be_verwaltungsgericht · 100 2020 132 · 2019-10-02 · de

Ausbildungsbeiträge; teilweise Rückerstattung des Stipendiums 2018/2019 (Entscheid der Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern vom 13. März 2020; 2019.ERZ.6963) | Ausbildungsbeiträge

100.2020.132U
HER/MAL/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 8. März 2023
Verwaltungsrichterin Herzog
Gerichtsschreiberin Marti
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Bildungs- und Kulturdirektion, Sulgeneckstrasse 70, 
3005 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Ausbildungsbeiträge; teilweise Rückforderung des Stipendiums 
2018/2019 (Entscheid der Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern 
vom 13. März 2020; 2019.ERZ.6963)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.03.2023, Nr. 100.2020.132U, 
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Prozessgeschichte:
A.
A.________ (Jg. 1989) absolvierte ab September 2017 ein Bachelorstudium 
an der Pädagogischen Hochschule Zug. Am 30. Juli 2018 stellte sie beim 
Amt für zentrale Dienste (AZD) der Erziehungsdirektion des Kantons Bern 
(ERZ; heute: Bildungs- und Kulturdirektion [BKD]), Abteilung Ausbil-
dungsbeiträge (AAB), ein Gesuch um einen Ausbildungsbeitrag. Mit Verfü-
gung vom 28. September 2018 wurden A.________ Stipendien für das 
Ausbildungsjahr 2018/2019 in der Höhe von Fr. 21ʹ697.-- zugesprochen. 
Nachdem die Steuerveranlagung 2017 der Mutter von A.________ 
rechtskräftig geworden war, passte die AAB diese Beitragsverfügung an. Sie 
gewährte mit Verfügung vom 2. Oktober 2019 für das Ausbildungsjahr 
2018/2019 neu ein Stipendium in Höhe von Fr. 9ʹ803.-- und forderte gleich-
zeitig den Betrag von Fr. 11ʹ894.-- zurück. Mit einer weiteren Verfügung vom 
2. Oktober 2019 sprach die AAB A.________ für das Ausbildungsjahr 
2019/2020 Stipendien in der Höhe von Fr. 21ʹ740.-- zu, verrechnete diesen 
Betrag mit dem Rückforderungsbetrag aus dem Vorjahr und legte den aus-
zuzahlenden Ausbildungsbeitrag auf Fr. 9ʹ846.-- fest. 
B.
Gegen die Verfügungen vom 2. Oktober 2019 erhob A.________ am 
29. Oktober 2019 Beschwerde. Die BKD wies die Beschwerde mit Entscheid 
vom 13. März 2020 ab. 
C.
Gegen diesen Entscheid hat A.________ am 22. April 2020 Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Ent-
scheid sowie die Verfügung vom 2. Oktober 2019 betreffend das Ausbil-
dungsjahr 2018/2019 (Rückforderung von Stipendien) seien aufzuheben 
resp. anzupassen (Rechtsbegehren 1). Zudem sei die Verfügung vom 2. Ok-


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tober 2019 betreffend das Ausbildungsjahr 2019/2020 entsprechend dem 
Rechtsbegehren 1 anzupassen (Rechtsbegehren 2). Gleichzeitig hat 
A.________ für das verwaltungsgerichtliche Verfahren um unentgeltliche 
Rechtspflege unter Beiordnung ihres Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt 
ersucht.
Der Abteilungspräsident hat mit prozessleitender Verfügung vom 23. April 
2020 das Verfahren auf die Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde be-
schränkt und A.________ Gelegenheit gegeben, dazu Stellung zu nehmen 
oder die Beschwerde zurückzuziehen. In der Folge hat sich A.________ 
mehrfach geäussert und Beweismittel zur Frage der Rechtzeitigkeit der 
Beschwerde eingereicht. Die BKD beantragt mit Eingabe vom 2. Juli 2020, 
auf die Beschwerde sei mangels Nachweises der Rechtzeitigkeit nicht 
einzutreten. A.________ hat sich am 27. November und 28. Dezember 2020 
nochmals geäussert und weitere Beweismittel zu den Akten gegeben.
Die Instruktionsrichterin hat mit Zwischenverfügung vom 29. Dezember 2020 
die Beschränkung des Verfahrens unpräjudiziell aufgehoben, die BKD um 
Einreichung einer Beschwerdeantwort unter Einreichen der Vorakten ersucht 
und A.________ Gelegenheit gegeben, ihr Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege zu belegen.
