be_verwaltungsgericht · 100 2016 169 · 2017-02-01 · de

Zonenplan Riedbach (Entscheid der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern vom 2. Mai 2016 - 32.14-14.24) | Nutzungspläne

100.2016.169U
KEP/SES/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 1. Februar 2017
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Daum, Verwaltungsrichter Keller 
Gerichtsschreiberin Seiler 
Einwohnergemeinde Bern 
handelnd durch den Gemeinderat, vertreten durch die Rechtskonsulentin, 
Erlacherhof, Junkerngasse 47, Postfach, 3000 Bern 8
Beschwerdeführerin
gegen
1. A.________
Verein, handelnd durch die statutarischen Organe, p.A. …
2. B.________
Verein, handelnd durch die statutarischen Organe, p.A. …
3. C.________
Verein, handelnd durch die statutarischen Organe, p.A. … und …
4. D.________ und E.________
5. F.________ 
6. G.________ 
7. H.________ 
alle vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdegegnerschaft
und
Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern
Münstergasse 2, 3011 Bern
betreffend Zonenplan Riedbach (Entscheid der Justiz-, Gemeinde- und 
Kirchendirektion des Kantons Bern vom 2. Mai 2016; 32.14-14.24)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.02.2017, Nr. 100.2016.169U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde (EG) Bern beschlossen 
am 22. September 2013 den Zonenplan Riedbach, der die Einzonung von 
Landwirtschaftsland in eine Zone für Wohnexperimente und eine Zone für 
öffentliche Nutzungen (Freifläche FB) vorsieht. Das Amt für Gemeinden 
und Raumordnung des Kantons Bern (AGR) genehmigte die Planung am 
6. März 2014 und wies nebst weiteren die Einsprachen der A.________, 
der B.________, des C.________, von D.________ und E.________, 
F.________, I.________, G.________ und H.________ ab. 
B.
Dagegen führten die genannten Einsprechenden am 6. April 2014 Be-
schwerde bei der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons 
Bern (JGK).
Die JGK sistierte am 13. Januar 2016 das Beschwerdeverfahren bis zum 
Vorliegen eines rechtskräftigen oberinstanzlichen Urteils zur Frage der An-
wendbarkeit und der Auswirkungen der am 1. Mai 2014 in Kraft getretenen 
Änderungen der Raumplanungsgesetzgebung des Bundes auf hängige 
Beschwerdeverfahren zu Einzonungen. Dagegen erhoben die A.________, 
die B.________, der C.________, D.________ und E.________ und 
F.________ sowie die EG Bern am 5. bzw. 12. Februar 2016 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
(Verfahren 
100.2016.41 
und 
100.2016.50). Nachdem die JGK das bei ihr hängige Verfahren am 7. März 
2016 wieder aufgenommen hatte, schrieb das Verwaltungsgericht seine 
Verfahren als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis ab 
(VGE 2016/41/50 vom 29.4.2016). 
Am 2. Mai 2016 hiess die JGK die Beschwerde vom 6. April 2014 gut, hob 
die Verfügung des AGR vom 6. März 2014 auf und versagte dem Zonen-
plan Riedbach die Genehmigung.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.02.2017, Nr. 100.2016.169U, 
Seite 3
C.
Gegen diesen Entscheid hat die EG Bern am 2. Juni 2016 Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde erhoben und beantragt, dieser sei aufzuheben und die 
Sache sei zum erneuten Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Die A.________, die B.________, der C.________, D.________ und 
E.________ sowie F.________ beantragen mit Beschwerdeantwort vom 
4. Juli 2016, die Beschwerde sei abzuweisen; eventuell sei der Entscheid 
der JGK aufzuheben und die Streitsache an die EG Bern zur Fortsetzung 
des Verfahrens zurückzuweisen, wobei der angefochtene Entscheid im 
Kostenpunkt zu bestätigen sei. 
G.________ und H.________ haben am 18. Juli 2016 auf Aufforderung des 
Abteilungspräsidenten eine eigenhändig unterzeichnete Beschwerdeant-
wort eingereicht und mitgeteilt, dass sie neu ebenfalls von Rechtsanwalt … 
vertreten werden und sie sich den Anträgen gemäss Beschwerdeantwort 
vom 4. Juli 2016 anschliessen. 
Am 6. Juli 2016 hat der Abteilungspräsident I.________ unter Vorbehalt 
einer allfälligen Änderung der Kostenverlegung im vorinstanzlichen Verfah-
ren aus dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren entlassen. 
Die JGK beantragt mit Vernehmlassung vom 4. Juli 2016, die Beschwerde 
sei abzuweisen. 
Die EG Bern hat sich am 14. September 2016 zu den Eingaben der Verfah-
rensbeteiligten 
geäussert. 
Die 
A.________, 
die 
B.________, 
der 
C.________, D.________ und E.________, F.________, G.________ und 
H.________ haben am 30. September 2016 dazu Stellung genommen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.02.2017, Nr. 100.2016.169U, 
Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen, ist als planendes Gemeinwesen durch den an-
gefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Inte-
resse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. 
auch Art. 61a Abs. 2 Bst. b des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG; 
BSG 721.0]). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten. 
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Der Zonenplan Riedbach beinhaltet eine Änderung des Nutzungs-
zonenplans, des Bauklassenplans sowie des Lärm-Empfindlichkeitsstufen-
plans. Er sieht die Einzonung von Landwirtschaftsland in eine Zone für 
Wohnexperimente (ein Teil der Parzelle Bern 6 Gbbl. Nr. 1___) und in eine 
Zone für öffentliche Nutzungen vor (Freifläche FB; Teile der Parzellen 
Bern 6 Gbbl. Nr. 2___ und 3___). Gemäss Erläuterungsbericht vom 
14. September 2012 beträgt die vorgesehene Nutzfläche innerhalb der 
Zone für Wohnexperimente 6'000 m2. Dieses Areal ist im kantonalen In-
ventar für Fruchtfolgeflächen (FFF) eingetragen (act. 5E2, S. 5; Richtplan-
Informationssystem, 
Thema 
Fruchtfolgeflächen, 
einsehbar 
unter: 
 , 
Rubriken 
«Raumplanung/Kantonaler 
Richtplan/Richtplan-Informationssystem»). Die Freifläche FB umfasst 
gemäss Angaben der Gemeinde ca. 20'000 m2 (Beschwerdeantwort vom 
14.5.2014; Vorakten JGK [act. 5A] pag. 37). Das zur Einzonung 
vorgesehene Gebiet ist von der Landwirtschaftszone umgeben (zum 


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Seite 5
Ganzen Zonenplan Riedbach vom 22.9.2013 [act. 5E1], nachfolgend: 
Zonenplan Riedbach).
