be_verwaltungsgericht · 200 2023 66 · 2022-12-22 · de

Einspracheentscheid vom 22. Dezember 2022

200 23 66 ALV
LOU/ISD/LEA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 5. Juni 2023
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Isliker
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern 
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 22. Dezember 2022 (ER ALK ...)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juni 2023, ALV/23/66, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1979 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
hatte wechselnde Führungsfunktionen bei der ... gegründeten C.________ 
inne (vgl. Handelsregisterauszug) und arbeitete unter anderem vom 
1. März 2014 bis 30. November 2019 Vollzeit als deren ... (Akten des Amts 
für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern [AVA bzw. Beschwerde-
gegner], Antwortbeilage [AB] 652-656). Am 21. November 2019 stelle er 
Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (ALE) ab 1. Dezember 2019 
(AB 645-648) und bezog in der Folge zwischen Dezember 2019 und April 
2020 Taggelder der Arbeitslosenversicherung (AB 568, 565, 557, 552, 
528); dies bei einem versicherten Verdienst von Fr. 1'527.-- (vgl. AB 572). 
Am 27. Februar 2020 beanstandete der Versicherte die Festsetzung des 
versicherten Verdienstes und verlangte eine diesbezügliche Verfügung 
(AB 560). Mit Verfügung vom 8. Mai 2020 (AB 508-511) verneinte das AVA 
einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 2. Dezember 2019 
und forderte ausbezahlte Taggeldleistungen von Fr. 6'816.15 zurück. Die 
dagegen erhobene Einsprache (AB 423-428, 413-418) wies es mit Ein-
spracheentscheid vom 15. Juli 2020 (AB 405-412) ab. Soweit auf die dage-
gen erhobene Beschwerde (AB 361-370) einzutreten war, hiess sie das 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 8. März 2021, 
ALV/2020/593, dahingehend gut, als es den angefochtenen Einspra-
cheentscheid vom 15. Juli 2020 (AB 405-412), soweit die Verhältnisse im 
Zeitraum vom 2. Dezember 2019 bis 22. April 2020 betreffend, aufhob. Im 
Übrigen wies es die Beschwerde ab und wies die Akten zurück an die Ar-
beitslosenkasse zwecks Neuberechnung der Rückforderung (vgl. AB 169-
183).
In der Folge nahm die Arbeitslosenkasse die angeordnete Neuberechnung 
der Rückforderung vor und verfügte am 24. März 2021 (AB 161-163) die 
Rückforderung von zwischen dem 23. und 30. April 2020 zu Unrecht bezo-
gener Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von Fr. 500.20. Die dagegen 
erhobene Einsprache (AB 132-135) wies das AVA mit Einspracheentscheid 
vom 27. Juli 2021 (AB 117-121) ab. Die dagegen erhobene Beschwerde 


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(AB 93-98) wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 
29. August 2022, ALV/2021/597, ab, soweit es darauf eintrat (vgl. AB 70-
83).
Mit Schreiben vom 9. und 28. September 2022 (AB 69, 65) sowie vom 
18. Oktober 2022 (AB 50) forderte der Versicherte die Arbeitslosenkasse 
unter Verweis auf VGE ALV/2021/597, E. 3.3, sinngemäss auf, betreffend 
die Arbeitslosenentschädigung zwischen Dezember 2019 und April 2020 
den versicherten Verdienst anstelle von Fr. 1'527.-- auf Fr. 5'070.-- festzu-
setzen. In der Folge setzte die Arbeitslosenkasse mit Verfügung vom 
19. Oktober 2022 (AB 52-55) den für den Anspruch auf Arbeitslosenent-
schädigung von 2. Dezember 2019 bis 22. April 2020 massgebenden ver-
sicherten Verdienst neu auf Fr. 2'556.-- fest und zahlte die Taggelddifferenz 
am 20. Oktober 2022 nach (vgl. AB 44-49). Die dagegen erhobene Ein-
sprache (AB 31-34) wies das AVA mit Einspracheentscheid vom 22. De-
zember 2022 ab (AB 4-8).
B.
Hiergegen 
erhob 
der 
Versicherte, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwalt 
B.________, mit Eingabe vom 27. Januar 2023 Beschwerde und beantrag-
te die Aufhebung der Verfügung (recte: des Einspracheentscheids; vgl. 
dazu hinten E. 1.2) vom 22. Dezember 2022 zur Verfügung Nr. ... vom 
19. Oktober 2022 sowie die Zusprache von Arbeitslosentaggeldern ab dem 
2. Dezember 2019 bis auf weiteres, basierend auf dem Lohnausweis 2019 
bzw. einem monatlichen Bruttolohn von Fr. 5'444.55 (Beschwerde S. 2 
Ziff. I). Weiter machte er sinngemäss einen Anspruch auf Parteientschädi-
gung im Einspracheverfahren geltend (Beschwerde S. 5 Ziff. III/3).
Mit Beschwerdeantwort vom 7. Februar 2023 beantragte der Beschwerde-
gegner die Abweisung der Beschwerde.


