be_verwaltungsgericht · 100 2024 9 · 2025-05-15 · de
Verfügung vom 26. August 2024


100.2024.9U
DAM/REC/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 23. Mai 2025
Verwaltungsrichter Daum, Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin Reichelt
1. A.________ (vormals … und …)
Verein, handelnd durch die statutarischen Organe, p.A. …
2. B.________ AG
handelnd durch die statutarischen Organe
3. C.________ AG
handelnd durch die statutarischen Organe
4. D.________ AG
handelnd durch die statutarischen Organe
alle vertreten durch Rechtsanwalt … und Rechtsanwalt …
Beschwerdeführende
gegen
Kanton Bern
handelnd durch den Regierungsrat, vertreten durch die Gesundheits-,
Sozial- und Integrationsdirektion, Generalsekretariat, Rathausplatz 1,
Postfach, 3000 Bern 8
Beschwerdegegner
betreffend Zulassungsbeschränkung von Ärztinnen und Ärzten zur Tätigkeit
zulasten der obligatorischen Krankenversicherung im ambulanten Bereich
gemäss Art. 2 ZulaV; Vorliegen einer Allgemeinverfügung (Beschluss des
Regierungsrats des Kantons Bern vom 22. November 2023 betreffend
Inkraftsetzung der ZulaV)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.05.2025, Nr. 100.2024.9U, Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
Der Regierungsrat des Kantons Bern erliess am 22. November 2023 im Rah-
men der Umsetzung der Zulassungsbeschränkung für Ärztinnen und Ärzte,
die zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung tätig sind, die
Verordnung über die Zulassung zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen
Krankenpflegeversicherung (ZulaV; BSG 842.111.5). Diese Verordnung
stützt sich unter anderem auf Art. 55a des Bundesgesetzes vom 18. März
1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) und sieht insbeson-
dere Folgendes vor:
1
Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
1 Diese Verordnung legt die bedarfsgerechte und wirtschaftliche medizi-
nische Versorgung im Kanton in Form von Höchstzahlen für Ärztinnen und
Ärzte mit eidgenössischem Weiterbildungstitel fest, die zulasten der obli-
gatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) im ambulanten Bereich
tätig sind (Zulassungsbeschränkung).
2 Die Höchstzahlen werden pro medizinisches Fachgebiet und Region
festgelegt.
3 Das Gesundheitsamt (GA) der Gesundheits-, Sozial- und Integrations-
direktion (GSI) publiziert und aktualisiert auf seiner Internetseite laufend
die verfügbaren Vollzeitäquivalente im jeweiligen medizinischen Fachge-
biet.
2
Festlegung und Anpassung der Höchstzahlen
Art. 2
Festlegung der Höchstzahlen
1 Der Regierungsrat bestimmt die Höchstzahlen nach Artikel 5 der Ver-
ordnung über die Festlegung der Höchstzahlen für Ärztinnen und Ärzte im
ambulanten Bereich.
2 Er legt die Regionen und den Versorgungsgrad fest, ab dem ein Zulas-
sungsstopp erfolgt.
3 Die Höchstzahlen pro medizinisches Fachgebiet und pro Region werden
wie folgt festgelegt:
Medizinisches
Fachgebiet
Region
Höchstzahlen in Voll-
zeitäquivalenten (bei
Versorgungsgrad
115 %)
Allgemeine Innere Medizin Bern-Mittelland
489,1

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.05.2025, Nr. 100.2024.9U, Seite 3
4 Der maximale Versorgungsgrad für alle medizinischen Fachgebiete und
Regionen wird auf 115 Prozent festgelegt.
Art. 3
Anpassung der Höchstzahlen
1 Der Regierungsrat überprüft die Versorgungssituation periodisch und
nimmt bei Bedarf eine Anpassung der Höchstzahlen vor, insbesondere
wenn eine bedarfsgerechte und wirtschaftliche Versorgung in einem ent-
sprechenden medizinischen Fachgebiet einer Region nicht gewährleistet
ist.
[…]
Art.12
Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.
