be_verwaltungsgericht · 100 2022 385 · 2023-09-20 · de

Sofortunterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Entscheid der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern vom 23. November 2022; H2022-012) | Subventionen

100.2022.385U
BUC/AEN/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 20. September 2023
Verwaltungsrichter Häberli, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Bürki, Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiberin Aellen
A.________ AG in Liquidation
handelnd durch die statutarischen Organe
Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion, 
Münsterplatz 3a, Postfach, 3000 Bern 8
Beschwerdegegner
betreffend Sofortunterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-
Epidemie (Entscheid der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des 
Kantons Bern vom 23. November 2022; H2022-012)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.09.2023, Nr. 100.2022.385U, 
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
Die A.________ AG in Liquidation mit Sitz in … bezweckte das Führen von 
Gastronomiebetrieben sowie die Erbringung damit zusammenhängender 
Dienstleistungen. Sie betrieb das Restaurant B.________ in C.________. 
Am 28. April 2022 ersuchte sie das Amt für Wirtschaft des Kantons Bern 
(AWI) um Ausrichtung von Sofortunterstützung nach den Bestimmungen 
über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der 
Covid-19-Epidemie. Mit Verfügung vom 27. Mai 2022 wies das AWI das 
Gesuch ab. Hiergegen erhob die A.________ AG in Liquidation am 15. Juni 
2022 erfolglos Einsprache.
B.
Die gegen den Einspracheentscheid vom 23. Juni 2022 erhobene Be-
schwerde wies die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons 
Bern (WEU) am 23. November 2022 ab.
C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 23. Dezember 2022 beantragt die 
A.________ AG in Liquidation zusammenfassend, es seien der Entscheid 
der WEU aufzuheben und das Gesuch um Sofortunterstützung «unter 
Berücksichtigung 
der 
ausbezahlten 
Kurzarbeitsentschädigungen» 
gutzuheissen bzw. die Sofortunterstützung neu festzusetzen. Eventuell sei 
das Verfahren zur Neubeurteilung bzw. Festlegung der Sofortunterstützung 
an die WEU zurückzuweisen.
Der Kanton Bern schliesst mit Beschwerdeantwort vom 9. Februar 2023 auf 
Abweisung der Beschwerde. Mit Stellungnahme vom 24. Februar 2023 hält 
die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.09.2023, Nr. 100.2022.385U, 
Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 17 der Kantonalen Verordnung vom 18. Dezember 
2020 über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit 
der Covid-19-Epidemie [Kantonale Härtefallverordnung; BSG 901.112] bzw. 
der Verordnung vom 23. Februar 2022 über Härtefallmassnahmen für Unter-
nehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie im Jahr 2022 [Kan-
tonale Härtefallverordnung 2022; BSG 901.113]). Die Beschwerdeführerin 
hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochte-
nen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmun-
gen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet das Gesuch der Beschwer-
deführerin um Ausrichtung von Sofortunterstützung gemäss den Bestimmun-
gen über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der 
Covid-19-Epidemie.
2.1
Nach aArt. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. September 2020 
über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur 
Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz; SR 818.102) konnte 
der Bund auf Antrag eines oder mehrerer Kantone Härtefallmassnahmen 
dieser Kantone unterstützen für Einzelunternehmen, Personengesellschaf-
ten oder juristische Personen mit Sitz in der Schweiz (Unternehmen), die vor 
dem 1. Oktober 2020 gegründet worden waren oder ihre Geschäftstätigkeit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.09.2023, Nr. 100.2022.385U, 
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aufgenommen hatten, am 1. Oktober 2020 ihren Sitz im jeweiligen Kanton 
hatten, aufgrund der Natur ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen 
