be_verwaltungsgericht · 100 2014 55 · 2003-04-28 · de

Verlängerung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 12. Februar 2014 - KZM 14 148) | Zwangsmassnahmen

100.2014.55U
KEP/GEU/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 21. März 2014
Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiberin Geiser Keller
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern
Migrationsdienst, Eigerstrasse 73, 3011 Bern
und
Kantonales Zwangsmassnahmengericht
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
betreffend Verlängerung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen 
Zwangsmassnahmengerichts vom 12. Februar 2014; KZM 14 148)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.03.2014, Nr. 100.2014.55U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der guineische Staatsangehörige A.________, geboren am … 1983, reiste eigenen 
Angaben zufolge am 11. Dezember 2002 erstmals in die Schweiz ein und stellte unter 
falscher Identität ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Migration (BFM) wies das 
Gesuch am 4. März 2003 ab und wies A.________ aus der Schweiz weg; die 
Asylrekurskommission trat mit Entscheid vom 28. April 2003 auf die dagegen erhobene 
Beschwerde nicht ein. Trotz rechtskräftigen Wegweisungsentscheids leistete 
A.________ der Aufforderung, die Schweiz zu verlassen, keine Folge. Am 6. De-
zember 2007 heiratete er eine Schweizerin, mit welcher er einen gemeinsamen Sohn, 
geboren am … 2010, hat. Die Ehe wurde am 22. August 2013 geschieden. 
A.________ wurde zwischen Oktober 2003 und Juli 2010 wiederholt strafrechtlich 
verurteilt, worauf ihm das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern 
(MIP), Migrationsdienst (MIDI), mit Verfügung vom 20. Oktober 2010 die Verlängerung 
der Aufenthaltsbewilligung verweigerte und ihn aufforderte, die Schweiz bis am 
15. Dezember 2010 (am 21.12.2010 erstreckt bis 25.1.2011) zu verlassen. A.________ 
hat diese Verfügung weder angefochten, noch ist er der Aufforderung zur Ausreise 
nachgekommen. 
Am 14. Juni 2011 stellte A.________ beim MIP das Gesuch, die Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung sei neu zu prüfen. Das MIP trat auf das Gesuch nicht ein. Mit 
Entscheid vom 27. März 2012 wies die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern 
(POM) die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde ab. Die dagegen erhobene 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde blieb ebenfalls erfolglos (vgl. VGE 2012/134 vom 
23.10.2012). 
B.
Am 8. Februar 2011 wurde A.________ erstmals in Ausschaffungshaft versetzt 
(KZM 11 184). Vom 23. Februar bis 28. März 2011 war er zwischenzeitlich im 
Strafvollzug, worauf er erneut in Ausschaffungshaft genommen wurde (KZM 11 415). 
Am 5. Mai 2011 wurde die Durchsetzungshaft angeordnet, welche in der Folge 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.03.2014, Nr. 100.2014.55U, Seite 3
wiederholt verlängert wurde (KZM 11 593, 11 725, 11 1004, 11 1178 und 11 1449). 
Vom 2. Dezember 2011 bis 24. Dezember 2011 befand sich A.________ erneut im 
Strafvollzug. Anschliessend wurde er ein weiteres Mal bis zum 23. Januar 2012 in 
Durchsetzungshaft versetzt (KZM 11 1804). 
Am 16. Dezember 2013 versetzte das MIP A.________ in Ausschaffungshaft, welche 
das Zwangsmassnahmengericht (ZMG) am 19. Dezember 2013 bis zum 15. Februar 
2014 bestätigte (KZM 13 1994). Mit Entscheid vom 12. Februar 2014 bestätigte das 
ZMG nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Verlängerung der 
Ausschaffungshaft bis zum 15. April 2014 (KZM 14 148). 
C.
Dagegen hat A.________ am 27. Februar 2014 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und 
die folgenden Rechtsbegehren gestellt:
«1. Der Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 12. Februar 
2014 sei aufzuheben und der Beschwerdeführer sei unverzüglich aus der Haft zu 
entlassen.
2. Dem Beschwerdeführer seien die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und 
der 
unterzeichnende 
Rechtsanwalt 
als 
unentgeltlicher 
Rechtsbeistand 
beizuordnen. 
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge -»
Mit Beschwerdeantwort vom 3. März 2014 bzw. mit Vernehmlassung vom 4. März 
2014 beantragen das MIP bzw. das ZMG die Abweisung der Beschwerde. A.________ 
hat am 13. März 2014 dazu Stellung genommen. Diese Stellungnahme wurde den 
übrigen Verfahrensbeteiligten am 14. März 2014 zugestellt. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.03.2014, Nr. 100.2014.55U, Seite 4
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 12 
Abs. 2 des Einführungsgesetzes vom 20. Januar 2009 zum Ausländer- und zum 
Asylgesetz [EG AuG und AsylG; BSG 122.20]). Der Beschwerdeführer hat am 
vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid 
besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 
Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten. 
