be_verwaltungsgericht · 200 2015 689 · 2017-02-09 · de

Einspracheentscheid vom 29. Juni 2015 (90.13.023681)

200 15 689 UV
KNB/JAP/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 9. Februar 2017
Verwaltungsrichter Knapp, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Fuhrer, Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Beschwerdeführer
gegen
Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG
Direktion Bern, Bundesgasse 35, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 29. Juni 2015 (90.13.023681)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Feb. 2017, UV/15/689, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1976 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) war 
über seine Arbeitgeberin bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungs-
gesellschaft AG (Mobiliar bzw. Beschwerdegegnerin) obligatorisch unfall-
versichert, als er gemäss Unfallmeldung am 9. Dezember 2012 durch eine 
unbekannte Täterschaft verletzt/niedergeschlagen wurde (Akten der Mobi-
liar [act. II] 2 [Faszikel]/1-4 [Pagina]). Im Zusammenhang mit diesem Ereig-
nis eröffnete die zuständige Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen 
unbekannte Täterschaft (BM …) sowie ein solches gegen den Versicherten 
(BM …; Akten der Mobiliar [act. IIA] 1/unpag.). Die Mobiliar erbrachte die 
gesetzlichen Unfallversicherungsleistungen in Form von Heilbehandlung 
(act. II 4/unpag.) und Taggeld, wobei sie letzteres mit unangefochten ge-
bliebener Verfügung vom 5. November 2013 (act. II 1/24 f.) um 50 % kürz-
te. 
Am 9. April 2014 teilte der Versicherte der Mobiliar unter Beilage der ent-
sprechenden Verfügung der Staatsanwaltschaft (act. II 1/29-33) mit, das 
gegen ihn eröffnete Strafverfahren wegen Raufhandels (BM …) basiere auf 
einer falschen Anschuldigung und sei mittlerweile eingestellt worden, wes-
halb auf die Leistungskürzung zurückzukommen sei (act. II 1/27 f.). Mit 
formlosem Schreiben vom 5. Mai 2014 (act. II 1/34) wies die Mobiliar das 
Gesuch ab, soweit damit sinngemäss eine prozessuale Revision der Kür-
zungsverfügung (act. II 1/24 f.) beantragt werden sollte bzw. trat darauf 
nicht ein, soweit es auf deren Wiedererwägung hinzielte. Am 25. Februar 
2015 (act. II 1/69 f.) ersuchte der Versicherte unter Beilage eines Einver-
nahmeprotokolls aus dem Strafverfahren BM … (act. II 1/70-78) erneut 
darum, die Kürzungsverfügung (act. II 1/24 f.) zu revidieren bzw. in Wie-
derwägung zu ziehen, worauf die Mobiliar mit Verfügung vom 7. April 2015 
(act. II 1/83-86) die Revisionsgesuche vom 9. April 2014 und 25. Februar 
2015 abwies bzw. auf die ebenfalls per dato gestellten Wiedererwägungs-
gesuche nicht eintrat. Eine allein gegen den Entscheid über die Revisions-
gesuche gerichtete Einsprache (act. II 1/92-96) wies sie mit Entscheid vom 
29. Juni 2015 (act. II 1/102-106) ab.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Feb. 2017, UV/15/689, Seite 3
B.
Mit Eingabe vom 30. Juli 2015 erhob der Versicherte, vertreten durch Für-
sprecher B.________, Beschwerde und beantragte, Ziff. 1 der Verfügung 
vom 7. April 2015 (betreffend die prozessuale Revision) sei kostenfällig 
aufzuheben, die Revisionsgesuche vom 9. April 2014 bzw. 25. Februar 
2015 seien gutzuheissen und die Kürzungsverfügung vom 5. November 
2013 sei zu revidieren.
In ihrer Beschwerdeantwort schloss die Beschwerdegegnerin auf Abwei-
sung der Beschwerde.
