be_verwaltungsgericht · 200 2012 375 · 2014-04-30 · de

Verfügung vom 23. Febrauar 2012

200 12 375 IV
KNB/PES/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 30. April 2014
Verwaltungsrichter Knapp, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Grütter Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiber Peter
A.________
vertreten durch B.________, Fürsprecherin C.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 23. Februar 2012


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. April 2014, IV/12/375, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Im November 2010 meldete sich der 1968 geborene A.________ (nachfol-
gend Versicherter bzw. Beschwerdeführer) zum ersten Mal zum Bezug von 
IV-Leistungen für Erwachsene an und beantragte Massnahmen für die be-
rufliche Eingliederung (Antwortbeilage [AB] 1).
Die IV-Stelle Bern (nachfolgend IV-Stelle bzw. Beschwerdegegnerin) holte 
in der Folge u.a. beim Hausarzt des Versicherten sowie bei den psychiatri-
schen Diensten F.________ je einen Arztbericht inkl. der medizinischen 
Vorakten (AB 6, 11) sowie beim Spital E.________ einen Bericht über die 
Hospitalisation des Versicherten vom 10. Januar 2011 bis 2. Februar 2011 
(AB 15 S. 2 ff.) ein und unterbreitete die Akten hiernach dem Regionalen 
Ärztlichen Dienst (RAD) zur Beurteilung (AB 16). Dieser kam zum Schluss, 
dass die Situation insgesamt schwer fassbar und schwer nachvollziehbar 
sei, so dass für die Beurteilung eine polydisziplinäre Begutachtung ange-
zeigt sei (AB 16 S. 5).
Die IV-Stelle beauftragte in der Folge die MEDAS des Spitals D.________ 
mit einer medizinischen Abklärung des Versicherten (MEDAS-Gutachten 
vom 16. Dezember 2011 [AB 24.1], neurologisches Zusatzgutachten vom 
13. September 2011 [AB 24.2], internistisches Zusatzgutachten vom 
24. August 2011 [AB 24.3], gastroenterologisches Zusatzgutachten vom 
6. Dezember 2011 [AB 24.4]).
Mit Vorbescheid vom 11. Januar 2012 stellte die IV-Stelle dem Versicher-
ten hiernach die Abweisung seines Leistungsbegehrens bezüglich Invali-
denrente in Aussicht (AB 26). Am 23. Februar 2012 erliess sie die entspre-
chende Verfügung (AB 30).
B.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer, neu vertreten durch 
Fürsprecherin C.________ von der B.________, am 12. April 2012 Verwal-


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tungsgerichtsbeschwerde mit den Rechtsbegehren, die Verfügung sei auf-
zuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung und zum Zuspruch der 
ihm zustehenden Leistungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 
Es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und es sei ihm Fürspre-
cherin C.________ als amtliche Anwältin beizuordnen. Unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge.
In der Beschwerdeantwort beantragt die Beschwerdegegnerin die Abwei-
sung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten. 


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1.2
Angefochten ist die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 23. Februar 
2012 (AB 30). Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer An-
spruch auf eine Rente der Invalidenversicherung hat. In formeller Hinsicht 
wird zudem eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
In formeller Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, er sei in 
seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, da die angefochtene Ver-
fügung in zwei Punkten den Anforderungen an die Begründungspflicht nicht 
genüge. Die Beschwerdegegnerin habe in ihrer Verfügung vom 23. Februar 
2012 nicht angeben, welche Position der LSE Tabelle TA1 für die Ermitt-
lung seines Validen- und Invalideneinkommens herangezogen worden sei. 
Im Weiteren sei nicht ersichtlich, weshalb die Beschwerdegegnerin von den 
Resultaten des polydisziplinären Gutachtens vom 16. Dezember 2011 ab-
weiche (vgl. Beschwerde S. 3 Ziff. 2).
