be_verwaltungsgericht · 200 2019 851 · 2019-10-11 · de

Einspracheentscheid vom 11. Oktober 2019

200 19 851 EL
FUE/GET/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 24. Februar 2020
Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiber Germann
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 11. Oktober 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2020, EL/19/851, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die … geborene A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Beschwerde-
führerin) bezieht seit August 2013 Ergänzungsleistungen (EL) in unter-
schiedlicher Höhe zur (seit August 2013 ausgerichteten) Witwenrente der 
Alters- und Hinterlassenenversicherung (Akten der Ausgleichskasse des 
Kantons Bern [nachfolgend AKB bzw. Beschwerdegegnerin], [act. IIA], 1; 6; 
18; 24; 26; 30; 37; 40; 54), wobei die AKB bei den anrechenbaren Einnah-
men mit Wirkung ab August 2018 zusätzlich ein Mindesteinkommen für 
nichtinvalide Witwen in der Höhe von Fr. 7‘906.-- (act. IIA 60) bzw. (ab Ja-
nuar 2019) von Fr. 7‘978.-- (act. IIA 66; 75) berücksichtigte. 
Nachdem die Versicherte im Frühling ein Grundstück verkauft hatte (vgl. 
act. IIA 77), reduzierte die AKB mit Verfügung vom 5. Juli 2019 (act. IIA 78) 
die monatliche Ergänzungsleistung mit Wirkung ab 1. Juli 2019 auf 
Fr. 183.-- (in Form einer Direktauszahlung an den Krankenversicherer). 
Dabei berücksichtigte sie bei den Einnahmen – nebst der Hinterlassenen-
rente, Zinsen und Erträgen auf dem Vermögen sowie einem auf einem an-
rechenbaren Vermögen von Fr. 140‘554.-- beruhenden anrechenbaren 
Einkommen von Fr. 9‘370.-- – weiterhin ein Mindesteinkommen für nichtin-
valide Witwen von Fr. 7‘978.--. Die dagegen gerichtete Einsprache (act. IIA 
79) wies die AKB mit Entscheid vom 11. Oktober 2019 (act. IIA 80) ab.
B.
Gegen den Einspracheentscheid vom 11. Oktober 2019 erhob die Versi-
cherte mit (sowohl von ihr wie auch B.________ unterzeichneter) Eingabe 
vom 6. November 2019 Beschwerde. Sie beantragt sinngemäss eine Er-
höhung der Ergänzungsleistung. In der Begründung macht sie geltend, es 
sei auf die Anrechnung eines Erwerbseinkommens für nichtinvalide Witwen 
zu verzichten. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2020, EL/19/851, Seite 3
Mit Beschwerdeantwort vom 15. Januar 2020 schliesst die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde. Gleichzeitig reichte sie eine Ver-
fügung der IV-Stelle Bern (IVB) vom 9. Mai 2018 (act. II 1) zu den Akten.
Erwägungen:
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 11. Okto-
ber 2019 (act. IIA 80). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Be-
schwerdeführerin auf Ergänzungsleistungen ab Juli 2019 und dabei 
insbesondere die Frage, ob die Beschwerdegegnerin bei der EL-
Berechnung zu Recht ein hypothetisches Erwerbseinkommen berücksich-
tigt hat.
1.3
Verfügungen und Einspracheentscheide über Ergänzungsleistun-
gen entfalten in zeitlicher Hinsicht Rechtsbeständigkeit nur für das betref-
fende Kalenderjahr (BGE 141 V 255 E. 1.3 S. 258; Entscheid des 
Bundesgerichts [BGer] vom 30. Januar 2019, 9C_480/2018, E. 2.3). Die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2020, EL/19/851, Seite 4
beschwerdeweise 
allein 
beanstandete 
Anrechnung 
eines 
Mindesteinkommens für nichtinvalide Witwen beziffert sich für das Jahr 
2019 auf Fr. 7‘978.-- (vgl. act. IIA 78 S. 6). Im Falle dessen 
Nichtberücksichtigung resultierte mithin pro 2019 eine um den nämlichen 
Betrag höhere jährliche EL. Damit liegt der Streitwert unter Fr. 20‘000.-- 
und die Beurteilung der Beschwerde fällt in die einzelrichterliche 
Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. abis des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 
2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invali-
denversicherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem 
Aufenthalt 
in 
der 
Schweiz 
u.a. 
