be_verwaltungsgericht · 100 2023 309 · 2023-06-07 · de
Kostenverteilung für technische Untersuchung eines belasteten Standorts (Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern vom 19. Oktober 2020; BVD 140/2020/4)


100.2023.309U
ARB/IMA/CHS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 5. März 2024
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Abteilungspräsidentin
Gerichtsschreiberin Imfeld
A.________ und B.________
vertreten durch Rechtsanwalt C.________
Beschwerdeführende
gegen
D.________ GmbH
handelnd durch die statutarischen Organe
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdegegnerin
und
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
Rechtsamt, Reiterstrasse 11, 3013 Bern
sowie
Einwohnergemeinde E.________
Bauverwaltung

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.03.2024, Nr. 100.2023.309U,
Seite 2
betreffend Baubewilligung; Abbruch eines Schopfes und Neubau eines
Mehrfamilienhauses mit Einstellhalle; Nichteintreten (Entscheid der Bau-
und Verkehrsdirektion des Kantons Bern vom 7. November 2023,
BVD 110/2023/114)
Prozessgeschichte:
A.
Mit Gesamtentscheid vom 7. Juni 2023 erteilte die Regierungsstatthalterin
des Verwaltungskreises Seeland der D.________ GmbH die Baubewilligung
für den Abbruch eines Schopfes und den Neubau eines Mehrfamilienhauses
mit Einstellhalle auf der Parzelle E.________ Gbbl. Nr. 1________.
Zuhanden der Einsprechenden A.________ und B.________ verschickte
das Regierungsstatthalteramt Seeland den Entscheid als Einschreiben an
deren Rechtsanwalt C.________ an die Adresse «F.________weg ...». Das
Einschreiben
konnte
nicht
zugestellt
werden,
weshalb
eine
Abholungseinladung hinterlegt wurde. Da die Sendung innerhalb der
Abholfrist nicht in Empfang genommen worden war, wurde sie dem
Regierungsstatthalteramt mit dem Vermerk «Nicht abgeholt» zurückge-
schickt. Am 21. Juni 2023 versandte dieses den Gesamtentscheid erneut
mittels Einschreiben an den Rechtsvertreter, diesmal an die Adresse
«H.________strasse ...». Die Sendung wurde am 22. Juni 2023 zur
Abholung gemeldet und am 27. Juni 2023 am Schalter zugestellt.
B.
Am 21. Juli 2023 erhoben A.________ und B.________, vertreten durch
Rechtsanwalt C.________, gegen den Gesamtentscheid Beschwerde bei
der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD). Diese trat mit
Entscheid vom 7. November 2023 wegen Fristversäumnis auf die
Beschwerde nicht ein.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.03.2024, Nr. 100.2023.309U,
Seite 3
C.
Dagegen haben A.________ und B.________, vertreten durch Rechtsanwalt
C.________, am 24. November 2023 Verwaltungsgerichtsbeschwerde
erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Die
Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese sei zu verpflichten,
auf die Beschwerde vom 21. Juli 2023 einzutreten.
Die D.________ GmbH und die BVD beantragen mit Beschwerdeantwort
vom 19. Dezember 2023 bzw. Vernehmlassung vom 27. Dezember 2023,
die Beschwerde sei abzuweisen. Die Einwohnergemeinde E.________ hat
sich nicht vernehmen lassen.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
zuständig. Die Vorinstanz ist auf die Beschwerde nicht eingetreten. Die
Legitimation der Beschwerdeführenden ergibt sich daher unmittelbar aus
dem negativen Prozessentscheid (BVR 2017 S. 418 E. 1.1, 2017 S. 459
E. 1.2; Michael Pflüger, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum berni-
schen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 79 N. 2 i.V.m. Art. 65 N. 23). Die Bestim-
mungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32
VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das vorliegende Urteil fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit
(Art. 57 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.03.2024, Nr. 100.2023.309U,
Seite 4
2.
