be_verwaltungsgericht · 200 2020 862 · 2021-03-09 · de

Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2020

200 20 862 AHV
ACT/BOC/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 9. März 2021
Verwaltungsrichter Ackermann, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Wiedmer, Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiberin Bossert
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin und Notarin B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. März 2021, AHV/20/862, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die C.________ GmbH war als beitragspflichtige Arbeitgeberin vom 1. Ja-
nuar 2010 bis zum 30. April 2018 der Ausgleichskasse des Kantons Bern 
(nachfolgend: AKB bzw. Beschwerdegegnerin) angeschlossen (Beschwer-
deantwort S. 2). Am 13. April 2018 wurde über die Gesellschaft der Kon-
kurs eröffnet (Akten der AKB [act. II] 22). Der Kollokationsplan und das 
Konkursinventar lagen vom 25. Oktober bis 13. November bzw. bis 3. No-
vember 2018 auf (act. II 13). Am 22. Februar 2019 erfolgte gegenüber der 
AKB im erwähnten Konkursverfahren die Ausstellung eines Konkursver-
lustscheins (act. II 12). Das Konkursverfahren wurde mit Verfügung des 
zuständigen Einzelgerichts vom 25. Februar 2019 als geschlossen erklärt 
und die Gesellschaft wurde im Handelsregister gelöscht (act. II 1). 
Mit Verfügung vom 6. Dezember 2019 (act. II 11) forderte die AKB von 
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin), welche bis zum 30. Au-
gust 2013 Gesellschafterin und Geschäftsführerin und anschliessend Ge-
sellschafterin und Vorsitzende der Geschäftsführung der C.________ 
GmbH gewesen war (act. II 1), Schadenersatz in der Höhe von 
Fr. 47'066.10 für in den Jahren 2017 und 2018 entgangene Sozialversiche-
rungsbeiträge. Die dagegen erhobene Einsprache (act. II 10) hiess die AKB 
mit Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2020 (act. II 2) insoweit teilweise 
gut, als für die Jahre 2017 und 2018 noch Schadenersatz in der Gesamt-
höhe von Fr. 34'940.20 zu entrichten sei; im Übrigen wurde die Einsprache 
abgewiesen.
B.
Dagegen erhob die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwältin und Nota-
rin B.________, am 19. November 2020 Beschwerde. Sie stellt die folgen-
den Rechtsbegehren:
1. Der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern 
vom 20. Oktober 2020 sei aufzuheben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. März 2021, AHV/20/862, Seite 3
2. Von einer Haftung der Beschwerdeführerin sei mangels erfüllter Vor-
aussetzungen abzusehen. Es sei festzustellen, dass die Beschwer-
deführerin keine Haftung im Sinne von Art. 52 des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversi-
cherung (AHVG; SR 831.10) trifft.
Eventualiter: Mangels finanzieller Möglichkeiten der Beschwerdefüh-
rerin sei auf das Inkasso der noch zu bestimmenden Ausstände zu 
verzichten.
Subeventualiter: Die Sache sei zur genauen Festlegung und Begrün-
dung der ausstehenden AHV-Beiträge der C.________ GmbH an die 
Vorinstanz zurückzuweisen.
3. Der Beschwerdeführerin sei für das vorliegende Verfahren das Recht 
auf unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, dies unter Beiordnung 
der Unterzeichnenden als amtliche Anwältin.
