be_verwaltungsgericht · 200 2017 614 · 2017-05-29 · de

Einspracheentscheid vom 29. Mai 2017 (ER RD 646/2017)

200 17 614 ALV
FUR/COC/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 13. September 2017
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiberin Collatz
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 29. Mai 2017 (ER RD 646/2017)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Sept. 2017, ALV/17/614, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 20. April 2017 (Akten des Regionalen Arbeitsver-
mittlungszentrums [RAV] Region ... [act. IIB] 63 f.) stellte das RAV Biel den 
1967 geborenen A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) betref-
fend die Kontrollperiode Februar 2017 wegen (erstmals) zu spät einge-
reichter Arbeitsbemühungen während der Arbeitslosigkeit ab dem 1. März 
2017 für die Dauer von sechs Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Die 
dagegen erhobene Einsprache vom 24. April 2017 (act. IIB 81) wies das 
beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst (beco resp. Be-
schwerdegegner), mit Entscheid vom 29. Mai 2017 (act. IIB 84 – 87) ab.
B.
Hiergegen lässt der Versicherte am 29. Juni 2017 Beschwerde erheben 
und die kostenfällige Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids 
sowie die Reduktion der Einstellung auf einen Tag beantragen. 
Mit Beschwerdeantwort vom 28. August 2017 beantragt der Beschwerde-
gegner die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Sept. 2017, ALV/17/614, Seite 3
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 29. Mai 
2017 (act. IIB 84 – 87). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung in der An-
spruchsberechtigung im Umfang von sechs Tagen wegen zu spät einge-
reichter Arbeitsbemühungen während der Arbeitslosigkeit (Kontrollperiode 
Februar 2017).
1.3
Der Streitwert liegt bei einer Einstellung in der Anspruchsberechti-
gung von sechs Tagen unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Be-
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Sept. 2017, ALV/17/614, Seite 4
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen 
ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG 
ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn 
sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Bei der 
Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zu-
mutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die 
Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 139 V 524 E. 2.1.1 
S. 525 und E. 2.1.4 S. 528).
2.2
Die versicherte Person muss den Nachweis der Arbeitsbemühun-
gen für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Mo-
nats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen. Die 
Arbeitsbemühungen werden nicht mehr berücksichtigt, wenn sie die Frist 
verstreichen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht (Art. 26 
Abs. 2 AVIV).
2.3
Mit der Verknüpfung von Schadenminderungspflicht und Sanktion 
will das AVIG Arbeitslose zur Stellensuche anspornen und eine miss-
bräuchliche Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung unterliegt ausschliesslich den 
spezifischen Bestimmungen der Arbeitslosenversicherung (nicht Art. 43 
Abs. 3 ATSG). Daraus folgt, dass vorbehältlich eines entschuldbaren 
Grundes eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung ausgesprochen 
werden kann, wenn die Nachweise der Arbeitsbemühungen nicht innert der 
Frist des Art. 26 Abs. 2 AVIV eingereicht werden, ohne dass eine zusätzli-
che Frist gewährt werden müsste. Unerheblich ist, dass die Nachweise 
später erbracht werden, zum Beispiel in einem Einspracheverfahren (BGE 
139 V 164).
3.
3.1
Unbestritten und durch die Akten belegt ist, dass der Beschwerde-
führer sich im Februar 2017 beworben hat. Diese Arbeitsbemühungen 
genügen denn auch in quantitativer Hinsicht der Vereinbarung, welche der 
Beschwerdeführer am 20. Dezember 2016 (act. IIB 26 – 28) mit seiner 
RAV-Beraterin abgeschlossen hatte (act. IIB 59). Streitig und zu prüfen ist 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Sept. 2017, ALV/17/614, Seite 5
hingegen, ob der Beschwerdeführer den Nachweis der persönlichen Ar-
beitsbemühungen für diese Kontrollperiode rechtzeitig erbracht hat resp. ob 
für einen verspäteten Nachweis entschuldbare Gründe vorliegen. Diesbe-
züglich macht der Beschwerdeführer geltend, dass er die besagten Ar-
beitsbemühungen am 28. Februar 2017 per Email rechtzeitig an seine 
RAV-Beraterin gesendet habe (act. IIB 81). Dagegen führt der Beschwer-
degegner aus, dass dieses Email nie eingetroffen sei. Der Nachweis für die 
Arbeitsbemühungen für Februar 2017 sei erstmals am 20. März 2017 und 
damit verspätet ergangen (act. IIB 86).
