be_verwaltungsgericht · 200 2021 287 · 2021-03-18 · de

Einspracheentscheid vom 18. März 2021

200 21 287 ALV
SCP/SAW/WSI
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 15. Juni 2021
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiberin Baumann
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 18. März 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Juni 2021, ALV/21/287, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1967 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich am 29. Juli 2020 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum 
(RAV) Berner Jura zur Arbeitsvermittlung an und stellte am 3. August 2020 
Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. August 2020 (Akten des 
Amts für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern [AVA bzw. Be-
schwerdegegner], Dossier RAV-Region Seeland-Berner Jura [act. IIA] 
142 f. und Dossier Arbeitslosenkasse Unia [act. IIB] 95 ff.). 
Am 2. November 2020 (act. IIA 108) wurde die Versicherte vom RAV 
schriftlich zu einem telefonischen Beratungsgespräch am 17. Dezember 
2020 um 10.00 Uhr eingeladen. Da die Versicherte nicht erreicht und das 
vereinbarte Beratungsgespräch nicht durchgeführt werden konnte, erhielt 
sie mit Schreiben vom 22. Dezember 2020 (act. IIA 101) bis am 4. Januar 
2021 Gelegenheit, sich zum Terminversäumnis zu äussern und allfällige 
Beweismittel einzureichen. Nachdem sich die Versicherte innerhalb der 
gesetzten Frist nicht hatte vernehmen lassen, wurde sie mit Verfügung vom 
21. Januar 2021 (act. IIA 95) ab dem 18. Dezember 2020 für sieben Tage 
in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Die dagegen erhobene Einspra-
che (Akten des AVA, Dossier Rechtsdienst [act. II] 8 f.) wies das AVA mit 
Entscheid vom 18. März 2021 (act. II 2 f.) ab.
B.
Mit einer an das AVA gerichteten und von diesem am 20. April 2021 zu-
ständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern weiterge-
leiteten undatierten und in englischer Sprache abgefassten Eingabe zeigte 
sich die Versicherte mit dem Entscheid vom 18. März 2021 nicht einver-
standen. Auf Aufforderung des Instruktionsrichters hin (vgl. prozessleitende 
Verfügung vom 21. April 2021) reichte die Versicherte am 23. April 2021 
eine verbesserte Beschwerde ein. Sinngemäss beantragt sie die Aufhe-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Juni 2021, ALV/21/287, Seite 3
bung des angefochtenen Einspracheentscheides sowie eine Neubeurtei-
lung.
Der Beschwerdegegner schliesst mit Beschwerdeantwort vom 19. Mai 
2021 auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde 
grundsätzlich (vgl. E. 1.2 hiernach) einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 18. März 
2021 (act. II 2 ff.). Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner die 


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Beschwerdeführerin zu Recht wegen Versäumen eines Beratungsge-
sprächs für sieben Tage in ihrer Anspruchsberechtigung eingestellt hat.
Soweit sich die Beschwerdeverbesserung vom 23. April 2021 auch gegen 
eine Verfügung vom 2. März 2021 (act. IIA 72 f.) richtet, gemäss welcher 
die Beschwerdeführerin wegen zweitmaligem Versäumen eines Bera-
tungsgesprächs ab dem 23. Januar 2021 für neun Tage in ihrer An-
spruchsberechtigung eingestellt wurde, ist auf die Beschwerde nicht einzu-
treten. Die Verfügung vom 2. März 2021 (act. IIA 72 f.) bildet nicht Gegen-
stand des vorliegenden Verfahrens, denn gegen Verfügungen kann nicht 
direkt Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Ob die Ver-
sicherte mit ihrer dem Beschwerdegegner am 19. April 2021 zugegange-
nen Eingabe auch gegen die Verfügung vom 2. März 2021 Einsprache er-
hoben hat, ist nicht im vorliegenden Verfahren zu klären (vgl. dazu auch 
Beschwerdeantwort, S. 3 Art. 3).
1.3
Der Streitwert liegt bei einer Einstelldauer von sieben Tagen und 
einem versicherten Verdienst von Fr. 7'467.-- bzw. einer Taggeldhöhe von 
Fr. 275.30 (act. IIB 4) unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Be-
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Ab dem Zeitpunkt der Anmeldung müssen sie die 
Kontrollvorschriften befolgen (Art. 17 Abs. 2). Insbesondere sind sie ver-
pflichtet, auf Weisung der zuständigen Amtsstelle an Beratungsgesprächen 
und Informationsveranstaltungen sowie an Fachberatungsgesprächen teil-
zunehmen (Art. 17 Abs. 3 lit. b AVIG). Gemäss Art. 21 Abs. 1 AVIV muss 
sich der Versicherte nach der Anmeldung entsprechend den Anordnungen 


