be_verwaltungsgericht · 100 2014 198 · 2015-08-06 · de

Baubewilligung für drei Mehrfamilienhäuser und Einstellhalle (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 17. Juni 2014 - RA Nr. 110/2013/384 | Baubewilligung/Baupolizei

Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten hat das Bundesgericht am 25. April 2016 abgewiesen 
(BGer 1C_436/2015)
100.2014.198U
STE/KOM/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 6. August 2015
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Steinmann, Verwaltungsrichter Müller
Gerichtsschreiber Kocher
1.
A.________
2.
Ehepaar B.________
3.
Ehepaar C.________
4.
D.________
5.
Ehepaar E.________
6.
Ehepaar F.________
7.
Ehepaar G.________
8.
H.________
9.
Ehepaar I.________
10. J.________
11. Ehepaar K.________
12. Ehepaar L.________
13. Ehepaar M.________
14. N.________
15. Ehepaar O.________
16. Ehepaar P.________
alle p.A. …
Beschwerdeführende
gegen
Q.________ AG
handelnd durch die statutarischen Organe
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdegegnerin 1


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.08.2015, Nr. 100.2014.198U, 
Seite 2
Einwohnergemeinde Utzenstorf
Baubewilligungsbehörde, Hauptstrasse 28, Postfach 139, 3427 Utzenstorf
Beschwerdegegnerin 2
und
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern
betreffend Baubewilligung für drei Mehrfamilienhäuser und Einstellhalle 
(Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern 
vom 17. Juni 2014; RA Nr. 110/2013/384)
Sachverhalt:
A.
Am 8. Dezember 2011 ersuchte die Q.________ AG bei der Ein-
wohnergemeinde (EG) Utzenstorf um eine Bewilligung für den Neubau von 
drei Mehrfamilienhäusern und einer Einstellhalle auf der in der Wohn-
zone W2 im Gewässerschutzbereich AU liegenden Parzelle Utzenstorf 
Gbbl. Nr. 1________. Dagegen erhoben namentlich A.________, Ehepaar 
B.________, Ehepaar C.________, D.________, Ehepaar E.________, 
Ehepaar F.________, Ehepaar G.________, H.________, Ehepaar 
I.________, J.________, Ehepaar K.________, Ehepaar L.________, 
Ehepaar M.________, N.________, Ehepaar O.________ sowie Ehepaar 
P.________ Einsprache. Mit Gesamtentscheid vom 10. April 2012 erteilte 
das Regierungsstatthalteramt (RSA) Emmental die Baubewilligung. Auf 
Beschwerde hin hob die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons 
Bern (BVE) diese am 28. August 2012 auf und wies die Sache zur 
Fortsetzung des Verfahrens an die Vorinstanz zurück. Zur Begründung 
führte 
sie 
aus, 
das 
Bauvorhaben 
sei 
hinsichtlich 
Grundwasser, 
Erschliessung, Verkehrssicherheit und Ästhetik unzureichend abgeklärt 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.08.2015, Nr. 100.2014.198U, 
Seite 3
worden 
und 
es 
fehlten 
die 
allenfalls 
erforderlichen 
gewässerschutzrechtlichen Bewilligungen sowie die Bewilligung für den 
Strassenanschluss. Im Verfahren vor dem RSA beantragte die Q.________ 
AG 
eine 
Ausnahmebewilligung 
für 
Bauten 
unter 
dem 
mittleren 
Grundwasserspiegel und nahm im Januar und Mai 2013 Projektänderun-
gen vor, gegen die nebst anderen die genannten Personen Einsprache 
erhoben. Mit Gesamtentscheid vom 12. September 2013 erteilte das RSA 
Emmental dem Vorhaben die Baubewilligung und wies die Einsprachen ab.
B.
Gegen diesen Entscheid erhoben namentlich die in Bst. A Genannten am 
10. bzw. 11. Oktober 2013 Beschwerde bei der BVE. Mit Beschwerdeant-
wort vom 14. November 2013 reichte die Q.________ AG eine weitere 
Projektänderung betreffend die Verlegung der vorgesehenen Versicke-
rungsmulden und die Vergrösserung des Kinderspielplatzes ein. Am 
13. März 2014 folgte eine erneute Projektänderung betreffend die Regen-
wasserversickerung (Verzicht auf eine Versickerungsmulde und Neuge-
staltung der verbleibenden Versickerungsmulde). Mit Entscheid vom 
17. Juni 2014 wies die BVE die Beschwerden ab. Sie bewilligte die Projekt-
änderung vom 14. (richtig: 13.) März 2014 und bestätigte im Übrigen den 
Gesamtentscheid des RSA Emmental. Im Umfang von einem Fünftel 
verzichtete die BVE auf die Erhebung von Verfahrenskosten. Den Rest 
auferlegte sie je hälftig der Q.________ AG und den Beschwerde-
führenden. Letzteren auferlegte die BVE zudem die Hälfte der angefallenen 
Parteikosten der Q.________ AG.
C.
