be_verwaltungsgericht · 200 2019 466 · 2019-05-20 · de

Einspracheentscheid vom 20. Mai 2019

200 19 466 ALV
FUE/SCC/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 29. August 2019
Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 20. Mai 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Aug. 2019, ALV/19/466, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1969 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) war 
bis 31. Januar 2019 beim B.________ angestellt gewesen (Dossier Regio-
nale Arbeitsvermittlung, Region Bern-Mittelland [nachfolgend RAV], Akten 
[act.] IIB 18, 48; Dossier Arbeitslosenkasse Bern, act. IIA 84). Er meldete 
sich am 31. Januar 2019 zur Arbeitsvermittlung (act. IIB 48 f.) und gleichen-
tags zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab 1. Februar 2019 an 
(act. IIA 64 ff.). Der Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen für den 
Monat Januar 2019 ging beim RAV am 15. Februar 2019 ein (act. IIB 64). 
Da darin lediglich eine getätigte Arbeitsbemühung aufgeführt war, forderte 
das Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern (bis 1. Mai 2019: 
beco Berner Wirtschaft) den Versicherten mit Schreiben vom 18. Februar 
2019 auf, weitere Arbeitsbemühungen vor Eintritt der Arbeitslosigkeit nach-
zureichen bzw. fehlende Arbeitsbemühungen zu begründen (act. IIB 65). In 
der Folge reichte der Versicherte u.a. ein Arztzeugnis von Dr. med. 
C.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 19. Febru-
ar 2019 ein (act. IIB 69, 87). Mit Verfügung vom 13. März 2019 stellte das 
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern den Versicherten we-
gen ungenügenden Arbeitsbemühungen während der Kündigungsfrist, d.h. 
betreffend den Zeitraum vom 1. November 2018 bis 31. Januar 2019, im 
Umfang von 10 Tagen ab 1. Februar 2019 in der Anspruchsberechtigung 
ein (act. IIB 72 f.). Die hiergegen erhobene Einsprache (act. IIB 88 ff.) hiess 
das Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern – nachdem Dr. 
med. C.________ am 13. Mai 2019 Fragen beantwortet hatte (act. IIB 102 
f., 105) – mit Einspracheentscheid vom 20. Mai 2019 insoweit teilweise gut, 
als es die Einstelldauer von zehn auf acht Tage reduzierte (Dossier 
Rechtsdienst, act. II 19 ff.).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Aug. 2019, ALV/19/466, Seite 3
B.
Am 11. Juni 2019 erhob der Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kan-
tons Bern Beschwerde. Er beantragt, der angefochtene Entscheid vom 
20. Mai 2019 sei aufzuheben und es seien keine Einstelltage zu verfügen.
Mit Beschwerdeantwort vom 4. Juli 2019 schliesst das Amt für Arbeitslo-
senversicherung auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Aug. 2019, ALV/19/466, Seite 4
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid des Amts für Ar-
beitslosenversicherung des Kantons Bern vom 20. Mai 2019 (act. II 19 ff.). 
Streitig ist die Einstellung in der Anspruchsberechtigung ab 1. Februar 
2019 im Umfang von acht Tagen.
1.3
Der Streitwert liegt daher unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurtei-
lung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperli-
chen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise 
Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit 
zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem 
anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG). Der 
Grad der Arbeitsunfähigkeit wird nach dem Masse bestimmt, in welchem 
die versicherte Person aus gesundheitlichen Gründen an ihrem ange-
stammten Arbeitsplatz zumutbarerweise nicht mehr nutzbringend tätig sein 
kann. Nicht massgebend ist dagegen die bloss medizinisch-theoretische 
Schätzung der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG; BGE 114 V 281 E. 1c S. 
283).
2.2
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su-
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen 
ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG 
ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn 
sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Bei der 
Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zu-


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mutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die 
Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 139 V 524 E. 2.1.1 S. 
525 und E. 2.1.4 S. 528).
2.3
Aus der Pflicht, den Eintritt der Arbeitslosigkeit zu verhindern, fliesst 
die Last für die versicherte Person, sich bereits vom Zeitpunkt der Kündi-
gung des früheren Arbeitsverhältnisses an und damit vor Eintritt der Ar-
beitslosigkeit intensiv um eine neue Arbeit zu bemühen. Die versicherte 
Person hat sich dementsprechend während einer allfälligen Kündigungs-
frist, aber auch generell während der Zeit vor der Anmeldung, unaufgefor-
dert um Stellen zu bemühen. Sie kann sich insbesondere nicht damit ex-
kulpieren, nicht gewusst zu haben, dass sie schon vor der Anmeldung zum 
Leistungsbezug zur ernsthaften Arbeitssuche verpflichtet war und nicht 
darauf aufmerksam gemacht worden sei. Bei der Anmeldung hat die ar-
beitslos gewordene Person den Nachweis ihrer Bemühungen um Arbeit 
vorzulegen (Art. 20 Abs. 1 lit. d AVIV). Spätestens zu diesem Zeitpunkt wird 
sie sämtliche während der Kündigungsfrist getätigten Stellenbewerbungen 
einzureichen haben (BGE 139 V 524 E. 2.1.2 S. 526). Qualifizierten Berufs-
leuten in gekündigter Stellung ist das Recht zuzubilligen, ihre persönlichen 
Bemühungen zunächst auf ihren bisherigen Berufszweig zu beschränken, 
sofern dieser offene Stellen anbietet (BGE 139 V 524 E. 2.1.3 S. 528).
