be_verwaltungsgericht · 100 2019 278 · 2019-09-02 · de

Gemeinderatswahlen vom 8. September 2019; Wahlvorschlag (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 12. August 2019; gbv 8/2019) | kommunal

100.2019.278U
HAT/ROC/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 2. September 2019
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa
Gerichtsschreiber Röthlisberger Brandenburg
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde Wichtrach
handelnd durch den Gemeinderat, Stadelfeldstrasse 20, 
3114 Wichtrach
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
betreffend Gemeinderatswahlen vom 8. September 2019; Wahlvorschlag 
(Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 12. August 
2019; gbv 8/2019)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.09.2019, Nr. 100.2019.278U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ hat sich am 26. Juli 2019 bei der Einwohnergemeinde (EG) 
Wichtrach als Neuzuzüger angemeldet und gleichzeitig zwei Wahlvor-
schläge für die Gemeinderatswahlen 2019 vom 8. September 2019 einge-
reicht. Darin schlagen fünf Stimmberechtigte A.________ als Kandidat der 
B.________ für den Gemeinderat und für das Gemeinderatspräsidium vor. 
Mit E-Mail vom 26. Juli 2019 und Schreiben vom 31. Juli 2019 teilte ihm die 
Gemeindeverwaltung mit, beide Wahlvorschläge seien ungültig, weil er 
noch nicht über das Gemeindestimmrecht verfüge. Dagegen gelangte 
A.________ an das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, das seine 
Beschwerde mit Entscheid vom 12. August 2019 abwies.
B.
Am 22. August 2019 hat A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde er-
hoben. Er beantragt sinngemäss, den angefochtenen Entscheid aufzu-
heben und seine Wahlvorschläge für die Gemeinderatswahlen 2019 der 
EG Wichtrach für gültig zu erklären. Zudem seien die Gemeinderatswahlen 
2019 auf Anfang November 2019 zu verschieben, damit die B.________ 
eine Wahlkampagne führen können.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 74 Abs. 2 Bst. c des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) kantonal letztinstanzlich Beschwerden betreffend kommunale 
Wahl- und Abstimmungssachen. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanz-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.09.2019, Nr. 100.2019.278U, 
Seite 3
lichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid – 
der sein passives Wahlrecht beschlägt (Art. 79b Bst. b VRPG) – besonders 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 
Änderung (Art. 79b Bst. a i.V.m. Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen 
zu Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). 
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Streitig ist vorab, ob der Beschwerdeführer als Kandidat zu den Gemeinde-
ratswahlen 2019 der EG Wichtrach zuzulassen ist.
2.1
Die Vorinstanz hat erwogen, aus den massgeblichen Bestimmun-
gen ergebe sich, dass eine Person, die sich in den Gemeinderat bzw. als 
Gemeindepräsident wählen lassen wolle, am Wahltag über das Gemeinde-
stimmrecht verfügen müsse. Diese Voraussetzung sei beim Beschwerde-
führer nicht erfüllt, da er die dreimonatige Wohnsitzdauer erst am 26. Okto-
ber 2019 erfüllen werde. – Der Beschwerdeführer anerkennt, dass er im 
Zeitpunkt der Gemeinderatswahlen 2019 nicht stimmberechtigt sein wird. 
Er macht aber geltend, für seine Wählbarkeit sei massgebend, dass er im 
Zeitpunkt eines allfälligen Amtsantritts am 1. Januar 2020 über das Ge-
meindestimmrecht verfügen werde. Es gebe keine Vorschrift, die es ihm 
verbiete, bereits während laufender Karenzfrist für den Gemeinderat zu 
kandidieren. Die eingereichten Wahlvorschläge seien daher gültig zu er-
klären.
2.2
Gemäss Art. 33 des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG; 
BSG 170.11) ordnen die Gemeinden die Grundzüge des Wahlverfahrens 
im Rahmen des übergeordneten Rechts selber (Abs. 1). Soweit Gemeinde-
gesetz und kommunales Recht keine eigene Regelung vorsehen, gilt sinn-
gemäss die kantonale Gesetzgebung über die politischen Rechte (Abs. 2). 
