be_verwaltungsgericht · 100 2023 342 · 2023-02-15 · de
Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hat das Bundesgericht am 1. Juli 2025 abgewiesen (BGer 1C_187/2024).


100.2023.342U
STN/MAL/CHS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 19. Februar 2024
Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiberin Marti
A.________
vertreten durch Fürsprecher…
Beschwerdeführer
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
sowie
Einwohnergemeinde Bern
Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei, Predigergasse 5,
3011 Bern
betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung;
Nichteintreten auf Wiedererwägungsgesuch; vorsorgliche Massnahmen
(Zwischenverfügung der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom
20. November 2023; 2023.SIDGS.714)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.02.2024, Nr. 100.2023.342U,
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Prozessgeschichte und Erwägungen:
1.
1.1
A.________ (Jg. 1975), Staatsangehöriger der Republik Türkiye,
reiste 1980 in die Schweiz ein und war seither im Besitz einer Nieder-
lassungsbewilligung. Die Einwohnergemeinde (EG) Bern, Einwohner-
dienste, Migration und Fremdenpolizei (EMF), widerrief mit Verfügung vom
15. Februar 2023 die Niederlassungsbewilligung von A.________ und wies
ihn aus der Schweiz weg, dies insbesondere wegen dauerhaften So-
zialhilfebezugs und wiederholter Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit
und Ordnung (insb. wiederholte Straffälligkeit, Schuldenwirtschaft). Diese
Verfügung erwuchs am 17. April 2023 in Rechtskraft.
1.2
Am 25. August 2023 stellte A.________ bei der EG Bern ein Wie-
dererwägungsgesuch und ersuchte um Erteilung bzw. Verlängerung der Nie-
derlassungsbewilligung, eventuell um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung.
Er berief sich unter Hinweis auf die Beziehungen zu seiner minderjährigen
Tochter (geb. 2011) und mit seiner Lebenspartnerin auf das Recht auf Fami-
lienleben nach Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK;
SR 0.101). Gleichzeitig ersuchte er um Aufschub des Wegweisungsvollzugs
und um unentgeltliche Rechtspflege.
Die EG Bern trat mit Verfügung vom 21. September 2023 auf das Gesuch in
der Sache nicht ein und lehnte die Aussetzung des Wegweisungsvollzugs
und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab.
Dagegen erhob A.________ am 25. Oktober 2023 Beschwerde bei der
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID) mit dem Hauptantrag, die an-
gefochtene Nichteintretensverfügung sei aufzuheben und die EG Bern sei
anzuweisen, das Gesuch materiell zu prüfen. In prozessualer Hinsicht er-
suchte er vorsorglich um Bewilligung des vorläufigen Verbleibs in der
Schweiz sowie um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung seines
Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt.
1.3
Die SID wies mit Zwischenverfügung vom 20. November 2023
sowohl das Gesuch um vorsorgliche Massnahme als auch jenes um unent-

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geltliche Rechtspflege ab; die Verlegung der Verfahrenskosten betreffend
das Gesuch um vorsorgliche Massnahme verwies sie in das Hauptverfahren
(Dispositiv-Ziff. 1-3).
1.4
Gegen die Zwischenverfügung der SID hat A.________ am
21. Dezember 2023 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt,
die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm sei der prozedurale
Aufenthalt in der Schweiz bis zum Abschluss des ausländerrechtlichen Ver-
fahrens zu gestatten (eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die
Vorinstanz zurückzuweisen) und ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege im
Beschwerdeverfahren vor der SID zu bewilligen. Gleichzeitig ersucht er im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege unter
amtlicher Beiordnung seines Rechtsvertreters.
Die EG Bern beantragt mit Beschwerdeantwort vom 26. Januar 2024 die Ab-
weisung der Beschwerde. Die SID stellt mit Vernehmlassung vom 29. Januar
2024 ebenfalls Antrag auf Beschwerdeabweisung; hinsichtlich des Gesuchs
um unentgeltliche Rechtspflege vor dem Verwaltungsgericht enthält sie sich
eines Antrags.
2.
