be_verwaltungsgericht · 200 2022 95 · 2022-01-10 · de

Einspracheentscheid vom 10. Januar 2022

200 22 95 EO
WIS/PES/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 21. Juli 2022
Verwaltungsrichterin Wiedmer
Gerichtsschreiber Peter
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 10. Januar 2022


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juli 2022, EO/22/95, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1962 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer), der gemäss Handelsregister seit mindestens … 2016 
(Datum der Eintragung als Einzelunternehmen) das Unternehmen 
B.________ betreibt (siehe www.zefix.ch) meldete sich am 4. Oktober 2021 
bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend AKB bzw. Be-
schwerdegegnerin) zum Bezug von Corona-Erwerbsersatzentschädigung 
(Verlängerung) für den Monat September 2021 an (Antwortbeilage 
[AB] 14). 
Mit Verfügung 26. Oktober 2021 verneinte die AKB einen Anspruch des 
Versicherten auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung für den Monat Sep-
tember 2021, da die Umsatzeinbusse von September 2021 nicht mit über-
wiegender Wahrscheinlichkeit auf behördlich angeordnete Massnahmen 
zurückzuführen sei (AB 13). Die dagegen erhobene Einsprache (AB 12) 
wies sie mit Entscheid vom 10. Januar 2022 ab, soweit darauf überhaupt 
einzutreten sei (AB 5).
B.
Am 7. Februar 2021 leitete die AKB ein vom Versicherten gegen den Ein-
spracheentscheid vom 10. Januar 2022 (AB 5) gerichtetes Schreiben vom 
13. Januar 2022 als Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Bern 
weiter.
Mit Beschwerdeantwort vom 11. März 2022 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juli 2022, EO/22/95, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen (Art. 1 der Verordnung vom 20. März 2020 über 
Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus 
[Covid-19]; nachfolgend: Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall [SR 830.31]; 
UELI KIESER, Covid-19-Erlasse und das Sozialversicherungsrecht, in: Aktu-
elle Juristische Praxis [AJP] 2020 S. 557). Die Sozialversicherungsrechtli-
che Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bun-
desgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kan-
tonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden 
gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen 
Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefoch-
tenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen 
Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtli-
che Zuständigkeit ist gegeben (Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
25. September 1952 über die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende 
und bei Mutterschaft [EOG; SR 834.1]; vgl. zur Zuständigkeitsordnung für 
die Beurteilung von Beschwerden betreffend die Erwerbsausfallentschädi-
gung aufgrund der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall BGE 147 V 423 
E. 1 S. 425 f.). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie 
Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 
BSG 155.21]) eingehalten sind, ist – vorbehältlich der Ausführungen in 
E.1.2 hiernach – auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin 
vom 10. Januar 2022 (AB 5). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des 
Beschwerdeführers auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung für den Mo-
nat September 2021.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juli 2022, EO/22/95, Seite 4
Soweit der Beschwerdeführer in der dagegen erhobenen Beschwerde 
(auch) die nachfolgenden Monate (insbesondere Januar 2022) thematisiert, 
liegt dies ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes, befand doch die Be-
schwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid (AB 5) nicht 
darüber (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164; SVR 2011 UV Nr. 4 S. 13 
E. 2.1), weshalb diesbezüglich auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
1.3
Bei einer maximal möglichen Entschädigung von Fr. 196.-- pro 
Tag (Art. 5 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall; die bisherige Ent-
schädigung des Beschwerdeführers betrug zuletzt Fr. 136.80 pro Tag [sie-
he AB 15 f.]) liegt der Streitwert bei 30 Tagen im September 2021 unter 
Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. September 
2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates 
zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz; SR 818.102; 
Stand am 19. Oktober 2021, in Kraft seit 1. April 2021 [AS 2021 153]; zur 
zeitlichen Massgeblichkeit siehe E. 2.2 hiernach) kann der Bundesrat die 
Ausrichtung von Entschädigungen des Erwerbsausfalls bei Personen vor-
sehen, die ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von Massnahmen im Zusam-
menhang mit der Bewältigung der Covid-19-Epidemie unterbrechen oder 
massgeblich einschränken müssen. Nur Personen mit einem Erwerbs- oder 
Lohnausfall, die in ihrer Unternehmung eine Umsatzeinbusse von min-
destens 30% im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz in den Jahren 
2015 - 2019 haben, gelten in ihrer Erwerbstätigkeit als massgeblich einge-
schränkt. Gemäss Abs. 2 gehören zu den Anspruchsberechtigten insbe-
sondere auch Selbstständige nach Art. 12 ATSG sowie Personen in arbeit-
geberähnlicher Stellung.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juli 2022, EO/22/95, Seite 5
Von dieser Kompetenz hat der Bundesrat Gebrauch gemacht, indem er 
unter anderem die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall erliess.
