be_verwaltungsgericht · 100 2020 241 · 2020-08-07 · de
3er-Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern


100.2020.241U
DAM/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 7. August 2020
Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiber Spring
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
sowie
Einwohnergemeinde Thun
Abteilung Sicherheit, Migrationsdienst, Hofstettenstrasse 14,
Postfach 145, 3602 Thun
betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung infolge
Straffälligkeit (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
vom 31. Juli 2018, 2017.POM.595; Urteil des Verwaltungsgerichts vom
6. November 2019, 100.2018.299; Urteil des Bundesgerichts vom 5. Mai
2020, 2C_1062/2019)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.08.2020, Nr. 100.2020.241U,
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Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
–
Das Bundesgericht hat mit Urteil 2C_1062/2019 vom 5. Mai 2020 die
Beschwerde von A.________ gutgeheissen, das angefochtene Urteil
2018/299 des Verwaltungsgerichts vom 6. November 2019 betreffend
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung aufgehoben
(Ziff. 1 des Dispositivs) und die Sache zur Neuverlegung der Kosten
und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an
dieses zurückgewiesen (Ziff. 4 des Dispositivs).
–
Aufgrund der Gutheissung der Beschwerde im bundesgerichtlichen
Verfahren ist die Beschwerdeführerin auch in den Verfahren vor dem
Verwaltungsgericht und der Polizei- und Militärdirektion des Kantons
Bern (POM; heute: Sicherheitsdirektion [SID]) gemessen an ihren An-
trägen als obsiegende Partei zu betrachten.
–
Für die beiden kantonalen Verfahren sind demzufolge gemäss Art. 108
Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-
rechtspflege (VRPG; BSG 155.21) keine Kosten zu erheben. Der Kan-
ton Bern (SID) hat der Beschwerdeführerin zudem die in diesen Ver-
fahren entstandenen Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m.
Art. 104 Abs. 1 VRPG).
–
Das für das verwaltungsgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung des Rechtsvertreters als
amtlicher Anwalt ist bei diesem Prozessausgang als gegenstandslos
geworden abzuschreiben (Art. 39 Abs. 1 VRPG).
–
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin macht für das Verfahren
vor dem Verwaltungsgericht gemäss der Kostennote vom 1. Juli 2020
ein Honorar von Fr. 8'143.40 geltend. Dieses Honorar erweist sich mit
Blick auf den anwendbaren Rahmentarif von Fr. 400.-- bis 11'800.-- pro
Instanz (Art. 41 Abs. 1 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März
2006 [KAG; BSG 168.11] i.V.m. Art. 11 Abs. 1 der Verordnung vom
17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes [Partei-
kostenverordnung, PKV; BSG 168.811]) und die Bemessungskriterien
von Art. 41 Abs. 3 KAG als übersetzt. Gemäss diesen Kriterien – in der

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Sache gebotener Zeitaufwand, Bedeutung der Streitsache und
Schwierigkeit des Prozesses – ist hier nicht von überdurchschnittlichen
Verhältnissen auszugehen. Die Beschwerdeführerin liess sich im Ver-
fahren vor der POM durch den gleichen Anwalt vertreten; dieser war
mit der Sache daher bereits vertraut. Im verwaltungsgerichtlichen Ver-
fahren verfasste der Anwalt neben der Beschwerdeschrift nur eine
weitere kurze Eingabe; aufwendige Beweismassnahmen wurden keine
getroffen. Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass der Aufwand vor
dem Verwaltungsgericht rund doppelt so hoch gewesen sein soll wie
im Verfahren vor der POM. In Würdigung der konkreten Verhältnisse
ist das Honorar auf Fr. 5'000.-- zu kürzen (zuzüglich Auslagen und
MWSt von 7,7 %).
–
Für das Verfahren vor der POM gibt die Kostennote zu keinen Bemer-
kungen Anlass. Da der anwaltliche Aufwand vollumfänglich im Jahr
2017 angefallen ist, ist die Mehrwertsteuer zum damaligen Satz von
8 % zu vergüten.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Für die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (100.2018.299) und vor
der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (2017.POM.595)
werden keine Kosten erhoben.
2. Der Kanton Bern (Sicherheitsdirektion) hat der Beschwerdeführerin die
Parteikosten für das Verfahren 100.2018.299 vor dem Verwaltungs-
gericht, bestimmt auf Fr. 5'460.80 (inkl. Auslagen und MWSt), zu er-
setzen.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor dem
Verwaltungsgericht unter Beiordnung des Rechtsvertreters als amtlicher
Anwalt wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

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4. Der Kanton Bern (Sicherheitsdirektion) hat der Beschwerdeführerin die
Parteikosten für das Verfahren 2017.POM.595 vor der Polizei- und Militär-
direktion, bestimmt auf Fr. 4’192.35 (inkl. Auslagen und MWSt), zu er-
setzen.
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
- Einwohnergemeinde Thun
Das präsidierende Mitglied:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.