be_verwaltungsgericht · 200 2017 35 · 2016-11-25 · de

Verfügung vom 25. November 2016

200 17 35 IV
FUR/ZID/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 28. April 2017
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiber Zimmermann
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 25. November 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. April 2017, IV/17/35, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1958 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherte bzw. Beschwer-
deführerin) meldete sich im Januar 2003 unter Hinweis auf seit einem Auf-
fahrunfall vom 20. April 1998 persistierende Beschwerden ("HWS/BWS-
Schleudertrauma") bei der IV-Stelle Bern (nachfolgend: IVB bzw. Be-
schwerdegegnerin) zum Leistungsbezug an (Akten der IVB, Antwortbeilage 
[AB] 2, 4). Diese ermittelte unter der Annahme, die Versicherte wäre im 
Gesundheitsfall je 50% erwerbstätig bzw. im Haushalt beschäftigt, einen 
Invaliditätsgrad von 14% und wies das Leistungsgesuch hinsichtlich einer 
Invalidenrente mit Verfügung vom 18. Dezember 2006 ab (AB 107). Im 
Rahmen des Beschwerdeverfahrens ging das Bundesgericht im Entscheid 
vom 25. März 2008, 8C_497/2007 (AB 137), letztinstanzlich davon aus, die 
Beschwerdeführerin hätte in einem gesundheitlich unbelasteten Zustand 
das nach der Trennung vom Ehemann aufgenommene und sukzessive 
erweiterte Halbtagespensum bis zum Ende der Schulausbildung der jüngs-
ten Tochter im Sommer 2006 auf ein Pensum von 60 bis 80% und hernach 
auf eine Vollzeittätigkeit erweitert (S. 7), dies bei einer zunächst 50%igen 
und längerfristig noch erheblich steigerbaren (Rest-)Arbeitsfähigkeit (S. 8); 
entsprechend resultiere bis zum Schulaustritt der Tochter ein rentenaus-
schliessender Invaliditätsgrad, alsdann aber ein solcher mit Anspruch auf 
eine halbe Rente (S. 10). Noch während des hängigen bundesgerichtlichen 
Verfahrens ersuchte die Versicherte zusätzlich um Revision (AB 123, 127, 
129; vgl. auch AB 133, 146/1). Mit Verfügung vom 6. Januar 2009 (AB 155) 
berechnete die IVB die halbe Rente ab 1. Juni 2006 und wies das Revisi-
onsgesuch gestützt auf die Beurteilung des Regionalen Ärztlichen Dienstes 
(RAD) vom 24. Januar 2008 (AB 131) ab. Auf Beschwerde hin (AB 159; 
vgl. auch AB 173/3 und 173/14) erachtete das Verwaltungsgericht des Kan-
tons Bern mit Urteil vom 17. Juni 2011, IV/09/144 (AB 177), in Bezug auf 
die Frage, ob eine revisionsrechtlich relevante Änderung der tatsächlichen 
Verhältnisse eingetreten sei mit der Folge einer Änderung der laufenden 
halben Rente (für die Zukunft), eine blosse Aktenbeurteilung durch den 
RAD (AB 131) als nicht genügend. Nach Vorliegen des polydisziplinären 
Gutachtens vom 17. September 2012 (AB 206.2) hob die IVB die bisherige 


