be_verwaltungsgericht · 100 2021 374 · 2022-03-04 · de

Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege (Verfügungen der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 16. November 2021; 100 21 332, 200 21 225) | Kosten

100.2021.374/375U
BUC/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 4. März 2022
Verwaltungsrichter Bürki
Gerichtsschreiberin Flückiger
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Nordring 8, 3013 Bern
betreffend Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege (Verfügungen 
der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 16. November 2021; 
100 21 332, 200 21 225)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.03.2022, Nrn. 100.2021.374/
375U, Seite 2
Sachverhalt und Erwägungen:
1.
1.1
Die Steuerverwaltung des Kantons Bern veranlagte A.________ für 
die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer 2019 mit 
Verfügungen vom 2. Februar 2021 nach Ermessen und auferlegte ihm eine 
Busse, weil Letzterer trotz Mahnung keine Steuererklärung eingereicht hatte. 
Diese Verfügungen blieben zunächst unangefochten. Am 28. Juni 2021 
stellte A.________ ein Gesuch um Wiederherstellung der Einsprachefrist 
und erhob zugleich sinngemäss Einsprachen gegen die Verfügungen vom 
2. Februar 2021. Mit Entscheiden vom 26. August 2021 trat die 
Steuerverwaltung auf die Einsprachen nicht ein.
1.2
Hiergegen erhob A.________ am 6. September 2021 Rekurs und 
Beschwerde bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK) und 
beantragte sinngemäss die Aufhebung der Nichteintretensentscheide und 
die Wiederherstellung der Einsprachefrist. Am 23. September und 
11. Oktober 2021 ersuchte er zudem um unentgeltliche Rechtspflege. Mit 
Verfügungen vom 16. November 2021 wies die StRK diese Gesuche ab und 
setzte A.________ eine Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses von 
Fr. 800.--.
1.3
Am 13. Dezember 2021 hat A.________ Verwaltungsgerichts-
beschwerde erhoben mit dem sinngemässen Antrag, die Verfügungen der 
StRK seien aufzuheben und ihm sei in den Verfahren vor der StRK die un-
entgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 
Am 21. Dezember 2021 hat der stellvertretende Abteilungspräsident die Ver-
fahren betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bun-
dessteuer vereinigt. 
Mit Eingabe vom 12. Januar 2022 beantragt die StRK die Abweisung der 
Beschwerden. Die Steuerverwaltung hat am 13. Januar 2021 auf eine Be-
schwerdeantwort verzichtet. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat sich 
nicht vernehmen lassen.


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2.
2.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden gegen 
die Verfügungen vom 16. November 2021 betreffend die unentgeltliche 
Rechtspflege als letzte kantonale Instanz zuständig (Art. 112 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 74 ff. des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]; vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 
21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11]; Art. 145 des Bundesgesetzes vom 14. De-
zember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] und Art. 9 
Abs. 3 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Vollzug der direkten 
Bundessteuer [BStV; BSG 668.11]). Der Beschwerdeführer hat an den vor-
instanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtenen Verfü-
gungen besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 201 Abs. 2 
StG sowie Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 140 Abs. 1 DBG). Die Bestimmungen 
über Form und Frist sind eingehalten (Art. 151 StG i.V.m. Art. 81 Abs. 1 und 
Art. 32 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 140 DBG). Auf die Beschwerden ist 
einzutreten.
2.2
Sind sowohl Entscheide bezüglich der Kantons- und Gemeinde-
steuern als auch der direkten Bundessteuern angefochten, so muss das Ver-
waltungsgericht zwei Urteile fällen, zumal es sich um verschiedene Steuern 
handelt, die unterschiedlichen Gemeinwesen zustehen und in getrennten 
Verfahren veranlagt werden. Allerdings können die Entscheide in ein und 
derselben Urteilsschrift getroffen werden (vgl. BGE 142 II 293 E. 1.2, 
135 II 260 E. 1.3.1 [Pra. 99/2010 Nr. 37], 130 II 509 E. 8.3 [Pra. 94/2005 
Nr. 114]). Da der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege vorab durch kan-
tonales Prozessrecht geregelt wird und die übrigen einschlägigen Bestim-
mungen des kantonalen und eidgenössischen Rechts weitgehend gleich lau-
ten, rechtfertigt sich die gemeinsame Beurteilung der Streitigkeit hinsichtlich 
kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Steuern. 
