be_verwaltungsgericht · 200 2019 181 · 2019-06-21 · de

Einspracheentscheid vom 30. Januar 2019 (3'954'411)

200 19 181 FZ publiziert in BVR 2019 S. 567
ACT/ISD/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 21. Juni 2019
Verwaltungsrichter Ackermann, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Kölliker, Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Isliker
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse GastroSocial
Buchserstrasse 1, Postfach 2203, 5001 Aarau
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 30. Januar 2019 (3'954'411)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juni 2019, FZ/19/181, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1976 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) ist 
Staatsangehörige von … (Akten der Ausgleichskasse GastroSocial [Aus-
gleichskasse bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 8) und seit 
dem 1. Januar 2018 bei der C.________ GmbH in Bern tätig (AB 1 S. 1, 15 
S. 2). Am 2. März 2018 (gem. handschriftlichem Vermerk auf AB 1 S. 1; 
vgl. auch AB 21 S. 2 Ziff. I/1.) beantragte sie die Ausrichtung von Familien-
zulagen (FamZ) für ihre drei – gemäss eigenen Angaben in … wohnhaften 
(AV 1 S. 3) – Kinder. Mit Verfügungen vom 28. November 2018 (AB 17) 
respektive 4. Dezember 2018 (AB 18) wies die Ausgleichskasse den An-
trag ab, da die Kinder gemäss Abklärungen in … lebten. Die dagegen er-
hobene Einsprache (AB 19) wies sie mit Einspracheentscheid vom 30. Ja-
nuar 2019 ab (AB 21).
B.
Hiergegen erhob die Versicherte, vertreten durch „Movimentos – Deine 
Gewerkschaft“, mit Eingabe vom 1. März 2019 (Postaufgabe) Beschwerde 
und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspra-
cheentscheids sowie die Ausrichtung von Familienzulagen.
Mit Beschwerdeantwort vom 1. April 2019 schloss die Beschwerdegegnerin 
auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juni 2019, FZ/19/181, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die Arbeitgeberin der Be-
schwerdeführerin hat ihren Sitz im Kanton Bern (vgl. Handelsregister des 
Kantons Bern), weshalb die örtliche Zuständigkeit gegeben ist (Art. 22 
i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über die Fa-
milienzulagen [FamZG; SR 836.2]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 30. Januar 2019 
(AB 21), welcher die Verfügung vom 4. Dezember 2018 (AB 18) ersetzt 
(UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 3. Aufl. 2015, Art. 52 N. 60). Der 
Verfügung vom 28. November 2018 (AB 17) kommt dagegen keine Bedeu-
tung zu, da diese – wenn auch mit leicht anderer Betreffzeile – an die fal-
sche Adresse versandt wurde und die Verfügung vom 4. Dezember 2018 
(AB 18) vorbehaltlos nochmals eröffnet worden ist. Streitig und zu prüfen ist 
der Anspruch auf Familienzulagen für die drei Kinder.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juni 2019, FZ/19/181, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Familienzulagen sind einmalige oder periodische Geldleistungen, 
die ausgerichtet werden, um die finanzielle Belastung durch ein oder meh-
rere Kinder teilweise auszugleichen (Art. 2 FamZG). Die Familienzulagen 
umfassen die Kinderzulagen und die Ausbildungszulagen (Art. 3 Abs. 1 
FamZG). Die Kinderzulage wird ab dem Geburtsmonat des Kindes bis zum 
Ende des Monats ausgerichtet, in dem das Kind das 16. Altersjahr vollen-
det; ist das Kind erwerbsunfähig (Art. 7 ATSG), so wird die Zulage bis zum 
vollendeten 20. Altersjahr ausgerichtet (Art. 3 Abs. 1 lit. a FamZG). Die 
Ausbildungszulage wird ab dem Ende des Monats, in dem das Kind das 
16. Altersjahr vollendet, bis zum Abschluss der Ausbildung ausgerichtet, 
längstens jedoch bis zum Ende des Monats, in dem es das 25. Altersjahr 
vollendet (Art. 3 Abs. 1 lit. b FamZG). 
2.2
Zum Anspruch auf Familienzulagen berechtigen nach Art. 4 Abs. 1 
lit. a FamZG unter anderem Kinder, zu denen ein Kindesverhältnis im Sin-
ne des Zivilgesetzbuches besteht. Für im Ausland wohnhafte Kinder regelt 
der Bundesrat die Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienzulagen. 
Deren Höhe richtet sich nach der Kaufkraft im Wohnsitzstaat (Art. 4 Abs. 3 
FamZG).
