be_verwaltungsgericht · 100 2016 5 · 2016-02-08 · de
5er Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern


100.2014.218U publiziert in BVR 2017 S. 255
HAT/SIL/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 8. Februar 2016
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Häberli, Verwaltungsrichterin Herzog
Gerichtsschreiber Sieber
A.________
vertreten durch Advokat …
Beschwerdeführer
gegen
Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern
Münsterplatz 3a, 3011 Bern
betreffend Verwaltungssanktion wegen Nichteinhaltens von Mindestlohn-
vorschriften (Entscheid der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern
vom 27. Juni 2014; I2013-026)

Sachverhalt:
A.
A.________ ist unter der Firma A.________ Küchenmontage in … (D) als
nicht im Handelsregister eingetragener Einzelkaufmann deutschen Rechts
tätig. Zwischen dem 15. Oktober (Anreise) und dem 20. Oktober 2012
beschäftigte er den in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften
B.________ für Arbeiten beim Umbau eines Mehrfamilienhauses in der
Einwohnergemeinde (EG) … . Gestützt auf eine Kontrolle des Vereins
Arbeitsmarktkontrolle Bern (AMKBE) stellte die Regionale Paritätische
Berufskommission
im
Schreinergewerbe
Bern-Seeland
(RPK)
am
5. Februar 2013 fest, die minimalen Lohnbedingungen für in die Schweiz
entsandte Arbeitnehmer seien nicht eingehalten worden, und auferlegte der
«Firma C.________» eine Konventionalstrafe von Fr. 375.--. Ausserdem
verpflichtete sie diese zur Nachzahlung des vorenthaltenen Lohns in der
Höhe von Fr. 147.--. Eine hiergegen erhobene Beschwerde wies die
Zentrale Paritätische Berufskommission im Schreinergewerbe (ZPK) mit
Entscheid vom 29. April 2013 ab, wobei sie feststellte, die «Firma
C.________» habe die massgeblichen Mindestlöhne um Fr. 147.--
unterschritten.
Aufgrund einer Meldung der ZPK eröffnete das Amt für Berner Wirtschaft
(beco) in der Folge gegen die «Firma C.________» bzw. A.________ ein
Verwaltungsverfahren wegen Verstosses gegen das Bundesgesetz vom
8. Oktober 1999 über die flankierenden Massnahmen bei entsandten
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und über die Kontrolle der in
Normalarbeitsverträgen vorgesehenen Mindestlöhne (Entsendegesetz,
EntsG; SR 823.20). Mit Verfügung vom 18. November 2013 auferlegte es
A.________ eine Verwaltungssanktion von Fr. 500.--.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.02.2016, Nr. 100.2014.218U,
Seite 3
B.
Eine von A.________ am 19. Dezember 2013 gegen diese Verfügung
erhobene Beschwerde wies die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern
(VOL) mit Entscheid vom 27. Juni 2014 ab.
C.
Gegen diesen Entscheid hat A.________ am 27. Juli 2014 Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, es seien die Verfügung vom
18. November 2013 und der Entscheid der VOL vom 27. Juni 2014 aufzu-
heben.
Mit Vernehmlassung vom 26. August 2014 beantragt die VOL, die Be-
schwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 35 Abs. 4 des Arbeitsmarktgesetzes
vom 23. Juni 2003 [AMG; BSG; 836.11]; Vortrag des Regierungsrats zum
Arbeitsmarktgesetz, in Tagblatt des Grossen Rates 2003, Beilage 20,
S. 13; vgl. auch BGE 140 II 447 [BGer 2C_58/2013 vom 11.8.2014] nicht
publ. E. 1.2 [Pra 104/2015 Nr. 43]). Der Beschwerdeführer hat am vor-
instanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Ent-
scheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen
Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und frist-

gerecht eingereichte Beschwerde ist unter Vorbehalt von E. 1.2 hiernach
einzutreten.
1.2
Der Beschwerdeführer beantragt neben der Aufhebung des Ent-
scheids der VOL vom 27. Juni 2014 auch jene der Verfügung des beco
vom 18. November 2013 (vorne Bst. C). Dabei übersieht er, dass seiner
Beschwerde an die VOL voller Devolutiveffekt zugekommen und deren
Entscheid an die Stelle der ursprünglichen Verfügung getreten ist. Anfech-
tungsobjekt vor dem Verwaltungsgericht bildet deshalb ausschliesslich der
Entscheid der VOL (vgl. BVR 2010 S. 411 E. 1.4 mit Hinweisen). Soweit die
Aufhebung der ursprünglichen Verfügung beantragt wird, ist auf die Be-
schwerde nicht einzutreten.
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung seines Anspruchs auf
rechtliches Gehör (Art. 21 ff. VRPG; Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung
[BV; SR 101]; Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern [KV;
BSG 101.1]), weil die VOL seine Rüge, das beco habe die Höhe der Ver-
waltungssanktion ungenügend begründet, nicht für stichhaltig erachtet
habe (Beschwerde, S. 12 f.).
2.1
Die Begründungspflicht ist wesentlicher Bestandteil des Gehörs-
anspruchs. Ihr Umfang bestimmt sich in erster Linie nach Art. 52 Abs. 1
Bst. b VRPG, der gemäss der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts
weitestgehend den vom Bundesgericht aufgestellten Grundsätzen ent-
spricht und verlangt, dass die Begründung zumindest so abgefasst wird,
dass sich die Betroffenen über die Tragweite des Angeordneten ein Bild
machen können. Sie müssen die Verfügung oder den Entscheid gegebe-
nenfalls sachgerecht anfechten können, weshalb wenigstens kurz die Über-
legungen genannt werden müssen, von denen sich die Behörde hat leiten
lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (statt vieler BVR 2015 S. 234

