be_verwaltungsgericht · 100 2020 436 · 2020-07-22 · de

Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung EU / EFTA und Wegweisung; Nicht eintreten (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 28. Oktober 2020; 2020.SIDGS.667) | Ausländerrecht

100.2020.436U publiziert in BVR 2021 S. 558
DAM/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 29. Juli 2021
Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiberin Marti
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin … 
Beschwerdeführer
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und 
Wegweisung; Nichteintreten (Entscheid der Sicherheitsdirektion des 
Kantons Bern vom 28. Oktober 2020; 2020.SIDGS.667)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.07.2021, Nr. 100.2020.436U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der deutsche Staatsangehörige A.________ (Jg. 1988) reiste im Jahr 2013 
zwecks Stellensuche in die Schweiz ein, wo ihm zunächst eine Kurz-
aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und später eine Aufenthaltsbewilligung 
EU/EFTA zur unselbständigen Erwerbstätigkeit erteilt wurde. Mit Verfügung 
vom 22. Juli 2020 verweigerte das Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons 
Bern (ABEV), Migrationsdienst (MIDI), die Verlängerung der Aufenthaltsbe-
willigung EU/EFTA und wies A.________ aus der Schweiz weg. Zudem 
setzte es ihm eine Ausreisefrist bis am 31. Oktober 2020.
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 27. Juli 2020 Beschwerde bei 
der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID; Posteingang: 10.8.2020). 
Mit Entscheid vom 28. Oktober 2020 trat die SID nicht auf die Beschwerde 
ein, da der verlangte Kostenvorschuss von Fr. 1'600.-- innerhalb der 
angesetzten Nachfrist nicht eingegangen war.
C.
Dagegen hat A.________, nunmehr anwaltlich vertreten, am 3. Dezember 
2020 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit dem Rechtsbegehren, 
der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Zudem ersucht er für das 
verwaltungsgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege unter 
Beiordnung 
seiner 
Rechtsvertreterin 
als 
amtliche 
Anwältin. 
Mit 
Vernehmlassung vom 29. Januar 2021 schliesst die SID auf Abweisung der 
Beschwerde. Zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege enthält sie sich 
eines Antrags. Im Rahmen eines weiteren Schriftenwechsels haben die 
Verfahrensbeteiligten an ihren Anträgen festgehalten (Replik vom 18.3.2021 
und Duplik vom 26.3.2021).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.07.2021, Nr. 100.2020.436U, 
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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch den angefochtenen Nichteintretensentscheid besonders 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 
Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; BVR 2013 S. 536 E. 1.1 mit Hinweisen).
1.2
Die Verfahrensbeteiligten sind sich uneinig, ob die Beschwerde einen 
vollständigen Antrag enthält, weil der Beschwerdeführer in der Sache nur die 
Aufhebung des angefochtenen Entscheids auf Nichteintreten beantragt 
(vorne Bst. C; Vernehmlassung S. 1 Ziff. 1; Replik S. 1 f. Rz. 1-3; Duplik 
S. 1). Es ist indes allseits anerkannt, dass Gegenstand des vorliegenden 
Verfahrens einzig die Frage bildet, ob die Vorinstanz zu Recht oder zu Un-
recht keinen Sachentscheid gefällt hat (BVR 2017 S. 459 E. 2.3). Hält das 
Nichteintreten der Rechtskontrolle nicht stand und ist die Angelegenheit 
daher materiell zu beurteilen, weist das Verwaltungsgericht die Sache grund-
sätzlich an die Vorinstanz zurück (vgl. Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], 
Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 84 N. 7 f. und 13). Die 
Bestimmungen nicht nur über die Frist, sondern auch über die Form sind 
mithin eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde 
ist einzutreten.
1.3
Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide sind einzelrichterlich 
zu beurteilen (Art. 57 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).


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Seite 4
2.
2.1
Die instruierende Sachbearbeiterin des Rechtsdiensts der SID eröff-
nete nach Eingang der Beschwerde vom 27. Juli 2020 den Schriftenwechsel. 
Der Beschwerdeführer erhielt bei dieser Gelegenheit das «Merkblatt für das 
Beschwerdeverfahren vor der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern» 
(Ziff. 2 der Verfügung vom 11.8.2020). Mit Verfügung vom 2. September 
2020 ersuchte sie den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 105 Abs. 1 VRPG, 
bis am 25. September 2020 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'600.-- zu be-
zahlen. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2020 stellte sie fest, dass der Vor-
schuss nicht einbezahlt worden war. Sie setzte dem Beschwerdeführer da-
her eine Nachfrist bis am 17. Oktober 2020, um den Kostenvorschuss zu 
bezahlen; andernfalls werde auf die Beschwerde nicht eingetreten. Nach-
dem auch die Nachfrist unbenutzt verstrichen war, trat die SID am 28. Okto-
ber 2020 androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht ein (vorne Bst. B).
