be_verwaltungsgericht · 100 2018 189 · 2019-10-02 · de
Einspracheentscheid vom 31. Juli 2019 (U/Ref.: 1999 3701899)


100.2018.189U
KEP/TST/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 2. Oktober 2019
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Keller, Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiber Tschumi
1. A.________
2. B.________ und C.________
alle vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdeführende
gegen
Einwohnergemeinde Beatenberg
Baubewilligungsbehörde, Hälteli 393, 3803 Beatenberg
Beschwerdegegnerin
und
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern
betreffend Baupolizei; nachträgliche Baubewilligung für Weidebarriere und
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands (Entscheid der Bau-,
Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 24. Mai 2018;
RA Nr. 110/2018/21)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.10.2019, Nr. 100.2018.189U,
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Sachverhalt:
A.
Die Parzelle Beatenberg Gbbl. Nr. 1________ im Halt von 14'120 m2, die in
der Landwirtschaftszone und der Uferschutzzone B liegt, steht im Eigentum
von B.________ und C.________. Sie besteht zum überwiegenden Teil
aus Wiese/Weide (rund 8'000 m2) und Wald (rund 4'300 m2). Auf der
Parzelle befinden sich zudem ein Wohn-, ein Bienen- und ein
Gewächshaus (insgesamt rund 214 m2) sowie eine Gartenanlage (rund
750 m2). Während das Wohnhaus landwirtschaftsfremd genutzt wird, ist die
landwirtschaftliche Nutzfläche an A.________ verpachtet. Mit Gesamt-
entscheid vom 21. März 2012 bewilligte das Regierungsstatthalteramt
(RSA) Interlaken-Oberhasli den Ersatz des bestehenden landwirtschaft-
lichen Maschinenwegs samt einer Waldrodung von 1'103 m2 mit ent-
sprechender Ersatzaufforstung. Bei einer Begehung des Grundstücks
stellte die Bauverwaltung der Einwohnergemeinde (EG) Beatenberg am
3. Dezember 2015 fest, dass in Überschreitung der Baubewilligung auf der
gesamten Länge des Maschinenwegs – statt nur im Bereich der Ein-
mündung in die Kantonsstrasse – ein Asphaltbelag eingebaut und zur Ab-
sperrung des Maschinenwegs gegenüber der Kantonsstrasse eine Barriere
errichtet worden war. Für die nachträgliche Bewilligung dieser Anlagenteile
reichte A.________ am 26. Januar 2017 ein Baugesuch ein. Mit Verfügung
vom 13. Oktober 2017 stellte das Amt für Gemeinden und Raumplanung
(AGR) fest, dass das Bauvorhaben nicht zonenkonform sei und eine Aus-
nahmebewilligung nach Art. 24 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979
über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700) nicht erteilt
werden könne. Mit Gesamtentscheid vom 3. Januar 2018 wies das RSA
Interlaken-Oberhasli das nachträgliche Baugesuch ab und verfügte gegen-
über A.________ den Rückbau des Asphaltbelags auf den bewilligten Zu-
stand sowie die Entfernung der Barriere.

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B.
Gegen den Gesamtentscheid vom 3. Januar 2018 reichten A.________ so-
wie B.________ und C.________ am 5. Februar 2018 gemeinsam Be-
schwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
(BVE) ein. Diese hiess das Rechtsmittel mit Entscheid vom 24. Mai 2018
teilweise gut. Sie hob den Gesamtentscheid des RSA sowie die Verfügung
des AGR vom 13. Oktober 2017 insofern auf, als sie die Sache hinsichtlich
der Asphaltierung des Maschinenwegs zur Neubeurteilung an die Vor-
instanz zurückwies (Dispositiv-Ziffer 2a). In Bezug auf die Barriere wies die
BVE die Beschwerde ab und setzte die Frist zur Entfernung neu auf den
30. Juli 2018 an (Dispositiv-Ziffer 2b).
C.
Dagegen haben A.________ sowie B.________ und C.________ am
25. Juni 2018 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie stellen die fol-
genden Rechtsbegehren:
«Principaliter:
1. Es sei Ziffer III, 2 lit. b, Ziffer III, 3 und Ziffer III, 4 des Entscheides
RA Nr. 110/2018/21 der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion vom
24. Mai 2018 aufzuheben.
2. Es sei dem Beschwerdeführer 1 die Baubewilligung für die mit Bau-
gesuch vom 26. Januar 2017 eingereichte Weidebarriere zu er-
teilen.
Eventualiter:
Es sei auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands be-
treffend die Entfernung der Weidebarriere zu verzichten.
Subeventualiter:
1. Es sei die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands be-
treffend die Entfernung der Weidebarriere bis zum Zeitpunkt der
rechtskräftigen Beurteilung eines noch einzureichenden Bau-
gesuchs zum Ersatz der Weidebarriere durch ein Weidetor aufzu-
schieben.
2. Es sei den Beschwerdeführenden die Gelegenheit einzuräumen, in
Bezug auf Ziffer 1 hievor, ein Baugesuch um Erstellung eines
Weidetors als Ersatz der Weidebarriere bei der zuständigen Bau-
bewilligungsbehörde einzureichen.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge -»

