be_verwaltungsgericht · 100 2021 124 · 2024-11-25 · de

betreffend Staatsbeiträge 2019; Berücksichtigung von Eigenmitteln (Entscheid der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern vom 24. März 2021; 2019.GEF.26773) | Subventionen

100.2021.124U
BUC/SBE/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 25. November 2024
Verwaltungsrichter Häberli, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Bürki, Verwaltungsrichter Häusler
Gerichtsschreiberin Streun 
1. A.________
2. B.________
3. C.________
4. D.________
5. E.________
6. F.________
alle handelnd durch die statutarischen Organe und vertreten durch 
Rechtsanwalt Dr. …
Beschwerdeführerinnen
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion, 
Generalsekretariat, Rathausplatz 1, Postfach, 3000 Bern 8
Beschwerdegegner
betreffend Staatsbeiträge 2019; Berücksichtigung von Eigenmitteln 
(Entscheid der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons 
Bern vom 24. März 2021; 2019.GEF.26773)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.11.2024, Nr. 100.2021.124U, 
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
Der Kanton Bern hat die Erbringung von stationären Leistungen der instituti-
onellen Sozialhilfe im Bereich Betreuung und Förderung von Kindern, Ju-
gendlichen und Erwachsenen mit Behinderungen sowie die Förderung der 
Eingliederung invalider Personen teilweise an private Institutionen übertra-
gen. Über die im Einzelnen zu erbringenden Leistungen und die dafür vom 
Kanton zu bezahlenden Abgeltungen werden jährlich Leistungsverträge ab-
geschlossen. Dabei werden seit 2018 bei der Festlegung der Leistungs-
preise pro Einheit die bei den jeweiligen Institutionen vorhandenen Eigenmit-
tel berücksichtigt. Die «Leistungsfestsetzung» für das Jahr 2018 war Gegen-
stand mehrerer verwaltungsgerichtlicher Beschwerdeverfahren, wobei das 
Verwaltungsgericht mit Urteilen vom 3. März 2023 (VGE 2020/314 sowie 
2020/320) den zugrunde liegenden Entscheid der Gesundheits-, Sozial- und 
Integrationsdirektion des Kantons Bern (GSI) aufhob und die Sache zur er-
neuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückwies.
B.
Auch für das Jahr 2019 konnten sich verschiedene Institutionen mit dem zu-
ständigen Alters- und Behindertenamt (ALBA; heute: Amt für Integration und 
Soziales [AIS], Abteilung Soziale Einrichtungen und Assistenz [SEA]) der 
Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern (GEF; heute: GSI) 
über die Höhe der Abgeltung pro Leistungspreiseinheit nicht einigen. In der 
Folge wurden die Leistungsverträge 2019 mit tieferen Preisen als beantragt 
unterzeichnet, unter Vorbehalt des Erlasses einer anfechtbaren Verfügung 
über die strittige Differenz. Am 31. Oktober 2019 erliess das ALBA gegen-
über den Institutionen, die sich nicht einverstanden erklärt hatten, je separate 
Verfügungen, mit denen es zusätzliche Staatsbeiträge (im Umfang der nicht 
gewährten Anteile an den Leistungspreisen für das Jahr 2019) verweigerte. 
Die gegen diese Verfügungen am 28. November 2019 von mehreren Institu-
tionen gemeinsam erhobene Beschwerde wies die GSI am 24. März 2021 in 
einem einzigen Entscheid ab.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.11.2024, Nr. 100.2021.124U, 
Seite 3
C.
Dagegen haben die A.________ und fünf weitere Institutionen am 23. April 
2021 gemeinsam Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie stellen fol-
gende Anträge:
«1. Der Entscheid der Vorinstanz vom 24. März 2021 sei aufzuheben.
2. Den Beschwerdeführerinnen seien für das Jahr 2019 die beantragten 
zusätzlichen Staatsbeiträge zu gewähren.
3. Den Beschwerdeführerinnen seien auf den zusätzlich zu leistenden 
Staatsbeiträgen spätestens ab 4. Februar 2019 Verzugszinsen von 
5 % zuzusprechen.
