be_verwaltungsgericht · 200 2017 1037 · 2018-05-23 · de

Klage vom 28. November 2017

200 17 1037 BV
LOU/ABE/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 23. Mai 2018
Verwaltungsrichter Loosli, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schwegler, Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiberin Abenhaim
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Klägerin
gegen
Pensionskasse des Bundes PUBLICA
Eigerstrasse 57, Postfach, 3000 Bern 23
Beklagte
betreffend Klage vom 28. November 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Mai 2018, BV/17/1037, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1937 geborene A.________ und der 1936 geborene C.________ heira-
teten am … 1975. Ab dem 1. April 1993 erhielt C.________ eine Invaliden- 
und später eine Altersrente der Pensionskasse des Bundes PUBLICA. Die 
Ehe wurde am … 1999 geschieden, worauf A.________ gemäss gerichtlich 
genehmigter Scheidungskonvention vom … 1999 als Unterhaltsbeitrag die 
Hälfte der ihrem Ex-Ehegatten zustehenden Rente der Pensionskasse des 
Bundes PUBLICA erhielt. Am … 2006 ist C.________ verstorben (Klage-
beilage [act. I] 2-4; Antwortbeilagen [act. II und act. IIA] act. IIA 3).
Ab dem 1. September 2006 erhielt A.________ von der Pensionskasse des 
Bundes PUBLICA eine Witwenrente von monatlich Fr. 452.60 (act. IIA 11) 
bzw. von Fr. 464.05 (act. IIA 19). Auf Anfrage (act. IIA 10) wies die Pensi-
onskasse des Bundes PUBLICA am 11. September 2006 (act. IIA 12) dar-
auf hin, dass die Rente nach dem BVG berechnet werde und deshalb 
„deutlich 
tiefer“ 
ausfalle 
als 
reglementarische 
Leistungen, 
womit 
A.________ nicht einverstanden war (act. IIA 13 ff.).
B.
Am 28. November 2017 erhob A.________ (Klägerin), vertreten durch 
Rechtsanwalt B.________, Klage gegen die Pensionskasse des Bundes 
PUBLICA (Beklagte). Sie beantragt was folgt:
Rechtsbegehren
Es sei die Beklagte anzuweisen, eine Pensionsanpassung vorzunehmen und 
der Klägerin eine vollumfängliche Witwenrente von Fr. 2‘700.- ab 1. September 
2006, mithin Fr. 310‘797.05, auszubezahlen. Eventualiter sei die Beklagte an-
zuweisen, eine Pensionsanpassung vorzunehmen und der Klägerin ab Rechts-
hängigkeit eine vollumfängliche Witwenrente von Fr. 2'700.- auszubezahlen.
Prozessualer Antrag
Es wird die von der sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungs-
recht (recte wohl: des Verwaltungsgerichts) bestimmte Besetzung des Spruch-
körpers wegen eines Verstosses gegen Art. 6 EMRK in seiner Ausprägung als 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Mai 2018, BV/17/1037, Seite 3
Anspruch auf den gesetzlichen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit 
vollständig abgelehnt.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge -
Materiell wird im Wesentlichen geltend gemacht, die Klägerin erleide eine 
doppelte Diskriminierung. Einerseits sei sie als geschiedene Witwe 
schlechter gestellt als verheiratete Witwen und anderseits könne sie die 
von der Beklagten ausgerichtete Hinterlassenenrente nicht nach neuem 
Recht umwandeln lassen.
Mit Klageantwort vom 1. März 2018 beantragt die Beklagte die kostenfällige 
Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei. Eventualiter sei fest-
zustellen, dass der Anspruch auf eine Rentenerhöhung bis Oktober 2012 
verjährt sei. In der Begründung bringt die Beklagte hauptsächlich vor, die 
unterschiedliche Behandlung von geschiedenen und verheirateten Witwen 
sei weder gesetz- bzw. verfassungswidrig noch verstosse diese Ungleich-
behandlung gegen Völkerrecht.
