be_verwaltungsgericht · 100 2022 266 · 2024-11-26 · de

Anpassung der Standplätze von Kühen (Entscheid der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern vom 15. Juli 2022; T2021-019) | Tierschutz

100.2022.266U publiziert in BVR 2025 S. 125
HAM//BIM/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 26. November 2024
Verwaltungsrichter Daum, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Häusler, Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiberin Bickel
Eidgenössisches Departement des Innern (EDI)
Generalsekretariat, 3003 Bern
Beschwerdeführer
gegen
A.________
und
Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern
Rechtsabteilung, Münsterplatz 3a, Postfach, 3000 Bern 8
betreffend Anpassung der Standplätze von Kühen (Entscheid der 
Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern vom 
15. Juli 2022; T2021-019)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.11.2024, Nr. 100.2022.266U, 
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
Am 11. Juli 2019 führte der Veterinärdienst des Kantons Bern (VeD; heute 
und nachfolgend: Amt für Veterinärwesen [AVET]) eine Kontrolle auf dem 
Betrieb von A.________ durch. Dabei stellte das AVET fest, dass mehrere 
Kühe eine Widerristhöhe von mehr als 150 cm aufwiesen, wobei zu diesem 
Zeitpunkt auf «weitere Schritte» verzichtet wurde. Am 15. April 2021 erfolgte 
eine erneute Kontrolle durch das AVET zusammen mit der Kontrollorganisa-
tion für eine umweltschonende und tierfreundliche Landwirtschaft (KuL). Dar-
aufhin hielt das AVET mit Schreiben vom 17. Mai 2021 fest, dass die drei 
Kuhläger vom Typ Kurzstand im Betrieb von A.________ mit einer Stand-
platzlänge von 195 cm, 200 cm und 205 cm und einer Standplatzbreite von 
120 cm bzw. 125 cm (Randplätze) den gesetzlichen Anforderungen für Kühe 
mit einer Widerristhöhe von mehr als 150 cm teilweise nicht entsprechen 
würden und gewährte ihm das rechtliche Gehör bezüglich notwendiger An-
passungen. Mit Verfügung vom 18. Juni 2021 setzte das AVET A.________ 
eine Frist bis zum 31. Oktober 2021, um seine Kühe mit einer Widerristhöhe 
von mehr als 150 cm auf vergrösserten Standplätzen unterzubringen (Länge 
von mindestens 205 cm und Breite von mindestens 125 cm), oder die betrof-
fenen Kühe innert dieser Frist zu verkaufen. 
B.
Mit Eingabe vom 29. Juni 2021 beantragte A.________ beim AVET sinn-
gemäss die Aufhebung der Verfügung und die Erteilung einer Ausnahmebe-
willigung nach Art. 10 der Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (TSchV; 
SR 455.1) betreffend Mindestanforderungen für Unterkünfte und Gehege 
von Tieren. Das AVET leitete die Eingabe zuständigkeitshalber an die 
Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern (WEU) weiter. 
Diese nahm die Eingabe vom 29. Juni 2021 in der Folge als Beschwerde 
entgegen. Mit Entscheid vom 15. Juli 2022 hiess die WEU die Beschwerde 
gut und hob die Verfügung des AVET vom 18. Juni 2021 auf.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.11.2024, Nr. 100.2022.266U, 
Seite 3
C.
Dagegen hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) am 17. Au-
gust 2022 (Postaufgabe: 18.8.2022) Verwaltungsgerichtsbeschwerde erho-
ben. Es beantragt, der Entscheid der WEU vom 15. Juli 2022 sei aufzuhe-
ben. Mit Beschwerdeantwort vom 20. Oktober 2022 beantragt A.________, 
die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die WEU 
schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 16. September 2022 auf Abweisung 
der Beschwerde.
Auf Ersuchen des Instruktionsrichters hat das AVET mit Amtsbericht vom 
22. September 2023 verschiedene Fragen zur Praxis unter der alten Tier-
schutzverordnung betreffend Standplätze für Rinder mit einer Widerristhöhe 
von mehr als 140 cm beantwortet. Dazu hat A.________ mit Eingabe vom 
15. November 2023 Stellung genommen. Die WEU hat auf eine Stellung-
nahme verzichtet. Das EDI hat sich zum Amtsbericht nicht vernehmen las-
sen. 
