be_verwaltungsgericht · 200 2023 7 · 2023-08-04 · de

Klage vom 31. Dezember 2022

200 23 7 BV
LOU/BRO/WSI
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 4. August 2023
Verwaltungsrichter Loosli, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Jakob, Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Brunner
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. B.________
Kläger
gegen
Pensionskasse C.________
Beklagte
betreffend Klage vom 31. Dezember 2022


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Aug. 2023, BV/23/7, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1961 geborene A.________ (Versicherter bzw. Kläger) arbeitete bis 
Oktober 2001 bei der D.________ als … (Akten der IV-Stelle Bern [IVB; 
act. III] 1 S. 4 Ziff. 6.3.1) und war bei der E.________ (heute Pensionskas-
se C.________ [Pensionskasse bzw. Beklagte]) berufsvorsorgeversichert. 
Wegen Überlastung bzw. Überforderung und nach mehreren Klinikaufent-
halten wurde er von der D.________ anderweitig eingesetzt (act. III 5 S. 8, 
14 S. 3, 17, 23 S. 1). Im Juli 2002 meldete er sich erstmals bei der IVB zum 
Leistungsbezug an (act. III 1 S. 1 ff.). Mit Verfügung vom 25. Juli 2003 
(act. III 15) verneinte die IVB bei einem IV-Grad von 35 % einen Rentenan-
spruch. Nachdem die D.________ eine Reklassierung aus medizinischen 
Gründen vorgenommen hatte (Akten der Pensionskasse [act. II] 3b), richte-
te die Pensionskasse ab dem 1. Mai 2005 eine Teil-Invalidenrente aus (act. 
II 5).
Im Juli 2005 meldete sich der Versicherte erneut bei der IVB zum Leis-
tungsbezug an (act. III 19 S. 1 ff.). Diese sprach ihm mit unangefochten 
gebliebener Verfügung vom 8. Juni (act. III 74 S. 2 ff.: laufende Invaliden- 
und Kinderrenten) und 6. August 2007 (act. III 81 S. 2 ff.: rückwirkende 
Invaliden- und Kinderrenten inkl. Verrechnung mit Taggeldern) ab 1. April 
2005 bei einem Invaliditätsgrad von 74 % eine ganze IV-Rente zu. Sodann 
löste die D.________ das Arbeitsverhältnis infolge Pensionierung aus me-
dizinischen Gründen auf den 1. August 2007 auf (act. III 76). Mit Schreiben 
vom 2. August 2007 (act. II 11) informierte die Pensionskasse den Versi-
cherten unter anderem darüber, dass er ab 1. August 2007 Anspruch auf 
eine (ganze) Invalidenrente habe. Sobald er eine Rente oder ein Taggeld 
der Invalidenversicherung (IV), der Unfallversicherung oder eines anderen 
Sozialversicherers erhalte oder sich diese Leistungen veränderten, werde 
der Rentenanspruch der Pensionskasse neu berechnet.
Im Rahmen eines Revisionsverfahrens ermittelte die IVB einen Invaliditäts-
grad von 41 %, weshalb sie am 18. Juni 2013 (act. III 160) die Herabset-
zung der bisherigen ganzen Rente auf eine Viertelsrente verfügte. Eine 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Aug. 2023, BV/23/7, Seite 3
hiergegen erhobene Beschwerde (act. III 168 S. 3 f., 169 S. 2) wies das 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit unangefochten gebliebenem Ur-
teil vom 29. November 2013, IV/2013/693 f. (act. III 173), ab. Gestützt dar-
auf berechnete die Pensionskasse den Anspruch des Versicherten auf eine 
Invalidenrente der beruflichen Vorsorge neu und richtete ab dem 1. August 
2013 eine Teil-Invalidenrente im Umfang des IV-Grades von 41 % sowie 
eine IV-Überbrückungsrente aus (act. II 17). Mit Schreiben vom 22. Januar 
2015 (act. II 19) bestritt dieser, vertreten durch Dr. iur. B.________, die 
Rechtmässigkeit der Reduktion der Invalidenleistungen der Pensionskasse 
und verlangte die Auszahlung einer vollen Berufsinvalidenrente über den 1. 
August 2013 hinaus. Mit Schreiben vom 26. Januar 2015 (act. II 20) teilte 
diese dem Versicherten sinngemäss mit, es bestehe kein höherer als der 
ausgerichtete Anspruch. Mit E-Mail vom 13. Juni 2018 (act. II 23a) gelangte 
die Rechtsvertreterin des Versicherten erneut an die Pensionskasse und 
verlangte eine ganze Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge sowie eine 
höhere Überbrückungsrente. Diesen Antrag lehnte diese mit Schreiben 
vom 15. Juni 2018 (act. II 23e) ab. Dieses Schreiben wurde auf Bitte hin 
(vgl. E-Mail von Dr. iur. B.________ vom 11. Juli 2018 [act. II 24 S. 1]) mit 
Schreiben vom 12. Juli 2018 (act. II 24 S. 2 f.) weiter erläutert. 
