be_verwaltungsgericht · 200 2014 412 · 2014-04-02 · de

Verfügung vom 2. April 2014

Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenhei-
ten hat das Bundesgericht am 18.11.2014 teilweise gutgeheissen (8C_557/2014).
200 14 412 IV
GRD/IMD/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 3. Juli 2014
Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin


betreffend Verfügung vom 2. April 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Juli 2014, IV/14/412, Seite 3
Sachverhalt:
A.
Die 1956 geborene A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Beschwer-
deführerin) meldete sich im Februar 2008 bei der IV-Stelle Bern (nachfol-
gend IVB bzw. Beschwerdegegnerin) unter Hinweis auf eine Depression 
zum Leistungsbezug an (Akten der IVB, Antwortbeilage [AB] 1). Die IVB 
nahm erwerbliche und medizinische Abklärungen vor, insbesondere veran-
lasste sie eine Abklärung im Haushalt (Bericht vom 1. April 2009 [AB 25] 
und Ergänzung vom 10. September 2010 [AB 51]) sowie eine bidisziplinäre 
Begutachtung durch die Dres. med. C.________, Facharzt für Psychiatrie 
und Psychotherapie FMH, und D.________, Facharzt für Rheumatologie 
FMH (AB 49, 50.1, 50.2). 
Mit Vorbescheiden vom 14. bzw. 16. September 2010 (AB 53, 54) stellte 
die IVB der Versicherten sowohl die Abweisung eines Rentenanspruchs bei 
einem Invaliditätsgrad von 8 % als auch eines Anspruchs auf eine Hilflo-
senentschädigung in Aussicht. Nach Durchführung des Anhörungsverfah-
rens (AB 61, 64, 65, 71 und 74) sowie Rücksprache mit dem Regionalen 
Ärztlichen Dienst (RAD; AB 72, 76 und 77) und ihrem Abklärungsdienst (AB 
78) verfügte die IVB am 24. bzw. 25. Oktober 2011 (AB 79, 80) wie in den 
Vorbescheiden vorgesehen.
Eine gegen die Abweisung eines Rentenanspruchs erhobene Beschwerde 
hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 13. Dezem-
ber 2012, IV/11/1136, gut. Es hob die angefochtene Verfügung vom 
24. Oktober 2011 aufgrund eines aus psychiatrischer Sicht nicht hinrei-
chend schlüssig abgeklärten medizinischen Sachverhalts auf und wies die 
IVB an, bei Dr. med. C.________ eine Verlaufsbegutachtung zu veranlas-
sen oder einen bislang mit der Sache nicht befassten Experten mit einem 
psychiatrischen Gutachten zu betrauen (AB 85).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Juli 2014, IV/14/412, Seite 4
B.
Die IVB holte daraufhin medizinische Unterlagen bei den behandelnden 
Ärzten ein (AB 97, 99) und teilte dem Rechtsvertreter der Versicherten, 
Rechtsanwalt B.________, mit Schreiben vom 17. Dezember 2013 (AB 
102) ihre Absicht mit, Dr. med. C.________ mit der psychiatrischen Begut-
achtung zu beauftragen. Die Versicherte liess mit Eingabe vom 23. De-
zember 2013 (AB 103) Einwände gegen den vorgesehenen Gutachter vor-
bringen und ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (unentgeltlicher 
Rechtsbeistand) stellen. Nach Rücksprache mit dem RAD (AB 105) gab die 
IVB über die Zuweisungsplattform SuisseMED@P eine polydisziplinäre 
Begutachtung in Auftrag (AB 106) und stornierte den Gutachtensauftrag bei 
Dr. med. C.________ (AB 107). Mit Verfügung vom 2. April 2014 (AB 117) 
wies sie das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege man-
gels Erforderlichkeit der anwaltlichen Verbeiständung im Verwaltungsver-
fahren ab.
C.
Hiergegen erhob die Versicherte, wiederum vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, mit Eingabe vom 1. Mai 2014 Beschwerde mit den folgenden 
Rechtsbegehren:
1. Die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 2. April 2014 sei aufzuhe-
ben, und der Beschwerdeführerin sei im Verwaltungs- bzw. Vor-
bescheidverfahren 
der 
Unterzeichnende 
als 
unentgeltlicher 
Rechtsbeistand beizuordnen.
