be_verwaltungsgericht · 100 2019 199 · 2019-03-27 · de

Sozialhilfe; Kürzung des Grundbedarfs; Nichteintreten auf Beschwerde (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Oberaargau vom 9. Mai 2019; shbv 9/2019) | Sozialhilfe

100.2019.199U
STN/IMA/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 28. August 2019
Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiberin Imfeld 
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Einwohnergemeinde B.________
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Oberaargau
Schloss, Postfach 175, 3380 Wangen an der Aare
betreffend Sozialhilfe; Kürzung des Grundbedarfs; Nichteintreten auf 
Beschwerde (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Oberaargau vom 
9. Mai 2019; shbv 9/2019)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.08.2019, Nr. 100.2019.199U, 
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Sachverhalt und Erwägungen:
1.
1.1
A.________ (geb. ... 1985) wird seit einigen Jahren von der Ein-
wohnergemeinde (EG) B.________ wirtschaftlich unterstützt. Mit Verfügung 
vom 27. März 2019 kürzte diese den Grundbedarf für den Lebensunterhalt 
um 30 % für die Dauer von sechs Monaten, nachdem die Invaliden-
versicherung wegen positiver Drogenscreenings und Verletzung der Mit-
wirkungspflicht ein Leistungsbegehren von A.________ abgelehnt hatte.
1.2
Gegen diese Verfügung erhob A.________ mit Schreiben vom 
26. April 2019 Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt (RSA) Ober-
aargau. Mit Entscheid vom 9. Mai 2019 trat der Regierungsstatthalter-
Stellvertreter auf die Beschwerde nicht ein.
1.3
Hiergegen hat A.________ mit undatierter Eingabe (Postaufgabe: 
7.6.2019) Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Mit Beschwerde-
antwort vom 9. Juli 2019 schliesst die EG B.________ auf Abweisung der 
Beschwerde. 
Das 
RSA 
Oberaargau 
beantragt 
mit 
Beschwerde-
vernehmlassung vom 10. Juli 2019, die Beschwerde sei abzuweisen, so-
weit darauf einzutreten sei.
2.
2.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 
11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; 
BSG 860.1]). Da das RSA auf das Rechtsmittel der Beschwerdeführerin 
nicht eingetreten ist, ergibt sich deren Beschwerdebefugnis für das ver-
waltungsgerichtliche Verfahren unmittelbar aus dem negativen Prozess-
entscheid 
(BVR 2017 
S. 459 
E. 1.2 
mit 
Hinweisen; 
vgl. 
auch 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, 
Art. 79 N. 3, Art. 65 N. 6).


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2.2
Gemäss Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG haben Ver-
waltungsgerichtsbeschwerden unter anderem Antrag und Begründung zu 
enthalten. Dabei handelt es um eigentliche Sachurteilsvoraussetzungen, 
die innert Beschwerdefrist vorliegen müssen (vgl. Art. 33 Abs. 3 VRPG), 
ansonsten 
auf 
das 
Rechtsmittel 
nicht 
eingetreten 
wird 
(vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 32 N. 12). Auch wenn an die 
Begründung praxisgemäss keine hohen Anforderungen gestellt werden, 
muss aus ihr immerhin ersichtlich sein, in welchen Punkten und weshalb 
der 
angefochtene 
Entscheid 
beanstandet 
wird 
(vgl. 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
a.a.O., 
Art. 32 
N. 15). 
Ist 
ein 
Nichteintretensentscheid angefochten, ist in der Beschwerdebegründung 
auf das Nichteintreten Bezug zu nehmen, ansonsten es dem Rechtsmittel 
an einer rechtsgenüglichen Begründung fehlt, so dass darauf nicht 
einzutreten ist (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 32 N. 14). Die 
Beschwerdeführerin 
hat 
sich 
in 
ihrer 
Beschwerde 
mit 
der 
hier 
Verfahrensgegenstand bildenden Einhaltung der Rechtsmittelfrist im vor-
instanzlichen Verfahren auseinandergesetzt (vgl. hinten E. 3). Auf die im 
Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist – unter Vor-
behalt von E. 2.3 hiernach – einzutreten.
2.3
Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist auf den Streitgegen-
stand beschränkt. Ausgangspunkt für dessen Bestimmung bildet der ange-
fochtene Entscheid, das sog. Anfechtungsobjekt. Dieses gibt den Rahmen 
des Streitgegenstands vor, d.h. der Streitgegenstand kann nicht über das 
hinausgehen, was die Vorinstanz geregelt hat (BVR 2017 S. 514 E. 1.2, 
2011 S. 391 E. 2.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 72 N. 6 f.). – 
Angefochten ist der Entscheid des RSA Oberaargau vom 9. Mai 2019, wo-
nach auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wegen verspäteter 
Rechtsmittelerhebung nicht eingetreten wurde. Gegenstand des ver-
waltungsrechtlichen Verfahrens bildet demnach einzig die Frage, ob die 
Vorinstanz zu Recht nicht auf die Beschwerde eingetreten ist. Soweit die 
Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde die materielle Überprüfung der 
Verfügung der EG B.________ vom 27. März 2019 verlangt, ist darauf nicht 
einzutreten.