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Die EG Beatenberg hat keine Beschwerdeantwort eingereicht. Die BVE be-
antragt mit Vernehmlassung vom 5. Juli 2018 die Abweisung der Be-
schwerde.
Auf Ersuchen des Instruktionsrichters hin erstattete das AGR am 25. April
2019 einen Amtsbericht zur Bewilligungspraxis betreffend Barrieren in der
Landwirtschaftszone. Zu diesem Bericht äusserten sich die Beschwerde-
führenden mit Schlussbemerkungen am 7. Juni 2019. Die EG Beatenberg
reichte keine Stellungnahme ein und auch die BVE verzichtete auf eine
solche.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 49 Abs. 2 des Baugesetzes vom
9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]).
1.2
Der vorinstanzliche Entscheid wird mit der vorliegenden Beschwer-
de – abgesehen vom Kostenpunkt – nur insoweit angefochten, als die BVE
die nachträgliche Baubewilligung für die Weidebarriere verweigert und
deren Entfernung angeordnet hat. Da sich die nachträgliche Bewilligungs-
fähigkeit der Weidebarriere und die Frage nach deren Rückbau (Wieder-
herstellung des rechtmässigen Zustands) unabhängig vom rechtlichen
Schicksal des Asphaltbelags auf dem Maschinenweg beurteilen lassen,
und diese Aspekte von Anfang an Gegenstand eines selbständigen Ver-
fahrens hätten bilden können, liegt ein – mit einer Teilbaubewilligung bzw.
einem Teilbauabschlag im Sinn von Art. 32 Abs. 1 Bst. c und Art. 32c BauG
vergleichbarer – Teilentscheid vor (VGE 2017/220 vom 6.8.2019 E. 1.3 mit
Hinweisen; allgemein zum Begriff des Teilentscheids BVR 2017 S. 205
insb. E. 3). Ein Teilentscheid ist unter den gleichen Voraussetzungen an-

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fechtbar wie ein Endentscheid (VGE 2017/220 vom 6.8.2019 E. 1.3,
2015/231 vom 31.10.2016 E. 1.2; BGer 1C_98/2010 vom 13.8.2010 E. 1.1,
1C_355/2008 vom 28.1.2009 E. 1.2, 1C_82/2007 vom 19.11.2007 E. 1.2).
1.3
Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren
teilgenommen, sind durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt
und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Ände-
rung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten.
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Gegenstand des vorliegenden Verwaltungsgerichtsverfahrens bildet einzig
die ohne Baubewilligung errichtete Barriere auf dem neu erstellten landwirt-
schaftlichen Maschinenweg. Diese befindet sich an der Nordgrenze des
Baugrundstücks im Bereich der Einmündung des Maschinenwegs in die
Kantonsstrasse («…strasse»; vgl. die Fotos in act. 6A und act. 3C pag. 34).
Bei der Barriere sind zwei aus beiden Fahrtrichtungen gut sichtbare
Verbotsschilder angebracht, die auf das von den Beschwerdeführenden 2
erwirkte
richterliche
Verbot
gegen
jegliche
Besitzesstörung
ihrer
Liegenschaft hinweisen (Fotos in act. 6A und 7A). Der Maschinenweg führt
ausgehend von der Kantonsstrasse zunächst auf einer Länge von etwa 100
Metern durch ein Waldstück zur rund 20 Meter tiefer liegenden Ge-
ländekammer «D.________». Anschliessend verläuft er entlang des
Waldrands, durchquert die Weide/Wiese und mündet nach rund 200
Metern in eine befestigte Fläche neben dem Wohnhaus (zur Situation siehe
das Luftbild zu «D.________» auf ). Der Maschinen-
weg wird pro Jahr für rund 72 landwirtschaftlich bedingte Fahrten zuzüglich
«etlicher Fahrten für Kontroll- und Pflegearbeiten» genutzt (Bericht des …
vom 25. Januar 2017, act. 3C pag. 8 ff.). Nach früheren Angaben der
Beschwerdeführenden 2 finden zudem pro Woche rund ein bis zwei
Zufahrten zum Wohnhaus statt (vgl. Fachbericht zur Zonenkonformität des

