be_verwaltungsgericht · 100 2016 315 · 2018-07-09 · de

Datenschutz; Bekanntgabe des Anzeigers von Tierquälerei (Entscheid der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern vom 26. September 2016; L2016-021) | Information/Datenschutz

100.2016.315U publiziert in BVR 2018 S. 497
STE/GEU/KIB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 9. Juli 2018
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Herzog, Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiberin Geiser Keller
A.________
Beschwerdeführende Person 
gegen
B.________
Beschwerdegegner
und
Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern
Münsterplatz 3a, 3011 Bern
betreffend Datenschutz; Bekanntgabe der Anzeigerin bzw. des Anzeigers 
mutmasslicher Tierquälerei (Entscheid der Volkswirtschaftsdirektion des 
Kantons Bern vom 26. September 2016; L2016-021)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.07.2018, Nr. 100.2016.315U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Unter der Bedingung, dass ihr/ihm Anonymität zugesichert werde, meldete 
A.________ beim Veterinärdienst des Kantons Bern (VeD) mit E-Mail vom 
14. Dezember 2015 auf dem Pachtbetrieb von B.________ vermutete 
tierschutzrechtliche Missstände. Der Kantonstierarzt sicherte gleichentags 
zu, die Anzeige wie gewünscht streng vertraulich zu behandeln. Die 
Meldung wurde anonym aufgenommen und der E-Mail-Verkehr zwischen 
A.________ und dem VeD separat im Dossier abgelegt. Am 19. Januar 
2016 kontrollierte der VeD die betreffende Tierhaltung und stellte kleinere 
Mängel fest. Gleichentags ersuchte B.________ beim VeD um Akten-
einsicht. 
Nach 
Anhörung 
von 
A.________ 
hiess 
der 
VeD 
das 
Akteneinsichtsgesuch am 22. April 2016 gut. 
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 23. Mai 2016 Beschwerde 
bei der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern (VOL). Diese wies das 
Rechtsmittel mit Entscheid vom 26. September 2016 ab, soweit sie darauf 
eintrat.
C.
Hiergegen 
hat 
A.________ 
am 
26. Oktober 
2016 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit folgenden Anträgen:
« 1. Der Entscheid des Volkswirtschaftsdirektors vom 26. September 
2016 sei aufzuheben.
2. Eventualiter sei der Entscheid des Volkswirtschaftsdirektors vom 
26. September 2016 aufzuheben und dem Akteneinsichtsgesuch 
sei nur in anonymisierter Form stattzugeben.
3. Subeventualiter seien für das Verfahren vor der Volkswirtschaftsdi-
rektion des Kantons Bern keine Verfahrenskosten zu erheben.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.»


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.07.2018, Nr. 100.2016.315U, 
Seite 3
Die VOL beantragt mit Vernehmlassung vom 9. Dezember 2016 die Abwei-
sung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 18. September 2017 hat die In-
struktionsrichterin B.________ als Beschwerdegegner am Verfahren 
beteiligt, wobei für ihn die anzeigende Person anonym blieb. Er hat mit 
Eingabe vom 11. Oktober 2017 sinngemäss die Abweisung der Be-
schwerde beantragt und zahlreiche weitere Anträge gestellt. A.________ 
hat am 2. November 2017 repliziert. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Die beschwerdeführende Person hat am vor-
instanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Ent-
scheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen 
Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristge-
recht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. Ausserhalb des Streitge-
genstands bewegt sich der Beschwerdegegner, soweit er beantragt, es 
seien straf- bzw. verwaltungsrechtliche Massnahmen und Sanktionen ge-
gen die beschwerdeführende Person einzuleiten und dieser eventuell unter 
Strafandrohung zu untersagen, Amtsstellen mit Falschmeldungen zu in-
strumentalisieren, weiter seien Verfehlungen des Kantonstierarztes in der 
vorliegenden Angelegenheit der zuständigen Aufsichtsbehörde mitzuteilen 
bzw. dessen Strafbarkeit zu prüfen. Das Verwaltungsgericht wäre im Übri-
gen ohnehin nicht zuständig, diese Anträge zu behandeln. Es ist nicht wei-
ter darauf einzugehen.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.07.2018, Nr. 100.2016.315U, 
Seite 4
2.
2.1
Umstritten ist, ob dem Beschwerdegegner Einsicht in die Akten des 
VeD zur Tierschutzkontrolle in seinem Betrieb zu gewähren oder entspre-
chend dem Antrag der beschwerdeführenden Person zu verweigern bzw. 
lediglich in anonymisierter Form zu gestatten ist. Die VOL hat die vom VeD 
gestützt auf die Informationsgesetzgebung bewilligte uneingeschränkte 
Akteneinsicht bestätigt (Vorakten VeD pag. 6; angefochtener Entscheid 
E. 5 f.). Dabei hat sie offengelassen, ob der Beschwerdegegner diese im 
Rahmen eines hängigen, eines abgeschlossenen oder ausserhalb eines 
Verwaltungsverfahrens beantragt hat. Die Frage ist im Interesse der 
Rechtsklarheit zu beantworten (vgl. BVR 2008 S. 49 E. 4.3 a.E., 1992 S. 80 
E. 3b). 
2.2
Während der Rechtshängigkeit eines Verfahrens richtet sich das 
Akteneinsichtsrecht nach den anwendbaren Prozessrechtserlassen, im 
Verwaltungsverfahren 
zudem 
nach 
dem 
Datenschutzgesetz 
vom 
19. Februar 1986 (KDSG; BSG 152.04; Art. 23 Abs. 1 und 3 VRPG; Art. 4 
Abs. 2 Bst. c KDSG; Art. 27 Abs. 3 des Gesetzes vom 2. November 1993 
über die Information der Bevölkerung [Informationsgesetz, IG; BSG 107.1]). 