Dagegen haben die in Bst. A Genannten am 17. Juli 2014 gemeinsam Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen, der angefochtene 
Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vor-
instanz zurückzuweisen; eventuell sei dem Bauvorhaben der Bauabschlag 
zu erteilen. Mit Beschwerdeantwort vom 19. August 2014 beantragt die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.08.2015, Nr. 100.2014.198U, 
Seite 4
Q.________ AG die Abweisung der Beschwerde. Die BVE und die 
EG Utzenstorf schliessen mit Vernehmlassung vom 7. August 2014 bzw. 
Stellungnahme vom 15. August 2014 ebenfalls auf Abweisung der Be-
schwerde.
Auf Anordnung der Instruktionsrichterin hat das Amt für Wasser und Abfall 
des Kantons Bern (AWA) am 21. April 2015 einen ergänzenden Fach-
bericht zur Versickerungsanlage erstattet. Die Verfahrensbeteiligten hatten 
Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Die Beschwerdeführenden haben da-
von Gebrauch gemacht.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. 
1.2
Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen. Ob sie alle in einer genügend nahen Beziehung zum 
umstrittenen Vorhaben stehen und folglich rechtsmittelbefugt sind, hat die 
BVE offen gelassen. Jedenfalls die Liegenschaften der Beschwerdeführen-
den 7-13 grenzen direkt an das Baugrundstück, jene der Beschwerde-
führer 1 und 6 sind durch eine Quartierstrasse (…strasse bzw. …-Weg) von 
der Bauparzelle getrennt und das Grundstück der Beschwerdeführenden 2-
5 liegt vis-à-vis der Kreuzung …strasse/…-Weg (vgl. Situationsplan mit 
Eintrag 
der 
Parzellen 
der 
Beschwerdeführenden, 
Beilage 3 
zur 
Beschwerde, act. 1C). Sie sind damit als Nachbarinnen und Nachbarn des 
umstrittenen Vorhabens nach ständiger Praxis des Bundes- und 
Verwaltungsgerichts durch den angefochtenen Entscheid besonders 
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 


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Seite 5
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; BVR 2011 S. 498 E. 2.4 mit 
Hinweisen). Wie es sich mit den übrigen Beschwerdeführenden verhält, 
kann deshalb auch vor Verwaltungsgericht offen bleiben, zumal sich das 
Nichtprüfen der Prozessvoraussetzungen in der vorliegenden Konstellation 
nicht auf die Kostenverlegung auswirkt (vgl. VGE 2010/442 vom 21.6.2011, 
E. 2.5). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde 
ist somit einzutreten.
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG). Es auferlegt sich eine gewisse 
Zurückhaltung, soweit für die Beurteilung besondere Sach- oder Fach-
kenntnisse erforderlich sind, über die es nicht gleichermassen verfügt wie 
die Verwaltungsbehörden mit ihren Fachleuten und -stellen (BVR 2014 
S. 451 E. 1.3; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen 
VRPG, 1997, Art. 80 N. 9). 
2.
In der Sache machen die Beschwerdeführenden geltend, die geplante Ver-
sickerungsanlage entspreche nicht den Vorschriften. Insbesondere sei der 
Abstand der Muldensohle zum zehnjährigen Grundwasserhöchststand 
nicht eingehalten.
2.1
Nach Art. 7 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 über 
den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 814.20) ist 
nicht verschmutztes Abwasser nach den Anordnungen der kantonalen Be-
hörde versickern zu lassen, sofern die örtlichen Verhältnisse dies erlauben. 
Gemäss Art. 3 Abs. 3 der Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 
1998 (GSchV; SR 814.201) gilt von bebauten oder befestigten Flächen 
abfliessendes Niederschlagswasser in der Regel als nicht verschmutztes 
Abwasser, wenn es von Dachflächen stammt (Bst. a) oder von Strassen, 
Wegen und Plätzen, auf denen keine erheblichen Mengen von Stoffen, die 
Gewässer verunreinigen können, umgeschlagen, verarbeitet und gelagert 
werden, und wenn es bei der Versickerung im Boden ausreichend gereinigt 
wird (Bst. b). Entsprechend sieht die Kantonale Gewässerschutzverord-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.08.2015, Nr. 100.2014.198U, 
Seite 6
nung vom 24. März 1999 (KGV; BSG 821.1) vor, dass namentlich nicht 
verschmutztes Regenabwasser von Dächern, Zufahrten, privaten und öf-
fentlichen Verkehrsflächen, Parkplätzen und ähnlichen Flächen grundsätz-
lich versickern zu lassen ist (Art. 17 Abs. 1 Bst. a KGV; vgl. auch Art. 16 
Abs. 2 Bst. b des Abwasserentsorgungsreglements der EG Utzenstorf vom 
23. Oktober 2007 [nachfolgend: AER). Wie eine Versickerungsanlage im 
Einzelnen auszuführen ist, bestimmt sich nach der kommunalen Entwäs-
serungsplanung, den kantonalen Vollzugshilfen sowie den Normen des 
Fachverbands (Art. 18 Abs. 1 AER).
