be_verwaltungsgericht · 100 2018 442 · 2018-03-22 · de

Sozialhilfe; Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Emmental vom 7. November 2018; shbv 7/2018) | Sozialhilfe

100.2018.442U
DAM/BDE/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 21. Februar 2020
Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiber Spring
A.________
vertreten durch …
Beschwerdeführerin
gegen
Einwohnergemeinde B.________
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Emmental
Amthaus, Dorfstrasse 21, 3550 Langnau im Emmental
betreffend Sozialhilfe; Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe (Entscheid 
des Regierungsstatthalteramts Emmental vom 7. November 2018; 
shbv 7/2018)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.02.2020, Nr. 100.2018.442U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (Jg. 1970) und ihre drei Kinder wurden seit Oktober 2002 von 
der Einwohnergemeinde (EG) B.________ wirtschaftlich unterstützt. Per 
1. Januar 2017 trat A.________ eine Teilzeitstelle an. In der Folge löste die 
Gemeinde sie mangels Bedürftigkeit per Ende Februar 2017 von der 
Sozialhilfe ab; die entsprechende Verfügung erging am 8. August 2017. 
Hiergegen führte A.________ Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt 
(RSA) Emmental. Mit Entscheid vom 22. März 2018 hob dieses die 
angefochtene Verfügung auf und wies die Sache im Sinn der Erwägungen 
zur Neubeurteilung an die EG B.________ zurück (Verfahren shbv 
15/2017). Mit Verfügung vom 15. Mai 2018 hielt die EG B.________ an der 
Ablösung von der Sozialhilfe per Ende Februar 2017 fest. 
B.
Dagegen reichte A.________ am 30. Mai 2018 Beschwerde beim 
Regierungsstatthalteramt Emmental ein. Mit Entscheid vom 7. November 
2018 hiess die Regierungsstatthalterin die Beschwerde teilweise gut. Die 
EG B.________ wurde verpflichtet, A.________ den Betrag von Fr. 109.70 
aus 
der 
im 
Februar 
2017 
vorgenommenen 
Stromrückstellung 
zurückzuerstatten. Im Übrigen wies die Regierungsstatthalterin die 
Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. Sie verweigerte A.________ 
zudem die amtliche Beiordnung ihres Vertreters im Rahmen der 
unentgeltlichen Rechtspflege (Verfahren shbv 7/2018).
C.
Gegen diesen Entscheid hat A.________ am 6. Dezember 2018 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit folgenden Anträgen: 
«1. Der Entscheid der Vorinstanz vom 07.11.2018 sei zu kassieren.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.02.2020, Nr. 100.2018.442U, 
Seite 3
2. Gestützt auf die im Klientenkonto verbuchten Einnahmen und Aus-
gaben für die Periode 02/2017 sowie auf den Auszahlungsbeleg 
vom 24.1.2017 «Sozialhilfe Februar 2017» im Verbund mit dem 
Grundlagenbudget 
vom 
23.12.2016 
«Sozialhilfebudget 
ab 
01.01.2017» sei festzustellen, dass für die Periode 02/2017 ein 
Ausgabenüberschuss vorlag. 
3. Gestützt auf die im Klientenkonto verbuchten Einnahmen und Aus-
gaben für die Periode 03/2017 sowie auf den Auszahlungsbeleg 
vom 28.02.2017 «Sozialhilfe März 2017» im Verbund mit dem 
Grundlagenbudget 
vom 
23.12.2016 
«Sozialhilfebudget 
ab 
01.01.2017» sei festzustellen, dass für die Periode 03/2017 ein 
Ausgabenüberschuss vorlag. 
4. Es sei der Zeitpunkt zu bestimmen, zu welchem die Beschwerde-
führerin frühestens von der Sozialhilfe hätte abgelöst werden kön-
nen, indem die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben für die ein-
zelnen Kalendermonate ab Februar 2017 periodengleich einander 
gegenübergestellt werden.
5. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ausstehende Sozial-
hilfeleistungen nachträglich zu vergüten, zuzüglich eines Verzugs-
zinses von 5 % nach Art. 104 OR, gerechnet ab demjenigen Zeit-
punkt, zu welchem die Unterstützung ursprünglich hätte vergütet 
werden sollen. 
6. *** entfällt zufolge Gegenstandslosigkeit ***
7. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, CHF 360 (zzgl. 5 % 
Verzugszins) für die von der Beschwerdeführerin bevorschussten 
Lernförderungskosten (Rechnung vom 10.04.2017) nachzuzahlen.
8. Sofern sich die Ablösung von der Sozialhilfe per 28.02.2017 als 
rechtmässig erweist, sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, 
der Beschwerdeführerin die von der Sozialhilfezahlung für Februar 
2017 in Abzug gebrachte Rückstellung … in Höhe von CHF 109.70 
(zzgl. 5 % Verzugszins) zurückzuerstatten.
Sofern sich die Ablösung von der Sozialhilfe per 31.03.2017 als 
rechtmässig erweist, sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, 
der Beschwerdeführerin die von der Sozialhilfezahlung für Februar 
und März 2017 in Abzug gebrachte Rückstellung … in Höhe von 
insgesamt CHF 219.40 (zzgl. 5 % Verzugszins) zurückzuerstatten.
Sofern sich die Ablösung von der Sozialhilfe per 31.05.2017 oder 
später als rechtmässig erweist, sei die Beschwerdegegnerin zu ver-
pflichten, der Beschwerdeführerin den auf die entfallenden Drei-
viertel-Anteil von CHF 506.05 (zzgl. 5 % Verzugszins) der Strom-
rechnung vom 15.05.2017 im Gesamtbetrag von CHF 674.75 zu 
vergüten.
9.
Der Beschwerdeführerin sei die unentgeltliche Rechtspflege, auch 
für die vorinstanzlichen Verfahren shbv 15/2017 und shbv 7/2018, 
zu gewähren. Soweit dem Begehren nicht durch Beiordnung des 
Vertreters der Beschwerdeführerin entsprochen werden kann, sei 
ihr Parteientschädigung und Auslagenersatz zuzuerkennen.»
Weiter beantragt A.________ auch vor dem Verwaltungsgericht die 
unentgeltliche Rechtspflege unter amtlicher Beiordnung ihres Vertreters. 
Schliesslich 
sei 
das 
vorliegende 
verwaltungsgerichtliche 
Verfahren 


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Seite 4
(Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe) mit dem ebenfalls anhängig ge-
machten Verfahren 100.2018.443 (Übernahme von Krankheitskosten) zu 
vereinigen.
Die EG B.________ beantragt mit Beschwerdeantwort vom 9. Januar 2019 
die Abweisung der Beschwerde. Das Regierungsstatthalteramt nimmt in 
seiner Vernehmlassung vom 15. Januar 2019 zu zwei Rechtsbegehren 
Stellung und verweist in den übrigen Punkten auf den angefochtenen 
Entscheid, an dem vollumfänglich festgehalten wird.
Am 4. Februar 2019 hat sich A.________ erneut zur Sache geäussert und 
weitere Unterlagen eingereicht.
Mit Verfügung vom 21. Februar 2019 hat der Instruktionsrichter den Antrag 
von A.________ auf Erlass einer Zwischenverfügung zum Streitgegenstand 
abgewiesen. 