von Covid-19 besonders betroffen waren und einen Härtefall darstellten, ins-
besondere Unternehmen in der Wertschöpfungskette der Eventbranche, 
Schausteller, Dienstleister der Reisebranche, Gastronomie- und Hotellerie-
betriebe sowie touristische Betriebe (Änderung vom 19.3.2021 [AS 2021 
153]; in Kraft bis 31.12.2022; wo im Folgenden nicht anders angegeben, ist 
diese Fassung gemeint; zum zeitlich massgebenden Recht im Übrigen hin-
ten E. 2.4). Das Covid-19-Gesetz normierte die Voraussetzungen der Härte-
fallmassnahmen für Unternehmen nur grob. Einzelheiten regeln die Verord-
nung vom 25. November 2020 über Härtefallmassnahmen für Unternehmen 
im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverord-
nung; SR 951.262; seit 8.2.2022: Covid-19-Härtefallverordnung 2020, 
HFMV 20 [AS 2022 61]) und die Verordnung vom 2. Februar 2022 über Här-
tefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-
Epidemie im Jahr 2022 (Covid-19-Härtefallverordnung 2022, HFMV 22 
[SR 951.264]; vgl. aArt. 12 Abs. 4 Covid-19-Gesetz [Änderung vom 
18.12.2020; AS 2020 S. 5821; in Kraft bis 31.12.2022]; Erläuterungen der 
Eidgenössischen Finanzverwaltung [EFV] vom 4.11.2020 zur HFMV 20, 
S. 2, einsehbar unter: , Rubriken «Das SECO/Medi-
enmitteilungen 2020/04.11.2020 Bund will Härtefallprogramme der Kantone 
rasch unterstützen und eröffnet Vernehmlassung zur Härtefallverord-
nung/Dokumente» [nachfolgend Erläuterungen EFV 4.11.2020]; Erläuterun-
gen der EFV zur HFMV 22, S. 2, einsehbar unter: , 
Rubriken «Das SECO/Medienmitteilungen 2022/02.02.2022 Coronavirus: 
Bundesrat verabschiedet Härtefallverordnung 2022/Dokumente» [nachfol-
gend Erläuterungen EFV 2.2.2022], zum Folgenden vgl. auch S. 3). Mass-
nahmen zur Abfederung von pandemiebedingten Umsatzeinbussen aus den 
Jahren 2020 und 2021 werden in der HFMV 20 geregelt. In den Anwen-
dungsbereich der HFMV 22 fallen demgegenüber Härtefallbeiträge an 
Covid-bedingte Umsatzeinbussen vom 1. Januar bis Mitte 2022 (vgl. aArt. 2 
Abs. 2, aArt. 5 Abs. 1 und aArt. 9 HFMV 22 [AS 2022 61; in Kraft vom 8.2. 
bis 31.12.2022]; Erläuterungen EFV 2.2.2022, S. 6 [Erläuterungen zu Art. 2], 
7 [Erläuterungen zu Art. 5], 10 [Erläuterungen zu Art. 9]). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.09.2023, Nr. 100.2022.385U, 
Seite 5
2.2
Die Kantone waren zunächst frei, ob sie Härtefallmassnahmen er-
greifen und wie sie diese gegebenenfalls ausgestalten (Erläuterungen EFV 
4.11.2020, S. 2 f. und 3 f. [Erläuterungen zu Art. 1]). Im März 2021 führte der 
Bundesgesetzgeber mit aArt. 12 Abs. 1quater und Abs. 1sexies Covid-19-Gesetz 
(AS 2021 153; in Kraft vom 20.3.2021 bis 31.12.2022; im Folgenden ist je-
weils diese Fassung gemeint) eine neue Finanzierungsstruktur ein. Fortan 
hingen die bundesrechtliche (Mit-)Finanzierung und die Kompetenz zur 
rechtlichen Ausgestaltung von Härtefallmassnahmen vom Umsatz der be-
troffenen Unternehmen ab: Härtefallmassnahmen zugunsten von Unterneh-
men mit einem Jahresumsatz von mehr als fünf Millionen Franken finanzierte 
der Bund vollständig (aArt. 12 Abs. 1quater Bst. b Covid-19-Gesetz). Die An-
spruchsvoraussetzungen des Bundesrechts müssen für diese sog. «grossen 
Unternehmen» in allen Kantonen unverändert eingehalten werden (aArt. 12 
Abs. 1sexies zweiter Satz Covid-19-Gesetz, auch zum Folgenden; zum Begriff 
des «grossen Unternehmens» aArt. 3 Abs. 6 Kantonale Härtefallverordnung 
2022 [BAG 22-014]; in Kraft bis 31.12.2022). Die HFMV 22 enthält – wie 
schon die HFMV 20 – insoweit zwingende Vorgaben. Vorbehältlich weiter-
gehender Härtefallmassnahmen eines Kantons, die dieser vollständig selber 
finanziert, gilt für diese Unternehmen mithin schweizweit eine einheitliche 
Regelung (vgl. die einschlägige Botschaft des Bundesrats in BBl 2021 285, 
S. 26 f.; Erläuterungen der EFV vom 31.3.2021 zur Änderung der HFMV 20, 
S. 2 f., einsehbar unter: , Rubriken «Das SECO/
Medienmitteilungen 2021/31.03.2021 Coronavirus: Bundesrat passt Härte-
fallverordnung sowie Verordnung zum Erwerbsausfall an/Dokumente» 
[nachfolgend Erläuterungen EFV 31.3.2021] sowie Erläuterungen EFV 
2.2.2022, S. 2 f., 5 [Erläuterungen zu Art. 2], jeweils auch zum Folgenden). 
