be_verwaltungsgericht · 100 2021 265 · 2019-12-20 · de

Verlängerung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 23. August 2021; KZM 21 952) | Zwangsmassnahmen

100.2021.265U
STN/BTA/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 14. September 2021 
Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiberin Bader-Gnägi
A.________
zzt. Regionalgefängnis Moutier, Rue du Château 30b, 2740 Moutier
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern
Migrationsdienst, Ostermundigenstrasse 99B, 3006 Bern
und
Kantonales Zwangsmassnahmengericht
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
betreffend Verlängerung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kant-
onalen Zwangsmassnahmengerichts vom 23. August 2021; KZM 21 952)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.09.2021, Nr. 100.2021.265U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (Jg. 1992), Staatsangehöriger von Afghanistan, reichte am 
13. Mai 2017 in Griechenland ein Asylgesuch ein. Griechenland gewährte 
ihm am 22. Mai 2018 Schutz. Am 15. November 2019 reiste er in die 
Schweiz ein und ersuchte hier um Asyl. Mit Verfügung vom 20. Dezember 
2019 trat das Staatssekretariat für Migration (SEM) auf das Asylgesuch nicht 
ein und wies A.________ aus der Schweiz weg. Dagegen erhob er 
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. A.________ galt ab 
6. Januar 2020 als untergetaucht. Mit Urteil vom 20. Januar 2020 wies das 
Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde von A.________ ab. 
B.
Am 6. Juli 2021 meldete sich A.________ persönlich beim Amt für 
Bevölkerungsdienste des Kantons Bern (ABEV), Migrationsdienst (MIDI). 
Gleichentags versetzte das ABEV, MIDI, A.________ für die Dauer von zwei 
Monaten in Ausschaffungshaft. Mit Entscheid vom 7. Juli 2021 hiess das 
kantonale Zwangsmassnahmengericht (ZMG) den Antrag des ABEV, MIDI, 
auf Überprüfung der Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft gut und 
bestätigte die Ausschaffungshaft bis zum 5. September 2021. Diesen 
Entscheid focht A.________ nicht an. 
C.
Am 17. August 2021 ordnete das ABEV, MIDI, die Verlängerung der Aus-
schaffungshaft an und ersuchte gleichentags beim ZMG um Prüfung und Be-
stätigung dieser Anordnung. Mit Entscheid vom 23. August 2021 hiess das 
ZMG nach mündlicher Verhandlung den Antrag des ABEV, MIDI, gut und 
bestätigte die Ausschaffungshaft bis zum 5. Oktober 2021.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.09.2021, Nr. 100.2021.265U, 
Seite 3
D.
Hiergegen 
hat 
A.________ 
am 
31. August 
2021 
Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde erhoben mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid 
sei aufzuheben und er sei aus der Haft zu entlassen. Eventuell sei die Ver-
handlung betreffend Verlängerung der Ausschaffungshaft zu wiederholen. 
Subeventuell seien mildere Massnahmen wie eine Meldepflicht oder eine 
Ein- und Ausgrenzung anzuordnen. Gleichzeitig hat er um unentgeltliche 
Rechtspflege unter amtlicher Beiordnung seines Rechtsvertreters ersucht. 