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Amts für Landwirtschaft und Natur des Kantons Bern vom 20.1.2010,
act. 3B Register 3).
3.
Vorab ist zu prüfen, ob die «Weidebarriere» entsprechend dem Haupt-
antrag der Beschwerdeführenden als zonenkonforme Baute nachträglich
bewilligt werden kann.
3.1
Gemäss Art. 22 RPG bedürfen Bauten und Anlagen einer behörd-
lichen Bewilligung (Abs. 1), deren Voraussetzung insbesondere die Zonen-
konformität des Bauvorhabens, d.h. die Vereinbarkeit mit dem Zweck der
Nutzungszone ist (Abs. 2 Bst. a). Nach Art. 16a Abs. 1 Satz 1 RPG sind
Bauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone dann zonenkonform, wenn
sie zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung oder für den produzierenden
Gartenbau nötig sind. Art. 34 Abs. 4 der Raumplanungsverordnung vom
28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1) präzisiert diese Bedingung: Danach darf die
Baubewilligung nur erteilt werden, wenn die Baute oder Anlage für die in
Frage stehende Bewirtschaftung nötig ist (Bst. a), der Baute oder Anlage
am vorgesehenen Standort keine überwiegenden Interessen entgegen-
stehen (Bst. b) und der Betrieb voraussichtlich längerfristig bestehen kann
(Bst. c). Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Notwendigkeit von
Bauten oder Anlagen für die landwirtschaftliche oder gartenbauliche
Bewirtschaftung aufgrund objektiver Kriterien. Sie hängt ab von der
bestellten Oberfläche, von der Art des Anbaus und der Produktion sowie
von der Struktur, Grösse und Erforderlichkeit der Bewirtschaftung
(BGer 1C_808/2013 vom 22.5.2014 E. 4.1, 1C_565/2008 vom 19.6.2009
E. 2, 1C_226/2008 vom 21.1.2009 E. 4.2; BVR 2011 S. 163 E. 4.1). Der
Nachweis eines objektiven Bedürfnisses für Standort, Umfang und Aus-
gestaltung einer zonenkonformen Baute hat grundsätzlich die Bauherr-
schaft zu erbringen (BGer 1C_144/2013 vom 29.9.2014 E. 4.2 in ZBl 2015
S. 210; BGer 1C_567/2015 vom 29.8.2016 E. 6.1).

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Seite 7
3.2
Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, bei der frag-
lichen Barriere handle es sich nicht um eine Weidebarriere im üblichen
Sinn. Sie stelle keine Konstruktion dar, wie sie typischerweise für die Ab-
grenzung einer Weide verwendet werde. Das Foto in den Vorakten zeige
vielmehr, dass es sich um eine Barriere handle, wie sie etwa bei Park-
häusern verwendet werde. Die Barriere sei zudem nicht stromführend und
vermöge den Einwirkungen von Rindern nicht standzuhalten, auch wenn
sie – wie dies die Beschwerdeführenden geltend machten – in
geschlossener Position fest verriegelt sei. Nicht nur die Ausgestaltung, son-
dern auch der gewählte Standort spreche gegen eine allenfalls be-
willigungsfähige Weidebarriere. Denn sie befinde sich nicht – wie dies nor-
malerweise der Fall sei – angrenzend an die Weide, sondern am Ende des
Maschinenwegs im Bereich der Einmündung in die Kantonsstrasse. Somit
führten sowohl der Standort als auch die Ausgestaltung der umstrittenen
Barriere zum Schluss, dass es sich nicht um eine Weidebarriere handeln
könne, die landwirtschaftlich begründet sei. Vielmehr solle mit ihr verhindert
werden, dass der Maschinenweg durch Unbefugte befahren oder be-
gangen werde, wie dies die Beschwerdeführenden zugestünden. Dies
stehe jedoch in keinem Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen
Nutzung der Geländekammer, sei dafür doch keine Absperrung der Zufahrt
nötig. Aus diesen Gründen sei die Zonenkonformität nach Art. 16a RPG zu
verneinen (zum Ganzen angefochtener Entscheid E. 2d).
4.
Die Beschwerdeführenden rügen zunächst, die Vorinstanz habe zu Unrecht
aus dem Standort und der Konstruktion der Barriere geschlossen, dass
sich diese als Weidebarriere nicht eigne.
4.1
Zur Begründung ihrer Rüge bringen sie vor, der Beschwerdeführer 1
sei berechtigt, seine Rinder auf der ganzen Parzelle laufen zu lassen und
damit auch die Absperrung bei der Parzellengrenze zu setzen. Etwas
anderes dürfe niemand von ihm verlangen. Die Vorinstanz sei nicht legiti-
miert, mit Zwang in seine Bewirtschaftungsweise einzugreifen. Es sei einzig
der Landwirt, welcher innerhalb seiner Fläche festlegen könne und dürfe,

