be_verwaltungsgericht · 200 2021 720 · 2022-12-15 · de

Verfügung vom 17. September 2021

200 21 720 IV
WIS/BRO/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 15. Dezember 2022
Verwaltungsrichterin Wiedmer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichter Schwegler, Verwaltungsrichterin Mauerhofer
Gerichtsschreiberin Brunner
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 17. September 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Dez. 2022, IV/21/720, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1982 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich im Juni 2014 – nachdem mit Verfügung vom 7. Mai 2002 (Ak-
ten der IV-Stelle Bern [IVB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage 
[AB] 5) der Anspruch des Beschwerdeführers auf Eingliederungsmass-
nahmen verneint worden war und auf zwei weitere Gesuche um Berufsbe-
ratung respektive Berufsberatung und Umschulung vom Oktober 2002 und 
vom März 2005 (AB 6, 13) mit Verfügung vom 19. November 2002 (AB 9) 
bzw. vom 22. März 2005 (AB 16) nicht eingetreten worden war – unter 
Hinweis auf eine schwache Motorik, Konzentrationsmängel, Mängel an 
Ausdauervermögen sowie Müdigkeit erneut bei der Eidgenössischen Inva-
lidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an (AB 19). Mit Vorbescheid 
vom 12. Juni 2014 (AB 21) stellte die IVB das Nichteintreten auf die Neu-
anmeldung in Aussicht. Nach dagegen erhobenem Einwand (AB 26) annul-
lierte die IVB den Vorbescheid vom 12. Juni 2014 (AB 21, 46) und gewähr-
te diverse berufliche Massnahmen (AB 65, 71, 75, 83 f., 89, 104). In der 
Folge tätigte die IVB diverse Abklärungen, insbesondere veranlasste sie 
eine polydisziplinäre (neurologische, psychiatrische, internistische, neuro-
psychologische) 
Begutachtung 
durch 
die 
C.________ 
(MEDAS; 
AB 162.1 ff.). Gestützt darauf stellte sie mit Vorbescheid vom 29. Juli 2021 
(AB 170) die Abweisung des Rentengesuchs bei einem Invaliditätsgrad von 
37 % in Aussicht. Nach dagegen erhobenem Einwand (AB 173) verfügte 
die IVB am 17. September 2021 wie angekündigt (AB 175).
B.
Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. 
B.________, mit Eingabe vom 20. Oktober 2021 Beschwerde und stellte 
folgende Rechtsbegehren: 
1.
Die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 17. September 2021 sei aufzu-
heben. 


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2.
a) Es seien dem Beschwerdeführer spätestens mit Wirkung ab 1. De-
zember 2014 resp. ab wann rechtens die gesetzlichen Leistungen (IV-
Rente, berufliche Massnahmen) nach Massgabe einer Erwerbsun-
fähigkeit von mindestens 40 % zzgl. einem Verzugszins zu 5 % ab 
wann rechtens auszurichten. 
b) Eventualiter: es seien ergänzende medizinische und beruflich-
konkrete Abklärungen durchzuführen. 
3.
Es sei eine öffentliche Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK durchzu-
führen. 
4.
Dem Beschwerdeführer sei die volle unentgeltliche Rechtspflege und 
Rechtsverbeiständung unter gleichzeitiger Einsetzung des unterzeich-
neten Rechtsanwalts als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu gewähren. 
5.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwer-
degegnerin. 
Mit Beschwerdeantwort vom 19. November 2021 beantragte die Be-
schwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. 
An der öffentlichen Schlussverhandlung vom 30. November 2022 ist der 
Beschwerdeführer mit seinem Rechtsvertreter erschienen. Letzterer 
bestätigte und begründete im Rahmen seines Parteivortrages die in der 
Beschwerde gestellten Anträge. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 


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gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsgegenstand bildet die Verfügung vom 17. September 
2021 (AB 175). Streitig und zu prüfen ist der Rentenanspruch. Soweit be-
rufliche Massnahmen beantragt werden (Beschwerde S. 2 Rechtsbegeh-
ren 2) ist darauf nicht einzutreten, da mit der angefochtenen Verfügung 
allein über die Rente verfügt wurde (BGE 125 V 413 E. 1a S. 414).
