
sei. Dies betreffe vor allem auch die Hilfe beim Gang zur Toilette und die 
Körperpflege im Intimbereich, welche sie infolge der Lähmungen nicht mehr 
selber vornehmen könne.
3.4
Für den Beweiswert eines Abklärungsberichts sind verschiedene 
Faktoren zu berücksichtigen: Es ist wesentlich, dass der Bericht von einer 
qualifizierten Person verfasst wird, die Kenntnis der örtlichen und räumli-
chen Verhältnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich erge-
benden Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die Anga-
ben der versicherten Person zu berücksichtigen, wobei divergierende Mei-
nungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext 
schliesslich muss plausibel begründet und bezüglich der einzelnen Ein-
schränkungen angemessen detailliert sein und in Übereinstimmung mit den 
an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Ab-
klärungsbericht voll beweiskräftig. Das Gericht greift in das Ermessen der 
die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehlein-
schätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die 
fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist 
als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 
S. 547, 130 V 61 E. 6.2 S. 63).
Diese Rechtsprechung ist auf Abklärungsberichte für Ansprüche auf Hilflo-
senentschädigung, Intensivpflegezuschlag, Hilfsmittel oder Assistenzbei-
trag analog anwendbar. Bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Be-
messung der Leistung ist eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit 


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zwischen Arzt und Verwaltung erforderlich (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 S. 547, 
130 V 61 E. 6.2 S. 63).
3.5
Die Beschwerdegegnerin hat sich in der angefochtenen Verfügung 
auf den Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 22. Mai 2014 
(act. IIA 117) gestützt. Im besagten Abklärungsbericht wurden in drei der 
sechs alltäglichen Lebensverrichtungen eine Hilflosigkeit ermittelt (S. 4 ff. 
Ziff. 6). Dabei stützte sich die Abklärungsperson – insbesondere bezüglich 
des Gesundheitszustandes – einzig auf die beim Hausbesuch erhobenen 
Angaben der Beschwerdeführerin (S. 2 Ziff. 1 und S. 4 ff. Ziff. 6). 
Diese Einschätzung der Hilflosigkeit entbehrt jedoch einer genügenden 
medizinischen Grundlage. Aktuelle Berichte insbesondere von den behan-
delnden Ärzten und anderen medizinischen Fachpersonen, aus denen sich 
Diagnosen, Befunde und Einschätzungen zu den bestehenden Einschrän-
kungen ergeben, fehlen in den Akten. Die letzten medizinischen Berichte 
datieren vorliegend aus dem Jahr 2009 (vgl. act. II 44, 57) und liegen somit 
über fünf Jahre zurück, weshalb ihnen mangels Aktualität nur geringe Aus-
sagekraft zukommt. Zudem geht aus den vorliegenden Akten hervor, dass 
sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin seither verschlech-
tert hat. So war sie zwar bereits im Jahr 2009 auf einen Rollstuhl angewie-
sen, jedoch konnte sie offenbar noch wenige Meter an Stöcken zu gehen 
(act. II 57 S. 3 Ziff. 1.4). Spätestens seit dem Jahr 2012 ist sie gemäss ei-
genen Angaben vollständig auf den Rollstuhl angewiesen (act. IIA 100 S. 5 
Ziff. 6.6). Ferner wurde ihr neu ein Dauerkatheter gelegt (act. IIA 117 S. 1 
Ziff. 1). 
Somit mangelt es vorliegend an einer aktuellen ärztlichen Einschätzung der 
Hilfsbedürftigkeit, welche Grundlage für die Abklärung vor Ort darstellt. 
Denn für die Beweiswertigkeit eines Abklärungsberichts ist erforderlich, 
dass die Abklärungsperson nicht nur Kenntnis der Diagnosen, sondern 
auch der sich daraus ergebenden Beeinträchtigungen und Behinderungen 
hat (vgl. E. 3.3 hiervor). Aufgrund dessen kann über den Anspruch auf Hilf-
losenentschädigung und insbesondere über die Frage, ob seit der Mittei-
lung vom 17. Januar 2012 (act. IIA 101) diesbezüglich eine massgebende 
Veränderung eingetreten ist, beim vorliegend ungenügend ermittelten me-
dizinischen Sachverhalt nicht abschliessend entschieden werden. 


