be_verwaltungsgericht · 100 2013 243 · 2015-06-08 · de

Neueinreihung einer öffentlichen Strasse (RRB Nr. 0762 vom 12. Juni 2013) | Verkehr

100.2013.243U
DAM/SIL/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 8. Juni 2015
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Daum und Keller
Gerichtsschreiber Sieber
Einwohnergemeinde Erlenbach im Simmental
handelnd durch den Gemeinderat, Graben 311, 3762 Erlenbach im Simmental
Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Bern
handelnd durch den Regierungsrat, vertreten durch die Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion des Kantons Bern, Tiefbauamt, Reiterstrasse 11, 3011 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Neueinreihung einer öffentlichen Strasse (RRB 762 vom 12. Juni 2013)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.06.2015, Nr. 100.2013.243U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 
Regierungsrat 
des 
Kantons 
Bern 
beschloss 
am 
12. Juni 
2013 
den 
Strassennetzplan (SNP) 2014-2029 (RRB 761). Mit der Planung beschloss er am 
gleichen Tag Änderungen in der Strasseneinreihung (RRB 762). Danach werden 
mehrere Kantonsstrassen ganz oder teilweise zu Eigentum und Unterhalt an die 
Standortgemeinden 
abgetreten, 
darunter 
die 
Kantonsstrasse 
Nr. 1117.2 
«Latterbachstutz» an die Einwohnergemeinde Erlenbach im Simmental (EG 
Erlenbach); die Abtretung erfolgt per 1. Juli 2013. Die betroffene Strasse (Senggi) mit 
einer Gesamtlänge von rund 260 m führt vom Dorf Latterbach (Hauptstrasse) Richtung 
Simme und mündet vor der Brücke über den Fluss in die Oeyachern/Dorfstrasse.
B.
Gegen den Beschluss des Regierungsrats betreffend die Neueinreihung der 
Kantonsstrasse «Latterbachstutz» hat die EG Erlenbach am 15. Juli 2013 Beschwerde 
beim Verwaltungsgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Beschluss sei – 
soweit sie betreffend – aufzuheben und die bisherige Einreihung der Strasse als 
Kantonsstrasse sei zu bestätigen. Der Kanton Bern beantragt mit Beschwerdeantwort 
vom 13. August 2013 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten 
werden könne.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig. Die Gemeinde hat 
am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.06.2015, Nr. 100.2013.243U, Seite 3
besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; VGE 2013/221 und 2013/265, je vom 27.2.2015 [zur 
Publ. bestimmt], E. 1.1 mit Hinweis). Auf die form- und fristgerecht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
die 
angefochtene 
Verfügung 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Die angefochtene Verfügung stützt sich auf die kantonale Strassen-
gesetzgebung. Das Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11) gilt für die 
öffentlichen Strassen (Art. 2 Abs. 1 SG). Als öffentliche Strassen gelten die dem 
Gemeingebrauch offenstehenden Strassen, Wege und Plätze (Art. 4 Abs. 1 SG). Sie 
werden nach ihrer Bestimmung und Bedeutung eingeteilt in Nationalstrassen, 
Kantonsstrassen, Gemeindestrassen und Privatstrassen im Gemeingebrauch (Art. 4 
Abs. 2 SG). Die Strassenhoheit steht dem Kanton und im Rahmen des SG den 
Gemeinden zu (Art. 11 Abs. 1 SG). Kantonsstrassen stehen im Eigentum des Kantons, 
Gemeindestrassen im Eigentum der Gemeinden (Art. 11 Abs. 2 SG).