Das ZMG hat am 6. September 2021 zur Beschwerde Stellung genommen, 
ohne ausdrücklich Anträge zu stellen. Das ABEV, MIDI, hat am 7. Septem-
ber 2021 auf Aufforderung des Instruktionsrichters hin die Verfahrensakten 
eingereicht und beantragt, an der Ausschaffungshaft sei festzuhalten. Mit 
Eingabe vom 13. September 2021 hält der Beschwerdeführer an seinem An-
trag fest.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 31 Abs. 2 des Einführungsgesetzes vom 9. Dezem-
ber 2019 zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz [EG 
AIG und AsylG; BSG 122.20]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzli-
chen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid be-
sonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und 
Frist sind eingehalten (Art. 81 i.V.m. Art. 32 VRPG sowie Art. 31 Abs. 3 
Bst. a EG AIG und AsylG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.09.2021, Nr. 100.2021.265U, 
Seite 4
1.2
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. e des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation 
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Im Rahmen eines Haftverlängerungsverfahrens sind erneut alle Haft-
voraussetzungen zu überprüfen, da die erste Haftgenehmigung nicht in dem 
Sinn in materielle Rechtskraft erwächst, als einzelne Aspekte nicht mehr Ver-
fahrensgegenstand bildeten und unabänderlich entschieden wären. Bei der 
Beurteilung der Haftverlängerung ist daher – selbst wenn die ausländische 
Person den ursprünglichen Haftgenehmigungsentscheid nicht angefochten 
hat – auch zu prüfen, ob der Haftgrund nach wie vor besteht bzw. tatsächlich 
gegeben ist; es kann dabei indessen auf die Begründung im Haftgeneh-
migungsentscheid Bezug genommen werden (BGE 122 I 275 E. 3b; 
VGE 2021/73 vom 15.3.2021 E. 2.1; Thomas Hugi Yar, Zwangsmassnah-
men im Ausländerrecht, in Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 
2009, N. 10.33). 
2.2
Wurde ein erstinstanzlicher (nicht notwendigerweise auch rechtskräf-
tiger) Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, kann die zuständige Be-
hörde zur Sicherstellung des Vollzugs die ausländische Person in Ausschaf-
fungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 76 des Bundesge-
setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und 
über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) er-
füllt sind. Dabei muss einer der in Art. 76 Abs. 1 AIG genannten Haftgründe 
bestehen und der Vollzug der Wegweisung mit dem nötigen Nachdruck ver-
folgt werden (Beschleunigungsgebot; Art. 76 Abs. 4 AIG). Die Administra-
tivhaft hat insgesamt den sich aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip erge-
benden Erfordernissen zu genügen (Art. 36 Abs. 3 der Bundesverfassung 
[BV; SR 101]; Art. 28 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Bern [KV; 
BSG 101.1]), es dürfen keine Haftbeendigungsgründe vorliegen (Art. 80 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.09.2021, Nr. 100.2021.265U, 
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Abs. 6 AIG) und es ist die maximal zulässige Haftdauer zu beachten (Art. 79 
AIG). 
3.
3.1
Der Beschwerdeführer rügt zunächst, die Vorinstanz habe seinen An-
spruch auf rechtliches Gehör verletzt. Seinem Rechtsvertreter sei weder der 
Antrag des ABEV, MIDI, auf Haftverlängerung vom 17. August 2021 noch 
die Verfügung des ZMG über die Ansetzung der mündlichen Verhandlung 
vom 18. August 2021 eröffnet worden, dies obwohl dem ABEV, MIDI, das 
Vertretungsverhältnis bekannt gewesen sei aufgrund der eingereichten An-
waltsvollmacht. Bei der mündlichen Verhandlung vor dem ZMG am 23. Au-
gust 2021 sei sein Rechtsvertreter nicht anwesend gewesen (Beschwerde 
S. 6 ff.). 
3.2
In Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtli-
ches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV) vermittelt Art. 81 Abs. 1 Satz 2 AIG der 
inhaftierten Person den Anspruch, mit der von ihr bezeichneten anwaltlichen 
Vertretung mündlich und schriftlich zu verkehren. Muss das ZMG auf die 
Möglichkeit einer gewillkürten Parteivertretung schliessen, darf es für die 
mündliche Haftprüfung auch dann nicht ohne weiteres nur die inhaftierte Per-
son vorladen, wenn deren (amtliche) Vertretung nicht notwendig erscheint. 
