be_verwaltungsgericht · 200 2013 349 · 2013-04-30 · de

Klage vom 30. April 2013

Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenhei-
ten hat das Bundesgericht am 24. März 2014 gutgeheissen und das Urteil aufgehoben 
(9C_130/2014).
200 13 349 BV
ACT/COC/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 7. Januar 2014
Verwaltungsrichter Ackermann, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Scheidegger, Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiberin Collatz
A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Kläger
gegen
N.________ 
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. D.________, 
Beklagte
E.________ 
Beigeladene 1
F.________
Beigeladene 2
betreffend Klage vom 30. April 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Jan. 2014, BV/13/349, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1965 geborene A.________ (Versicherter bzw. Kläger) war vom 19. 
Februar bis zum 5. April 2007 bei der C.________ angestellt und dabei bei 
der N.________ (N.________ bzw. Beklagte) berufsvorsorgerechtlich ver-
sichert (Klagebeilage [act. I] 2, 10, 13 – 15). Zuvor war er vom 1. März 
1990 bis zum 31. Mai 2004 für das O.________ tätig (act. I 7; Akten der 
F.________ [Beigeladene 2; act. III] 1 und 2) und bezog anschliessend 
Arbeitslosentaggelder (act. I 12; Akten der N.________ [act. II] 1). 
Bereits am 29. Januar 2005 hatte er sich unter Hinweis auf Rückenbe-
schwerden bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leis-
tungsbezug angemeldet (act. I 10). Nach zahlreichen erwerblichen und 
medizinischen Erhebungen sprach die IV-Stelle Bern (IVB) mit Verfügun-
gen vom 11. Dezember 2009 und 20. Januar 2010 (act. II 4 und 5) bei ei-
nem ermittelten Invaliditätsgrad (IV-Grad) von 74% ab dem 1. Mai 2008 
eine ganze IV-Rente zu. Diese Rentenzusprache und insbesondere der 
von der IVB festgelegte Rentenbeginn wurde auf Beschwerde hin sowohl 
vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 22. Juli 2010, 
IV/2010/105 (act. II 6), wie auch vom Bundesgericht mit Entscheid vom 
29. Oktober 2010, 8C_742/2010 (act. I 17), bestätigt.
B.
Im weiteren Verlauf verneinte die N.________ mit Schreiben vom 23. Juni 
2011 und vom 29. Juni 2012 (act. I 18 und 19) einen Anspruch des Versi-
cherten auf eine Rente aus beruflicher Vorsorge. Dabei bestritt sie insbe-
sondere den von der IVB auf den 1. Mai 2007 festgelegten Beginn der Ar-
beitsunfähigkeit. Dagegen anerkannte sie ihre Vorleistungspflicht gemäss 
Art. 26 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlasse-
nen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG; SR 831.40; act. II 19 
S. 2 unten). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Jan. 2014, BV/13/349, Seite 3
C.
Am 30. April 2013 liess der Versicherte gegen die N.________ Klage erhe-
ben und folgende Rechtsbegehren stellen:
1.
Die Beklagte sei zu verurteilen, dem Kläger gestützt auf einen IV-
Grad von 74% folgende Invalidenrenten in voller reglementari-
scher Höhe ab 1. Mai 2008 bis auf Weiteres auszurichten:
a)
die Hauptrente für den Kläger
b)
eine Kinderrente für G.________, geboren am xx.xx.xxxx
c)
eine Kinderrente für H.________, geboren am xx.xx.xxxx;
2.
Von der Beklagten bis zum Abschluss des Beweisverfahrens ge-
leistete Zahlungen seien in Abzug zu bringen;
3.
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger auf den Saldobetrag 
gemäss Ziff. 1 Verzugszins zu 5% zu bezahlen seit wann rech-
tens.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge
Mit Klageantwort vom 9. Juli 2013 liess die Beklagte die kostenfällige Ab-
weisung der Klage beantragen. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 11. Juli 2013 lud der Instruktionsrichter 
die E.________ (Beigeladene 1) und die F.________ (Beigeladene 2) zum 
Verfahren bei und gab ihnen Gelegenheit zur Einreichung einer Stellung-
nahme. 
Mit Stellungnahme vom 28. August 2013 verneinte die Beigeladene 2 eine 
Leistungspflicht ihrerseits. Die Beigeladene 1 verzichtete auf das Einrei-
chen einer Stellungnahme.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungs-
rechtliche Abteilung, ist als einzige kantonale Instanz sachlich und funktio-
nell zuständig zur Beurteilung der mit Klage vom 30. April 2013 geltend 
gemachten Ansprüche (Art. 73 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 87 lit. c des kantona-


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len Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; 
BSG 155.21] und Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 [GSOG; BSG 161.1]). Gerichtsstand ist nach Art. 73 Abs. 3 
BVG der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort 
des Betriebes, bei dem die versicherte Person angestellt wurde. Dabei 
kommt es für den Wahlgerichtsstand nicht darauf an, ob die Vorsorgeein-
richtung, der Arbeitgeber oder die versicherte Person klagende Partei ist 
(SVR 2006 BVG Nr. 17 S. 62 E. 2.3). Die ehemalige Arbeitgeberin des Klä-
gers hat Sitz im Kanton Bern (act. I 2), womit das angerufene Gericht zur 
Behandlung der Klage örtlich zuständig ist. Auch die übrigen Prozessvor-
aussetzungen sind erfüllt. Insbesondere ist die Klage formgerecht einge-
langt (Art. 32 VRPG) und der Rechtsvertreter des Klägers ist gehörig be-
vollmächtigt (Art. 15 Abs. 1 VRPG; act. I 4). Auf die Klage ist somit einzu-
treten.
1.2
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Invalidenrente und 
dabei insbesondere, ob während des Bestehens des Vorsorgeverhältnisses 
eine zur Invalidität führende Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
2.
2.1
Anspruch auf Invalidenleistungen haben nach Art. 23 lit. a BVG 
Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40% in-
valid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invali-
dität geführt hat, versichert waren. Unter Arbeitsunfähigkeit ist eine Einbus-
se an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder Aufga-
benbereich zu verstehen (BGE 134 V 20 E. 3.2.2 S. 23). Sie muss mindes-
tens 20% betragen (SVR 2011 BVG Nr. 14 S. 52 E. 2.1).
Die obligatorische Versicherung beginnt mit dem Antritt des Arbeitsverhält-
nisses und endet unter anderem, wenn das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird 
(Art. 10 Abs. 1 und 2 BVG). Für die Risiken Tod und Invalidität bleibt der 


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Arbeitnehmer während eines Monats nach Auflösung des Vorsorgeverhält-
nisses bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung versichert (Art. 10 Abs. 3 
Satz 1 BVG). 
