be_verwaltungsgericht · 200 2015 750 · 2015-11-06 · de

Verfügung vom 3. Juli 2015

200 15 750 IV
ACT/JAP/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 6. November 2015
Verwaltungsrichter Ackermann, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Knapp, Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 3. Juli 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Nov. 2015, IV/15/750, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) sprach A.________ 
(Versicherter bzw. Beschwerdeführer) mit unangefochten gebliebener Ver-
fügung vom 23. Mai 2001 (Akten der IVB, Antwortbeilage [AB] 27/3-7) 
rückwirkend ab 1. September 1999 eine Viertels- und ab 1. Dezember 1999 
bis 31. August 2000 eine befristete ganze Invalidenrente zu. Gleichzeitig 
und in Widerspruch dazu stellte sie eine Nachzahlung von Rentenbetreff-
nissen bis Mai 2001 und weitere periodische Rentenleistungen in Aussicht.
B.
Nachdem die ganze Invalidenrente in der Folge weiter ausgerichtet worden 
war und die IVB den Irrtum bei einem internen Abgleich festgestellt hatte, 
verfügte sie am 4. Juni 2014 die wiedererwägungsweise Aufhebung der 
Rentenverfügung vom 23. Mai 2001 (AB 27/3-7), soweit die darin enthalte-
ne Abrechnung Leistungen ab September 2000 vorsehe (AB 30). Mit sepa-
rater Verfügung vom 16. Juni 2014 (AB 33) verpflichtete sie den Versicher-
ten, die vom 1. April 2009 bis 31. März 2014 zu viel ausgerichteten Leis-
tungen im Umfang von Fr. 170‘211.-- zurückzuerstatten. In teilweiser Gut-
heissung einer hiergegen erhobenen Beschwerde (AB 34) hob das Verwal-
tungsgericht mit unangefochtenem Urteil vom 9. Januar 2015, IV/2014/658-
659 (AB 45), die Wiedererwägungsverfügung (AB 30) auf, während es die 
Rückerstattungsverfügung (AB 33) schützte.
Ein daraufhin gestelltes Erlassgesuch vom 14. März 2015 (AB 49) wies die 
IVB mit Verfügung vom 3. Juli 2015 (AB 55) ab.
C.
Mit Eingabe vom 28. August 2015 erhob der Versicherte, vertreten durch 
Rechtsanwalt B.________, Beschwerde und beantragte sinngemäss, die 


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Verfügung vom 3. Juli 2015 sei kostenfällig aufzuheben und die Rückforde-
rung zu erlassen.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 18. September 2015 schloss die Be-
schwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Die angefochtene Verfügung ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Verfügun-
gen. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen 
Anträgen nicht durchgedrungen, durch die angefochtene Verfügung berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung, weshalb er zur 
Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gege-
ben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die 
Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über 
Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwer-
de einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 3. Juli 2015 (AB 55). 
Streitig und zu prüfen ist einzig der Erlass der Rückforderung in der Höhe 
von Fr. 170‘211.--. Ausserhalb des Anfechtungs- und Streitgegenstandes 
stehen hingegen die Rückerstattungsforderung als solche sowie deren 


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Höhe bzw. die rechtskräftig gerichtlich bestätigte (AB 45) Rückforderungs-
verfügung vom 16. Juni 2014 (AB 33).
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG).
2.2
Wer einen Rechtsmangel kennt, gilt diesbezüglich nicht als gutgläu-
big. Sodann darf sich derjenige nicht auf seinen guten Glauben berufen, 
dem der Mangel bei Anwendung zumutbarer Aufmerksamkeit erkennbar 
gewesen wäre. Dabei ist diejenige Aufmerksamkeit geboten, die nach den 
Umständen verlangt werden kann. Diese zivilrechtlichen Grundsätze gelten 
gleichermassen für den Bereich des Sozialversicherungsrechts (BGE 120 
V 319 E. 10a S. 335).
Nach ständiger Rechtsprechung ist der gute Glaube als Erlassvorausset-
zung nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Viel-
mehr darf sich die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger 
nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachläs-
sigkeit schuldig gemacht haben. Daraus erhellt einerseits, dass der gute 
Glaube von vornherein entfällt, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsaus-
richtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunfts-
pflichtverletzung zurückzuführen ist. Andererseits kann sich die rückerstat-
tungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaf-
tes Verhalten nur eine leichte Fahrlässigkeit darstellt. Wie in anderen Be-
reichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem ob-
jektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen subjektiv Mögliche und 


