be_verwaltungsgericht · 200 2013 182 · 2013-02-07 · de

Einspracheentscheid vom 7. Februar 2013

200 13 182 AHV publiziert in BVR 2014 S. 529
SCI/WSA/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 27. Mai 2014
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiberin Winz
A.________
vertreten durch die Beistände B.________ und C.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
C.________
Beigeladene
betreffend Einspracheentscheid vom 7. Februar 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Mai 2014, AHV/13/182, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Dem 1974 geborenen A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) wird von der Invalidenversicherung (IV) aufgrund eines 
Invaliditätsgrades von 100% und einer schweren Hilflosigkeit eine ganze 
Rente sowie eine Hilflosenentschädigung schweren Grades ausgerichtet 
(Akten der Ausgleichskasse [act. II] 2 Beilage 6 f.). Sodann bezieht der 
Versicherte Ergänzungsleistungen zur Invalidenversicherung (vgl. act. II 7). 
Im Jahr 2011 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend 
AKB bzw. Beschwerdegegnerin) dem mit seinen Eltern zusammen woh-
nenden Versicherten für die Pflege durch Familienangehörige Fr. 9‘600.-- 
und für die Betreuung durch Familienangehörige Fr. 83‘962.50 zu (act. II 7). 
Mit der Höhe dieser Vergütungen erklärte sich der Versicherte, im Rahmen 
einer Beistandschaft vertreten durch seine Eltern (Akten des Beschwerde-
führers [act. I] 1 und 2), am 29. Februar 2012 nicht einverstanden und 
machte einen höheren Aufwand für die Betreuung geltend (act. II 6).
Nachdem die AKB A.________ zwischenzeitlich ein Formular „Lohnbe-
scheinigung 2011“ gesandt hatte, führte dessen Mutter mit Schreiben vom 
30. Januar 2012 (act. II 8) aus, sie werde das Formular nicht ausfüllen, da 
ihr mehrfach behinderter und urteilsunfähiger Sohn nicht Arbeitgeber sein 
könne und sie nicht seine Arbeitnehmerin sei. Sie betreue ihren Sohn im 
Rahmen der gebotenen familienrechtlichen Unterstützungspflicht.
Mit Verfügung vom 9. Mai 2012 (act. II 3) hielt die AKB fest, die Lohnbe-
scheinigung für das Jahr 2011 sei von Amtes wegen ausgefüllt worden. Sie 
forderte von A.________ als Arbeitgeber für das Jahr 2011 Lohnbeiträge in 
der Höhe von Fr. 13‘573.50. Zur Begründung führte sie aus, A.________ 
sei im Jahr 2011 ein Betrag von insgesamt Fr. 93‘562.-- (Fr. 9‘600.-- + 
Fr. 83‘962.50) für die Pflege und Betreuung durch Familienangehörige ent-
richtet worden, was in Anwendung von Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes 
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 
(AHVG; SR 831.10) massgebender Lohn darstelle, unabhängig davon, ob 
ein Arbeitsvertrag bestehe oder nicht. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Mai 2014, AHV/13/182, Seite 3
B.
Gegen die Verfügung vom 9. Mai 2012 (act. II 3) erhob A.________, vertre-
ten durch seine Eltern, am 7. Juni 2012 Einsprache (act. II 2). Diese wurde 
von der AKB mit Einspracheentscheid vom 7. Februar 2013 (act. II 1) ab-
gewiesen.
C.
Gegen den Einspracheentscheid vom 7. Februar 2013 erhob A.________, 
vertreten durch seine Eltern, am 5. März 2013 Beschwerde und liess fol-
gende Rechtsbegehren stellen:
1. Es sei der genannte Einspracheentscheid vollständig aufzuheben.
2. Es sei die Verfügung der Vorinstanz vom 9. Mai 2012 für die Lohn-
beiträge vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2011 sowie die 
Akontorechnung für das erste Quartal 2012 aufzuheben.
3. Es sei festzustellen, dass die dem Beschwerdeführer ausgerichte-
ten Leistungen der Sozialversicherungen nicht der AHV-Pflicht un-
terliegen.
4. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und 
es sei die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids bis zum 
endgültigen Entscheid aufzuschieben.
5. Es seien die für das Jahr 2011 zu Unrecht geleisteten AHV-
Akontozahlungen von Fr. 11‘669.15 dem Beschwerdeführer 
zurückzuzahlen nebst Zins zu 5% seit dem 9. Mai 2012.
Mit Beschwerdeantwort vom 9. April 2013 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.
Mit prozessleitender Verfügung vom 13. Mai 2013 wurde die Mutter des 
Beschwerdeführers zum Verfahren beigeladen. Sodann erwog der Instruk-
tionsrichter eine Sistierung des Verfahrens bis zum Erlass eines Einspra-
cheentscheides durch die Beschwerdegegnerin in Bezug auf die definitive 
Höhe der Ergänzungsleistungen für das Jahr 2011. Die Parteien erhielten 
Gelegenheit, sich zur vorgesehenen Sistierung zu äussern.
Nachdem die Parteien zur vorgesehenen Sistierung Stellung genommen 
hatten (Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 23. Mai 2013 und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Mai 2014, AHV/13/182, Seite 4
Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 25. Mai 2013), wurde das Ver-
fahren mit prozessleitender Verfügung vom 28. Mai 2013 sistiert. 
D.
Mit prozessleitender Verfügung vom 9. Oktober 2013 wurde das Verfahren 
wieder aufgenommen, nachdem die Beschwerdegegnerin die Ergänzungs-
leistungen für das Jahr 2011 mit Verfügung vom 7. Oktober 2013 neu fest-
gesetzt hatte und der Beschwerdeführer sich mit Stellungnahme vom 
6. Oktober 2013 (Postaufgabe am 8. Oktober 2013) damit einverstanden 
erklärt hatte. Die Beschwerdegegnerin erhielt in der Folge Gelegenheit, zur 
Bedeutung dieser Neufestsetzung für das vorliegende Verfahren eine Stel-
lungnahme einzureichen. Die entsprechende Eingabe datiert vom 20. De-
zember 2013. Die Beschwerdegegnerin kam darin zum Schluss, dass bei 
der Neufestsetzung der Ergänzungsleistungen für das Jahr 2011 eine noch 
höhere Entschädigung der Mutter resultiert habe und damit höhere Beiträ-
ge zu leisten seien, wodurch eine Schlechterstellung des Beschwerdefüh-
rers drohe.
Der Instruktionsrichter machte den Beschwerdeführer mit prozessleitender 
Verfügung vom 9. Januar 2014 auf die Möglichkeit einer Schlechterstellung 
aufmerksam und gab ihm Gelegenheit, sich zu einer allfälligen Schlechter-
stellung zu äussern oder die Beschwerde zurückzuziehen.
Mit Eingabe vom 30. Januar 2014 liess der Beschwerdeführer an seiner 
Beschwerde festhalten, da er nicht Arbeitgeber sein könne und deshalb 
auch keine Beiträge zu entrichten habe.
