be_verwaltungsgericht · 200 2017 474 · 2017-07-11 · de

Einspracheentscheid vom 20. April 2017

200 17 474 ALV
KOJ/SHE/STL/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 11. Juli 2017
Verwaltungsrichter Kölliker, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Knapp, Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 20. April 2017 (ER RD 486/2017)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2017, ALV/17/474, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1952 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
stellte am 20. August 2016 ein Gesuch um Ausrichtung von Taggeldern 
während der Planungsphase eines Projekts zur Aufnahme einer selbst-
ständigen Erwerbstätigkeit (Dossier Regionale Arbeitsvermittlung Region 
… II [act. IID] 93 ff.). Dieses wurde am 30. August 2016 genehmigt für die 
Zeit vom 1. September bis 18. November 2016 (act. IID 102 ff.). Der Tag-
geldanspruch wurde auf Gesuch hin am 17. November bis zum 4. Januar 
2017 verlängert (act. IID 117 f., 126 ff.). Ein weiteres Gesuch des Versi-
cherten vom 18. Dezember 2016 (act. IID 138 ff.) wurde mit Verfügung vom 
27. Dezember 2016 abgewiesen, da der Versicherte die Höchstzahl an 
zulässigen Planungstaggeldern von 90 Tagen bereits bezogen habe (act. 
IID 142 ff.). Der Entscheid blieb unangefochten. Am 3. Januar 2017 melde-
te der Versicherte, er werde die selbstständige Erwerbstätigkeit nach Ab-
schluss der bewilligten Planungsphase definitiv aufnehmen und nicht mehr 
Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung (ALV) erheben 
(Dossier Regionale Arbeitsvermittlung Region … I [act. IIC] 10). Mit Schrei-
ben vom 17. Januar 2017 bestätigte das Regionale Arbeitsvermittlungszen-
trum (RAV) dem Versicherten, dass er abgemeldet worden sei und dass er 
sich bei einem beliebigen RAV im Kanton Bern anmelden solle, wenn er 
erneut Leistungen der Arbeitslosenkasse (ALK) oder des RAV beanspru-
chen wolle (act. IIC 12).
B.
Am 30. Januar 2017 meldete sich der Versicherte beim RAV zur Arbeits-
vermittlung an (act. IIC 22). Am 31. Januar 2017 teilte er mit, dass er die 
selbstständige Erwerbstätigkeit nach Abschluss der bewilligten Planungs-
phase definitiv nicht aufnehmen könne (act. IIC 27). Mit Schreiben vom 
23. Februar 2017 (act. IIC 59 ff.) folgte der Versicherte der Aufforderung 
des RAV, betreffend der Überprüfung seiner Vermittlungsfähigkeit Stellung 
zu nehmen (act. IIC 38 ff.). Mit Verfügung vom 3. März 2017 (act. IIC 70 ff.) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2017, ALV/17/474, Seite 3
wurde die Vermittlungsfähigkeit und Anspruchsberechtigung des Versicher-
ten ab 30. Januar 2017 verneint. Die hiergegen erhobene Einsprache vom 
23. März 2017 (Dossier Rechtsdienst [act. II] 4 ff.) wies der Rechtsdienst 
des beco Berner Wirtschaft (beco bzw. Beschwerdegegner) am 20. April 
2017 ab (act. II 8 ff.).
C.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versicherte am 16. Mai 2017 
Beschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, er sei ab dem 
30. Januar 2017 vermittlungsfähig und habe Anspruch auf Leistungen der 
ALV.
Mit Beschwerdeantwort vom 1. Juni 2017 schloss der Beschwerdegegner 
auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2017, ALV/17/474, Seite 4
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 20. April 2017 
(act. II 8 ff.). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers 
auf Arbeitslosenentschädigung ab 30. Januar 2017 und dabei namentlich 
die Frage der Vermittlungsfähigkeit.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Ar-
beitslosenentschädigung ist die Vermittlungsfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. f 
AVIG). Gemäss Art. 15 Abs. 1 AVIG ist eine arbeitslose Person vermitt-
lungsfähig, wenn sie bereit, berechtigt und in der Lage ist, eine zumutbare 
Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Zur 
Vermittlungsfähigkeit gehört demnach nicht nur die Arbeitsfähigkeit im ob-
jektiven Sinn, sondern subjektiv auch die Bereitschaft, die Arbeitskraft ent-
sprechend den persönlichen Verhältnissen während der üblichen Arbeits-
zeit einzusetzen. Als Anspruchsvoraussetzung schliesst der Begriff der 
Vermittlungs(un)fähigkeit graduelle Abstufungen aus. Entweder ist die ver-
sicherte Person vermittlungsfähig, insbesondere bereit, eine zumutbare 
Arbeit (im Umfang von mindestens 20 % eines Normalarbeitspensums; 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2017, ALV/17/474, Seite 5
vgl. Art. 5 AVIV) anzunehmen, oder nicht (BGE 136 V 95 E. 5.1 S. 97; 
SVR 2014 ALV Nr. 12 S. 37 E. 2.1).
