be_verwaltungsgericht · 100 2016 67 · 2016-03-31 · de

Regierungsratsersatzwahlen vom 28. Februar 2016 - Berechnung des absoluten Mehrs | kantonal

Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten hat das Bundesgericht am 24. August 2016 abgewiesen 
(BGer 1C_210/2016).
100.2016.67U publiziert in BVR 2016 S. 487
HAT/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 31. März 2016
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Daum und Häberli 
Gerichtsschreiberin Gschwind
A.________
Beschwerdeführer 
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Staatskanzlei, Postgasse 68, 3000 Bern 8
Beschwerdegegner
und
Christoph Ammann
betreffend Regierungsratsersatzwahlen vom 28. Februar 2016; Berech-
nung des absoluten Mehrs


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.03.2016, Nr. 100.2016.67U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Weil die Regierungsräte Andreas Rickenbacher und Philippe Perrenoud 
per 30. Juni 2016 zurücktreten, wurden am 28. Februar 2016 Ersatzwahlen 
durchgeführt, um für die bis zum 31. Mai 2018 laufende Amtsdauer zwei 
neue Regierungsratsmitglieder zu bestimmen. Mit 182'476 Stimmen er-
reichte Christoph Ammann als einziger der sechs Kandidaten das von der 
Staatskanzlei ermittelte absolute Mehr von 181'084 Stimmen. Da nur ein 
Kandidat gewählt ist, wird für die verbleibende Vakanz am 3. April 2016 ein 
zweiter Wahlgang durchgeführt werden. Über das Ergebnis der Ersatzwahl 
vom 28. Februar 2016 hat die Staatskanzlei auf ihrer Homepage wie folgt 
informiert:
Gewählt ist:
Stimmen haben er- 
halten:
Stimmen:
Christoph Ammann
 182'476
Lars Guggisberg
 176'219
Pierre Alain Schnegg
 154'217
Roberto Bernasconi
 152'081
Patrick Gsteiger
 43'192
Bruno Moser
 16'147
Weiter hat die Staatskanzlei folgende Angaben zur Wahl gemacht: Bei 
einer Anzahl von 730'454 Stimmberechtigten betrug die Stimmbeteiligung 
52,7 %; es gingen 385'102 Wahlzettel ein, wovon 8'444 leer und 1'571 un-
gültig waren, was ein Total von 375'087 gültigen Wahlzetteln ergab. Das 
absolute Mehr betrug 181'084 Stimmen (vgl. act. 4A/4, auch einsehbar 
unter: 
 , 
Rubriken: 
«Wahlen 
& 
Abstimmungen/Wahlen/Wahlen 2016»).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.03.2016, Nr. 100.2016.67U, 
Seite 3
B.
Am 2. März 2016 hat A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben mit den Anträgen, es sei festzustellen, dass im ersten Wahlgang 
keiner der Kandidaten das absolute Mehr erreicht habe, und es sei für 
beide vakanten Sitze ein zweiter Wahlgang anzuordnen.
Die Staatskanzlei schliesst namens des Kantons Bern mit Beschwerde-
antwort vom 8. März 2016 auf Abweisung der Beschwerde. Christoph 
Ammann hat auf Stellungnahme verzichtet (Schreiben vom 7.3.2016).
Am 18. März 2016 hat A.________ dem Verwaltungsgericht persönlich 
eine Stellungnahme zur Beschwerdeantwort der Staatskanzlei überbracht.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 74 Abs. 2 Bst. a des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) i.V.m. Art. 163 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Juni 2012 über 
die politischen Rechte (PRG; BSG 141.1) als einzige kantonale Instanz 
Beschwerden in kantonalen Wahl- und Abstimmungssachen. Die Be-
schwerde ist jedoch unzulässig gegen Akte des Grossen Rates und des 
Regierungsrats; diese sind nicht beim Verwaltungsgericht, sondern un-
mittelbar beim Bundesgericht anzufechten (Art. 162 Abs. 2 PRG; vgl. auch 
Art. 88 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-
gericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]). Es stellt sich die 
Frage, ob hier allenfalls ein Akt des Regierungsrats im Streit liegt (vgl. pro-
zessleitende Verfügung vom 4.3.2016 [act. 2]): Für die amtliche Feststel-
lung des Ergebnisses von Regierungsratsersatzwahlen ist der Regierungs-
rat zuständig (Art. 112 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 und Art. 33 Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 
PRG). Eine solche Erwahrung des Wahlergebnisses erfolgt indes erst, 
sobald feststeht, dass keine Beschwerden eingegangen sind, oder sobald 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.03.2016, Nr. 100.2016.67U, 
Seite 4
über allfällige Beschwerden entschieden worden ist (Art. 33 Abs. 2 PRG). 
