be_verwaltungsgericht · 200 2024 499 · 2024-06-28 · de

Einspracheentscheid vom 28. Juni 2024

AHV 200 2024 499 
MAK/FRJ/SSM
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 4. Dezember 2025
Verwaltungsrichterin Mauerhofer
Gerichtsschreiberin Frésard
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 28. Juni 2024


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Dez. 2025, AHV 200 2024 499
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Sachverhalt:
A.
Der 1951 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
erlitt in den Jahren 1970 resp. 1972 zwei Unfälle, wobei er sich im Rahmen 
des zweiten Unfalls u.a. eine Lähmung des linken Arms zuzog. Für beide 
Unfälle bezog er eine Invalidenrente der Unfallversicherung (Akten der 
Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin; 
act. II] 1 S. 1, 5, act. II 7 S. 3, 7 f., 11 f.). Am 24. Januar 2024 ersuchte der 
Versicherte um Übernahme der Kosten für den Umbau seines Motofahr-
zeuges (Fernbedienung mit Steuergerät) in der Höhe von Fr. 4'160.-- 
(act. II 14). Mit Verfügung vom 23. Februar 2024 (act. II 15) wies die AKB 
sein Leistungsbegehren ab. Die hiergegen erhobene Einsprache (act. II 16 
S. 2 ff.) wies die AKB mit Einspracheentscheid vom 28. Juni 2024 (act. II 
18) ab.
B.
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 15. Juli 2024 Beschwerde 
und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids 
und die Übernahme der Kosten für den Umbau seines Motofahrzeuges 
resp. einen Kostenbeitrag. 
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 5. Septem-
ber 2024 auf Abweisung der Beschwerde. 


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Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver-
waltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 28. Juni 2024 (act. II 
18). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf 
Hilfsmittel der Alters- und Hinterlassenenversicherung in Form einer Über-
nahme der Kosten für den Umbau seines Motorfahrzeuges in der Höhe von 
Fr. 4'160.-- (act. II 14 S. 2). 
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.-- (vgl. E. 1.2 hiervor), weshalb 
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


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2.
2.1
Gemäss Art. 43quater AHVG bestimmt der Bundesrat, unter welchen 
Voraussetzungen Bezügerinnen und Bezüger von Altersrenten oder Ergän-
zungsleistungen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz, die für die Fortbewegung, für die Herstellung des 
Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte 
bedürfen, Anspruch auf Hilfsmittel haben (Abs. 1). Er bezeichnet die Hilfs-
mittel, welche die Versicherung abgibt oder an welche sie einen Kostenbei-
trag gewährt; er regelt die Abgabe sowie das Verfahren und bestimmt, wel-
che Vorschriften des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invali-
denversicherung (IVG; SR 831.20) anwendbar sind (Abs. 3). Der Bundesrat 
hat diese Zuständigkeit an das Eidg. Departement des Innern (EDI) über-
tragen (Art. 66ter der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- 
und Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101]), welches die Ver-
ordnung vom 28. August 1978 über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die 
Altersversicherung (HVA; SR 831.135.1) erlassen hat, unter Beifügung der 
Liste derjenigen Hilfsmittel, welche die Versicherung übernimmt. 
2.2
Gemäss Art. 2 Abs. 1 HVA haben in der Schweiz wohnhafte Bezü-
ger von Altersrenten der AHV, die für die Tätigkeit in ihrem Aufgabenbe-
reich, für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontakts mit der Um-
welt oder für die Selbstsorge auf Hilfsmittel angewiesen sind, Anspruch auf 
die in der Liste im Anhang aufgeführten Leistungen. 
Die Aufzählung der Hilfsmittelkategorien im Anhang der HVA ist abschlies-
send. Hingegen ist innerhalb der Hilfsmittelkategorie jeweils zu prüfen, ob 
die Aufzählung der einzelnen Hilfsmittel abschliessend oder bloss exempli-
fikatorisch ist (BGE 131 V 107 E. 3.4.3 S. 114).
2.3
Für in der Schweiz wohnhafte Bezüger von Altersrenten, die bis 
zum Entstehen des Anspruchs auf eine Altersrente Hilfsmittel oder Ersatz-
leistungen nach den Art. 21 oder 21bis IVG erhalten haben, bleibt der An-
spruch auf diese Leistungen in Art und Umfang bestehen, solange die 
massgebenden Voraussetzungen weiterhin erfüllt sind und soweit die vor-
liegende Verordnung nichts anderes bestimmt. Im Übrigen gelten die ent-