3.2
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung reisen empfangsbe-
dürftige Willenserklärungen – wie der hier im Streit liegende Nachweis der 
erfolgten Arbeitsbemühungen – auf Gefahr des Erklärenden (Entscheid des 
Bundesgerichts [BGer] vom 29. Juni 2016, 8C_339/2016, E. 4.4 mit Hin-
weis auf BGE 142 V 152 E. 2.4 S. 156). Wie der Beschwerdegegner richtig 
ausführt (act. IIB 86), kann von Personen, welche Arbeitslosenleistungen 
beziehen, ein gebührendes Mass an Sorgfalt verlangt werden. Soll der 
Pflicht zum Beleg der getätigten Arbeitsbemühungen durch Einreichen des 
Nachweisformulars per Email nachgekommen werden, besteht gar eine 
erhöhte Sorgfaltspflicht, da Sendungen per Email generell mit Unsicherhei-
ten behaftet sind (vgl. BGer 8C_339/2016, E. 4.4). Vorliegend wusste der 
Beschwerdeführer unbestrittenermassen, dass für die Abgabe der Arbeits-
bemühungen eine Frist bis zum fünften Tag des Folgemonats gilt und dass 
das Nichteinhalten dieser Frist dazu führt, dass die zu spät gemeldeten 
Arbeitsbemühungen nicht mehr berücksichtigt werden. Im Rahmen der ihm 
dabei obliegenden (erhöhten) Sorgfaltspflicht kann bzw. konnte damit vom 
Beschwerdeführer verlangt werden, dass er überprüft, ob das entspre-
chende Email auch bei der RAV-Beraterin eingegangen ist. Dies hat er 
jedoch nicht getan. Er hat die RAV-Beraterin zwar gebeten, ihm den Erhalt 
des Emails zu bestätigen (act. IIB 75). Als er keine Empfangsbestätigung 
erhalten hat, hat er jedoch keine weiteren Schritte unternommen. Dies ob-
wohl es in seiner Verantwortung gelegen wäre, sich (schriftlich oder telefo-
nisch) zu erkundigen, ob die Arbeitsbemühungen eingegangen sind. Ent-
gegen den Ausführungen in der Beschwerde (S. 3 f. Art. 2) durfte er nicht 
davon ausgehen, dass die RAV-Beraterin keine Empfangsbestätigung ge-
schickt hat, weil sie abwesend oder verhindert war. Dies umso mehr, da die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Sept. 2017, ALV/17/614, Seite 6
RAV-Beraterin ihm den Empfang der Arbeitsbemühungen von Januar 2017 
innerhalb von wenigen Minuten per Email bestätigt hat (act. IIB 79; vgl. 
auch Akten des Beschwerdeführers [act. I] 3). 
Nach dem Dargelegten kann der Beschwerdeführer nicht nachweisen, dass 
er die Arbeitsbemühungen für Februar 2017 rechtzeitig beim RAV einge-
reicht hat. Da die RAV-Beraterin das besagte Email nicht erhalten hat und 
keine entschuldbaren Gründe für die verspätete Einreichung ersichtlich 
sind – und im Übrigen auch nicht geltend gemacht werden –, ist der vom 
Beschwerdeführer erst am 20. März 2017 (act. IIB 59) eingereichte Nach-
weis der Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode Februar 2017 nicht zu 
berücksichtigen. Damit ist Tatbestand der ungenügenden Arbeitsbemühun-
gen im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG i.V.m. Art. 26 Abs. 2 AVIV er-
füllt, weshalb eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung grundsätzlich 
zu Recht erfolgt ist (vgl. E. 2.1 f. hiervor).
4.
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Sanktion von sechs 
Einstelltagen.
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, 
für die die arbeitslose Person die Voraussetzungen der Anspruchsberechti-
gung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG). Innerhalb dieses Rahmens ent-
scheiden die Organe der Arbeitslosenversicherung nach pflichtgemässem 
Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne 
triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung setzen; die Rekurs-
behörde muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche 
ihre abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen las-
sen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 S. 230 E. 2.1).
4.2
Vorliegend hat der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer für 
sechs Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt, was im unteren bis 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Sept. 2017, ALV/17/614, Seite 7
mittleren Bereich des leichten Verschuldens liegt (Art. 45 Abs. 3 lit. a 
AVIV), und sich dabei an dem vom Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) 
herausgegebenen „Einstellraster“ orientiert (vgl. AVIG-Praxis ALE vom Ja-
nuar 2017, Rz. D79 Ziff. 1.E [erstmals zu spät eingereichte Arbeits-
bemühungen: 5 - 9 Tage]). Mit Blick auf die gesamten Umstände ist das 
verfügte Einstellmass nicht zu beanstanden. Insbesondere ist darauf hin-
zuweisen, dass – entgegen der Auffassung in der Beschwerde (S. 7 oben) 
– hier keine vergleichbare Konstellation zum Sachverhalt im Urteil des 
Verwaltungsgerichts vom 8. Oktober 2015, ALV/2015/679, vorliegt, in wel-
chem das verfügte Einstellmass aufgrund des minimen Verschuldens der 
versicherten Person von vier auf zwei Tage reduziert wurde (E. 4.2). Denn 
im besagten Fall wurden die Arbeitsbemühungen nur einen Tag verspätet 
eingereicht, wogegen die Arbeitsbemühungen im vorliegenden Fall erst am 
20. März 2017 (act. IIB 59) und somit 15 Tage verspätet beim Beschwer-
degegner eingegangen sind. Von einem minimen Verschulden kann damit 
nicht gesprochen werden. Es besteht folglich keine Veranlassung seitens 
des Gerichts in das Ermessen der Verwaltung einzugreifen.
4.3
Nach dem Dargelegten ist die verfügte Einstellung in der An-
spruchsberechtigung nicht nur in grundsätzlicher, sondern auch in mass-
licher Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich dem-
nach als unbegründet und ist abzuweisen.
5.
5.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG in 
Verbindung mit Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
5.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat der unterliegende Beschwerde-
führer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus 
Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Sept. 2017, ALV/17/614, Seite 8
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.