be_verwaltungsgericht · 100 2015 85 · 2012-03-14 · de

Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer 2010 (Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 11. Februar 2015 - 100 12 342, 200 12 296) | Einkommen/Gewinn Vermögen/Kapital Kanton

100.2015.85/86U
ARB/DIS/BES
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 10. April 2017
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa
Gerichtsschreiberin Dietiker
1. A.________
2. B.________
3. C.________
4. D.________
alle vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführende
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern 
Beschwerdegegnerin
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Sägemattstrasse 2, Postfach 54, 3097 Liebefeld
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer 
2010 (Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 
11. Februar 2015; 100 12 342, 200 12 296)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.04.2017, Nrn. 100.2015.85/86U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit vordatierter Verfügung vom 14. März 2012 veranlagte die Steuerver-
waltung des Kantons Bern, Region … (nachfolgend: Steuerverwaltung), 
E.________ für das Steuerjahr 2010 auf ein steuerbares Einkommen von 
Fr. 47ʹ800.-- bei den Kantons- und Gemeindesteuern bzw. von Fr. 55ʹ800.-- 
bei der direkten Bundessteuer sowie auf ein steuerbares Vermögen von 
Fr. 475ʹ000.--. 
Entgegen 
den 
Angaben 
in 
der 
Steuererklärung 
berücksichtigte die Steuerverwaltung die ausbezahlten Leistungen der 
F.________ Ltd. (nachfolgend: F.________) von umgerechnet Fr. 47ʹ562.-- 
als Einkünfte aus Leibrente, steuerbar im Umfang von Fr. 19ʹ025.-- (40 %), 
statt als steuerfreie Kapitalrückzahlung und zog im Gegenzug den 
Steuerwert des verbleibenden bei der F.________ investierten Kapitals von 
Fr. 192'848.-- vom deklarierten steuerbaren Vermögen ab. Gegen diese 
Veranlagungen erhob E.________ am 8. März 2012 Einsprachen, welche 
die Steuerverwaltung mit Entscheiden vom 13. Juni 2012 abwies.
B.
Dagegen gelangte E.________ am 11. Juli 2012 mit Rekurs und Be-
schwerde an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK), wel-
che die Rechtsmittel mit Entscheiden vom 11. Februar 2015 abwies. 
C.
Am 16. März 2015 hat E.________ in einer einzigen Rechtsschrift Ver-
waltungsgerichtsbeschwerden erhoben. Er beantragt, das steuerbare 
Einkommen sei auf Fr. 28ʹ845.-- bei den Kantons- und Gemeindesteuern 
bzw. Fr. 36ʹ799.-- bei der direkten Bundessteuer und das steuerbare Ver-
mögen sei auf Fr. 668ʹ036.-- festzusetzen. 


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Mit Verfügung vom 17. März 2015 hat der Abteilungspräsident die Verfah-
ren betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern sowie betreffend die 
direkte Bundessteuer vereinigt. 
Die verspätet eingereichte Vernehmlassung der StRK ist aus den Akten 
gewiesen worden. Die Steuerverwaltung hat in ihrer Beschwerdeantwort 
vom 23. Juni 2015 auf das Stellen von Anträgen verzichtet. Sie hat weiter 
mitgeteilt, dass sie die von E.________ vorgebrachten Argumente gegen 
die Qualifikation der von der F.________ ausbezahlten Leistungen als 
Leibrente «für beachtenswert» erachte und darauf hingewiesen, dass bei 
einer allfälligen grundsätzlichen Gutheissung der Beschwerden der in den 
Leistungen enthaltene Ertragsanteil zu ermitteln wäre. 
Mit Eingabe vom 21. März 2017 hat der Rechtsvertreter von E.________ 
mitgeteilt, dass dieser (nachfolgend: Erblasser) zwischenzeitlich verstorben 
sei. Am 3. April 2017 hat der Rechtsvertreter einen öffentlich beurkundeten 
Erbenschein der gesetzlichen und eingesetzten Erbinnen und Erben sowie 
die ihn zur Vertretung derselben legitimierenden Vollmachten eingereicht. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 
21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] und Art. 145 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] 
sowie Art. 9 Abs. 3 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Voll-
zug der direkten Bundessteuer [BStV; BSG 668.11]). Der Erblasser hatte 
am vorinstanzlichen Rekurs- und Beschwerdeverfahren teilgenommen, war 
durch die angefochtenen Entscheide besonders berührt und hatte ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 


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Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 201 Abs. 2 StG sowie Art. 145 Abs. 2 i.V.m. 
