be_verwaltungsgericht · 200 2022 597 · 2022-09-12 · de

Einspracheentscheid vom 12. September 2022

200 22 597 ALV
SCI/FRN/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 29. November 2022
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiberin Franzen
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern 
Arbeitslosenkasse, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 12. September 2022


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Nov. 2022, ALV/22/597, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1991 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) war 
vom 1. September 2020 bis am 31. Juli 2021 bei der B.________ (Arbeit-
geberin) angestellt (Akten des Amtes für Arbeitslosenversicherung des 
Kantons Bern, Arbeitslosenkasse [AVA bzw. Beschwerdegegner; AB] 195, 
196, 201). 
Am 21. Juni 2021 meldete er sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszen-
trum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (AB 173 f.) und stellte am 5. Juli 2021 
Antrag auf Arbeitslosenentschädigung per 1. August 2021 (AB 206-209). 
Mit Verfügung vom 12. April 2022 (AB 53-55) stellte das AVA den Versi-
cherten aufgrund selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab dem 1. August 
2021 für 36 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Mit E-Mail vom 21. 
April 2022 (AB 45 f.) erhob der Versicherte dagegen Einsprache. Aufforde-
rungsgemäss reichte die ehemalige Arbeitgeberin des Versicherten mit 
Schreiben vom 13. Mai 2022 (AB 34-41) eine Stellungnahme zum Kündi-
gungsgrund sowie weitere Unterlagen ein, worauf der Versicherte am 1. 
Juni 2022 Gelegenheit erhielt, sich dazu zu äussern (AB 33). Nachdem 
sich der Versicherte nicht vernehmen liess, wies das AVA die Einsprache 
mit Entscheid vom 12. September 2022 (AB 24-30) ab.
B.
Mit Eingabe vom 4. Oktober 2022 (Postaufgabe) erhob der Versicherte 
Beschwerde. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen 
Einspracheentscheids vom 12. September 2022. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 5. Oktober 2022 forderte der Instrukti-
onsrichter den Beschwerdeführer auf, seine Eingabe zu verbessern, d.h. 
eigenhändig zu unterzeichnen, unter Androhung des Nichteintretens im 
Unterlassungsfall. Mit Eingabe vom 11. Oktober 2020 kam der Beschwer-
deführer dieser Aufforderung nach.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Nov. 2022, ALV/22/597, Seite 3
Der Beschwerdegegner schloss mit Beschwerdeantwort vom 25. Oktober 
2022 auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmun-
gen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 12. Sep-
tember 2022 (AB 24-30). Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdefüh-
rer zu Recht wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 36 Tage in der 
Anspruchsberechtigung eingestellt wurde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Nov. 2022, ALV/22/597, Seite 4
1.3
Bei einer Einstelldauer von 36 Tagen und einem Taggeldanspruch 
von Fr. 90.50 (vgl. AB 49) liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, womit die 
Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen.
2.2
Nach Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG sind Versicherte in der Anspruchsbe-
rechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden arbeitslos 
sind. Die Arbeitslosigkeit gilt namentlich dann als selbstverschuldet, wenn 
die versicherte Person durch ihr Verhalten, insbesondere wegen Verlet-
zung arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Auflösung 
des Arbeitsverhältnisses gegeben hat (Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV). Die Ein-
stellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeits-
losigkeit gemäss Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV setzt jedoch keine Auflösung des 
Arbeitsverhältnisses aus wichtigen Gründen gemäss Art. 337 bzw. Art. 346 
Abs. 2 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) voraus. Es 
genügt, dass das allgemeine Verhalten Anlass zur Kündigung bzw. Entlas-
sung gegeben hat; Beanstandungen in beruflicher Hinsicht müssen nicht 
vorgelegen haben. Mithin gehören dazu auch charakterliche Eigenschaften 
im weiteren Sinne, die den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin für den 
Betrieb als untragbar erscheinen lassen (BGE 112 V 242 E. 1 S. 244; ARV 
2016 S. 60 E. 5; SVR 2006 ALV Nr. 15 S. 51 E. 1). 
2.3
Die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses "im gegenseitigen Einver-
ständnis" gilt aus der Sicht der Arbeitslosenversicherung als Auflösung des 
Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin, so-
fern diese nicht gezwungen waren, ihr Einverständnis zu geben, um z.B. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Nov. 2022, ALV/22/597, Seite 5
einer drohenden Kündigung zuvorzukommen (ARV 1979 S. 120 E. 3; Ent-
scheid des EVG vom 16. Februar 2005, C 212/04, E. 1.2.2).
