be_verwaltungsgericht · 100 2013 167 · 2015-09-09 · de

Verkehrsbeschränkung \"Begegnungszone Strandweg\" im Teilstück Strandweg (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 17. April 2013 - vbv 32/2012) | Verkehr

100.2013.167U
KEP/SIL/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 9. September 2015
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterinnen Arn De Rosa und Steinmann
Verwaltungsrichter Keller und Rolli
Gerichtsschreiber Sieber
1. A.________ AG
handelnd durch die statutarischen Organe
2. Firma B.________ 
handelnd durch die statutarischen Organe
beide vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerinnen
gegen
Einwohnergemeinde Bern 
Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün, Bundesgasse 38, Postfach, 
3001 Bern
Beschwerdegegnerin 
und
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
betreffend Verkehrsbeschränkung «Begegnungszone …weg» im Teilstück 
…weg (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 
17. April 2013; vbv 32/2012)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.09.2015, Nr. 100.2013.167U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Schreiben vom 19. März 2010 gelangten mehrere Anwohnerinnen und 
Anwohner mit dem Anliegen an die Einwohnergemeinde (EG) Bern, am 
…weg, auf dem zurzeit eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h 
gilt, eine Begegnungszone zu errichten. Am 8. Juni 2010 fand eine erste 
und, nachdem eine Unterschriftensammlung bei der Anwohnerschaft eine 
Zustimmung von 71 % ergeben hatte, am 13. März 2012 eine zweite 
«Strassensitzung betreffend Begegnungszone …weg» statt. Am 9. Mai 
2012 bewilligte der Gemeinderat der EG Bern für die Errichtung der Begeg-
nungszone einen Kredit. Mit Verfügung vom 15. Mai 2012 stimmte das Tief-
bauamt des Kantons Bern (TBA), Oberingenieurkreis II, der Errichtung der 
Begegnungszone sowie der Aufhebung der bisherigen Verkehrsbeschrän-
kung zu. Am 6. Juni 2012 publizierte die EG Bern im Anzeiger der Region 
Bern folgende Verkehrsbeschränkung: 
«1. Neue Massnahmen […] Begegnungszone .., im Teilstück …weg 
[…]»
B.
Die gegen dieses Vorhaben am 6. Juli 2012 von der A.________ AG, der 
Firma B.________, der C.________ AG sowie von D.________ beim 
Regierungsstatthalteramt (RSA) Bern-Mittelland erhobene Beschwerde 
wies der Regierungsstatthalter mit Entscheid vom 17. April 2013 ab. 
C.
Gegen diesen Entscheid haben die A.________ AG sowie die Firma 
B.________ am 21. Mai 2013 Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den 
folgenden Rechtsbegehren erhoben: 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.09.2015, Nr. 100.2013.167U, 
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«1. Der Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 
17. April 2013 sei aufzuheben und die Errichtung einer Begeg-
nungszone am …weg, Teilstück …, sei zu verweigern. 
 2. Eventualiter: Der Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-
Mittelland vom 17. April 2013 sei aufzuheben und die Sache sei zur 
ergänzenden Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an eine 
der Vorinstanzen zurückzuweisen.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge -»
Mit Beschwerdeantwort vom 20. Juni 2013 schliesst die EG Bern auf Ab-
weisung der Beschwerde. Mit Vernehmlassung vom 19. Juni 2013 hat das 
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland mitgeteilt, es sehe sich nicht ver-
anlasst, auf seinen Entscheid zurückzukommen. 