Art. 140 Abs. 1 DBG). Mit seinem Ableben gehen seine Rechte und Pflich-
ten grundsätzlich ipso iure auf die gesetzlichen und eingesetzten Erbinnen 
und Erben über; diese treten demnach in die Rechtsstellung des Erblassers 
ein (Art. 13 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 83 der Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO; SR 272]; Graber/Frei, in Basler 
Kommentar, 2. Aufl. 2013, Art. 83 N. 37). Auf die form- und fristgerecht ein-
gereichten Beschwerden ist einzutreten. 
1.2
Sind sowohl Entscheide bezüglich der Kantons- und Gemeindesteu-
ern als auch der direkten Bundessteuer angefochten, so muss das Ver-
waltungsgericht zwei Urteile fällen, zumal es sich um verschiedene Steuern 
handelt, die unterschiedlichen Gemeinwesen zustehen und in getrennten 
Verfahren veranlagt werden. Allerdings können die Entscheide in ein und 
derselben Urteilsschrift getroffen werden (vgl. BGE 135 II 260 E. 1.3.1, 
130 II 509 E. 8.3). Weil vorliegend die einschlägigen Bestimmungen des 
kantonalen und eidgenössischen Rechts weitgehend gleich lauten, recht-
fertigt sich die gemeinsame Beurteilung der Streitigkeit hinsichtlich kommu-
naler, kantonaler und eidgenössischer Steuern.
1.3
Eine Gutheissung der Beschwerden würde sowohl bei den Kantons-
und Gemeindesteuern als auch bei der direkten Bundessteuer zu einer 
Steuerersparnis von weniger als Fr. 20'000.-- führen (vgl. vorne Bst. A), 
womit die Behandlung der Beschwerden in die einzelrichterliche Zuständig-
keit fällt (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organi-
sation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Entscheide auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG). 
2.
Die StRK hat die von der F.________ im Jahr 2010 ausbezahlten Beträge 
von umgerechnet insgesamt Fr. 47ʹ562.-- als steuerbare Leibrenten 
qualifiziert. Die Beschwerdeführenden sind der Auffassung, dass es sich 


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bei den Leistungen der F.________ mangels Vorsorgecharakters um 
steuerfreie Kapitalrückzahlungen handle. 
2.1
Kanton und Bund erheben von den natürlichen Personen insbeson-
dere eine Einkommenssteuer (Art. 1 Abs. 1 Bst. a StG; Art. 1 Bst. a DBG; 
Art. 2 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die 
Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; 
SR 642.14]). Alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte natürlicher 
Personen unterliegen aufgrund der Einkommensgeneralklausel von Art. 19 
Abs. 1 StG bzw. Art. 16 Abs. 1 DBG der Einkommenssteuer (vgl. auch 
Art. 7 Abs. 1 StHG). Steuerbar sind insbesondere alle Einkünfte aus der 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, aus Einrichtungen der 
beruflichen Vorsorge und aus anerkannten Formen der gebundenen 
Selbstvorsorge, einschliesslich der Kapitalabfindungen und Rückzahlungen 
von Einlagen, Prämien und Beiträgen (Art. 26 Abs. 1 StG bzw. Art. 22 
Abs. 1 DBG). Leibrenten sowie Einkünfte aus Verpfründung sind zu 40 % 
steuerbar (Art. 27 StG bzw. Art. 22 Abs. 3 DBG). Es handelt sich dabei um 
Leistungen aus der nicht gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3b). Sie wer-
