be_verwaltungsgericht · 100 2023 146 · 2023-12-01 · de

Überprüfung Anordnung Haft im Rahmen des Dublinverfahrens (Entscheid des Kantonalen Zwangsmassnahmengericht) | Zwangsmassnahmen

100.2023.146U
HAM/GRS/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 1. Dezember 2023
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Abteilungspräsidentin
Verwaltungsrichter Bürki, Verwaltungsrichter Häusler
Gerichtsschreiber Grossrieder
A.________
zzt. in Spanien
vertreten durch Rechtsanwältin …
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern
Migrationsdienst, Ostermundigenstrasse 99B, 3006 Bern
und
Kantonales Zwangsmassnahmengericht
Kasernenstrasse 19, 3013 Bern
betreffend Massnahmen und Vollzug Ausschaffung im 
Rahmen des Dublin-Verfahrens (Entscheid des kantonalen 
Zwangsmassnahmengerichts vom 12. Mai 2023; KZM 23 466)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.12.2023, Nr. 100.2023.146U, 
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Prozessgeschichte:
A.
A.________ (geb. am … 1972) ist afghanische Staatsangehörige. Am 
15. August 2022 stellte sie und ihre ebenfalls in die Schweiz eingereiste 
Tochter B.________ (geb. am … 1989) sowie deren Kinder C.________ und 
D.________ (geb. am … 2017 und … 2015) beim Staatssekretariat für Mig-
ration (SEM) ein Gesuch um Gewährung von Asyl. Nachdem die spanischen 
Behörden im Rahmen eines Dublin-Verfahrens am 7. Oktober 2022 einer 
Wieder- bzw. Rückübernahme von A.________ sowie B.________, 
C.________ und D.________ zugestimmt hatten, trat das SEM am 
13. Oktober 2022 auf das Asylgesuch nicht ein, wies A.________ sowie 
B.________, C.________ und D.________ aus der Schweiz weg, forderte 
sie auf, das Land spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist gegen 
den Nichteintretensentscheid zu verlassen und beauftragte den Kanton Bern 
mit dem Vollzug der Wegweisung. Das Bundesverwaltungsgericht verfügte 
am 21. Oktober 2022 superprovisorisch einen Vollzugsstopp. Am 
4. November 2022 wies es die gegen den Entscheid des SEM eingereichte 
Beschwerde ab und stellte fest, dass damit der superprovisorisch 
angeordnete Vollzugsstopp dahinfalle. Daraufhin ordnete das Amt für 
Bevölkerungsdienste des Kantons Bern (ABEV), Migrationsdienst (MIDI), am 
22. Februar 2023 die «Ausschaffung im Rahmen der Dublin-Verfahren nach 
Art. 76a 
AIG, 
ohne 
Haft» 
(nachfolgend: 
Anordnung 
bzw. 
Ausschaffungsanordnung) von B.________, C.________ und D.________ 
sowie von A.________ nach Spanien an. Die Ausschaffung wurde am 
21. März 2023 durch die Kantonspolizei Bern vollzogen.
B.
Am 
4. April 
2023 
reichte 
A.________ 
beim 
kantonalen 
Zwangsmassnahmengericht (KZM) einen «Antrag um Überprüfung der 
Dublin-Haft» ein. Damit ersuchte sie um Feststellung, dass die Haft 
rechtswidrig gewesen und ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt 
worden sei (Rechtsbegehren [RB] 1 und 2). Zudem beantragte sie die 


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Kostenlosigkeit des Verfahrens und verlangte die Einsetzung von 
Rechtsanwältin … als amtliche Rechtsbeiständin (RB 3). Mit der 
Begründung, dass im vorliegenden Fall keine Haft vorliege, trat das KZM mit 
Entscheid vom 12. Mai 2023 «auf das Gesuch von A.________ vom 4. April 
2023» nicht ein (Dispositiv-Ziff. 1) und wies «das Gesuch um Einsetzung von 
Rechtsanwältin … […] als amtliche Rechtsvertretung» ab (Dispositiv-Ziff. 2).
C.
Hiergegen hat A.________ am 22. Mai 2023 Verwaltungsgerichts-
beschwerde erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid des KZM 
sei aufzuheben (RB 1) und es sei festzustellen, dass die Haft rechtswidrig 
gewesen sei (RB 2). Eventuell sei festzustellen, dass sie sich am 21. März 
2023 in Dublin-Haft gemäss Art. 76a des Bundesgesetzes vom 16. Dezem-
ber 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration 
(Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) befunden habe, und 
die Sache sei mit der Anweisung an das KZM zurückzuweisen, auf den An-
trag vom 4. April 2023 um Überprüfung der Haft einzutreten (RB 3). Ausser-
dem sei die Vorinstanz anzuweisen, ihre Rechtsvertreterin im vorinstanzli-
chen Verfahren als unentgeltliche Rechtsbeiständin einzusetzen und ange-
messen zu entschädigen (RB 4). Schliesslich sei ihr auch für das Verfahren 
vor Verwaltungsgericht unter Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als amtliche 
Rechtsanwältin und unter Verzicht auf einen allfälligen Kostenvorschuss un-
entgeltliche Rechtspflege zu gewähren (RB 5).
Das KZM verzichtet in seiner Vernehmlassung vom 24. Mai 2023 auf eine 
Stellungnahme und verweist stattdessen auf die Begründung des angefoch-
tenen Entscheids. Der MIDI hat am 30. Mai und 20. Juni 2023 zu den 
Rechtsgrundlagen für die Ausschaffung Stellung genommen. Die Beschwer-
deführerin hat sich am 5. Juni 2023 erneut geäussert.


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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 31 Abs. 2 des Einführungsgesetzes vom 9. Dezem-
ber 2019 zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz [EG 
AIG und AsylG; BSG 122.20]). Das KZM hat einen Nichteintretensentscheid 
gefällt, weshalb sich die Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführerin un-
mittelbar aus dem negativen Prozessentscheid ergibt (Art. 79 Abs. 1 VRPG; 
vgl. BVR 2017 S. 418 E. 1.1, 2005 S. 350 E. 1.1; Michael Pflüger, in Herzog/
Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 79 N. 2 
i.V.m. Art. 65 N. 23). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehal-
ten (Art. 81 i.V.m. Art. 32 VRPG sowie Art. 31 Abs. 3 Bst. a EG AIG und 
AsylG; zur Vertretung der Beschwerdeführerin durch AsyLex BVR 2022 
S. 226 E. 1.2). Auf die Beschwerde ist somit – unter Vorbehalt von E. 1.2 
hiernach – einzutreten.
1.2
Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist auf den Streitgegen-
stand beschränkt. Dieser wird durch den angefochtenen Entscheid (sog. An-
fechtungsobjekt) und innerhalb dieses Rahmens durch die Beschwerdean-
träge, allenfalls unter Rückgriff auf deren Begründung, bestimmt (vgl. 
BVR 2020 S. 59 E. 2.2, 2017 S. 514 E. 1.2, 2011 S. 391 E. 2.1; Ruth Herzog, 
in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, 
Art. 72 N. 12 f., Art. 84 N. 5). Das KZM ist im angefochtenen Entscheid zum 
einen auf die Feststellungsbegehren nicht eingetreten (Dispositiv-Ziff. 1) und 
hat zum anderen das Gesuch um Einsetzung ihrer Rechtsvertreterin als amt-
liche Rechtsvertretung abgewiesen (Dispositiv-Ziff. 2). – Soweit sich die vor-
liegende Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid richtet, be-
schränkt sich das Prozessthema grundsätzlich auf die Frage, ob die Vo-
rinstanz zu Recht oder zu Unrecht keinen Sachentscheid gefällt hat 
(BVR 2017 S. 459 E. 2.3; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar 
zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 20a N. 45). Soweit die Beschwer-
deführerin zusätzlich beantragt, das Verwaltungsgericht habe festzustellen, 


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dass sie sich am 21. März 2023 in Dublin-Haft befunden habe (erster Teil 
RB 3), handelt es sich richtig besehen um eine materielle Rüge, die lediglich 
das Leistungsbegehren (Aufheben des vorinstanzlichen Entscheids) begrün-
det. Dem Feststellungsbegehren kommt insoweit keine selbständige Bedeu-
tung zu, weshalb diesbezüglich auf die Beschwerde nicht einzutreten ist 
(BVR 2016 S. 273 E. 2.2; VGE 2015/337 vom 20.12.2016 E. 1.4; Markus 
Müller, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 
2020, Art. 49 N. 73). Zudem geht ihr Begehren, wonach das Verwaltungsge-
richt festzustellen habe, dass die Haft rechtswidrig gewesen sei (RB 2), über 
den zulässigen Streitgegenstand hinaus. Insofern ist deshalb auf die Be-
schwerde ebenfalls nicht einzutreten (vgl. auch BGE 2C_142/2023 vom 
3.8.2023 E. 1.2). 
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). 
1.4
Der vorliegende Entscheid fällt grundsätzlich in die einzelrichterliche 
Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. c und e des Gesetzes vom 11. Juni 2009 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
[GSOG; BSG 161.1]). Die rechtlichen Verhältnisse rechtfertigen indes die 
Überweisung an die Kammer (Art. 57 Abs. 6 i.V.m. Art. 56 Abs. 1 GSOG).
2.
Der folgende Sachverhalt ist grundsätzlich unbestritten: 
2.1
Am 13. November 2022, d.h. neun Tage nachdem das Bundesver-
waltungsgericht den Stopp des Wegweisungsvollzugs im Urteil vom 4. No-
vember 2022 aufgehoben hatte (vgl. vorne Bst. A), begab sich die Beschwer-
deführerin für knapp einen Monat in stationäre psychiatrische Behandlung 
ins Psychiatriezentrum Münsingen (PZM; Austrittsbericht PZM vom 
15.12.2022, unpag. Vorakten MIDI). Am 17. November 2022 führte der MIDI 
mit ihrer Tochter ein Ausreisegespräch durch. Diese gab an, dass sie zu-
sammen mit den Kindern und der Beschwerdeführerin der Ausreisepflicht 
nachkommen werde (Protokoll Ausreisegespräch vom 17.11.2022 S. 1 f., 
unpag. Vorakten KZM). Mit der Beschwerdeführerin wurde kein solches Ge-


