be_verwaltungsgericht · 100 2025 105 · 2026-05-07 · de
Wassernutzung; Kraftwerk Schattenhalb 2, Erteilung der Konzession und Baubewilligung (Gesamtentscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern vom 9. Januar 2025)


100.2025.105U
HER/BIM/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 1. Mai 2026
Verwaltungsrichterin Herzog
Gerichtsschreiberin Bickel
1. A.________
2. B.________
3. C.________
Gesuchstellerinnen
gegen
Regierungsrat Christoph Neuhaus
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern, Reiterstrasse 11, 3013 Bern
Gesuchsgegner
betreffend Baubeschwerdeverfahren; Ablehnungsbegehren gegen den
Bau- und Verkehrsdirektor (Weiterleitung der Bau- und Verkehrsdirektion
des Kantons Bern vom 2. April 2025; BVD 110/2024/35)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.05.2026, Nr. 100.2025.105U,
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Prozessgeschichte und Erwägungen:
1.
1.1
A.________, B.________ und C.________ haben in dem bei der
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) hängigen Beschwerde-
verfahren RA Nr. 110/2024/35 mit Eingabe vom 31. März 2025 ein Ableh-
nungsbegehren gestellt. In der Sache geht es im Beschwerdeverfahren um
den Neubau einer Mobilfunkanlage in der Stadt Bern. Die Gesuchstellerin-
nen beantragen, die «BVD (Regierungsrat Neuhaus)» sei aufgrund seiner
Vorbefassung in früheren Beschwerdeverfahren betreffend «adaptive Anten-
nen in gleicher Sache und der diesbezüglich hängigen Strafanzeige vom
15. Januar 2025» befangen und habe in den Ausstand zu treten (Verfahrens-
antrag 1). Das Baubeschwerdeverfahren sei daher direkt durch das Verwal-
tungsgericht durchzuführen (Verfahrensantrag 2).
1.2
Das Rechtsamt der BVD hat das Ablehnungsbegehren am 2. April
2025 an das Verwaltungsgericht weitergeleitet mit dem Antrag, das Begeh-
ren sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
1.3
Die Gesuchstellerinnen haben dazu mit Eingabe vom 7. Mai 2025
Stellung genommen und beantragt, das Ablehnungsverfahren sei zu sistie-
ren,
bis
das
Bundesgericht
im
Beschwerdeverfahren
betreffend
VGE 2025/74 vom 10. April 2025 sein Urteil gefällt habe (Verfahren
1C_204/2025). Der Abteilungspräsident hat das Verfahren nach Anhörung
des Bau- und Verkehrsdirektors sistiert (prozessleitende Verfügung vom
22.5.2025).
1.4
Mit Entscheid vom 4. September 2025 hat das Bundesgericht die Be-
schwerde gegen das erwähnte Urteil des Verwaltungsgerichts (Einzelrichter)
abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. Eine unzulässige Vorbefas-
sung des Bau- und Verkehrsdirektors hat es verneint (vgl. E. 3.4). Mit Verfü-
gung vom 27. November 2025 hat der Abteilungspräsident das vorliegende
Verfahren wieder aufgenommen und die Gesuchstellerinnen ersucht, sich
zur Fortsetzung des Verfahrens zu äussern.
1.5
Die Gesuchstellerinnen haben mit Eingabe vom 9. Dezember 2025
mitgeteilt, an ihrem gegen den Bau- und Verkehrsdirektor gerichteten Ableh-

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nungsbegehren vom 31. März 2025 festzuhalten. Zudem bringen sie vor, der
Bau- und Verkehrsdirektor sei aufgrund von Äusserungen in verschiedenen
Tageszeitungen befangen; so habe er mobilfunkkritische Personen «öffent-
lich verleumdet». Deswegen sei gegen ihn am 15. Juni 2025 eine Strafan-
zeige eingereicht worden.
1.6
Mit Verfügung vom 26. Januar 2026 hat der Abteilungspräsident den
Bau- und Verkehrsdirektor ersucht, sich zu den Vorbringen der Gesuchstel-
lerinnen betreffend seine Aussagen im Interview vom 2. Juni 2025 (publ. in
verschiedenen Tamedia-Publikationen, etwa «Der Bund») zu äussern.
