be_verwaltungsgericht · 100 2023 149 · 2024-08-19 · de
Subventionen


100.2023.149U
BUC/SBE/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 19. August 2024
Verwaltungsrichter Häberli, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Bürki, Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiberin Streun
Gemeindeverband Sozialdienst A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion,
Rathausplatz 1, Postfach, 3000 Bern 8
Beschwerdegegner
betreffend Lastenausgleich; Aufwand für individuelle Sozialhilfe; Korrektur
der Abrechnungen 2018-2020 im Jahr 2021 (Entscheid der Gesundheits-,
Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern vom 20. April 2023;
2022.GSI.2103)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.08.2024, Nr. 100.2023.149U,
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Prozessgeschichte:
A.
Mit Verfügung vom 31. Mai 2022 hat das Amt für Integration und Soziales
(AIS) Aufwendungen des Gemeindeverbands Sozialdienst A.________ des
Jahres 2021 von Fr. 14'288'829.30 zum Lastenausgleich zugelassen. Dabei
nahm das AIS insofern Korrekturen vor, als es bei den (lastenausgleichsbe-
rechtigten durchschnittlichen) Besoldungskosten die Aufwendungen um in
den Jahren 2018 bis 2020 zu viel ausgewiesene Fallpauschalen in der Höhe
von insgesamt Fr. 146'249.-- reduzierte.
B.
Dagegen gelangte der Gemeindeverband am 1. Juli 2022 an die Gesundheits-
, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern (GSI), welche die Be-
schwerde mit Entscheid vom 20. April 2023 abwies, soweit sie darauf eintrat.
C.
Gegen den Entscheid der GSI vom 20. April 2023 hat der Gemeindeverband
Sozialdienst A.________ am 22. Mai 2023 Beschwerde beim Verwaltungs-
gericht erhoben mit folgenden Rechtsbegehren:
«Der Entscheid der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des
Kantons Bern vom 20. April 2023 sei aufzuheben und es sei in der Sa-
che wie folgt neu zu verfügen:
a. Die in der Verfügungsbeilage 2D in Spalte L für die Jahre 2018, 2019
und 2020 in den Rubriken «Fallpauschale», «Pauschalabgeltung To-
tal» und «PraktikantInnen» vorgenommenen Korrekturen seien im
Umfang von CHF 146'249.00 aufzuheben,
b. Die «Berechnung lastenausgleichsbedingter Durchschnitt für das
Jahr 2021» sei periodengerecht und unter Nichtberücksichtigung der
die Vorjahre 2018/2019/2020 betreffenden korrigierten Fallpauscha-
len neu zu berechnen,
c. Es seien die Sozialhilfeaufwendungen für das Jahr 2021 unter
Berücksichtigung der im Sinne der vorstehenden Ziffern 1 und 2 kor-
rigierten Beträge neu zu berechnen und zu verfügen.»

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Mit Beschwerdeantwort vom 13. Juni 2023 beantragt die GSI die Abweisung
der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
zuständig (vgl. auch Art. 37 Abs. 3 des Gesetzes vom 27. November 2000
über den Finanz- und Lastenausgleich [FILAG; BSG 631.1]).
1.2
Gemäss Art. 79 Abs. 1 VRPG ist – ebenso wie nach dem das
vorinstanzliche Verfahren regelnden Art. 65 Abs. 1 VRPG – zur Beschwerde
befugt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine
Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a; sog. formelle Beschwer),
durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid be-
sonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhe-
bung oder Änderung der Verfügung oder des Entscheids hat (Bst. c; sog.
materielle Beschwer). Ein Gemeinwesen ist gestützt auf Art. 79 Abs. 1 (bzw.
Art. 65 Abs. 1) VRPG unter anderem zur Beschwerdeführung legitimiert,
wenn es Adressat der im Streit liegenden Verfügung und mehr als neben-
sächlich in finanziellen Interessen betroffen ist (vgl. BVR 2016 S. 456
[VGE 2015/172 vom 24.5.2016] nicht publ. E. 1.1; VGE 2020/151-178 vom
17.8.2022 E. 1.3, 2018/402 vom 30.9.2020 E. 1.1; Michael Pflüger, in
Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020,
Art. 65 N. 41, Art. 79 N. 8). Ein Gemeindeverband tritt im Bereich der ihm
übertragenen Aufgaben an die Stelle der beteiligten Gemeinden und nimmt
deren Rechte und Pflichten wahr (vgl. Art. 131 des Gemeindegesetzes vom
16. März 1998 [GG; BSG 170.11]; Ueli Friederich, Gemeinderecht, in
Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2021, S. 270
N. 289). Der beschwerdeführende Gemeindeverband führt den Sozialdienst

