be_verwaltungsgericht · 200 2021 729 · 2021-09-27 · de

Verfügung vom 27. September 2021

200 21 729 IV
WIS/ISD/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 22. November 2022
Verwaltungsrichterin Wiedmer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichter Ackermann, Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Isliker
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 27. September 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Nov. 2022, IV/21/729, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1994 geborene A.________ ist Mitglied der … Gemeinschaft, Staats-
angehöriger von …, am 11. April 2005 in die Schweiz eingereist (gemäss 
eigener Angabe jedoch schon immer in der Schweiz wohnhaft; vgl. Akten 
der IV-Stelle Bern [IVB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage 
[AB] 2/1) und besitzt eine Niederlassungsbewilligung C. Er verfügt über 
keine abgeschlossene (Berufs-)Ausbildung und war zuletzt als … tätig. Im 
Januar 2017 meldete er sich unter Verweis auf "physische" Beschwerden 
bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an 
(AB 2 f., 25, 139/5). Die IVB traf erwerbliche und medizinische Abklärun-
gen, wobei sie A.________ im Hinblick auf eine geplante stationäre psych-
iatrische Beobachtung wiederholt zur Mitwirkung aufforderte. Gleichzeitig 
wies sie ihn darauf hin, aufgrund der Akten zu verfügen oder die Erhebun-
gen einzustellen und nicht auf das Leistungsgesuch einzutreten, sofern er 
dieser Aufforderung nicht nachkomme (vgl. AB 119, 124). In der Folge trat 
die IVB mit Verfügung vom 27. Oktober 2020 (AB 136) nicht auf das Leis-
tungsbegehren ein. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde 
hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 28. Januar 
2021, IV/2020/872, die Verfügung vom 27. Oktober 2020 auf und wies die 
Sache an die Verwaltung zurück, damit sie weitere Abklärungen treffe und 
hernach erneut über den Leistungsanspruch verfüge (vgl. AB 143). 
In der Folge traf die IVB weitere Abklärungen und stellte A.________ mit 
Vorbescheid vom 29. Juni 2021 (AB 175) die Abweisung des Leistungsbe-
gehrens in Aussicht mit der Begründung, die versicherungsmässigen Vor-
aussetzungen seien weder für eine ordentliche noch für eine ausserordent-
liche Rente erfüllt. Nach dagegen erhobenem Einwand (vgl. AB 178) ver-
fügte die IVB am 27. September 2021 (AB 180) wie in Aussicht gestellt. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Nov. 2022, IV/21/729, Seite 3
B.
Hiergegen erhob A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer), vertreten 
durch Rechtsanwalt B.________, mit Eingabe vom 25. Oktober 2021 Be-
schwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
sowie die Ausrichtung der gesetzlichen Rentenleistungen.
Mit Beschwerdeantwort vom 17. November 2021 beantragte die Be-
schwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Mit Eingabe vom 1. Dezember 2021 machte der Beschwerdeführer weitere 
Ausführungen. Die Eingabe wurde der Beschwerdegegnerin zur Kenntnis 
gebracht.
Am 15. November 2022 fand eine nichtöffentliche Urteilsberatung gemäss 
Art. 56 Abs. 5 bzw. 6 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; 
BSG 161.1) i.V.m. Art. 37 Abs. 1 lit. b des kantonalen Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) statt.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a GSOG Beschwerden gegen 
solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren 
mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Ent-
scheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, 
weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zustän-
digkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Nov. 2022, IV/21/729, Seite 4
1959 über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Be-
stimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 
81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über 
die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf 
die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 27. September 2021 
(AB 180). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Invalidenrente 
und in diesem Zusammenhang insbesondere die versicherungsmässigen 
Voraussetzungen.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von … und hat seinen 
Wohnsitz sowie seine Erwerbstätigkeit in der Schweiz (vgl. AB 2 f., 25). Es 
liegt damit ein internationaler Sachverhalt vor, weshalb vorab das anwend-
bare Recht zu prüfen ist. Dies erfolgt gemäss Art. 8 und 15 i.V.m. Anhang II 
Art. 1 Abs. 1 und Abschnitt A des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen 