2. Der Beschwerdeführerin sei für das vorliegende Beschwerdever-
fahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, sozialver-
sicherungsrechtliche Abteilung, die unentgeltliche Rechtspflege zu 
gewähren und der Unterzeichnende sei ihr als amtlicher Anwalt 
beizuordnen. 
- Unter Kosten- und Entschädigungsfolge -
Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, die Erforderlichkeit 
der Verbeiständung ergebe sich bereits daraus, dass die Beschwerdeführe-
rin im Beschwerdeverfahren, aufgrund welchem nunmehr neue Abklärun-
gen vorgenommen werden müssen, anwaltlich vertreten gewesen sei. Es 
sei realitäts- und sachfremd, wenn die seit mehreren Jahren im IV-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Juli 2014, IV/14/412, Seite 5
Verfahren anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin im jetzigen Verfah-
rensstadium plötzlich auf die rechtliche Vertretung verzichten müsse. Im 
Weiteren sei die Beschwerdeführerin der deutschen Sprache nur sehr ein-
geschränkt mächtig und präsentiere sich der medizinische Sachverhalt als 
komplex.
Mit Beschwerdeantwort vom 2. Juni 2014 beantragt die Beschwerdegegne-
rin die Abweisung der Beschwerde. Sie bringt vor, die Streitsache unter-
scheide sich nicht von einem "normalen Durchschnittsfall" im Sachgebiet 
der Invalidenversicherung. Die Gewährung der unentgeltlichen Verbeistän-
dung in der vorliegenden Konstellation würde darauf hinaus laufen, den 
Anspruch in praktisch allen oder zumindest den meisten Vorbescheidver-
fahren bejahen zu müssen, was der gesetzlichen Konzeption widerspräche. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich – da sie das Administra-
tivverfahren nicht abschliesst – um eine selbstständig eröffnete Zwischen-
verfügung. Zwischenverfügungen sind gemäss Rechtsprechung nur dann 
selbstständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden 
Nachteil bewirken können. Dies ist im Zusammenhang mit der unentgeltli-
chen Verbeiständung dann der Fall, wenn ein solches Gesuch abgewiesen 
wird und der Rechtsvertreter seine Arbeit nicht ohnehin schon fertig er-
bracht hat (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 19. Juni 2008, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Juli 2014, IV/14/412, Seite 6
9C_551/2007, E. 1.2 e contrario; THOMAS ACKERMANN, Aktuelle Fragen zur 
unentgeltlichen Prozessführung im Sozialversicherungsrecht, in RENÉ 
SCHAFFHAUSER/UELI 
KIESER 
[Hrsg.], 
Sozialversicherungsrechtstagung 
2010, S. 184). Im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung war das Verwal-
tungsverfahren noch nicht mit einer Verfügung abgeschlossen worden, 
womit es dem Rechtsvertreter unbenommen geblieben ist, weitere Einga-
ben zu machen, Anträge zu stellen und Beweismittel einzureichen. Eben-
falls war es der Verwaltung in diesem Zeitpunkt unbenommen, auf ihren 
Vorbescheid zurückkommen und gegebenenfalls weitere Abklärungen 
durchzuführen (vgl. URS MÜLLER, Das Verwaltungsverfahren in der Invali-
denversicherung, Bern 2010, N. 2150). Folglich war vorliegend die Abwei-
sung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im 
Verwaltungsverfahren grundsätzlich geeignet, einen nicht wieder gutzuma-
chenden Nachteil zu bewirken. Die Verfügung ist somit selbständig an-
fechtbar. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ih-
ren Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, wes-
halb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständig-
keit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invali-
denversicherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Be-
stimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist die Verfügung vom 2. April 2014 (AB 117). Streitig 
und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf unentgeltliche 
Verbeiständung im Verwaltungsverfahren.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwi-
schenentscheide, einschliesslich solcher betreffend die unentgeltliche 
Rechtspflege (Art. 57 Abs. 2 lit. b GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Juli 2014, IV/14/412, Seite 7
2.