Mit Verfügung vom 12. Januar 2024 hat der Instruktionsrichter das EDI ge-
beten, sich unter Einbezug des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und 
Veterinärwesen (BLV) zu Fragen betreffend die für bestehende Betriebe gel-
tenden Mindestabmessungen für Standplätze zu äussern. Zudem hat er das 
EDI ersucht, die Unterschriftsberechtigung des Generalsekretärs zu bele-
gen, der die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterzeichnet hat. Das EDI hat 
mit Eingabe vom 12. Februar 2024 zu den Fragen Stellung genommen und 
ergänzende Unterlagen eingereicht. Mit Eingabe vom 8. März 2024 hat das 
AVET auf Aufforderung des Instruktionsrichters hin Angaben zum Modell der 
Anbindevorrichtung gemacht, die (vermutlich) im Stall von A.________ an-
gebracht sind. Zu den Eingaben des EDI und des AVET haben sich die WEU 
und A.________ am 4. April bzw. 17. Mai 2024 geäussert. Das EDI hat am 
10. Juni 2024 die Weisung über Finanz- und Unterschriftkompetenzen im 
Generalsekretariat des EDI (GS-EDI) vom 1. März 2022 eingereicht. Dazu 
hat A.________ am 5. Juli 2024 Stellung genommen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.11.2024, Nr. 100.2022.266U, 
Seite 4
Erwägungen:
1. 
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig.
1.2
Nach Art. 79 Abs. 2 VRPG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
jede Behörde befugt, die durch Gesetz oder Dekret dazu ermächtigt ist. Das 
EDI ist im Bereich des Tierschutzes nach den allgemeinen Bestimmungen 
über die Bundesrechtspflege beschwerdeberechtigt (Art. 89 Abs. 2 Bst. a 
des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundes-
gerichtsgesetz, BGG; SR 173.110] i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Bst. h und Art. 12 
Abs. 1 der Organisationsverordnung vom 28. Juni 2000 für das Eidgenössi-
sche Departement des Innern [OV-EDI; SR 172.212.1]; Art. 40 des 
Tierschutzgesetzes 
vom 
16. Dezember 
2005 
[TSchG; 
SR 455]; 
BGer 2C_482/2018 vom 12.12.2018 E. 1). Gemäss Art. 111 Abs. 2 BGG 
können Bundesbehörden, die zur Beschwerde an das Bundesgericht be-
rechtigt sind, die Rechtsmittel des kantonalen Rechts ergreifen und sich vor 
jeder kantonalen Instanz am Verfahren beteiligen, wenn sie dies beantragen. 
Das EDI ist daher zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde befugt. Der damalige 
Generalsekretär war berechtigt, die Beschwerde des EDI zu unterzeichnen 
(vgl. Art. 49 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 des Regierungs- und Verwaltungsorga-
nisationsgesetzes vom 21. März 1997 [RVOG; SR 172.010]; vgl. auch Ziff. 7 
der Weisung über Finanz- und Unterschriftenkompetenzen im GS-EDI vom 
1. März 2022 act. 27A; Thomas Sägesser, in RVOG-Kommentar, 2. Aufl. 
2022, Art. 49 N. 15). 
1.3
Der Entscheid der WEU vom 15. Juli 2022 ist dem EDI zulässiger-
weise nicht eröffnet worden. Das EDI bringt vor, es habe über das Bundes-
amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) davon Kenntnis er-
halten. Der Entscheid könne dem EDI frühestens am 18. Juli 2022 zugegan-
gen sein. Die Beschwerdefrist sei somit frühestens am 17. August 2022 ab-
gelaufen (Beschwerde S. 3). Die Beschwerde des EDI datiert vom 17. Au-
gust 2022; sie wurde allerdings erst am 18. August 2022 der Post übergeben 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.11.2024, Nr. 100.2022.266U, 
Seite 5
(act. 1). Würde den Ausführungen des EDI gefolgt, wäre die Beschwerde 
wohl als verspätet anzusehen (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 41 Abs. 1 und Art. 42 
VRPG). An welchem Tag die Frist zu laufen begann, und ob die Beschwer-
defrist mit Postaufgabe vom 18. August 2022 eingehalten wurde, braucht mit 
Blick auf den Ausgang des Verfahrens aber nicht abschliessend geklärt zu 
werden. Im Übrigen sind die Bestimmungen über die Form eingehalten 
(Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). 
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). 
2. 
2.1
Der Stall des Beschwerdegegners wurde im Jahr 1992 gebaut und 
eingerichtet. Der Beschwerdegegner hält Kühe der Rasse Holstein auf An-
bindeplätzen im Kurzstand. Mehrere Tiere haben eine Widerristhöhe von 
mehr als 150 cm. Die Kurzstandläger für die Kühe weisen eine Breite von 
120 cm (an den Randplätzen 125 cm) sowie Längen von 195 cm, 200 cm 
und 205 cm auf (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.3; Beschwerde S. 3; Be-
schwerdeantwort act. 6 S. 2). In seinem Stall hat der Beschwerdegegner die 
Anbindevorrichtung «Sarine 2000» der Firma DeLaval AG verbaut (vgl. Stel-
lungnahme vom 17.5.2024 act. 24 S. 2 und S. 6 f.).
