be_verwaltungsgericht · 100 2023 329 · 2024-08-07 · de
Einspracheentscheid vom 9. Januar 2023 (Kundennummer: 89.0550-2)


100.2023.329U
DAM/AMA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 7. August 2024
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident i.V.
Verwaltungsrichter Bürki, Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiberin Nuspliger
1.
A.________ und 14 weitere Beteiligte
alle vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdeführende
gegen
Miteigentümergemeinschaft Parzelle Saanen Gbbl. Nr. 1.________,
bestehend aus:
1.
B.________
2.
C.________
3.
D.________
4
E.________
alle vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdegegnerschaft 1
Einwohnergemeinde Saanen
Bauverwaltung, Schönriedstrasse 8, 3792 Saanen
Beschwerdegegnerin 2
und
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
Rechtsamt, Reiterstrasse 11, 3013 Bern

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. August 2024, Nr. 100.2023.329U,
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betreffend Baubewilligung; Abbruch Einfamilienhaus und Neubau von zwei
Einfamilienhäusern und einem Mehrfamilienhaus (Entscheid der Bau-,
Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 20. Dezember
2019, RA Nr. 110/2018/43; Urteil des Bundesgerichts vom 3. November
2023, 1C_201/2022)
Prozessgeschichte und Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht entschied mit Urteil vom 17. Februar 2022
über die Beschwerde der A.________ und Mitbeteiligte (Beschwerde-
führende). Dem Verfahren lag das Baugesuch von B.________ und Mitbe-
teiligte (Beschwerdegegnerschaft 1) für den Abbruch des Einfamilienhauses
Nr. … und den Neubau von zwei Einfamilienhäusern mit Einstellhalle, Hal-
lenbad und Nebenräumen im Untergeschoss (Häuser A und B) sowie für den
Neubau eines Mehrfamilienhauses mit drei Wohnungen (Haus C) auf dem
Grundstück Saanen Gbbl. Nr. 1.________ zugrunde. Das Gericht fällte in
der Sache das folgende Urteil (Verfahren 100.2020.34):
«1. a) Soweit die Häuser A und B betreffend wird die Beschwerde abge-
wiesen, soweit darauf einzutreten ist.
b) Soweit das Haus C betreffend wird die Beschwerde, soweit darauf
einzutreten ist, dahin gutgeheissen, dass Ziffer 1 des Entscheids der
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 20. De-
zember 2019 aufgehoben und die Sache in diesem Punkt zur Forts-
etzung des Verfahrens im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz
zurückgewiesen wird.
c) […]»
1.2
Dagegen erhoben die A.________ und Mitbeteiligte Beschwerde an
das Bundesgericht. Mit Urteil vom 3. November 2023 hiess das Bundesge-
richt die Beschwerde gut, soweit drauf einzutreten war, hob das angefoch-
tene Urteil auf und wies die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und zu
neuem Entscheid im Sinn der Erwägungen an das Verwaltungsgericht
zurück (Verfahren 1C_201/2022). Das Nichteintreten bezieht sich auf die
Rückweisung der Sache durch das Verwaltungsgericht betreffend das
Haus C an die BVD (E. 1.4). Hinsichtlich der Häuser A und B hat sich das
Bundesgericht hingegen materiell mit der Angelegenheit auseinandergesetzt

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und geprüft, ob die Erteilung der Baubewilligung eine Umgehung des Zweit-
wohnungsverbots darstellt. Dabei hat es festgehalten, dass sich die beiden
Häuser zwar zur Nutzung als Erstwohnung eignen (E. 4.2). Die Bewilligungs-
behörde habe jedoch von Amtes wegen zu prüfen, ob die Erstwohnungsnut-
zung aufgrund der gesamten Umstände realistisch erscheine. Im vorliegen-
den Fall fehlten Informationen, die für diese Prüfung wesentlich sind. Das mit
den örtlichen Verhältnissen besser vertraute Verwaltungsgericht müsse sich
die notwendigen Auskünfte beschaffen, welche die Einwohnergemeinde
(EG) Saanen bzw. die kantonalen Behörden bis anhin nicht erbracht hätten
(E. 4.3.4 und 4.4).
1.3
In der Folge hat das Verwaltungsgericht das Verfahren unter der
neuen Aktennummer 100.2023.329 wiederaufgenommen. Die Verfahrens-
beteiligten mit Ausnahme der Einwohnergemeinde Saanen haben sich zur
Fortsetzung des Verfahrens geäussert. Die Beschwerdeführenden beantra-
gen, bezüglich des vom Bundesgericht aufgehobenen Teils des verwal-
tungsgerichtlichen Urteils sei die ganze Rechtsstreitigkeit zu neuem Ent-
scheid an die BVD zurückzuweisen (act. 10 S. 3). Die Beschwerdegegner-
schaft 1 verlangt die Weiterführung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
im Sinn der Erwägungen des Bundesgerichts und den Verzicht auf eine
Rückweisung der Sache an die BVD (act. 7 S. 5). Die Vorinstanz hat sich zu
verschiedenen Aspekten des weiteren Verfahrens geäussert, ohne aber kon-
krete Anträge zu stellen (act. 6).
2.
2.1
Nach dem Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts steht das
Verfahren wieder dort, wo es vor dem verwaltungsgerichtlichen Urteil vom
17. Februar 2022 gestanden hat. Die Rückweisung der Sache an die BVD
zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinn der Erwägungen betreffend das
Haus C hat das Bundesgericht nicht inhaltlich überprüft. Vielmehr ist es in
diesem Punkt nicht auf die Beschwerde eingetreten, da die Rückweisung der
Sache insoweit als Zwischenentscheid zu qualifizieren war und das Bundes-
gericht das Vorliegen eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils, der
eine sofortige Anfechtung erlauben würde, verneint hat (E. 1.4 des Urteils;
vorne E. 1.2). Daraus erhellt, dass sich die Aufhebung des verwaltungsge-

