be_verwaltungsgericht · 200 2015 802 · 2015-08-12 · de

Verfügung vom 12. August 2015

200 15 802 IV
KOJ/SAW/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 15. Januar 2016
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Winiger
A.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 12. August 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Jan. 2016, IV/15/802, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 27. Mai 2008 (Akten der Invalidenversicherung [IV; act. 
II] 56) sprach die IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) dem 1977 
geborenen A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) bei einem 
ermittelten IV-Grad von 58% ab dem 1. November 2006 eine halbe IV-
Rente zu. Im Rahmen von ordentlichen Rentenrevisionen wurde mit Verfü-
gung vom 23. Februar 2009 (act. II 75) ein Gesuch um Rentenerhöhung 
abgewiesen und mit Verfügung vom 6. Oktober 2009 (act. II 90) sowie mit 
formloser Mitteilung vom 27. Oktober 2011 (act. II 110) der bisherige Ren-
tenanspruch bestätigt.
Am 16. September 2013 (Akten der IV [act. IIA] 139) verfügte die IVB, unter 
Hinweis auf die Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. März 2011 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 
(IVG; SR 831.20; 6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket [SchlBest. IV 
6/1]; in Kraft seit 1. Januar 2012), die Aufhebung der laufenden halben 
Rente per 1. November 2013 und entzog einer Beschwerde die aufschie-
bende Wirkung. Ferner teilte sie dem Versicherten formlos mit, die IV-
Rente werde während der Durchführung der Massnahmen zur Wiederein-
gliederung für längstens zwei Jahre weiter ausgerichtet (act. IIA 138).
In der Folge wurde eine am 7. Februar 2014 (act. IIA 151) erlassene Verfü-
gung, mit welcher der Abschluss der Wiedereingliederungsmassnahmen 
per 31. August 2013 sowie die Einstellung der IV-Rente per 31. Januar 
2014 angeordnet worden waren, wiedererwägungsweise aufgehoben (vgl. 
Verfügung vom 3. April 2014, act. IIA 156). Die Rente wurde dem Versi-
cherten schliesslich bis am 30. März 2014 ausgerichtet (act. IIA 155).
B.
Eine gegen die Verfügung vom 16. September 2013 (act. IIA 139) erhobe-
ne Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Jan. 2016, IV/15/802, Seite 3
vom 5. August 2014, IV/2013/900 (act. IIA 166), gut. Es hob die angefoch-
tene Verfügung auf und wies die Sache zu weiteren Sachverhaltserhebun-
gen an die IVB zurück. Zudem hielt das Gericht ausdrücklich fest, dass der 
Entzug der aufschiebenden Wirkung andauere und die IV-Rente bis zum 
Erlass der neuen Verfügung formell eingestellt bleibe (VGE IV/2013/900, 
E. 3.8).
Nach erfolgten Abklärungen und durchgeführtem Vorbescheidverfahren 
(act. IIA 192) hob die IVB mit Verfügung vom 22. April 2015 (act. IIA 195) 
die ursprüngliche Rentenverfügung vom 27. Mai 2008 wiedererwägungs-
weise auf und verfügte die Aufhebung der Rentenleistungen rückwirkend 
per 1. November 2013. Sie erwog hauptsächlich, die ursprüngliche Ren-
tenzusprache sei zweifellos unrichtig gewesen, da damals unbeachtet ge-
blieben sei, dass das beklagte Beschwerdebild nach der höchstrichterli-
chen Überwindbarkeitspraxis keine Invalidität zu begründen vermöge. Die-
se Verfügung blieb unangefochten.
Mit Verfügung vom 12. August 2015 (act. IIA 201) verpflichtete die IVB den 
Versicherten, die ab November 2013 bis März 2014 zu viel ausgerichteten 
Leistungen (IV-Renten und IV-Kinderrenten) im Umfang von insgesamt 
Fr. 7'600.-- zurückzuerstatten.
C.
Gegen die Rückerstattungsverfügung vom 12. August 2015 erhob der Ver-
sicherte am 10. September 2015 Beschwerde und beantragte sinngemäss 
deren Aufhebung. Dabei machte er insbesondere geltend, er werde zurzeit 
vom Sozialdienst ... unterstützt, weshalb es ihm nicht möglich sei, den Be-
trag von Fr. 7'600.-- zurückzubezahlen. Ferner könne er nicht nachvollzie-
hen, weshalb die Rückerstattungsforderung erst jetzt verfügt werde, seien 
doch die Rentenleistungen per 1. November 2013 aufgehoben worden; die 
Renten hätten sofort eingestellt werden müssen, wenn er keinen Anspruch 
mehr gehabt hätte.


