be_verwaltungsgericht · 200 2024 481 · 2024-06-05 · de

Einspracheentscheid vom 5. Juni 2024

EO 200 2024 481 
FUE/FRN/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 14. Februar 2025
Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiberin Franzen
A.________ GmbH
handelnd durch B.________
Beschwerdeführerin 1
B.________
Beschwerdeführerin 2
beide vertreten durch Notar und Rechtsanwalt C.________
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 5. Juni 2024


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Feb. 2025, EO 200 2024 481
-2-
Sachverhalt:
A.
Die A.________ GmbH (Beschwerdeführerin 1) bezweckt die …, insbeson-
dere von …. Zudem bezweckt sie … sowie … (vgl. ) und ist 
der Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB bzw. Beschwerdegegnerin) 
angeschlossen. Auf entsprechende Anmeldung hin (Akten der AKB [act. II] 
14, 16, 18, 20, 22, 24, 26, 28, 30, 32, 34, 36, 38, 40) richtete die AKB der 
A.________ GmbH zugunsten der Gesellschafterin und Geschäftsführerin 
B.________ (Beschwerdeführerin 2) Corona-Erwerbsersatzentschädigun-
gen aus (act. II 13, 17, 19, 21, 23, 25, 27, 29, 31, 33, 35, 37, 39, 41). 
Mit Verfügung vom 2. August 2022 (act. II 5) forderte die AKB zu Unrecht 
ausbezahlte Corona-Erwerbsersatzentschädigungen von der A.________ 
GmbH für November 2020 im Betrag von Fr. 1'276.50 sowie von Januar bis 
Dezember 2021 im Betrag von Fr. 15'534.40 und von B.________ für Ja-
nuar 2022 im Betrag von Fr. 1'160.65 zurück. An diesen Rückforderungen 
hielt die AKB auf Einsprache der A.________ GmbH und B.________, bei-
de vertreten durch die D.________, hin (act. II 4) mit Entscheid vom 5. Juni 
2024 (act. II 1) fest. 
B.
Mit Eingabe vom 4. Juli 2024 erhoben die A.________ GmbH sowie 
B.________, beide vertreten durch Notar und Rechtsanwalt C.________, 
Beschwerde mit folgenden Rechtsbegehren:
1.
Der Einspracheentscheid vom 5. Juni 2024 sei aufzuheben und von 
der Rückforderung der Corona-Erwerbsersatzentschädigung für die 
Zeit vom 1. bis 30. November 2020, 1. Januar bis 31. Dezember 2021 
und 1. bis 31. Januar 2022 sei abzusehen. 
2.
Eventualiter sei die Sache unter Aufhebung des Einspracheentschei-
des vom 5. Juni 2024 zu einem neuen Entscheid in der Sache an die 
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 
-unter Kosten- und Entschädigungsfolge-


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-3-
Mit Beschwerdeantwort vom 22. August 2024 schloss die Beschwerdegeg-
nerin auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen (vgl. Art. 1 der Verordnung vom 20. März 2020 über 
Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus 
[Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall; SR 830.31]; UELI KIESER, 
Covid-19-Erlasse und das Sozialversicherungsrecht, in: AJP 2020 S. 557). 
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beur-
teilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. 
Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; 
BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
1.2
Die Verfügung vom 2. August 2022 (act. II 5) war sowohl der Be-
schwerdeführerin 1 als Arbeitgeberin als auch der Beschwerdeführerin 2 
als Arbeitnehmerin eröffnet worden. Die Beschwerdegegnerin hat dabei 
ausdrücklich auf die eigene Einspracheberechtigung der Beschwerdeführe-
rin 2 hingewiesen. Der angefochtene Einspracheentscheid (act. II 1) war 
der Vertreterin (D.________) beider Beschwerdeführerinnen eröffnet wor-
den. Sowohl die Beschwerdeführerin 1 als auch die Beschwerdeführerin 2 
haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und sind mit ihren 
Anträgen nicht durchgedrungen. 
Die Beschwerdeführerin 2 ist durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, wurde doch 
die Corona-Erwerbsersatzentschädigung für den Monat Januar 2022 nicht 
mehr an die Beschwerdeführerin 1, sondern an sie ausbezahlt (act. II 41), 


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weswegen sich die entsprechende Rückforderung auch gegen diese richtet 
(act. II 5). Folglich ist die Beschwerdeführerin 2 zur Beschwerde befugt 
(Art. 59 ATSG). 