den unabhängig von der Art ihrer Finanzierung nicht vollumfänglich als Ein-
kommen besteuert, weil sie eine grundsätzlich nicht steuerbare Kapitalrück-
zahlungskomponente enthalten (vgl. BGE 138 II 311 E. 6.1.1 ff., 135 II 183 
E. 3.1 mit Hinweisen; Leuch/Amonn, in Leuch/Kästli/Langenegger [Hrsg.], 
Praxis-Kommentar zum Berner Steuergesetz, Band 1, 2. Aufl. 2014, Art. 27 
N. 8 ff.; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl. 
2016, Art. 22 N. 52 f.). Grundsätzlich steuerfrei sind dagegen Kapi-
talrückzahlungen aus sog. Zeitrenten (vgl. E. 2.2.3 hiernach); solche Leis-
tungen sind lediglich im Umfang der Zinsquote als Vermögensertrag steu-
erbar (Art. 24 Abs. 1 Bst. a StG bzw. Art. 20 Abs. 1 Bst. a DBG; BGE 
135 II 195 
E. 7.1.3, 
135 II 183 
E. 3.2, 
131 I 409 
E. 5.5.7; 
BGer 
2C_596/2007 vom 24.6.2008, in RDAF 2008 II S. 390 und StE 2009 
B 26.21 
Nr. 5 
E. 3.4; 
Leuch/Amonn, 
a.a.O., 
Art. 27 
N. 5; 
Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Art. 20 N. 30 und N. 228, Art. 22 
N. 15). 


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Seite 6
2.2
Ob eine steuerbare Leibrentenleistung oder eine grundsätzlich steu-
erfreie Kapitalrückzahlung (Zeitrente) vorliegt, ist im Einzelfall gestützt auf 
die tatsächlichen Verhältnisse zu ermitteln. 
2.2.1
Unter einer Leibrente im Sinne von Art. 516 ff. des Schweizerischen 
Obligationenrechts (OR; SR 220) versteht man eine periodisch wiederkeh-
rende, in der Regel in gleichbleibender Höhe und an das Leben einer (oder 
mehrerer) Person(en) geknüpfte Verpflichtung zur Leistung von Zahlungen 
meist in Form von Geld an die Rentengläubigerin bzw. den Rentengläubi-
ger. Die Leistungen werden üblicherweise nicht an eine Kapitalforderung 
angerechnet. Hauptmerkmal der Leibrente ist, dass sie lebenslänglich aus-
bezahlt wird, wobei die Rentenschuldnerin bzw. der Rentenschuldner das 
sog. Langleberisiko trägt. Eine Befristung ist mit dem aleatorischen Cha-
rakter des Leibrentenvertrags nicht vereinbar. Die Leibrente darf somit nicht 
eine zum voraus bestimmte Laufdauer aufweisen. Stirbt die Rentengläubi-
gerin oder der Rentengläubiger, endet die Rentenverpflichtung und ein 
noch vorhandenes Kapital fällt an die Rentenschuldnerin bzw. den Renten-
schuldner, sofern keine Rückgewähr verabredet ist (BGE 138 II 311 E. 2.1, 
135 II 195 E. 7.1.2, 135 II 183 E. 3.2; BGer 2C_596/2007 vom 24.6.2008, in 
RDAF 2008 II S. 390 und StE 2009 B 26.21 Nr. 5 E. 3.1; Leuch/Amonn, 
a.a.O., Art. 27 N. 1; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Art. 22 N. 14 
und 59; Agner/Digeronimo/Neuhaus/Steinmann, Kommentar zum Gesetz 
über die direkte Bundessteuer, Ergänzungsband, 2000, Art. 22 N. 4a; Marc 
Schaetzle, in Berner Kommentar, 2. Aufl. 1978, Art. 516 OR N. 16 f.). Es ist 
jedoch nicht ausgeschlossen, dass die Leibrente neben der Lebenszeit 
eine zweite Begrenzung in Form einer resolutiven Bedingung erfährt, etwa 
das Erreichen des Rentenalters oder ein anderes bestimmtes Ereignis 
(BGE 135 II 195 E. 7.1.2; BGer 2C_711/2012 und 2C_712/2012 vom 
20.12.2012, in StE 2013 B 26.21 Nr. 7 E. 3.2; Marc Schaetzle, a.a.O., 
Art. 516 OR N. 20 und 48 ff.). 
