be_verwaltungsgericht · 100 2019 284 · 2019-11-27 · de
Waldfeststellung (Entscheid der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern vom 23. März 2018; W2015-002AU2)

Reduktion der Höchstgeschwindigkeit auf der Jungfrau- und der Marienstrasse; Entzug der aufschiebenden Wirkung (Zwischenverfügung des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 29. Juli 2019; vbv 9/2019) | Verkehr

100.2019.284U
STE/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 27. November 2019
Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiberin Geiser Keller
1. A.________
2. B.________
beide vertreten durch Rechtsanwälte …
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde Bern
Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün, Bundesgasse 38, Postfach,
3001 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
betreffend Reduktion der Höchstgeschwindigkeit auf der Jungfrau- und der
Marienstrasse; Entzug der aufschiebenden Wirkung (Zwischenverfügung
des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 29. Juli 2019;
vbv 9/2019)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.11.2019, Nr. 100.2019.284U,
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Sachverhalt:
A.
Am 16. Januar 2019 publizierte die Direktion für Tiefbau, Verkehr und
Stadtgrün der Stadt Bern (TVS) im Anzeiger für die Region Bern u.a. fol-
gende Verkehrsbeschränkungsverfügung, welcher das Tiefbauamt des
Kantons Bern (TBA) am 14. Dezember 2018 zugestimmt hatte:
«Erweiterung/Zusammenschluss der bestehenden Zonen Kirchenfeld
Nord 2. Teil und Kirchenfeld Ost.
Zonensignalisation
Höchstgeschwindigkeit 30 km/h
Jungfraustrasse, zwischen Thunplatz und der Marienstrasse.
Einzelsignalisation
Höchstgeschwindigkeit 30 km/h
Marienstrasse, zwischen der Jungfraustrasse bis Marienstrasse Haus
Nr. 8.»
B.
Dagegen erhoben der Verein A.________ sowie B.________ am
14. Februar 2019 gemeinsam Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt
Bern-Mittelland und beantragten die Aufhebung der angefochtenen
Verfügung
sowie
den
Erlass
vorsorglicher
Massnahmen.
Die
Einwohnergemeinde (EG) Bern beantragte mit Beschwerdeantwort vom
13. Juni 2019, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventuell sei sie
abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Zudem sei der Beschwerde die
aufschiebende Wirkung zu entziehen und das Gesuch um vorsorgliche
Massnahmen sei abzuweisen. Mit Zwischenverfügung vom 29. Juli 2019
entzog der Regierungsstatthalter der Beschwerde die aufschiebende
Wirkung. Auf das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen trat er
nicht ein.

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C.
Gegen diese Verfügung haben der Verein A.________ und B.________ am
28. August 2019 gemeinsam Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit
dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben.
Die EG Bern beantragt mit Beschwerdeantwort vom 24. Oktober 2019, auf
die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventuell sei sie abzuweisen, soweit
darauf eingetreten werde. Der Regierungsstatthalter teilt mit Eingabe vom
18. September 2019 mit, er verzichte auf eine förmliche Vernehmlassung.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht beurteilt als letzte kantonale Instanz Be-
schwerden gegen Verfügungen und Entscheide, die sich auf öffentliches
Recht stützen (Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). An-
gefochten ist eine Zwischenverfügung, mit der die Vorinstanz über die auf-
schiebende Wirkung der bei ihr hängigen Beschwerde und über die Anord-
nung vorsorglicher Massnahmen befunden hat (vgl. Art. 61 Abs. 1 Bst. g
VPRG). Diese Verfügung unterliegt dem gleichen Rechtsmittel wie die Sa-
che selber (Art. 75 Bst. a VRPG im Umkehrschluss; vgl. auch Art. 29
VRPG). In der Hauptsache ist strittig, ob die von der EG Bern verfügten
Verkehrsmassnahmen rechtmässig sind. Solche Anordnungen sind kanto-
nal letztinstanzlich beim Verwaltungsgericht anfechtbar. Somit steht auch
gegen die angefochtene Zwischenverfügung der Vorinstanz grundsätzlich
die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen.
