be_verwaltungsgericht · 100 2021 43 · 2021-03-18 · de

Wiederherstellung der Zahlungsfrist für den Kostenvorschuss im Verfahren 100.2020.455 (Gesuch um Fristwiederherstellung vom 11. Februar 2021) | Andere

100.2021.43U
HAT/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 18. März 2021
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiberin Bernansconi Zenger
A.________
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde B.________
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli
Schloss 1, 3800 Interlaken
betreffend Wiederherstellung der Zahlungsfrist für den Kostenvorschuss 
im Verfahren 100.2020.455 (Gesuch um Fristwiederherstellung vom 
11. Februar 2021) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.03.2021, Nr. 100.2021.43U, 
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Sachverhalt und Erwägungen:
–
Das Verwaltungsgericht ist am 26. Januar 2021 (androhungsgemäss) 
auf die Beschwerde von A.________ im Verfahren 100.2020.455 be-
treffend eine Anpassung im Gebührenreglement der Einwohnerge-
meinde B.________ nicht eingetreten, weil der Beschwerdeführer den 
erhobenen Kostenvorschuss von Fr. 3'500.-- innert der bis zum 
22. Januar 2021 verlängerten und als Nachfrist im Sinn von Art. 105 
Abs. 4 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRPG; BSG 155.21) geltenden Zahlungsfrist nicht entrichtet 
hat. 
–
Mit Eingabe vom 11. Februar 2021 ersucht der Beschwerdeführer um 
Wiederherstellung der Zahlungsfrist für den Kostenvorschuss im Ver-
fahren 100.2020.455, wobei er diesen bereits am 9. Februar 2021 be-
zahlt hat. Zur Begründung macht er geltend, er gehe «infolge der ak-
tuellen Corona-Pandemie» so selten wie möglich nach B.________, 
da er «wegen [seines] Alters zur Risikogruppe gehöre». Zudem hätten 
«die aktuellen Schneeverhältnisse» eine Fahrt mit dem Privatfahrzeug 
von … nach B.________ «massiv erschwert, wenn nicht sogar 
verunmöglicht». Aus diesen Gründen lasse er seine Post zurückhalten 
und habe von der mit Verfügung vom 11. Januar 2021 angesetzten 
Nachfrist erst am 5. Februar 2021 Kenntnis erhalten. Er habe deshalb 
den Kostenvorschuss nicht fristgerecht bezahlen können, zumal er die 
(erste) Verfügung vom 16. Dezember 2020 wohl nie erhalten habe. 
–
Die Einwohnergemeinde B.________ und das Regierungsstatthal-
teramt Interlaken-Oberhasli schliessen am 25. Februar bzw. 19. Feb-
ruar 2021 (sinngemäss) auf Abweisung des Wiederherstellungsge-
suchs. Am 15. März 2021 hat der Beschwerdeführer zu ihren Eingaben 
Stellung genommen.
–
Ist eine Partei durch einen anderen Grund als die mangelhafte Eröff-
nung unverschuldeterweise davon abgehalten worden, fristgerecht zu 
handeln, wird die Frist wiederhergestellt, wenn sie unter Angabe des 
Grundes innert dreissig Tagen nach Wegfall des Hindernisses sowohl 
darum ersucht als auch die versäumte Rechtshandlung nachholt 


