be_verwaltungsgericht · 100 2018 198 · 2019-04-26 · de

Sozialhilfe; Verweigerung wirtschaftlicher Hilfe (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Oberaargau vom 12. Juni 2018; SHBV 4/2017) | Sozialhilfe

100.2018.198U publiziert in BVR 2019 S. 383
STE/NUI/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 26. April 2019
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Herzog, Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiberin Nuspliger
A.________
Beschwerdeführer 
gegen
Einwohnergemeinde B.________
handelnd durch den Regionalen Sozialdienst B.________ 
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Oberaargau
Schloss, Postfach 175, 3380 Wangen an der Aare
betreffend Sozialhilfe; Verweigerung wirtschaftlicher Hilfe (Entscheid des 
Regierungsstatthalteramts Oberaargau vom 12. Juni 2018; SHBV 4/2017)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.04.2019, Nr. 100.2018.198U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (geb. … .1960) bezieht eine Rente der Invalidenversicherung 
(IV) und Ergänzungsleistungen (EL) sowie eine Rente der Schweizerischen 
Unfallversicherungsanstalt (SUVA). Aufgrund seiner Gehbehinderung 
erhält er zusätzlich eine Hilflosenentschädigung (HE) bei leichter 
Hilflosigkeit. Am 27. Januar 2017 ersuchte A.________ beim Regionalen 
Sozialdienst B.________ (nachfolgend Sozialdienst) um Sozialhilfe für 
seine behinderungsbedingten Fahrkosten. Mit Verfügung vom 22. Februar 
2017 wies die Einwohnergemeinde (EG) B.________, handelnd durch den 
Regionalen Sozialdienst, das Gesuch ab.
B.
Dagegen erhob A.________ am 21. März 2017 Beschwerde beim Re-
gierungsstatthalteramt Oberaargau. Gleichzeitig stellte er ein Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung seines Rechtsvertreters als 
amtlicher Anwalt, welches der Regierungsstatthalter-Stellvertreter am 
17. Oktober 2017 guthiess. Mit Entscheid vom 12. Juni 2018 wies der 
Regierungsstatthalter-Stellvertreter die Beschwerde ab.
C.
Hiergegen 
hat 
A.________ 
mit 
undatierter 
Eingabe 
Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde erhoben (Postaufgabe 3.7.2018) und auf Aufforderung 
des Abteilungspräsidenten innert Frist verbessert (fehlende Unterschrift). 
Gleichzeitig hat er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt.
Die EG B.________ hat mit Beschwerdeantwort vom 3. August 2018 
keinen Antrag gestellt. Der Regierungsstatthalter-Stellvertreter schliesst mit 
Vernehmlassung vom 7. August 2018 auf Abweisung der Beschwerde, 
soweit darauf einzutreten sei. Mit undatierter Eingabe (Eingang 12.9.2018) 


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hat sich A.________ erneut zur Sache geäussert und weitere Unterlagen 
eingereicht.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 
11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; 
BSG 860.1]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teil-
genommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG).
1.2
Gemäss Art. 32 Abs. 2 VRPG müssen Parteieingaben unter ande-
rem einen Antrag und eine Begründung enthalten. Das Rechtsbegehren 
sollte so präzis gefasst sein, dass es unverändert ins Entscheiddispositiv 
übernommen werden kann. Die Praxis ist jedoch vorab bei Laieneingaben 
nicht streng. Dem Antragserfordernis ist bereits Genüge getan, wenn sich 
aus dem Zusammenhang und unter Zuhilfenahme der Begründung sinnge-
mäss ergibt, was anbegehrt wird (BVR 2006 S. 470 E. 2.4, 1993 S. 394 
E. 1b; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 
1997, Art. 32 N. 13). Bei Laieneingaben reicht aus, wenn aus dem Rechts-
mittel ersichtlich ist, inwiefern und weshalb der angefochtene Entscheid be-
anstandet wird. Die Begründung muss sich allerdings wenigstens in mini-
maler Form mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und 
sinngemäss darauf schliessen lassen, inwieweit dieser unrichtig sein soll 
(BVR 2006 S. 470 E. 2.4.3; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 32 
N. 15). – Der Beschwerdeführer stellt keinen Antrag. Der Beschwerde kann 
aber unter Beizug der Begründung entnommen werden, dass er sinn-


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gemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Aus-
richtung von Sozialhilfeleistungen für seine Taxikosten verlangt. Aus der 
Begründung ergibt sich, dass der Beschwerdeführer der Ansicht ist, ihm 
dürfe im Sozialhilfebudget die HE nicht als Einnahme angerechnet werden 
und die Mindestbeiträge der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) 
seien zu Unrecht nicht zum Abzug zugelassen worden. Er bestreitet mithin, 
dass er einen Überschuss zur Verfügung hat, den er für die fraglichen Taxi-
kosten verwenden kann. Die Beschwerde ist damit insgesamt (knapp) ge-
nügend begründet. Unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung ist auf 
sie einzutreten.
