be_verwaltungsgericht · 200 2015 391 · 2015-06-22 · de

Einspracheentscheid vom 29. April 2015

200 15 391 EL
SCJ/IMD/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 22. Juni 2015
Verwaltungsrichter Scheidegger, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
in Sachen
B.________
betreffend Einspracheentscheid vom 29. April 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Juni 2015, EL/15/391, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1987 geborene B.________ ist … Staatsangehörige und seit Juni 2010 
mit ihren Eltern in der Schweiz wohnhaft. Sie leidet an den bleibenden neu-
rologischen Folgen einer im Mai 2008 durchgemachten Meningokokken-
Infektion. Die Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB bzw. Beschwerde-
gegnerin) richtet ihr seit Mai 2012 Ergänzungsleistungen (EL) aus (vgl. 
rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts vom 23. Juni 2014, 
EL/2014/423, lit. A).
B.
Mit Schreiben an die AKB vom 7. April 2015 (Akten der AKB [act. II] 256) 
stellte der Vater von B.________, A.________ (Beschwerdeführer), sinn-
gemäss ein Revisionsgesuch. Darin machte er geltend, seine Tochter sei 
ihm und seiner Ehefrau gegenüber gestützt auf Art. 328 und 329 des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) unterstützungspflichtig, 
was bei den anerkannten Ausgaben zu berücksichtigen sei. Mit Verfügung 
vom 8. April 2015 (act. II 257) wies die AKB das Gesuch ab, da keine Un-
terhaltspflicht der Tochter bestehe. Die dagegen erhobene Einsprache (Ak-
ten des Beschwerdeführers [act. I] 3) wies die AKB mit Entscheid vom 
29. April 2015 (act. II 258) ab. 
C.
Mit Eingabe vom 5. Mai 2015 erhob A.________ sowohl hiergegen als 
auch gegen zwei Schreiben vom 24. sowie vom 30. April 2015 insgesamt 
vier Beschwerden. Hinsichtlich des Einspracheentscheids vom 29. April 
2015 (act. II 258) beantragt er sinngemäss dessen Aufhebung und die 
Berücksichtigung von familienrechtlichen Unterhaltsbeiträgen bei der Be-
rechnung der EL.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Juni 2015, EL/15/391, Seite 3
Mit prozessleitender Verfügung vom 7. Mai 2015 hielt der Instruktionsrich-
ter fest, dass auf die Beschwerden, soweit sie die Schreiben vom 24. sowie 
vom 30. April 2015 beträfen, nicht einzutreten sein werde. Zudem sei hin-
sichtlich der beschwerdeweise gerügten Rechtsverzögerung bzw. -ver-
weigerung bereits ein Beschwerdeverfahren hängig (EL 200 2015 372). Die 
zu diesem Thema eingereichten Unterlagen würden in das entsprechende 
Verfahren verwiesen. 
Am 7. Mai 2015 ging beim Verwaltungsgericht eine weitere Eingabe des 
Beschwerdeführers ein, welche der Instruktionsrichter der Beschwerde-
gegnerin mittels prozessleitender Verfügung vom 8. Mai 2015 zur Kennt-
nisnahme zustellte.
Mit Beschwerdeantwort vom 5. Juni 2015 beantragt die Beschwerdegegne-
rin die Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 54 Abs. 1 
lit. a des kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Be-
schwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vor-
instanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen. Zudem 
ist er als Vater der Versicherten und direkt betroffener Familienangehöriger 
durch den angefochtenen Entscheid berührt und aus eigenem Recht zur 
Beschwerdeführung legitimiert (Art. 20 Abs. 1 der Verordnung über die Er-
gänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
vom 15. Januar 1971 [ELV; SR 831.301] i.V.m. Art. 67 Abs. 1 der Verord-
nung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Juni 2015, EL/15/391, Seite 4
1947 [AHVV; SR 831.101]; BGE 138 V 292 E. 4.3.1 S. 297). Schliesslich 
hat er ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur 
Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gege-
ben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) 
sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantona-
len Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; 
BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich – sie-
he jedoch sogleich E. 1.2 – einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der die Verfügung vom 8. April 2015 
(act. II 257) 
bestätigende 
Einspracheentscheid 
vom 
29. April 
2015 
(act. II 258). Streitig und zu prüfen ist, ob geleistete familienrechtliche Un-
terhaltsbeiträge der Tochter des Beschwerdeführers als EL-Bezügerin vor-
liegen, welche als Ausgaben im Sinne von Art. 10 Abs. 3 lit. e des Bundes-
gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Inva-
lidenversicherung vom 6. Oktober 2006 (ELG; SR 831.30) anzuerkennen 
sind. 
