be_verwaltungsgericht · 200 2024 280 · 2024-02-28 · de

Verfügung vom 28. Februar 2024

200 24 280 IV
JAP/IMD/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 27. Mai 2024
Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 28. Februar 2024


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Mai 2024, IV/24/280, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1996 geborenen A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
wurden als Minderjährige medizinische Massnahmen der Invalidenversi-
cherung (IV) zugesprochen (Akten der IV [act. II] 5.1/1 f., 5.1/4 f., 4). Ein 
erneutes Leistungsgesuch vom Januar 2016 (act. II 10/78-85) beschied die 
C.________, basierend auf einem psychiatrischen Gutachten vom 20. März 
2018 (act. II 37.12/11-55), hinsichtlich beruflicher Massnahmen und Invali-
denrente mit formloser Mitteilung vom 27. März 2018 (act. II 37.9) abschlä-
gig. Nach einer Neuanmeldung vom Mai 2021 (act. II 38) führte die nun-
mehr zuständige IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) eine Ar-
beitsmarktlich-Medizinische Abklärung (AMA) durch (act. II 59, 64) und 
verneinte gestützt darauf mit Verfügung vom 28. Januar 2022 (act. II 66) 
einen Anspruch auf IV-Leistungen. 
B.
Vom 6. September bis 23. November 2023 liess sich die Versicherte hin-
sichtlich des Vorliegens einer Autismus-Spektrum-Störung (ASS) neuro-
psychologisch abklären (act. II 73) und meldete sich im Januar 2024 
(Postaufgabe; act. II 71) abermals zum Leistungsbezug bei der IVB an. 
Diese stellte ihr mit Vorbescheid vom 16. Januar 2024 (act. II 76) mangels 
einer glaubhaft gemachten Veränderung der Verhältnisse ein Nichteintreten 
auf die Neuanmeldung in Aussicht. Nachdem die Versicherte im Rahmen 
eines hiergegen erhobenen Einwands (act. II 78) eine Stellungnahme des 
psychiatrischen Dienstes des Spitals D.________ vom 5. Februar 2024 
(act. II 80) aufgelegt hatte, trat die IVB mit Verfügung vom 28. Februar 
2024 (act. II 83) auf die Neuanmeldung nicht ein.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Mai 2024, IV/24/280, Seite 3
C.
Mit Eingabe vom 15. April 2024 hat die Versicherte, vertreten durch 
Rechtsanwalt B.________, Beschwerde erhoben und die folgenden Anträ-
ge gestellt:
«1. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 28. Februar 2024 sei 
aufzuheben und die Akten sind zwecks vollständiger Erhebung des 
medizinisch relevanten Sachverhalts an die Beschwerdegegnerin zur 
Neubeurteilung zurückzuweisen.
2. Die Beschwerdegegnerin ist anzuweisen, vorgängig dem Erlass ei-
ner verfahrensabschliessenden Verfügung eine polydisziplinäre me-
dizinische Begutachtung bezüglich des Gesundheitszustandes der 
Beschwerdeführerin, und daraus ableitend bezüglich ihrer Arbeits- 
und Leistungsfähigkeit, anzuordnen.
3. Der Beschwerdeführerin ist für das Beschwerdeverfahren die unent-
geltliche Rechtspflege, unter Beiordnung des unterzeichnenden 
Rechtsanwaltes, zu erteilen.
– unter Kosten- und Entschädigungsfolgen –»
Mit Beschwerdeantwort vom 14. Mai 2024 hat die Beschwerdegegnerin auf 
Abweisung der Beschwerde geschlossen, soweit darauf einzutreten sei.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 


