be_verwaltungsgericht · 200 2015 465 · 2015-04-20 · de

Einspracheentscheid vom 20. April 2015

200 15 465 ALV
KNB/PES/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 22. Oktober 2015
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Peter
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst
Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 20. April 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Okt. 2015, ALV/15/465, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1973 geborene A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Beschwer-
deführerin) meldete sich am 10. Juni 2014 beim RAV Bümpliz-Bethlehem 
zur Arbeitsvermittlung an (Dossier der RAV-Region Bern-Mittelland 
[act. IIA] 1 – 2). Am 2. Juli 2014 stellte sie gegenüber der B.________ ei-
nen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab dem 1. August 
2014 (Dossier der B.________ [act. IIB] 10 – 13).
Anlässlich eines Beratungsgesprächs beim RAV vom 25. November 2014 
wurde die Versicherte gemäss Verlaufsprotokoll von ihrem Berater darauf 
aufmerksam gemacht, dass beim RAV von ihr für den Monat Oktober 2014 
kein Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen vorhanden sei. 
Gemäss Protokoll gab die Versicherte hierauf an, sie habe den Nachweis 
per Post geschickt und den Brief von der Post nicht zurückerhalten. Sie 
werde sofort eine Kopie des Nachweises nachreichen (vgl. act. IIA 115). 
Am 27. November 2014 traf das entsprechende Dokument in der Folge 
beim RAV ein (act. IIA 52).
Mit Schreiben vom 2. Dezember 2014 teilte das RAV der Versicherten mit, 
dass der Nachweis für den Monat Oktober 2014 grundsätzlich nicht mehr 
berücksichtigt werden könne, da dieser jeweils bis spätestens am 5. Tag 
des Folgemonats einer Poststelle zu übergeben oder beim RAV einzurei-
chen sei. Sie erhalte bis zum 12. Dezember 2014 Gelegenheit, sich schrift-
lich zum Sachverhalt zu äussern. Die Arbeitsbemühungen für den Monat 
Oktober 2014 könnten nur dann noch berücksichtigt werden, wenn objekti-
ve Verhinderungsgründe für den nicht fristgerechten Nachweis vorliegen 
würden. In diesem Fall seien diese zu belegen (vgl. act. IIA 53).
Mit E-Mail vom 3. Dezember 2014 nahm die Versicherte hierzu Stellung. 
Sie habe dem RAV ihre Arbeitsbemühungen für den Monat Oktober 2014 
am 3. November 2014 geschickt. Eine Quittung dafür habe sie nicht. Der 
Brief sei aber nicht zurückgekommen. Weshalb der Brief beim RAV offen-
bar nicht rechtzeitig bzw. nicht angekommen sei, wisse sie nicht. Als sie 
anlässlich des Beratungsgesprächs am 25. November 2014 davon erfahren 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Okt. 2015, ALV/15/465, Seite 3
habe, habe sie aufforderungsgemäss am 26. November 2014 nochmals 
eine Kopie geschickt (vgl. act. IIA 56).
Mit Verfügung vom 5. Januar 2015 stellte das beco, Berner Wirtschaft 
(nachfolgend beco bzw. Beschwerdegegner) die Versicherte wegen erst-
mals zu spät eingereichter Arbeitsbemühungen während der Arbeitslosig-
keit für sechs Tage ab dem 1. November 2014 in der Anspruchsberechti-
gung ein (act. IIA 57 – 59).
Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte am 3. Februar 2015 Ein-
sprache (Dossier Rechtsdienst [act. II] 4 - 5). Mit Entscheid vom 20. April 
2015 wies das beco die Einsprache ab (act. II 8 – 11).
B.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Versicherte am 19. Mai 2015 
Beschwerde mit den sinngemässen Anträgen, der angefochtene Einspra-
cheentscheid und die mit ihm bestätigten sechs Einstelltage seien aufzu-
heben. Eventualiter sei die Zahl der Einstelltage zu reduzieren. 
Mit Beschwerdeantwort vom 23. Juni 2015 beantragt der Beschwerdegeg-
ner, die Beschwerde sei abzuweisen. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 


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11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid des Beschwerdegegners 
vom 20. April 2015 (act. II 8 – 11). Streitig und zu prüfen ist, ob die Be-
schwerdeführerin zur Recht wegen zu spät eingereichter Arbeitsbemühun-
gen während der Arbeitslosigkeit für die Kontrollperiode Oktober 2014 im 
Umfang von sechs Tagen ihn ihrer Anspruchsberechtigung eingestellt wor-
den ist. Bei streitigen sechs Einstelltagen liegt der Streitwert unter 
Fr. 20‘000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.3
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su-
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen 
ihre Bemühungen nachweisen können.


