be_verwaltungsgericht · 200 2019 914 · 2019-10-31 · de

Verfügung vom 31. Oktober 2019

200 19 914 IV
WIS/RUM/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 16. April 2020
Verwaltungsrichterin Wiedmer
Gerichtsschreiber Rüfenacht
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 31. Oktober 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. April 2020, IV/19/914, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1969 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich im Februar 2000 unter Angabe von psychischen Beschwer-
den bei der IV-Stelle C.________ zum Leistungsbezug an (Antwortbeilagen 
[AB] 4). Nach Einholung erwerblicher und medizinischer Unterlagen sowie 
Durchführung des Vorbescheidverfahrens wies die IV-Stelle C.________ 
das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 18. Oktober 2000 ab (AB 11, 
14).
B.
Im September 2008 meldete sich die Versicherte unter Angabe von Schul-
terbeschwerden rechts infolge eines Unfalls vom 30. Juli 2007 erneut zum 
Leistungsbezug an (AB 18). Die IV-Stelle C.________ holte die Suva-Akten 
sowie weitere Unterlagen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht ein 
und erteilte zweimal Kostengutsprache je für ein Praktikum zur ..., die beide 
abgebrochen wurden (AB 58, 61, 68, 74/12, 75, 79, 86). Eine geplante 
BEFAS-Abklärung wurde nicht angetreten (AB 69, 72, 87, 91, 97). In der 
Folge prüfte die IV-Stelle C.________ den Rentenanspruch und sprach der 
Versicherten nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung 
vom 7. November 2011 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % rückwirkend 
ab 1. Juli 2008, befristet bis 31. Oktober 2009 eine ganze Rente zu. Ein 
weitergehender Rentenanspruch wurde verneint (AB 105, 108). Wegen 
Wohnsitzwechsels der Versicherten überwies die IV-Stelle C.________ die 
Akten der IV-Stelle D.________ (AB 109).
C.
Mit Neuanmeldung vom Februar 2012 ersuchte die Versicherte die IV-Stel-
le D.________ unter Angabe von starken Schulter-, Rücken- und Kopf-
schmerzen sowie Depressionen um IV-Leistungen (AB 111). Die IV-Stelle 


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D.________ nahm die Abklärungen auf und holte erwerbliche und medizini-
sche Unterlagen ein. Nachdem der Regionale Ärztliche Dienst am 14. Au-
gust 2015 einen Bericht erstattet hatte (AB 155), führte die IV-Stelle das 
Vorbescheidverfahren durch (AB 156) und lehnte mit Verfügung vom 
13. Oktober 2015 einen Anspruch auf berufliche Massnahmen ab (AB 157). 
Zufolge Wohnsitzwechsels der Versicherten überwies die IV-Stelle 
D.________ die Akten in der Folge an die IV-Stelle Bern (AB 159).
D.
Mit Postaufgabe vom 3. September 2019 erfolgte bei der IV-Stelle Bern 
(IVB bzw. Beschwerdegegnerin) unter Angabe von psychischen Beschwer-
den eine weitere Neuanmeldung zum Leistungsbezug (AB 163). Mit Vorbe-
scheid vom 11. September 2019 stellte die IVB ein Nichteintreten auf das 
Leistungsgesuch in Aussicht (AB 168), wogegen die Versicherte am 9. Ok-
tober 2019 Einwand erheben liess (AB 169). Mit Verfügung vom 31. Okto-
ber 2019 trat die IVB auf das Leistungsbegehren nicht ein (AB 172).
E.
Mit Eingabe vom 6. Dezember 2019 erhob die Versicherte, vertreten durch 
Rechtsanwalt B.________, Beschwerde. Sie beantragt, es sei die Be-
schwerdegegnerin anzuweisen, auf das Leistungsbegehren einzutreten. 
Gleichzeitig ersuchte sie für das Beschwerdeverfahren um unentgeltliche 
Rechtspflege und Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher 
Anwalt.
Mit Beschwerdeantwort vom 23. Januar 2020 beantragt die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Mit Eingabe vom 6. Februar 2020 (Einreichung der Kostennote) nahm die 
Versicherte unaufgefordert Stellung zur Beschwerdeantwort. Die Eingabe 
wurde der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 7. Februar 2020 zuge-
stellt.


