be_verwaltungsgericht · 100 2016 101 · 2016-04-15 · de

Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 10. März 2016 - vbv 9/2016) | Andere

100.2016.101U
BUR/SCA/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 15. April 2016
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin Schnyder Niedermann
A.________
Beschwerdeführer 
gegen
Einwohnergemeinde Biel
Abteilung Erwachsenen- und Kindesschutz, Zentralstrasse 49, 
2501 Biel/Bienne
Beschwerdegegnerin 
und
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne
Schloss, 2560 Nidau
betreffend Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (Entscheid des 
Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 10. März 2016; vbv 9/2016)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.04.2016, Nr. 100.2016.101U, 
Seite 2
Sachverhalt und Erwägungen:
1.
1.1
Die Einwohnergemeinde (EG) Biel teilte A.________, geb. … 1998 
(nachfolgend: Beschwerdeführer), nach Gewährung des rechtlichen 
Gehörs mit Verfügung vom 3. Februar 2016 mit, die Bevorschussung der 
Alimente werde per 31. Januar 2016 eingestellt. Gemäss gerichtlich 
genehmigter Vereinbarung über die Scheidungsfolgen vom 2. Juli 2008 sei 
der Vater des Beschwerdeführers nur bis zur Volljährigkeit seines Sohnes 
zu monatlichen Unterhaltsleistungen verpflichtet gewesen. Da der 
Beschwerdeführer am … 2016 volljährig geworden sei und keinen neuen 
Unterhaltstitel vorgelegt habe, könne die Gemeinde ab Februar 2016 keine 
Alimente mehr bevorschussen.
1.2
Die vom Beschwerdeführer am 10. Februar 2016 dagegen er-
hobene Beschwerde wies der Regierungsstatthalter des Verwaltungs-
kreises Biel/Bienne mit Entscheid vom 10. März 2016 ab. Der Beschwer-
deführer gelangte daraufhin am 29. März 2016 mit «Beschwerde für die 
Bevorschussung der Alimente» an die Schlichtungsbehörde Berner Jura-
Seeland und beantragte «die Wiedereinstellung der Bevorschussung der 
Alimente durch das Vormundschaftsamt». Der geschäftsleitende Vor-
sitzende der Schlichtungsbehörde verfügte am 6. April 2016, die Eingabe 
des Beschwerdeführers werde wegen Unzuständigkeit der Schlichtungs-
behörde an das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne übermittelt. Letzteres 
leitete die Eingabe des Beschwerdeführers vom 29. März 2016 am 7. April 
2016 an das Verwaltungsgericht weiter.
2.
2.1
Das Verwaltungsgericht ist als letzte kantonale Instanz für die Beur-
teilung von Beschwerden gegen Entscheide der Regierungsstatthalterin 
oder des Regierungsstatthalters betreffend die Bevorschussung von Unter-
haltsbeiträgen zuständig (Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21] 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.04.2016, Nr. 100.2016.101U, 
Seite 3
sowie Art. 8 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes vom 6. Februar 1980 über In-
kassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen [nachfolgend: 
GIB; BSG 213.22]). Soweit der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe an 
die Schlichtungsbehörde vom 29. März 2016, welche an das Verwaltungs-
gericht weitergeleitet wurde, Beschwerde gegen den Entscheid des Regie-
rungsstatthalters vom 10. März 2016 erheben wollte, was aufgrund der 
Bezeichnung der Eingabe und des gestellten Antrags naheliegt, ist das 
Verwaltungsgericht demnach für die Beurteilung zuständig. Der Beschwer-
deführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den 
angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf 
die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
Gemäss Art. 57 Abs. 4 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organi-
sation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; 
BSG 161.1) und Art. 8 Abs. 4 Satz 2 GIB entscheidet der Präsident der 
verwaltungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts als Einzelrichter 
über Beschwerden gegen Entscheide der Regierungsstatthalterin oder des 
Regierungsstatthalters über die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen. 
Der angefochtene Entscheid wird auf Rechtsverletzungen hin überprüft 
(Art. 80 VRPG).
2.2
Kinder, die sich nach Erreichen der Volljährigkeit noch in Ausbildung 
befinden, haben Anspruch auf Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen so 
lange, bis diese Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann, 
längstens jedoch bis zur Vollendung des 25. Altersjahres (Art. 3 Abs. 1 
Satz 2 GIB). Voraussetzung ist, dass ein gültiger und vollstreckbarer Unter-
haltstitel vorliegt (Art. 3 Abs. 2 GIB), d.h. die Unterhaltsleistung des 
pflichtigen Elternteils gegenüber dem volljährigen Kind muss durch gericht-
liches Urteil (z.B. Scheidungsurteil oder Urteil nach Unterhaltsklage), durch 
gerichtlich genehmigte Vereinbarung oder in einem durch die Kindes- und 
Erwachsenenschutzbehörde genehmigten Unterhaltsvertrag ausgewiesen 
sein. Dies ist vorliegend unbestritten nicht der Fall. Die Vereinbarung über 
die Scheidungsfolgen vom 2. Juli 2008 (act. 2C), welche bis Ende Janu-
ar 2016 als Unterhaltstitel für die Bevorschussung diente, regelte die Unter-
haltspflicht des Vaters des Beschwerdeführer lediglich bis zum Eintritt der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.04.2016, Nr. 100.2016.101U, 
Seite 4
Volljährigkeit, weshalb seit Februar 2016 nicht mehr darauf abgestellt 
werden kann.
