be_verwaltungsgericht · 200 2025 742 · 2025-10-16 · de
3er-Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern


EL 200 2025 742
JAP/SHE/SSM
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 26. Januar 2026
Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 16. Oktober 2025

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Jan. 2026, EL 200 2025 742
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Sachverhalt:
A.
Der 1952 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) meldete sich im März 2024 bei der Ausgleichskasse des
Kantons Bern (nachfolgend AKB bzw. Beschwerdegegnerin) zum Bezug
von Ergänzungsleistungen (EL) zur Altersrente der Alters- und Hinterlasse-
nenversicherung (AHV) an (Akten der AKB [act. II] 1). Mit Verfügung vom 7.
Juni 2024 (act. II 12) verneinte die AKB einen Anspruch des Versicherten
auf EL ab 1. März 2024. Die dagegen erhobene Einsprache (act. II 14, 17)
wies die AKB mit Einspracheentscheid vom 16. Oktober 2025 (act. II 18)
ab.
B.
Mit Eingabe vom 3. November 2025 erhob der Versicherte dagegen Be-
schwerde. Er beantragt, bei der Berechnung eines Anspruchs auf EL sei
einnahmeseitig lediglich ein Viertel des Eigenmietwerts (wohl aber die gan-
zen Schuldzinsen) der von ihm bewohnten Liegenschaft zu berücksichti-
gen.
Mit Beschwerdeantwort vom 28. November 2025 schliesst die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver-
waltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Ok-

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tober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide.
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist ge-
geben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 16. Oktober
2025 (act. II 18). Streitig und zu prüfen ist der EL-Anspruch des Beschwer-
deführers ab 1. März 2024 und dabei insbesondere die Höhe des in der EL-
Berechnung einnahmeseitig berücksichtigten Ertrags aus Nutzniessung.
Die richterliche Beurteilung hat sich praxisgemäss auf diesen Punkt zu be-
schränken, wogegen aufgrund der Akten kein Anlass besteht, die übrigen
unbestritten gebliebenen Punkte in die Prüfung miteinzubeziehen
(BGE 131 V 329 E. 4 S. 330). In der Beschwerde nicht mehr gerügt wird
die Höhe der ausgabenseitig von der Beschwerdegegnerin berücksichtig-
ten Beträge für die obligatorischen Krankenpflegeversicherung sowie für
den allgemeinen Lebensbedarf (vgl. act. II 14/1, 17/1).
1.3
Der Streitwert wird durch das Rechtsbegehren bestimmt (Art. 57
Abs. 1 GSOG i.V.m. Art. 91 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessord-
nung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Der
Beschwerdeführer fordert, dass in der EL-Berechnung einnahmeseitig le-
diglich ein Viertel des Eigenmietwertes (wohl aber die ganzen Schuldzin-
sen) berücksichtigt werden. Damit würde sich der Nettoertrag aus der Nutz-
niessung auf Fr. 0.-- reduzieren (Fr. 4'240.-- [Fr. 16'960.-- / 4] Eigenmiet-
wert ./. Fr. 848.-- [Fr. 4'240.-- x 20 %] Unterhalt ./. Fr. 6'715.-- Schuldzin-
sen). Bei ansonsten unveränderten Faktoren reduzierte sich die Einnah-
men auf Fr. 40'268.-- (Fr. 47'121.-- ./. Fr. 6'853.--), was bei Gegenüberstel-
lung mit den anrechenbaren Ausgaben von Fr. 42'825.-- zu einem Manko

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von Fr. 2'557.-- führte (Fr. 40'268.-- ./. Fr. 42'825.--). Damit liegt der Streit-
wert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die ein-
zelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG;
Art. 80 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz Anspruch auf EL, wenn sie
eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der genannten
Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die EL bestehen aus
der jährlichen EL sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungs-
kosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche EL entspricht dem Betrag, um den
die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen,
mindestens jedoch dem höheren der folgenden Beträge (Art. 9 Abs. 1
ELG):
a.
der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen festge-
legt hat, die weder EL noch Sozialhilfe beziehen;
b.
60 % des Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenpflegeversi-
cherung nach Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG.
2.2
Grundsätzlich sind alle wiederkehrenden Leistungen, die nicht unter
Art. 11 Abs. 3 ELG fallen, vollumfänglich als Einnahmen anzurechnen,
gleichgültig, ob es sich um Geld- oder um Naturalleistungen handelt
(BGE 139 V 574 E. 3.3.3 S. 578).
Als Einnahmen anzurechnen sind zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld
oder Naturalien, die Einkünfte aus beweglichem oder unbeweglichem Ver-
mögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünfzehntel, bei Al-
tersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es
bei Alleinstehenden Fr. 30'000.-- und bei Ehepaaren Fr. 50'000.-- über-
steigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a - c ELG).