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Am 1. Januar 2022 ist die Änderung vom 19. Juni 2020 des IVG 
(Weiterentwicklung der IV; AS 2021 705) in Kraft getreten. Weil in zeitlicher 
Hinsicht – vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen – 
grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich sind, die bei der Erfül-
lung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbe-
standes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1 S. 370, 144 V 210 E. 4.3.1 
S. 213) und die angefochtene Verfügung vor dem Inkrafttreten der IVG-
Änderung vom 19. Juni 2020 datiert, ist der Rentenanspruch nach den bis 
31. Dezember 2021 geltenden Normen (fortan aArt.) zu prüfen.
2.2
Versichert nach Massgabe des IVG sind unter anderem natürliche 
Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 1b IVG i.V.m. Art. 1a Abs. 1 
lit. a des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]).


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Nach den allgemeinen versicherungsmässigen Voraussetzungen (Art. 4 ff. 
IVG) sind ausländische Staatsangehörige, vorbehältlich Art. 9 Abs. 3 IVG 
(betreffend die besonderen Voraussetzungen des Anspruchs auf berufliche 
Massnahmen) nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und 
gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt 
der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet 
oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehal-
ten haben (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 IVG). 
2.3
Das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und 
ihren 
Mitgliedstaaten 
andererseits 
über 
die 
Freizügigkeit 
(FZA; 
SR 0.142.112.681) wurde auf … ausgedehnt. Infolgedessen sind 
grundsätzlich seit dem 1. Januar 2017 auch die Verordnung (EG) 
Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 
2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (VO 883/2004; 
SR 0.831.109.268.1) und die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäi-
schen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung 
der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 
über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (VO 987/2009; 
SR 0.831.109.268.11) anwendbar (AS 2016 5233).
2.4
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Massgebend ist – im Unterschied zur Ar-
beitsunfähigkeit – nicht die Arbeitsmöglichkeit im bisherigen Tätigkeitsbe-
reich, sondern die nach Behandlung und Eingliederung verbleibende Er-
werbsmöglichkeit in irgendeinem für die betroffene Person auf dem ausge-
glichenen Arbeitsmarkt in Frage kommenden Beruf. Der volle oder bloss 
teilweise Verlust einer solchen Erwerbsmöglichkeit gilt als Erwerbsunfähig-
keit (BGE 130 V 343 E. 3.2.1 S. 346).


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2.5
Nach Art. 28 Abs. 1 IVG haben jene Versicherten Anspruch auf eine 
Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbe-
reich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen 
wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a) und die zusätz-
lich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich 
mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach 
Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. b 
und c). Gemäss aArt. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invali-
ditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente 
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine 
Viertelsrente.
Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens nach 
Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs 
nach Art. 29 Abs. 1 ATSG. 
2.6
Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbsein-
kommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach 
Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliede-
rungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener 
Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbsein-
kommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre 
(Art. 16 ATSG).
2.7
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte 
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüg-
lich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren 
sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden 
können (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195, 132 V 93 E. 4 S. 99; SVR 2021 IV 
Nr. 54 S. 181 E. 2.3).


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3.
3.1
Der 1982 geborene Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von …. 
Er reiste im August 1999 in die Schweiz ein und hat seinen Wohnsitz in der 
Schweiz (AB 19 S. 1 Ziff. 1.3 f. und Ziff. 1.6). 
Die versicherungsmässigen Voraussetzungen für eine Rente (vgl. E. 2.2 
hiervor) können nicht einzig mit dem Hinweis bejaht werden, … sei der EU 
beigetreten und infolgedessen seien das FZA sowie die VO 883/2004 und 
VO 987/2009 (vgl. E. 2.3 hiervor) auf den Beschwerdeführer anwendbar. 
Entscheidend für deren Anwendbarkeit ist vielmehr der jeweilige Zeitpunkt, 
zu dem – gegebenenfalls – der Versicherungsfall der (leistungsspezifi-
schen) Invalidität eingetreten ist. Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald 
sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erfor-
derliche Art und Schwere erreicht hat (Art. 4 Abs. 2 IVG). Im Falle einer 
Rente gilt die Invalidität in dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem der An-
spruch nach Art. 8 Abs. 1 ATSG und Art. 4 Abs. 2 in Verbindung mit aArt. 
