be_verwaltungsgericht · 100 2013 374 · 2013-12-09 · de

Sozialhilfe - Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe - aufschiebenden Wirkung (Zwischenentscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 14. Oktober 2013 - shbv 67/2013) | Sozialhilfe

100.2013.374U
DAM/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 9. Dezember 2013
Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiberin Kummler
Einwohnergemeinde A.___
handelnd durch den Gemeinderat, vertreten durch den Sozialdienst
Beschwerdeführerin
gegen
1. B.___
2. C.___
Beschwerdegegnerschaft
und
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
betreffend Sozialhilfe; Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe; aufschiebende Wirkung 
(Zwischenentscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 14. Oktober 
2013; shbv 67/2013)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.12.2013, Nr. 100.2013.374U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
B.___, geb. am … 1968, wird seit September 2007 vom Sozialdienst der 
Einwohnergemeinde (EG) A.___ mit wirtschaftlicher Hilfe unterstützt. Er hat an der 
Universität ... Rechtswissenschaften studiert und bereitet sich seit längerer Zeit auf die 
Anwaltsprüfung vor. Am 15. August 2013 verheiratete er sich mit C.___, geb. am … 
1972. Die Ehefrau brachte am … 2013 den Sohn D.___ zur Welt.
B.
Die EG A.___ erteilte B.___ am 28. August 2013 die Weisung, am Montag, 
2. September 2013, pünktlich um 8.15 Uhr beim Contact Netz Testarbeitsplatz (TAP) 
an der …strasse .. in Bern zu erscheinen. Sie wies ihn darauf hin, dass er mit einer 
Einstellung seines Lebensgrundbedarfs rechnen müsse, wenn er dieser Weisung nicht 
nachkomme. B.___ informierte Contact Netz am 30. August 2013 telefonisch, dass er 
den TAP aufgrund anderer Verpflichtungen nicht antreten werde. Die EG A.___ for-
derte ihn daher am 10. September 2013 auf, die Arbeit umgehend und bis spätestens 
am 16. September 2013 aufzunehmen sowie korrekt und vollständig mitzuarbeiten. Sie 
machte ihn nochmals darauf aufmerksam, dass die wirtschaftliche Hilfe im 
Weigerungsfall eingestellt werde. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2013 stellte die EG 
A.___ die Unterstützungsleistungen für B.___ und C.___ ab diesem Tag ein; die 
Anordnung könne aufgehoben werden, wenn sich B.___ schriftlich bereit erkläre, eine 
zumutbare Arbeit oder einen zumutbaren Einsatz in einem Beschäftigungsprogramm 
anzunehmen. Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung entzog sie die 
aufschiebende Wirkung.
C.
Dagegen erhoben B.___ und C.___ am 3. Oktober 2013 Beschwerde beim 
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland mit den Rechtsbegehren, die angefochtene 
Verfügung sei aufzuheben und die wirtschaftliche Hilfe sei weiterhin zu leisten; weiter 
sei ihnen unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und die aufschiebende Wirkung der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.12.2013, Nr. 100.2013.374U, Seite 3
Beschwerde sei wiederherzustellen. Mit Zwischenentscheid vom 14. Oktober 2013 
hiess 
der 
Regierungsstatthalter 
die 
Beschwerde 
gegen 
den 
Entzug 
der 
aufschiebenden Wirkung mit Bezug auf C.___ gut und stellte den Suspensiveffekt 
wieder her; mit Bezug auf B.___ wies er die Beschwerde hingegen ab.
D.
Am 23. Oktober 2013 hat die EG A.___ Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit 
den Anträgen, der Beschwerde an das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland sei 
auch mit Bezug auf C.___ unter entsprechender Abänderung des Zwischenentscheids 
des Regierungsstatthalters vom 14. Oktober 2013 die aufschiebende Wirkung zu 
entziehen. B.___ und C.___ beantragen mit Beschwerdeantwort vom 18. November 
2013, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventuell sei sie abzuweisen. Der 
Regierungsstatthalter schliesst mit Vernehmlassung vom 14. November 2013 auf 
Abweisung des Rechtsmittels.
