be_verwaltungsgericht · 100 2020 227 · 2021-01-06 · de
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und Wegweisung; Nichteintreten auf Beschwerde (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 24. April 2020; 2020.SIDGS.200)


100.2020.227/228U
BUC/LIJ/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 4. Januar 2021
Verwaltungsrichter Bürki
Gerichtsschreiberin Liniger
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin …
Beschwerdeführerin
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Nordring 8, 3013 Bern
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer
2018; Nichteintreten auf Rekurs und Beschwerde (Entscheide der
Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 5. Mai 2020; 100 20 133,
200 20 107)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.01.2021, Nrn. 100.2020.227/
228U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die Steuerverwaltung des Kantons Bern, Region … (Steuerverwaltung),
veranlagte A.________ mit Einspracheentscheiden vom 17. März 2020
abweichend von deren Selbstdeklaration für das Steuerjahr 2018 auf ein
steuerbares Einkommen von Fr. 0.-- bei den Kantons- und Gemeindesteuern
sowie von Fr. 7'800.-- bei der direkten Bundessteuer. Die Abweichung
beruhte im Wesentlichen darauf, dass die Steuerverwaltung die steuerbaren
Einkünfte «nach Vermögensentwicklung und Lebensaufwand» neu
berechnet und um Fr. 8'430.-- erhöht hatte.
B.
Dagegen erhob A.________ mit Eingabe vom 7. April 2020 Rekurs und
sinngemäss Beschwerde bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern
(StRK). Diese trat mit Entscheiden vom 5. Mai 2020 auf die Rechtsmittel
nicht ein.
C.
Gegen die Nichteintretensentscheide hat A.________, nunmehr anwaltlich
vertreten, am 11. Juni 2020 in einer einzigen Rechtsschrift sowohl bezüglich
der Kantons- und Gemeindesteuern als auch bezüglich der direkten
Bundessteuer 2018 Verwaltungsgerichtsbeschwerden erhoben. Sie be-
antragt, die Entscheide der StRK seien aufzuheben und die Sache zur Neu-
beurteilung inkl. eventueller Neuansetzung einer Nachfrist an die Vorinstanz
zurückzuweisen, unter Neuregelung der Entschädigungsfolgen des vor-
instanzlichen Rekurs- und Beschwerdeverfahrens; eventuell seien die Ent-
scheide der StRK aufzuheben und die Sache mit der Anweisung an die
Vorinstanz zurückzuweisen, diese habe auf den Rekurs und die Beschwerde
einzutreten und der Beschwerdeführerin unter Umständen eine Nachfrist an-
zusetzen, ebenfalls unter Neuregelung der vorinstanzlichen Entschädi-

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228U, Seite 3
gungsfolgen. Ferner sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren un-
ter Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin.
Mit Verfügung vom 12. Juni 2020 hat die Abteilungspräsidentin i.V. die Ver-
fahren betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bun-
dessteuer vereinigt.
Die StRK und die Steuerverwaltung schliessen mit Vernehmlassung vom
17. Juni 2020 bzw. Beschwerdeantwort vom 30. Juni 2020 auf Abweisung
der Beschwerden. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat sich nicht ver-
nehmen lassen.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Ge-
setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom
21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] und Art. 145 des Bundesgesetzes vom
14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] sowie
Art. 9 Abs. 3 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Vollzug der
direkten Bundessteuer [BStV; BSG 668.11]). Die StRK ist auf die Rechtsmit-
tel der Beschwerdeführerin nicht eingetreten, weshalb sich deren Beschwer-
debefugnis für die verwaltungsgerichtlichen Verfahren unmittelbar aus den
negativen Prozessentscheiden ergibt (vgl. BVR 2017 S. 418 E. 1.1, 2017
S. 459 E. 1.2, 2015 S. 301 [VGE 2014/130/131 vom 8.1.2015] nicht publ.
E. 1.1). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 151
StG i.V.m. Art. 81 Abs. 1 und Art. 32 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 140
DBG). Auf die Beschwerden ist einzutreten.
