be_verwaltungsgericht · 200 2022 779 · 2023-03-31 · de

Verfügung vom 24. November 2022

200 22 779 IV
KOJ/ISD/LEA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 31. März 2023
Verwaltungsrichter Kölliker, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Jakob, Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Isliker
A.________
vertreten durch B.________, Beiständin C.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 24. November 2022


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. März 2023, IV/22/779, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1985 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
bezieht aufgrund eines psychischen Gesundheitsschadens seit dem 1. De-
zember 2016 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (IV; Akten der 
IV-Stelle Bern [IVB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 56; vgl. 
auch AB 75). Seit Juli 2017 besteht für den Versicherten eine Vertretungs-
beistandschaft des Erwachsenenschutzrechts (AB 46, 70, 109). Nachdem 
ein erstes Gesuch um Hilflosenentschädigung vom Oktober 2020 (AB 77) 
mit Verfügung vom 15. April 2021 (AB 91) abgewiesen worden war, melde-
te sich der Versicherte im Dezember 2021 erneut zum Bezug einer Hilflo-
senentschädigung an und machte eine Veränderung der Wohn- und Be-
treuungssituation geltend (AB 94/1). Die IVB traf entsprechende Abklärun-
gen (vgl. AB 103 f.) und wies das Leistungsbegehren nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren (AB 105 f.) und Einholung einer diesbezüglichen 
Stellungnahme des Bereichs Abklärungen (AB 113) mit Verfügung vom 
24. November 2022 ab (AB 114).
B.
Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch die Beiständin 
C.________ von der B.________, mit undatierter Eingabe vom 22. Dezem-
ber 2022 (Postaufgabe) Beschwerde und beantragte die Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung sowie die Zusprache einer Hilflosenentschädi-
gung leichten Grades zu Hause.
Mit Eingabe vom 6. Januar 2023 erklärte der Beschwerdeführer sein Ein-
verständnis mit der Beschwerde und der Prozessvertretung durch seine 
Beiständin. 
Mit Beschwerdeantwort vom 1. Februar 2023 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. März 2023, IV/22/779, Seite 3
Am 30. März 2023 fand eine nichtöffentliche Urteilsberatung gemäss 
Art. 56 Abs. 5 bzw. 6 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; 
BSG 161.1) i.V.m. Art. 37 Abs. 1 lit. b des kantonalen Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) statt.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1 i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a GSOG) Beschwerden gegen 
solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren 
mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Ent-
scheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, 
weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zustän-
digkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 
1959 über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Be-
stimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG) eingehalten sind, ist auf die Beschwer-
de einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 24. November 2022 
(AB 114). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers 
auf eine Hilflosenentschädigung der IV.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. März 2023, IV/22/779, Seite 4
2.
2.1
Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 IVG). Es ist zu unterscheiden 
zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 
IVG). Als hilflos gilt ebenfalls eine Person, welche zu Hause lebt und we-
gen der Beeinträchtigung der Gesundheit dauernd auf lebenspraktische 
Begleitung angewiesen ist. Liegt ausschliesslich eine Beeinträchtigung der 
psychischen Gesundheit vor, so gilt die Person nur als hilflos, wenn sie 
Anspruch auf eine Rente hat. Ist eine Person lediglich dauernd auf lebens-
praktische Begleitung angewiesen, so liegt immer eine leichte Hilflosigkeit 
vor (Art. 42 Abs. 3 IVG).
2.2
Die Hilflosigkeit gilt unter anderem dann als leicht, wenn die versi-
cherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln dauernd auf lebensprakti-
sche Begleitung im Sinne von Art. 38 der Verordnung vom 17. Januar 1961 
über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) angewiesen ist (Art. 37 
Abs. 3 lit. e IVV). 
2.2.1
Gemäss Art. 38 Abs. 1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer 
Begleitung im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG vor, wenn eine volljährige ver-
sicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung 
der Gesundheit ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbstständig woh-
nen kann (lit. a), für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung 
auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist (lit. b) oder ernsthaft ge-
fährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren (lit. c).