Nach Art. 61 des kommunalen Reglements vom 3. Dezember 2014 über 
Abstimmungen und Wahlen sind Wahlvorschläge für Urnenwahlen in der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.09.2019, Nr. 100.2019.278U, 
Seite 4
EG Wichtrach von mindestens fünf Stimmberechtigten unterzeichnet bei 
der Gemeindeverwaltung einzureichen. Wählbar in den Gemeinderat, in 
das Gemeindeparlament und in das Präsidium der Gemeindeversammlung 
sind die in der Gemeinde Stimmberechtigten (Art. 35 Abs. 1 Bst. a GG; vgl. 
auch Art. 11 Bst. a der Gemeindeordnung der EG Wichtrach vom 19. Juni 
2014 [GO]). Über das kommunale Stimmrecht verfügen Personen, die in 
kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt und seit drei Monaten in der 
Gemeinde wohnhaft sind (Art. 114 der Verfassung des Kantons Bern [KV; 
BSG 101.1] und Art. 13 GG; vgl. auch Art. 29 Abs. 1 GO). Das kantonale 
Stimmrecht steht allen Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürgern zu, 
die im Kanton wohnen und das 18. Altersjahr zurückgelegt haben (Art. 55 
Abs. 1 KV). Das Wohnsitzerfordernis ist Ausdruck des Grundsatzes, dass 
die politischen Rechte am politischen Wohnsitz auszuüben sind (Art. 39 
Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]; BGer 1C_297/2008 vom 
4.11.2008 E. 3.1; Regierungsratsbeschluss vom 23.6.2004 [RRB 1998/04] 
S. 6. je auch zum Folgenden; Andreas Kley, in Biaggini/Gächter/Kiener 
[Hrsg.], Staatsrecht, 2. Aufl. 2015, § 42 N. 33 ff.; Hangartner/Kley, Die de-
mokratischen Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen Eid-
genossenschaft, 2000, Rz. 138 f.). Dementsprechend bildet der politische 
Wohnsitz Voraussetzung für die Ausübung des Stimmrechts; er befindet 
sich in der Gemeinde, in welcher die stimmberechtigte Person wohnt und 
schriftenpolizeilich angemeldet ist (Art. 7 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 
5. Juni 2012 über die politischen Rechte [PRG; BSG 141.1]; Art. 12 Abs. 1 
der Verordnung vom 10. Dezember 1980 über das Stimmregister 
[BSG 141.113; nachfolgend: Stimmregisterverordnung]; Peter Friedli, in 
Kommentar zum bernischen GG, 1999, Art. 13 N. 2 und 6). 
2.3
Die Kantone können vorsehen, dass die Wohnsitznahme für sich 
allein nicht ausreicht, sondern Neuzugezogene das Stimmrecht in kanto-
nalen und kommunalen Angelegenheiten erst nach einer Wartefrist von 
höchstens drei Monaten ausüben können (Art. 39 Abs. 4 BV). Wie gesehen 
hat der Kanton Bern von dieser Möglichkeit in Bezug auf das Gemeinde-
stimmrecht Gebrauch gemacht, indem dieses eine dreimonatige Mindest-
wohndauer voraussetzt (E. 2.2 hiervor). Die Karenzfrist wurde anlässlich 
der Totalrevision der Kantonsverfassung diskutiert, letztlich aber nicht in 
Frage gestellt (vgl. Peter Friedli, a.a.O., Art. 13 N. 5 mit Hinweisen, auch 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.09.2019, Nr. 100.2019.278U, 
Seite 5
zum Folgenden). Sie will sicherstellen, dass die Stimmenden und Wählen-
den bis zu einem gewissen Grad mit den lokalen Verhältnissen vertraut 
sind. Zudem soll innerkantonaler «Abstimmungs- oder Wahl-Tourismus» 
unterbunden werden (Kälin/Bolz, Handbuch des bernischen Verfassungs-
rechts, 1995, Art. 114 N. 1; Hangartner/Kley, a.a.O., Rz. 122; Andreas 
Kley, in St. Galler Kommentar zur BV, 3. Aufl. 2014, Art. 39 N. 14 f.; vgl. 
