be_verwaltungsgericht · 200 2016 527 · 2016-05-03 · de

Einspracheentscheid vom 3. Mai 2016

200 16 527 ALV
LOU/REL/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 18. Juli 2016
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiberin Renz
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Unia Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH West, Monbijoustrasse 61, Postfach 1174, 
3000 Bern 23
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 3. Mai 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Juli 2016, ALV/16/527, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1989 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) war 
seit dem 23. September 2014 als ... bei der B.________ GmbH angestellt. 
Dieses Arbeitsverhältnis wurde durch die Arbeitgeberin am 29. Juli 2015 
innerhalb der vertraglichen Frist von einem Monat per 31. August 2015 
aufgelöst, da der Versicherte sehr unzuverlässig gewesen und mehrmals 
unentschuldigt der Arbeit ferngeblieben sei (AB 188 und AB 172 - 173). Am 
8. September 2015 meldete sich der Versicherte beim Regionalen Arbeits-
vermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (AB 197 - 198) und 
stellte am 17. Dezember 2015 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung 
(AB 116 - 119). 
Mit Schreiben vom 23. September 2015 (AB 170) nahm der Versicherte 
Stellung zur Kündigung. Auch die B.________ GmbH äusserte sich mit 
Schreiben vom 8. Oktober 2015 (AB 152) zu den Kündigungsgründen.
Mit Verfügung vom 17. März 2016 wurde der Versicherte wegen selbstver-
schuldeter Arbeitslosigkeit ab dem 1. September 2015 (Kündigung durch 
die B.________ GmbH) im Umfang von 35 Einstelltagen in seiner An-
spruchsberechtigung eingestellt (AB 79 - 81). Die hiergegen erhobene Ein-
sprache vom 12. April 2016 (AB 42) wies die Unia (Beschwerdegegnerin) 
mit Entscheid vom 3. Mai 2016 ab (AB 34 - 37). 
B.
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 30. Mai 2016 Beschwer-
de beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern und beantragte sinngemäss 
die Aufhebung des Einspracheentscheides vom 3. Mai 2016. Zur Begrün-
dung brachte er im Wesentlichen vor, dass er die Abweisung der Einspra-
che als ungerecht empfinde, da diese Entscheidung nur auf den willkürli-
chen Aussagen der Arbeitgeberin beruhe. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Juli 2016, ALV/16/527, Seite 3
Mit Beschwerdeantwort vom 29. Juni 2016 beantragte die Beschwerde-
gegnerin unter Verweis auf den angefochtenen Einspracheentscheid die 
Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 der Verordnung über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 3. Mai 2016 
(AB 34 - 37). Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit von 35 Einstell-
tagen wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Juli 2016, ALV/16/527, Seite 4
1.3
Bei der Einstellung von 35 Tagen à Fr. 155.35 Taggeld (vgl. AB 16) 
liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.–, weshalb die Beurteilung der Be-
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG sind Versicherte in der Anspruchsbe-
rechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden arbeitslos 
sind. Die Arbeitslosigkeit gilt namentlich dann als selbstverschuldet, wenn 
die versicherte Person durch ihr Verhalten, insbesondere wegen Verlet-
zung arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Auflösung 
des Arbeitsverhältnisses gegeben hat (Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV). Die Ein-
stellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeits-
losigkeit gemäss Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV setzt jedoch keine Auflösung des 
Arbeitsverhältnisses aus wichtigen Gründen gemäss Art. 337 bzw. Art. 346 
Abs. 2 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) voraus. Es 
genügt, dass das allgemeine Verhalten Anlass zur Kündigung bzw. Entlas-
sung gegeben hat; Beanstandungen in beruflicher Hinsicht müssen nicht 
vorgelegen haben. Mithin gehören dazu auch charakterliche Eigenschaften 
im weiteren Sinne, die den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin für den 
