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Einspracheentscheid vom 13. Mai 2020 (Referenz: 1686974)

200 20 374 AHV
KOJ/SHE/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 20. Juli 2020
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 13. Mai 2020 (Referenz: 1686974)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Juli 2020, AHV/20/374, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1951 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer), seit Anfang 2014 vorzeitig pensioniert, war ab 1. Januar 
2015 als Nichterwerbstätiger bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern 
(nachfolgend AKB oder Beschwerdegegnerin) angeschlossen. Mit Verfü-
gung vom 25. Oktober 2017 setzte diese die persönlichen AHV/IV/EO-
Beiträge des Versicherten als Nichterwerbstätiger inkl. Verwaltungskosten-
beiträge für das Jahr 2015 definitiv auf Fr. 504.-- fest, was sie auf Einspra-
che hin mit Entscheid vom 13. November 2018 bestätigte. Die dagegen 
erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, 
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Urteil vom 15. Februar 2019, 
AHV/2018/866 (Akten der AKB, Antwortbeilage [AB] 10), ab, soweit darauf 
einzutreten war. Das Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 
Mit Schreiben vom 28. Februar 2019 (AB 9) stellte die AKB fest, dass der 
Mindestbeitrag im Rahmen der Festsetzung der Ergänzungsleistungen für 
den Zeitraum von Januar bis Dezember 2015 als Ausgabe berücksichtigt 
und in der Folge ausbezahlt worden sei. Der Versicherte wurde eingeladen, 
der AKB den Betrag von 549.85 (Fr. 504.-- zuzüglich Verzugszinsen von 
Fr. 45.85; vgl. AB 8) zukommen zu lassen. Nachdem der Versicherte die 
Forderung nicht beglichen hatte, stellte die AKB am 20. Januar 2020 (AB 5) 
beim Betreibungsamt … ein Betreibungsbegehren für eine Forderung von 
Fr. 579.85 zuzüglich eines Verzugszinses von 5% ab dem 26. Oktober 
2017 auf einem Betrag von Fr. 504.--. Gegen den gestützt hierauf erlasse-
nen Zahlungsbefehl vom 24. Januar 2020 (Betreibungs-Nr. …; AB 4/1) er-
hob der Versicherte Rechtsvorschlag (AB 4/2). Mit Verfügung vom 5. Mai 
2020 (AB 3) setzte die AKB die Verzugszinsen auf Fr. 45.85 und die Ge-
bühren der Mahnung vom 1. November 2019 auf Fr. 30.-- fest. Weiter stell-
te sie fest, nach unbenutztem Ablauf der Einsprachefrist gelte der Rechts-
vorschlag gegen die Betreibung Nr. … ohne formelle Rechtsöffnung als 
aufgehoben. Die dagegen erhobene Einsprache (AB 2) wies sie mit Ent-
scheid vom 13. Mai 2020 (AB 1) ab. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Juli 2020, AHV/20/374, Seite 3
B.
Mit Eingabe vom 16. Mai 2020 erhob der Versicherte hiergegen Beschwer-
de. Er beantragt, in Gutheissung der Beschwerde sei der Einspracheent-
scheid vom 13. Mai 2020 (AB 1) aufzuheben, da die Forderung per 2015 
verjährt und somit die Betreibung unzulässig sei.
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 24. Juni 
2020 auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Eingabe vom 30. Juni 2020 führte der Beschwerdeführer aus, die Ver-
jährungsfrist beginne nicht erst mit Fällung des Urteils AHV/2018/866 (AB 
10) am 15. Februar 2019, sondern bereits Ende 2015.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver-
waltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Ok-
tober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist ge-
geben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Al-
ters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Juli 2020, AHV/20/374, Seite 4
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, 
ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsgegenstand bildet der Einspracheentscheid vom 13. 
Mai 2020 (AB 1). Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der von der 
Beschwerdegegnerin in Betreibung gesetzten AHV/IV/EO-Beiträge samt 
Verwaltungskostenbeiträgen, Verzugszinsen, Mahngebühr und Volllstre-
ckungskosten und dabei insbesondere die Frage, ob die Forderung bereits 
verjährt ist. 
