be_verwaltungsgericht · 100 2020 287 · 2019-12-18 · de

Sozialhilfe; Kürzung des Grundbedarfs (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 30. Juni 2020; shbv 1/2020) | Sozialhilfe

100.2020.287U
HER/BDE/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 19. Januar 2021 
Verwaltungsrichterin Herzog
Gerichtsschreiberin Baerfuss Klossner
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde Biel
Abteilung Soziales, Alexander-Schöni-Strasse 18, 2501 Biel
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne
Schloss, Hauptstrasse 6, Postfach 304, 2560 Nidau
betreffend Sozialhilfe; Kürzung des Grundbedarfs wegen Urlaubsreise 
ohne vorgängige Bewilligung (Entscheid des Regierungsstatthalteramts 
Biel/Bienne vom 30. Juni 2020; shbv 1/2020)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.01.2021, Nr. 100.2020.287U, 
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Sachverhalt:
A.
A.________ wird seit April 2015 von der Einwohnergemeinde (EG) Biel wirt-
schaftlich unterstützt. Vom 17. September bis 8. Oktober 2019 machte er Ur-
laub in den USA. Aufgrund dieses Auslandaufenthalts forderte die Gemeinde 
mit Verfügung vom 18. Dezember 2019 den Grundbedarf für den Lebensun-
terhalt (GBL) im Umfang von 21 Tagen zurück und kürzte den GBL um 15 % 
während sechs Monaten ab Juli 2020. 
B.
Dagegen erhob A.________ am 10. Januar 2020 Beschwerde beim Regie-
rungsstatthalteramt (RSA) Biel/Bienne. Mit Entscheid vom 30. Juni 2020 
schrieb der a.o. Regierungsstatthalter-Stv. von Biel/Bienne soweit hier inte-
ressierend das Beschwerdeverfahren hinsichtlich der Rückforderung des 
GBL als gegenstandslos ab, weil die Gemeinde insoweit auf ihre Verfügung 
zurückgekommen war. Hinsichtlich der sanktionsweisen Kürzung des GBL 
wies er die Beschwerde ab.
C.
Gegen diesen Entscheid hat A.________ am 23. Juli 2020 Verwaltungsge-
richtsbeschwerde erhoben.
Die EG Biel beantragt mit Beschwerdeantwort vom 13. August 2020 die Ab-
weisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat 
mit Eingabe vom 6. August 2020 auf eine förmliche Stellungnahme verzich-
tet und verweist stattdessen auf die Ausführungen in ihrem Entscheid.
Von der Gelegenheit zu Schlussbemerkungen hat A.________ mit Eingabe 
vom 27. August 2020 Gebrauch gemacht. Am 6. Dezember 2020 ist er mit 
einer weiteren Eingabe ans Verwaltungsgericht gelangt. Er teilt mit, dass er 
dem Sozialdienst geschrieben habe, er würde dieses Jahr auf Ferien von 


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sieben oder auch mehr Tagen verzichten, um diesen Prozess zu stoppen. 
Die Gemeinde hat dem Verwaltungsgericht diesbezüglich bis zum heutigen 
Tag keine Anträge gestellt.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die 
öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). Der Beschwer-
deführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den an-
gefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Inte-
resse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). 
