be_verwaltungsgericht · 200 2022 138 · 2022-06-27 · de

Klage vom 3. März 2022

200 22 138 BV
KOJ/SHE/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 27. Juni 2022
Verwaltungsrichter Kölliker, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Ackermann, Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Klägerin
gegen
Pensionskasse des Bundes PUBLICA
Eigerstrasse 57, 3007 Bern
Beklagte
betreffend Klage vom 3. März 2022


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Juni 2022, BV/22/138, Seite 2
Sachverhalt:
A.
C.________ selig (geboren 1963, nachfolgend Versicherter) war bei der 
Pensionskasse des Bundes PUBLICA (nachfolgend PUBLICA oder 
Beklagte) pensionskassen- bzw. berufsvorsorgeversichert, als er am 
10. Juli 2021 tödlich verunglückte (Akten der PUBLICA [act. II] 3/5, 3/12). 
Am 7. September 2021 (act. II 1 f.) wurde bei der PUBLICA u.a. ein 
Gesuch um Ausrichtung einer Lebenspartnerrente für die 1971 geborene 
A.________ (nachfolgend Klägerin) gestellt. Mit Schreiben vom 2. 
November 2021 (act. II 3/19) verneinte die PUBLICA den Anspruch von 
A.________ auf eine Lebenspartnerrente, da ihr die Lebenspartnerschaft 
nicht – wie reglementarisch vorgeschrieben – zu Lebzeiten der beiden 
Lebenspartner in Form eines schriftlichen Lebenspartnervertrags gemeldet 
worden sei.
B.
Mit Klage vom 3. März 2022 beantragt A.________, vertreten durch 
Fürsprecher B.________, die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin ab 
Oktober 2021 eine Rente nach Art. 45 des Vorsorgereglements vom 
15. Juni 2007 für die Angestellten und die Rentenbeziehenden des 
Vorsorgewerks Bund (VRAB; SR 172.220.141.1; Lebenspartnerrente) von 
monatlich mindestens Fr. 3'740.60 auszurichten. Eventualiter sei die 
Beklagte zu verpflichten, der Klägerin ab Oktober 2021 eine monatliche 
Rente nach Art. 45 VRAB auszurichten, und die Sache sei zur Berechnung 
der Einzelheiten an diese zurückzuweisen. 
Die Beklagte schliesst mit Klageantwort vom 31. März 2022 auf Abweisung 
der Klage. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Juni 2022, BV/22/138, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Das 
Verwaltungsgericht 
des 
Kantons 
Bern, 
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, ist als einzige kantonale Instanz 
sachlich und funktionell zuständig zur Beurteilung der mit Klage vom 3. 
März 2022 geltend gemachten Ansprüche (Art. 73 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG; SR 831.40] i.V.m. Art. 87 lit. c 
des 
kantonalen 
Gesetzes 
vom 
23. 
Mai 
1989 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21] und Art. 54 Abs. 1 lit. a des 
kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). 
Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des oder der 
Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem die versicherte Person 
angestellt wurde (Art. 73 Abs. 3 BVG, Art. 101 Abs. 2 VRAB). Dabei kommt 
es für den Wahlgerichtsstand nicht darauf an, ob die Vorsorgeeinrichtung, 
der Arbeitgeber oder die versicherte Person klagende Partei ist (SVR 2006 
BVG Nr. 17 S. 62 E. 2.3). Die Beklagte hat Sitz in Bern (Art. 2 Abs. 2 des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2006 über die Pensionskasse des 
Bundes [PUBLICA-Gesetz; SR 172.222.1]), womit das angerufene Gericht 
zur Behandlung der Klage örtlich zuständig ist. Auch die übrigen 
Prozessvoraussetzungen sind erfüllt. Die Klage ist formgerecht eingelangt 
(Art. 32 VRPG) und der Rechtsvertreter des Klägers ist gehörig 
bevollmächtig (Art. 15 Abs. 1 VRPG; Akten der Klägerin [act. I] 1). Auf die 
Klage ist somit einzutreten.
1.2
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Klägerin auf 
Hinterlassenenleistungen 
in 
Form 
einer 
reglementarischen 
Lebenspartnerrente. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Juni 2022, BV/22/138, Seite 4
2.
2.1
Nach Art. 20a Abs. 1 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem 
Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach den Art. 19 (überleben-
der Ehegatte), Art. 19a (eingetragene Partnerinnen oder Partner) und Art. 
20 (Waisen) begünstigte Personen für die Hinterlassenenleistungen 
vorsehen, u.a. natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem 
Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit diesem in den 
letzten 
fünf 
Jahren 
bis 
zu 
seinem 
Tod 
ununterbrochen 
eine 
Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder 
mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss (lit. a).
