be_verwaltungsgericht · 200 2014 621 · 2014-05-26 · de

Einspracheentscheid vom 26. Mai 2014

200 14 621 EL publiziert in BVR 2015 S. 47
KOJ/JAP/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 25. August 2014
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
gesetzlich vertreten durch seine Beiständin B.________, C.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 26. Mai 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. August 2014, EL/14/621, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Für den 1998 geborenen A.________ (fortan Versicherter bzw. Beschwer-
deführer) wird zur Invalidenrente seines Vaters eine ordentliche Kinderren-
te ausgerichtet. Er steht unter einer Erziehungsbeistandschaft und wurde 
vom 20. August 2013 bis 31. Januar 2014 fremdplatziert (vgl. Akten der 
Ausgleichskasse des Kantons Bern [fortan AKB bzw. Beschwerdegegne-
rin], Antwortbeilagen [AB] 5, 32, 40, 85, 99 f., 105, 127-131). Die Abteilung 
Soziales der Einwohnergemeinde D.________ meldete ihn am 25. Novem-
ber 2013 bei der AHV-Zweigstelle … zum Bezug einer Ergänzungsleistung 
(EL) zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung an und ersuch-
te um Drittauszahlung der EL an sie selbst (vgl. AB 92 f., 98). 
Nachdem die AHV-Zweigstelle die Einwohnergemeinde D.________ am 
4. Dezember 2013 und 7. Januar 2014 erfolglos aufgefordert hatte, innert 
Frist verschiedene Angaben sowie Belegkopien einzureichen (vgl. 
AB 94 f.), lehnte die AKB mit Verfügung vom 28. März 2014 (AB 102) einen 
Anspruch des Versicherten auf EL ab. Daran hielt sie auf eine am 16. April 
2014 erhobene (vgl. AB 106) und am 23. April 2014 ergänzte (vgl. AB 132) 
Einsprache hin mit Entscheid vom 26. Mai 2014 (AB 133) fest. Sie erwog, 
die fehlenden Informationen und Belege seien trotz mehrmaliger Aufforde-
rung nicht innerhalb der gemäss Verwaltungsweisung massgebenden Frist 
von drei Monaten nach der Anmeldung nachgereicht worden.
Mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 28. März 2014 (AB 88) for-
derte die AKB zudem vom Vater des Versicherten zu viel bezogene EL mit 
der Begründung zurück, durch die Verletzung der Mitwirkungspflicht habe 
für den Versicherten in der Periode, in welchem dieser sich nicht im selben 
Haushalt aufgehalten habe, kein separater Anspruch auf EL geprüft und 
berechnet werden können.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. August 2014, EL/14/621, Seite 3
B.
Mit Eingabe vom 25. Juni 2014 erhob der Versicherte, vertreten durch sei-
ne Beiständin, Beschwerde und beantragte sinngemäss, der angefochtene 
Einspracheentscheid sei aufzuheben und ihm sei für die Zeit der Fremdun-
terbringung EL zu gewähren. Zudem sei von der verfügten Rückerstattung 
abzusehen. 
In ihrer Beschwerdeantwort vom 29. Juli 2014 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 26. Mai 
2014 (AB 133). Streitig und zu prüfen ist primär der Anspruch des Be-
schwerdeführers auf EL von September 2013 bis Januar 2014 und in die-


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sem Zusammenhang insbesondere eine allfällige Verletzung der Mitwir-
kungspflicht. 
Da im angefochtenen Einspracheentscheid auch der Tatbestand der ge-
sonderten EL-Berechnung für das Kind im Rahmen des EL-Anspruchs des 
rentenberechtigten Elternteils (vgl. E. 2.2 hienach) thematisiert wurde (vgl. 
AB 133/2 E. 3.1) und der Beschwerdeführer auch diesbezüglich grundsätz-
lich beschwerdelegitimiert ist (vgl. BGE 138 V 292), gilt es auch dieses 
Rechtsverhältnis zu beleuchten, ohne dass der Anfechtungsgegenstand 
ausgedehnt werden müsste (vgl. BGE 130 V 501 E. 1.2 S. 503, 122 V 34 
E. 2a S. 36; SVR 2012 IV Nr. 35 S. 137 E. 3.1).
Ausserhalb des Anfechtungs- und Streitgegenstandes steht dagegen die 
unangefochten in formelle Rechtskraft erwachsene Rückerstattungsverfü-
gung vom 28. März 2014 (AB 88), als deren Verfügungsadressat nicht der 
Beschwerdeführer, sondern sein Vater figurierte. Soweit in der Beschwerde 
die Rückerstattung beanstandet wird, ist darauf nicht einzutreten.
1.3
Der Streitwert liegt bei einer strittigen Anspruchsdauer von fünf Mo-
naten unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Streitigkeit in die ein-
zelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Ok-
tober 2006 (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf EL, wenn sie eine Rente der 
Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) oder Invalidenversicherung 
(IV) beziehen oder nach lit. b oder d der genannten Bestimmung Anspruch 
auf eine solche Rente hätten. Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der 
jährlichen EL sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskos-


