be_verwaltungsgericht · 200 2019 822 · 2019-10-03 · de

Einspracheentscheid vom 3. Oktober 2019

200 19 822 AHV
SCJ/BRM/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 30. Januar 2020
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiber Braune
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 3. Oktober 2019
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Jan. 2020, AHV/19/822, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Aufgrund eines im November 2018 bei der Ausgleichskasse des Kantons 
Bern (AKB) angeforderten (Akten der AKB [act. II] 11) Auszuges aus dem 
individuellen Konto (IK; act. II 10) stellte der 1989 geborene A.________ 
fest, dass der Mindestbeitrag für das Jahr 2011 nicht erreicht war. Seiner-
zeit war er an der B.________ als Student immatrikuliert (vgl. auch act. II 5, 
Rückseite). Der Versicherte gelangte mit E-Mail vom 3. Dezember 2018 an 
die Verwaltung und führte aus, die B.________ habe offenbar eine Mel-
dung bei der Ausgleichskasse unterlassen, sodass keine Differenz-
Rechnung ausgestellt worden sei; er würde den Differenzbetrag gerne be-
zahlen (act. II 9).
B.
Mit Verfügung vom 22. Mai 2019 wies die AHV-Zweigstelle … das Gesuch 
des Versicherten um Berichtigung des IK ab. Es könne offen bleiben, ob 
eine Verletzung der Meldepflicht seitens der B.________ vorliege, da 
gemäss Art. 16 Abs. 1 AHVG verwirkte Beiträge rechtsprechungsgemäss 
auch dann nicht nachträglich entrichtet werden könnten, wenn die Beitrags-
lücke auf ein vorschriftswidriges Verhalten der Verwaltung zurückgehe (act. 
II 7).
Die hiergegen am 19. Juni 2019 erhobene Einsprache (act. II 6) wies die 
AHV-Zweigstelle … mit Entscheid vom 3. Oktober 2019 ab (act. II 1).
C.
Mit Eingabe vom 24. Oktober 2019 (Eingang beim Verwaltungsgericht: 29. 
Oktober 2019) erhob der Versicherte Beschwerde gegen diesen Einspra-
cheentscheid und beantragte sinngemäss dessen Aufhebung sowie, dass 
er die Möglichkeit erhalte, den Differenzbetrag bis zur Höhe des Mindest-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Jan. 2020, AHV/19/822, Seite 3
beitrages nachträglich zu entrichten, um eine Beitragslücke zu vermeiden. 
In seinem ersten Beitragsjahr 2010 sei die Entrichtung der AHV-Beiträge 
ohne sein Zutun erfolgt; aus dem im Jahre 2012 von der B.________ ab-
gegebenen Merkblatt AHV/IV/EO für Studierende habe er nicht schliessen 
können, dass er als Student die jährliche Entrichtung der Beiträge kontrol-
lieren müsse. Für das Jahr 2011 habe er von der Ausgleichskasse keine 
Differenzrechnung erhalten, was wohl auf eine Verletzung der Meldepflicht 
seitens der B.________ zurückzuführen sei. 
In ihrer Beschwerdeantwort vom 28. November 2019 verweist die AKB auf 
die Stellungnahme der AHV-Zweigstelle … vom 22. November 2019, in 
welcher die Abweisung der Beschwerde beantragt wird.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Jan. 2020, AHV/19/822, Seite 4
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, 
ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 3. Oktober 2019, mit 
welchem die Beschwerdegegnerin das Gesuch des Beschwerdeführers um 
Berichtigung des individuellen Kontos (IK) in Bestätigung der Verfügung 
vom 22. Mai 2019 (act. II 7) abgewiesen hat (act. II 1). Der Beschwerdefüh-
rer beantragt, es sei ihm die Nachzahlung des Mindestbeitrages für das 
Jahr 2011 zu ermöglichen und diesen entsprechend im IK einzutragen. 
Streitig und zu prüfen ist damit im Grunde genommen nicht eine nachträgli-
che Berichtigung des IK gemäss Art. 141 AHVV, sondern die damit zu-
sammen hängende Frage, ob der Beschwerdeführer den Mindestbeitrag 
pro 2011 entsprechend seinem Begehren nachträglich entrichten kann, um 
eine Beitragslücke zu vermeiden. 
