be_verwaltungsgericht · 200 2023 538 · 2023-06-20 · de

Einspracheentscheid vom 20. Juni 2023

200 23 538 KV
MAK/ZID/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 15. Dezember 2023
Verwaltungsrichterin Mauerhofer
Gerichtsschreiber Zimmermann
A.________
Beschwerdeführer 1
B.________
gesetzlich vertreten durch A.________
Beschwerdeführer 2
gegen
CSS Kranken-Versicherung AG 
Recht & Compliance, Tribschenstrasse 21, Postfach 2568, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 20. Juni 2023


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Dez. 2023, KV/23/538, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________, geboren am TT.MMMM.1979, und dessen Sohn B.________, 
geboren am TT.MMMM.2006 (nachfolgend: Versicherte [1 und 2] bzw. Be-
schwerdeführer [1 und 2]), waren bei der Arcosana AG (infolge Fusion seit 
Januar 
2023 
nunmehr 
CSS 
Kranken-Versicherung 
AG 
[vgl. 
www.zefix.admin.ch]; nachfolgend: CSS bzw. Beschwerdegegnerin) im 
Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss Bundes-
gesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; 
SR 832.10) versichert (vgl. Akten der Versicherten, Beschwerdebeilage 
[BB] 4). Am 7. Juli 2022 beabsichtigten sie in einer Vierergruppe (zusam-
men mit ihrem Hausarzt [vgl. BB 11 f.]) die Überquerung des …[Berg], wo-
bei sie beim Abstieg in Schwierigkeiten kamen. In Kenntnis dessen alar-
mierte um 16.57 Uhr die Ehefrau eines der Beteiligten die Flugsicherung 
der C.________ AG. Nachdem ein Beteiligter noch um 17.30 Uhr Hilfe ab-
gelehnt hatte, verlangte ein Mitglied der Vierergruppe um 18.23 Uhr telefo-
nisch, dass man sie nun endlich holen müsste. Aufgrund der Wetterver-
hältnisse musste am Abend ein Evakuierungsversuch mit dem Helikopter 
abgebrochen werden und den Beteiligten wurde erklärt, wie sie ein Biwak 
für die Nacht vorbereiten könnten. Auch am Folgetag mussten Evakuie-
rungsversuche wetterbedingt abgebrochen werden, ehe die Vierergruppe 
um 07.44 Uhr mit dem Helikopter evakuiert werden konnte, wobei sämtli-
che Beteiligten für unverletzt bzw. unversehrt befunden wurden (Akten der 
Beschwerdegegnerin, Antwortbeilage [AB] 1 und 3). Für diese Evakuierung 
wurden der CSS von der C.________ AG Fr. 4'700.70 und von der 
D.________ Fr. 464.75 in Rechnung gestellt (vgl. AB 9/2 Ziff. 1.2).
B.
Mit Schreiben vom 19. September 2022 lehnte die CSS ihre Leistungs-
pflicht hinsichtlich der durch die Einsätze vom 7. und 8 Juli 2023 entstan-
denen Kosten ab mit der Begründung, der Transport sei nicht zu einem 
zugelassenen, für die Behandlung geeigneten und im Wahlrecht des Versi-


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cherten stehenden Leistungserbringer erfolgt und es habe keine medizini-
sche Indikation bestanden (BB 9). Auf entsprechende Interventionen der 
Versicherten hin (vgl. BB 6 ff.) hielt die CSS mit Verfügung 28. April 2023 
an der Leistungsablehnung fest (BB 2). Auch die dagegen am 12. Mai 2023 
erhobene Einsprache (AB 7) wies sie mit Entscheid vom 20. Juni 2023 ab 
(AB 9).
C.
Hiergegen erhoben die Versicherten (der unmündige Versicherte 2 gesetz-
lich vertreten durch seinen Vater) mit Eingabe vom 13. Juli 2023 Be-
schwerde. Sie beantragen sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen 
Entscheids und die anteilmässige Übernahme der Evakuierungskosten.
Mit Beschwerdeantwort vom 10. Oktober 2023 beantragt die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführ sind im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen 
nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und 
haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie zur 
Beschwerde befugt sind (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist ge-


