be_verwaltungsgericht · 100 2014 208 · 2016-05-23 · de

Lärmsanierung - Erleichterungen (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 25. Juni 2014 - RA Nr. 140/2013/32) | Lärmschutz

100.2014.208U publiziert in BVR 2016 S. 340
KEP/GEU/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 23. Mai 2016
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterinnen Arn De Rosa und Steinmann
Verwaltungsrichter Keller und Rolli
Gerichtsschreiberin Geiser Keller
A.________ und B.________
Beschwerdeführende 
gegen
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern
betreffend Lärmsanierung; Erleichterungen (Entscheid der Bau-, 
Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 25. Juni 2014; 
RA Nr. 140/2013/32)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.05.2016, Nr. 100.2014.208U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ und B.________ sind Eigentümer und Eigentümerin der Lie-
genschaft Belp 1 (Belp) Gbbl. Nr. 1___, die sich an der Hohlestrasse 2___ 
in der Einwohnergemeinde Belp befindet. Diese liegt im Perimeter des Pro-
jekts «Lärmsanierung Kantonsstrassen Belp, Abschnitt Dorfstrasse bis 
Hohlestrasse (km 0.000-0.905)» des Tiefbauamts des Kantons Bern (TBA), 
Oberingenieurkreis II (OIK II), vom 1. März 2010 (nachfolgend: Sanierungs-
projekt). Das TBA stellte bei der Liegenschaft von A.________ und 
B.________ für das Jahr 2029 (Sanierungshorizont) eine Überschreitung 
der für die Lärm-Empfindlichkeitsstufe II geltenden Immissionsgrenzwerte 
von 60 Dezibel (dB[A]; nachfolgend: Dezibel) am Tag und 50 Dezibel in der 
Nacht um jeweils 2 Dezibel fest. Im Erdgeschoss seien die Immissions-
grenzwerte «aufgrund der Abschirmung durch die steigende Strasse einge-
halten». Am 14. Oktober 2013 verfügte das TBA was folgt:
«1. Es wird festgestellt, dass der Kanton auf Grund der ihm gewährten 
Erleichterungen nicht verpflichtet ist, im Bereiche der Parzelle 
Nr. 1___, Hohlestrasse 2___, zusätzliche Massnahmen gegen die 
Lärmerzeugung oder die Lärmausbreitung zu ergreifen. 
2. Es wird festgestellt, dass Sie nicht verpflichtet sind, die Fenster 
lärmempfindlicher Räume Ihres Gebäudes auf Kosten des Anlage-
eigentümers gegen Schall zu dämmen. 
[…]»
B.
Dagegen erhoben A.________ und B.________ am 28. Oktober 2013 
Beschwerde an die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern 
(BVE). Diese wies die Beschwerde mit Entscheid vom 25. Juni 2014 ab 
und bestätigte die vorinstanzliche Verfügung.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.05.2016, Nr. 100.2014.208U, 
Seite 3
C.
Gegen diesen Entscheid haben A.________ und B.________ am 22. Juli 
2014 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie stellen die folgenden 
Rechtsbegehren:
«1. Das vorliegende Beschwerdeverfahren sei mit allen weiteren Be-
schwerdeverfahren im Sanierungsperimeter zu vereinigen. 
2. Der Entscheid der BVE vom 25. Juni 2014 sei aufzuheben. 
3. Das Tiefbauamt sei anzuweisen, Emissionsbegrenzungen, wie den 
Einbau eines lärmarmen Belags, die Anordnung von Tempo 30 und 
die Einführung eines Fahrverbots für Lastwagen zu prüfen und un-
ter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips umzuset-
zen. 
4. Eventualiter (bei Abweisung von Antrag 3) sei das Tiefbauamt anzu-
weisen, die Kosten für das Erstellen einer Lärmschutzwand gestützt 
auf den korrekt erhobenen Sachverhalt neu zu berechnen. Aufgrund 
der speziellen Situation bei unserer Einfahrt sei ein Augenschein 
durchzuführen. 
5. Subeventualiter (bei Abweisung von Antrag 4) seien die Erleichte-
rungen zu befristen – spätestens auf den Zeitpunkt, an dem Unter-
haltsarbeiten am Belag der Hohlestrasse notwendig werden. 
6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.»
Die BVE beantragt mit Eingabe vom 7. August 2014 die Abweisung der Be-
schwerde. 
Das TBA hat am 27. Februar 2015 auf Aufforderung des Instruktionsrich-
ters einen Amtsbericht zur Lärmsanierung von Hauptstrassen eingereicht. 
A.________ und B.________ haben sich am 31. März 2015 dazu geäus-
sert. Am 4. Mai 2015 hat das TBA Ergänzungsfragen des Instruktionsrich-
ters zum Amtsbericht beantwortet. Hierzu haben A.________ und 
B.________ am 27. Mai 2015 Stellung genommen. Die BVE hat jeweils auf 
eine Stellungnahme verzichtet. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.05.2016, Nr. 100.2014.208U, 
Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzli-
chen Verfahren teilgenommen, sind durch den angefochtenen Entscheid 
besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Auf-
hebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristge-
recht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
1.3
Die Beschwerdeführenden beantragen, das Beschwerdeverfahren 
sei mit allen weiteren Beschwerdeverfahren im Sanierungsperimeter zu 
vereinigen (Rechtsbegehren 1). Beim Verwaltungsgericht sind keine weite-
ren Beschwerden eingegangen, welche den gleichen Gegenstand betref-
fen; eine Verfahrensvereinigung steht demnach nicht zur Diskussion 
(Art. 17 Abs. 1 VRPG). Der Antrag wird abgewiesen.
1.4
Da eine Streitigkeit von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, urteilt 
das Gericht in Fünferbesetzung (Art. 56 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.
