be_verwaltungsgericht · 200 2015 634 · 2015-10-21 · de

Verfügung vom 4. Juni 2015

200 15 634 IV
MAW/REL/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 21. Oktober 2015
Verwaltungsrichter Matti, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schwegler, Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Renz
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin B.________ 
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 4. Juni 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Okt. 2015, IV/15/634, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1954 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) ist 
zuletzt als … bei der C.________ tätig gewesen. Unter Hinweis auf einen 
im Jahr 1995 erlittenen Unfall und daraus folgenden Knieschmerzen melde-
te er sich am 28. Februar 2005 bei der IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwer-
degegnerin) zum Rentenbezug an (Antwortbeilage der IVB [AB] 1). Nach-
dem die IVB die Akten der D.________ als zuständigem Unfallversicherer 
eingeholt hatte (AB 7 und AB 12), Abklärungen in erwerblicher und medizi-
nischer Hinsicht vorgenommen und eine neurologische (AB 27) sowie ei-
nen neurochirurgische Begutachtung (AB 45) veranlasst hatte, lehnte sie 
mit Verfügung vom 2. März 2007 (AB 50) den Anspruch auf eine Invaliden-
rente (IV-Rente) bei einem Invaliditätsgrad (IV-Grad) von 24 % ab. Diese 
Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
B.
Nachdem dem Versicherten in der Zwischenzeit durch die D.________ 
eine IV-Rente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 23 % sowie eine Inte-
gritätsentschädigung von 10 % zugesprochen worden war (AB 44), meldete 
dieser sich im Juni 2014 erneut bei der IVB zum Leistungsbezug an und 
verwies dabei auf seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen an Kopf, Rü-
cken, Beinen sowie auf psychische Probleme (AB 56). Die IVB führte er-
neut sowohl erwerbliche wie auch medizinische Abklärungen durch. Auf 
Empfehlung des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) der IV-Stellen 
Bern/Freiburg/Solothurn 
(AB 62) 
wurde 
ein 
rheumatologisch-
psychiatrisches Gutachten angeordnet und am 9. März (AB 65.1) bzw. am 
10. März 2015 (AB 66.1) erstellt. Mit Vorbescheid vom 18. März 2015 
(AB 67) stellte die IVB dem Versicherten die Abweisung seines Leistungs-
begehrens in Aussicht, da bei einem IV-Grad von weiterhin 24 % kein Ren-
tenanspruch bestehe. Damit zeigte sich der Versicherte mit Einwand vom 
27. März 2015 (AB 68) und vom 19. Mai 2015 – vertreten durch Rechtsan-
walt E.________– nicht einverstanden (AB 74) und beantragte die Erstel-


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lung eines neurologischen Gutachtens und eventualiter die Zusprache ei-
ner Viertelsrente sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. 
Nach Einholen einer Stellungnahme des RAD-Orthopäden (AB 77) verfügte 
die IVB am 4. Juni 2015 (AB 78) dem Vorbescheid entsprechend und ver-
neinte einen Anspruch auf eine IV-Rente. Mit Verfügung vom 16.Juni 2015 
(AB 79) wurde ausserdem das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung 
abgewiesen.
C.
Gegen die Verfügung vom 4. Juni 2015 (AB 78) erhob der Versicherte – 
neu vertreten durch Rechtsanwältin B.________ – am 6. Juli 2015 Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern und beantragte die 
Änderung der angefochtenen Verfügung in dem Sinne, dass ein neurologi-
sches und ein psychiatrisches Gutachten durchzuführen seien. Eventualiter 
sei bei der Berechnung des IV-Grades ein „Leidensabzug“ von 25 % vor-
zunehmen und ihm somit mindestens eine Viertelsrente zuzusprechen. 
Zudem sei ihm das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege zu gewähren 
unter Beiordnung von Rechtsanwältin B.________ als unentgeltlicher 
Rechtsbeistand.
Mit Beschwerdeantwort vom 5. August 2015 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 


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(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 
19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 4. Juni 2015 (AB 78). 