Demgegenüber leistet der Bund den Kantonen einen Finanzierungsanteil 
von 70 % an ihre Härtefallmassnahmen für Unternehmen mit einem Jahres-
umsatz bis fünf Millionen Franken (vgl. aArt. 12 Abs. 1quater Bst. a Covid-19-
Gesetz; gemäss aArt. 3 Abs. 5 Kantonale Härtefallverordnung 2022 
[BAG 22-014; in Kraft bis 31.12.2022] sog. «kleine Unternehmen»). Voraus-
setzung für diese Unterstützung ist, dass die Mindestanforderungen des 
Bundes eingehalten werden (aArt. 12 Abs. 1sexies erster Satz Covid-19-
Gesetz; Erläuterungen EFV 2.2.2022, S. 3; BGer 2C_8/2022 vom 28.9.2022, 
in SJZ 2023 S. 156 E. 1.3.4, jeweils auch zum Folgenden). Im Einzelnen ver-
fügen die Kantone beim Erlass von Härtefallmassnahmen jedoch über einen 


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Regelungsspielraum. So können sie den zeitlichen Rahmen ihrer kantonalen 
Härtefallprogramme anders definieren, beispielsweise ein einziges neues 
kantonales Härtefallprogramm gemäss den Vorgaben der HFMV 22 be-
schliessen und dieses für Beiträge an ungedeckte Kosten der Unternehmen 
in den Monaten Dezember 2021 bis Juni 2022 anwenden (zur diesbezügli-
chen Regelung im Kanton Bern hinten E. 2.3.1 f.). Gegenüber dem Bund 
müssen die Kantone indes die separate Abrechnung nach den unterschied-
lichen Verordnungen gewährleisten. 
2.3
Um Konkurse von Unternehmen zu verhindern und Arbeitsplätze zu 
erhalten, erliess der Regierungsrat des Kantons Bern gestützt auf die bun-
desrechtlichen Vorgaben und Art. 15 des Wirtschaftsförderungsgesetzes 
vom 12. März 1997 (WFG; BSG 901.1) am 18. Dezember 2020 die Kanto-
nale Härtefallverordnung (vgl. Vortrag der WEU zur Kantonalen Härtefallver-
ordnung, S. 1, einsehbar unter: , Rubriken «Beschlüs-
se/Beschlüsse suchen», Suchbegriff: «1524/2020»). Diese trat gleichentags 
in Kraft; einzelne Bestimmungen galten bis zum 31. Dezember 2021, andere 
sind noch bis zum 31. Dezember 2031 in Kraft (vgl. Art. 18 Kantonale Härte-
fallverordnung; Änderung vom 23.12.2021 [BAG 21-131]). Nachdem das 
Parlament die Härtefallmassnahmen auf Bundesebene bis zum 31. Dezem-
ber 2022 verlängert und der Bundesrat mit der HFMV 22 die entsprechenden 
Ausführungsbestimmungen erlassen hatten, hat auch der Regierungsrat am 
23. Februar 2022 eine Fortsetzung des Härtefallprogramms beschlossen. 
Die diesbezüglichen Bestimmungen traten am 1. März 2022 in Kraft und gal-
ten bis zum 31. Dezember 2022 bzw. gelten noch bis zum 31. Dezember 
2031 (Art. 19 Abs. 3 und 4 Kantonale Härtefallverordnung 2022). 