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2.2
Die versicherte Person muss sich gezielt um Arbeit bemühen, in 
der Regel in Form einer ordentlichen Bewerbung (Art. 26 Abs. 1 AVIV). Sie 
muss den Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode 
spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf die-
sen Tag folgenden Werktag einreichen. Die Arbeitsbemühungen werden 
nicht mehr berücksichtigt, wenn sie die Frist verstreichen lässt und keinen 
entschuldbaren Grund geltend macht (Art. 26 Abs. 2 AVIV). Die zuständige 
Amtsstelle überprüft die Arbeitsbemühungen der versicherten Person mo-
natlich (Art. 26 Abs. 3 AVIV).
2.3
Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG ist die versicherte Person in der 
Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genü-
gend um zumutbare Arbeit bemüht. Die Einstellung in der Anspruchsbe-
rechtigung unterliegt ausschliesslich den spezifischen Bestimmungen der 
Arbeitslosenversicherung (nicht Art. 43 Abs. 3 ATSG). Daraus folgt, dass 
vorbehältlich eines entschuldbaren Grundes eine Einstellung in der An-
spruchsberechtigung ausgesprochen werden kann, wenn die Nachweise 
der Arbeitsbemühungen nicht innert der Frist des Art. 26 Abs. 2 AVIV ein-
gereicht werden, ohne dass eine zusätzliche Frist gewährt werden müsste. 
Unerheblich ist, dass die Nachweise später erbracht werden, zum Beispiel 
in einem Einspracheverfahren (BGE 139 V 164).
2.4
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Ein schweres Verschulden liegt 
insbesondere vor, wenn die versicherte Person ohne entschuldbaren 
Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen aufge-
geben oder eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat (Art. 45 Abs. 4 lit. a und b 
AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, für die die arbeitslose Person die 
Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 
AVIG).
Innerhalb dieses Rahmens entscheiden die Organe der Arbeitslosenversi-
cherung nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht 
darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der Ver-
waltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Gegebenheiten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Okt. 2015, ALV/15/465, Seite 6
abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausübung als na-
heliegender erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 
S. 230 E. 2.1).
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe den Nachweis 
ihrer Arbeitsbemühungen für den Monat Oktober 2014 am 3. November 
2014 und damit rechtzeitig per Post abgeschickt. Leider habe sie weder bei 
ihrem Personalberater nachgefragt, ob er den Nachweis für die Arbeits-
bemühungen erhalten habe noch den Nachweis eingeschrieben verschickt. 
Sie habe dies nicht gemacht, weil sie in der Schweiz nie Probleme mit der 
Post gehabt habe und davon ausgegangen sei, dass der Nachweis für den 
Monat Oktober 2014 am 4. November 2014 beim RAV eingetroffen sei. 
Zudem habe sie von ihrem RAV-Berater keine Hinweise erhalten, sie solle 
den Brief eingeschrieben schicken bzw. bei ihm nachfragen, ob der Nach-
weis eingetroffen sei. Da sie den Nachweis pünktlich geschickt habe, kön-
ne sie sich nur vorstellen, dass bei der Post bzw. der internen Verteilung 
der Post beim RAV ein Fehler passiert sei, so dass ihr Brief vom 3. No-
vember 2014 nicht bei ihrem RAV-Berater angekommen sei. Wie den Ak-
ten entnommen werden könne, komme sie ihren Pflichten gegenüber dem 
RAV bzw. der Arbeitslosenkasse stets nach. Sie arbeite zurzeit im Zwi-
schenverdienst bei vier verschiedenen Arbeitgebern, um die Arbeitslosen-
kasse so wenig wie möglich zu belasten. Leider sei sie trotz der vier Ar-
beitsverhältnisse immer noch auf die Arbeitslosenversicherung angewie-
sen. Sie bemühe sich nach wie vor intensiv um eine Vollzeitstelle. Wie dem 
Einspracheentscheid zu entnehmen sei, habe sie nachweisen können, 
dass sie im Oktober 2014 die entsprechenden Arbeitsbemühungen ge-