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach dem AHVG versichert sind unter anderem die natürlichen Per-
sonen mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG). Die Versi-
cherten sind beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben; 
für Nichterwerbstätige beginnt die Beitragspflicht am 1. Januar nach Vollen-
dung des 20. Altersjahres und dauert bis zum Ende des Monats, in wel-
chem Frauen das 64. und Männer das 65. Altersjahr vollendet haben (Art. 3 
Abs. 1 AHVG; siehe auch Art. 2 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 
über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20] sowie Art. 27 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 25. September 1952 über den Erwerbsersatz für 
Dienstleistende und bei Mutterschaft [EOG; SR 834.1]). Für die Bemes-
sung der IV- und EO-Beiträge sind die Bestimmungen des AHVG sinn-
gemäss anwendbar (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 IVG; Art. 27 Abs. 2 Satz 1 EOG).
2.2
Setzt die Ausgleichskasse geforderte Beiträge in Betreibung, ohne 
vorgängig verfügt zu haben, und erheben die Beitragspflichtigen Rechtsvor-
schlag, so hat die Ausgleichskasse nachträglich zu verfügen. Die Verfü-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Juli 2020, AHV/20/374, Seite 5
gung muss auf die hängige Betreibung Bezug nehmen und den Rechtsvor-
schlag ausdrücklich ganz oder für einen bestimmten Betrag aufheben (Art. 
79 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung 
und Konkurs [SchKG; SR 281.1]; Rz. 6016 und 6017 der Wegleitung über 
den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und EO [WBB] des Bundesamtes 
für Sozialversicherungen [BSV]). Sobald diese nachträglich erlassene Ver-
fügung (bzw. der Entscheid des kantonalen Versicherungsgerichts; Rz. 
6019 WBB) formell in Rechtskraft erwachsen ist, kann ohne Durchführung 
des Rechtsöffnungsverfahrens direkt die Fortsetzung der Betreibung ver-
langt werden (Rz. 6018 WBB; vgl. zum Ganzen auch BGE 119 V 329 E. 2b 
S. 331). Die Verwaltungsbehörde hat demnach in ihrer Verfügung nicht 
bloss einen sozialversicherungsrechtlichen Sachentscheid über die Ver-
pflichtung des Versicherten zu einer Geldzahlung zu fällen, sondern gleich-
zeitig auch als Rechtsöffnungsinstanz über die Aufhebung des Rechtsvor-
schlags zu befinden (BGE 119 V 329 E. 2b S. 331). Gleiches gilt im Be-
schwerdefall für die Gerichte (SVR 2010 KV Nr. 6 S. 28 E. 2.1).
2.3
Werden Beiträge nicht innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalender-
jahres, für welches sie geschuldet sind, durch Erlass einer Verfügung gel-
tend gemacht, so können sie nicht mehr eingefordert oder entrichtet wer-
den. In Abweichung von Art. 24 Abs. 1 ATSG endet die Verjährungsfrist 
u.a. für Beiträge nach Art. 10 Abs. 1 AHVG erst ein Jahr nach Ablauf des 
Kalenderjahres, in welchem die massgebende Steuerveranlagung rechts-
kräftig wurde (Art. 16 Abs. 1 AHVG; Festsetzungsverjährung). Die einjähri-
ge Frist hat nur dann Bedeutung, wenn im Verfügungszeitpunkt die fünfjäh-
rige Verwirkungsfrist nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 AHVG bereits abgelaufen 
ist. Sie verkürzt insoweit nicht etwa die genannte fünfjährige Frist (UELI KIE-
SER, Alters- und Hinterlassenenversicherung, 3. Aufl. 2012, Art. 16 N. 4). 
Um die Verwirkung der Beitragsfestsetzung zu vermeiden, müssen paritäti-
sche Beiträge gemäss Art. 16 Abs. 1 AHVG innert fünf Jahren nach Ablauf 
des Kalenderjahres, für welches sie geschuldet sind, mit Verfügung geltend 
gemacht werden. Mit einer entsprechenden Verfügung wird die Verwirkung 
in der Höhe der festgelegten Beiträge ein- für allemal ausgeschossen; (UE-
LI KIESER, Alters- und Hinterlassenenversicherung, in ULRICH MEYER 
[Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Sozi-
ale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 1319 N. 413 f.). Nach Art. 16 Abs. 2 AHVG 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Juli 2020, AHV/20/374, Seite 6
(Vollstreckungsverjährung) erlischt die gemäss Absatz 1 geltend gemachte 
Beitragsforderung fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem 
sie rechtskräftig wurde. Während der Dauer des öffentlichen Inventars oder 
einer Nachlassstundung ruht die Frist. Ist bei Ablauf der Frist ein Schuldbe-
treibungs- oder Konkursverfahren hängig, so endet die Frist mit dessen Ab-
schluss (Art. 16 Abs. 2 AHVG). Entgegen dem Wortlaut des Randtitels von 
Art. 16 AHVG handelt es sich nach der Rechtsprechung um eine von Am-
tes wegen zu berücksichtigende Verwirkungsfrist (Entscheid des Eidgenös-
sischen Versicherungsgerichts [EVG; heute Bundesgericht] vom 30. No-
vember 2006, H 1/06, E 2.1).