2.2.2
Ziel der lebenspraktischen Begleitung ist es, den Eintritt einer versi-
cherten Person in ein Heim nach Möglichkeit hinauszuschieben oder zu 
verhindern. Sie ist nicht auf Menschen mit psychischen oder geistigen Be-
hinderungen beschränkt; auch körperlich Behinderte können grundsätzlich 
lebenspraktische Begleitung beanspruchen. Die Notwendigkeit einer Dritt-
hilfe ist objektiv nach dem Gesundheitszustand der versicherten Person zu 
beurteilen. Abgesehen vom Aufenthalt in einem Heim ist demgegenüber 
die Umgebung, in welcher sie sich aufhält, grundsätzlich unerheblich. Bei 
der lebenspraktischen Begleitung darf keine Rolle spielen, ob die versicher-


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te Person allein lebt, zusammen mit dem Lebenspartner, mit Familienmit-
gliedern oder in einer der heutzutage verbreiteten neuen Wohnformen. 
Massgebend ist einzig, ob die versicherte Person, wäre sie auf sich allein 
gestellt, erhebliche Dritthilfe in Form von Begleitung und Beratung benöti-
gen würde. Von welcher Seite diese letztlich erbracht wird, ist ebenso be-
deutungslos wie die Frage, ob sie kostenlos erfolgt oder nicht (BGE 146 V 
322 E. 2.3 S. 325, 133 V 450 E. 5 S. 461).
2.2.3
Gemäss dem Willen des Gesetzgebers soll der Anspruch auf Hilflo-
senentschädigung nicht bei jeglicher Form und Dauer der lebensprakti-
schen Begleitung gegeben sein. Vielmehr ist eine entsprechende Entschä-
digung durch die Invalidenversicherung nur bei einem bestimmten minima-
len Schweregrad der Hilflosigkeit gerechtfertigt. Nach der Rechtsprechung 
und der Verwaltungspraxis ist die Erheblichkeitsschwelle erreicht, wenn die 
lebenspraktische Begleitung gemäss Art. 42 Abs. 3 IVG in Verbindung mit 
Art. 38 IVV über eine Periode von drei Monaten gerechnet im Durchschnitt 
während mindestens 2 Stunden pro Woche benötigt wird (BGE 146 V 322 
E. 6.1 S. 329).
2.3
2.3.1
Der Begriff des Heims ist seit 1. Januar 2015 in Art. 35ter IVV gere-
gelt. Diese Bestimmung definiert den Aufenthalt in einem Heim und die 
entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen wie folgt:
1
Als Heim im Sinne des Gesetzes gelten kollektive Wohnformen, die der 
Betreuung oder Pflege der versicherten Person dienen, sofern die versi-
cherte Person:
a. für den Betrieb der kollektiven Wohnform nicht die Verantwortung 
trägt;
b. nicht frei entscheiden kann, welche Hilfeleistung sie in welcher Art, 
wann oder von wem erhält; oder
c. eine pauschale Entschädigung für Pflege- oder Betreuungsleistungen 
entrichten muss.
2 
Institutionen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes 
vom 6. Oktober 2006 über die Institutionen zur Förderung der Eingliede-
rung von invaliden Personen (IFEG), die nach Artikel 4 IFEG von einem 
oder mehreren Kantonen anerkannt sind, gelten als Heime.
3 
Wohngruppen, die von einem Heim nach Absatz 1 betrieben werden und 
von diesem Hilfeleistungen beziehen, sind Heimen gleichgestellt.


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4 
Nicht als Heim gelten insbesondere kollektive Wohnformen, in denen die 
versicherte Person:
a. ihre benötigten Leistungen bezüglich Pflege und Betreuung selbst be-
stimmen und einkaufen kann;
b. eigenverantwortlich und selbstbestimmt leben kann; und
c. die Wohnverhältnisse selbst wählen und gestalten kann.
5
Institutionen, die der Heilbehandlung dienen, gelten nicht als Heim.
