be_verwaltungsgericht · 200 2023 551 · 2024-03-05 · de

Entscheid der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Seeland vom 20. Juni 2023 (vbv 2/2023 / vbv 13/2023)

200 23 551 SH und
200 23 552 SH (2)
MAK/SVE/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 5. März 2024
Verwaltungsrichterin Mauerhofer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichter Furrer, Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiberin Schwitter
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer 1 / Beschwerdegegner 2
gegen
Sozialdienst C.________
Beschwerdegegner 1 / Beschwerdeführer 2
und
Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Seeland
Amthaus, Stadtplatz 33, 3270 Aarberg
Vorinstanz
betreffend Entscheid der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises 
Seeland vom 20. Juni 2023 (vbv 2/2023; vbv 13/2023)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. März 2024, SH/23/551, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1988 geborene A.________ (Beschwerdeführer 1 bzw. Beschwerde-
gegner 2; nachfolgend A.________) wird seit Juni 2011 durch den Sozial-
dienst C.________ (Beschwerdeführer 2 bzw. Beschwerdegegner 1; nach-
folgend Sozialdienst) wirtschaftlich unterstützt (Akten der Regierungsstatt-
halterin des Verwaltungskreises Seeland [nachfolgend Vorinstanz; act. III, 
IIIA], vgl. act. IIIA 9). Mit Verfügung vom 23. Dezember 2022 (act. III 3-4) 
setzte der Sozialdienst das SKOS-Budget für den Zeitraum vom 1. Januar 
bis zum 31. Dezember 2023 fest. Darin reduzierte er den Grundbedarf für 
den Lebensunterhalt (GBL) um 10 % und rechnete zudem keine Wohnkos-
ten mit ein. Weiter verfügte der Sozialdienst am 29. März 2023 unter Ent-
zug der aufschiebenden Wirkung die Nichtausrichtung der Wohnkosten für 
die Zeit von Oktober bis Dezember 2022. Den Antrag von A.________, das 
SKOS-Budget rückwirkend ab 1. Mai 2022 ohne Reduktion des GBL um 
10 % festzusetzen sowie die abgezogene Summe mit einem Verzugszins 
von 5 % nachzuzahlen, wies er ab (act. IIIA 9-12). 
B.
Gegen die Verfügung vom 23. Dezember 2022 (act. III 3-4) erhob 
A.________ am 23. Januar 2023 (act. III 1-10) Beschwerde bei der Regie-
rungsstatthalterin des Verwaltungskreises Seeland mit folgenden (sinn-
gemässen) Rechtsbegehren: 
1. Es sei festzustellen, dass er nicht in einer Zweck-Wohngemeinschaft wohne.
2. Das SKOS-Budget sei dementsprechend anzupassen.
3. Der 10%-Abzug des GBL in der Höhe von monatlich Fr. 97.70 für eine Zweck-
Wohngemeinschaft sei rückwirkend per 1. Mai aufzuheben und die abgezogene 
Summe zuzüglich 5 % Zins nachzuzahlen.
Weiter erhob A.________ gegen die Verfügung vom 29. März 2023 
(act. IIIA 9-12) am 28. April 2023 (act. IIIA 1-145) Beschwerde bei der Re-
gierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Seeland mit folgenden (sinn-
gemässen) Anträgen: 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. März 2024, SH/23/551, Seite 3
1. Die aufschiebende Wirkung sei wiederherzustellen resp. der Sozialdienst 
C.________ sei per vorsorgliche Massnahme zu verpflichten, ihm den Mietzins 
seiner seit Mai 2022 und bis auf weiteres bewohnten EG-Wohnung von 
Fr. 1'350.-- fortan, ab April 2023, zu bezahlen, da ihm ansonsten ein definitiv nicht 
wiedergutzumachender Nachteil einer weiteren Wohnungskündigung drohe.
2. Die Mietkosten von Fr. 1'350.-- seien ab 16. August 2022 inkl. Verzugszins von 
5 % ab der jeweiligen Fälligkeit zu übernehmen.
3. Daher sei auch der GBL für einen Einpersonenhaushalt (Fr. 977.--) auszurichten.
4. Aufgrund der ihm in diesen Verfahren angefallenen Spesen und Portokosten sei-
en diese mit pauschal Fr. 100.-- zu entschädigen.
5. Es sei aufgrund der Dringlichkeit und der schon lang dauernden Verfahrensdauer 
(seit November 2022) die Sache beschleunigt zu erledigen und zu entscheiden 
(Beschleunigungsgebot).
Mit Entscheid vom 20. Juni 2023 (act. III 72-81; act. IIIA 249-258) vereinigte 
die Vorinstanz die beiden Beschwerdeverfahren und dehnte den Streitge-
genstand insofern aus, als sie den GBL bereits ab Mai 2022 und die Über-
nahme der Wohnkosten bereits ab September 2022 prüfte (vgl. act. III 73-
74 Ziff. 4; act. IIIA 250-251 Ziff. 4). Sie hiess die Beschwerden dahinge-
hend gut, als sie den GBL für den Zeitraum ab 1. September 2022 auf 
Fr. 977.-- pro Monat festsetzte und den Sozialdienst anwies, die Wohnkos-
ten ab September 2022 im Umfang von Fr. 1'350.-- auszurichten, und 
A.________ die bereits abgezogenen Fr. 97.70 pro Monat sowie die 
Wohnkosten von Fr. 1'350.-- pro Monat rückwirkend ab 1. September 2022 
nachzuzahlen. Darüber hinaus wies sie die Beschwerden ab bzw. trat nicht 
darauf ein. Ferner schrieb sie das Gesuch um Wiederherstellung der auf-
schiebenden Wirkung als gegenstandslos ab.
C.
Hiergegen erhob A.________ mit Eingabe vom 21. Juli 2023 Beschwerde 
(Verfahren SH/2023/551) mit folgenden Rechtsbegehren:
-
Es sei die Rechtskraftbescheinigung zu Ziff. 2 des Dispositivs vom Entscheid der 
Vorinstanz auszustellen und der Sozialdienst zum Vollzug (Nachzahlung Mietzin-
se und 10 % GBL-Abzug von September 2022 bis dato) anzuweisen.
