be_verwaltungsgericht · 100 2023 223 · 2026-04-16 · de
Entzug Fahrzeugausweis und Kontrollschilder für einen amphibischen Panzerspähwagen (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 2. Mai 2025; 2025.SIDGS.72)


100.2023.223U
HER/BDE/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 22. April 2026
Verwaltungsrichterin Herzog
Gerichtsschreiberin Baerfuss Klossner
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde B.________
handelnd durch den Gemeinderat
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
betreffend Rückforderung von Weiterbildungskosten (Entscheid des
stv. Regierungsstatthalters des Verwaltungskreises Bern-Mittelland vom
20. Juli 2023; vbv 107/2022)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.04.2026, Nr. 100.2023.223U,
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Prozessgeschichte:
A.
A.________ war ab dem 1. September 2015 bei der Einwohnergemeinde
(EG) B.________ als Mitarbeiter Werkhof angestellt. Im Zeitraum November
2019 bis Oktober 2020 absolvierte er berufsbegleitend die Ausbildung zum
Bauvorarbeiter Strassenunterhalt. Gestützt auf den Beschluss des Gemein-
derats vom 31. Januar 2019 übernahm die EG B.________ einerseits die
gesamten Kurskosten in der Höhe von Fr. 26'830.--, andererseits unter-
stützte sie die Weiterbildung durch Gewährung von 59 Arbeitstagen für den
Besuch der Weiterbildung in der Zeit vom Dezember 2019 bis Oktober 2020.
Gleichzeitig legte der Gemeinderat die Rückzahlungspflicht abweichend von
der in jenem Zeitpunkt geltenden kommunalen Verordnung über die Weiter-
bildung aus dem Jahr 2016 auf vier (statt drei) Jahre fest. Am 20. Dezember
2019 unterzeichnete A.________ die ihm vom Gemeinderat vorgelegte, auf
den 24. September 2019 datierte Weiterbildungsvereinbarung, in der unter
anderem die Rückzahlungspflicht geregelt wurde. Am 29. März 2022 (rund
eineinhalb Jahre nach Abschluss der Weiterbildung) kündigte A.________
das Arbeitsverhältnis per 30. Juni 2022.
Mit Verfügung vom 13. Juni 2022 forderte die EG B.________ die gesamte
an die Weiterbildung geleistete Unterstützung (Weiterbildungskosten und Ar-
beitszeit) zurück, ausmachend Fr. 33'363.75.
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 4. Juli 2022 Beschwerde
beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland. Mit Entscheid vom 20. Juli
2023 wies der stellvertretende Regierungsstatthalter die Beschwerde ab.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.04.2026, Nr. 100.2023.223U,
Seite 3
C.
Hiergegen hat A.________ am 18. August 2023 Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuhe-
ben und der Rückforderungsbetrag sei auf mindestens Fr. 20'984.-- zu redu-
zieren. Die EG B.________ und das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittel-
land beantragen mit Beschwerdeantwort vom 21. September 2023 bzw. Ver-
nehmlassung vom 22. September 2023 die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79
Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten
(Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Die
Gemeinde
macht
eine
Rückforderung
von
insgesamt
Fr. 33'363.75 geltend. Der Beschwerdeführer beantragt eine Reduktion auf
«mindestens» Fr. 20'984.--, ausmachend eine Differenz zum geforderten
Betrag von Fr. 12'379.75. Unter Rückgriff auf die Beschwerdebegründung
ergibt sich, dass er zusätzlich die Berücksichtigung eines Freibetrags von
Fr. 3'000.-- verlangt (Beschwerde Ziff. 3.7). Damit liegt eine Differenz von
maximal Fr. 15'379.75 im Streit, womit der Streitwert die für den ordentlichen
Spruchkörper massgebliche Grenze von Fr. 20'000.-- nicht erreicht. Die Be-
handlung der Streitsache fällt daher in die einzelrichterliche Zuständigkeit
(Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]; Diffe-

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renzmethode; Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum berni-
schen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 119 N. 32).
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Aufgrund der Akten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:
2.1.1
Der Gemeinderat der EG B.________ fällte an seiner Sitzung vom
31. Januar 2019 in Gutheissung der Anträge des Leiters Abteilung Bau vom
22. Januar 2019 folgenden Beschluss über die vom Beschwerdeführer an-
gestrebte Weiterbildung zum Bauvorarbeiter Strassenunterhalt (Akten
RSA 5A2, Beschwerdeantwort [BA] Beilage 12):
«1. Gewährung von 59 Arbeitstagen in der Zeit vom Dezember 2019 bis
Oktober 2020 (Zuständigkeit Gemeindepräsident, die entsprechende
Zustimmung liegt vor).
2. Der Übernahme der Kurskosten von CHF 26'830.-- (inkl. Kosten für
Unterkunft, exkl. Verpflegung, Reisekosten und Arbeitszeit) wird zu-
gestimmt. Der Nachkredit zu Lasten des Budgets 2019 von
CHF 27'000.-- wird, vorbehältlich der Kostenprüfung, genehmigt.
3. Die Rückzahlungspflicht wird gegenüber der Verordnung über die
Weiterbildung von drei auf vier Jahre verlängert.
4. Dem Beitritt zum Schweizerischen Fachverband Betriebsunterhalt
Sektion Bern wird zugestimmt.