2.3
Die vorliegenden Entscheide fallen in die einzelrichterliche Zustän-
digkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. b und c des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]). Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Ent-
scheide auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).


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3.
Umstritten ist, ob die StRK die unentgeltliche Rechtspflege zu Recht verwei-
gert hat. 
3.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 151 StG 
bzw. Art. 11 des Gesetzes vom 23. November 1999 über die Steuerrekurs-
kommission [StRKG; BSG 661.611] i.V.m. Art. 111 Abs. 1 VRPG; vgl. auch 
Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 
[Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Ein Prozess ist nicht aussichtslos, 
wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das heisst wenn Ge-
winnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage halten oder 
jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos sind nach der bun-
desgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren anzusehen, bei 
denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefah-
ren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Mass-
gebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei 
vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder aber davon 
absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung 
und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb austragen können, weil er sie 
nichts kostet (statt vieler BVR 2019 S. 128 E. 4.1; BGE 142 III 138 E. 5.1; 
Lucie von Büren, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen 
VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 111 N. 29 ff.). Ob im Einzelfall genügende Erfolgs-
aussichten bestehen, beurteilt sich in objektivierter Weise aufgrund einer 
vorläufigen, summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wie sie sich im 
Zeitpunkt des Gesuchs darstellen (vgl. BVR 2016 S. 369 E. 3.1).
3.2
Die StRK hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zum einen 
mit der Begründung abgewiesen, der Beschwerdeführer sei der Aufforde-
rung und Pflicht, die finanziellen Verhältnisse umfassend darzutun und zu 
beweisen, nicht rechtsgenüglich nachgekommen. Insbesondere stimmten 
seine Angaben zu den Einkünften nicht mit den eingereichten Unterlagen 
überein (vgl. angefochtene Verfügungen S. 1 f.). Zum andern seien der Re-
kurs bzw. die Beschwerde gegen die Nichteintretensentscheide der Steuer-
verwaltung aussichtslos: Auf verspätete Eingaben könne nur eingetreten 


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werden, wenn die betroffene Person einen der in Art. 161 Abs. 3 StG bzw. 
Art. 133 Abs. 3 DBG genannten Gründe nachzuweisen vermöge. Gesund-
heitliche Beeinträchtigungen rechtfertigten eine Wiederherstellung der Ein-
sprachefrist bloss, wenn sie die betroffene Person davon abgehalten hätten, 
selber innert Frist zu handeln und eine Drittperson mit der Vornahme der 
Prozesshandlung zu betrauen. Die hier als Fristwiederherstellungsgrund gel-
tend gemachte Krankheit («Multiple Sklerose» [MS]) könne zwar unter Um-
ständen dazu führen, dass die betroffene Person nicht mehr in der Lage sei, 
selber Schreibarbeiten vorzunehmen. Es sei aber weder konkret dargetan 
noch durch die eingereichten ärztlichen Schreiben belegt, dass die Erkran-
kung den Beschwerdeführer daran gehindert habe, eine Drittperson mit der 
rechtzeitigen Einspracheerhebung zu betrauen. Darauf habe bereits die 
Steuerverwaltung hingewiesen, weshalb der Beschwerdeführer hätte erken-
nen müssen, dass die Erfolgsaussichten in den Verfahren vor der StRK deut-
lich geringer seien als die damit verbundenen Verlustgefahren (vgl. ange-
fochtene Verfügungen S. 2). 
3.3
Der Beschwerdeführer bringt zusammenfassend vor, er habe alle 
verfügbaren Dokumente analysiert und der StRK jene vorgelegt, die bestä-
tigten, dass er u.a. von Ergänzungsleistungen abhängig sei. Die Höhe seiner 
sozialversicherungsrechtlichen Einkünfte könne monatlich variieren, was die 
vorinstanzlich festgestellte Differenz erkläre (vgl. Beschwerden S. 2, auch 
zum Folgenden). Seine Rechtsmittel vor der StRK seien nicht aussichtslos. 
