be_verwaltungsgericht · 200 2014 209 · 2013-04-18 · de

Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 30. Januar 2014 (shbv 30/2013)

200 14 209 SH
FUR/SCC/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 13. Januar 2015
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________ und B.________
vertreten durch Fürsprecherin C.________
Beschwerdeführende
gegen
Einwohnergemeinde D.________ 
vertreten durch Rechtsanwältin E.________
Beschwerdegegnerin
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland 
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
Vorinstanz
betreffend Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 30. Januar 
2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Jan. 2015, SH/14/209, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die Eheleute B.________ und A.________ (Beschwerdeführende) stellten 
im März 2012 beim Sozialdienst der Einwohnergemeinde (EG) D.________ 
ein Gesuch zum Bezug von Sozialhilfe. Sie werden seither durch die EG 
D.________ mit Sozialhilfe unterstützt (vgl. unpaginierte Akten des Sozial-
dienstes der EG D.________, act. IIA, Anträge/Steuerung). 
Mit Verfügung vom 18. April 2013 hielt der Sozialdienst der EG 
D.________ im Zusammenhang mit dem Mietzins fest, es würden die feh-
lenden Fr. 407.50 für die Monate Dezember 2012 bis und mit April 2013 
ausbezahlt (Dispositiv Ziff. 1), die anfallenden und belegten Nebenkosten 
würden weiterhin für das gesamte Haus durch den Sozialdienst gedeckt 
(Dispositiv Ziff. 2) und ab Mai 2013 werde den Eheleuten … der Anteil für 
den Nettomietzins in der Höhe von Fr. 848.-- monatlich ausbezahlt (Dispo-
sitiv Ziff. 3). Der Sozialdienst der EG D.________ setzte zudem das Budget 
für die unterstützten Personen („Budgetübersicht“) fest und erwähnte, dass 
das Rahmenbudget, welches gemäss den Einnahmen und Ausgaben mo-
natlich ändern könne, in Anwendung der Sozialhilfeverordnung vom 
21. September 2005 und nach den SKOS-Richtlinien vom April 2005 mit 
den Ergänzungen 12/5, 12/07 und 12/08 berechnet worden sei. Der Sozial-
dienst legte weiter das Monatsbudget vom Mai 2013 bei, worin u.a. der 
Grundbedarf 
auf 
Fr. 1‘212.-- 
festgesetzt 
wurde 
(act. 
IIA 
Anträ-
ge/Steuerung).
Am 17. Mai 2013 erhoben die Eheleute …, vertreten durch Fürsprecherin 
C.________, beim Regierungsstatthalteramt (RSA) Bern-Mittelland gegen 
das Budget von Mai 2013 Beschwerde. Sie beantragten die Ausrichtung 
des Grundbedarfs für zwei Personen in einem 2-Personenhaushalt. Weiter 
stellten sie ein Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung unter Beiordnung 
der Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin. Am 28. Juni 2013 stellte die 
EG D.________, vertreten durch Rechtsanwältin E.________, ein Gesuch 
um Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Mit Zwischenver-
fügung vom 12. Juli 2013 wies das RSA Bern-Mittelland – nach Erteilung 


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des rechtlichen Gehörs an die Gegenpartei – das Gesuch um Entzug der 
aufschiebenden Wirkung ab und hiess das Gesuch der Eheleute … um 
Beiordnung von Fürsprecherin C.________ als amtliche Anwältin gut.
Mit Entscheid vom 30. Januar 2014 wies die stellvertretende Regierungs-
statthalterin die Beschwerde gegen das Budget von Mai 2013 ab soweit 
darauf eingetreten wurde (Akten des RSA Bern-Mittelland, act. II 59 ff.). 
B.
Hiergegen haben die Eheleute …, weiterhin vertreten durch Fürsprecherin 
C.________, am 28. Februar 2014 beim Verwaltungsgericht des Kantons 
Bern Beschwerde erhoben. Sie beantragen das Folgende:
1.