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gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde grundsätzlich (vgl. aber E. 1.2 hiernach) einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 28. Februar 2024 
(act. II 83). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin auf die 
Neuanmeldung vom Januar 2024 (act. II 71) zu Recht nicht eintrat. Soweit 
mit der Beschwerde mehr als die Aufhebung des angefochtenen Prozes-
sentscheids sowie die materielle Anspruchsprüfung durch die Beschwerde-
gegnerin beantragt wird (Beweisantrag auf polydisziplinäre medizinische 
Begutachtung im Verwaltungsverfahren [Beschwerde S. 2 Ziff. I Ziff. 2]), 
bewegt sie sich ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes und hat inso-
weit ein Forumsverschluss zu erfolgen.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder 
-entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Am 1. Januar 2022 traten im Zuge der Weiterentwicklung der IV 
revidierte Bestimmungen im IVG sowie im ATSG in Kraft (Weiterentwick-
lung der IV [WEIV]; Änderung vom 19. Juni 2020, AS 2021 705, BBl 2017 
2535), dies mitsamt entsprechendem Verordnungsrecht. Die vorliegend 
angefochtene Verfügung (act. II 83) erging nach dem 1. Januar 2022. Da 
die massgebenden Bestimmungen betreffend Voraussetzung des Glaub-
haftmachens einer Änderung des Gesundheitszustands (Art. 87 Abs. 2 f. 
der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV; 
SR 831.201]) unverändert blieben, stellen sich diesbezüglich keine inter-


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temporalrechtlichen Fragen (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 
18. April 2023, 8C_465/2022, E. 3.1). 
2.2
2.2.1
Wurde eine Rente, eine Hilflosenentschädigung oder ein Assis-
tenzbeitrag wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades, wegen fehlender 
Hilflosigkeit oder weil aufgrund des zu geringen Hilfebedarfs kein Anspruch 
auf einen Assistenzbeitrag entsteht, verweigert, so wird eine neue Anmel-
dung nur geprüft, wenn darin glaubhaft gemacht wird, dass sich der Sach-
verhalt in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (vgl. 
Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV). Dies gilt analog, wenn die versicherte Person 
nach vorausgegangener rechtskräftiger Ablehnung erneut eine Eingliede-
rungsmassnahme beantragt. Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, 
wenn angenommen werden kann, der Leistungsanspruch sei begründet, 
falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (vgl. 
SVR 2014 IV Nr. 33 S. 121 E. 2). Diese Eintretensvoraussetzung soll ver-
hindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und 
nicht näher begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darle-
genden Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 S. 112; 
Entscheid des BGer vom 26. Juni 2023, 8C_661/2022 [zur Publikation vor-
gesehen], E. 3.6.2; SVR 2022 IV Nr. 35 S. 115 E. 5.1).
2.2.2
Die versicherte Person muss mit der Neuanmeldung oder dem 
Revisionsgesuch die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen. 
Der Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht von Amtes wegen für 
die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 
zu sorgen hat, spielt insoweit nicht. Wird in der Neuanmeldung oder dem 
Revisionsgesuch kein Eintretenstatbestand geltend gemacht, sondern 
bloss auf ergänzende Beweismittel, insbesondere Arztberichte, hingewie-
sen, die noch beigebracht würden oder von der Verwaltung beizuziehen 
seien, ist der versicherten Person eine angemessene Frist zur Einreichung 
der Beweismittel anzusetzen. Diese Massnahme setzt voraus, dass die 
ergänzenden Beweisvorkehren geeignet sind, den entsprechenden Beweis 
zu erbringen. Sie ist mit der Androhung zu verbinden, dass ansonsten ge-
gebenenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei. Ergeht eine Nichteintre-
tensverfügung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, das diesen Erfor-


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dernissen betreffend Fristansetzung und Androhung der Säumnisfolgen 
genügt, legen die Gerichte ihrer beschwerdeweisen Überprüfung den 
Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Verwaltung bot (BGE 130 V 64 
E. 5.2.5 S. 69). Ein erst im kantonalen Gerichtsverfahren eingereichter 
Arztbericht ist selbst dann nicht in die Überprüfung miteinzubeziehen, wenn 
er Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand hinsichtlich des neuanmel-
dungsrechtlich relevanten Zeitraums zulässt. Von diesem Grundsatz wäre 
lediglich dann abzuweichen, wenn die IV-Stelle das Neuanmeldungsverfah-
ren in formeller Hinsicht nicht bundesrechtskonform durchgeführt hätte 
(Entscheid des BGer vom 8. Januar 2019, 8C_389/2018, E. 4.2).
2.2.3
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte 
Anforderungen an den Beweis verbunden; der Sachverhalt muss also nicht 
nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Grad der überwie-
genden Wahrscheinlichkeit erstellt sein. Es genügt, dass für den geltend 
gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhalts-
punkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen 
ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsdar-
stellung nicht erstellen lassen. Grundsätzlich unterliegt das Glaubhaftma-
chen weniger strengen Anforderungen als im Zivilprozessrecht. Dort muss 
– im Gegensatz zum vollen Beweis – das Gericht von der Richtigkeit der 
behaupteten Sachdarstellung immerhin überzeugt sein, wenn auch nicht 
vollständig und unter Ausschluss jeden Zweifels (BGer 8C_661/2022 [zur 
Publikation vorgesehen], E. 4.7; SVR 2022 IV Nr. 35 S. 114 E. 2.2, 2014 IV 
Nr. 33 S. 121 E. 2).
2.3
Nach Eingang einer Neuanmeldung oder eines Revisionsgesuchs 
ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der 
versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt 
sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei hat 
sie unter anderem zu berücksichtigen, ob die frühere Verfügung nur kurze 
oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaub-
haftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern 
steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter grundsätz-
lich zu respektieren hat. Die Behandlung der Eintretensfrage durch die 