Vielmehr bewiesen die nachträglich ausgefüllte Steuererklärung sowie die 
übrigen Unterlagen, dass die Ermessensveranlagungen für das Jahr 2019 
falsch seien. Zudem habe die StRK das Arztzeugnis zu Unrecht «angezwei-
felt»; er sei bloss aufgefordert worden zu bestätigen, dass es ihm aus ge-
sundheitlichen Gründen nicht möglich war, die Steuererklärung fristgemäss 
einzureichen. Sollten detaillierte gesundheitliche Gründe gefordert werden, 
so sei er «bemüht, diese auf Anweisung und rechtlichen Grundlagen einzu-
reichen». 


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4.
Zu klären ist, ob die StRK die Beschwerde bzw. den Rekurs des Beschwer-
deführers richtigerweise als aussichtslos beurteilt hat. Materiell ist vor der 
StRK strittig, ob die Steuerverwaltung zu Recht das Fristwiederherstellungs-
gesuch abgewiesen hat und auf die Einsprachen nicht eingetreten ist.
4.1
Gemäss Art. 190 Abs. 1 StG bzw. Art. 132 Abs. 1 DBG kann die steu-
erpflichtige Person gegen Veranlagungsverfügungen innert 30 Tagen seit 
deren Eröffnung schriftlich Einsprache erheben, wobei eine Veranlagung 
nach pflichtgemässem Ermessen nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit 
angefochten werden kann (Art. 191 Abs. 3 StG; Art. 132 Abs. 3 DBG). Bei 
der Einsprachefrist handelt es sich um eine gesetzliche Frist, die nicht er-
streckt werden kann; bei Nichteinhaltung ist auf das verspätete Rechtsmittel 
grundsätzlich nicht einzutreten (vgl. Art. 161 Abs. 1 StG; Art. 119 Abs. 1 
DBG; vgl. auch Art. 151 StG i.V.m. Art. 43 Abs. 1 VRPG). – Es ist unbe-
stritten, dass der Beschwerdeführer gegen die Ermessensveranlagungen 
der Kantons- und Gemeindesteuern bzw. der direkten Bundessteuer 2019 
nicht innert der 30-tägigen Rechtsmittelfrist Einsprache erhoben hat (vgl. 
vorne E. 1.1). Er rügt aber, wegen Krankheit nicht in der Lage gewesen zu 
sein, die Veranlagungsverfügungen rechtzeitig anzufechten oder eine Dritt-
person damit zu beauftragen.
4.2
Sachverhaltlich ist Folgendes festzustellen. 
4.2.1
Die Steuerverwaltung eröffnete dem Beschwerdeführer am 2. Feb-
ruar 2021 die Ermessensveranlagungen betreffend die Kantons- und Ge-
meindesteuern sowie die direkte Bundessteuer 2019. Am 28. Juni 2021 ge-
langte der Beschwerdeführer an die Steuerverwaltung und ersuchte um Wie-
derherstellung der Einsprachefrist (Vorakten StRK [act. 4A] pag. 27, auch 
zum Folgenden). Seit Beginn der Covid-19-Pandemie habe sich seine Ge-
sundheit verschlechtert und sei das Bestreiten seines Alltags erschwert wor-
den, da für ihn wichtige gesundheitliche Dienstleistungen weggefallen seien; 
aufgrund seiner Krankheit befinde er sich in «intensiver ärztlicher Betreu-
ung». Mit Schreiben vom 29. Juni 2021 informierte ihn die Steuerverwaltung 
ausführlich über die verfahrensrechtlichen Anforderungen an eine rechtsgül-
tige Einsprache gegen Ermessensveranlagungen und erörterte einlässlich 


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die Voraussetzungen für eine Fristwiederherstellung. Namentlich hielt sie 
fest, die geltend gemachte Krankheit rechtfertige eine Fristwiederherstellung 
nur, wenn sie den Beschwerdeführer objektiv daran gehindert habe, die Frist 
einzuhalten und er nicht in der Lage gewesen sei, rechtzeitig die nötigen 
fristwahrenden Schritte zu veranlassen. Insbesondere müsse mit einem 
Arztzeugnis bewiesen werden, dass «infolge der Erkrankung sowohl das ei-
gene Handeln als auch die Bestellung eines Vertreters unmöglich» waren, 