macht habe. Dazu komme, dass es sich bei der Angelegenheit um ein 
erstmaliges nicht rechtzeitiges Eintreffen der Arbeitsbemühungen handeln 
würde. Sie beantrage deshalb, die Verfügung vom 5. Januar 2015 (recte: 
den Einspracheentscheid vom 20. April 2015) aufzuheben oder zumindest 
durch eine Reduktion der Einstelltage zu korrigieren.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Okt. 2015, ALV/15/465, Seite 7
3.2
Aufgrund von Art. 17 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 26 Abs. 2 AVIV muss 
die Beschwerdeführerin nicht nur nachweisen können, dass sie im Monat 
Oktober 2014 genügend Arbeitsbemühungen gemacht hat, sondern vor-
behältlich eines entschuldbaren Grundes auch, dass sie diese rechtzeitig, 
d.h. bis am Mittwoch, 5. November 2014 abgeschickt bzw. eingereicht hat. 
Gelingt dieser Nachweis nicht und liegt kein entschuldbarer Grund vor, ist 
sie so zu behandeln, wie wenn sie im Monat Oktober 2014 keine Arbeitsbe-
mühungen getätigt hätte (vgl. E. 2.2 und E. 2.3 hiervor).
3.3
Die Beschwerdeführerin kann vorliegend unstrittig nicht belegen, 
dass sie den Nachweis der Arbeitsbemühungen für den Monat Oktober 
2014 rechtzeitig eingereicht hat. Auch sind keine Möglichkeiten ersichtlich, 
den von ihr behaupteten rechtzeitigen Versand des betreffenden Doku-
ments in Nachachtung des Untersuchungsgrundsatzes durch gerichtliche 
Beweismassnahmen nachträglich noch zu erheben. Der rechtzeitige Ver-
sand des Nachweises der Arbeitsbemühungen für den Monat Oktober 2014 
ist damit nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 
erstellt, zumal das Dokument gemäss Akten erstmals am 27. November 
2014 beim RAV eingetroffen ist (vgl. act. IIA 52). Aufgrund der von ihr zu 
tragenden Beweislast ist die Beschwerdeführerin damit gleich zu behan-
deln, wie eine Person, die den Nachweis der Arbeitsbemühungen unstrittig 
nicht rechtzeitig eingereicht hat. Entschuldbare Gründe für eine verspätete 
Einreichung werden von der Beschwerdeführerin angesichts ihrer Aussage, 
den Nachweis der Arbeitsbemühungen rechtzeitig eingereicht zu haben, 
verständlicherweise nicht geltend gemacht und sind denn auch keine er-
sichtlich. Folglich hat der Beschwerdegegner die Arbeitsbemühungen der 
Beschwerdeführerin für den Monat Oktober 2014 zu Recht in Anwendung 
von Art. 26 Abs. 2 AVIV unberücksichtigt gelassen und die Beschwerdefüh-
rerin damit auch grundsätzlich zu Recht für eine gewisse Zeit in ihrer An-
spruchsberechtigung eingestellt.
3.4
Zu prüfen bleibt das Mass der verfügten Einstellung:
Der Beschwerdegegner hat vorliegend ein leichtes Verschulden angenom-
men und hierfür eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung für 6 Tage 
verfügt (act. IIA 57 – 59). Diese Einstelltage wurden mit Einspracheent-
scheid vom 20. April 2015 bestätigt (act. II 8 – 11). 


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Die Einstelldauer von 6 Tagen liegt im unteren Bereich des leichten Ver-
schuldens (vgl. Art. 45 Abs. 3 lit. a AVIV) und entspricht dem vom Staats-
sekretariat für Wirtschaft SECO herausgegebenen „Einstellraster“, wonach 
bei erstmals zu spät eingereichten Arbeitsbemühungen 5 – 9 Einstelltage 
vorgesehen sind (vgl. Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, AVIG-Praxis 
ALE D72 1.E Ziff. 1). Die verfügten 6 Einstelltage liegen damit ohne weite-
res innerhalb des der Verwaltung zustehenden Ermessens. Es besteht vor-
liegend keine Veranlassung, in die diesbezügliche Ermessensausübung 
der Verwaltung einzugreifen.
3.5
Der angefochtene Einspracheentscheid des Beschwerdegegners 
vom 20. April 2015 (act. II 8 – 11) ist nach dem Dargelegten nicht zu bean-
standen und die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet abzuwei-
sen.
4.
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG werden 
keine Verfahrenskosten erhoben. 
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Parteien-
tschädigung (Art. 61 lit. g ATSG).


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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.