E.
B.___ und C.___ haben beim Verwaltungsgericht am 5. Dezember 2013 ein Gesuch 
um superprovisorischen Erlass vorsorglicher Massnahmen gestellt. Sie beantragen, 
der Sozialdienst der EG A.___ sei anzuweisen, sofort alle offenen Rechnungen der 
Krankenkasse von C.___ und ihrem Sohn sowie alle offenen «Unterhaltsforderungen» 
(gemeint wohl: die wirtschaftliche Hilfe) für diese beiden Familienmitglieder bis zum 
Endentscheid zu bezahlen.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde gegen den 
angefochtenen Zwischenentscheid als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.12.2013, Nr. 100.2013.374U, Seite 4
und Art. 75 Bst. a (Umkehrschluss) i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 52 
Abs. 3 
des 
Gesetzes 
vom 
11. Juni 
2001 
über 
die 
öffentliche 
Sozialhilfe 
[Sozialhilfegesetz; BSG 860.1]).
1.2
Zwischenentscheide betreffend die aufschiebende Wirkung sind nach Art. 74 
Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 Bst. g und Abs. 3 Bst. a VRPG unter anderem dann 
selbständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil 
bewirken können. Ein solcher ist gegeben, wenn die beschwerdeführende Partei ein 
schutzwürdiges Interesse an der sofortigen Aufhebung oder Abänderung des 
Entscheids hat, was bereits zutrifft, wenn ein günstiger Endentscheid nicht jeden 
Nachteil zu beseitigen vermag. Dabei genügt auch ein tatsächliches, etwa bloss 
wirtschaftliches Interesse, soweit es für die betroffene Partei nicht nur darum geht, eine 
Verteuerung oder eine aus wirtschaftlicher Sicht ungünstige Verlängerung des 
Verfahrens zu verhindern (BVR 2011 S. 508 E. 1.3, 2009 S. 189 E. 1.2.1; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 61 N. 5). 
Der Nachteil muss in jedem Fall dargetan sein, wobei das Glaubhaftmachen genügt 
(BVR 2009 S. 189 E. 1.2.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 61 N. 4). – Der 
Regierungsstatthalter hat die aufschiebende Wirkung der Beschwerde mit Bezug auf 
die Beschwerdegegnerin 2 wiederhergestellt (vorne Bst. C). Die Gemeinde will 
verhindern, dass sie der Ehefrau des Beschwerdegegners 1 mit dem neugeborenen 
Sohn während des vor der Vorinstanz hängigen Beschwerdeverfahrens Sozialhilfe-
leistungen ausrichten muss. Diesen wirtschaftlichen Nachteil würde ein für die 
Gemeinde günstiger Endentscheid nicht vollständig beseitigen, müsste für die 
bezogene wirtschaftliche Hilfe doch – soweit überhaupt noch möglich – ein 
Rückerstattungsverfahren angestrengt werden (Art. 40 ff. SHG). Die zusätzliche 
Voraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils für die Anfechtung 
selbständig eröffneter Zwischenentscheide ist damit gegeben.
1.3
Die Gemeinde hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den 
angefochtenen Entscheid – soweit die Beschwerdegegnerin 2 betreffend – in ihren 
finanziellen Interessen besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch BVR 2006 S. 408 
E. 1.1). Das Rechtsschutzinteresse ist auch aktuell. Weiter erfüllt die Rechtsschrift der 
Gemeinde entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerschaft die Begründungsan-
forderungen gemäss Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG: Ob die Begründung mit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.12.2013, Nr. 100.2013.374U, Seite 5
Blick auf den zur Diskussion stehenden Streitgegenstand – Entzug bzw. 