wobei sich das Arztzeugnis namentlich zum Zeitpunkt, zum Ausmass und 
zur Dauer der Erkrankung äussern und nachvollziehbar darlegen müsse, 
dass die steuerpflichtige Person infolge ihrer Krankheit nicht in der Lage war, 
fristgerecht Einsprache zu erheben oder einen Vertreter damit zu beauftra-
gen (Vorakten StRK [act. 4A] pag. 25 f.). Nachdem der Beschwerdeführer 
am 15. Juli 2021 zwar gewisse Ausführungen zu seiner Krankheit gemacht, 
jedoch bis zu dem von ihm angekündigten Datum (31.7.2021; vgl. Vorakten 
StRK [act. 4A] pag. 8 f.) keinerlei Unterlagen eingereicht hatte, erörterte die 
Steuerverwaltung mit Mahnung vom 3. August 2021 erneut die massgebli-
chen rechtlichen Rahmenbedingungen und kündigte an, das Fristwiederher-
stellungsgesuch abzuweisen bzw. auf die Einsprachen nicht einzutreten, 
wenn nicht innert 20 Tagen die bezeichneten Dokumente bzw. Belege ein-
gereicht würden (Vorakten StRK [act. 4A] pag. 7). Am 16. August 2021 teilte 
der Beschwerdeführer mit, er habe die Steuererklärung 2019 nun ausgefüllt 
bzw. online freigegeben und werde, sobald verfügbar, weitere Dokumente 
vorlegen (Vorakten StRK [act. 4A] pag. 6). Hierauf reichte er eine als «Zeug-
nis» betitelte Bescheinigung des Spitals ... vom 16. August 2021 mit folgen-
dem Wortlaut ein (Vorakten StRK [act. 4A] pag. 28): 
«Ich betreue Herrn A.________ wegen seiner chronischen Erkrankung 
seit Jahren.
Aus gesundheitlichen Gründen war er nicht in der Lage, die Steuer-
erklärung 2019 fristgerecht einzureichen.
[Sign.]
Freundliche Grüsse
Dr. med. […]».
Am 20. August 2021 stellte die Steuerverwaltung in Aussicht, auf die Ein-
sprachen (voraussichtlich) nicht einzutreten, da das vorgenannte Arztzeug-
nis den Anforderungen nicht genüge und der Beschwerdeführer die erforder-
lichen Nachweise nicht erbracht habe (Vorakten StRK [act. 4A] pag. 5). Am 


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26. August 2021 trat die Steuerverwaltung auf die Einsprachen nicht ein 
(Vorakten StRK [act. 4A] pag. 4). 
4.2.2
Dagegen gelangte der Beschwerdeführer mit Rekurs bzw. Be-
schwerde an die StRK und führte im Wesentlichen aus, er habe die Steuer-
erklärung ausgefüllt und freigegeben und alle nötigen Unterlagen einge-
reicht. Die Pandemie habe den Verkehr mit Behörden und Ärzten verzögert, 
weshalb er die Mahnfrist bis am 23. August 2021 nicht habe wahren können. 
Nun habe er aber «alles Gewünschte eingereicht und vorgelegt». Es sei ihm 
«gesundheitlich einfach schlichtweg nicht möglich [gewesen], einen Vertre-
ter für Steuerdinge beizuziehen, da die Steuern bis dahin kein Problem dar-
stellten» (Vorakten StRK [act. 4A] pag. 2 f.). Mit Eingabe vom 28. September 
2021 machte er geltend, es lägen «diverse Entschuldigungsgründe und ein 
Arztzeugnis vor», weshalb die Einsprachefrist wiederherzustellen sei. Es sei 
für ihn unmöglich gewesen, «einen Vertreter zu arrangieren, da [er] ja durch 
[seine] Gesundheit eingeschränkt [gewesen sei]». Abgesehen davon habe 
er nicht verspätet gehandelt, sei doch durch seine Eingabe vom 20. August 
2021 die von der Steuerverwaltung bis 23. August 2021 eingeräumte Frist 
gewahrt worden. Ausserdem sei er bis 2018 vom Sozialdienst unterstützt 
worden. Alle massgeblichen Zahlungen seien über diesen abgewickelt wor-
den, er sei «nie in die Verrechnungen mit einbezogen» worden; die Ermes-
sensveranlagungen seien offensichtlich fehlerhaft (Vorakten StRK [act. 4A] 
pag. 16 f.). 
