be_verwaltungsgericht · 100 2021 74 · 2022-12-30 · de

Maskentragpflicht im öffentlichen Raum (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Frutigen-Niedersimmental vom 19. Februar 2021; vbv 1/2021) | Gesundheit

100.2021.74U
STN/TMA/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 30. Dezember 2022
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiber Trummer
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde Adelboden
handelnd durch den Gemeinderat, Zelgstrasse 3, 3715 Adelboden
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental
Amthaus, Postfach 61, 3714 Frutigen
betreffend Maskentragpflicht im öffentlichen Raum (Entscheid der 
Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Frutigen-Niedersimmental 
vom 19. Februar 2021; vbv 1/2021)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.12.2022, Nr. 100.2021.74U, 
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
Der Schweizerische Bundesrat erliess am 19. Juni 2020 die (alte) Verord-
nung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-
19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage; AS 2020 S. 2213; in 
Kraft bis 25.6.2021). Am 4. Dezember 2020 beschloss er eine Änderung, die 
am 9. Dezember 2020 in Kraft trat («Besondere Regelungen für die Festtage 
und die Wintersportorte»; AS 2020 S. 5189). In deren Umsetzung geneh-
migte der Gemeinderat der Einwohnergemeinde (EG) Adelboden am 15. De-
zember 2020 ein Schutzkonzept für die Gemeinde. Gleichentags erliess er 
folgende, im Schutzkonzept vorgesehene Allgemeinverfügung, die er am 
22. Dezember 2020 unter dem Titel «Allgemeinverfügung Maskenpflicht» im 
Frutiger Anzeiger publizierte:
«1. In der Gemeinde Adelboden gilt im Dorfkern, auf den öffentlichen 
Parkplätzen und Bushaltestellen (siehe Plan im Schutzkonzept der 
Gemeinde) bis auf Weiteres eine Pflicht zum Tragen einer Gesichts-
maske.
2. Diese Allgemeinverfügung ist im amtlichen Anzeiger zu publizieren.
3. Sie tritt mit der Publikation in Kraft.
4. Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Allgemeinverfügung wird 
die aufschiebende Wirkung entzogen.»
In der gleichen Ausgabe des Frutiger Anzeigers publizierte der Gemeinderat 
die ebenfalls im Schutzkonzept vorgesehene «Allgemeinverfügung Fuss-
gängerzone Dorfkern», mit der er eine örtlich begrenzte temporäre «Fuss-
gängerzone» einrichtete.
B.
Mit Eingabe vom 23. Dezember 2020 erhob A.________ unter dem Betreff 
«Maskentragpflicht auf der Dorfstrasse Adelboden» Beschwerde beim 
Regierungsstatthalteramt (RSA) Frutigen-Niedersimmental. Er beantragte, 
«die vom Gemeinderat Adelboden erstellte rechtswidrige Verfügung […] sei 
mit sofortiger Wirkung für ungültig zu erklären und aufzuheben».


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Die Regierungsstatthalterin wies mit Zwischenverfügung vom 5. Januar 
2021 den Antrag auf sofortige (superprovisorische) Aufhebung der Masken-
tragpflicht ab. Am 19. Februar 2021 wies sie die Beschwerde ab.
C.
Dagegen hat A.________ am 5. März 2021 Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben mit dem Antrag, «die bestrittene Verfügung, umfassend der 
Fussgängerzone Dorfstrasse Adelboden, und die gegen die Menschen-
rechte und gegen die Verhältnismässigkeit etc. verstossende Maskentrag-
pflicht auf der Dorfstrasse Adelboden» sei aufzuheben.
Die EG Adelboden schliesst mit Beschwerdeantwort vom 13. April 2021 auf 
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Regierungs-
statthalterin beantragt mit Vernehmlassung vom 14. April 2021, auf die Be-
schwerde sei nicht einzutreten, soweit sie sich (auch) gegen die vom Ge-
meinderat verfügte Verkehrsanordnung (Fussgängerzone) richte; im Übrigen 
sei sie abzuweisen. Sowohl die EG Adelboden als auch die Regierungsstatt-
halterin weisen in ihrer Eingabe darauf hin, dass der Gemeinderat die Allge-
meinverfügung betreffend die Maskentragpflicht auf den 6. April 2021 aufge-
hoben hat (Gemeinderatsbeschluss vom 2.3.2021).
