be_verwaltungsgericht · 200 2014 809 · 2015-04-08 · de

Einspracheentscheid vom 15. Juli 2014 (ER RD 327/2014)

200 14 809 ALV
KNB/COC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 8. April 2015
Verwaltungsrichter Knapp, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Matti, Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiberin Collatz
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 15. Juli 2014 (ER RD 327/2014)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. April 2015, ALV/14/809, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1954 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 3. Dezember 2013 bei der Regionalen Arbeitsvermittlung 
(RAV) an und stellte am 8. Dezember 2013 einen Antrag auf Arbeitslosen-
entschädigung ab dem 3. Dezember 2013 (Akten des beco Berner Wirt-
schaft [beco bzw. Beschwerdegegner], RAV-Region … [act. IIA] 80 – 81; 
Akten des beco, Arbeitslosenkasse C.________ [act. IIB] 13 – 16).
B.
Im Januar 2012 hatte sich der Versicherte bereits bei der Invalidenversi-
cherung zum Leistungsbezug angemeldet. Im weiteren Verlauf stellte die 
IV-Stelle Bern (IVB) mit Vorbescheid vom 5. Dezember 2013 (act. IIA 72 – 
74) die Abweisung des Rentenbegehrens bei einem ermittelten Invaliditäts-
grad von 36% in Aussicht. 
C.
Nachdem der Versicherte diverse Arztzeugnisse eingereicht hatte, in wel-
chen vom 29. August 2013 bis am 31. Januar 2014 eine 80%-ige (resp. 
100%-ige) Arbeitsunfähigkeit attestiert worden war (act. IIA 64 – 67), über-
wies die Arbeitslosenkasse C.________ die Akten an das beco zur Über-
prüfung der Vermittlungsfähigkeit (act. IIA 60 – 61). Daraufhin wurde dem 
Versicherten mit Schreiben vom 27. Januar 2014 (act. IIA 57 – 59) Gele-
genheit gegeben, zur Überprüfung seiner Vermittlungsfähigkeit resp. zu 
seinem Gesundheitszustand Stellung zu nehmen. Eine entsprechende 
Stellungnahme liess der Versicherte am 12. Februar 2014 einreichen 
(act. IIA 33 – 34). Darin wurde insbesondere geltend gemacht, dass der 
Versicherte gesundheitsbedingt lediglich in der Lage sei, eine Arbeit im 
Rahmen von 20% anzunehmen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. April 2015, ALV/14/809, Seite 3
D.
Am 5. Februar 2014 hatte die IVB wie im Vorbescheid angekündigt verfügt 
und das Rentenbegehren abgewiesen (act. IIA 36 – 38). Mit dieser Verfü-
gung zeigte sich der Versicherte nicht einverstanden und erhob am 
10. März 2014 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern 
(Verfahren IV/2014/239).
E.
Mit Verfügung vom 25. Februar 2014 (act. IIA 12 – 16) bejahte das beco 
die Vermittlungsfähigkeit und Anspruchsberechtigung im Umfang von 100% 
für die Zeit vom 3. bis am 12. Dezember 2013 und vom 1. bis am 5. Febru-
ar 2014. Ferner bejahte es die Vermittlungsfähigkeit und Anspruchsberech-
tigung im Umfang von 20% für die Zeit ab dem 6. Februar 2014. Alles unter 
dem Vorbehalt, dass auch die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt 
seien. Dagegen verneinte das beco die Vermittlungsfähigkeit und An-
spruchsberechtigung für die Zeit vom 13. Dezember 2013 bis am 31. Janu-
ar 2014. Hiergegen liess der Versicherte am 27. Februar 2014 Einsprache 
erheben (act. IIA 4 – 5; vgl. auch die Einsprachebegründung vom 11. März 
2014 [in den Gerichtsakten]).
Am 15. Juli 2014 erliess das beco folgenden Einspracheentscheid (Akten 
des beco, Rechtsdienst [act. II] 8 – 11):
1. Die Einsprache vom 27. Februar 2014 wird teilweise gutgeheissen.
2. Die Vermittlungsfähigkeit und Anspruchsberechtigung für den Zeit-
raum vom 13. Dezember 2013 bis 5. Februar 2014 ist im Umfang 
von 100% zu bejahen, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzun-
gen erfüllt sind.