2.2
Der Beschwerdeführer hat im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ein 
Schreiben an die SID (Rechtsdienst) ins Recht gelegt, datiert auf den 
12. September 2020. Die mit «Antrag für unentgeltliche Rechtspflege» über-
schriebene Eingabe hat folgenden Inhalt: «Hiermit beantrage ich unentgelt-
liche Rechtspflege. Grund für meinen Antrag ist meine finanzielle Situation, 
die es mir nicht ermöglicht, einen Anwalt zu bezahlen» (Beilage 5 zur Be-
schwerde; act. 1C). Weiter legt der Beschwerdeführer Bildschirmfotos sei-
nes Mobiltelefons vor (Beilage 4 zur Beschwerde; act. 1C), mit denen er 
nachweisen will, dass er sich mehrmals bei der SID telefonisch wegen des 
Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege erkundigt habe (ein Anruf am 
17.8.2020, drei Anrufe am 22.9.2020). Er habe aber keine klare Auskunft 
erhalten und sein Anliegen sei nicht ernst genommen worden (Beschwerde 
S. 6 Ziff. 8). Die Vorinstanz hat dazu ausgeführt, beim Rechtsdienst sei kein 
Gesuch eingegangen; ob es überhaupt der Post übergeben worden sei, 
müsse bezweifelt werden, bleibe aber unklar. Die zuständige Sachbearbei-
terin des Rechtsdiensts habe – soweit erinnerlich am 17. August 2020 – le-
diglich ein einziges Mal mit dem Beschwerdeführer telefoniert und ihn darauf 
hingewiesen, das Verfahren sei schriftlich; hinsichtlich der Verfahrenskosten 
könne ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt werden, das 
ebenfalls schriftlich einzureichen sei (Vernehmlassung S. 2 f. Ziff. 6).


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2.3
Zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 12. September 
2020 ergibt sich beweisrechtlich Folgendes:
2.3.1
In den amtlichen Akten des vorinstanzlichen Verfahrens ist das Ge-
such nicht enthalten. Der Beschwerdeführer kann nicht belegen, dass das 
besagte Schreiben der Post tatsächlich aufgegeben wurde bzw. ein solches 
Gesuch beim Rechtsdienst der SID eingegangen ist. Insbesondere hat er 
seine Eingabe nach eigener Darstellung nicht mit eingeschriebener Post ver-
sandt (Beschwerde S. 6 Ziff. 8). Beweismassnahmen, die hier nachträglich 
Klarheit schaffen könnten und welche die Behörde im Rahmen des Untersu-
chungsgrundsatzes von Art. 18 VRPG von Amtes wegen anzuordnen hätte, 
kommen nicht in Betracht. Der Beschwerdeführer hat denn auch keine ent-
sprechenden Beweisanträge gestellt.
2.3.2
Können bei Parteieingaben Tatsache und Zeitpunkt der Zustellung 
nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der Gewissheit nachgewiesen wer-
den (Regelbeweismass), trägt nach der Rechtsprechung grundsätzlich die 
Absenderin oder der Absender die Folgen der Beweislosigkeit (sog. objek-
tive Beweislast; vgl. zu den Begriffen etwa Michel Daum, in Herzog/Daum 
[Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 19 N. 19 und 
Art. 18 N. 11, je mit Hinweisen). Anders kann es sich ausnahmsweise ver-
halten, wenn eine Partei den Beweis aus Gründen nicht erbringen kann, die 
nicht von ihr, sondern von der Behörde zu verantworten sind (z.B. Verletzung 
der Aktenführungspflicht; BGE 138 V 218 E. 8.1.1); in diesem Fall kommt es 
zu einer Umkehr der Beweislast zu Lasten der Behörde (vgl. zum Ganzen 
BVR 2017 S. 413 E. 4.1; BGE 142 V 389 E. 2.2; ferner Michel Daum, a.a.O., 
Art. 42 N. 7 [Beweislast bei fristgebundenen Eingaben] und Art. 19 N. 32 
[Beweislastumkehr]). Eine solche Ausnahmesituation wird im vorliegenden 
Fall nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich.
2.3.3
Gestützt auf die Regeln zur Beweislast muss somit davon ausgegan-
gen werden, dass der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren kein 
schriftliches Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt hat.