2.2
Die Begründungspflicht ist wesentlicher Bestandteil des Anspruchs 
auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung 
(BV; SR 101). Sie soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen 
Motiven leiten lässt, und den Betroffenen ermöglichen, die Verfügung ge-
gebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl 
die betroffene Person als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Trag-
weite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen 
wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die 
Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dies 
bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständli-
chen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen 
muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Ge-


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sichtspunkte beschränken (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236, 124 V 180 E. 1a 
S. 181).
2.3
Die Beschwerdegegnerin gab in ihrer Verfügung an, dass sie für 
den Einkommensvergleich auf den Durchschnitt der Tabelle TA1, Männer, 
Niveau 4 der Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamts für Statistik 
abgestellt habe. Die Beschwerdegegnerin ist somit nicht von einer be-
stimmten Branche bzw. Wirtschaftsabteilung ausgegangen, sondern vom 
Totalwert im Anforderungsniveau 4, Männer, der Tabelle TA1. Dies ist in 
Anbetracht der Tatsache, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz nie 
länger in einer bestimmten Branche tätig war und über keine Berufsausbil-
dung verfügt (vgl. AB 1), nicht zu beanstanden. Der Begründungspflicht 
wurde mit dem Hinweis, dass man den Durchschnitt der Tabelle TA1, Män-
ner, Niveau 4 herangezogen hat, genüge getan. Dass dabei das falsche 
Jahr genannt wurde, ändert daran nichts. In der Verfügung ist explizit fest-
gehalten, dass beide Vergleichseinkommen auf der gleichen LSE-
Lohnbasis, eben dem durchschnittlichen monatlichen Bruttolohn von männ-
lichen Hilfsarbeitern (LSE TA1, Total, Anforderungsniveau 4, Männer) er-
mittelt worden sind. In solchen Fällen entspricht der Invaliditätsgrad dem 
Grad der Arbeitsunfähigkeit des Versicherten unter Berücksichtigung eines 
allfälligen Abzugs vom Tabellenlohn (Entscheid des EVG vom 15. April 
2003; I 1/03, E. 5.2). Somit hat die Beschwerdegegnerin in der Verfügung 
alle für den vorliegenden Fall relevanten Elemente bezüglich Invaliditäts-
gradbemessung genannt und damit der Begründungspflicht genüge getan.
2.4
Wie der Beschwerdeführer zu Recht feststellt, ist die Beschwerde-
gegnerin von der attestierten Einschränkung der Arbeits- und Leistungs-
fähigkeit durch die MEDAS-Gutachter abgewichen. Begründet hat sie dies 
damit, dass die attestierten Einschränkungen teilweise auf iv-fremden re-
spektive überwindbaren Faktoren basierten und deshalb bei der Bemes-
sung des Invaliditätsgrades nicht berücksichtigt werden könnten. Auch 
wenn diese Begründung recht kurz ausgefallen ist, genügt sie, hat die Be-
schwerdegegnerin damit doch kurz die Überlegungen genannt, von denen 
sie sich hat leiten lassen, und konnte der Beschwerdeführer gestützt hier-
auf die Verfügung doch sachgerecht anfechten.


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2.5
Zusammenfassend hat die Beschwerdegegnerin in ihrer Verfügung 
vom 23. Februar 2012 (AB 30) die wesentlichen Überlegungen genannt, 
von denen sie sich hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung 
stützt. Neben der sich aus dem Dispositiv ergebenden Tragweite der Ver-
fügung sind aus der Begründung auch die für den Entscheid wesentlichen 
Gesichtspunkte ersichtlich, womit die aus dem Anspruch auf rechtliches 
Gehör fliessende Begründungspflicht erfüllt ist. Eine Verletzung des rechtli-
chen Gehörs infolge ungenügender Begründung ist somit zu verneinen. Ob 
die vorgenommene Sachverhaltsfeststellung und rechtliche Würdigung 
materiell korrekt sind, ist nachfolgend zu prüfen.
3.
3.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer 
Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen 
Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem 
nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 
ATSG). 