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine IV-
Rente.
Nicht zu überprüfen ist die Verfügung vom 12. Juni 2015 (AB 79), mit wel-
cher die Beschwerdegegnerin das Gesuch um unentgeltliche Verbeistän-
dung im Verwaltungsverfahren abgelehnt hat, da diese vom Beschwerde-
führer nicht angefochten worden ist.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-


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lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG).
2.2
Nach Art. 28 Abs. 1 IVG haben jene Versicherten Anspruch auf 
eine Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgaben-
bereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen 
wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a) und die zusätz-
lich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich 
mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach 
Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. b 
und c). Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem IV-Grad 
von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei ei-
nem IV-Grad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente.
2.3
Für die Bestimmung des IV-Grades wird das Erwerbseinkommen, 
das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durch-
führung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmass-
nahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeits-
marktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, 
das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Art. 16 
ATSG).
2.4
2.4.1
Wurde eine Rente wegen eines fehlenden oder zu geringen Invali-
ditätsgrades bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur 
geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad 
der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 
(Art. 87 Abs. 2 und 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 
17. Januar 1961 [IVV; SR 831.201]). Diese Eintretensvoraussetzung soll 
verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und 
nicht näher begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darle-
genden Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 S. 112).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Okt. 2015, IV/15/634, Seite 6
2.4.2
Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sa-
che materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versi-
cherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades 
auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei 
einem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (SVR 2011 IV 
Nr. 2 S. 8 E. 3.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der 
früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so 
weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zusätzlich noch zu prü-
fen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine rentenbe-
gründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Be-
schwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Ge-
richt (BGE 117 V 198 E. 3a S. 198; SVR 2008 IV Nr. 35 S. 117 E. 2.1).
2.4.3
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invali-
ditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuan-
meldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG 
– durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten mate-
riellen Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit 
demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 
S. 112; 130 V 71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).
2.5
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte 
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüg-
lich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren 
sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden 
können (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195, 132 V 93 E. 4 S. 99).
3.
Die Beschwerdegegnerin ist auf die Neuanmeldung vom Juni 2014 (AB 56) 
eingetreten und hat den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers mate-
riell geprüft. Die Behandlung der Eintretensfrage, d.h. ob eine Verschlech-


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terung des Gesundheitszustandes glaubhaft geltend gemacht wurde, ist 
somit vom Gericht nicht zu überprüfen (vgl. BGE 109 V 108 E. 2b 
S. 114 f.).
Hingegen ist zu prüfen, ob zwischen der ursprünglichen rentenabweisen-
den Verfügung vom 2. März 2007 (AB 50) und der hier angefochtenen Ver-
fügung vom 4. Juni 2015 (AB 78) eine wesentliche Änderung in medizini-
scher bzw. erwerblicher Hinsicht eingetreten ist, die geeignet ist, den IV-
Grad und damit einen allfälligen Rentenanspruch zu beeinflussen (vgl. 
E. 2.4.2 hiervor). 
3.1
In medizinischer Hinsicht stützte sich die Beschwerdegegnerin in 
der Verfügung vom 2. März 2007 (AB 50) auf das neurochirurgische Gut-
achten von Dr. med. F.________, Fachärztin für Neurochirurgie FMH, vom 
15. Dezember 2006 (AB 45): Als Diagnosen mit Auswirkungen auf die Ar-
beitsfähigkeit nannte Dr. med. F.________ ein lumbovertebrales Schmerz-
syndrom sowie Knieschmerzen beidseits (S. 8 Ziff. 4.1). Ohne Auswirkun-
gen auf die Arbeitsfähigkeit seien eine Adipositas, ein Nikotinabusus, ein 
Diabetes mellitus, Hypertonie und Hyperlipidämie (Ziff. 4.2). Für die ge-
schilderten Kreuzschmerzen finde sich weder ein neurologisches noch ein 
radiologisches Korrelat, die Beweglichkeit der LWS sei frei und wesentliche 
degenerative Veränderungen lägen keine vor (lit. B). Anhaltspunkte für eine 
Polyneuropathie liessen sich zurzeit nicht mehr nachweisen. Eine zusätzli-
che Beeinträchtigung betreffend eine dem Knieleiden angepasste Tätigkeit 
werde durch die Rückenaffektion nicht bewirkt, eine leichte Tätigkeit sei 
dem Beschwerdeführer aus neurochirurgischer Sicht uneingeschränkt zu-
mutbar (S. 9). Ausschliesslich das Knieleiden müsse betreffend Positionen 
und Belastung berücksichtigt werden (lit. C).
