be_verwaltungsgericht · 200 2015 146 · 2015-01-14 · de

Einspracheentscheid vom 14. Januar 2015

200 15 146 AHV und
200 15 147 AHV (2)
KOJ/ZID/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 6. August 2015
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Zimmermann
A.________
Beschwerdeführerin
B.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 14. Januar 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2015, AHV/15/146, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die (mittlerweile konkursite und im Handelsregister gelöschte) C.________ 
Genossenschaft war vom 1. Juli 1996 bis 30. April 2013 als beitragspflichti-
ge Arbeitgeberin der Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend: 
AKB bzw. Beschwerdegegnerin) angeschlossen (vgl. Beschwerdeantwort, 
S. 2, und Akten der AKB, Antwortbeilage [AB] 1).
Mit Verfügungen vom 22. Oktober 2013 (AB 27 f.) forderte die AKB von 
A.________ und B.________, welche Vizepräsidentin bzw. Mitglied der 
Verwaltung der C.________ Genossenschaft waren (AB 1), Schadenersatz 
in der Höhe von Fr. 41'769.25 für in den Jahren 2009 bis 2013 entgangene 
Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Verwaltungskostenbeiträge, 
Mahngebühren, Ordnungsbussen, Verzugszinsen, Betreibungsspesen und 
Pfändungskosten). 
Die dagegen erhobenen Einsprachen (AB 23 und 25) hiess die AKB mit 
Entscheiden vom 14. Januar 2015 (AB 2 f.) teilweise gut und setzte die 
geschuldete Schadenersatzforderung unter Annahme eines Ausscheidens 
der Einsprechenden aus der Genossenschaft per 20. Juni 2011 infolge 
wiederholt unterbliebener Wiederwahl in den Jahren 2007 und 2011 auf 
neu noch Fr. 7'383.70 fest; im Übrigen wies sie die Einsprachen ab.
B.
Mit je am 12. Februar 2015 der Post übergebenen Schreiben erhoben 
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin; Verfahren AHV/2015/146) 
und 
B.________ 
(nachfolgend: 
Beschwerdeführer; 
Verfahren 
AHV/2015/147) Beschwerde gegen die (reduzierte) Schadenersatzforde-
rung gemäss Einspracheentscheiden vom 14. Januar 2015 (AB 2 f.). Sie 
beantragen sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Entscheide in 
Bezug auf die (reduzierte) Schadenersatzforderung und machen geltend, 
schon 2007 sei keine Wiederwahl (auf vier Jahre) mehr erfolgt; es hätten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2015, AHV/15/146, Seite 3
seither weder Genossenschaftsversammlungen noch Verwaltungsratssit-
zungen stattgefunden. Deshalb hätten sie keinen Einfluss mehr auf den 
Gang der Geschäfte gehabt; vielmehr habe der Präsident die Genossen-
schaft alleine geführt. Entsprechendes habe auch die Staatsanwaltschaft 
des Kantons Bern festgestellt und deshalb ein Verfahren gegen die Be-
schwerdeführer gar nicht erst an die Hand genommen (vgl. Beilagen zu 
AB 23 und 25).
Mit prozessleitender Verfügung vom 13. Februar 2015 vereinigte der In-
struktionsrichter die beiden Verfahren AHV/2015/146 und AHV/2015/147.
Mit Beschwerdeantwort vom 9. März 2015 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerden. 
Am 19. Mai 2015 (Postaufgabe) reichte die Beschwerdeführerin eine ab-
schliessende Stellungnahme ein, in welcher sie im Wesentlichen auf die 
Ausführungen in der Beschwerde verwies. Diese Eingabe wurde in der 
Folge den anderen Parteien zur Kenntnisnahme zugestellt.
Erwägungen:
1.
1.1
Die angefochtenen Entscheide sind in Anwendung von Sozialversi-
cherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführenden sind im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren 
Anträgen nicht durchgedrungen, durch die angefochtenen Entscheide 
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung, 
weshalb sie zur Beschwerde befugt sind (Art. 59 ATSG). Die beitragspflich-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2015, AHV/15/146, Seite 4
tige Arbeitgeberin hatte ihren Sitz im Kanton Bern (AB 1), womit die örtliche 
Zuständigkeit gegeben ist (Art. 52 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG; 
SR 831.10]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie 
Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Ge-
setzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; 
BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerden einzutreten.
1.2
Angefochten sind die Einspracheentscheide vom 14. Januar 2015 
(AB 2 f.). Streitig und zu prüfen ist die Schadenersatzpflicht der Beschwer-
deführenden im Betrag von Fr. 7'383.70.