1.2
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
den 
angefochtenen 
Entscheid 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG). 
1.3
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 
Abs. 2 Bst. e des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). 
2.
2.1
Im Rahmen eines Haftverlängerungsverfahrens sind erneut alle Haft-
voraussetzungen zu überprüfen, da die erste Haftgenehmigung nicht in dem Sinn in 
materielle 
Rechtskraft 
erwächst, 
als 
einzelne 
Aspekte 
nicht 
mehr 
Verfahrensgegenstand bildeten und unabänderlich entschieden wären. Bei der 
Beurteilung der Haftverlängerung ist daher – selbst wenn die ausländische Person den 
ursprünglichen Haftgenehmigungsentscheid nicht angefochten hat – auch zu prüfen, 
ob der Haftgrund nach wie vor besteht bzw. tatsächlich gegeben ist; es kann dabei 
indessen auf die Begründung im Haftgenehmigungsentscheid Bezug genommen 
werden 
(BGE 122 I 275 
E. 3b; 
Thomas 
Hugi 
Yar, 
Zwangsmassnahmen 
im 
Ausländerrecht, in Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, N. 10.33; 
VGE 2013/279 vom 27.8.2013, E. 3.1). 
2.2
Wurde ein erstinstanzlicher (nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger) Weg- 
oder Ausweisungsentscheid eröffnet, kann die zuständige Behörde zur Sicherstellung 
des Vollzugs die ausländische Person in Ausschaffungshaft nehmen bzw. sie in dieser 
belassen, wenn die Voraussetzungen von Art. 76 des Bundesgesetzes vom 
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) erfüllt 
sind. Dabei muss einer der in Art. 76 Abs. 1 AuG genannten Haftgründe bestehen und 
der Vollzug der Wegweisung mit dem nötigen Nachdruck verfolgt werden 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.03.2014, Nr. 100.2014.55U, Seite 5
(Beschleunigungsgebot; Art. 76 Abs. 4 AuG). Die Administrativhaft hat insgesamt den 
sich aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip ergebenden Erfordernissen zu genügen 
(Art. 36 Abs. 3 der Bundesverfassung [BV; SR 101]; Art. 28 Abs. 3 der Verfassung des 
Kantons Bern [KV; BSG 101.1]), es dürfen keine Haftbeendigungsgründe vorliegen 
(Art. 80 Abs. 6 AuG) und es ist die maximal zulässige Haftdauer zu beachten (Art. 79 
AuG).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, sein Anspruch auf rechtliches Gehör 
sei verletzt. Das ZMG habe es unterlassen, sich eingehend mit seinen familiären 
Verhältnissen 
auseinanderzusetzen 
und 
diese 
bei 
der 
Prüfung 
der 
Verhältnismässigkeit zu würdigen. Zudem habe es nicht geprüft, ob eine Verletzung 
des Beschleunigungsgebots gegeben sei (Beschwerde, Art. 3 ff. und 12). 
3.2
Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 26 
Abs. 2 KV verpflichtet die Behörde namentlich, die Vorbringen der in ihrer 
Rechtsstellung Betroffenen effektiv zu prüfen und beim Entscheid zu berücksichtigen. 
Folge dieser Prüfungspflicht und zugleich Bedingung einer wirksamen Selbstkontrolle 
ist die behördliche Begründungspflicht (vgl. auch Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG). Im 
Allgemeinen muss die Begründung zumindest so abgefasst sein, dass die Betroffenen 
die Verfügung oder den Entscheid sachgerecht anfechten können. Es müssen 
wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat 
leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Das bedeutet aber nicht, dass sich 
die Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung, mit jedem rechtlichen 
Einwand und mit jedem Beweismittel auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich 
auf die für ihren Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Erforderlich ist 
bloss, dass sich aus der Gesamtheit der Begründung ergibt, weshalb die Behörde 
einem Parteistandpunkt nicht folgen kann (statt vieler BGE 138 I 232 E. 5.1, 125 II 369 
E. 2c [betreffend Ausschaffungshaft]; BVR 2012 S. 109 E. 2.3.3, 2004 S. 133 E. 4.4.1; 
VGE 2011/381 vom 6.10.2011, E. 2.1, 2009/97 vom 5.5.2009, E. 2.1 [betreffend 
Ausschaffungshaft]). 
3.3
Das ZMG hat die familiären Verhältnisse entgegen der Ansicht des 
Beschwerdeführers 
gewürdigt 
und 
ausdrücklich 
festgehalten, 
dass 
sie 
der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.03.2014, Nr. 100.2014.55U, Seite 6
Verlängerung der Ausschaffungshaft nicht entgegenstehen (vgl. Entscheid ZMG vom 
12.2.2014, S. 3 f., unpag. Haftakten KZM 14 148). Damit hat es auch einen 
wesentlichen Punkt der Verhältnismässigkeit der Haftverlängerung geprüft (vgl. auch 
hinten E. 6.4). Dass es für die Verhältnismässigkeit der Haft im Übrigen keine 
detaillierten Ausführungen gemacht hat, sondern diese unter Hinweis auf die 
Hafterstehungsfähigkeit und die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit des Vollzugs 
der Wegweisung bejaht hat (vgl. Entscheid ZMG vom 12.2.2014, S. 4), ist nicht zu 
beanstanden. Der Beschwerdeführer hat nicht geltend gemacht, dass er nicht 
hafterstehungsfähig sei; zur Durchführbarkeit des Vollzugs der Wegweisung hat sich 
das ZMG geäussert (vgl. Entscheid ZMG vom 12.2.2014, S. 3, auch zum Folgenden). 