1.2
Gemäss Art. 32 Abs. 2 VRPG müssen Parteieingaben unter anderem 
einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der Antrag sollte so präzis ge-
fasst sein, dass er unverändert ins Entscheiddispositiv übernommen werden 
kann. Die Praxis ist jedoch vorab bei Laieneingaben nicht streng. Dem 
Antragserfordernis ist bereits Genüge getan, wenn sich aus dem Zusam-
menhang und unter Zuhilfenahme der Begründung sinngemäss ergibt, was 
anbegehrt wird (vgl. BVR 2016 S. 560 E. 2, 2011 S. 391 E. 3.3, 1993 S. 394 
E. 1b; zuletzt für das Sozialhilferecht etwa BVR 2019 S. 383 [VGE 2018/198 
vom 26.4.2019] nicht publ. E. 1.2; VGE 2019/351 vom 30.09.2020 E. 1.2; 
vgl. auch Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum berni-
schen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 32 N. 13 und 18). – Der Beschwerdeführer 
stellt keinen klaren Antrag. Der Beschwerde kann aber unter Beizug der Be-
gründung entnommen werden, dass er sich gegen die verfügte Kürzung des 
Grundbedarfs wehrt und insoweit sinngemäss die Aufhebung des angefoch-
tenen Entscheids verlangt. Dem Antragserfordernis ist Genüge getan und 


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die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Angelegenheit in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 des 
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.4
Die Gemeinde hat dem Verwaltungsgericht aufgrund des Vorschlags 
des Beschwerdeführers, eine andere Lösung zu finden (vorne Bst. C am 
Schluss), keine Anträge gestellt. Angesichts dessen ist davon auszugehen, 
dass sie am Antrag auf Beschwerdeabweisung festhält. Über die Be-
schwerde ist daher zu entscheiden. Das Verwaltungsgericht überprüft den 
angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b 
VRPG).
2.
Strittig ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren einzig die Kürzung des 
Grundbedarfs um 15 % ab Juli 2020 für die Dauer von sechs Monaten wegen 
nicht bewilligter, zu langer Ortsabwesenheit.
2.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 der 
Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) – dieser geht nicht über die 
bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus – Anspruch auf Hilfe und Be-
treuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unabding-
bar sind. Der kantonalgesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet je-
der bedürftigen Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 1 
SHG). Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend 
oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 Abs. 2 
SHG). Für die Ausrichtung und Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe sind 
nach Art. 31 SHG i.V.m. Art. 8 der Verordnung vom 24. Oktober 2001 über 
die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111) die 
SKOS-Richtlinien in der Fassung der vierten überarbeiteten Ausgabe vom 
April 2005 mit den Ergänzungen 12/05, 12/07, 12/08, 12/10, 12/12, 12/14, 


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12/15 und 12/16 verbindlich, soweit das SHG und die SHV keine abwei-
chende Regelung vorsehen (zum Ganzen BVR 2019 S. 450 E. 2.1, 2019 
S. 383 E. 2.1; VGE 2020/211 vom 11.09.2020 E. 4.1, je mit Hinweisen). Dar-
über hinaus ist im Sinn einer Vollzugshilfe grundsätzlich das Handbuch So-
zialhilfe der Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenen-
schutz beachtlich (BKSE; nachfolgend: Handbuch BKSE, einsehbar unter: 
 ; BVR 2019 S. 383 E. 2.1; VGE 
2018/443 vom 21.02.2020 E. 2.1, je mit Hinweisen). 
2.2
Gestützt auf Art. 36 Abs. 1 SHG wird die wirtschaftliche Hilfe bei 
Pflichtverletzungen oder bei selbstverschuldeter Bedürftigkeit gekürzt. Als 
Pflichtverletzung kommt insbesondere das Nichtbefolgen einer Weisung in 
Betracht, sind Personen, die Sozialhilfe beanspruchen, doch verpflichtet, 
Weisungen des Sozialdiensts zu befolgen (Art. 28 Abs. 2 Bst. a SHG). Die 
Kürzung setzt indes voraus, dass die angeordnete Weisung zulässig ist (vgl. 
BVR 2002 S. 34 E. 5b/bb; VGE 2018/64 vom 21.6.2018 E. 5.2 mit weiteren 
Hinweisen). Die Gewährung der Sozialhilfe ist mit Weisungen zu verbinden, 
soweit dadurch die Bedürftigkeit vermieden, behoben oder vermindert oder 
eigenverantwortliches Handeln gefördert wird (Art. 27 Abs. 2 SHG). 