5. Der zukünftigen Ausbildung mit der dreijährigen Berufsausbildung
(alle drei Jahre ein Lernender/eine Lernende) zum Fachmann Be-
triebsunterhalt (EFZ) im Werkhof B.________ wird zugestimmt.»
Dieser Beschluss wurde dem Beschwerdeführer «zeitnah» mündlich mitge-
teilt (Beschwerde Ziff. 1).
2.1.2
Am 24. September 2019 erstellte der Gemeinderat eine Vereinba-
rung betreffend die Weiterbildung des Beschwerdeführers, in der die Rück-
zahlungspflicht wie folgt festgelegt wurde (Akten RSA 5A2, BA Beilage 1):
«Die Rückzahlungspflicht der Kursgebühren richtet sich nach Artikel 6
der Verordnung über die Weiterbildung vom 1. Dezember 2016:
1 Die Rückzahlungspflicht des/der Arbeitnehmenden umfasst die Ar-
beitszeit sowie die Weiterbildungskosten inkl. allfälliger Spesen.

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Sonderregelung: An der Sitzung des Gemeinderats vom 31. Ja-
nuar 2019 wurde beschlossen, dass die Rückzahlungspflicht ge-
genüber der Verordnung über die Weiterbildung von drei auf vier
Jahre verlängert wird. Sie wird demgemäss wie folgt geregelt [Her-
vorhebung im Original]:
- Bei Austritt während der Weiterbildung und
im ersten und zweiten Jahr nach Abschluss:
100 % Rückzahlung
- im dritten Jahr nach Abschluss:
66 % Rückzahlung
- im vierten Jahr nach Abschluss:
33 % Rückzahlung
2 Wer auf den Abschluss verzichtet oder die Prüfung auch nach Wie-
derholung nicht besteht, hat 50 % der entstandenen Kosten gemäss
Absatz 1 zurückzubezahlen.
3 Der Gemeinderat kann bei Härtefällen auf die Rückzahlung ganz
oder teilweise verzichten.
Soweit in unserer Verordnung über die Weiterbildung nichts anderes
bestimmt ist, richtet sich die Rückzahlungspflicht nach den kantonalen
Bestimmungen.»
Der Beschwerdeführer unterzeichnete diese Vereinbarung am 20. Dezem-
ber 2019. Vom 25. November 2019 bis 16. Oktober 2020 absolvierte er die
Ausbildung zum Bauvorarbeiter Strassenunterhalt, welche er am 30. Okto-
ber 2020 erfolgreich abschloss (Akten RSA 5A2, BA Beilagen 1 und 2). Am
29. März 2022 kündigte er das Arbeitsverhältnis per 30. Juni 2022 (Akten
RSA pag. 17).
2.2
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass seine Weiterbildung Ge-
genstand einer Vereinbarung zwischen ihm und der Gemeinde ist, die auch
die Rückerstattung der geleisteten Beiträge bei Beendigung des Arbeitsver-
hältnisses regelt, und er aufgrund seiner Kündigung des Arbeitsverhältnisses
per 30. Juni 2022 zumindest teilweise rückerstattungspflichtig ist. Strittig ist
indes der Umfang der Rückerstattungspflicht, konkret, ob der Beschwerde-
führer die Gesamtkosten oder lediglich 66 % zurückerstatten muss. Gemäss
der «Sonderregelung» in der Vereinbarung vom 24. September/20. Dezem-
ber 2019 und dem Zeitpunkt der Kündigung des Beschwerdeführers, die er
unstrittig per Ende Juni im zweiten Jahr nach Abschluss der Weiterbildung
einreichte, ist er zu 100 % rückerstattungspflichtig. Der Beschwerdeführer
macht indes geltend, dass die «Sonderregelung» von der VOWB 2016 ab-
weiche, die hier anwendbar sei; die «Sonderregelung» verfüge mithin über
keine gesetzliche Grundlage und sei daher rechtswidrig (Beschwerde
Ziff. 3.1). Ein «grammatikalisch klarer Wortlaut der Sonderregelung» ver-

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möge das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage dieser Regelung nicht zu
«heilen» (Beschwerde Ziff. 3.2).
3.
Zu bestimmen ist zunächst das anwendbare Recht.