Mit Verfügung vom 15. Januar 2020 (act. III 408) lehnte die IVB ein Ren-
tenerhöhungsgesuch ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde (act. III 409 
S. 11 ff.) hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 
23. Juni 2020, IV/2020/144 (act. III 414), insoweit teilweise gut, als es dem 
Versicherten vom 1. Januar bis 31. Oktober 2015 wegen einer vorüberge-
henden Verschlechterung des Gesundheitszustandes (Rekonvaleszenz-
Phase nach Schultereingriffen) eine ganze Invalidenrente zusprach; im 
Übrigen wies es die Beschwerde ab. Eine dagegen gerichtete Beschwerde 
(act. III 415 S. 2 ff.) wies das Bundesgericht mit Entscheid vom 29. Dezem-
ber 2020, 9C_516/2020 (act. III 416), ab.
Mit Schreiben vom 26. Februar 2021 (act. II 31) teilte die Pensionskasse 
dem Versicherten mit, sie sei für die befristete Erhöhung des IV-Grades 
nicht leistungspflichtig. Sie bleibe im Umfang von 41 % leistungspflichtig. 
Die während der Zeit von Januar bis Oktober 2015 zu Unrecht erbrachten 
IV-Überbrückungsleistungen würden mit der Nachzahlung der Leistungen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Aug. 2023, BV/23/7, Seite 4
der IV verrechnet. Nachdem der Versicherte mit Eingabe vom 19. August 
2022 (act. II 33 S. 1 f.) die Weiterausrichtung der Berufsinvalidenrente ge-
stützt auf Art. 23 der Überbrückungsbestimmungen des Basisplans I vom 
1. August 2022 verlangt hatte, teilte ihm die Pensionskasse mit, der Ent-
scheid über die Berufsinvalidität habe der Arbeitgeber zu treffen, weshalb 
er sich an diesen wenden solle (act. II 33 S. 3). Sodann informierte die 
Pensionskasse den Versicherten mit Schreiben vom 18. November 2022 
(act. 
II 
34) 
darüber, 
dass 
ihr 
bei 
der 
Berechnung 
der 
IV-
Überbrückungsrente ein Fehler unterlaufen sei. Anstelle per Rentenbeginn 
im Jahr 2005 sei die IV-Überbrückungsrente per 2013 berechnet worden. 
Die Differenz für die letzten fünf Jahre werde nachbezahlt. 
B.
Mit Eingabe vom 31. Dezember 2022 erhob der Versicherte, weiterhin ver-
treten durch Dr. iur. B.________, Klage gegen die Beklagte. Er beantragt 
die Weiterausrichtung der ganzen Rente als Berufsinvalidenrente ab Au-
gust 2013 zuzüglich Zins zu 5 %. 
Mit Klageergänzung vom 3. Januar 2023 stellt der Kläger folgende Rechts-
begehren: 
1.
Die Beklagte sei zu verurteilen, dem Kläger ab 1. August 2013 weiter-
hin eine ganze IV-Rente der beruflichen Vorsorge auszurichten – unter 
Anrechnung der ausgerichteten Teilrente inkl. Überbrückungsrente in-
kl. Zins gemäss Art. 56 Vorsorgeplan nach dem Leistungsprimat 2002 
seit 1. August 2013. 
2.
Eventualiter sei die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger eine IV-
Überbrückungsrente in der Höhe von ¾ des Höchstbetrags der maxi-
malen AHV-Rente gemäss Art. 41 Reglement 2002 zuzüglich Zins 
gemäss Art. 56 Vorsorgeplan nach dem Leistungsprimat sowie eine 
ganze Rente ab dem 1. Januar 2015 auszurichten inkl. Zins seit wann 
rechtens – unter Kostenfolge. 
Mit Klageantwort vom 2. Februar 2023 beantragt die Beklagte, die Klage 
sei kostenfällig abzuweisen. Diese ging mit prozessleitender Verfügung 
vom 6. Februar 2023 an den Kläger, samt der Aufforderung eine Kostenno-
te einzureichen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Aug. 2023, BV/23/7, Seite 5
Am 15. Februar 2023 ging beim Gericht ein Gesuch des Klägers um Zustel-
lung der Beilagen zur Klageantwort und um Fristerstreckung um 3 Wochen 
ein. Der Instruktionsrichter stellte in der Folge die Beilagen zu und gewähr-
te eine neue, bis 13. März 2023 laufende Frist. Innert dieser und bis heute 
erfolgte keine Eingabe.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungs-
rechtliche Abteilung, ist als einzige kantonale Instanz sachlich und funktio-
nell zuständig zur Beurteilung der mit Klage vom 31. Dezember 2022 bzw. 
Klageergänzung vom 3. Januar 2023 geltend gemachten Ansprüche 
(Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG; SR 831.40] i.V.m. 
Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21] und Art. 54 Abs. 1 lit. a des kanto-
nalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Gerichtsstand 
ist nach Art. 73 Abs. 3 BVG der schweizerische Sitz oder Wohnsitz der 
Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem die versicherte Person an-
gestellt wurde. Dabei kommt es für den Wahlgerichtsstand nicht darauf an, 
ob die Vorsorgeeinrichtung, der Arbeitgeber oder – wie hier – die versicher-
te Person klagende Partei ist (SVR 2006 BVG Nr. 17 S. 62 E. 2.3). Die Be-
klagte hat ihren Sitz im Kanton Bern (vgl. www.zefix.ch), womit das angeru-
fene Gericht zur Behandlung der Klage örtlich zuständig ist. Auch die übri-
gen Prozessvoraussetzungen sind erfüllt (insbesondere formgerechte Kla-
ge [Art. 32 VRPG] und Bevollmächtigung der Rechtsvertreterin des Klägers 
[Art. 15 Abs. 1 VRPG]). Auf die Klage ist somit einzutreten.
