be_verwaltungsgericht · 200 2014 643 · 2014-10-08 · de

Verfügung vom 4. Juni 2014

200 14 643 IV
KOJ/REL/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 8. Oktober 2014
Verwaltungsrichter Kölliker, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiberin Renz
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 4. Juni 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Okt. 2014, IV/14/643, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1957 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 20. Oktober 1993 unter Hinweis auf seine seit vier Jahren 
bestehenden Rückenschmerzen zum Leistungsbezug (Umschulung auf 
neue Tätigkeit, Rente) bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) 
an (Antwortbeilage der IV-Stelle Bern [IVB bzw. Beschwerdegegnerin], 
Vorakten vor 1999 [VA] 37). Die IVB führte in der Folge medizinische und 
erwerbliche Erhebungen durch und verneinte – nachdem der Versicherte 
den angeordneten Abklärungsmassnahmen keine Folge geleistet hatte –
gestützt auf die vorliegenden Akten mit Verfügung vom 31. August 1994 
(VA 11) den Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen oder eine 
Invalidenrente (IV-Rente).
Am 29. Mai 2013 meldete sich der Versicherte bei der IV erneut zum Ren-
tenbezug aufgrund seiner Rückenbeschwerden an (Antwortbeilage der IVB 
[AB] 3). Nach erneuten medizinischen und erwerblichen Abklärungen (AB 7 
und AB 18) wies die IVB mit Mitteilung vom 23. Oktober 2013 (AB 20) den 
Anspruch auf berufliche Massnahmen erneut ab und erachtete eine medi-
zinische Begutachtung mit den Fachdisziplinen Neurochirurgie und Psych-
iatrie für notwendig (AB 22). Nachdem der Versicherte den Begutachtungs-
termin bei der neurochirurgischen Gutachterin nicht wahrgenommen hatte 
(AB 25), wurde er durch die IVB schriftlich zur Mitwirkung und Schadens-
minderung aufgefordert und ihm wurde ein neues Datum für die medizini-
sche Untersuchung vorgelegt (AB 26). Da der Versicherte auch den zwei-
ten Untersuchungstermin bei der Neurochirurgin nicht wahrnahm, wies die 
IVB – nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (AB 36) – das Leis-
tungsbegehren mit Verfügung vom 4. Juni 2014 ab mit der Begründung, 
der Versicherte sei seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen (AB 39).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Okt. 2014, IV/14/643, Seite 3
B.
Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte – vertreten durch 
B.________ – am 3. Juli 2014 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des 
Kantons Bern. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
und Fortführung der gesundheitlichen Abklärungen sowie die erneute Ein-
ladung zu einer psychiatrischen Begutachtung. 
Mit Beschwerdeantwort vom 21. August 2014 beantragt die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Okt. 2014, IV/14/643, Seite 4
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 4. Juni 2014 (AB 39). 
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Leis-
tungen der IV, namentlich eine Invalidenrente.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG; Art. 4 
Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körper-
lichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zu-
mutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise 
Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausge-
glichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG).
Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, 
wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreivier-
telsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem IV-Grad von 
mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem IV-
Grad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente. 
2.2
Die Versicherten und ihre Arbeitgeber haben beim Vollzug der 
Sozialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken. Wer Versicherungs-
leistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur 
Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistun-
gen erforderlich sind (Art. 28 Abs. 1 und 2 ATSG). Soweit ärztliche oder 
fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Okt. 2014, IV/14/643, Seite 5
sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 
ATSG).
2.3
Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leis-
tungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unent-
schuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund 
der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten be-
schliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die 
Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit ein-
zuräumen (Art. 43 Abs. 3 ATSG).
2.4
Die versicherte Person muss alles ihr Zumutbare unternehmen, 
um die Dauer und das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG) zu 
verringern und den Eintritt der Invalidität (Art. 8 ATSG) zu verhindern. So-
dann muss sie an allen zumutbaren Massnahmen, die zur Erhaltung des 
bestehenden Arbeitsplatzes oder zu ihrer Eingliederung ins Erwerbsleben 
oder in einen dem Erwerbsleben gleichgestellten Aufgabenbereich dienen, 
aktiv teilnehmen (Art. 7 IVG). Als zumutbar gilt jede Massnahme, die der 
Eingliederung der versicherten Person dient; ausgenommen sind Mass-
nahmen, die ihrem Gesundheitszustand nicht angemessen sind (Art. 7a 
IVG). 