3.1
Der Beschwerdeführer stand vom 1. September 2015 bis 30. Juni
2022
in
einem
öffentlich-rechtlichen
Arbeitsverhältnis
mit
der
EG B.________ (vorne Bst. A). Damit galten für ihn im Jahr 2018, als er zu-
sammen mit dem Leiter Abteilung Bau seine Weiterbildung plante, die Vor-
schriften des Personalreglements der EG B.________ vom … (nachfolgend:
Personalreglement) sowie die gestützt auf Art. 4 Personalreglement erlas-
sene kommunale Verordnung vom … 2016 über die Weiterbildung, welche
die Kostenbeteiligungen der Gemeinde an Weiterbildungen ihrer Mitarbei-
tenden sowie deren Rückzahlungspflicht regelt (nachfolgend: VOWB 2016,
in Akten RSA 5A2, BA Beilage 8). Diese Verordnung wurde im Jahr 2019
revidiert. Die revidierte Verordnung (nachfolgend: VOWB 2019, in Akten
RSA 5A2, BA Beilage 9) wurde an der Sitzung des Gemeinderats vom
6. Juni 2019 genehmigt (Publikation am 26.9.2019) und rückwirkend per
1. Januar 2019 in Kraft gesetzt (Art. 8 Abs. 1 VOWB 2019). Mit Inkraftsetzen
der revidierten Verordnung wurde die VOWB 2016 aufgehoben (Art. 8 Abs. 2
VOWB 2019). Im Vergleich zur Rückerstattungsregelung nach Art. 6 Abs. 1
VOWB 2016 sieht die VOWB 2019 neu vor, dass der Gemeinderat die Rück-
zahlungspflicht für Weiterbildungskosten ab Gesamtkosten von Fr. 25'000.--
auf maximal fünf Jahre verlängern kann, womit sich die Quote des rücker-
stattungspflichtigen Betrags bei Austritt aus dem Gemeindedienst im hier in-
teressierenden zweiten Jahr nach Weiterbildungsabschluss auf 100 %
beläuft (vgl. Art. 7 Abs. 1 und 2 VOWB 2019). Der Beschluss des Gemein-
derats betreffend die Kostenbeteiligung der Gemeinde an der Weiterbildung
des Beschwerdeführers und dessen Rückzahlungspflicht erging am 31. Ja-
nuar 2019, d.h. vor Verabschiedung der VOWB 2019.
3.2
Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass sich der hier
strittige Umfang der Rückzahlungspflicht nach Art. 6 VOWB 2016 richte. Sie

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verweisen dabei auf den Gemeinderatsbeschluss vom 31. Januar 2019 so-
wie auf die Weiterbildungsvereinbarung vom 24. September/20. Oktober
2019, die sich beide auf die VOWB 2016 stützen (vgl. Beschwerde Ziff. 3.1;
Beschwerdeantwort S. 3 und Verfügung vom 13.6.2022 [in Akten RSA
pag. 17 ff.]). Die Vorinstanz befand, dass unter diesen Umständen «die Be-
stimmungen der VOWB 2016 [gelten]» und weitere Ausführungen zum inter-
temporalen Recht mit Blick auf die VOWB 2019 verzichtbar seien (angefoch-
tener Entscheid E. 5.1). – Die Behörden wenden das anwendbare Recht von
Amtes wegen an (Art. 20a Abs. 1 VRPG). Die Rechtsauffassung der Betei-
ligten ist für die Behörde nicht massgeblich (vgl. BVR 2001 S. 207 E. 3b;
Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG,
2. Aufl. 2020, Art. 20a N. 3). Demgemäss prüft das Verwaltungsgericht von
Amtes wegen, ob die Verfahrensbeteiligten zu Recht von der Anwendbarkeit
der VOWB 2016 ausgehen. Das Verwaltungsgericht kann dabei die Ent-
scheidgründe der Vorinstanz durch die als zutreffend beurteilten ersetzen
(sog. Motivsubstitution; vgl. Ruth Herzog, a.a.O., Art. 84 N. 5 mit Praxisnach-
weisen; allgemein auch Michel Daum, a.a.O., Art. 20a N. 3).
3.3
Die VOWB 2019 wurde rückwirkend auf den 1. Januar 2019 in Kraft
gesetzt. Mangels einschlägiger Übergangsbestimmungen sind die allgemei-
nen intertemporalrechtlichen Regeln zu beachten, wonach die Rechtmässig-
keit von Verwaltungsakten nach der Rechtslage im Zeitpunkt ihres Ergehens
zu beurteilen ist (sog. Grundsatz der Nichtrückwirkung; vgl. statt vieler
BGE 147 V 278 E. 2.1, 144 II 326 E. 2.1.1 [Pra 108/2019 Nr. 14]; BVR 2021
S. 530 E. 2.2, 2017 S. 483 E. 2.2). Erlasse entfalten ihre Wirkung grundsätz-
lich nur für Sachverhalte, die sich nach ihrem Inkrafttreten ereignet haben.
Wenn neues Recht auf einen Sachverhalt angewendet wird, der sich absch-
liessend vor Inkrafttreten dieses Rechts verwirklicht hat, oder anders gesagt
die tatsächlichen Verhältnisse und Ereignisse, die zur Erfüllung des Tatbe-
stands geführt haben, vor Inkrafttreten des neuen Rechts zu einem Ende
gekommen sind, liegt eine grundsätzlich unzulässige echte Rückwirkung vor.
