be_verwaltungsgericht · 200 2017 569 · 2017-09-15 · de

Einspracheentscheid vom 4. Mai 2017

200 17 569 AHV publiziert in BVR 2018 S. 410
SCP/SCM/NEN/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 15. September 2017
Verwaltungsrichter Schütz, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Support und Dienstleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 4. Mai 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Sept. 2017, AHV/17/569, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1947 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
beantragte im September 2016 bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern 
(AKB bzw. Beschwerdegegnerin) einen Auszug aus seinem individuellen 
Konto (Akten der AKB act. II] 14). In der Folge machte der Versicherte mit 
Schreiben vom 28. November 2016 (act. II 13) unter anderem geltend, 
dass darin einige Einträge nicht erfasst worden seien. Mit Verfügung vom 
1. Februar 2017 (act. II 11) hielt die AKB fest, dass in Bezug auf die bean-
standeten Einträge aktuell keine Änderungen vorzunehmen seien. Die da-
gegen sinngemäss erhobene Einsprache (act. II 9) wies sie mit Entscheid 
vom 4. Mai 2017 (act. II 7) ab.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingaben vom 3. Juni sowie 4. und 
17. Juli 2017 Beschwerde und beantragt sinngemäss den Eintrag der vor 
dem 1. Januar 1988 ausgerichteten Erwerbsausfallentschädigungen (EO-
Entschädigungen) in seinem individuellen Konto.
Mit Beschwerdeantwort vom 17. August 2017 beantragt die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Am 22. August 2017 liess der Beschwerdeführer dem Gericht eine weitere 
Eingabe zukommen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Sept. 2017, AHV/17/569, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, 
ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Streitig und zu prüfen ist im Zusammenhang mit den Einträgen im 
individuellen Konto des Beschwerdeführers einzig die Frage nach der bei-
tragsrechtlichen Qualifikation von Erwerbsausfallentschädigungen, welche 
vor dem 1. Januar 1988 ausgerichtet wurden.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Sept. 2017, AHV/17/569, Seite 4
2.
2.1
Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten werden in Prozenten 
des Einkommens aus unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätig-
keit festgesetzt (Art. 4 Abs. 1 AHVG). Zum Erwerbseinkommen gehört – 
vorbehältlich der Ausnahmen gemäss Abs. 2 – das im In- und Ausland er-
zielte Bar- oder Naturaleinkommen aus einer Tätigkeit einschliesslich der 
Nebenbezüge (Art. 6 Abs. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über 
die Alters- und Hinterlassenenversicherung AHVV; SR 831.101]).
2.2
In der bis zum 31. Dezember 1987 gültigen Fassung der AHVV fand 
sich in Art. 6 Abs. 2 Bst. a (zuletzt gültige Fassung gemäss Änderung vom 
27. Mai 1981 [AS 1981 538]) geregelt, dass der Militärsold und Entschädi-
gungen von öffentlich-rechtlichen Kassen für den Erwerbsausfall bei Mi-
litärdienst nicht zum Erwerbseinkommen gehören würden.
2.3
Am 19. Juni 1987 haben die eidgenössischen Räte die fünfte Revi-
sion des Erwerbsersatzgesetzes verabschiedet, welche per 1. Januar 1988 
in Kraft getreten ist. Im Zuge dieser Revision wurde unter anderem die 
AHV-Beitragspflicht für EO-Entschädigungen gesetzlich verankert und 
dementsprechend die AHVV revidiert (vgl. Art. 19a Abs. 1 lit. a des Bun-
desgesetzes vom 25. September 1952 über den Erwerbsersatz für Dienst-
leistende und bei Mutterschaft EOG; SR 834.1] sowie Art. 6 Abs. 2 Bst. a 
AHVV in der ab 1. Januar 1988 gültigen Fassung). Diese Anpassung hatte 
zur Folge, dass bei Arbeitnehmern, welche Dienst in der Armee oder im 
Zivilschutz leisteten, neu auch die ausgerichteten EO-Entschädigungen der 
AHV-Beitragspflicht unterlagen. Die Entschädigungen sind entsprechend 
wie Erwerbseinkommen im individuellen AHV-Konto des Versicherungsträ-
gers einzutragen und bei der Berechnung einer künftigen AHV-Rente zu 
berücksichtigen (vgl. aArt. 21a Abs. 3 und aArt. 21b Abs. 1 der Verordnung 
vom 24. Dezember 1959 zur Erwerbsersatzordnung EOV; SR 834.11] in 
der bis zum 1. Juli 2005 gültig gewesenen Fassung; heute Art. 37 Abs. 4 
und Art. 38 Abs. 1 der Verordnung vom 24. November 2004 zum Erwerbs-
ersatzgesetz; zum Ganzen ZAK 1987 S. 459 ff. mit weiteren Hinweisen).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Sept. 2017, AHV/17/569, Seite 5
3.
