be_verwaltungsgericht · 100 2017 196 · 2018-03-19 · de

Strassenplan \x3C\x3CUmgestaltung Oberlandstrasse, Spiez\x3E\x3E (RRB 511/2017 vom 31. Mai 2017 - 32.08-15.13) | Nutzungspläne

100.2017.196U
KEP/WEB/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 19. März 2018
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Keller, Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiberin Werren
1. A.________
2. B.________
3. C.________
4. D.________ AG
5. E.________ GmbH
6. F.________
7. Miteigentümergemeinschaft G.________, bestehend aus:
7.1 H.________
7.2 I.________
7.3 J.________
7.4 K.________
8. L.________
alle vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführende
gegen
Kanton Bern
handelnd durch den Regierungsrat, dieser vertreten durch die Justiz-, 
Gemeinde- und Kirchendirektion, Münstergasse 2, 3011 Bern
Beschwerdegegner 
sowie
Einwohnergemeinde Spiez
Sonnenfelsstrasse 4, 3700 Spiez
betreffend Strassenplan «Umgestaltung Oberlandstrasse, Spiez» 
(RRB 511/2017 vom 31. Mai 2017; 32.08-15.13)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.03.2018, Nr. 100.2017.196U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Das Tiefbauamt (TBA), Oberingenieurkreis I (OIK I), der Bau-, Verkehrs- 
und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) arbeitete zusammen mit der 
Einwohnergemeinde (EG) Spiez ein Projekt für die Umgestaltung der 
Oberlandstrasse in Spiez aus und legte die Planakten vom 22. Oktober bis 
am 20. November 2012 öffentlich auf. In der Folge erhoben unter anderen 
A.________, 
B.________, 
C.________, 
die 
D.________ 
AG, 
die 
E.________ 
GmbH, 
F.________, 
die 
Miteigentümergemeinschaft 
G.________, bestehend aus H.________, I.________, J.________ und 
K.________, sowie L.________ Einsprache. In den daraufhin geführten 
Einspracheverhandlungen konnte mit einem Teil der Einsprechenden eine 
Einigung erzielt werden. Mit Gesamtentscheid vom 5. Februar 2015 wies 
die BVE die übrigen Einsprachen ab, soweit sie darauf eintrat, und erliess 
den Strassenplan «Umgestaltung Oberlandstrasse, Spiez».
B.
Dagegen erhoben unter anderen A.________, B.________, C.________, 
die D.________ AG, die E.________ GmbH, F.________, die Mitglieder 
der Miteigentümergemeinschaft G.________ und L.________ am 13. März 
2015 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Bern. Dieser wies das 
Rechtsmittel mit Entscheid vom 31. Mai 2017 ab.
C.
Am 6. Juli 2017 haben A.________, B.________, C.________, die 
D.________ AG, die E.________ GmbH, F.________, die Mitglieder der 
Miteigentümergemeinschaft 
G.________ 
und 
L.________ 
beim 
Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben mit den Rechtsbegehren, der 
vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und der Strassenplan «Umge-
staltung Oberlandstrasse, Spiez» sei «abzuweisen». Zudem sei das Ver-


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fahren so lange zu sistieren, bis über eine zur bestehenden Verkehrslage 
gleichwertige Parkplatzordnung entschieden worden sei.
Der Kanton Bern schliesst mit Beschwerdeantwort vom 4. August 2017 auf 
Abweisung der Beschwerde. Die EG Spiez stellt sich in ihrer Stellung-
nahme vom 7. August 2017 hinter den Strassenplan «Umgestaltung Ober-
landstrasse, Spiez», ohne Anträge zu stellen.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 32 Abs. 2 des Strassengesetzes 
vom 4. Juni 2008 [SG; BSG 732.11]). Die Beschwerdeführenden haben am 
vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind durch den angefochtenen 
Entscheid besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 92 
SG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-
treten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). Es auferlegt sich 
allerdings insoweit Zurückhaltung, als für die Beurteilung besondere Sach- 
oder Fachkenntnisse erforderlich sind, über die es nicht gleichermassen 
verfügt wie die (kantonalen und kommunalen) Verwaltungsbehörden mit 
ihren Fachleuten und -stellen. Auch soweit die Beurteilung von der Würdi-
gung der örtlichen Verhältnisse abhängt, welche die kantonalen und kom-
munalen Behörden besser kennen und überblicken, übt das Verwaltungs-
gericht eine gewisse Zurückhaltung bei der Überprüfung des Entscheids 
(BVR 2014 S. 451 E. 1.3, 2010 S. 411 E. 1.5; VGE 2013/167 vom 9.9.2015 


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E. 1.2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 
1997, Art. 80 N. 3 und 9).
2.
2.1
Für den Neubau und die Änderung einer Kantonsstrasse erlässt die 
BVE im Verfahren der kantonalen Überbauungsordnung einen Strassen-
plan, sofern die bau-, planungs- und umweltrechtlichen sowie alle übrigen 
anwendbaren Bestimmungen eingehalten sind (Art. 28 Abs. 1, Art. 29 
Abs. 1, Art. 32 Abs. 1 und Art. 33 SG). Da der Strassenplan einen Son-
dernutzungsplan darstellt (Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen 
BauG, Band II, 4. Aufl. 2017, Art. 88/89 N. 1), setzt dessen Erlass eine 
umfassende Interessenabwägung voraus, bei der unter anderem auch ge-
prüft werden muss, welche Alternativen und Varianten in Betracht fallen 
(Art. 2 Abs. 1 Bst. b der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 
[RPV; SR 700.1]; BGer 1C_346/2014 vom 26.10.2016, in URP 2017 S. 45 
und ZBl 2017 S. 668 E. 2.10, 1C_556/2013 vom 21.9.2016 E. 5.2, 
1C_648/2013 vom 4.2.2014, in URP 2014 S. 309 E. 4.1 mit Anmerkung der 
Redaktion; Anne-Christine Favre, L’examen des variantes d’un projet en 
droit de l’aménagement du territoire et de l’environnement – Entre opportu-
nité et légalité, in Mélanges Pierre Moor, 2005, S. 687 ff., 691). Die Be-
hörde ist allerdings nur verpflichtet, ernsthaft in Betracht fallende Alternati-
ven näher zu prüfen. Varianten, die gewichtige Nachteile oder keine 
wesentlichen Vorteile aufweisen, können bereits aufgrund einer summari-
schen 
Prüfung 
ausgeschieden 
werden 
(BGE 139 II 
499 
E. 7.3.1; 
BGer 1C_183/2017 vom 31.10.2017 E. 5.4, 1C_556/2013 vom 21.9.2016 
E. 5.2, 1C_108/2014 und 1C_110/2014 vom 23.9.2014, in URP 2015 S. 64 
und ZBl 2015 S. 33 E. 4.3).
