be_verwaltungsgericht · 200 2021 819 · 2022-02-23 · de

Verfügung vom 5. November 2021

200 21 819 IV
KNB/IMD/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 23. Februar 2022
Verwaltungsrichter Knapp, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 5. November 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Feb. 2022, IV/21/819, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1994 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich im August 2018 bei der Invalidenversicherung zum Leistungs-
bezug an (Akten der IV [act. II] 1). Die IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwer-
degegnerin) tätigte medizinische Abklärungen und wies das Leistungsbe-
gehren mit Verfügung vom 6. Januar 2020 (act. II 53) ab. Das Verwal-
tungsgericht des Kantons Bern hiess die dagegen erhobene Beschwerde 
(act. II 55 S. 3 ff.) mit Urteil vom 21. August 2020, IV/2020/103 (act. II 60), 
gut. Es hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache an die 
Beschwerdegegnerin zurück, damit sie nach Vornahme der Abklärungen im 
Sinne der Erwägungen neu verfüge.
In der Folge nahm die IVB die vom Verwaltungsgericht angeordneten Ab-
klärungen vor und sprach – nach entsprechender vorbescheidweiser 
Ankündigung (act. II 96) – der Versicherten mit Verfügung vom 5. Novem-
ber 2021 (act. II 108) ab dem 1. Februar 2019 eine ganze Rente bei einem 
Invaliditätsgrad von 100 % zu. Für den Zeitraum vom 1. Februar 2019 bis 
31. Oktober 2021 errechnete sie einen Rentennachzahlungsanspruch in 
der Höhe von Fr. 52'270.--, für welchen Betrag sie Drittauszahlungen wie 
folgt anordnete: Fr. 12'640.-- zu Gunsten Sozialdienst …, Fr. 17'380.-- zu 
Gunsten Sozialamt …, Fr. 22'250.-- zu Gunsten Soziale Dienste … (act. II 
108 S. 3).
B.
Mit Eingabe vom 26. November 2021 erhob A.________ gegen die Verfü-
gung vom 5. November 2021 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, 
diese sei bezüglich der angeordneten Drittauszahlung insoweit abzuän-
dern, als ihr aus der Nachzahlung Rentenbetreffnisse in der Höhe von ins-
gesamt Fr. 23'567.40 auszurichten seien.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Feb. 2022, IV/21/819, Seite 3
Die Beschwerdegegnerin reichte mit Beschwerdeantwort vom 31. Januar 
2022 eine Stellungnahme der Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB) 
vom 26. Januar 2022 ein und schloss auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 5. November 2021 
(act. II 108). Streitig und zu prüfen ist einzig die angeordnete Drittauszah-
lung. Soweit den Rentenanspruch betreffend ist die Verfügung unangefoch-
ten (vgl. Beschwerde S. 2) in Rechtskraft erwachsen (BGE 125 V 413 E. 1b 
S. 414 f.).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Feb. 2022, IV/21/819, Seite 4
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Der Anspruch auf Leistungen ist weder abtretbar noch verpfändbar 
(Art. 22 Abs. 1 ATSG). Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung können jedoch 
Nachzahlungen von Leistungen des Sozialversicherers abgetreten werden: 
a. dem Arbeitgeber oder der öffentlichen oder privaten Fürsorge, soweit 
diese Vorschusszahlungen leisten oder b. einer Versicherung, die Vor-
schussleistungen erbringt.
2.2
Gemäss Art. 85bis Abs. 1 der Verordnung vom 17. Januar 1961 
über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) können u.a. öffentliche 
Fürsorgestellen, welche im Hinblick auf eine Rente der Invalidenversiche-
rung Vorschussleistungen erbracht haben, verlangen, dass die Nachzah-
lung dieser Rente bis zur Höhe ihrer Vorschussleistung verrechnet und an 
sie ausbezahlt wird. Als Vorschussleistungen gelten vertraglich oder auf-
grund eines Gesetzes erbrachte Leistungen, soweit aus dem Vertrag oder 
dem Gesetz ein eindeutiges Rückforderungsrecht infolge der Rentennach-
zahlung abgeleitet werden kann (Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV; zum Ganzen 
BGE 135 V 2 E. 2 S. 5). Die Nachzahlung darf der bevorschussenden Stel-
le höchstens im Betrag der Vorschussleistung und für den Zeitraum, in wel-
chem diese erbracht worden ist, ausbezahlt werden (Art. 85bis Abs. 3 IVV).
