be_verwaltungsgericht · 200 2016 65 · 2016-06-23 · de

Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 1. Dezember 2015 (shbv 55/2015)

200 16 65 SH
KNB/BRM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 23. Juni 2016
Verwaltungsrichter Knapp, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Braune
A.________ 
vertreten durch Fürsprecher B.________ 
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde C.________ 
Soziale Dienste 
vertreten durch Rechtsanwalt D.________ 
Beschwerdegegnerin
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
Vorinstanz
betreffend Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 
1. Dezember 2015 (shbv 55/2015)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2016, SH/16/65, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1966 geborene A.________ (Beschwerdeführer) wurde nach dem Ver-
lust seiner letzten Anstellung und Aussteuerung aus der Arbeitslosenversi-
cherung seit Februar 2006 durch die Sozialen Dienste der Einwohnerge-
meinde C.________ (Beschwerdegegnerin) unterstützt. Er ist Vater zweier 
Kinder und ihm wurde ab 1. August 2012 eine halbe Rente der Invaliden-
versicherung zugesprochen; die gegen die entsprechende Verfügung der 
IV-Stelle Bern vom 22. August 2014 erhobene Beschwerde wurde zwi-
schenzeitlich – nach Androhung einer möglichen Schlechterstellung zufolge 
„neuer Erkenntnisse“ – aufgrund eines gemeinsamen Antrages der Partei-
en in dem Sinn gutgeheissen, als die Akten zur Vornahme weiterer Ab-
klärungen an die IV-Stelle Bern zurückgewiesen wurden (vgl. VGE 
IV/2014/924 vom 17. Mai 2016). 
B.
Aufgrund einer Pressemeldung vom TT.MM.JJJJ, gemäss welcher anzu-
nehmen war, dass der Leistungsbezüger als … sowie als … tätig sei und 
nicht deklarierte Verdienste erzielt haben könnte, forderten die Sozialen 
Dienste C.________ diesen auf, mittels geeigneter Unterlagen seine Ein-
kommensverhältnisse offen zu legen und veranlassten eine Abklärung 
durch die Sozialinspektion des Kantons Bern. Zudem wurde der Bezüger 
zwecks Gelegenheit zur Stellungnahme per 23. Februar 2015 zu einem 
Gespräch eingeladen, bei dem er einschlägige Unterlagen hätte mitbringen 
sollen. Nachdem von ihm keine entsprechenden Dokumente vorgelegt 
wurden und der Bezüger auch nicht bereit war, mit seiner Unterschrift zu 
bestätigen, dass er bis heute weder als … noch als … Verdienste erzielt 
habe, erhielt er Frist bis 6. März 2015, um die gewünschten Unterlagen 
beizubringen. Diese Frist liess er unbenutzt verstreichen, worauf die Sozi-
aldienste C.________ die Sozialhilfe-Unterstützung – wie bereits mit 
Schreiben vom 11. Februar 2015 in Aussicht gestellt – mit Verfügung vom 
12. Mai 2015 rückwirkend per 1. Februar 2015 einstellten. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2016, SH/16/65, Seite 3
Die hiergegen durch den Rechtsvertreter, Fürsprecher B.________, am 
15. Juni 2015 erhobene Beschwerde wies das Regierungsstatthalteramt 
(RSA) Bern-Mittelland (Vorinstanz) mit Entscheid vom 1. Dezember 2015 
unter Auferlegung der Verfahrenskosten wegen mutwilliger Prozessführung 
von Fr. 500.— ab. 
C.
