be_verwaltungsgericht · 200 2015 1001 · 2016-03-01 · de

Einspracheentscheid vom 9. Oktober 2015 (11.13.11286-4)

200 15 1001 UV
ACT/PRN/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 1. März 2016
Verwaltungsrichter Ackermann, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schütz, Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Prunner
A.________ 
vertreten durch Rechtsanwalt B.________ 
Beschwerdeführerin
gegen
Helvetia Versicherungen AG
Rechtsdienst Personenversicherung, Wuhrmattstrasse 19-23, 
4103 Bottmingen
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 9. Oktober 2015 (11.13.11286-4)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. März 2016, UV/15/1001, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1967 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
arbeitete seit 2001 als … für die C.________ und war für diese Tätigkeit bei 
der Helvetia Versicherungen AG ([Helvetia bzw. Beschwerdegegnerin]; 
ehemals Nationale Suisse) obligatorisch unfallversichert (vgl. Akten der 
Helvetia [act. II] K10.4). 
Am 1. August 2013 wollte die Versicherte in ein Boot steigen, rutschte da-
bei aus und stürzte zu Boden. Sie verletzte sich am rechten Arm bzw. an 
der rechten Schulter (vgl. act. II SIa). Es wurde eine 100%-ige Arbeitsun-
fähigkeit ab dem 31. Januar 2014 attestiert (vgl. act. II KTG M2). Die Ar-
beitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis per 31. März bzw. 30. Septem-
ber 2014 (vgl. act. II SI, S. 4 sowie Beschwerdebeilage [act. I] 4). Nach 
diversen Abklärungen verfügte die Helvetia am 27. April 2015 die Ableh-
nung des Anspruchs auf Unfallversicherungsleistungen, da sich der Unfall 
nach Ablauf der Nachdeckungsfrist von 30 Tagen ereignet habe (act. II K5). 
Die hiergegen erhobene Einsprache (act. II K6) wies die Helvetia mit Ent-
scheid vom 9. Oktober 2015 ab (act. II K14).
B.
Dagegen erhob die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, 
mit Eingabe vom 12. November 2015 Beschwerde und beantragte die Auf-
hebung des Einspracheentscheides vom 9. Oktober 2015 sowie die Zu-
sprache der gesetzlichen Leistungen. Zur Begründung liess sie im Wesent-
lichen vorbringen, dass das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt des Unfallereig-
nisses andauerte bzw. zu keinem Zeitpunkt unterbrochen war.
Mit Beschwerdeantwort vom 14. Dezember 2015 beantragte die Be-
schwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. März 2016, UV/15/1001, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG; vgl. dazu act. II K17) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.3
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Obligatorisch versichert nach dem Bundesgesetz über die Unfall-
versicherung vom 20. März 1981 (UVG; SR 832.20) sind die in der Schweiz 
beschäftigten Arbeitnehmer (Art. 1a Abs. 1 UVG).
2.2
Die Versicherung beginnt an dem Tag, an dem der Arbeitnehmer 
aufgrund der Anstellung die Arbeit antritt oder hätte antreten sollen, in je-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. März 2016, UV/15/1001, Seite 4
dem Falle aber im Zeitpunkt, da er sich auf den Weg zur Arbeit begibt 
(Art. 3 Abs. 1 UVG). Sie endet mit dem 30. Tag nach dem Tage, an dem 
der Anspruch auf mindestens den halben Lohn aufhört (Art. 3 Abs. 2 UVG). 
Der Versicherer hat dem Versicherten die Möglichkeit zu bieten, die Versi-
cherung durch besondere Abrede bis zu 180 Tage zu verlängern (Art. 3 
Abs. 3 UVG).
2.3
Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer sind gemäss Art. 8 Abs. 2 UVG in 
Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 UVG und Art. 13 der Verordnung über die Un-
fallversicherung vom 20. Dezember 1982 (UVV; SR 832.202) nicht gegen 
Nichtberufsunfälle versichert, sofern ihre wöchentliche Arbeitszeit bei ei-
nem Arbeitgeber nicht mindestens acht Stunden beträgt. Für Teilzeitbe-
schäftigte, welche diese Mindestdauer nicht erreichen, gelten auch Unfälle 
auf dem Arbeitsweg als Berufsunfälle (Art. 7 Abs. 2 UVG in Verbindung mit 
Art. 13 UVV).