Streitig ist, ob die Vorinstanz zu Recht wegen Fristversäumnis auf die
Beschwerde vom 21. Juli 2023 nicht eingetreten ist.
2.1
Gesamtentscheide können einzig mit dem für das Leitverfahren
massgeblichen Rechtsmittel angefochten werden (Art. 11 Abs. 1 des Koor-
dinationsgesetzes vom 21. März 1994 [KoG; BSG 724.1]). Das Baubewilli-
gungsverfahren ist grundsätzlich das Leitverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG).
Bauentscheide können innert 30 Tagen seit Eröffnung schriftlich mit Baube-
schwerde bei der BVD angefochten werden (Art. 40 Abs. 1 des Baugesetzes
vom 9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]). Verfügungen und Entscheide werden
grundsätzlich mit eingeschriebener Post oder mit gerichtlicher Urkunde
eröffnet (Art. 44 Abs. 1 und 2 VRPG). Eine Mitteilung, die nur gegen Unter-
schrift der Adressatin oder des Adressaten oder einer anderen berechtigten
Person überbracht wird, gilt gemäss Art. 44 Abs. 3 VRPG spätestens am
siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt
(sog. Zustellfiktion). Damit die Zustellfiktion zur Anwendung gelangt, müssen
zwei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein: Zum einen muss die Abho-
lungseinladung in den Briefkasten bzw. ins Postfach der Empfängerin oder
des Empfängers gelegt worden sein. Bei eingeschriebenen Postsendungen
gilt die natürliche Vermutung, dass die Abholungseinladung ordnungs-
gemäss in den Briefkasten oder das Postfach der Empfängerin oder des
Empfängers gelegt wurde und das Zustellungsdatum korrekt registriert
worden ist. Diese Vermutung kann mit dem Nachweis einer überwiegenden
Wahrscheinlichkeit von Fehlern bei der Zustellung umgestossen werden. Die
immer bestehende Möglichkeit von Fehlern bei der Poststelle genügt jedoch
nicht, um die Vermutung zu widerlegen. Vielmehr müssen konkrete Anzei-
chen für einen Fehler vorhanden sein (BGE 142 IV 201 E. 2.3; VGE
2016/354 vom 29.3.2017 E. 2.3; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.],
Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 44 N. 27). Zum
anderen wird vorausgesetzt, dass die Empfängerin oder der Empfänger die
Zustellung eines Verwaltungsakts mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit
erwarten muss. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn ein Verfahrens- oder
Prozessrechtsverhältnis begründet wurde. Ein solches entsteht mit Eintritt
der Rechtshängigkeit, also mit der Eröffnung des Verfahrens durch eine ver-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.03.2024, Nr. 100.2023.309U,
Seite 5
fahrenseinleitende Handlung der betreffenden Person selber oder durch die
Behörde. Nach der Begründung eines solchen Verhältnisses sind die Ver-
fahrensbeteiligten verpflichtet, sich nach Treu und Glauben so zu verhalten,
dass ihnen Verwaltungsakte zugestellt werden können (Empfangspflicht).
Darunter fällt die Pflicht, eine definitive Adressänderung zu kommunizieren
(vgl. etwa BGer 1C_532/2018 vom 25.3.2019 E. 3.3; VGE 2018/466 vom
23.5.2019 E. 3.4; Michel Daum, a.a.O., Art. 44 N. 6, 30).
2.2
Zum massgeblichen Sachverhalt lässt sich den Akten Folgendes ent-
nehmen: Die Beschwerdeführenden, vertreten durch Rechtsanwalt
C.________,
erhoben
im
Baubewilligungsverfahren
vor
dem
Regierungsstatthalteramt am 2. Juli 2021 Einsprache. Auf der ersten Seite
der Eingabe war in der Fusszeile als Adresse «C.________, F.________weg
...» angegeben, auf den folgenden Seiten «C.________, G.________strasse
...» (vgl. Einsprache vom 2.7.2021, Akten Regierungsstatthalteramt [RSA]
4B pag. 137 ff.). Auch weitere Eingaben des Rechtsvertreters wiesen diese
unterschiedlichen Adressangaben auf (vgl. Eingaben vom 26.10.2021 und
18.5.2022,
Akten
RSA
4B
pag. 212 ff.,
242 ff.).