2.2
Das Kantonsstrassennetz wird im SNP festgelegt, der das bisherige 
Strassenbauprogramm ablöst (Richtplan des Kantons Bern, Massnahme B_05, auch 
zum Folgenden; Art. 7 Abs. 2, Art. 24 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 SG). Dabei handelt es 
sich um ein koordinierendes Planungsinstrument (Sachplanung), wobei dessen 
wesentliche Elemente Teil des kantonalen Richtplans sind (Art. 24 Abs. 2 und Art. 27 
Abs. 3 SG). Der Regierungsrat beschliesst den SNP alle acht Jahre und unterbreitet 
den Beschluss dem Grossen Rat zur Kenntnis (Art. 27 Abs. 1 und 2 SG). Die Planung 
teilt die Kantonsstrassen in verschiedene Kategorien ein und beziffert den ungefähren 
Finanzbedarf für den baulichen Unterhalt (Art. 25 Abs. 2 und 3 SG). Weiter legt sie 
unter anderem die Kantonsstrassen und die Gemeindestrassen fest, die an eine 
Gemeinde bzw. an den Kanton abgetreten werden sollen (Art. 25 Abs. 4 Bst. a und b 
SG).
2.3
Der Regierungsrat hat am 12. Juni 2013 den SNP 2014-2029 beschlossen und 
in diesem Rahmen mehrere Strassen neu eingereiht (RRB 761, Ziff. 4.3 i.V.m. Anhang 
3). Die Planung sieht unter anderem vor, dass die Kantonsstrasse «Latterbachstutz» 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.06.2015, Nr. 100.2013.243U, Seite 4
per 1. Juli 2013 an die EG Erlenbach abgetreten wird (Art. 25 Abs. 4 Bst. a SG; vorne 
Bst. A). Um gegen die Änderung von Strasseneinreihungen Rechtsschutz zu ermögli-
chen, ist der entsprechende Teil des SNP gleichzeitig mit dem Beschluss der Planung 
als anfechtbare Verfügung auszugestalten (Art. 49 Abs. 1 VRPG, Art. 6 Abs. 2 der 
Strassenverordnung vom 29. Oktober 2008 [SV; BSG 732.111.1]; vgl. VGE 2013/221 
vom 27.2.2015, E. 3.1 mit Hinweisen auf die Materialien [zur Publ. bestimmt]). 
Dementsprechend hat der Regierungsrat am 12. Juni 2013 die im SNP 2014-2029 
vorgesehene Abtretung des fraglichen Strassenabschnitts an die EG Erlenbach per 
1. Juli 2013 verfügt (RRB 762, Ziff. 4.1; vorne Bst. A).
3.
Die Parteien sind sich zunächst uneinig, ob die Funktion der streitbetroffenen Strasse 
die Neueinreihung als Gemeindestrasse erlaubt.
3.1
Kantonsstrassen dienen gemäss Art. 7 Abs. 1 SG dem überregionalen und dem 
regionalen Verkehr. Der SNP teilt sie in folgende Kategorien ein (Art. 7 Abs. 2 i.V.m. 
Art. 25 Abs. 2 Bst. a-c SG):
– Kategorie A: Sie umfassen die Hauptstrassen im Sinn von Art. 12 ff. des 
Bundesgesetzes vom 22. März 1985 über die Verwendung der zweckgebundenen 
Mineralölsteuer 
und 
der 
Nationalstrassenabgabe 
(MinVG; 
SR 
725.116.2 
[Neufassung des Titels vom 18. März 2011, in Kraft seit 1. August 2011; AS 2011 
S. 3467]; Ergänzungsnetz).
– Kategorie B: Sie schliessen Städte und Ortschaften an das übergeordnete Netz 
(Grundnetz und Ergänzungsnetz) an, verbinden diese Orte und die Regionen 
miteinander, stellen die Verbindung zu den Regionen benachbarter Kantone her 
oder erschliessen den Flughafen Bern-Belp.
– Kategorie C: Sie verbinden Gemeinden mit den Kantonsstrassen der Kategorien A 
und B.
Jede Gemeinde wird von einer Kantonsstrasse mindestens peripher erschlossen 
(Art. 7 Abs. 3 SG). Gemeindestrassen dienen laut Art. 8 SG vorwiegend dem Verkehr 
innerhalb einer Gemeinde, erschliessen die Baugebiete, stellen die Verbindung zu den 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.06.2015, Nr. 100.2013.243U, Seite 5
Kantonsstrassen her und dienen dem lokalen Verkehr zwischen benachbarten 
Gemeinden.