2.3.1
Die Kantonale Härtefallverordnung 2022 bildet die bundesrechtlichen 
Voraussetzungen ab, unter welchen sich der Bund am kantonalen Pro-
gramm beteiligt, und regelt das kantonale Verfahren. Im Grundsatz unter-
stützungsberechtigt für das Härtefallprogramm 2022 sind alle Unternehmen, 
welche die Anforderungen gemäss der Kantonalen Härtefallverordnung 
(BAG 21-077; in Kraft bis 31.12.2021) erfüllen. Aus diesem Grund werden 
zahlreiche Bestimmungen aus der Kantonalen Härtefallverordnung in die 
Kantonale Härtefallverordnung 2022 übernommen. Zusätzlich verlangt letz-
tere entsprechend den Vorgaben gemäss der HFMV 22, dass sich die Un-


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ternehmen weder in Konkurs oder Liquidation noch in einem Betreibungs-
verfahren aufgrund ausstehender Sozialversicherungsbeiträge befinden 
(aArt. 7 Abs. 1 Bst. b und c Kantonale Härtefallverordnung 2022 [BAG 22-
014; in Kraft bis 31.12.2022]). Das Härtefallprogramm 2022 sollte bedarfs-
orientiert und schrittweise freigegeben werden. Konkret wurde es in zwei 
Phasen aufgeteilt: Die erste Phase bezog sich auf die Periode von Dezember 
2021 bis März 2022 (Gesuchzeitraum), die zweite auf die Periode von April 
bis Juni 2022 (zum Ganzen Vortrag der WEU vom 23.2.2022, S. 2, einsehbar 
unter: 
 , 
Rubriken 
«Beschlüsse/Sitzungen/2022/
Regierungssitzung 
vom 
23. Februar 
2022/WEU-Einzelgeschäfte/
2022.WEU.100/Unterlagen» [nachfolgend Vortrag WEU 23.2.2022]; zum 
Regelungsspielraum der Kantone betreffend den zeitlichen Rahmen des 
Härtefallprogramms 2022 vorne E. 2.2). Der Regierungsrat verzichtete in-
dessen darauf, die zweite Phase zu aktivieren und Art. 10 Abs. 2 sowie 
Art. 14 Abs. 3 Kantonale Härtefallverordnung 2022 in Kraft zu setzen (vgl. 
Art. 19 Abs. 2 Kantonale Härtefallverordnung 2022; RRB 691/2022 vom 
29.6.2022, Ziff. 1, einsehbar unter: , Rubriken «Beschlüsse/
Sitzungen/2022/Regierungssitzung vom 29.6.2022/WEU-Einzelgeschäfte/
2021.WEU.100/Beschluss»).
2.3.2
Abgesehen vom Regelungsspielraum der Kantone beim zeitlichen 
Rahmen ihrer Härtefallprogramme 2022 ist die Bemessung der Sofortunter-
stützung im Rahmen des Härtefallprogramms 2022 bundesrechtlich vorge-
geben. Gemäss aArt. 10 Abs. 1 und 3 Kantonale Härtefallverordnung 2022 
(BAG 22-014; in Kraft bis 31.12.2022) entspricht sie höchstens den kumu-
lierten, ungedeckten Kosten des Unternehmens vom 1. Dezember 2021 bis 
zum 31. März 2022, also dem liquiditätswirksamen Aufwand abzüglich des 
gesamten Umsatzes sowie beantragter oder erhaltener Kurzarbeits- und Er-
werbsersatzentschädigung (dazu und zum Folgenden auch Vortrag WEU 
23.2.2022, S. 2, 4 f. [Erläuterungen zu Art. 10]). Die Ausgaben werden wie 
folgt ermittelt: Entweder mittels einer Selbstdeklaration gestützt auf die 
durchschnittlichen Aufwände des Jahres 2021 oder basierend auf den effek-
tiven Zahlen des ersten Quartals 2022 bzw. des Monats Dezember 2021. 
Für die Selbstdeklaration müssen die Unternehmen die Erfolgsrechnung 
2021 einreichen; für die Berechnung gestützt auf das erste Quartal 2022 
muss ein entsprechender Quartalsabschluss vorliegen. Den Umsatz haben 


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die Unternehmen mit einer Mehrwertsteuer-Abrechnung oder mit einem 
Quartalsabschluss zu belegen.
2.3.3
Das Bundesrecht räumte den Unternehmen keinen Anspruch auf 
Härtefallmassnahmen ein, sondern überliess es den Kantonen, ob und unter 
welchen Voraussetzungen Härtefallmassnahmen gewährt werden (vgl. die 
bundesgerichtliche Rechtsprechung zu aArt. 12 Covid-19-Gesetz sowie zur 
HFMV 20, die auch im Anwendungsbereich der HFMV 22 massgebend sein 
dürfte, BGer 2C_8/2022 vom 28.9.2022, in SJZ 2023 S. 156 E. 1.3.4 und 
1.4; jüngst BGer 2C_59/2023 vom 22.6.2023 E. 1.2). Auch nach kantonalem 
Recht bestand gemäss der klaren Regelung von aArt. 2 Kantonale Härtefall-
verordnung (BAG 20-139; in Kraft bis 31.12.2021) bzw. aArt. 2 Kantonale 
Härtefallverordnung 2022 (BAG 22-014; in Kraft bis 31.12.2022) kein 
Rechtsanspruch auf Unterstützung (jeweiliger Abs. 3). Solche wurde zudem 
nur im Rahmen der verfügbaren Finanzmittel gewährt (Abs. 1 bzw. Abs. 2). 
