be_verwaltungsgericht · 200 2021 397 · 2021-04-27 · de

Verfügung vom 27. April 2021

200 21 397 IV
LOU/BRO/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 27. August 2021
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiberin Brunner
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 27. April 2021
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Aug. 2021, IV/21/397, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

Mit Eingabe vom 28. Mai 2021 erhob A.________ (Beschwerdeführe-
rin), vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. B.________, Beschwerde 
gegen die Verfügung vom 27. April 2021, worin die IV-Stelle Bern (Be-
schwerdegegnerin) den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung ab-
gewiesen hatte. Die Beschwerdeführerin liess die Aufhebung der ange-
fochtenen Verfügung und die Zusprechung einer Hilflosenentschädi-
gung leichten Grades beantragen. 

Mit Beschwerdeantwort vom 28. Juni 2021 beantragte die Beschwerde-
gegnerin, die Beschwerde sei insoweit gutzuheissen, als die Sache zur 
weiteren Abklärung zurückzuweisen sei. Parteikosten seien keine aus-
zurichten. 

Mit prozessleitender Verfügung vom 30. Juni 2021 forderte der Instruk-
tionsrichter die Beschwerdeführerin zur Mitteilung auf, ob sie dem An-
trag der Beschwerdegegnerin folge und damit ein gemeinsamer Antrag 
vorliege. 

Mit Eingabe vom 24. August 2021 schloss sich die Beschwerdeführerin 
in der Hauptsache dem Antrag gemäss Beschwerdeantwort vom 
28. Juni 2021 an. 

In der Hauptsache liegt ein gemeinsamer Antrag vor. Diesem ist in An-
betracht der Sach- und Rechtslage zu entsprechen. 

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitig-
keiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und un-
abhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- fest-
zulegen. Unter Berücksichtigung des übereinstimmenden Antrages 
werden die Verfahrenskosten vorliegend auf Fr. 200.-- festgelegt. Diese 
hat die als unterliegend geltende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]; BVR 2009 S. 186 E. 4).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Aug. 2021, IV/21/397, Seite 3

Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz 
der Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Nach der Rechtsprechung gilt es 
unter dem Gesichtspunkt des (bundesrechtlichen) Anspruchs auf eine 
Parteientschädigung im Streit um eine Sozialversicherungsleistung be-
reits als Obsiegen, wenn die versicherte Person ihre Rechtsstellung im 
Vergleich zu derjenigen nach Abschluss des Administrativverfahrens 
insoweit verbessert, als sie die Aufhebung einer ablehnenden Verfü-
gung und die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu ergänzen-
der Abklärung und neuer Beurteilung erreicht (BGE 137 V 57 E. 2.1 
S. 61). Dies gilt unabhängig davon, ob die Rückweisung beantragt oder 
ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder im Eventualantrag ge-
stellt wird (SVR 2017 KV Nr. 9 S. 43 E. 9.1).
Die Parteientschädigung ist entsprechend der angemessenen Kosten-
note von Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ vom 28. April 2021 (recte 
24. August 2021) auf gesamthaft Fr. 1'497.70 (Honorar Fr. 1'325.-- zu-
züglich Auslagen von Fr. 65.60 und Mehrwertsteuer von Fr. 107.08) 
festzusetzen. Diesen Betrag hat die Beschwerdegegnerin der Be-
schwerdeführerin zu ersetzen. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

Für diesen Entscheid ist der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 4 des 
kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 
IV-Stelle Bern vom 27. April 2021 aufgehoben und die Sache zur wei-
teren Abklärung und anschliessendem Erlass einer neuen Verfügung 
an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Aug. 2021, IV/21/397, Seite 4
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 200.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 1'497.70 (inkl. Auslagen und MWST), zu 
ersetzen.
4.
Das Verfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
wird vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
5.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern (samt Eingabe der Beschwerdeführerin vom 24. Au-
gust 2021)
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.