3.2
Nach 
Ansicht 
der 
Gemeinde 
dient 
die 
Kantonsstrasse 
Nr. 1117.2 
«Latterbachstutz» nicht vorwiegend dem Verkehr zwischen benachbarten Gemeinden. 
Ihr komme vielmehr die Funktion eines Zubringers aus dem oberen Simmental und 
dem Saanenland ins Diemtigtal zu. Diese Funktion sei noch wichtiger geworden, seit 
das Diemtigtal den Status eines «Regionalen Naturparks» erhalten habe. Auch würden 
Zulieferinnen und Zulieferer aus dem Simmental die streitbetroffene Strasse benützen, 
um ins Diemtigtal zu gelangen, und nicht den Umweg über die Kantonsstrasse 
Nr. 1117 in Kauf nehmen. Zwar werde die Gemeinde durch die Kantonsstrasse Nr. 11 
erschlossen, der untere Teil des Gebiets Latterbach sowie das Diemtigtal zusätzlich 
über die Kantonsstrasse Nr. 1117. Der Kantonsstrasse Nr. 1117.2 «Latterbachstutz» 
komme als Verbindungsstrasse zwischen diesen beiden Strassen aber erhebliche 
Bedeutung zu. Im Übrigen sei die Gemeinde längerfristig nicht in der Lage, den 
Unterhalt der Strasse zu finanzieren (Beschwerde, S. 3 f. und 4 f.). – Der Kanton 
betont demgegenüber, die EG Erlenbach werde sowohl durch die Kantonsstrasse 
Nr. 11 als auch die Kantonsstrasse Nr. 1117 erschlossen und weise daher eine 
überdurchschnittliche Erschliessung auf. Die streitbetroffene Strasse stelle nur eine 
Verbindung zwischen diesen beiden Strassen her und diene vorwiegend dem 
innerkommunalen Verkehr sowie dem Verkehr zwischen den umliegenden Gemeinden. 
Auch sei sie aufgrund der Topographie und bestehender Verkehrsbeschränkungen 
nicht geeignet, regionale oder überregionale Erschliessungsfunktion zu übernehmen 
(Lastwagenfahrverbot für den Verkehr bergwärts; Gewichtsbeschränkung auf 28 t). Sie 
erfülle denn auch keine solche Funktion (Beschwerdeantwort, S. 3).
3.3
Das geltende Recht kennt für Kantonsstrassen neu die Kategorien A-C (Art. 25 
Abs. 2 SG). Das frühere Gesetz vom 2. Februar 1964 über Bau und Unterhalt der 
Strassen (Strassenbaugesetz, SBG; GS 1964 S. 6 ff., in Kraft bis am 31. Dezember 
2008) enthielt ursprünglich ebenfalls Vorschriften zum Begriff und zur Einteilung der 
Staatsstrassen, die seit dem 1. Januar 2005 als Kantonsstrassen bezeichnet werden 
(vgl. indirekte Änderung des SBG durch das Gesetz vom 19. April 2004 über die Um-
setzung der SAR-Massnahmen im Zuständigkeitsbereich der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion des Kantons Bern [BVE]; BAG 04-72). Es sah die Kategorien Haupt-, 
Verbindungs- und Nebenstrassen vor (Art. 7 SBG in der Fassung vom 2. Februar 
1964; GS 1964 S. 7 f.). Nach einer Revision, mit der Art. 7 SBG geändert wurde, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.06.2015, Nr. 100.2013.243U, Seite 6
kannte das Gesetz nur noch eine Definition für Gemeindestrassen (Art. 7 SBG in der 
Fassung vom 12. Februar 1985; GS 1985 S. 36); dieser Begriff blieb mit dem neuen 
Recht inhaltlich unverändert (vgl. Art. 8 SG und Art. 9 Abs. 1 SBG; Vortrag des 
Regierungsrats zum Strassengesetz, in Tagblatt des Grossen Rates 2008, Beilage 2 
[nachfolgend: Vortrag SG], S. 11, Erläuterungen zu Art. 8). Die Funktion der 
Kantonsstrassen musste deshalb aus der gesetzlichen Umschreibung der National- 
und Gemeindestrassen abgeleitet werden; sie nahmen eine Zwischenposition 
zwischen den Strassen von lokaler und nationaler Bedeutung ein. Wie bereits vor der 
erwähnten Revision waren darunter Strassen zu verstehen, die dem allgemeinen 
Verkehr 
innerhalb 
des 
Kantons 
bzw. 