2.2.2
Von der klassischen Leibrente ist die sog. temporäre Leibrente zu 
unterscheiden: Hier werden die Rentenleistungen im Voraus auf eine be-
stimmte Zeitdauer beschränkt, weshalb das (Langlebe-)Risiko, das die 
Rentenschuldnerin bzw. der Rentenschuldner trägt, geringer ist als bei ei-
ner klassischen Leibrente. Typischerweise ist bei solchen Verträgen auf-


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grund des Alters der versicherten Person damit zu rechnen, dass sie vor-
zeitig verstirbt. Je unwahrscheinlicher das Ableben der Rentengläubigerin 
bzw. des Rentengläubigers während der vereinbarten Zeitdauer (und je 
geringer somit das aleatorische Element) ist, desto stärker nähert sich die 
temporäre Leibrente in wirtschaftlicher Hinsicht der Zeitrente an (vgl. 
E. 2.2.3 hiernach; BGE 138 II 311 E. 2.3, 135 II 183 E. 3.2; BGer 
2C_711/2012 und 2C_712/2012 vom 20.12.2012, in StE 2013 B 26.21 
Nr. 7 E. 3.2, 2C_596/2007 vom 24.6.2008, in RDAF 2008 II S. 390 und 
StE 2009 B 26.21 Nr. 5 E. 3.5). 
2.2.3
Bei einer Zeitrente wird ein (verzinsliches) Kapital ratenweise und in 
grundsätzlich gleichbleibenden Beträgen (sog. Annuitäten) periodisch zu-
rückbezahlt. Zeitrenten sind Renten, die ohne Rücksicht auf die Lebens-
dauer einer Person stets mit dem vorausbestimmten Zeitablauf enden; 
ihnen fehlt somit jeglicher aleatorische Charakter. Nach dem Tod der be-
rechtigen Person fliessen die Leistungen an ihre Erben. Die Zeitrenten 
stellen demnach mangels Abdeckung eines Risikos eine Sonderform von 
Kapitalzahlungen und nicht eigentliche Renten dar. Es handelt sich bei 
Zeitrenten um eine reine Kapitalanlage, das heisst um ein Finanzgeschäft – 
mangels Risikokomponente – ohne Vorsorge- oder Versicherungsfunktion, 
bei der ein um den Ertragsanteil (Zinsanteil) vergrössertes Kapital zurück-
bezahlt wird (BGE 138 II 311 E. 2.3, 135 II 195 E. 7.1.3, 135 II 183 E. 3.2, 
131 I 409 E. 5.5.7; BGer 2C_711/2012 und 2C_712/2012 vom 20.12.2012, 
in StE 2013 B 26.21 Nr. 7 E. 3.2; Peter Locher, Kommentar zum DBG, 
I. Teil, 2001, Art. 22 N. 51; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Art. 20 
N. 30 und Art. 22 N. 15; Leuch/Amonn, a.a.O., Art. 27 N. 5).
3. 
3.1
Im Jahr 2001 liess sich der Erblasser sein gesamtes angespartes 
Vorsorgeguthaben aus der 2. Säule in der Höhe von Fr. 750ʹ170.50 aus-
zahlen und investierte das Kapital – umgerechnet Euro 503ʹ729.94 – in das 
Anlageprodukt «F.________ …» (nachfolgend: Anlageprodukt; vgl. 
Schlussabrechnung 
[Pensionskasse], 
Vorakten 
StRK 
pag. 33 f.; 
Versicherungsschein, Vorakten StRK pag. 2). Beim Anlageprodukt handelt 


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es sich laut den Policenbedingungen um eine «anteilsgebundene und/oder 
fondsgebundene 
Kapitallebensversicherung 
mit 
fester 
Laufzeit» 
(Beschwerdebeilage [BB] 3 Ziff. 1.1). Für den geleisteten Einmalbeitrag 
wies die F.________ dem Erblasser gerundet 245ʹ482 Anteile am 
«[Anlageprodukt]» zu. Die «Policenlaufzeit» war auf zwanzig Jahre, das 
heisst bis am 2. Oktober 2021 befristet. Die dem Erblasser für die 
Zeitspanne vom 1. Januar 2002 bis am 1. Oktober 2020 in Aussicht 
gestellten Leistungen bestanden in vierteljährlichen Auszahlungen in der 
Höhe von Euro 9ʹ509.--, wobei die erste Auszahlung am 1. Januar 2002 
erfolgte und die letzte Auszahlung am 1. Oktober 2020 vorgesehen war 
(Vorakten StRK pag. 4 ff.). Zur Finanzierung der Auszahlungen verkaufte 
die F.________ die benötigte Anzahl zugeteilter Anteile, wodurch sich 
einerseits die Anzahl Anteile, andererseits auch der Vermögenswert der 
Kapitalanlage stetig reduzierten. Die F.________ behielt sich das Recht 
vor, die Auszahlungen vorzeitig einzustellen, sofern der Wert der noch 
vorhandenen Anteile unter den Auszahlungsbetrag sinken sollte (vgl. 
