be_verwaltungsgericht · 200 2014 420 · 2014-03-20 · de

Einspracheentscheid vom 20. März 2014

200 14 420 EL
MAW/JAP/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 5. Juni 2014
Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 20. März 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juni 2014, EL/14/420, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1971 geborene A.________ (fortan Versicherter bzw. Beschwerdefüh-
rer) meldete sich am 17. Juni 2013 bei einer Zweigstelle der Ausgleichs-
kasse des Kantons Bern (fortan AKB bzw. Beschwerdegegnerin) zum Be-
zug einer Ergänzungsleistung (EL) zur Alters-, Hinterlassenen- und Invali-
denversicherung an (Akten der AKB, Antwortbeilage [AB] 1).
Nachdem die AHV-Zweigstelle den Versicherten am 27. Juni und 7. August 
2013 erfolglos aufgefordert hatte, innert Frist verschiedene Angaben sowie 
Belegkopien einzureichen (AB 3 f.), lehnte die AKB mit Verfügung vom 
7. Februar 2014 (AB 35) einen Anspruch auf Ergänzungsleistung ab. Daran 
hielt sie auf Einsprache vom 20. Februar 2014 (AB 42) hin mit Entscheid 
vom 20. März 2014 (AB 43) fest. Sie erwog, die fehlenden Informationen 
und Belege seien trotz mehrmaliger Aufforderung nicht innerhalb der 
gemäss Verwaltungsweisung massgebenden Frist von drei Monaten nach 
der Anmeldung nachgereicht worden.
B.
Mit Eingabe vom 5. Mai 2014 erhob der Versicherte, vertreten durch die 
B.________, Beschwerde und beantragte sinngemäss, der angefochtene 
Einspracheentscheid sei aufzuheben und ihm sei eine jährliche Ergän-
zungsleistung zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zur weiteren Ab-
klärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Zur Begründung 
machte er im Wesentlichen geltend, die geforderten Unterlagen seien der 
Beschwerdegegnerin mit der Einsprache zugestellt worden, das verspätete 
Nachreichen der Dokumente führe nicht zur Verwirkung des Leistungsan-
spruchs.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 27. Mai 2014 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde und stellte hinsichtlich des Leis-
tungsanspruchs ab 1. Februar 2014 eine separate Verfügung in Aussicht.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juni 2014, EL/14/420, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 20. März 
2014 (AB 43), mit welchem ein Anspruch auf Ergänzungsleistung generell 
verneint wurde. Aufgrund der Prozesserklärung der Beschwerdegegnerin in 
ihrer Beschwerdeantwort vom 27. Mai 2014 ist der Anspruch des Be-
schwerdeführers auf Ergänzungsleistungen für den Zeitraum vom 1. Juni 
2013 bis 31. Januar 2014 streitig und zu prüfen.
1.3
Der Streitwert liegt bei einer strittigen Anspruchsdauer von acht Mo-
naten und mit Blick auf das Sozialhilfe-Budget des Beschwerdeführers 
(AB 13) unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Streitigkeit in die 
einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juni 2014, EL/14/420, Seite 4
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Ok-
tober 2006 (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) oder In-
validenversicherung (IV) beziehen oder nach lit. b oder d der genannten 
Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergänzungsleis-
tungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der Ver-
gütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die 
jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkann-
ten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 
ELG).
2.2
Der Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung besteht ab Be-
ginn des Monats, in dem die Anmeldung eingereicht worden ist, sofern 
sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 12 Abs. 1 ELG). 
Der Anspruch wird durch eine schriftliche Anmeldung geltend gemacht 
(Art. 20 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistung zur 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 15. Januar 1971 
[ELV; SR 831.301]), wobei das Anmeldeformular Aufschluss über die Per-
sonalien und die Einkommens- und Vermögensverhältnisse aller in die Be-
rechnung der jährlichen Ergänzungsleistung eingeschlossenen Personen 
zu geben hat (Art. 20 Abs. 2 ELV).
Erfolgt die Anmeldung nicht formgerecht oder wurden nicht alle notwendi-
gen Informationen und Belege eingereicht, so besteht der Anspruch erst-
mals für den Monat der mangelhaften Anmeldung, sofern die korrekte An-
meldung mit dem dafür vorgesehenen Formular innerhalb von drei Mona-
ten erfolgt bzw. sämtliche fehlenden Informationen und Belege innerhalb 
von drei Monaten nachgereicht werden. Andernfalls besteht der Anspruch 
erstmals für den Monat, in dem der EL-Stelle die korrekte Anmeldung bzw. 
sämtliche 
notwendigen 
Informationen 
und 
Belege 
vorliegen 
(vgl. 
Rz. 2121.02 i.V.m. 1110.03 der vom Bundesamt für Sozialversicherungen 
[BSV] herausgegebenen und ab 1. April 2011 gültigen Wegleitung über die 
Ergänzungsleistungen der AHV und IV [WEL]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juni 2014, EL/14/420, Seite 5
3.
3.1
Vorliegend wurde die Vertretung des Beschwerdeführers seitens 
der AHV-Zweigstelle am 27. Juni 2013 aufgefordert, innert 20 Tagen sämt-
liche Unterlagen über die wirtschaftlichen Verhältnisse seiner Ehegattin, 
Unterlagen über den Wert allfälliger Liegenschaften im Ausland, die 
AHV/IV/EO-Beitragsrechnung für Nichterwerbstätige sowie in- und auslän-
dische Kontoauszüge nachzureichen (AB 3). Am 7. August 2013 erfolgte 
die Mahnung unter Hinweis auf die Rechtsfolgen im Unterlassungsfall 
(AB 4).
Es ist unbestritten und gilt tatbestandsmässig als erstellt, dass weder die 
B.________ noch der Beschwerdeführer selbst innerhalb dreier Monate 
nach der Anmeldung zum Leistungsbezug die geforderten Unterlagen ein-
reichte. Erst mit der Einsprache vom 20. Februar 2014 (AB 42) wurden 
diverse Dokumente nachgereicht, ohne hinreichende Gründe für das ver-
spätete Vorlegen vorzubringen. Auch im Beschwerdeverfahren wurde nicht 
geltend gemacht, die entsprechende Frist sei in entschuldbarer Weise ver-
säumt worden.
3.2
Bei dieser Ausgangslage bestand keine rechtswirksame Anmeldung 
(vgl. CARIGIET/KOCH, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Aufl., 2009, 
S. 81), womit ein Anspruch auf jährliche Ergänzungsleistung nicht entste-
hen konnte. Es ist folglich nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegeg-
nerin dem Beschwerdeführer bis zum 31. Januar 2014 einen EL-Anspruch 
verwehrte, wobei es ihr auch offen gestanden hätte, in Anwendung von 
Art. 43 Abs. 3 ATSG ein Nichteintreten zu beschliessen (vgl. bspw. Ent-
scheid des Bundesgerichts vom 19. August 2013, 9C_390/2013, E. 2.1). 
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 20. März 2014 (AB 43) ist 
demnach rechtmässig, womit sich die Beschwerde vom 5. Mai 2014 als 
unbegründet erweist und abzuweisen ist. 
Über einen allfälligen Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung ab 
1. Februar 2014 wird die Beschwerdegegnerin – wie von ihr angekündigt – 
in einer separaten Verfügung zu befinden haben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juni 2014, EL/14/420, Seite 6
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist dem Beschwerdeführer 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
-
B.________ z.H. des Beschwerdeführers
-
Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.