be_verwaltungsgericht · 200 2019 582 · 2019-06-27 · de

Einspracheentscheid vom 27. Juni 2019

200 19 582 ALV
SCP/SVE/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 24. Oktober 2019
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiberin Schwitter
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Kanton Bern, Amt für Arbeitslosenversicherung
Arbeitslosenkasse, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 27. Juni 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Okt. 2019, ALV/19/582, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1962 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) meldete sich am 26. August 2015 zur Arbeitsvermittlung 
an und beantragte seither Taggelder aufgrund einer Arbeitslosigkeit von 
100% (Akten des Amtes für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, 
Arbeitslosenkasse [nachfolgend Arbeitslosenkasse resp. Beschwerdegeg-
ner; bis zum 30. April 2019: beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse; 
act. II] 57). Ab dem 10. Januar 2019 wurde eine neue (resp. die fünfte; 
act. II 57) Rahmenfrist für den Bezug von Leistungen der Arbeitslosenkas-
se eröffnet (act. II 86), nachdem der Versicherte in Folge Kündigung am 
7. Januar 2018 (recte 2019) einen erneuten Antrag auf Arbeitslosenent-
schädigung (act. II 155-158) gestellt hatte. 
Mit Schreiben vom 12. März 2019 (act. II 101) gewährte die Arbeitslosen-
kasse dem Versicherten, unter Hinweis auf eine beabsichtigte vorüberge-
hende Einstellung in der Anspruchsberechtigung aufgrund selbstverschul-
deter Arbeitslosigkeit (vgl. dazu E. 3.1.1 nachfolgend), die Möglichkeit zur 
Stellungnahme, wovon dieser innert Frist keinen Gebrauch machte. Mit 
Verfügung vom 10. April 2019 (act. II 86-88) stellte die Arbeitslosenkasse 
den Versicherten wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab dem 1. Fe-
bruar 2019 für 34 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Die auf den 
18. März 2019 datierte Stellungnahme des Versicherten (act. II 78) zum 
Schreiben der Arbeitslosenkasse vom 12. März 2019 (act. II 101) ging bei 
dieser am 18. April 2019 ein. Nach Prüfung der Stellungnahme teilte die 
Arbeitslosenkasse dem Versicherten gleichentags (act. II 76-77) mit, dass 
an der Verfügung vom 10. April 2019 (act. II 86-88) festgehalten werde. Die 
gegen die besagte Verfügung erhobene Einsprache vom 29. April 2019 
(act. II 66-67) wurde mit Einspracheentscheid vom 27. Juni 2019 (act. II 37-
39) teilweise gutgeheissen, in dem das verfügte Einstellmass von 34 Tagen 
auf 23 Tage reduziert wurde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Okt. 2019, ALV/19/582, Seite 3
B.
Der Beschwerdegegner leitete mit Schreiben vom 31. Juli 2018 eine vom 
Versicherten gegen den Einspracheentscheid vom 27. Juni 2019 (act. II 37-
39) am 27. Mai (recte Juli) 2019 erhobene Beschwerde zuständigkeitshal-
ber an das Verwaltungsgericht weiter. Darin beantragt der Versicherte 
sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
Mit Beschwerdeantwort vom 23. August 2019 schliesst der Beschwerde-
gegner auf Abweisung der Beschwerde.
Nach Aufforderung des Instruktionsrichters vom 28. August 2019 reichte 
die B.________ AG dem Verwaltungsgericht das Personaldossier des Be-
schwerdeführers ein.
Dem Beschwerdeführer wurde mit prozessleitender Verfügung vom 
19. September 2019 die Beschwerdeantwort zugestellt und Gelegenheit 
zur Stellungnahme gegeben, wovon dieser mit Eingabe vom 10. Oktober 
2019 Gebrauch machte und an der Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheides festhielt. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 11. Oktober 2019 wurde das Beweis-
verfahren geschlossen.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Okt. 2019, ALV/19/582, Seite 4
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmun-
gen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid des Beschwer-
degegners vom 27. Juni 2019 (act. II 37-39). Streitig und zu prüfen ist die 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung im Umfang von 23 Tagen wegen 
selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit.
