be_verwaltungsgericht · 100 2021 240 · 2023-03-06 · de

Kundgebung auf dem Bundesplatz (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 30. Juni 2021; vbv 86/2020) | Andere

100.2021.240U
STN/TMA/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 6. März 2023
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident i.V.
Verwaltungsrichter Stohner 
Gerichtsschreiber Trummer
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin …
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde Bern
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
betreffend Kundgebung auf dem Bundesplatz (Entscheid des 
Regierungsstatthalters des Verwaltungskreises Bern-Mittelland vom 
30. Juni 2021; vbv 86/2020)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.03.2023, Nr. 100.2021.240U, 
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
Am 13. Oktober 2020 ersuchte A.________ die Einwohnergemeinde (EG) 
Bern um eine Bewilligung der Kundgebung «Freiheit statt Zwang für die 
Schweiz und die Welt» auf dem Bundesplatz mit rund 1'000 bis 3'000 Teil-
nehmenden. Als Kundgebungsdatum wurde in der Folge der 28. November 
2020 in Erwägung gezogen. Mit Verfügung vom 12. November 2020 wies 
die EG Bern das Gesuch ab. Sie begründete dies mit einer Gefährdung der 
öffentlichen Sicherheit, weil zu erwarten sei, dass eine Vielzahl der Teilneh-
menden die (damals) aufgrund der Covid-19-Pandemie geltende Masken-
tragpflicht nicht einhalten werde.
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 14. Dezember 2020 Be-
schwerde beim Regierungsstatthalteramt (RSA) Bern-Mittelland. Mit Ent-
scheid vom 30. Juni 2021 wies der Regierungsstatthalter die Beschwerde 
ab.
C.
Hiergegen hat A.________ am 2. August 2021 Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuhe-
ben und es sei festzustellen, dass die Bewilligung für die Kundgebung wider-
rechtlich verweigert worden sei. Gleichzeitig ersucht er für das verwaltungs-
gerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung 
seiner Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin.
Das Regierungsstatthalteramt schliesst in seiner Vernehmlassung vom 
28. September 2021 sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde. Die EG 
Bern beantragt mit Beschwerdeantwort vom 15. November 2021, die Be-
schwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.


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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig.
1.2
Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-
men und ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt (Art. 79 
Abs. 1 Bst. a und b VRPG). Seine Beschwerdebefugnis setzt weiter ein 
schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefoch-
tenen Entscheids voraus (Art. 79 Abs. 1 Bst. c VRPG). Ein solches vermag 
im Allgemeinen nur eine Partei darzutun, die ein aktuelles und praktisches 
Interesse an der Beurteilung des Rechtsmittels hat (statt vieler BVR 2019 
S. 93 E. 5.1). – Der Beschwerdeführer hat kein aktuelles und praktisches In-
teresse an der Behandlung seiner Beschwerde mehr; das Datum der geplan-
ten Kundgebung war bei Beschwerdeerhebung längst verstrichen (vgl. vorne 
Bst. A). Auf ein solches Interesse kann indes ausnahmsweise verzichtet wer-
den, wenn es um eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung geht, die sich 
jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen und die 
wegen der Dauer des Verfahrens kaum je rechtzeitig einer endgültigen Be-
urteilung zugeführt werden kann (BVR 2019 S. 93 E. 5.1; analog etwa 
BGE 147 I 478 E. 2.2 [betreffend Covid-19-Verordnung des Kantons 
Schwyz]; vgl. auch Michael Pflüger, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar 
zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 65 N. 19 f.). Bei der Frage der Be-
willigung einer Kundgebung erachtet das Bundesgericht diese Vorausset-
zungen regelmässig als erfüllt, namentlich wenn Verfassungs- bzw. Grund-
rechtsverletzungen gerügt werden (vgl. etwa BGE 127 I 164 E. 1a, 
100 Ia 392 E. 1b; BGer 1C_485/2013 vom 3.12.2013 E. 1.3; s. auch 
Kiener/Rütsche/Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, 3. Aufl. 2021, N. 1450). 
