be_verwaltungsgericht · 200 2016 566 · 2016-10-17 · de

Verfügung vom 13. Mai 2016

200 16 566 IV
SCP/ABE/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 17. Oktober 2016
Verwaltungsrichter Schütz, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiberin Abenhaim
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 13. Mai 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Okt. 2016, IV/16/566, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1967 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) meldete sich im Juli 2014 erstmals bei der IV-Stelle Bern 
(nachfolgend: IVB bzw. Beschwerdegegnerin) zum Bezug von Leistungen 
der Invalidenversicherung an; dabei verwies er auf verschiedene psychi-
sche Probleme resp. auf eine vollständige Arbeitsunfähigkeit seit dem 
20. November 2013 (Antwortbeilage [AB] 3). Die IVB klärte die erwerbli-
chen und medizinischen Verhältnisse ab, unter anderem holte sie die Akten 
der C.________ ein, die dem Versicherten seit dem 20. Dezember 2013 
Krankentaggelder ausrichtete (AB 11). Alsdann wies die IVB das Leis-
tungsgesuch ab, da kein invalidisierender Gesundheitsschaden im Rechts-
sinne vorliege (unangefochten gebliebene Verfügung vom 9. Dezember 
2014 [AB 26]).
B.
Am 21. April 2015 meldete sich der Versicherte erneut bei der IVB an 
(AB 27), nachdem er vom Krankentaggeldversicherer dazu aufgefordert 
worden war (AB 29/2). Die IVB tätigte wiederum Abklärungen (AB 31 ff.), 
insbesondere holte sie die aktuellen Akten der C.________ ein (AB 32) und 
ordnete auf Empfehlung ihres Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD; 
AB 42/6) eine Begutachtung in den Psychiatrischen Diensten D.________ 
an (AB 43). Gestützt auf die entsprechende Expertise vom 30. Oktober 
2015 (AB 47.1) und nach Rücksprache mit dem RAD (AB 52) orientierte die 
IVB den Versicherten am 23. November 2015 über die Eröffnung eines 
Eingliederungsauftrags bei vorhandenen Integrationsressourcen (AB 56/1). 
Nach einem Erstgespräch am 7. Januar 2016 betreffend die berufliche Ein-
gliederung (vgl. AB 57) gewährte die IVB dem Versicherten Frühinterventi-
onsmassnahmen in Form von Eingliederungsberatung (Mitteilung vom 
12. Januar 2016 [AB 65]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Okt. 2016, IV/16/566, Seite 3
Mit Schreiben vom 25. Januar 2016 ersuchte der Versicherte um Bewilli-
gung eines kaderspezifischen Einzelcoachings; gleichzeitig beantragte er, 
es sei ihm rückwirkend ab dem 20. November 2015 ein IV-Taggeld auszu-
richten, da sein Krankentaggeldanspruch am 19. November 2015 ausge-
laufen sei (AB 71).
Am 3. Februar 2016 teilte die IVB mit, sie übernehme die Kosten für eine 
wirtschaftsnahe Integration mit Support am Arbeitsplatz (WISA-Coaching) 
vom 1. Februar 2016 bis zum 30. April 2016 (AB 74). Mit Verfügung vom 
15. Februar 2016 wurde sodann der Taggeldanspruch (Fr. 326.--) ab dem 
1. Februar 2016 festgesetzt (AB 75). Mit der Kostengutsprache erklärte 
sich der Versicherte nicht einverstanden; er beantragte einerseits einen 
früheren Beginn der Integrationsmassnahme bzw. eine Ausrichtung des IV-
Taggeldes nahtlos an die per 19. November 2015 terminierten Krankentag-
gelder 
und 
anderseits 
die 
Gewährung 
eines 
kaderspezifischen 
Einzelcoachings (AB 81). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (AB 
82 ff.) hielt die IVB am Entscheid fest, die Kostengutsprache für Support 
am Arbeitsplatz für den Zeitraum vom 1. Februar 2016 bis 30. April 2016 zu 
gewähren; das Taggeld könne nicht auf einen früheren Zeitpunkt hin zuge-
sprochen werden. Ein kaderspezifisches Einzelcoaching sei nicht ange-
zeigt; hinsichtlich einer allfälligen Unterstützung beim Aufbau einer 
selbstständigen Tätigkeit (vgl. AB 85) werde eine separate Verfügung er-
lassen (Verfügung vom 13. Mai 2016 [AB 96]).