2.4
Gemäss Art. 335c Abs. 1 OR kann das Arbeitsverhältnis im ersten 
Dienstjahr mit einer Kündigungsfrist von einem Monat, im zweiten bis und 
mit dem neunten Dienstjahr mit einer Frist von zwei Monaten und nachher 
mit einer Frist von drei Monaten je auf das Ende eines Monats gekündigt 
werden. 
2.5
Ein Selbstverschulden im Sinne der Arbeitslosenversicherung liegt 
dann vor, wenn und soweit der Eintritt oder das Andauern der Arbeitslosig-
keit nicht objektiven Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in einem nach 
den persönlichen Umständen und Verhältnissen vermeidbaren Verhalten 
der versicherten Person liegt, für das die Versicherung die Haftung nicht 
übernimmt. Dieses Verhalten muss gemäss Art. 20 lit. b des Übereinkom-
mens Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) vom 21. Juni 
1988 über Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit 
(SR 0.822.726.8) vorsätzlich erfolgt sein, wobei Eventualvorsatz genügt. 
Folglich reicht es aus, dass das allgemeine Verhalten am Arbeitsplatz aus 
sachlich gerechtfertigten Gründen vom Arbeitgeber missbilligt wurde und 
die versicherte Person trotz Wissens um diese Missbilligung ihr Verhalten 
nicht geändert hat, womit sie dem Arbeitgeber Anlass zur Kündigung gab 
bzw. eine solche in Kauf nahm. Ausschlaggebend ist, ob die versicherte 
Person wissen konnte und musste, dass sie durch ihr Handeln womöglich 
eine Kündigung bewirkt (BGE 147 V 342 E. 6.1 S. 357; Entscheid des Bun-
desgerichts vom 19. November 2007, 8C_466/2007, E. 3.1; ARV 2016 S. 
60 E. 5).
3.
3.1
Aufgrund der Akten erstellt und zwischen den Parteien unbestritten 
ist, dass der Beschwerdeführer am 1. September 2020 bei der Arbeitgebe-
rin eine unbefristete Stelle als … antrat (AB 195). Diese Stelle wurde im 
gegenseitigen Einverständnis per 31. Juli 2021 aufgelöst (vgl. AB 196, 201) 
ohne dass dem Beschwerdeführer eine neue Anstellung zugesichert war. 
Die Auflösung dieses Arbeitsverhältnisses "im gegenseitigen Einverständ-


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nis" gilt damit grundsätzlich als Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch 
den Beschwerdeführer (vgl. E. 2.3 hiervor). 
Die Kündigunsfrist betrug vorliegend aufgrund des Verweises auf die ge-
setzlichen Bestimmungen in Ziff. 7 des Arbeitsvertrages (AB 195) einen 
Monat (Art. 335c Abs. 1 OR; vgl. E. 2.4 hiervor). Gemäss unbestrittener 
Darstellung der Arbeitgeberin wäre das Arbeitsverhältnis zwischen dem 
Beschwerdeführer und der Arbeitgeberin auch ohne Einverständnis des 
Beschwerdeführers bzw. dessen Kündigung per 31. Juli 2021 aufgelöst 
worden (vgl. AB 201). Damit ist dem Beschwerdeführer allein die Auflösung 
des Arbeitsverhältnisses seinerseits nicht zum Vorwurf zu machen. 
3.2
Zu prüfen ist hingegen, ob die Auflösung des Arbeitsverhältnisses 
als solche – unbestrittenermassen ohne Notwendigkeit einer Auflösung aus 
wirtschaftlichen oder betrieblichen Gründen – als vom Beschwerdeführer 
verschuldet zu betrachten ist. 