Medizinisches
Fachgebiet
Region
Höchstzahlen in Voll-
zeitäquivalenten (bei
Versorgungsgrad
115 %)
Chirurgie
Emmental-
Oberaargau
16,7
Chirurgie
Biel-Seeland
16,4
Gastroenterologie
Bern-Mittelland
19,0
Orthopädische Chirurgie
und Traumatologie des
Bewegungsapparates
Bern-Mittelland
63,2
Orthopädische Chirurgie
und Traumatologie des
Bewegungsapparates
Emmental-
Oberaargau
15,5
Orthopädische Chirurgie
und Traumatologie des
Bewegungsapparates
Oberland
21,1
Orthopädische Chirurgie
und Traumatologie des
Bewegungsapparates
Biel-Seeland
18,6
Pneumologie
Bern-Mittelland
17,7

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.05.2025, Nr. 100.2024.9U, Seite 4
B.
Am 3. Januar 2024 haben die Vereine … und der Verband …, seit dem
1. Mai 2025 fusioniert zum Verein A.________, die B.________ AG, die
C.________ AG sowie die D.________ AG gegen verschiedene Bestimmun-
gen der ZulaV Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen,
die unter der Bezeichnung ZulaV erlassene Allgemeinverfügung des Regie-
rungsrats und insbesondere die Höchstzahlen gemäss Art. 2 Abs. 3 ZulaV
und die Festlegung des maximalen Versorgungsgrads gemäss Art. 2 Abs. 4
ZulaV seien aufzuheben. Eventuell sei der Teil der Allgemeinverfügung bil-
dende Art. 12 ZulaV aufzuheben und eine angemessene Übergangsfrist bis
zum Inkrafttreten der Höchstzahlen vorzusehen. In verfahrensrechtlicher
Hinsicht beantragen sie, es sei eine öffentliche mündliche Verhandlung an-
zusetzen. Die eingangs genannten Gesellschaften haben zudem in Aussicht
gestellt, dass sie beim Bundesgericht eine Beschwerde gegen die ZulaV ein-
reichen werden. Sie haben deshalb beantragt, das Verfahren sei «bis zum
Vorliegen eines bundesgerichtlichen Urteils über die Frage der richtigen
Normstufe des Erlasses» zu sistieren. Am 12. Januar 2024 haben sie Be-
schwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die ZulaV beim
Bundesgericht eingereicht (Verfahren 9C_38/2024).
Die GSI hat namens des Kantons Bern mit Beschwerdeantwort vom 1. März
2024 beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten.
Gemäss Verfügung vom 11. März 2024 ist das verwaltungsgerichtliche Ver-
fahren bis zum Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens 9C_38/2024
sistiert worden.
Mit Verfügung vom 27. Juni 2024 hat das Bundesgericht im Verfahren
9C_38/2024 das Gesuch der Beschwerdeführenden um aufschiebende Wir-
kung abgewiesen. Darauf hat der Kanton Bern (GSI) mit Eingabe vom
27. September 2024 beantragt, das verwaltungsgerichtliche Verfahren sei
wieder aufzunehmen und «aufgrund fehlender Zuständigkeit des Verwal-
tungsgerichts […] abzuschreiben». In der Folge haben die Beschwerde-
führenden dazu und beide Parteien zum Entzug der aufschiebenden Wir-
kung der Beschwerde Stellung genommen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.05.2025, Nr. 100.2024.9U, Seite 5
Mit Urteil vom 15. Januar 2025 hat das Bundesgericht (III. öffentlich-rechtli-
che Abteilung) im Verfahren 9C_38/2024 die Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten abgewiesen. Darauf hat die GSI namens des Kan-
tons Bern den Antrag bestätigt, das Verfahren vor Verwaltungsgericht sei
wieder aufzunehmen und «mangels Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts
abzuschreiben» (Eingabe vom 26.2.2025). Mit Verfügung vom 4. März 2025
hat der Abteilungspräsident das verwaltungsgerichtliche Verfahren wieder
aufgenommen. Die Beschwerdeführenden haben sich nochmals geäussert
und halten an ihren Rechtsbegehren fest (Eingabe vom 25.3.2025).
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht beurteilt als letzte kantonale Instanz Be-
schwerden gegen Verfügungen und Entscheide, die sich auf öffentliches
Recht stützen (Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Ver-
waltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). Es beurteilt ferner kantonal
letztinstanzlich Beschwerden betreffend kantonale Wahl- und Abstimmungs-
sachen nach den Vorschriften des Gesetzes vom 5. Juni 2012 über die poli-
tischen Rechte (PRG; BSG 141.1) sowie betreffend kommunale Erlasse,
Wahl- und Abstimmungssachen sowie (weitere) kommunale Beschlüsse
(Art. 74 Abs. 2 VRPG). Es prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen (Art. 3
Abs. 4 und Art. 20a VRPG; statt vieler BVR 2021 S. 349 E. 1.1; Michel Daum
bzw. Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen
VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 3 N. 22 bzw. Art. 74 N. 19).
