be_verwaltungsgericht · 200 2018 58 · 2017-12-04 · de

Einspracheentscheid vom 4. Dezember 2017

200 18 58 ALV
SCI/BOC/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 27. März 2018
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiberin Bossert
A.________
vertreten durch B.________ AG
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitslosenkasse Kanton Bern, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 4. Dezember 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. März 2018, ALV/18/58, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1965 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) 
kündigte 
seine 
unbefristete 
Teilzeitstelle 
bei 
der 
C.________ AG am 12. April 2017 per 31. Juli 2017 (Akten des beco Ber-
ner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse Kanton Bern [nachfolgend: beco bzw. 
Beschwerdegegner; act. II] 50, 57). Mit Schreiben vom 3. August 2017 
stellte die D.________ AG dem Versicherten einen Arbeitsvertrag im Dop-
pel mit vorgesehenem Beginn des Arbeitsverhältnisses am 21. August 
2017 zur Unterzeichnung zu (act. II 19, 47 f.). In der Folge kam es jedoch 
nicht zu einem schriftlichen Vertragsschluss.
Daraufhin meldete sich der Versicherte am 21. August 2017 zur Arbeits-
vermittlung an (act. II 57 f.) und stellte am 29. August 2017 einen Antrag 
auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. August 2017 (act. II 76 - 79). Im 
Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs gab das beco dem Versi-
cherten mit Schreiben vom 5. September 2017 (act. II 89 f.) Gelegenheit, 
sich zum Kündigungsgrund zu äussern, was der Versicherte mit Schreiben 
vom 13. September 2017 (act. II 45 f.) und einem Telefonat am 14. Sep-
tember 2017 (act. II 49) tat. Dabei verwies er auf diverse Belastungen bei 
der bisherigen Arbeitsstelle sowie auf gesundheitliche Probleme; zudem 
machte er Ausführungen bezüglich des Arbeitsvertrages mit der 
D.________ AG.
Mit Verfügung vom 18. September 2017 stellte das beco den Versicherten 
daraufhin ab dem 1. August 2017 infolge selbstverschuldeter Arbeitslosig-
keit für 24 Tage in der Anspruchsberechtigung ein (act. II 42 - 44). Die da-
gegen erhobene Einsprache (act. II 33) wies das beco mit Einsprache-
entscheid vom 4. Dezember 2017 ab (act. II 26 - 31). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. März 2018, ALV/18/58, Seite 3
B.
Dagegen 
erhob 
der 
Versicherte, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwältin 
E.________ von der B.________ AG, am 19. Januar 2018 Beschwerde. Er 
beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides sei 
der Beschwerdegegner zu verpflichten, dem Beschwerdeführer die gesetz-
lichen Leistungen ohne Einstelltage auszurichten. Eventualiter sei die Ein-
stellung 
der 
Anspruchsberechtigung 
entsprechend 
einem 
leichten 
Verschulden herabzusetzen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
Mit Beschwerdeantwort vom 19. Februar 2018 beantragt der Beschwerde-
gegner die Abweisung der Beschwerde.
Mit prozessleitender Verfügung vom 23. Februar 2018 forderte der Instruk-
tionsrichter den Beschwerdeführer auf, den vollständigen „SIA-Arbeitsver-
trag“ der D.________ AG sowie sämtliche anderweitige Korrespondenz mit 
diesem Unternehmen im Original einzureichen und darzulegen, welche 
Massnahmen er zur Einforderung vertraglicher Ansprüche gegen diese 
Unternehmung unternommen hatte. Gleichzeitig wurde der Beschwerde-
gegner aufgefordert, sämtliche den Beschwerdeführer betreffenden (weite-
ren) Akten der Arbeitslosenversicherung einzureichen. Diese gingen am 6. 
März 2018 beim Gericht ein.
Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 8. März 2018 Unterlagen 
ein und machte zusätzliche Ausführungen.
Mit prozessleitender Verfügung vom 9. März 2018 stellte der Instruktions-
richter dem Beschwerdegegner die Eingabe des Beschwerdeführers vom 
8. März 2018 zur Kenntnisnahme zu.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. März 2018, ALV/18/58, Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmun-
gen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 
1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Ver-
waltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 4. Dezember 2017 
(act. II 26 - 31). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung in der Anspruchs-
berechtigung für 24 Tage wegen Selbstkündigung ohne zugesicherte ande-
re Stelle. 
