be_verwaltungsgericht · 200 2020 21 · 2019-12-09 · de

Einspracheentscheid vom 9. Dezember 2019

200 20 21 KV
WIS/TOZ/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 8. Mai 2020
Verwaltungsrichterin Wiedmer
Gerichtsschreiberin Tomic
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Atupri Gesundheitsversicherung 
Zieglerstrasse 29, 3000 Bern 65
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 9. Dezember 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Mai 2020, KV/20/21, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1944 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) war 
im Jahr 2019 bei der Atupri Gesundheitsversicherung (Atupri resp. Be-
schwerdegegnerin) mit einer Jahresfranchise von Fr. 300.-- obligatorisch 
krankenpflegeversichert (Akten der Atupri [act. II] 1.1). Für direkt vergütete 
Medikamentenkosten (Leistungsbezug bei der B.________ AG vom 
8. März 2019: Fr. 599.05) forderte die Atupri von ihm mit Leistungsabrech-
nung vom 19. März 2019 einen Betrag von Fr. 147.90 (Anteil an der 
Franchise von Fr. 97.80 und Selbstbehalt von Fr. 50.10; act. II 1.2 und 1.3). 
Nach vergeblichen Inkassobemühungen (Zahlungserinnerung vom 20. Mai 
2019 [act. II 1.5], Mahnungen vom 20. Juni 2019 und 8. Juli 2019 [act. II 
1.6]) leitete die Atupri für den Ausstand im Umfang von Fr. 247.90 (Kosten-
beteiligung von Fr. 147.90 zzgl. Mahnspesen von Fr. 50.-- und Bearbei-
tungskosten von Fr. 50.--) die Schuldbetreibung ein (act. II 1.7) und besei-
tigte mit Verfügung vom 20. November 2019 (act. II 1.8) den vom Ver-
sicherten gegen den Zahlungsbefehl erhobenen Rechtsvorschlag (act. II 
1.7). Weiter hielt sie in der Verfügung fest, von Seiten des Betreibungsam-
tes beliefen sich die Betreibungsspesen auf Fr. 33.30. Die dagegen erho-
bene Einsprache hiess die Atupri mit Einspracheentscheid vom 9. Dezem-
ber 2019 (act. II 1) insofern teilweise gut, als der in der Betreibung Nr. ... 
des Betreibungsamtes C.________ erhobene Rechtsvorschlag im Umfang 
von Fr. 197.90 (Kostenbeteiligung von Fr. 147.90 zzgl. Mahnspesen von Fr. 
50.--) aufgehoben bleibe. Im Übrigen wies sie die Einsprache ab (act. II 1 
S. 4 Ziff. 17). 
B.
Mit einer an die Atupri gesandten und von dieser zuständigkeitshalber an 
das Verwaltungsgericht weitergeleiteten Eingabe vom 3. Januar 2020 zeig-
te sich der Versicherte mit dem Einspracheentscheid nicht einverstanden. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Mai 2020, KV/20/21, Seite 3
Mit Eingabe vom 20. Januar 2020 reichte der Beschwerdeführer eine ver-
besserte Beschwerde ein und beantragte sinngemäss die Aufhebung des 
Einspracheentscheides vom 9. Dezember 2019. 
Mit Beschwerdeantwort vom 31. Januar 2020 schloss die Beschwerdegeg-
nerin auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Mit Schreiben vom 4. Februar 2020 gab der damals zuständige Instruk-
tionsrichter dem Beschwerdeführer Gelegenheit, innert Frist einen Nach-
weis dafür zu erbringen, dass der strittige Betrag bereits beglichen worden 
sei. Sofern der Nachweis nicht erbracht werden könne, stehe es dem Be-
schwerdeführer frei, die Beschwerde innert der gleichen Frist zurückzuzie-
hen. Der Beschwerdeführer liess sich nicht vernehmen.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Mai 2020, KV/20/21, Seite 4
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde grundsätz-
lich einzutreten (vgl. E. 1.2 hiernach). 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 9. Dezem-
ber 2019 (act. II 1). Streitig und zu prüfen ist der Bestand (Verität) der von 
der Beschwerdegegnerin gegenüber dem Beschwerdeführer geltend ge-
machten Forderung im Umfang von Fr. 197.90 (Kostenbeteiligung von 
Fr. 147.90 zzgl. Mahnspesen von Fr. 50.--) sowie die Voraussetzung für die 
Aufhebung des Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. ... des Betrei-
bungsamtes C.________.
Soweit der Beschwerdeführer rügt, die Beschwerdegegnerin habe die Kos-
ten für das ärztlich verordnete Vitaminpräparat Becozym forte und die ärzt-
lich verordneten medizinischen Kompressionsstrümpfe nicht übernommen 
(vgl. Eingabe vom 20. Januar 2020), ist auf die Beschwerde nicht einzutre-
ten, da diese Kosten nicht Gegenstand des angefochtenen Einspracheent-
scheides bilden und es diesbezüglich an einem Anfechtungsgegenstand 
und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung fehlt (vgl. BGE 131 V 164 
E. 2.1 S. 164; SVR 2011 UV Nr. 4 S. 13 E. 2.1).
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 24 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die 
Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) übernimmt die obligatorische 
Krankenpflegeversicherung die Kosten für die Leistungen gemäss den 
Art. 25 - 31 nach Massgabe der in den Art. 32 - 34 festgelegten 
Voraussetzungen. Nach Art. 64 Abs. 1 KVG beteiligen sich die Versicher-
ten an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen. Diese Kostenbeteili-


