be_verwaltungsgericht · 200 2016 700 · 2017-03-15 · de

Klage vom 4. August 2016

200 16 700 BV
GRD/LUB/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 15. März 2017
Verwaltungsrichter Grütter, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Fuhrer, Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Kläger
gegen
Pensionskasse ________
Beklagte
betreffend Klage vom 4. August 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. März 2016, BV/16/700, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1962 geborene A.________ (Versicherter bzw. Kläger) ist seit dem 
1. März 1984 bei der Pensionskasse ________ (Pensionskasse bzw. Be-
klagte) 
berufsvorsorgerechtlich 
versichert 
(Akten 
des 
Versicherten 
[act. I] 5). Auf den 1. November 2003 wurde er bei einem Invaliditätsgrad 
(IV-Grad) von 40 % teilpensioniert, da er aus gesundheitlichen Gründen 
nicht mehr in der Lage war, seine angestammte Tätigkeit als … uneinge-
schränkt auszuüben. Die Pensionskasse richtete ihm ab diesem Zeitpunkt 
eine entsprechende Teilrente aus (Akten der Pensionskasse [act. II] 3). Die 
IV-Stelle des Kantons Thurgau sprach ihm mit Verfügung vom 8. November 
2004 rückwirkend ab 1. Juni 2002 bei demselben IV-Grad eine Viertelsren-
te (act. II 9 S. 2) bzw. mit Verfügung vom 15./18. November 2011 ab 1. Juli 
2011 eine ganze Rente zu (act. II 10 S. 2).
Am 26. März 2013 stellte die Arbeitgeberin, C.________, dem Versicherten 
aufgrund mangelnder Tauglichkeit für die im Arbeitsvertrag vereinbarte 
Arbeit, die Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf den 31. Oktober 2013 in 
Aussicht (act. II 5). Dieser zeigte sich damit nicht einverstanden und rief die 
… an (act. II 6). Nach durchgeführter Verhandlung bei der … vereinbarten 
die Parteien die Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf den 30. Juni 2013 
(act. I 6 S. 3, act. II 7 S. 3). Am 1. November 2013 trat der Versicherte bei 
der D.________ AG mit einem Beschäftigungsgrad von 25 % eine neue 
Arbeitsstelle an (act. I 8).
B.
Im Rahmen einer amtlichen Rentenrevision verfügte die IV-Stelle des Kan-
tons Thurgau am 6. März 2014 die Einstellung der Invalidenrente per 
30. April 2014 (act. I 10, act. II 9). Auf Beschwerden des Versicherten hin 
bestätigten sowohl das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Urteil 
vom 24. September 2014 als auch anschliessend das Bundesgericht 
(BGer) mit Entscheid vom 20. Februar 2015, 9C_799/2014, die revisions-