Nach der Rechtsprechung gelten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als 
vermittlungsfähig, wenn sie aufgrund ihrer körperlichen und geistigen 
Fähigkeiten sowie der persönlichen Verhältnisse in der Lage sind, ihre Ar-
beitskraft auch an einem anderen zumutbaren Arbeitsplatz, inner- oder 
ausserhalb des bisherigen Berufs, zu verwerten. Dagegen sind nicht nur 
Personen vermittlungsunfähig, die wegen ihres Gesundheitszustandes kei-
ne Arbeit mehr finden, sondern auch solche, die aus persönlichen oder 
familiären Gründen ihre Arbeitskraft nicht so einsetzen können, wie es ein 
Arbeitgeber normalerweise verlangt. Versicherte, die im Hinblick auf an-
derweitige Verpflichtungen oder besondere persönliche Umstände lediglich 
während gewisser Tages- oder Wochenstunden sich erwerblich betätigen 
wollen, können nur sehr bedingt als vermittlungsfähig anerkannt werden. 
Denn sind einer versicherten Person bei der Auswahl des Arbeitsplatzes so 
enge Grenzen gesetzt, dass das Finden einer Stelle sehr ungewiss ist, 
muss Vermittlungsunfähigkeit angenommen werden. Der Grund für die 
Einschränkung in den Arbeitsmöglichkeiten spielt dabei keine Rolle 
(BGE 120 V 385 E. 3a S. 388, 115 V 434 E. 2a S. 436; ARV 1998 S. 265 
E. 1b).
Vermittlungsunfähigkeit liegt unter anderem vor, wenn eine versicherte 
Person nicht bereit oder in der Lage ist, eine Arbeitnehmertätigkeit auszuü-
ben, weil sie eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufgenommen hat oder 
aufzunehmen gedenkt, sofern sie dadurch nicht mehr als Arbeitnehmerin 
vermittelt werden kann bzw. ihre Arbeitskraft in dieser Eigenschaft nicht so 
einsetzen kann oder will, wie dies ein Arbeitgeber normalerweise verlangt 
(BGE 112 V 326 E. 1a S. 327; ARV 1996/97 S. 200 E. 1).
2.2
Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) umfasst einerseits 
den Anspruch auf Schutz berechtigten Vertrauens in Zusicherungen oder 
sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden, 
sofern sich dieses auf eine konkrete, den betreffenden Bürger berührende 
Angelegenheit bezieht. Andererseits verbietet er sowohl den staatlichen 
Behörden wie auch den Privaten, sich in ihren öffentlich-rechtlichen 
Rechtsbeziehungen widersprüchlich oder rechtsmissbräuchlich zu verhal-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2017, ALV/17/474, Seite 6
ten (BGE 130 I 26 E. 8.1 S. 60, 127 II 49 E. 5a S. 56; Entscheid des Eid-
genössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute Bundesgericht] vom 
14. Dezember 2004, H 157/04, E. 3.3.1). Praxisgemäss können nicht bloss 
falsche Auskünfte eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung 
der Rechtsuchenden gebieten. Vielmehr kann jede Form behördlichen 
Fehlverhaltens den öffentlichrechtlichen Vertrauensschutz auslösen, wenn 
und soweit es bei den betroffenen Personen eine entsprechende Vertrau-
enssituation schafft (BGE 111 Ib 116 E. 4 S. 124).
3.
3.1
Strittig ist, ob der Beschwerdeführer nach dem Bezug besonderer 
Taggelder nach Art. 71a AVIG weitere Ansprüche gegenüber der ALV hat.
3.1.1
Mit den in den Art. 71a - 71d AVIG geregelten Leistungen wird der 
Statuswechsel vom Unselbstständigerwerbenden zum Selbstständigerwer-
benden gefördert. Dem Zweck des Instruments entsprechend kann nur die 
Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit gefördert werden, welche 
die Arbeitslosigkeit des Gesuchstellers voraussichtlich ganz beendet (vgl. 