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wo die Weide ende. Dieser kenne seine Bedürfnisse am besten (Beschwer-
de Ziff. 7). Weiter müsse gestützt auf die Eigentumsfreiheit auch die Art der
Absperrung in seiner Wahlfreiheit liegen (Beschwerde Ziff. 10). Sodann
habe die Vorinstanz ohne Beweisführung lediglich behauptet, die gewählte
Weidebarriere vermöge den Einwirkungen von Rindern nicht standzu-
halten, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle. Denn ein
Augenschein und eine Parteibefragung, welche die Beschwerdeführenden
wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren auch vor Verwaltungsgericht be-
antragen, würden aufzeigen, dass die interessierende Barriere sehr wohl
Rinder aufhalten würde (Beschwerde Ziff. 4 f.).
4.2
Im Unterschied zur Bauzone ist die Landwirtschaftszone nicht in
erster Linie für die Erstellung von Bauten und Anlagen bestimmt. Aus
diesem Grund können Vorhaben, die in der Landwirtschaftszone grund-
sätzlich zulässig sind, nicht an jedem beliebigen Ort innerhalb dieser Zone
errichtet werden. Vielmehr ist dafür ein geeigneter Standort zu wählen. Die
Notwendigkeit der Baute oder Anlage, welche die allgemeine Vorschrift von
Art. 16a Abs. 1 RPG voraussetzt, bezieht sich – wie vorne in E. 3.1 bereits
erwogen – auch auf deren Standort. Insofern besteht für zonenkonforme
Bauvorhaben in der Landwirtschaftszone anders als in der Bauzone keine
freie Standortwahl. Die Rechtsprechung verlangt in der Regel zwar keine
eigentliche Evaluation von Varianten. Immerhin muss aber nicht allein der
Bedarf für die Errichtung der landwirtschaftlichen Baute oder Anlage, son-
dern auch deren Standort objektiv begründbar sein (BGer 1C_144/2013
vom 29.9.2014 E. 4.2 in ZBl 2015 S. 210 mit weiteren Hinweisen;
Ruch/Muggli, a.a.O., Art. 16a, N. 46). – Somit weisen die Beschwerde-
führenden zwar mit Fug darauf hin, dass die Vorinstanz nicht bestimmen
darf, wo der Beschwerdeführer 1 sein Vieh weiden zu lassen hat. Dies
ändert aber nichts daran, dass es an ihm als Bauherrn bzw. an den Be-
schwerdeführenden 2 liegt, den Nachweis zu erbringen, dass die geplante
Anlage am vorgesehenen Standort objektiv erforderlich ist.
4.3
Soweit die Beschwerdeführenden den gewählten Standort mit dem
Weidebetrieb begründen, vermögen ihre Ausführungen nicht zu über-
zeugen: Die Vorinstanz hat zutreffend erwogen, dass eine Weidebarriere
ihren wesentlichen Zweck, die Tiere vom Verlassen der Weide abzuhalten,

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in der Regel nur dann erreichen kann, wenn sie direkt an die Weide an-
grenzt. Dies ist hier aber gerade nicht der Fall, da sich die landwirtschaft-
liche Nutzfläche nicht unmittelbar bei der Einmündung des Maschinenwegs
in die Kantonsstrasse befindet, sondern in der rund 20 m tiefer liegenden
Geländekammer «D.________» (vorne E. 2). Eine Beweidung des Ma-
schinenwegs, wie sie der Beschwerdeführer 1 den Ausführungen in der Be-
schwerdeschrift zufolge in Erwägung zu ziehen scheint, ergibt keinen Sinn.
Nicht nur liegt der interessierende Abschnitt des Maschinenwegs im Be-
reich des Waldes, sondern bietet er dem Vieh auch kaum Nahrung und
würde weidendes Vieh auf dem Maschinenweg seine bestimmungs-
gemässe Nutzung als Zufahrtsstrasse erheblich beeinträchtigen. Kommt
hinzu, dass der Beschwerdeführer 1 in seinem Baugesuch vom 30. Januar
2017 selber darauf hingewiesen hat, der Maschinenweg diene keinesfalls
dem längeren Verweilen von Mensch und Tier (act. 3C pag. 5).
4.4
Bei diesen Gegebenheiten verletzt der Schluss der Vorinstanz kein
Recht, die umstrittene Barriere sei schon aufgrund ihres ungeeigneten
Standorts für den Weidebetrieb nicht erforderlich. Es kann mithin offen-
bleiben, ob die Vorinstanz auch richtigerweise davon ausging, dass die
Barriere wegen ihrer unüblichen Konstruktion die Tiere vom Verlassen des
Weideareals auf die Kantonsstrasse nicht wirksam abhalten könne. Der An-
trag der Beschwerdeführenden, es sei zur Klärung dieser Frage eine Par-
teibefragung und ein Augenschein durchzuführen, ist daher abzuweisen.
Mangels Entscheiderheblichkeit kann ebenso dahingestellt bleiben, ob be-
reits die Vorinstanz diese Beweisvorkehren hätte treffen sollen.
5.
Weiter sind die Beschwerdeführenden der Auffassung, die Vorinstanz habe
im Zweck der Barriere, Touristinnen und Touristen von der zweckfremden
Nutzung des Maschinenwegs abzuhalten, zu Unrecht keine landwirtschaft-
liche Notwendigkeit erkannt.

