be_verwaltungsgericht · 200 2024 695 · 2024-09-16 · de

Einspracheentscheid vom 16. September 2024

200 24 695 ALV
FRC/FRN/WSI
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 20. Dezember 2024
Verwaltungsrichterin Frey
Gerichtsschreiberin Franzen
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse Unia 
Kompetenzzentrum D-CH-West, Monbijoustrasse 61 Postfach 3398, 
3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 16. September 2024


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Dez. 2024, ALV/24/695, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1971 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
absolvierte vom 1. Mai 2022 bis zum 30. April 2024 einen vom Schweizeri-
schen Nationalfonds (SNF) finanzierten Forschungsaufenthalt (Post-
doc.Mobility-Stipendium) in ... (Akten der Arbeitslosenkasse Unia [Unia 
bzw. Beschwerdegegnerin; act. II]; 32, 106, 114-116). 
Er meldete sich am 17. Januar 2024 beim RAV ... zur Arbeitsvermittlung an 
und stellte am 31. Januar 2024 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 
dem 1. Mai 2024 (act. II 102, 118-121). Mit Verfügung vom 30. Juli 2024 
(act. II 37-40) lehnte die Unia die Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosen-
entschädigung ab, da weder die Beitragszeit (innerhalb der massgebenden 
Rahmenfrist vom 1. Mai 2022 bis 30. April 2024) erfüllt sei noch ein Befrei-
ungsgrund vorliege. Daran hielt sie auf Einsprache hin (act. II 34-35) mit 
Entscheid vom 16. September 2024 (act. II 24-30) fest. 
B.
Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 16. Oktober 2024 
(Postaufgabe) Beschwerde. Er beantragte sinngemäss die Aufhebung des 
Entscheides vom 16. September 2024 sowie die Gewährung von Arbeitslo-
senentschädigung. 
Mit Beschwerdeantwort vom 7. November 2024 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Dez. 2024, ALV/24/695, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmun-
gen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 16. September 2024 
(act. II 24-30). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdefüh-
rers auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Mai 2024.
1.3
Der Streitwert liegt bei einem Taggeldansatz von Fr. 122.40 und der 
Höchstzahl der Taggelder von 90 (ausmachend Fr. 11'016.--; act. II 84) 
unter dem Grenzwert von Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Be-
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Dez. 2024, ALV/24/695, Seite 4
2.
2.1
Die versicherte Person hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädi-
gung, wenn sie – unter anderem – die Beitragszeit erfüllt hat oder von der 
Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG).
Nach Art. 13 Abs. 1 AVIG erfüllt die Beitragszeit, wer innerhalb der Rah-
menfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine bei-
tragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Die Rahmenfrist für die Bei-
tragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Per-
son erstmals sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 
i.V.m. Abs. 2 AVIG). 
Was eine beitragspflichtige Beschäftigung ist, ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 
lit. a AVIG. Danach ist für die Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig, 
wer nach AHVG versichert und für Einkommen aus unselbstständiger 
Tätigkeit beitragspflichtig ist (BGE 122 V 249 E. 2b S. 251). 
Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung unter dem 
Gesichtspunkt der erfüllten Beitragszeit ist grundsätzlich einzig die Ausü-
bung einer beitragspflichtigen Beschäftigung während der geforderten Min-
destbeitragsdauer. Diese Tätigkeit muss genügend über prüfbar sein. Dem 
Nachweis tatsächlicher Lohnzahlung kann nicht der Sinn einer selbststän-
digen Anspruchsvoraussetzung zukommen, wohl aber jener eines bedeut-
samen und in kritischen Fällen unter Umständen ausschlaggebenden Indi-
zes für die Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung (BGE 131 V 
444 E. 3.3 S. 453; SVR 2020 ALV Nr. 16 S. 51 E. 4; ARV 2008 S. 150 E. 
5).
2.2
Von der Erfüllung der Beitragszeit ist gemäss Art. 14 Abs. 1 AVIG 
u.a. befreit, wer innerhalb der Rahmenfrist während insgesamt mehr als 
zwölf Monaten wegen Schulausbildung, Umschulung oder Weiterbildung 
(lit. a) oder infolge Krankheit, Unfall oder Mutterschaft (lit. b) nicht in einem 
Arbeitsverhältnis stand und deshalb die Beitragszeit nicht erfüllen konnte.