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(Art. 43 Abs. 2 VRPG). Eine Wiederherstellung der Zahlungsfrist ist 
auch dann noch möglich, wenn infolge der Säumnis bereits ein Nicht-
eintretensentscheid ergangen ist (Michel Daum, in Herzog/Daum 
[Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 43 
N. 24; vgl. auch BVR 2005 S. 281). Eine Fristwiederherstellung setzt 
voraus, dass die säumige Person aus hinreichenden, objektiven oder 
subjektiven Gründen davon abgehalten worden ist, fristgerecht zu han-
deln oder eine Vertretung zu bestellen, wobei ihr keine Nachlässigkeit 
vorzuwerfen sein darf. Beim Hindernis muss es sich um einen Grund 
von einigem Gewicht handeln, z.B. schwere Erkrankung oder Unfall, 
höhere Gewalt, plötzlich eintretende Handlungsunfähigkeit oder uner-
warteter Tod naher Angehöriger (BVR 2014 S. 130 E. 3.2.1; Michel 
Daum, a.a.O., Art. 43 N. 14).
– 
Mit Verfügung vom 16. Dezember 2020 hat der Abteilungspräsident 
dem Beschwerdeführer eine Zahlungsfrist für den Kostenvorschuss bis 
zum 4. Januar 2021 gesetzt. Diese Verfügung wurde mit eingeschrie-
bener Post versandt. Sie traf am 17. Dezember 2020 auf der Poststelle 
… B.________ ein, wo sie aufgrund einer Verlängerung der Abholfrist 
durch den Beschwerdeführer bis zum 19. Januar 2021 zurückbehalten 
und dann an das Verwaltungsgericht zurückgesandt wurde. Zu diesem 
Zeitpunkt war dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 11. Januar 
2021 bereits die bis zum 22. Januar 2021 laufende Nachfrist angesetzt 
und für den Säumnisfall das Nichteintreten auf seine Beschwerde 
angedroht worden. Da der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss 
auch innert Nachfrist nicht bezahlte, erging am 26. Januar 2021 der in 
Aussicht gestellte Nichteintretensentscheid. Es ist unstreitig, dass 
sowohl die Verfügungen als auch das Urteil des Verwaltungsgerichts 
dem Beschwerdeführer korrekt eröffnet worden sind. Dies gilt auch 
bezüglich der Kostenvorschussverfügung vom 16. Dezember 2020, 
die der Beschwerdeführer nur darum nicht zur Kenntnis nehmen 
konnte, weil er auch die von ihm selber verlängerte Abholfrist nicht 
genutzt hat. Abgesehen davon wird die gesetzliche Frist von sieben 
Tagen gemäss Art. 44 Abs. 3 VRPG (sog. Zustellfiktion) durch ge-
sonderte Abmachungen mit der Post nicht verlängert (vgl. Michel 
Daum, a.a.O., Art. 43 N. 33 mit Hinweisen). Mithin liegt im Zusammen-


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hang mit der Zahlungsfrist für den Kostenvorschuss kein Eröffnungs-
mangel vor und ist zu prüfen, ob – wie der Beschwerdeführer geltend 
macht – eine unverschuldete Säumnis vorliegt, die eine Fristwieder-
herstellung gemäss Art. 43 Abs. 2 VRPG erlaubt.
–
Insoweit verweist der Beschwerdeführer zunächst auf Risiken im Zu-
sammenhang mit dem Corona-Virus (COVID-19). Da er offenbar fort-
geschrittenen Alters ist, sieht er sich zu besonderer Vorsicht veranlasst 
und begibt sich nur noch selten von seinem Wohnort ins Dorf. Damit 
will er wohl erklären, weshalb er Postsendungen auf der Poststelle zu-
rückhalten lässt und nicht rechtzeitig von den Anordnungen des Ver-
waltungsgerichts in den Verfügungen vom 16. Dezember 2020 und 
11. Januar 2021 Kenntnis genommen hat. Ob allein das geringe An-
steckungsrisiko, das allenfalls trotz Einhaltung der vorgeschriebenen 
Hygienemassnahmen bestehen mag, entschuldigen könnte, dass der 
Beschwerdeführer die Post nicht regelmässig im Dorf abholen geht, 
kann hier offenbleiben. Jedenfalls vermag ein solches Ansteckungs-
risiko für den Beschwerdeführer selber von vornherein nicht zu erklä-
ren, weshalb dieser sich die Post nicht nach Hause bringen lässt oder, 
falls es in … keine Postzustellung gibt, eine Vertretung mit dem 
Abholen im Dorf betraut. Entsprechend hat sich der Beschwerdeführer 
jedenfalls im Hinblick auf die Stellungnahme vom 15. März 2021 zu 
den Eingaben von Gemeinde und Regierungsstatthalteramt organi-
siert. 
–
Gleiches gilt, soweit der Beschwerdeführer auf die winterlichen Stras-
senverhältnisse verweist, die ihn an einer Fahrt mit dem Privatfahrzeug 
ins Dorf gehindert hätten. Sollte es für ihn angezeigt gewesen sein, 
wegen einer gewissen Ansteckungsgefahr möglichst wenig mit öffent-
lichen Verkehrsmitteln zu reisen, wie der Gemeinderat von 
B.________ in seiner «Dringlichen Empfehlung zum Testen» dafürhält 
(act. 1B), hätte er sich die Post nach Hause bringen lassen oder eine 
(nicht zu einer Risikogruppe zählende) Vertretung mit dem Abholen im 
Dorf betrauen können. Im Übrigen bleibt der Beschwerdeführer für 
seine Behauptung, die Strassenverhältnisse hätten ihn an der Benut-
zung des Privatfahrzeugs gehindert, jeglichen Beweis schuldig. Aller-