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit 
(FZA; SR 0.142.112.681) unter anderem nach Massgabe der Verordnung 
(EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit 
(SR 0.831.109.268.1), welche im hier zu beurteilenden Fall in zeitlicher, 
persönlicher und sachlicher Hinsicht anwendbar ist (vgl. dazu BGE 146 V 
152 E. 4.1 f. S. 156 f.). 
Art. 11 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sieht vor, dass Personen, für 
die diese Verordnung gilt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaates 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Nov. 2022, IV/21/729, Seite 5
unterunterliegen. Bei Arbeitnehmenden und Selbstständigerwerbenden 
gelten in der Regel die Rechtsvorschriften desjenigen Mitgliedstaats, in 
dem sie ihre Tätigkeit ausüben (Art. 11 Abs. 3 lit. a Verordnung [EG] 
Nr. 883/2004 [Beschäftigungsland- oder Erwerbsortprinzip]). Nach Art. 11 
Abs. 3 lit. e Verordnung (EG) Nr. 883/2004 unterliegen Nichterwerbstätige 
den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, sofern nichts Anderes 
bestimmt ist. Dabei handelt es sich um einen eigenen Anspruch auf Grund 
des Wohnorts (BGE 146 V 152 E. 4.2.1.2 S. 157 mit Hinweisen). Der Be-
schwerdeführer hat einzig in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit (vgl. 
AB 108/2) ausgeübt und wohnt in der Schweiz (vgl. AB 25), weshalb der 
Anspruch auf Leistungen bei Invalidität nach Schweizer Recht zu beurteilen 
ist.
2.2
Am 1. Januar 2022 sind die Änderung vom 19. Juni 2020 des IVG 
(Weiterentwicklung der IV; AS 2021 705, BBl 2017 2535) und die Änderung 
vom 3. November 2021 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die In-
validenversicherung (IVV; SR 831.201 [AS 2021 706]) in Kraft getreten. 
Weil in zeitlicher Hinsicht – vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher 
Regelungen – grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich sind, die 
bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führen-
den Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1 S. 370, 144 V 
210 E. 4.3.1 S. 213) und die angefochtene Verfügung vom 27. September 
2021 (AB 180) vor dem Inkrafttreten der genannten Änderungen datiert, ist 
der vorliegende Fall nach den bis zum 31. Dezember 2021 gültigen 
Bestimmungen zu prüfen.
2.3
Versichert nach Massgabe des IVG sind unter anderem natürliche 
Personen mit Wohnsitz in der Schweiz und natürliche Personen, die in der 
Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben (Art. 1b IVG i.V.m. Art. 1a Abs. 1 
lit. a und b des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- 
und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]).
2.4
Nach den allgemeinen versicherungsmässigen Voraussetzungen 
(Art. 4 ff. IVG) sind ausländische Staatsangehörige, vorbehältlich Art. 9 
Abs. 3 IVG (betreffend die besonderen Voraussetzungen des Anspruchs 
auf berufliche Massnahmen) nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren 
Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben und sofern 


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sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Bei-
träge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der 
Schweiz aufgehalten haben (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 IVG). 
