be_verwaltungsgericht · 200 2020 647 · 2020-08-03 · de

Einspracheentscheid vom 3. August 2020

200 20 647 ALV
WIS/LUB/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 25. Januar 2021
Verwaltungsrichterin Wiedmer
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 3. August 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Jan. 2021, ALV/20/647, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1987 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich am 9. Dezember 2019 beim Regionalen Arbeitsvermittlungs-
zentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (Akten des Amts für Arbeitslosen-
versicherung des Kantons Bern [AVA bzw. Beschwerdegegner], Dossier 
RAV-Region Seeland-Berner Jura [act. IIB] 135 f.) und stellte gleichentags 
Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (Akten des AVA, Dossier Arbeitslo-
senkasse Biel [act. IIA] 47-50). Mit Schreiben vom 11. Dezember 2019 
wurde die Versicherte aufgefordert, sich bis zum 16. Dezember 2019 um 
eine Stelle der B.________ AG zu bewerben (act. IIB 106 f.). In ihrer 
Rückmeldung, datiert vom 12. Dezember 2019, teilte die Versicherte mit, 
dass sie sich auf das besagte Stellenangebot nicht beworben habe, da sie 
diese Branche nicht interessiere (act. IIB 95). Die potentielle Arbeitgeberin 
bestätigte am 5. Februar 2020, dass die Versicherte mit ihr nicht in Kontakt 
getreten sei, und sie machte Angaben zu den Stellenanforderungen und 
zum Lohn (act. IIB 67 f.). Daraufhin wurde der Versicherten die Möglichkeit 
eingeräumt, sich zu ihrer Stellenablehnung zu äussern (act. IIB 53), was sie 
mit Zuschrift vom 20. Februar 2020 (act. II 50) tat. Am 12. März 2020 ver-
fügte das AVA die Einstellung in der Anspruchsberechtigung für 38 Tage 
ab dem 19. Dezember 2019 wegen erstmaliger Ablehnung einer zumutba-
ren Stelle (act. IIB 44 f.). Daran hielt das AVA auf Einsprache hin 
(act. IIB 29) mit Entscheid vom 3. August 2020 (Akten des AVA, Dossier 
Rechtsdienst [act. II] 3-5) fest.
B.
Mit Eingabe vom 31. August 2020 erhob die Versicherte Beschwerde mit 
dem Antrag, «den Entscheid des AVA vom 3. August 2020 abzuweisen 
(recte: aufzuheben) und die Sanktion der Einstelltage auf ein leichtes Ver-
schulden zurückzustufen». 


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In der Beschwerdeantwort vom 6. Oktober 2020 beantragte der Beschwer-
degegner, die Beschwerde sei teilweise gutzuheissen und die Höhe der 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung sei angemessen bzw. von 38 auf 
29 Einstelltage zu reduzieren.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 3. August 
2020 (act. II 3-5). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung in der An-


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spruchsberechtigung ab dem 19. Dezember 2019 im Umfang von 38 Tagen 
wegen erstmaliger Stellenablehnung.
1.3
Bei 38 Einstelltagen und dem im Einstellungszeitraum ab 19. De-
zember 2019 bestehenden Taggeldansatz von Fr. 144.50 (act. IIA 28) liegt 
der Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde 
in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su-
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen 
ihre Bemühungen nachweisen können.
2.2
Die versicherte Person ist in der Anspruchsberechtigung einzustel-
len, wenn sie die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen 
Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt 
(Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG). Gemäss Rechtsprechung ist dieser Einstel-
lungstatbestand auch dann erfüllt, wenn die versicherte Person die Arbeit 
zwar nicht ausdrücklich ablehnt, es aber durch ihr Verhalten in Kauf nimmt, 
dass die Stelle anderweitig besetzt wird. Mithin erfasst der Tatbestand 
grundsätzlich jedes Verhalten, welches das Zustandekommen eines Ar-
beitsvertrags scheitern lässt. Die arbeitslose versicherte Person hat bei den 
Verhandlungen mit dem künftigen Arbeitgeber klar und eindeutig die Be-
reitschaft zum Vertragsabschluss zu bekunden, um die Beendigung der 
Arbeitslosigkeit nicht zu gefährden (BGE 122 V 34 E. 3b S. 38; SVR 2020 
ALV Nr. 14 S. 44 E. 2.2 und 4.1; ARV 2002 S. 58 E. 1).


