be_verwaltungsgericht · 100 2014 114 · 2013-06-25 · de

Familiennachzug der Ehefrau (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 31. März 2014 - BD 165/13) | Ausländerrecht

100.2014.114U
DAM/SCA/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 22. Dezember 2014
Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiberin Schnyder Niedermann
1.
A.________
zur Zeit in …, Sudan
2.
B.________
beide vertreten durch Fürsprecherin …
Beschwerdeführende
gegen
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Familiennachzug der Ehefrau (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des 
Kantons Bern vom 31. März 2014; BD 165/13)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.12.2014, Nr. 100.2014.114U, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung,
dass B.________ (Beschwerdeführer), anerkannter Flüchtling und damals im Besitz 
einer 
Aufenthaltsbewilligung, 
am 
6. Juni 
2012 
um 
Bewilligung 
des 
Familiennachzugs für seine im Sudan wohnhafte Ehefrau A.________ 
(Beschwerdeführerin) ersuchte,
dass die Beschwerdeführerin bereits am 23. April 2012 auf der Schweizer Botschaft in 
Khartum ein Gesuch um Erteilung eines nationalen Visums (Typ D) zwecks 
Einreise in die Schweiz und Wohnsitznahme beim Ehemann gestellt hatte, 
welches von der Auslandvertretung an das Bundesamt für Migration (BFM) und 
schliesslich an das zuständige Amt für Migration und Personenstand des 
Kantons Bern (MIP) übermittelt wurde,
dass das MIP mit Verfügung vom 25. Juni 2013 festhielt, die Voraussetzungen für den 
Familiennachzug seien wegen ungenügender finanzieller Mittel nicht erfüllt und 
die Erteilung des Einreise-Visums an die Beschwerdeführerin werde verweigert,
dass die POM die am 8. Juli 2013 gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde mit 
Entscheid vom 31. März 2014 abwies, wobei sie dem Umstand Rechnung trug, 
dass der Beschwerdeführer zwar seit dem 9. Dezember 2013 über eine 
Niederlassungsbewilligung verfüge, dem Familiennachzug aber nach wie vor die 
mangelnde wirtschaftliche Selbständigkeit entgegenstehe,
dass die 
Beschwerdeführenden 
dagegen 
am 
25. April 
2014 
Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde erhoben haben und sinngemäss beantragen, das MIP habe 
den Familiennachzug zu bewilligen und der Beschwerdeführerin die Einreise in 
die Schweiz zu erlauben,
dass die POM zunächst die Abweisung der Beschwerde beantragt hat (Ver-
nehmlassung vom 9.5.2014),
dass der Beschwerdeführer dem Gericht nach mehreren Eingaben zu seiner aktuellen 
schulischen und beruflichen Situation am 10. Oktober 2014 mitgeteilt hat, er 
stehe seit dem 15. September 2014 in einer unbefristeten und ungekündigten 
Anstellung als Hilfskoch bei der C._____ AG, 


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dass er dazu einschlägige Unterlagen eingereicht hat (Arbeitsvertrag, Bestätigung 
Stellenantritt),
dass die POM daraufhin mit Eingabe vom 28. Oktober 2014 die Gutheissung der 
Beschwerde beantragt und sich zur Kostenliquidation geäussert hat, 
dass in der Hauptsache somit übereinstimmende Anträge vorliegen und keine Gründe 
ersichtlich sind, weshalb diesen nicht stattzugeben wäre (vgl. Art. 43 i.V.m. 
Art. 51 Abs. 2 und Art. 62 Bst. e des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG; SR 142.20]),
dass die Beschwerde demnach insoweit gutzuheissen ist, als Dispositiv-Ziffer 1 des 
angefochtenen Entscheids (Abweisung der Beschwerde) aufzuheben und die 
Sache an das MIP zurückzuweisen ist, damit dieses den Familiennachzug 
bewillige und der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz gestatte,
dass es sich indessen nicht rechtfertigt, die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens 
neu zu verlegen (Dispositiv-Ziffern 2-4 inkl. Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege), da der angefochtene Entscheid im Zeitpunkt der Beurteilung 
durch die POM und mit Blick auf die sich damals präsentierende Sachlage 
(fehlende wirtschaftliche Selbständigkeit des Beschwerdeführers) nicht zu 
beanstanden ist (es kann auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen 
Entscheid verwiesen werden),
dass der vorinstanzliche Kostenschluss mithin trotz Obsiegens der Beschwer-
deführenden in der Hauptsache unverändert bleibt (vgl. BVR 2008 S. 193 E. 9.2),
dass die Beschwerdeführenden bei diesem Ausgang des Verfahrens weitgehend 
obsiegend sind bzw. nur hinsichtlich des vorinstanzlichen Kostenschlusses 
unterliegen, es sich jedoch nicht rechtfertigt, hierfür Kosten auszuscheiden,
dass der POM zwar keine Verfahrenskosten auferlegt werden können (Art. 108 Abs. 2 
des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 
155.21]), sie aber den Beschwerdeführenden die Parteikosten für das Verfahren 
vor dem Verwaltungsgericht zu ersetzen hat (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 
Abs. 1 VRPG),
dass die POM dagegen einwendet, es müsse kostenmässig dem Umstand Rechnung 
getragen werden, dass es den Beschwerdeführenden «auch im Rahmen des 