Hier ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht substan-
ziiert dargelegt (vgl. Beschwerde S. 3), dass sich Rechtsfragen stellen, an 
deren gerichtlicher Beurteilung ein öffentliches Interesse besteht. Ob mit 
Blick auf die erwähnte bundesgerichtliche Praxis auf das aktuelle praktische 


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Interesse dennoch zu verzichten und auf die – form- und fristgerecht einge-
reichte (vgl. Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG) – Beschwerde einzutreten 
ist, muss nicht abschliessend geklärt werden. Denn die Beschwerde ist – wie 
die nachfolgenden Erwägungen zeigen – ohnehin abzuweisen.
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Der wesentliche Sachverhalt stellt sich wie folgt dar:
2.1
Nach Eingang des Gesuchs vom 13. Oktober 2020 ersuchte das Po-
lizeiinspektorat der Stadt Bern den Beschwerdeführer darum, ein Sicher-
heitskonzept einzureichen; ein solches werde für Veranstaltungen mit über 
500 Personen zwingend benötigt (vgl. Art. 5 Abs. 1bis der Verordnung vom 
28. Juni 2006 über Kundgebungen auf öffentlichem Grund [Kundgebungs-
verordnung, KgV; SSSB 143.11]). Gleichzeitig lud es ihn zu einer Sitzung 
ein, um die Einzelheiten der Kundgebung und das Sicherheitskonzept zu be-
sprechen (vgl. E-Mail vom 20.10.2020 [Akten RSA 8A1 Beilage 3]). An der 
Sitzung, die am 26. Oktober 2020 stattfand, nahmen auch zwei Vertreter der 
Kantonspolizei Bern (Kapo) teil. Der Beschwerdeführer seinerseits erschien 
mit einer Begleitperson, die erklärte, sie unterstütze den Beschwerdeführer 
nur administrativ und trete nicht als verantwortliche Veranstalterin auf. Die 
Vertreter der Kapo teilten ihre Lageeinschätzung mit, wonach mit Widerstand 
gegen die Kundgebung zu rechnen sei. Zwecks Schutzes der Kundgebungs-
teilnehmenden gelte die Auflage, den Bundesplatz mit sog. «Vauban-
Gittern» (Absperrgittern) einzuzäunen. Der Veranstalter sei zuständig für die 
Zutrittskontrolle und trage die Verantwortung für die Durchsetzung der 
Maskentragpflicht. Die Begleitperson des Beschwerdeführers erklärte sich 
hierauf bereit, die Teilnehmenden mittels Lautsprecher auf die Maskentrag-
pflicht aufmerksam zu machen. Sie gehe jedoch davon aus, dass viele Teil-
nehmende dieser Aufforderung nicht nachkommen würden. Der Sitzungslei-
ter forderte den Beschwerdeführer als Veranstalter auf, verschiedene Unter-


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lagen zur Kundgebung nachzuliefern und das Sicherheitskonzept anzupas-
sen (vgl. zum Ganzen Aktennotiz zur Sitzung [Akten RSA 8A1 Beilage 4]).
2.2
In der Folge ging beim Polizeiinspektorat der Stadt Bern offenbar ein 
überarbeitetes Sicherheitskonzept ein. Da dieses weiterhin nicht den Anfor-
derungen entsprach, gab das Polizeiinspektorat dem Beschwerdeführer Ge-
legenheit zur Verbesserung und ersuchte ihn insbesondere darum, detailliert 
aufzuzeigen, wie er die Einhaltung der Maskentragpflicht sicherzustellen ge-
denke. In einem anschliessenden Telefongespräch mit dem Polizeiinspekto-
rat äusserte der Beschwerdeführer, dass es für ihn schwierig sei, gegen 
seine Überzeugung Massnahmen zur Durchsetzung der Maskentragpflicht 
im Sicherheitskonzept festzuhalten. Am 4. November 2020 ging beim Poli-
zeiinspektorat dennoch ein neues Sicherheitskonzept ein (vgl. E-Mail-Ver-
kehr vom 28.10. bis 4.11.2020 [Akten RSA 8A1 Beilage 6]). Dieses sah zum 
Thema Maskentragpflicht vor: «Die Maskenpflicht wird von den Helfern vor 
den Eingängen geprüft und auch auf der Bühne mehrmals wiederholt» (vgl. 