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.02.2016, Nr. 100.2014.218U,
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E. 3.2, 2013 S. 443 E. 3.1.1; vgl. auch BGE 141 III 28 E. 3.2.4, 140 II 262
E. 6.2).
2.2
In der Verfügung des beco vom 18. November 2013 finden sich zur
Bussenhöhe folgende Ausführungen (act. 1C/4 S. 2):
«Aufgrund der geringen Unterschreitung der Lohnbedingungen und bei
einem Bussenrahmen gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. a EntsG bis
CHF 5'000.-- ist eine Sanktion von CHF 500.-- angemessen».
Damit wird zwar nur knapp begründet, weshalb gerade eine Busse von
Fr. 500.-- ausgesprochen wurde. Dieser Begründung kann aber entnom-
men werden, von welchen Überlegungen das beco sich hat leiten lassen,
und zwar von der Schwere des Verstosses einerseits und dem Bussen-
rahmen bzw. der Höhe der Sanktion im Verhältnis zum Bussenrahmen
andererseits (vgl. auch angefochtener Entscheid, E. 5e). Damit war die
Verfügung vom 18. November 2013 ausreichend begründet und der Be-
schwerdeführer in der Lage, sie sachgerecht anzufechten. Die Vorinstanz
hat eine Verletzung der Begründungspflicht daher zu Recht verneint. So-
weit der Beschwerdeführer ferner vorbringt, es fehlten Ausführungen zum
seiner Ansicht nach entscheidwesentlichen Verschulden (Beschwerde,
S. 11 f. und 13), geht er fälschlicherweise von der strafrechtlichen Natur der
Sanktion aus (vgl. hinten E. 3.3).
3.
Der Beschwerdeführer macht weiter eine Verletzung der Verfahrens-
garantien von Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK;
SR 0.101) und Art. 32 BV geltend; insbesondere weil weder er selber, noch
B.________ noch die Inspektoren des AMKBE einvernommen worden
seien (Beschwerde, S. 3 ff.).
3.1
Mit Blick auf die vorinstanzlichen Verfahren bringt die VOL richtiger-
weise vor, dass die entsprechenden Garantien nicht in jenen Verfahren
eingelöst werden können, da es sich bei ihr und dem beco nicht um verwal-
tungsunabhängige Justizbehörden handelt (BGE 139 I 72 E. 4.4 mit Hin-
weisen auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Men-

schenrechte [EGMR]; VGE 2013/196 vom 13.5.2014, E. 3.1 mit Hinweisen
auf
die
verwaltungsgerichtliche
Rechtsprechung;
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997,
Art. 1 N. 16 und 19, Art. 31 N. 4 sowie Art. 37 N. 15; zum Begriff des
Gerichts nach Art. 6 EMRK vgl. BGE 138 I 154 E. 2.6).
3.2
Zu prüfen bleibt, ob die angerufenen Verfahrensgarantien im ver-
waltungsgerichtlichen Verfahren zur Anwendung gelangen. – Dies ist der
Fall, wenn, wie der Beschwerdeführer geltend macht, eine strafrechtliche
Anklage im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 EMRK vorliegt (bzw. nach Art. 32 BV;
zum übereinstimmenden Gehalt dieser Bestimmungen vgl. BGE 131 I 476
E. 2.2, 131 I 272 E. 3.2.3.1, 131 I 185 E. 3.1). Um eine solche handelt es
sich, wenn entweder das nationale Recht eine staatliche Massnahme dem
Strafrecht zuordnet oder die Natur des Vergehens oder die Art und
Schwere der Sanktionen für einen strafrechtlichen Charakter sprechen
(sog. Engel-Kriterien; zurückgehend auf EGMR 5100/71 vom 8.6.1976 i.S.
Engel und andere gegen die Niederlande, Ziff. 80 ff.). Diese Kriterien sind
alternativ und nicht kumulativ zu verstehen; es reicht aus, dass eines von
ihnen erfüllt ist, damit eine strafrechtliche Anklage vorliegt. Dies schliesst
nicht aus, dass auch dort eine solche gegeben sein kann, wo zwar keines
der massgebenden Kriterien für sich genommen eindeutig erfüllt ist, die
gesamten Umstände des Einzelfalls aber dennoch auf eine strafrechtliche
Anklage schliessen lassen (zum Ganzen statt vieler EGMR 25424/09 vom
12.7.2013 [Grosse Kammer] i.S. Allen gegen Vereinigtes Königreich,
Ziff. 95, 18640/10 vom 4.3.2014 i.S. Grande Stevens gegen Italien, Ziff. 94,
47195/06 vom 19.2.2013 i.S. Müller-Hartburg gegen Österreich, Ziff. 42;
Harris/O’Boyle/Warbrick, Law of the European Convention on Human
Rights, 2. Aufl. 2009, S. 205 ff.; vgl. auch BGE 140 II 384 E. 3.2.1, 139 I 72
E. 2.2.2; BVR 2012 S. 28 E. 3.3.2).
3.3
Die in Art. 9 Abs. 2 Bst. a EntsG vorgesehene Verwaltungssanktion
wird sowohl nach dem Willen des Gesetzgebers (vgl. Botschaft des Bun-
desrats zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der
Schweiz und der EG, in BBl 1999 S. 6128 ff., 6405 [nachfolgend: Botschaft
sektorielle Abkommen]; Botschaft des Bundesrats zum Bundesgesetz über
die Anpassung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit,