Im Fachbericht vom 19. November 2013 hat das TBA dem Verwaltungs-
gericht verschiedene Fragen betreffend Verkehrsdaten, Verkehrssicherheit 
sowie die Ziele der Begegnungszone beantwortet. Der Instruktionsrichter 
hat die EG Bern mit der Durchführung zweier weiterer Verkehrszählungen 
auf dem …weg beauftragt. Die Ergebnisse dieser Zählungen hat die 
EG Bern dem Verwaltungsgericht am 16. September 2014 mitgeteilt. Mit 
Eingabe vom 10. November 2014 haben die A.________ AG sowie die 
Firma B.________ an ihren bisherigen Anträgen festgehalten und weitere 
Beweisanträge gestellt. Die übrigen Verfahrensbeteiligten haben auf 
ergänzende Bemerkungen verzichtet. Mit ergänzendem Fachbericht vom 
24. April 
2015 
hat 
sich 
das 
TBA 
nochmals 
zu 
Fragen 
der 
Verkehrssicherheit auf dem …weg im Zusammenhang mit der Einführung 
einer Begegnungszone geäussert. Die A.________ AG sowie die Firma 
B.________ bzw. die EG Bern haben sich hierzu mit Eingaben vom 8. und 
vom 19. Mai 2015 vernehmen lassen. Das RSA Bern-Mittelland hat auf 
eine förmliche Stellungnahme verzichtet. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.09.2015, Nr. 100.2013.167U, 
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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Die Beschwerdeführerinnen haben am vorinstanz-
lichen Verfahren teilgenommen, sind, da ihre Gewerbebetriebe durch die 
von der umstrittenen Begegnungszone betroffene Strasse erschlossen wer-
den, durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und haben ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten. 
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG). Es auferlegt sich bei der Über-
prüfung des Entscheids allerdings insoweit Zurückhaltung, als für die Be-
urteilung besondere Sach- oder Fachkenntnisse erforderlich sind, über die 
es nicht gleichermassen verfügt wie die (kantonalen und kommunalen) Ver-
waltungsbehörden mit ihren Fachleuten und -stellen. Auch soweit die Be-
urteilung von der Würdigung der örtlichen Verhältnisse abhängt, welche die 
kantonalen und kommunalen Behörden besser kennen und überblicken, 
übt das Verwaltungsgericht eine gewisse Zurückhaltung bei der Über-
prüfung des Entscheids (BVR 2010 S. 411 E. 1.5, S. 78 nicht publ. E. 1.3; 
VGE 2013/314 vom 4.12.2013, E. 3.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kom-
mentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 80 N. 3 und 9). Diese Beschrän-
kung der Überprüfungsbefugnis findet ihre Begründung letztlich in der vom 
Verwaltungsgericht zu erfüllenden Aufgabe; es soll Rechts-, nicht aber 
Fachfragen beantworten (Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechts-
pflege, 2. Aufl. 2011, S. 203). 
1.3
Da eine Streitigkeit von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, urteilt 
das Verwaltungsgericht in Fünferbesetzung (Art. 56 Abs. 2 Bst. a des Ge-
setzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und 
der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).


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2.
2.1
Umstritten ist die Errichtung einer Begegnungszone im Sinn von 
Art. 22b der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; 
SR 741.21; vgl. auch die Verordnung vom 28. September 2001 über die 
Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen [SR 741.213.3]). Das Signal 
«Begegnungszone» kennzeichnet nach dieser Bestimmung Strassen in 
Wohn- oder Geschäftsbereichen, auf denen die Fussgängerinnen und 
Fussgänger und die Benützerinnen und Benützer von fahrzeugähnlichen 
Geräten die ganze Verkehrsfläche benützen dürfen. Diese sind gegenüber 
den Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern vortrittsberechtigt, dürfen 
die Fahrzeuge jedoch nicht unnötig behindern (Abs. 1). Die Höchstge-
schwindigkeit beträgt 20 km/h (Abs. 2) und das Parkieren ist nur an den 
durch Signale oder Markierungen gekennzeichneten Stellen erlaubt (Abs. 3 
Satz 1). Eine Begegnungszone ist eine funktionelle Verkehrsanordnung im 
Sinn von Art. 3 Abs. 4 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 
1958 (SVG; SR 741.01). Eine funktionelle Verkehrsanordnung kann nach 
dieser Bestimmung unter anderem erlassen werden, wenn die Sicherheit 
des Verkehrs oder der Schutz der Strasse dies erfordern. Weiter muss die 
getroffene Massnahme notwendig und verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 
der Bundesverfassung [BV; SR 101]; Art. 107 Abs. 5 SSV; vgl. 