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Als Einnahme anzurechnen ist auch der Jahreswert einer Nutzniessung
oder eines Wohnrechts oder der Jahresmietwert einer Liegenschaft, an der
die Bezügerin oder der Bezüger oder eine andere Person, die in die Be-
rechnung der EL eingeschlossen ist, Eigentum hat und von mindestens ei-
ner dieser Personen bewohnt wird (Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG). Für die Be-
messung des Mietwertes der vom Eigentümer oder Nutzniesser bewohnten
Wohnung sowie des Einkommens aus Untermiete sind die Grundätze der
Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton mass-
gebend (Art. 12 Abs. 1 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Er-
gänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
[ELV; SR 831.301]).
2.3
Bei Personen, die nicht dauernd oder nicht länger als drei Monate in
einem Heim oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), fällt unter die
Ausgaben in erster Linie der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro
Jahr. Dieser beträgt seit 1. Januar 2023 für Alleinstehende Fr. 20'100.-- und
für Ehepaare Fr. 30'150.-- (Art. 10 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 1 der Verordnung
23 vom 12. Oktober 2022 über Anpassungen bei den Ergänzungsleistun-
gen zur AHV/IV und bei den Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose
[SR 831.304]).
Daneben gehören zu den anerkannten Ausgaben der Mietzins einer Woh-
nung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten, die Gewinnungs-
kosten, die Gebäudeunterhaltskosten und Hypothekarzinse bis zur Höhe
des Bruttoertrages der Liegenschaft, die Beiträge an die Sozialversicherun-
gen des Bundes, ein jährlicher (höchstens der tatsächlichen Prämie ent-
sprechender) Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversiche-
rung, geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge sowie die Netto-Be-
treuungskosten für die notwendige und ausgewiesene familienergänzende
Betreuung von Kindern, die das 11. Altersjahr noch nicht vollendet haben
(Art. 10 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 ELG).
Nach Art. 10 Abs. 1 lit. c ELG wird bei Personen, die eine Liegenschaft be-
wohnen, an der sie oder eine andere Person, die in die Berechnung der EL
eingeschlossen ist, das Eigentum, die Nutzniessung oder ein Wohnrecht
haben, anstelle des Mietzinses der Mietwert der Liegenschaft als Ausgabe
anerkannt; Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG gilt sinngemäss. Berücksichtigt wird der

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effektive Mietwert, höchstens jedoch der Betrag des Mietzinsmaximums,
welches zur Anwendung käme, wenn der EL-Bezüger oder die EL-Bezüge-
rin und die weiteren Personen, welche im selben Haushalt wohnen, in einer
Mietwohnung leben würden (BBl 2016 7535 f.).
Für die Gebäudeunterhalskosten gilt der für die direkte kantonale Steuer im
Wohnsitzkanton anwendbare Pauschalabzug (Art. 16 Abs. 1 ELV).
3.
3.1
Beschwerdeweise beantragt der Beschwerdeführer, bei der EL-Be-
rechnung sei auf der Einnahmeseite lediglich ein Viertel des Eigenmietwer-
tes zu berücksichtigen.
3.2
Der Beschwerdeführer war zusammen mit seiner Ehegattin Gesam-
teigentümer der Liegenschaft … Grundbuchblatt (GGbl.) Nr…. Im Dezem-
ber 2019 wurde das Grundstück auf Rechnung künftiger Erbschaft an die
beiden Söhne abgetreten und den bisherigen Gesamteigentümern die le-
benslange Nutzniessung eingeräumt (vgl. Auszug aus dem Grundstückda-
ten-Informationssystem GRUDIS vom 3. Dezember 2024 [in den Gerichts-
akten]; vgl. auch act. II 15 sowie Beschwerde S. 1). Seit der gerichtlichen
Trennung von seiner Ehegattin mit Aufhebung des gemeinsamen Haushal-
tes im Februar 2018 (act. II 1/1 Ziff. 1, 3) sowie dem Auszug des jüngsten
Sohnes im November 2019 (vgl. Eintrag in der Zentralen Personenverwal-
tung [ZPV; vgl. dazu Ziff. 5.2 des Anhangs 2 zu Art. 10 der kantonalen Ver-
ordnung vom 20. Januar 2021 über die Zentrale Personenverwaltung {ZPV
V; BSG 152.052}]) lebt der Beschwerdeführer allein in der besagten Lie-
genschaft (vgl. act. II 1/2 Ziff. 3, 1/3 Ziff. 8.1). Bei dieser Ausgangslage ist
der ganze Mietwert nach den Grundsätzen der Gesetzgebung über die
direkte kantonale Steuer in der EL-Berechnung als Einnahme anzurechnen
(vgl. Art. 11 Abs. 1 lit b ELG, Art. 12 Abs. 1 ELV; URS MÜLLER, Rechtspre-
chung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl. 2015, Art. 11 N. 309; Rz.
3142.10 sowie 3433.02 der vom Bundesamt für Sozialversicherungen
[BSV] herausgegebenen Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur
AHV und IV [WEL]; vgl. auch E. 2.2 hiervor). Folglich berücksichtigte die
Beschwerdegegnerin korrekterweise nicht bloss einen Viertel, sondern den