Weiter 
hat 
er 
in 
Aussicht 
gestellt, 
über 
die 
Verfahrensvereinigung später zu entscheiden.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 
11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; 
BSG 860.1]). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind einge-
halten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist grund-
sätzlich einzutreten (vgl. aber E. 1.2 hiernach und hinten E. 7.2 f.).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.02.2020, Nr. 100.2018.442U, 
Seite 5
1.2
Die Beschwerdeführerin beantragt nebst der Aufhebung des ange-
fochtenen Entscheids (Rechtsbegehren 1) und der Verpflichtung der Ge-
meinde zur Leistung bzw. Rückerstattung wirtschaftlicher Hilfe (Rechts-
begehren 5, 7 und 8) auch die Feststellung, dass in den Monaten Februar 
und März 2017 ein Ausgabenüberschuss vorgelegen habe (Rechtsbegeh-
ren 2 und 3); weiter sei der frühestmögliche Ablösungszeitpunkt von der 
Sozialhilfe «zu bestimmen» (Rechtsbegehren 4).
1.2.1
Feststellungsbegehren bedürfen eines ausgewiesenen Feststel-
lungsinteresses und sind gegenüber rechtsgestaltenden Begehren sub-
sidiär und damit nur zulässig, wenn das schutzwürdige Interesse der das 
Feststellungsbegehren stellenden Partei mit einem Leistungs- oder Ge-
staltungsbegehren nicht gewahrt werden kann (statt vieler BVR 2018 
S. 310 E. 7.3 mit Hinweisen; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum 
bernischen VRPG, 1997, Art. 49 N. 19 ff.). Soweit die Anträge der Be-
schwerdeführerin als selbständige Feststellungsbegehren – und nicht als 
Begründungselemente – zu verstehen sind, ist auf die Beschwerde nicht 
einzutreten. Dem Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin kann mit 
der beantragten Aufhebung des angefochtenen Entscheids Rechnung ge-
tragen werden. Einer gesonderten förmlichen Feststellung bedarf es nicht.
1.2.2
Was die Bestimmung des frühestmöglichen Ablösungszeitpunkts 
angeht, übersieht die Beschwerdeführerin, dass es nicht Aufgabe des Ver-
waltungsgerichts ist, «die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben für die 
einzelnen Kalendermonate ab Februar 2017 periodengleich einander ge-
genüberzustellen» (Rechtsbegehren 4). Zu prüfen ist vielmehr, ob der Ab-
lösungszeitpunkt per Ende Februar 2017 Recht verletzt. Im Rahmen der 
Begründungspflicht (Art. 32 Abs. 2 VRPG) ist es alsdann an der Beschwer-
deführerin substanziiert aufzuzeigen, inwiefern sie später noch Anspruch 
auf wirtschaftliche Hilfe hat. Indem sie ausführt, die Ablösung sei «frühes-
tens per 30.6.2017 rechtmässig gewesen» (Beschwerde S. 12), macht sie 
nicht rechtsgenüglich geltend, die Ablösung hätte erst später erfolgen dür-
fen. Insbesondere reicht es dazu nicht aus, bloss auf die eingereichten 
Beweismittel zu verweisen. Soweit die Beschwerdeführerin beantragt, sie 
sei erst nach dem 30. Juni 2017 von der Sozialhilfe abzulösen, ist auf die 


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Beschwerde 
mangels 
hinreichender 
Begründung 
ebenfalls 
nicht 
einzutreten.
1.3
Betreffen getrennt eingereichte Eingaben den gleichen Gegenstand, 
so kann die instruierende Behörde die Verfahren vereinigen (Art. 17 Abs. 1 
VRPG). Die beiden Beschwerdeverfahren 100.2018.442 und 100.2018.443 
beziehen sich nicht auf den gleichen Gegenstand, auch wenn die Frage 
nach der Übernahme von Kosten für die Krankenkassen-Zusatzversiche-
rung Auswirkungen auf den hier strittigen Ablösungszeitpunkt von der So-
zialhilfe haben kann. Hinzu kommt, dass im Verfahren 100.2018.443 zu-
sätzlich die älteste Tochter der Beschwerdeführerin als Partei beteiligt ist. 
Eine Vereinigung der Verfahren drängt sich zudem auch aus prozessöko-
nomischen Gründen nicht auf. Der Antrag auf Vereinigung der beiden Ver-
fahren ist daher abzuweisen.
1.4
Strittig ist im Wesentlichen, ob die Sozialhilfeleistungen statt per 
Ende Februar 2017 erst per Ende Juni 2017 hätten eingestellt werden dür-
fen. Zudem geht es um die Rückerstattung kleinerer Beträge, welche die 
Beschwerdeführerin selber übernommen hat. Insgesamt liegt der Streitwert 
unter Fr. 20'000.--. Die Beschwerdesache fällt daher in die einzelrichterli-
che Kompetenz (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).
1.5
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Zum Sachverhalt lässt sich den Akten Folgendes entnehmen:
2.1
Die Beschwerdeführerin und ihre drei Kinder (Jg. 1997, 2005 und 
2006) wurden seit Oktober 2002 von der EG B.________ wirtschaftlich 
unterstützt. Per 1. Januar 2017 trat die Beschwerdeführerin eine neue, 
unbefristete Stelle im Stundenlohn am C.________ an (vgl. Arbeitsvertrag 
vom 
5.12.2016, 
in 
Sozialhilfeakten, 
Übergangsdossier 
3B). 
Die 


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Seite 7
Lohnauszahlungen erfolgen jeweils um den 24. des Monats und basieren 
auf den im Vormonat geleisteten Arbeitsstunden (vgl. E-Mail vom 
27.2.2017, Lohnabrechnungsübersicht des C.________ vom 27.2.2017, in 
Sozialhilfeakten, Übergangsdossier 3B). Am 27. Februar 2017 stellte die 
Beschwerdeführerin der Sozialdirektion per E-Mail die Lohnabrechnung 
Januar 2017, die Anzeige über die Lohnauszahlung für Februar 2017 sowie 
die 
Lohnaufstellung 
für 
die 
im 
ersten 
Quartal 
2017 
geplanten 
Arbeitseinsätze zu; die Lohnabrechnung Februar 2017 reichte sie am 
2. März 2017 nach (vgl. Sozialhilfeakten, Übergangsdossier 3B). Am 
28. Februar 2017 überwies ihr die Gemeinde für den Monat März 2017 den 
Betrag von Fr. 814.10 (vgl. «Sozialhilfe März 2017» vom 28.2.2017, E-Mail 
vom 28.2.2017, in Sozialhilfeakten, Übergangsdossier 3B). Mit Verfügung 
vom 21. März 2017 beteiligte sich die Gemeinde rückwirkend ab 1. Januar 
2017 «bis auf weiteres» mit Fr. 400.-- an der externen Kinderbetreuung 
unter Hinweis, dass bei einer allfälligen Ablösung und Wiederanmeldung 
bei der Sozialdirektion eine Kinderbetreuungslösung erneut geprüft werde 
(vgl. Sozialhilfeakten, Übergangsdossier 3B).
