be_verwaltungsgericht · 100 2020 229 · 2020-08-12 · de

Sozialhilfe; Rückerstattung von wirtschaftlicher Hilfe (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 11. Mai 2020; shbv 77/2019) | Sozialhilfe

100.2020.229U
BUC/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 12. August 2020
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Bürki
Gerichtsschreiberin Flückiger
A.________ und B.________
Beschwerdeführende
gegen
Einwohnergemeinde Bern
Sozialamt, Schwarztorstrasse 71, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
betreffend Sozialhilfe; Rückerstattung von wirtschaftlicher Hilfe (Entscheid 
des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 11. Mai 2020; 
shbv 77/2019) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.08.2020, Nr. 100.2020.229U, 
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Sachverhalt:
A.
A.________ und B.________ wurden von April 2015 bis August 2016 von 
der Einwohnergemeinde (EG) Bern wirtschaftlich unterstützt. Am 28. Mai 
2019 informierte der Sozialdienst Region C.________ die EG Bern, dass am 
3. Dezember 2015 Versicherungsleistungen in der Höhe von Fr. 30'000.-- an 
A.________ und B.________ ausbezahlt worden waren. Am 8. Oktober 
2019 verfügte die EG Bern gegenüber A.________ und B.________ die 
Rückerstattung 
bezogener 
wirtschaftlicher 
Hilfe 
im 
Umfang 
von 
Fr. 32'372.40 (inkl. Zins). 
B.
Gegen diese Verfügung reichten A.________ und B.________ am 
7. November 2019 beim Regierungsstatthalteramt (RSA) Bern-Mittelland 
Beschwerde ein. Das RSA Bern-Mittelland wies die Beschwerde mit Ent-
scheid vom 11. Mai 2020 ab. 
C.
Dagegen haben A.________ und B.________ am 11. Juni 2020 Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen sinngemäss, der an-
gefochtene Entscheid sei aufzuheben.
Das RSA Bern-Mittelland und die EG Bern verweisen in ihren Eingaben vom 
30. Juni bzw. 1. Juli 2020 auf den angefochtenen Entscheid und verzichten 
im Übrigen auf eine Vernehmlassung resp. Beschwerdeantwort. 


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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die 
öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). Die Beschwer-
deführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind 
durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und haben ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG).
1.2
Nach Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG muss eine Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde unter anderem einen Antrag und eine Be-
gründung enthalten. Auch wenn an Laieneingaben praxisgemäss keine 
hohen Anforderungen gestellt werden, wird auch von Laien erwartet, dass 
sie dartun, inwiefern und aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid 
beanstandet wird. Die Begründung muss sich wenigstens in minimaler Form 
mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und sinngemäss dar-
auf schliessen lassen, inwiefern dieser unrichtig sein soll (vgl. BVR 2006 
S. 470 E. 2.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen 
VRPG, 1997, Art. 32 N. 15). – Die Beschwerdeführenden haben zwar in ihrer 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde keine förmlichen Anträge formuliert und 
sich auch nicht konkret mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid 
auseinandergesetzt. Ihre kurzen Ausführungen sind aber dahin zu ver-
stehen, dass sie die Rückerstattung grundsätzlich bestreiten und sinn-
gemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangen. Dem An-
trags- und Begründungserfordernis ist so gesehen knapp Genüge getan, 
weshalb auf die – fristgerecht erhobene (vgl. Art. 81 Abs. 1 VRPG) – Be-
schwerde einzutreten ist. 
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). 