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.02.2016, Nr. 100.2014.218U,
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in BBl 2012 S. 3397 ff., 3425) als auch von der Rechtsprechung und der
wohl herrschenden Lehre als verwaltungsrechtlich und – im Gegensatz zu
den ausdrücklich unter dem Randtitel «Strafbestimmungen» stehenden
Sanktionen von Art. 12 EntsG – nicht als strafrechtlich qualifiziert (vgl.
VGer LU 18.9.2007, in LGVE 2007 II Nr. 15 E. 2d; VGer AR 27.10.2010, in
AR GVP 22/2010 Nr. 2290 E. 2.3; Jean-Fritz Stöckli, Die Kontrolle der Ein-
haltung allgemeinverbindlicher Gesamtarbeitsverträge bei Entsendung, in
ArbR 2012 S. 95 ff., 97; Wolfgang Portmann, Die flankierenden Massnah-
men I und II zum Abkommen über die Freizügigkeit, in Thürer/Weber/Port-
mann/Kellerhals [Hrsg.], Bilaterale Verträge I & II Schweiz-EU Handbuch,
2007, S. 327 ff., 382). Mithin stellt die strittige Massnahme nach dem inner-
staatlichen Recht keine strafrechtliche Anklage dar.
3.4
Eine Widerhandlung ist ihrer «wahren Natur» nach regelmässig
dann strafrechtlich, wenn sie auf den Schutz der öffentlichen Ordnung und
der menschlichen Würde ausgerichtet ist, sich also potentiell an alle Bür-
gerinnen und Bürger richtet und primär repressive Zwecke verfolgt (vgl.
EGMR 18640/10 vom 4.3.2014 i.S. Grande Stevens gegen Italien, Ziff. 96,
14939/03 vom 10.2.2009 [Grosse Kammer] i.S. Zolothukhin gegen Russ-
land, Ziff. 55; BGE 125 I 104 E. 2a; BVR 2012 S. 28 E. 3.3.4). Nicht in die-
sem Sinn strafrechtlich sind etwa Disziplinarmassnahmen, welche die Auf-
rechterhaltung von Standesregeln oder anderen Verhaltensregeln be-
zwecken und die für Angehörige einer besonderen Berufsgruppe oder In-
stitution bzw. für in einem besonderen Rechtsverhältnis zum Staat ste-
hende Personen gelten (vgl. EGMR 47195/06 vom 19.2.2013 i.S. Müller-
Hartburg gegen Österreich, Ziff. 44, 11034/84 vom 22.5.1990 i.S. Weber
gegen
Schweiz,
Ziff. 33;
BGE 125 I 417
E. 2,
121 I 379
E. 3c/aa;
Harris/O’Boyle/Warbrick, a.a.O., S. 206). Nicht um strafrechtliche Anklagen
geht es sodann bei Normen, die den ordnungsgemässen, in Anstand ge-
führten und störungsfreien Ablauf eines Verfahrens sicherstellen und damit
der Verwirklichung der Rechtspflegefunktion dienen (vgl. EGMR 3699/08
vom 31.5.2011 i.S. Žugić gegen Kroatien, Ziff. 66, 14220/88 vom 23.3.1994
i.S.
Ravensborg
gegen
Schweden
[Grosse
Kammer],
Ziff. 34;
BGE 135 I 313 E. 2.2.3; Ruth Herzog, Art. 6 EMRK und kantonale Verwal-
tungsrechtspflege, Diss. Bern 1995, S. 297 f.).

3.5
Das Entsendegesetz bezweckt die Verhinderung von «Lohn-
und/oder Sozialdumping» durch Arbeitgeber mit Wohnsitz oder Sitz im Aus-
land (hinten E. 4.1 f.). Vor diesem Hintergrund werden mit der strittigen
Verwaltungssanktion geringfügige Verstösse gegen die minimalen Arbeits-
und Lohnbedingungen geahndet (Art. 9 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 2 EntsG).
Die Regelung richtet sich an jene Arbeitgeber, die ihre Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer in die Schweiz entsenden. Ihr Adressatenkreis ist ähnlich
eingeschränkt wie bei notariats- oder anwaltsrechtlichen Disziplinarmass-
nahmen und damit wesentlich enger als derjenige einer beliebigen straf-
rechtlichen Sanktion, z.B. wegen Verkehrsregelverletzungen. Erfasst wird,
wer vom Ausland her mit in der Regel dort beschäftigtem Personal in der
Schweiz tätig wird; solche ausländischen Arbeitgeber sollen durch die
Sanktionsdrohung angehalten werden, bei ihrer kurzfristigen Tätigkeit im
Inland die minimalen schweizerischen Arbeits- und Lohnbedingungen zu
respektieren. Die umstrittene Verwaltungssanktion erscheint insoweit ver-
gleichbar mit einer Disziplinarmassnahme oder einer Sanktion wegen Ver-
fahrensverstössen, welche die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Berufs-
gruppe bzw. die Beteiligung an einem Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren
voraussetzen und primär zur Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen
Verpflichtungen anhalten sollen. Damit dient Art. 9 Abs. 2 Bst. a EntsG
dazu, den zuständigen Behörden ein Mittel in die Hand zu geben, in gering-
fügigen Fällen diesen Minimalbedingungen rasch und wirksam durch eine
begrenzte aber spürbare Sanktion Nachachtung zu verschaffen und eine
Besserung des Verhaltens für die Zukunft zu bewirken. Angesichts dieser
nicht nur repressiven, sondern vorab erzieherischen Zwecksetzung erweist
sich der vorliegend erfasste Tatbestand seiner Natur nach als eng mit
Sanktionen wegen Disziplinarverstössen oder Verfahrensverstössen ver-
wandt. Dies auch insoweit, als sich die ausgesprochene Sanktion als
leichteste Massnahme einer Sanktionskaskade darstellt, in welcher die
Sanktion für schwerere Verstösse (Verbot der Leistungserbringung im
Inland) nicht strafrechtlicher Natur ist, sondern allenfalls eine zivilrechtliche
Angelegenheit im Sinn der Konvention betrifft (vgl. Art. 9 Abs. 2 Bst. a
und b EntsG). Damit lässt die Natur der Widerhandlung nicht auf eine
strafrechtliche Anklage im Sinn von Art. 6 EMRK und Art. 32 BV schliessen
(vgl. zum Ganzen BGer 1P.102/2000 vom 11.8.2001, in ZBl 2001 S. 203
E. 1 [insb. E. 1c/bb]).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.02.2016, Nr. 100.2014.218U,
Seite 9
3.6
Bei der Beurteilung von Art und Schwere der Sanktion wird vorab
auf die Schwere der angedrohten (nicht der tatsächlich ausgesprochenen)
Strafe abgestellt (EGMR 18640/10 vom 4.3.2014 i.S. Grande Stevens
gegen Italien, Ziff. 98, 47195/06 vom 19.2.2013 i.S. Müller-Hartburg gegen
Österreich, Ziff. 46). Auch blosse Bussen können auf den strafrechtlichen
Charakter einer Anklage schliessen lassen; dies jedenfalls dann, wenn sie
in Haft umgewandelt werden können oder von erheblichem Gewicht sind
(EGMR 47195/06 vom 19.2.2013 i.S. Müller-Hartburg gegen Österreich,
Ziff. 47, 34619/97 vom 23.7.2002 i.S. Janosevic gegen Schweden, Ziff. 69;
BGE 138 I 367 E. 5.2, 128 I 346 E. 2.3; Harris/O’Boyle/Warbrick, a.a.O.,
S. 208). Vorliegend steht eine «Belastung» von Fr. 500.-- bei einer maxi-
malen Geldleistung von Fr. 5'000.-- in Frage. Diese Busse kann nicht in
Haft umgewandelt werden; die Nichtbezahlung von Sanktionen nach Art. 9
Abs. 2 Bst. a EntsG kann höchstens zu einem Verbot der Leistungserbrin-
gung in der Schweiz gemäss Art. 9 Abs. 2 Bst. b EntsG führen. Mithin steht
keine derart gewichtige Sanktion zur Diskussion, dass allein wegen ihrer
Schwere auf eine strafrechtliche Anklage nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK ge-
schlossen werden müsste.
3.7
Damit ist weder aufgrund der Natur der Widerhandlung, noch nach
Art und Schwere der Sanktion oder weil das nationale Recht die Mass-
nahme dem Strafrecht zuordnen würde auf eine strafrechtliche Anklage zu
schliessen. Auch bei einer gesamthaften Betrachtung der relevanten Um-
stände ist angesichts des Bagatellcharakters der in Frage stehenden finan-
ziellen Belastung das Vorliegen einer strafrechtlichen Anklage nach Art. 6
Ziff. 1 EMRK zu verneinen. – Offen bleiben kann, ob mit Blick auf die mögli-
che Folgesanktion nach Art. 9 Abs. 2 Bst. b EntsG ein Streit um eine zivil-
rechtliche Verpflichtung vorliegt. Der Beschwerdeführer beruft sich vorab
auf die Garantien von Art. 6 Ziff. 3 EMRK, insbesondere aber auf das
Recht, Belastungszeugen befragen zu können (Bst. d; vgl. Beschwerde,
S. 10). Hierbei handelt es sich um eine besondere Garantie des Straf-
verfahrens, welche in Zivilverfahren nicht gilt (vgl. EGMR 18223/04 vom
10.7.2007 i.S. Cruz de Carvalho gegen Portugal, Ziff. 29; Frowein/Peukert,
Europäische Menschenrechtskonvention, 3. Aufl. 2009, Art. 6 N. 278;
Meyer-Ladewig, Handkommentar EMRK, 3. Aufl. 2011, Art. 6 N. 222). So-
weit der Beschwerdeführer unter Anrufung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK sodann

