be_verwaltungsgericht · 200 2018 939 · 2018-11-13 · de

Einspracheentscheid vom 13. November 2018

200 18 939 ALV
KOJ/PES/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 18. September 2019
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Peter
Stadt B.________ 
Abteilung Soziales
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern 
Arbeitslosenkasse, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
A.________
Beigeladene
betreffend Einspracheentscheid vom 13. November 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Sept. 2019, ALV/18/939, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 25. April 2018 (Antwortbeilage [AB] 139 ff.) forderte das 
beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse Kanton Bern (heute: Amt für 
Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Arbeitslosenkasse; nachfol-
gend Arbeitslosenkasse bzw. Beschwerdegegner) von A.________ (nach-
folgend Versicherte) im Betrag von Fr. 11‘363.80 ausbezahlte Leistungen 
zurück, wobei die Arbeitslosenkasse festhielt, dass sie Fr. 2‘045.05 dieses 
Rückforderungsbetrags bereits mit den Ansprüchen für Januar und Februar 
2018 verrechnet habe, womit die Rückforderung noch Fr. 9‘318.75 betrage. 
Der Versicherten seien für die Monate September 2015 bis August 2016 
aufgrund deren monatlicher Angabe, in der betreffenden Zeit nirgends ge-
arbeitet zu haben, die vollen Taggelder ausbezahlt worden. Dass diese 
Angaben falsch waren, habe die Arbeitslosenkasse erst nachträglich aus 
dem Auszug aus dem individuellen Konto ersehen können und in der Folge 
von den jeweiligen Arbeitgebern die Arbeitgeberbescheinigungen, Lohnab-
rechnungen und Arbeitsverträge verlangt. Diesen Unterlagen habe sie ent-
nehmen können, in welchen Monaten die Versicherte bei welchem Arbeit-
geber welchen Zwischenverdienst erzielt habe. Aus der Differenz des in der 
Folge unter Berücksichtigung der Zwischenverdienste errechneten effekti-
ven Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung und der bereits ausgerichte-
ten Arbeitslosenentschädigung ergebe sich der Rückforderungsbetrag von 
total Fr. 11‘363.80. Die Kasse behalte sich vor, zukünftige Ansprüche direkt 
mit der Rückforderung zu verrechnen, wie sie dies für die Monate Januar 
und Februar 2018 bereits getan habe.
Gegen diese Verfügung erhoben die Versicherte wie auch die Stadt 
B.________, Abteilung Soziales, (nachfolgend Stadt B.________ resp. 
Beschwerdeführerin) je Einsprache (AB 94 ff., 104 ff.). Mit Entscheid vom 
13. November 2018 wies die Arbeitslosenkasse diese ab (AB 38 ff.).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Sept. 2019, ALV/18/939, Seite 3
B.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Stadt B.________ am 
11. Dezember 2018 Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Rechtsbe-
gehren, erstens sei der angefochtene Entscheid aufzuheben, zweitens sei 
die Rückforderung unter Verzicht auf die Verrechnung neu zu verfügen und 
drittens sei festzustellen, dass der vorliegenden Beschwerde aufschieben-
de Wirkung zukomme und der Beschwerdegegner sei anzuweisen, eine 
Abrechnung über die Taggelder ab Januar 2018 zu erstellen und den Saldo 
an die Abteilung Soziales zu überweisen.
Mit Beschwerdeantwort vom 10. Januar 2019 beantragt der Beschwerde-
gegner, die Beschwerde sei abzuweisen. 
Mit Verfügung vom 18. Januar 2019 stellte der Instruktionsrichter fest, dass 
der vorliegenden Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt. Im Übri-
gen wies er die Verfahrensanträge gemäss Rechtsbegehren Ziff. 3 der Be-
schwerde ab.
Mit prozessleitender Verfügung vom 27. August 2019 wurde die Versicher-
te zum Verfahren beigeladen, wobei sie innert Frist von der Möglichkeit zur 
Stellungnahme keinen Gebrauch machte.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Sept. 2019, ALV/18/939, Seite 4
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmun-
gen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid des Beschwerdegegners 
vom 13. November 2018 (AB 38 ff.). Streitig und zu prüfen ist die Recht-
mässigkeit der Verrechnung einer Rückforderung von Total Fr. 11‘363.80 
für der Beigeladenen in der Zeit von Oktober 2015 bis August 2016 zu viel 
ausbezahlte Arbeitslosenversicherungsleistungen mit den Taggeldan-
sprüchen der Beigeladenen ab Januar 2018, wobei die Beschwerdeführerin 
sich die Ansprüche für die Zeit ab September 2017 bereits im Herbst 2017 
im Sinne von Art. 22 Abs. 2 lit. a ATSG hat abtreten lassen (AB 393 i.V.m. 