Eventualiter, bei Weiterzug von Ziff. 2 durch den Sozialdienst C.________, sei 
der Bruttomietzins von Fr. 1'350.-- per vorsorgliche Massnahme ab Juli 2023 zur 
Übernahme durch den Sozialdienst C.________ zu verfügen.
-
Es sei die Mietzinsübernahme von anteilsmässig Fr. 700.-- für den Monat August 
2022 zur Nachzahlung zu verfügen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. März 2024, SH/23/551, Seite 4
-
Der unrechtmässige Abzug von 10 % des GBL zwischen Mai und August 2022, in 
der Höhe von Fr. 390.80 sei zurückzuzahlen.
-
Auf sämtliche Beträge sind ab Fälligkeit 5 % Verzugszinsen nachzuzahlen.
-
Es sei eine Spesen- und Portoentschädigung von Fr. 250.-- für alle bisherigen 
Verfahren bezüglich der unrechtmässigen Ablehnung der Mietzinsübernahme zu 
entrichten.
Ebenso erhob der Sozialdienst mit Eingabe vom 21. Juli 2023 Beschwerde 
(Verfahren SH/2023/552) mit folgenden Rechtsbegehren:
1. Der Entscheid des Regierungsstatthalteramtes Seeland vom 20. Juni 2023 be-
treffend den monatlichen Grundbedarf von Fr. 977.-- ab 1. September 2022 mit 
einem monatlichen Grundbedarf für den Lebensunterhalt von Fr. 977.-- sei auf-
zuheben und um 10 % gekürzt für eine Zweck-Wohngemeinschaft auf Fr. 879.30 
festzusetzen.
2. Der Entscheid des Regierungsstatthalteramtes Seeland vom 20. Juni 2023 be-
treffend Festsetzung der monatlichen Wohnkosten ab 1. September 2022 auf 
Fr. 1'350.-- mit Rückerstattung sei ersatzlos aufzuheben.
3. Ohne Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Mit prozessleitender Verfügung vom 9. August 2023 wurden die beiden 
Beschwerdeverfahren (SH/2023/551 und SH/2023/552) vereinigt und der 
Antrag von A.________ auf Ausstellung einer Rechtskraftbescheinigung 
abgewiesen.
Die Vorinstanz schloss mit Vernehmlassung vom 21. August 2023 auf Ab-
weisung der Beschwerden.
Mit Eingabe vom 29. August 2023 zeigte Rechtsanwalt B.________ seine 
Mandatierung durch A.________ an.
A.________ schloss mit Eingabe vom 28. September 2023 auf Abweisung 
der Beschwerde des Sozialdienstes, soweit darauf eingetreten werden 
könne. Gleichentags stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Mit Beschwerdeantwort vom 28. September 2023 schloss der Sozialdienst 
auf Abweisung der Beschwerde von A.________.
Am 2. November 2023 ging eine weitere Eingabe von A.________ ein.
Die Vorinstanz stellte dem Verwaltungsgericht am 4. Dezember 2023 die 
Akten zu.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. März 2024, SH/23/551, Seite 5
Auf Nachfrage der Instruktionsrichterin (vgl. prozessleitende Verfügung 
vom 13. Februar 2024) teilte A.________ mit Eingabe vom 16. Februar 
2024 mit, er verfüge über keine Rechtsschutzversicherung.
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerden als letzte kantonale Instanz 
gemäss Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes 
vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2a des Organi-
sationsreglements vom 22. September 2010 des Verwaltungsgerichts (OrR 
VG; BSG 162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 
11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 
860.1]). Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen, sind durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Ände-
rung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; BGE 140 V 328 E. 6.5 S. 335). Die Bestim-
mungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
Abs. 2 VRPG). Auf die Beschwerden ist grundsätzlich einzutreten.
1.2
1.2.1
Anfechtungsobjekt bildet der Entscheid der Regierungsstatthalterin 
des Verwaltungskreises Seeland vom 20. Juni 2023 (act. III 72-81, 
act. IIIA 249-258). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch von A.________ 
auf Sozialhilfe und dabei insbesondere die Höhe des anzurechnenden GBL 
ab Mai 2022 und die Teileinstellung der wirtschaftlichen Hilfe bezüglich der 
Wohnkosten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. März 2024, SH/23/551, Seite 6
Der zu überprüfende Zeitraum präsentiert sich folgendermassen: Die Ver-
fügung des Sozialdienstes vom 23. Dezember 2022 (act. III 3-4) regelt die 
Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2023, jene vom 29. März 2023 
(act. IIIA 9-5) regelt die Zeit vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2022. 
Nachdem A.________ beide Verfügungen angefochten hatte, vereinigte die 
Regierungsstatthalterin die beiden Verfahren und weitete zudem den Über-
prüfungszeitraum in zeitlicher Hinsicht wie folgt aus: Den Anspruch auf 
GBL prüfte sie ab 1. Mai 2022, jenen auf Wohnkosten ab 1. September 
2022. Es stellt sich zunächst die Frage, ob diese Ausdehnung des Streit-
gegenstands zulässig war. 
1.2.2 Der Entscheid in der Sache ist ebenso wie das Verfahren 
grundsätzlich auf den Streitgegenstand begrenzt. Dieser bezeichnet im 
Beschwerdeverfahren den Umfang, in dem das mit der angefochtenen Ver-
fügung geregelte Rechtsverhältnis umstritten ist. Zur Bestimmung des 
Streitgegenstands ist somit von der angefochtenen Verfügung bzw. vom 
angefochtenen Entscheid, dem sog. Anfechtungsobjekt, auszugehen. Die-
ses gibt den Rahmen des Streitgegenstands vor, der nicht über das hin-
ausgehen kann, was die Vorinstanz geregelt hat oder hätte regeln sollen, 
welche wiederum nur das von der verfügenden Behörde Angeordnete prü-
fen darf. Die Beschwerdeinstanz kann den Streitgegenstand nur unter be-
stimmten Voraussetzungen von Amtes wegen ausdehnen, unter anderem 
etwa, wenn Anlass auf Erweiterung des Streitgegenstandes auf liquide, mit 
der Sache zusammenhängende Fragen bestehen (RUTH HERZOG, in: HER-
ZOG/DAUM [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechts-
pflege im Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, Art. 72 N. 12). 