Liegt hingegen ein zeitlich offener oder ein zeitlich begrenzter mehrgliedriger
Sachverhalt vor, mithin ein Vorgang, der zwar unter altem Recht eingesetzt
hat, bei Inkrafttreten des neuen Rechts aber noch fortdauert, ist die Anwen-
dung neuen Rechts grundsätzlich zulässig, sofern nicht wohlerworbene
Rechte bzw. der Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 9 der Bundesver-

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fassung [BV; SR 101]) entgegenstehen (sog. unechte Rückwirkung;
BGE 148 II 1 E. 5.1, 144 II 427 E. 9.2.1; BVR 2021 S. 530 E. 2.2 mit weite-
ren Hinweisen; vgl. auch BVR 2023 S. 301 [VGE 2020/196 vom 25.1.2023]
nicht publ. E. 4.7.2; zum Ganzen auch Michel Daum, a.a.O., Art. 25 N. 8;
zum Begriff des zeitlich begrenzten mehrgliedrigen Sachverhalts BVR 1998
S. 348 E. 3b; Alfred Kölz, Intertemporales Verwaltungsrecht, in ZSR 1983 II
S. 101 ff., 216 ff.). Soweit zeitlich offene Dauersachverhalte oder noch fort-
dauernde mehrgliedrige Sachverhalte für die Zukunft einem neuen rechtli-
chen Regime unterstellt werden, liegt demnach keine verpönte Rückwirkung
vor, selbst wenn dabei an Tatbestände angeknüpft wird, die vor dem Inkraft-
treten des Gesetzes liegen (sog. Rückanknüpfung; BVR 2016 S. 293
E. 4.4.1 f.; Matthias Kradolfer, Rückwirkung im Verwaltungsrecht, in Recht
2022 S. 55 ff., 57 f.; Michel Daum, a.a.O., Art. 25 N. 8; Alfred Kölz, a.a.O.,
S. 163 und 168 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung,
anschaulich z.B. BGE 104 Ib 205 E. 6).
3.4
Mit Blick auf die Rückwirkungsproblematik stellt sich somit die Frage,
wie der massgebliche Sachverhalt zeitlich einzugrenzen ist bzw. wann der
zur Rechtsfolge, d.h. der zur Rückforderungsverfügung führende Tatbestand
als verwirklicht gilt. Eine verpönte (echte) Rückwirkung würde nach dem Ge-
sagten nur dann vorliegen, wenn sich der massgebliche Sachverhalt vor
(rückwirkender) Inkraftsetzung der revidierten VOWB 2019 im Januar oder
Juni 2019 (Zeitpunkt ihres Erlasses; vorne E. 3.1), abschliessend verwirklicht
hätte.
3.5
Gegenstand der interessierenden Regelung bildet der Umfang der
Pflicht zur Rückerstattung von (Teilen) der Weiterbildungskosten gestaffelt
nach der Dauer, während der der Beschwerdeführer noch bei der Gemeinde
arbeitete. Die Verpflichtung zur anteilmässigen Rückzahlung der Weiterbil-
dungskosten der Mitarbeitenden im Falle der Kündigung gilt sowohl nach der
VOWB 2016 als auch nach der VOWB 2019. Der Eintritt der Rückzahlungs-
pflicht ist (vorbehältlich des Abbruchs der Weiterbildung, vgl. Art. 6 Abs. 2
VWOB 2016 bzw. Art. 7 Abs. 3 VOWB 2019) an eine Bedingung geknüpft,
nämlich den Austritt aus dem Arbeitsverhältnis vor Ablauf des dritten
(VOWB 2016) bzw. max. fünften (VOWB 2019) Jahres nach Abschluss der
Weiterbildung. Erst mit dem Austritt des Arbeitnehmers aus dem Anstel-

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lungsverhältnis entsteht die Rückzahlungsforderung der Gemeinde (vgl.
auch Art. 178 Abs. 1 der Personalverordnung vom 18. Mai 2005 [PV;
BSG 153.011.1]). Die mit der Weiterbildung zusammenhängenden tatsäch-
lichen Vorgänge nahmen ihren Anfang mit dem Beschluss des Gemeinde-
rats vom 31. Januar 2019 bzw. dem vorangehenden Willensentschluss des
Beschwerdeführers
zur
Weiterbildung
während
der
Geltung
der
VOWB 2016, setzten sich jedoch nach Inkrafttreten der revidierten
VOWB 2019 fort und endeten erst mit dem Austritt des Beschwerdeführers
aus dem Dienst der Gemeinde. Damit liegt dem hier zu beurteilenden Fall
ein begrenzter, mehrgliedriger Sachverhalt zugrunde, bei dem sich folgende
Sachverhaltsglieder unterscheiden lassen (vgl. BVR 1998 S. 348 E. 3b): Wil-
lensentschluss (2018), Bewilligung der Weiterbildung (31.1.2019), Anmel-
dung zur Weiterbildung, Weiterbildungsvereinbarung (24.9./20.12.2019),
Absolvierung der Weiterbildung (25.11.2019 bis 16.10.2020), Abschluss der
Weiterbildung (30.10.2020), Fortsetzung der Tätigkeit bei der Gemeinde
nach Abschluss der Weiterbildung, Austritt aus dem Arbeitsverhältnis
(30.6.2022). Der zur Rückzahlungspflicht – Regelungsgegenstand der
neuen Norm – führende Tatbestand begann mit dem Antritt der Weiterbil-
dung Ende November 2019, wobei die für eine (teilweise) Rückzahlung rele-
vanten Fristen (erst) mit dem Abschluss der Weiterbildung am 30. Oktober
2020 zu laufen begannen. Diese für die Rückzahlungspflicht von Weiterbil-
dungskosten erheblichen Sachverhaltsteile waren im Zeitpunkt des Inkraft-
tretens der VOWB 2019 – unabhängig davon, ob dieser auf den 1. Januar
oder den 6. Juni 2019 fiel – somit noch nicht abgeschlossen. Eine unzuläs-
sige (echte) Rückwirkung neuen Rechts (VOWB 2019) liegt demnach inso-
weit nicht vor. Entgegen der Auffassung der Verfahrensbeteiligten findet da-
mit grundsätzlich die VOWB 2019 Anwendung.