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ten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche EL entspricht dem Betrag, um den die 
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
2.2
Die Berücksichtigung des Kindes bei der EL-Berechnung beruht auf 
dem EL-Anspruch des rentenberechtigten Elternteils. Soweit die Kinder mit 
den Eltern zusammenleben, erfolgt eine gemeinsame Berechnung der EL. 
Lebt das Kind nicht bei den Eltern oder lebt es bei einem Elternteil, der 
nicht rentenberechtigt ist und für den auch kein Anspruch auf eine Zusatz-
rente besteht, so ist die EL gesondert zu berechnen (Art. 7 Abs. 1 lit. bzw. c 
der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenversicherung vom 15. Januar 1971 [ELV; SR 831.301]).
2.3
Der Anspruch auf eine jährliche EL besteht ab Beginn des Monats, 
in dem die Anmeldung eingereicht worden ist, sofern sämtliche gesetzli-
chen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 12 Abs. 1 ELG). Der Anspruch wird 
durch eine schriftliche Anmeldung geltend gemacht (Art. 20 Abs. 1 Satz 1 
ELV), wobei das Anmeldeformular Aufschluss über die Personalien und die 
Einkommens- und Vermögensverhältnisse aller in die Berechnung der jähr-
lichen EL eingeschlossenen Personen zu geben hat (Art. 20 Abs. 2 ELV).
Erfolgt die Anmeldung nicht formgerecht oder wurden nicht alle notwendi-
gen Informationen und Belege eingereicht, so besteht der Anspruch erst-
mals für den Monat der mangelhaften Anmeldung, sofern die korrekte An-
meldung mit dem dafür vorgesehenen Formular innerhalb von drei Mona-
ten erfolgt bzw. sämtliche fehlenden Informationen und Belege innerhalb 
von drei Monaten nachgereicht werden. Andernfalls besteht der Anspruch 
erstmals für den Monat, in dem der EL-Stelle die korrekte Anmeldung bzw. 
sämtliche 
notwendigen 
Informationen 
und 
Belege 
vorliegen 
(vgl. 
Rz. 2121.02 i.V.m. 1110.03 WEL).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer wurde am 25. November 2013 zum 
EL-Bezug angemeldet (vgl. AB 92). Im entsprechenden Formular wurde die 
EL unter Hinweis auf Art. 307 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 


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(ZGB; SR 210) im Namen des Beschwerdeführers beantragt und deklariert, 
dass ein Leistungsbezug «aktuell, über EL des Vaters» erfolge (vgl. 
AB 92/3 Ziff. 3 f.). Daraus erschliesst sich nicht gänzlich, ob ein eigener 
EL-Anspruch des Beschwerdeführers erhoben oder im Rahmen der Kin-
desschutzmassnahmen (Art. 307 ff. ZGB) die Drittauszahlung des auf ihn 
entfallenden gesondert zu berechnenden EL-Anteils verlangt wurde (vgl. 
BGE 138 V 292 E. 4.2.1 f. S. 296 f.). Offenbar war sich auch die Be-
schwerdegegnerin diesbezüglich nicht vollständig im Klaren, bezeichnete 
sie den Beschwerdeführer doch einerseits explizit als «EL-Ansprecher» 
(vgl. AB 133/1 E. 2) und lehnte einen separaten EL-Anspruch für ihn ab 
(vgl. AB 102), andererseits nahm sie Bezug auf den Tatbestand der geson-
derten EL-Berechnung für das Kind (vgl. AB 133/2 E. 3.1). Welchen Tatbe-
stand die Anmeldung vom 25. November 2013 (AB 92) bzw. der angefoch-
tene Einspracheentscheid vom 26. Mai 2014 (AB 133) betraf, kann letztlich 
offen bleiben, da – wie aufzuzeigen sein wird – weder dem Beschwerdefüh-
rer selbst für die fragliche Zeit ein EL-Anspruch zustand (vgl. E. 3.2 hie-
nach) noch eine gesonderte EL-Berechnung für ihn im Rahmen des 
EL-Anspruchs seines Vaters durchzuführen war (vgl. E. 3.3 hienach).
3.2
3.2.1
Anspruch auf EL haben, sofern die übrigen Voraussetzungen gege-
ben sind, nur Personen, die einen selbständigen (originären) Anspruch auf 
eine IV-Rente haben. Kinder, für die ein Anspruch auf eine Kinderrente 
nach Art. 35 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung 
vom 19. Juni 1959 (IVG; SR 831.20) besteht, können keinen eigenen An-
spruch auf EL begründen. Das gilt auch bei gesonderter Berechnung der 
EL gestützt auf Art. 7 lit. c und Abs. 2 ELV (vgl. E. 2.2 hievor). Die betref-
fenden Kinder können auch nicht, etwa aufgrund einer wirtschaftlichen Be-
trachtungsweise, als Destinatäre eines Teils der EL angesehen werden mit 
der Folge, dass ihnen ein separat ausgeschiedener Teil davon auszurich-
ten wäre (BGE 138 V 292 E. 3.2 S. 295 f.; Rz. 2220.01 der vom Bundesamt 
für Sozialversicherungen [BSV] herausgegebenen und ab 1. April 2011 
gültigen Wegleitung über die Ergänzungsleistungen der AHV und IV 
[WEL]). Auch wenn die EL für das Kind gesondert berechnet werden, ist 
dieses nicht berechtigt, im eigenen Namen einen Anspruch auf EL zu 


