be_verwaltungsgericht · 200 2022 155 · 2022-02-10 · de

Einspracheentscheid vom 10. Februar 2022

200 22 155 ALV
KOJ/BOC/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 16. Mai 2022
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Bossert
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 10. Februar 2022


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Mai 2022, ALV/22/155, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1965 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) meldete sich am 10. Februar 2021 zur Arbeitsvermittlung 
an und stellte am 2. März 2021 einen Antrag auf Arbeitslosenentschädi-
gung ab dem 25. Februar 2021 (Akten des Regionalen Arbeitsvermittlungs-
zentrums [RAV] Region … [act. II] 211 f.; Akten der Arbeitslosenkasse 
Langenthal [act. IIb] 138 - 141). Nachdem für die Kontrollperiode Septem-
ber 2021 bis am 5. Oktober 2021 keine Arbeitsbemühungen eingegangen 
waren, gab das RAV … dem Versicherten mit Schreiben vom 12. Oktober 
2021 (act. II 119) Gelegenheit, zu den fehlenden Arbeitsbemühungen Stel-
lung zu nehmen. Weitere Arbeitsbemühungen für den Monat September 
2021 könnten nur berücksichtigt werden, wenn objektive Verhinderungs-
gründe für den nicht fristgerechten Nachweis vorlägen; diesfalls sei der 
Verhinderungsgrund zu belegen und die Arbeitsbemühungen seien innert 
Frist einzureichen. Mit E-Mail vom 14. Oktober 2021 (act. II 116) teilte der 
Versicherte seiner RAV-Beraterin mit, er habe irrtümlich keinen Nachweis 
der Arbeitsbemühungen für den Monat September 2021 geschickt, er habe 
vergessen die Datei (der E-Mail vom 1. Oktober 2021, mit welcher er das 
Abwesenheitsformular für seine Reise ins … zugesandt habe) beizulegen, 
wobei er nun den Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen für den 
Monat September 2021 dem RAV im Anhang zustellte. Daraufhin stellte 
das RAV … den Versicherten mit Verfügung vom 27. Oktober 2021 (act. II 
111 - 113) wegen erstmals fehlenden respektive zu spät eingereichten Ar-
beitsbemühungen während der Arbeitslosigkeit für sechs Tage ab dem 
1. Oktober 2021 in der Anspruchsberechtigung ein. Die dagegen erhobene 
Einsprache (act. II 99 ff., 106) wies das Amt für Arbeitslosenversicherung 
des Kantons Bern (AVA), Rechtsdienst (nachfolgend: Beschwerdegegner), 
mit Einspracheentscheid vom 10. Februar 2022 ab (act. II 53 - 56). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Mai 2022, ALV/22/155, Seite 3
B.
Dagegen erhob der Versicherte am 10. März 2022 (Postaufgabe: 11. März 
2022) Beschwerde. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefoch-
tenen Entscheides und den Verzicht auf die Einstellung in der Anspruchs-
berechtigung.
Mit Beschwerdeantwort vom 12. April 2022 beantragt der Beschwerdegeg-
ner die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Mai 2022, ALV/22/155, Seite 4
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 10. Februar 2022 
(act. II 53 - 56). Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit von sechs 
Einstelltagen wegen zu spät eingereichten Arbeitsbemühungen. 
1.3
Bei einem Taggeld von Fr. 79.20 (statt vieler vgl. act. IIb 32) und 
sechs umstrittenen Einstelltagen liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, 
weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zustän-
digkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu 
vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu 
suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen 
ihre Bemühungen nachweisen können. 
2.2
Die versicherte Person muss sich gezielt um Arbeit bemühen, in der 
Regel in Form einer ordentlichen Bewerbung (Art. 26 Abs. 1 AVIV). Sie 
muss den Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode 
spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf die-
sen Tag folgenden Werktag einreichen. Die Arbeitsbemühungen werden 
nicht mehr berücksichtigt, wenn sie die Frist verstreichen lässt und keinen 
entschuldbaren Grund geltend macht (Art. 26 Abs. 2 AVIV). Die zuständige 
Amtsstelle überprüft die Arbeitsbemühungen der versicherten Person mo-
natlich (Art. 26 Abs. 3 AVIV).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Mai 2022, ALV/22/155, Seite 5
2.3
Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG ist die versicherte Person in der 
Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genü-
gend um zumutbare Arbeit bemüht.
Mit der Verknüpfung von Schadenminderungspflicht und Sanktion will das 
AVIG Arbeitslose zur Stellensuche anspornen und eine missbräuchliche 
Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die Einstellung 
in der Anspruchsberechtigung unterliegt ausschliesslich den spezifischen 
Bestimmungen der Arbeitslosenversicherung (nicht Art. 43 Abs. 3 ATSG). 
Daraus folgt, dass vorbehältlich eines entschuldbaren Grundes eine Ein-
stellung in der Anspruchsberechtigung ausgesprochen werden kann, wenn 
die Nachweise der Arbeitsbemühungen nicht innert der Frist des Art. 26 
Abs. 2 AVIV eingereicht werden, ohne dass eine zusätzliche Frist gewährt 
werden müsste. Unerheblich ist, dass die Nachweise später erbracht wer-
den, zum Beispiel in einem Einspracheverfahren (BGE 139 V 164).
2.4
Die Übermittlung der Liste der Arbeitsbemühungen an die Behörde 