4. Das Verfahren sei mit dem vor dem Verwaltungsgericht hängigen Be-
schwerdeverfahren 100.2020.314 zu vereinigen.»
Mit Verfügungen vom 12. Mai 2021 bzw. 21. Februar 2024 wurde das Ver-
fahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids in der Sache im 
Verfahren VGE 100.2020.314 bzw. 2019.GEF.283 betreffend Staatsbeiträge 
2018 sistiert. 
Nach dem rechtskräftigen Abschluss des bei der GSI hängigen Verfahrens 
2019.GEF.283 betreffend Staatsbeiträge 2018 mit Entscheid vom 11. Juni 
2024 ist das Verfahren am 20. September 2024 wieder aufgenommen wor-
den. Die Beschwerdeführerinnen halten mit Stellungnahme vom 17. Septem-
ber 2024 an ihren bisher gestellten Anträgen fest.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Die (gemeinsam anwaltlich vertretenen) Beschwerdeführerinnen 
bilden eine einfache bzw. freiwillige Streitgenossenschaft (Art. 13 Abs. 1 


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VRPG i.V.m. Art. 71 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Sie haben am 
vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind durch den angefochtenen 
Entscheid besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmun-
gen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Die Beschwerdeführerinnen sind Stiftungen des Privatrechts, die Auf-
gaben der institutionellen Sozialhilfe wahrnehmen (vgl. vorne Bst. A). Die 
Abgeltung der Leistungen der privaten Trägerschaften der institutionellen 
Sozialhilfe war bis Ende 2021 in der Sozialhilfegesetzgebung geregelt, d.h. 
im Gesetz vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfege-
setz, SHG; BSG 860.1) und der Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die 
öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111). Seit dem 
1. Januar 2022 findet sich die Regelung des Leistungsangebots der instituti-
onellen Sozialhilfe im Gesetz über die sozialen Leistungsangebote vom 
9. März 2021 (SLG; BSG 860.2). Bereitstellung und Finanzierung der Leis-
tungsangebote für erwachsene Menschen mit Behinderung richteten sich al-
lerdings vorübergehend weiterhin nach dem SHG (aArt. 58 Abs. 1 und 2 
SHG in der Fassung vom 9.3.2021; BAG 21-121). Seit Anfang 2024 gilt in-
soweit – wie überhaupt für den Zugang von Menschen mit Behinderungen 
zu sozialen Leistungsangeboten – das Gesetz vom 13. Juni 2023 über die 
Leistungen für Menschen mit Behinderungen (BLG; BSG 860.3). – Auf die 
streitbetroffenen Betriebsbeiträge für das Jahr 2019 sind nicht die am 
1. Januar 2022 bzw. 2024 neu in Kraft getretenen Bestimmungen anzuwen-
den (vgl. Art. 10 Abs. 1 des Staatsbeitragsgesetzes vom 16. September 
1992 [StBG; BSG 641.1]), sondern kommen die bisherigen Bestimmungen 
in der Sozialhilfegesetzgebung zum Tragen. Konkret beurteilt sich die strit-
tige Ablehnung von zusätzlichen Staatsbeiträgen nach dem StBG im Ver-


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bund mit dem SHG in der bis zum 30. Juni 2020 geltenden Fassung 
(BAG 11-105 soweit nicht anders angegeben) und der SHV in der bis zum 
31. Dezember 2019 geltenden Fassung (BAG 01-077 soweit nicht anders 
angegeben).