2.4
Was die Telefonate angeht, hat zumindest ein Gespräch mit der zu-
ständigen Sachbearbeiterin des Rechtsdiensts stattgefunden. Der Be-
schwerdeführer stellt dies zwar als «reine Parteibehauptung» dar, zumal sich 


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in den amtlichen Akten keine Telefonnotiz finde (Replik S. 5 Ziff. 12). Indes-
sen ist nicht einzusehen, weshalb dieses Gespräch entgegen den Ausfüh-
rungen der SID nicht geführt worden sein soll. Der Beschwerdeführer selber 
will mit den eingereichten Bildschirmfotos belegen, dass er mehrfach telefo-
nischen Kontakt mit der SID aufgenommen habe. Ein Anruf ist dabei am 
17. August 2020 und damit am Tag dokumentiert, den auch die Sachbear-
beiterin der SID als mutmassliches Datum der Unterhaltung angibt. Was den 
Gesprächsinhalt betrifft, stellt der Beschwerdeführer die Darstellung der Vor-
instanz, die Sachbearbeiterin habe im Verfahrenskostenpunkt auf die Mög-
lichkeit eines schriftlichen Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege hinge-
wiesen, nicht substanziiert in Frage. Im Gegenteil geht er selber davon aus, 
bei seinen Anrufen sei es «mit hoher Wahrscheinlichkeit» um die unentgelt-
liche Rechtspflege gegangen. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass es 
sich beim Gespräch mit der Sachbearbeiterin anders verhalten sollte (der 
Beschwerdeführer bezieht sich «insbesondere» auf die Anrufe vom 
22.9.2020; vgl. Replik S. 5 Rz. 13). Da das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege auf den 12. September 2020 datiert ist und am 2. September 
2020 die (erste) Vorschussverfügung ergangen war, liegt vielmehr nahe, 
dass er von der Sachbearbeiterin über das Recht zur unentgeltliche Rechts-
pflege aufgeklärt worden ist. Der Beschwerdeführer erläutert denn auch 
nicht, inwiefern er anderweitig von der Möglichkeit eines schriftlichen Ge-
suchs erfahren haben will. Zudem ist es nicht ungewöhnlich, dass sich Laien 
telefonisch bei der Behörde über die Kostenpflicht von Verfahren erkundi-
gen. Der Hinweis auf die Regelungen zur unentgeltlichen Rechtspflege und 
zur Schriftlichkeit des Verfahrens drängt sich in solchen Fällen geradezu auf. 
Beweiswürdigend ist deshalb davon auszugehen, dass die Sachbearbeiterin 
des Rechtsdiensts den Beschwerdeführer – wie in Vernehmlassung der SID 
dargestellt – telefonisch über das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege 
und namentlich auch die Schriftform des Gesuchs orientiert hat.
3.
3.1
Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die SID habe mit 
dem Erheben eines Kostenvorschusses Art. 105 Abs. 1 VRPG verletzt. Er 
beziehe wirtschaftliche Sozialhilfe und sei folglich mittellos; einer Arbeit 


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könne er aus gesundheitlichen Gründen nicht nachgehen, was er mit meh-
reren ärztlichen Zeugnissen belegt habe. Die Vorinstanz habe mithin ver-
kannt, dass er unentgeltliche Rechtspflege hätte beanspruchen können. Von 
einer Vorschussleistung sei in einer solchen Situation abzusehen (Be-
schwerde S. 5 Rz. 7).
3.2
Gemäss Art. 105 Abs. 1 VRPG besteht im Verwaltungsverfahren und 
im verwaltungsinternen Beschwerdeverfahren grundsätzlich keine Pflicht, 
die Verfahrenskosten vorzuschiessen; hat jedoch die gesuchstellende Per-
son keinen Wohnsitz in der Schweiz oder ist ihre Zahlungsunfähigkeit nach-
gewiesen, so kann die instruierende Behörde einen angemessenen Kosten-
vorschuss verlangen. Die Behörde trifft ihren Entscheid nach pflichtgemäs-
sem Ermessen (Ruth Herzog, a.a.O., Art. 105 N. 10). Für den Nachweis der 
Zahlungsunfähigkeit ist sinngemäss auf Art. 99 Abs. 1 Bst. b der Schweize-
rischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, 
ZPO; SR 272) abzustellen (Ruth Herzog, a.a.O., Art. 105 N. 7). Danach ist 
die Zahlungsunfähigkeit der gesuchstellenden Person namentlich belegt, 
wenn gegen sie ein Konkursverfahren eröffnet worden ist, ein Nachlassver-
fahren im Gang ist oder Verlustscheine bestehen. Die Aufzählung ist nicht 
abschliessend («namentlich»). Allgemein gesprochen ist eine Partei zah-
lungsunfähig, die weder über die Mittel verfügt, fällige Verbindlichkeiten zu 
erfüllen, noch über den erforderlichen Kredit, sich diese Mittel nötigenfalls zu 
beschaffen (BGE 111 II 206 E. 1). Das ist grundsätzlich der Fall, wenn die 
Voraussetzung der Mittellosigkeit für die Erteilung der unentgeltlichen 
Rechtspflege erfüllt ist (sog. Prozessarmut, Art. 111 Abs. 1 Bst. a VRPG; vgl. 