2.2
Gemäss Art. 27 Abs. 1 des Versicherungsreglements der Beklagten 
(Ausgabe 2007 [nachfolgend: Versicherungsreglement]; act. I 3 S. 14) wird 
der Versicherte, der von der IV als invalid anerkannt wird, auch von der 
Kasse ab demselben Datum und im selben Ausmass als invalid anerkannt, 
sofern er bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit, die zur Invalidität führte, bei der 
Kasse versichert war.
Der Anspruch auf die Invalidenrente beginnt und endet mit dem Anspruch 
auf eine Rente der IV (Art. 28 Abs. 1 des Versicherungsreglements; act. I 3 
S. 15). In Abweichung von Abs. 1 wird gemäss Abs. 2 dieser Norm die In-
validenrente der Kasse solange nicht ausbezahlt, als der Versicherte sei-
nen Lohn oder an dessen Stelle Taggelder bezieht, sofern diese Taggelder 
mindestens 80% des Lohnes entsprechen und zu mindestens 50% durch 
den Arbeitgeber finanziert wurden.
2.3
Die Invalidenleistungen nach Art. 23 lit. a BVG werden von derjeni-
gen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher der Ansprecher bei Eintritt 
des versicherten Ereignisses angeschlossen war. Entscheidend ist dabei 
einzig der Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in 
welchem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invali-
denleistungen entsteht. Die Versicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt 
der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise 
auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimmerung der Invalidität. 
Für eine einmal aus – während der Versicherungsdauer aufgetretener – 
Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrich-
tung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des Vor-
sorgeverhältnisses der IV-Grad ändert. Entsprechend bildet denn auch der 
Wegfall der Versicherteneigenschaft keinen Erlöschungsgrund (Art. 26 
Abs. 3 BVG [Umkehrschluss]; BGE 136 V 65 E. 3.1 S. 68).
2.4
Der Anspruch auf Invalidenleistungen der (obligatorischen) berufli-
chen Vorsorge setzt einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammen-
hang zwischen der während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses (einsch-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Jan. 2014, BV/13/349, Seite 6
liesslich der Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) bestandenen 
Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität 
voraus. Der Gesundheitsschaden, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, 
muss von der Art her im Wesentlichen derselbe sein, der der Erwerbsun-
fähigkeit zu Grunde liegt. Nicht erforderlich ist ein adäquater Kausalzu-
sammenhang; eine Wechselwirkung im Sinne natürlicher Kausalität genügt 
(BGE 134 V 20 E. 3.2 S. 22; SVR 2011 BVG Nr. 12 S. 45 E. 3, 2001 BVG 
Nr. 18 S. 70 E. 5b). Die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs 
setzt voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähig-
keit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, nicht während längerer Zeit 
wieder arbeitsfähig war. Bei der Prüfung dieser Frage sind die gesamten 
Umstände des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen, namentlich die 
Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische Beurteilung durch 
den Arzt sowie die Beweggründe, welche die versicherte Person zur Wie-
deraufnahme oder Nichtwiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben. Zu 
den für die Beurteilung des zeitlichen Konnexes relevanten Umständen 
zählen auch die in der Arbeitswelt nach aussen in Erscheinung tretenden 
Verhältnisse, wie etwa die Tatsache, dass eine voll vermittlungsfähige, 
Stellen suchende Person über längere Zeit hinweg Taggelder der Arbeits-
losenversicherung bezieht. Allerdings kann solchen Zeiten nicht die gleiche 
Bedeutung beigemessen werden wie Zeiten effektiver Erwerbstätigkeit. Mit 
Bezug auf die Dauer der den zeitlichen Konnex unterbrechenden Arbeits-
fähigkeit kann die Regel von Art. 88a Abs. 1 der Verordnung über die Inva-
lidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV; SR 831.201) als Richtschnur 
gelten. Nach dieser Bestimmung ist eine anspruchsbeeinflussende Verbes-
serung der Erwerbsfähigkeit in jedem Fall zu berücksichtigen, wenn sie 
ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraus-
sichtlich weiterhin andauern wird. Bestand während mindestens drei Mona-
ten wieder volle Arbeitsfähigkeit und erschien gestützt darauf eine dauer-
hafte Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit als objektiv wahrscheinlich, 
stellt dies ein gewichtiges Indiz für eine Unterbrechung des zeitlichen Zu-
sammenhangs dar. Anders verhält es sich, wenn die fragliche, allenfalls 
mehr als dreimonatige Tätigkeit als Eingliederungsversuch zu werten ist 
oder massgeblich auf sozialen Erwägungen des Arbeitgebers beruhte und 
eine dauerhafte Wiedereingliederung unwahrscheinlich war (BGE 134 V 20 
E. 3.2.1 S. 22).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Jan. 2014, BV/13/349, Seite 7
2.5
Nach der Rechtsprechung sind Vorsorgeeinrichtungen, die aus-
drücklich oder unter Hinweis auf das Gesetz vom gleichen Invaliditätsbe-
griff wie die Invalidenversicherung ausgehen, an die Invaliditätsbemessung 
der IV-Stelle gebunden, wenn diese sich nicht als offensichtlich unhaltbar 
erweist (BGE 138 V 125 E. 3.3 S. 130, 129 V 150 E. 2.5 S. 156; SVR 2011 
BVG Nr. 12 S. 46 E. 5.1). Für den Bereich der obligatorischen beruflichen 
Vorsorge ist diese Bindungswirkung positivrechtlich ausdrücklich verankert, 
indem sich der Leistungsanspruch auf eine Invalidenrente der obligatori-
schen beruflichen Vorsorge an den sachbezüglichen Voraussetzungen des 
Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG; 
SR 831.20) orientiert (Art. 23 lit. a BVG; BGE 132 V 1 E. 3.2 S. 4). 
Im Hinblick auf die verbindliche Wirkung der IV-rechtlichen Qualifikation 
sind die IV-Stellen gehalten, die Vorsorgeeinrichtung(en) spätestens im 
Vorbescheidverfahren in das IV-rechtliche Verfahren einzubeziehen. Erfolgt 
dieser Einbezug nicht, vermag der Beschluss der IV-Stelle keine Bin-
dungswirkung für die berufliche Vorsorge zu entfalten (BGE 138 V 125 
E. 3.3 S. 130, 129 V 73 E. 4.2.2 S. 76; SVR 2011 BVG Nr. 12 S. 46 E. 5.1).
3.
3.1
Zwischen den Parteien ist aufgrund der Aktenlage zu Recht unbe-
stritten, dass der Kläger vom 19. Februar bis zum 5. Mai 2007 (inkl. Nach-
deckungsfrist von einem Monat nach Art. 10 Abs. 3 BVG [vgl. E. 2.1 hier-
vor] resp. Art. 57 Abs. 2 des Versicherungsreglements [act. I 3 S. 26]) bei 
der Beklagten berufsvorsorgerechtlich versichert war (vgl. act. I 13 – 15). 