3.
Angefochten ist der Einspracheentscheid der Helvetia vom 9. Okto-
ber 2015 (act. II K14). Streitig ist der Anspruch auf Leistungen der Unfall-
versicherung.
3.1
Zu prüfen ist zunächst, ob am 1. August 2013, dem Tag des als 
Unfall in Betracht fallenden Ereignisses (act. II SIa), eine Versicherungsde-
ckung durch die Beschwerdegegnerin bestand.
3.1.1
Gemäss Ziff. 2 Abs. 1 des Arbeitsvertrages zwischen der Be-
schwerdeführerin und der C.________ vom 5. bzw. 28. März bzw. 3. April 
2001 ist die „Vertragsdauer … auf eine …- bzw. …-Saison“ beschränkt, 
welche grundsätzlich von „Sommer bis Spätherbst“ dauert (act. II K10.4, 
S. 2). Nach Abs. 2 dieser Bestimmung „gelten die gleichen Bestimmungen 
sinngemäss“ für …, „die auch ausserhalb der genannten Saison im Einsatz 
sind“, „d.h. ihre Einsatzzeit erstreckt sich über das ganze Kalenderjahr“. 
Weiter sieht Ziff. 2 Abs. 5 des Arbeitsvertrages Kündigungsfristen vor; wird 
nicht innert Frist gekündigt, „erneuert sich dieser Vertrag stillschweigend für 
eine weitere Saison im folgenden Jahr“ (Ziff. 2 Abs. 6 des Arbeitsvertra-
ges).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. März 2016, UV/15/1001, Seite 5
Die Beschwerdeführerin war nicht nur während der Saison (Sommer bis 
Spätherbst) beschäftigt, sondern auch zu anderen Zeiten (vgl. die Jahres-
lohnkonten 2011 bis 2013; act. II K10.1 – K10.3), wobei auffällt, dass im 
Vergleich zum Jahr 2011 in den Jahren 2012 und 2013 deutlich weniger 
Einsätze ausserhalb der Saison geleistet worden sind, was gestützt auf die 
Angaben der Arbeitgeberin wegen Unfall und Krankheit der Fall gewesen 
ist (e-mail vom 21. Juli 2015; act. II K10). Es ist in der Folge zu fragen, was 
die Bestimmungen in Ziff. 2 Abs. 2 des Arbeitsvertrages bedeuten, wonach 
„die gleichen Bestimmungen sinngemäss“ gelten bzw. dass sich die „Ein-
satzzeit … über das ganze Kalenderjahr“ erstreckt. Diese Passagen kön-
nen nur so verstanden werden, dass in diesen Fällen eine ganzjährige Ver-
tragsdauer vorgesehen ist, während Abs. 1 der Ziff. 2 vom Grundsatz eines 
(auf die Saison) befristeten Vertrages ausgeht. Damit steht fest, dass es 
sich hier um einen ganzjährigen Vertrag - und nicht allein um eine Saison-
anstellung - handelt.
3.1.2
In einem weiteren Schritt ist zu prüfen, ob es sich allein um einen 
ganzjährig geltenden Rahmenvertrag handelt und die einzelnen Einsätze 
jeweils im Rahmen konkreter Verträge geregelt werden (die Beschwerde-
führerin einem Einsatz also zustimmen muss), d.h. ob unechte Arbeit auf 
Abruf vereinbart worden ist, oder ob ein ganzjähriger Arbeitsvertrag abge-
schlossen worden ist, wobei sich die Arbeitszeiten nach den Weisungen 
des Arbeitgebers richten und die Beschwerdeführerin die einzelnen Einsät-
ze nicht ablehnen kann, dafür jedoch den Bereitschaftsdienst entschädigt 
erhält (echte Arbeit auf Abruf; vgl. zum Ganzen: BVR 2013, 299 E. 3.3.3).
Im vorliegenden Fall ist keine echte Arbeit auf Abruf vereinbart worden, ist 
im Vertrag doch keine Entschädigung für die Wartezeit vereinbart worden. 
