be_verwaltungsgericht · 200 2014 1150 · 2014-11-03 · de

Einspracheentscheid vom 3. November 2014

200 14 1150 FZ
KNB/BOC/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 18. März 2016
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Bossert
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse medisuisse
Oberer Graben 37, Postfach 148, 9001 St. Gallen
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 3. November 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. März 2016, FZ/14/1150, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die bei der B.________ mit Sitz in … (vgl. www.zefix.ch) angestellte 
A.________ (nachfolgend: Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) meldete 
sich am 13. September 2013 unter anderem für ihren am XX.XX.1994 ge-
borenen Sohn C.________ bei der Ausgleichskasse medisuisse (nachfol-
gend: 
medisuisse 
bzw. 
Beschwerdegegnerin) 
zum 
Bezug 
von 
Familienzulagen ab dem 1. September 2013 an (Akten der medisuisse, 
Antwortbeilage [AB] 1). Am 9. Dezember 2013 teilte die Versicherte der 
medisuisse mit, dass sich ihr Sohn C.________ an der Universität … an-
gemeldet habe, er sei dann aber erkrankt und die Ärzte hätten ihm empfoh-
len, das Studium zu verschieben, was er gemacht habe. Die medisuisse 
empfahl der Versicherten, bei Wiederaufnahme der Ausbildung alle Arzt-
zeugnisse und die neue Ausbildungsbestätigung einzureichen, da der An-
spruch rückwirkend geprüft werden könne, wenn der krankheitsbedingte 
Unterbruch der Ausbildung nicht länger als ein Jahr gedauert habe (AB 2). 
Am 3. Juli 2014 reichte die Versicherte ihren Sohn C.________ betreffend 
eine Immatrikulationsbestätigung der Universität … für das Herbstsemester 
2014 (1. August 2014 bis 31. Januar 2015) und ein Attest von Dr. med. 
D.________, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin FMH, vom 25. Juni 
2014 ein, wonach C.________ seit Anfang Juli 2013 bis Anfang Juni 2014 
zu 100 % krank geschrieben und während dieser Zeit mehrmals hospitali-
siert gewesen sei (AB 5 – 7). 
Mit Verfügung vom 17. Juli 2014 verneinte die medisuisse den Anspruch 
auf Ausbildungszulagen für C.________ für die Zeit vom 1. September 
2013 bis zum 31. August 2014, da der Ausbildungsunterbruch länger als 
ein Jahr gedauert habe. Ab dem 1. September 2014 bis zum 31. Januar 
2015 bejahte die medisuisse hingegeben den Anspruch auf Ausbildungszu-
lagen (AB 8). Die dagegen erhobene Einsprache (AB 9) hiess die medi-
suisse mit Entscheid vom 3. November 2014 (AB 10) insoweit teilweise gut, 
als sie den Eventualantrag auf Ausrichtung der Ausbildungszulagen ab 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. März 2016, FZ/14/1150, Seite 3
dem 1. August 2014 gut hiess, soweit weitergehend wies sie die Einspra-
che ab.
B.
Dagegen erhob die Versicherte am 2. Dezember 2014 Beschwerde. Sie 
beantragt sinngemäss die Ausrichtung der Ausbildungszulagen für ihren 
Sohn C.________ während des Ausbildungsunterbruchs 2013/2014. Die 
Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, ihr Sohn C.________ 
habe das Gymnasium in … regelmässig und ohne Unterbruch bis zum Ab-
schluss der Matura im Juni 2013 besucht. Im Anschluss habe er sich an 
der Universität … immatrikuliert, um das Studium nach den Sommerferien 
2013 aufzunehmen. Im Juli 2013 hätten ihm die Ärzte jedoch empfohlen, 
sich hospitalisieren zu lassen und anschliessend eine Pause zu machen. 
Bereits im April 2014 sei er vollständig genesen gewesen, so dass er das 
Studium wieder habe aufnehmen wollen. Leider sei es in der Studienrich-
tung … nicht möglich, in ein laufendes Studienjahr einzusteigen, so dass er 
das Studium erst nach den Sommerferien wieder habe aufnehmen können. 
Ebenso sei die Suche nach einem Praktikumsplatz (…) aufgrund des 
knappen Angebots solcher Plätze ebenfalls erfolglos geblieben. Stattdes-
sen habe er sich entschieden, nach einer kurzen Reise eine Sprachschule 
in … zu besuchen. 
Mit Beschwerdeantwort vom 7. Januar 2015 beantragt die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führt sie im We-
sentlichen aus, es könne offen bleiben, weshalb die Beschwerdeführerin in 
der Beschwerde angegeben habe, ihr Sohn sei bereits im April 2014 
vollständig genesen gewesen, wohingegen C.________ von ärztlicher Sei-
te von Anfang Juli 2013 bis Angang Juni 2014 zu 100 % krank geschrieben 
gewesen sei. So oder anders bestehe kein Anspruch auf eine durchgehen-
de Bezahlung der Ausbildungszulage, habe sich C.________ unbestritte-
nermassen von Anfang Juli 2013 bis Ende Juli 2014 nicht in einer 
Ausbildung im Sinne des Gesetzes befunden. Dies gelte auch für den vom 
30. Juni bis zum 18. Juli 2014 absolvierten Sprachaufenthalt, da gemäss 
den einschlägigen Verwaltungsweisungen für eine Anerkennung als an-


