be_verwaltungsgericht · 100 2022 345 · 2024-08-16 · de

Staatshaftung, Schadenersatz aus Art. 5 SchKG (Verfügung der Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern vom 11. Oktober 2022; 2022.DIJ.1578) | Staatshaftung

100.2022.345U
HAT/AEN/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 16. August 2024
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Abteilungspräsidentin
Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiberin Aellen
1. A.________
2. B.________
beide wohnhaft …
Beschwerdeführende
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Direktion für Inneres und Justiz, Münstergasse 2, 
Postfach, 3000 Bern 8
Beschwerdegegner
betreffend Staatshaftung; Schadenersatz aus Art. 5 SchKG (Verfügung 
der Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern vom 11. Oktober 
2022; 2022.DIJ.1578)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.08.2024, Nr. 100.2022.345U, 
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Prozessgeschichte:
A.
A.________ und B.________ gelangten am 20. Februar 2022 mit einem 
Staatshaftungsbegehren an den Kanton Bern. Sie machten geltend, eine 
übermässige Pfändung durch das Betreibungsamt Bern-Mittelland habe zum 
Verlust ihrer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung geführt. 
Der Kanton habe sie hierfür entweder mit einer «lebenslänglichen Kosten-
gutsprache» zu entschädigen oder «im Rahmen eines […] bestehenden 
Gruppenvertrags mit einer Krankenversicherung [ihre] Versicherungsde-
ckung» wiederherzustellen. Mit Verfügung vom 11. Oktober 2022 ist die Di-
rektion für Inneres und Justiz des Kantons Bern (DIJ) auf das Gesuch um 
Ausrichtung von Schadenersatz nicht eingetreten; die DIJ hat zudem festge-
halten, dass sie das Gesuch abweisen würde, wenn darauf einzutreten wäre.
B.
Am 2. November 2022 haben A.________ und B.________ Verwaltungsge-
richtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen sinngemäss, die Verfügung der 
DIJ vom 11. Oktober 2022 sei aufzuheben und der Kanton Bern zum Ersatz 
jener Gesundheitskosten zu verpflichten, die beim Fortbestand der privaten 
Versicherung von dieser übernommen worden wären. Am 16. November 
2022 haben A.________ und B.________ zudem um unentgeltliche Rechts-
pflege ersucht.
Mit Beschwerdeantwort vom 8. Dezember 2022 beantragt die DIJ namens 
des Kantons Bern die Abweisung der Beschwerde. 


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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 8 Abs. 1 des Einführungsgesetzes vom 16. März 
1995 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [EGSchKG; 
BSG 281.1] i.V.m. Art. 104 Abs. 3 des Personalgesetzes vom 16. September 
2004 [PG; BSG 153.01]). Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzli-
chen Verfahren teilgenommen und sind durch die angefochtene Verfügung 
besonders berührt; im Ergebnis verfügen sie auch über ein schutzwürdiges 
Interesse an deren Aufhebung oder Änderung und haben form- und fristge-
recht Beschwerde geführt (vgl. hinten E. 3; Art. 79 Abs. 1 und Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über 
Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) haftet der Kanton für den 
Schaden, den die Beamten und Angestellten sowie ihre Hilfspersonen bei 
der Erfüllung der Aufgaben, die ihnen das SchKG zuweist, widerrechtlich ver-
ursachen. Dabei handelt es sich um eine – ausschliesslich auf Bundesrecht 
beruhende und dem kantonalen Staatshaftungsrecht vorgehende – 
öffentlich-rechtliche, primäre und exklusive Kausalhaftung des Kantons (vgl. 
Art. 5 Abs. 2 SchKG; weiterführend BGE 126 III 431 E. 1b; VGE 2011/232 
vom 22.1.2013 E. 3; Dominik Gasser, in Basler Kommentar, 3. Aufl. 2021, 
Art. 5 SchKG N. 7 f.). Betreffend Schaden, Widerrechtlichkeit und Kausalzu-
sammenhang gelten bei der Staatshaftung gemäss Art. 5 SchKG die im Rah-
men der allgemeinen Deliktshaftung nach Art. 41 ff. des Schweizerischen 
Obligationenrechts 
(OR; 
SR 220) 
entwickelten 
Grundsätze 
analog 