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts des Kantons Bern ist als einzige kantonale Instanz sachlich und
funktionell zuständig zur Beurteilung des mit Klage vom 28. November 
2017 geltend gemachten Anspruchs (Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invali-
denvorsorge [BVG; SR 831.40] i.V.m. Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21] 
und Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]). Gerichtsstand ist nach Art. 73 Abs. 3 BVG der schweizerische 
Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem die 
versicherte Person angestellt wurde. Dabei kommt es für den Wahlge-


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richtsstand nicht darauf an, ob die Vorsorgeeinrichtung, der Arbeitgeber 
oder die versicherte Person klagende Partei ist (SVR 2006 BVG Nr. 17 
S. 62 E. 2.3). Der Sitz der Beklagten liegt im Kanton Bern, womit das ange-
rufene Gericht zur Behandlung der Klage örtlich zuständig ist. Auch die 
übrigen Prozessvoraussetzungen sind erfüllt. Namentlich ist die Klage 
formgerecht eingelangt (Art. 32 VRPG) und die am Verfahren Beteiligten 
sind partei- sowie prozessfähig. Auf die Klage ist einzutreten.
1.2
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Klägerin auf eine höhere 
Witwenrente seit dem 1. September 2006.
1.3
Aufgrund des im Recht der beruflichen Vorsorge auf kantonaler 
Ebene vorgeschriebenen Klageverfahrens ergibt sich der Streitgegenstand 
einzig aus den Rechtsbegehren der Klage. Innerhalb des Streitgegenstan-
des ist das Gericht in Durchbrechung der Dispositionsmaxime nicht an die 
Begehren der Parteien gebunden (BGE 135 V 23 E. 3.1 S. 26; vgl. Art. 92 
Abs. 3 VRPG).
1.4
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
2.
2.1
Die Klägerin macht vorab geltend, die „Besetzung der sozialversi-
cherungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts“ sei „mangels ge-
setzlicher Grundlage nicht der «gesetzliche Richter»“ im Sinne von Art. 6 
der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101). Eine 
Festlegung der Zusammensetzung durch die Exekutive oder im Ermessen 
der Justizorgane sei konventionswidrig und derartige Einflussnahmen auf 
die Besetzung berührten auch die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des 
Spruchkörpers, da nicht erkennbar sei, ob dieser gegen Einflussnahmen 
von aussen hinreichend geschützt sei. Das angerufene Gericht verfüge 
über „keinen gesetzlichen Geschäftsverteilungsplan“, weshalb „die (gesam-
te) Besetzung des Spruchkörpers beim Verwaltungsgericht“ wegen Be-
sorgnis der Befangenheit abgelehnt werde (Klage, Ziff. 5 f.).


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Die Klägerin lehnt damit (entgegen dem Wortlaut ihres Antrags) bei Lichte 
betrachtet nicht das Gericht bzw. einzelne Mitglieder des Gerichts ab, son-
dern behauptet vielmehr, es fehlten hinreichende gesetzliche Grundlagen, 
damit das Gericht die Sache rechtsgültig beurteilen könne. Dem kann nicht 
gefolgt werden (vgl. sogleich).
2.2
Gemäss Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) hat 
jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt
werden muss, Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, 
unabhängiges 
und 
unparteiisches 
Gericht. 
Ausnahmegerichte 
sind 
ausdrücklich untersagt. Die Regelung will verhindern, dass Gerichte eigens 
für 
die 
Beurteilung 
einer 
Angelegenheit 
gebildet 
werden. 
Die 
Rechtsprechung soll auch nicht durch eine gezielte Auswahl der 
Richterinnen und Richter im Einzelfall beeinflusst werden können. Jede 
Besetzung, die sich nicht mit sachlichen Gründen rechtfertigen lässt, 
verletzt die Garantie des verfassungsmässigen Richters (BGE 137 I 340 E. 