eine Parteibefragung und die Einvernahme von B.________ im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren beantragt (Beschwerde, S. 3 f.), sind
diese Anträge abzuweisen. Es kann dazu auf die Ausführungen hinten in
E. 5 verwiesen werden; sie haben auch im vorliegenden Zusammenhang
Geltung (vgl. Frowein/Peukert, a.a.O., Art. 6 N. 165; Meyer-Ladewig,
a.a.O., Art. 6 N. 141, je mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des EGMR).
3.8
Der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass der Beschwerde-
führer im verwaltungsgerichtlichen Verfahren keinen Antrag auf Durchfüh-
rung einer öffentlichen Verhandlung gestellt hat. Ein solcher Antrag müsste
klar und unmissverständlich auf die Durchführung einer publikums- und
medienöffentlichen Verhandlung abzielen. Nicht ausreichend ist, dass eine
persönliche Anhörung oder Befragung, ein Parteiverhör, eine Zeugen-
einvernahme oder die Durchführung eines Augenscheins verlangt wird.
Diesfalls darf das Gericht darauf schliessen, der antragsstellenden Partei
gehe es allein um die Abnahme der beantragten Beweismittel
(BGE 134 I 140
E. 5.2;
BGer 8C_426/2014
vom
23.4.2015,
E. 2.3,
8C_95/2013 vom 19.7.2013, E. 3.2). Der anwaltlich vertretene Beschwer-
deführer beantragt vor dem Verwaltungsgericht eine Parteibefragung und
mehrere Zeugeneinvernahmen, wobei diese Anträge im Zusammenhang
mit der Rüge der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz
gestellt sind (vgl. Beschwerde, S. 4). Es geht dem Beschwerdeführer mithin
um den Nachweis seiner sachverhaltlichen Behauptungen durch die Ab-
nahme bestimmter Beweismittel. Hierin ist folglich kein Antrag auf Durch-
führung einer öffentlichen Verhandlung zu sehen.
3.9
Zusammenfassend hat weder die Vorinstanz Art. 6 EMRK bzw.
Art. 32 BV verletzt noch ist den entsprechenden Verfahrensgarantien im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren Rechnung zu tragen.
4.
In der Sache ist eine Verwaltungssanktion nach Art. 9 Abs. 2 Bst. a i.V.m.
Art. 2 EntsG wegen Unterschreitens der minimalen Lohnbedingungen um-
stritten (vorne Bst. A).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.02.2016, Nr. 100.2014.218U,
Seite 11
4.1
Dienstleistungserbringer aus einem Vertragsstaat des Abkommens
vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft
einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA;
SR 0.142.112.681) haben das Recht, im Hoheitsgebiet einer anderen Ver-
tragspartei Dienstleistungen zu erbringen, deren tatsächliche Dauer 90 Ar-
beitstage pro Kalenderjahr nicht überschreitet (Art. 5 Abs. 1 FZA und
Art. 17 Bst. a Anhang I FZA). Arbeitnehmern eines Dienstleistungserbrin-
gers darf unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit im Rahmen der zu-
lässigen Dienstleistungserbringung die Einreise und der Aufenthalt nicht
untersagt werden, wenn sie in den regulären Arbeitsmarkt einer Vertrags-
partei integriert sind und zwecks Erbringung einer Dienstleistung in das
Gebiet einer anderen Vertragspartei entsandt werden (Art. 17 Bst. b Ziff. ii
Anhang I FZA). Von dieser Regelung unberührt bleiben die Rechts- und
Verwaltungsvorschriften über die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen
für die im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen entsandten Arbeit-
nehmer (Art. 22 Abs. 2 Anhang I FZA). Den Vertragsparteien bleibt damit
unbenommen, die entsandten Arbeitskräfte den inländischen Lohn- und
Arbeitsbedingungen zu unterstellen. Von dieser Möglichkeit hat die
Schweiz durch den Erlass des Entsendegesetzes Gebrauch gemacht, das
unerwünschtes «Lohn- und/oder Sozialdumping» verhindern soll (Botschaft
sektorielle Abkommen, S. 6394; zum Ganzen Wolfang Portmann, Die flan-
kierenden Massnahmen zum Freizügigkeitsabkommen zwischen der
Schweiz und der EG sowie ihren Mitgliedstaaten, in ARV 2001 S. 3 ff., 4 f.
und 17; Wyler/Martin, Droit du travail, 2. Aufl. 2008, S. 747 ff.).
4.2
Dementsprechend regelt das Entsendegesetz die minimalen Ar-
beits- und Lohnbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die
ein Arbeitgeber mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland in die Schweiz entsen-
det, damit sie hier für einen bestimmten Zeitraum auf Rechnung und unter
Leitung dieses Arbeitgebers eine Arbeitsleistung erbringen (Art. 1 Abs. 1
Bst. a EntsG). Die Arbeitgeber müssen den entsandten Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern mindestens die Arbeits- und Lohnbedingungen garan-
tieren, die in Bundesgesetzen, Verordnungen des Bundesrats, allgemein
verbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen und Normalarbeitsverträgen
im Sinn von Art. 360a des Schweizerischen Obligationenrechts (OR;