2.2
Am Gespräch vom 27. März 2017 teilte die Verantwortliche der So-
zialdirektion der Beschwerdeführerin mit, dass sie rückwirkend per Ende 
Februar 2017 von der Sozialhilfe abgelöst werde; aufgrund eines Budget-
überschusses habe sie bereits im März 2017 keinen Anspruch mehr auf 
ergänzende Unterstützung (vgl. Aktennotiz vom 27.3.2017, in Sozialhilfe-
akten, Übergangsdossier 3B). Mit Schreiben vom 27. Mai 2017 widersetzte 
sich die Beschwerdeführerin dem und verlangte eine beschwerdefähige 
Verfügung. Die Gemeinde verfügte am 8. August 2017 (vgl. Sozialhilfeak-
ten 3A). Die Beschwerdeführerin führte hiergegen Beschwerde beim Regie-
rungsstatthalteramt Emmental. Mit Entscheid vom 22. März 2018 hob die 
Regierungsstatthalterin die angefochtene Verfügung auf und wies die Sa-
che im Sinn der Erwägungen zur Neubeurteilung an die EG B.________ 
zurück. Sie erwog, die Gemeinde habe die Ablösung per Ende Februar 
2017 verfügt, ohne dass ein Budget für den Monat Februar 2017 vorliege, 
welches den Einnahmenüberschuss aufzeigen würde. Die Ablösung per 
Ende Februar 2017 könne daher nicht bestätigt werden. Die Sache sei 
zwecks Neubestimmung des Ablösungszeitpunkts an die Gemeinde 
zurückzuweisen. Insbesondere sei gestützt auf die mittlerweile bekannten 


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Seite 8
Einkommens- und Ausgabenbeträge neu für den Monat Februar 2017 und 
allenfalls weitere Monate rückblickend eine Gegenüberstellung der 
anrechenbaren 
Einnahmen- 
und 
Ausgabenpositionen 
vorzunehmen. 
Basierend darauf sei zu eruieren, ob und zu welchem Zeitpunkt ein 
Einnahmenüberschuss bestanden habe bzw. wann die anrechenbaren 
Einnahmen den ermittelten Bedarf zu decken vermochten und die 
Beschwerdeführerin frühestens von der Sozialhilfe hätte abgelöst werden 
können (vgl. Entscheid vom 22.3.2018 E. 2.12, in Sozialhilfeakten 3A). In 
der Folge hielt die Gemeinde mit Verfügung vom 15. Mai 2018 an der 
Ablösung der Beschwerdeführerin von der Sozialhilfe per Ende Februar 
2017 fest, da sich ein Überschuss ergab (vgl. Akten RSA Emmental 
pag. 8 ff.). Soweit aktenkundig hat die Beschwerdeführerin seit der 
mündlichen Mitteilung betreffend Ablösung per Ende Februar 2017 kein 
neues Unterstützungsgesuch eingereicht.
3.
Strittig ist, ab welchem Zeitpunkt die Beschwerdeführerin von der Sozial-
hilfe abgelöst werden durfte.
3.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 
der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) Anspruch auf Hilfe und 
Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unab-
dingbar sind. Der kantonalgesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewähr-
leistet jeder bedürftigen Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe 
(Art. 23 Abs. 1 SHG). Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt 
nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen 
kann (Art. 23 Abs. 2 SHG). Ist die Bedürftigkeit infolge eines Erwerbsein-
kommens oder eines anderen Mittelzuflusses nicht mehr oder nicht mehr 
im gleichen Umfang gegeben, können laufende Sozialhilfeleistungen ein-
gestellt oder gekürzt werden. Die Leistungseinstellung stellt in diesem Fall 
keine Sanktion dar, sondern ist die Folge der fehlenden Bedürftigkeit. Sie 
ist nicht zu befristen; vielmehr dauert sie an, bis die Betroffenen ein neues 
Gesuch um Unterstützung stellen, in dessen Rahmen die Bedürftigkeit un-


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Seite 9
ter Mitwirkung der Gesuchstellenden neu zu prüfen ist (BVR 2013 S. 45 
E. 5.1, 2011 S. 368 E. 3.1).
3.2
Für die Ausrichtung und Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe sind 
nach Art. 31 SHG i.V.m. Art. 8 der Verordnung vom 24. Oktober 2001 über 
die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111) die 
Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe über die Ausge-
staltung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) in der Fassung 
der vierten überarbeiteten Ausgabe vom April 2005 mit den Ergänzungen 
12/05, 12/07, 12/08, 12/10, 12/12, 12/14, 12/15 und 12/16 verbindlich, so-
weit das SHG und die SHV keine abweichende Regelung vorsehen. Dar-
über hinaus ist – im Sinn einer Vollzugshilfe – grundsätzlich das Handbuch 
Sozialhilfe der Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenen-
schutz 
(BKSE; 
nachfolgend: 
Handbuch 
BKSE, 
einsehbar 
unter: 
 ) beachtlich (zum Ganzen BVR 2019 
S. 383 E. 2.1 mit Hinweisen).
3.3
Das individuelle Unterstützungsbudget setzt sich in jedem Fall aus 
der materiellen Grundsicherung (Grundbedarf für den Lebensunterhalt, 
Wohnkosten und Kosten für die medizinische Grundversorgung) und in 
vielen Fällen zusätzlich aus sog. situationsbedingten Leistungen (SIL), wel-
che die besondere gesundheitliche, wirtschaftliche, persönliche und famili-
äre Lage von unterstützten Personen berücksichtigen, sowie aus (minima-
len) Integrationszulagen (MIZ bzw. IZU) oder aus Einkommensfreibeträgen 
(EFB) zusammen (vgl. SKOS-Richtlinien A.6, C.1). Für die Bedürftigkeits-
bemessung werden die im laufenden Monat einsetzbaren Eigenmittel den 
laufenden monatlichen Ausgaben gegenübergestellt (vgl. BGE 138 V 386 
E. 4.2; Guido Wizent, Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, Diss. Basel 
2014, S. 481; Handbuch BKSE Stichwort «Einnahmen»). Die Ablösung von 
der wirtschaftlichen Sozialhilfe erfolgt, wenn das verfügbare Einkommen 
den ermittelten Bedarf erreicht oder übersteigt. Für die Beurteilung der Be-
dürftigkeit dürfen bei den Einnahmen nur die tatsächlich verfügbaren oder 
kurzfristig realisierbaren Mittel berücksichtigt werden (BGE 137 V 143 
E. 3.7.1; BGer 8C_25/2018 vom 19.6.2018 E. 5 mit weiteren Hinweisen). 
Bei Ein- und Austritt in das Unterstützungsverhältnis, d.h. zu Beginn und 
Ende der wirtschaftlichen Unterstützung, wird die Bedürftigkeit vereinfa-


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Seite 10
chend berechnet, indem vor allem bestimmte situationsbedingte Bedarfe 
nicht berücksichtigt werden. Zur Vermeidung von Schwelleneffekten sind 
bei der Ermittlung des Bedarfs jedoch regelmässige und bezifferbare situa-
tionsbedingte Leistungen und Zulagen im Sozialhilfebudget einzurechnen; 
einmalige situationsbedingte Bedarfe sind bei der Schwellenbedürftigkeit 
hingegen nicht zu berücksichtigen. Diese Schwellenberechnung (An-
spruchsberechnung) entscheidet darüber, ob jemand als bedürftig gilt und 
in die wirtschaftliche Unterstützung aufzunehmen oder von der Sozialhilfe 
abzulösen ist (vgl. Handbuch BKSE Stichwort «Ablösung/Austrittsschwelle» 
Ziff. 1; Guido Wizent, a.a.O., S. 477 f.).
