be_verwaltungsgericht · 200 2017 990 · 2017-09-29 · de

Verfügung vom 29. September 2017

200 17 990 IV
ACT/SHE/SEJ/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 17. Mai 2018
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 29. September 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Mai 2018, IV/17/990, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die IV-Stelle Bern (nachfolgend IVB bzw. Beschwerdegegnerin) sprach der 
1973 geborenen A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Beschwerde-
führerin) mit Mitteilung vom 26. Januar 2016 eine beidseitige Hörgerätever-
sorgung zu (Pauschale von Fr. 1'650.--; Akten der IVB, Antwortbeilage [AB] 
11), nachdem die Versicherte bereits früher mit Hörgeräten versorgt wor-
den war (AB 8.18). Die beantragte Übernahme der Mehrkosten für die Hör-
geräteversorgung (Härtefallregelung) wurde mit Verfügung vom 23. No-
vember 2016 abgewiesen (AB 21). Die dagegen erhobene Beschwerde 
(AB 22/3) hiess das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 14. Juni 2017, 
IV/2017/47, insoweit gut, als es die angefochtene Verfügung aufhob und 
die Sache an die IVB zurückwies, damit sie bei gegebenem Anspruch auf 
eine Hörgeräteversorgung gemäss Härtefallregelung nach Vornahme wei-
terer Abklärungen neu verfüge (AB 29).
Nach weiteren Abklärungen stellte die IVB mittels Vorbescheid vom 25. Juli 
2017 (AB 34) in Aussicht, die über dem Pauschalbetrag für Hörgeräte lie-
genden Kosten von Fr. 4'394.20 für zwei Hörgeräte zu vergüten (davon Fr. 
1'010.80 für die effektiven Aufwendungen des Akustikers). Mit Einwand 
vom 11. August 2017 (AB 35) beantragte die Versicherte, ihr seien die vol-
len über der Hörgerätpauschale liegenden Kosten von Fr. 5'333.40 zu er-
statten, welche auch die vom Akustiker in Rechnung gestellte Leistungs-
pauschale von Fr. 1'950.-- umfasse. Mit Verfügung vom 29. September 
2017 (AB 39) entschied die IVB wie im Vorbescheid angekündigt.
B.
Dagegen erhob die Versicherte, vertreten durch Fürsprecher B.________, 
am 8. November 2017 Beschwerde und beantragte unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolge, die angefochtene Verfügung insoweit aufzuheben, als 
diese nicht die vollen Kosten der Hörgeräteversorgung von Fr. 6'983.40 
abzüglich der Hörgerätepauschale von Fr. 1'650.-- zuspreche und der Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Mai 2018, IV/17/990, Seite 3
schwerdeführerin seien für die Hörgeräteversorgung Fr. 5'333.40 zuzu-
sprechen. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 13. November 2017 stellte der Instruk-
tionsrichter unter anderem fest, dass die Beschwerdeführerin die Rechtzei-
tigkeit der Beschwerde nicht per postamtliche Bestätigung "Einschreiben" 
sondern mittels Zeugen erbringen wolle. Er ordnete Beweismassnahmen 
hinsichtlich der Einhaltung der Beschwerdefrist an und forderte den 
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin auf, die Umstände der Briefaufga-
be und der Zeugenbestellung detailliert darzulegen und – soweit möglich – 
zu belegen. Dieser Aufforderung kam der Rechtsvertreter mit Eingabe vom 
14. November 2017 nach. Die vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 
als Zeuge angegebene Person wurde mit separatem Schreiben vom 15. 
November 2017 aufgefordert, Fragen im Zusammenhang mit dem bezeug-
ten Zeitpunkt der Postaufgabe der Beschwerde schriftlich zu beantworten. 
Am 17. November 2017 ging die Stellungnahme des Zeugen beim Verwal-
tungsgericht ein, wobei er für seinen Aufwand den Betrag von Fr. 250.-- 
geltend machte, der durch die Gerichtskasse vergütet wurde.
Mit Beschwerdeantwort vom 31. Januar 2018 schloss die Beschwerdegeg-
nerin auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 