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(BGE 80 III 41 E. 3; Dominik Gasser, a.a.O., Art. 5 N. 6). Die Haftungsvor-
aussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein, wobei die objektive Beweislast 
für Tatfragen, die den genannten Haftungsvoraussetzungen zugrunde lie-
gen, grundsätzlich die Geschädigten tragen (BGE 133 III 121 E. 3.1; 
BVR 2011 S. 97 E. 4.2.2).
2.2
Nach dem in Art. 12 des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über 
die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördenmitglieder und Be-
amten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32) verankerten Grundsatz 
der Einmaligkeit des Rechtsschutzes kann die Rechtmässigkeit formell 
rechtskräftiger Verfügungen und Entscheide in einem Staatshaftungsverfah-
ren nicht mehr überprüft werden. Bleibt ein Rechtsakt unangefochten oder 
wird er im Rechtsmittelverfahren bestätigt, so gilt er für das Staatshaftungs-
verfahren von Gesetzes wegen als rechtmässig. Damit soll ein «Nachholen» 
versäumter und eine Kontrolle erfolgloser Rechtsmittel im Verantwortlich-
keitsprozess ausgeschlossen werden. Dieser Grundsatz gilt auch für den 
Kanton (BVR 2014 S. 297 E. 4.3.1; Jürg Wichtermann, in Müller/Feller 
[Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2021, S. 121 Rz. 30). Aller-
dings gilt er nicht absolut und ist eine nachträgliche Überprüfung der Recht-
mässigkeit von Rechtsakten im Rahmen eines Staatshaftungsverfahrens 
ausnahmsweise zulässig, wenn der primäre Rechtsschutz zu spät oder lü-
ckenhaft bzw. rechtlich oder faktisch unzulänglich war (BVR 2014 S. 297 
E. 4.3.1; weiterführend Reto Feller, Das Prinzip der Einmaligkeit des Rechts-
schutzes im Staatshaftungsrecht, Diss. Bern 2007, S. 191 ff.).
3.
Die DIJ ist unter Hinweis auf den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechts-
schutzes auf das Gesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten (vgl. 
dazu hinten E. 4.2.1). Dabei hat sie übersehen, dass dem «Überprüfungs-
verbot», das aus diesem Grundsatz resultiert, im kantonalen Staatshaftungs-
verfahren nicht die Wirkung einer negativen Sachurteilsvoraussetzung bei-
gemessen wird. Nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Praxis beschlägt 
der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsschutzes vielmehr die Haftungs-
voraussetzung der Widerrechtlichkeit und wird daher im Rahmen der ma-


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teriellen Beurteilung von Schadenersatzbegehren geprüft (anstatt vieler: 
BVR 2014 S. 297 E. 4.3; abweichend für den Geltungsbereich von Art. 12 
VG: Reto Feller, a.a.O., S. 26 ff.). Ob die Vorinstanz aus diesem Grund hätte 
auf die Beschwerde eintreten und das Begehren der Beschwerdeführenden 
materiell prüfen müssen, kann jedoch offenbleiben: Die DIJ hat das Ersu-
chen trotz des dispositivmässigen Nichteintretens einer (knappen) Prüfung 
unterzogen und dabei insbesondere die Haftungsvoraussetzung der Kausa-
lität zwischen der als widerrechtlich beanstandeten staatlichen Handlung 
und dem behaupteten Schaden verneint. Bei diesen Gegebenheiten kann – 
um prozessualen Leerlauf und unnötige Verfahrensverzögerungen zu ver-
meiden (vgl. BVR 2016 S. 65 E. 2.8.3, 2012 S. 481 E. 2.5; vgl. auch Chri-
stoph Bürki, Verwaltungsjustizbezogene Legalität und Prozessökonomie, 
Diss. Bern 2010, S. 270 ff.) – so oder anders von der Aufhebung des Nicht-
eintretensentscheids unter Rückweisung der Streitigkeit an die DIJ abgese-
hen werden: Zum einen hat die Vorinstanz den Grundsatz der Einmaligkeit 
des Rechtsschutzes zwar abweichend von der Praxis des Verwaltungsge-
richts als Sachurteilsvoraussetzung verstanden, ihn bzw. das Element der 
Widerrechtlichkeit, das Teil der zwingenden Haftungsvoraussetzungen bil-
det, aber in der angefochtenen Verfügung geprüft. Zum andern hat sie in 
ihrer Eventualbegründung das Begehren der Beschwerdeführenden den-
noch materiell beurteilt und dabei eine weitere Haftungsvoraussetzung ver-
neint. Hinzu kommt, dass sich die Beschwerdeführenden in ihrer Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde vorab mit diesen materiell-rechtlichen Erwägun-
gen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und das Nichteintre-
ten auf ihr Gesuch jedenfalls nicht substanziiert beanstanden. So haben sie 
sich zwar hinreichend zur Sache geäussert, aber bei einer strikten Behand-
lung der angefochtenen Verfügung als Nichteintretensentscheid wäre der 
Frage näher nachzugehen, ob die Verwaltungsgerichtsbeschwerde den for-
mellen Begründungserfordernissen genügt, obschon sie sich kaum zum 
Nichteintreten äussert (vgl. dazu Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], 
Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 32 N. 27).