Aufforderungsgemäss (vgl. prozessleitende Verfügung vom 3. Februar 
2014) reichte die Beschwerdegegnerin am 17. Februar 2014 eine aufge-
schlüsselte Beitragsberechnung auf der Basis der dem Beschwerdeführer 
ausgerichteten Leistungen zu den Akten. Diese weist für das Jahr 2011 
geschuldete Arbeitgeberbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 14‘817.95 
aus.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Mai 2014, AHV/13/182, Seite 5
Nachdem beim Gericht am 4. März 2014 innert gerichtlich angesetzter Frist 
eine weitere Stellungnahme des Beschwerdeführers und der Beigeladenen 
eingegangen war, schloss der Instruktionsrichter mit prozessleitender Ver-
fügung vom 5. März 2014 den Schriftenwechsel und das Beweisverfahren.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) in Verbindung mit Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen 
Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsan-
waltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen 
solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren 
mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Ent-
scheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, 
weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zustän-
digkeit ist gegeben (Art. 84 AHVG). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 in Verbin-
dung mit Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspfle-
ge vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde - soweit sie sich gegen den Einspracheentscheid vom 7. Fe-
bruar 2013 (act. II 1) richtet - grundsätzlich einzutreten. Ein Einspracheent-
scheid tritt an die Stelle der vorgängig erlassenen Verfügung, und zwar 
auch soweit er diese bloss bestätigt. Anfechtungsgegenstand des nachfol-
genden Beschwerdeverfahrens bildet mithin allein der Einspracheentscheid 
(BGE 119 V 347 E. 1b S. 350; RKUV 1998 U 308 S. 454 E. 2a), weshalb 
auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten ist, als sie die Verfügung 
vom 9. Mai 2012 (act. II 3) betrifft. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Mai 2014, AHV/13/182, Seite 6
Soweit beantragt wird, es sei festzustellen, dass die dem Beschwerde-
führer ausgerichteten Leistungen der Sozialversicherungen nicht der AHV-
Pflicht unterliegen (Rechtsbegehren Ziff. 3), ist festzuhalten, dass ein 
Rechtsschutzinteresse bei einem Feststellungsbegehren namentlich dann 
fehlt, wenn das Rechtsschutzinteresse der beschwerdeführenden Partei 
durch ein rechtsgestaltendes Urteil gewahrt werden kann (vgl. BGE 128 V 
41 E. 3a S. 48). Dies ist vorliegend der Fall, womit das Feststellungsbegeh-
ren unzulässig ist bzw. darauf nicht einzutreten ist (vgl. prozessleitende 
Verfügung vom 13. Mai 2013). Nicht anfechtbar ist zudem die Akontorech-
nung für das erste Quartal 2012, da hierüber nicht zu verfügen ist und 
dementsprechend auch kein Anfechtungsobjekt vorliegt. Auch in dieser 
Hinsicht ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
1.2
Die Beistände des Beschwerdeführers sind zur Prozessführung 
gehörig ermächtigt (Art. 416 Abs. 1 Ziff. 9 des Schweizerischen Zivilge-
setzbuches [ZGB; SR 210]; Entscheid der Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde [KESB] Mittelland Nord vom 27. Februar 2013 [act. I 2]).
1.3
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid der Beschwerde-
gegnerin vom 7. Februar 2013 (act. II 1). Streitig und zu prüfen ist die Ab-
rechnung der Beiträge für das Jahr 2011 und dabei insbesondere die Fra-
ge, ob der Beschwerdeführer beitragspflichtiger Arbeitgeber seiner ihn 
pflegenden und betreuenden Mutter ist. Der Streitwert liegt bei nach ge-
richtlicher 
Instruktion 
zur 
Diskussion 
stehenden 
Beiträgen 
von 
Fr. 14‘817.95 (vgl. Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 17. Februar 
2014) unter Fr. 20‘000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die 
einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 5 Abs. 1 AHVG werden vom Einkommen aus un-
selbstständiger Erwerbstätigkeit, dem massgebenden Lohn, AHV-Beiträge 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Mai 2014, AHV/13/182, Seite 7
erhoben. Hinzu kommen die Beiträge an die Invalidenversicherung (Art. 3 
Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 
1959 [IVG; SR 831.20]), die Erwerbsersatzordnung (Art. 27 des Bundesge-
setzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft 
vom 25. September 1952 [EOG; SR 834.1]) und die Arbeitslosenversiche-
rung (Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslo-
senversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0]).
Der Begriff der Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 AHVG setzt 
nach konstanter Rechtsprechung die Ausübung einer auf die Erzielung von 
Einkommen gerichteten bestimmten (persönlichen) Tätigkeit voraus, mit 
welcher die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöht werden soll. Für die 
Beantwortung der Frage, ob Erwerbstätigkeit vorliegt, kommt es nicht dar-
auf an, wie ein Beitragspflichtiger sich selber - subjektiv - qualifiziert. Ent-
scheidend sind vielmehr die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse und 
Gegebenheiten, die durch eine Tätigkeit begründet werden oder in deren 
Rahmen eine solche ausgeübt wird. Mit anderen Worten muss die behaup-
tete Erwerbsabsicht aufgrund der konkreten wirtschaftlichen Tatsachen 
nachgewiesen sein. Wesentliches Merkmal einer Erwerbstätigkeit ist so-
dann eine planmässige Verwirklichung der Erwerbsabsicht in der Form von 
Arbeitsleistung, welches Element ebenfalls rechtsgenüglich erstellt sein 
muss (BGE 139 V 12 E. 4.3 S. 15).