3.2
Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70%, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60% invalid ist. Bei einem Invali-
ditätsgrad von mindestens 50% besteht Anspruch auf eine halbe Rente und 
bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% ein solcher auf eine Vier-
telsrente.
3.3
Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbsein-
kommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach 
Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliede-
rungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener 


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Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbsein-
kommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre 
(Art. 16 ATSG).
3.4
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte 
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüg-
lich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren 
sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden 
können (BGE 132 V 93 E. 4 S. 99). 
3.5
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der 
Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-
nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der 
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen 
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Aus-
schlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Her-
kunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in 
Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern 
dessen Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 
125 V 351 E. 3a S. 352).
3.6
Den im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachten von externen 
Spezialärzten, welche auf Grund eingehender Beobachtungen und Unter-
suchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der 
Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, ist bei der 
Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete 
Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 351 
E. 3b bb S. 353; SVR 2009 IV Nr. 50 S. 154 E. 4.3).
3.7
Neben den geistigen und körperlichen Gesundheitsschäden können 
auch solche psychischer Natur eine Invalidität bewirken (Art. 8 i.V.m. Art. 7 
ATSG). 


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Nicht als Folgen eines psychischen Gesundheitsschadens und damit inva-
lidenversicherungsrechtlich nicht als relevant gelten Einschränkungen der 
Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Person bei Aufbietung allen guten 
Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, abwenden könn-
te; das Mass des Forderbaren wird dabei weitgehend objektiv bestimmt 
(BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50, 130 V 352 E. 2.2.1 S. 353; SVR 2007 IV 
Nr. 47 S. 154 E. 2.4). Entscheidend ist, ob und inwiefern es der versicher-
ten Person trotz ihres Leidens sozialpraktisch zumutbar ist, die Restarbeits-
fähigkeit auf dem ihr nach ihren Fähigkeiten offen stehenden ausgegliche-
nen Arbeitsmarkt zu verwerten, und ob dies für die Gesellschaft tragbar ist. 
Dies ist nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu prüfen (BGE 
136 V 279 E. 3.2.1 S. 281).
3.8
Die ärztlichen Stellungnahmen zum psychischen Gesundheitszu-
stand und zu dem aus medizinischer Sicht (objektiv) vorhandenen Leis-
tungspotential bilden unabdingbare Grundlage für die Beurteilung der 
Rechtsfrage, ob und gegebenenfalls inwieweit einer versicherten Person 
unter Aufbringung allen guten Willens die Überwindung ihrer Beschwerden 
und die Verwertung ihrer verbleibenden Arbeitskraft zumutbar ist. Im Rah-
men der freien Beweiswürdigung darf sich dabei die Verwaltung – und im 
Streitfall das Gericht – weder über die medizinischen Tatsachenfeststellun-
gen hinwegsetzen noch sich die ärztlichen Einschätzungen und Schlussfol-
gerungen zur (Rest-)Arbeitsfähigkeit unbesehen ihrer konkreten sozialver-
sicherungsrechtlichen Relevanz und Tragweite zu eigen machen. Die 
rechtsanwendenden Behörden haben vielmehr zu prüfen, ob die ärztliche 
Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit auch invaliditätsfremde Gesichtspunk-
te (insbesondere psychosoziale und soziokulturelle Belastungsfaktoren) mit 
berücksichtigt, welche vom sozialversicherungsrechtlichen Standpunkt aus 
unbeachtlich sind, und ob die von den Ärzten anerkannte (Teil-)Arbeitsun-
fähigkeit auch den massgebenden rechtlichen Kriterien standhält (vgl. BGE 
130 V 352 E. 2.2.5 S. 355; Entscheid des EVG vom 15. September 2004, I 
515/03, E. 2.2).