dem 
Durchgangsverkehr 
zu 
den 
Nachbarkantonen sowie gegebenenfalls zum Ausland dienen (vgl. BVR 2003 S. 14 
E. 3b/bb). Sowohl nach bisherigem als auch nach geltendem Recht dienen 
Kantonsstrassen damit dem überregionalen und dem regionalen Verkehr (vgl. Vortrag 
SG, S. 11, Erläuterungen zu Art. 7). Die Einreihung einer Strasse richtet sich somit 
nach ihrer Verkehrsbedeutung im Sinn der vorgenannten Kriterien. Dabei ist 
entscheidend, welche Bedeutung einer Strasse schwergewichtig zukommt (vgl. BVR 
2003 S. 14 E. 3b/bb und c sowie E. 4b/dd; zum Ganzen VGE 2013/265 vom 27.2.2015, 
E. 5.3 [zur Publ. bestimmt]).
3.4
Die EG Erlenbach wird vorab von der Kantonsstrasse Nr. 11 der Kategorie A 
(Achse Château-d’Oex-Saanen-Spiez-Interlaken-Sustenpass) erschlossen, die durch 
das Simmental und damit zentral durch das Gemeindegebiet führt. Weiter berührt die 
Kantonsstrasse Nr. 1117 der Kategorie C (Achse Altisacker-Oey-Schwenden) das 
Gemeindegebiet peripher. Diese Strasse stellt hauptsächlich die Erschliessung des 
Diemtigtals sicher und mündet ihrerseits im Gebiet Altisacker in die Kantonsstrasse 
Nr. 11 (Ausserlatterbach). Ebenfalls auf dem Gebiet der EG Erlenbach befindet sich 
die streitbetroffene Kantonsstrasse Nr. 1117.2 der Kategorie C (Achse Latterbach-
Oey), welche die Kantonsstrassen Nrn. 11 und 1117 verbindet. Auch ohne diese 
Strasse ist die Gemeinde damit sehr gut durch Kantonsstrassen erschlossen, was nicht 
in Frage gestellt wird (vgl. Art. 7 Abs. 3 SG). Der Regierungsrat hat mit dem SNP 2014-
2029 unter anderem die Grundsätze konkretisiert, welche für die Änderung von Hoheit 
und Eigentum an Strassen gelten sollen. Demnach soll das Kantonsstrassennetz nicht 
weiter verdichtet werden und sind Parallelführungen von Kantonsstrassen zu 
vermeiden (RRB 761 vom 12.6.2013, S. 4 Ziff. 4.3). Vor diesem Hintergrund ist die 
Haltung des Kantons, wonach die streitbetroffene Strasse nicht zum kantonalen 
Strassennetz gehören soll, im Grundsatz einleuchtend: Heute stellen letztlich sowohl 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.06.2015, Nr. 100.2013.243U, Seite 7
die Kantonsstrasse Nr. 1117 als auch die Kantonsstrasse Nr. 1117.2 die Verbindung 
des Diemtigtals mit der Kantonsstrasse Nr. 11 her. Insoweit liegt also eine parallele 
Strassenführung vor (vgl. auch VGE 2013/246 vom 27.2.2015, E. 3.4). Wie die nach-
folgenden Ausführungen zeigen, vermag die Kantonsstrasse Nr. 1117 diese 
Erschliessungsfunktion von ihrer Verkehrsbedeutung her besser zu erfüllen als die 
streitbetroffene Kantonsstrasse Nr. 1117.2.