2.2
Am 1. September 2008, d.h. nach Errichtung des Stalls, sind das 
neue TSchG und die neue TSchV in Kraft getreten. Es ist unbestritten, dass 
das neue Recht auf den Stall des Beschwerdegegners grundsätzlich Anwen-
dung findet. Umstritten ist allerdings, ob die neuen Mindestmasse für Stand-
plätze, die im Anhang zur TSchV festgelegt sind, für den Stall des Beschwer-
degegners gelten und die Standplätze deshalb vergrössert werden müssen 
(vgl. hinten E. 4 und 5). Soweit der Beschwerdegegner eine unzulässige 
Ausdehnung des Streitgegenstands rügt, da im Verfahren vor Verwaltungs-
gericht nebst der Breite auch die Länge der Standplätze thematisiert werde 
(vgl. Stellungnahme vom 17.5.2024 act. 24 S. 2), ist dies unbegründet: Das 
AVET hat den Beschwerdegegner mit Verfügung vom 18. Juni 2021 ver-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.11.2024, Nr. 100.2022.266U, 
Seite 6
pflichtet, seine Kühe mit einer Widerristhöhe von mehr als 150 cm auf Stand-
plätzen mit einer Länge von mindestens 205 cm und einer Breite von min-
destens 125 cm unterzubringen (vorne Bst. A). Diese Verfügung hat der Be-
schwerdegegner bei der Vorinstanz angefochten, welche die Standplätze so-
wohl bezüglich Breite wie auch Länge beurteilt hat (vorne Bst. B; angefoch-
tener Entscheid E. 4.5 f.). Die Rügen des EDI zur Standplatzlänge liegen so-
mit innerhalb des Streitgegenstands (zum Begriff BVR 2020 S. 59 E. 2.2; 
Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 
2. Aufl. 2020, Art. 84 N. 5).
3. 
Für die Beurteilung der Rechtmässigkeit der Standplätze von Kühen im Be-
trieb des Beschwerdegegners sind folgende rechtlichen Grundlagen mass-
gebend:
3.1
Wer Tiere hält oder betreut, muss sie angemessen nähren, pflegen, 
ihnen die für ihr Wohlergehen notwendige Beschäftigung und Bewegungs-
freiheit sowie soweit nötig Unterkunft gewähren (Art. 6 Abs. 1 TSchG). Der 
Bundesrat hat, unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Erkenntnisse 
und nach dem Stand der Erfahrung und der technischen Entwicklung, Vor-
schriften über das Halten von Tieren, namentlich Mindestanforderungen er-
lassen (Art. 6 Abs. 2 TSchG). Art. 8 Abs. 1 TSchV sieht vor, dass Stand-
plätze, Boxen und Anbindevorrichtungen so gestaltet sein müssen, dass sie 
nicht zu Verletzungen führen und die Tiere arttypisch stehen, sich hinlegen, 
ruhen und aufstehen können. Unterkünfte und Gehege müssen den Mindes-
tanforderungen nach den Anhängen 1-3 entsprechen (Art. 10 Abs. 1 
TSchV). 
3.2
Anhang 1 Tabelle 1 Ziff. 11 und 121 TSchV sehen bei der hier inter-
essierenden Anbindehaltung im Kurzstand je nach Grösse der Kühe fol-
gende Standplatzbreiten und -längen vor:
‒
für Tiere mit einer Widerristhöhe von 125 ± 5 cm (120-130 cm) eine 
Breite von 100 cm und eine Länge von 165 cm;


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.11.2024, Nr. 100.2022.266U, 
Seite 7
‒
für Tiere mit einer Widerristhöhe von 135 ± 5 cm (130-140 cm) eine 
Breite von 110 cm und eine Länge von 185 cm;
‒
für Tiere mit einer Widerristhöhe von 145 ± 5 cm (140-150 cm) eine 
Breite von 120 cm und eine Länge von 195 cm.
Gemäss Anmerkung 3 zu Anhang 1 Tabelle 1 TSchV sind diese Masse für 
Tiere mit einer Widerristhöhe von mehr als 150 cm entsprechend zu vergrös-
sern; für kleinere Tiere dürfen sie angemessen reduziert werden. Sie gelten 
für neu eingerichtete Ställe sowie für solche, die innerhalb einer Frist von fünf 
Jahren angepasst werden müssen (vgl. dazu hinten E. 3.4).
3.3
Die altrechtlichen Vorschriften sahen Mindeststandplatzbreiten bzw. 
