be_verwaltungsgericht · 200 2011 999 · 2014-03-28 · de

Verfügung vom 16. September 2011

200 11 999 IV
SCP/PES/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 28. März 2014
Verwaltungsrichter Schütz, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Kölliker, Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Peter
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 16. September 2011


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. März 2014, IV/11/999, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Im August 2004 meldete sich der 1952 geborene A.________ (nachfolgend 
Versicherter bzw. Beschwerdeführer) zum ersten Mal zum Bezug von IV-
Leistungen für Erwachsene an und beantragte eine Umschulung auf eine 
neue Tätigkeit, Arbeitsvermittlung sowie eine Rente. Bezüglich Art der Be-
hinderung gab er seit dem 3. Oktober 2003 bestehende Rücken- und Na-
ckenschmerzen sowie Schmerzen in der rechten Körperhälfte an (Antwort-
beilage [AB] 1).
Nach Vornahme erster Abklärungen (AB 4, 6, 7, 8, 9) gewährte die IV-
Stelle dem Versicherten mit Verfügung vom 22. Dezember 2004 Berufsbe-
ratung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten durch 
ihre Berufsberatung (AB 11). Vom 13. Juni 2005 bis 8. Juli 2005 fand eine 
berufliche Abklärung in der Abklärungsstelle C.________ statt (AB 16, 23). 
Nach Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst RAD (AB 29) 
beauftragte die IV-Stelle zudem Dr. med. D.________, Facharzt für Psych-
iatrie und Psychotherapie FMH, und Dr. med. E.________, Fachärztin für 
Neurochirurgie FMH, mit einer interdisziplinären Begutachtung des Versi-
cherten. 
Die 
entsprechenden 
Gutachten 
datieren 
vom 
24. März 
(E.________, AB 35) bzw. 6. April 2006 (D.________, AB 37).
Mit Verfügung vom 15. Juni 2006 sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit 
Wirkung ab dem 1. November 2004 eine Viertelsrente zu (AB 41 S. 2 ff.).
Gegen 
diese 
Verfügung 
erhob 
der 
Versicherte, 
vertreten 
durch 
B.________, am 14. Juli 2006 Einsprache (AB 42), welche er mit Eingabe 
vom 14. August 2006 (AB 49) nachbegründen liess. Am 1. Juni 2007 ging 
der IV-Stelle zudem noch ein Arztzeugnis des Hausarztes des Versicherten 
zu (AB 52).
Mit Entscheid vom 15. Juni 2007 wies die IV-Stelle – nach Einholung einer 
Stellungnahme des RAD zu den erhobenen Einwänden (vgl. AB 51) – die 
Einsprache ab (AB 53).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. März 2014, IV/11/999, Seite 3
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versicherte, wiederum ver-
treten durch B.________, am 15. August 2007 Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde (AB 56). Mit Urteil vom 19. März 2008, IV 68483 (AB 60) wies 
das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. Dieses Urteil ist unangefoch-
ten geblieben.
B.
Im Rahmen eines Revisionsverfahrens von Amtes wegen vom Juli 2008 
gab der Versicherte einen unveränderten Gesundheitszustand an (AB 62). 
Nach Einholung eines Berichts beim Hausarzt des Versicherten vom 8. Au-
gust 2008 (AB 64) hielt die IV-Stelle in der Folge mit Mitteilung vom 20. Au-
gust 2008 (AB 65) einen unveränderten Rentenanspruch fest. Im Monat 
darauf beantragte der Beschwerdeführer eine Revision. Seit Anfang Sep-
tember 2008 habe sich sein Gesundheitszustand verschlechtert (vgl. AB 66 
– 69). Die IV-Stelle holte in der Folge beim Hausarzt des Versicherten ei-
nen neuen Bericht inkl. der bei diesem neu eingelangten medizinischen 
Unterlagen ein (AB 74). Nach Einholung einer Stellungnahme des RAD zu 
diesen Unterlagen (AB 75) verfügte die IV-Stelle am 12. Oktober 2009 die 
Abweisung des Rentenerhöhungsgesuchs. Der Versicherte habe unverän-
dert Anspruch auf eine Viertelsrente (AB 77). Diese Verfügung ist unange-
fochten geblieben.