2.2
Die im Zonenplan Riedbach vorgesehene Zone für Wohnexperi-
mente soll dem Wohnen und dem Verrichten von Arbeiten in naturverbun-
dener Umgebung dienen. Neben leicht entfernbaren und nicht unterkeller-
ten Hüttenbauten sind Wohn- und Bauwagen sowie ähnliche Unterkünfte 
mit zugehörigen Abstellplätzen für Fahrzeuge zulässig. Es gilt die Lärm-
Empfindlichkeitsstufe III (Zonenplan Riedbach, Art. 2 Abs. 1 der dazuge-
hörigen Vorschriften [act. 5E1]).
2.3
Die Freifläche FB ist für standortgebundene öffentliche Nutzungen 
wie Armee-, Zivilschutz- und Schiessanlagen bestimmt. Die zulässige 
Bruttogeschossfläche beträgt gesamthaft 10'000 m2. Es gilt die Lärm-Emp-
findlichkeitsstufe III (Zonenplan Riedbach, Art. 3 Abs. 1 der dazugehörigen 
Vorschriften). Dies entspricht der bestehenden Bebauung und bisherigen 
Nutzung (vgl. Genehmigungsverfügung AGR vom 6.3.2014 [act. 5E3], 
nachfolgend: Genehmigungsverfügung, E. 1.1).
3.
3.1
Die umstrittene Zonenplanänderung wurde am 6. März 2014 vom 
AGR genehmigt. Während des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens 
sind am 1. Mai 2014 die Änderungen des Bundesgesetzes vom 22. Juni 
1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700) und 
der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1) in Kraft 
getreten (AS 2014 S. 899 und 909). Gemäss den Übergangsbestimmungen 
haben die Kantone innert fünf Jahren ihre Richtpläne anzupassen (Art. 38a 
Abs. 1 RPG). Bis zur Genehmigung dieser Richtplananpassung durch den 
Bundesrat darf im betreffenden Kanton die Fläche der rechtskräftig ausge-
schiedenen Bauzonen insgesamt nicht vergrössert werden (sog. Einzo-
nungsmoratorium; Art. 38a Abs. 2 RPG). Wie das Bundesgericht entschie-
den hat, findet Art. 38a Abs. 2 RPG grundsätzlich auf alle Einzonungen 
Anwendung, die am 1. Mai 2014 noch nicht rechtskräftig waren, jedenfalls 
wenn über sie noch nicht kantonal letztinstanzlich entschieden war. Ausge-


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nommen sind nach Art. 52a Abs. 2 RPV nur Beschwerden, die nicht zu 
einer materiellen Überprüfung der Einzonungen führen, sei es aufgrund 
ihrer Anträge, ihrer Rügen (z.B. wenn ausschliesslich Verfahrensmängel 
gerügt werden), weil sie mutwillig erhoben wurden oder weil darauf aus 
anderen 
Gründen 
nicht 
einzutreten 
ist 
(BGE 1C_315/2015 
und 
1C_321/2015 vom 24.8.2016 E. 3.4, 141 II 393 E. 3 [Pra 105/2016 Nr. 52]; 
BGer 1C_197/2015 vom 2.2.2016 E. 2.4, 1C_365/2015 vom 9.12.2015 
E. 4.4). 
3.2
Mittlerweile hat der Kanton Bern entsprechend den Vorgaben von 
Art. 8 ff. 
RPG 
den 
Richtplan 2030 
erlassen 
(einsehbar 
unter: 
 , Rubriken «Raumplanung/Kantonaler Richtplan»); 
dieser ist am 4. Mai 2016 vom Bundesrat mit Vorbehalten genehmigt wor-
den (BBl 2016 S. 6745; zu den Vorbehalten betr. FFF vgl. hinten E. 4.5.3). 
Damit steht Art. 38a Abs. 2 RPG der zu beurteilenden Einzonung nicht 
mehr entgegen. Sie ist nunmehr auf ihre Vereinbarkeit mit dem revidierten 
RPG und dem neuen Richtplan zu prüfen, sollte das Moratorium doch ge-
rade sicherstellen, dass nicht Einzonungen vorgenommen werden, die den 
neuen 
Bestimmungen 
widersprechen 
(BGE 1C_315/2015 
und 
1C_321/2015 vom 24.8.2016 E. 3.5; VGE 2014/152 vom 2.11.2016 [zur 
Publ. bestimmt; noch nicht rechtskräftig] E. 3.1, 2015/75 vom 23.6.2016 
[noch nicht rechtskräftig] E. 3.2). Dazu gehören insbesondere auch die 
Anforderungen für die Inanspruchnahme von FFF in Art. 15 Abs. 3 RPG, 
Art. 30 RPV und die dazugehörigen Vorgaben im Richtplan (vgl. hinten 
E. 4.5). Mit der Teilrevision des RPG wollte der Gesetzgeber der Zersiede-
lung und dem Kulturlandverlust als den drängendsten Problemen der 
schweizerischen Raumentwicklung entgegentreten (BGE 1C_315/2015 und 
1C_321/2015 vom 24.8.2016 E. 2.5 mit Hinweis). Anders als die Be-
schwerdeführerin meint (Stellungnahme vom 14.9.2016 [act. 12], Ziff. 12-
16), sind die neuen Bestimmungen in Bezug auf die FFF folglich ebenfalls 
anwendbar.
