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Nothilfe; Unterbringung in Kollektivunterkunft (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 4. Dezember 2018; 2018.POM.540) | Andere

100.2019.4U
HER/SPA/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 12. Dezember 2019
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Herzog, Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiber Spring
A.________ und B.________
Beschwerdeführende 
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Polizei- und Militärdirektion, Kramgasse 20, 
3011 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Nothilfe; Unterbringung in Kollektivunterkunft (Entscheid der 
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 4. Dezember 2018; 
2018.POM.540)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.12.2019, Nr. 100.2019.4U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ und B.________ (Jg. 1967 bzw. 1971) sind Staatsangehörige 
von Bosnien und Herzegowina. Sie reisten im Jahr 2011 zusammen mit der 
volljährigen Tochter (Jg. 1990) und dem damals 17-jährigen Sohn 
(Jg. 1994) in die Schweiz und stellten Asylgesuche. Diese wie auch ein 
Wiedererwägungsgesuch wiesen das damalige Bundesamt für Migration 
(BFM) bzw. das Bundesverwaltungsgericht rechtskräftig ab. A.________ 
und B.________ verblieben in der Folge rechtswidrig in der Schweiz, 
während ihre Kinder ausreisten. Nachdem das Amt für Migration und 
Personenstand (MIP), Migrationsdienst des Kantons Bern (MIDI), 
A.________ und B.________ mitgeteilt hatte, dass sie ihre bisherige 
Unterkunft zu verlassen haben, verzögerte sich der Umzug in eine 
Kollektivunterkunft unter anderem, weil sich die Behörde bereit erklärte, 
den Ausgang eines wiedererwägungsweise gestellten Gesuchs um 
vorläufige Aufnahme abzuwarten. Auch dieses Gesuch wies das nunmehr 
zuständige 
Staatssekretariat 
für 
Migration 
(SEM) 
rechtskräftig 
ab 
(Nichteintretensentscheid des Bundesverwaltungsgerichts).
Mit Verfügung vom 19. Juni 2018 schloss das MIP A.________ und 
B.________ von der Sozialhilfe aus (Dispositivziffer 1), wies sie an, ihre 
jetzige Unterkunft bis zum 31. Juli 2018 zu verlassen (Dispositivziffer 2) 
und 
sprach 
ihnen 
die 
Bewilligung 
zur 
Erwerbstätigkeit 
ab 
(Dispositivziffer 3). Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende 
Wirkung entzogen (Dispositivziffer 4).
B.
Gegen diese Verfügung erhoben A.________ und B.________ am 19. Juli 
2018 Beschwerde bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern 
(POM). Mit Zwischenverfügung vom 10. August 2018 entsprach die POM 
dem Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung betreffend 
Dispositivziffer 2 (Unterbringung in Kollektivunterkunft). Mit Entscheid vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.12.2019, Nr. 100.2019.4U, Seite 3
4. Dezember 2018 wies sie die Beschwerde ab und setzte dem Ehepaar 
A.________ und B.________ eine neue Frist zum Verlassen der 
Unterkunft. 
C.
Hiergegen haben A.________ und B.________ am 3. Januar 2019 
(verbessert am 7.1.2019) Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit 
folgenden Rechtsbegehren:
«1. Der angefochtenen Verfügung sei die aufschiebende Wirkung be-
treffend das Anfechtungsobjekt (Dispositionsziffer 2 der Verfügung 
des MIDI vom 19.7.2018, Entzug der bestehenden Unterkunft) zu-
zuerkennen.
2. Die angefochtene Verfügung vom 4. Dezember 2018 sei in Fest-
stellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Vollzugs der 
Dispositionsziffer 2 der ursprünglichen Verfügung vom 19.7.2018 
aufzuheben.
3. Den Beschwerdeführenden sei im Verfahren vor dem Verwaltungs-
gericht die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Es sei 
ihnen in diesem Rahmen eine Rechtsvertretung von Amtes wegen 
beizuordnen und auf die Erhebung von Gerichtskosten zu ver-
zichten.»
Mit Verfügung vom 9. Januar 2019 hat der Abteilungspräsident darauf hin-
gewiesen, dass der Verwaltungsgerichtsbeschwerde von Gesetzes wegen 
aufschiebende Wirkung zukommt, das Verfahren grundsätzlich kostenlos 
ist und das Recht auf unentgeltliche Rechtspflege nicht den Anspruch be-
inhaltet, dass das Verwaltungsgericht von Amtes wegen eine Rechts-
vertretung beiordnet. 
Die POM beantragt mit Vernehmlassung vom 16. Januar 2019 die Ab-
weisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. 
A.________ und B.________ haben sich nicht mehr vernehmen lassen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.12.2019, Nr. 100.2019.4U, Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanz-
lichen Verfahren teilgenommen, sind durch den angefochtenen Entscheid 
besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Auf-
hebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über die 
Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf 
die Beschwerde ist daher grundsätzlich einzutreten (vgl. aber E. 1.3).
1.2
Die Beschwerdeführenden wenden sich vor Verwaltungsgericht (an-
ders als noch im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren) lediglich gegen 
die Verpflichtung, ihre bisherige Wohnung zu verlassen und sich in eine 
Kollektivunterkunft zu begeben. Den Ausschluss aus der Sozialhilfe bzw. 
das Erlöschen der Bewilligung zur Erwerbstätigkeit fechten sie ausdrücklich 
nicht mehr an (Beschwerde S. 3). Streitgegenstand ist somit lediglich der 
Wechsel ihrer Unterbringung.