Das
Regierungsstatthalteramt
verwendete
im
Verfahren
die
Anschrift
«Rechtsanwalt C.________, F.________weg ...»; insbesondere führte es
diese im Rubrum des Protokolls der Einigungsverhandlung auf und ver-
sandte sämtliche Verfügungen zuhanden der Beschwerdeführenden an
diese Adresse, darunter eine Sendung als Einschreiben (vgl. Protokoll Eini-
gungsverhandlung vom 13.10.2021, Akten RSA 4B pag. 180; Verfügungen
vom 14.9.2021, 5.1.2022, 28.4.2022, 2.11.2022, 2.12.2022 und 27.1.2023,
Akten RSA 4B pag. 149, 217, 235, 255, 263, 264). Es wird nicht bestritten,
dass diese Sendungen zugestellt werden konnten. Den Gesamtentscheid
vom 7. Juni 2023 versandte das Regierungsstatthalteramt ebenfalls an die
bisher verwendete Adresse «F.________weg ...» (Akten RSA 4B pag. 331).
Das Einschreiben konnte nicht zugestellt werden, weshalb am 8. Juni 2023
eine Abholungseinladung hinterlegt wurde. Die Sendung wurde nicht
abgeholt und am 17. Juni 2023 mit dem Vermerk «Nicht abgeholt» an das
Regierungsstatthalteramt zurückgeschickt; bei diesem ging sie am 21. Juni
2023 ein (vgl. Sendungsverfolgung Post, Akten RSA 4B pag. 345 sowie
pag. 331). Das Regierungsstatthalteramt verschickte den Gesamtentscheid
gleichentags erneut per Einschreiben an Rechtsanwalt C.________, diesmal

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.03.2024, Nr. 100.2023.309U,
Seite 6
an die Adresse «H.________strasse ...» (vgl. Akten RSA 4B pag. 344). Die
Sendung wurde dem Rechtsvertreter am 27. Juni 2023 am Schalter
zugestellt (vgl. Sendungsverfolgung Post, Akten RSA 4B pag. 346). Die
Beschwerdeführenden, vertreten durch Rechtsanwalt C.________, erhoben
am 21. Juli 2023 bei der BVD Beschwerde gegen den Gesamtentscheid
(Akten
BVD
4A
pag. 1 ff.).
Einer
Anfrage
der
BVD
bei
der
Anwaltsaufsichtskommission des Kantons Bern ist zu entnehmen, dass der
Rechtsvertreter seine Adressangabe im Anwaltsregister bereits am 1. Juli
2020 von «F.________weg ...» zu «G.________strasse ...» und am
2. August 2022 zu «H.________strasse ...» hatte ändern lassen (vgl.
Telefonnotiz BVD vom 30.8.2023, Akten BVD 4A pag. 46).
2.3
Die Vorinstanz hat erwogen, das Zustelldomizil der Beschwerdefüh-
renden habe sich während des ganzen Verfahrens vor dem Regierungsstatt-
halteramt an der Adresse «F.________weg ...» befunden. Für die
Beschwerdeführenden
bzw.