Mit – aufforderungsgemäss (vgl. instruktionsrichterliche Verfügung vom 
19. Januar 2016) verbesserter – Beschwerde vom 4. Januar bzw. 8. Fe-
bruar 2016 an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, sozialversiche-
rungsrechtliche Abteilung, lässt A.________, weiterhin vertreten durch Für-
sprecher B.________, beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzu-
heben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen sowie hinsichtlich der Auferlegung der Verfahrenskosten aufzuheben; 
eventualiter sei der Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und von der Be-
schwerdeinstanz in einem mündlichen Verfahren neu zu beurteilen. Zur 
Begründung wird hauptsächlich geltend gemacht, dass die fehlende oder 
äusserst ungenügende Mitwirkung des Beschwerdeführers im Sozialhilfe-
verfahren Ausdruck seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung sei, derent-
wegen ihm eine Rente der Invalidenversicherung zugesprochen worden 
sei. Sodann habe der Beschwerdeführer mit seinen Engagements als … 
oder … tatsächlich nur Spesenersatz erhalten, damit aber keine Einkom-
men erzielt; entsprechende Verträge bestünden nicht, die Vereinbarungen 
seien jeweils nur mündlich erfolgt und könnten schon deshalb nicht doku-
mentiert werden. Ferner habe der Beschwerdeführer keinen … besessen 
und die anderen angeführten Fahrzeuge seien durch seine Mutter finanziert 
worden. Ebenso seien dessen getätigte Reisen durch die Mutter und durch 
Freunde bezahlt worden. Hätte ein klärendes Gespräch bei der Beschwer-
degegnerin stattgefunden, hätten viele Unklarheiten aus dem Weg geräumt 
werden können. Schliesslich wird geltend gemacht, dass die Prozess-
führung vor der Vorinstanz nicht als mutwillig zu betrachten sei, da der Be-
schwerdeführer angesichts seiner Persönlichkeitsstruktur nicht in der Lage 
sei, die Tragweite sowie die Anforderungen der Mitwirkungspflicht einzuse-
hen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2016, SH/16/65, Seite 4
Während die Vorinstanz auf eine förmliche Vernehmlassung verzichtete 
(vgl. Eingabe vom 29. Februar 2016), beantragt die Beschwerdegegnerin, 
vertreten durch Rechtsanwalt D.________, in ihrer Beschwerdeantwort 
vom 11. März 2016 die Abweisung der Beschwerde.
Im Rahmen der gebotenen Gelegenheit zur Anbringung von Schlussbe-
merkungen hielt der Beschwerdeführer am bisher vertretenen Standpunkt 
und an den gestellten Anträgen fest (vgl. Eingabe vom 14. April 2016).
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz 
gemäss Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2 des Organisa-
tionsreglements des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2010 (OrR 
VG; BSG 162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes über 
die öffentliche Sozialhilfe vom 11. Juni 2001 [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 
860.1]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG).
1.2
Angefochten ist der Entscheid des RSA Bern-Mittelland vom 1. De-
zember 2015. Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der erfolgten 
Leistungseinstellung per 1. Februar 2015 wegen Verletzung der Mitwir-
kungspflicht.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2016, SH/16/65, Seite 5
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG). 
2.
2.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 
der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) – dieser geht nicht über 
die bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus (BVR 2005 S. 400 E. 5.2) 
– Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf Mittel, die für ein menschen-
würdiges Dasein unabdingbar sind. Der verfassungsrechtliche Anspruch ist 
beschränkt auf ein absolutes Minimum im Sinn einer "Überlebenshilfe", was 
Ausdruck des Subsidiaritätsgrundsatzes ist und zugleich bedeutet, dass 
Schutzbereich und Kerngehalt bei diesem Grundrecht zusammenfallen 
(BGE 130 I 71 E. 4.1 S. 74, 131 I 166 E. 3.1 S. 172; vgl. auch BGE 134 I 65 
E. 3.1 S. 69; BVR 2005 S. 400 E. 5.2).
Der kantonal-gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet jeder be-
dürftigen Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 1 SHG). 
Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder 
nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 Abs. 2 
SHG). Auch die gesetzlichen Sozialhilfeleistungen unterliegen demnach 
dem Grundsatz der Subsidiarität (vgl. auch Art. 9 Abs. 1 SHG); sie werden 
nur gewährt, wenn die bedürftige Person sich nicht selbst helfen kann oder 
Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (Art. 9 Abs. 2 
und Art. 23 Abs. 2 SHG). Die betroffene Person hat namentlich vorhande-
nes Einkommen und Vermögen sowie die eigene Arbeitskraft einzusetzen, 
um die drohende oder bestehende Notlage abzuwenden oder zu beheben 
(BVR 2011 S. 368 E. 4.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2016, SH/16/65, Seite 6
2.2
Nach dem im Sozialhilferecht geltenden Bedarfsdeckungsprinzip ist 
in jedem individuellen Fall der Bedarf für die konkrete und aktuelle Notlage 
auszurichten. Die Bedürftigkeit ist gleichzeitig auch die Begrenzung in Be-
zug auf die Höhe der Hilfeleistung (CHRISTOPH RÜEGG, Das Recht auf Hilfe 
in Notlagen, in CHRISTOPH HÄFELI [Hrsg.], Das Schweizerische Sozialhilfe-
recht, 2008, S. 23 ff., 47). Das heisst, dass die einer um Hilfe suchenden 
Person auszurichtenden Sozialhilfeleistungen gestützt auf die anrechenba-
ren Einnahmen und Ausgaben des jeweiligen Monats zu berechnen sind.