Unerheblich ist, ob die inhaftierte Person von sich aus auf das Mandatsver-
hältnis hinweist; es gehört zu den richterlichen Pflichten, das Bestehen eines 
möglichen Mandatsverhältnisses, allenfalls mit einem kurzen Telefonat, bei 
der in Frage kommenden Rechtsvertretung abzuklären. Führt das Haftge-
richt die mündliche Verhandlung ohne die von der inhaftierten Person man-
datierte Rechtsvertretung durch, obschon es vom Vertretungsverhältnis 
Kenntnis hatte oder hätte haben müssen, verletzt es die Gehörsansprüche 
der inhaftierten Person, selbst wenn diese gegen die Abwesenheit ihrer 
Rechtsvertretung nicht protestiert. Entscheidend ist, dass die Vorladung zur 
Verhandlung auch der Rechtsvertretung zugestellt werden muss, welche ge-
gebenenfalls auf ihrer Anwesenheit an der Verhandlung beharrt bzw. die 
inhaftierte Person entsprechend beraten würde (zum Ganzen VGE 2021/89 
vom 16.6.2021 E. 2.2, 2011/472 vom 8.12.2011 E. 3.1, 2009/453 vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.09.2021, Nr. 100.2021.265U, 
Seite 6
22.12.2009 E. 2.1 mit Hinweisen; BGer 2C_168/2013 vom 7.3.2013 E. 2.2, 
2C_131/2011 vom 25.2.2011 E. 2.4.1, 2C_334/2008 vom 30.5.2008 E. 4.2, 
2A.236/2002 vom 27.5.2002 E. 2.2 und 3 [Pra 91/2002 Nr. 142]; vgl. auch 
Thomas Hugi Yar, a.a.O., Rz. 10.40).
3.3
Am 23. Juli 2021 teilte eine Mitarbeiterin namens des Vereins 
B.________ dem ABEV, MIDI, mit, vom Beschwerdeführer mit der Wahrung 
seiner Interessen betraut worden zu sein. Sie reichte eine vom 
Beschwerdeführer am 22. Juli 2021 unterzeichnete Vollmacht für sämtliche 
Rechtsvertreterinnen und Rechtsvertreter von B.________ ein und ersuchte 
um Akteneinsicht. Die Vollmacht erfasst die vollumfängliche Vertretung in 
asyl- 
und 
ausländerrechtlichen 
Verfahren, 
so 
namentlich 
bei 
Administrativhaft. Am 26. Juli 2021 gab das ABEV, MIDI, dem Ersuchen um 
Akteneinsicht statt. Einem weiteren Gesuch um Akteneinsicht der 
Rechtsvertretung des Beschwerdeführers vom 12. August 2021 entsprach 
das ABEV, MIDI, am 13. August 2021 ebenfalls (vgl. zum Ganzen Akten 
MIDI pag. 216. ff.). Es ist nicht aktenkundig, dass das ABEV, MIDI, die 
Anwaltsvollmacht und die ausserdem eingereichten Substitutionsvoll-
machten dem ZMG hätte zukommen lassen. Auch der Antrag des ABEV, 
MIDI, auf Haftverlängerung vom 17. August 2021 enthält keinen Hinweis auf 
ein Vertretungsverhältnis. Das ABEV, MIDI, wäre jedoch verpflichtet 
gewesen, das ZMG über das Mandatsverhältnis zu unterrichten (vgl. dazu 
BGer 2A.236/2002 vom 27.5.2002 E. 2 [Pra 91/2002 Nr. 142]). Indem das 
ZMG in der Folge die Vorladung zur mündlichen Haftverhandlung vom 
18. August 2021 dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nicht zustellte 
und die Haftverhandlung in dessen Abwesenheit durchführte, hat es den 
Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt (vgl. Art. 29 
Abs. 2 BV; Art. 26 Abs. 2 KV; Art. 81 Abs. 1 Satz 2 AIG; Art. 15 Abs. 1, 
Art. 21 Abs. 1, Art. 22 VRPG; vgl. auch etwa VGE 2009/316 vom 9.10.2009 
E. 3.2.4). Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer gegen die 
Abwesenheit seines Rechtsvertreters nicht protestiert hat (vgl. E. 3.2 
hiervor). Auch ist unerheblich, dass der Haftrichter aufgrund des Versäum-
nisses des ABEV, MIDI, vom bestehenden Mandatsverhältnis offenbar 
nichts wusste (BGer 2A.236/2002 vom 27.5.2002 E. 3 [Pra 91/2002 
Nr. 142]), zumal er durch Beizug der Vorakten des ABEV, MIDI, davon hätte 
Kenntnis nehmen können. Es ist Sache des Gerichts und des ABEV, MIDI, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.09.2021, Nr. 100.2021.265U, 
Seite 7
sicherzustellen, dass dem entscheidenden Gericht die vollständigen Akten 
für die Entscheidfällung vorliegen. 