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für die ihm angeschlossenen Gemeinden und ist zuständig, die Aufwendun-
gen für die individuelle Sozialhilfe mit dem AIS abzurechnen (vgl. Art. 42
Abs. 2 der Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe
[Sozialhilfeverordnung,
SHV;
BSG 860.111],
Art. 72
des
Organisationsreglements
für
den
Gemeindeverband
Sozialdienst
A.________ vom 22. Juni 2017, 3. September 2020 bzw. 20. Juni 2024); er
ist somit anstelle der beteiligten Gemeinden beschwerdebefugt (vgl.
VGE 2020/151-178 vom 17.8.2022 E. 1.3.1). Als Adressat des angefochte-
nen Entscheids ist er durch diesen in wichtigen finanziellen Interessen
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Än-
derung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. etwa BVR 1995 S. 337 E. 1b; VGE
2021/108 vom 15.8.2023 E. 1.1; zur Beschwerdebefugnis von Gemeinwesen
allgemein statt vieler BVR 2017 S. 418 E. 2.4 f. und 4.1). Die Bestimmungen
über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG).
Auf die Beschwerde, die sich mit Blick auf die Begründung einzig gegen den
materiellen Entscheid der GSI richtet (nicht jedoch auch gegen das vorin-
stanzliche Nichteintreten auf das Begehren auf Ausrichtung der beantragten
Teilzahlung von Fr. 13'772'829.30; vgl. angefochtener Entscheid E. 1.2), ist
einzutreten.
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Der Aufgabenbereich Soziales wird durch Kanton und Gemeinden in
Form eines Lastenausgleichs finanziert. Dieser wird jährlich vollzogen
(Art. 22 FILAG). Die für den Lastenausgleich Soziales massgebenden Auf-
wendungen werden zu 50 Prozent vom Kanton und zu 50 Prozent durch die
Gesamtheit der Gemeinden finanziert (Art. 25 Abs. 1 FILAG) und gemeinsam
über den Lastenausgleich getragen (Art. 25 Abs. 1a Bst. a FILAG i.V.m.
Art. 78 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche
Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). Dabei unterliegt der Auf-
wand der Gemeinden für die individuellen Leistungsangebote dem Lasten-
ausgleich (vgl. Art. 54 Abs. 1 i.V.m. Art. 80 Abs. 1 SHG). Grundlage für die

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Berechnung des Lastenausgleichs ist jeweils das dem Vollzugsjahr voran-
gegangene Jahr (Art. 23 Abs. 1 FILAG). Die zuständige Stelle der GSI ermit-
telt alljährlich den Gesamtbetrag des lastenausgleichsberechtigten Auf-
wands des Kantons und der Gemeinden (Art. 81 Abs. 1 SHG).
2.2
Lastenausgleichsberechtigte Aufwendungen der Gemeinden sind
unter anderem die anrechenbaren Aufwendungen für die Besoldung und
Weiterbildung des im Bereich der individuellen Sozialhilfe und der Aufgaben
gemäss der besonderen Gesetzgebung tätigen Personals der Gemeinde so-
wie die Besoldungsaufwendungen für die Praktikantinnen und Praktikanten
in den Sozialdiensten (Art. 25 Abs. 1a Bst. a FILAG i.V.m. Art. 80 Abs. 1
Bst. b und c SHG). Zur Abgeltung ihrer Aufwendungen für die Besoldung und
Weiterbildung des im Bereich der individuellen Sozialhilfe tätigen Personals
können die Gemeinden Fallpauschalen in den Lastenausgleich eingeben
(Art. 80a Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 SHG i.V.m. Art. 34c Abs. 1 SHV). Das AIS
berechnet gemäss Art. 36b SHV das Total der Fallpauschalen gestützt auf
die Fallzahlen des vorangehenden Kalenderjahrs und rechnet die Besol-
dungsaufwendungen für Praktikantinnen und Praktikanten dazu (Abs. 1);
den lastenausgleichsberechtigten Betrag legt es fest, indem es den Durch-
schnitt der gemäss Absatz 1 über die letzten zwei Jahre berechneten
Beträge bestimmt (Abs. 2).
2.3
Die Gemeinden sind verpflichtet, der zuständigen Stelle der GSI
regelmässig die erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen, damit die
dem Lastenausgleich zugeführten Aufwendungen der Gemeinden überprüft
werden können (Art. 80g Abs. 1 SHG). Art. 32 FILAG sieht unter dem Titel
«Auskunfts- und Mitwirkungspflicht» sodann vor, dass die Gemeinden den
zuständigen kantonalen Stellen sämtliche für den Vollzug des FILAG not-
wendigen Auskünfte zu erteilen, alle erforderlichen Daten und Unterlagen
zur Verfügung zu stellen sowie bei der Überprüfung der Berechnungsgrund-
lagen mitzuwirken haben (Abs. 1). Die zuständigen kantonalen Stellen kön-
nen zur Überprüfung der Daten Kontrollen in den Gemeinden durchführen
und gegebenenfalls Gemeindeanteile beim Lastenausgleich, die auf Grund
falscher Berechnungsgrundlagen festgesetzt worden sind, bis fünf Jahre
nach Festsetzung durch Verfügung korrigieren (Abs. 2).

