be_verwaltungsgericht · 200 2019 841 · 2020-07-06 · de

Verfügung vom 4. Oktober 2019

200 19 841 IV
FUE/SVE/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 6. Juli 2020
Verwaltungsrichter Furrer, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Loosli, Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Schwitter
A.________
vertreten durch seine Beiständin B.________
vertreten durch C.________, Rechtsdienst, Rechtsanwalt D.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 4. Oktober 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Juli 2020, IV/19/841, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1966 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer), 
gelernter …, der namentlich an den Spätschäden einer schweren langjähri-
gen Alkoholkrankheit leidet (vgl. act. II 106 S. 3; 90 S. 2 f.), meldete sich im 
März 2009 bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leis-
tungsbezug an (Akten der IV-Stelle Bern [IVB bzw. Beschwerdegegnerin; 
act. II] 2). Mit Verfügung vom 3. Dezember 2010 (act. II 65) sprach ihm die 
IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) eine Dreiviertelsrente zu, 
welche sie mit Verfügung vom 24. April 2015 (act. II 111) auf eine ganze 
Rente erhöhte. Ferner sprach ihm die IVB mit unangefochten gebliebener 
Verfügung vom 28. Februar 2019 (act. II 151) eine Hilflosenentschädigung 
leichten Grades zu. 
Am 24. April 2019 stellte der Versicherte einen Antrag auf einen Assistenz-
beitrag (act. II 153). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens 
(act. II 162, 164) verneinte die IVB mit Verfügung vom 4. Oktober 2019 
(act. II 168) einen Anspruch auf einen Assistenzbeitrag mit der Begrün-
dung, die benötigte Dritthilfe werde bereits durch andere Sozialversiche-
rungsleistungen gedeckt.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch seine Beiständin 
B.________, und diese vertreten durch C.________, Rechtsanwalt 
D.________, Beschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung der Verfügung 
vom 4. Oktober 2019 sei ihm ein Assistenzbeitrag zuzusprechen. Ferner 
sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und er sei von all-
fälligen Vorschuss- und Sicherheitsleistungen zu befreien. Zudem sei ihm 
die unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch den Unterzeichnenden zu 
gewähren.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Juli 2020, IV/19/841, Seite 3
Mit Beschwerdeantwort vom 20. Dezember 2019 schloss die Beschwerde-
gegnerin unter Verweis auf eine Stellungnahme des Abklärungsdienstes 
vom 17. Dezember 2019 auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung der IVB vom 4. Oktober 
2019 (act. II 168). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf einen Assis-
tenzbeitrag.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Juli 2020, IV/19/841, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Der Assistenzbeitrag bezweckt die Unterstützung der selbstbe-
stimmten und eigenverantwortlichen Lebensführung in einer Privatwohnung 
(BGE 140 V 543 E. 3.5.2 S. 554). Anspruch haben Versicherte, denen eine 
Hilflosenentschädigung der IV nach Art. 42 Abs. 1 - 4 IVG ausgerichtet 
wird, die zu Hause leben und die volljährig sind (Art. 42quater Abs. 1 lit. a - c 
IVG). Ein Assistenzbeitrag wird gewährt für Hilfeleistungen, die von der 
versicherten Person benötigt und regelmässig von einer natürlichen Person 
(Assistenzperson) erbracht werden, die von der versicherten Person oder 
ihrer gesetzlichen Vertretung im Rahmen eines Arbeitsvertrages angestellt 
wird und weder mit der versicherten Person verheiratet ist, mit ihr in einge-
tragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt 
noch in gerader Linie mit ihr verwandt ist (Art. 42quinquies lit. a und b IVG; 
BGE 140 V 113 E. 3 S. 114). Die versicherte Person hat nur Anspruch auf 
einen Assistenzbeitrag, wenn ihr Hilfebedarf zur Anstellung einer oder meh-
rerer Assistenzpersonen für mehr als drei Monate führt (Art. 39d der Ver-
ordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV; 
SR 831.201]).
2.2
In den folgenden Bereichen kann Hilfebedarf anerkannt werden 
(Art. 39c IVV): 
a. alltägliche Lebensverrichtungen; 
b. Haushaltsführung; 
c. gesellschaftliche Teilhabe und Freizeitgestaltung; 
d. Erziehung und Kinderbetreuung; 
e. Ausübung einer gemeinnützigen oder ehrenamtlichen Tätigkeit; 
f. berufliche Aus- und Weiterbildung; 
g. Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf dem regulären Arbeitsmarkt; 
h. Überwachung während des Tages; 
i. Nachtdienst.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Juli 2020, IV/19/841, Seite 5
3.