Die Beschwerdeführerin 1 ist als Arbeitgeberin mit Blick auf das Erfordernis 
eines Lohnausfalls der Arbeitnehmenden in arbeitgeberähnlicher Stellung 
selber grundsätzlich nicht anmelde- und beschwerdeberechtigt (vgl. BGE 
148 V 265 E. 1.4.3 S. 270 f.). Da vorliegend für die Zeit vom 1. bis 30. No-
vember 2020 und vom 1. Januar bis 31. Dezember 2021 die Auszahlung 
der Corona-Erwerbsersatzentschädigung vor der Mitteilung Nr. 448 des 
Bundesamtes 
für 
Sozialversicherungen 
(BSV) 
an 
die 
AHV-
Ausgleichskassen vom 21. Januar 2022 (abrufbar unter Rubrik: AHV/Mitteilungen) an die Beschwerdeführerin 1 
erfolgte (act. II 13, 17, 19, 21, 23, 25, 27, 29, 31, 33, 35, 37, 39) und sich 
zudem die entsprechende Rückforderung gegen sie richtet (act. II 5), ist sie 
ebenfalls beschwerdelegitimiert (SVR 2023 EO Nr. 1 S. 3, 9C_432/2022 
E. 3.4 und 3.5; in BGE 150 V 1 nicht publizierte E. 2.4 und 2.5 des Ent-
scheids des Bundesgerichts [BGer] 9C_199/2023 vom 11. Dezember 2023; 
vgl. auch E. 2.3.4 hiernach). 
Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom 25. September 1952 über die Erwerbsersatzordnung für Dienstleisten-
de und bei Mutterschaft [EOG; SR 834.1]; vgl. zur Zuständigkeitsordnung 
für die Beurteilung von Beschwerden betreffend die Erwerbsersatzentschä-
digung aufgrund der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall: BGE 147 V 423 
E. 1 S. 425 f.). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie 
Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Ge-
setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 
155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.3
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 5. Juni 2024 
(act. II 1). Streitig und zu prüfen ist die Rückforderung der Corona-
Erwerbsersatzentschädigungen für die Monate November 2020, Januar bis 
Dezember 2021 sowie Januar 2022. 
1.4
Umstritten ist die Rückforderung im Betrag von Fr. 17’971.55 
(Fr. 1'276.50 + Fr. 15'534.40 + Fr. 1'160.65 [act. II 5]). Der Streitwert liegt 


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daher unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die 
einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG). 
1.5
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Aufgrund der Akten erstellt und unbestritten ist, dass die Beschwer-
deführerin 2 mit ihrer Tätigkeit für die Beschwerdeführerin 1 als un-
selbständig Erwerbende Einkommen (von Fr. 18'000.--) erzielt (Lohnbe-
scheinigung 2019 [act. II 47]) und als Gesellschafterin und Geschäftsführe-
rin mit Einzelunterschrift (vgl. ) einen massgeblichen Ein-
fluss auf die Entscheidfindung der Beschwerdeführerin 1 hatte. Die Be-
schwerdeführerin 2 ist in der arbeitslosenversicherungsrechtlichen Termi-
nologie deshalb als Arbeitnehmerin in arbeitgeberähnlicher Stellung i.S.v. 
Art. 31 Abs. 3 lit. c des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obliga-
torische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; 
SR 837.0) zu qualifizieren, die dieser Bestimmung zufolge keinen Anspruch 
auf Kurzarbeitsentschädigung hat. Damit sind die auf Angestellte zuge-
schnittenen Vorschriften des AVIG wie auch die Bestimmungen der Ver-
ordnung vom 20. März 2020 über Massnahmen im Bereich der Arbeitslo-
senversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19-
Verordnung Arbeitslosenversicherung; SR 837.033; AS 2020 877, AS 2020 
1201, AS 2020 1777) betreffend arbeitgeberähnliche Personen und die 
daraus resultierenden Leistungen in den zur Diskussion stehenden Zeiten 
nicht einschlägig. Arbeitnehmende in arbeitgeberähnlicher Stellung sind im 
Zusammenhang mit den Covid-19-Sonderregelungen allein den Vorschrif-
ten für Selbstständigerwerbende unterstellt. Die vorliegende Angelegenheit 
ist nach den im Bereich der EO erlassenen Sondervorschriften für Selbst-
ständigerwerbende zu behandeln (vgl. Kreisschreiben des BSV über die 
Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus – Coro-
na-Erwerbsersatz [KS CE], Vorwort zur Version 8). 


