be_verwaltungsgericht · 200 2015 564 · 2015-05-22 · de

Zwischenverfügung vom 22. Mai 2015 (GEF.2015-0854 / kr)

200 15 564 KV publiziert in BVR 2016 S. 366
SCI/ABE/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 26. Juni 2015
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiberin Abenhaim 
A.________, Dr. med.
vertreten durch Rechtsanwälte B.________ und C.________
Beschwerdeführerin 1
D.________ 
vertreten durch Rechtsanwälte B.________ und C.________
Beschwerdeführerin 2
gegen
Kantonsarztamt 
Rathausgasse 1, 3011 Bern
Beschwerdegegner
Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern 
Rechtsamt, Rathausgasse 1, 3011 Bern
Vorinstanz
betreffend Zwischenverfügung vom 22. Mai 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Juni 2015, KV/15/564, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerdeführenden haben bei der Gesundheits- und Fürsor-
gedirektion des Kantons Bern (GEF) Beschwerde gegen eine Verfügung 
des Kantonsarztamts vom 24. März 2015 erhoben. Die Gesundheits- und 
Fürsorgedirektion des Kantons Bern hat ihrerseits mit prozessleitender Ver-
fügung vom 22. Mai 2015 über das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen 
im Beschwerdeverfahren entschieden. Gegen letztere Verfügung haben die 
Beschwerdeführenden am 17. Juni 2015 – entsprechend der Rechtsmittel-
belehrung – beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Verwaltungsge-
richtsbeschwerde 
erhoben. 
In 
Absprache 
zwischen 
den 
Abteilungspräsidien der Verwaltungsrechtlichen und der Sozialversiche-
rungsrechtlichen Abteilungen wurde der Fall bei der Sozialversicherungs-
rechtlichen Abteilung registriert (vgl. Art. 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 [GSOG; BSG 161.1]).
2.
Zuständig zur Beurteilung von Beschwerden gegen Beschlüsse der 
Kantonsregierungen nach Art. 55a des Bundesgesetzes über die Kranken-
versicherung vom 18. März 1994 (KVG; SR 832.10) ist das Bundesverwal-
tungsgericht (Art. 53 Abs. 1 KVG; vgl. zum Ganzen auch den zur 
Publikation vorgesehenen Entscheid des Bundesgerichts vom 21. Mai 
2015, 9C_849/2014). Unter diesen Umständen geht der Rechtsweg in sol-
chen Verfahren von Bundesrechts wegen über den Regierungsrat an das 
Bundesverwaltungsgericht (vgl. auch Art. 33 lit. i des Bundesgesetzes über 
das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [VGG; SR 173.32]). Wo 
entsprechende Kompetenzen vom Regierungsrat an eine kantonale Direk-
tion delegiert sind, ist der Entscheid der Direktion direkt beim Bundesver-
waltungsgericht anfechtbar (BGE 134 V 45). Nicht zuständig ist das 
kantonale Verwaltungs- oder Versicherungsgericht (vgl. das im Nachgang 
zu BGE 134 V 45 ergangene Urteil des Bundesgerichts vom 11. Dezember 
2008, 9G_2/2008, wie auch das Urteil vom 26. März 2009, 9C_35/2009). 
Die kantonale Verordnung über die Ausnahmen von der Zulassungsein-
schränkung für Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer zur Tätig-
keit 
zulasten 
der 
obligatorischen 
Krankenpflegeversicherung 
vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Juni 2015, KV/15/564, Seite 3
29. Januar 2014 (ZulaV; BSG 842.111.5) enthält keine Ausnahmeregelung 
betreffend den innerkantonalen Rechtsweg, womit die allgemeinen Regeln 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 (VRPG; BSG 155.21) zur Anwendung gelangen. Gemäss Art. 62 
Abs. 1 lit. a VRPG behandelt die in der Sache zuständige Direktion Be-
schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 60 Abs. 1 lit. a VRPG der 
ihr untergeordneten Verwaltungseinheiten (Ämter, Abteilungen, Dienststel-
len), sofern nicht die Gesetzgebung ein Rechtsmittel unmittelbar an eine 
andere Rechtsmittelinstanz vorsieht. Die Direktion ihrerseits entscheidet als 
letzte kantonale Instanz, wenn es die Gesetzgebung vorsieht (Art. 62 
Abs. 2 VRPG). Da eine solche Regelung hier nicht besteht (vgl. Verord-
nung vom 29. November 2000 über die Organisation und die Aufgaben der 
Gesundheits- und Fürsorgedirektion [OrV GEF; BSG 152.221.121]; vgl. 
