be_verwaltungsgericht · 100 2014 362 · 2013-01-21 · de

Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 18. Dezember 2014 - KZM 14 1743) | Zwangsmassnahmen

100.2014.362U
HAT/SBE/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 30. Dezember 2014
Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiberin Streun
A.________, alias B._________
zzt. Regionalgefängnis Bern, Genfergasse 22, 3011 Bern
Beschwerdeführer 
gegen
Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern
Migrationsdienst, Eigerstrasse 73, 3011 Bern
und
Kantonales Zwangsmassnahmengericht
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen Zwangsmass-
nahmengerichts vom 18. Dezember 2014; KZM 14 1743)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.12.2014, Nr. 100.2014.362U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der nigerianische Staatsangehörige A.________ (geb. am ….1966; alias B.________, 
geb. am ….1985) ersuchte am 10. März 2011 in der Schweiz ein erstes Mal erfolglos 
um Asyl. Auf ein weiteres Asylgesuch trat das Bundesamt für Migration (BFM) mit 
Entscheid vom 21. Januar 2013 nicht ein und ordnete die Wegweisung von 
A.________ an. Am 11. April 2013 verfügte das BFM gegen ihn zudem ein bis 17. April 
2016 gültiges Einreiseverbot. Am 18. April 2013 wurde A.________ nach Lagos, 
Nigeria, ausgeschafft.
In der Folge reiste A.________ (mehrmals) erneut in die Schweiz ein. Am 4. Februar 
2014 wurde er in Biel polizeilich angehalten und vorläufig festgenommen, nachdem die 
Kantonspolizei festgestellt hatte, dass er unter dem Namen B.________ mit einem 
Einreiseverbot belegt ist. Am 5. Februar 2014 wurde er durch die Einwohnergemeinde 
Biel in Ausschaffungshaft versetzt und am 17. Februar 2014 nach Spanien überstellt, 
wo er über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt. Wie sich aus dem Zentralen 
Migrationsinformationssystem (ZEMIS) ergibt, reiste er ein weiteres Mal ein und wurde 
– nachdem er 13 Tage in Ausschaffungshaft verbracht hatte – am 9. Oktober 2014 
durch die Migrationsbehörden des Kantons Solothurn ausgeschafft. 
B.
Am 15. Dezember 2014 wurde A.________ in Moutier durch die Kantonspolizei 
aufgegriffen und erneut vorläufig festgenommen. Mit Verfügung vom 17. Dezember 
2014 wies ihn das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern (MIP), 
Migrationsdienst (MIDI), mit sofortiger Wirkung aus der Schweiz weg und versetzte ihn 
in Ausschaffungshaft. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.12.2014, Nr. 100.2014.362U, Seite 3
C.
Mit Entscheid vom 18. Dezember 2014 bestätigte das kantonale Zwangs-
massnahmengericht (ZMG) nach mündlicher Verhandlung die Ausschaffungshaft bis 
zum 14. Februar 2015.
D.
Dagegen hat A.________ am 19. Dezember 2014 Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben (Eingang beim ZMG am 23.12.2014, gleichentags Weiterleitung an das 
Verwaltungsgericht) mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, der angefochtene 
Entscheid sei aufzuheben und er sei aus der Haft zu entlassen.
Mit Verfügung vom 24. Dezember 2014 hat der Instruktionsrichter die Beschwerde den 
übrigen Verfahrensbeteiligten zugestellt.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 12 
Abs. 2 des Einführungsgesetzes vom 20. Januar 2009 zum Ausländer- und zum 
Asylgesetz [EG AuG und AsylG; BSG 122.20]). Der Beschwerdeführer hat am 
vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid 
besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 
Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
den 
angefochtenen 
Entscheid 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG i.V.m. Art. 12 Abs. 3 EG AuG und AsylG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.12.2014, Nr. 100.2014.362U, Seite 4
1.3
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 
Abs. 2 Bst. e des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.
Wurde ein erstinstanzlicher (nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger) Weg- oder 
Ausweisungsentscheid eröffnet, kann die zuständige Behörde zur Sicherstellung des 
Vollzugs die ausländische Person in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die 
Voraussetzungen von Art. 76 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) erfüllt sind. Dabei muss einer der in 
Art. 76 Abs. 1 AuG genannten Haftgründe bestehen und der Vollzug der Wegweisung 
mit dem nötigen Nachdruck verfolgt werden (Beschleunigungsgebot; Art. 76 Abs. 4 
AuG). Die Administrativhaft hat insgesamt den sich aus dem Verhältnis-
mässigkeitsprinzip ergebenden Erfordernissen zu genügen (Art. 36 Abs. 3 der 
Bundesverfassung [BV; SR 101]; Art. 28 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Bern [KV; 
BSG 101.1]), es dürfen keine Haftbeendigungsgründe vorliegen (Art. 80 Abs. 6 AuG) 
und es ist die maximal zulässige Haftdauer zu beachten (Art. 79 AuG).
3.
Am 17. Dezember 2014 hat das MIP den Beschwerdeführer, zumal er illegal in die 
Schweiz eingereist ist, mit «Standardformular» weggewiesen (Art. 64b AuG) und die 
sofortige Vollstreckung der Wegweisung (Art. 64d Abs. 2 AuG) angeordnet. Diese 
Verfügung war mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen und wurde dem 
Beschwerdeführer noch gleichentags eröffnet (Verfügung MIP vom 17.12.2014, unpag. 