Sicherheitskonzept vom 4.11.2020 [Akten RSA 8A1 Beilage 5]).
2.3
Der entscheidwesentliche Sachverhalt ergibt sich mit genügender 
Klarheit aus den Akten. Der Beweisantrag auf Durchführung einer Parteibe-
fragung (vgl. Beschwerde S. 4) wird abgewiesen (sog. antizipierte Beweis-
würdigung; vgl. hierzu BVR 2021 S. 441 E. 5.8 mit Hinweisen).
3.
Streitig ist, ob die EG Bern mit der Verweigerung der Bewilligung für die vom 
Beschwerdeführer am 28. November 2020 geplante Kundgebung Recht ver-
letzt hat.
3.1
Nach Art. 2 Abs. 1 des Reglements (der Stadt Bern) vom 20. Oktober 
2005 über Kundgebungen auf öffentlichem Grund (Kundgebungsreglement, 
KgR; SSSB 143.1) sind Kundgebungen auf öffentlichem Grund nur mit vor-
gängiger Bewilligung der Stadt zulässig, wobei Spontankundgebungen (vgl. 
Art. 3 KgR) vorbehalten bleiben. Die Bewilligung wird nach Art. 2 Abs. 2 KgR 
erteilt, wenn ein geordneter Ablauf der Kundgebung gesichert und die Be-
einträchtigung der anderen Benutzerinnen und Benutzer des öffentlichen 


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Grundes zumutbar erscheint. Bei gegebenen Voraussetzungen besteht – 
schon von Verfassungs wegen (vgl. Art. 19 Abs. 2 der Verfassung des Kan-
tons Bern [KV; BSG 101.1] und Art. 22 der Bundesverfassung [BV; SR 101]) 
– ein Rechtsanspruch auf Bewilligung einer Kundgebung (vgl. dazu 
BVR 2010 S. 209 E. 3.2 und 4.1 mit Hinweisen).
3.2
Am 19. Juni 2020 erliess der Bundesrat die (erste) Verordnung über 
Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epide-
mie (Covid-19-Verordnung besondere Lage; AS 2020 S. 2213; in Kraft bis 
25.6.2021). Der Erlass wurde in der Folge mehrmals geändert. Auf den 
1. Oktober 2020 wurde Art. 6c eingefügt, der besondere Bestimmungen für 
politische und zivilgesellschaftliche Kundgebungen enthielt (Änderung vom 
2.9.2020; AS 2020 S. 3682). Diese Regelung wurde auf den 29. Oktober 
2020 soweit hier interessierend inhaltlich unverändert in Abs. 2 des revidier-
ten Art. 6c überführt (Änderung vom 28.10.2020; AS 2020 S. 4506). In dieser 
Fassung hatte die Bestimmung folgenden Wortlaut:
Art. 6c
Besondere Bestimmungen für Versammlungen politischer 
Körperschaften, politische und zivilgesellschaftliche Kundge-
bungen sowie Unterschriftensammlungen
1 […]
2 Für politische und zivilgesellschaftliche Kundgebungen und für Unter-
schriftensammlungen sind die Artikel 4-6 nicht anwendbar. Die Teilneh-
merinnen und Teilnehmer müssen eine Gesichtsmaske tragen; es gel-
ten jedoch die Ausnahmen nach Artikel 3b Absatz 2 Buchstaben a und 
b.