C.
Am 24. Januar 2011 reichte der Versicherte, vertreten durch B.________, 
bei der IV-Stelle ein erneutes Revisionsgesuch ein. Er habe am 5. März 
2010 im … einen Unfall erlitten und sei dort am 9. März 2010 operiert wor-
den. Ende November 2010 habe sich herausgestellt, dass noch eine weite-
re Operation notwendig sei. Diese habe am 13. Dezember 2010 in der 
Schweiz stattgefunden. Aufgrund des Unfalles und der Operationen sei 
eine Verschlechterung ausgewiesen und deshalb ein Revisionsverfahren 
an die Hand zu nehmen (AB 80).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. März 2014, IV/11/999, Seite 4
Die IV-Stelle holte in der Folge beim Hausarzt des Versicherten einen Ver-
laufsbericht (AB 83) sowie bei Dr. med. F.________, Facharzt für 
Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates 
FMH, einen Bericht (inkl. die den Versicherten betreffenden medizinischen 
Vorakten) ein (AB 84).
Nach Einholung einer Stellungnahme des RAD zu diesen Akten (AB 85) 
stellte die IV-Stelle dem Versicherten mit Vorbescheid vom 5. Juli 2011 die 
Abweisung seines Rentenerhöhungsgesuchs in Aussicht. Er habe weiterhin 
Anspruch auf die bisherige Viertelsrente (AB 86). 
Nachdem sich der Versicherte hierzu nicht vernehmen liess, erliess die IV-
Stelle am 16. September 2011 die entsprechende Verfügung (AB 89).
D.
Gegen 
diese 
Verfügung 
erhob 
der 
Versicherte, 
vertreten 
durch 
B.________, am 22. Oktober 2011 (Datum der Postaufgabe) Beschwerde 
mit den Rechtsbegehren, die Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur 
weiteren Abklärung und Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin 
zurückzuweisen. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren 
und von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen.
Mit Beschwerdeantwort vom 25. November 2011 beantragt die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. März 2014, IV/11/999, Seite 5
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 16. Septem-
ber 2011 (AB 89). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerde-
führers auf eine Invalidenrente und dabei insbesondere, ob die Beschwer-
degegnerin das Erhöhungsgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abge-
wiesen hat.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. März 2014, IV/11/999, Seite 6
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer 
Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen 
Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem 
nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 
ATSG). 
2.2
Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70%, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60% invalid ist. Bei einem Invali-
ditätsgrad von mindestens 50% besteht Anspruch auf eine halbe Rente und 
bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% ein solcher auf eine Vier-
telsrente.
2.3
Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbsein-
kommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach 
Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliede-
rungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener 
Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbsein-
kommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre 
(Art. 16 ATSG).
2.4
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf 
Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufge-
hoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). 
Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächli-
chen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den 
Rentenanspruch zu beeinflussen. Die Invalidenrente ist deshalb nicht nur 
bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes, sondern 
auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen (oder die 
Auswirkungen auf die Betätigung im üblichen Aufgabenbereich) des an sich 
gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben. Ein 
Revisionsgrund ist ferner unter Umständen auch dann gegeben, wenn eine 
andere Art der Bemessung der Invalidität zur Anwendung gelangt oder eine 
Wandlung des Aufgabenbereichs eingetreten ist (BGE 130 V 343 E. 3.5 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. März 2014, IV/11/999, Seite 7
S. 349, 117 V 198 E. 3b S. 199; Entscheid des BGer vom 25. Juli 2013, 
8C_441/2012, E. 3.1.1).
