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Einspracheentscheid vom 18. Dezember 2017

200 18 12 ALV
LOU/COC/GEC/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 24. Januar 2018
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiberin Collatz
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 18. Dezember 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Jan. 2018, ALV/18/12, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1964 geborene A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Beschwer-
deführerin) meldete sich am 15. September 2017 bei der regionalen Ar-
beitsvermittlung (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (Dossier Arbeitslosenkas-
se B.________ [act. IIB] 126 f.) und stellte am 19. September 2017 bei der 
Arbeitslosenkasse B.________ einen Antrag auf Arbeitslosenentschädi-
gung für die Zeit ab dem 22. September 2017 (act. IIB 95 – 98). Mit Schrei-
ben des RAV vom 25. September 2017 wurde die Versicherte zu einem 
Beratungsgespräch am 23. Oktober 2017 eingeladen (Dossier RAV-Region 
Oberland [act. IIA] 52), zu welchem sie nicht erschienen ist, woraufhin ihr 
Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt wurde (act. IIA 91). Mit Verfü-
gung vom 13. November 2017 (act. IIA 106 – 108) stellte das beco Berner 
Wirtschaft (nachfolgend beco bzw. Beschwerdegegner) die Versicherte 
wegen erstmaligem Terminversäumnis für sieben Tage in der Anspruchs-
berechtigung ein. Die dagegen erhobene Einsprache vom 17. November 
2017 (Dossier Rechtsdienst [act. II] 8 f.) wies das beco mit Entscheid vom 
18. Dezember 2017 ab (act. II 12 – 14).
B.
Hiergegen erhob die Versicherte am 3. Januar 2018 Beschwerde und be-
antragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheent-
scheids sowie den Verzicht auf die Einstellung in der Anspruchsberechti-
gung.
Mit Beschwerdeantwort vom 12. Januar 2018 schloss der Beschwerdegeg-
ner auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Jan. 2018, ALV/18/12, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 18. Dezem-
ber 2017 (act. II 12 – 14). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdefüh-
rerin zu Recht wegen erstmaligem Terminversäumnis in der Anspruchsbe-
rechtigung auf Arbeitslosenentschädigung eingestellt wurde. 
1.3
Umstritten sind sieben Einstelltage, womit der Streitwert offensicht-
lich unter Fr. 20'000.-- liegt, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die 
einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


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2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, auf Weisungen 
der zuständigen Amtsstelle an Beratungsgesprächen und Informationsver-
anstaltungen sowie an Fachberatungsgesprächen teilzunehmen (Art. 17 
Abs. 3 lit. b AVIG). Die zuständige Amtsstelle legt die Termine für die Bera-
tungs- und Kontrollgespräche für jeden Versicherten fest (Art. 21 Abs. 2 
AVIV).
2.2
Gemäss Art. 30 Abs. 1 AVIG ist die versicherte Person in der An-
spruchsberechtigung unter anderem einzustellen, wenn sie die Kontrollvor-
schriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt 
(lit. d).
2.3
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Innerhalb dieses Rahmens ent-
scheiden die Organe der Arbeitslosenversicherung nach pflichtgemässem 
Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne 
triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung setzen; die Rekurs-
behörde muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche 
ihre abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen las-
sen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 S. 230 E. 2.1). Wird die versi-
cherte Person wiederholt in der Anspruchsberechtigung eingestellt, so wird 
die Einstellungsdauer angemessen verlängert. Für die Verlängerung wer-
den die Einstellungen der letzten zwei Jahre berücksichtigt (Art. 45 Abs. 5 
AVIV).