Die BKD hält mit Beschwerdeantwort vom 15. Januar 2021 an ihrem Antrag 
auf Nichteintreten fest. Mit Eventualbegehren beantragt sie, die Beschwerde 
sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. A.________ hat am 
22. Januar 2021 zu ihrer aktuellen persönlichen und wirtschaftlichen Situa-
tion Stellung genommen. Mit Zwischenverfügung vom 15. Februar 2021 hat 
die Instruktionsrichterin gestützt darauf das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege mangels Prozessarmut abgewiesen. A.________ hat in der 
Folge den einverlangten Kostenvorschuss bezahlt.


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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teil-
genommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG).
1.2
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist innert 30 Tagen seit Eröff-
nung des Entscheids oder der Verfügung schriftlich und unter Beachtung der 
Formvorschriften von Art. 32 VRPG zu erheben (Art. 81 Abs. 1 VRPG). Die 
Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde am letzten Tag der Frist der Behörde, 
der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben wird (Art. 42 Abs. 2 VRPG). Verwal-
tungsakte werden gemäss Art. 44 VRPG grundsätzlich durch postalische Zu-
stellung eröffnet (Abs. 1). Ausser bei Massenverfügungen und vorbehältlich 
anders lautender Gesetzgebung werden Verfügungen und Entscheide ent-
weder mit eingeschriebener Post oder mit gerichtlicher Urkunde eröffnet 
(Abs. 2). Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift der Adressatin oder des 
Adressaten oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt 
spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellversuch 
als erfolgt (Abs. 3; sog. Zustellfiktion). – Gemäss Sendungsverfolgung 
Track & Trace wurde der angefochtene Entscheid am Freitag 13. März 2020 
der Post übergeben. Die eingeschriebene Sendung traf am darauffolgenden 
Tag auf der Poststelle in Langenthal ein und wurde am Montag 23. März 
2020 am Postschalter in Empfang genommen (Track & Trace, Beschwerde-
beilage [BB] 5). Das am Samstag 14. März 2020 eingetragene Ereignis «Avi-
siert ins Postfach zur Abholung am Schalter» spricht somit für einen ersten 
erfolglosen Zustellungsversuch an diesem Tag (BB 5). Unter dieser An-
nahme wäre die am 22. April 2020 der Post übergebene Beschwerde ver-
spätet erhoben worden, da die siebentägige Abholfrist am 21. März 2020 ge-
endet und die dreissigtägige Beschwerdefrist am 22. März 2022 zu laufen 


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begonnen hätte. Allerdings wendet der Rechtsvertreter ein, es sei fraglich, 
ob die Post überhaupt eine Abholeinladung hinterlegt habe, zumal die Post 
gemäss ihren eigenen Richtlinien am Samstag keine Postfachzustellungen 
vornehme. Seine Kanzleimitarbeiterin habe am Montag 23. März 2020 wie 
üblich das Postfach geleert und die vorhandenen Abholungseinladungen 
eingelöst. Kurz nach ihrer Rückkehr in die Kanzlei habe die Poststelle 
angerufen und mitgeteilt, es seien drei Sendungen irrtümlicherweise nicht 
ausgehändigt worden. Zurück auf der Poststelle sei der Mitarbeiterin unter 
anderem der angefochtene Entscheid übergeben worden (act. 5 S. 4 und 
E-Mail vom 15.5.2020, act. 4A; vgl. BB 5). Ob die Post eine Abholeinladung 
hinterlegt hat, und wenn ja, welche Frist darauf angegeben war, ist nach dem 
Gesagten nicht eindeutig. Die Frage, ob die Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
fristgerecht ist, kann mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens indes 
offenbleiben. Unter diesem Vorbehalt und vorbehältlich E. 1.3 hiernach ist 
auf die (formgerechte) Beschwerde einzutreten. 
1.3
Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht bildet 
der Entscheid der BKD vom 13. März 2020; dieser ist an die Stelle der beiden 
Verfügungen der AAB vom 2. Oktober 2019 getreten (sog. Devolutiveffekt 
der Beschwerde; vgl. BVR 2018 S. 528 E. 3.3, 2010 S. 411 E. 1.4; Ruth Her-
zog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 
2020, Art. 74 N. 26). Soweit die Beschwerdeführerin auch die Aufhebung 
bzw. Anpassung der Verfügungen der AAB vom 2. Oktober 2019 beantragt, 
ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten.