Streitig ist dagegen, ob während des bestehenden Vorsorgeverhältnisses 
eine zur Invalidität führende Arbeitsunfähigkeit entstanden ist. Diesbezüg-
lich führt der Kläger gestützt auf die Beurteilung der IVB aus, dass er ab 
dem 1. Mai 2007 in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt gewesen sei, 
weshalb die Beklagte leistungspflichtig sei (Klage S. 11 ff. Art. 9). Dagegen 
macht die Beklagte geltend, dass die rentenbegründende Arbeitsunfähig-
keit vor dem 1. Mai 2007 eingetreten sei, weshalb der Kläger mangels Ver-
sicherungsschutzes keinen Anspruch auf Leistungen der Beklagten habe 
(Klageantwort S. 15 Ziff. 6).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Jan. 2014, BV/13/349, Seite 8
3.2
Die Frage einer allfälligen Bindungswirkung der Verfügungen der 
IVB vom 11. Dezember 2009 und vom 20. Januar 2010 (act. II 4 und 5), in 
welchen dem Kläger ausgehend von einer seit Mai 2007 bestehenden Ar-
beitsunfähigkeit ab dem 1. Mai 2008 eine ganze IV-Rente zugesprochen 
wurde, ist vorliegend zu verneinen. Denn diese wurden der Beklagten nicht 
eröffnet (vgl. E. 2.5 hiervor). Ob eine zur Invalidität führende Arbeitsun-
fähigkeit während des bestehenden Vorsorgeverhältnisses mit der Beklag-
ten entstanden ist, ist somit frei zu prüfen. Zum Gesundheitszustand des 
Klägers und insbesondere zum Beginn der der Invalidität zugrunde liegen-
den Arbeitsunfähigkeit lässt sich den Akten im Wesentlichen Folgendes 
entnehmen: 
3.2.1
Dr. med. I.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie 
FMH, führte im Bericht vom 21. September 2003 (act. II 15) aus, der Kläger 
sei erstmals 1998 bis 2000 bei ihm in Behandlung gewesen, als sich des-
sen Freundin von ihm getrennt habe. Damals sei er depressiv und suizidal 
gewesen. Von dieser Trennung habe er sich im Grunde bis heute nicht 
richtig erholt. Im Frühjahr 2003 sei der Kläger wieder zunehmend depressiv 
geworden und habe unter Schlafstörungen sowie unter starken inneren 
Spannungen gelitten. Deshalb habe ihn der Hausarzt ab März 2003 krank-
geschrieben. Ende April 2003 sei wieder eine psychiatrische Behandlung 
aufgenommen worden. Dank der anhaltenden Krankschreibung gehe es 
dem Kläger heute deutlich besser (S. 1). Ferner erachtete der behandelnde 
Psychiater einen Stellenwechsel für sinnvoll (S. 2). 
3.2.2
Dr. med. J.________, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und 
Traumatologie des Bewegungsapparates FMH, diagnostizierte im Bericht 
vom 1. Juli 2004 (act. II 10) ein rezidivierendes zum Teil invalidisierendes 
lokales lumbales Schmerzsyndrom. Es bestünden seit Jahrzehnten rezidi-
vierende Rückenschmerzen, welche in den letzten zwei Jahren exazerbiert 
seien. Dazu liege eine schwierige psychosoziale Situation vor. Schliesslich 
attestierte er für schwere körperliche Arbeiten eine 100%-ige Arbeitsun-
fähigkeit. In einer adaptierten Tätigkeit attestierte er eine 100%-ige Arbeits-
fähigkeit, "da der Patient sonst auch das Arbeitslosentaggeld nicht mehr 
beziehen kann".


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Jan. 2014, BV/13/349, Seite 9
3.2.3
Dr. med. K.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin FMH, 
attestierte im Bericht vom 12. Juni 2006 (act. I 11) aufgrund einer Exazer-
bation der chronischen rezidivierenden Lumbalgie eine 100%-ige Arbeits-
unfähigkeit vom 9. bis 21. Mai 2006 und für die Zeit danach eine solche von 
50%.
3.2.4
Dr. med. L.________, Fachärztin für Neurochirurgie FMH, diagnos-
tizierte im Gutachten vom 24. Oktober 2006 (act. II 12) im Wesentlichen ein 
lumbovertebrales Schmerzsyndrom (S. 8 Ziff. 4.1). Sie führte aus, die ge-
klagten Lumbalgieschübe liessen sich auf die degenerativen Veränderun-
gen im unteren LWS-Bereich zurückführen. Ein schwerwiegender patholo-
gischer Befund lasse sich aber weder neurologisch noch radiolo-
gisch/neuroradiologisch nachweisen, weshalb auch keine anhaltende ärzt-
liche bzw. medikamentöse Behandlung notwendig gewesen sei. Die Gut-
achterin riet von einer körperlich sehr belastenden Tätigkeit ab, hielt aber 
eine leichte bis mittelschwere Tätigkeit für uneingeschränkt zumutbar. Be-
funde, die eine anhaltende Arbeitsunfähigkeit in einer angepassten Tätig-
keit rechtfertigten, lägen nicht vor (S. 9 lit. B).
3.2.5
Der behandelnde Psychiater führte im Bericht vom 8. Mai 2007 
(act. I 6) aus, der Kläger habe die psychiatrische Behandlung am 1. Mai 
2007 wieder aufgenommen. Zuvor habe er ihn im Juni 2004 das letzte Mal 
gesehen (S. 3 oben). In Bezug auf die Arbeitsfähigkeit hielt er fest, dass 
der Kläger wegen der bestehenden Persönlichkeitsstörung zurzeit keinem 
Arbeitgeber zumutbar bzw. in der freien Wirtschaft nicht vermittelbar sei. 
Zumutbar seien allenfalls weitgehend selbstständige Tätigkeiten an einem 
geschützten Arbeitsplatz, wo keine enge Kontrolle durch Vorgesetzte erfol-
ge. Selbst bei einer ideal angepassten Tätigkeit müsse aufgrund der 
zwanghaften Arbeitsweise, der Rückenbeschwerden und dem sozialen 
Stress von einer erheblich verminderten Leistungsfähigkeit ausgegangen 
werden (S. 3 unten). 
3.2.6
Im Oktober 2007 wurde der Kläger durch die Dres. med. 