1.3
Der Beschwerdeführer hat im Sozialhilfegesuch nicht rückwirkend 
um Ausrichtung wirtschaftlicher Hilfe ersucht. Soweit er dies vor Verwal-
tungsgericht beantragen sollte, indem er ausführt, er habe schon im Jahr 
2015 Unterstützung benötigt, wäre auf die Beschwerde nicht einzutreten 
(vgl. allgemein zum Streitgegenstand z.B. BVR 2017 S. 514 E. 1.2). Im 
Übrigen werden Sozialhilfeleistungen ohnehin nur für die Zukunft aus-
gerichtet (BVR 2011 S. 363 E. 4.3). Bei gegebenen Voraussetzungen sind 
sie für die Zeit ab Gesuchseinreichung geschuldet (VGE 2018/184/251 vom 
6.12.2018 E. 1.2). Die Beschwerde wäre in diesem Punkt folglich abzu-
weisen, wenn darauf einzutreten wäre.
1.4
Der Streitwert übersteigt Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Angelegenheit in die Zuständigkeit der Kammer fällt (Art. 57 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 56 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.5
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 
der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) – dieser geht nicht über 
die bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus (BVR 2013 S. 463 E. 3.1, 


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2005 S. 400 E. 5.2) – Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, 
die für ein menschenwürdiges Dasein unabdingbar sind. Der kantonal-
gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet jeder bedürftigen Person 
persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 1 SHG). Als bedürftig gilt, 
wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus 
eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 Abs. 2 SHG). Für die Ausrichtung 
und Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe sind nach Art. 31 SHG i.V.m. 
Art. 8 der Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe 
(Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111) die Richtlinien der Schweizeri-
schen Konferenz für Sozialhilfe über die Ausgestaltung und Bemessung 
der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) in der Fassung der vierten überarbeite-
ten Ausgabe vom April 2005 mit den Ergänzungen 12/05, 12/07, 12/08, 
12/10, 12/12, 12/14, 12/15 und 12/16 verbindlich, soweit das SHG und die 
SHV keine abweichende Regelung vorsehen (vgl. BVR 2016 S. 352 
E. 2.1 f., 2014 S. 147 E. 2, 2013 S. 463 E. 3.3). Darüber hinaus ist – im 
Sinn einer Vollzugshilfe – grundsätzlich das Handbuch Sozialhilfe der 
Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz be-
achtlich (BKSE, einsehbar unter: ; 
vgl. BVR 2016 S. 352 E. 2.5; VGE 2018/107 vom 20.9.2018 E. 3.1).
2.2
Die gesetzlichen Sozialhilfeleistungen unterliegen dem Grundsatz 
der Subsidiarität (Art. 9 Abs. 1 SHG); sie werden nur gewährt, wenn und 
soweit sich eine bedürftige Person nicht selber helfen kann oder wenn Hilfe 
von dritter Stelle nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (Art. 9 Abs. 2 SHG 
und Art. 23 Abs. 2 SHG). Die eigenen Mittel und die Leistungsansprüche 
gegenüber Dritten werden bei der Bemessung der Hilfe in angemessener 
Weise angerechnet (Art. 30 Abs. 3 SHG; BVR 2014 S. 147 E. 4.1). Der 
Sozialhilfe gehen damit namentlich staatliche Drittleistungen wie Sozial-
versicherungsansprüche vor (BVR 2013 S. 45 E. 5.2 mit Hinweisen; SKOS-
Richtlinie A.4; Coullery/Meyer, Gesundheits- und Sozialhilferecht, in 
Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 2013, S. 683 ff., 
N. 97). – Wie der Sozialdienst hat die Ausgleichskasse des Kantons Bern 
(AKB) für die Berechnung der EL ein gemeinsames Budget des Be-
schwerdeführers und seiner Ehefrau erstellt. Zusammen mit den Renten-
einkommen (IV und SUVA) decken die EL den Existenzbedarf des Ehe-
paars (vgl. Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über 


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Ergänzungsleistungen 
zur 
Alters-, 
Hinterlassenen- 
und 
Invaliden-
versicherung [ELG; SR 831.30]). Aus den Akten geht allerdings hervor, 
dass die EL in dem Umfang gekürzt wurden, in dem die Ehefrau ein Er-
werbseinkommen erzielen könnte (hypothetisches Einkommen; vgl. Art. 11 
Abs. 1 Bst. g ELG). Die Vermutung, dass die Eheleute auf dieses Ein-
kommen verzichten, könnten sie durch den Nachweis von Arbeitsbemühun-
gen der Ehefrau widerlegen. Dazu wären sie gegebenenfalls anzuhalten. 