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4.
Die vorliegende Streitigkeit beruht darauf, dass die Beschwerdeführenden 
geltend machen, im Pfändungsverfahren sei das Betreibungsamt Bern-Mit-
telland in verschiedener Hinsicht widerrechtlich vorgegangen, was dazu ge-
führt habe, dass ihnen die Zusatzversicherungen zur obligatorischen Kran-
kenversicherung gekündigt worden seien. Im Umfang der Leistungen, die 
diese Zusatzversicherungen erbringen würden und die sie nun selber zu be-
zahlen hätten, sei ihnen ein Schaden entstanden, der durch den Kanton zu 
ersetzen sei. – Wie die folgenden Erwägungen zeigen, gelingt es den Be-
schwerdeführenden offensichtlich nicht, in Bezug auf den Verlust ihrer Zu-
satzversicherungen einen Entschädigungsanspruch darzutun:
4.1
Zunächst behaupten die Beschwerdeführenden eine Verletzung ihrer 
Rechte dadurch, dass das Betreibungsamt ihnen den Zugriff auf sämtliche 
flüssigen Mittel verwehrt habe. Alle ihre Bankkonten seien überraschend 
«blockiert» worden, sodass sie über kein Geld für die Bestreitung des tägli-
chen Lebens und die Bezahlung der laufenden Auslagen mehr verfügt hät-
ten. – Die angebliche Kontosperre ist nach eigenen Angaben der Beschwer-
deführenden am 10. Oktober 2022 und mithin zu einem Zeitpunkt erfolgt, in 
dem der geltend gemachte Schaden bereits entstanden war, zumal die Be-
schwerdeführenden ihr Staatshaftungsbegehren am 20. Februar 2022 ein-
gereicht hatten. Selbst wenn es sich so zugetragen hat, wie die Beschwer-
deführenden behaupten, liessen sich also Ansprüche im Zusammenhang mit 
dem Verlust der Zusatzversicherungen nicht aus der entsprechenden Konto-
sperre ableiten.
4.2
Weiter rügen die Beschwerdeführenden, das Betreibungsamt habe 
im Pfändungsverfahren wiederrechtlich eine Berechnung ihres Existenzmi-
nimums verweigert bzw. in Verletzung von Art. 93 SchKG insbesondere die 
Aufwendungen für die Wohnungsmiete und die Krankenkassenprämien un-
berücksichtigt gelassen. Dadurch sei die pfändbare Quote ihrer Einkünfte 
deutlich zu hoch angesetzt worden und ihnen hätten darum die Mittel gefehlt, 
um die Prämien der privaten Zusatzversicherung zu bezahlen. Sinngemäss 
machen sie geltend, dieser Umstand habe in der Folge zur Kündigung der 
Versicherungsverträge geführt und neue Zusatzversicherungen könnten sie 
aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters nicht mehr abschliessen.