SR 220) vorgeschrieben sind; dies gilt insbesondere für die minimale Ent-
löhnung inklusive Zuschläge (Art. 2 Abs. 1 Bst. a EntsG). Im Bauhaupt- und
Baunebengewerbe gelten die Mindestvorschriften für die Entlöhnung auch
für Arbeiten von geringem Umfang (vgl. Art. 4 Abs. 1 Bst. a und Abs. 3
EntsG). Vor Beginn des Einsatzes muss der Arbeitgeber der zuständigen
kantonalen Stelle schriftlich und in der Amtssprache des Einsatzortes die
für die Durchführung der Kontrollen notwendigen Angaben melden, ins-
besondere die Identität und den Lohn der in die Schweiz entsandten Perso-
nen, die in der Schweiz ausgeübte Tätigkeit und den Ort, an dem die Arbeit
ausgeführt wird (Art. 6 Abs. 1 EntsG). Die Einhaltung der Anforderungen
des Entsendegesetzes wird durch die in Art. 7 EntsG bezeichneten Behör-
den kontrolliert. Die Kontrollorgane melden jeden Verstoss gegen das Ent-
sendegesetz der zuständigen kantonalen Behörde (vgl. Art. 9 Abs. 1
EntsG). Diese kann unter anderem bei geringfügigen Verstössen gegen die
Mindestlohnvorschriften eine Verwaltungssanktion (bzw. nach der bis am
31.12.2012 geltenden Fassung des Entsendegesetzes eine Verwaltungs-
busse [AS 2003 S. 1370 ff., 1373]) in Form einer finanziellen Belastung bis
Fr. 5'000.-- aussprechen (Art. 9 Abs. 2 Bst. a EntsG).
4.3
Die Vorinstanz hat erwogen, B.________ sei während seines
Arbeitseinsatzes in … als Hilfsmonteur im Sinn von Art. 17 des
allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrags vom 30. Juni 2011
für das Schreinergewerbe (GAV) tätig gewesen (zur Allgemein-
verbindlicherklärung vgl. den Bundesratsbeschluss vom 24.4.2012 über die
Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrags für das Schrei-
nergewerbe, BBl 2012 S. 5369 ff.). Die vom Beschwerdeführer ausge-
richtete Entlöhnung habe die Mindestvorschriften für diese Berufskategorie
nicht eingehalten (angefochtener Entscheid, E. 4 und 5). Der Beschwerde-
führer ist demgegenüber der Ansicht, B.________ sei als blosser
Hilfsarbeiter einzustufen, weshalb der bezahlte Lohn den Mindestlohnvor-
schriften entsprochen habe. Diesbezüglich rügt er eine unrichtige Sachver-
haltsfeststellung. Ausserdem hält er die ausgesprochene Sanktion für über-
höht (Beschwerde, S. 11 f.). Im Zusammenhang mit der Einstufung von
B.________ als Hilfsmonteur macht der Beschwerdeführer schliesslich eine
Diskriminierung von ausländischen Arbeitgebern geltend (Beschwerde,
S. 12).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.02.2016, Nr. 100.2014.218U,
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4.4
Unbestrittenermassen hat der Beschwerdeführer die Mindestlohn-
vorschriften nur verletzt und ist eine Verwaltungssanktion nur gerechtfertigt,
wenn B.________ als Hilfsmonteur im Sinn des GAV einzustufen ist.
Hilfsmonteure sind an- und ungelernte Arbeitnehmer, die ständig auf dem
Bau tätig sind und auch Montagearbeiten verrichten (Art. 17 Abs. 3 Bst. g
GAV). Als Hilfsmontage gilt dabei jede Tätigkeit, die Montagetätigkeiten
unterstützt, wobei nicht zwingend ein Werkzeug verwendet werden muss.
Der Begriff des Montierens wird weit ausgelegt; er ist bereits erfüllt, wenn
ein Arbeitnehmer z.B. einen Fensterrahmen festhält, während ein Kollege
die eigentliche Montage vornimmt (vgl. Kommentar der ZPK zum
Gesamtarbeitsvertrag 2012-2015 für das Schreinergewerbe, gültig ab
1. November 2013 [nachfolgend: Kommentar GAV; abrufbar unter
 , Rubrik «Kommentar zum GAV»],
S. 23; Beschwerdebeilage [BB] 10).
5.
Zunächst ist zu prüfen, ob die Vorinstanz den diesbezüglichen Sachverhalt
vollständig und richtig erhoben und B.________ zu Recht als Hilfsmonteur
eingestuft hat.
5.1
Die Behörden stellen den Sachverhalt von Amtes wegen fest
(Art. 18 Abs. 1 VRPG, Untersuchungsmaxime), wobei die Parteien zur Mit-
wirkung verpflichtet sind (Art. 20 VRPG). Sowohl aufgrund der Unter-
suchungsmaxime als auch gestützt auf den Anspruch auf rechtliches Gehör
(Art. 21 ff. VRPG; Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 26 Abs. 2 KV) sind die Behörden
dabei verpflichtet, die von den Parteien anerbotenen Beweise abzuneh-
men, sofern diese geeignet sind, den rechtserheblichen Sachverhalt zu
erhellen. Gelangen sie aber in freier, pflichtgemässer Beweiswürdigung zur
Überzeugung, die vorhandenen Akten erlaubten die richtige und voll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die behaup-
tete Tatsache sei für die Entscheidung der Streitsache nicht von Bedeu-
tung, können sie in antizipierter Beweiswürdigung auf das Erheben weiterer
Beweise verzichten (statt vieler BVR 2012 S. 252 E. 3.3.3, 2011 S. 97
E. 4.2.1; BGE 136 I 229 E. 5.3).

