be_verwaltungsgericht · 200 2025 192 · 2025-02-21 · de

Einspracheentscheid vom 21. Februar 2025

EL 200 2025 192 
JAP/COC/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 15. Mai 2025
Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiberin Collatz
A.________ 
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
in Sachen 
B.________ sel. 
betreffend Einspracheentscheid vom 21. Februar 2025


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Mai 2025, EL 200 2025 192
-2-
Sachverhalt:
A.
Die 1940 geborene B.________ sel. (Versicherte) trat am 14. September 
2018 in das Pflegeheim C.________ (Pflegeheim) ein und bezog seit Sep-
tember 2018 Ergänzungsleistungen in unterschiedlicher Höhe zu ihrer Ren-
te der Alters- und Hinterlassenenversicherung (Akten der Ausgleichskasse 
des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin; act. II] 1 S. 1 Ziff. 2, 14, 
23, 32, 35, 43, 47, 53, 55, 57, 63, 75, 78, 84, 87, 92). Hierbei berücksichtig-
te die AKB als anerkannte Ausgabe u.a. jeweils eine Heimtaxe in diverser 
Höhe (act. II 23 S. 8 ff., 32 S. 7 ff., 35 S. 6, 37, 43 S. 7, 47 S. 5, 53 S. 7, 55 
S. 6, 57 S. 5, 63 S. 7, 75 S. 6, 78 S. 5), wobei sie die besagte Heimtaxe ab 
Januar 2023 auf Fr. 169.80 pro Tag festlegte (act. II 84 S. 7, 87 S. 6, 92 
S. 5).
Nachdem A.________, Tochter der Versicherten mit Generalvollmacht 
(act. II 1 S. 11 Ziff. 15, 12 S. 11 Ziff. 15, 65 S. 9 Ziff. 15), am 28. Januar 
2024 die ab Mai 2023 gültigen Tarifausweise des Pflegeheims betreffend 
die Versicherte eingereicht hatte (act. II 96), nahm die AKB mit Verfügung 
vom 19. April 2024 (act. II 103) per 1. November 2023 eine Neuberechnung 
vor und legte die monatlichen Ergänzungsleistungen auf Fr. 4'343.-- fest. 
Dabei rechnete sie als Ausgabe u.a. eine Heimtaxe von Fr. 191.20 pro Tag 
an (act. II 103 S. 7). Die ab Mai 2023 geltend gemachten Tarifanpassungen 
berücksichtigte die AKB nicht, da eine Pflegestufenänderung innerhalb von 
sechs Monaten nach Kenntnisnahme geltend gemacht werden müsse, was 
nicht erfolgt sei (act. II 103 S. 3). Mit einer weiteren Verfügung vom 
19. April 2024 (act. II 105) legte die AKB die monatlichen Ergänzungsleis-
tungen ab Januar 2024 auf Fr. 4'591.-- fest unter Anrechnung einer Heim-
taxe von Fr. 199.95 pro Tag (act. II 105 S. 7). Gegen die – den Zeitraum 
vom 1. November bis 31. Dezember 2023 betreffende – Verfügung vom 
19. April 2024 (act. II 103) erhob A.________ am 26. April 2024 Einsprache 
(act. II 108). Am xx. Mai 2024 verstarb die Versicherte (act. II 109 und 117). 
Mit Entscheid vom 21. Februar 2025 (act. II 130) wies die AKB die Einspra-
che ab.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Mai 2025, EL 200 2025 192
-3-
B.
Hiergegen erhob A.________ (Beschwerdeführerin) am 18. März 2025 
Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochte-
nen Entscheides sowie die Neufestlegung des Anspruchs auf Ergänzungs-
leistungen für die Monate Mai bis Oktober 2023 unter Berücksichtigung 
einer Heimtaxe von Fr. 191.20 pro Tag ab Mai 2023 resp. von Fr. 182.20 
pro Tag ab August 2023. 
Mit Beschwerdeantwort vom 11. April 2025 schloss die Beschwerdegegne-
rin auf Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG) und sowohl die Be-
stimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) sind eingehalten.
Zu prüfen bleibt die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin. 
Während dem rechtshängigen Einspracheverfahren betreffend die Verfü-
gung vom 19. April 2024 (act. II 103) verstarben am xx. Mai 2024 die Versi-
cherte (act. II 117) und am xx. Oktober 2024 deren Ehegatte (act. II 121). 
Der Anspruch auf Ergänzungsleistungen der Versicherten wurde im Zeit-
punkt ihres Todesfalls kraft Universalsukzession vollumfänglich Bestandteil 