Wenn sie eine entsprechende Weisung nicht befolgen würden, wäre frag-
lich, ob die Sozialhilfe überhaupt zum Zug kommt (vgl. VGE 2018/18 vom 
26.10.2018 E. 4.2 f.). Dies kann mit Blick auf die folgenden Erwägungen 
offenbleiben.
3.
Der Sozialdienst ging im Sozialhilfebudget vom 21. Februar 2017 von 
einem Grundbedarf für zwei Personen von Fr. 1'495.-- und Wohnungs-
kosten von Fr. 980.-- aus (insgesamt Fr. 2'475.--) und stellte diese Aus-
gaben den Einnahmen aus den Renten der IV (Fr. 1'511.--) und SUVA 
(Fr. 272.75), der EL (Fr. 525.--) und der HE (Fr. 470.--) gegenüber (ins-
gesamt Fr. 2'778.75). Diese Gegenüberstellung ergab einen Einnahmen-
überschuss von Fr. 303.75 (Beschwerdebeilage 2, act. 6A hinter pag. 7). 
Aus der vom Beschwerdeführer eingereichten Neuberechnung der EL ist 
ersichtlich, dass er seit dem 1. August 2018 nebst den Krankenkassen-
beiträgen von Fr. 884.--, die direkt überwiesen werden, nur noch monatlich 
Fr. 441.-- ausbezahlt erhält, d.h. Fr. 84.-- weniger als zuvor (vgl. Verfügung 
der AKB vom 11.7.2018, act. 10A). Dies ist im Verfahren vor Verwaltungs-
gericht als neues Sachverhaltselement zu berücksichtigen (vgl. Art. 25 
VRPG; z.B. BVR 2012 S. 529 E. 6.5). 


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4.
Umstritten ist zunächst, ob die HE im Sozialhilfebudget als Einnahme ange-
rechnet werden darf.
4.1
Die Vorinstanz hielt fest, dass das Anrechnen der HE als Einnahme 
grundsätzlich im Einklang mit dem Handbuch der BKSE stehe und zulässig 
sei, sofern auf der Bedarfsseite Ausgaben berücksichtigt würden, die dem 
Beschwerdeführer wegen seiner Hilflosigkeit entstünden. Der Sozialdienst 
habe ihm Fahrkosten im Umfang von 15 Fahrten pro Monat zugesichert, 
sofern der Budgetüberschuss von Fr. 303.75 aufgebraucht sei (vgl. ange-
fochtener Entscheid S. 8 E. 2.8). Die Übernahme der Fahrkosten von 
August 2017 bis Januar 2018 durch den Sozialdienst im Umfang von 
Fr. 200.-- pro Monat und die eingereichten Quittungen von Juli 2017 bis 
Januar 2018 hätten aufgezeigt, dass die Fahrkosten im Durchschnitt 
(Fr. 86.90 pro Monat) weit unter dem Überschuss lägen, weshalb der Be-
schwerdeführer gegenwärtig finanziell in der Lage sei, für die behinde-
rungsbedingten Fahrkosten selber aufzukommen (angefochtener Entscheid 
S. 9 E. 3.3). – Der Beschwerdeführer macht geltend, dass das Geld für die 
behinderungsbedingten Fahrkosten nicht ausreiche, wenn er die HE «mit 
der Frau teilen» müsse. Andere Kosten im Zusammenhang mit seiner Hilf-
losigkeit macht er vor Verwaltungsgericht nicht mehr geltend. Vor der Vor-
instanz waren noch die Kosten für die Spitex ein Thema. Wie die Vor-
instanz zutreffend erläuterte, muss der Beschwerdeführer für diese behin-
derungsbedingten Mehrkosten nicht auf die HE zurückgreifen (ange-
fochtener Entscheid S. 7 E. 2.6; vgl. auch Beschwerdeantwort Sozialdienst 
vom 27.3.2017, act. 6A pag. 10): Die Kosten für medizinische Pflege 
werden von der Krankenkasse übernommen und die Franchise sowie der 
Selbstbehalt der Krankenkasse durch die EL vergütet (Art. 14 Abs. 1 Bst. g 
ELG; Art. 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes vom 27. November 2008 zum 
Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung [EG ELG; BSG 841.31] i.V.m. Art. 29 der Ein-
führungsverordnung vom 16. September 2009 zum Bundesgesetz über Er-
gänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
[EV ELG; BSG 841.311]). Im Streit liegen somit nur noch die Kosten für 
Fahrdienste, auf die der Beschwerdeführer für Besorgungen und zur Pflege 


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sozialer Kontakte angewiesen ist; die Kosten für Transporte zur nächst-
gelegenen Behandlungsstelle werden ihm – gegen Vorlage der er-
forderlichen Belege – durch die EL vergütet (Art. 14 Abs. 1 Bst. e ELG, 
Art. 6 Abs. 3 EG ELG i.V.m. Art. 22 EV ELG). Soweit der Beschwerdeführer 
ausführt, er müsse die HE mit seiner Ehefrau teilen, ist Folgendes festzu-
halten: Die HE ist zweckgebunden, d.h. vorab für die behinderungs-
bedingten Mehrkosten zu verwenden (vgl. hinten E. 4.3). Der Beschwerde-
führer muss sie folglich nicht mit seiner Frau teilen. Gemäss den Angaben 
des Beschwerdeführers ist seine Ehefrau nur an den Wochenenden zu-
hause und leistet ihm keine Unterstützung im Alltag. Insofern ist die HE von 
vornherein nicht als Lohn für Betreuungsleistungen der Ehefrau zu be-
trachten. Da ein gemeinsames Sozialhilfebudget für das Paar erstellt 
wurde, spielt es im Ergebnis zudem keine Rolle, ob ein Anrechnen beim 
Beschwerdeführer oder bei seiner Ehefrau erfolgt.
4.2
Im Sozialhilfebudget werden die anrechenbaren Ausgaben den ver-
fügbaren Einnahmen gegenübergestellt und in der Differenzgrösse die wirt-
schaftliche 
Sozialhilfeleistung 
ausgewiesen 
(Coullery/Meyer, 
a.a.O., 
N. 104). Zu den anrechenbaren Ausgaben gehören nebst der materiellen 
Grundsicherung (Grundbedarf für den Lebensunterhalt, Wohnkosten, medi-
zinische Grundversorgung; SKOS-Richtlinie A.6 und B.1) die sog. situa-
tionsbedingten Leistungen (SIL), welche die besondere gesundheitliche, 
wirtschaftliche, persönliche und familiäre Lage von unterstützten Personen 
berücksichtigen (SKOS-Richtlinie C.1). Als solche können auch krankheits- 
und behinderungsbedingte Spezialauslagen wie Transportkosten im 
Budget aufgenommen werden (Claudia Hänzi, Leistungen der Sozialhilfe in 
den Kantonen, in Christoph Häfeli [Hrsg.], Das schweizerische Sozialhilfe-
recht, 2008 [nachfolgend: Leistungen], S. 87 ff., 129 f.). Den anrechen-
baren Ausgaben wird grundsätzlich das ganze verfügbare Einkommen 
gegenübergestellt (SKOS-Richtlinie E.1.1). Ob eine HE dazu zählt, lässt 
sich weder unmittelbar dem bernischen Sozialhilferecht noch den SKOS-
Richtlinien entnehmen. Der sozialhilferechtliche Einnahmen-Begriff ist aber 
sehr weit. Als Grundsatz gilt, dass die gesamten, tatsächlich erzielten 
(Netto-)Einnahmen voll berücksichtigt werden, ohne Rücksicht auf ihre Her-
kunft und Rechtsnatur. Ausnahmen von diesem Grundsatz beruhen im 
Wesentlichen auf Anreizüberlegungen (z.B. Einkommensfreibetrag) und 


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dem spezifischen Charakter und Zweck gewisser Zuwendungen (z.B. Leis-
tungen aus Genugtuung; zum Ganzen Guido Wizent, Die sozialhilferecht-
liche Bedürftigkeit, Diss. Basel 2014, S. 424).