2.1
Das Verwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76
und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege
(VRPG; BSG 155.21) als letzte kantonale Instanz Beschwerden gegen Ver-
fügungen und Entscheide, die sich auf öffentliches Recht stützen. Im Streit
liegt eine Zwischenverfügung der SID, wonach einerseits der Aufenthalt des
Beschwerdeführers für die Dauer des Verfahrens betreffend Wieder-
erwägung respektive Wiedererteilung der Niederlassungsbewilligung bzw.
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (vorsorgliche Massnahme) verweigert
worden ist, andererseits die unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdever-
fahren vor der SID. Beide Anordnungen unterliegen nach dem Grundsatz der
Einheit des Verfahrens dem gleichen Rechtsmittel wie die Hauptsache
(Art. 29 i.V.m. Art. 75 Bst. a VRPG [im Umkehrschluss] sowie Art. 112 Abs. 3
VRPG; Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen

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VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 75 N. 2 und 8). Das Verwaltungsgericht ist daher
zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
2.2
Zwischenverfügungen und -entscheide über vorsorgliche Massnah-
men sind selbständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachen-
den Nachteil bewirken können (Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 Bst. g und
Abs. 3 Bst. a VRPG). Durch die Verweigerung des prozeduralen Aufenthalts
hätte der Beschwerdeführer den Entscheid in der Hauptsache im Ausland
abzuwarten und würde er von seiner Tochter und von seiner Lebenspartnerin
getrennt. Praxisgemäss ist darin ein derartiger Nachteil zu erblicken. Ziff. 1
der angefochtenen Zwischenverfügung ist daher selbständig anfechtbar (vgl.
VGE 2022/344 vom 27.1.2023 E. 2.2; BVR 2012 S. 145 [VGE 2011/3 vom
8.9.2011] nicht publ. E. 1.2; Daum/Rechsteiner bzw. Michel Daum, in
Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020,
Art. 29 N. 2 f. bzw. Art. 61 N. 32 mit weiteren Hinweisen). Selbständig an-
fechtbar ist kraft der speziellen Regelung von Art. 112 Abs. 3 VRPG eben-
falls die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Ziff. 2 der
angefochtenen Zwischenverfügung (vgl. Ruth Herzog, a.a.O., Art. 112 N. 7;
BVR 2012 S. 145 [VGE 2011/3 vom 8.9.2011] nicht publ. E. 1.2; vgl. zum
Ganzen VGE 2023/142 vom 24.10.2023 E. 2.2).
2.3
Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch die angefochtene Zwischenverfügung besonders berührt
und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind einge-
halten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzu-
treten.
2.4
Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und -entscheide behan-
deln die Mitglieder des Verwaltungsgerichts als Einzelrichterin oder Einzel-
richter (Art. 57 Abs. 2 Bst. b des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Orga-
nisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG;
BSG 161.1]).
2.5
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.02.2024, Nr. 100.2023.342U,
Seite 5
3.
Umstritten ist zunächst die Regelung des Aufenthalts des Beschwerdefüh-
rers bis zum Entscheid über die Wiedererwägung bzw. Erteilung der nach-
gesuchten Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung. Rechtsgrundlagen
und Praxis stellen sich wie folgt dar:
3.1
Der dauerhafte Aufenthalt einer Ausländerin oder eines Ausländers
in der Schweiz bedarf grundsätzlich einer Bewilligung (Art. 10 und 11 des
Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration [Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG;
SR 142.20]). Das Einreichen eines Bewilligungsgesuchs berechtigt noch
nicht zum Aufenthalt, ebenso wenig ein Rechtsmittel gegen einen ablehnen-
den Bewilligungsentscheid, und zwar selbst dann nicht, wenn dieses grund-
sätzlich aufschiebende Wirkung hat. Vielmehr bedarf es einer vorsorglichen
Massnahme
zur
Regelung
des
prozeduralen
Aufenthalts
(vgl.