Die vom Regierungsrat vorzunehmende amtliche Feststellung des Ergeb-
nisses der Wahl vom 28. Februar 2016 liegt demnach noch nicht vor; dazu 
wird es gegebenenfalls nach Beendigung des verwaltungsgerichtlichen 
Verfahrens kommen. Anlass zur Beschwerde gab hier die bloss vorläufige 
Veröffentlichung der Wahlergebnisse im Internet, wie sie die Staatskanzlei 
gemäss Art. 32 Abs. 1 PRG im Rahmen ihrer allgemeinen Zuständigkeit für 
die Durchführung der eidgenössischen und kantonalen Wahlen (Art. 34 
Abs. 2 Bst. a PRG) vornimmt. Dementsprechend bildet nicht der Er-
wahrungsakt des Regierungsrats Verfahrensgegenstand, sondern richtet 
sich die Beschwerde gegen das Wahlergebnis selber bzw. gegen die Wahl 
von Christoph Ammann als Regierungsrat. Das Verwaltungsgericht ist 
folglich für die Beurteilung des Rechtsmittels zuständig.
1.2
Der Beschwerdeführer ist im Kanton Bern stimmberechtigt und da-
her zur Beschwerde befugt (Art. 164 Abs. 2 PRG). 
1.3
Gemäss Art. 165 PRG ist die Beschwerde innert drei Tagen seit der 
Entdeckung des Beschwerdegrunds, spätestens aber drei Tage nach der 
Veröffentlichung der Ergebnisse durch die Staatskanzlei einzureichen 
(Abs. 1). Die Beschwerdefrist beginnt am Tag nach der Entdeckung des 
Beschwerdegrunds oder nach der Veröffentlichung der Ergebnisse zu lau-
fen (Abs. 2). – Die Angaben der Staatskanzlei zum Wahlergebnis können 
frühestens am Wahltag selber aufgeschaltet worden sein, so dass die Be-
schwerdefrist vorliegend nicht vor dem 29. Februar 2016 zu laufen begin-
nen (Art. 41 Abs. 1 VRPG) und nicht vor dem 2. März 2016 enden konnte. 
Die Beschwerde, die am 2. März 2016 der Post übergeben wurde, ist mit-
hin rechtzeitig erfolgt (vgl. Art. 42 Abs. 1 und 2 VRPG).
1.4
Der Beschwerdeführer beantragt zunächst die Feststellung, dass im 
ersten Wahlgang keiner der Kandidaten das absolute Mehr erreicht habe. 
