be_verwaltungsgericht · 100 2022 352 · 2024-02-07 · de

Übernahme der Kosten für ausserkantonale berufliche Grundausbildung und Berufsvorstudium (Entscheid der Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern vom 18. Oktober 2022; 2022.BKD.5745) | Ausbildungsbeiträge

100.2022.352U
DAM/MIL/CHS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 7. Februar 2024
Verwaltungsrichter Häberli, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiberin Minder
A.________
gesetzlich vertreten durch seine Eltern ...
Beschwerdeführer
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Bildungs- und Kulturdirektion, Sulgeneckstrasse 70, 
3005 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Übernahme der Kosten für ausserkantonale berufliche 
Grundausbildung und Berufsvorstudium (Entscheid der Bildungs- und 
Kulturdirektion des Kantons Bern vom 18. Oktober 2022; 2022.BKD.5745)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.02.2024, Nr. 100.2022.352U, 
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Prozessgeschichte:
A.
A.________ (geb. ... 2006) ersuchte den Kanton Bern am 9. Juni 2022 um 
Übernahme der Kosten für die ausserkantonale berufliche Grundausbildung 
zum Kaufmann mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ) Talent School 
(Sport KV) an den B.________ für die Schuljahre 2022/2023 bis 2025/2026. 
Schulbegleitend will er das Berufsvorstudium (Pre-College) für Tanz, 
Gesang und Schauspiel an der C.________ absolvieren. Das Mittelschul- 
und Berufsbildungsamt (MBA) der Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons 
Bern (BKD) wies das Gesuch mit Verfügung vom 4. Juli 2022 ab.
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 22. Juli 2022 Beschwerde bei 
der BKD. Mit Entscheid vom 18. Oktober 2022 wies die BKD die Beschwerde 
ab.
C.
Hiergegen hat A.________ am 17. November 2022 Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde erhoben. Er verlangt eine «Gesamtbeurteilung der Situ-
ation» und beantragt «eine Revidierung des getroffenen Entscheids der Vor-
instanz». Die BKD beantragt mit Beschwerdeantwort vom 7. Dezember 2022 
für den Kanton Bern, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventuell sei 
die Beschwerde abzuweisen. A.________ hat sich am 3. Januar 2023 
nochmals zur Sache geäussert, wobei er an seinen Anträgen festhält. Die 
BKD hat auf weitere Ausführungen verzichtet.


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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG).
1.2
Eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde muss insbesondere einen An-
trag und eine Begründung enthalten (vgl. Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 
VRPG). Der hier gestellte Antrag ist sinngemäss als Begehren aufzufassen, 
der Entscheid der BKD sei aufzuheben und dem Gesuch um Übernahme der 
Kosten für seine Ausbildung ab dem Schuljahr 2022/2023 sei stattzugeben. 
Auch die Begründung der Beschwerde erweist sich entgegen der Auffassung 
des Kantons als (knapp) genügend, zumal es sich um eine Laieneingabe 
handelt (vgl. zu den herabgesetzten Anforderungen BVR 2006 S. 470 E. 2.4; 
Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 
2. Aufl. 2020, Art. 32 N. 13 und 22). Die Ausführungen in der Rechtsschrift 
sind sachbezogen. Der Beschwerdeführer setzt sich zudem in minimaler 
Form mit dem angefochtenen Entscheid auseinander, indem er verschie-
dene Punkte thematisiert, denen die Vorinstanz seines Erachtens keine Be-
achtung geschenkt hat (insb. Erfüllen der Voraussetzungen für den Besuch 
der ausserkantonalen Ausbildung, Fehlen eines entsprechenden schuli-
schen Angebots im Kantons Bern). Die Bestimmungen über Form und Frist 
sind daher eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten.
1.3
Beschwerden, deren Streitwert Fr. 20'000.-- nicht erreicht, behandeln 
die Mitglieder des Verwaltungsgerichts gemäss Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes 
vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) als Einzelrichterin oder Einzelrich-
ter. Der Streitwert liegt hier bei (mindestens) gegen Fr. 30'000.-- (Fr. 4'845.-- 
über 4 Ausbildungsjahre Kaufmann EFZ Talent School B.________, Stand 