BGer 1C_310/2009 vom 17.3.2010, E. 2.2.1, 2A.70/2007 vom 9.11.2007, 
E. 3.1). Als Geschwindigkeitsbeschränkung ist eine Begegnungszone nur 
zulässig, wenn eine der Voraussetzungen von Art. 108 Abs. 2 SSV erfüllt 
ist. Dies gilt auch dann, wenn wie hier die Errichtung einer Begegnungs-
zone auf einem Strassenabschnitt in Frage steht, auf dem bereits heute 
eine (herabgesetzte) Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h gilt (vgl. vorne 
Bst. A; BGer 1C_370/2011 vom 9.12.2011, in BVR 2012 S. 178 E. 2.1-2.4; 
vgl. auch BGE 136 II 539 E. 2.2; BVR 2010 S. 78 E. 4.1). Gemäss Art. 108 
Abs. 2 SSV können die allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten herab-
gesetzt werden, wenn eine Gefahr nur schwer oder nicht rechtzeitig er-
kennbar und anders nicht zu beheben ist (Bst. a), wenn bestimmte 
Strassenbenützerinnen und -benützer eines besonderen, nicht anders zu 
erreichenden Schutzes bedürfen (Bst. b), wenn auf Strecken mit grosser 
Verkehrsbelastung der Verkehrsablauf verbessert werden kann (Bst. c) 
oder wenn dadurch eine im Sinne der Umweltschutzgesetzgebung über-


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mässige Umweltbelastung (Lärm, Schadstoffe) vermindert werden kann 
(Bst. d). 
2.2
Die vom Bundesrat festgesetzte Höchstgeschwindigkeit kann für 
bestimmte Strassenstrecken von der zuständigen Behörde nur auf Grund 
eines Gutachtens herab- oder heraufgesetzt werden (Art. 32 Abs. 3 SVG). 
Durch dieses Gutachten ist abzuklären, ob die Verkehrsmassnahme nötig 
sowie zweck- und verhältnismässig ist oder ob andere Massnahmen vor-
zuziehen sind; dabei ist insbesondere zu prüfen, ob die Massnahme auf die 
Hauptverkehrszeiten beschränkt werden kann (Art. 108 Abs. 4 SSV; vgl. 
auch Art. 5 Abs. 2 BV). 
3.
3.1
Gemäss dem Gutachten der EG Bern vom 4. Mai 2012 soll die Be-
gegnungszone der «Aufwertung des unmittelbaren Wohnumfeldes durch 
die Verbesserung der Verkehrssicherheit und die Gestaltung des Strassen-
raums für Aufenthalt, Begegnung und Kinderspiel» dienen. Es sei aus-
gewiesen, dass Kinder im nahen Wohnumfeld auf der Strasse spielten. 
Aufgrund der zu hohen Geschwindigkeiten und unübersichtlichen Verhält-
nisse bestünden besondere Schutzbedürfnisse, wobei der «besondere 
Schutz und die angestrebten Ziele […] mit anderen Massnahmen nicht er-
reicht werden» könnten (act. 4A, Beilage 6, Rubrik «weitere Gründe»). 
Auch die Vorinstanz führt aus, die Begegnungszone bezwecke «die Auf-
wertung des unmittelbaren Wohnumfeldes durch die Verbesserung der 
Verkehrssicherheit und die Gestaltung des Strassenraumes für Aufenthalt, 
Begegnung und Kinderspiel» (angefochtener Entscheid, E. 5.3). Nach An-
sicht der Beschwerdeführerinnen führt die Begegnungszone demgegen-
über «nicht zu einer Entschärfung der Gefahrensituation am …weg […], 
sondern im Ergebnis sogar zu einer zusätzlichen und erheblichen Ge-
fährdung für Fussgänger und Kinder». Die Vorinstanz habe «die Risiken 
und Gefahren, welche mit einer Begegnungszone am …weg [verbunden 
sind,] massgeblich unterschätzt» (Beschwerde, S. 4 und 13 f.). 