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2.
Aufgrund der Akten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: 
2.1
Die Beschwerdeführenden bezogen von April 2015 bis August 2016 
von der Beschwerdegegnerin wirtschaftliche Hilfe; diese belief sich für die 
Monate Februar bis August 2016 total auf brutto Fr. 29'616.05. Aufgrund 
ihres Umzugs nach … (EG … [BE]) im August 2016 wurden die 
Beschwerdeführenden ab September 2016 vom Sozialdienst Region 
C.________ unterstützt. Dieser übermittelte am 28. Mai 2019 der 
Beschwerdegegnerin den Abschlussbericht der Sozialinspektion Kanton 
Bern vom 14. Mai 2019. Daraus geht hervor, dass die … AG (nachfolgend: 
… Versicherung) am 3. Dezember 2015 eine Versicherungsleistung von 
Fr. 30'000.-- auf ein auf den Namen des Beschwerdeführers lautendes, von 
den Beschwerdeführenden nicht deklariertes Konto bei der … (nachfolgend: 
… Bank) ausbezahlt hatte (Zahlungseingang am 7.12.2015). Die Ve-
rsicherungsleistung floss für eine Goldkette, welche die Beschwerde-
führenden am 20. August 2014 bei der Polizei und der Versicherung als ge-
stohlen gemeldet hatten. Gegenüber der … Versicherung gaben die Be-
schwerdeführenden an, dass es sich beim fraglichen Schmuckstück um ein 
Geschenk handle, das sie anlässlich der in Pakistan geschlossenen Ehe 
erhalten und in der Folge in die Schweiz eingeführt hatten, ohne es aber zur 
Zollbehandlung gemeldet zu haben (vgl. Abschlussbericht Sozialinspektion 
Kanton Bern vom 14.5.2019, S. 8/10, unpag. Akten Sozialdienst EG Bern 
act. 3B2 und 3C; Befragungsprotokoll vom 15.1.2019, unpag. Vorakten RSA 
Bern-Mittelland act. 3A4). Am 9. September 2019 verfügte die Staatsanwalt-
schaft des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland (nachfolgend: Staats-
anwaltschaft), die Nichtanhandnahme des von der Beschwerdegegnerin aus 
Anlass der nicht deklarierten Versicherungsleistung veranlassten Straf-
verfahrens, weil in Bezug auf den Tatbestand von Art. 85 SHG die Ver-
folgungsverjährung eingetreten war. 


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2.2
Nachdem sich die Beschwerdeführenden geweigert hatten, die ihnen 
von der Beschwerdegegnerin am 23. Juli 2019 vorgelegte Rückerstattungs-
vereinbarung zur Zahlung von Fr. 32'372.40 (inkl. Zins) innerhalb 30 Tagen 
zu unterzeichnen, verfügte die Beschwerdegegnerin am 8. Oktober 2019 ge-
stützt auf Art. 40 Abs. 5 SHG die Rückerstattung der bezogenen wirtschaft-
lichen Hilfe in dieser Höhe. Dabei folgte die Beschwerdegegnerin der Be-
hauptung der Beschwerdeführenden nicht, die Versicherungsleistung von 
Fr. 30'000.-- sei an den in Pakistan wohnhaften Schwiegervater weiter-
geleitet worden. Die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rück-
erstattungspflicht nach Art. 43 Abs. 3 SHG verneinte sie. Bei den Rück-
erstattungsmodalitäten wurde unter anderem verfügt, dass die Rück-
erstattung ab November 2019 in monatlichen Raten von mindestens 
Fr. 200.-- zu leisten ist, sofern die Beschwerdeführenden nicht in der Lage 
sind, den gesamten Betrag auf einmal zu entrichten. 
2.3
Die Beschwerdeführenden fochten diese Rückerstattungsverfügung 
beim RSA Bern-Mittelland allein mit der Begründung an, aufgrund der Nicht-
anhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 9. September 2019, 
sei der «Fall geklärt» und seien «die fraglichen Straftatbestände eindeutig 
nicht erfüllt» (Vorakten RSA Bern-Mittelland act. 3A pag. 1). 
Am 19. November 2019 erschienen die Beschwerdeführenden auf dem RSA 
Bern-Mittelland zur Mitunterzeichnung der (allein vom Beschwerde-
führenden unterschriebenen) Beschwerde durch die Beschwerdeführerin. 
Zudem unterschrieben sie eine vom RSA Bern-Mittelland vorbereitete Rück-
erstattungsvereinbarung, in der sie sich zur Rückerstattungszahlung in der 
Höhe von Fr. 32'372.40 in monatlichen Raten von Fr. 50.-- ab 20. Dezember 
2019 bereit erklären (Vorakten RSA Bern-Mittelland act. 3A pag. 11-13). Die 
Beschwerdegegnerin sah von einer Gegenzeichnung der Vereinbarung ab, 
weil sie einer Reduktion der monatlichen Rückzahlungsraten von Fr. 200.-- 
auf Fr. 50.-- ohne Belege zur finanziellen Situation der Beschwerde-
führenden nicht zustimmen konnte. Diese hätten zwar am 19. Dezember 
2019 telefonisch geltend gemacht, über kein Einkommen zu verfügen, je-
doch trotz der schriftlichen Aufforderungen vom 2. und 17. Dezember 2019 
keine Unterlagen zur Erhellung der unklaren wirtschaftlichen Situation ein-
gereicht. Laut dem Sozialdienst Region C.________ bezögen die Be-