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3.
3.1
Anlässlich der Prüfung der Sozialhilferechnung und der Daten der dif-
ferenzierten wirtschaftlichen Hilfe (DWH) 2017 des Beschwerdeführers, ei-
nem Instrument zur Kostenstruktur und -entwicklung in der wirtschaftlichen
Hilfe, stellte das Sozialamt (SOA; heute: AIS) im März 2018 eine Abweichung
bei der ausgewiesenen Anzahl der Fälle fest. In der Folge nahm es insofern
eine Korrektur vor, als es die Zahl der Dossiers in der Sozialhilferechnung
(von 900) an die Zahl in der DWH (963) anglich (E- Mail vom 5.3.2018, Vor-
akten AIS [act. 3B] Ziff. 2.0; DWH 2017, Vorakten AIS [act. 3B] Ziff. 1.1). Der
Beschwerdeführer gelangte daraufhin an das SOA und teilte mit, dass er die
Zahlen der Sozialhilferechnung und der DWH plausibilisiert habe, wobei «di-
verse Abweichungen, resp. Korrekturen» festgestellt worden seien. Gemäss
«den Korrekturen aufgrund der Rückmeldung [des SOA]», würden «in der
Sozialhilferechnung 2017 im Anhang Nr. 4 Fallpauschalen» seiner «Meinung
nach insgesamt 57 Fälle zu viel» ausgewiesen (Schreiben vom 19.3.2018,
Vorakten AIS [act. 3B] Ziff. 4.0). Das SOA beschied ihm hierauf, dass man
«die Fallzahlen aufgrund der Angaben in SHR [Sozialhilferechnung] und
DWH plausibilisiert und eine Korrektur vorgenommen» habe; es könne dem
Beschwerdeführer «daher versichern, dass die Fallzahlen den rechtlichen
Bestimmungen entsprechen» (Schreiben vom 3.4.2018, Vorakten AIS
[act. 3B] Ziff. 5.0). In den darauffolgenden beiden Jahren gab es weder Be-
anstandungen noch Korrekturen in Bezug auf die Anzahl der Dossiers in der
Sozialhilferechnung. Anlässlich der Revision der Sozialhilferechnung 2020
gelangte das AIS am 7. September 2021 an den Beschwerdeführer, weil es
eine Differenz in der Anzahl der Dossiers in den Anhängen 2a/2b und 4 fest-
stellte, wobei diese 23 Sammelkonten «AHV-Mindestbeiträge» sowie ein
Konto «*Touristen A.________» betraf (E-Mails vom 7. und 28.9.2021 bzw.
13. und 19.10.2021, Vorakten AIS [act. 3B] Ziff. 12.0). Das AIS kam zum
Schluss, dass für diese 24 Dossiers keine Fallpauschale beansprucht wer-
den könne. In der Folge verfügte es Korrekturen in der Abrechnung der So-
zialhilfeaufwendungen für das Jahr 2021 (Vorakten AIS, [act. 3B] Ziff. 16.0
[v.a. Beilage 2D]; vorne Bst. A): Zum einen reduzierte es unter dem Titel
«Fallpauschale (wirtschaftliche Hilfe)» die Zahl der Fälle um 24, was zu einer
Reduktion der Pauschalen um Fr. 56'160.-- führte; zum anderen nahm es bei