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Seite 7
3.2
Weder die Verbesserung des Wohnumfeldes noch die Gestaltung 
des Strassenraums für Aufenthalt, Begegnung und Kinderspiel sind von 
Art. 108 Abs. 2 SSV anerkannte Gründe für die Einführung einer Be-
gegnungszone (vgl. vorne E. 2.1). Auch wenn verständlich ist, dass die 
EG Bern und insbesondere auch die Mehrheit der Anwohnerinnen und An-
wohner sich aus diesen Gründen für die Begegnungszone ausgesprochen 
haben (vgl. Aktennotiz zur 2. Strassensitzung vom 30.3.2012 [act. 4A, Bei-
lage 3], S. 1), müssen diese Aspekte daher von vornherein ausser Betracht 
bleiben. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die in dem an den …weg an-
grenzenden Wohnquartier lebenden Kinder sowie andere Fussgängerinnen 
und Fussgänger eines besonderen, nicht anders als durch die Begeg-
nungszone zu erreichenden Schutzes im Sinn von Art. 108 Abs. 2 Bst. b 
SSV bedürfen, wie es die Gemeinde geltend macht.
3.3
Diesbezüglich ergibt sich was folgt: 
3.3.1
Im Fachbericht vom 19. November 2013 (act. 9, S. 2) kommt das 
TBA zum Schluss, die Einführung einer Begegnungszone sei bezüglich der 
Verkehrsgefahren insgesamt als neutral zu beurteilen. Im ergänzenden 
Fachbericht vom 24. April 2015 (act. 29 [auch zum Folgenden]) führt das 
TBA hierzu aus, dass die folgenden Elemente zu berücksichtigen seien: 
«knappe Sichtweiten bei den Hauszugängen, den Zu- und Wegfahrten zu 
den Liegenschaften sowie bei den einmündenden vortrittsberechtigten 
Strassen», «keine Gehwege» sowie «Verhältnismässig „grosser“ Schwer-
verkehrsanteil (Gewerbe) bezogen auf den Gesamtverkehr». Zum Umfeld 
sei zu bemerken, dass bereits heute verkehrsberuhigende Massnahmen in 
Form von Parkplätzen vorhanden seien, welche die gute Einhaltung der 
geltenden Höchstgeschwindigkeit (30 km/h) bewirkten. Unter Berücksichti-
gung dieser Umstände seien die voraussichtlichen Auswirkungen einer 
Begegnungszone insgesamt als neutral zu beurteilen. Die folgenden 
Punkte würden sich positiv auf die Verkehrssicherheit auswirken: Bei einem 
allfälligen Unfall seien bei tieferem Geschwindigkeitsniveau (deutlich) gerin-
gere Verletzungen zu erwarten. Die Aufmerksamkeit von Fahrzeugführerin-
nen und Fahrzeugführern sei in Begegnungszonen eher höher. Die Ge-
schwindigkeitsreduktion wirke sich positiv auf den Bremsweg aus und er-
höhe die Sicherheit. Das Fehlen eines Gehwegs spreche eher für eine Be-


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gegnungszone. Folgende Punkte würden die Verkehrsgefahren erhöhen: 
Die Aufmerksamkeit von spielenden Kindern werde tendenziell schlechter. 
Die (zu) geringen Sichtweiten insbesondere bei Hauszugängen erhöhten in 
Verbindung mit der sinkenden Aufmerksamkeit von «Nichtmotorfahrzeug-
führenden» die Verkehrsgefährdung. In Begegnungszonen sollte der 
Schwerverkehrsanteil geringer sein als dies auf dem …weg der Fall ist. Der 
(unechte) «Durchgangsverkehr» (Rampenverkauf, Besucherinnen und 
Besucher der A.______ AG) wirke sich tendenziell ungünstig aus. Als für 
die Verkehrsgefahren neutral seien die Verkehrsmanöver, insbesondere 
aber das Rückwärtsfahren der (grösseren) Fahrzeuge bei Kreuzungsmanö-
vern, zu beurteilen. Die Tempoverringerung bei Einführung einer Begeg-
nungszone führe tendenziell nicht zu einem schlechteren Verkehrsfluss, 
weshalb sich die Wahrscheinlichkeit für Kreuzungsmanöver nicht erhöhe.
