be_verwaltungsgericht · 200 2021 669 · 2022-06-07 · de

Einspracheentscheid vom 23. August 2021

200 21 669 EL
SCP/SCC/WSI
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 7. Juni 2022
Verwaltungsrichter Schütz, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Jakob, Verwaltungsrichterin Mauerhofer
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 23. August 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juni 2022, EL/21/669, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1960 geborene A.________ (Versicherter) bezieht eine IV-Rente und 
lebt seit … 20xx in einem Heim (Akten der Ausgleichskasse des Kantons 
Bern [AKB; act. II] 1, 13, 17). Nach seiner Anmeldung Ende September 
2016 zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV/IV (act. II 1) ge-
währte die AKB ab Juli 2016 EL (act. II 19, 25, 30, 36, 41, 46, 49). Im Rah-
men einer periodischen Revision der EL (act. II 50 ff.) erfolgte eine rückwir-
kende Neuüberprüfung. Mit Rückerstattungsverfügungen vom 23. Februar 
2021 (act. II 72, 73) forderte die AKB vom Versicherten zu viel bezogene 
EL für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2016 von Fr. 2'280.-- 
(act. II 72/2) und vom 1. Januar 2017 bis 20. Oktober 2020 von Fr. 38'638.-
- (act. II 73/3) zurück. Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch 
Rechtsanwalt B.________, Einsprache (act. II 76, 78) und reichte eine 
Bestätigung der C.________ AG ein, wonach im Fall einer Liquidierung der 
Lebensversicherung keine weitere periodische Erwerbsunfähigkeitsrente 
ausbezahlt würde (act. II 79). Mit Entscheid vom 23. August 2021 hiess die 
AKB insofern die Einsprache teilweise gut, als dass die BVG-Rente der 
BVG-Sammelstiftung D.______ (fortan D._____) von Fr. 6'362.-- nicht ab 
Januar 2018 angerechnet werde, da diese erst ab dem 19. April 2018 aus-
bezahlt werde; die Nachzahlung von Fr. 2'120.-- werde mit der Rückforde-
rung für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. Oktober 2020 verrech-
net. Weitergehend wurde die Einsprache abgewiesen (act. II 80, 82).
B.
Am 23. September 2021 erhob der Versicherte, weiterhin vertreten durch 
Rechtsanwalt B.________, beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern 
Beschwerde. Er beantragt, die Verfügungen vom 23. Februar 2021 und der 
Einspracheentscheid vom 23. August 2021 seien aufzuheben.
Mit prozessleitender Verfügung vom 24. September 2021 hat der Instrukti-
onsrichter auf die Urteile des Verwaltungsgerichts vom 3. Februar 2020 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juni 2022, EL/21/669, Seite 3
(EL/2019/629) und vom 24. August 2021 (EL/2021/22) verwiesen, wonach 
die anspruchsberechtigte Person bei einer rückwirkenden Neuberechnung 
der EL so zu stellen sei, wie wenn bei den ursprünglichen EL-
Berechnungen die unberücksichtigt gebliebenen Einnahmen und Ausgaben 
berücksichtigt worden wären. Das Gericht habe in VGE EL/2021/22 erwo-
gen, stünden die bei der EL-Berechnung unberücksichtigt gebliebenen Ein-
nahmen (i.c. Versicherungsleistungen) in einem engen sachlichen Zusam-
menhang mit der im gleichen Zeitraum erfolgten Vermögenszunahme, sei-
en bei der Neuberechnung der EL sämtliche Berechnungsparameter, d.h. 
nebst den Ausgaben (i.c. Prämien) und Einnahmen (i.c. Pflegetaggeld) 
auch die Auswirkungen (der zu viel erhaltenen EL) auf das Vermögen mit-
einzubeziehen, mithin sei nach dieser Praxis nicht auf das am 1. Januar 
des Bezugsjahres tatsächlich vorhandene, sondern auf das (unter Berück-
sichtigung des von der Beschwerdegegnerin zurückzufordernden und ver-
mögenskausalen Zuvielbezugs) hypothetisch tiefere Vermögen abzustellen 
(E. 3.4).
Mit Beschwerdeantwort vom 17. Dezember 2021 beantragt die Beschwer-
degegnerin, die Beschwerde sei insofern gutzuheissen, als dass die Rück-
forderung auf Fr. 35'728.-- festzusetzen sei. Soweit weitergehend sei die 
Beschwerde abzuweisen.