ihren
Rechtsvertreter
habe
eine
Empfangspflicht für behördliche Akte aus dem Verfahren an diesem Zu-
stelldomizil gegolten, zumal sie nie eine Änderung des Zustelldomizils ver-
langt hätten. Das Aufführen der neuen Adresse in der Fusszeile einer
Eingabe genüge hierzu nicht, zumal in der Einsprache unterschiedliche
Adressen des Rechtsvertreters aufgeführt gewesen seien. Dieser habe es
pflichtwidrig unterlassen, das Zustelldomizil während des laufenden Verfah-
rens zu ändern. Für die eingeschriebene Sendung gelte die Vermutung, dass
die Abholungseinladung, wie in der Sendungsverfolgung vermerkt, am
8. Juni 2023 in den Briefkasten gelegt worden sei. Den Beschwerde-
führenden gelinge es nicht, diese Vermutung umzustossen (angefochtener
Entscheid E. 2c f.). Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden habe
auch nicht darauf vertrauen dürfen, dass der zweite Versand des Entscheids
an die Adresse «H.________strasse ...» eine neue Rechtsmittelfrist
ausgelöst habe. Der Eröffnungsformel des Gesamtentscheids sei zu
entnehmen, dass dieser an die Adresse «F.________weg ...» eröffnet
worden sei. Zudem lägen zwischen dem Entscheiddatum und dem Datum
des zweiten Versands 14 Tage. Ohnehin könne sich nicht auf Treu und
Glauben berufen, wer die korrekte Zustellung durch Verletzung der
Empfangspflicht selber vereitle (angefochtener Entscheid E. 2e). Die
Beschwerdegegnerin schliesst sich diesen Ausführungen an. Sie führt aus,

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.03.2024, Nr. 100.2023.309U,
Seite 7
die Aussagen der Beschwerdeführenden seien widersprüchlich: Im
vorinstanzlichen Verfahren hätten sie bestritten, dass der Gesamtentscheid
rechtsgültig an die Adresse «F.________weg ...» habe eröffnet werden
können. Vor Verwaltungsgericht machten sie hingegen geltend, dass
Zustelldomizil habe sich während des gesamten Verfahrens vor dem
Regierungsstatthalteramt an dieser Adresse befunden (Beschwerdeantwort
S. 3 ff.).
2.4
Die Beschwerdeführenden bestreiten nicht, dass ein Prozessrechts-
verhältnis und damit eine Empfangspflicht bestanden habe. Sie machen aber
geltend, bei der Zustellung des Gesamtentscheids an die Adresse
«F.________weg ...» sei ein Fehler aufgetreten. Es sei bekannt, dass bei
der
Post
zuweilen
fehlerhafte
Zustellungen
vorkämen,
was
ihr
Rechtsvertreter an seiner Geschäftsadresse «G.________strasse ...» auch
schon erlebt habe. Wer eine Sendung mit dem Vermerk «nicht abgeholt»
zurückerhalte, müsse davon ausgehen, dass die Zustellung ausnahmsweise
nicht korrekt erfolgt sei. Im vorliegenden Fall sei es wahrscheinlicher, dass
die Zustellung der Abholungseinladung fehlerhaft war, als dass diese im
Einflussbereich des Rechtsvertreters verloren gegangen sei. Letzteres sei
an der Adresse «F.________weg ...» noch nie vorgekommen. Der
Briefkasten sei mit dem Namen des Rechtsvertreters angeschrieben und
werde täglich von denselben zwei Personen geleert. Angesichts der
überschaubaren Anzahl Sendungen an diese Adresse sei es undenkbar,
dass eine Abholungseinladung übersehen werde. Die zweite Zustellung sei
ohne Hinweis auf die erste erfolgt. Das Regierungsstatthalteramt wäre nach
Treu und Glauben aber zu einem solchen verpflichtet gewesen. Ohne
entsprechenden Hinweis habe der Rechtsvertreter nicht erkennen können,
dass bereits eine Zustellung erfolgt sei. Eine Zeitspanne von mehreren
Tagen zwischen dem Entscheiddatum und dem Versanddatum sei nicht
unüblich. Dem Rechtsvertreter sei die aussergewöhnliche Zeitdifferenz
aufgefallen, weshalb er die Zustellung anhand der Sendungsverfolgung der
Post überprüft und sich auf diese verlassen habe. Weitere Abklärungen
seien nicht angezeigt gewesen (Beschwerde S. 2 ff.).