1.2.3
Im Urteil des Verwaltungsgerichts (VGer) vom 26. September 2022, 
SH/2022/200, wurde bereits über GBL und Wohnkosten von A.________ 
entschieden, und zwar jeweils „bis wann rechtens“, mindestens aber bis 
zum Urteilszeitpunkt vom 26. September 2022 (vgl. HERZOG, a.a.O., Art. 66 
N. 35). Der genannte Entscheid ist rechtskräftig und hat im Wesentlichen 
Folgendes zum Inhalt: Das Verwaltungsgericht hatte darüber zu befinden, 
ob die Verwaltung unter den gegebenen Umständen erhebliche Zweifel an 
der Bedürftigkeit von A.________ ab Mai 2022 hinsichtlich der Wohnkosten 
haben und diesen für weitergehende Abklärungen zur Mitwirkung verpflich-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. März 2024, SH/23/551, Seite 7
ten durfte. Es bestätigte die Nichtberücksichtigung der ab Mai 2022 geltend 
gemachten Mietkosten beim Sozialhilfebudget. Eine diesbezügliche wirt-
schaftliche Notlage sei (ab diesen Zeitpunkt) nicht erstellt, was sich 
A.________ anzurechnen habe, da er sich trotz wiederholter Aufforderung 
der 
diesbezüglichen 
Sachverhaltsermittlung 
(Beibringen 
der 
EL-
Abrechnungen seiner Mutter) ohne stichhaltige Gründe verweigert habe. 
Das Gericht hatte überdies über den bei der Ermittlung des Sozialhilfean-
spruchs ab Mai 2022 zu verwendenden GBL zu entscheiden. Es gelangte 
dabei zur Überzeugung, abzustellen sei auf einen Einpersonenhaushalt bei 
ausgewiesener Zweck-Wohngemeinschaft.
1.2.4
Bezüglich der sozialhilferechtlichen Ansprüche bis zum 26. Sep-
tember 2022 liegt mit VGE SH/2022/200 ein rechtskräftiger Entscheid vor. 
Die Vorinstanz dehnte den Streitgegenstand nichtsdestotrotz auf den Zeit-
raum vor dem 1. Oktober 2022 aus, was angesichts der materiellen 
Rechtskraft (res iudicata) des VGE SH/2022/200 unzulässig war. Um auf 
den Entscheid zurückkommen zu können, hätte es eines Gesuchs um Re-
vision i.S.v. Art. 95 VRPG an die erkennende Verwaltungsjustizbehörde 
bedurft, mithin an das Verwaltungsgericht. Ein solches Gesuch steht hier 
indes nicht zur Diskussion. Die Beschwerde des Sozialdienstes ist daher 
insofern teilweise gutzuheissen, als der Entscheid der Vorinstanz aufzuhe-
ben ist, soweit er Ansprüche für den Monat September 2022 regelt. Darin 
liegt kein Verstoss gegen das Verbot der reformatio in peius i.S.v. Art. 84 
Abs. 2 VRPG, denn A.________ wird nicht aufgrund seiner eigenen Be-
schwerde, sondern aufgrund jener des Sozialdienstes schlechter gestellt 
(vgl. hierzu auch HERZOG, a.a.O., Art. 84 N. 22).
Nach dem hiervor Ausgeführten hat der Sozialdienst zu Recht nur für die 
Zeit ab 1. Oktober 2022 Anordnungen getroffen. Demnach bilden einzig 
GBL und Wohnkosten ab 1. Oktober 2022 Streitgegenstand im vorliegen-
den Fall. Mithin ist nur insoweit auf die Beschwerde von A.________ einzu-
treten.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. März 2024, SH/23/551, Seite 8
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 
der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) – dieser geht nicht über 
die bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus – Anspruch auf Hilfe und 
Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein 
unabdingbar sind. Der verfassungsrechtliche Anspruch ist beschränkt auf 
ein absolutes Minimum im Sinne einer „Überlebenshilfe“, was Ausdruck des 
Subsidiaritätsgrundsatzes ist und zugleich bedeutet, dass Schutzbereich 
und Kerngehalt bei diesem Grundrecht zusammenfallen (BGE 142 I 1 
E. 7.2.1 S. 6 und E. 7.2.4 S. 7, 131 I 166 E. 3.1 S. 172; BVR 2019 S. 383 
E. 2.1, 2016 S. 352 E. 2.1, 2005 S. 400 E. 5.2).
2.2
Der kantonal-gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet 
jeder bedürftigen Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 
Abs. 1 SHG). Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinrei-
chend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 
Abs. 2 SHG). Auch die gesetzlichen Sozialhilfeleistungen unterliegen dem-
nach dem Grundsatz der Subsidiarität (vgl. auch Art. 9 Abs. 1 SHG); sie 
werden nur gewährt, wenn die bedürftige Person sich nicht selbst helfen 
kann oder Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist 
(Art. 9 Abs. 2 und Art. 23 Abs. 2 SHG).
2.3
Laut den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe 
über die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe in der Fassung der 
fünften Ausgabe vom 1. Januar 2021 (SKOS-Richtlinien [SKOS-RL]) um-
fasst die materielle Grundsicherung nebst dem Grundbedarf für den Le-
bensunterhalt unter anderem auch die Wohnkosten (vgl. SKOS-RL C.1.). 