– unter Kosten- und Entschädigungsfolge –
Mit Beschwerdeantwort vom 22. Dezember 2020 beantragt die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde, soweit überhaupt darauf ein-
zutreten sei. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 52 Abs. 5 AHVG). Da auch die Bestimmungen über Frist 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. März 2021, AHV/20/862, Seite 4
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2020 
(act. II 2). Streitig ist die Haftung der Beschwerdeführerin nach Art. 52 
AHVG für den allfälligen Schaden, welcher der Beschwerdegegnerin aus 
der Nichtbezahlung von Sozialversicherungsbeiträgen in den Jahren 2017 
und 2018 (act. II 11, S. 1 unten) entstanden ist.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Miss-
achtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er 
diesen zu ersetzen. Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schaden-
ersatzanspruch durch Erlass einer Verfügung geltend (Art. 52 Abs. 1 und 4 
AHVG). Aufgrund von Art. 66 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 
1959 über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20), Art. 6 des Bundes-
gesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversiche-
rung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0; vgl. BGE 113 V 
186) und Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 25. September 1952 
über den Erwerbsersatz für Dienstleistende, bei Mutterschaft und bei Va-
terschaft (EOG; SR 834.1) findet die Regelung von Art. 52 AHVG im Bei-
tragsrecht der Invaliden- und Arbeitslosenversicherung sowie bei der 
Erwerbsersatzordnung sinngemäss Anwendung. Das Gleiche gilt im Bei-
tragsrecht der Familienzulagen (Art. 25 lit. c des Bundesgesetzes vom 
24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorga-
nisationen [FamZG; SR 836.2], in Kraft seit 1. Januar 2009).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. März 2021, AHV/20/862, Seite 5
2.2
Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so 
haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäfts-
führung oder Liquidation befassten Personen (Art. 52 Abs. 2 Satz 1 AHVG; 
BGE 129 V 11, 123 V 12 E. 5b S. 15). Wer als Organ einer juristischen 
Person belangt werden kann, beurteilt sich nicht allein nach formellen Krite-
rien, sondern danach, ob die betreffende Person Organen vorbehaltene 
Entscheide getroffen oder die eigentliche Geschäftsführung besorgt und so 
die Willensbildung der Gesellschaft massgebend beeinflusst hat (BGE 132 
III 523 E. 4.5 S. 528, 114 V 213; SVR 2020 AHV Nr. 8 S. 23 E. 2.2). Sind 
mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie 
für den ganzen Schaden solidarisch (Art. 52 Abs. 2 Satz 2 AHVG). Die so-
lidarische Haftung erlaubt der Ausgleichskasse, gegen alle oder lediglich 
einige von ihnen, allenfalls nur einen Einzelnen, vorzugehen (BGE 134 V 
306 E. 3.1 S. 308, 114 V 213 E. 3 S. 214).
2.3
Der für eine Haftung nach Art. 52 AHVG vorausgesetzte Schaden 
entsteht dann, wenn der Ausgleichskasse ein ihr gesetzlich geschuldeter 
Betrag entgeht. Die Höhe des Schadens entspricht dem Betrag, dessen die 
Kasse verlustig geht. Dazu gehören die von den Arbeitgebenden geschul-
deten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge, die Verwaltungs- und Be-
treibungskosten, Veranlagungs- und Mahngebühren sowie die Verzugs-
zinsen (BGE 121 III 382 E. 3b bb S. 384; SVR 2007 AHV Nr. 2 S. 6 E. 5, 
1999 AHV Nr. 16 S. 45 E. 5). Ordnungsbussen sind hingegen nicht Scha-
densbestandteil (SVR 2009 AHV Nr. 3 S. 13 E. 7).
2.4
Der Schaden muss durch eine Missachtung von Vorschriften ent-
standen sein. Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. der Verord-
nung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenen-
versicherung (AHVV; SR 831.101) schreibt vor, dass der Arbeitgeber bei 
jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug bringt und zusam-
men mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. 
Die Arbeitgeber haben den Ausgleichskassen periodisch Abrechnungsun-
terlagen über die von ihnen an ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 
ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die entsprechenden paritätischen 
Beiträge ermittelt und verfügt werden können. Die Beitragszahlungs- und 
Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetzlich vorgeschriebene 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. März 2021, AHV/20/862, Seite 6
öffentlichrechtliche Aufgabe. Die Nichterfüllung dieser öffentlichrechtlichen 
Aufgabe bedeutet eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 
AHVG und zieht die volle Schadensdeckung nach sich (BGE 118 V 193 E. 
2a S. 195).
2.5
Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatzpflicht besteht 
nach dem Wortlaut des Art. 52 AHVG darin, dass der Arbeitgeber absicht-
lich oder grobfahrlässig Vorschriften verletzt hat und dass durch diese 
Missachtung ein Schaden verursacht worden ist. Absicht bzw. Vorsatz und 
Fahrlässigkeit sind verschiedene Formen des Verschuldens. Art. 52 AHVG 
statuiert demnach eine Verschuldenshaftung, und zwar handelt es sich um 
eine Verschuldenshaftung aus öffentlichem Recht (BGE 108 V 183 E. 1b S. 
186).
2.5.1
Grobe Fahrlässigkeit liegt praxisgemäss vor, wenn ein Arbeitgeber 
das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage 
und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen 
(SVR 2011 AHV Nr. 14 S. 49 E. 3.2). Das Mass der zu verlangenden Sorg-
falt ist abzustufen entsprechend der Sorgfaltspflicht, die in den kaufmänni-
schen Belangen jener Arbeitgeberkategorie, welcher der Betreffende 
angehört, üblicherweise erwartet werden kann und muss. Dabei sind an die 
Sorgfaltspflicht einer Aktiengesellschaft hinsichtlich der Einhaltung gesetzli-
cher Vorschriften grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen. Ähnlich 
ist zu differenzieren, wenn es darum geht, die subsidiäre Haftung der Or-
gane eines Arbeitgebers zu ermitteln (BGE 112 V 156 E. 4 S. 159, 108 V 
199 E. 3a S. 202).
2.5.2
In Art. 812 Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 
220) ist für geschäftsführende Personen einer GmbH eine dem Aktienrecht 
(Art. 717 Abs. 1 OR) entsprechende Sorgfaltspflicht im Gesetz verankert. 
