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Einspracheentscheid vom 3. Januar 2022

200 22 22 EO
MAK/GET/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 14. März 2022
Verwaltungsrichterin Mauerhofer
Gerichtsschreiber Germann
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber (AKBA) 
Murtenstrasse 137a, 3008 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 3. Januar 2022


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. März 2022, EO/22/22, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Beschwerdeführer) ist ... (ein-
getragen im ... des Kantons Bern). Mit E-Mail vom 1. Dezember 2021 mel-
dete er sich bei der Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber (nachfolgend 
AKBA 
bzw. 
Beschwerdegegnerin) 
zum 
Bezug 
von 
Corona-
Erwerbsersatzentschädigung für den Monat November 2021 an (Akten der 
AKBA [act. II] 1). Mit Verfügung vom 6. Dezember 2021 (act. II 3) verneinte 
die AKBA einen Anspruch auf eine Erwerbsausfallentschädigung gemäss 
Verordnung vom 20. März 2020 über Massnahmen bei Erwerbsausfall im 
Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Verordnung 
Erwerbsausfall; SR 830.31). Die dagegen erhobene Einsprache (act. II 4) 
wies die AKBA mit Entscheid vom 3. Januar 2022 (act. II 5) ab. 
B.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. Januar 2022 
Beschwerde. Er stellt die folgenden Rechtsbegehren: 
1.
Die Beschwerde sei gutzuheissen und es sei festzustellen, dass weiterhin An-
spruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung besteht.
2.
Die Corona-Erwerbsersatzentschädigung für den Monat November 2021 sei 
auszubezahlen.
Mit Beschwerdeantwort vom 15. Februar 2022 beantragt die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. März 2022, EO/22/22, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. September 1952 über 
die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende und bei Mutterschaft [EOG; 
SR 834.1] i.V.m. Art. 58 Abs. 1 ATSG; zur Zuständigkeitsordnung für die 
Beurteilung von Beschwerden betreffend die Erwerbsausfallentschädigung 
aufgrund der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, vgl. BGE 147 V 423 
E. 1 S. 426). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie 
Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Ge-
setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 
155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutre-
ten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 3. Januar 
2022 (act. II 5). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdefüh-
rers auf Corona-Erwerbsersatz für den Monat November 2021 (vgl. act. II 5 
vierter Abschnitt). Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus und zeitlich 
nicht spezifiziert einen Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung 
geltend macht (vgl. Rechtsbegehren, Ziff. 1) ist auf die Beschwerde man-
gels Anfechtungsobjekt nicht einzutreten. 
1.3
Bei einer Entschädigung von höchstens Fr. 196.-- pro Tag (Art. 5 
Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) und einer potentiellen An-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. März 2022, EO/22/22, Seite 4
spruchsdauer von 30 Tagen liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, womit 
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. September 
2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates 
zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz; SR 818.102; 
Stand am 19. Oktober 2021, in Kraft seit 1. April 2021 [AS 2021 153]) kann 
der Bundesrat die Ausrichtung von Entschädigungen des Erwerbsausfalls 
bei Personen vorsehen, die ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von Massnah-
men im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Epidemie unter-
brechen oder massgeblich einschränken müssen. Nur Personen mit einem 
Erwerbs- oder Lohnausfall, die in ihrer Unternehmung eine Umsatzeinbus-
se von mindestens 30% im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz in 
den Jahren 2015-2019 haben, gelten in ihrer Erwerbstätigkeit als massge-
blich eingeschränkt. Gemäss Abs. 2 gehören zu den Anspruchsberechtig-
ten insbesondere auch Selbstständige nach Art. 12 ATSG sowie Personen 
in arbeitgeberähnlicher Stellung.
2.2
Von dieser Kompetenz hat der Bundesrat Gebrauch gemacht, in-
dem er die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall erliess und die An-
spruchsvoraussetzungen wie folgt präzisierte: 
2.2.1
Gemäss Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand 
am 28. Oktober 2021, in Kraft seit 17. September 2020 [AS 2020 4571]) 
sind Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen 
nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-
schädigung (AVIG; SR 837.0) unter der Voraussetzung von Abs. 1bis lit. c 
anspruchsberechtigt, wenn sie: 


