be_verwaltungsgericht · 100 2020 338 · 2020-08-03 · de

Aufenthaltsbewilligung; Nichteintreten auf Wiedererwägungsgesuch (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 3. August 2020; 2020.SIDGS.264) | Ausländerrecht

100.2020.338U
DAM/BDE/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 17. März 2021
Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiberin Baerfuss Klossner
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
sowie
Einwohnergemeinde Bern
Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei, Predigergasse 5, 
Postfach, 3001 Bern
betreffend Aufenthaltsbewilligung; Nichteintreten auf Wiedererwägungs-
gesuch (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 
3. August 2020; 2020.SIDGS.264)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.03.2021, Nr. 100.2020.338U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (Jg. 1982), Staatsangehöriger von Angola, reiste am 12. Januar 
1996 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und wurde wie 
sein Vater vorläufig aufgenommen. Seit dem 23. August 2001 verfügte er 
über eine Aufenthaltsbewilligung. Mit Verfügung vom 21. Mai 2013 
verweigerte die Einwohnergemeinde (EG) Bern, Einwohnerdienste, Migra-
tion und Fremdenpolizei (EMF), die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung 
von A.________ und wies ihn aus der Schweiz weg. Diese Verfügung ist in 
Rechtskraft erwachsen. Auf ein Wiedererwägungsgesuch vom 7. April 2014 
trat die EG Bern mit ebenfalls unangefochten gebliebener Verfügung vom 
8. Mai 2014 nicht ein.
Am 7. Februar 2019 ersuchte A.________ bei der EG Bern um «Ver-
längerung der Aufenthaltsbewilligung im Rahmen einer Wiedererwägung». 
Mit Verfügung vom 13. Februar 2020 trat die EG Bern auf dieses Gesuch 
nicht ein und verpflichtete ihn, die Schweiz bis zum 17. März 2020 zu verlas-
sen. Dabei berücksichtigte sie auch ein «Revisionsgesuch», das 
A.________ am 25. Februar 2019 eingereicht hatte mit dem Ziel, seine 
Aufenthaltsbewilligung verlängern zu lassen. Ein separates Verfahren 
eröffnete sie in diesem Zusammenhang nicht.
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 18. März 2020 Beschwerde 
bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID). Diese wies die 
Beschwerde mit Entscheid vom 3. August 2020 ab, soweit sie darauf eintrat. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter amtlicher Beiordnung des 
Rechtsvertreters wies sie wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerdesache 
ab.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.03.2021, Nr. 100.2020.338U, 
Seite 3
C.
Hiergegen 
hat 
A.________ 
am 
3. September 
2020 
Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei 
aufzuheben und die Angelegenheit sei an die EG Bern, eventuell an die Vor-
instanz zur materiellen Beurteilung zurückzuweisen. Gleichzeitig hat er für 
das verwaltungsgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege unter 
Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt ersucht. 
Die SID schliesst mit Vernehmlassung vom 30. September 2020 auf Abwei-
sung der Beschwerde. Hinsichtlich des Gesuchs um unentgeltliche Rechts-
pflege enthält sie sich eines Antrags. Die EG Bern stellt mit Stellungnahme 
vom 21. September 2020 in der Sache den gleichen Antrag, verzichtet aber 
auf weitere Ausführungen.
Am 5. Januar 2021 hat die EG Bern einen Berichtsrapport der Kantonspolizei 
Bern vom 28. Dezember 2020 zu den Akten gereicht. Von der Möglichkeit 
zur Stellungnahme hat A.________ mit Eingabe vom 26. Februar 2021 
Gebrauch gemacht. Gleichzeitig hat er weitere Unterlagen eingereicht.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten 
(Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.03.2021, Nr. 100.2020.338U, 
Seite 4
1.2
Die Beurteilung von Beschwerden gegen Rechtsmittelentscheide, die 
ein Nichteintreten der verfügenden Behörde zum Gegenstand haben, fällt in 
die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]; BVR 2011 S. 498 [VGE 2010/495 vom 
19.5.2011] nicht publ. E. 1.3; Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kom-
mentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 119 N. 35).
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). 
2.
In der Sache ist strittig, ob die Gemeinde das Gesuch vom 7. Februar 2019 
materiell hätte prüfen müssen.
