be_verwaltungsgericht · 100 2019 402 · 2020-04-03 · de
Verfügung vom 29. Oktober 2019


100.2019.402U
STE/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 3. April 2020
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiberin Nuspliger
A.________
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdeführer
gegen
B.________ AG
handelnd durch die statutarischen Organe
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdegegnerin 1
Einwohnergemeinde Zollikofen
Baubewilligungsbehörde, Wahlackerstrasse 25, Postfach 366,
3052 Zollikofen
Beschwerdegegnerin 2
und
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.04.2020, Nr. 100.2019.402U,
Seite 2
betreffend Baubewilligung; Abbruch Einfamilienhaus mit Schopf und Neu-
bau Mehrfamilienhaus mit Einstellhalle (Entscheid der Bau-, Verkehrs-
und Energiedirektion des Kantons Bern vom 4. November 2019;
RA Nr. 110/2019/122)
Sachverhalt:
A.
Am 19. Dezember 2018 reichte die B.________ AG ein Baugesuch ein für
den Abbruch des bestehenden Einfamilienhauses mit Schopf und Neubau
eines Mehrfamilienhauses mit Einstellhalle auf der in der Wohnzone W3
liegenden Parzelle Zollikofen Gbbl. Nr. 1________. Gegen dieses Bau-
vorhaben hat unter anderen A.________ Einsprache erhoben. Am 20. Juni
2019 erteilte die Einwohnergemeinde (EG) Zollikofen die Baubewilligung
und wies die Einsprachen ab.
B.
Dagegen erhob A.________ am 25. Juli 2019 Beschwerde bei der Bau-,
Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE; heute: Bau- und
Verkehrsdirektion des Kantons Bern [BVD]). Mit Entscheid vom 4. No-
vember 2019 wies die BVE die Beschwerde ab.
C.
Gegen diesen Entscheid hat A.________ am 4. Dezember 2019 Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, der angefochtene Ent-
scheid sei aufzuheben und dem Bauvorhaben sei der Bauabschlag zu
erteilen. Eventuell sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.04.2020, Nr. 100.2019.402U,
Seite 3
Die B.________ AG beantragt mit Beschwerdeantwort vom 8. Januar 2020,
die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die EG
Zollikofen und die BVE beantragen mit Beschwerdeantwort vom 6. Januar
2020 bzw. Vernehmlassung vom 30. Dezember 2019 je die Beschwerde-
abweisung.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen
Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid beson-
ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und
Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Der Abstand zwischen dem geplanten Mehrfamilienhaus und der
Grundstücksgrenze beträgt im Norden zwischen 7,5 m und 7,86 m, im
Westen zwischen 5 m und 5,16 m und im Süden, gegenüber der Parzelle
des Beschwerdeführers, zwischen 5,09 m und 6,54 m. Im Osten hält das
geplante Gebäude einen Abstand von 5,63 m bis 17,65 m zur Grund-
stücksgrenze ein; zum Fahrbahnrand der …strasse besteht ein Abstand
von mindestens 7,6 m (vgl. Umgebungsplan vom 19.12.2018, in act. 6B1).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.04.2020, Nr. 100.2019.402U,
Seite 4
Der Beschwerdeführer ist der Meinung, das Bauvorhaben müsse gegen
Süden den grossen Grenzabstand einhalten. Er macht geltend, das
Baureglement der EG Zollikofen vom 26. November 2017 (BR) verstosse
gegen übergeordnetes Recht, indem es die Bauherrschaft anstelle der
Baupolizeibehörde die besonnte Längsseite bestimmen lasse.
2.2
Für die gegenüber Nachbargrundstücken einzuhaltenden Grenzab-
stände sind die Vorschriften der Gemeinden massgebend (Art. 12 Abs. 2
des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]). Soweit die Ge-
meinde einen baurechtlich wesentlichen Sachverhalt nicht oder nur lücken-
haft ordnet, gilt grundsätzlich das Dekret vom 10. Februar 1970 über das
Normalbaureglement (NBRD; BSG 723.13) als ergänzendes Recht (Art. 70
Abs. 3 BauG; Art. 1 Abs. 2 NBRD). Die EG Zollikofen hat für die Wohnzone
W3 einen kleinen Grenzabstand von 5 m und einen grossen Grenzabstand
von 11 m festgelegt (Art. 6 Abs. 1 BR). Der grosse Grenzabstand wird
rechtwinklig auf der besonnten Längsseite des Gebäudes gemessen (An-
hang 1 Ziff. 1.1 Abs. 1 BR). Ist die besonnte Längsseite nicht eindeutig be-
stimmbar, bestimmt die Bauherrschaft, von welcher Fassade – die Nord-
fassade ausgenommen – der grosse Grenzabstand gemessen wird. Die
besonnte Längsseite gilt als nicht bestimmbar, wenn keine Seite mehr als
10 Prozent länger ist oder die Längsseiten ost-west-orientiert sind (An-
hang 1 Ziff. 1.1 Abs. 2 BR). Damit hat die EG Zollikofen die einzuhaltenden
Grenzabstände lückenlos geregelt; Art. 12 Abs. 1 NBRD, auf den sich der
Beschwerdeführer sinngemäss beruft, ist nicht anwendbar. Abweichendes
lässt sich auch den vom Beschwerdeführer zitierten Literaturstellen nicht
entnehmen (vgl. Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG,
Band I/II, 4. Aufl. 2013/2017, Art. 12 N. 8, Art. 70 N. 15). Wie die Be-
schwerdegegnerin 1 zutreffend ausführt, stimmt die Regelung der EG Zolli-
kofen im Übrigen wörtlich mit jener im Musterbaureglement des Amtes für
Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern (AGR) überein (vgl. Hin-
weis zu Art. 212 sowie Anhang A1 Art. 123 Abs. 2 des Musterbauregle-
ments, Stand 1.4.2017, einsehbar unter: , Rubriken
«Raumplanung», «Arbeitshilfen [AHOP]», «Musterbaureglement [MBR]»).