2.2.1 S. 342). Von einem sachlichen Grund ist immer dann auszugehen, 
wenn diesem Schritt vernünftige Überlegungen zugrunde liegen, die einer 
sach- und zeitgerechten Fallerledigung dienen. Sachliche Gründe sind 
vereinbar mit persönlichen Motiven, die in der Person der Richterin oder 
des Richters liegen. Sie stehen bloss in Widerspruch zu sachwidrigen 
Beweggründen, die nicht dem Anliegen einer korrekten Verfahrensführung 
entspringen und bezwecken, in manipulativer Weise einen ganz 
bestimmten Spruchkörper für einen konkreten Fall einzurichten, um damit 
das gewünschte Ergebnis herbeizuführen. Insofern stellen etwa auch 
Arbeitsüberlastung oder kürzere krankheitsbedingte Abwesenheiten und 
Ferien – weil letztere nicht immer kurzfristig geplant bzw. verschoben 
werden können – jedenfalls bei dringlichen Verfahren sachliche Gründe 
dar, die sich durch das verfassungsmässige Beschleunigungsgebot 
rechtfertigen lassen. Der verfassungsmässige Anspruch darauf, dass die 
Behörde richtig zusammengesetzt ist, schliesst ein gewisses Ermessen bei 
der Besetzung des Spruchkörpers sowie beim Entscheid über den Beizug 
von Ersatzrichtern nicht aus. Allerdings soll die Besetzung, wenn immer 
möglich, nach sachlichen Kriterien erfolgen (vgl. BGE 144 I 37 E. 2.1 
S. 39).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Mai 2018, BV/17/1037, Seite 6
2.2.1
Wie dargelegt, bestimmt das geltende Recht das Verwaltungsge-
richt des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung (E. 1.1 
hiervor), und die an dieses Gericht gewählten Mitglieder (Art. 20 ff. GSOG) 
als für den vorliegenden Fall sachlich, örtlich und funktionell zuständige 
Gerichtsbehörde.
2.2.2
Hinreichende gesetzliche Grundlagen bestehen nicht nur für die 
Zuständigkeit des Gerichts und der an dieses gewählten Mitglieder (vgl. E. 
2.2.1 hiervor), sondern – entgegen der Behauptung des Rechtsvertreters 
der Klägerin – auch für die Fallzuweisung, insbesondere die Bildung der 
Spruchkörper.
Gemäss Art. 54 Abs. 4 GSOG beschliessen die Abteilungen des Verwal-
tungsgerichts des Kantons Bern über ihre Organisation durch Reglement. 
Gestützt auf diese Gesetzesbestimmung sowie gestützt auf Art. 18 des 
Organisationsreglements des Verwaltungsgerichts vom 22. September 
2010 (OrR VG; BSG 162.621), wonach sich die Abteilungen selbst organi-
sieren, soweit die Organisation nicht durch das GSOG und durch dieses 
Reglement vorgegeben ist (Abs. 3), und insbesondere für die sachgerechte 
Zuteilung der Eingänge auf die Instruktionsrichterinnen und Instruktions-
richter und Zusammensetzung des Spruchkörpers sorgen (Abs. 5), hat die 
Abteilungskonferenz der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des 
Verwaltungsgerichts das Reglement vom 26. Oktober 2010 über die Orga-
nisation der Rechtsprechung der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung 
des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern (OrR SVA; abrufbar unter 
www.justice.be.ch > Verwaltungsgericht > Rechtliche Grundlagen) erlas-
sen. Gemäss Art. 2 Abs. 1 OrR SVA werden die Geschäfte grundsätzlich 
nach dem Zeitpunkt des Eingangs gleichmässig auf die Richterinnen und 
Richter in Berücksichtigung des Beschäftigungsgrades und der Entlastung 
für administrative Aufgaben verteilt. Über Ausnahmen im Einzelfall ent-
scheidet die Abteilungspräsidentin oder der Abteilungspräsident (Abs. 3). 