Der Entscheid des Regierungsstatthalteramtes vom 30. Januar 2014 sei, soweit er 
den Grundbedarf der Beschwerdeführenden betreffe, aufzuheben.
2.
Den Beschwerdeführenden seien die Leistungen der Sozialhilfe in dem durch Ge-
setz und die SKOS-Richtlinien vorgesehenen Umfang auszurichten (zwei Personen 
in einem 2-Personenhaushalt).
3.
Die Unterzeichnende sei den Beschwerdeführenden als amtliche Anwältin beizu-
ordnen.
Unter Entschädigungsfolge
Zur Begründung liessen die Beschwerdeführenden im Wesentlichen vor-
bringen, ihr Sohn F.________ habe sich wegen seiner Ausbildung von Au-
gust 2011 bis Ende Juli 2013 in … aufgehalten; Ende Juli 2013 sei er ins 
Elternhaus zurückgekehrt. Gemäss SKOS-Richtlinien gelte er zwar als jun-
ger Erwachsener ohne Erstausbildung, er führe aber mit seiner Familie 
keinen kostenminimierenden gemeinsamen Haushalt mit Spareffekt und 
wirtschaftlichen Vorteilen. Da der Sohn nicht im Familienverband gelebt 
habe, könne der Lebensbedarf seiner Eltern vom August 2011 bis Ende 
Juli 2013 nicht nach der Kopfquote berechnet werden. Die Bemessung und 
Ausrichtung des Grundbedarfs basiere auf einer fragwürdigen Sachver-
haltsfeststellung und auf einer unzutreffenden Anwendung der Gesetzes- 
und Verordnungsbestimmungen sowie der SKOS-Richtlinien.
Das RSA Bern-Mittelland verzichtete am 24. März 2014 auf eine förmliche 
Vernehmlassungseingabe.


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Mit Beschwerdeantwort vom 3. April 2014 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin, vertreten durch Rechtsanwältin E.________, die Abweisung der Be-
schwerde und des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung.
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz 
gemäss Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2 des Organisa-
tionsreglements des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2010 (OrR 
VG; BSG 162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes über 
die öffentliche Sozialhilfe vom 11. Juni 2001 [Sozialhilfegesetz, SHG; 
BSG 860.1]). Die Beschwerdeführenden haben an den vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen, sind durch die angefochtenen Entscheide in ihren 
finanziellen Interessen und damit besonders berührt und haben ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG; BVR 2006 S. 408 E. 1). 
Angefochten ist der Entscheid des RSA Bern-Mittelland vom 30. Januar 
2014 (shbv 30/2013 [act. II 59 ff.]). Streitgegenstand bildet das mit Verfü-
gung vom 18. April 2013 festgelegte Rahmenbudget (Budget vom Mai 2013 
in der Verfügung vom 18. April 2013 als Beilage aufgeführt), insbesondere 
die Position des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt der Beschwerde-
führenden. Zeitlich betrifft dies die Budgets von Mai bis Ende Juli 2013 (vgl. 
Beschwerde S. 5 Mitte und Eingabe der Rechtsvertreterin der Beschwerde-
führenden beim RSA Bern-Mittelland vom 11. Oktober 2013 [act. II 53]). 
Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten 
(Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG). Soweit die Beschwerdeführen-
den bereits vor Mai 2013 höhere Leistungen beim Grundbedarf beantra-
gen, ist auf die Beschwerde mangels Anfechtungsobjekt nicht einzutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Jan. 2015, SH/14/209, Seite 5
1.2
Im Streit liegt eine monatliche Differenz zwischen dem von der Be-
schwerdegegnerin verfügten Grundbedarf pro Person in einem 3-
Personenhaushalt von Fr. 606.-- pro Person (Fr. 1212.-- für zwei Personen 
[vgl. Budget Mai 2013]) und dem von den Beschwerdeführenden verlang-
ten Grundbedarf von Fr. 748.-- pro Person in einem 2-Personenhaushalt 
(Fr. 1‘495.-- für zwei Personen; vgl. SKOS-Richtlinien12/10, B.2.2) für die 
Monate Mai bis Juli 2013 (vgl. Beschwerde S. 3). Der Streitwert liegt daher 
unter der massgebenden Grenze von Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung 
der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 der Bundesverfassung [BV; SR 101] und Art. 29 Abs. 1 der 
Kantonsverfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) – dieser geht nicht 
über die bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus (BVR 2005 S. 400 
E. 5.2) – Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein 
menschenwürdiges Dasein unabdingbar sind. Der verfassungsrechtliche 
Anspruch ist beschränkt auf ein absolutes Minimum im Sinn einer «Überle-
benshilfe», was Ausdruck des Subsidiaritätsgrundsatzes ist und zugleich 
bedeutet, dass Schutzbereich und Kerngehalt bei diesem Grundrecht zu-
sammenfallen (BGE 130 I 71 E. 4.1 S. 74, 131 I 166 E. 3.1 S. 172; vgl. 
auch BGE 134 I 65 E. 3.1 S. 69; BVR 2005 S. 400 E. 5.2).
Der kantonal-gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet jeder be-
dürftigen Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 1 SHG). 
Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder 
nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 Abs. 2 
SHG). Auch die gesetzlichen Sozialhilfeleistungen unterliegen demnach 
dem Grundsatz der Subsidiarität (vgl. auch Art. 9 Abs. 1 SHG); sie werden 
nur gewährt, wenn die bedürftige Person sich nicht selbst helfen kann oder 
Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (Art. 9 Abs. 2 


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und Art. 23 Abs. 2 SHG). Die betroffene Person hat namentlich vorhande-
nes Einkommen und Vermögen sowie die eigene Arbeitskraft einzusetzen, 
um die drohende oder bestehende Notlage abzuwenden oder zu beheben 
(BVR 2011 S. 368 E. 4.1).
2.2
Für die Ausrichtung und Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe sind 
gemäss Art. 31 SHG i.V.m. Art. 8 der Verordnung über die öffentliche Sozi-
alhilfe vom 24. Oktober 2001 (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111) 
die Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der 
Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) verbindlich, 
soweit das SHG und die SHV keine abweichende Regelung vorsehen. 
Art. 8 SHV enthält einen statischen Verweis: Der Regierungsrat muss eine 
Änderung der SKOS-Richtlinien jeweils nach Prüfung der Auswirkungen 
auf den Kanton Bern durch Anpassung der Verweisung in Art. 8 SHV als 
anwendbar erklären (vgl. BVR 2009 S. 232 E. 3). 
Am 1. Januar 2012 ist im Rahmen der vom Regierungsrat am 2. November 
2011 beschlossenen Teilrevision der SHV (vgl. BAG 11-132, BAG 12-9) 
eine geänderte Fassung von Art. 8 SHV in Kraft getreten. Gemäss revi-
diertem Art. 8 SHV sind die SKOS-Richtlinien in der Fassung der vierten 
überarbeiteten Ausgabe vom April 2005 mit den Ergänzungen 12/05, 
12/07, 12/08 und neu 12/10 verbindlich.
2.3
Nach dem im Sozialhilferecht geltenden Bedarfsdeckungsprinzip ist 
in jedem individuellen Fall der Bedarf für die konkrete und aktuelle Notlage 
auszurichten. Die Bedürftigkeit ist gleichzeitig auch die Begrenzung in Be-
zug auf die Höhe der Hilfeleistung (CHRISTOPH RÜEGG, Das Recht auf Hilfe 
in Notlagen, in CHRISTOPH HÄFELI [Hrsg.], Das Schweizerische Sozialhilfe-
recht, 2008, S. 23 ff., 47). Das heisst, dass die einer um Hilfe suchenden 
Person auszurichtenden Sozialhilfeleistungen gestützt auf die anrechenba-
ren Einnahmen und Ausgaben des jeweiligen Monats zu berechnen sind.