4.
4.1
Die grundsätzlich zulässige unechte Rückwirkung ist im konkreten
Fall jedoch nur rechtmässig, sofern keine wohlerworbene Rechte entgegen-
stehen. Während wohlerworbene Rechte ursprünglich auf die Eigentumsga-
rantie gestützt wurden, steht heute der Schutz von Treu und Glauben nach
Art. 9 BV im Vordergrund: Geschützt wird das Vertrauen der Bürgerinnen

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Seite 10
und Bürger in das Verhalten der staatlichen Behörden. Es handelt sich um
Rechte, die im gegenseitigen Vertrauen zwischen dem Staat und dem Träger
des Rechts darauf begründet worden sind, dass die Rechtsbeziehungen auf
eine bestimmte Dauer grundsätzlich unverändert bleiben und einen verstärk-
ten Schutz, namentlich vor späteren Eingriffen durch den Gesetzgeber, ge-
niessen sollen. Dieser verstärkte Schutz dient namentlich dem Schutz von
erheblichen Investitionen, die ansonsten von Privaten nicht getätigt würden
(so bei Konzessionen). Andere vermögensrechtliche Ansprüche gegenüber
dem Staat werden nur ausnahmsweise, bei qualifizierter Zusicherung, als
wohlerworben anerkannt (vgl. zum Ganzen BGE 145 II 140 E. 4.3 mit Hin-
weisen; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl.
2020, Rz. 1237). Für im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts noch
nicht abgeschlossene Sachverhalte ist prinzipiell eine Übergangsordnung zu
schaffen, der eine unter Vertrauensgesichtspunkten vorgenommene Interes-
senabwägung zugrunde liegt (vgl. BVR 1998 S. 348 E. 3d; vgl. auch Alain
Griffel, Allgemeines Verwaltungsrecht im Spiegel der Rechtsprechung,
2. Aufl. 2022, Rz. 310). Allgemein ist bei mehrgliedrigen Sachverhalten aus
dem Blickwinkel des Vertrauensschutzes eine Vertrauensanknüpfung gefor-
dert. Das neue Recht hat an dasjenige Sachverhaltselement anzuknüpfen,
welches den Betroffenen erlaubt, ihre Dispositionen auf das neue Recht aus-
zurichten (vgl. BVR 1998 S. 348 E. 4; Matthias Kradolfer, in St. Gallen Kom-
mentar zur BV, 4. Aufl. 2023, Art. 9 N. 116; Alfred Kölz, a.a.O., S. 204 ff.). –
Im hier zu beurteilenden Fall ist grundsätzlich an den Antritt der Weiterbil-
dung anzuknüpfen, weil damit der zur Rückzahlungspflicht führende Tatbe-
stand begann (vgl. vorne E. 3.5). Die Gemeinde hatte die Weiterbildung zwar
während der Geltung der VOWB 2016 bewilligt und dem Beschwerdeführer
die Weiterbildungsvereinbarung offenbar erst spät vorgelegt (vgl. hinten
E. 4.3). Wie sich aus dem Nachfolgenden ergibt, war der Beschwerdeführer
indes in der Lage, seine Dispositionen auf das neue Recht auszurichten.
4.2
Die Vorinstanz hat erwogen, die Weiterbildung zum Bauvorarbeiter
Strassenunterhalt und die damit verbundene finanzielle Kosten- und Zeitbe-
teiligung sowie die vierjährige Rückzahlungsverpflichtung seien in mehreren
Personalentwicklungsgesprächen zwischen dem Beschwerdeführer und sei-
nem direkten Vorgesetzten, dem Leiter Abteilung Bau, Thema gewesen. Der
Beschwerdeführer habe daher bereits vor dem Antrag des Vorgesetzten vom

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.04.2026, Nr. 100.2023.223U,
Seite 11
22. Januar 2019, also vor Ergehen des Gemeinderatsbeschlusses und dem
Abschluss der Weiterbildungsvereinbarung, Kenntnis von der vierjährigen
Rückzahlungsverpflichtung gehabt (angefochtener Entscheid E. 8.3). Der
Beschwerdeführer wendet hiergegen ein, dass er über die verlängerte Rück-
zahlungspflicht nicht informiert gewesen sei. Aus dem Antrag des Vorgesetz-
ten lasse sich nichts anderes ableiten (Beschwerde Ziff. 3.4). Vom Inhalt des
Antrags und des dazu ergangenen Gemeinderatsbeschlusses habe er erst
im Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsstatthalteramt Kenntnis erhal-
ten (Beschwerde Ziff. 3.2 S. 6).
4.3
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2018 gegenü-
ber seinem Vorgesetzten mehrmals den Wunsch geäussert hatte, die Wei-
terbildung zum Bauvorarbeiter Strassenunterhalt zu absolvieren und der
Vorgesetzte dem Gemeinderat am 22. Januar 2019 entsprechend Antrag
stellte. Hinsichtlich der hier interessierenden Rückzahlungspflicht lautete der
Antrag wie folgt (vgl. vorne E. 2.1.1):
«Die Rückzahlungspflicht wird gegenüber der Verordnung über die Wei-
terbildung von drei auf vier Jahre verlängert.»