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Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmun-
gen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist inso-
weit auf die Beschwerde einzutreten, als Arbeitslosenentschädigung vom 
2. Dezember 2019 bis 22. April 2020 streitig ist (vgl. E. 1.2 hiernach).
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 22. Dezem-
ber 2022 (AB 4-8). Dieser tritt an die Stelle der ihm zugrundeliegenden Ver-
fügung vom 19. Oktober 2022 (AB 52-55), auch wenn er sie inhaltlich bloss 
bestätigt (BGE 119 V 347 E. 1b S. 350; SVR 2020 AHV Nr. 9 S. 25 E. 1; 
RKUV 1998 U 308 S. 454 E. 2a). Die besagte Verfügung vom 19. Oktober 
2022 bildet damit nicht Anfechtungsobjekt und es wäre insofern auf das 
Rechtsbegehren nicht einzutreten. Gemäss bundesgerichtlichen Recht-
sprechung sind Rechtsbegehren jedoch nach Treu und Glauben auszule-
gen, insbesondere im Lichte der dazu gegebenen Begründung (BGE 147 V 
360 E. 4.2.1 S. 373). Gestützt auf das Rechtsbegehren Ziff. 2 (Beschwerde 


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S. 2) sowie die weiteren Begründungselemente geht aus der Beschwerde 
unzweifelhaft hervor, dass der Beschwerdeführer eigentlich den Einspra-
cheentscheid vom 22. Dezember 2022 (AB 4-8) anzufechten gedachte und 
dabei eine Anpassung des versicherten Verdienstes für den Anspruch auf 
Arbeitslosentaggelder ab 2. Dezember 2019 "bis auf weiteres" verlangt. 
Insofern ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten. In zeitlicher Hin-
sicht ist vorliegend aber lediglich der Anspruch auf Arbeitslosenentschädi-
gung von 2. Dezember 2019 bis 22. April 2022 zu prüfen. Einen darüber 
hinausgehenden 
Anspruch 
hat 
das 
Verwaltungsgericht 
mit 
VGE 
ALV/2020/593, E. 5.4, bereits rechtskräftig verneint, sodass auf die Be-
schwerde insoweit nicht einzutreten ist (sog. res iudicata; vgl. BGE 144 I 11 
E. 4.2 S. 13). Strittig und vorliegend zu prüfen ist damit einzig die Höhe des 
versicherten Verdienstes betreffend den Anspruch auf Arbeitslosenent-
schädigung vom 2. Dezember 2019 bis 22. April 2020. Weiter zu prüfen ist 
der Anspruch auf eine Parteientschädigung im Einspracheverfahren.
1.3
Ausgehend vom vorliegend zu beurteilenden Zeitraum vom 2. De-
zember 2019 bis 22. April 2020 (101 Tage; Art. 21 AVIG; vgl. E. 1.2 hiervor; 
AB 44-49) und dem vom Beschwerdeführer geltend gemachten versicher-
ten Verdienst von Fr. 5'444.55 (Beschwerde S. 2 Rechtsbegehren Ziff. 2), 
entsprechend einem Bruttotaggeld von Fr. 200.70 (Fr. 5'444.55 x 80 % 
/ 21.7; vgl. Art. 22 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 40a AVIV), zuzüglich Familienzu-
lagen für ein Kind (vgl. AB 649; Fr. 230.-- pro Kind und Monat [Art. 22 Abs. 
1 AVIG i.V.m. Art. 34 Abs. 1 AVIV i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des kantonalen Ge-
setzes vom 11. Juni 2018 über die Familienzulagen {KFamZG; BSG 
832.71} i.V.m. Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über 
die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen {FamZG; 
SR 836.2}]), entspricht der geltend gemachte Anspruch auf Arbeitslosen-
entschädigung brutto Fr. 21'341.30 (101 x [Fr. 200.70 + {Fr. 230.-- / 21.7}]). 
Abzüglich des anerkannten Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung ba-
sierend auf einem versicherten Verdienst von Fr. 2'556.-- (vgl. AB 52) für 
den betreffenden Zeitraum von brutto Fr. 10'589.85 (vgl. AB 44-49) beträgt 
der Streitwert betreffend die Arbeitslosenentschädigung Fr. 10'751.45 
(Fr. 21'341.30 ./. Fr. 10'589.85). Hinsichtlich der weiter beantragten – indes 
weder im Verwaltungsverfahren noch vor dem Verwaltungsgericht weiter 
begründeten oder bezifferten (vgl. Beschwerde S. 5 Ziff. 3; AB 31-34; siehe 


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dazu hinten E. 4.3) – Parteientschädigung für das Einspracheverfahren ist 
sodann mit Blick auf die für das Beschwerdeverfahren ins Recht gelegte 
Kostennote vom 21. Februar 2023 (in den Gerichtsakten), mit welcher bei 
einem Aufwand von 11.33 Stunden ein Honorar von Fr. 3'097.80 (inkl. Aus-
lagen und MWST) geltend gemacht wird, ohne weiteres davon auszuge-
hen, dass eingedenk des gebotenen Aufwandes auch damit der gesamt-
hafte Streitwert unter Fr. 20'000.-- liegt. Folglich fällt die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, wer ganz oder teil-
weise arbeitslos ist, einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat, in der 
Schweiz wohnt, die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das 
Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV bezieht, 
die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist, 
vermittlungsfähig ist und die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 8 Abs. 1 AVIG).
2.2
Für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit gelten, sofern das 
Gesetz nichts anderes vorsieht, zweijährige Rahmenfristen (Art. 9 Abs. 1 
AVIG). Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten 
Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 9 Abs. 2 
AVIG). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem 
Tag (Art. 9 Abs. 3 AVIG).