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Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht 
ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 S. 220). Das Verhalten, 
welches den guten Glauben ausschliesst, braucht nicht in einer Verletzung 
der Melde- oder Auskunftspflicht zu bestehen. Dies ist nur eine zwar häufi-
ge, aber nicht die einzige Form eines schuldhaften Verhaltens. Vielmehr 
fällt auch ein anderes Verhalten in Betracht, z.B. die Unterlassung, sich bei 
der Verwaltung zu erkundigen (ARV 2002 S. 195 E. 2a). 
Liegt ein leicht erkennbarer Rechtsmangel vor, so kann die anfänglich feh-
lende Gutgläubigkeit nicht durch das Andauern der von der Verwaltung 
fälschlicherweise ausgerichteten Leistung wiederhergestellt werden (BGE 
118 V 214 E. 2b S. 219; ARV 2002 S. 196 E. 3).
2.3
Eine grosse Härte im Sinne von Art. 25 Abs. 1 ATSG liegt vor, wenn 
die vom Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen 
zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) 
anerkannten Ausgaben und die zusätzlichen Ausgaben nach Abs. 4 die 
nach ELG anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 5 Abs. 1 der Ver-
ordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]). Massgebend für die Beurteilung, 
ob eine grosse Härte vorliegt, ist der Zeitpunkt, in welchem über die Rück-
forderung rechtskräftig entschieden ist (Art. 4 Abs. 2 ATSV).
2.4
Guter Glaube und grosse Härte im vorstehend dargelegten Sinn 
sind kumulativ geforderte Voraussetzungen für den Erlass einer Rückzah-
lung unrechtmässig bezogener Leistungen (Entscheid des Bundesgerichts 
[BGer] vom 30. März 2011, 9C_4/2011, E. 1.3).
3.
3.1
Die vorgesehene Befristung des Rentenanspruchs wurde im Vorbe-
scheid vom 30. Januar 2001 (AB 15) typografisch durch Unterstreichung 
(«Es entsteht folgender befristeter Rentenanspruch» [AB 15/2]) bzw. Fett-
druck («Vom 01.09.1999 bis 30.11.1999 steht Ihnen befristet eine Vier-
telsrente zu. Vom 01.12.1999 bis 31.08.2000 steht Ihnen befristet eine 
ganze Rente zu» [AB 15/2]) hervorgehoben. Am 2. März 2001 teilte die 