3.3.2
Die Beantwortung der Frage, wie sich die Begegnungszone auf die 
Verkehrssicherheit auf dem …weg auswirkt, bedarf besonderer Fach-
kenntnisse und hängt wesentlich von den örtlichen Gegebenheiten ab. Das 
Verwaltungsgericht weicht daher nicht ohne Not von der Beurteilung der 
Fachbehörde ab (vgl. vorne E. 1.2). Vorliegend besteht denn auch kein 
Anlass, die Einschätzungen des TBA in Zweifel zu ziehen: Mit der Einfüh-
rung einer Begegnungszone ist eine Reduktion der zulässigen Höchst-
geschwindigkeit um 10 km/h verbunden (vgl. vorne Bst. A und E. 2.1). Dies 
ist – falls eingehalten – für die Erhöhung der Sicherheit von Fussgängerin-
nen und Fussgängern und insbesondere der Kinder aus der Anwohner-
schaft, die den …weg schon heute zum Spielen benutzen (vgl. E. 3.1 
hiervor), zwar allgemein als positiv zu bewerten. Auch mag die Aufmerk-
samkeit von Fahrzeugführerinnen und -führern in Begegnungszonen gene-
rell erhöht sein. Es erscheint indessen als nachvollziehbar, wenn das TBA 
ausführt, die Aufmerksamkeit der nicht motorisierten Verkehrsteilnehmerin-
nen und Verkehrsteilnehmer sei in einer Begegnungszone tendenziell 
geringer. Dies gilt auch hinsichtlich (spielender) Kinder. Es ist zwar nicht zu 
erwarten, dass diese aufgrund geänderter Verkehrsvorschriften von sich 
aus ein wesentlich anderes Verhalten an den Tag legen (vgl. auch RR 
St. Gallen 18.1.1983, in GVP 1983 S. 207 E. 2b [S. 209]). Die Aufmerksam-
keit und Sorgfalt der Eltern bei der Überwachung und Instruktion der Kinder 
wird bei höherer zulässiger Geschwindigkeit jedoch tendenziell höher sein. 


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Ausserdem weisen die Beschwerdeführerinnen überzeugend darauf hin, 
dass der …weg mit Einführung der Begegnungszone als Aufenthalts- und 
Spielraum attraktiver, das diesbezügliche Konfliktpotential also grösser wird 
(vgl. Eingabe vom 8.5.2015 [act. 32], S. 3). Dies wirkt sich negativ auf die 
Verkehrssicherheit aus, zumal der …weg als einzige Zufahrt zur A.______ 
AG regelmässig von Lastwagen befahren wird, von denen gegenüber 
Personenwagen eine erhöhte Gefahr ausgeht. Der Schwerverkehrsanteil 
ist mit durchschnittlich ungefähr 5 % am Gesamtverkehr – dies entspricht 
etwas über 20 Durchfahrten im Tag – dabei relativ hoch (vgl. die 
Auswertung der Verkehrszählung vom 16.6.-6.7.2014 [act. 18, S. 3 ff.]). 
Diese Problematik verschärft sich umso mehr, als der …weg an den 
meisten Stellen eine Breite von bloss um die 4 m aufweist und nur drei 
Kreuzungsstellen bestehen, an denen ein Ausweichen möglich ist (vgl. 
etwa act. 5 S. 2 sowie Situationsplan 1:200 vom 20.2./17.4.2012 [act. 4A, 
Beilage 10]). Schliesslich wird Tempo 30 gemäss Fachbericht TBA vom 
19. November 2013 mit einer 85-Prozent-Geschwindigkeit V85 von 31 km/h 
gut eingehalten (act. 9, S. 2; vgl. Auswertung der Geschwindigkeits-
messungen vom 20./21.11.2011, act. 4A, Beilage 12); es ist deshalb, nach-
dem abgesehen von den Eingangstoren und einigen mit Erde gefüllten 
«Brunnenringen» auch keine Fahrbahnverengungen geplant sind (Gutach-
ten der EG Bern vom 4.5.2012 [act. 4A, Beilage 6, Rubrik «unterstützende 
Massnahmen]; Situationsplan 1:200 vom 20.2./17.4.2012 [act. 4A, Bei-
lage 10]), zumindest fraglich, ob mit einer Reduktion der durchschnittlich 
gefahrenen Geschwindigkeit um volle 10 km/h gerechnet werden kann. 
