be_verwaltungsgericht · 100 2021 367 · 2022-11-10 · de

Forderung aus öffentlich-rechtlichem Dienstverhältnis (Entscheid der Regierungsstatthalterin-Stv. des Verwaltungskreises Biel/Bienne vom 11. November 2021; vbv 26/2021) | Besoldung/Entschädigung

100.2021.367U
DAM/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 10. November 2022
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiberin Reichelt
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Einwohnergemeinde B.________
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne
Hauptstrasse 6, Postfach 304, 2560 Nidau
betreffend Forderung aus öffentlich-rechtlichem Dienstverhältnis (Entscheid 
der Regierungsstatthalterin-Stv. des Verwaltungskreises Biel/Bienne vom 
11. November 2021; vbv 26/2021)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.11.2022, Nr. 100.2021.367U, 
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
A.________ war bei der Einwohnergemeinde (EG) B.________, …, als 
C.________ angestellt. Über verschiedene Fragen im Zusammenhang mit 
der 
Anstellung 
kam 
es 
zwischen 
den 
Parteien 
zu 
Meinungsverschiedenheiten. Im Jahr 2018 stellte A.________ der EG 
B.________ «Rechnung für ausstehende Lohnzahlungen» und leitete die 
Betreibung ein. Gegen den hierauf erlassenen Zahlungsbefehl erhob die EG 
B.________ Rechtsvorschlag. Am 22. Dezember 2019 liess A.________ der 
Gemeinde eine «revidierte Rechnung und letzte Mahnung für ausstehende 
Lohnzahlungen» zukommen über den Betrag von Fr. 376'162.10 zuzüglich 
Zinsen. Auf Betreibung hin erging erneut ein Zahlungsbefehl, gegen den die 
EG B.________ Rechtsvorschlag erhob. Das Betreibungsamt stellte in der 
Folge fest, dass der Rechtsvorschlag verspätet sei, wogegen sich die EG 
B.________ erfolglos zur Wehr setzte (Entscheid ABS 20 179 des 
Obergerichts des Kantons Bern vom 2.10.2020 und BGer 5A_859/2020 vom 
3.6.2021). Die EG B.________ strengte sodann beim Regionalgericht 
Berner Jura-Seeland ein Verfahren an, um gegen die laufende Betreibung 
vorzugehen. Die vorläufige Einstellung der Betreibung konnte sie allerdings 
nicht erwirken (Entscheid CIV 20 5320 des Gerichtspräsidenten vom 
13.1.2021), so dass ein unbebautes Grundstück der Gemeinde gepfändet 
wurde. Das Zivilverfahren ist bis zum rechtskräftigen Abschluss des 
verwaltungsrechtlichen Verfahrens betreffend die Gehaltsforderung sistiert. 
Mit Verfügung vom 4. Februar 2021 stellte die EG B.________ fest, dass sie 
den geforderten und in Betreibung gesetzten Betrag von Fr. 376'162.10 
nebst Zins von 3 % seit 1. November 2018 nicht schulde.
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 12. März 2021 Beschwerde 
beim Regierungsstatthalteramt (RSA) Biel. Mit Entscheid vom 11. November 
2021 wies die stellvertretende Regierungsstatthalterin die Beschwerde ab, 
soweit sie darauf eintrat.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.11.2022, Nr. 100.2021.367U, 
Seite 3
C.
Dagegen hat A.________ am 15. Dezember 2021 Verwaltungsgerichts-
beschwerde erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzu-
heben und die EG B.________ sei zu verpflichten, ihr den geforderten und 
in Betreibung gesetzten Betrag von Fr. 376'162.10 nebst Zins von 3 % seit 
1. November 2018 zu bezahlen. Die EG B.________ schliesst mit 
Beschwerdeantwort vom 1. März 2022 auf Abweisung der Beschwerde und 
ersucht um Feststellung, dass sie den erwähnten Betrag nicht schulde. Das 
Regierungsstatthalteramt Biel hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. 
A.________ hat sich am 12. April 2022 nochmals zur Sache geäussert und 
ihr Rechtsbegehren bestätigt, ebenso die EG B.________ mit Eingabe vom 
9. Mai 2022.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teil-
genommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind einge-
halten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutre-
ten.
1.2
Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren bildet ausschliesslich 
eine Gehaltsforderung aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis der 
Beschwerdeführerin mit der Gemeinde (personalrechtliche Angelegenheit). 
Für betreibungsrechtliche Fragen sind hingegen die Zivilgerichte zuständig. 
Die Vorinstanz ist insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten (angefoch-
tener Entscheid E. 1.2; vorne Bst. B), was die Beschwerdeführerin nicht in 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.11.2022, Nr. 100.2021.367U, 
Seite 4
Frage stellt (vgl. Beschwerde S. 2). Im Licht der Begründung ist der Antrag 
auf vollständige Aufhebung des angefochtenen Entscheids deshalb so zu 
verstehen, dass das teilweise Nichteintreten vor Verwaltungsgericht nicht 
beanstandet wird.