Die Art. 4-6 Covid-19-Verordnung besondere Lage (Fassung vom 
28.10.2020; wo im Folgenden nicht anders angegeben, ist diese Fassung 
gemeint) enthielten namentlich Vorgaben betreffend Schutzkonzept und 
Erhebung von Kontaktdaten (Art. 4 und 5) sowie besondere Bestimmungen 
für Veranstaltungen, namentlich das Verbot, Veranstaltungen mit über 50 
Personen durchzuführen (Art. 6). Die Ausnahme von der Maskentragpflicht 
nach Art. 3b Abs. 2 Bst. a und b Covid-19-Verordnung besondere Lage 
betraf Kinder vor ihrem 12. Geburtstag und Personen, die nachweisen 
können, dass sie aus besonderen Gründen, insbesondere medizinischen, 
keine Gesichtsmasken tragen können.


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3.3
Wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt, ist der Regierungs-
statthalter fälschlicherweise davon ausgegangen, die Covid-19-Verordnung 
besondere Lage stütze sich unmittelbar auf die «Notrechtsbestimmung» von 
Art. 185 Abs. 3 BV und könne daher nicht uneingeschränkt akzessorisch auf 
ihre Verfassungsmässigkeit überprüft werden, sondern nur auf ihre Verein-
barkeit mit dem zwingenden Völkerrecht (Beschwerde S. 12 f.; vgl. ange-
fochtener Entscheid E. II/7). Die Covid-19-Verordnung besondere Lage 
stützte sich vielmehr auf Art. 6 Abs. 2 Bst. a und b des Bundesgesetzes vom 
28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des 
Menschen (Epidemiengesetz, EpG; SR 818.101). Der (anwaltlich vertretene) 
Beschwerdeführer zeigt aber vor Verwaltungsgericht nicht auf, inwiefern die 
Covid-19-Verordnung besondere Lage, namentlich die darin enthaltene 
Maskentragpflicht, gegen übergeordnetes Recht verstösst. Solches ist auch 
nicht erkennbar. Im Ergebnis ist der Regierungsstatthalter damit zu Recht 
von der Massgeblichkeit der Maskentragpflicht ausgegangen.
3.4
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Vorrangs des Bun-
desrechts (Art. 49 Abs. 1 BV), weil die EG Bern ein Schutzkonzept verlangt 
habe und die Argumentation, bei einer grossen Teilnehmerzahl sei die Mas-
kentragpflicht kaum durchsetzbar, eine «verkappte Teilnehmerzahlbe-
schränkung» darstelle (Beschwerde S. 5 f.). Die Rüge ist unbegründet: Die 
EG Bern verlangte vom Beschwerdeführer nicht ein Schutzkonzept im Sinn 
von Art. 4 Covid-19-Verordnung besondere Lage, sondern ein Sicherheits-
konzept, wie es gemäss dem kommunalen Recht bei allen Veranstaltungen 
und Kundgebungen mit mehr als 500 Personen eingereicht werden muss 
(Art. 5 Abs. 1bis KgV; vorne E. 2.1; vgl. auch Beschwerdeantwort S. 3 
[act. 10]). Auch von einer (faktischen) Teilnehmerzahlbeschränkung kann 
keine Rede sein. Denn Grund für die Bewilligungsverweigerung war nicht 
unmittelbar die relativ grosse Teilnehmerzahl; ausschlaggebend war viel-
mehr die Einschätzung der EG Bern, dass eine Vielzahl der Teilnehmenden 
die Maskentragpflicht nicht einhalten und dadurch die öffentliche Gesundheit 
gefährden würden, sowie der Umstand, dass der Beschwerdeführer als Ver-
anstalter nicht das ihm Zumutbare zur Einhaltung dieser Vorschrift unter-
nommen habe (Verfügung vom 12.11.2020 S. 2 f. [Akten RSA 8A1 Bei-
lage 7]; Beschwerdeantwort S. 3 [act. 10]). Die Fassung von Art. 8 Abs. 2 
Covid-Verordnung besondere Lage, auf die sich der Beschwerdeführer zu-


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dem beruft, trat erst am 9. Dezember 2020 in Kraft (AS 2020 S. 5193 f.). Sie 
ist hier nicht massgebend, weshalb sich Weiterungen dazu erübrigen.