1.2
Sind sowohl Entscheide bezüglich der Kantons- und Gemeindesteu-
ern als auch der direkten Bundessteuer angefochten, so muss das Verwal-

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tungsgericht zwei Urteile fällen, zumal es sich um verschiedene Steuern han-
delt, die unterschiedlichen Gemeinwesen zustehen und in getrennten Ver-
fahren veranlagt werden. Allerdings können die Entscheide in ein und der-
selben
Urteilsschrift
getroffen
werden
(vgl.
BGE 143 II 661
[BGer 2C_40/2017 und 2C_41/2017 vom 5.10.2017] nicht publ. E. 1.1,
142 II 293 E. 1.2, 135 II 260 E. 1.3.1, 130 II 509 E. 8.3). Weil vorliegend die
einschlägigen Bestimmungen des kantonalen und eidgenössischen Rechts
weitgehend gleich lauten, rechtfertigt sich die gemeinsame Beurteilung der
Streitigkeit hinsichtlich kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Steu-
ern.
1.3
Die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide
fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. c des Geset-
zes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Entscheide auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Strittig ist, ob die Vorinstanz auf den Rekurs und die Beschwerde zu Recht
nicht eingetreten ist. Den Akten lässt sich dazu folgender Sachverhalt ent-
nehmen: Die Steuerverwaltung rechnete der Beschwerdeführerin für das
Steuerjahr 2018 gestützt auf deren «Vermögensentwicklung und Lebensauf-
wand» steuerbare Einkünfte im Umfang von Fr. 20'887.-- auf. Mit Ein-
spracheentscheiden vom 17. März 2020 reduzierte sie die steuerbaren Ein-
künfte um Fr. 12'457.-- auf Fr. 8'430.-- und erhöhte gleichzeitig die nicht
steuerbaren Einkünfte um Fr. 3'429.-- auf Fr. 9'069.--. Sowohl bei den Kan-
tons- und Gemeindesteuern als auch bei der direkten Bundessteuer 2018
ergab dies ein Steuerbetrag von Fr. 0.-- (act. 3A, pag. 3-8). Dagegen ge-
langte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 7. April 2020 an die StRK.
Sie führte aus, «zwecks Einhaltung der Frist» Rekurs (bzw. Beschwerde) zu
erheben; hinsichtlich der «im Rekurs notwendigen Anträge» werde «kurzfris-
tig nochmals versucht, Rücksprache mit der [StRK] zu nehmen» (act. 3A,

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pag. 10). Mit Schreiben vom 9. April 2020 wies die StRK die Beschwerde-
führerin im Wesentlichen darauf hin, dass aus ihrer Eingabe nicht hervor-
gehe, was sie beantrage und inwiefern sie mit den angefochtenen Ein-
spracheentscheiden nicht einverstanden sei. Ihr werde daher eine «einma-
lige, nicht erstreckbare» Nachfrist bis zum 23. April 2020 gewährt, um ihre
Eingabe zu verbessern und alle massgeblichen Unterlagen einzureichen.
Gehe innert Frist keine verbesserte Eingabe ein, könne auf den Rekurs bzw.
die Beschwerde nicht eingetreten werden (act. 3A, pag. 11 f.). Das Schrei-
ben konnte der Beschwerdeführerin in der Folge nicht zugestellt werden und
wurde am 22. April 2020 an die StRK retourniert. Diese versandte es glei-
chentags nochmals per A-Post (act. 3A, pag. 29-31). Am 20. April 2020
(Posteingang) liess die Beschwerdeführerin der StRK zwei Eingaben (datie-
rend vom 11.4.2020 bzw. 31.3.2020) sowie (erneut) die Einspracheent-
scheide der Steuerverwaltung zukommen (act. 3A, pag. 13-28; zum Ganzen
auch angefochtene Entscheide S. 1 f.; Verwaltungsgerichtsbeschwerden
Rz. 6-10). Die StRK trat mit Entscheiden vom 5. Mai 2020 auf den Rekurs
und die Beschwerde nicht ein, da auch innert Nachfrist «weder ein nachvoll-
ziehbarer Antrag noch eine genügende Begründung nachgereicht worden»
seien (angefochtene Entscheide S. 3).