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des Nachlasses und ging mit Annahme der Erbschaft auf die Erben – hier 
die Beschwerdeführerin (vgl. act. II 125) – über (vgl. Art. 560 Abs. 1 des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]). Somit kam es von 
Gesetzes wegen zu einem Parteiwechsel (Art. 61 ATSG Ingress i.V.m. 
Art. 13 Abs. 2 VRPG und Art. 83 Abs. 4 Satz 2 der Schweizerischen Zivil-
prozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO; SR 272]). Die Beschwer-
deführerin (resp. die lite pendente verstorbene Versicherte) ist im 
vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch 
den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse 
an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 
ATSG). Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.
1.2
Anfechtungsgegenstand 
bildet 
der 
Einspracheentscheid 
vom 
21. Februar 2025 (act. II 130). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der 
Versicherten auf Ergänzungsleistungen vom 1. Mai bis 31. Oktober 2023 
und in diesem Zusammenhang einzig die Frage, ob die Beschwerdegegne-
rin im Rahmen der anerkannten Ausgaben die mit der Pflegestufenände-
rung erfolgte Erhöhung der Tagestaxe des Pflegeheims zu Recht erst ab 
November 2023 berücksichtigte. Die richterliche Beurteilung hat sich pra-
xisgemäss auf diese Punkte zu beschränken, wogegen aufgrund der Akten 
kein Anlass besteht, die übrigen unbestritten gebliebenen Punkte in die 
Prüfung miteinzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330). 
1.3
Mit Blick darauf, dass einzig die anrechenbare Höhe der Tagestaxe 
des Pflegeheims für die Monate Mai bis Oktober 2023 streitig ist (Tages-
taxe von Fr. 191.20 statt Fr. 169.80 [act. II 84 S. 7; Differenz: Fr. 21.40] für 
die Zeit vom 1. Mai bis 31. Juli 2023 [92 Tage] bzw. Fr. 182.20 statt 
Fr. 169.80 [act. Il 84 S. 7; Differenz von Fr. 12.40] vom 1. August bis 
31. Oktober 2023 [92 Tage]), liegt der Streitwert bei Fr. 3'109.60 (92 Tage x 
Fr. 21.40 + 92 Tage x Fr. 12.40), weshalb die Beurteilung der Beschwerde 
in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 


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2.
2.1
Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des Bun-
desgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) und die Än-
derung vom 29. Januar 2020 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über 
die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Da vorliegend der Anspruch 
auf Ergänzungsleistungen vom 1. Mai bis 31. Oktober 2023 streitig ist (vgl. 
E. 1.2 hiervor) kommt angesichts der dreijährigen Übergangsfrist hier das 
bisherige Recht zur Anwendung (vgl. Übergangsbestimmungen zur Ände-
rung vom 22. März 2019 [EL-Reform]), wobei die mit der EL-Reform einge-
führte tageweise Berücksichtigung der Heimtaxe i.S.v. Art. 10 Abs. 2 lit. a 
ELG (AS 2020 585; BBI 2016 7465) nicht unter das Übergangsrecht fiel 
(vgl. Rz. 1202 des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversiche-
rungen [BSV] zum Übergangsrecht der EL-Reform [KS-R EL]). In Bezug 
auf den vorliegenden Streitgegenstand wirken sich diese intertemporal-
rechtlichen Aspekte jedoch nicht aus.
2.2
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, 
wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der 
genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Er-
gänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie 
der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 
ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die 
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (aArt. 9 
Abs. 1 ELG [in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung]).
2.3
Bei Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder 
Spital leben (in Heimen oder Spitälern lebende Personen), werden neben 
den allgemeinen Ausgaben (aArt. 10 Abs. 3 ELG) die Tagestaxe und ein 
vom Kanton zu bestimmender Betrag für persönliche Auslagen anerkannt 
(aArt. 10 Abs. 2 lit. a und b ELG).
2.4
Jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden 
Verhältnissen ist von den Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen 


