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Verfügung vom 12. März 2020

200 20 312 IV
SCI/IMD/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 18. Juni 2020
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 12. März 2020
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Juni 2020, IV/20/312, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Auf Anmeldung vom 1. Mai 2010 hin und nach entsprechenden Abklärun-
gen wurden der 1992 geborenen A.________ (Versicherte bzw. Beschwer-
deführerin) von der IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) Leis-
tungen der Invalidenversicherung im Zusammenhang mit dem Geburtsge-
brechen Ziffer 387 des Anhangs der Verordnung vom 9. Dezember 1985 
über Geburtsgebrechen (GgV; SR 831.232.21) zugesprochen, namentlich 
für medizinische Massnahmen (Akten der Invalidenversicherung, Antwort-
beilage [AB] 2, 7).
Am 26. April 2012 meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf den Ver-
dacht auf eine symptomatische Epilepsie sowie den Verdacht auf einfach-
fokale beginnende Anfälle rechts parieto-occipital mit rascher sekundärer 
Generalisierung zum Leistungsbezug bei der IVB an (AB 26). Nach Ab-
klärung der erwerblichen und medizinischen Verhältnisse sprach ihr die IVB 
Frühinterventionsmassnahmen und diverse berufliche Eingliederungs-
massnahmen, zuletzt eine erstmalige berufliche Ausbildung zur ..., zu (AB 
47, 49, 60, 70, 78). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (AB 157) 
schloss die IVB die beruflichen Eingliederungsmassnahmen mit Verfügung 
vom 20. Oktober 2015 (AB 159) mit der Begründung ab, die Versicherte 
könne aus gesundheitlichen Gründen vorderhand keine Ausbildung begin-
nen.
Die IVB tätigte in der Folge weitere medizinische Abklärungen, insbesonde-
re beauftragte sie die MEDAS C.________ AG (MEDAS) mit einer polydis-
ziplinären Begutachtung der Versicherten (Gutachten vom 8. Oktober 2018 
[AB 198.1 – 198.8]). Gestützt auf diese Abklärungen stellte sie der Versi-
cherten mit Vorbescheid vom 12. November 2018 bei einem ermittelten 
Invaliditätsgrad von 10 % die Abweisung des Rentenbegehrens in Aussicht 
(AB 199) und verfügte – nachdem die Einwandfrist unbenutzt verstrichen 
war – am 8. Januar 2019 dementsprechend (AB 200). Die von Rechtsan-
walt B.________ namens der Versicherten dagegen erhobene Beschwerde 
(AB 208 S. 3 ff.) hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Juni 2020, IV/20/312, Seite 3
vom 8. November 2019, IV/2019/114, gut (AB 225). Es hob die angefoch-
tene Verfügung auf und wies die IVB an, nach Einholung echtzeitlicher 
Aufzeichnungen der Krankengeschichte eine versicherungsexterne neuro-
logische sowie psychiatrische (Neu-)Begutachtung der Versicherten zu 
veranlassen und anschliessend über deren Rentenanspruch neu zu verfü-
gen.
B.
Mit Schreiben vom 15. November 2019 (AB 227) ersuchte Rechtsanwalt 
B.________ namens der Versicherten bei der IVB um Bewilligung der un-
entgeltlichen Rechtspflege und -verbeiständung im Verwaltungsverfahren.
Die IVB tätigte medizinische Abklärungen (AB 230, 232, 235, 237 ff., 242) 
und kündigte am 25. Februar 2020 die Anordnung einer intersdisziplinären 
Begutachtung an (AB 244).
Nachdem der Rechtsvertreter der Versicherten die IVB mit Schreiben vom 
28. Februar 2020 (AB 246) unter Androhung einer Rechtsverzögerungsbe-
schwerde zum Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
und -verbeiständung aufgefordert hatte, wies diese das Gesuch mit Verfü-
gung vom 12. März 2020 (AB 247) mangels Erforderlichkeit einer Verbei-
ständung ab. 
C.
Hiergegen erhob die Versicherte, weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, mit Eingabe vom 29. April 2020 Beschwerde mit den folgen-
den Anträgen: 
1. Die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 12. März 2020 sei vollumfänglich 
aufzuheben.
2. a) Es sei der Beschwerdeführerin für das IV-Verwaltungsverfahren die 
unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren.
b) Eventualiter: Es sei die Beschwerdesache zur weiteren Prüfung der 
Erforderlichkeit der Rechtsverbeiständung sowie der weiteren Vorausset-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Juni 2020, IV/20/312, Seite 4
zungen (finanzielle Bedürftigkeit, Prozessaussichten) an die IV-Stelle 
Bern zurück zu weisen.
3. Der Beschwerdeführerin sei für das vorliegende Beschwerdeverfahren 
die volle unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung unter 
gleichzeitiger Einsetzung des unterzeichneten Rechtsanwalts als unent-
geltlicher Rechtsbeistand zu gewähren.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwer-
degegnerin.