1.2
Aufgrund des im Recht der beruflichen Vorsorge auf kantonaler 
Ebene vorgeschriebenen Klageverfahrens ergibt sich der Streitgegenstand 


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einzig aus den Rechtsbegehren der Klage, und allenfalls, soweit zulässig, 
der Widerklage. Innerhalb des Streitgegenstandes ist das Berufsvorsorge-
gericht in Durchbrechung der Dispositionsmaxime an die Begehren der 
Parteien nicht gebunden (Art. 92 Abs. 3 VRPG; vgl. auch BGE 135 V 23 
E. 3.1 S. 26). Streitig und zu prüfen ist, ob der Kläger über den 31. Juli 
2013 hinaus Anspruch auf eine ganze Invalidenrente aus beruflicher Vor-
sorge respektive Anspruch auf eine IV-Überbrückungsrente in der Höhe 
von ¾ des Höchstbetrages der maximalen AHV-Rente sowie ab 1. Januar 
2015 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge 
(nebst Zins zu 5 %) hat.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Nach Art. 73 Abs. 2 BVG sehen die Kantone ein einfaches, rasches 
und in der Regel kostenloses Verfahren vor, wobei der Richter den Sach-
verhalt von Amtes wegen festzustellen hat. 
2.
2.1
Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in 
zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die 
bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führen-
den Tatbestandes Geltung haben (BGE 148 V 162 E. 3.2.1 S. 166, 
144 V 210 E. 4.3.1 S. 213). Dies gilt sinngemäss auch im Fall einer Ände-
rung von Reglementen oder Statuten einer Vorsorgeeinrichtung (BGE 
126 V 163 E. 4b S. 166; SVR 2007 BVG Nr. 23 S. 79 E. 4.1).
2.2
Bei der Beklagten handelt es sich um eine umhüllende Vorsorgeein-
richtung, welche neben den gesetzlich garantierten Mindestleistungen nach 
BVG auch darüberhinausgehende, überobligatorische Leistungen erbringt. 
Als solche ist sie bei der reglementarischen Ausgestaltung ihrer Leistungen 
unter Berücksichtigung der allgemeinen berufsvorsorgerechtlichen Grund-
sätze (Art. 1 Abs. 3 BVG i.V.m. Art. 1 ff. der Verordnung vom 18. April 1984 
über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2; 
SR 831.441.1]) grundsätzlich autonom (Art. 49 Abs. 1 BVG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Aug. 2023, BV/23/7, Seite 7
2.3
Anspruch auf Invalidenleistungen haben nach Art. 23 lit. a BVG 
Personen, die im Sinne der IV zu mindestens 40 % invalid sind und bei 
Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, 
versichert waren. Anspruch auf eine volle Invalidenrente besteht, wenn die 
versicherte Person im Sinne der IV mindestens 70 %, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Inva-
liditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente 
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine 
Viertelsrente (aArt. 24 Abs. 1 BVG in der bis 31. Dezember 2021 gültig 
gewesenen Fassung). Es steht den Vorsorgeeinrichtungen in der weiterge-
henden beruflichen Vorsorge offen, Invalidenleistungen bereits bei einem 
tieferen Invaliditätsgrad reglementarisch vorzusehen. Auch kann reglemen-
tarisch eine von aArt. 24 Abs. 1 BVG abweichende, z.B. prozentgenaue 
Rentenstaffelung vorgesehen werden (vgl. ISABELLE VETTER-SCHREIBER, 
Kommentar zum BVG und FZG, 4. Aufl. 2021, Art. 24 N. 6). Gemäss 
Art. 50 des Vorsorgereglements, gültig ab 1. August 2013 (Vorsorgeregle-
ment 2013; act. II Reglemente VII), haben versicherte Personen, die im 
Sinne der IV zu mindestens 25 % invalid sind, Anspruch auf eine Invaliden-
rente, sofern sie bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Inva-
lidität geführt hat, in der Pensionskasse C.________ versichert waren. Art. 
39 Abs. 1 Vorsorgeplan nach dem Leistungsprimat, gültig ab 1. Januar 
2006 (Vorsorgeplan 2006; act. II Reglemente III), sah eine in der Sache 
(nicht aber im Wortlaut) identische Regelung vor. 
