be_verwaltungsgericht · 200 2016 432 · 2016-04-28 · de

Klage vom 28. April 2016

200 16 432 BV
SCJ/IMD/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 12. Juli 2016
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiber Imhasly
Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse
Lebensversicherungs-Gesellschaft 
c/o Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft, Richtiplatz 1,
8304 Wallisellen
Klägerin
gegen
A.________
Beklagte
betreffend Klage vom 28. April 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juli 2016, BV/16/432, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (nachfolgend Beklagte) schloss sich mit Anschlussvertrag vom 
5. September 2006 rückwirkend per 1. Mai 2006 der Sammelstiftung BVG 
der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft (nachfolgend Sam-
melstiftung bzw. Klägerin) zwecks Durchführung der beruflichen Vorsorge 
für das von ihr angestellte Personal an (Akten der Sammelstiftung [act. I] 3 
und 4.1). 
Mit Schreiben vom 27. Juni 2011 (act. I 20.1) kündigte die Sammelstiftung 
den Anschlussvertrag mit A.________ per 30. Juni 2011 mit der Begrün-
dung, diese sei ihren finanziellen Verpflichtungen trotz mehrerer Mahnun-
gen und der Einleitung des Betreibungsverfahrens nicht nachgekommen. 
B.
Mit Eingabe vom 28. April 2016 erhob die Sammelstiftung Klage gegen 
A.________ mit den folgenden Anträgen:
1.
Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin CHF 2‘963.95 
nebst Zins zu 5 % seit 01.01.2015 zuzüglich CHF 1‘500.-- vertrag-
lich geschuldete Umtriebsentschädigung zu zahlen.
2.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklag-
ten.
Der Aufforderung des Instruktionsrichters mittels prozessleitender Verfü-
gung vom 2. Mai 2016, innert Frist eine Klageantwort einzureichen, kam die 
Beklagte nicht nach. 
Mit Eingabe vom 23. Juni 2016 nahm die Klägerin auf Aufforderung des 
Instruktionsrichters hin Stellung zur Höhe der im Kontoauszug pro 2013 
(act. I 18) aufgeführten Kosten für eine eingeschriebene Mahnung, ein Be-
treibungsbegehren bzw. die Beseitigung eines Rechtsvorschlags. Gleich-
zeitig reichte sie das ab 1. Januar 2011 gültige Kostenreglement ein (act. 
IA 2). 


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Ein Doppel dieser Eingabe sowie der vorangegangenen Anfrage wurden 
der Beklagten mit prozessleitender Verfügung vom 27. Juni 2016 zuge-
stellt.
Erwägungen:
1.
1.1
Die Klage wurde formgerecht bei dem gemäss Art. 73 Abs. 3 des 
Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
vorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG; SR 831.40) örtlich zuständigen Gericht 
eingereicht. Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach Art. 73 Abs. 1 
BVG in Verbindung mit Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 
1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21). Bei der ein-
geklagten Forderung (inkl. Mahn- und Inkassokosten sowie Verzugszins) 
handelt es sich um eine vorsorgerechtliche Streitigkeit zwischen einer Bei-
tragspflichtigen und einer Vorsorgeeinrichtung (vgl. BGE 114 V 102 E. 1b 
S. 105), womit die sachliche Zuständigkeit des urteilenden Gerichts gege-
ben ist (vgl. BVR 1991 S. 333 E. 2c).
1.2
Materiell zu prüfen ist die von der Klägerin geltend gemachte For-
derung für ausstehende Beiträge und Kosten in der Höhe von Fr. 2‘963.95 
nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Januar 2015 sowie einer Umtriebsentschädi-
gung in der Höhe von Fr. 1‘500.-- für die Klageerhebung.
1.3
Da der Streitwert unter Fr. 20‘000.-- liegt, fällt die Beurteilung der 
Klage in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 des kantonalen 
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).