425).
1.3
Mit Fr. 11‘363.80 liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb 
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Die Rückforderung von Arbeitslosenversicherungsleistungen rich-
tet sich gemäss Art. 95 Abs. 1 AVIG nach Art. 25 ATSG (ausser in den Fäl-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Sept. 2019, ALV/18/939, Seite 5
len nach den Art. 55 und 59cbis Abs. 4 AVIG). Laut Art. 25 Abs. 1 ATSG 
sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Wer Leistun-
gen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, 
wenn eine grosse Härte vorliegt. 
2.1.1
Zu Unrecht bezogene Geldleistungen, die auf einer formell rechts-
kräftigen Verfügung beruhen, können, unabhängig davon, ob die zur Rück-
forderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt wor-
den sind, nur zurückgefordert werden, wenn entweder die für die Wieder-
erwägung (wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung der 
Berichtigung) oder die für die prozessuale Revision (wegen vorbestandener 
neuer Tatsachen oder Beweismittel) bestehenden Voraussetzungen erfüllt 
sind (BGE 142 V 259 E. 3.2 S. 260, 130 V 318 E. 5.2 S. 320; Entscheid des 
BGer vom 5. Juli 2018, 8C_121/2017, E. 3.1).
2.1.2
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jah-
res, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, 
spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der 
einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren 
Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungs-
frist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 ATSG).
2.2
Die Verrechenbarkeit sich gegenüberstehender Forderungen stellt 
nach Lehre und Rechtsprechung einen allgemeinen Rechtsgrundsatz dar, 
der für das Zivilrecht in Art. 120 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts 
(OR; SR 220) ausdrücklich verankert ist, aber auch im Verwaltungsrecht 
zur Anwendung gelangt. Unter Vorbehalt verwaltungsrechtlicher Sonderbe-
stimmungen können im Prinzip fällige Forderungen und Gegenforderungen 
von Bürgerinnen und Bürgern und des Gemeinwesens miteinander ver-
rechnet werden. Der Verrechnungsgrundsatz gilt insbesondere auch im 
Bundessozialversicherungsrecht, und zwar selbst in jenen Zweigen, welche 
dies nicht ausdrücklich vorsehen; allerdings kennen die meisten Gebiete 
der Sozialversicherung eine ausdrückliche Regelung (BGE 132 V 127 
E. 6.1.1 S. 135). So können gemäss Art. 94 Abs. 1 AVIG Rückforderungen 
und fällige Leistungen aufgrund des AVIG sowohl untereinander als auch 
mit Rückforderungen sowie fälligen Renten und Taggeldern der AHV, der 
Invalidenversicherung, der beruflichen Vorsorge, aufgrund des Erwerbser-


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satzgesetzes vom 25. September 1952, der Militärversicherung, der obliga-
torischen Unfallversicherung, der Krankenversicherung sowie mit Ergän-
zungsleistungen zur AHV/IV und mit gesetzlichen Familienzulagen ver-
rechnet werden.
2.3
Gemäss Art. 22 Abs. 1 ATSG ist der Anspruch auf Sozialversiche-
rungsleistungen weder abtretbar noch verpfändbar. Jede Abtretung oder 
Verpfändung ist nichtig. Nach Art. 22 Abs. 2 ATSG können jedoch Nach-
zahlungen von Leistungen des Sozialversicherers dem Arbeitgeber oder 
der öffentlichen oder privaten Fürsorge, soweit diese Vorschusszahlungen 
leisten (lit. a), wie auch einer Versicherung, die Vorleistungen erbringt 
(lit. b), abgetreten werden.
Der Begriff der Abtretung, wie er in Art. 22 ATSG verwendet wird, stimmt 
mit demjenigen der Zession nach Art. 164 ff. des Schweizerischen Obliga-
tionenrechts (OR; SR 220) überein (BGE 135 V 2 E. 6.1 S. 8). Die zivil-
rechtlichen Abtretungsregeln mit Bezug auf künftige Forderungen gelten 
auch im Anwendungsbereich von Art. 22 Abs. 2 ATSG. Deshalb ist die Ab-
tretung künftiger Leistungen des Sozialversicherers im Rahmen einer Glo-
balzession zulässig, wenn die Abtretungserklärung alle Elemente enthält, 
nach welchen sich die Nachzahlungsforderung bezüglich Inhalt, Schuldner 
und Rechtsgrund bestimmen lässt (BGE 135 V 2 E. 6.1.2 S. 9).