2.2
Der vom Strassenplan «Umgestaltung Oberlandstrasse, Spiez» 
erfasste rund 420 m lange Strassenabschnitt ist Teil der Kantonsstrasse 
Nr. 6, Abschnitt Thun – Interlaken; er beginnt vor dem Lötschbergplatz und 
erstreckt sich bis zum Kreisel Kronenplatz. Während Letzterer unverändert 
bleibt, sollen am Lötschbergplatz die Flächen für den Fussverkehr vergrös-
sert und die Ampelanlage durch ein konventionelles Vortrittsregime ersetzt 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.03.2018, Nr. 100.2017.196U, 
Seite 5
werden. Es ist eine im Strassenraum hin- und herschwingende Fahrbahn-
linie mit grösseren und kleineren Vorbereichen vor den privaten Liegen-
schaften und einem beidseitig durchgehenden Trottoir geplant. Weiter sol-
len die Bushaltestellen als Fahrbahnhaltestellen ausgestaltet und die An-
zahl bestehender Längsparkplätze reduziert werden. Die verbleibenden 
Parkplätze werden dafür klarer und grosszügiger dimensioniert. Für die 
wegfallenden Parkplätze werden u.a. neue Parkplätze beim Friedhof und 
am Kronenplatz zur Verfügung gestellt. Vom Kronenplatz bis nach der 
Einmündung Turnhallenstrasse ist die Einführung von Tempo 30 vorge-
sehen (Situationsplan 1 : 200 «Umgestaltung Oberlandstrasse, Spiez» vom 
5.2.2015, 
act. 6B, 
Dokument 1; 
Technischer 
Bericht 
vom 
18.10.2012/9.5.2014 [nachfolgend: Technischer Bericht], act. 6B, Doku-
ment 5 S. 6 f. und 32).
2.3
Die Umgestaltung der Oberlandstrasse bezweckt, diese als Ein-
kaufsstrasse aufzuwerten und den Verkehr verträglicher zu gestalten. 
Namentlich die Tempo 30-Zone soll den Verkehrsfluss verstetigen und da-
mit die Verkehrskapazität erhöhen sowie das Einbiegen aus den unter-
geordneten Seitenstrassen in die Oberlandstrasse erleichtern. Die vorge-
sehene Reduktion der Anzahl Längsparkplätze hat zum Ziel, die Übersicht-
lichkeit zu verbessern und das Sicherheitsempfinden der Verkehrsteil-
nehmenden zu erhöhen. Insbesondere die aus seitlichen Parkplätzen in die 
Oberlandstrasse einbiegenden Fahrzeuglenkerinnen und Fahrzeuglenker 
sowie die querenden Fussgängerinnen und Fussgänger würden von den 
verbesserten Sichtverhältnissen profitieren. Die klare und grosszügige 
Ausgestaltung der verbleibenden Parkplätze zielt darauf ab, die Anzahl 
störender Einparkmanöver zu reduzieren, was wiederum den stetigen Ver-
kehrsfluss unterstützen würde. Mit den Fahrbahnhaltestellen wird be-
absichtigt, dass die Busse jeweils eine freie Strasse vorfinden, was für das 
Einhalten der Fahrpläne von zentraler Bedeutung ist. Als Ergebnis der Um-
gestaltung soll ein attraktives Zentrum entstehen, das günstige Voraus-
setzungen für die Läden und gute Bedingungen für alle Verkehrsteil-
nehmenden bietet (Technischer Bericht S. 7, 9 f. und 24; vgl. auch Be-
schwerdeantwort der BVE vom 7.5.2015, Vorakten JGK pag. 20 ff. S. 4).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.03.2018, Nr. 100.2017.196U, 
Seite 6
3.
3.1
Die Beschwerdeführenden machen geltend, laufende Gespräche 
mit dem TBA würden zeigen, dass zum geplanten Projekt mindestens eine 
Alternative bestehe, bei der weniger Parkplätze aufgehoben würden und 
die unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit gleichwertig oder gar besser 
wäre. Es würden die Parkplätze in den Bushaltenischen aufgehoben und 
mehr Parkplätze auf den Grundstücken einiger Beschwerdeführenden aus-
geschieden. Unter Belassung der heutigen Parkplätze seien Testphasen 
mit weiteren Varianten durchzuführen (Beschwerde S. 6 f. und 13).
