be_verwaltungsgericht · 200 2016 1087 · 2016-06-30 · de

Entscheid des Regierungsstatthalters von Thun (shbv 8/2016)

200 16 1087 SH
SCJ/SCM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 2. März 2017
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Einwohnergemeinde B.________ 
Beschwerdegegnerin
Regierungsstatthalter von Thun 
Scheibenstrasse 3, 3600 Thun
Vorinstanz
betreffend Entscheid des Regierungsstatthalters von Thun (shbv 8/2016)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. März 2017, SH/16/1087, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1959 geborene A.________ (Beschwerdeführerin) und ihr Ehemann 
werden seit 1. Oktober 2015 von der Einwohnergemeinde B.________ 
(Einwohnergemeinde bzw. Beschwerdegegnerin) mit wirtschaftlicher Sozi-
alhilfe unterstützt (Akten der Einwohnergemeinde [act. IIA; unpaginiert], 
SKOS-Erstbudget Oktober 2015). Ein im Frühjahr 2016 sinngemäss ge-
stellter Antrag um Kostenübernahme für den Betrieb eines privaten Perso-
nenwagens (vgl. act. IIA, Aktennotiz vom 4. April und 18. Mai 2016 sowie 
Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 20. Dezember 2016 [im Gerichts-
dossier]) lehnte die Einwohnergemeinde mit Verfügung vom 30. Juni 2016 
(Akten des Regierungsstatthalters von Thun [Regierungsstatthalter bzw. 
Vorinstanz; act. II] 1 - 2) unter Hinweis auf die Prüfung kostengünstigerer 
subsidiärer Massnahmen ab. Gleichzeitig wurden A.________ bei unver-
ändertem Sachverhalt für die ausgewiesenen Arztbesuche Wegkosten im 
Preisrahmen der entsprechenden Fahrten mit den öffentlichen Verkehrsmit-
teln für eine Einzelperson zum Halbtaxtarif zugesprochen. Die dagegen 
erhobene Beschwerde (act. II 3 - 4) wies der Regierungsstatthalter mit Ent-
scheid vom 3. Oktober 2016 ab (act. II 21 - 26).
B.
Hiergegen erhob A.________ am 4. November 2016 Beschwerde. Sie be-
antragt sinngemäss eine Kostenbeteiligung für den Betrieb und Unterhalt 
eines privaten Personenwagens.
Am 10. November 2016 verzichtete die Vorinstanz auf die Eingabe einer 
förmlichen Vernehmlassung.
Mit Beschwerdeantwort vom 7. Dezember 2016 schliesst die Beschwerde-
gegnerin sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde und machte mit Ein-
gabe vom 20. Dezember 2016 aufforderungsgemäss weitere Angaben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. März 2017, SH/16/1087, Seite 3
Die Beschwerdeführerin äusserte sich mit Eingabe vom 24. Februar 2017 
zu den vom Instruktionsrichter editierten Akten der Invalidenversicherung 
(IV), währenddem die übrigen Verfahrensbeteiligten auf die Einreichung 
einer weiteren Stellungnahme verzichteten (vgl. prozessleitende Verfügung 
vom 10. Februar 2017).
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz 
gemäss Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes 
vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2 des Organi-
sationsreglements des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2010 (OrR 
VG; BSG 162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 
11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 
860.1]). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG).
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Entscheid der Vorinstanz vom 3. Okto-
ber 2016 (act. II 21 - 26). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Be-
schwerdeführerin auf eine situationsbedingte Leistung (SIL) in Form eines 
Beitrages an die Kosten für den Betrieb und Unterhalt eines privaten Per-
sonenwagens.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. März 2017, SH/16/1087, Seite 4
1.3
Der Streitwert erreicht den Betrag von Fr. 20‘000.-- nicht, weshalb 
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 
der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) – dieser geht nicht über 
die bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus (BVR 2005 S. 400 E. 5.2) 
– Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein men-
schenwürdiges Dasein unabdingbar sind. Der verfassungsrechtliche An-
spruch ist beschränkt auf ein absolutes Minimum im Sinn einer «Überle-
benshilfe», was Ausdruck des Subsidiaritätsgrundsatzes ist und zugleich 
bedeutet, dass Schutzbereich und Kerngehalt bei diesem Grundrecht zu-
sammenfallen (BGE 142 I 1 E. 7.2.1 S. 6 und E. 7.2.4 S. 7, 131 I 166 E. 3.1 
S. 172). 
2.2
Nach dem im Sozialhilferecht geltenden Bedarfsdeckungsprinzip ist 
in jedem individuellen Fall der Bedarf für die konkrete und aktuelle Notlage 
auszurichten. Die Bedürftigkeit ist gleichzeitig auch die Begrenzung in Be-
zug auf die Höhe der Hilfeleistung (CHRISTOPH RÜEGG, Das Recht auf Hilfe 
in Notlagen, in CHRISTOPH HÄFELI [Hrsg.], Das Schweizerische Sozialhilfe-
recht, 2008, S. 23 ff., 47). Das heisst, dass die einer um Hilfe suchenden 
Person auszurichtenden Sozialhilfeleistungen gestützt auf die anrechenba-
ren Einnahmen und Ausgaben des jeweiligen Monats zu berechnen sind.