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung – zutreffend ist oder nicht, ist im 
Rahmen der materiellen Erwägungen zu prüfen und für die Eintretensfrage ohne 
Belang (vgl. statt vieler BVR 2006 S. 470 E. 2.4). Auf die im Übrigen fristgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.4
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
der 
angefochtenen 
Entscheid 
auf 
Rechtsverletzungen (Art. 80 VRPG). Die Behandlung von Beschwerden gegen 
Zwischenentscheide fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. b 
des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.
2.1
Umstritten ist, ob der Regierungsstatthalter die aufschiebende Wirkung der bei 
ihm hängigen Beschwerde hinsichtlich der Beschwerdegegnerin 2 wiederherstellen 
durfte. Das sozialhilferechtliche Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des 
VRPG, soweit das SHG keine abweichenden Bestimmungen enthält (Art. 10 SHG). 
Mangels spezialgesetzlicher Regelung zum Verfahren um Gewährung individueller 
Sozialhilfe (Art. 49 ff. SHG) kommt Beschwerden gegen Verfügungen der Sozialhilfe 
grundsätzlich aufschiebende Wirkung zu (Art. 68 Abs. 1 VRPG). Wichtige Gründe 
können indes einen Entzug der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen (Art. 68 Abs. 2 
VRPG). Als wichtige Gründe gelten insbesondere bedeutende und dringliche 
öffentliche Anliegen, die den Interessen an einem Aufschub der Wirksamkeit einer 
Anordnung bis zur endgültigen Klärung der Rechtslage vorgehen (vgl. Art. 68 Abs. 5 
VRPG).
2.2
Der Entscheid über die aufschiebende Wirkung bedingt in der Regel eine 
einzelfallbezogene Interessenabwägung. Nur wenn die Gründe, die für eine sofortige 
Vollstreckung sprechen, den Vorrang beanspruchen können, darf einer Beschwerde 
der Suspensiveffekt entzogen werden. Auch die Erfolgsaussichten in der Hauptsache 
können beleuchtet werden; sie fallen bei der Abwägung aber nur dann wesentlich ins 
Gewicht, wenn der Prozessausgang eindeutig erscheint (BVR 2011 S. 508 E. 2.2; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 68 N. 16). Entsprechend dem vorläufigen 
Charakter von Anordnungen betreffend die aufschiebende Wirkung muss die 


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Interessenabwägung 
zumeist 
aufgrund 
der 
Akten 
– 
ohne 
zusätzliche 
Beweiserhebungen – erfolgen. Herabgesetzt sind nebst den Untersuchungspflichten 
auch die Beweisanforderungen. Es genügt in der Regel, wenn eine Gefährdung 
aufgrund summarischer Prüfung zwar als wahrscheinlich erscheint, die Möglichkeit 
einer Fehlannahme aber nicht ausgeschlossen werden kann (BVR 2011 S. 508 E. 2.3, 
2008 S. 433 E. 2.3; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 68 N. 17 mit Hinweisen).
3.
3.1
Die Gemeinde begründete den Entzug der aufschiebenden Wirkung einer 
allfälligen Beschwerde gegen die verfügte Leistungseinstellung in erster Linie mit der 
Durchsetzung der Pflichten gemäss Art. 28 SHG. Danach sind Personen, die 
Sozialhilfe beanspruchen, unter anderem verpflichtet, Weisungen des Sozialdienstes 
zu befolgen, das zum Vermeiden, Beheben oder Vermindern der Bedürftigkeit 
Erforderliche selber vorzukehren und eine zumutbare Arbeit anzunehmen oder an 
einer geeigneten Integrationsmassnahme teilzunehmen (Art. 28 Abs. 2 SHG). 