1.2
Fraglich ist, ob ein taugliches Anfechtungsobjekt vorliegt. Die Be-
schwerde richtet sich im Hauptstandpunkt gegen Art. 2 Abs. 3 und 4 ZulaV.
Die Beschwerdeführenden gehen davon aus, dass es sich bei diesen Vor-
schriften um generell-konkrete Anordnungen des Regierungsrats handle
(Allgemeinverfügung). Das Verwaltungsgericht sei zur Überprüfung solcher
Anordnungen zuständig (Beschwerde S. 5 ff.). Der Kanton Bern argumen-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.05.2025, Nr. 100.2024.9U, Seite 6
tiert hingegen, es sei von generell-abstrakten Bestimmungen auszugehen
(kantonaler Erlass). Sie könnten nicht beim Verwaltungsgericht angefochten
werden (Beschwerdeantwort, act. 5).
1.3
Aus der Zuständigkeitsbestimmung von Art. 74 VRPG ergibt sich,
dass beim Verwaltungsgericht (Individual-)Verfügungen anfechtbar sind.
Hingegen kennt der Kanton Bern auf kantonaler Ebene keine abstrakte Nor-
menkontrolle kantonaler Erlasse (vorne E. 1.1; vgl. Ruth Herzog, a.a.O.,
Art. 74 N. 86 ff.). Dafür steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zur Verfügung (vgl.
Art. 82 Bst. b und Art. 87 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005
über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]). Allge-
meinverfügungen stehen zwischen Erlass und (Individual-)Verfügung; sie
haben das Merkmal des generellen Charakters mit den Rechtssätzen ge-
mein, dasjenige der Konkretheit des Regelungsobjekts mit den Verfügungen
(vgl. BGE 134 II 272 E. 3, 125 I 313 E. 2a; Markus Müller, in Herzog/Daum
[Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 49 N. 13). Sie
können begriffsnotwendig ohne konkretisierende Anordnung angewendet
werden und werden daher den gewöhnlichen Verfügungen gleichgestellt,
womit sie sich durch direkte Anfechtbarkeit kennzeichnen (BGE 125 I 313
E. 2b und 4, 134 II 272 E. 3.2; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 60 N. 37). Für die
Frage, ob ein taugliches Anfechtungsobjekt vorliegt, ist daher entscheidend,
ob Art. 2 Abs. 3 und 4 ZulaV als Allgemeinverfügung oder Erlass zu qualifi-
zieren sind.
2.
2.1
Die Allgemeinverfügung legt Rechte oder Pflichten für ein (anony-
mes) Personenkollektiv fest und bezieht sich auf ein konkretes Anordnungs-
objekt (generell-konkret). Der Adressatenkreis einer Allgemeinverfügung ist
typischerweise offen und umfasst auch künftige, im Verfügungszeitpunkt
noch nicht bekannte Adressatinnen und Adressaten. Seltener weist die All-
gemeinverfügung einen geschlossenen Adressatenkreis auf (zum Ganzen
Markus Müller, a.a.O., Art. 49 N. 13 mit Hinweisen). Das Strukturelement
«konkret» bringt zum Ausdruck, dass die Allgemeinverfügung Rechte und

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.05.2025, Nr. 100.2024.9U, Seite 7
Pflichten mit Bezug auf einzelne individuell bestimmte Sachen gegenständ-
licher oder nichtgegenständlicher Natur regelt. Entscheidend ist somit die
Bestimmtheit des Anordnungsobjekts (vgl. BGer 1C_109/2022 vom
28.8.2023, in ZBl 2025 S. 255 E. 4.2 f.). Als Anordnungsobjekt gilt jene Sa-
che gegenständlicher oder nichtgegenständlicher Natur, auf die sich die den
Adressatinnen und Adressaten auferlegten Rechte oder Pflichten beziehen.
Verlangt wird, dass es sich beim Anordnungsobjekt um eine einzelne Sache
handelt (Tschannen/Müller/Kern, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl.