Dazu gehört auch die Kontrolle und Überwachung der Einhaltung der Ab-
rechnungs- und Beitragszahlungspflicht gegenüber der Ausgleichskasse 
(BGE 126 V 237; Entscheid des BGer vom 6. Mai 2009, 9C_204/2008, 
E. 3.1).
2.5.3
Gemäss ständiger Rechtsprechung ist nicht jede Verletzung der 
öffentlichrechtlichen Aufgaben der Arbeitgeber als Institution der Versiche-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. März 2021, AHV/20/862, Seite 7
rungsdurchführung ohne weiteres als qualifiziertes Verschulden ihrer Orga-
ne im Sinne von Art. 52 AHVG zu werten. Das absichtliche oder grobfahr-
lässige Missachten von Vorschriften verlangt vielmehr einen Normverstoss 
von einer gewissen Schwere. Dagegen kann beispielsweise die relativ kur-
ze Dauer des Beitragsausstandes sprechen, wobei aber immer eine Wür-
digung sämtlicher konkreter Umstände des Einzelfalls Platz zu greifen hat. 
Zudem dürfen die Nichtabrechnung wie auch die Nichtbezahlung der Bei-
träge als solche nicht einem qualifizierten Verschulden gleichgesetzt wer-
den, weil dies auf eine nach Gesetz und Rechtsprechung unzulässige, da 
in Art. 52 AHVG gerade nicht vorgesehene Kausalhaftung hinausliefe. 
Vielmehr sind auch in dieser Hinsicht die gesamten Umstände zu würdigen. 
Verwaltung und Sozialversicherungsgericht dürfen sich bei festgestellter 
Verletzung der AHV-Vorschriften daher nicht auf die Prüfung beschränken, 
ob Exkulpations- oder Rechtfertigungsgründe vorliegen, sondern haben 
vorgängig festzustellen, ob ein qualifiziertes Verschulden im Sinne von Art. 
52 AHVG anzunehmen ist (BGE 136 V 268 E. 3 S. 274, 121 V 243 E. 4b 
und 5 S. 244; Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; 
heute Bundesgericht {BGer}] vom 4. Oktober 2004, H 273/03, E. 3.2.1).
Bei feststehender Widerrechtlichkeit gilt jedoch die Vermutung eines ab-
sichtlichen oder grobfahrlässigen Verhaltens des Arbeitgebers resp. seiner 
Organe. Dies bedeutet eine gesteigerte Mitwirkungspflicht der ins Recht 
gefassten Person bei der Abklärung resp. Feststellung des für die Beurtei-
lung des Verschuldens rechtserheblichen Sachverhalts von Amtes wegen 
durch die Ausgleichskasse und das kantonale Versicherungsgericht (Art. 
43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG). Es obliegt grundsätzlich dem Arbeitge-
ber oder seinen Organen, Gründe, welche ein Verschulden im Sinne von 
Absicht oder Grobfahrlässigkeit ausschliessen, zu behaupten, diesbezügli-
che Beweise zu liefern oder zu beantragen. Werden solche entlastende 
Umstände nicht geltend gemacht oder nicht hinreichend substanziiert, sind 
solche nicht ohne weiteres ersichtlich oder führen die Abklärungen zu kei-
nem schlüssigen Ergebnis, hat die ins Recht gefasste Person die Folgen 
der Beweislosigkeit zu tragen. Diese Regelung gilt auch in Bezug auf allfäl-
lige Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgründe (SVR 2019 AHV Nr. 14 S. 
40 E. 4.2.2, 2011 AHV Nr. 13 S. 44 E. 4.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. März 2021, AHV/20/862, Seite 8
2.6
Die Schadenersatzpflicht ist im konkreten Fall nur dann begründet, 
wenn nicht Umstände gegeben sind, welche das fehlerhafte Verhalten des 
Arbeitgebers als gerechtfertigt erscheinen lassen oder sein Verschulden im 
Sinne von Absicht oder grober Fahrlässigkeit ausschliessen. In diesem 
Sinne ist es denkbar, dass ein Arbeitgeber zwar in vorsätzlicher Missach-
tung der AHV-Vorschriften der Ausgleichskasse einen Schaden zufügt, 
aber trotzdem nicht schadenersatzpflichtig wird, wenn besondere Umstän-
de die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht 
schuldhaft erscheinen lassen. So kann es sein, dass es einem Arbeitgeber, 
der sich in schwieriger finanzieller Lage befindet, durch das Nichtbezahlen 
der Beiträge gelingt, die Existenz seines Unternehmens zu retten. Ein sol-
ches Vorgehen führt allerdings nur dann nicht zu einer Haftung gemäss Art. 