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Verwaltungsgerichtsverfahrens 
erst 
nach 
mehreren 
Aufforderungen 
und 
Fristverlängerungen möglich war, eine geregelte und für den Familiennachzug 
genügende Erwerbstätigkeit nachzuweisen» und sie im Übrigen die Beschwerde 
im vorinstanzlichen Verfahren hätten kostenlos zurückziehen und bei Klärung der 
finanziellen Situation ein neues Gesuch einreichen können, was Kosten und 
Aufwand minimiert hätte (Stellungnahme vom 28.10.2014),
dass die Parteien neue Tatsachen und Beweismittel solange in das Verfahren 
einbringen dürfen, als weder verfügt noch entschieden noch mit prozessleitender 
Verfügung das Beweisverfahren förmlich geschlossen worden ist (Art. 25 VRPG),
dass das Vorgehen der Beschwerdeführenden kein schuldhaftes oder wenigstens 
ordnungswidriges prozessuales Verhalten darstellt (vgl. zum Begriff des 
vorwerfbaren prozessualen Verhaltens BVR 2004 S. 133 E. 3.1, 1994 S. 91 
E. 5c) und darin auch kein besonderer Umstand für eine vom Unterliegerprinzip 
abweichende Kostenregelung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu erblicken 
ist (vgl. Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG), 
dass den 
Beschwerdeführenden 
insbesondere 
auch 
keine 
Verletzung 
der 
Mitwirkungspflichten im Sinn von Art. 90 AuG vorgeworfen werden kann,
dass sie demnach für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht nicht kostenpflichtig 
werden und Anspruch auf Parteikostenersatz haben,
dass im Fall der Vertretung durch im Dienst einer anerkannten gemeinnützigen 
Organisation stehende Anwältinnen und Anwälte (wie hier) ein im Vergleich zu 
freiberuflich tätigen Anwältinnen und Anwälten reduzierter Stundenansatz von 
Fr. 130.-- gilt (BVR 2012 S. 424 E. 5.2 und 5.3), weshalb die Parteikosten 
entgegen der Kostennote bloss im Umfang von Fr. 1'454.-- (inkl. Auslagen und 
MWSt) zu ersetzen sind,
dass damit das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht gegenstandslos wird,
dass Geschäfte, bei denen die Parteien übereinstimmend die Gutheissung 
beantragen, in die einzelrichterliche Zuständigkeit fallen (Art. 57 Abs. 4 des 
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und 
der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).


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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird dahin gutgeheissen, dass Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids 
der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 31. März 2014 aufgehoben 
und die Sache an das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern, 
Migrationsdienst, zurückgewiesen wird, damit dieses den Familiennachzug bewillige 
und der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz gestatte. Soweit 
weitergehend, wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Der Kanton Bern (Polizei- und Militärdirektion) hat den Beschwerdeführenden die 
Parteikosten für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, festgesetzt auf 
Fr. 1'454.-- (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.
4. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos geworden 
abgeschrieben.
5. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
- dem Bundesamt für Migration
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.