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Seite 10
5.1
Diesbezüglich machen die Beschwerdeführenden geltend, die «Ab-
schottung der landwirtschaftlichen Produktionsfaktoren» durch die Barriere
müsse zulässig sein, denn die zweckfremde Nutzung des fraglichen
Maschinenwegs sei «permanent akut». Bevor die Barriere errichtet worden
sei, hätten (ausländische) Touristen mit gemieteten Automobilen täglich
mehrfach den Maschinenweg befahren. Dies weil der Weg den Eindruck
vermittle, er führe unmittelbar ans Seeufer. Die erforderlichen Wende-
manöver führten «zur Beschädigung der Kulturen, zur Störung des Viehs,
zur Beschädigung der Weideeinrichtungen und zu zeitraubendem Inter-
ventionsbedarf des Beschwerdeführers 1 als Landwirt». Diese Problematik
bestehe auch deshalb, weil der Maschinenweg über keinen Wendeplatz
verfüge, sondern dazu bestimmt sei, die landwirtschaftliche Nutzfläche zu
bewirtschaften. Die Weide müsse nicht als Wendeplatz für Touristen-
fahrzeuge zur Verfügung gestellt werden. Der beantragte Augenschein
würde zeigen, dass Touristenfahrzeuge immer wieder versuchten, über den
Maschinenweg zum Seeufer zu gelangen und das Landwirtschaftsland ge-
schützt werden müsse (Beschwerde Ziff. 8). Eine physische Sperrung des
Weges sei notwendig, da die konkrete Lebenserfahrung zeige, dass sich
Touristen wenig um Anweisungen und Verbote kümmerten, sondern nur
eine tatsächliche Abschrankung Wirkung zeige (Schlussbemerkungen
S. 2).
5.2
Gemäss dem Fachbericht des AGR vom 25. April 2019 (act. 11;
vorne Bst. C) sind bisher im Kanton Bern keine Barrieren in der Art, wie sie
die Beschwerdeführenden erstellt haben, für landwirtschaftliche Zwecke
bewilligt worden. Insbesondere seien soweit ersichtlich auch keine solchen
Barrieren zum Schutz von landwirtschaftlichen Grundstücken vor dem Be-
fahren durch Dritte bewilligt worden. In touristischen Gebieten wie dem
Berner Oberland habe sich gezeigt, dass ein Verhängen richterlicher Ver-
bote mit entsprechender Signalisation ausgereicht habe, damit unwissende
Touristen nicht widerrechtlich auf Privatgrundstücke gelangt seien. Bisher
sei das AGR auch nicht nach der Bewilligungsfähigkeit von Barrieren sol-
cher Art angefragt worden. Aus Sicht des AGR kann eine Barriere wie die
hier interessierende dann bewilligungsfähig sein, wenn beispielsweise eine
öffentliche Strasse gesperrt oder das widerrechtliche Befahren einer Alp-
erschliessung durch ein Wildschutzgebiet verhindert werden müsse. In die-

