be_verwaltungsgericht · 100 2018 345 · 2019-10-30 · de

betreffend Festlegung der Gemeindegrenze zwischen Brienz und Grindelwald (Verfügung des Regierungsrates vom 12. September 2018; RRB 966/2018) | Andere

100.2018.345U publiziert in BVR 2020 S. 47
KEP/GEU/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 30. Oktober 2019
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Daum, Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiberin Geiser Keller
Einwohnergemeinde Grindelwald
handelnd durch den Gemeinderat, Spillstattstrasse 2, Postfach 104, 
3818 Grindelwald
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin 
gegen
Einwohnergemeinde Brienz
handelnd durch den Gemeinderat, Hauptstrasse 204, Postfach 728, 
3855 Brienz 
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdegegnerin 
und
Regierungsrat des Kantons Bern
Bau-, Verkehrs und Energiedirektion, Reiterstrasse 11, 3011 Bern
betreffend Festlegung der Gemeindegrenze zwischen Brienz und 
Grindelwald (Verfügung des Regierungsrats vom 12. September 2018; 
RRB 966/2018)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2019, Nr. 100.2018.345U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die Einwohnergemeinde (EG) Brienz verfügt noch nicht über eine flächen-
deckende amtliche Vermessung. Im Rahmen des Vermessungsloses 12 
soll unter anderem Grenzgebiet zur EG Grindelwald vermessen werden. 
Damit diese Arbeiten abgeschlossen werden können, muss die Gemeinde-
grenze verbindlich festgelegt werden. 
Die Gemeindegrenze ist seit dem Jahr 1988 umstritten. Beide Gemeinden 
beanspruchen 
für 
sich 
das 
Gebiet 
Tierwang/Hagel-
seewli/Hiendertellti/Häxeseewli als Gemeindegebiet. Am 28. November 
2017 scheiterte ein letzter Einigungsversuch. Daraufhin teilte das Amt für 
Geoinformation des Kantons Bern den beiden Gemeinden mit, dass der 
Regierungsrat den Grenzverlauf festlege, und unterbreitete ihnen einen 
Entwurf zur Stellungnahme. Die EG Brienz stimmte diesem zu, während 
die EG Grindelwald an ihrem abweichenden Standpunkt festhielt. Der Re-
gierungsrat legte die Gemeindegrenze am 12. September 2018 wie im Ent-
wurf fest. 
B.
Dagegen hat die EG Grindelwald am 19. Oktober 2018 Verwaltungsge-
richtsbeschwerde erhoben mit den folgenden Rechtsbegehren:
«1. Die Verfügung des Regierungsrates des Kantons Bern vom 
12. September 2018 sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen 
Beurteilung in der Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
2. Eventualiter sei die Verfügung des Regierungsrates des Kantons 
Bern vom 12. September 2018 aufzuheben und der Verlauf der 
Gemeindegrenze Brienz-Grindelwald sei entsprechend der roten Li-
nie im Plan vom 18. August 2017 (Beilage 2 zur angefochtenen 
Verfügung) festzulegen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen»
Mit Beschwerdeantwort vom 29. November 2018 beantragt die EG Brienz, 
die Beschwerde sei abzuweisen. Der Regierungsrat schliesst mit Be-


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schwerdevernehmlassung vom 29. November 2018 ebenfalls auf Abwei-
sung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 74 Abs. 1 des Geset-
zes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) als letzte kantonale Instanz Beschwerden gegen Verfügun-
gen und Entscheide, die sich auf öffentliches Recht stützen, wenn kein 
Ausschlussgrund nach Art. 75-77 VRPG gegeben ist. Die Zuständigkeit des 
Verwaltungsgerichts ist von Amtes wegen zu prüfen (Art. 3 Abs. 4 und 
Art. 20a VRPG; statt vieler BVR 2017 S. 406 E.1.2). 
1.2
Gemäss Art. 77 Bst. e VRPG ist die Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde nach der Sache unzulässig gegen Verfügungen und Entscheide 
betreffend aufsichtsrechtliche und organisatorische Massnahmen mit vor-
wiegend politischem Charakter. Die Festlegung der Gemeindegrenze hat 
einen organisatorischen Aspekt. Damit der Ausschlussgrund nach Art. 77 
Bst. e VRPG zum Tragen kommt, muss die Grenzfestlegung aber zusätz-
lich einen vorwiegend politischen Charakter aufweisen. Organisatorische 
Massnahmen sind oft politischer Natur, indem sie in rechtlich weitgehend 
ungeregeltem Umfeld getroffen werden und deshalb einer gerichtlichen 
Überprüfung kaum zugänglich sind, wie etwa die Gliederung eines Ge-
meinwesens in Organisationseinheiten und deren Benennung (BVR 2013 
S. 423 E. 1.4 mit Hinweisen). Nach dem Bundesgericht kommt der Aus-
schluss der richterlichen Beurteilung gemäss Art. 86 Abs. 3 des Bundesge-
setzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, 
BGG; SR 173.110) nur für Ausnahmefälle in Betracht. Der politische Cha-
rakter eines Entscheids muss offensichtlich sein und allfällige schutzwür-
dige Interessen Betroffener als nebensächlich erscheinen lassen (BGE 141 
I 172 E. 4.4.1 [Pra 105/2016 Nr. 44], 136 II 436 E. 1.2, 136 I 42 E. 1.5.4 


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[Pra 99/2010 Nr. 69]; BGer 1C_537/2018 vom 28.5.2019 E. 2.1). Die Zu-
ständigkeit einer obersten politischen Behörde oder die Einräumung von 
Ermessen 
bzw. 