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spruchsbegründende Ausbildung eine Mindestdauer von vier Wochen vor-
ausgesetzt werde. Aus welchen Gründen eine Wiederaufnahme der Aus-
bildung vor August 2014 nicht möglich gewesen sei (laufendes Semester, 
fehlende Praktikumsplätze, usw.), sei für die Anspruchsberechtigung nicht 
von Belang. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 22 i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Fami-
lienzulagen vom 24. März 2006 [FamZG; SR 836.2]). Da auch die Bestim-
mungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 3. November 2014 
(AB 10). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin 
auf eine Ausbildungszulage für ihren Sohn C.________ für die Zeit vom 
1. September 2013 bis zum 31. Juli 2014. Nach Art. 5 Abs. 2 FamZG i.V.m. 
Art. 1 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes über die Familienzulagen vom 


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11. Juni 2008 (KFamZG; BSG 832.71) beträgt die Ausbildungszulage pro 
Kind resp. Jugendlichem und Monat Fr. 290.--. Der Streitwert liegt daher 
unter Fr. 20'000.-- (11 x Fr. 290.--), weshalb die Beurteilung der Beschwer-
de in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG). 
1.3
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 3 Abs. 1 FamZG umfassen die Familienzulagen die 
Kinderzulage (lit. a) und die Ausbildungszulage (lit. b). Letztere wird ab 
dem Ende des Monats, in dem das Kind das 16. Altersjahr vollendet, bis 
zum Abschluss der Ausbildung ausgerichtet, längstens jedoch bis zum En-
de des Monats, in dem es das 25. Altersjahr vollendet. 
2.2
Ein Anspruch auf eine Ausbildungszulage besteht für Kinder, die 
eine Ausbildung im Sinne von Art. 25 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG; 
SR 831.10) absolvieren (Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über die Familienzu-
lagen vom 31. Oktober 2007 [Familienzulagenverordnung, FamZV; SR 
836.21]). Art. 25 Abs. 5 Satz 2 AHVG beauftragt den Bundesrat, den Begriff 
der Ausbildung zu regeln, was dieser mit den auf den 1. Januar 2011 in 
Kraft getretenen Art. 49bis und 49ter der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 1947 (AHVV; SR 831.101) 
getan hat.
2.2.1
Gemäss Art. 49bis Abs. 1 AHVV ist ein Kind in Ausbildung, wenn es 
sich auf der Grundlage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest 
faktisch 
anerkannten 
Bildungsganges 
systematisch 
und 
zeitlich 
überwiegend entweder auf einen Berufsabschluss vorbereitet oder sich 
eine Allgemeinausbildung erwirbt, die Grundlage bildet für den Erwerb 
verschiedener Berufe. Als in Ausbildung gilt ein Kind auch, wenn es 
Brückenangebote wahrnimmt wie Motivationssemester und Vorlehren 