Am 21. Dezember 2016 reichte der Beschwerdeführer Schlussbemerkun-
gen ein, legte ein zusätzliches Dokument ins Recht (Akten des Beschwer-
deführers [act. I] 4 [= act. II 1/29-33]) und hielt sinngemäss an den gestell-
ten Rechtsbegehren fest.
Mit Zuschrift vom 11. Januar 2017 nahm die Beschwerdegegnerin zu den 
Schlussbemerkungen punktuell Stellung.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver-
waltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Ok-
tober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Feb. 2017, UV/15/689, Seite 4
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 Abs. 1 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist – unter Berücksichtigung 
der nachstehenden Erwägung (vgl. E. 1.2 hiernach) – auf die Beschwerde 
einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 29. Juni 
2015 (act. II 1/102-106). Soweit sich die Beschwerde gegen die Verfügung 
vom 7. April 2015 (act. II 1/83-86) richtet, müsste grundsätzlich ein Fo-
rumsverschluss erfolgen. Diese Verfügung (act. II 1/83-86) ist hinsichtlich 
der Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) in formelle Teilrechtskraft er-
wachsen und in Bezug auf die prozessuale Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) 
durch den Einspracheentscheid ersetzt worden, denn obwohl die Einspra-
che kein devolutives Rechtsmittel ist, tritt der Einspracheentscheid an die 
Stelle der ursprünglichen Verfügung (vgl. BGE 131 V 407 E. 2.1.2.1 
S. 411). Indes ist das Rechtsbegehren nach seinem erkennbaren, wirkli-
chen Sinn auszulegen (vgl. MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar 
zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 11). Es ist davon auszugehen, 
dass der Beschwerdeführer eigentlich beantragt, der Einspracheentscheid 
vom 29. Juni 2015 (act. II 1/102-106) sei kostenfällig aufzuheben und die 
Kürzungsverfügung vom 5. November 2013 (act. II 1/24 f.) sei in Anwen-
dung von Art. 53 Abs. 1 ATSG ersatzlos aufzuheben. Streitig und zu prüfen 
ist somit die prozessuale Revision dieser rechtskräftigen Verfügung. Anzu-
fügen bleibt, dass sich der Beschwerdeführer mit dem Schreiben der Be-
schwerdegegnerin vom 5. Mai 2014 (act. II 1/34) innerhalb der einjährigen 
Prüfungs- und Überlegungsfrist (vgl. UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 
3. Aufl. 2015, Art. 51 N. 24 mit Hinweis auf BGE 134 V 145) am 25. Febru-
ar 2015 nicht einverstanden erklärte sowie eine anfechtbare Verfügung 
verlangte (act. II 1/69 f.), womit dieser formlose Entscheid nicht rechts-
beständig wurde und folglich frei zu prüfen ist, ob die Einstellungsverfügung 
der Staatsanwaltschaft vom 24. März 2014 (act. II 1/29-33) ein zur prozes-
sualen Revision führendes unechtes Novum darstellt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Feb. 2017, UV/15/689, Seite 5
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). In Streitigkei-
ten, die weder von grundsätzlicher Bedeutung noch von grosser Tragweite 
sind, können sie auf dem Zirkulationsweg auch Mehrheitsbeschlüsse fas-
sen (Art. 56 Abs. 5 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide 
müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder 
der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen 
entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht mög-
lich war (Art. 53 Abs. 1 ATSG), und die geeignet sind, zu einer anderen 
rechtlichen Beurteilung zu führen (BGE 127 V 466 E. 2c S. 469). Aus-
schlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswür-
digung, sondern der Sachverhaltsfeststellung dient. Es bedarf dazu neuer 
Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als 
objektiv mangelhaft erscheinen lassen (BGE 138 V 324 E. 3.2 S. 328). Das 
Institut der prozessualen Revision bezweckt die Verwirklichung des materi-
ellen Rechts, indem eine Verfügung zurückgenommen werden soll, die auf 
von Anfang an fehlerhaften tatsächlichen Grundlagen beruht hat (BGE 115 
V 308 E. 4a aa S. 313). 