4.3
Die StRK hat die für die Beurteilung der Fristwiederherstellung mass-
geblichen Rechtsgrundlagen zutreffend dargelegt: 
4.3.1
Ein Fristversäumnis wird entschuldigt, wenn die steuerpflichtige Per-
son die versäumte Handlung innert 30 Tagen seit Wegfall des Hinderungs-
grunds nachholt und gleichzeitig nachweist, dass sie durch Militärdienst, 
Krankheit, Landesabwesenheit oder andere erhebliche Gründe am recht-
zeitigen Handeln verhindert war (vgl. Art. 161 Abs. 3 StG sowie die damit im 
Wesentlichen übereinstimmenden Art. 43 Abs. 2 VRPG und Art. 133 Abs. 3 
DBG; BGer 2C_75/2022 vom 15.2.2022 E. 3.2.1, 2C_451/2016 und 
2C_452/2016 vom 8.7.2016, in StR 2016 S. 811 E. 3; BVR 2014 S. 130 
E. 3.2.1). Erhebliche Gründe im Sinn der vorgenannten Bestimmungen 
liegen vor, wenn die säumige Person aus hinreichenden, objektiven oder 


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subjektiven Gründen davon abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln 
oder eine Vertretung zu bestellen, und wenn ihr auch keine Nachlässigkeit 
vorzuwerfen ist, wobei klare Schuldlosigkeit vorausgesetzt wird und ein 
strenger Massstab gilt (vgl. Peter Locher, Kommentar zum DBG, III. Teil, 
2015, Art. 133 N. 30; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar 
zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 43 N. 16, je mit Hinweisen). Es 
muss sich um Gründe von einigem Gewicht handeln, z.B. schwere Er-
krankung oder Unfall, höhere Gewalt, plötzlich eintretende Handlungsun-
fähigkeit oder unerwarteter Tod naher Angehöriger (BVR 2014 S. 130 
E. 3.2.1, 2003 S. 553 E. 2.1). Wird eine Krankheit als Hinderungsgrund an-
gerufen, muss die Beeinträchtigung derart erheblich ausfallen, dass die steu-
erpflichtige Person durch sie geradezu davon abgehalten wird, innert Frist 
zu handeln oder eine Drittperson mit der notwendigen Vertretung zu be-
trauen (statt vieler BVR 2019 S. 314 E. 3.8, 2005 S. 281 E. 2.1; zum Ganzen 
VGE 2020/425/426 vom 3.12.2021 E. 4.1 [bestätigt durch BGer 2C_75/2022 
vom 15.2.2022]). Die Covid-19-Pandemie ändert an diesen Regeln grund-
sätzlich nichts; die bloss mittelbare Betroffenheit durch die Pandemie 
begründet für sich allein keine Schuldlosigkeit der Fristversäumnis (vgl. 
BGer 2C_75/2022 vom 15.2.2022 E. 3.2.3 mit Hinweisen). 
4.3.2
Die verhinderte Person hat die Gründe für die Säumnis darzulegen 
und mit geeigneten Beweismitteln zu untermauern (vgl. Art. 20 VRPG; Mi-
chel Daum, a.a.O., Art. 43 N. 22, auch zum Folgenden). Für den Nachweis 
der hinreichend schweren Krankheit kommt einem zeitnah erstellten Arzt-
zeugnis ausschlaggebende Bedeutung zu. Dabei ist zwingend erforderlich, 
dass im Zeugnis dargelegt wird, weshalb und inwiefern die betroffene Person 
die fristwahrende Handlung aus gesundheitlichen Gründen nicht vornehmen 
und auch nicht jemand anderen damit betrauen konnte. Äussert sich ein Arzt-
zeugnis lediglich allgemein über den Gesundheitszustand, vermag dies 
keine Wiederherstellung der First zu rechtfertigen (vgl. BVR 2019 S. 314 
E. 3.8, 2005 S. 281 E. 2.3; VGE 2020/425/426 vom 3.12.2021 E. 4.1 [be-
stätigt durch BGer 2C_75/2022 vom 15.2.2022], 2C_451/2016 und 
2C_452/2016 vom 8.7.2016, in StR 2016 S. 811, E. 2.2.2 und E. 3). Ein Hin-
dernis gilt als weggefallen, sobald es für die verhinderte Person objektiv oder 
subjektiv wieder zumutbar ist, entweder selbst tätig zu werden oder die Inte-


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ressenwahrung an eine Drittperson zu übertragen (BVR 2020 S. 113 
