be_verwaltungsgericht · 200 2016 778 · 2016-08-03 · de

Einspracheentscheid vom 3. August 2016 (331807996)

200 16 778 ALV
ACT/SCC/JOK/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 24. November 2016
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 3. August 2016 (331807996)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Nov. 2016, ALV/16/778, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1968 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
war vom 1. Oktober 2013 bis am 29. Februar 2016 bei der B.________ in 
... als ... angestellt (Dossier Arbeitslosenkasse ... [act. IIB] 59 und 58). Am 
24. Februar 2016 (Dossier RAV-Region Oberland [act. IIA] 11) meldete sie 
sich zur Arbeitsvermittlung beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum 
(RAV) an. Bei dieser Gelegenheit wurde sie aufgefordert, ihre Arbeits-
bemühungen vor der Anmeldung beim RAV bis am 29. Februar 2016 
(act. IIA 13) einzureichen. Am 7. März 2016 meldete sie sich bei der Ar-
beitslosenversicherung (act. IIB 29) an. Gleichentags wurde sie daran erin-
nert (act. IIA 14), die Arbeitsbemühungen vor der Antragstellung bis zum 
17. März 2016 nachzureichen oder deren Fehlen zu begründen und wurde 
auf die Folgen im Falle einer Unterlassung aufmerksam gemacht. Mit Ver-
fügung vom 22. März 2016 (act. IIA 22) stellte das RAV die Versicherte für 
13 Tage in der Anspruchsberechtigung wegen fehlender Arbeitsbemühun-
gen vor Antragstellung ein. Hiergegen erhob sie Einsprache (Dossier 
Rechtsdienst [act. II] 2), welche das beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermitt-
lung (beco bzw. Beschwerdegegner), mit Entscheid vom 3. August 2016 
(act. II 8) abwies.
B.
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 31. August 2016 Be-
schwerde. Sie beantragt sinngemäss, der angefochtene Einspracheent-
scheid sei aufzuheben bzw. auf die Einstellung sei zu verzichten. 
Mit Beschwerdeantwort vom 20. Oktober 2015 schliesst der Beschwerde-
gegner auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Nov. 2016, ALV/16/778, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid des beco vom 
3. August 2016 (act. II 8). Streitig und zu prüfen ist, ob die Einstellung in 
der Anspruchsberechtigung wegen ungenügender Arbeitsbemühungen vor 
Eintritt der Arbeitslosigkeit im März 2016 zu Recht erfolgt ist (act. IIB 16 
Ziff. 2). Entgegen der in der Beschwerde allenfalls getroffenen Annahme ist 
nicht zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin wegen einer selbstverschulde-
ten Arbeitslosigkeit gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG in der Anspruchsbe-
rechtigung einzustellen ist.
1.3
Bei einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung im Umfang von 
13 Tagen (act. II 8) liegt der Streitwert offensichtlich unter Fr. 20'000.--, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Nov. 2016, ALV/16/778, Seite 4
weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zustän-
digkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su-
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen 
ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG 
ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn 
sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Bei der 
Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zu-
mutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die 
Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 139 V 524 E. 2.1.1 
S. 525 und E. 2.1.4 S. 528).
2.2
Aus der Pflicht, den Eintritt der Arbeitslosigkeit zu verhindern, fliesst 
die Last für die versicherte Person, sich bereits vom Zeitpunkt der Kündi-
gung des früheren Arbeitsverhältnisses an und damit vor Eintritt der Ar-
beitslosigkeit intensiv um eine neue Arbeit zu bemühen. Die versicherte 
Person hat sich dementsprechend während einer allfälligen Kündigungs-
frist, aber auch generell während der Zeit vor der Anmeldung, unaufgefor-
dert um Stellen zu bemühen. Sie kann sich insbesondere nicht damit ex-
kulpieren, nicht gewusst zu haben, dass sie schon vor der Anmeldung zum 
Leistungsbezug zur ernsthaften Arbeitssuche verpflichtet war und nicht 
darauf aufmerksam gemacht worden sei. Bei der Anmeldung hat die ar-
beitslos gewordene Person den Nachweis ihrer Bemühungen um Arbeit 
vorzulegen (Art. 20 Abs. 1 lit. d AVIV). Spätestens zu diesem Zeitpunkt wird 
sie sämtliche während der Kündigungsfrist getätigten Stellenbewerbungen 
einzureichen haben (BGE 139 V 524 E. 2.1.2 S. 526). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Nov. 2016, ALV/16/778, Seite 5
2.3
Mit der Verknüpfung von Schadenminderungspflicht und Sanktion 
will das AVIG Arbeitslose zur Stellensuche anspornen und eine miss-
bräuchliche Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung unterliegt ausschliesslich den 
spezifischen Bestimmungen der Arbeitslosenversicherung (nicht Art. 43 
Abs. 3 ATSG). Daraus folgt, dass vorbehältlich eines entschuldbaren 
Grundes eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung ausgesprochen 
werden kann, wenn die Nachweise der Arbeitsbemühungen nicht innert der 
Frist des Art. 26 Abs. 2 AVIV eingereicht werden, ohne dass eine zusätzli-
che Frist gewährt werden müsste. Unerheblich ist, dass die Nachweise 
später erbracht werden, zum Beispiel in einem Einspracheverfahren 
(BGE 139 V 164).
3.
3.1
Die Kündigung des letzten Arbeitsverhältnisses erfolgte Anfang De-
zember 2015 (act. IIA 3 f.). Damit musste die Beschwerdeführerin in die-
sem Zeitpunkt wissen, dass sie ab März 2016 arbeitslos sein werde und sie 
hatte in der Folge ab Anfang Dezember 2015 Stellen zu suchen. Eine ent-
sprechende Pflicht besteht bereits vor der Anmeldung bei der Arbeitslosen-
versicherung und bedarf keiner besonderen Aufklärung durch die Verwal-
tung (E. 2.2 hiervor); ein derartiges Verhalten ist denn auch selbstverständ-
lich. In der Einsprache bringt die Beschwerdeführerin im Übrigen folgerich-
tig vor, sie hätte Stellen gesucht (act. II 2)  ob dies der Fall gewesen ist 
und ob allfällige Bemühungen zu berücksichtigen sind, ist im Folgenden zu 
prüfen.
3.2
Mit Schreiben vom 7. März 2016 hat das RAV die Beschwerdefüh-
rerin aufgefordert, bis zum 17. März 2016 die Arbeitsbemühungen vor Ein-
tritt der Arbeitslosigkeit zu belegen; später eingereichte Bemühungen wür-
den nicht mehr berücksichtigt (act. IIA 14). Es ist erstellt, dass der entspre-
chende Nachweis der Arbeitsbemühungen nicht fristgemäss beim RAV 
eingetroffen ist; es wird denn auch nichts anderes vorgebracht. Die Be-
schwerdeführerin macht in der Beschwerde jedoch geltend, sie sei in der 
Zeit, in welcher sie die Bemühungen hätte einreichen sollen (also im 


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März 2016; act. IIA 14), unter "psychischem Druck" gestanden, d.h. sie 
beruft sich auf einen Entschuldigungsgrund (vgl. BVR 2014 S. 481 sowie 
E. 2.3 hiervor). Ein derartiger Grund ist jedoch in keiner Art und Weise er-
stellt; med. pract. C.________, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin 
FMH, führt in ihrem Formularbericht vom 22. März 2016 vielmehr explizit 
aus, es bestünde eine volle Arbeitsfähigkeit im erlernten Beruf an einem 
neuen Arbeitsort, während sie allein für etwa zwei Wochen im November / 
Dezember 2015 eine Arbeitsunfähigkeit attestierte (act. IIB 18 Ziff. 4 f.). 
Anzufügen bleibt, dass eine attestierte Arbeitsunfähigkeit nicht ohne Weite-
res bedeutet, es bestünde auch keine Fähigkeit, Stellen zu suchen, abge-
sehen davon, dass allein mit einem ärztlichen Attest kein Nachweis einer 
Arbeitsunfähigkeit erstellt ist. 