3.3
Die Vorinstanz verweigerte der Änderung des Nutzungsplans die 
Genehmigung einzig aufgrund des Einzonungsmoratoriums. Dieses gilt 
nach dem Gesagten im Kanton Bern nicht mehr. Sofern die Genehmigung 
nicht aus anderen Gründen zu verweigern ist (sog. Substitution der Motive; 


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vgl. BVR 2015 S. 282 E. 5.2.3, 2013 S. 521 E. 2.4, 2012 S. 241 E. 3.4), ist 
der angefochtene Entscheid daher, entsprechend dem Rechtsbegehren der 
Gemeinde, aufzuheben. Das ist in der Folge zu prüfen, wobei das Gericht 
die Angemessenheit bzw. Zweckmässigkeit der Planung nicht zu beurteilen 
hat (Art. 109 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; Art. 55 
Abs. 1 und Art. 65 Abs. 1 BauG; BVR 2016 S. 209 E. 3.1, 2013 S. 31 
E. 3.2, 2008 S. 66 E. 3 [zusammengefasst], 2007 S. 321 E. 3.2 f., auch 
zum Folgenden). Eine das Verfahren abschliessende Verweigerung der 
Genehmigung kommt daher nur in Betracht, wenn sich die Planung als 
rechtswidrig erweist und unverbesserliche Mängel vorliegen (vgl. BVR 2016 
S. 209 E. 7.1; VGE 2015/12/18 vom 23.11.2015 E. 6.2 f.; Zaugg/Ludwig, 
Kommentar zum bernischen BauG, Band II, 3. Aufl. 2010, Art. 61 N. 28 f., 
Art. 65 N. 2).
4.
4.1
Zunächst fragt sich, ob mit dem Zonenplan Riedbach Land neu 
einer Bauzone zugewiesen wird. Die Vorinstanz liess offen, ob es sich bei 
der Zone für Wohnexperimente um eine Wohnzone handelt, erwog aber, es 
liege jedenfalls eine Bauzone vor (angefochtener Entscheid E. 4.4.3). Das 
ist im Ergebnis zutreffend: Nutzungspläne ordnen gemäss unverändertem 
Art. 14 Abs. 1 RPG die zulässige Nutzung des Bodens. Sie unterscheiden 
vorab Bau-, Landwirtschafts- und Schutzzonen (Art. 14 Abs. 2 RPG). Das 
kantonale Recht kann weitere Nutzungszonen vorsehen (Art. 18 Abs. 1 
RPG; vgl. dazu Art. 71 ff. BauG). Diese sind entweder der Kategorie 
«Bauzone» oder der Kategorie «Nichtbauzone» zuzuordnen. Massgebend 
ist dabei der Hauptzweck einer Zone. Sind regelmässige Bautätigkeiten 
zulässig, die weder mit bodenerhaltenden Nutzungen (vorab der Landwirt-
schaft) verbunden noch sonstwie von ihrer Bestimmung her auf einen ganz 
bestimmten Standort angewiesen sind, liegt eine Bauzone vor (BVR 2011 
S. 411 E. 3.4 ff.; Aemisegger/Kissling, in Kommentar RPG, 2016, Art. 15 
N. 11, je mit Hinweisen). – Die Zone für Wohnexperimente erlaubt Hütten-
bauten sowie das Abstellen von Wohn- und Bauwagen zu Wohn- und be-
stimmten Arbeitszwecken (vorne E. 2.2). Diese Bauten haben weder einen 
Bezug zur Landwirtschaft noch sind sie darauf angewiesen, am geplanten 


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Standort zu sein, könnte die Zone für Wohnexperimente doch woanders 
vorgesehen werden. Die Zone ist daher eine Bauzone im Sinn des RPG. 
Auch mit der Freifläche FB wird eine Bauzone geschaffen (vgl. dazu 
VGE 22560 vom 28.3.2007 E. 3.3). 
4.2
Nach Art. 15 RPG (in der Fassung vom 15. Juni 2012) sind die 
Bauzonen so festzulegen, dass sie dem voraussichtlichen Bedarf für 
15 Jahre entsprechen (Abs. 1). Überdimensionierte Bauzonen sind zu re-
duzieren (Abs. 2). Lage und Grösse der Bauzonen sind über die Gemein-
degrenzen hinaus abzustimmen; dabei sind die Ziele und Grundsätze der 
Raumplanung zu befolgen. Insbesondere sind die Fruchtfolgeflächen zu 
erhalten sowie Natur und Landschaft zu schonen (Abs. 3; vgl. auch Art. 3 
Abs. 2 Bst. a RPG). Land kann neu einer Bauzone zugewiesen werden, 
wenn es sich für die Überbauung eignet, es auch im Fall einer konsequen-
ten Mobilisierung der inneren Nutzungsreserven in den bestehenden 
Bauzonen voraussichtlich innerhalb von 15 Jahren benötigt, erschlossen 
und überbaut wird, Kulturland damit nicht zerstückelt wird, seine Verfügbar-
keit rechtlich sichergestellt ist und damit die Vorgaben des Richtplans um-
gesetzt werden (Abs. 4). Bund und Kantone erarbeiten zusammen techni-
sche Richtlinien für die Zuweisung von Land zu den Bauzonen, namentlich 
die Berechnung des Bedarfs an Bauzonen (Abs. 5). Nach der Rechtspre-
chung zu aArt. 15 RPG in der Fassung vom 22. Juni 1979 (AS 1979 
S. 1573; in Kraft bis 30.4.2014), an welcher insoweit unter dem neuen 
Recht festgehalten werden kann (Aemisegger/Kissling, a.a.O., Vorbemer-
kungen zur Nutzungsplanung N. 10 ff., Art. 15 N. 7 und 74 ff.), ist für das 
Festlegen von Bauzonen aber nicht allein Art. 15 RPG massgebend. Die 
Bauzonenausscheidung hat vielmehr wie jede Raumplanung eine auf die 
erwünschte Entwicklung des Landes ausgerichtete Ordnung der Besied-
lung zu verwirklichen (Art. 75 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV; SR 101]). 