2.3
Die Arbeitslosenentschädigung wird als Taggeld ausgerichtet 
(Art. 21 AVIG). Ein volles Taggeld beträgt 80 % des versicherten Verdiens-
tes. Der Versicherte erhält zudem einen Zuschlag, der den auf den Tag 
umgerechneten gesetzlichen Kinder- und Ausbildungszulagen entspricht, 
auf die er Anspruch hätte, wenn er in einem Arbeitsverhältnis stände. Die-
ser Zuschlag wird nur ausbezahlt, soweit die Kinderzulagen dem Versicher-
ten während der Arbeitslosigkeit nicht ausgerichtet werden und für dassel-


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be Kind kein Anspruch einer erwerbstätigen Person besteht (Art. 22 Abs. 1 
AVIG).
2.4
Als versicherter Verdienst gilt der massgebende Lohn im Sinne von 
Art. 5 Abs. 2 AHVG i.V.m. Art. 7 AHVV, der während eines Bemessungs-
zeitraumes aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise 
erzielt wurde. Darin eingeschlossen sind die vertraglich vereinbarten re-
gelmässigen Zulagen, soweit sie nicht Entschädigung für arbeitsbedingte 
Inkonvenienzen darstellen (Art. 23 Abs. 1 AVIG; BGE 144 V 195 E. 4.1 
S. 198). Massgeblich für die Ermittlung des versicherten Verdienstes sind 
die tatsächlichen Lohnbezüge, nicht die arbeitsvertraglich festgelegten 
Löhne (ARV 2020 S. 280 E. 4.1). Der versicherte Verdienst nach Art. 23 
AVIG bildet damit ein Korrektiv bei allfälligen missbräuchlichen Lohnverein-
barungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Von dieser Regelung 
im Einzelfall abzuweichen rechtfertigt sich nur dort, wo ein Missbrauch im 
Sinne der Vereinbarung fiktiver Löhne, welche in Wirklichkeit nicht zur Aus-
zahlung gelangt sind, praktisch ausgeschlossen werden kann (Entscheid 
des Bundesgerichts [BGer] vom 8. April 2020, 8C_150/2020, E. 2 mit Hin-
weisen).
2.4.1
Massgebend ist in der Regel der arbeitsvertraglich festgelegte Lohn, 
soweit dieser auch tatsächlich realisiert worden ist (vgl. BGE 128 V 189 
E. 3a/aa S. 190. Dem Nachweis des tatsächlich realisierten Lohnes kommt 
nicht nur für die Bestimmung der Beitragszeit, sondern auch für die Fest-
setzung der Höhe des versicherten Verdienstes eine entscheidende Be-
deutung zu. Ohne genaue Angaben über den Lohnfluss ist es nicht mög-
lich, die Höhe des versicherten Verdienstes zu bestimmen (vgl. Staatsse-
kretariat für Wirtschaft [SECO], AVIG-Praxis ALE Rz. C2, mit Hinweisen; 
zur Bedeutung von Verwaltungsweisungen vgl. BGE 147 V 79 E. 7.3.2 S. 
82, 146 V 224 E. 4.4.2 S. 228). Unter anderem bei versicherten Personen, 
die vor der Anmeldung zum Bezug von ALE eine arbeitgeberähnliche Stel-
lung innehatten, muss die Arbeitslosenkasse hinsichtlich des Lohnflusses 
weitergehende Abklärungen treffen (AVIG-Praxis ALE Rz. B146). Dem 
Nachweis tatsächlicher Lohnzahlung kommt dabei nicht der Sinn einer 
selbstständigen Anspruchsvoraussetzung zu, wohl aber jener eines be-
deutsamen und in kritischen Fällen unter Umständen ausschlaggebenden 


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Indizes für die Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung. Soweit 
eine solche Beschäftigung nachgewiesen, der exakte ausbezahlte Lohn 
jedoch unklar geblieben ist, hat eine Korrektur über den versicherten Ver-
dienst zu erfolgen. Nicht auszuräumende Unklarheiten hinsichtlich der ex-
akten Lohnhöhe bei der Bestimmung des versicherten Verdiensts wirken 
sich nach der Rechtsprechung zum Nachteil des Versicherten aus (Ent-
scheid des BGer vom 20. November 2019, 8C_472/2019, E. 4.1 mit Hin-
weisen).
2.4.2
Als Beweis für den tatsächlichen Lohnfluss genügen Belege über 
entsprechende Zahlungen auf ein auf den Namen des Arbeitnehmers oder 
der Arbeitnehmerin lautendes Post- oder Bankkonto; bei behaupteter Bar-
auszahlung fallen Lohnquittungen und Auskünfte von ehemaligen Mitarbei-
tern (allenfalls in Form von Zeugenaussagen) in Betracht. Höchstens Indi-
zien für tatsächliche Lohnzahlung bilden Arbeitgeberbescheinigungen, vom 
Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin unterzeichnete Lohnabrechnungen 
und Steuererklärungen sowie Eintragungen im individuellen Konto (BGer 
8C_472/2019, E. 4.2 mit Hinweisen; vgl. auch AVIG-Praxis ALE Rz. B147 f. 
mit weiteren Hinweisen). Nicht auszuräumende Unklarheiten hinsichtlich 
der exakten Lohnhöhe bei der Bestimmung des versicherten Verdiensts 
wirken sich nach der Rechtsprechung zum Nachteil des Versicherten aus. 
Dabei führt eine mangelnde Bestimmbarkeit der Lohnhöhe dazu, dass sich 
ein versicherter Verdienst im Sinn von Art. 23 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 40 
AVIV nicht zuverlässig festlegen lässt, was in letzter Konsequenz auch die 
Verneinung eines Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung zur Folge ha-
ben kann (ARV 2018 S. 96 E. 5.2; BGer 8C_472/2019, E. 4.2). 