1.3
Neben der Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids beantragen 
die Beschwerdeführenden, es sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit 
des Vollzugs der strittigen Anordnung festzustellen (unter ausdrücklicher 
Anerkennung, dass namentlich die Beschwerdeführerin eine verletzliche 
Person sei; Rechtsbegehren 2, Beschwerde S. 3). Haben die Beschwerde-
führenden einen entsprechenden Anspruch, so wird die Beschwerde gut-
geheissen, der angefochtene Entscheid, der an die Stelle der Verfügung 
des MIP getreten ist, aufgehoben und die individuelle Unterbringung in 
einer eigenen Wohnung angeordnet. Ein darüber hinausgehendes Fest-
stellungsinteresse wird nicht dargetan; ein solches ist auch nicht ersichtlich 
(analog BVR 2019 S. 360 [VGE 2018/193 vom 10.4.2018] nicht publ. 
E. 1.3; 
allgemein 
BVR 2014 
S. 33 
E. 1.4, 
2011 
S. 564 
E. 3.3; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, 
Art. 49 N. 19). Auf die Beschwerde ist insoweit daher nicht einzutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.12.2019, Nr. 100.2019.4U, Seite 5
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Aufgrund der Akten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:
2.1
Im Jahr 2011 reisten die Beschwerdeführenden und ihre Kinder in 
die Schweiz ein und stellten Asylgesuche. Als Asylgrund machten sie 
geltend, sie hätten aufgrund ihrer «Mischehe» (interreligiöse Ehe musli-
misch/serbisch-orthodox) etliche Probleme gehabt. So seien sie beruflich 
und sozial benachteiligt gewesen und strenggläubige Muslime hätten Druck 
auf sie ausgeübt (Akten MIDI 5B pag. 2, 7 ff.; Akten MIDI 5C pag. 2, 7 ff.). 
Mit Verfügung vom 5. Juli 2012 wies das damals zuständige BFM die Ge-
suche ab und wies die Beschwerdeführenden unter Ansetzung einer Aus-
reisefrist aus der Schweiz weg (Akten MIDI 5B pag. 23 ff.; Akten MIDI 5C 
pag. 21 ff.). Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Bundes-
verwaltungsgericht mit Urteil vom 11. September 2012 ab (Akten MIDI 5B 
pag. 46 ff.; Akten MIDI 5C pag. 43 ff.). Das BFM setzte daraufhin eine neue 
Ausreisefrist auf den 17. Oktober 2012 fest (Akten MIDI 5B pag. 59 ff.; 
Akten MIDI 5C pag. 56 ff.). Ein Gesuch der Familie vom 26. September 
2013 um Wiedererwägung der negativen Asylverfügungen wies das BFM 
mit Verfügung vom 24. Januar 2014 ab (Akten MIDI 5B pag. 107 ff.; Akten 
MIDI 5C pag. 96 ff.). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundes-
verwaltungsgericht am 17. März 2014 ab (Akten MIDI 5B pag. 114 ff.; 
Akten MIDI 5C pag. 103 ff.). 
2.2
Die Beschwerdeführenden verblieben in der Folge rechtswidrig in 
der Schweiz und leben seit dem 21. Februar 2012 in einer ihnen zu-
gewiesenen Wohnung in E.________ (vgl. angefochtener Entscheid S. 2). 
Beide zwischenzeitlich volljährigen Kinder reisten dagegen am 11. März 
2015 freiwillig aus der Schweiz aus (Akten MIDI 5B pag. 321). Der Sohn 
lebt nach Angaben der Beschwerdeführenden wieder in Bosnien und Her-
zegowina (Akten MIDI 5C pag. 344; Akten MIDI 5B pag. 247). Die Tochter 


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gelangte 2018 im Familiennachzug (Ehe) wieder in die Schweiz und lebt 
seither offenbar ebenfalls in E.________ (Akten MIDI 5B pag. 320). 
Am 4. Februar 2016 teilte der MIDI den Beschwerdeführenden mit, dass sie 
per 1. März 2016 aus der Sozialhilfe ausgeschlossen und fortan mit Not-
hilfe (Stufe «Minimal») unterstützt werden (Akten MIDI 5B pag. 165 f.). Am 
2. März 2017 informierte der MIDI darüber, dass für sie auf den 1. April 
2017 Plätze in einer Kollektivunterkunft organisiert werden und sie die 
Wohnung bis zu diesem Zeitpunkt zu verlassen haben (Akten MIDI 5B 
pag. 190 f.). Anlässlich des Ausreisegesprächs vom 9. März 2017 erklärte 
sich der MIDI einverstanden, mit der Rückplatzierung in eine Kollektiv-
unterkunft zuzuwarten, da die Beschwerdeführenden beabsichtigten, 
wiedererwägungsweise um vorläufige Aufnahme zu ersuchen (Akten 
MIDI 5B pag. 198 f.; Akten MIDI 5C pag. 181 f.). Das SEM wies dieses 
(zweite) hauptsächlich mit gesundheitlichen Problemen der Ehefrau be-
gründete Wiedererwägungsgesuch am 25. August 2017 ab (Akten MIDI 5B 
pag. 217 ff.; Akten MIDI 5C pag. 193 ff.). Auf eine dagegen erhobene Be-
schwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 14. Februar 
2018 nicht ein (Akten MIDI 5B pag. 231 ff.; Akten MIDI 5C pag. 207 ff.). 