Wem ein Geschäft nach Artikel 2 zugeteilt worden ist, obliegt die Verfah-
rensinstruktion (Art. 5 Abs. 1 OrR SVA). Soweit die Instruktionsrichterin 
oder der Instruktionsrichter nicht als Einzelrichterin oder Einzelrichter ent-
scheidet, ist sie oder er im betreffenden Geschäft Kammerpräsidentin oder 
Kammerpräsident (Art. 7 Abs. 1 OrR SVA). In Fällen, welche von einer 


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Kammer zu beurteilen sind, wird die Spruchbehörde unter Beachtung von 
Absatz 1 aus den für die Abteilung tätigen Richterinnen und Richtern zu-
sammengesetzt. Dabei findet Artikel 2 sinngemäss Anwendung (Art. 7 Abs. 
2 OrR SVA). Die Kammerbildung erfolgt informatikunterstützt nach dem 
Zufallsprinzip durch das Sekretariat der sozialversicherungsrechtlichen 
Abteilung. Dieses steht unter der Aufsicht des Abteilungspräsidenten. Über 
ausnahmsweise vorzunehmende Abweichungen vom Zufallsprinzip ent-
scheidet der Abteilungspräsident. Der Rechtsvertreter der Klägerin macht 
denn auch – zu Recht – nicht geltend, dass die Rechtsprechung manipula-
tiv, d.h. durch eine gezielte Auswahl an Richtern im Einzelfall, beeinflusst 
werde oder dass die Bildung der jeweiligen Spruchkörper nicht nach sachli-
chen Kriterien erfolge.
Nach dem Dargelegten kann von fehlenden gesetzlichen Grundlagen zur 
Zusammensetzung der Richterbank oder von einem Verstoss gegen Art. 6 
EMRK keine Rede sein. Nicht erforderlich ist schliesslich eine vorgängige 
Bekanntgabe der Zusammensetzung des Spruchkörpers (vgl. BGE 144 I 
37 E. 2.3.3 S. 43).
2.2.3
Selbst wenn die von der Klägerin zur Diskussion gestellten Fragen 
unter dem Gesichtspunkt der Ausstandregeln zu beurteilen wären (vgl. 
E. 2.1 hiervor in fine), würde sich nichts ändern:
Ein Ausstandsbegehren kann sich rechtsprechungsgemäss nur gegen 
(sämtliche) Mitglieder einer Behörde, nicht aber gegen eine Behörde als 
solche richten (BGE 139 I 121 E. 4.3 S. 125). Die Namen der Mitglieder 
des Verwaltungsgerichts werden im Rahmen des Wahlaktes durch den 
Grossen Rat des Kantons Bern öffentlich bekannt gemacht. Die aktuellen 
Mitglieder des Gerichts sind zudem jederzeit auf der Homepage der Justiz 
des Kantons Bern verzeichnet und können von jeder interessierten Person 
jederzeit abgerufen werden. Die Gewaltenteilung ist garantiert und die Ge-
richtsmitglieder sind allein dem Recht verpflichtet (vgl. Art. 97 Abs. 1 der 
Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]). Dass und aus welchen 
Gründen einzelne (oder alle) Mitglieder der Sozialversicherungsrechtlichen 
Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern von der Klägerin 
konkret abgelehnt würden, ergibt sich auch nicht ansatzweise aus der 
Rechtsschrift. Nachdem keiner der in Art. 9 Abs. 1 VRPG geregelten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Mai 2018, BV/17/1037, Seite 8
Ausstands- und Ablehnungsgründe geltend gemacht ist und auch keinerlei 
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass im vorliegenden Fall ein solcher für ein 
Mitglied dieses Gerichts gegeben sein könnte, könnte das Gericht ein 
Ausstandsbegehren, wenn darauf überhaupt einzutreten wäre, wegen of-
fensichtlicher Unbegründetheit selber abweisen (vgl. Entscheid des Bun-
desgerichts [BGer] vom 9. Dezember 2015, 9C 513/2015, E. 4.3).
3.
3.1
Gemäss Art. 19 Abs. 1 BVG hat der überlebende Ehegatte
Anspruch auf eine Witwen- bzw. Witwerrente, wenn er beim Tod des 
Ehegatten für den Unterhalt mindestens eines Kindes aufkommen muss (lit. 
a) oder das 45. Altersjahr zurückgelegt hat und die Ehe mindestens fünf 
Jahre gedauert hat (lit. b). Nach Abs. 3 dieser Bestimmung regelt der 
Bundesrat 
den 
Anspruch 
geschiedener 
Personen 
auf 
Hinterlassenenleistungen.
