be_verwaltungsgericht · 200 2016 159 · 2016-06-21 · de

Verfügung vom 28. Dezember 2015

200 16 159 IV
FUR/FRN/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 21. Juni 2016
Verwaltungsrichterin Fuhrer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichter Ackermann, Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiberin Franzen
A.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 28. Dezember 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juni 2016, IV/16/159, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1955 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) meldete sich am 9. April 2015 unter Hinweis auf Rücken- 
und Beinbeschwerden bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) 
zum Leistungsbezug an (Akten der IV [AB] 1). Die IV-Stelle Bern (nachfol-
gend: IVB bzw. Beschwerdegegnerin) nahm medizinische und erwerbliche 
Abklärungen vor. Insbesondere holte sie das von der Krankentaggeldversi-
cherung in Auftrag gegebene neurologische Gutachten vom 9. Oktober 
2014 (AB 15) ein und erstellte einen Abklärungsbericht für Selbständiger-
werbende (AB 34). Mit Vorbescheid vom 4. November 2015 (AB 35) stellte 
sie dem Versicherten die Ablehnung des Rentenbegehrens bei einem IV-
Grad von 10% in Aussicht. Hiergegen erhob der Versicherte Einwand 
(AB 36). Nach Einholung einer Stellungnahme des Bereichs Abklärungen 
(AB 40) verfügte die IVB am 28. Dezember 2015 dem Vorbescheid ent-
sprechend die Abweisung des Rentenbegehrens (AB 41). 
B.
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 28. Januar 2016 Be-
schwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung sowie die Zusprache einer ganzen IV-Rente. 
Mit Beschwerdeantwort vom 2. März 2016 schloss die Beschwerdegegne-
rin auf Abweisung der Beschwerde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juni 2016, IV/16/159, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 28. Dezember 2015 
(AB 41). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf 
eine Invalidenrente und dabei insbesondere die Verwertbarkeit der Restar-
beitsfähigkeit. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juni 2016, IV/16/159, Seite 4
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). 
2.2
Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem IV-Grad 
von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei ei-
nem IV-Grad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente.
2.3
Für die Bestimmung des IV-Grades wird das Erwerbseinkommen, 
das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durch-
führung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmass-
nahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeits-
marktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, 
das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Art. 16 
ATSG). 
2.4
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte 
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und be-
züglich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weite-
ren sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden 
können (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195, 132 V 93 E. 4 S. 99). 
 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juni 2016, IV/16/159, Seite 5
3.
3.1
In medizinischer Hinsicht lässt sich den Akten im Wesentlichen das 
Folgende entnehmen: 
3.1.1
Der Beschwerdeführer wurde am 12. Juni 2013 im Spital 
B.________ am Rücken operiert. Im Operationsbericht wurde eine weit 
extraforaminale, extrem laterale Diskushernie L4/5 links mit progredientem 
motorischem Ausfallsyndrom L4 links diagnostiziert (AB 12.2 S. 13). 
3.1.2
Dr. med. C.________, Facharzt für Neurologie, diagnostizierte im 
von der Krankentaggeldversicherung in Auftrag gegebenen neurologischen 
Gutachten vom 9. Oktober 2014 (AB 15) mit Auswirkungen auf die Arbeits-
fähigkeit eine laterale Diskushernie LWK4/5 links mit sensomotorischer 
Radikulopathie L4 und teilweise L5 links mit funktional reduzierter Beinbe-
lastbarkeit und Rückenbelastbarkeit. Ohne Auswirkungen auf die Arbeits-
fähigkeit diagnostizierte er einen Verdacht auf ein Restless-legs-Syndrom 
links, einen Status nach TUR-Prostata Juli 2013, einen Status nach Lunge-
nembolie März 2014 sowie eine geringgradige Wirbelsäulenfehlstatik (S. 9 
f.). Weiter führte der Facharzt aus, vorrangig würden die reduzierte Beinbe-
lastbarkeit links mit entsprechender Schwäche sowie belastungsabhängige 
lumbale Rückenschmerzen mit Ausstrahlung ins linke Bein beklagt. Objek-
tivierbar sei eine Parese Kraftgrad 4 bis 4+ für die Kniestreckung, Ober-
schenkelaussenrotation und -abduktion sowie eine ausgeprägte Sensibi-
litätsstörung an der Vorderseite des linken Unterschenkels. Die Arbeitsun-
fähigkeit für körperlich durchgehend mittelschwere bis schwere Tätigkeiten 
sei weiterhin mit 50% reduziert, körperlich leichte bis mittelschwere, gele-
gentlich schwere Tätigkeiten seien hingegen mit überwiegend voller Ar-
beitsfähigkeit möglich. Prognostisch sei die angestammte Tätigkeit als 
selbständiger … auf dem gegenwärtigen Niveau noch weiterhin reduziert, 
eine weitere regenerative Verbesserung könne jedoch noch im Laufe des 
nächsten Jahres eintreten (S. 10). 