3.9
Psychosoziale und soziokulturelle Faktoren lassen sich oft nicht klar 
vom medizinisch objektivierbaren Leiden trennen. Trotzdem können solche 
äusseren Umstände nicht als gesundheitliche Beeinträchtigungen im Sinne 


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des Gesetzes verstanden werden, weil der gesetzliche Invaliditätsbegriff 
selber klar zwischen der versicherten Person als Trägerin des (invalidisie-
renden) Gesundheitsschadens und der durch ihn verursachten Erwerbsun-
fähigkeit unterscheidet. Infolgedessen können psychische Störungen, wel-
che durch soziale Umstände verursacht werden und bei Wegfall der Belas-
tung wieder verschwinden, nicht zur Invalidenrente berechtigen. Zwar kann 
einer fachgerecht diagnostizierten psychischen Krankheit der invalidisie-
rende Charakter nicht mit dem blossen Hinweis auf eine bestehende psy-
chosoziale Belastungssituation abgesprochen werden. Je stärker aber psy-
chosoziale und soziokulturelle Faktoren im Einzelfall in den Vordergrund 
treten und das Beschwerdebild mitbestimmen, desto ausgeprägter muss 
eine fachärztlich festgestellte psychische Störung von Krankheitswert vor-
handen sein (BGE 127 V 294 E. 5a S. 299; SVR 2012 IV Nr. 52 S. 189 
E. 3.2). Nur wenn und soweit psychosoziale und soziokulturelle Faktoren 
einen derart verselbstständigten Gesundheitsschaden aufrechterhalten 
oder seine – unabhängig von den invaliditätsfremden Elementen bestehen-
den – Folgen verschlimmern, können sie sich mittelbar invaliditätsbegrün-
dend auswirken (SVR 2010 IV Nr. 19 S. 59 E. 5.2). In diesem Sinn werden 
Wechselwirkungen zwischen sich körperlich und psychisch manifestieren-
den Störungen und der sozialen Umwelt berücksichtigt, wenn auch bedeu-
tend weniger stark als nach dem in der Medizin verbreiteten bio-psycho-
sozialen Krankheitsmodell (SVR 2008 IV Nr. 62 S. 204 E. 4.2).
Gerade dann, wenn bei einer versicherten Person kaum körperliche Be-
schwerden und keine eigentlichen psychopathologischen Vorgänge im Sin-
ne von klar umschriebenen Krankheiten vorhanden sind, sondern vor allem 
Eigenheiten der Person, des Charakters und der Lebensführung auffallen, 
kommt Art. 8 ATSG auch eine Abgrenzungsfunktion zu. Personen, die auf-
fallen bzw. mit der Gesellschaft und Arbeitswelt nicht zurecht kommen, 
bedürfen oft der staatlichen Hilfe, ohne dass sie deswegen bereits als inva-
lid zu gelten haben. Dem Gemeinwesen stehen zur Unterstützung und 
Wiedereingliederung von Personen, die sich im Normalleben nicht einord-
nen können, keineswegs nur die Mittel der IV zur Verfügung. Der Staat 
kann auch über die Vormundschafts- und Sozialhilfegesetzgebung interve-
nieren.


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4.
4.1
Das MEDAS-Gutachten vom 16. Dezember 2011 (AB 24.1) inkl. der 
verschiedenen Zusatzgutachten (AB 24.2 – 24.4) erfüllt die unter Erwägung 
3.5 hiervor genannten, von der Rechtsprechung an medizinische Experti-
sen gestellten Anforderungen. Es ist im Hinblick auf die streitigen Belange 
umfassend, beruht auf allseitigen Untersuchungen, berücksichtigt die ge-
klagten Beschwerden, ist in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden und 
in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurtei-
lung der medizinischen Situation einleuchtend. Ihm kommt in medizinischer 
Hinsicht voller Beweiswert zu. Dies wird von den Parteien denn auch nicht 
bestritten. 
4.2
Die somatischen Abklärungen ergaben beim Beschwerdeführer kei-
ne Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (vgl. AB 24.1 S. 15). 