Ausserhalb bzw. im Stadium vor Anhebung oder nach Abschluss eines 
Verwaltungsverfahrens können sich betroffene Personen grundsätzlich 
sowohl auf das Einsichts- und Auskunftsrecht nach der Datenschutz- und 
Informationsgesetzgebung als auch auf das verfahrensrechtliche Aktenein-
sichtsrecht berufen; Letzteres bedarf indes – anders als während Rechts-
hängigkeit eines Verfahrens – eines spezifischen Interesses. Somit bewegt 
sich die gesuchstellende Person in der Regel auf der Ebene des Daten-
schutzes und des Informationsrechts, wenn sie die Auskunftsgewährung 
unabhängig von einem rechtshängigen Verfahren anstrebt (BVR 2008 
S. 49 E. 4.3 und 6.1.1 je mit Hinweisen). Zu klären gilt es somit vorab, ob 
das hier umstrittene Einsichtsgesuch des Beschwerdegegners im Rahmen 
eines hängigen Verfahrens gestellt wurde. 
2.3
Gemäss Art. 16 Abs. 1 VRPG wird ein Verwaltungsverfahren mit 
Einreichung eines Gesuchs oder durch Eröffnung von Amtes wegen hän-
gig. Im Unterschied zu anderen Verwaltungsrechtspflegegesetzen sieht das 
VRPG die formelle Eröffnung eines Verwaltungsverfahrens damit aus-


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drücklich vor. Auf private Initiative hin führt eine Behörde ein Verfahren 
durch, wenn mit einem Gesuch oder einer Anzeige verlangt wird, dass sie 
tätig wird. Das Verwaltungsverfahren wird mit Einreichung eines Gesuchs 
um Erlass einer Verfügung rechtshängig. Auf dessen Behandlung besteht 
bei Nachweis eines schutzwürdigen Interesses ein Rechtsanspruch (Art. 50 
i.V.m. Art. 16 VRPG; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum berni-
schen VRPG, 1997, Art. 50 N. 2). Anzeigen führen demgegenüber (vorerst) 
bloss zu einem aufsichtsrechtlichen Verfahren. Die Anzeige ist Rechtsbe-
helf; sie vermittelt der Anzeigerin oder dem Anzeiger keine Parteistellung 
und keinen Anspruch auf Behandlung der Anzeige (Art. 101 VRPG). Es 
entsteht kein Verfahrensverhältnis; dementsprechend begründet die An-
zeige keine Rechtshängigkeit. Die Behörde trifft unter Umständen bloss 
Vorabklärungen im Hinblick auf ein allfällig von Amtes wegen zu eröffnen-
des Verwaltungsverfahren (BVR 1992 S. 80 E. 3c; vgl. Uhlmann/Kaspar, 
Meldepflichten im Verwaltungsrecht, in recht 2013 S. 135 ff., 138 und 140). 
Von Amtes wegen leitet die Behörde ein Verfahren ein, wenn Vorschriften 
sie dazu verhalten oder wenn hinreichend Anlass zur autoritativen Rege-
lung eines Rechtsverhältnisses besteht. Um ein Verwaltungsverfahren 
handelt es sich allerdings erst, wenn dieses im Hinblick auf den Erlass ei-
ner Verfügung eröffnet wird (vgl. Art. 50 Abs. 1 VRPG; BVR 1992 S. 80 
E. 3c; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 16 N. 3 und Art. 50 N. 1 f.; 
Felix 
Uhlmann, 
Die 
Einleitung 
eines 
Verwaltungsverfahrens, 
in 
Häner/Waldmann [Hrsg.], Das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren, 
2008, S. 1 ff., 4). Dies geschieht durch eine entsprechende Mitteilung an 
die Betroffenen, oft verbunden mit der Aufforderung, sich zum 
regelungsbedürftigen Sachverhalt zu äussern. Massgebend für den 
Verfahrensbeginn bei der Eröffnung von Amtes wegen ist somit die externe 
Kundgabe an die Parteien. Mit einer Regelung gemäss Art. 16 Abs. 1 
VRPG ist der Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung folglich eindeutig definiert 
(Felix Uhlmann, a.a.O., S. 2 ff.; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 16 
N. 3). Unabhängig davon, ob das Verwaltungsverfahren von Amtes wegen 
oder 
auf 
private 
Initiative 
hin 
eröffnet 
wurde, 
endet 
dessen 
Rechtshängigkeit vor der mit der Sache befassten Behörde mit dem 
förmlichen Abschluss des Verfahrens, namentlich mit der Eröffnung einer 
Verfügung, 
eines 
Entscheids 
oder 
eines 
Urteils 
(vgl. 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 16 N. 7).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.07.2018, Nr. 100.2016.315U, 
Seite 6
2.4
Die Tierschutzgesetzgebung sieht vor, dass die zuständige Behörde 
unverzüglich einschreitet, wenn festgestellt wird, dass Tiere vernachlässigt 
oder unter völlig ungeeigneten Bedingungen gehalten werden (Art. 24 
Abs. 1 Satz 1 des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 [TSchG; 
SR 455]). Die Behörde wird von Amtes wegen aktiv, sei es gestützt auf 
eigene Feststellungen oder die Meldung Dritter. Im Fall einer Meldung be-
schafft sie sich zunächst die erforderlichen Informationen, etwa indem sie 
die betreffende Tierhaltung kontrolliert. Werden bei der Kontrolle keine re-
levanten Feststellungen zu einer rechtswidrigen Tierhaltung gemacht, ist 
kein (formelles) Behördenhandeln nötig. Andernfalls eröffnet die Behörde 
ein Verwaltungsverfahren, indem sie der Tierhalterin oder dem Tierhalter 
Gelegenheit gibt, sich zu mutmasslichen Mängeln der Tierhaltung zu äus-
sern. Die Meldung einer Drittperson löst somit nicht automatisch ein Ver-
waltungsverfahren aus, sondern ist zunächst bloss als Hinweis an die Be-
hörde zu verstehen, damit diese (nach eigenem Ermessen) tätig wird und 
je nach dem Ergebnis ihrer Vorabklärungen von Amtes wegen ein Verfah-
ren gegen die Tierhalterin oder den Tierhalter einleitet. Entsprechend die-
ser Regelung kann eine Gebühr nur erhoben werden, wenn die Behörde 
Massnahmen anordnet, d.h. eine Verfügung erlässt, oder die Kontrolle zu 
Beanstandungen geführt hat (Art. 41 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und b 
TSchG).