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geben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 20. Juni 
2023 (AB 9). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf (anteilsmässige) 
Übernahme der Kosten für die Einsätze vom 7. und 8. Juni 2022 
gestützt auf Art. 27 der Verordnung des Departements des Innern (EDI) 
vom 29. September 1995 über Leistungen in der obligatorischen Kran-
kenpflegeversicherung 
(Krankenpflege-Leistungsverordnung 
KLV; 
SR 832.112.31), wobei die für die beiden Beschwerdeführer entstandenen 
Kosten von (anteilsmässig) total Fr. 5'165.45 (Fr. 4'700.-- + Fr. 464.75) in 
Anwendung von Art. 27 KLV lediglich zu 50 Prozent und maximal zu 
Fr. 5'000.-- pro Kalenderjahr übernommen werden können.
Soweit sich die Beschwerdeführer zusätzlich auf die von ihnen abgeschlos-
sene Notfallversicherung Variante 2 berufen (vgl. Beschwerde, S. 1, 3 un-
ten, 4 Mitte und 6), ist anzumerken, dass es sich hierbei um eine Zusatz-
versicherung nach dem Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versi-
cherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) handelt. Für Streitigkeiten hieraus 
sind die Zivilgerichte zuständig (Art. 37 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes 
vom 6. Juni 2000 betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die 
Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung [EG KUMV; BSG 842.11]). 
Insoweit, als sinngemäss Ansprüche aus diesem Versicherungsverhältnis 
geltend gemacht werden, ist auf die Beschwerde mangels Zuständigkeit 
des Verwaltungsgerichts nicht einzutreten.
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.-- (vgl. E. 1.2 hiervor), weshalb 
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


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2.
2.1
Nach Art. 24 KVG übernimmt die obligatorische Krankenpflegever-
sicherung die Kosten für die Leistungen gemäss den Artikeln 25-31 KVG 
nach Massgabe der in den Artikeln 32-34 KVG festgelegten Voraussetzun-
gen. Gemäss Art. 32 Abs. 2 KVG hat eine Leistung wirksam, zweckmässig 
und wirtschaftlich zu sein (vgl. BGE 145 V 116 E. 3.2 S. 119)
2.2
Die Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung um-
fassen insbesondere einen Beitrag an die medizinisch notwendigen Trans-
portkosten sowie an die Rettungskosten (Art. 25 Abs. 2 lit. g KVG). Die 
nähere Bezeichnung der Leistungen wurde an den Verordnungsgeber de-
legiert (Art. 33 Abs. 2 und 5 KVG).
2.3
Der gestützt darauf erlassene Art. 26 KLV bestimmt, dass die Versi-
cherung 50 % der Kosten von medizinisch indizierten Krankentransporten 
zu einem zugelassenen, für die Behandlung geeigneten und im Wahlrecht 
des Versicherten stehenden Leistungserbringer übernimmt, wenn der Ge-
sundheitszustand des Patienten oder der Patientin den Transport in einem 
anderen öffentlichen oder privaten Transportmittel nicht zulässt. Maximal 
wird pro Kalenderjahr ein Betrag von Fr. 500.-- übernommen (Abs. 1). Der 
Transport hat in einem den medizinischen Anforderungen des Falles ent-
sprechenden Transportmittel zu erfolgen (Abs. 2).
2.4
Laut Art. 27 KLV übernimmt die Versicherung für Rettungen in der 
Schweiz 50 Prozent der Rettungskosten. Maximal wird pro Kalenderjahr ein 
Betrag von 5'000.-- Franken übernommen.
Das Gesetz sieht eine Pflicht zur Übernahme der Rettungskosten 
grundsätzlich nur im Falle eines tatsächlich eingetretenen Gesundheits-
schadens vor. Bei einer Evakuierung einer nicht verletzten Person setzt die 
Übernahme der Kosten gemäss Rechtsprechung jedenfalls voraus, dass 
die Notsituation einen Bezug zu Elementen des Unfallbegriffs aufweist. Auf 
den Körper der versicherten Person muss wenigstens ein ungewöhnlicher 
äusserer Faktor eingewirkt haben, welcher rückblickend ohne Zweifel ge-
eignet scheint, einen Gesundheitsschaden zu verursachen (wie ein Sturz 
oder ein Ausrutschen). Auf jemanden, der zufolge Verlustes der Orientie-
rung oder wegen misslicher Wetterverhältnisse im Gebirge in Bergnot 