2.1
Gemäss Art. 16 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 
über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01) müssen 
Anlagen, die den Vorschriften dieses Gesetzes oder den Umweltvorschrif-
ten anderer Bundesgesetze nicht genügen, saniert werden. Der Bundesrat 
erlässt Vorschriften über die Anlagen, den Umfang der zu treffenden Mass-
nahmen, die Fristen und das Verfahren (Art. 16 Abs. 2 USG). Gestützt da-


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Seite 5
rauf hat der Bundesrat in der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 
1986 (LSV; SR 814.41) Vorschriften über Sanierungen und Schallschutz-
massnahmen bei bestehenden ortsfesten Anlagen erlassen (Art. 13-20 
LSV). Bei ortsfesten Anlagen, die wesentlich zur Überschreitung der Immis-
sionsgrenzwerte beitragen, ordnet die Vollzugsbehörde, für Kantonsstras-
sen das TBA, nach Anhören der Inhaberinnen und Inhaber der Anlagen die 
notwendigen Sanierungen an (Art. 13 Abs. 1 LSV; Art. 9 Abs. 1 Bst. a der 
Kantonalen Lärmschutzverordnung vom 14. Oktober 2009 [KLSV; BSG 
824.761]). Die Anlagen müssen gemäss Art. 13 Abs. 2 LSV so weit saniert 
werden, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich trag-
bar ist (Bst. a) und dass die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten 
werden (Bst. b). Stehen keine überwiegenden Interessen entgegen, so gibt 
die Vollzugsbehörde den Massnahmen, welche die Lärmerzeugung verhin-
dern oder verringern, den Vorzug gegenüber Massnahmen, die lediglich die 
Lärmausbreitung verhindern oder verringern (Art. 13 Abs. 3 LSV). 
2.2
Wäre eine Sanierung nach Art. 16 Abs. 2 USG im Einzelfall unver-
hältnismässig, gewähren die Behörden, für Strassen das TBA, Erleichte-
rungen (Art. 17 Abs. 1 USG; Art. 7 Abs. 1 Bst. a KLSV). Die Immissions-
grenzwerte für Luftverunreinigungen und Erschütterungen sowie der Alarm-
wert für Lärmimmissionen dürfen jedoch nicht überschritten werden (Art. 17 
Abs. 2 USG). Gemäss Art. 14 Abs. 1 LSV gewährt die Vollzugsbehörde 
Erleichterungen, soweit:
a. die Sanierung unverhältnismässige Betriebseinschränkungen oder 
Kosten verursachen würde;
b. überwiegende Interessen namentlich des Ortsbild-, Natur- und 
Landschaftsschutzes, der Verkehrs- und Betriebssicherheit sowie 
der Gesamtverteidigung der Sanierung entgegenstehen.
Die Gewährung von Erleichterungen setzt eine gesamthafte Interessen-
abwägung voraus. Erleichterungen haben zur Folge, dass die Überschrei-
tung der Immissionsgrenzwerte in einer bestimmten Situation zugelassen 
wird. Es handelt sich um eine Ausnahmebewilligung, die nur in Sonderfäl-
len erteilt werden soll. Die Gewährung von Erleichterungen soll nach dem 
Willen des Gesetzgebers restriktiv gehandhabt werden (BGE 141 II 483 
[BGer 1C_506/2014 vom 14.10.2015], E. 6.5 in URP 2016 S. 1, 138 II 379 
E. 5 einleitend [URP 2012 S. 548 mit Kommentar von Anne-Christine 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.05.2016, Nr. 100.2014.208U, 
Seite 6
Favre]; BGer 1C_589/2014 vom 3.2.2016, E. 2.1; BVGer A-1251/2012 vom 
15.1.2014, in URP 2015 S. 27 E. 29.3, je mit Hinweisen). Sie befreien die 
Anlageinhaberin oder den Anlageinhaber von der Ergreifung von Emis-
sionsbegrenzungsmassnahmen bzw. der Einhaltung der Belastungsgrenz-
werte und haben umgekehrt zur Folge, dass die Lärmbetroffenen Ein-
schränkungen hinzunehmen haben, die die Belastungsgrenzwerte über-
schreiten (Adrian Gossweiler, Entschädigungen für Lärm von öffentlichen 
Verkehrsanlagen – Elemente für eine Neuordnung durch den Gesetzgeber, 
Diss. Zürich 2014, S. 93 N. 170). Die verschiedenen Formen von Erleichte-
rungen sind für die Behörde nicht frei wählbar. Primär muss versucht wer-
den, die Unverhältnismässigkeit einer Sanierung durch Fristerstreckung zu 
vermeiden. Ist diese ungenügend oder ungeeignet, so muss die Behörde in 
zweiter Linie versuchen, die Unverhältnismässigkeit durch eine Reduktion 
des Umfangs der Sanierungspflicht zu beseitigen (so ausdrücklich Art. 11 
Abs. 2 der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985 [LRV; 
SR 814.318.142.1]). Als letzter Schritt bleibt die vollständige Befreiung von 
der Sanierungspflicht (Schrade/Wiestner, in Kommentar USG, 2004, Art. 17 
N. 33). Bei den sanierungspflichtigen öffentlichen Verkehrsanlagen werden 
in der Regel nur Erleichterungen gewährt, die den Umfang der Sanierungs-
pflicht reduzieren (Gewährung von Grenzwertüberschreitungen in einzel-
nen Fällen). Erleichterungen in Form von individuellen Fristerstreckungen 
oder der komplette Dispens einer Anlage von der Sanierungspflicht kom-
men hingegen nicht vor (Adrian Gossweiler, a.a.O., N. 164). 
2.3
Die Gewährung von Erleichterungen setzt voraus, dass die in Be-
tracht kommenden Sanierungsmassnahmen und ihre Auswirkungen hinrei-
chend geprüft wurden. Allerdings müssen nicht alle denkbaren Alternativen 
im Detail projektiert werden. Varianten, die erhebliche Nachteile aufweisen 
oder offensichtlich unverhältnismässig erscheinen, dürfen nach einer ersten 
summarischen Prüfung aus dem Auswahlverfahren ausgeschieden werden 
(BGE 138 II 379 [BGer 1C_74/2012 vom 19.6.2012], nicht publ. E. 3.1; 
BGer 1C_496/2009 vom 16.7.2010, in URP 2010 S. 729 E. 3.4 f., 
BGer 1C_45/2010 vom 9.9.2010, E. 2.5 [Hinweis in URP 2010 S. 625]; 
BVGer A-1251/2012 vom 15.1.2014, in URP 2015 S. 27 E. 29.3; vgl. auch 
SOG 2013 Nr. 22 E. 5.4 und SOG 2014 Nr. 18 E. 3.1, 4.3 und 4.5).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.05.2016, Nr. 100.2014.208U, 
Seite 7
3.
