be_verwaltungsgericht · 200 2017 402 · 2017-03-16 · de

Einspracheentscheid vom 16. März 2017

200 17 402 EL
SCI/JAP/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 9. Juni 2017
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 16. März 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juni 2017, EL/17/402, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1959 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
bezieht Ergänzungsleistungen (EL) zu ihrer Invalidenrente (Akten der Aus-
gleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin; act. IIA] 
348, 389). Mit Verfügung vom 10. Februar 2017 (act. IIA 395) berechnete 
die AKB den EL-Anspruch ab 1. März 2017 neu, wobei sie ausgabenseitig 
einen Mietzinsanteil des trotz gerichtlicher Trennung (act. IIA 351) im sel-
ben Haushalt lebenden Ehegatten im Umfang von Fr. 7‘320.-- berücksich-
tigte. Daran hielt sie auf Einsprache hin (act. IIA 400) mit Entscheid vom 
16. März 2017 (act. IIA 402) fest.
B.
Mit Eingabe vom 27. April 2017 erhob die Versicherte Beschwerde und 
beantragte sinngemäss, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzu-
heben und im Rahmen der EL-Berechnung sei für die Wohnkosten der 
jährliche Höchstbetrag alleinstehender Personen zu berücksichtigen. 
In ihrer Beschwerdeantwort vom 24. Mai 2017 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 


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(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsgegenstand bildet der Einspracheentscheid vom 
16. März 2017 (act. IIA 402). Streitig und zu prüfen ist der EL-Anspruch ab 
1. März 2017 und in diesem Zusammenhang, ob in der EL-Berechnung zu 
Recht eine Mietzinsaufteilung vorgenommen wurde. Die richterliche Beur-
teilung hat sich praxisgemäss auf diesen Punkt zu beschränken, wenn – 
wie hier – aufgrund der Akten kein Anlass besteht, die übrigen unbestritten 
gebliebenen Punkte in die Prüfung miteinzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 
S. 330). 
1.3
Mit Blick darauf, dass ein EL-Entscheid in zeitlicher Hinsicht 
Rechtsbeständigkeit nur für ein Kalenderjahr entfalten kann (BGE 128 V 39 
E. 3b S. 41) und der Anteil der Jahresmiete des Mitbewohners Fr. 7‘320.-- 
(act. IIA 390) beträgt, wird die Streitwertgrenze von Fr. 20‘000.-- nicht er-
reicht, womit die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zu-
ständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-


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cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG). 
2.2
Die jährlichen EL von Ehegatten und Personen mit Kindern sind 
gemeinsam zu berechnen (vgl. Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV], 
Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL] 
Rz. 3131.01). Dabei sind die anerkannten Ausgaben und anrechenbaren 
Einnahmen gemäss Art. 9 Abs. 2 ELG zusammenzurechnen. Dies gilt auch 
dann, wenn ein Ehepaar, das gerichtlich getrennt ist, weiterhin oder nach 
kurzer Trennung erneut zusammenlebt (vgl. Rz. 3132.01 WEL sowie URS 
MÜLLER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl. 2015, 
Art. 9 N. 69, je mit Hinweis auf ZAK 1986 135), grundsätzlich aber nicht bei 
geschiedenen Personen, die aus besonderen Gründen weiterhin in häusli-
cher Gemeinschaft zusammenleben (vgl. BGE 137 V 82).
2.3
Bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim 
oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), fällt unter die Ausgaben in 
erster Linie der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr. Dieser 
beträgt bei alleinstehenden Personen Fr. 19'290.-- bzw. bei Ehegatten 
Fr. 28‘935.-- (Art. 10 Abs. 1 f. ELG). Daneben gehören zu den anerkannten 
Ausgaben der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängen-
den Nebenkosten, die Gewinnungskosten, die Gebäudeunterhaltskosten, 
die Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes, ein jährlicher Pau-
schalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung sowie geleis-
tete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (Art. 10 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 
ELG).
2.4
Der jährlicher Höchstbetrag für die Wohnkosten beträgt bei allein-
stehenden Personen Fr. 13‘200.-- bzw. bei Ehepaaren Fr. 15‘000.-- (vgl. 
Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 f.). Werden Wohnungen oder Einfamilienhäuser 