2.1
Gegenstand des ursprünglichen Verfahrens bildete die Verlängerung 
der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers. Mit unangefochten in 
Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 21. Mai 2013 verweigerte die Ge-
meinde dem Beschwerdeführer den weiteren Aufenthalt und wies ihn per 
31. August 2013 aus der Schweiz weg. Mit seinem negativen Verhalten wäh-
rend mehrerer Jahre (wiederholte Straffälligkeit, dauerhafter Sozialhilfe-
bezug, Verschuldung) habe er Widerrufsgründe gesetzt. Auf einen Anspruch 
aus Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101), 
der das Recht auf Achtung des Familienlebens garantiert, könne er sich nicht 
berufen. Die Aufenthaltsbewilligung sei auch nicht ermessensweise zu ver-
längern (Akten EMF 4B pag. 538 ff.). Auf ein Wiedererwägungsgesuch der 
Mutter seiner Kinder vom 7. April 2014 trat die Gemeinde mit ebenfalls un-
angefochten gebliebener Verfügung vom 8. Mai 2014 nicht ein (Akten EMF 
4C pag. 21 ff., 33 ff.; vorne Bst. A). Der Beschwerdeführer ist in der Folge 
nicht ausgereist und hält sich seither ohne Bewilligung hier auf. Während der 
Papierbeschaffung für die Ausreise (8.12.2015 bis 8.11.2016) wurde sein 
Aufenthalt geduldet (Akten EMF 4C pag. 449), zwischen dem 1. September 
2016 und dem 13. März 2018 war er untergetaucht (Akten EMF 4C 
pag. 492). Im Jahr 2018 verweigerte er zweimal den Antritt des gebuchten 


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Rückflugs ins Heimatland (Akten EMF 4C pag. 449 f.). Gemäss eigenen An-
gaben lebt der Beschwerdeführer inzwischen mit seiner neuen Schweizer 
Partnerin und der am … 2020 geborenen gemeinsamen Tochter zusammen 
(Beschwerde S. 4 f.; Beschwerdebeilage [BB]) 11).
2.2
Ein rechtskräftig erledigtes Verwaltungsverfahren kann sowohl we-
gen ursprünglicher als auch nachträglicher Fehlerhaftigkeit wieder aufge-
nommen werden. Eine Wiederaufnahme infolge ursprünglicher Fehlerhaf-
tigkeit ist nur unter den in Art. 56 Abs. 1 VRPG genannten qualifizierten Vo-
raussetzungen möglich (vgl. BVR 2002 S. 464 E. 2b; Markus Müller, in Her-
zog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 56 
N. 1). Die Wiederaufnahmegründe beziehen sich einerseits auf das Straf-
recht (Bst. a) und andererseits auf den rechtserheblichen Sachverhalt 
(Bst. b). Auch zwingende öffentliche Interessen können es rechtfertigen, das 
Verfahren wiederaufzunehmen (Bst. c). Fehlerhaft zustande gekommen im 
Sinn von Art. 56 Abs. 1 Bst. b VRPG ist eine Verfügung, wenn bei deren Er-
lass der rechtserhebliche Sachverhalt nicht vollständig bekannt war und da-
mit erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel unberücksichtigt 
geblieben sind. Beachtlich sind dabei in jedem Fall nur jene Tatsachen oder 
Beweismittel, die im Verfügungszeitpunkt schon vorhanden waren. Eine Tat-
sache gilt dann als erheblich und ein Beweismittel dann als entscheidend, 
wenn sie die sachverhaltliche Grundlage einer Verfügung so zu verändern 
vermögen, dass deren Berücksichtigung zu einer für die gesuchstellende 
Person günstigeren Beurteilung führen kann. Ein Wiederaufnahmegrund 
nach Art. 56 Abs. 1 Bst. b VRPG liegt nur vor, wenn die gesuchstellende Par-
tei von den Tatsachen oder Beweismitteln erst nachträglich erfahren hat und 
es seinerzeit aus entschuldbaren Gründen unterliess, diese einzubringen. 