2.2.1
Gemäss Art. 7 Abs. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2017 über 
die Familienzulage (FamZV; SR 836.21) werden für Kinder mit Wohnsitz im 
Ausland die Familienzulagen nur ausgerichtet, sofern zwischenstaatliche 
Vereinbarungen das vorschreiben. Diese Verordnungsbestimmung hält 
sich im Rahmen von Art. 4 Abs. 3 FamZG und ist mit übergeordnetem Ver-
fassungs- und Völkerrecht vereinbar (vgl. BGE 136 I 297).
2.2.2
Hat eine Person Kinder mit Wohnsitz in einem EU-Staat, so hat sie 
gemäss Art. 67 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Par-
laments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juni 2019, FZ/19/181, Seite 5
der 
sozialen 
Sicherheit 
(nachfolgend: 
VO 
Nr. 883/2004; 
SR 0.831.109.268.1, für die Schweiz am 1. April 2012 in Kraft getreten) 
grundsätzlich denselben Anspruch auf Familienzulagen, wie wenn die Kin-
der ihren Wohnsitz in der Schweiz hätten (BGE 144 V 299 E. 2.1 S. 302).
2.3
Gemäss Art. 13 Abs. 1 ATSG bestimmt sich der Wohnsitz einer 
Person nach Art. 23 - 26 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; 
SR 210). Der zivilrechtliche Wohnsitz einer Person befindet sich an dem 
Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 
Abs. 1 ZGB) und den sie sich zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen ge-
macht hat. Für die Begründung des Wohnsitzes müssen somit zwei Merk-
male erfüllt sein: ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjek-
tives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Nach der Rechtspre-
chung kommt es nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, auf wel-
che Absicht die erkennbaren Umstände objektiv schliessen lassen. Der 
Wohnsitz bleibt an diesem Ort bestehen, solange nicht anderswo ein neuer 
begründet wird (Art. 24 Abs. 1 ZGB; zum Ganzen BGE 133 V 309 E. 3.1 
S. 312).
2.4
Nach Art. 43 Abs. 1 ATSG sind mündlich erteilte Auskünfte schrift-
lich festzuhalten. Eine formlos eingeholte und in einer Aktennotiz festgehal-
tene mündliche bzw. telefonische Auskunft stellt nur insoweit ein zulässiges 
und taugliches Beweismittel dar, als damit blosse Nebenpunkte, namentlich 
Indizien oder Hilfstatsachen, festgestellt werden. Sind aber Auskünfte zu 
wesentlichen Punkten des rechtserheblichen Sachverhalts einzuholen, 
kommt grundsätzlich nur die Form einer schriftlichen Anfrage und Auskunft 
in Betracht (vgl. BGE 119 V 208 E. 4b S. 213, 117 V 282 E. 4c S. 284).
3.
3.1
Es ist zu Recht unbestritten, dass nach Schweizer Recht aufgrund 
der unselbstständigen Erwerbstätigkeit in der Schweiz grundsätzlich An-
spruch auf Familienzulagen besteht (Art. 13 FamZG), insbesondere ist 
auch die Anspruchsvoraussetzung des Kindsverhältnisses zu den drei Kin-
dern (Art. 4 Abs. 1 lit. a FamZG; AB 2, 4, 6) unbestrittenermassen erfüllt. 
Indes liegt ein internationaler Sachverhalt vor, sodass zu prüfen bleibt, ob 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juni 2019, FZ/19/181, Seite 6
eine staatsvertragliche Grundlage für den Leistungsexport besteht (vgl. 
Art. 7 Abs. 1 FamZV). In diesem Zusammenhang zu prüfen ist der Wohn-
sitz der Kinder.
3.2
Zu dieser Frage ist den Akten Folgendes zu entnehmen: 
In der Anmeldung vom 2. März 2018 (AB 1 S. 3; Datum gem. handschriftli-
chem Vermerk [S. 1]) wurde als Wohnadresse aller drei Kinder „…“ in … 
angegeben. 