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den «Revisionskorrekturen» unter dem Titel «Korrektur Besoldungskosten
(Sammeldossiers) 2018-2019» einen Abzug von Fr. 90'089.-- vor.
3.2
Die GSI erwog, es sei unstrittig, dass der Beschwerdeführer in den
Jahren 2018 bis 2020 in der Sozialhilfeabrechnung 24 Fälle zu viel und damit
insoweit einen zu hohen lastenausgleichsberechtigten Aufwand ausgewie-
sen habe, was zu «Revisionskorrekturen» im Umfang von Fr. 146'249.--
führen müsse (angefochtener Entscheid E. 5.1). Die Vorinstanz erachtete
dabei die Voraussetzungen für die Vornahme einer Korrektur gestützt auf
Art. 32 Abs. 2 FILAG als erfüllt: Die Unregelmässigkeit hinsichtlich der zu viel
erfassten Dossiers, die zu überhöhten Sozialhilfeaufwänden beim Be-
schwerdeführer geführt habe, sei anlässlich einer Kontrolle festgestellt wor-
den und die fehlerhaften Verfügungen lägen weniger als fünf Jahre zurück,
womit die Spezialnorm von Art. 32 Abs. 2 FILAG zur Anwendung komme.
Eine Korrektur könne nicht nur dann erfolgen, wenn eine Kontrolle vor Ort
stattgefunden habe. Vielmehr sei Art. 32 Abs. 2 FILAG dahingehend auszu-
legen, dass die zuständige Stelle zur Durchführung von Kontrollen in den
Gemeinden ermächtigt werde; die Bestimmung sei hingegen nicht etwa so
zu verstehen, dass die Kontrolle vor Ort eine (zwingende) Voraussetzung für
allfällige Korrekturen auf der Grundlage von Art. 32 Abs. 2 FILAG bilde oder
dass andere Formen der Kontrolle und damit zusammenhängende Korrek-
turen ausgeschlossen seien (E. 5.2.2.3). Weiter sei die in Art. 32 Abs. 2 FI-
LAG allgemein für sämtliche Bereiche des Lastenausgleichs vorgesehene
Korrekturmöglichkeit von «Gemeindeanteilen» weit zu verstehen und müsse
auch die Korrektur des lastenausgleichsberechtigten Aufwands erfassen
(E. 5.2.2.4). Die Praxis des AIS, Korrekturen ohne Änderung sämtlicher ur-
sprünglich fehlerhafter Verfügungen gegenüber allen Gemeinden jeweils im
Jahr nach Feststellung des Korrekturbedarfs zu berücksichtigen, sei nicht zu
beanstanden und stelle die einzig praktikable Korrekturmöglichkeit dar; sie
entspreche auch dem Willen des Gesetzgebers, der eine einfache und ra-
sche Korrekturmöglichkeit habe normieren wollen. Die finanziellen Auswir-
kungen seien rechnerisch die gleichen (E. 5.2.2.5). An diesen Schlussfolge-
rungen ändere auch der Umstand nichts, dass die gesetzlich vorgesehene
«nachträgliche Korrekturmöglichkeit […] nicht optimal in der verwendeten
Tabelle abgebildet» sei (E. 5.2.2.6).

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3.3
Der Beschwerdeführer macht dagegen geltend, ausserhalb eines
Wiederaufnahmeverfahrens bestehe keine Möglichkeit, zu hoch ausgewie-
sene Fallpauschalen zu korrigieren. Nach der Rechtsprechung des Verwal-
tungsgerichts weise das FILAG keine abschliessende Regelung über die
Korrektur fehlerhafter Verfügungen auf, welche der Regelung von Art. 56
VRPG vorginge. Der von den Vorinstanzen herangezogene Art. 32 Abs. 2
FILAG regle lediglich den Fall, dass aufgrund von Kontrollen in den Gemein-
den – und zwar vor Ort – Feststellungen zu Fehlern in den Berechnungs-
grundlagen gemacht würden. Der Wortlaut von Art. 32 Abs. 2 FILAG, der von
«Kontrollen in den Gemeinden» spreche, belasse wenig Spielraum für eine
andere Interpretation. Insbesondere sei unzulässig, eine solche gestützt auf
eine geltungszeitliche Auslegung von Art. 32 Abs. 2 FILAG vorzunehmen,
die im Übrigen dem «Rundmail» des Gesundheitsdirektors vom 20. März
2023 widerspreche (Beschwerde Rz. 28 ff.). Die von der Vorinstanz als ein-
zig massgebend eingestufte Rechtsgrundlage sei somit nicht anwendbar,
sodass sich eine Korrektur der Lastenausgleichsverfügungen der Jahre
2018, 2019 und 2020 im Rahmen des Lastenausgleichs 2021 als nicht recht-
mässig erweise. Da die Voraussetzungen für eine Korrektur nach Art. 32
Abs. 2 FILAG nicht erfüllt seien, verbleibe nur die Möglichkeit, nach Art. 56
VRPG vorzugehen, wobei jedoch eine «Umdeutung» des hängigen Verfah-
rens in ein solches um Wiedererwägung in Anbetracht der diesbezüglichen
Voraussetzungen ausgeschlossen sei (Beschwerde Rz. 33). Im Übrigen
seien die Rückforderungsansprüche verjährt (Beschwerde Rz. 34 ff.; vgl.
hinten E. 5).
4.
Zunächst ist zu klären, unter welchen Voraussetzungen eine Korrektur feh-
lerhafter Berechnungsgrundlagen auf der Grundlage von Art. 32 Abs. 2
FILAG möglich ist.
4.1
In BVR 2019 S. 106 hat sich das Verwaltungsgericht bereits mit der
Korrekturmöglichkeit nach Art. 32 Abs. 2 FILAG befasst. Zu klären war, ob
Art. 32 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 FILAG eine besondere gesetzliche Rege-