ARV 2001 Nr. 9 S. 90 E. 1b, 2000 Nr. 37 S. 200 E. 3c). Hat eine versicher-
te Person Taggelder gemäss Art. 71a ff. AVIG bezogen und hat sie nach 
dem Bezug des letzten besonderen Taggeldes eine selbstständige Er-
werbstätigkeit aufgenommen oder hat sie zu diesem Zeitpunkt bereits auf-
genommen, ist ihre Arbeitslosigkeit beendet und sie erhält keine weiteren 
Leistungen mehr. Dies gilt selbst dann, wenn sie in ihrer neuen Tätigkeit 
unter mangelnder Beschäftigung steht, bezweckt doch das spezifische 
Taggeld nicht die Finanzierung der mangelnden Beschäftigung einer Per-
son, die eine selbstständige Tätigkeit aufnimmt. Dem Umstand eines späte-
ren Scheiterns des Unterfangens trägt der Gesetzgeber dadurch Rech-
nung, dass mit Aufnahme der selbstständigen Erwerbstätigkeit die Rah-
menfrist zum Leistungsbezug von zwei auf vier Jahre verlängert wird 
(BGE 126 V 212 E. 3.a S. 214 f.; Entscheid des EVG vom 30. August 2004, 
C 283/03, E. 2). Erst bei einem definitiven Abbruch der selbstständigen 
Erwerbstätigkeit kann ein Anspruch auf ALE geltend gemacht werden 
(Rz. B268 der AVIG-Praxis ALE).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2017, ALV/17/474, Seite 7
3.1.2
Der Beschwerdeführer hat nach Bezug des letzten Taggeldes mit 
der Meldung der Aufnahme der selbstständigen Erwerbstätigkeit vom 
3. Januar 2017 (act. IIC 10) klar bestätigt, dass er nach Abschluss der be-
willigten Planungsphase die selbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen 
(bzw. fortführen) wird und nicht mehr Anspruch auf Leistungen der ALV 
erhebt. Somit ist erstellt, dass dessen Arbeitslosigkeit beendet und er nicht 
mehr anspruchsberechtigt war. Nach dem in E. 3.1.1 hiervor Dargelegten 
wäre der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Anmeldung (act. IIC 22) 
somit nur anspruchsberechtigt gewesen, wenn er seine selbstständige Er-
werbstätigkeit definitiv beendet hätte. Dies ist vorliegend jedoch nicht der 
Fall. Zwar hat der Beschwerdeführer im Meldeformular vom 31. Januar 
2017 (act. IIC 27) angegeben, er könne seine selbstständige Erwerbstätig-
keit definitiv nicht aufnehmen. Es geht aus den Akten und den Umständen 
jedoch klar hervor, dass er nach wie vor einer selbstständigen Erwerbs-
tätigkeit nachgeht. So gab der Beschwerdeführer in der E-Mail vom 3. Fe-
bruar 2017 gegenüber der ALK an, er sei nach wie vor zu 20 % selbststän-
dig erwerbstätig (Dossier ALK … I [act. IIA] 176). Auf der Internetseite 
www…..ch (letzter Aufruf 11. Juli 2017) wird der Beschwerdeführer nach 
wie vor als aktiver … aufgelistet und es werden zahlreiche Termine für 
dessen … und … bekanntgegeben (vgl. act. IIA 178). Der Beschwerdefüh-
rer schrieb zudem in seiner Stellungnahme bezüglich seiner Vermittlungs-
fähigkeit vom 23. Februar 2017 (act. IIC 59 ff.) selbst, er möchte ein Brü-
ckenangebot nutzen, bis sein Projekt eingeführt werde. Daraus geht klar 
hervor, dass er nach wie vor das Ziel verfolgt, selbstständig erwerbstätig zu 
sein. Er war daher zum Zeitpunkt seiner Anmeldung zur Arbeitsvermittlung 
ab dem 30. Januar 2017 (act. IIC 22) nicht vermittlungsfähig und somit 
auch nicht anspruchsberechtigt.
3.2
Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei aufgrund des Schrei-
bens des beco vom 17. Januar 2017 (act. IIC 12) davon ausgegangen, er 
sei nach wie vor anspruchsberechtigt, womit er sich sinngemäss auf den 
Vertrauensschutz (vgl. E. 2.2 hiervor) beruft.
Dem kann jedoch nicht gefolgt werden, denn mit dem Schreiben vom 
17. Januar 2017 ist keine individuell-konkrete Leistungszusage verbunden. 
Im Schreiben wird der Beschwerdeführer bloss in allgemeiner Weise darauf 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2017, ALV/17/474, Seite 8
hingewiesen, dass er sich bei einem RAV anmelden müsse, falls er erneut 
Leistungen der ALK oder des RAV beanspruchen wolle. Demgegenüber 
wurde der Beschwerdeführer sowohl in der Verfügung vom 30. August 
2016 (act. IIA 127 ff.) wie auch in derjenigen vom 17. November 2016 (act. 
IID 126 ff.) explizit darauf aufmerksam gemacht, dass er keine Leistungen 
der ALV beziehen kann, solange er die selbstständige Erwerbstätigkeit 
teilweise aufgenommen hat. Dasselbe ergibt sich aus dem Formular "Mel-
dung der Aufnahme" vom 3. Januar 2017 (act. IIC 10), welches vom Be-
schwerdeführer ausgefüllt und unterschrieben wurde. Mit diesem Wissen 
hätte der Beschwerdeführer den Wortlaut des Schreibens vom 17. Januar 
2017 erst recht nicht als Leistungszusage verstehen dürfen. Ein Fehlverhal-
ten der zuständigen Sachbearbeiterin ist im Übrigen nicht ersichtlich. Der 
Beschwerdeführer konnte daher gestützt auf das Schreiben vom 17. Janu-
ar 2017 (act. IIC 12) nicht darauf vertrauen, weiterhin anspruchsberechtigt 
zu sein.
3.3
Aus dem Dargelegten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer seit 
dem 30. Januar 2017 nicht mehr vermittlungsfähig und somit auch nicht 
anspruchsberechtigt ist. Der Einspracheentscheid vom 20. April 2017 
(act. II 8 ff.) erweist sich als rechtens, weshalb die dagegen erhobene Be-
schwerde vom 16. Mai 2017 abzuweisen ist.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG nicht zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2017, ALV/17/474, Seite 9
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung 
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.