2.2
Die institutionellen Leistungsangebote umfassen ambulante, teilstati-
onäre und stationäre Leistungen in den Wirkungsbereichen finanzielle Exis-
tenzsicherung, persönliche Autonomie, berufliche und soziale Integration so-
wie Lebensbedingungen (aArt. 58 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 SHG). Die Leis-
tungen werden vom Kanton, von Gemeinden oder von privaten Trägerschaf-
ten oder Personen erbracht (Leistungserbringerinnen bzw. Leistungserbrin-
ger; aArt. 58 Abs. 2 SHG). Die GSI stellt die erforderlichen Leistungsange-
bote bereit (aArt. 60 Abs. 1 SHG). Zu diesem Zweck kann die zuständige 
Stelle der GSI mit Leistungserbringerinnen und Leistungserbringern Leis-
tungsverträge abschliessen (aArt. 60 Abs. 2 Bst. a SHG). Die in diesem Rah-
men für die GSI erbrachten Leistungen werden vom Kanton mit Beiträgen 
abgegolten, die durch Verfügung oder Vertrag gewährt werden (aArt. 74 
Abs. 2 und aArt. 76 Abs. 1 SHG [je BAG 01-084]; aArt. 25 Abs. 1 SHV). Die 
Einzelheiten der Leistungsabgeltung sind in aArt. 74a und 75 [BAG 01-084] 
SHG i.V.m. aArt. 25 sowie 26 ff. (soweit aArt. 26 Abs. 1-4 SHV betreffend in 
der Fassung vom 21.9.2005 [BAG 05-110]) SHV geregelt. 
2.3
Die Gewährung der Beiträge richtet sich allgemein nach dem Staats-
beitragsrecht (StBG und Staatsbeitragsverordnung vom 23. März 1994 
[StBV; BSG 641.111]; aArt. 25 Abs. 2 SHV). Das StBG regelt die allgemeinen 
Grundsätze und das Verfahren für die Gewährung von Staatsbeiträgen 
(Art. 1 StBG), wobei die Abschnitte III, VI und VII nur anwendbar sind, soweit 
andere Gesetze nichts Abweichendes vorschreiben (Art. 2 Abs. 2 StBG). Als 
Staatsbeiträge gelten finanzielle Beiträge, die einer Empfängerin oder einem 
Empfänger ausserhalb der Kantonsverwaltung gewährt werden, ohne dass 
der Kanton eine direkte Gegenleistung erhält. Sie werden als Finanzhilfen 
oder Abgeltungen gewährt. Bei den hier strittigen Beiträgen handelt es sich 
um Abgeltungen, zwecks Milderung oder Ausgleichung der finanziellen Las-
ten, welche sich aus der Erfüllung öffentlich-rechtlich vorgeschriebener oder 
übertragener Aufgaben ergeben (Art. 3 Abs. 1 und 3 StBG; BVR 2013 S. 227 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.11.2024, Nr. 100.2021.124U, 
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E. 4.3; Coullery/Mewes, Sozialhilferecht, in Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches 
Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2021, S. 743 ff., Rz. 149 ff., 158 ff.).
3. 
Strittig ist, ob den Beschwerdeführerinnen für das Jahr 2019 höhere Abgel-
tungen als die in den Leistungsverträgen vereinbarten auszurichten sind. 
Kern des Streits bildet, wie bereits betreffend das Jahr 2018 (rechtskräftig 
beurteilt mit Entscheid GSI 2019.GEF.283 vom 11.6.2024, ergangen auf 
VGE 2020/314 vom 3.3.2023 hin), die Höhe der bei der Festsetzung der 
Leistungspreise anzurechnenden Eigenmittel. Die Beschwerdeführerinnen 
rügen aber vorab in verschiedener Hinsicht eine Verletzung ihres rechtlichen 
Gehörs (vgl. Art. 21 ff. VRPG; Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons 
Bern [KV; BSG 101.1]; Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]).