Der Wohnungsmietzins ist anzurechnen, soweit dieser im ortsüblichen 
Rahmen liegt; ebenfalls anzurechnen sind die vertraglich vereinbarten Ne-
benkosten (SKOS-RL C.4.1. Ziff. 2). Laut dem Handbuch Sozialhilfe der 
Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz (Hand-


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buch BKSE) werden Mietzinse (exkl. Nebenkosten) gemäss Mietvertrag 
übernommen, soweit sie angemessen sind (vgl. Handbuch BKSE, Stich-
wort „Mietzins“, Ziff. 1). Die Sozialbehörde legt unter Berücksichtigung des 
aktuellen regionalen Wohnungsmarktes Obergrenzen für Wohnkosten fest 
und überprüft diese regelmässig (Art. 31a Abs. 1 SHG; Handbuch BKSE, 
Stichwort „Mietzins“, Ziff. 2).
2.4
Der GBL umfasst die alltäglichen Verbrauchsaufwendungen in ein-
kommensschwachen Haushaltungen und stellt somit das Mindestmass 
einer auf Dauer angelegten menschenwürdigen Existenz dar (vgl. SKOS-
RL C.3.1. und Erläuterungen Bst. a; Handbuch BKSE, Stichwort „Grundbe-
darf für den Lebensunterhalt [GBL]“). Die Höhe des Grundbedarfs orientiert 
sich an der Grösse des Haushalts, in welchem die unterstützte Person 
wohnt (vgl. Art. 8 Abs. 2 der Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die 
öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfeverordnung {SHV; BSG 860.111}]). Für die 
Anwendung des GBL eines Mehrpersonenhaushalts ist einzig die Tatsache 
der gemeinsamen Haushaltsführung und der sich daraus ergebende wirt-
schaftliche Vorteil relevant (CLAUDIA HÄNZI, Die Richtlinien der schweizeri-
schen Konferenz für Sozialhilfe, Diss. Basel 2011, S. 210 f.; vgl. auch GUI-
DO WIZENT, Sozialhilferecht, 2020 [nachfolgend Sozialhilferecht], N. 491, 
und DERS., Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, Diss. Basel 2014 [nach-
folgend sozialhilferechtliche Bedürftigkeit], S. 297 f.). Der Grundbedarf für 
einen Einpersonenhaushalt beträgt Fr. 977.-- und für eine Person in einem 
Zweipersonenhaushalt Fr. 748.-- (vgl. Art. 8 Abs. 2 Bst. a und b SHV; 
Handbuch BKSE, Stichwort „Grundbedarf für den Lebensunterhalt [GBL]“ 
Ziff. 2). Der Grundbedarf für einen Mehrpersonenhaushalt gelangt auch bei 
familienähnlichen Wohn- und Lebensgemeinschaften zur Anwendung, mit-
hin bei Paaren oder Personengruppen, welche die Haushaltsfunktionen 
gemeinsam ausüben oder finanzieren, ohne eine Unterstützungseinheit zu 
bilden (z.B. Eltern mit volljährigen Kindern; vgl. SKOS-RL C.3.1. und Erläu-
terungen Bst. b). 
Demgegenüber werden Personengruppen, die nur mit dem Zweck zusam-
menwohnen, die Miet- und Nebenkosten gering zu halten, als Zweck-
Wohngemeinschaften bezeichnet. Die Ausübung und Finanzierung der 
Haushaltsfunktionen erfolgt hier vorwiegend getrennt. Durch das gemein-


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same Wohnen werden neben der Miete nur einzelne Auslagen, die im 
Grundbedarf enthalten sind, geteilt und somit verringert. Bei der Berech-
nung des Grundbedarfs ist – unabhängig von der Anzahl Personen im 
Haushalt – auf den Grundbedarf für einen Einpersonenhaushalt bzw. für 
die jeweilige Unterstützungseinheit (z.B. Elternteil mit Kind in einer WG) 
abzustellen. Dieser wird um 10 % reduziert (vgl. SKOS-RL C.3.2. und Er-
läuterungen Bst. b; Handbuch BKSE, Stichwort „Wohn- und Lebensge-
meinschaften“ Ziff. 3.2; WIZENT, Sozialhilferecht, N. 674 auch zum Folgen-
den). Indizien für eine Zweck-Wohngemeinschaft sind etwa eine weitge-
hende räumliche Trennung der benutzten Räume, häufige Abwesenheit der 
Mitbewohner, das Bewohnen einer Mansarde mit Mitbenützung der Küche 
oder ein Untermietverhältnis. Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung der 
Umstände (vgl. Handbuch BKSE, Stichwort „Wohn- und Lebensgemein-
schaften“ Ziff. 2.3).
2.5
Überhöhte Wohnkosten sind so lange zu übernehmen, bis eine 
zumutbare 
günstigere 
Lösung 
zur 
Verfügung 
steht; 
Kündigungsbedingungen sind in der Regel zu berücksichtigen. Die 
Sozialhilfeorgane haben die Aufgabe, die Sozialhilfebezügerinnen und -
bezüger bei der Suche nach günstigem Wohnraum aktiv zu unterstützen. 
Bevor der Umzug in eine günstigere Wohnung verlangt wird, ist die 
Situation im Einzelfall genau zu prüfen, wobei insbesondere die Grösse 
und Zusammensetzung der Familie, eine allfällige Verwurzelung an einem 
bestimmten Ort, das Alter und die Gesundheit der betroffenen Personen 
sowie der Grad ihrer sozialen Integration zu berücksichtigen sind. Wird die 
Suche nach einer günstigeren Wohnung oder der Umzug in eine 
verfügbare und zumutbare günstigere Wohnung verweigert, dann besteht 
kein Anspruch auf Übernahme des überhöhten Teils der Wohnkosten. 
Erhält die unterstützte Person die Kündigung, weil sie den teureren 
Mietzins nicht mehr bezahlen kann, ist das Gemeinwesen verpflichtet, eine 
Notunterkunft zur Verfügung zu stellen (BVR 2007 S. 272 E. 4.1; SKOS-
Richtlinien 
C.4.1.; 
WIZENT, 
Sozialhilferecht, 
N. 