Beurteilungsspielräumen 
bei 
der 
Entscheidfindung 
schliesst die gerichtliche Überprüfung nicht aus (vgl. BGer 8C_353/2013 
vom 28.8.2013, in ZBl 2014 S. 674 E. 6.2 mit Hinweisen). Die Festlegung 
von Gemeindegrenzen ist zwar nur grob geregelt. Im Streitfall kann das 
Gericht jedoch anhand gewisser justiziabler Kriterien (hinten E. 3 ff.) über-
prüfen, ob die Vorinstanz die Gemeindegrenze rechtmässig bestimmt hat 
(vgl. demgegenüber BVR 2017 S. 406 E. 3.3 betreffend Organisations-
strukturen auf dem Gebiet des Bevölkerungs- und Zivilschutzes). Ein stra-
tegischer Richtungsentscheid des Regierungsrats liegt nicht vor. Es handelt 
sich vielmehr auch um eine technische Materie, da namentlich die Wasser-
scheide oder andere topografische Gegebenheiten für die Grenzfestlegung 
massgebend sein können. Die Ausnahme von Art. 77 Bst. e VRPG greift 
folglich nicht (zum Ganzen auch BVR 2013 S. 423 E. 1.6; vgl. auch Markus 
Müller, in Kommentar zum bernischen GG, 1999, Art. 4 N. 5 mit Fn. 9, N. 7 
und 13; BGE 89 I 201 E. 4). Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der 
Beschwerde zuständig. 
1.3
Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten 
(Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). Dabei auferlegt es 
sich eine gewisse Zurückhaltung, soweit für die Beurteilung besondere 
Sach- oder Fachkenntnisse erforderlich sind, über die es nicht gleicher-
massen verfügt wie die Verwaltungsbehörden mit ihren Fachleuten und -
stellen (BVR 2016 S. 507 E. 1.4, 2014 S. 451 E. 1.3; Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 80 N. 3 und 
9).
1.5
Die Beschwerdeführerin wirft die Frage auf, ob die Bergschaften als 
Grundeigentümerinnen im Grenzgebiet zum Verfahren beizuladen seien. 
Dabei handelt es sich um Körperschaften (Alpkorporationen) nach Art. 20 


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des Gesetzes vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung der Schweizeri-
schen Zivilgesetzbuches (EG ZGB; BSG 211.1). – Die Eigentumsgrenzen 
sollen sich zwar an den Gemeindegrenzen orientieren (vgl. BGE 106 Ib 154 
E. 2b; vgl. auch Meinrad Huser, Schweizerisches Vermessungsrecht, 
3. Aufl. 2014 [nachfolgend: Vermessungsrecht], N. 322, und ders., Dar-
stellung von Grenzen zur Sicherung dinglicher Rechte, in ZBGR 2013 
S. 238 ff. [nachfolgend: Darstellung von Grenzen], 240 f.). Die Festlegung 
der Gemeindegrenze sagt aber nichts darüber aus, welches Gebiet den 
Bergschaften Grindel und Bach bzw. der Bergschaft der Alp Tschingelfeld 
zu Eigentum zusteht (vgl. E. 2.1 hiernach). Ihre Grundstücke werden al-
lenfalls aufgeteilt, wenn die Gemeindegrenze sie durchqueren sollte, so 
dass sie anschliessend Grundeigentum in zwei verschiedenen Gemeinden 
hätten (vgl. Meinrad Huser, Darstellung von Grenzen, S. 241). Die Berg-
schaften sind von der Festlegung der Gemeindegrenze somit nicht so in-
tensiv berührt, dass ihnen als unmittelbar Betroffene die Stellung einer 
Hauptpartei (Art. 79 Abs. 1 VRPG) zukommen würde. Damit steht nur die 
Verfahrensbeteiligung als Nebenpartei zur Diskussion (Art. 14 Abs. 2 
VRPG; vgl. zur Abgrenzung Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 12 
N. 6 f.). Die instruierende Behörde lädt Dritte von Amtes wegen oder auf 
Antrag zum Verfahren bei, wenn deren schutzwürdige Interessen durch die 
Verfügung oder den Entscheid betroffen werden; dadurch wird die Verfü-
gung oder der Entscheid auch für die Beigeladenen verbindlich (Art. 14 
Abs. 1 VRPG). Die Beiladung hat den Zweck, indirekt Betroffene in die Ent-
scheidfindung einzubeziehen. Gemeint sind Personen, auf deren Rechts-
beziehungen zu einer Hauptpartei sich der zu treffende Verwaltungsakt 
auswirkt (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 14 N. 2; Markus Müller, 
Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 2011, S. 45; BVR 2018 S. 99 
E. 1.6, 2008 S. 396 E. 2.5.1, 2007 S. 562 E. 1.3). Eine solche Situation liegt 
nicht vor und wird auch von keiner Seite geltend gemacht (vgl. zum Gan-
zen auch angefochtene Verfügung E. 2.5 3. Abschnitt). Es besteht daher 
kein Anlass, weitere Personen bzw. Körperschaften in das Verfahren ein-
zubeziehen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2019, Nr. 100.2018.345U, 
Seite 6
2.