2.3
Auslandsaufenthalte können – ebenso wie andere Ortsabwesenhei-
ten – je nach Art und Dauer geeignet sein, das Sozialhilfebudget der unter-
stützten Person zu beeinflussen, weshalb sie ausserordentliche Umstände 
darstellen. Sie können dazu führen, dass die Sozialhilfeleistungen für Reise-
kosten zweckentfremdet werden. Auch lässt sich das Ziel der Sozialhilfe, die 
berufliche und soziale Integration der unterstützten Person (vgl. Art. 2 Bst. c 
SHG), insbesondere bei längeren Ortsabwesenheiten und Auslandsaufent-
halten nur schwer verwirklichen. Nicht auszuschliessen ist überdies, dass 
Auslandsaufenthalte mit Zuwendungen oder anderen Leistungen von Dritt-
personen finanziert werden, welche als eigene Mittel gemäss Art. 30 Abs. 3 
SHG anzurechnen sind (BVR 2009 S. 225 E. 4). Sie unterliegen demnach 
bereits nach Massgabe von Art. 28 Abs. 1 SHG der Meldepflicht (VGE 
2018/100 vom 29.1.2019 E. 5.3.2). Gestützt auf die allgemeine Mitwirkungs- 
und Meldepflicht wird generell zumindest dann eine Meldepflicht für einen 
Ferienbezug oder längerdauernde Ortsabwesenheit bejaht, wenn diese für 
die Leistungserbringung relevant sein können (vgl. Heinrich Dubacher, Wie 


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lange muss die Sozialhilfe bei einem Auslandsaufenthalt bezahlen? in: 
ZESO 4/2013 S. 8; ferner BGer 8C_500/2012 vom 22.11.2012 E. 7.2.3 [be-
treffend den Kanton Aargau]). Unter diesen Umständen ist es auch zulässig, 
den unterstützten Personen im Zusammenhang mit solchen Ortsabwesen-
heiten Weisungen zu erteilen, sind die Sozialbehörden doch verpflichtet, die 
zweckmässige Verwendung der Sozialhilfeleistungen sicherzustellen (vgl. 
Art. 39 SHG; VGE 2018/100 vom 29.01.2019 E. 5.3.2). 
2.4
Laut dem Handbuch BKSE müssen Sozialhilfebeziehende, die Ab-
wesenheiten planen, den Sozialdienst rechtzeitig entweder informieren (Fe-
rien von Erwerbstätigen) oder um eine Bewilligung dafür ersuchen (Ortsab-
wesenheiten ab zwei Wochen pro Jahr). Erfährt der Sozialdienst im Nach-
hinein von einer nicht bewilligten Ferien- oder Ortsabwesenheit oder wurde 
das Gesuch um Abwesenheit nicht oder nicht für die ganze Abwesenheits-
dauer bewilligt, kann dies Sanktionen wegen Verletzung der Mitwirkungs-
pflicht zur Folge haben (Handbuch BKSE Stichwort «Ortsabwesenheit und 
Ferien» Ziff. 1.1 und 4). Gemäss dem Handbuch der EG Biel sind alle So-
zialhilfebeziehende jeweils anfangs Jahr darüber zu orientieren, dass Orts-
abwesenheiten, die länger als zwei Tage dauern, rechtzeitig dem Sozial-
dienst zu melden sind (Handbuch Sozialhilfe der Stadt Biel, einsehbar unter: 
 ; Fassung gültig ab 
1.1.2018). Eingehende Gesuche werden anschliessend geprüft und entwe-
der gutgeheissen oder (teilweise) abgewiesen (Stichwort «Ortsabwesenheit 
und Ferien», Vorakten pag. 78-81). Im Gesuch ist nebst der beabsichtigten 
Abwesenheit (Zeitpunkt, Ort) über die Kosten von Reise und Aufenthalt und 
über die Art und Weise der Finanzierung der Auslagen Auskunft zu geben 
(Gesuchsformular der Stadt Biel, Beilage 12 zur Beschwerdeantwort 
[act. 4A]).
3.