3.1
Art. 13 Abs. 1 USG beauftragt den Bundesrat, Immissionsgrenz-
werte für die Beurteilung der schädlichen oder lästigen Einwirkungen fest-
zulegen. Diesem Auftrag kam der Bundesrat in der LSV nach, in deren 
Anhängen Belastungsgrenzwerte (Planungswerte, Immissionsgrenzwerte 
und Alarmwerte) und die dazugehörenden Beurteilungspegel für verschie-
dene Lärmarten und Empfindlichkeitsstufen festgelegt wurden. Die Belas-
tungsgrenzwerte für Strassenverkehrslärm gehen aus Anhang 3 LSV her-
vor. Gemäss Art. 38 Abs. 1 LSV werden die Lärmimmissionen als Beurtei-
lungspegel Lr oder als Maximalpegel Lmax anhand von Berechnungen 
oder Messungen ermittelt. Für den Strassenverkehrslärm gilt der Beurtei-
lungspegel Lr, der auf dem A-bewerteten Mittelungspegel Leq beruht, der 
für den durchschnittlichen Tages- und Nachtverkehr ermittelt wird, d.h. den 
stündlichen Verkehr von 6 bis 22 Uhr und von 22 bis 6 Uhr im Jahresmittel 
(Anhang 3 Ziff. 3 LSV; zum Ganzen BGer 1C_589/2014 vom 3.2.2016, 
E. 6.3).
3.2
Das TBA hat für das Sanierungsprojekt die Aussenlärmimmissionen 
in den Jahren 2009 und 2029 (Sanierungshorizont; vgl. Leitfaden Strassen-
lärm – Vollzugshilfe für die Sanierung, Hrsg. Bundesamt für Umwelt [BAFU] 
und Bundesamt für Strassen [ASTRA], 2006 [nachfolgend: Leitfaden Stras-
senlärm]; einsehbar unter: , Rubriken 
«Massnahmen gegen Lärm/Massnahmen gegen Strassenlärm», S. 8 f. und 
16 f.) anhand von Berechnungen ermittelt und sechs Kurzzeitlärmmessun-
gen an charakteristischen Empfängerpunkten vorgenommen (Sanierungs-
projekt [Vorakten TBA, Register 13], Ziff. 3.1, 3.4 und 3.11; Beilagen 2.3 
[Lärmbelastungskataster 2009 und 2029] und 8 [Kurzzeitmessungen] zum 
Sanierungsprojekt). Die Berechnungen wurden gemäss Sanierungsprojekt 
mit dem Modell StL-86+ vorgenommen (Sanierungsprojekt, Ziff. 3.4). Bei 
der Liegenschaft der Beschwerdeführenden wurde im Jahr 2009 ein Beur-
teilungspegel am Tag (Lrt) von 59,8 Dezibel und in der Nacht (Lrn) von 
48,3 Dezibel ermittelt. Für den Sanierungshorizont ergaben die Berechnun-
gen einen Beurteilungspegel am Tag von 61,5 Dezibel und in der Nacht 
von 51,7 Dezibel, womit auf dem Grundeigentum der Beschwerdeführen-


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den im Beurteilungszustand 2029 der Immissionsgrenzwert der Empfind-
lichkeitsstufe II (vgl. Anhang 3 Ziff. 2 LSV) tags und nachts voraussichtlich 
jeweils um (gerundet) 2 Dezibel überschritten sein wird (Verfügung TBA 
vom 14.10.2013 [Vorakten TBA, Register 2], E. 3; Beilage 2.3 zum Sanie-
rungsprojekt [Lärmbelastungskataster 2009 und 2029]).
3.3
Unbestritten ist, dass für die Kantonsstrasse eine Sanierungspflicht 
gemäss Art. 16 USG besteht und bei der Liegenschaft der Beschwerde-
führenden die Immissionsgrenzwerte im Sanierungshorizont 2029 über-
schritten sind. Die Beschwerdeführenden machen geltend, die BVE bzw. 
das TBA habe die Voraussetzungen für die Gewährung von Erleichterun-
gen gemäss Art. 17 USG zu Unrecht bejaht. Insbesondere seien die mögli-
chen Sanierungsmassnahmen an der Quelle, nämlich die Einführung von 
Tempo 30, der Einbau eines lärmarmen Belags sowie ein Lastwagenfahr-
verbot ungenügend geprüft worden. Auch betreffend Lärmschutzwand sei 
der Sachverhalt falsch festgestellt worden. 
3.4
Das TBA hat in seiner Verfügung vom 14. Oktober 2013 festgehal-
ten, dass eine Lärmschutzwand entlang der Kantonsstrasse erstellt werden 
müsste, damit die Immissionsgrenzwerte im Obergeschoss der Liegen-
schaft der Beschwerdeführenden eingehalten werden könnten. Eine Lärm-
schutzwand sei jedoch wegen des schlechten Verhältnisses von Kosten 
und Nutzen nicht realisierbar (E. 4). Im Verfahren vor der BVE hat sich das 
TBA sodann zu den von den Beschwerdeführenden geforderten Massnah-
men zur Lärmverhinderung bzw. -verminderung an der Quelle geäussert 
(Einführung Tempo 30, lärmarmer Belag, Lastwagenfahrverbot). Ausser-
dem hat es sich erneut mit der Möglichkeit einer Lärmschutzwand ausei-
nandergesetzt. Es erachtete alle Massnahmen als unverhältnismässig (vgl. 
Vernehmlassung vom 29.1.2014 [Vorakten BVE pag. 26 ff.]; vgl. allgemein 
zu den Massnahmen an der Quelle und auf dem Ausbreitungsweg: Sanie-
rungsprojekt Ziff. 5.4.1 und 5.4.2). – Die BVE ist zum Ergebnis gelangt, 
dass die von den Beschwerdeführenden verlangten Massnahmen an der 
Quelle im Rahmen des Sanierungsprojekts geprüft worden seien und sich 
als nicht zweckmässig bzw. unverhältnismässig erwiesen hätten. Die Kos-
ten für eine Lärmschutzwand seien wirtschaftlich nicht tragbar. Die Voraus-


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Seite 9
setzungen für Erleichterungen seien damit erfüllt (angefochtener Entscheid, 
E. 3e und 4f). 
4.