L.________ und M.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie 
FMH, interdisziplinär begutachtet (act. II 13 und 19). Aus neurochirurgi-
scher Sicht wurde im Gutachten vom 9. Oktober 2007 (act. II 13) eine 
Fehlhaltung der BWS und LWS sowie mässig ausgeprägte degenerative 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Jan. 2014, BV/13/349, Seite 10
Veränderungen der beiden Wirbelsäulenabschnitte festgestellt (S. 10). Der 
Grad der Arbeitsfähigkeit habe sich seit der letzten Begutachtung im 2006 
nicht verändert (S. 12 Ziff. 7). Eine körperlich leicht bis mittel belastende 
Tätigkeit sei (nach wie vor) uneingeschränkt zumutbar (S. 12 f. Ziff. 10 – 
13). Aus psychiatrischer Sicht wurde im Gutachten vom 19. Oktober 2007 
(act. II 19) eine Persönlichkeitsstörung als Hauptbefund aufgeführt. Die 
Wurzeln dieser als neurotisch zu verstehenden Störung lägen in der Ju-
gend. Bis heute zeige der Kläger diverse Verhaltensstörungen. Die psych-
iatrische Behandlung sei ungenügend, da der Kläger keine Psychopharma-
ka einnehme. Die Arbeitsfähigkeit sei partiell eingeschränkt. Dies gelte ins-
besondere für Arbeitsplätze, bei denen enge mitmenschliche Kontakte not-
wendig seien, da der Kläger kaum fähig wäre, in einem engen Team zu 
funktionieren. Die Verhaltensauffälligkeiten bzw. die Persönlichkeiten hät-
ten bereits während der langjährigen Anstellung bestanden. Ein neu aufge-
tretenes Leiden bestehe folglich nicht (S. 6). Aufgrund der bestehenden 
kombinierten Persönlichkeitsstörung erachtete der Gutachter die Arbeits-
fähigkeit um 40% eingeschränkt. Den genauen Beginn der Einschränkung 
konnte er dabei nicht festlegen (S. 7 Ziff. 4 – 6).
Aus interdisziplinärer Sicht wurde von einer „vorerst“ 40%-igen Einschrän-
kung der Arbeitsfähigkeit für eine leichte bis mittel belastende Tätigkeit 
ausgegangen (act. II 19 S. 8 f.).
3.2.7
Im weiteren Verlauf fand eine interdisziplinäre Verlaufsbegutachtung 
durch die Dres. med. L.________ und M.________ statt. In somatischer 
Hinsicht wurde im Gutachten vom 24. April 2009 (act. II 14) ein thorako-
lumbales Schmerzsyndrom diagnostiziert (S. 10 Ziff. 4.1), wobei im Ver-
gleich zur Begutachtung vom Oktober 2007 eine Zunahme der Fehlhaltung 
im BWS/LWS-Bereich und somit eine Verschlechterung des Gesundheits-
zustandes festgestellt wurde (S. 12 oben). Eine angepasste Tätigkeit (mit 
Gewichte heben oder tragen bis 10kg, mit der Möglichkeit der Gewichtsver-
lagerung beim Stehen, mit einer Sitzdauer und Gehstrecke von 1 bis 2 
Stunden, ohne Zwangshaltungen, ohne repetitive Torsionsbewegungen 
und ohne anhaltend gebückte Arbeiten) sei dem Kläger während sechs 
Stunden am Tag ohne zusätzliche Leistungseinbusse zumutbar (S. 14 
Ziff. 11 – 14). In psychiatrischer Hinsicht wurde im Gutachten vom 12. Mai 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Jan. 2014, BV/13/349, Seite 11
2009 (act. II 20) eine kombinierte Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F61.0) 
diagnostiziert (S. 6 Ziff. 4). Der Gesundheitszustand habe sich zumindest 
seit anfangs 2008 deutlich verschlechtert (S. 8 Ziff. 6). Bei der Persönlich-
keitsstörung würden sich heute deutliche querulatorische Anteile zeigen. 
Der Kläger wirke aggressiv und bedrohlich (S. 6 lit. B). Eine Therapiebar-
keit wurde verneint (S. 7). Die angestammte Tätigkeit sei nicht mehr zu-
mutbar. In einer angepassten, selbständigen Tätigkeit (z.B. als Allrounder 
für Haushalte etc.) bestehe eine Arbeitsfähigkeit zwischen 40% und 50% 
(S. 8 Ziff. 4 und 10). 
Aus interdisziplinärer Sicht gingen die Gutachter von einer 40%-igen Resta-
rbeitsfähigkeit für eine leichte Tätigkeit aus, da die infolge des psychischen 
Leidens um 50% bis 60% eingeschränkte Tätigkeit durch die somatischen 
Befunde nur noch eine leichte zusätzliche Verminderung erfahre (S. 9 f.). 
3.3
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (SVR 2010 IV Nr. 58 S. 178 E. 3.1; AHI 2001 S. 113 E. 3a).
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht 
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizi-
nischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa-
tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlag-
gebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft ei-
nes Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag 
gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen 
Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 
E. 3a S. 352).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Jan. 2014, BV/13/349, Seite 12
3.4
3.4.1
Die Dres. med. M.________ und L.________ haben sich in ihren 
ärztlichen Beurteilungen in Kenntnis der medizinischen Vorakten sorgfältig 
mit den gesundheitlichen Einschränkungen auseinandergesetzt und ihre 
Schlussfolgerungen insbesondere gestützt auf ihre eigenen Untersuchun-
gen getroffen. Die Ausführungen in der Beurteilung der medizinischen Zu-
sammenhänge sind einleuchtend und die gezogenen Schlussfolgerungen 
zum Gesundheitszustand nachvollziehbar begründet. Somit erfüllen die 
Gutachten vom 24. April 2009 (act. II 14) und vom 12. Mai 2009 (act. II 20) 
die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung an den Beweiswert eines 
medizinischen Gutachtens gestellten Anforderungen (vgl. E. 3.3 hiervor), 
weshalb ihnen volle Beweiskraft zukommt (vgl. BGE 125 V 351 E. 3b/bb 
S. 353). Dr. med. L.________ hat aus somatischer Sicht schlüssig und 
nachvollziehbar dargelegt, dass der Kläger an einem thorakolumbalen 
Schmerzsyndrom leidet und er in seiner Arbeitsfähigkeit in einer dem Rü-
ckenleiden angepassten Tätigkeit zu 30% eingeschränkt ist (act. 14 S. 10 
Ziff. 4.1 und S. 13 f. Ziff. 7 und 11 – 13). Ferner hat Dr. med. M.________ 
überzeugend dargelegt, dass aus psychiatrischer Sicht eine kombinierte 
Persönlichkeitsstörung besteht, sich der Gesundheitszustand seit Anfang 
2008 deutlich verschlechtert hat und die angestammte Tätigkeit nicht mehr 
und eine angepasste, selbstständige Tätigkeit dagegen im Rahmen eines 
40% bis 50%-igen Arbeitspensums zumutbar ist (act. II 20 S. 6 Ziff. 4 und 
S. 8 Ziff. 4, 6, 10). Schliesslich haben die Gutachter aus interdisziplinärer 
Sicht schlüssig begründet, dass der Kläger in einer leichten Tätigkeit zu 
60% arbeitsunfähig ist (act. II 20 S. 9 f.). Diese Beurteilung findet in den 
vorliegenden medizinischen Akten ihren Rückhalt und wird von den Partei-
en auch nicht bestritten. Darauf ist abzustellen.
