be_verwaltungsgericht · 200 2016 94 · 2015-11-23 · de

Einspracheentscheid vom 23. November 2015

200 16 94 ALV
KNB/LUB/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 25. April 2016
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 23. November 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. April 2016, ALV/16/94, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1966 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) bezog während der vom 1. November 2010 bis 31. Okto-
ber 2012 dauernden Rahmenfrist für den Leistungsbezug Taggelder der 
Arbeitslosenversicherung (vgl. Dossier Arbeitslosenkasse [act. IIB] 40 - 49). 
Im Rahmen einer Prüfung auf Schwarzarbeit/Doppelbezüge im Jahre 2012 
wurde der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung des Versicherten 
rückwirkend neu geprüft. Die Arbeitslosenkasse UNIA (UNIA) verfügte in 
der Folge am 19. Januar 2015 die Rückforderung von Fr. 1‘947.20 zu viel 
ausbezahlter Arbeitslosentaggelder in den Monaten Januar bis und mit Mai 
2012 (Dossier Kantonale Amtsstelle [act. II] 4 - 6). Gegen diese Verfügung 
erhob der Versicherte Einsprache (act. II 3), welche mit Einspracheent-
scheid vom 11. März 2015 (act. II 7 -11) abgewiesen wurde. Dieser Ent-
scheid blieb unangefochten.
B.
Das bereits anlässlich des Rückforderungsverfahrens gestellte Gesuch um 
Erlass der Rückerstattung der zu Unrecht bezogenen Arbeitslosentaggel-
der (act. II 3), wies das beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung (nach-
folgend beco bzw. Beschwerdegegner), mit Verfügung vom 7. September 
2015 ab (act. II 17 - 20). Zur Begründung wurde ausgeführt, der Versicher-
te habe sich beim Bezug der Arbeitslosentaggelder nicht in gutem Glauben 
befunden (act. II 18). Die hiergegen erhobene Einsprache vom 22. Sep-
tember 2015 (Dossier Rechtsdienst [act.] IIA 2) wies das beco mit Einspra-
cheentscheid vom 23. November 2015 (act. IIA 5 - 7) ebenfalls ab.
C.
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 10. Januar 2016 Be-
schwerde und beantragte sinngemäss, der angefochtene Einspracheent-


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scheid sei aufzuheben und es sei die Rückerstattungsforderung von 
Fr. 1‘947.20 zu erlassen. Zur Begründung machte er im Wesentlichen gel-
tend, es sei ihm nicht möglich diesen Betrag zurück zu zahlen, da er seit 
dem 1. Januar 2016 arbeitslos sei und er sich nicht schuldig fühle.
Mit Beschwerdeantwort vom 16. Februar 2016 beantragte der Beschwer-
degegner die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten.


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1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 23. Novem-
ber 2015 (act. IIA 5 - 7). Streitig und zu prüfen ist der Erlass der Rücker-
stattungsforderung betreffend zu viel bezogener Arbeitslosentaggelder 
während den Monaten Januar bis Mai 2012 im Betrag von Fr. 1‘947.20 
(act. II 4 - 6). Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet dage-
gen die Rückerstattungsforderung als solche sowie deren Höhe. Der ent-
sprechende, die Verfügung vom 19. Januar 2015 bestätigende Einspra-
cheentscheid vom 11. März 2015 (act. II 7 - 11), wurde nicht angefochten 
und ist damit in Rechtskraft erwachsen, so dass vorliegend – wie erwähnt – 
einzig die Erlassfrage zu prüfen bleibt.
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20‘000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 95 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 
ATSG).
2.2
Damit die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen ganz 
oder teilweise erlassen werden kann, sind die Voraussetzungen der Gut-
gläubigkeit beim Leistungsbezug einerseits und - kumulativ - die grosse 
Härte der Rückerstattung andererseits (Art. 25 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 95 
Abs. 1 AVIG) zu erfüllen (BGE 126 V 48 E. 3c S. 53, Entscheid des Bun-
desgerichts [BGer] vom 13. Juli 2015, 8C_129/2015, E. 4). Fehlt es am 
guten Glauben, ist es deshalb unerheblich, ob die Rückerstattung für den 
Pflichtigen eine grosse Härte bedeutet (vgl. Entscheid des BGer vom 
30. März 2011, 9C_4/2011, E. 1.3).


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2.3
Wer einen Rechtsmangel kennt, gilt diesbezüglich nicht als gutgläu-
big. Sodann darf sich derjenige nicht auf seinen guten Glauben berufen, 
dem der Mangel bei Anwendung zumutbarer Aufmerksamkeit erkennbar 
gewesen wäre. Dabei ist diejenige Aufmerksamkeit geboten, die nach den 
Umständen verlangt werden kann. Diese zivilrechtlichen Grundsätze gelten 
gleichermassen für den Bereich des Sozialversicherungsrechts (BGE 120 
V 319 E. 10a S. 335).
Nach ständiger Rechtsprechung ist der gute Glaube als Erlassvorausset-
zung nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Viel-
mehr darf sich die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger 
nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachläs-
sigkeit schuldig gemacht haben. Daraus erhellt einerseits, dass der gute 
Glaube von vornherein entfällt, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsaus-
richtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunfts-
pflichtverletzung zurückzuführen ist. Andererseits kann sich die rückerstat-
tungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaf-
tes Verhalten nur eine leichte Fahrlässigkeit darstellt. Wie in anderen Be-
reichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem ob-
jektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen subjektiv Mögliche und 
Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht 
ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 S. 220).
2.4
Jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden 
Verhältnissen ist von den Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen 
oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträger oder 
dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden (Art. 31 Abs. 1 
ATSG).
3.
3.1
Vorab ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die in der Zeit von 
Januar bis und mit Mai 2012 im Betrag von insgesamt Fr. 1‘947.20 zu viel 
bezogenen Arbeitslosentaggelder in gutem Glauben empfangen hat.