3.1
Zum Gesundheitszustand bzw. zu den Beeinträchtigungen des Be-
schwerdeführers und dem erforderlichen Hilfebedarf kann den Akten das 
Folgende entnommen werden:
3.1.1
Im Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 17. Dezember 
2018 (act. II 141) wurde festgehalten, die Psychiatriespitex komme mon-
tags bis freitags vor dem Eintritt in die E.________, für deren Besuch er 
abgeholt werde (S. 2 Ziff. 1). Die Abklärungsperson verneinte den Bedarf 
einer dauernden persönlichen Überwachung. Hierzu hielt sie fest, wenn die 
Lebenspartnerin des Beschwerdeführers nicht da sei, welche in einem 
90 %-Pensum arbeite und unregelmässige Dienste habe, sei ihr Schwager 
resp. der Bruder des Versicherten anwesend, welcher nicht arbeitstätig sei 
und in der Nähe wohne. Eine Freundin könne auch noch schauen, wenn 
Not am Mann sei. Sie seien rundum abgedeckt. Der Beschwerdeführer sei 
auch mit kurzen Unterbrüchen nicht alleine. Von der Kindes- und Erwach-
senenschutzbehörde (KESB) sei dies für ein halbes Jahr so angeordnet 
worden. Dies diene seinem eigenen Schutz und demjenigen der Angehöri-
gen. Es müsse immer jemand bei ihm sein. Vor der Auflage der KESB sei 
er alleine gewesen, wenn die Partnerin arbeiten ging. Dies sei nicht gut 
gegangen. Weil die Überwachung des Beschwerdeführers für ein halbes 
Jahr vorgesehen sei, sei in diesem Bereich das Wartejahr nicht abgelaufen 
(S. 4 Ziff. 4). Die Notwendigkeit einer lebenspraktischen Begleitung wurde 
bejaht mit der Bemerkung, oberstes Ziel sei die Vermeidung einer Heimun-
terbringung. Dank der eingerichteten Strukturen habe bis anhin ein weiterer 
stationärer Aufenthalt bzw. ein Heimeintritt verhindert werden können. Dem 
Beschwerdeführer wäre es ohne die nötige Unterstützung nicht möglich, 
selbständig zu wohnen (S. 6 f. Ziff. 7, S. 10 Ziff. 8). 
3.1.2
In der „Zusammenfassung Berechnung und Abklärung“ zum Assis-
tenzbeitrag vom 17. Juli 2019 wurde der Hilfebedarf für die Bereiche Alltäg-
liche Lebensverrichtungen auf 10.65 Stunden, Haushalt auf 16.45 Stunden, 
und Gesellschaftliche Teilhabe und Freizeitgestaltung auf 14.19 Stunden 
festgesetzt, mithin auf total 41.29 Stunden, während für die anderen Berei-
che ein Hilfebedarf verneint wurde (act. II 159 S. 2).


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3.1.3
Im 
Abklärungsbericht 
Assistenzbeitrag 
vom 
18. Juli 
2019 
(act. II 157) wurde ausgeführt, gemäss Rz. 4061 des Kreisschreibens des 
Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) über den Assistenzbeitrag 
(KSAB; in der seit dem 1. Januar 2015 gültigen Fassung; Stand 1. April 
2020; abrufbar unter www.bsv.admin.ch) sei der Hilfebedarf für eine Über-
wachung nur dann gegeben, wenn der Überwachungsbedarf bei der Ab-
klärung Hilflosenentschädigung anerkannt worden sei. Im Abklärungsbe-
richt Hilflosenentschädigung vom 18. Juli 2019 (act. II 158; vgl. E. 3.1.4 
nachfolgend) sei ein Überwachungsbedarf jedoch verneint worden. Zur 
Nacht wurde festgehalten, der Beschwerdeführer wohne mit seiner Le-
benspartnerin zusammen, diese habe geteilte und durcharbeitende Dienste 
sowie Spätdienste. Nachts seien in der Regel keine Interventionen nötig, 
weshalb die Anwesenheit der Lebenspartnerin ausreiche. Bei versicherten 
Personen, die wegen lebenspraktischer Begleitung gemäss Art. 37 Abs. 3e 
IVV eine Hilflosenentschädigung leichten Grades bekämen, würden maxi-
mal 40 Stunden berücksichtigt (Rz. 4093 KSAB). Unter Berücksichtigung 
der Kürzungen durch den Aufenthalt in der E.________ betrage der aner-
kannte Hilfsbedarf noch maximal 20 Stunden (vgl. Rz. 4098 KSAB). Nach 
Abzug der Hilflosenentschädigung (14.28 h) und der Leistungen für die 
Grundpflege der Spitex (7.97 h) falle der Abzug von total 22.25 Stunden 
höher aus als der anerkannte Hilfsbedarf (act. II 157 S. 3). 