Mit Verfügung vom 21. April 2021 hat der Abteilungspräsident den Verfah-
rensbeteiligten Gelegenheit gegeben, sich zur Gegenstandslosigkeit des 
Verfahrens sowie zur Frage der Kostenliquidation zu äussern. Mit Eingabe 
vom 27. April 2021 hält A.________ an seiner Beschwerde fest und teilt 
sinngemäss mit, seine Beschwerde an das Regierungsstatthalteramt sei 
«eigentlich» gegen beide Verfügungen (d.h. auch gegen jene betreffend die 
Fussgängerzone) gerichtet gewesen. Zudem beantragt er, das Verfahren bis 
zum Vorliegen des Resultats der Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 (zum 
Covid-19-Gesetz) zu sistieren. Die EG Adelboden und die Regierungsstatt-
halterin haben sich nicht mehr vernehmen lassen.


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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig.
1.2
Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-
men und ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt (Art. 79 
Abs. 1 Bst. a und b VRPG). Seine Beschwerdebefugnis setzt weiter ein 
schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefoch-
tenen Entscheids voraus (Art. 79 Abs. 1 Bst. c VRPG). Ein solches vermag 
im Allgemeinen nur eine Partei darzutun, die ein aktuelles und praktisches 
Interesse an der Beurteilung des Rechtsmittels hat (statt vieler BVR 2019 
S. 93 E. 5.1). – Der Gemeinderat der EG Adelboden hob die strittige Mas-
kentragpflicht mit Wirkung per 6. April 2021 auf (vorne Bst. C). Damit hat der 
Beschwerdeführer sein aktuelles und praktisches Interesse an der Behand-
lung seiner Beschwerde verloren, was grundsätzlich zur Gegenstandslosig-
keit des Verfahrens führt (Art. 39 Abs. 1 VRPG). Auf ein solches Interesse 
kann indes ausnahmsweise verzichtet werden, wenn es um eine Frage von 
grundsätzlicher Bedeutung geht, die sich jederzeit unter gleichen oder ähn-
lichen Umständen wieder stellen und die wegen der Dauer des Verfahrens 
kaum je rechtzeitig einer endgültigen Beurteilung zugeführt werden kann 
(BVR 2019 S. 93 E. 5.1; analog etwa BGE 147 I 478 E. 2.2 [betreffend 
Covid-19-Verordnung des Kantons Schwyz]; vgl. auch Michael Pflüger, in 
Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, 
Art. 65 N. 19 f.). Die Kritik des Beschwerdeführers an der Verfassungsmäs-
sigkeit einer Maskentragpflicht im öffentlichen Raum ist von grundsätzlicher 
Bedeutung, auch wenn die entsprechenden Rügen kaum substanziiert vor-
getragen werden. Die Grundsatzfragen könnten sich auch in Zukunft stellen. 
Wenn die behördliche Anordnung wie hier nach relativ kurzer Zeit wieder 
aufgehoben wird, wäre eine rechtzeitige gerichtliche Überprüfung der ange-
fochtenen (Allgemein-)Verfügung kaum je möglich. Auf das Erfordernis des 
aktuellen praktischen Interesses ist deshalb ausnahmsweise zu verzichten 


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(ebenso 
im 
Zusammenhang 
mit 
der 
Covid-19-Pandemie 
etwa 
BGE 147 I 478 E. 2.3.2 [Covid-19-Verordnung des Kantons Schwyz], 
148 I 89 [BGer 2C_183/2021 vom 23.11.2021] nicht publ. E. 1.3 [Masken-
tragpflicht ab 5. Schuljahr im Kanton Bern], 147 I 393 [BGer 2C_793/2020 
vom 8.7.2021] nicht publ. E. 1.4 [Maskentragpflicht in Einkaufsläden im Kan-
ton Freiburg]).