-längen lediglich für Kühe mit einer Widerristhöhe von 135 ± 5 cm vor; die 
Standplätze mussten mindestens 110 cm in der Breite und 165 cm in der 
Länge aufweisen (Art. 5 Abs. 5 i.V.m. Anhang 1 Tabelle 11 der alten Tier-
schutzverordnung vom 27. Mai 1981 [aTSchV; AS 1981 S. 572]). Auch nach 
aTSchV waren die Abmessungen für grössere Tiere (Widerristhöhe von 
mehr als 140 cm) entsprechend zu vergrössern; für kleinere Tiere durften sie 
angemessen reduziert werden (Anhang 1 Tabelle 11 Anmerkung 1 
aTSchV). 
3.4
Der Verordnungsgeber hat für die Umsetzung der neuen Mindestan-
forderungen Übergangsregelungen vorgesehen: Bei bestehender Anbinde-
haltung von Kühen mit Widerristhöhe von über 130 cm müssen Standplätze, 
die eine Breite von 110 cm und eine Länge (im Kurzstand) von 165 cm un-
terschreiten, innerhalb von fünf Jahren ab dem 1. September 2008 an die 
neuen Masse angepasst werden (Anmerkung 3 zu Anhang 1 Tabelle 1 
i.V.m. Anhang 5 Ziff. 48 TSchV; im Folgenden: bestehende Ställe mit Überg-
angsfrist). Für Kühe mit einer Widerristhöhe von 135 ± 5 cm gilt für beste-
hende Ställe mit einer bewilligten Anbindevorrichtung und für bestehende 
Ställe mit Übergangsfrist eine Mindestplatzlänge von 185 cm (Anmerkung 5 
zu Anhang 1 Tabelle 1 TSchV). Für übrige Ställe gilt eine minimale Stand-
platzlänge von 165 cm.
3.5
Beim Stall des Beschwerdegegners handelt es sich unbestrittener-
massen um einen bestehenden Stall mit einer bewilligten Anbindevorrich-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.11.2024, Nr. 100.2022.266U, 
Seite 8
tung, der die Mindestmasse nach Anhang 5 Ziff. 48 TSchV einhält und des-
halb nicht von der fünfjährigen Übergangsfrist erfasst ist. Die Auflagen zur 
Anbindevorrichtung «Sarine 2000», die im Stall des Beschwerdegegners 
verbaut ist (vorne E. 2), sehen für Tiere mit einer Widerristhöhe von 
135 ± 5 cm eine Standplatzlänge von mindestens 185 cm vor – übereinstim-
mend mit Anmerkung 5 zu Anhang 1 Tabelle 1 TSchV (vgl. auch vorne 
E. 3.2). Eine Mindestbreite wird nicht vorgeschrieben (vgl. Ziff. 1 der Aufla-
gen A86/40 bzw. A90/75, einsehbar unter: , Rubriken 
«Tiere/Tierschutz/Nutztierhaltung/Stalleinrichtungen/Liste der Stalleinrich-
tungen und Aufstallungssysteme»).
3.6
Nach heute geltenden Vorschriften empfiehlt das BLV für Tiere mit 
einer Widerristhöhe von mehr als 150 cm im Anbindestall eine Standplatz-
breite von 125 cm und eine Standplatzlänge im Kurzstand von 205 cm (Ver-
grösserung der Mindestmasse; Fachinformation «Abmessungen für kleine 
und grosse Kühe und hochträchtige Erstkalbende [lichte Weiten]» vom Sep-
tember 2013 [im Folgenden: BLV-Fachinformation] S. 2, einsehbar unter: 
 , Rubriken «Tiere/Tierschutz/Nutztierhaltung/Rinder/
Haltung»).
4. 
Strittig ist, ob für den Stall des Beschwerdegegners die neu eingeführten 
Mindestmasse gelten. Dazu ist Anmerkung 3 zu Anhang 1 Tabelle 1 TSchV 
auszulegen.
4.1
Der Sinngehalt einer Norm ist durch Auslegung zu ermitteln. Aus-
gangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut. Ist der Normtext nicht klar und 
sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss unter Einbeziehung aller 
Auslegungselemente nach seiner wahren Tragweite gesucht werden. Wel-
che der gängigen Methoden oder Methodenkombinationen zu der Lösung 
führt, die im normativen Gefüge und mit Blick auf die Wertentscheidungen 
des Gesetzgebers am meisten überzeugt, muss im Einzelfall abgewogen 
werden (vgl. BVR 2023 S. 201 E. 3.2, 2023 S. 51 [VGE 2021/205 vom 
29.6.2022] teilw. publ. E. 5.2, 2020 S. 476 E. 4.2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.11.2024, Nr. 100.2022.266U, 
Seite 9
4.2
Das EDI versteht Anmerkung 3 so, dass die Kurzstandsläger für Tiere 
mit einer Widerristhöhe von mehr als 150 cm bei bestehenden Ställen, wel-
che die Mindestmasse einhalten und deshalb nicht von der fünfjährigen 
Übergangsfrist erfasst sind, sofort angepasst werden müssen; denn für die-
sen Fall sehe die TSchV keine Übergangsregelung vor. Die Vergrösserung 
habe ausgehend von den aktuell geltenden Massen für Tiere mit einer Wi-
derristhöhe von 145 ± 5 cm zu erfolgen (Beschwerde S. 4 ff.). Der Be-
schwerdegegner ist hingegen der Ansicht, die neu eingeführten Masse für 
Kühe mit einer Widerristhöhe von 120-150 cm gälten für seinen Stall nicht. 
