be_verwaltungsgericht · 200 2016 771 · 2017-01-09 · de

Verfügung vom 16. August 2016

200 16 771 IV
ACT/COC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 9. Januar 2017
Verwaltungsrichter Ackermann, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schwegler, Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Collatz
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 16. August 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Jan. 2017, IV/16/771, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1966 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
bezieht seit März 2014 eine Dreiviertelsrente resp. seit Juni 2014 eine gan-
ze Rente resp. seit März 2015 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversiche-
rung (IV; Antwortbeilage [AB] 60, 68, 69, 74). Am 4. April 2016 beantragte 
sie bei der IV Amortisationsbeiträge für ein Motorfahrzeug (AB 77). Mit 
Vorbescheid vom 12. April 2014 (AB 81) stellte die IV-Stelle Bern (IVB bzw. 
Beschwerdegegnerin) die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht, 
da die Versicherte das für eine Kostengutsprache notwendige Mindestein-
kommen nicht erziele. Damit zeigte sich die Versicherte nicht einverstan-
den (AB 83). 
Im Rahmen einer im April 2016 eingeleiteten Revision von Amtes wegen 
(AB 82) führte die IVB medizinische und erwerbliche Erhebungen durch. 
Ferner liess sie einen Abklärungsbericht Haushalt/Erwerb erstellen (AB 89). 
Gestützt auf die Ergebnisse der getätigten Erhebungen stellte die IVB mit 
Vorbescheid vom 4. August 2016 (AB 93) die Erhöhung der bisherigen 
Dreiviertelsrente auf eine ganze IV-Rente ab September 2016 in Aussicht. 
Im weiteren Verlauf verfügte die IVB am 16. August 2016 wie im Vorbe-
scheid vom 12. April 2014 angekündigt und wies das Gesuch für 
Amortisationsbeiträge für ein Motorfahrzeug ab (AB 94).
B.
Hiergegen erhob die Versicherte am 1. September 2016 Beschwerde. Sie 
beantragt die Erteilung der Kostengutsprache für Amortisationsbeiträge für 
ein Motorfahrzeug. Ferner stellte sie am 9. September 2016 ein Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege, welches mit Verfügung vom 12. Oktober 2016 
durch den Instruktionsrichter abgewiesen wurde.
Am 19. Oktober 2016 ging eine Stellungnahme der Beschwerdeführerin 
beim Gericht ein.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Jan. 2017, IV/16/771, Seite 3
Mit Beschwerdeantwort vom 22. November 2016 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde. 
Am 2. Dezember 2016 ging eine weitere Stellungnahme der Beschwerde-
führerin beim Gericht ein.
C.
In der Zwischenzeit wurde der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 
7. November 2016 (AB 102) – wie in Aussicht gestellt – ab September 
2016 eine ganze IV-Rente zugesprochen.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Jan. 2017, IV/16/771, Seite 4
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 16. August 2016 
(AB 94). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Amortisationsbeiträge 
für ein Motorfahrzeug.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG haben invalide oder von einer Invalidität 
(Art. 8 ATSG) bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmass-
nahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit 
oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustel-
len, zu erhalten oder zu verbessern (lit. a) und die Voraussetzungen für den 
Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (lit. b). 
Zu diesen Massnahmen gehören nach Art. 8 Abs. 3 lit. d i.V.m. Art. 21 
Abs. 1 IVG im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste die 
Hilfsmittel, derer eine versicherte Person für die Ausübung der Erwerbs-
tätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbes-
serung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung 
oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Ferner bestimmt 
Art. 21 Abs. 2 IVG, dass Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die 
Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für 
die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, im Rahmen einer vom Bun-
desrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit An-
spruch auf solche Hilfsmittel haben.
2.2
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass er-
gänzender Vorschriften im Sinne von Art. 21 Abs. 2 und 4 IVG hat der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Jan. 2017, IV/16/771, Seite 5
Bundesrat in Art. 14 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invali-
denversicherung (IVV; SR 831.201) an das Eidg. Departement des Innern 
(EDI) übertragen, welches die Verordnung des EDI vom 29. November 
1976 über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung 
(HVI; SR 831.232.51) mit anhangsweise aufgeführter Hilfsmittelliste erlas-
sen hat. Laut Art. 2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten 
Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Her-
stellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig 
sind (Abs. 1); Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeichneten Hilfsmittel 
besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die 
Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funkti-
onelle Angewöhnung oder für die bei einzelnen Hilfsmitteln ausdrücklich 
genannte Tätigkeit notwendig sind (Abs. 2). Eine rechtlich erhebliche Er-
werbstätigkeit i.S.v. Art. 2 Abs. 2 HVI kann nur angenommen werden, wenn 
ein wenigstens dem Mindestbeitrag für Nichterwerbstätige gemäss Art. 10 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) entsprechendes Einkom-
men erzielt wird (SVR 2010 IV Nr. 60 S. 184 E. 4).
2.3
Gemäss Ziff. 10 Ingress HVI-Anhang werden Motorfahrzeuge und 
Invalidenfahrzeuge, unter anderem Automobile (Ziff. 10.04*), an Versicher-
te abgegeben, die voraussichtlich dauernd eine existenzsichernde Er-
werbstätigkeit ausüben und zur Überwindung des Arbeitsweges auf ein 
persönliches Motorfahrzeug angewiesen sind. Der jährliche Amortisations-
beitrag an Automobile beträgt Fr. 3'000.-- (Ziff. 10.04* HVI-Anhang).
3.