Suter/von Holzen, in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kom-
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 99 
N. 25).
3.3
Der Beschwerdeführer kritisiert angesichts seiner langjährigen So-
zialhilfeabhängigkeit und der dokumentierten Arbeitsunfähigkeit zu Recht 
nicht, dass seine Zahlungsunfähigkeit im vorinstanzlichen Verfahren bejaht 
wurde. Zudem sind im Betreibungsregister Verlustscheine verzeichnet 
(Stand 16.12.2019; Akten MIDI pag. 77). Wohl trifft zu, dass die Behörde im 
Rahmen ihres Ermessens auf einen Vorschuss verzichten kann, wenn die 
gesuchstellende Partei die unentgeltliche Rechtspflege beanspruchen 


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könnte (Ruth Herzog, a.a.O., Art. 105 N. 10; vgl. auch Kaspar Plüss, in Alain 
Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons 
Zürich, 3. Aufl. 2014, § 15 N. 35). Ausgeschlossen ist das Einverlangen ei-
nes Vorschusses auch in diesem Fall jedoch nicht, deutet Prozessarmut 
doch gerade auf Zahlungsunfähigkeit hin, die eine mögliche Voraussetzung 
für die Vorschussplicht im verwaltungsinternen Beschwerdeverfahren ist 
(E. 3.2 hiervor). Die Argumentation des Beschwerdeführers läuft darauf hin-
aus, dass die Behörde keine Vorschussleistung verlangen dürfte, obwohl 
mutmasslich Zahlungsunfähigkeit gegeben ist, was nicht mit der gesetzli-
chen Regelung über den Kostenvorschuss vereinbar ist. Hinzu kommt, dass 
die Prozessführung nach Ansicht der SID aufgrund der Aktenlage von vorn-
herein aussichtslos war und ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
demnach ohnehin nicht hätte bewilligt werden können (Art. 111 Abs. 1 Bst. b 
VRPG; vgl. Vernehmlassung S. 2 Ziff. 4). Das ist eine sachbezogene Über-
legung bei der Ermessensbetätigung, auch wenn die Aussichtslosigkeit in 
der verfahrensleitenden Verfügung nicht ausdrücklich angesprochen wird 
(vgl. Replik S. 3 Ziff. 7). Im Verhältnis zwischen der Vorschusspflicht nach 
Art. 105 Abs. 1 VRPG und dem Armenrecht gemäss Art. 111 ff. VRPG ist 
allemal entscheidend, dass zuerst über ein allfälliges Gesuch um unentgelt-
liche Rechtspflege zu befinden ist, bevor ein (definitiver) Vorschuss verlangt 
wird (vgl. Ruth Herzog, a.a.O., Art. 105 N. 29 mit Hinweisen). Bei der SID 
war kein solches Gesuch hängig (vgl. vorne E. 2.3). Das Armenrecht wird 
praxisgemäss auch nicht von Amtes wegen erteilt (BVR 2014 S. 180 E. 7.1; 
Lucie von Büren, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen 
VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 111 N. 15). Der Vorinstanz kann bei der Ausübung 
ihres Ermessens, das sie für das Einverlangen eines Vorschusses hat, dem-
zufolge kein Rechtsfehler vorgeworfen werden.
4.
4.1
Der Beschwerdeführer stört sich sodann an verschiedenen Rahmen-
bedingungen, unter denen die Vorschusspflicht in seinem Fall gehandhabt 
wurde. Zum einen sei er von der SID nicht über die Möglichkeit der unent-
geltlichen Rechtspflege aufgeklärt worden (Beschwerde S. 6 Rz. 9). Der an-
gefochtene Entscheid verstosse daher gegen die allgemeinen Verfahrens-


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garantien von Art. 29 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und 
gegen die Rechtsweggarantie von Art. 29a BV (Beschwerde S. 6 f. Rz. 10). 
Zudem habe die SID im angefochtenen Nichteintretensentscheid eine fal-
sche Rechtsgrundlage für die Vorschusspflicht genannt. Weiter habe die in-
struierende Sachbearbeiterin den Vorschuss erst verlangt, nachdem sie die 
Vernehmlassung des MIP eingeholt hatte. Insofern sei der angefochtene 
Entscheid willkürlich, treuwidrig und widersprüchlich, demzufolge mit Art. 9 
BV nicht vereinbar (Beschwerde S. 7 Rz. 11 f.).
4.2
Zur angeblich unzureichenden behördlichen Aufklärung über das 
Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege ergibt sich Folgendes:
4.2.1
Gemäss Art. 97 ZPO klärt das Gericht die nicht anwaltlich vertretene 
Partei über die mutmassliche Höhe der Prozesskosten sowie über die unent-
geltliche Rechtspflege auf. Anders als der Beschwerdeführer annimmt, ist 
diese zivilprozessuale Bestimmung in Verfahren der bernischen Verwal-
tungsrechtspflege weder direkt noch sinngemäss anwendbar (Lucie von Bü-
ren, a.a.O., Art. 111 N. 15). Verfassungsrechtlich verlangt die Garantie von 
Art. 29 Abs. 3 BV, die den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege veran-
kert, ebenfalls keine derartige Aufklärung. Grundsätzlich kann auch von ei-
nem Laien, der zur Bezahlung eines Kostenvorschusses aufgefordert wird, 
erwartet werden, einen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege zu stellen; 
besondere 
juristische 
Kenntnisse 
sind 
hierzu 
nicht 
erforderlich 
(BGer 2C_870/2015 vom 29.10.2015 E. 2.1, 1C_6/2010 vom 25.2.2010 
E. 2.3). Ausnahmsweise kann es allerdings die behördliche Fürsorge- und 
Aufklärungspflicht gebieten, besonders unbedarfte, nicht anwaltlich 
vertretene Parteien auf ihre Verfahrensrechte hinzuweisen (Art. 29 Abs. 1 
BV; BGer 2C_341/2010 vom 14.10.2010 E. 3.2.3; allgemein zu dieser Pflicht 
Reto Feller, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 
2. Aufl. 2020, Art. 16 N. 9 mit Hinweisen). Das gilt auch für den Hinweis, dass 
alternativ zum Vorschuss ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
gestellt werden kann (so für den Fall der Nachfristansetzung bei 
Laieneingaben Ruth Herzog, a.a.O., Art. 105 N. 29).