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gerät, trifft dies nicht zu (BGE 135 V 88 E. 3.2 S. 91 f.). Eine lediglich objek-
tiv gefährliche Situation, aus der eine versicherte Person durch einen Eva-
kuierungstransport mit einem Helikopter entkommen kann, stellt somit kei-
nen Versicherungsfall im Sinne des Gesetzes dar. Vielmehr bedarf es hier-
zu des Risikos eines Gesundheitsschadens, welches sich im Sinne einer 
restriktiven Ausnahme im Falle einer erhöhten Gefahr für die Gesundheit 
der versicherten Person zweifelsfrei verwirklicht hätte (BGE 135 V 88 E. 3.3 
S. 93).
2.5
Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – 
das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn 
sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat 
das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nichts Abweichendes 
vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu 
fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt die-
sen Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachver-
haltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen 
als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 144 V 427 E. 3.2 S. 429).
3.
3.1
Obschon die Beschwerdegegnerin die erste (formlose) Leistungsab-
lehnung vom 19. September 2022 unter Hinweis auf Art. 25 Abs. 2 lit. g 
KVG i.V.m. Art. 26 KLV erklärte (BB 9), steht vorliegend nicht die Über-
nahme von medizinisch notwendigen Transportkosten (vgl. E. 2.3 hiervor) 
zu Diskussion (so nunmehr auch die Beschwerdegegnerin im Einspra-
cheentscheid, S. 5 oben [AB 9/5]). Denn der Leistungsgrund für Transport-
kosten liegt in der primären Zielsetzung, dass die versicherte Person zum 
Zweck der Durchführung notwendiger medizinischer Massnahmen zu ei-
nem Leistungserbringer gebracht werden muss, ohne sich indessen in der 
Notlage einer Rettungssituation zu befinden (GEBHARD EUGSTER, Kranken-
versicherung, in ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwal-
tungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl. 2007, S. 548 
N. 465). Vorliegend ist unbestrittenermassen nicht von einem Transport 
auszugehen, zumal der Helikoptereinsatz vom 8. Juli 2022 (mangels er-