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2.2
Nach Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. September 2020 
über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur 
Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz; SR 818.102; Stand 
am 26. September 2020, Art. 15 rückwirkend in Kraft ab 17. September 
2020 [AS 2020 3835] bis 31. Dezember 2022 [AS 2021 878]) kann der 
Bundesrat die Ausrichtung von Entschädigungen des Erwerbsausfalls bei 
Personen vorsehen, die ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von Massnahmen 
im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Epidemie unterbre-
chen oder massgeblich einschränken müssen. Gemäss Abs. 2 gehören zu 
den Anspruchsberechtigten insbesondere auch Selbstständige nach Art. 12 
ATSG sowie Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung. Von dieser Kom-
petenz hat der Bundesrat Gebrauch gemacht, indem er unter anderem die 
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall erliess und verschiedentlich ange-
passt hat.
2.3
Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in 
zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die 
bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führen-
den Tatbestandes Geltung haben (BGE 148 V 162 E. 3.2.1 S. 166, 
144 V 210 E. 4.3.1 S. 213). Massgeblich ist deren zum Zeitpunkt der erst-
maligen Verfügung über den Leistungsanspruch in Kraft stehende Fas-
sung, da sich die Rechtmässigkeit eines Verwaltungsaktes grundsätzlich 
nach der Rechtslage zur Zeit seines Erlasses beurteilt (BGE 147 V 278 
E. 2.1 S. 280). Dies gilt insbesondere auch für die Covid-19-Verordnung 
Erwerbsausfall (BGE 147 V 423 E. 3.1 S. 426). 
Die Beschwerdegegnerin richtete mit Abrechnungen vom 7. Januar 2021 
(act. II 13), 23. Februar 2021 (act. II 17), 11. März 2021 (act. II 19), 14. April 
2021 (act. II 21), 17. Mai 2021 (act. II 23), 17. Juni 2021 (act. II 25), 19. Juli 
2021 (act. II 27), 25. August 2021 (act. II 29), 29. September 2021 
(act. II 31), 25. Oktober 2021 (act. II 33), 31. Januar 2022 (act. II 35, 37, 39) 
und 3. März 2022 (act. II 41) die Leistungen für die hier interessierende Zeit 
von November 2020 bis Januar 2022 aus. Daher sind die vom Bundesrat 
am 4. November 2020 rückwirkend per 17. September 2020 bzw. am 
18. Dezember 2020 per 19. Dezember 2020 und am 31. März 2021 per 
1. April 2021 in Kraft gesetzten Art. 2 Abs. 3 (AS 2020 4571), Abs. 3bis 


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(AS 2020 4571) und Abs. 3ter (AS 2020 4571, AS 2020 5829, AS 2021 183) 
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall anwendbar (vgl. E. 2.3.1 ff. hiernach). 
2.3.1
Gemäss Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der 
hier massgeblichen Fassung [vgl. E. 2.3 hiervor]) sind Selbstständigerwer-
bende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b 
und c AVIG unter der Voraussetzung von Abs. 1bis lit. c (d.h. obligatorisch 
versichert gemäss dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]) anspruchsbe-
rechtigt, wenn sie:
a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Mass-
nahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müs-
sen (resp. von behördlich angeordneten Betriebsschliessungen be-
troffen sind); und 
b. einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden.
2.3.2
Nach Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der 
hier massgeblichen Fassung [vgl. E. 2.3 hiervor]) sind Selbstständigerwer-
bende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b 
und c AVIG, die nicht unter Abs. 3 fallen (und damit nicht von einer behörd-
lich angeordneten Betriebsschliessung betroffen sind), unter der Voraus-
setzung von Abs. 1bis lit. c anspruchsberechtigt, wenn: 
a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Mass-
nahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich einge-
schränkt ist; 
b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und 
c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbsein-
kommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben. 
