be_verwaltungsgericht · 200 2016 1126 · 2016-11-04 · de

Einspracheentscheid vom 4. November 2016 (ER RD 1209/2016)

200 16 1126 ALV
GRD/SCM/KNJ/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 10. Januar 2017
Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 4. November 2016 (ER RD 
1209/2016)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Jan. 2017, ALV/16/1126, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1989 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 29. April 2016 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszen-
trum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (Akten des RAV, Region Oberland 
[act. IIA] 23 - 24) und stellte am 6. Mai 2016 Antrag auf Arbeitslosenent-
schädigung ab dem 1. Mai 2016 (Akten der Öffentlichen Arbeitslosenkasse 
Fribourg [act. IIB] 21 - 23). Mit Verfügung vom 30. Juni 2016 (act. IIA 
67 - 69) stellte das RAV den Versicherten wegen erstmalig ungenügender 
Arbeitsbemühungen vor Antragstellung ab dem 2. Mai 2016 für die Dauer 
von acht Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Die dagegen erhobene 
Einsprache (act. IIA 98 - 99) wies das beco Berner Wirtschaft (Beschwer-
degegner) mit Entscheid vom 4. November 2016 (act. IIA 106 - 110) ab. 
B.
Hiergegen erhob der Versicherte am 17. November 2016 Beschwerde mit 
dem sinngemässen Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. 
Mit Beschwerdeantwort vom 16. Dezember 2016 beantragt der Beschwer-
degegner die Abweisung der Beschwerde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Jan. 2017, ALV/16/1126, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 4. Novem-
ber 2016 (act. IIA 106 - 110). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung wegen ungenügender Arbeitsbemühungen vor 
Antragstellung. 
1.3
Bei acht Einstelltagen und einem Taggeld von Fr. 153.75 (act. IIB 
83) liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Be-
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Jan. 2017, ALV/16/1126, Seite 4
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su-
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen 
ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG 
ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn 
sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Bei der 
Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zu-
mutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die 
Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 139 V 524 E. 2.1.1 
S. 525 und E. 2.1.4 S. 528).
2.2
Mit der Verknüpfung von Schadenminderungspflicht und Sanktion 
will das AVIG Arbeitslose zur Stellensuche anspornen und eine miss-
bräuchliche Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung bezweckt eine angemessene 
Mitbeteiligung der versicherten Person an jenem Schaden, den sie durch 
ihr pflichtwidriges Verhalten der Arbeitslosenversicherung natürlich und 
adäquat kausal verursacht hat (BGE 133 V 89 E. 6.1.1 S. 91). 
2.3.
Aus der Pflicht, den Eintritt der Arbeitslosigkeit zu verhindern, fliesst 
die Last für die versicherte Person, sich bereits vom Zeitpunkt der Kündi-
gung des früheren Arbeitsverhältnisses an und damit vor Eintritt der Ar-
beitslosigkeit intensiv um eine neue Arbeit zu bemühen. Die versicherte 
Person hat sich dementsprechend während einer allfälligen Kündigungs-
frist, aber auch generell während der Zeit vor der Anmeldung, unaufgefor-
dert um Stellen zu bemühen. Sie kann sich insbesondere nicht damit ex-
kulpieren, nicht gewusst zu haben, dass sie schon vor der Anmeldung zum 
Leistungsbezug zur ernsthaften Arbeitssuche verpflichtet war und nicht 
darauf aufmerksam gemacht worden sei. Bei der Anmeldung hat die ar-
beitslos gewordene Person den Nachweis ihrer Bemühungen um Arbeit 
vorzulegen (Art. 20 Abs. 1 lit. d AVIV). Spätestens zu diesem Zeitpunkt wird 
sie sämtliche während der Kündigungsfrist getätigten Stellenbewerbungen 
einzureichen haben (BGE 139 V 524 E. 2.1.2 S. 526).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Jan. 2017, ALV/16/1126, Seite 5
2.4
In quantitativer Hinsicht werden in der Praxis durchschnittlich zehn 
bis zwölf Stellenbewerbungen pro Monat in der Regel als genügend erach-
tet (BGE 139 V 524 E. 2.1.4 S. 528). Dabei ist allerdings nicht schematisch 
auf eine rein quantitative Grenze abzustellen. Vielmehr ist die Qualität des 
Vorgehens der versicherten Person mit Blick auf die konkreten Umstände 
zu prüfen, wobei mitunter eine gezielte Arbeitssuche und gut dargestellte 
Bewerbungen besser sind als zahlreiche Arbeitsbemühungen (Entscheid 
des Bundesgerichts [BGer] vom 28. Juni 2010, 8C_589/2009, E. 3.2).
