be_verwaltungsgericht · 200 2017 431 · 2017-07-04 · de

Verfügung vom 23. März 2017

200 17 431 IV
MAW/SCM/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 4. Juli 2017
Verwaltungsrichter Matti, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Kölliker, Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 23. März 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juli 2017, IV/17/431, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1957 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 6. November 2013 unter Hinweis auf seit einem Unfall 
vom 6. Dezember 2010 bestehende Schulterbeschwerden rechts bei der 
Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an (Akten 
der IV, Antwortbeilagen [AB] 1). Im Rahmen der erwerblichen und medizi-
nischen Abklärungen zog die IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegne-
rin) unter anderem die Akten der Suva bei und verfügte am 21. Oktober 
2015 (AB 75) insbesondere gestützt auf die kreisärztliche Abschlussunter-
suchung vom 27. August 2014 (AB 32) sowie die Stellungnahme des Regi-
onalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 19. Februar 2015 (AB 51) bei einem 
Invaliditätsgrad von 18 % die Abweisung des Leistungsbegehrens. In Gut-
heissung der dagegen erhobenen Beschwerde (AB 76) hob das Verwal-
tungsgericht des Kantons Bern die ergangene Verfügung mit Urteil vom 
8. Juli 2016 (IV/2015/1029 [AB 86]) auf und wies die Angelegenheit wegen 
zusätzlichen Abklärungsbedarfs an die IVB zurück. Einerseits sei die zu-
mutbare Arbeitsfähigkeit ab Mai 2014 näher zu prüfen und andererseits 
seien die Auswirkungen der – unfallfremden – Beeinträchtigungen der 
Hand / des Armes sowie des Rückens zusätzlich abzuklären (E. 3.6 [AB 86 
S. 16]). Gestützt auf das in der Folge bei Dr. med. C.________, Facharzt 
für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, 
eingeholte Gutachten vom 4. Dezember 2016 (AB 102.1) wurde dem Ver-
sicherten mit Vorbescheid vom 13. Dezember 2016 (AB 103) bei einem 
Invaliditätsgrad von 21% abermals die Abweisung des Rentenbegehrens in 
Aussicht gestellt. Nach Prüfung des dagegen erhobenen Einwandes 
(AB 105, 108) verfügte die IVB am 23. März 2017 (AB 109) wie vorbe-
scheidweise angekündigt. 


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B.
Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. 
B.________, am 8. Mai 2017 Beschwerde. Er lässt die Aufhebung der an-
gefochtenen Verfügung sowie die Zusprache einer Invalidenrente beantra-
gen. 
Am 12. Mai 2017 stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege un-
ter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. B.________ als amtlicher Anwalt und 
liess dem Gericht hierzu am 7. Juni 2017 aufforderungsgemäss weitere 
Unterlagen zukommen.
Mit Beschwerdeantwort vom 8. Juni 2017 beantragt die Beschwerdegegne-
rin die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-