2.3
2.3.1
Für das Sozialhilferecht wird die Mitwirkungspflicht in Art. 28 Abs. 1 
SHG konkretisiert (vgl. Art. 20 Abs. 3 VRPG): Danach ist die betroffene 
Person verpflichtet, dem Sozialdienst die erforderlichen Auskünfte über ihre 
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu geben und Änderungen 
der Verhältnisse unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen, oder zwecks 
Abklärung des Sachverhalts persönlich zu erscheinen (VGE 2010/242 vom 
21.12.2010, E. 3.1). Die Auskunftspflicht bezieht sich sowohl auf die Ei-
genmittel als auch Leistungen Dritter, die aufgrund einer Rechtspflicht oder 
freiwillig geleistet werden (BVR 2009 S. 225 E. 4). Die Mitwirkungs- und 
Auskunftspflicht besteht selbst dann, wenn sich die Auskunft zum Nachteil 
der Rechtsunterworfenen auswirkt. Den Mitwirkungspflichten der um Hilfe 
suchenden Personen steht eine Aufklärungspflicht der Behörden gegenü-
ber. Diese haben die Betroffenen darüber zu informieren, worin die Mitwir-
kungspflicht besteht, welche Tragweite ihr zukommt und insbesondere wel-
che Beweismittel sie beizubringen haben (BGE 132 II 113 E. 3.2 S. 115; 
BVR 2009 S. 415 E. 2.2 mit Hinweisen, 2009 S. 225 E. 3.1).
2.3.2
Können wegen mangelhafter Mitwirkung der betroffenen Personen 
trotz seriöser Abklärungen der Sozialhilfebehörde erhebliche Zweifel an der 
Bedürftigkeit nicht beseitigt werden, kann zufolge der allgemeinen Beweis-
lastregel, wonach zu Ungunsten derjenigen Person zu entscheiden ist, die 
aus der unbewiesen gebliebenen Tatsache hätte Rechte ableiten können 
(vgl. Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]), eine 
(teilweise oder volle) Leistungseinstellung gerechtfertigt sein. Diesfalls ist 
die Anspruchsberechtigung nach dem SHG – gleich wie der grundrechtli-
che Anspruch auf Hilfe in Notlage – gar nicht berührt, da die wirtschaftliche 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2016, SH/16/65, Seite 7
Notlage nicht erstellt ist und somit beweismässig keine Bedürftigkeit vor-
liegt (vgl. BVR 2011 S. 448 E. 3.1, 2009 S. 415 E. 2.3.2). Das kann etwa 
der Fall sein, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller einverlangte 
Kontoauszüge nicht einreicht, Leistungen Dritter nicht offenlegt oder man-
gels Mitwirkung die Einkommens- und Vermögensverhältnisse unklar blei-
ben (vgl. BVR 2011 S. 448 E. 3.3, 2009 S. 225 E. 6, S. 415 E. 4.3; A.8.3 
der SKOS-Richtlinien).
2.4
Eine Tatsache kann als bewiesen gelten, wenn die entscheidende 
Behörde aufgrund der erhobenen Beweise zur Überzeugung gelangt, dass 
diese Tatsache, so wie behauptet oder angenommen, besteht. Absolute 
Gewissheit ist nicht erforderlich. Es genügt ein so hoher Grad an Wahr-
scheinlichkeit, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben. Eine blosse Mög-
lichkeit aber reicht nicht aus. Die Wahrheitsüberzeugung der Behörde muss 
auf konkreten Gründen, der allgemeinen Lebenserfahrung und der prakti-
schen Vernunft beruhen (MERKLI/ AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum 
bernischen VRPG, 1997, Art. 19 N. 6 f.; vgl. auch BVR 2009 S. 385 
E. 4.3.2 mit Hinweis). Der Beweis kann auch indirekt, durch Indizien, er-
bracht werden, d.h. durch den Beweis von Sachumständen, die den 
Schluss auf andere, rechtswesentliche Tatsachen zulassen (vgl. BVR 2012 
S. 58 E. 4.1; MERKLI/AESCHLIMANN/ HERZOG, a.a.O., Art. 19 N. 5).
2.5
Für die Bewertung der Beweise gilt der Grundsatz der freien Be-
weiswürdigung, wonach die Behörde den Beweisen nach ihrer eigenen, 
freien Überzeugung ein bestimmtes Gewicht bemisst. 