2.1
Im Jahr 1988 schloss die Stiftung Pro Natura mit der Bergschaft der 
Alp Tschingelfeld einen Kaufvertrag über rund 164 ha Land im Grenzgebiet 
zwischen den Gemeinden Grindelwald und Brienz (vgl. den Plan in act. 6B 
beiges Register). Das damalige Grundbuchamt Interlaken stellte fest, dass 
das Gebiet im Grundbuch doppelt aufgeführt war, einmal als Teil der Alp 
Tschingelfeld im Gemeindegebiet von Brienz und einmal als Teil der Alpen 
Bach und Grindel im Gemeindegebiet von Grindelwald. In diesem Zusam-
menhang ergab sich die Grenzstreitigkeit zwischen den beiden Einwohner-
gemeinden (vgl. zum Ganzen act. 6B, blaues Register; angefochtene Ver-
fügung Sachverhalt Ziff. 1.3). Sowohl die Beschwerdeführerin als auch die 
Beschwerdegegnerin 
beanspruchen 
das 
Gebiet 
Tierwang/Hagel-
seewli/Hiendertellti/Häxeseewli als Gemeindegebiet (vgl. Beilage 2 zur 
angefochtenen Verfügung). Nach den unbestritten gebliebenen Aus-
führungen des Regierungsrats befindet sich der festzulegende Grenz-
abschnitt zwischen Wildgärst (2'890 m.ü.M.) im Osten und Gassenhorn 
(2'616 m.ü.M) im Westen und ist rund fünf Kilometer lang. Das 
streitbetroffene Gebiet weist eine Fläche von ca. 1,7 km2 auf und befindet 
sich auf über 2'300 m.ü.M. Es besteht aus Fels, Geröll sowie Alpweiden 
(angefochtene Verfügung E. 2.2). Das Gebiet wurde seit jeher von den ge-
nannten Bergschaften genutzt. Nach der stets unbestrittenen Nutzung 
lassen sich zwei Teile des Gebiets unterscheiden: Im Westen das Gebiet 
Tierwang und Hagelseewli, wo (vereinzelt) Geissen der Alp Tschingelfeld 
und Rinder der Alp Bach weiden, und im Osten das Gebiet Hiendertellti und 
Häxeseewli, wo Schafe der Alp Tschingelfeld weiden. Das Hiendertellti wird 
von der Alp Grindel offenbar kaum genutzt. Die Nutzung entspricht den 
natürlichen Zugängen zu diesen Gebieten (Beilage 1 zur angefochtenen 
Verfügung; Protokoll der Begehung vom 6.10.1988, Ziff. 4.3 und 6 
3. Lemma, act. 6B blaues Register; Protokoll der Besprechung vom 
20.3.1989, S. 4, act. 6B oranges Register). 
2.2
Der Regierungsrat hat die Grenze entlang der von ihm als unbe-
stritten bezeichneten Wasserscheide Gassenhorn-Tierwang-Ritzengrätli-
Grossenegg-Widderfeldgrätli-Chlyni 
Chrinne-Grossi 
Chrinne-Schwarz-
horen-Wart bis zum Wildgärst festgelegt (Beilage 3 zur angefochtenen Ver-


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fügung, act. 6A pag. 67). Sie befindet sich südlich des Hagel- und des 
Häxeseewlis und entspricht der in der Landeskarte der Schweiz 1:25'000 
(nachfolgend kurz: Landeskarte) eingezeichneten Gemeindegrenze. Die 
Gemeinde Grindelwald sieht den Grenzverlauf demgegenüber weiter nörd-
lich, womit die beiden genannten Bergseen und das dazwischen liegende 
Hiendertellti zu ihrem Gemeindegebiet geschlagen würden (vgl. rote Linie 
in Beilage 2 zur angefochtenen Verfügung). 
3.
3.1
Gemeinden sind Schöpfungen des kantonalen Staatsrechts (Pierre 
Tschannen, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 4. Aufl. 
2016, § 17 N. 3; Nuspliger/Mäder, Bernisches Staatsrecht, 4. Aufl. 2012, 
S. 28). Dementsprechend gilt für die Bestimmung, Änderung oder Berichti-
gung kommunaler Grenzen das kantonale Recht (vgl. Meinrad Huser, Ver-
messungsrecht, N. 321). Gemäss Art. 108 Abs. 1 der Verfassung des 
Kantons Bern (KV; BSG 101.1) und Art. 4 Abs. 1 des Gemeindegesetzes 
vom 16. März 1998 (GG; BSG 170.11) ist namentlich das Gebiet der Ge-
meinden gewährleistet. Wie das Gebiet einer Gemeinde bestimmt wird 
oder wie Gemeindegrenzen festzulegen sind, ergibt sich aber weder aus 
der KV noch aus dem GG. 