Mit prozessleitender Verfügung vom 20. Dezember 2021 hat der Instrukti-
onsrichter den Beschwerdeführer aufgefordert, eine Prozesserklärung (Zu-
stimmung zum Antrag der Beschwerdegegnerin) oder eine Replik einzurei-
chen.
Mit Replik vom 16. Februar 2022 hat der Beschwerdeführer an seinem 
Standpunkt festgehalten, dass der Rückkaufswert der Lebensversicherung 
nicht als Vermögen anzurechnen sei.
Mit Duplik vom 8. April 2022 hat die Beschwerdegegnerin grundsätzlich an 
der Beschwerdeantwort vom 17. Dezember 2021 vertretenen Auffassung 
festgehalten. Sie beantragt jedoch nunmehr, der Rückkaufswert der Le-
bensversicherung (Fr. 37'575.--) sei bei der Berechnung der EL nicht zu 
berücksichtigen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juni 2022, EL/21/669, Seite 4
Mit Eingabe vom 4. Mai 2022 hat der Beschwerdeführer sich auf den 
Standpunkt gestellt, dass er der Meldepflicht nachgekommen sei. Die Be-
rechnung der EL vom 1. Juli bis 31. Dezember 2016 und vom 1. Januar 
2017 bis 20. Oktober 2020 sei neu vorzunehmen, ohne Berücksichtigung 
des Rückkaufwertes der bei der C.________ AG geführten Police und im 
Sinne der Würdigung in der prozessleitenden Verfügung vom 24. Septem-
ber 2021.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 23. August 
2021, mit welchem die Beschwerdegegnerin die Einsprache gegen die Ver-
fügungen vom 23. Februar 2021 betreffend die Rückforderung zu viel ge-
leisteter EL teilweise gutgeheissen hat und EL von insgesamt Fr. 38'798.-- 
zurückfordert (EL vom 1. Juli bis 31. Dezember 2016 von Fr. 2'280.-- + EL 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juni 2022, EL/21/669, Seite 5
vom 1. Januar 2017 bis 31. Oktober 2020 von Fr. 36'518.-- [Fr. 38'638.-- ./. 
Fr. 2'120.--] = Fr. 38'798.-- [vgl. act. II 80/4]). Streitig und zu prüfen ist die 
Rückforderung.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des Bundesge-
setzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter-
lassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) und die Änderung 
vom 29. Januar 2020 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Er-
gänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
(ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Mit Blick auf die bei EL-Verfügungen 
betreffend den EL-Anspruch für die Zeit vom 1. Juli 2016 bis 31. Oktober 
2020 und die Rückforderung von in diesem Zeitraum zu viel bezogener EL 
ist das bisherige Recht (geltend bis 31. Dezember 2020) anzuwenden 
(BGE 146 V 364 E. 7.1). Per 1. Januar 2021 ist zudem die Änderung vom 
21. Juni 2019 des ATSG in Kraft getreten (AS 2020 5137), mit der die rela-
tive Verwirkungsfrist für Leistungs-Rückforderungen von einem auf drei 
Jahre verlängert wurde (vgl. Art. 25 Abs. 2 ATSG; E. 2.3.4 hiernach). In 
intertemporalrechtlicher Sicht greift – entgegen dem missverständlichen 
Wortlaut von Art. 82a ATSG – die Verlängerung nur, wenn im Zeitpunkt des 
Inkrafttretens die bisherige einjährige Frist noch nicht abgelaufen ist (vgl. 
UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 25 N. 112 und 
Art. 83 N. 28; vgl. auch die Berichtigung der Redaktionskommission der 
Bundesversammlung vom 19. Mai 2021 [AS 2021 358]).
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, 
wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juni 2022, EL/21/669, Seite 6
genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Er-
gänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie 
der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 
ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die 
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (aArt. 9 
Abs. 1 ELG [in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung]).