Haben öffentliche oder private Fürsorgestellen für einen Zeitraum, für den 
rückwirkend Taggelder ausgerichtet werden, Vorschussleistungen für den 
Lebensunterhalt erbracht, so können sie die Nachzahlung bis zur Höhe 
ihrer Vorschussleistungen beanspruchen. In diesem Umfang ist der An-
spruch auf Taggelder der Zwangsvollstreckung entzogen (Art. 94 Abs. 3 
AVIG).
3.
3.1
Vorliegend ist erstellt und denn auch nicht bestritten, dass der Bei-
geladenen für die Monate Oktober 2015 bis August 2016 aufgrund deren 
monatlicher Angabe, im jeweiligen Kontrollmonat nirgends gearbeitet zu 
haben (Akten zur Rahmenfrist vom 9. Juni 2015 bis 8. Juni 2017, S. 4, 7, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Sept. 2019, ALV/18/939, Seite 7
10, 13, 16, 18, 21, 23, 30, 32, 38), die vollen Taggelder ausbezahlt worden 
sind. Dass die Beigeladene in den betreffenden Monaten entgegen ihren 
Angaben Zwischenverdienste erzielt hat, war für den Beschwerdegegner 
erstmals aufgrund des Auszugs aus dem individuellen Konto vom Januar 
2018 ersichtlich (AB 261 – 272). In der Folge hat der Beschwerdegegner 
von den jeweiligen Arbeitgebern die Arbeitgeberbescheinigungen, Lohnab-
rechnungen und Arbeitsverträge (AB 233 – 248, 209 – 211, 181 – 201) 
verlangt und gestützt hierauf je Monat die unter Berücksichtigung der Zwi-
schenverdienste effektiv entschädigungsberechtigten Taggelder ermittelt, 
diese den ausbezahlten Taggeldern gegenübergestellt und so die zu viel 
ausbezahlten Taggeldleistungen je Monat errechnet (AB 168 – 178). Dar-
aus resultierte eine Rückforderung von total Fr. 11‘363.80 (vgl. AB 150). 
Am 25. April 2018 erliess der Beschwerdegegner die entsprechende Rück-
forderungsverfügung (AB 139 – 142).
3.2
Nach dem Dargelegten ist zu Recht unbestritten und erstellt, dass 
vorliegend die Voraussetzungen für eine Rückforderung (vgl. E. 2.1.1 hier-
vor) erfüllt und mit der Rückerstattungsverfügung vom 25. April 2018 auch 
die Fristen gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG (vgl. E. 2.1.2 hiervor) gewahrt 
sind. Die Höhe des verfügten Rückforderungsbetrags von Fr. 11‘363.80 ist 
ebenfalls unbeanstandet geblieben. Es finden sich denn auch in den Akten 
keine Anhaltspunkte für eine Fehlberechnung, so dass diesbezüglich keine 
Weiterungen notwendig sind. Strittig ist einzig die Verrechnung der zu 
bestätigenden Rückerstattungsforderung von Fr. 11‘363.80 mit den Tag-
geldansprüchen der Beigeladenen ab Januar 2018.
3.3
Nachdem bereits in der Rückforderungsverfügung vom 25. April 
2018 (AB 139 – 242) einer Einsprache die aufschiebende Wirkung nicht 
entzogen worden war (Art. 54 Abs. 1 lit. c ATSG), wurde auch im angefoch-
tenen Einspracheentscheid kein Entzug der aufschiebenden Wirkung einer 
allfälligen Beschwerde angeordnet. Die Rückforderungsverfügung vom 
25. April 2018 war damit im Zeitpunkt der vorgenommenen Verrechnungen 
noch nicht vollstreckbar und die vorgenommenen Verrechnungen folglich 
(noch) nicht zulässig. Die vermeintlich durch Verrechnung getilgten gegen-
seitigen Forderungen haben somit weiterhin bestand. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Sept. 2019, ALV/18/939, Seite 8
4.
Die Beschwerdeführerin hat sich im Herbst 2017 die Ansprüche der Beige-
ladenen gegenüber der Arbeitslosenversicherung für die Zeit ab September 
2017 im Sinne von Art. 22 Abs. 2 lit. a ATSG abtreten lassen (AB 393 
i.V.m. AB 425). Dabei ist zu beachten, dass lediglich Nachzahlungen von 
Leistungen eines Sozialversicherers der öffentlichen Fürsorge abgetreten 
werden können und dies auch nur insoweit, als diese für den betreffenden 
Zeitraum Vorschusszahlungen geleistet hat. Soweit weitergehend ist eine 
Abtretung von Ansprüchen auf Sozialversicherungsleistungen nichtig (siehe 
E. 2.3 hiervor). Eine Nachzahlung liegt vor, wenn die infrage stehende Leis-
tung bisher nicht bezogen wurde, obschon sie bereits geschuldet war. Ge-
schuldet ist die Leistung dann, wenn sie gefordert werden kann (UELI KIE-
SER, Kommentar zum ATSG, 3. Aufl. 2015, Art. 22 N. 32).
