be_verwaltungsgericht · 200 2015 784 · 2015-07-08 · de

Verfügung vom 8. Juli 2015

200 15 784 IV
LOU/SHE/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 26. September 2016
Verwaltungsrichter Loosli, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Matti, Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
vertreten durch B.________, Fürsprecher C.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 8. Juli 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Sept. 2016, IV/15/784, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1984 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
leidet seit seiner Geburt an einer (prothetisch versorgten) Nichtausbildung 
des linken Oberschenkels mit fehlgebildeter Hüfte, einem Fuss mit Fehlbil-
dung und Verwachsung der Zehen sowie an einer Nichtausbildung des 
linken Unterarms, welche zwecks Schaffung einer vierfingrigen Hohlhand 
mittels einer Humerussynthese mit Vorfusstransplantation behandelt wurde 
(Akten der IV-Stelle Bern [IVB oder Beschwerdegegnerin; act. II] 148/2). 
Zudem wurde später eine (in der Folge korrigierte) Sehstörung festgestellt 
(vgl. u.a. act. II 4.3/1). Aufgrund dieser Behinderungen wurden von der IVB 
diverse Leistungen gewährt.
Nachdem die IVB einen Abklärungsbericht Hilflosigkeit veranlasst hatte 
(vgl. act. II 64), sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 12. Febru-
ar 2003 (act. II 67) ab 1. Januar 2003 eine Hilflosenentschädigung leichten 
Grades zu, welche in der Folge wiederholt (revisionsweise) bestätigt wurde 
(act. II 93, 120, Akten der IVB [act. IIA] 249). Einen Anspruch auf lebens-
praktische Begleitung wies sie mit Verfügung vom 30. Dezember 2004 (act. 
II 115) ab.
Die IVB verneinte nach getätigten beruflichen und medizinischen Abklärun-
gen mit Verfügung vom 27. September 2011 (Akten der IVB [act. IIC] 326) 
bei einem Invaliditätsgrad von 3% den Anspruch des Versicherten auf eine 
Invalidenrente. In Gutheissung der hiergegen erhobenen Beschwerde hob 
das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche 
Abteilung, mit Urteil vom 24. Oktober 2012, IV/2011/1027 (act. IIC 347), die 
angefochtene Verfügung auf und sprach dem Versicherten ab 1. Juli 2006 
eine Viertelsrente zu. Diesen Anspruch bestätigte die IVB revisionsweise 
mit Mitteilung vom 26. Februar 2014 (act. IIC 373).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Sept. 2016, IV/15/784, Seite 3
B.
Aufgrund einer im Januar 2014 von Amtes wegen eingeleiteten Revision 
gab der Versicherte an, dass sein Gesundheitszustand gleich geblieben 
sei, machte aber gegenüber früher abweichende Angaben betreffend Hilf-
losigkeit in den alltäglichen Lebensverrichtungen. Die Frage zur Notwen-
digkeit lebenspraktischer Begleitung verneinte er (act. II 64 und act. IIC 
369). Die IVB tätigte in der Folge erwerbliche und medizinische Abklärun-
gen. Insbesondere holte sie einen Abklärungsbericht Hilflosenentschädi-
gung vom 9. April 2014 (act. IIC 380) ein. Gestützt hierauf stellte sie dem 
Versicherten mit Vorbescheid vom 14. April 2014 (act. IIC 381) in Aussicht, 
die Hilflosenentschädigung leichten Grades aufzuheben, wogegen der Ver-
sicherte Einwände erhob (act. IIC 382). Nach Einholen einer Stellungnah-
me beim Abklärungsdienst vom 6. Juni 2014 (act. IIC 385) bestätigte die 
IVB mit Verfügung vom 12. Juni 2014 (act. IIC 386) die im Vorbescheid 
angekündigte Leistungseinstellung. 