2.5
Die Tierschutzmeldung der beschwerdeführenden Person war un-
bestrittenermassen Anlass für die Kontrolle auf dem Hof des Beschwerde-
gegners (vorne Bst. A). Gemäss dem vor Ort erstellten Kontrollprotokoll 
wurden dabei gewisse Mängel festgestellt, die zum Teil sofort behoben 
werden konnten (Vorakten VeD pag. 12 f.); die übrigen Mängel hat der Be-
schwerdegegner gemäss schriftlicher Erklärung vom 29. Januar 2016 im 
Nachgang zur Kontrolle beseitigt (Vorakten VeD pag. 12 Rückseite). Wei-
tere Anordnungen in der Sache sind nicht aktenkundig. Der VeD hat somit 
abgeklärt, ob Anlass für die Eröffnung eines Verfahrens bestand. Da sich 
vermutete Missstände vor Ort als unzutreffend erwiesen bzw. anlässlich 
der Kontrolle festgestellte Mängel umgehend behoben wurden, erübrigten 
sich weitere Schritte. Dementsprechend hat der VeD kein Verwaltungsver-
fahren eröffnet und namentlich keine konkreten Tierschutzmassnahmen in 
Form einer Verfügung erlassen (anders BGer 2C_724/2008 vom 16.2.2009 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.07.2018, Nr. 100.2016.315U, 
Seite 7
Bst. A [Beschlagnahme eines Hundes], 2A.541/2001 vom 14.12.2001 E. 1 
[Anordnungen bezüglich Hunde- und Schweinehaltung]; VGE 2016/281 
vom 8.3.2017 Bst. A [Anordnungen bezüglich Rinderhaltung], 2015/155 
vom 26.6.2015 Bst. A [Massnahmen bezüglich Hundehaltung]). Das um-
strittene Akteneinsichtsrecht des Beschwerdegegners richtet sich demnach 
im Grundsatz nicht nach Art. 23 Abs. 1 VRPG. Da es ausserhalb eines 
hängigen Verfahrens beansprucht wird, findet es seine Grundlage vorab im 
KDSG oder im IG. 
3.
3.1
Das eidgenössische Datenschutzgesetz ist anwendbar auf die Da-
tenbearbeitung durch private Personen und Bundesorgane (Art. 2 Abs. 1 
des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz [DSG; 
SR 235.1]). Behörden der Kantone (und der Gemeinden) sind auch dann 
nicht Organe des Bundes, wenn sie Bundesaufgaben wahrnehmen wie hier 
der VeD auf dem Gebiet des TSchG (vgl. Art. 32 Abs. 2 TSchG). Die Da-
tenbearbeitung richtet sich demnach nach kantonalem Datenschutzrecht 
(vgl. dazu und zu den einzuhaltenden Minimalstandards Art. 37 DSG); spe-
zialgesetzliche Abweichungen von diesem Grundsatz sind nicht ersichtlich 
(BGE 122 I 153 E. 2c und d; BVR 2009 S. 49 E. 1.1.2; vgl. VGE 2017/1 
vom 23.1.2018 E. 3.1). Das kantonale Datenschutzrecht regelt das Bear-
beiten von Personendaten durch Behörden (Art. 1 KDSG). Im Einklang mit 
Art. 13 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 18 der Verfas-
sung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) hat jede betroffene Person ge-
stützt auf Art. 21 Abs. 1 KDSG das Recht, bei der verantwortlichen Be-
hörde Auskunft darüber zu verlangen, welche Daten über sie in einer Da-
tensammlung bearbeitet werden. Die Auskunft kann gemäss Art. 22 Abs. 1 
KDSG soweit verweigert oder aufgeschoben werden, als ein Gesetz dies 
verlangt oder besonders schützenswerte Interessen Dritter es erfordern. 
Ferner erhält die betroffene Person gestützt auf Art. 21 Abs. 4 KDSG auf 
Verlangen Einsicht in ihre Daten, wenn nicht wichtige und überwiegende 
öffentliche Interessen oder besonders schützenswerte Interessen Dritter 
entgegenstehen. Die Einsichtnahme stellt eine Modalität der Auskunftser-
teilung dar und gewährt grundsätzlich das Recht des direkten, physischen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.07.2018, Nr. 100.2016.315U, 
Seite 8
Zugangs zu den gewünschten Informationen (BVR 2005 S. 301 E. 4.4). 
Wegen besonders schützenswerter Interessen Dritter kann folglich sowohl 
die Auskunft als auch die Einsicht verweigert werden. Unter Hinweis auf 
öffentliche Interessen kann nur die Einsicht eingeschränkt werden; eine 
Verweigerung der Auskunft erfordert demgegenüber – soweit sie nicht mit 
besonders schützenswerten Interessen Dritter begründet wird – eine (spe-
zial)gesetzliche Grundlage (vgl. Ivo Schwegler, Informations- und Daten-
schutzrecht, in Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 
2013, S. 325 ff., 364 N. 104 und 363 N. 99, 101). Mit dem Auskunfts- und 
Einsichtsrecht soll verhindert werden, dass bei Amtsstellen falsche Perso-
nendaten vorhanden sind und sich die Behörden gestützt darauf ein unzu-
treffendes Bild über die betroffene Person machen. Es ermöglicht den Be-
troffenen, die Einhaltung der materiellen Grundsätze des Datenschutzes zu 
überprüfen und gegebenenfalls ihre Rechte wahrzunehmen, beispielsweise 
gestützt auf Art. 23 Abs. 1 KDSG die Berichtigung oder Vernichtung unrich-
tiger Daten zu verlangen. Das Auskunfts- und Einsichtsrecht kann grund-
sätzlich ohne Interessennachweis geltend gemacht werden. Als höchstper-
sönliches Recht erstreckt es sich – anders als das Akteneinsichtsrecht 
nach Art. 23 Abs. 1 VRPG – nur auf die Daten über die betreffende Person 
(zum Ganzen BVR 2016 S. 542 E. 5.2 mit Hinweisen, 2008 S. 49 E. 4.2 f.; 
Ivo Schwegler, a.a.O., S. 362 N. 96 ff.; Oliver Schnyder, Das datenschutz-
rechtliche Auskunftsrecht, Diss. Bern 2002, S. 19 f.). Damit erfüllt das kan-
tonale Recht den von Art. 37 Abs. 1 DSG geforderten Minimalstandard. 