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oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträger oder 
dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden (Art. 31 Abs. 1 
ATSG). Diese Grundsatzbestimmung wird in Art. 24 ELV für den Bereich 
der Ergänzungsleistungen konkretisiert. Demnach hat der Anspruchsbe-
rechtigte, sein gesetzlicher Vertreter oder gegebenenfalls die Drittperson 
oder die Behörde, welcher eine Ergänzungsleistung ausbezahlt wird, der 
kantonalen Durchführungsstelle von jeder Änderung der persönlichen und 
von jeder ins Gewicht fallenden Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse 
des Anspruchsberechtigten unverzüglich Mitteilung zu machen.
2.5
Bei Eintritt einer voraussichtlich längere Zeit dauernden Verminde-
rung der anrechenbaren Einnahmen ist die jährliche Ergänzungsleistung 
auf den Beginn des Monats neu zu verfügen, in dem die Änderung gemel-
det wurde, frühestens aber des Monats, in dem diese eingetreten ist 
(Art. 25 Abs. 1 lit. c i.V.m. Abs. 2 lit. b ELV).
Bei einer rückwirkenden Anpassung der Heimtaxe, der Pflegestufe oder der 
Krankenversicherungsleistung beträgt die Frist für die Geltendmachung von 
Heimkosten sechs Monate ab dem Zeitpunkt, in welchem die EL-
beziehende Person Kenntnis von der Anpassung erlangte oder erlangen 
konnte (Rz. 3744.02 02 der vom BSV herausgegebenen Wegleitung über 
die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL]). 
3.
3.1
Aufgrund der Aktenlage steht fest und ist unbestritten, dass per 
15. Mai 2023, per 4. Juli 2023 und per 17. November 2023 eine Tarifan-
passung des Pflegeheims betreffend die Versicherte erfolgte (act. II 96 
S. 2 ff.). Folglich sind Veränderungen der anrechenbaren Ausgaben im 
Sinne des Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV eingetreten. Streitig ist, ob und falls ja 
auf welchen Zeitpunkt resp. welche Zeitpunkte hin eine Neuberechnung 
des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen zu erfolgen hat (vgl. E. 2.5 hier-
vor). 
3.2
Vorliegend informierte die Beschwerdeführerin die AHV-Zweigstelle 
… mittels E-Mail vom 28. Januar 2024 über die erfolgten Tarifanpassungen 


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(act. II 96). Vorher fand (unbestrittenermassen) keine entsprechende Mel-
dung statt. Die von der Beschwerdegegnerin in der Folge eingeforderten 
Heimrechnungen, aus welchen namentlich die Tarifanpassungen per 
15. Mai 2023 und 4. Juli 2023 ersichtlich sind, datieren vom 6. Juni 2023 
(act. II 100 S. 7) bzw. 8. August 2023 (act. II 100 S. 5). Die Versicherte re-
sp. die bevollmächtigte Beschwerdeführerin meldete damit die Tarifanpas-
sungen nicht innerhalb von sechs Monaten nach Rechnungsstellung resp. 
Kenntnisnahme. Folglich berücksichtigte die Beschwerdegegnerin die per 
15. Mai 2023 und 4. Juli 2023 eingetretenen Änderungen zu Recht in An-
wendung von Art. 25 Abs. 1 lit. c i.V.m. Abs. 2 lit. b ELV und Rz. 3744.02 
WEL (vgl. E. 2.5 hiervor; zur Bedeutung von Verwaltungsweisungen: BGE 
150 V 1 E. 6.4.2 S. 6, 148 V 385 E. 5.2 S. 391, 147 V 79 E. 7.3.2 S. 82, 
146 V 224 E. 4.4.2 S. 228; bezüglich der sechsmonatigen Einreichungsfrist 
vgl. auch: CARIGIET/KOCH, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Aufl. 2021, 
N. 718) nicht und verfügte erst ab November 2023 im Rahmen der Tarifan-
passung per 17. November 2023 (Rechnungsdatum: 14. Dezember 2023; 
act. II 100 S. 2) neu. 
Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, dass sie die Tarifanpassun-
gen "mehrheitlich" rechtzeitig, d.h. innerhalb der sechsmonatigen Einrei-
chungsfrist, gemeldet habe (Beschwerde S. 2), kann ihr nicht gefolgt wer-
den. Für den Beginn der sechsmonatigen Einreichungsfrist ist nach 
Rz. 3744.02 WEL der Zeitpunkt massgebend, in welchem die EL-
beziehende Person Kenntnis von der Anpassung erlangte oder erlangen 
konnte. Die tatsächliche Kenntnisnahme der Änderungen bedarf es dabei 
nicht (Beschwerde S. 2). Die Beschwerdeführerin anerkennt explizit, dass 
sie – damals Generalbevollmächtigte der Versicherten und Adressatin der 
Heimrechnungen – im Juni 2023 mit dem Erhalt der Heimrechnung vom 
6. Juni 2023 (act. II 100 S. 7) bzw. in der "ersten Augusthälfte" 2023 mit 
dem Erhalt jener vom 8. August 2023 (act. II 100 S. 5) Kenntnis von den 
rückwirkenden Tarifänderungen hätte haben können (Beschwerde S. 2). 
Diese beiden Zeitpunkte sind hier massgebend. Zwar lassen sich der Frist-
beginn (dies a quo) bzw. das Fristende (dies ad quem) nicht auf den Tag 
genau bestimmen, jedenfalls begann die sechsmonatige Einreichungsfrist 
aber mit der Zustellung der Heimrechnungen an die Beschwerdeführerin im 
Juni bzw. in der "ersten Augusthälfte" 2023 zu laufen und endete im De-