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weise Rentenaufhebung (act. II 10). Die Pensionskasse stellte die Auszah-
lung der ordentlichen reglementarischen Invalidenrente ebenfalls auf den 
30. April 2014 ein (act. I 13, Klageschrift S. 3 Ziff. 8).
In der Folge stellte der Versicherte am 2. Mai 2015 bei der C.________ 
einen Antrag auf Ausrichtung einer Berufsinvalidenrente (act. II 14). Mit 
Schreiben vom 28. August 2015 (act. II 15) teilte diese dem Versicherten 
mit, die Voraussetzungen für die Ausrichtung einer Berufsinvalidenrente 
nach dem Basisplan I der Pensionskasse ________ (BP I) seien nicht er-
füllt. Zur Begründung führte sie insbesondere aus, einerseits sei dem Ver-
sicherten zum Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine ganz 
Invalidenrente der IV wie auch der Pensionskasse ausgerichtet worden und 
andererseits sei ihm seit Mitte des Jahres 2012 sowohl in der angestamm-
ten wie auch in einer anderen leichten bis mittelschweren Tätigkeit ohne 
Arbeiten in atemwegsreizender Luft eine 100 %-ige Arbeitsfähigkeit zumut-
bar. Daran hielt sie nach weiterer Korrespondenz zwischen den Parteien 
fest (act. II 16 –19).
C.
Mit Eingabe vom 4. August 2016 erhob der Versicherte, vertreten durch 
Fürsprecher B.________, Klage. Er stellt folgende Rechtsbegehren:
1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger mit Wirkung ab 1. Mai 2014 ei-
ne Berufsinvalidenrente in vertraglich bestimmter Höhe auszurichten.
2.
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger Verzugszinsen zu 5 % seit 
mittlerem Verfall zwischen dem 1. Mai 2014 und dem Urteilstag zu bezah-
len.
3.
Der Kläger sei angemessen ausserrechtlich zu entschädigen (inkl. Mehr-
wertsteuer).
Mit Klageantwort vom 29. August 2016 schloss die Beklagte auf Abweisung 
der Klage.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. März 2016, BV/16/700, Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts des Kantons Bern ist als einzige kantonale Instanz sachlich und funk-
tionell zuständig zur Beurteilung der mit Klage vom 4. August 2016 geltend 
gemachten berufsvorsorgerechtlichen Ansprüche (Art. 73 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenvorsorge [BVG; SR 831.40] i.V.m. Art. 87 lit. c des kantonalen 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 
BSG 155.21] und Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Ju-
ni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft [GSOG; BSG 161.1]; vgl. auch Entscheid des Bundesgerichts [BGer] 
vom 12. Juni 2012, 8C_852/2011, E. 4.3). Gerichtsstand ist nach Art. 73 
Abs. 3 BVG der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der 
Ort des Betriebes, bei dem die versicherte Person angestellt wurde. Dabei 
kommt es für den Wahlgerichtsstand nicht darauf an, ob die Vorsorgeein-
richtung, der Arbeitgeber oder die versicherte Person klagende Partei ist 
(SVR 2006 BVG Nr. 17 S. 62 E. 2.3). Die Beklagte hat Sitz in Bern (vgl. 
www.zefix.ch), womit das angerufene Gericht zur Behandlung der Klage 
örtlich zuständig ist. Auch die übrigen Prozessvoraussetzungen sind erfüllt. 
Namentlich ist die Klage formgerecht eingelangt (Art. 32 VRPG) und der 
Rechtsvertreter des Klägers gehörig bevollmächtigt (Art. 15 Abs. 1 VRPG; 
act. I 1). Auf die Klage ist somit einzutreten.
1.2
Streitig und zu prüfen ist, ob der Kläger Anspruch auf eine Berufsin-
validenrente der weitergehenden beruflichen Vorsorge der Beklagten hat.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Aufgrund des im Recht der beruflichen Vorsorge auf kantonaler 
Ebene vorgeschriebenen Klageverfahrens ergibt sich der Streitgegenstand 
einzig aus den Rechtsbegehren der Klage und allenfalls, soweit zulässig, 
der Widerklage. Innerhalb des Streitgegenstandes ist das Berufsvorsorge-
gericht in Durchbrechung der Dispositionsmaxime an die Begehren der 


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Parteien nicht gebunden (Art. 84 Abs. 3 VRPG; vgl. auch BGE 135 V 23 
E. 3.1 S. 26).
2.
2.1
Anspruch auf Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge haben 
Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40% in-
valid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invali-
dität geführt hat, versichert waren (Art. 23 Abs. 1 BVG). Mit Bezug auf die 
weitergehende berufliche Vorsorge steht es den Vorsorgeeinrichtungen im 
Rahmen von Art. 6 und Art. 49 Abs. 2 BVG sowie der verfassungsmässi-
gen Schranken (wie Rechtsgleichheit, Willkürverbot und Verhältnismässig-
keit) frei, den Invaliditätsbegriff und/oder das versicherte Risiko abweichend 
von Art. 23 BVG zu definieren (SZS 1997 S. 557, B 40/93 E. 4a; BGE 120 
V 106 E. 3c S. 108 f. mit Hinweisen). Während sie im Rahmen der obligato-
rischen beruflichen Vorsorge jedenfalls die Mindestvorschrift des Art. 23 
BVG zu beachten haben (Art. 6 BVG), gilt diese Bestimmung einschliess-
lich der hierzu ergangenen Rechtsprechung im überobligatorischen Bereich 
nur, soweit die Reglemente oder Statuten bezüglich des massgebenden 
Invaliditätsbegriffs oder versicherten Risikos nichts Abweichendes vorse-
hen (BGE 136 V 65 E. 3.2 S. 69 mit Hinweisen).
2.2
Nach 
Art. 52 
des 
Vorsorgereglements 
der 
Pensionskasse 
________, gültig ab 1. August 2013, beginnt die Invalidenrente sinngemäss 
zu Art. 29 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversi-
cherung (IVG; SR 831.20), frühestens jedoch nach Beendigung der Lohn-
fortzahlung oder Erschöpfung von Lohnersatzleistungen. Vorbehalten blei-
ben die Bestimmungen über die Berufsinvalidität, sofern der Vorsorgeplan 
diese Leistung vorsieht (Abs. 1). Die Invalidenrente wird während der Dau-
er der Erwerbsunfähigkeit, längstens jedoch bis zum Erreichen des ordent-
lichen Rücktrittsalters oder bis zum Tod, ausgerichtet (Abs. 2).
2.3
Der Basisplan I der Pensionskasse (BP I), gültig ab 1. August 2013, 
sieht unter Ziff. 3.2 die Ausrichtung einer Berufsinvalidenrente vor und re-
gelt in dessen Art. 10 die Voraussetzungen. Nach dessen Abs. 1 kann eine 
Berufsinvalidenrente auf Antrag des Arbeitgebers einer versicherten Per-