Mit Eingabe vom 11. Mai 2020 reichte die Beschwerdeführerin ein Schrei-
ben des Sozialdienstes Wasseramt vom 8. Mai 2020 ein (Akten der Be-
schwerdeführerin, Beschwerdebeilage [BB] 3) und stellte die Beweisanträ-
ge, das Schreiben des Sozialdienstes sei zu den Akten zu nehmen und 
zum Beweis zuzulassen, zudem seien ergänzende gerichtliche Erkundi-
gungen beim Sozialdienst zur Frage einer möglichen Vertretung im Verwal-
tungsverfahren einzuholen.
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 22. Mai 
2020 auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (Art. 59 
ATSG). Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich – da sie das 
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Administrativverfahren nicht abschliesst – um eine selbstständig eröffnete 
Zwischenverfügung. Zwischenverfügungen sind gemäss Rechtsprechung 
nur dann selbstständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzuma-
chenden Nachteil bewirken können. Dies ist im Zusammenhang mit der 
unentgeltlichen Verbeiständung dann der Fall, wenn ein solches Gesuch 
abgewiesen wird und der Rechtsvertreter seine Arbeit nicht ohnehin schon 
fertig erbracht hat (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 19. Juni 
2008, 9C_551/2007, E. 1.2 e contrario; THOMAS ACKERMANN, Aktuelle Fra-
gen zur unentgeltlichen Prozessführung im Sozialversicherungsrecht, in 
RENÉ SCHAFFHAUSER/UELI KIESER [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtsta-
gung 2010, S. 184). Im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung war das 
Verwaltungsverfahren noch nicht abgeschlossen, im Gegenteil, sieht die 
Beschwerdegegnerin doch eine weitere Begutachtung vor. Folglich ist vor-
liegend die Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege im Verwaltungsverfahren grundsätzlich geeignet, einen nicht 
wieder gutzumachenden Nachteil zu bewirken. Die Verfügung ist somit 
selbstständig anfechtbar. Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 
Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenver-
sicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist die Zwischenverfügung vom 12. März 2020 
(AB 247). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin 
auf unentgeltliche Rechtspflege im Verwaltungsverfahren.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwi-
schenentscheide, einschliesslich solcher betreffend die unentgeltliche 
Rechtspflege (Art. 57 Abs. 2 lit. b GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Juni 2020, IV/20/312, Seite 6
2.
2.1
Im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren wird der 
gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo 
die Verhältnisse es erfordern (Art. 37 Abs. 4 ATSG). Es besteht ein An-
spruch auf unentgeltliche Vertretung, wenn die entsprechenden, für das 
gerichtliche Verfahren massgebenden Voraussetzungen (finanzielle Be-
dürftigkeit, fehlende Aussichtslosigkeit, Notwendigkeit der Vertretung; 
BGE 125 V 32 E. 2 S. 34; AHI 2000 S. 164 E. 2b) kumulativ erfüllt sind. 
Das Kriterium der Notwendigkeit der Vertretung ist dabei strenger und ein-
gehender zu prüfen als im Gerichtsverfahren. Während im gerichtlichen 
Verfahren die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren ist, wo die Ver-
hältnisse es "rechtfertigen" (Art. 61 lit. f ATSG), wird in Art. 37 Abs. 4 ATSG 
der Begriff des "Erforderns" verwendet. Demzufolge wird hier eine strenge-
re Prüfung verlangt (BGE 132 V 200 E. 5.1.3. S. 204; SVR 2009 IV Nr. 48 
S. 147 E. 4.2 und 4.4.1); dies auch mit Blick auf die Offizialmaxime oder 
den Untersuchungsgrundsatz, wonach die Behörde gehalten ist, an der 
Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts mitzuwirken. Die sachliche 
Notwendigkeit der Verbeiständung wird aber nicht allein dadurch ausge-
schlossen, dass das in Frage stehende Verfahren vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht wird (BGE 132 V 200 E. 5.1.3 S. 204; SVR 2017 IV 
Nr. 38 S. 116 E. 6.4.2).
2.2
Hinsichtlich der sachlichen Gebotenheit der unentgeltlichen an-
waltlichen Verbeiständung im Einspracheverfahren sind die Umstände des 
Einzelfalls, die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie 
die Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens zu berücksichtigen. Dabei 
fallen neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit 
des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe in 
Betracht, wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. 
Falls ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen 
Person droht, ist die Verbeiständung grundsätzlich geboten, andernfalls 
bloss, wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder 
rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die betroffene Person auf 
sich alleine gestellt nicht gewachsen ist, und wenn auch eine Verbeistän-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Juni 2020, IV/20/312, Seite 7
dung durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrau-
ensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt (SVR 2016 IV Nr. 17 S. 