Nach dem klaren Wortlaut von Art. 14 Abs. 1 AVIG muss die versicherte 
Person durch einen der in dieser Bestimmung genannten Gründe an der 
Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung gehindert worden sein. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Dez. 2024, ALV/24/695, Seite 5
Zwischen dem Befreiungsgrund und der Nichterfüllung der Beitragszeit 
muss ein Kausalzusammenhang bestehen. Dabei muss das Hindernis 
während mehr als zwölf Monaten bestanden haben. Denn bei kürzerer 
Verhinderung bleibt der versicherten Person während der zweijährigen 
Rahmenfrist genügend Zeit, um eine ausreichende beitragspflichtige Be-
schäftigung auszuüben. Da eine Teilzeitbeschäftigung mit Bezug auf die 
Erfüllung der Beitragszeit einer Vollzeitbeschäftigung gleichgestellt ist 
(Art. 11 Abs. 4 Satz 1 AVIV), liegt die erforderliche Kausalität zudem nur 
vor, wenn es der versicherten Person aus einem der in Art. 14 Abs. 1 AVIG 
genannten Gründe auch nicht möglich und zumutbar war, ein Teilzeitar-
beitsverhältnis einzugehen (BGE 141 V 625 E. 2 S. 627, 674 E. 4.3.1 
S. 678, 139 V 37 E. 5.1 S. 38; ARV 2020 S. 382 E. 3.3.1).
2.3
Als Ausbildung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Bst. a AVIG gilt jeder auf 
dem Arbeitsmarkt verwertbare Lehrgang. Unter diesen Begriff fallen u.a. 
auch die obligatorische Schulzeit sowie ein Praktikum als Bestandteil einer 
Ausbildung. Die versicherte Person muss den absolvierten Lehrgang mit 
einer Bescheinigung der Ausbildungsstätte nachweisen. Aus dieser Be-
scheinigung muss die Dauer (Beginn und Ende) und die zeitliche Inan-
spruchnahme inkl. Vorbereitungszeiten hervorgehen (z.B. Stunden pro 
Woche). Die im Selbststudium absolvierte Weiterbildungszeit kann in der 
Regel aufgrund ungenügender Überprüfbarkeit nicht anerkannt werden 
(Rz. B187 AVIG-Praxis ALE [Stand 1. Januar 2024] des Staatssekretariats 
für Wirtschaft [SECO; abrufbar unter: ]; vgl. zur Bedeu-
tung von Verwaltungsweisungen (BGE 148 V 385 E. 5.2 S. 391, 147 V 79 
E. 7.3.2 S. 82, 146 V 224 E. 4.4.2 S. 228).
3.
3.1
Die Rahmenfrist für die Beitragszeit setzte die Beschwerdegegnerin 
auf den Zeitraum vom 1. Mai 2022 bis 30. April 2024 (act. II 14), was nicht 
zu beanstanden und denn auch unbestritten ist. Der SNF sprach dem Be-
schwerdeführer mit Verfügung vom 14. Dezember 2021 (act. II 114-117) 
ein Stipendium für das Projekt "..." im Rahmen der Postdoc.Mobility zu. 
Das Stipendium betrug Fr. 164'385.-- für 24 Monate inkl. Fr. 48'000.-- für 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Dez. 2024, ALV/24/695, Seite 6
Kinderzulagen. Aus steuerrechtlicher Sicht fallen diese Beiträge unter die 
Einkommensgeneralklausel von Art. 19 des kantonalen Steuergesetzes 
vom 
21. 
Mai 
2000 
(StG; 
BSG 
661.11; 
vgl. , Reglement über die Gewährung von Mobilitätsstipendien für Postdocs 
["Postdoc.Mobility-Stipendien"] vom 1. Juli 2020 [act. II 48-57]). Dem Infor-
mationsset Postdoc.Mobility (act. II 58-74) ist indessen zu entnehmen, dass 
zwischen dem SNF und den Wissenschaftlern kein Arbeitsverhältnis be-
gründet wird, womit kein Versicherungsschutz über die obligatorische Un-
fallversicherung besteht. Die SNF-Stipendiaten sind aufgrund eines Rund-
schreibens der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) nicht mehr 
der AXA-Kollektivunfallversicherung unterstellt (act. II 65 Ziff. 7). 
Des Weiteren ist im Informationsset Postdoc.Mobility (act. II 58-74) der 
Hinweis zu finden, dass die nötige Beitragszeit der ALV üblicherweise nicht 
erfüllt werde. Unter gewissen Umständen stelle eine Weiterbildung im 
Rahmen eines SNF-Stipendiums aber einen Befreiungsgrund von der Bei-
tragspflicht dar und der SNF stelle eine Bestätigung über das gewährte 
Stipendium aus (act. II 62 Ziff. 4) Überdies gelten Postdoc.Mobility-
Stipendiaten in der Regel AHV-rechtlich als Nichterwerbstätige (act. II 59 
Ziff. 2). Am 13. August 2024 bestätigte der SNF, dass der Beschwerdefüh-
rer aufgrund seines Status von der Beitragspflicht befreit werden sollte 
(act. II 33). Schliesslich ist dem Bestätigungsschreiben der B.________ 
vom 26. August 2024 (act. II 32) zu entnehmen, dass das Postdoc-Studium 
40 Stunden pro Woche inkl. Vorbereitungszeit erforderte. 
Da 
der 
Forschungsaufenthalt 
in 
... 
unter 
Gewährung 
eines 
sog. Mobilitätsstipendiums durch den SNF unbestrittenermassen nicht im 
Rahmen eines Arbeitsverhältnisses erfolgte, konnte der Beschwerdeführer 
während der Rahmenfrist vom 1. Mai 2022 bis 30. April 2024 die Minimal-
beitragszeit von zwölf Monaten gemäss Art. 13 Abs. 1 AVIG nicht erfüllen.