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son ausgerichtet werden, welche aus gesundheitlichen Gründen eine zu-
mutbare Beschäftigung bei ihm oder einem anderen Arbeitgeber nicht oder 
nur teilweise ausüben kann (lit. a), welche ein ununterbrochenes Anstel-
lungsverhältnis von mindestens 20 Jahren bei der … oder einer der Pensi-
onskasse ________ angeschlossenen Konzerngesellschaft der … ausweist 
(lit. b), für welche die Differenz zwischen dem bisherigen und dem neuen 
versicherten Lohn mindestens 25 % beträgt (lit. c), und welche keinen An-
spruch auf eine Invalidenrente der IV oder nur Anspruch auf eine Teilinvali-
denrente der IV hat (lit. d).
Erfüllt die versicherte Person die Voraussetzungen von Absatz 1 und ist sie 
mindestens 50 Jahre alt, hat sie Anspruch auf eine Berufs- oder Teilberufs-
invalidenrente (Art. 10 Abs. 2 BP I). Der Arbeitgeber stellt den Antrag auf 
Auszahlung der Rente. Er stützt sich dabei auf den vertrauensärztlichen 
Bericht. Der vertrauensärztliche Dienst beurteilt abschliessend, ob eine 
Beschäftigung ganz oder teilweise zumutbar ist. Der Arbeitgeber liefert der 
Pensionskasse ________ die zur Prüfung der Voraussetzungen notwendi-
gen Unterlagen sowie die Begründung für die Befristung einer Berufsinvali-
denrente (Art. 10 Abs. 4 BP I).
3.
3.1
Der Kläger beantragt die Ausrichtung einer Berufsinvalidenrente 
gemäss Ziff. 3.2 BP I ab dem 1. Mai 2014 nebst Verzugszins zu 5 % ab 
mittlerem Verfall zwischen dem 1. Mai 2014 und dem Urteilstag (vgl. Kla-
geschrift S. 2).
3.2
Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in 
zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die 
bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führen-
den Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220). Dieses 
Prinzip gilt sinngemäss auch im Fall einer Änderung von Reglementen oder 
Statuten einer Vorsorgeeinrichtung (BGE 126 V 163 E. 4b S. 165; 
SVR 2007 BVG Nr. 23 S. 79 E. 4.1). Mit Bezug auf das anwendbare Recht 
gehen die Parteien übereinstimmend davon aus, dass sich der Anspruch 
auf eine Berufsinvalidenrente nach Art. 10 BP I, Ausgabe gültig ab 1. Au-


