be_verwaltungsgericht · 200 2013 1000 · 2013-10-10 · de

Einspracheentscheid vom 10. Oktober 2013

200 13 1000 ALV
FUR/ZID/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 24. Januar 2014
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiber Zimmermann
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse Unia 
Monbijoustrasse 61, Postfach 1174, 3000 Bern 23
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 10. Oktober 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Jan. 2014, ALV/13/1000, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1966 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) bezog nach erfolgter Kündigung seiner Vollzeitanstellung 
(seit 1. Februar 2001) durch die Arbeitgeberin (infolge Restrukturierung) 
von Dezember 2009 (Beginn der Rahmenfrist) bis Januar 2011 (Arbeits-
aufnahme am 1. Februar 2011) Taggelder der Arbeitslosenversicherung 
(Akten der Arbeitslosenkasse Unia [nachfolgend: ALK Unia bzw. Be-
schwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 36 f., 91, 99 ff.). Ein vor Beginn 
der Arbeitslosigkeit bereits bestehendes und von ihm deklariertes Einkom-
men auf Provisionsbasis als B.________ der C.________ qualifizierte die 
ALK Unia bis zum Betrag von Fr. 3'136.70 als Nebenverdienst und rechne-
te es im übersteigenden Betrag als Zwischenverdienst an (AB 37 ff., 65, 88, 
93).
B.
Mit Schreiben vom 24. August 2012 teilte die ALK Unia der Ausgleichskas-
se des Kantons Bern mit, dass ein Doppelbezug geprüft werde, und er-
suchte sie um Zustellung eines Auszugs aus dem individuellen Konto (IK) 
des Versicherten (AB 32). Nachdem aus dem IK-Auszug hervorging, dass 
in der fraglichen Zeit AHV-Beiträge auch über die D.________ abgerechnet 
wurden (AB 29), holte die ALK Unia von der D.________ (AB 27) bzw. de-
ren Tochtergesellschaft E.________ (AB 25) eine Arbeitgeberbescheini-
gung und die Lohnabrechnungen für das Jahr 2010 (AB 12 ff.) ein. Dem-
gemäss schloss der Versicherte während bestehender Arbeitslosigkeit am 
14./22 Januar 2010 einen Maklervertrag mit der E.________ ab (AB 21 ff.) 
und generierte hieraus Provisionen (Januar 2010 Fr. 1'075.-- [AB 19], April 
2010 Fr. 1'775.-- [AB 18], Mai 2010 Fr. 1'725.-- [AB 17], August Fr. 1'560.-- 
[AB 16], Oktober Fr. 762.50 [AB 15], November 2010 Fr. 1'005.-- [AB 14], 
Dezember 2010 Fr. 4'225.05 [AB 13], Superprovision 2010 Fr. 6'063.75 
[AB 20]; jeweils brutto); weder diese Tätigkeit noch die entsprechenden 
Vermittlerprovisionen deklarierte er gegenüber der ALK Unia (AB 37 ff.). Mit 


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Verfügung vom 8. Juli 2013 qualifizierte die ALK Unia diese Vermittlerpro-
visionen als Zwischenverdienst und forderte zu Unrecht ausbezahlte Leis-
tungen im Betrag von Fr. 18'251.50 zurück (AB 9). Eine dagegen erhobene 
Einsprache vom 6. September 2013 mit der Begründung, im Rahmen eines 
(Vermittler-) Pools Provisionen auch für Berufskollegen vereinnahmt und 
diesen dann weitergeleitet zu haben (AB 6), wies die ALK Unia nach weite-
ren Abklärungen (AB 2 ff.) mit Entscheid vom 10. Oktober 2013 ab (AB 1).
C.
Dagegen erhob der Versicherte am 10. November 2013 (Postaufgabe: 
11. November 2013) Beschwerde und beantragt eine um die getätigten 
Auszahlungen an die (angeschlossenen) Vermittler im Pool reduzierte 
Rückforderung. Aufforderungsgemäss reichte er am 21. November 2013 
den angefochtenen Einspracheentscheid nach.