3.1.4
Gemäss Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 18. Juli 
2019 (act. II 158) hätten sich seit der letzten Abklärung keine leistungsrele-
vanten Änderungen betreffend den Gesundheitszustand ergeben. Es be-
stehe unverändert eine Wechselwirkung zwischen der Suchterkrankung 
und einer Depression. Die Voraussetzungen für die lebenspraktische Be-
gleitung nach Art. 38 IVV seien weiterhin erfüllt. Es könne unverändert auf 
den Abklärungsbericht vom 17. Dezember 2018 verwiesen werden (S. 2 
Ziff. 1). Hinsichtlich der dauernden persönlichen Überwachung sei jedoch 
festzuhalten, dass im Entscheid der KESB Thun vom 6. September 2018 
(vgl. hierzu Akten des Beschwerdeführers [act. I] 4 f.) nach Aufhebung der 
fürsorgerischen Unterbringung eine stetige Begleitung während sechs Mo-
naten angeordnet worden sei (Besuch der E.________, Psychiatrie-Spitex 
und Beistandschaft). Mit Ablauf dieser Anordnung hätte der Rahmen etwas 
gelockert werden können. Der Beschwerdeführer könne jetzt nach Abspra-


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che mit den Bezugspersonen wieder alleine ausser Haus gehen, müsse 
sich jedoch abmelden. Er könne sich alleine in der Garage aufhalten, wo er 
sich gerne handwerklich betätige. Abends fahre er gerne Velo, so dass er 
fit bleibe. Für die Institution werde er unverändert abgeholt und nach Hause 
gebracht. Der Beschwerdeführer sei auf eine engmaschige Begleitung an-
gewiesen. Die Voraussetzungen für eine dauernde persönliche Überwa-
chung im Sinne des Gesetztes (1:1-Betreuung) seien jedoch nicht (mehr) 
erfüllt (S. 3 Ziff. 2).
3.1.5
Die Hausärztin med. pract. F.________, Fachärztin für Allgemeine 
Innere Medizin, hielt im Zeugnis vom 8. August 2019 (act. II 164 S. 4) fest, 
der Beschwerdeführer benötige eine 24-Stunden-Betreuung wegen seiner 
Alkoholkrankheit und der stets drohenden Rückfallgefahr. Der Beschwerde-
führer gehe täglich in die E.________ in …zur Betreuung tagsüber. Zuhau-
se erfolge die Beaufsichtigung durch seine Lebenspartnerin und durch sei-
nen Bruder. In diesem Setting sei eine stabile Situation mit minimalem 
Rückfallrisiko erreicht worden und die vorherig häufigen Notfallhospitalisa-
tionen hätten verhindert werden können. 
3.1.6
Im Bericht vom 15. August 2019 (act. II 164 S. 2 f.) rapportierte der 
behandelnde Arzt, Dr. med. G.________, Facharzt für Psychiatrie und Psy-
chotherapie, der Beschwerdeführer könne weiterhin nur für kürzere 
Zeiträume alleine gelassen werden, wie zum Beispiel kleinere Fahrradrun-
den. Ein Versuch, den Arbeitsweg in die E.________ selbständig zu bewäl-
tigen, habe eingestellt werden müssen, da es auf dem Weg erneut zu Al-
koholkonsum in zunehmender Menge gekommen sei, einhergehend mit 
somatischer Gefährdung und psychischen Einschränkungen. Auf Grund 
der schwerwiegenden somatischen Folgeerkrankungen seiner Alkoholab-
hängigkeit komme es bei Mehrkonsum von Alkohol rasch zu bedrohlichen 
somatischen und neuropsychiatrischen Komplikationen. Entsprechend sei 
es extrem wichtig, dass erneute Rückfälle in schwerwiegende Konsummus-
ter verhindert würden. Dafür brauche es beim Beschwerdeführer erfah-
rungsgemäss eine engmaschige Betreuung, auch wenn der diesbezügliche 
messbare Bedarf in einer abstinenten und damit kompensierten Phase 
vermeintlich wenig ausgeprägt scheine. Aus den erwähnten Gründen sei 
der Beschwerdeführer auch nachts auf die regelmässige Anwesenheit ei-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Juli 2020, IV/19/841, Seite 8
ner Betreuungsperson angewiesen, er könne nachts nicht alleine gelassen 
werden. 
