be_verwaltungsgericht · 100 2014 238 · 2014-09-04 · de

Ausschaffungshaft - Haftentlassungsgesuch (Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 7. August 2014 - KZM 14 1100) | Zwangsmassnahmen

100.2014.238U
KEP/KOM/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 4. September 2014 
Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiber Kocher
A.________
zzt. Regionalgefängnis Burgdorf, Dunantstrasse 9, 3400 Burgdorf
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern
Migrationsdienst, Eigerstrasse 73, 3011 Bern
und
Kantonales Zwangsmassnahmengericht
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
betreffend Ausschaffungshaft; Haftentlassungsgesuch (Entscheid des kantonalen 
Zwangsmassnahmengerichts vom 7. August 2014; KZM 14 1100)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.09.2014, Nr. 100.2014.238U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der algerische Staatsangehörige A.________, geb. … 1980, reiste nach eigenen 
Angaben am 19. März 2002 illegal in die Schweiz ein und stellte unter falschem Namen 
ein Asylgesuch. Das damalige Bundesamt für Flüchtlinge wies dieses am 14. August 
2002 
ab; 
auf 
die 
dagegen 
erhobene 
Beschwerde 
trat 
die 
zuständige 
Rechtsmittelbehörde am 28. Oktober 2002 nicht ein. Am 30. November 2007 heiratete 
A.________ eine Schweizer Bürgerin, mit welcher er eine gemeinsame Tochter hat 
(geb. ... 2008), und erhielt gestützt auf die Ehe eine Aufenthaltsbewilligung. Der 
gemeinsame Haushalt der Eheleute wurde im Juli 2010 aufgehoben; seit anfangs 2013 
ist die Ehe rechtskräftig geschieden. Am 13. Januar 2012 verweigerte das Bundesamt 
für Migration (BFM) die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von 
A.________ und wies ihn unter Ansetzung einer Ausreisefrist von acht Wochen ab 
Eintritt der Rechtskraft der Verfügung aus der Schweiz weg. Das dagegen erhobene 
Rechtsmittel wies das Bundesverwaltungsgericht am 17. Oktober 2013 ab (BVGer C-
824/2012). Seit dem 17. Januar 2014 galt A.________ als untergetaucht.
B.
Am 30. Juni 2014 wurde A.________ in Bern polizeilich angehalten und zum 
Verbüssen von sieben Tagen Ersatzfreiheitsstrafe in das Regionalgefängnis Bern 
eingewiesen. Am 4. Juli 2014 versetzte ihn das Amt für Migration und Personenstand 
des Kantons Bern (MIP), Migrationsdienst (MIDI), auf das Ende des Strafvollzugs am 
7. Juli 2014 in Ausschaffungshaft. Mit Entscheid vom 7. Juli 2014 bestätigte das 
kantonale Zwangsmassnahmengericht (ZMG) die Ausschaffungshaft bis zum 
6. Oktober 2014. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht 
des Kantons Bern mit Urteil vom 11. Juli 2014 ab (VGE 2014/188). Schliesslich 
gelangte A.________ ans Bundesgericht, welches seine Beschwerde mit Urteil vom 
23. Juli 2014 ebenfalls abwies (BGer 2C_664/2014).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.09.2014, Nr. 100.2014.238U, Seite 3
C.
Am 4. August 2014 ersuchte A.________ um Haftentlassung. Mit Entscheid vom 
7. August 2014 wies das ZMG das Gesuch nach vorgängiger mündlicher Verhandlung 
ab.
D.
Hiergegen hat A.________ am 19. August 2014 Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben mit dem sinngemäss gestellten Antrag, der angefochtene Entscheid sei 
aufzuheben und er sei aus der Haft zu entlassen. Auf Ersuchen des Instruktionsrichters 
hat das MIP mit Eingabe vom 27. August 2014 Auskunft über den Stand der 
Behandlung des Identifikationsgesuchs betreffend A.________ durch die algerischen 
Behörden gegeben.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 12 
Abs. 2 des Einführungsgesetzes vom 20. Januar 2009 zum Ausländer- und Asylgesetz 
[EG AuG und AsylG; BSG 122.20]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG).