3.2
Da die Neugestaltung der Oberlandstrasse die Behörden seit Jah-
ren beschäftigte und keine Lösungsvariante die nötige Akzeptanz finden 
konnte, suchte das TBA nach einer konsensfähigen und realisierbaren 
Lösung und lud mit dem Ziel, eine Auswahl unterschiedlicher Projekt-
ansätze soweit zu bearbeiten, dass fundierte Entscheide getroffen werden 
konnten, drei Planergemeinschaften zur Ausarbeitung eines Projektent-
wurfs ein (Zentrum Spiez, Umgestaltung Oberlandstrasse Bahnhofstrasse, 
Beurteilungsbericht zu den Studienaufträgen des OIK I vom 28.10.2008 
[nachfolgend: Beurteilungsbericht], act. 6C, Beilage 4 S. 3, 7 und 9; Tech-
nischer Bericht S. 7 und 9). Ein Vorschlag sah im Unterschied zum 
gewählten Projekt im Dreieck See-, Oberland- und Bahnhofstrasse ein Ein-
bahnregime für den motorisierten Verkehr vor, während die Velofahrenden 
weiterhin in beide Richtungen hätten fahren können. Bei diesem Vorschlag 
wären an Knotenpunkten und bei den Schrägparkplätzen gefährliche Situa-
tionen entstanden. Durch die Schrägparkplätze wäre zudem die Quer-
durchlässigkeit für den Fussverkehr eingeschränkt worden. Weiter hätten 
sich die Geschwindigkeiten der Verkehrsteilnehmenden erhöht, da sowohl 
Velofahrende bergab als auch Motorfahrzeuge auf Einbahnstrassen erfah-
rungsgemäss schneller fahren. Ferner wäre wegen der Mehrwege die Ver-
kehrsbelastung gestiegen. Ein weiterer Vorschlag sah eine Kreiselanlage 
am Lötschbergplatz vor, die aufgrund der baulichen Situation nur schwer 
realisierbar ist. Auch dieser Projektentwurf sah eine Reduktion der Längs-
parkplätze vor, um mehr Platz für die Fussgängerinnen und Fussgänger zu 
schaffen (Beurteilungsbericht S. 9 ff.).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.03.2018, Nr. 100.2017.196U, 
Seite 7
3.3
Die Beschwerdeführenden haben keinen Anspruch auf die ihnen 
genehme Lösung, sondern lediglich auf eine sachgerechte Evaluation und 
Abwägung der verschiedenen Interessen durch die Entscheidbehörde. Die 
BVE hat die von den Planergemeinschaften eingereichten Projektentwürfe 
auf ihre Vor- und Nachteile geprüft. Es ist weder ersichtlich noch dargetan, 
dass diese Beurteilung nicht nach sachlichen Kriterien stattgefunden hätte 
und die verworfenen Projekte in Bezug auf die Verkehrssicherheit und den 
Verkehrsfluss vorteilhafter wären. Die Beschwerdeführenden machen denn 
auch nur allgemein geltend, es bestehe eine bessere Alternative, ohne 
diese im Einzelnen darzulegen. Nach dem Gesagten ist erstellt, dass die 
BVE – in Übereinstimmung mit den vorinstanzlichen Erwägungen (ange-
fochtener Entscheid E. 3.12) – sämtliche ernsthaft in Betracht fallenden 
Alternativen geprüft hat. Demnach sind keine Testphasen mit anderen 
Varianten durchzuführen und der Antrag auf Sistierung des Verfahrens, bis 
über eine zur bestehenden Verkehrslage gleichwertige Parkplatzordnung 
entschieden worden ist (Rechtsbegehren 3, Beschwerde S. 3), wird abge-
wiesen. Da der rechtserhebliche Sachverhalt mit genügender Klarheit aus 
den Akten hervorgeht, werden die Beweisanträge, ein Parteiverhör durch-
zuführen und den zuständigen Kreisoberingenieur des TBA als Zeuge 
anzuhören, abgewiesen (Beschwerde S. 7; vgl. zur antizipierten Beweis-
würdigung etwa BVR 2017 S. 255 E. 5.1 mit Hinweisen).
4.
4.1
Weiter rügen die Beschwerdeführenden, es werde dem Parkraum-
bedarf für die Kundschaft der Gewerbetreibenden zu wenig Rechnung ge-
tragen. Der Strassenplan sei deshalb ein unverhältnismässiger Eingriff in 
die Eigentumsgarantie und die Wirtschaftsfreiheit (Beschwerde S. 12 f.).
4.2
Gemäss Art. 26 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und 
Art. 24 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) ist das 
Eigentum gewährleistet. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundes-
gerichts können sich Strassenanstösserinnen und -anstösser unter Be-
rufung auf die Eigentumsgarantie gegen die Aufhebung oder Einschrän-
kung des Gemeingebrauchs an Strassen zur Wehr setzen, wenn dadurch 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.03.2018, Nr. 100.2017.196U, 
Seite 8
die bestimmungsgemässe Nutzung ihres Eigentums verunmöglicht oder 
übermässig erschwert wird (BGE 131 I 12 E. 1.3.3, 126 I 213 E. 1b/bb; 
VGE 2012/69 vom 28.2.2013 E. 4.1). Ob diese Voraussetzungen im vorlie-
genden Fall erfüllt sind, kann offenbleiben, da die Beschwerdeführenden im 
Wesentlichen die aus der teilweisen Aufhebung der öffentlichen Parkplätze 
resultierenden gewerblichen Nachteile rügen und sich insofern aus der 
Eigentumsgarantie im Vergleich zur Wirtschaftsfreiheit (hiernach E. 4.3) 
keine zusätzlichen Gesichtspunkte ergeben (BGer 14.10.1994, in ZBl 1995 
S. 508 E. 3d; VGE 22387/22388 vom 30.11.2005 E. 4.3 [bestätigt durch 
BGer 2A.23/2006 und 2A.26/2006 vom 23.5.2006]).
4.3
Laut Art. 27 Abs. 1 BV ist die Wirtschaftsfreiheit gewährleistet. 
Diese umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufs sowie den freien 
Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie 
Ausübung (Art. 27 Abs. 2 BV). Nach Art. 94 Abs. 1 BV halten sich Bund 
und Kantone an den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit. Auch Art. 23 Abs. 1 
KV gewährleistet die freie Wahl des Berufs und des Arbeitsplatzes, die freie 
wirtschaftliche Betätigung sowie das Recht zu beruflichem und gewerk-
schaftlichem Zusammenschluss. Grundsätzlich verschafft die Wirtschafts-
freiheit keinen Anspruch auf staatliche Leistungen (vgl. BGE 140 II 112 
E. 3.1.1, 130 I 26 E. 4.1). Nach der Rechtsprechung können sich Gewerbe-
treibende jedoch darauf berufen, wenn die Aufhebung eines bisherigen 
Gemeingebrauchs in Frage steht, dessen Weiterbestand Grundlage für die 
Ausübung ihres Gewerbes bildet (BGE 126 I 213 E. 1b/aa mit Hinweis auf 
BGer 14.10.1994, in ZBl 1995 S. 508 E. 3c). – Ob der angefochtene 
Strassenplan in die Wirtschaftsfreiheit der Beschwerdeführenden eingreift, 
erscheint fraglich, zumal die Zufahrt über öffentliche Strassen nicht ein-
geschränkt wird (vgl. BGer 14.10.1994, in ZBl 1995 S. 508 E. 3c), sondern 
nur rund die Hälfte der bisher bestehenden öffentlichen Parkplätze auf-
gehoben wird und die Gemeinde für diese in Gehdistanz beim Friedhof und 
am Kronenplatz Ersatzparkplätze zur Verfügung stellt (vgl. Technischer 
Bericht S. 32).