2.4.3
Nach Art. 37 Abs. 1 AVIV bemisst sich der versicherte Verdienst 
nach dem Durchschnittslohn der letzten sechs Beitragsmonate vor Beginn 
der Rahmenfrist für den Leistungsbezug. Er bemisst sich gemäss Abs. 2 
nach dem Durchschnittslohn der letzten zwölf Beitragsmonate vor Beginn 
der Rahmenfrist für den Leistungsbezug, wenn dieser Durchschnittslohn 
höher ist als derjenige nach Abs. 1.


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3.
3.1
Das Verwaltungsgericht hat in VGE ALV/2020/593 erkannt, dass 
der Beschwerdeführer als ... der C.________ zumindest ab März 2014 bis 
Anfang Oktober 2019 und wiederum ab dem 23. April 2020 nunmehr als ... 
der C.________ eine arbeitgeberähnliche Stellung innehatte (a.a.O., 
E. 5.1 f. und E. 5.4). Demgegenüber bestand im hier zu beurteilenden Zeit-
raum (vgl. vorne E. 1.2) vom 2. Dezember 2019 bis 22. April 2020 keine 
arbeitgeberähnliche Stellung und damit grundsätzlich Anspruch auf Arbeits-
losenentschädigung (VGE ALV/2020/593, E. 5.4). 
3.2
Der Beschwerdegegner hat sodann für die Ermittlung des versicher-
ten Verdienstes innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit (vgl. vorne 
E. 2.2) zutreffend auf die letzten zwölf Monate vor dem Anspruchsbeginn, 
das heisst auf den Zeitraum von Dezember 2018 bis November 2019 ab-
gestellt (vgl. AB 52 bzw. AB 57 f.; siehe dazu vorne E. 2.4.3). Dies wird 
vom rechtskundig vertretenen Beschwerdeführer denn auch nicht bestrit-
ten. Zum Lohnfluss ist den Akten im Wesentlichen das Folgende zu ent-
nehmen:
3.2.1
Im Arbeitsvertrag von März 2014 (AB 654-656) war für die Tätigkeit 
als ... kein fester Monats- oder Jahreslohn vereinbart. Vielmehr wurde fest-
gehalten, es sei kein "Minimallohn" festgelegt worden, denn der Lohn kön-
ne aufgrund der Finanzierungslage schwanken. Der ... sei für die Finanzie-
rung des ... [...] zuständig, weshalb es in seiner Verantwortung liege, einen 
minimalen Lohn für sich und gegebenenfalls weitere angestellt Mitarbeiter 
sicher zu stellen (Ziff. 6.1). Der Maximallohn für den ... und im Budget vor-
gesehene Bruttolohn pro Monat belaufe sich bei einer Beschäftigung von 
100 % auf Fr. 7'600.-- respektive einen Jahreslohn von Fr. 91'200.--. Es 
gebe keinen 13. Monatslohn (Ziff. 6.2). Hiervon seien die gesetzlich vorge-
sehenen Sozialversicherungsbeiträge abzuziehen (Ziff. 6.3). Soweit nichts 
anderes vereinbart, werde der Lohn monatlich am 25. des Monats auf das 
persönliche Bank- oder Postcheck-Konto überwiesen (Ziff. 6.5).
3.2.2
In den nachträglich im Zuge der Anmeldung zum Leistungsbezug 
vom 21. November 2019 (vgl. AB 648; siehe auch AB 590) erstellten und 
allesamt auf den 21. November 2019 datierten Lohnabrechnungen wurde 


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für die Monate Dezember 2018 bis Oktober 2019 ein monatlicher Brutto-
lohn von Fr. 5'112.-- (zzgl. Kinderzulage) und für November 2019 ein Brut-
tolohn von Fr. 4'860.-- (zzgl. Kinderzulage) angegeben (vgl. AB 625-636). 
3.2.3
Gemäss der Arbeitgeberbescheinigung vom 27. November 2019 
(AB 637 f.) habe im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. November 2019 ein 
AHV-pflichtiger Gesamtverdienst von Fr. 59'890.-- bestanden. 
3.2.4
Im Schreiben vom 16. Dezember 2019 (AB 590) gab D.________, 
... der C.________ (bis TT. MM 2019 [vgl. SHAB Nr. ... vom TT. MM 
2020]), unter anderem an, aufgrund der schwierigen Liquidität sei es leider 
nicht möglich gewesen, dem Beschwerdeführer regelmässig einen gleich-
mässigen Lohn auszurichten. Sein Lohn, der im Jahr 2019 nie regelmässig 
bezahlt worden sei, habe im Nachhinein berechnet werden müssen, damit 
auch die AHV-Abrechnung stimme. Aufgrund von Auflagen der Revision 
setze sich der Jahreslohn zusammen aus mehr oder weniger regelmässi-
gen Lohnzahlungen sowie sonstigen Geldüberweisungen an den Be-
schwerdeführer, welche nicht als Spesen deklariert hätten werden können. 
3.2.5
Im Auszug aus dem Individuellen Konto (IK) des Beschwerdeführers 
wurden zwischen 2014 und 2019 aus der Tätigkeit bei der C.________ 
folgende Jahreseinkommen ausgewiesen: Fr. 26'400.-- (2014), Fr. 30'400.-
- (2015), Fr. 39'000.-- (2016 und 2017), Fr. 18'520.-- (2018) und Fr. 62'142 
(2019; vgl. AB 533 f.). 