1.2
Der angefochtene Entscheid datiert vom 7. August 2014 und ist dem 
Beschwerdeführer am 11. August 2014 schriftlich eröffnet worden. Die Eingabe des 
Beschwerdeführers vom 19. August 2012 (Postaufgabe: 20.8.2014) ging am 
21. August 2014 beim unzuständigen ZMG ein, von wo sie am 22. August 2014 mit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.09.2014, Nr. 100.2014.238U, Seite 4
den 
zugehörigen 
Akten 
ans 
Verwaltungsgericht 
gelangte. 
Die 
zehntägige 
Beschwerdefrist gemäss Art. 12 Abs. 3 Bst. a EG AuG und AsylG ist damit gewahrt 
worden (vgl. Art. 42 Abs. 3 VRPG). 
1.3
Der Beschwerdeführer bittet in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde darum 
freigelassen zu werden, setzt sich dabei jedoch kaum mit dem angefochtenen 
Entscheid auseinander. Ob die Beschwerde damit den herabgesetzten Anforderungen 
an 
Laieneingaben 
insbesondere 
auf 
dem 
Gebiet 
der 
ausländerrechtlichen 
Zwangsmassnahmen (BGE 122 I 275 E. 3b; BVR 2006 S. 470 E. 2.4; VGE 2014/28 
vom 30.1.2014, E. 1.1) genügt, erscheint fraglich, kann mit Blick auf die folgenden 
Erwägungen indes offen bleiben.
1.4
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
den 
angefochtenen 
Entscheid 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
1.5
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 119 
VRPG i.V.m. Art. 57 Abs. 2 Bst. e des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.
Nach Art. 80 Abs. 5 Satz 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) kann die ausländerrechtlich 
inhaftierte 
Person 
frühestens 
einen 
Monat 
nach 
der 
Haftüberprüfung 
ein 
Haftentlassungsgesuch einreichen. Die Dauer des Monats berechnet sich «nach 
Kalenderzeit» (BGE 127 II 174 E. 2b/cc; BVR 2010 S. 541 E. 4.6). Ist die Sperrfrist 
noch nicht abgelaufen, ist auf das Haftentlassungsgesuch nicht einzutreten. Ob die 
Frist abgelaufen ist, bestimmt sich danach, wann die ausländische Person das Gesuch 
«eingereicht», bzw. der Post übergeben hat (Thomas Hugi Yar, in Uebersax et al. 
[Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, N. 10.30 f.; VGE 2012/153 vom 23.5.2012, 
E. 2.1). – Das ZMG hat die Ausschaffungshaft mit Entscheid vom 7. Juli 2014 bestätigt. 
Der Beschwerdeführer hat sein Haftentlassungsgesuch gemäss Poststempel am 
4. August 2014 und damit zu früh eingereicht. Ob das ZMG bei dieser Ausgangslage 
überhaupt auf das Gesuch hätte eintreten dürfen, kann mit Blick auf die nachfolgenden 
Erwägungen jedoch offenbleiben. Dies umso mehr, als die Einhaltung dieser Sperrfrist 
im Interesse der Behörde ist und der Beschwerdeführer durch die zu seinen Gunsten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.09.2014, Nr. 100.2014.238U, Seite 5
entschiedene Eintretensfrage in keiner Weise beschwert ist (vgl. VGE 2010/1 vom 
22.1.2010, E. 1.3.3).
3.
3.1
Das richterliche Prüfungsprogramm bei einem Haftentlassungsgesuch ist mit 
jenem bei der Haftanordnung bzw. -verlängerung identisch. Es sind erneut sämtliche 
Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Festhaltung zu prüfen. Besonderes 
Augenmerk ist auf die Einhaltung des Beschleunigungsgebots und die Frage der 
Absehbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu richten. Die erste Haftgenehmigung 
erwächst nicht in dem Sinn in Rechtskraft, dass einzelne Aspekte nicht mehr 
Verfahrensgegenstand 
bilden 
können. 
Bei 
der 
Beurteilung 
eines 
Haftentlassungsgesuchs ist – auch wenn die betroffene Person die ursprüngliche 
Haftgenehmigungsverfügung nicht angefochten hat – zu prüfen, ob der Haftgrund nach 
wie vor besteht bzw. tatsächlich gegeben ist; es kann dabei jedoch auf die Begründung 
im Haftgenehmigungsentscheid Bezug genommen werden (vgl. VGE 2012/445 vom 
17.12.2012, E. 2.1; Thomas Hugi Yar, a.a.O., N. 10.33).