1.2
Zwischenverfügungen betreffend vorsorgliche Massnahmen sind
allerdings nur dann selbständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61
Abs. 3 Bst. a VRPG). Als nicht wieder gutzumachender Nachteil wird pra-

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xisgemäss ein schutzwürdiges Interesse an der sofortigen Aufhebung oder
Änderung der Zwischenverfügung verstanden. Ein irreparabler Schaden ist
nicht erforderlich. Ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse ist bereits ge-
geben, wenn ein günstiger Endentscheid für die Betroffenen nicht jeden
Nachteil zu beseitigen vermag. Der Nachteil muss in jedem Fall dargetan
sein, wobei das Glaubhaftmachen genügt (zum Ganzen BVR 2017 S. 205
E. 1.3, 2016 S. 237 E. 5.1 mit Hinweisen; Merkli/Aeschlimann/Herzog,
Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 61 N. 4 f.). – Die Beschwer-
deführer machen geltend, die Temporeduktion auf 30 km/h führe zu sto-
ckendem Verkehr, Rückstau sowie grösserer Lärm- und Abgasbelastung.
Für Personen, die – wie sie bzw. ihre Mitarbeitenden und ihre Kundschaft –
die betroffenen Strassenabschnitte täglich mehrmals befahren, ergäben
sich namentlich zeitliche Verzögerungen und damit eine Behinderung der
Zufahrt. Es ist unbestritten, dass eine Herabsetzung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit die Fahrzeit verlängert; ob die Beschwerdeführer
z.B. wegen Rückstaus von mehr als geringfügigen Zeitverlusten pro Weg-
strecke betroffen sind bzw. ob der Zeitverlust auf ein Jahr hochzurechnen
ist, kann hier offen bleiben. Selbst in einem kleinen Zeitverlust pro Fahrt
kann ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinn von Art. 61 Abs. 3
Bst. a VRPG liegen, den ein günstiger Endentscheid dereinst nicht zu be-
seitigen vermöchte. Die strittige Zwischenverfügung ist somit selbständig
anfechtbar.
1.3
Die Beschwerdeführer haben am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, sind durch die angefochtene Zwischenverfügung besonders be-
rührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder
Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Ob sie in der Hauptsache zur Be-
schwerde legitimiert sind, ist umstritten und hat die Vorinstanz noch nicht
entschieden. Im vorliegenden Verfahren könnte die Frage mit Blick auf die
Prozessaussichten von Bedeutung sein (vgl. hinten E. 2.1); für die Be-
schwerdebefugnis ist sie – entgegen den Vorbringen der EG Bern – uner-
heblich.
1.4
Eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde muss namentlich einen An-
trag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln und eine Begründung
enthalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG). Die Beschwerde-

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führer beantragen die (vollständige) Aufhebung der angefochtenen
Zwischenverfügung. In der Begründung ihrer Beschwerde setzen sie sich
aber ausschliesslich mit dem Entzug der aufschiebenden Wirkung durch
die Vorinstanz auseinander. In diesem Zusammenhang erwähnen sie zwar,
dass die EG Bern die Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30 km/h, die sie
während der Sanierungsarbeiten an der Kirchenfeldbrücke provisorisch
angebracht hatte, spätestens am 9. November 2018 wieder hätte entfernen
müssen; die aktuelle Signalisation sei folglich rechtswidrig und zu entfer-
nen. Dass und inwiefern die Vorinstanz auf ihr Gesuch um Erlass einer
entsprechenden vorsorglichen Massnahme zu Unrecht nicht eingetreten ist,
begründen sie aber nicht. Die Vorinstanz hat unter anderem erwogen, sie
sei für die beantragte Anordnung nicht zuständig. Dazu äussern sich die
Beschwerdeführer mit keinem Wort. Soweit sie die Zwischenverfügung in
diesem Punkt anfechten wollen, ist auf die Beschwerde mangels Begrün-