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Auf Hinweis des Instruktionsrichters hin (vgl. prozessleitende Verfügung 
vom 14. September 2015) reichte der Versicherte am 29. September 2015 
neben zwei Dokumenten ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein. 
Zudem ergänzte er Letzteres am 21. Oktober 2015 mit weiteren Unterla-
gen.
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 23. Novem-
ber 2015 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Mit Eingabe vom 1. Dezember 2015 reichte der Beschwerdeführer gegen 
zwei Rückerstattungsverfügungen vom 30. Oktober 2015 der Ausgleichs-
kasse des Kantons Bern (AKB; Akten des Beschwerdeführers [act. IB] 5, 7) 
Beschwerde ein und bestritt weiterhin die im vorliegenden Verfahren be-
reits angefochtene Rückerstattungsverfügung der Beschwerdegegnerin 
vom 12. August 2015. 
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern stellte mit Urteil vom 4. Dezem-
ber 2015, EL/2015/1068 und EL/2015/1071, mangels tauglichem Anfech-
tungsobjekt die Unzuständigkeit betreffend die zwei Verfügungen der AKB 
fest und leitete die Eingabe des Beschwerdeführers vom 1. Dezember 
2015 zur Behandlung als Einsprache an die AKB weiter.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-


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gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist grundsätzlich (vgl. E. 1.2 
hiernach) auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 12. August 2015 
(act. IIA 201). Streitig und zu prüfen ist einzig die Zulässigkeit der Rückfor-
derung der vom Beschwerdeführer zwischen November 2013 und März 
2014 bezogenen Rentenleistungen im Betrag von Fr. 7'600.--. 
Soweit sich der Beschwerdeführer sinngemäss auf den guten Glauben be-
ruft und eine grosse Härte geltend macht, betrifft dies die ausserhalb des 
Anfechtungs- und Streitgegenstandes stehende Erlassfrage (vgl. Art. 25 
Abs. 1 Satz 2 ATSG; Art. 4 f. der Verordnung über den Allgemeinen Teil 
des 
Sozialversicherungsrechts 
vom 
11. September 
2002 
[ATSV; 
SR 830.11]), weshalb darauf nicht einzutreten ist.
1.3
Umstritten ist die Rückforderung von Rentenleistungen im Umfang 
von Fr. 7'600.--. Der Streitwert liegt daher unter Fr. 20'000.--, weshalb die 
Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Jan. 2016, IV/15/802, Seite 6
2.2
Zu Unrecht bezogene Geldleistungen, die auf einer formell rechts-
kräftigen Verfügung beruhen, können, unabhängig davon, ob die zur Rück-
forderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt wor-
den sind, nur zurückgefordert werden, wenn entweder die für die Wieder-
erwägung (wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung der 
Berichtigung) oder die für die prozessuale Revision (wegen vorbestandener 
neuer Tatsachen oder Beweismittel) bestehenden Voraussetzungen erfüllt 
sind (BGE 130 V 318 E. 5.2 S. 320, 129 V 110 E. 1.1 S. 110; Entscheid des 
Bundesgerichts [BGer] vom 7. September 2015, 8C_789/2014, E. 2.1).
2.3
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, 
nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, 
spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der 
einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren 
Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungs-
frist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 ATSG).
3.
3.1
Mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung der Beschwerdegegnerin 
vom 22. April 2015 (act. IIA 195) wurde die ursprüngliche Rentenverfügung 
vom 27. Mai 2008 (act. II 56) wiedererwägungsweise als zweifellos unrich-
tig qualifiziert und die halbe IV-Rente des Beschwerdeführers rückwirkend 
per 1. November 2013 aufgehoben. In tatsächlicher Hinsicht steht im Wei-
teren fest und ist unbestritten, dass die Einstellung der Rentenauszahlung 
per 30. März 2014 erfolgte (act. IIA 155). Damit ist die rechtliche Grundlage 
für die ab November 2013 bis März 2014 ausgerichteten Renten rückwir-
kend entfallen, womit die Renten zweifellos zu Unrecht ausgerichtet wur-
den. Der für eine Rückforderung vorausgesetzte Rückkommenstitel ist so-
mit in Form der Wiedererwägung ohne weiteres gegeben (vgl. E. 2.2 hier-
vor).
Soweit der Beschwerdeführer gestützt auf den Grundsatz von Treu und 
Glauben resp. auf den Vertrauensschutz geltend macht, er könne nicht 
nachvollziehen, weshalb die Rückerstattungsforderung erst jetzt (im August 
2015; act. IIA 201) verfügt werde, seien doch die Rentenleistungen per 