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spräch geführt. Am 7. Dezember 2022 trat die Beschwerdeführerin aus der 
Klinik aus. Gleichentags begab sich ihre Tochter bei den Universitären Psy-
chiatrischen Diensten Bern (UPD) in stationäre psychiatrische Behandlung, 
wobei sie die beiden Kinder der Obhut der Beschwerdeführerin überliess 
(Ausschaffungsanordnung vom 22.2.2023 S. 3, unpag. Vorakten KZM sowie 
Beschwerdebeilage [BB] 3 in act. 1C). Soweit aus den Akten ersichtlich ist, 
hielt sich die Beschwerdeführerin danach zusammen mit ihrem Enkel und 
ihrer Enkelin in der Kollektivunterkunft (KU) E.________ in … auf.
2.2
Am 22. Februar 2023 ordnete das ABEV die «Ausschaffung im Rah-
men der Dublin-Verfahren nach Art. 76a AIG» der Beschwerdeführerin nach 
Spanien an. Diese Anordnung erfolgte per E-Mail und war an den Ausländer- 
und Bürgerrechtsdienst (ABD) der Kantonspolizei Bern adressiert. Sie be-
steht aus einer Titelseite (S. 1), einer ausgefüllten Checkliste zur Prüfung der 
Voraussetzungen der Dublin-Haft (S. 2 f.) sowie einer Begründung («Aus-
führungen» S. 3). Unmittelbar unterhalb des Titels wurde unterstrichen 
«ohne Haft» vermerkt. Der Begründung ist u.a. zu entnehmen, dass durch 
die Kantonspolizei ein Flug nach Spanien zu buchen und die Beschwerde-
führerin aus Sicherheitsgründen polizeilich und medizinisch zu begleiten sei. 
Zudem sei der Beschwerdeführerin eine Kopie der Anordnung auszuhändi-
gen. Die Ausreisefrist laufe ab «sofort» und die Überstellfrist bis zum 5. Mai 
2023. Weiter führt der MIDI aus, dass nicht davon ausgegangen werden 
könne, dass die Beschwerdeführerin den für sie gebuchten Flug selbständig 
und freiwillig antreten werde. Vielmehr sei die Aussage ihrer Tochter anläss-
lich des Ausreisegesprächs, die Familie wolle selbständig ausreisen, auf-
grund der jeweiligen Klinikeintritte als Schutzbehauptung einzustufen. Nach 
Beendigung des Klinikaufenthalts hätte die Beschwerdeführerin die Möglich-
keit gehabt auszureisen. Die Tochter hätte sich zudem in Spanien in entspre-
chende Behandlung begeben können, anstatt in die UPD einzutreten. Die 
Anordnung zur Anhaltung am Tag des Fluges als mildeste Massnahme 
rechtfertige sich aufgrund der geltend gemachten und ärztlich attestierten 
gesundheitlichen Beschwerden. Sie werde aber «nicht in Haft genommen». 
Die Anordnung gelte «lediglich für den Transport und die Begleitung durch 
die Polizei von der Kollektivunterkunft bis in den Dublin Staat (Art. 73 
Abs. 2 AIG)» und stelle «zum jetzigen Zeitpunkt die mildere Massnahme 
dar» (Ausschaffungsanordnung vom 22.2.2023 S. 3, BB 3 in act. 1C). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.12.2023, Nr. 100.2023.146U, 
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2.3
Am 21. März 2023 wurde die Beschwerdeführerin um 3.10 Uhr mit 
ihren Enkelkindern in der KU E.________ und ihre Tochter um 3.30 Uhr in 
den UPD von der Kantonspolizei angehalten und anschliessend zum 
Flughafen Zürich gebracht, wo die Familienmitglieder zusammengeführt 
wurden. In Zürich wurde der Beschwerdeführerin die Anordnung zur 
Ausschaffung bzw. das Dokument «Dublin Out Kat I (take back Asyl, 
Anordnung der Ausschaffung im Rahmen der Dublinverfahren nach 
Art. 76a AIG, ohne Haft») übergeben. Sie weigerte sich, den Empfang des 
Dokuments unterschriftlich zu bestätigen. Zwischen 7.40 Uhr und 9.40 Uhr 
fand der polizeilich begleitete Ausschaffungsflug der zusammengeführten 
Familie nach Madrid statt (Linienflug). Um 9.50 Uhr wurde die 
Beschwerdeführerin schliesslich den spanischen Behörden übergeben (zum 
Ganzen vgl. Ausschaffungsanordnung vom 22.2.2023, BB 3 in act. 1C; Log 
zur Repatriierung vom 21.3.2023; unpag. Vorakten KZM). 
3.
Zur Ausschaffung und den Zwangsmassnahmen im Zusammenhang mit de-
ren Sicherstellung und Durchführung ergibt sich allgemein was folgt:
3.1
Nach Art. 69 Abs. 1 AIG schafft die zuständige kantonale Behörde 
Ausländerinnen und Ausländer aus, wenn diese die Frist, die ihnen zur Aus-
reise gesetzt worden ist, verstreichen lassen (Bst. a), deren Weg- oder Aus-
weisung sofort vollzogen werden kann (Bst. b) oder sich diese in Haft nach 
den Art. 76 und 77 befinden und ein rechtskräftiger Aus- oder Wegweisungs-
entscheid oder ein rechtskräftiger Entscheid über die strafrechtliche Landes-
verweisung vorliegt (Bst. c). Die Ausschaffung stellt die zwangsweise Durch-
setzung eines Weg- oder Ausweisungsentscheids bzw. exekutorische ver-
waltungsrechtliche Sanktion dar (Gächter/Kradolfer, in Caroni/Gächter/
Thurnherr [Hrsg.], Handkommentar AuG, 2010, Art. 69 N. 2 und 5). Sie hat 
subsidiären Charakter und kommt nur zur Anwendung, wenn jemand dem 
Weg- oder Ausweisungsentscheid nicht selbständig – d.h. ohne äusseren 
behördlichen Zwang – nachkommt und das Land verlässt (BGE 2C_17/2017 
vom 22.5.2017 E. 4.3.2). Weiter steht die Ausschaffung unter dem Vorbe-
halt, dass kein Grund zur vorläufigen Aufnahme nach Art. 83 AIG besteht 


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(zum Ganzen Gächter/Kradolfer, a.a.O., Art. 69 N. 3 f.; Andreas Zünd, in 
Spescha et al. [Hrsg.], Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 69 N. 2). 
3.2
Für Zwangsmassnahmen im Zusammenhang mit der Sicherstellung 
und Durchführung von Ausschaffungen bestehen insbesondere folgende 
Rechtsgrundlagen:
3.2.1
Das AIG sieht verschiedene Zwangsmassnahmen vor, welche dem 
Vollzug der eigentlichen Aus- und Wegweisung zeitlich vorangehen bzw. die 
Ausschaffung frühzeitig sicherstellen sollen (Martin Businger, Ausländer-
rechtliche Haft, Die Haft nach Art. 75 ff. AuG, Diss. Zürich 2014, S. 11). Da-
bei handelt es sich um die Durchsuchung (Art. 70), die kurzfristige Festhal-
tung (Art. 73), die Ein- oder Ausgrenzung (Art. 74) sowie die ausländerrecht-
lichen Haftarten (Art. 75-78), zu denen auch die sog «Dublin-Haft» (Art. 76a) 
gehört. Art. 28 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-Verord-
nung; ABl. L 180 vom 29.6.2013 S. 31 ff.) regelt die Voraussetzungen für die 
Inhaftnahme einer dem Dublin-Verfahren unterworfenen Person «[...] 
[z]wecks Sicherstellung von Überstellungsverfahren [...]». Die Bestimmung 
statuiert nach ihrem klaren Wortlaut die Inhaftnahme von Personen, die (al-
lein) dem Zweck der Sicherstellung der Überführung in den zuständigen 
Dublin-Staat dient. Gemäss Bundesgericht sind nach Einleitung des Dublin-
Verfahrens grundsätzlich nur noch die für dieses vorgesehenen Haftbestim-
mungen anwendbar, unter Ausschluss allfälliger weiterer administrativer 
Haftarten (BGE 2C_142/2023 vom 3.8.2023 E. 3.1 und 3.3.1, 2C_199/2018 
vom 9.7.2018 E. 4.2). Gemäss Art. 76a Abs. 1 AIG kann die zuständige Be-
hörde eine ausreisepflichtige ausländische Person zur Sicherstellung der 
Wegweisung in den für das Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat in Haft 
nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass die 
Person sich der Durchführung der Wegweisung entziehen will (Bst. a), die 
Haft verhältnismässig ist (Bst. b) und sich weniger einschneidende Mass-
nahmen nicht wirksam anwenden lassen (Bst. c). Gemäss Art. 80a Abs. 3 
AIG wird die Rechtmässigkeit und Angemessenheit einer Dublin-Haft auf An-
trag der inhaftierten Person durch eine richterliche Behörde in einem schrift-
lichen Verfahren überprüft. Diese Überprüfung kann jederzeit beantragt wer-
den. Alle diese Massnahmen – ausgenommen die Durchsuchung – zielen 
darauf ab, die Bewegungsfreiheit der Betroffenen (Art. 10 Abs. 2 der Bun-