2.2
Die BVE zog in Erwägung, dass die Versickerung aus Sicht des 
Grundwasserschutzes dann zulässig sei, wenn von der Unterkante der 
Versickerungsanlage (Aushubkote) bis zum zehnjährigen Höchstgrund-
wasserspiegel ein bestimmter Abstand bestehe (sog. «trockener Minimal-
abstand»). Gemäss den einschlägigen kantonalen Richtlinien müsse dieser 
Abstand zwar 1 m betragen (vgl. Richtlinien über das Versickern von 
Regen- und Reinabwasser des damaligen Amtes für Gewässerschutz und 
Abfallwirtschaft [GSA; heute: AWA], von 1999 [nachfolgend: GSA-Richt-
linien]). Laut der Richtlinie «Regenwasserentsorgung» des Verbandes 
Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute (VSA 2002; Up-
date 2008) seien bei Versickerungsanlagen über die bewachsene Humus-
schicht aber auch trockene Minimalabstände von 0,5 m zulässig. Das AWA 
toleriere solche Minimalabstände, wenn die Dimensionierung der Versicke-
rungsanlagen und die Bestimmung der zehnjährigen Höchstgrundwasser-
spiegel durch eine hydrogeologisch kompetente Fachperson erstellt wür-
den (angefochtener Entscheid, E. 5c). Für diese Beurteilung stützte sich die 
BVE auf die Ausführungen des AWA, das sich in seiner Funktion als kan-
tonale Fachstelle für Gewässerschutz (vgl. Art. 20 Abs. 1 des Kantonalen 
Gewässerschutzgesetzes vom 11. November 1996 [KGSchG; BSG 821.0] 
i.V.m. Art. 1 KGV) zur geplanten Versickerungsanlage geäussert (Bericht 
vom 16.1.2014, Akten BVE, pag. 83 ff.) und der Projektänderung vom 
13. März 2014 zugestimmt hatte (vgl. vorne Bst. B; Bericht vom 21.3.2014, 
Akten BVE, pag. 110).
2.3
Die geplante Versickerungsmulde soll südlich des Hauses Nr. 8 an 
die Parzellengrenze zu liegen kommen. Die Muldensohle ist auf 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.08.2015, Nr. 100.2014.198U, 
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473,60 m.ü.M. vorgesehen, darunter befindet sich eine 30 cm dicke 
Humusschicht (Plan «Kanalisation» vom 8.12.2011 [rev. 10.3.2014], 
act. 3C). Die Unterkante der Versickerungsmulde liegt damit auf 
473,30 m.ü.M. Gemäss den Berechnungen der für die Projektierung der 
Versickerungsanlage beigezogenen R.________ AG, Ingenieure und 
Umweltfachleute, liegt der zehnjährige Grundwasserhöchststand bei 
472,75 m.ü.M., d.h. 55 cm tiefer als die Aushubkote (vgl. «Dimensionierung 
Versickerungsmulde Häuser 4, 6 und 8» vom 5.3.2014, Beilage zu Pro-
jektänderung vom 13.3.2014, Akten BVE, pag. 103 f., act. 3C, bzw. 
«Dimensionierung 
Versickerungsmulde 
Haus 6 
und 
Haus 8» 
vom 
8.11.2013, Beilage 2 zur Beschwerdeantwort vom 14.11.2013, Akten BVE, 
pag. 66 ff.). Damit würde der trockene Minimalabstand von 50 cm einge-
halten (vgl. E. 2.2 hiervor). Das AWA hat diese Berechnungen geprüft und 
als plausibel bezeichnet (Berichte vom 21.3.2014 bzw. vom 16.1.2014, 
Akten BVE, pag. 110 bzw. 83 ff.). Die BVE ist zum Schluss gekommen, 
dass es keine Gründe gebe, an den Angaben des fachlich ausgewiesenen 
Ingenieurbüros und der Beurteilung des AWA zu zweifeln (angefochtener 
Entscheid, E. 4f und 5d).
2.4
Zunächst fällt auf, dass der zehnjährige Grundwasserhöchststand 
gemäss Plan «Kanalisation» vom 8.12.2011 (rev. 10.3.2014) im Bereich 
der Versickerungsmulde auf 472,80 und nicht auf 472,75 m.ü.M. liegt. 
Diese Differenz ist wohl darauf zurückzuführen, dass die Versickerungs-
mulde mit der Projektänderung vom 13. März 2014 etwas weiter in südliche 
Richtung verschoben worden ist. Am Ergebnis ändert dies nichts, wird ein 
trockener Minimalabstand von 50 cm doch auch so eingehalten. Nach Auf-
fassung der Beschwerdeführenden ist der zehnjährige Grundwasserhöchst-
stand jedoch gestützt auf nicht repräsentative Daten ermittelt worden.