1.3
Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist auf den Streitgegen-
stand beschränkt. Ausgangspunkt für dessen Bestimmung bildet der ange-
fochtene Entscheid als Anfechtungsobjekt. Dieses gibt insoweit den Rahmen 
des Streitgegenstands vor, als Letzterer nicht über das hinausgehen kann, 
was die Vorinstanz geregelt hat (vgl. BVR 2020 S. 59 E. 2.2; Ruth Herzog, 
in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, 
Art. 72 N. 12). Hier hat die Regierungsstatthalterin im angefochtenen Ent-
scheid einzig über die Maskentragpflicht und nicht auch über die Fussgän-
gerzone entschieden. Soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung der All-
gemeinverfügung betreffend die Fussgängerzone beantragt, ist deshalb auf 
die Beschwerde nicht einzutreten.
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
1.5
Das Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen 
Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-
19-Epidemie (Covid-19-Gesetz; SR 818.102) ist an der Volksabstimmung 
vom 13. Juni 2021 angenommen worden (BBl 2021 S. 2135). Für eine Sis-
tierung des Verfahrens bis zum Vorliegen des Abstimmungsresultats besteht 
daher kein Anlass (mehr). Der prozessuale Antrag des Beschwerdeführers 
(vorne Bst. C) ist damit infolge Zeitablaufs gegenstandslos geworden.
2.
Der Beschwerdeführer macht in formeller Hinsicht geltend, die Regierungs-
statthalterin habe das vorinstanzliche Verfahren zu Unrecht auf die Masken-
tragpflicht beschränkt und nicht auch die Allgemeinverfügung betreffend die 
Fussgängerzone überprüft. Diese Rüge erhebt er allerdings nicht in der Be-


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schwerdeschrift, sondern erst in seiner Eingabe vom 27. April 2021 (vorne 
Bst. C), weshalb sie wohl verspätet ist (sog. Eventualmaxime; vgl. Art. 33 
Abs. 3 VRPG; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum ber-
nischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 33 N. 17). Ohnehin ist die Rüge aber un-
begründet: Der Betreff der Beschwerdeschrift im vorinstanzlichen Verfahren 
bezieht sich einzig auf die Maskentragpflicht (vorne Bst. B). Der Beschwer-
deführer widerspricht zudem der Darstellung der Regierungsstatthalterin 
nicht, wonach er auf der Kopie des Frutiger Anzeigers, die er seiner Be-
schwerde beilegte, bloss die Allgemeinverfügung betreffend die Maskentrag-
pflicht mit Leuchtstift gekennzeichnet hatte (vgl. Vernehmlassung S. 1 
[act. 5]). Die vorinstanzliche Beschwerde musste daher so verstanden wer-
den, dass sie sich nur gegen die Maskentragpflicht richtete. Aus der verfah-
rensleitenden Verfügung der Regierungsstatthalterin vom 5. Januar 2021 
(Vorakten pag. 8; vorne Bst. C) geht ein solches Verständnis des Verfah-
rensgegenstands denn auch klar hervor, ohne dass der Beschwerdeführer 
dies beanstandet hätte. Die Vorinstanz hat deshalb zu Recht nur die Allge-
meinverfügung betreffend Maskentragpflicht überprüft.
3.
In der Sache strittig ist die Rechtmässigkeit der vom Gemeinderat der EG 
Adelboden angeordneten Maskentragpflicht.
