be_verwaltungsgericht · 200 2020 803 · 2020-12-18 · de

Ablehnungsbegehren vom 26. Oktober 2020

200 20 803 EL
WIS/FRN/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 18. Dezember 2020
Verwaltungsrichterin Wiedmer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichter Schütz, Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Franzen
A.________
Gesuchsteller
gegen
Verwaltungsrichter B.________
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern
Gesuchsgegner
betreffend Ablehnungsbegehren vom 26. Oktober 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Dez. 2020, EL/20/803, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit einer als "Antrag um Nachzahlung von insgesamt 5'920.-- von Jan. bis 
und mit Okt. 2020" bezeichneten Eingabe vom 2. September 2020 gelangte 
A.________ (nachfolgend: Gesuchsteller) an die Ausgleichskasse des Kan-
tons Bern (AKB), welche diese Eingabe am 10. September 2020 an das 
Verwaltungsgericht weiterleitete. Das Verwaltungsgericht nahm die Einga-
be vom 2. September 2020 als Beschwerde gegen den Einspracheent-
scheid der AKB vom 31. August 2020 betreffend Ergänzungsleistungen 
(EL) entgegen. Die Beschwerde wurde im Geschäftsverzeichnis unter der 
Verfahrensnummer 
EL/2020/685 
registriert 
und 
Verwaltungsrichter 
B.________ zur Verfahrensinstruktion zugewiesen. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 14. September 2020 erwog Verwal-
tungsrichter B.________ (nachfolgend: Gesuchsgegner) im Verfahren 
EL/2020/685, er gehe davon aus, dass es sich bei der Eingabe vom 
2. September 2020 – weil die Nachzahlung von EL beantragt werde bzw. 
der Nichteinbezug von Erwerbseinkommen der Ehefrau in die EL-
Berechnung – um eine Beschwerde handle. 
Am 21. September 2020 gingen beim Verwaltungsgericht im Verfahren 
EL/2020/685 zwei Eingaben des Gesuchstellers ein, in welchen er mitteilte, 
er erhebe Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 31. August 
2020, dieser solle aufgehoben werden. Zudem sei die aufschiebende Wir-
kung der Beschwerde wiederherzustellen.
Mit Zuschrift vom 6. Oktober 2020 beantragte der Gesuchsteller im Verfah-
ren EL/2020/685 sinngemäss die superprovisorische Wiederherstellung der 
aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Dieses Gesuch wies Verwal-
tungsrichter B.________ mit Verfügung vom 8. Oktober 2020 ab.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Dez. 2020, EL/20/803, Seite 3
B.
Am 26. Oktober 2020 stellte der Gesuchsteller gegen den Gesuchsgegner 
ein Ablehnungsbegehren im Verfahren EL/2020/685. Am 30. Oktober 2020 
erhob er beim Bundesgericht Beschwerde gegen die Verfügung vom 8. Ok-
tober 2020 (Verfahren 9C_690/2020).
Mit prozessleitender Verfügung vom 28. Oktober 2020 sistierte der Abtei-
lungspräsident der sozialversicherungsrechtlichen Abteilung das Verfahren 
EL/2020/685. Das Ablehnungsverfahren wurde unter der Verfahrensnum-
mer EL/2020/803 registriert und Verwaltungsrichterin Wiedmer zur Verfah-
rensinstruktion zugewiesen. 
In der Folge erwog die Instruktionsrichterin mit prozessleitender Verfügung 
vom 29. Oktober 2020, das Ablehnungsbegehren werde einzig mit "pers. 
Feindschaft" begründet, was den gesetzlichen Anforderungen nicht genü-
ge. Sie setzte dem Gesuchsteller Frist bis am 9. November 2020 zur Ver-
besserung seiner Eingabe und Begründung des Ablehnungsbegehrens 
unter Angabe von Tatsachen.
Am 2. November 2020 stellte sich der Gesuchsteller grundsätzlich auf den 
Standpunkt, eine Ablehnung müsse nicht begründet werden, führte die 
Gründe für die Ablehnung dennoch kurz auf. 
 Der Gesuchsgegner verzichtete am 18. November 2020 auf eine Stellung-
nahme. 
Erwägungen:
1.
1.1
Zur Beurteilung des vorliegenden Ablehnungsbegehrens ist eine 
Kammer der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsge-
richts, gewöhnlich bestehend aus drei Richterinnen und Richtern, unter 
Ausschluss des Betroffenen (hier: Gesuchsgegner), zuständig (Art. 61 [In-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Dez. 2020, EL/20/803, Seite 4
gress] des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] i.V.m. Art. 9 Abs. 2 
des 
kantonalen 
Gesetzes 
vom 
23. Mai 
1989 
über 
die 
Ver-
waltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21] i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a und 
Art. 56 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Orga-
nisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 
161.1]). 
