be_verwaltungsgericht · 200 2017 357 · 2015-05-13 · de

Entscheid des Regierungsstatthalteramts Emmental vom 27. März 2017 (shbv 13/2016)

200 17 357 SH
SCI/SCM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 21. Juni 2017
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Sozialdirektion B.________ 
Beschwerdegegnerin
Regierungsstatthalteramt Emmental 
Amthaus, Dorfstrasse 21, 3550 Langnau im Emmental
Vorinstanz
betreffend Entscheid des Regierungsstatthalteramts Emmental vom 
27. März 2017 (shbv 13/2016)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juni 2017, SH/17/357, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1963 geborene A.________ (Sozialhilfebezüger bzw. Beschwerdefüh-
rer) wurde zusammen mit seiner Familie zuletzt von Februar 2007 bis Ende 
Juli 2015 durch die Stadt B.________, Sozialdirektion (Sozialdirektion bzw. 
Beschwerdegegnerin) mit wirtschaftlicher Sozialhilfe unterstützt (Akten des 
Regierungsstatthalteramts Emmental [Vorinstanz] im Verfahren shbv 
13/2016 [act. II] 3, 22). Mit Verfügung vom 13. Mai 2015 (Akten der Sozial-
direktion, unpaginiert [act. IIA], blaues Mäppli [Verfahren Regierungsstatt-
halteramt]) verpflichtete die Sozialdirektion den Sozialhilfebezüger und sei-
ne Ehefrau zur Rückerstattung von zu Unrecht bezogenen Sozialhilfeleis-
tungen im Betrag von Fr. 110‘370.90 infolge neuer Kenntnis über eine für 
den Sohn der Ehegatten ausgerichtete Hilflosenentschädigung der Invali-
denversicherung (IV). Die dagegen erhobene Beschwerde wurde von der 
Vorinstanz mit Entscheid vom 23. Oktober 2015 (act. IIA, blaues Mäppli) 
insofern gutgeheissen, als eine Rückweisung zu neuer Beurteilung an die 
Sozialdirektion erfolgte, da einzig die unrechtmässigen Bezüge von Mai 
2014 bis September 2014 nicht verjährt seien (vgl. E. 2.6 f.). Insoweit wur-
de die Rückerstattung im Grundsatz bestätigt und die Sozialdirektion an-
gewiesen, den Betrag neu festzulegen.
B.
Mit Verfügung vom 29. August 2016 (act. II 3) bestimmte die Sozialdirektion 
den zurückzuerstattenden Betrag auf Fr. 10‘752.75. In teilweiser Gutheis-
sung der hierauf erhobenen Beschwerde (act. II 20) reduzierte die Vorin-
stanz die Rückerstattung mit Entscheid vom 27. März 2017 (act. II 22) auf 
Fr. 9‘155.--. Soweit weitergehend wies sie die Beschwerde ab.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juni 2017, SH/17/357, Seite 3
C.
Hiergegen erhob der Sozialhilfebezüger am 8. April 2017 Beschwerde. 
Sinngemäss beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids 
sowie den Verzicht auf die Rückerstattung.
Am 3. Mai 2017 verzichtete die Vorinstanz – unter Verweis auf den ange-
fochtenen Entscheid – auf eine Beschwerdevernehmlassung.
Mit Beschwerdeantwort vom 24. Mai 2017 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz 
gemäss Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege (VRPG; BSG155.21) und Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes 
vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2 des Organisa-
tionsreglements vom 22. September 2010 des Verwaltungsgerichts (OrR 
VG; BSG 162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 
11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 
860.1]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG).
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Entscheid der Vorinstanz vom 
27. März 2017 (act. II 22). Die Verjährungsbeurteilung in deren ersten Ent-
scheid vom 23. Oktober 2015 (act. IIA, blaues Mäppli) ist verbindlich. Die 