2.2
Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in 
zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die 
bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führen-
den Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1 S. 370, 144 V 
210 E. 4.3.1 S. 213). Massgeblich ist deren zum Zeitpunkt der erstmaligen 
Verfügung über den Leistungsanspruch in Kraft stehende Fassung, da sich 
die Rechtmässigkeit eines Verwaltungsaktes grundsätzlich nach der 
Rechtslage zur Zeit seines Erlasses beurteilt (BGE 147 V 278 E. 2.1 
S. 280). Dies gilt insbesondere auch für die Covid-19-Verordnung Erwerbs-
ausfall (BGE 147 V 423 E. 3.1 S. 426).
Vorliegend verfügte die Beschwerdegegnerin am 26. Oktober 2021 erstma-
lig über den Anspruch des Beschwerdeführers auf Corona-Erwerbsersatz-
entschädigung für den Monat September 2021 (AB 13). Daher sind die vom 
Bundesrat am 4. November 2020 rückwirkend per 17. September 2020 
bzw. am 31. März 2021 per 1. April 2021 in Kraft gesetzten Art. 2 Abs. 3 
(AS 2020 4571), Abs. 3bis (AS 2020 4571) und Abs. 3ter (AS 2021 183) Co-
vid-19-Verordnung Erwerbsausfall anwendbar (vgl. E. 2.3 hiernach).
2.3
2.3.1
Gemäss Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der 
hier massgebenden Fassung [vgl. E. 2.2 hiervor]) sind Selbstständigerwer-
bende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b 
und c des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0; 
d.h. der mitarbeitende Ehegatte des Arbeitgebers und Personen, die in 
ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte 
oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums 
die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beein-
flussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten) unter der Vorausset-
zung von Abs. 1bis lit. c (d.h. obligatorisch versichert gemäss dem Bundes-
gesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversi-
cherung [AHVG; SR 831.10]) anspruchsberechtigt, wenn sie:


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a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnah-
men zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen; und 
b. einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden.
2.3.2
Nach Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der 
hier massgebenden Fassung [vgl. E. 2.2 hiervor]) sind Selbstständigerwer-
bende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b 
und c AVIG, die nicht unter Abs. 3 fallen, unter der Voraussetzung von 
Abs. 1bis lit. c anspruchsberechtigt, wenn: 
a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnah-
men zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich einge-
schränkt ist; 
b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und 
c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbsein-
kommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Vorausset-
zung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufge-
nommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres 
ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer. 
2.3.3
Laut Art. 2 Abs. 3ter Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der 
hier massgebenden Fassung [vgl. E. 2.2 hiervor]) gilt die Erwerbstätigkeit 
als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von 
mindestens 30% im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz 
der Jahre 2015 - 2019 vorliegt. Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 
2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbs-
dauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 
2019 aufgenommen haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine 
Umsatzeinbusse von mindestens 30% im Vergleich zum durchschnittlichen 
Umsatz von mindestens drei Monaten vorliegt; massgebend ist der Durch-
schnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juli 2022, EO/22/95, Seite 7
3.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt und zwischen den Parteien unbe-
stritten, dass der Beschwerdeführer als Selbstständigerwerbender im Sinne 
von Art. 12 ATSG zu qualifizieren sowie gemäss AHVG obligatorisch versi-
chert ist und ein …unternehmen betreibt und dass er damit grundsätzlich 
gestützt auf Art. 2 Abs. 3 und Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall 
anspruchsberechtigt ist, sofern die jeweiligen Voraussetzungen (vgl. E. 2.3 
hiervor) kumulativ (vgl. hierzu Rz. 1018 des Kreisschreibens des Bundes-
amts für Sozialversicherungen [BSV] über die Entschädigung bei Mass-
nahmen zur Bekämpfung des Coronavirus - Corona-Erwerbsersatz [KS CE; 
Stand 17. September 2021]) erfüllt sind.