Sind die Voraussetzungen bzw. Bedingungen für eine Sofortunterstützung 
im Einzelfall erfüllt, entscheidet die zuständige Behörde nach pflichtgemäs-
sem Ermessen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Mittel ausgerichtet 
werden. Die massgebenden Rechtsnormen legen mithin lediglich bestimmte, 
für die Gesuchsbeurteilung bedeutsame Kriterien und Gesichtspunkte fest, 
ohne die zuständige kantonale Behörde zu verpflichten, dem Gesuch bei er-
füllten Anforderungen zu entsprechen (vgl. auch etwa BVR 2013 S. 183 
E. 2.1, 2012 S. 109 E. 2.4, 2012 S. 121 E. 3.6, je mit Hinweisen; jüngst 
VGE 2022/52 vom 26.4.2023 E. 2.3.3).
2.4
Seit die Beschwerdeführerin das Gesuch am 28. April 2022 einge-
reicht hat, sind die bundes- sowie kantonalrechtlichen Bestimmungen über 
die Härtefallmassnahmen für Unternehmen mehrfach geändert worden; ei-
nige davon sind inzwischen nicht mehr in Kraft (vgl. Art. 21 Abs. 2 Covid-19-
Gesetz; Art. 23 Abs. 2 HFMV 20; Art. 20 Abs. 2 HFMV 22; Art. 18 Abs. 2 
Kantonale Härtefallverordnung; Art. 19 Abs. 3 Kantonale Härtefallverord-
nung 2022). Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach dem zeitlich 
anwendbaren Recht. – Vorbehältlich einer anderslautenden übergangsrecht-
lichen Regelung ist die Rechtmässigkeit einer Verfügung bzw. – sofern diese 
angefochten wird – eines Einspracheentscheids nach der Rechtslage im 
Zeitpunkt des Ergehens zu beurteilen. Später eingetretene Rechtsänderun-


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gen sind nur ausnahmsweise zu berücksichtigen, wenn zwingende Gründe 
für die sofortige Anwendung des neuen Rechts sprechen (BGE 144 II 326 
E. 2.1.1, 139 II 243 E. 11.1, je mit Hinweisen; Michel Daum, in Herzog/Daum 
[Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 25 N. 8; vgl. 
auch BGE 148 V 162 E. 3.2.1 a.A. [betreffend Corona-Erwerbsersatz]). Hier 
ist gestützt auf Art. 10 Abs. 1 des Staatsbeitragsgesetzes vom 16. Septem-
ber 1992 (StBG; BSG 641.1) bzw. entsprechend den allgemeinen Grund-
sätzen auf beiden föderalen Stufen das im Zeitpunkt des Einspracheent-
scheids vom 23. Juni 2022 geltende (materielle) Recht massgebend (im Er-
gebnis gleich VGE 2022/52 vom 26.4.2023 E. 2.4 mit Verweisen [betreffend 
Kantonale Härtefallverordnung]).
3.
Die Parteien sind sich uneinig, ob die Beschwerdeführerin die formelle Vo-
raussetzung nach aArt. 6 Bst. d Kantonale Härtefallverordnung 2022 
(BAG 22-014; in Kraft bis 31.12.2022; im Folgenden ist jeweils diese Fas-
sung gemeint) erfüllt. Gemäss dieser Bestimmung muss das Unternehmen 
nachweisen, dass es vor dem 1. Oktober 2020 gegründet und, soweit recht-
lich zulässig, in das Handelsregister eingetragen worden ist.
