be_verwaltungsgericht · 200 2018 615 · 2019-01-22 · de

Einspracheentscheid vom 3. Juli 2018

200 18 615 UV
ACT/SAW/GRS/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 22. Januar 2019
Verwaltungsrichter Ackermann, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schwegler, Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiberin Baumann
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. B.________
Beschwerdeführer
gegen
Suva
Rechtsabteilung, Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 3. Juli 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Jan. 2019, UV/18/615, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1956 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) war 
über seine berufliche Tätigkeit für die C.________ AG ... bei der Schweize-
rischen Unfallversicherungsanstalt (Suva bzw. Beschwerdegegnerin) nach 
dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG; 
SR 832.20) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsun-
fällen sowie Berufskrankheiten versichert, als er am 25. Dezember 2012 
auf einer Kellertreppe stürzte (Akten der Suva [act. IIA] 1, 3); das gleichen-
tags aufgesuchte Spital D.________ diagnostizierte eine Kontusion der 
LWS und des Beckens/grossen Gesässmuskels rechts (act. IIA 35). Am 
28. Februar 2014 rutschte der Versicherte erneut auf einer Treppe aus (Ak-
ten der Suva [act. II] 2); die Diagnose des Spitals E.________ lautete auf 
eine immobilisierende Lumboischialgie rechts (act. II 16).
Mit Verfügung vom 11. April 2017 (Akten der Suva [act. IIB] 283) sprach die 
Suva dem Versicherten bezogen auf beide Unfälle eine Rente bei einem 
Invaliditätsgrad von 63% mit Beginn ab 1. April 2017 und eine Integritäts-
entschädigung bei einer Integritätseinbusse von 20% zu. Dr. med. 
F.________, Facharzt für Chirurgie, Kreisarzt der Suva, nahm am 17. Mai 
2017 (elektronische Visierung vom 22. Mai 2017) zum Fall Stellung (act. IIB 
296). Die gegen die Verfügung vom 11. April 2017 erhobene Einsprache 
vom 23. Mai 2017 (act. IIB 299) wies die Suva, nach erneuter Stellung-
nahme des Suva-Kreisarztes vom 27. Juni 2018 (Visierung vom 9. Juli 
2018, act. IIB 325), mit Entscheid vom 3. Juli 2018 (act. IIB 326) ab.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. 
B.________, mit Eingabe vom 5. September 2018 Beschwerde und bean-
tragte Folgendes:
1.
Der Einspracheentscheid der Suva vom 3. Juli 2018 betreffend Invalidenrente 
sei aufzuheben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Jan. 2019, UV/18/615, Seite 3
2.
Es sei dem Beschwerdeführer eine Invalidenrente bei einem Erwerbsunfähig-
keitsgrad von 100% auszurichten.
Eventualiter seien weitere medizinische Abklärungen zu treffen und Versiche-
rungsleistungen (insb. Taggeldzahlungen) bis zum Erlass einer neuen Verfü-
gung weiter auszurichten.
3.
Es sei vollständige Akteneinsicht zu gewähren und anschliessend sei ein 
zweiter Schriftenwechsel durchzuführen.
4.
Es sei dem Beschwerdeführer für das vorliegende Beschwerdeverfahren die 
unentgeltliche Verbeiständung in der Person der Unterzeichnenden zu ge-
währen. 
- unter Kosten- und Entschädigungsfolgen -
Mit prozessleitender Verfügung vom 6. September 2018 beschränkte der 
Instruktionsrichter das Verfahren vorerst auf die Prüfung der Rechtzeitigkeit 
der Beschwerde und forderte die Beschwerdegegnerin auf, ein Nachfor-
schungsbegehren der Post einzureichen. Zudem gab er dem Beschwerde-
führer Gelegenheit, seinen Antrag auf unentgeltliche Verbeiständung ein-
gehender zu begründen und zu belegen; bei unbenutztem Fristablauf gelte 
das Gesuch als zurückgezogen. 
Mit Eingabe vom 18. September 2018 reichte die Beschwerdegegnerin den 
Zustellnachweis für den mit A-Post Plus versandten Einspracheentscheid 
zu den Akten. Am 27. September 2018 hob der Instruktionsrichter die Be-
schränkung des Verfahrens auf die Rechtzeitigkeit der Beschwerde auf. 
Mangels weiterer Angaben des Beschwerdeführers verfügte der Instrukti-
onsrichter zudem, dass das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung als 
zurückgezogen gelte und vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben werde.
Mit Beschwerdeantwort vom 26. Oktober 2018 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.