Mit Beschwerdeantwort vom 9. Dezember 2013 beantragt die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde. Von den Vermittlerprovisionen 
seien jeweils auf Namen und Rechnung des Beschwerdeführers die Sozia-
lversicherungsabzüge vorgenommen worden und die Nettobeträge seien 
ihm anschliessend in vollem Umfang überwiesen worden. Sie könne nicht 
berücksichtigen, wenn der Beschwerdeführer diese Auszahlungen ansch-
liessend an andere Vermittler weiterleite.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 


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(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische 
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 31. August 
1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der die Rückerstattungsverfügung (AB 9) 
bestätigende Einspracheentscheid vom 10. Oktober 2013 (AB 1). Streitig 
und zu prüfen ist die Rückforderung von Leistungen der Arbeitslosenversi-
cherung betreffend die Kontrollperioden Januar bis Dezember 2010 im Be-
trag von Fr. 18'251.50. Der Streitwert liegt daher unter Fr. 20'000.--, wes-
halb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG). Nicht Streitgegenstand ist mangels eines ent-
sprechenden Gesuchs der Erlass einer allfälligen Rückerstattungsschuld 
(vgl. AB 9, S. 3, und AB 1, S. 4 unten).
1.3
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Als versicherter Verdienst gilt der im Sinne der AHV-Gesetzgebung 
massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraumes aus einem 
oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde; einge-
schlossen sind die vertraglich vereinbarten regelmässigen Zulagen, soweit 


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sie nicht Entschädigung für arbeitsbedingte Inkonvenienzen darstellen 
(Art. 23 Abs. 1 AVIG; BGE 129 V 105 E. 1 S. 106).
Nicht versichert ist ein Nebenverdienst. Als solcher gilt jeder Verdienst, den 
ein Versicherter ausserhalb der normalen Arbeitszeit als Arbeitnehmer oder 
ausserhalb des ordentlichen Rahmens seiner selbständigen Erwerbstätig-
keit erzielt (Art. 23 Abs. 3 AVIG).
2.2
Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen aus unselbstständiger 
oder selbstständiger Erwerbstätigkeit, das die arbeitslose Person innerhalb 
einer Kontrollperiode erzielt. Die versicherte Person hat Anspruch auf Er-
satz des Verdienstausfalls (Art. 24 Abs. 1 AVIG). Als Verdienstausfall gilt 
die Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten Zwischenver-
dienst, mindestens aber dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für die betref-
fende Arbeit, und dem versicherten Verdienst (Abs. 3). Gemäss Art. 24 
Abs. 4 AVIG besteht der Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls 
längstens während der ersten zwölf Monate einer Erwerbstätigkeit nach 
Art. 24 Abs. 1 AVIG; bei Versicherten mit Unterhaltspflicht gegenüber 
Kindern unter 25 Jahren sowie bei Versicherten, die über 45 Jahre alt sind, 
besteht 
er 
längstens 
bis 
zum 
Ende 
der 
Rahmenfrist 
für 
den 
Leistungsbezug.
Nach der Rechtsprechung hat die versicherte Person so lange Anspruch 
auf Ersatz des Verdienstausfalls nach Art. 24 Abs. 1 - 3 AVIG, als sie in der 
fraglichen Kontrollperiode nicht eine zumutbare Arbeit im Sinne von Art. 16 
AVIG aufnimmt. Nimmt die versicherte Person während der streitigen Kon-
trollperiode eine – insbesondere lohnmässig – zumutbare Arbeit auf, mithin 
eine Tätigkeit, die ihr ein Einkommen verschafft, welches zumindest dem 
Betrag der Arbeitslosenentschädigung entspricht, bleibt für die Annahme 
eines Zwischenverdienstes kein Raum. Als Zwischenverdienst gilt 
grundsätzlich auch das Einkommen, das in der Fortführung der bisherigen 
Arbeit in zeitlich reduziertem Umfang erzielt wird. Gemäss dem als ge-
setzmässig anerkannten Art. 41a Abs. 1 AVIV (SVR 1999 ALV Nr. 8 S. 21 
E. 2c) besteht innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug ein An-
spruch auf Kompensationszahlungen, wenn das Einkommen geringer ist 
als die der versicherten Person zustehende Arbeitslosenentschädigung 
(BGE 127 V 479 E. 2 S. 480; SVR 2006 ALV Nr. 24 S. 84 E. 4.3).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Jan. 2014, ALV/13/1000, Seite 6
2.3
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG). Rückerstat-
tungspflichtig sind der Bezüger oder die Bezügerin der unrechtmässig ge-
währten Leistungen und seine oder ihre Erben (Art. 2 Abs. 1 lit. a der 
Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
[ATSV; SR 830.11]).