1.3
Der Streitwert des Verfahrens – Mindestbeitrag pro 2011: Fr. 475.-- 
– liegt unter der nach Art. 57 Abs. 1 GSOG massgebenden Grenze von 
Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit fällt.
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Die Versicherten sind beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbs-
tätigkeit ausüben. Für Nichterwerbstätige beginnt die Beitragspflicht am 
1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dauert bis zum Ende 
des Monats, in welchem Frauen das 64. und Männer das 65. Altersjahr 
vollendet haben (Art. 3 Abs. 1 AHVG).
2.2
Nichterwerbstätige bezahlen einen Beitrag nach ihren sozialen Ver-
hältnissen. Der Mindestbeitrag beträgt 409 Franken, der Höchstbeitrag ent-
spricht dem 50-fachen Mindestbeitrag. Erwerbstätige, die im Kalenderjahr, 
gegebenenfalls mit Einschluss des Arbeitgeberbeitrages, weniger als 409 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Jan. 2020, AHV/19/822, Seite 5
Franken entrichten, gelten als Nichterwerbstätige. Der Bundesrat kann den 
Grenzbetrag nach den sozialen Verhältnissen des Versicherten erhöhen, 
wenn dieser nicht dauernd voll erwerbstätig ist (Art. 10 Abs. 1 AHVG). Den 
Mindestbeitrag bezahlen: a. nichterwerbstätige Studierende bis zum 
31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 25. Altersjahr vollenden; b. 
Nichterwerbstätige, die ein Mindesteinkommen oder andere Leistungen der 
öffentlichen Sozialhilfe erhalten; c. Nichterwerbstätige, die von Drittperso-
nen finanziell unterstützt werden (Art. 10 Abs. 2 AHVG).
2.3
Der Bundesrat kann Lehranstalten verpflichten, der zuständigen 
Ausgleichskasse alle Studierenden zu melden, die als Nichterwerbstätige 
beitragspflichtig sein könnten. Die Ausgleichskasse kann den Bezug der 
geschuldeten Beiträge der Lehranstalt übertragen, falls diese zustimmt (Art. 
10 Abs. 4 AHVG). Gemäss Art. 29bis Abs. 1 AHVV meldet die Lehranstalt 
der nach Art. 118 Abs. 3 AHVV zuständigen Ausgleichskasse Namen, Ge-
burtsdatum, Adresse, Zivilstand, Versichertennummer und Nationalität der 
Studierenden, welche im vorangehenden Kalenderjahr das 20. Altersjahr 
vollendet haben. Die Lehranstalt holt die in Absatz 1 genannten Daten bei 
den Studierenden ein und übermittelt sie zusammen mit allfälligen Doku-
menten, die die Erwerbstätigkeit der Studierenden belegen, der Aus-
gleichskasse. Die Lehranstalt setzt die Studierenden über die Weiterleitung 
der erhaltenen Angaben in Kenntnis (Art. 29bis Abs. 2 AHVV).
2.4
Werden Beiträge nicht innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalender-
jahres, für welches sie geschuldet sind, durch Erlass einer Verfügung gel-
tend gemacht, so können sie nicht mehr eingefordert oder entrichtet wer-
den. In Abweichung von Art. 24 Abs. 1 ATSG endet die Verjährungsfrist für 
Beiträge nach den Art. 6 Abs. 1, 8 Abs. 1 und 10 Abs. 1 erst ein Jahr nach 
Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die massgebende Steuerveranla-
gung rechtskräftig wurde. Wird eine Nachforderung aus einer strafbaren 
Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungs-
frist festsetzt, so ist diese Frist massgebend (Art. 16 Abs. 1 AHVG).
3.