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gung besteht gemäss Abs. 2 aus einem festen Jahresbetrag (Franchise; lit. 
a) und 10 % der die Franchise übersteigenden Kosten (Selbstbehalt; lit. b). 
Die Franchise sowie der jährliche Höchstbetrag des Selbstbehalts werden 
vom Bundesrat festgelegt (Art. 64 Abs. 3 KVG). Die ordentliche Franchise 
beträgt Fr. 300.-- je Kalenderjahr (Art. 103 Abs. 1 der Verordnung vom 
27. Juni 1995 über die Krankenversicherung [KVV; SR 832.102]) und der 
Höchstbetrag des Selbstbehalts für Erwachsene Fr. 700.-- pro Kalenderjahr 
(Art. 103 Abs. 2 KVV).
2.2
Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteili-
gungen nicht, so hat der Versicherer ihr, nach mindestens einer schrift-
lichen Mahnung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist 
von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges 
hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Der Versicherer muss die Zahlungsauf-
forderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen 
spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit zustellen. Bezahlt die versicher-
te Person trotz Zahlungsaufforderung die Prämien, Kostenbeteiligungen 
und Verzugszinse nicht innert der gesetzten Frist, so muss der Versicherer 
die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 Satz 1 KVG). 
2.3
Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzei-
tiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemes-
sene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Be-
stimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entspre-
chende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV; vgl. BGE 125 V 276). Im 
vorliegenden Fall sind die ergänzenden Allgemeinen Versicherungsbedin-
gungen (AVB) der Beschwerdegegnerin, Ausgabe 2019, anwendbar (act. II 
3). Gemäss Ziff. 7.3 AVB ist die Atupri berechtigt, die von säumigen Zah-
lern verursachten Spesen wie Kosten für Mahnungen, Betreibungen usw. 
zurückzufordern. 
Die Höhe der im Zahlungsverzug einer obligatorisch versicherten Person 
zu erhebenden Kosten steht im Ermessen der Krankenversicherung, soweit 
sie sich an das Äquivalenzprinzip hält. Das Äquivalenzprinzip verlangt, 
dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum frag-
lichen Ausstand stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss 
(SVR 2016 KV Nr. 12 S. 66 E. 4.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Mai 2020, KV/20/21, Seite 6
2.4
Nach der Rechtsprechung sind die Versicherer befugt, den gegen 
eine (noch nicht rechtskräftig festgesetzte) Prämienforderung im Bereich 
der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erhobenen Rechtsvor-
schlag im Rahmen des Verwaltungsverfahrens mittels Verfügung oder Ein-
spracheentscheid aufzuheben (vgl. Art. 79 des Bundesgesetzes vom 
11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]). 
Dabei muss ausdrücklich auf die Betreibung Bezug genommen und der 
Rechtsvorschlag als aufgehoben erklärt werden. Die Verwaltungsbehörde 
fällt in dieser Konstellation nicht nur einen Sachentscheid, sondern handelt 
gleichzeitig auch als Rechtsöffnungsinstanz. Gleiches gilt im Beschwerde-
fall für die Gerichte (BGE 121 V 109 E. 2 S. 110, 119 V 329 E. 2b S. 331; 
SVR 2010 KV Nr. 6 S. 28 E. 2.1).
3.
3.1
Aufgrund der Akten steht fest und ist unbestritten, dass der Be-
schwerdeführer im hier relevanten Zeitraum bei der Beschwerdegegnerin 
krankenpflegeversichert war und die zur Diskussion stehende Kostenbetei-
ligung von Fr. 147.90 (Anteil der Franchise von Fr. 97.80 und Selbstbehalt 
von Fr. 50.10) für die direkt vergüteten Medikamentenkosten der 
B.________ AG (Leistungsbezug vom 8. März 2019: Fr. 599.05; act. II 1.2 
und 1.3) nicht beglichen hat; der Beschwerdeführer hat - trotz Aufforderung 
des Gerichts - nichts Gegenteiliges geltend gemacht und auch keinen an-
derslautenden Nachweis erbracht (vgl. prozessleitende Verfügung vom 
4. März 2020).
3.1.1
Der strittigen Forderung für die Kostenbeteiligung von Fr. 147.90 
liegt die Rechnung der B.________ AG über einen Medikamentenbezug 
vom 8. März 2019 im Betrage von Fr. 599.05 zugrunde (act. II 1.2 und 1.3). 
Bei der Berechnung der Kostenbeteiligung hat die Beschwerdegegnerin die 
Franchise von Fr. 300.-- im Sinne des festgesetzten Jahresbetrages 
gemäss Art. 64 Abs. 2 lit. a KVG und der ab 1. Januar 2019 gültigen Ver-
sicherungspolice (act. II 1.1) sowie den Selbstbehalt nach Art. 64 Abs. 2 
lit. b KVG (10 % der die Franchise übersteigenden Kosten) berücksichtigt 
(vgl. E. 2.1 hiervor). Mit Abrechnung vom 19. März 2019 (act. II 1.2) 