2.5
Kommt die versicherte Person den Pflichten nach Art. 7 IVG oder 
Art. 43 Abs. 2 ATSG nicht nach, können ihr die Leistungen vorübergehend 
oder dauernd gekürzt oder verweigert werden. Auch hier muss sie vorher 
schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden und ihr 
eine angemessene Bedenkzeit eingeräumt werden (Art. 7b Abs. 1 IVG 
i.V.m. Art. 21 Abs. 4 ATSG). 
2.6
Die Regelungen von Art. 43 Abs. 3 ATSG (Nichteintreten oder 
Sachentscheid aufgrund der Akten) und Art. 7b Abs. 1 IVG (Kürzung oder 
Verweigerung der Leistung) sind grundsätzlich nebeneinander anwendbar 
(Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 30. November 2011, 
9C_744/2011 E. 5.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Okt. 2014, IV/14/643, Seite 6
2.7
2.7.1
Wurde eine Rente wegen eines fehlenden oder zu geringen Invali-
ditätsgrades (IV-Grades) bereits einmal verweigert, so wird eine neue An-
meldung nur geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass 
sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise 
geändert hat (Art. 87 Abs. 2 und 3 der Verordnung über die Invalidenversi-
cherung vom 17. Januar 1961 [IVV; SR 831.201]). 
2.7.2
Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sa-
che materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versi-
cherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des IV-Grades auch 
tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei ei-
nem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (SVR 2011 IV Nr. 
2 S. 8 E. 3.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der frühe-
ren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie 
das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zusätzlich noch zu prüfen, ob die 
festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine rentenbegründende 
Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall 
obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 
198 E. 3a S. 198; SVR 2008 IV Nr. 35 S. 117 E. 2.1).
2.7.3
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den IV-Grad 
erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuanmeldungsver-
fahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG – durch Ver-
gleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten materiellen Beur-
teilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit demjenigen zur 
Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 S. 112; 130 V 
71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).
3.
Vorliegend ist unbestritten und aus den Akten ersichtlich, dass der Be-
schwerdeführer von der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 5. De-
zember 2013 (AB 22) aufgefordert worden war, sich sowohl einer psychia-
trischen Begutachtung bei Dr. med. C.________, Facharzt für Psychiatrie 


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und Psychotherapie, wie auch einer neurochirurgischen Untersuchung bei 
Dr. med. D.________, Fachärztin für Neurochirurgie, zu unterziehen. 
Während die psychiatrische Untersuchung am 19. Februar 2014 durchge-
führt werden konnte (vgl. entsprechendes Gutachten vom 17. März 2014 
[AB 34.1]), teilte die Gutachterin Dr. med. D.________ der Beschwerde-
gegnerin mit, dass der Beschwerdeführer dem ihm angebotenen Termin 
vom 24. Februar 2014 nicht nachgekommen sei (vgl. Aktennotiz vom 
25. Februar 2014 [AB 25]). Vielmehr sei an diesem Tag ein Schreiben des 
Beschwerdeführers eingegangen, in welchem dieser ausführte, aufgrund 
von gesundheitlichen Problemen nicht an der Untersuchung teilnehmen zu 
können. Nachdem er durch die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 
5. März 2014 (AB 26) auf seine Mitwirkungspflicht hingewiesen worden 
war, nahm der Beschwerdeführer auch den weiteren Termin für eine neue 
Untersuchung am 17. März 2014 nicht wahr (AB 35). Die in diesem Zu-
sammenhang wie auch bereits beim ersten nicht wahrgenommenen Begut-
achtungstermin geltend gemachten gesundheitlichen Verhinderungsgründe 
wurden weder im Verwaltungsverfahren noch im vorliegenden Beschwer-
deverfahren in irgendeiner Art und Weise belegt und sind damit beweis-
mässig nicht erstellt.