1.4
Im Streit liegt die Rückerstattung von Stipendien im Betrag von 
Fr. 11ʹ894.--. Der Streitwert liegt mithin unter Fr. 20'000.--, weshalb der Ent-
scheid in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 des Geset-
zes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.
In der Sache strittig ist die Neuberechnung des Stipendienanspruchs der Be-
schwerdeführerin für das Ausbildungsjahr 2018/2019 und die damit verbun-


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dene Rückforderung und Verrechnung mit dem Ausbildungsbeitrag für das 
Jahr 2019/2020. 
2.1
Nach dem Gesetz vom 18. November 2004 über die Ausbildungs-
beiträge (ABG; BSG 438.31) ist die Ausbildungsfinanzierung in erster Linie 
Sache der Eltern, anderer Verpflichteter und der Auszubildenden selber 
(Art. 1 Abs. 2 ABG). Sind die Mittel der Auszubildenden, der Eltern, der Ehe-
gattin oder des Ehegatten, anderer Verpflichteter sowie Dritter zur Finanzie-
rung der Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten der Auszubildenden nicht 
ausreichend, deckt der Kanton auf Gesuch hin den anerkannten Bedarf mit 
Stipendien oder Darlehen (Art. 15 Abs. 1 ABG). Für die Berechnung der zu-
mutbaren Leistungen sind das Einkommen, das Vermögen und die aner-
kannten Lebenshaltungskosten der Verpflichteten massgebend (Art. 17 
Abs. 1 ABG). Einkommen und Vermögen der Eltern werden in der Regel auf 
Grund der Steuerdaten ermittelt (Art. 17 Abs. 2 ABG). Im Budget der Auszu-
bildenden werden das aktuelle Einkommen während der Ausbildung und das 
ausgewiesene Vermögen berücksichtigt (Art. 17 Abs. 3 ABG). Die anerkann-
ten Lebenshaltungskosten werden auf Grund in der Schweiz allgemein an-
erkannter Richtwerte ermittelt und sind nach oben begrenzt (Art. 17 Abs. 4 
ABG). Für die detaillierten Berechnungsgrundsätze verweist Art. 24 Abs. 1 
Bst. e ABG auf die Verordnung vom 5. April 2006 über die Ausbildungsbei-
träge (ABV; BSG 438.312). Als massgebliches Einkommen der Eltern im 
Sinn von Art. 17 Abs. 2 ABG gelten nach Art. 15 Abs. 1 ABV alle wiederkeh-
renden und einmaligen Einkünfte gemäss Steuergesetz vom 21. Mai 2000 
(StG; BSG 611.11). Als anrechenbares Einkommen wird im Familienbudget 
das Total der für die rechtskräftige Steuerveranlagung massgeblichen Ein-
künfte eingesetzt. Es wird auf die dem Ausbildungsjahr vorangehende, 
rechtskräftige Steuerveranlagung für die Berechnung der Kantons- und Ge-
meindesteuern abgestellt (Art. 15 Abs. 2 ABV). Nach Art. 19 Abs. 1 ABG 
werden Berechtigung und Höhe des bewilligten Beitrags überprüft und die 
Beitragsverfügung angepasst, wenn sich die Verhältnisse ändern. Zu viel be-
zogene Beiträge sind zurückzuerstatten. 
2.2
Vorliegend hat die AAB mit Verfügung vom 28. September 2018 für 
das Ausbildungsjahr 2018/2019 einen Ausbildungsbeitrag von Fr. 21ʹ697.-- 
gewährt. Sie stützte sich dabei auf die provisorischen Veranlagungsdaten 


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der Mutter der Beschwerdeführerin und ging von einem «Total Einkünfte» 
von Fr. 68ʹ878.-- aus (Verfügung vom 28.9.2018, Akten BKD, in Beilagen zu 
act. 4). Am 8. Juli 2019 erwuchs die Steuerveranlagung der Mutter in Rechts-
kraft und weist nunmehr ein «Total Einkünfte» von Fr. 127ʹ878.-- auf. Grund 
für diesen Zuwachs war, dass der Mutter der Beschwerdeführerin im Jahr 
2017 eine (zu versteuernde) Partnerrente von Fr. 58ʹ999.65 für die Periode 
vom 28. September 2011 bis 31. Juli 2017 rückwirkend ausbezahlt wurde 
(vgl. Beilage 4 zur Beschwerde, Akten BKD). Gestützt auf die rechtskräftige 
Steuerveranlagung 2017 passte die AAB die Beitragsverfügung der Be-
schwerdeführerin an und legte für das Ausbildungsjahr 2018/2019 neu einen 
Ausbildungsbeitrag von Fr. 9ʹ803.-- fest. Gleichzeitig verfügte die AAB die 
Rückerstattung des zu viel ausbezahlten Betrags (Fr. 11ʹ894.--) im Ausbil-
dungsjahr 2018/2019 und nahm in einer zweiten Verfügung eine Verrech-
nung mit den Ausbildungsbeträgen für das Ausbildungsjahr 2019/2020 vor 
(Verfügungen vom 2.10.2019, Akten BKD, in Beilagen zu act. 4). 