3.2
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, so kann 
die zuständige Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung des Vollzugs in Haft 
nehmen bzw. in dieser belassen, wenn die Voraussetzungen von Art. 76 AuG erfüllt 
sind. Dabei muss einer der in Art. 76 Abs. 1 AuG genannten Haftgründe bestehen und 
der Vollzug der Wegweisung mit dem nötigen Nachdruck verfolgt werden (Beschleuni-
gungsgebot; Art. 76 Abs. 4 AuG). Die Administrativhaft hat insgesamt den sich aus 
dem Verhältnismässigkeitsprinzip ergebenden Erfordernissen zu genügen (Art. 36 
Abs. 3 der Bundesverfassung [BV; SR 101]; Art. 28 Abs. 3 der Verfassung des 
Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; vgl. VGE 2012/445, E. 2.2).
3.3
Die inhaftierte Person ist aus der Haft zu entlassen, wenn der Haftgrund entfällt 
oder sich erweist, dass der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aus rechtlichen oder 
tatsächlichen Gründen undurchführbar ist (Art. 80 Abs. 6 Bst. a AuG). Im Licht dieser 
Bestimmung ist die Haft unzulässig, wenn für die Undurchführbarkeit des Vollzugs 
triftige Gründe vorliegen oder praktisch feststeht, dass er sich innert vernünftiger Frist 
kaum wird realisieren lassen (BGE 130 II 56 E. 4.1.3 mit Hinweisen; VGE 2012/445, 
E. 2.3).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.09.2014, Nr. 100.2014.238U, Seite 6
4.
4.1
Das ZMG hat in seinem Haftgenehmigungsentscheid vom 7. Juli 2014 (vgl. 
Bst. B hiervor; unpag. Haftakten ZMG 14 963) die Haftgründe von Art. 76 Abs. 1 Bst. b 
Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 Bst. h AuG sowie von Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 und Ziff. 4 
AuG als erfüllt erachtet. Dieser Entscheid ist vom Verwaltungsgericht mit Urteil vom 
11. Juli 2014 bestätigt worden. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das 
Bundesgericht mit Urteil vom 23. Juli 2014 ab. Auf die dortigen Erwägungen zu den 
Haftgründen verweist das ZMG im hier angefochtenen Entscheid vom 7. August 2014 
(vgl. Bst. C hiervor; unpag. Haftakten ZMG 14 1100). Dies ist nicht zu beanstanden, 
hält es doch zu Recht fest, dass sich die Umstände mit Blick auf die Haftgründe seit 
dem Urteil des Bundesgerichts vom 23. Juli 2014 grundsätzlich nicht verändert haben 
(vgl. E. 4.2 hiernach) und ist eine Bezugnahme auf das Haftgenehmigungsverfahren 
hinsichtlich der Haftgründe zulässig (vgl. E. 3.1 hiervor).
4.2
Nach Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 Bst. h AuG kann in 
Ausschaffungshaft genommen werden, wer wegen eines Verbrechens verurteilt 
worden ist. Dieser Haftgrund ist mit Verweis auf die Ausführungen im Urteil des 
Verwaltungsgerichts vom 11. Juli 2014 nach wie vor als gegeben zu betrachten 
(VGE 2014/188, E. 5.1). Daran ändert auch nichts, dass der Beschwerdeführer geltend 
macht, er habe niemanden umgebracht und sei deswegen nicht kriminell (vgl. Protokoll 
zur Verhandlung vor dem ZMG vom 7. August 2014 [unpag. Haftakten ZMG 14 1100; 
nachfolgend: Verhandlungsprotokoll], S. 2). Auch betreffend den Haftgrund der 
(tatsächlichen) Untertauchensgefahr gemäss Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 und 4 AuG 
kann auf die ausführlichen Erwägungen im Urteil vom 11. Juli 2014 verwiesen werden 
(VGE 2014/188, E. 5.2 f.). Umso mehr, als sich der Beschwerdeführer weiterhin nicht 
kooperativ verhält, indem er sich weigerte, den Erhalt des Verhandlungsprotokolls und 
des angefochtenen Entscheids unterschriftlich zu bestätigen (vgl. act. 2C) und 
wiederholt bekräftigte, dass er nicht bereit sei nach Algerien auszureisen (vgl. 
