be_verwaltungsgericht · 200 2016 605 · 2016-05-25 · de

Verfügung vom 25. Mai 2016

200 16 605 IV
A.________ 
ACT/PRN/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 14. Oktober 2016
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Prunner
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 25. Mai 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Okt. 2016, IV/16/605, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1957 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich erstmals im September 1998 unter Hinweis auf Kopf- und 
Rückenschmerzen sowie Schmerzen auf der ganzen linken Körperseite bei 
der IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) zum Leistungsbezug an 
(Akten der IVB, Antwortbeilage [AB] 1.1, S. 41 ff.). Nach entsprechenden 
Abklärungen verfügte die IVB am 10. Januar 2000 die Abweisung des Leis-
tungsbegehrens (AB 10).
Im Juli 2006 meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf einen Herzin-
farkt im Mai 2006 neu zum Bezug von Leistungen der Invalidenversiche-
rung an (AB 14). In der Folge holte die IVB diverse erwerbliche und medizi-
nische Unterlagen ein und verfügte am 28. November 2007 die Abweisung 
des Leistungsbegehrens (AB 38), was durch das Verwaltungsgericht des 
Kantons Bern mit Urteil vom 6. Juni 2008 bestätigt wurde (AB 51; IV 
68932).
Im August 2008 meldete sich der Versicherte erneut bei der IVB zum Leis-
tungsbezug an (AB 55). Daraufhin veranlasste die IVB unter anderem ein 
Verlaufsgutachten der Begutachtungsstelle C.________ (MEDAS) vom 
9. November 2009 (AB 75). Mit Verfügung vom 17. Februar 2010 verneinte 
die IVB einen Leistungsanspruch (AB 79), was durch das Verwaltungsge-
richt mit Urteil vom 20. Juli 2010 geschützt wurde (AB 88; IV/2010/371).
Am 13. April 2012 ersuchte der Versicherte unter Hinweis auf einen Herzin-
farkt im Jahr 2006, eine Depression und chronische Schmerzen abermals 
um Leistungen der Invalidenversicherung (AB 90). Die IVB holte daraufhin 
unter anderem einen Bericht des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) 
vom 2. August 2012 (AB 98) und ein psychiatrisches Gutachten von Dr. 
med. D.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 
21. März 2013 (AB 110.1) ein und verfügte am 25. November 2013 die Ab-
weisung des Leistungsbegehrens (AB 118). Die hiergegen erhobene Be-
schwerde (AB 119) wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 16. Juni 
2014 ab (AB 124; IV/2013/1118). Das Bundesgericht trat auf die dagegen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Okt. 2016, IV/16/605, Seite 3
erhobene Beschwerde (AB 127) mit Entscheid vom 6. Oktober 2014 nicht 
ein (AB 131; 9C_570/2014).
B.
Am 13. Juli 2015 meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf einen er-
neuten Herzinfarkt im März 2015 wiederum bei der IVB zum Leistungsbe-
zug an (AB 135). Daraufhin veranlasste die IVB einen Bericht des RAD 
vom 17. August 2015 (AB 139) und stellte mit Vorbescheid vom 29. Okto-
ber 2015 das Nichteintreten auf das Leistungsbegehren in Aussicht (AB 
141). Nachdem der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, 
dagegen Einwand erhoben und weitere medizinische Unterlagen einge-
reicht hatte (AB 146 ff.), verfügte die IVB nach Einholung von zwei Stel-
lungnahmen des RAD vom 25. Februar und 24. Mai 2016 (AB 151, S. 4 f.; 
154, S. 2 f.) am 25. Mai 2016 wie angekündigt (AB 155).
C.
Dagegen erhob der Versicherte, weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, mit Eingabe vom 27. Juni 2016 Beschwerde und beantragte, 
die Verfügung vom 25. Mai 2016 sei aufzuheben und die Beschwerdegeg-
nerin anzuweisen, auf das Leistungsbegehren einzutreten und den Leis-
tungsanspruch materiell zu prüfen. Weiter stellte er ein Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege. Zur Begründung liess der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen vorbringen, dass sich seine gesundheitliche Situation in psy-
chischer und insbesondere in somatischer Hinsicht verschlechtert habe. 
