be_verwaltungsgericht · 100 2015 101 · 2015-02-27 · de

Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 27. März 2015 - KZM 15 463 | Zwangsmassnahmen

100.2015.101U
HAT/ROC/KIB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 7. April 2015
Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiber Röthlisberger Brandenburg
A.________ 
zzt. Regionalgefängnis Bern, Genfergasse 22, 3011 Bern
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern
Migrationsdienst, Eigerstrasse 73, 3011 Bern
und
Kantonales Zwangsmassnahmengericht
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen 
Zwangsmassnahmengerichts vom 27. März 2015; KZM 15 463)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.04.2015, Nr. 100.2015.101U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der afghanische Staatsangehörige A.________, geboren am … 1996, hat am 
6. Dezember 2014 in der Schweiz um Asyl ersucht. Am 27. Januar 2015 trat das 
Staatssekretariat für Migration (SEM) auf das Asylgesuch nicht ein und wies 
A.________ nach Rumänien weg, das für die Durchführung des Asyl- und 
Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig sei (sog. Dublinverfahren; Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]). Mit Entscheid 
vom 27. Februar 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Be-
schwerde ab. Am 13. März 2015 versetzte das Amt für Migration und Personenstand 
des Kantons Bern (MIP), Migrationsdienst (MIDI), A.________ in (auf eine Dauer von 
dreissig Tagen beschränkte) Dublin-Ausschaffungshaft nach Art. 76 Abs. 1 Bst. b 
Ziff. 6 und Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerin-
nen und Ausländer (AuG; SR 142.20). A.________ weigerte sich allerdings am 
25. März 2015, den für ihn gebuchten Flug nach Rumänien anzutreten, weshalb der 
MIDI ihn am 27. März 2015 in ordentliche Ausschaffungshaft versetzte.
B.
Mit Entscheid vom 27. März 2015 bestätigte das kantonale Zwangsmass-
nahmengericht (ZMG) nach mündlicher Verhandlung die Ausschaffungshaft bis zum 
26. Juni 2015.
C.
Dagegen hat A.________ am 31. März 2015 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben 
mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben 
und er sei aus der Haft zu entlassen.
Mit Verfügung vom 2. April 2015 hat der Instruktionsrichter die Beschwerde den 
übrigen Verfahrensbeteiligten zugestellt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.04.2015, Nr. 100.2015.101U, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 12 
Abs. 2 des Einführungsgesetzes vom 20. Januar 2009 zum Ausländer- und zum 
Asylgesetz [EG AuG und AsylG; BSG 122.20]). Der Beschwerdeführer hat am 
vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid 
besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 
Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Beschwerde ist fristgerecht eingereicht worden.
1.2
Gemäss Art. 32 Abs. 2 VRPG müssen Parteieingaben unter anderem Antrag 
und Begründung enthalten. An die Begründung einer Laienbeschwerde werden 
praxisgemäss keine hohen Anforderungen gestellt. Es reicht aus, wenn aus dem 
Rechtsmittel ersichtlich ist, inwiefern und weshalb der angefochtene Entscheid 
beanstandet wird. Die Begründung muss sich allerdings wenigstens in minimaler Form 
mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und sinngemäss darauf 
schliessen lassen, inwieweit dieser unrichtig sein soll (statt vieler BVR 2006 S. 470 
E. 2.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 
N. 15). – Der Beschwerdeführer führt in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorab 
Gründe an, die seiner Auffassung nach gegen eine Rückführung nach Rumänien 
sprechen, 
was 
im 
vorliegenden 
Haftprüfungsverfahren 
grundsätzlich 
nicht 
berücksichtigt werden kann (vgl. hinten E. 3). Ob die fristgerecht eingereichte 
Beschwerde die geschilderten (insbesondere auf dem Gebiet der ausländerrechtlichen 
Zwangsmassnahmen) 
herabgesetzten 
Anforderungen 
erfüllt 
(vgl. 
statt 
vieler 
VGE 2014/287 vom 21.10.2014, E. 1.2), ist zweifelhaft, kann aber mit Blick auf die 
nachfolgenden Erwägungen offenbleiben.
1.3
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
den 
angefochtenen 
Entscheid 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG i.V.m. Art. 12 Abs. 3 EG AuG und AsylG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.04.2015, Nr. 100.2015.101U, Seite 4
1.4
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 
Abs. 2 Bst. e des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.
Wurde ein erstinstanzlicher (nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger) Weg- oder 
Ausweisungsentscheid eröffnet, kann die zuständige Behörde zur Sicherstellung des 
Vollzugs die ausländische Person in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die 
Voraussetzungen von Art. 76 AuG erfüllt sind. Dabei muss einer der in Art. 76 Abs. 1 
AuG genannten Haftgründe bestehen und der Vollzug der Wegweisung mit dem 
nötigen Nachdruck verfolgt werden (Beschleunigungsgebot; Art. 76 Abs. 4 AuG). Die 
Administrativhaft hat insgesamt den sich aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip 
ergebenden Erfordernissen zu genügen (Art. 36 Abs. 3 der Bundesverfassung [BV; 
SR 101]; Art. 28 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]), es dürfen 
keine Haftbeendigungsgründe vorliegen (Art. 80 Abs. 6 AuG) und es ist die maximal 
zulässige Haftdauer zu beachten (Art. 79 AuG).