In Art. 20 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV2; SR 831.441.1) hat der 
Bundesrat gestützt auf die genannte Delegationsnorm festgelegt, dass der 
geschiedene Ehegatte nach dem Tod seines früheren Ehegatten der Witwe 
oder dem Witwer gleichgestellt ist, sofern die Ehe mindestens zehn Jahre 
gedauert hat (Abs. 1 lit. a) und dem geschiedenen Ehegatten im 
Scheidungsurteil eine Rente zugesprochen wurde (Abs. 1 lit. b). Die 
Hinterlassenenleistungen der Vorsorgeeinrichtung können jedoch um jenen 
Betrag gekürzt werden, um den sie zusammen mit den Leistungen der 
übrigen Versicherungen, insbesondere der AHV und IV, den Anspruch aus 
dem Scheidungsurteil übersteigen (Abs. 4).
3.2
Die im Zeitpunkt der Anspruchsbegründung (1. September 2006 
[vgl. act. IIA 11]; vgl. BGE 140 V 41 E. 6.3.1 S. 44) gültig gewesene und 
hier anwendbare Verordnung über die Versicherung im Kernplan der 
Pensionskasse 
des 
Bundes 
vom 
25. 
April 
2001 
(PKBV 1; 
SR 
172.222.034.1; act. II 7) regelt die Hinterlassenenleistungsansprüche 
geschiedener Ehegatten wie folgt:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Mai 2018, BV/17/1037, Seite 9
Art. 37 Abs. 5 
Der geschiedene Ehegatte ist dem verwitweten Ehegatten gleichgestellt, 
wenn die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat und ihm im 
Scheidungsurteil eine Rente oder an deren Stelle eine Kapitalabfindung für 
eine lebenslängliche Rente zugesprochen worden ist. Voraussetzung dafür 
ist, dass die verstorbene versicherte Person nach BVG versichert war.
Art. 38 Abs. 2
Die Ehegattenrente nach Artikel 37 Absatz 5 wird nach den Regeln des BVG 
berechnet. Die Leistung der Pensionskasse wird jedoch um den Betrag
gekürzt, um den sie zusammen mit den Leistungen der übrigen 
Versicherungen, insbesondere nach dem AHVG und dem IVG, den Anspruch 
aus dem Scheidungsurteil übersteigt.
3.3
Da es sich bei der Beklagten um eine Vorsorgeeinrichtung des
öffentlichen Rechts handelt, hat die Auslegung der reglementarischen 
Bestimmungen nach den gewöhnlichen Regeln der Gesetzesauslegung zu 
erfolgen (BGE 139 V 66 E. 2.1 S. 68; SVR 2016 BVG Nr. 23 S. 99 E. 2.1). 
Denn anders als bei den privatrechtlichen Vorsorgeträgern weist das dem 
öffentlichen Recht unterstehende Vorsorgeverhältnis keine vertraglichen 
Elemente auf (BGE 130 V 80 E. 3.2.2 S. 81; SVR 2008 BVG Nr. 19 S. 76 
E. 3). Folglich bildet Ausgangspunkt der Auslegung der Wortlaut der 
Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene 
Interpretationen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht 
werden 
unter 
Berücksichtigung 
aller 
Auslegungselemente 
(grammatikalisches, historisches, zeitgemässes, systematisches und 
teleologisches Element [vgl. SVR 2005 ALV Nr. 6 S. 20 E. 3.3]; sog. 
Methodenpluralismus [BGE 141 V 191 E. 3 S. 194, 138 V 17 E. 4.2 S. 20]).
4.