4.3
Anspruch auf eine HE der IV hat, wer wegen einer Beeinträchtigung 
der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe 
Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 42 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; 
SR 831.20] i.V.m. Art. 9 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). 
Entschädigt werden die behinderungsbedingt anfallenden Mehrkosten. Die 
Geldleistung wird Hilflosen im Hinblick auf eine bestimmte Verwendung 
ausgerichtet und ist in diesem Sinn zweckgebunden. Ihr kommt folglich 
schadenersatzähnlicher Charakter zu und sie stellt insofern – anders als 
etwa Renten oder Taggelder, die der Fristung des allgemeinen Lebens-
unterhalts dienen – nicht Ersatzeinkommen dar. Von ihrem Charakter her 
entspricht sie auch nicht einer Genugtuung oder Integritätsentschädigung, 
die wegen erlittener immaterieller Unbill ausgerichtet werden (vgl. E. 4.2 
a.E. hiervor; zum Ganzen BGer 8C_731/2009 vom 25.2.2010 E. 3.1 f. mit 
Hinweis auf Robert Ettlin, Die Hilflosigkeit als versichertes Risiko in der 
Sozialversicherung, Diss. Freiburg 1998, S. 332 f.; VGE SH/2014/1020-
1022 vom 27.8.2015 E. 4.1 [bestätigt durch BGer 8C_707/2015 vom 
9.2.2016]).
4.4
Bei der Ermittlung der EL wird die HE grundsätzlich nicht als Ein-
nahme angerechnet (Art. 11 Abs. 3 Bst. d und Abs. 4 ELG). Die Frage, ob 
sie im Sozialhilfebudget als Einnahme zu berücksichtigen ist, wird in den 
Kantonen nicht einheitlich beantwortet (vgl. zum Folgenden auch Guido 
Wizent, a.a.O., Fn. 1572): Die Kantone Genf und Waadt schliessen das An-
rechnen als Einnahme ausdrücklich aus (vgl. Art. 22 Abs. 2 Bst. b des Loi 
sur l'insertion et l'aide sociale individuelle du 22 mars 2007 [LIASI; 
RSG J 4 04] und Art. 27 Bst. b des Règlement d'application de la loi du 
2 décembre 2003 sur l'action sociale vaudoise du 26 octobre 2005 [RLASV; 
RSV 850.051.1]). In Basel wird das Anrechnen in einer departementalen 
Weisung untersagt (vgl. Claudia Hänzi, Sicherung und Bemessung der 
materiellen Sozialhilfe sowie die Verankerung der SKOS-Richtlinien in der 


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Sozialhilfegesetzgebung der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt, in 
BJM 2012 S. 193 ff., 209 mit Fn. 92). Im Sozialhilfe-Behördenhandbuch 
des Kantons Zürich wird die HE hingegen ausdrücklich als Einnahme 
qualifiziert und gleichzeitig festgehalten, dass ein Anrechnen zulässig ist, 
wenn die Auslagen für die Pflege und Betreuung der betroffenen Person 
als situationsbedingte Leistungen im Budget einberechnet werden (einseh-
bar unter: , Rubriken «Öffentliche Sozialhilfe/Sozial-
hilfe-Behördenhandbuch», Kapitel 9.1.01 Ziff. 1 und 1.6; vgl. im Zu-
sammenhang mit Betreuungskosten VGer ZH VB.2013.00459 vom 
5.9.2013 E. 3.1 ff., VB.2010.00181 vom 29.6.2010 E. 4.1 ff.). Auch nach 
der bernischen Praxis ist das Anrechnen der HE als Einnahme der unter-
stützten Person zulässig, wenn alle behinderungsbedingten Kosten als 
Auslagen anerkannt werden (Handbuch BKSE, Stichwort «Hilflosenent-
schädigung HE»; vgl. auch Guido Wizent, a.a.O., S. 428 f. mit Fn. 1572 
sowie S. 496; Hardy Landolt, Anrechnung der Hilflosenentschädigung als 
Einkommen?, in Pflegerecht 2013 S. 248 ff., 249 f.). Mit Blick auf den 
