be_verwaltungsgericht · 200 2020 701 · 2020-07-27 · de

Verfügung vom 27. Juli 2020 (90.19.017923 - UVG)

200 20 701 UV
KOJ/SVE/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 30. November 2020
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Schwitter
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG 
Direktion Bern, Bundesgasse 35, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 27. Juli 2020 (90.19.017923 - UVG)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Nov. 2020, UV/20/701, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1972 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
war über ihre berufliche Tätigkeit bei der Schweizerischen Mobiliar Versi-
cherungsgesellschaft AG (Mobiliar bzw. Beschwerdegegnerin) obligatorisch 
nach dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung 
(UVG; SR 832.20) versichert, als sie am 2. Mai 2019 von einem Auto ange-
fahren wurde (Akten der Mobiliar, Antwortbeilage [AB] 2). Die Mobiliar er-
brachte in der Folge die gesetzlichen Leistungen (Taggeld und Heilkosten; 
vgl. etwa AB 55, 117, 144, 165). Mit Schreiben vom 29. Juni 2020 (AB 254) 
teilte die Mobiliar der Versicherten mit, eine Begutachtung zu veranlassen 
und gab ihr drei mögliche Gutachtensstellen (MEDAS C.________, ME-
DAS D.________ oder Begutachtungsstelle E.________) bekannt. Gleich-
zeitig bat sie die Versicherte mitzuteilen, welche Begutachtungsstelle sie 
wünsche und allfällige Einwände gegen die Gutachterstellen geltend zu 
machen. Ebenfalls ersuchte sie die Versicherte, sich zu den vorgesehenen 
Fragen zu äussern und allfällige Abänderungs- oder Ergänzungsanträge zu 
stellen. Die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, teilte 
am 10. Juli 2020 (AB 287) mit, sie sei mit keiner der vorgesehenen Gutach-
tensstellen einverstanden und schlug ihrerseits drei andere Begutach-
tungsstellen vor. Daraufhin verfügte die Mobiliar am 27. Juli 2020 eine in-
terdisziplinäre Begutachtung durch die Begutachtungsstelle E.________ 
(AB 289).
B.
Hiergegen erhob die Versicherte, weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, mit Eingabe vom 14. September 2020 Beschwerde und bean-
tragte, in Aufhebung der Verfügung vom 27. November 2019 (recte: 27. Juli 
2020) sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, über die zu beauftra-
gende Begutachtungsstelle ein Einigungsverfahren durchzuführen, unter 
Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin. 


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Weiter stellte die Versicherte mit gleicher Eingabe für das vorliegende Ver-
fahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von 
Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt.
Mit Beschwerdeantwort vom 15. Oktober 2020 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Die angefochtene Verfügung ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Verfügun-
gen. 
Bei der Anordnung des Gutachtens handelt es sich um eine Zwischenver-
fügung (Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundes-
gesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; 
SR 172.021]); eine solche ist unter anderem dann selbständig anfechtbar, 
wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann 
(BGE 138 V 271 E. 1.2.1 S. 275, 132 V 93 E. 6.1 S. 106). Dies gilt auch im 
Verfahren der Unfallversicherung (BGE 138 V 318 E. 6.1.4 S. 323 mit Hin-
weis auf BGE 137 V 210 E. 3.4.2.9 S. 258), womit die entsprechende Ver-
fügung unter Erhebung aller gesetzlich vorgesehenen Rügen rechtlicher 
und tatsächlicher Natur angefochten werden kann (vgl. BGE 137 V 210 
E. 3.4.2.7 S. 256).
Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Be-
stimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 


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81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über 
die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf 
die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 27. Juli 2020 (AB 289). 
Streitig und zu prüfen ist die Begutachtung der Beschwerdeführerin durch 
die Begutachtungsstelle E.________.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwi-
schenentscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. b GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Im 
Abklärungsverfahren 
der 
Invalidenversicherung 
und 
der 
Unfallversicherung 
gelten 
grundsätzlich 
die 
gleichen 
Verfahrensbestimmungen, so namentlich die Art. 43 ff. ATSG. Folglich 
finden in diesen beiden Sozialversicherungszweigen auch die gleichen 
Verfahrens-, Gehörs- und Partizipationsrechte Anwendung (BGE 138 V 
318 E. 6.1.2 S. 322).
2.2
Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen 
Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte 
ein (Art. 43 Abs. 1 ATSG). 
Der Untersuchungsgrundsatz besagt, dass die verfügende Instanz den 
rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen, aus eigener Initiative und 
ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien, 
abklären und feststellen muss. Rechtserheblich sind alle Tatsachen, von 
deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen Anspruch so oder 
anders zu entscheiden ist. In diesem Rahmen haben Verwaltungsbehörden 
zusätzliche Abklärungen stets vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn 
hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten 