2.4
Das BVG definiert den Begriff der Invalidität nicht, sondern verweist 
auf die IV (vgl. Art. 23 lit. a BVG und Art. 4 BVV 2). Aus der engen Verbin-
dung zwischen dem Recht auf eine Rente der IV und demjenigen auf Inva-
lidenleistungen nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obliga-
torischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der IV grundsätzlich der 
gleiche ist (BGE 120 V 106 E. 3c S. 108). Mit Bezug auf die weitergehende 
berufliche Vorsorge steht es den Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen von 
Art. 6 und 49 Abs. 2 BVG sowie der verfassungsmässigen Schranken (wie 
Rechtsgleichheit, Willkürverbot und Verhältnismässigkeit) frei, den Invali-
ditätsbegriff und/oder das versicherte Risiko abweichend von Art. 23 BVG 
zu definieren. Während sie im Rahmen der obligatorischen beruflichen 
Vorsorge jedenfalls die Mindestvorschrift des Art. 23 BVG zu beachten ha-


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ben (Art. 6 BVG), gilt diese Bestimmung einschliesslich der hierzu ergan-
genen Rechtsprechung im überobligatorischen Bereich nur, soweit die Re-
glemente oder Statuten bezüglich des massgebenden Invaliditätsbegriffs 
oder versicherten Risikos nichts Abweichendes vorsehen (BGE 143 V 434 
E. 2.2 S. 437; SVR 2020 BVG Nr. 38 S. 162 E. 3.1). 
2.5
Nach der Rechtsprechung sind Vorsorgeeinrichtungen, die aus-
drücklich oder unter Hinweis auf das Gesetz vom gleichen Invaliditätsbe-
griff wie die IV ausgehen, an die Invaliditätsbemessung der IV-Stelle oder 
– im Beschwerdefall – des kantonalen Sozialversicherungsgerichts resp. 
des Bundesgerichts gebunden, sofern sie in das invalidenversicherungs-
rechtliche Verfahren einbezogen wurden, die konkrete Fragestellung für die 
Beurteilung des Rentenanspruchs gegenüber der IV entscheidend war und 
die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise aufgrund einer 
gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint. 
Diese Bindungswirkung findet ihre positivrechtliche Grundlage in den 
Art. 23, aArt. 24 Abs. 1 und Art. 26 Abs. 1 BVG, welche an die Regelung 
des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung 
(IVG; SR 831.20) anknüpfen oder diese übernehmen (BGE 143 V 434 
E. 2.2 S. 437; SVR 2022 BVG Nr. 12 S. 41 E. 3.2).
2.6
Der Anspruch auf Invalidenleistungen der (obligatorischen) berufli-
chen Vorsorge setzt einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammen-
hang zwischen der während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses (einsch-
liesslich der Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) bestandenen 
Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität 
voraus. Der sachliche Konnex ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, 
der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, von der Art her im Wesentlichen der-
selbe ist wie derjenige, der der Erwerbsunfähigkeit zu Grunde liegt. Nicht 
erforderlich ist ein adäquater Kausalzusammenhang; eine Wechselwirkung 
im Sinne natürlicher Kausalität genügt (BGE 134 V 20 E. 3.2 S. 22; SVR 
2020 BVG Nr. 17 S. 76 E. 2.2.2, 2001 BVG Nr. 18 S. 70 E. 5b).
2.7
Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge sind grundsätzlich 
anzupassen, wenn sie den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen 
objektiv nicht oder nicht mehr entsprechen (BGE 141 V 127 E. 5.2 S. 133, 
138 V 409). Dies gilt auch in der weitergehenden Vorsorge, sofern keine 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Aug. 2023, BV/23/7, Seite 9
reglementarischen Vorschriften bestehen, die anderes bestimmen (vgl. 
VETTER-SCHREIBER, a.a.O., Art. 23 N. 73 f.; HANS-ULRICH STAUFFER, 
Rechtsprechung des Bundesgerichts zur beruflichen Vorsorge, 4. Aufl. 
2019, S. 73). 
3.
Vorab ist festzuhalten, dass die von Amtes wegen zu prüfende Frage der 
Aktiv- und Passivlegitimation zur materiellen Begründetheit des Klagebe-
gehrens gehört (BGE 147 V 2 E. 3.2.1 S. 5), es sich mithin um materielle 
Anspruchsvoraussetzungen handelt. Sie sind vorliegend nicht bestritten 
und es bestehen keine Anzeichen für Umstände, die dies in Frage stellen 
könnten.
4.
Gestützt auf die Akten erstellt und zwischen den Parteien zu Recht unbe-
stritten ist, dass der Kläger Anspruch auf eine Invalidenrente aus berufli-
cher Vorsorge hat. Umstritten ist jedoch die Höhe der Rente und dabei ins-
besondere, ob er gestützt auf eine Besitzstandsgarantie über den 31. Juli 
2013 hinaus oder wenigstens für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Oktober 
2015 Anspruch auf eine ganze Rente hat. 
4.1
Nachdem der ehemalige Arbeitgeber den Kläger reklassiert hatte 
(act. II 3b), richtete ihm die Beklagte ab dem 1. Mai 2005 gestützt auf 
Art. 39 Abs. 3 Nachtrag Nr. 1 zum Vorsorgeplan nach dem Leistungspri-
mat, gültig ab 1. Januar 2004 (Nachtrag Nr. 1 2004; act. II Reglemente II), 
eine Teil-Invalidenrente aus (act. II 5). Infolge der im Juni 2007 rückwirkend 
zugesprochenen ganzen Rente der IV ab April 2005 (act. III 74 S. 2 ff., 81 
S. 2 ff.) wurde der Kläger aus gesundheitlichen Gründen per Ende Juli 
2007 pensioniert (act. II 10; act. III 76) und die Beklagte richtete ab 1. Au-
gust 2007 gestützt auf Art. 39 Abs. 1 Vorsorgeplan 2006 (act. II Reglemen-
te III) eine ganze Invalidenrente aus (act. II 11). Nachdem die Rente der IV 
per 1. August 2013 auf eine Viertelsrente herabgesetzt worden war 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Aug. 2023, BV/23/7, Seite 10
(act. III 160), richtete die Beklagte unter anderem eine Teil-Invalidenrente 
im Umfang eines IV-Grades von 41 % aus (act. II 17). Mit der Herabset-
zung der Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge erklärt sich der Kläger 
nicht einverstanden (Klageergänzung S. 2). 