3.2.6
Zwischen dem 3. Januar und dem 21. August 2019 erfolgten unre-
gelmässig verteilt acht Überweisungen von der C.________ an zwei ver-
schiedene Privatkonti des Beschwerdeführers bei der E.________ AG über 
variierende Beträge (Fr. 800.-- bis Fr. 5'000.--), gesamthaft ausmachend 
Fr. 16'800.-- (vgl. AB 572 und 573-580).
3.2.7
Im Lohnausweis des Beschwerdeführers vom 8. Januar 2020 
(AB 549) wurde von der C.________ für den Zeitraum 1. Januar bis 30. 
November 2019 ein Bruttolohn von Fr. 59'890.-- bzw. ein Nettolohn von 
Fr. 55’733.95 bescheinigt. 


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3.2.8
In der Steuererklärung für das Jahr 2019 gab der Beschwerdeführer 
Einkünfte aus unselbstständiger Haupterwerbstätigkeit (Nettolohn) von 
Fr. 55'734.-- an (AB 539 Ziff. 2.21). 
3.2.9
Mit E-Mail vom 8. Mai 2020 (AB 499 f.) führte das für die Buchhal-
tung der C.________ zuständige Treuhandunternehmen aus, die Buch-
führung der C.________ werde mit dem "..." Programm erstellt. Dieses 
Programm sei so aufgebaut, dass für praktisch alle Einnahmen und Ausga-
ben eine Kreditoren- oder Debitorenrechnung erstellt werde. Manuelle Bu-
chungen erfolgten hauptsächlich zusammen mit den Abschlussarbeiten bei 
der Erstellung der Jahresrechnung. Aus diesem Grund sei die Darstellung 
der Buchungen auf den Kontoblättern nicht immer übersichtlich. Bevor das 
interne Kontrollsystem eingeführt worden sei, habe der Beschwerdeführer 
viele Rechnungen privat bezahlt und anschliessend das Geld von der 
C.________ bezogen oder umgekehrt, weshalb die Verrechnungskosten 
gegenüber dem Beschwerdeführer in der Buchhaltung geführt worden sei-
en. Nach allen Korrekturen und Verrechnungen habe der Beschwerdefüh-
rer per 31. Dezember 2019 noch ein Guthaben von Fr. 5'751.45 gegenüber 
der C.________. Dieser Betrag wurde in der Buchhaltung auf dem Konto-
blatt 2560 "Darlehen A.________" verbucht (vgl. AB 498). 
3.2.10 In der Buchhaltung der C.________ wurde auf dem Kontoblatt 5010 
"Lohnzahlungen A.________" am 23. November 2018 eine Lohn-
Akontozahlung von Fr. 6’516.30 (inkl. Kinderzulage) gutgeschrieben (vgl. 
AB 494) und gleichentags überwiesen (AB 495; siehe dazu auch AB 56). 
Auf dem Kontoblatt 1003 "Kassenkonto 2810-A.________ Verrechnung 
CHF" wurde zwischen 1. Januar und 30. November 2019 ein Umsatz von 
Fr. 100'000.-- realisiert (vgl. AB 465 f. und 467-493 [Belastungs- bzw. Gut-
schriftanzeigen]). Gemäss dem Treuhandunternehmen sei mit diesen Aus-
zahlungen unter anderem ein Teil der Lohnschuld verrechnet worden. Die 
restlichen Zahlungen seien für Rückvergütungen von Spesenrechnungen 
gewesen (AB 500). Auf dem Kontoblatt 5010 "Lohnzahlungen A.________" 
wurde am 30. April 2019 mit dem Betreff "Lohnzahlung 2019" eine Kredito-
renbuchung über Fr. 55'616.60 vorgenommen (AB 451). Diese Sammelbu-
chung gliedert sich gemäss der E-Banking-Übersicht für "Lieferantenrech-


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nungen 00222" in 13 Barabhebungen, Kartenzahlungen und Verrechnun-
gen mit unterschiedlichen Beträgen (vgl. AB 452 f.). 
3.2.11 In der Aktennotiz des Beschwerdegegners vom 30. September 
2022 (AB 57 f.) zur Ermittlung des Lohnflusses und des versicherten Ver-
dienstes wurde festgehalten, für die Berechnung würden alle Zahlungen 
berücksichtigt, die auf das Konto des Beschwerdeführers überwiesen wor-
den seien. Die Barabhebungen gemäss den Kontoauszügen der 
C.________ könnten nicht mitgerechnet werden, da keine Bele-
ge/Quittungen vorhanden seien und nicht belegt werden könne, wer diese 
Abhebungen getätigt habe und ob es sich um Lohnbezüge gehandelt habe. 
Ebenso wenig könnten die Kontoauszüge der Firmenzahlungen, welche 
keine Angaben oder nur den Vermerk "Ausbezahlt an A.________" hätten, 
als Lohn angerechnet werden. Auch hier fehlten die Belege/Quittungen 
dafür, dass es sich effektiv um Lohnzahlungen und nicht um Spesen oder 
Rückzahlungen des Darlehens gehandelt habe. Ausserdem werde die Kon-
toüberweisung vom 18. September 2019 (vgl. dazu AB 462 f.) nicht im vol-
len Umfang von Fr. 5'734.43 als Lohn berücksichtigt, da auf dem Auszug 
die Mitteilung "Spesen + Lohn Vorauszahlung September" stehe und auf 
dem vom Treuhandunternehmen geschickten Beleg A2 nur die Rede von 
einem Betrag von Fr. 1'813.90 als Lohnkreditor sei (vgl. dazu AB 452). Ge-
stützt auf diese Ausführungen und Anpassungen seien im massgebenden 
Zeitraum vom 1. Dezember 2018 bis 30. November 2019 Überweisungen 
von Fr. 28'022.30 netto bzw. Fr. 2'335.20 pro Monat erstellt. Darauf aufge-
rechnet würden AHV/IV/EO-Beiträge (5.125 %), ALV-Beiträge (1.1 %), 
KTG-Beiträge (0.629 %) und BVG-Beiträge (Fr. 61.--), sodass ein versi-
cherter Verdienst von Fr. 2'556.-- pro Monat resultierte (AB 57; zur tabella-
rischen Berechnung vgl. AB 58).