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin macht vorab geltend, die StRK habe ihr die
mit eingeschriebener Post angesetzte Nachfrist nie eröffnet. Das Schreiben
vom 9. April 2020 sei «während der intensivsten Phase des Lockdowns ver-
schickt» worden. Da sie Hochrisikopatientin sei, habe sie sich aufgrund der
sehr hohen Gefahr für eine Ansteckung mit dem Coronavirus umgehend aus
der Stadt begeben und sei bei Freunden auf dem Land untergekommen. Sie
habe daher ihre Post nicht abholen können. Zudem verfüge sie über keinen
Internetzugang, weshalb es ihr nicht möglich gewesen sei, die Post umleiten
zu lassen. Ohne Kenntnis des Schreibens der StRK könne von ihr auch nicht
erwartet werden, dass sie die bis 23. April 2020 angesetzte Nachfrist wahre.
Insofern habe die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig festgestellt. Selbst
wenn man davon ausginge, dass das mit A-Post am 22. April 2020 erneut
versandte Schreiben sie am Folgetag erreicht habe, hätte sie ihre Eingabe

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gleichentags verbessern und bei der Post aufgeben müssen. Eine derart
kurze Nachfrist sei «absolut nicht angemessen» und könne ihr als «rechtli-
che Laiin» nicht zugemutet werden. Darin liege eine Verletzung ihres recht-
lichen Gehörs (vgl. Verwaltungsgerichtsbeschwerden Rz. 13-19).
3.2
Entspricht eine Eingabe den gesetzlichen Formerfordernissen nicht,
so setzt die StRK der steuerpflichtigen Person unter Androhung des Nicht-
eintretens eine angemessene Frist zur Verbesserung (vgl. Art. 197 Abs. 4
StG und Art. 140 Abs. 2 Satz 2 DBG). Die StRK hat somit zur Behebung ei-
nes mangelhaften Antrags oder einer ungenügenden Begründung nicht nur
im Verfahren betreffend die direkten Bundessteuern, sondern auch betref-
fend die Kantons- und Gemeindesteuern eine – unter Umständen über die
gesetzliche Rechtsmittelfrist hinausgehende – Nachfrist zu gewähren (vgl.
VGE 2009/302/303 vom 28.12.2009 E. 2.1; Peter Kästli, in Leuch/Kästli/
Langenegger [Hrsg.], Praxis-Kommentar zum Berner Steuergesetz, Band 2,
2011, Art. 197 N. 8; anders bei Verwaltungsgerichtsbeschwerden betreffend
die Kantons- und Gemeindesteuern, wo selbst im Fall einer Nachbesserung
Antrag und Begründung innert der Rechtsmittelfrist eingereicht werden müs-
sen; vgl. etwa VGE 2015/201/202 vom 21.9.2016 E. 1.5.3). Es ist folglich
nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz sowohl im Rekurs- als auch im
Beschwerdeverfahren eine Nachfrist gesetzt hat.
3.3
Eingeschriebene Sendungen wie das Schreiben der StRK vom 9. Ap-
ril 2020 gelten nach der sog. Zustellfiktion spätestens am siebten Tag nach
dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt (Art. 151 StG
i.V.m. Art. 44 Abs. 3 VRPG), wenn die steuerpflichtige Person aufgrund ei-
nes Verfahrens- oder Prozessrechtsverhältnisses mit der Zustellung des
Verwaltungsakts hat rechnen müssen (BVR 2019 S. 82 E. 1.6.1, 2009
S. 107 E. 7.3.2). Ob vorliegend die Beschwerdeführerin aufgrund eines Pro-
zessrechtsverhältnis oder gestützt auf den auch im Prozessrecht zu beach-
tenden Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 der Bun-
desverfassung [BV; SR 101]; Art. 11 Abs. 2 der Verfassung des Kantons
Bern [KV; BSG 101.1]) dafür zu sorgen hatte, dass ihr behördliche Akte zu-
gestellt werden können, so dass die Zustellfiktion zum Tragen kommt und
diesfalls das Schreiben der StKR vom 9. April 2020 als ihr eröffnet und die
darin angesetzte Nachfrist als bekannt zu gelten hat, kann offen bleiben. Ob

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sodann – ausgehend von einer rechtsgültigen Zustellung am 18. April 2020
– die vorliegend gewährte Nachfrist bis am 23. April 2020 noch als angemes-
sen oder aber als zu kurz bemessen zu erachten ist (vgl. dazu etwa Peter
Kästli, a.a.O, Art. 197 N. 9; Hunziker/Mayer-Knobel, in Zweifel/Beusch
[Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 3. Aufl. 2017,
Art. 140 DBG N. 49; Peter Locher, Kommentar zum DBG, III. Teil, 2015,
Art. 140 N. 38) und allein daraus eine Verletzung von Verfahrensgrundrech-
ten resultieren könnte, wie die Beschwerdeführerin in pauschaler Form rügt,
muss mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen ebenfalls nicht abschlies-
send geklärt werden (zumal die Beschwerdeführerin auch im Hauptbegehren
nur eventuell um Neuansetzung einer Nachfrist ersucht [vorne Bst. C]).