4.1
Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts kann 
von der zuständigen Behörde für bestimmte Strassenstrecken auf Grund 
eines Gutachtens herabgesetzt werden (Art. 32 Abs. 3 des Strassenver-
kehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG; SR 741.01]). Gemäss 
Art. 108 Abs. 2 Bst. d der Signalisationsverordnung vom 5. September 
1979 (SSV; SR 741.21) ist dies insbesondere zulässig, wenn dadurch eine 
im Sinn der Umweltschutzgesetzgebung übermässige Umweltbelastung 
(Lärm, Schadstoffe) vermindert werden kann und der Grundsatz der Ver-
hältnismässigkeit gewahrt wird. Vorgängig ist durch ein Gutachten abzuklä-
ren, ob die Massnahme nötig, zweck- und verhältnismässig ist oder ob an-
dere Massnahmen vorzuziehen sind. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob 
die Massnahme auf die Hauptverkehrszeiten beschränkt werden kann 
(Art. 32 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 108 Abs. 4 SSV). Diese Prüfung setzt die 
Abwägung 
aller 
im 
konkreten 
Fall 
berührten 
Interessen 
voraus 
(BGer 1C_589/2014 vom 3.2.2016, E. 2.2 mit Hinweis). 
4.2
Eine Geschwindigkeitsreduktion von 50 auf 30 km/h (Tempo 30) 
aus Lärmschutzgründen lehnte das TBA ab. Mit dieser Massnahme könne 
eine Reduktion der Lärmbelastung von maximal 2 Dezibel erreicht werden, 
was bedeute, dass entlang der Hohlestrasse im Jahr 2029 nur bei zwei von 
16 Gebäuden die Immissionsgrenzwerte der Lärm-Empfindlichkeitsstufe II 
eingehalten seien. Kantonsstrassen dienten dem überregionalen und dem 
regionalen Verkehr. Geschwindigkeitsmessungen aus dem Jahr 2012 hät-
ten gezeigt, dass 85 % (V85) der Automobilistinnen und Automobilisten 
nicht schneller als 49 km/h fahren würden. Die signalisierte Geschwindig-
keit von 50 km/h werde somit gut eingehalten. Eine Geschwindigkeitsre-
duktion auf 30 km/h auf der Hohlestrasse sei ohne Einbezug der angren-
zenden bzw. einmündenden Quartierstrassen (Gemeindestrassen) nicht 
möglich (Vernehmlassung vom 29.1.2014 [Vorakten BVE pag. 26 ff.], S. 4). 
Vor Verwaltungsgericht erläutert das TBA, dass die Wirksamkeit einer 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.05.2016, Nr. 100.2014.208U, 
Seite 10
Geschwindigkeitsreduktion wesentlich von der konkreten Situation abhän-
gig sei. Entscheidend sei, ob in der Praxis eine Temporeduktion von den 
Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern verstanden und eingehalten 
werde. Dies hänge im Wesentlichen davon ab, ob das Erscheinungsbild 
des Strassenabschnitts zu einer Temporeduktion führe, die von 85 % der 
Verkehrsteilnehmenden eingehalten werde (Zielwert V85 , Rubriken «Vollzugsordner/3 Stras-
senlärm/3.18 Geschwindigkeitsbegrenzung»; nachfolgend: Grundlagenpa-
pier Tempo 30 als Lärmschutzmassnahme) zeigten sowohl messtechni-
sche Untersuchungen als auch die von den Berechnungsmodellen voraus-
gesagten Pegelminderungen, dass die Reduktion der maximal zulässigen 
Geschwindigkeit von 50 auf 30 km/h relevante Immissionspegelminderun-
gen zur Folge habe, zumindest wenn das tiefere Geschwindigkeitsniveau 
auch sichergestellt bzw. von den Verkehrsteilnehmerinnen und -teilneh-
mern eingehalten werde. Durch die Herabsetzung der Geschwindigkeit von 
50 auf 30 km/h könne eine Lärmminderung von rund 3 Dezibel für den Mit-
telungspegel erzielt werden, wobei dies das maximal mögliche Potenzial 
darstelle (S. 22 Ziff. 4.6). Dies lässt darauf schliessen, dass ein Lärmmin-
derungspotenzial vorhanden ist, das über dem vom TBA angenommenen 
liegt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.05.2016, Nr. 100.2014.208U, 
Seite 13
4.5
Im Licht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung genügen die Ab-
klärungen des TBA betreffend die lärmreduzierende Wirkung von 
Tempo 30 nicht. Die BVE ist demnach zu Unrecht davon ausgegangen, 
dass diese Massnahme zur Emissionsbegrenzung an der Quelle (genü-
gend) geprüft worden ist.
5.
5.1
Den Einbau eines lärmarmen Belags lehnte das TBA ab, weil ge-
mäss den bisherigen Erkenntnissen kein Produkt vorhanden sei, das die 
Anforderungen an einen lärmarmen Strassenbelag erfülle (vgl. Vernehm-
lassung vom 29.1.2014 [Vorakten BVE pag. 26 ff.], S. 3 f.). Mit dem Ge-
brauch nehme die lärmreduzierende Wirkung ab und gehe nach wenigen 
Jahren verloren. Nicht zuletzt aus Gründen einer optimalen Verwendung 
der knappen finanziellen Mittel wolle das TBA nur lärmarme Beläge ein-
bauen, die nachweislich auch nach mehreren Jahren noch eine gute lärm-
mindernde Wirkung aufweisen (Amtsbericht vom 27.2.2015 [act. 8], Ant-
wort Ia). Dies entspricht der Haltung des Regierungsrats (Antwort des Re-
gierungsrats vom 22.4.2015 auf Motion Haudenschild, in Tagblatt des 
Grossen Rates 2015, S. 558 f.; vgl. auch Vortrag des Regierungsrats be-
treffend Rahmenkredit 2016-2018 für Lärmschutzmassnahmen an Kan-
tonsstrassen, S. 3 Ziff. 3.2, einsehbar unter: , Rubrik 
«Geschäfte»). 