dung folglich nicht einzutreten. Im Übrigen sind die Bestimmungen über
Form und Frist eingehalten und ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.5
Der Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57
Abs. 2 Bst. b des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.6
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Zwischenverfü-
gung auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 68 Abs. 1 VRPG hat die Beschwerde aufschiebende
Wirkung, wenn die Gesetzgebung nichts anderes vorsieht. Die Strassen-
verkehrsgesetzgebung sieht nichts anderes vor. Vielmehr dürfen danach
namentlich Anordnungen, die – wie die zulässige Höchstgeschwindigkeit –
durch Vorschriftssignale angezeigt werden, grundsätzlich erst angebracht
werden, wenn die Verfügung vollstreckbar ist (Art. 107 Abs. 1 und 1bis
i.V.m. Art. 2 Abs. 1bis, Art. 2a Abs. 1, Art. 22 f. und Anhang 2 Ziff. 2b der
Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 [SSV; SR 741.21]). Von
der spezialgesetzlichen Möglichkeit, einer allfälligen Beschwerde gegen die

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Verfügung die aufschiebende Wirkung zu entziehen (Art. 107 Abs. 2 SSV),
hat die Gemeinde keinen Gebrauch gemacht (vgl. Christoph J. Rohner,
Erlass und Anfechtung von lokalen Verkehrsanordnungen, Diss. Zürich
2012, S. 165 f.); vielmehr hat sie erst im Verfahren vor dem Regierungs-
statthalter den Entzug der aufschiebenden Wirkung beantragt. Der Grund
für den gesetzlichen Suspensiveffekt liegt im rechtsstaatlichen Sinn eines
ordentlichen Rechtsmittels, die Rechtmässigkeit von Verfügungen justiz-
mässig zu überprüfen, bevor sie verbindlich werden. Ein Abrücken von die-
sem Grundsatz darf nicht leichthin erfolgen. Dementsprechend fordert der
Gesetzgeber, dass nur wichtige Gründe einen Entzug der aufschiebenden
Wirkung zu rechtfertigen vermögen (Art. 68 Abs. 2 und 4 VRPG). Als wich-
tige Gründe, die den Entzug der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen
können, gelten bedeutende und dringliche öffentliche oder private Anliegen,
die den Interessen an einem Aufschub der Wirksamkeit einer Anordnung
bis zur endgültigen Klärung der Rechtslage vorgehen (vgl. Art. 68 Abs. 5
VRPG). Der Entscheid über die aufschiebende Wirkung bedingt in der
Regel eine einzelfallbezogene Interessenabwägung. Nur wenn die Gründe,
die für die sofortige Vollstreckung sprechen, den Vorrang beanspruchen
können, darf einer Beschwerde der Suspensiveffekt entzogen werden.
Auch die Erfolgsaussichten in der Hauptsache können beleuchtet werden;
sie fallen bei der Abwägung aber nur dann wesentlich ins Gewicht, wenn
der Prozessausgang als eindeutig erscheint (BVR 2011 S. 508 E. 2.1 f.,
2008 S. 433 E. 2.1; BGE 129 II 286 E. 3; Merkli/Aeschlimann/Herzog,
a.a.O., Art. 68 N. 16 mit Hinweisen). Es kann nicht gesagt werden, dass
beiden Beschwerdeführern offensichtlich die Beschwerdebefugnis in der
Hauptsache fehlt (vgl. vorne E. 1.3). Auch in der Sache ist der Ausgang
des Verfahrens ungewiss. Die Prozessaussichten fallen folglich nicht ent-
scheidend ins Gewicht.
2.2
Entsprechend dem vorläufigen Charakter von Anordnungen betref-
fend die aufschiebende Wirkung muss die Interessensabwägung zumeist
aufgrund der Akten – ohne zusätzliche Beweiserhebungen – erfolgen. Her-
abgesetzt sind nebst den Untersuchungspflichten auch die Beweisanforde-
rungen. Es genügt in der Regel, wenn eine Gefährdung aufgrund summari-
scher Prüfung zwar als wahrscheinlich erscheint, die Möglichkeit einer

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Fehlannahme aber nicht ausgeschlossen werden kann (BVR 2011 S. 508
E. 2.3; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 68 N. 17 mit Hinweisen).
3.
