be_verwaltungsgericht · 200 2024 511 · 2024-07-09 · de

Einspracheentscheid vom 9. Juli 2024

EL 200 2024 511 
WIS/LUB/BRN
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 27. Mai 2025
Verwaltungsrichterin Wiedmer
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 9. Juli 2024
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Mai 2025, EL 200 2024 511
-2-
Sachverhalt:
A.
Die 1969 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
bezieht seit Jahren Ergänzungsleistungen (EL) zur Hinterlassenenrente der 
Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV; Akten der Ausgleichskasse 
des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin], [act. II] 22, 34, 64, 93, 
131, 151, 155). Mit Verfügung vom 7. Juni 2024 (act. II 175) legte die AKB 
die EL ab 1. Juni 2024 (neu) fest, wobei sie vom Erwerbseinkommen die 
Kosten für ein Jahresabonnement des Libero-Tarifverbunds (für fünf Zo-
nen; act. II 176/1) im Betrag von Fr. 1'854.-- pro Jahr als Gewinnungskos-
ten abzog (act. II 175/3, /7). Eine hiergegen erhobene Einsprache 
(act II 177), mit welcher die Versicherte die Berücksichtigung der Kosten 
des privaten Fahrzeugs für den Arbeitsweg (von 62 km pro Tag) geltend 
machte, wies die AKB mit Entscheid vom 9. Juli 2024 (act. II 179) ab.
B.
Mit Eingabe vom 16. Juli 2024 erhob die Versicherte Beschwerde. Sie be-
antragt sinngemäss, in Aufhebung des angefochtenen Einspracheent-
scheids sei die Beschwerdegegnerin zu verurteilen, die EL unter Berück-
sichtigung der Kosten des privaten Fahrzeugs für den Arbeitsweg (von 
62 km pro Tag) zu gewähren.
Mit Beschwerdeantwort vom 9. August 2024 schliesst die Beschwerdegeg-
nerin auf Abweisung der Beschwerde.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Mai 2025, EL 200 2024 511
-3-
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 9. Juli 2024 
(act. II 179). Streitig und zu prüfen ist der EL-Anspruch ab 1. Juni 2024 und 
in diesem Zusammenhang, ob die Beschwerdegegnerin im Rahmen der 
Berechnung des Erwerbseinkommens als Gewinnungskosten korrekterwei-
se die Kosten für den öffentlichen Verkehr (Jahresabonnements des Libe-
ro-Tarifverbundes für fünf Zonen; act. II 175/7, 176/1, 179/4) statt diejeni-
gen für ein privates Auto berücksichtigte. Die richterliche Beurteilung hat 
sich praxisgemäss auf diesen Punkt zu beschränken, wogegen aufgrund 
der Akten kein Anlass besteht, die übrigen unbestritten gebliebenen Punkte 
in die Prüfung miteinzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).
1.3
Eine Verfügung über EL kann aufgrund von deren formell-
gesetzlichen Ausgestaltung als einer auf das Kalenderjahr bezogenen Ver-
sicherung (Art. 3 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung [ELG; SR 831.30]) in zeitlicher Hinsicht von vornherein nur für ein 
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Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit entfalten (BGE 141 V 255 E. 1.3 S. 258, 
128 V 39 E. 3b S. 41; SVR 2020 EL Nr. 1 S. 1, 9C_541/2019 E. 4.1). Mithin 
sind hier der EL-Anspruch ab Juni bis Dezember 2024, und diesbezüglich 
einzig die beschwerdeweise beanstandeten Gewinnungskosten (Streitge-
genstand; vgl. E. 1.2 hiervor) zu prüfen. Ausgehend davon, sowie mit Blick 
auf den geltend gemachten Arbeitsweg von 62 km pro Tag (Beschwerde; 
act. II 177; Hin- und Rückfahrt), einer Kilometerentschädigung von Fr. 0.70 
(vgl. Rz. 3423.04 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherun-
gen [BSV] über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], gültig ab 
1. April 2011, Stand: 1. Januar 2024; vgl. E. 2.4 in fine hiernach) und einem 
vollschichtigen Arbeitspensum sowie (demgegenüber) mit angefochtenem 
Einspracheentscheid berücksichtigten Gewinnungskosten von Fr. 1'854.-- 
pro Jahr liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des ELG 
und die Änderung vom 29. Januar 2020 der Verordnung vom 15. Januar 
1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Inva-
lidenversicherung (ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Mit Ablauf der drei-
jährigen Übergangsfrist im Sinne von Abs. 1 der Übergangsbestimmungen 
sind ab 1. Januar 2024 sämtliche EL-Fälle nach dem neuen Recht zu be-
rechnen (vgl. dazu auch Rz. 4101 des Kreisschreibens des BSV zum 
Übergangsrecht der EL-Reform [KS-R EL]).