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Verwaltung ist deshalb vom Gericht nur zu überprüfen, wenn das Eintreten 
streitig ist (BGE 109 V 108 E. 2b S. 114).
2.4
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invali-
ditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuan-
meldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG 
– durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten mate-
riellen Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit 
demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 
S. 112; 130 V 71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).
3.
3.1
Die letzte umfassende Prüfung des Leistungsanspruchs erfolgte mit 
Verfügung vom 28. Januar 2022 (act. II 66). Dieser den massgebenden 
Referenzzeitpunkt bildende Verwaltungsakt (vgl. E. 2.4 hiervor) basierte auf 
den Erkenntnissen der AMA, in deren Rahmen eine Beurteilung durch Dr. 
med. E.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, sowie eine 
neuropsychologische Untersuchung durch M.Sc. F.________, Fachpsycho-
login für Neuropsychologie FSP, erfolgten (act. II 64/8-12 Ziff. 5 f. bzw. 
64/27-37).
3.1.1
Im Bericht vom 24. September 2021 (act. II 64/27-37) vermerkte 
M.Sc. F.________ leichte neuropsychologische Minderleistungen (Ge-
dächtnis, Exekutivfunktionen, Emotionserkennung) mit/bei Status nach 
Frühgeburt sowie überdurchschnittlichen intellektuellen Fähigkeiten (AFI 
[allgemeiner Fähigkeitsindex] = 119). Sie erklärte unter anderem, in den 
subjektiven und fremdanamnestischen Angaben fänden sich Hinweise auf 
ein Asperger-Syndrom. In Rücksprache mit Dr. med. E.________ seien die 
entsprechenden Diagnosekriterien jedoch nicht vollumfänglich erfüllt. Das-
selbe gelte für eine Aufmerksamkeitsdefizitstörung (mit oder ohne Hyperak-
tivität). Eine Ausbildung auf Niveau EFZ (eidgenössisches Fähigkeitszeug-
nis) sei aufgrund des objektiven Profils gut möglich. Aus neuropsychologi-
scher Sicht bestünden keine Hinweise auf eine reduzierte Belastbarkeit. 
Bei einem Arbeits- resp. Ausbildungsplatz müsste aufgrund der objektivier-
ten Defizite auf Folgendes geachtet werden: Neue Informationen sollten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Mai 2024, IV/24/280, Seite 8
der Beschwerdeführerin «häppchenweise» abgegeben werden; möglichst 
klar strukturierte Aufträge; möglichst wenig Ablenkung sowie Unterbrüche. 
Sie bedürfe etwas mehr Führung als Gleichaltrige und verlängerte Einarbei-
tungszeiten. Eine leichtgradige neuropsychologische Störung führe gemäss 
Richtlinien der SVNP (Schweizerische Vereinigung der Neuropsychologin-
nen und Neuropsychologen), abhängig von den jeweiligen konkreten beruf-
lichen Anforderungen, im Mittel zu einer Einschränkung der Leistungsfähig-
keit von 10-30 % (act. II 64/35 f. lit. D).
3.1.2
Dr. med. E.________ stellte im AMA-Bericht vom 27. Oktober 2021 
(act. II 64) keine Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (act. II 
64/11 Ziff. 6.1) und hielt die folgenden Diagnosen ohne Auswirkung auf die 
Arbeitsfähigkeit fest (act. II 64/11 Ziff. 6.2):