BGer 2C_72/2018 vom 15.6.2018 E. 2.2; VGE 2022/344 vom 27.1.2023
E. 3.1, 2017/303 vom 6.12.2017 E. 3.1; Daum/Rechsteiner, a.a.O., Art. 27
N. 12 und 24). Der einstweilige Rechtsschutz richtet sich nach Art. 27 ff.
VRPG unter Berücksichtigung von Art. 17 AIG. Danach kann die instruie-
rende Behörde unter anderem zum Schutz erheblicher öffentlicher oder pri-
vater Interessen vorsorgliche Massnahmen anordnen (Art. 27 Abs. 1 Bst. a
VRPG). Stehen den Interessen am Erlass vorsorglicher Massnahmen
andere private oder öffentliche Interessen gegenüber, so ist über den vor-
läufigen Rechtsschutz aufgrund einer Interessenabwägung zu entscheiden
(BVR 2012
S. 145
E. 3.1;
VGE 2022/344
vom
27.1.2023
E. 3.1;
Daum/Rechsteiner, a.a.O., Art. 27 N. 18). Art. 17 AIG konkretisiert die er-
wähnten Grundsätze für den Fall, dass eine ausländische Person, die für
einen vorübergehenden Aufenthalt rechtmässig eingereist ist, nachträglich
ein Bewilligungsgesuch stellt. Sie hat den Entscheid grundsätzlich im Aus-
land abzuwarten (Abs. 1). Nur wenn die Zulassungsvoraussetzungen offen-
sichtlich erfüllt sind, kann die zuständige Behörde den Aufenthalt während
des Verfahrens im Sinn einer vorsorglichen Massnahme gestatten (Abs. 2).
Daraus leitet die Rechtsprechung ab, dass der (selbst ursprünglich illegale)
Aufenthalt während des Bewilligungsverfahrens zu gestatten ist, falls die

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Voraussetzungen eines gesetzlichen, verfassungs- oder konventionsrechtli-
chen Anspruchs auf die Bewilligung mit grosser Wahrscheinlichkeit gegeben
sind (BGE 139 I 37 E. 2.1; BGer 2C_1019/2021 vom 17.5.2022 E. 4.2.1;
Daum/Rechsteiner, a.a.O., Art. 27 N. 24). Hiervon ist insbesondere auszu-
gehen, wenn die eingereichten Unterlagen einen gesetzlichen oder völker-
rechtlichen Anspruch auf die Erteilung einer Kurzaufenthalts- oder Aufent-
haltsbewilligung belegen, keine Widerrufsgründe nach Art. 62 AIG vorliegen
und die betroffene Person der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG nach-
kommt (Art. 6 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung,
Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201]; weiterführend hierzu
BGE 139 I 37 E. 2.2 mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen VGE 2023/142 vom
24.10.2023 E. 3.1).
3.2
Ziel des prozeduralen Aufenthalts nach Art. 17 Abs. 2 AIG ist es, die
grundsätzliche Ausreisepflicht nach Art. 17 Abs. 1 AIG dann zu mildern,
wenn sie keinen Sinn macht, weil die Bewilligung vermutlich zu erteilen sein
wird (BGE 139 I 37 E. 3.4.4; Marc Spescha, in Spescha et al. [Hrsg.], Migra-
tionsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 17 AIG N. 4). Ob die Anspruchsvoraus-
setzungen mit grosser Wahrscheinlichkeit gegeben sind, ist in einer summa-
rischen Würdigung der Erfolgsaussichten (sog. Hauptsachenprognose) zu
beurteilen, wie dies bei der Anordnung vorsorglicher Massnahmen regel-
mässig der Fall ist. Dabei ist die Pflicht, den Bewilligungsentscheid grund-
sätzlich im Ausland abwarten zu müssen, grundrechtskonform zu konkreti-
sieren (BGE 139 I 37 E. 2.2). Wenn Art. 17 Abs. 2 AIG verlangt, dass die Zu-
lassungsvoraussetzungen «offensichtlich» erfüllt sein müssen, ist der be-
troffenen Person die Anwesenheit im Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK
bereits dann zu gestatten, wenn die Chancen, dass die Bewilligung zu ge-
währen sein wird, bedeutend höher einzustufen sind als jene, sie verweigern
zu müssen (BGE 139 I 37 E. 4.1).