Betrieb als untragbar erscheinen lassen (BGE 112 V 242 E. 1 S. 244; SVR 
2006 ALV Nr. 15 S. 51 E. 1).
2.2
Ein Selbstverschulden im Sinne der Arbeitslosenversicherung liegt 
dann vor, wenn und soweit der Eintritt oder das Andauern der Arbeitslosig-
keit nicht objektiven Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in einem nach 
den persönlichen Umständen und Verhältnissen vermeidbaren Verhalten 
der versicherten Person liegt, für das die Versicherung die Haftung nicht 
übernimmt. Dieses Verhalten muss gemäss Art. 20 lit. b des Übereinkom-
mens Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über Beschäfti-
gungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vorsätzlich erfolgt 
sein, wobei Eventualvorsatz genügt. Folglich reicht es aus, dass das allge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Juli 2016, ALV/16/527, Seite 5
meine Verhalten am Arbeitsplatz aus sachlich gerechtfertigten Gründen 
vom Arbeitgeber missbilligt wurde und die versicherte Person trotz Wissens 
um diese Missbilligung ihr Verhalten nicht geändert hat, womit sie dem Ar-
beitgeber Anlass zur Kündigung gab bzw. eine solche in Kauf nahm. Aus-
schlaggebend ist, ob die versicherte Person wissen konnte und musste, 
dass sie durch ihr Handeln womöglich eine Kündigung bewirkt (Entscheide 
des Bundesgerichts [BGer] vom 19. November 2007, 8C_466/2007, E. 3.1, 
vom 3. April 2007, C 277/06, E. 2 und vom 11. Januar 2001, C 282/00, 
E. 1; ARV 2012 S. 297 E. 4.1).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer war neben der seit dem 27. Oktober 2014 
und auch im Zeitpunkt des angefochtenen Einspracheentscheids vom 
3. Mai 2016 (AB 34 - 37) weiterhin laufenden Anstellung bei der 
C.________ ab dem 23. September 2014 bis zur Kündigung vom 31. Au-
gust 2015 bei der B.________ GmbH (AB 116 - 119 S. 3). Die Stelle bei 
der B.________ GmbH wurde durch die Arbeitgeberin mit Schreiben vom 
29. Juli 2015 in Einhaltung der einmonatigen Kündigungsfrist per 31. Au-
gust 2015 aufgelöst (AB 188). In dieser Kündigung wies die Arbeitgeberin 
darauf hin, dass dem Beschwerdeführer die Gründe für diesen Schritt be-
reits mitgeteilt worden seien, wobei sich zu diesem Gespräch keine Belege 
in den Akten finden. Im Schreiben zu Handen der Beschwerdegegnerin 
vom 8. Oktober 2015 (AB 152) begründete die B.________ GmbH die 
Kündigung damit, dass der Beschwerdeführer mehrmals mündlich verwarnt 
worden sei, weil er an vereinbarten Arbeitstagen telefonisch nicht erreich-
bar gewesen sei und sich nicht gemeldet habe, obwohl er in einem Pensum 
vom 100 % angestellt gewesen sei. Die genauen Daten der unentschuldig-
ten Absenzen und der entsprechenden Verwarnungen könnten nicht mehr 
eruiert werden. Der Beschwerdeführer sei jedoch einmal per Mail verwarnt 
worden, welches beigelegt sei. Diese Mail findet sich in den Antwortbeila-
gen der Beschwerdegegnerin nicht. 
Der Beschwerdeführer begründete in der Anmeldung bei der Beschwerde-
gegnerin vom 17. Dezember 2015 seine Entlassung mit „Konflikt“ 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Juli 2016, ALV/16/527, Seite 6
(AB 116 - 119 S. 2). In seiner Stellungnahme zu Handen der Beschwerde-
gegnerin vom 23. September 2015 (AB 170) wehrt er sich sinngemäss ge-
gen die Vorwürfe der B.________ GmbH und bezeichnete den Grund für 
deren Kündigung als „totalen Unsinn“: Die Firma sei schlecht organisiert 
und er habe viele Überstunden machen und keine Ferien beziehen können 
und habe täglich mehr als die vereinbarten acht Stunden arbeiten müssen. 
Für die Zeit unmittelbar vor der Kündigung durch die B.________ GmbH 
(24. bis 30. Juli 2015) liegt zudem ein Arztzeugnis mit einer attestierten 
Arbeitsunfähigkeit von 100 % vor (AB 162).