2.2
Die prozessuale Revision ist gestützt auf Art. 55 Abs. 1 ATSG nur 
innerhalb der in Art. 67 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 
das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) enthaltenen Fristen zuläs-
sig. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung ist eine relative 90-tägige Frist zu be-
achten, die mit der Entdeckung des Revisionsgrundes zu laufen beginnt. 
Zudem gilt eine absolute zehnjährige Frist, deren Lauf mit der Eröffnung 
des Entscheides einsetzt (SVR 2012 UV Nr. 17 S. 63 E. 3). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Feb. 2017, UV/15/689, Seite 6
2.3
Als neu gelten dabei nur Tatsachen, welche sich bis zum Zeitpunkt, 
da im Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig 
waren, verwirklicht haben, jedoch der um Revision ersuchenden Person 
trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Das revisionsweise vor-
gebrachte Element, welches lediglich eine neue Würdigung einer bereits 
bekannten Tatsache beinhaltet, rechtfertigt keine prozessuale Revision. Die 
neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, d.h. sie müssen geeignet 
sein, die tatbeständliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu verän-
dern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen Ent-
scheidung zu führen (BGE 127 V 353 E. 5b S. 358; SVR 2012 UV Nr. 17 
S. 65 E. 7.1). Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision 
begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsa-
chen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber 
zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind. Sollen be-
reits vorgebrachte Tatsachen mit neuen Mitteln bewiesen werden, so hat 
der Gesuchsteller auch darzutun, dass er die Beweismittel im früheren Ver-
fahren nicht beibringen konnte. Entscheidend ist ein Beweismittel, wenn 
angenommen werden muss, es hätte zu einem anderen Urteil geführt, falls 
der Richter im Hauptverfahren davon Kenntnis gehabt hätte. Ausschlagge-
bend ist – wie erwähnt –, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachver-
haltswürdigung, sondern der Sachverhaltsermittlung dient. Es genügt daher 
beispielsweise nicht, dass ein neues Gutachten den Sachverhalt anders 
bewertet; vielmehr bedarf es neuer Elemente tatsächlicher Natur, welche 
die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen. 
Für die Revision eines Entscheides genügt es nicht, dass der Gutachter 
aus den im Zeitpunkt des Haupturteils bekannten Tatsachen nachträglich 
andere Schlussfolgerungen zieht als das Gericht. Auch ist ein Revisions-
grund nicht schon gegeben, wenn das Gericht bereits im Hauptverfahren 
bekannte Tatsachen möglicherweise unrichtig gewürdigt hat. Notwendig ist 
vielmehr, dass die unrichtige Würdigung erfolgte, weil für den Entscheid 
wesentliche Tatsachen nicht bekannt waren oder unbewiesen geblieben 
sind. Das Beweismittel muss sich auf eine Tatsache beziehen, welche 
Grundlage des gegebenenfalls zu revidierenden Entscheides bildete (BGE 
110 V 138 E. 2 S. 141; SVR 2012 UV Nr. 17 S. 65 E. 7.1, 2010 UV Nr. 22 
S. 91 E. 5.2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Feb. 2017, UV/15/689, Seite 7
3.
3.1
Ob das Vorliegen eines prozessualen Revisionsgrundes hinsichtlich 
der Verfügung vom 5. November 2013 (act. II 1/24 f.) seitens der Be-
schwerdegegnerin zu Recht verneint wurde, hängt vorab vom Sachverhalt 
ab, welcher dem betreffenden Verwaltungsakt zugrunde gelegt wurde, so-
wie der rechtliche Würdigung durch die Beschwerdegegnerin.