Mit Beschwerdeantwort vom 24. August 2016 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Okt. 2016, IV/16/605, Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder 
-entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG). 
1.3
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Wurde eine Rente wegen eines fehlenden oder zu geringen Invali-
ditätsgrades bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur 
geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Okt. 2016, IV/16/605, Seite 5
der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 
(Art. 87 Abs. 2 und 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 
17. Januar 
1961 
[IVV; 
SR 831.201]). 
Erheblich 
ist 
eine 
Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch 
auf eine Invalidenrente (oder deren Erhöhung) sei begründet, falls sich die 
geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (SVR 2014 IV Nr. 
33 S. 121 E. 2). Dies gilt auch für Revisionsgesuche im Sinne von Art. 17 
Abs. 1 ATSG (BGE 130 V 343 E. 3.5.3 S. 351) sowie analog, wenn die 
versicherte Person nach vorausgegangener rechtskräftiger Ablehnung er-
neut eine Eingliederungsmassnahme beantragt (BGE 113 V 22 E. 3b S. 27; 
ZAK 1991 S. 262 E. 1a). Diese Eintretensvoraussetzung soll verhindern, 
dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher 
begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Ren-
tengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 S. 112).
2.1.1
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur 
Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt 
glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere 
Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu 
berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon 
längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung 
höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein 
gewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter grundsätzlich zu re-
spektieren hat. Die Behandlung der Eintretensfrage durch die Verwaltung 
ist deshalb vom Gericht nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist 
(BGE 109 V 108 E. 2b S. 114).
Die versicherte Person muss mit der Neuanmeldung (oder dem Revisions-
gesuch) die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen. Der Un-
tersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht von Amtes wegen für die richti-
ge und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sor-
gen hat, spielt insoweit nicht. Wird in der Neuanmeldung (oder dem Revisi-
onsgesuch) kein Eintretenstatbestand geltend gemacht, sondern bloss auf 
ergänzende Beweismittel, insbesondere Arztberichte, hingewiesen, die 
noch beigebracht würden oder von der Verwaltung beizuziehen seien, ist 
der versicherten Person eine angemessene Frist zur Einreichung der Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Okt. 2016, IV/16/605, Seite 6
weismittel anzusetzen. Diese Massnahme setzt voraus, dass die ergän-
zenden Beweisvorkehren geeignet sind, den entsprechenden Beweis zu 
erbringen. Sie ist mit der Androhung zu verbinden, dass ansonsten gege-
benenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei. Ergeht eine Nichteintretens-
verfügung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, das diesen Erforder-
nissen betreffend Fristansetzung und Androhung der Säumnisfolgen 
genügt, legen die Gerichte ihrer beschwerdeweisen Überprüfung den 
Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Verwaltung bot (BGE 130 V 64 E. 
5.2.5 S. 69).
2.1.2
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte 
Anforderungen an den Beweis verbunden; der Sachverhalt muss also nicht 
nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Grad der überwie-
genden Wahrscheinlichkeit erstellt sein. Es genügt, dass für den geltend 
gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhalts-
punkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen 
ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsdar-
stellung nicht erstellen lassen. Grundsätzlich unterliegt das Glaubhaftma-
chen weniger strengen Anforderungen als im Zivilprozessrecht. Dort muss 
– im Gegensatz zum vollen Beweis – das Gericht von der Richtigkeit der 
behaupteten Sachdarstellung immerhin überzeugt sein, wenn auch nicht 
vollständig und unter Ausschluss jeden Zweifels (SVR 2014 IV Nr. 33 
S. 121 E. 2).
2.2
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invali-
ditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuan-
meldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG 
– durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten mate-
riellen Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit 
demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 
S. 112; 130 V 71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).
3.
3.1
Angefochten ist die Verfügung der IVB vom 25. Mai 2016 (AB 155). 
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Leistungen der Invalidenversi-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Okt. 2016, IV/16/605, Seite 7
cherung und dabei allein, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf die Neuan-
meldung vom 13. Juli 2015 (AB 135) eingetreten ist.
