be_verwaltungsgericht · 100 2025 70 · 2025-03-04 · de

Baubeschwerdeverfahren; Ablehnungsbegehren gegen den Bau- und Verkehrsdirektor (Weiterleitung der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern vom 4. März 2025; BVD 110/2022/27) | Ausstand/Ablehnung

100.2025.70U
DAM/BIM/AMA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 10. April 2025
Verwaltungsrichter Daum, Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin Bickel
A.________
Gesuchstellerin
gegen
Regierungsrat Christoph Neuhaus
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern, Reiterstrasse 11, 3013 Bern
Gesuchsgegner 
betreffend Baubeschwerdeverfahren; Ablehnungsbegehren gegen den 
Bau- und Verkehrsdirektor (Weiterleitung der Bau- und Verkehrsdirektion 
des Kantons Bern vom 4. März 2025; BVD 110/2022/27)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.04.2025, Nr. 100.2025.70U, 
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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
–
A.________ hat mit Eingabe vom 26. Februar 2025 ein Ablehnungs-
begehren gestellt im Beschwerdeverfahren RA Nr. 110/2022/27, das 
derzeit bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) 
hängig ist. In der Sache geht es um den Umbau einer bestehenden 
Mobilfunkanlage am Bollwerk 12 in der Stadt Bern. Sie stellte den An-
trag, der Bau- und Verkehrsdirektor dürfe «aufgrund seiner Befangen-
heit (Strafanzeige in der Beilage), nicht über die Beschwerde entschei-
den».
–
Am 4. März 2025 hat die BVD das Ablehnungsgesuch an das Verwal-
tungsgericht weitergeleitet mit dem Antrag, das Begehren sei abzuwei-
sen, soweit darauf einzutreten sei.
–
Der Abteilungspräsident hat mit prozessleitender Verfügung vom 
10. März 2025 die Eingabe der BVD als Gesuchsantwort entgegenge-
nommen und A.________ (nachfolgend: Gesuchstellerin) Gelegenheit 
gegeben, sich dazu zu äussern.
–
Die Gesuchstellerin hat sich mit Eingabe vom 24. März 2025 verneh-
men lassen.
–
Strittig ist der Ausstand des Bau- und Verkehrsdirektors (Regierungs-
rat Neuhaus). Die Beurteilung des Gesuchs fällt in die Kompetenz der 
in der Sache zuständigen Rechtsmittelbehörde, hier des Verwaltungs-
gerichts (vgl. Art. 9 Abs. 2 Satz 1 sowie Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 
und 
77 
des 
Gesetzes 
vom 
23. Mai 
1989 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]; Lucie von Büren, in 
Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 
2020, Art. 9 N. 34 f.).
–
Die Gesuchstellerin begründet ihr Ablehnungsbegehren damit, dass 
gegen den Bau- und Verkehrsdirektor eine Strafanzeige hängig sei 
(act. 2). Darin wird ihm u.a. die Begünstigung von Mobilfunkbetreibe-
rinnen sowie anhand früherer Entscheide der BVD zu Mobilfunkanla-


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gen in den Gemeinden Büren an der Aare (Entscheid BVD 
Nr. 120/2023/64 
vom 
18.12.2023 
und 
Nr. 120/2024/50 
vom 
23.10.2024) und Jaberg (Entscheid BVD Nr. 120/2020/36 vom 
9.9.2020) widersprüchliches Verhalten vorgeworfen (act. 2B). In ihrer 
Eingabe vom 24. März 2025 präzisiert die Gesuchstellerin, der Bau- 
und Verkehrsdirektor sei durch den Entscheid vom 18. Dezember 2023 
«in anderer Sache, welche den gleichen Sachverhalt von adaptiven 
Antennen zum Inhalt» habe, vorbefasst. Von diesem Entscheid und 
dem Entscheid betreffend die Gemeinde Jaberg sei er später in will-
kürlicher Weise abgewichen und habe sich deshalb des Amts- und 
Rechtsmissbrauchs schuldig gemacht (act. 4).
–
Eine Person, die eine Verfügung oder einen Entscheid zu treffen oder 
vorzubereiten oder als Mitglied einer Behörde zu amten hat, tritt in den 
Ausstand, wenn einer der in Art. 9 Abs. 1 Bst. a-f VRPG genannten 
Gründe vorliegt. Die Gesuchstellerin verweist in ihrer Eingabe vom 
24. März 2025 zwar auf den Ausstandsgrund nach Art. 9 Abs. 1 Bst. b 
VRPG. Sie übersieht allerdings, dass davon nur die Mitwirkung an ei-
nem Entscheid einer unteren Instanz in der gleichen Sache erfasst ist 
(vgl. Lucie von Büren, a.a.O., Art. 9 N. 18). Solches macht sie nicht 
geltend und ist auch nicht ersichtlich. Weiter bringt sie keinen spezifi-
schen Ausstandsgrund nach Bst. a und c-e vor. Nachfolgend zu prüfen 
ist, ob eine Befangenheit «aus andern Gründen» im Sinn von Art. 9 
Abs. 1 Bst. f VRPG vorliegt. Im Sinn einer Generalklausel erfasst Bst. f 
alle übrigen Arten von Befangenheit, namentlich auch Eigeninteres-
sen, Vorbefassungen, enge Beziehungen und Interessenbindungen, 
die keinen Ausstand nach Art. 9 Abs. 1 Bst. a-e VRPG begründen, auf-
grund der konkreten Umstände aber doch auf mangelnde Unparteilich-
keit schliessen lassen. Solche Umstände können entweder in einem 
bestimmten persönlichen Verhalten oder in gewissen funktionellen und 
organisatorischen Gegebenheiten, insbesondere bei Vor- und Mehr-
fachbefassung begründet sein. Bei ihrer Beurteilung ist nicht auf das 
subjektive Empfinden einer Partei abzustellen; das Misstrauen in die 
Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet 
erscheinen. Ein Ausstandsgrund liegt nicht erst dann vor, wenn ein 
Behördenmitglied nachweislich befangen ist. Es genügt, wenn Um-