Fest steht nach dem IK-Auszug des Beschwerdeführers, dass für 
das Beitragsjahr 2011 der AHV-Mindestbeitrag nicht erreicht ist. Aufgrund 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Jan. 2020, AHV/19/822, Seite 6
der Akten ist davon auszugehen, dass die B.________ den Beschwerde-
führer für das Jahr 2011 – anders als für das Jahr 2010 – entgegen Art. 10 
Abs. 4 AHVG und Art. 29bis AHVV der zuständigen Ausgleichskasse nicht 
gemeldet hat bzw. ihn nicht auf die Pflicht zur Bezahlung des Mindestbei-
trages hingewiesen hat. Im Zeitpunkt, in welchem der Versicherte dies fest-
stellte und um die Möglichkeit der nachträglichen Entrichtung des fehlen-
den Differenzbetrages nachsuchte, nämlich im Dezember 2018, war die 
fünfjährige Frist gemäss Art. 16 Abs. 1 AHVG bereits abgelaufen, sodass 
eine Nachzahlung infolge Verjährung nicht mehr in Frage kommt. Die Be-
schwerdegegnerin weist in diesem Zusammenhang im Einspracheent-
scheid zutreffend darauf hin, dass verwirkte Beiträge nach der höchstrich-
terlichen Rechtsprechung – unter Vorbehalt der Voraussetzungen des Ver-
trauensschutzes (welche nachfolgend zu prüfen sind; vgl. E. 4 hiernach) – 
selbst dann nicht nachträglich entrichtet werden können, wenn die Bei-
tragslücke auf ein vorschriftswidriges Verhalten der Verwaltung zurückgeht 
(vgl. Urteil des Bundesgerichtes [BGer] vom 5. August 2015, 9C_462/2015, 
E. 2 mit Hinweisen). 
4.
4.1
Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer den Mindestbeitrag für 
das Jahr 2011 (bzw. den fehlenden Differenzbetrag) gestützt auf den 
Grundsatz von Treu und Glauben nachträglich entrichten kann.
4.2
Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 der Bundesverfassung 
[BV; SR 101]) umfasst einerseits den Anspruch auf Schutz berechtigten 
Vertrauens in Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen be-
gründendes Verhalten der Behörden, sofern sich dieses auf eine konkrete, 
den betreffenden Bürger berührende Angelegenheit bezieht. Andererseits 
verbietet er sowohl den staatlichen Behörden wie auch den Privaten, sich 
in ihren öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen widersprüchlich oder 
rechtsmissbräuchlich zu verhalten. Rechtsmissbrauch liegt insbesondere 
dann vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von In-
teressen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will 
(BGE 130 I 26 E. 8.1 S. 60, 127 II 49 E. 5a S. 56; Entscheid des EVG vom 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Jan. 2020, AHV/19/822, Seite 7
14. Dezember 2004, H 157/04, E. 3.3.1). Praxisgemäss können nicht bloss 
falsche Auskünfte eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung 
der Rechtsuchenden gebieten. Vielmehr kann jede Form behördlichen 
Fehlverhaltens den öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutz auslösen, wenn 
und soweit es bei den betroffenen Personen eine entsprechende Vertrau-
enssituation schafft (BGE 111 Ib 116 E. 4 S. 124). Dazu gehört auch der 
Umstand, dass die Behörde eine unrichtige Verfügung erlassen hat 
(BGE 113 V 66 E. 2 S. 70; SVR 1998 AHV Nr. 30 S. 94 E. 8a). Denn mit 
dem Erlass einer konkreten Verfügung wird in der Regel eine noch viel ein-
deutigere Vertrauensbasis geschaffen als mit einer blossen Auskunft 
(ARV 1999 S. 237 E. 3a).
Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, welcher die Bürgerin 
und den Bürger in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten 
schützt, können falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter be-
stimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Be-
handlung der rechtsuchenden Person gebieten. Gemäss Lehre und Recht-
sprechung (BGE 143 V 341 E. 5.2.1 S. 346, 131 V 472 E. 5 S. 480) ist dies 
der Fall, 
1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte 
Personen gehandelt hat; 
2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder 
wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden Gründen 
als zuständig betrachten durfte; 
3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres er-
kennen konnte; 
4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen 
getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, 
und 
5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Ände-
rung erfahren hat. 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Jan. 2020, AHV/19/822, Seite 8
Der unrichtigen Auskunft gleichgestellt ist die Unterlassung einer behördli-
chen Auskunft, welche gesetzlich vorgeschrieben oder nach den im Einzel-
fall gegebenen Umständen geboten war. Die dritte Voraussetzung lautet 
diesfalls: wenn die Person den Inhalt der unterbliebenen Auskunft nicht 
kannte oder deren Inhalt so selbstverständlich war, dass sie mit einer ande-
ren Auskunft nicht hätte rechnen müssen (BGE 143 V 341 E. 5.2.1 S. 346).