1.3
Da der Streitwert unter Fr. 20'000.-- liegt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in 
zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die 
bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führen-
den Tatbestandes Geltung haben (BGE 140 V 41 E. 6.3.1 S. 44, 132 V 215 
E. 3.1.1 S. 220).
Am 1. Januar 2012 sind im Alters- und Hinterlassenenversicherungsrecht 
neue Vorschriften in Kraft getreten (Änderungen vom 17. Juni 2011; 
AS 2011 S. 4745 ff.). Die Bestimmung betreffend die Arbeitgeberhaftung 
(Art. 52 AHVG) wurde insofern angepasst, als wichtige Charakteristika der 
Haftung aus der Rechtsprechung neu in das Gesetz aufgenommen wur-
den; an der Grundkonzeption der Haftung wurde indessen nichts geändert 
(vgl. BBl 2011 S. 560 f.). Die vorliegend streitige Forderung betrifft die Jah-
re 2009 bis 2011 (AB 2 f.), weshalb die Bestimmungen des AHVG in der 
bis 31. Dezember 2011 gültig gewesenen Fassung anwendbar sind.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2015, AHV/15/146, Seite 5
2.2
2.2.1
Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Miss-
achtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er 
diesen zu ersetzen. Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schaden-
ersatzanspruch durch Erlass einer Verfügung geltend (Art. 52 Abs. 1 und 4 
AHVG; bis 31. Dezember 2011 Art. 52 Abs. 1 und 2 AHVG). Handelt es 
sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die 
Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidati-
on befassten Personen (Art. 52 Abs. 2 Satz 1 AHVG; BGE 129 V 11, 123 V 
12 E. 5b S. 15). Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verant-
wortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch (Art. 52 Abs. 2 
Satz 2 AHVG). Die solidarische Haftung erlaubt der Ausgleichskasse, ge-
gen alle oder lediglich einige von ihnen, allenfalls nur einen Einzelnen, vor-
zugehen (BGE 134 V 306 E. 3.1 S. 308, 114 V 213 E. 3 S. 214).
2.2.2
Gemäss Art. 902 Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts 
(OR; SR 220) hat die Verwaltung die Geschäfte der Genossenschaft mit 
aller Sorgfalt zu leiten und die genossenschaftliche Aufgabe mit besten 
Kräften zu fördern. Die Verwaltung der Genossenschaft ist unter anderem 
insbesondere verpflichtet, die mit der Geschäftsführung und Vertretung 
Beauftragten im Hinblick auf die Beobachtung der Gesetze, der Statuten 
und allfälliger Reglemente zu überwachen und sich über den Geschäfts-
gang regelmässig unterrichten zu lassen (Art. 902 Abs. 2 Ziff. 2 OR).
2.2.3
Nach ständiger Rechtsprechung dauert die Verantwortlichkeit eines 
Verwaltungsrates in der Regel bis zum Moment seines tatsächlichen Aus-
tritts aus dem Verwaltungsrat, und nicht bis zum Zeitpunkt der Löschung 
seiner Funktion im Handelsregister. Das gilt jedenfalls in denjenigen Fällen, 
in denen die Betroffenen, nach ihrer Demission, keinen Einfluss mehr auf 
den Gang der Geschäfte und keine Entschädigung für ihre Verwaltungs-
ratsstellung erhalten haben (BGE 134 V 401 E. 5.1 S. 402, 126 V 61 E. 4a 
S. 61).
2.3
Aufgrund von Art. 66 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invali-
denversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG; SR 831.20), Art. 6 des Bundes-
gesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2015, AHV/15/146, Seite 6
venzentschädigung vom 25. Juni 1982 (AVIG; SR 837.0; vgl. BGE 113 V 
186) und Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Erwerbsersatzord-
nung für Dienstleistende in Armee, Zivildienst und Zivilschutz vom 25. Sep-
tember 1952 (EOG; SR 834.1) findet die Regelung von Art. 52 AHVG im 
Beitragsrecht der Invaliden- und Arbeitslosenversicherung sowie bei der 
Erwerbsersatzordnung sinngemäss Anwendung. Das Gleiche gilt im Bei-
tragsrecht der Familienzulagen (Art. 25 lit. c des Bundesgesetzes über die 
Familienzulagen vom 24. März 2006 [FamZG; SR 836.2]).
2.4
Der für eine Haftung nach Art. 52 AHVG vorausgesetzte Schaden 
entsteht dann, wenn der Ausgleichskasse ein ihr gesetzlich geschuldeter 
Betrag entgeht. Die Höhe des Schadens entspricht dem Betrag, dessen die 
Kasse verlustig geht. Dazu gehören die von den Arbeitgebenden geschul-
deten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge, die Verwaltungs- und Be-
treibungskosten, Veranlagungs- und Mahngebühren sowie die Verzugs-
zinsen (BGE 121 III 382 E. 3b bb S. 384; SVR 2007 AHV Nr. 2 S. 6 E. 5, 
1999 AHV Nr. 16 S. 45 E. 5). Ordnungsbussen sind hingegen nicht Scha-
densbestandteil (SVR 2009 AHV Nr. 3 S. 13 E. 7).