2.5
Als zeitliche Vergleichsbasis ist einerseits der Sachverhalt im Zeit-
punkt der ursprünglichen Rentenverfügung und anderseits derjenige zur 
Zeit der streitigen Revisionsverfügung zu berücksichtigen (BGE 130 V 343 
E. 3.5.2 S. 351, 125 V 368 E. 2 S. 369, SVR 2010 IV Nr. 53 S. 166 E. 3.1). 
Wurde die Rente zuvor bereits revidiert oder bestätigt, so ist als zeitliche 
Vergleichsbasis die letzte rechtskräftige Verfügung heranzuziehen, sofern 
eine materielle Überprüfung des Leistungsanspruches tatsächlich stattge-
funden hat, d.h. eine rechtskonforme (medizinische) Sachverhaltsab-
klärung, eine Beweiswürdigung und gegebenenfalls – sofern Hinweise für 
eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszu-
stands bestanden – ein Einkommensvergleich durchgeführt worden sind 
(BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114; Entscheid des BGer vom 25. Juli 2013, 
8C_441/2012, E. 3.1.2).
2.6
Liegt eine erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, ist der Ren-
tenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter 
Berücksichtigung des gesamten für die Leistungsberechtigung ausschlag-
gebenden Tatsachenspektrums neu und ohne Bindung an frühere Invali-
ditätsschätzungen zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 4b S. 200; SVR 2011 IV 
Nr. 37 S. 109 E. 1.1).
2.7
Bei einer Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, 
sich im Aufgabenbereich zu betätigen, ist die anspruchsbeeinflussende 
Änderung für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem 
Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass 
sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu 
berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Mona-
te angedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird (Art. 88a 
Abs. 1 IVV). Bei einer Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit oder der 
Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, ist die anspruchsbeein-
flussende Änderung zu berücksichtigen, sobald sie ohne wesentliche Un-
terbrechung drei Monate angedauert hat (Art. 88a Abs. 2 IVV).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. März 2014, IV/11/999, Seite 8
2.8
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte 
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüg-
lich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren 
sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden 
können (BGE 132 V 93 E. 4 S. 99). 
2.9
Nach der Praxis sind Aktengutachten nicht zu beanstanden, wenn 
die Akten ein vollständiges Bild über Anamnese, Verlauf und gegenwärti-
gen Status ergeben und diese Daten unbestritten sind. Der Untersu-
chungsbefund muss lückenlos vorliegen. Der Experte muss sich aufgrund 
vorhandener Unterlagen ein gesamthaft lückenloses Bild machen können 
(RKUV 2006 U 578 S. 175 E. 3.4, 1988 U 56 S. 371 E. 5b).
3.
3.1
Anlässlich der beiden Rentenrevisionsverfahren von 2008/2009 
konnten keine wesentlichen Änderungen in den tatsächlichen Verhältnissen 
seit der ursprünglichen Rentenzusprechung vom 15. Juni 2007 (AB 53; 
bestätigt mit VGE IV 68483 vom 19. März 2008, AB 60) festgestellt werden 
(vgl. insbesondere RAD-Bericht vom 13. August 2009 [AB 75]). Der letzten 
rechtskräftigen Verfügung vom 12. Oktober 2009 (AB 77, welche hier Ver-
gleichszeitpunkt ist; vgl. E. 2.5 hiervor) liegt somit inhaltlich letztlich im We-
sentlichen derselbe Sachverhalt zugrunde, wie er anlässlich der ursprüngli-
chen Rentenzusprechung in medizinischer Hinsicht durch die Dres. med. 
E.________ und D.________ im Rahmen ihrer interdisziplinären Begutach-
tung (AB 35 und 37) umfassend und schlüssig festgestellt worden ist.
Als Diagnosen hielten die Gutachter ein zervikothorakovertebrales sowie 
ein lumbovertebrales Schmerzsyndrom, eine anhaltende somatoforme 
Schmerzstörung (ICD-10: F45.4), eine Hypertonie, ein Nikotinabusus, eine 
Adipositas, Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit 
(ICD-10: Z56) sowie finanzielle Probleme (ICD-10: Z59) fest (AB 35 S. 9 f., 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. März 2014, IV/11/999, Seite 9
AB 37 S. 5). Wegen der Fehlhaltung und den degenerativen Veränderun-
gen der Brust- und Lendenwirbelsäule erachteten die Gutachter eine kör-
perlich extrem belastende Tätigkeit wie die angestammte als … als dem 
Beschwerdeführer nicht mehr zumutbar. Eine angepasste, wechselbelas-
tende Tätigkeit ohne Zwangshaltungen und repetitives Bücken mit Heben 
und Tragen von Gewichten von 8 bis 10 kg erfahre jedoch keine Ein-
schränkung. Eine solche den Beeinträchtigungen angepasste Tätigkeit sei 
dem Beschwerdeführer ganztags mit entsprechender Stundenzahl ohne 
Leistungseinbusse zumutbar. Aus psychiatrischer Sicht bestehe keine Ein-
schränkung der Arbeitsfähigkeit. Die psychosomatischen Beschwerden 
seien überwindbar (AB 35 S. 10 ff., AB 37 S. 5 ff.).