52 AHVG, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt seiner Entscheidung auf-
grund der objektiven Umstände und einer seriösen Beurteilung der Lage 
damit rechnen durfte, dass die Unternehmung überlebt und er die Forde-
rung der Ausgleichskasse innert nützlicher Frist würde befriedigen können 
(BGE 108 V 183 E. 1b S. 186 und 189 E. 2b S. 193; AHI 2003 S. 100 E. 
3a; SVR 2017 AHV Nr. 13 S. 41 E. 7.2). Eine kurze Dauer bzw. "nützliche 
Frist" in diesem Sinne ist z.B. überschritten, wenn die Beitragszahlungs-
pflicht über ein Jahr lang verletzt wird, zumal wenn dabei kein gezieltes, 
auch in zeitlicher Hinsicht konkretes Sanierungskonzept vorliegt oder wenn 
eine Sanierung erst nach einem jahrelang defizitären Geschäftsgang er-
wartet werden kann. Nicht entschuldbar ist die Beitragsrückbehaltung, 
wenn eine Sanierung überhaupt nicht ernsthaft erwartet werden kann (SVR 
2017 AHV Nr. 19 S. 64 E. 8.2).
2.7
Schliesslich setzt die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers nach 
Art. 52 AHVG voraus, dass zwischen der absichtlichen oder grobfahrlässi-
gen Missachtung von Vorschriften und dem eingetretenen Schaden ein 
adäquater Kausalzusammenhang gegeben ist (BGE 119 V 401 E. 4a S. 
406). Daran fehlt es, wenn auch ein pflichtgemässes Verhalten den Scha-
den nicht hätte verhindern können. Indessen vermag die blosse Hypothese, 
der Schaden wäre auch bei pflichtgemässem Verhalten eingetreten, die 
Adäquanz nicht zu beseitigen. Dass ein Schaden ohnehin eingetreten wä-
re, muss vielmehr mit Gewissheit oder doch mit hoher Wahrscheinlichkeit 
nachgewiesen sein. Das schuldhafte Verhalten eines solidarisch Ersatz-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. März 2021, AHV/20/862, Seite 9
pflichtigen kann nur dann als inadäquat für den eingetretenen Schaden 
gelten, wenn das Verschulden des Dritten oder des Geschädigten dermas-
sen schwer wiegt, dass das eigene Fehlverhalten eindeutig in den Hinter-
grund tritt und damit nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der 
Lebenserfahrung nicht mehr als adäquate Schadensursache erscheint 
(SVR 2011 AHV Nr. 16 S. 60 E. 4.3.1).
2.8
2.8.1
Der Schadenersatzanspruch verjährt zwei Jahre, nachdem die zu-
ständige Ausgleichskasse vom Schaden Kenntnis erhalten hat, spätestens 
aber fünf Jahre nach Eintritt des Schadens. Diese Fristen können unterbro-
chen werden (Art. 52 Abs. 3 Satz 1 und 2 AHVG). Hinsichtlich der Frage, 
welchen Handlungen der Ausgleichskasse und der Beschwerdeinstanzen 
verjährungsunterbrechende Wirkung zukommt, ist sinngemäss die Rege-
lung für Forderungen aus unerlaubter Handlung (Art. 60 OR und Art. 135 ff. 
OR) anwendbar. Der Schadenersatzanspruch kann auch während des Ein-
spracheverfahrens oder verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens 
verjähren (BGE 141 V 487 E. 2.3 S. 489, 135 V 74 E. 4.2.2 S. 78).
2.8.2
Kenntnis des Schadens hat die Ausgleichskasse im Zeitpunkt, in 
welchem sie unter Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit erken-
nen muss, dass es die tatsächlichen Umstände nicht mehr erlauben, die 
geschuldeten Beiträge einzufordern, dass sie aber wohl eine Schadener-
satzpflicht zu begründen vermögen (BGE 129 V 193 E. 2.1 S. 195; SVR 
2017 AHV Nr. 21 S. 72 E. 4.1). Entsteht der Schaden durch Konkurs, so 
fällt dieser Zeitpunkt nicht notwendigerweise mit jenem zusammen, in wel-
chem die Ausgleichskasse die Schlussabrechnung oder einen Verlust-
schein zugestellt erhält. Die Rechtsprechung geht vielmehr davon aus, 
dass der Gläubiger, welcher den Ersatz eines durch Konkurs oder durch 
einen Liquidationsvergleich erlittenen Schadens geltend machen will, die-
sen normalerweise im Zeitpunkt der Auflegung des Kollokationsplans 
genügend kennt. Er kann in diesem Zeitpunkt den Wert des Inventars, die 
Rangfolge seiner Forderung sowie die voraussichtliche Dividende kennen. 