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schwerdeführenden keine wirtschaftliche Hilfe mehr und verfügten über ein 
Wirtepatent (Beschwerdeantwort vom 22.1.2020, Vorakten RSA Bern-Mittel-
land act. 3A pag. 25 ff.). Der Aufforderung gemäss Verfügung des RSA Bern-
Mittelland vom 27. Januar 2020 zur Stellungnahme und Nachreichung der 
geforderten Unterlagen kamen die Beschwerdeführenden nicht nach. 
2.4
Die Vorinstanz hat die Beschwerde im Wesentlichen mit der Begrün-
dung abgewiesen, bei der Versicherungsleistung vom 3. Dezember 2015 
handle es sich um Ersatz bereits vor der Sozialhilfeunterstützung von April 
2015 bis August 2016 vorhandenen Vermögens bzw. um ein Vermögens-
surrogat. Die Beschwerdeführenden hätten mithin wirtschaftliche Hilfe bei 
verfügbarem, aber nicht deklariertem Vermögen bezogen, womit sie rück-
erstattungspflichtig würden. Der auf Vermögen zu gewährende Vermögens-
freibetrag von maximal Fr. 10'000.-- werde bereits für drei nicht deklarierte 
Bankkonten und den Vermögenswert des im Unterstützungszeitpunkt vor-
handen Fahrzeugs sowie des Inventars für eine …-Bar in Anspruch ge-
nommen. Die Zahlung der Versicherung könne deshalb gesamthaft als 
(realisierbares) Vermögen berücksichtigt werden. Die somit im Umfang von 
Fr. 29'616.05 unrechtmässig bezogene wirtschaftliche Hilfe sei gestützt auf 
Art. 40 Abs. 5 SHG samt Zins von Fr. 2'756.35 zurückzuerstatten. Die den 
Beschwerdeführenden am 23. Juli 2019 zur Unterzeichnung vorgelegte 
Rückerstattungsvereinbarung habe die durch das Schreiben des Sozial-
dienstes Region C.________ vom 28. Mai 2019 ausgelöste einjährige 
(relative) Verjährungsfrist nach Art. 45 Abs. 1 SHG unterbrochen. Damit sei 
zwar der Strafanspruch, nicht aber auch der sozialhilferechtliche Rück-
erstattungsanspruch verjährt. Schliesslich sei auch die Höhe des monat-
lichen Rückerstattungsbetrags von Fr. 200.-- nicht zu beanstanden, zumal 
die Beschwerdeführenden mittlerweile von der Sozialhilfe abgelöst und über-
dies der Aufforderung nicht nachgekommen seien, Angaben zur aktuellen 
Vermögens- und Einkommenslage zu liefern. 