Das individuelle Unterstützungsbudget setzt sich in jedem Fall aus der ma-
teriellen Grundsicherung (Grundbedarf für den Lebensunterhalt [GBL], 
Wohnkosten [WOK] und Kosten für die medizinische Grundversorgung 
[MGV]) und in vielen Fällen zusätzlich aus situationsbedingten Leistungen 
(SIL), aus (minimalen) Integrationszulagen (MIZ, IZU) oder aus dem Ein-


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kommensfreibetrag für Erwerbstätige (EFB) zusammen (vgl. Ziff. A.6 der 
SKOS-Richtlinien). Die finanziellen Leistungen der Sozialhilfe ermöglichen 
der unterstützten Person in der Regel einen Lebensstandard, der über dem 
absoluten Existenzminimum liegt (BVR 2010 S. 129 E. 3.2 mit Hinweisen).
2.4
2.4.1
Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt soll heute als eine Kom-
ponente der materiellen Grundsicherung in einer pauschalisierten Form die 
gängigsten Ausgaben eines bescheiden geführten Haushalts abdecken. Er 
wird nach der Anzahl Personen in einem gemeinsamen Haushalt festge-
setzt, wobei im Rahmen der Gesamtpauschale weder die zivilrechtlichen 
Verhältnisse innerhalb des Haushalts noch die unterschiedliche Ver-
brauchsstruktur von Kindern und Erwachsenen von Bedeutung sind. Als 
relevant erweist sich einzig die Tatsache der gemeinsamen Haushalts-
führung und der sich daraus üblicherweise ergebende wirtschaftliche Vor-
teil. Über die von der SKOS entwickelte und langjährig erprobte sog. Äqui-
valenzskala wird – ausgehend vom Haushalt mit einer Person – durch Mul-
tiplikation der analoge Gleichwert, d.h. das Äquivalent, für den Mehrperso-
nen-Haushalt ermittelt. Die SKOS-Äquivalenzskala entspricht den Ergeb-
nissen der nationalen Verbrauchsstruktur und hält auch im internationalen 
Vergleich stand. Die Pauschalisierung ermöglicht eine freie Einteilung des 
Geldes und eine Verantwortungsübernahme durch die unterstützten Per-
sonen (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 17. August 2011, 
8C_356/2011, E. 3.2.2.1). 
2.4.2
Als „junge Erwachsene“ gelten in der Sozialhilfe alle Menschen zwi-
schen dem 18. und dem 25. Altersjahr (SKOS Richtlinien 04/05, H.11-1). 
Eltern, die mit ihren erwachsenen Kindern zusammenleben, bilden keine 
Unterstützungseinheit; deshalb rechtfertigt es sich durchaus, sie – wie bei-
spielsweise zusammenwohnende Geschwister – unterstützungsrechtlich 
als familienähnliche Gemeinschaft zu behandeln (vgl. Entscheid des BGer 
vom 12. Februar 2007, 2P.289/2006, E. 2.5.2).
2.5
Eine Tatsache kann als bewiesen gelten, wenn die entscheidende 
Behörde aufgrund der erhobenen Beweise zur Überzeugung gelangt, dass 
diese Tatsache, so wie behauptet oder angenommen, besteht. Absolute 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Jan. 2015, SH/14/209, Seite 8
Gewissheit ist nicht erforderlich. Es genügt ein so hoher Grad an Wahr-
scheinlichkeit, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben. Eine blosse Mög-
lichkeit aber reicht nicht aus. Die Wahrheitsüberzeugung der Behörde muss 
auf konkreten Gründen, der allgemeinen Lebenserfahrung und der prakti-
schen Vernunft beruhen (MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum 
bernischen VRPG, 1997, Art. 19 N. 6 f.; vgl. auch BVR 2009 S. 385 
E. 4.3.2 mit Hinweis). Der Beweis kann auch indirekt, durch Indizien, er-
bracht werden, d.h. durch den Beweis von Sachumständen, die den 
Schluss auf andere, rechtswesentliche Tatsachen zulassen (vgl. BVR 2012 
S. 58 E. 4.1; MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., Art. 19 N. 5).
2.6
Für die Bewertung der Beweise gilt der Grundsatz der freien Be-
weiswürdigung, wonach die Behörde den Beweisen nach ihrer eigenen, 
freien Überzeugung ein bestimmtes Gewicht bemisst. Gutachten von 
Sachverständigen und gutachtensmässige Ausführungen in Amtsberichten 
können erhöhte Beweiskraft beanspruchen. Von ihnen sollte die entschei-
dende Behörde nur aus triftigen Gründen abweichen (BVR 2009 S. 481 
E. 2.1; MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, 
1997, Art. 19 N. 8, 16).