2.3.3
Die Erwerbstätigkeit gilt als massgeblich eingeschränkt, wenn pro 
Monat eine (im Verlauf vom Verordnungsgeber angepasste) bestimmte 
minimale Umsatzeinbusse im Vergleich zum durchschnittlichen monatli-
chen Umsatz der Jahre 2015 - 2019 eingetreten ist (Art. 2 Abs. 3ter Satz 1 
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall [in der hier jeweils massgeblichen 
Fassung; vgl. E. 2.3 hiervor]). Es galten folgende minimalen Umsatzein-
bussen:


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-
mindestens 55 % vom 17. September 2020 (AS 2020 4571) bis 
18. Dezember 2020 (vgl. AS 2020 5829)
-
mindestens 40 % vom 19. Dezember 2020 (AS 2020 5829) bis 
31. März 2021 (vgl. AS 2021 183)
-
mindestens 30 % ab dem 1. April 2021 (AS 2021 183)
2.3.4
Im Entscheid SVR 2023 EO Nr. 1 S. 3, 9C_432/2022 E. 3.4, 
bestätigt durch die in BGE 150 V 1 nicht publizierte E. 2.4 des Entscheids 
des BGer 9C_199/2023 vom 11. Dezember 2023, wurde ausgeführt, das 
BSV habe in seiner Mitteilung an die Ausgleichskassen vom 21. Janu-
ar 2022 festgehalten, im Fall von Arbeitnehmern in arbeitgeberähnlicher 
Stellung müsse der Corona-Erwerbsersatz zwar direkt an die natürliche 
Person und nicht an den Arbeitgeber (juristische Person) ausbezahlt wer-
den. Eine Datenanalyse habe indessen ergeben, dass die Leistung "in 
grosser Anzahl" an die Arbeitgeber ausbezahlt werde. Diese Auszahlungs-
art bedinge, dass der Arbeitgeber die erhaltene Entschädigung doch noch 
als Lohn ausbezahle und darauf Sozialversicherungsbeiträge bezahle. Dies 
führe zum Problem, dass die Lohneinbusse in der Lohnbuchhaltung nicht 
mehr sichtbar sei. Das Bundesamt habe die Ausgleichskassen beauftragt, 
dort, wo an Arbeitgeber ausbezahlt worden sei, die Lohnmeldungen von 
Arbeitnehmern in arbeitgeberähnlicher Stellung gezielt zu kontrollieren und 
sicherzustellen, dass der Corona-Erwerbsersatz und ein allenfalls deklarier-
ter Restlohn in der Jahreslohnmeldung enthalten sei. In diesen Fällen dürfe 
die Verbuchung als Lohn nicht zu einem Wegfall des Leistungsanspruchs 
führen. Inskünftig aber dürfe Corona-Erwerbsersatz für Arbeitnehmer in 
arbeitgeberähnlicher Stellung nicht mehr an Arbeitgeber ausbezahlt wer-
den. Weiter hielt das BGer fest, dass es bis zur Mitteilung Nr. 448 des BSV 
vom 21. Januar 2022 Praxis gewesen sei, einen Erwerbs- oder Lohnausfall 
nach Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall anzuerkennen, 
wenn die Arbeitgeber eine an sie ausbezahlte Entschädigung als Lohn an 
einen Arbeitnehmer in arbeitgeberähnlicher Stellung weiterleiteten resp. 
diesem den Lohn in Erwartung der Corona-Entschädigung vorschossen. 
Für die Zeit bis zu dieser Weisung vom 21. Januar 2022 habe die Auf-
sichtsbehörde eine in diesem Sinn verdeckte, faktische Lohneinbusse aus-
drücklich genügen lassen; die – trotz erheblicher Umsatzeinbusse (Art. 2 
Abs. 3ter der Verordnung) erfolgte – Lohnfortzahlung habe den Leistungs-
bezug insoweit nicht gehindert. Erst in der Folgezeit sei den Durch-


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führungsstellen und den Arbeitgebern und -nehmern klar gewesen, dass 
eine derartige Auslegung von Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Er-
werbsausfall unzulässig sei. Schliesslich wies das BGer die Ausgleichskas-
se an, die Vorgaben in der Mitteilung des BSV vom 21. Januar 2022 u.a. 
bei der Prüfung der Anspruchs- und Rückforderungsvoraussetzungen zu 
berücksichtigen (SVR 2023 EO Nr. 1 S. 5, 9C_432/2022 E. 6.2).