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Aufgrund der Akten ist erstellt, dass der Beschwerdeführer in den Monaten 
Januar bis und mit Mai 2012 für die Unternehmung B.________ gearbeitet 
und dabei ein Einkommen in unterschiedlicher Höhe erzielt hat (act. IIB 9, 
10 f., 24 f., 36, 39), ohne dies den Organen der Arbeitslosenversicherung 
zu melden (act. II 6, 9). Dies obschon die vom Versicherten monatlich aus-
zufüllenden Formulare zuhanden der Arbeitslosenversicherung ausdrück-
lich nach Arbeitnehmertätigkeiten fragten, was jeweils mit „Nein“ beantwor-
tet wurde (Dossier Arbeitslosenkasse [act. IIC] 1 ff.). Es versteht sich von 
selbst, dass jegliche Erwerbstätigkeit innerhalb einer Kontrollperiode ge-
meldet werden muss, zumal das damit erzielte Einkommen Einfluss auf die 
Höhe der auszurichtenden Entschädigung der Arbeitslosenversicherung 
hat (vgl. Art. 24 Abs. 3 AVIG, Art. 41a Abs. 1 AVIV). Zudem ergibt sich die 
Meldepflicht unmissverständlich aus dem Formular „Angaben der versi-
cherten Person“, welches der Beschwerdeführer jeden Monat auszufüllen 
hatte. 
3.2
Es hätte dem Beschwerdeführer somit ohne weiteres bewusst sein 
müssen, dass die Tatsache des bei der B.________ erzielten Einkommens 
hätte gemeldet werden müssen und deshalb eine Meldepflicht besteht bzw. 
bestand. Guter Glaube kann unter diesen Umständen nur vorliegen, wenn 
das Fehlverhalten im Sinne der dargelegten Meldepflichtverletzung ledig-
lich als leichte Fahrlässigkeit zu betrachten wäre. Demgegenüber muss die 
Gutgläubigkeit verneint werden, wenn das Verhalten als grobfahrlässig 
oder arglistig eingestuft werden muss (vgl. E. 2.2 hiervor). Von einer grob-
fahrlässigen Verletzung der Meldepflicht ist auszugehen, wenn der Be-
schwerdeführer nicht das Mindestmass an Aufmerksamkeit aufgewendet 
hat, welches von einem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter 
den gleichen Umständen verlangt werden kann bzw. muss (Entscheid des 
BGer vom 26. November 2008, 8C_759/2008, E. 3.5). Bei der gebotenen 
Aufmerksamkeit hätte der Beschwerdeführer ohne weiteres erkennen müs-
sen, dass er den Organen der Arbeitslosenversicherung sein gesamtes 
Einkommen hätte melden müssen; dies umso mehr, als er auf dem Formu-
lar „Angaben der versicherten Person“ monatlich dazu aufgefordert wurde 
anzugeben, bei welchem Arbeitgeber er gearbeitet hat (act. IIC 1. ff). Die 
Beantwortung der konkret gestellten Frage mit „Nein“, stellt eine klare Ver-
letzung der Meldepflicht dar, die nicht mehr unter leichtes Verschulden fällt, 


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sondern mindestens als grobfahrlässig einzustufen ist, was den guten 
Glauben ausschliesst. Somit scheitert der allfällige Erlass der Rückforde-
rung bereits am Fehlen des guten Glaubens. Der beschwerdeweise Ein-
wand, er fühle sich nicht schuldig, überzeugt somit nicht und zielt ins Leere.
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er habe keinen Fehler begangen, 
da er die Steuererklärung habe ausfüllen lassen bzw. alles einem Steuer-
berater übergeben habe (act. II 2, act. IIA 2), vermag dies vorliegend nichts 
zu ändern, zumal er selbst – wie erwähnt – gegenüber der Arbeitslosen-
kasse wider besseres Wissen unwahre Angaben gemacht hat, indem er 
vermerkte, im besagten Zeitraum bei keinem Arbeitgeber gearbeitet zu 
haben (act. IIC 1 ff.). Die Meldepflicht eines Zwischenverdienstes gegenü-
ber den Organen der Arbeitslosenversicherung besteht unabhängig von der 
steuerrechtlichen Deklarationspflicht, erst Recht wenn ausdrücklich danach 
gefragt wird. 
3.3
Nach dem Ausgeführten hat der Beschwerdegegner die Gutgläu-
bigkeit des Beschwerdeführers zu Recht verneint. Da die Erlassvoraus-
setzungen des guten Glaubens und der grossen Härte kumulativ erfüllt sein 
müssen (vgl. E. 2.3 hiervor), kann die Frage, ob die Rückerstattung für den 
Beschwerdeführer eine grosse Härte bedeutet, offen gelassen werden. 
Damit ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 23. November 2015 
(act. IIA 5 - 7) nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene Beschwerde 
erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geschilderten angespannten finan-
ziellen Situation ist anzumerken, dass der Beschwerdegegner im angefoch-
tenen Einspracheentscheid darauf hingewiesen hat, es bestehe für die Be-
gleichung der Rückforderungsschuld die Möglichkeit mit der zuständigen 
Arbeitslosenkasse Ratenzahlungen zu vereinbaren (act. IIA 6). Sollte der 
Beschwerdeführer an einer ratenweisen Zahlung interessiert sein, so steht 
es ihm frei, diesbezüglich mit der Unia in Kontakt zu treten.


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4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Ausgang der Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.