4.4
Soweit von einer Grundrechtseinschränkung auszugehen ist, bedarf 
diese nach Art. 36 Abs. 1 BV und Art. 28 Abs. 1 KV einer gesetzlichen 
Grundlage. Sie muss durch ein öffentliches Interesse oder durch den 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.03.2018, Nr. 100.2017.196U, 
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Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt und verhältnismässig sein 
(Art. 36 Abs. 2 und 3 BV; Art. 28 Abs. 2 und 3 KV). Auch wenn keine Ein-
schränkung der Wirtschafts- oder Eigentumsfreiheit vorliegen sollte, muss 
staatliches Handeln im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig 
sein (Art. 5 Abs. 2 BV; BVR 2004 S. 363 E. 5.4). – Dass eine hinreichende 
gesetzliche Grundlage besteht, ist unbestritten. Ebenso wenig strittig ist, 
dass die mit der Umgestaltung der Oberlandstrasse verfolgten Ziele der 
Verstetigung des Verkehrsflusses und der Verbesserung der Verkehrs-
sicherheit (vorne E. 2.3) im öffentlichen Interesse liegen. Es bleibt daher 
die Verhältnismässigkeit zu prüfen (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV; 
Art. 28 Abs. 3 KV).
4.5
Diese besagt, dass die behördliche Anordnung geeignet sein muss, 
das im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel zu erreichen; ungeeignet ist 
sie dann, wenn sie am Ziel vorbeischiesst, d.h. keinerlei Wirkungen im Hin-
blick auf den angestrebten Zweck entfaltet oder die Erreichung dieses 
Zwecks sogar erschwert oder verhindert. Sodann muss die Verwaltungs-
massnahme im Hinblick auf das im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel 
erforderlich sein; sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber 
mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde. Die 
Massnahme darf weder in sachlicher noch in räumlicher, zeitlicher und per-
soneller Hinsicht über das Notwendige hinausgehen. Schliesslich ist eine 
Verwaltungsmassnahme nur gerechtfertigt, wenn sie ein vernünftiges Ver-
hältnis zwischen dem angestrebten Ziel und dem Eingriff, den sie für die 
betroffene private Person bewirkt, wahrt. Es ist deshalb eine wertende Ab-
wägung vorzunehmen, welche im konkreten Fall das öffentliche Interesse 
an der Massnahme und die durch den Eingriff beeinträchtigten privaten 
Interessen der Betroffenen miteinander vergleicht (statt vieler BGE 142 I 49 
E. 9.1, 138 I 331 E. 7.4.3.1; BVR 2016 S. 209 E. 6.1, 2012 S. 334 E. 6.2; 
vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, 
N. 521 ff.; 
Tschannen/Zimmerli/Müller, 
Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 
4. Aufl. 2014, § 21 N. 2 ff.).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.03.2018, Nr. 100.2017.196U, 
Seite 10
5.
5.1
Die Beschwerdeführenden machen zunächst geltend, der Strassen-
plan «Umgestaltung Oberlandstrasse, Spiez» sei für das Erreichen der 
angestrebten Ziele ungeeignet. Es treffe nicht zu, dass durch angeblich 
häufige Parkiermanöver für den Veloverkehr gefährliche Situationen ent-
stünden und Fussgängerinnen und Fussgänger die Strasse nur erschwert 
und unter gefährlichen Bedingungen queren könnten (Beschwerde S. 5). 
Die Studie zur Verkehrssicherheit, die 22 gemeldete Unfälle mit 13 ver-
letzten Personen im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2011 
ausweise und auf die sich die Vorinstanz primär stütze, betreffe einen an-
deren Abschnitt der Oberlandstrasse. Auf dem hier interessierenden Stras-
senabschnitt hätten sich im erwähnten Zeitraum nur zwei leichte Unfälle mit 
Blechschäden ereignet, die restlichen Unfälle seien auf der Lötschberg-
kreuzung passiert. Die geplante Verbreiterung der Fahrbahn um 30 cm 
werde nicht dazu führen, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit besser 
beachtet werde, sondern das Gegenteil bewirken (Beschwerde S. 5 f. und 
12). Zudem sei die vorgesehene Anordnung der Parkplätze vor dem Ge-
schäft der Beschwerdeführerin 5 nicht den Bedürfnissen der meist älteren 
Kundschaft angepasst. Insbesondere bei winterlichen und rutschigen Ver-
hältnissen werde das Ein- und Aussteigen für betagte und behinderte Men-
schen gefährlich. Zudem werde das Wegfahren durch das Gefälle und das 
Eis rückwärts den Hang hinauf schwierig. Bei Fortbestand der aktuellen 
Parkplatzsituation würden diese Gefahren und Schwierigkeiten nicht oder 
jedenfalls weniger bestehen (Beschwerde S. 9). Ferner werde der durch 
die angeblich häufigen Parkiermanöver regelmässig gestörte Verkehrsfluss 
durch das Halten der Busse auf der Strasse noch viel mehr gestört und es 
könne in Spitzenzeiten zu Verkehrsstaus und Behinderungen sowie zu ge-
fährlichen Überholmanövern kommen. Ein Wegfall der Ampeln am Lötsch-
bergplatz würde zudem das Einmünden in die Oberland- bzw. Thunstrasse 
erschweren, was wiederum den Verkehrsfluss behindere. Die angestrebten 
Ziele könnten demnach mit dem gewählten Projekt gar nicht erreicht wer-
den (Beschwerde S. 5 und 10 f.).