3.1
Die Regierungsstatthalterin hat im angefochtenen Entscheid erwo-
gen, gemäss Art. 24a Abs. 1 Bst. a der bernischen Verordnung vom 4. No-
vember 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie 
(Covid-19 V; BAG 20-113), der vom 11. Dezember 2020 bis zum 25. Juni 
2021 in Kraft stand (BAG 20-134 und 21-054), handle es sich bei der EG 
Adelboden um einen Wintersportort im Sinn von aArt. 5b Covid-19-Verord-
nung besondere Lage (AS 2020 S. 5190; aArt. 5b in Kraft bis 12.5.2021 
[AS 2021 275]). Die Gemeinde sei deshalb verpflichtet gewesen, ein Schutz-
konzept zu erarbeiten und umzusetzen, das Massnahmen zur Gewährleis-
tung der Abstandsvorgaben und zur Vermeidung von Menschenansammlun-
gen im öffentlichen Raum vorsieht (E. 7). Soweit der örtliche Geltungsbe-
reich der Maskentragpflicht den Dorfkern und die Bushaltestellen umfasse, 


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wiederhole die Allgemeinverfügung nur, was sich bereits aus dem Bundes-
recht ergebe (vgl. aArt. 3b Abs. 1 [Fassung vom 28.10.2020; AS 2020 
S. 4503] und aArt. 3c Abs. 2 Bst. a [Fassung vom 9.12.2020; AS 2020 
S. 5189] Covid-19-Verordnung besondere Lage). Mit dem verfügungsweise 
festgelegten Perimeter (vgl. Dispositiv-Ziff. 1 der Allgemeinverfügung, die 
auf den Plan im Schutzkonzept verweist) habe der Gemeinderat lediglich 
konkretisiert, welche Teile der Gemeinde als belebte Fussgängerbereiche 
gelten. Der Perimeter sei nicht zu beanstanden. Mit der Ausdehnung der 
Maskentragpflicht auf die öffentlichen Parkplätze habe der Gemeinderat so-
dann aArt. 3c Abs. 2 Bst. b Covid-19-Verordnung besondere Lage (Fassung 
vom 28.10.2020; AS 2020 S. 4504) konkretisiert, wonach die Maskentrag-
pflicht in weiteren Bereichen des öffentlichen Raums gilt, sobald es zu einer 
Konzentration von Personen kommt, bei welcher der erforderliche Abstand 
nicht eingehalten werden kann. Die entsprechenden Konkretisierungen des 
Bundesrechts lägen im Autonomiespielraum der Gemeinde. Dieser ergebe 
sich (auch) aus der bundesrechtlichen Verpflichtung der Wintersportorte, ein 
Schutzkonzept zu erarbeiten und umzusetzen (E. 8.3-8.5). Die Regierungs-
statthalterin hat schliesslich die einschlägigen bundesrechtlichen Verord-
nungsbestimmungen (abstrakte Normenkontrolle) und die «inhaltlich de-
ckungsgleiche» Allgemeinverfügung auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangi-
gem Recht überprüft, namentlich mit Art. 7-11 der Bundesverfassung (BV; 
SR 101), deren Verletzung der Beschwerdeführer rügte. Sie hat erwogen, 
der mit der Maskentragpflicht verbundene Eingriff in die persönliche Freiheit 
(Art. 10 Abs. 2 BV) sei nach Massgabe von Art. 36 BV gerechtfertigt. Weitere 
Eingriffe in die gerügten Grundrechte seien nicht substanziiert dargetan bzw. 
nicht erkennbar (E. 10 und 11).
3.2
Der Beschwerdeführer stellt die vorinstanzlichen Erwägungen zu den 
Rechtsgrundlagen der vom Gemeinderat angeordneten Maskentragpflicht 
nicht in Frage, weshalb sich Ausführungen dazu erübrigen. Er macht indes 
wie vor dem Regierungsstatthalteramt pauschal geltend, die Maskentrag-
pflicht verstosse gegen die in Art. 7-11 BV geschützten «Menschenrechte» 
(Beschwerde S. 2).
3.3
Die Regierungsstatthalterin hat zu Recht erwogen, dass die strittige 
Maskentragpflicht in das Recht auf persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.12.2022, Nr. 100.2021.74U, 
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eingreift (angefochtener Entscheid E. 10.2; vgl. auch BGE 147 I 393 E. 4). 