3.4
Die Vorinstanz hat erwogen, für die Ablösung von der wirtschaftli-
chen Sozialhilfe per Ende Februar 2017 sei das rückwirkend erstellte 
Budget des Monats Februar 2017 («Ablösungsbudget») massgebend, wel-
ches sich auf zwischenzeitlich bekannt gewordene Einkommens- und Aus-
gabenbeträge im entsprechenden Monat stütze. Die Zahlen in diesem 
Ablösungsbudget dienten der Beurteilung des Folgemonats März 2017 und 
hätten zur Ablösung per Ende Monat Februar 2017 geführt (vgl. angefoch-
tener Entscheid E. 2.5, 2.5.1). Das Ablösungsbudget der Gemeinde sei 
zwar in einigen Punkten zu korrigieren. Im Ergebnis ändere sich jedoch 
nichts am Einnahmenüberschuss der Beschwerdeführerin im Februar 2017 
und damit an ihrer Ablösung von der Sozialhilfe per Ende Februar 2017 
(vgl. angefochtener Entscheid E. 2.8). – Die Beschwerdeführerin macht 
demgegenüber geltend, das Ablösungsbudget beinhalte nicht alle tatsächli-
chen Ausgaben; der Februarlohn 2017 sei erst am 24. Februar 2017 über-
wiesen worden, weshalb er erst im Folgemonat März 2017 als Einkommen 
anzurechnen sei (vgl. Beschwerde S. 3 ff.). Ihr Bedarf sei bis und mit Mai 
2017 durch die verfügbaren Einnahmen nicht gedeckt gewesen, weshalb 
die Ablösung von der Sozialhilfe frühestens per 30. Juni 2017 rechtmässig 
gewesen wäre (vgl. Beschwerde S. 12).
3.5
Die Ausrichtung wirtschaftlicher Hilfe setzt eine individuelle, kon-
krete und aktuelle Notlage voraus (statt vieler BVR 2011 S. 368 E. 4.3; fer-
ner hinten E. 7.2). Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Gemeinde 
angesichts der veränderten Erwerbssituation der Beschwerdeführerin ein 
sog. Ablösungsbudget erstellt hat. Soweit die Einstellung der Sozialhilfe-


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Seite 11
leistungen per Ende Februar 2017 zu beurteilen ist, hat sich dieses Budget 
aus den für den Monat März 2017 verfügbaren Einkommen sowie den an-
erkannten monatlichen Ausgaben zusammenzusetzen, damit ein allfälliger 
finanzieller Bedarf für den Monat März 2017 ermittelt werden kann. Das 
Ablösungsbudget ist vom hier nicht strittigen Unterstützungsbudget für den 
Monat Februar 2017 zu unterscheiden, mit welchem der Bedarf der Be-
schwerdeführerin für jenen Monat ermittelt wurde (vgl. «Sozialhilfe Februar 
2017», in Übergangsdossier 3B). Nachfolgend ist anhand der anrechenba-
ren Ausgaben und verfügbaren Einkommen zu prüfen, ob die Beschwer-
deführerin in der Lage war, ihren Lebensunterhalt ab März 2017 selbstän-
dig zu bestreiten.
4.
Zunächst ist zu klären, welche Ausgaben im Ablösungsbudget zu berück-
sichtigen sind.
4.1
Die Vorinstanz hat im Wesentlichen die Auffassung der Gemeinde 
bestätigt (vgl. angefochtener Entscheid E. 2.5.2 ff.) und die folgenden Aus-
gaben anerkannt:
Grundbedarf
Fr. 1ʹ567.50
Wohnungskosten
Fr. 1ʹ237.50
KVG inkl. Prämienverbilligung
Fr. 331.75
SIL Krankheitskosten Minoxidil
Fr. 51.45
Zahnzusatzversicherungen
Fr. 19.60
Mehrkosten auswärtige Verpflegung
Fr. 106.00
Familienexterne Kinderbetreuung
Fr. 400.00
Nachhilfeunterricht
Fr. 240.00
Total
Fr. 3ʹ953.80
Die Ausgaben für die Zahnzusatzversicherungen von je Fr. 9.80 für die 
beiden jüngeren Kinder, ausmachend Fr. 19.60, hat die Vorinstanz zusätz-
lich berücksichtigt und das Budget der Gemeinde insoweit korrigiert.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.02.2020, Nr. 100.2018.442U, 
Seite 12
4.2
Die Beschwerdeführerin rügt, die Krankenkassenselbstbehalte und
-franchisen gehörten zur materiellen Grundsicherung, weshalb sie als Aus-
gaben zu qualifizieren seien (vgl. Beschwerde S. 5).
4.2.1
Die Gesundheitsversorgung im Rahmen der obligatorischen Grund-
versicherung gemäss dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die 
Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) bildet Teil der materiellen Grund-
sicherung und ist in jedem Fall sicherzustellen (vgl. SKOS-Richtlinie B.5). 
Jener Teil der Prämien für die obligatorische Krankenversicherung, den be-
dürftige Personen allenfalls selbst bezahlen müssen, ist als Aufwand-
position im Unterstützungsbudget zu berücksichtigen, ebenso wie die 
Kosten für Selbstbehalte und Franchisen (vgl. SKOS-Richtlinie B.5; Guido 
Wizent, a.a.O., S. 317, 489; VGer ZH VB.2017.00021 vom 25.1.2018 E. 3.2 
mit Hinweisen). Entgegen der Auffassung der Vorinstanz und der Ge-
meinde sind Selbstbehalte und Franchisen demnach nicht den situations-
bedingten Leistungen, sondern der medizinischen Grundversorgung zuzu-
ordnen. Wirtschaftliche Hilfe wird allerdings in der Regel nur für laufende 
Bedürfnisse gewährt. Franchisen und Selbstbehalte werden daher nur in-
soweit übernommen, als sie tatsächlich bereits angefallen sind, d.h. sich 
die Betroffenen an den Gesundheitskosten zu beteiligen haben. Eine Pau-
schale im Unterstützungsbudget für Franchise und Selbstbehalt der obli-
gatorischen Grundversicherung ist nicht vorgesehen. Anders verhält es 
sich einzig beim erweiterten SKOS-Budget, das als Grundlage zur Berech-
nung des Bedarfs der nicht unterstützten leistungspflichten Person dient 
(Konkubinatsbeitrag, Entschädigung für Haushaltsführung; vgl. SKOS-
Richtlinien H.1, H.10; BVR 2019 S. 450 E. 2.5).
4.2.2
Die Beschwerdeführerin macht effektive Ausgaben für Selbstbehalte 
und Franchisen im Monat Februar 2017 in der Höhe von Fr. 441.-- geltend, 
die im Ablösungsbudget hätten berücksichtigt werden müssen (Be-
schwerde S. 5). Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat (angefochte-
ner Entscheid E. 2.5.2), wurde ihr dieser Betrag am 3. März 2017 mittels 
einer Sozialhilfenachzahlung vergütet (vgl. Einzelzahlauftrag vom 3.3.2017, 
in Sozialhilfeakten, Übergangsdossier 3B). Damit ist die Gemeinde ihrer 
Pflicht nachgekommen, im Rahmen der medizinischen Grundversorgung 
die bereits angefallenen Kosten für Franchisen und Selbstbehalte zu über-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.02.2020, Nr. 100.2018.442U, 
Seite 13
nehmen. Dass sie diese Ausgaben nicht in das Ablösungsbudget aufge-
nommen hat, ist hingegen nicht zu beanstanden. Für die (vereinfachte) 
Berechnung der Austrittsschwelle sind solche Leistungen nicht einzubezie-
hen (vgl. vorne E. 3.3). Wie die Vorinstanz richtig erwogen hat, weist die 
Beschwerdeführerin nicht nach, dass es sich bei den geltend gemachten 
Kosten um regelmässige wiederkehrende Ausgaben handelt. Ein allfälliger 
künftiger Bedarf ist grundsätzlich unbeachtlich (vgl. Guido Wizent, a.a.O., 
S. 256).
4.3
Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, über die Kosten-
übernahme für die Zusatzversicherungen sei im Verfahren 100.2018.443 
noch nicht rechtskräftig entschieden worden. Gegebenenfalls könnten sich 
Veränderungen im Budget zu ihren Gunsten ergeben (vgl. Beschwerde 
S. 10). Nähere Ausführungen, insbesondere zur Frage, inwiefern die Kos-
ten für die Zusatzversicherungen im Ablösungsbudget zu berücksichtigen 
seien, macht sie nicht.