Dr. med. G.________, Facharzt für Neurologie FMH, diagnostizierte in sei-
nem Gutachten vom 15. Dezember 2005 (AB 27) einen Status nach Mal-
leolarfraktur links, mehrere Kniearthroskopien beidseits bis zur valgisieren-
den Tibiakopfosteotomie, ein Kontusionstrauma des rechten Fusses, mög-
liche subcapitale Dehiscenz am linken Fibulakopf, Diabetes mellitus Typ II, 
arterielle Hypertonie sowie Adipositas (BMI 29.2 [S. 7 Ziff. 4]). Als … sei 
der Beschwerdeführer gänzlich arbeitsunfähig, auch als … oder im … be-
stehe keine Verwendungsmöglichkeit (S. 8 Ziff. 4). Zurzeit sei die Frage 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Okt. 2015, IV/15/634, Seite 8
noch nicht zu beantworten, ob eine angepasste Tätigkeit zumutbar sei (S. 9 
Ziff. 11). Eine Arbeit ausser Haus sei im Moment undenkbar, eine Heimar-
beit ohne Stress, ohne längere Gehstrecken und mit der Möglichkeit, sich 
bei vermehrten Schmerzen hinzusetzen oder hinzulegen, wäre optimal 
(Ziff. 12). Aus neurologischer Sicht lägen keine relevanten Befunde vor, 
welche eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit implizieren würden. Die 
anlässlich der Elektroneurographie festgestellte leichte Polyneuropathie sei 
diabetischen Ursprungs und könne offenbar mit Diät befriedigend behan-
delt werden (lit. D). Insgesamt liege hier nicht ein primär neurologisches 
Problem vor (S. 10).
3.2
Zur Beurteilung der Frage, ob sich im massgeblichen Zeitraum seit 
der rentenabweisenden Verfügung vom 2. März 2007 (AB 50) bis zur hier 
angefochtenen Verfügung vom 4. Juni 2015 (AB 78) eine Änderung der 
medizinischen Situation ergeben hat, ist den medizinischen Akten im We-
sentlichen Folgendes zu entnehmen:
3.2.1
Dr. med. H.________, Facharzt für Rheumatologie FMH und 
Facharzt für Allgemeine Innere Medizin FMH, führte in seinem Bericht vom 
20. Dezember 2013 (AB 60 S. 7 f.) aus, dass sich die Untersuchungsbe-
funde anlässlich seiner klinischen Untersuchung vom 16. Dezember 2013 
nicht verändert hätten. Es ergäben sich diagnostisch und differentialdia-
gnostisch keine neuen Hinweise gegenüber der Voruntersuchung vom 
24. Juni 2009. Es handle sich um eine therapieresistente Panalgie mit mul-
tilokulärer Pathologie nach mehreren Unfällen.
3.2.2
Der behandelnde Hausarzt med. pract. I.________, praktischer 
Arzt, hielt in seinem Bericht vom 25. Juni 2014 (AB 60) fest, dass der Be-
schwerdeführer unter einem therapieresistenten, chronischen Schmerz-
syndrom bei mehreren Unfällen mit invalidisierenden Folgen leide. Er sei 
und bleibe wegen der chronischen Schmerzen und vor allem wegen der 
seelischen „Verletzung“ zu 100 % arbeitsunfähig. Eine Erhöhung der Ar-
beitsfähigkeit sei mit allen Massnahmen nicht möglich (S. 2). Die medika-
mentöse Schmerz- und Physiotherapie habe nur minim geholfen, die 
Schmerzen und das seelische Leiden hätten zugenommen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Okt. 2015, IV/15/634, Seite 9
3.2.3
Anfang März 2015 wurde der Beschwerdeführer bidisziplinär be-
gutachtet.