4.2
Vorab ist zu erwähnen, dass dem Kläger – entgegen seiner Ansicht 
(Klage S. 2; Klageergänzung S. 2 f.) – nie eine Berufsinvalidenrente ausge-
richtet wurde und er auch nie Anspruch auf eine solche gehabt hätte. So 
war er im Zeitpunkt der Pensionierung aus gesundheitlichen Gründen 
(31. Juli 2007) noch nicht 50 Jahre alt und ein Antrag des Arbeitgebers für 
eine Berufsinvalidität ist nicht aktenkundig (vgl. Art. 39 Abs. 4 bis Abs. 7 
Nachtrag Nr. 1 2004 [act. II Reglemente II] sowie Art. 39 Abs. 4 bis Abs. 7 
Vorsorgeplan 2006 [act. II Reglemente III]). Vielmehr richtete die Beklagte 
ab 1. August 2007 bis 31. Juli 2013 gestützt auf Art. 39 Abs. 1 Vorsorge-
plan 2006 (act. II Reglemente III), eine ganze Invalidenrente aus 
(act. II 11). Demnach bleibt die Rechtmässigkeit der Herabsetzung dieser 
Rente zu prüfen. 
4.2.1
Entgegen der Ansicht in der Klageergänzung (S. 2) sieht das im 
Zuge des Wechsels vom Leistungs- zum Beitragsprimat per Januar 2008 
eingeführte Vorsorgereglement, gültig ab 1. Januar 2008 (Vorsorgeregle-
ment 2008; act. II Reglemente IV), in seinen Übergangsbestimmungen 
(Art. 126) keine Besitzstandsgarantie im Sinne einer Beibehaltung des In-
validitätsgrades und der entsprechenden Rentenleistung vor. Die im Vor-
sorgereglement 2008 (act. II Reglemente IV) erwähnte Besitzstandsgaran-
tie bezieht sich auf den „Schutz der erworbenen Vorsorge“ und nicht auf 
den Weiterbestand einer Rente in fester Höhe unabhängig vom Invali-
ditätsgrad (vgl. Abkürzungen und Begriffe im Zusatz-Vorsorgeplan, gültig 
ab 1. Januar 2008 [act. II Reglemente IV S. 46]). So wird etwa einem be-
stimmten Personenkreis ein Besitzstand gewährt auf dem versicherten 
Lohn per Ende 2007 (vgl. Art. 127 Abs. 3 Vorsorgereglement 2008 [act. II 
Reglemente IV]). Soweit Art. 126 Abs. 2 Vorsorgereglement 2008 (act. II 
Reglemente IV) sodann die unveränderte Höhe der Ende Dezember 2007 
laufenden Renten nennt, bezieht sich auch dies auf die betragliche Seite 
der laufenden Renten (im Sinne des garantierten versicherten Lohnes) und 
nicht auf den Anspruch per se. Gemeint ist damit mithin einzig, dass die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Aug. 2023, BV/23/7, Seite 11
Höhe der damit verbundenen anwartschaftlichen Leistungen unverändert 
bleibt, was meint, dass diesbezüglich die bisherigen Regelungen weitergel-
ten, wogegen sich die massgebenden Anspruchsvoraussetzungen (sowie 
die Kürzungsbestimmungen infolge Überversicherung) nach dem neuen 
Reglement richten (Art. 126 Abs. 3 Vorsorgereglement 2008 [act. II Regle-
mente IV]; vgl. zudem auch E. 2.1 hiervor). Insoweit scheint der Kläger den 
Begriff des Besitzstandes falsch zu verstehen. 
4.2.2
Soweit der Kläger ausserdem einwendet, das (neue) Vorsorgere-
glement sei bei laufenden Renten nur im Falle einer Erhöhung anwendbar 
(Klageergänzung S. 2 unten; vgl. auch Art. 126 Abs. 5 Vorsorgereglement 
2008 [act. II Reglemente IV] sowie Art. 25 Abs. 5 Basisplan I, gültig ab 
1. Januar 2010 [act. II Reglemente V]), bleibt unklar, was er daraus zu sei-
nen Gunsten ableiten will. Die Herabsetzung der Rente erweist sich unab-
hängig davon, welches Vorsorgereglement zur Anwendung gelangt, als 
rechtens (vgl. nachfolgend). So sind Invalidenleistungen der beruflichen 
Vorsorge grundsätzlich anzupassen, wenn sie den tatsächlichen oder 
rechtlichen Verhältnissen objektiv nicht oder nicht mehr entsprechen (vgl. 
