be_verwaltungsgericht · 200 2013 424 · 2014-02-04 · de

Klage vom 21. Mai 2013

200 13 424 BV
STC/BOC/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 4. Februar 2014
Verwaltungsrichterin Stirnimann, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichter Schütz, Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Bossert
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. B.________
Kläger
gegen
Pensionskasse C.________
Beklagte
betreffend Klage vom 21. Mai 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Feb. 2014, BV/13/424, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1962 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. Kläger) ist 
leiblicher Vater von vier 19…, 19…, 19… und 19… geborenen Kindern so-
wie Pflegevater von zwei 19… und 20… geborenen Kindern. Er war seit 
dem 1. Juni 1985 bei D.________ angestellt und dadurch bei der Pensi-
onskasse C.________ (nachfolgend: Pensionskasse bzw. Beklagte) be-
rufsvorsorgeversichert (Akten der IV-Stelle E.________; act. III 2, 11). Im 
Jahr 2004 kündigte der Versicherte seine Vollzeitstelle bei D.________ aus 
gesundheitlichen Gründen; er schloss jedoch mit der gleichen Arbeitgebe-
rin per 1. Oktober 2004 einen neuen Arbeitsvertrag mit einem Beschäfti-
gungsgrad von 80 % ab (Akten des Klägers [act. I] 5 – 9). 
Im Zusammenhang mit psychischen Problemen und Rückenbeschwerden 
sprach die IV-Stelle E.________ dem Versicherten mit Verfügungen vom 
8. Januar, 5. und 16. März 2009 bei einem Invaliditätsgrad von 80 % ab 
dem 1. Januar 2008 eine ganze Invalidenrente (inklusive Kinderrenten) zu 
(act. III 45 – 48). Ab dem 1. Februar 2009 richtete auch die Pensionskasse 
dem Versicherten Invalidenleistungen aus (act. I 2). 
B.
Mit Schreiben vom 11. Juli 2011 beanstandete der anwaltlich vertretene 
Versicherte gegenüber der Pensionskasse die Überentschädigungsbe-
rechnung, insbesondere die Festlegung des letzten massgebenden Jahres-
lohnes vor Eintritt des versicherten Ereignisses und des mutmasslich ent-
gangenen Verdienstes auf ein 80 %-Pensum. Der Versicherte machte gel-
tend, bei der Überentschädigungsberechnung sei von einem Vollzeitpen-
sum auszugehen, da das Pensum (im Jahr 2004) aus gesundheitlichen 
Gründen reduziert worden sei (act. I 4). 
Am 31. August 2011 orientierte die Pensionskasse den Versicherten darü-
ber, dass die Überentschädigungsberechnungen rückwirkend ab dem 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Feb. 2014, BV/13/424, Seite 3
1. Februar 2009 neu vorzunehmen seien, da die Invalidenversicherung 
aufgrund eines Fehlers sämtliche Invalidenleistungen neu berechnen müs-
se. Es müssten jedoch zuerst die korrigierten Verfügungen der Invaliden-
versicherung abgewartet werden (act. I 10). 
Mit Schreiben vom 23. Februar 2012 informierte die Pensionskasse den 
Versicherten bzw. seinen Rechtsvertreter über die Neuberechnung des 
Rentenanspruchs ab 1. Februar 2012, dies unter Berücksichtigung eines 
Beschäftigungsgrades von 100 %; die rückwirkenden Korrekturen würden 
später erfolgen (act. I 12). Der Versicherte war mit der Berechnung der 
Überentschädigung nach wie vor nicht einverstanden (vgl. act. I 13), wes-
halb die Pensionskasse mit Schreiben vom 24. April 2012 ergänzend aus-
führte, da das versicherte Ereignis bereits im Jahr 2004 (und nicht erst im 
Jahr 2008) eingetreten sei, beziehe sich der massgebende Jahreslohn vor 
Einritt des versicherten Ereignisses auf den Lohn für ein 100 %-Pensum im 
Jahr 2004 (Akten der Pensionskasse [act. II] 6). 