3.3
3.3.1
Nach dem voranstehend Gesagten ist erstellt, dass im massgebli-
chen Bemessungszeitraum die im Arbeitsvertrag von März 2014 (AB 654-
656) festgelegten regelmässigen Lohnzahlungen tatsächlich nicht befolgt 
wurden, was vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten wird (vgl. auch 
AB 590). Auch ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag offensichtlich kein kon-
kret bestimmbarer vereinbarter Lohnanspruch des Beschwerdeführers. Ein 


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solcher wäre zudem beweisrechtlich gegenüber den tatsächlichen Lohnbe-
zügen nachranging (vgl. vorne E. 2.4.1). Die in den – erst im Hinblick auf 
die Anmeldung zum ALE-Bezug erstellten – Lohnabrechnungen aufgeführ-
ten Lohnsummen von Total Fr. 61'092.-- (zzgl. Kinderzulagen; vgl. AB 625-
636) stimmen sodann offensichtlich nicht mit dem Lohnfluss auf den Privat-
konti des Beschwerdeführers bei der E.________ AG überein, auf denen 
im Jahr 2019 lediglich eindeutig als Lohnzahlungen zuordenbare variieren-
de Beträge von insgesamt Fr. 16'800 verbucht wurden (vgl. AB 572, 573-
580). Die Lohnabrechnungen wie auch der Lohnausweis (AB 549), der 
ebenfalls nicht mit den Lohnbuchungen auf den Privatkonti des Beschwer-
deführers übereinstimmt, sind damit nicht geeignet, den vom Beschwerde-
führer behaupteten monatlichen Lohnfluss zu belegen (vgl. vorne E. 2.4.2). 
Mangels eines in der betreffenden Höhe nachgewiesenen Lohnflusses 
vermag der Beschwerdeführer die von ihm für das Jahr 2019 geltend ge-
machte Jahreslohnsumme denn auch nicht damit zu belegen, dass darauf 
Sozialversicherungsbeiträge geleistet wurden respektive sie in der Steu-
ererklärung deklariert wurde (vgl. AB 539 Ziff. 2.21; siehe dazu vorne 
E. 2.4.2). So führt die Verabgabung von Sozialversicherungsbeiträgen nicht 
gleichsam zu einem Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (vgl. BGer, 
8C_150/2020, E. 4; BARBARA KUPFER BUCHER, Rechtsprechung des Bun-
desgerichts zum AVIG, 5. Aufl. 2019, Art. 13 S. 59). In diesem Zusammen-
hang fällt zudem auf, dass der Beschwerdeführer gemäss den Angaben im 
IK-Auszug in den Jahren 2014 bis 2018 aus seiner Tätigkeit als ... lediglich 
ein Einkommen zwischen Fr. 18'500.-- und Fr. 39'000.-- auswies, dieses 
aber im Jahr 2019, mithin im selben Jahr, in dem das Arbeitsverhältnis auf-
grund von massiven Finanzierungsschwierigkeiten gekündigt wurde (vgl. 
AB 653), sprunghaft und ohne überzeugende Begründung auf über 
Fr. 62'000.-- anstieg (AB 533 f.). Gemäss der aktenkundigen Medienbe-
richterstattung wurden nach dem Wegfall von Bundesfördergeldern im Jahr 
2016 zudem im Jahr 2019 umfangreiche Fördergelder des Kantons Bern, 
der F.________ und der G.________ aufgrund (wiederholt) verspätet und 
unvollständig eingereichter Unterlagen entzogen. Die Rede ist weiter von 
mangelhaften Strukturen und fehlender Professionalität (vgl. AB 350 ff.). Es 
erstaunt daher und ist nicht nachvollziehbar, dass trotz dieser gravierenden 
finanziellen Ausgangslage der Lohn des Beschwerdeführers derart ange-
stiegen sein soll. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juni 2023, ALV/23/66, Seite 14
3.3.2
Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Lohnbezüge lassen 
sich sodann auch nicht anhand der Buchhaltungsunterlagen des zuständi-
gen Treuhandunternehmens nachweisen. Der Stiftungsrat hat per Regle-
ment die operationelle Geschäftsführung, welche insbesondere auch die 
Finanzierung sowie das Personal- und das Vergütungswesen umfasst, an 
die ... der C.________, das heisst den Beschwerdeführer, übertragen (vgl. 
AB 564 [Präambel und Ziff. 1]). In einer solchen Konstellation sind – in An-
lehnung an die von der Rechtsprechung für sog. "Einmann-GmbHs" entwi-
ckelten Grundsätze – besonders hohe Anforderungen an den Beweis des 
Lohnflusses bzw. dessen Höhe zu stellen. Insbesondere ist hier zu verlan-
gen, dass die Geschäfte (einschliesslich der Lohnzahlungen) zwischen der 
Stiftung und dem ... klar dokumentiert sind und buchungsmässig eindeutig 
behandelt werden (vgl. BGer, 8C_472/2019, E. 4.2 in fine mit Hinweis). 