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zember 2023 (betreffend Änderung per 15. Mai 2023) bzw. in der ersten 
Januarhälfte 2024 (betreffend Änderung per 4. Juli 2023). Die Beschwerde-
führerin sandte unbestrittenermassen erst am 28. Januar 2024 die Ta-
rifausweise an die AHV-Zweigstelle … (act. Il 96, Akten der Beschwerde-
führerin [act. I] 2), womit die Beschwerdegegnerin erst nach Ablauf der Ein-
reichungsfrist über die Änderung der Heimtaxe informiert wurde, da sie sich 
das Wissen der AHV-Zweigstelle anrechnen lassen muss (BGE 140 V 
521 E. 6 S. 531). Entscheidend ist – entgegen der offenbaren Ansicht der 
Beschwerdeführerin (Beschwerde S. 2) – im Übrigen nicht, was sich sechs 
Monate vor der Meldung vom 28. Januar 2024 – also ab 28. Juli 2023 – 
änderte ("ab 28.01.2024 um 6 Monate rückwärts gezählte Monat" [Be-
schwerde S. 2]), vielmehr hätte die Meldung sechs Monate nach der mögli-
chen Kenntnisnahme der Änderung erfolgen müssen, was nach dem Dar-
gelegten hier nicht der Fall war. Aufgrund der verspäteten Meldung können 
die Tarifanpassungen per 15. Mai 2023 und per 4. Juli 2023 somit nicht 
berücksichtigt werden. Die Beschwerdeführerin kann sich diesbezüglich 
auch nicht mit Erfolg auf die erst später zugestellten Tarifausweise (act. II 
96 S. 2 ff.) berufen, waren die Tarifanpassungen doch bereits auf den zu-
vor zugestellten Heimrechnungen (act. II 100 S. 1 ff.) ersichtlich. 
Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich geltend macht, die Anforderun-
gen an die Prüfung der entsprechenden Rechnungen durch die Versicherte 
bzw. deren Angehörigen gehe "schon recht weit" (Beschwerde S. 2), ist 
anzumerken, dass auf den jeweiligen Leistungsverfügungen (vor den Tarif-
änderungen zuletzt auf jener vom 27. April 2023 [act. II 87 S. 4]) ausdrück-
lich auf die Meldepflicht bei Veränderungen der Heimtaxen aufmerksam 
gemacht wurde, wobei eine entsprechende Meldung sofort und ohne Auf-
forderung erfolgen müsse. Vor diesem Hintergrund vermag die Beschwer-
deführerin auch aus dem Umstand nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, 
dass sie irrtümlich davon ausging, die Heimleitung würde sich direkt mit der 
AHV-Zweigstelle austauschen (Beschwerde S. 2).
3.3
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 21. Februar 2025 (act. II 130) nicht zu beanstanden. Die dagegen er-
hobene Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.


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4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g 
ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.