2.5
Gemäss der Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post wurde
das
erste
Einschreiben
mit
dem
Gesamtentscheid
Rechtsanwalt

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.03.2024, Nr. 100.2023.309U,
Seite 8
C.________ am 8. Juni 2023 mit einer Abholungseinladung gemeldet,
nachdem ihm die Sendung nicht hatte zugestellt werden können. Es gilt die
natürliche Vermutung, dass die Angaben der Sendungsverfolgung korrekt
sind und die Abholungseinladung in den Briefkasten des Rechtsvertreters
gelegt wurde. Die Beschwerdeführenden bringen keine konkreten Umstände
vor, die es wahrscheinlich erscheinen lassen würden, dass die Zustellung
fehlerhaft war. Ihre Ausführungen zu Fehlern bei der Zustellung durch die
Post sind allgemein gehalten oder beziehen sich auf andere Adressen des
Rechtsvertreters, womit sie die Vermutung nicht zu widerlegen vermögen.
Für die Vermutung spricht auch der Umstand, dass während der Dauer des
Verfahrens
vor
dem
Regierungsstatthalteramt
sämtliche
übrigen
Sendungen, darunter ein Einschreiben, an der Adresse «F.________weg
...» zugestellt werden konnten. Dass sich das im Anwaltsregister
eingetragene Rechtsdomizil des Rechtsvertreters schon zu Beginn des
Verfahrens nicht mehr an dieser Adresse befand, hatte somit keinen
Einfluss. Ein Fehler im Machtbereich des Rechtsvertreters ist sodann
entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden nicht ausgeschlossen. Sie
machen zwar geltend, der Briefkasten werde täglich von den gleichen zwei
Personen geleert und eine Abholungseinladung würde aufgrund der wenigen
Postsendungen auffallen. Die dauernde Betreuung des hier interessierenden
Briefkastens am F.________weg ... erscheint aber insofern fraglich, als die
Beschwerdeführenden vor der Vorinstanz noch ausführten, die Briefkästen
der seit dem 1. Dezember 2022 an Dritte vermieteten Liegenschaft seien
nicht mehr mit dem Namen des Rechtsvertreters angeschrieben (vgl. Ein-
gabe vom 6.10.2023, Akten BVD 4A pag. 64), vor Verwaltungsgericht nun
aber das Gegenteil vorbringen (E. 2.4 hiervor). Nach dem Gesagten gelingt
es den Beschwerdeführenden nicht, eine fehlerhafte Zustellung mit überwie-
gender Wahrscheinlichkeit nachzuweisen. Die Vorinstanz hat zu Recht die
Anwendung der Zustellfiktion bejaht und den Gesamtentscheid am siebten
Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellversuch vom 8. Juni 2023, d.h. am
15. Juni 2023, als zugestellt erachtet.
2.6
Streitig ist weiter, welches die Folgen der erneuten Zustellung des
Gesamtentscheids sind. Die Behörde ist nur zu einer einmaligen Eröffnung
ihres Verwaltungsakts auf dem Weg der postalischen Zustellung verpflichtet.
Das gilt vor allem auch, wenn sie Kenntnis davon erhält, dass ein erster Zu-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.03.2024, Nr. 100.2023.309U,
Seite 9
stellungsversuch gescheitert ist und die Zustellfiktion greift. Ob die Behörde
in einem solchen Fall eine zweite Zustellung in die Wege leiten will, liegt in
ihrem Ermessen. Wird ein Verwaltungsakt mehrmals eröffnet, so ist für den
Fristenlauf grundsätzlich die erste rechtsgültige individuelle Zustellung
massgebend. Im Einzelfall bleibt jedoch der Vertrauensschutz vorbehalten.