Vermeidend-unreife Persönlichkeitszüge (ICD-10: Z73.1)

Status nach depressiven Episoden, aktuell ohne Therapie remittiert 
(ICD-10: F33.4)

Somatisierungsneigung mit Selbstlimitierung

Dekonditionierung
Der Psychiater gelangte zum Schluss, dass der Beschwerdeführerin von 
ihren Ressourcen her eine zumindest 70%ige Tätigkeit zuzumuten sei, bei 
fehlender Berufsausbildung am ehesten im (auch kognitiv anspruchsvollen) 
Temporärbereich. Demgegenüber sei ihre Ausbildungsfähigkeit zurzeit 
nicht gegeben; dies beruhe jedoch auf Defiziten in den Grundarbeitsfähig-
keiten (Motivation, Zuverlässigkeit, Durchhaltebereitschaft), welche nicht 
einer gesundheitlichen Störung mit Krankheitsrelevanz zugeordnet werden 
könnten (act. II 64/12 Ziff. 6.4).
3.2
Im Bericht vom 24. November 2023 (act. II 73 [= Akten der Be-
schwerdeführerin {act. I} 3]) erachtete lic. phil. G.________, Fachpsycholo-
gin für Neuropsychologie FSP, die Kriterien für eine ASS als erfüllt. Im ak-
tuell noch gebräuchlichen Klassifikationssystem der ICD-10 werde der Au-
tismus der Beschwerdeführerin unter frühkindlicher Autismus (ICD-10: 
F84.0) klassifiziert, da bereits frühkindlich Anzeichen für eine abnor-
me/beeinträchtigte Entwicklung vorlagen und neben den Kernkriterien für 
ASS weitere Entwicklungsstörungen vorhanden gewesen seien sowie wei-
tere unspezifische Probleme vorgelegen hätten. Gemäss ICD-11 wäre die 
Codierung «6A02.0 Autismus-Spektrum-Störung ohne Störung der Intelli-


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genzentwicklung, mit leichtgradiger oder keiner aktuellen Beeinträchtigung 
der funktionellen Sprache». Die Diagnose ASS ersetze die 2016 gestellte 
Diagnose einer kombinierten Störung des Sozialverhaltens und der Emoti-
onen mit Beginn in der Kindheit (ICD-10: F92.8) bei sozialen Defiziten, da 
die Kriterien für eine ASS erfüllt seien und die auf Störung des Sozialver-
haltens hinweisenden Symptome in der ASS aufgingen. In der Vorge-
schichte sei es zu rezidivierenden depressiven Episoden gekommen. Dabei 
handle es sich um eine häufige Komorbidität bei ASS. Sie würden oft durch 
Überforderung aufgrund mangelnder Passung zwischen besonderen Be-
dürfnissen der Person mit ASS und Umgebungsbedingungen ausgelöst, 
wie dies auch im Falle der Beschwerdeführerin wahrscheinlich sei. Die Be-
lastbarkeit sei aufgrund der autismusbezogenen Beeinträchtigungen redu-
ziert, die Beschwerdeführerin benötige unter anderem mehr Erholungszeit, 
mehr Zeit für die Ausführung vieler Aufgaben, individuelle Erklärungen zum 
Verständnis von Aufgaben, Anpassung und Rücksichtnahme betreffend 
ihrer sozial-kognitiven Defizite, Reizverarbeitungsauffälligkeiten und ihrem 
Bedürfnis nach Routinen.
3.3
In ihrer als «IV-Einsprache» betitelten Stellungnahme des Spitals 
D.________ vom 5. Februar 2024 (act. II 80) hielten Dr. med. H.________, 
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sowie Chefarzt Psychiatrie, 
und lic. phil. I.________, Psychotherapeutin und Leiterin Ambulatorium 
Burgdorf, die nachstehenden Diagnosen fest:

Frühkindlicher Autismus (ICD-10: F84.0)