3.2
Im Rahmen des nunmehr zu beurteilenden Erhöhungs- bzw. Revi-
sionsgesuchs wird geltend gemacht, mit der im März 2010 erlittenen Ober-
schenkelfraktur sei seit der letzten rechtskräftigen Verfügung vom 12. Ok-
tober 2009 (AB 77) eine wesentliche Änderung in den gesundheitlichen 
Verhältnissen eingetreten. 
3.2.1
Die Aktenbeurteilung des RAD vom 14. Juni 2011 (AB 85 S. 3), 
welche mit Bezug auf das bereits vor dem Unfall vom März 2010 bestan-
dene eingeschränkte Zumutbarkeitsprofil eine zusätzliche Einschränkung 
infolge der Oberschenkelfraktur oder der nachfolgenden Operationen von 
für den Rentenanspruch ununterbrochener relevanter Dauer (vgl. E. 2.7 
hiervor) als nicht überwiegend wahrscheinlich erachtet, steht in Überein-
stimmung mit der Einschätzung des Dr. med. F.________, welcher zwar 
eine verminderte Belastbarkeit des rechten Beines attestierte, indessen 
daraus nur eine Leistungseinschränkung für repetitives Gewichteheben/
-tragen ab 25kg ableitete (AB 84 S. 4), was weit über den vorbestehenden, 
aufgrund der degenerativen Veränderungen am Bewegungsapparat resul-
tierenden Gewichtslimiten von 8 bis 10kg liegt (vgl. E. 3.1 hiervor). Den 
Berichten des Dr. med. F.________ ist denn auch zu entnehmen, dass 
sowohl hinsichtlich des primären Heilungsverlaufs als auch bezüglich des 
Verlaufs nach der Entfernung des Marknagels und der Re-Osteosynthese 
der Pseudarthrose am Femurschaft von üblichen Verhältnissen auszuge-
hen ist und sich der Beschwerdeführer namentlich im Januar 2011 prak-
tisch beschwerdefrei fühlte (AB 81 S. 2, 83 S. 5). Im Bericht vom 6. April 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. März 2014, IV/11/999, Seite 10
2011 stellt Dr. med. F.________ aufgrund der Befunde, wonach der Kno-
chen nicht mehr schmerzhaft sei und sich radiologisch durchzubauen 
scheine, eine gute Prognose (AB 84 S. 3).
3.2.2
Mit Bezug auf das für den Beschwerdeführer gültige Zumutbar-
keitsprofil durfte die Beschwerdegegnerin aufgrund dieser Angaben und 
der Erfahrungstatsache, dass Knochenbrüche bei regelrechtem Heilungser-
folg regelmässig unter drei Monaten ausheilen, zu Recht davon ausgehen, 
weder der erlittene Unfall noch die notwendig gewordene Nachoperation 
hätten aus medizinisch-theoretischer Sicht den Beschwerdeführer zu je-
weils mehr als drei Monaten eingeschränkt, einer leichten bis mittelschwe-
ren wechselbelastenden Arbeit nachzugehen. Abgesehen davon, dass für 
einen neuen Gesundheitsschaden das Wartejahr selbständig zu absolvie-
ren wäre (Art. 28 IVG).