Zwar wurde vom internistischen Gutachter im August 2011 der beim Be-
schwerdeführer im Januar 2011 erstmals diagnostizierte Morbus Crohn 
noch als Diagnose mit Relevanz für die Arbeit- und Leistungsfähigkeit auf-
geführt (vgl. AB 24.3 S. 6), nachdem jedoch der gastroenterologische 
Fachgutachter im Oktober und November 2011 kein objektiv fassbares 
Korrelat mehr finden konnte (weder morphologisch, noch laborchemisch, 
noch endoskopisch), war spätestens auf diesen Zeitpunkt von einer kom-
pletten Remission der Erkrankung unter laufender Anti-TNF-Therapie aus-
zugehen (AB 24.4 S. 5). Der Beschwerdeführer war durch den Morbus 
Crohn somit nie in einer für den Rentenanspruch relevanten Dauer in sei-
ner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt (vgl. Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG). 
Trotz Fehlens eines objektiv fassbaren Korrelats für die vom Beschwerde-
führer geklagte Beschwerdeproblematik und der Einschätzung, dass der 
Morbus Crohn komplett remittiert sei, attestiert der gastroenterologische 
Gutachter dem Beschwerdeführer in seinem Zusatzgutachten vom 6. De-
zember 2011 (AB 24.4) eine auf 7 bis 8 Stunden eingeschränkte Arbeits-
fähigkeit mit der Begründung, es sei an Adhäsionen zu denken, die der 
Bilddiagnostik möglicherweise entgangen seien (AB 24.4 S. 5). 
Im Rahmen der sozialversicherungsrechtlichen Leistungsprüfung sind 
sämtliche Beschwerden zu berücksichtigen, die durch fachärztlich schlüs-


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sig feststellbare Befunde hinreichend erklärbar sind. Nachdem solche Be-
funde im gastroenterologischen Bereich unstrittig fehlen (AB 24.4 S. 5), 
kann im Rahmen der sozialversicherungsrechtlichen Leistungsprüfung von 
dieser Seite her keine zeitliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit begrün-
det werden (vgl. BGE 136 V 279 E. 3.2.1 S. 281). Nachdem die übrigen 
somatischen Abklärungen unstrittig keine Diagnosen mit Auswirkung auf 
die Arbeitsfähigkeit ergaben, ist somit von einer aus somatischer Sicht un-
eingeschränkten Arbeits- und Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers 
auszugehen (vgl. AB 24.2 S. 4 f. sowie AB 24.1 S. 15).
4.3
In psychischer Hinsicht hielt der psychiatrische Gutachter bezüglich 
objektiver Befunde fest, dass die Aufmerksamkeit, Ausdauer und Konzen-
trationsfähigkeit des Beschwerdeführers ungestört seien. Merkfähigkeit, 
Kurzzeitgedächtnis und Langzeitgedächtnis seien angemessen. Die höhe-
ren kognitiven und exekutiven Leistungen wie problemlösendes Denken 
und Handeln seien hinreichend differenziert. Der formale Gedankengang 
sei geordnet und kohärent, nicht depressiv gehemmt oder gar gesperrt. 
Ideenflucht oder Denkzerfahrenheit bestünden nicht. Im inhaltlichen Den-
ken bestehe eine Einengung auf Schuldgefühle und negative Kognitionen, 
eine Gefangenheit in Ängsten oder Schmerzen liege hingegen nicht vor. 
Keine psychotischen Denkinhalte, kein Wahn, keine Halluzinationen, keine 
illusionären Verkennungen. Der Versicherte sei bewusstseinsklar und in 
allen Qualitäten, also zu Zeit, Ort, Person und Situation orientiert. Störun-
gen des Ich-Bewusstseins bestünden nicht. Keine Derealisations- oder 
Depersonalisationsphänomene. Das Intelligenzniveau wirke durchschnitt-
lich. Die Willenskräfte seien ausreichend strukturiert, Ambivalenz oder 
Ambitendenz bestünden nicht. Die Antriebslage sei leicht reduziert. Die 
emotional-affektive Schwingungsfähigkeit sei leicht eingeengt, die Affektla-
ge sei ernst, über Strecken – aber nicht durchgehend – depressiv gedrückt. 