2.4.1
Der Anspruch auf eine ordentliche Rente setzt unter anderem vor-
aus, dass die versicherte Person bei Eintritt der Invalidität während mindes-
tens drei Jahren Beiträge geleistet hat (Art. 36 Abs. 1 IVG). Die Versicher-
ten sind beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben. Für 
Nichterwerbstätige beginnt die Beitragspflicht am 1. Januar nach Vollen-
dung des 20. Altersjahres (Art. 2 IVG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 AHVG). Falls die 
Mindestbeitragsdauer mit schweizerischen Versicherungszeiten nicht erfüllt 
ist, müssen bei Schweizern und Angehörigen von EU/EFTA-Staaten Bei-
tragszeiten mitberücksichtigt werden, die in einem EU/EFTA-Staat zurück-
gelegt wurden. Ist die Mindestbeitragsdauer zwar unter Anrechnung von 
Versicherungszeiten in der EU/EFTA erfüllt, beträgt aber die Beitragszeit in 
der Schweiz weniger als ein Jahr, so besteht kein Anspruch auf eine or-
dentliche Invalidenrente (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 23. Juli 
2020, 8C_237/2020, E. 5.1 mit Hinweisen). Die insgesamt dreijährige Bei-
tragsdauer gilt als erfüllt, wenn sie länger als zwei Jahre und elf Monate 
gedauert hat (Art. 50 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Al-
ters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101]). Sie muss nicht 
am Stück und nicht unmittelbar vor dem Eintritt des Versicherungsfalls er-
folgt sein. Jedoch müssen die drei Beitragsjahre vor Eintritt des Versiche-
rungsfalls liegen (Rz. 1040 des vom Bundesamt für Sozialversicherungen 
[BSV] herausgegebenen Kreisschreibens über die Invalidität und Hilflosig-
keit in der Invalidenversicherung [KSIH; gültig ab 1. Januar 2015] bzw. 
nunmehr ausdrücklich Rz. 2102 des vom BSV herausgegebenen Kreis-
schreibens über Invalidität und Rente in der Invalidenversicherung [KSIR; 
gültig ab 1. Januar 2022]). Um als Beitragszeit berücksichtigt werden zu 
können, müssen die geschuldeten Beiträge vor Eintritt der Invalidität 
tatsächlich bezahlt worden sein (Entscheide des BGer vom 29. Mai 2019, 
9C_145/2019, E. 4.1 mit Hinweisen; KASPAR GERBER, IVG Bundesgesetz 
über die Invalidenversicherung, Die Renten [Art. 28-41], in: Thomas Gäch-
ter [Hrsg.] Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht, 
2022, Art. 36 N. 26). 


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2.4.2
Anspruch auf eine ausserordentliche Rente haben Schweizer Bür-
ger mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die bei Ein-
tritt des Versicherungsfalls noch nicht die erforderlichen drei Beitragsjahre 
für eine ordentliche Rente aufweisen und die während der gleichen Zahl 
von Jahren versichert waren wie ihr Jahrgang, denen aber keine ordentli-
che Rente zusteht (Art. 39 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 42 Abs. 1 AHVG), weil sie 
bis zur Entstehung des Rentenanspruchs nicht während drei Jahren Bei-
träge i.S.v. Art. 36 Abs.1 IVG geleistet haben. Vorausgesetzt ist damit eine 
durchgehende Versicherungsunterstellung spätestens ab dem 1. Januar 
nach der Vollendung des 20. Altersjahres (Art. 3 Abs. 1 AHVG; MEY-
ER/REICHMUTH, a.a.O., Art. 39 N. 2; vgl. auch Rz. 2104 KSIR). Aufgrund 
des koordinationsrechtlichen Diskriminierungsverbotes (Art. 2 FZA) sowie 
des insoweit gleich weit reichenden Gleichbehandlungsgebotes (Art. 3 
Abs. 1 Verordnung [EG] Nr. 883/2004), bestehen für ausländische Staats-
angehörige im Anwendungsbereich des FZA dieselben Voraussetzungen 
(vgl. Rz. 2104 KSIR; Ziff. 2.1.2 des vom BSV herausgegebenen Leitfadens 
zu den versicherungsmässigen Voraussetzungen für Leistungen der Invali-
denversicherung, abrufbar: www.bsv.admin.ch > BSV-Online > Sozialversi-
cherungen > Invalidenversicherung IV > Grundlagen & Gesetze > Leistun-
gen > Versicherungsmässige Voraussetzungen; vgl. auch THOMAS ACKER-
MANN, Versicherungsmässige Voraussetzungen des Leistungsanspruchs in 
der Invalidenversicherung, in Kieser/Lendfers [Hrsg.], Sozialversicherungs-
rechtstagung 2011, S. 35), das heisst die schweizerische Staatsangehörig-
keit als direkt diskriminierendes Element ist insoweit nicht massgebend. Für 
den Anspruch auf eine ausserordentliche Rente ist im Unterschied zur or-
dentlichen Rente (vgl. dazu E. 2.4.1 hiervor) nicht entscheidend, ob die 
versicherte Person Beiträge geleistet hat oder nicht (vgl. Art. 36 Abs. 1 
IVG), sondern einzig, dass sie der Versicherung unterstellt war bzw. ist. 