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Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver-
waltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Ok-
tober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist ge-
geben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die 
Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über 
Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwer-
de einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Nichteintretensverfügung vom 31. Ok-
tober 2019 (AB 172). Streitig ist, ob die Beschwerdegegnerin auf die 
Neuanmeldung vom 3. September 2019 (AB 163) zu Recht nicht eingetre-
ten ist.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder 
-entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


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2.
2.1
Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu 
machen, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheb-
lichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 2 der Verordnung vom 17. Januar 
1961 über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]). Wurde eine Rente 
wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird eine neue 
Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzung nach Abs. 2 erfüllt ist 
(Art. 87 Abs. 3 IVV, vgl. auch BGE 130 V 343 E. 3.5.3 S. 351). Dies gilt 
analog, wenn die versicherte Person nach vorausgegangener rechtskräfti-
ger Ablehnung erneut eine Eingliederungsmassnahme beantragt (BGE 113 
V 22 E. 3b S. 27; ZAK 1991 S. 262 E. 1a). Erheblich ist eine Sachver-
haltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine 
Invalidenrente (oder deren Erhöhung) sei begründet, falls sich die geltend 
gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (SVR 2014 IV Nr. 33 S. 
121 E. 2). Diese Eintretensvoraussetzung soll verhindern, dass sich die 
Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründe-
ten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Rentengesu-
chen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 S. 112).
2.2
Nach Eingang einer Neuanmeldung oder eines Revisionsgesuchs 
ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der 
versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt 
sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei hat 
sie unter anderem zu berücksichtigen, ob die frühere Verfügung nur kurze 
oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaub-
haftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern 
steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter grundsätz-
lich zu respektieren hat. Die Behandlung der Eintretensfrage durch die Ver-
waltung ist deshalb vom Gericht nur zu überprüfen, wenn das Eintreten 
streitig ist (BGE 109 V 108 E. 2b S. 114).
2.3
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invali-
ditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuan-
meldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG 
– durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten mate-
riellen Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit 


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demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 
S. 112; 130 V 71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b). Erfolgte nach einer 
ersten Leistungsverweigerung eine erneute materielle Prüfung des geltend 
gemachten Rentenanspruchs und wurde dieser nach rechtskonformer 
Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkom-
mensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen 
Auswirkungen des Gesundheitszustands) abermals rechtskräftig verneint, 
muss sich die leistungsansprechende Person dieses Ergebnis – vorbehält-
lich der Rechtsprechung zur Wiedererwägung oder prozessualen Revision 
– bei einer weiteren Neuanmeldung entgegen halten lassen (BGE 130 V 71 
E. 3.2.3 S. 77).
2.4
Die versicherte Person muss mit der Neuanmeldung oder dem Re-
visionsgesuch die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen. 
Der Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht von Amtes wegen für 
die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 
zu sorgen hat, spielt insoweit nicht. Wird in der Neuanmeldung oder dem 
Revisionsgesuch kein Eintretenstatbestand geltend gemacht, sondern 
bloss auf ergänzende Beweismittel, insbesondere Arztberichte, hingewie-
sen, die noch beigebracht würden oder von der Verwaltung beizuziehen 
seien, ist der versicherten Person eine angemessene Frist zur Einreichung 
der Beweismittel anzusetzen. Diese Massnahme setzt voraus, dass die er-
gänzenden Beweisvorkehren geeignet sind, den entsprechenden Beweis 
zu erbringen. Sie ist mit der Androhung zu verbinden, dass ansonsten ge-
gebenenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei. Ergeht eine Nichteintre-
tensverfügung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, das diesen Erfor-
dernissen betreffend Fristansetzung und Androhung der Säumnisfolgen ge-
nügt, legen die Gerichte ihrer beschwerdeweisen Überprüfung den Sach-
verhalt zu Grunde, wie er sich der Verwaltung bot (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 
S. 69).
2.5
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte 
Anforderungen an den Beweis verbunden; der Sachverhalt muss also nicht 
nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Grad der überwie-
genden Wahrscheinlichkeit erstellt sein. Es genügt, dass für den geltend 
gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhalts-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. April 2020, IV/19/914, Seite 7
punkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen 
ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsdar-
stellung nicht erstellen lassen. Grundsätzlich unterliegt das Glaubhaftma-
chen weniger strengen Anforderungen als im Zivilprozessrecht. Dort muss 
– im Gegensatz zum vollen Beweis – das Gericht von der Richtigkeit der 
behaupteten Sachdarstellung immerhin überzeugt sein, wenn auch nicht 
vollständig und unter Ausschluss jeden Zweifels (SVR 2017 IV Nr. 57 
S. 188 E. 2.2, 2014 IV Nr. 33 S. 121 E. 2).
3.
3.1
Die letzte materielle Prüfung erfolgte in der Verfügung vom 13. Ok-
tober 2015, mit welcher ein Anspruch auf berufliche Massnahmen verneint 
wurde (AB 157). Diese Verfügung bildet die zeitliche Vergleichsbasis für die 
nachfolgend zu prüfende Frage, ob bis zum Erlass der hier angefochtenen 
Nichteintretensverfügung vom 31. Oktober 2019 (AB 172) eine erhebliche 
Veränderung des Sachverhalts glaubhaft eingetreten ist (vgl. E. 2 hiervor).
3.2
Bei Erlass der Referenzverfügung vom 13. Oktober 2015 (AB 157) 
stützte sich die IV-Stelle D.________ hauptsächlich auf den Bericht vom 
11. Dezember 2014 der früheren Hausärztin, Dr. med. E.________, 
Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin. Diese gab darin keine Diagnosen 
mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit an. Unter Diagnosen ohne Auswir-
kung auf die Arbeitsfähigkeit hielt sie einen chronischen Alkoholabusus, 
hypochondrische Störungen mit nicht wahnhaften Dysmorpho- und Sozi-
alphobien sowie einen Status nach depressiver Episode ohne psychotische 
Anteile auf. Eine Arbeitsunfähigkeit attestierte die Ärztin nicht (AB 147/2 ff.). 
Vielmehr hielt sie fest, dass die Beschwerdeführerin bei der letzten Konsul-
tation voll arbeitsfähig gewesen war (AB 147/5).
3.3
Im Zeitraum von der Neuanmeldung vom 3. September 2019 
(AB 163) bis zum Erlass der angefochtenen Nichteintretensverfügung vom 
31. Oktober 2019 (AB 172) reichte die Beschwerdeführerin einzig einen Be-
richt vom 17. August 2019 von Dr. med. F.________, Fachärztin für Psych-
iatrie und Psychotherapie, zu den Akten ein.