3.4
Die festgestellten Verfahrensmängel können im verwaltungsgericht-
lichen Verfahren weder behoben werden noch folgenlos bleiben (vgl. etwa 
BGE 122 II 154 E. 2d; VGE 2011/472 vom 8.12.2011 E. 3.3, 2009/453 vom 
22.12.2009 E. 2.4, 2009/456 vom 4.1.2010 E. 2.5). Der angefochtene Ent-
scheid ist aufzuheben und die Sache ist zur unverzüglichen Durchführung 
einer neuen mündlichen Verhandlung an das ZMG zurückzuweisen. Bei die-
sem Ergebnis erübrigt es sich, auf die Rüge der Verletzung der Begrün-
dungspflicht einzugehen.
4.
Zu prüfen bleibt, ob die Entscheidaufhebung – wie beantragt – zur Haftent-
lassung des Beschwerdeführers führt. 
4.1
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts führt nicht jede Ver-
letzung von Verfahrensvorschriften bei der Haftprüfung auch zur Haftentlas-
sung. Vielmehr kommt es jeweils darauf an, welche Bedeutung einerseits 
den verletzten Vorschriften für die Wahrung der Rechte der betroffenen Per-
son und andererseits dem Interesse an einer reibungslosen Durchsetzung 
der Ausschaffung zukommt. Wenn etwa die ausländische Person die öffent-
liche Sicherheit gefährden könnte, besteht die Sanktion allein in einer Wie-
derholung der Haftrichterverhandlung unter Beizug der Rechtsvertreterin 
oder des Rechtsvertreters. Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der Haft 
ist in jedem Fall, dass sich den Akten zumindest gewisse Hinweise für das 
Vorliegen eines Haftgrunds entnehmen lassen (BGE 122 II 154 E. 3, 
121 II 110 E. 2; BGer 2C_371/2020 vom 2.6.2020 E. 5.1; BVR 2010 S. 541 
E. 3.4). Die Rechtmässigkeit der Ausschaffungshaft ist daher im Folgenden 
summarisch zu prüfen. Die inhaftierte Person ist aus der Haft zu entlassen, 
wenn der Haftgrund entfällt oder sich erweist, dass der Vollzug der Weg- 
oder Ausweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführ-
bar ist (Art. 80 Abs. 6 Bst. a AIG; vgl. VGE 2020/130 vom 8.5.2020 E. 2.4).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.09.2021, Nr. 100.2021.265U, 
Seite 8
4.2
Der Beschwerdeführer rügt seine Inhaftnahme vom 6. Juli 2021 als 
rechtswidrig, da der Wegweisungsentscheid erst nachträglich ausgestellt 
worden sei. Er sei deshalb unverzüglich aus der Haft zu entlassen.