Anspruch 
auf 
Ergänzungsleistungen, wenn sie eine Witwen- oder Witwerrente der AHV 
beziehen, solange sie das Rentenalter nach Art. 21 des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(AHVG; SR 831.10) noch nicht erreicht haben. Die Ergänzungsleistungen 
bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der Vergütung von 
Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche Er-
gänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausga-
ben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
2.2
Bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim 
oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), fällt unter die Ausgaben in 
erster Linie der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr. Dieser 
beträgt seit 1. Januar 2019 für Alleinstehende Fr. 19‘450.-- und für Ehepaa-
re Fr. 29‘175.-- (Art. 10 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 1 der Verordnung 19 vom 
21. September 2018 über Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur 
AHV/IV [SR 831.304]). Daneben gehören zu den anerkannten Ausgaben 
der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Neben-
kosten, die Gewinnungskosten, die Gebäudeunterhaltskosten, die Beiträge 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2020, EL/19/851, Seite 5
an die Sozialversicherungen des Bundes, ein jährlicher Pauschalbetrag für 
die obligatorische Krankenpflegeversicherung sowie geleistete familien-
rechtliche Unterhaltsbeiträge (Art. 10 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 ELG).
2.3
2.3.1
Grundsätzlich sind alle wiederkehrenden Leistungen, die nicht 
unter Art. 11 Abs. 3 ELG fallen, vollumfänglich als Einnahmen 
anzurechnen, gleichgültig, ob es sich um Geld- oder um Naturalleistungen 
handelt (BGE 139 V 574 E. 3.3.3 S. 578). 
Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbseinkünfte, die Einkünfte aus 
Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünfzehntel, bei 
Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit 
es bei Alleinstehenden Fr. 37‘500.-- und bei Ehepaaren Fr. 60‘000.-- über-
steigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a - c ELG). Ferner gehören zu den anrechenbaren 
Einnahmen die Renten (Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG). 
2.3.2
Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermö-
genswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Mit die-
ser Regelung, welche die Verhinderung von Missbräuchen bezweckt, soll 
eine einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden, indem sich die 
schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen 
oder Vermögen der Gedanke an eine Ergänzungsleistung tatsächlich eine 
Rolle gespielt hat oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 
S. 397).
Insbesondere ist nichtinvaliden Witwen ohne minderjährige Kinder nach 
Art. 
14b 
der 
Verordnung 
vom 
15. 
Januar 
1971 
über 
die 
Ergänzungsleistungen 
zur 
Alters-, 
Hinterlassenen- 
und 
Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) als Erwerbseinkommen mindes-
tens anzurechnen: der doppelte Höchstbetrag für den Lebensbedarf von 
Alleinstehenden nach Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG bis zur Vollendung des 
40. Altersjahres (lit. a) bzw. – gemäss lit. c von Art. 14b ELV – zwei Drittel 
des Höchstbetrages für den Lebensbedarf nach Art. 14b lit. a vom 51. bis 
zum 60. Altersjahr. Der Höchstbetrag für den Lebensbedarf bei 
alleinstehenden Personen beträgt seit 1. Januar 2019 Fr. 19‘450.-- (vgl. E. 
2.2 vorne).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2020, EL/19/851, Seite 6
2.4
2.4.1
Mit Bezug auf die invaliditätsbedingte Beeinträchtigung der Er-
werbsfähigkeit haben sich EL-Organe und Sozialversicherungsgerichte 
grundsätzlich an die Invaliditätsbemessung durch die Invalidenversicherung 
zu halten (BGE 141 V 343 E. 5.7 S. 350, 140 V 267 E. 2.3 S. 270). Dabei 
hat das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung seit jeher die strenge 
Bindung 
der 
EL-Organe 
an 
die 
Invaliditätsbemessung 
der 
Invalidenversicherung 
herausgestrichen. 
