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Einspracheentscheid vom 6. September 2016

200 16 942 ALV
ACT/SCM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 21. November 2016
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 6. September 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Nov. 2016, ALV/16/942, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1962 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 31. März 2016 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszen-
trum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an und stellte am 25. April 2016 Antrag 
auf Arbeitslosenentschädigung per 1. April 2016 (Dossier RAV Region 
Emmental-Oberaargau [act. II] 6, Dossier Arbeitslosenkasse [act. IIB] 4). 
Nachdem der Versicherte Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hatte 
(act. II 14, 23), wurde er mit Verfügung vom 2. Mai 2016 (act. II 31) wegen 
erstmalig ungenügender Arbeitsbemühungen vor Antragstellung ab dem 
1. April 2016 für 12 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Die 
dagegen erhobene Einsprache (Dossier Rechtsdienst [act. IIA] 2) wies das 
beco Berner Wirtschaft (Beschwerdegegner) mit Entscheid vom 6. Sep-
tember 2016 (act. IIA 11) ab.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte am 4. Oktober 2016 Beschwerde mit dem 
sinngemässen Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und auf 
die Einstellung zu verzichten.
Mit Beschwerdeantwort vom 2. November 2016 beantragt der Beschwer-
degegner die Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Nov. 2016, ALV/16/942, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 6. September 2016 
(act. IIA 11). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung in der Anspruchsbe-
rechtigung wegen erstmalig ungenügender Arbeitsbemühungen vor An-
tragstellung. 
1.3
Bei einer Einstelldauer von 12 Tagen liegt der Streitwert offensicht-
lich unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die ein-
zelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Nov. 2016, ALV/16/942, Seite 4
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su-
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen 
ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG 
ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn 
sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Bei der 
Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zu-
mutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die 
Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 139 V 524 E. 2.1.1 
S. 525 und E. 2.1.4 S. 528).
2.2
Aus der Pflicht, den Eintritt der Arbeitslosigkeit zu verhindern, fliesst 
die Last für die versicherte Person, sich bereits vom Zeitpunkt der Kündi-
gung des früheren Arbeitsverhältnisses an und damit vor Eintritt der Ar-
beitslosigkeit intensiv um eine neue Arbeit zu bemühen. Die versicherte 
Person hat sich dementsprechend während einer allfälligen Kündigungs-
frist, aber auch generell während der Zeit vor der Anmeldung, unaufgefor-
dert um Stellen zu bemühen. Sie kann sich insbesondere nicht damit ex-
kulpieren, nicht gewusst zu haben, dass sie schon vor der Anmeldung zum 
Leistungsbezug zur ernsthaften Arbeitssuche verpflichtet war und nicht 
darauf aufmerksam gemacht worden sei. Bei der Anmeldung hat die ar-
beitslos gewordene Person den Nachweis ihrer Bemühungen um Arbeit 
vorzulegen (Art. 20 Abs. 1 lit. d AVIV). Spätestens zu diesem Zeitpunkt wird 
sie sämtliche während der Kündigungsfrist getätigten Stellenbewerbungen 
einzureichen haben (BGE 139 V 524 E. 2.1.2 S. 526).
2.3
In quantitativer Hinsicht werden in der Praxis durchschnittlich zehn 
bis zwölf Stellenbewerbungen pro Monat in der Regel als genügend erach-
tet (BGE 139 V 524 E. 2.1.4 S. 528). Dabei ist allerdings nicht schematisch 
auf eine rein quantitative Grenze abzustellen. Vielmehr ist die Qualität des 
Vorgehens der versicherten Person mit Blick auf die konkreten Umstände 
zu prüfen, wobei mitunter eine gezielte Arbeitssuche und gut dargestellte 