3.1.1
Wenngleich sich in den amtlichen Akten weder Taggeldabrechnun-
gen noch ein Unfallschein finden, ist zwischen den Parteien unbestritten 
und kann mit Blick auf die teilweise dokumentierte Arbeitsunfähigkeit (act. II 
2/3, 2/4 Ziff. 7, 3/7, 3/11) davon ausgegangen werden, dass die Beschwer-
degegnerin im Zusammenhang mit dem Nichtberufsunfall vom 9. Dezem-
ber 2012 dem Beschwerdeführer bzw. der (mittlerweile liquidierten [vgl. 
SHAB Nr. … vom …]) Arbeitgeberin Taggeld (vgl. Art. 16 des Bundesge-
setzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung [UVG; SR 832.20]) 
ausgerichtet hat. 
3.1.2
Die Beschwerdegegnerin ordnete eine 50%ige Kürzung dieses 
Taggeldes gestützt auf Art. 39 UVG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 der Verordnung 
vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV; SR 832.202) 
an, mithin sanktionierte sie das Eingehen einer aussergewöhnlichen Ge-
fahr. Dabei erwähnte sie in der Verfügung vom 5. November 2013 (act. II 
1/24 f.) sowohl die Tatbestandsvariante von lit. a (Beteiligung an Rauferei-
en und Schlägereien) als auch jene von lit. b (starke Provokation) der be-
sagten Verordnungsbestimmung (vgl. zu diesen Tatbestandsvarianten: 
Entscheide des Bundesgerichts [BGer] vom 22. März 2013, 8C_932/2012, 
E. 2.2 bzw. vom 27. Oktober 2016, 8C_420/2016, E. 2.3, je mit Hinweisen; 
RUMO-JUNGO/HOLZER, Bundesgesetz über die Unfallversicherung, 4. Aufl. 
2012, S. 216 ff.). Sie erwog, gemäss Anzeigerapport vom 24. Februar 2013 
(act. II 1/6-13) sei der Beschwerdeführer an einer Schlägerei beteiligt ge-
wesen und des Raufhandels beschuldigt worden. 
3.1.3
Dem Anzeigerapport (act. II 1/6-13) ist unter anderem zu entneh-
men, dass der Beschwerdeführer am frühen Morgen des 9. Dezembers 
2012 anlässlich einer Schlägerei in der … in … verletzt wurde. Die Polizei 
stellte vor Ort fest, dass der Beschwerdeführer dem Alkohol «zugespro-


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chen hatte» (act. II 1/11); auch die als Auskunftspersonen einvernomme-
nen C.________ und D.________ sagten aus, der Beschwerdeführer sei 
(stark) alkoholisiert gewesen (act. II 1/9). Nach den Angaben von Herrn 
D.________ wies dieser in seiner Funktion als … des E.________ den Be-
schwerdeführer und dessen drei Begleiter an, für den Einlass in das Lokal 
mitgeführte offene Bierflaschen draussen zu lassen (act. II 1/9). Der Be-
schwerdeführer habe damit ein Problem gehabt, ihn verbal provoziert und 
als schlechten … bezeichnet. Aufgrund von andauernden verbalen Atta-
cken habe er dem Beschwerdeführer den Einlass verwehrt, was diesen zu 
weiteren verbalen Provokationen bewegt habe. Einige Zeit später habe sich 
der Beschwerdeführer einer ankommenden Gruppe zugewandt und sich 
ins Gespräch eingemischt; es sei auch da zu verbalen Provokationen ge-
kommen. Ein Mann aus der Gruppe sei «darauf eingestiegen», beide Her-
ren hätten sich daraufhin «Stirn an Stirn» angeschrien. Der Mann habe 
dem Beschwerdeführer mit der offenen Hand eine Ohrfeige verpasst, wor-
auf ein Dritter die Streitenden getrennt und in der Folge vom Beschwerde-
führer zwei Faustschläge auf den Hinterkopf erhalten habe, worauf der 
Rest der Gruppe auf den Beschwerdeführer «losgegangen» sei (act. II 
1/8 f.). Weiter erklärte Herr D.________, nachdem er eingeschritten sei, 
den Beschwerdeführer schützend beiseite genommen und die Gruppe 
weggeschickt habe, sei dieser der Gruppe gefolgt und habe sie aufgefor-
dert sich einem Kampf zu stellen. Der Dritte, der zuvor schlichtend aufge-
treten sei, habe den Beschwerdeführer daraufhin mit der Faust ins Gesicht 
geschlagen (act. II 1/8).