So 
erwog 
das 
damalige 
Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG; heute BGer) in BGE 117 V 
202 E. 2b S. 205, dass lediglich eine nach der Rentenzusprache 
eingetretene Veränderung des Gesundheitszustandes möglicherweise ein 
Abweichen von der Invaliditätsbemessung der IV-Stelle rechtfertigen 
könnte. Damit nahm es Bezug auf eine Veränderung der Tatsachen in 
einem Zeitraum, der nicht von den Sachverhaltsabklärungen der IV-Stelle 
erfasst wurde. Im Übrigen besteht eine eigenständige Abklärungspflicht der 
EL-Behörden nur mit Bezug auf invaliditätsfremde Beeinträchtigungen der 
Erwerbsfähigkeit (vgl. Entscheid des BGer vom 14. Juni 2017, 
9C_680/2016, E. 3.4.5; E. 2.4.2 sogleich). Schliesslich gilt die strenge Bin-
dung der EL-Organe an die Invaliditätsbemessung der IV unbesehen da-
von, ob die Verfügung der IV-Stelle inhaltlich richtig oder (zu Gunsten oder 
zu Ungunsten der versicherten Person) falsch ist (Entscheid des BGer vom 
13. Dezember 2017, 9C_710/2017, E. 3.2). 
2.4.2
Nach der Rechtsprechung sind die schematischen Lösungen der 
Vorschriften von Art. 14a Abs. 2 und 14b ELV nur anwendbar bei teilinvali-
den Personen oder Witwen, die in der Lage sind, die Erwerbsfähigkeit 
tatsächlich zu nutzen, was vermutet wird. Diese gesetzliche Vermutung 
kann durch den Beweis des Gegenteils umgestossen werden, indem der 
Ansprecher auch Umstände geltend machen kann, welche bei der Bemes-
sung der Invalidität ohne Bedeutung waren, ihm jedoch verunmöglichen, 
seine theoretische Restarbeitsfähigkeit wirtschaftlich zu nutzen. Zu berück-
sichtigen sind alle Umstände, welche die Realisierung eines Einkommens 
verhindern oder übermässig erschweren, wie Alter, mangelnde Ausbildung 
oder Sprachkenntnisse, die Arbeitsmarktsituation, aber auch persönliche 
Umstände, die es dem Leistungsansprecher verunmöglichen, seine ver-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2020, EL/19/851, Seite 7
bliebene Erwerbsfähigkeit in zumutbarer Weise auszunützen. Massgebend 
für die Berechnung der EL ist das hypothetische Einkommen, das die ver-
sicherte Person tatsächlich realisieren könnte (BGE 141 V 343 E. 3.3 S. 
345, 140 V 267 E. 2.2 S. 270, 117 V 153 E. 2c S. 156, 202 E. 2a S. 204).
3.
3.1
In Bezug auf die vorliegend streitbetroffene EL-Berechnung (act. 
IIA 78 S. 6 f.) berücksichtigte die Beschwerdegegnerin ausgabenseitig ei-
nen Gesamtbetrag von Fr. 38‘086.--, welcher sich aus dem allgemeinen 
Lebensbedarf von Fr. 19‘450.-- (Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG), den Kran-
kenkassenprämien von Fr. 5‘436.-- (vgl. Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG i.V.m. Art. 