Das Beschleunigungsgebot hat das ZMG zwar nicht ausdrücklich erwähnt; seine 
Ausführungen zur Beschaffung eines Laissez-Passer betreffen jedoch (auch) das 
Beschleunigungsgebot. Dem Beschwerdeführer war sodann bekannt, welche 
Vorkehren das MIP bereits getroffen hat (Vorführung Delegation Guinea). Dass das 
ZMG diese im angefochtenen Entscheid nicht ausdrücklich erwähnt hat (vgl. auch 
Stellungnahme ZMG vom 4.3.2014, S. 2, act. 4), bedeutet demnach keine Verletzung 
der Begründungspflicht, zumal eine sachgerechte Anfechtung insoweit nicht verhindert 
wurde. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass aus der Gesamtheit der Begründung 
ersichtlich ist von welchen Überlegungen sich das ZMG hat leiten lassen und auf 
welche Argumente sich sein Entscheid stützt. Ob der angefochtene Entscheid der 
Rechtskontrolle standhält, ist im Übrigen nicht eine Frage des rechtlichen Gehörs, 
sondern der materiellen Beurteilung (nachfolgend E. 4 ff.). Die Rüge der Gehörsver-
letzung erweist sich als unbegründet.
4.
Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung des MIP vom 20. Oktober 2010 
rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen (vorne Bst. A; unpag. Vorakten 
KZM 13 1994). Das MIP hat ihn sodann am 16. Dezember 2013 gestützt auf Art. 64 
AuG erneut aus der Schweiz weggewiesen (unpag. Haftakten KZM 13 1994). Es liegt 
somit ein Wegweisungsentscheid im Sinn von Art. 76 Abs. 1 AuG vor, dessen Vollzug 
mit der Ausschaffungshaft sichergestellt werden kann (vgl. auch hinten E. 6.4).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.03.2014, Nr. 100.2014.55U, Seite 7
5.
5.1
Das ZMG hat den Haftgrund der Untertauchensgefahr gemäss Art. 76 Abs. 1 
Bst. b Ziff. 3 und 4 AuG bejaht. Auch den Haftgrund gemäss Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 
i.V.m. Art. 75 Abs. 1 Bst. h AuG hat es weiterhin als gegeben erachtet. Danach kann 
die betroffene Person in Ausschaffungshaft genommen werden, wenn sie wegen eines 
Verbrechens verurteilt worden ist. Verbrechen sind Straftaten, die mit einer Freiheits-
strafe von mehr als drei Jahren bedroht sind (Art. 10 Abs. 2 des Schweizerischen 
Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0]). Die Verurteilung muss rechtskräftig sein. Zu 
welcher Strafe die ausländische Person verurteilt wurde, ist unmassgeblich (Thomas 
Hugi Yar, a.a.O., N. 10.74; Tarkan Göksu, in Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], 
Handkommentar AuG, 2010, Art. 75 N. 21). – Der Beschwerdeführer wurde wegen 
Hehlerei und mehrfach wegen Diebstahls verurteilt (vgl. Auszug Strafregister, unpag. 
Haftakten KZM 13 1994). Dabei handelt es sich um Delikte, die mit mehr als drei 
Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind (Art. 139 Ziff. 1 und Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). 
Das ZMG hat den erwähnten Haftgrund demnach zu Recht (erneut) bejaht (betreffend 
Untertauchensgefahr vgl. hinten E. 5.3). 
5.2
Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei willkürlich, dass er wieder in 
Ausschaffungshaft genommen worden sei, nachdem das MIP während beinahe eines 
Jahres nichts unternommen habe. Erst als er sich am 4. November 2013 freiwillig in 
den Strafvollzug begeben habe, habe es anschliessend die Ausschaffungshaft 
angeordnet. Dieses Vorgehen sei widerrechtlich, da sich in den letzten Jahren keine 
neuen 
und 
wesentlichen 
Umstände 
ergeben 
hätten 
(Beschwerde, 
Art. 7 f.; 
Stellungnahme vom 13.3.2014, S. 5).
5.3
Es ist grundsätzlich zulässig, dass eine ausländische Person, die sich bereits in 
Administrativhaft befand und wieder entlassen wurde, erneut in Haft genommen wird. 