5.2
Die wirtschaftliche Tragbarkeit und Verhältnismässigkeit (WTV) von 
Lärmschutzmassnahmen wird anhand einer Methode beurteilt, mit welcher 
die Kosten dem Nutzen von Lärmschutzmassnahmen gegenübergestellt 
werden. Die Kosten entsprechen dabei den für Projektierung, Realisierung, 
Betrieb und Unterhalt der Massnahmen aufzuwendenden finanziellen Mit-
teln. Der Nutzen von Lärmschutzmassnahmen wird definiert als volkswirt-
schaftliche Lärmkosten (lärmbedingter Wertverlust in Prozent des Mietprei-
ses pro m2 Bruttogeschossfläche und Jahr), welche durch die Massnahmen 
bei den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern vermieden werden 
können. Die Differenz zwischen den Lärmkosten ohne und mit Massnah-
men entspricht dem volkswirtschaftlichen Nutzen der Massnahmen. Auf der 


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Seite 14
Basis der Kosten-Nutzen-Relation (Effizienz) und dem Grad der Zielerrei-
chung (Effektivität) wird der WT-Index (WTI) berechnet (WTI = Effektivität * 
Effizienz/25), wobei ein solcher von mindestens 1,0 als genügend und ab 
4,0 als sehr gut beurteilt wird; ein WTI von unter 1,0 gilt als ungenügend, 
von unter 0,5 als schlecht (BGE 141 II 483 [BGer 1C_506/2014 vom 
14.10.2015], E. 6.5 in URP 2016 S. 1 mit Hinweis auf den Leitfaden Stras-
senlärm und die Publikation «Wirtschaftliche Tragbarkeit und Verhältnis-
mässigkeit von Lärmschutzmassnahmen, Optimierung der Interessenabwä-
gung», Hrsg. BAFU, 2006; vgl. auch VGE 2012/270 vom 4.6.2013, E. 2.1). 
5.3
Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesver-
waltungsgerichts ist zu schliessen, dass auf Nationalstrassen lärmarme 
Beläge 
verwendet 
werden 
(Belag 
AC MR 8 
«Typ 
ASTRA»; 
vgl. 
BGer 1C_480/2010 vom 23.2.2011, in URP 2011 S. 118 E. 3.5.2; BVGer A-
1251/2012 
vom 
15.1.2014, 
in 
URP 2015 
S. 27 
E. 29.2). 
In 
BGer 1C_480/2010 vom 23.2.2011 (in URP 2011 S. 118 E. 3.5.2) weist das 
Bundesgericht auf die Angaben des Eidgenössischen Departements für 
Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation hin, wonach mit dem Belag 
AC MR 8 «Typ ASTRA» jedenfalls auf Hochleistungsstrassen auch nach 
15 Jahren eine Reduktion von 5 Dezibel gegenüber dem Ausgangszustand 
erreicht werden kann. Der Definition des ASTRA und des BAFU zufolge ist 
eine Deckschicht dann lärmarm, wenn sie unmittelbar nach dem Einbau 
gegenüber dem Referenz-Belag StL-86+ einen um mindestens 3 Dezibel 
reduzierten Lärmpegel aufweist und nach der 12 bis 15-jährigen Nutzungs-
dauer eine Pegelminderung von 1 Dezibel aufweist (Jahresbericht 2013 
Forschungsprojekt lärmarme Beläge innerorts, Teilprojekt [TP] 3: Langzeit-
monitoring, vom 24.11.2014, erstellt im Auftrag des BAFU und des ASTRA 
[einsehbar unter: , Rubriken «Massnah-
men gegen Lärm/Massnahmen gegen Strassenlärm/lärmarme Strassenbe-
läge»], Ziff. 1.2 Grundlagen). In der Publikation «Lärmarme Strassenbeläge 
innerorts, Jahresbericht 2010» des ASTRA und des BAFU aus dem Jahr 
2011 
(einsehbar 
unter: 
 , 
Rubriken 
«Massnahmen gegen Lärm/Massnahmen gegen Strassenlärm/lärmarme 
Strassenbeläge») werden sodann lärmarme Belagstypen für den Innerorts-
bereich empfohlen (S. 31). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.05.2016, Nr. 100.2014.208U, 
Seite 15
5.4
Die BVE hat zu den lärmarmen Belägen ausgeführt, dass gemäss 
dem genannten Jahresbericht 2010 der beiden Bundesämter bei Teststre-
cken, die betreffend durchschnittlichen Tagesverkehr mit der Hohlestrasse 
vergleichbar sind, spätestens im vierten Jahr nach dem Einbau die mini-
male Pegelreduktion von 1 Dezibel nicht mehr erreicht wurde (angefochte-
ner Entscheid, E. 3b). Dennoch werden im Jahresbericht 2010 bestimmte 
Beläge empfohlen und werden solche zumindest auf Nationalstrassen ein-
gebaut (vorne E. 5.3). Es kann unter diesen Umständen nicht gesagt wer-
den, dass der Einbau eines lärmarmen Belags erhebliche Nachteile aufwei-
sen würde oder offensichtlich unverhältnismässig wäre (vorne E. 2.3). 
Diese emissionsbegrenzende Massnahme durfte folglich nicht ohne nähere 
Prüfung der konkreten Situation verworfen werden. Inwiefern das TBA die 
genannten Erkenntnisse berücksichtigt hat, geht aus den Akten nicht her-
vor. Ebensowenig ist ersichtlich, ob es den konkreten Nutzen eines lärmar-
men Belags auf der Hohlestrasse und die entsprechenden Kosten abge-
klärt hat (vorne E. 5.2). Die BVE hat demnach auch insoweit zu Unrecht 
befunden, dass eine genügende Prüfung der emissionsbegrenzenden 
Massnahme stattgefunden hat (angefochtener Entscheid, E. 3b und e).
6.
Zwar muss auch eine Verkehrsverlagerung hinreichend geprüft werden, 
bevor Erleichterungen gewährt werden können (vgl. BGer 1C_496/2009 
vom 16.7.2010, in URP 2010 S. 729 E. 3.4 f.; vorne E. 2.3). Vorliegend 
stehen jedoch die Einführung von Tempo 30 und der Einbau eines lärmar-
men Belags als Sanierungsmassnahmen direkt an der sanierungspflichti-
gen 
Strasse 
im 
Vordergrund. 
Ein 
Lastwagenfahrverbot 
auf 
der 
Hohlestrasse hätte erhebliche Auswirkungen auf andere Strassen (vgl. 