2.5
Das Geoportal des Kantons Bern weist für das Gemeindegebiet von 
Utzenstorf vier aktive Langzeitmessstationen aus (G131, G153, G170 und 
G186), welche die Grundwasserstände permanent aufzeichnen. Ebenfalls 
auf dem Gemeindegebiet liegen die Messstationen G169 und G177 (vgl. 
Grundwasserkarte, einsehbar unter: , Rubrik 
«Karten»). Erstere ist nicht mehr in Betrieb und Letztere wird nicht mehr 
vom Kanton, sondern seit dem Jahr 1995 von der R.________ AG 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.08.2015, Nr. 100.2014.198U, 
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betrieben (Stellungnahme R.________ AG vom 15.8.2014, Beilage zur 
Beschwerdeantwort, act. 5A). Daneben bestehen noch andere Be-
obachtungsstellen, bei welchen periodisch und mit Einzelmessungen die 
Grundwasserstände erhoben werden. Den Akten kann entnommen wer-
den, dass sich einige solcher Messstellen in der näheren Umgebung der 
Bauparzelle befinden (UTP11, UTP12, UTP22 und UTP23; vgl. Beilage 1 
zum Bericht der R.________ AG vom 15.11.2012, Baugesuchsakten RSA, 
pag. 13). Die R.________ AG hat eine Korrelationsberechnung zwischen 
den 
von 
1994 
bis 
2014 
durchgeführten 
Einzelmessungen 
der 
nächstgelegenen Messstelle UTP11 (rund 110 Einzelmessungen während 
der letzten 20 Jahren), welche 1991 zur Überwachung einer Grundwasser-
absenkung erstellt wurde, und den Langzeitmessungen der von ihr be-
triebenen Messstation G177 vorgenommen. Den auf diese Art für den 
Standort UTP11 berechneten zehnjährigen Höchstgrundwasserspiegel hat 
sie auf den rund 70 m südlich liegenden Muldenstandort südlich von Haus 
Nr. 8 übertragen (vgl. Stellungnahme R.________ AG vom 15.8.2014, 
Beilage zur Beschwerdeantwort, act. 5A, insb. Beilage 2). Bei einem unbe-
strittenen Gefälle des Grundwassers von ungefähr 0,6 % in nördlicher Rich-
tung müsste der Grundwasserspiegel zwischen diesen beiden Punkten 
etwa 40 cm auseinanderliegen, was mit der Messung vom 9. Januar 2014 
sowohl beim Messrohr im Bereich des geplanten Muldenstandorts (M3) als 
auch bei der Messstelle UTP11 bestätigt werden konnte (Differenz von 
43 cm; Stellungnahme R.________ AG vom 15.8.2014, Beilage zur 
Beschwerdeantwort, act. 5A, Beilage 2).
2.6
Die vorgenommene Korrelationsberechnung zwischen den Auf-
zeichnungen einer weiter entfernten langjährigen Messstation und jenen 
einer näher gelegenen Einzelmessstation ist vom AWA als fachgerecht 
beurteilt worden (Bericht vom 16.1.2014, Akten BVE, pag. 84; vgl. auch 
GSA-Richtlinien, S. 16). Dass und inwiefern Einzelmessungen auf der Bau-
parzelle eine aussagekräftigere Datengrundlage für die Ermittlung des 
langjährigen mittleren und des zehnjährigen Höchstgrundwasserspiegels 
hätten hervorbringen können, ist nicht ersichtlich. Zwar sind auf dem 
Grundstück unbestrittenermassen seit September 2012 Messrohre vorhan-
den und auch Messungen möglich, doch ist zu berücksichtigen, dass damit 
lediglich Messungen über einen vergleichsweise kurzen Zeitraum möglich 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.08.2015, Nr. 100.2014.198U, 
Seite 9
gewesen wären und für eine Korrelationsberechnung viel weniger Mess-
daten zur Verfügung gestanden hätten. Ob die Messrohre auf der Baupar-
zelle zur Überwachung der Grundwasserstände während der Bauphase 
erstellt worden sind, ist dafür unerheblich. Weiter erschliesst sich aus der 
Begründung der Beschwerdeführenden nicht, inwiefern sich die verwende-
ten Daten der Messstation G177 nicht zur Korrelation eignen sollen (vgl. 