Unter dieser Rechtslage ist von einem im gesamten Bereich der IV gelten-
den einheitlichen materiellen Heimbegriff auszugehen (vgl. BGE 146 V 322 
E. 4.1 f. S. 326 und E. 6.1 f. S. 329; BVR 2015 S. 355 ff., E. 3.3.3).
2.3.2
Eine Wohngemeinschaft mit Heimstatus liegt dann vor, wenn die 
Wohngemeinschaft unter der Verantwortung eines Trägers mit einer Lei-
tung sowie allfällig angestelltem Personal handelt und den Bewohnerinnen 
und Bewohnern nicht nur Wohnraum zur Miete zur Verfügung gestellt wird, 
sondern gegen Entgelt darüber hinaus ein weitergehendes Leistungsange-
bot wie Verpflegung, Beratung, Betreuung, Pflege, Beschäftigung oder In-
tegration angeboten wird – also Dienstleistungen, die in ihrer Art und ihrem 
Ausmass bei einem Aufenthalt in der eigenen Wohnung nicht zur Verfü-
gung stehen bzw. für deren Organisation die Betroffenen in der eigenen 
Wohnung selber verantwortlich wären (Rz. 4004 des vom Bundesamt für 
Sozialversicherungen [BSV] herausgegebenen Kreisschreibens über Hilflo-
sigkeit [KSH; Stand 1. Januar 2022; vormals Rz. 8005 ff. des Kreisschrei-
bens über die Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung 
{KSIH; in Kraft gewesen bis 31. Dezember 2021}, vgl. Vorwort KSH]; vgl. 
zur Bedeutung von Verwaltungsweisungen BGE 147 V 79 E. 7.3.2 S. 82, 
146 V 224 E. 4.4.2 S. 228). 
Gemäss Rz. 4006 KSH reicht die Erfüllung einer der folgenden Vorausset-
zungen aus, um als Heim zu gelten: Die versicherte Person trägt nicht die 
Verantwortung für den Betrieb (erstes Lemma); die versicherte Person 
kann nicht frei entscheiden, welche Hilfeleistungen sie in welcher Art, wann 
oder von wem erhält, sondern ist in diesen und weiteren alltäglichen Ent-
scheiden von anderen Personen oder einer Organisation abhängig (zweites 
Lemma); die versicherte Person ist nicht frei in der Gestaltung des Tages-
ablaufes und kann ihn nur begrenzt beeinflussen (drittes Lemma); die ver-


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sicherte Person muss eine pauschale Entschädigung für Pflege- oder Be-
treuungsdienstleistungen entrichten (viertes Lemma). 
Wohngemeinschaften ohne Heimstatus zeichnen sich durch ihre Selbstor-
ganisation und Eigenverantwortung aus. Wird die Wohnung durch eine 
Trägerschaft zur Verfügung gestellt, welche die Verantwortung für den Be-
trieb der Wohngemeinschaft übernimmt, liegt keine Selbstorganisation vor. 
In diesem Fall kann nicht mehr von einer selbstständigen und unabhängi-
gen Gruppe ausgegangen werden, die in allen das Zusammenleben betref-
fenden Fragen eigenverantwortlich entscheidet und autonom über ihre Be-
treuung und die damit zusammenhängenden Fragen bestimmt. Die alleini-
ge Tatsache, dass eine Wohnung von einer Trägerschaft zur Verfügung 
gestellt wird, reicht nicht aus um zu bestimmen, dass es sich um ein Heim 
handelt (Rz. 4008 KSH; siehe zudem die kumulativen Voraussetzungen 
gemäss Rz. 4009 KSH). 
2.3.3
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann es bei der Prü-
fung der Frage, ob eine versicherte Person in einem Heim lebt, nicht ange-
hen, bloss in abstrakter Weise auf die Abgrenzungskriterien des Art. 35ter 
Abs. 1 und 4 IVV abzustellen, ohne den Umfang und die Intensität der von 
der Einrichtung erbrachten Betreuungsleistung angemessen miteinzube-
ziehen. Vielmehr haben sich diesbezüglich die IV-Stellen und – im Be-
schwerdefall – die Sozialversicherungsgerichte nach den Anforderungen 
der in Frage stehenden IV-Leistung zu richten. An der leistungsspezifi-
schen Erheblichkeitsgrenze (betr. lebenspraktische Begleitung vgl. E. 2.2.3 
vorne) haben sich die rechtsanwendenden Behörden gleichermassen zu 
orientieren, wenn sie über den Heimcharakter einer Einrichtung zu befinden 
haben. Mit der Hilflosenentschädigung für lebenspraktische Begleitung soll 
der Eintritt von zu Hause lebenden Versicherten in stationäre Einrichtungen 
nach Möglichkeit verhindert oder wenigstens hinausgeschoben werden. 