5.2
Das TBA führt im Technischen Bericht aus, der Verkehrsfluss auf 
der Oberlandstrasse werde heute regelmässig durch einparkende Autos 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.03.2018, Nr. 100.2017.196U, 
Seite 11
gestört. Insbesondere während Zeiten mit maximalem Verkehrsaufkommen 
würden sich deswegen Rückstaus bis zum Lötschbergplatz bzw. Kronen-
platz bilden, was zu Konflikten mit der während den Stosszeiten am 
Lötschbergplatz in Betrieb stehenden Lichtsignalanlage führen könne 
(Blockieren der Querfahrbahnen). Für den Fussverkehr seien die Que-
rungsmöglichkeiten zudem ungenügend. Wenn die Lichtsignalanlage im 
Bereich des Lötschbergplatzes in Betrieb sei, stünden den Fussgängerin-
nen und Fussgängern vier ampelgesteuerte Übergänge zur Verfügung. Zu 
den übrigen Zeiten würden die Übergänge jedoch mangels Fussgängerin-
seln nicht den kantonalen Standards entsprechen. Das Queren zwischen 
den Fussgängerübergängen am Lötschbergplatz und denjenigen vor dem 
Kreisel Kronenplatz und beim … sei zudem schwierig und nicht unge-
fährlich. Zum einen sei das Verkehrsaufkommen hoch und zum anderen 
würden die Längsparkplätze die Sichtweiten einschränken. Letztere müss-
ten wegen der Verkehrssicherheit zwingend verbessert werden. Ferner sei 
für die Velofahrenden kein Radstreifen signalisiert, weshalb sie in beiden 
Fahrtrichtungen entlang des rechten Strassenrands fahren würden. Wegen 
der bestehenden Längsparkierung würden sie sich zwischen stehendem 
und rollendem Verkehr bewegen. Ausgelöst durch die vielen Parkiermanö-
ver entstünden so häufig gefährliche Situationen (S. 13 ff., 20 und 27). 
Ebenso gefährlich sei heute das Parkieren vor dem Geschäft der Be-
schwerdeführerin 5, bedingt durch die Manöver über den geschützten 
Warteraum beim Fussgängerstreifen. Durch die Neuanordnung der Park-
plätze werde die Sicherheit erhöht, da die Zufahrt nur noch über die Bahn-
hofstrasse erfolge und nicht mehr wie bisher über die Kreuzung am 
Lötschbergplatz. Bezüglich Unfallstatistik führte das TBA aus, diese be-
rücksichtige den ganzen Bereich der Oberlandstrasse, da die geplanten 
Massnahmen nur in ihrer Gesamtwirkung beurteilt werden könnten. 
Schliesslich werde der Strassenabschnitt als Einheit umgestaltet, weshalb 
der ganze Perimeter und nicht nur einzelne Abschnitte massgebend seien 
(Beschwerdeantwort der BVE vom 7.5.2015, Vorakten JGK pag. 20 ff. S. 9; 
vgl. auch das Gutachten zur Einführung von Tempo-30, Oberlandstrasse 
Spiez, der … vom 22.4.2013 [nachfolgend: Gutachten Tempo 30], act. 6C, 
Beilage 7 S. 8 ff.).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.03.2018, Nr. 100.2017.196U, 
Seite 12
5.3
Die Beantwortung der Frage, wie sich die Umgestaltung der Ober-
landstrasse auf die Verkehrssicherheit auswirkt, bedarf besonderer Fach-
kenntnisse und hängt wesentlich von den örtlichen Gegebenheiten ab. Das 
Verwaltungsgericht weicht daher nicht ohne Not von der Beurteilung der 
Fachbehörde ab (vorne E. 1.2). Vorliegend besteht denn auch kein Anlass, 
die Einschätzungen des TBA in Zweifel zu ziehen: Soweit die Beschwer-
deführenden geltend machen, die Unfälle seien nicht auf dem hier interes-
sierenden Abschnitt der Oberlandstrasse, sondern auf der Lötschberg-
kreuzung passiert, ist dem entgegenzuhalten, dass für die Beurteilung der 
Verkehrssicherheit nicht nur einzelne Sektoren des Strassenplans zu be-
rücksichtigen sind, sondern alle Unfälle im Wirkungsbereich der Planung. 
Diese zeigen, dass im ganzen von der Planung betroffenen Strassen-
abschnitt eine Verbesserung der Verkehrssicherheit nötig ist. Solche Mass-
nahmen sind auch aufgrund von ungenügenden Sichtweiten und gefähr-
lichen Parkiermanövern geboten. Die diesbezüglichen Ausführungen des 
TBA sind einleuchtend. Die vorgesehenen Fahrbahnhaltestellen der Busse 
begünstigen den Verkehrsfluss zwar weniger als Bushaltenischen. Dieser 
Umstand alleine macht aber die zahlreichen Vorteile der neuen Verkehrs-
raumgestaltung (vgl. vorne E. 2.3) nicht wett. Im Übrigen müssen die Ver-
kehrsteilnehmenden auch vor den Nischen halten, wenn die Busse wieder 
auf die Fahrbahn einbiegen. Nach dem Gesagten kann – entgegen der 
Auffassung der Beschwerdeführenden – nicht gesagt werden, die geplan-
ten Massnahmen würden keinerlei Wirkungen im Hinblick auf die verfolgten 
Ziele (Verstetigung des Verkehrsflusses und Verbesserung der Verkehrs-
sicherheit) entfalten oder deren Erreichen gar erschweren. Soweit die Be-
schwerdeführenden diverse Einzelrügen gegen die neue Strassengestal-
tung vorbringen (Beschwerde S. 11 f.), kann auf die zutreffenden Aus-
führungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (E. 6.4). Die 
geplante Umgestaltung der Oberlandstrasse ist demnach in Übereinstim-
mung mit den vorinstanzlichen Erwägungen (angefochtener Entscheid 
E. 3.3, 3.10, 4.3.2 und 6.2) für das Erreichen der vorgesehenen Zwecke 
geeignet.