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auch von Personen bewohnt, welche nicht in die EL-Berechnung einge-
schlossen sind, dann ist der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzutei-
len. Die Mietzinsanteile der Personen, welche nicht in die EL-Berechnung 
eingeschlossen sind, werden bei der Berechnung der jährlichen EL ausser 
Betracht gelassen (Art. 16c Abs. 1 der Verordnung vom 15. Januar 1971 
über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
versicherung [ELV; SR 831.301]). Die Aufteilung hat grundsätzlich zu glei-
chen Teilen zu erfolgen (Art. 16c Abs. 2 ELV; Rz. 3231.03 WEL).
3.
3.1
Die im Jahr 2009 geschlossene Ehe (Akten der Beschwerdegegne-
rin [act. II] 140) wurde mit gerichtlich genehmigter Vereinbarung vom … 
2016 (act. IIA 351) getrennt, wobei sich der Ehegatte der Beschwerdefüh-
rerin verpflichtete, das eheliche Domizil spätestens per 30. Juni 2016 zu 
verlassen und sämtliche Haus-, Wohnungs- und Briefkastenschlüssel aus-
zuhändigen. Der gemeinsam unterzeichnete Mietvertrag (act. II 262) wurde 
per dato gekündigt (act. IIA 357) und ab 1. Juli 2016 für dieselbe Wohnung 
ein allein auf die Beschwerdeführerin lautender neuer Vertrag abgeschlos-
sen (act. IIA 370, 373). Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin in 
der hier massgebenden Zeit ab 1. März 2017 die Mietwohnung weiterhin 
mit ihrem Ehegatten teilte und dieser schriftenpolizeilich nach wie vor an 
der entsprechenden Wohnadresse gemeldet ist (Beschwerde S. 2).
3.2
Vorab ist fraglich, ob die Beschwerdegegnerin den Ehegatten zu 
Recht nicht mehr in die EL-Berechnung miteinbezog. Zwar sollen die ge-
meinsamen Ausgaben und Einnahmen beider Ehegatten auch dann zu-
sammengerechnet werden, wenn sie trotz gerichtlicher Trennung weiterhin 
zusammenleben (vgl. E. 2.2 hiervor), denn soweit der EL-Anspruch an wirt-
schaftliche Überlegungen anknüpft, ist nicht die Trennung der Ehegatten 
ausschlaggebend, sondern die daraus resultierende Veränderung ihrer 
wirtschaftlichen Situation (vgl. MICHEL VALTERIO, Commentaire de la loi 
fédérale sur les prestations complémentaires à l’AVS et à l’AI, 2015, Art. 9 
N. 21). Vorliegend kann indes nicht davon ausgegangen werden, die (ge-
richtliche) Trennung sei gar nie intendiert gewesen oder inzwischen hinfäl-