Unter Bedingungen gestattete der MIDI einen weiteren Verbleib in der bis-
herigen Unterkunft bis zum 30. April 2018 (Akten MIDI 5B pag. 242 ff.). Am 
27. April 2018 ersuchten die Beschwerdeführenden die kantonale Aus-
länderbehörde (MIP) um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wegen 
schwerwiegenden persönlichen Härtefalls (Akten MIDI 5B pag. 246 ff.; 
Akten MIDI 5C pag. 226 ff.). Die Behörde nahm dieses Gesuch am 18. Mai 
2018 nicht an die Hand (Akten MIDI 5B pag. 323 f.; Akten MIDI 5C 
pag. 303 f.). 
Am 19. Juni 2018 erliess das MIP die dem vorliegenden Rechtsstreit zu-
grunde liegende Verfügung (Akten MIDI 5B pag. 330 ff.; Akten MIDI 5C 
pag. 314 ff.; vgl. vorne Bst. A). 
2.3
Im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren legte der MIDI zur ge-
planten Unterbringung dar, für die Beschwerdeführenden seien Plätze in 
der vom Verein Asyl Berner Oberland (ABO) betriebenen Kollektiv-
unterkunft «D.________» in F.________ reserviert worden. Bei der 
Unterkunft handle es sich um ein ehemaliges Hotel. Es sei ein Zimmer mit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.12.2019, Nr. 100.2019.4U, Seite 7
zwei und ein Zimmer mit vier Schlafplätzen (Letzteres mit integriertem 
WC/Bad) verfügbar. Selbst bei Bezug des Viererzimmers könne den 
Beschwerdeführenden die Alleinbenutzung gewährleistet werden (Vorakten 
POM 5A pag. 23). 
2.4
Zum gesundheitlichen Zustand der Beschwerdeführerin lässt sich 
Folgendes festhalten: Am 11. Februar 2016 wies sich die Beschwerde-
führerin nach einer Selbstintoxikation eigenständig ins Spital Thun ein. Eine 
«akute Suizidalität» konnte nicht ausgeschlossen werden und die Be-
schwerdeführerin willigte in eine stationäre Behandlung ein (Akten MIDI 5C 
pag. 353 f.). Diese wurde vom 12. Februar 2016 bis zum 11. März 2016 im 
Psychiatriezentrum Münsingen (PZM) durchgeführt. Dabei wurden folgende 
Diagnosen gestellt (Akten MIDI 5C pag. 350):
«1. Angst und depressive Störung, gemischt (F41.2) mit dem V.a. 
Agoraphobie DD Panikstörung
2. Aktenanamnestisch Rezidivierende depressive Störung, ggw. 
schwere Episode ohne psychotische Symptome (ICD-10: F33.2) 
und Generalisierte Angststörung (ICD-10: 41.1)»
Die Beschwerdeführerin gab im Aufnahmegespräch an, die Tabletten in 
suizidaler Absicht eingenommen zu haben. Was sie belaste, sei die 
drohende Wegweisung. Da Suizid während des Aufenthalts kein Thema 
mehr war, konnte sie in die ambulatorische Behandlung entlassen werden 
(Akten MIDI 5C pag. 350 f.). Ein zweites Mal in stationärer Behandlung im 
PZM befand sich die Beschwerdeführerin vom 8. August 2016 bis zum 
2. September 2016 auf Zuweisung des behandelnden Psychiaters wegen 
«zunehmender Suizidalität bei bekannter langjähriger Depression», die auf 
die «längere Asylgeschichte» zurückzuführen sei (Akten MIDI 5C 
pag. 347 ff.). Ein dritter Aufenthalt im PZM folgte vom 18. September 2017 
bis zum 5. Oktober 2017. Gemäss dem Austrittsbericht ist es bei ihr nach 
einem «negativen Asylentscheid» zu Anpassungs- sowie Angst- und Panik-
störungen gekommen. Die ungewisse Situation rund um ihren Aufenthalts-
status setze den Beschwerdeführenden zu. Weiter konnte eine patho-
logische Eifersucht des Ehemanns festgestellt werden, womit «grosse 
eheliche Spannungen» verbunden seien, deren Mitursächlichkeit für die 
Hospitalisation 
nicht 
abgeschätzt 
werden 
könne 
(Akten 
MIDI 5C 
pag. 344 ff.). Am 14. März 2018 brachte der Beschwerdeführer seine Ehe-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.12.2019, Nr. 100.2019.4U, Seite 8
frau nach einer erneuten Selbstintoxikation in den Notfall des Spitals Thun. 
Die Frage, ob sie sich das Leben habe nehmen wollen, blieb von der Be-
schwerdeführerin zunächst unbeantwortet. Nach einer psychiatrischen Mit-
beurteilung konnte sie sich «klar und glaubhaft» von der Suizidalität 
distanzieren, wünschte jedoch eine stationäre Einweisung (Akten MIDI 5C 
pag. 341, 343). Sie wurde daher gleichentags zum vierten Mal ins PZM 
überwiesen, wo sie bis zum 11. April 2018 blieb. Dort gab sie an, «aus 
Impuls» die Tabletten genommen zu haben. Heute sei sie froh, überlebt zu 
haben, jedoch könne dies morgen wieder anders aussehen. Als Grund für 
den neuerlichen Vorfall nannte sie wiederum den prekären Aufenthalts-
status, der nun sechs Jahre andaure (Akten MIDI 5C pag. 338 ff.). Dr. med. 