501 
f.; 
Ders., 
sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, S. 307 ff.). 
Überhöhte 
Wohnkosten 
müssen 
nicht 
in 
jedem 
Fall 
im 
Unterstützungsbudget berücksichtigt werden, bis eine günstigere Wohnung 


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zur Verfügung steht. Als Verweigerung gilt, wenn die unterstützte Person 
keine oder nur ungenügende Suchbemühungen unternimmt. Eine Kürzung 
des 
Mietzinses 
darf 
insbesondere 
bei 
treuwidrigem 
oder 
rechtsmissbräuchlichem Verhalten erfolgen (Urteil des VGer vom 
23. Februar 2011, SH/2010/393, E. 3.2; HÄNZI, a.a.O., 2011, S. 374 f.).
3.
3.1
Streitig sind GBL und Wohnkosten von A.________ ab 1. Oktober 
2022 und dabei insbesondere die Frage, ob diese auf der Basis eines Ein-
personenhaushalts festzulegen sind. Zu prüfen ist somit, ob ein solcher 
gegeben war. Der Sozialdienst macht eine unrichtige Erhebung des rechts-
erheblichen Sachverhalts durch die Vorinstanz geltend (Beschwerde des 
Sozialdienstes S. 2 ff. Ziff. 3.1 ff.). Seine Kritik zielt allerdings im Wesentli-
chen auf deren Sachverhaltswürdigung.
3.2
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid unter Verweis auf 
die einschlägigen Aktenstellen einlässlich und überzeugend dargelegt, 
weshalb sie zum Schluss gelangte, dass ab September 2022 keine Zweck-
Wohngemeinschaft mehr zwischen A.________ und seiner Mutter bestand, 
und weshalb dieser wirtschaftlich für die Kosten der Wohnung am …, EG, 
in … aufkommen muss (vgl. act. III 72-81, act. IIIA 249-258): Der auf die 
Mutter lautende Mietvertrag über die Wohnung am …, EG, beweist nicht, 
dass sie in diesem Mietobjekt wohnt, weil es nicht ausgeschlossen ist, 
gleichzeitig Partei von mehreren Mietverträgen zu sein. Ebenso wenig ver-
mag der Untermietvertrag der Mutter mit A.________ eine Zweck-
Wohngemeinschaft nachzuweisen. Dasselbe gilt für die Tatsache, dass der 
Briefkasten in … nach wie vor mit beiden Namen beschriftet ist. Besonde-
res Gewicht mass die Vorinstanz schliesslich den Schreiben der Mutter bei, 
in welchen diese deutlich machte, nicht zusammen mit ihrem Sohn in einer 
Wohnung leben zu wollen; dies umso mehr als auch eine Anordnung der 
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der Mutter untersagt, bei ihrem 
Sohn zu übernachten. Schliesslich erachtete die Vorinstanz die Mietverträ-
ge der Mutter vom 14. April und 2. August 2022 als besonders starkes Indiz 
gegen das Vorliegen einer Zweck-Wohngemeinschaft in der Wohnung in 


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…, da aus diesen hervorgeht, dass die Mutter seit dem 1. Mai 2022 einen 
externen Lagerraum und ab dem 16. August 2022 eine Wohnung in … mie-
tet. Dies umso mehr, als die Mutter den Mietzins für die Wohnung in … nur 
noch bis August 2022 bezahlte. In Würdigung dieser gesamten Umstände 
überzeugt der Schluss der Vorinstanz, wonach sie das Vorliegen einer 
Zweck-Wohngemeinschaft zwischen A.________ und seiner Mutter ab 
dem 1. Oktober 2022 verneinte (über September 2022 durfte sie dagegen 
nicht befinden [vgl. E. 1.2.4 hiervor]; act. III 72-81 Ziff. 17 ff.; act. IIIA 249-
258 Ziff. 17 ff.).
Unter diesen Umständen kann offenbleiben, ob die Sozialinspektion durch 
die D.________ AG rechtmässig erfolgt ist (vgl. Beschwerdeantwort von 
A.________ S. 9 Ziff. 49). Denn selbst wenn die Ergebnisse der Sozialin-
spektion berücksichtigt würden, änderte sich am Ergebnis nichts, bestehen 
doch hinreichend Hinweise dafür, dass die Mutter von A.________ seit 
dem 16. August 2022 in … wohnt, dies insbesondere mit Blick auf den dor-
tigen Mietvertrag (vgl. Akten von A.________ [act. I, IA, IB], act. IA 5) und 
die Erklärungen zur Berechnung in der Verfügung betreffend die Ergän-
zungsleistungen vom August 2023 (act. IA 17 S. 3). Ob die Mutter von 
A.________ aus zivilrechtlicher Sicht allenfalls auch Mieterin der Wohnung 
am …, EG, in … ist, kann offenbleiben. Entscheidend sind die wirtschaftli-
chen Verhältnisse. Somit ist auch nicht von Relevanz, ob ein gültiger Un-
termietvertrag vorliegt (vgl. Beschwerde des Sozialdienstes S. 4 f. Ziff. 3.6 
ff.).
3.3
Damit ist erstellt, dass A.________ ab dem entscheidwesentlichen 
Zeitpunkt vom 1. Oktober 2022 nicht mehr in einem Zweipersonenhaushalt 
mit seiner Mutter lebte und dass mithin keine Zweck-Wohngemeinschaft 
mehr bestand. Folglich beträgt der GBL von A.________ ab Oktober 2022 
Fr. 977.-- pro Monat (vgl. E. 2.4 hiervor) und er hat Anspruch auf Über-
nahme der Wohnkosten.
4.
