be_verwaltungsgericht · 200 2015 684 · 2015-06-22 · de

Verfügung vom 22. Juni 2015

200 15 684 IV
ACT/SHE/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 8. Dezember 2015
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 22. Juni 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Dez. 2015, IV/15/684, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1991 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) bezog ab 1994 diverse Leistungen der Eidgenössischen 
Invalidenversicherung (vgl. Akten der IV-Stelle Bern [IVB oder Beschwer-
degegnerin], Antwortbeilage [AB] 1.10, 3, 7, 12, 20, 22, 26, 33 und 40). 
Nach Abschluss der von der IVB zugesprochenen erstmaligen beruflichen 
Ausbildung zum ... vom 1. August 2008 bis 31. Juli 2010 (AB 33) sowie 
weiteren beruflichen und medizinischen Abklärungen gewährte diese nach 
vorgängigem Vorbescheidverfahren (AB 66) mit Verfügung vom 12. Okto-
ber 2010 (AB 71/2) bei einem Invaliditätsgrad von 49% ab 1. August 2008 
eine Viertelsrente.
B.
Im September 2014 leitete die IVB ein Rentenrevisionsverfahren ein (vgl. 
AB 90). Nach erfolgten Abklärungen sowie Durchführung des Vorbescheid-
verfahrens (AB 96) hob die IVB mit Verfügung vom 12. Februar 2015 
(AB 99) infolge Reduktion des Invaliditätsgrads auf 20% sowie einer Mel-
depflichtverletzung die Viertelsrente rückwirkend per 31. Dezember 2012 
auf. Diese Verfügung blieb unangefochten.
Mit Verfügung vom 27. Februar 2015 (AB 100) forderte die IVB vom Versi-
cherten erbrachte Rentenleistungen im Umfang von Fr. 8‘190.-- zurück. 
Diesbezüglich liess dieser, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, am 
22. April (AB 101) ein Erlassgesuch einreichen. Mit Verfügung vom 22. Juni 
2015 (Akten des Versicherten, Beschwerdebeilage [BB] 1) lehnte die IVB 
den Erlass der Rückforderung von Fr. 8‘190.-- ab. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Dez. 2015, IV/15/684, Seite 3
C.
Mit Eingabe vom 23. Juli 2015 erhob der Versicherte, nach wie vor vertre-
ten durch Rechtsanwalt B.________, hiergegen Beschwerde mit folgenden 
Rechtsbegehren:
1.
Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 22. Juni 2015 sei aufzuheben.
2.
Das Erlassgesuch vom 22. April 2015 sei gutzuheissen.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge -
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 14. Sep-
tember 2015 auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Dez. 2015, IV/15/684, Seite 4
1.2
Anfechtungsgegenstand bildet die Erlassverfügung vom 22. Juni 
2015 (BB 1). Streitig und zu prüfen ist der Erlass der Rückforderung zu 
Unrecht ausgerichteter Invalidenrenten. Die Rückforderungsverfügung vom 
27. Februar 2015 (AB 100) ist mangels Anfechtung in Rechtskraft erwach-
sen und deshalb hier nicht zu prüfen. 
1.3
Bei einer Rückforderung im Umfang von Fr. 8‘190.-- (vgl. BB 1) liegt 
der Streitwert unter Fr. 20‘000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde 
in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG).
2.2
Wer einen Rechtsmangel kennt, gilt diesbezüglich nicht als gutgläu-
big. Sodann darf sich derjenige nicht auf seinen guten Glauben berufen, 
dem der Mangel bei Anwendung zumutbarer Aufmerksamkeit erkennbar 
gewesen wäre. Dabei ist diejenige Aufmerksamkeit geboten, die nach den 
Umständen verlangt werden kann. Diese zivilrechtlichen Grundsätze gelten 
gleichermassen für den Bereich des Sozialversicherungsrechts (BGE 120 
V 319 E. 10a S. 335).
Nach ständiger Rechtsprechung ist der gute Glaube als Erlassvorausset-
zung nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Viel-
mehr darf sich die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger 
nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachläs-
sigkeit schuldig gemacht haben. Daraus erhellt einerseits, dass der gute 
Glaube von vornherein entfällt, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsaus-
richtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunfts-
pflichtverletzung zurückzuführen ist. Andererseits kann sich die rückerstat-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Dez. 2015, IV/15/684, Seite 5
tungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaf-
tes Verhalten nur eine leichte Fahrlässigkeit darstellt. Wie in anderen Be-
reichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem ob-
jektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen subjektiv Mögliche und 
Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht 
ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 S. 220).