3 lit. c der Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern 
[EDI] vom 18. Oktober 2019 über die Durchschnittsprämien 2019 der Kran-
kenpflegeversicherung für die Berechnung der Ergänzungsleistungen) so-
wie einem Mietzins von Fr. 13‘200.-- (vgl. Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG) 
zusammensetzt. Sodann hat die Beschwerdegegnerin den Ausgaben von 
Fr. 38‘086.-- Einnahmen von Fr. 36‘552.-- gegenübergestellt. Diese setzen 
sich zunächst aus der Hinterlassenenrente (Fr. 19‘116.-- pro Jahr), Zinsen 
auf Sparguthaben von Fr. 15.-- und Erträgen aus sonstigem Vermögen von 
Fr. 73.-- sowie einem anrechenbaren Einkommen von Fr. 9‘370.--, ausma-
chend einen Fünfzehntel des unter Berücksichtigung eines Freibetrags von 
Fr. 37‘500.-- (vgl. E. 2.3.1 vorne) festgesetzten anrechenbaren Vermögens 
von Fr. 140‘554.--, zusammen. Sodann berücksichtigte die Beschwerde-
gegnerin ein Mindesteinkommen für nichtinvalide Witwen: Dabei zog sie 
vom Einkommen von Fr. 12‘967.-- (zwei Drittel von Fr. 19‘450.-- [Art. 14b 
Abs. c und a ELV]) einen Freibetrag von Fr. 1‘000.-- (Art. 11 Abs. 1 lit. a 
ELG) ab, woraus sich basierend auf dem Betrag von Fr. 11‘967.-- ein bei 
der EL-Berechnung zu berücksichtigendes Einkommen von Fr. 7‘978.-- 
(zwei Drittel von Fr. 11‘967.--) ergibt. 
3.2
Die Berechnung der Ergänzungsleistung entspricht den gesetzli-
chen und verordnungsmässigen Vorgaben (vgl. E. 2.2 f. vorne). Soweit die 
Beschwerdeführerin (als einzige Beanstandung) beschwerdeweise vor-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2020, EL/19/851, Seite 8
bringt, das „aufgerechnete Erwerbseinkommen von Fr. 12‘967.--“ sei nicht 
zu berücksichtigen, kann ihr aus folgenden Gründen nicht gefolgt werden: 
3.3
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin 
unter dem Titel des Mindesteinkommens für nichtinvalide Witwen nicht 
Fr. 12‘967.--, sondern lediglich Fr. 7‘978.-- angerechnet hat. Sodann er-
rechnete die IVB im Zuge eines von der Beschwerdeführerin im Februar 
2016 gestellten Gesuchs um Leistungen der IV einen nach Massgabe der 
gemischten Methode (vgl. Art. 23a Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 
19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]) ermittelten 
Invaliditätsgrad von 19% (act. IIA 43 S. 2), wobei sie in Bezug auf den (mit 
50% gewichteten) erwerblichen Bereich sowie basierend auf dem Ab-
klärungsbericht Haushalt/Erwerb von einem erzielbaren Invalideneinkom-
men („Hilfsarbeiterlohn“) von Fr. 23‘111.-- ausging (act. IIA 43 S. 8). 
Nachdem sich die Beschwerdeführerin im Februar 2018 erneut zum Bezug 
einer Invalidenrente angemeldet hatte, trat die IVB mit (unangefochten ge-
bliebener) Verfügung vom 9. Mai 2018 (act. II 1) auf das Leistungsbegeh-
ren nicht ein mit der Begründung, es hätten sich seit der letzten Verfügung 
keine Veränderungen („keine neuen Diagnosen, keine neuen Befunde“) 
feststellen lassen. Dass der IV-Grad mit gesamthaft 28% dennoch höher 
ausfiel, ist allein dem seit dem 1. Januar 2018 geltenden neuen Berech-
nungsmodell für die Invaliditätsbemessung nach der gemischten Methode 
(vgl. Art. 27bis Abs. 2 bis 4 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die 
Invalidenversicherung [SR; 831.201]) geschuldet, wonach die Invalidität im 
Erwerbs- und Aufgabenbereich je bezogen auf ein 100%-Pensum mit an-
schliessender Gewichtung entsprechend dem zeitlichen Anteil erfolgt (vgl. 
