be_verwaltungsgericht · 200 2021 60 · 2020-12-10 · de

Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2020

200 21 60 FZ
FUR/SHE/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 25. März 2021
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Eidgenössische Ausgleichskasse EAK 
Rechtsdienst, Schwarztorstrasse 59, 3003 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. März 2021, FZ/21/60, Seite 2
Sachverhalt:
A.
In der Trennungsvereinbarung zwischen dem 1964 geborenen A.________ 
und der 1973 geborenen B.________ vom Juni 2020 (Akten der Eidgenös-
sischen Ausgleichskasse EAK [nachfolgend EAK oder Beschwerdegegne-
rin; act. II] 5-7) stellte das Ehepaar fest, dass es seit dem 1. April 2018 ge-
trennt lebt und es vereinbarte, dass für die Dauer der Aufhebung des ge-
meinsamen Haushalts die beiden unmündigen Töchter unter die Obhut der 
Kindesmutter bei Wohnsitz bei ihr gestellt werden. Am 28. Juli 2020 (act. II 
1) leitete die Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend AKB) der 
EAK ein Gesuch der Kindesmutter vom 26. Juli 2020 (act. II 2-4) um Dritt-
auszahlung von Familienzulagen weiter. Am 24. August 2020 (act. II 17-18) 
verneinte die EAK gegenüber der Arbeitgeberin von A.________ rückwir-
kend per 1. April 2018 einen Anspruch von Letzterem auf Familienzulagen, 
da die Kinder seither überwiegend bei der Kindesmutter gelebt hätten. Mit 
Schreiben vom gleichen Tag (act. II 19-20) teilte die EAK der Arbeitgeberin 
die Rückforderung der zwischen dem 1. April 2018 und dem 31. Juli 2020 
ausgerichteten Leistungen im Umfang von Fr. 14'260.-- mit. Nachdem 
A.________ Einwände erhoben hatte (act. II 21 ff.), verfügte die EAK ihm 
gegenüber am 20. Oktober 2020 (act. II 68-71) die Rückforderung von Fr. 
14'260.--. Die dagegen erhobene Einsprache (act. II 72-74) wies sie mit 
Entscheid vom 10. Dezember 2020 (act. II 156-159) ab.
B.
Mit Eingabe vom 19. Januar 2021 erhob A.________ dagegen Beschwer-
de. Er beantragt sinngemäss, den angefochtenen Einspracheentscheid 
aufzuheben.
Die Beschwerdegegnerin schliesst mit Beschwerdeantwort vom 18. Febru-
ar 2021 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. März 2021, FZ/21/60, Seite 3
In einem zweiten Schriftenwechsel (Eingaben vom 18. Februar und 9. März 
2021) hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver-
waltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Ok-
tober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist ge-
geben (Art. 22 i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 24. März 
2006 über die Familienzulagen [FamZG; SR 836.2]). Da auch die Bestim-
mungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsgegenstand bildet der die Verfügung vom 20. Oktober 
2020 (act. II 68-71) bestätigende Einspracheentscheid vom 10. Dezember 
2020 (act. II 156-159). Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der 
Rückforderung der von der Beschwerdegegnerin für die Zeit vom 1. April 
2018 bis zum 31. Juli 2020 dem Beschwerdeführer ausgerichteten Famili-
enzulagen im Umfang von Fr. 14'260.--. Soweit in den Rechtsschriften sinn-
gemäss Ausführungen zur Gutgläubigkeit des Bezugs gemacht werden, so 
sind diese einzig für die Frage eines allfälligen Erlasses von Bedeutung. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. März 2021, FZ/21/60, Seite 4
Ein entsprechendes Gesuch wurde – soweit ersichtlich – bisher nicht ge-
stellt und die Verwaltung hat bisher nichts Entsprechendes verfügt. Ein all-
fälliger Erlass der Rückforderung ist somit nicht Streitgegenstand (BGE 125 
V 413 E. 1a S. 414). 
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.-- (vgl. E. 1.2 hiervor), weshalb 
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a FamZG werden Kinderzulagen ab dem 
Geburtsmonat des Kindes bis zum Ende des Monats ausgerichtet, in dem 
das Kind das 16. Altersjahr vollendet hat; ist das Kind erwerbsunfähig (Art. 