3.1.7
In der Stellungnahme des Bereichs Abklärungen vom 17. Septem-
ber 2019 (act. II 167) wurde dargelegt, dass sich den Ergänzungen zur 
dauernden persönlichen Überwachung entnehmen lasse, dass der Be-
schwerdeführer unbestrittenermassen auf eine engmaschige Begleitung 
angewiesen sei. Er erfülle die Bestimmungen für eine dauernde persönli-
che Überwachung im Sinne des Gesetzes jedoch nicht (mehr). Die An-
spruchsvoraussetzungen auf eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades 
seien unter Art. 37 Abs. 2 IVV aufgelistet. Darunter sei eine Kumulation der 
lebenspraktischen Begleitung und einer dauernden persönlichen Überwa-
chung nicht vorgesehen. Selbst wenn die dauernde persönliche Überwa-
chung als erfüllt beurteilt werden könnte, würde sich dies nicht leistungsre-
levant auf die Hilflosenentschädigung auswirken.
3.1.8
Der Stellungnahme von Dr. iur. H.________, Behördenmitglied der 
KESB …, vom 28. Oktober 2019 (act. I 4) kann entnommen, dass sich 
auch nach Aufhebung der angeordneten fürsorgerischen Unterbringung 
und Anordnung eines engmaschigen Settings von ambulanten Massnah-
men angesichts der schwersten Alkoholabhängigkeit des Beschwerdefüh-
rers nichts am Erfordernis der 24-Stunden-Betreuung und Aufsicht geän-
dert haben dürfte. Sollte die umfassende Betreuung nicht mehr gewährleis-
tet sein, sei vielmehr davon auszugehen, dass es innert kürzester Zeit wie-
der zu lebensbedrohlichem Alkoholkonsum kommen werde, der eine er-
neute ärztliche fürsorgerische Unterbringung und einen anschliessenden 
stationären Aufenthalt erforderlich machen würde.
3.2
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 127, 125 V 351 E. 3a S. 352). 


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Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht 
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizi-
nischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa-
tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlag-
gebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft ei-
nes Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag 
gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen 
Inhalt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 126, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 
E. 3a S. 352).
Für den Beweiswert eines Abklärungsberichts sind verschiedene Faktoren 
zu berücksichtigen: Es ist wesentlich, dass der Bericht von einer qualifizier-
ten Person verfasst wird, die Kenntnis der örtlichen und räumlichen Ver-
hältnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich ergebenden 
Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die Angaben der 
versicherten Person zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen 
der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich 
muss plausibel begründet und bezüglich der einzelnen Einschränkungen 
angemessen detailliert sein und in Übereinstimmung mit den an Ort und 
Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Abklärungsbe-
richt voll beweiskräftig. Das Gericht greift in das Ermessen der die Ab-
klärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschät-
zungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fach-
lich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als 
das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 S. 547, 
130 V 61 E. 6.2 S. 63; SVR 2018 IV Nr. 69 S. 224 E. 3.2). Diese Recht-
sprechung ist auf Abklärungsberichte für Ansprüche auf Hilflosenentschä-
digung, Intensivpflegezuschlag, Hilfsmittel oder Assistenzbeitrag analog 
anwendbar. Bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Bemessung der 
Leistung ist eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit zwischen Arzt 
und Verwaltung erforderlich (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 S. 547, 130 V 61 E. 
6.2 S. 63).
3.3


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Juli 2020, IV/19/841, Seite 10
3.3.1
Die Abklärungsberichte Assistenzbeitrag (act. II 157) und Hilflosen-
entschädigung (act. II 158) vom 17. Dezember 2018 und 18. Juli 2019 er-
füllen - jedenfalls in tatsächlicher Hinsicht - die Voraussetzungen an einen 
Abklärungsbericht (vgl. E. 3.2 hiervor). Die protokollierten Angaben des 
Beschwerdeführers bzw. seiner Bezugspersonen werden in der Beschwer-
de denn auch nicht bestritten. Mittels der vorbescheidweisen Stellungnah-
me des Dr. med. G.________ vom 15. August 2019 (act. II 164 S. 2 f.) und 
dem Zeugnis der Dr. med. Silvia F.________ vom 8. August 2019 
(act. II 164 S. 4) sowie der beschwerdeantwortweise (Stellungnahme des 
Bereichs Abklärungen vom 18. Dezember 2019 samt E-Mailverkehr mit der 
E.________ [in den Gerichtsakten]) ins Recht gelegten Unterlagen wurden 
die in den Abklärungsberichten festgehaltenen Angaben präzisiert bzw. 
ergänzt, ohne dass ein Widerspruch zu den protokollierten Angaben in den 
Abklärungsberichten zutage träte, so dass diese Stellungnahmen ebenfalls 
massgebende Entscheidgrundlage bilden. Insoweit stellen die protokollier-
ten Angaben in den Abklärungsberichten - ergänzt durch die hiervor er-
wähnten Stellungnahmen und Berichte - in Bezug auf den Sachverhalt eine 
zuverlässige Entscheidgrundlage dar, auf die abgestellt werden kann.