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gust 2013, richtet (vgl. Klageschrift S. 4 Ziff. 3 und Klageantwort S. 4 
Ziff. 1). Dies ist nicht zu beanstanden, zumal der Kläger die Ausrichtung der 
Berufsinvalidenrente ab dem 1. Mai 2014 fordert und die Parteien keine 
sonstigen die Berufsinvalidenrente regelnden Reglemente oder Statuten 
ins Recht legen.
3.3
Eingangs ist festzuhalten, dass es sich bei der Bestimmung von 
Art. 10 Abs. 1 BP I um eine Kann-Vorschrift handelt und die Ausrichtung 
einer Berufsinvalidenrente einen Antrag des Arbeitgebers voraussetzt. 
Nach Art. 10 Abs. 2 BP I hat jedoch die versicherte Person einen Anspruch 
auf eine Berufs- oder Teilberufsinvalidenrente, wenn sie die Voraussetzun-
gen von Abs. 1 des Art. 10 BP I erfüllt und mindestens 50 Jahre alt ist. Da 
der Kläger, geboren am … 1962 (act. I 5), ab dem Zeitpunkt der Geltend-
machung der Berufsinvalidenrente (Ausrichtung mit Wirkung ab dem 1. Mai 
2014; vgl. Klageschrift S. 1) über 50 jährig ist, erfüllt er die Altersvorausset-
zung, weshalb nachfolgend die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 10 
Abs. 1 BP I zu prüfen sind.
Nach dem Wortlaut von Art. 10 Abs. 1 und Abs. 2 BP I müssen die in 
Art. 10 Abs. 1 unter lit. a bis d genannten Voraussetzungen kumulativ erfüllt 
sein, ansonsten die Norm anders formuliert worden wäre, namentlich lässt 
sich eine alternative Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen aus den 
fraglichen Normen nicht ableiten.
3.4
Die Ausrichtung einer Berufsinvalidenrente setzt voraus, dass die 
versicherte Person aus gesundheitlichen Gründen eine zumutbare Be-
schäftigung beim bisherigen oder einem anderen Arbeitgeber nicht oder 
nur teilweise ausüben kann (Art. 10 Abs. 1 lit. a BP I). Eine Bindung an die 
Beurteilung der Arbeits- bzw. Erwerbsunfähigkeit der IV sieht der BP I der 
Beklagten nicht vor. Vielmehr ist ausschliesslich auf die Einschätzung des 
vertrauensärztlichen Dienstes abzustellen, da dieser abschliessend beur-
teilt, ob eine Beschäftigung i.S.v. Art. 10 Abs. 1 lit. a BP I ganz oder teilwei-
se zumutbar ist (vgl. Art. 10 Abs. 4 Satz 3 BP I). Darüber hinaus ist die in 
Art. 10 Abs. 1 lit. a BP I enthaltene Definition mit Art. 6 und 7 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des So-
zialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) auch nicht deckungsgleich.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. März 2016, BV/16/700, Seite 8
Hinsichtlich des Gesundheitszustands bzw. der Arbeits- und Leistungs-
fähigkeit ist den Akten des vertrauensärztlichen Dienstes Folgendes zu 
entnehmen:
3.4.1
Dr. med. E.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, hielt 
im Bericht des F.________ vom 16. Juli 2012 (act. II 4) fest, die hausärztli-
che Stellungnahme sei nachvollziehbar, ebenso die entsprechenden Ent-
scheide zur aktuellen Arbeits- und Leistungsfähigkeit sowie zur Prognose. 
Auch wenn auf mehrere Monate hinaus eine gewisse Hoffnung darauf be-
stehe, dass die Leistungsfähigkeit langsam wieder besser werde resp. die 
vermehrte Erschöpfbarkeit des Versicherten etwas zurückgehe, so sei er 
aktuell pessimistisch, dass sich die Arbeits- und Leistungsfähigkeit bis zum 
Ende der Lohnfortzahlungspflicht (Februar 2013) im Vergleich zu heute in 
nennenswertem Ausmass ändern werde.
3.4.2
Im Bericht des F.________ vom 2. April 2014 (act. II 11) führte 
Dr. med. G.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin und Ar-
beitsmedizin, aus, der Versicherer (IV) komme mit Verfügung vom 6. März 
2014 zum Schluss, dass nach einer passageren Verschlechterung des Ge-
sundheitszustandes mit Anerkennung eines IV-Grades von 100 % ab 1. Juli 
2011 sich der Gesundheitszustand in der Zwischenzeit derart gebessert 
habe, dass basierend auf einem MEDAS-Gutachten vom 23. Dezember 
2013 der Versicherte sowohl in der angestammten als auch in einer ande-
ren leichten bis mittelschweren Tätigkeit ohne Arbeit in atemwegreizender 
Luft eine 100 %-ige Arbeitsfähigkeit zumutbar sei. Entsprechend könne die 
Pensionskasse analog der IV ihre Leistungen einstellen.
3.5
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der 
Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-
nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der 
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen 
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Aus-
schlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Her-
kunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in 
Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern 