51 E. 3; ARV 2015 S. 163 E. 2.2).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin hat das Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege im Verwaltungsverfahren mit der Begründung 
abgewiesen, es fehle bereits an der Erforderlichkeit einer Verbeiständung 
(AB 247 S. 3 Ziff. 15). Entsprechend hat sie die weiteren Voraussetzungen 
für die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im Verwaltungsver-
fahren (die Bedürftigkeit und die fehlende Aussichtslosigkeit) nicht geprüft 
(AB 247 S. 3 Ziff. 16). Dies ist nicht zu beanstanden, sofern die Erforder-
lichkeit tatsächlich zu verneinen ist. Dies ist im Folgenden zu prüfen.
3.2
Mit VGE IV/2019/114 (AB 225) hat das Verwaltungsgericht des 
Kantons Bern die rentenabweisende Verfügung der Beschwerdegegnerin 
vom 8. Januar 2019 (AB 200) aufgehoben und die Sache zur Erhebung klar 
umschriebener Akten sowie anschliessender Neubegutachtung an die Be-
schwerdegegnerin zurückgewiesen (vgl. E. 3.3). Die Beschwerdegegnerin 
kam dieser Anordnung nach (vgl. AB 230, 233, 235, 237 ff., 242) und kün-
digte die Anordnung einer interdisziplinären Begutachtung im Verfahren 
gemäss Art. 72bis der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invaliden-
versicherung (IVV; SR 831.201) an. Auch wenn das Gericht im hiervor er-
wähnten Urteil nicht explizit eine neuerliche polydisziplinäre (MEDAS-) Be-
gutachtung erwähnte (vgl. Beschwerde S. 7 Ziff. 7), sondern auf die wich-
tigsten Bereiche der Neurologie und Psychiatrie Bezug nahm (vgl. E. 3.3), 
ist nicht zuletzt mit Blick auch auf die sich stellenden allgemeineren Fragen 
(insbesondere auch die Folgen des Cannabiskonsums) offensichtlich, dass 
eine neuerliche MEDAS-Begutachtung notwendig ist und vom Gericht mit 
der Rückweisung zu weiteren Abklärungen nur eine solche gemeint sein 
konnte. Insoweit entspricht das bisherige Vorgehen der Beschwerdegegne-
rin offensichtlich und auch für Laien erkennbar den Vorgaben in 
VGE IV/2019/114. Mit der Rückweisung stellen sich, zumal eine MEDAS-
Begutachtung über das Zufallszuteilungssystem (Art. 72bis Abs. 2 IVV) von 
den Parteien unbeeinflusst abläuft, die Fragestellung grundsätzlich festge-
legt ist und das Gericht diese bereits auch eng vorgezeichnet hat, derzeit 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Juni 2020, IV/20/312, Seite 8
keine schwierigen neuen Fragen rechtlicher oder tatsächlicher Natur 
(vgl. E. 2.2 hiervor). Es liegt damit, auch wenn das hier urteilende Gericht 
bereits einmal in der Sache entschieden hat, nicht bereits ein Sachverhalt 
vor, der eine anwaltliche Verbeiständung als geboten erscheinen liesse. Ob 
diese Frage nach der neuerlichen Begutachtung allenfalls für die Zukunft 
anders zu beurteilen sein wird, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Ver-
fahrens. Der Leistungsentscheid wurde vom Gericht kassatorisch aufgeho-
ben und die Sache in das Verwaltungsverfahren zurückversetzt. Die Sache 
stellt sich derzeit nicht als vom allgemeinen Normalfall abweichend dar. 
Würde im vorliegenden Fall die unentgeltliche Verbeiständung gewährt, 
liefe das darauf hinaus, dass der Anspruch in praktisch allen oder zumin-
dest den meisten Verfahren der Invalidenversicherung bejaht werden 
müsste, was indessen einem generellen Anspruch auf einen unentgeltli-
chen anwaltlichen Vertreter im Verwaltungsverfahren gleich käme und der 
von einem "sehr strengen Massstab" ausgehenden gesetzlichen Konzepti-
on widersprechen würde (Entscheid des BGer vom 28. Juni 2012, 
8C_438/2012, E. 2.2.1). Bezüglich der Auffassung des Rechtsvertreters, 
welcher die Beschwerdeführerin (Beschwerde S. 8 Ziff. 9) als unterdurch-
schnittlich intelligent und schutzlos bezeichnet, ist darauf hinzuweisen, 
dass auch die involvierten Sozialhilfebehörden bis anhin offensichtlich kei-
nen Anlass sahen, die Beschwerdeführerin nach dem Erwachsenenschutz-
recht verbeiständen zu lassen.