1.3
Bei 24 Einstelltagen liegt der Streitwert offensichtlich unter 
Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. März 2018, ALV/18/58, Seite 5
2.
2.1
Die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen 
will, muss mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles 
Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu 
verkürzen (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 AVIG).
2.2
Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG ist die versicherte Person in der 
Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden 
arbeitslos ist. Der Tatbestand der selbst verschuldeten Arbeitslosigkeit er-
fasst Verhaltensweisen der versicherten Person, die eine Verletzung der 
Pflicht, Arbeitslosigkeit zu vermeiden, bedeuten (ARV 2014 S. 147 E. 3.1). 
Die Arbeitslosigkeit gilt insbesondere dann als selbstverschuldet, wenn die 
versicherte Person das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne 
dass ihr eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihr das Ver-
bleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte (Art. 44 Abs. 1 
lit. b AVIV). 
Nach der Rechtsprechung ist bei der Prüfung der Frage, ob der versicher-
ten Person ein Verbleiben am bisherigen Arbeitsplatz nicht mehr zumutbar 
gewesen sei, ein strenger Massstab anzulegen (SVR 1997 ALV Nr. 105 S. 
323 E. 1). Dass die Art der Beschäftigung oder das Betriebsklima den 
Wünschen der versicherten Person nicht entsprochen haben, genügt zur 
Annahme der Unzumutbarkeit nicht (ARV 1986 S. 95 E. 2). Auch ein ge-
spanntes Verhältnis zu Vorgesetzten oder Mitarbeiterinnen und Mitarbei-
tern des früheren Arbeitgebers begründet für sich allein keine 
Unzumutbarkeit (BGE 124 V 234 E. 4b bb S. 239; ARV 1986 S. 92 E. 2b; 
Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 9. Juni 2017, 8C_66/2017, E. 2).
Unzumutbarkeit aus gesundheitlichen Gründen muss durch ein eindeutiges 
ärztliches Zeugnis (oder allenfalls durch andere geeignete Beweismittel) 
belegt sein, wobei die Zumutbarkeit zum Verbleiben strenger beurteilt wird 
als die Zumutbarkeit zum Antritt einer neuen Stelle (BGE 124 V 234 E. 4b 
bb S. 238; ARV 2009 S. 265 E. 2.2; Entscheid des BGer vom 9. Juni 2017, 
8C_66/2017, E. 2 und E. 4.3).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. März 2018, ALV/18/58, Seite 6
2.3
2.3.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und nicht nach der tatsächlichen 
Dauer der Arbeitslosigkeit (BGE 113 V 154; SVR 2006 ALV Nr. 20 S. 71 E. 
3.1 f.). Massgebend ist das Gesamtverhalten der versicherten Person, das 
unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls, d.h. 
der objektiven und subjektiven Gegebenheiten zu würdigen ist (BGE 141 V 
365 E. 4.1 S. 369). Die Dauer der Einstellung beträgt 1 bis 15 Tage bei 
leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei 
schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Die Einstellung gilt 
nur für Tage, für die die arbeitslose Person die Voraussetzungen der An-
spruchsberechtigung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG). 
Innerhalb dieses Rahmens entscheiden die Organe der Arbeitslosenversi-
cherung nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht 
darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der Ver-
waltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Gegebenheiten 
abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausübung als na-
heliegender erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 
S. 230 E. 2.1).
2.3.2
Nach Art. 45 Abs. 4 lit. a AVIV liegt unter anderem ein schweres 
Verschulden vor, wenn die versicherte Person ohne entschuldbaren Grund 
eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen Arbeitsstelle 
aufgegeben hat. Bei Einstellungen nach Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV (Selbst-