3.4.2
Zur Frage des Eintritts der massgeblichen Arbeitsunfähigkeit des 
Klägers (vgl. E. 2.3 f. hiervor) äusserten sich die Gutachter in den besagten 
Gutachten jedoch nicht. Diesbezüglich hat das Verwaltungsgericht im Urteil 
vom 22. Juli 2010, IV/2010/105, dargelegt, dass in somatischer Hinsicht bis 
Oktober 2007 keine längerfristige Arbeitsunfähigkeit von mindestens 40% 
bestanden hat (act. II 6 S. 13 E. 3.2.1). Obwohl keine Bindungswirkung 
besteht (vgl. E. 3.2 hiervor), ist auch im vorliegenden Verfahren auf diese 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Jan. 2014, BV/13/349, Seite 13
überzeugende und vom Bundesgericht bestätigte (BGer 8C_742/2010, 
E. 3.1; act. I 17 S. 3 f.) Würdigung abzustellen. Dass dies nicht zulässig 
sein sollte, bringt auch die Beklagte nicht vor, sondern sie spricht allein 
davon, dass dieses Vorgehen "unangebracht" sei (Klageantwort S. 10 
Ziff. 4). 
Bis zum Gutachten von Dr. med. L.________ vom 24. April 2009 (act. II 
14), in welchem die Fachärztin in einer dem Rückenleiden angepassten 
Tätigkeit eine 30%-ige Arbeitsunfähigkeit attestiert hat (S. 13 Ziff. 6 f.), ist 
jedoch nicht nur keine 40%-ige Einschränkung, sondern auch keine 20%-
ige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in somatischer Hinsicht erstellt (vgl. 
E. 2.1 hiervor). Gemäss dem überzeugenden Gutachten von Dr. med. 
L.________ vom 24. Oktober 2006 bestand zum Untersuchungszeitpunkt 
noch keine Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit (act. II 12 S. 
10 Ziff. 1 – 4) und auch während der Verlaufsbegutachtung im Oktober 
2007 wurde keine Veränderung der Arbeitsfähigkeit festgestellt (act. II 13 
S. 12 Ziff. 7). Daran ändert nichts, dass Dr. med. J.________ im Bericht 
vom 1. Juli 2004 die Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit bei 100% 
belassen hat, "da der Patient sonst auch das Arbeitslosentaggeld nicht 
mehr beziehen kann" (act. I 10; vgl. Klageantwort S. 13 Ziff. 5.5). Denn dies 
mag die überzeugende Einschätzung der Gutachterin nicht zu entkräften.
3.4.3
Bezüglich des Eintritts der massgeblichen Arbeitsunfähigkeit in psy-
chischer Hinsicht hat das Verwaltungsgericht im Urteil vom 22. Juli 2010, 
IV/2010/105, einlässlich begründet, weshalb eine Arbeitsunfähigkeit von 
mindestens 20% aus psychischen Gründen ab Mai 2007 erstellt ist (act. II 6 
S. 15 f. E. 3.2.2). Diese vom Bundesgericht bestätigte (BGer 8C_742/2010, 
E. 3.2.2; act. I 17 S. 4 f.) Feststellung hat – wie bereits diejenige aus soma-
tischer Hinsicht – auch im vorliegenden Verfahren zu gelten, obwohl keine 
Bindungswirkung besteht (vgl. E. 3.2 hiervor). 
Die Frage, ob die seit dem 1. Mai 2007 bestehende Arbeitsunfähigkeit 
– entsprechend der Auffassung in der Klageantwort (S. 11 f. Ziff. 5.1 ff.) – 
in einem zeitlichen Zusammenhang (vgl. E. 2.4 hiervor) mit denjenigen Ar-
beitsunfähigkeiten steht, die vom behandelnden Psychiater in den Jahren 
1998/2000 (act. II 15 S. 1) resp. im Jahr 2003 (act. I 5; vgl. auch act. II 15 
S. 1) attestiert wurden, ist zu verneinen. Denn obwohl dieser im Bericht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Jan. 2014, BV/13/349, Seite 14
vom 21. September 2003 (act. II 15) ausführt, der Kläger habe sich von der 
1998 erfolgten Trennung von der damaligen Freundin bis heute nicht richtig 
erholt (S. 1), war er in dieser Zeit trotzdem vollständig arbeitsfähig. Das 
Arbeitsverhältnis mit dem O.________ wurde denn auch erst rund fünf Jah-
re nach der Trennung im November 2003 auf Mai 2004 hin aufgelöst (act. I 
7 und 9). Wäre der Kläger dagegen bereits vorher arbeitsunfähig gewesen, 
wäre das im Oktober 2003 erfolgte Outplacement (act. I 9 S. 2 lit. A und C) 
bereits zu einem früheren Zeitpunkt durchgeführt worden. Auch zwischen 
der zweiten Krankschreibung durch den behandelnden Psychiater im 2003 
(act. I 5) und der seit Mai 2007 bestehenden Arbeitsunfähigkeit besteht 
kein genügender zeitlicher Zusammenhang. Dies lässt sich zum einen aus 
der Tatsache schliessen, dass der Kläger von Juni 2004 bis Mai 2007 nicht 
in psychiatrischer Behandlung stand (act. I 6 S. 3 oben) und dass Ein-
schränkungen aufgrund psychischer Gesundheitsschäden während dieser 
Zeit nicht ausgewiesen sind. Insbesondere betreffen die in den Berichten 
des Dr. med. K.________ vom 12. Juni 2006 (act. I 11) sowie der Einglie-
derungsstätte für Behinderte vom 10. Juli 2006 (act. II 3) aufgeführten Ein-
schränkungen jeweils somatische Beschwerden. Und auch die Anmeldung 
bei der IV im Januar 2005 erfolgte aufgrund somatischer Beschwerden 
(Rückenschmerzen; act. I 10 S. 6). Zum anderen bezog der Kläger ab dem 
1. Juni 2004 Taggelder der Arbeitslosenversicherung im Rahmen einer 
Vermittlungsfähigkeit von 100% (act. I 8 S. 2). Dabei konnte er ein dreimo-
natiges Beschäftigungsprogramm (21. Dezember 2004 bis 24. März 2005) 
in einem 100%-igen Arbeitspensum absolvieren, ohne dass er dabei psy-
chisch auffällig geworden wäre (Zeugnis vom 24. März 2005; act. III 6). 
Dies entkräftet hier auch die in der Klageantwort (S. 13 Ziff. 5.6) vertretene 
Auffassung, dass die Vermittlungsfähigkeit im arbeitslosenversicherungs-
rechtlichen Sinn das Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit nicht ausschliesst. 