C.________ ist seit 2013 behandelnder Psychiater der Beschwerde-
führerin; er beschreibt deren Krankheitsbild als «komplexe komorbide 
psychische Störung» (ärztliches Zeugnis vom 16.7.2018, Akten MIDI 5C 
pag. 337). Vor der Vorinstanz hielt er mit Bericht vom 19. August 2018 fest, 
dass der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Krankheitssymptome eine 
Wohnumgebung mit Menschen ausserhalb ihrer Familie unzumutbar sei. 
An dieser Unzumutbarkeit ändere sich «kurz- bis mittelfristig» nichts. Die 
Aufenthalte der Beschwerdeführerin in psychiatrischen Institutionen, die 
zum Teil trotz unvertrauter Mitmenschen zu einer Stabilisierung führten, 
seien nicht mit der Unterbringung in einer Kollektivunterkunft zu ver-
gleichen. Weitere medikamentöse Behandlungsmöglichkeiten würden 
wegen einer früheren Medikamentensucht nicht zur Verfügung stehen (Vor-
akten POM 5A pag. 24 f.; vgl. auch ärztliches Zeugnis vom 16.7.2018, 
Akten MIDI 5C pag. 337). In der Bescheinigung vom 20. Dezember 2018 
hält Dr. med. C.________ erneut fest, dass der Beschwerdeführerin «aus 
ärztlich-psychiatrischer Sicht bis auf weiteres keine Wohnumgebung mit ihr 
nicht eng vertrauten Menschen […] zugemutet werden darf». Die Ver-
fügung des MIDI vom 19. Juni 2018 habe bei ihr «bereits zu einer 
dramatisch-massiven Zustandsdestabilisierung» geführt. Die Folgen der 
Verschlechterung seien zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abschätz-
bar, müssten jedoch als «enorm tiefgreifend» und als «lebensgefährdend 
attribuiert» werden. Es bestehe ein «sehr hohe[s] Risiko einer weiteren 
psychischen Dekompensation» (Beschwerdebeilage, act. 1C). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.12.2019, Nr. 100.2019.4U, Seite 9
3.
3.1
Personen, die sich gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 
(AsylG; SR 142.31) in der Schweiz aufhalten und ihren Unterhalt nicht aus 
eigenen Mitteln bestreiten können, haben von Bundesrechts wegen An-
spruch auf Sozialhilfe oder Nothilfe. Diese wird vom Zuweisungskanton ge-
währleistet und richtet sich nach kantonalem Recht. Personen mit einem 
rechtskräftigen Wegweisungsentscheid, denen eine Ausreisefrist angesetzt 
wurde, sind von der Sozialhilfe ausgeschlossen (Art. 80a i.V.m. Art. 27 
Abs. 3 sowie Art. 82 Abs. 1 AsylG). Den Kantonen verbleibt diesbezüglich 
kein Ermessen; sie sind verpflichtet, die Personen von der Sozialhilfe aus-
zuschliessen. Der Ausschluss aus der Sozialhilfe gilt gemäss Art. 82 Abs. 2 
AsylG auch während eines ausserordentlichen Rechtsmittelverfahrens, 
selbst wenn der Vollzug der Wegweisung ausgesetzt wird (vgl. zum 
Ganzen BVR 2019 S. 360 E. 3.1 mit Hinweisen und Bemerkungen von 
Reto Feller S. 370 ff., 372 ff.). In Übereinstimmung mit dem Bundesrecht 
sind nach der bernischen Regelung Personen mit rechtskräftigem nega-
tivem Asyl- und Wegweisungsentscheid, deren Ausreisefrist abgelaufen ist, 
von der Sozialhilfe ausgeschlossen und haben bei Bedarf lediglich An-
spruch auf Nothilfe (Art. 9 Abs. 1 des Einführungsgesetzes vom 20. Januar 
2009 zum Ausländer- und zum Asylgesetz [EG AuG und AsylG; 
BSG 122.20]). Das bedeutet, dass diesen Personen das garantierte Mini-
mum gemäss dem verfassungsmässigen Recht auf Hilfe in Notlagen zu-
steht (Art. 12 der Bundesverfassung [BV; SR 101] sowie nicht weiter 
gehender Art. 29 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern [KV; 
BSG 101.1]; BVR 2019 S. 360 E. 3.1 mit Hinweisen).