Was hingegen mit zumutbarer Sorgfalt hätte mitgeteilt, vorgelegt oder beige-
bracht werden können, vermag keine Wiederaufnahme zu bewirken. Ver-
säumnisse sollen nicht auf dem Weg der Wiederaufnahme nachgeholt wer-
den können. Entschuldbare Gründe liegen hingegen etwa dann vor, wenn 
ein Umstand nicht bekannt war und mit den damals gebotenen Abklärungen 
auch nicht bekannt geworden wäre oder wenn seinerzeit aus objektiver Sicht 
kein Anlass bestand, ihn in das Verfahren einzubringen (vgl. zum Ganzen 
Markus Müller, a.a.O., Art. 56 N. 14 ff. mit zahlreichen Hinweisen; ferner 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.03.2021, Nr. 100.2020.338U, 
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etwa BGE 138 I 61 E. 4.3, 136 II 177 E. 2.1; BGer 2C_828/2020 vom 
24.11.2020 E. 4.2.1 f.; VGE 2018/312 vom 29.1.2019 E. 3.2).
2.3
Von der Wiederaufnahme bei ursprünglich fehlerhaften Verfügungen 
nach Art. 56 VRPG ist die Anpassung nachträglich fehlerhafter Dauerverfü-
gungen zu unterscheiden. Wird eine Aufenthaltsbewilligung nicht verlängert, 
handelt es sich um eine Dauerverfügung, da ein zeitlich offenes, wenn auch 
befristetes Rechtsverhältnis geregelt wird (BVR 1993 S. 244 E. 2a; Markus 
Müller, a.a.O., Art. 49 N. 28). Die Rechtsverbindlichkeit solcher Verfügungen 
bezieht und beschränkt sich auf den Verfügungsgegenstand, d.h. auf die Re-
gelung des Rechtsverhältnisses nach der Sach- und Rechtslage im Zeit-
punkt des Erlasses der Verfügung. Dauerverfügungen können nachträglich 
fehlerhaft werden, weil ihre Rechtswirkungen auch in der Zukunft eintreten; 
solche Verfügungen sind daher grundsätzlich der Anpassung zugänglich 
(vgl. VGE 2013/140 vom 12.8.2013 E. 3.1; Markus Müller, a.a.O., Art. 56 
N. 25). Wegen nachträglicher Fehlerhaftigkeit ist auf ein neues Gesuch ge-
stützt auf Art. 29 der Bundesverfassung (BV; SR 101) einzutreten bzw. die 
rechtskräftige Verfügung in «Wiedererwägung» zu ziehen, wenn sich die 
Umstände seit dem Abschluss des ursprünglichen Verfahrens wesentlich ge-
ändert haben (BGE 136 II 177 E. 2.1; BGer 2C_828/2020 vom 24.11.2020 
E. 4.2.1, 2D_30/2020 vom 16.11.2020 E. 4.1; BVR 2009 S. 557 E. 2.2). Eine 
wesentliche Änderung der rechtserheblichen Sachumstände und damit ein 
Anspruch auf Neubefassung besteht nur, wenn die geltend gemachten Ver-
änderungen geeignet sind, eine andere Beurteilung herbeizuführen und ein 
für die betroffene Person günstigeres Ergebnis damit ernstlich in Betracht 
fällt (BGE 136 II 177 E. 2.2.1; BGer 2C_828/2020 vom 24.11.2020 E. 4.2.2; 
VGE 2019/44 vom 25.6.2019 E. 3.1 [bestätigt durch BGer 2C_676/2019 vom 
28.11.2019, insb. E. 4]).
3.
Der Beschwerdeführer bringt hauptsächlich vor, das ursprüngliche Verfahren 
sei gestützt auf Art. 56 Abs. 1 Bst. b VRPG wiederaufzunehmen, weil die 
Gemeinde in ihrer rechtskräftigen Verfügung vom 21. Mai 2013 seine Vater-
schaft gegenüber zwei hier niederlassungsberechtigten Kindern als nicht er-


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stellt erachtet und daher in der Interessenabwägung nicht berücksichtigt 
habe (Beschwerde S. 6 f.). So lautete auch die Begründung des Gesuchs 
vom 7. Februar 2019 um «Wiedererwägung» (Akten EMF 4C pag. 781 ff.).