4.2.2
Ob hier eine derartige Ausnahmesituation gegeben ist, wie der Be-
schwerdeführer geltend macht (vgl. Replik S. 5 Rz. 14), steht nicht ohne wei-
teres fest. Als deutscher Staatsangehöriger hat er keine Schwierigkeiten mit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.07.2021, Nr. 100.2020.436U, 
Seite 10
der Verfahrenssprache. Seine Beschwerdeschrift an die SID vom 27. Juli 
2020 zeigt zudem, dass er sich – jedenfalls mit Unterstützung einer Drittper-
son – in einem juristischen Verfahren sehr wohl verständlich machen und 
seine Anliegen sachbezogen formulieren kann. Wie es sich damit verhält, 
muss freilich nicht abschliessend geklärt werden. Denn der Beschwerdefüh-
rer wurde von der zuständigen Sachbearbeiterin der SID telefonisch über 
das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege orientiert und hat auch ein ent-
sprechendes schriftliches Gesuch verfasst (zum Grundsatz der Schriftlich-
keit vgl. Art. 31 VRPG und Lucie von Büren, a.a.O., Art. 111 N. 15). Die Vor-
instanz ist ihrer Aufklärungsplicht damit hinreichend nachgekommen (vorne 
E. 2.4). Dass das Gesuch nicht bei der Behörde eingegangen ist, kann nicht 
ihr angelastet werden, sondern liegt in der Verantwortung des Beschwerde-
führers.
4.3
Zutreffend ist, dass im angefochtenen Entscheid für die Vorschuss-
pflicht auf Art. 5 der Einführungsverordnung vom 20. Mai 2020 zum Auslän-
der- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz (EV AIG und AsylG; BSG 
122.201) statt auf Art. 105 Abs. 1 VRPG hingewiesen wird. Diese Vorschrift 
bezieht sich zwar (auch) auf das Beschwerdeverfahren vor der SID, regelt 
die Vorschusspflicht aber für den hier nicht interessierenden Fall, dass die 
beschwerdeführende Partei keine ordentliche Bewilligung zum Aufenthalt in 
der Schweiz besitzt oder diese abgelaufen ist. Dabei handelt es sich indes 
um ein offensichtliches Versehen (vgl. Vernehmlassung S. 1 Ziff. 2). Inwie-
fern sich die Vorinstanz damit rechtswidrig verhalten haben soll, ist nicht er-
kennbar, zumal der Beschwerdeführer selber anerkennt, dass in den voran-
gegangenen verfahrensleitenden Verfügungen richtigerweise auf Art. 105 
VRPG Bezug genommen wurde (Beschwerde S. 7 Rz. 12). Das Versehen 
hat den Beschwerdeführer insbesondere auch nicht daran gehindert, den 
Nichteintretensentscheid der SID sachgerecht anzufechten.
4.4
Anders als der Beschwerdeführer anzunehmen scheint, schliesst 
Art. 105 VRPG nicht aus, einen Kostenvorschuss erst nach Eröffnung des 
Schriftenwechsels zu erheben. Die Vorinstanz hat ihr Vorgehen zudem 
nachvollziehbar begründet, ergab sich doch erst aus den Vorakten, dass der 
Beschwerdeführer mit Verlustscheinen im Bertreibungsregister verzeichnet 


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ist; diese Information ist von Bedeutung im Zusammenhang mit der Zah-
lungsunfähigkeit im Sinn von Art. 105 Abs. 1 VRPG (vorne E. 3.2 f.).