3.2
Das Einsichtsrecht gestützt auf Art. 27 Abs. 1 IG konkretisiert dem-
gegenüber das im Kanton Bern geltende Öffentlichkeitsprinzip, wie es 
Art. 17 Abs. 3 KV vorsieht. Danach hat jede Person ein Recht auf Einsicht 
in amtliche Akten, soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten 
Interessen entgegenstehen. Mit der Möglichkeit individueller Informations-
beschaffung soll Transparenz und damit Vertrauen in den Staat und seine 
Behörden geschaffen und die Glaubwürdigkeit staatlichen Handelns erhöht 
werden (Vortrag der Staatskanzlei betreffend Gesetz über die Information 
der Bevölkerung, Tagblatt des Grossen Rates 1992, Beilage 75, S. 2). Der 
Nachweis eines besonderen Interesses ist für die Einsichtnahme ebenfalls 
nicht notwendig (Ivo Schwegler, a.a.O., S. 333 f. N. 21 mit Hinweisen; vgl. 
BVR 2013 S. 397 E. 2.1). Der Beschwerdegegner verlangt nicht Auskunft 


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über die Tätigkeit des VeD, sondern Einsicht in ihn persönlich betreffende 
Akten. Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen richtet sich der geltend 
gemachte Anspruch somit nicht nach der Informationsgesetzgebung, son-
dern ist gestützt auf das KDSG zu beurteilen.
3.3
Die Akten zur Tierschutzkontrolle, in die der Beschwerdegegner 
Einsicht verlangt, enthalten auch die Tierschutzmeldung und den dazu er-
gangenen E-Mail-Verkehr (vgl. vorne Bst. A). Würden die Akten uneinge-
schränkt offengelegt, erhielte der Beschwerdegegner Kenntnis von der 
Identität der Verfasserin oder des Verfassers der Anzeige und von den an-
gezeigten (angeblichen) Mängeln seiner Tierhaltung. Damit verlangt der 
Beschwerdegegner Einsicht in ihn betreffende Akten, in denen Personen-
daten von Dritten enthalten sind und die auch in anonymisierter Form (Ab-
decken von Namen) Rückschlüsse auf diese zulassen. Dies ändert aber 
nichts daran, dass der Beschwerdegegner Einsicht in Akten verlangt, die 
Informationen über die eigene Person enthalten (Kälin/Bolz, Handbuch des 
bernischen Verfassungsrechts, 1995, Art. 18 N. 2; vorne E. 3.2). Den einer 
Akteneinsicht entgegenstehenden Interessen Dritter (z.B. Schutz eigener 
Personendaten) ist in einem solchen Fall im Rahmen von Art. 21 Abs. 4 
KDSG Rechnung zu tragen (vgl. im Zusammenhang mit besonders schüt-
zenswerten Personendaten im Sinn von Art. 3 Bst. b KDSG BVR 2012 
S. 481 E. 4.3 mit Hinweisen; vgl. auch Eidgenössische Datenschutzkom-
mission 26.5.1995, in VPB 62/1998 Nr. 38 E. 3b f.). Das Akteneinsichtsge-
such ist folglich nach Art. 21 Abs. 4 KDSG zu beurteilen (vgl. BVR 2003 
S. 294 E. 4c und 4e [Einsicht in Polizeibericht mit belastenden Aussagen 
aus 
der 
Nachbarschaft]; 
zum 
Bundesrecht 
Belser/Noureddine, 
in 
Belser/Epiney/Waldmann, Datenschutzrecht, 2011, § 8 N. 109). Nicht ein-
schlägig ist entgegen den Ausführungen der Vorinstanz (angefochtener 
Entscheid E. 4c) hingegen Art. 11 Abs. 1 Bst. a KDSG, der einen anderen 
Fall der Bekanntgabe von Personendaten an private (Dritt-)Personen regelt 
(vgl. BVR 2012 S. 481 E. 4.3). Danach gibt die Behörde aktiv Informationen 
bekannt, wenn dies zur Aufgabenerfüllung notwendig ist (Ivo Schwegler, 
a.a.O., S. 354 N. 75); beides triff hier nicht zu. Unbestritten liegt ferner kein 
Anwendungsfall von Art. 11 Abs. 1 Bst. b KDSG vor, da die beschwerde-
führende Person der Bekanntgabe ihrer Personendaten weder zugstimmt 
hat noch die Bekanntgabe in ihrem Interesse liegt. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.07.2018, Nr. 100.2016.315U, 
Seite 10
4.
4.1
Die VOL hat das Einsichtsgesuch – wie zuvor der VeD – grundsätz-
lich nach dem IG geprüft (angefochtener Entscheid E. 5) und eine Abwä-
gung vorgenommen zwischen dem Informationsanspruch des Beschwer-
degegners und den privaten Interessen der beschwerdeführenden Person 
(angefochtener Entscheid E. 6a). Letztere könne sich auf den Schutz der 
Privatsphäre berufen (Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention 
[EMRK; SR 0.101]; Art. 13 BV). Sie befürchte «physische und psychische 
Gewalt» gegen sich und weitere Personen (angefochtener Entscheid 
E. 6c/aa und bb). Zwar werde in der Anzeige klar, dass die beschwerdefüh-
rende Person von dritter Seite Kenntnis von den mutmasslichen Missstän-
den erhalten habe. Unklar sei jedoch, ob diese Personen überhaupt von 
der Meldung der beschwerdeführenden Person wussten, sodass der Be-
schwerdegegner keinen Anlass hätte, ihnen Vorwürfe zu machen. Es sei 
aber in erster Linie die Bedrohung dieser Personen, welche nach den 
Ausführungen der beschwerdeführenden Person die Geheimhaltung ihrer 
Identität erfordere. Vor diesem Hintergrund sei nicht nachvollziehbar, wes-
halb die beschwerdeführende Person nicht den Kontakt mit dem Be-
schwerdegegner gesucht habe. Zudem sei die behauptete Aggressivität 
des Beschwerdegegners in keiner Weise belegt (angefochtener Entscheid 
E. 6c/cc). Zwar sei der beschwerdeführenden Person vorbehaltlos zugesi-
chert worden, dass sie anonym bleiben könne. Die Zusicherung sei jedoch 
erst abgegeben worden, nachdem sie die Anzeige eingereicht hatte, was in 
der Interessenabwägung gegen sie ins Gewicht falle (angefochtener Ent-
scheid E. 6d/bb und 6d/cc). 