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ergebenden Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 
E. 4a S. 283). 
2.3
Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein 
Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so 
gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gut-
achter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen 
(Art. 44 ATSG).
Die Verwaltung teilt der versicherten Person somit in einem ersten Schritt 
mit, dass eine Expertise eingeholt werden soll; zugleich gibt sie ihr die Art 
der vorgesehenen Begutachtung (poly- oder mono- bzw. bidisziplinär) so-
wie die vorgesehenen Fachdisziplinen und Gutachterfragen bekannt. In 
diesem Stadium kann die versicherte Person erst einmal (nicht personen-
bezogene) materielle Einwendungen gegen eine Begutachtung an sich 
oder gegen Art oder Umfang der Begutachtung vorbringen (Beispiele: un-
nötige second opinion; unzutreffende Wahl der medizinischen Disziplinen). 
Ausserdem hat sie Anspruch, sich zu den Gutachterfragen zu äussern 
(BGE 138 V 271 E. 1.1 S. 275, 137 V 210 E. 3.4.2.9 S. 258). In einem 
zweiten Verfahrensschritt teilt die Verwaltung der versicherten Person die 
durch SuisseMED@P zugeteilte Gutachterstelle (bzw. bei mono- und bidis-
ziplinären Expertisen die von ihr ausgewählten Gutachter) und die Namen 
der Sachverständigen mit jeweiligem Facharzttitel mit. Mit der Bezeichnung 
der Sachverständigen kommt die Möglichkeit (materieller oder formeller) 
personenbezogener Einwendungen hinzu (BGE 140 V 507 E. 3.1 S. 510, 
139 V 349 E. 5.2.2.2 S. 355, 138 V 271 E. 1.1 S. 274, 137 V 210 E. 3.4.2.7 
S. 257).
Bei mono- und bidisziplinären Begutachtungen ist im Falle aller zulässigen 
Einwendungen konsensorientiert vorzugehen. Erst wenn eine Einigung 
ausbleibt, ergeht eine (einheitliche) Zwischenverfügung über die Beweis-
vorkehr an sich (Notwendigkeit einer Begutachtung, Beschränkung auf eine 
oder zwei Fachdisziplinen, Bezeichnung der Disziplinen) und die Person 
der Gutachter (BGE 139 V 349 E. 5.2.2.3 S. 356).


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3.
3.1
Aufgrund der Akten erstellt und unbestritten ist, dass die Beschwer-
degegnerin am 27. Juli 2020 die interdisziplinäre Begutachtung (orthopä-
disch/psychiatrisch) der Beschwerdeführerin durch die Begutachtungsstelle 
E.________ verfügte (AB 289). Gestützt auf die Akten (vgl. AB 238, 244, 
252, 271, 274) ist davon auszugehen, dass dabei die Erstellung eines bi-
disziplinären Gutachtens beabsichtigt ist. So wird auch durch die Be-
schwerdeführerin nicht geltend gemacht, es handle sich um eine polydiszi-
plinäre Begutachtung, bei welchem rechtsprechungsgemäss ohnehin kein 
Einigungsverfahren durchzuführen wäre (BGE 140 V 507 E. 3.1 S. 510 und 
E. 3.2.1 S. 511; vgl. E. 2.3 hiervor).
3.2
Die Beschwerdeführerin rügt, die Beschwerdegegnerin habe nicht 
auch nur den geringsten Versuch einer Einigung über die zu beauftragende 
Begutachtungsstelle unternommen (Beschwerde S. 4 Ziff. 7).
Gemäss Rz. 2076.9 des vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) 
herausgegebenen Kreisschreibens über das Verfahren in der Invalidenver-
sicherung (KSVI; gültig ab 1. Januar 2010) setzt ein Einigungsversuch vor-
aus, dass ein (mündlicher oder schriftlicher) Austausch zwischen der IV-
Stelle und der versicherten Person stattfindet, wobei dieser Austausch in 
den Akten hinterlegt sein muss (vgl. zur Massgeblichkeit der Verfahrens-
grundsätze des IV-Verfahrens im Verfahren der Unfallversicherung BGE 
138 V 318 E. 6.1.2 und 6.1.4 S. 322 f. sowie E. 2.1 hiervor).
Gestützt auf die Akten erstellt und unbestritten ist, dass die Beschwerde-
gegnerin der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 29. Juni 2020 
(AB 254) mitteilte, sie habe eine Begutachtung beschlossen. Gleichzeitig 
schlug sie drei Begutachtungsstellen vor und ersuchte die Beschwerdefüh-
rerin um Mitteilung, welche von diesen drei Stellen sie wünsche bzw. allfäl-
liger begründeter Einwendungen gegen diese Stellen. Daraufhin teilte die 
Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 10. Juli 2020 (AB 287) mit, dass sie 
mit den drei vorgeschlagenen Begutachtungsstellen nicht einverstanden 
sei, ohne dies zu begründen. Vielmehr schlug sie ihrerseits drei andere 
Stellen vor. Mit diesen beiden Schreiben (AB 254, 287) fand i.S.v. 
Rz. 2076.9 KSVI ein Austausch zwischen den Parteien über potentielle 