Die Begünstigungsregelung von Art. 20a BVG betrifft keine obligatorische 
BVG-Leistung, 
sondern 
gehört 
zur 
weitergehenden 
bzw. 
überobligatorischen 
Vorsorge. 
Es 
ist 
den 
Vorsorgeeinrichtungen 
überlassen, ob sie eine solche Regelung vorsehen (BGE 144 V 327 E. 1.1 
S. 329, 135 V 80 E. 3.4 S. 86).
2.2
Die Beklagte sah bereits unter der Herrschaft der Verordnung vom 
25. April 2001 über die Versicherung im Kernplan der Pensionskasse des 
Bundes (PKBV 1; SR 172.222.034.1) vor, dass eine Lebenspartnerschaft 
im 
Todesfall 
der 
versicherten 
Person 
Anspruch 
auf 
eine 
Lebenspartnerrente für den überlebenden Lebenspartner begründete. Dies 
bedingte (nebst weiteren kumulativen Voraussetzungen), dass die 
Lebenspartnerschaft PUBLICA in Form eines zu Lebzeiten von beiden 
Lebenspartnern 
unterzeichneten 
Unterstützungsvertrags 
schriftlich 
gemeldet worden war (Art. 39 Abs. 3 PKBV 1).
Nach Art. 45 des am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen VRAB hat die 
überlebende 
Lebenspartnerin 
beim 
Tod 
der 
versicherten 
oder 
rentenbeziehenden Person Anspruch auf eine Lebenspartnerrente, wenn 
sie keine Ehegattenrente oder keine aus einem anderen Vorsorgefall 
bereits laufende Lebenspartnerrente einer Vorsorgeeinrichtung der 2. 
Säule bezieht und das 40. Altersjahr vollendet hat und mit der verstorbenen 
Person mindestens in den letzten fünf Jahren vor dem Tod ununterbrochen 
eine Lebenspartnerschaft geführt hat oder für den Unterhalt eines oder 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Juni 2022, BV/22/138, Seite 5
mehrerer gemeinsamer Kinder, die gemäss vorliegendem Reglement 
Anspruch auf Waisenrenten haben, aufkommen muss (Abs. 1). Der 
Anspruch 
auf 
eine 
Lebenspartnerrente 
besteht 
nur, 
wenn 
die 
Lebenspartnerschaft PUBLICA in Form eines Lebenspartnervertrages 
schriftlich gemeldet worden ist. Dieser von beiden Lebenspartnern 
unterzeichnete Lebenspartnervertrag ist im Original und zu Lebzeiten der 
beiden Lebenspartner PUBLICA zuzustellen (Abs. 2).
3.
3.1
Aufgrund der Akten steht fest und ist unbestritten (Schreiben des 
Rechtsvertreters der Klägerin vom 7. September 2021 [act. II 6], Klage S. 2 
Ziff. 5 sowie Klageantwort S. 5 Ziff. 5), dass der Beklagten die 
Lebenspartnerschaft zwischen der Klägerin und dem Versicherten zu 
Lebzeiten der beiden Partner nicht gemäss Art. 45 Abs. 2 VRAB in Form 
eines von beiden Lebenspartnern unterschriebenen Lebenspartnervertrags 
schriftlich gemeldet worden ist (vgl. act. II 2/1). Gestützt auf diesen 
Umstand verneint die Beklagte einen Anspruch der Klägerin auf eine 
Lebenspartnerrente. Was die Klägerin dagegen vorbringt, überzeugt nicht:
3.2
Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGE 136 V 127 E. 4.5 
S. 130) kann, weil ein Anspruch der in Art. 20a BVG genannten Personen 
nicht von Gesetzes wegen besteht, sondern nur, wenn das Reglement der 
Vorsorgeeinrichtung einen solchen statuiert, das Reglement diese 
Begünstigung auch von einer entsprechenden Erklärung des Versicherten 
abhängig machen. Hierfür – so das Bundesgericht – spricht, dass im 
Bereich des Überobligatoriums und somit im vorliegenden Fall – im 
Rahmen der verfassungsmässigen und gesetzlichen Schranken – eine 
grosse Autonomie der Vorsorgeeinrichtung besteht. Weder aus dem 
Wortlaut von Art. 20a BVG noch aus den Gesetzesmaterialen ergibt sich, 
dass es nicht möglich ist, den Anspruch auf eine Lebenspartnerrente von 
einer Erklärung des Versicherten abhängig zu machen. Ein solches 
Erfordernis stellt keine zusätzliche materielle Bedingung dar, sondern 
einzig eine formelle Bedingung. In BGE 137 V 105 E. 8.2 S. 111 präzisierte 
das Bundesgericht diesbezüglich weiter, dass es der Natur der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Juni 2022, BV/22/138, Seite 6
Lebensgemeinschaft nicht verheirateter Personen entspricht, im Gegensatz 
zur Regelung bei der Ehe, dass die Beziehungen zwischen den Partnern 
deren vollständiger Autonomie überlassen sind und jeder Versicherte frei 
ist, seinen Lebenspartner resp. seine Lebenspartnerin in den Genuss einer 
Rente kommen zu lassen oder nicht. Denn, wie das Bundesgericht im 
Entscheid vom 20. Juli 2018, 9C_196/2018, E. 2.1 (SVR 2018 BVG Nr. 44. 