Zu beurteilen ist dabei, ob der Beschwerdeführer glaubhaft gemacht hat, 
dass sich der Sachverhalt in der Zeit zwischen dem Erlass der ablehnen-
den Verfügung vom 25. November 2013 (AB 118; bestätigt durch das Urteil 
des Verwaltungsgerichts vom 16. Juni 2014, AB 124, IV/2013/1118) und 
dem Erlass der angefochtenen Verfügung vom 25. Mai 2016 (AB 155) ver-
ändert hat (vgl. E. 2.1.2 und 2.2 hiervor).
3.2
In medizinischer Hinsicht liegen der Verfügung vom 25. November 
2013 im Wesentlichen folgende Unterlagen zugrunde:
3.2.1
Med. pract. E.________, Praktische Ärztin, RAD, diagnostizierte im 
Bericht vom 2. August 2012 mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ein 
chronisches Zervikovertebralsyndrom links bei Diskushernie C5/C6 ohne 
klinisches Korrelat (Oktober 2011), ein chronisches linksbetontes Lumbo- 
und Thorakovertebralsyndrom und eine koronare 3-Gefässerkrankung 
(AB 98, S. 11). Das (von den MEDAS-Gutachtern im Jahr 2009 formulierte) 
Zumutbarkeitsprofil für angepasste Tätigkeiten habe sich somatisch nicht 
verändert. Dem Beschwerdeführer seien leichte bis intermittierend auch 
mittelschwere körperliche Tätigkeiten, ohne repetitive Überkopfarbeiten, 
ohne repetitives Heben von Lasten über 10 kg und ohne Arbeiten in 
Zwangshaltungen der Wirbelsäule zumutbar (AB 98, S. 12). Die zuletzt 
ausgeübte Tätigkeit als … sei wegen der Halswirbelsäulenbeschwerden 
und aufgrund der chronischen Schmerzsymptomatik nicht mehr zumutbar. 
Körperlich schwerbelastende Tätigkeiten seien aus rheumatologischer 
Sicht nicht mehr zumutbar (AB 98, S. 13).
3.2.2
Im psychiatrischen Gutachten vom 21. März 2013 stellte Dr. med. 
D.________ keine Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit. Ohne 
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit diagnostizierte er eine somatoforme 
autonome Funktionsstörung des kardiovaskulären Systems (ICD-10: 
F45.30; AB 110.1, S. 11). In den bisherigen Tätigkeiten als … und … wie 
auch in jeder anderen Tätigkeit, die seinen körperlichen Einschränkungen 
angepasst sei, bestehe eine volle Arbeits- und Leistungsfähigkeit 
(AB 110.1, S. 13).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Okt. 2016, IV/16/605, Seite 8
3.3
Die medizinische Situation präsentiert sich seit der Verfügung vom 
25. November 2013 im Wesentlichen wie folgt:
3.3.1
Die Ärzte des Spitals F.________ diagnostizierten im Bericht vom 
23. Juni 2015 einen akuten Myokardinfarkt (NSTEMI) am 20. März 2015 
(vgl. auch AB 136). Als Nebendiagnosen wurde eine Depression, Verdacht 
auf eine Anpassungsstörung (Erstdiagnose Dezember 2010), ein Diabetes 
mellitus Typ 2 (Erstdiagnose Mai 2006) und der Verdacht auf eine chro-
nisch obstruktive Lungenerkrankung (COPD) genannt (AB 140, S. 1). Der 
Beschwerdeführer präsentiere sich kardiopulmonal kompensiert und hypo-
ton. Echokardiographisch fände sich eine knapp normale systolische LV-
Funktion ohne residuelle Hypokinesien (AB 140, S. 3).
3.3.2
Im Bericht vom 17. August 2015 diagnostizierte med. pract. 
E.________ mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit ein chronisches Zer-
vikovertebralsyndrom, ein chronisches linksbetontes Lumbo- und Thorako-
vertebralsyndrom und eine koronare 3-Gefässerkrankung (AB 139, S. 7). 
Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit diagnostizierte sie ein metaboli-
sches Syndrom, ein anamnestisch obstruktives Schlafapnoesyndrom und 
den Verdacht auf Medikamenten-Malcompliance (AB 139, S. 7 f.). Da sich 
die Pumpfunktion des linken Ventrikels seit dem kardiologischen Ereignis 
am 21. (richtig: 20.) März 2015 etwas verschlechtert habe, sollten neu kei-
ne mittelschweren Tätigkeiten zugemutet werden (Obergrenze für das Han-
tieren mit Gewichten bei 10-12 kg). Das zumutbare Pensum sei davon nicht 
berührt. Der Beschwerdeführer könne weiterhin wie bisher auch (in ange-
passter Tätigkeit) vollschichtig ohne Leistungseinschränkung tätig sein. Die 
Tätigkeit als … sei unter Berücksichtigung der Gewichtslimite weiterhin 
möglich. Während des Spitalaufenthalts im März 2015 habe eine vorüber-
gehend kurzzeitige Arbeitsunfähigkeit bestanden (AB 139, S. 8).
3.3.3
Die Ärzte des Psychiatrische Dienstes G.________ diagnostizierten 
im Bericht vom 22. Dezember 2015 eine anhaltende somatoforme 
Schmerzstörung (ICD-10: F45.4), eine generalisierte Angststörung (ICD-10: 
F41.1) mit hypochondrischen Zügen, eine rezidivierende depressive 
Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10: F33.1), Hinweise auf 
Substanzabusus/-abhängigkeit (ICD-10: F13.1/2), anamnestisch eine koro-
nare Herzkrankheit mit Zustand nach instabiler Angina pectoris im Mai 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Okt. 2016, IV/16/605, Seite 9
2006, einen Status nach Myokardinfarkt im März 2015 und anamnestisch 
weitere kardiovaskuläre Risikofaktoren (Diabetes mellitus, Hypercholeste-
rinämie sowie positive Familienanamnese für vaskuläre Ereignisse; AB 
147, S. 3). Die geklagten Schmerzen seien psychisch überlagert. Der Be-
schwerdeführer ziehe sich immer mehr zurück. Soziale Kontakte meide er. 
Termine halte er zum Teil verspätet oder überhaupt nicht ein. Er halte an 
Bestehendem fest, auch wenn dies mit erhöhtem Stress verbunden sei, wie 
zum Beispiel die täglichen Besuche seiner Enkelkinder. Er sei festgefahren 
in seiner Situation und antriebslos. Die Störung therapeutisch anzugehen 
sei nicht möglich. Aufgrund der komplexen Symptomatik sei der Beschwer-
deführer zu 100% arbeitsunfähig (AB 147, S. 4; vgl. auch Bericht vom 
15. Juli 2014, AB 126, S. 13 f.).
3.3.4
Im Bericht vom 4. Januar 2016 diagnostizierte der Hausarzt Dr. 
med. H.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin FMH, einen 
akuten Myokardinfarkt (NSTEMI) am 20. März 2015, einen Diabetes melli-
tus Typ 2 (Erstdiagnose Mai 2006), eine arterielle Hypertonie, eine Dyslipi-
dämie, eine Adipositas, eine somatoforme Schmerzstörung mit Thorakalgie 
und chronischer Infarktangst bei Verdacht auf rezidivierende costovertebra-
le Blockaden, multiple degenerative Veränderungen des Bewegungsappa-
rates, eine generalisierte Angststörung (ICD-10: F41.1), eine depressive 
Entwicklung mit somatoformer Schmerzstörung (ICD-10: F32.01), ein Ab-
hängigkeitssyndrom von Sedativa (ICD-10: F13.2), eine gastrooesophage-
ale Refluxkrankheit, eine chronische obstruktive Pneumopathie und ein 
obstruktives Schlafapnoesyndrom (AB 148, S. 3 f.). Die psychiatrische Si-
tuation lasse keine regelmässige Arbeitstätigkeit zu. Aufgrund der somati-
schen Befunde bestehe eine deutliche Einschränkung der körperlichen 
Leistungsfähigkeit aufgrund der kardiopulmonalen Erkrankung und der Be-
funde am Bewegungsapparat (AB 148, S. 5). Bezüglich des Diabetes melli-
tus sei von einem baldigen Einsatz von Insulin auszugehen (AB 148, 
S. 5 f.). Bezüglich der Beschwerden des Bewegungsapparates sei neu 
Oxycontin eingesetzt worden mit noch nicht zufriedenstellender Wirksam-
keit. Sowohl die Oxycontin- wie auch die Psychopharmakamedikation führe 
zu einer Beeinträchtigung der Fahrtauglichkeit, vorübergehend für alle Mo-
torfahrzeuge, längerfristig bei fixer Dosierung sollte zumindest das Führen 
eines Personenwagens wieder möglich sein. Dr. med. H.________ gehe 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Okt. 2016, IV/16/605, Seite 10
nicht von einem auf dem Arbeitsmarkt verwertbaren Belastungsprofil aus 
(AB 148, S. 6; vgl. auch Bericht vom 29. Juli 2014, AB 126, S. 2 ff.).