2.3
Nach Art. 40 ff. des kantonalen Gesetzes über die öffentliche So-
zialhilfe vom 11. Juni 2001 (SHG; BSG 860.1) sind Personen, die wirt-
schaftliche Hilfe bezogen haben, unter bestimmten Voraussetzungen zur 
Rückerstattung verpflichtet. Art. 40 SHG regelt die Rückerstattung wirt-
schaftlicher Hilfe; hierzu gehört namentlich die Rückerstattung wegen we-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Feb. 2022, IV/21/819, Seite 5
sentlicher Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse (Art. 40 Abs. 1 
SHG), die Rückerstattung bei vorhandenem Vermögen, sobald diese Ver-
mögenswerte realisierbar oder realisiert werden (Art. 40 Abs. 2 SHG), so-
wie die Rückerstattung von im Hinblick auf bevorstehende Versicherungs-
leistungen bezogener wirtschaftlicher Hilfe (Art. 40 Abs. 3 SHG).
2.4
Gemäss § 14 Abs. 1 lit. b des … Sozialgesetzes vom 31. Januar 
2007 (SG; BGS 831.1) sind Personen, die Geldleistungen der Sozialhilfe 
erhalten haben, zur Rückerstattung verpflichtet, sofern sie Geldleistungen 
der Sozialhilfe als Vorschuss im Hinblick auf Leistungen einer Sozialversi-
cherung, einer Privatversicherung, haftpflichtiger Dritter oder anderer Dritter 
gewährt werden und die betreffenden Ansprüche realisiert wurden. In die-
sen Fällen kann das vorschussleistende Gemeinwesen verlangen, dass 
ihm rückwirkende Leistungen im rückerstattungspflichtigen Umfang direkt 
ausbezahlt werden (vgl. § 14 Abs. 1bis SG).
3.
3.1
Im Zusammenhang mit der Drittauszahlung der Rentennachzah-
lungen für den Zeitraum vom 1. Februar 2019 bis 31. Oktober 2021 im Be-
trag von insgesamt Fr. 52'270.-- zu Gunsten des Sozialdienstes …, des 
Sozialamts … und der Sozialen Dienste … ist aufgrund der Akten erstellt 
und auch unbestritten, dass die Beschwerdeführerin ab April 2018 Sozial-
hilfeleistungen bezogen hat (vgl. act. II 2, 43 f., 68; Akten der AKB [act. IIA] 
21 ff.). Hierbei handelte es sich unbestrittenermassen um Vorschussleis-
tungen im Sinne von Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV (vgl. E. 2.2 hiervor), zumal 
mit Art. 40 SHG und § 14 SG (vgl. E. 2.3 f. hiervor) das vorausgesetzte 
eindeutige gesetzliche Rückforderungsrecht vorliegt. Die Verrechnung der 
Rentennachzahlung mit den von den drei Sozialdiensten erbrachten Vor-
schussleistungen ist damit in grundsätzlicher Hinsicht nicht zu beanstanden 
und insoweit auch unbestritten.
3.2
Umstritten und zu prüfen ist, ob die angeordnete Drittauszahlung 
in betragsmässiger Hinsicht korrekt berechnet worden ist.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Feb. 2022, IV/21/819, Seite 6
3.2.1
Hinsichtlich der ausgerichteten Vorschussleistungen gehen aus 
der Abrechnung des Sozialdienstes … für den Zeitraum vom 1. Februar 
2019 bis zum 30. September 2019 (act. II 21 S. 5 ff.) Ausgaben von 
Fr. 23'728.10 sowie Einnahmen von Fr. 5'343.85 hervor. Hieraus resultiert 
ein negativer Saldo von Fr. 18'384.25, für welchen Betrag der Sozialdienst 
… am 25. August 2021 einen Verrechnungsantrag gestellt hat (act. IIA 21 
S. 2). Für denselben Zeitraum bestand ein Nachzahlungsanspruch in der 
Höhe von Fr. 12'640.-- (8 Monate à Fr. 1'580.-- [act. II 108 S. 3]). Für die-
sen Betrag hat die Beschwerdegegnerin die Drittauszahlung zu Gunsten 
des Sozialdienstes … angeordnet.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die angeblich vom Sozialdienst … 
erbrachten Gesundheitskosten (Prämien der obligatorischen Krankenversi-
cherung, Selbstbehalte, Franchisen, Verkehrskosten) würden zu Unrecht 
zurückgefordert. Die Gesundheitskosten würden "vom Kanton Bern, der 
Gesundheitsdirektion" bezahlt. Die Kosten für "B.________" seien keine 
subsidiär erbrachten Leistungen. Ihr sei ein "Schaden" in der Höhe von 
Fr. 7'979.60 entstanden (Beschwerde S. 2).