3. Die Vermittlungsfähigkeit und Anspruchsberechtigung ab 6. Febru-
ar 2013 (richtig: 2014) ist lediglich im Umfang von 20% gegeben, 
sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.
4. Das Einspracheverfahren ist von Gesetzes wegen kostenlos.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. April 2015, ALV/14/809, Seite 4
Aus der Begründung ergibt sich ohne weiteres, dass es sich in Ziffer 3 um 
einen offensichtlichen Verschrieb handelt und der 6. Februar 2014 gemeint 
ist.
F. 
Hiergegen liess der Versicherte am 4. September 2014 Beschwerde erhe-
ben. Er beantragt die kostenfällige Aufhebung der Ziffer 3 des angefochte-
nen Entscheides.
Mit Beschwerdeantwort vom 3. Dezember 2014 schliesst der Beschwerde-
gegner auf Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. April 2015, ALV/14/809, Seite 5
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 15. Juli 
2014 (act. II 8 – 11). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwer-
deführers auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung ab dem 6. Februar 
2014 und dabei allein die Fragen der Vermittlungsfähigkeit und der An-
spruchsberechtigung.
Soweit weitergehend (Bejahung der Vermittlungsfähigkeit und Anspruchs-
berechtigung im Umfang von 100% für den Zeitraum vom 13. Dezember 
2013 bis 5. Februar 2014) ist der Einspracheentscheid vom 15. Juli 2014 
unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Ar-
beitslosenentschädigung ist die Vermittlungsfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. f 
AVIG). Gemäss Art. 15 Abs. 1 AVIG ist eine arbeitslose Person vermitt-
lungsfähig, wenn sie bereit, berechtigt und in der Lage ist, eine zumutbare 
Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Zur 
Vermittlungsfähigkeit gehört demnach nicht nur die Arbeitsfähigkeit im ob-
jektiven Sinn, sondern subjektiv auch die Bereitschaft, die Arbeitskraft ent-
sprechend den persönlichen Verhältnissen während der üblichen Arbeits-
zeit einzusetzen. Als Anspruchsvoraussetzung schliesst der Begriff der 
Vermittlungs(un)fähigkeit graduelle Abstufungen aus. Entweder ist die ver-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. April 2015, ALV/14/809, Seite 6
sicherte Person vermittlungsfähig, insbesondere bereit, eine zumutbare 
Arbeit (im Umfang von mindestens 20% eines Normalarbeitspensums; vgl. 
Art. 5 AVIV) anzunehmen, oder nicht (BGE 136 V 95 E. 5.1 S. 97; Ent-
scheid des Bundesgerichts [BGer] vom 26. August 2014, 8C_53/2014, 
E. 2.1).
2.2
Ist ein Behinderter, unter der Annahme einer ausgeglichenen Ar-
beitsmarktlage, nicht offensichtlich vermittlungsunfähig und hat er sich bei 
der Invalidenversicherung oder bei einer anderen Versicherung angemel-
det, so gilt er bis zum Entscheid der anderen Versicherung als vermitt-
lungsfähig (Art. 15 Abs. 3 AVIV). Sinn und Zweck dieser Bestimmung liegt 
darin, für die Zeit, in welcher der Anspruch auf Leistungen einer anderen 
Versicherung abgeklärt wird und somit noch nicht feststeht (Schwebezu-
stand), Lücken im Erwerbsersatz zu vermeiden. Dies wird durch die Vor-
leistungspflicht der Arbeitslosenversicherung im Sinne von Art. 70 Abs. 2 
lit. b ATSG und Art. 15 Abs. 2 AVIG i.V.m. Art. 15 Abs. 3 AVIV bewerkstel-
ligt. Aufgrund dieser Bestimmungen hat die Arbeitslosenversicherung ar-
beitslose, bei einer anderen Versicherung angemeldete Personen zu ent-
schädigen, falls ihre Vermittlungsunfähigkeit nicht offensichtlich ist. Die 
Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung ist auf die Dauer des 
Schwebezustandes begrenzt. Sobald das Ausmass der Erwerbsunfähigkeit 
feststeht, wird der versicherte Verdienst im Sinne von Art. 40b AVIV ange-
passt. Gemäss dieser Bestimmung ist der Verdienst massgebend, welcher 
der verbleibenden Erwerbsfähigkeit entspricht. Der Sinn der vollumfängli-
chen Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung während der Dauer 
des Schwebezustandes liegt in der Gewährleistung des Lebensunterhaltes 
der arbeitslosen Neubehinderten bis zum Abschluss des Verfahrens der 
Invalidenversicherung oder der anderen Versicherung i.S.v. Art. 15 Abs. 3 
i.V.m. Art. 15 Abs. 2 AVIV (BGE 136 V 95 E. 7.1 S. 101).