3.3.2
Die Feststellung der Beschwerdegegnerin hinsichtlich des Hilfebe-
darfs in den Bereichen gemäss Art. 39c lit. a-g IVV (act. II 159 S. 2) sind 
unbestritten geblieben und es bestehen auch keine Hinweise auf klar fest-
stellbare Fehleinschätzungen (E. 3.2 hiervor), so dass es insoweit sein Be-
wenden hat. 
Umstritten ist einzig die Überwachung während des Tages bzw. der Nacht-
dienst (Art. 39c lit. h und i IVV). Die Verwaltung stützte sich diesbezüglich 
auf Rz. 4061 KSAB, wonach der Hilfebedarf für eine Überwachung nur 
dann gegeben ist, wenn der Überwachungsbedarf bei der Abklärung Hilflo-
senentschädigung anerkannt wurde (Abklärungsbericht Assistenzbeitrag 
vom 18. Juli 2019 [act. II 157 S. 3]; zur Verbindlichkeit von Verwaltungs-
weisungen: BGE 145 V 84 E. 6.1.1 S. 87, 144 V 195 E. 4.2 S. 198; SVR 
2019 IV Nr. 43 S. 138 E. 3). Hierzu ist festzustellen, dass - wie beschwer-
deweise zutreffend bemerkt wird (vgl. Beschwerde S. 4 Ziff. 4) - in Bezug 
auf diesen Teilaspekt eine Überprüfung infolge des Rechtskraftprinzips 
nicht ausgeschlossen ist, weil dem Beschwerdeführer eine Anfechtung der 


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Verfügung vom 28. Februar 2019 (betreffend Hilflosenentschädigung) in 
diesem Punkt mangels Rechtsschutzinteresse nicht möglich war, da auch 
die Bejahung der Notwendigkeit der dauernden persönlichen Überwachung 
für sich allein zu keinem anderen Ergebnis bzw. keinem höheren Anspruch 
geführt hätte (vgl. Art. 37 Abs. 2 IVV). Daher kann die Notwendigkeit der 
Überwachung während des Tages sowie der Nachtdienst im vorliegenden 
Verfahren frei geprüft werden. 
Gestützt auf die hiervor wiedergegebenen Unterlagen erstellt ist, dass die 
KESB mit Entscheid vom 6. September 2018 die fürsorgerische Unterbrin-
gung des Beschwerdeführers aufgehoben und angeordnet hatte, dass die-
ser, verbunden mit einem umfassenden und engmaschigen ambulanten 
Setting mit E.________, Psychiatrie-Spitex, ärztlicher Betreuung durch die 
Hausärztin und die psychiatrischen Dienste I.________ sowie die Betreu-
ung durch die Lebenspartnerin und seinen Bruder (vgl. act. I 4) nach Hause 
entlassen wurde. Dementsprechend wurde eine Organisation installiert, die 
den Beschwerdeführer „rundum“ abdeckte, so dass stets gewährleistet war, 
dass immer jemand da war, namentlich auch wenn er von der E.________ 
nach Hause kam oder bis er dorthin ging bzw. gebracht wurde. Im Rahmen 
der Abklärung vor Ort wurde entsprechend bemerkt, es müsse immer je-
mand bei ihm sein. Vor der Auflage der KESB sei er alleine gewesen, wenn 
seine Partnerin arbeiten ging, das sei nicht gut gegangen (act. II 141 S. 4). 
