be_verwaltungsgericht · 200 2019 861 · 2019-10-09 · de

Einspracheentscheid vom 9. Oktober 2019

200 19 861 EL
KNB/ISD/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 15. November 2019
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Isliker
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
in Sachen
B.________
betreffend Einspracheentscheid vom 9. Oktober 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2019, EL/19/861, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

Gemäss dem angefochtenen Einspracheentscheid der Ausgleichskasse 
des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen (nachfolgend: Aus-
gleichskasse) vom 9. Oktober 2019 wurde mit Verfügung vom 13. Au-
gust 2019 der Anspruch von B.________ (nachfolgend: Versicherte) auf 
Ergänzungsleistungen 
(EL) 
neu 
festgesetzt. 
Dagegen 
erhob 
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 11. September 
2019 Einsprache und machte geltend, dass der Versicherten zu hohe 
EL ausgerichtet würden und ein Verzichtsvermögen bei der Berech-
nung der EL zu berücksichtigen sei. Die Ausgleichskasse trat in der 
Folge mit Einspracheentscheid vom 9. Oktober 2019 mangels einer 
Vertretungsvollmacht bzw. zufolge Fehlens eines schutzwürdigen eige-
nen Interesses von A.________ nicht auf die Einsprache ein.

Mit Eingabe vom 8. November 2019 (Postaufgabe) erhebt A.________ 
Beschwerde und beantragt sinngemäss, es sei das Pensionskassenka-
pital der Versicherten bei der Berechnung zu berücksichtigen. Zur Be-
gründung bringt sie im Wesentlichen vor, die Berechnung der EL sei 
fehlerhaft. Sie handle nicht als bevollmächtigte Vertreterin der Versi-
cherten, jedoch erwarte sie als Steuerzahlerin – unabhängig von der 
konkret betroffenen Versicherten – von der Ausgleichskasse eine kor-
rekte Berechnung der EL.

Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich 
nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die 
zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer 
Verfügung bzw. eines Einspracheentscheides – Stellung genommen 
hat. Insoweit bestimmt die Verfügung bzw. der Einspracheentscheid 
den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Um-
gekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer 
Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergan-
gen ist (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164; SVR 2011 UV Nr. 4 S. 13 
E. 2.1). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2019, EL/19/861, Seite 3

Mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 9. Oktober 2019 
wurde einzig über die nicht vorhandene Vertretungsvollmacht sowie das 
Fehlen eines persönlichen schutzwürdigen Interesses der Beschwerde-
führerin befunden und es erfolgte dementsprechend ein Nichteintreten-
sentscheid. Dies bildet daher den Anfechtungs- und Streitgegenstand 
und vorliegend das einzige Verfahrensthema. Soweit die Beschwerde-
führerin zusätzlich eine materielle Neuberechnung des EL-Anspruchs 
verlangt, beschlägt dies nicht den Anfechtungsgegenstand, weshalb auf 
diesen Antrag nicht einzutreten ist.

Als Sachurteilsvoraussetzung verlangt Art. 59 ATSG, dass die Be-
schwerde führende Person durch die angefochtene Verfügung oder den 
Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an 
deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Begriff des schutzwürdigen 
Interesses für das kantonale Verfahren ist materiellrechtlich gleich aus-
zulegen wie derjenige nach Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG für das bundesge-
richtliche Beschwerdeverfahren (BGE 138 V 292 E. 3 S. 294; SVR 2017 
FZ Nr. 1 S. 1 E. 2.1). Diesem Erfordernis kommt dann eine ganz be-
sondere Bedeutung zu, wenn nicht der Verfügungsadressat im materiel-
len Sinn, sondern ein Dritter (Drittbeschwerdeführer) den Entscheid an-
ficht (BGE 127 V 80 E. 3a aa S. 82). Hier haben die Legitimationsanfor-
derungen die Funktion, die Popularbeschwerde auszuschliessen, wes-
halb bei der Bejahung der Beschwerdelegitimation von Drittbeschwer-
deführern Zurückhaltung geboten ist (SVR 2000 IV Nr. 14 S. 42 E. 2b). 
Erforderlich ist ein spezifisches Rechtsschutzinteresse, welches nur be-
jaht wird, wenn der Dritte ein unmittelbares und konkretes Interesse an 
der Aufhebung oder Änderung der Verfügung hat oder eine spezifische, 
besonders nahe Beziehung zur Streitsache für sich in Anspruch neh-
men kann (BGE 133 V 188 E. 4.3.3 S. 192). Das Vorliegen eines 
Rechtsschutzinteresses ist in gleicher Weise im Rahmen des Einspra-
cheverfahrens erforderlich, ansonsten ein Nichteintretensentscheid zu 
erfolgen hat. 

Die Beschwerdeführerin hält in der Beschwerde ausdrücklich fest, dass 
sie über keine Vollmacht der Versicherten verfüge, sondern mit ihrer 
Beschwerde vielmehr als „Steuerzahlerin“ für eine genaue Überprüfung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2019, EL/19/861, Seite 4
der EL einstehe. Folglich handelt es sich bei der vorliegenden Be-
schwerde offenkundig um eine – nicht von einem Verfügungsadressa-
ten stammende – Drittbeschwerde „contra Adressat“ (vgl. dazu auch 
UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015 Art. 59 N. 18 f.), sodass 
die Beschwerdeführerin für die Einsprachelegitimation bezüglich der 
von den Parteien referenzierten EL-Verfügung vom 13. August 2019 
über ein persönliches unmittelbares und konkretes Rechtsschutzinter-
esse verfügen muss.

Die Beschwerde – wie auch die zugrundeliegende Einsprache – ist 
gemäss ihrer unmissverständlichen Formulierung nicht auf ein individu-
elles Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin selbst gerichtet; 
eine spezifische, besonders nahe Beziehung zur EL-Verfügung vom 
13. August 2019 fehlt klarerweise. Die Beschwerdeführerin wendet sich 
vielmehr im Sinne einer unzulässigen Popularbeschwerde gegen die 
EL-Verfügung vom 13. August 2019. Die Ausgleichskasse ist demzufol-
ge mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 9. Oktober 2019 
mangels eines persönlichen schutzwürdigen Interesses und somit feh-
lender Einsprachelegitimation zu Recht nicht auf die Einsprache von 
A.________ eingetreten. 

Zusammenfassend ist die Beschwerdeführerin durch die EL-Verfügung 
vom 13. August 2019 offensichtlich nicht beschwert. Der vorliegend an-
gefochtene Nichteintretensentscheid vom 9. Oktober 2019 ist folglich 
korrekt und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen, soweit 
überhaupt darauf einzutreten ist (vgl. viertes Lemma hiervor).

Bei dieser Ausgangslage erübrigt sich die Durchführung eines Schrif-
tenwechsels (Umkehrschluss aus Art. 83 i.V.m. Art. 69 Abs. 1 des kan-
tonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]; vgl. MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar 
zum bernischen VRPG, 1997, Art. 69 N. 8).

Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichterin 
oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen 
oder -entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2019, EL/19/861, Seite 5

Es sind weder Verfahrenskosten zu erheben noch ist eine Parteien-
tschädigung zuzusprechen.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit überhaupt darauf einzutreten 
ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
(samt Kopie der Beschwerde vom 7. November 2019 inkl. Beilagen)
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.