1.3
Bei einer Einstellung von 23 Tagen liegt der Streitwert unter 
Fr. 20‘000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen.
2.2
Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG ist die versicherte Person in der 
Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Okt. 2019, ALV/19/582, Seite 5
arbeitslos ist. Der Tatbestand der selbst verschuldeten Arbeitslosigkeit er-
fasst Verhaltensweisen der versicherten Person, die eine Verletzung der 
Pflicht, Arbeitslosigkeit zu vermeiden, bedeuten (ARV 2014 S. 147 E. 3.1).
Ein Selbstverschulden im Sinne der Arbeitslosenversicherung liegt dann 
vor, wenn und soweit der Eintritt oder das Andauern der Arbeitslosigkeit 
nicht objektiven Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in einem nach den 
persönlichen Umständen und Verhältnissen vermeidbaren Verhalten der 
versicherten Person liegt, für das die Versicherung die Haftung nicht über-
nimmt (BARBARA KUPFER BUCHER, Bundesgesetz über die obligatorische 
Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, 5. Aufl. 2019, 
S. 206, mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung). Dieses Verhalten 
muss gemäss Art. 20 lit. b des Übereinkommens Nr. 168 der Internationa-
len Arbeitsorganisation (IAO) über Beschäftigungsförderung und den 
Schutz gegen Arbeitslosigkeit vorsätzlich erfolgt sein, wobei Eventualvor-
satz genügt (Entscheid des BGer vom 19. November 2007, 8C_466/2007, 
E. 3.1; ARV 2016 S. 60 E. 5).
2.3
Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – 
das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn 
sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat 
das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nichts Abweichendes 
vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu 
fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt die-
sen Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachver-
haltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen 
als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221; BGE 144 V 
427 E. 3.2 S. 429 f.). Der für den Erlass einer Einstellungsverfügung erheb-
liche Sachverhalt muss somit grundsätzlich mit dem im Sozialversiche-
rungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 
ausgewiesen sein (KUPFER BUCHER, a.a.O., S. 202).
2.4
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV; bis 31. März 2011 Art. 45 Abs. 2 
lit. a - c AVIV). Ein schweres Verschulden liegt insbesondere vor, wenn die 


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versicherte Person ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeitsstel-
le ohne Zusicherung einer neuen aufgegeben oder eine zumutbare Arbeit 
abgelehnt hat (Art. 45 Abs. 4 lit. a und b AVIV; bis 31. März 2011 Art. 45 
Abs. 3 AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, für die die arbeitslose Per-
son die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 
Satz 1 AVIG). 
Die Dauer der Einstellung richtet sich einzig nach dem Grad des Verschul-
dens und nicht nach der tatsächlichen Dauer der Arbeitslosigkeit (BGE 113 
V 154; SVR 2006 ALV Nr. 20 S. 71 E. 3.1 f.). Massgebend ist das Gesamt-
verhalten der versicherten Person, das unter Berücksichtigung aller we-
sentlichen Umstände des Einzelfalls, d.h. der objektiven und subjektiven 
Gegebenheiten zu würdigen ist (BGE 141 V 365 E. 4.1 S. 369). Innerhalb 
dieses Rahmens entscheiden die Organe der Arbeitslosenversicherung 
nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht darf sein 
Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung 
setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen 
können, welche ihre abweichende Ermessensausübung als naheliegender 
erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 S. 230 E. 2.1).
3.
3.1
Streitig und zu prüfen ist die selbstverschuldete Arbeitslosigkeit des 
Beschwerdeführers. 
3.1.1
Der Beschwerdeführer bewarb sich mit E-Mail vom 3. November 
2018 bei der B.________ AG in ... als erfahrener ... (act. II 82), woraufhin 
am 9. November 2018 ein Vorstellungsgespräch stattfand (act. II 66, 78). 