auch jüngst JTA 2018/388/390/400/435/446 vom 23.8.2019 E. 10.4. mit 
Verweis auf BGE 49 I 416). Ob die Wohnsitznahme Voraussetzung für die 
Wählbarkeit oder die Amtsausübung bildet, ist im Einzelfall aufgrund der 
geltenden Vorschriften abzuklären; ist sie als Wählbarkeitsvoraussetzung 
ausgestaltet, wird bereits eine Wahl rechtlich ausgeschlossen und nicht 
erst der Antritt des Amtes (BGE 128 I 34 E. 1d; vgl. Hangartner/Kley, 
a.a.O., Rz. 225 und 245). Bei der Karenzfrist gemäss Art. 114 KV und 
Art. 13 GG handelt es sich um eine Wählbarkeitsvoraussetzung, zumal 
diese Bestimmungen nicht zwischen den einzelnen Elementen des Stimm-
rechts unterscheiden (zum Inhalt des Stimmrechts vgl. Peter Friedli, a.a.O., 
Art. 13 N. 3), also insbesondere das Recht, aktiv an kommunalen Wahlen 
und Abstimmungen teilzunehmen, nicht anders regeln, als jenes, sich 
(passiv) zur Wahl zu stellen; mithin können aktives und passives Wahlrecht 
nicht auseinanderfallen. Für die Rechte, die sich aus der Stimm-
berechtigung ergeben, ist einheitlich der Eintrag im Stimmregister mass-
gebend (Art. 39 Abs. 1 PRG). Eintragungen ins Register sind vor-
zunehmen, wenn feststeht, dass die Teilnahmevoraussetzungen am 
Abstimmungs- oder Wahltag erfüllt sein werden (Art. 18 Abs. 2 Stimm-
registerverordnung).
3.
Aus der dargestellten gesetzlichen Regelung ergibt sich klar, dass nur Per-
sonen wählbar sind, die am Wahltag über das kommunale Stimmrecht ver-
fügen und deshalb im Stimmregister eingetragen sind. Der Beschwerde-
führer hat sich am 26. Juli 2019 in Wichtrach schriftenpolizeilich an-
gemeldet, sodass die dreimonatige Wartefrist gleichentags zu laufen 
begonnen hat (vgl. Art. 13 Stimmregisterverordnung) und er das kommu-
nale Stimmrecht erst mit ihrem Ablauf am 26. Oktober 2019 erlangen wird. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.09.2019, Nr. 100.2019.278U, 
Seite 6
An den Gemeinderatswahlen 2019 vom 8. September 2019 kann der 
Beschwerdeführer deshalb weder aktiv als wählender noch passiv als sich 
zur Wahl stellender Stimmbürger teilnehmen. Er ist weder als Gemeinderat 
noch als Gemeindepräsident wählbar, sodass die Vorinstanz kein Recht 
verletzt, wenn sie die Ungültigerklärung der beiden Wahlvorschläge durch 
die Gemeindeverwaltung bestätigt. Daran ändert der (unbelegte) Hinweis 
nichts, der amtierende Gemeinderat C.________ werde als Kandidat 
zugelassen, obschon er Ende 2019 die Amtszeitbeschränkung erreichen 
werde (Beschwerde S. 2). Aus einer allfälligen Missachtung der Regelung 
zur Amtszeitbeschränkung (vgl. Art. 13 GO) bei einem andern Kandidaten 
vermag der Beschwerdeführer von vornherein nichts für sich abzuleiten, 
fehlt ihm doch die Stimmberechtigung. Erweist sich die Beschwerde 
hinsichtlich der beiden Wahlvorschläge als unbegründet, so ist dem Antrag 
auf Verschiebung des Wahltermins die Grundlage entzogen. Beim Be-
schwerdeführer handelt es sich offenbar um den einzigen Kandidaten der 
B.________, weshalb diese keinen Wahlkampf zu führen brauchen.
4.
4.1
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich 
unbegründet; sie ist abzuweisen, wobei auf das Einholen der Vorakten und 
die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet werden kann (Art. 83 
i.V.m. Art. 69 Abs. 1 VRPG). Das Verwaltungsgericht beurteilt solche 
Rechtsmittel in Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 
2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft [GSOG; BSG 161.1]). 
4.2
Beschwerdeverfahren in kommunalen Wahl- und Abstimmungs-
sachen sind grundsätzlich kostenlos (Art. 108a Abs. 1 VPRG), weshalb hier 
keine Kosten zu erheben sind. Ersatzfähige Parteikosten sind nicht ange-
fallen (Art. 108a Abs. 3 i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.09.2019, Nr. 100.2019.278U, 
Seite 7
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten ge-
sprochen.
3. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Einwohnergemeinde Wichtrach
- dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.