3.1
Der Anspruch auf Amortisationsbeiträge für ein Motorfahrzeug setzt 
unter anderem voraus, dass die Beschwerdeführerin eine existenzsichern-
de Erwerbstätigkeit ausübt (Ziff. 10 Ingress HVI-Anhang; vgl. E. 2.3 hier-
vor), die von der in E. 2.2 hiervor erwähnten rechtlich erheblichen Erwerbs-
tätigkeit zu unterscheiden ist. Eine existenzsichernde Erwerbstätigkeit ist 
anzunehmen, wenn die versicherte Person voraussichtlich langfristig über 
ein Erwerbseinkommen verfügt, das Gewähr bietet, dass sie ihren Unter-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Jan. 2017, IV/16/771, Seite 6
halt daraus bestreiten kann. Um der Praktikabilität und der Rechtsgleichheit 
willen gilt hierbei eine Einkommensgrenze in der Höhe des Mittelbetrages 
zwischen Minimum und Maximum der ordentlichen Altersrente (ULRICH 
MEYER/MARCO REICHMUTH, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung 
[IVG], 3. Aufl. 2014, S. 240). Dieser Wert beträgt im Jahr 2016 Fr. 1‘762.50, 
nämlich den Mittelwert zwischen der Minimalrente von Fr. 1‘175.-- (Art. 34 
Abs. 5 AHVG) und dem Maximalwert von Fr. 2‘350.-- (d.h. dem doppelten 
Minimalwert; Art. 34 Abs. 3 AHVG). 
Vorliegend hat die Beschwerdeführerin in ihrer letzten Tätigkeit im Jahr 
2016 einen Bruttolohn von Fr. 1‘100.--, unter Berücksichtigung der Famili-
en- und Kinderzulagen Fr. 1‘671.75, erzielt (AB 76 S. 2). Damit ist ihr Ein-
kommen auf jeden Fall tiefer als das oben ermittelte existenzsichernde Ein-
kommen von Fr. 1‘762.50, weshalb bereits deshalb kein Anspruch auf 
Amortisationsbeiträge für ein Motorfahrzeug besteht. Demensprechend ist 
es hier nicht massgebend, dass die Beschwerdeführerin ihr Auto – gemäss 
ihren eigenen Angaben – für den Arbeitsweg oder Vorstellungsgespräche 
benötigt oder dass sie in ihrem Alltag auf ein Auto angewiesen ist (Be-
schwerde; Eingabe vom 17. Oktober 2016; in den Gerichtsakten).
3.2
Weiter ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin gemäss Be-
richt ihrer behandelnden Psychiaterin Dr. med. B.________, Fachärztin für 
Psychiatrie und Psychotherapie, vom 20. Mai 2016 (AB 86) neu zu 100% 
arbeitsunfähig ist (S. 3 Ziff. 14). Gestützt auf diese Einschätzung wurde 
– basierend auf einem Status 80% Erwerb und 20% Tätigkeitsbereich – 
das Invalideneinkommen im Abklärungsbericht Haushalt/Erwerb vom 
28. Juli 2016 (AB 89) ab Juli 2016 ausgehend von einer Tätigkeit im ge-
schützten Rahmen ermittelt (S. 8 Ziff. 3.10), hypothetisch auf jährlich 
Fr. 7‘200.-- festgelegt (S. 8 Ziff. 3.10) und der Beschwerdeführerin in der 
Folge mit Verfügung vom 7. November 2016 (AB 102) ab September 2016 
neu eine ganze IV-Rente zugesprochen. Damit ist auch die Voraussetzung 
der Dauerhaftigkeit der existenzsichernden Tätigkeit gemäss Ziff. 10 In-
gress HVI-Anhang (vgl. E. 2.3 hiervor) nicht erfüllt, weshalb auch aus die-
sem Grund kein Anspruch auf Amortisationsbeiträge für ein Motorfahrzeug 
besteht. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Jan. 2017, IV/16/771, Seite 7
3.3
Da bereits die Voraussetzung einer dauernden existenzsichernden 
Erwerbstätigkeit nicht erfüllt ist, erübrigen sich Ausführungen zur Frage, ob 
die Beschwerdeführerin – entsprechend der Auffassung der Beschwerde-
gegnerin in der angefochtenen Verfügung (AB 94 S. 1) – auch im Gesund-
heitsfall auf ein Auto angewiesen wäre, was jedoch von der Beschwerde-
führerin bestritten wird (Beschwerde, Eingaben vom 17. Oktober und 
1. Dezember 2016; in den Gerichtsakten). Diesbezüglich bleibt festzuhal-
ten, dass die Angaben der Beschwerdeführerin, sie würde im Gesundheits-
fall ihre Tochter nicht mit dem Auto, sondern mit dem Fahrrad in die Schule 
begleiten, nicht überzeugen. Denn es handelt sich offenbar um einen lan-
gen und vor allem steilen Schulweg (AB 89 S. 3, S. 13, S. 15). Zudem ist 
der Weg zwischen dem Wohnort und der Schule mit dem öffentlichen Ver-
kehr nur mässig erschlossen (vgl. Beschwerdeantwort S. 3 Ziff. 8).
3.4
Die angefochtene Verfügung vom 16. August 2016 (AB 94) ist damit 
nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Beschwerdefüh-
rerin die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss 
gleicher Höhe entnommen.
4.2
Vorliegend besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung 
(Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Jan. 2017, IV/16/771, Seite 8
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- IV-Stelle Bern (samt Eingabe der Beschwerdeführerin vom 1. De-
zember 2016)
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.