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desverfassung [BV; SR 101]) einzuschränken oder gänzlich aufzuheben 
(Martin Businger, a.a.O., S. 11). Das KZM überprüft die Rechtmässigkeit der 
Zwangsmassnahmen nach Art. 70 und 73 bis 81 AIG (vgl. Art. 31 
Abs. 1 EG AIG und AsylG).
3.2.2
Rechtsgrundlage für die Anwendung von polizeilichem Zwang bei der 
Durchführung der eigentlichen Ausschaffung bildet das Bundesgesetz vom 
20. März 2008 über die Anwendung polizeilichen Zwangs und polizeilicher 
Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Bundes (Zwangsanwendungs-
gesetz, ZAG; SR 364; vgl. Art. 98a AIG; Gächter/Kradolfer, a.a.O., Art. 69 
N. 9 f; BGE 2C_142/2023 vom 3.8.2023 E. 3.2). Dieses gilt insbesondere für 
alle kantonalen Behörden, die im Bereich der Ausländer- und Asylgesetzge-
bung polizeilichen Zwang oder polizeiliche Massnahmen anwenden müssen 
(Art. 2 Abs. 1 Bst. b ZAG). Im ZAG und der dazugehörigen Zwangsanwen-
dungsverordnung (Verordnung vom 12.11.2008 über die Anwendung poli-
zeilichen Zwangs und polizeilicher Massnahmen im Zuständigkeitsbereich 
des Bundes [ZAV; SR 364.3]) sind die Arten von Zwangsmitteln, die zulässi-
gen Hilfsmittel und die Grundsätze der Zwangsanwendung einheitlich nor-
miert. Der zulässige polizeiliche Zwang richtet sich nach Art. 5 und 13 ff. 
ZAG; für allfällige weitere polizeiliche Massnahmen gelten die Art. 6 und 
19 ff. ZAG. In Art. 26 ff. ZAG wird zudem der Transport von Personen, die 
Freiheitsbeschränkungen unterstehen, geregelt. Insbesondere enthalten 
Art. 27 und 28 ZAG Bestimmungen über die Rückführung von ausreisepflich-
tigen ausländischen Personen auf dem Luftweg. Art. 28 ZAV sieht hierfür 
vier verschiedene Vollzugsstufen vor (Vollzugsstufe 1: Polizeiliche Beglei-
tung bis zum Flugzeug, Vollzugsstufen 2 und 3: Linienflug mit Polizeibeglei-
tung bis in den Zielstaat; Vollzugsstufe 4: Sonderflug).
3.2.3
Ferner sieht das Polizeigesetz des Kantons Bern vom 10. Februar 
2019 (PolG; BSG 551.1) in Art. 91 Bst. d vor, dass die Kantonspolizei eine 
Person in polizeilichen Gewahrsam nehmen kann, wenn dies zur Sicherstel-
lung des Vollzugs einer durch die zuständige Behörde angeordneten Weg-
weisung, einer Vor-, Zu- oder Rückführung sowie einer Ausweisung, Auslie-
ferung oder Landesverweisung erforderlich ist. Gemäss Art. 92 Abs. 1 PolG 
überprüft das regionale bzw. für die Gerichtsregion Bern-Mittelland das kan-


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tonale Zwangsmassnahmengericht (vgl. Art. 59 Abs. 3 GSOG) auf Gesuch 
hin die Rechtmässigkeit des angeordneten Gewahrsams. 
3.3
Gemäss Art. 46 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; 
SR 142.31) sind die Kantone verpflichtet, Wegweisungsverfügungen von 
ihnen zugewiesenen Asylsuchenden zu vollziehen. Im Kanton Bern obliegt 
die Anordnung der Ausschaffung, der Durchsuchung und der in 
Art. 73 ff. AIG aufgeführten Zwangsmassnahmen grundsätzlich dem ABEV 
(Art. 29 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 EG AIG und AsylG sowie Art. 1 der Ein-
führungsverordnung zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum 
Asylgesetz vom 20.5.2020 [EV AIG und AsylG; BSG 122.201]). Die Kantons-
polizei sorgt für den Vollzug der Ausländer- und Asylgesetzgebung, soweit 
der Einsatz von polizeilichen Massnahmen oder polizeilichem Zwang erfor-
derlich ist (Art. 1a EV AIG und AsylG; vgl. auch Art. 68 Abs. 1 PolG). In die-
sen Fällen leistet die Polizei dem ABEV auf dessen Ersuchen Vollzugshilfe 
(vgl. Art. 68 Abs. 1 PolG). Gemäss Art. 68 Abs. 2 PolG richtet sich die Recht-
mässigkeit der zu vollziehenden Massnahmen nach dem Recht der ersu-
chenden Behörde, die Durchführung der Vollzugshilfe jedoch nach dem für 
die Kantonspolizei massgebenden Recht.
4.
Während die Vorinstanz davon ausgeht, dass im Zusammenhang mit dem 
Erlass und Vollzug der Anordnung des ABEV vom 22. Februar 2023 keine 
(Dublin-)Haft oder Zwangsmassname(n) nach Art. 76a bzw. 73 AIG einher-
gegangen sind (mit der Folge, dass kein Raum bestand für eine gerichtliche 
[Haft]Prüfung nach Art. 80a Abs. 3 AIG), stellt sich die Beschwerdeführerin 
auf den gegenteiligen Standpunkt und knüpft daran ihre Feststellungsbegeh-
ren (vgl. vorne Bst. C und E. 1.2).
4.1
Das KZM hat sein Nichteintreten auf den Haftüberprüfungsantrag 
vom 4. April 2023 (vgl. vorne Bst. B) damit begründet, dass die Ausschaf-
fungsanordnung mit dem unterstrichenen Vermerk «ohne Haft» versehen 
gewesen sei. Die Beschwerdeführerin sei während ihrer Ausschaffung nicht 
im Sinn von Art. 76a AIG verhaftet bzw. in Dublin-Haft versetzt worden. Viel-