2.4
In quantitativer Hinsicht werden in der Praxis durchschnittlich zehn 
bis zwölf Stellenbewerbungen pro Monat in der Regel als genügend erach-
tet (BGE 139 V 524 E. 2.1.4 S. 528). Dabei ist allerdings nicht schematisch 
auf eine rein quantitative Grenze abzustellen. Vielmehr ist die Qualität des 
Vorgehens der versicherten Person mit Blick auf die konkreten Umstände 
zu prüfen, wobei mitunter eine gezielte Arbeitssuche und gut dargestellte 
Bewerbungen besser sind als zahlreiche Arbeitsbemühungen (Entscheid 
des BGer vom 28. Juni 2010, 8C_589/2009, E. 3.2).
3.
3.1
Es ist unter den Parteien zu Recht nicht bestritten, dass die Versi-
cherten bereits vor Anspruchsstellung zur Stellensuche verpflichtet sind, 
insbesondere schon während der Kündigungsfrist (THOMAS NUSSBAUMER, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Aug. 2019, ALV/19/466, Seite 6
Arbeitslosenversicherung, in ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bun-
desverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, 
S. 2517 N. 843; AVIG-Praxis ALE B314; vgl. auch E. 2.3 hiervor). Es ist 
aufgrund der Akten erstellt, dass der Beschwerdeführer vor Antragsstellung 
einzig eine Bewerbung im Januar 2019 nachgewiesen hat (act. IIB 42 f., 
64). Die Quantität der Arbeitsbemühungen des Beschwerdeführers genü-
gen den zu erwartenden Mindestvorgaben im fraglichen Zeitraum nicht (vgl. 
E. 2.4 hiervor; vgl. auch act. IIB 57), was der Beschwerdeführer grundsätz-
lich auch nicht bestreitet. Vielmehr macht er geltend, er sei gesundheitsbe-
dingt beeinträchtigt gewesen: Unter Verweis auf die Stellungnahme des 
behandelnden Psychiaters Dr. med. C.________ vom 13. Mai 2019 (act. 
IIB 105) bringt er vor, er sei in der hier fraglichen Zeit (bis Mitte Januar 
2019) nicht in der Lage gewesen, sich in einem Bewerbungsprozess zu 
behaupten und insbesondere für ein Vorstellungsgespräch vorzubereiten 
bzw. bestmöglich aufzutreten. In diesem Sinne sei er arbeitsunfähig gewe-
sen (Beschwerde S. 3). Der Beschwerdegegner wendet dagegen ein, eine 
Arbeitsunfähigkeit gemäss Art. 6 ATSG (vgl. E. 2.1 hiervor) sei vom behan-
delnden Psychiater nicht attestiert worden. Vielmehr habe der Beschwerde-
führer während der Kündigungsfrist seine Arbeitsleistung bis zum 21. De-
zember 2018 voll erbracht. Damit könne der Beschwerdeführer nicht von 
der Pflicht zur Vornahme von Arbeitsbemühungen befreit werden (Be-
schwerdeantwort S. 2)
3.2
Es erscheint fraglich, ob – wie der Beschwerdegegner annimmt – 
ungenügende Arbeitsbemühungen lediglich dann durch eine Krankheit ent-
schuldigt werden könnten, wenn diese eine Arbeitsunfähigkeit im Sinne von 
Art. 6 ATSG zur Folge hat (vgl. auch AVIG-Praxis ALE B320 siebtes Lem-
ma), wobei eine solche namentlich mit Blick auf das Schreiben des Dr. 
med. C.________ vom 13. Mai 2019 (act. IIB 105 Ziff. 1: „Herr A.________ 
hat vom 1. Oktober 2018 bis 21. Dezember 2018 voll gearbeitet“) sowie die 
Arbeitgeberbescheinigung vom 22. Februar 2019 (act. IIA 33 Ziff. 12) vor-
liegend unstreitig nicht vorlag. Es erscheint durchaus denkbar, dass sich 
ein Gesundheitsschaden lediglich oder hauptsächlich auf die Fähigkeit zur 
Arbeitssuche bzw. auf die Fähigkeit auswirken könnte, sich im Rahmen 
eines Bewerbungsgesprächs zu behaupten, wogegen eine Arbeitsfähigkeit 
(vgl. E. 2.1 hiervor) nicht oder nicht im gleichen Masse beeinträchtigt wür-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Aug. 2019, ALV/19/466, Seite 7
de. Hiervon scheint auch das Bundesgericht auszugehen, hat es mit Ent-
scheid vom 26. April 2013, 8C_16/2013, E. 4.1, doch ein solches Vorbrin-
gen geprüft. Diese Frage braucht im vorliegenden Fall jedoch nicht ent-
schieden zu werden, da auch dann kein anderes Ergebnis resultierte, wenn 
die Fähigkeit zur Arbeitssuche (und nicht die Arbeitsfähigkeit i.S.v. Art. 6 
ATSG) massgeblich wäre.