Grundvoraussetzung für die Anordnung von Ausschaffungshaft ist das Vor-
liegen eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids, dessen 
Vollzug mit der entsprechenden Festhaltung sichergestellt werden soll 
(Art. 76 Abs. 1 AIG; vorne E. 2.2). – Das ABEV, MIDI, hat den Beschwerde-
führer am 6. Juli 2021 in Ausschaffungshaft versetzt. Mit Verfügung vom 
7. Juli 2021 hat es ihn aus der Schweiz weggewiesen, wobei die Wegwei-
sung sofort vollstreckbar ist (vgl. Wegweisungsverfügung vom 7.7.2021, un-
pag. Haftakten ZMG KZM 21 783). Gleichentags hat das ZMG den Antrag 
des ABEV, MIDI, auf Überprüfung der Rechtmässigkeit und Angemessenheit 
der Haft gutgeheissen und die Ausschaffungshaft bestätigt. Dass der Be-
schwerdeführer bereits einen Tag vor Erlass der Wegweisungsverfügung 
aus ausländerrechtlichen Gründen festgehalten worden ist, schadet nicht: 
Gemäss Art. 73 Abs. 1 Bst. a AIG können Personen ohne Kurzaufenthalts-, 
Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung zur Eröffnung einer Verfügung 
im Zusammenhang mit ihrem Aufenthaltsstatus festgehalten werden. Dabei 
dürfen sie nur für die Dauer der erforderlichen Mitwirkung oder Befragung 
sowie des allenfalls erforderlichen Transports, höchstens aber drei Tage 
festgehalten werden (Art. 73 Abs. 2 AIG). Die kurzfristige Festhaltung erlaubt 
es der zuständigen Behörde unter anderem, eine spätere Ausschaffungshaft 
vorzubereiten, indem die betroffene Person vor Erlass des Wegweisungs-
entscheids festgehalten wird, um sie nach Eröffnung des Entscheids in Aus-
schaffungshaft nehmen zu können (vgl. VGE 2015/190 vom 2.7.2015 E. 4, 
2012/286 vom 29.8.2012 E. 4 a.E.; siehe auch Tarkan Göksu, in Caroni/
Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Kommentar zum AuG, 2010, Art. 73 N. 5). Zu be-
achten ist, dass diesfalls die 96-Stunden-Frist zur richterlichen Überprüfung 
der Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft gemäss Art. 80 Abs. 2 
AIG bereits ab dem Zeitpunkt der kurzfristigen Festhaltung zu laufen beginnt 
(Tarkan Göksu, a.a.O., Art. 73 N. 15; Andreas Zünd, in Spescha et al. 
[Hrsg.], Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 73 AIG N. 4; Martin Businger, 
Ausländerrechtliche Haft, Die Haft nach Art. 75 ff. AuG, Diss. Zürich 2014, 
S. 72). Diese Frist ist eingehalten. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.09.2021, Nr. 100.2021.265U, 
Seite 9
4.3
4.3.1
Das ZMG hat im angefochtenen Entscheid wie bereits bei der ersten 
Haftgenehmigung den Haftgrund der (tatsächlichen) Untertauchensgefahr 
gemäss Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 und Ziff. 4 AIG als gegeben erachtet. 
Eine solche Gefahr liegt nach dem Gesetzestext vor, wenn konkrete Anzei-
chen befürchten lassen, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung 
entziehen will, insbesondere weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG 
und Art. 8 Abs. 1 Bst. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
(AsylG; SR 142.31) nicht nachkommt (Ziff. 3) oder wenn ihr bisheriges Ver-
halten darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen wi-
dersetzt (Ziff. 4). Ob dies zutrifft, muss aufgrund der gesamten Umstände 
des Einzelfalls beurteilt werden. Neben den ausdrücklich genannten Fällen 
der Mitwirkungspflichtverletzung ist sie auch dann zu bejahen, wenn die be-
troffene Person bereits einmal untergetaucht ist, durch unglaubwürdige und 
widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen zu erschweren ver-
sucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass sie nicht bereit ist, in ihre Heimat 