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mehr habe die Kantonspolizei einzig innert rund viereinhalb Stunden (ge-
rechnet bis zum Zeitpunkt des Abflugs) die Wegweisung durchgeführt. Vor 
dem Vollzug der Wegweisung habe sich die Beschwerdeführerin in der KU 
E.________ aufgehalten. Es liege deshalb kein Anwendungsfall von Art. 76a 
AIG vor, der laut Art. 80a Abs. 3 AIG gerichtlich zu überprüfen wäre 
(angefochtener Entscheid S. 2).
4.2
Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, sie sei in Dublin-Haft 
genommen worden, da ein Freiheitsentzug stattgefunden habe. Dieser be-
dürfe gemäss Art. 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; 
SR 0.101) einer gesetzlichen Grundlage. Im vorliegenden Fall komme dafür 
nur Art. 76a AIG in Frage. Da diese Bestimmung die Vorgaben von 
Art. 28 Dublin-III-Verordnung in der Schweiz umsetze und sie insofern 
abschliessend sei, bestehe kein Raum für die Anwendung von anderen 
ausländerrechtlichen Haftarten und darüberhinausgehenden kantonalen 
Regelungen für die Inhaft- bzw. Ingewahrsamnahme. Beim fraglichen 
Freiheitsentzug müsse es sich folglich um Dublin-Haft nach Art. 76a AIG 
gehandelt haben. Im Übrigen werde im Titel der Ausschaffungsanordnung 
vom 22. Februar 2023 ausdrücklich auf die gesetzliche Grundlage der 
Dublin-Haft hingewiesen. Weiter habe der MIDI dort (S. 2 f.) auch begründet, 
inwiefern die Voraussetzungen von Art. 76a Abs. 1 Bst. b AIG erfüllt sein 
sollen. Demnach habe die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig festgestellt 
und Bundesrecht falsch angewendet, indem sie das Vorliegen einer Dublin-
Haft verneint habe. Folglich sei sie zu Unrecht auf das Begehren um 
Überprüfung der Haft nicht eingetreten (Beschwerde Rz. 11 ff., 36). 
4.3
Der MIDI führt in seinen Stellungnahmen vom 30. Mai und 20. Juni 
2023 (act. 5 und 10) aus, es handle sich bei der in Frage stehenden Anord-
nung aus seiner Sicht nicht um eine Haft im Sinne von Art. 76a AIG, sondern 
lediglich um eine Anordnung der Ausschaffung gemäss Art. 69 AIG, die kei-
ner Haft bedürfe. Der MIDI habe die Überstellung bzw. Ausschaffung der 
Beschwerdeführerin in den zuständigen Dublin-Staat nach Art. 69 AIG beim 
ABD der Kantonspolizei Bern in Auftrag gegeben. Dieser habe die Ausschaf-
fung als Realakt auf der Grundlage von Art. 91 Bst. d PolG durchgeführt. Al-
lerdings könne der MIDI das polizeiliche Handeln nicht selber anordnen. Viel-
mehr habe sich die Polizei bei ihrem Handeln an das Polizeigesetz zu halten. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.12.2023, Nr. 100.2023.146U, 
Seite 12
Dass die Anordnung falsch betitelt worden ist, hätte die rechtskundige 
Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin erkennen müssen. Des Weiteren 
handle es sich bei der Anordnung um ein internes Dokument, mit dem der 
MIDI die Polizei beauftragt habe, die Ausschaffung durchzuführen. Die An-
ordnung sei zwar mit Ausschaffungshaft, jedoch explizit ohne Haft betitelt. 
Die Betroffene sei denn auch nie ins Regionalgefängnis Bern bzw. Moutier 
überführt worden. Allein diese Tatsache belege, dass weder eine Haft ange-
ordnet, noch eine Haft vollzogen worden sei. 
4.4
Die Begründung der als «Ausschaffung im Rahmen der Dublin-Ver-
fahren nach Art. 76a AIG» bezeichneten Anordnung (vgl. vorne E. 2.2) lässt 
erkennen, dass es gerade nicht die Absicht des ABEV war, eine Dublin-Haft 
nach Art. 76a AIG anzuordnen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass es mit 
seiner Anordnung Zwangsmassnahmen verfügen wollte, welche es erlaub-
ten, die Beschwerdeführerin anzuhalten und begleitet zu überführen. Hätte 
das ABEV tatsächlich Dublin-Haft anordnen wollen, hätte es auf der Aus-
schaffungsanordnung kaum den speziell hervorgehobenen Vermerk «ohne 
Haft» angebracht und seine Begründung nicht auf Art. 73 Abs. 2 AIG ge-
stützt. Es erscheint daher glaubhaft, dass das ABEV Art. 76a AIG irrtümlich 
im Titel der Ausschaffungsanordnung erwähnt und die Checkliste dazu aus-
gefüllt hat. Dennoch ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin während der 
begleiteten Überführung nach Spanien nicht doch faktisch in Dublin-Haft 
nach Art. 76a AIG versetzt worden ist. 
4.4.1
Art. 28 Dublin-III-Verordnung und damit auch die Bestimmungen zur 
Dublin-Haft nach Art. 76a AIG kommen nur zur Anwendung, wenn eine Per-
son tatsächlich in Haft genommen wird. Der EuGH verweist für den Haftbe-
griff der Dublin-Verordnung auf die Definition in Art. 2 Bst. h der Richtlinie 
2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 
zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internatio-
nalen Schutz beantragen (ABI. L 180 vom 29.6.2013 S. 96 ff.): Haft ist dem-
nach die räumliche Beschränkung einer Person auf einen bestimmten Ort; 
sie zwingt die betroffene Person, sich dauerhaft in einem eingeschränkten, 
geschlossenen Bereich aufzuhalten, wo sie von der übrigen Bevölkerung 
isoliert und ihr die Bewegungsfreiheit entzogen ist. Im Interesse einer ein-
heitlichen Rechtsanwendung ist für die Auslegung des Haftbegriffs im An-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.12.2023, Nr. 100.2023.146U, 
Seite 13
wendungsbereich der Dublin-III-Verordnung auf den Begriff des Freiheitsent-
zugs und die entsprechende Auslegung von Art. 31 BV sowie Art. 5 EMRK 
zurückzugreifen (vgl. dazu BGE 136 I 87 E. 6.5.3 mit Hinweisen [als Bei-
spiele für Freiheitsentzug werden eine mehrstündige Festnahme unter Ab-
nahme der persönlichen Utensilien, sowie eine Unterbringung in einer Zelle 
während vier Stunden oder eine 20-stündige Zurückhaltung aufgeführt]; zum 
Ganzen BGE 2C_142/2023 vom 3.8.2023 E. 3.3.6 mit Hinweisen). 
4.4.2
Das 
Bundesgericht 
hat 
in 
seinem 
jüngsten 
Entscheid 
BGE 2C_142/2023 vom 3.8.2023 erwogen, eine Haftdauer von knapp 
20 Stunden, die über Nacht im Kantonalgefängnis vollzogen wurde und der 
Sicherung der Überführung einer Person im Rahmen eines Dublin-Verfah-
rens diente, stelle eindeutig einen Freiheitsentzug bzw. eine Haft im Sinne 
von Art. 28 Dublin-III-Verordnung dar, da sie nicht als bloss kurzfristige Fest-
haltung im Rahmen des Überstellungsvorgangs betrachtet werden könne 
(E. 4.2). – Hier liegt der Fall indessen anders: Es wird von der Beschwerde-
führerin weder dargetan noch lässt sich den Akten entnehmen, dass sie in 
eine Haftanstalt verbracht, weggeschlossen oder isoliert worden wäre. Die 
Anhaltung und Begleitung diente auch nicht der vorgängigen Sicherstellung, 
sondern der eigentlichen Durchführung der Ausschaffung. Die begleitete 
Überführung der Beschwerdeführerin an den Flughafen und der spätere 
Transport nach Spanien und die damit einhergehende kurzfristige Festhal-
tung bzw. Freiheitsbeschränkung erreichten zudem zu keinem Zeitpunkt 
eine Intensität, die einer Inhaftierung gleichkommen würde; sie stellt daher 
keine Dublin-Haft im Sinn von Art. 76a AIG dar (vgl. vorne E. 3.2.1; VGer ZH 
VB.2016.00135 vom 14.6.2016 E. 3.3; Rekursgericht im Ausländerrecht AG 
HA.2002.00001 vom 22.2.2002, in AGVE 2002 S. 514 E. II/1a).
4.4.3
Die gegenteiligen Argumente der Beschwerdeführerin überzeugen 
nicht: Polizeilicher Zwang und polizeiliche Massnahmen dürfen zur Aufrecht-
erhaltung oder Herstellung eines rechtmässigen Zustands, zur Durchführung 
von Transporten von Personen, die einer Freiheitsbeschränkung unterste-
hen, angewendet werden (Art. 9 Abs. 1 Bst. c ZAG). Wie vorne in E. 3.2 dar-
gelegt wurde, sehen namentlich Art. 26 ff. ZAG und Art. 15 ff. ZAV vor, dass 
die für den Wegweisungsvollzug zuständigen kantonalen Behörden zur 
Überstellung von ausreisepflichtigen Personen ins Ausland freiheitsbe-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.12.2023, Nr. 100.2023.146U, 
Seite 14
schränkende Transporte durchführen können. In Art. 6 und 19 des ZAG wird 
zudem das kurzfristige Festhalten von Personen ausdrücklich genannt. Auf 
diese beiden Bestimmungen lässt sich gemäss der Rechtsprechung des 
Bundesgerichts nicht nur eine Festhaltung während der Durchführung der 
Ausschaffung selber, sondern auch eine kurze Festhaltung zwecks unmittel-
bar bevorstehender Ausschaffung abstützen (BGer 1C_355/2018 vom 
14.11.2018 E. 4.7; Andreas Zünd, a.a.O., Art. 69 N. 1). Die im Rahmen der 
Ausschaffung der Beschwerdeführerin durchgeführten Zwangsmassnahmen 
(Anhaltung und polizeilich begleitete Überstellung nach Spanien) sind daher 
jedenfalls durch eine ausreichende Rechtsgrundlage gedeckt. Entgegen der 
Beschwerdeführerin ändert daran die «Ausschliesslichkeit der Dublin-Haft» 
nichts. Denn diese bedeutet hauptsächlich, dass bei Dublin-Wegweisungen 
unter den verschiedenen ausländerrechtlichen Haftarten (zur Sicherstellung 
der Ausschaffung) ausschliesslich die Dublin-Haft nach Art. 76a AIG zur Ver-
fügung steht (vorne E. 3.2.1; Andreas Zünd, a.a.O., Art. 76a N. 1; 
BGE 2C_142/2023 vom 3.8.2023 E. 3.1.5 und 3.3.5). Daraus ergibt sich 
aber nicht, dass bei der Durchführung der Ausschaffung keine anderen 
Zwangsmassnahmen angewendet werden dürften. 
4.4.4
Steht somit fest, dass die Beschwerdeführerin nicht in Dublin-Haft 
versetzt worden ist, ist auch nicht zu beanstanden, dass das KZM auf das 
Gesuch um Haftüberprüfung nicht eingetreten ist.
4.5
Weiter ist zu prüfen, ob die Vorinstanz auf die Begehren der Be-
schwerdeführerin hätte eintreten müssen, weil mit der Ausschaffungsanord-
nung Zwangsmassnahmen nach Art. 73 AIG angeordnet worden sind oder 
weil die Beschwerdeführerin in polizeilichen Gewahrsam nach Art. 91 Bst. d 
PolG genommen worden ist bzw. ob sie die Eingabe der Beschwerdeführerin 
an das zuständige regionale Zwangsmassnahmengericht hätte weiterleiten 
müssen (Art. 92 PolG, Art. 83 Abs. 2 i.V.m. Art. 59 Abs. 3 GSOG, 
Art. 4 VRPG; zur Weiterleitungspflicht hinten E. 6).
4.5.1
Das ABEV hat in seiner Begründung zur Ausschaffungsanordnung 
die Anhaltung und den Transport der Beschwerdeführerin nach Spanien u.a. 
auf Art. 73 Abs. 2 AIG gestützt (vorne E. 2.2). Gemäss Art. 73 Abs. 1 AIG 
kann die zuständige Behörde des Bundes oder des Kantons Personen ohne 
Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung festhalten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.12.2023, Nr. 100.2023.146U, 
Seite 15
zur Eröffnung einer Verfügung im Zusammenhang mit ihrem Aufenthaltssta-
tus (Bst. a) oder zur Feststellung ihrer Identität oder Staatsangehörigkeit, so-
weit dazu ihre persönliche Mitwirkung erforderlich ist (Bst. b). Die Person darf 
nur für die Dauer der erforderlichen Mitwirkung oder Befragung sowie des 
allenfalls erforderlichen Transports, höchstens aber drei Tage, festgehalten 
werden (Art. 73 Abs. 2 AIG). 
4.5.2
Da es sich bei den strittigen polizeilichen Massnahmen nicht um die 
Eröffnung einer Verfügung im Zusammenhang mit dem Aufenthaltsstatus 
oder um eine Feststellung der Identität oder Staatsangehörigkeit handelt, wie 
Art. 73 Abs. 1 AIG es voraussetzt, sondern um eine begleitete Rückführung 
im Rahmen des Vollzugs einer Ausschaffung, fällt die Anordnung von 
Zwangsmassnahmen für einen begleiteten Transport in einen Dublinstaat 
gestützt auf Art. 73 Abs. 2 AIG hier von vorneherein ausser Betracht. Dies 
hat mittlerweile auch das ABEV bzw. der MIDI erkannt: Wie er nun selber 
ausführt, handle es sich bei der Anordnung weder um Dublin-Haft noch um 
eine Anwendung von Zwangsmassnahmen nach Art. 73 AIG. Die Beschwer-
deführerin sei vielmehr in polizeilichen Gewahrsam gemäss Art. 91 Bst. d 
PolG genommen worden (vgl. vorne E. 4.3). Auch hierfür gibt es aber keine 
Anhaltspunkte: Es bestehen keinerlei Hinweise, dass die Beschwerdeführe-
rin verhaftet oder in polizeilichen Gewahrsam genommen worden wäre 
(vorne E. 4.4.1 f., zu den Begriffen der Festnahme und des polizeilichen Ge-
wahrsams nach kantonalem Recht Schwegler/Hirte, Polizeirecht, in Müller/
Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2021, S. 310 N. 68, 
S. 321 f. N. 95 ff.). Für einen Polizeigewahrsam gestützt auf kantonales 
Recht bestünde nach dem Gesagten (vorne E. 3.2.1 ff.) ohnehin kein Raum, 
wenn dieser die Schwelle eines Freiheitsentzugs erreicht hätte und die In-
haftnahme einzig zum Zweck erfolgte, eine Rückführung im Dublin-Verfah-
ren sicherzustellen, weil für diesen Fall ausschliesslich die Dublin-Haft zur 
Verfügung steht (vgl. BGE 2C_142/2023 vom 3.8.2023 E. 3.3.7).
4.6
Zusammenfassend hat das ABEV in seiner Ausschaffungsanordnung 
weder Dublin-Haft noch Zwangsmassnahmen nach Art. 73 AIG angeordnet. 
Abgesehen davon bestehen auch keine Anhaltspunkte, wonach die Be-
schwerdeführerin tatsächlich in eine solche Haft versetzt worden wäre. Glei-
ches gilt für den polizeilichen Gewahrsam nach Art. 91 Bst. d PolG. Folglich 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.12.2023, Nr. 100.2023.146U, 
Seite 16
ist die Vorinstanz richtigerweise zum Schluss gelangt, dass die in Art. 80a 
Abs. 3 AIG vorgesehene gerichtliche Haftüberprüfung keine Anwendung fin-
det. Auch für ein Eintreten auf das Gesuch der Beschwerdeführerin gestützt 
auf Art. 73 Abs. 5 AIG fehlen hier die gesetzlichen Voraussetzungen. Das 
KZM war somit nicht zuständig für die Beurteilung des von der Beschwerde-
führerin erhobenen Rechtsmittels. Eine Weiterleitung an das zuständige re-
gionale 
Zwangsmassnahmengericht 
zur 
Überprüfung 
nach 
Art. 92 
Abs. 1 PolG war nach dem Gesagten ebenfalls nicht angezeigt. Dennoch er-
weist sich der formelle Nichteintretensentscheid der Vorinstanz aus nachfol-
genden Erwägungen als unrechtmässig. 
5.
5.1
Die Beschwerdeführerin hat am 4. April 2023 beim KZM einen «An-
trag um Überprüfung der Dublin-Haft» eingereicht (unpag. Vorakten KZM). 
In den Rechtsbegehren verlangt sie namentlich die Feststellung, dass die 
Haft rechtswidrig gewesen und das rechtliche Gehör verletzt worden sei 
(vorne Bst. B). Zwar lag nach dem Gesagten weder eine Dublin-Haft noch 
eine kurzfristige Festhaltung nach Art. 73 AIG vor. Das Verbot der übertrie-
benen Formstrenge verlangt jedoch, dass Parteieingaben nach ihrem er-
kennbaren, wirklichen Sinn auszulegen sind (vgl. BGE 137 II 313 E. 1.3; 
BVR 2015 S. 193 E. 2.5; VGE 2014/61 vom 25.11.2014, E. 1.2; Michel 
Daum, a.a.O., Art. 32 N. 11 ff.). Auch scheinbar klare Anträge sind daher 
stets in Verbindung mit der Beschwerdebegründung auszulegen, welche 
ebenfalls zwingender Bestandteil der Rechtsmitteleingabe ist (Art. 32 
Abs. 2 VRPG). Dies gilt gemäss der Praxis des Verwaltungsgerichts grund-
sätzlich nicht nur bei Laieneingaben, sondern auch bei Eingaben von anwalt-
lich vertretenen Beschwerdeführenden (BVR 2011 S. 391 E. 3.3; 
VGE 2015/304 vom 3.12.2015 E. 2.3 mit weiteren Hinweisen). 
5.2
Der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 4. April 2023 (unpag. 
Vorakten KZM) ist zu entnehmen, dass sie die Ausschaffung und die Art, wie 
diese vollzogen wurde, für rechtswidrig und unverhältnismässig hält: Sie 
macht unter anderem geltend, der Vorwurf, sie habe sich nicht selbstständig 
für eine freiwillige Ausreise gemeldet, sei aktenwidrig und willkürlich und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.12.2023, Nr. 100.2023.146U, 
Seite 17
verstosse gegen Treu und Glauben (Rz. 8). Die Beschwerdeführerin und ihre 
Tochter hätten an schweren psychischen Problemen gelitten und bereits 
mehrere Suizidversuche unternommen. Die Annahme des MIDI, wonach die 
Klinikeintritte der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter nur den Vollzug der 
Wegweisung verhindern sollten, sei deshalb unzutreffend (Rz. 9 ff.). Viel-
mehr sei es unverhältnismässig gewesen, die suizidale und psychisch 
schwer kranke Beschwerdeführerin mit ihren Enkeln mitten in der Nacht von 
der Polizei abführen zu lassen und zum Flughafen zu bringen. Eine Beglei-
tung wäre allenfalls durch medizinisches Fachpersonal angezeigt gewesen, 
nicht aber durch die Polizei, deren Anwesenheit sich negativ und einschüch-
ternd auf die Gesundheit der psychisch schwer kranken Beschwerdeführerin 
ausgewirkt habe (Rz. 15 f.). Im Sinn eines milderen Mittels hätte der MIDI die 
Beschwerdeführerin vorgängig über die Flugbuchung informieren und ihr die 
selbständige Anreise an den Flughafen überlassen können. Der MIDI habe 
aber mildere Massnahmen weder ernsthaft geprüft, noch zuvor erfolglos an-
geordnet. Genau dazu wäre er aber zwingend gehalten gewesen, da die Haft 
aufgrund des Freiheitsentzugs nur als «ultima ratio» angeordnet werden 
dürfe. Folglich habe der MIDI dem Verhältnismässigkeitsprinzip keine Rech-
nung getragen (Rz. 14, 18 f.). Darüber hinaus habe er in mehrfacher Weise 
ihren Anspruch auf das rechtliche Gehör verletzt, indem er der Beschwerde-
führerin keine vorgängige Äusserungsmöglichkeit zur Haftanordnung gege-
ben habe und ihr diese nicht übersetzt worden sei. Ausserdem hätten ihr die 
Polizistinnen bzw. Polizisten das Telefon abgenommen und die Kontaktauf-
nahme mit ihrer Rechtsvertretung explizit verweigert. Diese mehrfache Ge-
hörsverletzung könne nicht mehr geheilt werden, sei jedoch wenigstens im 
Dispositiv des Entscheids festzustellen (Rz. 20 ff.).
5.3
Mit diesen Einwänden kritisiert die Beschwerdeführerin im Wesentli-
chen die Anordnung der Ausschaffung sowie die Modalitäten des Vollzugs 
(Anhaltung durch die Kantonspolizei und anschliessende begleitete Rück-
überstellung nach Spanien), um so die beantragten Feststellungen zu be-
gründen. Die unzutreffende Annahme, dass die beanstandeten Handlungen 
im Rahmen einer Dublin-Haft erfolgt seien, lässt ihr Interesse an der Über-
prüfung der Vorgänge nicht dahinfallen. Dies gilt umso weniger, als das 
ABEV in seiner Anordnung widersprüchliche und nicht korrekte Rechts-
grundlagen nannte und unzutreffende Begriffe verwendete. Die dadurch ent-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.12.2023, Nr. 100.2023.146U, 
Seite 18
standene unklare Situation darf nicht der Beschwerdeführerin angelastet 
werden. Soweit diese in ihrer Eingabe die Feststellung verlangt, dass «die 
Haft» rechtswidrig gewesen sei, ist ihr Antrag deshalb in guten Treuen da-
hingehend auszulegen, dass sie damit die Feststellung der Rechtswidrigkeit 
des Vollzugs der Wegweisung anstrebt. Dies betrifft sowohl die Ausschaf-
fung durch die Polizei an sich (Ausschaffungsanordnung) als auch die Mo-
dalitäten des Polizeieinsatzes. Es ist demnach von Amtes wegen zu prüfen 
(vgl. Art. 20a VRPG), ob die Vorinstanz für die Behandlung der so verstan-
denen Eingabe zuständig war. Diese Prüfung ist zum einen für die Ausschaf-
fungsanordnung (E. 5.3.1 ff. hiernach) und zum anderen für die Modalitäten 
des Polizeieinsatzes (hinten E. 5.3.6 f.) durchzuführen.
5.3.1
Für die Bestimmung der zuständigen Behörde ist zunächst die 
Rechtsnatur der Ausschaffungsanordnung des ABEV vom 22. Februar 2023 
zu klären, mit welchem es die Polizei um Durchführung der Ausschaffung 
ersucht hat. Weil der Beizug der Polizei nicht im Rahmen einer ausländer-
rechtlichen Zwangsmassnahme nach dem AIG mit entsprechenden Über-
prüfungsmöglichkeiten erfolgt ist (vorne E. 4.6), stellt sich vorab die Frage, 
ob es sich bei der Anordnung um eine verwaltungsrechtliche Vollstreckungs-
verfügung des SEM-Entscheids vom 13. Oktober 2022 handelt, da darin so-
wohl die Art der Ausschaffung wie der Zeitraum, in dem sie zu vollziehen ist, 
festgelegt worden ist (vorne E. 2.2; Art. 116 Abs. 2 VRPG; zum Begriff der 
Vollstreckungsverfügung Herzog/Sieber, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommen-
tar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 116 N. 9 ff.).
5.3.2
Das SEM ist in seinem Entscheid vom 13. Oktober 2022 (in unpag. 
Vorakten MIDI) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetre-
ten (Ziff. 1), hat sie aus der Schweiz (nach Spanien) weggewiesen (Ziff. 2) 
und ihr zudem angedroht, sie könnte inhaftiert und unter Zwang ausgeschafft 
werden, sollte sie die Schweiz nicht am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist 
verlassen haben (Ziff. 3). Mit dem Vollzug der Wegweisung wurde der Kan-
ton Bern beauftragt (Ziff. 4).
5.3.3
Im ausländerrechtlichen Verfahren wird in der Regel mit dem negati-
ven Bewilligungsentscheid gleichzeitig die Wegweisung als Vollstreckungs-
verfügung und Konsequenz der fehlenden Aufenthaltsberechtigung ange-
ordnet (BVR 2013 S. 543 E. 4.1; VGE 2018/401 vom 27.5.2019 E. 3.4; 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.12.2023, Nr. 100.2023.146U, 
Seite 19
Herzog/Sieber, a.a.O., Art. 116 N. 9). Die Wegweisung konkretisiert und voll-
zieht mit anderen Worten den ihr zugrundeliegenden Sachentscheid (hier 
Nichteintreten auf das Asylgesuch) und ist zudem rechtliche Grundlage für 
deren Vollstreckung, die nötigenfalls mit Zwangsmassnahmen durchgesetzt 
werden kann (BGer 2P.143/2003 vom 19.12.2003 E. 4.1 mit Hinweisen). 
Dies hat zur Folge, dass der Kanton, der mit dem Vollzug der Wegweisung 
beauftragt wird, keine eigene, selbständig anfechtbare Vollstreckungsverfü-
gung mehr zu erlassen hat (BVR 1996 S. 412 E. 3b; Art. 44 AsylG, wonach 
das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz verfügt und den 
Vollzug anordnet, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt). 
Eine Vollstreckungsverfügung über die Art und den konkreten Zeitpunkt der 
Ausschaffung der Beschwerdeführerin war hier daher nicht mehr notwendig; 
der in Rechtskraft erwachsene SEM-Entscheid vom 13. Oktober 2022 bein-
haltete bereits alle zur Vollstreckung notwendigen Angaben, welche im ent-
sprechenden Rechtsmittelverfahren hätten angefochten werden können. 
5.3.4
Die Ausschaffungsanordnung vom 22. Februar 2023 stellt indessen 
ein Vollzugshilfebegehren des ABEV an die Kantonspolizei dar: Nach Art. 68 
Abs. 1 PolG leistet die Kantonspolizei den Verwaltungsbehörden und Ge-
richten polizeiliche Vollzugshilfe (Vollstreckungshilfe), wenn zur Durchset-
zung behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen die Ausübung polizeili-
cher Massnahmen oder die Androhung bzw. Anwendung unmittelbaren 
Zwangs gesetzlich vorgesehen oder für die Erfüllung der Aufgaben der er-
suchenden Behörde erforderlich ist. Bei Vollzugshilfebegehren ist die ersu-
chende Stelle für die Rechtmässigkeit der zu vollziehenden Massnahme ver-
antwortlich. Die Polizei ist nur für die Art und Weise verantwortlich, wie die 
Massnahme durchgeführt wird (vgl. Art. 68 Abs. 2 PolG). Gegen polizeiliche 
Rechtshilfehandlungen können deshalb höchstens noch Einwände über die 
Modalitäten der Vollzugshilfe vorgebracht werden, nicht aber Rügen betref-
fend die Massnahmen an sich (zum Ganzen Lucie von Büren, in Herzog/
Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 10 N. 9, 
17). Die Durchsetzung der Wegweisung kann im Einzelfall die Anwendung 
polizeilicher Zwangsmittel erfordern. Die Anordnung richtet sich nach dem 
ZAG und ZAV sowie den kantonalen Ermächtigungsgrundlagen. Der Grund-
satz der Verhältnismässigkeit ist zu beachten (vgl. vorne E. 3.2.2. sowie 
SEM, Handbuch Asyl und Rückkehr, G5 – Die Zwangsmassnahmen im 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.12.2023, Nr. 100.2023.146U, 
Seite 20
Ausländerrecht, 
Stand 
19.2.2019, 
S. 
5 
[einsehbar 
unter: 
 , Rubriken «Asyl/Schutz vor Verfolgung/nationale 
Asylverfahren/Handbuch Asyl und Rückkehr»). – Die Anordnung des ABEV 
vom 22. Februar 2023 ist an die Kantonspolizei gerichtet und hält fest, dass 
diese die Beschwerdeführerin ausschaffen solle (begleitete Rückführung im 
Flugzeug nach Spanien und Übergabe an die dortigen Behörden; vorne 
E. 2.2). Die in der Anordnung bezeichneten (Zwangs-)Massnahmen entspre-
chen der Vollzugsstufe 2 von Art. 28 ZAV, deren Anwendung der Polizei vor-
behalten ist (vgl. vorne E. 3.2.2). Obwohl in der Anordnung das Wort «Ge-
such» nicht vorkommt, ergibt sich aus deren Inhalt, dass das ABEV die Kan-
tonspolizei um die Durchführung der (zwangsweisen) Ausschaffung ersucht. 
Die Anordnung stellt damit ein Gesuch um Vollzugshilfe im Sinn von Art. 98a 
AIG i.V.m. Art. 68 Abs. 1 PolG dar. 
5.3.5
Es ist fraglich, ob die Anordnung des ABEV vom 22. Februar 2023 
die Voraussetzungen für eine selbständige Anfechtung erfüllt (vgl. dazu etwa 
BVR 2007 S 441 E. 3.3, 2006 S. 481 E. 3; BGE 128 I 167 E. 4.1 und 4.3; 
Markus Müller, a.a.O., Art. 49 N. 39 ff.). Es ist aber nicht Sache des Verwal-
tungsgerichts, sondern Aufgabe der zuständigen Beschwerdeinstanz zu prü-
fen, ob eine anfechtbare Verfügung vorliegt und – bejahendenfalls – ob die 
Beschwerde dagegen begründet ist. Die Zuständigkeit hierfür folgt dem üb-
lichen verwaltungsrechtlichen Instanzenzug und liegt somit bei der Sicher-
heitsdirektion des Kantons Bern (SID; Art. 62 Abs. 1 Bst. a VRPG, Art. 2 
Abs. 1 Bst. d der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation 
und die Aufgaben der Sicherheitsdirektion [Organisationsverordnung SID; 
OrV SID; BSG 152.221.141]). Diese hat die Überprüfung an die Hand zu 
nehmen (hinten E. 6.2).
5.3.6
Soweit die Beschwerdeführerin die Modalitäten des Polizeieinsatzes 
als unverhältnismässig rügt, insbesondere weil sie ohne Vorankündigung 
durch die Kantonspolizei in der Nacht geweckt und an den Flughafen ver-
bracht worden sei (Beschwerde S. 9), ergibt sich zur Zuständigkeit und An-
fechtbarkeit was folgt:
5.3.7
Die Anhaltung mitten in der Nacht durch die Kantonspolizei sowie die 
polizeiliche Begleitung zum Flughafen und während des Fluges nach Spa-
nien stellen Realakte dar (vgl. BVR 2007 S. 441 E. 3.2). Das VRPG schliesst 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.12.2023, Nr. 100.2023.146U, 
Seite 21
die Möglichkeit der unmittelbaren Anfechtung von Realakten auf dem Ver-
waltungsbeschwerdeweg aus, weil die Begriffsmerkmale der Verfügung bei 
solchen Tathandlungen in aller Regel nicht erfüllt sind. Dennoch ist im Kan-
ton Bern eine indirekte Anfechtung von Realakten möglich, indem der 
Rechtsschutz gegen Realakte praxisgemäss über den Erlass einer Feststel-
lungsverfügung gewährleistet wird: Die durch den Akt in eigenen schutzwür-
digen Interessen betroffene Person kann bei der handelnden Behörde eine 
Feststellungsverfügung verlangen und diese gegebenenfalls mit Be-
schwerde anfechten. Dies allerdings nur, wenn damit nicht bezweckt wird, 
die Widerrechtlichkeit im Hinblick auf einen späteren Staatshaftungsprozess 
feststellen zu lassen. Gegenüber dem Staatshaftungsverfahren tritt das 
Feststellungsverfahren zurück, denn die Gerichtspraxis knüpft die Zulässig-
keit eines Feststellungsbegehrens an die Voraussetzung, dass das schutz-
würdige Interesse nicht ebenso gut mit einer Leistungs- oder Gestaltungs-
verfügung gewahrt werden kann (zum Ganzen Markus Müller, Bernische 
Verwaltungsrechtspflege, 3. Aufl. 2021, S. 162; ders., a.a.O., Art. 49 N. 75; 
BVR 2018 S. 310 E. 7.3, 2007 S. 441 E. 4.1 ff., 2004 S. 164 E. 2.6). – Die 
Ausführungen der Beschwerdeführerin lassen nicht darauf schliessen, dass 
sie ein Staatshaftungsverfahren anheben wollte. Vielmehr dürften ihre Rü-
gen in erster Linie darauf abzielen, die Rechtmässigkeit der umstrittenen Re-
alakte direkt in einem Anfechtungsstreitverfahren überprüfen zu lassen. Die-
ses Verfahren mündet im Erlass einer anfechtbaren Feststellungsverfügung. 
Die zuständige Behörde, die über das Feststellungsbegehren zu befinden 
hat, ist hier die Kantonspolizei (vgl. BVR 2007 S. 441 E. 4.3). 
5.4
Zusammenfassend ist die an das KZM gerichtete Beschwerde der 
Beschwerdeführerin dahingehend auszulegen, dass sie den vom MIDI an-
geordneten Beizug der Polizei zur Durchführung der Ausschaffung sowie die 
Art und Weise, wie der Polizeieinsatz durchgeführt worden ist, als rechtswid-
rig rügt. Zuständig für die Beurteilung dieser Beanstandungen sind die SID 
(Beizug der Polizei) und die Kantonspolizei (Modalitäten des Polizeieinsat-
zes).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.12.2023, Nr. 100.2023.146U, 
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6.
Angesichts der Unzuständigkeit des KZM (vgl. E. 5 hiervor) ist zu prüfen, ob 
dieses die Eingabe an die zuständigen Behörden hätte weiterleiten müssen.
6.1
Unter Verwaltungsrechtspflegebehörden – wozu im vorliegenden 
Fall auch das KZM gehört – gilt gemäss Art. 4 VRPG eine Weiterleitungs- 
oder Überweisungspflicht. Danach sind Eingaben, die an eine unzuständige 
Behörde gelangen, von dieser von Amtes wegen an die zuständige Instanz 
zu überweisen. Ein Parteiantrag ist nicht erforderlich. Die Weiterleitungs-
pflicht konkretisiert den allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass Rechtsuchende 
nicht ohne Not um die Beurteilung ihrer Begehren gebracht werden sollen. 
Zudem wird aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleitet, dass 
Rechtsuchenden aus einer unklaren Rechtsmittelordnung kein Nachteil er-
wachsen soll (Michel Daum, a.a.O., Art. 4 N. 1). Die Weiterleitungspflicht ist 
nicht nur im Zusammenhang mit der Fristwahrung, sondern auch mit der 
Rechtshängigkeit von besonderer Bedeutung. Während ein Nichteintretens-
entscheid den Charakter eines Endentscheids hat und das Verfahren ab-
schliesst, geht die Rechtshängigkeit bei der Weiterleitung nicht verloren und 
bleiben allfällige Fristen gewahrt. Ein förmlicher Nichteintretensentscheid ist 
daher nur zu fällen, wenn die Eingabe an keine andere Behörde weitergelei-
tet werden kann (BVR 2015 S. 193 E. 2.4, 2.6; 2008 S. 481 E. 3.5; 
VGE 2015/296 vom 15.2.2016 E. 2.2.2; Michel Daum, a.a.O., Art. 4 N. 2, 9).
6.2
Nach dem Erwogenen wäre die Vorinstanz gestützt auf Art. 4 VRPG 
gehalten gewesen, die Eingabe der Beschwerdeführerin an die zuständigen 
Behörden weiterzuleiten, anstatt einen Nichteintretensentscheid zu fällen: 
Obgleich die Eintretensvoraussetzungen nicht auf der Hand liegen, ist die 
Eingabe der Beschwerdeführerin auf jeden Fall nicht offensichtlich unzuläs-
sig. Prozessökonomische Gründe sprechen daher nicht gegen eine Weiter-
leitung; im Gegenteil bedarf die Angelegenheit in formeller und (allenfalls) 
materieller Hinsicht einer vertieften Prüfung durch die zuständigen Stellen 
(vgl. Michel Daum, a.a.O., Art. 4 N. 4). Zwar entfällt die Überweisungspflicht 
grundsätzlich dann, wenn für die Behandlung der Eingabe mehrere andere 
Behörden in Betracht fallen, zum Beispiel weil mehrere Rechtsbegehren ge-
stellt werden, für die verschiedene Behörden zuständig sind (Michel Daum, 
a.a.O., Art. 4 N. 9). Dies kann etwa zutreffen, wenn für ein Vorhaben ver-