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lung im Sinn des Vorbehalts von Art. 56 Abs. 2 VRPG zugunsten von Spezi-
alnormen enthalten. Das Verwaltungsgericht hielt fest, dass Art. 36 Abs. 3
FILAG, sofern diese Bestimmung überhaupt das Rückkommen auf fehler-
hafte Verfügungen erlauben sollte, die zu beurteilende Konstellation (Einwir-
ken durch Verbrechen oder Vergehen) nicht regle und insofern Art. 56 VRPG
nicht zu verdrängen vermöge (E. 4.3.1). Dass Art. 32 Abs. 2 FILAG ein Rück-
kommen auf fehlerhafte Verfügungen nicht abschliessend regle, zeige sich
zudem daran, dass das FILAG mit Art. 36 seit jeher eine weitere Norm kennt,
die ausdrücklich die Korrektur von Zuschüssen, später auch von Ausgleichs-
leistungen und Gemeindeanteilen (vgl. Teilrevision FILAG vom 1.2.2011
[BAG 11-105]) zum Gegenstand hat. Da kein Anwendungsfall von Art. 32
Abs. 2 FILAG zu beurteilen war, konnte offenbleiben, ob diese Bestimmung
ein Rückkommen auf ursprünglich fehlerhafte Verfügungen bzw. eine Wie-
deraufnahme des Verfahrens zulassen würde (E. 4.4). Das Verwaltungsge-
richt hatte somit keinen Anlass, sich mit der Korrekturmöglichkeit nach
Art. 32 Abs. 2 FILAG und deren Voraussetzungen näher auseinanderzusetz-
ten. Insbesondere hat es sich nicht abschliessend zur Frage geäussert, ob
eine Korrektur gestützt auf die Bestimmung einzig und allein dann möglich
ist, wenn bei Kontrollen in den Gemeinden «vor Ort» Fehler aufgedeckt wer-
den; anderes ergibt sich entgegen dem Beschwerdeführer auch nicht dar-
aus, dass das Verwaltungsgericht (mit Verweis auf den Vortrag des Regie-
rungsrats zum Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich [Vortrag
FILAG], in Tagblatt des Grossen Rates 2000, Beilage 35, S. 38 zu Art. 32)
allgemein erwogen hat, es gehe bei Art. 32 Abs. 2 FILAG um die Korrektur
von Fehlern, «die im Rahmen der kantonalen Kontrollen – vor Ort – festge-
stellt w[ü]rden». Ob für eine Korrektur nur Raum besteht, wenn es um Fehler
geht, die bei Kontrollen in den Gemeinden «vor Ort» aufgedeckt worden sind,
ist nachfolgend durch Auslegung zu ermitteln.
4.2
Der Sinngehalt einer Norm ist durch Auslegung zu ermitteln. Aus-
gangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut (grammatikalisches Element).
Ist der Normtext nicht klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so
muss unter Einbeziehung aller Auslegungselemente nach seiner wahren
Tragweite gesucht werden. Zu berücksichtigen sind der Zusammenhang mit
anderen Gesetzesbestimmungen (systematisches Auslegungselement), die
Entstehungsgeschichte (historisches Auslegungselement) sowie der Sinn

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.08.2024, Nr. 100.2023.149U,
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und Zweck der Norm (teleologisches Auslegungselement). Gleich wie das
Bundesgericht lässt sich das Verwaltungsgericht von einem pragmati-
schen Methodenpluralismus leiten, der keinem Auslegungselement einen
grundsätzlichen Vorrang zuerkennt. Es muss im Einzelfall abgewogen wer-
den, welche Methode oder Methodenkombination zu der Lösung führt, die
im normativen Gefüge und mit Blick auf die Wertentscheidungen des Ge-
setzgebers am meisten überzeugt (zum Ganzen BVR 2023 S. 25 E. 5.5,
2021 S. 312 E. 2.1).
4.2.1
Gemäss Art. 32 Abs. 2 FILAG können die zuständigen kantonalen
Stellen zur Überprüfung der Daten Kontrollen in den Gemeinden durchführen
und gegebenenfalls Ausgleichsleistungen, Zuschüsse oder Gemeindean-
teile beim Lastenausgleich, die auf Grund falscher Berechnungsgrundlagen
festgesetzt worden sind, bis fünf Jahre nach Festsetzung durch Verfügung
korrigieren (die französische Fassung lautet: «Les services cantonaux
compétents peuvent effectuer des contrôles dans les communes pour véri-
fier l'exactitude des données transmises par elles et le cas échéant corriger,
par voie de décision au plus tard dans les cinq ans qui suivent leur fixation,
les prestations compensatoires, les prestations complémentaires ou les
parts des communes à la compensation des charges qui ont été fixées en
vertu de bases de calcul erronées.»). Aus dem Wortlaut der Bestimmung
ergibt sich nicht, ob der erste und der zweite Satzteil zusammen oder je für
sich allein zu lesen sind. Insbesondere nimmt der zweite Satzteil auf den
ersten nicht in einer Art und Weise Bezug, dass geschlossen werden müsste,
es dürften nur anlässlich von «Kontrollen in den Gemeinden» festgestellte
Fehler in den Berechnungsgrundlagen korrigiert werden. Aus dem Wortlaut
von Art. 32 Abs. 2 FILAG lässt sich daher für die hier interessierende Frage
keine klare und eindeutige Normsinnhypothese aufstellen.
4.2.2
Die systematische Auslegung (vgl. dazu etwa BVR 2024 S. 51 E. 4.4,
2002 S. 322 E. 3b/bb) ergibt im Verbund mit einer normzweckorientierten
Interpretation Folgendes: Die Bestimmung über die Korrektur von Berech-
nungsgrundlagen, deren Fehlerhaftigkeit anlässlich von Kontrollen durch die
kantonale Stelle festgestellt worden ist (Abs. 2), folgt innerhalb von Art. 32
unmittelbar auf die Regelung der Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen
den zuständigen kantonalen Stellen und den Gemeinden (Abs. 1) und nimmt