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Gutachterstellen statt, welcher in den Akten dokumentiert ist. Damit sind 
die - geringen - Anforderungen an einen Einigungsversuch erfüllt. Konkrete 
Einwendungen gegen eine Begutachtung durch die Begutachtungsstelle 
E.________ (bzw. einzelne Mitarbeiter derselben) macht die Beschwerde-
führerin nicht geltend. Solche Gründe sind denn auch nicht ersichtlich. 
Folglich war die Beschwerdegegnerin vorliegend befugt, die angefochtene 
Verfügung zu erlassen. 
In grundsätzlicher Hinsicht ist abschliessend darauf hinzuweisen, dass das 
Bundesgericht in BGE 139 V 349 E. 5.2.1 S. 354 eine weitgehende Priori-
sierung der einvernehmlichen Gutachtenseinholung dergestalt, wonach die 
zu beauftragende Gutachterstelle nur noch mit dem Einverständnis der 
versicherten Person bezeichnet werden dürfe, verworfen hat. Selbst wenn 
ein Einwand begründet sei, bedeute dies nicht, dass Gegenvorschlägen 
der versicherten Person ohne Weiteres zu folgen wäre. Ansonsten drohte 
wiederum eine - nunmehr freilich unter umgekehrten Vorzeichen - ergeb-
nisorientierte Auswahl der Gutachterstelle. Auch im Nachgang zu BGE 139 
V 349 hat das Bundesgericht wiederholt festgehalten, die einvernehmliche 
Gutachterbestellung bei mono- und bidisziplinären Gutachten bedeute 
nicht, dass entsprechende Aufträge nur noch mit dem Einverständnis der 
versicherten Person vergeben werden dürften (vgl. Entscheide des Bun-
desgerichts vom 7. Februar 2017, 8C_445/2016, E. 5.2 und vom 7. August 
2017, 8C_136/2017, E. 6.2.4). 
3.3
Nach dem Dargelegten ist die angefochtene Verfügung vom 27. Juli 
2020 (AB 287) nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Be-
schwerde abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 UVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben. 
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführerin 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 UVG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG [Umkehrschluss]). 


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4.3
Zu prüfen bleibt das Gesuch um unentgeltliche Rechtpflege.
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von den 
Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, wenn die 
Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren 
nicht aussichtslos erscheint (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 VR-
PG). Vorliegend sind die entsprechenden formellen und materiellen Vor-
aussetzungen erfüllt. 
Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 
(KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwältinnen 
und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem gebo-
tenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der Tarif-
ordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung des 
gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach den glei-
chen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 
Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung der 
amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) beträgt der Stun-
denansatz Fr. 200.--.
Die Kostennote von Rechtsanwalt B.________ vom 30. Oktober 2020, in 
welcher er einen Arbeitsaufwand von 1.9 Stunden à Fr. 250.-- (total 
Fr. 475.--) geltend macht, ist nicht zu beanstanden. Somit ist der 
tarifmässige Parteikostenersatz auf Fr. 526.90 (inkl. Auslagen von Fr. 14.25 
und Mehrwertsteuer von Fr. 37.65) festzulegen. Entsprechend ist das amt-
liche Honorar auf Fr. 380.-- (1.9 h x Fr. 200.--/h), zuzüglich Auslagen von 
Fr. 14.25 und Mehrwertsteuer von Fr. 30.35 (7.7 % von Fr. 394.25), somit 
total Fr. 424.60 festzusetzen und Rechtsanwalt B.________ aus der Ge-
richtskasse zu vergüten. Die Beschwerdeführerin hat dem Kanton Bern 
diese Kosten nach den Voraussetzungen von Art. 123 ZPO - d.h. sobald 
sie innert zehn Jahren nach Abschluss des Verfahrens zur Nachzahlung in 
der Lage ist - nachzubezahlen (Art. 113 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Nov. 2020, UV/20/701, Seite 9
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt wird gutgeheissen.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
4.
Der tarifmässige Parteikostenersatz des amtlichen Anwalts wird in die-
sem Verfahren auf Fr. 526.90 (inkl. Auslagen und MWSt.) festgesetzt. 
Davon wird Rechtsanwalt B.________ nach Eintritt der Rechtskraft die-
ses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 424.60 festgesetzte Ent-
schädigung (inkl. Auslagen und MWSt.) vergütet. Vorbehalten bleibt die 
Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.
5. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG
- Bundesamt für Gesundheit
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.