3.1.3
Dr. med. D.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin FMH, 
diagnostizierte im Bericht vom 10. Juni 2016 (AB 24 S. 2 ff.) mit Auswir-
kungen auf die Arbeitsfähigkeit ein lumboradikuläres Schmerzsyndrom, 
eine am 12. Juni 2013 weit extraforaminale, extrem laterale Diskushernie 


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L4/5 und eine Diskushernienoperation am 12. Juni 2013 mit erheblichen 
Restbeschwerden im Dezember 2014. Ohne Auswirkungen auf die Arbeits-
fähigkeit diagnostizierte er eine Prostatahyperplasie, 2013 mit prominentem 
Mittellappen, mit Restharnbildung und TUR-P im Juli 2013 (S. 2). Der Arzt 
führte aus, der postoperative Verlauf sei schleppend. Im Januar 2015 habe 
sich der Beschwerdeführer bei PD Dr. med. E.________, Facharzt für 
Anästhesiologie FMH und FA interventionelle Schmerztherapie SSIPM, 
einem Schmerzspezialisten, vorgestellt. Es bestünden persistierende radi-
kuläre Schmerzen in einem Teilbereich des Dermatoms L4 links. Es sei 
eine Steroidinjektion in die Fazettengelenke L4/5 mit anschliessender Ver-
besserung des Beschwerdebildes bezüglich der lumbalen Rückenschmer-
zen erfolgt (S. 3). Zur Arbeitsfähigkeit wurde ausgeführt, die bisherige 
Tätigkeit sei zu 50% halbtags zumutbar. Dabei bestehe eine verminderte 
Leistungsfähigkeit. Es bestehe eine erhebliche Einbusse der Belastbarkeit 
des Rückens und des Körpers. Aktuell könnten nur leichtere Lasten sym-
metrisch angehoben werden. Für schwere Lasten sei der Beschwerdefüh-
rer auf die Hilfe einer anderen Arbeitskraft angewiesen. Auch bei Wechsel-
belastung und leichter körperlicher Arbeit ermüde er wesentlich schneller 
(S. 5).
3.2
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (SVR 2010 IV Nr. 58 S. 178 E. 3.1; AHI 2001 S. 113 E. 3a). 
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht 
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizi-
nischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa-
tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlag-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juni 2016, IV/16/159, Seite 7
gebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft ei-
nes Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag 
gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen 
Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 
E. 3a S. 352). 
3.3
Die Beschwerdegegnerin hat sich in der hier angefochtenen Verfü-
gung vom 28. Dezember 2015 (AB 41) massgeblich auf das neurologische 
Gutachten vom 9. Oktober 2014 (AB 15) gestützt. Dieses Gutachten erfüllt 
die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung an den Beweiswert eines 
medizinischen Berichts gestellten Anforderungen (vgl. E. 3.2 hiervor) und 
überzeugt. Insbesondere basiert die Beurteilung auf einer umfassenden 
Untersuchung, berücksichtigt die beklagten Beschwerden und wurde in 
Kenntnis und nach Auseinandersetzung mit den Vorakten erstattet. Sie 
leuchtet in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der 
Beurteilung der medizinischen Situation ein. Insoweit kommt dem Gutach-
ten voller Beweiswert zu (vgl. BGE 125 V 351 E. 3b/bb S. 353). Der Gut-
achter hat schlüssig und nachvollziehbar ausgeführt, dass für die ange-
stammte Tätigkeit als selbständiger … bzw. für mittelschwere bis schwere 
Tätigkeiten die Arbeitsfähigkeit 50% beträgt und dass für körperlich leichte 
bis mittelschwere, gelegentlich schwere Tätigkeiten eine volle Arbeitsfähig-
keit gegeben ist (AB 15 S. 10). Diese Beurteilung findet Rückhalt im Bericht 
des Dr. med. D.________, der ebenfalls davon ausgeht, dass die bisherige 
Tätigkeit zu 50% zumutbar ist. Zu einer Verweistätigkeit hat sich Dr. med. 
D.________ indessen nicht geäussert (AB 24 S. 5). Dieses Zumutbar-
keitsprofil wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht bestritten. 
Die Dres. C.________ und D.________ sind sich weiter einig, dass der 
Prostatahyperplasie keine Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit zukom-
men (AB 15 S. 9; 24 S. 2). 
4.
4.1
Der Beschwerdeführer macht hauptsächlich geltend, die ange-
stammte Tätigkeit sei aus gesundheitlichen Gründen weitgehend ausge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juni 2016, IV/16/159, Seite 8
schlossen und die Aufnahme einer anderweitigen Erwerbstätigkeit sei ihm 
nicht möglich bzw. zumutbar. 
Das trotz der gesundheitlichen Beeinträchtigung zumutbarerweise erzielba-
re Einkommen ist bezogen auf einen ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu er-
mitteln. Dieser theoretische und abstrakte Begriff dient dazu, den Leis-
tungsbereich der Invalidenversicherung von jenem der Arbeitslosenversi-
cherung abzugrenzen. Ein ausgeglichener Arbeitsmarkt ist gekennzeichnet 
durch ein gewisses Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage nach 
Arbeitskräften und weist einen Fächer verschiedenster Tätigkeiten auf und 
zwar sowohl bezüglich der dafür verlangten beruflichen und intellektuellen 
Voraussetzungen wie auch hinsichtlich des körperlichen Einsatzes. Dabei 
ist nicht von realitätsfremden Einsatzmöglichkeiten auszugehen. Es können 
nur Vorkehren verlangt werden, die unter Berücksichtigung der gesamten 
objektiven und subjektiven Gegebenheiten des Einzelfalles zumutbar sind. 
An die Konkretisierung von Arbeitsgelegenheiten und Verdienstaussichten 
sind jedoch rechtsprechungsgemäss keine übermässigen Anforderungen 
zu stellen (BGE 138 V 457 E. 3.1 S. 459; SVR 2008 IV Nr. 62 S. 205 
E. 5.1). Nach diesen Gesichtspunkten bestimmt sich im Einzelfall, ob die 
invalide Person die Möglichkeit hat, ihre restliche Erwerbsfähigkeit zu ver-
werten und ob sie ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen 
vermag oder nicht (BGE 110 V 273 E. 4b S. 276; ZAK 1991 S. 320 E. 3b).
Zu prüfen ist damit vorab die Frage der Verwertbarkeit der Restarbeits-
fähigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt. 