3.2
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Einspra-
cheentscheid im Weiteren damit, dass sich der Beschwerdeführer auch 
nicht auf den Befreiungstatbestand gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a AVIG beru-
fen könne. Dies deshalb, weil es sich beim "Projekt" um eine Forschungs-
arbeit gehandelt habe, welche nicht als Weiterbildung oder Studium aner-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Dez. 2024, ALV/24/695, Seite 7
kannt werden könne (act. II 16 in fine). Was der Beschwerdeführer dage-
gen vorbringt, vermag – wie nachfolgend aufgezeigt – nicht zu überzeugen.
3.2.1
Anzuknüpfen ist an die Definition gemäss der zu Art. 14 Abs. 1 lit. a 
AVIG ergangen Rechtsprechung. Demnach gilt als Ausbildung jede syste-
matische, auf der Grundlage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zu-
mindest faktisch anerkannten (üblichen) Lehrganges beruhende Vorberei-
tung auf ein konkretes berufliches Ziel bzw. eine künftige erwerbliche 
Tätigkeit. Sie muss genügend überprüfbar sein und endet mit Kenntnis-
nahme des erfolgreichen Abschlusses (Entscheid des Bundesgerichts 
[BGer] vom 15. November 2016, 8C_418/2016, E. 3.3). Bereits das vollzeit-
liche Verfassen einer Dissertation fällt nur dann unter den Befreiungstatbe-
stand, wenn die Dissertation aus arbeitslosenversicherungsrechtlicher Sicht 
eine erkennbar strukturierte, planmässige Vorbereitung auf eine angestreb-
te Tätigkeit darstellt (BGer 8C_418/2016, E. 5.2 ff.). Umso strengere Mass-
stäbe haben in Bezug auf die vorliegende Postdoc Forschungsarbeit zu 
gelten. Es finden sich keinerlei Hinweise auf ein zielgerichtetes Agieren auf 
einen konkreten Beruf hin, für den die Postdoc Forschungsarbeit bzw. das 
...projekt unbedingt erforderlich gewesen wäre. Bereits zwischen 2010 und 
2014 arbeitete der Beschwerdeführer an der C.________, wobei er ver-
schiedene interdisziplinäre Forschungsprojekte leitete ( ). Nach-
dem er am 18. April 2018 seine Doktorwürde an der D.________ in ... 
(Doctor of ...; act. II 107) erlangt hatte, war er ab 2020 erneut an der 
C.________ angestellt (act. II 112, 41). In der Folge leistete er dann ab 
Mai 2022 Forschungsarbeit an der B.________. Der Beschwerdeführer hat 
somit bereits mehrere Jahre praktische Erfahrungen in seinem Beruf ge-
sammelt. Es stand ihm bereits nach der Erlangung der Doktorwürde ein 
breites Spektrum an Einsatzmöglichkeiten in der Arbeitswelt offen. 
Daran vermag auch die nachträglich erstellte Bestätigung der B.________ 
vom 26. August 2024 (act. II 32), in welcher die zeitliche Inanspruchnahme 
von 40 Stunden pro Woche für das Forschungsprojekt erwähnt wird und 
worauf sich der Beschwerdeführer in seiner Einsprache mit Verweis auf die 
AVIG-Praxis ALE, Rz. B187 (vgl. E. 2.3 hiervor) bezieht (act. II 34-35), 
nichts zu ändern. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Dez. 2024, ALV/24/695, Seite 8
3.2.2
Im Gesamtkontext betrachtet, stellt die Postdoc Forschung des Be-
schwerdeführers aus arbeitslosenversicherungsrechtlicher Sicht keine er-
kennbar strukturierte, planmässige Vorbereitung auf eine angestrebte 
Tätigkeit dar. Dieser kann sich daher nicht auf den Befreiungstatbestand 
von Art. 14 Abs. 1 lit. a AVIG berufen. 
4.
Zusammenfassend ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 
16. September 2024 (act. II 24-30) nicht zu beanstanden. Die Beschwerde 
ist daher abzuweisen. 
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben. 
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht gemäss Art. 1 Abs. 1 
AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss) kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung.
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Dez. 2024, ALV/24/695, Seite 9
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Arbeitslosenkasse Unia 
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.