Verhandlungsprotokoll, S. 2).
4.3
Im Zusammenhang mit der Verhältnismässigkeitsprüfung (vgl. E. 3.2 hiervor) ist 
namentlich den familiären Verhältnissen der inhaftierten Person und den Umständen 
des Haftvollzugs Rechnung zu tragen (Art. 80 Abs. 4 AuG). – Dass die familiären 
Verhältnisse – womit in erster Linie das vom Beschwerdeführer erwähnte 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.09.2014, Nr. 100.2014.238U, Seite 7
Besuchsrecht gegenüber seiner, unter der elterlichen Sorge der Mutter stehenden, 
Tochter angesprochen ist – die Verhältnismässigkeit der Haft nicht in Frage zu stellen 
vermögen, wurde bereits im Haftgenehmigungsverfahren ausgeführt. Auf die 
diesbezüglichen Erwägungen des Verwaltungsgerichts und des Bundesgerichts kann 
verwiesen werden (vgl. VGE 2014/188, E. 6.1; BGer 2C_664/2014, E. 2.2). Mangels 
gegenteiliger Anhaltspunkte ist weiterhin von der Hafterstehungsfähigkeit des 
Beschwerdeführers auszugehen, zumal dieser seine Gesundheit als «super gut» 
bezeichnet hat (vgl. Verhandlungsprotokoll, S. 3). Im Weiteren ist nicht ersichtlich, dass 
die Haftbedingungen nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen würden. 
Genauso 
wenig 
sind 
andere 
Umstände 
erkennbar, 
welche 
die 
Haft 
als 
unverhältnismässig erscheinen lassen könnten.
4.4
Haftbeendigungsgründe sind weder geltend gemacht noch erkennbar (Art. 80 
Abs. 6 Bst. a AuG; vgl. E. 3.3 hiervor). Es ist davon auszugehen, dass eine 
Rückführung des Beschwerdeführers nach Algerien in absehbarer Zeit möglich sein 
wird, zumal das BFM beim algerischen Generalkonsulat bereits am 10. April 2014 – 
und damit noch vor der Inhaftierung des Beschwerdeführers – ein Identifikationsgesuch 
gestellt sowie ein «Laissez-passer» beantragt hat und diesem Gesuch eine Passkopie 
des Beschwerdeführers beilegen konnte (act. 4A; vgl. zu den Voraussetzungen für ein 
«Laissez-passer» Art. 1 des Abkommen vom 3. Juni 2006 zwischen dem Bundesrat 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Demokratischen 
Volksrepublik Algerien über den Personenverkehr [SR 0.142.111.279]). Darauf hat das 
BFM bisher von den algerischen Behörden noch keine Antwort erhalten, was das MIP 
mit Eingabe vom 27. August 2014 nochmals bestätigt hat. Im Übrigen steht den 
schweizerischen Behörden ein gewisser Ermessensspielraum zu, was die Wahl des 
Vorgehens und den Zeitpunkt der Nachfrage bei der ausländischen Behörde betrifft 
(BGer 2A.489/1999 vom 7.10.1999, E. 2, bestätigt u.a. im Urteil 2A.87/2003 vom 
17.3.2003, E. 3.2.3 ebenfalls betreffend das algerische Generalkonsulat, 2C_9/2008 
vom 24.1.2008, E. 2.3.1; Thomas Hugi Yar, a.a.O. N. 10.102 mit weiteren Hinweisen 
auf die Rechtsprechung). Schliesslich bestehen auch sonst keine Anzeichen dafür, 
dass die Behörden den Wegweisungsvollzug nicht mit dem nötigen Nachdruck ver-
folgen würden (Beschleunigungsgebot; Art. 76 Abs. 4 AuG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.09.2014, Nr. 100.2014.238U, Seite 8
5.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf 
einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende 
Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu 
sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 800.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- dem Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern
- dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht
- dem Bundesamt für Migration
und mitzuteilen:
- dem Regionalgefängnis Burgdorf
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.09.2014, Nr. 100.2014.238U, Seite 9
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.