5.4
Die Beschwerdeführenden beantragen ein unabhängiges Gutachten 
durch das Bundesamt für Strassen (ASTRA). Dieses habe den im Anhang 
der 
Broschüre 
«innerorts 
Verkehrsberuhigung» 
(einsehbar 
unter: 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.03.2018, Nr. 100.2017.196U, 
Seite 13
 , Rubriken «Fachleute und Verwaltung/Vollzug 
Strassenverkehrsrecht/Verkehrsberuhigung») aufgeführten Anforderungen 
zu entsprechen und die Auswirkungen des geplanten Ausbaus auf den 
Verkehrsstrom und insbesondere auf den Pendlerverkehr und den Waren-
umschlag und die daraus resultierenden neuen Gefahrenquellen für den 
Fuss- und Veloverkehr zu untersuchen (Beschwerde S. 5, 10 f. und 14). Da 
sich der Technische Bericht und das Gutachten Tempo 30 bereits zu den in 
der erwähnten ASTRA-Broschüre aufgeführten Themen äussern, sind von 
einem weiteren Gutachten keine neuen Erkenntnisse zu erwarten. Zudem 
hat sich die Sachlage seit der Erstellung des Technischen Berichts im Jahr 
2014 nicht wesentlich verändert, weshalb dieser – entgegen der Ansicht 
der Beschwerdeführenden (Beschwerde S. 14) – noch immer aktuell ist. Mit 
Blick auf die in den Akten enthaltenen Informationen wird der Beweisantrag 
abgewiesen. Der Regierungsrat hat demnach keine Rechtsverletzung be-
gangen, indem er das geforderte Gutachten nicht eingeholt hat (angefoch-
tener Entscheid E. 1.4 und 7.3). Mit gleicher Begründung kann auf ein 
Parteiverhör verzichtet werden, weshalb auch dieser Beweisantrag der 
Beschwerdeführenden abgewiesen wird (vgl. vorne E. 3.3).
5.5
Zur Erforderlichkeit der Massnahme kann auf das bereits Gesagte 
verwiesen werden (vorne E. 3.3). Demnach sind keine gleich geeigneten 
milderen Mittel zum Erreichen der im öffentlichen Interesse stehenden Ziele 
ersichtlich.
6.
6.1
Die Beschwerdeführenden halten die geplanten Massnahmen für 
unzumutbar und machen geltend, die Gewerbetreibenden seien bei der 
Auswahl der Varianten im vom TBA eingesetzten Begleitgremium, welches 
die von den Planergemeinschaften eingereichten Projektentwürfe mitbe-
wertet habe, untervertreten gewesen, wodurch sie ihren Standpunkt zu 
wenig hätten einbringen können. Vor allem das kleine und mittlere Ge-
werbe sei auf genügend öffentliche Parkplätze in unmittelbarer Nähe zu 
den Geschäftslokalitäten angewiesen, da ansonsten der Verlust von Kund-
schaft drohe, was finanziell nicht verkraftbar sei (Beschwerde S. 6 f. und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.03.2018, Nr. 100.2017.196U, 
Seite 14
13 f.). Das von der Gemeinde als Ersatzlösung vorgeschlagene Gratis-
parkieren während einer Stunde auf den Parkplätzen beim Friedhof und 
Kronenplatz sei keine gleichwertige Alternative. Das Tragen der Einkäufe 
über mehrere hundert Meter sei aufgrund der Spiezer Topographie 
(Schräghang) nicht attraktiv. Gleiches gelte für die von der Vorinstanz auf-
gezeigten Möglichkeiten: Beim … seien die Parkplatzmieten zu hoch; im … 
seien die Parkplätze für die Kundschaft der dortigen Geschäfte vorgesehen 
und Dauermieterinnen und -mieter nicht erwünscht. Erhebungen in anderen 
Ortschaften hätten ergeben, dass bei einer kompensationslosen Aufhebung 
von Parkplätzen mit erheblichen Umsatzverlusten im betroffenen Gebiet zu 
rechnen sei. Der Umsatz pro Parkplatz könne dabei pro Jahr Fr. 150'000.-- 
oder 
mehr 
betragen 
(Beschwerde 
S. 8 f.). 
Eine 
Umfrage 
der 
Geschäftsinhaberinnen und -inhaber habe denn auch gezeigt, dass die 
Kundschaft aus dem Durchgangs- und Pendlerverkehr, welche bspw. beim 
Beschwerdeführer 1 über 50 % ausmache, durch unmittelbar vor der 
Ladentür liegende Parkplätze angesprochen werde (Beschwerde S. 6 f.). 
Dieser Umfrage sei von der Vorinstanz zu wenig Gewicht beigemessen 
worden (Beschwerde S. 13). Ebenso auf nahe gelegene Parkplätze 
angewiesen seien die Patientinnen und Patienten, welche eine der 
Arztpraxen an der Oberlandstrasse besuchen würden und oftmals aus 
gesundheitlichen Gründen keine längeren Distanzen gehen könnten 
(Beschwerde S. 7). Die massive Reduktion der Parkplätze bewirke eine 
Verdrängung 
der 
Gewerbetreibenden. 
Wer 
keine 
Privatparkplätze 
beschaffen könne, werde einen anderen Geschäftsstandort wählen 
müssen. Der Beschwerdeführer 1 sei zudem nicht nur als Ge-
werbetreibender betroffen, sondern auch als Vermieter. Ein Wegfall der 
Parkplätze unmittelbar vor der Liegenschaft an der Oberlandstrasse … 
würde die mehrheitlich im Gesundheitsbereich tätige Mieterschaft zur 
Suche nach einem anderen Standort veranlassen, was zu einem Verlust 
von Mietzinseinnahmen und Arbeitsplätzen führe. Zudem werde sich der 
Wert der Liegenschaft verringern (Beschwerde S. 6 und 9).