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Beschwerdegegnerin der für die Berechnung und Auszahlung des Renten-
anspruchs zuständigen Ausgleichskasse (Art. 60 Abs. 1 lit. b bzw. c IVG) 
mit, es sei ein befristeter Rentenanspruch zugesprochen worden; auch hier 
wurde explizit auf die Befristung hingewiesen, indem in der Rubrik «Befris-
tung der Leistung» des entsprechenden Formulars ein Datum eingetragen 
wurde (AB 17/1). Diese Mitteilung wurde dem Beschwerdeführer in Kopie 
zugestellt (AB 17/2). Damit hätte ihm ohne weiteres klar sein müssen, dass 
allein eine befristete Invalidenrente zugesprochen wurde und auch ausge-
richtet werden sollte.
3.2
Die Rentenverfügung vom 23. Mai 2001 (AB 27/3-7) wurde entspre-
chend den Vorgaben (Rz. 3049 des vom Bundesamt für Sozialversicherun-
gen [BSV] herausgegebenen und ab 1. Januar 1998 gültig gewesenen 
Kreisschreibens über das Verfahren in der Invalidenversicherung [KSVI]) 
im Namen der Beschwerdegegnerin von der Ausgleichskasse erlassen. Sie 
bestand aus zwei, typografisch deutlich voneinander abgrenzbaren Teilen: 
Der erste Verfügungsteil der Ausgleichskasse (vgl. Rz. 3048.1 KSVI) deu-
tete auf eine unbefristete Rente hin («ab 1.05.2001 bis auf weiteres können 
wir pro Monat folgende ordentliche Renten der IV ausrichten» [AB 27/4]), 
während im zweiten Verfügungsteil der Beschwerdegegnerin (vgl. 
Rz. 3048.2 KSVI) – in Übereinstimmung mit dem Vorbescheid (AB 15) so-
wie der Mitteilung an die Ausgleichskasse (AB 17) – von einer befristeten 
Rente die Rede war (AB 27/6 f.). Dem Beschwerdeführer hätte dieser of-
fensichtliche Widerspruch auffallen müssen, war er als Adressat doch ge-
halten, die Verfügung zumindest einer Plausiblitätskontrolle zu unterziehen 
(vgl. Entscheid des BGer vom 5. September 2013, 8C_225/2013, E. 4.1). 
Zudem wäre er verpflichtet gewesen, die Verwaltung auf die augenfällige 
Diskrepanz aufmerksam zu machen und nachzufragen, was gelte (vgl. 
BGer 8C_225/2013, E. 4.3). Ob dies eine Meldepflichtverletzung (Art. 77 
der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV; 
SR 831.201]; vgl. seit 1. Januar 2003 zudem: Art. 31 ATSG) darstellte (Be-
schwerde S. 5 Ziff. III Art. 4), ist vorliegend unerheblich, denn eine solche 
ist nicht erforderlich (vgl. E. 2.2 hievor). In der Unterlassung, sich bei der 
Beschwerdegegnerin zu erkundigen, ist ein schuldhaftes Verhalten zu er-
blicken, das nicht als leichte Nachlässigkeit zu bezeichnen ist und dazu 
führt, dass der Beschwerdeführer sich nicht auf den guten Glauben berufen 


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kann (vgl. BGer 8C_225/2013, E. 4.3). Daran ändert der Umstand nichts, 
dass selbst die Verwaltung diesen offensichtlichen Fehler zunächst nicht 
bemerkte (Beschwerde S. 4 Ziff. III Art. 3), vermag doch dieser Fehler die 
anfänglich nicht vorhandene Gutgläubigkeit angesichts des für den Be-
schwerdeführer 
leicht 
erkennbaren 
Rechtsmangels 
nicht 
wieder-
herzustellen (vgl. ARV 2002 S. 196 E. 3).
3.3
Die sinngemässe Behauptung, gesundheitliche Gründe hätten ein 
Erkennen des Fehlers bzw. eine entsprechende Meldung an die Verwal-
tung verunmöglicht (Beschwerde S. 4 Ziff. III Art. 3; AB 48/4, 49/1), wurde 
nicht näher substanziiert und findet in den Akten keinen Rückhalt. Vielmehr 
führte der behandelnde Dr. med. C.________, Facharzt für Psychiatrie und 
Psychotherapie FMH, bereits rund ein Vierteljahr vor Erlass des Vorbe-
scheids vom Januar 2001 (AB 15) im Bericht vom 14. Oktober 2000 
(AB 12) aus, ab September 2000 sei das Befinden «seit langem wieder 
echt gut» und der Beschwerdeführer sei «Herr seiner selbst» (AB 12/1 
Ziff. 1).
3.4
Mangels guten Glaubens kann die Frage nach der kumulativen Er-
lassvoraussetzung der grossen Härte (vgl. E. 2.3 f. hievor) offen bleiben. 
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Rückforderung zu 
Recht nicht erlassen. Die gegen die Verfügung vom 3. Juli 2015 (AB 55) 
erhobene Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig.
Bei der vorliegend zu beurteilenden Frage des Erlasses der Rückforderung 
handelt es sich indessen nicht um eine Leistungsstreitigkeit im Sinne von 
Art. 69 Abs. 1
bis IVG, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind 
(Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Nov. 2015, IV/15/750, Seite 8
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer kei-
nen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 
Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.