2.1
Im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren wird der 
gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo 
die Verhältnisse es erfordern (Art. 37 Abs. 4 ATSG). Es besteht ein An-
spruch auf unentgeltliche Vertretung, wenn die entsprechenden, für das 
gerichtliche Verfahren massgebenden Voraussetzungen (finanzielle Be-
dürftigkeit, fehlende Aussichtslosigkeit, Notwendigkeit der Vertretung; BGE 
125 V 32 E. 2 S. 34; AHI 2000 S. 164 E. 2b) kumulativ erfüllt sind. Das Kri-
terium der Notwendigkeit der Vertretung ist dabei strenger und eingehender 
zu prüfen als im Gerichtsverfahren. Während im gerichtlichen Verfahren die 
unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren ist, wo die Verhältnisse es 
"rechtfertigen" (Art. 61 lit. f ATSG), wird in Art. 37 Abs. 4 ATSG der Begriff 
des "Erforderns" verwendet. Demzufolge wird hier eine strengere Prüfung 
verlangt (BGE 132 V 200 E. 5.1.3. S. 204; SVR 2009 IV Nr. 48 S. 147 
E. 4.2 und 4.4.1); dies auch mit Blick auf die Offizialmaxime oder den Un-
tersuchungsgrundsatz, wonach die Behörde gehalten ist, an der Ermittlung 
des rechtserheblichen Sachverhalts mitzuwirken. Die sachliche Notwendig-
keit der Verbeiständung wird aber nicht allein dadurch ausgeschlossen, 
dass das in Frage stehende Verfahren vom Untersuchungsgrundsatz be-
herrscht wird (BGE 132 V 200 E. 5.1.3 S. 204; Entscheid des Eidgenössi-
schen Versicherungsgerichts [EVG; heute Bundesgericht] vom 29. Novem-
ber 2004, I 557/04, E. 2.2).
2.2
Hinsichtlich der sachlichen Gebotenheit der unentgeltlichen anwalt-
lichen Verbeiständung im Einspracheverfahren sind die Umstände des Ein-
zelfalls, die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie die 
Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens zu berücksichtigen. Dabei fallen 
neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des 
Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe in Be-
tracht, wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Falls 
ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen Person 
droht, ist die Verbeiständung grundsätzlich geboten, andernfalls bloss, 
wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtli-
che Schwierigkeiten hinzukommen, denen die betroffene Person auf sich 
alleine gestellt nicht gewachsen ist, und wenn auch eine Verbeiständung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Juli 2014, IV/14/412, Seite 8
durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute 
sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt (Entscheid des EVG vom 7. Sep-
tember 2004, I 75/04, E. 2.2; SVR 2009 IV Nr. 5 S. 9 E. 1).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin hat das Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Verbeiständung im Verwaltungsverfahren mit der Begründung 
abgewiesen, es fehle bereits an der Erforderlichkeit einer Verbeiständung 
(AB 117 S. 3). Entsprechend hat sie die weiteren Voraussetzungen für die 
Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im Verwaltungsverfahren 
(die Bedürftigkeit und die fehlende Aussichtslosigkeit) nicht geprüft. Dies ist 
nicht zu beanstanden, sofern die Erforderlichkeit tatsächlich zu verneinen 
ist. Dies ist im Folgenden zu prüfen.
3.2
Mit VGE IV/11/1136 hat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern 
die Verwaltung angewiesen, nach Aktualisierung bzw. Ergänzung der me-
dizinischen Aktenlage bei Dr. med. C.________ eine Nachbegutachtung zu 
veranlassen oder einen bislang mit der Sache nicht befassten Experten mit 
einem psychiatrischen Gutachten zu betrauen. Da allein eine monodiszi-
plinäre Beurteilung notwendig sei, komme die Rechtsprechung gemäss 
BGE 137 V 210 von vornherein nicht zum Tragen. Die Beschwerdegegne-
rin kam dieser Anordnung nach, holte diverse medizinische Unterlagen ein 
(AB 97, 99) und beauftragte Dr. med. C.________ mit einer Nachbegutach-
tung (AB 101, 102). Mit Schreiben vom 23. Dezember 2013 (AB 103) 
wandte sich der Anwalt der Beschwerdeführerin gegen die Begutachtung 
durch Dr. med. C.________ mit der Begründung dieser sei vorbefasst, zu-
dem sei ebenfalls eine rheumatologische Begutachtung vorzunehmen. Die 
Vergabe des Begutachtungsauftrages sei über die Plattform Suisse-
MED@P abzuwickeln. Zugleich beantragte der Anwalt die Erteilung der 
unentgeltlichen Verbeiständung im Verwaltungsverfahren.