Unbestritten und erstellt ist, dass die Klägerin sowohl die gesetzlichen als 
auch die reglementarischen Voraussetzungen für den Anspruch auf eine 
Hinterlassenenrente (vgl. E. 3.1 f. hiervor) erfüllt, dauerte die Ehe doch 
länger als 10 Jahre (vgl. act. I 4), zumal der Klägerin gemäss Scheidungs-
konvention (act. I 4) eine Rente zusteht (vgl. auch Klageantwort, Ziff. 10). 
Uneinig sind sich die Parteien über die Höhe dieses Anspruchs.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Mai 2018, BV/17/1037, Seite 10
4.1
Zunächst wird seitens der Klägerin explizit eingeräumt, dass sich 
der ihr zustehende Anspruch gestützt auf Art. 38 Abs. 2 PKBV 1 nach dem 
BVG bemisst (vgl. Klage, Ziff. 10). Der Wortlaut der anwendbaren 
Verordnungsbestimmung ist diesbezüglich klar und unmissverständlich 
(vgl. E. 3.3 hiervor). Was sodann die konkrete Rentenberechnung 
anbelangt, ist festzustellen, dass weder geltend gemacht wird, die 
Rentenbescheide vom 20. September 2006 (act. I 5) und vom 11. Januar 
2007 
(act. 
I 
6) 
basierten 
auf 
einer 
unkorrekten 
versicherungsmathematischen 
Leistungsermittlung 
noch 
bestehen 
entsprechende Anhaltspunkte (vgl. Art. 21 Abs. 2 BVG; vgl. auch act. IIA 
12). Vielmehr ist die Leistungskalkulation in rein rechnerischer Hinsicht 
unbestritten geblieben.
4.2
Soweit sich die Klägerin auf den Standpunkt stellt, sie erfahre als 
geschiedene Witwe eine (unzulässige) Ungleichbehandlung gegenüber 
verheirateten Witwen (Klage, Ziff. 10, 12), ist zunächst darauf hinzuweisen, 
dass eine unterschiedliche Behandlung von verheirateten und geschiede-
nen Personen nicht per se diskriminierend ist. Vielmehr können entspre-
chende Ungleichbehandlungen in diversen Konstellationen – namentlich im 
Berufsvorsorgerecht – vom Gesetzgeber gewollt sein (vgl. BGE 134 V 208 
S. 213 E. 3.3; vgl. auch Klageantwort, Ziff. 12).
Die BVG-Hinterlassenenrente für geschiedene Ehegatten bezweckt den 
Ersatz des Versorgerschadens und ist daher betragsmässig beschränkt auf 
den Anspruch aus dem Scheidungsurteil (vgl. Art. 20 Abs. 2 BVV2). Die 
BVG-Rente deckt höchstens – aber nicht immer – den effektiven Versor-
gerschaden. Im Rahmen der 1. BVG-Revision wurde aufgrund des im 
Scheidungsrecht damals neu eingeführten Vorsorgeausgleichs die Ab-
schaffung der Geschiedenen-Hinterlassenenrente resp. die Streichung der 
entsprechenden Delegationsnorm in Art. 19 Abs. 3 BVG erwogen, schliess-
lich aber darauf verzichtet; die Beibehaltung der Hinterlassenenrente für 
geschiedene Ehegatten im Bereich des BVG-Minimums wurde als sozial 
sachgerecht, keineswegs aber als (verfassungs-)rechtlich zwingend erach-
tet (Entscheid des BGer vom 31. August 2010, 9C_1079/2009, E. 4.5.1). 
Anders als die Klägerin der Auffassung zu sein scheint, hat ein entspre-
chendes Defizit jedoch nicht die Beklagte im Rahmen der weitergehenden 


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Vorsorge auszugleichen. Solches liefe dem im Überobligatorium geltenden 
Grundsatz der Gestaltungs- und Regelungsautonomie (Art. 49 Abs. 1 BVG) 
offensichtlich zuwider. Daran ändert auch das Gleichbehandlungsgebot 
(Art. 8 BV) nichts. Das Bundesgericht hat Reglementsbestimmungen, die 
hinsichtlich des Hinterlassenenrentenanspruchs der geschiedenen Ehegat-
ten auf die BVG-Mindestleistungen – mithin die betragsmässig tiefstmögli-
che Leistungen – verweisen, regelmässig als gesetzes- und verfassungs-
konform erachtet (vgl. BGer 9C_1079/2009, E. 4.5.2 mit Hinweisen). Dies 
trifft auch für den hier zur Diskussion stehenden Art. 38 Abs. 2 PKBV 1 zu 
(BGer 9C_1079/2009, E. 4.6). Die Ausführungen in der Klage vermögen 
daran nichts zu ändern.