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kennbarer Verletzungen bei den Passagieren) im Heliport Zermatt und 
nicht bei einem Leistungserbringer endete (AB 1).
3.2
Streitig und zu prüfen ist damit allein der Anspruch auf (anteilsmäs-
sige) Übernahme der Kosten (vgl. E. 2.4 hiervor) für die Einsätze vom 
7. und 8. Juni 2022. In diesem Zusammenhang machen die Beschwerde-
führer geltend, der Versicherungsfall sei infolge eines tatsächlich eingetre-
tenen Gesundheitsschadens in Form von Unterkühlung und Erfrierungen 
eingetreten (Beschwerde, S. 2, 4 und 5 je oben; vgl. E. 3.3 nachfolgend). 
Darüber hinaus habe eine effektive Gefahrenlage mit dem Risiko einer Ge-
sundheitsschädigung bestanden (Beschwerde, S. 2 und 5; vgl. E. 3.4 nach-
folgend).
3.3
3.3.1
Dem präklinischen Bericht der C.________ AG vom 8. Juli 2022 
zufolge waren alle Beteiligten unverletzt bzw. unversehrt (AB 1). Auch im 
Bericht der D.________, unterzeichnet von Dr. med. E.________, Prakti-
scher Arzt und Facharzt für Arbeitsmedizin sowie als weitere Qualifikation 
Notarzt, vom 17. November 2022 ist explizit festgehalten, die vier evakuier-
ten Personen seien nicht verletzt, wohl aber leicht unterkühlt gewesen, so-
dass sie nicht ins Spital hätten eingeliefert werden müssen (AB 3/2). Erst 
über ein halbes Jahr nach erfolgter Bergtour bestätigte der ebenfalls an 
dieser Tour beteiligte Dr. med. F.________, Praktischer Arzt, im Rahmen 
der versicherungsrechtlichen Auseinandersetzung medizinische Gründe 
(Attest vom 30. Januar 2023 [BB 10]) in Form von Erfrierungen 1./2. Gra-
des und massiver körperlicher Erschöpfung. Von einer Hospitalisierung 
habe er abgesehen, weil er die Beschwerdeführer in der Folge ambulant 
habe weiterbehandeln können und hinsichtlich der Sensitivitätsstörungen 
ohnehin keine Behandlung vorgenommen werden könne (Atteste vom 
15. Februar 2023 [BB 11 f.]). Da diese nachträglichen Atteste offensichtlich 
in Widerspruch zu den echtzeitlichen Einschätzungen unabhängiger Fach-
personen (vgl. AB 1 und 3) stehen, liegt der Schluss nahe, dass sie (be-
wusst oder unbewusst) von nachträglichen Überlegungen versicherungs-
rechtlicher oder anderer Art beeinflusst sein könnten (vgl. BGE 143 V 168 
E. 5.2.2 S. 174, 121 V 45 E. 2a S. 47). In Bezug auf Atteste von Hausärz-
ten darf und soll denn auch das Gericht der Erfahrungstatsache Rechnung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Dez. 2023, KV/23/538, Seite 8
tragen, dass Hausärzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Ver-
trauensstellung in Zweifelsfällen eher zugunsten ihrer Patienten aussagen 
(BGE 125 V 351 E. 3b cc S. 353; SVR 2015 IV Nr. 26 S. 80 E. 5.3.3.3). 
Inkonsistent ist jedenfalls, dass Dr. med. F.________ eine ambulante (Wei-
ter-)Behandlung seinerseits bescheinigt hat, eine solche aber eigenen Aus-
sagen der Beschwerdeführer zufolge gar nicht stattgefunden hat, zumal es 
in Bezug auf die Sensitivitätsstörungen keine geeignete Behandlungsme-
thode gebe (Beschwerde, S. 4). Daraus ist zu schliessen, dass die Be-
schwerdeführer keine ärztliche Behandlung in Anspruch nahmen. Ebenso 
wenig liegen echtzeitliche Dokumente vor, aus denen hervorgeht, dass 
Erfrierungen vorlagen. Die geltend gemachten Gesundheitsschäden in 
Form von Unterkühlung und Erfrierungen sind somit nicht mit dem Beweis-
grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. E. 2.5 hiervor) belegt.
3.3.2
Hinzu kommt, dass die geltend gemachten Gesundheitsschäden 
den Ausführungen der Beschwerdeführer zufolge (Beschwerde, S. 2 oben) 
in der Nacht (bei minus 10 Grad und eisigkaltem, stürmischem Wind) ein-
getreten sind, die Alarmierung indessen schon am Nachmittag/Abend des 
7. Juli 2022 erfolgt ist (AB 1, 3). Dass der Einsatz nicht bereits am 7. Juli 
2022 erfolgreich abgeschlossen werde konnte, lag einzig an den damals 
herrschenden Wetterbedingungen (AB 3). Entgegen den weiteren Aus-
führungen in der Beschwerde (S. 2, zweiter Absatz) bestimmt sich die Not-
wendigkeit des Evakuierungseinsatzes nicht nach dem "gesamtheitliche[n] 
Gesundheitszustand am Morgen des 08. Juli", sondern nach den Gege-
benheiten im Zeitpunkt, in welchem die Hilfe gerufen oder angeordnet wird 
(RKUV 2001 KV 193 S. 520). 
3.4
Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführer auf-
grund eines Wetterumsturzes in eine Notlage ohne Verletzungsfolgen geri-
eten. Zu prüfen bleibt, ob im Rahmen dieser Gefahrenlage das Risiko einer 
Gesundheitsschädigung bestand, welches sich ohne Evakuierungsmass-
nahmen ohne jeden Zweifel verwirklicht hätte (vgl. E. 2.4 hiervor). Die von 
den Beschwerdeführern geltend gemachten Gründe für das Bestehen einer 
erhöhten Gefahr für ihre Gesundheit gehen nicht über die solchen Situatio-
nen praktisch immer immanenten Gefahren hinaus. Es finden sich in den 
Akten keine Hinweise für eine unmittelbare Gefährdung dahingehend, dass 