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gesamten kantonalen Mietwert von Fr. 16'960.-- (act. II 12/5, 13; vgl. auch
1/3 Ziff. 8.4, 1/5 Ziff. 10.3, 6/3 Ziff. 21b 1). Allein im Umstand, dass dem
Beschwerdeführer steuerrechtlich in der Veranlagungsverfügung vom 15.
Mai 2025 (act. II 14/13 ff.) ein Anteil von 25 % am Einkommen aus der Lie-
genschaft angerechnet wurde, vermag er nichts zu seinen Gunsten abzu-
leiten. Die Erträge aus unbeweglichem Vermögen sind steuerbar, insbe-
sondere der Mietwert von Grundstücken, die der steuerpflichtigen Person
aufgrund von Eigentum oder eines unentgeltlichen Nutzungsrechts für den
Eigengebrauch zur Verfügung steht (Art. 21 Abs. 1 lit. b des Bundesge-
setzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG;
SR 642.11], Art. 25 Abs. 1 lit. b des kantonalen Steuergesetzes vom
21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11]). Der Beschwerdeführer und seine Ehe-
gattin (Nutzniesser) sowie die beiden Nachkommen (Eigentümer) bilden in
Bezug auf die Liegenschaft eine einfache Gesellschaft und füllten diesbe-
züglich eine separate Steuererklärung aus (vgl. Art. 172 Abs. 1 lit. c StG),
in welcher sie eine entsprechende schematische Aufteilung deklarierten
(act. II 14/10), obwohl das unbewegliche Eigentum dem Beschwerdeführer
als einziger für den Eigengebrauch zur Verfügung steht (act. II 15/1 ff.) und
er damit den ganzen Eigenmietwert versteuern müsste (vgl. dazu etwa
ZWAHLEN/LISSI, in: ZWEIFEL/BEUSCH [Hrsg.], Kommentar zum Bundesge-
setz über die direkte Bundessteuer, 3. Aufl. 2017, Art. 21 N. 20 ff.;
 , Stichwort: Liegenschaftsnutzung durch Drit-
te/Nutzniessung, Wohnrecht und Nutzungsrecht).
3.3
Als Ausgaben werden die Gebäudeunterhaltskosten und Hypo-
thekarzinsen bis zur Höhe des Bruttoertrages der Liegenschaft anerkannt
(vgl. E. 2.3 hiervor), wobei die Gebäudeunterhaltskosten mit einer Pau-
schale von 20 % (bei – wie vorliegend [vgl. etwa act. II 15/2] – über zehn
Jahren alten Gebäuden) des Bruttoertrages bzw. Eigenmietwertes veran-
schlagt werden (Art. 10 Abs. 3 lit. b i.V.m. Art. 16 Abs. 1 ELV und Art. 36
Abs. 2 StG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 lit. b der kantonalen Verordnung vom 12.
November 1989 über die Unterhalts-, Betriebs- und Verwaltungskosten von
Grundstücken [VUBV; BSG 661.312.51]). Unter Berücksichtigung der
Schuldzinsen von Fr. 6'715.-- (act. II 1/5 Ziff. 10.3, 6/2, 8/9 ff.) sowie der
Unterhaltspauschale von Fr. 3'392.-- (Fr. 16'960.-- x 20 %) ergibt sich ein

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Netto-Ertrag aus der Nutzniessung von Fr. 6'853.-- (Fr. 16'960.-- ./.
Fr. 6'715.-- ./. Fr. 3'392.--).
3.4
Aufgrund der Dargelegten resultiert bei zu berücksichtigenden Ein-
nahmen von Fr. 47'121.-- und Ausgaben von Fr. 42'825.-- ein Einnahmeü-
berschuss und damit kein Anspruch auf EL. Der angefochten Einspra-
cheentscheid vom 16. Oktober 2025 (act. II 18) ist damit nicht zu bean-
standen und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu
erheben.
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:

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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.