Dieses Ziel würde geradezu torpediert, wenn kollektive Wohnformen mit 
einer effektiven Betreuungsleistung von weniger als zwei Stunden pro Wo-
che bereits als Heime im Sinne der Invalidenversicherung zu qualifizieren 
wären und demnach den Bewohnern eine Entschädigung für lebensprakti-
sche Begleitung schon aus diesem Grunde versagt bliebe (BGE 146 V 322 
E. 6.1 f. S. 329 f.).


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2.3.4
Gemäss Rz. 4010 KSH ist im Einzelfall abzuklären, ob es sich um 
eine Wohngemeinschaft mit Heimstatus handelt oder um eine Wohnge-
meinschaft, die einem Aufenthalt zu Hause gleichgestellt ist.
2.4
Gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG wird die Invalidenrente von Amtes 
wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder auf-
gehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Ren-
tenbezügers sich um mindestens fünf Prozentpunkte ändert (lit. a) oder auf 
100 % erhöht (lit. b). Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene 
Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herab-
gesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachver-
halt nachträglich erheblich verändert hat (Art. 17 Abs. 2 ATSG).
2.4.1
Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu 
machen, dass sich der Grad der Invalidität oder der Hilflosigkeit oder die 
Höhe des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwands oder Hilfebedarfs des 
Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 
(Art. 87 Abs. 2 IVV). Wurde eine Rente, eine Hilflosenentschädigung oder 
ein Assistenzbeitrag wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades, wegen 
fehlender Hilflosigkeit oder weil aufgrund des zu geringen Hilfebedarfs kein 
Anspruch auf einen Assistenzbeitrag entsteht, verweigert, so wird eine 
neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzung nach Abs. 2 erfüllt 
ist (Art. 87 Abs. 3 IVV, vgl. auch BGE 130 V 343 E. 3.5.3 S. 351).
2.4.2
Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung oder das Revisionsge-
such ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewis-
sern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung 
des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist. Stellt sie fest, dass 
der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine 
Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls 
hat sie zusätzlich noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, 
um nunmehr eine rentenbegründende (bzw. anspruchsrelevant höhere) 
Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall 
obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 
198 E. 3a S. 198; SVR 2008 IV Nr. 35 S. 117 E. 2.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. März 2023, IV/22/779, Seite 9
2.4.3
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invali-
ditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuan-
meldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG 
– durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten mate-
riellen Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit 
demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 
S. 112; 130 V 71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin ist auf die Neuanmeldung vom 28. De-
zember 2021 (AB 94/1) eingetreten und hat in der angefochtenen Verfü-
gung vom 24. November 2022 (AB 114) materiell über den Anspruch auf 
Hilflosenentschädigung befunden, weshalb die Eintretensfrage (vgl. vorne 
E. 2.4.1 f.) gerichtlich nicht zu prüfen ist (BGE 109 V 108 E. 2b S. 114). 
Massgebliche Vergleichszeitpunkte für die Frage, ob eine für den Leis-
tungsanspruch potentiell relevante Veränderung der tatsächlichen Verhält-
nisse eingetreten ist (vgl. vorne E. 2.4.3), bilden die vormalige Verfügung 
vom 15. April 2021 (AB 91) und die hier angefochtene Verfügung vom 
24. November 2022 (AB 114). In diesem Zusammenhang ist zwischen den 
Parteien zu Recht unbestritten, dass sich der Gesundheitszustand des Be-
schwerdeführers nicht verändert hat und in den sechs alltäglichen Lebens-
verrichtungen (vgl. dazu BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463) weiterhin keine Hilf-
losigkeit besteht (AB 103/5 Ziff. 3.1 mit Verweis auf AB 88/5 ff. Ziff. 6; Be-
schwerdeantwort S. 3 lit. C Ziff. 6) bzw. eine Hilflosigkeit gemäss Art. 37 
Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 lit. a-d IVV zu verneinen ist. Ob demgegenüber 
bereits aufgrund der vom Beschwerdeführer vollzogenen Kündigung des 
Dienstleistungsvertrags (AB 94/8 f.) und Abschluss eines neuen Auftrags 
für wiederkehrende Dienstleistungen (sog. "Auftragsblatt"; vgl. AB 94/6 f.) 