3.3
Die Bewilligungsbehörde (EG Bern) ist davon ausgegangen, dass
mangels neuer erheblicher Tatsachen oder Beweismittel die Voraussetzun-
gen für eine materielle Neubeurteilung der bewilligungsrechtlichen Situation
des Beschwerdeführers nicht erfüllt sind, und ist auf das Gesuch daher nicht
eingetreten (Verfügung vom 21.9.2023; vorne E. 1.2). Wie es sich damit ver-
hält, ist in dem vor der SID rechtshängigen Hauptsacheverfahren vertieft zu

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.02.2024, Nr. 100.2023.342U,
Seite 7
prüfen. Selbst wenn aber eine umfassende (Neu-)Beurteilung und Inte-
ressenabwägung erforderlich sein sollte, kann in der Regel nicht gesagt
werden, die Bewilligungsvoraussetzungen seien offensichtlich erfüllt, wes-
halb vorsorglich der Aufenthalt während des Verfahrens bewilligt werden
müsste (BGer 2C_253/2017 vom 30.5.2017 E. 4.4; VGE 2017/303 vom
6.12.2017 E. 3.4).
4.
Ob die Vorinstanz dem Beschwerdeführer den prozeduralen Aufenthalt zu
Recht verweigert hat, ist wie folgt zu beurteilen:
4.1
Es ist grundsätzlich möglich, nach Widerruf einer Bewilligung die Er-
teilung einer neuen Bewilligung zu beantragen, sofern die gesuchstellende
Person im Zeitpunkt des ersten Entscheids die Voraussetzungen für diese
Erteilung erfüllt hatte. Unabhängig davon, ob dieses Gesuch als Wiederer-
wägung oder neuer Antrag bezeichnet wird, kann es jedoch nicht dazu
dienen, rechtskräftige Verwaltungsentscheide immer wieder infrage zu
stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen.
Eine Verwaltungsbehörde ist gestützt auf Art. 29 der Bundesverfassung (BV;
SR 101) verpflichtet, auf ein neues Gesuch einzutreten, wenn die Umstände
(Sachverhalt oder Rechtslage) sich seit dem ersten Entscheid wesentlich ge-
ändert haben. Gleiches gilt, wenn die gesuchstellende Person erhebliche
Tatsachen und Beweismittel beibringt, die ihr im früheren Verfahren nicht
bekannt waren, die sie aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht vor-
bringen konnte oder für deren Geltendmachung im vorangehenden Ver-
fahren kein Anlass bestand (vgl. BGE 146 I 185 E. 4.1 [Pra 110/2021
Nr. 36]). Ein rechtskräftig erledigtes Verfahren kann mithin nicht beliebig
wieder aufgenommen werden. Wird ein Gesuch mit Vorbringen begründet,
die bereits im Rahmen eines früheren Verfahrens rechtskräftig beurteilt
wurden oder hätten beurteilt werden können, ist darauf nicht einzutreten,
zumal es nicht angeht, rechtskräftige Verwaltungsentscheide immer wieder
in Frage zu stellen (BGE 136 II 177 E. 2.1; BVR 2009 S. 557 E. 2.2). Was
mit zumutbarer Sorgfalt hätte mitgeteilt, vorgelegt oder beigebracht werden
können,
vermag
nach
einem
allgemeinen
Grundsatz
nicht
eine

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.02.2024, Nr. 100.2023.342U,
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Wiederaufnahme zu bewirken (Markus Müller, in Herzog/Daum [Hrsg.],
Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 56 N. 16). Eine
wesentliche Änderung der rechtserheblichen Sachumstände und damit ein
Anspruch auf Neubefassung ist zudem nur dann zu bejahen, wenn die
geltend gemachten Veränderungen grundsätzlich geeignet sind, eine andere
Beurteilung herbeizuführen und ein für die betroffene Person günstigeres
Ergebnis damit ernstlich in Betracht fällt (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.2.1; BGer
2C_678/2021 vom 6.12.2021 E. 4.2).
4.2
Mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 15. Februar 2023
erwog die EG Bern, der Beschwerdeführer habe dauerhaft Sozialhilfe im Ge-
samtbetrag von bislang rund Fr. 342'000.-- bezogen und es könne ihm keine
positive Zukunftsprognose gestellt werden. Weiter habe er mutwillig
Schulden von mehr als Fr. 735'000.-- angehäuft. Damit habe der Beschwer-
deführer die Widerrufsgründe von Art. 63 Abs. 1 Bst. b und c AIG erfüllt.