zurückzukehren bzw. auszureisen. Für eine Untertauchensgefahr spricht so-
dann, wenn die betroffene Person straffällig geworden ist, keinen festen Auf-
enthaltsort hat oder mittellos ist (BGE 140 II 1 E. 5.3 [Pra 103/2014 Nr. 34], 
130 II 56 E. 3.1, 125 II 369 E. 3b/aa; BVR 2016 S. 529 E. 5.2).
4.3.2
Bei summarischer Prüfung bestehen zumindest Hinweise, dass der 
Beschwerdeführer am 6. Januar 2020 während dem vor dem Bundesverwal-
tungsgericht hängigen Beschwerdeverfahren untergetaucht ist (vgl. Sach-
verhalt Bst. A). Dass er damals, wie behauptet, nach Griechenland ausge-
reist ist, belegt der Beschwerdeführer mit den in griechischer Sprache ver-
fassten Dokumenten nicht (vgl. mutmassliche Arbeitslosenurkunde vom 
24.7.2020 und mutmasslicher medizinischer Bericht vom 26.2.2020 [Beila-
gen 2 und 3 zur Eingabe vom 13.9.2021]). Zudem hat der Beschwerdeführer 
wiederholt betont, er sei nicht bereit, (freiwillig) nach Griechenland zurückzu-
kehren (vgl. Protokolle ZMG vom 7.7.2021 und 23.8.2021, in unpag Haftak-
ten ZMG KZM 21 783, KZM 21 952 und KZM 21 978). Er hat sich insbeson-
dere geweigert, den für den Rückführungsflug vom 21. Juli 2021 notwen-
digen Covid-19-Test zu machen (annulliertes Flugticket, unpag. Haftakten 
ZMG KZM 21 952, KZM 21 978). Damit hat er zugleich seine Mitwirkungs-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.09.2021, Nr. 100.2021.265U, 
Seite 10
pflicht verletzt (BGer 2C_280/2021 vom 22.4.2021 E. 2.2.3). Sein Verhalten 
ist entgegen seiner Darstellung somit nicht kooperativ. Darüber hinaus hat 
der Beschwerdeführer keinen festen Aufenthaltsort und ist mittellos. Der Be-
schwerdeführer wendet ein, seine Ehefrau und deren Kinder befänden sich 
in der Schweiz; diese bräuchten seine Unterstützung, weshalb er nicht un-
tertauchen würde. Die Angaben des Beschwerdeführers sind indes wider-
sprüchlich. Anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs am 7. Juli 
2021 gab er gegenüber dem ABEV, MIDI, noch an, er habe eine Freundin in 
der Schweiz (vgl. unpag. Haftakten ZMG KZM 21 783). Zudem weist das 
ABEV, MIDI, in seiner Stellungnahme vom 7. September 2021 (act. 6) darauf 
hin, dass der Zivilstand der angeblichen Ehefrau des Beschwerdeführers 
gemäss zentralem Migrationsinformationssystem (ZEMIS) (noch) auf «ge-
schieden» laute. Den Nachweis für den behaupteten Eheschluss erbringt der 
Beschwerdeführer nicht (vgl. mutmassliche Heiratsurkunde vom 15.8.2020 
in arabischer Schrift [Beilagen 9 und 10 zur Beschwerde vom 31.8.2021]). 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die familiäre Situation zwar gegen 
eine Untertauchensgefahr sprechen kann (vgl. Martin Businger, a.a.O., 
S. 124). Die vom Beschwerdeführer behauptete, aber nicht belegte Ehe lässt 
die Untertauchensgefahr bei summarischer Prüfung jedoch nicht dahinfallen 
(vgl. auch BGer 2C_142/2007 vom 25.4.2007 E. 3). 
4.4
Gemäss Art. 80 Abs. 6 Bst. a AIG darf der Vollzug der Wegweisung 
nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar sein; an-
dernfalls ist die Administrativhaft zu beenden. Rechtliche Gründe, die der 
Ausschaffung trotz Wegweisungsentscheids entgegenstehen, sind etwa das 
Gebot des «Non-Refoulement» oder die Unzumutbarkeit des Vollzugs, weil 
die ausländische Person im Heimatstaat einer konkreten Gefährdung aus-
gesetzt wäre (BGE 125 II 217 E. 2; BVR 2010 S. 541 E. 4.4.3). Von einer 
tatsächlichen Undurchführbarkeit der zwangsweisen Rückschaffung ist aus-
zugehen, wenn keine oder bloss eine höchst unwahrscheinliche, rein theo-
retische Möglichkeit besteht, die Wegweisung zu vollziehen, nicht hingegen 
bei einer ernsthaften, wenn auch allenfalls (noch) geringen Aussicht hierauf. 