3.3.5
Vom 29. Januar bis am 12. Februar 2016 war der Beschwerdeführer 
in der Klinik I.________, medizinische und neurologische Abteilung, hospi-
talisiert. Im Bericht vom 18. Februar 2016 diagnostizierten die Ärzte bei 
Austritt eine generalisierte Angststörung, eine arterielle Hypertonie, einen 
Diabetes mellitus, Typ 2 (Erstdiagnose Mai 2006), eine rezidivierende De-
pression und eine somatoforme Schmerzstörung (AB 152, S. 2). Als Ne-
bendiagnosen wurden eine Adipositas, eine gastrooesophageale Reflux-
krankheit, eine chronische obstruktive Pneumopathie, ein obstruktives 
Schlafapnoesyndrom und ein Abhängigkeitssyndrom von Sedativa genannt 
(AB 152, S. 3).
3.3.6
Med. pract. E.________ führte in der Stellungnahme vom 25. Fe-
bruar 2016 aus, dass sich der Gesundheitszustand weder aus somatischer 
noch aus psychiatrischer Sicht verschlechtert habe bzw. keine neuen Tat-
schen geltend gemacht worden seien, weshalb weiterhin auf die RAD-
Beurteilung vom 17. August 2015 abgestellt werden könne (AB 151, 
S. 4 f.). In der Stellungnahme vom 24. Mai 2016 führte sie aus, der Bericht 
der Klinik I.________ enthalte keine neuen objektiven Befunde, die eine 
Verschlechterung ausweisen würden (AB 154, S. 2). Bei einer nicht aus-
gewiesenen Verschlechterung des Gesundheitszustandes durch objektive 
Befunde und bei einem unbehandelten Schlafapnoesyndrom könne weiter-
hin auf die Beurteilung des RAD vom 18. Februar 2016 (richtig: 17. August 
2015) abgestellt werden (AB 154, S. 3).
3.4
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352; SVR 2015 IV Nr. 28 S. 86 E. 4.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Okt. 2016, IV/16/605, Seite 11
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht 
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizi-
nischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa-
tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlag-
gebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft ei-
nes Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag 
gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen 
Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 
E. 3a S. 352).
3.5
Aus den oben genannten medizinischen Unterlagen ergibt sich, 
dass im Rahmen der Neuanmeldung keine Veränderung in den tatsächli-
chen Verhältnissen glaubhaft gemacht wurde.
3.5.1
In somatischer Hinsicht begründet der im März 2015 erlittene (zwei-
te) Herzinfarkt (AB 136, S. 1) - entgegen der Auffassung des Beschwerde-
führers (Beschwerde, S. 7 Ziff. 8) - keine Verschlechterung. Der RAD hat 
zwar im Bericht vom 17. August 2015 gestützt auf den Bericht des Spitals 
F.________ vom 21. März 2015 (AB 136) wegen der verminderten Pump-
funktion eine Verschlechterung angenommen (AB 139, S. 8), jedoch hat 
sich die Pumpfunktion später wieder verbessert und liegt mit einer Ejekti-
onsfraktion von 55% (Bericht des Spitals F.________ vom 23. Juni 2016, 
AB 140, S. 2) wieder im Referenz- bzw. Normbereich (vgl. PSCHYREMBEL, 
Klinisches Wörterbuch, 262. Aufl. 2011, S. 204 [Auswurffraktion]). Die ent-
sprechende Verschlechterung von etwa drei Monaten hat offensichtlich 
keine Auswirkung auf einen allfälligen Rentenanspruch.