So habe 2017 die Ambulanz viermal kommen müssen (act. II 141 S. 9 
Ziff. 7.1). Die Auflage der KESB hat sechs Monate gedauert und wurde 
gemäss den Feststellungen im Abklärungsbericht vom 18. Juli 2019 nicht 
verlängert. Das Setting konnte anschliessend dergestalt etwas gelockert 
werden, dass er wieder (kurzzeitig) allein ausser Haus gehen durfte, sich 
jedoch abmelden musste. Beispielsweise durfte er in die Garage gehen, wo 
er sich handwerklich betätigte. Ebenso durfte er abends auch kleinere 
Runden Velofahren. Die Abklärungsperson hielt abschliessend fest, der 
Beschwerdeführer sei weiterhin auf eine engmaschige Begleitung ange-
wiesen, jedoch nicht auf eine „1:1-Betreuung“ (act. II 158 S. 3, vgl. auch 
act. II 164 S. 2). Damit übereinstimmend hielt der behandelnde Psychiater 
Dr. med. G.________ am 15. August 2019 (vgl. act. II 164 S. 2 f.) fest, der 
Beschwerdeführer könne weiterhin nur für kürzere Zeiträume alleine gelas-
sen werden. Ein Versuch, den Arbeitsweg in die E.________ selbständig 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Juli 2020, IV/19/841, Seite 12
zu bewältigen, habe eingestellt werden müssen, da es auf dem Weg erneut 
zu Alkoholkonsum in zunehmender Menge gekommen sei, einhergehend 
mit somatischer Gefährdung aufgrund der schwerwiegenden somatischen 
Folgeerkrankungen. Entsprechend sei sehr wichtig, dass erneute Rückfälle 
in schwerwiegende Konsummuster verhindert würden, wozu es eine eng-
maschige Betreuung brauche (act. II 164 S. 2). Auch die Hausärztin sprach 
sich am 8. August 2019 für die weiterhin gegebene Notwendigkeit einer 
quasi durchgehenden Betreuung aus (act. II 164 S. 4). Ebenfalls bestätigt 
wurden die im Abklärungsbericht festgehaltenen Aussagen durch 
J.________ von der E.________ (vgl. E-Mails vom 27. November und 
11. Dezember 2019 [in den Gerichtsakten]), wonach der Beschwerdeführer 
(von der E.________ aus) ein bis zweimal pro Monat mit einer Zeitvorgabe 
in den Baumarkt gehen dürfe, wobei J.________ zur Kontrolle auch schon 
zur gleichen Zeit dort hingefahren sei, weil er ihm nicht ganz getraut habe, 
da es dort auch einen … habe. Lieber nehme er ihn mit, wenn dieser eine 
Besorgung tätigen müsse. Wenn er ihn alleine auf die Post schicke, könne 
er ihm von seinem Büro aus nachschauen. Der Beschwerdeführer fahre 
nicht mehr mit dem Velo in die E.________, er werde vom Fahrdienst ge-
holt und gebracht (E-Mails vom 27. November und 11. Dezember 2019 [in 
den Gerichtsakten]).
3.3.3
Entgegen der Ansicht der Verwaltung ist vorliegend die Notwendig-
keit der dauernden persönlichen Überwachung (Art. 37 Abs. 1 IVV) bzw. 
der Überwachung während des Tages (Art. 39c lit. h IVV), wobei diese im 
Rahmen der Hilflosenentschädigung bzw. des Assistenzbeitrags verwende-
ten Begriffe gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung vergleichbar sind 
bzw. dieselben Massstäbe gelten (vgl. BGE 140 V 543 E. 3.2.2.3 S. 548 f.; 
Entscheide des BGer vom 21. April 2015, 9C_598/2014 und 9C_664/2014, 
E. 5.2.1), gestützt auf den vorgängig dargelegten Sachverhalt (vgl. E. 3.3.2 
hiervor) erstellt und zu bejahen: Der Beschwerdeführer darf nicht während 
des ganzen Tages allein gelassen werden aufgrund der Gefahr, erneut in 
erheblicher Menge Alkohol zu konsumieren und dadurch seine Gesundheit 
ernsthaft zu gefährden (act. II 164 S. 2). Mithin ist die dauernde Anwesen-
heit einer Drittperson mit kleineren Unterbrüchen notwendig (BGE 107 V 
136 E. 1b S. 139; Entscheid des BGer vom 8. Januar 2019, 8C_573/2018, 
E. 3.1.3; vgl. auch Rz. 8035 des Kreisschreibens des Bundesamtes für 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Juli 2020, IV/19/841, Seite 13
Sozialversicherungen [BSV] über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invali-
denversicherung [KSIH; Stand: 1. Januar 2018] und Rz. 4063 f. KSAB; zur 
Verbindlichkeit von Verwaltungsweisungen: BGE 145 V 84 E. 6.1.1 S. 87, 
144 V 195 E. 4.2 S. 198; SVR 2019 IV Nr. 43 S. 138 E. 3). Die weiterhin 
bestehende Notwendigkeit einer „engmaschigen“ Begleitung - nach einem 
sechsmonatigen Setting ohne jegliche Zeiträume, in denen der Beschwer-
deführer alleine war (act. II 141 S. 4) - wurde durch die Abklärungsperson 
denn auch explizit anerkannt (act. II 158 S. 3: „Herr A.________ ist auf eine 
engmaschige Begleitung angewiesen“; vgl. auch E-Mail vom 27. November 
2019 [in den Gerichtsakten]). 