2.2
Grundsätzlich sind alle wiederkehrenden Leistungen, die nicht unter 
aArt. 11 Abs. 3 ELG (in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fas-
sung) fallen, vollumfänglich als Einnahmen anzurechnen, gleichgültig, ob 
es sich um Geld- oder um Naturalleistungen handelt (BGE 139 V 574 
E. 3.3.3 S. 578). 
2.2.1
Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbseinkünfte, die Ein-
künfte aus Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünf-
zehntel, bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermö-
gens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.-- und bei Ehepaaren 
Fr. 60'000.-- übersteigt (aArt. 11 Abs. 1 lit. a - c ELG in der bis 31. Dezem-
ber 2020 gültig gewesenen Fassung). Altersrentnerinnen und Altersrent-
nern, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben, wird 
ein Fünftel des Reinvermögens als Einnahme angerechnet (aArt. 3 des 
kantonalen Einführungsgesetzes vom 27. November 2008 zum ELG [EG 
ELG; BSG 841.31] in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fas-
sung).
2.2.2
Zu den anrechenbaren Einnahmen gehören ferner die Renten, fami-
lienrechtliche Unterhaltsbeiträge sowie insbesondere die Einkünfte und 
Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (aArt. 11 Abs. 1 lit. d sowie 
g und h ELG in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung). 
Anrechenbar im Sinne von aArt. 11 Abs. 1 ELG (in der bis 31. Dezember 
2020 gültig gewesenen Fassung) sind nur die tatsächlich vereinnahmten 
Einkünfte und vorhandenen Vermögenswerte, über welche die versicherte 
Person im Zeitpunkt der EL-Beanspruchung in rechtlich ungeschmälerter 
Weise verfügen kann; vorbehalten bleibt die Erfüllung eines allfälligen Ver-
zichtstatbestandes (BGE 127 V 248 E. 4a S. 249; SVR 2017 EL Nr. 1 S. 2 
E. 3, 2009 EL Nr. 3 S. 9 E. 5.1 f.; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] 
vom 16. Oktober 2009, 9C_533/2009, E. 1.3).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juni 2022, EL/21/669, Seite 7
2.2.3
Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen EL sind in 
der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten 
anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vor-
handene Vermögen (Art. 9 Abs. 5 lit. d und Art. 33 ELG i.V.m. Art. 23 
Abs. 1 ELV).
2.3
Unrechtmässig 
bezogene 
Leistungen 
sind 
zurückzuerstatten 
(Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG).
2.3.1
Die Rückforderung ist nur unter den Voraussetzungen der Wieder-
erwägung oder prozessualen Revision der formell rechtskräftigen Verfü-
gung, mit welcher die betreffende Leistung zugesprochen worden ist, 
zulässig (BGE 142 V 259 E. 3.2 S. 260, 122 V 19 E. 3a S. 21). Zudem kann 
eine Verletzung der Meldepflicht im Sinne von Art. 24 ELV eine Rückerstat-
tung bereits bezogener Ergänzungsleistungen nach sich ziehen (Art. 25 
Abs. 2 lit. c und d ELV). Der Versicherungsträger kann auf formell rechts-
kräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn 
diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher 
Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG). Nach der Rechtsprechung kann die 
Wiedererwägung rechtskräftiger Verfügungen bzw. Einspracheentscheide 
nur in Betracht kommen, wenn es sich um die Korrektur grober Fehler der 
Verwaltung handelt (ZAK 1988 S. 555 E. 2b). 
2.3.2
Eine Rückerstattung von Ergänzungsleistungen hat unabhängig von 
einem allfälligen Verschulden, insbesondere unabhängig von einer Melde-
pflichtverletzung der leistungsempfangenden Person oder ihres Vertreters, 
zu erfolgen. Sowohl die prozessuale Revision als auch die Wiedererwä-
gung einer formell rechtskräftigen, in materieller Hinsicht nicht gerichtlich 
beurteilten EL-Verfügung erfolgt im Hinblick auf die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustandes. Diese übereinstimmende Zielsetzung ruft bei 