4.3.1
Zusatzversicherungen sind freiwillig und unterstehen dem Bundes-
gesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (Versicherungs-
vertragsgesetz, VVG; SR 221.229.1). Prämien für die Zusatzversicherun-
gen werden in der Regel vom Sozialdienst nicht übernommen. Als SIL kön-
nen Prämien und Kosten, die über die medizinische Grundversorgung hin-
ausgehen, in begründeten Fällen oder über einen absehbaren Zeitraum 
hinweg übernommen werden. So z.B. für Alternativmedizin, Krankentag-
geldversicherungen und Zahnversicherungen für Kinder (vgl. SKOS-Richt-
linien B.5, C.1.4). Gemäss den Empfehlungen der BKSE sind die Prämien 
für Zusatzversicherungen in der Regel dann zu übernehmen, wenn die zu 
erwartenden oder erbrachten Versicherungsleistungen höher sind als die 
Prämien (vgl. Handbuch BKSE Stichwort «Zusatzversicherung nach VVG» 
Ziff. 2; vgl. auch Guido Wizent, a.a.O., S. 337). Ausdrücklich thematisiert 
wird die Übernahme der Kosten von Zahnzusatzversicherungen für Kinder 
bis zum 18. Altersjahr (vgl. Handbuch BKSE Stichwort «Zusatzversiche-
rung nach VVG» Ziff. 2.2).
4.3.2
Bezüglich der Zahnzusatzversicherungen für die beiden Kinder hat 
die Vorinstanz in Übereinstimmung mit dem Handbuch BKSE zu Recht 
erkannt, dass diese Prämien vom Sozialdienst zu übernehmen und daher 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.02.2020, Nr. 100.2018.442U, 
Seite 14
als regelmässig wiederkehrende Ausgaben auch im Ablösungsbudget auf-
zunehmen sind (vorne E. 4.1; vgl. angefochtener Entscheid E. 2.5.3). So-
weit die übrigen Zusatzversicherungen der Familie betreffend, ist jedoch 
nicht zu beanstanden, dass die Kosten hierfür im Ablösungsbudget nicht 
berücksichtigt werden: Zwar handelt es sich um monatlich wiederkehrende 
Ausgaben. Die jährlichen Krankheitskosten nach VVG haben in den Jahren 
2012 bis 2016 die Prämien der Familie deutlich überstiegen. Indes sind die 
Einzelheiten und die Notwendigkeit der beanspruchten Behandlungen und 
Medikamente weder dargetan noch ersichtlich. Es ist daher unklar, weshalb 
die Familie regelmässige medizinische Leistungen bezieht, die nicht von 
der Grundversicherung gedeckt sind. Bei dieser Sachlage liegt kein Aus-
nahmefall vor, der die Übernahme der Prämien und Kosten für die Zusatz-
versicherungen (mit Ausnahme der Zahnzusatzversicherungen für die bei-
den jüngeren Kinder) durch die Sozialhilfe rechtfertigen würde (vgl. dazu 
den Parallelfall VGE 2018/443 vom 21.2.2020 E. 4.4). Damit sind diese 
Ausgaben auch nicht in das Ablösungsbudget aufzunehmen, zumal die 
Bedürftigkeit bei Austritt aus dem Unterstützungsverhältnis vereinfachend 
berechnet wird.
4.4
Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich, folgende Positionen seien 
zu Unrecht im Ablösungsbudget nicht enthalten: Selbstbehauptungskurs, 
Klassenexkursion, Juniorenlager 2017 sowie Aikido-Kurse 2017, insgesamt 
ausmachend Fr. 1ʹ012.-- (vgl. Beschwerde S. 5). Diese Ausgaben wurden 
von der Sozialhilfe übernommen und der Beschwerdeführerin am 
28. Januar 2017 ausbezahlt (vgl. «Sozialhilfe Februar 2017», in Sozialhilfe-
akten, Übergangsdossier 3B). Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat 
(angefochtener Entscheid E. 2.5.4), handelt es sich hierbei um SIL, die 
nicht regelmässig wiederkehrend sind, sondern nur einmalig angefallen 
sind. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass sie keinen Eingang in das 
Ablösungsbudget gefunden haben. Die Beschwerdeführerin setzt dem 
denn auch nichts Substanziiertes entgegen.
4.5
Weitere Ausgaben, die im Ablösungsbudget zu berücksichtigen wä-
ren, werden nicht geltend gemacht.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.02.2020, Nr. 100.2018.442U, 
Seite 15
5.
Strittig sind weiter die anrechenbaren Einnahmen.
5.1
Die Vorinstanz hat die Positionen der Gemeinde bestätigt, mit Aus-
nahme des Erwerbseinkommens «…»; in diesem Punkt hat sie nicht den 
Februar-, sondern den (tieferen) Januarlohn berücksichtigt (vgl. ange-
fochtener Entscheid E. 2.5.1). Sie ist von folgenden verfügbaren Einkünften 
ausgegangen:
Erwerbseinkommen C.________
Fr. 2ʹ081.65
Erwerbseinkommen …
Fr. 84.25
Unterhaltsbeiträge
Fr. 2ʹ337.90
Total
Fr. 4ʹ503.80
Die Vorinstanz hat sodann einen EFB berücksichtigt, dessen genaue Höhe 
aber letztlich nicht definitiv bestimmt; die Gemeinde war von Fr. 400.-- aus-
gegangen (angefochtener Entscheid E. 2.5.7).
5.2
Die effektiv erzielten Einnahmen sind an sich unbestritten. Soweit 
die Beschwerdeführerin rügt, das Erwerbseinkommen C.________ sei im 
Ablösungsbudget nicht zu berücksichtigen, übersieht sie Folgendes: Die 
Ablösung per 28. Februar 2017 rechtfertigt sich, wenn die im Folgemonat 
März 2017 verfügbaren Einnahmen den Bedarf in diesem Monat zu decken 
vermögen (vgl. Urteil des Appellationsgerichts BS VD.2017.291 vom 
9.7.2018 E. 3.2, bestätigt durch BGer 8C_648/2018 vom 7.1.2019). Der 
Februarlohn 2017 wurde der Beschwerdeführerin am 24. Februar 2017 
überwiesen und stand ihr somit für den Monat März 2017 zur Verfügung, 
wovon auch die Beschwerdeführerin selber ausgeht (vgl. Beschwerde 
S. 7). Damit ist die Berücksichtigung dieses Einkommens im Ablösungs-
budget nicht zu beanstanden. Bezüglich des Erwerbseinkommens «…» hat 
die Vorinstanz zu Recht den Betrag auf Fr. 84.25 korrigiert (Januarlohn), da 
der Beschwerdeführerin der Februarlohn von Fr. 167.60 erst per 2. März 
2017 überwiesen worden war (vgl. angefochtener Entscheid E. 2.5.1). Er 
kann für das per Ende Februar 2017 erstellte Ablösungsbudget nicht 
(mehr) massgebend sein, was die Beschwerdeführerin anerkennt 
(Beschwerde S. 4). Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz im Ablö-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.02.2020, Nr. 100.2018.442U, 
Seite 16
sungsbudget zu Recht von anrechenbaren Einnahmen in der Höhe von 
Fr. 4ʹ503.80 ausgegangen.