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2.
2.1
Die Vorsorgeeinrichtung legt die Höhe der Beiträge des Arbeitge-
bers und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest. 
Der Beitrag des Arbeitgebers muss mindestens gleich hoch sein, wie die 
gesamten Beiträge aller seiner Arbeitnehmer (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 
BVG). Der Arbeitgeber schuldet der Vorsorgeeinrichtung die gesamten 
Beiträge (Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BVG).
2.2
Gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung 
für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen. Die Höhe 
der Verzugszinsen richtet sich in erster Linie nach der im Vorsorgevertrag 
getroffenen Parteivereinbarung und wo eine solche fehlt, nach den gesetz-
lichen Verzugsbestimmungen von Art. 102 ff. des Schweizerischen 
Obligationenrechts ([OR; SR 220] SVR 1994 BVG Nr. 2 S. 5 E. 3b aa; SZS 
1990 S. 161 E. 4b). Gemäss Art. 102 OR gerät der Schuldner beim Fehlen 
einer Verfalltagsabrede durch Mahnung in Verzug. Ist der Schuldner mit 
der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinsen von 5 % 
zu bezahlen (BGE 127 V 377 E. 5e bb S. 390), sofern nicht ein höherer 
Verzugszins vereinbart worden ist (Art. 104 Abs. 1 und 2 OR; Entscheid 
des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht] 
vom 11. Dezember 2002, B 21/02, E. 6.1.1).
2.3
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG sehen die Kantone zur Beurteilung 
von Streitigkeiten aus dem Bereich des BVG ein einfaches, rasches und in 
der Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von 
Amtes wegen fest. Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz, der besagt, 
dass das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (BGE 138 V 86 
E. 5.2.3 S. 97, 125 V 193 E. 2 S. 195). 
Der Untersuchungsgrundsatz wird beschränkt durch die Mitwirkungspflich-
ten der Parteien. Zu diesen gehört im Klageverfahren der beruflichen Vor-
sorge die Substanziierungspflicht, welche beinhaltet, dass die wesentlichen 
Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthal-
ten sein müssen (BGE 138 V 86 E. 5.2.3 S. 97). Dementsprechend ist es 
einerseits Sache der klagenden Vorsorgeeinrichtung, die Beitragsforderung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juli 2016, BV/16/432, Seite 5
so weit zu substanziieren, dass sie überprüft werden kann; anderseits ob-
liegt es der beklagten Arbeitgeberin, substanziiert darzulegen, weshalb und 
gegebenenfalls in welchen Punkten die eingeklagte Beitragsforderung un-
begründet bzw. unzutreffend ist. Soweit die eingeklagte Forderung hinrei-
chend substanziiert ist, bleiben unsubstanziierte Bestreitungen unberück-
sichtigt; demgegenüber darf das Gericht eine Klage, soweit sie nicht hinrei-
chend substanziiert und nachvollziehbar ist, trotz ungenügend sustanziier-
ter oder gänzlich fehlender Bestreitung nicht gutheissen (SZS 2001 S. 562 
E. 1a bb).
3.
3.1
Die Klägerin hat mit den eingereichten Unterlagen Bestand und 
Höhe der geltend gemachten Forderung im Umfang von Fr. 2‘963.95 nach 
ergänzender gerichtlicher Instruktion in schlüssiger und nachvollziehbarer 
Weise belegt (act. I 11.1 - 19; act. IA 2). Dies gilt sowohl mit Bezug auf die 
(jeweils pro 2006 bis 2011) ausstehenden Spar- und Risikoprämien als 
auch hinsichtlich der erhobenen Kosten für Mahn- und Inkassobemühun-
gen. Letztere Beträge finden ihre Grundlage im jeweils gültigen Kostenre-
glement (act. I 7; act. IA 2), welches die Beklagte im Rahmen des An-
schlussvertrages vom 5. September 2006 als verbindlich anerkannt hat 
(act. I 4.1 S. 8 Ziff. 10.4 und 10.7). Die Beklagte hat die geltend gemachte 
Forderung soweit ersichtlich zu keinem Zeitpunkt beanstandet. Sie hat sich 
denn auch im vorliegenden Verfahren nicht vernehmen lassen. Die Aus-
führungen der Klägerin sind folglich unwidersprochen geblieben und damit 
für das angerufene Gericht grundsätzlich massgebend, zumal die Akten 
keinerlei Hinweise dafür geben, dass die klägerischen Ausführungen unzu-
treffend sein könnten (vgl. E. 2.3 vorne).
3.2
Des Weiteren macht die Klägerin auf dem Forderungsbetrag von 
Fr. 2‘963.95 Zinsen in der Höhe des gesetzlichen Verzugszinssatzes von 
5 % (vgl. Art. 104 Abs. 1 OR) ab 1. Januar 2015 geltend, was nicht zu be-
anstanden ist (vgl. E. 2.2 hiervor).
3.3
Schliesslich beantragt die Klägerin, die Beklagte sei zu verurteilen, 
ihr eine Umtriebsentschädigung in der Höhe von Fr. 1‘500.-- für die Klage-