Sie stellt eine Gestaltungsaufgabe dar und unterliegt einer gesamthaften 
Abwägung und Abstimmung aller räumlich wesentlichen Gesichtspunkte 
und Interessen (Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 RPG; Art. 1-3 RPV; statt 
vieler BGE 136 II 204 E. 7.1 mit Hinweisen; BVR 2015 S. 334 E. 3.2, 2013 
S. 31 E. 3.2; ferner Waldmann/Hänni, Handkommentar RPG, 2006, Art. 15 
N. 13).


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Seite 9
4.3
4.3.1
Das Kriterium des weitgehend überbauten Gebiets ist in der neuen 
Fassung von Art. 15 RPG, im Gegensatz zum Wortlaut von aArt. 15 RPG, 
nicht mehr enthalten. Das damit angesprochene Konzentrationsprinzip, das 
aus dem Grundsatz der haushälterischen Nutzung des Bodens abgeleitet 
wird (Art. 75 Abs. 1 BV, Art. 1 Abs. 1 RPG; Waldmann/Hänni, a.a.O., 
Art. 15 N. 2), wurde mit der RPG-Revision indes weiter gestärkt und kon-
kretisiert (Art. 1 Abs. 2 Bst. abis und b sowie Art. 3 Abs. 3 Bst. a und abis und 
Art. 15 Abs. 4 Bst. b RPG; Aemisegger/Kissling, a.a.O., Art. 15 N. 84 f. und 
96, auch zum Folgenden). Damit ist die Rechtsprechung weiterhin an-
wendbar, wonach Klein- und Kleinstbauzonen im Allgemeinen eine Um-
gehung von Art. 24 ff. RPG darstellen und unzulässig sind, wenn sie gegen 
das raumplanerische Ziel verstossen, die Siedlungstätigkeit in Bauzonen 
zusammenzufassen und die Streubauweise für nicht freilandgebundene 
Bauten zu verhindern. Ermöglicht eine Kleinbauzone aber keine zusätzliche 
Streubauweise, sondern einzig eine geringfügige Erweiterung bereits be-
bauten Gebiets oder die massvolle Erweiterung bestehender Bauten, ist 
diese zulässig, sofern sie auch sonst auf einer sachlich vertretbaren Inte-
ressenabwägung beruht (BGE 136 II 204 E. 7.2, 124 II 391 E. 3a; 
BGer 1C_234/2014 vom 6.10.2014 E. 2.3, 1C_774/2013 und 1C_778/2013 
vom 16.7.2014 E. 5.1; BVR 2012 S. 271 E. 4.1; zum Ganzen und ausführ-
lich VGE 2014/152 vom 2.11.2016 [zur Publ. bestimmt; noch nicht rechts-
kräftig] E. 3.4 ff. mit Hinweisen).
4.3.2
Die streitigen Bauzonen betragen ca. 6'000 m2 bzw. 20'000 m2 
(vorne E. 2.1). Sie liegen im Westen von Bern und sind von der Landwirt-
schaftszone umgeben. Die S-Bahnstation sowie die Ortschaft «Riedbach» 
liegen rund einen Kilometer entfernt (Stellungnahme des AGR zur Stand-
ortfrage vom 2.7.2010, Vorakten JGK Beilage Nr. 3 zu pag. 33 ff., S. 3) und 
nur der im Norden liegende Bauernhof mit Nebengebäuden grenzt an die 
fragliche Fläche (Zonenplan Riedbach; Beschwerdeantwort vor der JGK, 
Vorakten JGK pag. 38). Die Situation ist daher nicht mit dem Sachverhalt 
gemäss BGE 124 II 391 vergleichbar, wo in der EG Ersigen eine Zone für 
Sport- und Freizeitanlagen auf einer Fläche eingezont wurde, die an zwei 
Seiten an bereits überbautes Gebiet anschloss (E. 3a). Die bestehende 


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Schiessanlage ist aufgrund ihres Nutzungszwecks wohl auf einen Standort 
ausserhalb der Bauzone angewiesen. Im Fall ihrer Neuerstellung wäre sie 
negativ standortgebunden und unter Vorbehalt entgegenstehender Interes-
sen nach Art. 24 RPG bewilligungsfähig. Sind solche nicht auszumachen, 
ist nicht von einer Umgehung von Art. 24 RPG auszugehen (vgl. 
BGE 124 II 391 E. 2c; VGE 22560 vom 28.3.2007 E. 3.3.1). Auf die Zone 
für Wohnexperimente trifft dies nicht ohne weiteres zu, da sie eine bisher 
unbebaute und landwirtschaftlich genutzte Fläche beansprucht. Sie dient 
zudem in erster Linie dem Wohnen und damit einer Siedlungstätigkeit, 
weshalb ihre Anordnung weitab des Siedlungsgebiets grundsätzlich die 
Zersiedelung fördert. Die beiden Zonen haben sodann keinen sachlichen 
Zusammenhang, weshalb – entgegen dem AGR und der Gemeinde – nicht 
gesagt werden kann, sie bildeten gemeinsam einen Siedlungsansatz (Ge-
nehmigungsverfügung E. 2.1; Beschwerdeantwort vor der JGK, Vorakten 
JGK pag. 38). Andererseits befürchtet die Gemeinde verschiedene Immis-
sionen durch die Bewohnerinnen und Bewohner der Zone für Wohnexperi-
mente, weshalb es sachgerecht sei, die Zone ausserhalb des Baugebiets 
festzulegen. Zudem soll den Bewohnerinnen und Bewohnern eine natur-
nahe Lebensweise ermöglicht werden, was eine entsprechende Umgebung 
bedinge (Beschwerdeantwort vor der JGK, Vorakten JGK pag. 38 f.; vgl. 