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a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnah-
men zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen; und 
b. einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden.
2.2.2
Laut Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand 
am 28. Oktober 2021, in Kraft seit 17. September 2020 [AS 2020 4571]) 
sind Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen 
nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c AVIG, die nicht unter Abs. 3 fallen (vgl. E. 
2.2.1 vorne), unter der Voraussetzung von Abs. 1bis lit. c anspruchsberech-
tigt, wenn: 
a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Mass-
nahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie massgeblich einge-
schränkt ist;
b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und
c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbsein-
kommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung 
gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen 
wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so 
gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.
2.2.3
Nach Art. 2 Abs. 3ter Satz 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall 
(Stand am 28. Oktober 2021, in Kraft seit 1. April 2021 [AS 2021 183]) gilt 
die Erwerbstätigkeit als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine 
Umsatzeinbusse von mindestens 30% im Vergleich zum durchschnittlichen 
monatlichen Umsatz der Jahre 2015-2019 vorliegt. 
3.
3.1
Es steht fest, dass der Beschwerdeführer im streitbetroffenen Mo-
nat November 2021 (vgl. E. 1.2 vorne) seine Erwerbstätigkeit nicht auf-
grund einer behördlich angeordneten Massnahme unterbrechen bzw. 
seinen ...betrieb schliessen musste. Der hier zu beurteilende Sachverhalt 
fällt folglich nicht in den Anwendungsbereich des Art. 2 Abs. 3 Covid-19-


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Verordnung Erwerbsausfall (vgl. E. 2.2.1 vorne), was denn auch der Be-
schwerdeführer nicht geltend macht. 
3.2
Die Beschwerdegegnerin hat einen Anspruch auf Corona-
Erwerbsersatzentschädigung unter dem Blickwinkel von Art. 2 Abs. 3bis 
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geprüft und mit der Begründung ver-
neint, dass die (als solche nicht bestrittene) Umsatzeinbusse von mindes-
tens 30% (vgl. E. 2.2.3 vorne) nicht auf eine behördliche Massnahme des 
Bundes oder des Kantons zurückzuführen sei (act. II 5). Demgegenüber 
macht der Beschwerdeführer zusammengefasst geltend, es beständen 
sehr wohl behördliche Einschränkungen. Dabei hätten viele Personen ihre 
Fremdkontakte generell reduziert. Zudem stehe es ihm aufgrund der ... 
nicht frei, eigenständige Massnahmen zu ergreifen, wie etwa eine Zertifi-
katspflicht. Sich mit Maske zu schützen, sei für zahlreiche Klienten keine 
Alternative, da sie eine ... Beratung mit Maske als unangenehm empfän-
den. Viele seien auch mit Blick auf die künftige wirtschaftliche Entwicklung 
verunsichert. All dies habe zur Folge, dass potentielle Klienten die Inan-
spruchnahme seiner Dienstleistungen ausgesetzt oder aufgeschoben hät-
ten. Ausserdem hätten auch die ...verbände ihre Mitglieder angehalten, die 
nicht dringlichen Geschäfte auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben 
und keine Laufkundschaft zu empfangen.
3.3
3.3.1
Soweit der Beschwerdeführer seine Vorbringen mit den vom Bun-
desrat im Dezember 2021 beschlossenen Verschärfungen der bestehen-
den Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie begründet 
(Beschwerde, S. 2, Ziff. 1), kann er daraus zum vornherein nichts zu seinen 
Gunsten ableiten, da diese Massnahmen ab 20. Dezember 2021 in Kraft 
traten und damit im streitbetroffenen Monat November 2021 nicht galten 
(vgl. Medienmitteilung des Bundesrats vom 17. Dezember 2021, abrufbar 
unter 
 
->Der 
Bundesrat 
->Coronavirus 
->Medien-
mitteilungen -> Medienmitteilungen des Bundesrats). 
Was die während des Monats November 2021 geltenden Beschränkungen 
anbelangt, so ergeben sich die bundesrechtlichen Massnahmen aus der 
Verordnung vom 23. Juni 2021 über Massnahmen in der besonderen Lage 