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3. 
3.1
Nach Art. 40 ff. SHG sind Personen, die wirtschaftliche Hilfe bezogen 
haben, unter bestimmten Voraussetzungen zu deren Rückerstattung ver-
pflichtet. Gemäss Art. 44 SHG klärt der Sozialdienst, der die wirtschaftliche 
Hilfe gewährt hat, die Voraussetzungen für eine Rückerstattung ab (Abs. 1). 
Sind die Voraussetzungen erfüllt, trifft er mit der pflichtigen Person nach 
Möglichkeit eine Vereinbarung über die Rückerstattungsmodalitäten 
(Abs. 2). Kommt keine Vereinbarung zu Stande, verfügt der Sozialdienst die 
Rückerstattung (Abs. 3). Voraussetzung für die Rückerstattung ist zunächst 
das Vorliegen eines Rückerstattungsgrunds. Art. 40 Abs. 1 bis 4 SHG regeln 
die Rückerstattung von wirtschaftlicher Hilfe bei wirtschaftlicher Besser-
stellung der betroffenen Person. Diesen Fällen von rechtmässigem Leis-
tungsbezug steht der unrechtmässige Leistungsbezug gegenüber: Nach 
Art. 40 Abs. 5 SHG sind Personen, die unrechtmässig wirtschaftliche Hilfe 
bezogen haben – z.B. unter Verheimlichung leistungsrelevanter Tatsachen 
– zu deren Rückerstattung samt Zins verpflichtet. Dieser Rückerstattungs-
grund knüpft ausschliesslich an die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs 
an und ist daher unabhängig davon erfüllt, ob die oder der Betroffene eine 
Pflichtverletzung begangen hat oder ob sie oder ihn ein Verschulden trifft 
(BVR 2008 S. 266 E. 3.2 mit Hinweisen; VGE 2019/34 vom 12.11.2019 
E. 5.2 [bestätigt durch BGer 8C_6/2020 vom 16.4.2020], 2018/361 vom 
11.6.2019 E. 3.2). Art. 43 SHG führt Gründe für die Befreiung von der Rück-
erstattungspflicht auf.
3.2
Es ist unbestritten, dass am 3. Dezember 2015 eine Versicherungs-
leistung von Fr. 30'000.-- auf ein Konto des Beschwerdeführers bei der 
… Bank ausbezahlt wurde. Unbestritten ist weiter, dass die Beschwerde-
gegnerin weder über die fragliche Zahlung noch über das Konto informiert 
wurde, so dass dieses Guthaben bei der Ermittlung des damaligen Bedarfs 
an wirtschaftlicher Hilfe unbeachtet blieb. Anders als in den vorinstanzlichen 
Verfahren, machen die Beschwerdeführenden vor Verwaltungsgericht 
sodann nicht mehr geltend, die Versicherungssumme an Angehörige in 
Pakistan weitergeleitet zu haben. Schliesslich versuchen sie auch nicht 
mehr, aus der Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 
9. September 2019 sozialhilferechtlich etwas zu ihren Gunsten abzuleiten. 