3.1
Aus einer früheren Beziehung ist der Beschwerdeführer Vater von 
zwei niederlassungsberechtigten, zwischenzeitlich eingebürgerten Kindern 
(Jg. 2005 und 2006). Seine Vaterschaft wurde mit Urteil vom 23. September 
2008 festgestellt (Akten EMF 4C pag. 325 ff.). Wie die Vorinstanz richtig er-
wogen hat (angefochtener Entscheid E. 3.4 f.), war diese Vaterschaft der 
Gemeinde (EMF) seit Jahren bekannt. Das erwähnte Zivilurteil wurde zwar 
erst am 26. Juli 2018 durch den Sozialdienst zu den fremdenpolizeilichen 
Akten gereicht (Akten EMF 4C pag. 324 ff.). Das zuständige Zivilstandsamt 
hatte die Gemeinde jedoch bereits mit E-Mail vom 2. Oktober 2008 darüber 
informiert, dass ein Vaterschaftsurteil ergangen war (Akten EMF 4B 
pag. 68). Bei der Bewilligungsverlängerung im Mai 2011 wurde denn auch 
berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer Vater von zwei hier niederlas-
sungsberechtigten Kindern ist, die bei der Mutter leben und mit denen er 
auch während des Strafvollzugs Kontakt pflegte (Akten EMF 4B pag. 436). 
Die Betreuungs- und Unterstützungspflichten des Beschwerdeführers ge-
genüber den beiden Kindern bildeten sodann Teil der Integrationsvereinba-
rung vom 25. August 2011 (Akten EMF 4B pag. 453 ff.). Im November 2012 
verlängerte die Gemeinde dessen Aufenthaltsbewilligung nochmals bis am 
9. Juli 2013, wobei sie berücksichtigte, dass er seine beiden Kinder regel-
mässig sehe (Akten EMF 4B pag. 484, 497 ff., 526). In der Verfügung vom 
21. Mai 2013 erwog die Gemeinde, der Beschwerdeführer habe seine Vater-
schaft bislang nicht anerkannt, weshalb nicht abschliessend beurteilt werden 
könne, ob er der leibliche Vater der beiden Kinder sei. Die (faktische) Bezie-
hung zu seinen Kindern würdigte sie jedoch durchaus und kam zum Schluss, 
dass die Vater-Kind-Beziehung weder in affektiver noch in wirtschaftlicher 
Hinsicht besonders eng sei; seinen finanziellen Unterstützungspflichten sei 
der Beschwerdeführer nie nachgekommen. Folglich verneinte die Gemeinde 
einen Bewilligungsanspruch gestützt auf die Beziehung zu den hier nieder-
lassungsberechtigten Kindern (Akten EMF 4B pag. 543).
3.2
Die Gemeinde hat in ihrer Verfügung vom 21. Mai 2013 unbestritte-
nermassen übersehen, dass das Vaterschaftsurteil längst ergangen war. Sie 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.03.2021, Nr. 100.2020.338U, 
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hätte dieses zudem ohne grossen Aufwand einholen können. Die (faktische) 
Vater-Kind-Beziehung stellte sie jedoch nicht grundsätzlich in Abrede; inso-
weit zielt auch der Vorwurf des treuwidrigen behördlichen Verhaltens ins 
Leere (Beschwerde S. 7). Der Beschwerdeführer kann sich nicht mit Erfolg 
auf den Untersuchungsgrundsatz berufen (Art. 18 VRPG): Er hätte bereits 
bei der Gewährung des rechtlichen Gehörs erkennen müssen, dass die Ge-
meinde irrtümlicherweise davon ausging, die Vaterschaftsanerkennung sei 
noch nicht erfolgt (Akten EMF 4B pag. 523 f.). Demnach hätte er objektiv 
Anlass gehabt, im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht das Vaterschaftsurteil 
einzureichen und damit zur korrekten Sachverhaltsfeststellung beizutragen 
(Art. 90 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerin-
nen und Ausländer [Ausländergesetz, AuG; SR 142.20], Erlasstitel seit 
1.1.2019: Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über 
die Integration [Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG]; vgl. auch Art. 20 
Abs. 3 VRPG). Spätestens nach Erlass der Verfügung vom 21. Mai 2013 
hätte er den Fehler zudem ohne weiteres in einem Rechtsmittelverfahren 
rügen können und müssen. Von dieser Möglichkeit hat er keinen Gebrauch 
gemacht, ohne entschuldbare Gründe zu nennen. Die Wiederaufnahme 
dient wie ausgeführt nicht dazu, Versäumnisse im ursprünglichen Verfahren 
nachzuholen (vorne E. 2.2). 