1.7
Der Bau- und Verkehrsdirektor hat mit Eingabe vom 13. Februar 2026
(sinngemäss) die Ansicht vertreten, seine Aussagen im erwähnten Interview
vermöchten keine Befangenheit zu begründen.
1.8
Dazu haben die Gesuchstellerinnen mit Eingabe vom 16. März 2026
Stellung genommen. Sie halten an ihrem Ablehnungsbegehren fest.
2.
2.1
Strittig ist der Ausstand des Bau- und Verkehrsdirektors (Regierungs-
rat Neuhaus). Die Beurteilung des Gesuchs fällt in die Kompetenz der in der
Sache zuständigen Rechtsmittelbehörde, hier des Verwaltungsgerichts (vgl.
Art. 9 Abs. 2 Satz 1 sowie Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21];
Lucie von Büren, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen
VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 9 N. 34 f.).
2.2
Soweit sich das Ablehnungsbegehren auch gegen die BVD als Ge-
samtbehörde richten sollte – was jedenfalls nach dem Wortlaut des Verfah-
rensantrags 1 nicht gänzlich auszuschliessen ist –, wäre ein solches nach
gefestigter Rechtsprechung unzulässig und könnte nur als Begehren gegen
alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörde entgegengenommen wer-
den (vgl. BVR 2002 S. 426 E. 1b/bb). Die Gesuchstellerinnen bringen aller-
dings keine individualisierten Befangenheitsgründe gegen die Mitarbeiten-
den vor, weshalb auf das Ablehnungsgesuch insofern ohnehin nicht einzu-

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treten wäre (vgl. etwa VGE 2024/138 vom 21.5.2024 S. 3 f.; zum Ganzen
Lucie von Büren, a.a.O., Art. 9 N. 9 und 13). Es erübrigen sich weitere Aus-
führungen dazu.
2.3
Die Beurteilung des bestrittenen Ausstands des Bau- und Verkehrs-
direktors fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. b des
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]; BVR 2015 S. 213 E. 1.3
gestützt auf die Praxisfestlegung der erweiterten Abteilungskonferenz vom
17.2.2014; Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum berni-
schen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 119 N. 35).
3.
Zu prüfen ist, ob der Bau- und Verkehrsdirektor (Regierungsrat Neuhaus) im
vor der BVD hängigen Beschwerdeverfahren in den Ausstand zu treten hat.
3.1
Eine Person, die eine Verfügung oder einen Entscheid zu treffen oder
vorzubereiten oder als Mitglied einer Behörde zu amten hat, tritt in den
Ausstand, wenn einer der in Art. 9 Abs. 1 Bst. a-f VRPG genannten Gründe
vorliegt. Die Gesuchstellerinnen machen keinen spezifischen Ausstands-
grund nach Bst. a-e geltend. Nachfolgend zu prüfen ist, ob eine Befangenheit
«aus andern Gründen» im Sinn von Art. 9 Abs. 1 Bst. f VRPG vorliegt. Im
Sinn einer Generalklausel erfasst Bst. f alle übrigen Arten von Befangenheit,
namentlich auch Eigeninteressen, Vorbefassungen, enge Beziehungen und
Interessenbindungen, die keinen Ausstand nach Art. 9 Abs. 1 Bst. a-e VRPG
begründen, aufgrund der konkreten Umstände aber doch auf mangelnde Un-
parteilichkeit schliessen lassen. Solche Umstände können entweder in ei-
nem bestimmten persönlichen Verhalten oder in gewissen funktionellen und
organisatorischen Gegebenheiten, insbesondere bei Vor- und Mehrfachbe-
fassung begründet sein. Bei ihrer Beurteilung ist nicht auf das subjektive
Empfinden einer Partei abzustellen; das Misstrauen in die Unvoreingenom-
menheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Ein
Ausstandsgrund liegt nicht erst dann vor, wenn ein Behördenmitglied nach-
weislich befangen ist. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die objektiv den

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Anschein der Befangenheit zu begründen vermögen. Nach der Praxis des