auch Genehmigungsverfügung E. 3.10; Gutachten Zaugg/Lendi/Zimmerli 
vom 17.6.1988 [act. 5C] Ziff. 2.3, 4.3.1). Die Gemeinde bringt hiermit 
durchaus Argumente vor, die eine Einzonung ausserhalb des Siedlungs-
gebiets rechtfertigen könnten (vgl. BVR 2002 S. 49 E. 2e betreffend Ge-
nehmigung einer Campingplatzzone ausserhalb des Siedlungsgebiets auf-
grund besonderer Bedürfnisse). Der Standort der Zone ausserhalb des 
Siedlungsgebiets führt daher nicht von vornherein dazu, dass die Planung 
offensichtlich rechtswidrig und ihr ohnehin die Genehmigung zu verweigern 
wäre. Vielmehr ist, insbesondere unter Berücksichtigung der verstärkten 
Bedeutung des Konzentrationsprinzips, die Zweck- und Rechtmässigkeit 
der fraglichen Einzonung näher zu prüfen. Es dürfte zu klären sein, ob die 
befürchteten Immissionen ein Ausmass annehmen, das eine negative 
Standortgebundenheit begründen könnte, und inwiefern der Umstand, dass 
die Ausgestaltung der Zone von herkömmlichen (Wohn-)zonen abweicht, 
tatsächlich eine Einzonung ausserhalb des Siedlungsgebiets rechtfertigt. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.02.2017, Nr. 100.2016.169U, 
Seite 11
4.4
4.4.1
Eine weitere Neuerung des revidierten RPG betrifft die Berechnung 
der zulässigen Bauzonengrösse. Zu deren Bestimmung sind, jedenfalls für 
Wohn-, Misch- und Zentrumszonen, neu die technischen Richtlinien von 
Bund und Kantonen massgebend (Art. 15 Abs. 5 RPG; Technische Richtli-
nien Bauzone, beschlossen von der Schweizerischen Bau-, Planungs- und 
Umweltdirektorenkonferenz am 7.3.2014 und vom Eidgenössischen De-
partement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation am 17.3.2014 
[nachfolgend: TRB]; Hauptnutzungszonen 11, 13 und 14 gemäss Modell-
dokumentation «Minimale Geodatenmodelle Bereich Nutzungsplanung» 
vom 12.12.2011 des Bundesamts für Raumentwicklung [ARE]). Die Be-
rechnungsvorgaben der TRB zielen auf die Festlegung der Bauzonen-
grösse im Kanton insgesamt. Die Verteilung der Bauzonen innerhalb des 
jeweiligen Kantons obliegt diesem weiterhin (TRB Ziff. 2 S. 3; VGE 2015/75 
vom 23.6.2016 [noch nicht rechtskräftig] E. 6.2.1 mit Hinweisen). Der Kan-
ton ermittelt zunächst den theoretischen Baulandbedarf Wohnen und stellt 
diesen der Gemeinde zur Verfügung. Die Gemeinde berechnet ausgehend 
davon den tatsächlichen Baulandbedarf Wohnen (vgl. ausführlich zu den 
einzelnen Schritten Richtplan 2030, Massnahmenblatt A_01: Rückseite 
S. 1 f.; Erläuterungen zur Massnahme A_01: Baulandbedarf Wohnen be-
stimmen, S. 2, einsehbar unter: , Rubriken «Raum-
planung/Kantonaler Richtplan/Erläuterungen»). Sie weist im Bericht nach 
Art. 47 RPV den Baulandbedarf, die unüberbauten Bauzonen, die 
Nutzungsreserven und -potenziale sowie die übrigen erforderlichen An-
gaben zur Siedlungsentwicklung nach Innen gemäss Massnahme A_07 
nach. Fehlen die zwingenden Angaben, weist das AGR die Planung als 
unvollständig zurück (Richtplan 2030, Massnahmenblatt A_01: Rückseite 
S. 1). Für die anderen Bauzonentypen als die Wohn-, Misch- und 
Zentrumszonen ist die Frage, welcher Bedarf für die nächsten 15 Jahre 
gegeben ist, gemäss den TRB, wie nach bisherigem Recht, im konkreten 
Einzelfall nach allgemeinen Plausibilitätskriterien zu beantworten (TRB 
Ziff. 4 S. 10).
4.4.2
Ob hier eine Wohnzone geschaffen werden soll, die in die Bauland-
bedarfsberechnung nach den TRB einzubeziehen wäre, hat die JGK offen-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.02.2017, Nr. 100.2016.169U, 
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gelassen. Die Gemeinde ging davon aus, es handle sich um eine Spezial-
zone nach Art. 71 Abs. 1 BauG und nicht um eine Wohnzone (Stellung-
nahme vom 14.4.2016, Vorakten JGK pag. 169). Das erscheint indes frag-
lich, spricht doch bereits der Titel von Art. 2 der Vorschriften zum Zonen-
plan Riedbach vom «Wohnen». Ebenso dient die Zone dem Wohnen und 
Arbeiten (Abs. 1), was zumindest für eine, ebenfalls in die Berechnung 
nach TRB einzubeziehende, Mischzone spricht. Zwar trifft zu, dass sie 
spezifischen Interessen dient, die in einer herkömmlichen Wohnzone nicht 
erfüllt werden können. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Gemeinde 
keine anderen als herkömmliche Wohnzonen ausscheiden kann, zumal mit 
diesem Argument verschiedenste Wohnformen in einer anderen Zone 
angesiedelt werden könnten, was wohl zu einer Umgehung der Bestim-
mungen zu den Wohnzonen führen würde. Ist die Zone als Wohn- oder 
Mischzone zu betrachten, müsste nach der neuen Methode der Nachweis 
erbracht werden, dass ein Baulandbedarf vorliegt, was weitere Abklärun-
gen bedingt. Selbst wenn nicht von einer Wohn- oder Mischzone auszu-
gehen wäre, hat die Gemeinde darzulegen, weshalb der Bedarf für die 
nächsten 15 Jahre zu bejahen ist. Dazu dürfte u.a. die Frage gehören, ob 
die angesprochenen Gruppierungen die Zone tatsächlich benutzen würden, 
da ein Bedarf ansonsten wohl von vornherein zu verneinen wäre. Das 
Bedarfskriterium kann demnach nur aufgrund weiterer Sachverhaltsabklä-
rungen beurteilt werden. Es kann folglich auch in dieser Hinsicht nicht be-
reits gesagt werden, die Einzonung könne nach neuem Recht offensichtlich 
nicht genehmigt werden.
4.5
4.5.1
Von besonderer Bedeutung sind schliesslich die neuen Bestimmun-
gen zu den FFF, namentlich Art. 3 Abs. 2 Bst. a und Art. 15 Abs. 3 RPG 
sowie der in Art. 30 RPV eingefügte Abs. 1bis, der konkretisiert, unter wel-
chen Voraussetzungen FFF der Bauzone zugewiesen werden dürfen. 