Anders als der Abklärungsdienst anzunehmen scheint (act. II 158 S. 3 
Ziff. 2; Stellungnahme vom 18. Dezember 2019 [in den Gerichtsakten]), 
setzt die dauernde persönliche Überwachungsbedürftigkeit keine „1:1-
Betreuung“ voraus. Eine solche wird gemäss Rz. 8079 KSIH lediglich für 
„eine besonders intensive dauernde Überwachung“ (Art. 39 Abs. 3 Satz 2 
IVV) gefordert. Ferner zielt der Einwand der Abklärungsperson, wonach die 
Kumulation der lebenspraktischen Begleitung und einer dauernden persön-
lichen Überwachung in Art. 37 Abs. 2 IVV nicht vorgesehen sei, weshalb 
sich eine diesbezügliche Prüfung erübrige (act. II 167 S. 3), gänzlich am 
Thema vorbei. Vorliegend geht es nicht um den Anspruch auf Hilflosenent-
schädigung bzw. den Grad der Hilflosigkeit, sondern einzig um den An-
spruch auf Assistenzbeitrag. Soweit die Abklärungsperson bemerkte, der 
Beschwerdeführer lebe zusammen mit seiner Lebenspartnerin und verbrin-
ge daher in der Natur der Sache die Freizeit zu einem grossen Anteil ge-
meinsam (act. II 167 S. 3), schliesst dies die Notwendigkeit dauernder per-
sönlicher Überwachung nicht aus. Ob eine dauernde persönliche Überwa-
chung notwendig ist, ist objektiv, nach dem Zustand der versicherten Per-
son zu beurteilen, wogegen die Umgebung grundsätzlich unerheblich ist, in 
welcher sich die versicherte Person aufhält (Rz. 4069 KSAB; vgl. Rz. 8035 
KSIH). Überdies geht die Lebenspartnerin des Beschwerdeführers einer 
Arbeitstätigkeit in einem 90 %-Pensum nach, womit evident ist, dass sie die 
gebotene engmaschige Überwachung nicht alleine sicherstellen kann. Aus 
diesem Grund kümmert sich auch der Bruder um ihn, namentlich wenn die 
Lebenspartnerin arbeitet (act. II 141 S. 8). Schliesslich hielt die Ab-
klärungsperson die Überwachung sinngemäss für zu wenig intensiv, indem 


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sie ausführte, er sei zwar auf eine Begleitung angewiesen, jedoch nicht auf 
regelmässige Interventionen (act. II 167 S. 3). Dazu ist festzustellen, dass 
sich gemäss Rz. 4067 KSAB die Überwachung nicht alleine in reiner Prä-
senz erschöpfen darf, sondern auch aktive Handlungen vorausgesetzt wer-
den. Als aktive Handlungen werden daselbst auch „reine Augenscheine 
und kurze Kontrolle(n)“ qualifiziert. Aufgrund der Akten ist erstellt, dass 
beim Beschwerdeführer zwar keine (physischen) Interventionen notwendig 
sind, er indes eben solcher kurzen Kontrollen bzw. Augenscheine durch die 
Lebenspartnerin bzw. den Bruder bedarf, damit ein erneuter Rückfall bzw. 
erheblicher Alkoholkonsum verhindert werden kann. Mithin ist auch die 
notwendige Intensität der Überwachung erstellt. 
Was den Nachtdienst betrifft, sind gemäss Abklärungsbericht Assistenzbei-
trag vom 18. Juli 2019 in der Regel keine Interventionen notwendig, es 
genügt die Anwesenheit der Lebenspartnerin des Beschwerdeführers 
(act. II 157 S. 3). Gegenteiliges ergibt sich weder aus den Akten noch wird 
solches beschwerdeweise geltend gemacht. Folglich ist davon auszuge-
hen, dass sich in der Nacht die Überwachung auf reine Präsenz be-
schränkt, womit die Überwachung in der Nacht nicht anrechenbar ist 
(Rz. 4068 KSAB) bzw. im Bereich Nachtdienst kein Hilfebedarf ausgewie-
sen ist. 
3.3.4
Hinsichtlich des zeitlichen Ausmasses der anrechenbaren Überwa-
chung während des Tages ist die Aktenlage nicht liquid. Die Sache ist des-
halb an die Beschwerdegegnerin zur weiteren Abklärung des Ausmasses 
der anrechenbaren Überwachung und neuer Verfügung zurückzuweisen.
3.3.5
Zusammenfassend ist die Beschwerde in Bezug auf den Bereich 
Überwachung während des Tages begründet und in Bezug auf den Bereich 
Nachtdienst unbegründet. In Gutheissung der Beschwerde ist die ange-
fochtene Verfügung vom 4. Oktober 2019 (act. II 168) aufzuheben und die 
Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie die notwen-
digen Abklärungen im Sinne der Erwägungen vornimmt und anschliessend 
erneut über den Leistungsanspruch befindet.
4.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Juli 2020, IV/19/841, Seite 15
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4).