5.3
Nach Ansicht der Beschwerdeführerin ist im Ablösungsbudget ein 
höherer EFB einzustellen.
5.3.1
Jede bedürftige Person, welche die obligatorische Schulzeit oder 
das 16. Lebensjahr vollendet hat und eine Erwerbstätigkeit ausübt, auf-
nimmt oder ausweitet, hat Anspruch auf Anrechnung eines Freibetrags auf 
ihrem Erwerbseinkommen (Art. 8d Abs. 1 SHV). Der EFB wird bei der 
Berechnung, ob eine Bedürftigkeit vorliegt, als Abzug vom anrechenbaren 
Einkommen berücksichtigt (Art. 8d Abs. 3 SHV). Den Kantonen wird emp-
fohlen, den Übergang von materiellen Sozialhilfeleistungen zur wirtschaftli-
chen Selbständigkeit von Betroffenen so zu gestalten, dass sich deren 
verfügbares Einkommen dadurch möglichst nicht verändert. Haushalte 
ohne Sozialhilfe sollen nicht schlechter gestellt sein als erwerbstätige 
Haushalte mit Sozialhilfe. Um dies zu erreichen und damit den Arbeitsan-
reiz zu erhalten, kann der EFB sowohl bei der Eintritts- als auch bei der 
Austrittsberechnung einbezogen werden. (SKOS-Richtlinie E.1.2). Die Be-
messung des EFB richtet sich nach Art. 8e SHV: Bis zu einem Beschäfti-
gungsgrad von 20 Prozent beträgt der Freibetrag 200 Franken pro Monat 
und steigt bis zu einem Beschäftigungsgrad von 100 Prozent je weitere 
10 Prozent Arbeitspensum um jeweils 50 Franken bis auf 600 Franken pro 
Monat (Abs. 1). Bei Alleinerziehenden mit einem oder mehreren Kindern 
unter 16 Jahren liegt der EFB jeweils 100 Franken höher (Abs. 3). Sechs 
Monate nach Beginn der Anrechnung eines Freibetrages gemäss Absatz 1 
wird der EFB auf 200 bis 400 Franken pro Monat, entsprechend dem Be-
schäftigungsgrad, beschränkt (Abs. 4). Die BKSE empfiehlt, dass sich die 
Höhe des EFB nach dem effektiv ausgewiesenen Beschäftigungsgrad ge-
mäss Lohnabrechnung richtet; bei Tätigkeiten im Stundenlohn entspricht 
ein Vollzeitpensum einer 40-Stunden-Woche. Die Höhe des Freibetrags 
unterscheidet sich nach dem Zeitpunkt der Erwerbsaufnahme bzw. Aus-
dehnung der Erwerbstätigkeit. Der höhere Beitrag gilt nur bei erstmaliger 
Arbeitsaufnahme innerhalb der gleichen Unterstützungsperiode. Bei einer 
späteren Pensenaufstockung innerhalb der gleichen Unterstützungsperiode 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.02.2020, Nr. 100.2018.442U, 
Seite 17
wird nur der aktuelle EFB dem neuen Arbeitspensum angepasst (Hand-
buch BKSE Stichwort «Einkommensfreibetrag» Ziff. 1, 2 und 4).
5.3.2
Die Gemeinde ist für ihren Ansatz von Fr. 400.-- nicht von einer 
erstmaligen Arbeitsaufnahme innerhalb der gleichen Unterstützungsperiode 
ausgegangen. Sie hat den EFB für Alleinerziehende mit einem Arbeitspen-
sum von 51-60 Prozent berechnet (Handbuch BKSE Stichwort «Einkom-
mensfreibetrag» Ziff. 4, Tabelle). Die Beschwerdeführerin macht dem-
gegenüber geltend, ihre Anstellung am C.________ im Februar 2017 sei 
als Erwerbserweiterung anzusehen. Sie habe deshalb Anspruch auf den 
höheren EFB von Fr. 450.-- für Alleinerziehende während den ersten sechs 
Monaten (Beschäftigungsgrad 41-50 %). Die Gemeinde habe diesen 
Betrag anerkannt, wie die Buchung vom 28. Februar 2017 zeige (vgl. 
Beschwerde S. 4 f.; Akten RSA pag. 4 f.). Die Vorinstanz hat ihrerseits 
offengelassen, ob die Höhe des angerechneten EFB korrekt ist, da ohnehin 
ein Einnahmenüberschuss vorläge (vgl. angefochtener Entscheid E. 2.5.7).
5.3.3
Wie die Vorinstanz richtig erwogen hat, war die Beschwerdeführerin 
bereits vor der Anstellung am C.________ mit einem bescheidenen Pen-
sum erwerbstätig. Ihr wurde daher auch jeweils ein EFB gewährt (vgl. 
«Dauergutsprachen», in Sozialhilfeakten, Übergangsdossier 3B). Die An-
stellung am C.________ ist somit keine erstmalige Arbeits- bzw. Er-
werbsaufnahme, die Anspruch auf einen höheren EFB geben würde. 
Unklar ist allerdings, ob es sich rechtfertigt, aufgrund einer Erwerbserweite-
rung einen höheren EFB im Ablösungsbudget einzusetzen. Davon scheint 
die Gemeinde zunächst ausgegangen zu sein, hat sie der Beschwerdefüh-
rerin doch per 28. Februar 2017 einen Betrag von Fr. 450.-- für den Monat 
März 2017 ausbezahlt (vgl. Einzelauftrag Sozialhilfe März 2017, in Sozial-
hilfeakten, Übergangsdossier 3B). Wie im vorinstanzlichen Verfahren kann 
die Frage nach der genauen Höhe des EFB aber letztlich unbeantwortet 
bleiben, da selbst bei einem um Fr. 50.-- höheren EFB (Fr. 450.-- statt 
Fr. 400.--) noch ein Einnahmenüberschuss vorliegen würde (vgl. ange-
fochtener Entscheid E. 2.5.7 sowie hinten E. 6).
5.4
Weitere Einnahmen oder Abzüge von den anrechenbaren Einkünf-
ten, die im Ablösungsbudget zu berücksichtigen wären, werden nicht gel-
tend gemacht.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.02.2020, Nr. 100.2018.442U, 
Seite 18
6.