3.2
Der Regierungsrat erwog, aus Art. 29 des Kantonalen Geoinformati-
onsgesetzes vom 8. Juni 2015 (KGeoIG; BSG 215.341) ergäben sich zwar 
nicht direkt materielle Kriterien für die Grenzfestlegung. Dessen Wortlaut 
lasse aber darauf schliessen, dass vor allem topografische Gegebenheiten 
wie z.B. die Wasserscheide den Grenzverlauf bestimmen sollen. Im Berner 
Oberland verliefen die Hoheitsgrenzen denn auch praxisgemäss entlang 
von Wasserscheiden (angefochtene Verfügung E. 2.2). Die Beschwerde-
führerin stellt sich auf den Standpunkt, die Grenze sei nicht nach Kriterien 
des KGeoIG, sondern aufgrund der vom Bundesgericht entwickelten Praxis 
zu Kantonsgrenzen festzulegen, die sich im Wesentlichen mit den Regeln 
zu Grenzstreitigkeiten des allgemeinen Völkerrechts deckt. Es dürfe nicht 
auf die Wasserscheide abgestellt werden (Beschwerde S. 10 ff. Rz. 10-13). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2019, Nr. 100.2018.345U, 
Seite 8
3.3
Es ist Aufgabe der amtlichen Vermessung, die Gemeindegrenzen 
zu vermarken und zu vermessen (Art. 29 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. b des 
Bundesgesetzes vom 5. Oktober 2007 über Geoinformation [Geoinformati-
onsgesetz, GeoIG; SR 510.62]; Art.11 Abs. 2 der Verordnung vom 18. No-
vember 1992 über die amtliche Vermessung [VAV; SR 211.432.2]). Die 
Vermarkung umfasst die Grenzfeststellung und das Anbringen von Grenz-
zeichen (Art. 11 Abs. 1 VAV). Unter dem Abschnittstitel Vermarkung be-
stimmt Art. 28 Abs. 1 KGeoIG, dass die Feststellung der Gemeindegrenzen 
im unvermessenen Gebiet der Zustimmung der betroffenen Gemeinden 
und der Genehmigung durch die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des 
Kantons Bern (BVE) bedarf. Der Regierungsrat legt den Verlauf der Ge-
meindegrenzen fest, wenn sich die betroffenen Gemeinden nicht einigen 
oder wenn der Grenzverlauf nicht genehmigt werden kann (Art. 28 Abs. 3 
KGeoIG). Daraus folgt, dass die Gemeindegrenze in erster Linie aufgrund 
einer Einigung der betroffenen Gemeinden festgelegt werden soll. Art. 28 
KGeoIG enthält aber keine Regelung für den Grenzverlauf, wenn sich die 
Gemeinden nicht einigen können. Nach Art. 13 Abs. 1 VAV werden die 
Grenzen in der Regel an Ort und Stelle festgestellt. Die Kantone können 
aber bestimmen, dass die Grenzen namentlich in unproduktiven Gebieten 
gestützt auf Pläne, Luftbilder oder andere geeignete Grundlagen festge-
stellt werden (Art. 13 Abs. 2 Bst. a VAV). In diesem Sinn regelt Art. 29 
KGeoIG, dass die Hoheitsgrenzen im der Kultur nicht fähigen Land im 
Hochgebirge gestützt auf Pläne, Luftbilder oder andere geeignete Unterla-
gen festgestellt werden (Abs. 1). In diesen Gebieten kann der beschrei-
bende Text (z.B. Wasserscheide) in seiner Genauigkeit der Linienführung 
auf dem Plan vorgehen (Abs. 2). Eine mit Art. 29 Abs. 1 KGeoIG vergleich-
bare Regelung findet sich in Art. 16a der Kantonalen Verordnung vom 
5. März 1997 über die amtliche Vermessung (KVAV; BSG 215.341.1) zur 
Feststellung der Grundstücksgrenzen (sog. vereinfachte Grenzfeststel-
lung). Dem Vortrag der BVE zur Änderung der KVAV vom 11. November 
2015 ist zu Art. 16a KVAV zu entnehmen, dass sich das vereinfachte Ver-
fahren ohne Ortsbegehung in der Praxis bei Hoheitsgrenzen bewährt habe. 
Es geht in den genannten Bestimmungen demnach um die Frage, ob eine 
Grenze an Ort und Stelle festgestellt wird, oder ob dies vom Schreibtisch 
aus passiert (vgl. Meinrad Huser, Vermessungsrecht, N. 327 und 331 ff.). 
Nach den Materialien zu Art. 29 KGeoIG kann bei älteren und wenig ge-


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nauen Plänen sowie bei natürlichen Veränderungen (z.B. Gletscher-
schwund oder Veränderung der Wasserscheide) der Beschrieb dem Plan 
vorgehen. Dies habe in der Praxis vereinzelt zu Problemen geführt und 
werde deshalb neu gesetzlich festgehalten (Vortrag des Regierungsrats 
zum KGeoIG, in Tagblatt des Grossen Rates 2015, Beilage 5, S. 13). Damit 
wird geklärt, welche Bedeutung einem Dokument bei der Grenzfeststellung 
ohne Ortsbegehung zukommen soll. Ob nach Art. 29 KGeoIG darüber hin-
aus vor allem topografische Gegebenheiten für die Grenzziehung mass-
gebend sein sollen, ist fraglich. Erkennbar wird immerhin, dass die Was-
serscheide als Kriterium für den Verlauf einer Grenze dienen kann. Der 
Regierungsrat hat aufgezeigt, dass im Kanton Bern viele Grenzen im 
Hochgebirge entlang der Wasserscheide verlaufen (Beilage 4 zur Be-
schwerdevernehmlassung, act. 6C). Er kann sich insoweit auf eine geübte 
Praxis stützen, die mit dem kantonalen Recht vereinbar ist. Die Frage nach 
der Tragweite von Art. 29 KGeoIG muss nicht abschliessend geklärt wer-
den und es kann offenbleiben, ob die Bestimmung hier anwendbar ist, weil 
es um eine Hoheitsgrenze «im der Kultur nicht fähigen Land» geht (vernei-
nend: Beschwerde S. 1 Rz. 12; bejahend: Beschwerdeantwort vom 
29.11.2018 [BA] Rz. 10 ff.), falls nach dem Prüfprogramm des Bundesge-
richts bzw. des Völkerrechts ebenfalls auf die Wasserscheide abzustellen 
ist. Dies ist im Folgenden zu beurteilen. 