schadenersatzähnlichen Charakter der HE ist diese Praxis nicht zu bean-
standen. Die HE bemisst sich – auf der Grundlage des Prinzips der ab-
strakten Bedarfsdeckung und damit unabhängig von den effektiv entstan-
denen Kosten – nach dem Schweregrad der Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 
IVG i.V.m. Art. 37 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invaliden-
versicherung [IVV; SR 831.201]: schwere, mittelschwere und leichte Hilf-
losigkeit). Demgegenüber gelten im Sozialhilferecht nebst dem Subsidiari-
tätsprinzip (vorne E. 2.2) das Bedarfs(deckungs)- und das Individualisie-
rungsprinzip (Art. 25 und 30 SHG). Während die Sozialversicherungen vor-
wiegend bedarfsunabhängige Pauschalen ausrichten, wird in der Sozial-
hilfe nach den Gegebenheiten des Einzelfalls das ausgerichtet, was 
individuell benötigt wird (BVR 2008 S. 372 E. 4.3.2; Coullery/Meyer, a.a.O., 
N. 89 f.). Invalidenversicherungsrechtlich ist kein Nachweis für die konkret 
anfallenden behinderungsbedingten Mehrkosten erforderlich. Im Sozial-
hilferecht werden behinderungsbedingte Mehrkosten aber nur soweit be-
rücksichtigt, als sie auch tatsächlich anfallen und ausgewiesen sind. Sofern 
die tatsächlich entstandenen Kosten für (nicht anderweitig gedeckten) be-
hinderungsbedingten Mehraufwand ausgabenseitig berücksichtigt werden, 
darf die HE im Sozialhilfebudget folglich als Einnahme aufgenommen 
werden (vgl. betreffend Rückerstattung von Sozialhilfe VGE SH/2014/1020-


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1022 vom 27.8.2015 E. 4.2 [bestätigt durch BGer 8C_707/2015 vom 
9.2.2016 E. 3.2]). Wenn die HE (Pauschale) über den tatsächlichen Bedarf 
an behinderungsbedingten Leistungen hinausgeht und ein Überschuss ent-
steht, der nicht für zweckgebundene Kosten benötigt wird, steht dieser für 
den allgemeinen Lebensunterhalt zur Verfügung; es besteht insoweit keine 
sozialhilferechtliche Bedürftigkeit. Damit wird der bundesrechtlich vorge-
sehene Verwendungszweck der HE nicht vereitelt und die versicherte 
Person nicht daran gehindert, die behinderungsbedingten Kosten mit der 
HE zu bestreiten (vgl. BGer 8C_731/2009 vom 25.2.2010 E. 3.4).
4.5
Im vorinstanzlichen Verfahren hat der Beschwerdeführer während 
einer Versuchsphase zwischen Juli 2017 und Januar 2018 monatliche 
Fahrkosten von Fr. 7.-- bis Fr. 174.40 nachgewiesen, was im Durchschnitt 
Fr. 86.90 pro Monat entspricht (act. 6A pag. 37 ff.; vgl. angefochtener Ent-
scheid S. 9 E. 3.2 f.). Im Arztzeugnis vom 21. Februar 2018 wird zwar fest-
gehalten, dass sich der Beschwerdeführer seit längerem (sicher das ganze 
Jahr 2017) und nach medizinischem Ermessen bis auf weiteres in einer 
labilen gesundheitlichen Verfassung befinde. Er habe am 26. Oktober 2010 
auf der Notfallstation des Spitals … ambulant behandelt werden müssen, 
sei vom 31. Oktober bis 3. November 2017 hospitalisiert gewesen und am 
18. Februar 2018 erneut ambulant auf der Notfallstation behandelt worden. 
Wegen des verschlechterten Gesundheitszustands hätten zur Wahr-
nehmung von sozialen und gesellschaftlichen Kontakten weniger Trans-
porte mit dem Behindertentaxi stattgefunden (act. 6A pag. 49). Das ändert 
allerdings nichts daran, dass die ausgewiesenen Fahrkosten bei weitem 
nicht die Höhe des monatlichen Überschusses von Fr. 303.75 erreichten. 