Nichts an dieser Einschätzung ändert letztlich das Schreiben des Sozial-
dienstes Wasseramt vom 8. Mai 2020 (BB 3), worin dieser festhält, nicht 
über die personellen Ressourcen zu verfügen, die Beschwerdeführerin be-
raten zu können. Die öffentlichen Gemeinwesen, insbesondere die Sozial-
dienste sind verpflichtet, ihre Klientinnen und Klienten fachlich zu beraten 
(vgl. dazu § 5 des Sozialgesetzes des Kantons Solothurn vom 31. Januar 
2007 [SG; BGS 831.1]). Es ist Sache der Gemeinwesen, die notwendigen 
Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Entgegen der Auffassung des Sozi-
aldienstes Wasseramt, der die Akten vor seiner an den Anwalt gerichteten 
Bestätigung soweit ersichtlich nicht eingesehen hat, ist der vorliegende Fall 
– wie dargelegt – im aktuellen Stadium keineswegs schwierig. Wenn der 
Sozialdienst seine gesetzlichen Pflichten nicht wahrnimmt bzw. seine Prüf- 
und Beratungspflichten an Rechtsanwälte auslagert, so hat hierfür nicht die 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Juni 2020, IV/20/312, Seite 9
Invalidenversicherung mit unentgeltlicher Rechtspflege einzustehen. Ob im 
konkreten Fall allenfalls der Sozialdienst zufolge eines von ihm erteilten 
Auftrags den (nach dem Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege gerade 
noch nicht erforderlichen) Anwalt finanziell zu entschädigen hat, ist nicht 
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens und braucht dementsprechend 
nicht geprüft zu werden. Ergänzende gerichtliche Erkundigungen beim zu-
ständigen Sozialdienst – wie von der Beschwerdeführerin beantragt – sind 
unter diesen Umständen entbehrlich.
3.3
Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdegegnerin das Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege im Verwaltungsverfahren mit Verfügung 
vom 12. März 2020 (AB 247) zu Recht abgewiesen. Die dagegen erhobene 
Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Bei der vorliegend zu 
beurteilenden Frage der unentgeltlichen Verbeiständung im Verwaltungs-
verfahren handelt es sich indessen nicht um eine Leistungsstreitigkeit im 
Sinne von Art. 69 Abs. 1bis IVG, weshalb keine Verfahrenskosten zu erhe-
ben sind (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Um-
kehrschluss]).
4.3
Zu prüfen bleibt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
4.3.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei 
von den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Juni 2020, IV/20/312, Seite 10
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).
4.3.2
Die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin ist aufgrund der Sozial-
hilfeabhängigkeit ausgewiesen (AB 236 S. 14). Zudem erschien der Pro-
zess gerade noch nicht als zum vornherein aussichtslos und die anwaltli-
che Verbeiständung war in diesem Verfahren geboten. Somit sind die Vor-
aussetzungen für die Erteilung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege 
vorliegend erfüllt. Das entsprechende Gesuch der Beschwerdeführerin ist 
gutzuheissen und es ist ihr Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt 
beizuordnen.
4.3.3
Festzusetzen bleibt das amtliche Honorar von Rechtsanwalt 
B.________. Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 
28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestell-
ten Anwältinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich 
nach dem gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar 
gemäss der Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der 
Festsetzung des gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streit-
sache und die Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen 
und Mehrwertsteuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwen-
dungen für die Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind 
nach den gleichen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 
KAG i.V.m. Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschä-
digung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) be-
trägt der Stundenansatz Fr. 200.--.
Im Lichte dieser Grundsätze erscheint die von Rechtsanwalt B.________ 
mit Kostennote vom 3. Juni 2020 geltend gemachte Entschädigung von 
Fr. 2‘571.25 (inkl. Auslagen und MWSt.), basierend auf einem Aufwand von 
9.27 Stunden, als deutlich zu hoch. Der Streitgegenstand beschränkte sich 
einzig auf die Frage der unentgeltlichen Rechtspflege im Verwaltungsver-
fahren. Insofern bedingte der vorliegende Fall keinen besonders hohen 
Aufwand. Der geltend gemachte Parteikostenersatz entspricht deshalb 
nicht der Bedeutung des vorliegenden Verfahrens und ist der Sache nicht 
angemessen. Die amtliche Entschädigung (inkl. Auslagen und MWSt.) wird 
dementsprechend auf pauschal Fr. 800.-- festgesetzt. Vorbehalten bleibt 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Juni 2020, IV/20/312, Seite 11
die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 der Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt wird gutgeheissen.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
4.
Dem amtlichen Anwalt B.________ wird nach Eintritt der Rechtskraft 
dieses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 800.-- festgesetzte 
Entschädigung (inkl. Auslagen und MWSt.) vergütet. Vorbehalten bleibt 
die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.
5. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt lic. iur. B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Juni 2020, IV/20/312, Seite 12
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.