3.2
Der Ausschluss aus der Sozialhilfe von Personen, die rechtskräftig 
weggewiesen sind und die Schweiz verlassen müssen, dient der Durch-
setzung der Wegweisung. Die Geringfügigkeit von Hilfeleistungen an aus-
reisepflichtige Personen soll den Anreiz zum Verbleib in der Schweiz ver-
mindern (vgl. BGE 139 I 272 E. 3.3 [Pra 103/2014 Nr. 54], 135 I 119 E. 5.4 
[Pra 98/2009 Nr. 107], 131 I 166 E. 8.2; Kiener/Kälin/Wyttenbach, Grund-
rechte, 3. Aufl. 2018, § 39 N. 15; vgl. auch Vortrag des Regierungsrats zum 
EG AuG und AsylG, in Tagblatt des Grossen Rates 2008, Beilage 31 S. 6; 
Voten Blocher und Bäumle, AB N 2012 S. 1952 und 1954). Daneben hat 


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Seite 10
der Staat ein finanzielles Interesse, anstelle der Sozialhilfe lediglich Nothilfe 
auszurichten (vgl. Peter Nideröst, Sans-Papiers in der Schweiz, in 
Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, N. 9.103; zum Gan-
zen BVR 2019 S. 360 E. 3.2).
3.3
Die Nothilfe soll in der Regel in Form von Sachleistungen aus-
gerichtet werden und beinhaltet die Unterbringung in einer Kollektiv-
unterkunft, die Abgabe von Lebensmitteln und Hygieneartikeln im Umfang 
der tiefsten Stufe, die jeweils für Asylsuchende gilt, ärztliche und zahnärzt-
liche Notfallversorgung sowie bei dringendem und nachgewiesenem Bedarf 
Second-hand-Kleidungsstücke und andere Sachmittel (Art. 9 Abs. 4 EG 
AuG und AsylG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 und 2 der Einführungsverordnung vom 
14. Oktober 2009 zum Ausländer- und zum Asylgesetz [EV AuG und 
AsylG; BSG 122.201]). Bei unbegleiteten Minderjährigen und bei anderen 
besonders verletzlichen Personen werden die Nothilfeleistungen individuell 
aufgrund der besonderen Bedürfnisse festgelegt (Art. 9 Abs. 5 EG AuG und 
AsylG i.V.m. Art. 14 Abs. 3 EV AuG und AsylG). Diese Regelung ist Aus-
druck davon, dass namentlich Leistungen wie Nahrung oder ärztliche Ver-
sorgung je nach Alter und/oder gesundheitlicher Konstitution hinreichend 
individualisiert werden müssen (vgl. BGE 131 I 166 E. 8.2). Ob eine Person 
als verletzlich gilt, ist im Einzelfall anhand der konkreten Umstände zu be-
urteilen. Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren 
(SODK) hat bewusst auf eine beispielhafte Aufzählung verzichtet (Nothilfe-
empfehlungen vom 29.6.2012 Ziff. 5.1). Wegleitend ist nach der Recht-
sprechung des Verwaltungsgerichts in Anlehnung an diese Empfehlung 
das Mass der (besonderen) Verletzlichkeit (BVR 2019 S. 360 E. 3.3). 
3.4
Für die Ausrichtung der Nothilfe ist das MIP (MIDI) zuständig (Art. 9 
Abs. 2 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 EG AuG und AsylG; Art. 1 EV AuG und AsylG). 
Es hat dazu Leistungsverträge mit Asylsozialhilfestellen abgeschlossen 
(vgl. Art. 9 Abs. 3 EG AuG und AsylG). Diese richten die Nothilfe für ab-
gewiesene Asylsuchende aus und betreiben zum Teil die Kollektiv-
unterkünfte (vgl. MIP, Personen des Asylbereichs in den Gemeinden, 
Weisung vom 11.3.2019, BSIG Nr. 1/122.20/3.1 Ziff. 1.1, 2 und 5). Das An-
gebot der Kollektivunterkünfte ist den Schwankungen des Bedarfs unter-


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Seite 11
worfen. Die genaue Ausgestaltung der Kollektivunterkünfte variiert je nach 
Objekt (vgl. zum Ganzen BVR 2019 S. 360 E. 3.4).
3.5
Der MIDI teilt die nothilfebedürftigen Personen den verschiedenen 
Asylsozialhilfestellen zu. Diese wiederum sorgen für die Unterbringung der 
Personen in einer von ihnen betriebenen Kollektivunterkunft oder aus-
nahmsweise in einer eigenen Wohnung. Wird die individuelle Unter-
bringung einer Person aufgehoben, so steht nach dessen Angabe im Ver-
fügungszeitpunkt noch nicht fest, in welcher Kollektivunterkunft die be-
troffene Person anschliessend untergebracht wird. Diese Zuweisung wird 
im Anschluss durch die zuständige Asylsozialhilfestelle vorgenommen, 
welche bei Spezialfällen bzw. Verletzlichkeit ein Gespräch mit der be-
troffenen Person führt und deren besonderen Bedürfnisse abklärt. Kann der 
betroffenen Person innert der vom MIDI zum Verlassen der Wohnung an-
gesetzten Frist kein ihren Bedürfnissen entsprechender Platz zugewiesen 
werden, so wird die Person in einer Unterkunft einer anderen Betreiberin 
untergebracht oder die Frist zum Auszug aus der Wohnung verlängert. 
Eine Reservation bzw. ein Freihalten von Plätzen für bestimmte Nothilfe-
bezügerinnen bzw. Nothilfebezüger ist nach Angaben des MIDI faktisch 
schwierig (vgl. zum Ganzen BVR 2019 S. 360 E. 3.5).
4.
Strittig ist, ob die Beschwerdeführenden im Rahmen der Nothilfe Anspruch 
auf individuelle Unterbringung in einer eigenen Wohnung haben.