3.1
Die Beschwerdeführerin ist unstreitig erst am 19. März 2021 in das 
Handelsregister eingetragen worden. Grundsätzlich ist also davon auszuge-
hen, dass ihr der Nachweis, vor dem 1. Oktober 2020 gegründet bzw. in das 
Handelsregister eingetragen worden zu sein, nicht gelungen ist. Die Be-
schwerdeführerin macht jedoch zusammengefasst geltend, den wesentli-
chen Teil des Einzelunternehmens D.________ übernommen und die Ge-
schäftstätigkeit fortgesetzt zu haben. Aufgrund der vom Gesetzgeber vorge-
sehenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise nach dem Grundsatz «sub-
stance over form» entspreche der Gründungszeitpunkt – abweichend vom 
Wortlaut von aArt. 6 Bst. d Kantonale Härtefallverordnung 2022 – hier des-
halb nicht dem Zeitpunkt des Handelsregistereintrags. Wohl liege kein Sa-
nierungsfall vor; dennoch sei die Beschwerdeführerin als «Anwendungsfall 
ähnlich der Auffanggesellschaft» bzw. als eine «Nachfolgegesellschaft» zu 
betrachten, zumal sie bereits (und auch) im Rahmen der Gewährung von 


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Seite 10
Kurzarbeitsentschädigung bekanntlich als Nachfolgebetrieb anerkannt wor-
den sei. Der Gesetzgeber habe solche im Vergleich zur Auffanggesellschaft 
nicht schlechter stellen wollen. Entsprechendes würde jedenfalls Sinn und 
Zweck der Härtefallhilfen zuwiderlaufen (Beschwerde insb. S. 3-7, 14, 19 f.; 
Stellungnahme vom 24.2.2023 S. 4). 
3.2
aArt. 6 Bst. d Kantonale Härtefallverordnung 2022 entspricht der Re-
gelung nach aArt. 5 Bst. c Kantonale Härtefallverordnung (Änderung vom 
5.5.2021 [BAG 21-041]; in Kraft bis 31.12.2021). Mit diesen Bestimmungen 
hat der Regierungsrat die bundesrechtlichen Vorgaben gemäss aArt. 12 
Abs. 1 Covid-19-Gesetz sowie aArt. 2 Abs. 1 Bst. a HFMV 22 (AS 2022 61; 
in Kraft bis 31.12.2022) bzw. aArt. 3 Abs. 1 Bst. a HFMV 20 (AS 2021 184; 
in Kraft vom 1.4. bis 31.12.2021) umgesetzt (Vortrag WEU 23.2.2022, S. 3 
[Erläuterungen zu Art. 5 und 6]; Erläuterungen EFV 2.2.2022, S. 4 f. [Erläu-
terungen zu Art. 2]). Der Normgehalt von aArt. 6 Bst. d Kantonale Härtefall-
verordnung 2022 ist somit unter Berücksichtigung all dieser Regelungen so-
wie der dazugehörigen Materialien zu erschliessen, wovon auch die Parteien 
ausgehen (angefochtener Entscheid E. 4; Beschwerde insb. S. 9 ff.; dazu 
und zu den Auslegungsgrundsätzen im Allgemeinen auch VGE 2022/52 vom 
26.4.2023 E. 4.1 f. mit Hinweisen). 
3.3
Der Gründungszeitpunkt eines Unternehmens gilt, wie namentlich 
auch die hier allerdings nicht interessierenden Voraussetzungen der Schlies-
sung des Unternehmens oder eines Umsatzrückgangs von mehr als 40 %, 
als sog. «harter Fakt», der grundsätzlich mittels Handelsregisterauszug zu 
belegen ist (vgl. die einschlägige Botschaft des Bundesrats in BBl 2021 285, 
S. 21; ferner Erläuterungen EFV 31.3.2021, S. 18 [Erläuterungen zu Art. 18]; 
Vortrag der WEU zur Kantonalen Härtefallverordnung, S. 6 [Erläuterungen 
zu Art. 5], einsehbar unter: , Rubriken «Beschlüsse/
Beschlüsse suchen», Suchbegriff: «1524/2020»; Vortrag der WEU zur Än-
derung der Kantonalen Härtefallverordnung vom 7.4.2021, S. 2 [Erläuterun-
gen zu Art. 5], einsehbar unter: , Rubriken «Beschlüsse/
Sitzungen/2021/Regierungssitzung vom 7.4.2021/WEU-Einzelgeschäfte/
2021.WEU.37/Unterlagen»). Aus den Materialien zur HFMV 20 geht indes-
sen hervor, dass der Bund seine Beteiligung an kantonalen Härtefallbeiträ-
gen unter Einschränkungen auch in Bezug auf später gegründete Unterneh-


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men ermöglichen wollte. Ausdrücklich genannt sind in diesem Zusammen-
hang allerdings einzig zwei Fallkonstellationen: 1.) (Einzel-)Unternehmen, 
die vor dem 1. Oktober 2020 gegründet worden waren, sich zufolge einer 
Änderung der Rechtsform aber erst nach dem 1. Oktober 2020 in das Han-
delsregister eintragen liessen, und 2.) Unternehmen, die funktionierende Be-
triebsteile eines vor der Insolvenz stehenden Unternehmens übernahmen 