In den Ausführungen zum Antrag hielt der Leiter Abteilung Bau soweit hier
interessierend fest (vgl. Akten RSA 5A2, BA Beilage 11):
«Mit [dem Beschwerdeführer] wurde vereinbart, dass er die Kosten für die
Verpflegung und die Reisekosten zu einem Betrag von CHF 1'688.--
übernimmt. Weiter soll die Rückzahlungspflicht gegenüber der Verord-
nung über die Weiterbildung um ein Jahr auf vier Jahre verlängert wer-
den. Eine entsprechende Vereinbarung ist im Nachgang zum Beschluss
noch zu erstellen.»
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (E. 4.2 hiervor) kann dar-
aus nicht geschlossen werden, er sei über die verlängerte Rückzahlungs-
pflicht nicht informiert worden. Vielmehr entspricht es der allgemeinen Le-
benserfahrung, dass die Finanzierung einer Weiterbildung und die Rückzah-
lungspflicht vorgängig besprochen werden, zumal es sich hier unstrittig um
eine kostspielige Weiterbildung handelte. Es ist daher davon auszugehen,
dass der Vorgesetzte den Antrag in Absprache mit dem Beschwerdeführer
verfasste und dieser von der beabsichtigten (verlängerten) vierjährigen
Rückzahlungspflicht Kenntnis hatte. Der Gemeinderat folgte mit Beschluss
vom 31. Januar 2019 dem Antrag des Leiters Abteilung Bau; dieser Be-
schluss wurde dem Beschwerdeführer nach eigenen Angaben «zeitnah»

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.04.2026, Nr. 100.2023.223U,
Seite 12
mündlich mitgeteilt (vorne E. 2.1.1). Unklar ist, weshalb die Gemeinde in der
Folge bis zum 24. September 2019 mit der Ausfertigung der Weiterbildungs-
vereinbarung zuwartete und der Beschwerdeführer sie erst am 20. Dezem-
ber 2019, mehrere Wochen nach Beginn der Weiterbildung, unterschrieb;
laut dem Beschwerdeführer wurde ihm die Vereinbarung erst nach Antritt der
Weiterbildung vorgelegt, er habe sie am 20. Dezember 2019 «zur Kenntnis
genommen» und unterzeichnet (Beschwerde Ziff. 1) bzw. sei ihm die Verein-
barung «im Dezember 2019 zur Gegenzeichnung vorgelegt» worden (Be-
schwerde Ziff. 3.1 S. 3). Sollte dies zutreffen, handelte die Gemeinde spät
und war dies geeignet, Rechtsunsicherheit zu schaffen. Spätestens mit der
Unterzeichnung der Vereinbarung am 20. Dezember 2019 hatte der Be-
schwerdeführer jedoch auch schriftlich Kenntnis von der «Sonderregelung»,
die der Gemeinderat bezüglich der Rückzahlungspflicht beschlossen hatte.
Aus seinen Ausführungen ist zudem zu schliessen, dass ihm im Zeitpunkt
der Unterzeichnung Art. 7 Abs. 2 VOWB 2019 und damit die Möglichkeit zur
Verlängerung der Rückzahlungsfrist bekannt war (vgl. Beschwerde Ziff. 3.1
S. 3 und Beschwerde vom 4.7.2022 S. 5, Akten RSA pag. 11: er habe die
neue Verordnung nach deren Erlass bzw. Publikation konsultiert). Er unter-
zeichnete schliesslich die Weiterbildungsvereinbarung in Kenntnis der we-
sentlichen Punkte, insbesondere der Modalitäten bezüglich der Rückzah-
lungspflicht. Nach dem Gesagten war es dem Beschwerdeführer ab diesem
Zeitpunkt möglich, seine Dispositionen auf die Regelung auszurichten und
beispielsweise eine Kündigung im dritten Jahr nach Abschluss der Weiterbil-
dung ins Auge zu fassen. So hätte er die Rückzahlung auf 66 % der Kosten
beschränken können. Gründe, die es dem Beschwerdeführer unzumutbar
gemacht hätten, das Arbeitsverhältnis noch länger fortzuführen, sind nicht
ersichtlich und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auch nicht substanzi-
iert vorgebracht. Allein der Umstand, dass die Gemeinde bis zur Kündigung
des Beschwerdeführers im Werkhof noch keine Lernenden ausbildete (Be-
schwerde Ziff. 3.2 S. 6; vgl. Ziff. 5 des Beschlusses vom 31.1.2019, vorne
E. 2.1.1), vermag nicht hinreichend zu erklären, weshalb der Beschwerde-
führer mit seiner Kündigung nicht noch zugewartet hat. Letztlich hat der Be-
schwerdeführer seine bezüglich der Rückzahlungspflicht ungünstige Dispo-
sition selber zu vertreten.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.04.2026, Nr. 100.2023.223U,
Seite 13
4.4
In Würdigung der gesamten Umstände kann der Beschwerdeführer
aus dem Vertrauensschutz nichts für sich ableiten. Die Gemeinde hat zwar
eine gewisse Rechtsunsicherheit geschaffen, indem sie dem Beschwerde-
führer die Weiterbildungsvereinbarung offenbar erst spät vorlegte, zwischen-
zeitlich die VOWB revidierte und diese rückwirkend – ohne Übergangsrege-
lung – per 1. Januar 2019 in Kraft setzte, dabei aber weiterhin auf die
VOWB 2016 verwies. Diese Umstände vermögen indes nichts daran zu än-
dern, dass die Anwendbarkeit des neuen Rechts (VOWB 2019) an ein Glied
in der Ereigniskette anknüpft, welches dem Beschwerdeführer erlaubte,
seine Dispositionen auf das der «Sonderregelung» der Weiterbildungsver-
einbarung entsprechende neue Recht auszurichten; insbesondere stand es
ihm frei, den Austritt aus dem Gemeindedienst nach Abschluss der Weiter-
bildung im Oktober 2020 (Kündigung) auf das neue Recht auszurichten.