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tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 23. März 2017 
(AB 109). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Invalidenrente.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Massgebend ist – im Unterschied zur Ar-
beitsunfähigkeit – nicht die Arbeitsmöglichkeit im bisherigen Tätigkeitsbe-
reich, sondern die nach Behandlung und Eingliederung verbleibende Er-
werbsmöglichkeit in irgendeinem für die betroffene Person auf dem ausge-
glichenen Arbeitsmarkt in Frage kommenden Beruf. Der volle oder bloss 
teilweise Verlust einer solchen Erwerbsmöglichkeit gilt als Erwerbsunfähig-
keit (BGE 130 V 343 E. 3.2.1 S. 346).
2.2
Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invali-
ditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente 
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine 
Viertelsrente.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juli 2017, IV/17/431, Seite 5
2.3
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte 
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüg-
lich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren 
sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden 
können (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195, 132 V 93 E. 4 S. 99).
3.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt und von den Parteien insoweit unbe-
stritten, dass der Beschwerdeführer am 6. Dezember 2010 eine Rotato-
renmanschettenläsion rechts erlitt, in deren Folge im April 2013 sowie im 
Januar 2014 ein operativer Eingriff vorgenommen wurde (vgl. AB 5.1 
S. 101, 24 S. 7). In VGE IV/2015/1029 gelangte das Gericht nach einlässli-
cher Würdigung der medizinischen Akten zum Schluss, dass dem Be-
schwerdeführer die angestammte Tätigkeit als … entsprechend dem Zu-
mutbarkeitsprofil des Suva-Kreisarztes (vgl. AB 32 S. 7) aufgrund der zu 
hohen körperlichen Belastung nicht mehr zumutbar sei. Arbeiten mit Heben 
von Lasten über 5 kg für den Bereich unterhalb der Brusthöhe und von 1 kg 
oberhalb der Brusthöhe seien nicht mehr geeignet. Das Gleiche gelte für 
Tätigkeiten verbunden mit einer starken Vibrations- oder Schlagbelastung 
oder mit einer den Gewichten korrespondierenden Zug- oder Druckbelas-
tung sowie Arbeiten verbunden mit Zwangshaltungen oder bei denen der 
rechte Arm zur Sicherung eingesetzt werden müsse (Begehen von Leitern 
und Gerüsten). Weiter seien Tätigkeiten verbunden mit repetitiven Bewe-
gungen für die rechte Schulter ebenfalls nicht mehr möglich. Ansonsten 
bestehe keine zeitliche Einschränkung (E. 3.4.1 [AB 86 S. 12 f.]). Da die 
Einschränkungen in der Zeit vom 1. Mai bis 27. August 2014 sowie der 
Sachverhalt in Bezug auf die Beeinträchtigungen der Hand / des Armes 
sowie des Rückens ungenügend abgeklärt waren, wurde die Beschwerde-
gegnerin zu weiteren Abklärungen angehalten (VGE IV/2015/1029, E. 3.4.3 
und 3.5 f. [AB 86 S. 14 und 16]). 


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3.2
Dr. med. C.________ diagnostizierte im hierauf veranlassten Gut-
achten vom 4. Dezember 2016 (AB 102.1) mit Auswirkung auf die Arbeits-
fähigkeit eine Rotatorenmanschettenruptur rechts dominant bei Status nach 
partieller Rekonstruktion und Status nach Débridement sowie ohne Einfluss 
auf die Arbeitsfähigkeit eine Kompression der Halswirbelsäule C4 - C6 
rechts ausgeprägter als links, welche bereits seit längerer Zeit vorhanden 
sei (S. 11). Als … bestehe eine bleibende Arbeitsunfähigkeit von 100 %. 
Hingegen könnten kleinere, leichte schulterangepasste Tätigkeiten, d.h. 
leichte Sortierarbeiten auf Tischhöhe unter Heben von Gewichten körper-
nah von 5 - 10 kg vom Boden bis auf Tischhöhe zu 100 % durchgeführt 
werden. Es könnten keine Arbeiten beidhändig über Kopf und auch keine 
Arbeiten mit lange..m Hebelarm ausgeführt werden. Wegen einer vermehr-
ten Ermüdbarkeit im Bereich der Schulter sei alle zwei Stunden eine länge-
re Pause von 15 Minuten zu ermöglichen. Das von der Suva erstellte Zu-
mutbarkeitsprofil sei adäquat und könne nach wie vor vollumfänglich her-
angezogen werden (S. 10).
3.3
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352; SVR 2015 IV Nr. 28 S. 86 E. 4.1).
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht 
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizi-
nischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa-
tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlag-
gebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft ei-
nes Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag 
gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen 