2.3
Der versicherte Verdienst von behinderten Personen gemäss 
Art. 40b AVIV bestimmt sich nach der verbleibenden Erwerbsfähigkeit. 
Auch wenn mit dieser Verordnungsbestimmung nicht allein die Koordinati-
on mit der Eidgenössischen Invalidenversicherung bezweckt wird, ist dabei 
hinsichtlich der Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit der durch die Invali-
denversicherung 
ermittelte 
Invaliditätsgrad 
massgeblich. 
Ein 
erst 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. April 2015, ALV/14/809, Seite 7
nachträglich 
rechtskräftig 
festgelegter 
Invaliditätsgrad 
durch 
den 
Invalidenversicherer berechtigt die Arbeitslosenversicherung überdies 
dazu, auf dem Wege der prozessualen Revision ursprünglich auf der Basis 
der, rückwirkend betrachtet, falschen Angaben der versicherten Person zur 
Arbeits- und Erwerbsfähigkeit zu viel ausbezahlte Taggeldleistungen 
zurückzufordern (Entscheid des BGer vom 25. November 2014, 
8C_401/2014, E. 2.3).
3.
3.1
Vorliegend ist zu Recht unbestritten, dass der Beschwerdegegner 
aufgrund 
der 
gleichzeitigen 
IV-Anmeldung 
des 
Beschwerdeführers 
grundsätzlich vorleistungspflichtig ist (vgl. E. 2.2 hiervor). Ferner geht aus 
den Akten hervor, dass der Beschwerdeführer zum massgebenden Zeit-
punkt ab dem 6. Februar 2014 (objektiv und subjektiv) vermittlungsfähig 
war (vgl. E. 2.1 hiervor). So wurde vom behandelnden Psychiater ab dem 
1. Februar 2014 eine 20% Arbeitsfähigkeit attestiert (act. IIA 50). In diesem 
Rahmen fühlte sich der Beschwerdeführer in der Lage, eine Arbeit aufzu-
nehmen (act. IIA 33 Ziff. 3), und scheint auch entsprechende Bewerbungen 
getätigt zu haben (vgl. act. IIA 32).
Streitig und zu prüfen ist jedoch, ab welchem Zeitpunkt die Vorleistungs-
pflicht der Arbeitslosenversicherung endet. Diesbezüglich ist der Be-
schwerdeführer der Auffassung, dass diese erst beim rechtskräftigen IV-
Entscheid endet (Beschwerde S. 3 f. Ziff. 4 f.). Demgegenüber stellt sich 
der Beschwerdegegner auf den Standpunkt, dass er nur bis zur IV-
Rentenverfügung vom 5. Februar 2014 vorleistungspflichtig sei (act. IIA 15 
Ziff. 4 und act. II 9 oben).
3.2
Wie zuvor dargelegt worden ist, ist die Vorleistungspflicht der Ar-
beitslosenversicherung auf die Dauer des Schwebezustandes begrenzt. 
Sie endet somit, sobald das Ausmass der Erwerbsunfähigkeit feststeht (vgl. 