5.2
Die Vorinstanz hat B.________ als Hilfsmonteur eingestuft (vorne
E. 4.3), wobei sie hierfür weitgehend auf den von den paritätischen
Kommissionen ermittelten Sachverhalt abgestellt hat, insbesondere auf die
vom AMKBE durchgeführte Kontrolle und das entsprechende Protokoll (an-
gefochtener Entscheid, E. 5d/cc). Zwar ist dieses Vorgehen im Grundsatz
nicht zu beanstanden: Der Gesetzgeber hat die Aufgabe, die Einhaltung
der Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrags zu kontrollieren, den mit der
Durchsetzung eines allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrags
betrauten paritätischen Organen übertragen (Art. 7 Abs. 1 Bst. a EntsG).
Diesen kommen weitgehende Kontrollbefugnisse zu (Art. 7 Abs. 2-4
EntsG). Weiter arbeiten die mit dem Vollzug des Entsendegesetzes be-
trauten Organe zusammen und tauschen untereinander die erforderlichen
Auskünfte aus (Art. 8 EntsG; vgl. zum Ganzen Botschaft sektorielle Ab-
kommen, S. 6404). Indessen entbindet die Beauftragung der paritätischen
Organe mit öffentlichen Kontrollaufgaben die Behörden im Verwal-
tungs(justiz)verfahren nicht davon, die erhobenen Beweise sorgfältig zu
würdigen und, wo nötig, eigene weitere Abklärungen zu treffen; Ent-
sprechendes gilt auch hier, zumal dem Erkenntnis der ZPK nicht die Quali-
tät eines Zivilurteils zukommt (vgl. Christoph Häberli, Verfahrensfragen im
Zusammenhang mit Gesamtarbeitsverträgen, ArbR 2007 S. 35 ff., 50 f.), an
welches die Verwaltungs(justiz)behörden gebunden wären (vgl. Tschan-
nen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 18
N. 10 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Auch sind die einschlägigen
Verfahrensgarantien zu wahren (zum Ganzen Art. 18 f. und Art. 20a
VRPG). Der Beschwerdeführer rügt denn auch, die Vorinstanz habe nicht
allein auf die von den paritätischen Organen erhobenen Beweismittel ab-
stellen dürfen, sondern insbesondere ihn selber, B.________ sowie die
Kontrolleure der AMKBE einvernehmen müssen (vgl. E. 4.3 hiervor).
5.3
Im Rapport Nr. 2012.1710.0203 vom 16. Oktober 2012, der anläss-
lich der Kontrolle des Arbeitseinsatzes von B.________ in … erstellt wurde,
führen die Kontrolleure des AMKBE aus, dass «der Kontrollierte […] beim
Einbau der Küche in der Wohnung rechts im 2. OG angetroffen» wurde
(act. 4A1 pag. 9). Vor der ZPK präzisierte der Chefinspektor des AMKBE
diesen Vermerk wie folgt (act. 4A1 pag. 83):

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«A.________ wurde vom Inspektor angetroffen, jedoch nicht kontrolliert,
weil er im Besitze eines Grenzgängerausweises ist. Er wurde im ersten
OG beim montieren einer Küche angetroffen. B.________ wurde im
zweiten OG ebenfalls beim montieren einer Küche angetroffen. Er
habe in keiner Weise nur Sachen herumgetragen oder ähnliches. Die
Aussage "der Kontrollierte wurde beim Einbau der Küche in der Woh-
nung rechts im 2. OG angetroffen", bezieht sich also ganz klar auf
B.________.»
Anders als der Beschwerdeführer meint (vgl. insb. Beschwerde, S. 3
und 7), ergibt sich aus den Angaben der zuständigen Kontrollorgane damit
nicht nur vage und ohne Bezugnahme auf den konkreten Sachverhalt, wel-
che Arbeiten B.________ ausgeführt hat. Aus dem Protokoll und dessen
ergänzender Erläuterung ist vielmehr ersichtlich, dass dieser selbständig
beim Einbau einer Küche tätig war und hierbei Arbeiten ausgeführt hat,
welche über blosse Hilfstätigkeiten hinausgehen. Zwar ist dem Be-
schwerdeführer zuzustimmen, wenn er geltend macht, die Ausführungen
der paritätischen Organe seien sehr kurz und würden nicht durch weitere
Beweismittel wie z.B. Fotografien untermauert. Da ihnen aber mit genügen-
der Klarheit entnommen werden kann, welche Arbeiten B.________
ausgeführt hat, tut dies ihrem Beweiswert keinen Abbruch. Ebenso ist
unbedenklich, dass die ZPK im Protokoll noch bestehende Unklarheiten
nachträglich ausgeräumt hat, war ein solches Vorgehen doch im Rahmen
der Klärung des Sachverhalts geboten. Sodann hat sich der Beschwerde-
führer vor der zuständigen Verwaltungsbehörde wiederholt zu diesen Um-
ständen äussern können (vgl. act. 4A1 pag. 119 ff. und 157 f.).
5.4
Die Vorinstanz stellt weiter fest, der Beschwerdeführer selber habe
mit Schreiben vom 29. Januar 2013 an die RPK angegeben, B.________
sei als Hilfsmonteur tätig gewesen (angefochtener Entscheid, E. 5d/cc, und
dazu act. 4A1 pag. 131). Dem hält der Beschwerdeführer zwar entgegen,
seine damalige Vertreterin sei nicht Juristin gewesen, sodass auf ihre
Qualifikation der Tätigkeit nicht entscheidend abgestellt werden könne.
Zudem sei diese im Schreiben vom 23. Dezember 2012 als «einfache
Hilfstätigkeit» und die Stellung von B.________ als «Hilfskraft, ungelernt»
umschrieben worden (Beschwerde, S. 7, und dazu BB 9). Die betreffenden
Hinweise mögen zwar berechtigt sein, indessen ist der Beschwerdeführer
nach eigenen Angaben bereits «seit Jahren» in der Schweiz tätig und
meldet seine Arbeitnehmer «ordentlich und gewissenhaft» an (vgl.
Schreiben vom 28.2.2013, act. 4A1 pag. 77). Es kann folglich von ihm