6.2
Der Regierungsrat hat ausgeführt, dass der Strassenplan das Be-
dürfnis nach Parkplätzen an der Oberlandstrasse berücksichtige. Trotz der 
im öffentlichen Interesse stehenden Umgestaltungsziele sei versucht wor-
den, möglichst wenig Parkplätze aufzuheben, um weiterhin ein den Kun-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.03.2018, Nr. 100.2017.196U, 
Seite 15
denbedürfnissen entsprechendes Angebot bereitzustellen. Die wegfallen-
den Parkplätze habe man soweit möglich durch Alternativen ersetzt (an-
gefochtener Entscheid E. 4.3.3). Überdies stehe es den Gewerbetreiben-
den frei, Privatparkplätze zu schaffen oder bewirtschaftete Parkplätze zu 
mieten (angefochtener Entscheid E. 3.7 f.). Die privaten Interessen der 
Gewerbetreibenden seien durchaus berücksichtigt und gegen die öffent-
lichen Interessen abgewogen worden (angefochtener Entscheid E. 4.3.3).
6.3
Gegenwärtig bestehen beidseits der Oberlandstrasse markierte 
Längsparkfelder in der blauen Zone (Technischer Bericht S. 13). Da die 
einzelnen Parkplätze jeweils stirnseitig nicht voneinander abgegrenzt sind, 
herrschen über deren genaue Anzahl unterschiedliche Ansichten. Das TBA 
geht von 37 Parkplätzen aus, während die Beschwerdeführenden meinen, 
es seien rund 40. Davon sollen je nach Auffassung 16 bzw. 20 wegfallen 
(Technischer Bericht S. 32; Beschwerde S. 8; Beschwerdeantwort der BVE 
vom 7.5.2015, Vorakten JGK pag. 20 ff. S. 7). Die neuen Parkplätze wer-
den einzeln oder zu zweit mit einem Sicherheitsabstand zur Strasse ange-
ordnet (Situationsplan 1 : 200 «Umgestaltung Oberlandstrasse, Spiez» vom 
5.2.2015, act. 6B, Dokument 1; Beschwerdeantwort der BVE vom 7.5.2015, 
Vorakten JGK pag. 20 ff. S. 5). Als Ersatz für die wegfallenden Parkplätze 
sieht die Gemeinde vor, beim Friedhof 32, am Kronenplatz 11 und auf dem 
weiter entfernten Parkplatz Längenstein 60 Parkplätze zu schaffen. Diese 
sollen, wie bisher die Parkplätze an der Oberlandstrasse, in der ersten 
Stunde gratis sein. Eine Ersatzlösung für die an der Oberlandstrasse weg-
fallenden Parkplätze wurde als nötig erachtet, da eine am 15. Juni 2010 
durchgeführte Erhebung des Belegungsgrads und der Belegungsdauer 
gezeigt hatte, dass von 8-19 Uhr insgesamt 693 Parkplatzbewegungen 
stattfanden. Dabei variierte der Belegungsgrad zwischen 30 und 78 %. Die 
höchsten Belegungsgrade wurden von 10-12 Uhr, 14-15 Uhr und 17-18 Uhr 
festgestellt (Technischer Bericht S. 13 f. und 32).
6.4
Wie der Technische Bericht aufzeigt und der Regierungsrat erkannt 
hat, besteht ein Bedürfnis nach Parkmöglichkeiten an der Oberlandstrasse. 
Da die Kundschaft direkt vor den Geschäftslokalitäten parkieren kann, ist 
die heutige Parkplatzsituation für die Gewerbetreibenden sehr vorteilhaft. 
Es ist denn auch verständlich, dass die Beschwerdeführenden an den 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.03.2018, Nr. 100.2017.196U, 
Seite 16
jetzigen Verhältnissen festhalten möchten, zumal gemäss eigenen An-
gaben ein grosser Teil ihrer Kundschaft mit dem Auto anreist. Es besteht 
jedoch kein Rechtsanspruch darauf, ein Fahrzeug unmittelbar vor einem 
bestimmten Gebäude auf einem öffentlichen Parkfeld abstellen zu können. 
Folglich ist es dem Gemeinwesen nicht verwehrt, Massnahmen zu treffen, 
die zur Folge haben, dass vor bestimmten Betrieben künftig weniger Park-
plätze zur Verfügung stehen als bisher. Unverhältnismässig wären die 
Massnahmen allenfalls dann, wenn sie für die Beschwerdeführenden zu 
einer Umsatzeinbusse führen würden, welche ihre wirtschaftliche Existenz 
bedrohen oder wesentlich einschränken würde (vgl. BGer 1C_37/2017 vom 
16.6.2017 E. 6.3 mit Hinweis auf BVR 2004 S. 363 E. 5.9). Letzteres ist 
jedoch – ebenso wie ein allfälliger Wertverlust der Liegenschaften – nicht 
ersichtlich, da der Warenumschlag weiterhin möglich bleibt und nur rund 
die Hälfte der bestehenden öffentlichen Parkplätze an der Oberlandstrasse 
aufgehoben wird. Ebenfalls nichts zu ihren Gunsten ableiten können die 
Beschwerdeführenden aus der vom Beschwerdeführer 1 durchgeführten 
Kundenumfrage, da es der Kundschaft zumutbar ist, die in wenigen 
Gehminuten erreichbaren Parkplätze oder die öffentlichen Verkehrsmittel 
zu benutzen. Zudem soll mit der Umgestaltung ein attraktives Zentrum ent-
stehen, das gute Bedingungen für alle Verkehrsteilnehmenden bietet, wes-
halb insbesondere auch die Sicherheitsinteressen von Velofahrerinnen und 
Velofahrern sowie von Fussgängerinnen und Fussgängern zu berücksichti-
gen waren (Technischer Bericht S. 13). Weiter müssten einige der Park-
plätze ohnehin aufgehoben werden, da wegen deren Anzahl und Anord-
nung die aus privaten Zufahrten auf die Kantonsstrasse einbiegenden 
Fahrzeuglenkerinnen und -lenker nur über ungenügende Sichtweiten ver-
fügen (Technischer Bericht S. 27; Gutachten Tempo 30 S. 12). Soweit die 
Beschwerdeführenden geltend machen, die Gewerbetreibenden seien im 
Begleitgremium untervertreten gewesen, sind sie darauf hinzuweisen, dass 
die Entscheidbehörde (BVE vertreten durch das TBA) dieses freiwillig ein-
berufen hat, um die verschiedenen Interessen der von der Planung be-
troffenen Personengruppen bestmöglich zu erheben und damit eine mög-
lichst hohe Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen. Entgegen der 
Auffassung der Beschwerdeführenden kann nicht gesagt werden, dass die 
Gewerbetreibenden im Gremium untervertreten waren bzw. ihren Stand-
punkt nicht einbringen konnten. Weiter waren sie genügend über den ge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.03.2018, Nr. 100.2017.196U, 
Seite 17
planten Strassenverlauf orientiert, weshalb für die Rüge, die Markierung sei 
ungenügend gewesen, auf die zutreffenden Ausführungen im angefochte-
nen Entscheid verwiesen werden kann (E. 8.2). Nach dem Gesagten hat 
der Regierungsrat die öffentlichen Interessen an der Umgestaltung der 
Oberlandstrasse (Verstetigung des Verkehrsflusses und Verbesserung der 
Verkehrssicherheit, vorne E. 2.3) zu Recht höher gewichtet als die privaten 
Interessen der Beschwerdeführenden am Erhalt aller Parkplätze. Die ge-
plante Umgestaltung der Oberlandstrasse wahrt damit eine vernünftige 
Zweck-Mittel-Relation (vgl. vorne E. 4.5) und erweist sich insgesamt als 
verhältnismässig.