Eingaben vom 11.9.2014 und 11.5.2015, act. 7, S.4 und act. 14). Hingegen 
leuchten die Ausführungen der R.________ AG ein, wonach die weiter 
entfernte Station G186 eher nicht in Betracht kommt und die Station G170 
mit ihrer Lage im Exfiltrationsgebiet und einer geringen Amplitude weniger 
geeignet ist. Auch die Aussage, dass sich die Messstation G177 aufgrund 
der stärkeren Ausprägung des linearen Zusammenhangs besser für eine 
Korrelation mit der Messstelle UTP11 eigne als die Messstation G153, ist 
nachvollziehbar und wird durch den Einwand der Beschwerdeführenden, 
wonach das Ingenieurbüro für ein anderes Bauvorhaben in Utzenstorf auf 
die Korrelation zwischen anderen Messpunkten abgestellt habe, nicht in 
Zweifel gezogen (vgl. Korrelationsdiagramm, Stellungnahme R.________ 
AG vom 15.8.2014, Beilage zur Beschwerdeantwort, act. 5A, Beilage 3; 
Eingabe der Beschwerdeführenden vom 11.5.2015, act. 14, S. 5). Nichts 
anderes ergibt sich gestützt auf die Messung der Beschwerdeführenden, 
welche sie angeblich am 18. Dezember 2012 bei einem Messrohr auf dem 
Baugrundstück vorgenommen haben und bei der der Grundwasserspiegel 
auf 472,72 m.ü.M. gelegen haben soll, zumal diese weder belegt noch 
dokumentiert ist (Beschwerde, Ziff. 4c); im Übrigen wäre bei diesem Wert 
der trockene Minimalabstand eingehalten (vgl. vorne E. 2.3). Weiter trifft es 
nicht zu, dass das AWA die Grundwassermessdaten betreffend «Ausbau 
Bahnhof Utzenstorf» und «Wohnüberbauung Lindenpark 2» für die 
Berechnung 
des 
hier 
interessierenden 
zehnjährigen 
Höchstgrundwasserstands verwendet hat (Beschwerde, Ziff. 4e f.). Es hat 
diese Unterlagen nur herangezogen, um die Plausibilität des berechneten 
langjährigen mittleren Grundwasserspiegels zu überprüfen. Weiter konnte 
damit aufgezeigt werden, dass die R.________ AG die lokalen 
Grundwasserverhältnisse aus Erfahrung kennt (vgl. Bericht AWA vom 
16.1.2014 inkl. Beilagen 1 und 2, Akten BVE, pag. 83 f.). Ebenso unbehelf-
lich ist schliesslich der Hinweis auf einen Zeitungsartikel betreffend die Ent-
wicklung des mittleren Grundwasserstands (Beschwerde, Ziff. 4d), umso 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.08.2015, Nr. 100.2014.198U, 
Seite 10
mehr, als ein Blick auf die Messstation G186 zeigt, dass der (langfristige) 
mittlere Grundwasserstand im Zeitraum 1976-2012 bei 476,46 m.ü.M. lag 
(Eingabe der Beschwerdeführenden vom 11.9.2014, act. 7A, Beilage 1), 
während er über den Zeitraum 1976-2003 noch mit 476,59 m.ü.M. ausge-
wiesen wurde (Bericht AWA vom 16.1.2014, Akten BVE, pag. 83 ff., Bei-
lage 3).
2.7
Wie die Vorinstanz bereits ausgeführt hat, vermögen die Einwände 
der Beschwerdeführenden die Berechnungen des fachlich versierten 
Ingenieurbüros mit spezifischer Ortskenntnis, denen das Fachamt zu-
stimmt, nicht ernsthaft in Zweifel zu ziehen. Die BVE war folglich nicht ge-
halten, weitere Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen, sondern durfte in 
antizipierter Beweiswürdigung auf das Erheben zusätzlicher Daten verzich-
ten (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 18 N. 10). Sie hat damit weder 
die Untersuchungsmaxime missachtet (Art. 18 Abs. 1 VRPG) noch eine 
Gehörsverletzung begangen (Art. 21 ff. VRPG; vgl. auch Art. 29 Abs. 2 der 
Bundesverfassung [BV; SR 101]; Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kan-
tons Bern [KV; BSG 101.1]). Aus den gleichen Gründen besteht auch für 
das Verwaltungsgericht kein Anlass für weitere Beweismassnahmen. Der 
dahingehende 
Antrag 
der 
Beschwerdeführenden 
wird 
abgewiesen 
(Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 18 N. 10). Die Beschwerde 
erweist sich hinsichtlich der Dimensionierung der Versickerungsmulde als 
unbegründet. 
3.
Die Beschwerdeführenden halten die Entwässerungsanlage sodann für 
unzureichend, weil die geplanten Regenwasserleitungen kein genügendes 
Gefälle aufweisen würden.
3.1
Die Gemeinde hat die gewässerschutzrechtliche Bewilligung unter 
anderem mit der Auflage verbunden, dass die Regenwasserableitungen mit 
einem Mindestgefälle von 1 % zu erstellen sind. Auf eine Prüfung der 
Dimensionierung und der Detailprojektierung der Abwasseranlagen hat die 
Gemeinde ausdrücklich verzichtet und sich darauf beschränkt, auf die ein-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.08.2015, Nr. 100.2014.198U, 
Seite 11
schlägigen Richtlinien hinzuweisen (Gesamtentscheid vom 12.9.2013, An-
hang, S. 4 Ziff. 4.4 und 4.17). Mit Projektänderungen im Verfahren vor der 
BVE sind die Entwässerungsanlagen mehrmals angepasst worden, zuletzt 
am 13. März 2014 (Verzicht auf eine von zwei Sickermulden und Neu-
gestaltung der verbleibenden Sickermulde für Haus 4, 6 und 8 am bisheri-
gen Standort, Akten BVE, pag. 103 f.; vgl. vorne Bst. B). Die BVE hat diese 
Projektänderung bewilligt und im Übrigen den Gesamtentscheid vom 
12. September 2013 inkl. die erwähnte Auflage bestätigt (vgl. angefochte-
ner Entscheid, E. 5 am Schluss). Die Beschwerdeführenden weisen zutref-
fend darauf hin, dass der bewilligte Plan «Kanalisation» vom 8. Dezember 
2011 (rev. 10.3.2014) an verschiedenen Orten unbestrittenermassen ein 
Leitungsgefälle ausweist, das weniger als 1 % beträgt. Es fragt sich somit, 
ob die BVE die Projektänderung zu Recht bewilligt hat.