Die hiergegen erhobene Beschwerde (act. IIC 390/3) hiess das Verwal-
tungsgericht mit Urteil vom 6. Oktober 2014, IV/2014/670 (act. IIC 395), 
teilweise gut. Das Gericht kam zum Schluss, dass sich die medizinischen 
Berichte über die Auswirkungen der behinderungsbedingten Einschränkun-
gen auf alltägliche Lebensverrichtungen im Sinne von Art. 38 Abs. 1 lit. a 
der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV; 
SR 831.201) wie auch die Abklärungen des Abklärungsdienstes als nicht 
beweiskräftig erwiesen. Es wies daher die IVB an, den medizinischen 
Sachverhalt weiter abzuklären, je nach Ergebnis einen weiteren Ab-
klärungsbericht Hilflosigkeit zu veranlassen und hernach den Leistungsan-
spruch - unter Berücksichtigung der Schadenminderungspflicht des Versi-
cherten - neu zu prüfen (E. 3.11). 
C.
In der Folge liess die IVB den behandelnden Arzt Dr. med. D.________, 
Facharzt für Allgemeine Innere Medizin FMH, Fragen betreffend die Ein-
schränkung des Versicherten im Haushalt beantworten (vgl. Bericht vom 8. 
Dezember 2014 [act. IIC 398]) und veranlasste beim Abklärungsdienst eine 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Sept. 2016, IV/15/784, Seite 4
Erhebung vor Ort (vgl. Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 
7. April 2015 [act. IIC 400]). Mit Vorbescheid vom 9. April 2015 (act. IIC 
402) stellte die IVB dem Versicherten in Aussicht, die Hilflosenentschädi-
gung aufzuheben, da die Anspruchsvoraussetzungen nicht mehr gegeben 
seien. Nachdem dieser hiergegen Einwände erhoben hatte (act. IIC 405), 
holte die IVB beim Abklärungsdienst eine Stellungnahme vom 1. Juli 2015 
(act. IIC 408) ein. Mit Verfügung vom 8. Juli 2016 (act. IIC 409) entschied 
sie wie im Vorbescheid angekündigt. 
D.
Mit Eingabe vom 8. September 2015 erhob der Versicherte, vertreten durch 
Fürsprecher C.________ vom B.________, hiergegen Beschwerde mit 
dem Rechtsbegehren, die Verfügung vom 8. Juli 2015 sei aufzuheben und 
die IVB sei zu verpflichten, ihm eine Hilflosenentschädigung für leichte Hilf-
losigkeit zu gewähren.
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Eingabe vom 12. Oktober 2015 auf 
Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. 
Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-


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gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 8. Juli 2015 (act. IIC 
409). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Hilflosenentschädi-
gung.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in 
zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die 
bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führen-
den Tatbestandes Geltung haben (BGE 140 V 41 E. 6.3.1 S. 44, 132 V 215 
E. 3.1.1 S. 220). Diese Lösung stellt zufolge ihres allgemein gültigen Be-
deutungsgehaltes einen für alle Rechtsverhältnisse – und somit auch für 
Dauerleistungen – geltenden intertemporalrechtlichen Grundsatz auf (BGE 
130 V 445 E. 1.2.1 S. 447; SVR 2010 IV Nr. 59 S. 181 E. 3.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Sept. 2016, IV/15/784, Seite 6
2.2
2.2.1
Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 IVG). Als hilflos gilt eine Per-
son, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Le-
bensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa-
chung bedarf (Art. 9 ATSG).
Als hilflos gilt ebenfalls eine Person, welche zu Hause lebt und wegen der 
Beeinträchtigung der Gesundheit dauernd auf lebenspraktische Begleitung 
angewiesen ist. Ist nur die psychische Gesundheit beeinträchtigt, so muss 
für die Annahme einer Hilflosigkeit mindestens ein Anspruch auf eine Vier-
telsrente gegeben sein. Ist eine Person lediglich dauernd auf lebens-
praktische Begleitung angewiesen, so liegt immer eine leichte Hilflosigkeit 
vor (Art. 42 Abs. 3 IVG).
2.2.2
Es ist zu unterscheiden zwischen schwerer, mittelschwerer und 
leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG). 
Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe 
von Hilfsmitteln
a. 
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher 
Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b. 
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c. 
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwändigen 
Pflege bedarf;
d. 
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen 
Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter 
gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e. 
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen 
ist (Art. 37 Abs. 3 IVV).
2.3
2.3.1
Gemäss Art. 38 Abs. 1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer 
Begleitung im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG vor, wenn eine volljährige ver-
sicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung 
der Gesundheit ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbstständig woh-


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nen kann (lit. a), für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung 
auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist (lit. b) oder ernsthaft ge-
fährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren (lit. c).
