be_verwaltungsgericht · 200 2021 771 · 2021-10-25 · de

Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2021

200 21 771 EL
KNB/BRO/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 6. Mai 2022
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Brunner
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Mai 2022, EL/21/771, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1992 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
bezog zwischen November 2018 und Oktober 2021 Ergänzungsleistung 
(EL) zur Rente der Invalidenversicherung (IV) in unterschiedlicher Höhe 
(Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegeg-
nerin], Antwortbeilage [AB] 1, 23 f., 26, 35). Nachdem die Versicherte am 
xx. Juli 2021 B.________ geheiratet hatte (AB 27 S. 1 f. Ziff. 1 f.), erfolgte 
eine Überprüfung des EL-Anspruchs, wobei der Ehemann der Versicherten 
in die EL-Berechnung einbezogen wurde. Mit Verfügung vom 12. Oktober 
2021 (AB 35) verneinte die AKB einen (weiteren) EL-Anspruch ab Novem-
ber 2021. Daran hielt sie auf Einsprache hin (AB 36 S. 1) mit Entscheid 
vom 25. Oktober 2021 (AB 37) fest. 
B.
Hiergegen erhob die Versicherte am 5. November 2021 Beschwerde und 
beantragte sinngemäss, in Aufhebung des Einspracheentscheides vom 
25. Oktober 2021 sei die EL ohne Einbezug des Ehemannes neu zu be-
rechnen. 
Mit Eingabe vom 9. November 2021 (Postaufgabe) reichte die Beschwer-
deführerin einen Arztbericht zu den Akten. 
Mit Beschwerdeantwort vom 4. Februar 2022 schloss die Beschwerdegeg-
nerin auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Mai 2022, EL/21/771, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde grundsätz-
lich einzutreten (vgl. jedoch E. 1.2 hiernach).
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 25. Oktober 
2021 (AB 37). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf EL ab dem 1. No-
vember 2021 und in diesem Zusammenhang einzig die Frage, ob der 
Ehemann der Beschwerdeführerin in die EL-Berechnung einzubeziehen ist. 
Die richterliche Beurteilung hat sich auf diese Frage zu beschränken, wenn 
– wie vorliegend – aufgrund der Akten kein Anlass besteht, die übrigen 
unbestrittenen Berechnungspositionen in die Prüfung miteinzubeziehen 
(BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).
Soweit die Beschwerdeführerin sinngemäss beantragt, mit Blick auf allfälli-
ge Krankheits- und Behandlungskosten sei gerichtlich festzustellen, dass 
die EL-Berechnung unter Berücksichtigung von Abs. 1 der Übergangsbe-
stimmungen zur Änderung vom 22. März 2019 (EL-Reform) unter Anwen-
dung des bisherigen Rechts zu erfolgen habe, ist darauf hinzuweisen, dass 
Feststellungsbegehren eines ausgewiesenen aktuellen Feststellungsinter-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Mai 2022, EL/21/771, Seite 4
esses bedürfen und gegenüber rechtsgestaltenden Begehren subsidiär und 
damit nur zulässig sind, wenn das schutzwürdige Interesse der das Begeh-
ren stellenden Partei im hängigen Verfahren nicht mit einem Leistungs- 
oder Gestaltungsbegehren gewahrt werden kann. Vorausgesetzt wird – wie 
erwähnt –, dass ein aktuelles und hinreichend schutzwürdiges Interesse an 
der Feststellung einer konkreten Rechtslage besteht (vgl. SVR 2017 FZ Nr. 
1 S. 1 E. 2.1; UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 59 
N. 11; MARKUS MÜLLER, in HERZOG/DAUM [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz 
über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, Art. 49 
N. 72 ff.). Ein Feststellungsinteresse betreffend die Anwendung des bishe-
rigen oder neuen Rechts ist vorliegend zu verneinen (vgl. E. 2 hiernach). 
Sollte die – im vorliegenden Verfahren nicht relevante Frage – in einem 
allfälligen künftigen Verfahren betreffend Krankheits- und Behinderungs-
kosten (vgl. Art. 14 Abs. 6 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über 
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche-
rung [ELG; SR 831.30]) massgebend sein, wird sie allenfalls dereinst im 
Rahmen einer entsprechenden Leistungsstreitigkeit zu klären sein. Dem-
nach ist vorliegend auf das blosse Feststellungsbegehren nicht einzutreten.
1.3
Mit Blick darauf, dass ein Entscheid betreffend EL in zeitlicher Hin-
sicht von vornherein nur für ein Kalenderjahr (bzw. einen Teil davon) 
Rechtsbeständigkeit entfalten kann (vgl. BGE 141 V 255 E. 1.3 S. 258, 
128 V 39 E. 3b S. 41; SVR 2020 EL Nr. 1 S. 2 E. 4.1) und die Beschwerde-
führerin in den vorangegangenen Monaten EL in der Höhe von Fr. 859.-- 
bezog (AB 24 S. 1), liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Be-
urteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Mai 2022, EL/21/771, Seite 5
2.
Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des ELG und die 
Änderung vom 29. Januar 2020 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über 
die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Ob vorliegend in Anwendung 
von Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 2019 
(EL-Reform) das bis 31. Dezember 2020 geltende Recht oder das neue 
Recht anwendbar ist, ist nicht entscheidwesentlich, denn aus der EL-
Berechnung resultiert so oder anders ein Einkommensüberschuss (vgl. 
AB 35 S. 5 ff.) und die vorliegend einschlägige Bestimmung zur Frage des 
Einbezuges des Ehegatten in die EL-Berechnung hat mit der EL-Reform 
keine Änderung erfahren. 