3.1
Gemäss den übereinstimmenden Ausführungen der Verfahrens-
beteiligten hat die EG Bern im Zusammenhang mit der Sanierung der Kir-
chenfeldbrücke und den deswegen erforderlichen Verkehrsumleitungen im
Sommer/Herbst 2018 die Höchstgeschwindigkeit u.a. auf der Jungfrau- und
der Marienstrasse auf 30 km/h beschränkt. Obwohl unbestritten ist, dass
diese temporäre Verkehrsanordnung bis zum 9. November 2018 bzw.
längstens bis Bauende bewilligt war und die Bauarbeiten seit längerem
abgeschlossen sind, hat die Gemeinde die entsprechende Signalisation bis
heute nicht entfernt (vgl. Beschwerdeantwort der EG Bern, act. 5, Ziff. 2;
Beschwerdeantwort der EG Bern im vorinstanzlichen Verfahren, unpagi-
nierte Akten RSA, Ziff. 2 und 7 sowie Beilagen 6 f.). Der Regierungsstatt-
halter hat seinen Entscheid vorab damit begründet, dass die aufschiebende
Wirkung normalerweise den «status quo» bis zum endgültigen Entscheid
garantiere; die umstrittene Änderung dürfe noch nicht umgesetzt und
müsse später gegebenenfalls auch nicht wieder rückgängig gemacht wer-
den. Da hier bereits ein Provisorium bestehe, liege der Fall gerade anders:
Nicht die aufschiebende Wirkung, sondern deren Entzug sorge dafür, dass
die Beständigkeit und damit die Rechtssicherheit gewahrt würden. Darin
liege ein wichtiger Grund für den Entzug der aufschiebenden Wirkung, der
im öffentlichen Interesse liege. Sollte die Beschwerde dereinst gutgeheis-
sen werden, könne die Signalisation problemlos entfernt werden. Würde
die aufschiebende Wirkung hingegen nicht entzogen, müsste die Signali-
sation beseitigt und später wieder aufgestellt werden. Ein solches Hin und
Her zwischen Temporegimes könne Verwirrung stiften und für die Ver-
kehrssicherheit problematisch werden. Dazu komme, dass die Tempore-
duktion massgeblich dazu beitrage, die Verkehrssicherheit auf den be-
troffenen Strassenabschnitten zu verbessern. Der Schutz von Leib und
Leben der Verkehrsteilnehmenden stelle ebenfalls ein wichtiges öffentli-
ches Interesse dar. Für die Beschwerdeführer bedeute die Massnahme
eine geringfügige Fahrzeitverlängerung von wenigen Sekunden pro Weg-

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strecke, weshalb ihre privaten Interessen am Suspensiveffekt der Be-
schwerde nicht vordringlich seien und ihnen der Entzug der aufschieben-
den Wirkung zuzumuten sei.
3.2
Dieser Argumentation halten die Beschwerdeführer zu Recht entge-
gen, dass die wegen der Sperrung der Kirchenfeldbrücke und der Umlei-
tung des Motorfahrzeugverkehrs signalisierten Geschwindigkeitsbeschrän-
kungen als zeitlich begrenztes Provisorium bewilligt waren. Es war dem
vorübergehenden Mehrverkehr geschuldet und hat nichts mit dem jetzt zur
Diskussion stehenden Einbezug der beiden Strassenzüge in die bestehen-
den Tempo-30-Zonen der angrenzenden Quartiere Oberes Kirchenfeld und
Gryphenhübeli zu tun, von dem die Gemeinde sich eine Verbesserung der
Verkehrsbeziehungen und damit auch eine Erhöhung der Verkehrssicher-
heit bei Normalbetrieb verspricht. Der Entzug der aufschiebenden Wirkung
dient dazu, eine noch nicht definitiv entschiedene neue Regelung bereits
zum Tragen kommen zu lassen, hier also den Einbezug der beiden Stras-
senabschnitte in die bestehenden Tempo-30-Zonen mit entsprechender
(auch baulich dauerhafter) Signalisation. Nach Auffassung des Regie-
rungsstatthalters soll stattdessen die (mobile) «Baustellen»-Signalisation
fortbestehen. Damit wird aber weder rechtlich noch baulich die Situation
vorweggenommen, wie sie sich präsentieren würde, wenn die umstrittene
Tempo-30-Zone dereinst rechtskräftig würde. Dass beide Massnahmen
eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h beinhalten und sich inso-
weit faktisch gleich auswirken, ändert nichts daran, dass es sich um völlig
verschiedene Verkehrsanordnungen mit unterschiedlichen Voraussetzun-
gen handelt. Es trifft auch nicht zu, dass mit dem Entzug der aufschieben-
den Wirkung verhindert wird, dass die vorhandenen Signale beseitigt und
später wieder aufgestellt werden müssen. Abgesehen davon, dass die Be-
willigung für die bestehende Signalisation ohnehin abgelaufen ist und es in
der Natur einer temporären Anordnung liegt, dass sie nur vorübergehend
gilt, müsste die «Baustellen»-Signalisation ohnehin entfernt und durch eine
Zonensignalisation ersetzt werden. Inwiefern das Abbauen von provisorisch
aufgestellten Signalen und spätere Anbringen einer fixen Zonensignali-
sation für eine die Verkehrssicherheit schwerwiegend gefährdende Verwir-
rung sorgen sollte, ist sodann nicht ersichtlich. Das (zufällige) Vorhanden-
sein einer «Baustellen»-Signalisation ist folglich kein wichtiger Grund, um

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der Beschwerde gegen die Zonensignalisation die aufschiebende Wirkung
zu entziehen.