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Bewerbungen besser sind als zahlreiche Arbeitsbemühungen (Entscheid 
des Bundesgerichts vom 28. Juni 2010, 8C_589/2009, E. 3.2).
3.
3.1
Mit Schreiben vom 21. bzw. 23. Oktober 2015 vereinbarten der Be-
schwerdeführer und die B.________ im gegenseitigen Einvernehmen per 
31. März 2016 die Auflösung des seit 1. Mai 2013 bestehenden Arbeitsver-
hältnisses (act. IIB 5, act. II 15). Die dabei bis längstens 30. Juni 2016 vor-
gesehene Verlängerungsoption um jeweils einen Monat (act. IIB 5) wurde 
mit der am 17. November 2015 durch die B.________ ausgesprochenen 
sofortigen Freistellung des Beschwerdeführers als „hinfällig“ bezeichnet 
(act. II 21). Somit wusste der Beschwerdeführer spätestens in diesem Zeit-
punkt um die drohende Arbeitslosigkeit, womit er sich im Rahmen der 
Schadenminderungspflicht um genügend Arbeit zu bemühen hatte (vgl. 
E. 2.2 hiervor sowie BGE 141 V 365 E. 2.2 S. 367). Diese bereits vor der 
Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung bestehende Pflicht bedarf 
keiner besonderen Aufklärung durch die Verwaltung (ARV 2006 S. 297 
E. 2.1) und ein derartiges Verhalten ist denn auch selbstverständlich. 
3.2
Auf dem vom Beschwerdeführer im April 2016 eingereichten Formu-
lar „Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen“ (act. II 25) sind für die 
Zeit vor Eintritt der Arbeitslosigkeit insgesamt sechs Arbeitsbemühungen 
aufgeführt. Dabei erfolgten vier Bemühungen im Oktober 2015 und zwei 
Bemühungen im März 2016. In der Stellungnahme vom 13. April 2016 
(act. II 23) führte der Beschwerdeführer aus, die B.________ habe die Ge-
schäftsstelle ... am 17. November 2015 gleichzeitig mit seiner Freistellung 
vorzeitig geschlossen. Aufgrund der Lage der Geschäftsstelle und der vor-
handenen Infrastruktur habe er zunächst mit einem konkreten Übernah-
meangebot mit verschiedenen Krankenversicherern Kontakt aufgenom-
men. Erst im März 2016 habe er die Bemühungen zum Erhalt der Ge-
schäftsstelle aufgegeben und sich auf (zwei) andere Stellen beworben.
3.3
Unabhängig davon, ob der gesamte Zeitraum zwischen Oktober 
2015 und März 2016, die Zeit zwischen November 2015 und März 2016 
oder diejenige zwischen Januar und März 2016 zu beurteilen ist, liegen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Nov. 2016, ALV/16/942, Seite 6
offensichtlich quantitativ ungenügende, d.h. zu wenig, Bewerbungen vor 
(vgl. E. 2.3 hiervor). Daran vermag nichts zu ändern, dass in der Wieder-
eingliederungsvereinbarung vom 7. April 2016 zwischen dem RAV und 
dem Beschwerdeführer mindestens vier Arbeitsbemühungen pro Monat 
festgelegt wurden (act. II 17), war diese Regelung doch zukunftsgerichtet 
für die Zeit ab 7. April 2016 massgebend und betrifft sie somit den Zeitraum 
vor Eintritt der Arbeitslosigkeit nicht (vgl. hierzu act. IIA 2). Die vereinbarte 
Anzahl Bewerbungen (vier pro Monat) wäre jedoch ohnehin nicht erfüllt. 
Entgegen der Auffassung in der Einsprache (act. IIA 2) muss die versicher-
te Person nicht vorgängig instruiert werden, wie viele Bewerbungen sie zu 
tätigen hat, denn wie die Pflicht zur Stellensuche an sich selbstverständlich 
ist, ist ebenso selbstverständlich, dass dies in einem dem jeweiligen Einzel-
fall angepassten genügenden Umfang zu geschehen hat (vgl. auch z.B. 
BGE 140 V 267 E. 5.2.1 S. 274 [als Ausfluss der Schadenminderungs-
pflicht zumutbare Vorkehrungen]). Dies ist hier – wie bereits ausgeführt – 
mit den sechs getätigten Arbeitsbemühungen offensichtlich nicht der Fall. 
Ob die vorgenommenen Bewerbungen qualitativ genügend waren, braucht 
deshalb nicht weiter geprüft zu werden. 
3.4
Die ungenügenden Arbeitsbemühungen vor Antragstellung wurden 
damit grundsätzlich zu Recht mit einer Einstellung in der Anspruchsberech-
tigung sanktioniert (E. 2.1 hiervor). Zu prüfen bleib, ob diese in masslicher 
Hinsicht angemessen ist.
4.
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, 
für die die arbeitslose Person die Voraussetzungen der Anspruchsberechti-
gung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG). Innerhalb dieses Rahmens ent-
scheiden die Organe der Arbeitslosenversicherung nach pflichtgemässem 
Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne 
triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung setzen; die Rekurs-


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behörde muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche 
ihre abweichende Ermessensausübung als näher liegend erscheinen las-
sen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 S. 230 E. 2.1).
4.2
Die verfügte Einstelldauer von 12 Tagen liegt im oberen Bereich des 
leichten Verschuldens (Art. 45 Abs. 3 lit. a AVIV). Unter Berücksichtigung 
des – allein für die Verwaltung verbindlichen – vom Staatssekretariat für 
Wirtschaft (SECO) herausgegebenen „Einstellrasters“, welches für unge-
nügende Arbeitsbemühungen während einer dreimonatigen Kündigungs-
frist eine Sanktion von 9 bis 12 Einstelltagen vorsieht (AVIG-Praxis 
ALE/D72, Ziff. 1.A/3, in der ab Januar 2016 gültigen Fassung), ist das ver-
fügte Einstellmass in Anbetracht der gesamten Umstände nicht zu bean-
standen. Es ist kein Grund ersichtlich, der ein Eingreifen in das Ermessen 
der Verwaltung rechtfertigen würde.
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die von der Verwaltung an-
gekündigte Dauer für die Bearbeitung der Einsprache sei nicht eingehalten 
worden, womit die Einstellung zu annullieren sei (vgl. Beschwerde), ist er 
darauf hinzuweisen, dass eine derartige Regelung in den gesetzlichen 
Grundlagen nicht vorgesehen ist. Selbst wenn eine Rechtsverzögerung 
(vgl. Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV; SR 101]) vorliegen sollte, 
wofür jedoch bei einer Bearbeitungsfrist von etwas mehr als vier Monaten 
(vgl. act. IIA 2, 11) nicht die geringsten Anzeichen bestehen, hätte dies 
allein zur Folge, dass die Verwaltung angewiesen würde, umgehend zu 
entscheiden. Die vom Beschwerdeführer gewünschte materielle Wirkung – 
Aufhebung der verfügten Einstellung – vermöchte dagegen auch eine sol-
che Anweisung nicht herbeizuführen.
4.3
Nach dem Ausgeführten lässt sich die Einstellung in der An-
spruchsberechtigung weder in grundsätzlicher noch in masslicher Hinsicht 
beanstanden. In der Folge ist die gegen den Einspracheentscheid vom 
6. September 2016 (act. IIA 11) erhobene Beschwerde abzuweisen.
5.


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5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben. 
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung 
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.