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2.4
Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide sind einzelrichterlich 
zu beurteilen (Art. 57 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).
2.5
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
3.
Streitig ist einzig, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf die Beschwerde ein-
getreten ist.
3.1
Gemäss Art. 67 VRPG ist die Beschwerde beim Regierungsstatt-
halter innert 30 Tagen seit der Eröffnung der Verfügung zu erheben. Es 
handelt sich um eine gesetzliche Frist, die nicht erstreckt werden kann 
(Art. 43 Abs. 1 VRPG). Fristen, die durch eine Mitteilung, eine amtliche Pu-
blikation oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen 
am folgenden Tag zu laufen (Art. 41 Abs. 1 VRPG). Das im Verfahren vor 
dem Regierungsstatthalter anwendbare VRPG kennt keinen Fristenstill-
stand (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 41 N. 6). Eingaben müssen 
vor Ablauf der Frist der Behörde, der schweizerischen Post oder einer 
schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung über-
geben werden (Art. 42 Abs. 2 VRPG). Nach einem aus dem Prinzip von 
Treu und Glauben fliessenden und in Art. 44 Abs. 6 VRPG ausdrücklich 
verankerten Grundsatz des öffentlichen Prozessrechts darf den Parteien 
aus einer mangelhaften Eröffnung kein Nachteil erwachsen (Vertrauens-
schutz; vgl. BVR 2016 S. 237 [VGE 2015/272 vom 14.12.2015] nicht publ. 
E. 6.2 mit weiteren Hinweisen). Dies gilt auch für mit der Eröffnung ab-
gegebene 
behördliche 
Auskünfte 
oder 
Zusicherungen 
(Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 44 N. 25).
3.2
Es ist unbestritten, dass die Verfügung der EG B.________ der 
Beschwerdeführerin am 27. März 2019 persönlich eröffnet wurde, was 
diese unterschriftlich bestätigte (vgl. Verfügung vom 27.3.2019 S. 2, Vor-
akten RSA Oberaargau [act. 4A] pag. 8 f.). Die 30-tägige Rechtsmittelfrist 


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begann demnach am 28. März 2019 zu laufen und endete am 26. April 
2019. Die Beschwerdeführerin übergab ihre Beschwerde am 27. April 2019 
der schweizerischen Post (angefochtener Entscheid E. 1.2; Beschwerde 
S. 2). Die Vorinstanz kam daher zum Schluss, dass die Rechtsmittelfrist 
nach Art. 67 VRPG nicht eingehalten worden sei (angefochtener Entscheid 
E. 1.2). Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, bei der Übergabe der 
Verfügung am 27. März 2019 hätten ihr zwei Mitarbeitende der EG 
B.________ erklärt, dass die Beschwerdefrist über Ostern stillstehe. An 
einem Standortgespräch vom 17. April 2019 sei dies bestätigt worden. 
Weiter führt die Beschwerdeführerin aus, sie sei nicht darüber informiert 
worden, dass die Sonntage zur Beschwerdefrist zählten. Gestützt auf diese 
Auskünfte habe sie angenommen, dass sie die Beschwerde am 27. April 
2019 noch rechtzeitig aufgeben konnte (Beschwerde S. 1 f.). Die EG 
B.________ hält dazu fest, am Standortgespräch vom 17. April 2019 sei 
der Beschwerdeführerin mitgeteilt worden, die Verfügung könne bis 
30 Tage nach dem Eröffnungsdatum beim RSA angefochten werden. Dass 
die Beschwerdeführerin anders informiert worden sein soll, sei weder nach-
vollziehbar noch nachgewiesen (Beschwerdeantwort S. 1).
3.3
Die Beschwerdeführerin erhob die Beschwerde ans RSA Ober-
aargau nach Ablauf der 30-tägigen Rechtsmittelfrist und mithin verspätet. 
Ihr Vorbringen, wonach sie bezüglich des Fristenstillstands an Ostern 
falsch und bezüglich des Fristenlaufs an Sonntagen nicht informiert worden 
sei, belegt die Beschwerdeführerin nicht. Hingegen geht aus dem Protokoll 
zum Standortgespräch vom 17. April 2019 hervor, dass die Mitarbeitenden 
der EG B.________ sich dahingehend äusserten, dass die verfügte Kür-
zung bis 30 Tage nach dem Eröffnungsdatum der Verfügung angefochten 
werden könne und die EG B.________ diesbezüglich über keinen 
Handlungsspielraum verfüge (vgl. Beschwerdeantwortbeilage [act. 3A]). Da 
die Beschwerdeführerin die angeblich unzutreffende Auskunft hinsichtlich 
des Fristenstillstands nicht nachweist, sind die Voraussetzungen für den 
geltend gemachten Vertrauensschutz nicht erfüllt. Demnach besteht kein 
Grund, gestützt auf Art. 44 Abs. 6 VRPG von einer verlängerten 
Rechtsmittelfrist auszugehen. Die Vorinstanz hat damit die Beschwerde-
erhebung am 27. April 2019 zu Recht als verspätet beurteilt und ist auf die 
Beschwerde nicht eingetreten. Dabei kann offenbleiben, ob die EG 


