be_verwaltungsgericht · 100 2026 47 · 2026-07-03 · de
Verwaltungsgericht


100.2026.47U
BUC/STS/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 15. Mai 2026
Verwaltungsrichter Daum, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Bürki, Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiberin Straub
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin
gegen
B.________
Beschwerdegegnerin
und
Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern
Notariatsaufsicht, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
sowie
Notar C.________

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.05.2026, Nr. 100.2026.47U,
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betreffend Entbindung von der beruflichen Geheimhaltungspflicht (Verfü-
gung der Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern vom 20. März
2024; 2022.DIJ.7392; Urteil des Bundesgerichts vom 23. Januar 2026,
BGer 2C_321/2025)
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung,
dass das Bundesgericht mit Urteil vom 23. Januar 2026 im Verfahren
2C_321/2025 die Beschwerde von B.________ in der Sache zwar
abwiesen hat (soweit es darauf eingetreten ist), jedoch insoweit teil-
weise gutgeheissen und das Urteil 2024/123 des Verwaltungsgerichts
vom 7. Mai 2025 aufgehoben hat, als das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege abgewiesen und B.________ Verfahrens- und Par-
teikosten auferlegt worden waren,
dass das Bundesgericht die Angelegenheit zur Regelung der unentgelt-
lichen Rechtspflege im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sowie zur
Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen
Verfahrens an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen hat (BGer
2C_321/2025 vom 23.1.2026 Dispositiv-Ziff. 1 f. sowie E. 6.1),
dass das Verwaltungsgericht das Verfahren 100.2024.123 unter der Verfah-
rensnummer 100.2026.47 wieder aufgenommen und den Parteien Ge-
legenheit gegeben hat, sich zur Neuregelung der Kosten- und Entschä-
digungsfolgen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu äussern,
dass sich die Beschwerdeführerin im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
(A.________) am 3. März 2026 und die nicht mehr anwaltlich ver-
tretene Beschwerdegegnerin (B.________) am 5. März 2026 hierzu
vernehmen liessen, die weiteren Verfahrensbeteiligten hingegen auf
eine Stellungnahme verzichtet haben,
dass das Bundesgericht in seinem Urteil ausführte, die Beschwerdegegne-
rin habe sich auf einen für sie günstigen Direktionsentscheid berufen
können, der an keinem krassen Verfahrensmangel litt, weshalb ihr
Standpunkt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht als aussichts-

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los hätte qualifiziert werden dürfen (BGer 2C_321/2025 vom 23.1.2026
E. 5.5),
dass es ausserdem die Bedürftigkeit der Beschwerdegegnerin anerkannte
und den Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
folglich bejahte (BGer 2C_321/2025 vom 23.1.2026 E. 5.6),
dass es gleichzeitig darauf hinwies, die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege schliesse die Auferlegung einer Parteientschädigung zu-
gunsten der Gegenpartei nicht aus, und die Beschwerdegegnerin zur
Bezahlung einer Entschädigung an die Beschwerdeführerin verpflich-
tete (BGer 2C_321/2025 vom 23.1.2026 E. 6.4 und Dispositiv-Ziff. 5),
dass der verfassungsrechtliche Anspruch auf Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege (im Sinn einer Grund- bzw. Mindestgarantie) nicht
von der Pflicht zur Bezahlung einer Parteientschädigung an die obsie-
gende Gegenpartei befreit (BGE 122 I 322 E. 2c; BGer 2C_409/2024
vom 21.8.2025 E. 8.2; Steinmann/Schindler/Wyss, in St. Galler Kom-
mentar zur BV, 4. Aufl. 2023, Art. 29 N. 76),
dass dies auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren gilt, zumal das
hier anwendbare Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-
rechtspflege (VRPG; BSG 155.21) keinen Anspruch auf Entbindung
von der Entschädigungspflicht vorsieht, sondern vielmehr in Art. 111
Abs. 3 ausdrücklich festhält, die unentgeltliche Rechtspflege befreie
nicht von der Bezahlung der Parteikosten oder einer Parteientschädi-
gung an die Gegenpartei,
dass die Anordnung im bundesgerichtlichen Urteil nur die Dispositiv-Ziff. 3
(Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege) sowie 4a (Auferlegung der
Verfahrenskosten) des verwaltungsgerichtlichen Urteils betrifft, nicht
aber Dispositiv-Ziff. 5 (Parteientschädigung an die obsiegende Gegen-
partei),
dass entgegen der Beschwerdegegnerin hier nicht ein Fall vorliegt, in dem
das Bundesgericht das verwaltungsgerichtliche Urteil darüber hinaus
in «kostenrechtlich relevanten Punkten» aufgehoben hat,