Gemäss den auf Deutsch übersetzten Aufenthaltsbeglaubigungen des Po-
lizeireviers … vom 5. bzw. 6. Juni 2018 (AB 11 S. 3, 5 und 7) hätten das 
jüngste und das mittlere Kind sowie der Ehegatte „Aufenthaltsort im Be-
reich der …“, nämlich ab dem 5. Dezember 2017 in …. Für das älteste Kind 
findet sich in den Akten ein gleich aussehendes Dokument vom 5. Juni 
2018 ohne deutsche Übersetzung (vgl. AB 11 S. 1 f.), welches ebenfalls 
einen Aufenthaltsort in … bestätigt. Gemäss dem Formular „E 411 CH“ 
vom 1. November 2018 (gem. handschriftlichem Vermerk, AB 15 S. 1) be-
stehe ein Wohnsitz aller drei Kinder und des Ehemannes in … (vgl. AB 15 
S. 1 und 3), wobei unklar ist, von wem das Dokument ausgefüllt worden ist.
Der Beglaubigung der Mittelschule D.________ vom 2. August 2018 
(AB 13) zufolge ist das älteste Kind in …, …, für das Schuljahr 2018/2019 
als regelmässige Schülerin eingeschrieben.
Auf dem Schreiben der Beschwerdegegnerin an die Arbeitgeberin der Be-
schwerdeführerin vom 1. November 2018 (AB 16) sind zwei (wohl 
nachträglich) maschinell erstellte Textfelder mit folgendem Inhalt ersicht-
lich: „Gemäss Telefonat lebt die Familie in ….“ und „Mehrere Telefonate 
geführt mit Frau A.________ und einer Kollegin die Deutsch kann. Die Fa-
milie hält sich in … auf, KV arbeitet dort, Kinder gehen dort zur Schule.“
Im Rahmen der Einsprache vom 27. Dezember 2018 (AB 19 S. 1) wurde 
unter anderem ausgeführt, die drei Kinder seien Staatsangehörige von … 
und von …. Zurzeit würden sie in … leben und zur Schule gehen. Die Fa-
milie sei flexibel. Aufgrund der Staatsangehörigkeit „kommt es vor“, dass 
sie (wohl: die Kinder) sich in … niederliessen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juni 2019, FZ/19/181, Seite 7
3.3
Aus dem Voranstehenden ergibt sich, dass die Beschwerdegegne-
rin den – für die Frage des Leistungsexports hier entscheidenden – Wohn-
sitz der drei Kinder letztlich allein aufgrund telefonischer Nachfragen bei 
der Beschwerdeführerin und mindestens einer weiteren, namentlich nicht 
genannten Person (vgl. AB 16) als in … liegend erachtete. Indes lassen 
sich den Aktennotizen weder das Datum der Telefonate, noch die beteilig-
ten Personen, noch der Inhalt der Gespräche, noch eine genaue Adresse 
respektive das Datum der Begründung des Wohnsitzes in … entnehmen. 
Die Angaben sind daher für die zu klärende Frage des Wohnsitzes der Kin-
der unvollständig und lassen sich überdies nicht auf ihre inhaltliche Richtig-
keit überprüfen, weshalb nicht darauf abgestellt werden kann. Daran ändert 
nichts, wenn in der Einsprache ein Wohnsitz sowie Schulbesuch der Kinder 
in … erwähnt wurde (vgl. AB 19 S. 1), zumal dies im direkten Widerspruch 
zu den früheren Angaben im Antrag vom 2. März 2018 (AB 1 S. 3) steht 
und die in den Akten liegenden Aufenthaltsbeglaubigungen (vgl. AB 11) 
einen Wohnsitz der Kinder in … bestätigen. Insgesamt präsentieren sich 
die Akten sowie die Angaben der Parteien zum Wohnsitz der Kinder ab 
dem 1. Januar 2018 als derart widersprüchlich und im Lichte des Untersu-
chungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 ATSG; BGE 117 V 282 E. 4a S. 283; 
UELI KIESER, a.a.O., Art. 43 N. 13 ff.) ungenügend abgeklärt, dass aktuell 
weder ein Wohnsitz erstellt ist noch die Vermutung des fortbestehenden 
Wohnsitzes (vgl. E. 2.3 hiervor) zur Anwendung gelangen kann. Dement-
sprechend ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 30. Januar 2019 
(AB 21) aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzu-
weisen, damit sie den Wohnsitz der Kinder – inklusive des zeitlichen Ver-
laufes, soweit für den Leistungsanspruch erheblich – gestützt auf rechts-
genügliche Abklärungen bestimme. Eine blosse Telefonauskunft genügt 
dafür jedenfalls nicht (vgl. E. 2.4 hiervor).
