be_verwaltungsgericht · 100 2019 8 · 2019-02-25 · de

Ausgrenzung aus dem ganzen Kantonsgebiet (Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengericht vom 24. Dezember 2018; KZM 18 1576) | Ausländerrecht

100.2019.8U
DAM/BER/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 25. Februar 2019
Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiberin Bernasconi Zenger
A.________
vertreten durch Fürsprecherin …
Beschwerdeführer 
gegen
Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern
Migrationsdienst, Eigerstrasse 73, 3011 Bern
und
Kantonales Zwangsmassnahmengericht
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
betreffend Ausgrenzung aus dem ganzen Kantonsgebiet (Entscheid des 
kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 24. Dezember 2018; 
KZM 18 1576)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.02.2019, Nr. 100.2019.8U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der deutsche Staatsangehörige A.________ (geb. ….1979) reiste an 
einem unbekannten Datum in die Schweiz ein. Am 24. Oktober 2018 wurde 
er von der Kantonspolizei Bern festgenommen. Er und ein Kollege waren 
bei der Entsorgung einer grossen Menge Hanfabschnitt in der 
Grüngutsammelstelle der Einwohnergemeinde B.________ beobachtet 
worden. Die Kantonspolizei Bern entdeckte daraufhin in einer vom Kollegen 
gemieteten Lagerhalle in B.________ eine Indoor-Anlage für den 
Hanfanbau mit 2'100 abgerodeten Stecklingen sowie drei Plastiksäcke mit 
Hanfblüten. Am 25. Oktober 2018 erliess das Amt für Migration und 
Personenstand des Kantons Bern (MIP), Migrationsdienst (MIDI), folgende 
Verfügung:
«1. A.________ darf das Gebiet des Kantons Bern nicht betreten. 
Ausgenommen davon sind Vorsprachen nach behördlichen 
Vorladungen. Als Betreten gilt auch die Durchreise mit öffentlichen 
oder privaten Verkehrsmitteln.
2. Die Ausgrenzung wird ab Eröffnung auf zwei Jahre befristet.
3. Zwingende Reisen innerhalb des Gebiets sind vorgängig beim Mig-
rationsdienst des Kantons Bern schriftlich einzuholen.»
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 26. November 2018 
Beschwerde beim kantonalen Zwangsmassnahmengericht (ZMG). Dieses 
wies die Beschwerde am 24. Dezember 2018 ab mit dem Hinweis, der vor-
sorglich angeordnete teilweise Aufschub der Vollstreckbarkeit (Zulässigkeit 
von Besuchen bei der Anwältin) falle mit Eintritt der Rechtskraft des Ent-
scheids dahin.
C.
Hiergegen 
hat 
A.________ 
am 
7. Januar 
2019 
Verwaltungsge-
richtsbeschwerde erhoben mit den Rechtsbegehren, der Entscheid des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.02.2019, Nr. 100.2019.8U, Seite 3
ZMG und die Verfügung des MIP seien aufzuheben und ihm sei das Be-
treten des Kantons Bern vorbehaltlos zu gestatten. Weiter ersucht er da-
rum, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das MIP 
(MIDI) beantragt mit Vernehmlassung vom 15. Januar 2019, die Be-
schwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das ZMG ver-
zichtet mit Stellungnahme vom 16. Januar 2019 auf weitere Ausführungen 
und verweist auf den angefochtenen Entscheid.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes 
vom 20. Januar 2009 zum Ausländer- und zum Asylgesetz [EG AuG und 
AsylG; BSG 122.20]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Ver-
fahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 
Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht einge-
reichte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten (vgl. aber E. 1.2 hier-
nach).
1.2
Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht bildet 
der Entscheid des ZMG vom 24. Dezember 2018; dieser ist an die Stelle 
der Verfügung des MIP vom 25. Oktober 2018 getreten (sog. Devolutivef-
fekt 
der 
Beschwerde; 
vgl. 
BVR 
2010 
S. 411 
E. 1.4; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, 
Art. 60 N. 7). Soweit der Beschwerdeführer auch die Aufhebung der Verfü-
gung des MIP beantragt, ist daher auf das Rechtsmittel nicht einzutreten.
