be_verwaltungsgericht · 200 2015 243 · 2015-05-07 · de

Klage vom 6. März 2015

200 15 243 BV
MAW/BOC/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 7. Mai 2015
Verwaltungsrichter Matti, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiberin Bossert
AXA Stiftung berufliche Vorsorge, Winterthur
c/o AXA Leben AG, General Guisan-Strasse 40, Postfach 300, 
8401 Winterthur
Klägerin
gegen
A.________
Beklagte
betreffend Klage vom 6. März 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Mai 2015, BV/15/243, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die A.________ (nachfolgend: A.________ bzw. Beklagte) schloss sich mit 
Anschlussvertrag vom 19. Januar 2011 per 1. Januar 2011 der AXA Stif-
tung Berufliche Vorsorge, Winterthur (nachfolgend: AXA bzw. Klägerin) 
zwecks Durchführung der beruflichen Vorsorge für den im Vorsorgeregle-
ment bzw. im Vorsorgeplan umschriebenen Personenkreis an (Akten der 
AXA, Klagebeilage [KB] 2).
Am 20. Februar 2014 (KB 19) mahnte die AXA die A.________ bezüglich 
der per 31. Dezember 2013 offenen Forderung von Fr. 36‘219.90 (vgl. 
KB 5) zuzüglich des Beitrages an den Sicherheitsfonds 2013 von 
Fr. 232.65 sowie Mahnspesen von Fr. 100.--, total Fr. 36‘552.55. Für das 
Jahr 2014 machte die AXA Beiträge von Fr. 37‘429.15 (Fr. 37‘661.80 – 
Fr. 232.65 für den Beitrag an den Sicherheitsfonds 2013, vgl. Rechnung 
vom 10. Dezember 2013 [KB 16]) und Fr. 1‘592.15 (vgl. Rechnung vom 
29. April 2014 [KB 21]) geltend, so dass ein Zwischensaldo von 
Fr. 75‘573.85 resultierte (KB 25B). Am 22. Mai 2014 leistete die 
A.________ eine Teilzahlung von Fr. 1‘592.15, womit eine Forderung von 
Fr. 73’981.70 verblieb (KB 25B). Da weitere Zahlungen ausblieben, löste 
die AXA den Anschlussvertag mit der A.________ per 30. Juni 2014 auf 
(Schreiben vom 19. Mai und 23. Juli 2014 [KB 22 f.]). Dies hatte für die Zeit 
von Juli bis Dezember 2014 Beitragsgutschriften von total Fr. 19‘510.55 zur 
Folge, womit ein Saldo von Fr. 54‘471.15 resultierte (KB 25B). Mit der 
Schlussabrechnung vom 23. Juli 2014 (KB 23) stellte die AXA zusätzlich 
den Beitrag an den Sicherheitsfonds bis 30. Juni 2014 von Fr. 108.50, Ver-
tragsauflösungskosten von Fr. 500.-- sowie Zinsen vom 1. Januar bis 
23. August 2014 im Betrag von Fr. 1‘809.15 in Rechnung, womit per 
23. August 2014 eine Forderung von total Fr. 56‘888.60 resultierte (KB 23). 
Diesen Betrag zuzüglich Zins zu 5 % ab dem 24. August 2014 sowie zu-
züglich Fr. 800.-- Umtriebsspesen setzte die AXA in der Folge in Betrei-
bung, was Zahlungsbefehlskosten von Fr. 103.30 verursachte (KB 24). Die 
A.________ erhob gegen den betreffenden Zahlungsbefehl vom 18. Sep-


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tember 2014 in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes … ohne Grun-
dangabe Rechtsvorschlag (KB 24). 
B.
Mit Eingabe vom 6. März 2015 beantragt die AXA klageweise das Folgen-
de: 
1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Fr. 56‘888.80 nebst 
Zins zu 5 % seit 24. August 2014 und Fr. 800.-- Bearbeitungsge-
bühren zu bezahlen; 
2.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsam-
tes … vom 19. September 2014 sei in diesem Umfang aufzuheben 
und der Klägerin die definitive Rechtsöffnung zu erteilen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten.
Mit prozessleitender Verfügung vom 10. März 2015 forderte der Instrukti-
onsrichter die Beklagte auf, innert Frist eine Klageantwort einzureichen. 