2.4
Unrechtmässig 
bezogene 
Leistungen 
sind 
zurückzuerstatten 
(Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG). Zu Unrecht bezogene Geldleistungen, die 
auf einer formell rechtskräftigen Verfügung beruhen, können, unabhängig 
davon, ob die zur Rückforderung Anlass gebenden Leistungen förmlich 
oder formlos verfügt worden sind, nur zurückgefordert werden, wenn ent-
weder die für die Wiedererwägung (wegen zweifelloser Unrichtigkeit und 
erheblicher Bedeutung der Berichtigung; Art. 53 Abs. 2 ATSG) oder die für 
die prozessuale Revision (wegen vorbestandener neuer Tatsachen oder 
Beweismittel; Art. 53 Abs. 1 ATSG) bestehenden Voraussetzungen erfüllt 
sind (BGE 150 V 89 E. 3.1.4 S. 95, 142 V 259 E. 3.2 S. 260, 130 V 318 
E. 5.2 S. 320; SVR 2019 UV Nr. 3 S. 9, 8C_121/2017 E. 3.1).
3.
Da die Beschwerdeführerin 1 nicht von einer behördlich angeordneten Be-
triebsschliessung betroffen war, kommt vorliegend einzig Art. 2 Abs. 3bis 
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall mit den darin festgehaltenen (kumula-
tiven) Voraussetzungen (vgl. E. 2.3.2 hiervor) als Anspruchsgrundlage in 
Frage. 
3.1
Was die Voraussetzung gemäss Art. 2 Abs. 3bis lit. c Covid-19-
Verordnung Erwerbsausfall betrifft (AHV-pflichtiges Mindesteinkommen der 
Beschwerdeführerin 2 im Jahr 2019 von Fr. 10'000.--), ist diese nach der 
Aktenlage erfüllt (Lohnbescheinigung für das Jahr 2019: Fr. 18'000.-- 
[act. II 47]). Was die ebenfalls gemäss Art. 2 Abs. 3bis lit. a Covid-19-
Verordnung Erwerbsausfall i.V.m. Abs. 3ter Satz 1 derselben Bestimmung 
vorausgesetzte Umsatzeinbusse anbelangt, ist zu erwähnen, dass der 
durchschnittliche monatliche Umsatz der Jahre 2015 bis 2019 Fr. 465'576.-
betrug (act. II 38). Im November 2020 (act. II 10, 12), Januar bis Dezember 


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2021 (act. II 14, 16, 18, 20, 22, 24, 26, 28, 30, 32, 34, 36, 38) und auch im 
Januar 2022 (act. II 40) deklarierte die Beschwerdeführerin 1 jeweils einen 
Umsatz von Fr. 0.--. Gemäss den Ausführungen im angefochtenen Ein-
spracheentscheid wurde der erzielte Monatsumsatz offenbar falsch dekla-
riert, indessen ist unbestritten, dass die vorgeschriebenen Umsatzeinbus-
sen jeweils erreicht wurden (act. II 1 S. 3). Ferner ist zu Recht unbestritten, 
dass die Umsatzeinbussen auf eine Einschränkung aufgrund von behörd-
lich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie 
zurückzuführen sind.
3.2
Vorliegend ist strittig, ob die kumulative Voraussetzung des Er-
werbs- bzw. Lohnausfalls nach Art. 2 Abs. 3bis lit. b Covid-19-Verordnung 
Erwerbsausfall erfüllt ist. Das AHV-pflichtige Erwerbseinkommen der Be-
schwerdeführerin 2 
als 
Berechnungsgrundlage 
für 
die 
Corona-
Erwerbsersatzentschädigung betrug Fr. 18'000.-- bzw. Fr. 1'500.-- pro Mo-
nat (act. II 47). 
3.2.1
Der Sachverhalt ist dahingehend unbestritten und aufgrund der Ak-
ten erstellt, dass die Beschwerdeführerin 1 der Beschwerdeführerin 2 
während der hier relevanten Zeit (bis und mit Dezember 2021) mindestens 
einen Bruttolohn von Fr. 1'500.-- pro Monat ausbezahlt hat, mithin Lohn-
fortzahlung im Umfang von 100 % leistete (vgl. Einsprache [act. II 4 S. 6]). 