(vor oder in einem Nachlassverfahren [sog. Auffanggesellschaften]). In die-
sen beiden Fällen kann im Rahmen einer wirtschaftlichen Betrachtungs-
weise nach dem Grundsatz «substance over form» vom Zeitpunkt des Han-
delsregistereintrags abgewichen und gegebenenfalls eine Gründung vor 
dem 1. Oktober 2020 angenommen werden. Bei einer Auffanggesellschaft 
im vorgenannten Sinn müssen zusätzlich die folgenden Voraussetzungen 
erfüllt sein: Erstens muss die Auffanggesellschaft einen wesentlichen Anteil 
des Betriebs eines Unternehmens übernommen haben. Zweitens muss das 
den Betriebsanteil übertragende Unternehmen vor dem 1. Oktober 2020 ge-
gründet worden sein. Und drittens darf das den Betriebsanteil übertragende 
Unternehmen nicht bereits Unterstützung nach der Härtefallverordnung er-
halten haben (keine Doppelentschädigungen). Die wirtschaftliche Betrach-
tungsweise nach dem Grundsatz «substance over form» ist an das Unter-
nehmen gebunden. Ein Pächterwechsel bei einem Restaurant oder ein Mie-
terwechsel bei einem Ladengeschäft erfüllt die Voraussetzungen nach die-
sem Prinzip somit nicht – sonst bestünde die Gefahr, dass der Staat für ein 
und denselben Betrieb doppelte Beiträge ausrichtet (zum Ganzen Erläute-
rungen EFV 31.3.2021, S. 5 [Erläuterungen zu Art. 3]).
3.4
Nach unbestrittener Darstellung der Beschwerdeführerin betrieb das 
Einzelunternehmen 
D.________ 
das 
Restaurant 
B.________ 
in 
C.________, bevor es dieses der Beschwerdeführerin verpachtet hat. 
Hierbei habe es sich nicht um einen Sanierungsfall gehandelt; D.________ 
habe sein Einzelunternehmen weitergeführt und sei auch Eigentümer des 
Grundstücks geblieben, auf dem sich das Restaurant befinde. Zudem sei er 
Mitglied des Verwaltungsrats sowie Aktionär der Beschwerdeführerin 
(Beschwerde S. 3-6; Auszug Pachtvertrag [in Beschwerdebeilage 6], je auch 
zum 
Folgenden). 
Bei 
diesen 
Gegebenheiten 
behauptet 
die 
Beschwerdeführerin 
zu 
Recht 
nicht, 
als 
Auffanggesellschaft 
im 
vorstehenden Sinn zu gelten. Entgegen ihrer Auffassung stellt sie auch 


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keinen «Anwendungsfall ähnlich der Auffanggesellschaft» dar. Aus den 
Materialien zur HFMV 20 geht deutlich hervor, dass die Auffanggesellschaft 
einen Sanierungsfall voraussetzt (Übernahme von Betriebsteilen eines vor 
der 
Insolvenz 
stehenden 
Unternehmens 
[vor 
oder 
in 
einem 
Nachlassverfahren], E. 3.3 hiervor; in diesem Sinn auch angefochtener 
Entscheid E. 4.2). Konkret dürfte die Situation gemeint sein, in welcher ein 
Teil des insolventen Unternehmens mittels Nachlassvertrags an eine 
Auffanggesellschaft veräussert wird (zur Auffanggesellschaft im sanierungs-
rechtlichen Kontext Art. 314 Abs. 1bis und Art. 318 Abs. 1bis des Bundes-
gesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; 
SR 281.1]; ferner Hunkeler/Wohl bzw. Ramon Mabillard, in: Kren 
Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], Kommentar zum SchKG, 4. Aufl. 2017, Art. 314 
N. 11 ff. bzw. Art. 318 N. 11 ff.; Hubert Gmünder, Der Betriebsverkauf in den 
Insolvenzverfahren, Diss. Neuenburg 2017, N. 728 ff., 796 ff.). Die Materia-
lien zur HFMV 20 sehen eine wirtschaftliche Betrachtungsweise nach dem 
Grundsatz «substance over form» mithin bei einem Betriebsverkauf vor, wel-
cher der Sanierung des veräussernden Unternehmens dient. Nicht zum Zug 
kommen kann eine wirtschaftliche Betrachtungsweise nach diesem Grund-
satz damit aber im vorliegenden Fall, da die Beschwerdeführerin ein Restau-
rant lediglich im Rahmen eines Pachtverhältnisses von einem solventen Un-
ternehmen übernommen hat. Wohl liegt hier kein Pächterwechsel im eigent-
lichen Sinn, sondern eine erstmalige Verpachtung vor (zum nämlichen Ein-
wand der Beschwerdeführerin Beschwerde S. 7). Mangels Eigentumsüber-
gangs ist diese einem Pächterwechsel jedoch deutlich näher als einem «Tat-
bestand analog der Auffanggesellschaft». Von einem solchen kann hier frei-
lich schon deshalb nicht ausgegangen werden, weil es auch am sanierungs-
rechtlichen Kontext fehlt.