S. 161 E. 2.1), zum Schluss kam, bedeutet das Vorliegen einer 
Lebensgemeinschaft nicht zwangsläufig, dass die versicherte Person den 
Lebenspartner auch tatsächlich begünstigen will und es ist grundsätzlich 
erlaubt, die Erfüllung von reglementarischen (Zusatz-)Erfordernissen und 
die Geltendmachung des Anspruchs an bestimmte Formen und Fristen zu 
knüpfen. Das Bundesgericht hat damit sowohl betreffend die im 
vorliegenden Fall in Frage stehende Lebenspartnerrente als auch 
betreffend Todesfallkapital von der Vorsorgeeinrichtung reglementarisch 
verlangte Begünstigungserklärungen für zulässig erklärt und entschieden, 
dass diese nicht bloss Beweisvorschriften mit Ordnungscharakter, sondern 
mit Art. 20a BVG vereinbare formelle Anspruchserfordernisse mit 
konstitutiver Wirkung bilden (vgl. statt vieler BGE 142 V 232 E. 2.1 S. 237 
mit Verweis auf weitere höchstrichterliche Entscheide; vgl. auch Entscheid 
des Bundesgerichts [BGer] vom 13. Mai 2020, 9C_784/2019, E. 2.3). 
3.3
Wie die Beklagte zu Recht vorbringt (Klageantwort S. 5 Ziff. 5), ist 
der Wortlaut von Art. 45 Abs. 2 VRAB klar und unmissverständlich und 
bedarf keiner Auslegung. Wie das Bundesgericht im Entscheid vom 6. Juni 
2007, B 85/06, bezüglich des früher geltenden und inhaltlich im 
Wesentlichen gleich lautenden Art. 39 Abs. 3 PKBV 1 entschied, erscheint 
das Erfordernis einer schriftlichen Meldung der Lebenspartnerschaft in 
Form eines „Unterstützungsvertrages“ zu Lebzeiten beider Lebenspartner 
durchaus sinnvoll und auch zweckmässig. Das Bundesgericht ordnete der 
Verordnungsbestimmung konstitutive Bedeutung zu (E. 4.2.3 sowie 4.3). 
Diese Feststellungen haben auch zu dem in der Zwischenzeit 
massgeblichen 
Art. 
45 
Abs. 
2 
VRAB 
und 
nun 
verlangten 
Lebenspartnervertrag zu gelten. 
3.4
Aufgrund der dargelegten höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. 
E. 3.2 f. hiervor) ist der Klägerin nicht zu folgen, wenn sie vorbringt, die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Juni 2022, BV/22/138, Seite 7
Erfüllung der Tatbestände gemäss Art. 45 Abs. 1 lit. a und b VRAB würde 
zur Begründung des Anspruchs auf eine Lebenspartnerrente ausreichen 
und ein Lebenspartnervertrag sei nicht vorausgesetzt (Klage S. 3 Ziff. 6 f.). 
Ebenfalls unzutreffend ist das Vorbringen der Klägerin, zur Begründung der 
Lebenspartnerrente genüge, dass der überlebende Ehegatte weiterhin für 
den Unterhalt des gemeinsamen Kindes sorge (Klage S. 4 Ziff. 10) und im 
Zeitpunkt des Todes ein Zusammenleben erstellt sei (Klage S. 4 Ziff. 12) 
bzw. es genüge wenn der überlebende Partner im selben Haushalt wie der 
Verstorbene wohnte und ein gemeinsames Kind unterhalten muss, das 
Anspruch auf eine Waisenrente habe (Klage S. 6 Ziff. 21); für diese Art der 
Lebenspartnerrente mache der „Lebensvertrag keinen Sinn“ und schon mit 
der Kindesanerkennung habe der Partner den Willen und die Pflicht 
gezeigt, Kind und Mutter zu unterstützen (Klage S. 4 Ziff. 12). Sowohl 
Wortlaut wie auch Systematik schliessen die Deutung der Klägerin aus. 
Eines Lebenspartnervertrages nach Art. 45 Abs. 2 VRAB bedarf es für jede 
Konstellation der Lebenspartnerrente nach Art. 45 Abs. 1 VRAB.