E. 2.7 hiervor). Weder der Vorsorgeplan 2006 (act. II Reglemente III) noch 
das Vorsorgereglement 2013 (act. II Reglemente VII) enthalten (in Bezug 
auf die weitergehende berufliche Vorsorge) eine hiervon abweichende Re-
gelung. 
Die IVB stellte im Rahmen eines Revisionsverfahrens fest, dem Kläger sei 
eine angepasste Tätigkeit wieder ohne Einschränkungen vollschichtig zu-
mutbar, weshalb sie mit unterdessen rechtskräftiger Verfügung vom 
18. Juni 2013 (act. III 160; VGE IV/2013/693 f. [act. III 173]) bei einem er-
mittelten Invaliditätsgrad von 41 % die Herabsetzung der bisherigen gan-
zen Rente auf eine Viertelsrente verfügte. Folglich ist erstellt, dass die 
tatsächlichen Verhältnisse im August 2013 nicht mehr jenen im Zeitpunkt 
der ursprünglichen Rentenzusprache entsprachen. Weil die Beklagte den 
Invaliditätsbegriff nicht eigenständig definiert, sondern auf den Leistungs-
entscheid der IV verweist (vgl. E. 2.3 hiervor), besteht hinsichtlich der (auch 
der Beklagten zugestellten [act. II 15 f.]) nicht offensichtlich unhaltbaren 
Verfügung der IVB vom 18. Juni 2013 (act. III 160) eine Bindungswirkung 
(vgl. E. 2.5 hiervor). Der Kläger wurde denn auch von Anfang an (vgl. hier-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Aug. 2023, BV/23/7, Seite 12
zu Schreiben vom 2. August 2007 [act. II 11]) darüber informiert, dass der 
Rentenanspruch aus beruflicher Vorsorge bei veränderten Leistungen der 
IV neu berechnet werde.
4.2.3
Nach dem Dargelegten ist nicht zu beanstanden, dass die Beklagte 
die Rente des Klägers den neuen Verhältnissen anpasste und ab 1. August 
2013 eine Teil-Invalidenrente im Umfang des von der IV errechneten IV-
Grades von 41 % ausrichtete (act. II 17). 
4.3
Für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Oktober 2015 wurde die Rente 
der IV wieder auf eine ganze Rente erhöht (act. III 414, 416). Grund hierfür 
war die während der postoperativen Rekonvaleszenz-Phase nach operati-
ven 
Schultereingriffen 
attestierte 
100%ige 
Arbeitsunfähigkeit 
(VGE 
IV/2020/144, E. 3.5.1 f. [act. III 414 S. 15 ff.]). Zu prüfen ist, ob die Beklagte 
für diese vorübergehende Verschlechterung des Gesundheitszustandes 
leistungspflichtig ist. 
4.3.1
Der Kläger bringt hierzu im Wesentlichen vor, er habe bereits an-
lässlich der Zusprache der ganzen IV-Rente an Schulterbeschwerden gelit-
ten. Zudem sei die Verschlimmerung des Schulterleidens während der Mit-
gliedschaft bei der Beklagten (Bezüger einer ganzen Rente) eingetreten. 
Bei langem Leistungsbezug wäre es widersinnig, Verbesserungen, nicht 
jedoch Verschlechterungen des Gesundheitszustandes, zu berücksichtigen 
(Klageergänzung S. 3). Hiergegen führt die Beklagte hauptsächlich aus, die 
befristete Erhöhung der Invalidität sei nicht auf die gesundheitlichen Pro-
bleme (neurologische Diagnose), welche der Arbeitsunfähigkeit ab April 
2005 zugrunde gelegen seien, sondern auf ein neues Ereignis (Schulter-
probleme) zurückzuführen. Somit bestehe kein enger Zusammenhang zwi-
schen dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit ab April 2005 und der befristeten 
Rentenerhöhung vom 1. Januar bis 31. Oktober 2015. Zudem sei das Ar-
beitsverhältnis per 31. Juli 2007 aufgelöst worden. Aus diesen Gründen sei 
sie für die befristete Erhöhung der Invalidität nicht leistungspflichtig (Kla-
geantwort S. 12 Ziff. 61). 
4.3.2
Nachdem beim Kläger anfangs ausschliesslich psychische Störun-
gen diagnostiziert worden waren (depressive Belastungsreaktion, DD Bur-
nout-Syndrom [act. III 9 S. 16], Überlastungssyndrom [act. III 5 S. 31], An-


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passungs- und Befindlichkeitsstörung mit längerer depressiver Belastungs-
reaktion, Burnout-Syndrom [act. III 9 S. 1], Angst- und Panikstörung bei 
beruflicher und familiärer Überlastung und Überforderung im Sinne eines 
Burnouts [act. III 14 S. 3], gemischte Persönlichkeitsstörung mit emotional 
instabilen Teilen vom impulsiven Typ und narzisstischen Anteilen [act. III 53 
S. 14]), wurde im psychiatrischen Gutachten vom 18. September 2006 (act. 
III 53) eine hirnorganisch geschädigte Persönlichkeit diagnostiziert (S. 16 
unten). Ausgehend von dieser Diagnose wurden im neuropsychologischen 
Untersuchungsbericht des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 27. 