3.3
Dem Beschwerdeführer kann weiter nicht gefolgt werden, wenn er 
vorbringt, durch den Fehler der Gemeinde seien für das ausländerrechtliche 
Verfahren wesentliche Tatsachen und Beweismittel unberücksichtigt geblie-
ben (Beschwerde S. 7). Er selber hatte am 12. April 2013 zur beabsichtigten 
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung Stellung genommen, ohne mit 
einem Wort auf die Beziehung zu seinen beiden Kindern einzugehen (Akten 
EMF 4B pag. 534). Grund für die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilli-
gung und Wegweisung waren vorab die wiederholte Straffälligkeit und die 
langjährige Sozialhilfeabhängigkeit des Beschwerdeführers (vorne E. 2.1). 
Da die Gemeinde die (faktische) Vater-Kind-Beziehung nicht als besonders 
eng beurteilte und sich der Beschwerdeführer nicht auf ein weitgehend ta-
delloses Verhalten berufen konnte, hätte die Berücksichtigung des Vater-
schaftsurteils zu keinem anderen Ergebnis geführt (vgl. allgemein zu den 
Anforderungen BGE 144 I 91 E. 5.2 [Pra 108/2019 Nr. 11], 143 I 21 E. 5.2). 
Im Übrigen ist auch hier von Bedeutung, dass der Beschwerdeführer die Ver-


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fügung vom 21. Mai 2013 nicht zur Überprüfung gebracht hat; mit einem 
Rechtsmittel hätte er die Würdigung der Gemeinde zur Diskussion stellen 
können. Dass er aus entschuldbaren Gründen daran gehindert worden wäre, 
macht er nicht geltend. 
3.4
Nach dem Gesagten stellt der Umstand, dass die Gemeinde das Va-
terschaftsurteil vom 23. September 2008 übersehen hat, keinen Grund dar, 
der es rechtfertigen würde, das ursprüngliche Verfahren wiederaufzuneh-
men. Andere Gründe sind weder ersichtlich noch dargetan. Eine Wiederauf-
nahme gestützt auf Art. 56 Abs. 1 Bst. b VRPG ist daher ausgeschlossen. 
4. 
Zu prüfen bleibt, ob nachträglich veränderte Umstände vorliegen, die eine 
neue materielle Prüfung rechtfertigen. Die Vorinstanz hat dies trotz der vor-
gebrachten neuen familiären Verhältnisse verneint (angefochtener Ent-
scheid E. 4.2). 
4.1
Dem Beschwerdeführer wurde der weitere Aufenthalt in der Schweiz 
aufgrund seiner wiederholten Straffälligkeit und des langjährigen Sozialhil-
febezugs verweigert (vorne E. 2.1). Diese Umstände verunmöglichen die Er-
teilung einer (neuen) Aufenthaltsbewilligung nicht zwingend ein für allemal. 
Ein Anspruch auf eine erneute Prüfung besteht allerdings nur, wenn sich die 
betroffene ausländische Person bewährt und sie die Schweiz tatsächlich 
verlassen hat, nachdem die Nichtverlängerung der Bewilligung in Rechts-
kraft erwachsen ist (vgl. zur Praxis betreffend Neubeurteilung nach einer 
strafrechtlichen Verurteilung BGer 2C_935/2017 vom 17.5.2018 E. 4.3, 
2C_424/2015 vom 1.12.2015 E. 2.3 f.; BVR 2015 S. 391 E. 4.2 und 4.4; 
VGE 2018/190 
vom 
21.2.2019 
E. 2.2, 
je 
mit 
Hinweisen; 
ferner 
VGE 2020/329 vom 4.12.2020 [noch nicht rechtskräftig] E. 4.4.2). Der Be-
schwerdeführer ist seiner Ausreisepflicht bislang nicht nachgekommen 
(vorne E. 2.1). Mit der Vorinstanz ist sodann festzuhalten, dass er unbeein-
druckt von der rechtskräftigen Wegweisung auch danach weiter delinquiert 
hat und namentlich wiederholt wegen Diebstahls und Hausfriedensbruchs, 
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte und Übertretungen ge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.03.2021, Nr. 100.2020.338U, 
Seite 10
gen das Betäubungsmittelgesetz sowie einmal wegen Drohung schuldig ge-
sprochen wurde, aktenkundig letztmals mit Urteil vom 10. Dezember 2019 
(Akten EMF 4C pag. 944 ff.; vgl. auch angefochtener Entscheid E. 4.2 mit 
Aktenverweisen). Damit ist ein Anspruch auf Neubeurteilung nur zu bejahen, 
wenn sich die Rechts- oder Sachlage seit der Nichtverlängerung der Aufent-
haltsbewilligung wesentlich geändert hat, so dass ein anderes Ergebnis im 
Bewilligungsverfahren ernstlich in Betracht gezogen werden kann (vgl. BGer 
2C_424/2015 vom 1.12.2015 E. 2.4; allgemein vorne E. 2.3).