4.
4.1
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung werden die Grenzen 
zwischen Kantonen nach Möglichkeit aufgrund kantonaler Vereinbarungen 
über den Grenzverlauf oder einseitiger Anerkennung bestimmt. Fehlen 
diese, ist das dauerhafte und unangefochtene Ausüben von Hoheitsrechten 
auf dem betroffenen Gebiet entscheidend. Falls kein Kanton eine tatsächli-
che Herrschaft über das Territorium geltend machen kann, wird auf die 
natürlichen Grenzen abgestellt. Kartographische Darstellungen der Gren-
zen bilden allenfalls den Ursprung einer späteren Anerkennung ihres Ver-
laufs. Sofern die Karte indessen nicht als integrierender Bestandteil in ei-
nen Grenzvertrag aufgenommen wird, besitzt sie keine unmittelbare 
Rechtswirkung. Diese Rechtsprechung deckt sich im Wesentlichen mit den 


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Seite 10
Regeln des allgemeinen Völkerrechts zur Lösung von Grenzstreitigkeiten 
zwischen Staaten (BGE 120 Ib 512 E. 2, 4a und 6a [Pra 84/1995 Nr. 161], 
106 Ib 154 E. 4b-d). 
4.2
Unbestritten ist, dass zwischen den beteiligten Gemeinden kein Ver-
trag über den Grenzverlauf besteht. Die Beschwerdeführerin bestreitet, 
dass sie den in der Landeskarte und weiteren Karten und Plänen einge-
zeichneten Grenzverlauf anerkannt habe. Sie macht unter dem Titel «Er-
sitzung nach dem Effektivitätsprinzip» geltend, die Bergschaften Grindel 
und Bach (Grindelwald) hätten bereits im Jahr 1951 zivilrechtlich durch Er-
sitzung Eigentum am streitbetroffenen Gebiet erhalten, während die Berg-
schaft Tschingelfeld (Brienz) erst drei Jahre später einen entsprechenden 
Erwerbstitel für eine überlappende Fläche erhalten habe. Die Beschwer-
deführerin habe seit jeher Liegenschaftssteuern für das fragliche Gebiet 
erhoben. Damit habe sie Herrschaftsgewalt über das Gebiet ausgeübt und 
es sei von einem «unbestrittenen Besitzstand der Beschwerdeführerin» 
auszugehen (Beschwerde S. 13 Rz. 13b). 
4.3
Staatsgebiet kann durch die sog. völkerrechtliche Ersitzung (acqui-
sitive prescription) erworben werden. Voraussetzung dafür ist namentlich 
die lange und unbestrittene Ausübung staatlicher Funktionen auf einem 
bestimmten Gebiet (Effektivitätsprinzip). Das Effektivitätsprinzip hat insbe-
sondere Publizitätsfunktion. Gefordert wird eine offene, für andere Staaten 
erkennbare Souveränitätsausübung. Als (einseitige) Anerkennung oder 
qualifiziertes Stillschweigen (sog. acquiescence) wird eine aus dem Grund-
satz von Treu und Glauben abgeleitete Rechtsfigur des Völkerrechts be-
zeichnet. Dabei verhält sich ein Staat passiv gegenüber einem fremden 
Rechtsanspruch. Dieses Verhalten kann nach Treu und Glauben nicht an-
ders verstanden werden als eine (qualifizierte) stillschweigende Aner-
kennung des fremden Rechtsanspruchs. Es handelt sich bei der 
Rechtsfigur der Anerkennung also um eine Deutung und rechtliche 
Wertung 
passiven 
Verhaltens 
unter 
dem 
Gesichtspunkt 
des 
Vertrauensschutzes (BGE 120 Ib 512 E. 4a und 6a [Pra 84/1995 Nr. 161], 
106 Ib 154 E. 6b/cc und 7 einleitend; Jörg Paul Müller, Vertrauensschutz im 
Völkerrecht, 
1971, 
S. 38 f. 
und 
54 ff.; 
Kälin/Epiney/Caroni/Künzli, 
Völkerrecht, 4. Aufl. 2016, S. 68, 71 ff., 145 und 153 ff.). Der Erwerb auf-


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Seite 11
grund passiven Verhaltens bzw. stillschweigender Anerkennung unter-
scheidet sich kaum vom Erwerb durch Ersitzung (BGE 120 Ib 512 E. 6a; 
vgl. auch Müller/Wildhaber, Praxis des Völkerrechts, 2001, S. 326). 