E. 3.3.1, 2005 S. 281 E. 2.1). 
4.3.3
Beim Wiederherstellungsverfahren gemäss Art. 161 Abs. 3 StG und 
Art. 133 Abs. 3 DBG handelt es sich ebenso wie beim Verfahren nach Art. 43 
Abs. 2 VRPG um ein Gesuchsverfahren. Das bedeutet, die säumige Person 
hat ein Gesuch um Wiederherstellung der versäumten Frist einzureichen und 
den Hinderungsgrund nachzuweisen. Die Frist beträgt 30 Tage nach Wegfall 
des Hinderungsgrunds. Innert dieser Frist hat die säumige Person auch die 
versäumte Handlung nachzuholen. Das Gesuch um Fristwiederherstellung 
muss den Hinderungsgrund sowie den Tag des Eintritts und des Wegfalls 
des Hinderungsgrunds genau bezeichnen. Die Einhaltung der Frist hinsicht-
lich des Gesuchs und der nachzuholenden Handlung ist Gültigkeitsvoraus-
setzung (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 
3. Aufl. 2016, Art. 133 N. 34; Michel Daum, a.a.O., Art. 43 N. 22 f.).
4.4
Der vorne dargelegte Sachverhalt (E. 4.2) ist im Licht der voranste-
henden Rechtsgrundlagen vorläufig (summarisch) wie folgt zu würdigen.
4.4.1
Bei der beim Beschwerdeführer im Jahr 2014 diagnostizierten MS 
handelt es sich um eine neurologische Erkrankung, die – wie die StRK zu-
treffend erwogen hat – unter Umständen dazu führen kann, dass keine 
Schreibarbeiten mehr verrichtet werden können. Je nach Verlauf und Sta-
dium kann eine Person dadurch sogar davon abgehalten werden, innert Frist 
eine Drittperson mit der notwendigen Vertretung zu betrauen. Weiter er-
scheint grundsätzlich glaubhaft, wenn der Beschwerdeführer pandemie-
bedingte Einschränkungen der symptomatischen Therapiemöglichkeiten mit 
tendenziell negativen Auswirkungen auf den Krankheitsverlauf beklagt (vgl. 
vorne E. 4.2.1 sowie Bericht Spital ... vom 2.7.2014 [nachfolgend: Bericht 
Spital ...], Vorakten StRK [act. 4A] pag. 31 ff.). Dass aber die Krankheit den 
Beschwerdeführer nachgerade davon abgehalten haben könnte, zumindest 
eine Drittperson mit fristwahrenden Eingaben bzw. der Vertretung zu 
betrauen, ist jedenfalls für den fraglichen Zeitraum ab Eröffnung der 
Veranlagungsverfügungen am 2. Februar 2021 bis Ende Mai 2021 weder 
konkret dargetan noch durch die ärztliche Bescheinigung vom 16. August 
2021 bewiesen. Dieses ärztliche Schreiben bestätigt zwar (wie bereits 
Bericht Spital ...) die chronische Erkrankung des Beschwerdeführers. Abge-


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sehen davon enthält es jedoch einzig die Feststellung, dass der Beschwer-
deführer aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage war, die Steuer-
erklärung 2019 fristgerecht einzureichen (vgl. Zitat vorne E. 4.2.1), was 
allerdings eine den Steuer- und Steuerjustizbehörden vorbehaltene 
rechtliche Beurteilung darstellt. Weshalb und inwiefern der Beschwerde-
führer die fristwahrende Handlung wegen seiner Krankheit konkret nicht 
vornehmen und auch nicht jemand anderen damit betrauen konnte, geht aus 
dem Schreiben nicht ansatzweise hervor. Des Weiteren fehlen jegliche 
Hinweise zum Zeitpunkt des Eintritts und des Wegfalls des angeblichen 
Hinderungsgrundes sowie zur Einhaltung der relativen Frist nach Art. 161 
Abs. 3 StG bzw. Art. 133 Abs. 3 DBG. Das ärztliche Schreiben genügt – auch 
unter Berücksichtigung der beklagten pandemiebedingten Einschränkungen 
der Therapiemöglichkeiten – weder für sich noch zusammen mit dem Bericht 
des Spitals ... den vorerwähnten Anforderungen an eine ärztliche Beschei-
nigung und vermag die Fristversäumnis nicht zu rechtfertigen, zumal ein 
strenger Massstab gilt. 