beiden Rückkommenstiteln nach einer verschuldensunabhängigen rückwir-
kenden (ex tunc) EL-Aufhebung oder -Herabsetzung (SVR 1998 EL Nr. 9 
S. 22 E. 6a).
2.3.3
Bei der Neuberechnung der Ergänzungsleistung zur Ermittlung des 
Rückerstattungsbetrages ist von den Verhältnissen auszugehen, wie sie im 
Rückerstattungszeitraum tatsächlich bestanden haben (Entscheid des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juni 2022, EL/21/669, Seite 8
BGer vom 3. März 2021, 9C_313/2020, E. 3.1). Namentlich sind alle an-
spruchsrelevanten, das anrechenbare Einkommen erhöhenden und ver-
mindernden Tatsachenänderungen (Art. 25 ELV) zu berücksichtigen. Führt 
die von der Verwaltung vorgenommene Neuberechnung zu einem (höhe-
ren) Anspruch des Versicherten, können ihm die Ergänzungsleistungen 
auch rückwirkend ausbezahlt werden (Art. 24 Abs. 1 ATSG, Art. 22 Abs. 3 
ELV; BGE 138 V 298 E. 5.1 S. 300 und E. 5.2.2 S. 302). 
2.3.4
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, 
nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, 
spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der 
einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren 
Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungs-
frist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (aArt. 25 Abs. 2 ATSG in der 
bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung).
3.
3.1
Vorab ist der Grundsatz der Rückerstattungspflicht umstritten. Ent-
gegen der Meinung des Beschwerdeführers, eine Rückerstattungspflicht für 
zu Unrecht bezogene EL sei nur dann gegeben, wenn eine Meldepflichtver-
letzung vorliege (Beschwerde S. 6 Art. 4, Eingabe vom 4. Mai 2022, S. 2 
Art. 9), erfolgt eine Rückerstattung von Ergänzungsleistungen unabhängig 
von einer Meldepflichtverletzung der leistungsempfangenden Person oder 
ihres Vertreters (vgl. E. 2.3.2 hiervor). Soweit der Beschwerdeführer auf die 
Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL; Stand 
1. Januar 2022), Rz. 4610.01, verweist, wonach unrechtmässig, insbeson-
dere in Verletzung der Meldepflicht bezogene EL von der EL-beziehenden 
Person, ihrem gesetzlichen Vertreter oder ihren Erben zurückzuerstatten 
sind, übersieht er, dass die Meldepflichtverletzung lediglich beispielhaft 
erwähnt wird. Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer bzw. sein 
damaliger Vertreter E.______ (act. II 1/11 Ziff. 15) die Veränderungen der 
Einkommens- und Ausgabesituation mitgeteilt hat, ändert deshalb an der 
Rückerstattungspflicht nichts, da diese im Hinblick auf die Wiederherstel-
lung des rechtmässigen Zustandes vorzunehmen ist. Die Voraussetzungen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juni 2022, EL/21/669, Seite 9
der Wiedererwägung sind hier erfüllt: die unrichtige Berücksichtigung 
(BVG-Rente 1 der D._____ [vgl. E. 3.2 hiernach], BVG-Rente 2 der 
D._______ [vgl. E. 3.2 hiernach]) bzw. Nichtberücksichtigung (Rente aus 
der Lebensversicherung C.________ AG [vgl. E. 3.3 hiernach]) führte zu 
einer zweifellos unrichtigen Berechnung der EL. Mit Blick auf die Höhe der 
aus der Neuberechnung resultierenden Rückforderung ist auch die erhebli-
che Bedeutung der rückwirkenden Korrektur gegeben (vgl. E. 2.3.1 hier-
vor).
3.2
Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer eine BVG-
Rente der D._______ (Rente aus der beruflichen Vorsorge/Pensionskasse 
[vgl. act. II 1/7]) in der Höhe von Fr. 8'205.-- pro Jahr (Fr. 683.-- pro Monat) 
bezieht. Diese rechnete die Beschwerdegegnerin in den EL-Berechnungen 
vom 1. Juli bis 31. Dezember 2016 (vgl. Verfügung vom 7. Dezember 2016 
[act. II 19]; EL-Berechnung ab Juli 2017 [act. II 19/7]) und vom 1. Januar 
bis 31. Dezember 2017 (EL-Berechnung ab Januar 2017 [act. II 20/1]; Ver-
fügung vom 7. März 2017 [act. II 25]; EL-Berechnung ab Januar 2017 [act. 
II 25/6]; Verfügung vom 8. August 2017 [act. II 32]; EL Berechnung ab Mai 
2017 [act. II 32/8]) sowie vom 1. Januar bis 30. April 2018 (act. II 33/1; Ver-
fügung vom 7. März 2018 [act. II 36]) jedoch lediglich mit Fr. 8'196.-- pro 
Jahr an anstelle von Fr. 8'205.--. 