Februar 2007 (act. III 66) die erhobenen Befunde auf neuropsychologische 
Störungen zurückgeführt, die mit präfrontalen Dysfunktionen vereinbar sei-
en und mit hoher Wahrscheinlichkeit durch einen im Jahr 1987 erlittenen 
Unfall verursacht worden seien. Es liege eine organische Persönlichkeitss-
törung nach Schädel-Hirn-Trauma mit mittelschweren neuropsychologi-
schen Dysfunktionen bei exekutiven Minderfunktionen und Affekt- und Ver-
haltensregulationen (Frontalhirnsyndrom) vor. In seiner bisherigen Tätigkeit 
sei der Kläger daher voll arbeitsunfähig. Für eine angepasste Tätigkeit wä-
re zu fordern, dass er weitgehend für sich alleine arbeiten könne, dass er 
keine Führungsfunktionen habe, dass die Arbeitsabläufe geregelt seien und 
seine Arbeitsaufgaben nicht ständig wechselten. In einer derart angepass-
ten Tätigkeit sei eine ganztägige Präsenz bei einer Leistung von 50 % bis 
60 % wahrscheinlich denkbar (S. 4). 
Die ursprüngliche Rentenzusprache der IV vom 8. Juni 2007 (act. III 74 
S. 2 ff.) basiert auf der vorgenannten medizinischen Grundlage. Die echt-
zeitlichen Unterlagen enthalten demgegenüber keinerlei Hinweise, dass der 
Kläger bereits im Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenzusprache (zusätz-
lich) an Schulterbeschwerden litt. Insbesondere wurde auch nach dem 
1987 erlittenen Motorradunfall nie über Schulterbeschwerden berichtet (vgl. 
beispielsweise act. III 53 S. 3 unten, 66 S. 1, 129.62). Vielmehr werden 
Schulterprobleme erstmals im Zusammenhang mit dem Fahrradunfall vom 
21. Juni 2011 genannt (act. III 127.1 S. 26 und S. 29, 157.1 S. 17 unten). 
Zudem erfolgten am 19. Januar 2013 und am 2. November 2014 zwei wei-
tere Ereignisse mit Schulterbeteiligung (act. III 198.6, 201.6 S. 2), welche 
am 10. November 2014 sowie am 17. Februar 2015 zu operativen Eingrif-
fen führten (act. III 183 S. 6 f., 198.3 S. 1 ff.). 


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Unter diesen Umständen besteht kein sachlicher Zusammenhang zwischen 
der ursprünglich allein auf Basis von psychischen und neuropsychologi-
schen Beeinträchtigungen zugesprochenen Rente der Beklagten und den 
Schulterbeschwerden, welche infolge operativer Behandlung zur vorüber-
gehenden Zusprache einer ganzen Rente der IV von Januar bis Oktober 
2015 führten (act. III 414, 416). Mithin mangelt es infolge des neu hinzuge-
tretenen Gesundheitsschadens offensichtlich am erforderlichen Kausalkon-
nex (MARKUS MOSER, in: HÜRZELER/STAUFFER [Hrsg.], Basler Kommentar, 
Berufliche Vorsorge, 2021, Art. 23 N. 42 f.). Nach der Kündigung des Ar-
beitsverhältnisses bei der D.________ erfolgte per 31. Juli 2007 der Austritt 
aus der Pensionskasse C.________ (act. II 6). Demnach war der Kläger im 
Zeitpunkt des erstmaligen Auftretens der Schulterbeschwerden im Jahr 
2011 nicht mehr bei der Beklagten aktiv versichert. Folglich ist diese für die 
vorübergehende Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht leis-
tungspflichtig (vgl. E. 2.6 hiervor), woran – entgegen der Ansicht in der Kla-
geergänzung (S. 3) – offensichtlich nichts ändert, dass der Kläger im Zeit-
punkt des erstmaligen Auftretens der Schulterbeschwerden eine Rente der 
Beklagten bezog. 
5.
In Bezug auf die IV-Überbrückungsrente der Beklagten ist erstellt und un-
bestritten, dass der Kläger grundsätzlich Anspruch auf diese überobligato-
rische Leistung hat. Umstritten ist jedoch deren Höhe. Während die Beklag-
te eine IV-Überbrückungsrente in der Höhe von 16 % des Höchstbetrages 
einer AHV-Rente im Jahr 2005 ausrichtet (act. II 34), beantragt der Kläger 
die Ausrichtung einer IV-Überbrückungsrente von ¾ des Höchstbetrages 
der maximalen AHV-Rente gemäss Art. 41 Vorsorgeplan nach dem Leis-
tungsprimat, gültig ab 1. Januar 2002 (Vorsorgeplan 2002; act. II Regle-
mente I [Klageergänzung S. 1 Rechtsbegehren 2 und S. 3 oben]). 