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auf diesen Absatz Bezug, indem sie die dort erwähnten, von den Gemeinden
zu liefernden Daten betrifft. Daraus ergibt sich, dass Abs. 1 und 2 von Art. 32
FILAG nicht losgelöst voneinander gelesen werden können. Da Abs. 1 vor-
sieht, dass die Überprüfung der Daten auch aufgrund von Auskünften, Un-
terlagen oder unter sonstiger Mitwirkung der Gemeinden erfolgen kann,
muss sich die in Abs. 2 vorgesehene Berichtigungsmöglichkeit auch auf die
anlässlich solcher Überprüfungen festgestellten Fehler in den Berechnungs-
grundlagen beziehen. Zudem räumt Abs. 3 den Gemeinden ein Einsichts-
recht in die für den Vollzug des Gesetzes erforderlichen Daten ein; wenn
auch in diesem Fall eine Berichtigungsmöglichkeit bestehen soll (vgl. inso-
weit Vortrag FILAG S. 38, wonach es den Gemeinden möglich sein soll, «die
von der Steuerverwaltung […] gemeldeten Daten zu überprüfen und Korrek-
turen zu beantragen»), muss der zweite Teil von Abs. 2 prinzipiell unabhän-
gig vom ersten Teil gelten. Die systematische Stellung von Art. 32 Abs. 2
FILAG macht somit deutlich, dass Korrekturen grundsätzlich ungeachtet
dessen möglich sein sollen, in welchem konkreten und spezifischen Rahmen
Kontrollen durchgeführt und Fehler erkannt werden. Entscheidend ist, dass
im Rahmen der (wie auch immer praktizierten) behördlichen Kontrollen er-
kannte Fehler «einfach und rasch korrigiert werden können» bzw. auf die
mangelhafte Verfügung innerhalb der Fünfjahresfrist «’voraussetzungslos’
zurückgekommen werden» kann (vgl. BVR 2019 S. 106 E. 4.4).
4.2.3
Dieses Verständnis von Art. 32 Abs. 2 FILAG wird durch die Materi-
alien bestätigt. Namentlich führt der Vortrag zu der dort vorgesehenen Kor-
rekturmöglichkeit aus: «Die zuständige Stelle kann zur Überprüfung der er-
hobenen Daten in den Gemeinden vor Ort Kontrollen durchführen und auf
Grund von gemachten Feststellungen Zuschüsse, Ausgleichsleistungen
oder Gemeindeanteile beim Lastenausgleich korrigieren» (vgl. Vortrag FI-
LAG, S. 38 zu Art. 32). Wenn im Vortrag von Vor-Ort-Kontrollen die Rede ist,
so bedeutet dies entgegen dem Beschwerdeführer keineswegs, dass allein
aufgrund solcher Kontrollen Korrekturen der Berechnungsgrundlagen ge-
stützt auf Art. 32 Abs. 2 FILAG vorgenommen, infolge andersartiger Kontrol-
len aufgedeckte Fehler jedoch auf dieser Grundlage nicht korrigiert werden
dürften. Aus der verwendeten «Kann-Formulierung» ist – wie die Vorinstanz
richtig erkannt hat – vielmehr bloss zu schliessen, dass damit (nur) zum Aus-