3.
3.1
Aufgrund der Akten steht fest, dass das mit der B.________ AG auf 
den 1. Juli 2015 eingegangene Arbeitsverhältnis vom Beschwerdeführer 
unter Berücksichtigung einer dreimonatigen Kündigungsfrist per 30. April 
2016 gekündigt wurde (vgl. act. IIA 6, 25 - 27). Er war insofern verpflichtet, 
während drei Monaten vor Anspruchsbeginn – vom 2. Februar bis zum 
1. Mai 2016 – eine Stelle zu suchen (vgl. E. 2.3 hiervor sowie act. IIA 69). 
Für diese Zeit wies der Beschwerdeführer unbestrittenermassen insgesamt 
sieben Arbeitsbemühungen vor (vgl. act. IIA 55, 69, 108). 
3.2
Der Beschwerdeführer wies in der Einsprache vom 25. Juli 2016 
(act. IIA 98 - 99) unter anderem darauf hin, dass er vom 7. bis 24. März 
2016 im Militärdienst (inkl. Wochenendwache) und vom 13. bis 15. April 
2016 zu 100 % arbeitsunfähig gewesen sei, weshalb er in diesen Zeitab-
schnitten keine Arbeitsbemühungen habe vornehmen können. Zudem habe 
der Beschwerdegegner bei der Einstellung unberücksichtigt gelassen, dass 
er in eine zentralere Gegend gezogen sei, um die Chancen auf eine Ar-
beitsstelle zu verbessern. 
Beschwerdeweise macht er nun geltend, im Zeitraum von Februar bis Mai 
2016 seien in seiner damaligen Wohnregion keine Vakanzen vorhanden 
gewesen, die seinem Berufsfeld und seinen Qualifikationen entsprochen 
hätten. Aus diesem Grund habe er sich auch ausserhalb seines Berufsfelds 
beworben. Er weist zudem darauf hin, dass bei der Beurteilung der Quanti-
tät und Qualität der Arbeitsbemühungen auch der Arbeitsmarkt und die 
persönlichen Verhältnisse der versicherten Person zu berücksichtigen sind. 


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Weiter bringt er vor, im Zeitraum vom 16. bis zum 30. April 2016 sei es ihm 
aufgrund der Nachbehandlung der Operation nicht möglich gewesen, sich 
intensiv zu bewerben. Als es ihm gesundheitlich möglich gewesen sei, ha-
be er sich dafür umgehend um einen Arbeitsplatz und einen Wohnsitz-
wechsel in eine arbeitsmarktlich vorteilhaftere Gegend bemüht. 
3.3
Fraglich ist vorliegend, ob sich der Beschwerdeführer genügend um 
zumutbare Arbeit bemüht hat bzw. ob die Quantität der Arbeitsbemühun-
gen rechtsgenüglich ist. 
In der Praxis werden pro Monat durchschnittlich 10 bis 12 Stellen-
bemühungen verlangt (vgl. E. 2.4 hiervor), wobei das Minimum bei vier 
anzusetzen ist (BORIS RUBIN, Assurance-chômage, 2. Aufl. 2006 [RUBIN 
2006], S. 392). 