2.4.1
Der Schaden gilt als eingetreten, sobald anzunehmen ist, dass die 
geschuldeten Beiträge aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht 
mehr erhoben werden können, sei es durch Beitragsverwirkung (Art. 16 
Abs. 1 AHVG), sei es durch Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (BGE 
136 V 268 E. 2.6 S. 273, 134 V 257 E. 3.2 S. 263 = Pra 2009 Nr. 49). Im 
ersten Fall gilt der Schaden im Zeitpunkt als eingetreten, in welchem die 
Verwirkung eintritt. Im zweiten Fall gilt der Schadenseintritt als erfolgt, so-
bald die Beiträge wegen der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nicht 
mehr im ordentlichen Verfahren nach Art. 14 ff. AHVG erhoben werden 
können, in der Regel mit der Ausstellung eines Pfändungsverlustscheins 
oder mit der Konkurseröffnung über den Arbeitgeber (BGE 136 V 268 
E. 2.6 S. 273). 
2.4.2
Der Schadenersatzanspruch verjährt zwei Jahre, nachdem die zu-
ständige Ausgleichskasse vom Schaden Kenntnis erhalten hat, spätestens 
aber fünf Jahre nach Eintritt des Schadens. Diese Fristen können unterbro-
chen werden (Art. 52 Abs. 3 Satz 1 und 2 AHVG). Kenntnis des Schadens 
hat die Ausgleichskasse im Zeitpunkt, in welchem sie unter Beachtung der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2015, AHV/15/146, Seite 7
ihr zumutbaren Aufmerksamkeit erkennen muss, dass es die tatsächlichen 
Umstände nicht mehr erlauben, die geschuldeten Beiträge einzufordern, 
dass sie aber wohl eine Schadenersatzpflicht zu begründen vermögen 
(BGE 129 V 193 E. 2.1 S. 195). Wird der Konkurs weder im ordentlichen 
noch im summarischen Verfahren durchgeführt, so ist davon auszugehen, 
dass die Kenntnis des – im Zeitpunkt der Konkurseröffnung entstandenen – 
Schadens in der Regel dann vorliegt, wenn das Konkursverfahren mangels 
Aktiven eingestellt wird. Massgebend ist dabei der Zeitpunkt, in dem die 
Einstellung im SHAB veröffentlicht wird (BGE 129 V 193 E. 2.3 S. 196).
2.5
Der Schaden muss durch eine Missachtung von Vorschriften ent-
standen sein. Art. 14 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 34 ff. der Verordnung über 
die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 1947 (AHVV; 
SR 831.101) schreibt vor, dass der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die 
Arbeitnehmerbeiträge in Abzug bringt und zusammen mit den Arbeitgeber-
beiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Arbeitgeber haben 
den Ausgleichskassen periodisch Abrechnungsunterlagen über die von 
ihnen an ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne 
zuzustellen, damit die entsprechenden paritätischen Beiträge ermittelt und 
verfügt werden können. Die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des 
Arbeitgebers ist eine gesetzlich vorgeschriebene öffentlichrechtliche Auf-
gabe. Die Nichterfüllung dieser öffentlichrechtlichen Aufgabe bedeutet eine 
Missachtung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG und zieht die 
volle Schadensdeckung nach sich (BGE 118 V 193 E. 2a S. 195).
2.6
Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatzpflicht besteht 
nach dem Wortlaut des Art. 52 AHVG darin, dass der Arbeitgeber absicht-
lich oder grobfahrlässig Vorschriften verletzt hat und dass durch diese 
Missachtung ein Schaden verursacht worden ist. Absicht bzw. Vorsatz und 
Fahrlässigkeit sind verschiedene Formen des Verschuldens. Art. 52 AHVG 
statuiert demnach eine Verschuldenshaftung, und zwar handelt es sich um 
eine Verschuldenshaftung aus öffentlichem Recht (BGE 108 V 183 E. 1b 
S. 186).
2.6.1
Grobe Fahrlässigkeit liegt praxisgemäss vor, wenn ein Arbeitgeber 
das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage 
und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2015, AHV/15/146, Seite 8