Auf diese könne dementsprechend nicht abgestellt werden, um die Vergrös-
serung seiner Standplätze zu verlangen (Beschwerdeantwort act. 6 S. 2 f.).
4.3
Die Vorinstanz hat ausgeführt, die mit der Revision der TSchV einge-
führten neuen Mindestmasse würden nach Anmerkung 3 zu Anhang 1 Ta-
belle 1 TSchV nur gelten für nach dem 1. September 2008 neu eingerichtete 
Ställe bzw. solche, die eine Übergangsfrist beanspruchen. Beim Stall des 
Beschwerdegegners handle es sich um keinen solchen Stall. Der Beschwer-
degegner unterliege deshalb keiner Anpassungspflicht an die neuen Min-
destmasse. Zwar habe bereits nach der aTSchV die Pflicht bestanden, die 
Masse für Kühe mit einer Widerristhöhe von mehr als 140 cm entsprechend 
zu vergrössern. Dabei sei aber – entgegen der Ansicht des AVET – nicht von 
den aktuell geltenden Mindestmassen für Kühe mit einer Widerristhöhe von 
145 ± 5 cm auszugehen, sondern von den in der aTSchV festgelegten Min-
destmassen für Kühe mit einer Widerristhöhe von 135 ± 5 cm, d.h. von 
Standplätzen mit einer Breite von 110 cm und einer Länge von 165 cm (an-
gefochtener Entscheid E. 4.3 f.).
4.4
Anmerkung 3 zu Anhang 1 Tabelle 1 TSchV lautet wie folgt:
«Die Masse für Kühe gelten für Tiere mit einer Widerristhöhe von 
120-150 cm. Für grössere Tiere sind die Abmessungen entsprechend 
zu vergrössern; für kleinere Tiere dürfen sie angemessen reduziert wer-
den. Die Masse für Tiere mit einer Widerristhöhe von 125 cm ± 5 cm und 
145 cm ± 5 cm gelten für neu eingerichtete Ställe sowie für Ställe, die 
eine Übergangsfrist von 5 Jahren zur Anpassung von Anbindeplätzen 
und Liegeboxen nach Anhang 5 Ziffer 48 beanspruchen können.»
Vorab ist festzuhalten, dass die Anmerkung 3 in zwei Teile gegliedert ist. So 
wird vorab in allgemeiner Weise festgehalten, dass die Masse für Tiere mit 
einer Widerristhöhe von 120-150 cm gelten – was insofern nicht notwendig 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.11.2024, Nr. 100.2022.266U, 