2.3
Eine grosse Härte im Sinne von Art. 25 Abs. 1 ATSG liegt vor, wenn 
die vom Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 (ELG; SR 831.30) 
anerkannten Ausgaben und die zusätzlichen Ausgaben nach Abs. 4 die 
nach ELG anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 5 Abs. 1 der Ver-
ordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 
11. September 2002 [ATSV; SR 830.11]). Massgebend für die Beurteilung, 
ob eine grosse Härte vorliegt, ist der Zeitpunkt, in welchem über die Rück-
forderung rechtskräftig entschieden ist (Art. 4 Abs. 2 ATSV). 
2.4
Guter Glaube und grosse Härte im vorstehend dargelegten Sinn 
sind kumulativ geforderte Voraussetzungen für den Erlass einer Rückzah-
lung unrechtmässig bezogener Leistungen (Entscheid des Bundesgerichts 
[BGer] vom 30. März 2011, 9C_4/2011, E. 1.3). 
3.
3.1
Aufgrund der rechtskräftigen Verfügung vom 27. Februar 2015 
(AB 100) steht fest, dass der Beschwerdeführer vom 1. Januar 2013 bis 
zum 30. September 2014 zu Unrecht Invalidenrenten in der Höhe von ins-
gesamt Fr. 8‘190.-- bezogen hat. Wie in E. 1.2 hiervor dargelegt, ist im vor-
liegenden Verfahren einzig zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer die Rück-
zahlung dieser Leistungen erlassen werden kann.
Zu prüfen ist dabei, ob das Verhalten des Beschwerdeführers bzw. die 
Meldepflichtverletzung lediglich als eine leichte Fahrlässigkeit zu betrach-
ten ist, womit die Gutgläubigkeit bejaht werden könnte, oder ob die Unter-
lassung einer sofortigen Mitteilung als grobfahrlässig einzustufen ist, was 
eine Gutgläubigkeit ausschliessen würde (vgl. E. 2.2 hiervor). Grobe Fahr-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Dez. 2015, IV/15/684, Seite 6
lässigkeit liegt vor, wenn jemand das ausser Acht lässt, was jedem ver-
ständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als 
beachtlich hätte einleuchten müssen (BGE 110 V 176 E. 3d S. 181). 
3.2
3.2.1
Mit Verfügung vom 12. Oktober 2010 (AB 71/2) sprach die Be-
schwerdegegnerin dem Beschwerdeführer eine Viertelsrente zu. Die Be-
schwerdegegnerin ging davon aus, der Beschwerdeführer stehe ab dem 
1. August 2010 in einem einjährigen Praktikum und würde hierbei Fr. 800.-- 
monatlich verdienen (vgl. AB 58 i.V.m. 71 S. 5). Effektiv dauerte das Prakti-
kum aber nur vom 1. bis zum 13. August 2010 (AB 84). Alsdann arbeitete 
der Beschwerdeführer ab dem 18. August 2010 bis zum 28. Februar 2011 
als ... bzw. stellvertretender ... (AB 84) und erzielte dabei in den sechsein-
halb Monaten ein durchschnittliches Monatseinkommen von fast Fr. 3‘000.-
- (vgl. AB 90/3). Später ging die damals zuständige IV-Stelle Solothurn 
(nachfolgend IVSO; AB 74) davon aus, der Beschwerdeführer absolviere 
vom 1. August 2011 bis zum 31. Juli 2014 die Lehre zum ... beim 
C.________ in … (vgl. Lehrvertrag vom April 2011 [AB 83]). Dieses Lehr-
verhältnis dauerte gemäss IK-Auszug (AB 90/3) nur bis Juni 2012. Dem 
Abschlussbericht der IVSO vom 3. August 2012 (AB 87) kann entnommen 
werden, dass der Beschwerdeführer eine neue Lehrstelle gesucht und 
auch gefunden habe, um die ...-lehre abzuschliessen. Voraussichtlicher 
Ausbildungsabschluss sei der 31. Juli 2014. Wegen eines erneuten Wohn-
ortwechsels überwies die IVSO am 13. August 2014 (AB 89) die Akten an 
die nun zuständige Beschwerdegegnerin. Auch der Beschwerdeführer wur-
de mit einem Exemplar bedient. Die Beschwerdegegnerin leitete sodann im 
September 2014 (AB 90) ein Rentenrevisionsverfahren ein. Den in diesem 
Rahmen eingeholten Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer 
seit dem 12. November 2012 in der Firma seines Vaters als „Arbeiter in der 
Sanierung“ angestellt ist und in dieser Stellung einen monatlichen Lohn von 
Fr. 4‘100.-- erwirtschaftet (vgl. u.a. AB 92, 93/2 und 95). 