(bzw. der von ihm zu instruierenden Mitarbeiterin) erwartet werden, dass er
die für die korrekte Qualifikation einer Tätigkeit massgebenden Kriterien
kennt. Ausserdem übt ein Hilfsmonteur ebenfalls blosse Hilfstätigkeiten
aus, welche durchaus als «einfache Hilfstätigkeit» einer «Hilfskraft»
bezeichnet werden mögen. Selbst wenn die Angaben des Beschwerde-
führers für die Einstufung von B.________ als Hilfsmonteur letztlich nicht
entscheidend sein können, lassen sie das Protokoll vom 16. Oktober 2012
daher als glaubwürdiger bzw. die gegenteiligen Behauptungen als
nachgeschoben erscheinen. Hinzu kommt, dass die von B.________
ausgeübte Funktion gemäss Meldebestätigung des beco vom 8. Oktober
2012 als «Helfer/Schreiner» und die Art der auszuführenden Arbeiten als
«Küchenmontage» umschrieben wurden (act. 4A1 pag. 1). Auch dies
deutet darauf hin, dass B.________ von Anfang an nicht nur blosse
Handreichungen vornehmen sollte. Der Beschwerdeführer bringt zwar
weiter
vor,
B.________
sei
aufgrund
seines
Alters
und
Gesundheitszustands nicht in der Lage, Montagearbeiten zu verrichten.
Indessen hat er auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine diesbe-
züglichen Nachweise erbracht, wozu er ohne weiteres Anlass gehabt hätte
(vgl. Art. 16 Abs. 3 GAV; Art. 20 VRPG; angefochtener Entscheid,
E. 5d/cc). Allein das Alter von B.________ (damals 72-jährig) lässt den
Schluss, dieser könne nicht als Hilfsmonteur beschäftigt gewesen sein,
jedenfalls nicht zu, zumal auch blosse Hilfstätigkeiten wie das «Hertragen
von
Befestigungsmaterialen
aus
dem
Firmenfahrzeug»
körperlich
anstrengend sein können (vgl. Beschwerde, S. 3).
5.5
Schliesslich ist die Darstellung des Beschwerdeführers wenig über-
zeugend, B.________ habe einzig allgemeine Hilfsarbeiten ausgeführt und
die Montagearbeiten ansonsten in keiner Weise unterstützt. Dies gilt
gerade mit Blick auf die weite Definition der Tätigkeit eines Hilfsmonteurs,
ist doch kaum vorstellbar, dass er mit blossen Handreichungen eine Woche
lang hätte beschäftigt werden können (E. 4.4 hiervor). Auch war
B.________ der einzige Arbeitnehmer des Beschwerdeführers auf der
Baustelle, sodass dieser sich bei den Montagearbeiten nicht von anderen
Mitarbeitenden assistieren lassen konnte. Zusammenfassend ist daher
nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz von der Richtigkeit der im
Protokoll festgehaltenen Umstände ausgegangen ist. – Nach dem Aus-

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geführten, aufgrund der Tatsache, dass der AMKBE sich im Verfahren vor
der ZPK zum Protokoll geäussert hat, und nachdem der Beschwerdeführer
seinen Standpunkt im Verwaltungs- und Verwaltungsbeschwerdeverfahren
mehrfach hat einbringen können, erscheint weder die Einvernahme der
Kontrolleure des AMKBE noch die Befragung des Beschwerdeführers als
zur weiteren Klärung des Sachverhalts erforderlich (vgl. E. 5.1 hiervor; vgl.
auch BGer 2C_831/2012 vom 24.3.2013, E. 6.1.2; VGE 2009/317 vom
26.11.2010, E. 5.6). Hinzu kommt, dass die Fragen, welche der Beschwer-
deführer den Kontrollorganen stellen möchte, von vornherein wenig rele-
vant erscheinen (vgl. Beschwerde, S. 6). Insbesondere spielt es für die
Qualifikation einer Arbeitskraft als Hilfsmonteur keine Rolle, ob Werkzeug
verwendet wurde (E. 4.4 hiervor). Es ist daher weder mit Blick auf den
Anspruch auf rechtliches Gehör noch die Pflicht der Behörden zur
Sachverhaltsabklärung von Amtes wegen zu beanstanden, wenn die Vor-
instanzen diesbezüglich keine weiteren Abklärungen getroffen bzw. die ent-
sprechenden Beweisanträge des Beschwerdeführers abgewiesen haben
(E. 5.1 hiervor). Auch konnte die VOL auf eine Befragung von B.________
verzichten, zumal dieser als Mitarbeiter des Beschwerdeführers in
gewissem Masse in einem Abhängigkeitsverhältnis zu diesem steht.
5.6
Unter diesen Umständen hat die Vorinstanz den Sachverhalt voll-
ständig und richtig abgeklärt und erweist sich die Rüge der unrichtigen
Sachverhaltsfeststellung sowie der Verletzung des Anspruchs auf rechtli-
ches Gehör als unbegründet. Ebenso besteht für das Verwaltungsgericht
kein Anlass, seinerseits weitere Abklärungen zu treffen, weshalb die An-
träge des Beschwerdeführers auf Einvernahme der AMKBE-Mitarbeiter,
welche die Kontrolle durchgeführt haben, und von B.________ sowie um
Durchführung einer Parteibefragung abgewiesen werden (vgl. Beschwerde,
S. 4).
6.
6.1
Damit
hat
die
Vorinstanz
B.________
richtigerweise
als
Hilfsmonteur und nicht als blossen Hilfsarbeiter eingestuft. Nach den unbe-
stritten gebliebenen und nicht zu beanstandenden Berechnungen des beco