4.3
Was schliesslich die geltend gemachte Diskriminierung anbelangt, 
welche sich durch das neue Scheidungsrecht ergebe, das auf die Klägerin 
keine Anwendung finde, ist Folgendes zu sagen:
Art. 124a (in Kraft seit dem 1. Januar 2017) des Schweizerischen Zivilge-
setzbuches (ZGB; SR 210) bestimmt, dass das Gericht nach Ermessen 
über die Teilung der Rente entscheidet, wenn ein Ehegatte im Zeitpunkt 
der Einleitung des Scheidungsverfahrens eine Invalidenrente nach dem 
reglementarischen Rentenalter oder eine Altersrente bezieht. Dabei beach-
tet das Gericht insbesondere die Dauer der Ehe und die Vorsorgebedürf-
nisse beider Ehegatten (Abs. 1). Nach Abs. 2 wird der dem berechtigten 
Ehegatten zugesprochene Rentenanteil in eine lebenslange Rente umge-
rechnet. Diese wird ihm von der Vorsorgeeinrichtung des verpflichteten 
Ehegatten ausgerichtet oder in seine Vorsorge übertragen.
Diese Bestimmung ist auch unter Berücksichtigung der Übergangsregelung 
(Art. 7e SchlT ZGB) im vorliegenden Fall von vornherein nicht anwendbar. 
Abgesehen davon, dass entsprechende Gesuche um „Umwandlung beste-
hender Renten“ (Art. 7e SchlT ZGB) innerhalb eins Jahres nach dem In-
krafttreten der Gesetzesänderung am 1. Januar 2017 – d.h. bis zum 
31. Dezember 2017 – (beim Zivilrichter) hätten eingereicht werden müssen, 
bezieht sich diese Norm auf Konstellationen, in welchen der (scheidungs-
rechtlich) verpflichtete abgeschiedene Ehegatte noch Rentenleistungen 
seiner Berufsvorsorgeeinrichtung bezieht resp. noch lebt. Dies ist hier ge-
rade nicht der Fall, ist der (abgeschiedene) Ehegatte der Klägerin doch 


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bereits im Jahr 2006 verstorben; damit ist auch sein Leistungsanspruch 
gegenüber der Beklagten dahingefallen.
Nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermag die Klägerin schliesslich aus 
der Mitteilung der Beklagten vom 14. Oktober 1994 (Beilage zu act. IIA 13). 
Denn die Auskunft über Leistungen im Todesfalle des Versicherten bezo-
gen sich auf verheiratete Ehegatten („Ehegattenrente“) und erfolgte Jahre 
vor der Scheidung. 
4.4
Für die Ausrichtung einer Hinterlassenenrente wie in der Klage
geltend gemacht wird, besteht – bei allem Verständnis für die schwierige 
Situation der Klägerin – mangels entsprechender gesetzlicher Grundlagen 
keine Handhabe.
Zusammenfassend hat die Klägerin nicht Anspruch auf eine höhere als die 
ihr zugesprochene Hinterlassenenrente der Beklagten. Die Klage vom 
28. November 2017 erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
5.
5.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG keine 
zu erheben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Klägerin keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung (Art. 109 Abs. 1 VRPG [Umkehr-
schluss]). Die obsiegende Beklagte hat als Sozialversicherungsträgerin 
ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 126 V 143 
E. 4b S. 150).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Mai 2018, BV/17/1037, Seite 13
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Klägerin
- Pensionskasse des Bundes PUBLICA 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.