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zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie [Covid-19-Verordnung besondere 
Lage]; SR 818.101.26). In den Fassungen vom 25. Oktober bzw. vom 
16. November 2021 enthielt diese Verordnung namentlich Regelungen be-
treffend Kontaktquarantäne, Schutzkonzepte, die Zertifikatspflicht (für Per-
sonen ab 16 Jahren) im Innenbereich von Restaurants, von Kultur- und 
Freizeiteinrichtungen sowie bei Veranstaltungen in Innenräumen (vgl. dazu 
Art. 12 f; 14; 18; 19a und 20 lit. d). Ferner galt in öffentlich zugänglichen 
Innenräumen von Einrichtungen und Betrieben und im öffentlichen Verkehr 
grundsätzlich eine Maskenpflicht (Art. 5 und Art. 6 Abs. 1 Covid-19-
Verordnung besondere Lage). Die kantonalen Massnahmen, die im Kanton 
Bern im Monat November 2021 in Kraft waren, ergeben sich sodann aus 
der Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-
Epidemie (Covid-19 V; BSG 815.123). Die vorliegend massgebliche Fas-
sung vom 28. Oktober 2021 enthielt Regelungen bezüglich der Erhebung 
von Kontaktdaten, Maskentrag- und Zertifikatspflichten in Bildungseinrich-
tungen sowie Bestimmungen betreffend Massnahmen im Justizvollzug. 
Keine der erwähnten Massnahmen auf Ebene des Bundes oder des Kan-
tons richteten sich spezifisch an die Erbringer von ... Dienstleistungen. 
3.3.2
Die in Art. 2 Abs. 3ter Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall erfolgte 
Definition der massgeblich eingeschränkten Erwerbstätigkeit im Sinne einer 
Umsatzeinbusse von 30% (vgl. E. 2.2.3 vorne) bildet zwar notwendige, 
jedoch nicht alleinige Voraussetzung für den Anspruch auf Corona-
Erwerbsersatzentschädigung. Der klare Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 Covid-
19-Gesetz sowie Art. 2 Abs. 3bis lit. a Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall 
verlangen zusätzlich einen Kausalzusammenhang zwischen einer kantonal 
oder auf Bundesebene angeordneten Massnahme zur Bekämpfung der 
Covid-19-Pandemie und der geltend gemachten Umsatzeinbusse, was 
namentlich durch den in Art. 2 Abs. 3bis lit. a Covid-19-Verordnung Er-
werbsausfall verwendeten Passus "aufgrund von behördlich angeordneten 
Massnahmen" zum Ausdruck gelangt (vgl. auch BSV, Covid-19-
Verordnung Erwerbsausfall, Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen, 
Erläuterungen zur Verordnungsänderung vom 4. November 2020, Ziff. 7). 
Dass der Erwerbsausfall ursächlich auf eine behördliche Massnahme in 
Zusammenhang mit der Bekämpfung des Coronavirus zurückgehen muss, 
um anspruchsrelevant zu sein, ergibt sich sodann auch aus der Botschaft 


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des Bundesrates zum Covid-19-Gesetz (BBl 2020 6612 [vormals noch Art. 
10 Entwurf Covid-19-Gesetz]). Art. 2 Abs. 3bis lit. a Covid-19-Verordnung 
Erwerbsausfall steht demnach mit Art. 15 Abs. 1 Covid-19-Gesetz im Ein-
klang. 
Entgegen der anderslautenden Darstellung in der Beschwerde (S. 3, Ziff. 3) 
gilt dies auch für Rz. 1041.2 des Kreisschreibens über die Entschädigung 
bei 
Massnahmen 
zur 
Bekämpfung 
des 
Coronavirus 
– 
Corona-
Erwerbsersatz (KS CE) und insbesondere auch für das Vorwort zur Version 
18 vom 1. September 2021. Für das Gericht sind Verwaltungsweisungen 
zwar nicht verbindlich, es weicht jedoch nicht ohne triftigen Grund davon 
ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorga-
ben darstellen (vgl. statt vieler BGE 146 V 224 E. 4.4.2). 
3.3.3
Einen Kausalzusammenhang zwischen Umsatzeinbusse und 
behördlicher Massnahme, wie sie im November 2021 galten, vermag der 
Beschwerdeführer nicht mit dem im Sozialversicherungsrecht erforderli-
chen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 144 V 427 
E. 3.2 S. 429) darzutun. Wie der Beschwerdeführer selber einräumt, gilt 
seine ... nicht als öffentlich zugängliche Einrichtung. Es bestanden dem-
nach weder eine behördlich angeordnete Masken- oder Zertifikatspflicht 
noch anderweitige Pflichten, die der Beschwerdeführer einzuhalten hatte 
(vgl. E. 3.3.1 vorne). Zwar ist nachvollziehbar, dass gewisse Klienten 
zurückhaltend geworden sind, sei dies aus Angst vor Ansteckung oder we-
gen Bedenken bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung. Dies stellt je-
doch ein durch die Pandemie bedingtes, freiwillig geändertes "(Konsum-
)Verhalten" dar. Daraus resultierende Einbussen, die auf die Pandemie als 
solche zurückgehen, begründen indes keinen Anspruch auf Leistungen 
gemäss Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall. 
Daran ändert auch der Hinweis des Beschwerdeführers auf die Empfehlun-
gen des Verbandes B.________ und des Verbands C.________ nichts 
(Beschwerde, S. 3, Ziff. 2): Derlei Branchenverbände sind Private ohne 
hoheitliche Befugnisse. Es sind ihnen auch nicht infolge der Pandemie Ver-
fügungs- oder Rechtsetzungsbefugnisse übertragen worden. Wenn sie 
ihren Mitgliedern empfehlen, die nicht dringlichen Geschäfte auf einen 
späteren Zeitpunkt zu verschieben und keine Laufkundschaft zu empfan-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. März 2022, EO/22/22, Seite 9
gen, handelt es sich daher nicht um behördlich angeordnete Massnahmen 
im Sinne von Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall.
3.4
Zusammenfassend besteht der angefochtene Einspracheent-
scheid vom 3. Januar 2022 (act. II 5) zu Recht und die dagegen gerichtete 
Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall 
i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG (Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben. 
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Covid-19-Verordnung 
Erwerbsausfall i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG; Art. 104 Abs. 4 VRPG).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber (AKBA) 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.