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4.2.1
Die Vorinstanz hat erwogen, im Zusammenhang mit der Pfändung 
der Pension der Beschwerdeführerin bzw. des Erwerbseinkommens des Be-
schwerdeführers hätten allfällige Rechtsverletzungen durch das Betrei-
bungsamt innert Frist mittels betreibungsrechtlicher Beschwerde gemäss 
Art. 17 SchKG geltend gemacht werden müssen. Weil die Beschwerdefüh-
renden dies unterlassen hätten, stehe der Grundsatz der Einmaligkeit des 
Rechtsschutzes einer nachträglichen Überprüfung der Rechtmässigkeit des 
Vorgehens des Betreibungsamts im Staatshaftungsprozess entgegen. Die 
Beschwerdeführenden wenden ein, als juristische Laien hätten sie von der 
Beschwerdemöglichkeit nach Art. 17 SchKG keine Kenntnis gehabt. Zudem 
hätten sie vom Betreibungsamt «keine Verfügung erhalten» bzw. die Anord-
nungen des Betreibungsamts hätten keine Rechtsmittelbelehrung enthalten.
4.2.2
Sinngemäss machen die Beschwerdeführenden damit geltend, der 
Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsschutzes könne ihnen wegen Unzu-
länglichkeiten des primären Rechtsschutzes im Pfändungsverfahren nicht 
entgegengehalten werden (vgl. vorne E. 2.2 a.E.). Zu Unrecht: Es gilt ganz 
allgemein, dass niemand Vorteile aus seiner Rechtsunkenntnis ableiten 
kann (statt vieler BGE 136 V 331 E. 4.2.3.1; BGer 2C_756/2017 vom 
21.9.2017 E. 3.2; VGE 2022/228 vom 10.6.2024 E. 5.3.2 [noch nicht rechts-
kräftig]). Ob die Beschwerdeführenden tatsächlich nicht um die Beschwerde-
möglichkeit nach Art. 17 SchKG wussten, ist deshalb nicht entscheidend. 
Weiter steht fest, dass das Betreibungsamt sie auf die Beschwerdemöglich-
keit hingewiesen hat, enthielten doch sowohl die verschiedenen ihnen zuge-
stellten Pfändungsankündigungen als auch die Pfändungsurkunde jeweils 
neben den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen aus dem SchKG und 
dem Schweizerischen Strafgesetzbuch auch einen ausdrücklichen Hinweis 
darauf, dass wegen «Verletzung dieser Bestimmungen» bzw. gegen den 
Pfändungsvollzug und die Pfändungsurkunde innert 10 Tagen bei der zu-
ständigen Aufsichtsbehörde Beschwerde nach Art. 17 SchKG erhoben wer-
den kann (vgl. insb. act. 7A pag. 51 und 74, je die Rückseite). Ferner sind 
sowohl für die Beschwerdeführerin als auch für den Beschwerdeführer Be-
rechnungen des Existenzminimums aktenkundig, wobei sich aus diesen Do-
kumenten ergibt, dass das Betreibungsamt – trotz mehrmaliger Ermah-
nung – wegen verweigerter Mitwirkung keine Zuschläge zum Grundbedarf 
der Beschwerdeführenden berücksichtigen konnte (act. 7A pag. 9 und 73). 