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz begründen die verfüg-
te Einstellung der Sozialhilfe mit einer Verletzung der Mitwirkungspflicht 
seitens des Beschwerdeführers, indem dieser nicht die nötigen Angaben 
zur Prüfung der sozialhilferechtlichen Bedürftigkeit gemacht habe. Insbe-
sondere bestünden Unklarheiten im Zusammenhang mit den Tätigkeiten 
des Beschwerdeführers als … und … bzw. den dafür erhaltenen Entschä-
digungen, der Deklaration von Fahrzeugen, dem Miteigentum an diversen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2016, SH/16/65, Seite 8
Liegenschaften und hinsichtlich seiner Bankkonten. Nachfolgend ist zu prü-
fen, ob die Einstellung der Unterstützung gerechtfertigt ist.
3.2
Festzuhalten ist zunächst, dass der Beschwerdeführer selber ein-
räumt, seiner Mitwirkungspflicht nicht im erforderlichen Mass nachgekom-
men zu sein. Dies führt er indessen auf seine gesundheitliche Beeinträchti-
gung zurück; darauf wird noch zurückzukommen sein (vgl. E. 3.2.4 hier-
nach). Des Weiteren macht er geltend, dass die von der Beschwerdegeg-
nerin erhobenen Vorwürfe nicht zuträfen. 
Die Beschwerdegegnerin hatte den Beschwerdeführer – wie auch schon 
zuvor – aufgefordert, an das Gespräch vom 23. Februar 2015 verschiedene 
Unterlagen mitzubringen, namentlich detaillierte Auszüge sämtlicher Kon-
ten im In- und Ausland der letzten zwölf Monate, Arbeitsverträge betreffend 
die Tätigkeit als … sowie als … und einen Fahrzeugausweis sowie einen 
Mietvertrag für den Parkplatz. Dies hatte er unterlassen und sich auch ge-
weigert, unterschriftlich zu bestätigen, dass er keine Einkommen erzielt 
habe.
3.2.1
Dass der Beschwerdeführer über seine – letztlich unbestrittenen – 
Engagements als … und … keinerlei Unterlagen haben soll, wie er behaup-
tet, erscheint nicht glaubwürdig. Insbesondere ist nicht nachvollziehbar, 
dass über die jeweiligen Einsätze überhaupt keine Korrespondenz – E-Mail 
oder sonstiges – geführt worden sein soll; auf reiner mündlicher Absprache 
und damit auf reiner Vertrauensbasis werden erfahrungsgemäss keine ent-
sprechenden Einsätze geleistet, auch wenn hierfür lediglich Spesenersatz 
vereinbart worden wäre. Es wäre – worauf auch die Vorinstanz im ange-
fochtenen Entscheid sowie die Beschwerdegegnerin in der Beschwerde-
antwort zutreffend hingewiesen haben – ein Einfaches und zu erwarten 
gewesen, sich von den jeweiligen Geschäftspartnern entsprechende 
Bestätigungen ausstellen zu lassen, wenn sich die geschäftlichen Bezie-
hungen tatsächlich wie vom Beschwerdeführer dargestellt (keine Entgelte, 
sondern nur Auslagenersatz) zugetragen hätten. Die Anrufung des Grund-
satzes, dass negative Tatsachen eines Beweises nicht zugänglich sind, 
schlägt insofern fehl. Abgesehen davon lassen sich die zugestandener-
massen erhaltenen Spesenzahlungen, ebenso wie die aus der Teilnahme 
an der TV-Sendereihe … erhaltene Prämie …, aus den zur Verfügung ge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2016, SH/16/65, Seite 9
stellten Bankbelegen/Konto-Auszügen nicht ersehen und der Beschwerde-
führer ist diesbezüglich konkrete klärende Angaben bis heute schuldig ge-
blieben. Dass er dann verweigerte, seine diesbezüglichen mündlichen An-
gaben unterschriftlich zu bestätigen, lässt unweigerlich den Verdacht auf-
kommen, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht wie erforderlich dekla-
riert worden sind.