Gemäss Rz. 8050 des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in 
der Invalidenversicherung (KSIH) gültig vom 1. Januar 2014 bis 31. De-
zember 2014 ist die lebenspraktische Begleitung notwendig, damit der All-
tag selbstständig bewältigt werden kann. Sie liegt vor, wenn die betroffene 
Person auf Hilfe bei mindestens einer der folgenden Tätigkeiten angewie-
sen ist:
-
Hilfe bei der Tagesstrukturierung;
-
Unterstützung bei der Bewältigung von Alltagssituationen (z.B. nachbarschaftli-
che Probleme, Fragen der Gesundheit, Ernährung und Hygiene, einfache ad-
ministrative Tätigkeiten, etc.);
-
Anleitung zur Erledigung des Haushaltes sowie Überwachung/Kontrolle.
Laut Rz. 8050 in der seit 1. Januar 2015 gültigen Fassung ist lebensprakti-
sche Begleitung notwendig, wenn die betroffene Person auf Hilfe in min-
destens einer der folgenden Tätigkeiten angewiesen ist:
-
Hilfe bei der Tagesstrukturierung;
-
Unterstützung bei der Bewältigung von Alltagssituationen (z.B. Fragen der Ge-
sundheit, Ernährung und Hygiene, einfache administrative Tätigkeiten, etc.).
Sofern die versicherte Person Hilfe/Unterstützung in mindestens einem der 
Bereiche gemäss der seit 1. Januar 2015 gültigen Rz. 8050 der KSIH 
benötig, kann zusätzlich auch ein Hilfebedarf im Haushalt anerkannt wer-
den. Die Berücksichtigung des Haushaltes ist somit immer nur kumulativ 
möglich.
2.3.2
Ziel der lebenspraktischen Begleitung ist es, den Eintritt einer versi-
cherten Person in ein Heim nach Möglichkeit hinauszuschieben oder zu 
verhindern. Das Wohnen einer versicherten Person bei den Eltern schliesst 
den Anspruch auf lebenspraktische Begleitung nicht aus. Massgebend ist 
einzig, dass sich die versicherte Person nicht in einem Heim aufhält (BGE 
133 V 450 E. 5 S. 461; SVR 2008 IV Nr. 17 S. 52 E. 4.2.1) bzw. ob die ver-
sicherte Person, wäre sie auf sich allein gestellt, erhebliche Dritthilfe 
benötigen würde. Demgegenüber ist die tatsächlich erbrachte Mithilfe von 
Familienmitgliedern eine Frage der Schadenminderungspflicht, die erst in 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Sept. 2016, IV/15/784, Seite 8
einem zweiten Schritt zu prüfen ist (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] 
vom 10. März 2011, 9C_782/2010 E. 2.2).
Ob die lebenspraktische Begleitung kostenlos erfolgt oder nicht, ist für den 
Anspruch auf Hilflosenentschädigung nicht bedeutsam (BGE 133 V 472 E. 
5.3.2 S. 476). Der Anspruch auf lebenspraktische Begleitung ist nicht auf 
Menschen mit Beeinträchtigung der psychischen oder geistigen Gesundheit 
beschränkt. Auch andere Behinderte können einen Bedarf an lebensprakti-
scher Begleitung geltend machen (BGE 133 V 450 E. 2.2.3 S. 455; SVR 
2008 IV Nr. 17 S. 50 E. 2.2.2 und Nr. 26 S. 81 E. 4.3).
2.3.3
Im Rahmen der lebenspraktischen Begleitung gemäss Art. 38 Abs. 
1 lit. a IVV ist die direkte und indirekte Dritthilfe zu berücksichtigen. Dem-
nach kann die Begleitperson die notwendigerweise anfallenden Tätigkeiten 
auch selber ausführen, wenn die versicherte Person dazu gesundheitsbe-
dingt trotz Anleitung oder Überwachung bzw. Kontrolle nicht in der Lage ist 
(BGE 133 V 450 E. 10.2 S. 467; SVR 2008 IV Nr. 17 S. 52 E. 4.2.1).