3.
Das SEM ist mit Entscheid vom 27. Januar 2015 auf das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat ihn im Dublinverfahren nach Rumänien 
weggewiesen (vgl. unpag. Haftakten ZMG 15 463). Die dagegen erhobene 
Beschwerde wies das letztinstanzlich zuständige Bundesverwaltungsgericht am 
27. Februar 
2015 
ab 
(vorne 
Bst. A). 
Mithin 
liegt 
ein 
rechtskräftiger 
Wegweisungsentscheid im Sinn von Art. 76 Abs. 1 AuG vor, dessen Vollzug mit der 
Ausschaffungshaft sichergestellt werden kann. In diesem Zusammenhang bringt der 
Beschwerdeführer vor, dass er gemäss «internationalem Recht» nicht nach Rumänien 
zurückgeschafft werden dürfe, zumal ihm dort eine (unrechtmässige) «Deportierung» 
nach Afghanistan drohe. Auch habe er seine Familie verloren und verfüge in Afgha-
nistan über keine Unterkunft. Damit übersieht er, dass Gegenstand des 
Haftprüfungsverfahrens regelmässig bloss die Rechtmässigkeit der Haft und nicht auch 
der Wegweisung bildet. Nur wenn ein Wegweisungsentscheid geradezu willkürlich 
erscheint, kann die Haftgenehmigung wegen dessen Mangelhaftigkeit verweigert 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.04.2015, Nr. 100.2015.101U, Seite 5
werden, da der Vollzug einer in diesem Sinn rechtswidrigen Anordnung nicht mit einer 
ausländerrechtlichen Zwangsmassnahme sichergestellt werden darf (vgl. etwa BGE 
130 II 56 E. 4.2.4, 128 II 193 E. 2.2.1; ebenso z.B. VGE 2012/121 vom 20.4.2012, 
E. 3.1). Vorliegend ist im Rahmen des asylrechtlichen Verfahrens die Rechtmässigkeit 
der 
Rücküberführung 
nach 
Rumänien 
geprüft 
und 
bejaht 
worden. 
Das 
Bundesverwaltungsgericht hat namentlich festgestellt, dass der Beschwerdeführer in 
Rumänien bereits ein Asylgesuch gestellt und Rumänien sich bereit erklärt habe, ihn 
wieder zu übernehmen. Zudem bestünden keine Anzeichen dafür, dass das 
Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen in Rumänien mangelhaft seien. Auch 
gebe es keine Hinweise, dass der Beschwerdeführer dort unmenschlich oder entwürdi-
gend behandelt würde (vgl. BVGer E-911/2015 vom 27.2.2015, E. 6.5 ff.). 
Anhaltspunkte dafür, dass die angeordnete Wegweisung offensichtlich unzulässig ist 
und deshalb nicht mit einer Ausschaffungshaft sichergestellt werden kann, bestehen 
mithin nicht.
4.
Das ZMG hat den Haftgrund gemäss Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 und 4 AuG der 
(tatsächlichen) Untertauchensgefahr als gegeben erachtet. 
4.1
Eine Untertauchensgefahr liegt nach dem Gesetzestext vor, wenn konkrete 
Anzeichen befürchten lassen, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung 
entziehen will, insbesondere weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AuG sowie 
Art. 8 Abs. 1 Bst. a oder Abs. 4 AsylG nicht nachkommt (Ziff. 3) oder wenn ihr 
bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen 
widersetzt (Ziff. 4). Ob eine derartige Untertauchensgefahr vorliegt, muss aufgrund der 
gesamten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Neben den ausdrücklich 
genannten Fällen der Mitwirkungspflichtverletzung ist sie auch dann zu bejahen, wenn 
die betroffene Person bereits einmal untergetaucht ist, durch unglaubwürdige und 
widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen zu erschweren versucht oder 
sonst klar zu erkennen gibt, dass sie nicht bereit ist, in ihre Heimat zurückzukehren 
bzw. auszureisen. Für eine Untertauchensgefahr spricht sodann, wenn die betroffene 
Person straffällig geworden ist, keinen festen Aufenthaltsort hat oder mittellos ist 
(BGE 140 II 1 E. 5.3, 130 II 56 E. 3.1; BVR 2010 S. 529 E. 4.2, 2009 S. 531 E. 3.3). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.04.2015, Nr. 100.2015.101U, Seite 6
4.2
Zwar ist kein strafrechtlich relevantes Verhalten des Beschwerdeführers 
aktenkundig, weshalb nicht von einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung 
auszugehen ist. Hingegen hat sich dieser am 25. März 2015 geweigert, den für ihn 
gebuchten Flug nach Rumänien anzutreten und erklärt, dass er auch nicht mit einem 
begleiteten Flug nach Rumänien ausreisen werde (vgl. Haftanordnung vom 27.3.2015 
und Verhandlungsprotokoll ZMG vom 27.3.2015 S. 2, in unpag. Haftakten ZMG). Der 
Beschwerdeführer hat sich mithin bereits behördlichen Anordnungen widersetzt und 
seinen Entschluss, dem Wegweisungsentscheid keine Folge zu leisten, vor dem ZMG 
noch einmal bekräftigt (vgl. Verhandlungsprotokoll ZMG vom 27.3.2015 S. 3, in unpag. 