Zudem sei er im Strafregister mit drei Verurteilungen verzeichnet, davon eine
wegen mehrfachen Vergehens und Verbrechens gegen das Betäubungs-
mittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten. Ferner befänden sich
etliche Strafbefehle in den Akten, welche zu keinem Eintrag ins Strafregister
geführt hätten. Der Beschwerdeführer sei geschieden und die gemeinsame
Tochter lebe bei der Kindsmutter. Die Tochter stehe unter der gemeinsamen
elterlichen Sorge; die Obhut liege bei der Mutter. Die EG Bern bejahte eine
besonders enge affektive Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner
Tochter, verneinte aber eine besonders enge wirtschaftliche Beziehung. Der
Beschwerdeführer komme seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nach; es
bestünden Alimentenschulden von insgesamt über Fr. 44'000.--. Zudem
habe sich der Beschwerdeführer auch keineswegs tadellos verhalten. Das
private Interesse des Beschwerdeführers, nicht von seiner minderjährigen
Tochter getrennt zu werden, vermöge das öffentliche Interesse am Widerruf
der Niederlassungsbewilligung und an seiner Wegweisung aus der Schweiz
nicht aufzuwiegen (Verfügung der EG Bern vom 15.2.2023, Akten EG Bern
pag. 697 ff.).
Mit Verfügung vom 21. September 2023 trat die EG Bern auf das Wiederer-
wägungsgesuch des Beschwerdeführers vom 25. August 2023 nicht ein, da
keine neuen erheblichen Tatsachen geltend gemacht würden.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.02.2024, Nr. 100.2023.342U,
Seite 9
4.3
Die SID ist in ihrer summarischen Prüfung der beantragten vorsorg-
lichen Massnahme zum Schluss gekommen, die Sachlage habe sich gegen-
über dem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid vom 15. Februar 2023
nicht derart verändert, dass ein anderes Ergebnis ernstlich in Betracht falle
(vgl. angefochtene Zwischenverfügung S. 4 f.).
4.4
Der Beschwerdeführer hat, wie die EG Bern in ihrer rechtskräftigen
Verfügung vom 15. Februar 2023 festgestellt hat, mit seiner wiederholten
Straffälligkeit, der Verschuldung und dem dauerhaften Sozialhilfebezug
Widerrufsgründe nach Art. 63 Abs. 1 Bst. b und c AIG gesetzt (Akten EG
Bern pag. 700). Mit der Verurteilung vom 22. Oktober 2014 zu einer Frei-
heitsstrafe von 18 Monaten hätte überdies auch der Widerrufsgrund von
Art. 63 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 Bst. b AIG bejaht werden müssen.
Der Beschwerdeführer stellt das Vorliegen von Widerrufsgründen nicht in
Frage. Er bestreitet ausdrücklich nicht, dass er «seit geraumer Zeit von der
Sozialhilfe abhängig ist» (Beschwerde S. 5). Mit Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde vom 21. Dezember 2023 macht er im Wesentlichen geltend, die
Beziehung zu seiner minderjährigen Tochter sei sowohl in affektiver wie auch
in wirtschaftlicher Hinsicht eng. Das Kriterium des tadellosen Verhaltens sei
angesichts seiner Lebensgeschichte stark zu relativieren. Zudem sei seine
Lebenspartnerin seit Kurzem schwanger; eine Heirat sei geplant. Ferner
habe die drohende Wegweisung bei ihm psychische Probleme ausgelöst
(insb. Anpassungsstörung und Panikstörung). Schliesslich erweise sich die
Verweigerung
vorsorglicher
Massnahmen
als
unverhältnismässig
(Beschwerde S. 4 ff.).
4.5
4.5.1
Aus der familiären Beziehung zu seiner minderjährigen Tochter mit
Schweizer Bürgerrecht kann der Beschwerdeführer aus Art. 8 EMRK und
Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) einen (potenziellen) An-
spruch auf Anwesenheit in der Schweiz ableiten (sog. «umgekehrter Famili-
ennachzug»; vgl. BGE 144 I 91 E. 5.2 [Pra 108/2019 Nr. 11] mit Hinweisen).