Durfte die betroffene Person aus einer späteren Bekanntgabe in guten
Treuen ableiten, diese löse den oder einen neuen Fristenlauf aus, so ist sie
in ihrem Vertrauen zu schützen. Andernfalls ist die Behörde gehalten, darauf
hinzuweisen, dass dies nicht der Fall ist (vgl. BGE 119 V 89 E. 4b/aa; BGer
6B_758/2022 vom 9.11.2022 E. 2.3, 4A_53/2019 vom 14.5.2019, in Pra
108/2019 Nr. 109 E. 4.2 f.; VGE 2019/35 vom 3.6.2019 E. 3.1, 2016/354
vom 29.3.2017 E. 2.6; Michel Daum, a.a.O., Art. 44 N. 16, 57). Eine erneute
Zustellung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist setzt keine neue Frist in Gang,
da die unrichtige Auskunft keinen (kausalen) Nachteil mehr bewirken kann
(BGE 118 V 190 E. 3a; BVR 2001 S. 45 E. 5; Michel Daum, a.a.O., Art. 44
N. 57).
2.7
Das Regierungsstatthalteramt verschickte den Gesamtentscheid
dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden am 21. Juni 2023 erneut per
Einschreiben, ohne Hinweis auf die erste Zustellung. Die erneute Zustellung
erfolgte während der durch die erste Sendung ausgelösten Rechtsmittelfrist,
die bis am 17. Juli 2023 lief (vgl. vorne E. 2.5). Die Beschwerdeführenden,
vertreten durch Rechtsanwalt C.________, erhoben am 21. Juli 2023 Be-
schwerde bei der BVD. Auch als rechtskundige Person durfte der Rechtsver-
treter grundsätzlich auf die zweite, vorbehaltlose Rechtsmittelbelehrung
vertrauen, wenn keine Anhaltspunkte für eine erste Eröffnung vorliegen. Der
Umstand, dass zwischen dem Datum des Gesamtentscheids und dem
Datum des zweiten Versands 14 Tage liegen, erscheint nicht derart unüblich,
dass der Rechtsvertreter daraus auf eine zweite Zustellung schliessen
musste. Es kommt bei der Eröffnung behördlicher Entscheide insbesondere
aus organisatorischen Gründen zuweilen vor, dass das Entscheiddatum und
das Versanddatum mehrere Tage bis wenige Wochen auseinanderfallen. Es
ist nicht zu beanstanden, dass sich der Rechtsvertreter insofern auf die Über-
prüfung der Sendungsverfolgung beschränkte. Weiter ist die Angabe der
Adresse
«F.________weg
...»
in
der
Eröffnungsformel
des
Gesamtentscheids nicht augenfällig und darin noch kein Hinweis auf eine

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.03.2024, Nr. 100.2023.309U,
Seite 10
bereits erfolgte Zustellung zu erkennen. Insgesamt weist der per
Einschreiben und vorbehaltlos zugestellte Gesamtentscheid keine genügen-
den Anhaltspunkte auf eine erste Zustellung auf, dass der Rechtsvertreter
der Beschwerdeführenden nicht mehr auf die darin enthaltene Rechtsmittel-
belehrung hätte vertrauen dürfen. Für das Regierungsstatthalteramt wäre es
zudem ein Leichtes gewesen, bezüglich des Laufs der Rechtsmittelfrist für
Klarheit zu sorgen. Dazu hätte ein kurzes Begleitschreiben mit Hinweis auf
die Zweitzustellung genügt, wie dies viele Behörden handhaben und hier zu
erwarten gewesen wäre. Zudem hätte eine bloss informelle nochmalige Zu-
stellung mit einfacher Post erfolgen können. Das Regierungsstatthalteramt
hat mit der zweiten, vorbehaltlosen Zustellung (als Einschreiben) eine Ver-
trauensgrundlage geschaffen, woran die erste erfolglose Zustellung nichts
ändert. Zu keinem anderen Schluss führt, dass der Rechtsvertreter mit
seinen widersprüchlichen Adressangaben auf seinem Briefpapier wohl
wesentlich zur Verwirrung über das korrekte Zustelldomizil beigetragen hat.