(SVR 2011 AHV Nr. 14 S. 49 E. 3.2). Das Mass der zu verlangenden Sorg-
falt ist abzustufen entsprechend der Sorgfaltspflicht, die in den kaufmänni-
schen Belangen jener Arbeitgeberkategorie, welcher der Betreffende an-
gehört, üblicherweise erwartet werden kann und muss. Ähnlich ist zu diffe-
renzieren, wenn es darum geht, die subsidiäre Haftung der Organe eines 
Arbeitgebers zu ermitteln (BGE 112 V 156 E. 4 S. 159, 108 V 199 E. 3a 
S. 202).
2.6.2
Gemäss ständiger Rechtsprechung ist nicht jede Verletzung der 
öffentlichrechtlichen Aufgaben der Arbeitgeber als Institution der Versiche-
rungsdurchführung ohne weiteres als qualifiziertes Verschulden ihrer Orga-
ne im Sinne von Art. 52 AHVG zu werten. Das absichtliche oder grobfahr-
lässige Missachten von Vorschriften verlangt vielmehr einen Normverstoss 
von einer gewissen Schwere. Dagegen kann beispielsweise die relativ kur-
ze Dauer des Beitragsausstandes sprechen, wobei aber immer eine Wür-
digung sämtlicher konkreter Umstände des Einzelfalls Platz zu greifen hat. 
Zudem dürfen die Nichtabrechnung wie auch die Nichtbezahlung der Bei-
träge als solche nicht einem qualifizierten Verschulden gleichgesetzt wer-
den, weil dies auf eine nach Gesetz und Rechtsprechung unzulässige, da 
in Art. 52 AHVG gerade nicht vorgesehene Kausalhaftung hinausliefe. 
Vielmehr sind auch in dieser Hinsicht die gesamten Umstände zu würdigen. 
Verwaltung und Sozialversicherungsgericht dürfen sich bei festgestellter 
Verletzung der AHV-Vorschriften daher nicht auf die Prüfung beschränken, 
ob Exkulpations- oder Rechtfertigungsgründe vorliegen, sondern haben 
vorgängig festzustellen, ob ein qualifiziertes Verschulden im Sinne von 
Art. 52 AHVG anzunehmen ist (BGE 136 V 268 E. 3 S. 274, 121 V 243 
E. 4b und 5 S. 244; Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 
[EVG; heute Bundesgericht {BGer}] vom 4. Oktober 2004, H 273/03, 
E. 3.2.1).
2.6.3
Bei feststehender Widerrechtlichkeit gilt jedoch die Vermutung eines 
absichtlichen oder grobfahrlässigen Verhaltens des Arbeitgebers resp. sei-
ner Organe. Dies bedeutet eine gesteigerte Mitwirkungspflicht der ins 
Recht gefassten Person bei der Abklärung resp. Feststellung des für die 
Beurteilung des Verschuldens rechtserheblichen Sachverhalts von Amtes 
wegen durch die Ausgleichskasse und das kantonale Versicherungsgericht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2015, AHV/15/146, Seite 9
(Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG). Es obliegt grundsätzlich dem Ar-
beitgeber oder seinen Organen, Gründe, welche ein Verschulden im Sinne 
von Absicht oder Grobfahrlässigkeit ausschliessen, zu behaupten, diesbe-
zügliche Beweise zu liefern oder zu beantragen. Werden solche entlasten-
de Umstände nicht geltend gemacht oder nicht hinreichend substanziiert, 
sind solche nicht ohne weiteres ersichtlich oder führen die Abklärungen zu 
keinem schlüssigen Ergebnis, hat die ins Recht gefasste Person die Folgen 
der Beweislosigkeit zu tragen. Diese Regelung gilt auch in Bezug auf allfäl-
lige Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgründe (SVR 2011 AHV Nr. 13 
S. 44 E. 4.1).
2.6.4
Die Schadenersatzpflicht ist im konkreten Fall nur dann begründet, 
wenn nicht Umstände gegeben sind, welche das fehlerhafte Verhalten des 
Arbeitgebers als gerechtfertigt erscheinen lassen oder sein Verschulden im 
Sinne von Absicht oder grober Fahrlässigkeit ausschliessen. In diesem 
Sinne ist es denkbar, dass ein Arbeitgeber zwar in vorsätzlicher Missach-
tung der AHV-Vorschriften der Ausgleichskasse einen Schaden zufügt, 
aber trotzdem nicht schadenersatzpflichtig wird, wenn besondere Umstän-
de die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht 
schuldhaft erscheinen lassen. So kann es sein, dass es einem Arbeitgeber, 
der sich in schwieriger finanzieller Lage befindet, durch das Nichtbezahlen 
der Beiträge gelingt, die Existenz seines Unternehmens zu retten. Ein sol-
ches Vorgehen führt allerdings nur dann nicht zu einer Haftung gemäss 
Art. 52 AHVG, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt seiner Entscheidung auf-