Voraussetzung dafür ist, dass nachträglich eine entscheidwesentliche Änderung der 
Umstände stattgefunden hat. Eine solche liegt insbesondere vor, wenn ein neuer 
Haftgrund gesetzt wird oder die tatsächliche oder rechtliche Unmöglichkeit der 
Ausschaffung wegfällt (BGE 140 II 1 E. 5.2 mit Hinweisen). – Die zwangsweise 
Ausschaffung nach Guinea ist anders als im Zeitpunkt der Haftentlassung am 
24. Januar 2012 wieder möglich (vgl. Entscheid ZMG vom 28.12.2011, unpag. Haftak-
ten KZM 11 1804; Fax MIDI vom 24.1.2012 betreffend Haftentlassung sowie Rapport 
der Kantonspolizei Bern vom 15.2.2012, beides in unpag. Akten MIP [act. 5A]; 
Haftanordnung vom 16. Dezember 2013, S. 3, unpag. Haftakten KZM 13 1994; vgl. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.03.2014, Nr. 100.2014.55U, Seite 8
auch 
hinten 
E. 6.3). 
Ausserdem 
stand 
im 
Zeitpunkt 
der 
Anordnung 
der 
Ausschaffungshaft am 16. Dezember 2013 fest, dass der Beschwerdeführer im Januar 
2014 einer Delegation aus Guinea vorgeführt werden könne (vgl. Haftanordnung vom 
16. Dezember 2013, S. 3). Es sind folglich entscheidwesentliche neue Umstände 
gegeben, welche die erneute Inhaftierung des Beschwerdeführers bei Vorliegen der 
übrigen Haftvoraussetzungen erlauben (nachfolgend E. 6). Unter diesen Umständen 
erübrigt es sich zu prüfen, ob auch die Haftgründe gemäss Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 
und 4 AuG zu bejahen sind. Offenbleiben kann ebenso, ob der Beschwerdeführer die 
Vorladung für eine am 12. November 2012 vorgesehene Befragung durch eine 
Delegation aus Guinea erhalten hat. 
6.
Zu prüfen bleiben die Beachtung der maximalen Haftdauer und des Beschleu-
nigungsgebots sowie die Verhältnismässigkeit der Ausschaffungshaft bzw. das 
Vorliegen von Haftbeendigungsgründen.
6.1
Der Beschwerdeführer befand sich im Zeitpunkt der Anordnung der hier 
umstrittenen Verlängerung der Ausschaffungshaft insgesamt während rund zwölf 
Monaten in Administrativhaft, womit die maximale Haftdauer von sechs Monaten 
gemäss Art. 79 Abs. 1 AuG deutlich überschritten ist. Auch mit der umstrittenen 
Verlängerung der Ausschaffungshaft um zwei Monate ist jedoch die absolute 
Maximaldauer von 18 Monaten gemäss Art. 79 Abs. 2 AuG noch nicht erreicht. Der 
Beschwerdeführer ist – anders als er geltend macht (hinten E. 6.5) – nicht 
kooperationsbereit, was den Vollzug seiner Wegweisung betrifft. So widersetzte er sich 
am 26. Juli 2011 einer unbegleiteten Ausschaffung (vgl. Anmeldeformular swissRepat, 
unpag. Haftakten KZM 11 1178; VGE 2011/353 vom 22.9.2011, E. 2.2.2). Die an-
schliessenden Verlängerungen der Durchsetzungshaft waren einzig deshalb nötig, weil 
sich der Beschwerdeführer betreffend einer freiwilligen Ausreise nicht kooperativ zeigte 
(vgl. die vorne unter Bst. B genannten unpag. Haftakten). Daran hat sich seither nichts 
geändert, hält sich der Beschwerdeführer doch weiterhin illegal in der Schweiz auf und 
hat von sich aus nichts unternommen, um den Wegweisungsvollzug zu ermöglichen. 
Das ZMG hat folglich die Voraussetzungen gemäss Art. 79 Abs. 2 Bst. a AuG zur 
Verlängerung der Ausschaffungshaft über die Maximaldauer zu Recht bejaht. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.03.2014, Nr. 100.2014.55U, Seite 9
6.2
6.2.1
Nach Art. 76 Abs. 4 AuG sind die für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung 
notwendigen Vorkehren umgehend zu treffen. Gemäss der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung gilt das Beschleunigungsgebot als verletzt, wenn während mehr als 
zwei Monaten keinerlei Vorkehren mehr im Hinblick auf die Ausschaffung getroffen 
wurden (Untätigkeit der Behörden), ohne dass die Verzögerung in erster Linie auf das 
Verhalten ausländischer Behörden oder der oder des Betroffenen selber zurückgeht 
(BGE 139 I 206 E. 2.1, 124 II 49 E. 3a, je mit Hinweisen). 
6.2.2
Der Beschwerdeführer wurde am 27. Januar 2014 einer Delegation aus Guinea 
vorgeführt, welche ihn als guineischen Staatsangehörigen anerkannte (vgl. Fax des 
BFM vom 28.1.2014 betreffend Ergebnis der Zentralen Befragungen Guinea-Conakry, 
unpag. Haftakten KZM 14 148). Den Angaben des BFM zufolge ist die guineische 
Vertretung in Genf grundsätzlich ermächtigt, in diesem Fall ein Ersatzreisepapier 
auszustellen. Die guineische Delegation habe jedoch ausdrücklich darum ersucht, die 
familiäre Situation abzuklären, bevor seine Rückkehr nach Guinea organisiert werde. 