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schiedene Bewilligungen erforderlich sind (vgl. VGE 2021/269 vom 
25.8.2023 E. 1.2, 2014/132/159 vom 26.3.2015 E. 4.3). Auch im vorliegen-
den Fall sind zwar wie dargelegt zwei verschiedene Behörden zuständig. Die 
Beschwerdeführerin tritt aber nicht als Gesuchstellerin in einem Verwal-
tungsverfahren auf, sondern als Rechtsmittelführerin gegen behördliche 
Akte. Zudem hat das ABEV sein Gesuch um Vollzugshilfe nicht als solches 
bezeichnet und falsche Rechtsgrundlagen genannt, was die Wahl des richti-
gen Rechtsmittels (auch bei anwaltlicher Vertretung) erheblich erschwert 
hat. Hinzu kommt, dass unklar ist, ob dieses Gesuch bzw. die Ausschaf-
fungsanordnung selbständig anfechtbar ist und insoweit überhaupt zwei An-
fechtungsobjekte bestehen (vorne E. 5.3.5). Unter diesen Umständen recht-
fertigt es sich nicht, von einer Überweisung abzusehen und stattdessen 
einen verfahrensabschliessenden Nichteintretensentscheid zu fällen. Die 
Sache ist vielmehr sowohl der SID zur weiteren Behandlung wie auch der 
Kantonspolizei zur Prüfung des Feststellungsbegehrens weiterzuleiten.
6.3
Der Antrag der Beschwerdeführerin, die Sache sei an das KZM zu-
rückzuweisen mit der Anweisung, dieses habe auf den am 4. April 2023 ge-
stellten Antrag um Überprüfung der Haft einzutreten (zweiter Teil des Even-
tualbegehrens RB 3), ist nach der voranstehenden Erwägung (keine Dublin-
Haft oder Zwangsmassnahme nach Art. 73 AIG bzw. fehlende Zuständigkeit 
des KZM.) daher abzuweisen (zum Nichteintreten auf den ersten Teil des 
RB 3 vgl. vorne E. 1.2). Auch das RB 4, mit dem die Beschwerdeführerin 
verlangt, die Vorinstanz sei anzuweisen, ihre Rechtsvertreterin im vor-
instanzlichen Verfahren als unentgeltliche Rechtsbeiständin einzusetzen 
und angemessen zu entschädigen, ist gestützt auf die vorangegangene Er-
wägung abzuweisen, ist doch die Vorinstanz nicht zuständig für die Behand-
lung der Eingabe. Es wird Sache der zuständigen Behörden sein, über die 
Kosten und damit auch über die unentgeltliche Rechtspflege in ihren Verfah-
ren zu befinden (vgl. Ruth Herzog, a.a.O, Art. 108 N. 6).
7.
7.1
Zusammenfassend erweist sich der förmliche Nichteintretensent-
scheid des KZM als rechtsfehlerhaft. In Beachtung des Verbots der übertrie-