4.
4.1
Die StRK entscheidet in der Sache, wenn die Prozessvoraussetzun-
gen erfüllt sind (vgl. Art. 11 des Gesetzes vom 23. November 1999 über die
Steuerrekurskommission [StRKG; BSG 661.611] i.V.m. Art. 151 StG und
Art. 20a Abs. 2 VRPG). Parteieingaben müssen unter anderem einen Antrag
und eine Begründung enthalten (vgl. Art. 197 Abs. 3 StG und Art. 140 Abs. 2
Satz 1 DBG; ferner Art. 32 Abs. 2 VRPG und Art. 50 des Bundesgesetzes
vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der
Kantone
und
Gemeinden
[Steuerharmonisierungsgesetz,
StHG;
SR 642.14]). An Antrag und Begründung einer Laieneingabe werden praxis-
gemäss keine hohen Anforderungen gestellt. Dem Antragserfordernis ist be-
reits Genüge getan, wenn sich aus dem Zusammenhang und unter Zuhilfe-
nahme der Begründung sinngemäss ergibt, was anbegehrt wird (vgl.
BVR 2016 S. 560 E. 2, 2015 S. 468 E. 4.2, 2011 S. 391 E. 3.3, 1993 S. 394
E. 1b). Die Begründung braucht nicht zuzutreffen, muss aber sachbezogen
sein. Es genügt nicht, bloss zu behaupten, der angefochtene Entscheid sei
falsch. Die Begründung muss sich wenigstens in minimaler Form mit dem
angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und sinngemäss darauf
schliessen lassen, inwiefern dieser unrichtig sein soll. Rechtliche Überlegun-
gen sind nicht notwendig, da die Behörden das Recht von Amtes wegen an-
zuwenden haben (Art. 20a Abs. 1 VRPG; statt vieler BVR 2006 S. 470
E. 2.4; zum Ganzen jüngst VGE 2020/114 vom 2.9.2020 E. 1.3). Übertriebe-

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ner, d.h. durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigter Formalismus
und dem Sinn und Zweck der Formerfordernisse nicht angemessene pro-
zessuale Folgen sind verpönt und stellen eine formelle Rechtsverweigerung
dar (vgl. BVR 2008 S. 90 E. 4.2, 2006 S. 470 E. 2.2; BGE 145 I 201 E. 4.2.1
[Pra 108/2019 Nr. 118]; je mit weiteren Hinweisen).