Das BFM ersuchte den MIDI daher, über die familiäre Situation, insbesondere was die 
Anerkennung und den Kontakt zu seinen Kindern anbelangt, zu informieren. 
Anschliessend werde das BFM bei der guineischen Vertretung in Genf die Ausstellung 
eines Laissez-Passer (Gültigkeit 3 Monate) beantragen. Nach Erhalt des Laissez-
Passer werde das BFM den MIDI ersuchen, bei swissREPAT erneut eine Flugbuchung 
vorzunehmen. In seiner Beschwerdeantwort führt das MIP aus, eine Rückmeldung an 
das BFM sei in Arbeit, verzögere sich jedoch, da der Beschwerdeführer an der Ver-
handlung vor dem ZMG vom 12. Februar 2014 mitteilte, dass er ein weiteres Kind habe 
(vgl. act. 5, S. 3).
6.2.3
Die genannten zusätzlichen Abklärungen des MIDI für das BFM dienen einzig 
dazu, das Laissez-Passer zu erhalten. Es ist nachvollziehbar, dass die Beschaffung 
der nötigen Informationen eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt. Aus den Akten des 
MIP ergibt sich sodann, dass der zuständige Sachbearbeiter des MIDI bei den 
Sozialdiensten B.________, welche die Beistandschaft für den (anerkannten) Sohn 
des Beschwerdeführers ausüben, weitere Informationen eingeholt hat (vgl. E-Mail der 
Sozialdienste B.________ vom 28.2.2014). Zudem hat der MIDI erst seit dem 
7. Februar 2014 von den zusätzlichen Forderungen der guineischen Vertretung 
Kenntnis; er ist demnach ohnehin nicht während zweier Monate untätig geblieben. 
Hinzu kommt, dass die Verzögerung der Ausstellung des Laissez-Passer von den 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.03.2014, Nr. 100.2014.55U, Seite 10
guineischen 
Behörden 
zumindest 
mitverursacht 
wird. 
Eine 
Verletzung 
des 
Beschleunigungsgebots 
ist 
demnach 
nicht 
gegeben. 
Die 
Vorbringen 
des 
Beschwerdeführers in diesem Zusammenhang erweisen sich als unbegründet (vgl. 
Beschwerde, Art. 9 und 10; Stellungnahme vom 13.3.2014, S. 3). Die Behörden 
werden den Vollzug im Übrigen weiterhin mit dem nötigen Nachdruck zu verfolgen 
haben.
6.3
Die Ausschaffungshaft ist nach Art. 80 Abs. 6 Bst. a AuG u.a. zu beenden, 
wenn sich erweist, dass der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aus rechtlichen oder 
tatsächlichen Gründen undurchführbar ist. Massgebend ist, ob die Ausschaffung mit 
hinreichender Wahrscheinlichkeit innert absehbarer Zeit möglich sein wird oder nicht. 
Der Umstand, dass die Ausreise nur schwer organisiert werden kann, lässt die Haft 
nicht dahinfallen oder die Ausschaffung bereits als undurchführbar erscheinen. Die 
Ausschaffungshaft dient dazu, Probleme bei der Papierbeschaffung auch gegen den 
Willen des Betroffenen zu überwinden. Die Haft bzw. ihre Verlängerung ist nur 
unzulässig, wenn keine oder bloss eine höchst unwahrscheinliche, rein theoretische 
Möglichkeit besteht, die Wegweisung zu vollziehen, nicht indessen bei einer 
ernsthaften, wenn auch allenfalls noch geringen Aussicht hierauf (BGE 130 II 56 E. 4.1; 
BGer 2C_101/2013 vom 21.2.2013, E. 2.2.3; VGE 2013/279 vom 27.8.2013, E. 6.3). – 
Wie gesehen sind die nötigen Abklärungen zur Ausstellung eines Laissez-Passer 
bereits erfolgt oder noch im Gang (vorne E. 6.2). Der Beschwerdeführer ist anerkannter 
Staatsangehöriger von Guinea. Dass die guineische Vertretung weitere Angaben zur 
familiären Situation des Beschwerdeführers wünscht, bedeutet nicht, dass die 
Ausstellung eines Laissez-Passer ausgeschlossen ist bzw. massgeblich verzögert wird 
(so Beschwerde, Art. 9 und 15; Stellungnahme vom 13.3.2014, S. 3). Dem 
Beschwerdeführer wurde am 15. Juli 2011 bereits ein Laissez-Passer (Gültigkeit 6 
Monate) ausgestellt (unpag. Haftakten KZM 13 1994). Zu diesem Zeitpunkt war sein 
Sohn bereits eineinhalb Jahre alt (vorne Bst. A); trotzdem stellte ihm die guineische 
Vertretung ein Laissez-Passer aus. Es erscheint unter diesen Umständen nicht rein 
theoretisch, dass das Laissez-Passer (erneut) ausgestellt wird und die Wegweisung 
des Beschwerdeführers im Anschluss vollzogen werden kann (vgl. auch Protokoll ZMG 
vom 12.2.2014, S. 4, unpag. Haftakten KZM 14 148). Die zwangsweise Ausschaffung 
nach Guinea ist möglich (Haftanordnung vom 16. Dezember 2013, S. 3, unpag. 