3.2.2
Der Beschwerdeführer hat weder der IVSO noch der ab August 
2014 wieder zuständigen Beschwerdegegnerin mitgeteilt, dass er seit No-
vember 2012 eine neue Arbeitsstelle inne hat und hierbei einen Monatslohn 
von Fr. 4‘100.-- erzielt. Erst im Laufe des von der Beschwerdegegnerin im 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Dez. 2015, IV/15/684, Seite 7
September 2014 eingeleiteten Rentenrevisionsverfahrens erfuhr sie hier-
von. 
Es ist selbstverständlich, dass der Invalidenversicherung veränderte Ein-
kommen zu melden sind, umso mehr, als sich die finanziellen Verhältnisse 
grundlegend verändert haben. Die Meldepflicht ergibt sich zudem explizit 
aus der Verfügung vom 12. Oktober 2010 (AB 71/2 S. 2), wonach u.a. jede 
Änderung der Verhältnisse, insbesondere Änderungen der Erwerbslage, 
der Arbeitsfähigkeit und im Gesundheitszustand unverzüglich zu melden 
sind. Dass zu dieser Zeit sämtliche administrativen und rechtlich relevanten 
Belange durch die Mutter des Beschwerdeführers erledigt wurden (vgl. Be-
schwerde S. 3 III. Ziff. 3 und 4), ändert daran nichts. So erreichte der Be-
schwerdeführer am 24. Juli 2009 und somit über ein Jahr vor der Renten-
zusprache das Mündigkeitsalter und es bestand zu diesem Zeitpunkt offen-
sichtlich keine Beistandschaft mehr (vgl. Schluss-Beistandschaftsbericht 
vom 26. Februar 2008 [AB 106/23]). Der Beschwerdeführer konnte denn 
auch eine zweijährige Anlehre abschliessen (AB 84/1) und hat sich seither 
in der Berufswelt etablieren können. Der Umstand, dass er gemäss den 
Ausführungen der Friederika-Stiftung vom 6. Mai 2010 (AB 51) bei „kompli-
zierten finanziellen Fragen, längerfristigen Planungen, Steuern und Versi-
cherungen“ auf Unterstützung angewiesen war (S. 3), ändert daran nichts. 
Wenn er sich trotzdem de facto durch die Mutter vertreten liess, so hat er 
sich gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 112 V 97 E. 3b S. 
104; ARV 1992 S. 103 E. 2b) allfällige Fehler eines Vertreters oder einer 
Hilfsperson, deren Dienste er für die Erfüllung seiner Auskunfts- oder Mel-
depflicht in Anspruch nimmt, grundsätzlich anrechnen zu lassen. 
3.3
Aufgrund des Dargelegten ist erstellt, dass der Beschwerdeführer 
eine Meldepflichtverletzung begangen hat, als er es unterliess, der IVSO 
und/oder der Beschwerdegegnerin mitzuteilen, dass sich seine erwerbli-
chen Umstände wesentlich verändert haben. Dabei handelt es sich nicht 
um ein leichtes Verschulden, sondern es ist mindestens von Grobfahrläs-
sigkeit auszugehen, denn jedem verständigen Menschen hätte in der glei-
chen Lage und unter den gleichen Umständen die Notwendigkeit der Mittei-
lung der Veränderung einleuchten müssen (vgl. E. 3.1. hiervor). In der Fol-
ge schliesst ein derartiges Nichthandeln den guten Glauben aus. Damit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Dez. 2015, IV/15/684, Seite 8
scheitert der Anspruch auf Erlass der Rückforderung bereits am Bestehen 
des guten Glaubens und es kann die weitere kumulative Voraussetzung 
der grossen Härte offen bleiben. Damit ist die angefochtene Verfügung vom 
22. Juni 2015 (BB 1) nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene Be-
schwerde ist abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. Bei der vorliegend zu beurteilenden 
Frage des Erlasses der Rückforderung handelt es sich indessen nicht um 
eine Leistungsstreitigkeit im Sinne von Art. 69 Abs. 1bis IVG, weshalb keine 
Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. a 
ATSG).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer kei-
nen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 
Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Dez. 2015, IV/15/684, Seite 9
3. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.