Dass der Beschwerdeführer – im Rahmen der offenkundig unverändert 
bestehenden somatoformen Schmerzstörung – nach wie vor Schmerzen 
beklagt und diese in einem aus medizinischer Sicht überlangen Stockge-
brauch zum Ausdruck bringt, ändert an dieser Beurteilung nichts. Soweit 
der Beschwerdeführer darüber hinaus geltend macht, es habe sich anläss-
lich einer Konsultation vom 16. September 2011 gezeigt, dass sich die 
Prognose des Dr. med. F.________ als zu optimistisch erwiesen habe, ist 
darauf deshalb nicht einzugehen, weil im vorliegenden Verfahren einzig 
diejenigen Verhältnisse Streitgegenstand bilden, welche mit der angefoch-
tenen Verfügung vom 16. September 2011 (AB 89) beurteilt wurden. Die 
allenfalls anlässlich der Konsultation vom 16. September 2011 aufgrund 
der klinischen und radiologischen Befunde getroffene Feststellung, es 
komme beim Beschwerdeführer zu einer hypotrophen Pseudarthrose im 
Bereich der Femurfraktur, womit die Indikation zur Re-Osteosynthese mit 
Débridement der Pseudarthrose und Einbringen eines Knocheninduktors 
gegeben sei (Beschwerde S. 6), lässt nicht auf eine Veränderung der Ver-
hältnisse schliessen, welche im Zeitpunkt des Verfügungserlasses bereits 
drei Monate angedauert hat. Auf weitere diesbezügliche Erhebungen kann 
deshalb verzichtet werden. Mit Recht weist die Beschwerdegegnerin im 
Rahmen der Beschwerdeantwort darauf hin, dass der Beschwerdeführer 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. März 2014, IV/11/999, Seite 11
bei einer ausgewiesenen und dauerhaften Verschlechterung ein erneutes 
Revisionsgesuch stellen könne.
3.3
Von der Oberschenkelfraktur vom März 2010 und den in der Folge 
notwendig gewordenen (auch operativen) Therapiemassnahmen abgese-
hen (vgl. E. 3.2 hiervor) wird eine anderweitige Verschlechterung des Ge-
sundheitszustands seit der letzten rechtskräftigen Verfügung vom 12. Ok-
tober 2009 (AB 77) weder geltend gemacht noch finden sich in den Akten 
für eine solche konkrete Anhaltspunkte. Mangels länger dauernder unun-
terbrochener wesentlicher Veränderung des Gesundheitszustands des Be-
schwerdeführers oder anderweitiger für den Rentenanspruch relevanter 
Tatsachen im vorliegend massgebenden Zeitraum hat die Beschwerde-
gegnerin das Erhöhungsgesuch des Beschwerdeführers somit zu Recht 
abgewiesen. Die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 16. September 2011 ist 
nach dem Dargelegten nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene 
Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
4
4.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 61 lit. g 
ATSG [Umkehrschluss]).
4.2
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Verfahrenskos-
ten sind vorliegend auf Fr. 700.-- festzusetzen und – unter Vorbehalt der 
unentgeltlichen Prozessführung – dem unterliegenden Beschwerdeführer 
aufzuerlegen. 
4.3
Zu prüfen bleibt das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgelt-
liche Rechtspflege.
4.3.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. März 2014, IV/11/999, Seite 12
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1). 
4.3.2
Aufgrund der zum Gesuch um unentgeltliche Prozessführung einge-
reichten Unterlagen (Beschwerdebeilage [BB] 3 und 4) ist die Prozessbe-
dürftigkeit erstellt. Das vorliegende Beschwerdeverfahren war auch nicht 
als von vornherein aussichtslos zu bezeichnen. Damit sind die Vorausset-
zungen zur Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung bezüglich Ver-
fahrenskosten im Beschwerdeverfahren erfüllt. Das Gesuch ist somit gut-
zuheissen. Der Beschwerdeführer ist folglich – unter Vorbehalt der Nach-
zahlungspflicht gemäss Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung 
vom 19. Dezember 2008, in Kraft seit 1. Januar 2011 (Zivilprozessordnung, 
ZPO; SR 272) – von der Zahlungspflicht betreffend die Verfahrenskosten 
zu befreien (Art. 113 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege wird 
der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht 
gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht befreit.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. März 2014, IV/11/999, Seite 13
5.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.