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druck gebracht werden sollte, dass (auch) Kontrollen vor Ort stattfinden kön-
nen (aber nicht müssen). Selbst wenn der historische Gesetzgeber Korrek-
turen fehlerhafter Bemessungsgrundlagen aufgrund von Kontrollen vor Ort
vor Augen hätte haben sollen, so bedeutet dies nicht, dass er umgekehrt
andere Korrekturen hätte ausschliessen wollen. Für ein solches Verständnis
von Art. 32 Abs. 2 FILAG spricht schliesslich, dass es dem Gesetzgeber ein
Anliegen war, das Verfahren so zu ändern, dass «zeitaufwändige Kontrollen
[…] vor Ort auf ein Minimum beschränkt» werden können (vgl. Vortrag
FILAG, S. 38 zu Art. 32).
4.3
Aufgrund aller Auslegungselemente ergibt sich, dass Art. 32 Abs. 2
FILAG Korrekturen in den Berechnungsgrundlagen von Gemeindeanteilen,
Ausgleichsleistungen und Zuschüssen zulässt, deren Fehlerhaftigkeit an-
lässlich von Kontrollen durch die kantonale Stelle festgestellt wurde, unab-
hängig davon, ob diese in den Gemeinden vor Ort oder bei anderweitiger
Prüfung festgestellt worden sind. Da unstrittig ist, dass der Beschwerdefüh-
rer in den Jahren 2018 bis 2020 zu viele Fälle und folglich einen zu hohen
lastenausgleichsberechtigten Aufwand ausgewiesen hat und die fehlerhaf-
ten Verfügungen weniger als fünf Jahre zurückliegen, ist die Vorinstanz zu
Recht zum Schluss gelangt, dass die Voraussetzungen für die Vornahme
einer Korrektur nach Art. 32 Abs. 2 FILAG gegeben sind. Das AIS hat die
überhöhten Fallpauschalen von den Sozialhilfeaufwendungen 2021 in Abzug
gebracht, indem es die für die Bemessung der Fallpauschale massgebliche
Anzahl der Fälle des Jahres 2020 reduziert und von den Aufwendungen zu-
dem einen Abzug entsprechend der Höhe der in den Jahren 2018 und 2019
zu viel ausgewiesenen Fallpauschalen vorgenommen hat. Diese Art und
Weise der Korrektur wurde bislang nicht in Frage gestellt und ist auch im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren von keiner Seite thematisiert worden. Es
ist denn auch nicht ersichtlich, inwiefern sie – jedenfalls in Bezug auf den zu
beurteilenden Fall – rechtsfehlerhaft sein könnte.
4.4
Am Ausgeführten vermag das (sinngemässe) Vorbringen des Be-
schwerdeführers zum Vertrauensschutz aufgrund behördlicher Zusicherun-
gen (Art. 9 Bundesverfassung [BV; SR 101]; Art. 11 Abs. 2 der Verfassung
des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]) nichts zu ändern. Es fehlt hier bereits

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an einer behördlichen Auskunft bzw. Zusicherung, die als Vertrauensgrund-
lage dienen könnte (vgl. zu den Voraussetzungen des Vertrauensschutzes
statt vieler BGE 146 I 105 E. 5.1.1; BVR 2017 S. 540 E. 6.2): So hat das
SOA dem Beschwerdeführer im Schreiben vom 3. April 2018 zwar versichert,
dass die in SHR und DWH 2017 ausgewiesenen Fallzahlen «den rechtlichen
Bestimmungen entsprechen». Jedoch hat es sich nicht ausdrücklich zu je-
nen Fällen geäussert, hinsichtlich welcher es drei Jahre später feststellte, sie
seien zu Unrecht erfasst worden. Aus dem Schreiben des Beschwerdefüh-
rers, mit dem er mitteilte, er gehe davon aus, dass die SHR nunmehr 57 Fälle
zu viel enthalte, und seiner Aufstellung, die 779 Fällen ausweist, erschliesst
sich nicht, wie sich die Differenz zu den Fallzahlen gemäss korrigiertem An-
hang 4 von 836 Fällen (E-Mail vom 18.3.2018, Vorakten AIS [act. 3B]
Ziff. 2.0) zusammensetzt bzw. welche Fälle sie umfasst. Im Schreiben des
AIS kann daher hinsichtlich der (unzulässigen) Erfassung der beanstandeten
Fälle weder ausdrücklich noch implizit eine (vorbehaltlose) Zusicherung ge-
sehen werden, aus welcher der Beschwerdeführer gestützt auf den Grund-
satz von Treu und Glauben etwas zu seinen Gunsten ableiten könnte. Be-
reits aus diesem Grund hat die GSI mithin zu Recht befunden, für eine Be-
rufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben fehle es an einer Vertrau-
ensgrundlage. Schliesslich sind auch die weiteren Vorbringen des Be-
schwerdeführers wie namentlich das angerufene Rundschreiben (Beschwer-
debeilage 2) nicht geeignet, die voranstehenden Ausführungen in Frage zu
stellen.
5.
Strittig und zu prüfen bleibt, ob eine Korrektur infolge Verjährung ausge-
schlossen ist.
5.1
Der Beschwerdeführer bringt vor, gemäss Art. 38 Abs. 2 FlLAG ver-
jähre der Rückforderungsanspruch ein Jahr, nachdem die verfügende
Behörde vom Rechtsgrund des Anspruchs Kenntnis erhalten habe. Es stelle
sich die Frage, ob dem AIS aufgrund des Schreibens des Beschwerdefüh-
rers vom 19. März 2018, welches die Problematik der unterschiedlichen Fall-
zahlen offengelegt und auf die zu viel ausgewiesenen Fälle hingewiesen