3.1
Zunächst werfen sie der GSI vor, eine Verletzung der Begründungs-
pflicht durch das ALBA zu Unrecht verneint zu haben. Das ALBA erwähne in 
seinen Verfügungen vom 31. Oktober 2019 zwar verschiedene «Eckwerte» 
für die Festlegung der Leistungspreise pro Einheit, lege aber nicht dar, wel-
che Bedeutung bzw. welches Gewicht diesen zukomme, insbesondere was 
die Anrechnung von Eigenmitteln betreffe. Damit sei unklar, auf welcher 
Grundlage den Beschwerdeführerinnen die zusätzlich beantragten Abgeltun-
gen verweigert würden. Die Verfügungen seien mangels nachvollziehbarer 
«Berechnungen» ungenügend begründet. Daran ändere nichts, dass die 
GSI in ihrem Entscheid Erklärungen zu den Berechnungen des ALBA ab-
gebe. Es sei nicht haltbar, dass die Vorinstanz zwar ein widersprüchliches 
Verhalten des ALBA feststelle, dieses dann aber schütze, indem sie die 
Nachvollziehbarkeit der Verfügung als «materiell-rechtliche» Frage be-
zeichne (Beschwerde Ziff. 1.1 ff.). Die Beschwerdeführerinnen bemängeln 
ferner, dass sich die GSI eine «Zurückhaltung bei der Überprüfung der An-
gemessenheit» des Vorgehens des ALBA auferlegt habe. Dies widerspreche 
Sinn und Zweck der vollen Kognition der GSI bzw. stelle eine Ermessensun-
terschreitung und damit einen Rechtsverstoss dar: Vor dem Hintergrund un-
genügend bestimmter Rechtsbegriffe einerseits und eines weiten Ermes-
sens- und Beurteilungsspielraums des ALBA andererseits, in den die über-


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geordnete GSI nur zurückhaltend eingreife, entstehe ein rechtstaatlich un-
haltbarer Zustand, in dem das Handeln des ALBA einer wirksamen Kontrolle 
weitgehend entzogen werde (Beschwerde Ziff. 3.1). 
3.2
Die Vorinstanz hat erwogen, dass die angefochtenen Verfügungen 
auf ihre Rechtmässigkeit und Angemessenheit hin zu überprüfen seien (an-
gefochtener Entscheid E. 1.7, 4.7 und 5.9). Sie hat sich jedoch bei der «Über-
prüfung der Angemessenheit» des vom ALBA gewählten Ansatzes zur Be-
messung der Staatsbeiträge «eine gewisse Zurückhaltung» auferlegt und 
diesen (nur) daraufhin überprüft, ob er mit aArt. 75 Abs. 2 SHG vereinbar ist, 
d.h. den dort eingeräumten Ermessens- und Beurteilungsspielraum wahrt, 
sachlich begründet erscheint und im Ergebnis zu einer rechtsgleichen Be-
handlung der Leistungserbringenden führt (E. 7.2). Sie stellte einleitend fest, 
dass die Eigenmittel der Leistungserbringerinnen «nur» indirekt in die Be-
messung eingeflossen seien, indem für die Festsetzung der Leistungspreise 
für 2019 im Wesentlichen auf die Leistungspreise 2018 zurückgegriffen wor-
den sei, welche ihrerseits unter (angemessener) Berücksichtigung der Ei-
genmittel vereinbart worden seien. Damit sei nicht an die Methodik des Vor-
jahres angeknüpft, sondern es sei für die Berücksichtigung der vorhandenen 
Eigenmittel das «Abstellen auf das Referenzjahr 2015» perpetuiert worden 
(E. 7.3 f.). Gegen dieses Vorgehen sei nichts einzuwenden, sofern es sich 
bei diesem Jahr bezogen auf eine konkrete Leistungserbringerin, um ein «ty-
pisches» Betriebsjahr gehandelt habe. Die sehr offenen Rechtsgrundlagen 
für die Bemessung der Staatsbeiträge und namentlich die Handlungsform 
des Vertrags erlaubten es dem ALBA besonderen Konstellationen (wie ins-
besondere eine a.o. Überdeckung) Rechnung zu tragen, indem etwa in künf-
tigen Leistungsverträgen Korrekturen zugunsten der Leistungserbringerin-
nen vorgenommen werden könnten, sofern mit den vertraglich festgelegten 
Preisen eine qualitative Leistungserbringung nicht möglich sei (E. 7.5 f.). 