Am 2. November 2012 stellte die Pensionskasse dem Versicherten die 
rückwirkende Neuberechnung der Rentenleistungen ab 1. Februar 2009 zu 
und informierte den Versicherten über eine sich daraus ergebende Rück-
forderung von Fr. 26‘451.90 (act. I 21). 
C.
Nachdem in den nachfolgenden Korrespondenzen vom 6. und 22. Novem-
ber 2012 zur Frage der Überentschädigungsberechnung keine Einigung 
erzielt werden konnte (act. I 22, 23), erhob der Versicherte, vertreten durch 
Rechtsanwalt lic. iur. B.________, am 21. Mai 2013 gegen die Pensions-
kasse Klage. Er beantragt, es sei die Beklagte zur Ausrichtung der regle-
mentarischen und obligatorischen Leistungen an den Kläger zu verpflich-
ten. Zudem sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Zinsen von 5 % 
der geschuldeten Leistungen seit Klageanhebung zu bezahlen, unter Ent-
schädigungsfolge zu Lasten der Beklagten.
Mit Klageantwort vom 14. Juni 2013 beantragt die Beklagte, dem Antrag 
des Klägers auf die Leistungen nach Art. 92 Abs. 2 des Vorsorgeregle-


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ments, gültig ab 1. Januar 2010, und dem Bundesgesetz über die berufli-
che Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 
(BVG; SR 831.40), nebst Zins, sei gemäss der Klageantwortbegründung 
unter Ziff. 16 teilweise zuzustimmen, gleichwohl ergebe sich im Endergeb-
nis keine Differenz.
Mit prozessleitender Verfügung vom 19. Juni 2013 edierte die Instruktions-
richterin bei der IV-Stelle E.________ die IV-Akten des Klägers, welche am 
11. Juli 2013 beim Gericht eingingen.
Der Kläger reichte am 11. November 2013 eine Replik und die Beklagte am 
9. Dezember 2013 eine Duplik ein.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungs-
rechtliche Abteilung, ist als einzige kantonale Instanz sachlich und funktio-
nell zuständig zur Beurteilung der mit Klage vom 21. Mai 2013 geltend ge-
machten Ansprüche (Art. 73 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 87 lit. c des kantonalen 
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; 
BSG 155.21] und Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 [GSOG; BSG 161.1]). Gerichtsstand ist nach Art. 73 Abs. 3 
BVG der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort 
des Betriebes, bei dem die versicherte Person angestellt wurde. Dabei 
kommt es für den Wahlgerichtsstand nicht darauf an, ob die Vorsorgeein-
richtung, der Arbeitgeber oder die versicherte Person klagende Partei ist 
(SVR 2006 BVG Nr. 17 S. 62 E. 2.3). Der Sitz der Beklagten befindet sich 
in ….. (vgl. www.zefix.ch), womit das angerufene Gericht zur Behandlung 
der Klage ebenso örtlich zuständig ist. Auch die übrigen Prozessvorausset-
zungen sind erfüllt, insbesondere ist die Klage formgerecht eingelangt (Art. 


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32 VRPG) und ist der Rechtsvertreter des Klägers gehörig bevollmächtigt 
(Art. 15 Abs. 1 VRPG). 
1.2
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Klägers auf reglementa-
rische und obligatorische Leistungen aus beruflicher Vorsorge bzw. die 
diesbezügliche Überentschädigungsberechnung.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). In Streitigkei-
ten, die weder von grundsätzlicher Bedeutung noch von grosser Tragweite 
sind, können sie auf dem Zirkulationsweg auch Mehrheitsbeschlüsse fas-
sen (Art. 56 Abs. 5 GSOG).
2.
2.1
Gemäss Art. 23 Abs. 1 lit. a BVG haben Personen Anspruch auf 
Invalidenleistungen, die im Sinne der IV zu mindestens 40 % invalid sind 
und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt 
hat, versichert waren.