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habe, Kenntnis des Anspruchs zu unterstellen sei. Bei dieser Ausgangslage
habe sich eine Revision vor Ort im damaligen Zeitpunkt oder jedenfalls im
Folgejahr aufgedrängt, was das AIS aber unterlassen habe, womit es eigen-
verantwortlich auf die Klärung des Sachverhalts verzichtet und trotz Kenntnis
entsprechender Probleme die Richtigkeit des Vorgehens bestätigt habe.
Folglich seien sämtliche Rückforderungsbeiträge, die Gegenstand des Be-
schwerdeverfahrens bildeten, verjährt (Beschwerde Rz. 36 f.). Die GSI hält
dem entgegen, das AIS habe den Beschwerdeführer erstmals am 7. Sep-
tember 2021 im Rahmen der Revision der Sozialhilfeabrechnung 2020 kon-
taktiert, da es Unregelmässigkeiten festgestellt hätte. Nach weiterer E-Mail-
Korrespondenz habe das Amt dem Beschwerdeführer am 19. Oktober 2021
mitgeteilt, dass für 24 Dossiers eine Korrektur vorgenommen werden müsse.
Das AIS habe somit frühestens Mitte Oktober 2021 vom Rechtsgrund des
Anspruchs Kenntnis erlangt; dass es früher hätte Kenntnis erhalten können,
sei unerheblich. Da die Verfügung mit den Korrekturen am 31. Mai 2022 er-
gangen sei, sei die einjährige Frist nach Art. 38 Abs. 2 FILAG ohne weiteres
eingehalten.
5.2
Zunächst ist fraglich, ob Art. 38 Abs. 2 FILAG im Fall einer Korrektur
nach Art. 32 Abs. 2 FILAG überhaupt anwendbar ist, da Art. 38 Abs. 2 FILAG
nach dem Wortlaut «Ansprüche auf Rückerstattung» regelt, während (sons-
tige) Forderungen nach Ablauf von fünf Jahren verjähren (Art. 38 Abs. 1
FILAG). Wie es sich damit verhält, kann indes dahingestellt bleiben: Die Ver-
jährungsfrist nach Art. 38 Abs. 2 FILAG beginnt zu laufen, sobald «die ver-
fügende Behörde vom Rechtsgrund des Anspruchs Kenntnis» hat. Unter
«Kenntnis» ist derjenige Zeitpunkt zu verstehen, in dem der forderungsbe-
gründende Sachverhalt bekannt ist. Dazu ist erforderlich, dass der Gläubiger
seinen Anspruch dem Grundsatz und Umfang nach sicher kennt, so dass er
ihn mit Erfolg geltend machen kann. Ein allfälliger früherer Zeitpunkt, in dem
er vom Anspruch bei Anwendung der nach den Umständen gebotenen Auf-
merksamkeit Kenntnis hätte erlangen können (oder sollen), löst den Beginn
der Frist nicht aus (vgl. VGE 2017/135 vom 30.8.2018 E. 3.1 [betr. Anspruch
auf
Schadenersatz];
BGer
2C_429/2018
vom
25.5.2020
E. 6.2,
2C_792/2018 vom 23.4.2019 E. 8.1, 8C_110/2014 vom 28.3.2014 E. 4.3;
Thomas Meier, in Peter Gauch [Hrsg.], Verjährung und Verwirkung öffentlich-
rechtlicher Forderungen, 2013, S. 151 ff.). – Wie die GSI richtig erkannt hat,

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stellte das AIS erstmals anlässlich der Revision der Sozialhilfeabrechnung
2020 Unregelmässigkeiten hinsichtlich der streitbetroffenen Fälle fest. Wie
in E. 4.4 hiervor dargelegt, war die Sachlage im Jahr 2018 diesbezüglich
unklar, zumal nicht feststand, bezüglich welcher Fälle der Beschwerdeführer
von einer etwaigen Übererfassung ausging. Die Vorinstanz erwog somit zu
Recht, dass das AIS erst nachdem interne Abklärungen erfolgt und die zu
viel erfassten Pauschalen beziffert worden waren, Kenntnis von den zu ho-
hen Besoldungsaufwendungen erlangt hatte. Damit erweist sich das Vorbrin-
gen, der Korrektur der zu hohen Fallpauschalen stehe die Verjährung entge-
gen, als unbegründet.
6.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist ab-
zuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Ge-
meindeverband die Verfahrenskosten zu tragen, da er in seinen Vermögen-
sinteressen betroffen ist (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG). Parteikosten sind
keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 3 VRPG).
7.
Gegen das vorliegende Urteil steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsge-
setz, BGG; SR 173.110]; vgl. allerdings zur Beschwerdelegitimation von Ge-
meinwesen bei Streitigkeiten um finanzielle Leistungen BGE 141 II 161 E.
2.3, 140 I 90 E. 1.2.2, 138 II 506 E. 2.3).

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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 4'000.--, werden dem Beschwerdeführer
auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnom-
men.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegner
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-
gericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.