4.1
Angesichts der ernsthaften psychischen Probleme der Beschwerde-
führerin ist diese grundsätzlich als verletzlich im Sinn von Art. 9 Abs. 5 EG 
AuG und AsylG anzusehen (vgl. auch BVGer E‑7260/2014 vom 4.3.2015 
E. 4.4, E-790/2014 vom 1.10.2014 E. 6.5). Dies bedeutet jedoch nicht, dass 
die ihr zustehenden Leistungen automatisch bzw. in jedem Fall über die 
Nothilfeleistungen nach Art. 14 Abs. 2 EV AuG und AsylG hinausgehen 
müssen (vgl. BVR 2019 S. 360 E. 4.1). Vielmehr ist die Leistung auch beim 
Obdach im Verhältnis zur spezifischen individuellen Verletzlichkeit fest-
zulegen (vgl. vorne E. 3.3). Die Differenzen dürften dabei tendenziell ge-


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ringfügiger ausfallen als bei anderen Leistungen; ein Anspruch auf ein 
Privatzimmer besteht im Allgemeinen nicht (Kathrin Amstutz, Das Grund-
recht auf Existenzsicherung, Diss. Bern 2002, S. 228). Die Unterkunft muss 
aber jedenfalls Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse bieten 
(BGE 131 I 166 E. 8.2; vgl. auch Kathrin Amstutz, a.a.O., S. 212 ff.). Ein-
schränkungen der Privatsphäre sind in einer Kollektivunterkunft jedoch 
grundsätzlich hinzunehmen (BVR 2019 S. 360 E. 4.2).
4.2
Die Beschwerdeführenden bringen vor, dass es unklar sei, ob die 
vom MIDI vorinstanzlich in Aussicht gestellte Unterbringung in der Kollektiv-
unterkunft «D.________» in den entsprechenden Zimmern auch zum 
heutigen Zeitpunkt noch möglich sei (Beschwerde S. 3). – Gemäss der 
POM ist der MIDI auf der Unterbringung in der Kollektivunterkunft 
«D.________» – wie sie vor der Vorinstanz beschrieben wurde (vgl. vorne 
E. 2.3) – weiterhin zu behaften (vgl. Beschwerdevernehmlassung S. 2). 
Darauf ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren abzustellen. Eine 
(ungünstigere) alternative Unterbringung steht damit nicht zur Diskussion. 
Nachfolgend ist daher einzig zu prüfen, ob die POM ohne Rechtsverletzung 
schliessen durfte, dass den Beschwerdeführenden der Umzug in ein 
Privatzimmer der Kollektivunterkunft «D.________» zumutbar ist (vgl. auch 
hinten E. 4.7). 
4.3
Vorgebracht ist, dass der Umzug in eine Kollektivunterkunft für die 
Beschwerdeführerin als «schwer gesundheits-, wenn nicht sogar als 
lebensgefährdend» betrachtet werden müsse; er sei damit offensichtlich 
unzumutbar (Beschwerde S. 4). Die Vorinstanz habe die Warnungen des 
behandelnden Facharztes ignoriert bzw. sich nicht genügend damit ausein-
andergesetzt (Beschwerde S. 3). – Die Vorinstanz beurteilte den Umzug in 
die Kollektivunterkunft «D.________» als zumutbar, da es der Beschwerde-
führerin möglich sei, ihr bisheriges Behandlungssetting (inkl. allfällige sta-
tionäre Aufenthalte) aufrechtzuerhalten. Ihrem Rückzugs- und Ruhe-
bedürfnis sei durch ein Privatzimmer zureichend Rechnung getragen (an-
gefochtener Entscheid E. 4e). 
4.4
In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist von einer grundsätzlichen 
Zumutbarkeit des Umzugs in die Kollektivunterkunft «D.________» aus-
zugehen: Der Umzug in eine Kollektivunterkunft ändert nichts an der medi-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.12.2019, Nr. 100.2019.4U, 
Seite 13
zinischen Versorgung der Beschwerdeführerin (vgl. BVR 2019 S. 360 
E. 4.3). Auch wenn sich der Anfahrtsweg dadurch um rund 20 Kilometer 
verlängern würde, wäre es für sie nach wie vor möglich, bei ihrem seit 2013 
behandelnden Psychiater in Therapie zu bleiben. Termine können auch in 
einer Kollektivunterkunft selbständig vereinbart und wahrgenommen 
werden. Weiterhin möglich bleiben ebenfalls stationäre Aufenthalte in Akut-
phasen. Es ist anzuerkennen, dass die Beschwerdeführerin wegen ihrer 
psychischen Verfassung in Bezug auf ihr Ruhebedürfnis in gewissem Grad 
verletzlicher als andere Personen in den Kollektivunterkünften ist. Ihrem 
Bedürfnis nach Ruhe und Schonung wird jedoch in zweifacher Hinsicht 
Rechnung getragen: Einmal durch die Art der Kollektivunterkunft 
«D.________»; als ehemaliges Hotel in einer ländlichen Umgebung zeigt 
sie sich vergleichsweise freundlich. Sodann ist Privatsphäre gewährleistet, 
indem ein Familienzimmer zur Verfügung gestellt wird, welches im Idealfall 
als Viererzimmer zur Alleinbenützung mit integriertem Bad/WC ausgestattet 
ist. Die Beschwerdeführerin wäre so dem Betrieb und den übrigen 
Bewohnerinnen oder Bewohnern nicht andauernd ausgesetzt, sondern 
könnte sich jederzeit in ihren abgeschlossenen Raum zurückziehen. 