1.3
Dem Antrag der Gemeinde um Feststellung, dass sie den von der 
Beschwerdeführerin verlangten Betrag nicht schulde (vorne Bst. C), kommt 
keine eigenständige Bedeutung zu. Dringt die Gemeinde mit ihrem Begehren 
auf Abweisung der Beschwerde durch, gilt die negative Feststellung, wie sie 
ursprünglich mit Verfügung vom 4. Februar 2021 angeordnet wurde (vorne 
Bst. A; vgl. dazu etwa Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar 
zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 84 N. 4, Art. 72 N. 7).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Die Beschwerdeführerin macht aus ihrem Arbeitsverhältnis im 
…bereich eine Gehaltsforderung über Fr. 376'162.10 zuzüglich Zinsen 
geltend. Sie stellt sich auf den Standpunkt, mit der Gemeinde habe ein un-
befristetes Dienstverhältnis bestanden. Dieses sei erst auf Ende Juli 2018 
mit ihrer Kündigung vom 28. Juni 2018 beendet worden. Die Gemeinde habe 
aber die Gehaltszahlungen Mitte Januar 2010 eingestellt. Unter Berücksich-
tigung des aktuell anwendbaren Personalrechts schulde sie ihr folglich fünf 
volle Jahresgehälter.
2.2
Das Personalreglement der EG B.________ vom 19. August 2015 
(PersR; SGR 1.5.3-1) regelt unter anderem das Arbeitsverhältnis zwischen 
der EG B.________ und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (Art. 1 
Abs. 1). Im Zeitpunkt der Anstellung der Beschwerdeführerin im Jahr 2008 
galt noch der Vorgängererlass, das alte Personalreglement der …verwaltung 
B.________ vom 13. Dezember 1995 (aPersR, in Kraft bis 31.12.2016; 
Akten RSA pag. 82 ff.). Danach ist das Personal der …verwaltung 
B.________ 
grundsätzlich 
öffentlich-rechtlich 
angestellt, 
zunächst 
vertraglich für die Probezeit und anschliessend gegebenenfalls definitiv 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.11.2022, Nr. 100.2021.367U, 
Seite 5
durch Verfügung (Art. 2 aPersR). Zur befristeten Anstellung von 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern finden sich keine Bestimmungen (vgl. 
heute hingegen Art. 12 PersR). Soweit die Gemeinden keine eigenen 
Regelungen vorsehen, gilt für das Gemeindepersonal nach Art. 32 des 
Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG; BSG 170.11) sinngemäss das 
kantonale öffentliche Dienstrecht. Danach kann im Arbeitsvertrag für eine 
Vertragsdauer von längstens fünf Jahren ausnahmsweise eine Befristung 
vorgesehen werden; ohne Unterbruch aneinandergereihte befristete Ar-
beitsverhältnisse, die zusammen über fünf Jahre dauern, gelten als ein un-
befristetes Arbeitsverhältnis (Art. 16a des Personalgesetzes vom 16. Sep-
tember 2004 [PG; BSG 153.01]). Diese Vorschriften sind zwar erst am 1. Ja-
nuar 2009 in Kraft getreten. Bereits zuvor waren befristete Anstellungs-
verhältnisse im kantonalen – und damit hier sinngemäss auch im kommuna-
len – Personalrecht aber anerkannt (vgl. z.B. BVR 2006 S. 529 E. 3.3).
2.3
Gemäss dem Anstellungsvertrag vom 19. Juni 2008 wurde die Be-
schwerdeführerin «ab 15. Juli 2008 bis 14. Juli 2009» als C.________ 
angestellt (Akten RSA pag. 102). Es handelt sich damit um ein auf ein Jahr 
befristetes Dienstverhältnis, welches in der Folge verlängert wurde. Das 
ergibt sich aus dem «Meldeformular für persönliche und stellenabhängige 
Daten» der Gemeinde vom 30. Juni 2009, wo unter Ziff. 5 (Bemerkungen) 
Folgendes festgehalten wird: «[Die Beschwerdeführerin] ist vom 15. Juli 08 
bis am 14. Juli 09 als C.________ angestellt. Gemäss Besprechung sowie 
dem Einverständnis der unterzeichneten Personen wird der befristete 
Vertrag um ½ Jahr verlängert (bis am 14. Januar 2010)». Die 
Beschwerdeführerin hat das Dokument eigenhändig unterzeichnet (Akten 
RSA pag. 103 f.). Im Oktober 2009 erkundigte sie sich beim Leiter ihrer 
Abteilung, ob sie die einzige Mitarbeiterin sei, die «vom Stellenabbau 
betroffen» sei. Der Vorgesetzte teilte ihr mit, der Anstellungsvertrag mit ihr 
sei bis 14. Januar 2010 befristet; aufgrund von Sparmassnahmen und damit 
verbundenen Umverteilungen von Aufgaben sei beschlossen worden, die 
Anstellung nicht zu verlängern. Die Beschwerdeführerin antwortete wie folgt: 
«Alles klar. Mir ist das eigentlich nicht so wichtig, darüber zu diskutieren. War 
nur eine kleine Frage» (Akten RSA pag. 108 f.). Nach dem Austritt aus der 
…verwaltung bewarb sich die Beschwerdeführerin im März 2010 auf eine 
neue Stelle bei der Gemeinde als … (Akten RSA pag. 113). In diesem 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.11.2022, Nr. 100.2021.367U, 
Seite 6
Zusammenhang führte sie in einer E-Mail vom 4. Mai 2010 aus: «Ich bin die 
ehemalige Stelleninhaberin. Die Auflösung meines Arbeitsverhältnisses […] 
letzten Januar war begleitet (aus meiner Sicht..) von einem schweren Konflikt 
mit [dem Abteilungsleiter]. Er hat die Auflösung meiner Stelle mit 
Sparmassnahmen begründet, was absolut unglaubwürdig ist hinsichtlich 
dieser erneuten Stellenausschreibung» (Akten RSA pag. 115). Die 
Beschwerdeführerin erhielt in der Folge keine Antwort auf ihre Bewerbung, 
brachte aber in Erfahrung, dass die Stelle per 1. Juni 2010 besetzt worden 
sei (Akten RSA pag. 117 f.).
