be_verwaltungsgericht · 200 2019 213 · 2019-02-18 · de

Einspracheentscheid vom 18. Februar 2019

200 19 213 ALV
SCJ/GET/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 12. Juli 2019
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiber Germann
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern 
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 18. Februar 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juli 2019, ALV/2019/213, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Nach Ablauf des per 30. Juni 2018 befristeten Arbeitsverhältnisses beim 
B.________ meldete sich die … geborene A.________ (nachfolgend Versi-
cherte bzw. Beschwerdeführerin) am 2. Juli 2018 beim Regionalen Arbeits-
vermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (Akten des beco 
Berner Wirtschaft, nachfolgend beco; seit 1. Mai 2019 Amt für Arbeitslosen-
versicherung des Kantons Bern [AVA bzw. Beschwerdegegner]; Dossier 
RAV-Region Bern-Mittelland [act. IIB] 91; 95 f.) und stellte am 5. Juli 2018 
einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Juli 2018 (Akten 
des beco, Dossier Arbeitslosenkasse [act. IIA] 54 – 59). Mit Verfügung vom 
7. Dezember 2018 (act. IIB 166 – 168) stellte das beco die Versicherte we-
gen angeblich zu spät eingereichter Arbeitsbemühungen im Zeitraum vom 
2. bis 31. Juli 2018 für die Dauer von acht Tagen ab dem 1. August 2018 in 
der Anspruchsberechtigung ein. Die dagegen erhobene Einsprache (act. 
IIB 172 – 175) wies das beco mit Entscheid vom 18. Februar 2019 (act. IIB 
195 – 199) ab. 
B.
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 15. März 2019 Beschwer-
de. Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspra-
cheentscheids 
und 
den 
Verzicht 
auf 
die 
Einstellung 
in 
der 
Anspruchsberechtigung. 
Mit Beschwerdeantwort vom 25. April 2019 beantragt der Beschwerdegeg-
ner die Abweisung der Beschwerde.
Mit Eingabe vom 18. Mai 2019 hält die Beschwerdeführerin an ihren be-
schwerdeweise vorgebrachten Anträgen und Standpunkten fest. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juli 2019, ALV/2019/213, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmun-
gen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 
1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Ver-
waltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 18. Febru-
ar 2019 (act. IIB 195 – 199). Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerde-
gegner die Beschwerdeführerin zu Recht im Umfang von acht Tagen in der 
Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung eingestellt hat.
1.3
Da der Streitwert bei einer Einstelldauer von acht Tagen und einer 
Taggeldhöhe von Fr. 226.40 (act. IIA 34) unter Fr. 20'000.-- liegt, fällt die 
Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juli 2019, ALV/2019/213, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
2.1.1
Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. g AVIG hat der Versicherte Anspruch auf 
Arbeitslosenentschädigung, wenn er u.a. die Kontrollvorschriften (Art. 17 
AVIG) erfüllt. 
2.1.2
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu 
vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu 
suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen 
ihre Bemühungen nachweisen können. 
Der Versicherte muss sich möglichst frühzeitig, spätestens jedoch am 
ersten Tag, für den er Arbeitslosenentschädigung beansprucht, persönlich 
bei seiner Wohngemeinde oder der vom Kanton bestimmten zuständigen 
Amtsstelle 
zur 
Arbeitsvermittlung 
melden 
und 
von 
da 
an 
die 
Kontrollvorschriften des Bundesrates (Art. 18 – 27 AVIV) befolgen (vgl. Art. 
17 Abs. 2 AVIG). U.a. muss er den Nachweis der Arbeitsbemühungen für 
jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder 
am 
ersten 
auf 
diesen 
Tag 
folgenden 
Werktag 
einreichen. 
Die 
Arbeitsbemühungen 
werden 
nicht 
mehr 
berücksichtigt, 
wenn 
der 
Versicherte die Frist verstreichen lässt und keinen entschuldbaren Grund 
geltend macht (Art. 26 Abs. 2 AVIV). Die zuständige Amtsstelle überprüft 
die Arbeitsbemühungen der versicherten Person monatlich (Abs. 3).