4.5
Die Vorinstanz hat den Kostenvorschuss somit korrekt erhoben. Na-
mentlich hat sie dem Beschwerdeführer mit der verfahrensleitenden Verfü-
gung vom 6. Oktober 2020 auch eine Nachfrist zur Leistung des Vorschus-
ses gesetzt und ihn auf die Nichteintretensfolge hingewiesen, wenn die 
Nachfrist unbenutzt verstreicht (vgl. Art. 105 Abs. 4 VRPG und dazu Ruth 
Herzog, a.a.O., Art. 105 N. 28; Akten SID pag. 15 f.; vorne E. 2.1). Bei dieser 
Sachlage verstösst die Vorschusspflicht nicht gegen die verfassungsrecht-
lichen Verfahrensgarantien. Die Rechtsweggarantie von Art. 29a BV ist im 
verwaltungsinternen Beschwerdeverfahren nicht anwendbar. Bei der SID 
handelt es nicht um eine richterliche Behörde. Im Übrigen wird der effektive 
Zugang zum Gericht im Sinn von Art. 29a BV mit einem korrekt erhobenen 
Kostenvorschuss anerkanntermassen nicht übermässig erschwert (vgl. 
BGE 143 I 227 E. 5.1 [Pra 107/2018 Nr. 25]; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 105 
N. 3, je mit weiteren Nachweisen).
5.
5.1
Der Beschwerdeführer bemängelt weiter, dass die verfahrensleiten-
den Verfügungen vom 2. September und 6. Oktober 2020, mit denen die 
Vorinstanz den Kostenvorschuss einverlangt hat, nicht mit einer Rechtsmit-
telbelehrung versehen waren (Beschwerde S. 5 f. Rz. 8). Der angefochtene 
Entscheid stütze sich damit auf mangelhaft eröffnete Verfügungen und sei 
auch aus diesem Grund aufzuheben (Beschwerde S. 8 Rz. 14).
5.2
Die instruierende Behörde fordert den Kostenvorschuss, gegebenen-
falls unter Ansetzung einer Nachfrist, mit einer Zwischenverfügung im Sinn 
von Art. 61 Abs. 1 VRPG ein (vgl. Ruth Herzog, a.a.O., Art. 105 Abs. 11 und 
30). Solche Zwischenverfügungen sind nach Art. 61 Abs. 3 VRPG selbstän-
dig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil be-
wirken können (Bst. a) oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen 
Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit 
oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Bst. b). 


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Anfechtbare (Zwischen-)Verfügungen sind mit einer Rechtsmittelbelehrung 
zu versehen (Art. 61 Abs. 5 VRPG). Unterbleibt die Belehrung zu Unrecht, 
ist die Eröffnung der Zwischenverfügung mangelhaft, was sich nicht um 
Nachteil der Betroffenen auswirken darf (Art. 44 Abs. 6 VRPG; vgl. Michel 
Daum, a.a.O., Art. 61 N. 51 und Art. 44 N. 54).
5.3
Die selbständige Anfechtbarkeit richtet sich nach dem Gesagten da-
nach, ob die Vorschussverfügung einen nicht wieder gutzumachenden 
Nachteil im Sinn von Art. 61 Abs. 3 Bst. a VRPG bewirken kann; Bst. b fällt 
sachlogisch ausser Betracht. Ein solcher Nachteil droht nicht bereits mit dem 
erstmaligen Einverlangen des Vorschusses. Er könnte aber zur Diskussion 
stehen, wenn der betroffenen Partei eine Nachfrist unter Androhung des 
Nichteintretens im Fall der Nichtzahlung angedroht wird. Für das bundesge-
richtliche Verfahren wird ein nicht wieder gutzumachender Nachteil nach 
Art. 93 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) bejaht, sofern die 
Zahlungsaufforderung mit der Androhung verbunden ist, im Säumnisfall auf 
die Klage oder das Rechtsmittel nicht einzutreten, und die betroffene Person 
zudem nachweist, dass ihr dieser Nachteil tatsächlich droht, weil sie finan-
ziell nicht in der Lage ist, den Kostenvorschuss oder die Sicherheit zu leisten; 
dabei sind die Anforderungen an den Nachweis der Mittellosigkeit weniger 
streng als jene an den Nachweis der Prozessarmut, welche für die unent-
geltliche Rechtspflege vorausgesetzt ist (grundlegend BGE 142 III 798 E. 2.3 
[Pra 107/2018 Nr. 28]). Welche Anforderungen an den Nachteil im Sinn von 
Art. 61 Abs. 3 Bst. a VRPG zu stellen sind, der weniger restriktiv ausgelegt 
wird als derjenige nach der Parallelbestimmung des BGG, ist in der verwal-
tungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht restlos geklärt (vgl. Michel Daum, 
a.a.O., Art. 61 N. 43; zum Ganzen Ruth Herzog, a.a.O., Art. 105 N. 31). Wie 
es sich damit verhält, muss angesichts der nachfolgenden Überlegungen im 
vorliegenden Fall nicht beurteilt werden.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.07.2021, Nr. 100.2020.436U, 
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5.4
Es ist ein allgemeiner Grundsatz des öffentlichen Prozessrechts, 
dass aus mangelhafter Eröffnung niemandem ein Rechtsnachteil erwachsen 
darf (Art. 44 Abs. 6 VRPG). Verfassungsrechtlich ergibt er sich aus dem Prin-
zip der Fairness (Art. 29 Abs. 1 BV) und dem Grundsatz von Treu und Glau-
ben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV). Dabei ist jeweils zu prüfen, ob die be-
troffene Partei durch den gerügten Eröffnungsmangel tatsächlich irregeführt 
und dadurch benachteiligt worden ist (BGE 144 II 401 E. 3.1; BVR 2018 
S. 79 E. 3.3). Eine Partei, die sich grob unsorgfältig verhält, kann sich ihrer-
seits nicht mit Erfolg auf den Mangel berufen (vgl. BGE 138 I 49 E. 8.3.2 [Pra 
101/2012 Nr. 72]; BVR 2017 S. 437 E. 1.6; zum Ganzen Michel Daum, 
a.a.O., Art. 44 N. 50).