3.5
Der Kanton führt aus, dass die – auch touristische – Erschliessung des 
Diemtigtals vorab über die Kantonsstrasse Nr. 1117 erfolgt. Dies überzeugt schon 
deshalb, weil sich die Kantonsstrasse «Latterbachstutz» unbestrittenermassen in 
steilem 
Gelände 
befindet, 
die 
Strassenverhältnisse 
schwierig 
sind 
und 
Verkehrsbeschränkungen gelten. Sie ist daher zur überregionalen und regionalen 
Erschliessung des Diemtigtals wenig geeignet. Unter diesen Umständen ist nicht 
entscheidend, dass Gewerbetreibende vorab aus dem Gebiet des oberen Simmentals 
und des Saanenlands die heutige Kantonsstrasse «Latterbachstutz» als Abkürzung 
nutzen, um das Diemtigtal zu erreichen, wie die Gemeinde vorbringt. Ausserdem bleibt 
das Tal mit diesem Gebiet – wenn auch über einen gewissen Umweg – über eine 
Kantonsstrasse verbunden; diese Funktion kann die Kantonsstrasse Nr. 1117 ohne 
weiteres allein erfüllen (vgl. auch VGE 2013/246 vom 27.2.2015, E. 3.5). Mit Blick auf 
das kantonale Strassennetz kommt der streitbetroffenen Strasse daher nicht (mehr) die 
Bedeutung einer Kantonsstrasse zu. Nicht ersichtlich ist, was sich an dieser 
Beurteilung aufgrund des Umstands ändern sollte, dass das Diemtigtal strassenmässig 
nur vom Simmental aus erschlossen ist, es sich insofern also um eine «Sackgasse» 
handelt. Im Gegenteil anerkennt die Gemeinde damit letztlich selber, dass die 
Kantonsstrasse Nr. 1117.2 keine überregionale oder regionale Bedeutung hat; sie stellt 
vielmehr bloss die Verbindung zwischen den Kantonsstrassen Nrn. 11 und 1117 
innerhalb der EG Erlenbach her (E. 3.4 hiervor). Es sind Gemeinde- und nicht 
Kantonsstrassen, die dem Verkehr innerhalb einer Gemeinde dienen und die 
Verbindungen zu den Kantonsstrassen herstellen (vgl. Art. 8 SG).
3.6
Zur Begründung der regionalen oder überregionalen Bedeutung der 
streitbetroffenen Strasse unbehelflich ist das Argument, der Tourismus habe in den 
letzten Jahren zugenommen. Von einer (allfälligen) solchen Entwicklung dürfte gerade 
und vor allem auch die Kantonsstrasse Nr. 1117 betroffen sein (E. 3.5 hiervor). 
Abgesehen 
davon 
muss 
nicht 
jede 
touristisch 
bedeutsame 
Strasse 
eine 
Kantonsstrasse sein. Auch Strassen, die «nur» Gemeindestrassen sind, können 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.06.2015, Nr. 100.2013.243U, Seite 8
diesem Zweck dienen und ein nicht unerhebliches Verkehrsaufkommen aufweisen. 
Ausserdem würde das Netz der Kantonsstrassen ausufern, wären allein dieser 
Gesichtspunkt für die Einreihung einer Strasse als Kantonsstrasse ausschlaggebend. 