Dass die kommunale Regelung anderweitig gegen übergeordnetes Recht
verstossen sollte, ist weder geltend gemacht noch ersichtlich.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.04.2020, Nr. 100.2019.402U,
Seite 5
2.3
Die Vorinstanz hat zutreffend festgestellt, dass die kleinen Grenzab-
stände eingehalten sind und die Beschwerdegegnerin 1 den grossen
Grenzabstand von der Ostfassade aus messen durfte (angefochtener Ent-
scheid E. 2 f.). Dass der Grenzabstand gegenüber einer Strasse durch den
Strassenabstand ersetzt wird, ergibt sich aus Art. 12 Abs. 3 BauG
(BVR 2010 S. 507 E. 2.2.2). Soweit die Gemeinde nichts anderes festlegt,
beträgt der Strassenabstand gegenüber einer Gemeindestrasse 3,6 m ab
Fahrbahnrand (Art. 80 Abs. 1 Bst. b des Strassengesetzes vom 4. Juni
2008 [SG; BSG 732.11]). Die …strasse ist im Anhang 2 des BR nicht farbig
dargestellt, so dass ihr gegenüber der Strassenabstand von 3,6 m gemäss
Art. 80 Abs. 1 Bst. b SG einzuhalten ist (Art. 7 Abs. 9 und Anhang 2 BR).
Dieser gilt auch für besonnte Längsseiten von Neubauten; er ist hier
ebenfalls eingehalten (vorne E. 2.1). Inwiefern trotz eingehaltener
Strassen- und Grenzabstände die nachbarliche Privatsphäre unzulässig
gestört werden sollte, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht näher be-
gründet. Die BVE hat diese Rechtslage zutreffend dargestellt und ist – so-
weit erforderlich – auf die Einwände des Beschwerdeführers eingegangen.
Der ihr gegenüber erhobene Vorwurf der Gehörsverletzung ist nicht stich-
haltig (vgl. zur Begründungstiefe statt vieler BGE 143 III 65 E. 5.2;
BVR 2016 S. 402 E. 6.2); die im Eventualstandpunkt verlangte Rückwei-
sung an die Vorinstanz erübrigt sich.
2.4
Nichts anderes gilt, soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die
vorgesehenen Abstände verunmöglichten es Blaulichtorganisationen – ins-
besondere der Feuerwehr –, «von allen Seiten an die Gebäude heranzu-
kommen». Die massgeblichen Abstandsvorschriften sind – wie ausgeführt
– eingehalten, d.h. auch einem damit verfolgten Interesse der Feuerpolizei
ist Rechnung getragen. Die Bauparzelle grenzt im Übrigen – wie die Par-
zelle des Beschwerdeführers – an die …strasse und ist für die Feuerwehr
ohne Weiteres erreichbar. Der Fachbericht Brandschutz enthält denn auch
keine Beanstandungen (Akten EG Zollikofen pag. 3).
2.5
Auf den Einwand des Beschwerdeführers, der Baugrund sei unge-
nügend (Beschwerde S. 5), ist nicht weiter einzugehen. Da der Beschwer-
deführer nicht darlegt und auch nicht ersichtlich ist, inwiefern die vor-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.04.2020, Nr. 100.2019.402U,
Seite 6
instanzlichen Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen, kann auf diese ver-
wiesen werden (angefochtener Entscheid E. 4).
3.
3.1
Nach dem Gesagten hält der angefochtene Entscheid der Rechts-
kontrolle stand. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet
und ist abzuweisen. Das Verwaltungsgericht beurteilt solche Rechtsmittel in
Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG;
BSG 161.1]).
3.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Be-
schwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen und der anwaltlich vertre-
tenen Beschwerdegegnerin 1 die Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 1
und 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 2'000.--, werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.
3. Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin 1 für das Verfahren
vor dem Verwaltungsgericht die Parteikosten, bestimmt auf Fr. 3'303.30
(inkl. Auslagen), zu ersetzen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.04.2020, Nr. 100.2019.402U,
Seite 7
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegnerin 1
- Beschwerdegegnerin 2
- Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.
Hinweis: Bezüglich einer allfälligen Verlängerung der oben erwähnten Frist siehe
auch die Verordnung des Schweizerischen Bundesrats vom 20. März 2020 über
den Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren zur Aufrechterhaltung
der Justiz im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19 [SR 173.110.4]).