4.2
Gemäss eigenen Angaben lebt der Beschwerdeführer seit einiger 
Zeit mit einer Schweizer Bürgerin und der gemeinsamen Tochter zusammen 
(vorne E. 2.1). Soweit aktenkundig ist die Partnerin aktuell jedoch noch ver-
heiratet und die Anerkennung der Tochter durch den Beschwerdeführer im 
Sinn von Art. 260 Abs. 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; 
SR 210) bislang nicht erfolgt (Beschwerde S. 4; BB 10 und 11). Aufgrund 
verbaler Auseinandersetzungen zwischen dem Beschwerdeführer und sei-
ner Partnerin musste die Polizei wiederholt ausrücken. Die Polizei sah sich 
zudem veranlasst, eine Meldung bei der Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörde (KESB) zu machen (vgl. Berichtsrapport der Kantonspolizei Bern 
vom 28.12.2020, act. 6A). Bei dieser Sachlage bestanden und bestehen im-
mer noch gewisse Zweifel, ob die neuen familiären Verhältnisse hinreichend 
stabil sind, um dem Beschwerdeführer einen Anspruch auf Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung vermitteln zu können. Es ist daher nicht zu beanstan-
den, dass die Vorinstanz einen Anspruch auf Neubeurteilung auch in diesem 
Punkt verneint hat. Die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren neu einge-
reichten Unterlagen untermauern einen solchen Anspruch ebenfalls (noch) 
nicht hinreichend. Das Anerkennungsverfahren vor der Zivilstandsbehörde 
ist nach wie vor hängig (act. 9B); wann mit einem Abschluss zu rechnen ist, 
bleibt offen. Auch die Sachverhaltsentwicklung im verwaltungsgerichtlichen 
Verfahren bietet daher zur Zeit keinen Anlass, eine Anpassung der rechts-
kräftigen Verfügung vom 21. Mai 2013 in die Wege zu leiten. Weitere Be-
weismassnahmen, namentlich der in Aussicht gestellte Kurzbericht der 
KESB (vgl. Eingabe des Beschwerdeführers vom 26.2.2021, act. 9), sind 
nicht angezeigt. Dem Beschwerdeführer steht es aber jederzeit frei, bei ver-
änderten Verhältnissen ein neues Gesuch einzureichen (vgl. Markus Müller, 
a.a.O., Art. 56 N. 40; dazu sogleich E. 4.3).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.03.2021, Nr. 100.2020.338U, 
Seite 11
4.3
Sobald das Kindsverhältnis zu seiner Tochter mit Schweizer Bürger-
recht durch Anerkennung festgestellt wurde und der Beschwerdeführer 
nachweist, dass er in intakten und stabilen Familienverhältnissen lebt, liegen 
veränderte Sachumstände vor, die eine Neubeurteilung rechtfertigen können 
(vgl. etwa BGer 2C_484/2020 vom 19.1.2021 E. 3.3, 2C_883/2018 vom 
21.3.2019 E. 5.2). Das heisst nicht, dass die Bewilligung auch erteilt werden 
muss. Die Gründe, welche zur Entfernungsmassnahme geführt haben, ver-
lieren ihre Bedeutung grundsätzlich nicht. Die Gemeinde wird vielmehr eine 
neue umfassende Interessenabwägung vorzunehmen haben. Dabei kann es 
nicht darum gehen, wie im Rahmen eines erstmaligen Entscheids über die 
Aufenthaltsbewilligung frei zu prüfen, ob die Voraussetzungen dafür erfüllt 
sind. Vielmehr ist massgebend, ob sich die Umstände seit dem früheren Wi-
derruf bzw. der Nichtverlängerung in einer rechtserheblichen Weise verän-
dert haben, dass ein anderes Ergebnis im Bewilligungsverfahren ernstlich in 
Betracht fällt (vgl. BGer 2C_484/2020 vom 19.1.2021 E. 3.3, 2C_714/2020 
vom 25.11.2020 E. 3.6; vorne E. 2.3). 