ASS ohne Störung der Intelligenzentwicklung, mit leichtgradiger ak-
tueller Beeinträchtigung der funktionellen Sprache (ICD-11: 6A02.2)
Sie gaben an, der Verdacht auf eine ASS sei von der Beschwerdeführerin 
schon früher geäussert worden, jedoch sei es nie zu einer diagnostischen 
Abklärung gekommen. Stattdessen sei man von Störungen des Sozialver-
haltens und der emotionalen Reife ausgegangen, die mit Unzuverlässigkeit, 
unmotiviertem Handeln und Impulskontrollstörungen einhergehen würden. 
In der AMA habe Dr. med. E.________ vermeidend-unreife Persönlich-
keitszüge (ICD-10: Z73.1) diagnostiziert, was eine Fehldiagnose sei. Der 
Verdacht auf eine ASS habe sich bei schon zu Behandlungsbeginn bei 
ihnen im September 2022 gezeigt, weswegen sie eine Abklärung bei einer 
Spezialistin (lic. phil. G.________) initiiert hätten. Es bestünden deutliche 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Mai 2024, IV/24/280, Seite 10
Einschränkungen, die auch im Abklärungsbericht von lic. phil. G.________ 
(vgl. E. 3.2 hiervor) bestätigt würden. Es bestehe eine 100%ige Arbeitsun-
fähigkeit im ersten Arbeitsmarkt und ein dringender Unterstützungsbedarf 
zur Arbeitsintegration. Aufgrund der nun neu vorliegenden ASS-Diagnose 
bestehe aus psychiatrischer Sicht eine klar veränderte Sachlage.
3.4
Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin 
eine als «BESCHWERDE GEGEN IV-ENTSCHEID» bezeichnete Stellung-
nahme des Dr. med. H.________ und der lic. phil. I.________ vom 7. März 
2024 ins Recht gelegt (act. I 4). Darin haben diese die bisher von ihnen 
gestellten Diagnosen bestätigt und neu eine rezidivierende depressive 
Störung (ICD-10: F33) vermerkt, welche aktuell mit einem Antidepressivum 
behandelt werden müsse. Sie haben die Ansicht vertreten, dass die frühe-
ren Diagnosen eine Falschbeurteilung der Symptomatik darstellten und die 
nunmehr diagnostizierte ASS eine Korrektur der bisherigen Fehldiagnosen 
sei.
4.
4.1
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der 
Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-
nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der 
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen 
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Aus-
schlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Her-
kunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in 
Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern 
dessen Inhalt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 126, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 
125 V 351 E. 3a S. 352).
4.2
Im Rahmen einer Neuanmeldung oder Revision (vgl. Art. 87 Abs. 2 
und 3 IVV) erfolgt die Feststellung einer relevanten Veränderung durch 
eine Gegenüberstellung eines vergangenen und des aktuellen Zustandes 
(vgl. E. 2.4 hiervor). Gegenstand des Beweises ist somit das Vorhanden-
sein einer entscheidungserheblichen Differenz in den den medizinischen 


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Unterlagen zu entnehmenden Tatsachen. Wegen des vergleichenden Cha-
rakters des revisionsrechtlichen Beweisthemas und des Erfordernisses, 
erhebliche faktische Veränderungen von bloss abweichenden Bewertungen 
abzugrenzen, muss deutlich werden, dass die Fakten, mit denen die Ver-
änderung begründet wird, neu sind oder dass sich vorbestandene Tatsa-
chen in ihrer Beschaffenheit oder ihrem Ausmass substantiell verändert 
haben. Eine verlässliche Abgrenzung der tatsächlich eingetretenen von der 
nur angenommenen Veränderung ist als erforderliche Beweisgrundlage 
nicht erreicht, wenn bloss nominelle Differenzen diagnostischer Art beste-
hen. Die Feststellung über eine seit der früheren Beurteilung eingetretene 
tatsächliche Änderung ist hingegen genügend untermauert, wenn die ärztli-
chen Sachverständigen aufzeigen, welche konkreten Gesichtspunkte in der 
Krankheitsentwicklung und im Verlauf der Arbeitsunfähigkeit zu ihrer neuen 
diagnostischen Beurteilung und Einschätzung des Schweregrades der 
Störungen geführt haben (SVR 2018 IV Nr. 13 S. 41 E. 4.2.2).
5.
5.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung vom 
28. Februar 2024 (act. II 83) richtigerweise davon aus, eine relevante Ver-
änderung des Gesundheitszustandes seit dem Referenzzeitpunkt im Janu-
ar 2022 (act. II 66) sei mit den eingereichten Unterlagen nicht wenigstens 
glaubhaft gemacht. 
5.2
Allein der Umstand, dass die seitens des Spitals D.________ initi-
ierte ASS-Abklärung durch lic. phil. G.________ (act. II 73 [= act. I 3]) eine 
entsprechend Diagnose zu Tage förderte, genügt mit Blick auf das Be-
weisthema – erhebliche Änderung(en) des Sachverhalts – nicht. Denn eine 
weitere Diagnosestellung bedeutet nur dann eine revisionsrechtlich rele-
vante Gesundheitsverschlechterung oder eine weggefallene Diagnose eine 
verbesserte gesundheitliche Situation, wenn diese veränderten Umstände 
den Leistungsanspruch berühren (vgl. BGE 141 V 9 E. 5.2 S. 12; SVR 
2020 IV Nr. 25 S. 84 E. 3; vgl. auch Beschwerde Rz. 11). Diese Vorausset-
zung ist vorliegend klarerweise nicht erfüllt. Weder im Bericht dieser Neu-
ropsychologin noch in der Stellungnahme von Dr. med. H.________ und 