Keine Anhedonie, keine Suizidalität. Affektlabilität, Affektinkontinenz oder 
Parathymie bestünden nicht. Zwänge und Phobien von Alltagsrelevanz 
hätten sich nicht ausmachen lassen. Es bestünden keine Hinweise auf eine 
Panikstörung. Der psychopathologische Befund sei zu keinem Zeitpunkt 
durch pathologische Angsteffekte geprägt gewesen. Es bestünden keine 
Hinweise auf eine Persönlichkeitsstörung oder eine Persönlichkeitsände-
rung. Die Realitätsorientierung und Realitätsanpassung seien angemessen, 


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die Urteils- und Kritikfähigkeit erhalten. Der Beschwerdeführer klage über 
Dyssomnie und teilweise Inappetenz. Es bestünden keine Hinweise auf 
zirkadiane Stimmungsschwankungen und die Libido sei anamnestisch er-
halten.
Gestützt auf diese Befunde diagnostizierte der psychiatrische Gutachter 
beim Beschwerdeführer eine mittelgradige depressive Episode (ICD-10: 
F32.1; AB 24.1 S. 15). Die beschriebene Symptomatik bestehe seit Okto-
ber 2010 (AB 24.1 S. 16). Gestützt auf diese Symptomatik wurde dem Be-
schwerdeführer von den Gutachtern eine Arbeitsfähigkeit von sieben Stun-
den pro Tag bei einer Leistungsminderung von 20% attestiert (AB 24.1 
S. 16).
4.4
Beim Beschwerdeführer wurde mit Auswirkung auf die Arbeitsfähig-
keit einzig eine mittelgradige depressive Episode (ICD-10: F32.1) diagnos-
tiziert (AB 24.1 S. 15). Als objektive Befunde hielt der psychiatrische Gut-
achter in diesem Zusammenhang eine leicht reduzierte Antriebslage und 
eine leichte Einengung der emotional-affektiven Schwingungsfähigkeit fest. 
Die Affektlage beim Beschwerdeführer sei ernst, über Strecken – aber nicht 
durchgehend – depressiv gedrückt (vgl. AB 24.1 S. 11).
Ob diese Befunde genügen, um überhaupt eine sozialversicherungsrecht-
lich relevante Einschränkung der Leistungsfähigkeit zu begründen – stellen 
mittelgradige depressive Episoden doch gemäss Rechtsprechung keine 
von depressiven Verstimmungszuständen klar unterscheidbare andauern-
de Depressionen im Sinne eines verselbständigten Gesundheitsschadens 
dar (vgl. Entscheid des BGer vom 23. November 2010, 9C_749/2010, 
E. 4.3.1 mit Hinweisen) – kann vorliegen letztlich offen bleiben. Dass der 
Beschwerdeführer aufgrund der objektiven psychischen Befunde in zeitli-
cher Hinsicht in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt wäre, kann jedenfalls 
ausgeschlossen werden, hält der psychiatrische Gutachter doch explizit 
fest, dass der Beschwerdeführer in seiner Ausdauer nicht eingeschränkt 
sei. Nachdem keine relevanten somatischen Befunde vorliegen, ist somit 
von einer in zeitlicher Hinsicht uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit des Be-
schwerdeführers auszugehen. Für eine davon abweichend Beurteilung 
finden sich im gesamten Gutachten keine objektiven Befunde. Auch der 
Beschwerdeführer selbst macht in der Beschwerde keine zeitliche Ein-


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schränkung seiner Arbeitsfähigkeit geltend, sondern lediglich, dass die ihm 
aus psychischen Gründen attestierte Leistungseinschränkung von 20% von 
der Beschwerdegegnerin zu Unrecht nicht berücksichtigt worden sei (Be-
schwerde S. 5). 