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(halbe) Rente mit Verfügung vom 24. Juli 2013 (AB 224) auf, ehe sie im 
Beschwerdeverfahren (vgl. AB 227) diese Verfügung wiedererwägungswei-
se aufhob mit der Begründung, aufgrund des offenen Revisionsgesuches 
(vgl. AB 129) sei nie abschliessend über den Rentenanspruch befunden 
worden (AB 241), und mit Verfügung vom 28. März 2014 (AB 250) auch für 
die Zeit ab 1. August 2013 eine halbe Rente zusprach. Diese Rente wurde 
alsdann im Rahmen der 6. IVG-Revision mit Verfügung vom 18. September 
2014 zwar aufgehoben (AB 265), aber während der Durchführung von 
Massnahmen zur Wiedereingliederung weiter ausgerichtet (längstens bis 
18. September 2016; Verfügung vom 19. September 2014 [AB 268]). Diese 
Verfügungen blieben unangefochten.
B.
Nachdem der Versicherten mit Vorbescheid vom 10. März 2016 (AB 296) 
der Abschluss der beruflichen Massnahmen angezeigt worden ist, woge-
gen sie am 16. April 2016 Einwände erhob (AB 300), verlangte sie mit Ein-
gabe vom 20. Mai 2016 (AB 302) ausdrücklich eine Revision der Verfügung 
vom 18. September 2014 (AB 265). Mit Vorbescheid vom 27. Juni 2016 
(AB 304) stellte die IVB ein Nichteintreten auf das Leistungsbegehren in 
Aussicht, da die Versicherte nicht glaubhaft dargelegt habe, dass sich die 
tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten Verfügung wesentlich verändert 
hätten. Auf Einwand (AB 306) und Stellungnahme des RAD vom 29. Sep-
tember 2016 (AB 311) hin verfügte die IVB am 25. November 2016 wie in 
Aussicht gestellt (AB 312). 
C.
Hiergegen erhob die Versicherte am 12. Januar 2017 Beschwerde und 
beantragte, die Verfügung vom 25. November 2016 (AB 312) sei aufzuhe-
ben, es sei festzustellen, dass sie Anspruch auf mindestens eine Teilrente 
habe, eventualiter seien die Akten zur weiteren Abklärung an die Vor-
instanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Gleich-
zeitig ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. 


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Mit Beschwerdeantwort vom 8. Februar 2017 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 25. November 2016 
(AB 312). Soweit beschwerdeweise Leistungsbegehren (Zusprache einer 
Rente) gestellt werden, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, da mit der 
angefochtenen Verfügung kein Entscheid über konkrete Leistungsan-
sprüche gefällt, sondern allein auf das neue Leistungsbegehren vom 20. 
Mai 2016 (AB 302) nicht eingetreten wurde, womit es an einem entspre-
chenden Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvorausset-
zung fehlt (BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164; SVR 2011 UV Nr. 4 S. 13 E. 2.1). 


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Damit ist vorliegend einzig zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin seit der 
Renteneinstellungsverfügung vom 18. September 2014 (AB 265) eine Ver-
änderung in den tatsächlichen Verhältnissen glaubhaft zu machen vermag.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder 
-entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. b - d GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Wurde eine Rente wegen eines fehlenden oder zu geringen Invali-
ditätsgrades bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur 
geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad 
der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 
(Art. 87 Abs. 2 und 3 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invali-
denversicherung [IVV; SR 831.201]). Erheblich ist eine Sachverhaltsände-
rung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine Invaliden-
rente (oder deren Erhöhung) sei begründet, falls sich die geltend gemach-
ten Umstände als richtig erweisen sollten (SVR 2014 IV Nr. 33 S. 121 E. 2). 
Dies gilt auch für Revisionsgesuche im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG 
(BGE 130 V 343 E. 3.5.3 S. 351) sowie analog, wenn die versicherte Per-
son nach vorausgegangener rechtskräftiger Ablehnung erneut eine Einglie-
derungsmassnahme beantragt (BGE 113 V 22 E. 3b S. 27; ZAK 1991 
S. 262 E. 1a). Diese Eintretensvoraussetzung soll verhindern, dass sich die 
Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründe-
ten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Rentengesu-
chen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 S. 112).
2.2
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur 
Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt 
glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere 
Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu 


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berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon 
längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung 
höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein 
gewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter grundsätzlich zu re-
spektieren hat. Die Behandlung der Eintretensfrage durch die Verwaltung 
ist deshalb vom Gericht nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist 
(BGE 109 V 108 E. 2b S. 114).
2.3
Die versicherte Person muss mit der Neuanmeldung die massgebli-
che Tatsachenänderung glaubhaft machen. Der Untersuchungsgrundsatz, 
wonach das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Ab-
klärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat, spielt insoweit 
nicht. Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte 
Anforderungen an den Beweis verbunden; der Sachverhalt muss also nicht 
nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Grad der überwie-
genden Wahrscheinlichkeit erstellt sein. Es genügt, dass für den geltend 
gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhalts-
punkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen 
ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsdar-
stellung nicht erstellen lassen. Grundsätzlich unterliegt das Glaubhaftma-
chen weniger strengen Anforderungen als im Zivilprozessrecht. Dort muss 
– im Gegensatz zum vollen Beweis – das Gericht von der Richtigkeit der 
behaupteten Sachdarstellung immerhin überzeugt sein, wenn auch nicht 
vollständig und unter Ausschluss jeden Zweifels (SVR 2014 IV Nr. 33 
S. 121 E. 2).
2.4
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invali-
ditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuan-
meldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG 
– durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten mate-
riellen Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit 
demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 
S. 112; 130 V 71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).