Feststellungsbegehren 
sind 
gegenüber 
leistungsverpflichtenden 
und 
rechtsgestaltenden Begehren subsidiär und bedürfen eines ausgewiesenen 
Feststellungsinteresses (BVR 2014 S. 33 E. 1.4, 2011 S. 564 E. 3.3, 2010 
S. 337 E. 3.2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen 
VRPG, 1997, Art. 49 N. 20). Allerdings zielt der als Feststellungsbegehren 
formulierte Antrag des Beschwerdeführers letztlich darauf ab, die Wahl von 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.03.2016, Nr. 100.2016.67U, 
Seite 5
Christoph Ammann im ersten Wahlgang aufzuheben. Es handelt sich also 
im Grund nicht um ein Feststellungs-, sondern um ein Gestaltungsbegeh-
ren, weshalb der Antrag entsprechend umzudeuten ist. Der Beschwerde-
führer beantragt überdies, dass das Verwaltungsgericht für beide vakanten 
Sitze des Regierungsrats einen zweiten Wahlgang anordne. Angefochten 
ist das Wahlergebnis des ersten Wahlgangs vom 28. Februar 2016, wes-
halb fraglich erscheint, ob sich Anträge zur Organisation der Ersatzwahlen 
bzw. zur Durchführung eines zweiten Wahlgangs noch innerhalb des An-
fechtungsgegenstands bewegen. Sodann ist ein zweiter Wahlgang (Stich-
wahl) von Gesetzes wegen durchzuführen, wenn das absolute Mehr im 
ersten Wahlgang nicht erreicht wurde (vgl. Art. 112 Abs. 2 i.V.m. Art. 108 
Abs. 1 PRG), weshalb ein solcher nicht eigens angeordnet zu werden 
braucht. Wie es sich mit der Zulässigkeit des Antrags auf Anordnung eines 
zweiten Wahlgangs verhält, kann mit Blick auf den Ausgang des Verfah-
rens indes offenbleiben. Auf die formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
unter diesem Vorbehalt einzutreten.
1.5
Fraglich ist allerdings, ob die Eingabe des Beschwerdeführers vom 
18. März 2016 wegen Verspätung aus den Akten zu weisen ist (vgl. Art. 42 
Abs. 1 und 2 VRPG): Der Abteilungspräsident hatte ihm mit Verfügung vom 
9. März 2016 Gelegenheit gegeben, bis zum 14. März 2016 allfällige Be-
merkungen zu den Eingaben der Staatskanzlei und von Christoph Ammann 
zu machen. Der Beschwerdeführer anerkennt, diese Frist nicht eingehalten 
zu haben, glaubt seine Säumnis aber entschuldigen zu können. Er macht 
geltend, die Abholungseinladung der Post für die mit eingeschriebener Post 
versandte Verfügung habe nicht auf seinen Namen, sondern auf denjeni-
gen seines Cousins gelautet, weshalb er nicht habe wissen können, dass 
die Sendung vom Verwaltungsgericht stamme. Aus diesem Grund habe er 
sie nicht sofort, sondern erst am 17. März 2016 auf der Poststelle … 
abgeholt, 
seine 
Stellungnahme 
anschliessend 
aber 
unverzüglich 
eingereicht. 
Dabei 
belegt 
der 
Beschwerdeführer 
die 
angebliche 
Mangelhaftigkeit der Abholungseinladung nicht, sondern beantragt dem 
Verwaltungsgericht diesbezügliche Abklärungen bei der betroffenen 
Poststelle. – Letztlich kann offenbleiben, ob diese (unbelegte) Sachver-
haltsdarstellung des Beschwerdeführers zutrifft und ob er damit gegebe-
nenfalls einen entschuldbaren Grund für seine Säumnis darzutun ver-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.03.2016, Nr. 100.2016.67U, 
Seite 6
möchte, der eine Fristwiederherstellung gemäss Art. 43 Abs. 2 VPRG er-
lauben würde (vgl. dazu BVR 2014 S. 130 E. 3.2.1, 2003 S. 553 E. 2.1). 
Die Mitberücksichtigung der Eingabe vom 18. März 2016 wirkt sich ohnehin 
nicht auf den Verfahrensausgang aus.
2.