3.3
Im Weiteren mag es zutreffen, dass eine Beschränkung der Höchst-
geschwindigkeit auf 30 km/h die Verkehrssicherheit namentlich für Fuss-
gängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrende grundsätzlich verbes-
sert. Der Regierungsstatthalter weist allgemein auf teilweise mangelhafte
Sichtweiten bei den Einmündungen von Nebenstrassen hin, begründet
aber nicht, wo und inwiefern konkret «Leib und Leben der Verkehrsteil-
nehmenden» derart schwerwiegend gefährdet wären, dass sofort gehan-
delt werden müsste und ein Zuwarten bis zum definitiven Entscheid nicht
verantwortet werden könnte. Soweit die EG Bern sich in diesem Zusam-
menhang auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts beruft und ausführt,
mit Blick auf das ausgewiesene Sicherheitsdefizit dürfe nicht zugewartet
werden, bis ein Unfall geschehe, übersieht auch sie, dass die entsprechen-
den Erwägungen nicht den Entzug des Suspensiveffekts betrafen. Das
Bundesgericht hatte vielmehr zu überprüfen, ob die ordentliche Zuweisung
eines Strassenabschnitts zu einer Tempo-30-Zone rechtmässig erfolgt war,
und legte dar, wenn ein erhebliches Sicherheitsdefizit bestehe, müsse da-
mit nicht zugewartet werden, bis sich ein Verkehrsunfall ereignet
(BGer 1C_11/2017 vom 2.3.2018 E. 5.3 mit Hinweis auf BGE 139 II 145
E. 5.6).
3.4
Gemäss der Unfallstatistik für die Jahre 2007 bis 2017 kam es auf
den beiden Strassenabschnitten zu etlichen Verkehrsunfällen. Bei acht von
insgesamt 25 registrierten Unfällen waren Velofahrende und bei zwei
Fussgängerinnen oder Fussgänger betroffen; sechs wurden leicht, drei
schwer verletzt. Die Unfälle mit Velobeteiligung ereigneten sich bei
Abbiege- oder Parkiermanövern von Motorfahrzeugführenden, beim Öffnen
von Autotüren oder es waren Selbstunfälle (vgl. Gutachten vom
10.10.2018, Akten RSA, Beilage 5 zur Beschwerdeantwort der Gemeinde).
Die Gemeinde weist einerseits auf die allgemein höhere Verkehrssicherheit
für den Velo- und Fussverkehr bei Tempo 30 hin (bessere Sichtweiten,
kürzere Anhaltewege). Anderseits führt sie aus, dass die Jungfrau- und die
Marienstrasse Teil einer wichtigen Veloroute in die Innenstadt seien. Das
Einbahnregime auf der stadteinwärts abfallenden Route mit beidseitig an-

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geordneten Parkplätzen und der Überholdruck durch den Autoverkehr bei
Tempo 50 trügen zu einem hohen Unfallrisiko für die Velofahrenden bei.
Sowohl die Unfallstatistik als auch die von der Gemeinde geschilderten
Gegebenheiten deuten auf Sicherheitsdefizite hin. Die Situation erscheint
bei summarischer Betrachtung aber nicht als derart aussergewöhnlich und
gravierend, dass von einer schwerwiegenden Gefahr auszugehen wäre, die
es rechtfertigen würde, ausnahmsweise nicht bis zur endgültigen Klärung
der Rechtslage zuzuwarten, sondern die umstrittene Verkehrsmassnahme
unverzüglich in Kraft zu setzen.
4.