Dies ist im vorliegenden Fall nicht möglich. So hielt das Treuhandunter-
nehmen fest, dass die (Lohn-)Buchhaltung erst nachträglich im Frühling 
2020 erstellt wurde (vgl. AB 590) und der Beschwerdeführer vor der Ein-
führung des internen Kontrollsystems viele Rechnungen privat bezahlt und 
anschliessend das Geld von der C.________ bezogen hat oder umgekehrt 
(AB 499 f.). Es fand somit eine nicht weiter kontrollierte oder regulierte 
Vermischung von privaten und geschäftlichen Forderungen und Vermögen 
statt. Unabhängig davon, inwieweit dieses Geschäftsgebaren mit dem Stif-
tungszweck und einer kaufmännischen Bewirtschaftung des Stiftungsver-
mögens (vgl. AB 395 f. [Gründungsurkunde der Stiftung Art. 2 f.]) vereinbar 
ist, lässt sich unter diesen Umständen anhand der Buchhaltungsunterlagen 
ebenfalls kein höherer als der vom Beschwerdegegner ermittelte (vgl. dazu 
AB 57) Lohnfluss nachweisen. Namentlich erfolgte keine klare Abgrenzung 
zwischen Lohnzahlungen, Spesenvergütungen sowie Rückzahlungen bzw. 
Gutschriften aus den behaupteten – ebenfalls nicht weiter dokumentierten 
– Darlehen zwischen dem Beschwerdeführer und der C.________ (vgl. 
AB 57), was wegen der undurchschaubaren Vermögensverwendung denn 
auch gar nicht möglich war. Folglich vermag die einzig in den Geschäfts-
büchern erst nachträglich erfasste Lohnsumme weder einen entsprechen-
den versicherten Verdienst noch einen damit korrespondierenden Tag-
geldanspruch zu begründen. Denn sie gelangte in diesem Umfang nicht 
auch tatsächlich zur Auszahlung, unter Umständen, weil die finanzielle La-
ge der C.________ dies nicht zuliess (vgl. AB 590; vgl. dazu Entscheide 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juni 2023, ALV/23/66, Seite 15
des BGer 14. September 2022, 8C_318/2022, E. 4.4, und BGer, 
8C_150/2020, E. 4).
3.3.3
Weiter gibt es für die im Jahr 2019 wiederholt erfolgen Bargeldbe-
züge und Kartenzahlungen durch den Beschwerdeführer von den Ge-
schäftskonti der C.________ bei der H.________ AG bis Fr. 2'000.-- (vgl. 
AB 458-461, 467-472, 474-478, 481-487, 491-493) und der I.________ AG 
bis Fr. 10'000.-- (vgl. AB 454-456, 473, 479 f., 488) weder in den Buchhal-
tungsunterlagen noch in den übrigen Akten entsprechende Quittungen oder 
Belege (vgl. vorne E. 2.4.2). Solche legte der Beschwerdeführer auch im 
Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht nicht vor. Es bleibt da-
her unklar, wer letztlich diese Gelder aus welchem Grund erhielt und ob 
damit überhaupt Lohnansprüche, Spesen, Darlehensschulden oder andere 
Verbindlichkeiten getilgt wurden. Die blosse Behauptung des Beschwerde-
führers, diese Barbezüge und Kartenzahlungen würden Lohn bzw. Ver-
rechnung mit offenen Lohnforderungen darstellen, genügt für den Nach-
weis eines tatsächlichen Lohnflusses respektive eines daraus ableitbaren 
versicherten Verdienstes nicht. Folglich wurden auch diese Barbezüge und 
Kartenzahlungen vom Beschwerdegegner bei der Ermittlung des versicher-
ten Verdienstes zu Recht nicht mitberücksichtigt (vgl. dazu AB 57).
3.3.4
Im Rahmen der Ermittlung des tatsächlichen Lohnflusses gelangte 
der Beschwerdegegner in Würdigung der Angaben des Beschwerdefüh-
rers, der Buchhaltungsunterlagen und der Bankauszüge sowie der weiteren 
Umstände überzeugend begründet und rechnerisch ebenfalls nachvollzieh-
bar zu einem im massgebenden Betrachtungszeitraum (vgl. dazu vorne 
E. 3.1) erstellten tatsächlichen Lohnfluss von netto Fr. 28'022.30. Nach 
Aufrechnung von Sozialversicherungsbeiträgen resultiert ein versicherter 
Verdienst von Fr. 2'556.-- pro Monat (vgl. dazu AB 57 f.). Die dabei vom 
Beschwerdegegner berücksichtigten Überweisungen sind aufgrund der 
Bankunterlagen eindeutig nachgewiesen (vgl. BGer, 8C_472/2019, E. 4.2 
in fine mit Hinweis) und im betreffenden Umfang tatsächlich als Lohn fest-
stellbar. Soweit darüber hinausgehend ist infolge der intransparenten und 
unvollständig dokumentierten (Bar-)Geldtransaktionen, der mangelhaften 
Buchhaltung, der fehlenden Belege bzw. Quittungen und der sich wider-
sprechenden Angaben des Beschwerdeführers ein tatsächlicher Lohnfluss 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juni 2023, ALV/23/66, Seite 16
nicht erstellt. Praxisgemäss führen derartige nicht auszuräumende Unklar-
heiten hinsichtlich der exakten Lohnhöhe nicht zu einem gänzlichen Leis-
tungsausschluss, zumal eine beitragspflichtige Beschäftigung an sich 
nachgewiesen ist (vgl. VGE ALV/2020/593, E. 5.1 f. und 5.4). Indes ist bei 
der Bestimmung des versicherten Verdienstes zum Nachteil des Versicher-
ten vom im betreffenden Umfang erstellten geringeren Betrag auszugehen 
(vgl. vorne E. 2.4.1; AVIG-Praxis ALE Rz. B148).