3.2
Der Beschwerdeführer sieht einen prozessualen Revisionsgrund 
einerseits im Umstand, dass die Staatsanwaltschaft das gegen ihn eröffne-
te Verfahren BM … wegen Raufhandels mit Verfügung vom 24. März 2014 
(act. II 1/29-33) eingestellt hat (act. II 1/27 f.; Beschwerde S. 6 f. Ziff. III 
lit. B Art. 4 und 6; Schlussbemerkungen S. 1 f.). Andererseits wird geltend 
gemacht, aus dem Protokoll vom 29. November 2013 über die Einvernah-
me von Herrn C.________ als Zeuge im Strafverfahren BM … (act. II 1/71-
78) gehe hervor, dass der Beschwerdeführer weder an einem Raufhandel 
teilgenommen noch sich sonst wie bewusst in eine gefährliche Situation 
begeben habe. Er habe nicht provoziert, sondern sich lediglich für eine von 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Feb. 2017, UV/15/689, Seite 9
den Tätern bedrohte Frau eingesetzt (act. II 1/70; Beschwerde S. 6 Ziff. III 
lit. B Art. 4). 
3.2.1
Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 24. März 
2014 (act. II 1/29-33) wurde innerhalb der relativen Frist von Art. 55 Abs. 1 
ATSG i.V.m. Art. 67 VwVG aufgelegt. Die Einstellung des Strafverfahrens 
als solche beschlägt jedoch einen erst nach der Verfügung vom 
5. November 2013 (act. II 1/24 f.) verwirklichten strafprozessualen 
Sachverhalt, stellt mithin ein revisionsrechtlich unbeachtliches echtes 
Novum 
dar. 
Im 
Übrigen 
wurde 
der 
Sachverhalt, 
welcher 
die 
Beschwerdegegnerin der Kürzungsverfügung vom 5. November 2013 (act. 
II 1/24 f.) zugrunde gelegt hatte (vgl. E. 3.1.3 hiervor) – entgegen der 
Argumentation des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 6 Ziff. III lit. B Art. 
4; vgl. auch Schlussbemerkungen S. 1) – durch die Einstellung des 
Strafverfahrens nicht widerlegt. Die Einstellung erfolgte in Anwendung von 
Art. 319 Abs. 1 lit. e der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. 
Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) i.V.m. Art. 54 des Schweizerischen 
Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0), also wegen Betroffenheit des Täters 
durch seine Tat (wobei die Staatsanwältin explizit offen liess, ob der 
Beschwerdeführer Personen aus der anderen Gruppe tätlich angegangen 
hatte, aber gleichzeitig davon ausging, dass er sich mindestens verbal 
provozierend geäussert hatte [act. II 1/30 E. 2.2]). Eine Einstellung des 
Strafverfahrens wegen grosser Betroffenheit des Täters ist – ebenso wie 
eine Reduktion des Strafmasses (vgl. BGE 134 V 315 E. 2 S. 317) – für die 
Frage 
der 
Leistungskürzung 
oder 
-verweigerung grundsätzlich ohne Bedeutung. Selbst wenn die Einstellung 
in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO (kein Tatverdacht erhärtet, 
der eine Anklage rechtfertigt) bzw. lit. b (kein Straftatbestand erfüllt) erfolgt 
wäre, würde sich im Ergebnis nichts ändern. Denn einerseits ist der 
Tatbestand der Beteiligung an Raufereien oder Schlägereien gemäss Art. 