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B.________ bzw. ihre Mitarbeitenden für Auskünfte zum Lauf der Rechts-
mittelfrist überhaupt zuständig gewesen wären (vgl. Beschwerdevernehm-
lassung S. 2).
3.4
Im Übrigen war auf die Beschwerde auch aus anderem Grund nicht 
einzutreten: Wie bereits die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, müssen 
Parteieingaben unter anderem eine Begründung enthalten (Art. 32 Abs. 2 
VRPG; vorne E. 2.2). An die Begründung der Beschwerde werden ins-
besondere bei Laieneingaben praxisgemäss keine hohen Anforderungen 
gestellt und es reicht aus, wenn aus einem Rechtsmittel ersichtlich ist, in-
wiefern und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird, wobei 
die Begründung zwar nicht zuzutreffen braucht, aber insofern sachbezogen 
sein muss, als sie sich wenigstens in minimaler Form mit dem ange-
fochtenen Entscheid auseinandersetzt und sinngemäss darauf schliessen 
lässt, inwiefern dieser unrichtig sein soll (BVR 2008 S. 49 [VGE 22864 vom 
13.8.2007] 
nicht 
publ. 
E. 3.2, 
2006 
S. 470 
E. 2.4; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 32 N. 15). Bei fristgebundenen 
Eingaben müssen Antrag und Begründung innert Frist eingereicht sein 
(Art. 33 Abs. 3 VRPG); die Behörde darf diesbezüglich keine Nachfrist über 
die gesetzliche Rechtsmittelfrist hinaus gewähren (VGE 2019/3 vom 
3.4.2019 E. 5.1). – Die Beschwerdeführerin setzt sich in ihrer Beschwerde 
vom 26. April 2019 ans RSA Oberaargau nicht mit der angefochtenen Ver-
fügung auseinander. Sie erwähnt nur, dass sie «Einsprache gegen die 
Verfügung» erheben möchte und verweist auf einen Bericht ihres 
Therapeuten Dr. med. …, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie FMH. 
Aus der Beschwerde ist nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdeführerin 
mit der Verfügung der EG B.________ nicht einverstanden ist. Die 
Beschwerde erfüllt damit die Formvorschriften von Art. 32 Abs. 2 VRPG 
selbst unter Berücksichtigung der für Laienbeschwerden herabgesetzten 
Begründungsanforderungen nicht. Der Einwand der Beschwerdeführerin, 
die Mitarbeitenden der EG B.________ hätten ihr am 27. März 2019 
gesagt, für die Beschwerde genüge zunächst ein Einzeiler (vgl. 
Beschwerde S. 1), vermag mangels eines entsprechenden Beweises daran 
nichts zu ändern. Da die Beschwerde nach Ablauf der gesetzlichen Rechts-
mittelfrist erhoben wurde, war es dem RSA Oberaargau verwehrt, eine 
Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerde zu setzen. Das RSA Ober-


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aargau hat daher zutreffend festgehalten, dass die Begründung den ge-
setzlichen Formvorgaben nicht entspricht und auch deshalb auf die Be-
schwerde nicht einzutreten war.
4.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. 
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 
SHG). Ersatzfähige Parteikosten sind keine angefallen (Art. 108 Abs. 3 
i.V.m. Art. 104 VRPG). 
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten ge-
sprochen.
3. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Einwohnergemeinde B.________
- dem Regierungsstatthalteramt Oberaargau
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angele-
genheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 
2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.