Wie es sich mit der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Einzel-
nen verhält, bildet Gegenstand einer nach pflichtgemässem Ermessen vor-
zunehmenden Prognose. Massgebend ist, ob der Wegweisungsvollzug mit 
hinreichender Wahrscheinlichkeit innert absehbarer Zeit möglich erscheint 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.09.2021, Nr. 100.2021.265U, 
Seite 11
oder nicht (BGE 130 II 56 E. 4.1.3; BGer 2C_268/2018 vom 11.4.2018 
E. 2.3.1). – Der Beschwerdeführer macht geltend, er werde in Griechenland 
durch Privatpersonen bedroht (Beschwerde S. 11 ff.). Es trifft zu, dass der 
Vollzug einer Wegweisung unzumutbar sein kann, wenn die betroffene Per-
son im Heimatstaat einer konkreten Gefährdung durch private Akteure aus-
gesetzt ist. Dies setzt allerdings voraus, dass stichhaltige Gründe für die An-
nahme eines tatsächlichen Risikos einer solchen Gefährdung vorliegen und 
dass die staatlichen Behörden im Zielland nicht in der Lage sind, durch ge-
eignete Massnahmen angemessenen Schutz zu bieten (Caroni et al., Migra-
tionsrecht, 4. Aufl. 2018, S. 56 ff.; VGE 2021/238 vom 23.8.2021 E. 7.4 [noch 
nicht rechtskräftig]). Die Angaben des Beschwerdeführers zur angeblichen 
Bedrohungslage erschöpfen sich in pauschalen Hinweisen (Beschwerde 
S. 11 ff.). Damit gelingt es ihm bei der gebotenen summarischen Prüfung 
nicht, ein tatsächliches Risiko glaubhaft zu machen. Zudem ist Griechenland 
ein Rechtsstaat, der über einen funktionierenden Polizei- und Justizapparat 
verfügt (vgl. das Referenzurteil des BVGer D-559/2020 vom 13.2.2020 
E. 9.2; zuletzt etwa BVGer D-6371/2020 vom 8.3.2021 E. 9.5). Des Weiteren 
schliessen weder die aktuell geltenden Reisebeschränkungen aufgrund der 
Corona-Pandemie noch die pandemiebedingte Gefährdungslage in Grie-
chenland eine Ausschaffung derzeit aus. Soweit die Ausschaffung allein an 
der Verweigerung des Covid-19-Tests und damit einzig am Verhalten des 
Beschwerdeführers scheitern sollte, können gegebenenfalls Alternativen zu 
einem Test gefunden werden, wobei etwa an einen Sonderflug mit alterna-
tiven Lösungen im Zielland (bspw. eine Quarantäne) zu denken ist (vgl. an-
gefochtener Entscheid S. 4). Für den Fall, dass sich später zeigen sollte, 
dass der Vollzug der Ausschaffungshaft in der Tat an der Covid-19-Testver-
weigerung scheitern sollte, wäre zu prüfen, ob der Beschwerdeführer in 
Durchsetzungshaft versetzt werden könnte (angefochtener Entscheid S. 5; 
zum Ganzen auch BGer 2C_280/2021 vom 22.4.2021 E. 2.3, 2C_35/2021 
vom 10.2.2021 E. 2.2.1). Zusammenfassend bestehen bei summarischer 
Prüfung keine Hinweise, dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen 
oder tatsächlichen Gründen undurchführbar ist. 
4.5
Unter diesen Umständen überwiegt das öffentliche Interesse an der 
Aufrechterhaltung der Ausschaffungshaft das private Interesse des Be-
schwerdeführers an einer (sofortigen) Haftentlassung. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.09.2021, Nr. 100.2021.265U, 
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5.