2.1
Die EL bestehen aus der jährlichen EL sowie der Vergütung von 
Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche EL 
entspricht grundsätzlich dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben 
die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). 
2.2
Gemäss Art. 9 Abs. 2 ELG werden unter anderem die anerkannten 
Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten zusam-
mengerechnet.
2.3
Nach Art. 25 Abs. 1 lit. a ELV ist die jährliche EL unter anderem bei 
jeder Veränderung der der Berechnung der jährlichen EL zugrunde liegen-
den Personengemeinschaft zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben. 
2.4
Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestim-
mung. Ist der Wortlaut klar, d.h. eindeutig und unmissverständlich, darf von 
ihm nur abgewichen werden, wenn ein triftiger Grund für die Annahme be-
steht, er ziele am „wahren Sinn“, d.h. am Rechtssinn der Regelung vorbei. 
Anlass für eine solche Annahme können die Entstehungsgeschichte der 
Bestimmung (historisch), ihr Zweck (teleologisch) oder der Zusammenhang 
mit anderen Vorschriften (systematisch) geben, so namentlich, wenn die 
grammatikalische Auslegung zu einem Ergebnis führt, das der Gesetzge-
ber nicht gewollt haben kann (BGE 147 V 377 E. 4.1 S. 381, 146 V 28 
E. 4.2 S. 35).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Mai 2022, EL/21/771, Seite 6
3.
3.1
Streitig ist, ob der Ehemann der Beschwerdeführerin in die EL-
Berechnung ab November 2021 einzubeziehen ist. Dabei ist aktenmässig 
ausgewiesen, dass die Beschwerdeführerin im Juli 2021 heiratete (AB 27 
S. 1 Ziff. 1). 
3.2
Laut Art. 9 Abs. 2 ELG sind bei der Berechnung der jährlichen EL 
unter anderem die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Ein-
nahmen von Ehegatten zusammenzurechnen (vgl. E. 2.2 hiervor). Die Hei-
rat ist der Grund für die Änderung der Berechnung der jährlichen EL zufol-
ge der neuen Personengemeinschaft (vgl. E. 2.3 hiervor), weshalb die Be-
schwerdegegnerin verpflichtet war, eine neue EL-Berechnung vorzuneh-
men und neu zu verfügen. Gemäss dem klaren und unmissverständlichen 
Wortlaut der Bestimmung ist der Ehegatte einer EL beziehenden Person in 
die EL-Berechnung einzubeziehen. Triftige Gründe für die Annahme, der 
klare Wortlaut der Bestimmung ziele am „wahren Sinn“, d.h. am Rechtssinn 
der Regelung vorbei (vgl. E. 2.4 hiervor), liegen nicht vor. Im Gegenteil kor-
reliert diese Bestimmung mit der gegenseitigen Unterstützungspflicht bei 
Ehegatten gemäss Art. 163 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; 
SR 210), welche dem EL-Anspruch vorgeht (AHI 2003 S. 223 E. 2b). Der 
Einbezug des Ehegatten in die EL-Berechnung ist namentlich deshalb ge-
rechtfertigt, weil die EL der Deckung der lebensnotwendigen Bedürfnisse 
der gesamten Familie dient (BGE 137 V 82 E. 5.2 S. 86). Es entspricht im 
Übrigen Praxis und Lehre, dass bei Ehepaaren, die nicht getrennt leben, 
die anrechenbaren Einnahmen und anerkannten Ausgaben beider Ehegat-
ten zusammengezählt und die Differenz davon gebildet wird (vgl. BGE 
137 V 82 E. 5.2 S. 86; ZAK 1986 135; JÖHL/USINGER-EGGER, Ergänzungs-
leistungen zur AHV/IV, in ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundes-
verwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, 
S. 1738 N. 41; URS MÜLLER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 
ELG, 3. Aufl. 2015, Art. 9 N. 69). 
Die Beschwerdeführerin lebt unbestrittenermassen in ungetrennter Ehe. 
Demnach bezog die Beschwerdegegnerin nach dem Dargelegten den 
Ehemann ab November 2021 zu Recht in die EL-Berechnung mit ein. Dar-
an ändert nichts, dass das Paar gemäss der Beschwerdeführerin insge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Mai 2022, EL/21/771, Seite 7
samt wirtschaftlich nicht besser dasteht als vor der Ehe, greift doch die dem 
EL-Anspruch vorgehende Unterstützungspflicht (Art. 163 ZGB) nur bei 
Ehegatten, d.h. vor der Ehe bestand vorliegend keine rechtliche Verpflich-
tung zur Unterstützung der Beschwerdeführerin, so dass der damalige Le-
benspartner bei der EL-Berechnung nicht mitberücksichtigt wurde. Im Übri-
gen ist das zu den Akten gereichte ärztliche Zeugnis vom 20. Oktober 2021 
(Beschwerdebeilage [BB] 3) im vorliegenden Verfahren nicht relevant, denn 
der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin steht in keinem Zusam-
menhang zur Frage, ob der Ehegatte in die EL-Berechnung einzubeziehen 
ist. 
3.3
Nach dem Dargelegten bezog die Beschwerdegegnerin den Ehe-
mann der Beschwerdeführerin zu Recht ab November 2021 in die EL-
Berechnung mit ein. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 25. Okto-
ber 2021 (AB 37) ist nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Be-
schwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Be-
schwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Mai 2022, EL/21/771, Seite 8
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.