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richtlichen Urteils nur auf die Abweisung der Beschwerde betreffend die Häu-
ser A und B beziehen kann (Ziff. 1a des Dispositivs), nicht hingegen auf die
Rückweisung der Sache an die BVD hinsichtlich des Hauses C (Ziff. 1b des
Dispositivs). Neu zu beurteilen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde daher
nur hinsichtlich der Häuser A und B sowie der Kostenliquidation. Der Klarheit
halber ist im Dispositiv festzustellen, dass Ziffer 1b des verwaltungsgericht-
lichen Urteils betreffend das Haus C vom Bundesgericht nicht aufgehoben
worden ist und weiterhin Geltung hat (vgl. auch Vernehmlassung der BVD
vom 25.1.2024, act. 6).
2.2
Das Bundesgericht hat dem Verwaltungsgericht aufgetragen, bei der
EG Saanen und allenfalls bei der Steuerverwaltung zusätzliche Informatio-
nen einzuholen und gestützt darauf neu zu beurteilen, ob die Nutzung der
Häuser A und B als Erstwohnungen realistisch ist bzw. mit der Bewilligung
dieser Gebäude das Zweitwohnungsverbot umgangen wird (vorne E. 1.2).
Das Bundesgericht erachtet es namentlich als zumutbar für die Gemeinde,
auch Angaben zu den altrechtlichen Wohnungen zu erheben und zumindest
eine «grobe Einteilung in verschiedene Preisklassen» vorzunehmen, um die
Nachfrage im angestrebten Marktsegment einzuschätzen. Weiter sei es zu-
mindest potenziell aufschlussreich, bei der Gemeinde oder der Steuerver-
waltung die Entwicklung hinsichtlich der pauschalbesteuerten Personen im
Saanenland und insbesondere in der Ortschaft Gstaad zu erheben (E. 4.3.4
des bundesgerichtlichen Urteils).
2.3
Die Handlungsanweisung des Bundesgerichts schliesst eine Rück-
weisung der Sache durch das Verwaltungsgericht an die BVD nicht aus. Sie
erweist sich hier als angebracht: Die vom Bundesgericht verlangten Ab-
klärungen sind zwar voraussichtlich mit beschränktem Aufwand verbunden
(vgl. E. 2.2 hiervor), was an sich für ein reformatorisches Urteil spricht (vgl.
Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG,
2. Aufl. 2020, Art. 84 N. 7). Indes dürfte es angezeigt sein, die Nachfrage
nach Erstwohnungen im hier interessierenden Marktsegment umfassend
neu zu erheben, stammen die bisher getätigten Abklärungen des Verwal-
tungsgerichts doch aus dem Jahr 2021 und dürften inzwischen neue Daten
vorliegen. Weiter ist davon auszugehen, dass die ergänzenden Ab-
klärungsergebnisse eine grundlegend neue Würdigung der Indizien erforder-
lich machen werden, um den Vorwurf des (offensichtlichen) Rechtsmiss-
brauchs zu beurteilen. Es rechtfertigt sich, diese Aufgabe der zuständigen