Diese liess die Beklagte unbenutzt verstreichen.
Erwägungen:
1.
1.1
Die Klage wurde formgerecht bei dem gemäss Art. 73 Abs. 3 des 
Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
vorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG; SR 831.40) örtlich zuständigen Gericht 
eingereicht. Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach Art. 73 Abs. 1 
BVG in Verbindung mit Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes über die Ver-
waltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21). Bei der ein-
geklagten Forderung (inkl. Mahn- und Inkassokosten sowie Verzugszins) 
handelt es sich um eine vorsorgerechtliche Streitigkeit zwischen einer Bei-
tragspflichtigen und einer Vorsorgeeinrichtung (vgl. BGE 114 V 102 E. 1b 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Mai 2015, BV/15/243, Seite 4
S. 105), womit die sachliche Zuständigkeit des urteilenden Gerichts gege-
ben ist (vgl. BVR 1991 S. 333 E. 2c). Weil auf dem ordentlichen Prozess-
weg zusätzlich auch die Beseitigung des Rechtsvorschlages verlangt wer-
den kann (Art. 79 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs 
vom 11. April 1889 [SchKG; SR 281.1]), ist das angerufene Gericht auch 
für die Beurteilung des von der Klägerin gestellten Rechtsöffnungsbegeh-
rens zuständig.
1.2
Materiell zu prüfen ist die von der Klägerin geltend gemachte Forde-
rung für ausstehende Beiträge der Jahre 2013 und 2014 in der Höhe von 
Fr. 56‘888.80 (inklusive Beiträge an den Sicherheitsfonds 2012 – 2014, 
Verzugszinsen, Mahnspesen, Vertragsauflösungskosten) nebst Zins zu 
5 % seit dem 24. August 2014 sowie Fr. 800.-- Bearbeitungsgebühren. 
Weiter ist die Frage der Rechtsöffnung zu beurteilen.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
2.
2.1
Die Vorsorgeeinrichtung legt die Höhe der Beiträge des Arbeitge-
bers und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest. 
Der Beitrag des Arbeitgebers muss mindestens gleich hoch sein, wie die 
gesamten Beiträge aller seiner Arbeitnehmer (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 
BVG). Der Arbeitgeber schuldet der Vorsorgeeinrichtung die gesamten 
Beiträge (Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BVG). 
2.2
Gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung 
für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen (vgl. auch 
Ziff. 2.2 und 3.3 des Anschlussvertrages [KB 2]). Die Höhe der Verzugszin-
sen richtet sich in erster Linie nach der im Vorsorgevertrag getroffenen Par-
teivereinbarung und wo eine solche fehlt, nach den gesetzlichen Verzugs-
bestimmungen von Art. 102 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts 
(OR; SR 220 [SVR 1994 BVG Nr. 2 S. 5 E. 3b aa; SZS 1990 S. 161 E. 4b]). 


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Gemäss Art. 102 OR gerät der Schuldner beim Fehlen einer Verfalltagsab-
rede durch Mahnung in Verzug. Ist der Schuldner mit der Zahlung einer 
Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinsen von 5 % zu bezahlen (BGE 
127 V 377 E. 5e bb S. 390), sofern nicht ein höherer Verzugszins verein-
bart worden ist (Art. 104 Abs. 1 und 2 OR; Entscheid des Eidgenössischen 
Versicherungsgerichts [EVG, heute Bundesgericht {BGer}] vom 11. De-
zember 2002, B 21/02, E. 6.1.1).
2.3
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG sehen die Kantone zur Beurteilung von 
Streitigkeiten aus dem Bereich des BVG ein einfaches, rasches und in der 
Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von 
Amtes wegen fest. Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz, der besagt, 