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brachte sie vom Betrag von Fr. 599.05 den für das Jahr 2019 verbliebenen 
Anteil der Jahresfranchise von Fr. 97.80 (zuvor abgerechnete Anteile der 
Franchise bis 18. März 2019: Fr. 70.85 am 17. Januar 2019, Fr. 131.35 am 
29. Januar 2019; vgl. die detaillierte, insbesondere den Zeitraum 1. Januar 
bis 18. März 2019 umfassende Abrechnungsaufstellung vom 3. Dezember 
2019 [act. II 1.3]) in Abzug, woraus der Betrag von Fr. 501.25 resultierte. 
Der darauf berechnete Selbstbehalt von Fr. 50.10 (10 % von Fr. 501.25) 
addiert mit dem Anteil der Franchise von Fr. 97.80 ergibt den strittigen 
Kostenbeteiligungsbetrag 
von 
Fr. 
147.90. 
Die 
Abrechnung 
der 
Beschwerdegegnerin entspricht somit den gesetzlichen Vorgaben gemäss 
Art. 64 Abs. 1 KVG und kann anhand der von der Beschwerdegegnerin 
eingereichten Akten, insbesondere der detaillierten Zusammenstellung der 
Leistungsabrechnungen vom 17. Januar bis 28. November 2019 (act. II 
1.3), schlüssig nachvollzogen werden. 
3.1.2
Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag nichts zu 
ändern. Seine Rüge, wonach die Abrechnungen nicht korrekt seien (vgl. 
Eingabe vom 3. Januar 2020), enthält keine substantiierte Begründung im 
Sinne 
einer 
sachbezogenen 
Auseinandersetzung 
mit 
der 
Leistungsabrechnung vom 19. März 2019 (act. II 1.2) und ist aufgrund des 
Gesagten nicht nachvollziehbar. Der Beschwerdeführer zeigt denn auch 
nicht ansatzweise auf, inwiefern die strittige Kostenbeteiligung von Fr. 
147.90 fehlerhaft sein soll. 
3.1.3
Als 
Zwischenergebnis 
ist 
festzuhalten, 
dass 
die 
Beschwerdegegnerin den Bestand und die Höhe der geltend gemachten 
Forderung plausibel belegt hat. In Anbetracht der widerspruchsfreien und 
schlüssigen Unterlagen sind die in Betreibung gesetzte Kostenbeteiligung 
und die diesbezügliche Leistungsabrechnung nachvollziehbar und nicht zu 
beanstanden.
3.2
Im Weiteren ist erstellt und unbestritten, dass die Beschwerdegeg-
nerin das gesetzlich vorgeschriebene Mahn- und Vollstreckungsverfahren 
(vgl. E. 2.2 hiervor) für die geforderte Kostenbeteiligung korrekt durchge-
führt hat. Der Beschwerdeführer wurde am 20. Mai 2019 und 20. Juni 2019 
(Zahlungserinnerung/Mahnung; act. II 1.5 und 1.6) gemahnt bzw. zur Zah-
lung aufgefordert und darüber in Kenntnis gesetzt, dass bei Nichtbezahlung 