Unterstützend wirken kann das Betreuungspersonal, das über die 
gesundheitliche 
Problematik 
der 
Beschwerdeführerin 
und 
deren 
besonderen Bedürfnisse zu informieren und gehalten ist, sie mit geeigneten 
Massnahmen zu unterstützen und in betrieblichen Angelegenheiten auf ihre 
Angstproblematik Rücksicht zu nehmen (vgl. auch BVR 2019 S. 360 
E. 4.3).
4.5
Nach der Einschätzung des behandelnden Psychiaters wäre der 
Umzug in eine Kollektivunterkunft für die Beschwerdeführerin eine «erheb-
liche Bedrohung», weil sie in einer Wohnumgebung mit fremden Menschen 
leben müsste. Der Umzug sei daher mit der Gefahr einer «drastisch-
massiven» Gesundheitsverschlechterung verbunden, die lebensgefährdend 
(Suizidgefahr) sein könnte. Aus den von der Beschwerdeführerin positiv er-
lebten Aufenthalten im PZM dürfe nicht geschlossen werden, ihr sei das 
Leben in einer Kollektivunterkunft zumutbar (act. 1C). – Dem behandelnden 
Psychiater ist darin beizupflichten, dass sich eine psychiatrische Institution 
nur sehr bedingt mit einer Kollektivunterkunft vergleichen lässt. Weder wird 
den Einzelnen in einer Kollektivunterkunft jene Zuwendung durch ärztliches 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.12.2019, Nr. 100.2019.4U, 
Seite 14
Fachpersonal und Pflegepersonal zuteil, welche die Beschwerdeführerin im 
PZM mehrfach mehrere Wochen lang erfahren hat, noch lässt sich eine 
psychiatrische Institution atmosphärisch mit einer Kollektivunterkunft ver-
gleichen. Das Betreuungspersonal in der Kollektivunterkunft hat indes die 
Aufgabe, die Bewohnerinnen und Bewohner in gesundheitlichen Belangen 
zu unterstützen (vgl. E. 4.4 hiervor). Die Notfallversorgung, auf die An-
spruch besteht (vgl. vorne E. 3.3), ist gewährleistet. Die Beschwerde-
führerin stellte bei ihren Aufenthalten im PZM immerhin unter Beweis, dass 
sie auch ausserhalb ihres engen familiären Umfelds auf gewisse persön-
liche Ressourcen zurückgreifen kann. Dass von der Bewohnerschaft der 
Kollektivunterkunft ein vergleichbarer angstauslösender gesellschaftlicher 
Druck ausgehen könnte, wie ihn der behandelnde Psychiater mit Bezug auf 
die Population ihrer Landsleute beschreibt (Krankheit gilt als Schande, darf 
nicht gezeigt werden; Teilnahme an Anlässen löst starke angstbetonte 
innere Spannungen aus), ist weder vorgebracht noch erkennbar. Die 
generelle Befürchtung, ihr könne keine Wohnumgebung mit ihr nicht eng 
vertrauten Menschen zugemutet werden, ist durch die Wohnmöglichkeit in 
einem Familienzimmer stark zu relativieren. Diese individuelle Massnahme 
garantiert der Beschwerdeführerin jederzeit eine Rückzugsmöglichkeit. Dort 
kann sich das Ehepaar eine Wohnumgebung in intimem familiären Rahmen 
schaffen. Eine Eingrenzung wurde gegen die Beschwerdeführenden nicht 
verfügt (vgl. Art. 74 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [Ausländer- und 
Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20]); entsprechend werden sie in ihrer Be-
wegungsfreiheit nicht eingeschränkt und bleibt die externe Kontaktpflege im 
Kreis der eng vertrauten Menschen – Tochter und Enkelkind – auch bei 
Unterbringung in F.________ möglich, so wie ebenfalls Besuche der An-
gehörigen in der Kollektivunterkunft «D.________» denkbar sind. Die 
Unterkunft befindet sich nur rund 20 Kilometer von E.________ entfernt 
und ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar (rund 40 Minuten). 