2.2
Als massgebender Lohn gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt jedes Ent-
gelt für in unselbstständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit 
geleistete Arbeit (Satz 1). Er umfasst auch Teuerungs- und andere Lohnzu-
lagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und Feier-
tagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trinkgelder, soweit die-
se einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen (Satz 2). 
Mit anderen Worten gehören zum massgebenden Lohn begrifflich sämtli-
che Bezüge der Arbeitnehmerin und des Arbeitnehmers, die wirtschaftlich 
mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängen, gleichgültig, ob dieses Ver-
hältnis fortbesteht oder gelöst worden ist und ob die Leistungen geschuldet 
werden oder freiwillig erfolgen. Als beitragspflichtiges Einkommen aus un-
selbstständiger Erwerbstätigkeit gilt somit nicht nur unmittelbares Entgelt 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Mai 2014, AHV/13/182, Seite 8
für geleistete Arbeit, sondern grundsätzlich jede Entschädigung oder Zu-
wendung, die sonst wie aus dem Arbeitsverhältnis bezogen wird, soweit sie 
nicht kraft ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift von der Beitragspflicht 
ausgenommen ist (BGE 139 V 50 E. 2.1 S. 51 f.).
2.3
Als Arbeitgeber gilt, wer obligatorisch versicherten Personen Entgel-
te für in unselbstständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit 
geleistete Arbeit ausrichtet. Beitragspflichtig sind alle Arbeitgeber, die in der 
Schweiz eine Betriebsstätte haben oder in ihrem Haushalt obligatorisch 
versicherte Personen beschäftigen (Art. 12 AHVG). 
3.
3.1
In vorliegenden Verfahren streitig ist, ob beim Beschwerdeführer zu 
Recht Beiträge für die Beigeladene pro 2011 erhoben wurden. Zu prüfen ist 
dabei insbesondere, ob er als Arbeitgeber seiner Eltern bzw. insbesondere 
seiner zum Verfahren beigeladenen Mutter zu qualifizieren ist und ob die 
von der Beschwerdegegnerin ausgerichteten Ergänzungsleistungen für die 
geleistete Pflege und Betreuung durch die Beigeladene dieser zuzurechnen 
und dadurch als massgebender Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG zu 
betrachten sind.
3.2
Der Beschwerdeführer lässt geltend machen, der angefochtene 
Einspracheentscheid sei bereits deshalb aufzuheben, weil eine Beitrags-
pflicht für die ihm entrichteten Sozialversicherungsleistung (Rente und Hilf-
losenentschädigung der IV sowie Ergänzungsleistungen) gesetzlich nicht 
vorgesehen sei. Sodann würden die genannten Sozialversicherungsleis-
tungen keinen Lohn im Sinne von Art. 5 AHVG darstellen, da seine Mutter, 
welche ihn betreue und pflege, keine Arbeitnehmerin in unselbstständiger 
Stellung sei. Sie könne nicht kündigen, keine Ferien beziehen und sei auch 
nicht durch das Arbeitsgesetz geschützt. Er - der Beschwerdeführer - sei 
urteilsunfähig und könne somit keine Weisungen erteilen. Mangels Urteils-
fähigkeit sei er alsdann nicht in der Lage, Rechtsgeschäfte abzuschliessen, 
wodurch es unmöglich sei, dass er als Arbeitgeber eine Arbeitnehmerin 
beschäftige. Dass seine Mutter als seine Beiständin in seinem Namen mit 
sich selbst kontrahiere, könne nicht angenommen werden, da solche In-


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sichgeschäfte in der hiesigen Rechtsordnung verpönt seien. Seine Eltern 
würden ihn im Rahmen der sittlich gebotenen familienrechtlichen Unterstüt-
zungspflicht gemäss Art. 272 ZGB pflegen und betreuen. Ein wie auch im-
mer zu qualifizierendes rechtsgeschäftliches Verhältnis liege nicht vor. Die 
Leistungen der Sozialversicherungen für die Betreuung durch die Eltern 
seien nicht als „unselbständiges Erwerbseinkommen“, sondern als „übrige 
Einkünfte“ im Sinne von Art. 23 lit. a des Bundesgesetzes über die direkte 
Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG; SR 642.11) zu qualifizieren, 
was die Steuerverwaltung im Schreiben vom 17. September 2010 richtig 
erkannt habe. 