3.2.2
Was die Offenlegung seiner finanziellen Transaktionen angeht, er-
gibt sich aus den Angaben des Beschwerdeführers sowie den aktenkundi-
gen Unterlagen ebenfalls kein zuverlässiges Bild. Wie zuvor dargelegt, sind 
einerseits gewisse Zahlungen, die der Beschwerdeführer nach eigenen 
Angaben erhalten haben soll, aus den Bankbelegen nicht erkennbar und 
andererseits sind – wie die Vorinstanz einlässlich dargelegt und begründet 
hat, worauf verwiesen werden kann – nach wie vor Ungereimtheiten mit der 
Kontenführung bzw. der Auflösung und Neueröffnung von Konten mit den 
festgestellten Dokumentationslücken nicht aufgelöst. Weder in der Be-
schwerde noch in den Schlussbemerkungen des Beschwerdeführers wurde 
diesbezüglich Klarheit geschaffen, sodass die hinsichtlich der Sozialhilfe-
bedürftigkeit entstandenen Zweifel auch in dieser Hinsicht nicht aus-
geräumt sind. Soweit geltend gemacht wird, es hätte zur Klärung offener 
Fragen ein Gespräch mit dem Beschwerdeführer durchgeführt werden sol-
len, hierfür jedoch kein Termin angesetzt worden sei, ist festzuhalten, dass 
anlässlich des Gesprächs vom 23. Februar 2015, zumal unter ausdrückli-
cher Aufforderung, an diesem Termin einschlägige Unterlagen vorzulegen, 
hinreichend Gelegenheit bestanden hatte, die fraglichen Punkte zu klären. 
Dies umso mehr, als sich der Beschwerdeführer im Zuge dieses Gesprächs 
– worauf bereits hingewiesen wurde – nicht bereit erklärt hatte, unterschrift-
lich zu bestätigten, dass er tatsächlich keine Einkünfte aus seinen Tätigkei-
ten erzielt habe und auch kein weiteres als die deklarierten Konten besitzt. 
Ein weiteres Gespräch, wie es offensichtlich vorgesehen gewesen ist, hat 
dann mangels entsprechender Rückmeldung seitens des Beschwerdefüh-
rers nicht stattgefunden; bei korrekter Mitwirkung hätte es eines solchen 
zweiten Gesprächs auch gar nicht bedurft. In der nachträglichen Verwal-
tungsrechtspflege ist es im Übrigen nicht Aufgabe des Gerichts, im Rah-
men eines mündlichen Verfahrens die vom Beschwerdeführer – entgegen 
der Aufforderung der Vorinstanz – bisher nicht eingereichten Beweismittel 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2016, SH/16/65, Seite 10
entgegen zu nehmen; der Beschwerdeführer hätte zudem ohne weiteres 
mit der Beschwerde die einschlägigen Unterlagen sowie die verlangte un-
terschriftliche Bestätigung nachreichen können.
3.2.3
Nicht überzeugend sind sodann die Ausführungen des Beschwerde-
führers, er habe sich nicht mehr daran erinnern können, dass ihm sein Va-
ter 2011 Miteigentum an verschiedenen Liegenschaften zum nackten Ei-
gentum übertragen hatte. Dies zunächst deshalb, weil der Beschwerdefüh-
rer seine Ansprüche gegenüber den Sozialdiensten C.________ jeweils 
konzis begründet geltend zu machen in der Lage war (vgl. act. IIA unter 
„Gesundheit“), die Erinnerung daran funktionierte mithin stets. Daraus er-
gibt sich zwanglos, dass ihm seine Meldepflicht durchaus bewusst war, er 
diese aber hinsichtlich der Schenkung der Liegenschaften durch seinen 
Vater – und zwar, wie hinsichtlich aller Veränderungen der wirtschaftlichen 
Verhältnisse zu erwarten, im nämlichen Zeitpunkt – offensichtlich nicht be-
folgte. Hiervon erfuhr die Beschwerdegegnerin offenbar erst durch den Be-
richt der Sozialinspektion des Kantons Bern. Wenn im Übrigen geltend ge-
macht wird, es wäre ihm im Erbfall jederzeit möglich gewesen, die erhalte-
nen Unterstützungszahlungen zurückzuerstatten, geht dies an der Sache 
vorbei. 