2.3
Für die Ausrichtung und Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe sind 
gemäss Art. 31 SHG i.V.m. Art. 8 der Verordnung vom 24. Oktober 2001 
über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung [SHV; BSG 860.111]) 
die Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der 
Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) verbindlich, 
soweit das SHG und die SHV keine abweichende Regelung vorsehen.


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2.3.1
Das individuelle Unterstützungsbudget setzt sich in jedem Fall aus 
der materiellen Grundsicherung (Grundbedarf für den Lebensunterhalt [seit 
1. Mai 2016: Art. 8 Abs. 2 und 3 SHV], Wohnkosten und Kosten für die me-
dizinische Grundversorgung) und in vielen Fällen zusätzlich aus SIL, aus 
Integrationszulagen oder aus Einkommensfreibeträgen zusammen (vgl. 
SKOS-Richtlinien A.6). Die finanziellen Leistungen der Sozialhilfe ermögli-
chen der unterstützten Person in der Regel einen Lebensstandard, der 
über dem absoluten Existenzminimum liegt (BVR 2010 S. 129 E. 3.2 mit 
Hinweisen).
2.3.2
SIL haben ihre Ursache in der besonderen gesundheitlichen, wirt-
schaftlichen und familiären Lage einer unterstützten Person (vgl. Art. 8i 
Abs. 1 SHV). Sie können im Unterstützungsbudget nur Berücksichtigung 
finden, wenn sie in einem sinnvollen Verhältnis zum erzielten Nutzen ste-
hen. Massgebend ist, ob die Selbstständigkeit und soziale Einbettung einer 
unterstützten Person erhalten bzw. gefördert wird oder ob grösserer Scha-
den abgewendet werden kann. Die Anrechnung der Kosten für SIL ist ab-
hängig von der besonderen Lebenssituation der unterstützten Person und 
vom Ziel des individuellen Hilfsprozesses. Dabei soll der monatliche Bud-
getbetrag einschliesslich der SIL stets in einem angemessenen Verhältnis 
zur Lebenssituation von Personen mit niedrigem Einkommen in der Umge-
bung der unterstützten Person stehen (SKOS-Richtlinien, Ziff. C.1). Die 
Beurteilung der Begründetheit von SIL setzt entsprechende Fach- und Si-
tuationskenntnisse voraus. In C.1.1 bis C.1.8 der SKOS-Richtlinien werden 
für unterschiedliche Lebenssachverhalte SIL vorgesehen (BVR 2008 
S. 372 E. 4.1). Besteht bezüglich einer SIL eine Auswahl gleichermassen 
zweckmässiger Angebote, ist die kostengünstigste Leistung zu gewähren 
(Art. 8i Abs. 3 SHV).
2.3.3
Bedürftige Personen haben nur dann Anspruch auf Beiträge an die 
Kosten für Betrieb und Unterhalt eines privaten Motorfahrzeuges, wenn sie 
das Fahrzeug aus gesundheitlichen Gründen, zu Erwerbszwecken oder 
nach Würdigung der Umstände aufgrund einer abgelegenen Wohnlage 
benötigen (Art. 8k Abs. 1 SHV). 


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3.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt und von den Parteien denn auch nicht 
bestritten, dass die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann seit Oktober 
2015 wirtschaftliche Sozialhilfe beziehen (vgl. act. IIA, SKOS-Budgets, 
act. II 2, E. 1). Ferner belegen die bei den Akten liegenden Sozialhilfe-
Budgets, dass die Beschwerdegegnerin ab Juli 2016 bei den Ausgaben 
unter dem Titel „Zusatzkosten Verkehrsauslagen“ Fr. 101.-- für ein Abon-
nement der öffentlichen Verkehrsmittel anrechnete. Weiter nahm sie unter 
dieser Position („Zusatzkosten Verkehrsauslagen“) für den Monat März 
2016 eine Auszahlung von Fr. 70.--, für Oktober 2016 von Fr. 220.40 sowie 
für Dezember 2016 von Fr. 121.60 zu Gunsten der Beschwerdeführerin 
bzw. ihres Ehemannes vor (act. IIA, SKOS-Budgets). Diese zusätzlichen 
Ausgaben sowie die mit Verfügung vom 30. Juni 2016 erklärte Bereitschaft, 
der Beschwerdeführerin für die ausgewiesenen Arztbesuche weiterhin 
Wegkosten im Preisrahmen der entsprechenden Fahrten mit den öffentli-
chen Verkehrsmitteln für eine Einzelperson zum Halbtaxtarif zu vergüten 
(act. II 2, Beschluss Ziff. 2), bildet vorliegend nicht Gegenstand der gericht-
lichen Überprüfung.