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass grundsätzlich auf die 
dem Ausbildungsjahr vorangehende rechtskräftige Steuerveranlagung abzu-
stellen ist (Beschwerde S. 7). Sie ist jedoch der Meinung, die in Steuerver-
anlagungen enthaltenen Steuerdaten seien differenziert zu betrachten. Wäh-
rend es z.B. in Fällen der Reduktion oder des Wegfalls von Einkommen seit 
der letzten rechtskräftigen Veranlagung infolge Wechsels oder Verlusts von 
Arbeitsstellen wegen der Schwierigkeit, ein «hypothetisches Einkommen im 
laufenden Steuerjahr» zu ermitteln, nachvollziehbar sei, gleichwohl auf die 
letzte Veranlagung abzustellen, sei dies in ihrem Fall nicht nachvollziehbar, 
weil auf die Nachzahlung einer gesetzlichen Leistung für rund sechs Jahre 
abgestellt würde. Für das Jahr 2017 habe ihre Mutter einen Rentenanspruch 
von Fr. 10ʹ099.80 gehabt, weshalb nur dieser Betrag als Renteneinkommen 
zu berücksichtigen sei (Beschwerde S. 4 f., 7). 
3.2
Das Verwaltungsgericht hat sich mit Grundsatzurteil vom 9. Mai 2008 
mit der Frage befasst, ob in Ausnahmefällen von der dem Ausbildungsjahr 
vorangehenden, rechtskräftigen Steuerveranlagung abgewichen werden 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.03.2023, Nr. 100.2020.132U, 
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kann (VGE 100.2007.23191, publ. in BVR 2008 S. 406). Auch nach altem 
Stipendienrecht war das elterliche Einkommen gemäss rechtskräftiger Ver-
anlagung massgebend. Anstelle des steuerbaren Einkommens konnte aber 
auch das Ergebnis einer entsprechenden Berechnung im Familienbudget 
eingesetzt werden (Gesetz vom 18. November 1987 über die Ausbildungs-
beiträge [Stipendiengesetz, StipG; GS 1988 S. 21 ff.] und Dekret vom 
18. Mai 1988 über die Ausbildungsbeiträge [Stipendiendekret, StipD; 
GS 1988 S. 129 ff.]). Die Fachbehörde hatte aufgrund dieser Regelung die 
Möglichkeit, beim Vorliegen besonderer Verhältnisse von der letzten rechts-
kräftigen Steuerveranlagung abzuweichen, wenn diese den aktuellen Ein-
kommensverhältnissen der Steuerpflichtigen in wesentlichen Punkten nicht 
mehr entsprach. Auch hielt es die Rechtsprechung unter der Geltung des 
StipG für angezeigt, beim späteren Vorliegen aktuellerer Steuerdaten auf 
eine Stipendienberechnung zurückzukommen (BVR 2008 S. 406 E. 2.2 mit 
Hinweisen). Am 1. August 2006 trat das neue Ausbildungsbeitragsrecht in 
Kraft. Mit Art. 15 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 ABV hat der Regierungsrat als 
Verordnungsgeber in Kenntnis der bisherigen Rechtsprechung zu solchen 
Fallkonstellationen eine andere Ordnung erlassen (BVR 2008 S. 406 
E. 2.5.2). Eine anderweitige Berechnung des Einkommens ist unter dem 
seither geltenden Recht nur noch zulässig, wenn eine Steuerveranlagung 
fehlt (Art. 15 Abs. 4 ABV; Vortrag ABG S. 16). Liegt noch keine rechtskräftige 
Steuerveranlagung vor, wird ein provisorischer Beitragsentscheid aufgrund 
der verfügbaren Einkommensdaten (provisorische oder definitive Vorjahres-
veranlagung) erstellt. Nach Vorlage der für das Ausbildungsjahr massgebli-
chen Steuerveranlagung wird die Beitragsverfügung von Amtes wegen revi-
diert. Dadurch wird gewährleistet, dass für ein bestimmtes Ausbildungsjahr 
für alle Bezügerinnen und Bezüger die gleiche Einkommensperiode der El-
tern als Basis dient (Vortrag der ERZ zur ABV vom 5.4.2006, Erläuterungen 
zu Art. 15 [nachfolgend: Vortrag ABV]). Gestützt auf diese Ausführungen 
kam das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass sich eine anderweitige Be-
rechnung des Einkommens bei Vorliegen einer rechtskräftigen Steuerveran-