3.
3.1
Seit Frühling 2012 werden die Beschwerdeführenden durch die Be-
schwerdegegnerin mit Sozialhilfe unterstützt. Die Beschwerdeführenden 
bewohnen zusammen mit dem Sohn F.________ ein Haus (5,5 Zimmer; 
act. IIA Anträge/Steuerung). Im selben Haus, jedoch in einem Studio und 
mit einem eigenen Haushalt, wohnt der Sohn G.________. Dieser ist von 
der Berechnung der übrigen Familienmitglieder herausgenommen worden 
(vgl. Entscheid des RSA Bern-Mittelland vom 22. Januar 2013 [Verfahren 
shbv 80/2012; act. II 61]).
Der Sohn F.________ besuchte ab August 2011 das Gymnasium an der 
Schule H.________ in … (…; vgl. Beschwerdeakten act. I 2). In diesem 
Zusammenhang erhielt er ab August 2012 Stipendien für das Ausbildungs-
jahr 2012/2013 von der Erziehungsdirektion des Kantons Bern zugespro-
chen (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. März 


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2014, SH/2014/1, E. 3.1). Den Schulunterricht im Gymnasium besuchte er 
bis Ende Januar 2013; am 31. Januar 2013 stellte er Antrag auf Wiederho-
lung der Abiturklasse, was am 8. März 2013 von der Oberstufenkonferenz 
abgelehnt wurde. Auch nach einem Gespräch änderte die Schulleitung 
ihren Entscheid nicht (act. I 2). 
3.2
Eltern, die mit ihren erwachsenen Kindern zusammenleben, sind 
unterstützungsrechtlich als familienähnliche Gemeinschaft zu behandeln 
(vgl. E. 2.4.2 hiervor). Leben junge Erwachsene im Haushalt ihrer Eltern, so 
erhalten sie zur Deckung ihres Lebensunterhalts den auf sie anteilsmässig 
anfallenden Grundbedarf, somit erhalten auch die unterstützten Eltern le-
diglich ihre Kopfquote. Dem Sohn der Beschwerdeführenden, F.________ 
(geb. 1992), ist als junger Erwachsener ohne Erstausbildung zumutbar, bei 
den Eltern zu wohnen. Er wird so nicht besser gestellt als nicht unterstützte 
junge Erwachsene in vergleichbarer Lebenssituation (vgl. Praxishilfe in den 
SKOS-Richtlinien, H.11-4). Es ist erstellt, dass sich sein Lebensmittelpunkt 
während des Besuchs des Gymnasiums in … nach wie vor in … bei seinen 
Eltern befand (vgl. auch VGE SH/2014/1, E. 3.2). F.________ verbrachte 
denn auch während der Schulzeit in … die Wochenenden (alle drei bis vier 
Wochen) und die Ferien zu Hause bei den Eltern (vgl. Leitfaden für das 
Erstgespräch S. 2 [act. IIA Anträge/Steuerung]; VGE SH/2014/01, E. 3.2). 
Unbestritten ist, dass F.________ seit 1. August 2013 wieder permanent 
bei seinen Eltern wohnt (vgl. Eingabe der Rechtsvertreterin der Beschwer-
deführenden beim RSA Bern-Mittelland vom 11. Oktober 2013 [act. II 53]). 