Die Beschwerdegegnerin hat unter diesen Umständen in der Folge zu 
Recht eine Verletzung der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers 
gemäss Art. 43 Abs. 2 ATSG angenommen und in Anwendung von Art. 7b 
Abs. 1 IVG nach durchgeführtem Mahn- und Bedenkzeitverfahren die be-
antragte IV-Rente verweigert (vgl. E. 2.5 vorstehend).
4.
Selbst wenn in Anwendung von Art. 43 Abs. 3 ATSG aufgrund der vorlie-
genden Akten entschieden wird (vgl. E. 2.3 vorstehend), ergibt sich kein 
anderes Ergebnis:
4.1
Soll aufgrund der vorliegenden Akten entschieden werden, ist 
zunächst davon auszugehen, dass es sich nach der leistungsabweisenden 
Verfügung vom 31. August 1994 (VA 11) bei der Anmeldung vom 29. Mai 
2013 (AB 3) um eine Neuanmeldung handelt (vgl. E. 2.7 vorstehend). Da-


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bei ist nicht streitig, dass die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung 
vom 29. Mai 2013 (AB 3) eingetreten ist und nach weiteren Abklärungen 
über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers entschieden hat. Die 
Behandlung der Eintretensfrage ist somit vom Gericht nicht zu überprüfen 
(vgl. BGE 109 V 108 E. 2b S. 114 f.). 
Da bereits im Jahr 1994 eine Mitwirkungspflichtverletzung die genaue Be-
urteilung des medizinischen Sachverhalts verunmöglichte und dem Be-
schwerdeführer in der Folge die Leistungsausrichtung verweigert wurde, 
wie auch mit Blick auf die damals gestellten Diagnosen (VA 11) erscheint 
es fraglich, ob überhaupt ein Neuanmeldungsgrund vorliegt. Diese Frage 
kann jedoch offen gelassen werden, denn selbst bei Vorliegen eines Neu-
anmeldungsgrundes aufgrund der aktuellen psychischen Befunde bestände 
beim Beschwerdeführer kein invalidenversicherungsrechtlich relevanter 
Gesundheitsschaden, wie nachfolgend darzulegen ist.
4.2
Bezüglich des Gesundheitszustandes sowie der Arbeits- und
Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers ist den medizinischen Akten im 
Wesentlichen das Folgende zu entnehmen:
4.2.1
Der behandelnde Arzt Dr. med. E.________, Facharzt für Rheu-
matologie FMH und Facharzt für Allgemeine Innere Medizin FMH, diagnos-
tizierte in seinem Bericht vom 10. Oktober 2013 (AB 18 S. 7 ff.) mit Auswir-
kungen auf die Arbeitsfähigkeit eine biopsychosoziale Problematik im 
Rahmen einer Persönlichkeitsstörung vom paranoiden/schizoiden Typ, 
chronischer negativ besetzter Erwartungshaltung, Verdacht auf eine Bezie-
hungsstörung mit Aggressionspotential bei Bedrohungssituationen, langjäh-
riger Arbeitslosigkeit und Abhängigkeit vom Sozialamt sowie chronisches 
rezidivierendes Lumbovertebralsyndrom bei leichter rechts-konvexer skolio-
tischer Fehlhaltung der Wirbelsäule, Osteochondrose L4/5 mit rezidivieren-
den Bewegungsblockierungen, Chondrosen Th10 bis LWK1 mit Spondylo-
sen, leichter ISG-Arthrose beidseits, muskulärer Dysbalance, ausgeprägter 
Dekonditionierung und intramuskulärer Dysbalance. Im Vordergrund stehe 
die biopsychosoziale Problematik mit Verwahrlosungs- und Vereins-
amungstendenz bei schizoider Persönlichkeitsstruktur (S. 8 Ziff. 1.4) und 
eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % bestehe seit dem 17. August 1990 bis 
auf weiteres sowohl auf Grund der psychischen aber auch der somatischen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Okt. 2014, IV/14/643, Seite 9
Situation (S. 9 Ziff. 1.6). Eine Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit 
sei auch in einem geschützten Rahmen wahrscheinlich nicht möglich und 
werde, soweit aktuell medizinisch beurteilbar, nie mehr möglich sein 
(Ziff. 1.7).