3.2
Hinsichtlich des Kündigungsgrundes liegen sich widersprechende 
Angaben der B.________ GmbH und des Beschwerdeführers vor, die all-
samt unbelegt blieben. Weder konnte der Beschwerdeführer präzisere An-
gaben zu den von ihm gemachten Aussagen machen, noch konnte die 
B.________ GmbH das von ihr dem Beschwerdeführer vorgeworfene Fehl-
verhalten dokumentieren. Bei dieser Konstellation kann nicht alleine auf die 
Angaben des Arbeitgebers abgestellt werden. Denn eine versicherte Per-
son kann nach Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV in der Anspruchsberechtigung nur 
dann eingestellt werden, wenn das ihr zur Last gelegte Verhalten in be-
weismässiger Hinsicht klar feststeht. Nach bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung darf nicht einzig auf die Aussagen des Arbeitgebers zu den Umstän-
den der vorzeitigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses abgestellt werden, 
insbesondere nicht, wenn diese – wie vorliegend – bestritten und durch 
keine weiteren Indizien gestützt werden (BGE 112 V 242 E. 1 S. 245; ARV 
1999 S. 39 E. 7b). Hingegen findet sich in den Akten ein Zwischenzeugnis 
der B.________ GmbH vom 29. Juli 2015 (AB 174), welches dem 
Beschwerdeführer 
am 
selben 
Tag, 
an 
welchem 
die 
Kündigung 
ausgesprochen wurde, ein gutes Verhalten bestätigte und ausdrücklich die 
Freude über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses festhielt. Sodann 
attestierte die B.________ GmbH dem Beschwerdeführer auch im – nach 
der Kündigung ausgestellten – Arbeitszeugnis vom 8. September 2015 
(AB 166) ein einwandfreies Verhalten.
3.3
Unter diesen Umständen steht in antizipierter Beweiswürdigung 
(vgl. BGE 122 V 157 E. 1d S. 162) fest, dass von weiteren Abklärungen 
keine sachdienlichen Erkenntnisse zu erwarten sind. Insbesondere dürften 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Juli 2016, ALV/16/527, Seite 7
auch Einvernahmen der beteiligten Parteien nach so langer Zeit kaum zur 
Klärung der Kündigungsumstände beitragen. Insofern ist auf die vorlie-
genden Akten abzustellen. Aus diesen erhellt, dass dem Beschwerdeführer 
im Zeitpunkt seiner Entlassung wie auch danach ein gutes Zeugnis 
ausgestellt wurde, weshalb die Kündigung nicht mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit auf sein Verschulden zurückgeführt werden kann. Dass 
der Beschwerdeführer bei der Firma D.________ AG als ... fristlos per 
31. Juli 2015 gekündigt haben soll, bzw. diese Arbeitgeberin sein Verhalten 
als fristlose Kündigung interpretiert hat (AB 164 - 165), ändert daran nichts. 
Auch das ihm dort vorgeworfene Verhalten ist durch die Arbeitgeberin 
unbelegt geblieben und wird durch den Beschwerdeführer bestritten (vgl. 
AB 153). Schliesslich ist zu bezweifeln, dass jene unbewiesenen Umstände 
Relevantes 
zur 
Klärung 
der 
der 
hier 
interessierenden 
Entlassungsumstände bei B.________ GmbH beitragen könnte. Der 
Schluss der Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid vom 3. Mai 2016 
(AB 34 - 37), wonach die Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei der 
D.________ AG als Beweis für das Verhalten bei der B.________ GmbH 
heranzuziehen sei, ist demnach nicht haltbar.
3.4
Nach dem Dargelegten ist nicht erstellt, dass der Beschwerdeführer 
die Arbeitslosigkeit selber verschuldet hat, weshalb die Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung für 35 Tage ab dem 1. September 2015 zu Unrecht 
erfolgte. Die Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Einspra-
cheentscheid vom 3. Mai 2016 (AB 34 - 37) ist aufzuheben. Die Akten ge-
hen zurück an die Beschwerdegegnerin, damit diese die dem Beschwerde-
führer zustehende Arbeitslosenentschädigung ausrichte.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Trotz seines Obsiegens hat der nicht vertretene Beschwerdeführer 
nach konstanter Praxis keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da 
sein Aufwand den Rahmen dessen nicht überschreitet, was der Einzelne 
üblicherweise und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung seiner per-


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sönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (BGE 127 V 205 E. 4b 
S. 207).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheent-
scheid der Unia Arbeitslosenkasse vom 3. Mai 2016 aufgehoben und 
die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie im 
Sinne der Erwägungen verfahre.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Unia Arbeitslosenkasse
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.