In seinem rheumatologischen Gutachten vom 9. März 2015 (AB 65.1) dia-
gnostizierte Dr. med. J.________, Facharzt für Rheumatologie FMH und 
Facharzt für Allgemeine Innere Medizin FMH, mit Einfluss auf die Arbeits-
fähigkeit eine beginnende mediale und laterale Gonarthrose links sowie 
eine beginnende mediale Gonarthrose rechts (S. 29 Ziff. 4.1). Ohne Ein-
fluss auf die Arbeitsfähigkeit seien Ganzkörperschmerzen ohne organische 
Ursache, ein chronisches Lumbovertebralsyndrom, eine Polyneuropathie, 
ein Diabetes mellitus Typ II, eine „chronisch-venöse“ Insuffizienz mit deutli-
chen Fuss- und Malleolarödemen mit chronischer Schmerzsymptomatik, 
eine arterielle Hypertonie sowie ein Status nach Osteosynthese einer Mal-
leolarfraktur links 1980 und Metallentfernung ca. 1982 (Ziff. 4.2). In der an-
gestammten Tätigkeit als … im … bestehe eine Arbeitsunfähigkeit von 
100 % (S. 34 Ziff. 5.2). In einer angepassten Tätigkeit, welche er vorwie-
gend sitzend tätigen könne, bei welcher er nicht über 30 Meter gehen müs-
se und bei welcher ihm gelegentlich ein Positionswechsel möglich sei, be-
stehe hingegen eine Arbeitsfähigkeit von 100 % (Ziff. 5.3).
Der psychiatrische Gutachter Dr. med. K.________, Facharzt für Psychia-
trie und Psychotherapie FMH, konnte in seinem Fachgutachten vom 
10. März 2015 (AB 66.1) keine psychiatrischen Diagnosen mit Einfluss auf 
die Arbeitsfähigkeit feststellen (S. 8 Ziff. 6.1). Ohne Auswirkungen auf die 
Arbeitsfähigkeit seien chronische Schmerzstörungen mit somatischen und 
psychischen Faktoren (ICD-10: F45.41 [Ziff. 6.2]). Es hätten bei der psych-
iatrischen Untersuchung keinerlei psychopathologische Symptome festge-
stellt werden können (S. 9 und S. 10) und es bestehe aus psychiatrischer 
Sicht keine Arbeitsunfähigkeit (Ziff. 8.1). Ausser der chronischen Schmerz-
störung könne keine weitere psychiatrische Diagnose gestellt werden.
Nach der ausführlichen Konsensbesprechung vom 4. März 2015 (AB 65.1 
S. 37 Ziff. 6) führten die Fachärzte aus, dass auf die vorliegende rheumato-
logische Beurteilung als Gesamtbeurteilung für die Fächer Rheumatologie 
und Psychiatrie abgestellt werden könne, da aus psychiatrischer Sicht kei-
ne Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit vorliege (S. 38).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Okt. 2015, IV/15/634, Seite 10
3.2.4
Der RAD-Orthopäde Dr. med. L.________, Facharzt für Orthopä-
dische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates FMH, führte 
in seiner Stellungnahme vom 29. Mai 2015 (AB 77) aus, dass das Gutach-
ten von Dr. med. J.________ vom 9. März 2015 (AB 65.1) formal genüge 
und dass sich die daraus ergebende Beurteilung aus orthopädischer Sicht 
uneingeschränkt und medizinisch begründet nachvollziehen lasse (S. 2). 