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Es fehlte namentlich am Nachweis der Auslagen für Wohnungsmiete, Kran-
kenkassenprämien und Berufskosten, weshalb der Beschwerdeführer am 
10. Februar 2022 ausdrücklich zum Nachreichen von Verträgen sowie von 
Zahlungsnachweisen für die letzten drei Monate aufgefordert wurde. Nur ne-
benbei sei erwähnt, dass das Betreibungsamt jedenfalls beim Beschwerde-
führer – angesichts eines aktenkundigen monatlichen Einkommens von 
Fr. 35'000.-- (Ziff. 7 des Arbeitsvertrags vom 17.12.2021; act. 7A pag. 45) 
und eines in Betreibung gesetzten Betrags von gut Fr. 8'000.-- (vgl. act. 7A 
pag. 53 unten) – von einer sehr kurzen Dauer der Einkommenspfändung und 
einer entsprechend geringen Bedeutung der Berechnung des Existenzmini-
mums ausgehen durfte.
4.2.3
Nach dem Erwogenen steht fest, dass die Beschwerdeführenden all-
fällige Fehlleistungen des Betreibungsamts und insbesondere die geltend 
gemachte rechtsfehlerhafte Bestimmung der pfändbaren Quote ihres Arbeit-
seinkommens bzw. ihrer Renten mit betreibungsrechtlicher Beschwerde hät-
ten geltend machen können und müssen. Da sie dies unterliessen, sind die 
entsprechenden Rechtsakte des Betreibungsamts rechtsbeständig gewor-
den; sie gelten für das Staatshaftungsverfahren als rechtmässig, sodass sich 
das Staatshaftungsbegehren der Beschwerdeführenden bereits mangels ei-
ner widerrechtlichen Verursachung des angeblichen Schadens für unbe-
gründet erweist.
4.3
An diesem Ergebnis ändert nichts, dass die Beschwerdeführenden 
überdies in verschiedener Hinsicht Schikanen (bzw. ein «systematisches 
Bullying») durch Mitarbeitende des Betreibungsamts geltend machen. Ein 
Zusammenhang zwischen diesem behaupteten Verhalten und dem als 
Schaden geltend gemachten Verlust der Zusatzversicherungen ist weder 
dargetan noch ersichtlich. 
5.
5.1
Im Ergebnis hält die angefochtene Verfügung demnach der Rechts-
kontrolle stand. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet 
und ist abzuweisen. Das Verwaltungsgericht beurteilt solche Rechtsmittel in 


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Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]). 
5.2
Bei diesem Verfahrensausgang haben die Beschwerdeführenden an 
sich die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Sie haben in-
des für das verwaltungsgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspfle-
ge ersucht. 
5.3
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 
VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Ein Prozess ist 
nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen. Das 
heisst, wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die 
Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (statt vieler 
BGE 142 III 138 E. 5.1; BVR 2019 S. 128 E. 4.1; weiterführend zum Ganzen 
Lucie von Büren, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen 
VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 111 N. 29 ff.). Hier bestanden indes von vornherein 
keine ernsthaften Gewinnaussichten, weshalb die Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde als aussichtslos bezeichnet werden muss: Die Vorbringen der Be-
schwerdeführenden gehen in weiten Teilen an der Sache vorbei und ihre 
Behauptungen sind Grossteils aktenwidrig. Das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege ist daher abzuweisen, ohne dass die Prozessarmut zu prüfen 
wäre.
5.4
Da über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Endent-
scheid befunden wird und die Beschwerdeführenden deshalb keine Gele-
genheit hatten, ihr Rechtsmittel nach Abweisung des Begehrens zurückzu-
ziehen und damit Kosten zu sparen, sind diese praxisgemäss bloss im Rah-
men der üblichen Abschreibungsgebühr zu erheben (BVR 2014 S. 437 
E. 7.9). Für das Gesuchsverfahren betreffend die unentgeltliche Rechtspfle-
ge werden keine Kosten erhoben (Art. 112 Abs. 1 VRPG).
5.5
Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 
Abs. 1 VRPG).


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6.
Entscheide letzter kantonaler Instanzen über Verantwortlichkeitsansprüche 
nach Art. 5 SchKG unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen nach 
Art. 72 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht 
(Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110; vgl. etwa BGer 5D_38/2010 vom 
11.3.2010 E. 1.1), falls die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- nach Art. 74 
Abs. 1 Bst. b BGG erreicht wird. Ob dies hier zutrifft, ist unklar, weshalb auch 
auf das Rechtsmittel der subsidiären Verfassungsbeschwerde hinzuweisen 
ist. Diese ist zu ergreifen, wenn die Streitwertgrenze unterschritten wird und 
sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung i.S.v. Art. 74 Abs. 1 
Bst. a BGG stellt.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden den Beschwerde-
führenden auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführende
- Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern
Die Abteilungspräsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 
113 ff. BGG oder, falls der Streitwert Fr. 30'000.-- erreicht bzw. sich eine Rechtsfrage 
von grundsätzlicher Bedeutung stellt, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 
72 ff. und 90 ff. BGG geführt werden. Gegebenenfalls ist die Höhe des Streitwerts 
zu nennen bzw. in der Begründung auszuführen, warum sich eine Rechtsfrage von 
grundsätzlicher Bedeutung stellt.