5.
Zusammenfassend ist mit der SID festzuhalten, dass die Gemeinde zu Recht 
nicht auf das Gesuch des Beschwerdeführers vom 7. Februar 2019 einge-
treten ist. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. 
Wie die Vorinstanz verzichtet das Verwaltungsgericht darauf, dem Be-
schwerdeführer eine neue Ausreisefrist anzusetzen.
6.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerdeführer an 
sich kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Er hat aber um unentgeltliche 
Rechtspflege unter Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt 
ersucht.
6.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.03.2021, Nr. 100.2020.338U, 
Seite 12
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 
VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den glei-
chen Voraussetzungen kann einer Partei überdies eine Anwältin oder ein 
Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhält-
nisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). Ein Prozess ist nicht aus-
sichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das heisst, 
wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage hal-
ten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos sind Pro-
zessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich 
geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft be-
zeichnet werden können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die 
nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess 
entschliessen oder aber davon absehen würde; eine Partei soll einen Pro-
zess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht 
deshalb austragen können, weil er sie nichts kostet (statt vieler BVR 2019 
S. 128 E. 4.1; BGE 142 III 138 E. 5.1; zum Ganzen Lucie von Büren, in Her-
zog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, 
Art. 111 N. 29 ff.).
6.2
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde muss in der Sache als von vorn-
herein aussichtslos bezeichnet werden. Die Vorinstanz hat im angefochte-
nen Entscheid eingehend und zutreffend begründet, weshalb die Gemeinde 
mangels sowohl ursprünglicher als auch nachträglicher Fehlerhaftigkeit zu 
Recht nicht auf das Gesuch um «Wiedererwägung» eingetreten ist. Dies darf 
bei der Beurteilung der unentgeltlichen Rechtspflege im oberinstanzlichen 
Rechtsmittelverfahren berücksichtigt werden (vgl. BVR 2015 S. 487 E. 7.2 
mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer thematisiert mit seiner Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde im Wesentlichen die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit der 
Verfügung vom 21. Mai 2013. Dabei führt er keine neuen Argumente ins 
Feld, welche die umfassende vorinstanzliche Würdigung in Frage stellen 
könnten. Die nachträgliche Fehlerhaftigkeit der Verfügung wird bloss am 
Rand erwähnt; veränderte Verhältnisse sind bis heute nicht erstellt. Bei die-
ser Sachlage kann nicht gesagt werden, dass sich im Zeitpunkt der Gesuchs-
einreichung vor dem Verwaltungsgericht die Gewinn- und Verlustaussichten 
ungefähr die Waage hielten bzw. jene nur geringfügig kleiner waren als 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.03.2021, Nr. 100.2020.338U, 
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diese. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher abzuweisen, 
ohne dass die Prozessarmut zu prüfen wäre.
6.3
Da über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erst im Endent-
scheid befunden wird und der Beschwerdeführer deshalb keine Gelegenheit 
hatte, die Beschwerde nach Abweisung des Gesuchs zurückzuziehen und 
damit Kosten zu sparen, sind diese praxisgemäss bloss im Rahmen der üb-
lichen Abschreibungsgebühr zu erheben (BVR 2014 S. 437 E. 7.9; Lucie von 
Büren, a.a.O., Art. 111 N. 17). Ersatzfähige Parteikosten sind keine angefal-
len (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden dem Beschwerde-
führer auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.03.2021, Nr. 100.2020.338U, 
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5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
- Einwohnergemeinde Bern
- Staatssekretariat für Migration 
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.