2.2
Der 
Bundesrat 
erlässt 
Vorschriften 
zur 
Verhinderung 
ungerechtfertigter Vorteile des Versicherten oder seiner Hinterlassenen 
beim Zusammentreffen mehrerer Leistungen (Art. 34a Abs. 1 BVG). Beim 
Zusammentreffen gleichartiger Leistungen anderer Sozialversicherungen 
gehen die Leistungen der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), 
der Invalidenversicherung (IV), der Militärversicherung (MV) sowie der Un-
fallversicherung (UV) den Leistungen nach BVG vor (Art. 34a Abs. 2 BVG 
i.V.m. Art. 66 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 [ATSG; SR 830.1]).
Die Vorsorgeeinrichtung kann die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen 
kürzen, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Einkünften 90 % 
des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen (Art. 24 Abs. 1 der 
Verordnung 
über 
die 
berufliche 
Alters-, 
Hinterlassenen- 
und 
Invalidenvorsorge vom 18. April 1984 [BVV 2; SR 831.441.1]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Feb. 2014, BV/13/424, Seite 6
2.3
Reglement oder Statuten stellen den vorformulierten Inhalt des Vor-
sorgevertrages dar, vergleichbar Allgemeinen Geschäfts- oder Versiche-
rungsbedingungen, denen sich die versicherte Person in der Regel konklu-
dent, durch Antritt des Arbeitsverhältnisses und unwidersprochen gebliebe-
ne Entgegennahme von Versicherungsausweis und Vorsorgereglement, 
unterzieht. Nach ständiger Rechtsprechung hat die Auslegung der Vorsor-
geverträge nach dem Vertrauensprinzip zu erfolgen. Es ist darauf abzustel-
len, wie die zur Streitigkeit Anlass gebende Willenserklärung vom Empfän-
ger in guten Treuen verstanden werden durfte und musste. Dabei ist nicht 
auf den inneren Willen des Erklärenden abzustellen, sondern auf den ob-
jektiven Sinn seines Erklärungsverhaltens. Der Erklärende hat gegen sich 
gelten zu lassen, was ein vernünftiger und korrekter Mensch unter der Er-
klärung verstehen durfte. Weiter sind die besonderen Auslegungsregeln bei 
Allgemeinen Geschäfts- oder Versicherungsbedingungen zu beachten, 
insbesondere die Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregel (BGE 134 V 
369 E. 6.2 S. 375, 223 E. 3.1 S. 227; SVR 2012 BVG Nr. 3 S. 13 E. 4.1).
Bei der Auslegung und Anwendung von statutarischen und reglementari-
schen Bestimmungen im weitergehenden Vorsorgebereich ist zudem zu 
berücksichtigen, dass die Vorsorgeeinrichtungen in der Ausgestaltung der 
Leistungen und deren Finanzierung grundsätzlich autonom sind (Art. 49 
BVG). Dabei haben sie jedoch das Gebot der Rechtsgleichheit, das Will-
kürverbot und das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten (BGE 134 V 
223 E. 3.1 S. 228; SVR 2012 BVG Nr. 3 S. 13 E. 4.1).
3.
3.1
Unbestritten ist, dass die Beklagte ab 1. Februar 2009 Invalidenleis-
tungen aus beruflicher Vorsorge auszurichten hat (vgl. act. I 2). Bestritten 
und zu prüfen ist jedoch die Überentschädigungsberechnung; umstritten 
sind insbesondere die zur Berechnung heranzuziehenden Grundlagen.
3.1.1
Vorab ist die Frage nach der anwendbaren Fassung des Vorsorge-
reglements 
zu 
klären. 
Der 
Kläger 
bringt 
diesbezüglich 
(als 
Eventualbegründung) in der Replik S. 3 Ziff. 62 vor, die Arbeitsunfähigkeit 
zu 20 % sei im September 2004 und diejenige zu 100 % im Januar 2007 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Feb. 2014, BV/13/424, Seite 7
eingetreten, also vor Inkrafttreten des Reglements ab 1. Januar 2008. Die 
Höhe der Leistungen richte sich deshalb nach dem Reglement, gültig ab 
2006, welches gleichlautende Kürzungsbestimmungen wie das BVG 
enthalten habe (Art. 27 Reglement 2006; act. I 24), nämlich 90 % des 
mutmasslich 
entgangenen 
Jahresverdienstes, 
wohingegen 
in 
den 
Reglementen 2008 und 2010 die Überentschädigungsgrenze bei 90 % des 
letzten 
massgebenden 
Jahreslohnes 
vor 
Eintritt 
des 
versicherten 
Ereignisses festgelegt werde.