An dem zuvor Dargelegten ändert – entgegen dem Vorbringen in der Kla-
geantwort (S. 13 Ziff. 5.4) – nichts, dass Dr. med. M.________ im Gutach-
ten vom 19. Oktober 2007 (act II 19) davon ausging, die Verhaltensauffäl-
ligkeiten resp. die Persönlichkeitsstörungen hätten bereits während der 
langjährigen Anstellung (beim O.________) bestanden (act II 19 S. 6 un-
ten). Denn dies bedeutet nicht, dass sich diese bereits vor Mai 2007 auf die 
Arbeitsfähigkeit ausgewirkt haben, wofür sich aus den Akten auch keine 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Jan. 2014, BV/13/349, Seite 15
Anhaltspunkte ergeben. Darüber hinaus war es dem Gutachter nicht mög-
lich, Angaben zum Beginn einer medizinisch begründeten Arbeitsunfähig-
keit von mindestens 20% zu machen (S. 7 Ziff. 6).
Schliesslich kann auch nicht argumentiert werden, die Tätigkeit für die 
C.________ stelle einen gescheiterten Arbeitsversuch dar (vgl. Klageant-
wort S. 14 Ziff. 5.10). Denn vor Mai 2007 ist keine durchgehende Arbeitsun-
fähigkeit von mindestens 20% erstellt. Die Frage des Arbeitsversuchs stellt 
sich aber nur im Zusammenhang mit der Unterbrechung resp. der Nichtun-
terbrechung des zeitlichen Konnexes (vgl. E. 2.4 hiervor).
3.4.4
Über den Verlauf der seit dem 1. Mai 2007 aus psychiatrischer Sicht 
bestehenden Arbeitsunfähigkeit ist auf das diesbezüglich überzeugende 
Gutachten von Dr. med. M.________ vom 19. Oktober 2007 (act. II 19) 
abzustellen, der in der angestammten Tätigkeit ab dem Gutachtenszeit-
punkt eine 40%-ige Arbeitsunfähigkeit attestiert hat (S. 7 Ziff. 4). Ferner ist 
gestützt auf die schlüssige Beurteilung desselben Experten im Gutachten 
vom 12. Mai 2009 erstellt, dass sich der Gesundheitszustand ab dem 
1. Januar 2008 verschlechtert hat. Ab diesem Zeitpunkt bestand in der an-
gestammten Tätigkeit eine 100%-ige und in einer angepassten Tätigkeit 
eine durchschnittlich 55%-ige Arbeitsunfähigkeit (act. II 20 S. 8 Ziff. 4 bis 
6). Hinweise, die gegen diese Einschätzung sprechen, finden sich in den 
Akten nicht. Insbesondere ist vor Oktober 2007 keine höhere als eine 
20%-ige Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen.
3.4.5
Nach dem Dargelegten ist mit dem hier notwendigen Beweisgrad 
der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, dass aus psychiatrischer 
Sicht die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, am 
1. Mai 2007 eingetreten ist. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger bei der 
Beklagten berufsvorsorgeversichert, weshalb diese grundsätzlich leis-
tungspflichtig ist. Dagegen sind die somatischen Beschwerden zu einem 
späteren Zeitpunkt eingetreten (vgl. E. 3.4.2 hiervor), weshalb die Beklagte 
diesbezüglich nicht leistungspflichtig ist.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Jan. 2014, BV/13/349, Seite 16
4.
4.1
Im Bereich der obligatorischen Vorsorge hat die versicherte Person 
gemäss Art. 24 Abs. 1 BVG Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn 
sie im Sinne der IV zu mindestens 70%, auf eine Dreiviertelsrente, wenn 
sie zu mindestens 60%, auf eine halbe Rente, wenn sie mindestens zur 
Hälfte und auf eine Viertelsrente, wenn sie mindestens zu 40% invalid ist. 
Im Versicherungsreglement der Beklagten finden sich keine davon abwei-
chenden Bestimmungen (Art. 27 ff.).
4.2
Bezüglich der Invaliditätsbemessung ist vorab darauf hinzuweisen, 
dass im vorliegenden Verfahren grundsätzlich keine Bindungswirkung zu 
den diesbezüglichen Feststellungen in den Verfügungen vom 11. Dezem-
ber 2009 und vom 20. Januar 2010 (act. II 4 und 5) besteht (vgl. E. 3.2 
hiervor). Darüber hinaus hat die IVB auch die bestehenden somatischen 
Beschwerden berücksichtigt (act. II 5 S. 5), welche jedoch – wie zuvor dar-
gelegt wurde (vgl. E. 3.4.2 und 3.4.5 hiervor) – nicht entstanden sind, als 
der Kläger bei der Beklagten berufsvorsorgeversichert war. Da das Versi-
cherungsreglement in Art. 27 Abs. 1 für die Invalidität auf die Bestimmun-
gen der Invalidenversicherung verweist, richtet sich die Invaliditätsbemes-
sung ebenfalls nach diesen Normen.
4.2.1
Für die Ermittlung des Valideneinkommens ist entscheidend, was 
die versicherte Person im Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns 
nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde 
tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, 
nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung ange-
passten Verdienst angeknüpft (BGE 134 V 322 E. 4.1 S. 325, 129 V 222 
E. 4.3.1 S. 224).
4.2.2
Für die Festsetzung des Invalideneinkommens ist primär von der 
beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte 
Person konkret steht (BGE 135 V 297 E. 5.2 S. 301; SVR 2011 IV Nr. 37 
S. 110 E. 4.1). Hat die versicherte Person nach Eintritt des Gesundheits-
schadens keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue Erwerbs-
tätigkeit aufgenommen, so können nach der Rechtsprechung Tabellenlöh-
ne gemäss den vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Lohnstruk-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Jan. 2014, BV/13/349, Seite 17
turerhebungen (LSE) herangezogen werden (BGE 135 V 297 E. 5.2 S. 301; 
SVR 2010 IV Nr. 52 S. 162 E. 4.3.1). Es gilt zu berücksichtigen, dass ge-
sundheitlich beeinträchtigte Personen, die selbst bei leichten Hilfsarbeiter-
tätigkeiten behindert sind, im Vergleich zu voll leistungsfähigen und ent-
sprechend einsetzbaren Arbeitnehmern lohnmässig benachteiligt sind und 
deshalb in der Regel mit unterdurchschnittlichen Lohnansätzen rechnen 
müssen. Diesem Umstand ist mit einem Abzug vom Tabellenlohn Rech-
nung zu tragen (BGE 134 V 322 E. 5.2 S. 327, 129 V 472 E. 4.2.3 S. 481). 