Nachdem unbestritten eine Kniegelenksarthrose bestehe, seien die vom 
Beschwerdeführer monierten Knieschmerzen nach dem neurologischen 
Gutachten von Dr. med. G.________ vom 15. Dezember 2005 (AB 27) 
medizinisch begründet nachvollziehbar, nicht jedoch die Gefühlsstörungen 
insbesondere im Bereich des linken Oberschenkels. Der Beschwerdeführer 
sei mehrmals neurologisch beurteilt worden ohne dass sich Hinweise dar-
auf ergeben hätten, dass ein relevantes neurologisches Problem im Be-
reich der Pseudoarthrose unterhalb des linken Kniegelenks bestehen wür-
de. Aus diesem Grund müsse davon ausgegangen werden, dass aus neu-
rologischer Sicht bereits anlässlich des Gutachtens im Dezember 2005 ein 
Endzustand bestanden habe und mit einer spontanen Verbesserung oder 
Verschlechterung nach diesem Zeitraum nicht mehr gerechnet werden 
müsse und damit eine erneute neurologische Begutachtung nicht angezeigt 
sei.
3.3
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (SVR 2010 IV Nr. 58 S. 178 E. 3.1; AHI 2001 S. 113 E. 3a).
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht 
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizi-
nischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa-


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tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlag-
gebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft ei-
nes Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag 
gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen 
Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 232 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a 
S. 352).
3.4.
3.4.1
Die Beschwerdegegnerin hat sich in der hier angefochtenen Ver-
fügung vom 4. Juni 2015 (AB 78) in somatischer Hinsicht massgeblich auf 
das rheumatologische Gutachten von Dr. med. J.________ vom 9. März 
2015 (AB 65.1) gestützt. Dieses Gutachten erfüllt die von der höchstrichter-
lichen Rechtsprechung an den Beweiswert eines medizinischen Berichts 
gestellten Anforderungen (E. 3.3 hiervor) und zeichnet ein schlüssiges und 
überzeugendes Bild des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers 
und seiner Arbeitsfähigkeit in somatischer Hinsicht, weshalb ihm volle Be-
weiskraft zukommt (vgl. BGE 125 V 351 E. 3b/bb S. 353). Die darin enthal-
tenen Feststellungen beruhen auf eigenen Abklärungen und sind in Kennt-
nis der Vorakten sowie unter Berücksichtigung der geklagten Beschwerden 
getroffen worden. Die Ausführungen in der Beurteilung der medizinischen 
Zusammenhänge sind einleuchtend und die gezogenen Schlussfolgerun-
gen zum Gesundheitszustand werden nachvollziehbar und einlässlich be-
gründet, so dass darauf abgestellt werden kann. 
Der Beschwerdeführer macht vorab geltend, es sei ein neurologisches 
Gutachten anzuordnen (Beschwerde vom 6. Juli 2015 S. 3 Ziff. 7). Er beruft 
sich dabei auf die Ausführungen von Dr. med. J.________, welcher im 
Rahmen seiner Gesamtbeurteilung im rheumatologischen Gutachten aus-
führt (AB 65.1 S. 33), dass ein Teil der Beschwerden mit einer Pseudoar-
throse der Fibulaosteotomie des linken Kniegelenks erklärt werden könne, 
dass diese Problematik aber klar nicht alleine für die Beschwerden verant-
wortlich gemacht werden kann. Dr. med. J.________ hält danach fest, dass 
letztendlich die „Problematik einerseits neurologisch, andererseits chirur-
gisch beurteilt werden“ müsse, ob dem Beschwerdeführer „eine Lösung ev. 
im Sinne einer Verbesserung angeboten werden“ könne. Gleich unmittelbar 
an diese Ausführungen hält der Gutachter – durch Unterstreichungen her-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Okt. 2015, IV/15/634, Seite 12
vorgehoben (S. 34), jedoch durch den Beschwerdeführer ausser Acht ge-
lassen – fest, dass eine entsprechende neurologische Problematik keinen 
Einfluss auf das durch ihn formulierte Belastungsprofil hätte, sondern dass 
er mit anderen Worten das Belastungsprofil in Kenntnis – und damit unter 
Berücksichtigung – dieser Pseudoarthrose formuliert hat. Dass zur Beurtei-
lung der verbleibenden Arbeitsfähigkeit eine neurologische Begutachtung 
notwendig wäre, kann damit dem Gutachten von Dr. med. J.________ 
(AB 65.1) nicht entnommen werden. Im Übrigen ist in diesem Zusammen-
hang festzuhalten, dass bereits in der Untersuchung durch Dr. med. 