7 ATSG), so wird die Zulage bis zum vollendeten 20. Altersjahr ausgerich-
tet. Laut lit. b dieser Bestimmung werden ab dem Ende des Monats, in dem 
das Kind das 16. Altersjahr vollendet, bis zum Abschluss der Ausbildung, 
längstens jedoch bis zum Ende des Monats, in dem es das 25. Altersjahr 
vollendet, Ausbildungszulagen ausgerichtet.
Die Kinderzulage beträgt mindestens Fr. 200.-- pro Monat (Art. 5 Abs. 1 
FamZG) und die Ausbildungszulage mindestens Fr. 250.-- pro Monat (Art. 
5 Abs. 2 FamZG). 
2.2
Für das gleiche Kind wird gemäss Art. 6 FamZG nur eine Zulage 
derselben Art ausgerichtet. Die Differenzzahlung nach Art. 7 Abs. 2 
FamZG bleibt vorbehalten.
Haben mehrere Personen für das gleiche Kind Anspruch auf Familienzula-
gen nach eidgenössischem oder kantonalem Recht, so steht der Anspruch 
nach Art 7 Abs. 1 FamZG in nachfolgender Reihe zu:
a)
der erwerbstätigen Person;


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. März 2021, FZ/21/60, Seite 5
b)
der Person, welche die elterliche Sorge hat oder bis zur Mündigkeit des Kindes 
hatte;
c)
der Person, bei der das Kind überwiegend lebt oder bis zu seiner Mündigkeit 
lebte;
d)
der Person, auf welche die Familienzulagenordnung im Wohnsitzkanton des 
Kindes anwendbar ist;
e)
der Person mit dem höheren AHV-pflichtigen Einkommen aus unselbstständiger 
Erwerbstätigkeit;
f)
der Person mit dem höheren AHV-Pflichtigen Einkommen aus selbstständiger 
Erwerbstätigkeit.
2.3
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten (Art. 
25 Abs. 1 Satz 1 ATSG). 
2.3.1
Rückerstattungspflichtig ist der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehme-
rin. Der Arbeitgeber, welcher – als blosse Zahlstelle ohne eigene Rechte 
und Pflichten aus dem Leistungsverhältnis – die Leistungen im Auftrag der 
Familienausgleichskasse ausbezahlt hat, ist nur in Ausnahmefällen rücker-
stattungspflichtig, etwa wenn er die Zulagen zur Verwaltung bzw. mit dem 
Auftrag, fürsorgerisch tätig zu sein, erhalten hat (BGE 140 V 233 E. 3.3 S. 
235).
2.3.2
Zu Unrecht bezogene Geldleistungen, die auf einer formell rechts-
kräftigen Verfügung beruhen, können, unabhängig davon, ob die zur Rück-
forderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt wor-
den sind, nur zurückgefordert werden, wenn entweder die für die Wieder-
erwägung (wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung der 
Berichtigung; Art. 53 Abs. 2 ATSG) oder die für die prozessuale Revision 
(wegen vorbestandener neuer Tatsachen oder Beweismittel; Art. 53 Abs. 1 
ATSG) bestehenden Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 142 V 259 E. 3.2 
S. 260, 130 V 318 E. 5.2 S. 320; SVR 2019 UV Nr. 3 S. 10 E. 3.1).
2.3.3
Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Ver-
sicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf 
Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstat-
tungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das 
Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massge-
bend (Art. 25 Abs. 2 ATSG in der seit 1. Januar 2021 gültigen Fassung).
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nach-
dem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. März 2021, FZ/21/60, Seite 6
aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen 
Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung 
hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vor-
sieht, so ist diese Frist massgebend (aArt. 25 Abs. 2 ATSG in der bis 31. 
Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung).
3.
Vorab stellt sich die Frage, wer im fraglichen Zeitraum Anspruch auf Aus-
richtung der Familienzulagen hatte. Die Anspruchskonkurrenz ist in Art. 7 
FamZG geregelt (vgl. E. 2.2 hiervor).