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3.
3.1
Zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht auf das neue 
Leistungsbegehren vom 20. Mai 2016 (AB 302) nicht eingetreten ist, das 
heisst, ob sie zu Recht davon ausgegangen ist, die Beschwerdeführerin 
habe eine seit der rechtskräftigen Renteneinstellungsverfügung vom 
18. September 2014 (AB 265) eingetretene Verschlechterung ihres Ge-
sundheitszustandes nicht glaubhaft gemacht. Folglich ist der Sachverhalt 
zur Zeit der Renteneinstellungsverfügung vom 18. September 2014 
(AB 265) mit demjenigen, der sich bis zum Erlass der angefochtenen Ver-
fügung vom 25. November 2016 (AB 312) entwickelt hat, zu vergleichen.
3.2
In medizinischer Hinsicht stützte sich die Einstellungsverfügung vom 
18. September 2014 (AB 265) im Wesentlichen auf die folgenden Unterla-
gen:
3.2.1
Im polydisziplinären Gutachten der MEDAS vom 17. September 
2012 (AB 206.2) wurden mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ein zervi-
kal betontes chronisches panvertebrales Schmerzsyndrom (ICD-10 
M54.80) bei degenerativen Veränderungen der HWS und chronische Hüft-
beschwerden beidseits (ICD-10 M79.65) diagnostiziert. Die chronischen 
Hüftbeschwerden hätten aus orthopädischer Sicht nicht auf ein radiologisch 
fassbares Korrelat zurückgeführt werden können. Aus orthopädischer Sicht 
sei die Arbeitsfähigkeit für eine körperlich leichte bis mittelschwere, wech-
selbelastende Tätigkeit ohne zeitliche und leistungsmässige Einschränkung 
zumutbar; körperlich schwere Tätigkeiten seien nicht mehr zumutbar. Bei 
der neurologischen Untersuchung sei zusätzlich ein benigner paroxysmaler 
Lagerungsschwindel festgestellt worden. Dieser verursache keine Arbeits-
unfähigkeit. Aus neurologischer Sicht ergäben sich keine Einschränkungen 
der Arbeitsfähigkeit für die von der Beschwerdeführerin bisher ausgeübten 
Tätigkeiten. Dasselbe gelte aus allgemeininternistischer Sicht. Auch die 
von dieser Seite gestellten Diagnosen einer arteriellen Hypertonie und Hy-
pothyreose hätten keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit. Bei der psychia-
trischen Untersuchung sei eine Symptomausweitung bzw. Schmerzverar-
beitungsstörung diagnostiziert worden. Dies erkläre die von der Beschwer-
deführerin angegebenen, teilweise etwas unspezifischen Beschwerden, für 
welche aus somatischer Sicht keine Ursache hätten gefunden werden kön-