Streitig und zu prüfen ist demgegenüber, ob die Beschwerdeführerin An-
spruch auf einen Beitrag an die Kosten für den Betrieb und Unterhalt eines 
privaten Personenwagens hat. Hierzu ist von den spezifischen Vorausset-
zungen gemäss Art. 8k Abs. 1 SHV auszugehen (vgl. E. 2.3.3 hiervor), wo-
bei in den SKOS-Richtlinien ergänzend festgehalten wird, dass die Kosten 
für die Benützung eines privaten Motorfahrzeuges dann zu berücksichtigen 
sind, wenn das Fahrziel nicht auf zumutbare Weise mit den öffentlichen 
Verkehrsmitteln erreicht werden kann (SKOS-Richtlinien, Ziff. C.1.1; vgl. zu 
deren Verbindlichkeit E. 2.3 hiervor).
3.2
Die Beschwerdeführerin ist zurzeit nicht erwerbstätig, so dass sie 
den Personenwagen nicht für die Zurücklegung eines Arbeitsweges 
benötigt. Weiter wohnt sie auch nicht derart abgelegen, dass sie aus die-
sem Grund auf ein Auto angewiesen wäre. Die nächstgelegene Bushalte-
stelle ist – je nach Wahl des Fussweges – 750m bis 900m und der Bahnhof 
… 1.3km weit entfernt. Der Bus verkehrt von der erwähnten Haltestelle bis 
zum Bahnhof … im Halbstundentakt und erreicht diesen in zwei Minuten 


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Fahrzeit (vgl. www.sbb.ch). Auch das Dorfzentrum mit diversen Einkaufs- 
und Verpflegungsmöglichkeiten liegt mit dem Bus in nur wenigen Minuten 
Fahrzeit entfernt. Selbst wenn der Bus am Sonntag nicht fahren sollte, so 
wäre der Bahnhof … vom Wohnort der Beschwerdeführerin in 15 bis 20 
Minuten zu Fuss erreichbar. Von einer Wohnlage, bei welcher ein eigenes 
Motorfahrzeug bereits aufgrund deren Abgeschiedenheit notwendig wäre, 
kann somit nicht ausgegangen werden. 
3.3
Zu prüfen ist indessen, ob die Beschwerdeführerin aus gesundheit-
lichen Gründen auf ein privates Motorfahrzeug angewiesen ist.
3.3.1
Die Beschwerdegegnerin hat in der Verfügung vom 30. Juni 2016 
eine Vielzahl von wahrzunehmenden Arztterminen und Spitalaufenthalten 
anerkannt (act. II 2, Sachverhalt), was aufgrund der bei den Akten liegen-
den Terminbestätigungen der Ärzte sowie der Physiotherapiepraxis (act. II, 
Beilagen der Beschwerdeführerin, 5 - 7) insbesondere in den Monaten Juni 
bis August 2016 denn auch erstellt ist. Es stellt sich die Frage, auf welche 
Weise sie den Weg zum Arzt bzw. zur Physiotherapie zurücklegt. Hierzu 
macht die Beschwerdeführerin zumindest sinngemäss geltend, sie sei auf-
grund einer Polyarthrose auf einen Rollstuhl angewiesen und mit einem 
solchen wäre es ihr kaum möglich, den teilweise natürlich belassenen Weg 
bis zur nächstgelegenen Bushaltestelle zurückzulegen (vgl. act. II 4, Be-
schwerde).