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Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 
E. 3a S. 352).
3.4
Die Beschwerdegegnerin hat sich in der angefochtenen Verfügung 
massgeblich auf das Gutachten von Dr. med. C.________ vom 4. Dezem-
ber 2016 (AB 102.1) sowie die Stellungnahme des RAD vom 21. März 
2017 (AB 108) gestützt. 
Im Rahmen des im Nachgang zu VGE IV/2015/1029 eingeholten Gutach-
tens wurde weder bei der Fragestellung (AB 100 S. 4 f.) noch bei der vom 
Gutachter verfassten Aktenübersicht (AB 102.1 S. 2 - 8) berücksichtigt, 
dass die Rückweisung zur Prüfung der zumutbaren Arbeitsfähigkeit ab Mai 
2014 und zur zusätzlichen Sachverhaltsabklärung in Bezug auf die Beein-
trächtigungen der Hand / des Armes sowie des Rückens erfolgte (VGE 
IV/2015/1029, E. 3.6 [AB 86 S. 16] bzw. E. 3.1 hiervor). Dementsprechend 
hat der Gutachter in der Anamnese lediglich kurz festgehalten, dass der 
Beschwerdeführer erwähnt habe, dass er am 8. November 2016 an der 
linken Schulter operiert worden sei. Im Februar 2016 sei bei einer subkapi-
talen mehrfragmentären proximalen Humerusfraktur eine Osteosynthese 
durchgeführt und im Explorationszeitpunkt (November 2016) das Osteosyn-
thesematerial entfernt worden. Von dieser Seite gehe es zeitgerecht. Es 
bestünden wenig Schmerzen, die Beweglichkeit sei aber noch herabge-
setzt (AB 102.1 S. 8). Die restliche Anamnese enthält eingehende Aus-
führungen zur rechten Schulter. Indessen hat Dr. med. C.________ Befun-
de hinsichtlich beider Schultern und der Wirbelsäule wie auch der Arme 
und Finger erhoben (AB 102.1 S. 9, vgl. auch AB 108 S. 2). Demnach kann 
davon ausgegangen werden, dass trotz mangelhafter Fragestellung keine 
Einschränkungen hinsichtlich der Arme und Hände vorlagen. Gleiches ist 
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221) für den 
Rücken anzunehmen, zumal der Beschwerdeführer diesbezüglich anläss-
lich der Begutachtung offenbar keine Beschwerden geklagt hat und auch 
im vorliegenden Verfahren keine entsprechenden Rügen erhebt. Insofern 
überzeugt die Stellungnahme des RAD vom 21. März 2017 (AB 108) und 
es ist für den Zeitpunkt der Begutachtung vom 17. November 2016 auf das 
von Dr. med. C.________ festgehaltene Ergebnis abzustellen. Eine klare 
Aussage lässt sich dem Gutachten hinsichtlich des Verlaufs der Arbeits-


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fähigkeit im Zeitraum von Mai 2014 bis zur Begutachtung im November 
2016 zwar nicht entnehmen. Doch auch hier kann auf die vorerwähnte Stel-
lungnahme des RAD (AB 108) abgestellt werden, wonach die Einschätzung 
des Gutachters vom 4. Dezember 2016 nicht wesentlich von derjenigen 
des Suva-Kreisarztes nach der Untersuchung vom 27. August 2014 
(AB 32) abweiche. Insoweit ist in diesem Zeitraum von einem praktisch 
unveränderten gesundheitlichen Zustand auszugehen. Die zwischenzeitlich 
erfolgte Operation an der linken Schulter vermag daran nichts zu ändern, 
war die daraus resultierende Einschränkung doch lediglich vorübergehen-
der Natur und gestaltete sich der postoperative Verlauf zeitgerecht (vgl. 
AB 102.1 S. 8). 
3.5
Nach dem Dargelegten ist erstellt, dass dem Beschwerdeführer die 
angestammte Tätigkeit als … nicht mehr zumutbar ist. Eine angepasste 
körperlich leichte, nicht repetitive Tätigkeit (mit Heben von Gewichten kör-
pernah von 5 - 10 kg vom Boden bis auf Tischhöhe, ohne beidhändige 
Überkopfarbeiten, ohne Tätigkeiten mit langem Hebelarm, ohne Tätigkeiten 
verbunden mit einer starken Vibrations- oder Schlagbelastung oder mit 
einer Zug- oder Druckbelastung sowie ohne Zwangshaltungen oder Arbei-
ten, bei denen der rechte Arm zur Sicherung eingesetzt werden muss [Be-
gehen von Leitern und Gerüsten]) ist dem Beschwerdeführer seit Mai 2014 
hingegen ganztägig in einem Pensum von 100 % mit einer Leistungsminde-
rung in dem Sinne, dass alle zwei Stunden eine Pause von 15 Minuten 
eingeräumt werden muss, zumutbar. 
4.
Aufgrund des soeben formulierten Zumutbarkeitsprofils (E. 3.5 hiervor) ist 
nachstehend der Invaliditätsgrad zu bestimmen.
4.1
Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbsein-
kommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach 
Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliede-
rungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener 
Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbsein-