Was die Frage der Durchführung der Begutachtung betrifft, hat das Verwal-
tungsgericht der Beschwerdegegnerin klare Anweisungen erteilt und die 
Vorbefassung von Dr. med. C.________ dahingehend berücksichtigt, dass 
eine Nachbegutachtung unter Berücksichtigung von zwischenzeitlich ein-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Juli 2014, IV/14/412, Seite 9
gegangenen medizinischen Unterlagen Sinn macht. Ebenso eindeutig hat 
das Verwaltungsgericht eine lediglich monodisziplinäre psychiatrische Be-
gutachtung als erforderlich erachtet, da die von der Beschwerdegegnerin 
getroffenen Abklärungen in somatischer Hinsicht nicht zu beanstanden 
seien (VGE IV/11/1136, E. 3.4.1). Die vom Rechtsvertreter der Beschwer-
deführerin im Schreiben vom 23. Dezember 2013 (AB 103) aufgeworfenen 
Fragestellungen wurden damit im Urteil des Verwaltungsgerichts für die 
Beschwerdegegnerin bereits rechtsverbindlich geregelt. Eine Bestreitung 
des Vorgehens der Verwaltung, allein Dr. med. C.________ mit der Nach-
begutachtung zu beauftragen, hätte sich dabei in erster Linie auf zwischen-
zeitlich eingetretene sachverhaltliche Umstände und nicht mehr auf bereits 
gerichtlich beurteilte rechtliche Fragestellungen zu beziehen. Solches wur-
de indessen nicht geltend gemacht. 
Der Beizug eines Rechtsvertreters im Verwaltungsverfahren war somit – 
unter Berücksichtigung der diesbezüglich strengen Voraussetzungen (vgl. 
E. 2.1 hiervor) – nicht erforderlich. Daran vermag nichts zu ändern, dass 
die Beschwerdegegnerin den Einwänden des Rechtsvertreters gefolgt ist 
und unter Stornierung des Auftrags bei Dr. med. C.________ eine polydis-
ziplinäre Begutachtung veranlasst hat. Hierzu bestanden keine sachlichen 
Gründe. Die Beschwerdegegnerin bzw. der angefragte RAD (AB 105) hat 
den Sinneswandel denn auch nicht begründet. 
3.3
Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdegegnerin die Erforder-
lichkeit einer Verbeiständung für das Verwaltungsverfahren zu Recht ver-
neint und damit das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im Verwal-
tungsverfahren zu Recht abgewiesen. Die hiergegen erhobene Beschwer-
de erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen.
4.
4.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Juli 2014, IV/14/412, Seite 10
4.2
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Bei der vorliegend zu 
beurteilenden Frage der unentgeltlichen Verbeiständung im Verwaltungs-
verfahren handelt es sich indessen nicht um eine Leistungsstreitigkeit im 
Sinne von Art. 69 Abs. 1bis IVG, weshalb keine Verfahrenskosten zu erhe-
ben sind (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).
4.3
Zu prüfen bleibt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
4.3.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).
Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Praxis Prozessbegeh-
ren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind 
als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 
können. Dagegen hat ein Begehren nicht als aussichtslos zu gelten, wenn 
Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage halten 
oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist dabei, ob eine 
Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung 
zu einem Prozess entschliessen oder aber davon absehen würde (BGE 
129 I 129 E. 2.3.1 S. 135; SVR 2011 UV Nr. 6 S. 23 E. 6.1).
4.3.2
Da die Beschwerdegegnerin lediglich die ihr vom Verwaltungsge-
richt aufgetragenen Abklärungen zu veranlassen hatte und damit keine 
schwierigen rechtlichen oder tatsächlichen Fragen zu beantworten waren, 
musste sich im Lichte des gesetzlich und rechtsprechungsgemäss gefor-
derten strengen Beurteilungsmassstabes die Beschwerdeführung von 
vornherein als aussichtslos erweisen, weshalb auch das im vorliegenden 
Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Juli 2014, IV/14/412, Seite 11
Damit erübrigt sich die Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen 
(finanzielle Bedürftigkeit/Notwendigkeit der Vertretung). 
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt wird abgewiesen.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
-
Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
-
IV-Stelle Bern 
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.