be_verwaltungsgericht · 100 2015 176 · 2015-06-12 · de

Botschaft zur Gemeindeversammlung vom 4. Juni 2015 - Entzug der aufschiebenden Wirkung (Verfügung des Regierungsstatthalters von Biel/Bienne vom 29. Mai 2915 - PMC 1/2015) | kommunal

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten ist das Bundesgericht am 17. Juli 2015 nicht eingetreten 
(BGer 1C_373/2015).
100.2015.176U
BUR/SCA/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 12. Juni 2015
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin Schnyder Niedermann
X.________
Beschwerdeführerin
gegen
Einwohnergemeinde Lengnau
handelnd durch den Gemeinderat, Dorfplatz 1, 2543 Lengnau 
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne
Schloss, 2560 Nidau
betreffend Botschaft zur Gemeindeversammlung vom 4. Juni 2015; Entzug der 
aufschiebenden Wirkung (Verfügung des Regierungsstatthalters von Biel/Bienne vom 
29. Mai 2015; PMC 1/2015)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.06.2015, Nr. 100.2015.176U, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung,
dass der Gemeinderat der Einwohnergemeinde (EG) Lengnau am 16. April 2015 
mittels amtlicher Publikation die Stimmberechtigten zur Gemeindeversammlung 
vom 4. Juni 2015 einlud und an jeden Haushalt eine Botschaft mit 
Traktandenliste und Erläuterungen versandte,
dass die in der EG Lengnau wohnhafte und stimmberechtigte X.________ mit Eingabe 
vom 25. April 2015 beim Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne Beschwerde 
gegen die Botschaft erhob,
dass der Regierungsstatthalter von Biel/Bienne mit Verfügung vom 29. Mai 2015 der 
Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzog,
dass die Gemeindeversammlung der EG Lengnau planmässig am 4. Juni 2015 
stattfand und die Stimmberechtigten über die traktandierten Geschäfte 
abgestimmt haben,
dass X.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 8. Juni 2015 gegen die 
Verfügung des Regierungsstatthalters von Biel/Bienne vom 29. Mai 2015 
betreffend Entzug der aufschiebenden Wirkung Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben hat, wobei sie (soweit erkennbar) sinngemäss die Angaben in der 
Botschaft 
als 
irreführend, 
widersprüchlich 
und 
unvollständig 
rügt 
und 
beanstandet, die freie Willens- und Meinungsbildung der Stimmberechtigten sei 
beeinträchtigt worden,
dass das Verwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde gegen die angefochtene 
Zwischenverfügung als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 2 Bst. c und 
Art. 75 Bst. a (Umkehrschluss) i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 
1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig ist, 
dass an der Beschwerdeführung ein aktuelles und praktisches Rechtsschutzinteresse 
bestehen muss (Art. 79 Abs. 1 Bst. c VRPG),
dass zudem Zwischenverfügungen betreffend den Entzug der aufschiebenden 
Wirkung nur dann selbständig anfechtbar sind, wenn sie einen nicht wieder 
gutzumachenden Nachteil bewirken können oder die Gutheissung der 
Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.06.2015, Nr. 100.2015.176U, Seite 3
bedeutenden 
Aufwand 
an 
Zeit 
oder 
Kosten 
für 
ein 
weitläufiges 
Beschwerdeverfahren ersparen würde (Art. 61 Abs. 1 Bst. g i.V.m. Abs. 3 Bst. a 
und b VRPG; BVR 2011 S. 508 E. 1.3),
dass die amtlichen Abstimmungserläuterungen als Handlung im Zusammenhang mit 
der 
Vorbereitung 
einer 
Abstimmung 
gelten 
und 
eine 
solche 
Vorbereitungshandlung separat mit Beschwerde angefochten werden muss, 
wenn die zehntägige Beschwerdefrist nicht erst nach dem Abstimmungstermin 
endet (Art. 67a Abs. 2 und 3 VRPG; vgl. schon RR 10.11.2004, in BVR 2005 S. 