3.5
Der Beschwerdeführer rügt weiter einen unzulässigen Eingriff in die 
Meinungs- und Versammlungsfreiheit (Art. 17 Abs. 1 und Art. 19 KV bzw. 
Art. 16 und 22 BV). Diese Grundrechte können nach Massgabe von Art. 28 
KV bzw. Art. 36 BV eingeschränkt werden (gesetzliche Grundlage, öffentli-
ches Interesse, Verhältnismässigkeit, Respektierung des Kerngehalts). – 
Der Beschwerdeführer stellt die vorinstanzlichen Erwägungen zu Recht nicht 
in Frage, wonach mit dem Kundgebungsreglement der Stadt Bern eine 
genügende gesetzliche Grundlage für den Eingriff in die genannten Grund-
rechte besteht und deren Kerngehalt gewahrt wurde (Beschwerde S. 7).
3.6
Streitig ist demgegenüber zunächst das Vorliegen eines öffentlichen 
Interesses an der Bewilligungsverweigerung (Art. 36 Abs. 2 BV). Nach An-
sicht des Beschwerdeführers fehlt ein solches, weil es keine empirische Evi-
denz für eine «erhöhte Ansteckungsgefahr» im Freien gebe (Beschwerde 
S. 7). Dieses Argument beschlägt indes nicht den Aspekt des öffentlichen 
Interesses, sondern die Eignung und Erforderlichkeit der Massnahme (dazu 
hinten E. 3.7.2 f.). Die Zielsetzung, die Verbreitung des Covid-19-Virus zu 
verhindern und dadurch die öffentliche Gesundheit zu schützen (vgl. Verfü-
gung der EG Bern vom 12.11.2020 S. 3 [Akten RSA 8A1 Beilage 7]; vorne 
E. 3.3), liegt offensichtlich im öffentlichen Interesse (vgl. Art. 118 Abs. 2 
Bst. b BV sowie Art. 2 und 19 EpG; BGE 148 I 89 E. 7 [einleitend], 148 I 33 
E. 6.5). Zu kurz greift der Einwand des Beschwerdeführers, die Kundge-
bungsteilnehmenden würden eine freiwillige Gefahrengemeinschaft einge-
hen (vgl. Beschwerde S. 9). Denn wie die EG Bern überzeugend ausführt, 
galt es auch Dritte vor einer potenziellen Ansteckung zu schützen (nament-
lich Einsatzkräfte der Polizei und Sanität sowie Personen aus dem privaten 
und beruflichen Umfeld der Kundgebungsteilnehmenden) und eine Überlas-
tung des Gesundheitssystems zu vermeiden (vgl. Beschwerdeantwort S. 6 
[act. 10]).


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Seite 9
3.7
Der Beschwerdeführer erachtet den Grundrechtseingriff zudem als 
unverhältnismässig.
3.7.1
Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt, dass eine Mass-
nahme für das Erreichen des verfolgten Ziels geeignet und erforderlich ist 
und sich für die Betroffenen in Anbetracht der Schwere der Grundrechtsein-
schränkung als zumutbar erweist, das heisst es muss eine vernünftige 
Zweck-Mittel-Relation vorliegen (Verhältnismässigkeit im engeren Sinn).
3.7.2
Wie bereits erwähnt, bestreitet der Beschwerdeführer die Eignung 
und Erforderlichkeit der streitigen Massnahme (vgl. vorne E. 3.6). – Das Bun-
desgericht hat wiederholt die Einschränkung von zwischenmenschlichen 
Kontakten und insbesondere von Veranstaltungen als taugliches Mittel an-
erkannt, um die Verbreitung des Covid-19-Virus und die durch Virenübertra-
gung verursachten Infektionen und Krankheiten zu reduzieren (vgl. 