3.4
Sollte sich im Rahmen der weiteren Abklärungen ein Wohnsitz der 
Kinder in … ergeben, besteht kein Anspruch auf einen Export von Famili-
enzulagen: Zwischen der Schweiz und … wurde am 1. Oktober 2018 ein 
Sozialversicherungsabkommen unterzeichnet (vgl. Medienmitteilung des 
Bundesrates 
vom 
1. Oktober 
2018, 
abrufbar: 
htt-
ps://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medien 
mitteilungen.msg-
id-72358.html, aufgerufen am 12. Juni 2019). Bis zur Ratifizierung des ent-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juni 2019, FZ/19/181, Seite 8
sprechenden Sozialversicherungsabkommens entfaltet dieses – entgegen 
der in der Beschwerde vertretenen Auffassung (S. 2 Ziff. 2) – jedoch keine 
Wirkung, sondern es gilt im Verhältnis zwischen der Schweiz und … das 
Abkommen vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversiche-
rung (SR 0.831.109.818.1; vgl. Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV], 
Zwischenstaatliche Vereinbarungen der Schweiz über Soziale Sicherheit, 
Stand: 01.01.2019, S. 3 Ziff. 1.2 Fn. 3 und S. 6). Letzterer Staatsvertrag ist 
zwar sachlich anwendbar (Art. 1 Abs. 1 lit. a Ziff. iv), jedoch nicht in persön-
licher Hinsicht, da Art. 3 des Abkommens nur jugoslawischen – das heisst 
in Bezug auf … allein … – sowie schweizerischen Staatsangehörigen An-
sprüche verleiht. Die Beschwerdeführerin als Staatsangehörige von … 
(AB 8) vermag dementsprechend keine Ansprüche aus diesem Abkommen 
abzuleiten. Nicht massgebend ist sodann – anders als in der Beschwerde 
(S. 2 Ziff. 4) offenbar angenommen – die (…) Staatsangehörigkeit der Kin-
der, denn Anspruchsträgerin ist die Beschwerdeführerin (Art. 13 Abs.1 
FamZG; was auch im Fall der Nichterwerbstätigkeit so wäre, vgl. Art. 19 
FamZG).
Sollte sich demgegenüber ein Wohnsitz der Kinder in … ergeben, besteht 
Anspruch auf Export von Familienzulagen: Indem die Beschwerdeführerin 
in der Schweiz erwerbstätig ist (vgl. E. 3.1 hiervor) und ihre Kinder in einem 
EU-Mitgliedsstaat leben, besteht ein EU-internationaler Sachverhalt, so 
dass die Regelungen des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Ge-
meinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit 
(FZA; SR 0.142.112.681; in Kraft getreten am 1. Juni 2002) respektive der 
darin vorgesehenen Rechtsakte der EU (vgl. dazu Art. 24 FamZG) 
anwendbar sind (vgl. THOMAS ACKERMANN, Export von Leistungen ins 
Ausland, in UELI KIESER [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2014, 
S. 81 ff., 101 f.). Die vorliegend massgebende VO 883/2004 (vgl. E. 2.2.2 
hiervor) ist sowohl persönlich (Art. 2 Abs. 1) als auch sachlich (Art. 3 Abs. 1 
lit. j) und zeitlich anwendbar (Protokoll vom 4. März 2016 zum FZA [AS 
2016 5251]; in Kraft seit dem 1. Januar 2017; vgl. Wegleitung zum 
Bundesgesetz 
über 
die 
Familienzulagen 
FamZG 
[FamZWL], 
Vorbemerkung zur Fassung vom 1. Januar 2017 [betreffend …] und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juni 2019, FZ/19/181, Seite 9
Rz. 318 Fn. 6). Gestützt auf Art. 67 VO 883/2004 besteht ein Anspruch auf 
Export von Familienleistungen, zu welchen Familienzulagen gehören. Die 
in Art. 4 Abs. 3 Satz 2 FamZG vorgesehene Berücksichtigung der Kaufkraft 
im Wohnsitzstaat kommt sodann in solchen Fällen nicht zu Anwendung, 
würde dies doch dem Anspruch gemäss Staatsvertrag widersprechen, 
welcher vorsieht, dass die im Ausland wohnenden Familienangehörigen so 
zu behandeln sind, als ob sie im Inland wohnten (ACKERMANN, a.a.O., 
S. 121).
3.5
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 30. Januar 2019 (AB 21) in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben 
und die Sache zur Vornahme weiterer Abklärung und anschliessend erneu-
ter Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 FamZG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind kei-
ne Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
4.2.1
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Ob und unter welchen Vor-
aussetzungen in einem kantonalen Beschwerdeverfahren ein Anspruch der 
obsiegenden Beschwerdeführerin auf eine Parteientschädigung besteht, 
beurteilt sich nach Bundesrecht; kantonalrechtlich ist dagegen die Bemes-
sung der Parteientschädigung (BGE 135 V 473 E. 3.2 S. 478, 110 V 54 E. 