Es ist nämlich nicht am Beschwerdeführer zu bestimmen, welche Unterla-
gen einzureichen sind. Vielmehr ist es Sache der Behörde, die beizubrin-
genden Beweismittel zu bezeichnen und Aufgabe der Gesuchstellerin oder 
des Gesuchstellers, diese zu beschaffen (vgl. E. 2.3.1 hiervor) bzw. er hat 
diese von sich aus vorzulegen, worauf die Sozialhilfeempfänger denn auch 
im Antrag auf finanzielle Unterstützung ausdrücklich hingewiesen werden 
und was sie unterschriftlich zu bestätigen haben. Unter dem Titel der Mit-
wirkungspflicht hat der Beschwerdeführer die verlangten Unterlagen einzu-
reichen, welche Auswirkung diese auf die Ansprüche haben, ist durch die 
zuständige Behörde zu beurteilen.
Gleiches gilt für die Zulassung verschiedener Fahrzeuge auf seinen Na-
men; nicht nachvollziehbar ist, warum der Beschwerdeführer die damit ver-
bundenen – im Beschwerdeverfahren nachgeschobenen – Angaben nicht 
echtzeitlich gegenüber den Sozialdiensten C.________ gemacht hat. Auch 
dieses Faktum bestärkt die Annahme, der Mitwirkungspflicht sei nicht lege 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2016, SH/16/65, Seite 11
artis nachgekommen worden. Im Übrigen kann auch diesbezüglich – um 
unnötige Wiederholungen zu vermeiden – auf die zutreffenden Ausführun-
gen im angefochtenen Entscheid (S. 8 Ziff. 8.2) verwiesen werden.
3.2.4
Dass die zugestandene Verletzung der Mitwirkungspflicht – wie vor-
getragen wird – durch die zu einer (nota bene noch nicht rechtskräftigen) 
Berentung der Invalidenversicherung führende gesundheitliche Beeinträch-
tigung zu erklären sei, vermag anhand der gutachterlichen Einschätzungen 
sodann nicht einzuleuchten. Aus orthopädischen Aspekten kann sich dies 
selbstredend nicht ergeben; auch die psychiatrischen Befunde sprechen – 
u.a. aufgrund nachfolgender Inkonsistenzen – nicht für eine Einschränkung 
in der Aufnahmefähigkeit bestimmter Informationen, das Erfassen der 
Tragweite derselben und deren Umsetzung bei alltäglichen Verrichtungen. 
Die festgestellte narzisstische Persönlichkeit wirkt sich nämlich in erster 
Linie im zwischenmenschlichen Kontakt mit all ihren Facetten von Ausein-
andersetzungen aus. Würde man der Argumentation in der Beschwerde 
folgen, wäre der Beschwerdeführer auch nicht in der Lage, Vereinbarungen 
– welcher Art auch immer – mit den Auftraggebern für seine …tätigkeit und 
die … zu treffen und diese einzuhalten, was indessen bis anhin offenbar 
durchwegs bestens funktioniert zu haben scheint. Zudem war der Be-
schwerdeführer im Zeitraum um das bereits mehrfach erwähnte Gespräch 
vom 23. Februar 2015 – an welches er aufforderungswidrig keine sachdien-
lichen Unterlagen mitgebracht und er sich überdies geweigert hatte, das 
Fehlen von Einkünften und weiteren Konten unterschriftlich zu bestätigen – 
offensichtlich ohne weiteres in der Lage, an den sicher notwendigen Vorbe-
reitungen der ab dem TT.MM.JJJJ ausgestrahlten Sendereihe … teilzu-
nehmen und … aufzugleisen. Auch die sonstige ausgedehnte Reisetätig-
keit (…; vgl. angefochtener Entscheid S. 9 Ziff. 8.2) spricht klar gegen die 
geltend gemachte psychisch bedingte Einschränkung der Mitwirkungs-
pflicht.
3.3
Nach dem Dargelegten hat die Vorinstanz den Sachverhalt im ange-
fochtenen Entscheid vom 1. Dezember 2015 korrekt gewürdigt, sodass es 
aufgrund der berechtigten Zweifel an der Sozialhilfebedürftigkeit mit der 
Einstellung der finanziellen Unterstützung auf den Zeitpunkt der Verletzung 
der Mitwirkungspflicht im Februar 2015 sein Bewenden haben muss. Die 


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dagegen erhobene Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet 
und ist abzuweisen.