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2.3
Eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung setzt nicht (zwin-
gend) den Nachweis eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Verhal-
ten der versicherten Person und der Verlängerung der Arbeitslosigkeit, mit-
hin dem (auch) der Arbeitslosenversicherung entstandenen Schaden vor-
aus. Vielmehr werden bestimmte Handlungen und Unterlassungen bereits 
dann sanktioniert, wenn sie ein Schadensrisiko in sich bergen (BGE 141 V 
365 E. 2.1 S. 367).
3.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt und auch unbestritten, dass sich die 
Beschwerdeführerin auf das ihr zugewiesene Stellenangebot nicht bewor-
ben hat. Sie wurde mit Schreiben des AVA vom 11. Dezember 2019 aufge-
fordert, sich bei der B.________ AG zu bewerben (act. IIB 106 f.). Dies hat 
sie nicht getan, wie sie im Formular "Rückmeldung Bewerbungsaufforde-
rung" vom 12. Dezember 2019 ausdrücklich zugestanden hat, mit der 
Grundangabe kein Interesse an der Branche zu haben (act. IIB 95).
Bei der fraglichen Arbeitsstelle handelte es sich um eine unbefristete An-
stellung als "…" (… mit eidg. Fachausweis oder gleichwertiger Qualifikati-
on) mit einem Beschäftigungsgrad von 80-100 %, einem Lohn von bis zu 
Fr. 120'000.-- und sofort möglichem oder zu vereinbarendem Arbeitsbeginn 
(act. IIB 68, 106 f.). Die Tätigkeit hätte den beruflichen Fähigkeiten der Be-
schwerdeführerin entsprochen und wäre ohne weiteres angemessen ge-
wesen. Die Beschwerdeführerin hat sich zur … mit eidg. Fachausweis wei-
tergebildet und verfügt über bereits mehrjährige Berufserfahrung auch in 
diesem Bereich (act. II 113-115). Die Arbeitsstelle wäre ihr damit zumutbar 
gewesen (vgl. Rz. B285 der vom Staatssekretariat für Wirtschaft SECO 
herausgegebenen AVIG-Praxis ALE [abrufbar: www.arbeit.swiss > Publika-
tionen > Weisungen/Kreisschreiben/AVIG-Praxis]; zur Verbindlichkeit von 
Verwaltungsweisungen: BGE 145 V 84 E. 6.1.1 S. 87, 144 V 195 E. 4.2 S. 
198; SVR 2019 IV Nr. 43 S. 138 E. 3), was von ihr im Übrigen auch nicht 
bestritten wird. Die Beschwerdeführerin gab im Rahmen der Anmeldung 
zur Arbeitsvermittlung selbst an, u.a. im … eine Stelle mit Beschäftigungs-
grad von 80 % zu suchen (act. IIB 136).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Jan. 2021, ALV/20/647, Seite 6
3.2
Indem die Beschwerdeführerin es unterlassen hat, sich um die Stel-
le bei der B.________ AG zu bewerben, hat sie in Kauf genommen, dass 
diese anderweitig besetzt wird und damit die Möglichkeit des Zustande-
kommens des Arbeitsverhältnisses schon zum vornherein vereitelt. Mit die-
sem Verhalten hat sie gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung den 
Einstellungstatbestand von Art. 30 Abs. 1 lit. d. AVIG erfüllt. Dieser erfasst 
im Sinne eines Auffangtatbestandes grundsätzlich jedes Verhalten, wel-
ches das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses scheitern lässt (Ent-
scheide des Bundesgerichts [BGer] vom 29. Juni 2016, 8C_339/2016, 
E. 4.2 mit Hinweisen, vom 10. Februar 2020, 8C_750/2019, E. 2.2, und 
vom 27. Oktober 2020, 8C_468/2020, E. 5.2; vgl. auch THOMAS NUSSBAU-
MER, Arbeitslosenversicherung, in ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches 
Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 
2016, S. 2519 f. N. 850). Soweit die Beschwerdeführerin einwendet, nicht 
auf die Folgen aufmerksam gemacht worden zu sein, wenn sie sich nicht 
bei der besagten Arbeitgeberin bewerbe (vgl. Beschwerde S. 1 unten), 
kann ihr nicht gefolgt werden. Dies zumal sie insbesondere mit dem Formu-
lar "Rückmeldung Bewerbungsaufforderung", welches sie am 12. Dezem-
ber 2019 unterzeichnete, explizit auf die Folgen im Unterlassungsfall hin-
gewiesen wurde (act. IIB 95, 108). Nicht entscheidend ist schliesslich – 
entgegen den Vorbringen in der Beschwerde (S. 2 oben) – ob die Be-
schwerdeführerin die zugewiesene Stelle tatsächlich erhalten hätte, son-
dern einzig, dass sie durch das ihr vorwerfbare passive Verhalten das Zu-
standekommen einer Anstellung von vornherein scheitern liess (vgl. E. 2.2 
und 2.3 hiervor). Die Beschwerdeführerin ist somit in der Anspruchsberech-
tigung einzustellen.
3.3
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Sanktion von 
38 Einstelltagen (act. IIB 44; act. II 4).
3.3.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Massgebend ist das Gesamt-
verhalten der versicherten Person, das unter Berücksichtigung aller we-
sentlichen Umstände des Einzelfalls, d.h. der objektiven und subjektiven 