Eine aufgrund einer formell rechtskräftigen Verfügung ausgerichtete Leis-
tung ist in der Sozialversicherung nur zurückzuerstatten, wenn entweder 
die für die Wiedererwägung oder die prozessuale Revision erforderlichen 
Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 126 V 23 E. 4b S. 23; RKUV 2003 KV 
236 S. 23 E. 4.1). Diese Grundsätze finden auch dann Anwendung, wenn 
die zur Rückforderung Anlass gebenden Leistungen formlos verfügt worden 
sind (BGE 129 V 110 E. 1.1 S. 110; RKUV 2003 KV 236 S. 23 E. 4.1).
2.4
Jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden 
Verhältnissen ist von den Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen 
oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträger oder 
dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden (Art. 31 Abs. 1 
ATSG).
Für den Tatbestand der Meldepflichtverletzung ist ein schuldhaftes Fehl-
verhalten erforderlich, wobei nach ständiger Rechtsprechung bereits eine 
leichte Fahrlässigkeit genügt (BGE 118 V 214 E. 2a S. 218; SVR 2012 IV 
Nr. 12 S. 62 E. 4.2.1).
2.5
Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide 
müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder 
der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen 
entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht mög-
lich war (Art. 53 Abs. 1 ATSG), und die geeignet sind, zu einer anderen 
rechtlichen Beurteilung zu führen (BGE 127 V 466 E. 2c S. 469). Aus-
schlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswür-
digung, sondern der Sachverhaltsfeststellung dient. Es bedarf dazu neuer 
Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als 
objektiv mangelhaft erscheinen lassen (BGE 138 V 324 E. 3.2 S. 328).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Jan. 2014, ALV/13/1000, Seite 7
Als neu gelten dabei nur Tatsachen, welche sich bis zum Zeitpunkt, da im 
Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, 
verwirklicht haben, jedoch der um Revision ersuchenden Person trotz hin-
reichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Das revisionsweise vorgebrachte 
Element, welches lediglich eine neue Würdigung einer bereits bekannten 
Tatsache beinhaltet, rechtfertigt keine prozessuale Revision. Die neuen 
Tatsachen müssen ferner erheblich sein, d.h. sie müssen geeignet sein, die 
tatbeständliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu verändern und bei 
zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen Entscheidung zu 
führen (BGE 127 V 353 E. 5b S. 358; SVR 2012 UV Nr. 17 S. 65 E. 7.1).
2.6
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, 
nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, 
spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der 
einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren 
Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungs-
frist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 ATSG).
Für den Beginn der relativen einjährigen Verwirkungsfrist ist nicht das 
erstmalige unrichtige Handeln und die daran anknüpfende unrechtmässige 
Leistungsausrichtung massgebend. Abzustellen ist auf jenen Tag, an dem 
das Durchführungsorgan später bei der ihm gebotenen und zumutbaren 
Aufmerksamkeit – etwa aufgrund eines zusätzlichen Indizes – den Fehler 
hätte erkennen müssen, wobei die Voraussetzungen für eine Rückforde-
rung erfüllt zu sein haben (BGE 122 V 270 E. 5b aa S. 275; SVR 2011 EL 
Nr. 7 S. 22 E. 3.2.1).
2.7
Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – 
das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn 
sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat 
das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nichts Abweichendes 
vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu 
fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt die-
sen Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachver-
haltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen 
als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 353 E. 5b S. 360; SVR 2011 
UV Nr. 11 S. 42 E. 10).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Jan. 2014, ALV/13/1000, Seite 8
2.8
Führen die von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen die 
Verwaltung oder das Gericht bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur 
Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrschein-
lich zu betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem 
feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so ist auf die Abnahme weite-
rer Beweise zu verzichten. Gleiches gilt, wenn der Sachverhalt, den die 
Partei beweisen will, nicht rechtserheblich erscheint (BGE 122 V 157 E. 1d 
S. 162). In einem solchen Vorgehen liegt kein Verstoss gegen das rechtli-
che Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236). Auch 
das Fairnessgebot von Art. 6 Ziff. 1 EMRK gewährt in diesem Zusammen-
hang keinen zusätzlichen Schutz (BGE 124 V 90 E. 4b S. 94).
3.
3.1
Es ist erstellt, dass der Beschwerdeführer schon vor der Arbeitslo-
sigkeit (ab 1. Dezember 2009; vgl. AB 99) nebst seiner damaligen Vollzeit-
anstellung (vgl. AB 100) zusätzlich als B.________ der C.________ tätig 
war (vgl. AB 88), was er denn auch gemeldet hat (vgl. 37 ff., 93). Da diese 
Tätigkeit neben einer Vollzeitanstellung und somit wohl ausserhalb der be-
trieblich normalen Arbeitszeit ausgeführt wurde, muss sie auch während 
der Arbeitslosigkeit, sofern sie im Ausmass ungefähr gleich bleibt, nicht als 
Zwischenverdienst abgerechnet werden (vgl. E. 2.1 zweiter Abschnitt hier-
vor sowie Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; 
heute Bundesgericht {BGer}] vom 13. Mai 2003, C 51/03 E. 3.1, und BGE 
123 V 230 E. 3c und d S. 233 f.). Entsprechend hat die Beschwerdegegne-
rin einen Freibetrag von Fr. 3'136.70 festgelegt (vgl. AB 65). Dies wird vom 
Beschwerdeführer nicht bestritten und steht nicht in Widerspruch zu den 
Akten.
