be_verwaltungsgericht · 200 2024 244 · 2024-02-16 · de

Einspracheentscheid vom 16. Februar 2024

200 24 244 UV
KNB/REL/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 8. April 2024
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Bischof
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. B.________
Beschwerdeführer
gegen
Suva 
Rechtsabteilung, Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 16. Februar 2024


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. April 2024, UV/24/244, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Mit Eingabe vom 22. März 2024 (Postaufgabe) lässt A.________ (Be-
schwerdeführer), vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. B.________, 
Beschwerde gegen einen Einspracheentscheid der Schweizerischen 
Unfallversicherungsanstalt (Suva bzw. Beschwerdegegnerin) vom 
16. Februar 2024 (Beschwerdebeilage [BB] 1) erheben. In der Be-
schwerde wird neben materiellen Rügen auch vorgebracht, dass der 
erwähnte, mit A-Post Plus verschickte Einspracheentscheid nicht wie in 
der Sendungsverfolgung vermerkt schon am 20. Februar 2024, sondern 
erst am 21. Februar 2024 der unterzeichnenden Anwältin zugestellt 
worden sei, weshalb die am 22. März 2024 der Post übergebene Be-
schwerde rechtzeitig erfolge (Beschwerde S. 2 Ziff. II.1).
2. Eine Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des 
Einspracheentscheids oder der Verfügung, gegen welche eine Einspra-
che ausgeschlossen ist, einzureichen (Art. 60 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversi-
cherungsrechts [ATSG; SR 830.1]; vgl. auch Rechtsmittelbelehrung im 
angefochtenen Einspracheentscheid). Berechnet sich eine Frist nach 
Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so 
beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen (Art. 38 Abs. 1 
ATSG). Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der 
Frist dem Versicherungsträger bzw. Gericht eingereicht oder zu dessen 
Händen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diploma-
tischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 60 
Abs. 2 i.V.m. Art. 39 Abs. 1 ATSG).
3. Die Eröffnung einer Verfügung bzw. eines Einspracheentscheids ist 
eine empfangsbedürftige, nicht aber annahmebedürftige einseitige 
Rechtshandlung; sie entfaltet daher ihre Rechtswirkungen vom Zeit-
punkt der ordnungsgemässen Zustellung an (vgl. BGE 119 V 89 E. 4c 
S. 95). Im Sozialversicherungsverfahren bestehen keine Vorschriften 
darüber, wie die Versicherungsträger ihre Verfügungen zustellen sollen. 
Aus dem Schweigen des Gesetzes in diesen und anderen verwaltungs-
rechtlichen Materien über die Art der Zustellung leitet das Bundesge-