Die Frage, ob und in welchem Ausmass Tabellenlöhne herabzusetzen sind, 
hängt von sämtlichen persönlichen und beruflichen Umständen des konkre-
ten Einzelfalles ab (leidensbedingte Einschränkung, Alter, Dienstjahre, Na-
tionalität/Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad). Der Einfluss sämt-
licher Merkmale auf das Invalideneinkommen ist nach pflichtgemässem 
Ermessen gesamthaft zu schätzen, wobei der Abzug auf insgesamt höchs-
tens 25% zu begrenzen ist (BGE 135 V 297 E. 5.2 S. 301, 134 V 322 E. 5.2 
S. 327; SVR 2011 IV Nr. 31 S. 91 E. 4.1.1).
4.2.3
Die IVB hat das Valideneinkommen in den Verfügungen vom 
11. Dezember 2009 und vom 20. Januar 2010 (act. II 4 und 5 S. 6) ausge-
hend von einer Tätigkeit als … (vgl. act. I 10 S. 4) anhand der LSE 2008 
ermittelt. Dies ist nicht zu beanstanden. 
Gestützt auf die Ziff. 50 – 52 (Handel, Reparatur), TA1, Anforderungsni-
veau 3, beträgt der massgebliche monatliche Bruttolohn für Männer 
Fr. 5'366.--. Auf die betriebsübliche Wochenarbeitszeit von 41.9 Stunden 
(Die Volkswirtschaft 4-2013, S. 90, Tabelle B9.2, lit. G) aufgerechnet, resul-
tiert daraus ein jährliches Einkommen Fr. 67'450.60 (Fr. 5'366.-- : 40 x 41.9 
x 12).
4.2.4
Ebenfalls nicht zu beanstanden ist, dass die IVB das Invalidenein-
kommen gestützt auf die LSE 2008, TA1, Total, Anforderungsniveau 4 (ein-
fache und repetitive Arbeiten), ermittelt hat.
Der massgebliche monatliche Bruttolohn für Männer beträgt dabei 
Fr. 4'806.--. Auf die betriebsübliche Wochenarbeitszeit von 41.6 Stunden 
(Die Volkswirtschaft 4-2013, S. 90, Tabelle B9.2, Total) aufgerechnet und 
an die zumutbare Arbeitsfähigkeit von durchschnittlich 45% angepasst (vgl. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Jan. 2014, BV/13/349, Seite 18
E. 3.4.4 hiervor) ergibt dies ein jährliches Einkommen von Fr. 26'990.50 
(Fr. 4'806.-- : 40 x 41.6 x 12 x 0.45). 
4.2.5
Bei einem Valideneinkommen von Fr. 67'450.60 und einem Invali-
deneinkommen von Fr. 26'990.50 resultiert ein IV-Grad von gerundet 60% 
(zur Rundung: BGE 130 V 121 S. 123 E. 3.2 und 3.3) und folglich ein An-
spruch auf eine Dreiviertelsrente der beruflichen Vorsorge (vgl. E. 4.1 hier-
vor). 
An diesem Anspruch ändert nichts, wenn der von der Invalidenver-
sicherung vorwiegend aus somatischen Gründen gewährte Abzug von 10% 
(act. II 5 S. 5) berücksichtigt würde, resultierte dabei doch ein IV-Grad 
von 64%.
4.3
Der Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen richtet sich 
gemäss Art. 26 Abs. 1 BVG sowie Art. 27 Abs. 1 und 28 Abs. 1 des 
Versicherungsreglements (act. I 3 S. 14 f.) nach den Bestimmungen der 
Invalidenversicherung. Im Anwendungsbereich von aArt. 29 Abs. 1 lit. b 
IVG (in der bis zum 31. Dezember 2007 gültigen Fassung; seit 1. Januar 
2008: Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG) entsteht der Rentenanspruch frühestens zu 
dem Zeitpunkt, in dem die versicherte Person während eines Jahres ohne 
wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40% arbeitsun-
fähig gewesen war. Die Rentenhöhe ist sowohl vom Ausmass der nach 
Ablauf der Wartezeit weiterhin bestehenden Erwerbsunfähigkeit als auch 
von einem entsprechend hohen Grad der durchschnittlichen Arbeitsun-
fähigkeit während des vorangegangenen Jahres abhängig. Somit kommt 
eine ganze Rente erst in Betracht, wenn der Versicherte während eines 
Jahres durchschnittlich mindestens zu 70% arbeitsunfähig gewesen und 
weiterhin wenigstens im gleichen Umfang invalid im Sinne von Art. 28 Abs. 
1 IVG ist. Die durchschnittliche Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit 
während eines Jahres und die nach Ablauf der Wartezeit bestehende Er-
werbsunfähigkeit müssen somit kumulativ und in der für die einzelnen Ren-
tenabstufungen erforderlichen Mindesthöhe gegeben sein, damit eine Ren-
te im entsprechenden Umfang zugesprochen werden kann (Entscheid des 
Bundesgerichts [BGer] vom 2. Dezember 2008, 9C_718/2008, E. 4.1.1; vgl. 
dazu auch ULRICH MEYER, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung 
[IVG], 2. Aufl. 2010, S. 362). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Jan. 2014, BV/13/349, Seite 19
Vorliegend war der Kläger im vorangegangenen Wartejahr ab Mai 2007 zu 
durchschnittlich 51% arbeitsunfähig (Mai bis September 2007: 20%; Okto-
ber bis Dezember 2007: 40%; Januar bis April 2008: 100%; vgl. E. 3.4.4 
hiervor). Dementsprechend besteht rechtsprechungsgemäss ab Mai 2008 
ein Anspruch auf eine halbe Rente der beruflichen Vorsorge.
4.4
Seit Januar 2008 besteht in der angestammten Tätigkeit eine 100%-
ige und in einer angepassten Tätigkeit eine durchschnittlich 55%-ige Ar-
beitsunfähigkeit (vgl. E. 3.4.4 hiervor). Gemäss Art. 88a Abs. 2 IVV ist bei 
einer Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit die anspruchsbeeinflussende 
Änderung zu berücksichtigen, sobald sie ohne wesentliche Unterbrechung 
drei Monate angedauert hat. Daraus folgt, dass die Erhöhung des Renten-
anspruchs eine relevante Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit von ledig-
lich drei Monaten, nicht aber eine durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit des 
gleichen Umfangs während der gesetzlichen Wartezeit voraussetzt. Dies 
gilt nicht nur bei der revisionsweisen Neufestsetzung einer laufenden Ren-
te, sondern auch dann, wenn gleichzeitig rückwirkend beispielsweise eine 
halbe und eine diese ablösende ganze Rente zugesprochen wird (BGer 
9C_718/2008, E. 4.1.2 mit Hinweisen). Da Art. 27 Abs. 1 des Versiche-
rungsreglements (act. I 3 S. 14 f.) für die Invalidität auf die Bestimmungen 
der IV verweist, ist Art. 88a Abs. 2 IVV auch im vorliegenden Fall einschlä-
gig (vgl. auch Art. 26 Abs. 1 BVG).