2.1
Der Regierungsrat des Kantons Bern besteht aus sieben Mitglie-
dern, wobei dem Berner Jura ein Sitz gewährleistet ist (Art. 84 der Verfas-
sung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]). Gemäss Art. 85 KV werden die 
Mitglieder im Mehrheitswahlverfahren gewählt (Abs. 1), wobei das ganze 
Kantonsgebiet einen einzigen Wahlkreis bildet (Abs. 2). Bereits im ersten 
Wahlgang gewählt wird – in der Reihenfolge der Stimmenzahl –, wer das 
absolute Mehr der gültigen Stimmen auf sich zu vereinigen vermag (Abs. 3 
Bst. a); in einem allfälligen zweiten Wahlgang wird gewählt, wer die 
höchste Stimmenzahl erreicht (Abs. 3 Bst. b). Das Ergebnis für die Kandi-
datinnen und Kandidaten des Berner Jura bestimmt sich nach einem ge-
sondert geregelten Verfahren (vgl. Abs. 4). Diese Vorgaben der KV werden 
auf Gesetzesstufe weiter konkretisiert, wobei auch das Vorgehen für den 
Fall geregelt wird, dass ein Mitglied während laufender Amtsdauer aus-
scheidet. Gemäss Art. 112 PRG hat der Regierungsrat eine Ersatzwahl 
anzuordnen (Abs. 1), die nach den Bestimmungen für die Wahl des Regie-
rungsrats (Art. 95 ff. PRG) durchgeführt wird (Abs. 2). Wie bei den Ge-
samterneuerungswahlen findet also ein Mehrheitswahlverfahren mit einem 
einzigen Wahlkreis Anwendung (vgl. Art. 85 Abs. 1 und 2 KV sowie Art. 95 
PRG). In Art. 29 Abs. 1 PRG, auf den Art. 106 PRG für die Ermittlung der 
Gewählten verweist, wird sodann die Regelung von Art. 85 Abs. 3 Bst. a 
KV wiederholt, wonach eine Wahl im ersten Wahlgang das Erreichen des 
absoluten Mehrs voraussetzt. Gemäss Art. 30 Abs. 1 PRG wird dieses be-
stimmt, indem die Gesamtzahl der Stimmen durch die Zahl der zu be-
setzenden Sitze geteilt und das Ergebnis halbiert wird; die nächsthöhere 
ganze Zahl ist das absolute Mehr. Dabei werden ungültige und leere Stim-
men nicht berücksichtigt, ihre Zahl ist aber festzustellen (Art. 26 Abs. 3 
PRG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.03.2016, Nr. 100.2016.67U, 
Seite 7
2.2
Der Beschwerdeführer bestreitet, dass Christoph Ammann in der 
Ersatzwahl vom 28. Februar 2016 als Regierungsrat gewählt worden ist. Er 
macht geltend, die Staatskanzlei habe das absolute Mehr fälschlicherweise 
auf 181'084 Stimmen beziffert. Diese Zahl entspreche zwar Art. 30 PRG, 
die Berechnungsart nach dieser Bestimmung verstosse jedoch gegen 
Art. 85 Abs. 3 Bst. a KV. Bei verfassungskonformer Ermittlung des abso-
luten Mehrs habe Christoph Ammann nicht genügend Stimmen für eine 
Wahl im ersten Wahlgang erhalten. Die gesetzliche Berechnungsformel 
nach Art. 30 Abs. 1 PRG stelle nämlich kein absolutes Mehr im Sinn der 
KV, sondern bloss ein «qualifiziertes relatives Mehr» dar und sei deshalb 
verfassungswidrig. Der Beschwerdeführer bemängelt insbesondere den 
Umstand, dass sich das absolute Mehr reduziert, wenn Wahlzettel nicht 
vollständig ausgefüllt werden, sodass Kandidatinnen und Kandidaten das 
Mehr der Stimmen für eine Wahl im ersten Wahlgang erreichen können, 
ohne zwingend auch von der Mehrheit der abstimmenden Personen ge-
wählt worden zu sein. Im Schrifttum werde gar die Meinung vertreten, dass 
selbst eine Berechnung des Mehrs ausgehend von der Gesamtzahl der 
gültigen Wahlzettel («Hälftenmehr») kein echtes absolutes Mehr darstelle, 
da es von mehreren Kandidierenden erreicht werden könne. Jedenfalls 
müsse das absolute Mehr mindestens der Zahl entsprechen, die als 
nächsthöhere über der Hälfte der eingegangenen gültigen Wahlzettel liege, 
hier also 187'544 Stimmen betragen. 
2.3
Es ist zu Recht unbestritten, dass die Staatskanzlei das absolute 
Mehr in korrekter Anwendung von Art. 30 Abs. 1 PRG bestimmt hat: Die 
sechs Kandidaten haben zusammen 724'332 Stimmen erhalten (vgl. vorne 
Bst. A), was nach Division durch die zwei zu besetzenden Sitze und an-
schliessender Halbierung dieses Zwischenresultats einen Wert von 181'083 
ergibt; die nächsthöhere Zahl entspricht dem von der Staatskanzlei veröf-
fentlichten absoluten Mehr von 181'084 Stimmen. 