4.5
Wie bereits unter Erwägung 2.3 hiervor dargelegt, ist sowohl bezüg-
lich Validen- als auch Invalideneinkommens auf statistische Zahlen abzu-
stellen. Massgebend ist dabei TA1, Niveau 4, Total, Männer, der Schweize-
rischen Lohnstrukturerhebung LSE; diese Zahl spiegelt eine breite Palette 
möglicher Tätigkeiten wieder. Sind Validen- und Invalideneinkommen – wie 
vorliegend – ausgehend vom gleichen Tabellenlohn zu berechnen, erübrigt 
sich deren genaue Ermittlung; diesfalls entspricht der Invaliditätsgrad dem 
Grad der Arbeitsunfähigkeit unter Berücksichtigung des (allfälligen) Abzu-
ges vom Tabellenlohn (vgl. Entscheid des Eidgenössischen Versiche-
rungsgerichts [EVG] vom 15. April 2003, I 1/03, E. 5.2).
Sind – wie vorliegend – beide Vergleichseinkommen auf der Basis statisti-
scher Grössen zu ermitteln, wären invaliditätsfremde Gründe (Alter, Dienst-
jahre, Nationalität/Aufenthaltskategorie, Beschäftigungsgrad) für ein vom 
Tabellenlohn abweichendes Einkommen bei beiden Vergleichseinkommen 
gleichermassen zu berücksichtigen, weshalb diese Faktoren vorliegend für 
die Ermittlung des Invaliditätsgrades unbeachtlich sind (Entscheid des 
BGer vom 19. Januar 2009, 8C_42/2008, E. 5). Mit einer Leistungsminde-
rung von 20% haben die Gutachter den bloss leicht ausgeprägten psycho-
pathologischen Befunden beim Beschwerdeführer (leicht reduzierte An-
triebslage, leichte Einengung der emotional-affektiven Schwingungsfähig-
keit, ernste Affektlage, über Strecken – aber nicht durchgehend – depressiv 
gedrückt) grosszügig Rechnung getragen, so dass aufgrund dieser Befun-
de (sofern sie denn überhaupt genügen, um eine sozialversicherungsrecht-
lich relevante Einschränkung der Leistungsfähigkeit zu begründen; vgl. 
E. 3.9 und 4.4 hiervor) jedenfalls kein zusätzlicher Abzug vom Tabellenlohn 
gerechtfertigt ist. Somit entspricht der Invaliditätsgrad des Beschwerdefüh-
rers seiner Einschränkung in der Arbeits- und Leistungsfähigkeit und be-
trägt damit maximal 20%. Bei einem Invaliditätsgrad von maximal 20% hat 
der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Invalidenrente. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. April 2014, IV/12/375, Seite 14
4.6
Soweit der Beschwerdeführer davon auszugehen scheint, über die 
Rentenfrage könne nur befunden werden, wenn vorgängig oder (mindes-
tens) gleichzeitig über den Anspruch auf berufliche Eingliederungsmass-
nahmen entschieden werde (vgl. Beschwerde S. 3 f.), trifft dies in dieser 
Absolutheit nicht zu. Solches ergibt sich weder aus dem Prinzip "Eingliede-
rung vor Rente" noch aus dem mit der 5. IVG-Revision eingeführten 
Grundsatz "Eingliederung statt Rente" (BBl 2005 4524). Eine Invalidenrente 
soll erst und nur dann zugesprochen werden, wenn die Möglichkeiten aus-
geschöpft sind, welche Eingliederungsmassnahmen zur Verbesserung der 
gesundheitsbedingt beeinträchtigten Erwerbsfähigkeit bieten. Kann ein 
Rentenanspruch indes durch allenfalls noch vorzunehmende berufliche 
Eingliederungsmassnahmen nicht (mehr) beeinflusst werden, etwa weil ein 
rentenbegründender Invaliditätsgrad – aufgrund zumutbarer Selbsteinglie-
derung – bereits jetzt nicht gegeben ist, kann der Rentenentscheid unab-
hängig von allfälligen Eingliederungsmassnahmen gefällt werden (vgl. Ent-
scheid des BGer vom 25. September 2012, 9C_575/2012, E. 3). Die einen 
Rentenanspruch verneinende Verfügung der IV-Stelle Bern vom 23. Feb-
ruar 2012 ist somit auch unter diesem Aspekt nicht zu beanstanden und die 
dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet abzuweisen. 