aktuelle Informationen zum Vertrag per 31.12.2010, Vorakten StRK 
pag. 29 f.; aktuelle Informationen zum Vertrag per 3.10.2014, BB 4 S. 2; 
Policenbedingungen, BB 3 Ziff. 3.1.1). Die garantierte Leistung im Todesfall 
hätte 101 % des Rücknahmewerts der noch vorhandenen Anteile 
entsprochen (vgl. Versicherungsschein, Vorakten StRK pag. 4 f.). Im Jahr 
2014, mithin sechs Jahre vor dem vereinbarten Auszahlungsende, ent-
schied sich der Erblasser, den Vertrag aufzulösen. Zu jenem Zeitpunkt wa-
ren ihm noch gerundet 11ʹ266 Anteile zugeteilt, welche einen «Rückgabe-
wert» von Euro 28ʹ678.70 aufwiesen (BB 5 und 6). Gesamthaft flossen ihm 
in den Jahren 2002 bis 2014 Beiträge in der Höhe von Euro 494ʹ468.-- 
(52 Quartalszahlungen à Euro 9ʹ509.--) zu. Aus dem einbezahlten Kapital 
resultierte demnach unter Einschluss des «Rückgabewerts» (jedoch ohne 
Berücksichtigung allfälliger Währungsverluste) ein Ertrag von brutto rund 
Euro 19'500.-- (vgl. Kontoauszüge, Vorakten StRK pag. 19 ff.; Beschwerde 
S. 11).
3.2
Die StRK hat gestützt auf diese Vertragsmerkmale erwogen, es 
liege weder eine klassische Leib- noch eine Zeitrente vor, sondern eine 
«abgekürzte (oder temporäre) Rente», weshalb zu prüfen sei, ob der Leib- 
oder der Zeitrentencharakter überwiege. Obwohl der damals 59-jährige 


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Erblasser bei Vertragsabschluss gestützt auf die allgemeine Lebenserwar-
tung habe damit rechnen dürfen, das Ende der vereinbarten Rentendauer 
zu erleben, überwiege hier der Vorsorge- und damit der Leibrentencharak-
ter der Leistungen. Dies insbesondere deshalb, weil das Anlageprodukt mit 
Mitteln aus der beruflichen Vorsorge finanziert worden sei und dazu gedient 
habe, sein Renteneinkommen nach der Pensionierung zu sichern (ange-
fochtene Entscheide E. 2.3.1 ff.).
3.3
Die Beschwerdeführenden sind hingegen der Auffassung, dem An-
lageprodukt fehle es an dem für eine Leibrente typischen Vorsorgecharak-
ter, da von Vertragsbeginn an keine regelmässigen Auszahlungen bis zum 
Ableben des Erblassers oder bis zum Ende der festgesetzten Laufdauer 
garantiert gewesen seien. Vielmehr handle es sich um eine reine Kapital-
anlage, da die effektive Dauer der in Aussicht gestellten vierteljährlichen 
Auszahlungen ausschliesslich von der Wertentwicklung der mit dem Ein-
malbeitrag erworbenen Anteile abhängig gewesen sei. Zudem sei die 
F.________ berechtigt gewesen, die vierteljährlichen Auszahlungen jeder-
zeit einzustellen, sollten nicht mehr genügend Anteile vorhanden sein, um 
die Auszahlungen zu finanzieren. So habe sich der Erblasser im Herbst 
2014 gezwungen gesehen, den Vertrag aufzulösen, da der Wert der ver-
bliebenen Anteile «unter den Wert einer jährlichen Auszahlung» gefallen 
sei. Der während der Laufdauer des Vertrags erzielte Mehrertrag sei aus-
schliesslich auf die Wertentwicklung der Anteile zurückzuführen, wobei das 
Risiko der Wertschwankungen allein vom Erblasser als Gläubiger der Aus-
zahlungen getragen worden sei, was eindeutig gegen einen Vorsorge- bzw. 