3.
3.1
Die Kantone sind in der Ausgestaltung ihres politischen Systems 
und des Wahlverfahrens grundsätzlich frei. Art. 39 Abs. 1 der Bundesver-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.03.2016, Nr. 100.2016.67U, 
Seite 8
fassung (BV; SR 101) überlässt ihnen mit Blick auf ihre Organisationsauto-
nomie ausdrücklich die Regelung der Ausübung der politischen Rechte in 
kantonalen und kommunalen Angelegenheiten, wobei die Kantone ihre 
Regelungsbefugnis im Rahmen der Garantie der politischen Rechte durch 
Art. 34 BV auszuüben haben. Der konkrete Gehalt der politischen Rechte 
der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ergibt sich deshalb vorab aus dem 
spezifischen Organisationsrecht der Kantone und nicht aus der Bundes-
verfassung oder aus Bundesgesetzen (vgl. BVR 2011 S. 529 E. 2.1; vgl. 
auch BGE 136 I 376 E. 4.1, 136 I 352 E. 2; Gerold Steinmann, in St. Galler 
Kommentar zur BV, 3. Aufl. 2014, Art. 34 N. 5 ff.). Ferner enthält Art. 51 BV 
gewisse minimalen Vorgaben zur demokratischen Ausgestaltung der kan-
tonalen Verfassung, die den Kantonen indes keine bestimmte Form der 
Wahl von Kantonsregierungen vorschreiben (BGer 1C_217/2008 vom 
3.12.2008, in ZBl 2010 S. 162 E. 2.2); es genügt, dass die Regierungsmit-
glieder – sei es durch das Parlament oder durch das Volk – gewählt wer-
den und so ihre Legitimation (mittelbar oder unmittelbar) auf den Volkswil-
len zurückführen (vgl. Alexander Ruch, in St. Galler Kommentar zur BV, 
3. Aufl. 2014, Art. 51 N. 9).
3.2
Es gibt keine bundesrechtliche, für die Kantone verbindliche Be-
rechnung des absoluten Mehrs. Dieser Begriff ist nicht eindeutig definiert, 
sondern wird in den Mehrheitswahlverfahren von Bund und Kantonen 
grundsätzlich nach einem von zwei Systemen ermittelt, die sich in der Art 
und Weise unterscheiden, wie den nur teilweise ausgefüllten Wahlzetteln 
Rechnung zu tragen ist: Bei der ersten Methode wird das absolute Mehr 
aufgrund sämtlicher nicht völlig leer eingelegter Wahlzettel bestimmt, so-
dass nur teilweise (gültig) ausgefüllte Wahlzettel mitzählen. Bei der zweiten 
Methode wird das Total der abgegebenen Kandidatenstimmen ermittelt, 
indem die gültig ausgefüllten Linien aller Wahlzettel summiert werden. So 
bleiben nicht nur gänzlich leer eingelegte Wahlzettel, sondern auch ein-
zelne leere oder ungültig ausgefüllte Linien ausser Acht und das absolute 
Mehr entspricht der (blossen) Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. 
Die Hürde des absoluten Mehrs, nach der Zahl der Kandidatenstimmen be-
rechnet, ist regelmässig tiefer als bei der ersten Methode, zumal häufig nur 
einzelne Linien der Wahlzettel leer bleiben oder als ungültig zu werten sind 
(vgl. BGE 108 Ia 243 E. 3b; Alfred Kölz, Probleme des kantonalen Wahl-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.03.2016, Nr. 100.2016.67U, 
Seite 9
rechts, in ZBl 1987 S. 52 f.; vgl. zum Ganzen Lutz/Strohmann, Wahl- und 
Abstimmungsrecht in den Kantonen, 1998, S. 36 f. und 163 ff.).