Der Argumentation der Beschwerdeführenden, es sei ihnen von Mai 2013 
bis Ende Juli 2013 beim Grundbedarf die Kopfquote bei einem 2-
Personenhaushalt auszurichten, da F.________ – nachdem er ab Februar 
2013 vom Unterricht freigestellt gewesen sei – sich bei seiner Freundin 
bzw. in der Wohngemeinschaft an seinem Schulort aufgehalten und die 
Eltern in dieser Zeit zweimal übers Wochenende besucht habe, kann nicht 
gefolgt werden. Es ist vielmehr anzunehmen, dass F.________ ab März 
2013 – nachdem sein Antrag auf Wiederholung der Abiturklasse abgelehnt 
worden war (act. I 2) – die Wochenenden (möglichweise sogar mehr Zeit) 
bei seinen Eltern hat verbringen können, um Kosten zu sparen. Der Um-
stand, dass ihm die Schulführung des Gymnasiums am 8. Mai 2013 ein 
Gespräch gewährte (act. I 2), ändert nichts daran, dass ihm in der unter-


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richtsfreien Zeit als junger Erwachsener ohne abgeschlossene Erstausbil-
dung grundsätzlich zumutbar war, bei den Eltern zu wohnen. Zudem war 
aufgrund seiner Ausbildungssituation (abgebrochene Erstausbildung) 
spätestens ab April 2013 eine Beratung durch die Sozialbehörden unter 
Einbezug der Eltern (vgl. SKOS-Richtlinien 04/05, H.11-3) und damit eine 
(zeitweise) Rückkehr an den Wohnort angebracht. Auch wenn sich allen-
falls das Mietverhältnis in der Wohngemeinschaft in … erst auf Ende Juli 
2013 hat auflösen lassen, was zudem nicht belegt ist, hat F.________ die 
Eltern zumindest am Wochenende besuchen können. Da F.________ ab 
Februar 2013 keinen Unterricht mehr besuchte, ist das Argument, die 
Sommerferien hätten am Gymnasium erst am 25. Juli 2013 begonnen, oh-
nehin nicht zu berücksichtigen. 
Mit dem Zusammenleben in der Familie ist auch die gemeinsame Haus-
haltsführung verbunden. Wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat, 
bilden die Beschwerdeführenden zusammen mit dem Sohn F.________ 
einen 3-Personenhaushalt, es ist deshalb beim Budget der Eltern von zwei 
Personen in einem 3-Personenhaushalt auszugehen. Nichts ändert daran, 
dass der Sohn F.________ möglicherweise sein Zimmer im Elternhaus 
selbst reinigt und seine Wäsche selbstständig wäscht. Die Erwägungen der 
Vorinstanz, es sei unglaubwürdig, dass die Familie die Lebensmittel, Haus-
haltsgeräte, Reinigungsutensilien, WC-Papier getrennt einkaufe und der 
Sohn F.________ nur den jeweils eigenen gekauften Vorrat und die eige-
nen Haushaltsgeräte gebrauche, sind überzeugend. Im Übrigen ist es den 
Beschwerdeführenden und ihrem Sohn F.________ als Familie zumutbar, 
die Haushaltsfunktionen gemeinsam auszuüben (Kochen, Waschen, Reini-
gen etc.), um Kosten zu reduzieren. Die Beschwerdegegnerin berücksich-
tigt auch bei den Wohnkosten einen 3-Personenhalt (Verfügung vom 18. 
April 2013 S. 2), was von den Beschwerdeführenden im Übrigen nicht be-
anstandet wird (Beschwerde S. 5 unten; vgl. auch VGE SH/2014/1, E. 3.2). 
Damit ist von einer gemeinsamen Haushaltführung mit der entsprechenden 
Reduktion der Kosten auszugehen. Die Vorinstanz hat die Sach- und 
Rechtslage korrekt dargestellt und es ist auf die zutreffenden Ausführungen 
abzustellen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Jan. 2015, SH/14/209, Seite 11
3.3
Der vorinstanzliche Entscheid erweist sich somit als rechtmässig. 
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
4.