Die gleichen Grundsätze gelten bei einem Nachlassvertrag mit Vermö-
gensabtretung (BGE 128 V 15 E. 2a S. 17).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. März 2021, AHV/20/862, Seite 10
2.8.3
Die Schadenersatzforderung entsteht mit dem Eintritt des Scha-
dens, welcher seinerseits auf einen rechtlichen Grund, die Verwirkung der 
Beiträge (Art. 16 Abs. 1 AHVG), oder aber auf einen tatsächlichen Grund, 
nämlich die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers zurückgeht. In diesem 
Zeitpunkt beginnt die absolute fünfjährige Verjährungsfrist gemäss Art. 52 
Abs. 3 erster Satz AHVG zu laufen, das heisst im Falle der Verwirkung der 
Beitragsforderung mit deren Eintritt und im Falle der Uneinbringlichkeit, 
sobald die Beiträge wegen der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nicht 
mehr im ordentlichen Verfahren nach Art. 14 ff. AHVG erhoben werden 
können, in der Regel mit der Ausstellung eines Pfändungsverlustscheins 
oder mit der Konkurseröffnung über den Arbeitgeber (BGE 141 V 487 E. 
2.2 S. 488, 136 V 268 E. 2.6 S. 273).
3.
3.1
3.1.1
Die Beschwerdeführerin war während der hier massgebenden Zeit 
als 
Gesellschafterin 
und 
Vorsitzende 
der 
Geschäftsführung 
der 
C.________ GmbH im Handelsregister eingetragen (act. II 1), womit ihr 
formelle Organeigenschaft zukam. Anders als in der Beschwerde, S. 4 f., 
offenbar angenommen, sind formelle Organe ex lege haftpflichtig, zusätz-
lich können faktische – d.h. nicht im Handelsregister eingetragene – Orga-
ne haftpflichtig werden. Für die Haftpflicht eines formellen Organs ist nicht 
vorausgesetzt, dass es faktisch gehandelt hat oder faktisch nicht handeln 
konnte, würde dies doch die gesetzlich vorgesehene Organhaftung sowohl 
in der AHV als auch im Gesellschaftsrecht ins Leere laufen lassen und die 
entsprechenden Organe könnten sich allein durch Nichthandeln exkulpie-
ren respektive rechtfertigen.
3.1.2
Dass mit dem abgeschiedenen Ehemann ein weiteres ehemaliges 
Organ der GmbH als Haftpflichtiger in Frage kommt, spielt hier im Übrigen 
keine Rolle, da die Organe respektive die dahinter stehenden natürlichen 
Personen solidarisch haften (Art. 52 Abs. 2 Satz 2 AHVG). Da der ehemali-
ge Ehemann nicht belangt worden ist, ist er im Übrigen nicht zu diesem 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. März 2021, AHV/20/862, Seite 11
Verfahren beizuladen (Entscheid des BGer vom 30. September 2008, 
9C_158/2008, E. 3.1).
3.2
Aufgrund der Kontoauszüge bestanden per Ende 2017 Ausstände 
von Fr. 42'044.10 (act. II 11a S. 6) und per Ende 2018 von Fr. 9'992.68 
(act. II 11b S. 3); zu Recht hat die Beschwerdegegnerin in der Verfügung 
vom 6. Dezember 2019 die Familienzulagen für 2018 von Fr. 3'860.-- sowie 
Verzugszinsen und Vollstreckungskosten für 2017 von insgesamt 
Fr. 1'110.70 berücksichtigt (act. II 11 S. 2), was für 2017 einen Restbetrag 
von Fr. 40'933.40 und für 2018 von (gerundet) Fr. 6'132.70 ausmacht. 
Ebenso wurden im Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2020 die nach 
der Konkurseröffnung am 13. April 2018 fällig gewordenen – und somit 
nicht Teil des Schadenersatzes bildenden (vgl. UELI KIESER, Rechtspre-
chung des Bundesgerichts zum AHVG, 4. Aufl. 2020, Art. 52 N. 87) – Be-
treffnisse in der Höhe von Fr. 5'993.20 für 2017 und von Fr. 6'971.70 für 
2018 abgezogen (act. II 2 S. 5 Ziff. 11), so dass der Ausstand für 2017 
Fr. 34'940.20 ausmacht und für das Jahr 2018 kein Schaden mehr besteht. 