Entscheid des BGer vom 12. November 2019, 8C_445/2019 [zur Publikati-
on vorgesehen], E. 4.3). Eine (medizinisch begründbare bzw. begründete) 
höhere Einschränkung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit lag demgegenü-
ber – wie dargelegt – bis zum Verfügungszeitpunkt ausdrücklich nicht vor. 
Dass sich der Gesundheitszustand seither respektive im Jahr 2019 (vgl. E. 
1.2 vorne) wesentlich verändert hätte, lässt sich den Unterlagen nicht 
entnehmen: Zwar hielt Dr. med. C.________, Facharzt für Allgemeine Inne-
re Medizin, im Bericht vom 6. November 2019 (Akten der Beschwerdefüh-
rerin [act. I] 2) fest, die Beschwerdeführerin sei langzeitarbeitsunfähig, und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2020, EL/19/851, Seite 9
dies seit 2015 respektive sie sei weiterhin auf unbestimmte Zeit zu 100% 
arbeitsunfähig. Damit bestätigt er die seines Erachtens bereits seit Novem-
ber 2015 (vgl. act. IIA 34 S. 9) unverändert gebliebene gänzliche Arbeitsun-
fähigkeit. Eine Änderung in den medizinischen Verhältnissen (vgl. E. 2.4.1 
vorne) ergibt sich aus den Ausführungen von Dr. med. C.________ jedoch 
nicht, namentlich auch nicht auf diagnostischer Ebene: So hielt der behan-
delnde Arzt der Beschwerdeführerin als Diagnosen bereits im Bericht vom 
2. Dezember 2017 (act. IIA 57 S. 1 f.) ein Rückensyndrom mit Schmer-
zausstrahlung, eine mentale Retardierung und eine Adipositas, Asthma 
sowie eine depressive Störung fest, und damit dieselben Gesundheitsbe-
einträchtigungen wie in seinem zuletzt erstellten Bericht vom 6. November 
2019 (act. I 2). Ebenso wenig ergeben sich daraus oder aus den übrigen 
Akten Anhaltspunkte, wonach sich auf der Befundebene eine Änderung 
ergeben hätte.
Eine 
über 
die 
invalidenversicherungsrechtlich 
massgebende 
Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit (mit einem erzielbaren 
Einkommen von jährlich über Fr. 20‘000.--) hinausgehende Einschränkung 
ist somit nicht überwiegend wahrscheinlich erstellt. Damit ist von der 
grundsätzlichen 
Bindungswirkung 
der 
Beschwerdegegnerin 
an 
die 
Feststellungen der IVB hinsichtlich der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit 
auszugehen und die Beschwerdegegnerin durfte von einer selbständigen 
Prüfung der gesundheitsbedingten Erwerbsfähigkeit absehen (vgl. E. 2.4.1 
vorne). 
3.4
Es ist im Weiteren unbestritten, dass die Beschwerdeführerin im 
massgeblichen Beurteilungszeitraum (vgl. E. 1.2 vorne) kein dem Grenzbe-
trag von Fr. 7‘978.-- (act. IIA 78 S. 6) entsprechendes Einkommen erzielt 
hat, weshalb im Lichte des hiervor Gesagten (vgl. E. 3.3 vorne) insofern die 
Vermutung eines freiwilligen Verzichts auf Erwerbseinkünfte besteht (Art. 
