be_verwaltungsgericht · 200 2013 804 · 2014-02-13 · de

Verfügung vom 22. August 2013

200 13 804 IV
MAW/REL/ALB/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 13. Februar 2014
Verwaltungsrichter Matti, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiberin Renz
A.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 22. August 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Feb. 2014, IV/13/804, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1953 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 8. Oktober 2012 unter Hinweis auf einen bei einem Unfall 
erlittenen Sehnenriss in der rechten Schulter bei der IV-Stelle Bern (IVB 
bzw. Beschwerdegegnerin) zum Leistungsbezug an (Antwortbeilage der 
IVB [AB] 2, 7). Daraufhin tätigte die IVB medizinische und erwerbliche Ab-
klärungen (AB 8 ff.); insbesondere gab sie einen Abklärungsbericht Haus-
halt in Auftrag (AB 24). Gestützt darauf stellte die IVB dem Versicherten bei 
einem in Anwendung der gemischten Methode ermittelten Invaliditätsgrad 
(IV-Grad) von 1% (Status: 95% Erwerb, 5% Haushalt) mit Vorbescheid vom 
11. Juni 2013 (AB 25) die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht. 
Am 22. August 2013 verfügte die IVB dem Vorbescheid entsprechend 
(AB 26).
B.
Hiergegen erhob der Versicherte am 13. September 2013 (Datum der 
Postaufgabe) Beschwerde. Er beantragt die Ausrichtung von Leistungen 
der Invalidenversicherung, da er seit dem Unfall aufgrund von Schmerzen 
in der rechten Schulter und damit verbundener Unbeweglichkeit in ver-
schiedenen Tätigkeiten eingeschränkt sei und auch finanzielle Einbussen 
erleide.
Mit Beschwerdeantwort vom 30. Oktober 2013 beantragt die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Feb. 2014, IV/13/804, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 22. August 2013 
(AB 26). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf 
eine Invalidenrente. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


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2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). 
2.2
Nach Art. 28 Abs. 1 IVG haben jene Versicherten Anspruch auf eine 
Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbe-
reich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen 
wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a) und die zusätz-
lich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich 
mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach 
Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. b 
und c). Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem IV-Grad 
von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei ei-
nem IV-Grad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente.
2.3
Für die Bestimmung des IV-Grades wird bei einer erwerbstätigen 
versicherten Person das Erwerbseinkommen, das sie nach Eintritt der Inva-
lidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger 
Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausge-
glichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Er-
werbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden 
wäre (Art. 16 ATSG). Bei nicht erwerbstätigen Versicherten, die im Aufga-
benbereich tätig sind und denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht 
zugemutet werden kann (Art. 5 Abs. 1 IVG und Art. 8 Abs. 3 ATSG), wird 
für die Bemessung der Invalidität darauf abgestellt, in welchem Mass sie 
unfähig sind, sich im Aufgabenbereich zu betätigen (Art. 28a Abs. 2 IVG; 
spezifische Methode; BGE 125 V 146 E. 2a S. 149). Als Aufgabenbereich 
der im Haushalt tätigen, nicht erwerbstätigen Personen gelten insbesonde-


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re die übliche Tätigkeit im Haushalt, die Erziehung der Kinder sowie ge-
meinnützige und künstlerische Tätigkeiten (Art. 27 IVV).
Nach Art. 28a Abs. 3 IVG wird bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbs-
tätig sind oder die unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegat-
tin mitarbeiten, für diesen Teil die Invalidität nach Art. 16 ATSG festgelegt. 
Waren sie daneben auch im Aufgabenbereich tätig, so wird die Invalidität 
für diese Tätigkeit gestützt auf einen Betätigungsvergleich ermittelt 
(Art. 28a Abs. 2 IVG). In diesem Falle sind der Anteil der Erwerbstätigkeit 
beziehungsweise der unentgeltlichen Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten 
oder der Ehegattin und der Anteil der Tätigkeit im Aufgabenbereich festzu-
legen und der IV-Grad in beiden Bereichen zu bemessen (sog. gemischte 
Methode; BGE 125 V 146 E. 2a S. 150). 
3.
3.1
Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer mit Anmel-
dung vom 8. Oktober 2012 (AB 2) an die Invalidenversicherung gelangte. 
Unter Berücksichtigung von Art. 29 IVG wäre der frühestmögliche Renten-
beginn auf April 2013 festzusetzen. Zu diesem Zeitpunkt bzw. seit 15. März 
2013 arbeitete der Beschwerdeführer aber unbestrittenermassen wieder im 
gewohnten Pensum an seiner Arbeitsstelle und erzielte den gleichen Lohn 
wie vor dem Unfall (AB 24 S. 5 Ziff. 3.9). Somit sind im Bereich der Er-
werbstätigkeit keine Einschränkungen ausgewiesen (vgl. E. 2.3 hiervor).
3.2
3.2.1
In Bezug auf den Aufgabenbereich bringt der Beschwerdeführer vor, 
aufgrund der anhaltenden Schulterschmerzen und damit zusammenhän-
gender Unbeweglichkeit sei er bei der Hausarbeit – beispielsweise Garten- 
oder Putzarbeiten – eingeschränkt. Ausserdem seien alle anfallenden 
Über-Kopf-Arbeiten mit beträchtlichem Aufwand und teilweise nur mit 
Hilfsmitteln wie Leitern möglich. Auch könne er Reparatur- und Sanie-
rungsarbeiten an seinem Haus nicht mehr selbständig durchführen, was 
zur zusätzlichen finanziellen Belastung führe. Auf die Dauer müsse eine 