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kommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre 
(Art. 16 ATSG).
4.1.1
Für die Ermittlung des Valideneinkommens ist entscheidend, was 
die versicherte Person im Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns 
nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde 
tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, 
nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung ange-
passten Verdienst angeknüpft (BGE 139 V 28 E. 3.3.2 S. 30, 134 V 322 
E. 4.1 S. 325).
4.1.2
Für die Festsetzung des Invalideneinkommens ist primär von der 
beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte 
Person konkret steht (BGE 139 V 592 E. 2.3 S. 593; SVR 2016 UV Nr. 13 
S. 40 E. 2.2). Hat die versicherte Person nach Eintritt des Gesundheits-
schadens keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue Erwerbs-
tätigkeit aufgenommen, so können nach der Rechtsprechung Tabellenlöh-
ne gemäss den vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Lohnstruk-
turerhebungen (LSE) herangezogen werden (BGE 142 V 178 E. 2.5.7 
S. 188, 139 V 592 E. 2.3 S. 593; SVR 2016 UV Nr. 13 S. 40 E. 2.2).
4.2
Der Einkommensvergleich ist auf den Zeitpunkt des hypothetischen 
Beginns des Rentenanspruchs hin vorzunehmen (BGE 129 V 222). Die 
nach dem Unfall vom 6. Dezember 2010 wiedererlangte Restarbeitsfähig-
keit in einer angepassten Tätigkeit gilt seit Mai 2014 (E. 3.5 hiervor), so 
dass der Beginn eines allfälligen Rentenanspruchs unter Berücksichtigung 
der Anmeldung zum Leistungsbezug vom 6. November 2013 (AB 1) auf 
den 1. Mai 2014 fällt (Art. 28 Abs. 1, Art. 29 Abs. 1 IVG). Auf diesen Zeit-
punkt hin ist der Einkommensvergleich durchzuführen.
4.3
Gemäss Auskunft der D.________ AG erzielte der Beschwerdefüh-
rer im Jahr des Unfalls (2010) bzw. bis Ende 2014 einen Monatslohn von 
Fr. 5‘300.--, womit das Valideneinkommen auf Fr. 68‘900.-- (Fr. 5‘300.-- x 
13; vgl. AB 40.6) festzusetzen ist. Da der Beschwerdeführer nach Eintritt 
des Gesundheitsschadens keine neue Erwerbstätigkeit aufgenommen hat, 
ist das Invalideneinkommen anhand der Tabellenlöhne der LSE zu be-
stimmen. Der Beschwerdeführer verfügt ausschliesslich über eine Ausbil-