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Januar 2024 [einsehbar unter: ]; Fr. 6'100.-- pro Schuljahr 
über 4 Jahre Pre-College C.________, ohne Einzelunterricht [Ziff. 2 und 3 
des Ausbildungsvertrags vom 23.5.2022, Akten BKD act. 3 Beilagen]).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Der Beschwerdeführer weist darauf hin, ihm sei von einer Fachjury 
grosse Bühnenbegabung attestiert worden. Er erfülle alle von den 
B.________ geforderten Voraussetzungen zum Besuch der Talent School; 
dazu gehöre auch die Aussicht auf eine Karriere im musischen Bereich und 
eine 
entsprechende 
schriftliche 
Empfehlung 
der 
Fakultäts- 
oder 
Abteilungsleitung und der Fachlehrperson sowie das Bestehen des Eig-
nungstests bei der C.________ oder D.________. Der ersuchten 
Übernahme der Kosten für die ausserkantonale berufliche Grundausbildung 
und das Berufsvorstudium sei deshalb zu entsprechen (Beschwerde S. 2).
2.2
Die Berufsbildung ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Kantonen 
und Organisationen der Arbeitswelt: Der Bund ist zuständig für die strategi-
sche Steuerung, Qualitätssicherung und Weiterentwicklung des Gesamtsys-
tems. Die Kantone sorgen für die Bereitstellung der entsprechenden Bil-
dungsangebote an Berufsfachschulen und anderen Bildungseinrichtungen in 
Zusammenarbeit mit den privaten Lehrbetrieben (Art. 63 der Bundesverfas-
sung [BV; SR 101]; Art. 1 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 
über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG; SR 412.10); Ehrenzel-
ler/Gertsch, in St. Galler Kommentar zur BV, 4. Aufl. 2023, Art. 63 N. 17 f.).
2.3
Der Kanton Bern ist im Jahr 2008 der Interkantonalen Vereinbarung 
vom 20. Februar 2003 für Schulen mit spezifisch-strukturierten Angeboten 
für Hochbegabte beigetreten (nachfolgend: HBV; BSG 439.38-1; vgl. das 
Gesetz vom 29. Januar 2008 betreffend den Beitritt zur HBV; BSG 439.38). 
Die Vereinbarung gilt für die Sekundarstufe I und II und regelt die entspre-
chenden Ausbildungsgänge in allen Bereichen, darunter den interkantonalen 
Zugang (Art. 1 Abs. 1 und 2 Bst. a HBV). Im Anhang 1 der HBV wird festge-