28 ff. IVG entsteht, das heisst frühestens, wenn die versicherte Person 
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min-
destens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen und nach Ablauf die-
ses Jahres zu mindestens 40 % bleibend oder für längere Zeit erwerbsun-
fähig (Art. 7 und 8 ATSG) ist (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 
23. Juli 2020, 8C_237/2020, E. 5.2 mit Hinweisen). 
Im vorliegenden Fall erreichte der Invaliditätsgrad des Beschwerdeführers 
bei seit der Einreise in die Schweiz weitgehend unverändertem Gesund-
heitszustand zu keinem Zeitpunkt das für eine Rente erforderliche Aus-
mass von 40 % (vgl. E. 3.2, E. 3.4.3 und E. 4.6 hiernach). Ein Rentenan-
spruch besteht damit unabhängig von der Frage, ob die leistungsspezifi-
schen versicherungsmässigen Voraussetzungen erfüllt waren bzw. sind, 
auch bei einer materiellen Prüfung des Anspruchs nicht. Unter diesen Um-
ständen braucht nicht weiter auf die sich im Zusammenhang mit den versi-
cherungsmässigen Voraussetzungen stellenden Fragen eingegangen zu 
werden. 
3.2
Betreffend den Gesundheitszustand bzw. die Arbeits- und Leis-
tungsfähigkeit ergibt sich aus den Akten im Wesentlichen Folgendes:


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3.2.1
Dr. med. D.________, Facharzt für Neurologie, legte im Bericht vom 
3. Juli 2014 (AB 28 S. 2) dar, der Beschwerdeführer sei seit über zehn Jah-
ren bei ihm in Behandlung. In seinem ersten Lebensjahr sei eine Epilepsie 
aufgetreten. Die initiale Anfallshäufigkeit sei nicht bekannt. Unter einer an-
tiepileptischen Behandlung mit Depakine sei in den letzten Jahren eine 
erfreuliche Besserung aufgetreten, mit noch wenigen Anfällen pro Jahr. 
Seit der frühen Kindheit seien auch Störungen der Feinmotorik bekannt. 
Zudem seien bei einer neuropsychologischen Untersuchung im Jahr 2004 
diverse kognitive Einbussen und Leistungsminderungen nachgewiesen 
worden. 
3.2.2
Im Bericht der Klinik E.________ vom 15. August 2014 (AB 140 
S. 12 ff.) erläuterte Dr. med. F.________, Facharzt für Neurologie, der 32-
jährige Patient leide an einer Epilepsie, die aufgrund der anamnestischen 
Schilderung dem diskreten sensomotorischen und ataktischen Hemisyn-
drom rechts sowie auch dem EEG-Befund am ehesten einer strukturellen 
Epilepsie entspreche. Die klinische Situation sei erfreulich mit Anfallsfreiheit 
seit einem Jahr und fehlenden subjektiven Medikamentennebenwirkungen. 
In Bezug auf die berufliche Wiedereingliederung ergebe sich keine Ver-
schlechterung des Gesundheitszustandes im Vergleich zum abgelehnten 
IV-Antrag vor anamnestisch fünf Jahren (S. 13). 
Im Bericht vom 23. April 2015 (AB 42 S. 2 ff.) führte Dr. med. F.________ 
sodann aus, beim Beschwerdeführer bestehe ein leichtgradiges Hemi-
Syndrom rechts, eine Epilepsie sowie nicht im Detail getestete neuropsy-
chologische Defizite (S. 3 Ziff. 1.7). Epileptologisch sei der Beschwerdefüh-
rer gut eingestellt und die Prognose sei offen (S. 3 Ziff. 1.4 f.). 