2.2
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz Anspruch auf Ergän-
zungsleistungen, wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach 
lit. b oder d der genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente 
hätten. Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergän-
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zungsleistung sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskos-
ten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem 
Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen 
übersteigen, mindestens jedoch dem höheren der folgenden Beträge (Art. 9 
Abs. 1 ELG):
a. der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen 
festgelegt hat, die weder Ergänzungsleistungen noch Sozialhilfe 
beziehen;
b. 60 % des Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenpfle-
geversicherung nach Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG.
2.3
Grundsätzlich sind alle wiederkehrenden Leistungen, die nicht unter 
Art. 11 Abs. 3 ELG fallen, vollumfänglich als Einnahmen anzurechnen, 
gleichgültig, ob es sich um Geld- oder um Naturalleistungen handelt (BGE 
139 V 574 E. 3.3.3 S. 578). Als Einnahmen anzurechnen sind u.a. zwei 
Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei allein-
stehenden Personen jährlich Fr. 1'000.-- und bei Ehepaaren und Personen 
mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf 
eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, Fr. 1'500.-- übersteigen 
(Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG).
2.4
Die anerkannten Ausgaben werden in Art. 10 ELG einzeln aufge-
zählt und abschliessend geregelt (BGE 147 V 441 E. 3.3 S. 444). Dazu 
gehören unter anderem die Gewinnungskosten bis zur Höhe des Bruttoer-
werbseinkommens (Art. 10 Abs. 3 lit. a ELG). In Art. 11a ELV wird präzi-
siert, dass bei der Ermittlung des jährlichen Erwerbseinkommens vom Brut-
toerwerbseinkommen die ausgewiesenen Gewinnungskosten sowie die 
einkommensabhängigen obligatorischen Sozialversicherungsbeiträge ab-
gezogen werden.
Kosten eines privaten Fahrzeuges können nur dann als Gewinnungskosten 
berücksichtigt werden, wenn sie in direktem Zusammenhang mit der Arbeit 
der versicherten Person stehen und dieser ein öffentliches Verkehrsmittel 
nicht zur Verfügung steht oder ihr dessen Benützung bei Gebrechlichkeit 
nicht zugemutet werden kann. Die Kilometerentschädigung richtet sich 
nach den Berufsabzügen der direkten Bundessteuer. Für ein Auto beträgt 
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sie gegenwärtig 70 Rappen (Rz. 3423.04 WEL; vgl. auch ERWIN CARI-
GIET/UWE KOCH, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Aufl. 2021, S. 200 
Rz. 506, und URS MÜLLER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 
3. Aufl., 2015, Art. 10 N. 232).
2.5
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen 
und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll 
sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Ein-
zelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren 
gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne 
triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeu-
gende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird 
dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsglei-
che Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 150 
V 1 E. 6.4.2 S. 6, 148 V 385 E. 5.2 S. 391, 147 V 79 E. 7.3.2 S. 82, 146 V 
224 E. 4.4.2 S. 228). Das Gericht weicht jedoch insoweit von Weisungen 
ab, als sie nicht gesetzmässig sind bzw. in Ermangelung gesetzlicher Vor-
schriften mit den allgemeinen Grundsätzen des Bundesrechts nicht im Ein-
klang stehen (BGE 132 V 121 E. 4.4 S. 125).
3.
3.1
Mit Verfügung vom 7. Juni 2024 (act. II 175), bestätigt mit Einspra-
cheentscheid vom 9. Juli 2024 (act. II 179), berechnete die Beschwerde-
gegnerin den EL-Anspruch ab 1. Juni 2024 neu und zog vom Erwerbsein-
kommen Gewinnungskosten von Fr. 1'854.-- pro Jahr (act. II 175/7, 179/2), 
entsprechend 
den 
Kosten 
eines 
Jahresabonnements 
des 
Libero-
Tarifverbunds für fünf Zonen (act. II 176/1), ab.
Die Beschwerdeführerin macht dagegen die Berücksichtigung höherer Ge-
winnungskosten geltend, namentlich der Kosten für den Arbeitsweg mit 
dem Privatfahrzeug. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, entge-
gen der Annahme der Beschwerdegegnerin sei ihr Arbeitsbeginn nicht um 
07.00 Uhr, sondern bereits um 06.45 Uhr (früheste Schicht in der sie mehr-
heitlich eingeteilt sei), was die rechtzeitige Erreichung des Arbeitsortes mit 
den öffentlichen Verkehrsmitteln noch schwieriger mache bzw. selbst bei 
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einer maximalen Vorbereitungszeit von 10 min. ausschliesse. Die Fahrt mit 
dem Privatfahrzeug betrage hingegen nur 62 km pro Tag und könne inner-
halb von insgesamt ca. einer Stunde bewältigt werden. Der Zeitaufwand für 
die Hin- und Rückfahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln betrage mehr 
als zwei Stunden täglich. Dies stelle eine erhebliche Belastung dar. Die 
Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel sei für sie unzumutbar (Beschwer-
de; vgl. auch act. II 177/1).