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Gegebenheiten zu würdigen ist (BGE 141 V 365 E. 4.1 S. 369). Innerhalb 
dieses Rahmens entscheiden die Organe der Arbeitslosenversicherung 
nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht darf sein 
Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung 
setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen 
können, welche ihre abweichende Ermessensausübung als naheliegender 
erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 S. 230 E. 2.1).
3.3.2
Das Verhalten der Beschwerdeführerin – namentlich das erstmalige 
Ablehnen einer zugewiesenen zumutbaren unbefristeten Stelle (vgl. 
E. 3.1 f. hiervor) – gilt gemäss Einstellraster des SECO grundsätzlich als 
schweres Verschulden und wird mit 31 bis 45 Einstelltagen sanktioniert 
(Rz. D79 Ziff. 2B/1 AVIG-Praxis ALE). Indessen geben die vorliegenden 
Umstände, wonach die Beschwerdeführerin im Monat Dezember 2019 
(zumindest) in quantitativer Hinsicht genügend persönliche Arbeits-
bemühungen getätigt hatte (act. IIB 88 f., 98) und sie sich per 10. Mai 2020 
infolge erfolgreicher Stellenbewerbung beim Beschwerdegegner abmelden 
konnte, Anlass, das Mass der Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu 
reduzieren. In Würdigung der gesamten Sachlage ist gerechtfertigt, das 
Verschulden im mittleren Bereich einzuordnen (Art. 45 Abs. 3 lit. b AVIV). 
Innerhalb dieses Bereichs liegt es an dessen oberen Rand, sodass das 
Einstellmass auf 29 Tage festzulegen ist. Dass diese Einstellungsdauer 
unter den vom SECO in den – für Gerichte grundsätzlich nicht verbindli-
chen (BGE 145 V 84 E. 6.1.1 S. 87, 144 V 195 E. 4.2 S. 198; 132 V 121 E. 
4.4 S. 125; SVR 2019 IV Nr. 43 S. 138 E. 3) – Verwaltungsweisungen als 
Richtlinie vorgesehenen Rahmen zu liegen kommt, ist unbeachtlich, da die 
konkreten Verhältnisse, namentlich Überlegungen zur Verhältnismässigkeit 
der Einstelldauer, dies gebieten (Entscheid des BGer vom 30. Dezember 
2013, 8C_838/2013, E. 3.3).
3.4
Nach dem Ausgeführten ist in teilweiser Gutheissung der Be-
schwerde der angefochtene Einspracheentscheid vom 3. August 2020 
(act. II 3-5) dahingehend abzuändern, als die Dauer der Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung von 38 auf 29 Tage herabzusetzen ist. Im Übrigen 
ist die Beschwerde abzuweisen.


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4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. aArt. 61 lit. a ATSG 
(in der bis 31. Dezember 2020 gültigen Fassung; vgl. Art. 83 ATSG) sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Trotz ihres teilweisen Obsiegens hat die nicht vertretene Beschwer-
deführerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da ihr Aufwand 
den Rahmen dessen nicht überschreitet, was die Einzelne üblicher- und 
zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung persönlicher Angelegenheiten 
auf sich zu nehmen hat (vgl. BGE 127 V 205 E. 4b S. 207).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Ein-
spracheentscheid des Amtes für Arbeitslosenversicherung des Kantons 
Bern vom 3. August 2020 insoweit abgeändert, als die Dauer der Ein-
stellung in der Anspruchsberechtigung von 38 auf 29 Tage herabge-
setzt wird. Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten zuge-
sprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst 
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.