3.2.1
Nachdem der Beschwerdeführer am 1. April 2021 per E-Mail auf 
eine Grenzüberschreitung gegenüber einem … und damit auf die Verlet-
zung wesentlicher Standards einer korrekten Berufsausübung als … hin-
gewiesen (AB 35) und Verbesserungen verlangt worden waren, sah sich 
der Leiter bereits am 28. Mai 2021 im Anschluss an ein … erneut veran-
lasst, das Verhalten des Beschwerdeführers anlässlich eines Gespräches 
zu diskutieren. Dabei schilderte die zuständige Vorgesetzte die spürbare 
Demotivation des Beschwerdeführers ab dem 3. Tag des … und hielt un-
zuverlässiges Verhalten fest. Der Beschwerdeführer sei krank gewesen 
und habe Medikamente eingenommen, habe aber am Abend dennoch Al-
kohol getrunken und sei beim geselligen Teil dabei gewesen, womit nicht 
klar gewesen sei, ob er nun krank oder gesund sei, weshalb sie ihn nicht 
zuverlässig habe einsetzen können. Überdies sei es im … zu gravierenden 
sicherheitsrelevanten Verfehlungen des Beschwerdeführers gekommen. So 
seien die Sicherheitsvorkehrungen (gegenseitige Kontrollchecks und war-
ten auf das OK des Bergführers) nicht eingehalten worden und beim Si-
chern sei dann ein Karabiner noch geöffnet gewesen, was hätte gefährlich 
enden können (AB 36). Der Leiter stellte die Frage, ob seine Institution der 
richtige Arbeitsplatz für den Beschwerdeführer sei und legte diesem nahe, 
dass er für sich eine Neuorientierung prüfen müsse (AB 36 f.). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Nov. 2022, ALV/22/597, Seite 7
3.2.2
Der Beschwerdeführer hat nach einer von der Arbeitgeberin abge-
mahnten Grenzüberschreitung gegenüber einem Schutzbefohlenen in sei-
ner Funktion als … erneut wesentliche Standards einer korrekten Berufs-
ausübung - insbesondere relevante Sicherheitsvorkehrungen beim … zu 
beachten - missachtet. Daran vermag auch der Umstand, dass der Be-
schwerdeführer frisch ausgebildet war und gemäss eigenen Angaben im … 
eine Überforderung im Alltag der … erlebte (Beschwerde Ziff. 3) nichts zu 
ändern. Das grenzüberschreitende Verhalten gegenüber einem …, das 
unzuverlässige Verhalten gegenüber Vorgesetzten und die sicherheitsrele-
vanten Verfehlungen (vgl. E. 3.2.1 hiervor) hätten ohne weiteres hinrei-
chend Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgebe-
rin gegeben. Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses ist damit selbstver-
schuldet. Der Beschwerdeführer führte diesbezüglich selbst aus, dass er 
sich seines Anteils, der zur Kündigung geführt habe (Vorfall im …), voll-
kommen bewusst sei (Beschwerde Ziff. 3). Trotz Wissens um die – von 
Seiten der Arbeitgeberin bereits mit E-Mail vom 1. April 2021 (AB 35) fest-
gehaltene – Missbilligung seines Verhaltens hat der Beschwerdeführer die-
ses nicht geändert und damit eine Kündigung zumindest in Kauf genom-
men. 
3.2.3
Nach dem Dargelegten hat der Beschwerdeführer durch sein Ver-
halten den Eintritt der Arbeitslosigkeit selbst verschuldet. Folglich wurde er 
vom Grundsatz her zu Recht wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit 
i.S.v. Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV (vgl. E. 2.2 hiervor) in der Anspruchsberech-
tigung eingestellt. 
3.3
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Sanktion von 36 
Einstelltagen. 
3.3.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und nicht nach der tatsächlichen 
Dauer der Arbeitslosigkeit (BGE 113 V 154; SVR 2006 ALV Nr. 20 S. 71 
E. 3.1 f.). Massgebend ist das Gesamtverhalten der versicherten Person, 
das unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls, 
d.h. der objektiven und subjektiven Gegebenheiten zu würdigen ist (BGE 
141 V 365 E. 4.1 S. 369). Die Dauer der Einstellung beträgt 1 bis 15 Tage 
bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Nov. 2022, ALV/22/597, Seite 8
schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Die Einstellung gilt 
nur für Tage, für die die arbeitslose Person die Voraussetzungen der An-
spruchsberechtigung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG).
3.3.2
Vorliegend hat der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer für 36 
Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt, was im unteren Bereich 
des schweren Verschuldens liegt (Art. 45 Abs. 3 lit. c AVIV). Mit Blick auf 
die gesamten Umstände ist das verfügte Einstellmass nicht zu beanstan-
den. Es besteht daher keine Veranlassung, seitens des Gerichts in das 
Ermessen der Verwaltung einzugreifen.
4.
Nach dem Dargelegten lässt sich die Einstellung des Beschwerdeführers in 
der Anspruchsberechtigung weder in grundsätzlicher noch in masslicher 
Hinsicht beanstanden. Die Beschwerde vom 4. Oktober 2022 erweist sich 
demnach als unbegründet und ist abzuweisen.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben. 
5.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht weder für den Beschwerde-
führer (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]) noch 
für den obsiegenden Beschwerdegegner als kantonale Amtsstelle ein An-
spruch auf eine Parteientschädigung (Art. 104 Abs. VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Nov. 2022, ALV/22/597, Seite 9
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, 
Arbeitslosenkasse 
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.