3.3
Vor dem Hintergrund dieser zwei Systeme ist die Argumentation 
des Beschwerdeführers so zu verstehen, dass er geltend macht, Art. 85 
Abs. 3 Bst. a KV verlange eine Ermittlung des absoluten Mehrs nach der 
ersten Methode bzw. anhand der Anzahl der Wahlzettel; deshalb sei die 
Regelung von Art. 30 Abs. 1 PRG, die auf die Anzahl der Kandidatenstim-
men abstelle, verfassungswidrig. Diese Rüge ist indes unbegründet: Die 
Berechnung des absoluten Mehrs wird in der Kantonsverfassung selber 
zwar nicht detailliert geregelt, aber Art. 85 Abs. 3 Bst. a KV erklärt aus-
drücklich das absolute Mehr der gültigen Stimmen für massgebend. Der 
Wortlaut der Verfassung nimmt mithin direkt auf die Anzahl der «gültigen 
Stimmen» Bezug, was darauf hindeutet, dass nicht die Zahl der Wählenden 
bzw. der Wahlzettel massgebend ist, und gleichzeitig eine Nichtberücksich-
tigung von leeren und ungültigen Linien auf den Wahlzetteln nahelegt. Da-
bei ist anzunehmen, dass sich der Verfassungsgeber mit seiner Formulie-
rung bewusst für die Berechnungsweise nach Kandidatenstimmen bzw. für 
die zweite Methode entschieden hat, zumal dieses System im Kanton Bern 
bereits seit Anfang 1957 auf Regierungsratswahlen Anwendung findet (so 
auch Kurt Nuspliger, Regierung und Parlament, in Kälin/Bolz [Hrsg.], Hand-
buch des bernischen Verfassungsrechts, 1995, S. 167). Am 26. November 
1956 wurde mit dem neuen § 25 Abs. 4 des Dekrets vom 10. Mai 1921 
über das Verfahren bei Volksabstimmungen und Wahlen (GS 1956 S. 300) 
eine inhaltlich Art. 30 Abs. 1 PRG entsprechende Regelung erlassen, die 
vom 1. Januar 1981 bis zum Inkrafttreten des PRG Anfang 2014 gemäss 
Art. 24 Abs. 2 des Dekrets vom 5. Mai 1980 über die politischen Rechte 
(DPR; GS 1980 S. 92 f.) weitergalt. Hätte der Verfassungsgeber mit Art. 85 
Abs. 3 Bst. a KV von dieser seit Jahrzehnten geltenden Ordnung abwei-
chen wollen, hätte er dies im Wortlaut zum Ausdruck gebracht. Dazu hätte 
er umso mehr Anlass gehabt, als die bestehende Regelung zur Ermittlung 
des absoluten Mehrs am 22. Dezember 1982 Gegenstand eines – neben 
einer weiteren Person durch den Beschwerdeführer veranlassten – Urteils 
des Bundesgerichts gebildet hatte, das in der amtlichen Sammlung veröf-
fentlicht wurde (BGE 108 Ia 243). Damit war die Thematik des Umgangs 
mit nur teilweise ausgefüllten Wahlzetteln sowohl bei der Ausarbeitung des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.03.2016, Nr. 100.2016.67U, 
Seite 10
Verfassungsentwurfs als auch bei den Beratungen im Grossen Rat be-
kannt. Dessen ungeachtet hat der Verfassungsgeber zwar einen Wechsel 
zur Verhältniswahl, aber keinerlei Veränderung des Mehrheitswahlverfah-
rens in Erwägung gezogen. Nachdem die Einführung einer Verhältniswahl 
des Regierungsrats sowohl im Rahmen der Vorarbeiten (vgl. Art. 84 E-KV 
des gemeinsamen Antrags von Verfassungskommission und Regierungsrat 
betreffend die Totalrevision der Verfassung [Tagblatt des Grossen Rates 
1992, Beilage 21, S. 59]) als auch in der parlamentarischen Beratung ver-
worfen worden war (vgl. Tagblatt des Grossen Rates 1992, S. 742 ff.), 
sollte Art. 85 Abs. 3 KV ausdrücklich die für das Wahlverfahren des Regie-
rungsrats geltende Berechnungsregelung des absoluten Mehrs unverän-
dert weiterführen. Damit steht fest, dass die durch Art. 30 Abs. 1 PRG vor-
geschriebene Berechnungsweise für das absolute Mehr den Vorgaben von 
Art. 85 Abs. 3 Bst. a KV entspricht.