Das Fehlen der in der Regel vorausgesetzten Mindestbeitragsdauer vor 
dem Eintritt des versicherten Risikos bildet bei ausserordentlichen Renten 
daher kein Ausschlussgrund, sondern ist vielmehr das zentrale Tatbe-
standselement (vgl. ACKERMANN, a.a.O., S. 15).
2.5
Im Falle einer Rente gilt die Invalidität in dem Zeitpunkt als eingetre-
ten, in dem der Anspruch nach Art. 8 Abs. 1 ATSG und Art. 4 Abs. 2 in 
Verbindung mit aArt. 28 ff. IVG entsteht, das heisst frühestens, wenn die 


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versicherte Person während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch 
durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen 
und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % bleibend oder für län-
gere Zeit erwerbsunfähig (Art. 7 und 8 ATSG) ist (Entscheid des BGer vom 
23. Juli 2020, 8C_237/2020, E. 5.2 mit Hinweisen). Die Voraussetzung der 
minimalen Beitragsdauer muss mithin bei Eintritt des Versicherungsfalles 
erfüllt sein (vgl. vorne E. 2.4.1; Entscheid des BGer vom 2. November 
2020, 9C_510/2020, E. 2.2; siehe Ziff. 3004 des Kreisschreibens des BSV 
über das Verfahren zur Leistungsfestsetzung in der AHV/IV/EL [KSBIL], 
gültig ab 4. April 2016; UELI KIESER, Rechtsprechung des Bundesgerichts 
zum Sozialversicherungsrecht, Alters- und Hinterlassenenversicherung, 
4. Aufl. 2020, Art. 29 N. 16).
2.6
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). 
2.7
Neben den geistigen und körperlichen Gesundheitsschäden können 
auch solche psychischer Natur eine Invalidität bewirken (Art. 8 i.V.m. Art. 7 
ATSG). Ausgangspunkt der Anspruchsprüfung nach Art. 4 Abs. 1 IVG so-
wie Art. 6 ff. und insbesondere Art. 7 Abs. 2 ATSG ist die medizinische Be-
fundlage. Eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit kann immer nur dann 
anspruchserheblich sein, wenn sie Folge einer Gesundheitsbeeinträchti-
gung ist, die fachärztlich einwandfrei diagnostiziert worden ist (BGE 145 V 
215 E. 5.1 S. 221). Mit der Diagnose eines Gesundheitsschadens ist noch 
nicht gesagt, dass dieser auch invalidisierenden Charakter hat. Ob dies 
zutrifft, beurteilt sich gemäss dem klaren Gesetzeswortlaut nach dem Ein-
fluss, den der Gesundheitsschaden auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit 
hat. Entscheidend ist, ob der versicherten Person wegen des geklagten 
Leidens nicht mehr zumutbar ist, ganz oder teilweise zu arbeiten. Deshalb 
gilt eine objektivierte Zumutbarkeitsprüfung unter ausschliesslicher Berück-


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sichtigung von Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung (BGE 142 V 
106 E. 4.4 S. 110).
2.8
Nach aArt. 28 Abs. 1 IVG haben jene Versicherten Anspruch auf 
eine Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgaben-
bereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen 
wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a) und die zusätz-
lich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich 
mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach 
Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. b 
und c). Gemäss aArt. 28 Abs. 2 IVG (in der bis 31. Dezember 2021 gültig 
gewesenen Fassung) besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, wenn 
die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsren-
te, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von 
mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem 
Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente.
Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 IVG frühestens nach Ablauf 
von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach 
Art. 29 Abs. 1 ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung 
des 18. Altersjahres folgt (Abs. 1).
3.
3.1
Das Verwaltungsgericht entschied in VGE IV/2020/872, E. 3.3 (vgl. 
AB 143/13), dass in somatischer (neurologisch-internistischer) Hinsicht das 
von der Verwaltung bei der C.________ (MEDAS) eingeholte Gutachten 
vom 31. Mai 2018 (AB 43.1) unbestritten beweiskräftig sei und gestützt 
darauf in körperlicher Hinsicht keine Einschränkung der Arbeits- und Leis-
tungsfähigkeit vorliege (vgl. auch AB 43.1/6). Weiter hielt es fest, dass we-
der gestützt auf das psychiatrische Teilgutachten der MEDAS (AB 43.2) 
noch die weiteren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung der Arbeits-
fähigkeit auf psychiatrischem Gebiet möglich und der Sachverhalt weiter 
abzuklären sei (VGE IV/2020/873, E. 3.3.3 [AB 143/21]). Die Beschwerde-
gegnerin hat bisher noch keine weiteren medizinischen Abklärungen vor-
genommen, sondern – im Sinne von VGE IV/2020/873, E. 4 (AB 143/25) – 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Nov. 2022, IV/21/729, Seite 10
vorab die versicherungsmässigen Voraussetzungen geprüft. Der medizini-
sche Sachverhalt ist folglich zumindest in psychiatrischer Hinsicht noch 
nicht abschliessend geklärt. Für die hier zu beurteilende Frage, ob die ver-
sicherungsmässigen Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. vorne E. 1.2), sind 
gleichwohl die bisherigen psychiatrischen Akten heranzuziehen – dies un-
ter dem Vorbehalt, dass der darin beschriebene Verlauf der krankheitsbe-
dingten Arbeitsunfähigkeit im Rahmen späterer Abklärungen Bestätigung 
findet. Denn nach der gegenwärtigen Lage der medizinischen Akten ist 
zumindest der Anspruch auf eine ausserordentliche Rente nicht von vorn-
herein ausgeschlossen.
Der behandelnde Psychiater, Dr. med. D.________, Facharzt für Psychia-
trie und Psychotherapie, ging im Bericht vom 22. Februar 2017 (AB 12/3) 
von einer vollumfänglichen Arbeitsunfähigkeit seit dem 20. Juni 2016 aus 
(vgl. auch AB 4, 6.2/2 Ziff. 8). Im Gutachten der MEDAS vom 31. Mai 2018 
wurde in der interdisziplinären Konsensbeurteilung – gestützt auf die Beur-
teilung im psychiatrischen Teilgutachten (AB 43.2/9) – zum retrospektiven 
Verlauf festgehalten, es sei davon auszugehen, dass die Aufhebung der 
Arbeitsfähigkeit in der bisherigen bzw. einer angepassten Tätigkeit im Juni 
2016 eingetreten sei (AB 43.1/7). Gestützt auf die ab dem 20. Juni 2016 
erstmals und seither durchgehend attestierte vollständige Arbeitsunfähig-
keit ist eine durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit von mindestens 40 % ohne 
wesentlichen Unterbruch (sog. Wartejahr; aArt. 28 Abs. 1 lit. b IVG; vgl. 
dazu vorne E. 2.5) frühestens am 20. Juni 2017 erreicht. Auf diesen Zeit-
punkt hin sind die versicherungsmässigen Voraussetzungen zu prüfen.
3.2
Der am xx. September 1994 geborene Beschwerdeführer (vgl. 