Sobald der Beschwerdeführer bereit ist, seinen Mitwirkungspflichten voll-
umfänglich nachzukommen sowie eine Erklärung zu unterzeichnen, wo-
nach er sämtliche notwendigen Angaben korrekt gemacht und alle vorhan-
denen Unterlagen zur Verfügung gestellt habe, ist es ihm unbenommen, 
sich wieder beim Sozialdienst zum Bezug finanzieller Unterstützung anzu-
melden.
4.
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, dass ihm die Vorinstanz Verfah-
renskosten von Fr. 500.— auferlegt hat.
4.1
Im Verfahren vor den Sozialdiensten und den Beschwerdeinstanzen 
werden vorbehältlich mutwilliger oder leichtfertiger Prozessführung keine 
Verfahrenskosten erhoben (Art. 53 SHG). Mutwillige oder leichtfertige Ver-
fahrensführung liegt vor, wenn eine offensichtlich gesetzwidrige bzw. will-
kürliche Rechtsauffassung vertreten wird, wobei die Aussichtslosigkeit der 
Begehren nach den Umständen klar erkennbar sein muss. Mutwilligkeit 
kann auch bei rechtsmissbräuchlichem Vorgehen bzw. der Prozessführung 
unter Verletzung von Mitwirkungs- oder Unterlassungspflichten angenom-
men werden (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen 
VRPG, 1997, Art. 105 N. 28). Das Verwaltungsgericht erachtet die Pro-
zessführung im Sozialhilfebereich bei anwaltlicher Vertretung dann als 
mutwillig oder leichtfertig, wenn die Betroffenen in Kenntnis der Rechtslage 
und der Sozialhilfemechanismen und trotz wiederholter Erläuterungen bzw. 
Belehrungen weiterhin unverändert an ihrer Position festhalten (VGE 22609 
vom 16.6.2006, E. 3.1, 22512 vom 22.12.2005 E. 5.1).
4.2
Der Beschwerdeführer ist anwaltlich vertreten und war dies bereits 
vor der Vorinstanz. Aufgrund der gesamten Vorgeschichte ist ohne weite-
res davon auszugehen, dass die Rechtslage und die Sozialhilfemechanis-
men bestens bekannt sein müssen. Der Beschwerdeführer wurde von den 
Sozialdiensten wiederholt darauf hingewiesen, dass sein Verhalten zur 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2016, SH/16/65, Seite 13
Verweigerung der Sozialhilfe führt. Er kommt seiner Mitwirkungspflicht wei-
terhin nicht nach und eine Bereitschaft, sein Verhalten ernsthaft zu ändern, 
ist nicht erkennbar. Unter diesen Umständen ist es nicht zu beanstanden, 
dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer in Anwendung der Ausnahme-
regelung von Art. 53 SHG die Verfahrenskosten für das vorinstanzliche 
Verfahren zufolge mutwilliger Verfahrensführung auferlegt hat. Die Be-
schwerde ist daher auch in diesem Punkt unbegründet.
5.
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als offensichtlich unbe-
gründet und ist unter allen Titeln abzuweisen. Aus den bereits erwähnten 
Gründen (vgl. E. 4 hiervor) ist die Prozessführung auch im Verfahren vor 
dem Verwaltungsgericht als mutwillig zu bezeichnen. Dem Beschwerdefüh-
rer sind deshalb die Verfahrenskosten, gerichtlich festgesetzt auf 
Fr. 500.—, aufzuerlegen (Art. 53 SHG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG). 
Anspruch auf eine Parteientschädigung besteht bei diesem Ausgang des 
Verfahrens nicht. Soweit der Beschwerdeführer ein Gesuch um unentgeltli-
che Rechtspflege hätte stellen wollen – wozu weder ein formeller Antrag 
noch eine hinreichende Begründung vorliegt (vgl. Schlussbemerkungen 
vom 14. April 2016, S. 8 f. Rz. 28) –, wäre ein solches zufolge Aussichtlo-
sigkeit der Beschwerde und mit Blick auf die belehnbaren Liegenschaften 
abzuweisen gewesen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 500.—, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2016, SH/16/65, Seite 14
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Fürsprecher B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Rechtsanwalt D.________ z.H. der Beschwerdegegnerin
- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.