4.2.2
Der psychiatrische Gutachter Dr. med. C.________ hielt in seinem 
Versicherungspsychiatrischen Gutachten vom 17. März 2014 (AB 34.1) 
fest, dass sich keine gesicherte Diagnose einer primär psychischen 
Störung gemäss der Kriterien der ICD-10 stellen lasse (S. 11). Ohne Aus-
wirkungen auf die Arbeitsfähigkeit ergäben sich einige Hinweise für einen 
Verdacht auf eine hebephrene Schizophrenie (nicht auszuschliessen:
ICD-10: F20.1), womöglich differentialdiagnostisch eine schizotype Störung 
(ICD-10: F21) oder nicht näher bezeichnete Persönlichkeitsstörung (ICD-
10: F60.9) bzw. womöglich psychische Auffälligkeiten in der Folge jahre-
langen abhängigen Alkoholkonsums (ICD-10: F10.25). Eine entsprechende 
„Anlerntätigkeit“ sei aus versicherungspsychiatrischer Sicht zumutbar zu 
8.5 Stunden an fünf Tagen der Woche, wobei keine Verminderung der 
Leistungsfähigkeit bestehe (S. 18 Ziff. 4 und Ziff. 5). Der Grad der Arbeits-
fähigkeit sei wahrscheinlich in den letzten Jahren stationär gewesen 
(Ziff. 7).
4.2.3
Im Bericht vom 3. Juni 2014 (AB 41) führte Dr. med. E.________ 
aus, dass neben den seit Jahren invalidisierenden chronischen lumbalen 
Beschwerden bei segmentaler Wirbelkörperinstabilität lumbal L4/5 eine 
ausgeprägte bio-psycho-soziale Problematik im Rahmen einer Persönlich-
keitsstörung bestehe. In diesem Zusammenhang sei es dem Beschwerde-
führer nicht möglich, wegen seiner psychischen Leiden die geforderten 
Arzttermine einzuhalten. Aufgrund seines Berichtes solle ein positiver IV-
Entscheid mit einer 100 %igen Berentung aus psychischen Gründen mög-
lich sein.
4.3
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Okt. 2014, IV/14/643, Seite 10
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (SVR 2010 IV Nr. 58 S. 178 E. 3.1; AHI 2001 S. 113 E. 3a).
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht 
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizi-
nischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa-
tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlag-
gebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft ei-
nes Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag 
gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen 
Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 232 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a 
S. 352).
4.4
Das versicherungspsychiatrische Gutachten vom 17. März 2014 
(AB 34.1) von Dr. med. C.________ erfüllt die von der höchstrichterlichen 
Rechtsprechung an den Beweiswert eines medizinischen Berichts gestell-
ten Anforderungen (E. 4.3 hiervor), weshalb ihm volle Beweiskraft zukommt 
(vgl. BGE 125 V 351 E. 3b/bb S. 353). Die darin enthaltenen Feststellungen 
beruhen auf eigenen Abklärungen und sind in Kenntnis der Vorakten sowie 
unter Berücksichtigung der geklagten Beschwerden – soweit der Be-
schwerdeführer überhaupt inhaltliche Angaben gemacht hat – getroffen 
worden. Die Ausführungen in der Beurteilung der medizinischen Zusam-
menhänge sind einleuchtend und die gezogenen Schlussfolgerungen zum 
Gesundheitszustand werden nachvollziehbar, umfassend und einlässlich 
begründet, so dass darauf abgestellt werden kann.