3.3
Das Attest des behandelnden Psychiaters vom 19. Februar 2019, 
wonach es dem Beschwerdeführer (bis Mitte Januar 2019) aus gesundheit-
lichen Gründen mit deutlichen Symptomen einer Depression unmöglich 
gewesen sei, sich für eine neue Arbeitsstelle zu bewerben (act. IIB 87), 
sowie die Stellungnahme vom 13. Mai 2019, wonach an die Fähigkeit, sich 
in einem Bewerbungsprozess für eine neue Stelle zu behaupten und sich 
für Vorstellungsgespräche vorzubereiten und bestmöglich aufzutreten, 
„nicht zu denken" gewesen sei (act. IIB 105 Ziff. 1), vermögen nicht zu 
überzeugen. Damit in unauflösbarem Widerspruch steht der Umstand, dass 
der Beschwerdeführer unbestrittenermassen in der Lage war, bis 21. De-
zember 2018 voll zu arbeiten, ohne dass beim ihm krankheitsbedingte Aus-
fälle aufgetreten wären. Es kann infolgedessen nicht von einer schwerwie-
genden psychischen Beeinträchtigung bei der Motivationsfähigkeit oder 
beim Umgang mit anderen Personen ausgegangen werden, weil die vom 
Beschwerdeführer ausgeübte Kader- bzw. Führungsfunktion in fachlicher, 
personeller und organisatorischer Hinsicht sehr anspruchsvoll erscheint 
(vgl. dazu Arbeitszeugnis vom 20. Dezember 2018; act. IIB 19) und er of-
fenbar konkret auch seiner Führungsfunktion – er habe das dem Team 
gegenüber abgegebene Versprechen, Abschluss-/Übergabearbeiten opti-
mal zu organisieren, trotz widrigster Umstände eingehalten (act. IIB 105) – 
nachgekommen ist. Dass bei unbeeinträchtigter Arbeitsfähigkeit in einer 
solch anspruchsvollen Stelle gleichzeitig die Fähigkeit zur Stellensuche 
bzw. zum Absolvieren von Bewerbungsgesprächen gänzlich aufgehoben 
gewesen sein soll, ist damit nicht überwiegend wahrscheinlich erstellt. Folg-
lich ist nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdegegner den Tatbestand 
unzureichender Arbeitsbemühungen angesichts lediglich einer Arbeits-
bemühung im hier massgebenden dreimonatigen Zeitraum bejaht hat. Zu 
prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Sanktion.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Aug. 2019, ALV/19/466, Seite 8
4.
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV; bis 31. März 2011 Art. 45 Abs. 2 
lit. a - c AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, für die die arbeitslose Per-
son die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 
Satz 1 AVIG).
Innerhalb dieses Rahmens entscheiden die Organe der Arbeitslosenversi-
cherung nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht 
darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der Ver-
waltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Gegebenheiten 
abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausübung als na-
heliegender erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 S. 
230 E. 2.1).
4.2
Der Beschwerdegegner hat letztlich acht Einstelltage verfügt und 
damit die Sanktion im mittleren Bereich des leichten Verschuldens festge-
setzt (Art. 45 Abs. 3 lit. a AVIV). Dabei hat er sich am „Einstellraster" der 
AVIG-Praxis ALE orientiert. Danach liegt die Anzahl Einstelltage für unge-
nügende Arbeitsbemühungen während der Kündigungsfrist ab dreimonati-
ger Kündigungsfrist, was als leichtes Verschulden taxiert wird, bei neun bis 
zwölf Tagen (AVIG-Praxis ALE D79 Rz. 1.A 3). Mit Blick darauf, dass der 
Beschwerdeführer eine einzige Stellenbemühung für den dreimonatigen 
Zeitraum vor Antragstellung ausweisen kann, liegt das verfügte Einstell-
mass von acht Tagen, womit die gesundheitliche Situation des Beschwer-
deführers angemessen berücksichtigt wurde, im Bereich des der Verwal-
tung zustehenden Ermessens und ist nicht zu beanstanden.
4.3
Nach dem Dargelegten lässt sich die Einstellung in der Anspruchs-
berechtigung von acht Tagen weder im Grundsatz noch hinsichtlich Dauer 
beanstanden. Die gegen den Einspracheentscheid des Amts für Arbeitslo-
senversicherung des Kantons Bern vom 20. Mai 2019 erhobene Be-
schwerde ist abzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Aug. 2019, ALV/19/466, Seite 9
5.
5.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).
5.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat der unterliegende Beschwerde-
führer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus 
Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen. 
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst 
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.