Verwaltungsgerichts ist bei der Auslegung von Art. 9 Abs. 1 Bst. f VRPG
auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 29 und 30 der Bundes-
verfassung (BV; SR 101) zu berücksichtigen (BVR 2015 S. 213 E. 3.1, 2014
S. 216 E. 2.1; Lucie von Büren, a.a.O., Art. 9 N. 24).
3.2
Für die Mitglieder des Regierungsrats gelten die Vorschriften des
Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG; BSG 153.01) und des
VRPG über den Ausstand sinngemäss (Art. 6 Abs. 1 des Gesetzes vom
20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwal-
tung [Organisationsgesetz, OrG; BSG 152.01]; vgl. auch Art. 9 Abs. 3
VRPG). Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Regierungs-
rätinnen und Regierungsräte einer politischen Behörde angehören und nicht
einem Gericht. Sie sind aufgrund ihres Amtes nicht allein nur zur neutralen
Rechtsanwendung oder Streitentscheidung berufen, sondern tragen zu-
gleich eine besondere Verantwortung für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben.
Bei Exekutivbehörden ist zu berücksichtigen, dass ihr Amt mit einer sachbe-
dingten Kumulation verschiedener, auch politischer Aufgaben einhergeht.
Nehmen sie öffentliche und nicht eigene persönliche Interessen wahr, be-
steht grundsätzlich keine Ausstandspflicht, auch dann nicht, wenn sie sich in
einem Sachgeschäft schon im Vorfeld oder ausserhalb eines Verwaltungs-
justizverfahrens eine Meinung gebildet und diese öffentlich vertreten haben.
Würden Meinungsäusserungen von Mitgliedern der Exekutivbehörden zu ei-
ner in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Angelegenheit unabhängig von
ihren Funktionen nach den strengen Regeln über die Ausstandspflicht für
Mitglieder richterlicher Behörden beurteilt, so würde die Rechtsanwendung
durch solche Behörden in vielen Fällen geradezu verunmöglicht. Nach der
bundesgerichtlichen Praxis haben Behördenmitglieder deshalb in der Regel
nur dann in den Ausstand zu treten, wenn sie an der zu behandelnden Sache
ein persönliches Interesse haben. Ohne dass solche persönliche Interessen
vorliegen, kann ein Ausstandsgrund ausnahmsweise auch dann gegeben
sein, wenn das Behördenmitglied zu einem früheren Zeitpunkt gegenüber
einem jetzigen Verfahrensbeteiligten seine persönliche Geringschätzung
oder Abneigung zum Ausdruck gebracht hat (vgl. BGE 129 I 35
[BGer 2P.81/2002 vom 7.11.2002] nicht publ. E. 4.3 mit Hinweis auf
BGE 125 I 119 E. 3 [Pra 88/1999 Nr. 165]; BGer 1C_263/2024 vom

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11.9.2025 E. 3.2 [betreffend BVR 2026 S. 28]; BGer 2A.364/1995 vom
14.2.1997, in ZBl 1998 S. 289 E. 3c; Lucie von Büren, a.a.O., Art. 9 N. 5 und
41).
3.3
Die
Gesuchstellerinnen
begründen
ihr
Ablehnungsbegehren
zunächst damit, dass der Bau- und Verkehrsdirektor aufgrund von Entschei-
den betreffend «adaptive Antennen in gleicher Sache» beispielsweise in der
Gemeinde Büren an der Aare (Entscheid BVD Nr. 120/2023/64 vom
18.12.2023 und Nr. 120/2024/50 vom 23.10.2024) vorbefasst und deswegen
gegen ihn eine am 15. Januar 2025 eingereichte Strafanzeige hängig sei
(vgl. Verfahrensantrag 1; act. 1B). Dies vermag die unbefangene Entscheid-
findung durch den Bau- und Verkehrsdirektor allerdings nicht in Frage zu
stellen, denn Entscheide in einer anderen Angelegenheit begründen von
vornherein keine Befangenheit, selbst wenn die gleiche Partei betroffen sein
sollte (BGE 142 III 732 E. 4.2.2, 117 Ia 372 E. 2c; Lucie von Büren, a.a.O.,
Art. 9 N. 25). Eine Befangenheit wegen Vorbefassung ist deshalb zu vernei-
nen.