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Seite 11
sen Fällen würde es sich jedoch um eine standortgebundene Anlage han-
deln, welche eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG benötige, und
nicht um ein landwirtschaftlich zonenkonformes Bauwerk eines Privaten. Im
vorliegenden Fall sei durch den widerrechtlichen Einbau des Hartbelags ein
Zustand geschaffen worden, welcher Dritte dazu einlade, zu versuchen,
über den Weg ans Seeufer zu gelangen. Wie das AGR bereits in seiner
Verfügung vom 13. Oktober 2017 festgehalten habe, würde der Einbau von
befestigten Fahrspuren an den steilsten Stellen und in den Kurven aus-
reichen, um eine genügende Griffigkeit zu erreichen, damit der Weg mit
landwirtschaftlichen Maschinen befahren werden könne. Daraus schliesst
das AGR, dass der Weg bei einem entsprechenden Rückbau des Asphalt-
belags mit einem Auto weiterhin nicht befahrbar wäre und sich das Er-
stellen der Barriere zur Fernhaltung von Unbefugten folglich erübrigen
würde. Somit ergebe sich eine allfällige Notwendigkeit der Barriere erst auf-
grund des widerrechtlichen Einbaus des Belags auf dem Maschinenweg.
Zwar sei das Entfernen des Asphaltbelags im Bereich der Einmündung des
Maschinenwegs in die Kantonsstrasse vom RSA im Gesamtentscheid vom
3. Januar 2018 nicht verfügt worden. Die Bewilligungsfähigkeit des Belags
in diesem Bereich sei aber vom AGR noch nicht geprüft worden.
5.3
Das Vorbringen der Beschwerdeführenden, der Maschinenweg
werde aufgrund seiner Lage regelmässig von Touristen befahren, erscheint
zwar nicht aus der Luft gegriffen (vgl. etwa die Fotos in act. 6A). Doch be-
deutet dies noch nicht, dass die umstrittene Barriere aus landwirtschaft-
lichen Gründen auch zwingend notwendig ist, worauf bereits die Vorinstanz
hingewiesen hat (angefochtener Entscheid E. 2d a.E.). Angesichts der Aus-
führungen des AGR kann jedenfalls nicht von einer notorischen Proble-
matik gesprochen werden. Bei dieser Ausgangslage liegt es an den Be-
schwerdeführenden, im konkreten Fall nachzuweisen, dass die Bewirt-
schaftung der landwirtschaftlichen Nutzflächen auch tatsächlich und in
wesentlicher Weise beeinträchtigt wird. Erst bei Vorliegen eines solchen
Nachweises kann davon ausgegangen werden, dass die Abschrankung
aus landwirtschaftlichen Gründen erforderlich ist, um die unbefugte Nut-
zung des Maschinenwegs zu unterbinden (vorne E. 3.1).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.10.2019, Nr. 100.2018.189U,
Seite 12
5.4
Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, die unbefugten
Fahrten führten zu Wendemanövern und Schäden auf dem landwirtschaft-
lich genutzten Land, ist ihnen entgegenzuhalten, dass gemäss den öffent-
lich zugänglichen Luftbildern und entgegen ihren Ausführungen entlang des
Maschinenwegs sehr wohl Wendeplätze vorhanden sind; etwa vor dem
(ehemaligen) Bienenhaus (Gebäude-Nr. 2________) sowie vor dem
Wohnhaus (Gebäude-Nr. 3________). Auch dass durch die unbefugte
Nutzung des Maschinenwegs ein «zeitraubender Interventionsbedarf»
zulasten des Beschwerdeführers 1 geschaffen werde, kann ohne Nachweis
nicht als erwiesen gelten. Denn der Beschwerdeführer 1 nutzt den
Maschinenweg pro Jahr gemäss den Einschätzungen des … lediglich für
rund 72 und einige weitere landwirtschaftliche Fahrten, d.h. rund ein- bis
zweimal pro Woche (vorne E. 2). Die Wahrscheinlichkeit, dass sich auf
dem Maschinenweg regelmässig landwirtschaftliche Fahrzeuge des
Beschwerdeführers 1 und Automobile von Touristinnen oder Touristen
begegnen, ist demnach gering. Dass dem Beschwerdeführer 1 aufgrund
solcher Vorkommnisse in vereinzelten Fällen Umstände entstehen mögen,
vermag eine zwingende Notwendigkeit für die Errichtung der Barriere noch
nicht zu rechtfertigen, handelt es sich doch hierbei um ein Problem,
welches praktisch sämtliche landwirtschaftlichen Erschliessungswege
betrifft. Mit anderen Worten gelingt es den Beschwerdeführenden nicht,
überzeugend darzutun, dass der Beschwerdeführer 1 aufgrund der
unberechtigten Nutzung des Maschinenwegs in der Bewirtschaftung der
Geländekammer «D.________» erheblich gestört wird. Vielmehr lassen sie
es diesbezüglich bei unbelegten Behauptungen bewenden.
5.5
Anderes vermögen die Beschwerdeführenden aus ihrer Kritik am
Fachbericht des AGR in ihren Schlussbemerkungen vom 7. Juni 2019
(act. 16) nicht herzuleiten. Zwar mag zutreffen, dass das AGR über keine
Fachexpertise zum «Verhalten von Touristen aus allen Ländern, die sich
vorübergehend im Berner Oberland aufhalten», verfügt. Es bestehen aber
keine Gründe, an den Auskünften des AGR zu ihrer eigenen Bewilligungs-
praxis zu zweifeln. Im Übrigen ist abermals darauf hinzuweisen, dass es
nicht am AGR, sondern an den Beschwerdeführenden liegt, den landwirt-
schaftlichen Bedarf für die umstrittene Barriere mit den dafür geeigneten

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Seite 13
Beweismitteln nachzuweisen. Auch deshalb ist der Antrag auf Durch-
führung eines Augenscheins abzuweisen (vgl. bereits vorne E. 4.4).
6.
6.1
Zusammenfassend misslingt den Beschwerdeführenden der Nach-
weis, dass die umstrittene Barriere aus landwirtschaftlichen Gründen – sei
dies für den Weidebetrieb oder zum Zweck der Fernhaltung von Touris-
tinnen und Touristen – erforderlich ist. Folglich hat die Vorinstanz die Bau-
bewilligung für die Barriere als zonenkonforme Anlage zu Recht verweigert.
Dass sie die Barriere auch als zonenfremde Anlage im Rahmen der Aus-
nahmetatbestände von Art. 24 ff. RPG als nicht bewilligungsfähig erachtete
(angefochtener Entscheid E. 2e), ist ebenso wenig zu beanstanden und
wird von den Beschwerdeführenden im vorliegenden Verfahren denn auch
nicht gerügt.
6.2
Hat die Vorinstanz die ersuchte Baubewilligung nach dem Gesagten
zu Recht verweigert, können sich die Beschwerdeführenden dagegen nicht
mit dem Argument zur Wehr setzen, die Bewilligungsverweigerung ver-
stosse gegen die Eigentumsgarantie (BGer 1C_99/2017 vom 20.6.2017
E. 4, 1C_77/2010 vom 11.10.2010 E. 8.1). Anders als die Beschwerde-
führenden meinen (Schlussbemerkungen S. 3), kann von einer Verletzung
des Kerngehalts der Eigentumsgarantie keine Rede sein. Entgegen ihrer
Auffassung (Beschwerde Ziff. 8; Schlussbemerkungen S. 3) vermögen die
Beschwerdeführenden auch aus der (zivilrechtlichen) Eigentumsfreiheits-
klage keinen Anspruch auf Bewilligung des den öffentlich-rechtlichen Bau-
vorschriften widersprechenden Vorhabens herzuleiten. Dasselbe gilt, so-
weit sie sich auf den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 10 der Verfassung
des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; Art. 8 der Bundesverfassung [BV;
SR 101]) berufen, zumal gemäss den Ausführungen des AGR keine
Barrieren der Art, wie sie die Beschwerdeführenden errichtet haben, zu
landwirtschaftlichen Zwecken bewilligt worden sind (vorne E. 5.2).