Angesprochen 
wird 
damit 
der 
Grundsatz 
der 
Selbsthilfe 
als 
Teil 
des 
sozialhilferechtlichen Subsidiaritätsprinzips (vgl. Art. 9 Abs. 1 und 2 sowie Art. 23 
Abs. 2 SHG; BVR 2013 S. 463 E. 3.2). Das Interesse der Gemeinde an der Durch-
setzung der erwähnten Pflichten bezieht sich ausschliesslich auf den Be-
schwerdegegner 1; nur ihm wirft sie vor, entgegen ihrer Weisung einen zumutbaren 
TAP 
nicht 
angetreten 
zu 
haben 
(vorne 
Bst. B). 
Mit 
Bezug 
auf 
die 
Beschwerdegegnerin 2 steht solches nicht zur Diskussion; sie kann – wie die 
Gemeinde ausdrücklich anerkennt – angesichts der Betreuungsaufgaben für das 
neugeborene Kind jedenfalls zur Zeit nicht zu eigener Arbeitsleistung angehalten 
werden. Das Interesse am Entzug der aufschiebenden Wirkung (auch) im Fall der 
Beschwerdegegnerin 2 besteht daher im Wesentlichen am Schutz der öffentlichen 
Finanzmittel (vgl. BVR 2011 S. 508 E. 4.2.2; vgl. auch Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
a.a.O., Art. 68 N. 30). Dem ist das private Interesse gegenüberzustellen, der 
Beschwerdegegnerin 2 die wirtschaftliche Hilfe vorläufig weiter auszurichten. Dieses 
Interesse ist gewichtig, hat doch die Gemeinde die Leistungen nicht nur gekürzt, 
sondern ganz eingestellt. Es liegen zudem keine Anhaltspunkte vor, dass die 
Beschwerdegegnerin 2 über finanzielle Mittel verfügen würde, die es ihr erlaubten, den 
Lebensunterhalt für sich und ihren Sohn zu bestreiten. Solches wird denn auch von 
keiner Seite geltend gemacht.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.12.2013, Nr. 100.2013.374U, Seite 7
3.2
Bei dieser Interessenlage kommt der Entzug der aufschiebenden Wirkung nur 
in Betracht, wenn die Erfolgsaussichten in der Hauptsache eindeutig zu Gunsten der 
Gemeinde ausfallen (vgl. auch Zwischenverfügung vom 20.11.2012 im Verfahren 
2012/304). Auf diesen Aspekt legt die Gemeinde das Hauptgewicht ihrer 
Argumentation. Sind aufgrund des Verhaltens des Beschwerdegegners 1 die 
Voraussetzungen für die Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe erfüllt, trifft dies ihrer 
Ansicht nach auch die Beschwerdegegnerin 2 mit dem neugeborenen Kind; es sei 
mithin nicht zulässig, die Bedürftigkeit für ein Ehepaar mit einem minderjährigen Kind 
individuell zu bestimmen. Massgebend sei insoweit die Familiengemeinschaft als 
Ganzes. Bei einem vollen Pensum würde der hier zur Diskussion stehende TAP-
Einsatz mit Fr. 4'500.-- pro Monat entschädigt; die bis anhin geleistete wirtschaftliche 
Hilfe für die Familie belaufe sich auf Fr. 3'048.-- pro Monat. Die Bedürftigkeit der 
ganzen Familie sei demnach zu verneinen, weshalb auch die aufschiebende Wirkung 
für beide Eheleute entzogen werden müsse.
3.3
Der Gemeinde ist zunächst zuzustimmen, dass Ehepaare mit minderjährigen 
Kindern sozialhilferechtlich als Einheit behandelt werden, da sie rechtlich zu 
gegenseitiger Hilfe verpflichtet sind (sog. Unterstützungseinheit; Felix Wolffers, 
Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Unveränderte Aufl. 1999, S. 136; Handbuch 
Sozialhilfe der Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz 
[BKSE], abrufbar unter: , Stichwort: Unterhalt der 
Ehegatten, Version vom 24.5.2012; vgl. auch Art. 32 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 
24. Juni 
1977 
über 
die 
Zuständigkeit 
für 
die 
Unterstützung 
Bedürftiger 
[Zuständigkeitsgesetz, ZUG; SR 851.1]). Für die Personen einer Unterstützungseinheit 
werden keine individuellen Budgets berechnet; vielmehr ist ein Gesamtbudget zu 
erstellen, wobei die Einkünfte zusammengerechnet werden (BVR 2006 S. 22 E. 4.2 
und 4.3; VGE 22360 vom 19.3.2007, E. 5.1).