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innerhalb der angesetzten Frist Mahngebühren in Rechnung gestellt wer-
den (vgl. E. 3.3 hiernach). Mit Mahnung/Zahlungsaufforderung vom 8. Juli 
2019 (act. II 1.6) wurde dem Beschwerdeführer eine 30-tägige Nachfrist 
eingeräumt und er wurde erneut (vgl. Zahlungserinnerung/Mahnung vom 
20. Mai und 20. Juni 2019; act. II 1.5 und 1.6) auf die Folgen des Zah-
lungsverzuges hingewiesen (vgl. Art. 64a Abs. 1 KVG). 
3.3
Die Beschwerdegegnerin ist bei Zahlungsverzug befugt, den säumi-
gen Versicherten Mahnkosten aufzuerlegen (vgl. E. 2.3 hiervor). Da der 
gemahnte und sich deshalb in Verzug befindliche Beschwerdeführer die 
fakturierten Mahnspesen (act. II 1.5, 1.6) verursacht hat und der zusätz-
liche Aufwand der Beschwerdegegnerin nicht entstanden wäre, wenn die-
ser die Kostenbeteiligung rechtzeitig bezahlt hätte, ist die Erhebung der 
angemessen Mahnkosten von Fr. 50.-- nicht zu beanstanden (vgl. Art. 105b 
Abs. 2 KVV i.V.m. Ziff. 7.3 AVB). 
3.4
In Bezug auf die Betreibungskosten von Fr. 33.30 (act. II 1.7) hat 
die Beschwerdegegnerin zu Recht keine Rechtsöffnung erteilt (act. II 1 S. 4 
Ziff. 16 f.), da diese von Gesetzes wegen geschuldet (vgl. Art. 68 SchKG) 
und vom Schuldner bei erfolgreicher Betreibung zusätzlich zum dem Gläu-
biger zugesprochenen Betrag zu bezahlen sind. Es ist nicht Sache des 
Krankenversicherers, diese Kosten zu verfügen. Sie bilden nicht Gegen-
stand des Rechtsöffnungsverfahrens und es braucht dafür keine Rechtsöff-
nung erteilt zu werden (SVR 2019 BVG Nr. 34 S. 133 E. 3.1.2, 2006 KV 
Nr. 1 S. 2 E. 4.1; RKUV 2004 S. 465 E. 5.3.2). Auf diesen Umstand hat die 
Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid zutreffend 
hingewiesen (act. II 1 S. 4 Ziff. 16). 
3.5
Schliesslich war die Beschwerdegegnerin befugt, den gegen die 
noch nicht rechtskräftig festgesetzte Kostenbeteiligung von Fr. 147.90 er-
hobenen Rechtsvorschlag mittels Einspracheentscheids vom 9. Dezember 
2019 (act. II 1) aufzuheben (vgl. E. 2.4 hiervor). Das Vorgehen der Be-
schwerdegegnerin entspricht der Rechtsprechung und ist somit nicht zu 
beanstanden.
3.6
Nach dem Dargelegten ist der Einspracheentscheid vom 9. Dezem-
ber 2019 (act. II 1) nicht zu beanstanden und die Beschwerde ist abzuwei-


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sen, soweit darauf einzutreten ist. Der in der Betreibung Nr. ... des Betrei-
bungsamtes C.________ erhobene Rechtsvorschlag bleibt im Umfang von 
Fr. 147.90 zuzüglich Mahnspesen von Fr. 50.-- aufgehoben, und der Be-
schwerdegegnerin ist in diesem Umfang die definitive Rechtsöffnung zu 
erteilen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. g 
ATSG).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Der in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes C.________ erho-
bene Rechtsvorschlag bleibt im Umfang von Fr. 147.90 zuzüglich 
Mahnspesen von Fr. 50.-- aufgehoben, und der Beschwerdegegnerin 
wird in diesem Umfang die definitive Rechtsöffnung erteilt.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.


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4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Atupri Gesundheitsversicherung 
- Bundesamt für Gesundheit
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.