4.2
Es ist unbestritten, dass die Eingabe vom 7. April 2020, welche die
Beschwerdeführerin erklärtermassen bloss «zwecks Einhaltung der Frist»
(vorne E. 2) bzw. «vorsorglich» (Verwaltungsgerichtsbeschwerden Rz. 6)
eingereicht hat, mangels Antrag und Begründung die Formerfordernisse
nicht erfüllt. Indes hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 11. April
2020, bei der StRK eingegangen am 20. April 2020, innert Nachfrist eine ver-
besserte Rekurs- bzw. Beschwerdeschrift (datierend vom 31.3.2020) einge-
reicht (vorne E. 2). Dieser lässt sich soweit hier interessierend Folgendes
entnehmen (act. 3A pag. 24-28): Zunächst stellt die Beschwerdeführerin ei-
nen Antrag «auf Neuberechnung bzw. Aufhebung der mit Einspracheent-
scheid[en] vom 17. März 2020 veranlagten steuerbaren Einkünfte». Insbe-
sondere werde «die verfügte Aufteilung in steuerbares und steuerbefreites
Einkommen zu je Fr. 8'430.-- und Fr. 9'069.-- beanstandet». Zur Begründung
führt sie aus, die Steuerverwaltung sei in den Veranlagungen bis ins Jahr
2017 «ausschliesslich von steuerbefreiten Einkünften ausgegangen», was
entsprechend stets ein «steuerbares Einkommen von Fr. 0.--» ergeben habe
(act. 3A, pag. 27). Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, sie habe
die Steuererklärung 2018 fristgerecht und «analog derjenigen für die Jahre
2006-2017 eingereicht». Auch sei sie ihrer «Auskunftspflicht im Veranla-
gungsverfahren» nachgekommen und habe sämtliche Unterlagen beige-
bracht. Entsprechend äussert die Beschwerdeführerin ihr Unverständnis dar-
über, dass die Steuerverwaltung ihr dennoch «Einkommen aufgerechnet»
habe (act. 3A, pag. 26). Die Erhöhung der steuerbefreiten Einkünfte bean-
standet sie «aus Plausibilitätsgründen» nicht. Hingegen wendet sie sich ge-
gen die aufgerechneten steuerbaren Einkünfte: Trotz «mehrfacher Hinweise
auf [ihre] bescheidene[n] wirtschaftliche[n] Verhältnisse» habe die Steuer-
verwaltung die im Veranlagungsverfahren aufgerechneten steuerbaren Ein-
künfte von Fr. 20'887.-- in den Einspracheentscheiden «lediglich um
Fr. 12'457.--» herabgesetzt. Damit verbleibe «ein Reineinkommen von
Fr. 6'036.--». Seit 2006 habe sich aber bei ihr «weder die persönliche noch

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[die] finanzielle Situation verändert» (act. 3A, pag. 25). Insbesondere erziele
sie kein steuerbares Einkommen. Den «äusserst niedrige[n] Lebensauf-
wand» bestreite sie mit den steuerbefreiten Einkünften. Daneben beziehe
sie Prämienverbilligungen, und die Verkehrsauslagen würden durch die
Stadt Bern finanziert. Zudem erhalte sie «unregelmässige Unterstützung
durch Dritte» (act. 3A, pag. 24). Die aufgerechneten «nicht vorhandenen»
steuerbaren Einkünfte führten «zu einem ernsthaften Problem bei der Be-
rechnung des Anrechts auf Prämienverbilligung». Denn dadurch liege das
für
die
Prämienverbilligung
massgebliche
Einkommen
neu
bei
«Fr. 9'132.95» und damit «knapp über der Untergrenze zur Gewährung der
langjährig höchsten Prämienverbilligungsstufe» (act. 3A, pag. 25). Die Kran-
kenkasse fordere nun für das Jahr 2019 eine «beträchtliche Summe» auf-
grund «angeblich zu viel ausgerichteter Prämienverbilligungsbeiträge zu-
rück». Zudem fielen auch für 2020 «massiv höhere» Krankenversicherungs-
beiträge an, die sie bislang nicht habe begleichen können. Weiter äussert
die Beschwerdeführerin die Befürchtung, aufgrund dieser steigenden Kosten
künftig von der Sozialhilfe abhängig werden zu können (act. 3A, pag. 24).
4.3
Mit Blick auf diese Ausführungen in der verbesserten Rekurs- bzw.
Beschwerdeschrift lässt sich der Schluss der Vorinstanz nicht halten, wo-
nach auch innert Nachfrist «weder ein nachvollziehbarer Antrag noch eine
genügende Begründung nachgereicht worden» seien (vorne E. 2). Aus dem
Antrag und insbesondere der Begründung ergibt sich vielmehr mit hinrei-
chender Klarheit, dass es der Beschwerdeführerin um die Überprüfung bzw.