Es bestehen keine Anhaltspunkte (und solche werden denn auch nicht an-
satzweise geltend gemacht; Beschwerde S. 5 lit. c), dass die Zahlen im 
Kontoauszug (act. II 11a) nicht korrekt sein sollten; zudem sind darin keine 
Ordnungsbussen enthalten, welche nicht der Schadenersatzpflicht unterlie-
gen und ausgeklammert werden müssten (vgl. E. 2.3 hiervor.). 
3.3
Die C.________ GmbH – respektive die Beschwerdeführerin als ihr 
Organ – hat die Zahlungspflicht (Art. 14 Abs. 1 AHVG, Art. 34 und 35 
AHVV) verletzt, so dass das Tatbestandselement der Rechtwidrigkeit (vgl. 
E. 2.4 hiervor) zu bejahen ist.
3.4
Die Beschwerdeführerin hat die Nichtbezahlung der Beiträge ab-
sichtlich oder zumindest grobfahrlässig nicht veranlasst, obwohl dies zu 
ihren Pflichten als Gesellschafterin und Vorsitzende der Geschäftsführung 
(act. II 1) gehörte. Es wäre ihre Pflicht gewesen, für die Bezahlung der So-
zialversicherungsbeiträge besorgt zu sein; sie hätte als Organ der GmbH 
denn auch die rechtlichen Mittel gehabt, um dies veranlassen zu können 
(vgl. E. 2.5.2 hiervor). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. März 2021, AHV/20/862, Seite 12
3.5
Exkulpations- und Rechtfertigungsgründe (vgl. E. 2.6 hiervor) be-
stehen nicht. Insbesondere kann sich die Beschwerdeführerin nicht darauf 
berufen, dass ihr ehemaliger Ehemann die Geschäftsführung übernommen 
habe und sie in einem eingeschränkten Mass für die Buchung der Kredito-
ren zuständig gewesen sei (Beschwerde, S. 4 gegen unten, S. 6 lit. d und 
S. 7). Denn als Gesellschafterin und Vorsitzende der Geschäftsführung 
(act. II 1) durfte sie die Verwaltung nicht delegieren (vgl. E. 2.5.2 hiervor 
betreffend Pflichten der Gesellschafterin). Die C.________ GmbH hatte 
zudem zumindest seit Januar 2017 Ausstände gegenüber der Ausgleichs-
kasse (vgl. Kontoauszug; act. II 11a: Mahngebühren für Januar 2017), 
weshalb nicht allein kurzfristige Ausstände im Sinne der Rechtsprechung 
(vgl. E. 2.6 hiervor) bestanden. So hat die Treuhänderin der GmbH im 
Schreiben vom 18. Oktober 2017 von "anhaltenden" Liquiditätsproblemen 
gesprochen und ist davon ausgegangen, dass die Gesellschaft nach den 
eingeleiteten Sanierungsmassnahmen "im Sommer 2018" wieder auf ge-
sunden Füssen stehen werde (act. II 35). Mit Eingabe vom 7. November 
2017 hat die Treuhänderin weiter ausgeführt, dass die Gesellschaft ihren 
Verpflichtungen nachkommen könne, wenn "alle Gläubiger Geduld aufbrin-
gen können" (act. II 33). Damit kann nicht von kurzfristigen Beitrags-
ausständen gesprochen werden. Ebenso hätte hier ein rechtmässiges 
Alternativverhalten (Beschwerde, S. 6 f. lit. e sowie S. 8 lit. f; vgl. E. 2.7 
hiervor) bestanden: Die Beschwerdeführerin hätte gemäss Rechtsprechung 
(SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 214 E. 5) dafür besorgt sein müssen, dass nur 
so viele Löhne ausbehalt werden, dass auch die Sozialversicherungsbei-
träge bezahlt werden können.
3.6
Auch der Kausalzusammenhang zwischen der Nichtbezahlung der 
Beiträge und dem eingetretenen Schaden (vgl. E. 2.7 hiervor) ist gegeben, 
da die Beschwerdeführerin ihre Pflichten als Gesellschafterin und Vorsit-
zende der Geschäftsführung (act. II 1) nicht wahrgenommen hat (vgl. 
E. 2.5.2 hiervor). 
3.7
Schliesslich ist der Schadenersatzanspruch nicht verjährt. Der Kol-
lokationsplan als für die relative zweijährige Verjährungsfrist massgebende 
Bezugsgrösse (vgl. E. 2.8.2 hiervor) datiert vom 25. Oktober 2018 (vgl. act. 