Diese Änderungen bezwecken, den Schutz der entsprechenden Flächen zu 
verbessern und ihnen bei der Ausscheidung von Bauzonen ein höheres 
Gewicht beizumessen (Botschaft des Bundesrats zu einer Teilrevision des 
RPG, in BBl 2010 S. 1049 ff., 1061 und 1073; AB N 2011 S. 1578 [Votum 
Bigger], 1581 [Votum Bundesrätin Leuthard], AB N 2012 S. 133 [Votum 


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Jans], AB S 2012 S. 304 [Votum Kommissionssprecherin Diener]; Erläu-
ternder Bericht des ARE zur Teilrevision vom 2.4.2014 der RPV [nachfol-
gend: Erläuternder Bericht ARE] S. 10 f.). Die Voraussetzungen für die Zu-
weisung von FFF zur Bauzone sind somit strenger geworden (zum Ganzen 
VGE 2015/12/18 vom 23.11.2015 E. 2.1). 
4.5.2
Gemäss Art. 30 Abs. 1bis RPV dürfen FFF nur eingezont werden, 
wenn 
a.
ein auch aus der Sicht des Kantons wichtiges Ziel ohne die Be-
anspruchung von Fruchtfolgeflächen nicht sinnvoll erreicht werden 
kann; und 
b.
sichergestellt wird, dass die beanspruchten Flächen nach dem 
Stand der Erkenntnisse optimal genutzt werden.
Dem Erläuternden Bericht ARE ist zu entnehmen, dass Bauzonen, auf die 
aus Sicht des Kantons ebenso gut verzichtet werden könnte, keine Be-
anspruchung von FFF rechtfertigen. Die Ausscheidung entsprechender 
Zonen müsse vielmehr einem auch aus der Sicht des Kantons wichtigen 
Ziel entsprechen. Wenn FFF für Bauzonen beansprucht werden sollen, 
müsse die planende Behörde zudem prüfen, welche Alternativen vernünf-
tigerweise in Frage kommen könnten. Ein Standort in den FFF dürfe nur 
gewählt werden, wenn unter Berücksichtigung des hohen Stellenwerts der 
FFF eine andere Lösung raumplanerisch nicht sinnvoll sei. Beide Kriterien 
beliessen einen erheblichen Beurteilungsspielraum. In FFF Einfamilien-
hauszonen auszuscheiden, die zu einer hohen Bauzonenflächenbeanspru-
chung führen, wäre mit dem besonderen Schutz der FFF nicht vereinbar. 
Dasselbe gelte für oberirdische Parkflächen. Wenn schon ausnahmsweise 
genügend gewichtige Interessen an einer Ausscheidung von Bauzonen in 
FFF vorlägen, dann sollten diese Flächen optimal genutzt werden (S. 10 f., 
auch zum Folgenden). Die Kantone haben auch bei einer ausnahmsweisen 
Beanspruchung der FFF den Mindestumfang nach dem Sachplan FFF des 
Bundes zu erhalten (Art. 30 Abs. 2 Satz 1 RPV). Kantone, die ihr Kontin-
gent an Fruchtfolgeflächen unterschritten haben, dürfen neue Bauzonen in 
FFF nur noch ausscheiden, wenn sie diese ausserhalb der Bauzonen kom-
pensieren können oder Planungszonen für unerschlossene Gebiete in 
Bauzonen bestimmen (vgl. Aemisegger/Kissling, a.a.O., Art. 15 N. 81). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.02.2017, Nr. 100.2016.169U, 
Seite 14
4.5.3
Die neuen Voraussetzungen zur Beanspruchung von FFF wurden 
im Richtplan 2030 aufgenommen: Demnach sind FFF bei allen raumwirk-
samen Vorhaben zu schonen, Standort-Alternativen ausserhalb von FFF zu 
prüfen, FFF nur für aus Sicht des Kantons wichtige Ziele zu beanspruchen 
und in diesen Fällen optimal und grundsätzlich nicht bloss vorübergehend 
zu nutzen. In der Regel sind beanspruchte FFF zu kompensieren (Mass-
nahmenblatt A_06: Rückseite S. 1 f.; vgl. auch Erläuterungen zu 
Massnahme 
A_06: 
Fruchtfolgeflächen 
schonen, 
einsehbar 
unter: 
 , Rubriken «Raumplanung/Kantonaler Richtplan/Er-
läuterungen»; Art. 8b Abs. 2 ff. BauG gemäss Teilrevision vom 16.3.2016 
[noch 
nicht 
in 
Kraft, 
Referendumsvorlage 
einsehbar 
unter 
 und Geschäfts-Nr. «2015.RRGR.822»]; Vortrag zum 
Grossratsbeschluss betreffend die «Initiative zum Schutz des Kulturlandes 
[Kulturland-Initiative]», in Tagblatt des Grossen Rates 2016, Beilage 7, 
S. 8 f.; Tagblatt des Grossen Rates 2016 S. 420 ff.). – Bei der Genehmi-
gung des Richtplans 2030 hat der Bundesrat u.a. betreffend FFF einen 
Vorbehalt gemacht. So wird die Zielsetzung A21, wonach das Siedlungs-
gebiet bis 2039 auf gesamthaft höchstens 28'400 ha wachsen soll, unter 
dem Vorbehalt genehmigt, dass der Mindestumfang an FFF von 82'200 ha 
gemäss Sachplan des Bundes gesichert bleibt (Ziff. 3b; vgl. dazu Prüfungs-
bericht des ARE vom 20.4.2016 [nachfolgend: Prüfungsbericht], Ziff. 4.14 
S. 19 f. und Ziff. 4.17 S. 27 ff.). Im Prüfungsbericht hält das ARE weiter 
fest, dass die Anforderungen an eine Inanspruchnahme von FFF hoch zu 
setzen seien, da der Spielraum im Kanton Bern relativ klein sei und alle 
FFF – über den Mindestumfang hinaus – zu schonen seien (Ziff. 4.17 
S. 28). 
4.5.4
Aus dem Gesagten folgt, dass bei der Beurteilung, ob ein aus der 
Sicht des Kantons wichtiges Ziel vorliegt, um die FFF zu beanspruchen, ein 
erheblicher Beurteilungsspielraum besteht; ein solches Interesse muss 
aber ausgewiesen werden. Weiter erfordern die Fragen der optimalen Nut-
zung und der Kompensation Sachverhaltsabklärungen, bevor sie beant-
wortet werden können. Diese vorzunehmen, ist nicht Sache des Verwal-
tungsgerichts. Auch mit Blick auf die FFF kann daher mangels hinreichend 
geklärten Sachverhalts nicht gesagt werden, die Einzonung sei in jedem 
Fall rechtswidrig. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.02.2017, Nr. 100.2016.169U, 
Seite 15
5.