3.3
3.3.1
Dem Beschwerdeführer wurden in Anwendung von Art. 14 Abs. 1 
lit. b des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter-
lassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 (ELG; 
SR 831.30) für das Jahr 2011 die Kosten für die Pflege und Betreuung zu 
Hause vergütet. 
Anspruch auf die Vergütung der Pflegekosten besteht gemäss Art. 15 
Abs. 3 der kantonalen Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über 
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche-
rung vom 16. September 2009 (EV ELG; BSG 841.311; in der bis 31. De-
zember 2012 gültig gewesenen Fassung), wenn der oder die pflegende 
Familienangehörige nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen ist. Diese 
Voraussetzung ist erfüllt, weshalb dem Beschwerdeführer für die Pflege 
durch seine Mutter die Höchstentschädigung von Fr. 9‘600.-- entrichtet 
wurde. 
Die Kosten für die Betreuung durch Familienangehörige werden gemäss 
Art. 16 Abs. 4 EV ELG (in der bis 31. Dezember 2012 gültig gewesenen 
Fassung) mit Fr. 25.-- pro Stunde und höchstens im Umfang der Erwerbs-
einbusse vergütet, wenn die oder der Familienangehörige nicht in die EL-
Berechnung eingeschlossen ist, durch die Hilfe und Betreuung eine länger 
dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse erleidet und das ordentliche AHV-
Alter noch nicht erreicht hat. Die Erwerbseinbusse der 1949 (act. II 8) gebo-
renen Mutter für das Jahr 2011 war unbestritten und der Anspruch auf Ver-


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gütung der entsprechenden Betreuungskosten wurde anerkannt. Die ent-
sprechende Entschädigung wurde auf Fr. 92‘540.-- festgelegt. 
Die dem Beschwerdeführer unter den vorstehend genannten Titeln entrich-
teten Vergütungen werden diesem AHV-rechtlich nicht als Einkommen an-
gerechnet und unterstehen auch nicht als solches der Beitragspflicht (Art. 6 
Abs. 2 lit. b der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversiche-
rung vom 31. Oktober 1947 [AHVV; SR 831.101]). Soweit sie jedoch der 
pflegenden Person weiterzugeben sind, sind sie als Entgelt für geleistete 
Arbeit in Form von Pflege und Betreuung zu qualifizieren, womit das in der 
Beschwerde gegen eine Beitragspflicht des Beschwerdeführers vorgetra-
gene Argument, Versicherungsleistungen würden nicht der AHV-Beitrags-
pflicht unterstehen, nicht verfängt.
3.3.2
Indem die Mutter den Beschwerdeführer im Jahr 2011 858 Stunden 
gepflegt und 3‘272 Stunden betreut hat (vgl. Verfügung der Beschwerde-
gegnerin vom 7. Oktober 2013), erbrachte sie eine geldwerte Leistung, da 
andernfalls eine externe (Pflegefach)Person hätte angestellt werden müs-
sen, die die Arbeiten gegen Bezahlung eines Lohnes ausgeführt hätte. 
Zwar wäre es möglich, dass sich die Mutter unentgeltlich um ihren Sohn 
kümmert, diesfalls wäre ihr jedoch kein Lohnausfall entstanden und es hät-
te kein Anspruch des Beschwerdeführers auf die ausgerichteten Vergütun-
gen bestanden. Denn Art. 14 ELG sieht ausdrücklich lediglich die Ver-
gütung von entstandenen Kosten vor. Nur wenn also der Beschwerdeführer 
seine Mutter für ihre Leistungen bezahlte bzw. bezahlen musste, konnte er 
Anspruch auf die fraglichen Leistungen der EL haben. Bei einer unentgelt-
lich erbrachten Pflege und Betreuung entstehen keine Kosten und es be-
steht diesfalls auch kein Anspruch auf Vergütung. 