4.4.2
Was der Beschwerdeführer gegen diese Beurteilung vorbringt, über-
zeugt nicht: Zunächst vermag er aus der pauschalen Behauptung nichts zu 
seinen Gunsten abzuleiten, gesundheitlich nicht in der Lage gewesen zu 
sein, einen Vertreter beizuziehen. Auch das Vorbringen, er habe nicht ver-
spätet, sondern innert der ihm von der Steuerverwaltung bis zum 23. August 
2021 eingeräumten Frist gehandelt, ist unbehelflich, denn die massgebliche 
und wiederherzustellende Frist ist nicht diese behördliche, sondern die ge-
setzliche, durch die Eröffnung der Emressensveranlagungen vom 2. Februar 
2021 ausgelöste Einsprachefrist. Für die Fristwiederherstellung unerheblich 
ist hier sodann, ob die Ermessensveranlagungen – wie vom Beschwer-
deführer behauptet – offensichtlich unrichtig sind. Soweit der Beschwerde-
führer schliesslich anbietet, bei Bedarf «detaillierte gesundheitliche Gründe» 
zu bezeichnen, ist ihm entgegenzuhalten, dass die Steuerverwaltung ihn in 
ihren Schreiben vom 29. Juni 2021 und 3. August 2021 unmissverständlich 
u.a. über die Voraussetzungen für eine Fristwiederherstellung und die ent-
sprechenden Anforderungen an ein beizubringendes Arztzeugnis informierte 
(vorne E. 4.2.1). Wie die StRK zutreffend erwogen hat, musste für den Be-
schwerdeführer damit erkennbar sein, dass – ohne Beibringung anderer ge-
eigneter Bescheinigungen – die Erfolgsaussichten der gegen die Nichtein-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.03.2022, Nrn. 100.2021.374/
375U, Seite 12
tretensentscheide erhobenen Rechtsmittel deutlich geringer sind als die Ver-
lustgefahren. 
4.4.3
Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, wenn die StRK den 
Rekurs bzw. die Beschwerde gegen die Nichteintretensentscheide der Steu-
erverwaltung im Rahmen einer summarischen Prüfung der Prozessaussich-
ten im Zeitpunkt des Gesuchs als aussichtslos bewertet hat. Dem Beschwer-
deführer musste klar sein, dass eine Wiedereinsetzung gestützt auf seine 
Unterlagen kaum Aussicht auf Erfolg haben dürfte. Unter diesen Umständen 
kann offenbleiben, ob dieser der umfassenden Mitwirkungspflicht zur Darle-
gung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse (vgl. Art. 20 Abs. 1 
und Art. 112 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 119 Abs. 2 Satz 1 ZPO; BVR 2016 
S. 65 E. 3.2.4, 2016 S. 369 E. 4.3.2; Lucie von Büren, a.a.O., Art. 111 N. 28) 
nachgekommen ist oder aber diese, wie von der StRK festgehalten, miss-
achtet hat. 
4.5
Zusammenfassend hält die Verweigerung der unentgeltlichen 
Rechtspflege der Rechtskontrolle stand. Die Beschwerden erweisen sich als 
unbegründet und sind abzuweisen. 
5.
5.1
Für das Rechtsmittelverfahren betreffend Entscheide über Gesuche 
um unentgeltliche Rechtspflege werden keine Verfahrenskosten erhoben 
(Art. 112 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 VRPG; vgl. BVR 2002 S. 526 E. 5b; 
VGE 2019/421 vom 26.2.2020 E. 4.1; Lucie von Büren, a.a.O., Art. 112 N. 1 
und 8). Für die verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind somit keine Verfah-
renskosten zu erheben. Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 
StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und 104 Abs. 3 VRPG). 
5.2
Entscheide über die unentgeltliche Rechtspflege können mit dem in 
der Hauptsache zulässigen Rechtsmittel angefochten werden, mithin hier mit 
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wobei aber die Vo-
raussetzungen von Art. 93 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) zu be-
achten sind. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.03.2022, Nrn. 100.2021.374/
375U, Seite 13
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2019 
wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2019 wird abgewie-
sen.
3. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegnerin
- Steuerrekurskommission des Kantons Bern
- Eidgenössische Steuerverwaltung
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.