Unter diesen Umständen leuchtet der Schluss des TBA ein, wonach die 
Einführung einer Begegnungszone zu keiner Erhöhung der Verkehrs-
sicherheit führt. 
3.3.3
Hieran vermögen auch die Ausführungen der EG Bern in der Ein-
gabe vom 19. Mai 2015 (act. 33) nichts zu ändern. Das TBA hat berück-
sichtigt, dass sich eine Reduktion der zulässigen Höchstgeschwindigkeit 
um 10 km/h grundsätzlich positiv auf die Verkehrssicherheit am …weg 
auswirkt (vgl. E. 3.3.2 hiervor). Davon können insbesondere Personen 
profitieren, welche die Fahrbahn von einem Vorgarten her betreten. So-
dann ist zwar zutreffend, dass keine genauen Angaben über die Entwick-
lung der Verkehrssicherheit gemacht werden können. Die Abschätzung der 


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Seite 10
künftigen Entwicklung der Verkehrssicherheit kann aber ihrer Natur nach 
nicht abschliessend sein oder sicher zutreffen. Aus den bestehenden Un-
sicherheiten kann die Gemeinde nichts zu ihren Gunsten ableiten. Auch die 
Berücksichtigung des Gutachtens der Gemeinde zur Einführung einer Be-
gegnungszone vom 4. Mai 2012 (act. 4A, Beilage 6) führt schliesslich zu 
keinem anderen Ergebnis. Das Gutachten äussert sich nicht zur Frage, 
inwiefern die Begegnungszone zur Beseitigung der bestehenden Gefahren 
beiträgt. Es verweist einzig in pauschaler Weise darauf, dass keine ande-
ren zur Erreichung der verfolgten Ziele geeigneten Massnahmen bestün-
den (vgl. E. 3.1 hiervor; vgl. ausserdem act. 5 S. 4 f.). Zu diesem Ergebnis 
gelangt zwar auch das TBA (vgl. den Fachbericht vom 19.11.2013 [act. 9], 
S. 3). Dieser Umstand allein lässt die Begegnungszone indessen nicht als 
zur Erhöhung der Verkehrssicherheit geeignet erscheinen. 
3.3.4
Nach dem Ausgeführten erweist sich eine Begegnungszone nach 
der durch das Verwaltungsgericht nicht zu beanstandenden Einschätzung 
des TBA als ungeeignet für die Erhöhung der Verkehrssicherheit und damit 
für den Schutz der betroffenen Personengruppen. Folglich sind die Voraus-
setzungen von Art. 108 Abs. 2 Bst. b SSV nicht erfüllt. 