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sowie 
Au-pair- 
und 
Sprachaufenthalte, 
sofern 
sie 
einen 
Anteil 
Schulunterricht enthalten (Art. 49bis Abs. 2 AHVV).
2.2.2
Mit einem Berufs- oder Schulabschluss ist die Ausbildung beendet 
(Art. 49ter Abs. 1 AHVV). Die Ausbildung gilt auch als beendet, wenn sie 
abgebrochen oder unterbrochen wird oder wenn ein Anspruch auf eine 
Invalidenrente entsteht (Art. 49ter Abs. 2 AHVV).
Gemäss Art. 49ter Abs. 3 AHVV gelten die folgenden Zeiten nicht als 
Unterbrechung im Sinne von Absatz 2, sofern die Ausbildung unmittelbar 
danach fortgesetzt wird:
lit. a. übliche unterrichtsfreie Zeiten und Ferien von längstens vier 
Monaten;
lit. b. Militär- oder Zivildienst von längstens fünf Monaten; 
lit. c. gesundheits- oder schwangerschaftsbedingte Unterbrüche von 
längstens zwölf Monaten.
2.3
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen 
und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll 
sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Ein-
zelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren 
gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne 
triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeu-
gende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird 
dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsglei-
che Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 141 
V 365 E. 2.4 S. 368). Andererseits weicht das Gericht insoweit von Wei-
sungen ab, als sie nicht gesetzmässig sind bzw. in Ermangelung gesetzli-
cher Vorschriften mit den allgemeinen Grundsätzen des Bundesrechts nicht 
im Einklang stehen (BGE 132 V 121 E. 4.4 S. 125).
3.
3.1
Den Akten ist zu entnehmen, dass C.________ im Juni 2013 die 
Maturitätsprüfung am Gymnasium … bestanden hat, wobei der Schulaus-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. März 2016, FZ/14/1150, Seite 7
tritt am 13. Juni 2013 erfolgte (Akten der Beschwerdeführerin, Beschwer-
debeilage [BB] 5). Gemäss Bericht von Dr. med. E.________, Facharzt für 
Psychiatrie und Psychotherapie FMH sowie Allgemeine Innere Medizin 
FMH, und lic. phil. F.________, Fachpsychologe für Psychotherapie 
FSP/Biofeedback Therapeut BFA, vom 16. Dezember 2013 (AB 3) stand 
C.________ seit dem 22. April 2013 in psychiatrisch-psychotherapeutischer 
Behandlung; zudem wurde er vom 19. Juli 2013 bis zum 20. September 
2013 im Zentrum G.________ stationär und vom 24. September 2013 bis 
zum 5. November 2013 in der Tagesklinik H.________ in … teilstationär 
behandelt. Mindestens seit Beginn des stationären Aufenthalts in … wurde 
C.________ von Dr. med. E.________ und lic. phil. F.________ eine 
100 %-ige Arbeitsunfähigkeit attestiert, was sich auch nach der Wiederauf-
nahme der ambulanten Behandlung am 6. November 2013 nicht geändert 
habe. Die Hausärztin von C.________, Dr. med. D.________, bestätigte 
am 25. Juni 2014 (AB 6), dass C.________, das geplante Studium im 
Herbst 2013 aus gesundheitlichen Gründen nicht habe beginnen können. 
Er sei seit Anfang Juli 2013 bis Anfang Juni 2014 zu 100 % krankgeschrie-
ben und in dieser Zeit mehrmals hospitalisiert gewesen. In der Zeit vom 
30. Juni 2014 bis zum 18. Juli 2014 besuchte er eine Sprachschule in … 
(BB 3) und am 1. August 2014 nahm er sein Studium an der Universität … 
auf (AB 7).
3.2
C.________ stand damit vom 13. Juni 2013 bis zum 1. August 2014 
(rund 13.5 Monate) nicht in einer Ausbildung. Der vom 30. Juni bis 18. Juli 
2014 absolvierte Besuch einer Sprachschule in … ist vorliegend nicht rele-
vant. Zwar gilt ein Kind auch als in Ausbildung, wenn es Sprachaufenthalte 
mit einem Anteil Schulunterricht absolviert (Art. 49bis Abs. 2 AHVV); eine 
Ausbildung im Sinne von Art. 25 Abs. 5 AHVG i.V.m. Art. 49bis AHVV muss 
jedoch mindestens vier Wochen dauern, damit sie anspruchsbegründend 
sein kann (Wegleitung über die Renten [RWL] in der Eidgenössischen Al-
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung des Bundesamtes für So-
zialversicherungen [BSV], Rz. 3358; zur Massgeblichkeit von Verwaltungs-
weisungen vgl. E. 2.3 hiervor). 
Es stellt sich somit die Frage, ob gestützt auf die Ausnahmetatbestände 
von Art. 49ter Abs. 3 lit. a – c AHVV trotz des Ausbildungsunterbruchs 