Überdies hängen die Arbeitszeiten gemäss Ziff. 3 des Arbeitsvertrages 
„von den einzelnen Aufträgen“ ab (act. II K10.4, S. 3), was jeweils einzelne 
Abreden und damit ein Ablehnungsrecht der Beschwerdeführerin voraus-
setzt. Dies deckt sich denn auch damit, dass nicht ein Monats-, sondern ein 
Stundenlohn inklusive Anteile für Ferien und den 13. Monatslohn vereinbart 
worden ist (Ziff. 4 Abs. 1 des Arbeitsvertrages; act. II K10.4, S. 3).
3.1.3
In der Folge besteht für das Ereignis vom 1. August 2013 (vgl. act. II 
Sia) keine Versicherungsdeckung. Die für August 2013 vereinbarte Arbeit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. März 2016, UV/15/1001, Seite 6
(vgl. act. II K10.3) hatte die Beschwerdeführerin wegen des nationalen Fei-
ertages am 1. August 2013 noch nicht antreten können (Art. 3 Abs. 1 UVG; 
vgl. E. 2.2 hiervor). Sie macht denn auch nichts Entsprechendes geltend. 
Kommt hinzu, dass der letzte Arbeitseinsatz - welcher auch zum letzten 
Lohnanspruch vor dem Ereignis am 1. August 2013 führte - im Juni 2013 
stattfand (act. II K10.3). Selbst wenn die Beschwerdeführerin am 30. Juni 
2013 noch gearbeitet hätte, wären mehr als dreissig Tage vergangen, wes-
halb die Nachdeckungsfrist des Art. 3 Abs. 2 UVG den 1. August 2013 nicht 
mehr abdeckte. Anders als in der Beschwerde (S. 4 Ziff. 4) offenbar ange-
nommen, kommt diese Norm nicht nur bei Ansprüchen auf Lohnersatz, 
sondern auch bei solchen auf Lohn selber zum Tragen, was denn auch 
Art. 7 Abs. 1 lit. a UVV explizit festhält.
3.2
Zu prüfen bleibt schliesslich die Frage, ob allenfalls eine Abredever-
sicherung bestand (Art. 3 Abs. 3 UVG; vgl. E. 2.2 hiervor). Den Akten ist zu 
entnehmen, dass die Beschwerdeführerin im Jahre 2013 vor dem 1. August 
2013 einzig im Monat Juni gearbeitet und dabei einen Bruttomonatslohn 
von Fr. 450.-- erzielt hat (exklusiv Zuschläge, Ferienabgeltung und 13. Mo-
natslohn; act. II KTG K4a). Daraus resultiert bei einem Stundenlohn von 
Fr. 24.20 (act. II K10.4) eine monatliche Einsatzzeit von 18.6 Stunden und 
daraus wiederum eine wöchentliche Arbeitszeit von durchschnittlich 4.3 
Stunden (18.6 : 4.33). Die wöchentliche Arbeitszeit lag somit unter acht 
Stunden, weshalb die Beschwerdeführerin nach Art. 13 Abs. 1 UVV als 
Teilzeitbeschäftigte nicht gegen Nichtberufsunfälle versichert war (vgl. 
E. 2.3 hiervor sowie BVR 2013, 295 ff.). Folglich war der Abschluss einer 
Abredeversicherung nach Art. 8 UVV - die sich ihrer Natur nach nur auf 
Nichtberufsunfälle beziehen kann - gar nicht möglich, da eine ohnehin nicht 
bestehende Versicherungsdeckung sachlogisch nicht verlängert werden 
kann und Art. 3 Abs. 3 UVG konzeptionell von einer Verlängerung einer 
bestehenden Deckung ausgeht. 
3.3
Nach dem Dargelegten bestand für das Ereignis vom 1. August 
2013 weder eine Versicherungsdeckung durch die Beschwerdegegnerin 
noch war eine Abredeversicherung möglich. Ein Anspruch auf Leistungen 
der Helvetia ist damit nicht gegeben. Der angefochtene Einspracheent-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. März 2016, UV/15/1001, Seite 7
scheid vom 9. Oktober 2015 ist deshalb nicht zu beanstanden und die da-
gegen erhobene Beschwerde abzuweisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 UVG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführerin 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 UVG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Helvetia Versicherungen AG
- Bundesamt für Gesundheit 
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. März 2016, UV/15/1001, Seite 8
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.