Dies widerspräche dem SNP 2014-2029, der eine weitere Verdichtung des Kantons-
strassennetzes grundsätzlich verhindern will (vgl. vorne E. 3.4; VGE 2013/265 vom 
27.2.2015, E. 5.7 [zur Publ. bestimmt], 2013/266 vom 27.2.2015 [noch nicht 
rechtskräftig], E. 5.5). Nicht zielführend ist schliesslich das Argument der Gemeinde, 
sie sei jedenfalls auf längere Sicht gar nicht in der Lage, die streitbetroffene Strasse zu 
unterhalten. Zum einen spielt dieses Kriterium für die Einreihung einer Strasse keine 
Rolle; entscheidend ist vielmehr die Verkehrsbedeutung des betroffenen Strassen-
stücks (E. 3.3 hiervor). Zum anderen ist daran zu erinnern, dass der Kanton den 
Gemeinden Aufgaben zur Erfüllung übertragen kann (Art. 112 Abs. 1 der Verfassung 
des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; Art. 61 Abs. 1 des Gemeindegesetzes vom 
16. März 1998 [GG; BSG 170.11]). Das kantonale Recht kann auch vorschreiben, dass 
die Gemeinden bestimmte Kosten für Massnahmen übernehmen müssen, die sie nicht 
selber angeordnet haben (VGE 21362 vom 18.3.2002, E. 5e mit Hinweis auf BGer 
28.12.1998, in BVR 1999 S. 443 E. 3b-d). Nach der kantonalen Strassengesetzgebung 
kann eine Strasse auch ohne Zustimmung der Standortgemeinde an diese abgetreten 
werden, wenn die entsprechenden Voraussetzungen – wie im vorliegenden Fall – 
erfüllt sind (vgl. Art. 12 Abs. 1 SG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 SV; weiterführend VGE 2013/265 
vom 27.2.2015, E. 3 [zur Publ. bestimmt]). Auch eine solche Gemeindestrasse muss 
von den Gemeinden betrieben und unterhalten werden (Art. 41 Abs. 1 SG).
3.7
Der 
Kanton 
durfte 
somit 
der 
streitbetroffenen 
Strasse 
nur 
lokale 
Verkehrsbedeutung beimessen, was die Einreihung als Gemeindestrasse erlaubt.
4.
Umstritten ist weiter der Zeitpunkt der Abtretung der Strasse per 1. Juli 2013.
4.1
Wird die Einreihung einer Strasse mit dem Beschluss zum SNP geändert, so 
gehen Eigentum und Hoheit daran von Gesetzes wegen auf die neue Trägerschaft 
über; die Änderung des Eigentums ist im Grundbuch einzutragen (Art. 12 Abs. 2 SG). 
Die bisherige Trägerschaft übergibt die Strasse gemäss Art. 12 Abs. 3 SG in 
werkmängelfreiem Zustand und entschädigungslos. Das Tiefbauamt des Kantons Bern 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.06.2015, Nr. 100.2013.243U, Seite 9
(TBA) sorgt nach dem Eintritt der Rechtskraft der Verfügung betreffend Änderungen in 
der Strasseneinreihung für den grundbuchlichen Nachtrag der Eigentumsänderungen 
(Art. 6 Abs. 3 SV).
4.2
Die Gemeinde macht geltend, vor einer allfälligen Abtretung habe der Kanton 
die streitbetroffene Strasse zu sanieren; es seien erhebliche Investitionen nötig. 
Ausserdem 
sei 
eine 
Streitigkeit 
über 
«Landansprüche» 
aus 
Strassenverbreiterungsmassnahmen zwischen dem Kanton und Privatpersonen noch 
nicht erledigt (Beschwerde, S. 4). – Der Kanton führt aus, nach erfolgter Abtretung der 
streitbetroffenen Strasse sei eine Begehung vorgesehen. Dabei würden die durch den 
Kanton noch auszuführenden Arbeiten entweder gemeinsam mit der Gemeinde oder 
durch eine anerkannte Fachperson bestimmt. In der hängigen Streitigkeit um Land sei 
ein Abschluss in Sicht (Beschwerdeantwort, S. 3).