3.2.3
Am 4. und 7. Februar 2019 wurde der Beschwerdeführer im Spital 
G.________ neuropsychologisch untersucht. Im Bericht vom 11. Februar 
2019 (AB 126 S. 6 ff.) legten die untersuchenden Psychologinnen insbe-
sondere dar, die Befunde seien mit einer leichten bis mittelschweren neu-
ropsychologischen Funktionseinschränkung vereinbar. Das neuropsycho-
logische Störungsbild sei hirnorganisch bedingt und gut vereinbar mit der 
seit Babyalter bestehenden Epilepsie und der sehr wahrscheinlich durch-
gemachten frühkindlichen Meningitis. Aufgrund der objektivierten psycho-
motorischen Verlangsamung, der Einschränkungen in der komplexen 


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Handlungsplanung und der erschwerten Mehrfachverarbeitung (Multitas-
king) sei der zeitliche Aufwand zum Erlernen neuer theoretischer Inhalte 
und komplexer praktischer Aufgaben stark erhöht. Für die Durchführung 
von Tätigkeiten benötige der Patient deutlich mehr Zeit. Aufgaben müssten 
eingehend und schrittweise erklärt werden, wodurch sich die Einarbei-
tungszeit erheblich verlängern dürfte. Unter Zeitdruck sei mit einer Stress-
reaktion zu rechnen. In der klinischen Beobachtung zeige sich der Patient 
bei selbst gewähltem Arbeitstempo konzentriert und sorgfältig arbeitend. 
Vorschläge zum Vorgehen bei komplexen Aufgaben würden umgehend 
umgesetzt. Eine Ausbildung im Bereich … oder in einem ähnlichen Arbeits-
feld werde aus neuropsychologischer Sicht befürwortet. Berufliche Mass-
nahmen seien jedoch dringend indiziert (S. 11). 
3.2.4
Im Verlaufsbericht vom 23. Juli 2019 (AB 126 S. 2 ff.) diagnostizier-
te Dr. med. H.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, eine 
fokal eingeleitete sekundär-generalisierte Epilepsie seit Babyalter (derzeit 
keine Anfälle), eine residuale Hemiparese rechts, hirnorganisch bedingte 
kognitive Defizite (ICD-10 F07.9) sowie leichte bis mittelgradige neuropsy-
chologische Funktionseinschränkungen (S. 2 Ziff. 3). Effektiv liege ein zwar 
schwankender, im Längsschnitt aber gleichbleibender Zustand vor. Die 
soziopraktische und leistungsrelevante Belastbarkeit habe nicht verbessert 
werden können. Die Fähigkeit zur Anpassung an Regeln und Routinen sei 
vermindert und jene zur Planung und Strukturierung von Aufgaben mittel-
gradig eingeschränkt. Die Flexibilität und die Umstellungsfähigkeit seien 
mittelgradig beeinträchtigt. Die Entscheidungsfähigkeit und die sozioprakti-
schen Fertigkeiten seien leicht- bis mittelgradig beeinträchtigt. Ebenfalls 
eingeschränkt sei die Kontaktfähigkeit zu Dritten und die Gruppenfähigkeit. 
Die Fähigkeit zu ausserhaushaltlichen Aktivitäten sei leicht- bis mittelgradig 
eingeschränkt. Hingegen sei die Fähigkeit zur Selbstversorgung gegeben. 
Durch die affektiv-kognitive Restsymptomatik sei der Patient zudem in sei-
ner Entscheidungs- und Selbstbehauptungsfähigkeit entsprechend beein-
trächtigt. Unter konfrontativem Druck und bei komplexen Aufgaben sei er 
rasch überfordert. Es lasse sich eine etablierte kognitive Dysfunktion identi-
fizieren. Betroffen seien dabei insbesondere die Bereiche der Konzentrati-
on, der mentalen Kontrolle und Flexibilität sowie des geistigen Tempos. Die 
mit affektiv-kognitiven Einschränkungen verbundenen kognitiven Leis-


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tungsbeeinträchtigungen hätten einen direkten Effekt auf das berufliche 
und tägliche Leben (S. 2 Ziff. 4). Die Funktionsfähigkeit sei im Alltag und 
unter den meisten einfachen beruflichen Anforderungen leicht einge-
schränkt. In Berufen oder bei Aufgaben mit hohen Anforderungen sei die 
Funktionsfähigkeit aber mittelgradig eingeschränkt. Die Leistungsfähigkeit 
sei bei einer den körperlichen/kognitiven Beschwerden/Einschränkungen 
angepassten Tätigkeit um etwa 30-40 % reduziert, bei einer Präsenzzeit 
von 80-100 % (S. 4 Ziff. 14).