Was die Gesundheitskosten betrifft, für welche die Beschwerdeführerin 
einen angeblichen "Schaden" in der Höhe von Fr. 5'179.60 (Fr. 7'979.60 
abzüglich Fr. 2'800.-- für Rechnungen des B.________) behauptet, ist 
zunächst festzustellen, dass die Beschwerdeführerin diesbezüglich einzig 
die Ausgaben (Arztrechnungen) in ihre Berechnung aufgenommen, die 
damit korrespondierenden Einnahmen (Vergütungen durch die Kranken-
versicherung) jedoch fälschlicherweise unberücksichtigt gelassen hat (vgl. 
Akten der Beschwerdeführerin [act. I] 4 [mit Leuchtstift markierte Positio-
nen]). Bei den Zahlungen an die Krankenversicherung in der Höhe von 
insgesamt Fr. 1'342.80 (7 x Fr. 29.05, 7 x Fr. 138.80, 1 x Fr. 30.55 und 1 x 
Fr. 137.30) wird es sich um die Differenz zwischen der individuellen Prämi-
enverbilligung und den effektiven Prämien der Krankenversicherung han-
deln. Selbst wenn dieser Betrag zusammen mit demjenigen für die Rech-
nungen des B.________, ausmachend Fr. 4'142.80, nicht als Vorschuss-
leistungen zu betrachten wäre, würden die ausgerichteten Vorschussleis-
tungen in der Höhe von Fr. 14'241.45 (Fr. 18'384.25 - Fr. 4'142.80) die für 
denselben Zeitraum ermittelte Nachzahlung im Betrag von Fr. 12'640.-- 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Feb. 2022, IV/21/819, Seite 7
übersteigen. Die Frage der korrekten Verrechnung der erwähnten Positio-
nen kann damit letztlich offen bleiben. Immerhin kann diesbezüglich aber 
auf Richtlinie E.2.4 der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe über die 
Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) verwie-
sen werden. Gemäss deren Abs. 2 lit. a und b werden Leistungen, die zur 
Förderung der beruflichen und sozialen Integration geleistet wurden (EFB, 
IZU, SIL im Zusammenhang mit Integrationsmassnahmen) sowie zur De-
ckung der Prämien für die obligatorische Krankenversicherung zusätzlich 
zur individuellen Prämienverbilligung geleistet wurden von der Rückerstat-
tungspflicht nicht erfasst. Allerdings sind die entsprechenden Leistungen 
gestützt auf Abs. 3 dann nicht von der Rückerstattungspflicht ausgenom-
men, wenn Sozialhilfe nachträglich mit bevorschussten Leistungen ver-
rechnet wird, was hier der Fall ist.
3.2.2
Dem "KlientInnenauszug" des Sozialamtes … sind für den Zeit-
raum vom 3. Oktober 2019 bis zum 15. September 2020 Ausgaben von 
Fr. 25'138.75 und Einnahmen von Fr. 3'487.90 und dementsprechend ein 
negativer Saldo von Fr. 21'650.85 zu entnehmen (act. IIA 22 S. 7 ff.). Die 
ermittelte Nachzahlung für jenen Zeitraum betrug Fr. 17'380.-- (11 Monate 
à Fr. 1'580.-- [act. II 108 S. 3]).