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Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]) und die Bestimmungen über 
die Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 
BSG 155.21]) sind eingehalten. Gestützt auf die getroffenen Beweismass-
nahmen (in den Gerichtsakten) ist auch die Einhaltung der Beschwerdefrist 
(Art. 60 ATSG) erstellt, womit auf die Beschwerde einzutreten ist.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 29. September 2017 
(AB 39). Streitig und zu prüfen sind die Kosten für invaliditätsbedingte An-
passungen des Hörgeräts durch den Akustiker, konkret, ob Anspruch auf 
den effektiven Aufwand (so die Beschwerdegegnerin; AB 39) oder die in 
Rechnung gestellte Leistungspauschale (so sinngemäss die Beschwerde-
führerin; Beschwerde S. 3 lit. B Ziff. 2) besteht. Nicht (mehr) Streitgegen-
stand ist hier der Anspruch auf das Hörgerät an sich, denn die Ansprüche 
auf das Hilfsmittel an sich und dessen Anpassung sind unterschiedlich und 
damit trennbar. 
1.3
Umstritten ist die Differenz von Fr. 939.20 zwischen der Rechnung 
des Akustikers (Fr. 6'983.40; AB 33 S. 2) und dem zugesprochenen Betrag 
(Hörgerätepauschale von Fr. 1'650.-- zzgl. Kostengutsprache im Rahmen 
der Härtefallregelung von Fr. 4'394.20; AB 39 S. 1). Der Streitwert liegt da-
her unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die ein-
zelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Mai 2018, IV/17/990, Seite 5
2.
2.1
Gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG haben invalide oder von einer Invalidität 
(Art. 8 ATSG) bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmass-
nahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit 
oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustel-
len, zu erhalten oder zu verbessern (lit. a) und die Voraussetzungen für den 
Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (lit. b). Der Anspruch 
auf Eingliederungsmassnahmen besteht unabhängig von der Ausübung 
einer Erwerbstätigkeit vor Eintritt der Invalidität. Bei der Festlegung der 
Massnahmen ist die gesamte noch zu erwartende Dauer des Erwerbsle-
bens zu berücksichtigen (Art. 8 Abs. 1bis IVG).
Zu diesen Massnahmen gehören nach Art. 8 Abs. 3 lit. d i.V.m. Art. 21 Abs. 
1 IVG im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste die Hilfsmit-
tel, derer eine versicherte Person für die Ausübung der Erwerbstätigkeit 
oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung 
der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder 
zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Ferner bestimmt Art. 
21 Abs. 2 IVG, dass Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbe-
wegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die 
Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, im Rahmen einer vom Bundes-
rat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch 
auf solche Hilfsmittel haben.
2.2
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass er-
gänzender Vorschriften im Sinne von Art. 21 Abs. 2 und 4 IVG hat der 
Bundesrat in Art. 14 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invali-
denversicherung (IVV; SR 831.201) an das Eidg. Departement des Innern 
(EDI) übertragen, welches die Verordnung vom 29. November 1976 des 
EDI über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI; 
SR 831.232.51) mit anhangsweise aufgeführter Hilfsmittelliste erlassen hat. 
Laut Art. 2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste An-
spruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung 
des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind 
(Abs. 1); Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeichneten Hilfsmittel be-
steht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die 


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Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funkti-
onelle Angewöhnung oder für die bei einzelnen Hilfsmitteln ausdrücklich 
genannte Tätigkeit notwendig sind (Abs. 2). Eine rechtlich erhebliche Er-
werbstätigkeit i.S.v. Art. 2 Abs. 2 HVI ist anzunehmen, wenn die versicherte 
Person ohne Anrechnung allfälliger Renten aus ihrer Tätigkeit ein jährliches 
Einkommen erzielt, das dem Mindestbeitrag für Nichterwerbstätige gemäss 
Art. 10 Abs. 1 AHVG entspricht oder höher ist (SVR 2017 IV Nr. 61 S. 190 
E. 4.1).
2.3
Gemäss Ziff. 5.07 HVI-Anhang sind Hörgeräte bei Schwerhörigkeit 
abzugeben, sofern das Hörvermögen durch ein solches Gerät namhaft ver-
bessert wird und die versicherte Person sich wesentlich besser mit der 
Umwelt verständigen kann. Die versicherte Person hat Anspruch auf eine 
Pauschalvergütung, die höchstens alle sechs Jahre beansprucht werden 
kann. Diese Pauschale beträgt für eine monaurale Versorgung Fr. 840.-- 
und für eine binaurale Versorgung Fr. 1‘650.--.
Unter dem Titel „Härtefallregelung Hörgeräteversorgung“ sieht Ziff. 5.07.2* 
HVI-Anhang zudem vor, dass das Bundesamt für Sozialversicherungen 
(BSV) festlegt, in welchen Fällen über der Pauschale nach Ziff. 5.07 lie-
gende Beiträge an monaurale und binaurale Versorgungen ausgerichtet 
werden können. Das BSV hat die Härtefallkriterien im Kreisschreiben über 
die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI) und in 
den IV-Rundschreiben Nr. 304 vom 23. Dezember 2011 und Nr. 342 vom 
14. Dezember 2015 festgelegt.
2.4
Gemäss Art. 2 Abs. 3 HVI erstreckt sich der Anspruch auf ein Hilfs-
mittel auch auf das invaliditätsbedingt notwendige Zubehör und die invali-
ditätsbedingten Anpassungen.
3.
3.1
Erstellt ist, dass der Akustiker die Anpassung der Hörgeräte in acht 
Sitzungen à "45-60 Minuten" durchführte (AB 12 S. 1) und in der Rechnung 
vom 15. Dezember 2015 dafür eine Leistungspauschale von Fr. 1'950.-- 
aufführte (AB 33 S. 1).