4.2
Das Bundesgericht stellt hohe Hürden an die Unverwertbarkeit der 
Restarbeitsfähigkeit auch älterer Menschen (vgl. Entscheid des Bundesge-
richts [BGer] vom 30. Dezember 2015, 9C_847/2015, E. 4.1 und 4.3). Das 
fortgeschrittene Alter wird, obgleich an sich ein invaliditätsfremder Faktor, 
in der Rechtsprechung als Kriterium anerkannt, welches zusammen mit 
weiteren persönlichen und beruflichen Gegebenheiten dazu führen kann, 
dass die einer versicherten Person verbliebene Resterwerbsfähigkeit auf 
dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt realistischerweise nicht mehr nachge-
fragt wird, und dass ihr deren Verwertung auch gestützt auf die Selbstein-
gliederungslast nicht mehr zumutbar ist. Fehlt es an einer wirtschaftlich 
verwertbaren Resterwerbsfähigkeit, liegt eine vollständige Erwerbsunfähig-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juni 2016, IV/16/159, Seite 9
keit vor, die einen Anspruch auf eine ganze Invalidenrente begründet. Der 
Einfluss des Lebensalters auf die Möglichkeit, das verbliebene Leistungs-
vermögen auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu verwerten, lässt sich 
nicht nach einer allgemeinen Regel bemessen, sondern hängt von den 
Umständen des Einzelfalls ab. Massgebend können die Art und Beschaf-
fenheit des Gesundheitsschadens und seiner Folgen, der absehbare Um-
stellungs- und Einarbeitungsaufwand und in diesem Zusammenhang auch 
Persönlichkeitsstruktur, vorhandene Begabungen und Fertigkeiten, Ausbil-
dung, beruflicher Werdegang oder Anwendbarkeit von Berufserfahrung aus 
dem angestammten Bereich sein (BGE 138 V 457 E. 3.1 S. 460). Die Mög-
lichkeit, die verbliebene Arbeitsfähigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeits-
markt zu verwerten, hängt nicht zuletzt davon ab, welcher Zeitraum der 
versicherten Person für eine berufliche Tätigkeit und vor allem auch für 
einen allfälligen Berufswechsel noch zur Verfügung steht. Massgeblicher 
Stichtag für die Beantwortung der Frage nach der Verwertbarkeit der 
(Rest-)Arbeitsfähigkeit bei vorgerücktem Alter ist der Zeitpunkt, in welchem 
die medizinische Zumutbarkeit einer (Teil)Erwerbstätigkeit feststeht. Dies 
ist der Fall, sobald die medizinischen Unterlagen diesbezüglich eine zuver-
lässige Sachverhaltsfeststellung erlauben (BGE 138 V 457 E. 3.3 S. 462). 
Bevor die versicherte Person Leistungen verlangt, hat sie aufgrund der 
Schadenminderungspflicht alles ihr Zumutbare selber vorzukehren, um die 
Folgen der Invalidität bestmöglich zu mindern. Ein Rentenanspruch ist zu 
verneinen, wenn sie selbst ohne Eingliederungsmassnahmen, nötigenfalls 
mit einem Berufswechsel, zumutbarerweise in der Lage ist, ein rentenaus-
schliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen. Für die Auslegung des un-
bestimmten Rechtsbegriffs der zumutbaren Tätigkeit im Allgemeinen, wie 
bei der Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit im Besonderen, sind 
die gesamten subjektiven und objektiven Gegebenheiten des Einzelfalls zu 
berücksichtigen. Im Vordergrund stehen bei den subjektiven Umständen 
die verbliebene Leistungsfähigkeit sowie die weiteren persönlichen Ver-
hältnisse, wie Alter, berufliche Stellung, Verwurzelung am Wohnort etc. Bei 
den objektiven Umständen sind insbesondere der ausgeglichene Arbeits-
markt und die noch zu erwartende Aktivitätsdauer massgeblich. Eine Be-
triebsaufgabe ist nur unter strengen Voraussetzungen unzumutbar, und es 
kann ein Betrieb selbst dann nicht auf Kosten der Invalidenversicherung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juni 2016, IV/16/159, Seite 10
aufrechterhalten werden, wenn die versicherte Person darin Arbeit von ei-
ner gewissen erwerblichen Bedeutung leistet (BGer vom 3. Mai 2016, 
9C_644/2015, E. 4.3.1). 