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Beschwerdegegnerin hat den damaligen Entscheid, mit welchem der 
Rückerstattungszeitraum verbindlich festgelegt wurde, nicht angefochten. 
Auch den vorliegenden Entscheid (act. II 22) hat sie nicht angefochten. 
Damit ist allein noch die Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen in der 
Höhe von Fr. 9‘155.-- streitig und zu prüfen (Art. 84 Abs. 2 VRPG).
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 
der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) – dieser geht nicht über 
die bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus (BVR 2005 S. 400 E. 5.2) 
– Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein men-
schenwürdiges Dasein unabdingbar sind. Der verfassungsrechtliche An-
spruch ist beschränkt auf ein absolutes Minimum im Sinn einer «Überle-
benshilfe», was Ausdruck des Subsidiaritätsgrundsatzes ist und zugleich 
bedeutet, dass Schutzbereich und Kerngehalt bei diesem Grundrecht zu-
sammenfallen (BGE 142 I 1 E. 7.2.1 S. 6 und E. 7.2.4 S. 7, 131 I 166 E. 3.1 
S. 172).
2.2
2.2.1
Nach Art. 40 ff. SHG sind Personen, die wirtschaftliche Hilfe bezo-
gen haben, unter bestimmten Voraussetzungen zur Rückerstattung ver-
pflichtet. Art. 40 SHG regelt die Rückerstattung wirtschaftlicher Hilfe; hierzu 
gehört namentlich die Rückerstattung wegen wesentlicher Verbesserung 
der wirtschaftlichen Verhältnisse (Art. 40 Abs. 1 SHG), die Rückerstattung 
bei vorhandenem Vermögen, sobald diese Vermögenswerte realisierbar 
oder realisiert werden (Art. 40 Abs. 2 SHG), sowie die Rückerstattung von 


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im Hinblick auf bevorstehende Versicherungsleistungen bezogener wirt-
schaftlicher Hilfe (Art. 40 Abs. 3 SHG). Diesen Fällen von rechtmässigem 
Leistungsbezug steht der unrechtmässige Leistungsbezug gegenüber: 
Nach Art. 40 Abs. 5 SHG sind Personen, die unrechtmässig wirtschaftliche 
Hilfe bezogen haben, zu deren Rückerstattung samt Zins verpflichtet.
2.2.2
Der Rückerstattungsgrund gemäss Art. 40 Abs. 5 SHG knüpft aus-
schliesslich an die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs an und ist da-
her unabhängig davon erfüllt, ob die betroffene Person eine Pflichtverlet-
zung begangen hat oder ob sie ein Verschulden trifft (BVR 2008 S. 266 
E. 3.2 mit Hinweisen; VGE 2011/161 vom 22. März 2012, E. 5.1, 2009/150 
vom 18. August 2010, E. 2.1). Sie wird in dem Umfang rückerstattungs-
pflichtig, in dem sie nicht bedürftig war.
Nach dem im Sozialhilferecht geltenden Bedarfsdeckungsprinzip ist in je-
dem individuellen Fall der Bedarf für die konkrete und aktuelle Notlage 
auszurichten. Die Bedürftigkeit ist gleichzeitig auch die Begrenzung in Be-
zug auf die Höhe der Hilfeleistung (CHRISTOPH RÜEGG, Das Recht auf Hilfe 
in Notlagen, in CHRISTOPH HÄFELI [Hrsg.], Das Schweizerische Sozialhilfe-
recht, 2008, S. 23 ff., 47). Das heisst, dass die einer um Hilfe suchenden 
Person auszurichtenden Sozialhilfeleistungen gestützt auf die anrechenba-
ren Einnahmen und Ausgaben des jeweiligen Monats zu berechnen sind. 
Auch für die Frage des Umfangs der Rückerstattungspflicht ist praxis-
gemäss auf diese Weise vorzugehen. Demnach sind die effektiven Zahlen 
des betreffenden Monats entscheidend und darf der Rückerstattungsbetrag 
nicht gestützt auf die Jahreszahlen ermittelt werden (VGE 2011/161 vom 
22. März 2012, E. 5.2, 2010/4 vom 9. August 2010, E. 4.2, 23448 vom 
23. Juli 2009, E. 4.1 f., 23432 vom 17. März 2009, E. 3.4).
2.2.3
Gemäss Art. 43 Abs. 3 SHG kann auf Antrag hin in Härtefällen auf 
eine Rückerstattung ganz oder teilweise verzichtet werden. Es handelt sich 
hierbei nicht um einen Schulderlass, sondern um einen allgemeinen Befrei-
ungstatbestand, mit der Folge, dass bei Vorliegen eines Befreiungsgrundes 
gar keine Forderung des Gemeinwesens gegenüber der betroffenen Per-
son entsteht. Verfahrensrechtlich heisst dies, dass die Sozialhilfebehörde – 
vorbehältlich einer einvernehmlichen Lösung – die verschiedenen Aspekte 
der Rückforderung (Rückerstattungsgrund, Befreiungsgründe, Rückzah-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juni 2017, SH/17/357, Seite 6
lungsmodalitäten) grundsätzlich in ein und demselben Verfahren zu prüfen 
hat, welches in eine Verfügung ausmündet (vgl. BVR 2009 S. 273 E. 4.2, 
2008 S. 266 E. 4.3; VGE 2011/161 vom 22. März 2012, E. 8.2 f.).
Nach der Gerichtspraxis liegt ein Härtefall vor, wenn es unter Berücksichti-
gung der persönlichen und finanziellen Situation der oder des Betroffenen 
nicht sinnvoll und zumutbar ist, an der Bezahlung der Rückforderung fest-
zuhalten; dies hängt unter anderem davon ab, ob Zahlungsmodalitäten 
gefunden werden, welche die Rückerstattung in betraglicher und zeitlicher 
Hinsicht als tragbar erscheinen lassen. Im Übrigen ist unter Billigkeitsas-
pekten auch das Verhalten der Leistungsempfängerinnen und -empfänger 
zu würdigen (vgl. Art. 11c der Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die 
öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111]; BVR 
2008 S. 266 E. 5.2 ff.; vgl. auch BVR 2009 S. 273 E. 4.2, 2011 S. 458 
E. 7.5).
3.
3.1
Aufgrund der Akten ist unbestrittenermassen erstellt, dass der im 
Jahr 2000 geborene Sohn des Beschwerdeführers seit dem Jahr 2002 eine 
Hilflosenentschädigung der IV bezieht (vgl. act. IIA, durchsichtiges Mäppli 
[IV-Akten], act. II 26 E. 2.7) und diese bei der Berechnung der Sozialhilfe-
leistungen für die Familie nicht berücksichtigt worden war. Dabei ist inzwi-
schen nicht mehr umstritten und rechtskräftig entschieden (vgl. act. II 1, 26 
E. 2.7), dass der Beschwerdeführer infolge eines unrechtmässigen Sozial-
hilfebezugs dem Grundsatze nach zur Rückerstattung verpflichtet ist. Dies 
bestreitet er nicht mehr. Er macht einzig geltend, er könne den Betrag von 
Fr. 9‘155.-- nicht leisten (vgl. Beschwerde). Aufgrund der Akten besteht 
kein Anlass zur Annahme der Unrichtigkeit der Höhe der verfügten Rücker-
stattung. Der Betrag wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten. 
Die Beschwerdegegnerin hat das Vorliegen eines Härtefalls im angefoch-
tenen Entscheid geprüft und einen solchen verneint (act. II 29 E. 2.13), was 
bis zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vom 29. August 2016 
(act. II 3) bzw. dem Entscheid der Vorinstanz vom 27. März 2017 (act. II 
22) zu keinen Beanstandungen Anlass gibt. Der Beschwerdeführer ist seit 