Haftakten KZM 13 1994; Entscheid ZMG vom 12.2.2014, S. 4, mit Hinweis auf das 
zwischen der Schweiz und Guinea am 14.10.2011 abgeschlossene Migra-
tionsabkommen). Der Haftbeendigungsgrund ist demnach nicht gegeben. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.03.2014, Nr. 100.2014.55U, Seite 11
6.4
Im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung ist sodann namentlich den 
familiären Verhältnissen der inhaftierten Person Rechnung zu tragen (Art. 80 Abs. 4 
AuG). 
6.4.1
An der mündlichen Verhandlung vor dem ZMG hat der Beschwerdeführer 
angegeben, er habe ein Kind und eine Verlobte in der Schweiz. Ausserdem habe ihn 
ein «Richter in Bern» darüber informiert, dass er einen weiteren Sohn habe (Protokoll 
ZMG vom 12.2.2014, S. 5). Vor Verwaltungsgericht beruft er sich auf das Recht auf 
Familienleben (Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK; SR 0.101]; 
Art. 13 BV). Er bringt vor, er habe mit seinem Sohn nur deshalb keine enge Beziehung 
aufbauen können, weil er lange Zeit in Administrativhaft gewesen sei. Ausserdem 
verweist er auf geplante «begleitete Besuchssonntage» (Beschwerde, Art. 13 sowie 
Stellungnahme vom 13.3.2014, S. 4; vgl. auch Schreiben der Sozialdienste 
B.________, unpag. Haftakten KZM 14 148). Zudem lebe er seit langem mit einer 
neuen Partnerin im Konkubinat zusammen (Beschwerde, Art. 16; Stellungnahme vom 
13.3.2014, S. 4). Sein persönliches Interesse an der Einheit der Familie überwiege das 
öffentliche Interesse an der Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs (Beschwerde, 
Art. 9 und 14). 
6.4.2
Die Frage, ob aus einem Verwandtschaftsverhältnis zu einem Kind ein 
Anwesenheitsrecht gestützt auf das Recht auf Familienleben abzuleiten ist, betrifft den 
Wegweisungsentscheid oder die Bewilligung des Aufenthalts. Mit Blick darauf kann 
diese Frage nur dann Gegenstand des Verfahrens der Ausschaffungshaft sein, wenn 
sich der zu sichernde Wegweisungsentscheid als offensichtlich unzulässig erweist 
(BGE 128 II 193 E. 2.2.1, 125 II 217 E. 2; BGer 2C_33/2011 vom 14.1.2011, E. 4, 
2C_743/2008 
vom 
15.10.2008, 
E. 2, 
2C_508/2008 
vom 
24.7.2008, 
E. 2.2, 
2C_424/2007 vom 4.9.2007, E. 4). – Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er 
kein enges Verhältnis zu seinem im Jahr 2010 geborenen Sohn hat (vgl. Protokoll ZMG 
vom 12.2.2014, S. 6). Zwar war er im Jahr 2011 während längerer Zeit in 
Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft. Er macht jedoch nicht geltend und es ist auch 
aus den Akten nicht ersichtlich, dass er sich nach der Entlassung aus der 
ausländerrechtlichen Administrativhaft besonders um den Beziehungsaufbau zu 
seinem Sohn bemüht hat. Soweit er während des Strafvollzugs seinen Sohn nicht 
treffen konnte, hat er dies selber zu vertreten. Der Wegweisungsentscheid kann 
demnach nicht als offensichtlich unzulässig bezeichnet werden. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.03.2014, Nr. 100.2014.55U, Seite 12
6.4.3
Heiratspläne stehen einer ausländerrechtlichen Festhaltung grundsätzlich nicht 
entgegen, es sei denn, sämtliche notwendigen Papiere liegen vor, ein Heiratstermin 
steht fest und binnen kurzer Zeit ist mit der Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung zu 
rechnen (BGer 2C_218/2013 vom 26.3.2013, E. 5.2, 2C_150/2012 vom 14.2.2012, 
E. 2.2.2). Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer auch mit seinem Vorbringen, 
er wolle heiraten, unmittelbar eine Bewilligungs- und Wegweisungsfrage zum Gegen-
stand des Haftprüfungsverfahrens machen will, was grundsätzlich nicht zulässig ist 
(vorne E. 6.4.2), sind den Akten keine konkreten Bemühungen im Hinblick auf eine 
Heirat zu entnehmen. Auch in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde macht er nicht 
geltend, dass Vorkehrungen für eine Heirat getroffen worden seien. Die Umstände 
vermögen 
demnach 
keine 
Ausnahmesituation 
zu 
begründen, 
welche 
die 
Bewilligungserteilung gestützt auf das Recht auf Familienleben in Kürze aufdrängen 
und den Vollzug der Wegweisung und die damit verbundene Haft als unverhältnismäs-