3.1.2
Nach der Rechtsprechung richtet sich der Leistungsanspruch nach 
jenen Reglementsbestimmungen, welche im Zeitpunkt der Entstehung des 
Leistungsanspruchs – hier 1. Februar 2009 – gelten, es sei denn, die 
Übergangsbestimmungen enthalten hievon abweichende Bestimmungen 
(BGE 121 V 97; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 9. April 2010, 
9C_769/2009, 
E. 
3.2). 
Fehlt 
es 
im 
Zusammenhang 
mit 
den 
Invalidenleistungen im neuen Reglement an einer Übergangsbestimmung, 
nach welcher sich der Rentenanspruch nach dem im Zeitpunkt des Eintritts 
der Arbeitsunfähigkeit geltenden Reglement richtet, ist ausschliesslich das 
neue Reglement anwendbar (HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 
2. Aufl. 2012, S. 593 Rz. 1580 unter Hinweis auf BGE 121 V 97). Der 
Kläger macht nicht geltend, das ab 1. Januar 2008 gültige Reglement 
enthalte eine entsprechende Übergangsbestimmung. Folglich kommt hier 
das ab 1. Januar 2006 gültige Reglement nicht zur Anwendung, sondern 
der Leistungsanspruch ab 1. Februar 2009 bestimmt sich nach dem ab 
1. Januar 2008 gültigen Reglement, wobei im weiteren zeitlichen Verlauf für 
die Überentschädigungsberechnung allfällige neue gesetzliche und analog 
dazu auch allfällige neue reglementarische Überentschädigungsregelungen 
anwendbar sind (BGE 134 V 64 E. 2.3.1 S. 67, 122 V 316 E. 3c S. 319; 
Entscheid des BGer vom 15. April 2010, 9C_592/2009, E. 1.3). Vorliegend 
enthalten 
die 
Reglemente 
2008 
und 
2010 
hinsichtlich 
der 
Überentschädigungsberechnung die gleiche Regelung (vgl. Klage S. 3 Ziff. 
9 und Klageantwort S. 3 Ziff. 8).
Art. 92 Abs. 2 des Vorsorgereglements der Beklagten, gültig ab 1. Januar 
2010 (nachfolgend: Reglement [Beilage zu act. II]), lautet wie folgt:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Feb. 2014, BV/13/424, Seite 8
„Die Leistungen gemäss diesem Vorsorgereglement und den Vorsor-
geplänen werden herabgesetzt, soweit sie zusammen mit anderen an-
rechenbaren Einkünften 90 %, bei Berufsunfällen sowie Berufskrank-
heiten 100 % des letzten massgebenden Jahreslohnes vor Eintritt des 
versicherten Ereignisses übersteigen. Im Rahmen der Minimalleistun-
gen nach BVG entsprechen diese Grenzen 90 % des mutmasslich 
entgangenen Verdienstes.“
Wie die Beklagte zutreffend ausgeführt hat (Klageantwort S. 3 Ziff. 1), hat 
sie mit dieser Regelung (Art. 92 Abs. 2 Satz 1 des Reglements) von der 
Möglichkeit Gebrauch gemacht, bei der Überentschädigungsberechnung im 
überobligatorischen Bereich eine von Art. 24 Abs. 1 BVV 2 abweichende 
Regelung festzulegen (Art. 49 Abs. 2 BVG; BGE 128 V 243 E. 3b S. 248). 