G.________ vom 15. Dezember 2005 (AB 27) aus neurologischer Sicht 
keine relevanten Befunde vorgelegen haben, welche fachspezifische Ein-
schränkungen in der Arbeitsfähigkeit impliziert hätten (S. 27 lit. D). Der 
rheumatologische Gutachter Dr. med. J.________ hat entsprechend auch 
festgehalten, dass das von der D.________ im Jahr 2006 formulierte Be-
lastungsprofil heute noch Gültigkeit hat (AB 65.1 S. 36). So war auch die 
neurochirurgische Gutachterin Dr. med. F.________ in ihrem gutachterli-
chen Bericht vom 15. Dezember 2006 (AB 45) schon davon ausgegangen, 
dass Knieschmerzen beidseits bestanden haben, dass aber eine an diese 
Knieprobleme angepasste leichte Tätigkeit aus neurochirurgischer Sicht 
uneingeschränkt zumutbar sei (S. 9). Und auch der RAD-Orthopäde 
Dr. med. L.________ hält in seiner Stellungnahme vom 29. Mai 2015 
(AB 77) fest, dass auf die uneingeschränkt und medizinisch begründet 
nachvollziehbare Einschätzung von Dr. med. J.________ abgestellt werden 
kann, zumal der Beschwerdeführer mehrmals neurologisch beurteilt wurde, 
ohne dass sich Hinweise auf ein neurologisch relevantes Problem ergeben 
haben. Zudem konnte bereits anlässlich des Gutachtens im Jahr 2005 
(AB 27) von einem Endzustand aus neurologischer Sicht ausgegangen 
werden. Zwar attestiert der behandelnde Hausarzt med. pract. I.________ 
in seinem Bericht vom 25. Juni 2014 (AB 60) eine 100 %ige Arbeitsun-
fähigkeit, hält aber gleichzeitig fest, dass der Beschwerdeführer wegen der 
chronischen Schmerzen und der seelischen „Verletzung“ arbeitsunfähig 
„sei und bleibe“: Implizit geht er damit ebenfalls von einem unveränderten 
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers aus. Ebenso führt schliesslich 
der Rheumatologe Dr. med. H.________ in seinem Bericht vom 20. De-
zember 2013 (AB 60 S. 7 f.) explizit und insbesondere auch unter Bezug-
nahme auf den von ihm erhobenen neurologischen Status aus, dass sich 


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die Untersuchungsbefunde seit der Voruntersuchung vom 24. Juni 2009 
nicht verändert haben. Nachdem selbst die behandelnden Ärzte keinen 
Bedarf für neurologischen Abklärungen gesehen haben, besteht für das 
Gericht umso weniger Anlass, eine entsprechende Begutachtung für nötig 
zu erachten. Es finden sich damit in den Akten keine Hinweise auf einen 
veränderten Gesundheitszustand in somatischer Hinsicht. 
3.4.2
In psychiatrischer Hinsicht hat sich die Beschwerdegegnerin auf 
das psychiatrische Gutachten von Dr. med. K.________ vom 10. März 
2015 (AB 66.1) gestützt. Auch dieses Gutachten erfüllt die Anforderungen, 
welche vom Bundesgericht an den Beweiswert eines medizinischen Be-
richts gestellt werden (E. 3.3 hiervor), weshalb es ebenfalls volle Beweis-
kraft entfaltet (vgl. BGE 125 V 351 E. 3b/bb S. 353). Auch die Feststellun-
gen von Dr. med. K.________ stützten sich auf eigene Abklärungen und 
sind unter Berücksichtigung der Vorakten und der vom Beschwerdeführer 
geklagten Beschwerden getroffen worden, weshalb auch auf dieses Gut-
achten abgestellt werden kann. Der psychiatrische Gutachter führt nach-
vollziehbar aus, dass im Rahmen seiner Untersuchung keine kognitiven 
Einschränkungen und auch keine soziale Phobie festgestellt werden konn-
ten (S. 10 Ziff. 8.6). Auch psychopathologische Symptome konnten nicht 
festgestellt werden und es haben sich insbesondere keine Hinweise auf 
eine depressive Störung ergeben. Wenn der behandelnde Hausarzt med. 