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richt vom Grundsatz her ab, dass es den Behörden freigestellt ist, auf 
welche Art sie ihre Verfügungen versenden. Insbesondere dürfen sie 
sich deshalb auch der Versandart "A-Post Plus" bedienen. Die Eröff-
nung muss bloss so erfolgen, dass sie dem Adressaten ermöglicht, von 
der Verfügung oder der Entscheidung Kenntnis zu erlangen, um diese 
gegebenenfalls sachgerecht anfechten zu können (vgl. BGE 142 III 599 
E. 2.4.1 S. 603; SVR 2019 UV Nr. 24 S. 90 E. 5).
4. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, die sich auch auf die 
Zustellungsart A-Post Plus bezieht, liegt eine fehlerhafte Postzustellung 
nicht ausserhalb jeder Wahrscheinlichkeit, ist allerdings nicht zu vermu-
ten. Rein hypothetische Überlegungen des Adressaten genügen nicht 
(vgl. BGE 142 III 599 E. 2.4.1; Entscheide des BGer vom 21. Februar 
2015, 2C_165/2015, E. 2.3 und vom 2. Juni 2015, 9C_90/2015, E. 3.2).
5. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 16. Februar 2024 (BB 1) 
wurde gemäss Sendungsverfolgung Nr. … der Schweizerischen Post 
(in den Gerichtsakten) am 19. Februar 2024 per A-Post Plus versandt 
und am Dienstag, 20. Februar 2024, der Rechtsvertreterin zugestellt. 
Die 30-tägige Beschwerdefrist begann damit am Mittwoch, 21. Februar 
2024, zu laufen und endete am Donnerstag, 21. März 2024. Die Be-
schwerde ist auf den 22. März 2024 datiert und wurde an diesem Tag 
der Post übergeben (Sendungsverfolgung Nr. … [in den Gerichtsak-
ten]). Die Beschwerdeerhebung ist damit klar verspätet erfolgt. 
6. Soweit die Rechtsvertreterin in Ziffer II der Beschwerde ("Formelles") 
vorbringt, der angefochtene Einspracheentscheid habe erst am 21. Fe-
bruar 2024 in ihrem Briefkasten gelegen, weil davon auszugehen sei, 
dass diese Sendung am 20. Februar 2024 in den Briefkasten der im 
gleichen Haus befindlichen Arbeitslosenkasse ausgeliefert und durch 
den "falschen" Empfänger erst einen Tag später in den "richtigen" 
Briefkasten gelegt worden sei, ist dies unbehilflich. Es ist aufgrund der 
lückenlos dokumentierten Sendungsverfolgung (in den Gerichtsakten) 
erstellt, dass der am Freitag 19. Februar 2024 mittels A-Post Plus ver-
sandte Einspracheentscheid am Dienstag, 20. Februar 2024, zugestellt 
wurde. Die blosse Vermutung, dass die hier zur Diskussion stehende 
Sendung an der Empfängeradresse im falschen Briefkasten deponiert 


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worden sei, ist unbeachtlich (vgl. E. 4 hiervor). Auch eine entsprechen-
de Anfrage beim Leiter der erwähnten Arbeitslosenkasse, welche unter 
gleicher Adresse wie die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ih-
ren Sitz hat, vermöchte die verspätete Beschwerdeerhebung nicht als 
rechtzeitig erscheinen zu lassen, so dass darauf zu verzichten ist. Es 
wäre der Rechtsvertreterin nämlich ohne weiteres möglich gewesen, 
anhand der auf dem Umschlag der A-Post Plus-Sendung vermerkten 
Sendungsnummer (welche auf der von der Rechtsanwältin beigelegten 
Kopie des Briefumschlages nicht mitkopiert wurde) den Fristenlauf sel-
ber zu ermitteln, wozu sie aufgrund der gebotenen Sorgfalt auch gehal-
ten gewesen wäre. Parallel dazu hätte es ihr auch freigestanden, gege-
benenfalls Abklärungen hinsichtlich ihrer blossen Vermutung vorzu-
nehmen und in Kenntnis der Sendungsverfolgung jedenfalls rechtzeitig 
zu handeln. Durch das Aufstellen blosser Vermutungen und der 
Postaufgabe der Beschwerde erst am 22. März 2024 nahm sie eine 
verspätete Beschwerdeerhebung in Kauf. Ein tauglicher Fristwiederher-
stellungsgrund im Sinne von Art. 60 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 41 ATSG 
ist vorliegend nicht ersichtlich.
7. Nach dem Dargelegten ist auf die klar verspätet erhobene Beschwerde 
vom 22. März 2024 offensichtlich nicht einzutreten.
8. Die Durchführung eines Schriftenwechsels erübrigt sich unter diesen 
Umständen (Art. 83 i.V.m. Art. 69 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]), 
zumal Rechtsanwältin B.________ ihre Argumente betreffend der – ih-
rer Auffassung nach rechtzeitigen – Beschwerdeerhebung bereits in der 
Beschwerde selber vorgetragen hat.
9. Für diesen kostenlosen Entscheid ist der Einzelrichter zuständig 
(Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation 
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 
161.1]). Anspruch auf eine Parteientschädigung besteht nicht.


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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 22. März 2024 wird nicht 
eingetreten.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Suva (samt der Beschwerde vom 22. März 2024 sowie den Eingaben 
vom 25. und 26. März 2024)
- Bundesamt für Gesundheit
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.