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erhebung zu bezahlen. Sie beruft sich dafür auf Ziff. 4.6 des Kostenregle-
ments (act. IA 2). Dieses Kostenreglement ist – wie vorstehend bereits dar-
gelegt (vgl. E. 3.1) – durch Verweis im Anschlussvertrag (act. I 4.1) für die 
Beklagte verbindlich. Der eingeklagte Betrag von Fr. 1‘500.-- entspricht 
dem vorgesehenen Minimalbetrag für den Aufwand im Zusammenhang mit 
einer Klage und ist der Klägerin demzufolge zuzusprechen. 
3.4
Nach dem Dargelegten ist die Klage gutzuheissen und die Beklag-
te zu verurteilen, der Klägerin den Betrag von Fr. 2‘963.95 nebst Zins zu 
5 % seit dem 1. Januar 2015 sowie eine Umtriebsentschädigung in der 
Höhe von Fr. 1‘500.-- zu bezahlen.
4.
4.1
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG soll das Verfahren vor dem kantonalen 
Gericht in der Regel kostenlos sein. Allerdings gilt auch ohne ausdrückliche 
gesetzliche Grundlage als allgemeiner Grundsatz des Bundessozialversi-
cherungsrechts, dass diese Kostenfreiheit im Falle mutwilliger oder leicht-
sinniger Prozessführung eingeschränkt werden kann. Im Zusammenhang 
mit Prämienstreitigkeiten im Bereich der beruflichen Vorsorge ist auf Grund 
der besonderen Natur des Verfahrens bei der Beurteilung der Mutwilligkeit 
nicht nur auf das Verhalten der zahlungspflichtigen Person im gerichtlichen 
Verfahren abzustellen, sondern es ist auch ihr Verhalten im vorprozessua-
len Stadium mit zu berücksichtigen (BGE 124 V 285 E. 3a S. 287 und E. 4b 
S. 289).
Wer als Arbeitgeber oder Versicherter Rechnungen und Mahnungen nicht 
beachtet, sich deswegen von der Vorsorgeeinrichtung betreiben lässt, die-
se – bei materiell offensichtlich unbegründetem Standpunkt – zwingt, den 
Rechtsweg zu beschreiten, in eben diesem selber veranlassten Prozess 
nichts von sich hören lässt und somit nicht das Geringste zur Klärung des 
Sachverhalts beiträgt, handelt mutwillig. Eine solche Prozessverursachung 
verbunden mit der durch Untätigkeit geprägten Haltung im Gerichtsverfah-
ren, welche insgesamt auf eine Verzögerungstaktik des Zahlungspflichtigen 
hinausläuft, darf – ohne dass darin eine Bundesrechtswidrigkeit zu erbli-