dass das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (BGE 138 V 86 
E. 5.2.3 S. 97, 125 V 193 E. 2 S. 195).
Der Untersuchungsgrundsatz wird beschränkt durch die Mitwirkungspflich-
ten der Parteien. Zu diesen gehört im Klageverfahren der beruflichen Vor-
sorge die Substanziierungspflicht, welche beinhaltet, dass die wesentlichen 
Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthal-
ten sein müssen (BGE 138 V 86 E. 5.2.3 S. 97). Dementsprechend ist es 
einerseits Sache der klagenden Vorsorgeeinrichtung, die Beitragsforderung 
so weit zu substanziieren, dass sie überprüft werden kann; anderseits ob-
liegt es der beklagten Arbeitgeberin, substanziiert darzulegen, weshalb und 
gegebenenfalls in welchen Punkten die eingeklagte Beitragsforderung un-
begründet bzw. unzutreffend ist. Soweit die eingeklagte Forderung hinrei-
chend substanziiert ist, bleiben unsubstanziierte Bestreitungen unberück-
sichtigt; demgegenüber darf das Gericht eine Klage, soweit sie nicht hinrei-
chend substanziiert und nachvollziehbar ist, trotz ungenügend sustanziier-
ter oder gänzlich fehlender Bestreitung nicht gutheissen (SZS 2001 S. 562 
E. 1a bb).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Mai 2015, BV/15/243, Seite 6
3.
3.1
Die Klägerin hat die von ihr geltend gemachte Forderung von 
Fr. 56‘888.60 (per 23. August 2014 offene Beiträge inkl. Beiträge an den 
Sicherheitsfonds, Zinsen, Vertragsauflösungs- und Inkassokosten) mit den 
eingereichten Unterlagen in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise be-
legt (KB 5 – 16, 19 – 23). So werden die zusätzlich zu den Alters- und Risi-
kobeiträgen zu leistenden Beiträge an den Sicherheitsfonds gemäss 
Ziff. 3.3 Abs. 3 des Anschlussvertrages (KB 2) separat jeweils nachschüs-
sig mit der Stichtagsabrechnung des Folgejahres einverlangt (vgl. KB 7, 16, 
23). Die Zinspflicht ergibt sich einerseits aus Ziff. 2.2 Abs. 2 des An-
schlussvertrages (KB 2), wonach alle Konti verzinslich geführt werden und 
andererseits aus Ziff. 3.3 Abs. 1 des Anschlussvertrages, wonach die in 
Rechnung gestellten Beiträge jeweils vorschüssig zu Beginn eines Versi-
cherungsjahres oder bei unterjährigen Änderungen per Datum der Ände-
rung fällig sind; unterbleibt eine fristgemässe Zahlung, schuldet der Arbeit-
geber einen Zins (vgl. KB 25A, 25B). Sodann wird gemäss Ziff. 6.8 des 
Anschlussvertrages für die im Zusammenhang mit der Vertragsauflösung 
entstehenden administrativen Kosten in der Schlussabrechnung ein zusätz-
licher Kostenbeitrag gemäss Kostenreglement belastet, welcher Fr. 500.-- 
(vgl. KB 23) beträgt (Kostenreglement, Ziff. 3, 4. Gesamt- oder Teilliquidati-
on infolge teilweiser oder vollständiger Anschlussvertragsauflösung [KB 4]). 
Gemäss Ziff. 3.3 Abs. 6 des Anschlussvertrages werden dem Arbeitgeber 
für eine Mahnung zusätzliche Kostenbeiträge gemäss Kostenreglement in 
Rechnung gestellt; diese betragen Fr. 100.-- (vgl. KB 19; Kostenreglement 
Ziff. 3, 2. Inkasso [KB 4]). 
Die Beklagte hat sich weder im Betreibungsverfahren noch im vorliegenden 
gerichtlichen Verfahren vernehmen lassen. Die Ausführungen der Klägerin 
sind folglich unwidersprochen geblieben und damit für das angerufene Ge-
richt grundsätzlich massgebend, zumal die Akten keinerlei Hinweise dafür 
geben, dass die klägerischen Ausführungen unzutreffend sind. Im Übrigen 
hat die Beklagte die Schlussabrechnung vom 23. Juli 2014 (KB 23) mit dem 
Saldo von Fr. 56‘888.80 nicht innerhalb von 20 Tagen beanstandet, womit 
sie gemäss Ziff. 3.3 Abs. 7 des Anschlussvertrages (KB 2) als anerkannt 
gilt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Mai 2015, BV/15/243, Seite 7
3.2
Die Klägerin macht ferner auf der Forderung von Fr. 56‘888.80 Zins 
zu 5 % ab dem 24. August 2014 geltend. Wie bereits erwähnt (vgl. E. 3.1 
hiervor), findet der Verzugszins seine Grundlage im Anschlussvertrag, 
nämlich in Ziff. 2.2 Abs. 1 und Ziff. 3.3 Abs. 1, wobei die Zinssätze durch 
die Stiftung festgelegt und jederzeit abgeändert werden können (Ziff. 2.2 
Abs. 3 des Anschlussvertrages [KB 2]). Die Höhe des Verzugszinses ergibt 
sich weder aus dem Anschlussvertrag (KB 2) noch aus den Vorsorgeplä-
nen für die Arbeitnehmer bzw. die Mitglieder des Kaders (KB 3A und 3B), 
einzig aus den Kontoauszügen ist ersichtlich, dass ab 1. Januar 2013 wie 
auch ab 1. Januar 2014 Verzugszinsen zu 4 % erhoben wurden (KB 5, 
25A). Mit Blick auf die fehlende konkrete Regelung der Verzugszinshöhe in 
den massgebenden vertraglichen Bestimmungen und den Umstand, dass 
die Zinssätze durch die Stiftung jederzeit abgeändert werden können (Ziff. 