3.2.5
Im Verlaufsbericht vom 24. August 2019 (AB 134 S. 2 ff.) legte 
Dr. med. D.________ dar, neurologische Diagnosen mit Einfluss auf die 
Arbeitsfähigkeit bestünden nicht. Es liege eine Epilepsie vor, die unter me-
dikamentöser Behandlung jedoch anfallsfrei sei (S. 2 Ziff. 3). Unter der wei-
teren Einnahme des Antiepileptikums bestehe voraussichtlich eine gute 
Prognose mit weiterhin Anfallsfreiheit (S. 2 Ziff. 9). Aus neurologischer 
Sicht seien dem Patienten sämtliche Tätigkeiten zumutbar (S. 3 Ziff. 14). 
3.2.6
Im MEDAS-Gutachten vom 14. September 2020 (AB 162.1 ff.) stell-
ten die Gutachter in interdisziplinärer Gesamtbeurteilung folgende Diagno-
sen (S. 9 Ziff. 4.2):
Mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit:
•
Leichte kognitive Leistungseinschränkung unklarer Genese (ICD-10 
F06.7)
•
Akzentuierte Persönlichkeitszüge mit paranoiden Anteilen (ICD-10 
F73.1 [recte wohl: ICD-10 Z73.1])
Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit 
•
Strabismus alternans beidseits (ICD-10 H50.9)
•
Minime zentrale Feinmotorikstörung rechte Hand (ICD-10 G81.9)
•
Fokale Epilepsie mit Generalisierung, langjährig antikonvulsiv suppri-
miert (ICD-10 G40.2)
•
Migräne mit visueller Aura (ICD-10 G43.1)
•
Rezidivierende Lumbago ohne Hinweise für lumboradikuläre Beteili-
gung (ICD-10 M47.86)
•
DD ADHS
•
Asymptomatische Hyperurikämie (ICD-10 E79.0)
•
Minimal erniedrigte Nierenfunktion, eGFR 85 ml/min, Stadium II (ICD-
10 N18.2) 
•
Chronischer Nikotinabusus (ICD-10 F17.2), ca. 19 pack years 
•
Zustand nach Schmerzen im thorakolumbalen Übergang mit Ausstrah-
lung in den ventralen Thorax 2018/2019. Keine wirbelsäulenspezifi-
sche Problematik und keine pathologischen Veränderungen der Wir-


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belsäule (Dr. I.________, Zentrum J.________ vom 06.08.2019). Fast 
vollständige Beschwerdebesserung nach erfolgten Physiotherapien 
•
Anamnestisch Zustand nach mehrfachen Sprunggelenkverstauchun-
gen beidseits in der Kindheit und Jugend 
Zudem führten die Gutachter aus, aus polydisziplinärer Sicht bestehe eine 
Arbeitsfähigkeit von 70 %, bedingt durch eine Leistungsminderung von 
30 % bei nicht eingeschränkter zeitlicher Präsenz. Diese Einschätzung gel-
te weitgehend retrospektiv, spätestens aber seit Ende des Arbeitstrainings 
am 17. Dezember 2018. Die Arbeitsfähigkeit von 80 % laut Bericht über die 
finalen berufsintegrierenden Massnahmen sei etwas zu hoch. Daher sei 
längerfristig eine Dekompensation zu erwarten, dies vorwiegend aufgrund 
der Defizite aus der Persönlichkeitsakzentuierung. Zudem seien für die 
Beibehaltung der möglichen Arbeitsfähigkeit von 70 % wohlwollende Ar-
beitsbedingungen, die Respektierung der aufgezeigten Belastungsgrenzen 
und stützende Psychotherapie nötig, sowohl unter einem verhaltensthera-
peutischen Setting als auch durch berufliches Coaching. Angepasst seien 
leicht erlernbare, mehr seriell und nicht parallel auszuübende Tätigkeiten 
mit ausreichend Zeit, der Möglichkeit zu selbst bestimmbaren Pausen und 
ohne nervlich belastende Tätigkeiten (auch ohne Publikumsverkehr bzw. 