Korrektur der von der Steuerverwaltung aufgerechneten steuerbaren Ein-
künfte geht. Sie erachtet die Aufrechnung als zu Unrecht erfolgt, weil sie wie
auch in den Vorjahren (abgesehen von unregelmässigen Unterstützungsleis-
tungen durch Dritte) einzig über steuerbefreite Einkünfte verfüge, mit wel-
chen sie ihre sparsame Lebensweise (knapp) zu tragen vermöge. Damit rügt
sie sinngemäss eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung und Rechtsverlet-
zung durch die Steuerverwaltung. Unter diesen Umständen hat die Vor-
instanz zu hohe Anforderungen an die Begründungspflicht gestellt; sie ist im
Ergebnis in überspitzten Formalismus verfallen (vgl. vorne E. 4.1), indem sie
auf den Rekurs bzw. die Beschwerde nicht eingetreten ist. Die Verwaltungs-
gerichtsbeschwerden erweisen sich somit in Bezug auf das Hauptbegehren
als begründet. Die angefochtenen Entscheide sind aufzuheben und die Sa-

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che ist zur Prüfung der übrigen Prozessvoraussetzungen und (gegebenen-
falls) zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
4.4
Mit Bezug auf die im Rahmen der weiteren Prozessvoraussetzungen
durch die StRK zu prüfende Rekurs- bzw. Beschwerdebefugnis liegt zwar
das Rechtsschutzinteresse nicht auf der Hand, wenn – wie vorliegend – ge-
stützt auf die Einspracheentscheide weder bei den Kantons- und Gemeinde-
steuern noch bei der direkten Bundessteuer Steuern geschuldet sind (vorne
E. 2; allgemein zum Rechtsschutzinteresse in Steuerverfahren jüngst
VGE 2019/68/69 vom 26.10.2020 E. 1.2.1 f. mit weiteren Hinweisen; zur
Nullveranlagung
etwa
BGer 2C_526/2020
vom
20.10.2020
E. 3.3,
2C_489/2018 und 2C_490/2018 vom 13.7.2018 E. 2.2.4, 2C_514/2017 vom
13.12.2017, in ASA 86 S. 414, StE 2018 B 74.22.1 Nr. 3 und StR 73/2018
S. 356 E. 2.3.2, je mit Verweis auf BGE 140 I 114 E. 2.4.1 S. 119 f.). Ein
schutzwürdiges Interesse kann indes auch vorliegen, wenn sich ein Rechts-
mittel bei einer Gutheissung zwar nicht steuerrechtlich auswirken wird, an-
dere Rechtsgebiete aber auf die steuerrechtliche Beurteilung abstellen, wie
etwa bei Prämienverbilligungen (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Hand-
kommentar zum DBG, 3. Aufl. 2016, Art. 132 N. 13; vgl. auch Peter Locher,
a.a.O., Art. 132 N. 17 mit Verweis auf Art. 131 N. 8): So sind für die Beurtei-
lung der Verbilligung der Prämien in der obligatorischen Krankenpflegever-
sicherung grundsätzlich das Reineinkommen gemäss Art. 30 ff. StG und das
Reinvermögen nach Art. 48 ff. StG heranzuziehen (vgl. Art. 16 des Gesetzes
vom 6. Juni 2000 betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die
Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung [EG KUMV; BSG 842.11]
i.V.m. Art. 6 der Kantonalen Krankenversicherungsverordnung vom 25. Ok-
tober 2000 [KKVV; BSG 842.111.1]). Zwar kann gegen Verfügungen über
die Prämienverbilligung Einsprache erhoben werden (Art. 34 EG KUMV). Es
wird aber nur ausnahmsweise aufgrund «besonderer Umstände» von den
Steuerdaten abgewichen (vgl. Art. 17 Abs. 1 EG KUMV und Art. 8 KKVV).
Somit kann kaum gesagt werden, mit dem Einspracheverfahren nach Art. 34
EG KUMV bestehe eine andere gleichwertige Rechtsschutzmöglichkeit wie
die von der Beschwerdeführerin angehobenen Rekurs- und Beschwerdever-
fahren (zum sog. Grundsatz der Subsidiarität vgl. Michel Daum, in Kommen-
tar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 50 N. 11; Michael Pflüger, in
Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 65 N. 13; je mit wei-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.01.2021, Nrn. 100.2020.227/
228U, Seite 11
teren Hinweisen). Insoweit dürfte die Beschwerdeführerin wohl über ein aus-
reichendes Rechtsschutzinteresse an der Anfechtung der Einspracheent-
scheide verfügen. Darüber abschliessend zu befinden ist aber nicht Gegen-
stand der vorliegenden Verfahren, sondern der StRK vorbehalten.