Mit E-Mail vom 22. November 2018 erteilte die B.________ AG dem Be-
schwerdeführer eine Absage (act. II 70, 82). Entgegen diesem Bescheid 
stellte die B.________ AG mit Schreiben vom 23. November 2018 
(act. II 68) dem Beschwerdeführer dennoch eine befristete Anstellung in 
Aussicht und forderte ihn auf, die Anstellung durch Gegenzeichnung des 
entsprechenden Arbeitsvertrages zu bestätigen. Danach hätte der Be-
schwerdeführer vom 1. Februar bis zum 30. April 2019 bei einer Anstellung 
im 100%-Pensum einen monatlichen Bruttolohn von Fr. 4‘800.-- zuzüglich 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Okt. 2019, ALV/19/582, Seite 7
13. Monatslohn erzielt. Laut Stellungnahme der B.________ AG vom 16. 
Mai 2019 (act. II 55) auf Anfrage der Arbeitslosenkasse hin wurde der Be-
schwerdeführer, ca. eine Woche nach Erhalt des Schreibens, wegen Aus-
bleibens des gegengezeichneten Arbeitsvertrages telefonisch gemahnt und 
darauf hingewiesen, dass die gegengezeichnete Bestätigung der Anstel-
lung bis zum 30. November 2018 zu retournieren sei. Weil die Bestätigung 
nicht binnen Frist eingetroffen sei, sei die B.________ AG davon ausge-
gangen, dass der Beschwerdeführer es sich anders überlegt habe und die 
Probezeit nicht habe antreten wollen. Die Arbeitsplanung für das erste 
Quartal des Jahres 2019 sei denn auch am 12. Dezember 2019 erstellt 
worden. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, von der B.________ AG 
gemahnt worden zu sein (vgl. hierzu act. II 78), woraufhin er das unter-
zeichnete Exemplar am Tag des Telefonats unterzeichnet und der 
B.________ AG zugestellt habe (act. II 40). Mit Schreiben vom 20. Dezem-
ber 2018 (act. II 69) teilte die B.________ AG dem Beschwerdeführer per 
Einschreiben mit, dass die gegengezeichnete Anstellungsbestätigung zu 
spät retourniert worden sei, weshalb er das Schreiben vom 23. November 
2018 als hinfällig zu betrachten habe.
3.1.2
Zu klären ist damit in erster Linie, ob das Verhalten des Beschwer-
deführers zum Scheitern des für die Zeit vom 1. Februar bis 30. April 2019 
mündlich vereinbarten „Probezeit-Arbeitsverhältnis“ geführt hat, namentlich 
indem er die Bestätigung über die Anstellung an die potentielle Arbeitgebe-
rin zu spät abgesendet hat.
Der Beschwerdeführer anerkennt, dass er den Nachweis der von ihm be-
haupteten Postaufgabe nicht erbringen kann, weil er die gegengezeichnete 
Bestätigung nicht per Einschreiben verschickt habe (act. II 24). 
Im durch die B.________ AG eingereichten Personaldossier des Be-
schwerdeführers (act. III) befindet sich das Original des durch diesen ge-
gengezeichneten Arbeitsvertrages samt Original des Briefumschlages. Der 
Poststempel, soweit den Kalendertag der Postaufgabe betreffend, ist auch 
unter Vergrösserung (in den Gerichtsakten) äusserst schwer lesbar, wenn 
nicht gänzlich unleserlich. Indessen handelt es sich beim Kalendertag mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit um eine zweistellige Zahl, welche nicht 
mit einer Null beginnt, ansonsten an erster Stelle ein Strich vorhanden wä-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Okt. 2019, ALV/19/582, Seite 8
re, was auch der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 10. Oktober 
2019 so geltend macht. Bei der zweiten Ziffer handelt es sich ebenfalls mit 
grosser Wahrscheinlichkeit um eine neun, womit die Postaufgabe am 19. 