2022, § 28 N. 691 ff. mit Hinweisen; Tobias Jaag, Die Allgemeinverfügung
im schweizerischen Recht, in ZBl 1984 S. 433 ff., 444). Beansprucht eine
staatliche Anordnung für eine unbestimmte Vielzahl an Adressatinnen und
Adressaten sowie Tatbeständen Verbindlichkeit, d.h. ohne Rücksicht auf ei-
nen Einzelfall, handelt es sich bei ihr um einen Erlass bzw. Rechtssatz
(BGE 151 I 19 E. 6.1, 135 II 38 E. 4.3 mit Hinweisen).
2.2
Die Abgrenzung der Allgemeinverfügung gegenüber anderen Hand-
lungsformen, insbesondere der Verordnung, gestaltet sich bisweilen kom-
plex. Ursächlich dafür ist, dass sich das Strukturmerkmal «konkret» teilweise
nicht leicht von einer abstrakten Anordnung unterscheiden lässt (Daniela
Thurnherr, Allgemeinverfügungen im Kontext von Covid-19, in Arthur Brun-
ner et al. [Hrsg.], nomois peithou – gehorche den Gesetzen, Liber amicorum
für Hansjörg Seiler, 2022, S. 337 ff., 341). Das Bundesgericht behandelte
das Reit- und Fahrverbot über rund 50 Kilometer entlang den Tössufern als
Allgemeinverfügung, weil es sich auf einen bestimmten, wenn auch langen
Strassenabschnitt bezog. Entscheidend für die Qualifizierung als Allgemein-
verfügung war, dass die Anordnung einen bestimmten Gegenstand aufwies,
nämlich den genau feststehenden Weg; ein Fahrverbot für eine bestimmte
Strecke ist deshalb konkret und aus diesem Grund keine Verordnung (vgl.
BGE 101 Ia 73; dazu jüngst auch BGer 1C_109/2022 vom 28.8.2023, in
ZBl 2025 S. 255 E. 4). Das gilt auch für andere lokale Verkehrsanordnungen
wie Geschwindigkeitsbeschränkungen und Parkverbote. Tarife sind dage-
gen grundsätzlich als Verordnungen zu qualifizieren, wenn sie sich auf Leis-
tungen beziehen, die in unbestimmter Zahl und Variation erbracht werden,
wie etwa ein Taxitarif (BGer 2C_940/2010 vom 17.5.2011 E. 1) oder Studi-
engebühren einer staatlichen Hochschule (BGE 121 I 273; zum Ganzen To-
bias Jaag, Die Verordnung im schweizerischen Recht, in ZBl 2011 S. 629 ff.,

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.05.2025, Nr. 100.2024.9U, Seite 8
631 f.). Erlasse liegen schliesslich auch bei Anordnungen vor, die aufgrund
ihres spezifischen Regelungsgehalts zwar nur für einen beschränkten Per-
sonenkreis relevant sind, aber dennoch eine unbestimmte Vielzahl von
Sachverhalten normieren. So weist gemäss Bundesgericht die Änderung
des Studienplans für die Abteilung Architektur der Eidgenössischen Techni-
schen Hochschule (ETH) eine generell-abstrakte Struktur und damit Erlass-
charakter auf (BGE 98 Ib 461; Daniela Thurnherr, a.a.O., S. 343).
2.3
Die ZulaV regelt in Art. 2 Abs. 3 und 4 die Höchstzahlen pro medizi-
nisches Fachgebiet und pro Region im Kanton Bern (vorne Bst. A). Gemäss
dem Vortrag zur ZulaV basieren die Kriterien zur Festlegung der Höchstzah-
len auf dem bestehenden Angebot und dem Versorgungsgrad je medizini-
schem Fachbereich und Region. Ein Versorgungsgrad von über 100 Prozent
bedeutet, dass die Versorgung überdurchschnittlich bzw. kostenintensiver
ist, als dies anhand der Patientinnen und Patienten zu erwarten gewesen
wäre. Der Zulassungsstopp erfolgt allerdings erst bei einem Versorgungs-
grad von 115 Prozent, um einen gewissen Wettbewerb zu ermöglichen, in
den nächsten Jahren anstehende Pensionierungen abzufedern und erste Er-
fahrungen in der Umsetzung des Zulassungsstopps zu sammeln. Die Fest-
legung der Höchstzahlen soll periodisch an die aktuelle Versorgungssitua-
tion und die vom Bund periodisch berechneten Versorgungsgrade angepasst
werden (Vortrag der GSI zur ZulaV vom 22.11.2023, einsehbar unter:
 , Rubriken «Beschlüsse/Beschlüsse nach Direktion/GSI/
2023» [nachfolgend: Vortrag ZulaV], S. 5). Die Höchstzahlen werden festge-
legt, indem das Angebot an Ärztinnen und Ärzten aufgrund der Arbeitszeit
der Ärztinnen und Ärzte in Vollzeitäquivalenten ermittelt wird (Vortrag ZulaV,
S. 3 mit Verweis auf Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 23. Juni 2021 über
die Festlegung der Höchstzahlen für Ärztinnen und Ärzte im ambulanten Be-
reich [SR 832.107]).