2.2 Abs. 3 des Anschlussvertrages [KB 2]), ist nicht zu beanstanden, dass 
die Klägerin Verzugszinsen in der Höhe von 5 % verlangt, was dem in Art. 
104 Abs. 1 OR vorgesehenen Zinssatz entspricht (vgl. E. 2.2 hiervor).
Gemäss Ziff. 3.3 Abs. 6 des Anschlussvertrages (KB 2) kann die Stiftung 
die ausstehenden Beiträge samt Zinsen und Inkassokosten rechtlich ein-
fordern, wenn der Arbeitgeber die Mahnung nicht beachtet. Die Stiftung 
kann zudem den Anschlussvertrag mit sofortiger Wirkung auflösen. Vorlie-
gend ist die entsprechende Vertragsauflösung per 30. Juni 2014 erfolgt (KB 
22 f.). Gemäss Schlussabrechnung vom 23. Juli 2014 (KB 23) wurde der 
Beklagten für die Begleichung der Forderung von Fr. 56‘888.80 eine Zah-
lungsfrist bis zum 23. August 2014 gewährt. Die Beklagte geriet hinsichtlich 
der Bezahlung des Schlusssaldos folglich mit unbenutztem Ablauf der Frist 
ab dem 24. August 2014 in Verzug, womit der Verzugszins ab diesem Zeit-
punkt zu laufen begann. 
3.3
Schliesslich fordert die Klägerin für die Einleitung der Betreibung 
einen Kostenbeitrag von Fr. 800.--, was im Kostenreglement, Ziff. 3, 2. In-
kasso (KB 4), seine Grundlage findet.
3.4
Nach dem Ausgeführten ist die Klage gutzuheissen und die Beklag-
te ist zu verurteilen, der Klägerin den Betrag von Fr. 56‘888.80 zuzüglich 
Zins zu 5 % seit dem 24. August 2014 sowie Umtriebsspesen von Fr. 800.-- 
zu bezahlen. In diesem Umfang ist der in der Betreibung Nr. … des Betrei-


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bungsamtes … erhobene Rechtsvorschlag aufzuheben und der Klägerin 
die definitive Rechtsöffnung zu erteilen.
4.
4.1
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG soll das Verfahren vor dem kantonalen 
