be_verwaltungsgericht · 200 2017 525 · 2017-05-12 · de

Einspracheentscheid vom 12. Mai 2017

200 17 525 ALV
GRD/IMD/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 22. August 2017
Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitslosenkasse Kanton Bern, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 12. Mai 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Aug. 2017, ALV/17/525, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1957 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) hob 
sein seit dem 12. Juni 2003 bestehendes Arbeitsverhältnis als Geschäfts-
führer der B.________ GmbH mit Vereinbarung vom 20. Januar 2017 
rückwirkend per 31. Dezember 2016 auf (Akten des beco Berner Wirt-
schaft, Arbeitslosenkasse [beco bzw. Beschwerdegegner], Antwortbeilage 
[act. II] pag. 82). Gleichentags trat er seine Stammanteile an der 
B.________ GmbH an seinen Geschäftspartner ab und erklärte er seinen 
Rücktritt als Mitglied und Vorsitzender der Geschäftsführung mit sofortiger 
Wirkung (act. II pag. 67 ff.). Am 1. Februar 2017 stellte er Antrag auf Ar-
beitslosenentschädigung per sofort (act. II pag. 77 ff.).
Das beco holte beim Versicherten Auskünfte hinsichtlich der Gründe für die 
Aufhebung des Arbeitsverhältnisses sowie des Verzichts auf die ordentli-
che Kündigungsfrist von drei Monaten ein (act. II pag. 101 ff.; 64 f.) und 
stellte ihn mit Verfügung vom 18. April 2017 wegen selbstverschuldeter 
Arbeitslosigkeit ab dem 1. Januar 2017 für 40 Tage in der Anspruchsbe-
rechtigung ein (act. II pag. 46 ff.). Die dagegen erhobene Einsprache (act. II 
pag. 41 ff.) wies es mit Entscheid vom 12. Mai 2017 ab (act. II pag. 33 ff.). 
B.
Mit Beschwerde vom 31. Mai 2017 beantragt der Versicherte die Aufhe-
bung des Einspracheentscheids vom 12. Mai 2017 sowie der Verfügung 
vom 18. April 2017.
Der Beschwerdegegner schliesst mit Beschwerdeantwort vom 16. Juni 
2017 auf Abweisung der Beschwerde.


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Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-
schädigung vom 31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestim-
mungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde – soweit sie sich gegen den Einspracheentscheid vom 12. Mai 
2017 (act. II pag. 33 ff.) richtet – einzutreten. Ein Einspracheentscheid tritt 
an die Stelle der vorgängig erlassenen Verfügung, und zwar auch soweit er 
diese bloss bestätigt. Anfechtungsgegenstand des nachfolgenden Be-
schwerdeverfahrens bildet mithin allein der Einspracheentscheid (BGE 119 
V 347 E. 1b S. 350; RKUV 1998 U 308 S. 454 E. 2a), weshalb auf die Be-
schwerde insoweit nicht einzutreten ist, als sie die Verfügung vom 18. April 
2017 (act. II pag. 46 ff.) betrifft.
1.2
Angefochten ist Einspracheentscheid vom 12. Mai 2017 (act. II 
pag. 33 ff.), mit welchem der Beschwerdeführer ab dem 1. Januar 2017 
wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 40 Tage in der Anspruchsbe-


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rechtigung eingestellt worden ist. Streitig und zu prüfen ist, ob die Einstel-
lung zu Recht erfolgt bzw. deren Dauer angemessen ist.
1.3
Angesichts des Höchstbetrages des Taggeldes von Fr. 324.80 
(Art. 22 und 23 AVIG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 der Verordnung vom 20. De-
zember 1982 über die Unfallversicherung [UVV; SR 832.202]) – welcher 
dem Beschwerdeführer jedoch nicht zustehen würde (vgl. act. II pag. 76) – 
liegt der Streitwert bei 40 Einstelltagen offensichtlich unter Fr. 20'000.-- (40 
x Fr. 324.80 = Fr. 12'992.--), weshalb die Beurteilung der Beschwerde in 
die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG ist die versicherte Person in der 
Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden 
arbeitslos ist. Der Tatbestand der selbst verschuldeten Arbeitslosigkeit er-
fasst Verhaltensweisen der versicherten Person, die eine Verletzung der 
Pflicht, Arbeitslosigkeit zu vermeiden, bedeuten (ARV 2014 S. 147 E. 3.1). 
Die Arbeitslosigkeit gilt insbesondere dann als selbstverschuldet, wenn die 
versicherte Person das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne 
dass ihr eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihr das Ver-
bleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte (Art. 44 Abs. 1 
lit. b AVIV).
2.2
Die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses "im gegenseitigen Ein-
verständnis" gilt aus der Sicht der Arbeitslosenversicherung als Auflösung 
des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin, 
sofern diese nicht gezwungen waren, ihr Einverständnis zu geben, um z.B. 
einer drohenden Kündigung zuvorzukommen (ARV 1979 S. 120 E. 3; Ent-
scheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute Bundes-
gericht] vom 16. Februar 2005, C 212/04, E. 1.2.2).