2.4
Zuständig für den Vollzug der ZulaV ist das Gesundheitsamt der GSI
(Art. 5 ZulaV). Es prüft bei jedem Zulassungsgesuch, Gesuch um zusätzliche
Einstellung von Ärztinnen und Ärzten oder Gesuch um Erhöhung des Be-
schäftigungsgrads einer Ärztin oder eines Arztes, ob überhaupt Vollzeitäqui-
valente verfügbar sind (vgl. Art. 1 Abs. 3 ZulaV und dazu Vortrag ZulaV,
S. 4). Daraus erhellt, dass von den Höchstzahlen nicht nur eine unbestimmte

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Vielzahl von Ärztinnen und Ärzte betroffen ist. Art. 2 Abs. 3 und 4 ZulaV re-
geln auch eine unbestimmte Vielzahl von Tatbeständen. Im Zeitpunkt des
Erlasses der ZulaV war weder bestimmt noch bestimmbar, wie viele Bewilli-
gungen zukünftig gestützt auf die erwähnten Bestimmungen erteilt werden,
legt die Verordnung doch lediglich die Höchstzahlen im Sinn von Vollzeitä-
quivalenten fest und können alte Bewilligungen auslaufen und neue wieder
hinzukommen. Auch die Reduktion oder die Erhöhung von Arbeitspensen
einzelner Ärztinnen und Ärzte wirkt sich auf die verfügbaren Vollzeitäquiva-
lente aus. Art. 2 Abs. 3 und 4 ZulaV beziehen sich daher nicht auf ein indivi-
duell bestimmtes Anordnungsobjekt. Nichts zu ihren Gunsten ableiten kön-
nen die Beschwerdeführenden im Übrigen aus den Ausführungen des
Regierungsrats des Kantons Solothurn in der Botschaft zur Änderung des
kantonalen Gesundheitsgesetzes (Beschwerde S. 7 f.). Danach ist die An-
ordnung eines «sofortigen» Zulassungsstopps in einem bestimmten medizi-
nischen Fachgebiet gestützt auf Art. 55a Abs. 6 KVG als Allgemeinverfü-
gung zu betrachten (Botschaft und Entwurf des Regierungsrats des Kantons
Solothurn zur Änderung des Gesundheitsgesetzes vom 12.12.2022, S. 12
einsehbar unter: , Rubriken «Parlament/Sessionen/März-Ses-
sion 2023/3. Sitzung»). Im Gegensatz zur Festlegung von Höchstzahlen in
der ZulaV wird mit diesem Zulassungsstopp in einem bestimmten Fachge-
biet ein konkreter Lebenssachverhalt verbindlich geregelt.
2.5
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden sind Art. 2 Abs. 3
und 4 ZulaV somit als (generell-abstrakte) Erlassbestimmungen und nicht
als (generell-konkrete) Allgemeinverfügung zu qualifizieren. Dem im Eventu-
alstandpunkt angesprochenen Art. 12 ZulaV, der nur das Inkrafttreten regelt,
kommt in diesem Zusammenhang keine eigenständige Bedeutung zu. Kan-
tonale Erlasse (hier: des Regierungsrats) können beim Verwaltungsgericht
wie dargelegt nicht angefochten werden (vgl. vorne E. 1.3).