4.4
Soweit die Beschwerdeführerin mit ihrem Hinweis auf das (umstrit-
tene) Eigentum der Bergschaften Grindel und Bach geltend machen will, 
sie habe im Gebiet Tierwang/Hagelseewli/Hiendertellti/Häxeseewli Hoheits-
rechte ausgeübt, wäre ihr nicht zu folgen: Art. 1 der Gemeindeordnung 
(GO) der EG Grindelwald vom 8. Juni 2007 bestimmt, die Gemeinde um-
fasse das ihr verfassungsgemäss zugeteilte Gebiet der sieben Bergschaf-
ten Scheidegg, Grindel, Holzmatten, Bach, Bussalp, Itramen und Wärgistal 
nach Ausweis des Vermessungswerkes und dessen Wohnbevölkerung. Sie 
leitet ihr verfassungsrechtlich und gesetzlich geschütztes Gemeindegebiet 
(vorne E. 3.1) demnach aus dem Gebiet der Bergschaften ab. Das Gebiet 
der Bergschaften Grindel und Bach ist aber gerade umstritten, da die Berg-
schaft der Alp Tschingelfeld Teile davon für sich in Anspruch nimmt (vorne 
E. 2.1). Im Übrigen haben sich die Grundstücksgrenzen an den Gemeinde-
grenzen zu orientieren, nicht umgekehrt (vorne E. 1.5). Es steht der Be-
schwerdeführerin von vornherein nicht zu, die Gemeindegrenze einseitig zu 
bestimmen, indem sie das Gebiet der Bergschaften für massgebend erklärt 
(vgl. auch Volker Epping, in Knut Ipsen, Völkerrecht, 7. Aufl. 2018, S. 82 
N. 8). 
4.5
Die Gemeinden können gemäss Art. 258 des Steuergesetzes vom 
21. Mai 2000 (StG; BSG 661.11) auf den amtlichen Werten eine Liegen-
schaftssteuer erheben. Steuern zählen zu den Geldleistungen, die der 
Staat kraft seiner Gebietshoheit von den Individuen fordert, die ihm unter-
worfen sind. Ausgangspunkt für ihr Erheben ist damit stets die Gebiets-
hoheit (BVR 2015 S. 3 E. 3.3, 2009 S. 252 E. 3.1; Blumenstein/Locher, 
System des schweizerischen Steuerrechts, 7. Aufl. 2016, S. 1). Wenn die 
Beschwerdeführerin von den Bergschaften Grindel und Bach eine Liegen-
schaftssteuer für ein Grundstück erhebt, das auch das streitbetroffene Ge-
biet erfasst, übt sie dort eine hoheitliche Funktion aus. Die Gemeinden 
Grindelwald und Brienz erfuhren aber erst im Jahr 1988, dass dasselbe 
Gebiet im Grundbuch doppelt erfasst worden ist. Solange dieser Umstand 
nicht bekannt war, musste die Beschwerdegegnerin nicht erkennen, dass 


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Seite 12
die Beschwerdeführerin Liegenschaftssteuern für ein Gebiet erhob, das 
nach eigener Auffassung zu ihrem Gemeindegebiet gehört. Grindelwald hat 
demnach jedenfalls bis ins Jahr 1988 nicht für Brienz erkennbar Hoheits-
rechte ausgeübt. Es ist deshalb unerheblich, seit wann bzw. wie lange 
erstere Gemeinde die Liegenschaftssteuern erhoben hat. Die Gemeinde 
Brienz muss sich auch nicht entgegenhalten lassen, sie habe stillschwei-
gend anerkannt, die Beschwerdeführerin könne das Gebiet für sich bean-
spruchen. Nachdem die Eigentumsstreitigkeit im Jahr 1988 bekannt ge-
worden war, haben die beiden Gemeinden ihren Angaben zufolge trotz der 
jeweils bestrittenen Gebietshoheit weiterhin Steuern erhoben (Beschwer-
debeilage 8; Beilagen 8-10 zur BA). Daraus können beide Gemeinden 
nichts für sich ableiten. Damit steht fest, dass die Beschwerdeführerin das 
fragliche Gebiet weder durch das Ausüben von Hoheitsgewalt noch auf-
grund einer Anerkennung durch die Beschwerdegegnerin als Gemeindege-
biet beanspruchen kann. 
4.6
Die Gemeinde Brienz macht ihrerseits geltend, die Gemeinde Grin-
delwald habe den Grenzverlauf, wie er vom Regierungsrat festgelegt 
wurde, stillschweigend anerkannt. Die Beschwerdeführerin habe die Mög-
lichkeit und die Pflicht gehabt, sich gegen die in der Landeskarte einge-
zeichnete Grenze zu wehren (BA Rz. 29 ff.). Der Grenzverlauf auf der Lan-
deskarte entspricht der vom Regierungsrat erhobenen Wasserscheide 
(vorne E. 2.2). Ergibt sich, dass der Regierungsrat zu Recht auf die Was-
serscheide abgestellt hat, kann offenbleiben, ob die Gemeinde Grindelwald 
diesen Grenzverlauf anerkannt hat. Zu prüfen bleibt damit, wo die natürli-
che Grenze zwischen den beiden Gemeinden verläuft.
5.
5.1
Die Beschwerdeführerin stellt grundsätzlich in Frage, dass die Was-
serscheide ein praktikables Kriterium zur Feststellung des natürlichen 
Grenzverlaufs ist. Weiter macht sie geltend, der Begriff «Wasserscheide» 
bezeichne den Grenzverlauf zwischen zwei benachbarten Flusssystemen. 