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7.
Steht fest, dass die Vorinstanz für die umstrittene Barriere zu Recht keine
nachträgliche Baubewilligung erteilt hat, bleibt zu prüfen, ob bzw. wie der
rechtmässige Zustand wiederherzustellen ist. Die Beschwerdeführenden
verlangen mit ihrem Eventualantrag, auf die Wiederherstellung des recht-
mässigen Zustands sei zu verzichten.
7.1
Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung
einer Baubewilligung ausgeführt oder werden bei der Ausführung eines be-
willigten Vorhabens Vorschriften missachtet, so setzt die Baupolizei-
behörde der betroffenen Grundeigentümerschaft eine angemessene Frist
zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands unter Androhung der
Ersatzvornahme (Art. 46 Abs. 1 und 2 BauG). Die Wiederherstellungs-
verfügung muss im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig sein und
darf den Vertrauensgrundsatz nicht verletzen, was von Amtes wegen zu
prüfen ist (Art. 47 Abs. 6 des Dekrets vom 22. März 1994 über das Bau-
bewilligungsverfahren [Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1]; statt
vieler BVR 2013 S. 85 E. 5.1; Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen
BauG, Band I, 4. Aufl. 2013, Art. 46 N. 9). Die Wiederherstellung kann
unterbleiben, wenn die Bauherrschaft in gutem Glauben angenommen hat,
sie sei zur Bauausführung ermächtigt, und der Beibehaltung des ungesetz-
lichen Zustands nicht gewichtige öffentliche oder private (nachbarliche)
Interessen entgegenstehen (BGE 132 II 21 E. 6; BVR 2003 S. 97 E. 3b;
Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9b Bst. a).
7.2
Die Beschwerdeführenden machen geltend, es bestehe kein öffent-
liches Interesse am Rückbau der Barriere (Beschwerde Ziff. 13 ff.). Zu Un-
recht: Der fundamentale raumplanerische Grundsatz der Trennung von
Bau- und Nichtbaugebiet verlangt, dass Nichtbauzonen wie die Landwirt-
schaftszonen von nicht zwingend erforderlichen Bauten und Anlagen so-
weit wie möglich freizuhalten sind (statt vieler BGE 141 II 245 E. 2.1). Am
Rückbau einer Baute oder Anlage in der Landwirtschaftszone, die ohne
Baubewilligung errichtet wurde und auch im nachträglichen Bau-
bewilligungsverfahren nicht bewilligt werden kann, besteht daher – gering-
fügige Gesetzesabweichungen vorbehalten – stets ein erhebliches öffent-
liches Interesse. Dass im Gegenteil am Erhalt der Barriere mit Blick auf den