Dieser (potenzielle) Anspruch umfasst zwar nicht zusätzlich das Recht, den
Ausgang eines ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahrens entgegen der
Grundsatzregelung von Art. 17 Abs. 1 AIG im Inland abwarten zu dürfen. Im
Rahmen der Interessenabwägung bei der Regelung des prozeduralen Auf-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.02.2024, Nr. 100.2023.342U,
Seite 10
enthalts muss im Einzelfall jedoch den Vorgaben von Art. 8 Ziff. 2 EMRK
bzw. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 36 BV Rechnung getragen werden (vorne
E. 3.2; BGE 139 I 37 E. 3.5.1 mit weiteren Hinweisen; BGer 2C_376/2022
vom 13.9.2022 E. 5.3, 2C_1019/2021 vom 17.5.2022 E. 4.1).
4.5.2
Die familiäre Beziehung zwischen dem ausreisepflichtigen Elternteil
und seinem Kind kann trotz des Sorgerechts unter dem Gesichtspunkt von
Art. 8 EMRK grundsätzlich auch vom Ausland her gepflegt werden (vgl.
BGE 143 I 21 E. 5.3; BGer 2C_8/2023 vom 3.5.2023 E. 3.3). Ein Recht auf
Aufenthalt des nicht obhutsberechtigten ausländischen Elternteils, der schon
bisher über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte, kann sich hingegen erge-
ben, wenn eine (1) in affektiver und (2) in wirtschaftlicher Hinsicht besonders
enge Eltern-Kind-Beziehung besteht und (3) diese wegen der Distanz zwi-
schen der Schweiz und dem Staat, in welchen die ausländische Person
auszureisen hätte, praktisch nicht mehr aufrechterhalten werden könnte,
sofern (4) die ausreisepflichtige Person sich in der Schweiz bisher weitge-
hend «tadellos» verhalten hat (BGE 144 I 91 E. 5.2 [Pra 108/2019 Nr. 11],
143 I 21 E. 5.2, 142 II 35 E 6.2, 139 I 315 E. 2.2 und 2.5; BGer 2C_800/2018
vom 12.2.2020 E. 3.2; VGE 2021/32 vom 8.12.2023 E. 6.3.3).
4.6
Die Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner Tochter (geb. 2011)
wurde bereits im Wegweisungsverfahren geprüft und es wurde festgestellt,
dass die Beziehung in affektiver Hinsicht, nicht jedoch in wirtschaftlicher Hin-
sicht besonders eng sei. Zudem fehle es an der Voraussetzung des tadel-
losen Verhaltens. Der Beschwerdeführer macht insoweit keine veränderten
Verhältnisse geltend. Er räumt ein, dass er weiterhin auf Sozialhilfe (bzw.
Nothilfe) angewiesen ist und keine Unterhaltszahlungen für seine Tochter
leistet (vgl. vorne E. 4.4 und Beschwerde S. 4). Zwar können bei der Beur-
teilung der wirtschaftlichen Verbundenheit auch Naturalleistungen in Form
von
Betreuungsleistungen
eine
wesentliche
Rolle
spielen
(vgl.
VGE 2019/309 vom 17.6.2021 E. 5.4.2 mit Hinweisen). Gemäss dem im
vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Plan betreut der Beschwerdeführer
seine Tochter allerdings lediglich jedes zweite Wochenende sowie während
eines Teils der Schulferien (vgl. Beilage 2 in Akten SID 6A1). Dass die Kinds-
mutter deswegen zu einem höheren Pensum arbeiten kann (vgl. Be-
schwerde S. 4), ist damit nicht glaubhaft. Seine Einwände gegen die Würdi-

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Seite 11
gung der EG Bern hätte er in einem gegen die Wegweisungsverfügung
geführten Rechtsmittelverfahren einbringen können und müssen. Nach der
hier gebotenen Hauptsachenprognose dürfte es für einen Bewilligungs-
anspruch des Beschwerdeführers jedenfalls an den Voraussetzungen der
wirtschaftlich besonders engen Vater-Tochter-Beziehung und des tadellosen
Verhaltens fehlen.