Aufgrund der Akten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:
3.1
Wie im Jahr zuvor stellte die Gemeinde im Februar 2018 allen Sozial-
hilfebezügerinnen und -bezügern ein Informationsschreiben zu, welches – 


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soweit hier interessierend – Folgendes festhält (Beilage 11 zur Beschwerde-
antwort [act. 4A]):
«Regelung über Ferien, Erholungsurlaub und Ortsabwesenheiten
Eine geplante Abwesenheit (Ferien, Erholungsurlaub, Ortsabwesen-
heit) von mehr als 2 Tagen ist mindestens 1 Monat im Voraus unauf-
gefordert bei Ihrem Sozialarbeiter / Ihrer Sozialarbeiterin zu bean-
tragen. […] Die beantragten Ferien, Erholungsurlaube oder Ortsab-
wesenheiten können erst nach Bewilligung durch die Abteilung 
Soziales angetreten werden. […] Wird eine Abwesenheit nicht ge-
meldet oder trotz Nichtbewilligung angetreten, wird eine Sanktionie-
rung durch die Abteilung Soziales geprüft. Nicht bewilligte Abwesen-
heitstage müssen anteilsmässig zurückbezahlt werden (Grundbedarf 
und die Integrationszulage).» (Hervorhebungen im Original)
3.2
Am 3. September 2019 teilte der Beschwerdeführer dem für ihn zu-
ständigen Sozialarbeiter telefonisch mit, dass er gedenke, vor möglichem 
Arbeitsbeginn noch Ferien zu beziehen. Hiervon riet ihm der Sozialarbeiter 
dringend ab; er wies ihn zudem unter Hinweis auf Sanktionen darauf hin, 
dass in seinem Fall maximal 14 Tage Ferien pro Jahr genehmigt werden 
könnten (Beilage 14 zur Beschwerdeantwort [act. 4A]). Mit E-Mail vom 
15. September 2019, 23.50 Uhr, informierte der Beschwerdeführer den So-
zialarbeiter unter Angabe der Flugdetails darüber, dass er am 17. September 
2019 in die USA fliege und am 7. Oktober 2019 zurückkehre (Beilage 13 zur 
Beschwerdeantwort [act. 4A] bzw. Vorakten pag. 119 ff., auch zum Folgen-
den). Der Sozialarbeiter antwortete am 16. September 2019 um 08.03 Uhr 
und erklärte, dass normalerweise mindestens ein Monat vor Abreise das 
ausgefüllte und unterschriebene Gesuch eingereicht werden müsse und die-
ses dann geprüft und bestenfalls genehmigt werde; ihm (dem Beschwerde-
führer) könnten, da er weder erwerbstätig sei noch an einem Integrations-
programm teilnehme, maximal 14, nicht aber 21 Tage bewilligt werden. Er 
wies den Beschwerdeführer weiter darauf hin, dass er mit einer Sanktion in 
Form von Budgetkürzung zu rechnen habe, sollte er seine Reise wie geplant 
durchführen. Der E-Mail hängte er das Gesuchsformular an. Hierauf antwor-
tete der Beschwerdeführer gleichentags um 11.15 Uhr, dass er seine Ferien 
bereits telefonisch angekündigt habe und es nicht 21 Tage seien. Der Sozial-
arbeiter wiederholte um 13.13 Uhr per E-Mail, dass jährlich maximal 14 Tage 
bewilligt würden und vorab ein Gesuch gestellt werden müsse; ferner bekräf-
tigte er, dass die Zeit vom 17. September 2019 bis am 7. Oktober 2019 ef-
fektiv 21 Tage betrage. Darauf erwiderte der Beschwerdeführer um 


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14.10 Uhr: «In meiner heutigen Situation kann ich nicht planen, es ist viel los. 
Ich versuche ein Weg zu finden, um selbständig zu sein.». Ohne das Ge-
suchsformular eingereicht zu haben, nahm der Beschwerdeführer am 
17. September 2019 den Flug in die USA; am 8. Oktober 2019 kehrte er in 
die Schweiz zurück. 