Weiter steht fest, dass der Beschwerdeführer im vorliegend streitbetroffe-
nen Monat September 2021 seine Erwerbstätigkeit nicht aufgrund einer 
behördlich angeordneten Massnahme unterbrechen bzw. seine Tätigkeit 
einstellen musste (vgl. AB 14 S. 5). Der hier zu beurteilende Sachverhalt 
fällt folglich nicht in den Anwendungsbereich des Art. 2 Abs. 3 Covid-19-
Verordnung Erwerbsausfall (vgl. E. 2.3.1 hiervor), was denn auch keine der 
Parteien geltend macht.
3.2
Die Beschwerdegegnerin prüfte den Anspruch auf Corona-Er-
werbsersatzentschädigung unter dem Blickwinkel von Art. 2 Abs. 3bis Covid-
19-Verordnung Erwerbsausfall und verneinte einen solchen mit der Be-
gründung, der Einsprache könne nicht entnommen werden, inwiefern das 
verringerte Kundenaufkommen mit den vom Bund oder vom Kanton ange-
ordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie zusam-
menhinge und den Erwerbsausfall beeinflusste. Der Beschwerdeführer 
macht geltend, der Hauptgrund für seine Arbeitssituation bleibe Covid-19, 
weil seine Tätigkeiten im Arbeitsgebiet mit Geschäftsleuten, Firmen und 
Touristen verbunden sei (vgl. AB 12).
3.3
Vorab ist festzuhalten, dass nach dem klaren Wortlaut von Art. 3 
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall für nach Art. 2 Abs. 3bis derselben 
Verordnung anspruchsberechtigte Personen der Anspruch auf Entschädi-
gung mit dem Beginn der behördlich angeordneten Massnahme entsteht 
(Abs. 3) und mit dem Ende der angeordneten Massnahme endet (Abs. 4). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juli 2022, EO/22/95, Seite 8
Im betreffenden Monat nicht mehr geltende (oder noch nicht geltende) 
behördliche Massnahmen vermögen demnach selbst dann keinen An-
spruch auf Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf Art. 2 Abs. 3bis Covid-
19-Verordnung Erwerbsausfall zu begründen, wenn sie sich wirtschaftlich 
noch (oder bereits) auswirken sollten.
3.3.1
Mit Wirkung ab 26. Juni 2021 wurden die Massnamen gegen das 
Coronavirus stark reduziert und vereinfacht. Eine grundsätzliche Test-, 
Quarantäne und Meldepflicht für in die Schweiz einreisende Personen galt 
lediglich noch für Reisende aus Indien, Nepal oder dem Vereinigten König-
reich, sofern diese nicht gegen Sars-CoV-2 geimpft oder nachweislich von 
einer Ansteckung mit Sars-CoV-2 genesen waren (Art. 8 i.V.m. Anhang 1 
der Verordnung vom 23. Juni 2021 über Massnahmen zur Bekämpfung der 
Covid-19-Epidemie im Bereich des internationalen Personenverkehrs [Co-
vid-19-Verordnung internationaler Personenverkehr; SR 818.101.27] mit 
Stand am 26. Juni 2021 [AS 2021 380]). Per 4. August 2021 wurde auch 
diese abgeschafft (siehe Anhang 1 der Covid-19-Verordnung internationa-
ler Personenverkehr in der ab 4. August 2021 gültig gewesenen Fassung 
[AS 2021 465]). Ab da galt nur noch für mit dem Flugzeug in die Schweiz 
Einreisende eine Verpflichtung zur Erfassung der Kontaktdaten sowie für 
Personen, die nicht gegen Sars-CoV-2 geimpft oder nachweislich von einer 
Ansteckung mit Sars-CoV-2 genesen waren, eine Testpflicht vor dem Ab-
flug in die Schweiz (vgl. Art. 3 und 7 Covid-19-Verordnung internationaler 
Personenverkehr mit Stand am 4. August 2021). Die Homeoffice-Pflicht 
und die Maskenpflicht im Freien wurden in der Schweiz per 26. Juni 2021 
aufgehoben. Ausserdem konnten in Restaurants wieder beliebig viele Per-
sonen zusammensitzen und Grossveranstaltungen mit Zertifikat ohne Be-
schränkungen von Kapazität und Anzahl Personen stattfinden. Es bestan-
den keine Masken- und Abstandspflicht bei kulturellen und sportlichen Akti-