Soweit der Beschwerdeführer seine Beschwerde gegen die Schreiben vom 
24. und 30. April 2015 (in den Gerichtsakten) richtet, ist darauf nicht einzu-
treten. Diese Schreiben enthalten lediglich eine Orientierung über die 
Rechtslage bzw. eine Aufforderung zur Auskunftserteilung und stellen kei-
ne Verfügung dar. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Juni 2015, EL/15/391, Seite 5
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, 
wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der 
genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Er-
gänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie 
der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 
ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die 
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
2.2
Gemäss Art. 10 Abs. 3 lit. e ELG werden bei allen Personen ge-
leistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge als Ausgaben anerkannt.
2.3
Wer in günstigen Verhältnissen lebt, ist verpflichtet, Verwandte in 
auf- und absteigender Linie zu unterstützen, die ohne diesen Beistand in 
Not geraten würden (Art. 328 Abs. 1 ZGB).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin wies die Einsprache des Beschwerde-
führers mit der Begründung ab, dass seine Tochter als EL-Bezügerin nicht 
"in günstigen Verhältnissen" lebe und damit die Voraussetzungen einer 
Unterhaltspflicht gegenüber ihm bzw. seiner Ehefrau gemäss Art. 328 
Abs. 1 ZGB klar nicht gegeben seien. Angesichts der fehlenden Unter-
haltspflicht der Tochter bleibe kein Raum, um im Rahmen von deren EL-
Berechnung familienrechtliche Unterhaltsbeiträge als Ausgaben zu berück-
sichtigen, dies umso weniger, als seine Tochter unbestrittenermassen kei-
ne Unterhaltsbeiträge geleistet habe, was selbst bei Bestehen einer ent-
sprechenden Verpflichtung gemäss Art. 10 Abs. 3 lit. e ELG unabdingbare 
Voraussetzung zur Berücksichtigung als Ausgaben wäre.
3.2
Die Anerkennung als anrechenbare Ausgabe im Sinne von Art. 10 
Abs. 3 lit. e ELG setzt eine richterlich, behördlich oder vertraglich festge-
setzte und betraglich konkretisierte Unterhaltspflicht als Faktum voraus 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Juni 2015, EL/15/391, Seite 6
(Entscheid des Bundesgerichts [Bger] vom 11. Oktober 2007, P 38/06, 
E. 4.2.2). Bereits diese Voraussetzung ist klarerweise nicht erfüllt, zumal 
nicht ersichtlich ist, inwieweit die schwer behinderte Tochter gegenüber 
ihren Eltern überhaupt unterstützungspflichtig werden könnte. Des Weite-
ren sind gemäss Art. 10 Abs. 3 lit. e ELG nur tatsächlich geleistete familien-
rechtliche Unterhaltsbeiträge als Ausgaben anzuerkennen. Abgesehen 
davon, dass der Beschwerdeführer nicht geltend macht, seine Tochter ha-
be tatsächlich Unterhaltsbeiträge geleistet, wären diese, da keine rechtliche 
Verpflichtung dazu besteht, als freiwillig erbrachte Unterhaltsbeiträge so 
oder anders nicht zu berücksichtigen (vgl. URS MÜLLER, Rechtsprechung 
des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl. 2015, Art. 10 N. 258). 
3.3
Nach dem Gesagten entsprechen die Ausführungen der Be-
schwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid der geltenden Rechtslage 
und sind sie in allen Punkten korrekt. Damit ist der Einspracheentscheid 
vom 29. April 2015 (act. II 258) nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist 
als offensichtlich unbegründet abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Be-
schwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Juni 2015, EL/15/391, Seite 7
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.