Überwachungsfunktion und ohne besondere Gefährdungen bzw. Eigenver-
antwortung). Ausserdem sollten weder Tätigkeiten mit höheren Anforde-
rungen an das visuelle Leistungsvermögen noch Tätigkeiten mit schwerer 
körperlicher Belastung durch Heben und Tragen von Lasten durchgeführt 
werden. Letztlich sei von Tätigkeiten mit besonderer Anforderung an das 
manuelle Feingeschick abzuraten (S. 10 f. Ziff. 4.7 f.). Die Arbeitsfähigkeit 
sei durch die neurokognitiven Defizite, aber auch durch die Auffälligkeiten 
der emotionalen Reaktionen und des sozialen Verhaltens bedingt, wobei 
diese beiden Faktoren auf psychiatrischem Gebiet lägen, weshalb die Ge-
samtarbeits(un)fähigkeit jener der Psychiatrischen entspreche. Auf neuro-
logischem Gebiet sei die Arbeitsunfähigkeit durch die neurokognitiven Defi-
zite bedingt, sodass die Arbeitsfähigkeit etwas geringer sei als auf psychia-
trischem Gebiet, wobei die Auswirkungen der neurokognitiven Defizite 
komplett überlappend seien. Auf internistischem Gebiet liege keine Ein-
schränkung der Arbeitsfähigkeit vor (S. 11 Ziff. 4.9). Das Zumutbarkeitspro-
fil und die funktionellen Einschränkungen bestünden retrospektiv schon seit 
Dezember 2014 (frühestmöglicher Rentenbeginn). Spätestens seit Ende 


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des Arbeitstrainings am 17. Dezember 2018 liege eine Arbeitsfähigkeit von 
70 % vor. Davor habe die Arbeitsfähigkeit unter Berücksichtigung der be-
stehenden und beschriebenen Defizite nach dem Ergebnis der AMA ab 
diesem Zeitpunkt vermutlich 50 % betragen und habe bis zum 17. Dezem-
ber 2018 langsam auf 70 % gesteigert werden können (S. 12 Ziff. 4.11/6). 
Im neurologischen Teilgutachten vom 21. Juli 2020 (AB 162.2) legte 
Dr. med. K.________, Facharzt für Neurologie, unter anderem dar, die bis-
her ausgeübten Tätigkeiten entsprächen weitgehend einer angepassten 
Tätigkeit. In einer solchen bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 80 %, bedingt 
durch eine Leistungsminderung von 20 % bei nicht geminderter zeitlicher 
Präsenz. Die soziale Interaktionsfähigkeit sei im Wesentlichen intakt. Aller-
dings sei der Explorand auf wohlwollende Arbeitsbedingungen angewiesen. 
Auch seien Anpassungen in der Tätigkeit zu empfehlen, nämlich leicht er-
lernbare, mehr seriell und nicht parallel auszuübende Tätigkeiten mit aus-
reichend Zeit, Möglichkeit zu selbst bestimmbaren Pausen, ohne nervlich 
belastende Tätigkeiten (auch ohne Publikumsverkehr bzw. Überwachungs-
funktion, ohne besondere Gefährdung bzw. Eigenverantwortung). Zudem 
sollten keine Tätigkeiten mit höheren Anforderungen an das visuelle Leis-
tungsvermögen durchgeführt werden und keine Tätigkeit mit schwerer Be-
lastung durch Heben und Tragen von Lasten, was insbesondere im Bereich 
der … von Bedeutung sei. Auf Tätigkeiten mit sehr hohen Anforderungen 
an das manuelle Feingeschick sei zu verzichten (S. 8 Ziff. 8.2). 
Im psychiatrischen Teilgutachten vom 20. Juli 2020 (AB 162.3) führte 
Dr. med. L.________, Praktischer Arzt sowie Facharzt für Psychiatrie und 
Psychotherapie, insbesondere aus, es bestehe sowohl in der bisherigen als 
auch in einer optimal angepassten Tätigkeit eine Einschränkung der Ar-
beitsfähigkeit von 30 %. Retrospektiv gelte diese Einschätzung seit der 
ersten Feststellung neurokognitiver Einschränkungen im Februar 2019 (S. 
