be_verwaltungsgericht · 200 2017 1101 · 2017-11-20 · de

Einspracheentscheid vom 20. November 2017

200 17 1101 AHV
FUE/SCC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 26. April 2018
Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
h.d. B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 20. November 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. April 2018, AHV/17/1101, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die A.________ (Beschwerdeführerin) mit Sitz in …, handelnd durch 
B.________ als Einzelunterschriftsberechtigter, ist seit dem … Oktober 
2000 im Handelsregister eingetragen (Dossier der AKB, Antwortbeilage 
[AB] 1) und zur Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge der Aus-
gleichskasse des Kantons Bern (AKB bzw. Beschwerdegegnerin) ange-
schlossen. 
Mit gebührenpflichtiger Mahnung vom 9. März 2017 forderte die AKB die 
A.________ zur Einreichung der Lohnbescheinigung für das Jahr 2016 bis 
zum 23. März 2017 auf und drohte für den Unterlassungsfall namentlich die 
Ausfällung einer Ordnungsbusse bis zu Fr. 1'000.-- an (AB 11). Mit Verfü-
gung vom 10. August 2017, versandt mit A-Post Plus, auferlegte die AKB 
der A.________ eine Busse von Fr. 200.-- wegen ausstehender Abrech-
nung der Lohnbeiträge der Abrechnungsperiode 2016 (AB 7). Am 2. Okto-
ber 2017 (AB 5 Anhang) ging bei der AHV-Zweigstelle … ein Schreiben der 
A.________ ein, wonach vor 2017 keine Löhne ausbezahlt worden seien 
(AB 5). Daraufhin bestätigte die AKB mit Schreiben vom 18. Oktober 2017 
den Eingang der Lohnbescheinigung pro 2016 und hielt gleichzeitig fest, an 
den aufgrund der verspäteten Einreichung der Lohnbescheinigung bereits 
angefallenen Kosten werde festgehalten (AB 4). Am 1. November 2017 
ging bei der AKB ein Schreiben der A.________ ein, wonach diese die 
AHV-Zweigstelle … rechtzeitig über die Löhne des Jahres 2016 informiert 
habe, weshalb die Busse und die Mahngebühr nicht gerechtfertigt seien 
(AB 3). Die AKB wertete dieses Schreiben als Einsprache und trat mit Ein-
spracheentscheid vom 20. November 2017 nicht darauf ein, weil die Zustel-
lung der Bussenverfügung am 11. August 2017 erfolgt und die Einsprache 
nicht innerhalb der 30-tägigen Einsprachefrist erhoben worden sei (AB 2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. April 2018, AHV/17/1101, Seite 3
B.
Hiergegen erhebt die A.________, handelnd durch B.________, Be-
schwerde mit dem sinngemässen Antrag, der Einspracheentscheid vom 20. 
November 2017 sei aufzuheben.
Mit Beschwerdeantwort vom 23. Januar 2018 beantragt die AKB die Ab-
weisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, 
ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid der AKB vom 
20. November 2017 (AB 2). Streitig und zu prüfen ist die Rechtzeitigkeit der 
Einsprache.