4.7
Was die Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner aktuellen
Partnerin betrifft, besteht die Beziehung nach seinen Angaben seit rund ein-
einhalb Jahren. Mit der SID ist deshalb davon auszugehen, dass der
Beschwerdeführer diesen Umstand ebenfalls bereits in das Wegweisungs-
verfahren bzw. spätestens im Rahmen eines ordentlichen Rechtsmittelver-
fahrens hätte einbringen können und müssen (angefochtene Zwischenver-
fügung S. 4). Soweit er neu geltend macht, seine Lebenspartnerin sei seit
Kurzem schwanger, bleibt dieses Vorbringen unbelegt. Das vom Beschwer-
deführer eingereichte Schreiben seiner Partnerin ist nicht datiert und diese
führt darin einzig aus, dass sie «wohl schwanger» sei (vgl. act. 1C Beschwer-
debeilage 2). Bei summarischer Beweiswürdigung und Prüfung kann hierauf
nicht abgestellt werden.
4.8
Veränderte Verhältnisse macht der Beschwerdeführer insoweit
geltend, als dass er aufgrund der drohenden Wegweisung psychische
Probleme habe.
Gemäss Arztbericht … vom 20. Oktober 2023 leidet der Beschwerdeführer
unter einer Anpassungsstörung mit depressiver Reaktion und einer
Panikstörung. Eine akute Suizidalität habe der Beschwerdeführer eindeutig
verneint. Therapeutisch werde zur Behandlung der Anpassungsstörung und
der
Panikstörung
eine
Kombination
aus
medikamentöser
und
psychotherapeutischer Behandlung empfohlen. Der Patient lehne eine
stationäre Therapie vorerst ab und habe sich für eine ambulante
psychiatrische Behandlung entschieden (vgl. Arztbericht vom 20.10.2023, in
act. 6A1 Beilage 7 zur Beschwerde vom 20.10.2023). Dass der
Beschwerdeführer entsprechende Schritte bereits eingeleitet hätte, wird
nicht geltend gemacht. Eine wegweisungsbedingte Verschlechterung des
psychischen Zustands kann praxisgemäss für sich allein ohnehin nicht zu
einer Anwesenheitsregelung in der Schweiz führen. Die schweizerischen

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.02.2024, Nr. 100.2023.342U,
Seite 12
Behörden
sind
vielmehr
gehalten,
im
Rahmen
der
konkreten
Rückkehrmassnahmen alles ihnen Zumutbare vorzukehren, um medizinisch
bzw. betreuungsmässig sicherzustellen, dass das Leben und die Gesundheit
der rückkehrpflichtigen Person möglichst nicht beeinträchtigt wird; sie sind
verfassungsrechtlich jedoch nicht verpflichtet, im Hinblick auf eine punktuell
kritische psychische Situation in Abweichung von den gesetzlichen
Vorgaben eine Anwesenheitsberechtigung zu gewähren (vgl. BGer
2C_666/2017 vom 1.2.2018 E. 3.3.4). Bei summarischer Beweiswürdigung
ist mit der SID auch der aktuelle Gesundheitszustand des Beschwerde-
führers nicht geeignet, eine andere Beurteilung herbeizuführen.
4.9
Bei dieser Ausgangslage kann nach summarischer Hauptsachen-
prognose nicht mit grosser Wahrscheinlichkeit gesagt werden, dass die EG
Bern auf das Gesuch vom 25. August 2023 hätte eintreten und eine mate-
rielle Beurteilung hätte vornehmen müssen. Des Weiteren ist auch keine
unmittelbare, konkrete und erhebliche Gefährdung von privaten Rechts-
gütern ersichtlich. Dem Beschwerdeführer ist es daher möglich und zumut-
bar, den Ausgang des Verfahrens im Heimatland abzuwarten.
Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die SID das Gesuch um
Anordnung einer vorsorglichen Massnahme abgewiesen hat.
5.
Umstritten ist weiter, ob die Vorinstanz die unentgeltliche Rechtspflege zu
Recht verweigert hat.
5.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1
VRPG; vgl. auch Art. 117 ZPO). Unter den gleichen Voraussetzungen kann
einer Partei überdies eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet werden,
wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtfertigen
(Art. 111 Abs. 2 VRPG). Ein Prozess ist nicht aussichtslos, wenn berechtigte
Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das heisst wenn Gewinnaussichten und
Verlustgefahren sich ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig gerin-

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ger sind als diese. Als aussichtslos sind nach der Rechtsprechung demge-
genüber Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten be-
trächtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als
ernsthaft bezeichnet werden können (statt vieler BVR 2019 S. 128 E. 4.1;
BGE 142 III 138 E. 5.1). Ob im Einzelfall genügend Erfolgsaussichten beste-
hen, beurteilt sich in objektivierter Weise aufgrund einer vorläufigen summa-
rischen Prüfung der Prozessaussichten, wie sie sich im Zeitpunkt des Ge-
suchs darstellen (BVR 2016 S. 369 E. 3.1 mit zahlreichen Hinweisen; zum
Ganzen Lucie von Büren, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum berni-
schen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 111 N. 29 ff.).