3.3
Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs verfügte die Gemeinde am 
18. Dezember 2019 die nunmehr strittige Kürzung des GBL um 15 % (aus-
machend Fr. 146.55/Monat) ab Juli 2020 für die Dauer von sechs Monaten. 
Der Beschwerdeführer habe durch seine nicht beantragte und unbewilligte 
Ortsabwesenheit von mehr als 14 Tagen seine Pflichten verletzt (Beilagen 2 
und 3 zur Beschwerdeantwort [act. 4A]).
4.
Zur strittigen Kürzung des GBL ist Folgendes zu erwägen:
4.1
Eine Auslandsabwesenheit wie die hier interessierende ist für die 
Leistungserbringung budgetrelevant. Die Gemeinde ist berechtigt, in diesem 
Zusammenhang Weisungen zu erteilen, die der Beschwerdeführer zu befol-
gen hat (Art. 28 Abs. 2 SHG). Die Praxis der Gemeinde, wonach Ortsabwe-
senheiten vorgängig gemeldet und bewilligt werden müssen (vgl. vorne 
E. 2.4 und 3.1), ist daher nicht zu beanstanden. Demnach war der nicht er-
werbstätige Beschwerdeführer verpflichtet, rechtzeitig beim Sozialdienst um 
Bewilligung für seinen geplanten dreiwöchigen Urlaub zu ersuchen. Dass er 
über die Melde- und Bewilligungspflicht von Ortsabwesenheiten nicht infor-
miert gewesen wäre, macht der Beschwerdeführer zu Recht nicht geltend, 
hatte er doch in den Jahren 2017 und 2018 entsprechende Gesuche für 
seine USA-Aufenthalte eingereicht (Beschwerde S. 2; Beilage 12 zur Be-
schwerdeantwort [act. 4A]). Er bringt jedoch vor, er habe dem Sozialarbeiter 
Ende August und Anfang September 2019 mitgeteilt, dass er im September 
2019 in die Ferien gehe. Sein Sozialarbeiter habe ihn daraufhin zwar infor-
miert, dass maximal 14 Tage Ferien bewilligt würden, ein Formular habe er 
aber nicht erhalten. Er sei daher davon ausgegangen, dass ihm 14 Tage 
ohne weiteres zustünden (Beschwerde S. 2 f.).


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4.2
Der Beschwerdeführer informierte den Sozialarbeiter am 3. Septem-
ber 2019 über Ferienwünsche (vorne E. 3.2). Konkrete Reisedaten nannte 
er jedoch nicht; die Flugbuchungen nahm er gemäss eigenen Angaben erst 
nach einer Arbeitsplatzabsage am 5. September 2019 «spontan» vor (Be-
schwerde S. 2 f.). Hinweise, dass er seine dreiwöchige Ortsabwesenheit ab 
17. September 2019 bereits Anfang September 2019 gemeldet hätte, gibt es 
nicht. Für die Gemeinde bestand daher auch kein Anlass, das Gesuchsfor-
mular in jenem Zeitpunkt von sich aus zuzustellen oder den Beschwerdefüh-
rer zu einem persönlichen Gespräch über seine Ferien einzuladen (vgl. Be-
schwerde S. 2; Eingabe vom 27.8.2020). Das Gesuchsformular stellte der 
Sozialarbeiter umgehend zu, nachdem der Beschwerdeführer am Sonntag, 
15. September 2019 per E-Mail über seine konkreten Reisepläne und die 
Flugdetails informiert hatte. Dass er in der Antwort-E-Mail vom 16. Septem-
ber 2019 nicht ausdrücklich auf das Gesuchsformular im Anhang hingewie-
sen hat, ist unerheblich: Für den Beschwerdeführer war erkennbar, dass die 
E-Mail mit der Datei «Ferienantragsformular.dotx» versehen war (Vorakten 
pag. 119). Weshalb das Format der Word-Datei gegenüber einer PDF-Datei 
nachteilig gewesen sein soll (Beschwerde S. 2), ist unverständlich und wird 