11 Ziff. 8.1 f.). 
3.2.7
Im augenärztlichen Bericht der M.________ vom 2. September 
2021 (Beschwerdebeilage [BB] 4) wurden folgende Diagnosen gestellt:
•
Exophoria 
•
Amblyopia bds, rechts , Rubrik: Rechtsgutachten]) und 
„Grundprobleme der Invaliditätsbemessung in der Invalidenversicherung“ 
vom 22. Januar 2021 von GÄCHTER/EGLI/MEIER/FILIPPO (Schlussfolgerun-
gen abrufbar unter , a.a.O.) auseinander und verwarf 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Dez. 2022, IV/21/720, Seite 23
eine Änderung der Rechtsprechung bezüglich dem Tabellenlohnabzug 
(BGE 148 V 174). Offensichtlich kann der Beschwerdeführer auch aus der 
anlässlich 
der 
öffentlichen 
Schlussverhandlung 
erwähnten 
Motion 
Nr. 22.3377 (abrufbar unter ) nichts zu seinen Guns-
ten ableiten, ist das Gericht doch an das geltende Recht und die geltende 
Rechtsprechung gebunden. Soweit der Beschwerdeführer einen höheren 
Abzug weiter mit der geringen Flexibilität und der langjährigen Absenz vom 
Arbeitsmarkt begründet (Beschwerde S. 11 Ziff. 13), verkennt er, dass die-
se nicht als eigenständige abzugsfähige Umstände anerkannt sind (Ent-
scheide des BGer vom 25. November 2020, 8C_296/2020, E. 6.3.2, und 
vom 28. November 2017, 9C_629/2017, E. 2). Auch die vom Beschwerde-
führer in der Beschwerde (S. 11 Ziff. 13) ins Feld geführten bundesgericht-
lichen Entscheide (BGer 8C_552/2017; Entscheid des BGer vom 17. Janu-
ar 2018, 8C_447/2017) rechtfertigen keinen höheren Abzug. Die diesen 
Entscheiden zugrundeliegenden Sachverhalte sind nicht mit dem vorlie-
genden Sachverhalt vergleichbar. Bei ersterem Entscheid waren für den 
Tabellenlohnabzug namentlich die Beeinträchtigungen und Unannehmlich-
keiten, die sich aus dem Verlust eines Beines ergaben, ausschlaggeben. 
Bei Letzterem ging es um den Tabellenlohnabzug einer Versicherten, die 
trotz Gesundheitsschaden noch als kaufmännische Angestellte tätig sein 
konnte. Das Bundesgericht trug im beurteilten Fall namentlich dem Um-
stand Rechnung, dass der Versicherten aufgrund der beeinträchtigten Kon-
taktfähigkeit nur ein beschränktes Spektrum an kaufmännischen bzw. bil-
dungsniveauentsprechenden Tätigkeiten zur Auswahl stand. Dies ist bei 
Hilfstätigkeiten jedoch nicht respektive nicht in gleichem Ausmass der Fall, 
womit sich vorliegend die eingeschränkte soziale Interaktionsfähigkeit für 
sich nicht (wesentlich) lohnmindernd auswirkt. Zudem kann der Beschwer-
deführer – anders als anlässlich der öffentlichen Schlussverhandlung vor-
getragen – auch aus dem Entscheid des BGer vom 6. Juli 2018, 
8C_297/2018 nichts zu seinen Gunsten ableiten. Namentlich ist der Be-
schwerdeführer weder auf der dominanten rechten oberen Körperseite 
massgebend eingeschränkt noch hat er einen IQ, der nur knapp über der 
Grenze für eine geringe Intelligenz, welche als gesundheitliche Beeinträch-
tigung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 ATSG zu gelten hat, liegt (vgl. AB 162.6 
S. 6 Ziff. 4.3). Was der Beschwerdeführer aus dem Entscheid des BGer 
vom 1. Februar 2018, 8C_558/2017 zu seinen Gunsten ableiten will, bleibt 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Dez. 2022, IV/21/720, Seite 24
im Übrigen unklar. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, der Stra-
bismus schränke das Spektrum möglicher Tätigkeiten ein (Beschwerde S. 
11 Ziff. 13), ist letztlich darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin 
mit dem gewährten Abzug von 10 % bereits berücksichtigte, dass dem Be-
schwerdeführer nicht mehr das gesamte Spektrum an Hilfstätigkeiten zur 
Auswahl steht und sich auch mit Blick auf den Entscheid des Eidgenössi-
schen Versicherungsgerichts (EVG; heute BGer) vom 15. März 2006, 
U 471/05, keinen höheren Abzug rechtfertigt.