49 Abs. 2 lit. a UVV weiter gefasst als der Straftatbestand der Beteiligung 
an einem Raufhandel gemäss Art. 133 StGB (BGer 8C_932/2012E. 2.2; 
RUMO-JUNGO/HOLZER, a.a.O. S. 216), andererseits würde der Entscheid 
der Staatsanwaltschaft, das Verfahren einzustellen, hier ohnehin auf einer 
blossen strafrechtlichen Würdigung des bereits bekannten Sachverhalts 
beruhen. 
Dass 
das 
polizeiliche 
Ermittlungsverfahren 
bzw. 
die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Feb. 2017, UV/15/689, Seite 10
Untersuchung der Staatsanwaltschaft gegenüber der Situation im Zeitpunkt 
des Erlasses der Kürzungsverfügung vom 5. November 2013 (act. II 1/24 
f.) zu wesentlichen neuen Sachverhaltserkenntnissen geführt hätte, macht 
der Beschwerdeführer nämlich zu Recht nicht geltend (Beschwerde S. 5 
Ziff. III lit. A Art. 3). Es verhält sich hier nicht anders als bei einem 
Freispruch nach der strafrechtlichen Maxime «in dubio pro reo»: Darauf 
beruhende strafgerichtliche Urteile sind für die Sozialversicherungsgerichte 
nicht verbindlich und eine Kürzung oder Verweigerung von Geldleistungen 
im Zweig der gesetzlichen Unfallversicherung bleibt davon unberührt, 
zumal keine analoge Maxime «in dubio pro assicurato» besteht (vgl. BGE 
134 V 315 E. 4.5.3 S. 322). 
3.2.2
Der Inhalt des Einvernahmeprotokolls vom 29. November 2013 
(act. II 1/71-78) war dem Beschwerdeführer unbestrittenermassen (Be-
schwerde S. 5 Ziff. III lit. B Art. 3) bereits während der laufenden Rechtsmit-
telfrist gegen die Kürzungsverfügung vom 5. November 2013 (act. II 1/24 f.) 
bekannt, nahmen er und sein Rechtsvertreter doch selbst an der Zeugen-
einvernahme teil (act. II 1/78). Der Beschwerdeführer hätte das besagte 
Einvernahmeprotokoll somit ohne weiteres bereits damals beschaffen und 
als Beweismittel vorlegen können, statt bis zum 25. Februar 2015 (act. II 
1/69 f.) zuzuwarten. Er konstituierte sich in jenem Verfahren als Privatklä-
ger (act. IIA 2/unpag.) und hätte – wie schon am 15. Februar 2013 (act. IIA 
9/unpag.) – von seinem Akteneinsichtsrecht Gebrauch machen können 
(vgl. Art. 101 StPO). Weil die relative Frist im Sinne von Art. 55 Abs. 1 
ATSG i.V.m. Art. 67 VwVG nicht eingehalten wurde, ist nicht näher zu prü-
fen, ob die betreffenden Zeugenaussagen von Herrn C.________ über-
haupt neue Tatsachen darstellen bzw. geeignet wären, zu einer anderen 
rechtlichen Beurteilung zu führen (vgl. aber E. 3.3.2 hiernach). Nur am 
Rande sei immerhin darauf hingewiesen, dass aus dem Einvernahmepro-
tokoll ohnehin keine wesentlichen neuen Erkenntnisse hervorgehen, zumal 
der Zeuge bestätigte, seine früheren Aussagen bei der Polizei hätten der 
Wahrheit entsprochen und er habe sich damals noch besser an den Vorfall 
erinnert (act. II 1/77 Rz. 37 f. und 44 f.). Insbesondere hatte er bereits an-
lässlich der polizeilichen Befragung (damals noch als Auskunftsperson) 
erklärt, bei der verbalen Auseinandersetzung sei es mutmasslich um eine 
Frau gegangen (act. II 1/9; act. IIA 4/unpag.). Auch konnte er keine Aussa-


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gen dazu machen, ob der Beschwerdeführer selbst geschlagen habe 
(act. II 1/74 Rz. 151 f.), womit kein Widerspruch zu den Beobachtungen 
von Herrn D.________ besteht, wonach der Beschwerdeführer zwei Faust-
schläge ausgeführt habe (act. II 1/8). Dass der Beschwerdeführer am An-
fang noch nicht verbal oder durch sein Verhalten provoziert haben soll 
(act. II 1/74 Rz. 143 f.), ist unerheblich, denn es ist für den Tatbestand von 
Art. 49 Abs. 2 lit. a UVV nicht entscheidend, wer mit einem Wortwechsel 
oder Tätlichkeiten begonnen hat (BGer 8C_932/2012 E. 2.2; RUMO-
JUNGO/HOLZER, a.a.O., S. 216). 