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Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 3. Juli 2018 
(act. IIB 326). Streitig und zu prüfen ist allein der Anspruch auf eine Invali-
denrente der obligatorischen Unfallversicherung im Zusammenhang mit 
den Ereignissen vom 25. Dezember 2012 und 28. Februar 2014.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


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2.
2.1
Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 
der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Das rechtliche Gehör dient einerseits 
der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mit-
wirkungsrecht der Verfahrensbeteiligten beim Erlass von Verfügungen dar, 
die ihre Rechtsstellung betreffen. Dazu gehört insbesondere das Recht der 
Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äus-
sern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, 
mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung 
wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Be-
weisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu be-
einflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungs-
recht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in 
einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 
143 V 71 E. 4.1 S. 72).
2.2
Das Akteneinsichtsrecht gemäss Art. 47 Abs. 1 lit. a ATSG ist Teil 
des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Es handelt sich 
um einen verfahrensrechtlich begründeten Anspruch, welcher der versi-
cherten Person, sofern überwiegende Privatinteressen gewahrt bleiben, für 
die sie betreffenden Daten zusteht und sich grundsätzlich auf alle verfah-
rensbezogenen Akten bezieht (BGE 140 V 464 E. 4.1 S. 467). Es gehört 
zum Kerngehalt des rechtlichen Gehörs, dass der Verfügungsadressat vor 
Erlass eines ihm nachteiligen Verwaltungsaktes zum Beweisergebnis Stel-
lung nehmen kann. Das Akteneinsichtsrecht ist eng mit dem Äusserungs-
recht verbunden, gleichsam dessen Vorbedingung. Die versicherte Person 
kann sich nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignete Beweise 
führen oder bezeichnen, wenn ihr die Möglichkeit eingeräumt wird, die Un-
terlagen einzusehen, auf welche sich die Behörde bei ihrer Verfügung ge-
stützt hat (BGE 132 V 387 E. 3.1 S. 388, 115 V 297 E. 2e S. 302; RKUV 
1992 U 152 S. 198 E. 2c).
2.3
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung 
des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt ungeachtet der Erfolgsaussich-
ten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen 
Entscheids. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die An-


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hörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentschei-
dung von Bedeutung ist, d.h. die Behörde zu einer Änderung ihres Ent-
scheides veranlasst wird oder nicht (BGE 127 V 431 E. 3d aa S. 437; 
SVR 2013 IV Nr. 26 S. 75 E. 4.2).
Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwiegende 
Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn die betroffene 
Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äus-
sern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. 
Die Heilung eines allfälligen Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 
137 I 195 E. 2.3.2 S. 197, 126 V 130 E. 2b S. 132; SVR 2013 IV Nr. 26 
S. 76 E. 4.2). Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des recht-
lichen Gehörs an die Verwaltung ist im Sinne einer Heilung des Mangels 
selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs ab-
zusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen 
Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem 
(der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer 
beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 
137 I 195 E. 2.3.2 S. 197; SVR 2013 IV Nr. 26 S. 76 E. 4.2).
3.
Im vorliegenden Fall wurden die ärztlichen Beurteilungen des Suva-
Kreisarztes Dr. med. F.________ vom 17. Mai 2017 (elektronisch visiert am 
22. Mai 2017, act. IIB 296) und vom 27. Juni 2018 (visiert am 9. Juli 2018, 
act. IIB 325) dem Beschwerdeführer vor Erlass des Einspracheentscheides 
vom 3. Juli 2018 (act. IIB 326) nicht zugestellt. Zu prüfen ist somit, ob das 
rechtliche Gehör verletzt worden ist. 
3.1
Die Nichtzustellung eines Berichts im Einspracheverfahren stellt 
dann keine schwere, einer Heilung zugängliche Verletzung des rechtlichen 
Gehörs dar, wenn die der Verfügung zugrunde gelegte Beurteilung 
bestätigt wird und der Bericht keine neuen entscheidrelevanten Gesichts-
punkte enthält (BGE 132 V 387 E. 5.2 S. 390). Dies ist hier nicht der Fall, 
denn der Bericht des Suva-Kreisarztes Dr. med. F.________ vom 17. Mai 
2017 (act. IIB 296) enthält die erste medizinische Würdigung der geltend 