4.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Nach der Rechtsprechung gilt 
es unter dem Gesichtspunkt des (bundesrechtlichen) Anspruchs auf eine 
Parteientschädigung im Streit um eine Sozialversicherungsleistung bereits 
als Obsiegen, wenn die versicherte Person ihre Rechtsstellung im Ver-
gleich zu derjenigen nach Abschluss des Administrativverfahrens insoweit 
verbessert, als sie die Aufhebung einer ablehnenden Verfügung und die 
Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu ergänzender Abklärung und 
neuer Beurteilung erreicht (BGE 137 V 57 E. 2.1 S. 61). Dies gilt unabhän-
gig davon, ob die Rückweisung beantragt oder ob das entsprechende Be-
gehren im Haupt- oder im Eventualantrag gestellt wird (SVR 2017 KV Nr. 9 
S. 43 E. 9.1). 
Gemäss der Praxis des Verwaltungsgerichts wird der Parteikostenersatz 
bei gemeinnützig tätigen Rechtsberatungsstellen sowie Rechtsschutzversi-
cherungen, Gewerkschaften und Berufsverbänden aufgrund eines allge-
meingültigen pauschalisierten Stundenansatzes festgesetzt, welcher im 
konkreten Fall mit dem gebotenen Aufwand multipliziert wird. Der Stunden-
ansatz wird je nach fachlicher Qualifikation der Vertretung festgelegt, wobei 
als fachlich qualifizierte Vertretung diejenige durch Juristinnen und Juristen 
sowie durch eidgenössisch diplomierte Sozialversicherungsexpertinnen 
und -experten gilt. Als fachlich nicht qualifizierte Vertretung gelten alle übri-
gen Parteivertreterinnen und -vertreter (vgl. Rundschreiben der Sozialver-
sicherungsrechtlichen Abteilung und der Abteilung für französisch-
sprachige Geschäfte des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 
16. Dezember 2009, abrufbar unter www.justice.be.ch). Im Falle der Vertre-
tung durch eine gemeinnützig tätige Rechtsberatungsstelle im Sinne der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Juli 2020, IV/19/841, Seite 16
Rechtsprechung (BGE 135 I 1 E. 7.4.1 S. 4) wird der Stundenansatz bei 
einer fachlich qualifizierten Vertretung auf Fr. 130.-- festgelegt.
Vorliegend wurde der Beschwerdeführer durch Rechtsanwalt D.________ 
vom C.________, einer gemeinnützigen Rechtsberatungsstelle im Sinne 
von BGE 135 I 1, vertreten. 
Rechtsanwalt D.________ macht in der Kostennote vom 8. Januar 2020 
einen Aufwand von 11.20 Stunden à Fr. 130.--, zuzüglich Auslagen von 
Fr. 96.-- (83 Kopien à Fr. 1.-- sowie Portokosten in der Höhe von Fr. 13.--) 
und Mehrwertsteuer in der Höhe von Fr. 119.50 (7.7 % von Fr. 1‘552.--) 
geltend. Hierzu ist festzuhalten, dass Kosten von einem Franken pro Kopie 
nicht gerechtfertigt sind (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons 
Bern vom 6. Juli 2011, VGE 100 2010 238, E. 8.2.2). In diesem Zusam-
menhang ist auf Ziffer 3.3 des Kreisschreibens Nr. 15 vom 25. November 
2016 des Obergerichts betreffend die Entschädigung der amtlich bestellten 
Anwältinnen und Anwälte und Nachforderungsrecht zu verweisen, welche 
einen Aufwand von 40 Rappen pro (notwendige) Kopie vorsieht. Demnach 
rechtfertigt es sich, die Kosten insoweit auf Fr. 33.20 (entsprechend 40 
Rappen pro Kopie) zu reduzieren, womit die Auslagen auf insgesamt 
Fr. 46.20 (Fr. 33.20 + Fr. 13.--) festzusetzen sind. Folglich ist die Parteien-
tschädigung entsprechend dem angemessenen Aufwand von Fr. 1‘456.-- 
(11.20 Stunden à Fr. 130.--) zuzüglich Auslagen in der Höhe von Fr. 46.20 
und Mehrwertsteuer in der Höhe von Fr. 115.65 (7.7 % von Fr. 1‘502.20), 
auf Fr. 1‘617.85 festzusetzen. Diesen Betrag hat die Beschwerdegegnerin 
dem Beschwerdeführer zu ersetzen.
4.3
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das Interesse an der Beur-
teilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwalt D.________ als amtlicher Anwalt dahingefallen. Entspre-
chend ist das Verfahren um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege als 
gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben 
(MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, 
Art. 39 N. 1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Juli 2020, IV/19/841, Seite 17
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 
IV-Stelle Bern vom 4. Oktober 2019 aufgehoben und die Sache an die 
Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie - nach Vornahme der 
Abklärungen im Sinne der Erwägungen - neu verfüge. 
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt. 
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 1‘617.85 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu 
ersetzen.
4.
Das Verfahren betreffend das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege wird vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
5.
Zu eröffnen (R):
- C.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.