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2.3
Nach der Rechtsprechung ist bei der Prüfung der Frage, ob der 
versicherten Person ein Verbleiben am bisherigen Arbeitsplatz nicht mehr 
zumutbar gewesen sei, ein strenger Massstab anzulegen (SVR 1997 ALV 
Nr. 105 S. 323 E. 1). Dass die Art der Beschäftigung oder das Betriebskli-
ma den Wünschen der versicherten Person nicht entsprochen haben, 
genügt zur Annahme der Unzumutbarkeit nicht (ARV 1986 S. 95 E. 2). 
Auch ein gespanntes Verhältnis zu Vorgesetzten oder Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeitern des früheren Arbeitgebers begründet für sich allein keine Un-
zumutbarkeit (BGE 124 V 234 E. 4b bb S. 239; ARV 1986 S. 92 E. 2b).
2.4
Zweck der Einstellung als versicherungsrechtliche Sanktion ist die 
angemessene Mitbeteiligung des Versicherten am Schaden, den er durch 
sein pflichtwidriges Verhalten der Arbeitslosenversicherung natürlich und 
adäquat kausal verursacht hat (BGE 124 V 225 E. 2b S. 227; ARV 2014 
S. 147 E. 3.1).
3.
3.1
Aufgrund der Akten erstellt und zwischen den Parteien unbestritten 
ist, dass der Beschwerdeführer, indem er mit Vereinbarung vom 20. Januar 
2017 (act. II pag. 82) sein Arbeitsverhältnis mit der B.________ GmbH 
rückwirkend per 31. Dezember 2016 aufgelöst hat, auf die Einhaltung der 
vertraglichen Kündigungsfrist von drei Monaten (act. II pag. 99 Ziff. 11) ver-
zichtet hat.
Diese Vertragsauflösung im gegenseitigen Einvernehmen ist als Selbst-
kündigung zu qualifizieren (vgl. Randziffer D24 der AVIG-Praxis ALE 
[abrufbar unter www.treffpunkt-arbeit.ch]; E. 2.2 hiervor), zumal der 
Beschwerdeführer 
mit 
diesem 
Vorgehen 
auf 
ihm 
zustehende 
Lohnansprüche verzichtet hat. Da die Fortführung des Arbeitsverhältnisses 
bis Ende der ordentlichen Kündigungsfrist dem Beschwerdeführer 
zweifellos zumutbar gewesen wäre (etwas anderes wird nicht geltend 
gemacht), 
sind 
die 
Voraussetzungen 
zur 
Einstellung 
in 
der 
Anspruchsberechtigung (vgl. E. 2.1 hiervor) erfüllt.


