be_verwaltungsgericht · 200 2020 246 · 2020-02-20 · de
Einspracheentscheid vom 20. August 2024


200 20 246 ALV
KNB/SHE/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 29. Mai 2020
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________ GmbH
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
in Sachen
B.________
betreffend Einspracheentscheid vom 20. Februar 2020

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Mai 2020, ALV/20/246, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung,

Mit Verfügung vom 27. Dezember 2019 lehnte das Amt für Arbeitslo-
senversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst (nachfolgend AVA
oder Beschwerdegegner), das Gesuch von B.________ (nachfolgend
Versicherter) um Einarbeitungszuschüsse ab. Eine Kopie der Verfü-
gung wurde der Arbeitgeberin des Versicherten, der A.________ GmbH
(nachfolgend Arbeitgeberin bzw. Beschwerdeführerin), zur Kenntnis zu-
gestellt.

Am 5. Februar 2020 erhob die Arbeitgeberin und am 10. Februar 2020
der Versicherte Einsprache gegen die Verfügung vom 27. Dezember
2019.

Mit zwei separaten Einspracheentscheiden vom 20. Februar 2020 trat
das AVA auf die Einsprachen nicht ein. Im die Arbeitgeberin betreffen-
den Einspracheentscheid wies das AVA darauf hin, dass die Einspra-
chefrist nicht eingehalten worden sei, weshalb die Einsprache inhaltlich
nicht überprüft und daher auf die Einsprache nicht eingetreten werden
könne.

Am 20. und 23. März 2020 leitete das AVA eine von der Arbeitgeberin
gegen den sie betreffenden Einspracheentscheid erhobene und auf den
12. März 2020 datierende Beschwerde zuständigkeitshalber an das
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche
Abteilung, weiter. Darin macht die Arbeitgeberin geltend, sie habe die
leistungsablehnende Verfügung vom 27. Dezember 2019 am 7. Januar
2020 erhalten. Mit der Begründung des AVA im Einspracheentscheid
vom 20. Februar 2020, wonach für die Einhaltung der Einsprachefrist
einzig von Belang sei, wann dem Versicherten die Verfügung zugestellt
worden sei, könne sie sich keinesfalls einverstanden erklären.

Am 27. April 2020 sind beim Verwaltungsgericht die beim Beschwerde-
gegner mit prozessleitender Verfügung vom 1. April 2020 einverlangten
Verwaltungsakten eingegangen. Ein Schriftenwechsel fand nicht statt.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Mai 2020, ALV/20/246, Seite 3

Die formellen Gültigkeitserfordernisse des Verfahrens, insbesondere
auch die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Einsprache einge-
treten ist bzw. ob sie zu Recht gegenüber einem Arbeitgeber des Versi-
cherten einen Entscheid erlassen hat, sind vorab von Amtes wegen zu
prüfen. Dies gilt auch für die Sachurteilsvoraussetzungen des frist- und
formgerechten Rechtsmittelvorkehrs bzw. der Rechtsmittellegitimation
(vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., 1983, S. 72
f.). Hat die Vorinstanz übersehen, dass es an einer Prozessvorausset-
zung fehlt, ist dies im Rechtmittelverfahren von Amtes wegen zu
berücksichtigen mit der Folge, dass der angefochtene Entscheid aufge-
hoben wird (BGE 132 V 93 E. 1.2 S. 95, 128 V 89 E. 2a S. 89).

Im Bereich der Arbeitslosenversicherung kann gegen Verfügungen in-
nerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben
werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende
Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR
830.1 ATSG]). Die Legitimation zur Einsprache richtet sich analog zur
Beschwerdelegitimation nach Art. 59 ATSG (SUSANNE GENNER in:
FRÉSARD-FELLAY/KLETT/LEUZINGER
[Hrsg.],
Basler
Kommentar,
Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 2019, Art. 52 N. 25).

Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung
oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Inter-
esse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 59 ATSG). Der Be-
griff des schutzwürdigen Interesses stimmt materiell mit Art. 89 Abs. 1
lit. c des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht
(Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) überein, der die Vorausset-
zungen für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
ans Bundesgericht umschreibt und dem bisherigen Erfordernis von
Art. 103 lit. a des bis am 31. Dezember 2006 in Kraft gewesenen Bun-
desgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bun-
desrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz [OG]; SR 173.110) ent-
spricht; die bisherige Rechtsprechung zu Art. 103 lit. a OG hat daher
nach wie vor Bedeutung (SPÜHLER/AEMISEGGER/DOLGE/VOCK, Bundes-
gerichtsgesetz [BGG], Praxiskommentar, 2. Aufl., Art. 89 Rz. 9). Der

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Mai 2020, ALV/20/246, Seite 4
Begriff des schutzwürdigen Interesses ist folglich bei allen drei Geset-
zesbestimmungen gleich auszulegen, weshalb die zu Art. 103 lit. a OG
ergangene Rechtsprechung im Rahmen von Art. 59 ATSG (vgl. dazu
BGE 130 V 388 E. 2.2. S. 390 f.) und von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG An-
wendung findet.