Gericht in der Regel kostenlos sein. Allerdings gilt auch ohne ausdrückliche 
gesetzliche Grundlage als allgemeiner Grundsatz des Bundessozialversi-
cherungsrechts, dass diese Kostenfreiheit im Falle mutwilliger oder leicht-
sinniger Prozessführung eingeschränkt werden kann. Im Zusammenhang 
mit Prämienstreitigkeiten im Bereich der beruflichen Vorsorge ist auf Grund 
der besonderen Natur des Verfahrens bei der Beurteilung der Mutwilligkeit 
nicht nur auf das Verhalten der zahlungspflichtigen Person im gerichtlichen 
Verfahren abzustellen, sondern es ist auch ihr Verhalten im vorprozessua-
len Stadium mit zu berücksichtigen (BGE 124 V 285 E. 3a S. 287 und E. 4b 
S. 289).
Wer als Arbeitgeber oder Versicherter Rechnungen und Mahnungen nicht 
beachtet, sich deswegen von der Vorsorgeeinrichtung betreiben lässt, die-
se – bei materiell offensichtlich unbegründetem Standpunkt – mittels 
Rechtsvorschlag zwingt, den Rechtsweg zu beschreiten, in eben diesem 
selber veranlassten Prozess nichts von sich hören lässt und somit nicht das 
Geringste zur Klärung des Sachverhalts beiträgt, handelt mutwillig. Eine 
solche Prozessverursachung verbunden mit der durch Untätigkeit gepräg-
ten Haltung im Gerichtsverfahren, welche insgesamt auf eine Verzöge-
rungstaktik des Zahlungspflichtigen hinausläuft, darf – ohne dass darin eine 
Bundesrechtswidrigkeit zu erblicken wäre – durch Auferlegung von Ge-
richtskosten sanktioniert werden (BGE 124 V 285 E. 4b S. 289).
Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Klägerin das Gericht nur deshalb 
anrufen musste, weil es die Beklagte unterlassen hat, die fälligen BVG-
Beiträge zu bezahlen und gegen den entsprechenden Zahlungsbefehl ohne 
Grundangabe Rechtsvorschlag erhoben hat. Dieses Recht steht der Be-
klagten zwar von Gesetzes wegen zu, so dass ihr nicht allein dessen Aus-
übung vorgeworfen werden kann. Demgegenüber hat ihr aber zum Nachteil 
zu gereichen, dass sie gegenüber der Klägerin weder vor der Klageeinrei-


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chung noch im vorliegenden Verwaltungsgerichtsverfahren irgendwelche 
Einwendungen gegen die Rechtmässigkeit der Forderung oder von Teilbe-
trägen derselben erhoben hat. In ständiger Praxis wertet das Gericht ein 
solches Verhalten als krasse und mutwillige Verletzung der Mitwirkungs-
pflichten, die sich durch keinerlei schützenswerte Interessen rechtfertigen 
lässt und nicht mehr unter die Garantie des kostenfreien Verfahrens fällt 
(Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juli 1992, BV 
34333, und vom 15. Februar 2001, BV 58564; vgl. auch BGE 124 V 285 E. 
4b S. 289). Der Beklagten ist somit mutwilliges Prozessieren vorzuwerfen, 
was die Auferlegung der Verfahrenskosten, festgesetzt auf Fr. 1‘000.--, 
rechtfertigt.
4.2
Das BVG regelt nicht, ob und unter welchen Voraussetzungen ein 
Anspruch auf Parteientschädigung besteht. Das Eidg. Versicherungsgericht 
(heute Bundesgericht) hat festgestellt, dass der Grundsatz, wonach obsie-
gende Sozialversicherungsträger keinen Anspruch auf eine Parteientschä-
digung zu Lasten der versicherten Person haben, auch im erstinstanzlichen 
Verfahren der beruflichen Vorsorge gilt (BGE 126 V 143 E. 4b S. 150). Im 
kantonalen Verfahren obsiegende Sozialversicherer, die anwaltlich oder 
sonst wie qualifiziert vertreten sind, haben jedoch Anspruch auf Parteien-
tschädigung, wenn die Prozessführung der Gegenpartei als mutwillig oder 
leichtsinnig zu bezeichnen ist. Fehlt eine solche Vertretung, müssen zu-
sätzlich zu Mutwilligkeit oder Leichtsinn die Voraussetzungen für die Par-
teientschädigungsberechtigung einer unvertretenen Partei erfüllt sein 
(BGE 128 V 323). 
Da die Klägerin keinen aussenstehenden Anwalt mit der Wahrung ihrer 
Interessen beauftragt hat und auch nicht von einem aufwändigen Verfahren 
gesprochen werden kann, ist der Anspruch auf eine Parteientschädigung 
zu verneinen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Mai 2015, BV/15/243, Seite 10
1.
Die Klage wird gutgeheissen und die Beklagte verurteilt, der Klägerin 
den Betrag von Fr. 56‘888.80 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 24. Au-
gust 2014 sowie Umtriebsspesen von Fr. 800.-- zu bezahlen. In die-
sem Umfang wird der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes 
… erhobene Rechtsvorschlag aufgehoben und der Klägerin die defini-
tive Rechtsöffnung erteilt.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘000.-- werden der Beklagten zur Be-
zahlung auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur 
- A.________ 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, 
Postfach, 3000 Bern 14
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.