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3.2
Der Anspruch auf Hilfsmittel, worunter - wie hier - auch deren An-
passungen fallen, ist ein Sachleistungsanspruch. Die Invalidenversicherung 
kann Sachleistungen selber abgeben oder - wie hier - dafür Kostendeckung 
gewähren; was jedoch allein die Art und Weise der Finanzierung, nicht aber 
deren Höhe betrifft. Im Rahmen der Kostendeckung steht es dem Bundes-
rat offen, Pauschalen festzusetzen (Art. 21quater Abs. 1 lit. a IVG). Dies be-
deutet e contrario, dass ohne Pauschalierung die effektiven Kosten zu 
übernehmen sind. Die Sozialversicherung hat denn auch grundsätzlich die 
effektiven Kosten zu übernehmen, da allein auf diese Weise der ihr ge-
genüber bestehende Anspruch erfüllt werden kann, nämlich im Bereich der 
Hilfsmittel die Invalidität mit geeigneten, einfachen und zweckmässigen 
Eingliederungsmassnahmen zu verhindern, zu vermindern oder zu behe-
ben (Art. 1a lit. a IVG). Eine Abweichung bedarf deshalb einer gesetzlichen 
Grundlage, und zwar unabhängig davon, ob die effektiven Kosten höher 
oder tiefer als die Pauschale sind. Der Bundesrat hat im Bereich der hier 
streitigen Anpassungen von Hörgeräten (vgl. Art. 2 Abs. 3 HVI) keine Pau-
schalbeträge festgesetzt (Ziff. 5.07 HVI-Anhang), weshalb die effektiven 
Kosten zu gewähren sind. Dies ergibt sich auch aus Analogie zur Regelung 
der Kosten an Betrieb und Unterhalt von Hilfsmitteln gemäss Art. 7 Abs. 3 
HVI, welche einen Beitrag in Höhe der effektiven Kosten beinhaltet, wobei - 
im Gegensatz zur Anpassung - ein Plafond besteht.
3.3
In der Folge hat die Verwaltung zu Recht allein den effektiv angefal-
lenen und nachgewiesenen Aufwand im Umfang von acht Sitzungen (AB 
12 S. 1) zugesprochen (AB 39 S. 1). Damit sind die in der Beschwerde 
(Beschwerde S. 3 lit. B Ziff. 2) geltend gemachten erhöhten Beratungs- und 
Betreuungskosten ersetzt. Es ist kein Grund ersichtlich und wird denn auch 
nicht geltend gemacht, dass der von der Beschwerdegegnerin berücksich-
tigte Stundenansatz (Beschwerdeantwort S. 2 Ziff. 6) zu tief sein sollte, was 
sich auch nicht aus der Rechnung des Akustikers ergibt (AB 33) - diese 
enthält eben allein eine Leistungspauschale, wobei nicht klar ist, was diese 
Pauschale alles umfasst. Für eine pauschale Übernahme nicht ausgewie-
sener Kosten von vorliegend Fr. 939.20 bleibt folglich kein Raum.
3.4 
Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdeführerin keinen An-
spruch auf die Vergütung der in Rechnung gestellten Leistungspauschale. 


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Damit erweist sich die angefochtene Verfügung vom 29. September 2017 
(AB 39) als rechtens und die Beschwerde ist abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 
200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Beschwerdefüh-
rerin die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Überdies hat die gewählte Vorgehensweise, die 
Rechtzeitigkeit der Beschwerde nicht per postamtliche Bestätigung "Ein-
schreiben", sondern mittels Zeugen zu erbringen, unnötigen Aufwand ver-
ursacht, indem die Richtigkeit der Beschwerdeerhebung durch das Gericht 
geprüft werden musste (Nachfrage beim Rechtsvertreter der Beschwerde-
führerin sowie beim Zeugen). Der dadurch verursachte Aufwand, gerichtlich 
bestimmt auf Fr. 300.-- inkl. Auslagen für den Zeugen, wird der Beschwer-
deführerin auferlegt; denn unnötige Kosten hat zu tragen, wer sie verur-
sachte (vgl. MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen 
VRPG, 1997, Art. 108 N. 8). 
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführerin 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Mai 2018, IV/17/990, Seite 9
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt. Hierbei werden Fr. 700.-- dem geleisteten 
Kostenvorschuss entnommen und die verbleibenden Fr. 100.-- sind von 
der Beschwerdeführerin nachzuzahlen. 
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- Fürsprecher B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.