3.4
Wer sich weigert, an einem (zumutbaren) TAP-Einsatz teilzunehmen, mit dem 
sie bzw. er sich selber erhalten könnte, hat für die Dauer des Einsatzes grundsätzlich 
keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Für diese Zeit darf die wirtschaftliche Hilfe eingestellt 
werden; denn mit der Verletzung des Subsidiaritätsprinzips fehlt es bereits an den 
Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von wirtschaftlicher Unterstützung (Art. 28 
Abs. 2 Bst. c SHG; BVR 2013 S. 463 E. 7.2 und 7.3). Von der Leistungseinstellung zu 
unterscheiden ist die Leistungskürzung nach Art. 36 Abs. 1 SHG, welche bezweckt, 
pflichtwidriges Verhalten, das nicht die Anspruchsberechtigung als solche in Frage 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.12.2013, Nr. 100.2013.374U, Seite 8
stellt, zu sanktionieren. Die sanktionsweise (vollständige) Leistungseinstellung kennt 
das SHG nicht. Sie wäre auch mit dem grundrechtlichen Anspruch auf Hilfe in Notlagen 
gemäss Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 der Verfassung 
des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) nicht vereinbar (BVR 2013 S. 463 E. 3.2 mit 
zahlreichen Hinweisen).
3.5
Gemäss Art. 36 Abs. 2 SHG muss die Leistungskürzung dem Fehlverhalten der 
bedürftigen Person angemessen sein und darf den absolut nötigen Existenzbedarf 
nicht berühren; sie darf nur die fehlbare Person selber treffen. Im Fall einer 
Unterstützungseinheit ist folglich zwischen den einzelnen Personen der Einheit zu 
differenzieren (vgl. Peter Mösch Payot, «Sozialhilfemissbrauch?!», in Christoph Häfeli 
[Hrsg.], Das Schweizerische Sozialhilferecht, 2008, S. 279 ff., 302). Auch nach den 
Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe für die Ausgestaltung und 
Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien), die laut Art. 8 der Verordnung vom 
24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 
860.111) im Kanton Bern grundsätzlich verbindlich sind, ist die Situation von 
mitbetroffenen 
Personen 
einer 
Unterstützungseinheit 
bei 
Leistungskürzungen 
angemessen zu berücksichtigen (SKOS-Richtlinien A.8.2). Der Regierungsstatthalter 
ist davon ausgegangen, dass es sich bei der Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe 
zufolge fehlender Anspruchsvoraussetzungen gleich verhält (angefochtener Entscheid, 
E. 7.1). Die Gemeinde stellt sich hingegen auf den Standpunkt, die Leis-
tungseinstellung beziehe sich auf alle Personen einer Unterstützungseinheit, sei sie 
doch im Gegensatz zur Leistungskürzung nicht als Sanktion aufzufassen. Ihre Auf-
fassung steht im Einklang mit den (rechtlich nicht verbindlichen) Empfehlungen des 
Handbuchs Sozialhilfe der BKSE (Stichwort: Einstellung/Nichteintreten, Version vom 
30.10.2013). Danach betrifft die Einstellung die ganze Unterstützungseinheit; wenn 
Kinder 
oder 
andere 
schutzbedürftige 
Personen 
betroffen 
sind, 
ist 
eine 
Gefährdungsmeldung an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu prüfen. Wie 
die nachfolgenden Erwägungen zeigen, scheint die Frage indes noch wenig geklärt.
3.6
Das Verwaltungsgericht befasste sich in einem neueren Urteil mit der 
vollständigen Leistungseinstellung für ein Ehepaar mit zwei minderjährigen Kindern. 