3.1
Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, dass die im 
Rahmen der fünften EO-Revision erfolgte Unterstellung der EO-
Entschädigungen unter die AHV-Beitragspflicht auch rückwirkend auf die 
vor dem 1. Januar 1988 ausgerichteten Entschädigungen Anwendung fin-
de. Die ausgerichteten EO-Entschädigungen für geleistete Militärdien-
steinsätze seien somit als Erwerbseinkommen zu berücksichtigen und die 
entsprechenden Beitragszeiten im individuellen Konto zu erfassen 
(vgl. Eingabe vom 17. Juli 2017). Die Beschwerdegegnerin führt demge-
genüber aus, dass keine gesetzliche Grundlage für allfällige Eintragungen 
von EO-Entschädigungen vor Inkrafttreten der entsprechenden Beitrags-
pflicht bestehe (vgl. Beschwerdeantwort).
3.2
Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind 
grundsätzlich in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgeblich, die 
bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führen-
den Tatbestandes Geltung haben (BGE 140 V 41 E. 6.3.1 S. 44, 132 V 215 
E. 3.1.1 S. 220). So geht mangels einer gesetzlichen Grundlage im Rah-
men von Schlussbestimmungen denn auch klar hervor, dass die AHV-
Beitragspflicht nicht rückwirkend auf die vor dem 1. Januar 1988 ausgerich-
teten EO-Entschädigungen Anwendung findet. Insoweit führt die Be-
schwerdegegnerin zu Recht aus (vgl. Beschwerdeantwort S. 2), dass im 
individuellen 
Konto 
einer 
versicherten 
Person 
lediglich 
EO-
Entschädigungen ab dem 1. Januar 1988 als beitragspflichtiges (Ersatz-) 
Einkommen zu erfassen sind (vgl. E. 2.3 hiervor). Im Umkehrschluss dar-
aus ergibt sich, dass EO-Entschädigungen welche vor dem 1. Januar 1988 
entrichtet wurden, nicht im individuellen Konto eines Versicherten eingetra-
gen werden können.
3.3
Der Beschwerdeführer wurde von der Beschwerdegegnerin sowohl 
im Rahmen der Verfügung vom 1. Februar 2017 (act. II 11 S. 1) als auch im 
angefochtenen Entscheid vom 4. Mai 2017 (act. II 7 S. 2) auf die einschlä-
gigen Rechtsgrundlagen hingewiesen (vgl. E. 2.2, 2.3 sowie 3.2 hiervor). 