sig erscheinen lassen würden (zum Ganzen auch VGE 2013/279 vom 27.8.2013, 
E. 6.4.2, 2010/50 vom 19.2.2010, E. 4). 
6.4.4
Es ist unbestritten, dass sein im Januar 2010 geborenes Kind von dessen 
Mutter betreut wird und unter deren elterlicher Sorge steht. Zwecks Regelung, 
Überwachung und Vollzug des persönlichen Verkehrs des Beschwerdeführers zu 
seinem Kind wurde eine Beistandschaft errichtet (vgl. Entscheid des Regionalgerichts 
Bern-Mittelland vom 22.8.2013, Ziff. 3 und 4, unpag. Haftakten KZM 14 148). Seinen 
Angaben zufolge hat der Beschwerdeführer das Recht, seinen Sohn monatlich einen 
Tag lang zu sehen (Beschwerde, Art. 13; Liste begleitete Besuchssonntage, unpag. 
Haftakten KZM 14 148). Eine besonders enge Beziehung zum Sohn besteht demnach 
wie erwähnt nicht, zumal er sein Besuchsrecht nicht regelmässig ausüben konnte 
(vorne E. 6.4.2). Das Kindswohl spricht unter diesem Aspekt demnach nicht für eine 
Haftentlassung, zumal die Betreuung des Kindes sichergestellt ist (vgl. auch 
VGE 2013/279 vom 27.8.2013, E. 6.4.1, 2011/425 vom 9.11.2011, E. 5.2). Dasselbe 
muss 
für 
seinen 
zweiten 
Sohn 
gelten, 
zumal 
nach 
Angaben 
des 
MIP 
(Beschwerdeantwort, S. 3), welche der Beschwerdeführer nicht bestreitet (vgl. 
Stellungnahme vom 13.3.2014, S. 4), die Vaterschaft noch nicht anerkannt ist (vgl. 
auch Protokoll ZMG vom 12.2.2014, S. 6, Verbal). Dass der Beschwerdeführer seit 
längerem mit seiner neuen Partnerin im Konkubinat lebt, führt unter dem Aspekt der 
familiären Verhältnisse ebenfalls nicht zur Unverhältnismässigkeit der Haft (vgl. auch 
vorne E. 6.4.3). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.03.2014, Nr. 100.2014.55U, Seite 13
6.5
Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe jederzeit glaubwürdige und 
widerspruchsfreie Angaben gemacht und sich den Behörden freiwillig zur Verfügung 
gehalten. Er lebe seit mehreren Jahren bei seiner Lebenspartnerin und könne dort 
jederzeit von den Migrationsbehörden abgeholt werden (Beschwerde, Art. 2 und 11). 
Soweit er damit geltend machen will, die Ausschaffungshaft sei nicht erforderlich, ist 
ihm Folgendes entgegenzuhalten: Der Beschwerdeführer ist seiner Ausreisepflicht 
nicht nachgekommen und hat sich geweigert den für den 26. Juli 2011 gebuchten Flug 
anzutreten (vgl. vorne E. 6.1). Er ist weiterhin nicht bereit, die Schweiz freiwillig zu 
verlassen. Mildere Massnahmen im Sinn von Art. 64e AuG wie etwa eine regelmässige 
Meldepflicht bei den zuständigen Behörden erscheinen damit zur Sicherstellung des 
Wegweisungsvollzugs ungeeignet und fallen entsprechend ausser Betracht, zumal das 
Bundesgericht bei der Frage, ob mildere Vorkehren anstelle der Administrativhaft 
angezeigt sind, nach wie vor Zurückhaltung übt (vgl. BGer 2C_871/2012 vom 
28.1.2013, E. 5.3; Thomas Hugi Yar, a.a.O., N. 10.116; VGE 2013/342 vom 
11.10.2013, E. 5.1.1; vgl. auch BGer 2C_101/2013 vom 21.2.2013, E. 2.3.1). 
6.6
Weitere Umstände, welche die Inhaftierung als unverhältnismässig erscheinen 
lassen könnten, sind aus den Akten nicht ersichtlich. Insbesondere vermögen «Kosten- 
und Effizienzgründe» (Beschwerde, Art. 9) das öffentliche Interesse an der Sicherung 
des Wegweisungsvollzugs nicht zu relativieren. Zusammenfassend ist festzuhalten, 
dass 
sich 
die 
Verlängerung 
der 
Ausschaffungshaft 
um 
zwei 
Monate 
als 
verhältnismässig erweist. 
7.