Weiter werde nicht geltend gemacht, dass die Methode zur Festlegung der 
Leistungspreise für das Jahr 2019 für alle oder einzelne Leistungserbringe-
rinnen zu einem unsachgemässen Ergebnis geführt habe, sondern bloss 
pauschal beanstandet, dass ab dem Jahr 2018 tiefere Leistungspreise ge-
währt worden seien. Die allgemein gehaltene Kritik an der Bemessung der 
Leistungspreise sei nicht geeignet, die Staatsbeiträge als unangemessen er-
scheinen zu lassen. Schliesslich hätten die Leistungserbringerinnen nach 


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Seite 8
den unbestrittenen Ausführungen des ALBA auch im 2018 noch erhebliche 
Überdeckungen erzielt bzw. seien die von Einzelnen ausgewiesenen Unter-
deckungen durch Rückstellungen aus früheren Staatsbeiträgen gedeckt wor-
den oder sei – soweit drei Institutionen einen negativen Schwankungsfonds 
verzeichneten – dies nicht auf systematisch zu tief angesetzte Leistungs-
preise zurückzuführen (E. 7.7 ff.). Insgesamt erachtete die GSI die ange-
wandte Methode zur Anrechnung der Eigenmittel der Leistungserbringerin-
nen an die Staatsbeiträge daher für «sachlich haltbar» (E. 7.10). Die Be-
schränkung ihrer Prüfungsbefugnis begründete die GSI damit, dass es in 
erster Linie dem in der Sache zuständigen ALBA obliege, den gesetzlich ge-
währten erheblichen Ermessens- und Beurteilungsspielraum bei der Anrech-
nung der Eigenmittel zweckmässig auszuüben, zumal bislang im Einverneh-
men mit der Finanzdirektion keine Vorschriften hierzu erlassen worden seien 
(vgl. aArt. 75 Abs. 3 SHG bzw. aArt. 28 Abs. 3 SHV). Mit Blick auf das Fach-
wissen des ALBA und im Interesse einer möglichst rechtsgleichen Behand-
lung aller Anbieterinnen von Leistungsangeboten der institutionellen Sozial-
hilfe sei das ALBA besser in der Lage, die Auswirkungen der gewählten Be-
messungsmethode auf die übertragene Aufgabenerfüllung insgesamt zu be-
urteilen, als die GSI, der lediglich Einzelfälle vorlägen (E. 7.2). 
3.3
Die in der Sache hauptsächlich umstrittene Höhe der Anrechnung der 
Eigenmittel bei der Festsetzung der Staatsbeiträge 2019 beurteilt sich primär 
nach aArt. 75 Abs. 2 SHG. Bei der Auslegung bzw. Konkretisierung dieser 
tatbestandsseitig offen formulierten Vorschrift kommt den Verwaltungsbe-
hörden Ermessen zu (weiterführend VGE 2020/314 vom 3.3.2023 E. 5.1 und 
– auch zum Folgenden – E. 6.1 betreffend Staatsbeiträge 2018). Dieses Er-
messen ist pflichtgemäss, d.h. im Rahmen von Verfassung und Gesetz nach 
sachlichen Grundsätzen, auszuüben. Namentlich sind die gesetzlichen Vor-
gaben und die dort angelegten öffentlichen Interessen, das Gebot der rechts-
gleichen Behandlung, der Grundsatz von Treu und Glauben und das Willkür-
verbot zu beachten. Die Prüfung durch das Verwaltungsgericht beschränkt 
sich im Beschwerdefall auf die bei Ermessensentscheiden massgebliche 
Rechtskontrolle (vgl. vorne E. 1.2; Art. 80 Bst. b VRPG). Es beurteilt die Er-
messensausübung und die damit verbundene Interessenabwägung vorab 
unter methodischen Gesichtspunkten, d.h. es überprüft, ob die Vorinstanz 
die allgemeinen Rechtsprinzipien zur Ermessensausübung missachtet oder 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.11.2024, Nr. 100.2021.124U, 
Seite 9
gegen materielle oder formelle Rechtsregeln verstossen hat (statt vieler 
BVR 2020 S. 443 E. 4.4, 2016 S. 197 E. 2.2; Ruth Herzog, in Herzog/Daum 
[Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 80 N. 25). 