4.4.1
Mit dem psychiatrischen Gutachter ist davon auszugehen, dass in 
psychischer Hinsicht aktuell lediglich Verdachtsdiagnosen bestehen, wel-
che zudem keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit haben (vgl. AB 34.1 
S. 12). Eine gesicherte Diagnose einer primär psychischen Störung 
gemäss den Kriterien der ICD-10 konnte Dr. med. C.________ nicht erhe-
ben (S. 11). Auch geistige oder psychische Beeinträchtigungen konnte er 
nicht objektivieren (S. 17 f. Ziff. 1). Damit in Übereinstimmung führt der be-
handelnde Hausarzt Dr. med. E.________ in seinem Bericht vom 10. Okto-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Okt. 2014, IV/14/643, Seite 11
ber 2013 (AB 18 S. 7 ff.) aus, dass die biopsychosoziale Problematik mit 
Verwahrlosungs- und Vereinsamungstendenz bei schizoider Persönlich-
keitsstruktur – und damit psychosoziale und soziokulturelle Faktoren, wel-
che als äussere Umstände nicht als gesundheitliche Beeinträchtigungen im 
Sinne des Gesetzes verstanden werden können (BGE 127 V 294 E. 5a 
S. 299; SVR 2012 IV Nr. 52 S. 189 E. 3.2) – im Vordergrund stehen und 
Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit haben (S. 8 Ziff. 1.4 „Prognose“).
4.4.2
Weiter sind gestützt auf die Akten keine Anhaltspunkte für eine 
erhebliche somatische Gesundheitsstörung zu erkennen: Namentlich stellt 
das von Dr. med. E.________ in seinem Bericht vom 10. Oktober 2013 
(AB 18 S. 7 ff.) diagnostizierte chronisch rezidivierende Lumbovertebral-
syndrom keinen solchen Gesundheitsschaden dar, zumal der Arzt gleich-
zeitig darauf verweist, dass der Beschwerdeführer eine erhebliche mus-
kuläre Dysbalance und Dekonditionierung sowie eine dominierende bio-
psychosoziale Problematik aufweise. Wie bereits vorstehend ausgeführt 
(vgl. E. 4.4.1 hiervor), ist diese invalidenversicherungsrechtlich nicht rele-
vant. Auch das „Ärztliche Zeugnis z.H. des Sozialamtes/IV“ vom 3. Juni 
2014 (AB 41) enthält im Vergleich zum Bericht vom 10. Oktober 2013 
(AB 18 S. 7 ff.) keine neuen wesentlichen Feststellungen, sondern wieder-
holt lediglich die bereits früher festgehaltenen chronischen lumbalen Be-
schwerden und die ausgeprägte biopsychosozialen Problematik. Wenn 
Dr. med. E.________ ausführt, dass gestützt auf seinen Bericht eine 
100 %ige Berentung des Beschwerdeführers aus psychischen Gründen 
möglich sein sollte, argumentiert er im Übrigen ergebnisorientiert und als 
Facharzt sowohl für Rheumatologie FMH als auch für Allgemeine Innere 
Medizin FMH ausserhalb seines ärztlichen Fachbereichs. Der Einschät-
zung eines Rheumatologen und Internisten zur aus psychiatrischen Grün-
den resultierenden Einschränkung der Arbeitsfähigkeit kann nur beschränk-
te Aussagekraft zukommen, ist doch die fachliche Qualifikation der Ärzte 
hinsichtlich des Beweiswertes ihrer Aussagen von erheblicher Bedeutung 
(vgl. Entscheid des BGer vom 22. März 2010, 8C_83/2010, E. 3.2.3). Der 
Beweiswert des Zeugnisses vom 3. Juni 2014 (AB 41) ist somit einge-
schränkt, so dass nicht darauf abgestellt werden kann.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Okt. 2014, IV/14/643, Seite 12
4.4.3
Zusammenfassend ist damit gestützt auf die medizinischen Akten 
das Vorliegen eines invalidisierenden Gesundheitsschadens zu verneinen.
5.