3.2
Gemäss Art. 18 Abs. 1 AER sind für die Planung und Erstellung von 
Anlagen der Liegenschaftsentwässerung wie Leitungen und Versickerungs-
anlagen neben den gesetzlichen Vorschriften die jeweils gültigen ein-
schlägigen Normen, Richtlinien, Wegleitungen und Weisungen massge-
bend, insbesondere die Norm SN 592 000 des Verbandes Schweizer Ab-
wasser- und Gewässerschutzfachleute und des Spenglermeister- und 
Installateur-Verbandes, die SIA-Norm 190 Kanalisationen und die Gene-
relle Entwässerungsplanung. Die Norm SN 592 000 verlangt für Regen-
wasserleitungen ein Gefälle von mindestens 1 %.
3.3
Bei der Norm SN 592 000 handelt es sich lediglich um eine Richt-
linie, deren Anwendung im Einzelfall vor den allgemeinen Rechtsgrund-
sätzen, insbesondere vor dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit, stand-
halten muss. Sie darf daher nicht schematisch und unbesehen der konkre-
ten 
Verhältnisse 
zur 
Anwendung 
gebracht 
werden 
(vgl. 
etwa 
BGer 1C_375/2011 
vom 
28.12.2011, 
E. 3.3.3; 
VGE 2014/254 
vom 
18.5.2015, E. 4.6, 23460 vom 5.1.2010, E. 5.4.2; ferner auch BVR 1993 
S. 314 E. 5a). Das AWA hat auf Ersuchen der Instruktionsrichterin zum 
umstrittenen Leitungsgefälle Stellung genommen. Es kam zum Schluss, 
dass die projektierte Regenwasserableitung eine fachgerechte Entwässe-
rung gewährleistet, obwohl das Gefälle teilweise weniger als 1 % beträgt. 
Die Unterschreitung des minimalen Gefälles sei nicht gravierend und könne 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.08.2015, Nr. 100.2014.198U, 
Seite 12
für Regenwasserleitungen toleriert werden. Allenfalls empfehle sich, die 
Reinigung der Kanalisation in kürzeren Intervallen als üblich vorzunehmen 
(Bericht AWA vom 21.4.2015, act. 10). Was die Beschwerdeführenden da-
gegen vorbringen (Stellungnahme vom 11.5.2015, act. 14), vermag die 
Einschätzung der Fachbehörde nicht in Zweifel zu ziehen. Entgegen der 
Meinung der BVE ist die Auflage damit insoweit unbeachtlich. Am Resultat 
ändert dies jedoch nichts. Der angefochtene Entscheid ist im Ergebnis so-
mit nicht zu beanstanden und die Beschwerde erweist sich auch in diesem 
Punkt als unbegründet.
4.
Schliesslich beanstanden die Beschwerdeführenden die vorinstanzliche 
Kostenverlegung. Sie machen geltend, die BVE habe ihnen mit Blick auf 
die Projektänderungen im vorinstanzlichen Verfahren sowie die festge-
stellte Gehörsverletzung zu Unrecht die Hälfte der verbleibenden Verfah-
rens- und gegnerischen Parteikosten auferlegt.
4.1
Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, 
es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere 
Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfahrens-
kosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Die unterliegende Partei hat 
der Gegenpartei zudem die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht deren 
prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Tei-
lung oder die Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an 
das Gemeinwesen als gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). In 
Bezug auf die Bestimmung und Verlegung von Verfahrens- und Partei-
kosten auferlegt sich das Gericht praxisgemäss eine gewisse Zurückhal-
tung und billigt den vorinstanzlichen Behörden in dieser Hinsicht einen 
grossen Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu (BVR 2004 S. 133 
E. 1.3; zuletzt VGE 2014/189/190 vom 5.5.2015, E. 4.1; Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, a.a.O., Art. 80 N. 15, Art. 103 N. 5, Art. 104 N. 7, mit 
Hinweisen).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.08.2015, Nr. 100.2014.198U, 
Seite 13
4.2
Vor der BVE haben die Beschwerdeführenden das Bauvorhaben in 
verschiedener Hinsicht bemängelt. Nebst formellen Rügen hatte die BVE 
Einwände betreffend das Bauen im Grundwasser (angefochtener Ent-
scheid, E. 4), die Versickerungsanlage (E. 5), die Parkplätze und den 
Strassenabstand (E. 6), die Erschliessung (E. 7), die Gebäudehöhe (E. 8), 
die Spielflächen (E. 9), das Ortsbild (E. 10) sowie die Rechtsverwahrungen 
zu prüfen. Es ist unbestritten, dass sich die Beschwerdegegnerin 1 betref-
fend Grösse der Spielfläche sowie Standort und Ausführung der Versicke-
rungsmulde mit Projektänderungen den Einwänden der Beschwerdeführen-
den unterzog (vgl. vorne Bst. B). Die verbleibenden Rügen erachtete die 
BVE als unbegründet, weshalb sie die Beschwerden im Ergebnis abwies. 