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Dr. med. F.________ hielt darin als Diagnosen eine anhaltende ängstliche 
Depression mit ausgeprägter sozialphobischer Komponente (ICD-10 F34.1) 
mit/bei Status nach langjährigen Gewalt- und Missbrauchserlebnissen in 
Kindheit und Jugend innerhalb der Herkunftsfamilie sowie Mobbingerlebnis-
sen in Kindergarten und Schule, eine Bulimia nervosa, Binge-Eating/Pur-
ging-Typ (ICD-10 F50.2), sowie ein Alkoholabhängigkeitssyndrom (ICD-10 
F10.2), mit gegenwärtigem Substanzgebrauch, gegenüber früher reduziert, 
fest. Aus psychiatrischer Sicht bestünden verschiedene psychische Leiden 
mit Krankheitswert, welche schon seit Jahrzehnten andauerten. Aufgrund 
dieser Leiden sei es der Beschwerdeführerin bisher nicht möglich gewesen, 
ein existenzsicherndes Einkommen aufzubauen (AB 164).
3.4
Aufgrund der Akten gab es im Zeitpunkt der Referenzverfügung 
vom 13. Oktober 2015 (AB 157) keine Hinweise mehr auf das Vorliegen ei-
ner aktuellen depressiven Problematik, wie sie rund drei Jahre zuvor von 
der behandelnden Psychologin, Frau G.________, im Bericht vom 28. März 
2012 noch geschildert worden war (AB 121). Die Psychologin ging damals 
namentlich von einer schweren depressiven Episode aus (AB 121/3). Die 
Behandlung wurde jedoch bereits im Herbst 2012 von der Beschwerdefüh-
rerin abgebrochen (AB 135). Nach ihrem Umzug in den Kanton Bern per 
31. März 2013 (AB 142) hat die Beschwerdeführerin keine psychiatrische 
Behandlung mehr aufgenommen (AB 144), was gegen das anhaltende 
Vorliegen einer relevanten depressiven Störung spricht. Schliesslich wurde 
von der Hausärztin, Dr. med. E.________, im Bericht vom 11. Dezember 
2014 ausdrücklich ein Status nach depressiver Episode ohne Auswirkung 
auf die Arbeitsfähigkeit festgehalten. Dr. med. E.________ vermochte 
demnach im Behandlungszeitraum vom 29. Oktober 2013 bis 4. September 
2014 (AB 147/2) keine Hinweise auf eine depressive Störung zu erheben. 
Somit war diese remittiert und es bestand keine akute psychiatrische Er-
krankung mehr, was sich andernfalls zweifelsohne aus dem Bericht der 
Hausärztin ergäbe. Im Vordergrund stand für die Hausärztin denn auch der 
Alkoholabusus, der jedoch gemäss ihrem Bericht ebenfalls keine Auswir-
kungen auf die Arbeitsfähigkeit hatte. In der Folge bestätigte die RAD-
Ärztin, Dr. med. H.________, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin, im 
Bericht vom 14. August 2015, dass sich die Beschwerdeführerin in keiner 
fachärztlichen Behandlung befinde und deshalb auch keine fachärztlichen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. April 2020, IV/19/914, Seite 9
Arzt- und Spitalberichte vorhanden seien (AB 155/3 f.; vgl. dazu auch das 
Arbeitspapier der IV-Stelle vom Oktober 2015 [AB 158]).
Mittlerweile steht die Beschwerdeführerin seit 17. August 2016 (d.h. seit ei-
nem Zeitpunkt nach Erlass der Referenzverfügung vom 13. Oktober 2015) 
wieder in psychiatrischer Behandlung, und es wird von der behandelnden 
Psychiaterin, Dr. med. F.________, insbesondere eine (aktivierte) behand-
lungsbedürftige psychiatrische Depression gestellt. Diese soll gemäss der 
Psychiaterin Auswirkungen auf die Fähigkeit zur Erzielung eines Erwerbs-
einkommens haben (AB 164). Damit ist eine Veränderung des medizini-
schen Sachverhalts im Vergleich zur Situation bei Erlass der Verfügung 
vom 13. Oktober 2015 glaubhaft gemacht (vgl. E. 2.5 hiervor). Daran än-
dert nichts, dass die Beschwerdeführerin nach Angaben von Dr. med. 
F.________ bereits seit Kindheit an den psychischen Problemen leidet und 
auch der Alkoholabusus schon seit langem besteht. Entscheidend ist ein-
zig, dass – wie hiervor dargelegt wurde – im Zeitpunkt der Referenzverfü-
gung vom 13. Oktober 2015 das depressive Geschehen nach der damali-
gen Aktenlage offensichtlich remittiert war und keine fachärztliche Behand-
lung durchgeführt wurde.
3.5
Nach dem Gesagten ist in Gutheissung der Beschwerde die ange-
fochtene Verfügung vom 17. Oktober 2019 aufzuheben und die Sache an 
die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie auf die Neuanmeldung 
vom 3. September 2019 eintrete und den Anspruch der Beschwerdeführe-
rin auf Leistungen der IV materiell prüfe.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.