385 E. 1.2),
dass der Regierungsstatthalter der Beschwerde vom 25. April 2015 gegen die 
Botschaft (amtlichen Abstimmungserläuterungen) bzw. die Einladung zur 
Gemeindeversammlung vom 4. Juni 2015 die aufschiebende Wirkung entzogen 
und damit die planmässige Durchführung der Gemeindeversammlung und 
Beschlussfassung der Stimmberechtigten ermöglicht hat (vgl. Art. 12 Abs. 1 und 
2 des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 [GG; BSG 170.11] i.V.m. Art. 9 und 
Art. 10 Abs. 1 der Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 [GV; BSG 
170.111]; Art. 34 des Organisationsreglements der EG Lengnau vom 6. Juni 
2002),
dass die Beschwerdeführerin nach der Durchführung der Gemeindeversammlung 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben hat, 
dass die sinngemäss anbegehrte Wiederherstellung des Suspensiveffekts der 
Beschwerde vom 25. April 2015 gegen die Botschaft bzw. Einladung zur 
Gemeindeversammlung vom 4. Juni 2015 zum vornherein wirkungslos ist, da die 
Beilegung der aufschiebenden Wirkung nur in die Zukunft gilt und die Abhaltung 
der Gemeindeversammlung und die gefassten Beschlüsse nicht rückgängig 
machen kann (vgl. VGE 2011/98/100/101/102 vom 5.4.2011, E. 1.2.3 mit Hinweis 
auf Xaver Baumberger, Aufschiebende Wirkung bundesrechtlicher Rechtsmittel 
im öffentlichen Recht, 2006, Rz 271),
dass es somit an einem schutzwürdigen Interesse an der Aufhebung der 
angefochtenen Zwischenverfügung fehlt, 
dass die angefochtene Zwischenverfügung für die Beschwerdeführerin auch keinen 
nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann, denn obgleich die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.06.2015, Nr. 100.2015.176U, Seite 4
Stimmberechtigten aufgrund der entzogenen aufschiebenden Wirkung am 4. Juni 
2015 über die Traktanden beschliessen konnten, bedeutet dies nicht, dass die 
von der Beschwerdeführerin gegen die Abstimmungsbotschaft vorgebrachten 
Rügen nun verwirkt wären,
dass nach 
höchstrichterlicher 
Rechtsprechung 
vielmehr 
die 
gegen 
Vor-
bereitungshandlungen 
(z.B. 
Traktandenliste 
oder 
Abstimmungsbotschaft) 
gerichtete Beschwerde sinngemäss als Antrag auf Aufhebung der Abstimmung 
selbst zu verstehen ist, wenn die Gemeindeversammlung oder der Urnengang – 
z.B. wie hier infolge Entzugs der aufschiebenden Wirkung – während der 
Rechtshängigkeit des Beschwerdeverfahrens gegen die Vorbereitungshandlung 
durchgeführt wird (vgl. BGE 105 Ia 149 E. 2; BGer 1C_280/2014 vom 7.7.2014, 
E. 2; RR 19.3.1986, in BVR 1987 S. 193 E. 4),
dass das vor dem Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne nach wie vor hängige 
Beschwerdeverfahren gegen die Abstimmungsbotschaft nunmehr auch als 
Beschwerdeverfahren gegen die Abstimmung der Gemeindeversammlung vom 
4. Juni 2015 gilt bzw. der Antrag der Beschwerdeführerin fortan als Begehren auf 
Aufhebung der Abstimmung zu verstehen ist (vgl. den korrekten Hinweis des 
Regierungsstatthalters in Ziff. 2.7 der angefochtenen Verfügung),
dass nach dem Gesagten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 8. Juni 2015 
offensichtlich nicht einzutreten ist, ohne dass vorgängig ein Schriftenwechsel 
durchzuführen wäre (Art. 83 i.V.m. Art. 69 Abs. 1 VRPG [Umkehrschluss]),
dass keine Verfahrenskosten erhoben werden (Art. 108a Abs. 1 VRPG),
dass dieser Entscheid in die Zuständigkeit des Einzelrichters fällt (Art. 57 des 
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und 
der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.06.2015, Nr. 100.2015.176U, Seite 5
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen.
3. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Einwohnergemeinde Lengnau 
- dem Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.