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benen Formstrenge und der Weiterleitungspflicht wäre es gehalten gewe-
sen, die Anträge der Beschwerdeführerin ihrem wahren Sinn entsprechend 
auszulegen und die Eingabe vom 4. April 2023 an die zuständigen Behörden 
weiterzuleiten. Die Beschwerde ist insoweit gutzuheissen, als der vorinstanz-
liche Nichteintretensentscheid aufzuheben und die Sache zur weiteren Be-
handlung an die zuständigen Behörden weiterzuleiten ist. Im Übrigen ist die 
Beschwerde abzuweisen (E. 6.3 hiervor), soweit darauf einzutreten ist 
(vorne E. 1.2).
7.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die Beschwerdeführerin 
trotz der Aufhebung des angefochtenen Entscheids lediglich teilweise. Die 
infolge Rückweisung und Weiterleitung vorzunehmende Beurteilung kann 
hinsichtlich Haft bzw. Zwangsmassnahmen nach Art. 73 AIG von vornherein 
nicht zu einer Gutheissung führen. Unter Berücksichtigung aller Umstände 
rechtfertigt es sich, von einem Obsiegen zu einem Drittel auszugehen. In 
diesem Umfang sind für das verwaltungsgerichtliche Verfahren keine Kosten 
zu erheben (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG) und hat die Beschwerdeführerin 
Anspruch auf vollen Ersatz ihrer Parteikosten (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 104 Abs. 1 VRPG; BVR 2002 S. 526 E. 5b). Das Gesuch um unentgelt-
liche Rechtspflege (RB 5) wird insoweit gegenstandslos (Art. 39 Abs. 1 
VRPG).
7.3
Gemäss Art. 41 KAG i.V.m. Art. 11 Abs. 1 der Verordnung vom 
17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikosten-
verordnung, PKV; BSG 168.811) beträgt das Honorar im Rahmen von 
Beschwerdeverfahren 
in 
Verwaltungsrechtssachen 
Fr. 400.-- 
bis 
Fr. 11'800.-- pro Instanz. Bei einer Vertretung durch Rechtsanwältinnen und 
-anwälte, die für AsyLex tätig sind, bemisst sich indessen weder der tarif-
mässige Parteikostenersatz noch die amtliche Entschädigung nach den für 
freiberuflich tätige Anwältinnen und Anwälte geltenden Regeln; vielmehr 
kommt in beiden Fällen der reduzierte pauschale Stundenansatz von 
Fr. 130.-- zum Tragen (weiterführend BVR 2022 S. 226 E. 5.4 ff.; 
VGE 2022/295 vom 22.12.2022 E. 8.5). – Die Rechtsvertreterin der Be-
schwerdeführerin macht für das verwaltungsgerichtliche Verfahren einen 
Zeitaufwand von insgesamt 5,25 Stunden sowie Auslagen von Fr. 32.60 gel-
tend (Honorarnote vom 5.6.2023, act. 7A2). Die Honorarnote gibt zu keinen 