Die Behörden hatten die Einstellung mit der unzureichenden Mitwirkung des 
Ehemannes 
bei 
der 
Feststellung 
der 
Bedürftigkeit 
begründet. 
Unter 
dem 
Gesichtswinkel der Verhältnismässigkeit hielt das Gericht fest, die Ehefrau und die 
Kinder seien von der Massnahme zwar unmittelbar betroffen, obschon die fehlende 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.12.2013, Nr. 100.2013.374U, Seite 9
Mitwirkung zum grössten Teil der Ehemann allein zu verantworten habe. Weil die 
Familie als Unterstützungseinheit gelte, habe die Einschätzung der Einkommens- und 
Vermögensverhältnisse des Ehemannes aber zwangsläufig Auswirkungen auf alle 
Familienmitglieder. Das Gericht ging davon aus, dass der Ehemann für den Unterhalt 
der ganzen Familie aufkommen könnte. Es beanstandete deshalb die vollständige 
Leistungseinstellung für die ganze Familie nicht (VGE 2012/304 vom 27.5.2013, E. 8.1; 
in diesem Sinn auch VGer ZH VB.2007.00465 vom 7.2.2008, E. 4.3). In einem anderen 
Fall hatte das Verwaltungsgericht die Folgen von Mitwirkungspflichtverletzungen zu 
beurteilen, die sich ein Ehepaar bei einer behördlich angeordneten beruflichen 
Abklärung vorwerfen lassen musste. Es kam zum Schluss, dass die Verletzung der 
Mitwirkungspflicht im Fall der Ehefrau (nur) eine Kürzung der wirtschaftlichen Hilfe 
rechtfertigt. Beim Ehemann hielt es hingegen in Anwendung des Subsidiaritätsprinzips 
die Leistungseinstellung für zulässig. Das Gericht differenzierte bei den Rechtsfolgen 
also zwischen dem Ehepaar, wobei es sich mit der rechtlichen Bedeutung der 
Unterstützungseinheit nicht befasste (VGE 2009/305 vom 20.5.2010, E. 4).
3.7
Der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts lässt sich somit keine klare 
Antwort 
entnehmen, 
ob 
die 
Leistungseinstellung 
alle 
Personen 
einer 
Unterstützungseinheit erfasst. Nicht geklärt ist in diesem Zusammenhang auch die 
Tragweite von Art. 32 Abs. 3 SHG. Danach kann die wirtschaftliche Hilfe auf Antrag 
eines Ehegatten oder einer in eingetragener Partnerschaft lebenden Person aufgeteilt 
und beiden Ehegatten oder beiden eingetragenen Partnerinnen oder Partnern separat 
ausgerichtet werden. Der Wortlaut der Bestimmung (Randtitel: «Ausrichtung») und 
deren systematische Stellung innerhalb von Art. 32 SHG, der verschiedene Formen 
der Hilfe regelt (Geldleistung, Sachleistung, Kostengutsprache usw.), legen an sich 
nahe, dass die wirtschaftliche Hilfe für das Ehepaar auch in diesem Fall gesamthaft 
berechnet wird; die mit dem Gesamtbudget errechnete Hilfe wäre den Eheleuten bloss 
separat auszurichten. Bleibt es bei der gesamthaften Betrachtung, hat es eine gewisse 
Logik, die Leistungen bei Fehlen der Anspruchsvoraussetzungen auch für alle 
Personen der Unterstützungseinheit einzustellen. In den Gesetzesmaterialien wird 
allerdings ausgeführt, die Möglichkeit von Art. 32 Abs. 3 SHG sei eine Konsequenz der 
Eigenständigkeit des Sozialhilfeanspruchs; sie dürfte namentlich im Hinblick auf die 
Sicherung des Verwendungszwecks aktuell werden (Vortrag des Regierungsrats zum 
SHG, in Tagblatt des Grossen Rates 2001, Beilage 16, Kommentar zu Art. 32, S. 21; 
vgl. zur Vorgängerregelung Art. 66 Abs. 2 des Gesetzes vom 3. Dezember 1961 über 