2.3.4
Nach Art. 38 Abs. 3 Satz 1 IVV ist nur diejenige lebenspraktische 
Begleitung zu berücksichtigen, die regelmässig und im Zusammenhang mit 
den in Abs. 1 erwähnten Situationen erforderlich ist. Nach Randziffer 8053 
KSIH ist lebenspraktische Begleitung dann regelmässig, wenn sie über 
eine Periode von drei Monaten gerechnet im Durchschnitt mindestens zwei 
Stunden pro Woche benötigt wird. Diese Verwaltungsweisung ist gesetzes- 
und verordnungskonform (BGE 133 V 450 E. 6.2 S. 461 f). 
3.
3.1
Im rechtskräftig gewordenen Rückweisungsentscheid vom 6. Okto-
ber 2014 (IV/2014/670; act. IIC 395) kam das Verwaltungsgericht nach Prü-
fung der Sach- und Rechtslage zum Schluss, dass sich der Beschwerde-
führer zumindest bis zum Zeitpunkt der damals angefochtenen Verfügung 
vom 12. Juni 2014 (act. IIC 366) insoweit an seine Behinderung angepasst 
habe, als ihm die alltäglichen Lebensverrichtungen nunmehr ohne regel-
mässige und erhebliche, direkte oder indirekte Hilfe möglich seien. Es sah 
einen Revisionsgrund als gegeben an, d.h. dass der Anspruch auf eine 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Sept. 2016, IV/15/784, Seite 9
Hilflosenentschädigung umfassend zu prüfen sei, was auch die Prüfung 
unter dem Aspekt der lebenspraktischen Begleitung miteinschliesse (E. 
3.6.3). Weiter stellte es fest, dass eine allfällige mittelschwere oder gar 
schwere Hilflosenentschädigung nicht zur Diskussion stehe, d.h. sich ein 
etwaiger Anspruch auf Hilflosenentschädigung einzig nach Art. 37 Abs. 3 
IVV (Hilflosigkeit leichten Grades) stelle (E. 3.6.2). Weiter beanstandete es 
nicht, dass die Beschwerdegegnerin über den Einstellungszeitpunkt von 
Ende Juli 2014 hinaus einen Anspruch auf Weiterausrichtung der Hilflosen-
entschädigung gestützt auf Art. 37 Abs. 3 lit. a IVV (in mindestens zwei 
alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die 
Hilfe Dritter angewiesen) ablehnte (E. 3.6.3). Auch verneinte das Gericht 
einen Anspruch auf Hilflosenentschädigung unter den Titeln dauernde 
Pflege oder persönlicher Überwachung (Art. 37 Abs. 3 lit. b und c IVV; E. 
3.7). 
Das Verwaltungsgericht prüfte den vom Beschwerdeführer geltend ge-
machten Bedarf „im Haushaltsbereich, im Bereich der Administration sowie 
beim Kontakt zu amtlichen und ähnlichen Stellen“ unter dem Blickwinkel 
der lebenspraktischen Begleitung (vgl. Art. 38 IVV). Es hielt in E. 3.8 fest, 
ein Bedarf für eine Begleitung durch eine Drittperson für Verrichtungen und 
Kontakte ausserhalb der Wohnung (Art. 38 Abs. 1 lit. b IVV) erscheine nicht 
als überwiegend wahrscheinlich ausgewiesen. Auch bestünden keine Hin-
weise dahingehend, dass der Beschwerdeführer ernsthaft gefährdet wäre, 
sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren (Art. 38 Abs. 1 lit. c IVV). Das 
Gericht kam zum Schluss, dass somit einzig zu prüfen bleibe, ob dieser 
ohne Begleitung einer Drittperson selbstständig wohnen könne (Art. 38 
Abs. 1 lit. a IVV; E. 3.9). 