mittels elektronischer Post ist zulässig. In einem solchen Fall hat die versi-
cherte Person zu beweisen, dass die Liste spätestens am letzten Tag der 
Frist in den Machtbereich der Behörde gelangt ist (BGE 145 V 90).
2.5
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und nicht nach der tatsächlichen 
Dauer der Arbeitslosigkeit (BGE 113 V 154; SVR 2006 ALV Nr. 20 S. 71 E. 
3.1 f.). Massgebend ist das Gesamtverhalten der versicherten Person, das 
unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls, d.h. 
der objektiven und subjektiven Gegebenheiten zu würdigen ist (BGE 141 V 
365 E. 4.1 S. 369). Die Dauer der Einstellung beträgt 1 bis 15 Tage bei 
leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei 
schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV; bis 31. März 2011 Art. 
45 Abs. 2 lit. a - c AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, für die die ar-
beitslose Person die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt 
(Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG).
Innerhalb dieses Rahmens entscheiden die Organe der Arbeitslosenversi-
cherung nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht 
darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der Ver-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Mai 2022, ALV/22/155, Seite 6
waltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Gegebenheiten 
abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausübung als na-
heliegender erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; SVR 2020 
ALV Nr. 11 S. 36 E. 3.3; ARV 2020 S. 95 E. 4.2).
3.
3.1
Es ist zu Recht unbestritten, dass der Beschwerdeführer die Ar-
beitsbemühungen pro September 2021 innerhalb der in Art. 26 Abs. 2 AVIV 
vorgesehenen Frist nicht eingereicht hat. Stattdessen hat er mit Mail vom 
1. Oktober 2021 einzig eine bevorstehende Abwesenheit gemeldet (act. II 
116). Mit der erforderlichen und zumutbaren Sorgfalt hätte er den Irrtum 
bemerken und korrigieren müssen, weshalb sein Verhalten zumindest als 
fahrlässig zu qualifizieren ist. Weil das sanktionsbedrohte Verhalten im Ar-
beitslosenversicherungsrecht nicht auf Vorsatz beschränkt ist, sondern 
bereits leichte Fahrlässigkeit genügt (Art. 1 Abs. 2 AVIG in Verbindung mit 
Art. 21 Abs. 1 ATSG; BGE 124 V 225 E. 4d S. 232; ARV 2007 S. 212 E. 
3.2), ist die Einstellung in der Anspruchsberechtigung dem Grundsatz nach 
rechtens.
3.2
Was die Dauer der Einstellung betrifft, kommt es auf die nach dem 
Gesamtverhalten der versicherten Person zu beurteilende Schwere des 
Verschuldens an (vgl. E. 2.5 hiervor), wobei je nach den konkreten Verhält-
nissen, namentlich unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit, auch eine 
Unterschreitung des Einstellrasters des Staatssekretariats für Wirtschaft 
(SECO) in Frage kommt (Entscheide des Bundesgerichts [BGer] vom 
25. Juni 2019, 8C_522/2019, E. 4.4, vom 30. Dezember 2013, 
8C_838/2013, E. 3.3, und vom 14. Juni 2012, 8C_2/2012, E. 3.2). Dies 
kann z.B. der Fall sein, wenn der versicherten Person beim Versand des 
Formulars "Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen" ein Fehler 
unterläuft und damit ein blosses administratives Versehen vorliegt (Ent-
scheid des BGer vom 10. Juni 2014, 8C_257/2014, E. 4.2). Für erstmals zu 
spät eingereichte Arbeitsbemühungen geht das Einstellraster KAST / RAV 
des SECO von einem leichten Verschulden aus und sieht eine Einstellung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Mai 2022, ALV/22/155, Seite 7
in der Anspruchsberechtigung von fünf bis neun Tagen vor (AVIG-Praxis 
ALE des SECO, Arbeitsmarkt und Arbeitslosenversicherung [TC], Ziff. 1.E). 
Vorliegend macht der Beschwerdeführer geltend, er habe in seiner Mail 
vom 1. Oktober 2021 (act. II 116) lediglich vergessen, das Formular mit 
seinen Arbeitsbemühungen pro September 2021 anzuhängen. Indessen ist 
festzuhalten, dass er mit der fraglichen Mail einzig seine bevorstehende 
Abwesenheit meldete und als Anhang das dazu passende Abwesenheits-
formular versandte (vgl. act. II 120); der Nachweis der Arbeitsbemühungen 
wurde in dieser Mail jedoch weder im Betreff noch im Text thematisiert. 
Damit kann nicht gesagt werden, dass die fehlende Meldung einzig auf ein 
administratives Versehen (irrtümliches Nichteinfügen der Arbeitsbemühun-
gen als Anhang) zurückzuführen war, vielmehr traf der Beschwerdeführer 
gar keine Anstalten, die Arbeitsbemühungen für die fragliche Kontrollperi-
ode zu melden. Damit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt we-
sentlich von jenem gemäss dem oben erwähnten BGer 8C_257/2014, wo 
das Einstellmass von fünf auf einen Tag reduziert wurde, und es besteht für 
das Gericht kein Anlass, in das Ermessen der Verwaltung einzugreifen.
3.3
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 10. Februar 2022 (act. II 53 - 56) nicht zu beanstanden, womit die Be-
schwerde abzuweisen ist.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 fbis ATSG (Um-
kehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu er-
heben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 61 lit. g ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Mai 2022, ALV/22/155, Seite 8
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst 
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.