Demgegenüber überprüft im verwaltungsinternen Beschwerdeverfahren die 
Rechtsmittelinstanz die angefochtene Verfügung mit voller Kognition, d.h. 
sowohl auf Rechtsverletzungen als auch auf Angemessenheit hin (Art. 66 
Abs. 1 VRPG). Sie ist dabei grundsätzlich verpflichtet, ihre Überprüfungsbe-
fugnis auszuschöpfen. Eine unzulässige Kognitionsbeschränkung stellt eine 
formelle Rechtsverweigerung bzw. Gehörsverletzung dar. Nur in bestimmten 
Fällen kann die Natur der Streitsache einer uneingeschränkten Überprüfung 
Grenzen setzen, weil die verfügende Behörde den wesentlichen Sachum-
ständen näher steht und diese besser würdigen kann (BVR 2010 S. 49 
E. 1.2.1; BGE 141 II 103 E. 4.2 [Pra 104/2015 Nr. 110], Ruth Herzog, a.a.O., 
Art. 66 N. 14 ff.; vgl. auch BVR 2019 S. 63 E. 1.2); so verhält es sich etwa 
bei der Beurteilung von Prüfungsleistungen, eines persönlichen Eindrucks 
oder der Arbeitsleistung (Ruh Herzog, a.a.O., Art. 66 N 17). Auch im Fall, 
dass sich die verfügende Behörde auf besondere Fachkenntnisse stützt, 
welche die Beschwerdebehörde nicht in gleichem Umfang verfügbar machen 
kann, darf sie Zurückhaltung üben. In der Regel muss aber eine hierarchisch 
übergeordnete Behörde desselben Fachbereichs die gleichen Fachkennt-
nisse aufweisen wie die untere Dienststelle; nötigenfalls hat sie sich das er-
forderliche Fachwissen anzueignen (BVR 2008 S. 284 E. 5.3; BGE 133 II 35 
E. 3, 130 II 449 E. 4.1 je auch zum Folgenden; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 66 
N. 18). Eine (Fach-)Beschwerdeinstanz darf den Entscheid der Vorinstanz 
nur dann schützen, wenn sie geprüft hat, ob sich keine zweckmässigere, an-
gemessenere Lösung anbietet (Ruth Herzog, a.a.O., Art. 66 N. 66 und 68; 
vgl. auch BGE 138 II 77 E. 4.2.2; zum Ganzen wiederum bereits 
VGE 2020/314 vom 3.3.2023 E. 6.2 betreffend Staatsbeiträge 2018). 
3.4
Die von der GSI angeführten Gründe können unter Umständen eine 
Zurücknahme der Kontrolltätigkeit rechtfertigen. Hier sind indes weder über-
geordnete Gesichtspunkte legitimer Reduktion der Prüfungsdichte auszu-
machen, wie grössere Sachnähe des Amts aufgrund der Natur der Streitsa-
che oder besonderes Fachwissen, auf das sich dieses stützt (Ruth Herzog, 
a.a.O., Art. 66 N. 16 ff.; hiervor E. 3.3), noch ist ein anderer bereichsspezifi-
scher Fall reduzierter Prüfungsdichte gegeben (Ruth Herzog, a.a.O., Art. 66 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.11.2024, Nr. 100.2021.124U, 
Seite 10
N. 19 ff.): Strittig und zu beurteilen ist die Abgeltung der privaten Träger-
schaften für die bereitgestellten sozialen Leistungsangebote, namentlich der 
Umfang der Anrechnung von Eigenmitteln bei der Bemessung des Betriebs-
beitrags (zum Ganzen allgemein bereits VGE 2020/314 vom 3.3.2023 be-
treffend Staatsbeiträge 2018). Dabei geht es letztlich um die Frage, welches 
Kapital einer Institution, die soziale Leistungsangebote erbringt, zugestan-