3.4
Im Übrigen wurde die streitige Berechnungsart des absoluten Mehrs 
bereits einer höchstrichterlichen Überprüfung unterzogen, wobei das Bun-
desgericht im erwähnten BGE 108 Ia 243 entschieden hat, sie verstosse 
nicht gegen die Kantonsverfassung. Zwar betraf dieses Urteil (noch) Art. 34 
Abs. 3 der alten Staatsverfassung vom 4. Juni 1893 (StV; GS Band I 
S. 619) in der Fassung vom 26. Februar 1978 (GS 1978 S. 66 f.), diese Be-
stimmung war jedoch mit Art. 85 Abs. 3 Bst. a KV identisch, insbesondere 
war schon damals für die Ermittlung des absoluten Mehrs auf das Kriterium 
der «gültigen Stimmen» abzustellen, weshalb die Staatskanzlei in ihrer 
Beschwerdeantwort zu Recht auf das höchstrichterliche Präjudiz verweist. 
Weiter übersieht der Beschwerdeführer, dass das Absenken des absoluten 
Mehrs, das mit dem Abstellen auf die gültigen Kandidatenstimmen 
verbunden ist, von Verfassungs- und Gesetzgeber gewollt ist, damit zweite 
Wahlgänge möglichst vermieden werden können; freie Sitze sollen – der 
Gleichrangigkeit der Mitglieder des Regierungsrats entsprechend – tun-
lichst in einem einzigen Akt besetzt werden (vgl. Kurt Nuspliger, a.a.O., 
S. 167; deutlich in diesem Sinn bereits Vortrag der Präsidialabteilung 
betreffend Abänderung und Ergänzung des Dekrets über das Verfahren bei 
Volksabstimmung und Wahlen vom 10. Mai 1921, in Tagblatt des Grossen 
Rates 1955, Beilage 11, S. 50 f.), was das Bundesgericht ausdrücklich als 
legitime Zielsetzung anerkannt hat (BGE 108 Ia 243 E. 3e). Die Kritik an 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.03.2016, Nr. 100.2016.67U, 
Seite 11
dieser Rechtsprechung, auf die der Beschwerdeführer hinweist, betont 
vorab, dass sich jene Wählenden, die Linien ihres Wahlzettels leer lassen, 
unter Umständen gegen einen Teil der Kandidierenden aussprechen und 
sich nicht nur ihrer Stimme enthalten wollen. Die Kritiker im Schrifttum sind 
sich indes nicht einig, wie der wirkliche Wählerwillen von Leerstimmen zu 
berücksichtigen und insbesondere dem Unterschied zwischen blosser 
Enthaltung und eigentlicher Ablehnung von Kandidierenden Rechnung zu 
tragen wäre (vgl. Alfred Kölz, a.a.O., S. 57; Pierre Tschannen, Stimmrecht 
und 
politische 
Verständigung, 
1995, 
S. 127; 
Tomas 
Poledna, 
Wahlrechtsgrundsätze und kantonale Parlamentswahlen, Diss. Zürich 
1988, S. 57 ff.; Urs Felder, Wahl aller Kantonsregierungen unter 
besonderer Berücksichtigung des Wahlsystems, Diss. Zürich 1993, 
S. 102 f.). Insgesamt zeigt sich, dass das Ermitteln des absoluten Mehrs 
anhand der Zahl der gültigen Wahlzettel oder unter Mitberücksichtigung 
leerer Kandidatenstimmen hinsichtlich der Zählwertgleichheit, die von der 
Wahlrechtsgleichheit garantiert wird (Art. 8 und 34 BV; vgl. BGE 140 I 394 
E. 8.3, 129 I 185 E. 7.3) zwar gewisse Vorteile bieten mag, aber wegen der 
Erhöhung des absoluten Mehrs und der Wahrscheinlichkeit, dass zweite 
Wahlgänge erforderlich werden, gleichzeitig Nachteile mit sich bringen 
würde. Die Beibehaltung der bisherigen Berechnungsmethode ist deshalb 
nicht 
nur 
verfassungsmässig, 
sondern 
lässt 
sich 
auch 
sachlich 