Gemäss Art. 30 Abs. 1 AVIV zahlt die Kasse die Entschädigung für die ab-
gelaufene Kontrollperiode in der Regel im Lauf des folgenden Monats aus. 
Der Beschwerdegegner hat die Taggelder für die Monate Januar und Fe-
bruar 2018 erst im April 2018 und somit nicht im jeweiligen Folgemonat 
abgerechnet (AB 166 f.). Diese stellen somit Nachzahlungen dar. Die Tag-
gelder für die Monate März, April, Mai und Juni 2018 wurden im Juli 2018 
und somit in Bezug auf den Monat Juni 2018 im Folgemonat abgerechnet 
(AB 72 ff.). Bei den Taggeldern für den Monat Juni 2018 handelt es sich 
somit anders als bei den Taggeldern für die Monate davor nicht mehr um 
eine Nachzahlung von Leistungen des Sozialversicherers im Sinne von 
Art. 22 Abs. 2 ATSG. Da jedoch nur Nachzahlungen rechtsgültig abgetre-
ten werden können, ist die Abtretung in Bezug auf den Monat Juni 2018 
wie auch die nachfolgenden monatlich abgerechneten Taggelder nichtig 
(Art. 22 Abs. 1 ATSG).
Die Beschwerdeführerin kann somit aufgrund der erfolgten Abtretung die 
Taggeldnachzahlungen und damit in Bezug auf den vorliegend streitigen 
Zeitraum die Taggelder für die Monate Januar 2018 bis Mai 2018, total 
ausmachend Fr. 6‘692.15 (Fr. 1‘1150.45 [AB166] + Fr. 894.60 [AB 167] + 
Fr. 894.40 [AB 72] + Fr. 1‘791.05 [AB 73] + Fr. 1‘961.65 [AB 74]), für sich 
beanspruchen. In Bezug auf die übrigen vermeintlich mit der Rückforde-
rung von Fr. 11‘363.80 verrechneten Taggeldansprüche in Höhe von 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Sept. 2019, ALV/18/939, Seite 9
Fr. 4‘671.65 liegen demgegenüber keine Nachzahlungen und damit auch 
keine rechtsgültige Abtretung vor. Der diesbezügliche Anspruch liegt nach 
wie vor bei der Beigeladenen.
5.
Bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit der vorliegend zu bestätigenden Rück-
forderung von Fr. 11‘363.80 (vgl. E. 3.3 hiervor) fällt eine Verrechnung mit 
Gegenforderungen ausser Betracht. Der Beschwerdegegner hat in der Fol-
ge nach wie vor eine Rückforderung von Fr. 11‘363.80 gegenüber der Bei-
geladenen, die Beigeladene gegenüber dem Beschwerdegegner einen 
Anspruch auf die dem Abtretungsverbot von Art. 22 Abs. 1 ATSG unterlie-
genden Taggelder in Höhe von Fr. 4‘671.65 und die Beschwerdeführerin 
einen Anspruch gegenüber dem Beschwerdegegner auf Auszahlung der ihr 
rechtsgültig abgetretenen Nachzahlungen in Höhe von Fr. 6‘692.15 (vgl. 
E. 4 hiervor). In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist der Beschwer-
degegner folglich zu verpflichten, der Beschwerdeführerin die ihr rechtsgül-
tig abgetretenen Nachzahlungen in Höhe von Fr. 6‘692.15 auszuzahlen. 
Soweit weitergehend ist die Beschwerde abzuweisen.
6.
6.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG 
sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
6.2
Nach Art. 104 Abs. 4 VRPG haben Behörden im Sinne von Art. 2 
Abs. 1 lit. b VRPG in der Regel keinen Anspruch auf Parteikostenersatz. Es 
besteht kein Grund, hier von diesem Grundsatz abzuweichen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Sept. 2019, ALV/18/939, Seite 10
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen 
und der Beschwerdegegner wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin 
die abgetretenen Nachzahlungen in Höhe von Fr. 6‘692.15 auszuzah-
len. Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen. 
3. Zu eröffnen (R):
- Stadt B.________, Abteilung Soziales
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, 
Arbeitslosenkasse 
- A.________
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.