4.3
Der Kanton plant somit, sich an das durch den Regierungsrat in der 
angefochtenen Verfügung skizzierte Vorgehen zu halten: Danach sind die 
Massnahmen und Kosten, die erforderlich sind, um die einzelnen Strassenabschnitte 
für die Übergabe an die neue Trägerschaft in einen werkmängelfreien Zustand zu 
bringen, im Abtretungszeitpunkt noch nicht im Einzelnen bestimmt. Die Gemeinden 
und 
das 
TBA 
sind 
beauftragt, 
nach 
Inkrafttreten 
des 
Einreihungs- 
bzw. 
Abtretungsbeschlusses gemeinsam die für die Erstellung der Werkmängelfreiheit 
nötigen Massnahmen und Kosten zu bestimmen. Falls keine Einigung zustande 
kommt, erlässt die BVE eine anfechtbare Verfügung (RRB 762 vom 12.6.2013, Ziff. 3). 
Das TBA hat den Auftrag, für den grundbuchlichen Nachtrag der neuen Einreihungen 
zu sorgen, sobald eine Einigung über die Massnahmen und Kosten zur Erlangung der 
Werkmängelfreiheit erreicht ist oder in diesem Punkt eine rechtskräftige Verfügung der 
BVE vorliegt (RRB 762, Ziff. 4, S. 2 unten).
4.4
Das Verwaltungsgericht hat sich kürzlich in einem Grundsatzurteil mit dem 
Zeitpunkt des werkmängelfreien Zustands befasst, in dem die bisherige Trägerschaft 
die Strasse gemäss Art. 12 Abs. 3 SG zu übergeben hat: Es hat festgehalten, dass die 
Übertragung der Strasse mit dem Eigentumswechsel erfolgt. Wird die Einreihung einer 
Strasse – wie hier – mit dem Beschluss zum SNP geändert, so gehen Eigentum und 
Hoheit daran gemäss Art. 12 Abs. 2 SG von Gesetzes wegen auf die neue 
Trägerschaft über (Satz 1); die (rechtskräftig) angeordnete Abtretung fällt mithin mit de-
ren Vollzug zusammen. Da die Änderung der Einreihung im vorliegenden Fall per 
1. Juli 2013 erfolgen soll, ist dieser Zeitpunkt für den Übergang von Hoheit und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.06.2015, Nr. 100.2013.243U, Seite 10
Eigentum massgebend. Hieran ändert nichts, dass die Änderung des Eigentums erst 
nach Eintritt der Rechtskraft der angefochtenen Verfügung im Grundbuch einzutragen 
ist (Art. 12 Abs. 2 Satz 2 SG i.V.m. Art. 6 Abs. 3 SV). Denn dieser Nachtrag im 
Grundbuch ist für den Zeitpunkt des Eigentumsübergangs – und damit der 
Werkmängelfreiheit – ohne Belang. Da der Übergang von Gesetzes wegen, mithin 
ausserbuchlich eintritt, hat die Nachführung des Grundbuchs bloss deklaratorische 
Bedeutung. Nach Art. 12 Abs. 3 SG muss die Strasse somit schon im Zeitpunkt ihrer 
Übergabe, hier am 1. Juli 2013, ohne Werkmängel sein. Wäre dafür ein späterer 
Zeitpunkt 
bestimmend, 
hätte 
die 
Gemeinde 
gegenüber 
Dritten 
für 
den 
werkmängelfreien Zustand der neu eingereihten Strasse einzustehen, obwohl noch 
nicht feststeht, dass diese tatsächlich werkmängelfrei ist. Das widerspricht nach dem 