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stände vorliegen, die objektiv den Anschein der Befangenheit zu be-
gründen vermögen. Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts ist bei 
der Auslegung von Art. 9 Abs. 1 Bst. f VRPG auch die bundesgericht-
liche Rechtsprechung zu Art. 29 und 30 der Bundesverfassung (BV; 
SR 101) zu berücksichtigen (BVR 2015 S. 213 E. 3.1, 2014 S. 216 
E. 2.1; Lucie von Büren, a.a.O., Art. 9 N. 24).
–
Die Gesuchstellerin beruft sich auf die Vorbefassung von Regierungs-
rat Neuhaus in anderen Angelegenheiten und die diesbezüglich gegen 
ihn hängige Strafanzeige. Dies vermag die unbefangene Entscheidfin-
dung durch den Bau- und Verkehrsdirektor allerdings nicht in Frage zu 
stellen, denn Entscheide in einer anderen Angelegenheit begründen 
von vornherein keine Befangenheit, selbst wenn die gleiche Partei be-
troffen sein sollte (BGE 142 III 732 E. 4.2.2, 117 Ia 372 E. 2c; Lucie 
von Büren, a.a.O., Art. 9 N. 25). Es verhält sich auch nicht so, dass der 
Bau- und Verkehrsdirektor stets zugunsten der Mobilfunkbetreiberin-
nen entscheiden würde. Von Amts- bzw. Rechtsmissbrauch kann 
keine Rede sein. Was die Strafanzeige betrifft, genügt eine solche 
nach ständiger Rechtsprechung nicht, um den Anschein der Befangen-
heit bei der angezeigten Person zu begründen. Andernfalls hätten es 
die Parteien in der Hand, Behördenmitglieder in den Ausstand zu ver-
setzen. Erst wenn die angezeigte Person auf persönlicher Ebene rea-
giert – etwa ihrerseits Strafanzeige wegen Ehrverletzung und Zivilfor-
derungen erhebt –, erhält der Konflikt eine persönliche Dimension, die 
ihre Unbefangenheit tangiert (vgl. BGE 134 I 20 E. 4.3.2 [Pra 97/2008 
Nr. 73]; BGer 1B_236/2019 vom 9.7.2019 E. 2.1; VGE 2024/67 vom 
6.5.2024 E. 3.3.4; Lucie von Büren, a.a.O., Art. 9 N. 29). Dies ist hier 
nicht der Fall. Gegenteiliges wird von der Gesuchstellerin im Übrigen 
auch nicht behauptet.
–
Zusammenfassend erweist sich das Ablehnungsbegehren als unbe-
gründet. Bei diesem Ergebnis kann offenbleiben, ob es verspätet ge-
stellt worden ist, wie die BVD geltend macht (Eingabe vom 4.3.2025 
act. 1 S. 1). Das Gesuch ist mithin abzuweisen, soweit darauf einzu-
treten ist.


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–
Soweit die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 24. März 2025 die direkte 
Prüfung ihrer Beschwerde in der Hauptsache durch das Verwaltungs-
gericht beantragt (sog. Sprungrekurs, vgl. act. 4 S. 2), kann auf weitere 
Ausführungen verzichtet werden. Zum einen hat die Gesuchstellerin 
beim Verwaltungsgericht nicht Beschwerde erhoben; hängig ist nur 
das Ablehnungsverfahren. Zum anderen verlangt sie den Sprungre-
kurs nur für den Fall, dass der Bau- und Verkehrsdirektor als befangen 
gelte. Ausstandsgründe sind nach dem Ausgeführten indes nicht er-
kennbar.
–
Die Kosten des Verfahrens betreffend Ablehnung des Bau- und Ver-
kehrsdirektors sind der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 107 Abs. 1 
VRPG i.V.m. Art. 51 Bst. c des Dekrets vom 24. März 2010 betreffend 
die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret, VKD; 
BSG 161.12]). Ersatzfähige Parteikosten sind nicht entstanden 
(Art. 104 Abs. 1 VRPG); auf deren Ersatz würde im Gesuchsverfahren 
ohnehin kein Anspruch bestehen (Art. 107 Abs. 3 VRPG; Ruth Herzog, 
in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 
2020, Art. 108 N. 12).
–
Die Beurteilung des bestrittenen Ausstands fällt in die einzelrichterliche 
Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. b des Gesetzes vom 11. Juni 2009 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft [GSOG; BSG 161.1]; BVR 2015 S. 213 E. 1.3 gestützt auf die 
Praxisfestlegung der erweiterten Abteilungskonferenz vom 17.2.2014).
–
Beim vorliegenden Urteil handelt es sich um einen Zwischenentscheid 
im Sinn von Art. 92 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110), 
gegen den Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an 
das Bundesgericht geführt werden kann (Art. 82 ff. BGG). Er kann mit 
Beschwerde gegen den Endentscheid nicht mehr angefochten werden 
(Art. 92 Abs. 2 BGG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.04.2025, Nr. 100.2025.70U, 
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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Das Ablehnungsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
Die Akten gehen zur Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens RA 
Nr. 110/2022/27 zurück an die Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons 
Bern.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden der Gesuchstellerin aufer-
legt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- Gesuchstellerin 
- Gesuchsgegner
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.