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3.2
Wie bereits in der Einsprache (act. II pag. 41 ff.) macht der Be-
schwerdeführer auch in der Beschwerde eine prekäre finanzielle Situation 
der Arbeitgeberin, deren Gesellschafter er gleichzeitig war, als Rechtferti-
gungsgrund für die gewählte Vorgehensweise im Rahmen der Beendigung 
des Arbeitsverhältnisses geltend. Nachdem im Sommer 2016 offensichtlich 
geworden sei, dass die B.________ GmbH keine Existenzgrundlage für 
zwei Geschäftsführer mehr bieten könne und die Zukunft der ganzen Firma 
und damit diejenige der rund 85 Voll- und Teilzeitangestellten ernsthaft 
gefährdet gewesen sei, habe er mit dem Geschäftspartner dringend nach 
einer neuen Lösung suchen müssen. Dabei sei klar geworden, dass die 
Firma, wenn überhaupt, nur mit einem Geschäftsführer weiterfahren könne 
und einer der beiden Gesellschafter so rasch als möglich aus der Firma 
ausscheiden müsse. Er habe sich im Januar 2017 mit seinem Geschäfts-
partner auf eine Lösung einigen können, was allerdings bedingt habe, dass 
sein Anstellungsverhältnis mit der B.________ GmbH so rasch als möglich 
aufgelöst werde und er als Vorsitzender der Geschäftsleitung zurücktrete.
Hierzu hat der Beschwerdegegner im angefochtenen Entscheid zu Recht 
ausgeführt, dass der Verzicht auf die Einhaltung der Kündigungsfrist von 
drei Monaten nicht zu Lasten der Arbeitslosenversicherung abgewälzt wer-
den kann. Wenn der Beschwerdeführer geltend macht, die B.________ 
GmbH wäre wegen der fehlenden Liquidität gar nicht in der Lage gewesen, 
nebst der übrigen Verbindlichkeiten seinen Geschäftsführerlohn für weitere 
drei Monate zu zahlen (Beschwerde S. 2 Ziff. 3), ist er mit dem Beschwer-
degegner darauf hinzuweisen, dass das entsprechende wirtschaftliche Ri-
siko – zumindest solange nicht eine allfällige Insolvenzentschädigung (Art. 
51 ff. AVIG) auszurichten ist – durch den Arbeitnehmer und nicht durch die 
Arbeitslosenversicherung zu tragen ist. Der Beschwerdegegner hat in sei-
ner Beurteilung entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers nicht 
verkannt, dass dieser als – bis anhin – geschäftsführender Gesellschafter 
kein gewöhnlicher Angestellter der Gesellschaft war. Vielmehr hat er den 
Beschwerdeführer bezüglich der Frage, ob eine selbstverschuldete Arbeits-
losigkeit vorliegt, korrekterweise wie einen "gewöhnlichen" Arbeitnehmer 
behandelt. Es ist nicht ersichtlich, weshalb ein Arbeitnehmer, der zugleich 
Gesellschafter ist, diesbezüglich privilegiert zu behandeln wäre, zumal dem 
Beschwerdeführer, solange er als Gesellschafter eine arbeitgeberähnliche 


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Stellung inne gehabt hat, kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 
zugestanden wäre (BGE 123 V 234 E. 7b bb S. 238).
4.
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Sanktion von 40 Ein-
stelltagen.
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV; lit. a - c AVIV). Ein schweres 
Verschulden liegt insbesondere vor, wenn die versicherte Person ohne 
entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung ei-
ner neuen aufgegeben oder eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat (Art. 45 
Abs. 4 lit. a und b AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, für die die ar-
beitslose Person die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt 
(Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG).
Innerhalb dieses Rahmens entscheiden die Organe der Arbeitslosenversi-
cherung nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht 
darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der Ver-
waltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Gegebenheiten 
abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausübung als na-
heliegender erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 
S. 230 E. 2.1).
4.2
Die Beschwerdegegnerin ist korrekterweise von einem schweren 
Verschulden ausgegangen (Art. 45 Abs. 4 lit. a AVIV). Die verfügte Ein-
stelldauer von 40 Tagen liegt im mittleren Bereich des schweren Verschul-
dens (Art. 45 Abs. 3 lit. c AVIV). Gründe für einen Eingriff in das diesbezüg-
liche Ermessen der Verwaltung liegen keine vor, womit es mit der getroffe-
nen Sanktion sein Bewenden hat.


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5.
Nach dem Dargelegten lässt sich die Einstellung in der Anspruchsberechti-
gung für 40 Tage weder vom Grundsatz noch von der Dauer her beanstan-
den. Die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 12. Mai 2017 
(act. II pag. 33 ff.) erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen, 
soweit darauf einzutreten ist.
6.
6.1
Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AVIG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).
6.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 
AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse Kanton Bern 
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.