Versicherten, deren Vermittlung erschwert ist, können für die Einarbei-
tung in einem Betrieb bei vermindertem Lohn Einarbeitungszuschüsse
gewährt werden (Art. 65 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über
die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschä-
digung [AVIG; SR 837.0]). Die Kasse richtet die Einarbeitungszuschüs-
se dem Arbeitgeber aus. Dieser zahlt sie mit dem vereinbarten Lohn
dem Versicherten aus (Art. 90 Abs. 4 der Verordnung vom 31. August
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol-
venzentschädigung [AVIV; SR 837.02]).

Die Verfügung vom 27. Dezember 2019, mit welcher der Beschwerde-
gegner den Anspruch des Versicherten auf Einarbeitungszuschüsse
verneinte, eröffnete dieser zu Recht nur dem Versicherten. Bloss eine
Kopie der Verfügung ging an die Beschwerdeführerin zur Kenntnisnah-
me. Leistungsbegünstigt und anspruchsberechtigt ist im Bereich der
Einarbeitungszuschüsse allerdings einzig der Versicherte. Dem steht
nicht entgegen, dass die Einarbeitungszuschüsse an den Arbeitgeber
ausgerichtet werden (Art. 90 Abs. 4 AVIV); der Arbeitgeber ist nur Leis-
tungsempfänger im Sinne der Rückforderungsregelung nach Art. 95
Abs. 1 AVIG (GERHARD GERHARDS, Kommentar zum Arbeitslosenversi-
cherungsgesetz [AVIG], Band II [Art. 59-121], 1987, Art. 65-67, Rz.
42/43). Damit ist die Arbeitgeberin betreffend die ablehnende Verfü-
gung des Beschwerdegegners vom 27. Dezember 2019 nicht einspra-
chelegitimiert, d.h. ein spezifisches Rechtsschutzinteresse bzw. ein
schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 59 ATSG ihrerseits ist zu
verneinen. Somit hat der Beschwerdegegner dadurch, dass er einen die
A.________ GmbH betreffenden Einspracheentscheid vom 20. Februar
2020 erlassen hat, das Fehlen der Einsprachelegitimation übersehen.
Dieser Umstand ist von Amtes wegen zu berücksichtigen mit der Folge,

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Mai 2020, ALV/20/246, Seite 5
dass der gegenüber der A.________ GmbH erlassene Einspracheent-
scheid aufzuheben ist.

Auf die Beschwerde ist – soweit sie im eigenen Namen erhoben wurde
– somit nur insoweit einzutreten, als festzustellen ist, dass es der Be-
schwerdeführerin an einem Rechtsschutzinteresse fehlt und sie deshalb
nicht im eigenen Namen beschwerdelegitimiert ist. Im Übrigen wird auf
die Beschwerde nicht eingetreten.

Nur der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die Be-
schwerdeführerin nicht in Vertretung des Versicherten Beschwerde
führt bzw. jedenfalls bisher keine entsprechende Vollmacht vorliegt. Auf
das Nachverlangen einer (allfälligen) Vollmacht ist allerdings deshalb zu
verzichten, da bei einer Beschwerde in Vertretung des Versicherten von
diesem bereits die Einsprachefrist klar verpasst wurde – d.h. der auf
Nichteintreten lautende Einspracheentscheid zu Recht erging – und ei-
ne Beschwerde des Versicherten ohne weiteres abzuweisen gewesen
wäre. Die Verfügung vom 27. Dezember 2019 wurde dem Versicherten
nämlich am 30. Dezember 2019 zugestellt (vgl. Sendungsverfolgung).
Unter Berücksichtigung des gesetzlichen Fristenstillstands vom 18. De-
zember bis und mit dem 2. Januar (vgl. Art. 38 Abs. 4 ATSG), begann
die Frist am 3. Januar 2020 zu laufen und endete am 3. Februar 2020 –
dies unter Anwendung von Art. 38 Abs. 3 ATSG, wonach die Frist am
nächstfolgenden Werktag endet, wenn der letzte Tag der Frist ein
Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen
Recht anerkannter Feiertag ist –. Damit war die vom Versicherten am
10. Februar 2020 erhobene Einsprache – wie erwähnt – als verspätet
zu betrachten und auf die Einsprache nicht einzutreten.

Nach dem Dargelegten erübrigt sich vorliegend die Durchführung eines
Schriftenwechsels (Art. 83 i.V.m. Art. 69 Abs. 1 des kantonalen Geset-
zes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG
155.21]).

Für diesen Entscheid ist der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 2 lit. c
des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Mai 2020, ALV/20/246, Seite 6

Es sind weder Verfahrenskosten zu erheben noch eine Parteientschä-
digung zuzusprechen.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Der die A.________ GmbH betreffende Einspracheentscheid vom
20. Februar 2020 wird von Amtes wegen aufgehoben. Auf die Be-
schwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________ GmbH
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Zur Kenntnis:
- B.________
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.