3.3.3
Weiter lässt der Beschwerdeführer geltend machen, er könne nicht 
Arbeitgeber seiner Mutter sein, da er urteilsunfähig sei und ihr keine Wei-
sungen erteilen könne. Damit vermag er nicht zu überzeugen. In einer ähn-
lichen Konstellation, nämlich bei der Pflege eines betagten Elternteils, hielt 
das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG; heute Bundesgericht 
[BGer]) im Urteil vom 15. Dezember 1997, H 121/97 (AHI 1998, S. 153), 
fest, eine über die Verwandtenunterstützungspflicht hinausgehende Pflege 
eines betagten Elternteils gelte als unselbstständige Erwerbstätigkeit, und 


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dies selbst dann, wenn die gepflegte Person aufgrund ihres schlechten 
Gesundheitszustandes kaum Weisungen erteilen könne. Das dafür entrich-
tete Entgelt stelle massgebender Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG 
dar und die gepflegte Person sei diesbezüglich beitragspflichtig. Daran hat 
sich nichts geändert. Auch im vorliegenden Fall ist entgegen der Auffas-
sung des Beschwerdeführers aufgrund der wirtschaftlichen Gegebenheiten 
vom Bestehen eines Arbeitsvertrages auszugehen, der durch Schaffen 
einer Faktenlage zwischen ihm und seiner Mutter abgeschlossen wurde. 
Die Umgehung der Beitragspflicht allein dadurch, dass auf das Abschlies-
sen eines schriftlichen Arbeitsvertrages verzichtet wird, ist so nicht möglich. 
Abgesehen davon, dass Arbeitsverträge auch mündlich bzw. konkludent 
geschlossen werden können.
Darüber hinaus ist sodann darauf hinzuweisen, dass selbst wenn die Eltern 
im vorliegenden Fall in doppelter Stellung handeln - einerseits in Vertretung 
ihres Sohnes, andererseits als Arbeitnehmer -, keine unzulässige Selbst-
kontrahierung vorliegen würde (vgl. EUGEN BUCHER, Schweizerisches Obli-
gationenrecht Allgemeiner Teil, 2. Aufl. 1988, S. 637 f.). Die Schutzmecha-
nismen zugunsten des Sohnes sind im Erwachsenenschutzrecht enthalten 
(vgl. Art. 416 Abs. 3 ZGB). Wenn die Eltern als Beistände des Sohnes und 
damit zum Handeln in dessen Namen eingesetzt werden (act. I 1 und 2) 
und die zuständigen Behörden (stillschweigend) die hier gewählte Betreu-
ungsform dulden, so stellt dies unmittelbar auch die Duldung des damit 
geschlossenen und nun seit Jahren wirksamen Arbeitsvertrages dar. Damit 
kann letztlich auch die Frage offen gelassen werden, ob die vorliegende 
Konstellation nicht gar als „unentgeltlicher Auftrag“ i.S. von Art. 416 Abs. 3 
ZGB zu betrachten ist. Denn der zu schützende Verbeiständete muss die 
pflegende Beiständin nicht aus ihm zustehenden finanziellen Mitteln, son-
dern wie vorstehend dargelegt aus allein und ausschliesslich zu diesem 
Zweck ausgerichteten Ergänzungsleistungen entschädigen.
3.4
Aufgrund des Dargelegten steht fest, dass die für die Pflege und 
Betreuung dem Beschwerdeführer ausgerichteten EL als von diesem der 
Mutter zu entrichtendes Entgelt, welches für deren Arbeit geleistet wird, 
massgebender Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG darstellt. Soweit die 
Eltern des Beschwerdeführers aus der Stellungnahme der Steuerverwal-


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tung vom 17. September 2010 (act. II 2 Beilage 10) etwas anderes ableiten 
wollen, kann ihnen nicht gefolgt werden, da die Steuerverwaltung ihren 
Zuständigkeitsbereich verlässt, wenn sie sich zu rein zivilrechtlichen und 
sozialversicherungsrechtlichen Fragen äussert (Vorliegen eines Arbeitsver-
trages bzw. Anschlusspflicht Pensionskasse). 