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des Kantons zu Beratungs- und Kontrollgesprächen persönlich bei der zu-
ständigen Amtsstelle melden. Zudem muss er sicherstellen, dass er in der 
Regel innert Tagesfrist von der zuständigen Amtsstelle erreicht werden 
kann. Die zuständige Amtsstelle legt die Termine für die Beratungs- und 
Kontrollgespräche für jeden Versicherten fest (Art. 21 Abs. 2 AVIV). Diese 
kann gemäss Art. 25 lit. d AVIV dem Versicherten auf Gesuch hin eine Ver-
schiebung des Beratungs- und Kontrollgespräches gestatten, sofern er 
nachweist, dass er am vereinbarten Termin infolge eines zwingenden Er-
eignisses, namentlich einer Stellenbewerbung, verhindert ist.
2.2
Nach Art. 30 Abs. 1 AVIG ist der Versicherte in der Anspruchsbe-
rechtigung einzustellen, wenn er die Kontrollvorschriften oder die Weisun-
gen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt (lit. d). Unter den Begriff 
Nichtbefolgen der Kontrollvorschriften oder Weisungen des Arbeitsamtes 
ist beispielsweise das Versäumen von Beratungs- und Kontrollgesprächen 
zu subsumieren (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 18. Februar 
2013, 8C_697/2012, E. 2).
3.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt und unbestritten, dass die Beschwer-
deführerin die schriftliche Einladung vom 2. November 2020 (act. IIA 108) 
zum telefonischen Beratungsgespräch am 17. Dezember 2020 erhalten 
hat. Zudem steht fest, dass sie am 17. Dezember 2020 nicht erreicht und 
das besagte Beratungsgespräch nicht durchgeführt werden konnte (act. IIA 
2). Damit steht ausser Frage, dass die Beschwerdeführerin grundsätzlich 
gegen Art. 17 Abs. 3 lit. b AVIG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 AVIV (vgl. E. 2.1 hier-
vor) verstossen hat.
3.2
Zu prüfen ist deshalb, ob das Versäumnis des Beratungsgesprächs 
in entschuldbarer Weise erfolgte. 
Bei der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung gab die Beschwerdeführerin zur 
Kommunikation die Telefonnummer … an (act. IIA 142). Im Lebenslauf und 
in der Folgekorrespondenz wurde diese Nummer stets wiedergegeben (act. 
IIA 130, 127, 119). Zudem ist davon auszugehen, dass bereits am 26. Ok-


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tober 2020 (act. IIA 4, 126) ein Beratungsgespräch über diesen Telefonan-
schluss erfolgte. Gemäss den Angaben der Beschwerdeführerin sei ihr im 
Dezember 2020 das Mobiltelefon abhandengekommen, weshalb sie ge-
zwungen gewesen sei, ein neues Telefon mit einer neuen Nummer zu er-
werben (act. IIA 84). Diesen Umstand meldete sie allerdings dem RAV vor 
dem vereinbarten Beratungsgespräch nicht. Zudem nahm sie am 17. De-
zember 2020 weder mit ihrer RAV-Beraterin noch mit der Administration 
des zuständigen RAVs telefonisch oder per E-Mail Kontakt auf. Erst am 
6. Januar 2021 (act. IIA 89) informierte die Beschwerdeführerin die zustän-
dige RAV-Beraterin über Probleme mit dem Mobiltelefon und brachte ihr 
die neue Telefonnummer zur Kenntnis. Damit steht ausser Frage, dass die 
Beschwerdeführerin vom RAV am 17. Dezember 2020 nicht kontaktiert 
werden konnte. Soweit die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf eine E-
Mail ihres Sozialberaters (Akten der Beschwerdeführerin [act. IA] Doku C) 
vorbringt (vgl. Eingabe vom 23. April 2021, S. 1), dieser sei seiner Pflicht 
nicht nachgekommen, kann ihr nicht gefolgt werden. Gemäss dieser E-Mail 
teilte ihm das RAV mit, es habe die Beschwerdeführerin anfangs Jahr nicht 
erreichen können, woraufhin er feststellte, dass die ihm bekannte Telefon-
nummer der Beschwerdeführerin blockiert ist. Erst „ein wenig später“ mel-
dete sich die Beschwerdeführerin beim Sozialberater und gab ihm die neue 
Nummer bekannt. Soweit der Sozialberater mit seiner E-Mail bestätigt und 
bedauert, er habe dem RAV die neue Nummer nicht weitergeleitet, ist fest-
zustellen, dass sich dieses Versäumnis nicht bereits mit Bezug auf den 
17. Dezember 2020 auswirken konnte, wurde er doch erst nach dem Neu-
jahr von der Beschwerdeführerin über die neue Telefonnummer in Kenntnis 
gesetzt. Vielmehr hätte die Beschwerdeführerin umgehend ihre neue Tele-
fonnummer dem RAV mitteilen müssen, zumal ihr aufgrund des bereits am 
26. Oktober 2020 durchgeführten telefonischen Beratungsgesprächs sowie 
gestützt auf die weitere schriftliche Einladung vom 2. November 2020 (act. 
IIA 108) bekannt war, dass eine Kontaktaufnahme seitens des RAVs zufol-
ge der COVID-Pandemie am 17. Dezember 2020 um 10.00 Uhr telefonisch 
erfolgen würde. Ein entschuldbarer Grund, der die Beschwerdeführerin an 
der Einhaltung des vereinbarten Beratungsgesprächs gehindert hätte, ist 
damit nicht ersichtlich. Durch die unentschuldigte Nichtteilnahme am tele-
fonischen Beratungsgespräch vom 17. Dezember 2020 hat die Beschwer-
deführerin somit gegen Kontrollvorschriften und Weisungen der Arbeitslo-