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Fachdirektion (BVD) zu überlassen, zumal diese mit Bezug auf das Haus C
ohnehin mit weiteren Abklärungen befasst ist (Berechnung der massgebli-
chen Hauptnutzflächen; vgl. dazu E. 7.8 des verwaltungsgerichtlichen Urteils
vom 17.2.2022) und auch in diesem Haus – neben der Zweitwohnung im
Dachgeschoss – wie in den Häusern A und B Erstwohnungen vorgesehen
sind. Aus dem Urteil 2018/211 des Verwaltungsgerichts vom 7. Mai 2019
kann die Beschwerdegegnerschaft 1 im Übrigen nichts zu ihren Gunsten ab-
leiten (Stellungnahme vom 26.1.2024 S. 4, act. 7), richtet sich doch stets
nach den Umständen des konkreten Falles, ob das Gericht reformatorisch
urteilt oder die Sache an die Vorinstanz zurückweist. Hier bestehen nach
dem Gesagten hinreichende Gründe für eine Rückweisung.
2.4
Die Beschwerde ist somit (auch) betreffend die Häuser A und B, so-
weit darauf einzutreten ist, dahin gutzuheissen, dass Ziffer 1 des Entscheids
der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 20. Dezem-
ber 2019 aufzuheben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens und
Neubeurteilung im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen
ist.
3.
3.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens dringen die Beschwerdeführen-
den mit ihren Rechtsbegehren auf Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz vollständig durch
(vorne E. 1.3; vgl. auch bereits die ursprünglichen Anträge gemäss der Be-
schwerde vom 24.1.2020). Die Verfahrenskosten sind daher unter solidari-
scher Haftbarkeit in allen Teilen der Beschwerdegegnerschaft 1 aufzuerle-
gen (Art. 108 Abs. 1 und Art. 106 VRPG). Der nicht in ihren Vermögensinter-
essen betroffenen Gemeinde können keine Kosten auferlegt werden
(Art. 108 Abs. 2 VRPG). Art. 108 Abs. 2a VRPG, wonach Kostenanteile, die
nicht erhoben werden können, nicht den übrigen unterliegenden Parteien
auferlegt werden dürfen (in Kraft seit 1.4.2023), ist hier nicht anwendbar.
Denn mit der Rückweisung der Sache durch das Bundesgericht wurde keine
neue Rechtshängigkeit begründet, sondern das Verfahren in den Stand vor
dem verwaltungsgerichtlichen Urteil vom 17. Februar 2022 zurückversetzt

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(vorne E. 2.1). Die Weiterführung des Prozesses unter einer neuen Akten-
nummer ändert daran nichts. Übergangsrechtlich ist folglich das bisherige
Recht anzuwenden (Art. T2-1 VRPG).
3.2
Die Beschwerdegegnerschaft 1 und die Gemeinde haben den Be-
schwerdeführenden die vor dem Verwaltungsgericht angefallenen Parteikos-
ten je hälftig zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Für
ihren Kostenanteil haftet die Beschwerdegegnerschaft 1 solidarisch (Art. 106
VRPG). Der Bemessung der Parteikosten ist das im ersten Rechtsgang
(gekürzte) Honorar von Fr. 14'000.-- zugrunde zu legen (vgl. E. 9.2 des Ur-
teils vom 17.2.2022), zuzüglich Auslagen und MWSt, insgesamt ausma-
chend Fr. 15'293.40. Für den Aufwand, der im Neubeurteilungsverfahren
100.2023.329 angefallen ist, rechtfertigt sich die Ausrichtung einer Pau-
schale von Fr. 1'000.-- (inkl. Auslagen und MWSt). Der Parteikostenersatz
ist folglich auf insgesamt Fr. 16'293.40 festzulegen (inkl. Auslagen und
MWSt).
3.3
Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens sind nicht mit dem Rück-
weisungsentscheid zu liquidieren, sondern werden von der BVD gemäss
dem Ausgang der Neuprüfung zu verlegen sein (Ruth Herzog, a.a.O.,
Art. 107 N. 7).
4.
Gegen dieses Urteil kann grundsätzlich Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten an das Bundesgericht geführt werden (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsge-
setz, BGG; SR 173.110]). Da es sich um einen Zwischenentscheid im Sinn
von Art. 93 BGG handelt (vgl. etwa BGE 138 I 143 E. 1.2), ist die Beschwerde
aber nur zulässig, wenn eine der zusätzlichen Voraussetzungen von Art. 93
Abs. 1 BGG erfüllt ist.

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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Es wird festgestellt, dass Ziffer 1b des Urteils des Verwaltungsgerichts
vom 17. Februar 2022 betreffend das Haus C vom Bundesgericht nicht
aufgehoben worden ist und weiterhin Geltung hat.
2. Soweit die Häuser A und B betreffend wird die Beschwerde, soweit darauf
einzutreten ist, dahin gutgeheissen, dass Ziffer 1 des Entscheids der Bau-
, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 20. Dezember
2019 aufgehoben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens und
Neubeurteilung im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewie-
sen wird.
3. a) Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 9'000.--, werden der Beschwerdegegner-
schaft 1 auferlegt.
b) Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 5'000.-- wird den Beschwerde-
führenden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.
4. Die Beschwerdegegnerschaft 1 und die Einwohnergemeinde Saanen ha-
ben den Beschwerdeführenden die Parteikosten für das Verfahren vor
dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf insgesamt Fr. 16'293.40 (inkl.
Auslagen und MWSt), je zur Hälfte, ausmachend je Fr. 8'146.70 (inkl.
Auslagen und MWSt), zu ersetzen.
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführende
- Beschwerdegegnerschaft 1
- Beschwerdegegnerin 2
- Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
- Bundesamt für Raumentwicklung
- Bundesamt für Umwelt

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und mitzuteilen:
- Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern
- Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis I
- kantonale Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder
Der Abteilungspräsident i.V.:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-
gericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.