3.2
Die Beschwerdeführerin ist wohnhaft an der … in … (vgl. 
act. II 157). Sie ist bei der B.________ AG als … angestellt, mit Arbeitsort 
…, …, mit einem seit März 2024 vollschichtigen Arbeitspensum (act. II 140, 
161; vgl. Beschwerde). Aus dem im Rahmen des Einspracheverfahrens zu 
den Akten gereichten Arbeitseinsatzplan für den Monat Juni 2024 wie auch 
aus dem im Beschwerdeverfahren eingereichten Plan (Akten der Be-
schwerdeführerin [act. I] 2) ist ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin 
regelmässig im von 06.45 bis 13.00 und von 13.36 bis 15.45 Uhr dauern-
den "… Frühdienst …" eingeteilt war (act. II 177/2).
3.3
Gemäss dem Online-Portal der SBB für Fahrplan, Zug und ÖV, be-
stand im Sommer 2024 mit dem öffentlichen Verkehr zumindest eine Ver-
bindung von der … …, … (rund 400 m entfernt vom Wohnort), mit Ab-
fahrtszeit um ... Uhr, via …, Bahnhof, nach …, Bahnhof, mit Ankunftszeit 
um … Uhr (act. II 181/1); diese Verbindung bestand bzw. besteht auch 
nach dem Fahrplanwechsel im Dezember 2024 (vgl. ). Die 
Arbeitsstelle bei der B.________ AG im … befindet sich rund 400 m ent-
fernt vom Bahnhof in …, was einem ca. fünfminütigen Fussweg entspricht 
(act. II 181/2; vgl. auch ]).
Der Beschwerdeführerin war bzw. ist es damit – entgegen ihren Aus-
führungen (act. 177/1; Beschwerde; vgl. E. 3.1 hiervor) – ohne weiteres 
möglich, den Arbeitsort mit den öffentlichen Verkehrsmitteln hinreichend 
früh zu erreichen, um den Frühdienst mit Arbeitsbeginn von 06.45 Uhr 
rechtzeitig anzutreten. Der zur Bestreitung des Arbeitswegs mit dem öffent-
lichen Verkehr anfallende zeitliche Aufwand von rund zwei Stunden pro 
Arbeitstag kann – mit Blick auf die auch im Bereich der EL geltende Scha-
denminderungspflicht (BGE 150 V 105 E. 6.5 S. 117, 140 V 267 E. 5.2.1 S. 
274; SVR 2020 EL Nr. 6 S. 21, 9C_251/2019 E. 7.3.1) – keinesfalls als 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Mai 2025, EL 200 2024 511
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unzumutbar betrachtet werden (vgl. auch Urteil des Verwaltungsgerichts 
des Kantons Bern EL 200 2015 32 vom 23. April 2015 E. 3.2). Daran än-
dert auch die geringere Fahrzeit mit dem privaten Auto nichts. Aus EL-
rechtlicher Sicht liegt kein ungünstiger Fahrplan vor. Des Weiteren beste-
hen keine Anhaltspunkte, wonach die Beschwerdeführerin aus gesundheit-
lichen oder anderen Gründen nicht in der Lage wäre, den Arbeitsweg mit 
den öffentlichen Verkehrsmitteln zu bestreiten; entsprechendes wird auch 
nicht geltend gemacht. Unter diesen Umständen kann nicht von einer Un-
zumutbarkeit der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel zur Bestreitung 
des Arbeitsweges ausgegangen werden.
3.4
Ebenso wenig sind Anhaltspunkte ersichtlich, dass die Fahrkosten 
zur Bestreitung des Arbeitsweges mit den öffentlichen Verkehrsmitteln von 
Fr. 1'854.-- pro Jahr (Preis Jahresabonnement des Libero-Tarifverbunds für 
fünf Zonen; act. II 176/1), welche die Beschwerdegegnerin als Gewin-
nungskosten berücksichtigte (act. II 157/7179/2), unzutreffend ermittelt 
worden wären.
3.5
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 9. Juli 2024 (act. II 179) nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene 
Beschwerde ist abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 fbis ATSG (Um-
kehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu er-
heben.
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Mai 2025, EL 200 2024 511
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Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.