pract. I.________ in seinem Bericht vom 25. Juni 2014 (AB 60) ausführt, 
dass der Beschwerdeführer sich in einem „sozialen Ruin mit irreversiblen 
psychischen Folgen“ befinde und über Vergesslichkeit, mangelnde Konzen-
tration und totale Isolation klage, ist dies nicht behilflich, denn Dr. med. 
K.________ setzt sich mit diesem Bericht des Hausarztes auseinander und 
führt nachvollziehbar aus, dass dessen Befunde nicht hätten bestätigt wer-
den können (AB 66.1 S. 10 Ziff. 8.6). Weitere Hinweise auf psychiatrische 
Einschränkungen finden sich in den Akten nicht. Eine Veränderung in 
psychiatrischer Hinsicht konnte damit nicht festgestellt werden, zumal auch 
früher – abgesehen vom Attest des Hausarztes (AB 60) – nie eine Arbeits-
unfähigkeit in dieser Hinsicht attestiert worden war und sich der Beschwer-
deführer noch nie in regelmässiger psychiatrischer oder psychologischer 
Behandlung befunden hat (Ziff. 8.6).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Okt. 2015, IV/15/634, Seite 14
3.4.3
Der Sachverhalt erweist sich damit sowohl in psychiatrischer als 
auch in somatischer Hinsicht als durch die Beschwerdegegnerin genügend 
abgeklärt und von weiteren Beweismassnahmen sind keine zusätzlichen 
Erkenntnisse mehr zu erwarten (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 
122 V 157 E. 1d S. 162). Dem Antrag des Beschwerdeführers (Beschwerde 
vom 6. Juli 2015, Rechtsbegehren 1 und 2) auf zusätzliche Untersuchun-
gen sowie die Erstellung eines neurologischen und psychiatrischen Gut-
achtens kann deshalb nicht entsprochen werden.
3.4.4
Nach dem Dargelegten ist gestützt auf die Akten erstellt, dass we-
der in somatischer noch in psychiatrischer Hinsicht eine Veränderung im 
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers eingetreten ist, die geeignet 
ist, den IV-Grad und damit einen allfälligen Rentenanspruch zu beeinflus-
sen (vgl. E. 2.4.2 hiervor). 
3.4.5
Nichts anderes kann der Beschwerdeführer aus der neusten 
Rechtsprechung des Bundesgerichts ableiten (BGE 141 V 281; Beschwer-
de vom 6. Juli 2015 S. 6 Ziff. 15 ff.). Ausgangspunkt der Anspruchsprüfung 
nach Art. 4 Abs. 1 IVG sowie Art. 6 ff. und insbesondere Art. 7 Abs. 2 
ATSG ist die medizinische Befundlage. Eine Einschränkung der Leistungs-
fähigkeit kann immer nur dann anspruchserheblich sein, wenn sie Folge 
einer Gesundheitsbeeinträchtigung ist, die fachärztlich einwandfrei dia-
gnostiziert worden ist (BGE 141 V 281 E. 2 S. 285, 130 V 396). Die Gut-
achter haben im vorliegenden Fall bereits auf dieser ersten Prüfungsebene 
aus rein medizinischer Sicht einen massgeblichen Gesundheitsschaden 
ausgeschlossen. Diese Beurteilung erfolgte sowohl in somatischer wie 
auch psychiatrischer Hinsicht auf der Basis einlässlicher eigener Befunde 
und der Diskussion aller wesentlichen Elemente (vgl. AB 65.1 S. 37 Ziff. 6). 