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Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4).
4.2
Die obsiegende Beschwerdeführerin hat Anspruch auf Ersatz der 
Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und oh-
ne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und 
nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g ATSG). 
Die von Rechtsanwalt B.________ mit Kostennote vom 6. Februar 2020 für 
das vorliegende Verfahren geltend gemachte Aufwand von total 
Fr. 4‘137.20 (inkl. Auslagen und MWSt.) ist gerade noch angemessen. Die-
sen Betrag hat die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin zu erset-
zen.
4.3
Bei diesem Verfahrensausgang ist das Rechtsschutzinteresse an 
der Beurteilung des in diesem Verfahren gestellten Gesuchs um unentgelt-
liche Rechtspflege dahingefallen. Entsprechend ist dieses Gesuchsverfah-
ren als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abzuschrei-
ben (MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, 
1997, Art. 39 N. 1).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 
IV-Stelle Bern vom 31. Oktober 2019 aufgehoben und die Sache an die 
Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie auf die Neuanmeldung 
vom 3. September 2019 eintrete und den Anspruch der Beschwerde-
führerin auf Leistungen der IV materiell prüfe.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. April 2020, IV/19/914, Seite 11
3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 4‘137.20 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu er-
setzen.
4.
Das Verfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
und Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt 
wird vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
5. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.