vitäten (auch nicht in Innenräumen, dafür eine Kontaktdatenerhebung) und 
keine Beschränkung für Präsenzveranstaltungen an Universitäten, Fach-
hochschulen und in der Weiterbildung mehr. Läden, Freizeitbetriebe oder 
Sporteinrichtungen konnten ihre Kapazität wieder voll ausnutzen. Einzig an 
Veranstaltungen ohne Covid-Zertifikat galt eine Beschränkung auf zwei 
Drittel der Kapazität. In Restaurants wurde die Beschränkung der Anzahl 
Personen pro Tisch aufgehoben. In Innenbereichen galt jedoch weiterhin 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juli 2022, EO/22/95, Seite 9
eine Sitzpflicht während der Konsumation und die Kontaktdaten einer Per-
son pro Gästegruppe mussten erhoben werden. Beim Sitzen am Tisch be-
stand auch im Innenbereich keine Maskenpflicht mehr. Diskotheken und 
Tanzlokale durften ohne Erhebung von Kontaktdaten und ohne Masken-
pflicht wieder öffnen, der Zugang war jedoch auf Personen mit Covid-
Zertifikat beschränkt. Generell bestanden für Veranstaltungen, zu denen 
der Zugang auf Personen mit Covid-Zertifikat begrenzt war, keine Be-
schränkungen mehr, auch nicht für Grossveranstaltungen. Im Wesentlichen 
bestand somit – von den Massnahmen betreffend die Kontaktquarantäne 
und die Absonderung abgesehen – lediglich noch in öffentlich zugänglichen 
Innenräumen und in den Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs eine Mas-
kenpflicht (siehe die Verordnung des Schweizerischen Bundesrates vom 
23. Juni 2021 über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung 
der Covid-19-Epidemie in der von 26. Juni bis 12. September 2021 gelten-
den Fassung [Covid-19-Verordnung besondere Lage; AS 2021 379]) sowie 
die Medienmitteilung des Bundesrates vom 23. Juni 2021, abrufbar 
unter www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-
id-84127.html; vgl. auch die Tabelle "Änderungen der nationalen Mass-
nahmen zur Eindämmung des Coronavirus in der Schweiz seit Dezember 
2020", abrufbar unter www.bag.admin.ch/bag/de/home/krankheiten/aus
brueche-epidemien-pandemien/aktuelle-ausbrueche-epidemien/novel-cov/
massnahmen-des-bundes.html). 
3.3.2
Ab 13. September 2021 galt dann neu im Innern von Restaurants, 
von Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie an Veranstaltungen in Innen-
räumen generell eine Zertifikatspflicht, wobei das Zertifikat aufgrund der 
Verordnung vom 4. Juni 2021 über Zertifikate zum Nachweis einer Covid-
19-Impfung, einer Covid-19-Genesung oder eines Covid-19-Testergeb-
nisses (Covid-19-Verordnung Zertifikate; SR 818.102.2) grundsätzlich allen 
offenstand (zur Anerkennung ausländischer Zertifikate siehe Art. 22 - 24 
sowie Anhang 5 der Covid-19-Verordnung Zertifikate in den im September 
2021 geltenden Fassungen). An allen Orten mit Zertifikatspflicht entfielen 
alle anderen Schutzmassnahmen, wie die Maskenpflicht. Diese bestand 
lediglich noch in öffentlich zugänglichen Innenräumen ohne Zertifikatspflicht 
und in den Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs (siehe die Covid-19-
Verordnung besondere Lage vom 23. Juni 2021 mit Stand am 13. Septem-


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ber 2021 [SR 818.101.26; AS 2021 542] sowie die Medienmitteilung des 
Bundesrates vom 8. September 2021, abrufbar unter www.admin.ch/gov/
de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-85035.html; vgl. auch 
die Tabelle "Änderungen der nationalen Massnahmen zur Eindämmung 
des Coronavirus in der Schweiz seit Dezember 2020", abrufbar unter www.
bag.admin.ch/bag/de/home/krankheiten/ausbrueche-epidemien-pandemien
/aktuelle-ausbrueche-epidemien/novel-cov/massnahmen-des-bundes.html). 