Gesagten der gesetzlichen Regelung (zum Ganzen VGE 2013/221 vom 27.2.2015, 
E. 4.3-4.5 [zur Publ. bestimmt]).
4.5
Der Kanton geht nicht davon aus, dass noch eine aufwändige Sanierung nötig 
ist, bevor die streitbetroffene Strasse an die EG Erlenbach abgetreten werden kann 
(RRB 762 vom 12.6.2013, S. 3 Ziff. 5.1). Wie er im verwaltungsgerichtlichen Verfahren 
ausführt, ist aber eine Begehung nötig, um zu klären, welche Arbeiten noch 
auszuführen sind. Es ist damit nicht bestritten, dass an der streitbetroffenen Strasse 
noch Arbeiten ausgeführt werden müssen, um die Werkmängelfreiheit herzustellen 
(vorne E. 4.2). Entgegen der Auffassung des Kantons darf nicht erst nach dem Abtre-
tungszeitpunkt 
entschieden 
werden, 
welche 
Massnahmen 
bezüglich 
der 
Kantonsstrasse «Latterbachstutz» noch ergriffen werden müssen. Diese Massnahmen 
müssen vielmehr vorher festgelegt werden. Es muss auch sichergestellt sein, dass sie 
vor dem Eigentumsübergang ausgeführt sind, kann doch die Strasse andernfalls nicht 
werkmängelfrei übergeben werden. Geht es wie im vorliegenden Fall um die Abtretung 
einer Kantonsstrasse an die Gemeinde, ist der Kanton für diese Massnahmen 
verantwortlich; 
er 
hat 
die 
damit 
zusammenhängenden 
Kosten 
zu 
tragen 
(VGE 2013/221 vom 27.2.2015, E. 4.6 [zur Publ. bestimmt]).
5.
Die Beschwerde erweist sich somit hinsichtlich des Abtretungszeitpunkts als 
begründet. Sie ist daher gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben, 
soweit die Kantonsstrasse Nr. 1117.2 «Latterbachstutz» per 1. Juli 2013 zu Eigentum 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.06.2015, Nr. 100.2013.243U, Seite 11
und Unterhalt an die EG Erlenbach abgetreten wird. Die Aufhebung umfasst die 
Neueinreihung insgesamt, also neben der Abtretung der Strasse per 1. Juli 2013 auch 
die Änderung der Einreihung an sich. Beide Punkte sind mit dem SNP 2014-2029 
festgelegt worden. Die Strassengesetzgebung verlangt, dass dieser Teil der Planung 
gleichzeitig als anfechtbare Verfügung auszugestalten ist (vorne E. 2.3). Eine ver-
fahrensmässige Aufspaltung des Planinhalts mit der Folge, dass die neue Einreihung 
und der Abtretungszeitpunkt unabhängig voneinander beurteilt werden, ist nicht 
vorgesehen. Es besteht daher kein Raum, die angefochtene Verfügung im Sinn eines 
Teilentscheids nur hinsichtlich des Abtretungszeitpunkts aufzuheben (vgl. auch Art. 91 
Bst. a des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundes-
gerichtsgesetz, BGG; SR 173.110], Umkehrschluss). Der Kanton wird deshalb 
zunächst für die Werkmängelfreiheit der Strasse zu sorgen und anschliessend erneut 
über deren Neueinreihung zu verfügen haben; die Verkehrsbedeutung der bisherigen 
Kantonsstrasse Nr. 1117.2 «Latterbachstutz» erlaubt wie dargelegt die Neueinreihung 
als Gemeindestrasse (vorne E. 3). Eine nachgelagerte Verfügung der BVE über die 
Massnahmen und Kosten zur Herstellung der Werkmängelfreiheit entfällt damit 
entgegen den Ausführungen in Ziff. 3 des Beschlusses 762 des Regierungsrats vom 
12. Juni 2013 (zum Ganzen VGE 2013/221 vom 27.2.2015, E. 4.7 [zur Publ. 
bestimmt]).
6.
Bei diesem Prozessausgang wird der Kanton an sich kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 
VRPG); ihm können indes keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 108 Abs. 2 
i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG). Parteikosten sind keine angefallen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Beschluss 762 des Regierungsrats des 
Kantons Bern vom 12. Juni 2013 wird aufgehoben, soweit die Kantonsstrasse 
Nr. 1117.2 «Latterbachstutz» per 1. Juli 2013 zu Eigentum und Unterhalt an die 
Einwohnergemeinde Erlenbach im Simmental abgetreten wird.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.06.2015, Nr. 100.2013.243U, Seite 12
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen.
3. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- dem Beschwerdegegner
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.