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halten, welche Ausbildungsgänge unter die Vereinbarung fallen, welche Bei-
träge für den Schulbesuch vom Wohnsitzkanton der ausserkantonalen Schü-
lerinnen und Schüler zu entrichten sind, welche Kantone von welchen Aus-
bildungsgängen Gebrauch machen wollen und von welchen Bedingungen 
die Kantone ihre Zahlungsbereitschaft abhängig machen (Art. 2 Abs. 1 
Bst. a-d HBV).
2.4
Die B.________ ist zwar im Anhang 1 der HBV verzeichnet. Der 
Kanton Bern leistet jedoch keinen Beitrag für den Besuch an die berufliche 
Grundausbildung dieser Schule. Die C.________ ist gar nicht aufgeführt (vgl. 
Anhang – Schuljahr 2022/2023 bzw. 2023/2024, einsehbar unter: 
 , 
Rubrik 
«Themen/Bildungsfinanzierung/Hochbe-
gabte»). Mit der BKD kann dem Beschwerdeführer die beantragte 
Kostengutsprache gestützt auf die HBV bzw. das Beitrittsgesetz daher nicht 
gewährt werden (vgl. angefochtener Entscheid E. 2.3.1). Das gilt 
unabhängig davon, ob er die Voraussetzungen der B.________ erfüllt. 
Ebenso wenig ergibt sich ein solcher Anspruch aus dem allgemeinen 
Grundsatz der Rechtsgleichheit bzw. dem Diskriminierungsverbot (Art. 8 
Abs. 1 und 2 BV), wie der Beschwerdeführer unter Hinweis auf «Sportler mit 
Talent Card» geltend macht (Beschwerde S. 2). Ob in seinem Fall eine 
Hochbegabung nachgewiesen ist, kann somit wie im vorinstanzlichen 
Verfahren offenbleiben.
2.5
Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die Übernahme der 
Kosten für seine ausserkantonale berufliche Grundausbildung auf Basis der 
Interkantonalen Vereinbarung vom 22. Juni 2006 über die Beiträge an die 
Ausbildungskosten in der beruflichen Grundbildung (Berufsfachschulverein-
barung, BFSV; BSG 439.16-1), dem Gesetz vom 14. Juni 2005 über die Be-
rufsbildung, die Weiterbildung und die Berufsberatung (BerG; BSG 435.11) 
bzw. der Verordnung vom 9. November 2005 über die Berufsbildung, die 
Weiterbildung und die Berufsberatung (BerV; BSG 435.111) geltend machen 
kann.


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3.
3.1
Der Beschwerdeführer bringt vor, die berufliche Grundausbildung 
zum Kaufmann EFZ Talent School an den B.________ sowie das 
Berufsvorstudium (Pre-College) an der C.________ liessen sich ideal 
zusammen kombinieren. Aufgrund kurzer Distanzen beider Ausbil-
dungsstätten in Luzern entstünden keine unnötigen «Transferzeiten». Eine 
«Standard-Ausbildung» zum Kaufmann EFZ im Kanton Bern sei aufgrund 
der Doppelbelastung und des Stundenplans der C.________ nicht tragbar, 
weshalb er kein Aufnahmeverfahren im Kanton Bern, etwa an der 
Wirtschaftsmittelschule Bern, durchlaufen habe. Ausserdem verfüge der 
Kanton Bern gar nicht über vergleichbare Angebote (Beschwerde S. 2).
3.2
Der Kanton Bern ist der BFSV im Jahr 2007 beigetreten (vgl. RRB 
vom 4.7.2007 betreffend den Beitritt zur BFSV; BSG 439.16). Der Kanton 
Luzern 
hat 
diese 
Vereinbarung 
ebenfalls 
unterzeichnet 
(vgl. 
 , Rubrik «Themen/Bildungsfinanzierung/Berufsfach-
schulen»). Die BFSV regelt die Abgeltung der Vereinbarungskantone an die 
Kosten des beruflichen Unterrichts sowie an die Kosten der beruflichen 
Vollzeitausbildungen (Art. 1 Abs. 1 BFSV). Sie umfasst die Vorbereitung auf 
die berufliche Grundbildung, den gesamten schulischen Unterricht sowie die 
beruflichen 
Vollzeitausbildungen 
der 
dem 
BBG 
unterstellten 
Ausbildungsgänge (Art. 2 Abs. 2 BFSV). Bei der Ausbildung zum Kaufmann 
EFZ Talent School an den B.________ handelt es sich um eine 
Vollzeitausbildung (angefochtener Entscheid E. 2.3.2; vgl. , 
Rubrik «Grundbildungen Kauffrau/-mann EFZ Talent School/ Ausbildungs-
verlauf»). 
Bei 
Lernenden 
von 
Vollzeitschulen 
und 
von 
Berufsmaturitätsschulen nach der Lehre ist der Wohnsitzkanton zum 
Zeitpunkt des Ausbildungsbeginns zahlungspflichtig, sofern er den Besuch 
einer ausserkantonalen Ausbildungsstätte bewilligt; die Bewilligung hat mit 
der Anmeldung vorzuliegen (Art. 4 Abs. 2 BFSV). Der Kanton Bern ist Wohn-
sitzkanton des Beschwerdeführers und entsprechend zahlungspflichtig, so-
fern er den Besuch einer ausserkantonalen Ausbildungsstätte bewilligt. Die 
Voraussetzungen für diese Bewilligung richten sich nach Art. 53 BerG sowie 
Art. 58 BerV. Der ausserkantonale Schulbesuch wird aus «wichtigen Grün-
den» bewilligt (Art. 53 Abs. 1 BerG). Solche liegen vor, wenn im betreffenden 