Da die Arbeitsbemühungen für die Zeit vor der erneuten Arbeitslosigkeit 
verspätet eingereicht worden sind und auch kein Entschuldigungsgrund 
besteht, sind sie in analoger Anwendung von Art. 26 Abs. 2 AVIV nicht zu 
berücksichtigen (vgl. BVR 2014 S. 481 sowie E. 2.3 hiervor). Die Be-
schwerdeführerin wird damit so gestellt, wie wenn sie die entsprechenden 
Bemühungen gar nicht getätigt hätte (auch wenn sie dies getan haben soll-
te); es kann offen bleiben, ob die in der Einsprache erwähnten Bemühun-
gen (act. II 2) überhaupt genügend wären. In der Folge ist die Beschwerde-
führerin wegen ungenügender Arbeitsbemühungen in der Anspruchsbe-
rechtigung einzustellen (Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG). 
4.
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der Sanktion von 13 Einstelltagen:
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, 
für die die arbeitslose Person die Voraussetzungen der Anspruchsberechti-
gung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Nov. 2016, ALV/16/778, Seite 7
Im Rahmen der Einstellung kommt der Verwaltung ein Ermessen zu, in 
welches der Richter nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes eingreift 
(BGE 123 V 150 E. 2 S. 152). 
4.2
Zur Festlegung der Einstelldauer stützt sich die Verwaltung auf das 
vom SECO herausgegebene  die Gerichte nicht bindende (vgl. 
BGE 141 V 365 E. 2.4 S. 368)  "Einstellraster" (AVIG-Praxis ALE Rz. D72; 
abrufbar unter: www.koordination.ch) Gemäss Ziff. 1B2 dieser Verwal-
tungsweisung beträgt die Einstelldauer bei nicht erfolgten Arbeitsbemühun-
gen während der Kündigungsfrist von zwei Monaten acht bis zwölf Tage.
Unter Berücksichtigung einer zweimonatigen Kündigungsfrist erfolgten 
auch die gegenseitigen Kündigungen am 7. resp. 8. Dezember 2015 per 
Ende Februar 2016 (act. IIB 58 und 55). Vorliegend hat der Beschwerde-
gegner eine Einstellung von 13 Tagen verfügt. Gestützt auf das Einstellras-
ter kann bei einer zweimonatigen Kündigungsfrist die Einstellung jedoch 
höchstens im Umfang von zwölf Tagen erfolgen, womit vorliegend das Ein-
stellmass um einen Tag überschritten wurde. Zur Begründung führt der 
Beschwerdegegner im Einspracheentscheid aus (act. II 6), dass die Sank-
tion der gängigen Praxis in vergleichbaren Fällen entspreche und im Hin-
blick auf die Gleichbehandlung aller Versicherten nicht zu beanstanden sei. 
Diese generelle Begründung ist für ein Überschreiten des Einstellmasses 
nicht ausreichend; der Beschwerdegegner muss genauer vorbringen, wes-
halb er hier ein Abweichen vom Raster vorgesehen hat. Die Sache ist we-
gen des damit verbundenen Ermessens an den Beschwerdegegner zur 
Einreichung einer Begründung resp. zur erneuten Festlegung der Einstell-
dauer zurückzuweisen.
4.3
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde gutzuheissen und der 
angefochtene Einspracheentscheid vom 3. August 2016 (act. II 8) aufzuhe-
ben. Die Sache ist an den Beschwerdegegner zum weiteren Vorgehen im 
Sinne der Erwägungen zurückzuweisen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Nov. 2016, ALV/16/778, Seite 8
5.
5.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).
5.2
Trotz ihres Obsiegens hat die nicht vertretene Beschwerdeführerin 
nach konstanter Praxis keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da 
ihr Aufwand den Rahmen dessen nicht überschreitet, was der Einzelne 
üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung seiner persönli-
chen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (BGE 127 V 205 E. 4b 
S. 207).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheent-
scheid des beco Berner Wirtschaft vom 3. August 2016 aufgehoben 
und die Sache an den Beschwerdegegner zurückgewiesen, damit er im 
Sinne der Erwägungen verfahre und neu verfüge.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen. 
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Nov. 2016, ALV/16/778, Seite 9
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.