II 13, S. 1) und die für die absolute fünfjährige Verjährungsfrist massge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. März 2021, AHV/20/862, Seite 13
bende Bezugsgrösse der Konkurseröffnung (vgl. E. 2.8.3 hiervor) erfolgte 
per 13. April 2018 (act. II 22), so dass mit dem Erlass der Schadenersatz-
verfügung am 6. Dezember 2019 (act. II 11) und des Einspracheentschei-
des am 20. Oktober 2020 (act. II 2) sowohl die relative zwei- als auch die 
absolute fünfjährige (unterbrechbare) Verjährungsfrist eingehalten sind. 
4.
Entgegen der Auffassung in der Beschwerde, S. 9 Ziff. 2, hat es die Be-
schwerdegegnerin zu Recht abgelehnt, bereits jetzt über Inkassomass-
nahmen respektive deren Verzicht zu entscheiden. Denn zunächst ist 
rechtskräftig darüber zu entscheiden, ob ein entsprechender öffentlich-
rechtlicher Schadenersatzanspruch überhaupt besteht oder nicht. Zu 
berücksichtigen ist, dass hier im Rahmen von Verwaltungsverfahren wegen 
des Legalitätsprinzips keine Vergleiche möglich sind (vgl. UELI KIESER, 
Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 50 N. 18 und 38). 
5.
5.1
Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. aArt. 61 lit. a ATSG in der bis 
31. Dezember 2020 gültig gewesenen und hier anwendbaren Fassung (vgl. 
Art. 83 ATSG) sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG). 
5.3
Zu prüfen bleibt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. 
5.3.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. März 2021, AHV/20/862, Seite 14
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).
5.3.2
Mit Blick auf die nachfolgende Aufstellung gemäss dem Kreis-
schreiben Nr. 1 der Zivilabteilung des Obergerichts und des Verwaltungs-
gerichts des Kantons Bern vom 25. Januar 2011 (nachfolgend: 
Kreisschreiben Nr. 1) und dem Kreisschreiben Nr. B 1 des Obergerichts 
des Kantons Bern an die Betreibungs- und Konkursämter des Kantons 
Bern, Richtlinien über die Berechnung des Existenzminimums, vom 1. April 
2010 (Kreisschreiben Nr. B 1) ist die Prozessarmut der Beschwerdeführerin 
zu bejahen.
Monatliche Einnahmen:
Lohn E.________ inkl. Anteil 13. Monatslohn (Akten
der Beschwerdeführerin [act. I] 21)
Fr. 2'451.95
Lohn F.________ AG inkl. 13. Monatslohn (act. I 22) zirka
Fr.
700.—
Ehegattenunterhalt (act. I 6)
Fr.
0.—
Kindesunterhalt für Tochter G.________ (act. I 6)
Fr.
650.—
Ausbildungszulagen Tochter G.________ (act. I 21)
Fr.
290.—
Stipendien Tochter G.________ (act. I 30)
Fr.
220.35
Total Einkommen zirka
Fr. 4'312.30
Monatliche Ausgaben (zivilprozessualer Zwangsbedarf):
Grundbetrag Beschwerdeführerin
Fr. 1'755.—
Zuschlag für Tochter G.________
Fr.
780.—
Mietzins (act. I 23)
Fr.
750.—
Nebenkosten (act. I 23)
Fr.
50.—
Prämien obligatorische Krankenpflegeversicherung Beschwerde-
führerin (act. I 24)
Fr.
390.25
abzüglich Prämienverbilligung
- Fr.
96.—
Prämien obligatorischen Krankenpflegeversicherung Tochter
G.________ (act. I 25)
Fr.
95.55
abzüglich Prämienverbilligung
- Fr.
54.80
Arbeitswegkosten Beschwerdeführerin Libero-Abo 10 Zonen
Fr.
241.50
weitere Auslagen für Tochter G.________ (Gymnasium)
Fr.
220.35
Schulwegkosten Tochter G.________ Libero-Abo 3 Zonen
Fr.
66.50
laufende Steuern zirka (vgl. Veranlagung 2018; act. I 29)
Fr. 