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dings ist ohnehin nicht anzunehmen, dass eine Fahrt ins Dorf während 
rund sieben Wochen (Zeitraum vom 17.12.2020 bis 5.2.2021) unmög-
lich gewesen ist.
–
Nach dem Gesagten vermag der Beschwerdeführer seine Säumnis 
nicht zu entschuldigen: Er unterlag nach Erhebung der Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde der Obliegenheit, die Entgegennahme von ge-
richtlichen Sendungen zu gewährleisten (sog. Empfangspflicht; vgl. 
BVR 2019 S. 82 E. 1.6.1; BGE 146 IV 30 E. 1.1.2 [Pra 109/2020 
Nr. 88], 141 II 429 E. 3.1 [Pra 105/2016 Nr. 53]). Er wäre also gehalten 
gewesen, dafür zu sorgen, rechtzeitig vom Inhalt der Verfügungen vom 
16. Dezember 2020 und 11. Januar 2021 Kenntnis nehmen zu können. 
Indem er die Postsendungen über Wochen auf der Poststelle 
B.________ liegen liess und erst am 5. Februar 2021 abholte, hat er 
seiner 
Empfangspflicht 
nicht 
Genüge 
getan 
(für 
Rückbehaltungsaufträge BGE 141 II 429 E. 3.1 a.E.; BGer 
2C_272/2020 vom 23.4.2020 E. 3.2). Er ist also aus eigener 
Nachlässigkeit und nicht aus hinreichenden, objektiven oder 
subjektiven Gründen von einem rechtzeitigen Handeln abgehalten 
worden. 
–
Da der negative Entscheid über ein Wiederherstellungsbegehren in die 
Zuständigkeit des ordentlichen Spruchkörpers fällt (vgl. Michel Daum, 
a.a.O., Art. 43 N. 27) und sich das Gesuch des Beschwerdeführers als 
offensichtlich unbegründet erweist, ist es in Zweierbesetzung abzuwei-
sen (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organi-
sation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 
161.1]). 
–
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwer-
deführer kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG; vgl. Michel Daum, 
a.a.O., Art. 43 N. 28); die Verfahrenskosten können, soweit sie den für 
das vorliegende Verfahren erhobenen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- 
übersteigen, ebenfalls aus dem nachträglich bezahlten Kostenvor-
schuss für das Verfahren 100.2020.455 bezogen werden (vgl. Verfü-
gung vom 16.2.2021). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 
Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.03.2021, Nr. 100.2021.43U, 
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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Das Gesuch um Wiederherstellung der Zahlungsfrist für den Kostenvor-
schuss im Verfahren 100.2020.455 wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1’000.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Einwohnergemeinde B.________ (zusammen mit der Eingabe des 
Beschwerdeführers vom 15.3.2021)
- Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli (zusammen mit der 
Eingabe des Beschwerdeführers vom 15.3.2021)
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.