Leibrentencharakter spreche. Die Geldanlage sei daher als periodische 
Rückzahlung des einbezahlten Kapitals und somit allenfalls als grundsätz-
lich steuerfreie Zeitrente zu qualifizieren (Beschwerde S. 8 ff. insb. S. 11). 
4. 
Wie die dem Erblasser im Jahr 2010 zugeflossenen Leistungen der 
F.________ steuerrechtlich zu behandeln sind, hängt nicht vom Wortlaut, 
sondern vom Inhalt des abgeschlossenen Vertrags ab (vgl. vorne E. 2.2). 


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Seite 10
4.1
Das hier interessierende Anlageprodukt zeichnet sich dadurch aus, 
dass das einbezahlte Kapital ratenweise und in gleichbleibenden Beträgen 
periodisch zurückbezahlt wird, wobei die Dauer der Auszahlungen einzig 
von der Entwicklung der mit der Einmalprämie erworbenen Anteile des An-
lageprodukts abhängt. Insofern waren die Leistungen weder bis zum ver-
einbarten Auszahlungsende (1.10.2020) noch bis zum Tod des Erblassers 
garantiert. Im Todesfall hätte die F.________ lediglich 101 % des Wertes 
der noch vorhandenen Anteile ausrichten müssen. Das Risiko der 
Wertentwicklung der Anteile lag ausschliesslich beim Erblasser. Bei dieser 
Vertragsausgestaltung fehlt es dem Anlageprodukt gänzlich an einer Versi-
cherungs- bzw. Vorsorgekomponente und damit an einem von der Leis-
tungsschuldnerin zu tragenden Risiko. Tatsächlich sah sich der Erblasser 
sechs Jahre vor dem vereinbarten Auszahlungsende gezwungen, den Ver-
trag aufzulösen, da die F.________ die anstehenden Auszahlungen nicht 
mehr hätte finanzieren können. Kommt der vertraglich vereinbarten 
Laufdauer der Auszahlungen faktisch keine Bedeutung zu, spricht der Um-
stand, dass bei deren Einhaltung ein Ertrag von 40 % erzielt worden wäre, 
entgegen den Ausführungen der Vorinstanz (vgl. angefochtene Entscheide 
E. 2.2.3) nicht für das Vorliegen einer Leibrente. Dass die für die Einmal-
einlage geleisteten Gelder aus der beruflichen Vorsorge des Erblassers 
stammen, ist ebenfalls ohne Belang und lässt nicht auf einen Vorsorge- 
bzw. 
Leibrentencharakter 
des 
Anlageprodukts 
schliessen 
(vgl. 
Agner/Digeronimo/Neuhaus/Steinmann, a.a.O., Art. 22 N. 4a). Mithin 
bringen die Beschwerdeführenden zu Recht vor, bei der vom Erblasser 
getätigten Investition handle es sich um eine reine Kapitalanlage ohne 
Vorsorge- oder Versicherungsfunktion, bei welcher der Anlage- und damit 
der Zeitrentencharakter überwiege. 
4.2
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Vorinstanz die Leistungen 
der F.________ zu Unrecht als abgekürzte (oder temporäre) Leibrenten 
qualifiziert hat. Vielmehr liegt mangels Vorsorge- oder Versicherungsfunk-
tion des Anlageprodukts eine reine Kapitalanlage vor, bei der ein um den 
Ertragsanteil (Zinsanteil) vergrössertes bzw. um den Wertverlust der damit 
erworbenen Anteile vermindertes Kapital zurückbezahlt wird. Die Be-
schwerde erweist sich insofern als begründet. Die im Steuerjahr 2010 von 
der F.________ erhaltenen Leistungen stellen steuerfreie Kapitalrück-


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Seite 11
zahlungen dar, soweit sie nicht eine Ertragskomponente aufweisen (vgl. 