Soweit der Beschwerdeführer das Gegenteil behauptet (vgl. Eingabe vom 
22. August 2017), kann er nicht gehört werden. Dass die Beschwerdegeg-
nerin keinen expliziten Hinweis auf das Fehlen einer Übergangsbestim-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Sept. 2017, AHV/17/569, Seite 6
mung angebracht hat, ist dabei unerheblich. Auch gibt es vorliegend keine 
rechtliche Grundlage für eine "Härtefallklausel", wie sie der Beschwerde-
führer mehrmals forderte (vgl. act. II 9 S. 3, 13 S. 3 sowie Eingabe vom 
17. Juli 2017). Des Weiteren setzt er sich denn im Rahmen seiner Einga-
ben auch nicht mit den von der Beschwerdegegnerin vorgetragenen Argu-
menten (insb. Aufzeigen der rechtlichen Grundlagen) auseinander, sondern 
verweist vielmehr auf diverse Vorkorrespondenzen und Eingaben an den 
Bundeskanzler sowie an die Bundesversammlung. Diese stehen jedoch mit 
dem Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens (vgl. E. 1.2 hiervor) in 
keinem direkten Zusammenhang, so dass nicht weiter darauf einzugehen 
ist. Schliesslich ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass es vor-
liegend nicht darum geht, ob und in welchem Umfang ihm vor dem 1. Ja-
nuar 1988 EO-Entschädigungen ausgerichtet wurden (vgl. Eingabe vom 
17. Juli 2017 sowie Akten des Beschwerdeführers act. I] 9), sondern einzig 
deren AHV-beitragsrechtliche Bedeutung von Relevanz ist.
3.4
Nach dem Dargelegten ist erstellt, dass der Beschwerdeführer auf-
grund der vor dem 1. Januar 1988 ausgerichteten EO-Entschädigungen 
weder Beitragszeit noch massgebendes Einkommen generieren kann, 
weshalb er auch keinen Anspruch auf eine Berichtigung des individuellen 
Kontos hat. Damit erweist sich der Einspracheentscheid vom 4. Mai 2017 
(act. II 7) als rechtens und die dagegen erhobene Beschwerde ist als offen-
sichtlich unbegründet abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG muss das Verfahren für die Parteien 
kostenlos sein; einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, 
können jedoch eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegt 
werden. Leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung kann vorliegen, 
wenn die Partei ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von 
dem sie weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er 
unrichtig ist. Mutwillige Prozessführung kann auch etwa angenommen wer-
den, wenn eine Partei eine ihr in dieser Eigenschaft obliegende Pflicht 
(z.B. Mitwirkungs-, Unterlassungspflicht) verletzt oder wenn sie noch vor 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Sept. 2017, AHV/17/569, Seite 7
der Rekursbehörde an einer offensichtlich gesetzwidrigen Auffassung 
festhält (BGE 124 V 285 E. 4b S. 288, 112 V 333 E. 5a S. 334; SVR 2007 
IV Nr. 19 S. 69 E. 2.2). Aussichtslosigkeit für sich allein lässt einen Prozess 
noch nicht als leichtsinnig oder mutwillig erscheinen. Vielmehr bedarf es 
zusätzlich des subjektiven – tadelnswerten – Elements, dass die Partei die 
Aussichtslosigkeit bei der ihr zumutbaren vernunftgemässen Überlegung 
ohne weiteres erkennen konnte, den Prozess aber trotzdem führt 
(BGE 128 V 323 E. 1b S. 324; SVR 2007 IV Nr. 19 S. 69 E. 2.2).
Die Beschwerdeführung bzw. das Festhalten an der Beschwerde nach rich-
terlicher Aufklärung (vgl. prozessleitende Verfügung vom 6. Juli 2017) er-
weist sich an der Grenze der leichtsinnigen Prozessführung, hat doch der 
Beschwerdeführer allfällige Differenzen mit seinen früheren Arbeitgebern 
nicht auf diesem Weg auszutragen. Es scheint dem Beschwerdeführer in-
dessen auch darum zu gehen, den von ihm vertretenen Standpunkt durch 
das Gericht beurteilen zu lassen. In Anbetracht der (wenn auch wenigen) 
sachbezogenen Argumente bleibt deshalb das Verfahren kostenlos.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat weder der Beschwerdefüh-
rer (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG) noch 
die obsiegende Beschwerdegegnerin als öffentlich-rechtliche Anstalt des 
Kantons Bern (Art. 104 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 lit. a VRPG) Anspruch 
auf eine Parteientschädigung.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Sept. 2017, AHV/17/569, Seite 8
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Support und Dienst-
leistungen (inkl. Eingabe des Beschwerdeführers vom 22. August 
2017)
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.