Abgesehen davon, dass mit der Kindesanerkennung kein Wille zur 
Unterstützung der Mutter gezeigt wird (vgl. denn auch act. II 13), weist die 
Beklagte vielmehr treffend mit Verweis auf Art. 45 Abs. 2 VRAB darauf hin, 
dass der grundsätzliche Anspruch auf eine Lebenspartnerrente u.a. an die 
Bedingung geknüpft ist, dass die Lebenspartnerschaft in Form eines 
Lebenspartnerschaftsvertrags gemeldet wird und so sichergestellt wird, 
dass der verstorbene Lebenspartner bei Lebzeiten den überlebenden 
Lebenspartner wissentlich und willentlich begünstigen wollte (Klageantwort 
S. 5 Ziff. 4). Anders als von der Klägerin vorgebracht (vgl. Klage S. 7 Ziff. 
22), handelt es sich bei dieser Bedingung nicht um überspitzten 
Formalismus, sondern sie ist unmissverständlicher Ausdruck dafür, dass 
eine Begünstigung gewollt ist (BGer 9C_196/2018, E. 2.1 [SVR 2018 BVG 
Nr. 44 S. 161 E. 2.1]). Daran vermag auch der Einwand der Klägerin (Klage 
S. 3 Ziff. 6 und S. 6 Ziff. 21), das verlangte Formular enthalte nichts 
Anderes als Angaben von Personalien ohne Willensäusserung zur 
Begünstigung, nichts zu ändern. Vielmehr ist dem besagten als 
„Lebenspartnervertrag“ gekennzeichnete Formular explizit zu entnehmen, 
dass die „Vereinbarung“ dazu dient, allfällige Hinterlassenenansprüche zu 
Gunsten des überlebenden Lebenspartners resp. der überlebenden 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Juni 2022, BV/22/138, Seite 8
Lebenspartnerin einer versicherten oder rentenbeziehenden Person 
gegenüber der Beklagten „zu wahren“ (act. I 7), d.h. aus der von der 
versicherten Person wie dem Lebenspartner unterzeichneten Vereinbarung 
ist ohne Weiteres die verlangte Willensäusserung, den überlebenden 
Lebenspartner zu begünstigen, zu entnehmen. Schliesslich vermag auch 
der Einwand der Klägerin, die Anforderungen der Beklagten seien 
rechtsmissbräuchlich (Klage S. 5 Ziff. 16), in keiner Art und Weise zu 
überzeugen. Denn nur, weil der Beklagten die Lebensgemeinschaft des 
Versicherten mit der Klägerin bekannt war (vgl. E. 3.5 hiernach), ist damit 
noch nicht erstellt, dass er die Klägerin im Todesfall auch tatsächlich 
begünstigen wollte (vgl. E. 3.2 hiervor). 
3.5
Anders als die Klägerin weiter meint (Klage S. 3 Ziff. 6 sowie S. 5 
Ziff. 15), vermag auch der Umstand, dass der Beklagten seit 2011 die 
Personalangaben der Klägerin sowie des Versicherten, als sie beiden 
Partnern (aus jeweils eigener Vorsorge) je einen BVG-Vorbezug für das 
Haus (Wohneigentumsförderung [WEF]) gewährte, bekannt waren (act. II 
3/8 ff.), den Anspruch auf eine Lebenspartnerrente nicht zu begründen. 
Denn das alleinige Wissen der Beklagten von der Lebenspartnerschaft 
(Klage S. 5 Ziff. 16), welches ihren Ursprung nicht in einem der Beklagten 
zugestellten 
Lebenspartnervertrag 
hat, 
vermag 
reglementarisch, 
berufsvorsorgerechtlich 
und 
entsprechend 
der 
genannten 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung die erforderliche wissentliche und 
willentliche Begünstigungserklärung und damit den Anspruch auf eine 
Lebenspartnerrente nicht zu konstituieren. Umso weniger vermag das 
Wissen beschränkt auf den gemeinsamen Kauf einer Liegenschaft den 
Lebenspartnervertrag zu ersetzen.
3.6
Aufgrund des Dargelegten hat die Beklagte keinen Anspruch auf ei-
ne Lebenspartnerrente. Die Klage erweist sich damit als unbegründet und 
ist abzuweisen. 
4.
4.1
In Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG sind keine Verfahrenskosten 
zu erheben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Juni 2022, BV/22/138, Seite 9
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Klägerin keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung (Art. 109 Abs. 1 VRPG [Umkehr-
schluss]). Die obsiegende Beklagte hat als Sozialversicherungsträgerin 
ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 126 V 143 
E. 4b S. 150).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- Fürsprecher B.________ z.H. der Klägerin
- Pensionskasse des Bundes PUBLICA 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Juni 2022, BV/22/138, Seite 10
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.