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden ist es nicht zu beanstan-
den, wenn die BVE sie bei diesem Ausgang des Verfahrens (immerhin) als 
zur Hälfte obsiegend erachtet hat (angefochtener Entscheid, E. 12).
4.3
Die BVE hat sodann eine zweifache Gehörsverletzung festgestellt, 
weil die Unterlagen vom 18. April 2013 zum Bericht des AWA vom 24. Mai 
2013 (Hydrogeologische Beurteilung, Wasserhaltungskonzept, Überwa-
chungskonzept und Formular BiG) nicht aufgelegt waren und das RSA die 
Schlussbemerkungen der Beschwerdegegnerin 1 erst mit dem Entscheid 
zugestellt hatte (vgl. angefochtener Entscheid, E. 3c f.). Wie sie zutreffend 
ausgeführt hat, können Verletzungen des rechtlichen Gehörs vor oberer 
Instanz zwar geheilt werden. Die Heilung darf aber für die Betroffenen 
keine Nachteile zeitigen (wie z.B. Mehrkosten aus der Beschwerdeführung 
vor oberer Instanz), was im Rahmen der besonderen Umstände berück-
sichtigt werden und zu einem (teilweisen) Verzicht auf Verfahrenskosten 
führen kann (BVR 2004 S. 133 E. 3.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., 
Art. 108 N. 9). Die BVE trug der Gehörsverletzung insoweit Rechnung, als 
sie auf das Erheben von einem Fünftel der (gesamten) Verfahrenskosten 
verzichtete (Fr. 600.-- von Fr. 3'000.--; angefochtener Entscheid, E. 12b), 
was mit Blick auf den ihr zustehenden Beurteilungs- und Ermessensspiel-
raum grundsätzlich nicht zu beanstanden ist (vgl. E. 4.1 hiervor). Jedoch 
hätte sie diesen Abschlag vollumfänglich den von der Gehörsverletzung 
betroffenen Beschwerdeführenden zugute halten und nicht entsprechend 
dem jeweiligen Unterliegen hälftig auf die Beschwerdeführenden und die 
Beschwerdegegnerin 1 verteilen sollen, zumal Letzterer aus der Gehörs-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.08.2015, Nr. 100.2014.198U, 
Seite 14
verletzung keine Nachteile erwachsen sind. Trotz hälftigen Unterliegens 
wären den Beschwerdeführenden damit im Ergebnis (nur) Fr. 900.-- bzw. 
drei Zehntel der (gesamten) Verfahrenskosten aufzuerlegen gewesen 
(Fr. 1'500.-- hälftiger Verfahrenskostenanteil [fünf Zehntel] abzüglich 
Fr. 600.-- für Gehörsverletzung [ein Fünftel bzw. zwei Zehntel]), wogegen 
von der Beschwerdegegnerin 1 Fr. 1'500.-- bzw. die (ungekürzte) Hälfte zu 
erheben gewesen wären. Der angefochtene Entscheid ist dahingehend zu 
korrigieren.
4.4
Gleiches muss für die Verlegung der Parteikosten gelten. Bei den 
besonderen Umständen im Sinn von Art. 108 Abs. 3 VRPG stehen wie bei 
Absatz 1 behördliche Fehlleistungen im Vordergrund, die für die Parteien 
mit einem erheblichen Mehraufwand verbunden gewesen sind (BVR 2004 
S. 133 E. 3.2). Auf Seiten der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerde-
führenden sind keine entschädigungsfähigen Auslagen entstanden 
(Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Parteikosten der Beschwerdegegnerin 1 hät-
ten analog dem zuvor Ausgeführten nur zu drei Zehnteln den Beschwerde-
führenden auferlegt werden dürfen, während das RSA, welches für die 
Gehörsverletzung verantwortlich ist, einen Fünftel zu übernehmen hat 
(Art. 108 Abs. 3 VRPG; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 13 
und 16). Der angefochtene Entscheid ist dahingehend zu korrigieren.
5.
5.1
Die Beschwerde erweist sich im Kostenpunkt somit als begründet. 