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dass vielmehr weiterhin ein vollständiges Obsiegen der Beschwerdeführerin
vorliegt, zumal die Rückweisung lediglich die Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege und die damit verbundene Neuregelung der
Kosten- und Entschädigungsfolgen betrifft,
dass demgegenüber die Parteikosten wie erwähnt nicht neu zu verlegen
sind, weshalb entgegen der Beschwerdegegnerin keine neuerliche
Prüfung der Kostennote des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin
erfolgen kann,
dass die Beschwerdegegnerin (wie auch die Direktion für Inneres und Justiz
des Kantons Bern [DIJ]) gemäss Dispositiv-Ziff. 5 des verwaltungsge-
richtlichen Urteils vom 7. Mai 2025 (Verfahren 100.2024.123) weiterhin
verpflichtet ist, der Beschwerdeführerin die Parteikosten für das betref-
fende Verfahren, bestimmt auf Fr. 7'794.-- (inkl. Auslagen und MWSt),
zur Hälfte, ausmachend Fr. 3'897.-- (inkl. Auslagen und MWSt), zu er-
setzen,
dass das Gesuch der Beschwerdegegnerin um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege im Verfahren 100.2024.123 gutzuheissen ist und
ihr als amtlicher Anwalt ihr (damaliger) Rechtsvertreter beizuordnen ist
(Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG),
dass der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin in seiner Kostennote
vom 26. Januar 2025 ein Honorar von insgesamt Fr. 7'525.-- zuzüglich
Auslagen von Fr. 313.30 und MWSt geltend macht (act. 25 im Verfah-
ren 100.2024.123),
dass sich diese Kostennote nicht nur auf das Verfahren 100.2024.123, son-
dern auch auf das parallele Verfahren 100.2024.125 bezieht, weshalb
die ausgewiesenen Kosten antragsgemäss lediglich zur Hälfte in die-
sem Verfahren zu ersetzen sind (vgl. Schreiben des Rechtsvertreters
vom 26.1.2025, act. 25 im Verfahren 100.2024.123),
dass die Kostennote des Rechtsvertreters der Beschwerdegegnerin unter
diesen Umständen mit Blick auf den in der Sache gebotenen Zeitauf-
wand, die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Pro-
zesses zu keinen Bemerkungen Anlass gibt,

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dass der tarifmässige Parteikostenersatz entsprechend auf Fr. 3'762.50, zu-
züglich Fr. 156.65 Auslagen und Fr. 317.45 MWSt (8,1 % von
Fr. 3'919.15), insgesamt Fr. 4'236.60, festzusetzen ist (vgl. Art. 41
Abs. 3 i.V.m. Art. 42a Abs. 3 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom
28. März 2006 [KAG; BSG 168.11]),
dass sich die amtliche Entschädigung nach Art. 112 Abs. 1 VRPG i.V.m.
Art. 42 KAG bestimmt, wonach der Kanton den amtlich bestellten An-
wältinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung bezahlt,
die sich nach dem gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem
Honorar gemäss der Tarifordnung für den Parteikostenersatz ent-
spricht (Art. 42 Abs. 1 Satz 1 KAG),
dass der Stundenansatz Fr. 200.-- beträgt (Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. Art. 1
der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung der
amtlichen Anwältinnen und Anwälte [EAV; BSG 168.711]), und Ausla-
gen und Mehrwertsteuer zusätzlich entschädigt werden (Art. 42 Abs. 1
Satz 3 KAG),
dass bei einem massgeblichen Zeitaufwand von 14,79 Stunden (Rechtsan-
walt) und 0,33 Stunden (Praktikantin oder Praktikant) die amtliche Ent-
schädigung auf Fr. 2'991.35 (14,79 x Fr. 200.-- [Fr. 2'958.--] plus 0,33
x Fr. 100.-- [Fr. 33.35]), zuzüglich Fr. 156.65 Auslagen und Fr. 255.--
MWSt (8,1 % von Fr. 3'148.--), insgesamt Fr. 3'403.--, festzusetzen ist,
dass der Rechtsvertreter vorerst aus der Gerichtskasse zu entschädigen ist,
die Beschwerdegegnerin aber gegenüber dem Kanton bzw. dem
Rechtsvertreter zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der
Lage ist (Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 42a Abs. 2 KAG und Art. 123 der
Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivil-
prozessordnung, ZPO; SR 272]),
dass die auf die Beschwerdegegnerin entfallenden Kosten des Verfahrens
100.2024.123 (reduzierte Pauschalgebühr) unter Vorbehalt der Nach-
zahlungspflicht der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen und die anteils-
mässig (infolge Gehörsverletzung) der Vorinstanz (DIJ) zu überbinden-
den Kosten nicht zu erheben sind (Art. 108 Abs. 2a VRPG),

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dass die Kostenverlegung für das Verfahren vor der DIJ unverändert bleibt,
dass für das Verfahren 100.2026.47 weder Verfahrenskosten zu erheben
noch Parteikosten zu sprechen sind.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege im Verfahren 100.2024.123 wird unter Beiordnung ih-
res (damaligen) Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt gutgeheissen.
2. a) Die Kosten des Verfahrens 100.2024.123 vor dem Verwaltungsgericht
werden der Beschwerdegegnerin im Umfang von Fr. 500.-- auferlegt.
Die restlichen Verfahrenskosten werden nicht erhoben.
b) Die der Beschwerdegegnerin auferlegten Verfahrenskosten trägt vor-
erst der Kanton Bern. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht der
Beschwerdegegnerin.
3. Für das Verfahren 100.2024.123 vor dem Verwaltungsgericht wird der Be-
schwerdegegnerin Rechtsanwalt D.________, als amtlicher Anwalt
beigeordnet. Der tarifmässige Parteikostenersatz wird in diesem Ver-
fahren auf Fr. 4'236.60 (inkl. Auslagen und MWSt) festgesetzt. Davon
wird Rechtsanwalt D.________ aus der Gerichtskasse eine auf
Fr. 3'403.-- (inkl. Auslagen und MWSt) festgesetzte Entschädigung ver-
gütet. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht der Beschwerdegegne-
rin.
4. Für das Verfahren 100.2026.47 werden weder Verfahrenskosten erhoben
noch Parteikosten gesprochen.
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Beschwerdegegnerin

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.05.2026, Nr. 100.2026.47U,
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- Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern
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- Rechtsanwalt D.________
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.