4.2
Die beschwerdeführende Person bringt dagegen vor, sie habe von 
Anfang an klar zum Ausdruck gebracht, dass die Anzeige streng vertraulich 
behandelt werden müsse. Sie bestreitet, dass ihr Anonymität erst nachträg-
lich zugesichert worden ist. Es gehe ihrer Meinung nach im vorliegenden 
Verfahren nur darum zu beurteilen, ob sie sich auf die Zusicherung des 
VeD habe verlassen dürfen. Ihre Interessen seien stärker zu gewichten als 
die Interessen des Beschwerdegegners (Beschwerde Ziff. 3). Dem Öffent-
lichkeitsprinzip würde – im Sinn eines Eventualbegehrens – auch Genüge 
getan, wenn die Akten in anonymisierter Form zur Verfügung gestellt wür-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.07.2018, Nr. 100.2016.315U, 
Seite 11
den. Da die Schilderung der Situation auf dem Hof nicht in die Beurteilung 
der Tierhaltung eingeflossen sei, sei ein Interesse des Beschwerdegeg-
ners, sein Misstrauen gegen einen «offenen Personenkreis» auszuräumen, 
nicht ersichtlich (Beschwerde Ziff. 4).
4.3
Während nach der hier nicht anwendbaren Informationsgesetzge-
bung einer Einsichtnahme überwiegende öffentliche oder private Interessen 
entgegenstehen können (Art. 17 Abs. 3 KV; Art. 27 Abs. 1 und Art. 29 IG), 
darf nach Art. 18 Abs. 1 KV i.V.m. Art. 21 Abs. 4 KDSG das Einsichtsrecht 
nur eingeschränkt werden, wenn «wichtige und überwiegende öffentliche 
Interessen» oder «besonders schützenswerte Interessen Dritter» entge-
genstehen. Insoweit ist die Interessenabwägung nach Art. 21 Abs. 4 KDSG 
vorstrukturiert (vgl. auch BVR 2016 S. 542 E. 6.1; kritisch zur Vorausset-
zung «besonders schützenswerte Interessen Dritter» gemäss Art. 22 
Abs. 1 KDSG Alexander Dubach, Das Recht auf Akteneinsicht, Diss. Bern 
1990, S. 199). 
4.4
Spezifisch für die Frage der Offenlegung von Informantinnen oder 
Informanten gilt nach der Praxis des Verwaltungsgerichts Folgendes: Wer 
gegenüber einer Behörde Auskunft über andere Personen gibt, hat grund-
sätzlich keinen Anspruch darauf, dass diese Informationen den Betroffenen 
nicht mitgeteilt werden. Wer belastende Informationen über Personen mit-
teilt, muss zu seinen Anschuldigungen stehen. Denn richtig verstandener 
Datenschutz will nicht ein Klima des Misstrauens und der Entstehung von 
Gerüchten und anonymer Verdächtigungen schaffen, sondern eine offene 
und faire Erledigung von Streitigkeiten ermöglichen. Es entscheidet sich 
aufgrund der konkreten Umstände, ob Informantinnen und Informanten im 
Einzelfall ein besonders schützenswertes Interesse an der Geheimhaltung 
haben, wenn die betroffene Person um Einsicht ersucht. Ein solches Inte-
resse besteht nur ausnahmsweise, etwa wenn durch die Bekanntgabe des 
Namens (bzw. von Akten, welche Rückschlüsse darauf zulassen) die In-
formantinnen oder Informanten in ihrer Integrität gefährdet wären bzw. 
ernsthaft eine Verletzung der Persönlichkeit zu befürchten hätten oder al-
lenfalls dann, wenn – was allerdings nur ausnahmsweise erfolgen sollte – 
die befragende Behörde durch ausdrückliche Zusicherungen oder beson-
ders vertrauliche Anfragen bei den Befragten den Eindruck erweckt hat, sie 


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Seite 12
werde die Angaben vertraulich behandeln (vgl. zum Ganzen BVR 2012 
S. 481 E. 5.4.1 und 2003 S. 294 E. 4e/aa; ferner BVR 1992 S. 80 E. 5b-d 
[im Zusammenhang mit einem Antrag auf Aktenergänzung nach Art. 7 
KDSG]; vgl. ähnlich zum Bundesrecht auch Philippe Meier, Protection des 
données, 2011, N. 1147; Gramigna/Maurer-Lambrou, in Basler Kommentar 
zum Datenschutzgesetz und Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl. 2014, Art. 9 
N. 22; Urs Belser, Das Recht auf Auskunft, die Transparenz der Datenbe-
arbeitung und das Auskunftsverfahren, in Rainer J. Schweizer [Hrsg.], Das 
neue Datenschutzgesetz des Bundes, 1993, S. 55 ff., 62). 
4.5
Die beschwerdeführende Person beruft sich in erster Linie auf eine 
Zusicherung der Anonymität (Beschwerde Ziff. 3; Replik vom 2.11.2017). 
Wie die VOL zutreffend festgestellt hat, hat der Kantonstierarzt die schriftli-
che Zusicherung erst erteilt, nachdem die beschwerdeführende Person ihre 
Meldung erstattet hatte (vgl. E-Mails vom 14.12.2015, Vorakten VOL 
pag. 9 f.). Dass ihr bereits vorgängig Vertraulichkeit zugesagt worden wäre, 
lässt sich den Akten nicht entnehmen. Selbst wenn man aber davon aus-
ginge, läge allein darin noch kein besonders schützenswertes Interesse im 
Sinn von Art. 21 Abs. 4 KDSG. Zwar hat das Verwaltungsgericht in den 
zitierten Urteilen (hiervor E. 4.4) erwogen, der Grundsatz, wonach Infor-
mantinnen und Informanten keinen Anspruch auf Anonymität haben, könne 
ausnahmsweise aufgrund des Vertrauensschutzes durchbrochen werden. 