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kostendeckende Lösung für gewisse Arbeiten und bisherige Freund-
schaftsdienste gefunden werden.
3.2.2
Die auf die Schulterverletzung zurückzuführenden Einschränkungen 
wurden – soweit den Haushalt betreffend – im Abklärungsbericht vom 
6. Juni 2013 (AB 24) berücksichtigt: So wurde darin festgestellt, dass der 
Beschwerdeführer insbesondere bei den Aufgabenbereichen Wohnungs-
pflege, Wäsche- und Kleiderpflege und bei verschiedenen anderen Haus-
haltstätigkeiten beeinträchtigt ist. Die Abklärungsperson gelangte zum Er-
gebnis, dass im Haushalt eine Einschränkung von 26.5% bestehe 
(S. 6 ff. Ziff. 6).
Für den Beweiswert eines Abklärungsberichts sind verschiedene Faktoren 
zu berücksichtigen: Es ist wesentlich, dass der Bericht von einer qualifizier-
ten Person verfasst wird, die Kenntnis der örtlichen und räumlichen Ver-
hältnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich ergebenden 
Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die Angaben der 
versicherten Person zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen 
der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich 
muss plausibel begründet und bezüglich der einzelnen Einschränkungen 
angemessen detailliert sein und in Übereinstimmung mit den an Ort und 
Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Abklärungsbe-
richt voll beweiskräftig. Das Gericht greift in das Ermessen der die Ab-
klärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschät-
zungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fach-
lich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als 
das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 130 V 61 E. 6.2 S. 63; 
SVR 2012 IV Nr. 54 S. 196 E. 3.2).
Der Beschwerdeführer bringt zu Recht gegen den Abklärungsbericht keine 
konkreten Einwände vor. Vorliegend bestehen zudem keine Hinweise, wel-
che Zweifel an der Richtigkeit des Abklärungsergebnisses aufkommen las-
sen; es sind sämtliche notwendigen Kriterien für einen beweiskräftigen Be-
richt erfüllt. Die ermittelte Einschränkung im Haushalt überzeugt und ist 
nicht zu beanstanden. Bei einem Haushaltsanteil von lediglich 5% fällt sie 
jedoch sehr beschränkt ins Gewicht, weswegen der gewichtete IV-Grad 
gerundet 1% (26.5 x 0.05 [Status]) beträgt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Feb. 2014, IV/13/804, Seite 7
3.2.3
Soweit der Beschwerdeführer Einschränkungen bei Reparatur- und 
Sanierungsarbeiten an seinem Haus geltend macht, so ist festzuhalten, 
dass es sich dabei um Freizeittätigkeiten handelt, welche bei der Ermittlung 
des IV-Grades nicht einzubeziehen sind. Die Invalidenversicherung deckt 
lediglich die wirtschaftlichen Folgen einer gesundheitlich bedingten Ein-
schränkung der Erwerbsfähigkeit bzw. einer solchen im Aufgabenbereich 
(vgl. E. 2.3 hiervor). Darüber hinaus entstehende finanzielle Aufwendungen 
oder verbleibende Schmerzen sind nicht zu entschädigen.
3.3
Die Beschwerde erweist sich demnach als offensichtlich unbegrün-
det und ist abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdefüh-
rer die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 700.--, zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss 
gleicher Höhe entnommen.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 61 lit. g ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Feb. 2014, IV/13/804, Seite 8
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.