Auf diese Einschätzung ist wie dargelegt abzustellen. Ist aber bereits aus 
medizinischer Sicht ein rentenrelevanter Gesundheitsschaden nicht vor-
handen, so kommt der erweiterten (rechtlichen) Diskussion der Überwind-
barkeit auf der zweiten Ebene (BGE 141 V 281 E. 3 f. S. 288 ff.) keine Be-
deutung zu. Es spielt für den vorliegenden Fall deshalb von vornherein kei-
ne Rolle, dass das Bundesgericht mit dem erwähnten Urteil die für die 
zweite Ebene massgebliche Rechtsprechung geändert hat und die früher 
für psychosomatischen Störungen gültige (widerlegbare) Überwindbar-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Okt. 2015, IV/15/634, Seite 15
keitsvermutung durch eine ergebnisoffene, nach Indikatoren vorzunehmen-
de Prüfung ersetzt hat. Es hat im vorliegenden Fall sein Bewenden damit, 
dass auf der Basis umfassender, nachvollziehbarer und überzeugender 
medizinischer Gutachten ein unveränderter Gesundheitszustand erstellt ist, 
der es dem Beschwerdeführer früher wie heute ohne weiteres erlaubt hätte 
und erlauben würde, rentenausschliessend erwerbstätig zu sein.
4.
Auch in erwerblicher Hinsicht ist eine Veränderung nicht ausgewiesen. Der 
Beschwerdeführer ist – wie im Zeitpunkt der letzten rentenabweisenden 
Verfügung vom 2. März 2007 (AB 50) – weiterhin nicht erwerbstätig.
5.
Nach dem Dargelegten sind weder in erwerblicher noch in somatischer 
oder psychischer Hinsicht anspruchsbegründende Veränderungen der er-
heblichen Tatsachen erstellt, welche einen Neuanmeldungsgrund darzu-
stellen vermöchten. Die angefochtene Verfügung vom 4. Juni 2015 (AB 78) 
ist damit im Ergebnis nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene Be-
schwerde ist unbegründet und abzuweisen.
6.
6.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei 
von den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 111 Abs. 1 und Abs. 2 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Okt. 2015, IV/15/634, Seite 16
Die Prozessarmut ist aufgrund der Akten und angesichts der Sozialhilfeab-
hängigkeit ausgewiesen (Beschwerdebeilage [BB] 3). Auch kann das Ver-
fahren nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden. Das Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung hinsichtlich der 
Verfahrenskosten im Gerichtsverfahren ist somit gutzuheissen.
6.2
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.– bis Fr. 1’000.– festzulegen. 
Im vorliegenden Fall werden die Verfahrenskosten auf Fr. 700.– festgesetzt 
und dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt. Aufgrund der ge-
währten unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. E. 6.1 hiervor) wird der Be-
schwerdeführer – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 
der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; 
SR 272) – vorläufig von der Zahlungspflicht befreit (Art. 113 VRPG).
6.3
Bei vorliegendem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Um-
kehrschluss]). Festzusetzen bleibt indes das amtliche Honorar von Rechts-
anwältin B.________.
Die Kostennote von Rechtsanwältin B.________ vom 21. August 2015 und 
insbesondere der geltend gemachte zeitliche Aufwand von 3 Stunden und 
5 Minuten sind nicht zu beanstanden, weshalb das amtliche Honorar auf 
Fr. 616.– (3.08 x Fr. 200.–) zuzüglich Auslagen von Fr. 18.50 und Mehr-
wertsteuer von Fr. 50.75, total somit eine Entschädigung von Fr. 685.25, 
festgesetzt wird. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht des Be-
schwerdeführers gegenüber dem Kanton Bern entsprechend den Voraus-
setzungen von Art. 123 ZPO.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Okt. 2015, IV/15/634, Seite 17
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.– werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege wird 
er – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO – 
jedoch von der Zahlungspflicht befreit.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Der amtlichen Anwältin B.________ wird nach Eintritt der Rechtskraft 
dieses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 685.25 festgesetzte 
Entschädigung (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) vergütet. Vorbe-
halten bleibt die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.
6.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.