1.3
Beschwerden gegen Entscheide des ZMG nach Art. 12 Abs. 2 EG 
AuG und AsylG behandeln die Mitglieder des Verwaltungsgerichts als Ein-


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zelrichterinnen und Einzelrichter (vgl. Art. 57 Abs. 2 Bst. e des Gesetzes 
vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Aufgrund der Akten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:
2.1
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Deutschland. An 
einem unbekannten Datum reiste er in die Schweiz ein. Am 10. August 
2018 mietete ein Kollege von ihm in seinem Beisein in B.________ eine 
Lager- bzw. Werkstattfläche von 322 m2 (Beschwerdebeilage [BB] 5; Akten 
ZMG, 
Protokoll 
der 
polizeilichen 
Einvernahme 
vom 
25.10.2018 
[nachfolgend: Einvernahmeprotokoll] Rz. 38 f.). Ebenfalls im August 2018 
mietete der Beschwerdeführer in derselben Liegenschaft im ersten 
Obergeschoss eine 2,5-Zimmerwohnung mit provisorischem Mietbeginn 
am 1. Oktober 2018 (BB 6). Am 24. Oktober 2018 wurden der 
Beschwerdeführer und sein Kollege dabei beobachtet, wie sie in der 
Grüngutsammelstelle im Ort der gemieteten Liegenschaft aus einem 
Lieferwagen mit deutschem Kennzeichen eine grosse Menge Hanfabschnitt 
entsorgten. Nachdem sie von der Kantonspolizei Bern angehalten und 
kontrolliert worden waren, wurden sie von dieser an die Adresse der 
gemieteten Liegenschaft verbracht, wo im Untergeschoss eine Indoor-
Anlage für den Hanfanbau mit 2'100 abgerodeten Stecklingen sowie drei 
Plastiksäcke mit Hanfblüten zum Vorschein kamen. Die Kantonspolizei 
Bern nahm die beiden anschliessend vorläufig fest (vgl. Akten ZMG, 
Protokoll 
der 
vorläufigen 
Festnahme 
vom 
24.10.2018). 
Der 
Beschwerdeführer kam am 25. Oktober 2018 wegen Kollusionsgefahr mit 
seinem Kollegen in Untersuchungshaft und wurde am 16. November 2018 
wegen Wegfalls des Haftgrundes daraus entlassen (vgl. Akten ZMG, Ver-
fügung der Staatsanwaltschaft Region Emmental-Oberaargau vom 
16.11.2018; Austritt Stammblatt des Regionalgefängnisses Burgdorf).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.02.2019, Nr. 100.2019.8U, Seite 5
2.2
Bei der polizeilichen Einvernahme am 25. Oktober 2018 gab der 
Beschwerdeführer an, sein Kollege sei Mieter der fraglichen Lager-
halle/Werkstatt (Einvernahmeprotokoll Rz. 27) und habe den Mietvertrag in 
seinem Beisein unterschrieben (E. 2.1 hiervor). Er selber habe eine Woh-
nung im selben Gebäude gemietet, die noch nicht bezugsbereit sei. Mit 
dem Keller habe er nichts zu tun (Einvernahmeprotokoll Rz. 214 f.). In den 
letzten fünf Tagen sei er dreimal in der Indoor-Anlage gewesen, davor sie-
ben Wochen nicht. Wären es seine Pflanzen, hätte er ihnen mehr Sorge 
getragen (Einvernahmeprotokoll Rz. 47 f.). Er sei so selten vor Ort gewe-
sen, dass er weder die Anlage aufgebaut, noch die Stecklinge eingesetzt 
noch die Blüten geerntet haben könne. Zudem sei die Qualität der Pflanzen 
derart schlecht, dass kaum einer mit seiner Erfahrung am Werk gewesen 
sei (Einvernahmeprotokoll Rz. 90 ff.). Vor dreizehn Jahren habe ihm in Zü-
rich jemand gezeigt, wie man Indoor-Hanf anbaue (Einvernahmeprotokoll 
Rz. 116 ff.). Ihm fehle das für den Bau und Betrieb einer solchen Anlage 
erforderliche Geld (Einvernahmeprotokoll Rz. 43, 209). Er sei von seinem 
Freund bzw. Kollegen gefragt worden, weshalb die Pflanzen nicht wachsen 
würden, da er sich damit auskenne. Also habe er sich die Sache ange-
schaut (Einvernahmeprotokoll Rz. 157 f., 164 f.). Sein Kollege habe ihn 
gefragt, ob er die «Stiele wegfahren» könne, da sie einen massiven Geruch 
gehabt und in seinen Lieferwagen gepasst hätten. Also habe er ihm gehol-
fen (Einvernahmeprotokoll Rz. 97 ff.).