3.5
Die Krankheits- und Behinderungskosten für das Jahr 2011 wurden 
von der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 7. Oktober 2013 auf Ein-
sprache hin neu festgelegt. Der Beschwerdeführer hat sich implizit mit der 
neuen Berechnung einverstanden erklärt (vgl. Stellungnahme vom 6. Okto-
ber 2013 [Postaufgabe am 8. Oktober 2013]) und den entsprechenden Ent-
scheid nicht angefochten. Die Festlegung der Ergänzungsleistungen ist für 
das Gericht verbindlich. Die Beschwerdegegnerin vergütete dem Be-
schwerdeführer für das Jahr 2011 für die Pflege den Höchstbetrag von Fr. 
9‘600.-- und für die Betreuung den Betrag von Fr. 92‘540.--. Damit resultiert 
als massgebende Entschädigung, von der der Beschwerdeführer die ge-
setzlichen Sozialversicherungsbeiträge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbei-
träge) zu entrichten hat, eine Summe von Fr. 102‘140.--. Insgesamt schul-
det der Beschwerdeführer entsprechend der nachvollziehbaren Berech-
nung der Beschwerdegegnerin für das Jahr 2011 deshalb Beiträge in der 
Höhe von Fr. 14‘817.95. Davon hat er bereits Fr. 11‘669.15 bezahlt, so 
dass unter zusätzlicher Berücksichtigung der Rückverteilung CO2-Abgabe 
von Fr. 9.75 noch ein Saldo von Fr. 3‘139.05 (Fr. 14‘817.95 - Fr. 11‘669.15 
- Fr. 9.75) verbleibt, welcher vom Beschwerdeführer zu begleichen ist. Die 
Berechnungen des Beschwerdeführers in der Stellungnahme vom 4. März 
2014 sind hingegen nicht zutreffend. Sie können bereits deshalb nicht kor-
rekt sein, weil er unter dem Titel „Nachzahlung Betreuung vom 03.02.2012“ 
einen Betrag von Fr. 23‘887.-- aufrechnet, obschon diese Nachzahlung 
auch die Vergütung für die Pflege von Fr. 9‘600.-- (vgl. Verfügung vom 
3. Februar 2012 [Beilage zu act. II 3]) beinhaltete, welche der Beschwerde-
führer in seiner Berechnung separat aufführt und somit doppelt berücksich-
tigt. Es ergeben sich auch aus den Ausführungen des Beschwerdeführers 
keine Anhaltspunkte für Fehler in der Berechnung der Beiträge durch die 
Beschwerdegegnerin.


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Die Beschwerde ist unbegründet und abzuweisen. Der angefochtene Ein-
spracheentscheid vom 7. Februar 2013 (act. II 1) ist zudem im Rahmen der 
dem Beschwerdeführer in Aussicht gestellten reformatio in peius insoweit 
abzuändern, als der der Beschwerdegegnerin zu bezahlende Restbetrag 
auf Fr. 3‘139.05 festzulegen ist. 
4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AHVG in 
Verbindung mit Art. 61 lit. a ATSG). 
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AHVG in Verbin-
dung mit Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. Der 
Einspracheentscheid vom 7. Februar 2013 wird insoweit abgeändert, 
als der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin für die Beigeladene 
für das Jahr 2011 Beiträge AHV/IV/EO, Beiträge ALV, Beiträge an die 
Familienausgleichskasse sowie den Verwaltungskostenbeitrag von ins-
gesamt Fr. 14‘817.95 zu leisten hat. Hiervon hat er der Beschwerde-
gegnerin in Berücksichtigung der bereits erfolgten Zahlungen und der 
Rückverteilung CO2-Abgabe einen Saldo von Fr. 3‘139.05 zu bezahlen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Mai 2014, AHV/13/182, Seite 14
3. Zu eröffnen (R):
-
B.________ und C.________ z.H. des Beschwerdeführers
-
C.________
-
Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.