C.
Gegen die Verfügung vom 13. Mai 2016 erhob der Versicherte, vertreten 
durch Rechtsanwältin B.________, am 14. Juni 2016 Beschwerde. Er be-
antragt, die angefochtene Verfügung sei insofern kostenfällig abzuändern, 
als ihm für den Zeitraum vom 20. November 2015 bis zum 30. April 2016 
Kostengutsprache für Support am Arbeitsplatz zu erteilen sei. 
In ihrer Beschwerdeantwort vom 14. Juli 2016 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Okt. 2016, IV/16/566, Seite 4
Mit Replik vom 24. August 2016 hielt der Beschwerdeführer an der Be-
schwerde resp. am beschwerdeweise gestellten Antrag fest. Diese Eingabe 
wurde der Beschwerdegegnerin am 26. August 2016 zugestellt.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver-
waltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist ge-
geben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche-
rung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten (vgl. auch E. 1.2 hiernach).
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 13. Mai 2016 (AB 96). 
Streitig und zu prüfen ist einzig der Anspruch des Beschwerdeführers auf 
Taggelder der Invalidenversicherung für die Zeit vom 20. November 2015 
bis 31. Januar 2016 (zum Rechtsbegehren des Beschwerdeführers vgl. den 
zutreffenden Hinweis der Beschwerdegegnerin in Ziff. 3 der Beschwerde-
antwort; vgl. auch Replik, Ziff. 2). Demgegenüber wird die Ablehnung eines 
kaderspezifischen Einzelcoachings in der Beschwerde nicht mehr bean-


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standet und ist vom Gericht nicht zu beurteilen; diesbezüglich ist die Verfü-
gung vom 13. Mai 2016 (AB 96) in Teilrechtskraft erwachsen.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG haben invalide oder von einer Invalidität 
(Art. 8 ATSG) bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmass-
nahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit 
oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustel-
len, zu erhalten oder zu verbessern (lit. a) und die Voraussetzungen für den 
Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (lit. b).
Die Eingliederungsmassnahmen bestehen in medizinischen Massnahmen, 
Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung, 
Massnahmen beruflicher Art (Berufsberatung, erstmalige berufliche Ausbil-
dung, Umschulung, Arbeitsvermittlung, Kapitalhilfe) und der Abgabe von 
Hilfsmitteln (Art. 8 Abs. 3 IVG).
2.2
Während der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen nach 
Art. 8 Abs. 3 IVG haben die versicherten Personen Anspruch auf ein Tag-
geld wenn sie an wenigstens drei aufeinander folgenden Tagen wegen der 
Massnahmen verhindert sind, einer Arbeit nachzugehen, oder in ihrer ge-
wohnten Tätigkeit zu mindestens 50 Prozent arbeitsunfähig sind (Art. 22 
Abs. 1 IVG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Okt. 2016, IV/16/566, Seite 6
3.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt, dass der Beschwerdeführer zufolge 
einer Arbeitsunfähigkeit ab dem 20. November 2013 (AB 9/12) in der Zeit-
spanne vom 20. Dezember 2013 (AB 11.4/8) bis zum 19. November 2015 
(Beschwerdebeilage [BB 4]) Krankentaggelder der C.________ bezog. 
Sodann war er vom 1. Oktober 2014 bis zum 30. April 2016 bei der 
E.________ mit einem variierenden Beschäftigungsgrad angestellt (AB 34, 
62/2, 64/2, 90/13 f.)
3.2
Während der Beschwerdeführer geltend macht, die Tätigkeit bei der 
E.________ sei von der Invalidenversicherung als Eingliederungsmass-
nahme zu anerkennen (AB 80/2), und zwar bereits ab dem Zeitpunkt, als 
sein Krankentaggeldanspruch ausgelaufen sei (vgl. Beschwerde, S. 4), 
stellt sich die Beschwerdegegnerin auf den Standpunkt, das IV-Taggeld 
könne erst ab Beginn der gewährten Eingliederungsmassnahme gewährt 
werden (vgl. Beschwerdeantwort, S. 2). 