4.3
Der Beschwerdeführer macht geltend, in seinem ersten Beitragsjahr 
(2010, in welchem er auch an der B.________ immatrikuliert gewesen ist) 
sei die Entrichtung der AHV-Beiträge ohne sein Zutun erfolgt und aus dem 
im Jahre 2012 erhaltenen Merkblatt AHV/IV/EO für Studierende der 
B.________ habe er nicht schliessen können, dass er als Student die jähr-
liche Beitragsentrichtung kontrollieren müsse. Damit räumt er einerseits 
ein, dass er vom Merkblatt der B.________ Kenntnis hatte; diesem ist zu 
entnehmen, 
dass 
die 
Studierenden 
grundsätzlich 
AHV/IV/EO-
beitragspflichtig sind und diese von der B.________ bei den entsprechen-
den Ausgleichskassen gemeldet werden, die die Beiträge direkt erheben. 
Dem Merkblatt sind ferner Informationen über die Höhe des Mindestbeitra-
ges, die Frist für eine allfällige Nachzahlung nicht entrichteter Beiträge so-
wie die Folgen fehlender Beitragsjahre zu entnehmen. Hingewiesen wird 
ausdrücklich darauf, dass es während des Studiums besonders wichtig sei, 
mittels Einzahlung des Mindestbeitrages dafür zu sorgen, dass keine Lü-
cken in den Beitragsjahren entstünden. 
Bereits diese Angaben im Merkblatt hätten dem Beschwerdeführer – ent-
gegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung – Anlass genug sein 
müssen, sich über eine genügende Beitragsleistung betreffend das Bei-
tragsjahr 2011 Rechenschaft zu geben und bei der Ausgleichskasse dies-
bezügliche Erkundigungen einzuholen. Dies umso mehr, als er im Jahr 
2011 ein sehr geringes beitragspflichtiges Einkommen (EO-Entschädigung 
in Höhe von Fr. 1‘178.--) erzielt hat und ihm hätte auffallen müssen, dass 
mit der Beitragsentrichtung auf diesem Einkommen der Mindestbeitrag je-
denfalls nicht gedeckt sein kann. Hinzu kommt, dass er am 18. September 
2013 eine Beitragsrechnung betreffend das Jahr 2012 (act. II 12) erhalten 
hat, in welcher anrechenbare Lohnbeiträge – welche ebenfalls (aussch-
liesslich) aus EO-Entschädigungen stammten – berücksichtigt wurden und 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Jan. 2020, AHV/19/822, Seite 9
die Differenz zum Mindestbeitrag erhoben wurde. Da der Versicherte im 
Jahr 2012 ein knapp viermal so hohes beitragspflichtiges Einkommen er-
zielt hat wie im Jahr 2011 und er für das Beitragsjahr 2012 noch eine Diffe-
renzrechnung erhalten hat, hätte ihm bei Erhalt der genannten Beitrags-
rechnung bewusst werden müssen, dass der Mindestbeitrag für das Jahr 
2011 nicht erreicht sein konnte. Spätestens ab diesem Zeitpunkt konnte der 
Beschwerdeführer nicht mehr gutgläubig darauf vertrauen, er müsse für 
das Jahr 2011 keine Beiträge entrichten bzw. die Beitragsentrichtung sei – 
wie 2010 – bereits ohne sein Zutun erfolgt und es werde ihm für dieses 
Jahr trotz fehlender Entrichtung des Mindestbeitrages keine Beitragslücke 
entstehen. Zu dieser Zeit wäre eine nachträgliche Beitragsentrichtung im 
Lichte von Art. 16 Abs. 1 AHVG denn auch noch ohne weiteres möglich 
gewesen.
5.
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 3. 
Oktober 2019 (act. II 1) nicht zu beanstanden und die Beschwerde abzu-
weisen.
6.
6.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).
6.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Jan. 2020, AHV/19/822, Seite 10
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen. 
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.