be_verwaltungsgericht · 200 2019 22 · 2018-11-26 · de

Einspracheentscheid vom 26. November 2018

200 19 22 EO
LOU/ZID/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 25. Juni 2019
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Zimmermann
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber (AKBA) 
Murtenstrasse 137a, 3008 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 26. November 2018
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Juni 2019, EO/19/22, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1975 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
war vom 1. Juni 2007 bis 30. September 2016 als ... angestellt (Akten der 
Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber [AKBA bzw. Beschwerdegegnerin], 
Antwortbeilage [AB] 1; vgl. auch Akten der Versicherten, Beschwerdebeila-
ge [BB] 1), weshalb ihre AHV-Beiträge über die AKBA abgerechnet wur-
den. Eigenen Angaben in der Beschwerde, S. 1 Ziff. 2, zufolge war sie vom 
7. Dezember 2015 bis 31. Dezember 2017 zunächst zu 100 % und später 
zu 20 % arbeitsunfähig (vgl. auch AB 1 S. 3 Ziff. 4.2). Ab August 2017 be-
zog sie Arbeitslosentaggeld; innerhalb der Rahmenfrist vom 3. April 2017 
bis 2. April 2019 schöpfte sie per 6. August 2018 ihren Anspruch auf 260 
Taggelder aus (AB 7), worüber sie mit Schreiben vom 7. September 2018 
durch das beco, Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse, informiert wurde 
(Aussteuerung; AB 8). Am TT. August 2018 gebar sie einen Sohn (AB 2). 
Mit Anmeldung vom 23. August 2018 beantragte sie die Ausrichtung einer 
Mutterschaftsentschädigung (AB 1).
Mit Verfügung vom 21. September 2018 wies die AKBA das Gesuch um 
Mutterschaftsentschädigung mit der Begründung ab, die Versicherte habe 
den maximalen Taggeldbezug der Arbeitslosenversicherung (ALV) trotz 
offener Rahmenfrist im Zeitpunkt der Geburt ausgeschöpft (AB 3). Die da-
gegen erhobene Einsprache vom 19. Oktober 2018 (AB 4) wies die AKBA 
mit Entscheid vom 26. November 2018 ab (AB 6).
B.
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 11. Januar 2019 Be-
schwerde und beantragte, ihr sei für 98 Tage eine Mutterschaftsentschädi-
gung auszurichten.
Mit Beschwerdeantwort vom 27. Februar 2019 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde. 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Juni 2019, EO/19/22, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. September 1952 
über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft [Erwerbs-
ersatzgesetz, EOG; SR 834.1]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid der AKBA vom 26. No-
vember 2018 (AB 6). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwer-
deführerin auf Mutterschaftsentschädigung.
1.3
Der Streitwert – maximal 98 Taggelder (vgl. Art. 16d EOG) zum 
Höchstansatz von Fr. 196.-- (vgl. Art. 16f Abs. 1 EOG), ausmachend 
Fr. 19'208.-- – liegt unter der massgebenden Grenze von Fr. 20'000.--, 
weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zustän-
digkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Juni 2019, EO/19/22, Seite 4
2.
2.1
Das EOG regelt in Art. 16b ff. die Mutterschaftsentschädigung. An-
spruchsberechtigt ist nach Art. 16b Abs. 1 EOG eine Frau, die:
a)
während der neun Monate unmittelbar vor der Niederkunft im Sinne 
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) obligatorisch versi-
chert war;
b)
in dieser Zeit mindestens fünf Monate lang eine Erwerbstätigkeit 
ausgeübt hat; und
c)
im Zeitpunkt der Niederkunft:
1.
Arbeitnehmerin im Sinne von Art. 10 ATSG ist;
2.
Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG ist; 
oder
3.
im Betrieb des Ehemannes mitarbeitet und einen Barlohn 
bezieht.
Die in Art. 16b Abs. 1 lit. a-c EOG genannten Voraussetzungen müssen 
kumulativ erfüllt sein. Die Mutterschaftsentschädigung ist grundsätzlich auf 
Frauen beschränkt, die im Zeitpunkt der Niederkunft erwerbstätig waren, 
d.h. die bei der Niederkunft noch in einem gültigen privat- oder öffentlich-
rechtlichen Arbeitsverhältnis oder Lehrverhältnis stehen oder als Selbst-
ständigerwerbende im Zeitpunkt der Niederkunft von der AHV als solche 
anerkannt sind (BGE 142 V 502 E. 2.1 S. 504).