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Die Beschwerdeführenden rügen einzig, sie hätten kein Einkommen («for 
Coronavirus») und weder die Krankenkassenprämien noch die Wohnungs-
miete bezahlt, weshalb ihnen die Wohnung gekündigt worden sei. – Diese 
kaum substantiierten Vorbringen sind nicht geeignet, Zweifel an der Recht-
mässigkeit des angefochtenen Entscheids zu wecken: 
3.2.1
Der Leistungsbezug der Sozialhilfe von April 2015 bis August 2016 
erweist sich in Anbetracht der in diesem Zeitraum eingegangenen, aber nicht 
deklarierten Versicherungsleistung von Fr. 30'000.-- als unrechtmässig. 
Gründe, weshalb in Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip die Ver-
wertung dieses Bankguthabens nicht möglich oder zumutbar gewesen sein 
sollte, sind weder ersichtlich noch geltend gemacht worden. Beschwerde-
gegnerin und Vorinstanz haben den Rückerstattungsanspruch zu Recht auf 
Art. 40 Abs. 5 SHG gestützt (vgl. allgemein BVR 2008 S. 266 E. 3.2). Auch 
ihre Rückforderungsberechnungen (vgl. unpag. Akten Sozialdienst EG Bern 
act. 3C) geben im Licht der diesbezüglichen Vorgaben zu keinen Bemer-
kungen Anlass (vgl. BVR 2008 S. 266 E. 3.2; VGE 2019/34 vom 12.11.2019 
E. 5.2 [bestätigt durch BGer 8C_6/2020 vom 16.4.2020]; Richtlinien der 
Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe über die Ausgestaltung und Be-
messung der Sozialhilfe [SKOS-Richtlinien] in der Fassung der 4. Über-
arbeiteten Ausgabe vom April 2005 mit den Ergänzungen 12/05, 12/07, 
12/08, 12/10, 12/12, 12/14, 12/15 und 12/16, E.3.2). Ergänzend zur Begrün-
dung im angefochtenen Entscheid (E. 4 ff.), auf die grundsätzlich verwiesen 
werden kann, ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden durch die 
Unterzeichnung der Rückerstattungsvereinbarung am 19. November 2019 
den Rückerstattungsanspruch (vgl. vorne E. 2.3) vorbehaltlos anerkannt 
haben. Die Ausführungen der Beschwerdeführenden zu ihren angespannten 
wirtschaftlichen Verhältnissen beziehen sich denn auch auf die aktuelle 
Situation und nicht auf den Zeitraum, der für die Beurteilung des Rück-
erstattungsgrunds und für die Höhe der Rückforderung relevant ist (vgl. zum 
Kriterium der Zeitidentität auch VGE 2019/179 vom 17.12.2019 E. 4.4).


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3.2.2
Soweit die Beschwerdeführenden eventualiter die Rückerstattungs-
modalitäten wie etwa die Höhe des monatlichen Betrags von Fr. 200.-- 
kritisieren oder sinngemäss das Vorliegen eines Härtefalls gelten machen 
(vgl. Art. 43 Abs. 3 SHG i.V.m. Art. 11c der Verordnung vom 24. Oktober 
2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfeverordnung, SHV; 
BSG 860.111]), ist ihnen entgegen zu halten, dass sie trotz mehrmaliger be-
hördlicher Aufforderung ihren Mitwirkungspflichten bis heute nicht nach-
gekommen sind, so dass ihre aktuellen finanziellen Verhältnisse nach wie 
vor unklar sind (zur Mitwirkungspflicht vgl. Art. 28 SHG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 
und 3 VRPG; BVR 2015 S. 491 [VGE 2015/79 vom 1.6.2015] nicht publ. 
E. 3.3, 2011 S. 448 E. 3.1, 2009 S. 415 E. 2.2, 2009 S. 225 E. 3.1 f.; SKOS-
Richtlinien A.5.2). Im Übrigen wird in Ziff. 4 der Rückerstattungsverfügung 
vom 8. Oktober 2019 ausdrücklich vorbehalten, dass die Zahlungsmodali-
täten bei (nachweislich) veränderten Verhältnissen jederzeit überprüft und 
angepasst werden können. Darauf verwies auch die Beschwerdegegnerin 
im Verfahren vor dem RSA Bern-Mittelland, indem sie die Bereitschaft 
äusserte, tiefere Rückzahlungsraten anzuerkennen, wenn die Beschwerde-
führenden belegten, die Raten von Fr. 200.-- aufgrund ihrer aktuellen finan-
ziellen Situation nicht bezahlen zu können (Beschwerdeantwort vom 22. Ja-
nuar 2019, Vorakten RSA Bern-Mittelland act. 3A pag. 25 ff., 27).
3.3
Der angefochtene Entscheid hält somit der Rechtskontrolle stand. 
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist abzu-
weisen. Das Verwaltungsgericht beurteilt solche Rechtsmittel in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Orga-
nisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]). 
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Es 
sind weder Verfahrenskosten zu erheben (Art. 53 SHG), noch Parteikosten 
zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 VRPG).


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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten ge-
sprochen.
3. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführende
- Beschwerdegegnerin
- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.