Diesbezüglich führte es aus, weder die medizinischen Berichte über die 
Auswirkungen der behinderungsbedingten Einschränkungen auf alltägliche 
Lebensverrichtungen im Sinne von Art. 38 Abs. 1 lit. a IVV noch die Ab-
klärungen des Abklärungsdienstes seien beweiskräftig. Die Beschwerde-
gegnerin habe daher den medizinischen Sachverhalt - allenfalls mittels 
einer Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit (EFL) - weiter abzu-
klären. Dabei sei namentlich von Interesse, über welche Leistungsfähigkeit 
der Beschwerdeführer für die Bewältigung des Haushalts noch verfüge, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Sept. 2016, IV/15/784, Seite 10
wenn er nach der Arbeit nach Hause komme. Weiter sei in Erfahrung zu 
bringen, ob es ihm, welcher gemäss eigenen Angaben die Prothese 
abends nach dem Arbeitstag ausziehe, zumutbar sei, die Prothese 
während der Haushaltsführung zu tragen und wenn ja, welche Auswirkun-
gen insoweit für die Besorgung des Haushalts bzw. für die einzelnen Ver-
richtungen resultierten. Schliesslich habe die Beschwerdegegnerin auch 
abzuklären, wieviel zusätzliche Zeit der Beschwerdeführer im Vergleich zu 
einer gesunden Person für die einzelnen haushältlichen Verrichtungen auf-
zubringen habe. Je nach Ergebnis werde sie sodann einen weiteren Ab-
klärungsbericht Hilflosigkeit zu veranlassen haben, wobei sie die (potentiell 
erforderliche) Dritthilfe auch noch quantitativ zu erfassen haben werde. 
Hernach habe die Beschwerdegegnerin den Leistungsanspruch - unter 
Berücksichtigung der Schadenminderungspflicht des Beschwerdeführers - 
neu zu prüfen (E. 3.11).
3.2
In der Folge tätigte die Beschwerdegegnerin diverse Abklärungen. 
Aus diesen geht das Folgende hervor:
3.2.1
Im Bericht vom 8. Dezember 2014 (act. IIC 398) beantwortete der 
behandelnde Hausarzt Dr. med. D.________ die von der Beschwerdegeg-
nerin gestellten Fragen. Die Frage, über welche Leistungsfähigkeit der Be-
schwerdeführer für die Bewältigung seines Haushalts verfüge, wenn er 
nach der Arbeit nach Hause komme, könne so nicht abschliessend beant-
wortet werden. Es müsse zwingend unterschieden werden, ob die Haus-
haltarbeiten mit oder ohne Prothese ausgeführt würden. Prinzipiell seien 
Haushaltarbeiten mit der Prothese mit Einschränkungen möglich. Limitie-
rend seien die praktisch fehlende Funktion des linken aplastischen Armes 
sowie die Aplasie des linken Beines. Als Folge dieser körperlichen Ein-
schränkung seien Arbeiten im Stehen und zweihändige Arbeiten im Haus-
halt nur teilweise und mit Einschränkungen möglich. Der zeitliche Aufwand 
sei für praktisch alle Haushaltarbeiten deutlich erhöht. Längere Arbeiten 
könnten nicht ausgeführt werden. Die Leistungsfähigkeit mit der Prothese 
sei relevant eingeschränkt. Ohne das Tragen der Beinprothese sei die Aus-
führung der Haushaltarbeiten nicht realistisch. Die Leistungsfähigkeit ohne 
Prothese sei daher nicht gegeben. Nach einem vollen Arbeitstag sei zu 
berücksichtigen, dass die Kraftreserven reduziert seien und zusätzliche 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Sept. 2016, IV/15/784, Seite 11
Arbeiten vor allem auch im Stehen zu muskulär bedingten Beschwerden 
insbesondere im Rücken führten. Zusammenfassend sei die Leistungs-
fähigkeit für Haushaltarbeiten mindestens relevant eingeschränkt, je nach 
Umständen sei sie gar nicht gegeben (S. 1 Ziff. 1). Auch die Frage, ob es 
dem Beschwerdeführer zumutbar sei, nach der Arbeit die Prothese für die 
Bewältigung des Haushaltes weiterhin zu tragen, könne nicht abschlies-
send beantwortet werden. Aus medizinischer Sicht sei klar festzuhalten, 
dass körperliche Arbeiten, insbesondere auch Haushaltarbeiten, zu einer 
vermehrten Beanspruchung des Stumpfes führen würden. Eine Überbean-
spruchung führe zu ernsthaften Problemen und Komplikationen. Kleinere 
Arbeiten seien sicherlich zumutbar, aber der grösste Teil der eigentlichen 
Haushaltarbeiten sollte zwecks Schonung nicht vom Beschwerdeführer 
ausgeführt werden. Aus diesen Gründen müsse dieser die Beinprothese 
abends meist nach der Arbeit ausziehen. Er bewege sich dann sozusagen 
auf dem Boden halb sitzend vorwärts. Aus seiner (Dr. med. D.________) 
Sicht sei dem Beschwerdeführer nach der Arbeit nicht zumutbar, die Pro-
these für die Bewältigung des Haushaltes weiterhin zu tragen (S. 2 Ziff. 2). 