Allerdings lag in den jüngeren Urteilen des Verwaltungsgerichts von vorn-
herein kein Fall einer Zusicherung vor (BVR 2012 S. 481 und BVR 2003 
S. 294) und im Urteil aus dem Jahr 1991 (BVR 1992 S. 80 E. 5d) wurde die 
Anonymität von Informantinnen bzw. Informanten nicht allein aufgrund ei-
ner Zusicherung gewährt. Anlass für Information war dort eine informelle 
Anfrage des Behördenmitglieds, die bei den betreffenden Informantinnen 
bzw. Informanten den Eindruck erweckt hatte, sie dürften anonym bleiben. 
Der aktenkundige Hauptinformant hingegen, der von sich aus tätig gewor-
den war, wurde bekannt gegeben. Als weiteres Element sprach für die 
Anonymität der übrigen Informantinnen und Informanten, dass ihre Aussa-
gen objektiv nicht falsch und kaum belastend waren. Daraus ergibt sich, 
dass selbst im Fall einer Zusicherung weitere Elemente für die Vertraulich-
keit sprechen müssen (vgl. zum Stellenwert einer Anfrage durch die Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.07.2018, Nr. 100.2016.315U, 
Seite 13
hörde auch BGer 1P.18/1991 vom 18.9.1991, in ZBl 1992 S. 362 E. 5c und 
d). 
4.6
Vorliegend ist die beschwerdeführende Person von sich aus auf den 
VeD zugegangen. Ihre Aussagen haben sich als unzutreffend erwiesen 
bzw. konnten nicht bestätigt werden und sind für den Beschwerdegegner 
belastend. Besonders schützenswerte Personendaten gemäss Art. 3 
KDSG der beschwerdeführenden Person sind nicht betroffen. Sie befürch-
tet zwar «eine Eskalation der sich zwischenzeitlich etwas beruhigten Situa-
tion». Ihre Angaben zur geltend gemachten Gefährdungssituation bleiben 
jedoch allgemein. So führte sie im vorinstanzlichen Verfahren aus, es be-
stehe eine erhebliche Gefahr, dass der Beschwerdegegner aus Wut oder 
Rache physische und psychische Gewalt gegen sie oder weitere Personen 
ausübe und die Situation eskaliere. Sie befürchte zudem, «Opfer von Schi-
kanen oder Ähnlichem» zu werden (Vorakten VOL pag. 2 [Beschwerde 
vom 23.5.2015] und pag. 6 f. [Stellungnahme an VeD vom 14.2.2016 zum 
Akteneinsichtsgesuch]). Zuvor hatte sie gegenüber dem Kantonstierarzt 
erklärt, dass es in erster Linie für die weiteren Personen, deren Beobach-
tungen sie gemeldet habe, von Bedeutung sei, nicht bekannt zu werden 
(vgl. Vorakten VOL pag. 10: «Mein Anliegen wäre immer noch, dass keine 
Infos rausgehen, ich könnte das zwar gut ab aber die [weiteren Personen] 
da die Infos von ihnen stammen wohl weniger […]»). Bereits in ihrer Mel-
dung vom 14. Dezember 2015 hat sie die anbegehrte Anonymität im We-
sentlichen damit begründet, dass weitere Personen «ins Visier» des Be-
schwerdegegners und seiner Ehefrau geraten «und so unter die ‹Räder› 
kommen könnten» (Vorakten VOL pag. 10). Die beschwerdeführende 
Person macht damit keine konkrete Drohung gegen sich selber oder wei-
tere Personen geltend. Aus den Akten muss geschlossen werden, dass 
diese Personen nicht an der Anzeige beteiligt waren (vgl. E-Mail der be-
schwerdeführenden Person vom 14.12.2015 am Anfang, Vorakten VOL 
pag. 10). Gestützt auf diese Ausgangslage ist mit der VOL davon auszuge-
hen, dass ebenfalls die weiteren Personen grundsätzlich nicht mit Drohun-
gen oder anderen Übergriffen des Beschwerdegegners rechnen müssen. 
Im Übrigen sind auch bei den weiteren Personen keine besonders schüt-
zenswerten Personendaten im Sinn von Art. 3 KDSG betroffen. Die be-
schwerdeführende Person führt zudem aus, die Situation habe sich etwas 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.07.2018, Nr. 100.2016.315U, 
Seite 14
beruhigt (Beschwerde Ziff. 4 a.E.). Die blosse Gefahr von Unannehmlich-
keiten vermag eine Beschränkung des Akteneinsichtsrechts nicht zu 
rechtfertigen. Es müssen vielmehr Anhaltspunkte dafür bestehen, dass 
dem Informanten oder der Informantin rechtswidrige Beeinträchtigungen 
drohen (zum Bundesrecht Gramigna/Maurer-Lambrou, a.a.O., Art. 9 N. 22; 
Alexander Dubach, a.a.O., S. 127 ff. und 338; vgl. auch BVR 1992 S. 80 
E. 5b). Solche Anhaltspunkte sind vorliegend weder vorgebracht noch er-
sichtlich (vgl. auch angefochtener Entscheid E. 6c/cc und vorne E. 4.1). 
Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass die beschwerdeführende Per-
son über eine Zusicherung der Anonymität verfügte, bevor sie Meldung 
erstattete, bringt sie damit keine weiteren Elemente vor (vorne E. 4.5 a.E.), 
sodass der Vertrauensschutz ausnahmsweise besonders schützenswerte 
Interessen begründen könnte, die eine Einschränkung des Einsichtsrechts 
erfordern (Art. 21 Abs. 4 KDSG). An das Vorliegen solcher Drittinteressen 
sind hohe Anforderungen zu stellen, zumal sich der Beschwerdegegner auf 
ein verfassungsrechtlich geschütztes Einsichtsrecht berufen kann (vorne 
E. 3.1; vgl. zum Vertrauensschutz zulasten am Vertrauensverhältnis nicht 
beteiligter Personen Beatrice Weber-Dürler, Vertrauensschutz im öffentli-
chen Recht, 1983, S. 146 ff.; BVR 2017 S. 483 E. 6.2.2; VGE 2010/430 
vom 29.3.2012, in ZBl 2012 S. 378 E. 6.2). Ob eine geschützte Vertrau-
ensposition besteht, kann nach dem Gesagten offenbleiben. 
4.7
Ein öffentliches Interesse daran, anonym zu bleiben, macht die be-
schwerdeführende Person nicht geltend. Ein solches wäre etwa denkbar, 
wenn die Behörde auf Meldungen aus der Bevölkerung angewiesen wäre, 
um überhaupt von tierschutzrechtlichen Missständen zu erfahren und ihren 
Vollzugsaufgaben 
nachkommen 
zu 
können 
(vgl. 
Bolliger/Richner/
Rüttimann, Schweizer Tierschutzstrafrecht in Theorie und Praxis, in Stif-
tung für das Tier im Recht [Hrsg.], Schriften zum Tier im Recht, Bd. Nr. 1, 
2011, S. 299; Goetschel/Bolliger, Das Tier im Recht, 2003, S. 178). Dürften 
Meldungen von der Behörde namentlich bekannten Personen – insbeson-
dere entgegen einer vorgängig erteilten ausdrücklichen Zusicherung – nicht 
vertraulich behandelt werden, könnte dies die Meldebereitschaft negativ 
beeinflussen. In der Rechtsprechung ist daher anerkannt, dass ein öffentli-
ches Interesse an der Geheimhaltung der Identität einer Auskunftsperson 
und deren Angaben bestehen kann (betreffend Tierschutzmeldung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.07.2018, Nr. 100.2016.315U, 
Seite 15
VGer ZH VB.2008.00211 vom 21.8.2008 E. 2.2.4; Patrick Sutter, Aktive 
und passive Zugangsrechte zu behördlichen Informationen im Kanton 
Schwyz, in Entscheide der Gerichts- und Verwaltungsbehörden des Kan-
tons Schwyz [EGV-SZ] 1980-heute, Vortrag 2005, S. 383 f. mit Hinweis; 
betreffend medizinisch relevante Auskünfte von Angehörigen der Patientin-
nen und Patienten BGE 122 I 153 E. 6c/aa; BVR 2012 S. 481 E. 5.5.1 je 
mit Hinweisen; bezüglich eines Polizeiberichts BVR 2003 S. 294 E. 4e/aa; 
ferner BVR 1992 S. 80 E. 5b). Auch der VeD hat ein solches Interesse aber 
nicht geltend gemacht. Vielmehr hat er das Akteneinsichtsgesuch vorbe-
haltlos gutgeheissen. Unter diesen Umständen ist nicht davon auszugehen, 
dass hier ein (wichtiges) öffentliches Interesse daran besteht, die Aktenein-
sicht zu verweigern. 
4.8
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass dem Akteneinsichtsge-
such des Beschwerdegegners weder besonders schützenswerte Interes-
sen Dritter (vorne E. 4.4-4.6) noch wichtige und überwiegende öffentliche 
Interessen (E. 4.7 hiervor) entgegenstehen. Wie die beschwerdeführende 
Person zutreffend festgestellt hat, sind zur Beurteilung der Streitsache 
keine weiteren Beweismittel nötig. Dementsprechend wird ihr Beweisantrag 
abgewiesen, es sei ein Parteiverhör durchzuführen (vgl. Beschwerde Ziff. 2 
und Ziff. 3 a.E.). Das Einsichtsrecht des Beschwerdegegners erstreckt sich 
auf den Namen der beschwerdeführenden Person, weshalb nebst dem 
Hauptantrag auch der Eventualantrag auf Bekanntgabe in «anonymisierter 
Form» unbegründet ist. Der angefochtene Entscheid hält folglich in der 
Sache im Ergebnis – jedoch mit anderer Begründung – der Rechtskontrolle 
stand (sog. Substitution der Motive; vgl. statt vieler BVR 2017 S. 139 
E. 5.2.2 und 6.4 mit weiteren Hinweisen). 
Die Akteneinsicht ist nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu gewäh-
ren (vgl. auch Verfügung VeD vom 22.4.2016, Vorakten VeD pag. 5). Das 
Urteil ist dem Beschwerdegegner deshalb vorerst ohne diejenigen Stellen 
in den Teilerwägungen (E. 4.1 und 4.6) zu eröffnen, welche Rückschlüsse 
auf die Identität der beschwerdeführenden Person zulassen (teilweise ge-
schwärzte Version). Nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils ist ihm das 
Urteil mit der vollständigen Begründung zuzustellen. Der beschwerdefüh-
renden Person und der VOL ist gleichzeitig mit der Eröffnung des vorlie-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.07.2018, Nr. 100.2016.315U, 
Seite 16
genden Urteils auch die teilweise geschwärzte Version des Urteils zuzu-
stellen.
5.
5.1
Im Kostenpunkt macht die beschwerdeführende Person geltend, 
das nicht näher begründete Abweichen von der ursprünglich vorbehaltlos 
erteilten Vertraulichkeitszusicherung sei eine Fehlleistung, die für sie mit 
einem erheblichen Mehraufwand verbunden gewesen sei. Sie rügt damit 
sinngemäss, der VeD habe seine Verfügung ungenügend begründet, d.h. 
eine Gehörsverletzung begangen. Ausserdem handle es sich um eine 
grundsätzliche Frage, was auch für das Verfahren vor Verwaltungsgericht 
gelte (vgl. Beschwerde Ziff. 5). – Gemäss Art. 108 Abs. 1 VRPG werden 
die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 
prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die 
besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben. 
Als besondere Umstände stehen behördliche Fehlleistungen im Vorder-
grund, die für die Parteien mit erheblichem Mehraufwand verbunden sind. 