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1. November 2013 aufgehoben worden und die Renten hätten sofort einge-
stellt werden müssen, wenn er keinen Anspruch mehr gehabt hätte, kann 
ihm nicht gefolgt werden. Die rückwirkende Korrektur einer formell rechts-
kräftigen Leistungszusprache ist gesetzlich vorgesehen (vgl. UELI KIESER, 
Kommentar zum ATSG, 3. Aufl. 2015, Art. 25 N. 4, 5 und 8 unter Verweis 
auf Art. 17 und 53 ATSG [Anpassung; Wiedererwägung; prozessuale Revi-
sion]) und die Rückforderung vorzunehmen, wenn die diesbezüglichen 
Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 25 Abs. 1 ATSG); eine zeitliche Nähe 
zwischen dem Verfügungserlass und dem Zeitpunkt der Renteneinstellung 
ist nicht zwingend. 
Die zu Unrecht ausgerichteten Rentenzahlungen sind demnach zurückzu-
erstatten.
3.2
Mit der Rückerstattungsverfügung vom 12. August 2015 (act. IIA 
201) wurden betreffend die Periode November 2013 bis März 2014 Renten-
leistungen des Beschwerdeführers in der Höhe von Fr. 4'220.-- (pro Monat 
Fr. 844.-- x 5) und Invalidenkinderrenten für seine zwei Kinder im Umfang 
von je Fr. 1'690.-- (pro Monat Fr. 338.-- x 5) zurückgefordert. Eine Renten-
verfügung mit den ab Januar 2013 ausbezahlten Rentenbeträgen liegt nicht 
bei den Akten. Die in der streitigen Rückforderungsverfügung aufgeführten 
monatlichen Rentenbeträge entsprechen indessen den massgeblichen, d.h. 
den bei der letzten Rentenzusprache im Oktober 2009 (vgl. Verfügung vom 
6. Oktober 2009, act. II 90) gemäss Rententabelle 2009 geltenden und auf 
die Rententabelle 2013 übertragenen Tabellenwerten (vgl. Rententabellen 
2009 und 2013 des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV; abrufbar 
unter: www.bsv.admin.ch]). Der Rückforderungsbetrag von insgesamt 
Fr. 7'600.-- ist somit nicht zu beanstanden, zumal der Beschwerdeführer 
die Höhe der Rückforderung auch nicht bestreitet. 
3.3
Der Rückforderungsanspruch für die in den Monaten November 
2013 bis März 2014 zu viel ausgerichteten Rentenleistungen in der Höhe 
von insgesamt Fr. 7'600.-- ist nach dem Dargelegten ausgewiesen. Zudem 
wurden mit dem Erlass der Rückerstattungsverfügung am 12. August 2015 
(act. IIA 201) unter Berücksichtigung der fristauslösenden Rentenaufhe-
bungsverfügung vom 22. April 2015 (act. IIA 195) ohne weiteres die Ver-
jährungs- bzw. Verwirkungsfristen gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG eingehal-


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ten (vgl. E. 2.3 hiervor). Der Beschwerdeführer ist folglich grundsätzlich 
verpflichtet, die zu Unrecht ausgerichteten Rentenleistungen zurückzuer-
statten. 
Vorbehalten bleibt ein allfälliger Erlass der Rückerstattungsforderung auf-
grund von Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG, der jedoch nicht Gegenstand des 
vorliegenden Verfahrens bildet (vgl. E. 1.2 hiervor).
4.
Nach dem Dargelegten ist die angefochtene Verfügung vom 12. August 
2015 (act. IIA 201) nicht zu beanstanden und die Beschwerde abzuweisen. 
5.
5.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei 
von den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG).
Die Prozessarmut ist aufgrund der Akten ausgewiesen (Akten des Be-
schwerdeführers [act. IA] unpaginiert). Auch kann das Verfahren nicht als 
von vornherein aussichtslos bezeichnet werden. Das Gesuch um unentgelt-
liche Rechtspflege ist somit gutzuheissen.
5.2
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen. 
Im vorliegenden Fall werden die Verfahrenskosten auf Fr. 500.-- festgesetzt 
und dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt. Aufgrund der ge-
währten unentgeltlichen Rechtspflege wird der Beschwerdeführer – unter 
Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 der Schweizerischen 


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Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) – vorläufig 
von der Zahlungspflicht befreit (Art. 113 VRPG).
5.3
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Be-
schwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). 
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer zur 
Bezahlung auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechts-
pflege wird der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nachzahlungs-
pflicht gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht befreit.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Zu eröffnen (R):
- A.________
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
 13001 Bern
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Jan. 2016, IV/15/802, Seite 10
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.