lagung nicht (mehr) rechtfertigt. Demgemäss beurteilte es ein Abstellen auf 
aktuellere Steuerdaten als ausgeschlossen, ungeachtet dessen, ob sich die 
wirtschaftlichen Verhältnisse seither geändert haben (BVR 2008 S. 406 
E. 2.5). Im konkreten Fall blieben daher der gegenüber dem Vater des Ge-


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suchstellers zwischenzeitlich eröffnete Konkurs und seine allfällige Zah-
lungsunfähigkeit unberücksichtigt (BVR 2008 S. 406 E. 2.6). 
3.3
Zu Recht bestreitet die Beschwerdeführerin grundsätzlich nicht, dass 
aus Gründen der Rechtssicherheit auf die letzte rechtskräftige Steuerveran-
lagung abzustellen ist (vgl. vorne E. 3.1). Diese schematisierte Anspruchs-
ermittlung liegt im Interesse einer einfachen und praktikablen Sachverhalts-
feststellung. Das Vorgehen ermöglicht zudem eine einfache und speditive 
Abwicklung der zahlreichen Gesuche (Massenverwaltung), was wiederum 
dazu beiträgt, dass die vom Gesetzgeber verfolgten Wirkungsziele, nament-
lich die Förderung der Chancengleichheit und die Erleichterung des Zugangs 
zur Bildung, zu erreichen (vgl. Art. 2 ABG; in diesem Sinn auch KGer FR 601 
2018 305 vom 12.4.2019 E. 4.2). Wurde – wie im Kanton Bern – zugunsten 
einer pragmatischen und verwaltungsökonomischen Anspruchsermittlung 
bewusst auf eine differenzierte Regelung verzichtet, bleibt für ein Abweichen 
von den rechtskräftig veranlagten Einkommens- und Vermögensverhältnis-
sen grundsätzlich kein Raum (vgl. zu dieser Würdigung betreffend Bevor-
schussung von Unterhaltsbeiträgen BVR 2018 S. 289 E. 4.3). 
3.4
Ist auf die dem Ausbildungsjahr vorangehende rechtskräftige Steuer-
veranlagung abzustellen, hat die AAB die darin enthaltenden Steuerdaten zu 
berücksichtigen. Ein Fall im Sinn von Art. 15 Abs. 4 ABV, wonach bei Fehlen 
einer Steuerveranlagung eine Berechnung anhand von anderen Belegen 
vorgenommen wird, liegt hier unbestrittenermassen nicht vor. Wie erwähnt 
wird im Familienbudget das Total der für die rechtskräftige Steuerveranla-
gung massgeblichen Einkünfte eingesetzt (Art. 15 Abs. 2 Satz 1 ABV). Als 
Einkommen gelten alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte (Art. 15 
Abs. 1 ABV). Ob die Einkünfte aus einer (nachbezahlten) Rente oder einem 
Arbeitserwerb stammen, ist dabei ohne Belang. Der Verordnungsgeber hat 
einzig hinsichtlich Ergänzungsleistungen, soweit diese nicht zur Deckung 
von Krankheits- und Behinderungskosten dienen, eine abweichende Rege-
lung getroffen (Art. 15 Abs. 2 Satz 2 ABV). Das geltende Ausbildungsbei-
tragsrecht lässt es deshalb nicht zu, einzelne Einkünfte aus der Steuerver-
anlagung differenziert zu betrachten und im Familienbudget davon abwei-
chende Beträge einzusetzen. Es widerspräche der Regelung von Art. 17 
Abs. 2 ABG i.V.m. Art. 15 Abs. 2 ABV, eine für mehrere Jahre rückwirkend 


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ausbezahlte Rentenleistung nur in der Höhe einer Jahresrente als anrechen-
bares Einkommen zu berücksichtigen (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation 
VGer SG B 2011/68, B 2011/69 und B 2011/70 vom 15.12.2011, in 
GVP 2011 Nr. 5 E. 3.2.2). Entgegen der Beschwerdeführerin ändert daran 
nichts, dass gemäss der rechtskräftigen Steuerveranlagung das steuerbare 
Einkommen Fr. 111ʹ899.-- beträgt und Fr. 58ʹ405.-- satzbestimmend sind 
(Beschwerde S. 4, 8; BB 4 [act. 1C]). Für die Beitragsberechnung ist das 
«Total Einkünfte» ohne Steuerabzüge gemäss Steuerveranlagung einzuset-
zen (Art. 15 Abs. 2 ABV; Vortrag ABV, Erläuterungen zu Art. 15); auf das 
steuerbare oder das satzbestimmende Einkommen kommt es nicht an. 