Nicht jeder geringfügige Fehler rechtfertigt jedoch einen Verzicht auf Ver-
fahrenskosten. Zu berücksichtigen sind nur klare Normverstösse von einem 
gewissen Gewicht. Dazu gehören namentlich Verfahrensfehler wie die 
Verletzung des rechtlichen Gehörs (BVR 2008 S. 97 E. 4, 2004 S. 133 
E. 3.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 9 auch zum Folgen-
den). Weiter kann die Grundsätzlichkeit der zu beurteilenden Fragen ein 
Abweichen vom Unterliegerprinzip rechtfertigen (BVR 2005 S. 350 E. 6).
5.2
Die Begründungspflicht ist ein wesentlicher Bestandteil des An-
spruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 26 Abs. 2 KV; 
Art. 21 ff. VRPG; vgl. auch Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG). Im Allgemeinen 
muss die Begründung zumindest so abgefasst sein, dass die Betroffenen 
die Verfügung oder den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten 
können. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, 
von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid 
stützt (statt vieler BGE 140 II 262 E. 6.2; BVR 2016 S. 402 E. 6.2). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.07.2018, Nr. 100.2016.315U, 
Seite 17
5.3
In der Verfügung des VeD vom 22. April 2016 (Vorakten VeD 
pag. 6) wird die E-Mail des Kantonstierarztes vom 14. Dezember 2015 
nicht erwähnt, mit welcher er der beschwerdeführenden Person mitgeteilt 
hatte, sie könne anonym bleiben (Vorakten VOL pag. 10). Die E-Mail befin-
det sich zwar nicht in den Akten des VeD (vgl. die E-Mails in den Vorakten 
VeD pag. 19-21), was erklärt, weshalb sie nicht Eingang in die Begründung 
gefunden hat. Darin ist jedoch eine Verletzung der aus dem Gehörsan-
spruch folgenden Aktenführungspflicht zu sehen, wonach in den Akten al-
les festzuhalten ist, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein 
kann (vgl. BVR 2013 S. 407 E. 3.2 mit Hinweisen); diese Verletzung hat 
letztlich zur ungenügenden Begründung der Verfügung geführt. Denn un-
abhängig von der Frage, ob sich aus der Auskunft des Kantonstierarztes 
eine geschützte Vertrauensposition ergibt, hätte dieser Aspekt in der Be-
gründung der Verfügung erwähnt und gewürdigt werden müssen, zumal die 
beschwerdeführende Person in ihrer Stellungnahme zumindest sinnge-
mäss auf eine ihr erteilte Auskunft hingewiesen hatte (Vorakten VeD 
pag. 8). In ihrer Beschwerde an die VOL stellte die beschwerdeführende 
Person klar, dass sie auf die Zusicherung vertraut und nur deshalb eine 
Meldung gemacht habe (Vorakten VOL pag. 2). Ausserdem hat sie ihrer 
Beschwerde den E-Mail-Wechsel mit dem Kantonstierarzt beigelegt 
(Vorakten VOL pag. 9-12). Damit hat sie vor der Vorinstanz jedenfalls sinn-
gemäss geltend gemacht, dass die Begründung der angefochtenen Verfü-
gung aus ihrer Sicht unvollständig war. Die VOL hat sich zwar mit der Zusi-
cherung des Kantonstierarztes befasst, womit die Gehörsverletzung als 
geheilt gelten kann (vgl. zu den Voraussetzungen statt vieler BGE 137 I 
195 E. 2.3.2; BVR 2012 S. 28 E. 2.3.5). Die Tatsache, dass die beschwer-
deführende Person erst zu diesem Zeitpunkt eine Begründung erhalten hat, 
hätte die VOL entgegen ihrer Ansicht (Vernehmlassung vom 9.12.2016) 
jedoch bei der Kostenliquidation berücksichtigen müssen (vorne E. 5.1). 
Die Beschwerde ist in diesem Punkt begründet (Rechtsbegehren 3). Es 
rechtfertigt sich, die Hälfte der Verfahrenskosten nicht zu erheben; die be-
schwerdeführende Person hat somit die andere Hälfte der Verfahrenskos-
ten vor der VOL zu tragen. 
5.4
Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist bei diesem Ergebnis von 
einem geringen teilweisen Obsiegen der beschwerdeführenden Person 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.07.2018, Nr. 100.2016.315U, 
Seite 18
auszugehen, das kein Ausscheiden von Verfahrenskosten rechtfertigt. So-
dann wurde zwar klargestellt, dass das Akteneinsichtsgesuch richtiger-
weise nach dem KDSG zu beurteilen gewesen wäre (vorne E. 3.2 f.). Wie 
sich aus der publizierten Praxis des Verwaltungsgerichts ergibt, muss je-
doch im konkreten Einzelfall untersucht werden, ob besonders schützens-
werte Drittinteressen bestehen, die der Akteneinsicht entgegenstehen 
(vorne E. 4). Vor diesem Hintergrund kann nicht gesagt werden, es habe 
sich eine grundsätzliche Frage gestellt. Die beschwerdeführende Person 
hat demnach für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die Verfah-
renskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Ersatzfähige Parteikosten 
sind nicht entstanden (vgl. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 VRPG). 
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. a) Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als Ziffer 2 des Ent-
scheids der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern vom 
26. September 2016 wie folgt geändert wird: 
«2. Die Kosten des Verfahrens vor der Volkswirtschaftsdirektion des Kan-
tons Bern, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, wer-
den der beschwerdeführenden Person zur Hälfte, ausmachend 
Fr. 500.--, auferlegt. Die verbleibende Hälfte wird nicht erhoben.»
b) Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen. 
2. Die Kosten für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 2'500.--, werden der beschwerdeführenden 
Person auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- der beschwerdeführenden Person (vollständige und geschwärzte Ver-
sion)
- dem Beschwerdegegner (vorerst nur geschwärzte Version; vollstän-
dige Version nach Rechtskraft)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.07.2018, Nr. 100.2016.315U, 
Seite 19
- der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern (vollständige und ge-
schwärzte Version) 
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.