be_verwaltungsgericht · 100 2019 229 · 2019-03-08 · de

Baupolizei; Benützungsverbot für gewerblich vermietete Räume (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 5. Juni 2019; RA Nr. 120/2019/26) | Baubewilligung/Baupolizei

100.2019.229A
KEP/KIB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Abschreibungsverfügung des Einzelrichters
vom 23. Juni 2020
Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiber Tschumi
A.________ AG
Beschwerdeführerin
gegen
Einwohnergemeinde Münchenbuchsee
Bauabteilung, Bernstrasse 12, 3053 Münchenbuchsee
Beschwerdegegnerin
und
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern
betreffend Baupolizei; Benützungsverbot für gewerblich vermietete Räume 
(Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 
5. Juni 2019; RA Nr. 120/2019/26)


Abschreibungsverfügung vom 23.06.2020, Nr. 100.2019.229A, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung,
dass die Einwohnergemeinde (EG) Münchenbuchsee die gewerblich ver-
mieteten Räumlichkeiten im Erdgeschoss des Gasthofs B.________ 
auf Parzelle Münchenbuchsee Gbbl. Nr. 1________ mit Verfügung 
vom 8. März 2019 mit einem Benützungsverbot belegte,
dass die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE; 
heute: Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern [BVD]) die von 
der C.________ AG als Grundeigentümerin dagegen erhobene Be-
schwerde mit Entscheid vom 5. Juni 2019 abwies,
dass die A.________ AG als Mieterin der fraglichen Räumlichkeiten gegen 
diesen Entscheid am 7. Juli 2019 (Postaufgabe: 8.7.2019) Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde erhoben hat und die Aufhebung des Ent-
scheids der BVE vom 5. Juni 2019 beantragt,
dass das fragliche Benützungsverbot mit Bauarbeiten im Gasthof 
B.________ im Zusammenhang steht, die mit Blick auf eine gast-
wirtschaftliche Zwischennutzung ohne vorgängige Einholung einer 
Baubewilligung in Angriff genommen wurden,
dass mit Gesamtbauentscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittel-
land vom 23. September 2019, der unangefochten geblieben ist, die 
Anpassungen für die gastgewerbliche Zwischennutzung bewilligt 
wurden,
dass die Hochbaukommission der EG Münchenbuchsee am 20. Februar 
2020 die Baubewilligung betreffend «Nutzungsänderung: Umnutzung 
Gästezimmer Erdgeschoss in Treuhandbüro/Dienstleistungsnutzung» 
erteilte und diese unangefochten geblieben ist,
dass der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 21. April 2020 den Ver-
fahrensbeteiligten Gelegenheit gegeben hat, sich zur Gegen-
standslosigkeit 
des 
Beschwerdeverfahrens 
vor 
dem 
Verwaltungsgericht und zur Kostenverlegung bei Gegenstands-
losigkeit des Verfahrens zu äussern,


Abschreibungsverfügung vom 23.06.2020, Nr. 100.2019.229A, Seite 3
dass sich die Beschwerdeführerin dazu nicht geäussert hat,
dass die BVD mit Eingabe vom 28. April 2020 auf eine diesbezügliche Stel-
lungnahme verzichtet,
dass die EG Münchenbuchsee am 5. Mai 2020 beantragt, das Beschwerde-
verfahren vor dem Verwaltungsgericht aufgrund der von ihr am 
20. Februar 2020 erteilten Baubewilligung als gegenstandslos zu er-
klären, wobei von Amtes wegen zu prüfen sei, ob die Gegenstandslo-
sigkeit vollumfänglich oder nur teilweise sei, und die Verfahrenskosten 
vollumfänglich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen,
dass die EG Münchenbuchsee betont, dass die Beschwerdeführerin ihre Tä-
tigkeit bisher im «Bistro» ausübte, die Baubewilligung vom 20. Februar 
2020 aber für das «Sääli» erteilt worden sei,
dass sich die Beschwerdeführerin gemäss Eingabe vom 15. November 
2019 (S. 2 unten) bewusst ist, dass sie in diesen Raum umziehen 
muss,
dass die EG Münchenbuchsee weiter vorbringt, das Benützungsverbot sei 
für alle gewerblich vermieteten Räumlichkeiten im Erdgeschoss ver-
hängt worden, weshalb fraglich sei, ob es nur teilweise oder vollständig 
gegenstandslos werde,
dass sich vorliegend nicht die Frage nach der Gegenstandslosigkeit des Be-
nützungsverbots, sondern die Frage nach der Gegenstandslosigkeit 
des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht stellt,
dass ein rechtserhebliches Interesse der Beschwerdeführerin an der Fort-
führung des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht weg-
gefallen ist, nachdem die Nutzung des Gästezimmers («Sääli») als 
«Treuhandbüro/Dienstleistungsnutzung» bewilligt worden ist,
dass das Verfahren daher gemäss Art. 39 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 
1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) als erle-
digt vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben ist,


Abschreibungsverfügung vom 23.06.2020, Nr. 100.2019.229A, Seite 4
dass der EG Münchenbuchsee für die Zwischenverfügung vom 13. Dezem-
ber 2019, mit welcher ihr Gesuch um Entzug der aufschiebenden Wir-
kung abgewiesen wurde, keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind 
(Art. 108 Abs. 2 Satz 2 VRPG),
dass es im Übrigen der Verfahrensstand rechtfertigt, keine Verfahrenskos-
ten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 und Art. 110 VRPG),
dass keine Parteikosten entstanden sind (Art. 104 Abs. 1 VRPG),
dass sich die einzelrichterliche Zuständigkeit aus Art. 39 Abs. 1 VRPG und 
Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation 
der 
Gerichtsbehörden 
und 
der 
Staatsanwaltschaft 
(GSOG; 
BSG 161.1) ergibt.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Das Verfahren 100.2019.229 wird zufolge Gegenstandslosigkeit vom Ge-
schäftsverzeichnis abgeschrieben.
2. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden weder Verfah-
renskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen.
3. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Beschwerdegegnerin
- Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
und mitzuteilen:
- C.________ AG
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


Abschreibungsverfügung vom 23.06.2020, Nr. 100.2019.229A, Seite 5
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Abschreibungsverfügung kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.