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nen. Ein psychisches Leiden mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit bestehe 
nicht. Die Beschwerdeführerin fühle sich praktisch nicht mehr arbeitsfähig. 
Für die meisten von ihr angegebenen gesundheitlichen Probleme könne 
aber aus objektiv-somatischer Sicht keine Ursache festgestellt werden. Sie 
seien vorwiegend geprägt durch die psychiatrisch diagnostizierte Sym-
ptomausweitung. Der Beschwerdeführerin könne es daher zugemutet wer-
den, die notwendige Willensanstrengung aufzubringen, um trotz Beschwer-
den einer Erwerbstätigkeit nachzugehen (S. 27 ff.).
3.2.2
Mit Berichten vom 17. Juli 2013, 8. Januar, 5. Februar, 13. Mai und 
5. September 2014 bestätigte der RAD, bei fehlenden neurologischen Aus-
fällen seinen leichte bis gelegentlich mittelschwere Tätigkeiten ohne 
Zwangshaltung des Kopfes zumutbar. Die Operationsindikation infolge der 
HWS-Problematik sei relativ erfolgt und kritisch zu hinterfragen, zumal sich 
diese rein auf die subjektiven Beschwerden gestützt habe. Die Beschwer-
deführerin führe eine Reihe von gesundheitlichen Beeinträchtigungen an, 
die entweder subjektiv empfunden würden ohne entsprechendes organi-
sches Korrelat oder therapeutisch problemlos zu beheben seien. Aus versi-
cherungsmedizinischer Sicht seien die Aktenlage, Anamnese und Befund-
erhebung sorgfältig erhoben bzw. zusammengefasst worden und die Beur-
teilung unter Auseinandersetzung mit abweichenden Meinungen sei nach-
vollziehbar und schlüssig erfolgt. Soweit nunmehr der Lagerungsschwindel 
in Frage gestellt werde, lägen hierfür keine pathologischen Befunde vor 
(AB 223/3, 239/2, 244/2, 251/3).
3.3
Die Beschwerdeführerin begründete ihr Ersuchen um Revision 
(AB 302) der Verfügung vom 18. September 2014 (AB 265) mit der im 
Rahmen von Integrationsmassnahmen festgestellten eingeschränkten Leis-
tungsfähigkeit (vgl. AB 296).
3.3.1
In diesem Zusammenhang verwies sie explizit auf eine Gedächtnis-
funktion- und Demenzabklärung vom 16. Januar 2015 in den psychiatri-
schen Diensten B.________ (AB 276/2 ff.). Deren Beurteilung zufolge 
benötige die Beschwerdeführerin wegen der bestehenden leichten kogniti-
ven Störung im Rahmen eines Schleudertraumas 1998 (ICD-10 F06.7) 
durch fehlende interne Strukturierungsmechanismen sowie gestörter Pla-
nungsfähigkeit und Flexibilität – was in einer verminderten Leistungsfähig-


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keit resultiere –, feste zeitliche und organisatorische Strukturen im Alltag 
und an einem zukünftigen Arbeitsplatz (AB 276/6).
3.3.2
Darauf bezugnehmend verneinte der RAD mit Bericht vom 26. März 
2015 (AB 278) weiterhin wesentliche, die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigende 
Funktionseinschränkungen. Vielmehr würden lediglich leichte kognitive 
Einschränkungen nach ausgiebiger Testung beschrieben, welche sich 
durch feste zeitliche und organisatorische Strukturen verbessern liessen. In 
einer optimal leidensangepassten, wechselbelastenden, vorwiegend sit-
zenden Tätigkeit mit körperlich leichter bis mittelschwerer Belastung und 
ohne hohe Konzentrationsanforderungen bestehe eine volle Arbeitsfähig-
keit; körperlich schwere Tätigkeiten seien nicht mehr zumutbar (S. 4).
3.3.3
Gemäss Verlaufsbericht der psychiatrischen Dienste B.________ 
vom 19. Juli 2016 (AB 306/20 f.) sei ihr die Beschwerdeführerin wegen Er-
schöpfung und Depressivität mit Schlafproblematik zur ambulanten psychi-
schen Betreuung zugewiesen worden. Im Verlauf der Behandlung habe 
sich herausgestellt, dass sie starke Züge einer zwanghaften Persönlich-
keitsstörung (ICD-10 F60.5) aufweise, was anhand einer testpsychologi-
schen Untersuchung mittels SKID-II Tests am 29. Januar 2016 habe un-
termauert werden können (vgl. Akten der Beschwerdeführerin, Beschwer-
debeilage [BB] 15). Infolge dessen sei ein plausibles Erklärungsmodell era-
rbeitet worden, weshalb sie seit dem Unfall 1998 nicht mehr wieder habe 
erfolgreich in den Arbeitsprozess einsteigen können. Es habe darin eben-
falls ein relevanter Grund gefunden werden können, weshalb sie sich seit-
her in einen therapieresistenten chronischen depressiven Zustand befun-
den habe (am ehesten im Sinne einer prolongierten depressiven Episode, 
ICD-10 F32), welcher durch die alltäglichen kleinen und grossen Misserfol-
ge auch in der Arbeitsintegration genährt werde. Aufgrund dieser neuen 
diagnostischen und therapeutischen Erkenntnisse scheine Neubeurteilung 
durch die Beschwerdegegnerin sinnvoll (vgl. auch BB 16).
3.3.4
Mit Bericht vom 29. August 2016 (AB 310/1 f.) machte auch Dr. 
med. C.________, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin, eine Ver-
schlechterung des Gesundheitszustandes seit Januar 2015 geltend. Im 
Rahmen der Massnahmen zur Wiedereingliederung habe sie unter Belas-
tung zunehmende Schmerzen zervikothorakal und lumbosacral verspürt. 