3.4
Weiter ist weder geltend gemacht noch ersichtlich, dass einer der 
anderen in Art. 108 Abs. 2 SSV genannten Gründe für eine (weitere) 
Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit gegeben wäre. Dies gilt ins-
besondere für Art. 108 Abs. 2 Bst. a SSV, wonach die Geschwindigkeit 
herabgesetzt werden kann, wenn eine Gefahr vorliegt, die nur schwer oder 
nicht rechtzeitig erkennbar und anders nicht zu beheben ist. Derartige Ge-
fahren liegen namentlich vor, wenn baulich bedingte ungenügende Sicht-
weiten (Kurven, Kuppen, Knoten) zu falschen Beurteilungen durch die 
Fahrzeugführerin oder den Fahrzeugführer führen können, oder wenn die 
Strassenanlage von der Fahrzeugführerin oder dem Fahrzeugführer eine 
erheblich erhöhte Aufmerksamkeit erfordert (Verflechtungsstrecke, kom-
plexe Verzweigungen; BVR 2010 S. 78 E. 4.3 [einleitend]; Weisungen des 
Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes [EJPD] vom 13. März 
1990 zur Festlegung abweichender Höchstgeschwindigkeiten, Ziff. 4.1 S. 3; 
René Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrs-
rechts, Band I, 2. Aufl., 2002, S. 55 N. 64). Zwar sind am …weg die 


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Seite 11
Sichtweiten bei den Hauszugängen, den Zu- und Wegfahrten der Liegen-
schaften sowie bei einmündenden Strassen eher knapp (vgl. E. 3.3.1 hier-
vor). Der auch insoweit nicht zu beanstandende Ergänzungsbericht des 
TBA führt indes aus, dass schon heute verkehrsberuhigende Massnahmen 
vorhanden sind (vgl. E. 3.3.1 hiervor). Ausserdem wird bereits die Reduk-
tion der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h diesen Gefahren 
in weitem Umfang Rechnung getragen haben. Inwieweit eine zusätzliche 
Temporeduktion um 10 km/h und eine andere Vortrittsregelung die Ver-
kehrssicherheit zu verbessern vermöchte, ist daher nicht ersichtlich. 
4.
Damit ist keine der Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Ge-
schwindigkeit von Art. 108 Abs. 2 SVV erfüllt. Auch unter Berücksichtigung 
des den Behörden zukommenden Beurteilungsspielraums erweist sich der 
angefochtene Entscheid damit als rechtsfehlerhaft. In Gutheissung der Be-
schwerde ist dieser damit soweit die Begegnungszone …weg und die 
gegenüber den Beschwerdeführerinnen angeordnete Kostenfolge betref-
fend aufzuheben. Damit fällt auch die ursprüngliche Anordnung der 
EG Bern dahin. – Unter diesen Umständen braucht auf die von den Be-
schwerdeführerinnen ebenfalls erhobene Rüge der Verletzung des rechtli-
chen Gehörs nicht eingegangen zu werden. Weiter erübrigen sich die 
Durchführung eines Augenscheins am ….weg sowie die Vornahme 
weiterer Abklärungen bezüglich der geplanten Überbauungsordnung für 
das Areal …. Die entsprechenden Beweisanträge der Beschwerde-
führerinnen werden daher abgewiesen. 
5.
5.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegen die Beschwerde-
führerinnen vollständig. Da weder der nicht in Vermögensinteressen be-
troffenen Gemeinde noch der Vorinstanz Kosten auferlegt werden können, 
ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten im verwaltungsgerichtlichen 
Verfahren zu verzichten (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG). Die EG Bern hat 


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Seite 12
den Beschwerdeführerinnen für dieses Verfahren die Parteikosten zu er-
setzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Dabei ist zu beachten, dass diese mehr-
wertsteuerpflichtig sind (vgl. Unternehmens-Identifikationsnummer-Regis-
ter, einsehbar unter: ) und deshalb die von 
ihrem Rechtsvertreter auf sie überwälzte Mehrwertsteuer in ihren eigenen 
Mehrwertsteuerabrechnungen als Vorsteuer abziehen können. In solchen 
Fällen ist der Partei kein Aufwand für Mehrwertsteuer angefallen und deren 
Abgeltung käme einer Überentschädigung gleich. Deshalb ist nach neuer 
Praxis des Verwaltungsgerichts bei der Bestimmung des Parteikostener-
satzes die Mehrwertsteuer nicht zu berücksichtigen (BVR 2014 S. 484 
E. 6). Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens sind nach den gleichen 
Grundsätzen neu zu verlegen. Entsprechend sind den Beschwerdeführerin-
nen keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG) 
und hat die Einwohnergemeinde Bern diesen ihre Parteikosten (ohne Mehr-
wertsteuer) auch für dieses Verfahren zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG).