per 1. März 2022 (AB 94/5) ein Neuanmeldungs- bzw. Revisionsgrund im 
Sinne von Art. 17 Abs. 2 ATSG anzunehmen ist, kann sodann mit Blick auf 
das Ergebnis offen bleiben. 
3.2
Die Beschwerdegegnerin holte zur Klärung der persönlichen und 
insbesondere der wohnlichen Situation des Beschwerdeführers einen aktu-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. März 2023, IV/22/779, Seite 10
alisierten Abklärungsbericht ein. Im Bericht vom 10. Mai 2022 (AB 103) ist 
betreffend den hier strittigen Anspruch auf Hilflosenentschädigung bei 
leichter Hilflosigkeit aufgrund lebenspraktischer Begleitung (vgl. vorne 
E. 1.2) zu entnehmen, dass der Gesundheitszustand unverändert sei und 
keine regelmässige und erhebliche Dritthilfe im Sinne des Gesetzes umge-
setzt werde, weshalb die Voraussetzungen für lebenspraktische Begleitung 
– gleich wie im früheren Abklärungsbericht vom 12. Februar 2021 
(AB 88/7 ff. Ziff. 7) – weder inhaltlich noch zeitlich erfüllt seien (AB 103/5). 
Zur aktuellen Wohnform führte die Abklärungsperson aus, der Zweck der 
Trägerschaft sei trotz der erfolgten Umfirmierung von D.________ AG zu 
E.________ AG unverändert geblieben (vgl. auch SHAB Nr. ... vom 
TT. MM 2021). Die erfolgte Kündigung des Dienstleistungsvertrags wider-
spreche grundsätzlich den Bestimmungen des Wohungsmietvertrags. 
Wenn der Dienstleistungsvertrag nun "Auftragsblatt" heisse, bedeute dies 
nicht zwingend, dass sich an der Wahlfreiheit (der Bewohnerinnen und Be-
wohner) etwas geändert habe. Daran lasse auch der Gesellschaftszweck 
zweifeln. Für die Wahlfreiheit beim Einkauf der Dienstleistungen spreche 
die Kündigungsklausel in der Auftragsliste (AB 103/6). 
Gemäss Auskunft des Geschäftsführers der E.________ AG vom 9. Mai 
2022 (vgl. dazu AB 104) sei der Mietvertrag mit anderen Leistungen ge-
koppelt. Die wöchentliche Reinigung sowie die täglichen Mahlzeiten gehör-
ten zum Angebot. Der Beschwerdeführer habe die Möglichkeit, sich bei den 
Mahlzeiten abzumelden und auf Wunsch erhalte er ein Lunchpaket. Habe 
der Beschwerdeführer ein Anliegen oder benötige er etwas, könne dies 
über die E.________ AG abgedeckt werden, das heisse, das Haus erbrin-
ge die Dienstleistung. Es sei nicht möglich, dass jemand im Haus nur woh-
nen könne und dann extern Dienstleistungen beziehe. Die E.________ AG 
habe diverses Personal, welches sich um die Wünsche der Mieter kümme-
re. Deshalb sei das Angebot an den Mietvertrag gekoppelt und verbindlich. 
Wieviel von den Dienstleistungen in Anspruch genommen werde sei den 
einzelnen Mietern überlassen. Jedoch sei jede Leistung über das Haus zu 
beziehen, womit wiederum die Löhne der Angestellten finanziert würden 
(AB 103/6).