5.
5.1
Bei diesem Ausgang sind für die Verfahren vor dem Verwaltungsge-
richt keine Kosten zu erheben (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 und 2
VRPG; vgl. auch Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Die Beschwer-
deführerin hat Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten durch den Kanton Bern
(Steuerverwaltung; Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1
VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren
[Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]). Das Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege ist als gegenstandslos geworden abzuschreiben
(Art. 39 Abs. 1 VRPG).
5.2
Das Honorar der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin für die
Verfahren vor Verwaltungsgericht beläuft sich gemäss Kostennote vom
30. November 2020 auf Fr. 3'587.60 (Honorar: Fr. 3'250.--; Auslagen:
Fr. 81.10; MWSt: Fr. 256.50). Dieser Betrag erscheint mit Blick auf die Be-
messungskriterien gemäss Art. 41 Abs. 3 des kantonalen Anwaltsgesetzes
vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) überhöht. Die Bedeutung der Streit-
sache und die Schwierigkeit des Prozesses sind mit der Beschwerdeführerin
als unterdurchschnittlich einzustufen. Zwar ist die Rechtsvertreterin erst in
den Verfahren vor Verwaltungsgericht beigezogen worden (vgl. vorne
Bst. C). Doch ist nur ein einfacher Schriftenwechsel durchzuführen gewesen.
Zudem stand bei bescheidenem Aktenumfang eine eingeschränkte Frage-
stellung zur Diskussion, die weder sachverhaltlich noch rechtlich komplex ist.
Damit ist insgesamt von einem geringen Zeitaufwand auszugehen und er-
scheint ein Honorar von Fr. 2'500.-- angemessen (zzgl. Auslagen von
Fr. 81.10 und MWSt von Fr. 198.75).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.01.2021, Nrn. 100.2020.227/
228U, Seite 12
5.3
Es besteht kein Anlass, die Kosten der vorinstanzlichen Verfahren
neu zu verlegen, da die StRK auf die Auferlegung von Verfahrenskosten ver-
zichtet hat und die Beschwerdeführerin in den Verfahren vor der Vorinstanz
(noch) nicht anwaltlich vertreten war; es sind folglich keine ersatzfähigen
Parteikosten entstanden (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 200 Abs. 4 StG; Art. 144
Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 VwVG; vgl. zu den hier nicht erfüllten Vo-
raussetzungen, unter welchen der nicht anwaltlich vertretenen Partei aus-
nahmsweise eine Parteientschädigung zusteht etwa BGer 2C_846/2013
vom 28.4.2014 E. 3.3, 2D_37/2010 und 2D_42/2010 vom 23.11.2010 E. 4.2
mit Verweis auf BGE 125 II 518 E. 5b).
5.4
Rückweisungsentscheide gelten nach der Regelung des Bundesge-
setzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz,
BGG; SR 173.110) als Zwischenentscheide. Sie können unter den Voraus-
setzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG mit dem in der Hauptsache offenstehen-
den Rechtsmittel, hier mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angele-
genheiten, selbständig angefochten werden (statt vieler BGE 144 V 280
E. 1.2, 134 II 124 E. 1.3, je mit Hinweisen).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2018 wird
gutgeheissen. Der Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons
Bern vom 5. Mai 2020 wird aufgehoben und die Sache wird zur weiteren
Behandlung im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2018 wird gutge-
heissen. Der Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern
vom 5. Mai 2020 wird aufgehoben und die Sache wird zur weiteren Be-
handlung im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
3. Es werden in den Verfahren vor Verwaltungsgericht keine Verfahrenskos-
ten erhoben.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.01.2021, Nrn. 100.2020.227/
228U, Seite 13
4. Der Kanton Bern (Steuerverwaltung) hat der Beschwerdeführerin für die
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die Parteikosten, bestimmt auf
Fr. 2'779.85 (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.
5. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos ge-
worden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
6. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Steuerverwaltung des Kantons Bern
- Steuerrekurskommission des Kantons Bern
- Eidgenössische Steuerverwaltung
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.