3.3
Nach 
dem 
Gesagten 
stellt 
die 
Einstellungsverfügung 
der 
Staatsanwaltschaft vom 24. März 2014 (act. II 1/29-33) keine erhebliche 
neue Tatsache dar und wurde das dem Schreiben vom 25. Februar 2015 
(act. II 1/69 f.) als neues Beweismittel beigelegte Einvernahmeprotokoll 
vom 29. November 2013 (act. II 1/71-78) verspätet eingereicht. Die 
Beschwerdegegnerin beschied die Revisionsgesuche mit Verfügung vom 
7. April 2015 (act. II 1/83-86) somit zu Recht abschlägig. Der diese 
Verfügung bestätigende Einspracheentscheid vom 29. Juni 2015 (act. II 
1/102-106) ist weder rechtsfehlerhaft noch unangemessen. Hinzuweisen 
bleibt auf das Nachstehende:
3.3.1
Selbst wenn hinsichtlich der Kürzungsverfügung vom 5. November 
2013 (act. II 1/24 f.) ein Rückkommenstitel im Sinne einer prozessualen 
Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG vorläge, mithin eine uneingeschränkte 
materielle Neubeurteilung zu erfolgen hätte (vgl. UELI KIESER, a.a.O., 
Art. 53 N. 41), könnte der Beschwerdeführer daraus nichts zu seinen Guns-
ten ableiten. Denn der Beschwerdegegnerin bzw. dem angerufenen Gericht 
stünde es im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen offen, den 
Sachverhalt auch unter die Tatbestandsvariante von Art. 49 Abs. 2 lit. b 
UVV zu subsumieren, was – mit gegenüber der ursprünglichen Kürzungs-
verfügung substituierter Begründung (vgl. BGE 122 V 34 E. 2b S. 36) – zur 
identischen Rechtsfolge führte. Es könnte also dahingestellt bleiben, ob 
sich der Nichtberufsunfall im Sinne von Art. 49 Abs. 2 lit. a UVV bei der 
Beteiligung an einer Rauferei bzw. Schlägerei ereignete, da aufgrund der 
Aktenlage nach dem massgebenden Beweisgrad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221) zumindest eine starke 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Feb. 2017, UV/15/689, Seite 12
Provokation durch den Beschwerdeführer erstellt ist (vgl. E. 3.1.3 hiervor). 
Dass sich der Sachverhalt letztlich nicht restlos rekonstruieren lässt und 
sich die (anfänglich verbale) Auseinandersetzung allenfalls eine Frau ge-
dreht hatte, vermag daran nichts zu ändern. Die Beschwerde erweist sich 
somit als unbegründet und ist abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 UVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist dem Beschwerdeführer 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 UVG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- Fürsprecher B.________ z.H. des Beschwerdeführers (samt Doppel 
der Eingabe vom 11. Januar 2017)
- Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG
- Bundesamt für Gesundheit 
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.


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