5.5
Der Beschwerdeführer äussert sich nicht näher zur Frage, inwiefern 
er durch die fehlende Rechtsmittelbelehrung einen Nachteil erfahren hat. Der 
Nachteil besteht hier jedenfalls nicht darin, dass er den Vorschuss doch noch 
hätte bezahlen können (vgl. für eine solche Konstellation BGer 2C_596/2014 
vom 6.3.2015 E. 3.3.3), verweist er doch auf seine Mittellosigkeit und sein 
Recht, unentgeltliche Rechtspflege beanspruchen zu können (vgl. Replik 
S. 4 Rz. 11 und Beschwerde S. 5 f. Rz. 8). Der geltend gemachte Mangel 
der unterbliebenen Rechtsmittelbelehrung könnte daher nur ausgeglichen 
werden, wenn der Beschwerdeführer Gelegenheit für ein Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege bekäme. Indessen ist erstellt, dass er über diese Mög-
lichkeit Bescheid wusste und auch ein entsprechendes schriftliches Gesuch 
verfasst hat (vorne E. 2.3; vgl. auch Vernehmlassung S. 2 Ziff. 6). Der Be-
hörde kann nicht angelastet werden, dass das Gesuch nicht bei ihr einge-
gangen ist. Vielmehr wäre es Sache des Beschwerdeführers gewesen, das 
Erforderliche vorzukehren, um der SID seinen Antrag auf unentgeltliche 
Rechtspflege zu unterbreiten. So wäre es ihm beispielsweise ohne weiteres 
auch noch möglich gewesen, sein Gesuch innert der mit Verfügung vom 
6. Oktober 2020 angesetzten Nachfrist erneut einzureichen, musste ihm 
doch aufgefallen sein, dass die instruierende Sachbearbeiterin es in ihrer 
Verfügung mit keinem Wort erwähnt. Indem er keine weiteren Schritte in die-
sem Zusammenhang unternommen hat, hat er sich in prozessualer Hinsicht 
grob unsorgfältig verhalten. Aus der fehlenden Rechtsmittelbelehrung, sollte 
eine solche zwingend sein, kann der Beschwerdeführer bei diesen Gege-
benheiten nichts zu seinen Gunsten ableiten.


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6.
6.1
Eher am Rand verlangt der Beschwerdeführer schliesslich, die ver-
säumte Frist zur Leistung des Kostenvorschusses sei wiederherzustellen 
(Beschwerde S. 6 Rz. 8 am Ende). Er scheint dabei allerdings zu übersehen, 
dass die (angeblich) mangelhafte Eröffnung einer Verfügung in der berni-
schen Verwaltungsrechtspflege nicht zur Fristwiederherstellung nach Art. 43 
Abs. 2 VRPG führt («durch einen anderen Grund als die mangelhafte Eröff-
nung»); die Rechtsfolgen bestimmen sich in einem solchen Fall vielmehr 
nach dem Grundsatz, wonach aus einer mangelhaften Eröffnung nieman-
dem ein Rechtsnachteil erwachsen darf (dazu E. 5 hiervor; vgl. Michel Daum, 
a.a.O., Art. 43 N. 15). Die Wiederherstellung setzt objektive oder subjektive 
Gründe von einigem Gewicht voraus, welche die Partei oder ihre Vertretung 
daran gehindert haben, fristgerecht zu handeln. Solche Gründe nennt der 
Beschwerdeführer keine. Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften («Laie», 
fehlende Vertrautheit mit verfahrensrechtlichen Gepflogenheiten; Be-
schwerde S. 5 Rz. 6) rechtfertigt jedenfalls keine Wiedereinsetzung (vgl. Mi-
chel Daum, a.a.O., Art. 43 N. 14 mit weiteren Hinweisen).
6.2
Der angefochtene Entscheid hält somit der Rechtskontrolle stand. 
Die Beschwerde erweist sich in allen Teilen als unbegründet und ist abzu-
weisen. Da die SID keine neue Ausreisefrist angesetzt hat (so auch die Pra-
xis des Verwaltungsgerichts bei eigenen Nichteintretensentscheiden; vgl. 
etwa VGE 2019/352 vom 7.4.2020), ist darauf zu verzichten, eine solche 
festzulegen. Es bleibt der Migrationsbehörde überlassen, dies wenn nötig zu 
tun.
7.