Weil die zu beurteilenden Auszahlungen der Corona-Erwerbsersatz-
entschädigungen vor bzw. bis zur Mitteilung des BSV vom 21. Januar 2022 
direkt an die Beschwerdeführerin 1 erfolgten (vgl. E. 2.3 hiervor) und letzte-
re der Beschwerdeführerin 2 weiterhin "Lohnzahlungen" von brutto 
Fr. 1'500.-- ausrichtete, ist gestützt auf die erwähnte höchstrichterliche 
Rechtsprechung grundsätzlich von einem verdeckten, faktischen Lohnaus-
fall auszugehen. Die – trotz erheblicher Umsatzeinbusse erfolgte – Lohn-
fortzahlung hindert den Leistungsbezug insoweit nicht (SVR 2023 EO Nr. 1 
S. 3, 9C_432/2022 E. 3.4; in BGE 150 V 1 nicht publizierte E. 2.4 des Ent-
scheids des BGer 9C_199/2023 vom 11. Dezember 2023). 
3.2.2
In masslicher Hinsicht ist jedoch das Folgende zu beachten: Soweit 
der monatliche AHV-pflichtige Lohn die zu erwartende und dann auch 
tatsächlich ausbezahlte Corona-Erwerbsersatzentschädigung bei vollem 
Lohnausfall überstieg, handelte es sich gemäss Praxis des angerufenen 


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Gerichts um effektive Lohnzahlungen (Urteile des Verwaltungsgerichts des 
Kantons Bern EO 200 2022 483 vom 24. Juli 2023 E. 3.2.3 und EO 200 
2022 761 vom 4. Juni 2024 E. 3.2.3.1). Als Lohnausfall gemäss Art. 2 
Abs. 3bis lit. b Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall kann lediglich die Diffe-
renz zwischen dem monatlichen AHV-pflichtigen Lohn im Jahr 2019 
(Fr. 1'500.--) und diesen effektiven Lohnzahlungen angerechnet werden 
(VGE EO 200 2022 761 E. 3.2.3.1 i.f.). Auf dieser Grundlage ist die Rück-
forderung grundsätzlich zu berechnen. 
3.2.3
Zur Berechnung einer Rückforderung ist weiter zu klären, ob – wie 
die Beschwerdegegnerin annimmt – die im November 2020 und im 
Jahr 2021 verbuchten Privatbezüge zum massgebenden Lohn der Be-
schwerdeführerin 2 zählen bzw. zum monatlichen Bruttolohn Fr. 1'500.-- 
hinzuzurechnen sind (act. II 1 S. 2), was beschwerdeweise bestritten wird 
(S. 5 Ziff. 9.3). In Wirklichkeit handle es sich bei den beanstandeten Privat-
bezügen um Lohnzahlungen – bestehend aus einem Anteil Vorschuss der 
Corona-Erwerbsersatzentschädigung und dem Ausgleich der Differenz 
zwischen den zu erwartenden Corona-Erwerbsersatzentschädigungen und 
dem vollen Lohn – an die Beschwerdeführerin 2. Weiter wurde von der Be-
schwerdeführerin 1 bereits im Einspracheverfahren geltend gemacht, bei 
einem Teil der Privatbezüge, namentlich bei jenem vom 26. Januar 2022 
von Fr. 1'500.--, handle es sich um Lohnzahlungen an E.________, dem 
Ehemann der Beschwerdeführerin 2 (act. II 4 S. 3; Kontoblatt der 
F.________ AG betreffend die Beschwerdeführerin 1 vom 1. Januar bis 
31. Dezember 2022 [act. II 2 Beilage 4 letzte Seite]). Sodann rügt sie, die 
Voraussetzungen der Rechtsprechung für eine Umqualifizierung der Pri-
vatbezüge seien nicht gegeben (Beschwerde S. 7 Ziff. 9.5). Dabei beruft 
sie sich auf das Urteil des BGer 9C_89/2017 vom 19. Mai 2017 E. 5.2, in 
dem die Umqualifikation einer Dividende – bzw. von verdeckten Gewin-
nausschüttungen – in massgebenden Lohn beurteilt wurde. 