4.1
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Regierungsstatthalter der
bei ihm hängigen Beschwerde mangels wichtigen Grundes zu Unrecht die
aufschiebende Wirkung entzogen hat. Die Beschwerde erweist sich folglich
insoweit als begründet; sie ist gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist.
4.2
Da die unterliegende Gemeinde nicht in ihren Vermögensinteressen
betroffen ist, können ihr keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 108
Abs. 1 und 2 VRPG). Hingegen hat sie den Beschwerdeführern die Partei-
kosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). In ihrer
Kostennote vom 13. November 2019 machen die Rechtsvertreter der Be-
schwerdeführer für das vorinstanzliche Verfahren und jenes vor dem Ver-
waltungsgericht ein Honorar von insgesamt Fr. 5'460.-- geltend, bei einem
Zeitaufwand von 18,2 Stunden, zuzüglich Auslagen von Fr. 185.-- und
Fr. 434.70 MWSt, ohne den Aufwand im Einzelnen auszuweisen. Die ver-
langten Honorare erscheinen mit Blick auf den anwendbaren Rahmentarif
von Fr. 400.-- bis Fr. 11'800.-- pro Instanz und die massgeblichen Be-
messungskriterien, d.h. den in der Sache gebotenen Zeitaufwand, die Be-
deutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses, deutlich
überhöht (vgl. Art. 41 Abs. 1 und 3 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom
28. März 2006 [KAG; BSG 168.11] i.V.m. Art. 11 Abs. 1 der Verordnung
vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes [Partei-
kostenverordnung, PKV; BSG 168.811]). Namentlich war entgegen den An-
gaben in der Kostennote kein überdurchschnittlicher Zeitaufwand geboten:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.11.2019, Nr. 100.2019.284U,
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Der Verfahrensgegenstand betraf ausschliesslich den bestrittenen Entzug
der aufschiebenden Wirkung. Im vorinstanzlichen Verfahren verfassten die
Rechtsvertreter dazu bloss die Stellungnahme vom 9. Juli 2019 zum Ge-
such der Gemeinde, im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die Be-
schwerde vom 28. August 2019; diese stimmen – mit Ausnahme von
wenigen kurzen Passagen – wörtlich mit den Eingaben im parallel
laufenden Verfahren betreffend Verkehrsbeschränkung auf der Dalmazi-
brücke sowie der Aar-, Marzili- und Sulgeneckstrasse überein (Verfahren
100.2019.285; RSA-Verfahren vbv 10/2019). Obschon zwei Beschwerde-
führer einen gewissen Zusatzaufwand erzeugen, erreichte der objektiv ge-
botene Aufwand klarerweise nicht den eines durchschnittlichen Ver-
waltungsjustizverfahrens. Es galt weder umfangreiche Akten zu sichten
noch komplexe Rechtsfragen zu erörtern, so dass auch die Schwierigkeit
des Prozesses als unterdurchschnittlich zu bezeichnen ist. Das Gleiche gilt
für die Bedeutung der Streitsache, zumal es nur um provisorischen Rechts-
schutz ging. Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände erscheint für das
vorinstanzliche Gesuchsverfahren ein Parteikostenersatz von Fr. 1'000.--
(inkl. Auslagen und MWSt) und für das Beschwerdeverfahren vor dem Ver-
waltungsgericht ein solcher von Fr. 1'500.-- (inkl. Auslagen und MWSt) als
angemessen.
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die
Ziffern 1, 3 und 4 der Zwischenverfügung des Regierungsstatthalters
von Bern-Mittelland vom 29. Juli 2019 werden aufgehoben. Die auf-
schiebende Wirkung der Beschwerde vom 14. Februar 2019 wird
wiederhergestellt.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.11.2019, Nr. 100.2019.284U,
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3. a)
Die Einwohnergemeinde Bern hat den Beschwerdeführern die Par-
teikosten für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt
auf Fr. 1'500.-- (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.
b)
Die Einwohnergemeinde Bern hat den Beschwerdeführern die Par-
teikosten für das Gesuchsverfahren vor dem Regierungsstatthalter
von Bern-Mittelland, bestimmt auf Fr. 1'000.-- (inkl. Auslagen und
MWSt), zu ersetzen.
4. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführern
- der Beschwerdegegnerin
- dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.