4.
Die Beschwerdeführerin erblickt im schematischen Abstellen auf die Steuer-
daten eine Ungleichbehandlung gegenüber Gesuchstellenden, deren Eltern 
die ihnen zustehenden Geldleistungen periodengerecht erhalten und jährlich 
versteuern (Beschwerde S. 8 f.). 
4.1
Das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung 
[BV; SR 101]; Art. 10 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern [KV; 
BSG 101.1]) verlangt, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit 
gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behan-
delt wird (statt vieler BGE 143 I 361 E. 5.1, 138 I 225 E. 3.6.1; BVR 2018 
S. 358 E. 3.2.4, 2012 S. 433 E. 4.4.2). – Wie die Vorinstanz zutreffend aus-
führt, hat das Verwaltungsgericht in BVR 2008 S. 406 erkannt, dass die dem 
Ausbildungsjahr vorangehende Steuerveranlagung Grundlage für die Be-
stimmung des anrechenbaren Einkommens bildet. Es wird für alle Gesuch-
stellenden für das im gleichen Kalenderjahr beginnende Ausbildungsjahr auf 
die gleiche Basis abgestellt (vorne E. 3.2). Würde in verschiedenen Konstel-
lationen von der definitiven Steuerveranlagung des Vorjahres abgewichen, 
so würde dies zu neuen Problemen führen: Bei einem signifikanten Einkom-
mensrückgang würde zwar der effektiven finanziellen Situation der betreffen-
den Gesuchstellenden und deren Eltern im fraglichen Ausbildungsjahr bes-
ser Rechnung getragen, doch würden die betreffenden Gesuchstellenden im 
Folgejahr nochmals in den Genuss der niedrigen, aber zur Auslösung von 


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Ausbildungsbeiträgen günstigeren Steuerzahlen kommen, auch wenn sich 
die Situation der Eltern inzwischen wieder verbessert hätte (BVR 2008 
S. 406 E. 2.5.1). Anders verhielte es sich bei Einkünften aus mehreren Jah-
ren, die – wie hier – gesamthaft rückwirkend ausgerichtet werden. Würde 
eine solche Zahlung im betreffenden Jahr lediglich anteilsmässig berücksich-
tigt, so müssten konsequenterweise frühere und bereits rechtskräftige Bei-
tragsverfügungen durch Aufrechnung eines Jahresbetrags korrigiert werden, 
was nicht angeht. Die Abstützung auf die (einjährige) Steuerveranlagung er-
weist sich insofern als sachgerecht, als für jedes Ausbildungsjahr ein neues 
Gesuch zu stellen ist und die Ausbildungsbeiträge jeweils neu berechnet 
werden (vgl. Art. 35 ABV). Bei einer mehrjährigen Ausbildung werden die 
Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller über das Ganze gesehen gleich-
behandelt (so auch KGer FR 601 2018 305 vom 12.4.2019 E. 4.2). Die Be-
schwerdeführerin wird denn auch nicht anders behandelt als andere Ge-
suchstellerinnen und Gesuchsteller, deren Eltern in dem für das Ausbil-
dungsjahr massgebenden Steuerjahr ebenfalls eine einmalige hohe Einkunft 
zu versteuern hatten. Die Anrechnung der gesamten Rentennachzahlung er-
weist sich aus diesen Gründen nicht als «überspitzt formalistisch» (Be-
schwerde S. 6 f.). 