Die Beschwerdeführerin rügt die Berücksichtigung von Gesundheitskosten, 
welche von der Gesundheitsdirektion des Kantons … (richtig: …) bezahlt 
worden seien. Zudem seien zwei Zahlungen betreffend die individuelle 
Prämienverbilligung als Ausgaben statt Einnahmen deklariert worden. Sie 
macht einen "Schaden" von Fr. 7'208.65 geltend (Beschwerde S. 2). 
Hierzu ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin bezüglich der Ge-
sundheitskosten in ihrer Berechnung fälschlicherweise wiederum einzig die 
vom Sozialamt … geleisteten Zahlungen, nicht jedoch die verbuchten 
Rückerstattungen durch den Krankenversicherer berücksichtigt (act. I 3). 
Was die Rüge hinsichtlich der Verbuchung der individuellen Prämienverbil-
ligung betrifft, übersieht die Beschwerdeführerin, dass die entsprechenden 
Beträge zwar unter "Ausgaben" aufgeführt worden sind, jedoch – anders 
als die übrigen Positionen – kein negatives Vorzeichen tragen und somit 
eine Reduktion des Negativsaldos zur Folge haben (act. IIA 22 S. 7 f.). Al-
lein die vom Sozialamt … bevorschussten Leistungen für Grundbedarf und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Feb. 2022, IV/21/819, Seite 8
Wohnkosten, deren Berücksichtigung zu Recht unbestritten geblieben ist, 
betragen im massgebenden Zeitraum Fr. 21'046.-- (act. IIA 22 S. 7 ff.) und 
übersteigen damit die Nachzahlung von Fr. 17'380.--.
3.2.3
Der Sozialdienst … weist für den Zeitraum vom 1. September 
2020 bis zum 31. Oktober 2021 Ausgaben von Fr. 32'153.35 sowie Ein-
nahmen von Fr. 3'009.85 und somit einen negativen Saldo von 
Fr. 29'143.50 aus (act. IIA 23 S. 10 ff., 26 S. 2). Die ermittelte Nachzahlung 
für jenen Zeitraum betrug Fr. 22'250.-- (4 Monate à Fr. 1'580.--, 10 Monate 
à Fr. 1'593.-- [act. II 108 S. 3]). 
Bezüglich des von der Beschwerdeführerin geltend gemachten "Schadens" 
von Fr. 8'379.15 (Beschwerde S. 2) ist festzustellen, dass sie einerseits die 
den Gesundheitskosten gegenüberstehenden Rückerstattungen der Kran-
kenkasse erneut unberücksichtigt gelassen und andererseits die angeblich 
fälschlicherweise als Vorschussleistungen erachteten Gesundheitskosten 
doppelt gezählt hat, indem sie zu den im "KlientInnenkontoauszug" für die 
gesamte Unterstützungsperiode aufgeführten Leistungen die jeweils in den 
monatlichen Auszügen aufgeführten Leistungen addiert hat (vgl. act. I 5, 
act. IIA 23 S. 10 ff.). Wie die AKB in der Stellungnahme vom 26. Januar 
2022 (in den Gerichtsakten) darüber hinaus zu Recht ausgeführt hat, über-
steigen allein die vom Sozialdienst … ausgerichteten monatlichen Leistun-
gen für Grundbedarf und Wohnkosten im Betrag von Fr. 1'986.-- (Fr. 986.-- 
bzw. Fr. 1'000.-- [act. IIA 23 S. 10 ff., 26 S. 2]) den Betrag der monatlichen 
Rentenleistung. Damit kann auch hier offen bleiben, wie es sich bezüglich 
der Differenz zwischen der individuellen Prämienverbilligung und der effek-
tiv bezahlten Prämie der obligatorischen Krankenversicherung verhält (vgl. 
E. 3.2.1 hiervor).
3.3
Nach dem Dargelegten ist die mit Verfügung vom 5. November 
2021 (act. II 108) angeordnete Drittauszahlung der Rentennachzahlung 
weder in grundsätzlicher noch in masslicher Hinsicht zu beanstanden. Die 
dagegen erhobene Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und abzu-
weisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Feb. 2022, IV/21/819, Seite 9
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei 
Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unab-
hängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzule-
gen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Beschwerdefüh-
rerin die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss in 
gleicher Höhe entnommen.
4.2
Es besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 
Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Feb. 2022, IV/21/819, Seite 10
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.