3.1
Auszugehen ist davon, dass beide Ehegatten während der fragli-
chen Zeit vom 1. April 2018 bis zum 31. Juli 2020 erwerbstätig waren (vgl. 
u.a. act. II 69, 100, 112, 121, 134, 138, 142), was vom Beschwerdeführer 
denn auch nicht bestritten wird. Damit trifft Art. 7 Abs. 1 lit a FamZG sowohl 
auf ihn als auch die Kindesmutter zu und diesem Argument kommt vorlie-
gend für die Reihenfolge des Anspruchs keine Abgrenzungskraft zu. Als 
zweites Kriterium bezeichnet Art. 7 Abs. 1 FamZG diejenige Person als an-
spruchsberechtigt, die die elterliche Sorge hat oder bis zur Mündigkeit hatte 
(lit. b der Norm) bzw. bei der das Kind überwiegend lebt oder bis zu seiner 
Mündigkeit lebte (lit. c der Norm). Diese lag in der hier massgebenden Zeit 
unbestrittenermassen bei der Kindesmutter (vgl. Trennungsvereinbarung 
vom Juni 2020 [act. II 5 Ziff. 2]). Damit steht gleichzeitig fest, dass diese 
und nicht der Beschwerdeführer in der fraglichen Zeitspanne gemäss der 
unter E. 2.2. dargelegten Kaskadenordnung als Erstanspruchsberechtigte 
für Familienzulagen anspruchsberechtigt war.
3.2
Weiter steht fest und ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer in 
der Zeit zwischen dem 1. April 2018 und dem 31. Juli 2020 Familienzula-
gen für seine beiden Kinder im Umfang von Fr. 14'260.-- bezogen hat, die 
Kindesmutter für die gleichen Kinder am 26. Juli 2020 (act. II 2-4) Familien-
zulagen beantragte, und ihr die AKB rückwirkend für die gleiche Zeit Famili-
enzulagen ausrichtete. Damit liegt ein unrechtmässiger Doppelbezug sei-
tens des Beschwerdeführers vor, was eine Rückforderung und zwar ihm 
gegenüber zur Folge hat. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht darauf 


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hinweist (Beschwerdeantwort S. 2), bedeutet „zu Unrecht'' den Wegfall des 
Rechtsgrundes, d.h. hier der Anspruchsberechtigung. Dabei spielt ein allfäl-
liges Verschulden der involvierten Parteien keine Rolle, bzw. es ist im vor-
liegenden Verfahren irrelevant, ob der Beschwerdeführer seinen finanziel-
len Verpflichtungen gegenüber den Kindern und der Kindesmutter nachge-
kommen ist oder nicht.
3.3
Den für diese Rückforderung notwendigen Rückkommenstitel (vgl. 
E. 2.3 hiervor) stellt der nachträglich bekannt gewordene Anspruch auf 
bzw. Bezug von Familienzulagen durch die Kindesmutter bzw. der doppele 
Bezug der Zulagen dar. Nachdem die EAK frühestens mit der Zustellung 
des Gesuchs um Drittauszahlung Ende Juli 2020 (act. I 1) auf einen allfälli-
gen Anspruch der Kindesmutter und damit einen Doppelbezug informiert 
worden war, hat sie am 20. Oktober 2020 (act. II 68-71) über die Rücker-
stattung verfügt, sodass der Rückforderungsanspruch sowohl innerhalb der 
früher gültigen einjährigen (aARt. 25 Abs. 1 ATSG) als auch der seit 1. Ja-
nuar 2021 massgebenden dreijährigen (Art. 25 Abs. 1 ATSG) (relativen) 
Frist geltend gemacht wurde, so dass die Frage, welche der beiden Geset-
zesvarianten vorliegend massgebend sind, nicht beantwortete werden 
muss. Da es um Leistungen ab April 2018 geht, ist auch die (absolute) fünf-
jährige Verwirkungsfirst gewahrt. Der Rückforderungsanspruch ist mithin 
nicht verwirkt.
3.4
Aufgrund des Dargelegten ist der angefochtene Einspracheent-
scheid vom 10. Dezember 2020 (act. II 156-159) nicht zu beanstanden und 
die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 FamZG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
4.2
Es besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 
1 FamZG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. März 2021, FZ/21/60, Seite 8
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Eidgenössische Ausgleichskasse EAK 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.