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August 2015 nicht mehr von der Sozialhilfe abhängig (vgl. act. II 21 f.). 
Auch dies bestreitet er nicht. Er macht jedoch geltend, die Situation habe 
sich inzwischen verändert.
3.2
Die Rückzahlungsmodalitäten hat die Beschwerdegegnerin noch 
nicht festgelegt, was gemäss angefochtenem Entscheid der Vorinstanz 
nachzuholen ist. Die Regierungsstatthalterin führte aus, aufgrund der Akten 
lasse sich nicht beurteilen, in welcher Höhe Ratenzahlungen möglich seien, 
da sich das (nach Ablösung von der Sozialhilfe) massgebliche betreibungs-
rechtliche Existenzminimum nicht ermitteln lasse (act. II 29 f. E. 2.14). Die-
se Einschätzung ist nicht zu beanstanden. 
Ob die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Umstände, welche nach 
Erlass des hier angefochtenen Entscheids vom 27. März 2017 (act. II 22) 
und somit ausserhalb des massgeblichen Beurteilungszeitraums eingetre-
ten sind, allenfalls dazu führen, dass eine Rückzahlung bzw. Verrechnung 
nach Art. 44 und 44b SHG (vorübergehend) unmöglich ist, wird die Be-
schwerdegegnerin anlässlich der vorinstanzlich angeordneten Klärung der 
Rückzahlungsmodalitäten zu beurteilen haben. 
3.3
Nach dem Dargelegten ist der Entscheid der Vorinstanz vom 
27. März 2017 (act. II 22), wonach der Beschwerdeführer infolge unrecht-
mässigen Sozialhilfebezugs zur grundsätzlichen Rückerstattung von 
Fr. 9‘155.-- verpflichtet wurde, nicht zu beanstanden. Die Beschwerdegeg-
nerin wird im Sinne des vorinstanzlich angeordneten Vorgehens die Rück-
zahlungsmodalitäten betreffend vorzugehen haben. Damit ist die Be-
schwerde abzuweisen. 
4.
4.1
Gemäss Art. 53 SHG werden in Verfahren vor den Sozialdiensten 
und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich – hier nicht vorliegender – 
mutwilliger oder leichtfertiger Prozessführung keine Verfahrenskosten er-
hoben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juni 2017, SH/17/357, Seite 8
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Be-
schwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die obsiegende Beschwerdegegnerin 
hat ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 104 
Abs. 4 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Sozialdirektion B.________ 
- Regierungsstatthalteramt Emmental
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.