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Bemerkungen Anlass. Der tarifmässige Parteikostenersatz für das verwal-
tungsgerichtliche Verfahren ist demnach auf Fr. 682.50 zuzüglich Fr. 32.60 
Auslagen, d.h. auf insgesamt Fr. 715.10, festzusetzen. Davon hat der Kan-
ton Bern der Beschwerdeführerin einen Drittel, ausmachend Fr. 238.35, zu 
ersetzen.
7.4
Soweit die Beschwerdeführerin unterliegt, wird sie kostenpflichtig und 
hat keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG). 
Sie hat allerdings um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung er-
sucht (RB 5).
7.4.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt 
und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG; 
vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. De-
zember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den gleichen Vo-
raussetzungen kann einer Partei überdies eine Anwältin oder ein Anwalt bei-
geordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es 
rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). Ein Prozess ist nicht aussichtslos, 
wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das heisst, wenn Ge-
winnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage halten oder 
jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos sind nach der bun-
desgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren anzusehen, bei 
denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefah-
ren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Massge-
bend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei 
vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder aber davon 
absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung 
und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb austragen können, weil er sie 
nichts kostet (statt vieler BVR 2019 S. 128 E. 4.1; BGE 142 III 138 E. 5.1; 
zum Ganzen Lucie von Büren, a.a.O., Art. 111 N. 29 ff.).
7.4.2
Nach diesem Massstab ist die Beschwerde in jenem Umfang, in dem 
nicht auf sie eingetreten werden kann bzw. sie abzuweisen ist, als aussicht-
los zu bezeichnen. Bei der Ausschaffungsanordnung wie auch bei dem im 
Rahmen der Vollstreckung der Ausschaffung gerügten Vorgehen der Kan-
tonspolizei handelt es sich, wie das KZM zu Recht bereits ausgeführt hat, 