Dezember 2018 erfolgte und die Sendung bei normalem postalischem Ver-
lauf am 20. Dezember 2018 der B.________ AG - wie auf dem Original mit 
Eingangsstempel bestätigt - zugestellt worden wäre. Damit ist die Behaup-
tung des Beschwerdeführers, wonach er die gegengezeichnete Bestäti-
gung am 3. Dezember 2018 der Post übergeben habe (act. II 40), wider-
legt. Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ist folglich davon auszugehen, 
dass er die Bestätigung über die Anstellung erst am 19. Dezember 2018 
der Post zum Versand übergeben hat, was - bei normalem postalischem 
Verlauf - mit dem Eingangsstempel der B.________ AG übereinstimmt. Mit 
demselben Eingangsstempel wurde denn auch am Tag nach der Postauf-
gabe der Eingang der Anfrage des Instruktionsrichters festgehalten. An 
diesem Beweisergebnis vermag der Beschwerdeführer mit der in seiner 
Eingabe vom 10. Oktober 2019 behaupteten gänzlichen Unleserlichkeit des 
Poststempel-Datums nichts zu ändern, vermag er doch damit zufolge Be-
weislosigkeit weder den Gegenbeweis zu erbringen noch die hiervor getrof-
fene Beweiswürdigung zu erschüttern. 
Damit ist erstellt, dass die Arbeitslosigkeit in der Zeit vom 1. Februar bis 
zum 30. April 2019 durch den Beschwerdeführer vermeidbar gewesen wä-
re, wenn er die Bestätigung über die Anstellung nach erfolgter Mahnung 
umgehend retourniert hätte. Indem er den Arbeitsvertrag jedoch, nach den 
Ausführungen hiervor, erst am 19. Dezember 2018 abschickte, nahm er, 
unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die B.________ AG ihn dar-
auf hingewiesen hatte, diesen binnen Frist zu retournieren, zumindest in 
Kauf, dass dieser bei der potentiellen zukünftigen Arbeitgeberin zu spät 
einging. Folglich hat der Beschwerdeführer seine Arbeitslosigkeit für den 
betreffenden Zeitraum selbst verschuldet. 
3.2
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Sanktion. 
Die Arbeitslosenkasse hat mit Verfügung vom 10. April 2019 (act. II 86-89) 
wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit eine Einstellung in der An-
spruchsberechtigung von 34 Tagen festgesetzt. Mit Entscheid vom 27. Juni 
2019 wurde die dagegen erhobene Einsprache insoweit gutgeheissen, als 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Okt. 2019, ALV/19/582, Seite 9
dass die Einstelltage von 34 Tagen auf 23 Tagen reduziert wurden, was im 
mittleren Bereich des mittelschweren Verschuldens liegt (vgl. Art. 45 Abs. 3 
lit. b AVIV). Die Einstelldauer entspricht im Übrigen der Mindestdauer 
gemäss Ziff. 2.A 3 des Einstellrasters des vom Staatssekretariat für Wirt-
schaft (SECO) herausgegebenen Kreisschreibens AVIG-Praxis ALE (ab-
rufbar 
unter 
www.arbeit.swiss, 
Rubrik: 
Arbeitge-
ber/Publikationen/Kreisschrei ben/AVIG-Praxis; D79). Gemäss diesem ist 
bei Ablehnung einer selbstgefundenen zumutbaren, befristeten Stelle auf 
drei Monaten eine Einstelldauer von 23 bis 30 Tagen vorgesehen. Die 
Sanktionsdauer liegt damit innerhalb des der Verwaltung zustehenden Er-
messens und es besteht aufgrund des Dargelegten keine Veranlassung, in 
deren Ermessensausübung einzugreifen (vgl. E. 2.4 hiervor).
3.3
Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung ist vorliegend weder 
in grundsätzlicher noch in masslicher Hinsicht zu beanstanden, womit die 
gegen den angefochtenen Einspracheentscheid vom 27. Juni 2019 
(act. II 37-39) erhobene Beschwerde abzuweisen ist.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Der unterliegende Beschwerdeführer hat bei diesem Ausgang des 
Verfahrens keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 
AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]). Der Beschwerdegegner 
hat als kantonale Amtsstelle nicht Anspruch auf Ersatz seiner Parteikosten 
(Art. 104 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Okt. 2019, ALV/19/582, Seite 10
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, 
Arbeitslosenkasse
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.