Vorakten ZMG). Es liegt damit ein Wegweisungsentscheid im Sinn von Art. 76 Abs. 1 
AuG vor, dessen Vollzug bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen mit der Aus-
schaffungshaft sichergestellt werden kann.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.12.2014, Nr. 100.2014.362U, Seite 5
4.
Das ZMG hat den Haftgrund gemäss Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 
Bst. c AuG als gegeben erachtet. Gemäss diesen Bestimmungen kann die betroffene 
Person in Ausschaffungshaft genommen werden, wenn sie trotz Einreiseverbot das 
Gebiet der Schweiz betreten hat und nicht unverzüglich weggewiesen werden kann. 
Dem Beschwerdeführer war es nach dem 18. April 2013, als er via Zürich nach Lagos 
ausgeschafft wurde (vgl. Erledigungsmeldung vom 22.4.2013, unpag. Vorakten ZMG), 
aufgrund des vom BFM verhängten, bis zum 17. April 2016 wirksamen Einreiseverbots 
untersagt, wieder in die Schweiz zurückzukehren (vgl. Verfügung des BFM vom 
11.4.2013, unpag. Vorakten ZMG). Der Beschwerdeführer hat zwar anlässlich der 
Eröffnung des Einreiseverbots seine Unterschrift auf der Empfangsbestätigung 
verweigert (vgl. Empfangsbestätigung Einreiseverbot vom 11.4.2013, unpag. Vorakten 
ZMG), bestreitet aber nicht, die Anordnung entgegen- bzw. zur Kenntnis genommen zu 
haben (vgl. insb. Protokoll ZMG vom 18.12.2014, S. 2, unpag. Vorakten ZMG). Trotz 
des wirksamen Einreiseverbots ist der Beschwerdeführer mehrmals in die Schweiz 
zurückgekehrt und auch – nachdem er am 9. Oktober 2014 zum wiederholten Mal 
ausgeschafft worden ist – erneut eingereist (vgl. vorne Bst. A und B). Bei dieser 
Sachlage hat das ZMG das Vorliegen des Haftgrunds gemäss Art. 76 Abs. 1 Bst. b 
Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 Bst. c AuG zu Recht bejaht. 
5.
Die Zulässigkeit der Ausschaffungshaft setzt ferner deren Verhältnismässigkeit voraus, 
wobei namentlich den familiären Verhältnissen der inhaftierten Person und den 
Umständen des Haftvollzugs Rechnung zu tragen ist (Art. 80 Abs. 4 AuG). Es ist 
zudem zu prüfen, ob die ausländische Person hafterstehungsfähig ist (vgl. BVR 2010 
S. 541 E. 4.5.1).
5.1
Gründe, welche die Haft als unverhältnismässig erscheinen lassen, sind weder 
dargetan 
noch 
ersichtlich. 
Aufgrund 
des 
uneinsichtigen 
Verhaltens 
des 
Beschwerdeführers, der das gegen ihn bestehende Einreiseverbot bereits mehrfach 
missachtet hat, fallen keine milderen (Zwangs-)Massnahmen – wie beispielsweise eine 
regelmässige Meldepflicht bei den Migrationsbehörden – in Betracht (vgl. dazu statt 
vieler BGer 2C_168/2013 vom 7.3.2013, E. 3.2; VGE 2014/353 vom 19.12.2014, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.12.2014, Nr. 100.2014.362U, Seite 6
E. 5.2; jeweils mit Hinweis auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen 
Parlaments und des Rats vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und 
Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaats-
angehöriger [sog. «Rückführungsrichtlinie»; ABl. L 348 vom 24.12.2008 S. 98 ff.]). Der 
Beschwerdeführer hat weder Familienangehörige in der Schweiz noch beanstandet er 
die Haftbedingungen oder macht gesundheitliche Probleme geltend; im Gegenteil 
erklärte er an der mündlichen Haftverhandlung, es gehe ihm gut (vgl. Protokoll ZMG 
vom 18.12.2014, S. 2, unpag. Vorakten ZMG). Dass der Haftvollzug aus anderen 
Gründen unverhältnismässig wäre, wird nicht geltend gemacht und ergibt sich auch 
nicht aus den Akten.
5.2
Des Weiteren überschreitet die Haft die Dauer von sechs Monaten nicht (vgl. 
Art. 79 Abs. 1 AuG). Haftbeendigungsgründe sind weder geltend gemacht noch 
ersichtlich (Art. 80 Abs. 6 AuG). Es gibt sodann keine Anhaltspunkte dafür, dass die 
Überstellung des Beschwerdeführers nach Spanien nicht in absehbarer Zeit möglich 
sein wird, zumal dieser bereits mehrmals dorthin zurückgeführt wurde. Schliesslich 
bestehen auch keine Anzeichen dafür, dass die Behörden den Wegweisungsvollzug 
nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgen würden (Beschleunigungsgebot, Art. 76 
Abs. 4 AuG), ist doch offenbar eine Anfrage um Rückübernahme schon erfolgt (vgl. 
Haftanordnung vom 17.12.2014, unpag. Vorakten ZMG).
6.
Der Entscheid des ZMG vom 18. Dezember 2014 hält somit der Rechtskontrolle stand. 
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem 
Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 
VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
Mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens konnte auf die Einholung einer 
Stellungnahme beim MIP und beim ZMG verzichtet werden.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.12.2014, Nr. 100.2014.362U, Seite 7
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 800.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- dem Amt für Migration und Personenstand
- dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht
- dem Bundesamt für Migration
und mitzuteilen:
- dem Regionalgefängnis Bern
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.