2.3
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers trifft die Ge-
meinde bei der Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen keine eigene 
Kostentragungspflicht, d.h. sie selbst ist nicht unterhaltspflichtig. Sie leistet 
lediglich Vorschüsse für Alimente, die der unterhaltspflichtige Elternteil 
nicht leistet, obschon er durch Urteil oder Vereinbarung dazu verpflichtet 
wäre (vgl. Art. 131 Abs. 2 und Art. 293 Abs. 2 des Schweizerischen Zivil-
gesetzbuches [ZGB; SR 210]). Die Alimentenbevorschussung soll dem 
Kind nur (aber immerhin) die Risiken der Einforderung von geschuldeten 
Unterhaltsbeiträgen abnehmen, nicht aber ihm den Unterhalt auch dann 
sichern, wenn der betreffende Elternteil nicht (oder nicht im behaupteten 
Umfang) leistungspflichtig ist (BVR 2013 S. 497 E. 4.3 mit Hinweisen; vgl. 
auch VGE 2013/78 vom 11.7.2013). Die sich aus den vom Beschwerdefüh-
rer angerufenen Bestimmungen des Zivilgesetzbuchs ergebende Unter-
haltspflicht trifft demnach nicht das Gemeinwesen oder – wie es der Be-
schwerdeführer schreibt – «das Vormundschaftsamt», sondern seine El-
tern. Ob und in welcher Höhe eine Unterhaltspflicht der Eltern im Einzelfall 
besteht, muss durch einen Unterhaltstitel ausgewiesen sein (vgl. E. 2.2 
hiervor); allein der Verweis auf die Bestimmungen des Zivilgesetzbuchs 
genügt nicht. Der Beschwerdeführer muss daher zunächst seine Eltern in 
die Pflicht nehmen bzw. gegenüber seinem Vater einen Unterhaltstitel er-
wirken, welcher diesen zur Bezahlung von Unterhaltsleistungen in be-
stimmter Höhe an seinen Sohn auch nach Eintritt der Volljährigkeit ver-
pflichtet. Er kann dies durch Abschluss einer Unterhaltsvereinbarung mit 
seinem Vater erreichen (zu genehmigen durch die Kindes- und Erwachse-
nenschutzbehörde; vgl. Art. 287 ZGB) oder auf dem Rechtsweg durch Ein-
reichung eines Gesuchs bei der zuständigen Schlichtungsbehörde (Art. 197 
der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivil-
prozessordnung, ZPO; SR 272] sowie Art. 279 ZGB; der Beschwerdeführer 
kann sich bei den jeweiligen Stellen nach dem genauen Vorgehen erkundi-
gen). Erst wenn der Beschwerdeführer einen solchen Unterhaltstitel erwirkt 
hat (gegebenenfalls auch gegen den Willen seines Vaters), kann er bei der 
Gemeinde erneut vorstellig werden und darum ersuchen, dass ihm ab die-
sem Zeitpunkt die im Unterhaltstitel ausgewiesenen Alimente erneut bevor-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.04.2016, Nr. 100.2016.101U, 
Seite 5
schusst werden (vgl. auch Art. 6 Abs. 4 der Verordnung vom 29. Oktober 
2014 über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für 
Kinder [BSG 213.221]). Ohne neuen Unterhaltstitel ist eine Alimenten-
bevorschussung durch die Gemeinde jedoch nicht möglich.
2.4
Daraus erhellt, dass der Entscheid des Regierungsstatthalters von 
Biel/Bienne vom 10. März 2016 der Rechtskontrolle ohne weiteres stand 
hält und die Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist. Auf 
die Durchführung eines Schriftenwechsels kann verzichtet werden (Art. 83 
Abs. 1 i.V.m. Art. 69 Abs. 1 VRPG [Umkehrschluss]).
2.5
Der unterliegende Beschwerdeführer ist grundsätzlich kostenpflich-
tig. Mit Blick auf den Verfahrensstand rechtfertigt es sich jedoch, keine 
Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten ge-
sprochen.
3. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Einwohnergemeinde Biel/Bienne 
- dem Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne
und mitzuteilen:
- der Schlichtungsbehörde Berner Jura-Seeland
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.04.2016, Nr. 100.2016.101U, 
Seite 6
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.