den werden soll, um ihre ökonomische Handlungsfähigkeit zu gewährleisten 
(sichere Finanzierung von längerfristigen Projekten sowie Absicherung ge-
genüber Marktrisiken), ohne mit dem bedarfswirtschaftlichen Auftrag, mög-
lichst keine Überschüsse zu erzielen (und so übermässig Mittel in der Orga-
nisation anzuhäufen), in Konflikt zu geraten (vgl. Blümle/Schauer, Wieviel 
Eigenkapital brauchen Nonprofit-Organisationen?, in ST 12/03 S. 1083 ff., 
1086; Gmür/Ziegerer, Die Bildung finanzieller Reserven in spendensam-
melnden Organisationen, Verbands-Management 3/2015 S. 44 ff., 44). Es ist 
nicht ersichtlich, inwiefern dabei Sachumstände zu beurteilen sind, die der 
GSI nicht zugänglich sind (wie übrigens auch die erneute Prüfung der Staats-
beiträge 2018 im Rahmen des Entscheids GSI 2019.GEF.283 vom 
11.6.2024 erhellen dürfte). Als dem ALBA in dessen Fachbereich hierar-
chisch übergeordnete Behörde (vgl. Art. 25 Abs. 2 des Gesetzes vom 
20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwal-
tung [Organisationsgesetz, OrG; BSG 152.01] i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Bst. b und 
Art. 2 Abs. 1 Bst. b der alten Verordnung vom 29. November 2001 über die 
Organisation und die Aufgaben der GSI [aOrV GSI; BAG 01-001] in der Fas-
sung vom 23.10.2019 [BAG 19-058]) muss die GSI in der Lage sein, die wirt-
schaftliche Situation der leistungserbringenden Institutionen im Hinblick auf 
die Notwendigkeit zur Bildung finanzieller (Sicherheits-)Reserven zu würdi-
gen (vgl. auch BGE 116 Ib 270 E. 3c); nötigenfalls hat sie sich das erforder-
liche Fachwissen anzueignen. Es verhält sich hier zudem anders als etwa 
bei Ermessenssubventionen, bei denen die Verwaltungsentscheidung nur 
unter Berücksichtigung aller vergleichbaren Gesuchstellenden in all ihren 
Schattierungen nachvollziehbar wird (Fabian Möller, Rechtsschutz bei Sub-
ventionen, Diss. Basel 2006, S. 213; Benjamin Schindler, Verwaltungser-
messen, 2010, Rz. 475; Zibung/Hofstetter, in Waldmann/Weissenberger 
[Hrsg.], Praxiskommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, 
Art. 49 N. 49), weshalb eine Zurückhaltung aus Rechtsgleichheitsgründen 
nicht angezeigt ist. Unerheblich ist schliesslich, dass die Leistungspreise Ge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.11.2024, Nr. 100.2021.124U, 
Seite 11
genstand vertraglicher Vereinbarungen sind. Da die Ausrichtung von (zu-
sätzlichen) Beiträgen im Umfang der angerechneten Eigenmittel strittig und 
hierüber mit Verfügung zu befinden ist (vgl. VGE 2020/314 vom 3.3.2023 
E. 1.1), kann – obschon sich dieselben Fragen wie bei der Bemessung der 
Beiträge stellen – eine nur zurückhaltende Prüfung nicht mit den Vertrags-
verhältnissen begründet werden (vgl. auch Ruth Herzog, a.a.O., Art. 66 
N. 15; ebenso bereits VGE 2020/314 vom 3.3.2023 E. 6.4 betreffend Staats-
beiträge 2018).