E. 2.2 hiervor). Wann der Schwebezustand beendet ist, bestimmt sich im 
vorliegenden Fall – entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners wie 
auch des Beschwerdeführers – weder durch den Erlass der IV-Verfügung 
noch durch deren Rechtskraft. Das Ende des Schwebezustandes ergibt 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. April 2015, ALV/14/809, Seite 8
sich vielmehr aus den konkreten Umständen. Kündigt die IV-Stelle 
beispielsweise in ihrem Vorbescheid an, die versicherte Person habe auf 
der Basis einer 100%-igen Erwerbsunfähigkeit Anspruch auf eine ganze 
Invalidenrente, so ist die Vermittlungsunfähigkeit spätestens ab diesem 
Zeitpunkt offensichtlich. Es ist somit je nach den konkreten Umständen 
auch möglich, dass der Schwebezustand schon vor dem Vorbescheid 
endet. Vorliegend wurde der verfügungsweise von der IVB festgesetzte 
Erwerbsunfähigkeitsgrad angefochten (Verfahren IV/2014/239), weshalb 
der Verwaltungsakt den Schwebezustand gerade nicht beendet hat. Dies 
geschieht 
bei 
einem 
strittigen 
Erwerbsunfähigkeitsgrad 
mit 
dem 
rechtskräftigen Entscheid hierüber im Verfahren der Invalidenversicherung 
(zum 
Ganzen: 
Entscheid 
des 
BGer 
vom 
25. 
November 
2014, 
8C_401/2014, E. 4.1).
Letztlich bleibt darauf hinzuweisen, dass auch wenn der Schwebezustand 
im vorliegenden Fall erst beim rechtskräftigen Abschluss des hängigen IV-
Verfahrens beendet ist und somit die Vorleistungspflicht bis zu diesem 
Zeitpunkt andauert, die Anpassung des versicherten Verdienstes nach 
Massgabe von Art. 40b AVIV (vgl. E. 2.3 hiervor) auf Beginn des der 
Rentenverfügung folgenden Monats vorzunehmen ist. Diesbezüglich ist die 
Rechtskraft des IV-Entscheides nicht abzuwarten. Diese Anpassung des 
versicherten Verdienstes bildet insoweit ein Korrektiv zur länger 
andauernden Vorleistungspflicht der Arbeitslosenkasse (Entscheid des 
BGer vom 25. November 2014, 8C_401/2014, E. 4.3; vgl. diesbezüglich 
auch Rz. C29 der AVIG-Praxis ALE des Staatssekretariats für Wirtschaft 
SECO).
3.3
Damit hat der Beschwerdeführer aufgrund der bestehenden Vermitt-
lungsfähigkeit grundsätzlich Anspruch auf eine volle, ungekürzte Arbeitslo-
senentschädigung bis zum rechtskräftigen Entscheid der Invalidenversiche-
rung, da er bei voller Gesundheit eine Anstellung mit Ganztagespensum 
suchen würde (vgl. act. IIB 16 Ziff. 3). Die Beschwerde ist folglich gutzu-
heissen und der angefochtene Einspracheentscheid ist insofern abzuän-
dern, als die Vermittlungsfähigkeit und Anspruchsberechtigung für die Zeit 
ab dem 6. Februar 2014 im Umfang von 100% zu bejahen ist, sofern auch 
die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. April 2015, ALV/14/809, Seite 9
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht 
festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der 
Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 
lit. g ATSG). 
In der Kostennote vom 15. Dezember 2014 hat Rechtsanwalt B.________ 
ein Honorar von Fr. 1‘768.-- sowie Auslagen von Fr. 49.-- und die Mehr-
wertsteuer von Fr. 145.35 geltend gemacht. Diese Beträge sind nicht zu 
beanstanden. Der gesamte Parteikostenersatz wird somit auf Fr. 1‘962.35 
(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt. Diesen Betrag hat der 
Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer zu ersetzen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspra-
cheentscheid des beco Berner Wirtschaft vom 15. Juli 2014 insofern 
abgeändert, als die Vermittlungsfähigkeit und Anspruchsberechtigung 
für die Zeit ab dem 6. Februar 2014 im Umfang von 100% bejaht wird, 
sofern auch die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. April 2015, ALV/14/809, Seite 10
3.
Der Beschwerdegegner hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 1‘962.35 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu 
ersetzen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. April 2015, ALV/14/809, Seite 11
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung 
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.