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sprechenden Bestimmungen der Invalidenversicherung sinngemäss (Art. 4 
HVA).
3.
3.1
Vorab ist festzuhalten, dass der Anspruch auf Leistungen der Invali-
denversicherung erlischt, sobald die versicherte Person eine ganze Alters-
rente nach Art. 40 Abs. 1 AHVG vorbezieht, spätestens aber am Ende des 
Monats, in dem sie das Referenzalter nach Art. 21 Abs. 1 AHVG erreicht 
(Art. 10 Abs. 3 IVG). Der 1951 geborene Beschwerdeführer (act. II 1 S. 1) 
hatte im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs das Referenzalter bereits 
erreicht (vgl. Art. 21 Abs. 1 AHVG), weshalb kein Anspruch auf Leistungen 
der Invalidenversicherung besteht. Daran ändert auch der Umstand nichts, 
dass der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben weiterhin erwerbstätig 
ist (act. II 16 S. 2). Folglich ist der Anspruch auf Übernahme der Kosten für 
den Umbau des Motorfahrzeuges nach den Bestimmungen des AHVG zu 
prüfen (vgl. E. 2.1 hiervor). 
3.2
Wie die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheent-
scheid zutreffend erwog, fällt die beantragte Übernahme der Kosten für den 
Umbau des Motofahrzeuges unter keine der als abschliessend zu verste-
henden Hilfsmittelkategorien der HVA (vgl. Anhang der HVA Ziff. 4 
[Schuhwerk], Ziff. 5 [Hilfsmittel für den Kopfbereich], Ziff. 9 [Rollstühle], 
Ziff. 11 [Hilfsmittel für Sehbehinderte]; vgl. E. 2.2 hiervor). 
Des Weiteren kommt auch die in Art. 4 HVA verankerte Besitzstandsgaran-
tie (vgl. E. 2.3 hiervor) nicht zum Tragen. Der Beschwerdeführer stellte 
zwar bereits im Jahr 1975 ein Gesuch um Übernahme der Kosten für den 
Umbau seines Motofahrzeuges (act. II 20 S. 4 Ziff. 9). Dieses Gesuch wur-
de seinerzeit jedoch (rechtskräftig) abgewiesen, da sich der Beschwerde-
führer zum damaligen Zeitpunkt noch in Ausbildung befand und somit noch 
keine längerfristige, existenzsichernde Erwerbstätigkeit ausübte (act. II 20 
S. 4 Ziff. 9). In der Folge reichte der Beschwerdeführer kein weiteres Ge-
such ein, weshalb ihm die entsprechenden Kosten für den Umbau nie ver-
gütet wurden (vgl. diesbezüglich auch act. II 10 ff. [Rückzug IV-


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Anmeldung]). Folglich besteht vorliegend auch kein Anspruch gestützt auf 
Art. 4 HVA. 
Schliesslich kann auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer bisher 
alle Investitionen selbst finanziert und die Invalidenversicherung dadurch 
finanziell entlastet hat, nicht berücksichtigt werden. Der Unmut, den der 
Beschwerdeführer diesbezüglich zum Ausdruck bringt, ist nachvollziehbar. 
Angesichts der Rechtslage resp. der geltenden Rechtsprechung (vgl. E. 2 
hiervor) bleibt jedoch kein Spielraum für einen anderweitigen Entscheid. 
3.3
Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdegegnerin den Anspruch 
auf Übernahme der Kosten für den Umbau des Motorfahrzeuges zu Recht 
verneint. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 28. Juni 2024 (act. II 
18) erweist sich damit als rechtens und die dagegen erhobene Beschwerde 
ist abzuweisen. 
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG 
[Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird einer Parteien-
tschädigung zugesprochen. 


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3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.