vom Beschwerdeführer auch nicht erklärt. Angesichts der kurzfristigen Mit-
teilung des Beschwerdeführers (einen Arbeitstag vor Abreise) ist nicht zu be-
anstanden, dass die Gemeinde ihm das Gesuchsformular (anders als offen-
bar in den Jahren 2017, 2018 und 2020) per E-Mail und nicht per Briefpost 
bzw. anlässlich eines persönlichen Gesprächs hat zukommen lassen. Der 
Beschwerdeführer räumt sodann ein, dass er das Gesuchsformular persön-
lich beim Sozialdienst hätte erhältlich machen können, um es noch vor seiner 
Abreise ausgefüllt einzureichen. Sein Untätigbleiben kann er nicht damit er-
klären, dass der Sozialarbeiter ihm keinen entsprechenden Hinweis gegeben 
habe (Beschwerde S. 1 f.; Eingabe vom 27.8.2020 S. 2). Er hätte angesichts 
seiner kurzfristigen Planung von sich aus alles unternehmen müssen, um 
den drohenden Schaden möglichst in Grenzen zu halten. Ihm hilft daher 
auch nicht, dass er seine Ferienplanung für das Jahr 2020 mit dem Sozial-
arbeiter besprochen hat (vgl. Eingabe vom 6.12.2020). Im Übrigen konnte 
der Beschwerdeführer angesichts der ihm vorliegenden Informationen nicht 
davon ausgehen, ihm stünden 14 Tage Ferien melde- und bewilligungsfrei 
zu (Beschwerde S. 2). Schliesslich hatte er nicht nur eine 14-tägige, sondern 
eine 22 Tage dauernde Landesabwesenheit geplant (vorne E. 3.2). Dabei 


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konnte der Beschwerdeführer nicht in guten Treuen davon ausgehen, dass 
für die Berechnung der Dauer die Arbeits- und nicht die Kalendertage mass-
gebend seien (vgl. Eingabe vom 6.12.2020); sein Sozialarbeiter hatte ihn 
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass maximal 14 Tage bewilligt würden, 
der gewünschte Ferienzeitraum jedoch 21 Tage umfasse (vorne E. 3.2). 
Nach dem Gesagten ist dem Beschwerdeführer vorzuwerfen, in der Zeit vom 
17. September bis 8. Oktober 2019 ohne Ersuchen und Zustimmung der Be-
hörde landesabwesend gewesen zu sein. 
4.3
Verletzt die unterstützte Person die Meldepflicht oder missachtet sie 
Weisungen im Zusammenhang mit der Auslandsabwesenheit, sind Sanktio-
nen zu prüfen (vorne E. 2.2 und 2.4). Die Leistungskürzung muss mit Blick 
auf das Verhältnismässigkeitsprinzip dem Fehlverhalten der bedürftigen Per-
son angemessen sein. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist bei Pflichtverlet-
zungen die Kürzung vorgängig anzudrohen und in der Regel erst nach er-
folgloser Mahnung anzuordnen (vgl. BVR 2010 S. 129 E. 4.4). Weiter darf 
die Leistungskürzung den zum Überleben absolut nötigen Existenzbedarf 
nicht berühren und nur die fehlbare Person selber treffen. Das Verwaltungs-
gericht zieht im Übrigen die in A.8 der SKOS-Richtlinien enthaltene Kür-
zungsregelung heran, soweit diese mit der gesetzlichen Regelung vereinbar 
ist und diese in praxisnaher Weise konkretisiert (BVR 2010 S. 129 E. 4.2 mit 
Hinweisen). Danach kann der Grundbedarf um 5-30 Prozent gekürzt und 
können Leistungen mit Anreizcharakter (Einkommensfreibetrag [EFB] und 
Integrationszulage [IZU]) gekürzt oder gestrichen werden. Die Kürzung ist 
auf maximal zwölf Monate zu befristen (vgl. SKOS-Richtlinien A.8.2; 