5.1
Die JGK stellt sich auf den Standpunkt, dass es der Gemeinde ob-
liege, die Einzonung mit Blick auf die neue Rechtslage erneut zu beurteilen 
(Vernehmlassung vom 4.7.2016 [act. 5] S. 2). Die Beschwerdegegnerschaft 
ist der Ansicht, aufgrund der grundsätzlichen Änderung der rechtlichen 
Ausgangslage könne nicht mehr von einem verbesserlichen Mangel der 
Planung gesprochen werden. Eine Rückweisung komme deshalb weder an 
die JGK oder das AGR noch an die Gemeinde in Frage (Beschwerdeant-
wort vom 4.7.2016 [act. 4] Ziff. 10 ff.). Der Zonenplan erfülle offensichtlich 
nicht alle Vorgaben des neuen Rechts und sei bereits deshalb nicht ge-
nehmigungsfähig. Ausserdem würde eine Beurteilung des Zonenplans 
nach neuem Recht dazu führen, dass die Genehmigungs- und Beschwer-
debehörden den Planungsprozess, welcher der Gemeinde obliege, nach-
zuholen hätten. Der Zonenplan sei folglich nicht zu genehmigen (Stellung-
nahme vom 30.9.2016 [act. 14] S. 5). Die Gemeinde beantragt nicht die 
Genehmigung der Planung, sondern die Aufhebung des angefochtenen 
Entscheids und die Rückweisung an die JGK, weil sich diese nicht mit den 
materiellen Vorbringen auseinandergesetzt habe und es nicht am Verwal-
tungsgericht sei, diese erstmals und kantonal letztinstanzlich zu prüfen 
(Beschwerde Ziff. 29).
5.2
Aus dem in E. 4 hiervor Gesagten ergibt sich, dass der Sachverhalt 
nicht genügend erstellt ist, um die fragliche Einzonung abschliessend auf 
ihre Rechtmässigkeit hin zu prüfen, weshalb die Genehmigung nicht von 
vornherein zu verweigern ist. Der angefochtene Entscheid ist folglich (teil-
weise) aufzuheben, da keine offensichtlich unverbesserlichen Mängel vor-
liegen (vgl. zur Kostenverlegung hinten E. 6.3). Zwar wird die Gemeinde 
mit Blick auf die neue Ausgangslage Abklärungen treffen und ihren Bericht 
nach Art. 47 RPV überarbeiten müssen (vgl. Vernehmlassung JGK vom 
4.7.2016 S. 2); dies kann sie aber nachholen. Im Planungsprozess hat die 
Gemeinde vier Standorte miteinander verglichen und ausgeführt, dass je-
ner in Riedbach aufgrund der übergeordneten Rahmenbedingungen die 
nötigen Voraussetzungen für die Schaffung der Zone für Wohnexperimente 
erfülle, seien die anderen doch zu klein (Neubrück), würden eine Zonen-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.02.2017, Nr. 100.2016.169U, 
Seite 16
inseln bilden und in der Uferschutzzone oder in einer Landwirtschafts- und 
Schutzzone liegen (Hasli, Fussacker). Riedbach sei zudem gut erschlossen 
und weise im Vergleich zu den anderen Standorten das beste Kosten-
Nutzenverhältnis auf (Erläuterungsbericht vom 14.9.2012 [act. 5E2] S. 2; 
Stellungnahme des AGR zur Standortfrage vom 2.7.2010, Vorakten JGK 
Beilage Nr. 3 zu pag. 33 ff., S. 2 ff.). Es kann somit auch nicht gesagt wer-
den, die Gemeinde habe keinerlei raumplanerische Interessenabwägung 
vorgenommen (zum sog. Abwägungsausfall als nicht verbesserlicher Pla-
nungsmangel BVR 2001 S. 207 E. 3c; VGE 2015/12/18 vom 23.11.2015 
E. 5.4 und 6.3). Die Gemeinde hat die Planung schliesslich wie vorgelegt 
beschlossen und klar zum Ausdruck gebracht, dass sie unter neuem Recht 
daran festhalten will (Beschwerde Ziff. 30; Stellungnahme vom 14.9.2016 
[act. 12] Ziff. 5). Ob die Abwägung mit Einschluss der Standortevaluation 
unter neuem Recht recht- und zweckmässig ist, wird zu prüfen sein. 
5.3
Bei diesem Ergebnis bleibt der Fortgang des Verfahrens zu klären. 
Wie dargelegt, ist es nicht Sache des Verwaltungsgerichts, den erforderli-
chen Bericht einzuholen und die Planung der Gemeinde erstmals anhand 
der neuen Anforderungen zu überprüfen, zumal das Gericht die Angemes-
senheit bzw. Zweckmässigkeit der Planung nicht zu beurteilen hat (vorne 
E. 3.3). Sodann hat sich die Vorinstanz mit den Rügen der Beschwerde-
gegnerschaft nicht materiell auseinandergesetzt, weshalb die Prüfung 
durch 
das 
Verwaltungsgericht 
erst 
recht 
nicht 
angebracht 
ist 
(Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, 
Art. 84 N. 4). 
5.4
Es fragt sich, ob die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an die 
JGK oder an das AGR zurückzuweisen ist. Zwar könnte die JGK die zur 
Beurteilung fehlenden Grundlagen einholen und selber in der Sache ent-
scheiden, verfügt sie doch über volle Kognition (Art. 33 Abs. 3 Bst. b RPG; 
Art. 66 Bst. c VRPG). Da das AGR die streitige Planung noch unter altem 
Recht genehmigt hat und es vorab seine Aufgabe als Genehmigungs-
behörde ist, die Vorgaben des revidierten RPG sowie des neuen Richtplans 
zu konkretisieren und den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig zu 
erheben, rechtfertigt es sich, die Sache an das Fachamt zurückzuweisen 
(vgl. auch BGE 1C_315/2015 und 1C_321/2015 vom 24.8.2016 E. 3.5). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.02.2017, Nr. 100.2016.169U, 
Seite 17
Dies bedeutet aber nicht, dass es den Planungsprozess für die Gemeinde 
nachholen muss. Das AGR wird die nötigen Abklärungen zur Prüfung der 
Genehmigungsfähigkeit unter Einbezug der Gemeinde vornehmen können. 