auch Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 2011, 
S. 160 f. sowie Vortrag des Regierungsrates an den Grossen Rat betref-
fend das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG], Tagblatt 2008 
Beilage 11, S. 12, 14), ist kantonsintern ein im Rahmen von Art. 55a KVG 
getroffener Entscheid der Direktion nach Art. 64 VRPG (erster Satz sowie 
die Ausnahmen e contrario) beim Regierungsrat anzufechten.
3.
Anfechtungsobjekt in der Hauptsache ist vorliegend die Verfügung 
des Kantonsarztamts vom 24. März 2015. Streitgegenstand ist dabei die 
Zulassung der Beschwerdeführerin 1 zulasten der obligatorischen Kran-
kenpflegeversicherung abrechnen zu können. Die Zulassung war vom Be-
schwerdegegner dabei unter Hinweis auf Art. 55a KVG abgelehnt worden. 
In der Hauptsache ist das Verwaltungsgericht damit nicht zuständig. Ist das 
Verwaltungsgericht in der Hauptsache sachlich nicht zuständig, so ist es 
auch nicht zuständig für die Beurteilung allfälliger Beschwerden gegen pro-
zessleitende Verfügungen bzw. Zwischenentscheide (vgl. Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, N. 17 zu Art. 49). 
Unter diesen Umständen ist auf die Durchführung eines Schriftenwechsels 
vor dem Verwaltungsgericht zu verzichten (vgl. Art. 83 i.V.m. Art. 69 Abs. 1 
VRPG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Juni 2015, KV/15/564, Seite 4
4.
Gestützt auf Art. 4 Abs. 1 VRPG ist die Sache nach Eintritt der 
Rechtskraft des vorliegenden Urteils an die für den Entscheid zuständige 
Instanz, hier den Regierungsrat des Kantons Bern, weiterzuleiten.
5.
Für diesen Entscheid ist der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 1 
und 2 GSOG).
6.
Gesonderte Kosten sind den Parteien mit dem vor Verwaltungsge-
richt geführten Verfahren bzw. dessen Entscheid nicht entstanden. Die Be-
schwerde wird weitergeleitet. Sämtliche Fragen zu den Parteikosten 
werden im Rahmen des vor der zuständigen Behörde zu führenden Verfah-
rens zu klären sein (Art. 104 Abs. 1 VRPG).
Auf das Erheben von Verfahrenskosten wird zufolge der besonderen Um-
stände, insbesondere unter Berücksichtigung des (unzutreffenden) Wort-
lauts der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Verfügung, verzichtet 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde vom 17. Juni 2015 wird nicht eingetreten.
2.
Die Beschwerde vom 17. Juni 2015 sowie die entsprechenden Beila-
gen werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils an den Regie-
rungsrat des Kantons Bern weitergeleitet.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten zuge-
sprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Juni 2015, KV/15/564, Seite 5
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwälte B.________ und C.________ z.H. der Beschwerde-
führerenden
- Kantonsarztamt
- Rechtsamt der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons 
Bern
- Bundesamt für Gesundheit 
Zur Kenntnisnahme:
- Regierungsrat des Kantons Bern, Staatskanzlei, Postgasse 68, 
3000 Bern 8 (die Akten der Beschwerdeführenden werden nach 
Rechtskraft dieses Urteils weitergeleitet)
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.