1.2
Gegenstand des vorliegenden Ablehnungsverfahrens und damit zu 
prüfen ist ausschliesslich die Ablehnung des Gesuchsgegners im Be-
schwerdeverfahren EL/2020/685 und dabei insbesondere das Vorliegen 
von Ausstandsgründen gemäss Art. 9 Abs. 1 VRPG. 
2.
2.1
Nach Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 6 
Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) hat 
jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, 
unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sach-
fremder Umstände entschieden wird. Voreingenommenheit und Befangen-
heit werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn Umstände vor-
liegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Un-
parteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umstände können entwe-
der in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in ge-
wissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur 
begründet sein. Letzteres betrifft vor allem Konstellationen einer Vorbefas-
sung des Richters. Bei der Beurteilung solcher Umstände ist nicht auf das 
subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Un-
voreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet er-
scheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrach-
tung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. 
Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befan-
gen ist (BGE 139 I 121 E. 4.1 S. 123 und E. 5.1 S. 125, 137 I 227 E. 2.1 S. 
229; SVR 2018 UV Nr. 34 S. 119 E. 2.1.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Dez. 2020, EL/20/803, Seite 5
Die Rechtsprechung hat wiederholt festgehalten, dass die Ablehnung eines 
Richters in einem gewissen Spannungsverhältnis zum Justizgewährleis-
tungsanspruch stehe, weshalb der Ausstand die Ausnahme bleiben müsse 
(BGE 116 Ia 32 E. 3b bb S. 40; SVR 2001 UV Nr. 11 S. 41 E. 1a).
2.2
Nach Art. 9 Abs. 1 VRPG (diese Bestimmung ist aufgrund von 
Art. 61 [Ingress] ATSG auch im Zweig des hier betroffenen Sozialversiche-
rungsverfahrens einschlägig) tritt eine Person, die eine Verfügung oder 
einen Entscheid zu treffen oder vorzubereiten oder als Mitglied einer 
Behörde zu amten hat, in den Ausstand, wenn sie in der Sache ein 
persönliches Interesse hat (lit. a), am Vorentscheid mitgewirkt hat (lit. b), 
mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis dem dritten Gra-
de verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, Kindesannahme, einge-
tragene Partnerschaft oder faktische Lebensgemeinschaft verbunden ist, 
wobei die Auflösung der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft den 
Ausstandsgrund nicht aufhebt (lit. c), eines gesetzlichen Erfordernisses für 
das Amt verlustig geht (lit. d), eine Partei vertritt oder für eine Partei in der 
gleichen Sache tätig war (lit. e) oder aus andern Gründen in der Sache 
befangen sein könnte (lit. f).
3.
3.1
Soweit der Gesuchsteller geltend macht, ein Ablehnungsbegehren 
müsse nicht begründet werden, ist ihm nicht zu folgen. Wohl muss der 
Richter nicht tatsächlich befangen sein und genügt der blosse Anschein 
(vgl. E. 2.1 hiervor), allemal ist jedoch vorausgesetzt, dass Ausstands- bzw. 
Ablehnungsgründe wenigstens in einer den Begründungsanforderungen 
genügenden Weise substantiiert werden. Darauf wurde der Gesuchsteller 
bereits im Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Oktober 
2015, EL/2015/844, E. 3.5, hingewiesen. Der Gesuchsteller benennt keine 
konkreten Umstände, welche aus objektiver Sicht geeignet sein könnten, 
Misstrauen in die Unparteilichkeit des Gesuchsgegners zu erwecken. 
3.2
Im Zentrum des Ablehnungsbegehrens vom 26. Oktober 2020 steht 
die Prozessinstruktion im Verfahren EL/2020/685. Der vom Gesuchsteller 
erhobene Vorwurf des feindlich gesinnten Verhaltens bzw. der persönlichen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Dez. 2020, EL/20/803, Seite 6
Feindschaft wird nicht substantiiert begründet. Er begründet das Ableh-
nungsbegehren einzig mit dem seiner Meinung nach nicht korrekten Vor-
gehen des Gesuchsgegners im Verfahren EL/2020/685 und beanstandet 
insbesondere die Zwischenverfügung vom 8. Oktober 2020, mit welcher 
das Gesuch vom 6. Oktober 2020 um superprovisorische Wiederherstel-
lung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde abgewiesen wurde. 