Zu prüfen bleibt die Höhe der zu berücksichtigenden Wohnkosten. Die Mie-
te für die Wohnung im EG der Liegenschaft … beläuft sich auf Fr. 1'350.-- 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. März 2024, SH/23/551, Seite 13
(vgl. act. IA 1), während die Mietzinsrichtlinien für die Wohnungskosten in 
… einen Betrag von Fr. 850.-- vorsehen (vgl. act. IA 21). Mithin liegen die 
tatsächlichen Wohnkosten von A.________ über den Mietzinsrichtlinien 
(vgl. Akten des Sozialdienstes [act. II] 9). 
Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid (act. III 72-81, 
act. IIIA 249-258), der Sozialdienst habe die effektiven und höheren Wohn-
kosten bereits bei der Wohnung von A.________ im 1. OG akzeptiert (vgl. 
E. 26). Dies ist unzutreffend, wie der Sozialdienst in seiner Beschwerde zu 
Recht bemerkt (S. 6 Ziff. III Ziff. 3.1.3).
A.________ bewohnte ab Dezember 2015 die Wohnung im 1. OG für 
Fr. 1'000.-- (Fr. 1'400.-- brutto). Die Mehrmiete von damals Fr. 150.-- bzw. 
Fr. 90.-- ab der Mietzinsänderung per Mai 2015 wurden in den Rahmen-
budgets ab 1. Januar 2016 abgezogen (Akten der Vorinstanz im Verfahren 
SH/2023/492 [u.a. act. IIB, act. IIC], act. IIB, Faszikel 3). Die aktuelle Woh-
nung im EG wurde von der Mutter ab Juni 2012 für Fr. 1'100.-- (Fr. 1'350.-- 
brutto) gemietet (act. IA 1) und seit 2022 für denselben Betrag an 
A.________ untervermietet (act. IA 7 f.; act. IB 3; act. IIA 4), wobei der Net-
tomietzins über dem Limit der Mietzinsrichtlinien für Einpersonenhaushalte 
liegt (act. II 9). In den Rahmenbudgets ab 2021 wurde weiterhin die Mehr-
miete abgezogen (Nettomietzins von Fr. 916.-- abzüglich Fr. 66.-- 
[act. IIC Faszikel 3], act. II 10). A.________ sind die Richtlinien für Einper-
sonenhaushalte spätestens seit der Verfügung vom 21. Januar 2016 
(act. IIC, Faszikel 6), mit welcher im Sozialhilfebudget eine Kürzung auf 
Fr. 850.-- netto angeordnet wurde, bekannt. A.________ gab damals im 
Rahmen des rechtlichen Gehörs an, dass er die Richtlinien kenne und sich 
bewusst sei, dass der Betrag über dem Mietzinslimit zu seinen Lasten ge-
he. Die Mehrmiete ist folglich – wie bereits vor der Verfügung vom 29. März 
2023 (act. IIIA 9-12), mit welcher der Sozialdienst die Übernahme der Miet-
kosten ablehnte – wiederum abzuziehen, wobei die zu berücksichtigenden 
Wohnkosten auf Fr. 850.-- festzusetzen sind (vgl. act. IA 21).
5.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. März 2024, SH/23/551, Seite 14
5.1
Der GBL von A.________ beträgt damit ab 1. Oktober 2022 
Fr. 977.-- pro Monat und die Wohnkosten sind ab 1. Oktober 2022 im Um-
fang von Fr. 850.-- zu übernehmen. Die Differenz zum bereits Geleisteten 
ist A.________ nachzubezahlen. Auf den nachzuzahlenden Beträgen ist –
entgegen der Ansicht der Vorinstanz (vgl. act. III 72-81; act. IIIA 249-258 
Ziff. 28) – ab Fälligkeit ein Verzugszins von 5 % zu entrichten (vgl. VGE 
SH/2022/200, E. 5 mit weiteren Hinweisen). 
5.2
Mit Ausnahme der Ausdehnung des Streitgegenstandes in zeitlicher 
Hinsicht (vgl. E. 1.2.4 hiervor), der Höhe der zu berücksichtigenden Wohn-
kosten (vgl. E. 4 hiervor) und dem Verzugszins (vgl. E. 5.1 hiervor) hält der 
Entscheid der Vorinstanz vom 20. Juni 2023 (act. III 72-81; act. IIIA 249-
258) der Rechtskontrolle stand und ist zu bestätigen.
5.3
Dementsprechend ist A.________ in teilweiser Gutheissung seiner 
Beschwerde (SH/2023/551) auf den geschuldeten Beträgen ab Fälligkeit 
ein Verzugszins von 5 % auszurichten. Darüber hinaus ist die Beschwerde 
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
Weiter ist in teilweiser Gutheissung der Beschwerde des Sozialdienstes 
(Verfahren SH/2023/552) Ziff. 2 des angefochtenen Entscheides soweit 
den GBL und die Wohnkosten den Monat September 2022 betreffend auf-
zuheben (vgl. E. 1.2.4 hiervor) und sind die zu berücksichtigenden monatli-
chen Wohnkosten von A.________ ab Oktober 2022 auf Fr. 850.-- festzu-
setzen (vgl. E. 4 hiervor). Darüber hinaus ist die Beschwerde abzuweisen.
Mit dem Endentscheid erübrigt es sich, die Anträge von A.________ auf 
Anordnung vorsorglicher Massnahmen zu behandeln (vgl. Beschwerde von 
A.________ S. 4 Rechtsbegehren Lemma 1).
6.
6.1
Bei einer Verfahrensvereinigung sind die Kosten so zu verlegen, wie 
wenn die verschiedenen Eingaben bzw. die Verfahren getrennt behandelt 
worden wären (vgl. MICHEL DAUM, in: HERZOG/DAUM [Hrsg.], a.a.O., Art. 17 
N. 10; HERZOG, a.a.O., Art. 106 N. 5). Für die Beschwerdeverfahren 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. März 2024, SH/23/551, Seite 15
SH/2023/551 und SH/2023/552 hat damit eine separate Kostenliquidation 
zu erfolgen.
6.2
Gemäss Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 SHG werden in Verfahren vor 
den Sozialdiensten und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich mutwilliger 
oder leichtfertiger Prozessführung keine Verfahrenskosten erhoben. 
