be_verwaltungsgericht · 200 2021 507 · 2021-06-02 · de

Verfügungen vom 2. Juni 2021 und 11. Juni 2021

200 21 507 IV und
200 21 510 IV (2)
KOJ/LUB/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 28. September 2021
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügungen vom 2. Juni 2021 und 11. Juni 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Sept. 2021, IV/21/507, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

Die 1963 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
bezieht seit 1. Dezember 2012 bei einem Status von 50 % Haushalt 
und 50 % Erwerb eine halbe Rente der Invalidenversicherung (IV; Ak-
ten der IV [act. II] 1, 66, 78).

Mit Verfügung vom 2. Juni 2021 (act. II 168) setzte die IV-Stelle Bern 
(IVB bzw. Beschwerdegegnerin) die bisherige Rente bei einem Status 
von nunmehr 10 % Haushalt und 90 % Erwerb und einem ermittelten 
Invaliditätsgrad von 48 % per 1. August 2021 auf eine Viertelsrente 
herab. Mit Verfügung vom 11. Juni 2021 (act. II 169) wurde das neue 
Rentenbetrefnis festgesetzt.

Mit Eingabe vom 5. Juli 2021 erhob die Versicherte, vertreten durch 
Rechtsanwältin B.________, Beschwerde. Sie beantragte, die Verfü-
gungen vom 2. und 11. Juni 2021 seien aufzuheben und die Beschwer-
degegnerin sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin über den 
31. Juli 2021 hinaus die bisherige halbe Invalidenrente auszurichten.

In ihrer Beschwerdeantwort vom 17. August 2021 beantragte die Be-
schwerdegegnerin, die Beschwerde vom 5. Juli 2021 sei teilweise gut-
zuheissen und die Sache zur weiteren medizinischen Abklärung an die 
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

Bezugnehmend auf die prozessleitende Verfügung vom 24. August 
2021 teilte die Beschwerdeführerin mit Replik vom 23. September 2021 
mit, sie könne sich mit dem in der Beschwerdeantwort gestellten An-
trag, wonach die Beschwerde in dem Sinne teilweise gutzuheissen sei, 
als die Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen an die Be-
schwerdegegnerin zurückgewiesen werde, einverstanden erklären un-
ter dem Hinweis, dass mit der Aufhebung der strittigen Verfügungen 
auch der Rechtstitel der Rentenherabsetzung wegfalle und die bisheri-
ge halbe Invalidenrente weiter ausgerichtet werde.

Die Parteien sind damit übereinstimmend der Auffassung, dass die Sa-
che zur weiteren medizinischen Abklärung an die Beschwerdegegnerin 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Sept. 2021, IV/21/507, Seite 3
zurückzuweisen ist. Demnach liegt ein gemeinsamer Antrag der Partei-
en vor, welchem in Anbetracht der Sach- und Rechtslage zu entspre-
chen ist.

In dieser vereinfachten Verfahrenserledigung liegt ein besonderer Um-
stand im Sinne von Art. 108 Abs. 1 VRPG begründet, weshalb auf die 
Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist. Der von der Be-
schwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.-- ist ihr nach 
Eintritt der Rechtskraft des Urteils zurückzuerstatten.

Die obsiegende Beschwerdeführerin hat Anspruch auf eine Parteien-
tschädigung (Art. 61 lit. g des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; 
SR 830.1]). Diese ist gestützt auf die angemessene Kostennote von 
Rechtsanwältin B.________ vom 23. September 2021 auf Fr. 3'594.60 
(Honorar von Fr. 3'250.-- [13 Stunden à Fr. 250.--], zuzüglich Auslagen 
von Fr. 87.60 und Mehrwertsteuer von Fr. 257.-- [7.7 % von 
Fr. 3'337.60]) festzusetzen.

Bei einem gemeinsamen Antrag ist gemäss Art. 57 Abs. 4 des kantona-
len Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) einzelrich-
terliche Zuständigkeit gegeben.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde werden die Verfügungen der IV-Stelle 
Bern vom 2. Juni 2021 und 11. Juni 2021 aufgehoben und die Sache 
zur weiteren medizinischen Abklärung und anschliessendem Erlass ei-
ner neuen Verfügung bzw. neuer Verfügungen zurückgewiesen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Sept. 2021, IV/21/507, Seite 4
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der von der Beschwerde-
führerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.-- wird ihr nach 
Rechtskraft des Urteils zurückerstattet.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 3'594.60 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu 
ersetzen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern (samt Eingabe der Beschwerdeführerin vom 23. Sep-
tember 2021)
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.