3.2.1
Gemäss dem klaren Wortlaut von Art. 22 Abs. 1 IVG (vgl. E. 2.2 
hiervor) besteht der Anspruch auf ein Taggeld während der Durchführung 
von Eingliederungsmassnahmen. Präzisierend ist Rz. 1014 des – für das 
Gericht zwar nicht verbindlichen, hier aber ohne weiteres anwendbaren 
(BGE 141 V 365 E. 2.4 S. 368) – Kreisschreibens des Bundesamtes für 
Sozialversicherungen (BSV) über die Taggelder der Invalidenversicherung 
(KSTI; in der ab 1. Januar 2016 gültigen Fassung [abrufbar unter 
www.bsv.admin.ch]) zu entnehmen, dass der Taggeldanspruch an dem 
Tag entsteht, an welchem sämtliche Voraussetzungen erstmals erfüllt sind, 
frühestens mit dem Beginn der Eingliederung oder dieser gleichgestellter 
Zeiten. Sogenannte gleichgestellte Zeiten (vgl. Rz. 1040 KSTI) stehen im 
fraglichen Zeitraum vom 20. November 2015 bis 31. Januar 2016 unbestrit-
tenermassen nicht zur Diskussion (vgl. AB 41.1/5 [stationäre Abklärung im 
Oktober 2015]). Die Beschwerdegegnerin hat zunächst formlos bzw. mit 
Mitteilung vom 3. Februar 2016 (AB 74) und sodann – auf Ersuchen des 
Beschwerdeführers hin (AB 81) – mit Verfügung vom 13. Mai 2016 (AB 96) 
Kostengutsprache erteilt für Support am Arbeitsplatz für die Dauer vom 
1. Februar 2016 bis zum 30. April 2016. Damit besteht Anspruch auf ein IV-
Taggeld vom 1. Februar 2016 bis zum 30. April 2016. Dass der Beschwer-


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deführer bereits 2014 bzw. 2015 eine Tätigkeit ausgeübt hat, die seiner 
Ansicht nach eine „klassische Eingliederungsmassnahme“ (AB 80/2) bzw. 
ein Trainee-Programm (AB 63/3) gewesen sei, ändert daran nichts. Denn 
ein Anspruch auf ein Taggeld der Invalidenversicherung setzt eine (Einglie-
derungs-)Massnahme der Invalidenversicherung voraus, welche ihrerseits 
auf einer verbindlichen Kostengutsprache seitens der Verwaltung beruht. 
Der Beschwerdeführer legte indessen selber dar, die entsprechende An-
stellung eigeninitiativ bzw. zusammen mit dem Krankentaggeldversicherer 
„erwirkt“ zu haben (AB 80/2). Der Arbeitseinsatz vor dem 1. Februar 2016 
erfolgte jedenfalls ohne vorgängige Absprache mit der Beschwerdegegne-
rin. Insofern besteht keine Handhabe, für die Zeit vor der mittels Kosten-
gutsprache bewilligten Eingliederungsmassnahme, d.h. vor dem 1. Februar 
2016, IV-Taggelder auszurichten resp. rückwirkend zuzusprechen (vgl. 
SVR 2013 IV Nr. 7 E. 3.1 S. 17). Damit braucht nicht geprüft zu werden, ob 
der entsprechende Arbeitseinsatz ohne professionellen Support bzw. vor 
dem Coaching überhaupt als Eingliederungsmassnahme qualifiziert werden 
könnte.