3.5
Lässt sich in Bezug auf die Beschwerdeführerin nicht von einem «An-
wendungsfall ähnlich der Auffanggesellschaft» sprechen, ist nicht weiter zu 
prüfen, ob aArt. 6 Bst. d Kantonale Härtefallverordnung 2022 insoweit lü-
ckenhaft sein könnte. Im Übrigen bezweckt die wirtschaftliche Betrachtungs-
weise nach dem Grundsatz «substance over form» gerade nicht, möglichst 
vielen, nach dem 1. Oktober 2020 neu gegründeten Unternehmen den Zu-
gang zu Härtefallhilfen zu ermöglichen. Die Tragweite dieses Prinzips er-
schöpft sich darin, gewisse Härten beim Nachweis des Gründungszeitpunkts 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.09.2023, Nr. 100.2022.385U, 
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zu mildern. Hier sind jedoch keine Gründe vorgebracht oder ersichtlich, die 
es gebieten könnten, die Gründung der Beschwerdeführerin abweichend 
vom Zeitpunkt des Handelsregistereintrags auf ein Datum vor dem 1. Okto-
ber 2020 zu legen. Daran vermag allein mit Blick auf die je unterschiedlichen 
Rechtsgrundlagen auch nichts zu ändern, dass die Beschwerdeführerin 
Kurzarbeitsentschädigung erhalten hat (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.3, 
worauf verwiesen wird). Bei diesem Ergebnis kann offenbleiben, wann das 
Einzelunternehmen D.________ gegründet worden ist und ob es eine Rolle 
spielt, dass über die Beschwerdeführerin inzwischen der Konkurs eröffnet 
worden ist (vgl. vorne Bst. A) bzw. sie das Restaurant B.________ eventuell 
gar nicht mehr betreibt. 
4.
Zusammenfassend hält der angefochtene Entscheid der Rechtskontrolle 
stand. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist 
abzuweisen. Das Verwaltungsgericht beurteilt solche Rechtsmittel in Zwei-
erbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Orga-
nisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]). Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdefüh-
rerin kostenpflichtig (Art. 17 Abs. 3 Kantonale Härtefallverordnung 2022 
i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 17 
Abs. 3 Kantonale Härtefallverordnung 2022 i.V.m. Art. 108 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 104 Abs. 1 und 3 VRPG).
5.
Nach Art. 83 Bst. k des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) ist die Beschwerde 
an das Bundesgericht unzulässig gegen Entscheide betreffend Subventio-
nen, auf die kein Anspruch besteht. Der strittige Beitrag stellt wohl keine 
Anspruchssubvention dar (zur Rechtsnatur der Sofortunterstützung nach 
kantonalem Recht vorne E. 2.3.3; zur Rechtsnatur der bundesrechtlichen 
Härtefallhilfen vgl. die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu aArt. 12 


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Covid-19-Gesetz sowie zur HFMV 20, die auch im Anwendungsbereich der 
HFMV 22 massgebend sein dürfte, BGer 2C_8/2022 vom 28.9.2022, in 
SJZ 2023 S. 156 E. 1.3.4 und 1.4; jüngst BGer 2C_59/2023 vom 22.6.2023 
E. 1.2). Gegen den vorliegenden Entscheid dürfte somit lediglich die subsidi-
äre Verfassungsbeschwerde offenstehen, weshalb in der Rechtsmittelbeleh-
rung auf diese verwiesen wird. Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde 
kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden 
(Art. 116 BGG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 2'000.--, werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss entnommen. Der Rest-
betrag von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der 
Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Beschwerdegegner
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.09.2023, Nr. 100.2022.385U, 
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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 
113 ff. BGG geführt werden.