5.2
Die SID hat die bei ihr anhängig gemachte Beschwerde in der Sache
als aussichtslos beurteilt, weil Sachumstände geltend gemacht würden, die
bereits in früheren Verfahren hätten vorgebracht werden können (und
müssen) oder die nicht zu einer für den Beschwerdeführer günstigeren Be-
urteilung führen könnten. Eine wesentliche Änderung des Sachverhalts seit
dem Wegweisungsentscheid sei nicht zu erkennen (vgl. angefochtene
Zwischenverfügung S. 5). Diese Einschätzung überzeugt. Demnach ist nicht
zu beanstanden, dass die SID die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers
als aussichtslos beurteilt und sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
abgewiesen hat.
6.
Die angefochtene Zwischenverfügung hält nach dem Erwogenen der
Rechtskontrolle stand. Es besteht daher kein Anlass, die Sache in Bezug auf
den prozeduralen Aufenthalt zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen (vgl. Eventualbegehren vorne E. 1.4). Die Beschwerde erweist
sich als unbegründet und ist abzuweisen.
7.
7.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer
grundsätzlich kostenpflichtig und hat seine Parteikosten selber zu tragen
(Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG). Er hat indes auch für das verwaltungsge-
richtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege ersucht (vorne E. 1.4).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.02.2024, Nr. 100.2023.342U,
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7.2
Wie dargelegt kommt für den Beschwerdeführer ein aus der Bezie-
hung zu seiner Tochter abgeleiteter Bewilligungsanspruch nach Art. 8 EMRK
nicht ernsthaft in Betracht, wobei bereits ein Anspruch auf Neubeurteilung
wenig wahrscheinlich ist. Ein anspruchsbegründendes Konkubinat ist eben-
falls nicht erkennbar. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde muss daher
sowohl in der Sache (prozeduraler Aufenthalt) als auch in Bezug auf die
vorinstanzlich verweigerte unentgeltliche Rechtspflege als aussichtslos be-
zeichnet werden. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher
abzuweisen, ohne dass die Prozessarmut zu prüfen wäre.
7.3
Da über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erst im Endent-
scheid befunden wird und der Beschwerdeführer deshalb keine Gelegenheit
hatte, sein Rechtsmittel nach Abweisung des Begehrens zurückzuziehen
und damit Kosten zu sparen, sind diese praxisgemäss bloss im Rahmen der
üblichen Abschreibungsgebühr zu erheben (BVR 2014 S. 437 E. 7.9). Für
den Entscheid über das Gesuch und über die Beschwerde gegen die Ver-
weigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch die Vorinstanz sind keine
Kosten zu erheben (Art. 112 Abs. 1 und 3 VRPG; Lucie von Büren, a.a.O.,
Art. 112 N. 1 und 8 mit Hinweisen).
8.
Das Rechtsmittel in vorliegender Streitigkeit folgt demjenigen in der Haupt-
sache. In der Hauptsache geht es materiell um die Erteilung einer Nieder-
lassungs- oder Aufenthaltsbewilligung gestützt auf den konventions- bzw.
verfassungsmässigen Anspruch nach Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV,
womit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zur Verfü-
gung steht (Art. 39 ff., 82 ff., und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni
2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]).
Da der prozedurale Aufenthalt während des Beschwerdeverfahrens eine vor-
sorgliche Massnahme bildet, kann der vorliegende Entscheid insoweit vor
Bundesgericht nur wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte ange-
fochten werden (Art. 98 BGG; BGer 2C_1019/2021 vom 17.5.2022 E. 1.2,
2C_60/2017 vom 30.1.2017 E. 1.2).

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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden dem Beschwerde-
führer auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
- Einwohnergemeinde Bern
- Staatssekretariat für Migration
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:

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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.