Mutwillige oder leichtfertige Prozessführung liegt hier nicht vor, weshalb 
den Parteien in beiden Verfahren (SH/2023/551 und SH/2023/552) im 
Rahmen ihres Unterliegens keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind.
6.3
6.3.1
Rechtsgrundlage für das Zusprechen von Parteikostenersatz (aus-
serhalb des Rechts auf unentgeltliche Prozessführung) bildet im kantonal-
rechtlich geregelten Sozialhilfeverfahren mangels Sondervorschrift im SHG 
abschliessend Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG (BVR 2020 
S. 476 E. 2.4-2.6, 2012 S. 424 E. 5.2.1). 
Im Beschwerdeverfahren sind die Parteikosten grundsätzlich nach dem 
Unterliegerprinzip zu verlegen (Art. 108 Abs. 3 VRPG; HERZOG, a.a.O., 
Art. 108 N. 3). Das Obsiegen bzw. das Unterliegen richtet sich nach Mass-
gabe der in den Rechtsschriften gestellten Anträge. Bei einem teilweisen 
Obsiegen hat die anwaltlich vertretene Partei nur nach Massgabe ihres 
Obsiegens einen Ersatzanspruch für ihren Parteiaufwand (Parteikostenbei-
trag). Nur teilweise obsiegt namentlich, wer nicht mit allen Hauptrechtsbe-
gehren oder nur mit einem Eventualbegehren durchdringt (vgl. HERZOG, 
a.a.O., Art. 108 N. 4).
6.3.2
Nach Art. 104 Abs. 4 VRPG (in der ab 1. April 2023 gültigen Fas-
sung) haben Behörden im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. b VRPG im Be-
schwerdeverfahren Anspruch auf Parteikostenersatz, wenn die tatsächli-
chen und rechtlichen Verhältnisse es rechtfertigen. Dabei genügt es, wenn 
sich in einem Beschwerdeverfahren Fragen stellen, die gewisse juristische 
Abklärungen erfordern. In einfachen Fällen, in denen auch kleine Gemein-
den mit minimaler Verwaltungsstruktur in der Lage sein müssen, in einem 
Beschwerdeverfahren ohne anwaltliche Unterstützung ihre Interessen zu 
vertreten, werden die Parteikosten hingegen nicht ersetzt, falls dennoch 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. März 2024, SH/23/551, Seite 16
eine Anwältin oder ein Anwalt beauftragt wird. Auch querulatorische Einga-
ben rechtfertigen nicht in jedem Fall einen Parteikostenersatz, sondern nur, 
wenn sie einen gewissen Aufwand erfordern, den die Gemeinde nicht ohne 
anwaltliche Unterstützung bewältigen kann (vgl. Vortrag vom 2. Februar 
2022 der Direktion für Inneres und Justiz [DIJ] betreffend Änderung des 
VRPG vom 13. September 2022, S. 8). 
6.3.3
Nach Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG kann die Verwaltungs- oder die 
Verwaltungsjustizbehörde auf Gesuch hin einer Partei eine Anwältin oder 
einen Anwalt beiordnen, wenn sie ihre Prozessbedürftigkeit nachweist, das 
Verfahren nicht von vornherein aussichtslos ist und die tatsächlichen und 
rechtlichen Verhältnisse eine anwaltliche Vertretung rechtfertigen.
Die amtliche Entschädigung bestimmt sich nach Art. 112 Abs. 1 VRPG 
i.V.m. Art. 42 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; 
BSG 168.11). Demnach bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwäl-
tinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem 
gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der 
Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht (Art. 42 Abs. 1 Satz 1 
KAG). Der Stundenansatz beträgt Fr. 200.-- (Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 
Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung der 
amtlichen Anwältinnen und Anwälte [EAV; BSG 168.711]). Auslagen und 
Mehrwertsteuer (MWST) werden zusätzlich entschädigt (Art. 42 Abs. 1 
Satz 3 KAG).
6.4
Im Verfahren SH/2023/551 obsiegt A.________ einzig insoweit, als 
ihm auf den geschuldeten Beträgen ein Zins von 5 % ab Fälligkeit auszu-
richten ist. Im Übrigen unterliegt er. 
Im Verfahren SH/2023/552 unterliegt A.________ insoweit, als Ziff. 2 des 
angefochtenen Entscheides, hinsichtlich des GBL und der Wohnkosten im 
Monat September 2022 aufgehoben und hinsichtlich der Höhe der ab 
1. Oktober 2022 anrechenbaren Wohnkosten abgeändert wird. Im Übrigen 
obsiegt er.
Mit Kostennote vom 1. November 2023 macht Rechtsanwalt B.________ 
für 
beide 
Verfahren 
(SH/2023/551 
und 
SH/2023/552) 
einen 
Parteikostenersatz von Fr. 6'100.-- zuzüglich Spesen von Fr. 183.-- und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. März 2024, SH/23/551, Seite 17
MWST von Fr. 483.80, total ausmachend Fr. 6'766.80, geltend. Dies er-
scheint mit Blick auf die zu prüfenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen 
und insbesondere im Vergleich zu ähnlich gelagerten Fällen als überhöht. 
Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände ist der Parteikostenersatz 
für das teilweise Obsiegen von A.________ im Verfahren SH/2023/551 
ermessensweise auf pauschal Fr. 300.-- (inkl. Auslagen und MWST) und 
im Verfahren SH/2023/552 ermessensweise auf pauschal Fr. 1'000.-- (inkl. 
Auslagen und MWST) festzusetzen. Diese Beträge hat der Sozialdienst 
Rechtsanwalt B.________ nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zu er-
setzen. 