4.1
Gemäss Art. 53 SHG werden in Verfahren vor den Sozialdiensten 
und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich mutwilliger oder leichtfertiger 
Prozessführung keine Verfahrenskosten erhoben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführen-
den keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 104 Abs. 1, 3 und 4 VRPG). Die obsiegende Beschwerdegegnerin hat 
ebenso keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 4 VRPG).
4.3
Der Beschwerdeführer ersucht indes um Beiordnung seiner Rechts-
vertreterin als amtliche Anwältin im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht.
4.3.1
Nach Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG kann die Verwaltungs- oder die 
Verwaltungsjustizbehörde auf Gesuch hin einer Partei eine Anwältin oder 
einen Anwalt beiordnen, wenn sie ihre Prozessbedürftigkeit nachweist, das 
Verfahren nicht von vornherein aussichtslos ist und die tatsächlichen und 
rechtlichen Verhältnisse eine anwaltliche Vertretung rechtfertigen. Dem-
nach hat die bedürftige Partei Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, 
wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall 
in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Bei-
zug einer Rechtsvertreterin oder eines Rechtsvertreters erforderlich ma-
chen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die 
Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung einer 
unentgeltlichen Rechtsvertretung grundsätzlich geboten, sonst nur dann, 
wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtli-
che Schwierigkeiten hinzukommen, denen die gesuchstellende Person auf 
sich allein gestellt nicht gewachsen wäre (BGE 130 I 180 E. 2.2 S. 182), 
oder sie sich aus in ihrer Person liegenden Gründen im Verfahren nicht 
genügend zurechtfindet (BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232; Entscheid des 
BGer vom 14. Dezember 2006, 2P.234/2006, E. 3.3). Die Pflicht der 
Behörde, den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären (Untersuchungs-


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grundsatz), gebietet grundsätzlich, einen strengen Massstab anzulegen. 
Dennoch kann sich eine anwaltliche Vertretung aufdrängen, wenn es dem 
juristischen Laien angesichts eines unübersichtlichen Sachverhalts nur 
schwer möglich ist, die entscheidwesentlichen Tatsachen zu erkennen und 
ins richtige Licht zu rücken oder seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen 
(BGE 130 I 180 E. 3.2 und 3.3 S. 183).
Im Bereich der Sozialhilfe ist die sachliche Notwendigkeit anwaltlicher Ver-
beiständung nur mit Zurückhaltung anzunehmen, weil es regelmässig vor-
ab um die Darlegung der persönlichen Umstände geht. Zur relativen 
Schwere des Falls müssen deshalb in der Regel besondere rechtliche oder 
tatsächliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die gesuchstellende 
Person auf sich allein gestellt nicht gewachsen wäre (BVR 2012 S. 424 
E. 5.5.1; Entscheide des BGer vom 11. April 2013, 8C_781/2012, E. 3.2 
und vom 19. Juli 2012, 8C_292/2012, E. 8.2).
4.3.2
Aufgrund der Sozialhilfeabhängigkeit der Beschwerdeführenden ist 
ohne weiteres von deren Prozessbedürftigkeit auszugehen. Die Frage der 
Prozessaussichten kann hier offenbleiben. Denn das Gesuch der Be-
schwerdeführenden um Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als amtliche 
Anwältin ist abzuweisen, da im vorliegenden Fall keine rechtlich oder 
tatsächlich schwierige Verhältnisse vorliegen, welchen die Beschwerde-
führenden als juristische Laien auf sich gestellt nicht gewachsen wären. Die 
Beschwerdeführenden hatten im Wesentlichen den Sachverhalt von ihrer 
Seite her darzulegen, dies allein vermag nach der Rechtsprechung in Fäl-
len wie dem vorliegenden nicht den Beizug einer Anwältin oder eines An-
walts zu rechtfertigen. 
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Jan. 2015, SH/14/209, Seite 13
2.
Das Gesuch um Beiordnung der Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin 
wird abgewiesen.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten ge-
sprochen.
4. Zu eröffnen (R):
-
Fürsprecherin C.________ z.H. der Beschwerdeführenden
-
Rechtsanwältin E.________ z.H. der Beschwerdegegnerin 
-
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.