7.1
Bei diesem Prozessausgang hat der Beschwerdeführer an sich die 
Verfahrenskosten und seine eigenen Parteikosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 
und 3 VRPG). Er hat jedoch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren um un-
entgeltliche Rechtspflege unter amtlicher Beiordnung seiner Rechtsvertrete-
rin ersucht (vorne Bst. C).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.07.2021, Nr. 100.2020.436U, 
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7.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 
VRPG; vgl. auch Art. 117 ZPO). Unter den gleichen Voraussetzungen kann 
einer Partei überdies eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet werden, 
wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtfertigen 
(Art. 111 Abs. 2 VRPG). Ein Prozess ist nicht aussichtslos, wenn berechtigte 
Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das heisst wenn Gewinnaussichten und 
Verlustgefahren sich ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig gerin-
ger sind als diese. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Praxis 
demgegenüber Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb 
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist dabei, ob 
eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überle-
gung zu einem Prozess entschliessen oder aber davon absehen würde; eine 
Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht 
führen würde, nicht deshalb austragen können, weil er sie nichts kostet (statt 
vieler BVR 2019 S. 128 E. 4.1; BGE 142 III 138 E. 5.1; Lucie von Büren, 
a.a.O., Art. 111 N. 29 ff.).
7.3
Die Prozessarmut des Beschwerdeführers ist ausgewiesen (vgl. auch 
vorne E. 3.2 f.). Angesichts der aufgeworfenen Verfahrensfragen kann die 
Beschwerde zudem nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet wer-
den, zumal wesentliche Aspekte der Begründung für das angefochtene 
Nichteintreten erst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eingebracht wer-
den konnten (zweiter Schriftenwechsel; vorne Bst. C). Der Beizug einer An-
wältin war ebenfalls gerechtfertigt. Das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege ist somit gutzuheissen, und dem Beschwerdeführer ist für das verwal-
tungsgerichtliche Beschwerdeverfahren seine Rechtsvertreterin als amtliche 
Anwältin beizuordnen.
7.4
Mit Blick auf den in der Sache gebotenen Zeitaufwand, die Bedeutung 
der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses gibt die Kostennote der 
Rechtsvertreterin zu keinen Bemerkungen Anlass (act. 11A). Der tarifmäs-
sige Parteikostenersatz ist entsprechend auf Fr. 2ʹ625.--, zuzüglich 
Fr. 114.40 Auslagen und Fr. 210.95 MWSt (7,7 % von Fr. 2'739.40), insge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.07.2021, Nr. 100.2020.436U, 
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samt Fr. 2'950.35, festzusetzen (vgl. Art. 41 Abs. 3 i.V.m. Art. 42a Abs. 3 des 
Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 [KAG; BSG 168.11]). 
7.5
Die amtliche Entschädigung bestimmt sich nach Art. 112 Abs. 1 
VRPG i.V.m. Art. 42 KAG. Demnach bezahlt der Kanton den amtlich bestell-
ten Anwältinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich 
nach dem gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar ge-
mäss der Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht (Art. 42 Abs. 1 
Satz 1 KAG). Der Stundenansatz beträgt Fr. 200.-- (Art. 42 Abs. 4 KAG 
i.V.m. Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung 
der amtlichen Anwältinnen und Anwälte [EAV; BSG 168.711]). Auslagen und 
Mehrwertsteuer werden zusätzlich entschädigt (Art. 42 Abs. 1 Satz 3 KAG). 
Bei einem massgeblichen Zeitaufwand von 10 Stunden und 30 Minuten ist 
die amtliche Entschädigung auf Fr. 2ʹ100.-- (10,5 x Fr. 200.--), zuzüglich 
Fr. 114.40 Auslagen und Fr. 170.50 MWSt (7,7 % von Fr. 2'214.40), insge-
samt Fr. 2'384.90, festzusetzen.
7.6
Die Rechtsvertreterin ist vorerst aus der Gerichtskasse zu entschädi-
gen. Der Beschwerdeführer ist gegenüber dem Kanton bzw. der Rechtsver-
treterin zur Nachzahlung verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 113 
VRPG i.V.m. Art. 42a Abs. 2 KAG und Art. 123 ZPO). Für den Entscheid 
über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sind keine Kosten zu er-
heben (Art. 112 Abs. 1 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.


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3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1’000.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Die Kosten trägt vorerst der Kanton Bern. Vorbehalten bleibt die 
Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers.
4. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird dem Beschwerdefüh-
rer Rechtsanwältin … als amtliche Anwältin beigeordnet. Der tarifmässige 
Parteikostenersatz wird in diesem Verfahren auf Fr. 2'950.35 (inkl. 
Auslagen und MWSt) festgesetzt. Davon wird … aus der Gerichtskasse 
eine auf Fr. 2'384.90 (inkl. Auslagen und MWSt) festgesetzte 
Entschädigung vergütet. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht des 
Beschwerdeführers.
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
- Staatssekretariat für Migration
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.