3.2.2
Die Beschwerdegegnerin weist zu Recht darauf hin, dass eine 
rückwirkende Taggeldzusprechung, d.h. ein Taggeldanspruch für die Zeit 
vor Beginn einer Massnahme, lediglich für Wartezeiten nach Art. 18 Abs. 1 
der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV; 
SR 831.201) in Frage käme (vgl. Beschwerdeantwort, Ziff. 4). Vorliegend 
wurde dem Beschwerdeführer jedoch keine erstmalige berufliche Ausbil-
dung oder Umschulung zugesprochen, auf deren Beginn er warten musste 
(Art. 18 Abs. 1 IVV). Ihm wurde vielmehr – im Rahmen einer Reintegration 
– Support am Arbeitsplatz (Job Coaching) gewährt (AB 96). Anspruch auf 
Wartezeitgeld besteht folglich nicht. Rechtsprechungsgemäss resultiert 
weder aus einer Integrations- noch aus einer Abklärungsmassnahme ein 
Anspruch auf Wartezeittaggelder (vgl. MEYER/REICHMUTH, Bundesgesetz 
über die Invalidenversicherung [IVG], 3. Aufl. 2014, Art. 22 N. 19, u.a. mit 
Hinweis auf Entscheid des Bundesgerichts vom 21. September 2012, 
9C_892/2011, E. 3). Für eine analoge Anwendung (vgl. Replik, Ziff. 3) der 
entsprechenden Bestimmungen auf das hier zur Diskussion stehende Ar-
beitsverhältnis bleibt kein Raum.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Okt. 2016, IV/16/566, Seite 8
3.2.3
Aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer bereits im Jahr 
2014 erstmals Leistungen der Invalidenversicherung beantragte (AB 3), 
vermag er – entgegen seiner Ansicht (vgl. AB 71) – nichts zu seinen Guns-
ten abzuleiten. Denn das damalige Leistungsgesuch wurde abgelehnt und 
zeitigt keine Auswirkungen auf spätere Anmeldungen. Dem Beschwerde-
führer wäre es ohne weiteres offen gestanden, die entsprechende Verfü-
gung vom 9. Dezember 2014 (AB 26) anzufechten; jene ist indessen 
unangefochten in Rechtskraft erwachsen (vgl. auch Beschwerde, Ziff. 5). 
3.2.4
Schliesslich ist festzuhalten, dass der Vorwurf einer Verfahrensver-
zögerung bzw. einer Abwicklung „in äusserst gemächlichem Tempo“ (Be-
schwerde, S. 4) unbegründet ist. Die Beschwerdegegnerin hat nach 
Eingang der Neuanmeldung Ende April 2015 (AB 27) die gebotenen medi-
zinischen, erwerblichen und eingliederungsorientierten Abklärungen (ins-
besondere psychiatrisches Gutachten vom 30. Oktober 2015 [AB 47.1], 
Rücksprache mit dem RAD [AB 52], Eingliederungsauftrag [23. November 
2015; AB 56/1], Gespräch am 7. Januar 2016 [AB 57], Evaluation der be-
ruflichen Eingliederungsmöglichkeit [AB 65]) trotz der Feiertage über den 
Jahreswechsel zügig in die Wege geleitet und vorgenommen. Bei allem 
Verständnis für die schwierige finanzielle Situation des – unbestritten ein-
gliederungswilligen – Beschwerdeführers kann der Beschwerdegegnerin in 
Bezug auf die Abklärungsdauer somit kein Vorwurf gemacht werden. Viel-
mehr hat sie den Beschwerdeführer sogar jeweils über die nächsten Schrit-
te informiert (vgl. AB 44, 56, 57, 65, 78).
Eine formelle Rechtsverzögerung macht der Beschwerdeführer denn auch 
– zu Recht – nicht geltend. Dafür, dass einer versicherten Person während 
dem Abklärungsverfahren allfällige finanzielle Lücken entstehen, hat nicht 
die Invalidenversicherung einzustehen. Im Übrigen sind zahlreiche andere 
Konstellationen denkbar, welche einen nahtlosen Bezug von Lohnausfall- 
oder Versicherungsleistungen verunmöglichen, weshalb dies nicht zuletzt 
auch aus Gründen der Rechtsgleichheit – jedoch mit Verweis auf die Mög-
lichkeit, wirtschaftliche Hilfe beim Sozialamt zu beantragen – hinzunehmen 
ist.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Okt. 2016, IV/16/566, Seite 9
3.3
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin den 
Beginn des Taggeldanspruchs des Beschwerdeführers zu Recht auf den 
1. Februar 2016 festgesetzt hat.
Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 13. Mai 2016 (AB 96) erweist 
sich als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.
Im vorliegenden Fall sind die Verfahrenskosten auf Fr. 800.-- festzusetzen 
und dem unterliegenden Beschwerdeführer zur Bezahlung aufzuerlegen. 
Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss gleicher Höhe entnom-
men.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Be-
schwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Die obsiegende Beschwerdegegnerin hat als Sozialversicherungsträgerin 
keinen Anspruch auf einen Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 3 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss gleicher 
Höhe entnommen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Okt. 2016, IV/16/566, Seite 10
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.