2.4
Daraus erhellt, dass die Beschwerdeführerin bis zum 14. Januar 
2010 bei der Gemeinde angestellt war. Da das Arbeitsverhältnis bereits ur-
sprünglich auf ein Jahr befristet war und anschliessend nur um ein halbes 
Jahr – mithin wiederum befristet – verlängert wurde, endete es ohne Kündi-
gung mit Ablauf der festgelegten Dauer (vgl. Art. 27 PG und Art. 18 Abs. 2 
der Personalverordnung vom 18. Mai 2005 [PV; BSG 153.011.1] bzw. 
aArt. 21 Abs. 1 PV in der ursprünglichen Fassung vom 18.5.2005 [BAG 05-
042], in Kraft bis 31.12.2008; Hans-Ulrich Zürcher, Öffentliches Personal-
recht des Wirtschaftsraums Espace Mittelland, in Bürgi/Bürgi-Schneider 
[Hrsg.], Handbuch Öffentliches Personalrecht, 2017, S. 273 ff., 374). Das 
geht auch aus dem Arbeitsvertrag vom 19. Juni 2008 hervor («[…] läuft der 
Vertrag ohne Kündigung automatisch aus»; Akten RSA pag. 102). Die Be-
schwerdeführerin war einverstanden mit der Befristung und war sich über 
diesen Umstand im Klaren. Ihre Bewerbung für die neue Stelle blieb erfolg-
los, weshalb sie nach ihrem Austritt aus der …verwaltung nicht mehr für die 
Gemeinde tätig war. Es ist daher nicht nachvollziehbar, weshalb die Be-
schwerdeführerin im Nachhinein trotzdem von einem unbefristeten Dienst-
verhältnis ausgeht. Ihre Ausführungen zur Ausgestaltung des Arbeitsver-
trags und zu verschiedenen Meldeformularen, zur Probezeit und zu den 
Voraussetzungen für eine Festanstellung ändern an der vereinbarten Befris-
tung nichts. Ebenso wenig führen ihre Vorwürfe weiter, der Arbeitsvertrag sei 
nachträglich manipuliert worden. Die Beschwerdeführerin mag verletzt und 
enttäuscht sein, weil ihre befristete Anstellung nicht verlängert wurde und 
ihre Bewerbung auf die neue Stelle unbeantwortet geblieben ist. Eine recht-
liche Grundlage für ihre Gehaltsforderung besteht indessen nicht.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.11.2022, Nr. 100.2021.367U, 
Seite 7
2.5
Die Beschwerde erweist sich somit als offensichtlich unbegründet 
und ist abzuweisen. Das Verwaltungsgericht beurteilt solche Rechtsmittel in 
Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.]).
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten-
pflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen 
(Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
4.
Gegen das vorliegende Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-
gelegenheiten an das Bundesgericht geführt werden, da mit der strittigen 
Gehaltsforderung eine vermögensrechtliche Angelegenheit auf dem Gebiet 
der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse vorliegt; der massgebliche 
Streitwert von Fr. 15'000.-- wird zudem erreicht (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesge-
richtsgesetz, BGG; SR 173.110]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.11.2022, Nr. 100.2021.367U, 
Seite 8
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Beschwerdegegnerin
- Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne
und mitzuteilen:
- Regionalgericht Berner Jura-Seeland (ad Verfahren CIV 20 5320)
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. Der Streitwert im Sinn 
von Art. 51 ff. i.V.m. Art. 85 Abs. 1 BGG erreicht Fr. 15'000.--.