2.3
Zu seinen beruflichen und persönlichen Verhältnissen führte der 
Beschwerdeführer an der polizeilichen Befragung aus, er habe sich als 
Zimmermann selbständig machen wollen und deshalb den weissen Liefer-
wagen gekauft. Früher habe er bei einem Sicherheitsunternehmen gear-
beitet, sei dann aber wegen einer Indoor-Anlage im Kanton Thurgau zwölf 
Monate in Haft gewesen (Einvernahmeprotokoll Rz. 57 ff., 235 f.). Er habe 
schon im Jahr 2010 Cannabis angepflanzt und sei deswegen in Deutsch-
land rechtskräftig verurteilt worden (Einvernahmeprotokoll Rz. 131 ff.). Im 
Kanton Schwyz habe er eine Wohnung gemietet. Seine Verlobte, welche er 
heiraten werde, lebe in Chur (Einvernahmeprotokoll Rz. 230 ff.).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.02.2019, Nr. 100.2019.8U, Seite 6
3.
Im Streit liegt die Ausgrenzung des Beschwerdeführers aus dem ganzen 
Gebiet des Kantons Bern. 
3.1
Nach Art. 74 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration 
(Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20; vor dem 1.1.2019: 
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, AuG) kann die zu-
ständige kantonale Behörde einer Person die Auflage machen, ein ihr zu-
gewiesenes Gebiet nicht zu verlassen oder ein bestimmtes Gebiet nicht zu 
betreten, wenn sie keine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlas-
sungsbewilligung besitzt und sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung 
stört oder gefährdet; diese Massnahme dient insbesondere der Bekämp-
fung des widerrechtlichen Betäubungsmittelhandels. Die Bestimmung ent-
spricht Art. 13e des mit dem AuG aufgehobenen Bundesgesetzes vom 
26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; 
BS 1 S. 121), so dass die dazu ergangene Rechtsprechung massgebend 
bleibt (BGE 142 II 1 E. 2.2).
3.2
Eine Ausgrenzung setzt namentlich voraus, dass die auszugren-
zende Person keine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungs-
bewilligung besitzt. Anwendbar ist die Massnahme nach dem Gesetzestext 
nicht nur auf illegal, sondern auch auf rechtmässig anwesende Auslände-
rinnen und Ausländer, die sich beispielsweise aufgrund eines gesetzlichen 
Anwesenheitsrechts (z.B. als Touristinnen und Touristen) bewilligungsfrei 
in der Schweiz aufhalten dürfen (vgl. Andreas Zünd, in Spescha et al. 
[Hrsg.], Migrationsrecht, 4. Aufl. 2015, Art. 74 AuG N. 2; Chatton/Merz, in 
Amarelle/Nguyen [Hrsg.], Code annoté de droit des migrations, Volume II: 