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Lehrberuf ein kantonales Angebot fehlt, überzählige Lernende die Eröffnung 
einer unterbesetzten Klasse erfordern würden oder bedeutende persönliche 
Gründe der oder des Lernenden vorliegen (Art. 58 Abs. 1 Bst. a-c BerV). Die 
Ausbildung zum Kaufmann EFZ wird im Kanton Bern angeboten, wenn auch 
allenfalls nicht unter den gleichen Rahmenbedingungen wie an den 
B.________. Der ausserkantonale Schulbesuch kann daher nicht gestützt 
auf Art. 58 Abs. 1 Bst. a BerV bewilligt werden. Zu prüfen ist vielmehr, ob 
bedeutende persönliche Gründe im Sinn von Bst. c der erwähnten Be-
stimmung gegeben sind.
3.3
Der Beschwerdeführer hat sich aus freiem Entschluss für den aus-
serkantonalen Schulbesuch entschieden, da die Ausbildung zum Kaufmann 
EFZ Talent School an den B.________ und das Berufsvorstudium (Pre-
College) an der C.________ für ihn eine optimale Kombination in zeitlicher 
(Abstimmung 
der 
Trainingszeiten) 
und 
örtlicher 
Hinsicht 
(kürzere 
Wegdistanzen) bietet (vgl. Beschwerde S. 2; Eingabe vom 3.1.2023 S. 2, 
act. 6). Allein in dieser Kombination ist indes kein bedeutender persönlicher 
Grund im Sinn von Art. 58 Abs. 1 Bst. c BerV zu erblicken, auch wenn sie für 
den Beschwerdeführer vorteilhaft sein mag. Mit der Vorinstanz und ihrem 
Verweis auf ihre Praxis gilt der freiwillige Wechsel des Wohnkantons und der 
dadurch entstandene längere Schulweg nicht als bedeutender persönlicher 
Grund (angefochtener Entscheid E. 2.3.2). Diese Auffassung verletzt kein 
Recht.
3.4
Selbst wenn eine Übernahme der Kosten für die ausserkantonale be-
rufliche Grundausbildung aufgrund bedeutender persönlicher Gründe in 
Frage käme, könnte die Kostengutsprache nur erfolgen, wenn das Aufnah-
meverfahren in die Vollzeitausbildung zum Kaufmann EFZ im Kanton Bern 
erfolgreich durchlaufen worden ist (Art. 58 Abs. 2 BerV). Gemäss den Aus-
führungen der Vorinstanz ist nicht aktenkundig, dass der Beschwerdeführer 
ein solches Aufnahmeverfahren im Kanton Bern durchlaufen hätte (ange-
fochtener Entscheid E. 2.3.2). Auch vor Verwaltungsgericht behauptet und 
belegt der Beschwerdeführer nicht, inwiefern diese Voraussetzung erfüllt 
sein soll. Im Gegenteil hält er selber fest, aufgrund der «Doppelbelastung» 
von der Berufslehre mit dem Berufsvorstudium auf ein Aufnahmeverfahren 
im Kanton Bern verzichtet zu haben (vorne E. 3.1).


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4.
Nach dem Erwogenen hält der angefochtene Entscheid der Rechtskontrolle 
stand. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist 
abzuweisen. Das Verwaltungsgericht beurteilt solche Rechtsmittel in Zwei-
erbesetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG). Bei diesem Verfahrensausgang hat der 
unterliegende Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 
Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 2'000.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'500.-- entnom-
men. Der Restbetrag von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer nach 
Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegner
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.