2.8
Zusammengefasst sind die Beschwerdeführenden bzw. ihr Rechts-
vertreter in ihrem Vertrauen auf die vorbehaltlose Rechtsmittelbelehrung in
der zweiten Zustellung zu schützen, die mangels klarer Hinweise nicht als
solche erkennbar war. Die 30-tägige Rechtsmittelfrist begann demnach am
28. Juni 2023 zu laufen (vgl. Art. 41 Abs. 1 VRPG) und endete am 27. Juli
2023. Die Vorinstanz ist somit zu Unrecht wegen Fristversäumnis auf die
Beschwerde vom 21. Juli 2023 nicht eingetreten. Die Beschwerde erweist
sich als begründet. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die
Sache zur Prüfung der übrigen Prozessvoraussetzungen und gegebenen-
falls zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3.
3.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerde-
gegnerin. Ihr sind die Kosten für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht
aufzuerlegen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Zudem hat die Beschwerdegegnerin
den Beschwerdeführenden die Parteikosten für das vorliegende Verfahren
zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Der Zeitaufwand
des Rechtsvertreters von sechs Stunden für das Verfahren vor Verwaltungs-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.03.2024, Nr. 100.2023.309U,
Seite 11
gericht erscheint angemessen, was bei einem Ansatz von Fr. 250.-- ein
Honorar von Fr. 1'500.-- ergibt (vgl. Kostennote vom 29.2.2024). Zum
Parteikostenersatz gehören die notwendigen Auslagen (Art. 2 der Verord-
nung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes
[Parteikostenverordnung, PKV; BSG 168.811]), ersetzt werden aber nur die
konkret angefallenen Aufwendungen und kein bereits im Voraus festgelegter
fixer Prozentsatz des Honorars (BVR 2015 S. 15 [VGE 2012/422 vom
10.2.2014] nicht publ. E. 6.2.3; vgl. auch VGE 2021/93/94 vom 27.1.2022
E. 5.2). Die geltend gemachte Pauschale von 4 % auf dem Honorar inkl.
MWSt genügt den Anforderungen nicht und ist nicht als Parteikostenersatz
zu entschädigen. Für die Mehrwertsteuer gilt für Leistungen, die bis zum
31. Dezember 2023 erbracht worden sind (5 Stunden), ein Satz von 7,7 %,
ausmachend Fr. 96.25. Für Leistungen ab dem 1. Januar 2024 (1 Stunde)
ist ein Mehrwertsteuersatz von 8,1 % anwendbar (Art. 25 Abs. 1 und Art. 115
Abs. 1 i.V.m. Art. 112 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die
Mehrwertsteuer [Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20]), ausma-
chend Fr. 20.25.
3.2
Die Kosten, die im vorinstanzlichen Verfahren entstanden sind, hat
das Verwaltungsgericht im Rahmen des Rückweisungsentscheids nicht zu
liquidieren. Deren Neuverlegung wird Sache der BVD sein (vgl. Ruth Herzog,
in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020,
Art. 108 N. 7).
4.
Rückweisungsentscheide gelten nach der Regelung des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110) als Zwischenentscheide. Sie können unter den Voraussetzun-
gen von Art. 93 Abs. 1 BGG mit dem in der Hauptsache offenstehenden
Rechtsmittel selbständig angefochten werden (statt vieler BGE 140 V 282
E. 2 mit Hinweisen).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.03.2024, Nr. 100.2023.309U,
Seite 12
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid der Bau- und Ver-
kehrsdirektion des Kantons Bern vom 7. November 2023 wird aufgeho-
ben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinn der Erwä-
gungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden der Beschwerdegegnerin
auferlegt. Der von den Beschwerdeführenden geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 1'000.-- wird ihnen nach Eintritt der Rechtskraft dieses
Urteils zurückerstattet.
3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführenden die Parteikosten
für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf Fr. 1'616.50
(inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführende
- Beschwerdegegnerin (mit Kostennote der Beschwerdeführenden vom
29.2.2024)
- Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (mit Kostennote der
Beschwerdeführenden vom 29.2.2024)
- Einwohnergemeinde E.________ (mit Kostennote der Beschwerde-
führenden vom 29.2.2024)
und mitzuteilen:
- Regierungsstatthalteramt Seeland
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.