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dung als … und Arbeitserfahrung in diesem Bereich (vgl. AB 1 S. 4, 5.1 
S. 169), womit ausgehend von der Tabelle TA1_tirage_skill_level der LSE 
2014 ein hypothetisches Jahresgehalt von Fr. 66‘453.10 (Fr. 5‘312.-- [Män-
ner, Total, Kompetenzniveau 1] x 12 Monate / 40 Wochenarbeitsstunden x 
41.7 [BFS, Betriebsübliche Arbeitszeit nach Wirtschaftsabteilungen, Total, 
2014]) resultiert. Aufgrund der medizinisch attestierten vermehrten Pau-
senbedürftigkeit (vgl. E. 3.5 hiervor) ist der von der Beschwerdegegnerin 
vorgenommene behinderungsbedingte Abzug von 15 % (vgl. AB 109 S. 1) 
nicht 
zu 
beanstanden, 
womit 
sich 
ein 
Invalideneinkommen 
von 
Fr. 56‘485.15 (Fr. 66‘453.10 x 0.85) ergibt.
4.4
Bei Gegenüberstellung der beiden Vergleichseinkommen resultiert 
eine Erwerbseinbusse von Fr. 12‘414.85, was einem rentenausschliessen-
den Invaliditätsgrad von 18 % entspricht ([Fr. 68‘900.-- ./. Fr. 56‘485.15] / 
Fr. 68‘900.-- x 100; E. 2.2 hiervor).
5.
Nach dem Dargelegten erweist sich die angefochtene Verfügung vom 
23. März 2017 (AB 109) als rechtens, womit die dagegen erhobene Be-
schwerde abzuweisen ist.
6.
6.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdefüh-
rer die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG), unter Vorbehalt der nachfolgend zu prüfenden 
unentgeltlichen Rechtspflege (E. 6.3 hiernach).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juli 2017, IV/17/431, Seite 11
6.2
Es besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 61 lit. g ATSG).
6.3
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).
Die Bedürftigkeit im Sinne der Prozessarmut ist aufgrund der eingereichten 
Unterlagen (Beilagen zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
[act. IA]) ausgewiesen. Zudem kann das Verfahren nicht als von vornherein 
aussichtslos bezeichnet werden und die Verhältnisse rechtfertigen eine 
Verbeiständung. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiord-
nung von Rechtsanwalt Dr. B.________ ist demnach gutzuheissen. Somit 
ist der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht 
gemäss Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR272) – von der Zahlungspflicht 
betreffend die Verfahrenskosten zu befreien. Festzusetzen bleibt das amtli-
che Honorar von Rechtsanwalt Dr. B.________.
6.4
Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 
2006 (KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwäl-
tinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem 
gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der 
Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung 
des gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach den glei-
chen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 
Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung der 
amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) beträgt der Stun-
denansatz Fr. 200.--.


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Mit Kostennote vom 15. Juni 2017 macht Rechtsanwalt Dr. B.________ ein 
nicht zu beanstandendes Honorar von Fr. 1‘500.-- zuzüglich Auslagen von 
Fr. 15.10 sowie die Mehrwertsteuer von Fr. 121.20 (8 % von Fr. 1‘515.10) 
geltend, womit ein tarifmässiger Parteikostenersatz von Fr. 1‘636.30 resul-
tiert. Detaillierte Angaben der Bemühungen, insbesondere Angaben zum 
Zeitaufwand, sind der Kostennote nicht zu entnehmen. Mit Blick auf die 
relativ kurze Beschwerdeschrift (2 - 3 Seiten) und den Umstand, dass der 
Beschwerdeführer bereits im vorgängigen Verfahren IV/2015/1029 durch 
Rechtsanwalt Dr. B.________ vertreten war, ist von einem zeitlichen Auf-
wand von 6 Stunden auszugehen. Entsprechend ist das amtliche Honorar 
auf Fr. 1‘200.-- (6 Stunden à Fr. 200.--) zuzüglich Auslagen von Fr. 15.10 
und der Mehrwertsteuer von Fr. 97.20 (8 % von Fr. 1‘215.10), insgesamt 
ausmachend Fr. 1‘312.30, festzusetzen und Rechtsanwalt Dr. B.________ 
aus der Gerichtskasse zu vergüten. Der Beschwerdeführer hat dem Kanton 
Bern diese Kosten nach den Voraussetzungen von Art. 123 ZPO – d.h. 
sobald er innert zehn Jahren nach Abschluss des Verfahrens zur Nachzah-
lung in der Lage ist – zurückzuzahlen (Art. 113 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwalt Dr. B.________ als amtlicher Anwalt wird gutgeheissen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen 
Rechtspflege wird der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nach-
zahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht 
befreit.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juli 2017, IV/17/431, Seite 13
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Der tarifmässige Parteikostenersatz des amtlichen Anwalts wird in die-
sem Verfahren auf Fr. 1‘636.30 (inkl. Auslagen und MWSt.) festge-
setzt. Davon wird Rechtsanwalt Dr. B.________ nach Eintritt der 
Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 1‘312.30 
festgesetzte Entschädigung (inkl. Auslagen und MWSt.) vergütet. Vor-
behalten bleibt die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.
6.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt Dr. B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.