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3.6
Nach dem Dargelegten ist der Abklärungsbericht Hilflosenentschä-
digung vom 22. Mai 2014 (act. IIA 117) bereits deshalb nicht beweiswertig, 
weil darin keine Auseinandersetzung mit den ärztlichen Angaben zur Hilflo-
sigkeit stattfinden konnte, zumal entsprechende Unterlagen gar nicht vor-
liegen (vgl. E. 3.4 hiervor). Der Sachverhalt erweist sich somit als ungenü-
gend abgeklärt. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen, die angefochte-
ne Verfügung vom 9. Juli 2014 (act. IIA 130) aufzuheben und die Sache an 
die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie Abklärungen hinsicht-
lich des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin resp. der beste-
henden Hilfsbedürftigkeit vornehme und anschliessend unter Berücksichti-
gung der entsprechenden medizinischen Ergebnisse nochmals eine Ab-
klärung vor Ort durchführe. Daraufhin hat die Beschwerdegegnerin über 
den Anspruch auf Hilflosenentschädigung der Beschwerdeführerin neu zu 
verfügen. 
Auch wenn im vorliegenden Fall eine Rückweisung zur ergänzenden Ab-
klärung vorgenommen wird, erübrigt sich der Hinweis auf eine mögliche 
reformatio in peius (BGE 137 V 314 E. 3.2.4 S. 320), da die in der ange-
fochtenen Verfügung bestätigte Hilflosenentschädigung bei Hilflosigkeit 
leichten Grades als ausgewiesen und begründet erscheint und lediglich 
noch der Anspruch auf eine höhere Hilflosenentschädigung zu prüfen ist.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 700.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4). Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 700.-- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechts-
kraft des Urteils zurückzuerstatten.


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4.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG).
Gemäss der Praxis des Verwaltungsgerichts wird der Parteikostenersatz 
bei gemeinnützig tätigen Rechtsberatungsstellen sowie Rechtsschutzversi-
cherungen, Gewerkschaften und Berufsverbänden aufgrund eines allge-
meingültigen pauschalisierten Stundenansatzes festgesetzt, welcher im 
konkreten Fall mit dem gebotenen Aufwand multipliziert wird. Der Stunden-
ansatz wird je nach fachlicher Qualifikation der Vertretung festgelegt, wobei 
als fachlich qualifizierte Vertretung diejenige durch Juristinnen und Juristen 
sowie durch eidgenössisch diplomierte Sozialversicherungsexpertinnen 
und -experten gilt. Als fachlich nicht qualifizierte Vertretung gelten alle übri-
gen Parteivertreterinnen und -vertreter (vgl. Rundschreiben der Sozialver-
sicherungsrechtlichen Abteilung und der Abteilung für französischsprachige 
Geschäfte des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dezember 
2009, abrufbar unter www.justice.be.ch). Im Falle der Vertretung durch eine 
gemeinnützig tätige Rechtsberatungsstelle im Sinne der Rechtsprechung 
(BGE 135 I 1 E. 7.4.1 S. 4) wird der Stundenansatz bei einer fachlich quali-
fizierten Vertretung auf Fr. 130.-- und bei einer fachlich nicht qualifizierten 
Vertretung auf Fr. 80.-- festgelegt.
Im vorliegenden Fall wird die Beschwerdeführerin durch D.________, Sozi-
alarbeiterin, von B.________ vertreten. Deren Kostennote vom 14. Novem-
ber 2014 weist einen Aufwand von 4.5 Stunden und Auslagen von Fr. 21.-- 
auf, was nicht zu beanstanden ist. Zudem bezeichnet sich die Vertreterin 
der Beschwerdeführerin als Sozialarbeiterin und gilt demnach nicht als ju-
ristisch bzw. sozialversicherungsrechtlich qualifiziert im Sinne der hiervor 
genannten Rechtsprechung. Der Stundenansatz beläuft sich somit auf 
Fr. 80.--. 
Entsprechend wird die Parteientschädigung auf Fr. 381.-- (4.5 x Fr. 80.-- + 
Fr. 21.--) festgesetzt. Diesen Betrag hat die Beschwerdegegnerin der Be-
schwerdeführerin zu ersetzen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. März 2016, IV/14/801, Seite 14
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 
IV-Stelle Bern vom 9. Juli 2014 aufgehoben und die Sache an die Be-
schwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie – nach Vornahme der 
Abklärungen im Sinne der Erwägungen – neu verfüge.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin geleistete 
Kostenvorschuss von Fr. 700.-- wird nach Rechtskraft des Urteils 
zurückerstattet.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 381.-- (inkl. Auslagen), zu ersetzen. 
4.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern (samt Kopie der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 
18. November 2014)
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.