rechtfertigen. Das Bundesgericht hat denn auch in Kenntnis der Kritik, die 
BGE 108 Ia 243 im Schrifttum erwachsen ist, seinen Standpunkt ausdrück-
lich bekräftigt, wonach das Bestreben keinen Schutz verdient, im ersten 
Wahlgang mit einer gewissen Anzahl von Leerstimmen eine Pattsituation 
zu erreichen und so eine Stichwahl herbeizuführen (BGer 1C_217/2008 
vom 3.12.2008, in ZBl 2010 S. 162 E. 3.4). Schliesslich ist es nicht allein 
das Mehrheitswahlverfahren des Kantons Bern, das für die Ermittlung des 
absoluten Mehrs nur die gültigen Kandidatenstimmen einbezieht; vielmehr 
gehen für ihre Regierungsratswahlen, neben andern, etwa auch die Kan-
tone Zürich (vgl. § 42 Abs. 2 i.V.m. § 71 Bst. c und § 78 Abs. 1 des Ge-
setzes vom 1. September 2003 über die politischen Rechte [GPR ZH; 
LS 161]), Aargau (§ 27 Abs. 1 Ziff. 1 Bst. a i.V.m. § 22 f. des Gesetzes vom 
10. März 1992 über die politischen Rechte [GPR AG; SAR 131.100]), 
Luzern (vgl. § 88 Abs. 2 und § 79 Abs. 1 und 3 des Stimmrechtsgesetzes 
vom 25. Oktober 1988 [StRG; SRL 10]) und Basel-Landschaft (vgl. § 28 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.03.2016, Nr. 100.2016.67U, 
Seite 12
Abs. 2 und 3 i.V.m. § 27 Abs. 1 Bst. a, § 9 und 11 des Gesetzes vom 
7. September 1981 über die politischen Rechte [SGS 120]) gleich vor. Die 
strittige Methode gemäss Art. 30 Abs. 1 PRG stellt also keine ungewöhnli-
che Sonderregel dar, sondern entspricht verbreiteter Übung. 
3.5
Soweit der Beschwerdeführer am Rand ferner eine vermeintliche 
Benachteiligung kleinerer Parteien durch die Berechnungsweise nach 
Art. 30 Abs. 1 PRG rügt (Beschwerde, S. 4), weisen seine Vorbringen kei-
nen Bezug zur angefochtenen Ersatzwahl auf, weshalb auf sie nicht näher 
eingegangen zu werden braucht. Im Übrigen ist notorisch, dass bei Ersatz-
wahlen in die Exekutive die Person des Kandidierenden und nicht dessen 
Parteizugehörigkeit im Vordergrund steht (vgl. auch BGE 140 I 394 E. 7.3; 
Pierre Tschannen, a.a.O., S. 189). Schliesslich ist das in BGE 108 Ia 243 
erwähnte Rechtsgutachten von B.________ zur Berechnung des absoluten 
Mehrs bei der Wahl von Kollegialbehörden für die Beurteilung der vorlie-
genden Streitsache unerheblich, weshalb der Antrag, dieses bei der 
Staatskanzlei zu edieren, abgewiesen wird. 
4.
Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen, 
soweit auf sie einzutreten ist.
Dem Beschwerdeführer sind gemäss Art. 167 Abs. 1 PRG keine Kosten 
aufzuerlegen, da er den Prozess nicht mutwillig oder leichtfertig geführt hat 
(vgl. Art. 167 PRG). Die in BGE 108 Ia 243 bereits höchstrichterlich 
beurteilte Rechtsfrage war vorliegend in Anwendung zwar gleichlautender 
aber doch neuer Bestimmungen zu prüfen. Entschädigungspflichtige 
Parteikosten sind nicht angefallen (Art. 161 Abs. 1 PRG i.V.m. Art. 108 
Abs. 3 und Art. 104 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.03.2016, Nr. 100.2016.67U, 
Seite 13
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.
3. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Staatskanzlei 
- Christoph Ammann 
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.