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1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder 
-entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 
2.
2.1
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfü-
genden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind pro-
zess- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG). 
2.2
Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie 
der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung 
zu laufen (Art. 38 Abs. 1 ATSG). Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, 
ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht aner-
kannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend 
ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter bezie-
hungsweise ihre Vertreterin Wohnsitz oder Sitz hat (Art. 38 Abs. 3 ATSG). 
Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten be-
stimmt sind, stehen still (Art. 38 Abs. 4 ATSG):
a) vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern;
b) vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c) vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
2.3
Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung erfolgt die 
fristauslösende Zustellung einer uneingeschriebenen Sendung bereits da-
durch, dass sie in den Briefkasten oder in das Postfach des Adressaten 
eingelegt wird und damit in den Verfügungsbereich des Empfängers ge-
langt. Nicht erforderlich ist, dass der Adressat sie tatsächlich in Empfang 
nimmt; es genügt, wenn sie in seinen Machtbereich gelangt und er demzu-
folge von ihr Kenntnis nehmen kann (BGE 140 III 244 E. 5.1 S. 247 f.; 122 I 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. April 2018, AHV/17/1101, Seite 5
139 E. 1 S. 143; 115 la 12 E. 3b S. 17; 113 lb 296 E. 2a S. 297 f.). Dies hat 
zur Konsequenz, dass Fristen bereits im Zeitpunkt der ordnungsgemässen 
Zustellung und nicht erst bei tatsächlicher Kenntnisnahme durch den 
Adressaten zu laufen beginnen.
2.4
Nach Art. 40 Abs. 1 ATSG kann die 30-tägige Einsprachefrist nicht 
erstreckt werden. Sie ist gewahrt, wenn schriftliche Eingaben spätestens 
am letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger eingereicht oder zu des-
sen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-
matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 39 
Abs. 1 ATSG).
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe „all diese im Brief der 
AHV erwähnten Unterlagen" nicht erhalten, womit namentlich die Bussen-
verfügung vom 10. August 2017 gemeint sein dürfte. Sie wisse nicht, ob 
der Fehler bei der Post gelegen habe, jedoch müsse die Verwaltung, die 
diese Briefe „chargé“ hätte versenden sollen, beweisen, dass sie diese 
Sendungen erhalten habe.
3.2
Das ATSG schreibt der Verwaltung – entgegen dem sinngemässen 
Vorbringen der Beschwerdeführerin – für die Eröffnung von Verfügungen 
keine bestimmte Zustellungsform vor. Der Versand der Bussenverfügung 
mittels A-Post Plus ist deshalb nicht zu beanstanden. Bei dieser Versand-
methode wird der Brief mit einer Nummer versehen und ähnlich wie ein 
eingeschriebener Brief mit A-Post spediert. Im Unterschied zu den einge-
schriebenen Briefpostsendungen wird aber der Empfang durch den Emp-
fänger nicht quittiert. Die Zustellung wird vielmehr elektronisch erfasst, 
wenn die Sendung in das Postfach oder in den Briefkasten des Empfän-
gers gelegt wird. Auf diese Weise ist es möglich, mit Hilfe des von der Post 
zur Verfügung gestellten elektronischen Suchsystems "Track & Trace" die 
Sendung bis zum Empfangsbereich des Empfängers zu verfolgen (Ent-
scheid des Bundesgerichts vom 2. Juni 2015, 9C_90/2015, E. 3.1). Direkt 
bewiesen wird mit einem "Track & Trace"-Auszug allerdings nicht, dass die 
Sendung tatsächlich in den Empfangsbereich des Empfängers gelangt ist, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. April 2018, AHV/17/1101, Seite 6
sondern bloss, dass durch die Post ein entsprechender Eintrag in ihrem 
Erfassungssystem gemacht wurde. Einzig im Sinne eines Indizes lässt sich 
aus diesem Eintrag darauf schliessen, dass die Sendung in den Briefkasten 
oder in das Postfach des Adressaten gelegt wurde (BGE 142 Ill 599 E. 2.2 
S. 601).
Dass die Sendung in den Briefkasten des Empfängers gelangte, hat der 
Absender zu beweisen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, die 
sich auch auf die Zustellungsart A-Post Plus bezieht, liegt ein Fehler bei 
der Postzustellung nicht ausserhalb jeder Wahrscheinlichkeit. Eine fehler-
hafte Postzustellung ist allerdings nicht zu vermuten, sondern nur anzu-
nehmen, wenn sie aufgrund der Umstände plausibel erscheint. Auf die 
Darstellung des Adressaten, dass eine fehlerhafte Postzustellung vorliegt, 
ist daher abzustellen, wenn seine Darlegung der Umstände nachvollziehbar 
ist und einer gewissen Wahrscheinlichkeit entspricht, wobei sein guter 
Glaube zu vermuten ist. Rein hypothetische Überlegungen des Empfängers 
genügen hingegen nicht (erwähnter Entscheid BGer 9C_90/2015, E. 3.2; 
BGE 142 Ill 599 E. 2.4.1 S. 604).
3.3
Vorliegend ist aufgrund der Akten erstellt, dass die Sendung mit der 
Bussenverfügung vom 10. August 2017 gemäss Track & Trace-Auszug am 
Donnerstag, 10. August 2017, um 18.00 Uhr aufgegeben und um 22.52 Uhr 
im Briefzentrum … sortiert und weitergeleitet, am Freitag, 11. August 2017, 
im Logistikzentrum … für die Zustellung sortiert und um 06.55 Uhr in das 
Postfach der Beschwerdeführerin gelegt wurde (AB 6). Damit ist der Weg 
der Sendung durch die elektronische Sendungsverfolgung lückenlos nach-
gewiesen.
Die Beschwerdeführerin zeigt nicht den geringsten konkreten Umstand auf 
– ein solcher ist aufgrund der Aktenlage im Übrigen auch nicht erkennbar –, 
der die aus den Sendungsinformationen der Post resultierende Vermutung 
umzustossen vermöchte, dass die Verfügung vom 10. August 2017 am 
11. August 2017 in ihr Postfach gelangt ist und somit eine korrekte Postzu-
stellung vorliegt. Sie begnügt sich mit der allgemeinen, hypothetischen Dar-
legung über die Möglichkeit, dass die Post einen Fehler gemacht haben 
könnte (vgl. Entscheid des BGer vom 21. Februar 2015, 2C_165/2015, 
E. 2.3).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. April 2018, AHV/17/1101, Seite 7
3.4
Nach dem Gesagten besteht kein Zweifel daran, dass die Bussen-
verfügung vom 10. August 2017 am 11. August 2017 in das Postfach der 
Beschwerdeführerin gelegt wurde. Damit begann die 30-tägige Beschwer-
defrist – nach Ablauf des Fristenstillstands per 15. August 2017 (E. 2.2 
hiervor) – am Mittwoch, 16. August 2017, zu laufen (Art. 38 Abs. 1 und 4 lit. 
b in Verbindung mit Art. 52 Abs. 1 ATSG) und endete am Donnerstag den 
14. September 2017. Damit ist die erst Ende Oktober 2017 (Posteingang 
Ausgleichskasse: 1. November 2017; AB 3) erhobene Einsprache eindeutig 
verspätet, weshalb die Beschwerdegegnerin darauf zu Recht nicht einge-
treten ist. Die gegen den Einspracheentscheid der AKB vom 20. November 
2017 (AB 2) erhobene Beschwerde ist unbegründet und abzuweisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten werden keine erhoben (Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen. 


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3. Zu eröffnen (R):
- A.________ 
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.