Die Dreimonatsfrist gemäss Art. 88a Abs. 2 IVV beginnt jedoch nicht vor 
Entstehung des Rentenanspruchs zu laufen (Entscheid des BGer vom 
2. März 2010, 9C_985/2009, E. 4.4.3). Dementsprechend kann die seit 
Januar 2008 bestehende durchschnittliche 55%-ige Arbeitsunfähigkeit in 
einer angepassten Tätigkeit erst ab Mai 2008 in Betracht gezogen und 
– drei Monate später – ab August 2008 berücksichtigt werden (vgl. Ent-
scheide des BGer vom 2. Dezember 2008, 9C_718/2008, E. 4.2, und vom 
20. Dezember 2011, 9C_739/2011, E. 3.2). Folglich besteht ab August 
2008 ein Anspruch auf eine Dreiviertelsrente der beruflichen Vorsorge (vgl. 
E. 4.2.5 hiervor).
4.5
Nach dem Dargelegten ist dem Kläger in teilweiser Gutheissung der 
Klage ab Mai 2008 ausgehend von einer während des Wartejahres durch-
schnittlich bestehenden 51%-igen Arbeitsunfähigkeit eine halbe Rente und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Jan. 2014, BV/13/349, Seite 20
ab August 2008 bei einem IV-Grad von 64% eine Dreiviertelsrente der be-
ruflichen Vorsorge zuzusprechen. Die Rentenauszahlung ist mangels Lohn-
fortzahlung oder Leistungen eines Krankentaggeldversicherers nicht aufzu-
schieben (Art. 28 Abs. 2 des Versicherungsreglements; act. I 3 S. 15). Die 
Beklagte hat die Rente zu berechnen und auszurichten (BGE 129 V 450). 
Im Übrigen ist die Klage abzuweisen.
4.6
Gemäss der im Recht der beruflichen Vorsorge anwendbaren Rege-
lung von Art. 105 Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; 
SR 220) haben Vorsorgeeinrichtungen auf fälligen Invalidenrenten erst ab 
dem Zeitpunkt Verzugszins zu leisten, in dem die versicherte Person die 
Betreibung angehoben oder gerichtliche Klage eingereicht hat; dabei be-
trägt der Verzugszins 5 % (Art. 104 Abs. 1 OR), sofern das Reglement der 
Vorsorgeeinrichtung nicht eine andere Regelung kennt (BGE 119 V 131 
E. 4 S. 133). Für zwischen der Klageeinreichung und dem Zeitpunkt der 
Eröffnung des Urteils fällig gewordene Rentenbetreffnisse läuft der Ver-
zugszins ab dem Fälligkeitsdatum. Bei verspäteter Auszahlung künftiger 
Renten ist für die Inverzugsetzung wieder gemäss Art. 105 Abs. 1 OR vor-
zugehen (zum Ganzen: SVR 2010 BVG Nr. 1 S. 3 E. 3.3). Im vorliegenden 
Fall hat der Kläger am 30. April 2013 die Klage eingeleitet (Postaufgabe). 
Dementsprechend ist die Beklagte – mangels abweichender reglementari-
scher Grundlage – zu verpflichten, ab diesem Zeitpunkt für die bis zur Kla-
geeinreichung fällig gewordenen Betreffnisse einen Verzugszins von 5% zu 
bezahlen. Auf den seither fällig gewordenen Betreffnisse ist der Verzugs-
zins ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum zu bezahlen.
5.
5.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG keine 
zu erheben. 
5.2
Nach der Rechtsprechung hat die beschwerdeführende Partei bei 
teilweisem Obsiegen mindestens Anspruch auf eine reduzierte Parteien-
tschädigung (BGE 110 V 54 E. 3a S. 57; SVR 2003 EL Nr. 5 S. 14 E. 4.1). 
Ist das Quantitative einer Leistung streitig, rechtfertigt eine "Überklagung" 
eine Reduktion der Parteientschädigung nur, wenn das Rechtsbegehren 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Jan. 2014, BV/13/349, Seite 21
den Prozessaufwand beeinflusst hat. Bei Streitigkeiten um die Höhe einer 
Invalidenrente darf die Parteientschädigung daher nicht allein deswegen 
reduziert werden, weil der Beschwerde führenden Person nicht die bean-
tragte ganze oder höhere Rente, sondern eine geringere Teilrente zuge-
sprochen wird (BGE 117 V 401 E. 2c S. 407). Das „Überklagen“ hat im vor-
liegenden Fall den Prozessaufwand nicht beeinflusst, so dass die Beklagte 
dem Kläger die Parteikosten grundsätzlich ungekürzt zu ersetzen hat.
Mit Kostennote vom 13. September 2013 macht B.________ einen Prozes-
saufwand von total Fr. 11'099.50 geltend, bestehend aus einem Honorar 
von Fr. 10'088.--, Auslagen von Fr. 189.30 und Mehrwertsteuer von 
Fr. 822.20. Dies erscheint angesichts der vorliegenden Umstände, insbe-
sondere mit Blick auf die in ähnlich gelagerten Fällen geltend gemachten 
Parteientschädigungen, als ungeboten hoch. Unter Berücksichtigung der 
gesamten Umstände erscheint ein Honorar von pauschal Fr. 3'500.-- zu-
züglich der Auslagen von Fr. 189.30 und Mehrwertsteuer von Fr. 295.15 
(8% auf Fr. 3'689.30) als angemessen. Dies ergibt eine Parteientschädi-
gung von Fr. 3'984.45. Diesen Betrag hat die Beklagte dem Kläger zu er-
setzen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird dem Kläger ab Mai 2008 eine 
halbe Rente und ab August 2008 eine Dreiviertelsrente der Beklagten 
aus obligatorischer beruflicher Vorsorge und weitergehender Vorsorge 
sowie zwei Kinderrenten zugesprochen. Im Übrigen wird die Klage ab-
gewiesen. Die Sache wird an die Beklagte überwiesen, damit diese die 
Renten betraglich festsetze.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Jan. 2014, BV/13/349, Seite 22
2.
Dem Kläger wird für die bis zur Klageeinreichung fällig gewordenen 
Betreffnisse ab dem 30. April 2013 sowie auf den seither fällig geworde-
nen Betreffnissen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum 5% Verzugszins 
zugesprochen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Die Beklagte hat dem Kläger die Parteikosten, gerichtlich bestimmt auf 
Fr. 3'984.45 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu ersetzen.
5. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Klägers
- Rechtsanwältin Dr. iur. D.________ z.H. der Beklagten
- E.________
- F.________
- Bundesamt für Sozialversicherungen
zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, 
Postfach, 3000 Bern 14
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.