2.2
Nach Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG ist der Versicherte in der 
Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er sich persönlich nicht 
genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Die Dauer der Einstellung bemisst 
sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juli 2019, ALV/2019/213, Seite 5
beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 
31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a – c AVIV).
3.
3.1
Aus den Akten folgt, dass sich die Beschwerdeführerin am 2. Juli 
2018 beim RAV zur Arbeitsvermittlung anmeldete (act. IIB 95 f.). Dabei gab 
sie an, vom 6. Juli bis 10. August 2018 ferienbedingt abwesend zu sein 
(act. IIB 95). Es handelte sich hierbei um einen Aufenthalt in … (act. IIB 
126). Weiter ist erstellt, dass die Beschwerdeführerin gleichentags das 
Formular „Ihre Vorbereitung auf das erste Beratungsgespräch“ mitunter-
zeichnete, worin vermerkt wird, dass das Formular „Nachweis der persönli-
chen Arbeitsbemühungen“ spätestens bis zum fünften Tag des folgenden 
Monats persönlich, per E-Mail oder per Post einzureichen sei (act. IIB 87). 
Anlässlich des ersten Beratungsgesprächs vom 13. August 2018 (act. IIB 
92) schlossen die Parteien eine Wiedereingliederungsvereinbarung ab (act. 
IIB 105 – 107). Darin wurde unter „Arbeitsbemühungen“ betreffend den Juli 
2018 „heute eingereicht“ vermerkt (act. IIB 105). Mit Schreiben vom selben 
Tag forderte der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin mit der Be-
gründung, die eingereichten Arbeitsbemühungen entsprächen quantitativ 
nicht den Anforderungen, sodann zur Stellungnahme auf (act. IIB 99), wo-
von die Beschwerdeführerin Gebrauch machte (act. IIB 131). 
Mit Verfügung vom 4. September 2018 (act. IIB 133 – 136) verneinte der 
Beschwerdegegner die Vermittlungsfähigkeit und die Anspruchsberechti-
gung der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 2. bis 5. Juli 2018. In der 
Begründung verwies er auf die ungenügende zeitliche Verfügbarkeit vor 
Ferienbeginn. In der Folge wurde der Beginn der Rahmenfrist für den Leis-
tungsbezug auf den 2. Juli 2018 festgesetzt (vgl. act. IIA 34; Akten des Be-
schwerdegegners, Dossier Rechtsdienst [act. II] 21). Mit weiterer 
Verfügung vom 7. Dezember 2018 (act. IIB 166 – 168) stellte der Be-
schwerdegegner die Beschwerdeführerin für die Dauer von acht Tagen in 
der Anspruchsberechtigung ein, was er neu und einzig damit begründete, 
die Arbeitsbemühungen für den Monat Juli 2018 seien zu spät eingereicht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juli 2019, ALV/2019/213, Seite 6
worden. Dies wurde im angefochtenen Einspracheentscheid vom 18. Fe-
bruar 2019 (act. IIB 195 – 199) bestätigt. 