vorne E. 2.2.3). Eine allfällige Ertragskomponente ist gemäss Art. 24 Abs. 1 
Bst. a StG bzw. Art. 20 Abs. 1 Bst. a DBG steuerbar. Der Steuerwert der 
verbliebenen Anteile ist dem Vermögen zuzurechnen, was von den Be-
schwerdeführenden nicht bestritten wird (Beschwerde S. 12). Es ist nicht 
Sache des Verwaltungsgerichts, die Höhe eines allfälligen im Jahr 2010 
angefallenen Ertrags sowie das steuerbare Vermögen als erste Instanz zu 
berechnen. Die Beschwerden sind somit dahin gutzuheissen, dass die an-
gefochtenen Entscheide aufzuheben und die Sache zur Neuberechnung 
der Steuer an die Steuerverwaltung zurückzuweisen ist. Soweit weiterge-
hend sind die Beschwerden abzuweisen. 
5.
5.1
Bei diesem Ausgang der Verfahren sind die Beschwerdeführenden 
mit Blick auf die gestellten Anträge als teilweise obsiegend zu betrachten 
(vgl. E. 4.2 hiervor). Das teilweise Unterliegen rechtfertigt indes keine Kos-
tenausscheidung; für die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht sind keine 
Verfahrenskosten zu erheben (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 und 2 
VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Die Beschwerdefüh-
renden haben zulasten des Kantons Bern (Steuerverwaltung) Anspruch auf 
Ersatz ihrer Parteikosten (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 
Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). Die Kostennote ihres Rechtsvertre-
ters vom 21. März 2017 gibt zu keinen Bemerkungen Anlass.
5.2
Für die Verfahren vor der StRK sind ebenfalls keine Kosten zu er-
heben (Art. 200 Abs. 1 sowie Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 2 VRPG; 
Art. 144 Abs. 1 DBG). Da der Erblasser im Verfahren vor der StRK nicht 
anwaltlich vertreten war, besteht kein Anspruch auf Parteikostenersatz 
(Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 200 Abs. 4 StG; Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. 
Art. 64 Abs. 1 VwVG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.04.2017, Nrn. 100.2015.85/86U, 
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6.
Rückweisungsentscheide gelten nach der Regelung des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110) in der Regel als Zwischenentscheide, die nur unter den (zu-
sätzlichen) Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG mit dem in der 
Hauptsache offenstehenden Rechtsmittel selbständig angefochten werden 
können. Die Rückweisung an die Steuerverwaltung dient nur noch der 
(rechnerischen) Umsetzung der Anordnungen des Verwaltungsgerichts, 
weshalb es sich vorliegend dennoch um Endentscheide im Sinn von Art. 90 
BGG handeln dürfte (vgl. BGE 140 V 321 E. 3.2, 134 II 124 E. 1.3).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2010 
wird dahin gutgeheissen, dass der Entscheid der Steuerrekurskommis-
sion des Kantons Bern vom 11. Februar 2015 aufgehoben und die Sa-
che zur Neuveranlagung im Sinn der Erwägungen an die Steuerverwal-
tung des Kantons Bern zurückgewiesen wird. Soweit weitergehend wird 
die Beschwerde abgewiesen. 
2. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2010 wird dahin 
gutgeheissen, dass der Entscheid der Steuerrekurskommission des 
Kantons Bern vom 11. Februar 2015 aufgehoben und die Sache zur 
Neuveranlagung im Sinn der Erwägungen an die Steuerverwaltung des 
Kantons Bern zurückgewiesen wird. Soweit weitergehend wird die Be-
schwerde abgewiesen.
3. a)
Für die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden keine Kosten 
erhoben.
b)
Der Kanton Bern (Steuerverwaltung) hat den Beschwerdeführenden 
die Parteikosten für die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, be-
stimmt auf Fr. 4'421.50 (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.04.2017, Nrn. 100.2015.85/86U, 
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4. Für die Verfahren vor der Steuerrekurskommission des Kantons Bern 
werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.
5. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- der Steuerverwaltung des Kantons Bern 
- der Steuerrekurskommission des Kantons Bern 
- der Eidgenössischen Steuerverwaltung
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.