grund der objektiven Umstände und einer seriösen Beurteilung der Lage 
damit rechnen durfte, dass die Unternehmung überlebt und er die Forde-
rung der Ausgleichskasse innert nützlicher Frist würde befriedigen können 
(BGE 108 V 183 E. 1b S. 186 und 189 E. 2b S. 193; AHI 2003 S. 100 
E. 3a; SVR 2011 AHV Nr. 13 S. 45 E. 6.1).
2.7
Schliesslich setzt die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers nach 
Art. 52 AHVG voraus, dass zwischen der absichtlichen oder grobfahrlässi-
gen Missachtung von Vorschriften und dem eingetretenen Schaden ein 
adäquater Kausalzusammenhang gegeben ist (BGE 119 V 401 E. 4a 
S. 406). Daran fehlt es, wenn auch ein pflichtgemässes Verhalten den 
Schaden nicht hätte verhindern können. Indessen vermag die blosse Hypo-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2015, AHV/15/146, Seite 10
these, der Schaden wäre auch bei pflichtgemässem Verhalten eingetreten, 
die Adäquanz nicht zu beseitigen. Dass ein Schaden ohnehin eingetreten 
wäre, muss vielmehr mit Gewissheit oder doch mit hoher Wahrscheinlich-
keit nachgewiesen sein (SVR 2011 AHV Nr. 16 S. 60 E. 4.3.1).
2.8
Die Schadenersatzpflicht nach Art. 52 AHVG ist einer Herabsetzung 
wegen Mitverschuldens der Verwaltung zugänglich. Voraussetzung ist, 
dass sich die Verwaltung einer groben Pflichtverletzung schuldig gemacht 
hat, was namentlich dann der Fall ist, wenn sie elementare Vorschriften der 
Beitragsveranlagung und des Beitragsbezugs missachtet hat. Zudem kann 
eine Herabsetzung nur erfolgen, wenn und soweit das pflichtwidrige Verhal-
ten der Verwaltung für die Entstehung oder Verschlimmerung des Scha-
dens adäquat kausal gewesen ist (BGE 122 V 185 E. 3c S. 189; SVR 2012 
AHV Nr. 13 S. 52 E. 3.3.1 und 3.3.2).
3.
3.1
Die formelle Organstellung der Beschwerdeführerin als Vizepräsi-
dentin und des Beschwerdeführers als Mitglied der Genossenschaftsver-
waltung ist gegeben, wurden sie doch eigenen Ausführungen in den Be-
schwerden zufolge als solche gewählt und ins Handelsregister eingetragen 
(vgl. Handelsregisterauszug; AB 1). Diese Einträge blieben bis zur Lö-
schung der Genossenschaft im Handelsregister bestehen.
3.1.1
Für die Dauer der Haftung nach Art. 52 AHVG ist indessen nicht der 
Zeitpunkt der Löschung der Funktion im Handelsregister massgebend, 
sondern vielmehr der Zeitpunkt der tatsächlichen Beendigung des Manda-
tes (vgl. E. 2.2.3 hiervor). Der tatsächliche Austritt als zeitliche 
Haftungsgrenze ist praxisgemäss dann erfolgt, wenn der oder die 
Betroffene keinen massgeblichen Einfluss mehr auf den Geschäftsgang hat 
und 
nachweislich 
auch 
keine 
Entschädigung 
für 
die 
Verwaltungsratsstellung mehr bezieht (vgl. BGE 126 V 61 E. 4c S. 62 
[betreffend Aktiengesellschaft]). Normalerweise fällt dieser Zeitpunkt mit 
der Demissionserklärung/Abberufung zusammen (vgl. BGE 112 V 1 E. 3c 
S. 4 f.), er kann aber auch zeitlich davor liegen (vgl. Entscheide des EVG 
vom 13. September 2004, H 327/03, E. 2.2, und vom 6. Februar 2003, H 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2015, AHV/15/146, Seite 11
263/02, E. 3.2). Die Rechtsprechung, wonach die AHV-rechtliche 
Verantwortlichkeit grundsätzlich mit dem tatsächlichen Austritt aus dem 
Verwaltungsrat endet, findet auch dann Anwendung, wenn nach Ablauf der 
gesetzlichen oder statutarischen Amtsdauer eine Wiederwahl unterbleibt 
und besondere Verhältnisse im Einzelfall vermuten lassen, dass bei 
Durchführung der Erneuerungswahl eine Bestätigung im Amt nicht erfolgt 
wäre. Wie im Falle des Rücktritts und der Abberufung ist auch hier allein 
ausschlaggebend, dass die Funktion des Verwaltungsrates tatsächlich 
nicht mehr ausgeübt wird. Da die Verhältnisse bei stillschweigendem 
Auslaufen und Nichterneuerung des Verwaltungsratsmandates nach Ablauf 
der Amtsdauer nicht so klar zu Tage treten wie bei den – sich in 
entsprechenden Erklärungen, Protokollen usw. niederschlagenden – Akten 
des Rücktritts oder der Abberufung, ist in beweismässiger Hinsicht zu 
verlangen, dass die fehlenden Bindungen, mithin die vollständige 
Loslösung des früheren Organs vom Unternehmen, klar ausgewiesen sind 
(BGE 126 V 61 E. 4b S. 62). Unterbleibt die Wiederwahl eines 
Verwaltungsrates, ist nicht ohne weiteres von einer stillschweigenden 
Genehmigung einer Verlängerung des Mandats auszugehen. Jedenfalls 
dann, wenn eine Wiederwahl wiederholt unterlassen wird, kann keine 
stillschweigende Bestätigung im Amt mehr angenommen werden; der 
weiterhin als Verwaltungsrat Handelnde ist diesfalls bloss ein faktisches 
Organ. Als solches bleibt er grundsätzlich weiterhin nach Art. 52 AHVG 
haftbar, es sei denn, ein vollständiger Rückzug von massgebenden 
Einflussmöglichkeiten auf den Geschäftsgang des Unternehmens ist klar 
ausgewiesen (Entscheid des EVG vom 8. Februar 2005, H 15/04, E. 4.2.3).