2.6
An dieser Beurteilung ändert das Urteil 9C_38/2024 des Bundesge-
richts vom 15. Januar 2025 nichts (Eingabe vom 25.3.2025, act. 17). Inwie-
fern das Bundesgericht die Auffassung vertreten haben soll, Art. 2 Abs. 3
und 4 ZulaV seien nicht als generell-abstrakter Erlass aufzufassen, ist nicht
erkennbar. Im Gegenteil: Das Bundesgericht hält in diesem Urteil ausdrück-
lich fest, dass es sich bei der ZulaV um einen allgemeinen und abstrakten

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.05.2025, Nr. 100.2024.9U,
Seite 10
Rechtsakt handelt, der auf kantonaler Ebene nicht angefochten werden
könne. Deshalb sei die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenhei-
ten an das Bundesgericht gemäss Art. 82 Bst. b BGG zulässig (E. 2.1 des
Urteils). Vor diesem Hintergrund kann den Beschwerdeführenden auch nicht
gefolgt werden, soweit sie vorbringen, das Bundesgericht habe die Höchst-
zahlen von Art. 2 Abs. 3 und 4 ZulaV gar nicht überprüft und damit zum Aus-
druck gebracht, dass es die erwähnten Bestimmungen als Allgemeinverfü-
gung definiere. Die Höchstzahlen waren sehr wohl Gegenstand der höch-
strichterlichen Überprüfung (vgl. insb. E. 12 und 13 des Urteils).
3.
Die Beschwerdeführenden beantragen, es sei im verwaltungsgerichtlichen
Verfahren eine mündliche Schlussverhandlung im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 der
Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) durchzuführen
(Beschwerde S. 2 und 10 f.).
3.1
Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist schriftlich, ausser die-
ses ordne eine Instruktionsverhandlung, eine mündliche Schlussverhand-
lung im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 EMRK oder eine Urteilsberatung an (Art. 31,
36 und 37 VRPG; BVR 2014 S. 197 E. 3.1). Gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat
jede Person ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zi-
vilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen («civil rights») oder über eine
gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und
unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren,
öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Der Begriff «ci-
vil rights» bezieht sich nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht
nur auf zivilrechtliche Streitigkeiten im engeren Sinn, sondern betrifft auch
Verwaltungsakte einer hoheitlich handelnden Behörde, sofern diese mass-
geblich in Rechte und Verpflichtungen privatrechtlicher Natur eingreifen
(statt vieler BGE 144 I 340 E. 3.3.4; Michel Daum, a.a.O., Art. 1 N. 25). Auch
wenn ein «civil right» betroffen ist, gilt die Pflicht zur Durchführung einer öf-
fentlichen und mündlichen Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK jedoch
nicht absolut. Insbesondere in Fällen, in denen sich ausschliesslich rechtli-
che Fragen stellen, kann ein ohne mündliche Verhandlung durchgeführter

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.05.2025, Nr. 100.2024.9U,
Seite 11
Prozess
den
konventionsrechtlichen
Anforderungen
genügen
(vgl.
EGMR 33060/10
vom
5.4.2016,
Blum
gegen
Österreich,
Ziff. 70;
BGer 9C_38/2024 vom 15.1.2025 E. 4.2.1, je mit weiteren Hinweisen).
3.2
Hier stellt sich die Frage, ob Art. 2 Abs. 3 und 4 ZulaV als Allgemein-
verfügung oder generell-abstrakter Erlass zu qualifizieren sind. Es ist einzig
über rechtliche Fragen zu entscheiden (Abgrenzung der Allgemeinverfügung
vom Erlass). Die Parteien konnten sich umfassend zu diesen äussern. Die
sich stellenden Rechtsfragen können aufgrund der Akten und der schriftli-
chen Parteivorbringen sachgerecht entschieden werden. Unter diesen Um-
ständen wird der Verfahrensantrag auf Durchführung einer mündlichen Ver-
handlung abgewiesen.
4.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich nach dem Gesagten und
insbesondere mit Blick auf das Urteil 9C_38/2024 des Bundesgerichts vom
15. Januar 2025 als offensichtlich unzulässig. Auf die Beschwerde ist folglich
nicht einzutreten. Das Urteil fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit
(Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Mit
dem instanzabschliessenden Entscheid erübrigt es sich zu beurteilen, ob der
Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen oder zu belassen ist
(vgl. dazu auch Daum/Rechsteiner, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar
zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 68 N. 44).
5.
Bei diesem Prozessausgang haben die Beschwerdeführenden unter Solida-
rhaft die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 und Art. 106 VRPG).
Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.05.2025, Nr. 100.2024.9U,
Seite 12
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 4ʹ000.--, werden den Beschwerdeführenden
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführende
- Beschwerdegegner
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG geführt werden.