hat der Beschwerdeführer ihm daher für den Arbeitseinsatz in … insgesamt
Fr. 147.-- weniger Lohn bezahlt als im massgebenden GAV als Minimum
vorgesehen ist (vgl. Gleichwertigkeitsprüfung 5.2.2013 [act. 4A1 pag. 59-
55]; Art. 17 Abs. 1 i.V.m. Anhang I GAV; vgl. auch vorne E. 4.4). Der
Beschwerdeführer hat damit die minimalen Lohnbedingungen nicht
eingehalten, weshalb die Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 9 Abs. 2
Bst. a i.V.m. Art. 2 Abs. 1 EntsG erfüllt sind und die Sanktion grundsätzlich
zu Recht ausgesprochen worden ist.
6.2
Der Beschwerdeführer sieht allerdings eine unzulässige Diskriminie-
rung ausländischer Arbeitgeber darin, dass gemäss dem Kommentar GAV
(S. 22) in die Schweiz entsandte Arbeitnehmer stets als Monteure oder
Hilfsmonteure einzustufen seien, währenddem Angestellte schweizerischer
Arbeitgeber auch als Hilfskräfte qualifiziert werden könnten (Beschwerde,
S. 12; vgl. auch BB 10). – B.________ ist darum als Hilfsmonteur
einzustufen, weil er entsprechende Arbeiten vorgenommen hat (vgl. vorne
E. 5 und 6.1; vgl. auch Verfügung beco vom 18.11.2013, act. 1C/4, S. 2).
Für diese Einschätzung wurde auf Kriterien abgestellt, wie sie auch für die
Qualifikation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von schweizeri-
schen Arbeitgebern verwendet werden (vorne E. 4.4). Auf die vom Be-
schwerdeführer zitierten Auszüge aus dem Kommentar GAV wurde nicht
abgestellt, weshalb offen bleiben kann, inwieweit diese eine unzulässige
Diskriminierung (vgl. Art. 2 FZA) enthalten könnten.
6.3
Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, er verzichte zwar da-
rauf, «im Hinblick auf die Höhe der Strafe einen formellen Eventualantrag
zu stellen. Im Antrag auf vollständige Aufhebung der Busse ist auch eine
Reduktion derselben enthalten» (Beschwerde, S. 13). Ihm sei allenfalls
vorzuwerfen, dass er die Mindestlohnvorschriften zu ungenau abgeklärt
habe, weshalb bloss leichte Fahrlässigkeit (Abgrenzung zwischen montie-
renden und nicht montierenden Hilfskräften) vorliege (Beschwerde, S. 12).
Mithin sieht der Beschwerdeführer offenbar die ausgesprochene Verwal-
tungssanktion im Verhältnis zum Verschulden als überhöht an. – Soweit
diesbezüglich überhaupt ein genügender Antrag und eine genügende Be-
gründung
vorliegen
(Art. 32
Abs. 2
VRPG
und
hierzu
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 32 N. 13 ff.; BVR 1993 S. 394

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.02.2016, Nr. 100.2014.218U,
Seite 19
E. 1b), ist bezüglich der Höhe der verhängten Sanktion auf Folgendes zu
verweisen: Die strittige Verwaltungssanktion hat vorab eine erzieherische
Zwecksetzung und ist ihrer Natur nach dem Disziplinarrecht und den
Sanktionen
wegen
Verfahrensverstössen
verwandt
(vorne
E. 3.5).
Entgegen der Vorinstanz (angefochtener Entscheid, E. 6b) ist zur
Bestimmung der Sanktionshöhe daher nicht auf die Beurteilungskriterien
des
Verwaltungsstrafrechts
zurückzugreifen.
Vielmehr
ist
auf
die
entsprechenden Grundsätze des Disziplinarrechts abzustellen (vgl. Ernst
A. Kramer, Juristische Methodenlehre, 4. Aufl. 2013, S. 108 f.). Die
Bemessung der Sanktion richtet sich demnach vorab nach der Schwere
des Verstosses und dem bisherigen Verhalten der betroffenen Person,
wobei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) zu
beachten
ist.
Der
zuständigen
Behörde
kommt
ein
weiter
Ermessenspielraum zu (vgl. für das Notariatsrecht BVR 2015 S. 55
[VGE 2013/106
vom
7.10.2014]
nicht
publ.
E. 5.2,
2013
S. 264
[VGE 2012/4 vom 30.11.2012] nicht publ. E. 6.4, 2000 S. 154 E. 8a; für das
Anwaltsrecht vgl. BGer 2C_783/2008 vom 4.5.2009, E. 3.2, 2A.196/2005
vom 26.9.2005, E. 3.2; BVR 2002 S. 529 E. 6b; Tomas Poledna, in
Fellmann/Zindel [Hrsg.], Kommentar BGFA, 2. Aufl. 2011, Art. 17 N. 23 ff.).
Gemessen an diesen Grundsätzen erweist sich der angefochtene
Entscheid auch bezüglich der Sanktionshöhe nicht als rechtsfehlerhaft:
Zwar hat der Beschwerdeführer den Minimallohn um bloss Fr. 147.--
unterschritten (E. 6.1 hiervor), womit objektiv kein schwerer Regelverstoss
vorliegt. Auch ergibt sich aus den Akten nicht, dass sich der Beschwerde-
führer bereits früher einmal etwas hat zu Schulden kommen lassen. In-
dessen kann ihm nicht gefolgt werden, wenn er geltend macht, es liege
bloss sehr leichte Fahrlässigkeit vor, weil er die Mindestlohnvorschriften zu
ungenau abgeklärt habe. Zum einen kommt es, wie ausgeführt, insoweit
nicht primär auf sein persönliches Verschulden an; zum andern ist er nach
eigenen Angaben bereits seit Jahren in der Schweiz tätig und kann von ihm
erwartet werden, dass er sich mit den einschlägigen Bestimmungen aus-
einandersetzt und diese kennt (vorne E. 5.4). Jedenfalls ist der Vorinstanz
zuzustimmen, dass auch ein geringfügiger Verstoss gegen die Mindest-
lohnvorschriften angesichts von deren Bedeutung (vorne E. 4.1 und die
dortigen Hinweise) nicht leicht wiegt (angefochtener Entscheid, E. 6b). Es
stehen bedeutende öffentliche Interessen auf dem Spiel, womit die um-

strittene Verwaltungssanktion von Fr. 500.--, welche ohnehin am unteren
Rand des gesetzlichen Sanktionsrahmens liegt, die Zweck-Mittel-Relation
wahrt, dem Beschwerdeführer zumutbar und damit auch verhältnismässig
ist.
7.
Zusammenfassend liegt weder eine Gehörsverletzung noch die Verletzung
der Verfahrensgarantien der EMRK und der BV vor und hat die Vorinstanz
den Sachverhalt vollständig und richtig abgeklärt. Auch ist es nicht rechts-
fehlerhaft, wenn die Vorinstanz die gegenüber dem Beschwerdeführer aus-
gesprochene Verwaltungssanktion bestätigt hat. Die Beschwerde erweist
sich damit als unbegründet und ist abzuweisen, soweit auf sie einzutreten
ist.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegenden Beschwerde-
führer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Partei-
kosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 3
VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
Fr. 2'400.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.02.2016, Nr. 100.2014.218U,
Seite 21
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern
- dem Staatssekretariat für Wirtschaft
und mitzuteilen:
- der Regionalen Paritätischen Berufskommission Schreinergewerbe
Bern-Seeland
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.