3.1.2
Die 
Beschwerdeführenden 
machen 
beschwerdeweise 
übereinstimmend geltend, es sei zwar keine Demission ihrerseits erfolgt 
und sie seien im Handelsregister eingetragen geblieben, doch seien sie ab 
2007 nicht wiedergewählt worden. Der Geschäftsführer habe in dieser Zeit 
das … in ein … umgewandelt, was sie – unter anderem mangels entspre-
chender Branchenkenntnis – nicht hätten unterstützen können. Es hätten 
keine Genossenschaftsversammlungen oder Verwaltungsratssitzungen 
mehr stattgefunden. Der vormalige Geschäftsführer der C.________ Ge-
nossenschaft bestätigte mit Schreiben vom 1. Dezember 2014 an die Be-
schwerdegegnerin, die letzte Genossenschaftsversammlung habe im Jahre 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2015, AHV/15/146, Seite 12
2005 stattgefunden (vgl. AB 9) und hiernach habe er die Firma quasi allei-
ne geführt, wobei keine regulären Vorstandssitzungen mehr stattgefunden 
hätten, er aber allenfalls bei Bedarf und je nach Fachgebiet den Rat der 
beiden Beschwerdeführenden eingeholt habe (AB 8). Noch im Einsprache-
verfahren wies die Beschwerdeführerin indessen darauf hin, erst ab 2009 
seien keine Verwaltungsratssitzungen mehr durchgeführt worden (AB 23). 
Wann tatsächlich die vollständige Loslösung der Beschwerdeführenden 
erfolgt ist bzw. ob dies tatsächlich noch vor Juni 2007 (und damit noch vor 
Ablauf der Amtszeit) der Fall war, lässt sich mithin nicht mehr klar erstellen. 
Klar ausgewiesen ist mit Blick auf die Aktenlage und die Parteivorbringen 
immerhin, dass 2007 sowie in den Folgejahren keine Wiederwahlen mehr 
stattgefunden haben. Gemäss Art. 24 der Statuten der C.________ 
Genossenschaft (AB 17) besteht der Verwaltungsrat aus mindestens drei 
Mitgliedern. Die Amtsdauer des Verwaltungsrates beträgt vier Jahre; nach 
Ablauf der Amtsdauer sind die Mitglieder wieder wählbar. Eine Wiederwahl 
des Verwaltungsrates erfolgte vorliegend letztmals am 20. Juni 2003 
(AB 17; vgl. auch AB 8). Aufgrund der wiederholt unterbliebenen 
Wiederwahl in den Jahren 2007 und 2011 kann seither nicht mehr von 
einer stillschweigenden Bestätigung im Amt ausgegangen werden (vgl. 
E. 3.1.1 hiervor). Wenn die Beschwerdegegnerin somit gestützt auf die 
zitierte Rechtsprechung davon ausgeht, dass ab Juni 2011 keine 
Organstellung 
mehr 
bestand, 
ist 
dies 
jedenfalls 
aus 
Sicht 
der 
Beschwerdeführenden nicht zu beanstanden. Entsprechend können sie bis 
dahin für den Schadenersatzanspruch der Beschwerdegegnerin aus Art. 52 
AHVG gegenüber der C.________ Genossenschaft grundsätzlich subsidiär 
in Anspruch genommen werden (vgl. E. 2.2.1 hiervor).