4.2
Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Praktikabilität darf der Ge-
setz- bzw. Verordnungsgeber bis zu einem gewissen Grad Normen schaffen, 
welche auf leicht handhabbare Kriterien abstellen, selbst wenn dies einen 
gewissen Schematismus und Verlust an Einzelfallgerechtigkeit mit sich brin-
gen kann (BVR 2018 S. 289 E. 4.4 mit Hinweisen; vgl. auch BVR 2014 S. 14 
E. 4.1). Die «starre» Anknüpfung am Ergebnis des steuerrechtlichen Veran-
lagungsverfahrens ist in der Leistungsverwaltung im Übrigen kein Ausnah-
mefall. So wird für die Beurteilung des Anspruchs auf Bevorschussung von 
Unterhaltsbeiträgen ebenfalls auf die letzte rechtskräftige Steuerveranla-
gung abgestellt (Art. 4 Abs. 1 Bst. c des Gesetzes vom 6. Februar 1980 über 
Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen [nachfolgend: 
IBG; BSG 213.22] i.V.m. Art. 9 Abs. 3 der Verordnung über Inkassohilfe und 
Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen [IBV]; dazu eingehend BVR 2018 
S. 289 E. 4.4; in diesem Sinn auch KGer FR 601 2018 305 vom 12.4.2019 
E. 4.2).


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5.
Nach Auffassung der Beschwerdeführerin stellt es schliesslich eine rechtlich 
nicht gewollte Härte dar, dass in ihrem Fall eine Steuerveranlagung mass-
gebend sein soll, die beim elterlichen Einkommen die Nachzahlung einer ge-
setzlichen Leistung aus der beruflichen Vorsorge für mehrere Jahre erfasst 
(vgl. Beschwerde S. 5, 8). Wie dargelegt hat der Verordnungsgeber in Kennt-
nis der früheren Regelung und Rechtsprechung, die unter dem Regime der 
zweijährigen Steuerveranlagung alternative Berechnungen zuliessen, im 
neuen Ausbildungsbeitragsrecht mit Blick auf die nunmehr einjährige 
Steuerveranlagung bewusst eine andere Ordnung getroffen. Nach Art. 43 
Abs. 4 ABV kann die AAB in Härtefällen teilweise oder ganz auf eine 
Rückerstattung von Stipendien verzichten. ABG und ABV definieren den 
Härtefall nicht. Erläuterungen dazu enthält der Vortrag ABV (Erläuterungen 
zu Art. 43-45). Danach kann praxisgemäss auf die Rückforderung insbeson-
dere verzichtet werden, wenn die Leistungsfähigkeit der Schuldnerin oder 
des Schuldners durch besondere Verhältnisse wie aussergewöhnliche Be-
lastung durch die Familie, andauernde Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Er-
werbsunfähigkeit, Unglücksfall, Invalidität oder andere Umstände, beein-
trächtigt ist und die Schuldnerin oder der Schuldner dadurch in eine Notlage 
geraten ist und davon auszugehen ist, dass auch längerfristig keine Rück-
zahlung möglich und zumutbar sein wird. – Bei der Beschwerdeführerin sind 
keine Umstände aktenkundig, welche die Rückzahlung der umstrittenen 
Ausbildungsbeiträge bzw. deren Verrechnung mit den Ausbildungsbeiträgen 
für das Jahr 2019/2020 gestützt auf Art. 43 Abs. 3 ABV als besondere Härte 
erscheinen lassen würden: Die Beschwerdeführerin hat ihre Ausbildung im 
Sommer 2020 beendet und war ab August 2020 vollzeitlich als Lehrerin tätig 
(BB 12). Die Rückzahlung von knapp Fr. 12'000.-- (ohne Zins) ist ihr zumut-
bar.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.03.2023, Nr. 100.2020.132U, 
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6.
Der angefochtene Entscheid hält nach dem Gesagten der Rechtskontrolle 
stand. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, 
soweit darauf einzutreten ist (vorne E. 1.2 f.). Bei diesem Verfahrensaus-
gang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). 
Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1ʹ500.--, werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.