3.3.2
Die Beschwerdegegnerin scheint die zumindest teilweise Notwen-
digkeit eines Rollstuhls anzuerkennen, indem sie in der Verfügung vom 
30. Juni 2016 ausführte, es sei zu prüfen, ob die Mobilität der Beschwerde-
führerin durch die Beschaffung von Hilfsmitteln (z.B. Rollstuhl) verbessert 
werden könnte (act. II 2, E. 8). Aus den beigezogenen IV-Akten ergibt sich 
indessen, dass die Beschwerdeführerin zumindest nicht dauerhaft auf ei-
nen Rollstuhl angewiesen ist. Anlässlich des Erstgesprächs bei der IV vom 
8. Januar 2016 ging sie an einem Stock und gab an, sie habe diesen immer 
dabei, wenn sie weitere Strecken gehen müsse (Akten der IV [act. III] 11 
S. 2). Eine am 9. Februar 2016 durchgeführte Schilddrüsenoperation verlief 
komplikationslos, woraufhin die Beschwerdeführerin am 11. Februar 2016 
in gutem Allgemeinzustand nach Hause entlassen werden konnte (act. III 
24 S. 7 - 10). Im Bericht vom 14. März 2016 diagnostizierte Dr. med. 


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C.________, Facharzt für Rheumatologie, vorwiegend ein chronifiziertes 
generalisiertes myofasziales Schmerzsyndrom und eine nicht aktivierte 
Varus-Gonarthrose beidseits (act. III 30 S. 12). Gleichzeitig hielt er fest, in 
einer angepassten leichten Tätigkeit bestehe keine Einschränkung der Ar-
beitsfähigkeit. Der Rheumatologe berichtete über seinen mit der Be-
schwerdeführerin besprochenen Vorschlag der selbstständigen Durch-
führung von kreislaufaktivierenden und konditionsfördernden Massnahmen 
und insbesondere der Durchführung von muskelstabilisierenden und kräfti-
genden Übungen für eine Verbesserung der Gesamtsituation (act. III 30 
S. 14). Aufgrund der fortgeschrittenen Gonarthrose erfolgte am 30. Mai 
2016 eine Knie-Totalendoprothesen-Implantation links (act. III 24 S. 4 - 6). 
Auch dieser Eingriff verlief ohne Komplikationen und die Mobilisation ge-
lang unter physiotherapeutischer Anleitung bereits wenige Tage danach 
problemlos bzw. nach Massgabe der Beschwerden an Gehstöcken mit er-
laubter Vollbelastung. Die Beschwerdeführerin wurde am 4. Juni 2016 in 
gutem Allgemeinzustand und selbstständig an Gehstöcken mobilisiert nach 
Hause entlassen (act. III 24 S. 2 - 3). Dr. med. D.________, Facharzt für 
Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, 
hielt zur Untersuchung vom 23. August 2016 fest, die Patientin habe von 
einer deutlichen Besserung berichtet, sie habe kaum mehr Schmerzen und 
zeige sich mit dem Resultat der Knieoperation vom 30. Mai 2016 sehr zu-
frieden. Beim Gehen verwende sie aus Sicherheitsgründen noch eine Geh-
hilfe, zu Hause jedoch nicht mehr. Dr. med. D.________ beurteilte den Ver-
lauf als erfreulich und sah eine Weiterführung der Mobilisation nach Mass-
gabe der Beschwerden vor, wobei er festhielt, dass keine Restriktionen 
mehr vorlägen (act. III 30 S. 7).
3.3.3
Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass die Beschwerde-
führerin – abgesehen jeweils von der unmittelbaren postoperativen Rehabi-
litation – in ihrer Gehfähigkeit nicht entscheidend eingeschränkt ist. Es 
kann ihr zugemutet werden, den Weg zur nächstgelegenen Bushaltestelle 
aus eigenen Kräften und ohne Einsatz eines Rollstuhls zurückzulegen. 
3.4
Nach dem Dargelegten ist nicht erstellt, dass die Beschwerdeführe-
rin aus gesundheitlichen Gründen ein privates Motorfahrzeug benötigen 
würde. Auch dessen Notwendigkeit zu Erwerbszwecken oder aufgrund 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. März 2017, SH/16/1087, Seite 9
einer abgelegenen Wohnlage ist nicht erstellt, sofern sie überhaupt umstrit-
ten war. Im Ergebnis hat die Beschwerdegegnerin das entsprechende Be-
gehren zu Recht abgewiesen, womit der Entscheid der Vorinstanz vom 
3. Oktober 2016 (act. II 21 - 26) der Rechtskontrolle stand hält und die da-
gegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.
4.
4.1
Entsprechend dem gesetzlich vorgesehenen Regelfall sind keine 
Verfahrenskosten zu erheben (Art. 53 SHG).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Be-
schwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die obsiegende Beschwerdegegnerin 
hat ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 104 
Abs. 4 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. März 2017, SH/16/1087, Seite 10
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Einwohnergemeinde B.________, … (samt Eingabe der Beschwer-
deführerin vom 24. Februar 2017) 
- Regierungsstatthalter von Thun (samt Eingabe der Beschwerdefüh-
rerin vom 24. Februar 2017)
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.