Amtsbericht vom 27.2.2015 [act. 8], Antwort III einleitend und IIIc) und 
würde als Einzelmassnahme zu einer unkoordinierten Umlagerung des 
Schwerverkehrs führen. Die BVE hat demnach zu Recht festgehalten, dass 
die Einführung eines Verbots für Lastwagen (nur) auf der Hohlestrasse aus 
lärmschutzrechtlicher Sicht nicht sachgerecht wäre (angefochtener 
Entscheid, 
E. 3d). 
Vor 
Verwaltungsgericht 
hat 
das 
TBA 
darauf 
hingewiesen, 
dass 
die 
Regionalkonferenz 
Bern-Mittelland 
den 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.05.2016, Nr. 100.2014.208U, 
Seite 16
Schwerverkehr in Belp und im unteren Gürbetal im Rahmen einer 
Korridorstudie 
Belp-Gürbetal 
untersucht. 
Ein 
Fahrverbot 
für 
den 
Schwerverkehr unter anderem auf der Hohle- und der Dorfstrasse in Belp 
steht zur Diskussion (vgl. Amtsbericht vom 27.2.2015 [act. 8], Antwort IIIc). 
Entwicklungen betreffend die Schwerverkehrsführung Belp-Gürbetal (vgl. 
aktuell: Zusatzabklärungen Schwerverkehrsführung zur Korridorstudie 
Belp-Gürbetal 
vom 
August 2015, 
einsehbar 
unter: 
 , 
Rubriken 
«Verkehr/Projekte/Sektor 
Süd/Korridorstudie Belp-Gürbetal») sind weiterzuverfolgen und im Zusam-
menhang mit der erneuten Prüfung von Sanierungsmassnahmen zu be-
rücksichtigen (vgl. nachstehend E. 7). 
7.
7.1
Erleichterungen können erteilt werden, wenn alle möglichen und 
zumutbaren 
Sanierungsmassnahmen 
ausgeschöpft 
worden 
sind 
(BGer 1C_589/2014 vom 3.2.2016, E. 5.5; vorne E. 2.3). Ohne Kenntnis 
der lärmreduzierenden Wirkung von Tempo 30 und eines lärmarmen Be-
lags auf die Lärmimmissionen kann diese Frage nicht beurteilt werden; es 
hätten demnach keine Erleichterungen gewährt werden dürfen. Die Be-
schwerdeführenden beantragen, das TBA sei anzuweisen, Emissionsbe-
grenzungen zu prüfen «und unter Berücksichtigung des Verhältnismässig-
keitsprinzips umzusetzen» (Rechtsbegehren 3; vorne Bst. C). Aus der Be-
gründung, welche für die Auslegung der gestellten Anträge heranzuziehen 
ist (BVR 2015 S. 468 E. 4.2), ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden 
mit ihrem Rechtsbegehren nicht mehr verlangen, als die Rückweisung an 
das TBA zur erneuten Prüfung emissionsbegrenzender Massnahmen unter 
Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips. Die Beschwerde ist 
folglich im Hauptbegehren (Rechtsbegehren 2 und 3; vorne Bst. C) gutzu-
heissen und der angefochtene Entscheid ist aufzuheben. Es ist nicht Auf-
gabe des Verwaltungsgerichts, die nötigen Abklärungen als letzte kanto-
nale Instanz erstmals vorzunehmen. Da das Verfahren vollständig wieder-
aufgerollt werden muss und die Rückweisung an die BVE nur einen Um-
weg bedeuten würde, rechtfertigt es sich, die Akten zu neuer Beurteilung 
im Sinn der Erwägungen an das TBA zurückzuweisen (Art. 84 Abs. 1 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.05.2016, Nr. 100.2014.208U, 
Seite 17
VRPG; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 
1997, Art. 84 N. 5 und Art. 72 N. 5). 
7.2
Bei den Abklärungen betreffend Tempo 30 ist unter Berücksichti-
gung der neusten bundesgerichtlichen Rechtsprechung Folgendes zu be-
achten: 
7.2.1
Bei Zweifeln an der Wirksamkeit einer Massnahme, wie namentlich 
der Einführung von Tempo 30, kann sich ein zeitlich begrenzter Versuch 
aufdrängen. Dabei darf der Versuchszeitraum nicht zu kurz gewählt wer-
den, nimmt doch der Einhaltungsgrad von tiefen Geschwindigkeiten erfah-
rungsgemäss mit der Dauer und dem Bekanntheitsgrad der Massnahme 
zu. Ein Versuch hat den Vorteil, dass die (allfällige) Lärmreduktion gemes-
sen werden kann. Sollte ein Versuch aus wichtigen Gründen (wie z.B. aus 
Gründen der Verkehrssicherheit) nicht möglich sein, wäre ein Verkehrs-
gutachten zur Berechnung der Lärmauswirkungen von Tempo 30 in Auftrag 
zu geben. Dieses müsste sich zum gegebenen Zeitpunkt auf ein vom 
BAFU als geeignet erachtetes Berechnungsprogramm stützen; im Zweifels-
fall sollte die Abteilung Umweltakustik der EMPA konsultiert werden (zum 
Ganzen BGer 1C_589/2014 vom 3.2.2016, E. 5.1 und 5.5). Ausserdem 
liegen die Resultate des Forschungsprojekts des VSS zu den Lärmprogno-
sen bei Geschwindigkeiten von unter 50 km/h möglicherweise bereits vor 
(vgl. Grundlagenpapier Tempo 30 als Lärmschutzmassnahme, S. 15 
Ziff. 4.2) und könnten in einem allfälligen Gutachten ebenfalls berücksich-
tigt werden. Entsprechende Entwicklungen sind zu berücksichtigen. 