BVR 2010 S. 129 E. 4.2 ff.; zum Ganzen VGE 2020/21 vom 11.9.2020 
E. 4.7, 2018/100 vom 29.01.2019 E. 5.4).
4.4
Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 3) 
waren ihm die Folgen einer nicht bewilligten, mehrwöchigen Ortsabwesen-
heit hinreichend bekannt: In den Informationsschreiben 2017 und 2018 wird 
auf die Möglichkeit von Sanktionen bei nicht gemeldeten oder nicht bewillig-
ten Ortsabwesenheiten hingewiesen (vorne E. 3.1). Anlässlich des Telefo-
nats vom 3. September 2019 wies der Sozialarbeiter den Beschwerdeführer 
auf allfällige Abzüge und Sanktionen und das Maximum von 14 Tagen im 
Fall von Erwerbslosigkeit hin. Am 5. September 2019 erhielt der Beschwer-


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deführer eine Stellenabsage (vorne E. 4.2), wusste demnach ab diesem Tag 
auch um sein Ferienmaximum. In der Folge blieb er bis zum 15. September 
2019 (E-Mail am Sonntag) passiv. In der E-Mail-Korrespondenz am 16. Sep-
tember 2019 wies ihn der Sozialarbeiter (erneut) ausdrücklich darauf hin, 
dass maximal 14 und nicht 21 Tage Ortsabwesenheit bewilligt werden könn-
ten und der Beschwerdeführer voraussichtlich mit einer Sanktion in Form ei-
ner Budgetkürzung rechnen müsse, sollte er effektiv vom 17. September bis 
7. Oktober 2019 in die USA reisen (vorne E. 3.2; Beilage 13 zur Beschwer-
deantwort [act. 4A]). Der Umfang und die Dauer der Kürzung sind durch die 
Kürzungsregeln der SKOS-Richtlinien (vgl. E. 4.3) und des Handbuchs So-
zialhilfe der Stadt Biel (Vorakten pag. 80) gedeckt. Sie berührt weder den 
absolut nötigen Existenzbedarf des Beschwerdeführers, noch ist vorge-
bracht oder ersichtlich, dass sie weitere Personen treffen würde. Die Wei-
sung der Gemeinde hat den Zweck sicherzustellen, dass die unterstützte 
Person ihren Verpflichtungen am Unterstützungsort zur beruflichen und so-
zialen Integration nachkommt und die Sozialhilfe nicht zweckentfremdet 
wird. Somit besteht an der Weisung ein gewichtiges öffentliches Interesse. 
Demgegenüber wurde vom Beschwerdeführer lediglich verlangt, frühzeitig 
ein schriftliches Gesuch einzureichen, seine USA-Reise auf 14 Tage zu be-
schränken und den positiven Entscheid abzuwarten. Der Beschwerdeführer 
kannte das Bewilligungsverfahren für Ortsabwesenheiten bereits aus den 
Vorjahren 2017 und 2018 und er hatte ausreichend Gelegenheit, das Ge-
suchsformular zu beschaffen und rechtzeitig ausgefüllt einzureichen. Das 
verlangte Vorgehen war somit ohne weiteres zumutbar; Gründe, die einen 
dreiwöchigen Aufenthalt in den USA in der betreffenden Zeitspanne erfor-
derlich gemacht hätten, sind nicht ersichtlich. Angesichts des damit verfolg-
ten öffentlichen Interesses stellt das Unterlassen ein nicht unerhebliches 
Fehlverhalten dar. Unter diesen Umständen ist die strittige Kürzung des GBL 
um 15 % während sechs Monaten nicht rechtsfehlerhaft.
5.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Für das 
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht sind ungeachtet des Verfahrensaus-
gangs keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 


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Seite 12
SHG). Ersatzfähige Parteikosten sind im verwaltungsgerichtlichen Verfahren 
keine angefallen (Art. 108 Abs.3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.
3. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegnerin (mit Eingabe des Beschwerdeführers vom 
6.12.2020)
- Regierungsstatthalteramt Biel-Bienne (mit Eingabe des Beschwerde-
führers vom 6.12.2020)
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.