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Zusammenfassend hielt die Abklärungsperson unter Verweis auf Rz. 40004 
(recte: 4004) und 4006 KSH (siehe dazu vorne E. 2.3.2) fest, an der Wohn-
form habe sich inhaltlich und im Charakter keine Änderung ergeben. Der 
Beschwerdeführer sei nicht frei, Leistungen frei zu wählen und diese extern 
zu beziehen, wie es bei einem privaten Haushalt möglich wäre. Die An-
spruchsvoraussetzungen seien weiterhin nicht erfüllt (AB 103/6).
Auf telefonische Rücksprache der Abklärungsfachfrau bestätigte der Ge-
schäftsführer der E.________ AG explizit, dass der Beschwerdeführer ex-
terne Dienstleistungen nicht beanspruchen dürfe und all seine in Anspruch 
genommenen Leistungen über die E.________ AG laufen müssen 
(AB 104/1).
In der ergänzenden Stellungnahme des Bereichs Abklärungen vom 23. No-
vember 2022 (AB 113) wurde unter anderem an der Qualifizierung der 
Wohnform als Heimaufenthalt festgehalten.
3.3
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 127, 125 V 351 E. 3a S. 352).
Für den Beweiswert eines Abklärungsberichts sind verschiedene Faktoren 
zu berücksichtigen: Es ist wesentlich, dass der Bericht von einer qualifizier-
ten Person verfasst wird, die Kenntnis der örtlichen und räumlichen Ver-
hältnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich ergebenden 
Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die Angaben der 
versicherten Person zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen 
der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich 
muss plausibel begründet und bezüglich der einzelnen Einschränkungen 
angemessen detailliert sein und in Übereinstimmung mit den an Ort und 
Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Abklärungsbe-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. März 2023, IV/22/779, Seite 12
richt voll beweiskräftig. Das Gericht greift in das Ermessen der die Ab-
klärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschät-
zungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fach-
lich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als 
das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 S. 547, 
130 V 61 E. 6.2 S. 63; SVR 2018 IV Nr. 69 S. 224 E. 3.2).
Diese Rechtsprechung ist auf Abklärungsberichte für Ansprüche auf Hilflo-
senentschädigung, Intensivpflegezuschlag, Hilfsmittel oder Assistenzbei-
trag analog anwendbar. Bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Be-
messung der Leistung ist eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit 
zwischen Arzt und Verwaltung erforderlich (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 S. 547, 
130 V 61 E. 6.2 S. 63).
3.4
3.4.1
Der Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 10. Mai 2022 
(AB 103) und die ergänzende Stellungnahme des Bereichs Abklärungen 
vom 23. November 2022 (AB 113) erfüllen die voranstehend dargelegten 
Anforderungen der Rechtsprechung (vgl. E. 3.3 hiervor) und überzeugen. 
Die Feststellungen der fachkundigen Abklärungsperson basieren auf eige-
nen telefonisch eingeholten Erhebungen (vgl. AB 103/2) und den massge-
benden Akten. Ebenso berücksichtigte die Abklärungsperson die im We-
sentlichen unveränderte gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers. 
Unter diesen Umständen und angesichts der zusätzlich eingeholten Aus-
künfte sowie der im Übrigen unveränderten Wohnsituation durfte sie auf die 
zusätzliche Abklärung an Ort und Stelle (Art. 69 Abs. 2 IVV) verzichten (vgl. 
Rz. 8011 KSH). Der Abklärungsbericht ist zudem ausreichend detailliert 
und nachvollziehbar begründet.