Die Frage, wie viel zusätzliche Zeit dieser gegenüber einer gesunden Per-
son für die Erledigung der einzelnen haushältlichen Verrichtungen benöti-
ge, lasse sich nicht genau beantworten. Ihm (Dr. med. D.________) wür-
den hierzu schon der Ausgangswert einer gesunden Person fehlen. Grob 
geschätzt geht er davon aus, dass der Zeitaufwand mindestens 50-100% 
gesteigert sei. Diese Angabe beziehe sich jedoch lediglich auf Tätigkeiten, 
welche mit der gegebenen Einschränkung auch tatsächlich umsetzbar sei-
en (Ziff. 4). 
3.2.2
Am 26. März 2015 führte der Abklärungsdienst der Beschwerde-
gegnerin eine Abklärung vor Ort durch. Im gestützt hierauf verfassten Be-
richt vom 7. April 2015 (act. IIC 400) kam dieser zum Schluss, der Be-
schwerdeführer bedürfe keinerlei Hilfeleistungen, ohne die das selbststän-
dige Wohnen nicht möglich wären (S. 6 f. Ziff. 7.1). Gemäss den Aussagen 
bei der Erhebung vor Ort betrage die Hilfe der Mutter des Beschwerdefüh-
rers zwischen vier und sechs Stunden pro Woche. Laut der seit 1. Januar 
2015 gültigen Rz. 8050 der KSIH (vgl. E. 2.3.1 hiervor) seien die An-
spruchsvoraussetzungen für eine Hilflosigkeit in Form einer lebensprakti-
schen Begleitung nicht erfüllt und eine Berücksichtigung der Dritthilfe im 


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Haushalt nicht möglich, da der Beschwerdeführer bei der Tagesstrukturie-
rung oder Bewältigung von Alltagssituationen keinerlei Hilfe benötige (S. 8 
Ziff. 8). 
In der Stellungnahme vom 1. Juli 2015 (act. IIC 408) führte der Ab-
klärungsdienst aus, der Beschwerdeführer benötige keinerlei Hilfe bei der 
Tagesstrukturierung oder der Bewältigung von Alltagssituationen, was von 
diesem nicht bestritten werde. Er sei weder geistig noch psychisch einge-
schränkt. Es sei ihm möglich, seinen allfälligen Hilfebedarf aufgrund seiner 
körperlichen Einschränkungen im Haushalt selbstständig zu organisieren. 
Er gehe regelmässig einer Tätigkeit im ersten Arbeitsmarkt nach. Er orga-
nisiere sich seine Tagesstruktur selber und nehme seine Termine selbst-
ständig wahr. Er gehe mit Kollegen in die Ferien und richte sich seine Frei-
zeitaktivitäten selber ein. Es sei ihm möglich, auf die Ernährung zu achten, 
seine Zahlungen selber zu tätigen, den Einkauf zu planen und sein Budget 
einzuhalten. Er könne selber Auto fahren oder die öffentlichen Verkehrsmit-
tel benutzen. Die Anspruchsvoraussetzungen für eine Hilfslosigkeit in Form 
einer lebenspraktischen Begleitung seien somit nicht erfüllt und eine 
Berücksichtigung der Dritthilfe im Haushalt sei nicht möglich (S. 3).
3.3
3.3.1
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352; SVR 2015 IV Nr. 28 S. 86 E. 4.1).