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stellen (vgl. CARIGIET/KOCH, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Aufl., 
2009, S. 130). Dem minderjährigen Beschwerdeführer, welchem eine 
derivative Zusatzrente zur Stammrente seines Vaters ausgerichtet wird, 
kommt somit von vornherein keine EL-Bezugsberechtigung zu, womit über 
das Leistungsgesuch – soweit damit ein eigener Anspruch des 
Beschwerdeführers geltend gemacht wurde (vgl. E. 3.1 hievor) – bereits 
deshalb abschlägig zu befinden war. 
3.2.2
Hinzu kommt, dass die Abteilung Soziales der Einwohnergemeinde 
D.________ seitens der AHV-Zweigstelle am 4. Dezember 2013 aufgefor-
dert wurde, innert 20 Tagen die gültigen Versicherungspolicen der Kran-
kenkasse, die Rechnungen ab 20. August 2013 über die Fremdplatzierung 
sowie in- und ausländische Kontoauszüge nachzureichen (AB 94). Am 7. 
Januar 2014 erfolgte die Mahnung unter Hinweis auf die Rechtsfolgen im 
Unterlassungsfall (AB 95).
Es ist unbestritten und gilt tatbestandsmässig als erstellt, dass weder die 
Abteilung Soziales der Einwohnergemeinde D.________ noch der Be-
schwerdeführer selbst innerhalb dreier Monate nach der Anmeldung zum 
Leistungsbezug vom 25. November 2013 (AB 92) die geforderten Unterla-
gen einreichte. Erst mit der Einsprache vom 16. April 2014 (AB 106) bzw. 
der ergänzenden Begründung vom 23. April 2014 (AB 132) wurden diverse 
Dokumente nachgereicht (vgl. AB 104 f., 109, 131). Als Grund für das ver-
spätete Vorlegen wurde geltend gemacht, mehrere Amtsstellen seien invol-
viert, die aus den familiären Umständen resultierende Komplexität der Si-
tuation habe den Prozess der Unterlagenbeschaffung deutlich verlangsamt 
(vgl. AB 132) bzw. es sei möglich, dass es in der Kommunikation zwischen 
dem Sozialdienst … und der Familie des Beschwerdeführers Verständnis-
schwierigkeiten gegeben habe (vgl. Beschwerde S. 2). Darin sind jedoch 
keine entschuldbaren Gründe für das Versäumen der entsprechenden Frist 
zu erblicken. Die Kosten der Fremdplatzierung wurden direkt der Abteilung 
Soziales der Einwohnergemeinde D.________ fakturiert, womit die Rech-
nungen auch rechtzeitig greifbar gewesen wären (vgl. AB 127 ff. [mit Ein-
gangsstempel]). Zur Beschaffung der anderen Unterlagen war allenfalls die 
Mithilfe der Eltern des minderjährigen Beschwerdeführers erforderlich, wel-
che immer beispielhaft mit der Beiständin und zuständigen Sachbearbeite-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. August 2014, EL/14/621, Seite 8
rin der Einwohnergemeinde D.________ zusammengearbeitet haben sol-
len (AB 106/2). Es wurde nicht näher ausgeführt bzw. substantiiert, welche 
konkreten familiären Umstände bzw. Kommunikationsprobleme der recht-
zeitigen Beschaffung der Dokumente entgegengestanden haben sollen. Bei 
dieser Ausgangslage bestand keine rechtswirksame Anmeldung (vgl. CA-
RIGIET/KOCH, a.a.O., S. 81) und konnte mangels Vorliegen der erforderli-
chen Angaben ein EL-Anspruch des Beschwerdeführers nicht geprüft wer-
den. Weil zudem spätestens mit dem Schreiben der AHV-Zweigstelle vom 
7. Januar 2014 (AB 95), welches einen ausdrücklichen Hinweis auf die 