6.5
Soweit 
A.________ 
in 
den 
Verfahren 
SH/2023/551 
und 
SH/2023/552 unterliegt, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu 
prüfen. Die Bedürftigkeit von A.________ im Sinne der Prozessarmut ist 
aufgrund der zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege die Verfahrens-
kosten betreffend eingereichten Unterlagen (act. IB 2 ff.) ausgewiesen und 
die Verfahren waren nicht von vornherein aussichtslos. Zudem kann die 
Notwendigkeit einer Rechtsverbeiständung auch dann bejaht werden, wenn 
der Beizug eines Anwaltes – bei sachgerecht erhobener Beschwerde von 
der versicherten Person – auch erst während des Verfahrens erfolgt. Damit 
sind die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Verbeistän-
dung im Beschwerdeverfahren grundsätzlich erfüllt (vgl. E. 6.3.3 hiervor). 
Das Gesuch ist somit gutzuheissen und es ist Rechtsanwalt B.________ 
als amtlicher Anwalt beizuordnen. Zu prüfen bleibt die Angemessenheit des 
geltend gemachten Aufwands. 
Wie bereits dargelegt, erscheint die Kostenaufstellung von Rechtsanwalt 
B.________ vom 1. November 2023 mit Blick auf die sich stellenden 
tatsächlichen und rechtlichen Fragen insbesondere im Vergleich zu ähnlich 
gelagerten Fällen als überhöht. Deshalb wird die amtliche Entschädigung 
für das Verfahren SH/2023/551 – ausgehend von einem gebotenen zeitli-
chen Aufwand von insgesamt 5 h (Fr. 1'000.-- [5 h x Fr. 200.--]) – ermes-
sensweise auf pauschal Fr. 1'200.-- (inkl. Auslagen und MWST) und für das 
Verfahren SH/2023/552 – ausgehend von einem gebotenen zeitlichen Auf-
wand von insgesamt 2.5 h (Fr. 500.-- [2.5 h x Fr. 200.--]) – ermessensweise 
auf pauschal Fr. 650.-- (inkl. Auslagen und MWST) festgesetzt. Die ent-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. März 2024, SH/23/551, Seite 18
sprechenden Entschädigungen sind dem amtlichen Anwalt nach Eintritt der 
Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse zu vergüten. Vorbehalten 
bleibt die Nachzahlungspflicht von A.________ gegenüber dem Kanton 
Bern entsprechend den Voraussetzungen von Art. 123 der Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272; vgl. 
Art. 113 VRPG).
6.6
Der Sozialdienst hat für das teilweise Obsiegen in den Verfahren 
SH/2023/551 und SH/2023/552 keinen Anspruch auf Parteikostenersatz, 
da er nicht anwaltlich vertreten ist (vgl. E. 6.3.2 hiervor).
6.7
Soweit A.________ eine Spesen- und Portoentschädigung von 
Fr. 250.-- für alle bisherigen Verfahren bezüglich der unrechtmässigen Ab-
lehnung der Mietzinsübernahme beantragt (Beschwerde von A.________ 
S. 4 Rechtsbegehren Lemma 4), betreffen diese nicht einen Aufwand im 
vorliegenden Verfahren und sind bereits deshalb nicht zuzusprechen. 
Darüber hinaus ist ein solcher Ersatz nur ausnahmsweise und mit grosser 
Zurückhaltung für aufwändige Verfahren zuzusprechen, in denen die betei-
ligte Privatperson durch sorgfältige Auseinandersetzung mit den sich stel-
lenden Fragen und durch erheblichen persönlichen Arbeitsaufwand we-
sentlich zur Entscheidfindung beigetragen hat. Ist die Angelegenheit nicht 
besonders komplex und übersteigt der gerechtfertigte Arbeitsaufwand nicht 
den Rahmen dessen, was dem Einzelnen zur Besorgung seiner persönli-
chen Angelegenheiten zugemutet werden kann, besteht kein Anspruch auf 
Entschädigung. Ein Parteikostenersatz ist denn auch nur im Verwaltungs-
justizverfahren, nicht aber im Verwaltungsverfahren möglich (vgl. Art. 107 
Abs. 3 VRPG; vgl. zum Ganzen HERZOG, a.a.O., Art. 104 N. 29).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde im Verfahren SH/2023/551 
ist A.________ ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit der geschuldeten Be-
träge ein Verzugszins von 5 % auszurichten. Im Übrigen wird die Be-
schwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. März 2024, SH/23/551, Seite 19
2.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde im Verfahren SH/2023/552 
wird Ziff. 2 des angefochtenen Entscheides der Regierungsstatthalterin 
des Verwaltungskreises Seeland vom 20. Juni 2023, soweit den 
Grundbedarf für den Lebensunterhalt und die Wohnkosten den Monat 
September 2022 betreffend, aufgehoben, und werden die zu berück-
sichtigenden monatlichen Wohnkosten von A.________ ab Oktober 
2022 auf Fr. 850.-- festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde ab-
gewiesen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Der Sozialdienst C.________ hat A.________ die Parteikosten für das 
Verfahren SH/2023/551, gerichtlich bestimmt auf Fr. 300.-- (inkl. Aus-
lagen und MWST), und für das Verfahren SH/2023/552, gerichtlich be-
stimmt auf Fr. 1'000.-- (inkl. Auslagen und MWST), zu ersetzen.
5.
Dem Sozialdienst werden keine Parteikosten zugesprochen.
6.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt wird gutgeheissen.
7.
Das amtliche Honorar für das Verfahren SH/2023/551 wird auf 
Fr. 1'200.-- (inkl. Auslagen und MWST) und für das Verfahren 
SH/2023/552 auf Fr. 650.-- (inkl. Auslagen und MWST) festgesetzt und 
Rechtsanwalt B.________ nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils 
aus der Gerichtskasse vergütet. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungs-
pflicht nach Art. 123 ZPO.
8.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. von A.________
- Sozialdienst C.________ (samt Eingabe von A.________ vom
1. November 2023)
- Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Seeland (samt Ein-
gabe von A.________ vom 1. November 2023)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. März 2024, SH/23/551, Seite 20
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Die Kammerpräsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. März 2024, SH/23/551, Seite 21
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.