4.3
Dem Beschwerdeführer mit Jahrgang 1955 verbleiben ab festste-
hender Zumutbarkeit der Restarbeitsfähigkeit im Jahre 2014 (AB 15 S. 10) 
noch sechs Jahre bis zum Erreichen des AHV-Alters von 65 Jahren (Art. 21 
Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversi-
cherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG; SR 831.10]). Entgegen seinen 
Vorbringen (Beschwerde vom 28. Januar 2016) ist im Lichte der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung und angesichts der hohen Hürden betreffend 
die Unverwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit auch älterer Menschen hier 
die Restarbeitsfähigkeit durchaus verwertbar. Dies insbesondere auch 
deshalb, weil Arbeiten gemäss Zumutbarkeitsprofil (körperlich leichte bis 
mittelschwere, gelegentlich schwere Tätigkeiten zu 100%; AB 15 S. 10) 
bzw. Hilfsarbeitertätigkeiten altersunabhängig nachgefragt werden (BGer 
vom 22. Januar 2007, I 304/06, E. 4.2). 
4.4
Die Beschwerdegegnerin hat im Abklärungsbericht für Selbständi-
gerwerbende vom 30. Oktober 2015 (AB 34 S. 2 ff.) und in der Stellung-
nahme des Bereichs Abklärungen zu Recht erwogen, dass die Betriebs-
aufgabe und ein Berufswechsel zumutbar sind (AB 40 S. 2). Insbesondere 
die verbleibende volle Arbeits- und Leistungsfähigkeit in einer angepassten 
Tätigkeit und die noch zu erwartende Aktivitätsdauer von sechs Jahren 
sprechen – trotz Verwurzelung des Beschwerdeführers in seinem Betrieb – 
gegen eine Aufrechterhaltung dieses Betriebes auf Kosten der Invaliden-
versicherung. 
 
5.
5.1
Für den Einkommensvergleich sind die Verhältnisse im Zeitpunkt 
des (hypothetischen) Beginns des Rentenanspruchs massgebend, wobei 
Validen- und Invalideneinkommen auf zeitidentischer Grundlage zu erhe-
ben und allfällige rentenwirksame Änderungen der Vergleichseinkommen 
bis zum Verfügungserlass zu berücksichtigen sind (BGE 129 V 222). Unter 
Berücksichtigung des Wartejahres und der Anmeldung im April 2015 (AB 1) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juni 2016, IV/16/159, Seite 11
ist der frühest mögliche Rentenbeginn hier in Anwendung von Art. 28 
Abs. 1 i.V.m Art. 29 Abs. 1 IVG auf Oktober 2015 festzusetzen. Auf diesen 
Zeitpunkt hin ist der Einkommensvergleich durchzuführen. 
5.2
Für die Ermittlung des Valideneinkommens ist entscheidend, was 
die versicherte Person im Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns 
nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde 
tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, 
nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung ange-
pass-ten Verdienst angeknüpft (BGE 139 V 28 E. 3.3.2 S. 30, 134 V 322 E. 
4.1 S. 325).
5.3
Für die Festsetzung des Invalideneinkommens ist primär von der 
beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte 
Person konkret steht (BGE 139 V 592 E. 2.3 S. 593; SVR 2014 IV Nr. 37 
S. 133 E. 7.1). Hat die versicherte Person nach Eintritt des Gesundheits-
schadens keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue Erwerbs-
tätigkeit aufgenommen, so können nach der Rechtsprechung Tabellenlöh-
ne gemäss den vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Lohn-
strukturerhebungen (LSE) herangezogen werden (BGE 139 V 592 E. 2.3 
S. 593; SVR 2014 IV Nr. 37 S. 133 E. 7.1). Es gilt zu berücksichtigen, dass 
gesundheitlich beeinträchtigte Personen, die selbst bei leichten Hilfsarbei-
tertätigkeiten behindert sind, im Vergleich zu voll leistungsfähigen und ent-
sprechend einsetzbaren Arbeitnehmern lohnmässig benachteiligt sind und 
deshalb in der Regel mit unterdurchschnittlichen Lohnansätzen rechnen 
müssen. Diesem Umstand ist mit einem Abzug vom Tabellenlohn Rech-
nung zu tragen (BGE 134 V 322 E. 5.2 S. 327, 129 V 472 E. 4.2.3 S. 481). 