5.
5.1
Nach dem Erwogenen ist für die hier strittige Rückzahlungspflicht die
VOWB 2019 anwendbar (unechte Rückwirkung). Art. 7 Abs. 2 VOWB 2019
sieht vor, dass der Gemeinderat die Rückzahlung ab Gesamtkosten von
Fr. 25'000.-- auf maximal fünf Jahr verlängern kann, womit sich die Rück-
zahlungsquote für den Fall des Austritts im zweiten Jahr nach Abschluss der
Weiterbildung wie bei Austritt im ersten Jahr nach Abschluss auf 100 %
beläuft. Die in der Weiterbildungsvereinbarung vom 24. September/20. De-
zember 2019 festgelegte «Sonderregelung» zur Rückzahlungspflicht steht
damit in Einklang (vgl. vorne E. 2.1.2). Sie bzw. die Rückforderungsverfü-
gung der Gemeinde vom 13. Juni 2022 ist demnach durch eine hinreichende
gesetzliche Grundlage gedeckt. Bei diesem Ergebnis stellt sich die unter den
Verfahrensbeteiligten hauptsächlich umstrittene Frage nicht, ob die Rücker-
stattungsregelung der VOWB 2016 mittels Weiterbildungsvereinbarung ver-
schärft werden konnte; ob die Vorinstanz diese Frage zu Recht bejaht hat
(vgl. angefochtener Entscheid E. 5), kann offenbleiben. Aus dem Gesagten
folgt, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines Austritts im zweiten Jahr
nach Abschluss der Weiterbildung deren Kosten zu 100 % zurückzuzahlen
hat.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.04.2026, Nr. 100.2023.223U,
Seite 14
5.2
Die Vorinstanz hat die Rückforderungsverfügung der Gemeinde vom
13. Juni 2022 bestätigt. Der zurückzuerstattende Betrag beläuft sich danach
auf gesamthaft Fr. 33'363.75, rückzahlbar in 24 Monatsraten à Fr. 1'390.15
(angefochtener Entscheid E. 14). Der Beschwerdeführer stellt den Gesamt-
betrag als solchen zu Recht nicht in Frage (Beschwerde Ziff. 3.7). Unbegrün-
det ist sein Vorwurf, die Gemeinde ziehe «auf seine Kosten» einen finanzi-
ellen Vorteil insoweit, als seine Abwesenheiten intern nicht kompensiert wor-
den und ihr daher keine Kosten für seinen Ersatz angefallen seien (Be-
schwerde Ziff. 3.5). Der Beschwerdeführer verkennt, dass es dessen unge-
achtet, wie die Gemeinde als Arbeitgeberin mit seinen weiterbildungsbeding-
ten Abwesenheiten umgegangen ist, bei den bewilligten Arbeitstagen glei-
chermassen wie bei den Kurskosten um Leistungen der öffentlichen Hand
geht, die ihm zugunsten der Weiterbildung zugesprochen wurden und rück-
erstattungspflichtig sind (vgl. E. 5.3 hiernach).
5.3
Unbegründet ist auch die Kritik des Beschwerdeführers, dass bei der
Berechnung des Rückforderungsbetrags der Freibetrag von Fr. 3'000.--
nach Art. 179 Abs. 1 PV) nicht berücksichtigt worden sei (Beschwerde
Ziff. 3.7): Art. 2 Abs. 2 des Personalreglements sieht zwar eine ergänzende
Anwendung des kantonalen Rechts vor und gemäss der Weiterbildungsver-
einbarung vom 24. September/20. Dezember 2019 richtet sich die Rückzah-
lungspflicht nach den kantonalen Bestimmungen, soweit die VOWB nichts
anderes bestimmt (vgl. vorne E. 2.1.2). Die VOWB 2019 regelt aber (wie die
VOWB 2016; zutreffend angefochtener Entscheid E. 11) den Umfang und
die Entstehung der Rückzahlungspflicht abschliessend; namentlich um-
schreibt sie als rückerstattungspflichtigen Betrag ausdrücklich und vorbehalt-
los die Arbeitszeit sowie die Weiterbildungskosten inkl. allfälliger Spesen
(Art. 7 Abs. 1 Satz 1 VOWB 2019; ebenso zuvor Art. 6 Abs. 1 VOWB 2016).