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Schutz der bestimmungsgemässen Nutzung des Maschinenwegs ein
schutzwürdiges Interesse bestehen soll (Beschwerde Ziff. 19), trifft ent-
gegen der Auffassung der Beschwerdeführenden gerade nicht zu, nach-
dem sich die Barriere als landwirtschaftlich nicht begründet erwiesen hat.
7.3
Weiter hat die Vorinstanz zu Recht erkannt, dass sich die Be-
schwerdeführenden nicht auf guten Glauben berufen können, weil sie
hätten erkennen müssen, dass es sich bei der umstrittenen Barriere wie
auch bei der Asphaltierung des gesamten Maschinenwegs um bau-
bewilligungspflichtige Vorhaben handelt (angefochtener Entscheid E. 3c).
Denn allgemein wird vorausgesetzt, dass die Bewilligungspflicht für Bau-
vorhaben bekannt ist (BVR 2006 S. 444 E. 5.4). Wer bauen will, muss sich
um die Zulässigkeit seines Tuns kümmern. Es kann sich nicht auf guten
Glauben berufen, wer bei der Aufmerksamkeit, wie sie nach den Umstän-
den von ihm oder von ihr verlangt werden darf, nicht gutgläubig hat sein
können (Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9b). Dass die Beschwerde-
führenden im vorliegenden Fall etwa aufgrund besonderer Zusicherungen
hätten davon ausgehen dürfen, die Barriere unterstehe keiner Bau-
bewilligungspflicht, legen sie nicht dar und ist auch nicht ersichtlich.
Mangels Entscheiderheblichkeit kann dahingestellt bleiben, ob den Be-
schwerdeführern (qualifizierte) Bösgläubigkeit zu unterstellen ist. Auf das
Vorbringen, die Vorinstanz hätte dies zu Unrecht getan (Beschwerde
Ziff. 22), braucht daher nicht weiter eingegangen zu werden.
7.4
Schliesslich erweist sich der angeordnete vollständige Rückbau der
Barriere auch als verhältnismässig: Die Anordnung ist offensichtlich ge-
eignet und auch erforderlich, um den rechtmässigen Zustand wiederher-
zustellen. Mildere Massnahmen sind nicht erkennbar und werden von den
Beschwerdeführenden nicht vorgebracht. Angesichts des erheblichen
öffentlichen Interesses am Rückbau, und weil es hier nicht nur um eine
geringfügige Abweichung vom Gesetz geht und sich die Beschwerde-
führenden nicht auf guten Glauben berufen können, steht der Rückbau
auch in einem vernünftigen Verhältnis zum Ziel, den rechtswidrigen Zu-
stand zu beenden. Da mit Blick auf das in E. 5.4 Erwogene davon auszu-
gehen ist, dass der Beschwerdeführer 1 den Maschinenweg nach einem
Rückbau der Barriere ohne erhebliche Beeinträchtigungen bestimmungs-

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gemäss wird nutzen können, kann auch nicht gesagt werden, dieser treffe
die Beschwerdeführenden in untragbarer Weise. Entgegen dem Eindruck
der Beschwerdeführenden hat die Vorinstanz den Grundsatz der Verhält-
nismässigkeit somit nicht verletzt, schon gar nicht «in besonders krasser
Weise durch Nichtdifferenzierung und Pauschalisierung» (Beschwerde
Ziff. 23).
7.5
Zusammenfassend ergibt sich, dass die angeordnete Wiederher-
stellung des rechtmässigen Zustands (vollständiger Rückbau) im öffent-
lichen Interessen liegt, verhältnismässig ist und den Vertrauensgrundsatz
nicht verletzt. Der Eventualantrag der Beschwerdeführenden, auf die
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands sei zu verzichten, erweist
sich folglich als unbegründet und ist abzuweisen.
8.
Die Wiederherstellungsfrist ist während des verwaltungsgerichtlichen Ver-
fahrens abgelaufen. Praxisgemäss ist daher eine neue Frist anzusetzen.
8.1
Die Beschwerdeführenden beantragen im Subeventualstandpunkt,
die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands sei bis zum Zeitpunkt
der rechtskräftigen Beurteilung eines noch einzureichenden Baugesuchs
zum Ersatz der «Weidebarriere» durch ein Weidetor aufzuschieben. Zur
Begründung legen sie dar, sie beabsichtigten ein Baugesuch für ein Weide-
tor als Ersatzbaute einzureichen, sofern ein Rückbau der Barriere nicht ver-
hindert werden könne. Für den Zeitraum bis zur Genehmigung eines allen-
falls bewilligungsfähigen Projekts bleibe – wie sie in der Beschwerde dar-
gelegt hätten – eine Absperrung notwendig (Beschwerde Ziff. 24).
8.2
Wie bereits ausgeführt wurde, haben die Beschwerdeführenden
nicht überzeugend darzulegen vermocht, dass bzw. weshalb eine Ab-
sperrung am fraglichen Standort aus landwirtschaftlichen Gründen erforder-
lich ist. Folglich sind auch keine schutzwürdigen Interessen ersichtlich, die
dafür sprächen, die Beendigung des rechtswidrigen Zustands (weiter) auf-
zuschieben. Der Antrag der Beschwerdeführenden um Aufschub der
Wiederherstellungsfrist ist daher abzuweisen.

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8.3
Angesichts des geringen Arbeitsaufwands für den Rückbau der Bar-
riere erscheint eine Wiederherstellungsfrist von zwei Monaten nach Rechts-
kraft dieses Urteils angemessen.
9.
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten in allen Punkten als un-
begründet. Bei diesem Verfahrensausgang haben die Beschwerde-
führenden die Verfahrenskosten unter Solidarhaft zu tragen (Art. 108
Abs. 1 und Art. 106 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108
Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Der Beschwerdeführer 1 hat die Barriere innert zwei Monaten nach
Rechtskraft dieses Urteils zu entfernen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 3000.--, werden den Beschwerde-
führenden auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- der Beschwerdegegnerin
- der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
- dem Bundesamt für Raumentwicklung
und mitzuteilen:
- dem Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli

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- dem Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern
- der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Oberland
(ad Strafbefehlsverfahren Nr. O 18 290/291)
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.