4.6
Da nach dem Dargelegten das Validen- und Invalideneinkommen 
ausgehend vom selben Tabellenlohn zu berechnen sind und diesfalls der 
Invaliditätsgrad dem Grad der Arbeitsunfähigkeit unter Berücksichtigung 
des Abzuges vom Tabellenlohn entspricht (SVR 2018 UV Nr. 29 S. 103 
E. 5.2), erübrigt sich vorliegend deren genaue Ermittlung. Demnach resul-
tiert entsprechend der mindestens 70%igen Arbeitsfähigkeit (vgl. E. 3.4.3 
hiervor) und einem Tabellenlohnabzug von 10 % (vgl. E. 4.5.2 hiervor) ein 
rentenausschliessender (vgl. E. 2.5 hiervor) Invaliditätsgrad von höchstens 
37 % (100 ./. 70 [Restarbeitsfähigkeit] x 0.9 [Tabellenlohnabzug]). Dem-
nach ist die Verfügung vom 17. September 2021 nicht zu beanstanden und 
die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutre-
ten ist. 
5.
5.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei 
Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unab-
hängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzule-
gen.
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 1’000.--, werden ent-
sprechend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer – vor-
behältlich der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege – zur Bezah-
lung auferlegt (Art. 108 Abs. 1 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Dez. 2022, IV/21/720, Seite 25
5.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g 
ATSG).
5.3
Zu prüfen bleibt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. 
5.3.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).
5.3.2
Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist aufgrund seiner Sozial-
hilfeabhängigkeit (BB 6 ff.) ausgewiesen, das Verfahren kann nicht als von 
vornherein aussichtslos bezeichnet werden und die Notwendigkeit einer 
Rechtsverbeiständung ist zu bejahen. Demnach ist das Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege und Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als 
amtlicher Anwalt gutzuheissen. 
5.4
Festzusetzen bleibt das amtliche Honorar von Rechtsanwalt 
B.________. Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 
28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestell-
ten Anwältinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich 
nach dem gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar 
gemäss der Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der 
Festsetzung des gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streit-
sache und die Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen 
und Mehrwertsteuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwen-
dungen für die Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind 
nach den gleichen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 
KAG i.V.m. Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschä-
digung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) be-
trägt der Stundenansatz Fr. 200.--.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Dez. 2022, IV/21/720, Seite 26
Mit Kostennoten vom 29. November 2021 sowie Ergänzung 30. November 
2022 macht Rechtsanwalt B.________ ein Honorar von Fr. 3'832.50 (15.33 
h à Fr. 250.--) zuzüglich Auslagen von Fr. 219.30 und Mehrwertsteuer von 
7.7 % (von Fr. 4’051.80) im Betrag von Fr. 312.-- geltend. Folglich wird der 
tarifmässige Parteikostenersatz für dieses Verfahren auf Fr. 4'363.80 fest-
gesetzt. Davon ist Rechtsanwalt B.________ nach Eintritt der Rechtskraft 
dieses Urteils aus der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 3'066.-- 
(15.33 h à Fr. 200.--) zuzüglich Auslagen von Fr. 219.30 und MWST von 
Fr. 252.95 (7.7 % von Fr. 3'285.30), total somit eine Entschädigung von Fr. 
3'538.25, auszurichten. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht des 
Beschwerdeführers gegenüber dem Kanton Bern entsprechend den Vor-
aussetzungen von Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 123 der Schweizerischen Zi-
vilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt wird gutgeheissen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1’000.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen 
Rechtspflege wird der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nach-
zahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht 
befreit.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Der tarifmässige Parteikostenersatz des amtlichen Anwalts wird in die-
sem Verfahren auf Fr. 4'363.80 (inkl. Auslagen und MWST) festge-
setzt. Davon wird Rechtsanwalt B.________ nach Eintritt der Rechts-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Dez. 2022, IV/21/720, Seite 27
kraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 3'538.25 festge-
setzte Entschädigung (inkl. Auslagen und MWST) vergütet. Vorbehal-
ten bleibt die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.
6.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt lic. iur. B.________ z.H. des Beschwerdeführers (samt 
Protokoll der öffentlichen Schlussverhandlung vom 30. November 
2022) 
- IV-Stelle Bern (samt Protokoll der öffentlichen Schlussverhandlung 
vom 30. November 2022)
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Die Kammerpräsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.