5.1
Die Beschwerde ist demnach dahin gutzuheissen, dass der ange-
fochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur unverzüglichen Durch-
führung einer mündlichen Verhandlung an das ZMG zurückzuweisen ist. So-
weit weitergehend ist die Beschwerde abzuweisen. Der Beschwerdeführer 
ist bis zum erneuten Entscheid in Haft zu belassen.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens dringt der Beschwerdeführer mit 
seinem Rechtsmittel nur teilweise durch. Nach der Praxis des Verwaltungs-
gerichts ist indes im Kostenpunkt von einem vollumfänglichen Obsiegen aus-
zugehen, sofern bei Vorliegen eines reformatorischen (Haupt-)Antrags ein 
Rückweisungsentscheid ergeht und die infolge Rückweisung vorzuneh-
mende Neubeurteilung – wie hier – noch zu einer vollständigen Gutheissung 
des Begehrens führen kann (BVR 2016 S. 222 E. 4.1). Demnach ist der Be-
schwerdeführer für die Kostenverlegung im verwaltungsgerichtlichen Verfah-
ren als vollständig obsiegend zu betrachten und sind für das Verfahren vor 
dem Verwaltungsgericht keine Kosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 und 2 
VRPG). Der Kanton Bern (ABEV, MIDI) hat dem anwaltlich vertretenen Be-
schwerdeführer die Parteikosten für das Verfahren vor dem Verwaltungsge-
richt zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Der Rechts-
vertreter des Beschwerdeführers macht mit seiner Kostennote vom 13. Sep-
tember 2021 für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ein Honorar von 
Fr. 4'565.-- geltend bei einem Aufwand von insgesamt 20,75 Stunden zu 
Fr. 220.--. Das erweist sich als deutlich übersetzt, zumal die Kostennote zum 
Teil Positionen berücksichtigt, die nicht das vorliegende Verfahren betreffen 
(Positionen vom 26. und 29.7.2021 betreffend Kontakt Klient, Durchsicht 
Akten, Kontakt mit Kontaktperson betr. Abklärung Sachverhalt [der ange-
fochtene Entscheid datiert vom 23.8.2021]), und sich im vorliegenden Fall 
keine komplexen Rechtsfragen gestellt haben. Unter Berücksichtigung ähn-
lich gelagerter Fälle ist der tarifmässige Parteikostenersatz (Honorar) ge-
stützt auf Art. 104 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 41 des Kantonalen Anwaltsgeset-
zes vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) und Art. 1 und 11 ff. der Verord-
nung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes 
(PKV; BSG 168.811) bei einem gebotenen Zeitaufwand von 14 Stunden um 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.09.2021, Nr. 100.2021.265U, 
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(rund) einen Drittel auf Fr. 3'080.-- zu kürzen, zuzüglich Fr. 11.30 Auslagen, 
ausmachend insgesamt Fr. 3'091.30. Das Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege ist als gegenstandslos geworden abzuschreiben 
(Art. 39 Abs. 1 VRPG). Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens hat das 
Verwaltungsgericht im Rahmen des Rückweisungsentscheids nicht neu zu 
liquidieren. Darüber zu entscheiden, ist Sache des ZMG (Ruth Herzog, in 
Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, 
Art. 108 N. 7). 
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird dahin gutgeheissen, dass der Entscheid des kanto-
nalen Zwangsmassnahmengerichts vom 23. August 2021 aufgehoben 
und die Sache zur unverzüglichen Durchführung einer mündlichen Ver-
handlung an dieses zurückgewiesen wird. Soweit weitergehend wird die 
Beschwerde abgewiesen. 
2. Der Beschwerdeführer ist bis zum erneuten Entscheid des kantonalen 
Zwangsmassnahmengerichts in Haft zu belassen. 
3. Für das Verfahren vor Verwaltungsgericht werden keine Verfahrenskos-
ten erhoben.
4. Der Kanton Bern (ABEV, MIDI) hat dem Beschwerdeführer für das Ver-
fahren vor Verwaltungsgericht die Parteikosten, bestimmt auf Fr. 3'091.30 
(inkl. Auslagen), zu ersetzen. 
5. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos ge-
worden abgeschrieben. 
6. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer (vorab per SecureMail)


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- Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern (zusammen mit der 
Eingabe des Beschwerdeführers vom 13.9.2021; vorab per Secure-
Mail)
- Kantonales Zwangsmassnahmengericht (zusammen mit der Eingabe 
des Beschwerdeführers vom 13.9.2021; vorab per Fax)
- Staatssekretariat für Migration
und mitzuteilen:
- Regionalgefängnis Moutier
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.