Nicht von der Hand weisen lässt sich, dass bei der Beschwerdeführerin die 
Gefahr einer psychischen Dekompensation besteht. Diese Gefahr 
begründet für sich allein jedoch keinen Anspruch auf einen weiteren 
Verbleib in der angestammten Wohnung. Die Beschwerdeführerin leidet 
seit geraumer Zeit an schweren psychischen Problemen. Die damit 
verbundenen suizidalen Tendenzen waren schon immer Teil ihrer 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.12.2019, Nr. 100.2019.4U, 
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Krankheitsgeschichte und nur bedingt auf staatliche Handlungen zurück-
zuführen (vgl. E. 4.6 hiernach). Bei der Umzugsvorbereitung, -durchführung 
und in der Phase des Einlebens sind die involvierten Behörden in Zu-
sammenarbeit mit den Angehörigen und dem behandelnden Psychiater 
gehalten, im Rahmen der konkreten Massnahmen alles ihnen Zumutbare 
vorzukehren, um medizinisch bzw. betreuungsweise sicherzustellen, dass 
Leben und Gesundheit der Beschwerdeführerin nicht beeinträchtigt 
werden. Die Behörden sind indessen nicht verpflichtet, im Hinblick auf eine 
momentan kritische Situation in Abweichung von den gesetzlichen Vor-
gaben dem Ansinnen der Beschwerdeführenden auf ein Bleiberecht in der 
jetzigen Wohnung zu entsprechen (vgl. mit Bezug auf den Wegweisungs-
vollzug BGE 139 II 393 E. 5.2.2; BGer 2C_666/2017 vom 1.2.2018 E. 3.3.4, 
2C_777/2017 vom 19.1.2018 E. 3.4.3; VGE 2015/113 vom 3.12.2015 E. 5, 
2015/164 vom 23.11.2015 E. 3.5.3 [bestätigt durch BGer 2C_1151/2015 
vom 5.9.2016]; Fanny de Weck, Das Rückschiebungsverbot aus 
medizinischen Gründen nach Art. 3 EMRK, in Jusletter 18.3.2013, Rz. 12, 
mit Hinweisen). Aufmerksamkeit bedarf die Beschwerdeführerin auch 
während des Aufenthalts in der Kollektivunterkunft: Fällt dem Betreuungs-
personal besorgniserregendes Verhalten der Beschwerdeführerin auf, wäre 
es gehalten, medizinisches Fachpersonal beizuziehen oder die Einweisung 
in eine stationäre Einrichtung zu veranlassen. 
4.6
Ohne den schlechten Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 
zu relativieren, ist schliesslich darauf hinzuweisen, dass ihre psychischen 
Probleme nicht auf den geplanten Umzug in eine Kollektivunterkunft zu-
rückzuführen sind. Hauptgrund ist vielmehr der seit 2012 drohende Weg-
weisungsvollzug (vgl. vorne E. 2.1 f. und 2.4). Zu beachten gilt es ferner, 
dass laut dem BFM bzw. SEM und dem Bundesverwaltungsgericht der 
schlechte Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin (inkl. Suizid-
absichten) einem Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden nicht 
entgegensteht (vgl. vorne E. 2.1 f.; Akten MIDI 5B pag. 109, 122, 218 f.). 
Nichts anderes kann damit für den weniger einschneidenden Umzug in 
eine Kollektivunterkunft gelten. Die jahrelange prekäre Situation ohne An-
wesenheitsrecht haben die Beschwerdeführenden letztlich sich selbst zu-
zuschreiben. Ernsthaft mit der Option einer Rückkehr befasst haben sie 
sich soweit aktenkundig nie, auch nicht in den Jahren, als ebenfalls die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.12.2019, Nr. 100.2019.4U, 
Seite 16
Tochter noch in der Heimat lebte (vgl. vorne E. 2.2). Eine besondere Ver-
letzlichkeit wird dadurch nicht begründet (BVR 2019 S. 360 E. 4.3). 
4.7
Zusammengefasst hat die Vorinstanz kein Recht verletzt, wenn sie 
den Beschwerdeführenden trotz der Verletzlichkeit der Ehefrau im Sinn von 
Art. 9 Abs. 5 EG AuG und AsylG einen Anspruch auf individuelle Unter-
bringung in der jetzigen Wohnung abgesprochen hat. Der labilen psychi-
schen Gesundheit der Beschwerdeführerin wird mit der Unterbringung in 
einem 
der 
zugesicherten 
Privatzimmer 
in 
der 
Kollektivunterkunft 
«D.________» (idealerweise mit eigenem WC/Bad) hinreichend Rechnung 
getragen. Sich allenfalls akzentuierenden selbstgefährdenden Tendenzen 
ist durch adäquate Vorbereitung und Begleitung in der neuen Situation vor-
zubeugen. 
Falls 
eine 
Unterbringung 
in 
der 
Kollektivunterkunft 
«D.________» im Zeitpunkt des rechtskräftigen Urteils wider Erwarten nicht 
möglich sein sollte, wären die Beschwerdeführenden in der bisherigen 
Unterkunft zu belassen, bis eines der zwei Zimmer verfügbar ist.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit 
darauf einzutreten ist (vgl. vorne E. 1.3). 
5.
Infolge Unterliegens werden die Beschwerdeführenden grundsätzlich ver-
fahrenskostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Das Verfahren betreffend 
Nothilfe ist als sozialhilferechtliches Verfahren vorbehältlich mutwilliger 
oder leichtfertiger Prozessführung indes kostenlos (Art. 102 VRPG i.V.m. 
Art. 53 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe 
[Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]; BVR 2019 S. 360 [VGE 2018/193 
vom 10.4.2019] nicht publ. E. 5.1, 2005 S. 400 [VGE 22051 vom 
15.11.2004] nicht publ. E. 9). Da die Prozessführung weder mutwillig noch 
leichtfertig war, sind den Beschwerdeführenden, wie mit Verfügung vom 
9. Januar 2019 angekündigt, keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist damit als gegenstandslos ge-
worden abzuschreiben (Art. 39 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu 
sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG; vgl. vorne Bst. C).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.12.2019, Nr. 100.2019.4U, 
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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten ge-
sprochen.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos 
geworden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführende
- Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern 
und mitzuteilen:
- Migrationsdienst des Kantons Bern
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angele-
genheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 
2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.