Der vorinstanzliche Kostenschluss ist gemäss den vorstehenden Erwägun-
gen abzuändern. Ohne Einfluss bleibt die Tatsache, dass sich nicht mehr 
alle vorinstanzlichen Beschwerdeführenden am verwaltungsgerichtlichen 
Verfahren beteiligt haben. Der auf sie entfallende Kostenanteil ist unter 
solidarischer Haftbarkeit auferlegt worden, womit dieser noch nicht in 
Rechtskraft 
erwachsen 
und 
hier 
nicht 
auszuscheiden 
ist 
(vgl. 
VGE 2011/177 vom 3.7.2012, E. 3.2, 2010/430 vom 29.3.2012, E. 9.2). Im 
Übrigen erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.08.2015, Nr. 100.2014.198U, 
Seite 15
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Beschwerdeführenden 
zu einem Fünftel als obsiegend zu betrachten. Sie haben für das Verfahren 
vor Verwaltungsgericht somit vier Fünftel der Verfahrenskosten zu tragen 
und der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin 1 vier Fünftel ihrer 
Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 1 sowie Abs. 3 i.V.m. Art. 104 
Abs. 1 VRPG). Allerdings ist diese mehrwertsteuerpflichtig (vgl. Unter-
nehmens-Identifikationsnummer-Register, 
einsehbar 
unter: 
 ) und kann deshalb die von ihrem Rechtsvertre-
ter auf sie überwälzte Mehrwertsteuer in ihrer eigenen Mehrwertsteuer-
abrechnung als Vorsteuer abziehen. In solchen Fällen ist der Partei kein 
Aufwand für die Mehrwertsteuer angefallen und deren Abgeltung käme 
einer Überentschädigung gleich. Deshalb ist nach neuer Praxis des Ver-
waltungsgerichts bei der Bestimmung des Parteikostenersatzes die Mehr-
wertsteuer nicht zu berücksichtigen (BVR 2014 S. 484 E. 6). Bei der 
Gemeinde sind keine Parteikosten angefallen (Art. 104 Abs. 1 VRPG); ihr 
kommt ohnehin kein Ersatzanspruch zu (Art. 104 Abs. 4 VRPG). Die Ge-
meinde ist nicht in ihren Vermögensinteressen betroffen und damit von den 
Verfahrenskosten befreit (Art. 108 Abs. 2 Satz 2 VRPG). Folglich hat die 
Beschwerdegegnerin 1 die gesamten auf die Beschwerdegegnerschaft ent-
fallenden Verfahrenskosten von einem Fünftel zu tragen (Praxisfestlegung 
der erweiterten Abteilungskonferenz vom 24.3.2015). Auf Seiten der Be-
schwerdeführenden sind keine ersatzfähigen Parteikosten entstanden 
(Art. 104 Abs. 1 VRPG). 
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Ziff. 2 Bst. a-c und Ziff. 3 
des Entscheids der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons 
Bern vom 17. Juni 2014 werden wie folgt geändert:
«2.
a) Ein Verfahrenskostenanteil von Fr. 450.-- wird den Beschwer-
deführenden 1 und 2 zur Bezahlung auferlegt. Sie haften soli-
darisch für den auf sie entfallenden Betrag.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.08.2015, Nr. 100.2014.198U, 
Seite 16
b) Ein Verfahrenskostenanteil von Fr. 450.-- wird den Beschwer-
deführenden 3 bis 38 zur Bezahlung auferlegt. Sie haften 
solidarisch für den auf sie entfallenden Betrag.
c) Ein Verfahrenskostenanteil von Fr. 1'500.-- wird der Beschwer-
degegnerin zur Bezahlung auferlegt.
3. a) Die Beschwerdeführenden 1 und 2 haben der Beschwerde-
gegnerin einen Parteikostenbeitrag in der Höhe von Fr. 1'050.-- 
zu bezahlen. Die Beschwerdeführenden 1 und 2 haften soli-
darisch für den gesamten Betrag.
b) Die Beschwerdeführenden 3 bis 38 haben der Beschwerde-
gegnerin einen Parteikostenbeitrag in der Höhe von Fr. 1'050.-- 
zu bezahlen. Die Beschwerdeführenden 3 bis 38 haften soli-
darisch für den gesamten Betrag.
c) Der Kanton Bern (Regierungsstatthalteramt Emmental) hat der 
Beschwerdegegnerin einen Parteikostenbeitrag in der Höhe 
von Fr. 1'400.-- zu bezahlen.»
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 4'000.--, werden zu vier Fünfteln, aus-
machend Fr. 3'200.--, den Beschwerdeführenden und zu einem Fünftel, 
ausmachend Fr. 800.--, der Beschwerdegegnerin 1 auferlegt.
3. Die Beschwerdeführenden haben der Beschwerdegegnerin 1 für das 
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die Parteikosten, bestimmt auf 
Fr. 2'430.-- (inkl. Auslagen), zu vier Fünfteln, ausmachend Fr. 1'944.--, 
zu ersetzen.
4. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- der Beschwerdegegnerin 1
- der Beschwerdegegnerin 2
- der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
- dem Regierungsstatthalteramt Emmental
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.08.2015, Nr. 100.2014.198U, 
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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.