3.4
Die Gesuchstellerinnen machen weiter geltend, der Bau- und Ver-
kehrsdirektor sei aufgrund seiner Äusserungen in verschiedenen Tageszei-
tungen befangen; in diesem Zusammenhang sei gegen ihn am 15. Juni 2025
eine weitere Strafanzeige eingereicht worden (act. 9 und 9A). In dieser Straf-
anzeige wird ihm vorgeworfen, er habe in einem Interview verleumderische
Aussagen gemacht – gemeint ist das Interview vom 2. Juni 2025 für Tamedia-
Publikationen (etwa «Der Bund»; act. 10A, auch einsehbar unter: , Rubriken «Suche/SVP-Politiker Christoph Neuhaus»). Darin hat
sich der Bau- und Verkehrsdirektor u.a. zu «5G-Gegnern» geäussert und
insbesondere folgende Aussagen gemacht: «[Was hat sich in den bald 20
Jahren Ihrer Amtszeit gesellschaftspolitisch verändert?] Ein grosser Ein-
schnitt war die Covid-Zeit. Seither sind viele unzufriedener. Es gibt Leute,
die Dinge nicht glauben wollen. Zurzeit decken mich die 5G-Gegner mit Be-
schwerden und Anzeigen ein. Sie behaupten, wenn ich diese Antenne ab-
schalten würde, flögen keine Viren mehr herum. [Was sagen Sie diesen Leu-
ten?] Ich versuche mit ihnen zu reden. Alle können mit mir reden. Aber ein-
mal reicht es, darum stehen mittlerweile rund 40 Leute auf der schwarzen

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Liste. [Eine schwarze Liste von Querulanten?] Ich bezeichne sie nicht als
Querulanten. Sie leben in einer anderen Welt.»
3.5
Hinsichtlich der Aussage eines von «5G-Gegnern» behaupteten Zu-
sammenhangs zwischen der Strahlung von Mobilfunkantennen und Viren wi-
dersprechen die Gesuchstellerinnen der Stellungnahme des Bau- und Ver-
kehrsdirektors vom 13. Februar 2026 (act. 11 S. 1), wonach sich diese Be-
hauptung ohne weiteres im Internet finden lasse. Der Bau- und Verkehrsdi-
rektor zeige damit nicht auf, dass sie, die Gesuchstellerinnen, solches
behaupten (Stellungnahme vom 16.3.2026 act. 13 S. 2). Dies trifft zu. Der
Bau- und Verkehrsdirektor unterstellt die besagte Behauptung denn auch
weder den Gesuchstellerinnen noch anderen namentlich bezeichneten Per-
sonen oder Organisationen. Im Übrigen ist vorab festzuhalten, dass die in-
haltliche Richtigkeit der Aussage (Frage, ob die Behauptung effektiv im Um-
lauf ist), für die Beurteilung der Befangenheit nicht im Vordergrund steht. Zu
prüfen ist vielmehr, ob der Bau- und Verkehrsdirektor mit den Äusserungen
seine persönliche Geringschätzung oder Abneigung gegenüber den Ge-
suchstellerinnen zum Ausdruck gebracht hat und insofern ein Ausstands-
grund gegeben ist.
3.6
Der Bau- und Verkehrsdirektor hat das Interview in seiner Funktion
als amtierendes, langjähriges Regierungsratsmitglied und neu gewählter Re-
gierungspräsident (für das Amtsjahr 2025/2026) des Kantons Bern gegeben.
Aus dem Zeitungsartikel geht hervor, dass er bei den Wahlen im März 2026
nicht mehr antreten wird. Regierungsrat Neuhaus wird als «umgänglicher
Mensch» beschrieben, der gerne Witze mache und viel Humor habe, «oft
garniert mit Sarkasmus»; mit seinem «lockeren Mundwerk» sei der Politiker
auch angeeckt. In diesem Stil beantwortet er auch die Fragen zu seiner lang-
jährigen Amtszeit; diese thematisieren u.a. die Kritik von Medien, Parlament
und «angriffigen Bürgerinnen und Bürgern», in die er in den letzten Jahren
immer wieder geraten sei (vgl. act. 10A, Titel des Zeitungsartikels, Bildunter-
schrift zum Foto auf der Titelseite sowie Einleitung). In den soeben beschrie-
benen Kontext sind die Aussagen des Bau- und Verkehrsdirektors zu
«5G-Gegnern» zu setzen. Zwar ist verständlich, dass die Gesuchstellerinnen
die Aussagen isoliert betrachtet als geringschätzig wahrnehmen und sich da-
durch (vermutlich) persönlich angegriffen fühlen, da sie die 5G-Technologie

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als gesundheitsgefährdend einstufen (vgl. Akten BVD 2A pag. 1 ff., 14 ff.).