Zusammenfassend hält das Ablösungsbudget, wie es die Vorinstanz be-
rechnet bzw. korrigiert hat, der Rechtskontrolle stand. Den Ausgaben von 
Fr. 3'953.80 stehen Einnahmen von Fr. 4ʹ503.80 gegenüber, was eine Dif-
ferenz von Fr. 550.-- ergibt. Auch bei Berücksichtigung eines EFB von 
Fr. 400.-- bzw. Fr. 450.-- verbleibt damit ein Überschuss. Die Beschwerde-
führerin war somit in der Lage, ihren Lebensunterhalt für den Monat März 
2017 selbständig zu bestreiten. Es sind sodann keine Gründe ersichtlich, 
die eine spätere Ablösung der Familie von der Sozialhilfe gerechtfertigt 
hätte. Solches ergibt sich insbesondere nicht aus den Ausführungen zum 
Rechtsbegehren 3, wonach auch noch im März 2017 ein Ausgabenüber-
schuss vorgelegen haben soll (vgl. Beschwerde S. 11 f.; zu den Rücker-
stattungsansprüchen E. 7 hiernach). Die Beschwerdeführerin muss nicht 
mit einem monatlich stark schwankenden Einkommen auskommen. Von 
Februar bis Juni 2017 erzielte sie durchschnittlich einen monatlichen Net-
tolohn von rund Fr. 2ʹ456.35 (vgl. vorne E. 5.1; Lohnabrechnungen März 
bis Juni 2018 C.________ [BB 5]); zusammen mit den monatlichen Un-
terhaltsbeiträgen von Fr. 2ʹ337.90 verfügte sie damit über Einnahmen von 
durchschnittlich mindestens Fr. 4ʹ794.25 pro Monat. Damit konnte sie selb-
ständig für den Lebensunterhalt ihrer Familie aufkommen, weshalb keine 
sozialhilferechtliche Bedürftigkeit mehr vorlag. Die Beschwerdeführerin legt 
denn auch nicht dar, dass sie aufgrund der Einstellung der Sozialhilfeleis-
tungen in eine Notlage geraten wäre. Die Ablösung der Beschwerdeführe-
rin von der Sozialhilfe per Ende Februar 2017 ist damit zu Recht erfolgt. 
Damit sind auch keine «ausstehenden Sozialhilfeleistungen» zu vergüten 
zuzüglich eines Verzugszinses von 5 % (Rechtsbegehren 5).
7.
Die Beschwerdeführerin macht sodann verschiedene Rückerstattungsan-
sprüche geltend.
7.1
Die Beschwerdeführerin bezieht sich zunächst auf Rückvergütungs-
ansprüche der Krankenkasse in der Höhe von Fr. 437.75 für den Monat 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.02.2020, Nr. 100.2018.442U, 
Seite 19
März 2017 sowie auf weitere Leistungsabrechnungen der Krankenkasse 
bis Juni 2017 (Rechtsbegehren 3, vgl. Beschwerde S. 12; Eingabe vom 
4.2.2019 S. 2). Bei Krankheitskosten entsteht zwar die Forderung im Zeit-
punkt der Behandlung, wird aber erst einige Zeit später in Rechnung ge-
stellt und kann auch erst dann beglichen werden. Die Übernahme von 
Rechnungen durch die Sozialhilfe hängt von der aktuellen wirtschaftlichen 
Situation der gesuchstellenden Person ab; nach Ablösung von der Sozial-
hilfe besteht keine Bedürftigkeit mehr und es ist grundsätzlich davon aus-
zugehen, dass die zuvor unterstützte Person in der Lage ist, ihre Rechnun-
gen selber zu begleichen. Demnach hat bei Unterstützungsabschluss für 
Rechnungen je nach Rechnungsdatum die unterstützte Person oder der 
Sozialdienst aufzukommen. Massgebend ist insoweit also das Rechnungs-
datum bzw. – wenn dieses nicht klar ist – das Valutadatum und nicht die 
Periode (Behandlungszeitraum), auf die sich die Rechnung bezieht (vgl. 
Handbuch BKSE Stichwort «Übertragungsmodalitäten» Ziff. 3). – Soweit 
ersichtlich datieren die geltend gemachten Leistungsabrechnungen der 
Krankenkasse von März bis Juni 2017 (vgl. BB 7) und waren somit grund-
sätzlich von der Beschwerdeführerin zu begleichen. Dass sie hierzu nicht in 
der Lage gewesen wäre oder ihr bei Nichtbezahlung eine Notlage gedroht 
hätte, macht sie nicht geltend. Damit bestand für die Gemeinde auch kein 
Anlass, diese Kosten ausnahmsweise zu übernehmen.
7.2
Weiter verlangt die Beschwerdeführerin die Rückerstattung der von 
ihr 
übernommenen 
Lernförderungs- 
sowie 
Kinderbetreuungskosten 
(Rechtsbegehren 7; Beschwerde S. 11 f., 14 ff.). – Ob die Lernförderungs-
kosten im vorliegenden Verfahren überhaupt Streitgegenstand sind, ist 
fraglich (vgl. Vernehmlassung S. 2). Indes ist nicht zu beanstanden, dass 
die Gemeinde diese Kosten nicht zurückerstattet hat: Die monatlichen 
Kosten von Fr. 240.-- für den Nachhilfeunterricht der jüngeren Tochter sind 
im Ablösungsbudget berücksichtigt (vorne E. 4.1); die Beschwerdeführerin 
ist demnach in der Lage, mit ihrem Einkommen dafür aufzukommen. Aus 
dem Umstand, dass ihr die Gemeinde am 7. Oktober 2016 die Kostenüber-
nahme bis Ende Schuljahr 2016/17 zugesichert hat (vgl. Sozialhilfeakten, 
Übergangsdossier 3B), kann die Beschwerdeführerin nicht ableiten, die 
Kosten würden auch im Fall einer Ablösung weiterhin von der Sozialhilfe 
übernommen. Die gegenteilige Auffassung widerspräche den sozialhilfe-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.02.2020, Nr. 100.2018.442U, 
Seite 20
rechtlichen Grundsätzen, wonach nur gegenwärtig bedürftige Personen 
Anspruch auf Sozialhilfe haben (Bedarfsdeckungsprinzip; vgl. SKOS-Richt-
linie A.4; BVR 2011 S. 368 E. 4.3, 2006 S. 29 E. 2.1; BGer 8C_75/2014 
vom 16.7.2014 E. 4.2). Die Kostengutsprache erfolgte sodann nicht gegen-
über der Leistungserbringerin, weshalb die Gemeinde keine Verpflichtung 
zur Kostenübernahme eingegangen ist. Dasselbe gilt für die im Ablösungs-
budget berücksichtigten Kinderbetreuungskosten in der Höhe von Fr. 400.-- 
(vorne E. 4.1), für welche die Gemeinde ab 1. Januar 2017 «bis auf weite-
res» Kostengutsprache geleistet hat (vgl. vorne E. 2.1).