3.5
Die Vorinstanz hat somit ihre Kognition in unzulässiger Weise einge-
schränkt und insofern den Gehörsanspruch der Beschwerdeführerinnen ver-
letzt. Das Verbot der formellen Rechtsverweigerung ist – wie der daraus ab-
geleitete Anspruch auf rechtliches Gehör – formeller Natur und seine Verlet-
zung führt grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (statt 
vieler BGE 147 I 433 E. 5.1, 144 I 11 E. 5.3; BVR 2018 S. 281 E. 3.1). Da 
die Kognition des Verwaltungsgerichts in Streitigkeiten wie der vorliegenden 
grundsätzlich auf die Rechtskontrolle beschränkt und demnach enger ist als 
jene der GSI (vgl. vorne E. 1.2 und 3.3), fällt eine Heilung der formellen 
Rechtsverweigerung durch das Verwaltungsgericht von vornherein ausser 
Betracht (vgl. BGE 145 I 167 E. 4.4 [Pra 108/2019 Nr. 119]; BVR 2016 S. 318 
E. 2.1). Daran ändern Gang und Ergebnis des mittlerweile mit rechtskräfti-
gem Entscheid der GSI vom 11. Juni 2024 abgeschlossenen Verfahrens 
2019.GEF.283 betreffend Staatsbeiträge 2018 nichts, zumal die Sachlage 
betreffend die strittige Berechnungsmethodik zur Anrechnung von Eigenmit-
teln nicht ohne Weiteres identisch ist mit jener im Vorjahr. Die Beschwerde 
erweist sich somit als begründet und ist dahin gutzuheissen, dass der ange-
fochtene Entscheid in Bezug auf die Beschwerdeführerinnen aufzuheben 
und die Sache zur weiteren, punkto Kognition und Prüfungsdichte uneinge-
schränkten Behandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Zur Frage der 
erforderlichen bzw. genügenden gesetzlichen Grundlagen für die Anrech-
nung von Eigenmitteln (vgl. Beschwerde Ziff. 2) kann grundsätzlich auf die 
entsprechenden Ausführungen in VGE 2020/314 vom 3. März 2023 zu den 
Staatsbeiträgen 2018 verwiesen werden (namentlich E. 4). Unter diesen 
Umständen erübrigt es sich, sowohl über den Beweisantrag auf Einholung 
eines Quervergleichs (vgl. Beschwerde Ziff. 4.3) und den Antrag auf Verfah-
rensvereinigung (vorne Bst. C) als auch über eine allfällige Verzinsung (vgl. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.11.2024, Nr. 100.2021.124U, 
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Beschwerde Ziff. 5) zu befinden. Ferner wurde aus prozessökonomischen 
Gründen auf das Einholen einer Beschwerdeantwort verzichtet.
4.
4.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gelten die Beschwerdeführerin-
nen als obsiegend, auch wenn sie (reformatorisch) die Zusprechung von zu-
sätzlichen Staatsbeiträgen beantragt haben (vorne Bst. C), insoweit jedoch 
nicht durchdringen (vgl. BVR 2020 S. 455 E. 5.1, 2016 S. 222 E. 4.1; Ruth 
Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 6). Für das Verfahren vor dem Verwaltungsge-
richt sind somit keine Kosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG). Der 
Kanton Bern (GSI) hat den Beschwerdeführerinnen die Parteikosten des ver-
waltungsgerichtlichen Verfahrens zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 
Abs. 1 VRPG). Die Kostennote ihres Rechtsvertreters vom 6. November 
2024 (act. 16A) gibt zu keinen Bemerkungen Anlass.
4.2
Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens wird die aufgrund des 
vorliegenden Rückweisungsentscheids erneut mit der Angelegenheit be-
fasste GSI gemäss dem Ausgang der Überprüfung festzusetzen haben 
(Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 7). 
5.
Rückweisungsentscheide gelten nach der Regelung des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110) grundsätzlich als Zwischenentscheide, die nur unter einer der 
(zusätzlichen) Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG mit dem in der 
Hauptsache zulässigen Rechtsmittel selbständig angefochten werden kön-
nen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.11.2024, Nr. 100.2021.124U, 
Seite 13
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird dahin gutgeheissen, dass der Entscheid der Ge-
sundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern vom 
24. März 2021 soweit die Beschwerdeführerinnen betreffend aufgehoben 
und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinn der Erwägungen 
an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 12'000.-- wird den Beschwerdeführerinnen nach Eintritt 
der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. 
3. Der Kanton Bern (Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des 
Kantons Bern) hat den Beschwerdeführerinnen die Parteikosten für das 
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf Fr. 8'168.65 (inkl. 
Auslagen und MWSt), zu ersetzen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerinnen
- Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.