AB 2/1 Ziff. 1.3) ist seit 2015 als selbstständigerwerbender … tätig (vgl. 
AB 108/2) und war zwischen 2015 und 2017 bei der kantonalen Aus-
gleichskasse als Selbstständigerwerbender sowie danach als Nichter-
werbstätiger angeschlossen (vgl. AB 149, 169/2). Die persönlichen Beiträ-
ge wurden vom Beschwerdeführer nachträglich ab August 2018 geleistet 
bzw. zwangsvollstreckungsweise eingefordert (vgl. AB 170/2 ff.). Frühere 
oder andere Erwerbstätigkeiten und Beitragszeiten (sei es in der Schweiz, 
sei es in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union) sind weder den Ak-


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ten zu entnehmen noch wurden sie vom rechtskundig vertretenen Be-
schwerdeführer geltend gemacht.
Im Zeitpunkt des nach den bisherigen Abklärungen frühestens möglichen 
Invaliditätseintritts am 20. Juni 2017 (vgl. vorne E. 3.1) vermag der Be-
schwerdeführer damit eine Beitragszeit von knapp zweieinhalb Jahren aus-
zuweisen. Angesicht der fehlenden Mindestbeitragsdauer von drei Jahren 
fällt ein Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente nach Art. 36 ff. IVG 
von vornherein ausser Betracht. Unter diesen Umständen kann die Frage 
der rechtzeitigen Bezahlung der Beiträge der Mindestbeitragsdauer offen 
bleiben (vgl. jedoch vorne E. 2.4.1). Immerhin ist aber darauf hinzuweisen, 
dass das vom Beschwerdeführer referenzierte Urteil des Versicherungsge-
richts des Kantons St. Gallen vom 19. Oktober 2015, IV 2013/52 (abrufbar: 
https://publikationen.sg.ch/rechtsprechung-gerichte-detail/8131/), für das 
hiesige Verwaltungsgericht keinerlei Bindungswirkung entfaltet.
3.3
Im Unterschied zum Anspruch auf eine ordentliche Rente (Art. 36 
IVG; vgl. dazu vorne E. 2.4.1 und 3.2) setzt der Anspruch auf eine ausser-
ordentliche Rente nach Art. 39 IVG gerade keine Beitragszeit voraus – ver-
langt wird einzig, dass die leistungsansprechende Person die schweizeri-
sche Staatsangehörigkeit besitzt oder aufgrund staatsvertraglicher Be-
stimmungen Schweizer Staatsangehörigen gleichgestellt ist, ihren Wohn-
sitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat sowie eine lückenlose 
obligatorische oder freiwillige Versicherung vom 1. Januar nach Vollendung 
des 20. Altersjahres bis zum Eintritt des Versicherungsfalls aufweist (vgl. 