BGE 148 I 33 E. 7.5, 148 I 19 E. 6.2.2, 147 I 450 E. 3.3.1). Anders als der 
Beschwerdeführer offenbar meint, wird die Eignung der streitigen Mass-
nahme nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Ansteckungsgefahr im 
Freien geringer sein mag als in Innenräumen. Denn wie die Vorinstanz zu 
Recht erwogen hat (vgl. angefochtener Entscheid E. II/9.2), war jedenfalls im 
Zeitpunkt der Bewilligungsverweigerung gestützt auf die damaligen wissen-
schaftlichen Erkenntnisse bei Veranstaltungen im Freien von einer relevan-
ten Ansteckungsgefahr auszugehen (vgl. BGE 148 I 19 E. 6.2.1 [politische 
und zivilgesellschaftliche Kundgebungen im Kanton Uri]; VGE 2021/74 vom 
30.12.2022 E. 3.5.2 [Maskentragpflicht im öffentlichen Raum]).
3.7.3
Zum Aspekt der Erforderlichkeit ergibt sich Folgendes: Das überar-
beitete Sicherheitskonzept zur Kundgebung lässt zwar ein gewisses Bemü-
hen erkennen, zur Einhaltung der Maskentragpflicht beizutragen. Mehr aber 
nicht: Zuvor hatte der Beschwerdeführer dem Polizeiinspektorat mitgeteilt, er 
bekunde Mühe, gegen seine Überzeugung solche Massnahmen im Sicher-
heitskonzept festzuhalten. Die Organisatoren rechneten an der Sitzung vom 
26. Oktober 2020 jedoch damit, dass viele Teilnehmende die Vorschrift nicht 
einhalten würden (vorne E. 2). Vor diesem Hintergrund ist der Standpunkt 
der EG Bern nachvollziehbar, der Beschwerdeführer sei seiner Mitwirkungs-
pflicht als Organisator (vgl. dazu BGE 148 I 33 E. 7.7.2, 143 I 147 E. 3.2) un-
zureichend nachgekommen (vgl. Beschwerdeantwort S. 2 f. und 7 [act. 10]), 


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Seite 10
hat er doch keine griffigen Vorkehren zur Durchsetzung der Maskentrag-
pflicht vorgesehen. Die vom Beschwerdeführer vor Verwaltungsgericht auf-
gezeigten milderen Mittel (vgl. Beschwerde S. 12) erscheinen entweder von 
vornherein unrealistisch (Abstandhalten bei einer Kundgebung mit 1'000 bis 
3'000 Teilnehmenden auf dem Bundesplatz) oder stehen im Widerspruch zu 
seiner Haltung im Bewilligungsverfahren (so die vorgeschlagene Auflage, an 
der Kundgebung an die Maskentragpflicht zu appellieren). Sie wurden daher 
von der EG Bern und vom Regierungsstatthalter zu Recht nicht in Betracht 
gezogen (vgl. auch Beschwerdeantwort S. 7 [act. 10]). Im Übrigen hat der 
Beschwerdeführer auch in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde noch die 
Meinung vertreten, es müsse den Einwohnerinnen und Einwohnern der 
Schweiz möglich sein, ohne Maske gegen die Maskentragpflicht und andere 
Corona-Massnahmen zu demonstrieren (Beschwerde S. 12). Nach dem Ge-
sagten ist die vorinstanzliche Einschätzung nicht zu beanstanden, es habe 
mit Blick auf die damalige epidemiologische Lage kein gleich geeignetes mil-
deres Mittel zur Zielerreichung gegeben als die Bewilligungsverweigerung 
(vgl. angefochtener Entscheid E. II/9.2).