Soweit der Hausarzt Dr. med. H.________ im Bericht vom 4. Januar 2016 
über eine Verschlechterung hinsichtlich Lunge, Diabetes und Bewegungs-
apparat rapportiert (AB 148, S. 4 f.) vermag dies ebenfalls keine Verände-
rung glaubhaft zu machen. Gestützt auf die schlüssige RAD-Stellungnahme 
vom 25. Februar 2016 (vgl. dazu AB 151, S. 4 f.) ist dem CT Thorax (Lun-
genfenster) vom 17. November 2015 zwar zu entnehmen, dass diskrete 
Zeichen einer Lungenveränderung bestehen (AB 148, S. 7 f.), was allein 
jedoch noch keine eingeschränkte Funktion der Lunge und damit keine 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Okt. 2016, IV/16/605, Seite 12
verminderte Arbeitsfähigkeit begründet. Zum Diabetes mellitus führte Dr. 
med. H.________ aus, dass in naher Zukunft ein Langzeitinsulin eingesetzt 
werden müsse (AB 148, S. 5 f.). Prognosen sind für die vorliegende Beur-
teilung allerdings nicht zu berücksichtigen; relevant ist das aktuelle Zumut-
barkeitsprofil. Ferner ist auch die von Dr. med. H.________ angeführte 
deutliche Impingement-Symptomatik der linken Schulter, welche wiederum 
eine Akzentuierung des Zervico-Brachialen Syndroms zur Folge habe 
(AB 148, S. 5), nicht durch objektive Befunde belegt (Bericht des RAD vom 
25. Februar 2016; AB 151, S. 5). Sodann ist mit dem RAD festzuhalten, 
dass die Oxycontinmedikation bis zur fixen Einstellung der Dosierung zwar 
zu einer vorübergehenden Fahruntauglichkeit führt, jedoch keine anhalten-
de Arbeitsunfähigkeit bzw. Verschlechterung des Gesundheitszustandes 
begründet (AB 151, S. 5). Schliesslich ändert auch das Schlafapnoesyn-
drom nichts, ist dieses doch bereits seit dem Jahr 2008 bekannt (vgl. RAD-
Stellungnahme vom 24. Mai 2016, AB 154, S. 2). 
3.5.2
Nichts anderes ergibt sich aus psychischer Sicht. Dazu ist festzuhal-
ten, dass neu gestellte Diagnosen nicht per se zu einer Verschlechterung 
führen. Massgebend ist vielmehr, welche (neuen) objektiven Befunde vor-
liegen, die sich auf die Arbeitsfähigkeit auswirken. Soweit die Ärzte der 
Klinik I.________ sowie des Psychiatrischen Dienstes G.________ eine 
generalisierte Angststörung (ICD-10: F45.4), eine somatoforme Schmerz-
störung (ICD-10: F41.1) und eine rezidivierende depressive Störung, ge-
genwärtig mittelgradige Episode (ICD-10: F33.1), mit Auswirkung auf die 
Arbeitsfähigkeit diagnostizieren (AB 147, S. 3; 152, S. 2), überzeugt dies 
nicht. Angesichts des Befundes ist die Diagnose einer Angststörung nicht 
haltbar, da keine frei flottierenden Ängste erkennbar sind, was gemäss 
ICD-10 notwendig wäre (DILLING/MOMBOUR/SCHMIDT [Hrsg.], Internationale 
Klassifikation psychischer Störungen, ICD-10 Kapitel V [F], Klinisch-
diagnostische Leitlinien, 9. Aufl. 2014, S. 198). Vielmehr hat der Beschwer-
deführer Angst vor einem neuen Infarkt (AB 152, S. 3). Genau diese Angst 
lag bereits im Jahr 2013 vor (AB 110.1, S. 6 und 9 unten), weshalb Dr. 