Ab 1. Mai 2018 berücksichtigte die Beschwerdegegnerin die BVG-Rente 
der D.______ von Fr. 8'205.-- in den EL-Berechnungen nicht mehr. Viel-
mehr rechnete sie in den EL-Berechnungen fortan eine andere BVG-Rente 
der D.______ in der Höhe von Fr. 9'089.-- an gestützt auf das vom Be-
schwerdeführer eingereichte Schreiben der D.______ vom 14. Mai 2018 
(act. II 40). Denn sie ging fälschlicherweise davon aus, dass der Be-
schwerdeführer ab Mai 2018 allein die BVG-Rente der D.______ von 
Fr. 9'089.-- beziehe (vgl. Verfügung vom 6. Juli 2018 [act. II 41]; EL-
Berechnung ab Mai 2018 [act. II 41/7]; EL-Berechnung ab Januar 2019 
[act. II 46/7]; Verfügung vom 21. Februar 2020 [act. II 49]; EL-Berechnung 
ab Januar 2020 [act. II 49/6]).
Es ist somit nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin entspre-
chende Korrekturen in den EL-Berechnungen vorgenommen hat (vgl. act. II 
72/7, 73/8 ff.), d.h. vom 1. Juli 2016 bis 30. April 2018 berücksichtigt sie 


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neu als Einnahmen die BVG-Rente von Fr. 8'205.-- und zusätzlich ab Mai 
2018 die BVG-Rente von Fr. 9'089.-- (Rente wurde ab 19. April 2018 aus-
gerichtet [act. II 40]). Im Mai 2018 rechnet die Beschwerdegegnerin (pro 
rata temporis seit 19. April 2018 [365 {Tage} / Fr. 9'089.-- / x Fr. 6'362.-- = 
255.488 {d.h. ca. 256 Tage}]) Fr. 6'362.-- (act. II 82/12) und von Januar bis 
Dezember 2019 (act. II 82/14) sowie ab Januar 2020 (act. II 82/16/18) 
Fr. 9'089.-- an.
3.3
Den Akten ist ferner zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer von 
der C.________ AG (Säule-3a-Versicherung) eine jährliche Rente in der 
Höhe von Fr. 9'600.-- (vgl. auch act. II 61/4) bezieht. Die Beschwerdegeg-
nerin hat in den früheren EL-Berechnungen durchwegs auf den sich aus 
der Steuerbescheinigung des Jahres 2015 (act. II 16/4) ergebenden Wert 
von Fr. 5'088.-- (Fr. 424.-- pro Monat [vgl. act. II 19/7]) abgestellt (ab Janu-
ar bis Dezember 2017 [act. II 25/6, 26/7, 30/7], ab Januar bis Dezember 
2018 [act. II 36/5, 41/7]; ab Januar bis Dezember 2019 [act. II 46/7]; ab 
Januar bis 20. Oktober 2020 [act. II 49]). Gestützt auf die vom Beschwerde-
führer im Rahmen der Revision eingereichten Unterlagen (Kontoauszug per 
31. Januar 2020 [Quartalsleistung von Fr. 2'400.-- x 4 = Fr. 9'600.--; act. II 
61/4]) hat die Beschwerdegegnerin nunmehr in den EL-Berechnungen zu 
Recht die Rente in der Höhe von Fr. 9'600.-- pro Jahr berücksichtigt (act. II 
72/7, 73/8, 73/10, 73/12, 73/14, 73/16, 73/18, 73/20, 73/22). Die diesbezüg-
lichen Korrekturen in den EL-Berechnungen erweisen sich als korrekt und 
werden vom Beschwerdeführer denn auch nicht bestritten.
3.4
Die Beschwerdegegnerin hat weiter bei den EL-Berechnungen den 
Rückkaufswert (vgl. act. II 11/2) der Lebensversicherung, die der Be-
schwerdeführer bei der C.________ AG abgeschlossen hat, jeweils als 
Vermögenswert berücksichtigt. Diese Anrechnung erfolgte ebenfalls im 
Rahmen der Revision (Rückerstattungsverfügungen vom 23. Februar 2021 
[act. II 72, 73]). An diesem Standpunkt, der Rückkaufswert der Lebensver-
sicherung stelle trotz der jährlich ausgerichteten Rentenleistungen anre-
chenbares Vermögen dar, hat die Beschwerdegegnerin auch im angefoch-
tenen Einspracheentscheid vom 23. August 2021 festgehalten (act. II 80). 