3.4.2
Wie im Abklärungsbericht vom 10. Mai 2022 (AB 103/5 f.) zutreffend 
ausgeführt, erfüllt die Wohnform des Beschwerdeführers die gesetzlichen 
Voraussetzungen des Heimbegriffs gemäss Art. 35ter IVV. So ergibt sich 
gestützt auf das mit dem Mietvertrag (AB 94/2-4) gekoppelte "Auftragsblatt" 
(AB 94/6 f.), welches trotz gewisser inhaltlicher Anpassungen im Wesentli-
chen mit dem vormaligen Dienstleistungsvertrag (AB 94/8 f.) überein-
stimmt, dass die Bewohnerinnen und Bewohner Dienstleistungen der Trä-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. März 2023, IV/22/779, Seite 13
gerschaft E.________ AG Pflege- und Betreuungsdienstleistungen bezie-
hen können. Hierzu hielt der Verwaltungsratspräsident und Geschäftsführer 
der Trägerschaft auf gezielte Nachfrage der Abklärungsperson ausdrück-
lich fest, dass der Mietvertrag mit anderen Leistungen gekoppelt und ver-
bindlich sei sowie alle benötigten Dienstleistungen über das Haus zu be-
ziehen seien. Demgegenüber ist der alleinige Abschluss eines blossen 
Mietverhältnisses oder der Bezug von externen Dienstleistungen ausge-
schlossen (AB 103/6, 104/1). Der Kündigungsklausel im "Auftragsblatt" 
kommt folglich lediglich insoweit Bedeutung zu, als die Bewohnerinnen und 
Bewohner ihren individuellen Leistungsbezug im Rahmen der Kündigungs-
bestimmungen anpassen können. Die Bereitstellung, Organisation und 
Verwaltung der Wohnanlage und die Abwicklung der Dienstleistungen er-
folgen demgegenüber vollumfänglich und ausschliesslich über die Träger-
schaft. Der Beschwerdeführer war bzw. ist demnach auch nach der Kündi-
gung des Dienstleistungsvertrags per 28. Februar 2022 (AB 94/5) weiterhin 
einerseits nicht für den Betrieb seiner Wohnform selber verantwortlich, 
sondern wohnt in entsprechend vorgegebenen Strukturen (vgl. Art. 35ter 
Abs. 1 lit. a IVV bzw. Art. 35ter Abs. 4 lit. b und c IVV [Umkehrschluss]; 
Rz. 4004 und 4006 erstes Lemma KSH) und kann andererseits nicht frei 
entscheiden, welche Hilfeleistungen er in welcher Art, wann oder von wem 
beziehen will, das heisst, ein uneingeschränkter externer Dienstleistungs-
bezug wie in einem privaten Haushalt ist ausgeschlossen (vgl. Art. 35ter 
Abs. 2 lit. b IVV bzw. Art. 35ter Abs. 4 lit. a IVV [Umkehrschluss]; Rz. 4006 
zweites Lemma KSH).
3.4.3
Soweit der Beschwerdeführer die Erfüllung des Heimbegriffs im 
Wesentlichen unter Verweis auf eine zurückliegende mietrechtliche Strei-
tigkeit zwischen ihm und der Trägerschaft, die von ihm tatsächlich in An-
spruch genommenen Dienstleistungen sowie die fehlende kantonale Auf-
sichtspflicht als Wohnen mit Dienstleistungen verneint (Beschwerde S. 3 f. 
Ziff. 2), ist dem nicht zu folgen. Denn massgebend ist hier der invalidenver-
sicherungsrechtliche Heimbegriff gemäss Art. 35ter IVV (vgl. vorne E. 2.3.1), 
weshalb der Beschwerdeführer aus einer allfällig abweichenden zivilrechtli-
chen Würdigung nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag. Zudem be-
steht unabhängig davon, ob das "Auftragsblatt" mit dem Wohnungsmietver-
trag gekoppelt ist (vgl. aber Ziff. 10 lit. a des weiterhin gültigen Mietvertrags 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. März 2023, IV/22/779, Seite 14
[AB 94/4] betreffend den vormaligen Dienstleistungsvertrag), gemäss den 
ausdrücklichen Angaben des Geschäftsführers der Trägerschaft zum inte-
gralen Dienstleistungsangebot (AB 10/36 bzw. 104) gerade keine Ent-
scheidungs- und Bezugsfreiheit hinsichtlich der benötigten Dienstleistun-
gen, sondern diese sind zwingend über die Trägerschaft zu beziehen. Die 
Wohnsituation des Beschwerdeführers wird denn auch durch die ihn be-
treuende Spitex Region ... in der Stellungnahme vom 5. Dezember 2022 
(Akten des Beschwerdeführers, Beschwerdebeilage [BB] 6/1) als betreut im 
Sinne einer Wohnform mit integrierten Dienstleistungen beschrieben. Dar-
an ändert insoweit auch nichts, dass nach Ansicht der Spitex-Organisation 
trotz der durch die Trägerschaft angebotenen Dienstleistungen die psychia-
trische Betreuung und Pflege des Beschwerdeführers aufgrund der Kom-
plexität der vorliegenden Erkrankung und deren Symptome nicht gewähr-
leistet sei (BB 6/5); damit wird einzig auf den gesundheitlich bedingten ho-
hen Pflegebedarf des Beschwerdeführers hingewiesen.