3.3.2
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der 
Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-
nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der 
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Sept. 2016, IV/15/784, Seite 13
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Aus-
schlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Her-
kunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in 
Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern 
dessen Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 
125 V 351 E. 3a S. 352).
3.3.3
Für den Beweiswert eines Abklärungsberichts sind verschiedene 
Faktoren zu berücksichtigen: Es ist wesentlich, dass der Bericht von einer 
qualifizierten Person verfasst wird, die Kenntnis der örtlichen und räumli-
chen Verhältnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich erge-
benden Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die Anga-
ben der versicherten Person zu berücksichtigen, wobei divergierende Mei-
nungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext 
schliesslich muss plausibel begründet und bezüglich der einzelnen Ein-
schränkungen angemessen detailliert sein und in Übereinstimmung mit den 
an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Ab-
klärungsbericht voll beweiskräftig. Das Gericht greift in das Ermessen der 
die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehlein-
schätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die 
fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist 
als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 S. 
547, 130 V 61 E. 6.2 S. 63).
3.4
Die Beschwerdegegnerin hat gestützt auf die Anweisungen des 
Verwaltungsgerichts in VGE IV/2014/670 den medizinischen Sachverhalt 
weiter abgeklärt, indem sie den behandelnden Hausarzt Dr. med. 
D.________ Fragen zur Einschränkung bei der Bewältigung des Haushalts 
beantworten liess. Dessen Bericht vom 8. Dezember 2014 (act. IIC 398) 
erfüllt die Voraussetzungen der Rechtsprechung an medizinische Berichte 
(vgl. E. 3.6.2 hiervor) und überzeugt. Der Hausarzt hat sich sorgfältig mit 
den gesundheitlichen Einschränkungen des Beschwerdeführers auseinan-
dergesetzt. Er hat einleuchtend und nachvollziehbar begründet, dass es 
dem Beschwerdeführer nach Beendigung der Erwerbsarbeit nicht mehr 
zumutbar ist, seine Prothese zur Erhaltung der Haushaltarbeiten weiterhin 
zu tragen, sondern diese abgelegt werden muss. Weiter kam er zum über-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Sept. 2016, IV/15/784, Seite 14
zeugenden Schluss, dass die Erledigung der Hausarbeit ohne Prothese 
„unrealistisch“ und der Beschwerdeführer insofern relevant eingeschränkt 
sei und in dem Restbereich, der allenfalls noch zumutbaren Leistungs-
fähigkeit der zeitliche Mehraufwand mindestens 50-100% ausmachte. Die-
se Schlussfolgerungen decken sich denn auch mit den Angaben des Be-
schwerdeführers anlässlich der Erhebung vor Ort durch den Abklärungs-
dienst am 26. März 2015 (vgl. act. IIC 400 S. 5 f. Ziff. 7.1). Somit erscheint 
auch die Dritthilfe durch die Mutter von vier bis sechs Stunden pro Woche, 
welche durch die Beschwerdegegnerin im Abklärungsbericht aufgeführt 
und nicht bestritten wird, ohne Weiteres nachvollziehbar. Demnach ist der 
Beschwerdeführer offenkundig auf eine sich zeitlich über dem Mindestmass 
von zwei Stunden pro Woche belaufende lebenspraktische Begleitung in 
Form von Hilfe bei der Haushaltsführung angewiesen (vgl. E. 2.3.4 hiervor). 
3.5
Die Beschwerdegegnerin bestreitet den Anspruch auf lebensprakti-
sche Begleitung gemäss der bis Ende 2014 geltenden Fassung der Rz. 
8050 KSIH (vgl. E 2.3.1 hiervor) nicht, macht aber geltend, diese Verwal-
tungsanweisung sei per Januar 2015 geändert worden und die Vorausset-
zung der „Anleitung zur Erledigung des Haushaltes sowie Überwa-
chung/Kontrolle“ gebe alleine nicht mehr Anspruch auf die besagte Hilflo-
senentschädigung, sondern nur noch dann, wenn sie kumulativ zu einer 
der beiden anderen Voraussetzungen (Hilfe bei der Tagesstrukturierung, 
Unterstützung bei der Bewältigung von Alltagssituationen) erfüllt werde, 
was vorliegend nicht zutreffe. 