Haftakten ZMG). Ferner ist er mittellos und hat keinen festen Aufenthaltsort (vgl. 
Asylentscheid vom 27.1.2015, in unpag. Haftakten ZMG). Aufgrund dieser Umstände 
ist ohne weiteres davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer weiterhin gegen 
die Ausreise nach Rumänien sträuben und auch versuchen könnte, unterzutauchen. 
Es liegt daher eine konkrete Untertauchensgefahr vor, wogegen im Übrigen auch der 
Beschwerdeführer selber nichts einwendet. Das ZMG hat eine Untertauchensgefahr 
nach Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 bzw. Ziff. 4 AuG deshalb zu Recht bejaht.
5.
Die Zulässigkeit der Ausschaffungshaft setzt ferner deren Verhältnismässigkeit voraus, 
wobei namentlich den familiären Verhältnissen der inhaftierten Person und den 
Umständen des Haftvollzugs Rechnung zu tragen ist (Art. 80 Abs. 4 AuG). Es ist 
zudem zu prüfen, ob die ausländische Person hafterstehungsfähig ist (vgl. BVR 2010 
S. 541 E. 4.5.1).
5.1
Gründe, welche die Haft als unverhältnismässig erscheinen lassen, sind weder 
dargetan noch ersichtlich. Angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer sich bereits 
einmal geweigert hat, den für ihn gebuchten Flug anzutreten und auch sonst zu 
verstehen gegeben hat, dass er bei der bevorstehenden Wegweisung nicht zu 
kooperieren 
gedenkt, 
fallen 
keine 
milderen 
(Zwangs-)Massnahmen 
– 
wie 
beispielsweise eine regelmässige Meldepflicht bei den Migrationsbehörden – in 
Betracht (vgl. dazu statt vieler BGer 2C_168/2013 vom 7.3.2013, E. 3.2; VGE 
2014/363 vom 30.12.2014, E. 5.1; jeweils mit Hinweis auf die Richtlinie 2008/115/EG 
des Europäischen Parlaments und des Rats vom 16. Dezember 2008 über gemein-
same Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.04.2015, Nr. 100.2015.101U, Seite 7
Drittstaatsangehöriger [sog. «Rückführungsrichtlinie»; ABl. L 348 vom 24.12.2008 
S. 98 ff.]). Der Beschwerdeführer hat weder Familienangehörige in der Schweiz noch 
beanstandet er die Haftbedingungen oder macht gesundheitliche Probleme geltend; an 
der mündlichen Haftverhandlung erklärte er, dass es ihm zwar «nicht so gut» gehe, er 
aber «nicht krank» sei (vgl. Protokoll ZMG vom 27.3.2015, S. 2, unpag. Vorakten 
ZMG). Dass der Haftvollzug aus anderen Gründen unverhältnismässig wäre, wird nicht 
geltend gemacht und ergibt sich auch nicht aus den Akten.
5.2
Des Weiteren überschreitet die Haft die Dauer von sechs Monaten nicht (vgl. 
Art. 79 Abs. 1 AuG). Haftbeendigungsgründe sind weder geltend gemacht noch 
ersichtlich (Art. 80 Abs. 6 AuG). Es gibt sodann keine Anhaltspunkte dafür, dass die 
Überstellung des Beschwerdeführers nach Rumänien nicht in absehbarer Zeit möglich 
sein wird. Die rumänischen Behörden sind bereit, den Beschwerdeführer zu 
übernehmen. So ist bereits per Ende April ein begleiteter Rückflug (Vollzugsstufe 2) 
vorgesehen (vgl. Schreiben der rumänischen Migrationsbehörden vom 27.1.2015 
sowie Anmeldeformular swissREPAT vom 26.2.2014 [richtig 2015], in unpag. Haftakten 
ZMG 15 463). Damit bestehen auch keine Anzeichen dafür, dass die Behörden den 
Wegweisungsvollzug 
nicht 
mit 
dem 
nötigen 
Nachdruck 
verfolgen 
würden 
(Beschleunigungsgebot, Art. 76 Abs. 4 AuG).
6.
Der Entscheid des ZMG vom 27. März 2015 hält somit der Rechtskontrolle stand. Die 
Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit auf sie 
einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer 
kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 
Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
Mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens konnte auf die Einholung einer 
Stellungnahme beim MIDI und beim ZMG verzichtet werden.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.04.2015, Nr. 100.2015.101U, Seite 8
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 800.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- dem Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern
- dem Kantonalen Zwangsmassnahmengericht
- dem Staatssekretariat für Migration
und mitzuteilen:
- dem Regionalgefängnis Bern
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.