Loi sur les étrangers [LEtr], 2017, Art. 74 N. 15; BGer 2C_431/2017 vom 
5.3.2018 E. 4.3.3).
3.3
Die Voraussetzungen, unter denen eine Ein- oder Ausgrenzung 
zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung angeordnet werden 
kann, sind praxisgemäss nicht sehr streng, da für die Betroffene bzw. den 
Betroffenen damit nur ein relativ geringer Eingriff in die persönliche Freiheit 
verbunden ist. Es ist im Rahmen von Art. 74 Abs. 1 Bst. a AIG von einem 


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weiten Begriff des Polizeigüterschutzes auszugehen (vgl. BVR 2002 S. 97 
E. 2b; Chatton/Merz, a.a.O., Art. 74 N. 16). Eine Ein- oder Ausgrenzung 
rechtfertigt sich nicht nur bei einem erstellten deliktischen Verhalten; viel-
mehr genügt es, wenn konkrete Anhaltspunkte für den Verdacht auf (künf-
tige) strafbare Handlungen bestehen (vgl. etwa BGer 2C_197/2013 vom 
31.7.2013 E. 3.1, 2C_437/2009 vom 27.10.2009 E. 2.1; BVR 2005 S. 418 
E. 3.2; VGE 2010/225 vom 22.9.2010 E. 2.2; Chatton/Merz, a.a.O., Art. 74 
N. 18 mit weiteren Hinweisen; Weisungen und Erläuterungen Ausländer-
bereich des Staatssekretariat für Migration [SEM] vom Oktober 2013 
[Stand: 1.1.2019; Weisungen AIG] Ziff. 9.6 S. 225, einsehbar unter: 
 , Rubriken «Publikationen & Service/Weisungen und 
Kreisschreiben/I. Ausländerbereich»).
3.4
Wie jede fremdenpolizeiliche Zwangsmassnahme unterliegt auch 
die Ein- oder Ausgrenzung dem Verhältnismässigkeitsprinzip (vgl. Art. 5 
Abs. 2 bzw. Art. 36 Abs. 3 der Bundesverfassung [BV; SR 101] sowie 
Art. 96 Abs. 2 AIG). Sie muss geeignet sein, um das damit verfolgte Ziel 
erreichen zu können und darf nicht über das hierzu Erforderliche hinausge-
hen, was insbesondere bei der Festlegung der Grösse des Rayons und der 
Dauer der Massnahme zu berücksichtigen ist. Ausserdem muss sie zumut-
bar sein. Auf begründetes Gesuch hin muss die zuständige Behörde für 
gewisse Gänge zu Behörden, Anwalt, Arzt oder Angehörigen Ausnahmen 
bewilligen, soweit die entsprechenden Grundbedürfnisse nicht sachgerecht 
und grundrechtskonform im bezeichneten Aufenthaltsgebiet selber abge-
deckt werden können (BGE 144 II 16 E. 2.2, 142 II 1 E. 2.3; BVR 2005 
S. 418 E. 3.9).
4.
4.1
Der Beschwerdeführer besitzt keine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- 
oder Niederlassungsbewilligung. Auch macht er weder geltend noch ist 
ersichtlich, dass er gestützt auf das für deutsche Staatsangehörige grund-
sätzlich anwendbare Freizügigkeitsabkommen (FZA; SR 0.142.112.681) 
Anspruch auf eine Bewilligung hätte (vgl. auch Art. 2 Abs. 2 AIG). Die von 
ihm in der polizeilichen Einvernahme vom 25. Oktober 2018 geäusserte 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.02.2019, Nr. 100.2019.8U, Seite 8
Absicht, sich als Zimmermann selbständig machen zu wollen (vgl. vorne 
E. 2.3), genügt nicht für den Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. 
Vielmehr müsste er dafür den Nachweis erbringen, dass er in der Schweiz 
eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen wird. Dies könnte beispiels-
weise durch die Errichtung eines Unternehmens oder einer Betriebsstätte 
mit effektiver und existenzsichernder Geschäftstätigkeit in der Schweiz ge-
schehen (vgl. Weisungen und Erläuterungen des SEM vom Januar 2019 
zur Verordnung über die Einführungen des freien Personenverkehrs [Wei-
sungen VEP] Ziff. 4.3 S. 51 f.). Soweit der Beschwerdeführer geltend 
macht, er könne nicht aus dem Gebiet des Kantons Bern ausgegrenzt 
werden, da er im Rahmen eines bewilligungsfreien Aufenthalts in der 
Schweiz sei, kann ihm nicht gefolgt werden. Wie dargelegt ist die Ausgren-
zung auch bei rechtmässig anwesenden Ausländerinnen und Ausländern 
ohne Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung zuläs-
sig, sofern die weiteren Voraussetzungen von Art. 74 Abs. 1 Bst. a AIG 
erfüllt sind (vorne E. 3.2; BVR 2005 S. 418 E. 3.7). Ob sich der Beschwer-
deführer heute noch legal in der Schweiz aufhält ist fraglich, muss hier je-
doch nicht geklärt werden.