3.
Wie das Verwaltungsgericht in VGE AHV/2018/866 (AB 10) rechtskräftig 
feststellte, war der Beschwerdeführer im Jahr 2015 als Nichterwerbstätiger 
beitragspflichtig (E. 3.1). Weiter bestätigte es die von der Beschwerdegeg-
nerin festgesetzte Beitragshöhe von Fr. 480.-- wie auch die geforderten 
Verwaltungskostenbeiträge im Umfang von Fr. 24.-- (E. 3.1). Die Verzugs-
zinsen (vgl. Art. 41bis Abs. 1 lit. b der Verordnung vom 31. Oktober 1947 
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101]) und 
die Mahngebühren (vgl. Art. 34a Abs. 2 AHVV) wurden mit Verfügung vom 
5. Mai 2020 (AB 3) festgesetzt und vom Beschwerdeführer in der Folge be-
traglich zu Recht nicht beanstandet. Zum Zinsobjekt gehören die persönli-
chen Beiträge und die Verwaltungkostenbeiträge, nicht jedoch die Mahnge-
bühren (Rz. 4049 f. WBB) und der Fristenlauf beginnt am ersten Tag nach 
der Rechnungsstellung (Art. 41bis Abs. 1 lit. e AHVV; Rz. 4040 WBB), wel-
che vorliegend am 28. Februar 2019 erfolgte und die bis zu jenem Zeit-
punkt aufgelaufenen Verzugszinsen bereits berücksichtigte. Geschuldet ist 
damit Verzugszins von 5% auf Fr. 549.85 ab 1. März 2019. Das Vorgehen 
der Beschwerdegegnerin in der besagten Verfügung, wonach der Rechts-
vorschlag nach unbenutztem Ablauf der Einsprachefrist ohne formelle 
Rechtsöffnung als aufgehoben gelte, ist nicht zu beanstanden und ent-
spricht höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. E. 2.2 hiervor). Soweit der 
Beschwerdeführer geltend macht, die Beiträge seien verjährt, kann ihm 
nicht gefolgt werden. Bereits in VGE AHV/2018/866, E. 3.3, hat das Ver-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Juli 2020, AHV/20/374, Seite 7
waltungsgericht rechtskräftig entschieden, die Festsetzungsverjährung für 
die Beiträge inkl. die in Rechnung gestellten Verwaltungskostenbeiträge sei 
mit Erlass der Verfügung vom 25. Oktober 2017 eingehalten. Die fünfjähri-
ge Vollstreckungsverjährung (vgl. E. 2.3 hiervor), welche mit Eintritt der 
Rechtskraft des im Februar 2019 gefällten Urteils begann, ist auch einge-
halten. 
4.
Aufgrund des unter E. 3 hiervor dargelegten erweist sich der angefochtene 
Einspracheentscheid vom 13. Mai 2020 (AB 1) als rechtens und die dage-
gen erhobene Beschwerde ist abzuweisen. Der in der Betreibung Nr. … 
des Betreibungsamtes … erhobene Rechtsvorschlag (AB 4) bleibt aufge-
hoben und der Beschwerdegegnerin ist die definitive Rechtsöffnung zu 
erteilen.
5.
5.1
Verfahrenskosten werden in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AHVG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG keine erhoben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes … erhobene 
Rechtsvorschlag bleibt im Umfang von Fr. 549.85 zuzüglich Verzugs-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Juli 2020, AHV/20/374, Seite 8
zins zu 5% ab 1. März 2019 sowie Mahnkosten von Fr. 30.-- aufgeho-
ben und der Beschwerdegegnerin wird in diesem Umfang die definitive 
Rechtsöffnung erteilt. 
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.