Der Ansicht der Beschwerdegegnerin, dass aufgrund der Änderung der 
KSIH per 1. Januar 2015 der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine 
Hilflosenentschädigung leichten Grades zu verneinen wäre, ist nicht zu 
folgen. In VGE IV/2014/670, welcher Entscheid unangefochten in Rechts-
kraft erwuchs, kam das Verwaltungsgericht u.a. zum Schluss, dass ein Re-
visionsgrund gegeben und der Anspruch auf Hilflosenentschädigung folg-
lich umfassend zu prüfen sei (vgl. E. 3.6.3). Massgebend ist damit die 
Rechtslage im Zeitpunkt der aufgehobenen Verfügung vom 12. Juni 2014 
(act. IIC 386), d.h. es ist auf die bis Ende 2014 geltende KSIH abzustellen. 
Gemäss der damals gültigen Rz. 8050 genügte die erfüllte Voraussetzung 
der 
„Anleitung 
zur 
Erledigung 
des 
Haushaltes 
sowie 
Überwa-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Sept. 2016, IV/15/784, Seite 15
chung/Kontrolle“. Diese Bedingung ist aufgrund des Gesagten (vgl. E. 3.4 
hiervor) erfüllt und wird zu Recht von der Beschwerdegegnerin nicht bestrit-
ten, weshalb der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Hilflosenentschädi-
gung bei leichter Hilflosigkeit gemäss Art. 42 Abs. 3 IVG i.V.m. Art. 38 Abs. 
1 lit. a IVV hat. Die erhobene Beschwerde ist daher gutzuheissen und die 
Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer ab Juli 2014 weiterhin 
eine entsprechende Hilflosenentschädigung auszurichten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann die Frage nach der Gesetzmäs-
sigkeit der per 1. Januar 2015 revidierten Rzn. 8050 und 8050.1 KSIH of-
fenbleiben.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 
200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4). Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 800.-- ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechts-
kraft des Urteils zurückzuerstatten.
4.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG).
Gemäss der Praxis des Verwaltungsgerichts wird der Parteikostenersatz 
bei gemeinnützig tätigen Rechtsberatungsstellen sowie Rechtsschutzversi-
cherungen, Gewerkschaften und Berufsverbänden aufgrund eines allge-
meingültigen pauschalisierten Stundenansatzes festgesetzt, welcher im 
konkreten Fall mit dem gebotenen Aufwand multipliziert wird. Der Stunden-
ansatz wird je nach fachlicher Qualifikation der Vertretung festgelegt, wobei 
als fachlich qualifizierte Vertretung diejenige durch Juristinnen und Juristen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Sept. 2016, IV/15/784, Seite 16
sowie durch eidgenössisch diplomierte Sozialversicherungsexpertinnen 
und -experten gilt. Als fachlich nicht qualifizierte Vertretung gelten alle übri-
gen Parteivertreterinnen und -vertreter (vgl. Rundschreiben der Sozialver-
sicherungsrechtlichen Abteilung und der Abteilung für französischsprachige 
Geschäfte des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dezember 
2009, abrufbar unter www.justice.be.ch). Im Falle der Vertretung durch eine 
gemeinnützig tätige Rechtsberatungsstelle im Sinne der Rechtsprechung 
(BGE 135 I 1 E. 7.4.1 S. 4) wird der Stundenansatz bei einer fachlich quali-
fizierten Vertretung auf Fr. 130.-- und bei einer fachlich nicht qualifizierten 
Vertretung auf Fr. 80.-- festgelegt.
Entsprechend 
der 
angemessenen 
Kostennote 
von 
Fürsprecher 
C.________ vom B.________ vom 19. Oktober 2015 wird die Parteien-
tschädigung auf Fr. 1‘214.45 festgesetzt (Aufwand von 8 Stunden und 15 
Minuten à Fr. 130.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 52.-- sowie Mehrwertsteuer 
von Fr. 89.95 [8% von Fr. 1‘124.50]). Diesen Betrag hat die Beschwerde-
gegnerin dem Beschwerdeführer zu ersetzen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 
IV-Stelle Bern vom 8. Juli 2015 aufgehoben und die Beschwerdegeg-
nerin wird angewiesen, dem Beschwerdeführer weiterhin eine Hilflo-
senentschädigung leichten Grades auszurichten.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kos-
tenvorschuss von Fr. 800.-- wird nach Rechtskraft des Urteils zurück-
erstattet.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 1’214.45, zu ersetzen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Sept. 2016, IV/15/784, Seite 17
4.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.