Der Beschwerdeführer beanstandet beschwerdeweise, die Beschwerde-
gegnerin verkenne, dass er mit dem Rückkauf der Lebensversicherung die 


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ihm jährlich ausgerichteten Rentenleistungen nicht mehr erhalten würde; 
zudem rechne die Beschwerdegegnerin das Produkt in der EL-Berechnung 
doppelt an, einerseits mit den Einnahmen der Rentenleistungen, anderer-
seits durch den Rückkaufswert bzw. mit dem fiktiven Vermögensverzehr 
(Beschwerde S. 4). Im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens 
anerkennt die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 8. April 2022 nun-
mehr mit zutreffender Begründung, dass sie zu Unrecht den Rückkaufswert 
der Lebensversicherung als Vermögenswert angerechnet hat. Es handelt 
sich bei der Lebensversicherung im konkreten Fall um eine gebundene 
Vorsorge der Säule 3a, weshalb die Vorsorgepolice – nebst den anderen 
hier nicht vorliegenden Konstellationen – lediglich aufgehoben und der 
Rückkaufswert bezogen werden kann, wenn der Vorsorgenehmer eine 
ganze Invalidenrente bezieht und das Invaliditätsrisiko nicht versichert ist 
(Art. 3 Abs. 2 lit. a der Verordnung vom 13. November 1985 über die steu-
erliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen 
[BVV 3; SR 831.461.3]). Vorliegend ist das Invaliditätsrisiko mitversichert – 
der Beschwerdeführer bezieht denn auch eine Invalidenrente –, dadurch 
entfällt die Möglichkeit der vorzeitigen Aufhebung der Police und damit ist 
keine Anrechnung des Rückkaufswertes vorzunehmen. Das aus dem Ver-
mögen anrechenbare Einkommen hat die Beschwerdegegnerin demnach 
neu zu berechnen (vgl. E. 3.6 hiernach).
3.5
Umstritten ist ferner die Frage, ob mit der rückwirkenden Neube-
rechnung der EL die anspruchsberechtigte Person so zu stellen ist, wie 
wenn bei den ursprünglichen EL-Berechnungen die unberücksichtigt ge-
bliebenen Einnahmen und Ausgaben berücksichtigt worden wären (vgl. 
prozessleitende Verfügung vom 24. September 2021, Ziff. 1b). 
Vorliegend stehen die bei der EL-Berechnung unberücksichtigt gebliebenen 
Einnahmen in einem engen sachlichen Zusammenhang mit der im gleichen 
Zeitraum erfolgten Vermögenszunahme. Denn es ist davon auszugehen, 
dass der Beschwerdeführer – wenn die Einnahmen korrekt berücksichtigt 
worden wären – ohne (den Zuvielbezug der) EL mehr von seinem Vermö-
gen hätte "verbrauchen müssen". Vorliegend ist mit Blick auf die Urteile des 
Verwaltungsgerichts vom 3. Februar 2020 (VGE EL/2019/629) und vom 
24. August 2021 (VGE EL/2021/22) der Beschwerdeführer als anspruchs-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juni 2022, EL/21/669, Seite 12
berechtigte Person durch die Neuberechnung der EL so zu stellen, wie 
wenn bei den ursprünglichen EL-Berechnungen die unberücksichtigt ge-
bliebenen Einnahmen (vorliegend sind dies die Versicherungsleistungen) 
und Ausgaben (Prämien) berücksichtigt worden wären. Mithin soll eine 
Gleichbehandlung mit denjenigen EL-Ansprechern erreicht werden, wie 
wenn die Einnahmen und Ausgaben bei der EL-Berechnung berücksichtigt 
worden wären. Bei der Neuberechnung der EL sind somit sämtliche Be-
rechnungsparameter, d.h. nebst den Ausgaben und den Einnahmen des 
Beschwerdeführers auch die Auswirkungen der zu viel erhaltenen EL auf 
sein Vermögen miteinzubeziehen, weshalb auch ein allfälliger vermögen-
serhaltender bzw. vermögenskausaler Zuvielbezug (unter Berücksichtigung 
der vom Beschwerdeführer in den fraglichen Jahren geleisteten Einkom-
menssteuern) zu berücksichtigen ist. Es kann hier weder auf die in der pro-
zessleitenden Verfügung vom 24. September 2021 noch auf die von der 
Beschwerdegegnerin vorgenommene EL-Berechnung in den Gerichtsakten 
(Eingabe vom 17. Dezember 2021) abgestellt werden, vielmehr wird die 
Beschwerdegegnerin eine Neuberechnung unter Anwendung der genann-
ten Grundsätze vorzunehmen haben.