11 Abs. 1 lit. g ELG). Zu prüfen bleibt demnach, ob invaliditätsfremde 
Gründe vorliegen, die es der Beschwerdeführerin verunmöglichten, ihre 
theoretische Restarbeitsfähigkeit wirtschaftlich zu nutzen (vgl. E. 2.4.2 vor-
ne). Dies ist zu verneinen: 
Zwar ist mit Blick auf die in der EL (im Gegensatz zur IV) massgeblichen 
tatsächlichen Verhältnisse (vgl. E. 2.4.2 vorne) auf die Anrechnung eines 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2020, EL/19/851, Seite 10
Einkommens zu verzichten, wenn die versicherte Person insbesondere 
mittels (qualitativ und quantitativ) genügender Stellenbemühungen den 
Nachweis dafür erbringt, dass das angerechnete hypothetische Erwerbs-
einkommen wegen der persönlichen Situation und der Arbeitsmarktlage 
nicht erzielt werden kann (BGE 140 V 267 E. 5.3 S. 275). Nachweise für 
Stellenbemühungen liegen jedoch nicht vor und die Beschwerdeführerin 
macht auch nicht geltend, sich um Arbeitsstellen beworben zu haben. Dar-
an ändert auch die Verfügung des beco Berner Wirtschaft (beco) vom 
16. Februar 2016 (act. IIA 79 S. 2) nichts, wird doch darin eine Vermitt-
lungsfähigkeit ab 25. November 2015 verneint, was zeitlich nicht den hier 
interessierenden Zeitraum beschlägt und die Beschwerdeführerin daher 
bereits aus diesem Grund daraus nichts zu ihren Gunsten abzuleiten ver-
mag. Im Übrigen wäre dieser Entscheid für die Belange der EL ohnehin 
nicht bindend, da EL nicht komplementäre Leistungen zu den Taggeldern 
der Arbeitslosenversicherung darstellen, sondern konzeptionell als Ergän-
zung der Leistungen der Invalidenversicherung dienen (vgl. Art. 112a 
Abs. 1 der Bundesverfassung [BV; SR 101]), woraus sich – wie bereits 
dargelegt –, sowohl grundsätzlich (vgl. E. 2.4.1 vorne) als auch in concreto 
(vgl. E. 3.3 vorne) eine Bindungswirkung an die Entscheide der Invaliden-
versicherung ergibt. Ebenso wenig spricht die nach Lage der Akten seit 
Ende Oktober 2015 (vgl. act. II 27 S. 1) bestehende und damit rund vierjäh-
rige Abwesenheit vom Arbeitsmarkt dafür, dass die Beschwerdeführerin 
keine Stelle mehr finden könnte, da entsprechende – allein mit einem ge-
ringen Entgelt entlöhnte und keine hohen Qualifikationen erfordernden – 
(Hilfsarbeiter-)Tätigkeiten auch ohne Erfahrung ausgeübt werden können 
(vgl. Entscheid des BGer vom 26. Januar 2011, 9C_717/2010, E. 5.1). 
Schliesslich könnte die Beschwerdeführerin auch aus dem Alter nichts für 
sich ableiten, gilt doch die gesetzliche Vermutung für die Verwertbarkeit der 
Restarbeitsfähigkeit bis zur Vollendung des 60. Altersjahres (Art. 14b lit. c 
ELV), und ihr Alter betrug bei Erlass des Einspracheentscheids vom 
11. Oktober 2019 (act. IIA 80) erst 58 Jahre (vgl. act. II 1 S. 1). 
Anderweitige persönliche Umstände, welche gegen die Anrechnung eines 
Mindesteinkommens für nichtinvalide Witwen sprechen, sind nicht 
ersichtlich und werden auch nicht geltend gemacht.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2020, EL/19/851, Seite 11
3.5
Schliesslich gelangt Art. 25 Abs. 4 ELV nicht zur Anwendung: Der 
Beschwerdeführerin wurde bereits ab August 2018 ein Mindesteinkommen 
für nichtinvalide Witwen angerechnet (vgl. act. IIA 56; 60), weshalb ihr mit 
Bezug auf dessen neuerliche Anrechnung im hier massgebenden Zeitraum 
keine 
weitere 
Frist 
mehr 
zur 
Verwertung 
ihres 
verbliebenen 
Arbeitsvermögens zu gewähren war. 
3.6
Zusammenfassend ist der Einspracheentscheid vom 11. Oktober 
2019 (act. IIA 80) nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene 
Beschwerde ist abzuweisen. 
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Be-
schwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2020, EL/19/851, Seite 12
3. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.