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während rund 13.5 Monaten ein Anspruch auf Ausbildungszulagen besteht. 
Dass vorliegend der Anspruch erst ab dem 1. September 2013 (vgl. E. 1.2 
hiervor) und nicht während des ganzen Ausbildungsunterbruchs ab Mitte 
Juni 2013 streitig ist, spielt keine Rolle, da zur Prüfung der Anspruchsvor-
aussetzungen der gesamte Ausbildungsverlauf zu berücksichtigen ist.
Für die Unterbrechungsgründe der üblichen unterrichtsfreien Zeiten und 
Ferien von längstens vier Monaten (Art. 49ter Abs. 3 lit. a AHVV) sowie Mi-
litär- und Zivildienst von längstens fünf Monaten (Art. 49ter Abs. 3 lit. b 
AHVV) hat das Bundesgericht in BGE 141 V 473 entschieden, dass diese 
nicht kumulativ anwendbar sind. Gemäss dieser höchstrichterlichen 
Rechtsprechung kann nicht gesagt werden, dass eine rechtsungleiche 
Behandlung 
vorliegt, 
indem 
Studierenden, 
bei 
welchen 
mehrere 
Unterbrechungsgründe vorliegen, im Gegensatz zu jenen, bei welchen nur 
ein kurzer Unterbruch gegeben ist, nicht für die gesamte Zeit Zulagen 
ausgerichtet werden. Denn bei der Dauer des Unterbruchs handelt es sich 
um ein objektives Unterscheidungsmerkmal und damit um einen sachlichen 
Grund, weshalb weder eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots von 
Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) noch des Willkürverbots 
nach Art. 9 BV vorliegt. Vielmehr führt die kumulative Anwendung von Art. 
49ter Abs. 3 lit. a und b AHVV zu einem willkürlichen Ergebnis, indem 
während einer doppelt so langen Zeit wie bei Berücksichtigung eines 
einzelnen Grundes ein Anspruch auf Ausbildungszulagen begründet 
werden könnte, obwohl in dieser Zeit nicht ein einziger Tag der Ausbildung 
gewidmet ist; inwiefern dadurch der Zweck der Ausbildungszulagen, 
nämlich die Förderung der Ausbildung durch einen teilweisen Beitrag an 
die Lebenshaltungskosten (vgl. Art. 2 FamZG) verwirklicht wird, ist nicht 
ersichtlich. 
Insofern 
liefe 
eine 
kumulative 
Berücksichtigung 
der 
Unterbrechungsgründe 
den 
Intentionen 
des 
Gesetz- 
und 
Verordnungsgebers zuwider (BGE 141 V 473 8.4 S. 479).
Es sind keine Gründe ersichtlich, die gegen eine analoge Anwendung 
dieser Rechtsprechung auf die Frage nach der kumulativen Anwendbarkeit 
der im vorliegenden Fall in Frage kommenden Unterbrechungsgründe der 
üblichen unterrichtsfreien Zeiten und Ferien von längstens vier Monaten 
(Art. 
49ter 
Abs. 
3 
lit. 
a 
AHVV) 
sowie 
gesundheits- 
(oder 


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schwangerschafts)bedingten Unterbrüchen von längstens zwölf Monaten 
(Art. 49ter Abs. 3 lit. c AHVV) sprechen würden, was zum Schluss führt, 
dass auch lit. a und lit. c von Art. 49ter Abs. 3 AHVV nicht kumulativ an-
wendbar sind. Da hier der Ausbildungsunterbruch, bedingt durch die länge-
re Krankheit ab Juli 2013, mit 13.5 Monaten die höchste Dauer (zwölf 
Monate) der anerkannten Unterbrechungsgründe gemäss Art. 49ter Abs. 3 
lit. a - c AHVV überschritten hat und – wie dargelegt – eine kumulative An-
wendung von lit. a und lit. c von Art. 49ter Abs. 3 AHVV ausser Betracht fällt, 
besteht für den vorliegend umstrittenen Zeitraum vom 1. September 2013 
bis zum 31. Juli 2014 kein Anspruch auf Ausbildungszulagen. Damit kann 
auch offen bleiben, wie es sich mit der Diskrepanz zwischen der von An-
fang Juli 2013 bis Anfang Juni 2014 ärztlich attestierten 100 %-igen Ar-
beitsunfähigkeit von C.________ (AB 6) und den Angaben der 
Beschwerdeführerin, wonach ihr Sohn bereits im April 2014 vollständig 
genesen gewesen sei (Beschwerde S. 2), verhält. Wie die Beschwerde-
gegnerin zudem in der Beschwerdeantwort zutreffend festgehalten hat, ist 
nicht von Bedeutung, aus welchen Gründen (Unmöglichkeit des Einstiegs 
in ein laufendes Semester, fehlende Praktikumsplätze) es nicht möglich 
war, die Ausbildung vor August 2014 wieder aufzunehmen.
3.3
Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdegegnerin für die Zeit 
vom 1. September 2013 bis zum 31. Juli 2014 den Anspruch auf Ausbil-
dungszulagen für den Sohn C.________ der Beschwerdeführerin zu Recht 
verneint. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 
4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 FamZG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 FamzG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).


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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Medisuisse
- Bundesamt für Sozialversicherungen
zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, 
Postfach, 3000 Bern 14
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.