kündigung aus eigenem Antrieb) kann Art. 45 Abs. 4 lit. a AVIV lediglich die 
Regel bilden, von welcher beim Vorliegen besonderer Umstände im Einzel-
fall abgewichen werden darf. Insoweit ist das Ermessen von Verwaltung 
und Sozialversicherungsrichter nicht auf eine Einstellungsdauer im Rah-
men eines schweren Verschuldens beschränkt, sondern lässt auch eine 
mildere Sanktion zu (ARV 2005 S. 216 E. 2.3.1; vgl. auch BGE 130 V 125 
E. 3.4.3 f. S. 130; SVR 2006 ALV Nr. 5 S. 16 E. 2.3).
Das Verschulden an einer Kündigung kann in der Regel nicht als schwer 
qualifiziert werden, wenn die versicherte Person aufgrund der Länge der 
Kündigungsfrist, ihrer beruflichen Qualifikation und der Arbeitsmarktlage 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. März 2018, ALV/18/58, Seite 7
annehmen durfte, dass sie auf den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeits-
verhältnisses eine neue Beschäftigung finden würde. Schliesslich sind nach 
der Rechtsprechung für den Grad des Verschuldens und die Bemessung 
der Einstellungsdauer Umstände beachtlich, derentwegen eine Fortsetzung 
des bisherigen Arbeitsverhältnisses zwar zumutbar ist, die aber dennoch 
für die versicherte Person eine erhebliche Belastung bedeuten und daher 
die voreilige Kündigung schuldmindernd erscheinen lassen (ARV 1989 
S. 92 E. 3b). Vorausgesetzt ist ein entschuldbarer Grund, welcher das Ver-
schulden leichter als schwer, d.h. als mittelschwer oder leicht erscheinen 
lässt. Er kann sich auf die subjektive Situation der betroffenen Person (et-
wa gesundheitliche Probleme, familiäre Situation, Religionszugehörigkeit) 
oder auf eine objektive Gegebenheit (z.B. befristete Stelle) beziehen (THO-
MAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in ULRICH MEYER [Hrsg.], 
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Si-
cherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2524 N. 864; vgl. auch BGE 130 V 125).
3.
3.1
Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer am 12. April 2017 sein 
Arbeitsverhältnis mit der C.________ AG per Ende Juli 2017 gekündigt hat 
(act. II 50), ohne dass ihm in diesem Zeitpunkt eine neue Stelle zugesichert 
war. Diese Selbstkündigung begründete ab dem 1. August 2017 die Ar-
beitslosigkeit. Die auf dieser Basis erfolgte Anmeldung zum Leistungsbe-
zug 
bei 
der 
Arbeitslosenversicherung 
stellt 
eine 
grundsätzlich 
selbstverschuldete Arbeitslosigkeit dar; diese ist gemäss Art. 44 Abs. 1 lit. b 
AVIV jedoch dann nicht selbstverschuldet und bleibt ohne Sanktion, wenn 
es dem Beschwerdeführer nicht zumutbar war, an der bisherigen Arbeits-
stelle zu verbleiben (vgl. E. 2.2 hiervor).
Die vom Beschwerdeführer nach wie vor behauptete Unzumutbarkeit des 
Verbleibens an der früheren Arbeitsstelle (vgl. Beschwerde S. 7 f. Ziff. 15 - 
17) ist bis heute in keiner Weise belegt. Zunächst einmal war offensichtlich 
keine ärztliche Behandlung notwendig und ein entsprechendes Attest kann 
auch gemäss der Darstellung des Beschwerdeführers nicht beigebracht 
werden (vgl. act. II 49). Dass die Anstellung auf oberster Führungsebene 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. März 2018, ALV/18/58, Seite 8
herausfordernd war, ist einer solchen Anstellung inhärent und wurde in der 
Bezeichnung selbst wie auch im äquivalenten, durchaus hohen Lohn ge-
spiegelt. Wenn die Arbeitgeberin an einen Arbeitnehmer in dieser Position 
hohe Anforderungen stellt, so ist dies nicht aussergewöhnlich. Dass die 
Erwartungen der Arbeitgeberin unzumutbar gewesen wären, wird nicht be-
legt und es bestehen hierfür auch keine Anzeichen. Damit ist weder in ob-
jektiver noch subjektiver Hinsicht eine Unzumutbarkeit des Verbleibens an 
der aufgegeben Stelle erwiesen. Es liegt eine zu sanktionierende Selbst-
kündigung ohne zugesicherte neue Stelle vor (vgl. Art. 44 Abs. 1 lit. b 
AVIV).
3.2
Nichts daran ändert das später, d.h. erst nach der Kündigung erhal-
tene Stellenangebot (vgl. AB 46). Dass von Arbeitslosigkeit Bedrohte nach 
einer Kündigung bzw. einer Selbstkündigung unverzüglich mit der Stellen-
suche beginnen müssen, ist ein Aspekt der Schadenminderungspflicht (vgl. 
BGE 139 V 524 E. 2.1.2 S. 526). Es ist deshalb unerheblich, ob der Be-
schwerdeführer Mitte Juli 2017 mit der D.________ AG in rechtlicher Hin-
sicht verbindlich – wie dies in der Beschwerde S. 5 f. Ziff. 7 - 11, geltend 
gemacht wird – einen Arbeitsvertrag abgeschlossen hat oder nicht.