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cken wäre – durch Auferlegung von Gerichtskosten sanktioniert werden 
(BGE 124 V 285 E. 4b S. 289).
Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Klägerin das Gericht nur deshalb 
anrufen musste, weil es die Beklagte unterlassen hat, die fälligen BVG-
Beiträge zu bezahlen und diesbezügliche Inkassobemühungen seitens der 
Klägerin – was unbestritten geblieben ist – erfolglos waren. Der Beklagten 
hat zum Nachteil zu gereichen, dass sie gegenüber der Klägerin weder vor 
der Klageeinreichung noch im vorliegenden Verwaltungsgerichtsverfahren 
irgendwelche Einwendungen gegen die Rechtmässigkeit der Forderung 
oder von Teilbeträgen derselben erhoben hat. In ständiger Praxis wertet 
das Gericht ein solches Verhalten als krasse und mutwillige Verletzung der 
Mitwirkungspflichten, die sich durch keinerlei schützenswerte Interessen 
rechtfertigen lässt und nicht mehr unter die Garantie des kostenfreien Ver-
fahrens fällt (Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juli 
1992, BV 34333, und vom 15. Februar 2001, BV 58564; vgl. auch BGE 124 
V 285 E. 4b S. 289). Der Beklagten ist somit mutwilliges Prozessieren vor-
zuwerfen, was die Auferlegung der Verfahrenskosten, festgesetzt auf 
Fr. 300.--, rechtfertigt. 
4.2.
Das BVG regelt nicht, ob und unter welchen Voraussetzungen ein 
Anspruch auf Parteientschädigung besteht. Das Eidgenössische Versiche-
rungsgericht (heute Bundesgericht) hat festgestellt, dass der Grundsatz, 
wonach obsiegende Sozialversicherungsträger keinen Anspruch auf eine 
Parteientschädigung zu Lasten der versicherten Person haben, auch im 
erstinstanzlichen Verfahren der beruflichen Vorsorge gilt (BGE 126 V 143 
E. 4b S. 150). Im kantonalen Verfahren obsiegende Sozialversicherer, die 
anwaltlich oder sonst wie qualifiziert vertreten sind, haben jedoch Anspruch 
auf Parteientschädigung, wenn die Prozessführung der Gegenpartei als 
mutwillig oder leichtsinnig zu bezeichnen ist. Fehlt eine solche Vertretung, 
müssen zusätzlich zu Mutwilligkeit oder Leichtsinn die Voraussetzungen für 
die Parteientschädigungsberechtigung einer unvertretenen Partei erfüllt 
sein: Es muss sich um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert 
handeln. Ferner muss die Interessenwahrung einen hohen Arbeitsaufwand 
notwendig machen, der den Rahmen dessen überschreitet, was der 
einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der 


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persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat; erforderlich ist 
somit ein Arbeitsaufwand, welcher die normale (z.B. erwerbliche) 
Betätigung während einiger Zeit erheblich beeinträchtigt. Und schliesslich 
hat zwischen dem betriebenen Aufwand und dem Ergebnis der 
Interessenwahrung ein vernünftiges Verhältnis zu bestehen (BGE 128 V 
323; 127 V 205 E. 4b S. 207). (BGE 128 V 323). 
Unbestrittenermassen hat die Klägerin keinen aussenstehenden Anwalt mit 
der Wahrung ihrer Interessen beauftragt. Damit müssten mit Blick auf das 
hiervor Dargelegte besondere Verhältnisse für die Gewährung einer 
Parteientschädigung gegeben sein, was nicht zutrifft, kann doch bei den 
sich vorliegend stellenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen sowie in 
Anbetracht eines relativ geringen Forderungsbetrags nicht von einem aus-
sergewöhnlich aufwändigen Verfahren mit hohem Streitwert gesprochen 
werden. Damit ist der Anspruch auf eine Parteientschädigung zu verneinen.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Klage wird gutgeheissen und die Beklagte verurteilt, der Klägerin 
den Betrag von Fr. 2‘963.95 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Januar 2015 
sowie eine Umtriebsentschädigung in der Höhe von Fr. 1‘500.-- zu be-
zahlen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 300.-- werden der Beklagten zur Bezah-
lung auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.


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4. Zu eröffnen (R):
- Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-
Gesellschaft
- A.________ 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48,
Postfach, 3000 Bern 14
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.