3a S. 57).
Nach der Rechtsprechung gilt es unter dem Gesichtspunkt des (bundes-
rechtlichen) Anspruchs auf eine Parteientschädigung im Streit um eine So-
zialversicherungsleistung bereits als Obsiegen, wenn die versicherte Per-
son ihre Rechtsstellung im Vergleich zu derjenigen nach Abschluss des 
Administrativverfahrens insoweit verbessert, als sie die Aufhebung einer 
ablehnenden Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Verwal-
tung zu ergänzender Abklärung und neuer Beurteilung erreicht (BGE 137 V 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juni 2019, FZ/19/181, Seite 10
57 E. 2.1 S. 61). Dies gilt unabhängig davon, ob die Rückweisung bean-
tragt oder ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder im Eventualan-
trag gestellt wird (SVR 2017 KV Nr. 9 S. 43 E. 9.1).
4.2.2
Die Parteientschädigungspflicht ist nicht nur auf die anwaltsmässige 
Vertretung beschränkt (BGE 109 V 70 E. 1 S. 71). Die Entschädigung ist 
jedoch angemessen zu reduzieren (ZAK 1992 S. 258 E. 4). Gemäss der 
Praxis des Verwaltungsgerichts wird der Parteikostenersatz bei gemeinnüt-
zig tätigen Rechtsberatungsstellen sowie Rechtsschutzversicherungen, 
Gewerkschaften und Berufsverbänden aufgrund eines allgemeingültigen 
pauschalisierten Stundenansatzes festgesetzt, welcher im konkreten Fall 
mit dem gebotenen Aufwand multipliziert wird. Der Stundenansatz wird je 
nach fachlicher Qualifikation der Vertretung festgelegt, wobei als fachlich 
qualifizierte Vertretung diejenige durch Juristinnen und Juristen sowie 
durch eidgenössisch diplomierte Sozialversicherungsexpertinnen und 
-experten gilt. Als fachlich nicht qualifizierte Vertretung gelten alle übrigen 
Parteivertreterinnen und -vertreter (vgl. Rundschreiben der Sozialversiche-
rungsrechtlichen Abteilung und der Abteilung für französischsprachige Ge-
schäfte des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dezember 
2009, abrufbar unter www.justice.be.ch). Im Falle der Vertretung durch 
Rechtsschutzversicherungen, Gewerkschaften und Berufsverbände wird 
der Stundenansatz bei einer fachlich qualifizierten Vertretung auf Fr. 180.-- 
und bei einer fachlich nicht qualifizierten Vertretung auf Fr. 100.-- festge-
legt.
4.2.3
Mit Kostennote vom 9. April 2019 (in den Gerichtsakten) macht die 
Rechtsvertreterin einen Aufwand von 8.25 Stunden geltend. Darin sind 
auch – grundsätzlich nicht zu entschädigende (Art. 52 Abs. 3 ATSG; vgl. 
UELI KIESER, a.a.O., Art. 52 N. 66 ff.) – vorprozessuale Aufwendungen (Ein-
träge vom 22., 23. und 27. Dezember 2018) im Umfang von 3.05 Stunden 
enthalten, die vom Gesamtaufwand in Abzug zu bringen sind (vgl. auch 
instruktionsrichterliche Verfügung vom 3. April 2019 Ziff. 3). Demnach 
beläuft sich der zu berücksichtigende Aufwand auf 5.2 Stunden. Die fall-
führende Person der Rechtsvertreterin verfügt ausweislich der Beschwerde 
(S. 3) über den Weiterbildungstitel „Sozialversicherungsfachmann mit eidg. 
Fachausweis“. Der geltend gemachte Stundensatz von Fr. 150.-- (vgl. Ho-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juni 2019, FZ/19/181, Seite 11
norarnote vom 9. April 2019, in den Gerichtsakten) ist daher praxisgemäss 
auf Fr. 100.-- zu reduzieren (vgl. E. 4.2.2 hiervor). Gestützt darauf ist der 
Parteikostenersatz pauschal auf Fr. 520.-- (ohne MWSt.; 5.2 [Stunden] 
x Fr. 100.--) festzusetzen. Diesen Betrag hat die Beschwerdegegnerin der 
Beschwerdeführerin zu ersetzen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der 
GastroSocial vom 30. Januar 2019 aufgehoben und die Sache an die 
Verwaltung zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen ver-
fahre und anschliessend neu verfüge.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 520.--, zu ersetzen.
4.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse GastroSocial 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, 
Postfach, 3000 Bern 14
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juni 2019, FZ/19/181, Seite 12
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.