7.2.2
Ergeben die nötigen Abklärungen, dass die Geschwindigkeitsreduk-
tion zu einer Abnahme des Beurteilungspegels führt, ist in einem nächsten 
Schritt zu beurteilen, ob eine Temporeduktion in Würdigung der gesamten 
konkreten Umstände auch verhältnismässig ist (vorne E. 4.3; vgl. Art. 108 
Abs. 2 Bst. d und Abs. 4 SSV; Art. 17 Abs. 1 USG; Art. 14 Abs. 1 LSV). Für 
diese Prüfung wird eine gesamthafte Interessenabwägung verlangt, unter 
Einbezug aller relevanten Umstände des Einzelfalls (vorne E. 4.1 und 
E. 2.2). Dazu gehören alle zu erwartenden positiven oder negativen Aus-
wirkungen einer Geschwindigkeitsbegrenzung in allen Bereichen (Lärm, 
Luft, Verkehrssicherheit, Verkehrsfluss usw.). In diesem Zusammenhang 
sind deshalb – neben der Reduktion des für den Beurteilungspegel mass-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.05.2016, Nr. 100.2014.208U, 
Seite 18
geblichen Mittelungspegels – unter bestimmten Voraussetzungen auch 
Veränderungen der Maximalpegel oder der Anstiegsgeschwindigkeit bzw. 
der Flankensteilheit des Schallpegels zu berücksichtigen. Dies ist jedenfalls 
erforderlich, wenn mit einer Verbesserung der Schlafqualität oder -dauer zu 
rechnen ist. Es rechtfertigt sich deshalb, im Verkehrsgutachten bzw. bei der 
Versuchsanordnung (mit Messungen) neben dem Mittelungspegel auch 
eine 
Senkung 
der 
Maximalpegel 
zu 
beachten 
(zum 
Ganzen 
BGer 1C_589/2014 vom 3.2.2016, E. 6.2-6.5 mit Hinweisen). Sodann ist 
nebst dem Interesse des Lärmschutzes auch dasjenige der Verkehrssicher-
heit in die Abwägung einzubeziehen (vgl. auch hinten E. 7.2.4).
7.2.3
Sollte sich aus diesen Abklärungen ergeben, dass die Einführung 
von Tempo 30 nicht zur Einhaltung der Immissionsgrenzwerte im Sanie-
rungshorizont führt, wären weitere emissionsbegrenzende Massnahmen an 
der Quelle zu prüfen (dazu nachfolgend E. 7.3). 
7.2.4
Schliesslich wies das TBA bereits im Verfahren vor der BVE auf die 
Absicht der Gemeinde hin, aus Gründen der Verkehrssicherheit eine 
Tempo 30 Zone unter Einbezug der Hohlestrasse einzuführen. Zeige das 
Gutachten gemäss Art. 108 Abs. 4 SSV, dass die Geschwindigkeitsbe-
schränkung aus Gründen der Verkehrssicherheit nötig, zweck- und ver-
hältnismässig sei, würde das TBA zustimmen (Vernehmlassung vom 
29.1.2014 [Vorakten BVE pag. 26 ff.], S. 1 und 4). Vor Verwaltungsgericht 
führt das TBA aus, dass die Gemeinde im Jahr 2015 in enger Zusammen-
arbeit mit dem OIK II ein Konzept über die Einführung von Tempo 30 im 
Dorfkern, umfassend auch die Hohlestrasse und weitere Kantonsstrassen, 
ausarbeite. Es müsse ein Geschwindigkeitsgutachten erstellt werden, was 
noch im Jahr 2015 erarbeitet werden könnte. Die Geschwindigkeitsreduk-
tion liesse sich voraussichtlich ebenfalls im Jahr 2015 umsetzen; Voraus-
setzung dafür sei jedoch, dass auf den angrenzenden Gemeindestrassen 
bereits Tempo 30 signalisiert sei (Amtsbericht vom 27.2.2015 [act. 8], Ant-
worten IIc und IId). Die Einführung einer Tempo 30 Zone im Dorfkern und 
eine entsprechende Geschwindigkeitsreduktion auf der Hohlestrasse sind 
demnach von der Gemeinde und vom Kanton aus Verkehrssicherheitsgrün-
den geplant und werden möglicherweise in nächster Zeit eingeführt. Das 
TBA muss die Einführung von Tempo 30 aus Lärmschutzgründen prüfen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.05.2016, Nr. 100.2014.208U, 
Seite 19
Steht fest, dass die Geschwindigkeitsreduktion aus Verkehrssicherheits-
gründen auf der Hohlestrasse unmittelbar bevorsteht, kann auf einen Ver-
such bzw. ein Gutachten aus lärmrechtlicher Sicht (vorne E. 7.2.1) verzich-
tet werden. Nach der Einführung von Tempo 30 aus Verkehrssicherheits-
gründen wären Lärmmessungen durchzuführen und anschliessend festzu-
stellen, ob weitere emissionsbegrenzende Massnahmen zu ergreifen sind, 
um im Sanierungshorizont Grenzwertüberschreitungen zu vermeiden (dazu 
nachfolgend E. 7.3).
7.3
Im Zusammenhang mit den Abklärungen betreffend Einbau eines 
lärmarmen Belags drängen sich folgende Bemerkungen auf:
7.3.1
Der Stand der Technik betreffend lärmarme Beläge entwickelt sich 
stetig weiter und es bestehen Forschungsprojekte (vgl. die Informationen 
und Publikationen auf der Internetseite des BAFU, einsehbar unter: 
 , 
Rubriken 
«Massnahmen 
gegen 
Lärm/Massnahmen gegen Strassenlärm/lärmarme Strassenbeläge», Leitfa-
den Strassenlärm, S. 23 und Anhang 1b [Version 31.7.2013], Belagskenn-
werte 
– 
Anwendungshilfe 
für 
die 
Belagsakustik, 
S. 5 
sowie 
«Schallschluckender Asphalt hat ein grosses Potenzial», in Magazin 
«umwelt» 2/2016 des BAFU). Bei der Prüfung eines lärmarmen Belags als 
(weitere) emissionsbegrenzende Massnahme wird das TBA die neusten 
Entwicklungen in diesem Bereich zu berücksichtigen haben. Diese 
Forderung kann sich auch auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung 
stützen (BGE 141 II 483 [BGer 1C_506/2014 vom 14.10.2015], E. 6.7 in 
URP 2016 S. 1; vgl. auch BGer 1C_480/2010 vom 23.2.2011, in URP 2011 
S. 118 E. 3.5; ferner BVGer A-1251/2012 vom 15.1.2014, in URP 2015 
S. 27 E. 29.5). Sodann hat der Grosse Rat des Kantons Bern ein Postulat 
angenommen, 
welches 
den 
Regierungsrat 
beauftragt, 
bei 
Belagssanierungen innerorts auf dem Strassennetz des Kantons in der 
Regel lärmarme Strassenbeläge einzubauen und neue Kantonsstrassen 
innerorts in der Regel mit lärmarmen Strassenbelägen auszurüsten (vgl. 