5.1
Hinsichtlich des anwendbaren Reglements ist festzustellen, dass 
der Kläger bis Ende Juli 2013 sowohl eine ganze Rente der IV (act. III 74 
S. 2 ff., 81 S. 2 ff.) als auch eine ganze Rente aus beruflicher Vorsorge 
(act. II 11) und demnach keine IV-Überbrückungsrente der Beklagten be-


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zog. Infolge der Senkung des Invaliditätsgrades auf 41 % ab 1. August 
2013 (act. III 160, 173) überprüfte die Beklagte den Anspruch auf eine IV-
Überbrückungsrente neu (vgl. act. II 17). Mangels anderer reglementari-
scher Regelung (vgl. vielmehr E. 4.2.1 in fine hiervor) ist – anders als in der 
Klageergänzung (S. 3 oben) geltend gemacht – in Bezug auf die An-
spruchsvoraussetzungen der in diesem Zeitpunkt in Kraft gewesene Basis-
plan I, gültig ab 1. August 2013 (Basisplan I 2013; act. II Reglemente VI), 
anwendbar (vgl. hierzu E. 2.1 hiervor). Demgegenüber ist zwischen den 
Parteien nicht streitig, dass hinsichtlich der betraglichen Höhe der Rente 
(zu Gunsten des Klägers) der Vorsorgeplan 2002 (act. II Reglemente I) zur 
Anwendung gelangt (Klageantwort S. 13 Ziff. 70), weshalb hierauf nicht 
weiter einzugehen ist. 
5.2
Anspruch auf eine IV-Überbrückungsrente haben versicherte Per-
sonen, welche weder einen Anspruch auf eine ganze Rente oder ein Tag-
geld nach IVG oder dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Un-
fallversicherung (UVG; SR 832.20), noch auf eine Rente gemäss dem 
Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlasse-
nenversicherung (AHVG; SR 831.10) haben, und eine Invalidenrente der 
Pensionskasse C.________ beziehen. Ist die versicherte Person teilzeitbe-
schäftigt oder bezieht sie eine Teilrente nach IVG oder UVG, wird der An-
spruch auf die IV-Überbrückungsrente entsprechend dem Beschäftigungs-
grad herabgesetzt (Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 Basisplan I 2013 [act. II Re-
glemente VI]). 
5.3
Die vom Kläger nicht näher erläuterte sinngemässe Ansicht, wo-
nach mit der IV-Überbrückungsrente die Differenz zwischen einer ganzen 
Rente und der zugesprochenen Rente der IV resp. der UV ausgeglichen 
werden soll (Klageergänzung S. 3 oben), findet keine Grundlage im Wort-
laut des Basisplans I 2013 (act. II Reglemente VI; vgl. in Bezug auf die 
Auslegung eines Reglements BGE 144 V 376 E. 2.2 S. 378, 142 V 466 
E. 6.1 S. 475, 141 V 162 E. 3.1.1 S. 164). Vielmehr ist sachgerecht, dass 
mit der IV-Überbrückungsrente die Differenz zwischen dem anerkannten 
Invaliditätsgrad und der von der IV ausgerichteten Rentenhöhe ausgegli-
chen werden soll (vgl. hierzu Klageantwort S. 13 Ziff. 67). Ansonsten wür-
den Rentenbezüger stets auch für ihre Teilarbeitsfähigkeit IV-Leistungen 


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beziehen, was dem Sinn und Zweck von IV-Leistungen widerspräche. Auf-
grund des errechneten Invaliditätsgrades von 41 % richtet die IV dem Klä-
ger eine Viertelsrente aus. Folglich wird ihm lediglich ein Teil seiner Invali-
dität von 41 % ausgeglichen. Die Differenz zwischen 41 % und 25 %, mit-
hin 16 %, entspricht der Höhe der IV-Überbrückungsrente. 
Demnach hat der Kläger gestützt auf Art. 13 Basisplan I 2013 (act. II Re-
glemente VI) Anspruch auf eine IV-Überbrückungsrente von 16 % des im 
Jahr 2005 geltenden Höchstbetrages einer AHV-Rente (Art. 41 Vorsorge-
plan 2002 [act. II Reglemente I]; vgl. hierzu E. 5.1 in fine hiervor), die er von 
der Beklagten auch ausgerichtet erhält (vgl. E. 5 hiervor). Der Vollständig-
keit halber sei erwähnt, dass daran nichts ändern würde, wenn 
– wie in der Klageergänzung (S. 3 oben) angenommen – in Bezug auf die 
Anspruchsvoraussetzungen nicht der Basisplan I 2013 (act. II Reglemente 
VI), sondern der Vorsorgeplan 2002 (Art. 41; act. II Reglemente I) zur An-
wendung gelangte, denn auch gemäss der damaligen Regelung wurde mit 
der IV-Überbrückungsrente nicht die Differenz zwischen einer ganzen Ren-
te und der von der IV zugesprochenen Rente ausgeglichen. 
6.
Nach dem Dargelegten besteht kein Anspruch auf die mit Klage vom 
31. Dezember 2022 bzw. Klageergänzung vom 3. Januar 2023 gegenüber 
der Beklagten geltend gemachten höheren Leistungen aus beruflicher Vor-
sorge. Die Klage erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuwei-
sen. 
7.
7.1
In Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG sind keine Verfahrenskosten 
zu erheben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Aug. 2023, BV/23/7, Seite 17
7.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Kläger keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung (Art. 109 Abs. 1 VRPG [Umkehr-
schluss]). Die obsiegende Beklagte hat als Sozialversicherungsträgerin 
ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 126 V 143 
E. 4b S. 150).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ z.H. des Klägers 
- Pensionskasse C.________
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.