3.3.3
Ab 20. September 2020 waren grundsätzlich alle in die Schweiz 
einreisenden Personen zur Erfassung der Kontaktdaten verpflichtet (Art. 3 
Abs. 1 Covid-19-Verordnung internationaler Personenverkehr in der von 
20. September 2021 bis 21. Januar 2022 gültig gewesenen Fassung 
[AS 2021 563]) und die Testpflicht vor der Abreise in die Schweiz von Per-
sonen, die nicht gegen Sars-CoV-2 geimpft oder nachweislich von einer 
Ansteckung mit Sars-CoV-2 genesen waren, wurde auf Busunternehmen, 
die Fernverkehrsreisen anbieten, ausgedehnt (Art. 7 Abs. 1 Covid-19-Ver-
ordnung internationaler Personenverkehr in der von 20. September bis 
3. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung [AS 2021 563]). Generell 
mussten Personen, die nicht gegen Sars-CoV-2 geimpft oder nachweislich 
von einer Ansteckung mit Sars-CoV-2 genesen waren, ab 20. September 
2021 für die Einreise in die Schweiz grundsätzlich ein negatives Tester-
gebnis vorweisen können und sich erneut zwischen dem vierten und sieb-
ten Tag nach der Einreise testen lassen. Für geimpfte und genesene Per-
sonen mit einem Covid-Zertifikat oder einem anderen gültigen Nachweis 
einer Impfung oder Genesung galt hingegen keine Testpflicht (vgl. Art. 8 
i.V.m. Art. 9a Abs. 1 lit. e und f sowie Anhang 1 Covid-19-Verordnung in-
ternationaler Personenverkehr mit Stand am 20. September 2021 [AS 2021 
563] sowie die Medienmitteilung des Bundesrates vom 17. September 
2021, abrufbar unter www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmit
teilungen/bundesrat.msg-id-85168.html).
3.4
Nach dem unter E. 3.3.1 - 3.3.3 hiervor Dargelegten bestanden im 
September 2021 kaum Einschränkungen aufgrund von behördlich ange-
ordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie, auch nicht 
im Bereich des internationalen Personenverkehrs. Mit der Pflicht zur Erfas-
sung der Kontaktdaten bei der Einreise in die Schweiz und der Testpflicht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juli 2022, EO/22/95, Seite 11
für Personen, die nicht gegen Sars-CoV-2 geimpft oder nachweislich von 
einer Ansteckung mit Sars-CoV-2 genesen waren, war der internationale 
Personenverkehr und damit auch die Erwerbstätigkeit des Beschwerdefüh-
rers nicht durch behördlich angeordnete Massnahmen zur Bekämpfung der 
Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt. Gleiches gilt für die übri-
gen Massnahmen, bestand doch im Wesentlichen - von den Massnahmen 
betreffend die Kontaktquarantäne und die Absonderung abgesehen - ledig-
lich noch in öffentlich zugänglichen Innenräumen ohne Zertifikatspflicht und 
in den Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs eine Maskenpflicht und stand 
das Zertifikat doch grundsätzlich allen offen (vgl. E. 3.3.2 hiervor). Das 
Verhalten der potenziellen Kunden des Beschwerdeführers mag zwar stark 
durch die Covid-19-Epidemie beeinflusst gewesen sein, jedoch nicht durch 
im September 2021 geltende behördliche Massnahmen. Damit ist die An-
spruchsvoraussetzung von 2 Abs. 3bis lit. a Covid-19-Verordnung Erwerbs-
ausfall (in der hier massgebenden Fassung [vgl. E. 2.2 hiervor]) nicht er-
füllt.
Dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer in den Monaten vor 
September 2021 (insbesondere in den Monaten Juli und August 2021 bei 
im Wesentlichen gleich wenig einschränkenden Massnahmen [vgl. E. 3.3.1 
hiervor]) Corona Erwerbsersatz gewährt hat (vgl. AB 15 f.), vermag am 
Fehlen eines Anspruchs pro September 2021 nichts zu ändern, da der An-
spruch für jede Periode einzeln zu bestimmen ist. Da keine Leistungen zu-
gesichert worden sind, scheidet auch ein Anspruch gestützt auf Treu und 
Glauben (vgl. Art. 9 der Bundesverfassung [BV; SR 101] und BGE 143 V 
341 E. 5.2.1 S. 346, 131 V 472 E. 5 S. 480) aus.
3.5
Zusammenfassend hat die Beschwerdegegnerin den Anspruch auf 
Corona-Erwerbsersatzentschädigung für den Monat September 2021 zu 
Recht verneint. Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspra-
cheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 10. Januar 2022 (AB 5) nicht 
zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen, so-
weit darauf einzutreten ist (vgl. E. 1.2 hiervor).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juli 2022, EO/22/95, Seite 12
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall 
i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG (Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben. 
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Art. 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall 
i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.