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Ausserdem habe sie unter einer zunehmenden Insomnie und einer zuneh-
menden Depression gelitten. Die reduzierte Konzentrationsfähigkeit und die 
Probleme mit zeitlichem und organisatorischem Strukturieren habe ihr ver-
unmöglicht, sich am Arbeitsplatz zu integrieren. Wegen zunehmender psy-
chischer Probleme im Rahmen einer Depression sei sie in regelmässiger 
psychiatrischer Behandlung. Aufgrund dieser neuen diagnostischen und 
therapeutischen Erkenntnisse scheine auch ihrer Meinung zufolge eine 
Neubeurteilung durch die Beschwerdegegnerin sinnvoll.
3.3.5
Nach Ansicht des RAD ergäben sich gemäss Bericht vom 29. Sep-
tember 2016 (AB 311) keine neuen Gesundheitsstörungen mit dauerhafter 
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit.
3.3.6
Gemäss im Beschwerdeverfahren neu eingereichten Berichten vom 
14. Dezember 2016 (BB 12) und 3. Januar 2017 (BB 11) werden eine 
osteopene Knochendichte und chronische Diarrhoe festgehalten.
3.4
Hinsichtlich des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin 
lassen sich nach dem Dargelegten in medizinischer Hinsicht keine Verän-
derungen seit der Renteneinstellungsverfügung vom 18. September 2014 
(AB 265) feststellen: Soweit die Beschwerdeführerin in der Beschwerdebe-
gründung (S. 3 lit. C Ziff. 1) eingehend ihre noch weiter zurückliegende 
"Leidensgeschichte" dokumentiert, ist das Glaubhaftmachen einer Verän-
derung in der nachfolgenden Zeit gestützt darauf sachlogisch ausgeschlos-
sen. Die zwischenzeitlich diagnostizierte leichte kognitive Störung (ICD-10 
F06.7; vgl. E. 3.3.1 hiervor) steht explizit im Zusammenhang mit dem 1998 
erlittenen Schleudertrauma (AB 276/6) und lag damit schon zum Begutach-
tungszeitpunkt im Jahr 2012 vor (vgl. E. 3.2.1). Dem entsprechenden 
psychiatrischen Teilgutachten zufolge gab die Beschwerdeführerin denn 
auch schon damals nebst Schmerzen im Bewegungsapparat Schwindelbe-
schwerden, Erschöpfung, Konzentrationsstörungen und Schlafstörungen 
an (AB 206.2/14 Ziff. 4.1.2). Damit ist eine wesentliche Veränderung der 
tatsächlichen Verhältnisse nicht glaubhaft gemacht; vielmehr liegt lediglich 
eine andere Beurteilung desselben Sachverhalts vor. Zudem werden in der 
aktuellen Demenz-Abklärung lediglich leichte kognitive Einschränkungen 
nach ausgiebiger Testung beschrieben, welche sich durch feste zeitliche 
und organisatorische Strukturen verbessern lassen; unzumutbar erweisen 