4.2
Wie die Vorinstanz richtig ausgeführt hat, wurde der Beschwerde-
führer zusammen mit seinem Kollegen beim Entsorgen von Drogenhanf-
abfällen beobachtet. Gemäss eigenen Angaben hat er diese auf Wunsch 
seines Kollegen mit dem Lieferwagen in die Grüngutsammelstelle gebracht. 
Zudem war er zugegen, als sein Kollege den Mietvertrag für die Lagerhalle 
unterzeichnete, in welcher später die Indoor-Anlage betrieben wurde. Sel-
ber mietete er eine Wohnung oberhalb der Lagerhalle. Auch stand er sei-
nem Kollegen mit Rat zum Hanfanbau zur Seite und war mehrmals selber 
in der Anlage (vorne E. 2.2). Damit bestehen entgegen seinen Ausführun-
gen konkrete Anhaltspunkte für den Verdacht auf strafbare Handlungen. 
Eine Störung bzw. Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 
liegt somit vor. Dies insbesondere auch mit Blick darauf, dass der Be-
schwerdeführer gemäss eigenen Angaben in Deutschland einschlägig vor-
bestraft und im Kanton Thurgau gegen ihn ein Strafverfahren wegen Be-
triebs einer Indoor-Anlage rechtshängig ist (vorne E. 2.3). Soweit er aus 
seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft schliesst, es bestehe kein 
hinreichender Tatverdacht mehr, kann ihm nicht gefolgt werden. Grund für 


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die Entlassung war der Wegfall der Kollusionsgefahr (Haftgrund) und nicht 
des Verdachts auf strafbares Verhalten. Die Tatvorwürfe bestehen nach 
wie vor und sind im Strafverfahren zu klären. Dass dieses eingestellt wor-
den wäre, macht der Beschwerdeführer nicht geltend und solches ist auch 
nicht ersichtlich. Es ist deshalb auch wenig wahrscheinlich, dass das Straf-
verfahren gegen ihn nur aufgrund der – inzwischen angeblich zurückge-
nommenen – Beschuldigungen seines Kollegen eingeleitet wurde.
4.3
Hinsichtlich der Verhältnismässigkeit der Massnahme ergibt sich 
Folgendes:
4.3.1
Die Ausgrenzung des Beschwerdeführers aus dem ganzen Gebiet 
des Kantons Bern ist geeignet, diesen an Widerhandlungen gegen das 
Betäubungsmittelgesetz zu hindern, insbesondere am Aufbau und Betrieb 
von Indoor-Anlagen für den Hanfanbau. Der Beschwerdeführer bestreitet 
dies auch nicht. Hingegen macht er geltend, die örtlich weitreichende Aus-
grenzung sei nicht erforderlich und damit unverhältnismässig. Es hätte ge-
nügt, ihn aus dem Gebiet der Gemeinde auszugrenzen, in welcher die 
Indoor-Anlage betrieben worden sei.
4.3.2
Eine Indoor-Anlage für den Hanfanbau lässt sich überall auf dem 
Kantonsgebiet aufbauen und betreiben. Eine Ortsgebundenheit, wie sie 
beim Handel mit oder Konsum von Betäubungsmitteln an einschlägigen 
Drogenumschlagsplätzen oftmals vorliegt (vgl. dazu etwa BVR 2002 S. 97 
E. 2c), fehlt hier. Der Beschwerdeführer verfügt gemäss eigenen Angaben 
über das notwendige Fachwissen für den Hanfanbau, ist mobil und in der 
Schweiz gut vernetzt. Seine grosse Mobilität und Ortsunabhängigkeit zei-
gen sich darin, dass sowohl im Kanton Thurgau als auch im Kanton Bern 
Strafverfahren wegen Hanfanbaus gegen ihn eingeleitet wurden, er das 
dafür erforderliche Wissen vor dreizehn Jahren im Kanton Zürich erworben 
hat, im August 2018 auf dem Mietvertrag eine Adresse im Kanton Zürich 
nannte (BB 6), das ZMG ihn im Dezember 2018 unter einer Adresse im 
Kanton Aargau führte (Verfügung vom 5.12.2018), er sowohl im Kanton 
Bern als auch im Kanton Schwyz eine Wohnung gemietet hat und seine 
Verlobte in Chur lebt (vgl. vorne E. 2.2 f.). Im Kantonsgebiet könnte er 
überall Indoor-Anlagen betreiben oder allfälligen Betreiberinnen oder Be-