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lig geworden. Die Beschwerdeführerin hat im Verwaltungsverfahren un-
missverständlich zum Ausdruck gebracht (act. IIA 386/2 Ziff. 3, 400/2 f. 
Ziff. 3), dass sie sich von ihrem Ehegatten getrennt hat und ihren Willen, 
nicht mehr mit ihm einen gemeinsamen Haushalt zu teilen, auch im Be-
schwerdeverfahren nochmals bekräftigt (Beschwerde S. 3). Dass sie die ihr 
zustehenden Möglichkeiten des Rechtsstaates, die Trennung auch hin-
sichtlich des Auszugs des Ehegatten aus ihrer Wohnung durchzusetzen, 
bisher nicht genutzt hat, ändert an dieser Ausgangslage nichts. Die Be-
schwerdegegnerin qualifizierte die Beschwerdeführerin auf deren Verlan-
gen hin demnach richtigerweise als gerichtlich getrennt und nahm keine 
gemeinsame EL-Berechnung mehr vor. Im Übrigen sei nur am Rande dar-
auf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin im Falle einer gemeinsa-
men Berechnung zwar von einem höheren allgemeinen Lebensbedarf bzw. 
Wohnkostenmaximum profitieren würde, einnahmeseitig aber allenfalls ein 
(effektives oder hypothetisches) Einkommen des Ehegatten zu berücksich-
tigen wäre (act. II 381; Rz. 3482.02 f. WEL).
3.3
Wird der Ehegatte der Beschwerdeführerin nicht mehr in die EL-
Berechnung eingeschlossen, aber weiterhin in der (nunmehr ihr allein zu-
stehenden) Wohnung geduldet, ist der Jahresmietzins von Fr. 14‘640.-- 
brutto (Fr. 1‘220.-- [act. IIA 373/1] x 12 Monate) zu gleichen Teilen aufzutei-
len, wobei der Mietzinsanteil des Mitbewohners von Fr. 7‘320.-- 
(Fr. 14‘640.-- / 2) bei der Berechnung der jährlichen EL in Anwendung von 
Art. 16c Abs. 1 ELV ausser Betracht gelassen werden muss. Da die besag-
te Verordnungsbestimmung tatbestandsmässig einzig auf das gemeinsame 
Bewohnen abstellt, ist dabei unerheblich, ob der Mitbewohner seinen Anteil 
an der Wohnungsmiete tatsächlich trägt oder unentgeltlich bei der Be-
schwerdeführerin wohnt. 
Das gemeinsame Wohnen beruht hier auch nicht auf einer rechtlichen oder 
moralischen Pflicht, welche eine Ausnahme von der Mietzinsaufteilung ge-
bieten würde (vgl. MÜLLER, a.a.O., Art. 10 N. 176). Zwar besteht die eheli-
che Unterstützungspflicht auch bei einer gerichtlichen Trennung während 
der gesamten Ehedauer fort (vgl. BGE 135 V 361 E. 5.3.3 S. 368 mit Hin-
weisen), vorliegend wurde indes festgestellt, dass beide Ehegatten man-
gels wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit nicht in der Lage sind Unterhaltsbei-


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träge zu bezahlen und sich der Ehemann beim Sozialdienst anzumelden 
habe (act. IIA 351). 
3.4
Die von der Beschwerdeführerin angefügten Gründe für den bishe-
rigen Verzicht auf den Vollzug der Trennungsvereinbarung ändern daran 
nichts. So äusserte sie im Verwaltungsverfahren hauptsächlich die Befürch-
tung, ihr Ehegatte könnte sich nach einer Ausweisung ohne weiteres (bei-
spielsweise durch ein Fenster) illegal erneut Zugang zur Wohnung im Par-
terre verschaffen. Dies kontrastiert mit der gleichzeitigen Aussage, dass er 
pflichtbewusst sei, über ein «sauberes» Strafregister verfüge und gegen ihn 
weder Schuldbetreibungen liefen noch Schuldscheine bestünden (act. IIA 
400/2 Ziff. 3). Gleichzeitig würde ein solches strafrechtlich relevantes Han-
deln auf erste Meldung der Beschwerdeführerin hin von der Polizei unver-
züglich unterbunden. 
Bei allem Verständnis für die persönlich schwierige Situation der Be-
schwerdeführerin ist schliesslich auch nicht ansatzweise ersichtlich, wie die 
verfügte EL den verfassungsmässigen Anspruch auf Gleichstellung von 
Mann und Frau (vgl. Art. 8 Abs. 3 der Bundesverfassung [BV; SR 101]) 
verletzten könnte (Beschwerde S. 3). Die hier einschlägigen Rechtsregeln 
sind geschlechtsunabhängig konzipiert und es bestehen auch keine An-
haltspunkte für deren diskriminierende Anwendung durch die Beschwerde-
gegnerin. Dass der Ehegatte der Beschwerdeführerin – wie von ihr vorge-
tragen – in umgekehrter Konstellation rein theoretisch allenfalls «durch 
physische Überlegenheit einen Rauswurf erzwingen» könnte, ändert nichts 
am Umstand, dass sie seinen Auszug durch behördliche bzw. gerichtliche 
Hilfe jederzeit erwirken könnte. Sie muss sich damit keineswegs für «Ob-
dachlosigkeit oder Zwangsehe» entscheiden (Beschwerde S. 3), denn die 
Ausweisung des Ehegatten hätte zur Folge, dass die EL revidiert und der 
Mietzins ohne Aufteilung bis zum Höchstbetrag von Fr. 13‘200.-- berück-
sichtigt würde (vgl. E. 2.4 hiervor).
3.5
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 16. März 2017 (act. IIA 402) weder rechtsfehlerhaft noch unangemes-
sen; die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.


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4.
4.1
Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 Abs. 1 ELG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.