3.2
Es steht zwar fest und ist unbestritten, dass die Beschwerdeführe-
rin bei (wie hier) unbezahlten Ferien – anders als beim Bezug von (vorlie-
gend unbestrittenermassen nicht zur Diskussion stehenden) kontrollfreien 
Tagen (Art. 27 Abs. 1 AVIV) – grundsätzlich zur Stellensuche und deren 
Nachweis verpflichtet war (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 
27. April 2007, C 11/07, E. 3.3). Auch steht aufgrund der hiervor dargeleg-
ten Aktenlage fest (vgl. E. 3.1 vorne), dass die Beschwerdeführerin bereits 
am Tage der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung darüber ins Bild gesetzt 
worden ist, dass das Formular „Nachweis der persönlichen Arbeits-
bemühungen“ spätestens bis zum fünften Tag des folgenden Monats einzu-
reichen ist (act. IIB 87), sie die Arbeitsbemühungen für den Monat Juli 2018 
jedoch erst anlässlich des ersten Beratungsgesprächs beim RAV am 
13. August 2018 einreichte (act. IIB 92; 105). Die daraus vom Beschwerde-
gegner abgeleiteten Rechtsfolgen (Erfüllung der Kontrollvorschriften nach 
Massgabe von Art. 26 Abs. 2 AVIV [vgl. E. 2.1.2 vorne] und Sanktion bei 
Verletzung derselben [vgl. E. 2.2 vorne]) treten indessen nur dann ein, 
wenn in grundsätzlicher Hinsicht überhaupt eine Anspruchsberechtigung 
bestand respektive in Bezug auf den Monat Juli 2018 von einer Kontrollpe-
riode im Sinne von Art. 18a AVIG i.V.m. Art. 27a AVIV auszugehen ist, was 
seinerseits voraussetzt, dass die Rahmenfrist für den Leistungsbezug be-
gonnen hatte. Wie nachfolgend zu zeigen ist, sind diese Voraussetzungen 
vorliegend nicht erfüllt: 
3.3
Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt an jenem Tag zu 
laufen, an dem sich die versicherte Person erstmals zur Erfüllung der Kon-
trollpflicht auf dem Arbeitsamt meldet und alle anderen Voraussetzungen 
gemäss Art. 8 Abs. 1 AVIG – darunter jene der Vermittlungsfähigkeit (Art. 8 
Abs. 1 lit. f AVIG i.V.m. Art. 15 AVIG) erfüllt sind (Art. 9 Abs. 2 AVIG; vgl. 
BARBARA KUPFER BUCHER, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslo-
senversicherung und Insolvenzentschädigung, 4. Auflage, 2013, S. 25). 
Der Arbeitslose ist vermittlungsfähig, wenn er bereit, in der Lage und 
berechtigt 
ist, 
eine 
zumutbare 
Arbeit 
anzunehmen 
und 
an 
Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen (Art. 15 Abs. 1 AVIG). Wesentli-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juli 2019, ALV/2019/213, Seite 7
cher Bestandteil der Vermittlungsfähigkeit ist die kurzfristige Verfügbarkeit, 
welche bedeutet, dass die arbeitslose Person jederzeit erreichbar und 
täglich zum Antritt einer Beschäftigung oder arbeitsmarktlichen Massnahme 
in der Lage ist (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: SBVR 
Bd. XIV, 3. Aufl. 2016, S. 2347 Rz. 268). 
3.4
3.4.1
Aus 
den 
Akten 
folgt, 
dass 
der 
Beschwerdegegner 
die 
Vermittlungsfähigkeit und damit die Anspruchsberechtigung für die Zeit 
vom 2. bis 5. Juli 2018 mit Verfügung vom 4. September 2018 verneinte 
(act. IIB 133 – 136), so dass sich die Festsetzung der Rahmenfrist auf den 
2. Juli 2018 (vgl. act. IIA 34) durch die Kasse bereits insofern als 
unzutreffend erweist. Über die Vermittlungsfähigkeit für den unmittelbar 
daran anschliessenden Zeitraum ab dem 6. Juli 2018 hat der 
Beschwerdegegner jedoch keine Verfügung erlassen, da nur die Zeit 
zwischen der Anmeldung und dem Ferienbeginn Prüfungsgegenstand 
bildete (vgl. act. IIB 118; zum Verfahren vgl. Art. 81 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 