Die Frage, ob und in welchem Ausmass Tabellenlöhne herabzusetzen sind, 
hängt von sämtlichen persönlichen und beruflichen Umständen des konkre-
ten Einzelfalles ab (leidensbedingte Einschränkung, Alter, Dienstjahre, Na-
tionalität/Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad). Der Einfluss sämt-
licher Merkmale auf das Invalideneinkommen ist nach pflichtgemässem 
Ermessen gesamthaft zu schätzen, wobei der Abzug auf insgesamt höchs-
tens 25 % zu begrenzen ist (BGE 135 V 297 E. 5.2 S. 301, 134 V 322 
E. 5.2 S. 327; SVR 2015 IV Nr. 1 S. 1 E. 2.2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juni 2016, IV/16/159, Seite 12
5.4
Vorliegend ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer ohne 
gesundheitliche Beeinträchtigung seine selbständige Erwerbstätigkeit in der 
bisherigen Art bzw. einem 100%-Pensum weitergeführt hätte. 
Bei der Invaliditätsbemessung hat die Beschwerdegegnerin im Abklärungs-
bericht für Selbständigerwerbende vom 30. Oktober 2015 (AB 34) das Vali-
deneinkommen aufgrund der durchschnittlichen Betriebsgewinne 2009 bis 
2012 gemäss den Buchhaltungsabschlüssen bemessen, entsprechend 
einem Betrag von insgesamt Fr. 62‘674.-- (AB 34 S. 6 f.). Die Ausführun-
gen zur Berechnung des Valideneinkommens werden nachvollziehbar be-
gründet und berechnet (AB 34) und bedürfen keiner Ergänzung. Das Vali-
deneinkommen beträgt nach dem Dargelegten Fr. 62‘674.--.
5.5
Der Beschwerdeführer ist in einer angepassten Tätigkeit zu 100% 
arbeitsfähig (vgl. E. 3.3 hiervor). Weil er keine Verweisungstätigkeit im zu-
mutbaren Rahmen aufgenommen hat, ist das Invalideneinkommen gestützt 
auf die Tabellenlöhne (vgl. E. 5.3 hiervor) zu ermitteln. Dabei hat sich die 
Beschwerdegegnerin zu Recht auf die LSE 2012, Tabelle TA1, Totalwert, 
Kompetenzniveau 1, Männer, gestützt. Das massgebliche Einkommen be-
trägt dabei Fr. 5‘210.--. Auf die betriebsübliche Wochenarbeitszeit von 41.7 
Stunden (BFS, Betriebsübliche Wochenarbeitszeit nach Wirtschaftsabtei-
lungen, Total) und auf das massgebliche Jahr 2015 aufgerechnet, resultiert 
daraus ein Einkommen von Fr. 66‘330.70 (Fr. 5‘210.-- / 40 x 41.7 x 12 / 
101.7 x 103.5; BFS, Nominallöhne Männer 2011 – 2015, Tabelle T1.1.10, 
Totalwert) im Jahr. Unter Berücksichtigung des innerhalb des Ermessens-
bereichs der Beschwerdegegnerin liegenden LSE-Abzugs von 15 % ergibt 
dies ein Invalideneinkommen von Fr. 56‘381.10 (Fr. 66‘330.70 x 0.85).
5.6
Bei einem Valideneinkommen von Fr. 62‘674.-- und einem Invali-
deneinkommen von Fr. 56‘381.10 resultiert ein IV-Grad von gerundet 10 % 
(zur Rundung: BGE 130 V 121 E. 3.2 f. S. 123). Es besteht somit kein An-
spruch auf eine IV-Rente (vgl. E. 2.2. hiervor). 
5.7
Nach dem Dargelegten ist die angefochtene Verfügung nicht zu 
beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen. 
 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juni 2016, IV/16/159, Seite 13
6.
6.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden die Verfahrenskosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, dem unterliegenden Beschwerdeführer 
auferlegt (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Sie werden dem in gleicher Höhe geleis-
teten Kostenvorschuss entnommen. 
6.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]). 
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen. 
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- A.________ 
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Die Kammerpräsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juni 2016, IV/16/159, Seite 14
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.