Das gilt auch, wenn man berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer seit 
1. August 2018 Fr. 84.-- weniger EL erhält (vorne E. 3); es verbleibt ein 
Überschuss von Fr. 219.75, den der Beschwerdeführer für nicht 
medizinisch bedingte Fahrkosten verwenden kann. Dieser Betrag liegt 
immer noch weit über den ausgewiesenen monatlichen Taxikosten und 
auch deutlich über den belegten Maximalkosten. In der Verfügung vom 
22. Februar 2017 hat der Sozialdienst die behinderungsbedingten Fahr-
kosten des Beschwerdeführers grundsätzlich als Ausgabenposten im 
Sozialhilfebudget anerkannt und festgehalten, dass Fahrkosten vergütet 
würden, wenn der Überschuss nicht ausreiche. Allerdings beschränkte er 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.04.2019, Nr. 100.2018.198U, 
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die Fahrkosten auf insgesamt 15 Fahrten pro Monat für Einkauf, Bank-
besuch, Gang zur Post und Gemeindeverwaltung; die Übernahme der 
Fahrkosten für den «Ausgang» wurde dagegen abgelehnt (Beschwerde-
beilage 1, act. 6A hinter pag. 7). Die HE wird als Pauschale für behinde-
rungsbedingte Mehrkosten ausbezahlt und dem Beschwerdeführer steht es 
frei, den Gesamtbetrag von Fr. 470.-- für diesen Zweck zu verwenden (vgl. 
vorne E. 4.3). Zu den behinderungsbedingten Mehrkosten zählen auch 
Fahrkosten für soziale Kontakte (vgl. Art. 42 Abs. 3 IVG i.V.m. Art. 38 
Abs. 1 Bst. b IVV; Merkblatt der AHV/IV Nr. 4.13, Stand am 1.1.2019, ein-
sehbar unter: ). Unter Vorbehalt des Sub-
sidiaritätsprinzips (vgl. vorne E. 2.2) wäre der Anspruch auf Leistungen der 
Sozialhilfe somit neu zu prüfen, wenn der Beschwerdeführer belegen kann, 
dass der Überschuss für behinderungsbedingte, nicht anderweitig gedeckte 
Taxikosten aufgebraucht ist.
5.
Der Beschwerdeführer ist im Weiteren der Ansicht, dass die AHV-Mindest-
beiträge im Sozialhilfebudget als Ausgaben berücksichtigt werden müssen. 
Die Vorinstanz hat die Frage offengelassen, da sich selbst bei einem ent-
sprechenden Anrechnen nach wie vor ein Einnahmenüberschuss ergäbe 
(angefochtener Entscheid S. 9 f. E. 4.1). – Die AHV-Mindestbeiträge des 
Beschwerdeführers und seiner Ehefrau sind bei der Berechnung der EL als 
Ausgaben berücksichtigt worden (vgl. Art. 10 Abs. 3 Bst. c ELG; act. 8A 
Register A). Sie gelten als Leistungen der Sozialversicherungen, weshalb 
es aus koordinationsrechtlicher Optik richtig ist, sie nicht zusätzlich im 
Sozialhilfebudget als Abzug zuzulassen (vgl. Guido Wizent, a.a.O., 
S. 320 ff., 490; vgl. auch Claudia Hänzi, Leistungen, S. 128). Es bleibt folg-
lich dabei, dass die Vorinstanz einen Anspruch auf Sozialhilfe zu Recht ver-
neint hat.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.04.2019, Nr. 100.2018.198U, 
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6.
6.1
Der angefochtene Entscheid hält somit der Rechtskontrolle stand. 
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit 
darauf einzutreten ist (vorne E. 1.3).
6.2
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 102 VRPG i.V.m. 
Art. 53 SHG). Ersatzfähige Parteikosten sind nicht angefallen (Art. 108 
Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
ist damit als gegenstandslos geworden abzuschreiben (Art. 39 Abs. 1 
VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten ge-
sprochen.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos 
geworden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Beschwerdegegnerin
- dem Regierungsstatthalteramt Oberaargau
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.04.2019, Nr. 100.2018.198U, 
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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.