Inwiefern ein Eingriff in ein weiteres Grundrecht vorliegen soll, zeigt der Be-
schwerdeführer nicht auf. Der Beschwerdeführer, der ausserhalb des fest-
gelegten Perimeters wohnt, bestreitet sodann die vorinstanzliche Feststel-
lung nicht, wonach sich die Maskentragpflicht auf ein kleines Gebiet und auf 
Orte beschränkt, an denen sich Betroffene nicht über eine längere Zeit auf-
halten müssen (vgl. angefochtener Entscheid E. 10.5.3). Das Bundesgericht 
hat in BGE 147 I 393 E. 4.3 festgestellt, der mit der Maskentragpflicht in Ein-
kaufsläden verbundene Eingriff in das Recht auf persönliche Freiheit sei 
bloss von geringer Intensität. Hier mag der Grundrechtseingriff zwar schwe-
rer wiegen, weil der Geltungsbereich der Maskentragpflicht den öffentlichen 
Raum betrifft. Aus den vorgenannten Gründen ist der Eingriff mit der Vor-
instanz (vgl. angefochtener Entscheid E. 10.5.3) aber so oder anders als re-
lativ gering zu beurteilen (vgl. demgegenüber BGE 148 I 89 E. 7.2 [Masken-
tragpflicht ab 5. Schuljahr im Kanton Bern], wonach der Eingriff im dort zu 
beurteilenden Fall von wesentlich stärkerer Intensität sei als die Masken-
pflicht während der beschränkten Dauer des Einkaufens).
3.4
Das Recht auf Freiheit kann wie jedes Grundrecht nach Massgabe 
von Art. 36 BV eingeschränkt werden (gesetzliche Grundlage, öffentliches 
Interesse, Verhältnismässigkeit, Respektierung des Kerngehalts). Der Be-
schwerdeführer bestreitet nicht, dass hier der Grundrechtseingriff auf einer 
genügenden gesetzlichen Grundlage beruht (vgl. angefochtener Entscheid 
E. 10.3). Im Übrigen stützt sich die Covid-19-Verordnung besondere Lage 
nicht auf Art. 185 (Abs. 3) BV (vgl. Beschwerde S. 2) als «Notrechtsbestim-
mung», sondern gemäss ihrem Ingress auf Art. 6 Abs. 2 Bst. a und b des 
Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertrag-
barer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG; SR 818.101). Un-
bestritten ist sodann, dass der mit der Maskentragpflicht angestrebte Zweck, 
Ansteckungen mit dem Coronavirus zu verhindern, im öffentlichen Interesse 
liegt (vgl. angefochtener Entscheid E. 10.3 f.); dies hat das Bundesgericht 
wiederholt festgehalten (vgl. BGE 148 I 89 E. 7 [einleitend], 148 I 33 E. 6.5, 
148 I 19 E. 5.4, 147 I 450 E. 3.3.1, 147 I 393 E. 5.2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.12.2022, Nr. 100.2021.74U, 
Seite 9
3.5
Der Beschwerdeführer rügt denn auch bloss, die Maskentragpflicht 
sei unverhältnismässig.
3.5.1
Seiner Ansicht gibt es keine wissenschaftlichen Studien, die bewei-
sen, dass Ansteckungen im Aussenbereich stattfanden. Hingegen sei wis-
senschaftlich bewiesen, dass das Tragen von Gesichtsmasken keinen wirk-
lichen Schutz biete, da die Viren viel kleiner seien als die «Poren» des Mas-
kenmaterials und auch über die Augen eindringen könnten. Weiter werde in 
«der Packungsbeilage» darauf hingewiesen, dass das Tragen der Maske für 
bestimmte Personengruppen gesundheitsgefährdend sein könne (Be-
schwerde S. 2).