Der Beschwerdeführer hat im Februar 2016 fünf schriftliche und im März 
2016 zwei persönliche Bewerbungen nachgewiesen (act. IIA 55, 93, 
95 - 96). Im April 2016 hat er keine Stellenbemühungen vorgenommen. Ab 
dem 21. März 2016 hat er somit während mehr als einem Monat keine Ar-
beitsbemühungen vorgenommen (act. IIA 55). Zu berücksichtigen ist, dass 
er vom 13. bis zum 15. April 2016 arbeitsunfähig und somit von der Pflicht 
Arbeitsbemühungen zu tätigen, befreit war (act. IIA 57). Soweit der Be-
schwerdeführer des Weiteren geltend macht, er sei auch während der 
Nachbehandlung aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen 
sich zu bewerben, kann ihm jedoch nicht gefolgt werden, da die Nachbe-
handlung lediglich darin bestand, während zwei Wochen eine Salbenbe-
handlung und Verbandswechsel durchzuführen (vgl. Beschwerdebeilage 
[act. I] 6). Eine Arbeitsunfähigkeit wurde für diesen Zeitraum jedoch nicht 
attestiert und es bestehen keine Hinweise, dass eine gesundheitsbedingte 
Unfähigkeit sich auf eine neue Stelle zu bewerben, vorgelegen hätte. Ein 
mehr als einmonatiger Unterbruch der Stellensuche ist aufgrund der Scha-
denminderungspflicht (vgl. E. 2.1. f. hiervor) nicht zu tolerieren, da regel-
mässige Bewerbungen während der Kündigungszeit, also solange ein Ver-
sicherter noch im Arbeitsprozess integriert ist, die Chance auf eine Stelle 
erhöhen (vgl. BGE 139 V 524 E. 4.2 S. 530). Der Beschwerdeführer durfte 
die Stellensuche insofern nicht während rund einem Drittel der dreimonati-
gen Kündigungsfrist unterbrechen (mit Ausnahme der drei Tage, an denen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Jan. 2017, ALV/16/1126, Seite 7
er zu 100 % arbeitsunfähig war [act. IIA 57]). Da der Beschwerdeführer in 
der über einen Monat dauernden Zeitspanne keine Arbeitsbemühungen 
vorgenommen hat und insgesamt für drei Monate nur sieben Bewerbungen 
nachweisen kann, kann nicht davon ausgegangen werden, dass er alles 
Zumutbare versucht hat, um die drohende Arbeitslosigkeit zu vermeiden 
oder zu verkürzen. 
3.4
Demnach wurde der Beschwerdeführer grundsätzlich zu Recht we-
gen ungenügender Arbeitsbemühungen vor Antragstellung eingestellt.
4.
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der Sanktion von acht Einstelltagen. 
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und nicht nach der tatsächlichen 
Dauer der Arbeitslosigkeit (BGE 113 V 154; SVR 2006 ALV Nr. 20 S. 71 
E. 3.1 f.). Massgebend ist das Gesamtverhalten der versicherten Person, 
das unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls, 
d.h. der objektiven und subjektiven Gegebenheiten zu würdigen ist (BGE 
141 V 365 E. 4.1 S. 369). Die Dauer der Einstellung beträgt 1 bis 15 Tage 
bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei 
schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Die Einstellung gilt 
nur für Tage, für die die arbeitslose Person die Voraussetzungen der An-
spruchsberechtigung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG). Innerhalb dieses 
Rahmens entscheiden die Organe der Arbeitslosenversicherung nach 
pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht darf sein Er-
messen nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung set-
zen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen 
können, welche ihre abweichende Ermessensausübung als naheliegender 
erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 S. 230 E. 2.1).
4.2
Der Beschwerdegegner hat eine Einstellung von acht Tagen ver-
fügt, was einer Sanktion im mittleren Bereich des leichten Verschuldens 
entspricht (vgl. E. 4.1 hiervor). Fraglich ist allerdings, ob alle wesentlichen 
Umstände des Einzelfalles genügend berücksichtigt wurden. Dem Be-


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schwerdegegner ist insofern zuzustimmen, als er aufführt, dass eine versi-
cherte Person während des Militärdienstes grundsätzlich nicht von der Stel-
lensuche entbunden ist (vgl. act. IIA 108, BORIS RUBIN, Commentaire de la 
loi sur l’assurance-chômage, 2014, Art. 17 N. 12). Dennoch kann die Mi-
litärabwesenheit als Argument für die verminderte Stellensuche bei der 
Bemessung der Einstelldauer berücksichtigt werden (vgl. Entscheid des 
BGer vom 11. Juni 2001, C 277/00, E. 3.c). Dies erscheint in casu insbe-
sondere deshalb angebracht, weil der Beschwerdeführer offenbar eine oder 
mehrere Wochenendwachen übernehmen musste und somit seine ohnehin 
durch den Militärdienst reduzierte Freizeit noch zusätzlich verringert war 
(vgl. act. IIA 98). Weiter hat der Beschwerdegegner bei der Festlegung der 
Einstelldauer auch die arbeitsmarktliche Situation und den Umzug in eine 
zentrale Gegend zur Erhöhung der Chance auf eine Arbeitsstelle nicht 
berücksichtigt. Bei einer schwierigen Situation auf dem Arbeitsmarkt ist ein 
Versicherter gemäss Art. 17 Abs. 1 Satz 2 AVIG nötigenfalls dazu verpflich-
tet, auch ausserhalb seines Berufsfelds Arbeit zu suchen. Dieser Pflicht 
kam der Beschwerdeführer nach, indem er sich aufgrund der fehlenden 
Vakanzen in seinem Bereich schon vor Antragstellung auch für Stellen 
ausserhalb seines bisherigen Berufs bewarb. Weiter ist der Umzug in eine 
zentrale Region zwar – wie der Beschwerdegegner zu Recht erwog (vgl. 