das Fürsorgewesen [FüG; GS 1961 S. 293] in der Fassung vom 9. September 1997 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.12.2013, Nr. 100.2013.374U, Seite 10
[BAG 98-12] und dazu Vortrag der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons 
Bern 
betreffend 
Fürsorgegesetz, 
Fürsorgeheimdekret 
und 
Zuschussdekret 
[Änderungen], in Tagblatt des Grossen Rates 1997, Beilage 20, Ziff. 2.14.3 S. 8). Der 
erwähnte Hinweis unterstreicht die Eigenständigkeit des Sozialhilfeanspruchs (auch) 
von Personen, die einer Unterstützungseinheit angehören. Diese Überlegung spricht 
dafür, dass Differenzierungen zwischen den Eheleuten schon bei der Berechnung – 
und nicht erst bei der Ausrichtung – der wirtschaftlichen Hilfe möglich sind; die Leis-
tungseinstellung würde bei dieser Sichtweise nicht ohne weiteres alle Personen der 
Unterstützungseinheit treffen.
3.8
Die Gemeinde wirft somit eine grundsätzliche Frage auf, die vom 
Regierungsstatthalter im Hauptverfahren vertieft geprüft werden muss, wenn sich die 
angeordnete Leistungseinstellung im Grundsatz als zulässig erweisen sollte. Ob ihrer 
Auffassung 
gefolgt 
werden 
kann 
und 
die 
Leistungseinstellung 
auch 
die 
Beschwerdegegnerin 2 mit ihrem Sohn umfasst, ist nach dem vorstehend Gesagten 
keineswegs eindeutig. Die Erfolgsaussichten in der Hauptsache fallen bei der 
Interessenabwägung im Zusammenhang mit dem vorsorglichen Rechtsschutz mithin 
nicht wesentlich ins Gewicht. Es bleibt deshalb dabei, dass das Interesse der 
Gemeinde am Entzug der aufschiebenden Wirkung das gegenläufige Interesse der Be-
schwerdegegnerin 2 nicht überwiegt. Wichtige Gründe im Sinn von Art. 68 Abs. 5 
VRPG sind demnach zu verneinen.
4.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. Die Gemeinde 
hat der Beschwerdegegnerin 2 folglich während Hängigkeit des Beschwerdeverfahrens 
vor dem Regierungsstatthalteramt in der Hauptsache (weiterhin) wirtschaftliche Hilfe zu 
leisten. Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich, die superprovisorisch gestellten 
Begehren der Beschwerdegegnerschaft zu behandeln (vorne Bst. E). Welche 
Rechnungen die Gemeinde im Einzelnen zu begleichen hat, ist im Übrigen nicht 
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Darauf ist nicht weiter einzugehen.
5.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.12.2013, Nr. 100.2013.374U, Seite 11
Im Verfahren vor den Sozialdiensten und den Beschwerdeinstanzen werden 
vorbehältlich mutwilliger oder leichtfertiger Prozessführung keine Verfahrenskosten 
erhoben (Art. 53 SHG). Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ohne weiteres 
ergibt, ist das von der Gemeinde angestrengte Rechtsmittelverfahren entgegen der 
Auffassung der Beschwerdegegnerschaft weder mutwillig noch leichtfertig. Es sind 
daher keine Verfahrenskosten zu erheben. Ersatzfähige Parteikosten sind nicht 
angefallen.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen.
3. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin (mit einem Doppel des Gesuchs der Beschwer-
degegnerschaft vom 5.12.2013 inkl. Beilage)
- der Beschwerdegegnerschaft
- dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland (mit einem Doppel des Gesuchs der 
Beschwerdegegnerschaft vom 5.12.2013 inkl. Beilage)
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.12.2013, Nr. 100.2013.374U, Seite 12