3.2
Zu Recht bestreitet der Beschwerdeführer nicht, seine während der 
Arbeitslosigkeit aufgenommene Tätigkeit als Makler für die E.________ 
(vgl. AB 21) nicht gemeldet zu haben. Hierbei verbietet sich schon rein be-
grifflich die Annahme eines Nebenerwerbs, solange – infolge Arbeitslosig-
keit – nicht auch eine Beschäftigung vorliegt, welche als Haupterwerbsquel-
le bezeichnet werden könnte. Der Beschwerdeführer beanstandet denn 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Jan. 2014, ALV/13/1000, Seite 9
auch nicht, dass dieses Einkommen als Zwischenverdienst qualifiziert wur-
de. Folglich hätte er es der Beschwerdegegnerin zur Kenntnis bringen 
müssen (vgl. E. 2.4 hiervor). Das nachträgliche Entdecken dieser Tätigkeit 
durch die Verwaltung stellt einen Rückkommenstitel dar, liegt doch ein Fall 
einer prozessualen Revision vor (Art. 53 Abs. 1 ATSG; vgl. E. 2.5 hiervor). 
Entsprechend anerkennt der Beschwerdeführer, dass deshalb zu viel Ar-
beitslosenentschädigung ausbezahlt wurde, welche nunmehr zu Recht 
zurückgefordert wird (vgl. Beschwerde, S. 2).
3.3
Die Rückforderung ist nicht verwirkt (Art. 25 Abs. 2 ATSG). Einer-
seits ist mit Verfügungserlass im Juli 2013 (AB 9) die relative einjährige 
Frist gewahrt, welche im September 2012 zu laufen begonnen hat, da da-
mals der IK-Auszug erstellt und der Beschwerdegegnerin übermittelt wor-
den ist (AB 29). Andererseits ist die fünfjährige absolute Frist klarerweise 
eingehalten, da die erste hier zu überprüfende Leistung im Januar 2010 
(vgl. AB 10) ausbezahlt worden ist.
3.4
Es ergeben sich keine Anhaltspunkte und wird vom Beschwerdefüh-
rer auch nicht geltend gemacht, dass der zurückgeforderte Betrag von 
Fr. 18'251.50 (AB 10 f.) aufgrund der der Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt 
der Verfügung (AB 9) und des Einspracheentscheids (AB 1) vorgelegenen 
Unterlagen unrichtig wäre (vgl. BGE 119 V 347 E. 1a S. 349). Angesichts 
der mit der Beschwerde neu aufgelegten Quittungen und Rechnungen (Ak-
ten des Beschwerdeführers, Beschwerdebeilage [BB] 1 - 5) ist nachfolgend 
vielmehr zu prüfen, ob der Beschwerdeführer diese Einkommen (in Form 
von Provisionen) nur für sich oder, wie er vorbringt, teilweise auch für ande-
re Vermittler aus dem Pool vereinnahmt hat.
3.4.1
Als Vermittler gegenüber der E.________ geht aus dem Vermittler-
vertrag vom 14./22. Januar 2010 (AB 21 ff.) einzig der Beschwerdeführer 
hervor; nur er war damit Vertragspartner der E.________. Entsprechend 
vergütete ihm die E.________ die Vermittlerprovisionen, wobei sie hiervon 
die Sozialleistungen in Abzug brachte und zu seinen Gunsten der Aus-
gleichskasse entrichtete (AB 13 ff. i.V.m. 29). Dies alles erfolgte auf Namen 
und Rechnung des Beschwerdeführers. Soweit er nun geltend macht und 
dies anhand der nunmehr aufgelegten Rechnungen und Quittungen zu 
belegen versucht, auch für Vermittlerkollegen und damit in eigenem Na-


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men, aber auf fremde Rechnung Provisionen vereinnahmt zu haben, ist 
dem ein Mehrfaches entgegenzuhalten:
3.4.2
Ganz allgemein besteht eine Vermutung für Eigengeschäfte (vgl. 