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gemachten Schulterbeschwerden und somit einen neuen massgeblichen 
Gesichtspunkt. Nicht ins Gewicht fällt, dass dieser Bericht vor Einspra-
cheerhebung am 23. Mai 2017 (act. IIB 299) – und damit zeitlich vor dem 
Einspracheverfahren, welches mit der Einsprache seinen Beginn nimmt – 
verfasst worden ist. Entscheidend ist vielmehr, dass der Bericht nach Ver-
fügungserlass am 11. April 2017 (act. IIB 282), aber vor dem Einspra-
cheentscheid am 3. Juli 2018 (act. IIB 326) eingeholt resp. eingegangen ist 
und dem Beschwerdeführer vor Erlass des Einspracheentscheids nicht zur 
Stellungnahme zugestellt wurde. Diese schwere Verletzung des rechtlichen 
Gehörs ist vorliegend nicht heilbar und hier – entgegen den Ausführungen 
der Beschwerdegegnerin (vgl. Beschwerdeantwort S. 3 Ziff. 6.2) – aus-
nahmsweise auch nicht der Argumentation des prozessökonomischen re-
sp. formalistischen Leerlaufs (vgl. E. 2.3) zugänglich. 
3.2
Ob die Nichtzustellung des weiteren Berichts des Dr. med. 
F.________ vom 27. Juni 2018 (act. IIB 325), der die Auswirkungen der 
Schulterbeschwerden auf die Arbeitsfähigkeit zum Gegenstand hat, eben-
falls eine nicht heilbare Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellt und 
welche Bedeutung die offenbar erst nach Erlass des Einspracheentscheids 
erfolgte elektronische Visierung hat, kann bei diesem Ergebnis offen blei-
ben. 
3.3
In Gutheissung der Beschwerde ist der Einspracheentscheid vom 
3. Juli 2018 (act. IIB 326) aufzuheben und die Sache an die Verwaltung 
zurückzuweisen, damit sie das rechtliche Gehör gewähre und anschlies-
send neu entscheide. 
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 UVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festge-
setzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit-


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sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g 
ATSG).
Mit Kostennote vom 8. November 2018 macht Rechtsanwältin Dr. iur. 
B.________ ein Honorar von Fr. 3'187.50 (12.75 h à Fr. 250.--) zuzüglich 
Auslagen im Betrag von Fr. 146.15 und Mehrwertsteuer von Fr. 256.70 
(7.7% von Fr. 3'333.65), total Fr. 3'590.35, geltend, was nicht zu beanstan-
den ist. Die Parteientschädigung ist demnach auf Fr. 3'590.35 (inkl. Ausla-
gen und MwSt.) festzusetzen; diesen Betrag hat die Beschwerdegegnerin 
dem Beschwerdeführer zu ersetzen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der Su-
va vom 3. Juli 2018 aufgehoben und die Sache an die Verwaltung 
zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und ei-
nen neuen Einspracheentscheid erlasse. 
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 3'590.35 (inkl. Auslagen und MwSt.), zu er-
setzen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Suva 
- Bundesamt für Gesundheit 
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.