128.95
Total Ausgaben zirka
Fr. 4'327.30
Abweichend von der Aufstellung in der Beschwerde, S. 10, sind bei den 
Einnahmen auch die Stipendien von monatlich Fr. 220.35 (act. I 30) zu 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. März 2021, AHV/20/862, Seite 15
berücksichtigen. Bei den Auslagen sind – wie in der Beschwerde, S. 12, 
zutreffend erwähnt wurde – die Grundbeträge um den zivilprozessualen 
Zuschlag von 30 % zu erhöhen (Kreisschreiben Nr. 1/lit. C/Ziffer 1). Hinge-
gen nicht berücksichtigt werden können die Prämien der Zusatzversiche-
rung für die Tochter G.________ von Fr. 72.05 monatlich (Kreisschreiben 
Nr. 1/lit. C/Ziffer 2b). Für die Arbeitswegkosten der Beschwerdeführerin 
sind nicht die Kosten des Generalabonnements von monatlich Fr. 340.--, 
sondern diejenigen des Libero-Abos für 10 Zonen im Betrag von monatlich 
Fr. 241.50 (Fr. 2'898.-- jährlich) zu berücksichtigen, da die beiden Arbeits-
orte der Beschwerdeführerin … und … mit Hilfe dieses Abonnements er-
reichbar sind (vgl. www.mylibero.ch). Weiter kann keine zusätzliche 
Pauschale für Telecom/Mobiliarversicherung von Fr. 100.-- berücksichtigt 
werden, da Telefongebühren und die Prämien für Mobiliar- und Privathaft-
pflichtversicherungen im Grundbetrag bereits inbegriffen sind (Kreisschrei-
ben Nr. 1/lit. C/Ziffer 1; Kreisschreiben Nr. B 1/Beilage 2/Ad. Ziffer I). Die 
weiteren Auslagen für die Tochter G.________ im Zusammenhang mit dem 
Besuch des Gymnasiums in … wurden mit Fr. 500.-- monatlich angegeben, 
aber nicht belegt. Diesbezüglich sind mit Blick auf die gewährten Stipendi-
en bei den Ausgaben zumindest der gleiche Betrag von Fr. 220.35 monat-
lich sowie zusätzlich die Kosten für den öffentlichen Verkehr von Fr. 66.50 
monatlich (3 Zonen; vgl. www.mylibero.ch) zu berücksichtigen. Folglich ist 
das Einkommen leicht geringer als der zivilprozessuale Zwangsbedarf, 
womit die Beschwerdeführerin vorliegend nicht in der Lage ist, die Kosten 
des Prozesses zu tragen. 
Sodann erschien das Verfahren nicht zum vornherein aussichtslos und die 
rechtliche Vertretung ist angezeigt, so dass die Voraussetzungen für die 
Erteilung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege erfüllt sind. Das ent-
sprechende Gesuch der Beschwerdeführerin ist somit gutzuheissen, und 
es ist der Beschwerdeführerin Rechtsanwältin und Notarin B.________ als 
amtliche Anwältin beizuordnen. Festzusetzen bleibt deren amtliches Hono-
rar.
5.3.3
Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 
2006 (KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwäl-
tinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. März 2021, AHV/20/862, Seite 16
gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der 
Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung 
des gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach den glei-
chen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. Art. 
1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung der amtli-
chen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) beträgt der Stunden-
ansatz Fr. 200.--.
Mit Kostennote vom 7. Januar 2021 macht Rechtsanwältin und Notarin 
B.________ ein Honorar von Fr. 2'426.70 (9 h 20 min à Fr. 260.--) zuzüg-
lich Auslagen von Fr. 154.20 und Mehrwertsteuer von Fr. 198.75 (7.7 % 
von Fr. 2'580.90), total Fr. 2'779.65, geltend, was nicht zu beanstanden ist. 
Der tarifmässige Parteikostenersatz wird für das vorliegende Verfahren 
somit auf Fr. 2'779.65 (inkl. Auslagen und MWST) festgesetzt. Davon ist 
Rechtsanwältin und Notarin B.________ nach Eintritt der Rechtskraft die-
ses Urteils aus der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 1'866.65 
(9 h 20 min x Fr. 200.--) zuzüglich Auslagen von Fr. 154.20 und Mehrwert-
steuer von Fr. 155.60 (7.7 % von Fr. 2'020.85), total somit eine Entschädi-
gung 
von 
Fr. 
2'176.45, 
auszurichten. 
Vorbehalten 
bleibt 
die 
Nachzahlungspflicht der Beschwerdeführerin gegenüber dem Kanton Bern 
entsprechend den Voraussetzungen von Art. 123 der Schweizerischen Zi-
vilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272; vgl. Art. 113 
VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. März 2021, AHV/20/862, Seite 17
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwältin und Notarin B.________ als amtliche Anwältin wird 
gutgeheissen.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
4.
Der tarifmässige Parteikostenersatz der amtlichen Anwältin wird in die-
sem Verfahren auf Fr. 2'779.65 (inkl. Auslagen und MWST) festge-
setzt. Davon wird Rechtsanwältin und Notarin B.________ nach Eintritt 
der Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 
2'176.45 festgesetzte Entschädigung (inkl. Auslagen und MWST) ver-
gütet. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.
5.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin und Notarin B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden. Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. BGG beträgt Fr. 34'940.20.