Auch die weiteren Einwendungen des Beschwerdeführers in seiner Be-
schwerde vom 3. Juli 2014 ändern an diesem Ergebnis nichts:
5.1
In der Beschwerde wird zunächst ausgeführt, dass die Beschwer-
degegnerin mit dem Erlassen der angefochtenen Verfügung vom 4. Juni 
2014 (AB 39) hätte warten und die im Einwandverfahren erhobenen Vor-
bringen des Beschwerdeführers mitberücksichtigen müssen, da es sich bei 
der mit Vorbescheid vom 4. April 2014 (AB 36) angesetzten Frist von 30 
Tagen nicht um eine gesetzliche und damit verlängerbare Frist gehandelt 
habe (Beschwerde vom 3. Juli 2014 S. 4 Ziff. 1). Damit wird sinngemäss 
eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht. Eine solche ist 
vorliegend jedoch zu verneinen: Der Vorbescheid datiert vom 4. April 2014 
(AB 36), der Einwand des Beschwerdeführers wurde hingegen erst am 
3. Juni 2014 (AB 40) versandt. Zu diesem Zeitpunkt war die 30-tägige Frist 
zur Erhebung von Einwendungen längst abgelaufen. Nach höchstrichterli-
cher Rechtsprechung liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs demge-
genüber dann vor, wenn die IV-Stelle verfügt, bevor die der versicherten 
Person gesetzte Frist, sich zum Vorbescheid zu äussern, abgelaufen ist, 
was hier nicht zutrifft. Ob die in Art. 73ter Abs. 1 IVV vorgesehene Frist von 
30 Tagen zum Vorbringen von Einwänden gegen den Vorbescheid verlän-
gert werden kann, liess die höchstrichterliche Rechtsprechung – soweit 
ersichtlich – bislang offen (Entscheid des BGer vom 19. September 2012, 
8C_526/2012, E. 3.1, mit Hinweisen). Die Frage einer allfälligen Erstre-
ckung der Einwandfrist stellt sich jedoch im vorliegenden Fall von Vornher-
ein nicht, da der Beschwerdeführer in keinem Zeitpunkt um eine solche 
Erstreckung ersucht hat.
5.2
Weiter wird in der Beschwerde bemängelt, dass das von Dr. med. 
C.________ erstellte psychiatrische Gutachten vom 17. März 2014 
(AB 34.1) nicht in die Erwägungen der angefochtenen Verfügung vom 
4. Juni 2014 (AB 39) einbezogen worden sei (Beschwerde vom 3. Juli 2014 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Okt. 2014, IV/14/643, Seite 13
S. 4 Ziff. 2). Eine Erwähnung und Auseinandersetzung in der angefochte-
nen Verfügung mit diesem Gutachten ist indessen nicht zwingend nötig, hat 
doch die Beschwerdegegnerin nicht – wie vom Beschwerdeführer ange-
nommen – aufgrund der vorliegenden medizinischen Akten im Sinne von 
Art. 43 Abs. 3 ATSG entschieden, sondern vielmehr das Leistungsbegeh-
ren gestützt auf Art. 7b Abs. 1 IVG und damit auch ohne Würdigung der 
medizinischen Akten abgewiesen bzw. die Leistung verweigert (vgl. E. 2.5 
und E. 2.6 vorstehend). Dies ist nicht zu beanstanden (vgl. E. 3 vorste-
hend).
5.3
Schliesslich ergeben sich in den Akten keine Anzeichen dafür, 
dass – wie dies in der Beschwerde vom 3. Juli 2014 (S. 4 Ziff. 3) ausgeführt 
wird – die schlechte Kooperation des Beschwerdeführers im Abklärungs-
verfahren durch einen invalidenversicherungsrechtlich relevanten Gesund-
heitsschaden verursacht wurde und er deshalb nicht „in unentschuldbarer 
Weise“ seinen Pflichten nicht nachkommen konnte. Insbesondere sind im 
versicherungspsychiatrischen Gutachten von Dr. med. C.________ vom 
17. März 2014 (AB 34.1) keine einschlägigen Diagnosen gestellt, die die 
schlechte Kooperation des Beschwerdeführers zu erklären oder zu recht-
fertigen vermöchten (vgl. auch E. 3 vorstehend).
6.
Nach dem Ausgeführten erweist sich die angefochtene Verfügung vom 
4. Juni 2014 (AB 39) sowohl im Lichte von Art. 7b Abs. 1 IVG wie auch von 
Art. 43 Abs. 3 ATSG als rechtens und ist nicht zu beanstanden. Die dage-
gen erhobene Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und deshalb ab-
zuweisen.
7.
7.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Okt. 2014, IV/14/643, Seite 14
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.– bis Fr. 1‘000.– festzulegen. 
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 700.–, werden entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer zur Bezah-
lung auferlegt. Sie werden dem geleisteten Kostenvorschuss entnommen.
7.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 
Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.– werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.