Entscheidend sei, in welches Flusssystem das Wasser schliesslich ge-
lange, unabhängig davon, ob das Wasser oberirdisch oder unterirdisch 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2019, Nr. 100.2018.345U, 
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abfliesse. Sie habe mehrfach darauf hingewiesen, dass sich das Ha-
gelseewli in den Bachsee auf ihrem Gemeindegebiet entleere, weshalb das 
südlich des Hagelseewlis gelegene Ritzengrätli nicht die für die Grenzfest-
legung massgebende Wasserscheide sei. Es gäbe zudem auch Grenzen 
im Hochgebirge, die sich nicht an der Wasserscheide, sondern an der 
landwirtschaftlichen Nutzung orientierten, wie zwischen Meiringen und 
Schattenhalb (Beschwerde S. 6 f. Rz. 5). Der vom Regierungsrat festge-
legte Grenzverlauf weise zwei künstlich wirkende Horizontallinien auf, die 
nicht der «(natürlichen) oberirdischen oder unterirdischen Wasserscheide» 
entsprächen. Diese dürfte vielmehr von der Mittags-Chrinne auf dem Grat 
Richtung Tierwang nördlich des Hagelseewlis vorbeiführen und von dort 
weiter nach Osten über die Wart in Richtung Wildgärst verlaufen. Es frage 
sich, wie die Wasserscheide erhoben worden sei, worüber die amtlichen 
Akten keinen Aufschluss gäben (Beschwerde S. 7 f. Rz. 6). 
5.2
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu den Kantons-
grenzen und der völkerrechtlichen Praxis und Lehre sind die «natürlichen 
Grenzen» subsidiäres Kriterium zur Festlegung von Grenzen (vorne 
E. 4.1). Das Bundesgericht spricht auch von «natürlicher Bodengestalt» 
(BGE 106 Ib 154 E. 4b und 8). Die natürlichen Grenzen orientieren sich an 
markanten Ausprägungen der Landschaft, wie Gebirgen, Flüssen oder 
Küsten (Menzel/Ipsen, Völkerrecht, 2. Aufl. 1979, S. 152 f.; vgl. auch Volker 
Epping, a.a.O., S. 81 N. 7 und 12). Nach dem Bundesgericht ist bei Grenz-
gebirgen die Wasserscheide der einzige praktikable Ansatzpunkt (BGE 106 
Ib 154 E. 8 mit Hinweisen). Im Kanton Bern verlaufen denn auch viele 
Grenzen im Hochgebirge entlang der Wasserscheide (vorne E. 3.3). Es ist 
zwar ohne weiteres möglich, dass die Grenze in gewissen Fällen anders 
festgelegt wird (Beschwerde S. 7 Rz. 5c), z.B. wenn sich die Gemeinden 
einigen können. Sind aber die natürlichen Grenzen massgebend, ist im 
Grundsatz auf die Wasserscheide abzustellen. Mit Blick auf die Funktion 
der natürlichen Grenzen kann nur eine im Gelände erkennbare Wasser-
scheide gemeint sein. Auf eine unterirdische und damit unsichtbare Was-
serscheide kann es hingegen nicht ankommen. Der Regierungsrat hat so-
mit zu Recht darauf verzichtet, weitere Abklärungen zu einer allfälligen un-
terirdischen Wasserscheide zu treffen. Er hätte sich auch nicht dazu äus-
sern müssen, wieviel Wasser möglicherweise vom Hagelseewli unterirdisch 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2019, Nr. 100.2018.345U, 
Seite 14
in den Bachsee fliesst (angefochtene Verfügung E. 2.3; vgl. auch Be-
schwerdevernehmlassung S. 3 Ziff. 2). Auf die Kritik der Beschwerdeführe-
rin an diesen Ausführungen ist deshalb nicht einzugehen (Beschwerde S. 6 
Rz. 5b). Der Beweisantrag wird abgewiesen, es sei ein gerichtliches Gut-
achten zur Frage einzuholen, wieviel Wasser vom Hagelseewli in den 
Bachsee abfliesst (vgl. zur antizipierten Beweiswürdigung statt vieler 
BVR 2017 S. 556 E. 7.4).
5.3
Der Regierungsrat hat die Wasserscheide (bzw. den Grenzverlauf) 
in Beilage 3 zur angefochtenen Verfügung mit einer roten Linie dargestellt 
(act. 6A pag. 67). Diese Linie verbindet im streitbetroffenen Gebiet die 
höchsten Punkte miteinander und bildet folglich die sichtbare, oberirdische 
Wasserscheide. Die horizontalen Linien zwischen Mittags-Chrinne und Rit-
zengrätli sowie Schwarzhoren und Wildgärst führen jeweils über die 
höchste Verbindung zwischen diesen Kämmen. Dass die Wasserscheide 
so richtig erhoben wurde, zeigt auch, dass das Halgelseewli im Norden 
einen oberirdischen Abfluss Richtung Brienz aufweist (Hagelseewlibach). 