act. IIA 108) – erst per 1. Juli 2016 (act. IIB 4) und somit nach dem hier 
relevanten Beurteilungszeitraum erfolgt, jedoch geht aus der Stellungnah-
me vom 17. Mai 2016 (Eingangsdatum, act. IIA 58) hervor, dass der Be-
schwerdeführer in der Zeit vor Antragsstellung mit der Wohnungssuche 
beschäftigt war. Der Umzug stellt zwar keine Arbeitsbemühung im Sinne 
des Gesetzes dar, jedoch kann diese Massnahme geeignet sein, die Chan-
ce auf eine Arbeitsstelle zu erhöhen. Dieses auch im Interesse der Arbeits-
losenversicherung liegende Verhalten ist bei der Würdigung des für das 
Einstellmass relevanten Verschuldens vom Beschwerdegegner somit zu 
Unrecht nicht berücksichtigt worden. Schliesslich ist zu beachten, dass die 
Quantität der Bewerbungen auch von der Qualität abhängig ist und wenige 
qualitativ hochstehende Bewerbungen zielführender sein können als viele 
minimaler Qualität (vgl. GERHARD GERHARDS, Kommentar zum Arbeitslo-
senversicherungsgesetz, Band I, 1988, Art. 17 N. 15; RUBIN 2006, S. 392). 
Die in den Akten vorhandenen Bewerbungsschreiben (act. IIA 93, 95 - 96) 
sind sowohl inhaltlich als auch formal gut und zudem auf die jeweiligen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Jan. 2017, ALV/16/1126, Seite 9
Stellen zugeschnitten. Die Qualität der Bewerbungen vermag daher die 
quantitativen Lücken in gewissem Masse zu kompensieren, was bei der 
Festlegung des Einstellmasses hätte berücksichtigt werden sollen. Nach 
dem Dargelegten erscheint ein Eingriff in das Ermessen der Verwaltung 
und eine Reduktion der Einstelldauer auf fünf Tage als angemessen. 
4.3
Soweit der Beschwerdeführer überdies sinngemäss geltend macht, 
die von der Verwaltung angekündigte Dauer für die Bearbeitung der Ein-
sprache sei nicht eingehalten worden, womit die Einstellung zu annullieren 
sei (vgl. Beschwerde), ist er darauf hinzuweisen, dass eine derartige Rege-
lung in den gesetzlichen Grundlagen nicht vorgesehen ist. Selbst wenn 
eine Rechtsverzögerung (vgl. Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV; 
SR 101]) vorliegen sollte, wofür jedoch bei einer Bearbeitungsfrist von et-
was mehr als drei Monaten (vgl. act. IIA 99, 110) nicht die geringsten An-
zeichen bestehen, hätte dies allein zur Folge, dass die Verwaltung ange-
wiesen würde, umgehend zu entscheiden. 
4.4
Nach dem Ausgeführten ist der Einspracheentscheid vom 4. No-
vember 2016 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde dahingehend ab-
zuändern, als die Dauer der Einstellung von acht auf fünf Tage reduziert 
wird. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
5.2
Trotz seines teilweisen Obsiegens hat der Beschwerdeführer nach 
konstanter Praxis keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da der 
Aufwand zur Wahrung seiner Interessen den Rahmen dessen nicht über-
schreitet, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur 
Besorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat 
(BGE 127 V 205 E. 4b S. 207).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Jan. 2017, ALV/16/1126, Seite 10
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Ein-
spracheentscheid des beco Berner Wirtschaft vom 4. November 2016 
dahingehend abgeändert, als die Dauer der Einstellung von acht auf 
fünf Tage reduziert wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.