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3.
3.1
3.1.1
Zwischen den Parteien ist unbestritten und aufgrund der Akten er-
stellt, dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 25. September 2017 
(act. IIA 52) beim RAV zu einem Beratungsgespräch am 23. Oktober 2017 
um 16:00 Uhr eingeladen worden war, zu welchem sie nicht erschienen ist 
(act. II 8 f.). Damit steht ausser Frage, dass die Beschwerdeführerin 
grundsätzlich gegen Art. 17 Abs. 3 lit. b AVIG verstossen hat, wonach Ver-
sicherte an Beratungsgesprächen teilzunehmen haben (vgl. E. 2.1 hiervor). 
Es bleibt demnach zu prüfen, ob das Fernbleiben vom Beratungsgespräch 
in entschuldbarer Weise erfolgte. Dabei ist, wie dies durch den Beschwer-
degegner im Einspracheentscheid (act. II 12 – 14) richtig vorgebracht wur-
de, festzuhalten, dass das sanktionsbedrohte Verhalten im Arbeitslosen-
versicherungsrecht nicht auf Vorsatz beschränkt ist (Art. 1 Abs. 2 AVIG 
i.V.m. Art. 21 Abs. 1 ATSG). Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
ist ausdrücklich „nach dem Grad des Verschuldens“ zu bemessen (Art. 30 
Abs. 3 AVIG). Eine Absicht, das Verschulden bei leichter Fahrlässigkeit von 
jeglicher Sanktion auszunehmen, ist im Unterschied zu anderen Sozialver-
sicherungszweigen nicht erkennbar. Es widerspräche daher dem AVIG, 
wenn die leichte Fahrlässigkeit als eine der Formen des Verschuldens aus-
geklammert würde (BGE 124 V 225 E. 4d S. 232; ARV 2007 S. 212 E. 3.2). 
Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich geltend, sie sei aufgrund ei-
nes Stellenverlusts in einer Kriese gewesen, weshalb sie den Termin für 
das Beratungsgespräch vom 23. Oktober 2017 vergessen habe (act. II 8 f.). 
Die gemachten Vorbringen ändern nichts daran, dass von versicherten 
Personen, welche Leistungen der Arbeitslosenversicherung beziehen (wol-
len), ein gebührendes Mass an Sorgfalt erwartet werden darf, indem sie 
ihre Termine beim RAV sorgfältig verwalten bzw. für deren Einhaltung hin-
reichend besorgt sind (vgl. zum Grundsatz der Schadenminderungspflicht 
BGE 140 V 267 E. 5.2.1 S. 274 und 129 V 460 E. 4.2 S. 463). Bei allem 
Verständnis für die schwierige Situation, in der sich die Beschwerdeführerin 
befunden hatte, durfte von ihr somit erwartet werden, für die Einhaltung der 
Termine hinreichend besorgt zu sein. Soweit sie den Termin für das Bera-
tungsgespräch nach eigener Aussage schlicht vergessen hatte, ist zumin-


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dest von leichter Fahrlässigkeit auszugehen und die Einstellung in der An-
spruchsberechtigung zu Recht erfolgt. 
3.1.2
Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde weiter geltend 
macht, sie habe am 25. September 2017 einen Termin beim RAV wahrge-
nommen, ist festzuhalten, dass dieser Termin nicht Gegenstand dieses 
Verfahrens ist. Die mit Verfügung vom 13. November 2017 (act. IIA 106 – 
108) verfügten sieben Eistelltagen wurden einzig mit Bezug auf den ver-
säumten Termin vom 23. Oktober 2017 verfügt.
3.2
Zu prüfen bleibt somit die Angemessenheit der verfügten Sanktion. 
Vorliegend hat der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin für sieben 
Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt, was im mittleren Bereich 
des leichten Verschuldens liegt (vgl. E. 2.3 hiervor). Gemäss dem vom 
Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) herausgegebenen "Einstellraster" 
(AVIG-Praxis ALE [in der ab Juli 2017 gültigen Fassung], D 79 Ziff. 3.A) ist 
für das erstmalige Fernbleiben ohne entschuldbaren Grund am Beratungs-
gespräch eine Einstelldauer von fünf bis acht Tagen vorgesehen. Mit einer 
Einstelldauer von sieben Tagen hat der Beschwerdegegner somit auch 
diesbezüglich eine Sanktion im mittleren Bereich ausgesprochen. In der 
Einstelldauer von sieben Tagen ist eine angemessene Verlängerung 
(vgl. E. 2.3 hiervor) berücksichtigt worden, wurde die Beschwerdeführerin 
doch bereits am 18. Juli 2017 mit Wirkung per 13. Juni 2017 wegen unge-
nügenden Arbeitsbemühungen vor Antragsstellung in der Anspruchsbe-
rechtigung eingestellt (act. IIA 26 f.). Wie der Beschwerdegegner in der 
Beschwerdeantwort richtig vorbringt, liegen die verfügten sieben Einstellta-
ge trotz der Erhöhung immer noch in dem vom seco vorgegebenen Rah-
men beim erstmaligen Versäumnis eines Beratungsgesprächs ohne ent-
schuldbaren Grund. Mit Blick auf die gesamten Umstände ist das verfügte 
Einstellmass nicht zu beanstanden und es besteht daher keine Veranlas-
sung, seitens des Gerichts in das Ermessen der Verwaltung einzugreifen.
3.3
Nach dem Dargelegten lässt sich die Einstellung in der Anspruchs-
berechtigung weder in grundsätzlicher noch in masslicher Hinsicht bean-
standen. In der Folge erweist sich der Einspracheentscheid vom 18. De-
zember 2017 (act. II 12 – 14) als rechtens und die dagegen erhobene Be-
schwerde ist abzuweisen.


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4.
4.1
Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AVIG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.