85 Abs. 1 lit. d AVIG), weshalb diese Frage vorliegend zu prüfen ist (vgl. E. 
1.4 vorne). Insoweit steht dem Dargelegten zufolge jedoch fest, dass die 
Beschwerdeführerin vom 6. Juli bis 10. August 2018 in … weilte, womit 
deren Vermittlungsfähigkeit auch für diesen Zeitraum offensichtlich nicht 
gegeben war. Auch wenn die Erreichbarkeit der Beschwerdeführerin mittels 
E-Mail gewährleistet gewesen wäre und selbst ein Vorstellungsgespräch 
mittels moderner Kommunikationsmittel wie etwa Skype grundsätzlich auch 
über die erhebliche räumliche Distanz hätte erfolgen können, so steht doch 
fest, dass eine kurzfristige Verfügbarkeit der Beschwerdeführerin gemäss 
Art. 15 Abs. 1 AVIG (vgl. E. 3.3 vorne) angesichts ihres Aufenthalts in … 
nicht möglich war. Aus den Akten sind denn auch keine Anhaltspunkte zu 
entnehmen, welche trotzdem für eine Vermittlungsfähigkeit im dargelegten 
Sinne sprächen. Namentlich ergeben sich solche Hinweise nicht aus der 
Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 27. August 2018 (vgl. act. IIB 
127) oder aus allfälligen spezifischen Abmachungen zwischen der 
Beschwerdeführerin und dem Beschwerdegegner bzw. dem RAV. 
3.4.2
Fehlte es demnach von Beginn weg – bzw. bereits ab dem 2. Juli 
2018 – an der Anspruchsvoraussetzung der Vermittlungsfähigkeit (Art. 8 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juli 2019, ALV/2019/213, Seite 8
Abs. 1 lit. f AVIG), war die Beschwerdeführerin nicht anspruchsberechtigt 
und verursachte für diese Zeit bzw. bis zum Ferienende am 10. August 
2018 auch keinen Schaden, den es zu sanktionieren gälte (vgl. BGE 126 V 
520). Der Beschwerdegegner hat denn auch ausdrücklich festgehalten, 
dass die Beschwerdeführerin für den Zeitraum des unbezahlten Ausland-
aufenthalts vom 6. Juli bis 10. August 2018 keinen Anspruch auf Arbeitslo-
senentschädigung habe (act. IIB 117; vgl. Staatssekretariat für Wirtschaft 
seco, AVIG-Praxis ALE, B377). Folglich waren auch die Voraussetzungen 
für die Festsetzung einer Leistungsrahmenfrist nach Art. 9 Abs. 2 AVIG 
nicht erfüllt und konnte der Monat Juli 2018 nicht als Kontrollperiode im 
Sinne von Art. 18a AVIG i.V.m. Art. 27a AVIV gelten, womit die Beschwer-
deführerin keine Kontrollpflichten im Sinne des Art. 26 Abs. 2 AVIV zu erfül-
len hatte. Dabei wird nicht verkannt, dass sie bereits vor dem Ablauf der 
befristeten Anstellung beim B.________ per Ende Juni 2018 zu Arbeits-
bemühungen verpflichtet war (BGE 139 V 524 E. 2.1 S. 526). Eine Verlet-
zung dieser Pflicht wurde der Beschwerdeführerin jedoch nie vorgeworfen 
und bildete auch nicht Gegenstand einer Verfügung. 
3.4.3
Hatte die Beschwerdeführerin demnach in Bezug auf den Monat 
Juli 2018 keine Kontrollpflichten im Sinne des Art. 26 Abs. 2 AVIV zu erfül-
len, entfällt die Möglichkeit deren Verletzung und in der Folge mit Blick auf 
Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG die Grundlage für die ausgesprochene Sanktion 
von acht Einstelltagen. 
3.5
Zusammenfassend ist in Gutheissung der Beschwerde der ange-
fochtene Einspracheentscheid vom 18. Februar 2019 ersatzlos aufzuhe-
ben.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG 
sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Trotz ihres Obsiegens hat die nicht vertretene Beschwerdeführerin 
nach konstanter Praxis keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da 
der Aufwand zur Wahrung ihrer Interessen den Rahmen dessen nicht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juli 2019, ALV/2019/213, Seite 9
überschritten hat, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise zur Be-
sorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (vgl. 
BGE 127 V 205 E. 4b S. 207).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspra-
cheentscheid des beco vom 18. Februar 2019 aufgehoben. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst 
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.