3.6
Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdegegnerin den Anspruch 
auf EL des Beschwerdeführers für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. De-
zember 2016 und vom 1. Januar 2017 bis 20. Oktober 2020 neu vorzu-
nehmen. Dabei hat die Beschwerdegegnerin ab Juli 2016 die BVG-Rente 
der D.______ in der Höhe von Fr. 8'205.-- pro Jahr und zusätzlich (ab Mai 
2018) die BVG-Rente der D.______ in der Höhe von Fr. 9'089.-- pro Jahr 
(E. 3.2 hiervor) sowie die Rente der C.________ AG in der Höhe von 
Fr. 9'600.-- pro Jahr (E. 3.3 hiervor) bei den Einnahmen zu berücksichtigen. 
Demgegenüber hat sie beim Vermögen den Rückkaufswert der Lebensver-
sicherung der C.________ AG in der Höhe von Fr. 37'575.-- nicht mehr zu 
berücksichtigen (E. 3.4 hiervor). Zudem hat sie die EL-Neuberechnung mit 
Blick auf in die in VGE EL/2019/629 und VGE EL/2021/22 dargelegten 
Grundsätze vorzunehmen (E. 3.5 hiervor). 
In Gutheissung der Beschwerde ist somit der Einspracheentscheid vom 
23. August 2021 (act. II 80, 82) aufzuheben und die Sache an die Be-
schwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie für die Berechnungs- und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juni 2022, EL/21/669, Seite 13
Rückerstattungsperiode im Sinne der Erwägungen eine Neuberechnung 
der EL sowie der daraus resultierenden Rückforderung vornehme und in 
der Sache neu verfüge. Soweit weitergehend ist die Beschwerde abzuwei-
sen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
4.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Nach der Rechtsprechung hat 
die beschwerdeführende Partei bei teilweisem Obsiegen mindestens An-
spruch auf eine reduzierte Parteientschädigung (BGE 110 V 54 E. 3a S. 57; 
SVR 2003 EL Nr. 5 S. 14 E. 4.1).
Nachdem die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 8. April 2022 dem 
Antrag, der Rückkaufswert der Lebensversicherung von Fr. 37'575.-- sei 
beim Vermögen nicht zu berücksichtigen, gefolgt ist, gilt der Beschwerde-
führer als obsiegend. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer mit seiner 
Auffassung, mangels Meldepflichtverletzung sei auf eine Rückforderung 
gänzlich zu verzichten, nicht durchgedrungen ist, rechtfertigt keine Kürzung 
der Parteientschädigung. Mit Kostennote vom 4. Mai 2022 macht Rechts-
anwalt B.________ ein Honorar von Fr. 3'617.60 (12.92 Stunden à 
Fr. 280.--), Auslagen von Fr. 193.-- und Mehrwertsteuer (7.7 %) von 
Fr. 293.40, insgesamt Fr. 4'104.-- geltend, was mit Blick auf den dreifachen 
Schriftenwechsel nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerdegegnerin hat 
dem Beschwerdeführer somit die Parteikosten, gerichtlich bestimmt auf 
Fr. 4'104.-- (inkl. Auslagen und MWST), zu ersetzen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juni 2022, EL/21/669, Seite 14
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspra-
cheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 23. Au-
gust 2021 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin 
zurückgewiesen, damit sie für die Berechnungs- und Rückerstattungs-
periode im Sinne der Erwägungen eine Neuberechnung der EL sowie 
der daraus resultierenden Rückforderung vornehme und in der Sache 
neu verfüge. Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 4'104.-- (inkl. Auslagen und MWST), zu er-
setzen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-


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desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.