3.5.2
Die Regierungsstatthalterin hat zur Eignung der Massnahme unter 
Verweis auf die offizielle Information des Bundesamts für Gesundheit (BAG) 
erwogen, das Tragen einer Maske könne helfen, die Ausbreitungsgeschwin-
digkeit des Virus zu reduzieren, zumal eine Person bereits zwei Tage vor 
Auftreten der Symptome ansteckend sein könne, ohne es zu wissen. Die 
Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfehle das Maskentragen ebenso 
wie – seit dem 20. April 2020 – die Swiss National Covid-19 Science Task 
Force (nachfolgend: Task Force), die zudem die Wirksamkeit der Mass-
nahme bestätige. Auch gemäss einer Studie des Staatssekretariats für Wirt-
schaft (SECO) vom Juli 2020 (Wirksamkeit nicht-pharmazeutischer Mass-
nahmen zur Eindämmung des Coronavirus) helfe das Maskentragen, die 
Verbreitung des Virus zu reduzieren (angefochtener Entscheid E. 10.5.1). – 
Diese Feststellungen stellt der Beschwerdeführer nicht substanziiert in Ab-
rede. Soweit er die Wirksamkeit der Masken anzweifelt, kann ihm nicht ge-
folgt werden: Er beruft sich dabei auf einen Dokumentarfilm und insbeson-
dere auf eine darin vorkommende Aussage des damaligen Leiters der Abtei-
lung «Übertragbare Krankheiten» beim BAG an einer Medienkonferenz des 
Bundesrats vom 3. April 2020, wonach es keine Beweise dafür gebe, dass 
das Tragen von Hygienemasken in der breiten Bevölkerung einen wirklichen 
Schutz bringe (vgl. Beschwerdebeilage [BB] 3). Bei der Anordnung der hier 
strittigen Massnahme befand sich die Schweiz indes in der zweiten epidemi-
schen Welle mit deutlich höheren Covid-19-bedingten Hospitalisationen und 
Todesfällen als noch in der ersten Welle im März/April 2020 (vgl. Abschluss-
bericht der Task Force vom 29.3.2022 [nachfolgend: Abschlussbericht] S. 8 


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Seite 10
und 11 f., einsehbar unter ). Zu jenem Zeit-
punkt hatte nicht nur die Task Force das Maskentragen längst als wirksames 
Mittel zur Infektionsprävention empfohlen (vgl. Abschlussbericht S. 33 f., 
38 f.). Dieser Sichtweise hatte sich auch das BAG bzw. der Bundesrat ange-
schlossen, führte Letzterer doch die Maskenpflicht auf den 6. Juli 2020 im 
öffentlichen Verkehr ein (aArt. 3a Covid-19-Verordnung besondere Lage 
[AS 2020 S. 2735]) und dehnte sie später etwa auf öffentliche Einrichtungen 
und Betriebe (aArt. 3b Covid-19-Verordnung besondere Lage [AS 2020 
S. 4159], in Kraft getreten am 19.10.2010) sowie eben auf belebte Fussgän-
gerbereiche in urbanen Zentren und Dorfkernen aus (aArt. 3c Abs. 2 Bst. a 
Covid-19-Verordnung besondere Lage [AS 2020 S. 4504], in Kraft getreten 
am 29.10.2020). Im Vorspann des vom Beschwerdeführer genannten Doku-
mentarfilms wird denn auch erklärt, der Film zeige eine Momentaufnahme. 
Der Beschwerdeführer nennt keine konkreten Studien, die ernsthafte Zweifel 
an der Wirksamkeit des Maskentragens als Infektionsprävention zu begrün-
den vermöchten. Es mag zutreffen, dass das Risiko einer Ansteckung mit 
dem Coronavirus in Innenräumen grösser ist als im Freien (vgl. BGE 148 I 19 
E. 6.2.1 [politische und zivilgesellschaftliche Kundgebungen im Kanton Uri]). 
Dies ändert aber nichts daran, dass eine Maskentragpflicht im öffentlichen 
Raum – insbesondere dort, wo ein gewisser Mindestabstand nicht eingehal-
ten werden kann – geeignet ist, die Verbreitung des Virus zu reduzieren 
(BGE 148 I 19 E. 6.2.2 [politische und zivilgesellschaftliche Kundgebungen 
im Kanton Uri], 147 I 450 E. 3.3.1 [Veranstaltungsverbot im Kanton Schwyz]; 
vgl. auch BGE 148 I 89 [BGer 2C_183/2021 vom 23.11.2021] E. 7.1 und 
nicht publ. E. 6.3, 147 I 393 E. 5.3.3).