7.
7.1
Weiter machen die Beschwerdeführenden geltend, der vorgesehene 
Wegfall der Parkplätze verstosse gegen Treu und Glauben. So hätten die 
damaligen Eigentümerinnen und Eigentümer der Grundstücke von der 
Oberlandstrasse … bis zum … im Jahr 1972 einen ca. 1,20 m breiten 
Landstreifen für die Verwirklichung der blauen Parkzone an die Gemeinde 
abgetreten. Leider sei es seinerzeit unterlassen worden, den Zweck der 
Landabtretung ausdrücklich im Grundbuch einzutragen. Die Zusicherungen 
der Behörden müssten aber trotzdem respektiert und eingehalten werden 
(Beschwerde S. 10). – Der Regierungsrat entgegnet, dass der Landerwerb 
bereits 45 Jahre zurückliege, entschädigt worden sei und keine 
Dienstbarkeit zugunsten der Nachbargrundstücke bezüglich Parkplätze 
vorliege. Eine Anpassung der Parkplatzsituation an die heutigen 
Bedürfnisse sei kein Verstoss gegen Treu und Glauben (angefochtener 
Entscheid E. 3.5).
7.2
Der verfassungsmässige Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 
BV und Art. 11 Abs. 2 KV) verleiht in der Form des Vertrauensschutzes 
einen Anspruch auf Schutz berechtigten Vertrauens in behördliche Zu-
sicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes 
Verhalten, sofern sich dieses auf eine konkrete, die betreffende Bürgerin 
oder 
den 
betreffenden 
Bürger 
berührende 
Angelegenheit 
bezieht 
(BGE 132 II 240 E. 3.2.2, 130 I 26 E. 8.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.03.2018, Nr. 100.2017.196U, 
Seite 18
N. 621 und 624). Die Behörde, welche die Zusicherung gegeben hat, muss 
hiefür zuständig gewesen sein oder sie durfte zumindest aus zureichenden 
Gründen als zuständig erachtet werden. In der Regel kann Vertrauens-
schutz nur geltend machen, wer gestützt auf sein Vertrauen eine Disposi-
tion getätigt hat, die nicht ohne Nachteil wieder rückgängig gemacht wer-
den kann. Selbst wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, scheitert die 
Berufung auf Treu und Glauben dann, wenn ihr überwiegende öffentliche 
Interessen entgegenstehen (BGE 137 I 69 E. 2.3 und 2.5.1; BVR 2017 
S. 166 [VGE 2014/115 vom 5.2.2016] nicht publ. E. 6.1 [bestätigt durch 
BGer 2C_226/2016 vom 9.11.2016], 2015 S. 15 E. 4.1, 2013 S. 85 E. 6.1; 
VGE 2015/43 vom 10.5.2017 E. 3.2 und 3.4; Häfelin/Müller/Uhlmann, 
a.a.O., N. 667 ff.).
7.3
Die Beschwerdeführenden können sich weder auf eine schriftliche 
Erklärung der Gemeinde noch auf eine Dienstbarkeit im Grundbuch stüt-
zen. Selbst wenn eine Zusicherung der Gemeinde vorliegen würde, könnte 
sie die für den Neubau und die Änderung von Kantonsstrassen zuständige 
kantonale Behörde (BVE; vorne E. 2.1) nicht binden (BGE 131 II 627 
E. 6.1; Auer/Malinverni/Hottelier, Droit constitutionnel suisse, Vol. II, 3. Aufl. 
2013, N. 1173). Im Übrigen weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass 
Verkehrs- und damit zusammenhängende Parkplatzfragen heute anders 
beurteilt werden als vor über 40 Jahren (vgl. dazu Elisabeth Chiariello, Treu 
und Glauben als Grundrecht nach Art. 9 BV, Diss. Bern 2003, S. 121 f. mit 
Hinweis auf BGE 119 Ib 138 E. 4e; BGer 8C_542/2007 vom 14.4.2008 
E. 4.2.2). Die Rüge der Beschwerdeführenden erweist sich somit als unbe-
gründet.
8.
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten in allen Teilen als unbe-
gründet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben 
die unterliegenden Beschwerdeführenden unter Solidarhaft die Verfahrens-
kosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 VRPG). Ersatzfähige Par-
teikosten sind keine angefallen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 3 
VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.03.2018, Nr. 100.2017.196U, 
Seite 19
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Der Antrag auf Sistierung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wird 
abgewiesen.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 5'000.--, werden den Beschwerdeführen-
den auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- dem Beschwerdegegner
- der Einwohnergemeinde Spiez
- dem Bundesamt für Raumentwicklung
und mitzuteilen:
- der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.