Entscheid des BGer vom, 4C.154/2004, E 2.2.2), zumal der Beschwerde-
führer vorliegend gegenüber der E.________ nicht offenlegte, die Provisio-
nen – zumindest teilweise – nicht auf eigene Rechnung, sondern für Ver-
mittlerkollegen geltend gemacht zu haben, und dies für die E.________ aus 
den Umständen auch nicht erkennbar war.
3.4.3
Entsprechend ist dieses Provisionseinkommen trotz angeblicher 
Weiterleitung an die Vermittlerkollegen (vgl. BB 1 - 5) sozialversicherungs-
rechtlich nach wie vor in vollem Umfang als Einkommen des Beschwerde-
führers in seinem IK gutgeschrieben (vgl. AB 29). Auch steuerrechtlich dürf-
te ihm dieses Einkommen ebenfalls vollumfänglich veranschlagt worden 
sein, ist doch davon auszugehen, dass er, da das Ausstellen von Quittun-
gen unter Berufskollegen nicht üblich sei (vgl. AB 3), dies in seiner Buch-
haltung nicht entsprechend verbuchen und gegenüber den Steuerbehörden 
so nicht ausweisen konnte.
3.4.4
In Bezug auf die erwähnten Quittungen verhält sich der Beschwer-
deführer ohnehin widersprüchlich. Während er noch in der Einsprachebe-
gründung am 3. Oktober 2013 ausführte, das Ausstellen von Quittungen sei 
wegen der auf Vertrauensbasis erfolgenden Zusammenarbeit unter Berufs-
kollegen nicht üblich, weshalb er keine entsprechenden Belege vorweisen 
könne (AB 3), will er nun im Rahmen der Beschwerde vom 10. November 
2013 (S. 1) doch noch einen Ordner mit Quittungen gefunden haben. Die 
Quittung vom 21. November 2010 für einen Provisionsbetrag von Fr. 715.-- 
(BB 1) ist äusserst allgemein gehalten und nimmt weder Bezug auf die pro-
visionsauszahlende Stelle noch auf das provisionsberechtigende Geschäft. 
Aufgrund der zeitlichen und beitragsmässigen Konnexität könnte es sich 
dabei zwar um das Provisionsgeschäft gemäss Abrechnung vom 31. Okto-
ber 2010 (AB 15) handeln, doch weicht der Provisionsbetrag (Fr. 762.50 
brutto bzw. Fr. 716.35 netto) vom quittierten Betrag (Fr. 715.--) immerhin 
leicht ab. Die Rechnung von September 2010 (BB 2) nimmt zwar Bezug auf 
das vermittelte Geschäft und stimmt betragsmässig mit der Abrechnung 
vom 31. August 2010 (AB 16) überein, doch ist damit nicht auch erstellt, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Jan. 2014, ALV/13/1000, Seite 11
dass diese Zahlung tatsächlich geleistet wurde. Nachvollziehbar ist immer-
hin die Quittung vom 7. Juni 2010 (BB 3 i.V.m. AB 18), nicht aber auch die 
Quittung vom 13. April 2011 im Betrag von Fr. 1'789.70 (BB 4), zumal sich 
dieser Betrag den Provisionsabrechnungen (AB 13 ff.) weder brutto noch 
netto noch unter anteilmässiger Hinzurechnung der Superprovision (AB 20 
i.V.m. BB 5) entnehmen lässt.
3.5
Die erst im vorliegenden Verfahren aufgelegten Belege (BB 1 - 5) 
vermögen die Weiterleitung der Vermittlerprovisionen für die Monate Janu-
ar bis Dezember 2010 an die Poolkollegen nicht genügend zu belegen. Bei 
dem vom Beschwerdeführer dargelegten Sachverhalt handelt es sich nach 
dem Ausgeführten um eine blosse Möglichkeit; überwiegend wahrschein-
lich ist vielmehr, dass er die fraglichen Provisionszahlungen selber verein-
nahmt hat und sie sozialversicherungs- und steuerrechtlich entsprechend 
erfasst worden sind (vgl. E. 2.7 f. hiervor). Damit erweist sich die Rückfor-
derung im Gesamtbetrag von Fr. 18'251.50 als rechtmässig und die Be-
schwerde ist abzuweisen.
4.
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG werden 
keine Verfahrenskosten erhoben. 
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Parteien-
tschädigung (Art. 61 lit. g ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Jan. 2014, ALV/13/1000, Seite 12
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
-
A.________
-
Arbeitslosenkasse Unia
-
beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
-
Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.