3.4
Nach dem Dargelegten sind der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 22. Dezember 2022 (AB 4-8) und namentlich der darin vom Be-
schwerdegegner für den Anspruchszeitraum vom 2. Dezember 2019 bis 
22. April 2020 ermittelte monatliche versicherte Verdienst von Fr. 2'556.-- 
nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene Beschwerde ist insoweit un-
begründet.
4.
4.1
Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm für das Einsprachever-
fahren vor der Vorinstanz eine Parteientschädigung zuzusprechen (Be-
schwerde S. 2 Rechtsbegehren Ziff. 3). Er begründet dies einzig damit, 
dass der Fall dem Beschwerdegegner scheinbar Schwierigkeiten bereitet 
habe und – sinngemäss – ihm dadurch ein erhöhter Aufwand entstanden 
sei, weshalb Anspruch auf Ersatz der Parteikosten im Einspracheverfahren 
bestehe (Beschwerde S. 5 Ziff. III Art. 3).
4.2
Nach Art. 52 Abs. 3 ATSG werden im Einspracheverfahren in der 
Regel keine Parteientschädigungen ausgerichtet. Die Zusprechung einer 
Parteientschädigung im Einspracheverfahren ist lediglich dann geboten, 
wenn der Einsprecher, der im Falle des Unterliegens die unentgeltliche 
Verbeiständung beanspruchen könnte. Die Zusprechung einer Parteien-
tschädigung aus formellen Gründen, etwa bei einer rechtswidrig fehlenden 
Begründung der Verfügung (Art. 49 Abs. 3 Satz 2 ATSG), fällt ausser Be-
tracht (BGE 140 V 116 E. 3.3 S. 119; SVR 2018 EL Nr. 18 S. 47 E. 8.2). 
Offen ist, ob Art. 52 Abs. 3 ATSG die Zusprechung einer Parteientschädi-
gung auch bei Vorliegen spezieller Umstände, etwa besonderer Aufwen-
dungen oder besonderer Schwierigkeiten, zulässt (vgl. dazu Entscheid des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juni 2023, ALV/23/66, Seite 17
BGer vom 21. März 2017, 9C_485/2016, 9C_486/2016, E. 4.1 mit Hinwei-
sen; siehe auch BGE 130 V 571 E. 2.3.2 S. 573; SUSANNE GENNER, in: 
FRÉSARD-FELLAY/KLETT/LEUZINGER [Hrsg.], Basler Kommentar, Allgemeiner 
Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020, Art. 52 Rz. 71).
4.3
Der Beschwerdeführer verlangte in der Einsprache vom 21. No-
vember 2022 (AB 31-34) unter anderem die Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung "unter Kosten- und Entschädigungsfolge" (vgl. AB 32 Ziff. I/3.). 
Obwohl das Einspracheverfahren gemäss Gesetz kostenlos ist und in der 
Regel keine Parteientschädigung ausgerichtet wird (Art. 52 Abs. 3 ATSG), 
ging der Beschwerdeführer nachfolgend mit keinem Wort auf die wohl le-
diglich floskelhaft beantragen Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten 
des Beschwerdegegners ein. Auch im Beschwerdeverfahren unterliess es 
der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, sich mit den Voraussetzungen 
für eine ausnahmsweise Zusprache einer Parteientschädigung für das 
Verwaltungsverfahren respektive den diesbezüglichen Ausführungen im 
angefochtenen Einspracheentscheid auseinanderzusetzen, sondern be-
schränkte sich auf eine pauschale Mutmassung zur Schwierigkeit bei der 
Sachverhaltsermittlung. Soweit hiermit überhaupt die Begründungsanforde-
rungen für den Antrag erfüllt sein sollten, ist dem entgegenzuhalten, dass 
alleine der vom Beschwerdegegner betriebene Aufwand zur Ermittlung der 
grundsätzlichen Anspruchsberechtigung (welche hier ohnehin nicht mehr 
Gegenstand bildet) und des massgeblichen versicherten Verdienstes keine 
aussergewöhnlichen Umstände zu begründen vermag, die eine Entschädi-
gung allenfalls rechtfertigen würden. Zudem waren die getätigten Aufwen-
dungen direkt auf die vom Beschwerdeführer als ... der C.________ zu 
verantwortende undurchschaubare Buchhaltung und die undurchsichtigen 
Zahlungen bzw. Bezüge sowie Widersprüche (vgl. dazu vorne E. 3.3.2 f.) 
zurückzuführen. Unter diesen Umständen bestehen offensichtlich keine 
hinreichenden Gründe, welche die Zusprache einer Parteientschädigung im 
Einspracheverfahren rechtfertigen würden, soweit überhaupt ein solcher 
mit Art. 52 Abs. 3 ATSG vereinbar wäre.
 
5.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juni 2023, ALV/23/66, Seite 18
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 
19. Oktober 2022 (AB 4-8) nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene 
Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
6.
6.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 fbis ATSG (Um-
kehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu er-
heben.
6.2
Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juni 2023, ALV/23/66, Seite 19
3.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst 
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.