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sich einzig Tätigkeiten mit hohen Konzentrationsanforderungen (vgl. 
AB 278/4; vgl. auch E. 3.3.2 hiervor). Gleiches gilt in Bezug auf die zwang-
hafte Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.5; vgl. E. 3.3.3 hiervor), wobei die 
behandelnden Ärzte in diesem Zusammenhang bloss von "starken Zügen 
einer zwanghaften Persönlichkeitsstörung", einer "Verdachtsdiagnose" (so 
AB 306/20 unten) sowie entsprechenden Hinweisen (so BB 15/2 unten) 
sprechen und die Diagnosekriterien auch nur grundsätzlich – da aussch-
liesslich auf eigenanamnestische Angaben gestützt und ohne Beizug frem-
danamnestischer Informationen und Einschätzungen – als erfüllt erachten 
(vgl. BB 15/3). Ebenso wird im psychiatrischen Bereich äussert vage von 
einem "depressiven Zustand (am ehesten im Sinne prolongierten depressi-
ven Episode, ICD-10 F32), welcher durch die alltäglichen kleinen und gros-
sen Misserfolge auch in der Arbeitsintegration genährt wird" (AB 306/21) 
oder einer "zunehmenden Depression" (AB 310/1) gesprochen. Von einer 
gefestigten Diagnose kann also keine Rede sein, sondern – einmal mehr – 
bloss von einer anderen Beurteilung desselben Sachverhalts. Soweit denn 
das depressive Geschehen also Folge von alltäglichen Misserfolgen zu 
sehen ist, wäre es ohnehin reaktiv und damit invalidenversicherungsrecht-
lich unbeachtlich (vgl. BGE 127 V 294 E. 5a S. 299). Schliesslich wurden 
die im Beschwerdeverfahren neu eingereichten Berichte vom 14. Dezem-
ber 2016 (BB 12) und 3. Januar 2017 (BB 11) erst im Nachgang zur hier 
angefochtenen Verfügung vom 25. November 2016 (AB 312) angefertigt, 
weshalb sie im vorliegenden Verfahren nur dann zu beachten wären, wenn 
und soweit sie sich zum Gesundheitszustand vor Verfügungserlass äus-
sern. Hierzu schweigen sich die Berichte indessen aus, ebenso bezüglich 
Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit. Osteopenie ist ohnehin lediglich 
eine Vorstufe zu einer Osteoporose. In Übereinstimmung mit dem RAD (AB 
311/2) bleibt damit festzuhalten, dass sich aus den neu eingereichten Un-
terlagen keine neuen Gesundheitsstörungen mit dauerhafter Einschrän-
kung der Arbeitsfähigkeit ergeben; objektive Befunde, die eine Verschlech-
terung plausibel machen würden, können nicht gefunden werden.
3.5
Unter diesen Umständen ist somit festzuhalten, dass die Beschwer-
degegnerin zu Recht davon ausgegangen ist, eine relevante Änderung in 
den tatsächlichen Verhältnissen sei seit der Renteneinstellungsverfügung 
vom 18. September 2014 (AB 265) nicht glaubhaft gemacht worden. An-


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ders als in der Beschwerde ausgeführt und beantragt, war und ist die Be-
schwerdegegnerin auch nicht verpflichtet, weitere Abklärungen zu tätigen, 
hat doch in diesem Stadium des Verfahrens in erster Linie die versicherte 
Person substantielle Anhaltspunkte für eine allfällige neue Prüfung des 
Leistungsanspruchs darzulegen (vgl. E. 2.3 hiervor). Nach dem Dargeleg-
ten ist aber ohnehin nicht damit zu rechnen, dass weitere Abklärungen eine 
rechtserhebliche Änderung ergeben würden.
Die Beschwerde ist dementsprechend abzuweisen, soweit darauf einzutre-
ten ist.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen. Angesichts ihres Unterliegens hat die 
Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf 
Fr. 500.--, grundsätzlich zu tragen (vgl. Art. 108 Abs. 1 VRPG). Indessen 
hat die nicht vertretene Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege ersucht.
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von den 
Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, wenn die 
Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren 
nicht aussichtslos erscheint (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 
VRPG; SVR 2011 IV Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).
Die Prozessarmut ist ausgewiesen. Zudem kann das Verfahren nicht als 
von vornherein aussichtslos bezeichnet werden. Entsprechend ist der Be-
schwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und sie ist 
unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 der Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, 
ZPO; SR 272) von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. April 2017, IV/17/35, Seite 13
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 IVG in Verbindung 
mit Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird gutgeheissen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen 
Rechtspflege wird die Beschwerdeführerin – unter Vorbehalt der Nach-
zahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht 
befreit.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Zu eröffnen (R):
- A.________
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. April 2017, IV/17/35, Seite 14
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.