Seite 10
ist, als dies bereits aus der Tabelle selbst hervorgeht – und die Abmessun-
gen für grössere und kleinere Tiere entsprechend zu vergrössern bzw. zu 
verkleinern sind (Satz 1). Erst danach folgt die eigentliche Übergangsrege-
lung (Satz 2). Das EDI schliesst daraus, dass für Tiere mit einer Wider-
risthöhe von mehr als 150 cm keine Übergangsregelung gelte, mithin die 
Standplätze sofort zu vergrössern seien – ausgehend von den aktuell gel-
tenden Massen für Tiere mit einer Widerristhöhe von 145 ± 5 cm (vorne 
E. 4.2). 
4.5
Diese Schlussfolgerung überzeugt nicht: Nach dem Wortlaut der 
Übergangsregelung sind die neu eingeführten Masse für Tiere mit einer Wi-
derristhöhe von 125 ± 5 cm und 145 ± 5 cm bei neu eingerichteten Ställen 
bzw. solchen mit Übergangsfrist einzuhalten; ob sie auch für bestehende 
Ställe gelten, welche nicht von der fünfjährigen Übergangsfrist erfasst sind – 
wie denjenigen des Beschwerdegegners (vorne E. 3.5) –, ergibt sich aus 
dem Wortlaut nicht. Es fällt aber auf, dass sich die Vergrösserungspflicht 
nach Satz 1 wörtlich auf die Masse für Tiere mit einer Widerristhöhe von 120-
150 cm bezieht. So sind für grössere Tiere, also für Tiere mit einer Wider-
risthöhe von mehr als 150 cm, die Abmessungen «entsprechend» zu ver-
grössern, d.h. ausgehend von den Massen, die für den jeweils zu beurteilen-
den Stall gelten. Dabei ist in systematischer Hinsicht zu beachten, dass im 
Anhang zur TSchV für bestehende Ställe mit einer bewilligten Anbindevor-
richtung, wie er hier zur Diskussion steht, durchaus eine Übergangsregelung 
vorgesehen ist. Nach Anmerkung 5 zu Anhang 1 Tabelle 1 TSchV müssen 
solche Ställe für Tiere mit einer Widerristhöhe von 135 ± 5 cm neu eine Min-
destlänge von 185 cm garantieren (vorne E. 3.4 f.), während für Tiere mit 
einer Widerristhöhe von 145 ± 5 cm keine neue Mindestlänge vorgeschrie-
ben wird. Dies legt nahe, dass die Standplatzlänge für Tiere mit einer Wider-
risthöhe von mehr als 150 cm bei bestehenden Ställen mit einer bewilligten 
Anbindevorrichtung ausgehend von der neuen Mindestlänge für Tiere mit ei-
ner Widerristhöhe von 135 ± 5 cm, also 185 cm, zu vergrössern ist. Dafür 
spricht auch, dass der Verordnungsgeber mit Anmerkung 5 zu Anhang 1 Ta-
belle 1 TSchV akzeptiert hat, dass die neu eingeführten Mindestmasse für 
Tiere mit einer Widerristhöhe von 145 ± 5 cm bei bestehenden Ställen unter-
schritten werden dürfen im Vergleich zu neu eingerichteten Ställen bzw. Stäl-
len, die innerhalb einer Frist von fünf Jahren angepasst werden müssen (um 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.11.2024, Nr. 100.2022.266U, 
Seite 11
10 cm in der Länge und Breite; vgl. Anhang 1 Tabelle 1 Ziff. 121 sowie An-
merkungen 3 und 5 TSchV). Es sind keine Gründe ersichtlich, weshalb dies 
bei Kühen mit Widerristhöhen von mehr als 150 cm anders sein soll.
4.6
Aufgrund des Wortlauts der massgebenden Vorschriften in ihrem 
systematischen Zusammenhang ergibt sich, dass die Standplätze für Kühe 
mit einer Widerristhöhe von mehr als 150 cm im Stall des Beschwerdegeg-
ners nicht ausgehend von den aktuell geltenden Mindestmassen für Kühe 
mit einer Widerristhöhe von 145 ± 5 cm zu vergrössern sind. Allerdings ist 
seit der Revision der TSchV die Mindestlänge der Standplätze von 185 cm 
für Kühe mit einer Widerristhöhe von 135 ± 5 cm zu beachten, was die 
Vorinstanz verkannt hat (angefochtener Entscheid E. 4.4; vgl. aber Stellung-
nahme vom 4.4.2024 act. 22 S. 1). Mit der Revision der TSchV ist hingegen 
keine neue Standplatzbreite für bestehende Ställe mit einer bewilligten An-
bindevorrichtung eingeführt worden (vgl. Anmerkung 3 zu Anhang 1 Ta-
belle 1 TSchV). Auch sehen die Auflagen zur hier verbauten Anbindevorrich-
tung keine Mindestbreite vor (vorne E. 3.5). Die Standplatzbreite für Kühe 
mit einer Widerristhöhe von mehr als 150 cm ist somit ausgehend von der 
Breite von 110 cm gemäss Anhang 1 Tabelle 11 Ziff. 17 aTSchV zu beurtei-
len (vgl. auch Anhang 1 Tabelle 1 Anmerkung 1 aTSchV).
4.7
Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, durfte das AVET des-
halb nicht allein gestützt auf die in der BLV-Fachinformation empfohlenen 
Masse für Tiere mit einer Widerristhöhe von mehr als 150 cm die Anpassung 
der Standplätze fordern (angefochtener Entscheid E. 4.5). Die darin aufge-
führten Mindestmasse für Kühe mit einer Widerristhöhe von 145 ± 5 cm gel-
ten für den Stall des Beschwerdegegners nicht (vorne E. 4.5 f.). Das Gleiche 
muss für die empfohlenen Abmessungen für grössere Kühe gelten, die da-
von abgeleitet werden. Zwar werden die Abmessungen für Tiere mit einer 
Widerristhöhe von mehr als 150 cm in einem separaten Abschnitt der Fach-
information behandelt, worauf das EDI hinweist (Beschwerde S. 7). Aus dem 
Einleitungssatz ergibt sich aber deutlich, dass sich die Empfehlungen des 
BLV für grössere Tiere auf die Mindestabmessungen nach der revidierten 
TSchV beziehen und somit für den Stall des Beschwerdegegners nicht 
massgebend sind (vgl. BLV-Fachinformation S. 1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.11.2024, Nr. 100.2022.266U, 
Seite 12
5. 
Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz richtigerweise angenommen hat, die 
Standplätze im Stall des Beschwerdegegners für Kühe mit einer Wider-
risthöhe von mehr als 150 cm müssten nicht vergrössert werden.