3.2
Sodann ist unbestritten und aufgrund der Akten ausgewiesen, dass 
die C.________ Genossenschaft ab dem Jahr 2009 die Sozialversiche-
rungsbeiträge (AHV-/IV-/EO-/ALV- und FAK-Beiträge) einschliesslich Ver-
waltungskostenbeiträge, Mahngebühren, Ordnungsbussen, Verzugszinsen, 
Betreibungsspesen und Pfändungskosten nicht (oder zumindest doch ver-
spätet) bezahlt hat, wodurch der Beschwerdegegnerin ein Schaden er-
wachsen ist (vgl. AB 27 f. und 2 f.). Der noch geltend gemachte Forde-
rungsbetrag von Fr. 7'383.70 betreffend die Zeit von 2009 bis 19. Juni 2011 
ist gestützt auf die bei den Akten liegenden Kontoauszüge (AB 27 f.) und 


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die Ausführungen in den angefochtenen Einspracheentscheiden (AB 2 f.), 
welche von den Beschwerdeführenden nicht bestritten werden, nicht zu 
beanstanden (vgl. BGE 125 V 413 E. 2c S. 417): Nebst den nach dem 
19. Juni 2011 angefallenen Lohnbeiträgen und Kosten wurden auch die 
Ordnungsbussen (vgl. E. 2.4 hiervor) vom Schaden ausgeklammert (betref-
fend das Jahr 2009 partizipiert die Ordnungsbusse von Fr. 500.-- vom 
1. Juni 2010 zwar am Gesamtausstand von Fr. 601.95, ist aber durch eine 
erfolgte Zahlung als getilgt zu betrachten, und die betreffend das Jahr 2010 
ausgesprochene Ordnungsbusse von Fr. 2'000.-- vom 30. Mai 2011 wurde 
explizit von der Haftung der Beschwerdeführer ausgenommen [vgl. AB 2 f. 
i.V.m. AB 27 f.]). Folglich ist von einem Schaden von Fr. 7'383.70 auszuge-
hen.
Weiter machen die Beschwerdeführenden keine Verjährung der Schaden-
ersatzforderung geltend und mit Blick auf die am 22. November 2011 
(AB 64 ff.) bzw. 24. Januar 2012 (AB 52 ff.) ausgestellten Pfändungsver-
lustscheine, die am 7. August 2013 erfolgte Einstellung des Konkursverfah-
rens mangels Aktiven (AB 1) und den am 22. Oktober 2013 erfolgten Erlass 
der Schadenersatzverfügungen (AB 27 f.) wurde sowohl die zweijährige 
relative und als auch die fünfjährige absolute Verjährungsfrist eingehalten 
(vgl. E. 2.4.2 hiervor sowie MARCO REICHMUTH, Die Haftung des Arbeitge-
bers und seiner Organe nach Art. 52 AHVG, Diss. Freiburg 2008, S. 199 f. 
N. 828 f.). 
3.3
Durch die Nichterfüllung der Beitragszahlungspflicht (Art. 14 Abs. 1 
AHVG i.V.m. Art. 34 ff. AHVV) ist die Widerrechtlichkeit im Sinne von 
Art. 52 AHVG gegeben (vgl. E. 2.5 hiervor). Dass die Beiträge der Genos-
senschaft über mehrere Jahre nicht (fristgerecht) bezahlt wurden, ist eben-
falls unbestritten.
3.4
Da die Widerrechtlichkeit feststeht, gilt die Vermutung eines absicht-
lichen oder grobfahrlässigen Verhaltens des Arbeitgebers respektive seiner 
Organe (vgl. E. 2.6.3 hiervor). Die Beschwerdeführenden sind der ihnen als 
Vizepräsidentin bzw. Mitglied der Genossenschaftsverwaltung obliegenden 
Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen. Die langdauernde Nichtbezahlung 
der Beiträge stellt eine zumindest grobfahrlässige Verletzung der ihnen 


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obliegenden Pflichten und damit ein qualifiziertes Verschulden dar (vgl. 