3.5.3
Zur Erforderlichkeit der Massnahme hat die Regierungsstatthalterin 
erwogen, die Maskentragpflicht sei örtlich auf Bereiche beschränkt, in denen 
insbesondere «der Abstand […] nicht mit Sicherheit» eingehalten werden 
könne. In zeitlicher Hinsicht sei die Massnahme zwar unbefristet angeordnet 
worden. Der Wortlaut der Allgemeinverfügung («bis auf Weiteres») lasse 
aber erkennen, dass sie auf die Dauer der besonderen Lage befristet sei. Im 
Zeitpunkt des Wegfalls der gesetzlichen Grundlagen für die Maskentrag-
pflicht im öffentlichen Raum habe die EG Adelboden die Verfügung aufzuhe-
ben. Eine mildere Massnahme mit demselben Schutzpotenzial sei nicht er-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.12.2022, Nr. 100.2021.74U, 
Seite 11
kennbar (angefochtener Entscheid E. 10.5.2). Diesen überzeugenden Erwä-
gungen hält der Beschwerdeführer nichts entgegen.
3.5.4
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, das Maskentragen könne für 
bestimmte Personengruppen gesundheitsgefährdend sein (vgl. vorne 
E. 2.5.1), stellt er die Zumutbarkeit der Massnahme in Frage. Sein Einwand 
ist jedoch nicht stichhaltig. Denn einerseits rät der Warnhinweis auf der Pa-
ckungsbeilage, auf die der Beschwerdeführer verweist (BB 4), nur davon ab, 
die Maske während längerer Zeit zu tragen («please do not wear them for a 
long time»), was bei der hier strittigen Massnahme ohnehin nicht notwendig 
ist (vgl. vorne E. 2.3). Andererseits hat die Regierungsstatthalterin – wenn 
auch unter dem Aspekt der Erforderlichkeit – ausdrücklich darauf hingewie-
sen, dass bereits von Bundesrechts wegen eine Ausnahme von der Masken-
tragpflicht vorgesehen ist, wenn jemand aus medizinischen Gründen keine 
Maske tragen kann (vgl. angefochtener Entscheid E. 10.5.2). Es bestehen 
keine Anhaltspunkte, dass die EG Adelboden der im Bundesrecht vorge-
sehenen Ausnahmen die Anwendung versagte. Im Ergebnis ist mit der 
Regierungsstatthalterin einig zu gehen, dass die Zweck-Mittel-Relation mit 
der strittigen Massnahme gewahrt wurde (vgl. angefochtener Entscheid 
E. 10.5.3).
3.5.5
Schliesslich ist festzuhalten, dass der Gemeinderat der EG Adel-
boden die Maskentragpflicht auf den 6. April 2021 aufgehoben hat (vorne 
Bst. C). Er hat mithin die Risikobeurteilung aufgrund der neuen Erkenntnisse 
und der damals aktuellen Lage überprüft und die Massnahme entsprechend 
angepasst.
3.6
Die Maskentragpflicht erweist sich nach dem Erwogenen ohne wei-
teres als verhältnismässig. Dies gilt umso mehr angesichts des relativ be-
deutenden Beurteilungsspielraums, der der EG Adelboden als fachlich zu-
ständige und politisch verantwortliche Behörde bei der Erarbeitung und Um-
setzung des bundesrechtlich vorgesehenen Schutzkonzepts zugekommen 
ist 
(vgl. 
einlässlich 
dazu 
BGE 147 I 450 
E. 3.2.4-3.2.8, 
148 I 89 
[BGer 2C_183/2021 vom 23.11.2021] nicht publ. E. 5.2-5.7, 148 I 33 
[BGer 2C_308/2021 vom 3.9.2021] nicht publ. E. 6.6).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.12.2022, Nr. 100.2021.74U, 
Seite 12
4.
4.1
Der angefochtene Entscheid hält der Rechtskontrolle stand. Die Be-
schwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen, 
soweit darauf einzutreten ist. Das Verwaltungsgericht beurteilt solche 
Rechtsmittel in Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 
2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft [GSOG; BSG 161.1]).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine 
zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Der Antrag auf Sistierung des Verfahrens wird als gegenstandslos gewor-
den abgeschrieben.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 2'000.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegnerin
- Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.12.2022, Nr. 100.2021.74U, 
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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.