Alle sich um diese (mögliche) Anstellung drehenden Fragen wären allen-
falls Gegenstand eines weiteren Einstellungsverfahrens, in welchem die 
Frage nach einer möglichen Ablehnung eines zumutbaren Arbeitsverhält-
nisses Diskussionsgegenstand wäre. Immerhin ist mit Blick auf die Darle-
gungen des Beschwerdeführers darauf hinzuweisen, dass die (neue) 
Arbeitgeberin am 3. August 2017 zwar einen Arbeitsvertrag unterbreitet, 
diesen jedoch selbst noch nicht unterzeichnet hatte (act. II 19, 47 f.). Damit 
lag ein Angebot zum Abschluss des Arbeitsvertrages vor. Der Beschwerde-
führer hat den Vertrag zu einem unbestimmten Zeitpunkt unterzeichnet, 
ohne ihn je zurückzusenden. Gemäss eigenen Angaben hat er mit der Ar-
beitgeberin wegen angeblicher Unstimmigkeiten im Arbeitsvertrag Kontakt 
aufgenommen (vgl. Akten des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums 
[RAV] Thun [act. IIa], Verlaufsprotokoll, Eintrag vom 29. August 2017 [un-
paginiert]) und den Arbeitsvertrag nachverhandelt (act. II 49), womit kein 
Akzept vorgelegen hat. Gemäss Beschwerde (S. 7 Ziff. 12) soll es sich 
hierbei um die Frage der Überzeitentschädigung gehandelt haben. Im ge-


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richtlich edierten Vertragsentwurf (Akten des Beschwerdeführers [act. I] 4) 
ist vorgesehen, dass Überzeit zu kompensieren ist und im Übrigen die Re-
geln des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) gelten. Zu-
schläge für den Fall der Überstundenabgeltung waren grundsätzlich 
ausgeschlossen. Ob dies vor dem Hintergrund von Art. 13 des Bundesge-
setzes vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Han-
del (Arbeitsgesetz, ArG; SR 822.11) und Art. 321c OR – der abweichende 
Regelungen zulässt – sowie möglichen gesamtarbeitsvertraglichen Bestim-
mungen zulässig ist und ob eine allfällige Stellenablehnung vor dem Hin-
tergrund etwaiger Rechtsverletzungen des Vertragsvorschlages gerechtfer-
tigt war, braucht hier nicht weiter geprüft zu werden. 
3.3
Mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei der C.________ AG 
ohne bereits rechtlich verbindlich zugesichertes neues Arbeitsverhältnis ist 
der Sanktionstatbestand der selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit durch 
Selbstkündigung (vgl. E. 2.2 hiervor) erfüllt, so dass eine Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung zu erfolgen hat.
4.
4.1
Zu prüfen bleibt das Mass der Einstellung (vgl. E. 2.3 hiervor). Mit 
24 Einstelltagen hat der Beschwerdegegner eine Sanktion im mittleren Be-
reich des mittleren Verschuldens (Art. 45 Abs. 3 lit. b AVIV) ausgesprochen 
und hat so den Sanktionsrahmen zu 2/5 ausgeschöpft. Damit ist er von der 
Regel, wonach die Selbstkündigung aus eigenem Antrieb grundsätzlich ein 
schweres Verschulden darstellt (vgl. E. 2.3.2 hiervor), abgewichen und hat 
den anforderungsreichen Umständen bei der bisherigen Arbeitsstelle, wel-
che aus Sicht des Beschwerdeführers zu einer immer grösseren Drucksi-
tuation mit Auswirkungen auf die Gesundheit führten, umfassend 
Rechnung getragen. Zwar lassen die erwähnten Gegebenheiten die Forts-
etzung des bisherigen Arbeitsverhältnisses nicht als unzumutbar erschei-
nen (vgl. E. 3.1 hiervor), erlauben jedoch eine mildere Sanktion als eine 
Einstellung im Rahmen des schweren Verschuldens. Das Einstellmass ist 
innerhalb des dem Beschwerdegegner zustehenden Ermessens und folg-
lich nicht zu beanstanden.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. März 2018, ALV/18/58, Seite 10
4.2
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben. 
5.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- B.________ AG z.H. des Beschwerdeführers
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse Kanton Bern
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung Kanton Bern
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.