be_verwaltungsgericht · 200 2024 665 · 2025-05-15 · de

Entscheide der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland vom 19. September 2024 (vbv 144/2024) und vom 3. April 2025 (vbv 188/2024)

SH 200 2024 665 und 
SH 200 2025 273 (2)
WIS/COC/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 15. Mai 2025
Verwaltungsrichterin Wiedmer
Gerichtsschreiberin Collatz
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Sozialdienst B.________
Beschwerdegegner
Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland 
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
Vorinstanz 
betreffend Entscheide der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises 
Bern-Mittelland vom 19. September 2024 (vbv 144/2024) und vom 3. April 
2025 (vbv 188/2024)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Mai 2025, SH 200 2024 665
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Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

Der 1989 geborene A.________ (Beschwerdeführer) wird vom Sozial-
dienst B.________ (Beschwerdegegner) wirtschaftlich unterstützt. Am 
11. August 2024 erhob der Beschwerdeführer beim Regierungsstatthal-
teramt Bern-Mittelland Beschwerde gegen den Auszahlungsbeleg Au-
gust 2024. Dabei bemängelte er die gekürzte Auszahlung des Grund-
bedarfs (Auszahlung von Fr. 330.-- statt Fr. 770.--) und die Nichtbezah-
lung des GA von Fr. 440.--. Nach diverser Korrespondenz, aus welcher 
insbesondere hervorging, dass die besagten Zahlungen seitens des 
Beschwerdegegners in der Zwischenzeit erfolgt sind, schrieb die Regie-
rungsstatthalterin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland (Vorinstanz) 
das Verfahren vbv 144/2024 mit Entscheid vom 19. September 2024 
als erledigt vom Geschäftsverzeichnis ab. Soweit weitergehend trat sie 
auf die Beschwerde nicht ein (Akten der Vorinstanz im Verfahren SH 
200 2024 665 [act. II] 1 ff.). Hiergegen erhob der Beschwerdeführer am 
25. September 2024 beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Be-
schwerde (Verfahren SH 200 2024 665), wobei er mit verbesserter Ein-
gabe vom 1. Oktober 2024 zumindest implizit nach wie vor die Kürzung 
des Grundbedarfs um Fr. 440.-- sowie eine Schadenersatzforderung 
geltend macht. Während die Vorinstanz mit Schreiben vom 14. Oktober 
2024 auf eine Beschwerdevernehmlassung verzichtete, nahm der Be-
schwerdegegner am 21. Oktober 2024 Stellung und beantragte die Ab-
weisung der Beschwerde. 

Im weiteren Verlauf erhob der Beschwerdeführer am 24. November 
2024 bei der Vorinstanz Beschwerde gegen den Auszahlungsbeleg De-
zember 2024. Dabei bemängelte er die Kürzung des Grundbedarfs um 
Fr. 20.-- aufgrund der von der obligatorischen Krankenkasse nicht 
übernommenen Kosten für die Grippeimpfung und den Abzug von 
Fr. 98.-- wegen überhöhter Miete. Nach diverser Korrespondenz, aus 
welcher insbesondere hervorging, dass im Zusammenhang mit den 
Impfkosten eine Nachzahlung erfolgt ist, schrieb die Vorinstanz das 
Verfahren vbv 188/2024, soweit den Abzug eines Betrages von Fr. 20.-- 
für eine Impfung betreffend, mit Entscheid vom 3. April 2025 als erledigt 
vom Geschäftsverzeichnis ab. Soweit weitergehend trat sie auf die Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Mai 2025, SH 200 2024 665
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schwerde nicht ein (Akten der Vorinstanz im Verfahren SH 200 2025 
273 [act. II] 1 ff.). Hiergegen erhob der Beschwerdeführer am 2. Mai 
2025 beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde (Verfah-
ren SH 200 2025 273), in welcher er sich mit der erfolgten Kürzung von 
Fr. 20.-- im Zusammenhang mit der Impfung nicht einverstanden zeigte. 
Gleichzeitig stellte er eine Schadenersatzforderung in nicht bestimmter 
Höhe.

Die Verfahren SH 200 2024 665 und SH 200 2025 273 beziehen sich 
auf den gleichen Lebenssachverhalt und sind miteinander konnex, 
weshalb die Verfahren zu vereinigen und in einem gemeinsamen Urteil 
zu erledigen sind (Art. 17 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 
1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]).

Das Erheben einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde setzt ein schutz-
würdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochte-
nen Entscheids voraus (Art. 79 Abs. 1 lit. c VRPG). Ein Rechtsschutzin-
teresse vermag im Allgemeinen nur eine Partei darzutun, die auch noch 
im Zeitpunkt der Urteilsfällung ein aktuelles und praktisches Interesse 
an der Behandlung ihres Rechtsmittels hat. Das Gericht soll konkrete 
und nicht bloss theoretische Fragen entscheiden, was der Prozessöko-
nomie dient (statt vieler BVR 2017 S. 437 E. 1.2; MICHEL PFLÜGER, in: 
HERZOG/DAUM [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 
2020, Art. 79 N. 6, Art. 65 N. 13 ff.).

Der Beschwerdegegner hat am 12. August 2024 den Betrag von 
Fr. 440.-- für das GA und am 15. August 2024 den ausstehenden Be-
trag von Fr. 440.-- für den Grundbedarf unbestrittenermassen überwie-
sen (act. II [Verfahren SH 200 2024 665] 35 lit. G). Ferner wurde die 
Übernahme der Impfkosten nachträglich bewilligt und die entsprechen-
den Kosten wurden nachbezahlt (act. II [Verfahren SH 200 2025 273] 
25 Ziff. I 3). Dies wird beschwerdeweise nicht bestritten. Dadurch fiel 
das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers an den diesbezüg-
lich bei der Vorinstanz eingereichten Beschwerden vom 11. August 
2024 (act. II [Verfahren SH 200 2024 665] 1 f.) und vom 24. November 
2024 (act. II [Verfahren SH 200 2025 273] 1) dahin. Die Verfahren vbv 
144/2024 und vbv 188/2024 wurden daher zu Recht von der Vorinstanz 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Mai 2025, SH 200 2024 665
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als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben. Mithin fehlt es 
dem Beschwerdeführer in sozialhilferechtlicher Hinsicht an einem 
schutzwürdigen Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Ab-
schreibungsentscheide vom 19. September 2024 und vom 3. April 
2025. Mangels Rechtsschutzinteresse ist auf die beiden diesbezügli-
chen Verwaltungsgerichtsbeschwerden nicht einzutreten.

Soweit beschwerdeweise eine Schadenersatzforderung geltend ge-
macht wird, kann darauf mangels sachlicher Zuständigkeit ebenfalls 
nicht eingetreten werden.

Für diesen kostenlosen Entscheid ist die Einzelrichterin zuständig 
(Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die 
öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]; Art. 57 
Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). 

Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels im Verfahren SH 200 
2025 273 kann verzichtet werden.
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Verfahren SH 200 2024 665 und SH 200 2025 273 werden verei-
nigt.
2.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerden vom 25. September 2024 
und vom 2. Mai 2025 wird nicht eingetreten.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Mai 2025, SH 200 2024 665
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4.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Sozialdienst B.________
- Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland 
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.