Weiter hier nicht massgebend sind die subjektive Wahrnehmung des Be-
schwerdeführers hinsichtlich seines Wohnaufenthalts bzw. der konkrete 
Umfang der von ihm in Anspruch genommenen Dienstleistungen, da aus-
drücklich sämtliche Dienstleistungen über die Trägerschaft bezogen wer-
den müssen (vgl. AB 103/6 bzw. 104/1). Ebenso sind aus der Präsentation 
des Angebots durch die Trägerschaft gegenüber der Öffentlichkeit keine 
dem Heimbegriff entgegenstehenden Anhaltspunkte zu entnehmen. Denn 
die im Internet-Auftritt vermerkte Möglichkeit des Leistungsbezugs ist dem 
Voranstehenden zufolge nicht im Sinne einer (vollständigen) Freiwilligkeit 
gemeint, sondern es wird lediglich auf das Bestehen von verschiedenen 
Dienstleistungen hingewiesen (vgl. BB 7/2 bzw. www.....ch, Rubrik: ...). Ob 
das Angebot der E.________ AG einer behördlichen Aufsicht untersteht, ist 
schliesslich im hiesigen Kontext nicht massgebend, da sich die Frage nach 
dem Vorliegen des Heimbegriffs nach den gesetzlichen bzw. den in den 
einschlägigen Verwaltungsweisungen vorgegebenen Abgrenzungskriterien 
beurteilt. 
3.4.4
Zusammenfassend stellt die Wohnform des Beschwerdeführers 
nach dem erfolgten Wechsel vom Dienstleistungsvertrag auf das "Auftrags-
blatt" per 1. März 2022 weiterhin einen Heimaufenthalt im Sinne von 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. März 2023, IV/22/779, Seite 15
Art. 35ter IVV dar. Angesichts der erstellten fehlenden Wahlfreiheit und der 
eingeschränkten Möglichkeit der selbstständigen Strukturierung des Wohn-
aufenthalts (vgl. vorne E. 3.4.2) brauchen schliesslich im vorliegenden Fall 
der genaue Umfang und die Intensität der in Anspruch genommenen 
Dienstleistungen nicht weiter geprüft zu werden und es kann im Übrigen 
offen bleiben, ob die konkret bezogenen Hilfeleistungen die Erheblichkeits-
schwelle (vgl. vorne E. 2.2.3) erreichen. Immerhin ist festzustellen, dass 
das Leistungsangebot der E.________ AG (vgl. AB 94/6 f.) in Bezug auf 
die lebenspraktische Begleitung deutlich umfangreicher ausfällt als in dem 
BGE 146 V 322 zugrundeliegenden Sachverhalt und dieses ohne weiteres 
geeignet ist, einen Begleitungsbedarf von mindestens zwei Stunden pro 
Woche (vgl. vorne E. 2.2.3) abzudecken. Insgesamt besteht damit unab-
hängig davon, ob die Vertragsänderung per 1. März 2022 einen Revisions-
grund darstellt (vgl. vorne E. 3.1), weiterhin kein Anspruch auf Hilflosenent-
schädigung leichten Grades aufgrund lebenspraktischer Begleitung.
4.
Nach dem Dargelegten ist die angefochtene Verfügung vom 24. November 
2022 (AB 114) nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene Beschwerde 
ist abzuweisen.
5.
5.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei 
Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unab-
hängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzule-
gen. Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, sind ent-
sprechend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer zur Be-
zahlung aufzuerlegen und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe zu entnehmen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. März 2023, IV/22/779, Seite 16
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer 
gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss) keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- B.________, 
Beiständin 
C.________ 
z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.