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sie selbst nach einer (eiskalten) Nacht in den Bergen – nota bene ohne 
(ernsthafte) Verletzungsfolgen – nicht doch den Abstieg selbständig hätten 
in Angriff nehmen können, zumal sie ja selber erklären, sie hätten sich am 
Morgen (im Windschutz) allmählich ob der steigenden Temperatur erholen 
können und dass Sensitivitätsstörungen an den Füssen auf langen Berg-
touren nicht ungewöhnlich seien (Beschwerde, S. 4). Belegt ist einzig, dass 
eine Erschöpfung und eine leichte Unterkühlung vorlagen. Dass diese ohne 
Zweifel zu erheblichen Gesundheitsschädigungen geführt hätten bzw. sich 
das Risiko eines Gesundheitsschadens ohne Evakuierungsmassnahmen 
ohne jeden Zweifel verwirklicht hätte, ist hingegen nicht belegt. Unter die-
sen Umständen ist der Tatbestand einer Rettung – im Sinne einer Befrei-
ung der Beschwerdeführer aus einer Gesundheit und Leben akut bedro-
henden Lage – nicht erfüllt.
3.5
Nach dem Ausgeführten steht fest, dass die Versicherten weder 
Opfer eines Unfalls waren noch vor, während oder nach der Evakuierung 
per Helikopter gesundheitliche Schäden erlitten haben. Ebenso wenig ist 
der gemäss BGE 135 V 88 E. 3.2 S. 91 f. vorgesehene Ausnahmefall des 
Risikos eines Gesundheitsschadens, welches sich ohne Evakuierungs-
massnahmen zweifellos realisiert hätte, gegeben. Das Vorliegen einer Ret-
tung im Sinne von Art. 27 KLV und damit eine Leistungspflicht der Be-
schwerdegegnerin ist infolgedessen zu verneinen.
3.6
Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, die Krankenversi-
cherer der anderen Teilnehmer hätten die Evakuierungskosten (zumindest 
teilweise) übernommen, können sie daraus nichts zu ihren Gunsten ablei-
ten. Bei der vom Teilnehmer G.________ abgeschlossenen Versicherung 
scheint es sich um ein ausländisches, privatversicherungsrechtliches Pro-
dukt zu handeln, das mit der – vorliegend massgeblichen – schweizeri-
schen obligatorischen Krankenpflegeversicherung nicht vergleichbar ist 
(vgl. den Hinweis in dem ins Recht gelegten Produkteinformationsblatt 
[BB 5] auf die deutsche Verordnung über Informationspflichten bei Versi-
cherungsverträgen [VVG-InfoV]).
Hinzu kommt – als entscheidender allgemeiner Grundsatz –, dass kein 
Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht besteht. Nach der Rechtspre-
chung geht der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung – abgese-


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hen von hier nicht gegebenen Ausnahmen – der Rücksicht auf die gleich-
mässige Rechtsanwendung vor. Der Umstand, dass das Gesetz in anderen 
Fällen nicht oder nicht richtig angewendet worden ist, gibt dem Bürger und 
der Bürgerin grundsätzlich keinen Anspruch darauf, ebenfalls abweichend 
vom Gesetz behandelt zu werden (BGE 131 V 9 E. 3.7 S. 20, 126 V 390 
E. 6a S. 392).
4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen für eine 
(anteilsmässige) Übernahme der Evakuierungskosten nicht gegeben sind. 
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 20. Juni 2023 (AB 9) ist nicht 
zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
5.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. g 
ATSG).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteientschädigun-
gen zugesprochen.


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3. Zu eröffnen (R):
- A.________ 
- A.________ z.H. des Beschwerdeführers 2
- CSS Kranken-Versicherung AG, Recht & Compliance 
- Bundesamt für Gesundheit
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.