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klarerweise nicht um Dublin-Haft. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführe-
rin mehrere ausserhalb des Streitgegenstands liegende Anträge gestellt hat. 
Bei dieser Sachlage kann nicht gesagt werden, dass sich zum Zeitpunkt der 
Gesuchseinreichung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Gewinn- und 
Verlustaussichten betreffend die hier interessierenden Anträge ungefähr die 
Waage hielten bzw. jene nur geringfügig kleiner waren als diese 
(vgl. BVR 2015 S. 487 E. 7.2). Der Antrag um unentgeltliche Rechtspflege 
samt Verbeiständung ist daher abzuweisen, soweit er nicht gegenstandslos 
geworden ist.
8.
In Nachachtung der Überweisungspflicht und Prozessökonomie leitet das 
Verwaltungsgericht die Angelegenheit direkt an die zuständigen Stellen wei-
ter. Bei diesem Urteil handelt es sich somit um einen selbständig eröffneten 
Zwischenentscheid im Sinn von Art. 92 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 
2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110), 
gegen den die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das 
Bundesgericht offensteht (Art. 82 ff. BGG).


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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird dahin gutgeheissen, dass der Entscheid des kanto-
nalen Zwangsmassnahmengerichts vom 12. Mai 2023 aufgehoben und 
die Sache im Sinn der Erwägungen an die Sicherheitsdirektion des Kan-
tons Bern zur Behandlung der Beschwerde gegen die Ausschaffungs-
anordnung bzw. gegen das Gesuch um Vollzugshilfe vom 22. Februar 
2023 sowie an die Kantonspolizei Bern zur Prüfung des Begehrens um 
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Modalitäten der Ausschaffung vom 
21. März 2023 weitergeleitet wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abge-
wiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor Ver-
waltungsgericht wird abgewiesen, soweit es nicht als gegenstandslos ge-
worden abgeschrieben wird.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 800.--, werden der Beschwerdeführerin zu 
zwei Dritteln, ausmachend Fr. 533.35, auferlegt. Die restlichen Verfah-
renskosten werden nicht erhoben.
4. Der Kanton Bern (Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern, Migra-
tionsdienst) hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Ver-
waltungsgericht die Parteikosten, festgesetzt auf insgesamt Fr. 715.10, 
zu einem Drittel, ausmachend Fr. 238.35 (inkl. Auslagen), zu ersetzen.


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5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern
- Kantonales Zwangsmassnahmengericht
- Staatssekretariat für Migration
- Kantonspolizei
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Die Abteilungspräsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.