5.1
Die Vorinstanz hat erwogen, die Standplätze im Stall des Beschwer-
degegners würden die beim Bau im Jahr 1992 geltenden Mindestmasse 
nach aTSchV in der Länge um mindestens 30 cm und in der Breite um 10 cm 
(an den Randplätzen um 15 cm) überschreiten. Die Standplätze würden da-
mit den heutigen Anforderungen für Kühe mit einer Widerristhöhe von 
145 ±5 cm entsprechen, was sie als genügend erachtete (vgl. angefochtener 
Entscheid E. 4.5). Sie stützte sich dabei auf einen ähnlich gelagerten Fall 
aus dem Kanton Thurgau, den das Bundesgericht zu beurteilen hatte 
(BGer 2C_271/2020 vom 8.10.2020; vgl. angefochtener Entscheid E. 4.4). 
5.2
Das Bundesgericht hatte im genannten Urteil einen am 1. September 
2008 bereits bestehenden Laufstall zu beurteilen, in dem Kühe mit einer Wi-
derristhöhe von mehr als 150 cm gehalten wurden, und in dem die wands-
tändigen Boxen eine Länge von 240 cm und 250 cm aufwiesen. Das kanto-
nale Veterinäramt hatte angeordnet, dass die Liegeboxen auf 260 cm ver-
grössert werden müssen (E. 7.1 f.). Nach der geltenden TSchV müssen 
wandständige Liegeboxen für Kühe mit einer Widerristhöhe von 135 ± 5 cm 
eine Mindestlänge von 240 cm aufweisen; dies entspricht den Anforderun-
gen nach altrechtlichen Vorschriften (vgl. Anhang 1 Tabelle 1 Ziff. 322 
TSchV und Anhang 1 Tabelle 11 Ziff. 37 aTSchV). Für Kühe mit einer Wider-
risthöhe von 145 ± 5 cm ist neu eine Mindestlänge von 260 cm einzuhalten 
(Anhang 1 Tabelle 1 Ziff. 322 TSchV). Die Masse für Tiere mit einer Wider-
risthöhe von 145 ± 5 cm gelten auch für wandständige Liegeboxen nur für 
neu eingerichtete Ställe sowie für solche mit Übergangsfrist. Beides traf auf 
den vom Bundesgericht zu beurteilenden Stall nicht zu. Nach altrechtlichen 
wie auch nach heute geltenden Vorschriften müssen die Mindestmasse der 
wandständigen Liegeboxen für Tiere mit einer Widerristhöhe von mehr als 
140 cm bzw. mehr als 150 cm entsprechend vergrössert werden (vgl. An-
hang 1 Tabelle 11 Anmerkung 1 aTschV sowie Anhang 1 Tabelle 1 Anmer-
kung 3 TSchV). Das Bundesgericht hat ausgeführt, es werde kein Bundes-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.11.2024, Nr. 100.2022.266U, 
Seite 13
recht verletzt, wenn bei dieser Sachlage die Mindestlänge der fraglichen Lie-
geboxen ausgehend vom altrechtlichen Richtmass von 240 cm beurteilt 
werde. Es erachtete die «Ermessensausübung» des kantonalen Vete-
rinäramts, wonach der massgebende Mindestwert von 240 cm beim zu be-
urteilenden Stall auf 260 cm zu erhöhen sei, als bundesrechtskonform 
(E. 7.2). Das Urteil des Bundesgerichts bezieht sich zwar auf Liegeboxen 
und nicht auf Standplätze mit Anbindehaltung, wie sie hier zu beurteilen sind 
(vgl. vorne E. 2.1). Letztlich hatte das Bundesgericht aber – wie hier – die 
Tierhaltung in einem bestehenden Stall zu prüfen, in dem Kühe mit einer 
Widerristhöhe von mehr als 150 cm gehalten wurden. In Anwendung von An-
merkung 3 zu Anhang 1 Tabelle 1 TSchV kam es zum Schluss, dass die Min-
destmasse für Tiere mit einer Widerristhöhe von 145 ± 5 cm für einen beste-
henden Stall, der nicht von der fünfjährigen Übergangsfrist erfasst ist, nicht 
gelten. Es hat deshalb nicht beanstandet, dass das kantonale Veterinäramt 
die Länge für Liegeboxen für Tiere mit einer Widerristhöhe von mehr als 
150 cm unter den Empfehlungen des BLV (vgl. Fachinformation S. 2. 
270 cm) festgelegt hat (um 10 cm). Diese Argumentation lässt sich auf den 
hier zu beurteilenden Fall übertragen.