2.2
Der Bundesrat regelt die Anspruchsvoraussetzungen für Frauen, die 
wegen Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit:
a)
die Voraussetzungen von Abs. 1 lit. a nicht erfüllen;
b)
im Zeitpunkt der Niederkunft nicht Arbeitnehmerinnen oder Selbst-
ständigerwerbende sind (Art. 16b Abs. 3 EOG).
Gestützt auf diese Delegationsnorm hat eine Mutter, die im Zeitpunkt der 
Geburt arbeitslos ist oder infolge Arbeitslosigkeit die erforderliche Mindes-
terwerbsdauer nach Art. 16b Abs. 1 lit. b EOG nicht erfüllt, Anspruch auf 
die Entschädigung, wenn sie:
a)
bis zur Geburt ein Taggeld der ALV bezog; oder 
b)
am Tag der Geburt die für den Bezug eines Taggeldes nach dem 
Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslo-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Juni 2019, EO/19/22, Seite 5
senversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) 
erforderliche Beitragsdauer erfüllt (Art. 29 der Verordnung vom 
24. November 2004 zum Erwerbsersatzgesetz [EOV; SR 834.11]).
2.2.1
Gemäss Ingress von Art. 16b Abs. 3 EOG und Art. 29 EOV ist Vor-
aussetzung für den ausnahmsweisen Leistungsanspruch trotz Fehlens ei-
ner Erwebstätigkeit, dass die Mutter im Zeitpunkt der Geburt arbeitslos ist. 
Nach Art. 10 Abs. 1 und 2 AVIG gilt als ganz bzw. teilweise arbeitslos, wer 
in keinem oder nur einem teilzeitlichen Arbeitsverhältnis steht und eine 
Vollzeit- bzw. eine (weitere) Teilzeitbeschäftigung sucht. Laut Art. 10 Abs. 3 
AVIG gilt der Arbeitsuchende erst dann als arbeitslos, wenn er sich beim 
Arbeitsamt zur Arbeitsvermittlung gemeldet hat. Die Rechtsprechung hat 
indessen erkannt, dass der Begriff "arbeitslos" gemäss Art. 16 Abs. 3 EOG 
und Art. 29 EOV nicht im Sinne von Art. 10 Abs. 3 AVIG zu verstehen ist. 
Damit die Mutter im Zeitpunkt der Geburt als arbeitslos gilt, ist mit andern 
Worten nicht vorausgesetzt, dass sie beim Arbeitsamt angemeldet ist. Eine 
Abweichung gegenüber dem AVIG ist jedoch nur hinsichtlich des formellen 
Erfordernisses der Anmeldung beim Arbeitsamt zulässig. Materiell muss 
Arbeitslosigkeit vorliegen. Die Betroffene muss mithin gewillt sein, ihre Ar-
beitslosigkeit durch die Suche nach einer Teilzeit- oder Vollzeitbeschäfti-
gung als Unselbstständigerwerbende zu beenden. Für die Mutter, die nicht 
bis zur Geburt ein Taggeld der Arbeitslosenversicherung bezogen hat 
(Art. 29 lit. a EOV), ist nach Art. 29 lit. b EOV des Weitern vorausgesetzt, 
dass sie am Tag der Geburt die für den Bezug eines Taggeldes nach dem 
AVIG erforderliche Beitragsdauer erfüllt (BGE 142 V 502 E. 4.1 S. 507).
2.2.2
Nach dem Wortlaut von Art. 29 lit. b EOV ist nicht ohne weiteres 
klar, worauf sich die Beitragsdauer bezieht, d.h. in welchem Zeitraum sie 
erfüllt worden sein muss. Indessen ist die Verordnung gesetzeskonform 
auszulegen, mit Blick auf die in den Bestimmungen des EOG zum Aus-
druck kommende Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers, wonach nur 
erwerbstätige Frauen Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung haben 
sollen. Diesen gleichgestellt sind Frauen, die wegen Arbeitslosigkeit (oder 
Arbeitsunfähigkeit) im Zeitpunkt der Niederkunft nicht erwerbstätig waren. 