vorne E. 2.4.2). Dabei gelangen die in Art. 1a Abs. 1 AHVG für die Versi-
cherungspflicht genannten und via Verweis (Art. 1b IVG) auch für den IV-
Bereich geltenden Voraussetzungen zur Anwendung (vgl. BGE 124 V 100 
E. 3a S. 102; UELI KIESER, a.a.O., Art. 1a N. 5). 
Der am xx. September 1994 geborene Beschwerdeführer ist seit 11. April 
2005 in der Schweiz wohnhaft (vgl. AB 25) und hat seinen Wohnsitz sowie 
gewöhnlichen Aufenthalt unbestritten in der Schweiz. Aufgrund dessen ist 
er gemäss Art. 39 Abs. 1 und Art. 1b IVG i.V.m. Art. 1a Abs. 1 lit. a und 
Art. 42 AHVG nach Vollendung des 20. Altersjahres ab dem 1. Januar 2015 
obligatorisch der Alters- und Hinterlassenen- sowie der Invalidenversiche-
rung unterstellt (vgl. vorne E. 2.3 f.; vgl. auch AB 170/2 ff.). Ab diesem Zeit-


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punkt bis zum angenommenen Eintritt der Invalidität (vgl. vorne E. 3.1) kam 
es zu keinem Unterbruch der Versicherungsunterstellung, mithin weist der 
Beschwerdeführer zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 20. Juni 2017 
eine lückenlose obligatorische Versicherungsunterstellung aus. Damit sind 
die im Anwendungsbereich des FZA auch für ausländische Staatsangehö-
rige geltenden (vgl. dazu vorne E. 2.4.2) versicherungsmässigen Voraus-
setzungen für eine ausserordentliche Rente erfüllt. Nicht entscheidend ist 
demgegenüber, ob der Beschwerdeführer während dieser Zeit als Selbst-
ständigerwerbender oder Nichterwerbstätiger bei der zuständigen Aus-
gleichskasse angeschlossen war und ob bzw. wann er die geschuldeten 
persönlichen Beiträge geleistet hat, da sich die versicherungsmässige An-
spruchsvoraussetzung bereits aufgrund des schweizerischen Wohnsitzes 
und der daran anknüpfenden Versicherungsunterstellung ergibt (vgl. vorne 
E. 2.4.2).
4.
Nach dem Dargelegten sind die versicherungsmässigen Voraussetzungen 
zumindest für eine ausserordentliche Rente (Art. 39 Abs. 1 IVG i.V.m. 
Art. 42 AHVG) im Zeitpunkt des (nach Lage der medizinischen Akten) ver-
muteten Eintritts der Invalidität am 20. Juni 2017 (vgl. vorne E. 3.1) erfüllt. 
Die angefochtene Verfügung vom 27. September 2021 (AB 180) ist daher 
in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Sache an die Be-
schwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie die übrigen Anspruchsvor-
aussetzungen im Sinne von VGE/2020/872 weiter abkläre und anschlies-
send neu über den Rentenanspruch verfüge. Sollten die weiteren medizini-
schen Abklärungen ergeben, dass der Eintritt der Invalidität – anders als 
hier zugrundegelegt – nach dem 20. Juni 2017 eingetreten ist, wären die 
versicherungsmässigen Voraussetzungen für eine ordentliche Rente erneut 
zu prüfen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Nov. 2022, IV/21/729, Seite 13
5.
5.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei 
Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unab-
hängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzule-
gen. 
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4). Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 800.-- ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechts-
kraft des Urteils zurückzuerstatten.
5.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Nach der Rechtsprechung gilt 
es unter dem Gesichtspunkt des (bundesrechtlichen) Anspruchs auf eine 
Parteientschädigung im Streit um eine Sozialversicherungsleistung bereits 
als Obsiegen, wenn die versicherte Person ihre Rechtsstellung im Ver-
gleich zu derjenigen nach Abschluss des Administrativverfahrens insoweit 
verbessert, als sie die Aufhebung einer ablehnenden Verfügung und die 
Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu ergänzender Abklärung und 
neuer Beurteilung erreicht (BGE 137 V 57 E. 2.1 S. 61). Dies gilt unabhän-
gig davon, ob die Rückweisung beantragt oder ob das entsprechende Be-
gehren im Haupt- oder im Eventualantrag gestellt wird (SVR 2020 KV 
Nr. 23 S. 112 E. 11.1). 
Entsprechend 
der 
angemessenen 
Honorarnote 
von 
Rechtsanwalt 
B.________ vom 1. Dezember 2021 (in den Gerichtsakten) sind die von 
der Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer zu ersetzenden Partei-
kosten auf Fr. 1'423.40 (inkl. Auslagen und MWSt.) festzusetzen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Nov. 2022, IV/21/729, Seite 14
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der IV-Stelle Bern 
vom 27. September 2021 aufgehoben und die Sache an die Be-
schwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägun-
gen verfahre und neu verfüge.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kos-
tenvorschuss von Fr. 800.-- wird ihm nach Rechtskraft des Urteils 
zurückerstattet.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 1'423.40 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu 
ersetzen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt lic. iur. B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Kammerpräsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.