E. 2.6.1 hiervor).
Eine allfällige Unkenntnis der massgeblichen gesetzlichen Vorschriften ist 
kein Exkulpationsgrund (vgl. E. 2.6.4 hiervor), ebenso wenig der Umstand, 
dass der Geschäftsführer die Firma ab 2005 quasi alleine geführt haben 
soll (vgl. AB 8). Mit Blick auf die gesetzlichen Vorgaben waren die Be-
schwerdeführenden als formelle Organe der Genossenschaft verpflichtet, 
die mit der Geschäftsführung und Vertretung Beauftragten im Hinblick auf 
die Einhaltung der Gesetze, der Statuten und allfälliger Reglemente zu 
überwachen und sich über den Geschäftsgang regelmässig unterrichten zu 
lassen (vgl. E. 2.2.2 hiervor). Diese Einwände sind demnach nicht zu 
hören; vielmehr hätten die Beschwerdeführenden sich die erforderlichen 
Informationen beschaffen und entsprechend tätig werden sollen. Bei einer 
kleinen Genossenschaft wie der vorliegenden mit einfachen organisatori-
schen Verhältnissen – es waren nur die Beiträge für eine Arbeitnehmerin 
abzurechnen und zu bezahlen – muss von den Organen bzw. von den Be-
schwerdeführenden zudem der Überblick über alle wesentlichen Belange 
der Gesellschaft verlangt werden, selbst wenn der vormalige Präsident 
weitgehend federführend war (vgl. BGE 108 V 199 E. 3b S. 203; REICH-
MUTH, a.a.O., S. 148 N. 638; THOMAS NUSSBAUMER, Die Haftung des Ver-
waltungsrates nach Art. 52 AHVG, in: AJP 9/96, S. 1078). Die Beschwerde-
führenden haben damit wenn nicht absichtlich, so doch zumindest grob-
fahrlässig ihre ihnen als Mitglied der Verwaltung C.________ Genossen-
schaft obliegenden Sorgfaltspflichten verletzt. Sie wären zur Kontrolle und 
Überwachung der Einhaltung der Abrechnungs- und Beitragszahlungs-
pflicht verpflichtet gewesen. Angesichts der langen Dauer der Verletzung 
der Abrechnungspflicht kann auch nicht gesagt werden, dass mit der Nicht-
bezahlung der Beiträge eine nur vorübergehend schwierige finanzielle Lage 
hätte überbrückt werden sollen.
Sodann können die Beschwerdeführenden aus dem Umstand, dass die 
Staatsanwaltschaft des Kantons Bern mit Verfügungen vom 3. Januar 2013 
kein Strafverfahren gegen sie wegen Widerhandlung gegen das AHVG an 
die Hand genommen hat (vgl. AB 23 f.), ebenfalls nichts zu ihren Gunsten 
ableiten. Denn der Umstand, dass das Organ in einem im Zusammenhang 


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mit dem Arbeitgeber stehenden Strafverfahren freigesprochen wurde, ent-
lastet es AHV-rechtlich nicht, da sich die Haftung nach Art. 52 AHVG nach 
anderen Kriterien bestimmt als die strafrechtliche Verantwortlichkeit 
(REICHMUTH, a.a.O., S. 169 N. 721). So macht sich gemäss Art. 87 Abs. 3 
i.V.m. Art. 90 AHVG strafbar, wer als Arbeitgeber einem Arbeitnehmer um 
die Beiträge gekürzte Löhne ausrichtet und, anstatt die der Ausgleichskas-
se geschuldeten Arbeitnehmerbeiträge zu bezahlen, die Beiträge selber 
verbraucht oder damit andere Forderungen begleicht, mithin die Beiträge 
zweckentfremdet. Allein der Umstand, dass die Beschwerdeführenden die-
sen Straftatbestand nicht erfüllt bzw. keine Zweckentfremdung begangen 
haben, führt nicht automatisch zur Verneinung der Haftpflicht gemäss 
Art. 52 AHVG, bei welcher die Schadensverursachung zulasten der Versi-
cherung durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vor-
schriften gegeben sein muss (vgl. E. 2.2.1 hiervor).
Weitere Exkulpations- und Rechtfertigungsgründe, welche das fehlerhafte 
Verhalten der Beschwerdeführenden als gerechtfertigt erscheinen liessen 
oder ihr Verschulden im Sinne von Absicht oder grober Fahrlässigkeit aus-
schliessen würden, werden nicht geltend gemacht und sind auch nicht er-
sichtlich.
3.5
Ein pflichtgemässes Verhalten der Beschwerdeführenden hätte den 
Schaden vermindern können; jedenfalls ist nicht mit der erforderlichen ho-
hen Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass auch bei pflichtgemässem 
Handeln ein Schaden eingetreten wäre (vgl. E. 2.7 hiervor). Der adäquate 
Kausalzusammenhang zwischen der Missachtung von Vorschriften und 
dem Eintritt des Schadens ist demnach gegeben.
3.6
Ein allenfalls zu einer Reduktion der Schadenersatzpflicht führendes 
Mitverschulden der Verwaltung (vgl. E. 2.8 hiervor) ist sodann nicht ersicht-
lich und wird auch nicht geltend gemacht.
3.7
Nach dem Dargelegten sind sämtliche Haftungsvoraussetzungen 
von Art. 52 AHVG erfüllt. Damit sind die angefochtenen Einspracheent-
scheide vom 14. Januar 2015 (AB 2 f.) nicht zu beanstanden, so dass die 
Beschwerden abzuweisen sind.


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4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Um-
kehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerden werden abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- B.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden. Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. BGG beträgt Fr. 7'383.70.