med. D.________ eine somatoforme autonome Funktionsstörung des kar-
diovaskulären Systems (ICD-10: F45.30) ohne Auswirkung auf die Arbeits-
fähigkeit diagnostizierte (AB 110.1, S. 11). Auch die Diagnose einer de-
pressiven Störung wurde durch den Psychiatrischen Dienst bereits im Mai 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Okt. 2016, IV/16/605, Seite 13
2012 gestellt (AB 97, S. 1) und durch Dr. med. D.________ im Gutachten 
vom 21. März 2013 unter Hinweis auf die vielschichtigen Aktivitäten des 
Beschwerdeführers schlüssig widerlegt (AB 110.1, S. 14). Den aktuellen 
Berichten sind keine objektiven Befunde für eine entsprechende Verände-
rung zu entnehmen. Vielmehr stützten sich die Ärzte des Psychiatrischen 
Dienstes G.________ in ihrer Beurteilung im Dezember 2015 lediglich auf 
die subjektiven Angaben des Beschwerdeführers ohne eine eigene medizi-
nische Einschätzung vorzunehmen (AB 147, S. 3 f.). 
3.6
Nach dem Gesagten ist die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf 
die Neuanmeldung vom 13. Juli 2015 (AB 135) eingetreten. Die Beschwer-
de ist abzuweisen.
4.
4.1
Zu prüfen bleibt der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege.
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von den 
Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, wenn die 
Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren 
nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzungen kann 
überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet werden, 
wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtfertigen 
(Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV Nr. 22 
S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).
Der Beschwerdeführer wird von den J.________ unterstützt (Beschwerde-
beilage [BB] 3, S. 7). Seine Bedürftigkeit ist damit ausgewiesen. Auch kann 
der Prozess nicht als von vornherein aussichtslos im Sinne der bundesge-
richtlichen Praxis bezeichnet werden (vgl. BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135, 
122 I 267 E. 2b S. 271, je mit Hinweisen). Demnach ist dem Beschwerde-
führer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es ist ihm Rechts-
anwalt B.________ als amtlicher Anwalt beizuordnen.
4.2
Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Okt. 2016, IV/16/605, Seite 14
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 
Beim diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerde-
führer die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf insgesamt Fr. 800.--, 
grundsätzlich zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Aufgrund der gewährten 
unentgeltlichen Rechtspflege wird er - unter Vorbehalt der Nachzahlungs-
pflicht gemäss Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 123 der Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) - diesbezüglich von 
der Zahlungspflicht befreit.
4.3
Bei vorliegendem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG). 
4.4
Festzusetzen bleibt indes das amtliche Honorar für Rechtsanwalt 
B.________.
Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 
(KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwältinnen 
und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem gebo-
tenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der Tarif-
ordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung des 
gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach den glei-
chen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 
Art. 1 der Verordnung über die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen 
und Anwälte vom 20. Oktober 2010 (EAV; BSG 168.711) beträgt der Stun-
denansatz Fr. 200.--.
Mit Kostennote vom 2. September 2016 macht Rechtsanwalt B.________ 
einen Zeitaufwand von 6.38 Stunden geltend, was nicht zu beanstanden 
ist. Entsprechend wird das amtliche Honorar auf Fr. 1‘276.-- (6.38 Stunden 
x Fr. 200.--) zuzüglich Auslagen von Fr. 32.80 und Mehrwertsteuer von 
Fr. 104.70 (8% von Fr. 1‘308.80), somit auf total Fr. 1‘413.50, festgesetzt 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Okt. 2016, IV/16/605, Seite 15
und aus der Gerichtskasse vergütet. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungs-
pflicht des Beschwerdeführers gegenüber dem Kanton Bern entsprechend 
den Voraussetzungen von Art. 123 ZPO (Art. 113 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt wird gutgeheissen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege wird 
der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht 
gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht befreit.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Dem amtlichen Anwalt B.________ wird nach Eintritt der Rechtskraft 
dieses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 1‘413.50 festgesetzte 
Entschädigung (inkl. Auslagen und MWSt.) vergütet. Vorbehalten bleibt 
die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Okt. 2016, IV/16/605, Seite 16
6. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
 3001 Bern
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.