Im Vorgehen des Gesuchsgegners ist keine Befangenheit zu erblicken. Im 
Verfahren EL/2020/685 erwog er am 8. Oktober 2020, gestützt auf die bis 
dato im Recht liegenden Akten lasse sich ein Obsiegen des Beschwerde-
führers in der Sache selber nicht mit "grosser Wahrscheinlichkeit" anneh-
men und wies deshalb das Gesuch um superprovisorische Wiederherstel-
lung der aufschiebenden Wirkung ab. Dieses Vorgehen entspricht der 
Rechtslage und der allgemeinen Gerichtspraxis. Im vorliegenden Verfahren 
nicht zu überprüfen ist die materielle Richtigkeit der Zwischenverfügung 
vom 8. Oktober 2020. Die Beschwerde gegen diese Zwischenverfügung ist 
vor Bundesgericht hängig (Verfahren 9C_690/2020). Überdies muss der 
Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens nicht abgewartet werden, da 
selbst ein begangener und durch die Rechtsmittelinstanz korrigierter Ver-
fahrensfehler für sich allein keinen Ablehnungsgrund darzustellen vermöch-
te. 
3.3
Des Weiteren kann dem Gesuchsteller auch nicht gefolgt werden, 
wenn er rügt, die Verfügung sei am 8. Oktober 2020 erstellt, das Gesuch 
um superprovisorische Massnahme jedoch erst am 26. Oktober 2020 ein-
gereicht worden. Der Gesuchsgegner hat mit Zwischenverfügung vom 
8. Oktober 2020 das Gesuch vom 6. Oktober 2020 um superprovisorische 
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen (vgl. E. 3.2 
hiervor). Beim Gesuch vom 26. Oktober 2020 handelt es sich um eine an-
dere superprovisorische Massnahme. 
3.4
Schliesslich führt der Gesuchsteller in der Eingabe vom 2. Novem-
ber 2020 aus, er sehe sich aufgrund der Verfügung vom 29. Oktober 2020 
gezwungen, auch gegen Verwaltungsrichterin Wiedmer eine Strafanzeige 
einzureichen. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass Parteilichkeit nicht allein 
durch den Umstand begründet wird, dass eine Partei gegen die Richterin 
eine Strafanzeige oder ein Ausstandsgesuch einreicht bzw. dass Ableh-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Dez. 2020, EL/20/803, Seite 7
nungsgründe gegen gesetzmässig eingesetzte Richterinnen nicht durch 
unbegründete Strafanzeigen provoziert/erwirkt werden können (BGE 134 I 
20 E. 4.3.2 S. 22). 
3.5
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass keine Umstände vorliegen, 
welche objektiv den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Vorein-
genommenheit erwecken. Das Gesuch um Ablehnung des Gesuchsgeg-
ners ist unbegründet und abzuweisen. Die Akten gehen nach Eintritt der 
Rechtskraft dieses Urteils zur Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens 
EL/2020/685 an den Gesuchsgegner zurück. 
4.
4.1
Die Kostenverlegung richtet sich praxisgemäss nach den im Haupt-
verfahren (hier nach dem Verfahren EL/2020/685) geltenden Grundsätzen.
4.1.1
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung vom 19. März 1965 (ELG; SR 831.30) muss das Verfahren für die 
Parteien kostenlos sein; einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig 
verhält, können jedoch eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten aufer-
legt werden. 
Aussichtslosigkeit für sich allein lässt einen Prozess noch nicht als leicht-
sinnig oder mutwillig erscheinen. Vielmehr bedarf es zusätzlich des subjek-
tiven – tadelnswerten – Elements, dass die Partei die Aussichtslosigkeit bei 
der ihr zumutbaren vernunftgemässen Überlegung ohne weiteres erkennen 
konnte, den Prozess aber trotzdem führt (BGE 128 V 323 E. 1b S. 324; 
SVR 2007 IV Nr. 19 S. 69 E. 2.2).
4.1.2
Vorliegend sind die vom Gesuchsteller vorgebrachten Argumente 
zur Begründung der Ablehnung in keiner Weise stichhaltig. Bei vernunft-
mässigen Überlegungen hätte er ohne Weiteres erkennen müssen, dass er 
einen aussichtslosen und sinnlosen Prozess führt. Dies unter anderem 
auch deshalb, weil ein ähnlich begründetes Ablehnungsgesuch, in welchem 
er ebenfalls die Prozessinstruktion beanstandete, mit VGE vom 8. Oktober 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Dez. 2020, EL/20/803, Seite 8
2015, EL/2015/844, abgewiesen wurde. Damit liegt hier ein Fall von mutwil-
liger bzw. leichtsinniger Prozessführung vor, weshalb dem Gesuchsteller 
die Gerichtskosten, bestimmt auf Fr. 800.--, zur Bezahlung aufzuerlegen 
sind.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Das Gesuch vom 26. Oktober 2020 um Ablehnung von Verwaltungs-
richter B.________ im Verfahren EL/2020/685 wird abgewiesen. Die 
Akten gehen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zur 
Fortsetzung dieses Verfahrens an den Gesuchsgegner zurück.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Gesuchsteller zur 
Bezahlung auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Verwaltungsrichter B.________ 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Kammerpräsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Dez. 2020, EL/20/803, Seite 9
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.