Die zunächst respektlos erscheinenden Aussagen sind aufgrund des Stils
des Interviews aber zu relativieren, auch wenn sie ungeschickt und allenfalls
sogar provokant sein mögen. Hinzu kommt, dass der Bau- und Verkehrsdi-
rektor im Interview weder die Gesuchstellerinnen noch andere «5G-Gegner»
mit Namen nennt und sich seine Aussagen damit nicht auf eine bestimmte
Verfahrenspartei beziehen. Insoweit kann auch nicht von einem Konflikt mit
«persönlicher Dimension» gesprochen werden, wie die Gesuchstellerinnen
geltend machen (vgl. Stellungnahme vom 16.3.2026 act. 13 S. 2).
3.7
Zur erwähnten «Schwarzen Liste» erklärt der Bau- und Verkehrsdi-
rektor sodann, dass er eine Vielzahl von Anfragen zu unterschiedlichsten
Themen erhalte und sich gewisse Personen mit einer Fülle an Schreiben und
E-Mails an ihn wendeten. Er könne nicht auf sämtliche Eingaben reagieren.
Dies betreffe jedoch lediglich informelle Anfragen. In einem hängigen
(Rechtsmittel-)Verfahren würden sämtliche Eingaben auch von diesen Per-
sonen selbstredend entgegengenommen und unabhängig geprüft (vgl. Stel-
lungnahme vom 13.2.2026 act. 11 S. 1). Dass dem so ist, zeigt sich daran,
dass der Bau- und Verkehrsdirektor in der Vergangenheit auch zuungunsten
von Mobilfunkbetreiberinnen entschieden hat (vgl. Hinweis auf verschiedene
BVD-Entscheide in der Stellungnahme des Gesuchsgegners vom 13.2.2026
act. 11 Fn. 1, insb. Entscheid BVD Nr. 110/2021/70 vom 21.8.2025, der nach
dem Interview ergangen ist). Es kann also nicht gesagt werden, er habe die
«Mobilfunkbranche und die Betreiberinnen […] systematisch begünstigt»
(Ablehnungsgesuch act. 1 S. 2). Der Bau- und Verkehrsdirektor vermag also
zu unterscheiden zwischen Anfragen ausserhalb von hängigen Verfahren,
die ihm im Rahmen seiner politischen Aufgaben zugehen, und Eingaben in
hängigen Verwaltungs- und Verwaltungsjustizverfahren, die seine Rechts-
pflegefunktion betreffen. Nichts deutet darauf hin, dass er nicht (auch) die
Eingaben der Gesuchstellerinnen im Beschwerdeverfahren vor der BVD un-
abhängig und ernsthaft prüfen wird, unabhängig davon, ob die (angebliche)
«Schwarze Liste» tatsächlich existiert und sich die Gesuchstellerinnen dar-
auf befinden, wie diese mutmassen (vgl. Stellungnahme der Gesuchsteller-
innen vom 16.3.2026 act. 13 S. 2).

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3.8
Zusammenfassend erwecken die Aussagen des Bau- und Verkehrs-
direktors im erwähnten Interview keine begründeten Zweifel, dass er in den
Beschwerdeverfahren betreffend Mobilfunkanlagen im Rahmen seiner
Rechtspflegefunktion nicht mit der nötigen Distanz und Objektivität entschei-
det. Seine Ausführungen sind namentlich nicht vergleichbar mit einem Fall
aus dem Jahr 1991: Ein Regierungsmitglied des Kantons Zug, der als Vor-
steher der Direktion des Innern ein aufsichtsrechtliches Verfahren durchzu-
führen hatte, wurde auf Beschwerde hin in den Ausstand versetzt, weil er in
einem früheren Zeitpunkt in einer Zeitungskolumne gegenüber einer damals
namentlich genannten Person, die nun am Aufsichtsverfahren beteiligt war,
seine persönliche negative Haltung zum Ausdruck gebracht hatte (vgl. dazu
BGer 2A.364/1995 vom 14.2.1997, in ZBl 1998 S. 289 E. 3c). Ein Anschein
von Befangenheit ist im hier zu beurteilenden Fall insoweit zu verneinen.