5.
5.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 61 lit. g 
ATSG [Umkehrschluss]).
5.2
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten sind 
vorliegend auf Fr. 700.-- festzusetzen und – unter Vorbehalt der unentgelt-
lichen Prozessführung – dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerle-
gen. 
5.3
Zu prüfen bleibt das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgelt-
liche Rechtspflege.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. April 2014, IV/12/375, Seite 15
5.3.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1). 
5.3.2
Aufgrund der zum Gesuch um unentgeltliche Prozessführung einge-
reichten Unterlagen (Beschwerdebeilage [BB] 3 und 4) ist die Prozessbe-
dürftigkeit erstellt. Das vorliegende Beschwerdeverfahren war auch nicht 
als von vornherein aussichtslos zu bezeichnen. Auch war die anwaltliche 
Verbeiständung im Beschwerdeverfahren gerechtfertigt. Damit sind die 
Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Verbeiständung im Beschwerdeverfahren erfüllt. Das Gesuch ist somit gut-
zuheissen. Der Beschwerdeführer ist folglich – unter Vorbehalt der Nach-
zahlungspflicht gemäss Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung 
vom 19. Dezember 2008, in Kraft seit 1. Januar 2011 (Zivilprozessordnung, 
ZPO; SR 272) – von der Zahlungspflicht betreffend die Verfahrenskosten 
zu befreien (Art. 113 VRPG) und ihm ist Fürsprecherin C.________ als 
amtliche Anwältin beizuordnen.
5.4
Gemäss der Praxis des Verwaltungsgerichts wird der Stundenan-
satz amtlicher Anwältinnen und Anwälte gemeinnützig tätiger Rechtsbera-
tungsstellen im Sinne von BGE 135 I 1 unter Beachtung der bundesgericht-
lichen Rechtsprechung (SVR 2010 IV Nr. 3 S. 6 E. 5.4) auf Fr. 130.-- fest-
gesetzt. Dieser allgemeingültige pauschalisierte Stundenansatz wird im 
konkreten Fall mit dem gebotenen Aufwand multipliziert (vgl. Rundschrei-
ben vom 16. Dezember 2009, abrufbar unter www.justice.be.ch).
Die Kostennote von Fürsprecherin C.________ von der B.________ vom 
10. September 2013 ist bezüglich geltend gemachten Aufwands nicht zu 
beanstanden. Entsprechend dem geltend gemachten Aufwand von 8 Stun-
den wird das amtliche Honorar von Fürsprecherin C.________ auf 
Fr. 1'040.-- (8h x CHF 130.--/h), zuzüglich Fr. 50.-- Spesenpauschale und 
Fr. 87.20 Mehrwertsteuer, somit auf total Fr. 1'177.20 festgesetzt. Der Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. April 2014, IV/12/375, Seite 16
schwerdeführer hat dem Kanton Bern diese Kosten entsprechend den Vor-
aussetzungen von Art. 123 ZPO nachzuzahlen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von Für-
sprecherin C.________ als amtliche Anwältin wird gutgeheissen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege wird 
der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht 
gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht befreit.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Die Entschädigung der amtlichen Anwältin wird in diesem Verfahren 
auf Fr. 1'177.20 (inkl. Auslagen und MWSt.) festgesetzt und nach Ein-
tritt der Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse vergütet. Vor-
behalten bleibt die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.
6. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. April 2014, IV/12/375, Seite 17
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.