5.2
Hinsichtlich der Parteikosten ist auf Folgendes zu verweisen: Ge-
mäss Art. 41 Abs. 1 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 
(KAG; BSG 168.11) i.V.m. Art. 11 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Mai 2006 
über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, 
PKV; BSG 168.811) beträgt das Honorar in Beschwerdeverfahren 
Fr. 400.-- bis 11'800.-- pro Instanz zuzüglich allfälliger Zuschläge nach 
Art. 11 Abs. 2 und Art. 16 PKV. Innerhalb dieses Rahmentarifs bemisst sich 
der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand, der 
Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 
Abs. 3 KAG). – Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen macht für 
das Verfahren vor der Vorinstanz ein Honorar von Fr. 6'462.50 geltend. 
Dies erscheint nach den obgenannten Kriterien als überhöht. Zwar ist mit 
den Beschwerdeführerinnen von einem durchschnittlichen gebotenen Zeit-
aufwand auszugehen. Anders als diese meinen, können die Schwierigkeit 
sowie die Bedeutung der Streitsache angesichts der sich stellenden 
Rechtsfragen aber als ebenfalls bloss durchschnittlich eingestuft werden. 
Alles in allem erscheint damit für sämtliche im vorinstanzlichen Verfahren 
durch den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen vertretenen Perso-
nen ein Honorar von Fr. 5'000.-- als angemessen. Dies ergibt unter Berück-
sichtigung von Auslagen im Umfang von Fr. 182.20 und der Mehrwert-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.09.2015, Nr. 100.2013.167U, 
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steuer 
von 
Fr. 414.60 
eine 
Parteientschädigung 
von 
insgesamt 
Fr. 5'596.80. Hiervon sind die auf die C.________ AG sowie D.________ 
entfallenden Anteile im Umfang von Fr. 1'500.-- sowie die in dem 
verbleibenden Anteil enthaltene Mehrwertsteuer abzuziehen (vgl. vorne 
Bst. B und E. 5.1 hiervor). Dies ergibt im vorinstanzlichen Verfahren zu 
ersetzende Parteikosten von Fr. 3'793.35. Für das Verfahren vor dem 
Verwaltungsgericht macht der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen 
ein Honorar von Fr. 8'500.-- zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer 
geltend. Dies ist nach den obgenannten Kriterien ebenfalls überhöht, zumal 
der Rechtsvertreter aus dem vorinstanzlichen Verfahren bereits über 
Aktenkenntnis verfügte. Zu berücksichtigen ist indessen, dass im Verfahren 
vor dem Verwaltungsgericht noch verschiedene Beweismassnahmen 
durchgeführt wurden (vgl. vorne Bst. C), was den Aufwand erhöhte. 
Insgesamt erscheint daher ein Honorar von Fr. 7'500.-- zuzüglich 
Fr. 146.20 Auslagen, somit total Fr. 7'646.20, als angemessen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und es werden die Ziffer 1 des Ent-
scheids des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 17. April 
2013 vollständig sowie die Ziffern 2 und 3 soweit die Beschwerde-
führerinnen betreffend aufgehoben. 
2. a)
Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden keine Ver-
fahrenskosten erhoben.
b)
Die Einwohnergemeinde Bern hat den Beschwerdeführerinnen die 
Parteikosten für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, be-
stimmt auf insgesamt Fr. 7'646.20 (inkl. Auslagen), zu ersetzen.
3. a)
Für das Verfahren vor dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittel-
land werden den Beschwerdeführerinnen keine Verfahrenskosten 
auferlegt. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.09.2015, Nr. 100.2013.167U, 
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b)
Die Einwohnergemeinde Bern hat den Beschwerdeführerinnen die 
Parteikosten für das Verfahren vor dem Regierungsstatthalteramt 
Bern-Mittelland, bestimmt auf insgesamt Fr. 3'793.35 (inkl. Ausla-
gen), zu ersetzen. 
4. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführerinnen
- der Beschwerdegegnerin
- dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
- dem Bundesamt für Strassen
und mitzuteilen:
- dem Tiefbauamt des Kantons Bern
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber: 
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.