3.9
Was die Strafanzeigen angeht – die beide von Dritten stammen –,
genügt eine solche nach ständiger Rechtsprechung nicht, um den Anschein
der Befangenheit bei der angezeigten Person zu begründen. Andernfalls hät-
ten es die Parteien (oder Dritte) in der Hand, Behördenmitglieder in den
Ausstand zu versetzen. Erst wenn die angezeigte Person auf persönlicher
Ebene reagiert – etwa ihrerseits Strafanzeige wegen Ehrverletzung und Zi-
vilforderungen erhebt –, erhält der Konflikt eine persönliche Dimension, die
ihre Unbefangenheit tangiert (vgl. BGE 134 I 20 E. 4.3.2 [Pra 97/2008
Nr. 73]; BGer 1B_236/2019 vom 9.7.2019 E. 2.1; VGE 2024/67 vom
6.5.2024 E. 3.3.4; Lucie von Büren, a.a.O., Art. 9 N. 29). Dies ist hier nicht
der Fall.
3.10
Damit erweist sich das Ablehnungsbegehren als unbegründet. Bei
diesem Ergebnis kann offenbleiben, ob es verspätet gestellt worden ist, wie
die BVD geltend macht (Eingabe vom 2.4.2025 act. 2 S. 1). Ebenso kann
offenbleiben, ob der in der ergänzenden Eingabe vom 9. Dezember 2025
vorgebrachte Ablehnungsgrund (Interview vom Juni 2025) rechtzeitig vorge-
bracht wurde. Das Gesuch ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten
ist. Entsprechend sind die Akten zur Fortsetzung des Verfahrens an die BVD
zurückzuweisen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.05.2026, Nr. 100.2025.105U,
Seite 10
4.
Soweit die Gesuchstellerinnen die direkte Prüfung ihrer Beschwerde in der
Hauptsache durch das Verwaltungsgericht beantragen (sog. Sprungrekurs,
vgl. Verfahrensantrag 2), kann auf weitere Ausführungen verzichtet werden.
Zum einen haben die Gesuchstellerinnen beim Verwaltungsgericht nicht Be-
schwerde erhoben; hängig ist nur das Ablehnungsverfahren. Zum anderen
verlangen sie den Sprungrekurs nur für den Fall, dass der Bau- und Ver-
kehrsdirektor als befangen gelte. Ausstandsgründe sind nach dem Ausge-
führten indes nicht erkennbar.
5.
Die Kosten des Verfahrens betreffend Ablehnung des Bau- und Verkehrsdi-
rektors sind den Gesuchstellerinnen aufzuerlegen (Art. 107 Abs. 1 VRPG
i.V.m. Art. 51 Bst. c des Dekrets vom 24. März 2010 betreffend die Verfah-
renskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der
Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret, VKD; BSG 161.12]). Für die ih-
nen gemeinsam auferlegten Kosten haften sie solidarisch (Art. 106 VRPG).
Ersatzfähige Parteikosten sind nicht entstanden (Art. 104 VRPG) und könn-
ten im vorliegenden Gesuchsverfahren mangels Anspruchs auch nicht ge-
sprochen werden (Art. 107 Abs. 3 VRPG; vgl. Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108
N. 12).
6.
Beim vorliegenden Urteil handelt es sich um einen Zwischenentscheid im
Sinn von Art. 92 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das
Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110), gegen den Be-
schwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht
geführt werden kann (Art. 82 ff. BGG). Er kann mit Beschwerde gegen den
Endentscheid nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.05.2026, Nr. 100.2025.105U,
Seite 11
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Das Ablehnungsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Die
Akten
gehen
zur
Fortsetzung
des
Beschwerdeverfahrens
RA Nr. 110/2024/35 zurück an die Bau- und Verkehrsdirektion des Kan-
tons Bern.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden den Gesuchstellerinnen
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- Gesuchstellerin 1
- Gesuchstellerin 2
- Gesuchstellerin 3
- Gesuchsgegner
und mitzuteilen:
- Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.