Nur für diese Fälle ermächtigt Art. 16b Abs. 3 EOG den Bundesrat, von den 
in Abs. 1 genannten Voraussetzungen abzuweichen. Würde der Bundesrat 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Juni 2019, EO/19/22, Seite 6
die Anspruchsberechtigung auf weitere Fälle nicht erwerbstätiger Frauen 
ausdehnen, wäre die Verordnung gesetzwidrig (BGE 136 V 239 E. 2.3 
S. 243).
2.2.3
Nach dem vom Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) herausge-
gebenen und ab 1. Juli 2005 gültigen Kreisschreiben über die Mutter-
schaftsentschädigung (KS MSE; Stand: 1. Januar 2014) haben Frauen 
selbst dann keinen Anspruch auf Entschädigung mehr, wenn der maximale 
Taggeldbezug der ALV im Zeitpunkt der Geburt ausgeschöpft ist, selbst 
wenn die Rahmenfrist noch besteht (Rz. 1073).
3.
Vorliegend ist erstellt und unbestritten, dass die Beschwerdeführerin die 
kumulativen Voraussetzungen von Art. 16b Abs. 1 EOG für einen Anspruch 
auf Mutterschaftsentschädigung (vgl. E. 2.1 hiervor) nicht erfüllt.
Damit bleibt zu prüfen, ob sie in Anwendung von Art. 16b Abs. 3 EOG 
i.V.m. Art. 29 EOV (vgl. E. 2.2 hiervor) trotzdem ausnahmsweise Anspruch 
auf eine Mutterschaftsentschädigung hat.
3.1
Die Beschwerdeführerin war zwar im Zeitpunkt unmittelbar vor der 
Geburt bei der ALV angemeldet, jedoch bezog sie kein Taggeld (mehr) und 
war ausgesteuert. Dies ist belegt und blieb unbestritten (AB 7 f.). Mangels 
eines Taggeldbezugs bis zur Geburt ist damit vorliegend die Vorausset-
zung von Art. 29 lit. a EOV nicht erfüllt.
3.2
Art. 29 EOV bezieht sich auf arbeitslose Mütter. Ein Entschädi-
gungsanspruch bedingt gemäss Einleitungssatz Arbeitslosigkeit im Zeit-
punkt der Geburt. Anhand der Akten ist belegt und wird nicht bestritten, 
dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Niederkunft ausgesteuert 
war. Insofern erfüllte sie die materiellen Voraussetzungen der Arbeitslosig-
keit nicht, indem sie im fraglichen Zeitpunkt der Geburt keine genügende 
Beitragszeit aufweist, die sie zum weiteren Bezug von Arbeitslosenent-
schädigung berechtigen würde, zumal kein Grund für die Befreiung von der 
Erfüllung der Beitragszeit ersichtlich ist und auch nicht geltend gemacht 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Juni 2019, EO/19/22, Seite 7
wird (vgl. hierzu BGE 136 V 239 E. 2.1 S. 242). Danach mangelt es der 
ausgesteuerten Beschwerdeführerin an der Voraussetzung der (materiel-
len) Arbeitslosigkeit, weshalb kein Anspruch auf Erwerbsersatz besteht 
(vgl. BGE 142 V 502 E. 4.1 S. 507). Daran ändert die im Zeitpunkt der Nie-
derkunft (weiterhin) bestehende Anmeldung beim Arbeitsamt nichts. Dieser 
Schluss ergibt sich auch aus der gesetzeskonformen Auslegung der Ver-
ordnung und des Gesetzes, indem allein erwerbstätige und diesen gleich-
gestellte arbeitslose Frauen Anspruch auf eine Mutterschaftsentschädigung 
haben sollen und andere Fälle von nicht erwerbstätigen Frauen – wie etwa 
ausgesteuerte – von der Mutterschaftsentschädigung ausgeschlossen sind 
(vgl. E. 2.2.2 hiervor). Die Mutterschaftsentschädigung hat nämlich allein 
als Ersatz für den niederkunftsbedingten Erwerbsausfall oder den Wegfall 
der Erwerbsausfallentschädigung aufzukommen.
3.3
Nach dem Dargelegten fehlt es vorliegend an den Voraussetzungen 
für den Anspruch auf eine Mutterschaftsentschädigung. Damit ist der Ein-
spracheentscheid vom 26. November 2018 (AB 6) nicht zu beanstanden 
und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 EOG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführerin 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 EOG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Juni 2019, EO/19/22, Seite 8
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber (AKBA) 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.