6.
6.1
Die Beschwerde erweist sich in der Sache als begründet und ist 
gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist insoweit aufzuheben und die 
Sache zur neuen Beurteilung im Sinn der Erwägungen an das AGR zu-
rückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen (Kostenver-
legung im vorinstanzlichen Verfahren; hinten E. 6.3).
6.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die Gemeinde; die 
private Beschwerdegegnerschaft unterliegt. Es ist jedoch zu berücksichti-
gen, dass das Verfahren vor Verwaltungsgericht nur deshalb notwendig 
wurde, weil die JGK die Plangenehmigung zwei Tage vor Wegfall des Ein-
zonungsmoratoriums gemäss Art. 38a Abs. 2 RPG – einzig gestützt darauf 
– verweigert hat. Dies erscheint umso unverständlicher, als das Beschwer-
deverfahren bereits seit mehr als zwei Jahren hängig und allseits bekannt 
war, dass die Genehmigung des kantonalen Richtplans durch den Bundes-
rat und damit der Wegfall des Einzonungsmoratoriums unmittelbar bevor-
stand. Diese Verfahrensführung widerspricht dem Grundsatz der Pro-
zessökonomie und hatte allseits unnötigen Aufwand zur Folge. Wegen die-
sen besonderen Umständen rechtfertigt es sich, keine Verfahrenskosten zu 
erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG) und die Parteikosten der Beschwerde-
gegnerschaft dem Kanton Bern (JGK) aufzuerlegen (Art. 108 Abs. 3 VRPG; 
VGE 2015/146 vom 23.2.2016 E. 5.1; Markus Müller, Bernische Verwal-
tungsrechtspflege, 2. Aufl. 2011, S. 246 f. mit Hinweisen).
6.3
Für die Kostenverlegung für das Verfahren vor der JGK ist vom Er-
gebnis des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auszugehen. Die Geneh-
migungsverfügung hätte folglich nach Wegfall des Einzonungsmoratoriums 
aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung unter neuem Recht an das 
AGR zurückgewiesen werden müssen. Bei diesem Ausgang des vor-
instanzlichen Verfahrens hätten die dortigen privaten Beschwerdeführen-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.02.2017, Nr. 100.2016.169U, 
Seite 18
den Anspruch auf Ersatz der Parteikosten, da der Ausgang des Verfahrens 
noch offen ist und sie im Kostenpunkt als vollständig obsiegend gegolten 
hätten (vgl. Praxisfestlegung der erweiterten Abteilungskonferenz vom 
24.3.2015; BVR 2016 S. 222 E. 4.1). Zwar erscheint fraglich, ob die 
A.________ 
sowie 
die 
B.________ 
überhaupt 
einsprache- 
und 
beschwerdebefugt waren; sie nehmen beide gemäss Statuten weder 
Anliegen der Baugesetzgebung im weitesten Sinn wahr (act. 4A, Beilagen 
Nrn. 3 und 4; Art. 61a Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 60 Abs. 2 und Art. 35a 
BauG; BVR 2014 S. 451 E. 1.2.3 f.; Zaugg/Ludwig, Kommentar zum 
bernischen BauG, Band I, 4. Aufl. 2013, Art. 35-35c N. 23a ff.) noch sind 
die Voraussetzungen für eine egoistische Verbandsbeschwerde dargelegt 
(vgl. dazu BVR 2015 S. 534 E. 2.3). Das kann aber offenbleiben, haben 
doch die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführenden vor der Vorinstanz 
gemeinsam Rechte geltend gemacht, so dass auf die Beschwerde ohnehin 
einzutreten war (BVR 2007 S. 321 [VGE 22419 vom 10.7.2006] nicht publ. 
E. 1.7; VGE 2016/1 vom 16.12.2016 [noch nicht rechtskräftig] E. 1.2). 
Verfahrenskosten sind für das vorinstanzliche Verfahren folglich keine zu 
erheben (Art. 108 Abs. 2 VRPG), hingegen hat die Gemeinde den heutigen 
Beschwerdegegnerinnen und -gegnern für das Verfahren vor der JGK die 
Parteikosten zu ersetzen, soweit sie dort bereits anwaltlich vertreten waren 
(Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG); diese Kostenverlegung 
stimmt mit den Dispositiv-Ziffern 2 und 3 des angefochtenen Entscheids 
überein, weshalb dieser insoweit zu bestätigen ist. 
7.
Gegen das vorliegende Urteil steht grundsätzlich die Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundes-
gerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]). Da es sich um einen Zwischenent-
scheid im Sinn von Art. 93 BGG handelt (vgl. BGE 135 II 30 E. 1.3, 
133 V 477 E. 4.1), ist die Beschwerde aber nur zulässig, wenn eine der 
zusätzlichen Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt ist.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.02.2017, Nr. 100.2016.169U, 
Seite 19
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Ziffern 1, 4 und 5 des 
Entscheids der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons 
Bern vom 2. Mai 2016 werden aufgehoben und die Sache wird zur Neu-
beurteilung im Sinn der Erwägungen an das Amt für Gemeinden und 
Raumordnung des Kantons Bern zurückgewiesen. Im Übrigen wird die 
Beschwerde abgewiesen.
2. Die Ziffern 2 und 3 des Entscheids der Justiz-, Gemeinde- und Kirchen-
direktion des Kantons Bern vom 2. Mai 2016 werden bestätigt.
3. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden keine Ver-
fahrenskosten erhoben.
4. Der Kanton Bern (Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion) hat der Be-
schwerdegegnerschaft für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht 
die Parteikosten, bestimmt auf Fr. 4'446.50 (inkl. Auslagen und MWSt), 
zu ersetzen.
5. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Beschwerdegegnerschaft
- der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern 
- dem Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern
- dem Bundesamt für Raumentwicklung
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.02.2017, Nr. 100.2016.169U, 
Seite 20
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.