Für den Beizug kantonaler Bestimmungen als ergänzendes Recht bleibt in-
soweit daher kein Raum (vgl. angefochtener Entscheid E. 11.2). Es handelt
sich beim Freibetrag denn auch um ein wesentliches Element der Rücker-
stattungspflicht, welches unmittelbar im kommunalen Recht verankert wer-
den müsste (so nun Art. 9 Abs. 1 Satz 1 der seit dem 1. Mai 2024 gültigen
Verordnung vom 25. April 2024 über die Weiterbildung). Ein Freibetrag lässt
sich nach der hier massgebenden VOWB 2019 auch nicht aus Gründen der
Billigkeit anrechnen (vgl. Beschwerde Ziff. 3.5; dazu auch E. 5.4 hiernach).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.04.2026, Nr. 100.2023.223U,
Seite 15
5.4
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, dass die Rückforderung des
gesamten Betrags unverhältnismässig sei (vgl. Beschwerde Ziff. 3.5). – Die
Vorinstanz hat unter diesem Gesichtspunkt das Vorliegen eines Härtefalls
nach Art. 6 Abs. 3 VOWB 2016 geprüft – gleichlautend der hier anwendbare
Art. 7 Abs. 4 VOWB 2019 – und in der Folge verneint, wobei sie – mangels
aktueller Belege ausgehend vom letzten Monatslohn des Beschwerdefüh-
rers bei der Gemeinde – die ratenweise Abzahlung (monatliche Raten à
Fr. 1'390.15) während zwei Jahren als zumutbar erachtete (angefochtener
Entscheid E. 12). Mit diesen vorinstanzlichen Ausführungen setzt sich der
Beschwerdeführer nicht auseinander. Er bringt auch nicht vor, dass die
Rückzahlung des Gesamtbetrags aufgrund von Umständen wie namentlich
finanzielle Notlage oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund fa-
miliärer Verpflichtungen oder Krankheit (vgl. Art. 181 Abs. 2 PV) zu einer be-
sonderen Härte führen würde. Solches ist auch nicht ersichtlich.
5.5
Nach dem Erwogenen hält die von der Gemeinde geforderte Rück-
zahlung von Weiterbildungskosten in der Höhe von Fr. 33'363.75 der
Rechtskontrolle stand. Auch die Gehörsrüge des Beschwerdeführers erweist
sich als unbegründet (vgl. Beschwerde Ziff. 3.6): Die Vorinstanz durfte dar-
auf schliessen, dass der Gehörsanspruch eine weitergehende Auseinander-
setzung der Gemeinde zur Rüge der fehlenden gesetzlichen Grundlage der
Weiterbildungsvereinbarung nicht zwingend verlangte (vgl. angefochtener
Entscheid E. 13.5). Die Verfügung ist zwar eher knapp begründet; daraus
wird aber klar, dass die Gemeinde einerseits von der prinzipiellen Geltung
der VOWB 2016 ausging (sie verwies auf deren Art. 1, 2, 3 und 6 Abs. 3),
andererseits aber auch davon, dass ihres Erachtens die Rückerstattungs-
pflicht vertraglich in einer Weiterbildungsvereinbarung geregelt werden
konnte und dieser Regelung, welcher der Beschwerdeführer unterschriftlich
zugestimmt hat, der Vorrang zukam gegenüber Art. 6 Abs. 1 VOWB 2016
(auf diese Norm hat sie die Verfügung nicht gestützt). Der Beschwerdeführer
vermochte die Verfügung denn auch sachgerecht anzufechten (vgl. Be-
schwerde vom 4.7.2022). Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und
ist abzuweisen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.04.2026, Nr. 100.2023.223U,
Seite 16
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdefüh-
rer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Besondere Um-
stände können jedoch eine vom Unterliegerprinzip abweichende, dem Ein-
zelfall und dessen Umständen angemessene Kostenverlegung rechtfertigen
(vgl. Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 20 f.). Besondere Umstände sind im
vorliegenden Fall darin zu sehen, dass zunächst die Gemeinde mit ihrem
Vorgehen rund um die Weiterbildungsvereinbarung und die Revision der
VOWB Rechtsunsicherheit geschaffen hat (vgl. vorne E. 4.3). Weiter unter-
liess die Vorinstanz die Prüfung des anwendbaren Rechts (vgl. vorne E. 3.2),
obwohl der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde vom 4. Juli 2022 die
intertemporalrechtliche Problematik und die Frage der Zulässigkeit der Ver-
schärfung der Modalitäten der Rückerstattungspflicht durch die Weiterbil-
dungsvereinbarung im Licht der VOWB 2016 und 2019 aufgeworfen hatte.
Der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 20a Abs. 1
VRPG) ist ein wesentlicher Prozessgrundsatz (vgl. BVR 2012 S. 252
E. 3.3.1). Hätte die Vorinstanz ihm Rechnung getragen, hätte sich die Sache
für den Beschwerdeführer allenfalls in einer Weise geklärt, welche seine Be-
schwerdeführung an das Verwaltungsgericht entbehrlich gemacht hätte. Un-
ter Berücksichtigung dieser Umstände erscheint es gerechtfertigt, keine Ver-
fahrenskosten zu erheben. Ersatzfähige Parteikosten sind keine angefallen
(Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3'500.-- wird dem Be-
schwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstat-
tet.

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Seite 17
3. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegnerin
- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das
Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Der
Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. i.V.m. Art. 85 Abs. 1 BGG erreicht Fr. 15'000.--.