Es ist demnach nachvollziehbar, wie die Wasserscheide ermittelt worden 
ist. Dass sie mit der in der Landeskarte eingezeichneten Gemeindegrenze 
übereinstimmt, deutet nur darauf hin, dass auch dort für die Grenzziehung 
auf die Wasserscheide abgestellt wurde. Es trifft allerdings nicht zu, dass 
die Wasserscheide unbesehen aus der Landeskarte übernommen wurde, 
wie die Gemeinde Grindelwald mutmasst, oder «ergebnisorientiert zu-
gunsten der Beschwerdegegnerin» erfolgt wäre (Beschwerde S. 9 f. Rz. 6 
und 7). In seiner Beschwerdevernehmlassung hat der Regierungsrat ein-
gehend erläutert, mit welchen technischen Hilfsmitteln die Wasserscheide 
durch das beauftragte Ingenieurbüro ermittelt worden ist (act. 6 S. 2 f.; 
Beilage 4 zur Beschwerdevernehmlassung, act. 6C). Diese von Fachleuten 
durchgeführten Erhebungen sind nicht zu hinterfragen (vgl. zur Zurückhal-
tung bei der gerichtlichen Überprüfung vorne E. 1.4). Ferner weist die Ge-
meinde Brienz zu Recht auf den Hydrologischen Atlas der Schweiz hin, 
welcher die Einzugsgebiete zeigt. Dort ist die Wasserscheide (bzw. die 
Grenze des Einzugsgebiets) so eingezeichnet, wie sie der Regierungsrat 
erhoben hat (einsehbar unter: , Rubriken 
«Daten und Analysen/Grundlagen/A01 Einzugsgebiete gleicher Grössen-
ordnung [20 km2]», Zoom in zum betreffenden Einzugsgebiet). Die Ge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2019, Nr. 100.2018.345U, 
Seite 15
meinde Grindelwald verweist zur Begründung der ihrer Ansicht nach davon 
abweichenden Wasserscheide (vgl. die rote Linie in Beilage 2 zur ange-
fochtenen Verfügung) auf die Stellungnahme der Bergschaft Grindel im 
vorinstanzlichen Verfahren. Diese machte geltend, dass andere topografi-
sche Abgrenzungen (Gegenhang zum Hiendertellti) vorhanden seien und 
das Gebiet von Grindelwald her besser zugänglich sei (act. 6A pag. 50 f.). 
Damit bringt sie keine Gründe vor, die Zweifel an der korrekten Ermittlung 
der Wasserscheide aufkommen lassen. Sie erachtet vielmehr andere topo-
grafische Gegebenheiten als die Wasserscheide für die Grenzfestlegung 
als massgebend. Der Regierungsrat hat zwar eingeräumt, dass das Gebiet 
um das Hagelseewli optisch auch als Teil des Gebiets Bachsee wahrge-
nommen werden könne. Die Grenze soll aber entlang der Wasserscheide 
verlaufen (E. 5.2 hiervor), die im Übrigen deutlicher als natürliche Abgren-
zung erkennbar ist, selbst wenn die Abschnitte zwischen Mittags-Chrinne 
und Ritzengrätli sowie Schwarzhoren und Wildgärst über weniger markante 
Grate führen als die restliche Grenze (vgl. auch die Fotografien vom 
16.8.1988, act. 6B grünes Register). 
5.4
Der Regierungsrat hat die Wasserscheide somit zulässigerweise als 
Abgrenzungskriterium für den Verlauf der Gemeindegrenze herangezogen 
und den Verlauf korrekt ermittelt. Bei diesem Ergebnis erübrigen sich wei-
tere Beweismassnahmen. Die Anträge, es sei ein Augenschein durchzufüh-
ren und ein Gutachten zur Ermittlung der (oberirdischen) Wasserscheide 
einzuholen, werden abgewiesen. Ob die Gemeinde Grindelwald den 
Grenzverlauf anerkannt hat (vorne E. 4.6), kann offenbleiben. Die überein-
stimmende Darstellung der Grenze in der Landeskarte und in verschiede-
nen Publikationen der Beschwerdeführerin (angefochtene Verfügung 
E. 2.4; Sichtmappen mit Kartenmaterial, act. 6A) spricht aber ebenfalls für 
die Grenzfestlegung des Regierungsrats entlang der Wasserscheide. 
5.5
Schliesslich ist das Dispositiv der angefochtenen Verfügung nicht zu 
beanstanden (Beschwerde S. 14 Rz. 14). Es verweist für den Grenzverlauf 
auf den Plan in Beilage 3 zur angefochtenen Verfügung. Aus diesem Plan 
geht der Grenzverlauf deutlich hervor. Wie der Regierungsrat zutreffend 
ausgeführt hat (Beschwerdevernehmlassung S. 4 f.), ergibt sich aus den 
Erwägungen der angefochtenen Verfügung mit genügender Klarheit, dass 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2019, Nr. 100.2018.345U, 
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die Grenze der Wasserscheide folgt. Die Beschwerde erweist sich in allen 
Teilen als unbegründet und ist abzuweisen.
6.
Bei diesem Ergebnis wird die Beschwerdeführerin zwar grundsätzlich kos-
tenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG). Da sie nicht unmittelbar in ihren 
Vermögensinteressen betroffen ist, sondern vorab hoheitlich handelt, kön-
nen ihr jedoch keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 108 Abs. 2 
Satz 2 VRPG). Gemäss Art. 104 Abs. 4 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. b VRPG 
haben Gemeinden in der Regel keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Partei-
kosten. Parteikostenersatz kann einer Gemeinde ausnahmsweise dann 
gewährt werden, wenn eine besonders komplexe Angelegenheit vorliegt 
oder wenn die Gemeinde nicht in erster Linie hoheitliche Interessen wahrt, 
sondern – insbesondere als Bauherrin oder Grundeigentümerin – wie eine 
Privatperson betroffen ist (VGE 2018/403/404 vom 3.5.2019 [zur Publ. be-
stimmt] E. 7; BVR 2015 S. 581 E. 7.3). Die Beschwerdegegnerin wahrt hier 
vorab hoheitliche Interessen, geht es doch gerade um ihr Hoheitsgebiet. 
Das Verfahren kann weder in rechtlicher noch in sachverhaltlicher Hinsicht 
als besonders komplex bezeichnet werden. Parteikosten sind demnach 
keine zu sprechen. 
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.
3. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Beschwerdegegnerin


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- dem Regierungsrat des Kantons Bern
- dem Bundesamt für Landestopografie
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.