3.2.4
In Bezug auf die fraglichen Privatbezüge ist die Aktenlage nicht li-
quid. Es liegen keine hinreichenden Unterlagen in den Akten bzw. fehlen 
entsprechend detaillierte und nachvollziehbare Angaben und Belege, die 
eine zuverlässige Aufschlüsselung bzw. Qualifizierung der Privatbezüge 
namentlich in Lohnzahlungen an E.________ (vgl. act. II 2 S. 3, 47, 48 [der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Feb. 2025, EO 200 2024 481
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mit der Beschwerdegegnerin abgerechnete Lohn belief sich pro 2019 auf 
Fr. 2'000.--und pro 2020 auf Fr. 6'250.--) einerseits, an die Beschwerdefüh-
rerin 2 andererseits sowie in allfällige weitere Privatbezüge – allenfalls ver-
deckte Gewinnausschüttungen bzw. Dividenden, wie mit Verweis auf BGer 
9C_89/2017 angetönt (Beschwerde S. 7 Ziff. 9.5) – zuliessen. Davon, dass 
die erst im Verwaltungsbeschwerdeverfahren zum Thema gewordene Fra-
ge nach allfälligen Dividenden nicht entscheidreif ist, geht im Übrigen auch 
die Beschwerdegegnerin aus, die weitere diesbezügliche Abklärungen bzw. 
eine allfällige Aufrechnung ausdrücklich in Aussicht stellte (Beschwerde-
antwort S. 3 oben). Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin kann 
die Klärung dieser Fragen hier nicht unterbleiben bzw. kann nicht erst nach 
Eintritt der Rechtskraft dieses Verfahrens eine allfällige Aufrechnung als 
massgebender Lohn erfolgen, vielmehr hat der massgebende Lohn der 
Beschwerdeführerin 2 – der zum Streitgegenstand des vorliegenden Ver-
fahrens gehört – einen unmittelbaren Einfluss auf die Höhe der Rückforde-
rung. Folglich ist die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, 
damit sie mithilfe der Beschwerdeführerin 1, die zur Mitwirkung verpflichtet 
ist, weitere Abklärungen zu den Privatbezügen trifft und hernach über die 
Rückforderung neu verfügt. 
4.
Zusammenfassend ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 5. Juni 
2024 (act. II 1) in Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde aufzu-
heben. Die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit 
sie – nach Vornahme weiterer Abklärungen im Sinne der Erwägungen –
über die Rückforderung neu verfüge.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall 
i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG (Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Feb. 2025, EO 200 2024 481
-13-
5.2
Die obsiegenden Beschwerdeführerinnen haben Anspruch auf Er-
satz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt 
und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache 
und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g ATSG).
Nach der Rechtsprechung gilt es unter dem Gesichtspunkt des (bundes-
rechtlichen) Anspruchs auf eine Parteientschädigung im Streit um eine So-
zialversicherungsleistung bereits als Obsiegen, wenn die versicherte Per-
son ihre Rechtsstellung im Vergleich zu derjenigen nach Abschluss des 
Administrativverfahrens insoweit verbessert, als sie die Aufhebung einer 
ablehnenden Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Verwal-
tung zu ergänzender Abklärung und neuer Beurteilung erreicht (BGE 137 V 
57 E. 2.1 S. 61). Dies gilt unabhängig davon, ob die Rückweisung bean-
tragt oder ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder im Eventualan-
trag gestellt wird (SVR 2020 KV Nr. 23 S. 107, 9C_805/2019 E. 11.1). 
Mit Kostennote vom 5. September 2024 macht Notar und Rechtsanwalt 
C.________ ein Honorar von F. 3'513.35 zuzüglich Auslagen von Fr. 50.20 
und Mehrwertsteuer (MWST) von Fr. 288.60 (8.1 % von Fr. 3'563.60), total 
Fr. 3'852.20, geltend, was nicht zu beanstanden ist. Demnach ist die Par-
teientschädigung auf Fr. 3'852.20 festzusetzen; diesen Betrag hat die Be-
schwerdegegnerin den Beschwerdeführerinnen zu ersetzen. 
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der 
Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 5. Juni 2024 aufgehoben und 
die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie – 
nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwägungen – neu ver-
füge.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Feb. 2025, EO 200 2024 481
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3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführerinnen die Partei-
kosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 3'852.20 (inkl. Auslagen und 
MWST), zu ersetzen.
4. Zu eröffnen (R):
- Notar und Rechtsanwalt C.________ z.H. der Beschwerdeführerin-
nen
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.