7.3
Strittig ist weiter die Rückerstattung der von der Gemeinde für Feb-
ruar und März 2017 im Umfang von je Fr. 109.70 getätigten Rückstellungen 
für Stromrechnungen (vgl. Einzelauftrag Sozialhilfe Februar 2017 Beleg 
Nr. 4204 und Einzelauftrag Sozialhilfe März 2017 Beleg Nr. 8093, in Sozi-
alhilfeakten 3A). – Die Vorinstanz hat zu Recht erkannt, dass diese Rück-
stellungen der Beschwerdeführerin nach der Ablösung auszubezahlen bzw. 
in der periodengleichen Abrechnung als Guthaben zu berücksichtigen sind 
(vgl. Entscheid RSA Emmental vom 22.3.2018 E. 2.9, in Sozialhilfeakten 
3A). Die Regierungsstatthalterin hat im angefochtenen Entscheid fest-
gehalten, der Rückerstattungsanspruch für die Rückstellung vom Februar 
2017 bestehe weiterhin (E. 2.7.3). Folgerichtig hat sie die Beschwerde in 
diesem Punkt gutgeheissen und die Gemeinde verpflichtet, der Beschwer-
deführerin den Betrag von Fr. 109.70 zurückzuerstatten (Ziff. 2 des Dispo-
sitivs). Mangels Rechtsschutzinteresses ist auf die Verwaltungsgerichts-
beschwerde insoweit nicht einzutreten. Allerdings ist auf dem geschuldeten 
Betrag ab Fälligkeit ein Verzugszins von 5 % zu entrichten (vgl. VGE 22360 
vom 19.3.2007 E. 7 mit Hinweis auf BVR 2006 S. 58 [VGE 21669-21676 
vom 13.6.2005] nicht publ. E. 7 und BVR 1992 S. 54 E. 9; vgl. allgemein 
auch BVR 2019 S. 106 E. 7.2). Die Regierungsstatthalterin hat keinen Zins 
zugesprochen, obwohl die Beschwerdeführerin einen solchen bereits vor 
der Vorinstanz beantragt hat. Insofern ist die Beschwerde begründet. Über 
weitere Rückerstattungen ist nicht befinden, nachdem sich ergeben hat, 
dass die Ablösung von der Sozialhilfe per Ende Februar 2017 rechtmässig 
ist (Rechtsbegehren 8; vorne E. 6).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.02.2020, Nr. 100.2018.442U, 
Seite 21
7.4
In der Sache erweist sich die Beschwerde vorbehältlich des Ver-
zugszinses auf einem geschuldeten Betrag (Stromrückstellung) als unbe-
gründet.
8.
Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich, dass ihr die Vorinstanz keine 
Parteientschädigung einschliesslich Auslagenersatz zugesprochen und die 
Beiordnung ihres Vertreters im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege 
verweigert hat (Rechtsbegehren 9).
8.1
Rechtsgrundlage für das Zusprechen von Parteikostenersatz (aus-
serhalb des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege) bildet im kantonal-
rechtlich geregelten Sozialhilfeverfahren mangels Sondervorschrift im SHG 
abschliessend Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG (BVR 2012 
S. 424 E. 5.2.1). Im Beschwerdeverfahren sind die Parteikosten grundsätz-
lich nach dem Unterliegerprinzip zu verlegen (Art. 108 Abs. 3 VRPG; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 12). Die Beschwerdeführe-
rin ist im vorinstanzlichen Verfahren im Wesentlichen unterlegen. Die Vor-
instanz war auch nicht verpflichtet, für das teilweise Obsiegen in einem 
untergeordneten Punkt Parteikosten zu sprechen, sofern hier überhaupt 
von einer «berufsmässigen Parteivertretung» im Sinn von Art. 104 Abs. 1 
VRPG ausgegangen werden könnte. Solches macht die Beschwerdeführe-
rin auch nicht substanziiert geltend (Beschwerde S. 17 f.). Von Bedeutung 
ist hier insbesondere, dass das Vertretungsverhältnis gegenüber der Vor-
instanz erst angezeigt wurde, als der Abschluss des Beweisverfahren in 
Aussicht gestellt worden war (Akten RSA pag. 36). Auf weitere Ausführun-
gen in der Sache verzichtete der Vertreter (Akten RSA pag. 38, 44 und 46). 
Ersatzfähige Parteikosten sind damit nicht angefallen. Ebenso wenig steht 
der Beschwerdeführerin eine Billigkeitsentschädigung gemäss Art. 104 
Abs. 2 VRPG zu, zumal solche Entschädigungen nur ausnahmsweise und 
mit grosser Zurückhaltung zugesprochen werden (vgl. BVR 2012 S. 1 E. 6 
mit Hinweisen).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.02.2020, Nr. 100.2018.442U, 
Seite 22
8.2
Strittig ist weiter, ob die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen 
Verfahren Anspruch auf amtliche Beiordnung ihres Vertreters hat. – Auf 
Gesuch hin kann die Verwaltungs- oder Verwaltungsjustizbehörde eine 
Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beiordnen, wenn diese nicht über die 
erforderlichen Mittel verfügt, das Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint und die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtfertigen 
(Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivil-
prozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; 
SR 272]). Für die amtliche Beiordnung (Verbeiständung) kommen nach 
dem klaren Wortlaut von Art. 111 Abs. 2 VRPG ausschliesslich Anwältin-
nen und Anwälte in Frage. Diese Einschränkung steht im Einklang mit der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach sich aus Art. 29 Abs. 3 BV 
kein Anspruch ergibt auf Entschädigung der unentgeltlichen Vertretung 
durch Personen, die kein Anwaltspatent haben (vgl. BGE 135 I 1 E. 7.4.1, 
132 V 200 E. 5.1.3; BGer 8C_78/2019 vom 10.4.2019 E. 7.1; VGE 23504 
vom 12.5.2009 E. 2.1). Daran ändert nichts, dass im sozialhilferechtlichen 
Beschwerdeverfahren zur Prozessvertretung Personen und Organisationen 
nach freier Wahl der beschwerdeführenden Person zugelassen sind (kein 
Anwaltsmonopol; vgl. Art. 15 Abs. 4 VRPG i.V.m. Art. 52 Abs. 4 SHG).
8.3
Wie die Vorinstanz richtig erwogen hat (vgl. angefochtener Ent-
scheid E. 2.10), verfügt der Vertreter der Beschwerdeführerin unbestritte-
nermassen nicht über das Anwaltspatent, weshalb die amtliche Beiordnung 
von vornherein entfällt. Anders als die Beschwerdeführerin geltend macht 
(vgl. Beschwerde S. 17 f.), war die Vorinstanz bei dieser Sachlage nicht 
gehalten zu prüfen, ob die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse eine 
anwaltliche Vertretung rechtfertigen. Der angefochtene Entscheid ist auch 
insoweit nicht zu beanstanden.
8.4
Die Beschwerde erweist sich somit in der Sache und im Kosten-
punkt weitgehend als unbegründet. Sie ist in einem Nebenpunkt gutzuheis-
sen (Verzugszins), im Übrigen aber abzuweisen, soweit darauf einzutreten 
ist (vorne E. 1.2 und 7.3 f.).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.02.2020, Nr. 100.2018.442U, 
Seite 23
9.
Für das verwaltungsgerichtliche Verfahren sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 SHG). Soweit die Beschwerdeführerin im 
Verfahrenskostenpunkt vor Verwaltungsgericht um unentgeltliche Rechts-
pflege ersucht, ist auf das Gesuch mangels Rechtsschutzinteresses nicht 
einzutreten. Die amtliche Beiordnung ihres Vertreters ist ausgeschlossen 
(vorne E. 8.2 f.). Insoweit ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
abzuweisen, zumal das geringfügige Obsiegen in einem Punkt (Verzugs-
zins) keine Kostenausscheidung rechtfertigt.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Der Antrag auf Vereinigung der Verfahren 100.2018.442 und 
100.2018.443 wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Einwohnergemeinde 
B.________ hat der Beschwerdeführerin einen Verzugszins von 5 % auf 
dem geschuldeten Betrag gemäss Ziff. 2 des Entscheids des Regie-
rungsstatthalteramts Emmental vom 7. November 2018 ab Fälligkeit zu 
entrichten. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf 
eingetreten wird.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, soweit 
darauf eingetreten wird.
4. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.02.2020, Nr. 100.2018.442U, 
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5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Beschwerdegegnerin
- Regierungsstatthalteramt Emmental
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angele-
genheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 
2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.