7.1
Damit hält der angefochtene Entscheid der Rechtskontrolle stand. Die 
Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang 
des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten aufzuerlegen und 
hat er keinen Anspruch auf Ersatz seiner Parteikosten (vgl. Art. 108 Abs. 1 und 3 
VRPG). Er hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung 
seines Rechtsvertreters gestellt. 
7.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von den 
Verfahrenskosten, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr 
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 
der 
Schweizerischen 
Zivilprozessordnung 
vom 
19. 
Dezember 
2008 
[Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den gleichen Voraussetzungen kann einer 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.03.2014, Nr. 100.2014.55U, Seite 14
Partei überdies eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet werden, wenn die 
tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). Ein 
Prozess ist nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, 
das heisst wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage 
halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos sind nach der 
bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren anzusehen, bei denen 
die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb 
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, 
die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess 
entschliessen oder aber davon absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie 
auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb austragen können, 
weil er sie nichts kostet (BGE 129 I 129 E. 2.3.1, 128 I 225 E. 2.5.3, 125 II 265 E. 4b, 
124 I 304 E. 2c; vgl. zum Ganzen auch Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum 
bernischen VRPG, 1997, Art. 111 N. 12). 
7.3
Die bedürftige Partei hat gestützt auf Art. 29 Abs. 3 Satz 2 BV einen Anspruch 
darauf, dass ihr auf Gesuch hin ein unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt wird, falls 
dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint; nach Art. 31 Abs. 2 Satz 2 BV 
muss jede Person, welcher die Freiheit entzogen wird, die Möglichkeit haben, ihre 
Rechte – in einer den Umständen angemessenen, wirksamen Weise – geltend zu 
machen. Das Erfordernis der fehlenden Aussichtslosigkeit ist bei einem Freiheitsentzug 
von einer gewissen Intensität bzw. Dauer im Hinblick hierauf jeweils sachgerecht zu 
relativieren und das Kriterium der Erfolgsaussichten differenziert zu handhaben 
(BGE 134 I 92 E. 3.2.3). Das Bundesgericht hat in diesem Zusammenhang festgestellt, 
dass der ausländischen Person bei der Haftverlängerung nach drei Monaten bzw. einer 
Haftanordnung von über drei Monaten eine schwere Freiheitsbeschränkung droht, die 
für sie mit rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten verbunden ist, denen sie – auf 
sich selber gestellt – mangels Kenntnis der Sprache und der hiesigen Verhältnisse 
nicht gewachsen erscheint. Es ist ihm in dieser Situation selbst in «einfachen» Fällen 
kaum möglich, das administrative Haftverlängerungsverfahren ohne anwaltliche Hilfe 
zu verstehen. Die wirksame Geltendmachung seiner Rechte setzt deshalb spätestens 
in diesem Verfahrensabschnitt voraus, dass einem Antrag auf unentgeltliche 
Verbeiständung entsprochen wird (zum Ganzen BGE 139 I 206 E. 3.3.1 mit 
Hinweisen). Dies hat nicht nur für die erstinstanzliche obligatorische richterliche 
Haftprüfung zu gelten, sondern auch für ein allfälliges Rechtsmittelverfahren, falls der 
Betroffene vor dem Haftrichter ohne sein Verschulden nicht bereits anwaltlich vertreten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.03.2014, Nr. 100.2014.55U, Seite 15
war. Der bedürftige inhaftierte Ausländer hat gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 5 
Ziff. 4 EMRK einen Anspruch darauf, bei der Haftverlängerung losgelöst von den 
Erfolgsaussichten seiner Argumente mindestens einmal vor einer richterlichen Behörde 
auf sein Gesuch hin anwaltlich beraten bzw. vertreten zu werden (BGer 2C_332/2012 
vom 3.5.2012, E. 2.3.1). 
7.4
Vorliegend steht die Verlängerung der Ausschaffungshaft nach zwei Monate in 
Frage und der Beschwerdeführer war bereits vor dem ZMG anwaltlich vertreten. Vor 
Verwaltungsgericht muss folglich die unentgeltliche Rechtspflege nur gewährt werden, 
wenn die Beschwerde nicht als aussichtslos erscheint. Die Prozessführung vor dem 
Verwaltungsgericht muss vorliegend als aussichtslos beurteilt werden, bringt der 
Beschwerdeführer doch kein einziges Argument vor, das den Entscheid des ZMG und 
dessen Begründung ernsthaft in Zweifel ziehen könnte. Das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege ist deshalb abzuweisen, ohne dass die Prozessarmut noch zu prüfen 
wäre. Da über das Gesuch erst im Sachentscheid befunden wird und der 
Beschwerdeführer keine Gelegenheit hatte, die Beschwerde nach Abweisung des 
Gesuchs zurückzuziehen und damit Verfahrenskosten zu sparen, ist eine reduzierte 
Pauschalgebühr zu erheben. 
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. 
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 300.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
5. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer 
- dem Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.03.2014, Nr. 100.2014.55U, Seite 16
- dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht 
- dem Bundesamt für Migration 
und mitzuteilen:
- den Anstalten Witzwil
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.