Rechtsfolgen im Unterlassungsfall enthielt, das Mahn- und Bedenkzeitver-
fahren nach Art. 43 Abs. 3 ATSG eingeleitet wurde, hatte der Beschwerde-
führer nach unbenutztem Fristablauf die entsprechende Rechtsfolge zu 
gewärtigen. Es ist folglich nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegeg-
nerin dem Beschwerdeführer für die Zeit seiner Fremdplatzierung einen 
EL-Anspruch verwehrte, wobei es ihr in Anwendung von Art. 43 Abs. 3 
ATSG auch offen gestanden hätte, ein Nichteintreten zu beschliessen.
3.3
Soweit die Anmeldung vom 25. November 2013 (AB 92) im Sinne 
eines Gesuchs um gesonderte EL-Berechnung des Beschwerdeführers 
nach Art. 7 Abs. 1 lit. c ELV verstanden werden sollte (vgl. E. 3.1 hievor), 
war er auf die Mitwirkung seines rentenberechtigten Vaters angewiesen. 
Auch bei einer gesonderten EL-Berechnung bleibt allein der rentenberech-
tigte Elternteil die leistungsbeanspruchende Person, womit er vom persön-
lichen Anwendungsbereich der Auskunfts- und Mitwirkungspflicht nach 
Art. 28 Abs. 2 ATSG erfasst wird. Weigert sich der rentenberechtigte El-
ternteil bei der Gesuchstellung mitzuwirken, indem er beispielsweise keine 
Auskunft über die finanziellen Verhältnisse gibt, fehlen der zuständigen 
Amtsstelle die Grundlagen zur Durchführung einer gesonderten EL-
Berechnung (vgl. CARIGIET/KOCH, a.a.O., S. 130). Eine entsprechende Ob-
liegenheitsverletzung in der Sphäre des rentenberechtigten Elternteils be-
wirkt damit ebenfalls die Rechtsfolgen nach Art. 43 Abs. 3 ATSG (vgl. UELI 
KIESER, Kommentar zum ATSG, 2. Aufl. 2009, Art. 43 N. 49). Weil die ge-
forderten Unterlagen vorliegend trotz Mahnung nicht rechtzeitig eingelang-
ten, war keine gesonderte EL-Berechnung vorzunehmen. Zwar kann sich 
diese Sanktion nur auf diejenige Zeitspanne beziehen, während der die 
Unterlagen nicht vorlagen (vgl. UELI KIESER, a.a.O., Art. 43 N. 56). Weil der 


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Beschwerdeführer seit 1. Februar 2014 offenbar wieder im gemeinsamen 
Haushalt mit seinem rentenberechtigten Vater lebt (vgl. AB 104/2) und 
wiederum eine gemeinsame Berechnung der EL erfolgt (vgl. E. 2.2 hievor), 
ist aber auch für die Zeit nach dem Vorliegen der Unterlagen, d.h. ab April 
2014 (vgl. AB 108-132), keine gesonderte EL-Berechnung durchzuführen. 
Diesbezüglich kann auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen 
Einspracheentscheid (AB 133/2 E. 3.1) bzw. in der Beschwerdeantwort 
(S. 2 Ziff. 2.3) verwiesen werden.
3.4
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 26. Mai 2014 (AB 133) 
ist nach dem Dargelegten im Ergebnis rechtmässig, womit sich die 
Beschwerde vom 25. Juni 2014 als unbegründet erweist und abzuweisen 
ist, soweit auf sie einzutreten ist. 
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist dem Beschwerdeführer 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.


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3. Zu eröffnen (R):
- C.________, B.________ z.H. des Beschwerdeführers
-
Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen 
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.