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dessen Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 
125 V 351 E. 3a S. 352).
3.6
Aufgrund des Berichts des F.________ vom 2. April 2014 (act. II 11) 
ist erstellt, dass der Kläger sowohl in der angestammten als auch in einer 
leichten bis mittelschweren Tätigkeit ohne Arbeit in atemwegreizender Luft 
vollumfänglich arbeitsfähig ist. Unerheblich ist, dass Dr. med. G.________ 
im Rahmen seiner Beurteilung die Akten der IV heranzog und auch darauf 
verwiesen hat. Massgebend ist, dass aus seiner Beurteilung abschliessend 
hervorgeht, ob dem Kläger im Zeitpunkt als die IV-Rente und die ordentli-
che reglementarische Rente der beruflichen Vorsorge wegfiel, aus gesund-
heitlicher Sicht eine zumutbare Beschäftigung beim bisherigen oder einem 
anderen Arbeitgeber möglich war. Gestützt auf seine Einschätzung und das 
von ihm formulierte Zumutbarkeitsprofil, ist dies ohne weiteres der Fall, 
womit eine abschliessende Beurteilung vorliegt. Entgegen den klägerischen 
Vorbringen (vgl. Klageschrift S. 5 f. Ziff. 5 – 8) kann auf die frühere Stel-
lungnahme des vertrauensärztlichen Dienstes vom 16. Juli 2012 (act. II 4) 
nicht abgestellt werden. Vorab ist festzuhalten, dass im Juli 2012, als 
Dr. med. E.________ Stellung nahm, sich die Frage einer Berufsinvaliden-
rente nach dem BP I der Pensionskasse gar nicht stellte. Der Kläger bezog 
zu dieser Zeit noch eine ganze Rente der IV sowie eine ordentliche regle-
mentarische Rente der Beklagten (act. I 13, act. II 2), womit die Ausrich-
tung einer Berufsinvalidenrente ausgeschlossen war (vgl. Art. 10 Abs. 1 
lit. d BP I). Der Vertrauensarzt äusserte sich denn auch einzig aus be-
triebsmedizinischer Sicht zur Entwicklung der Arbeits- und Leistungsfähig-
keit für die Zeit bis zum Ende der Lohnfortzahlungsfrist im Februar 2013. 
Eine weitergehende Einschätzung zum Gesundheitszustand und deren 
Auswirkung auf die Arbeits- und Leistungsfähigkeit, insbesondere bezogen 
auf eine andere Beschäftigung, nahm er gerade nicht vor (vgl. Art. 10 
Abs. 1 lit. a BP I). Vielmehr ergibt sich aus seiner Stellungnahme, dass er 
eine spätere – nach dem Ende der Lohnfortzahlungsfrist – eintretende Ver-
besserung der Leistungsfähigkeit nicht ausschloss. So berichtete er, dass 
auf mehrere Monate hinaus eine gewisse Hoffnung darauf bestehe, dass 
die Leistungsfähigkeit langsam wieder besser werde bzw. die Erschöpfbar-
keit etwas zurückgehe (act. II 4). Die Stellungnahme von Dr. med. 


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E.________ vom 16. Juli 2012 (act. II 4) stellt damit keine abschliessende 
Beurteilung nach Art. 10 Abs. 4 Satz 3 BP I dar.
3.7
Nach dem Dargelegten ist die Voraussetzung nach Art. 10 Abs. 1 
lit. a BP I für eine Berufsinvalidenrente nicht erfüllt. Da der Anspruch auf 
Ausrichtung einer Berufsinvalidenrente die kumulative Erfüllung der in lit. a 
– d von Art. 10 Abs. 1 BP I genannten Kriterien voraussetzt (vgl. E. 3.3 
hiervor), erübrigt sich die Prüfung der restlichen Voraussetzungen. Die 
Klage erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG sind keine Verfahrenskosten 
zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Kläger keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung (Art. 109 Abs. 1 VRPG). Die obsie-
gende Beklagte hat als Sozialversicherungsträgerin nach allgemeinem so-
zialversicherungsrechtlichem Prozessgrundsatz ebenfalls keinen Anspruch 
auf eine Parteientschädigung (BGE 126 V 143).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.


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3.
Zu eröffnen (R):
- Fürsprecher B.________ z.H. des Klägers
- Pensionskasse ________
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.