Tagblatt des Grossen Rates 2015, S. 558 und 564).
7.3.2
Der Einbau eines lärmarmen Belags scheint in Lärmsanierungsver-
fahren nur dann in Betracht gezogen zu werden, wenn ohnehin eine Be-
lagserneuerung ansteht: Dem Prüfbericht der Fachstelle Strassenlärm des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.05.2016, Nr. 100.2014.208U, 
Seite 20
TBA vom 8. Oktober 2010 zum Sanierungsprojekt ist zu entnehmen, dass 
in den untersuchten Strassenabschnitten der Belag mehrheitlich in einem 
guten Zustand sei und im Moment keine Belagssanierungen vorgesehen 
seien. Bei zukünftigen Belagssanierungen sollen nach Möglichkeit und 
nach Rücksprache mit der Fachstelle Strassenlärm lärmtechnisch günstige 
Beläge gewählt werden. Der Fachausschuss Lärm hat in seinen Fachbe-
richt vom 13. Oktober 2010 als Auflage aufgenommen, dass künftige Be-
lagssanierungen mit der Fachstelle Strassenlärm abzusprechen seien 
(Vorakten TBA, Register 12). Im Jahr 2012 wurde auf der Hohlestrasse im 
Zusammenhang mit einer neuen Wohnüberbauung eine neue Deckschicht 
eingebaut, welche den Angaben des TBA zufolge frühestens in 15 bis 
20 Jahren erneuert werden müsse. Eine erneute Belagssanierung erfolge 
frühestens ab dem Jahr 2027 (Amtsbericht vom 27.2.2015 [act. 8], Antwor-
ten Ib und Ic). – Zwar erscheint es grundsätzlich gerechtfertigt, in die Prü-
fung der Verhältnismässigkeit bis zu einem gewissen Grad auch den Zu-
stand des bestehenden Belags einzubeziehen. Es ist jedoch immer das 
Lärmminderungspotenzial zu berücksichtigen: Ergibt sich, dass eine we-
sentliche Verbesserung der Lärmsituation erreicht werden kann, tritt das 
Argument der fehlenden Amortisation des bestehenden Belags in den Hin-
tergrund. Ein lärmarmer Belag ist folglich unter Umständen – je nach Lärm-
minderungspotenzial – auch dann einzubauen, wenn der bestehende Belag 
noch nicht zwingend erneuert werden müsste. Mit anderen Worten trägt der 
Kanton das Risiko, allenfalls innert kurzer Frist erneut eine Belagssanie-
rung vornehmen zu müssen, wenn er trotz bestehender lärmrechtlicher 
Sanierungspflicht ausserhalb des (hängigen) Lärmsanierungsverfahrens 
und ohne Einbezug der vom Lärm Betroffenen einen neuen Belag einbaut 
(vgl. auch SOG 2014 Nr. 18 E. 3.3). Wird dem Zustand des bestehenden 
Belags bei der Verhältnismässigkeitsprüfung nicht ausschlaggebendes Ge-
wicht beigemessen, erwächst den Beschwerdeführenden kein Nachteil dar-
aus, dass sie im Zusammenhang mit der Belagserneuerung im Jahr 2012 
keine Möglichkeit hatten, auf die Belagswahl Einfluss zu nehmen (Be-
schwerde, Rz. 15; Stellungnahmen vom 31.3.2015, Rz. 5 und vom 
27.5.2015, Rz. 2). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.05.2016, Nr. 100.2014.208U, 
Seite 21
8.
Angesichts der Gutheissung des Hauptantrags ist weder auf den Eventual-
antrag betreffend Lärmschutzwand noch auf den Subeventualantrag betref-
fend Befristung der Erleichterungen einzugehen (Rechtsbegehren 4 und 5). 
Folglich erübrigt sich auch ein Augenschein im Zusammenhang mit einer 
Lärmschutzwand (vgl. Beschwerde, Rz. 25); der Beweisantrag wird abge-
wiesen. Allenfalls wären diese Fragen vom TBA unter Berücksichtigung der 
neuen Lärmsituation zu prüfen, soweit trotz Emissionsbegrenzungen an der 
Quelle weiterhin Immissionsgrenzwertüberschreitungen bestünden oder 
keine solchen Massnahmen ergriffen werden könnten. Ebenso kann beim 
vorliegenden Ergebnis offenbleiben, ob die Vorinstanz den Anspruch auf 
rechtliches Gehör der Beschwerdeführenden verletzt hat (vgl. Beschwerde, 
Rz. 13, 20, 23, 24). Bei der Fortsetzung des Verfahrens hat das TBA die 
nötigen Beweismassnahmen zu ergreifen und vor dem Erlass von Mass-
nahmen den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör zu gewähren 
(vgl. auch angefochtener Entscheid, E. 6).
9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind für die Verfahren vor dem Ver-
waltungsgericht und vor der BVE weder Verfahrenskosten zu erheben 
(Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG) noch Parteikosten zu sprechen (Art. 108 
Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 2 VRPG). 
10.
Gegen das vorliegende Urteil steht grundsätzlich die Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesge-
richtsgesetz, BGG; SR 173.110]). Da es sich um einen Zwischenentscheid 
im Sinn von Art. 93 BGG handelt (vgl. BGE 135 II 30 E. 1.3, 134 II 124 
E. 1.3), ist die Beschwerde aber nur zulässig, wenn die zusätzlichen Vor-
aussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sind.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.05.2016, Nr. 100.2014.208U, 
Seite 22
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid der Bau-, Ver-
kehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 25. Juni 2014 wird 
aufgehoben. Die Sache wird zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinn der 
Erwägungen an das Tiefbauamt des Kantons Bern zurückgewiesen. 
2. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden weder Verfah-
renskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen.
3. Für das Verfahren vor der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des 
Kantons Bern werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikos-
ten gesprochen. 
4. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
- dem Tiefbauamt des Kantons Bern 
- dem Bundesamt für Umwelt
- dem Bundesamt für Strassen
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.