treibern beratend zur Seite stehen. Folglich wäre eine Beschränkung der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.02.2019, Nr. 100.2019.8U, 
Seite 10
Ausgrenzung auf das Gebiet der Gemeinde, in der die Indoor-Anlage be-
trieben wurde, nicht ausreichend, um dem störenden Verhalten des Be-
schwerdeführers wirksam zu begegnen. Es lässt sich unter diesen Um-
ständen auch kein geeigneter anderer verbotener Rayon abstecken, der 
dem mit der Massnahme verfolgten Zweck genügen würde (vgl. zu dieser 
Überlegung auch BVR 2000 S. 145 E. 4d/bb). Abgesehen von Besuchen 
bei seiner Anwältin macht der Beschwerdeführer zudem keine Gründe 
namhaft, weshalb er darauf angewiesen wäre, den Kanton Bern oder Teile 
davon zu betreten. Er trifft weder Vorbereitungen für eine künftige Er-
werbstätigkeit noch macht er geltend, hier enge Freunde zu haben oder 
verwurzelt zu sein. Offiziellen Wohnsitz hat er immer noch in Deutschland. 
Ob er die gemietete, gemäss eigenen Angaben noch nicht bezugsbereite 
Wohnung oberhalb der aufgehobenen Indoor-Anlage jemals beziehen wird, 
ist offen. Zurzeit wohnt er jedenfalls ausserhalb des Kantons Bern und lebt 
seine Verlobte, welche er gemäss eigenen Angaben heiraten wird, wie er-
wähnt in Chur. Dass er sich zwingende Reisen in den Kanton Bern vorgän-
gig bewilligen lassen muss, ist ihm ohne weiteres zumutbar, sind diese 
doch vorhersehbar und finden höchstens gelegentlich statt. Die Ausgren-
zung des Beschwerdeführers aus dem ganzen Gebiet des Kantons Bern ist 
deshalb insgesamt verhältnismässig. Weshalb das MIP die Ausgrenzung 
seines Kollegen wieder aufgehoben hat, ist für das vorliegende Verfahren 
nicht massgebend. Der Beweisantrag, es seien die Akten zum entspre-
chenden ausländerrechtlichen Verfahren einzuholen, wird deshalb abge-
wiesen.
4.3.3
Der Beschwerdeführer legt nicht näher dar, weshalb die auf zwei 
Jahre befristete Ausgrenzung in zeitlicher Hinsicht unverhältnismässig sein 
soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. Aufgrund der Mehrfachdelinquenz 
und der Uneinsichtigkeit des Beschwerdeführers rechtfertigt sich die Aus-
grenzung für zwei Jahre. Dies auch mit Blick darauf, dass die Massnahme 
aufzuheben ist, wenn das Verhalten des Beschwerdeführers begründeten 
Anlass zur Hoffnung gibt, er werde sich künftig wohlverhalten (vgl. BGer 
6B_808/2011 vom 24.5.2012 E. 1.3; VGE 22330 vom 29.3.2006 E. 4.3; 
Andreas Zünd, a.a.O., Art. 74 AuG N. 3; Walter Kälin, Zwangsmassnahmen 
im Ausländerrecht: Materielles Recht, in AJP 1995 S. 835 ff., 853).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.02.2019, Nr. 100.2019.8U, 
Seite 11
4.4
Nach dem Gesagten hält der angefochtene Entscheid der Rechts-
kontrolle stand. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist ab-
zuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vorne E. 1.2).
4.5
Mit dem Entscheid in der Sache erübrigt es sich, das Gesuch um 
Erlass einer vorsorglichen Massnahme (Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde) zu beurteilen (vgl. vorne 
Bst. C; BVR 2012 S. 314 E. 5.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 28 
N. 5).
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerde-
führer kostenpflichtig; ersatzfähige Parteikosten sind keine angefallen 
(Art. 108 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.02.2019, Nr. 100.2019.8U, 
Seite 12
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- dem Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern
- dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht
- dem Staatssekretariat für Migration
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.