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lic. phil. I.________ vom 5. Februar 2024 (act. II 80) wird auch nur ansatz-
weise aufgezeigt, inwiefern sich die objektive Befundlage oder die Be-
schwerdesymptomatik im Verlauf massgebend verändert haben soll. Die 
besagten Berichte erschöpfen sich im Wesentlichen in einer Kritik an den 
früheren Beurteilungen von Dr. med. E.________ und M.Sc. F.________ 
bzw. am Gutachten des Dr. med. Andreas Liesch, Facharzt für Psychiatrie 
und Psychotherapie, vom 20. März 2018 (act. II 37.12/11-55), welches 
Grundlage der formlosen Mitteilung der C.________ vom 27. März 2018 
(act. II 37.9) bildete. Auch die Beschwerdeführerin selbst hält die früheren 
Beurteilungen für unzutreffend (Beschwerde Rz. 15 f., 20). Der Beweiswert 
dieser früheren Einschätzungen ist hier angesichts der Beweiskraft der 
gestützt darauf erlassenen Verwaltungsakte (act. II 37.9, 66) indes von 
vornherein irrelevant, ist hier doch kein Rückkommenstitel im Sinne einer 
prozessualen Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) oder Wiedererwägung 
(Art. 53 Abs. 2 ATSG) zu beurteilen. Indem sowohl lic. phil. G.________ als 
auch Dr. med. H.________ und lic. phil. I.________ im Längsschnitt den 
Beginn der Störung in der frühen Entwicklungsphase verorteten (act. II 
73/1, 80/1), machten sie klar, dass diese jedenfalls bereits im Zeitpunkt der 
Verfügung vom 28. Januar 2022 (act. II 66) vorlag. Bei dieser Ausgangsla-
ge stellen die neuen Berichte der behandelnden Fachpersonen eine unter 
revisionsrechtlichem Gesichtswinkel unerhebliche unterschiedliche Beurtei-
lung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhaltes dar (BGE 
147 V 161 E. 4.2 S. 164, 144 I 103 E. 2.1 S. 105). Dass die Beschwerde-
symptomatik nach einer langen und nicht adäquat behandelten Leidenszeit 
durch die postulierte ASS erklärbar wurde und nun eine zielgerichtete 
adäquate Behandlung aufgenommen werden kann (Beschwerde Rz. 30 f.; 
act. II 80/2), betrifft keine im Rahmen der Beurteilung der leistungsspezifi-
schen Invalidität massgebende Sachverhaltsänderung. Zwar könnten im 
Falle eines bestehenden invalidisierenden Gesundheitsschadens neue 
therapeutische Optionen prospektiv allenfalls zu einer Gesundheitsverbes-
serung führen. Im vorliegenden Kontext ist dies revisionsrechtlich belan-
glos, da im Januar 2022 ein Anspruch auf IV-Leistungen verneint wurde 
(act. II 66) und neue medizinische Erkenntnissen bezüglich der unverän-
derten Symptomatik bzw. Änderungen im Behandlungskonzept nicht ge-
eignet sind, eine objektive Gesundheitsverschlechterung glaubhaft zu ma-
chen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Mai 2024, IV/24/280, Seite 13
5.3
Schliesslich bleibt anzufügen, dass die nach korrekt durchgeführtem 
Verwaltungsverfahren (vgl. act. II 76, 79) erst im kantonalen Gerichtsver-
fahren aufgelegte Stellungnahme des Spitals D.________ vom 7. März 
2024 (act. I 4), in welcher die Behandler zusätzlich eine affektive Störung 
diagnostiziert und einen eigentlichen Rollenwechsel hin zur Parteivertre-
tung vollzogen haben (vgl. dazu etwa Entscheid des BGer vom 18. De-
zember 2019, 8C_695/2019, E. 4.3), unberücksichtigt zu bleiben hat (vgl. 
E. 2.2.2 hiervor; zutreffend auch Beschwerdeantwort S. 3 lit. C Ziff. 8 f.).
5.4
Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass eine wesentliche 
Veränderung des Gesundheitszustandes nicht glaubhaft gemacht ist. Die 
Beschwerdegegnerin ist in der angefochtenen Verfügung vom 28. Februar 
2024 (act. II 83) auf die Neuanmeldung (act. II 71) folglich zu Recht nicht 
eingetreten. Die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen, soweit 
darauf einzutreten ist.
6.
6.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Strei-
tigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kos-
tenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig 
vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen.
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, werden entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführerin – vorbehält-
lich der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. E. 6.3 hiernach) 
– zur Bezahlung auferlegt (Art. 108 Abs. 1 VRPG).
6.2
Vorliegend besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung 
(Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
6.3
Zu prüfen bleibt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
6.3.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Mai 2024, IV/24/280, Seite 14
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).
Die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin ist aufgrund der Akten ausgewie-
sen (Akten der Beschwerdeführerin [act. IA] 1; vgl. auch Beschwerde 
Rz. 46). Zudem kann das Verfahren nicht als von vornherein aussichtslos 
bezeichnet werden und die Notwendigkeit einer Rechtsverbeiständung ist 
zu bejahen. Folglich sind die Voraussetzungen für die Erteilung des Rechts 
auf unentgeltliche Rechtspflege erfüllt. Das entsprechende Gesuch der 
Beschwerdeführerin ist gutzuheissen und es ist ihr Rechtsanwalt 
B.________ als amtlicher Anwalt beizuordnen.
6.3.2
Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 
2006 (KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwäl-
tinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem 
gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der 
Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung 
des gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer (MWST) werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen 
für die Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach 
den gleichen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG 
i.V.m. Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung 
der amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) beträgt der 
Stundenansatz Fr. 200.--.
Mit Kostennote vom 23. Mai 2024 macht Rechtsanwalt B.________ einen 
Zeitaufwand von 13.63 Stunden bzw. ein Honorar von Fr. 3'817.25 zuzüg-
lich Auslagen von Fr. 112.20 und MWST von Fr. 318.30 (8.1 % von 
Fr. 3'929.45) geltend. Dies ist nicht zu beanstanden. Folglich wird der tarif-
mässige Parteikostenersatz für dieses Verfahren auf Fr. 4'247.75 festge-
setzt. Davon ist Rechtsanwalt B.________ nach Eintritt der Rechtskraft 
dieses Urteils aus der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von 
Fr. 2'726.75 (rund 13.63 Stunden x Fr. 200.--) zuzüglich Auslagen von 
Fr. 112.20 und MWST von Fr. 229.95, total somit eine Entschädigung von 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Mai 2024, IV/24/280, Seite 15
Fr. 3'068.90 auszurichten. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht der 
Beschwerdeführerin gegenüber dem Kanton Bern entsprechend den Vor-
aussetzungen von Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt wird gutgeheissen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen 
Rechtspflege wird die Beschwerdeführerin – unter Vorbehalt der Nach-
zahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht 
befreit.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Der tarifmässige Parteikostenersatz des amtlichen Anwalts wird in die-
sem Verfahren auf Fr. 4'247.75 (inkl. Auslagen und MWST) festge-
setzt. Davon wird Rechtsanwalt B.________ nach Eintritt der Rechts-
kraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 3'068.90 festge-
setzte Entschädigung (inkl. Auslagen und MWST) vergütet. Vorbehal-
ten bleibt die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.
6.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen


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- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334,
3001 Bern
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.