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senversicherung verstossen. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
ist damit grundsätzlich zu Recht erfolgt (vgl. E. 2.2 hiervor).
4.
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Sanktion von sieben 
Einstelltagen.
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und nicht nach der tatsächlichen 
Dauer der Arbeitslosigkeit (BGE 113 V 154; SVR 2006 ALV Nr. 20 S. 71 
E. 3.1 f.). Massgebend ist das Gesamtverhalten der versicherten Person, 
das unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls, 
d.h. der objektiven und subjektiven Gegebenheiten zu würdigen ist (BGE 
141 V 365 E. 4.1 S. 369). Die Dauer der Einstellung beträgt 1 bis 15 Tage 
bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei 
schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Die Einstellung gilt 
nur für Tage, für die die arbeitslose Person die Voraussetzungen der An-
spruchsberechtigung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG). Wird die versi-
cherte Person wiederholt in der Anspruchsberechtigung eingestellt, so wird 
die Einstellungsdauer angemessen verlängert. Für die Verlängerung wer-
den die Einstellungen der letzten zwei Jahre berücksichtigt (Art. 45 Abs. 5 
AVIV).
Innerhalb dieses Rahmens entscheiden die Organe der Arbeitslosenversi-
cherung nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht 
darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der Ver-
waltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Gegebenheiten 
abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausübung als na-
heliegender erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; SVR 2020 
ALV Nr. 11 S. 36 E. 3.3; ARV 2020 S. 95 E. 4.2).
4.2
Vorliegend hat der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin für 
sieben Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt, was im mittleren 
Bereich des leichten Verschuldens liegt (Art. 45 Abs. 3 lit. a AVIV), und sich 
dabei an dem vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) herausgegebe-


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nen „Einstellraster“ orientiert (AVIG-Praxis ALE, D79 Ziff. 3.A/1 [erstmaliges 
Fernbleiben/Versäumnis am Infotag, Beratungs- oder Kontrollgespräch 
ohne entschuldbaren Grund: fünf bis acht Tage]; abrufbar unter: 
www.arbeit.swiss). Mit Blick auf die gesamten Umstände, insbesondere 
unter Berücksichtigung, dass die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 
8. Dezember 2020 (act. IIA 103) und damit noch vor dem Termin des Bera-
tungsgesprächs auf ihr Fehlverhalten betreffend ungenügender Stellen-
bemühungen im Oktober 2020 hingewiesen worden war, womit es sich bei 
der Pflichtverletzung vom 17. Dezember 2020 um das zweite Fehlverhalten 
handelt, erscheint das verfügte Einstellmass als wohlwollend. Ein triftiger 
Grund für ein richterliches Eingreifen in das Ermessen des Beschwerde-
gegners ist nicht gegeben, weshalb die verfügte Einstelldauer von sieben 
Tagen zu bestätigen ist.
4.3
Nach dem Dargelegten ist die Einstellung in der Anspruchsberechti-
gung nicht nur grundsätzlich, sondern auch in masslicher Hinsicht nicht zu 
beanstanden. Die gegen den Einspracheentscheid vom 18. März 2021 
(act. II 2 ff.) erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat weder die unterliegende 
Beschwerdeführerin (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss] noch der obsiegende Beschwerdegegner als kantonale Amtsstelle 
(Art. 104 Abs. 3 VRPG) Anspruch auf Ersatz der Parteikosten.


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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst 
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.