3.7.4
Zur Verhältnismässigkeit im engeren Sinn bringt der Beschwerdefüh-
rer vor, bei den zur Diskussion stehenden Verstössen gegen die Masken-
tragpflicht handle es sich «lediglich» um Übertretungen bzw. Ordnungsbus-
sendelikte, die es bei fast jeder Kundgebung gebe (etwa sog. Littering) und 
die Bewilligungsverweigerung nicht zu rechtfertigen vermöchten (Be-
schwerde S. 10 f.). Diese Auffassung greift klar zu kurz: Entscheidend für die 
Bewilligungsverweigerung war nicht die Schwere der erwarteten einzelnen 
Delikte, sondern deren quantitatives Ausmass, das – jedenfalls nach dama-
ligem Wissensstand – die öffentliche Gesundheit gefährdete (vgl. vorne 
E. 3.4 und 3.7.2). Die EG Bern und die Vorinstanz haben deshalb den Ge-
sundheitsschutz der Allgemeinheit zu Recht höher gewichtet als das Inte-
resse des Beschwerdeführers an der Durchführung der Kundgebung (vgl. 
angefochtener Entscheid E. II/9.2).
3.8
Nach dem Erwogenen ist der Grundrechtseingriff als verhältnismäs-
sig und die Bewilligungsverweigerung insgesamt als rechtmässig zu beurtei-
len.


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Seite 11
4.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist abzuwei-
sen, soweit darauf einzutreten ist. Das Verwaltungsgericht beurteilt solche 
Rechtsmittel in Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 
2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft [GSOG; BSG 161.1]).
5.
5.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Be-
schwerdeführer an sich kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Er hat indes 
für das verwaltungsgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege 
unter Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin ersucht (vgl. 
vorne Bst. C).
5.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 
VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den glei-
chen Voraussetzungen kann einer Partei überdies eine Anwältin oder ein 
Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhält-
nisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). Ein Prozess ist nicht aus-
sichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das heisst 
wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage hal-
ten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos sind nach 
der bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren anzuse-
hen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Ver-
lustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. 
Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich 
bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder aber da-
von absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rech-
nung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb austragen können, weil 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.03.2023, Nr. 100.2021.240U, 
Seite 12
er sie nichts kostet (statt vieler BVR 2019 S. 128 E. 4.1; BGE 142 III 138 
E. 5.1).
5.3
Der Regierungsstatthalter hat schlüssig und überzeugend dargelegt, 
weshalb die Bewilligungsverweigerung und der damit verbundene Grund-
rechtseingriff vor dem Hintergrund der Pandemielage im November 2020 
und der damaligen wissenschaftlichen Erkenntnisse rechtmässig war. Der 
Beschwerdeführer bringt nichts vor, was den angefochtenen Entscheid 
ernsthaft in Frage zu stellen vermag, weshalb die Beschwerde von vornhe-
rein aussichtslos war. Daran ändert nichts, dass der Regierungsstatthalter 
zu Unrecht davon ausgegangen ist, es sei ihm verwehrt, die hier einschlä-
gige eidgenössische Verordnungsbestimmung zur Maskentragpflicht einer 
akzessorischen Normenkontrolle zu unterziehen (vgl. vorne E. 3.3). Das Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege ist daher abzuweisen, ohne dass die 
finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers noch zu prüfen wären.
5.4
Da über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erst im Endent-
scheid befunden wird und der Beschwerdeführer deshalb keine Gelegenheit 
hatte, die Beschwerde nach Abweisung des Gesuchs zurückzuziehen und 
damit Kosten zu sparen, sind diese praxisgemäss bloss in der Höhe der üb-
lichen Abschreibungsgebühr zu erheben (BVR 2016 S. 369 E. 4.3.1).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden dem Beschwerde-
führer auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.


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Seite 13
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegnerin
- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Der Abteilungspräsident i.V.:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.