5.3
Die Vorinstanz hat die Standplätze ausgehend von den in der 
aTSchV festgelegten Mindestlänge von 165 cm für Kühe mit einer Wider-
risthöhe von 135 ± 5 cm beurteilt (angefochtener Entscheid E. 4.5) anstatt 
der neu geltenden Mindestlänge von 185 cm (vorne E. 4.5 f.). Im Verfahren 
vor Verwaltungsgericht hat sie ausgeführt, dies würde am Ergebnis nichts 
ändern. Die Standplätze im Stall des Beschwerdegegners seien für Tiere mit 
einer Widerristhöhe von mehr als 150 cm gegenüber der Empfehlung des 
BLV (Fachinformation S. 2: Breite von 125 cm und Länge von 205 cm) ma-
ximal 5 cm weniger breit und maximal 10 cm weniger lang (Stellungnahme 
vom 4.4.2024 act. 22 S. 1 f.; vgl. auch vorne E. 2 und 3.6). Wie die Vorin-
stanz zutreffend festhält, bewegt sich die Abweichung damit im Rahmen des-
sen, was der Verordnungsgeber bei bestehenden Ställen für Kühe mit einer 
Widerristhöhe von 145 ± 5 cm akzeptiert. So dürfen die Standplätze in einem 
solchen Fall auch nach der Revision der TSchV 10 cm weniger breit und lang 
sein (vorne E. 4.5). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.11.2024, Nr. 100.2022.266U, 
Seite 14
5.4
Das EDI fordert eine darüber hinausgehende Vergrösserung der Min-
destmasse namentlich aus Gründen des Tierwohls (Beschwerde S. 6 ff.). 
Eine solche weitergehende Anordnung wäre für den Beschwerdegegner mit 
erheblichen Investitionen verbunden. Sie bedarf einer genügenden gesetzli-
chen Grundlage, die hier nicht vorliegt (vorne E. 4). Eine weitergehende 
Stallanpassung kann deshalb nicht gefordert werden.
5.5
Die Vorinstanz hat somit kein Recht verletzt, wenn sie die Stand-
plätze des Beschwerdegegners als genügend erachtet hat. Eine Rückwei-
sung ist nicht angezeigt und käme einem prozessualen Leerlauf gleich, denn 
die Vorinstanz hat sich bereits materiell zur Angelegenheit geäussert. Dazu 
haben sich die übrigen Verfahrensbeteiligten vernehmen lassen können.
6. 
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist 
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vorne E. 1.3). Bei diesem Ergeb-
nis braucht nicht näher geprüft zu werden, ob es im konkreten Fall verhält-
nismässig wäre, die Anpassung der Standplätze im Stall des Beschwerde-
gegners zu verlangen. Auf den diesbezüglich vom Beschwerdegegner bean-
tragten Augenschein kann verzichtet werden (Beschwerdeantwort act. 6 
S. 4). Der Beweisantrag wird abgewiesen. Zudem erübrigt es sich, auf die 
weiteren rechtlichen Einwände des Beschwerdegegners gegen den ange-
fochtenen Entscheid einzugehen (vgl. Stellungnahme vom 15.11.2023 
act. 13 S. 2).
7. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt das EDI als unterliegend und trägt 
grundsätzlich die Verfahrenskosten (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Gemäss 
Art. 108 Abs. 2 VRPG haben kantonale Behörden, Anstalten und Körper-
schaften keine Verfahrenskosten zu bezahlen. Anderen unterliegenden 
Behörden werden Verfahrenskosten nur auferlegt, wenn sie in ihren Vermö-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.11.2024, Nr. 100.2022.266U, 
Seite 15
gensinteressen betroffen sind. Unter «andere Behörden» fallen auch eid-
genössische Behörden (vgl. Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 31; Markus 
Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 3. Aufl. 2021, S. 275; vgl. 
BVR 2001 
S. 533 
[VGE 21077 
vom 
7.2.2001] 
nicht 
publ. 
E. 4; 
VGE 2019/112 vom 29.05.2019 E. 2.2). Das EDI wahrt im vorliegenden Ver-
fahren keine vermögensrechtlichen Interessen, weshalb keine Verfahrens-
kosten zu erheben sind (vgl. auch BGE 148 II 369 E. 3). Er hat dem Be-
schwerdegegner jedoch die Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 104 Abs. 1 VRPG). Das mit Kostennote vom 5. Juli 2024 geltend ge-
machte Honorar gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. 
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Der Beschwerdeführer hat dem Beschwerdegegner die Parteikosten für 
das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf Fr. 6'106.20 
(inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer (mit Schreiben des Beschwerdegegners
vom 5.7.2024)
- Beschwerdegegner
- Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern (mit 
Schreiben des Beschwerdegegners vom 5.7.2024)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.11.2024, Nr. 100.2022.266U, 
Seite 16
und mitzuteilen:
- Amt für Veterinärwesen des Kantons Bern
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-
gericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.