Die Mindestleistungen gemäss BVG müssen jedoch garantiert sein. Falls 
es im Zusammenhang mit den überobligatorischen Leistungen zu einer 
Kürzung infolge Überentschädigung kommt, sind somit jeweils auch die 
Leistungen nach BVG zu berechnen (vgl. E. 3.3 hiernach), um prüfen zu 
können, ob die gekürzten reglementarischen Leistungen die BVG-
Leistungen garantieren; falls nicht, besteht Anspruch auf die Leistungen 
gemäss BVG.
3.2
Im Zusammenhang mit der Überentschädigungsberechnung der 
reglementarischen Leistungen gemäss Art. 92 Abs. 2 Satz 1 des Regle-
ments sind sich die Parteien nicht einig, was unter dem letzten massge-
benden Jahreslohn vor Eintritt des versicherten Ereignisses zu verstehen 
ist. Der Kläger ist der Ansicht, dass es sich beim „Eintritt des versicherten 
Ereignisses“ um den Zeitpunkt handelt, in welchem die Beklagte zu Leis-
tungen verpflichtet werde bzw. jenes Ereignis massgebend sei, welches 
Versicherungsleistungen auslöse, was mit Eintritt der Invalidität im Jahr 
2008 der Fall gewesen sei (Klage S. 6 Ziff. 27 und 28). Demgegenüber 
geht die Beklagte davon aus, dass das versicherte Ereignis im Jahr 2004 
eingetreten sei, nämlich die Krankheit (bzw. die Arbeitsunfähigkeit), welche 
zur Pensumsreduktion von 100 % auf 80 % per 1. Oktober 2004 (act. I 8) 
geführt habe (Klageantwort S. 4 Ziff. 4 und 5). 
3.2.1
Das Bundesgericht hat im Zusammenhang mit dem BVG zum Be-
griff des versicherten Ereignisses bzw. des Vorsorgefalles in BGE 138 V 
227 E. 5.1 S. 231 ausgeführt, die berufliche Vorsorge versichere die Risi-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Feb. 2014, BV/13/424, Seite 9
ken Alter, Tod und Invalidität. Die Arbeitsunfähigkeit als solche sei hinge-
gen kein in der beruflichen Vorsorge versichertes Risiko. Der Eintritt der 
Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität führe, sei gemäss Art. 23 
BVG nur massgebend für die Frage der zeitlichen Dauer der Versiche-
rungsdeckung: Sei die Arbeitsunfähigkeit während der Dauer der Zugehö-
rigkeit des Betroffenen zu einer Vorsorgeeinrichtung eingetreten, so bleibe 
diese leistungspflichtig, auch wenn die Invalidität erst nach Beendigung des 
Vorsorgeverhältnisses eingetreten sei. Die Leistungspflicht als solche ent-
stehe nur und erst mit dem Eintritt der Invalidität und nicht bereits mit dem 
Eintritt der Arbeitsunfähigkeit. Diese könne daher nicht als Vorsorgefall 
betrachtet werden; dieser trete erst mit dem effektiven Eintritt des versi-
cherten Ereignisses ein, und zwar im Todesfall oder bei Invalidität. Wie in 
den Entscheiden BGE 134 V 28 E. 3.4.2 S. 32 und 135 V 13 E. 2.6 S. 17 
klargestellt worden sei, stimme daher der Eintritt des Vorsorgefalls Invali-
dität zeitlich überein mit der Entstehung des Anspruchs auf Invalidenleis-
tungen (Art. 26 Abs. 1 BVG). Dieser Anspruch entstehe mit dem Anspruch 
auf eine Invalidenrente für die obligatorische berufliche Vorsorge (BGE 123 
V 269 E. 2a S. 271) und für die erweiterte berufliche Vorsorge, wenn der 
vom Reglement definierte Begriff der Invalidität dem der Invalidenversiche-
rung entspreche. 
3.2.2
Im reglementarischen Leistungsbereich haben hier gemäss Art. 50 
des Reglements versicherte Personen Anspruch auf eine Invalidenrente, 
die im Sinne der eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zu mindes-
tens 25 % invalid sind, sofern sie bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren 
Ursache zur Invalidität geführt hat, bei der Beklagten versichert waren. Die-
se reglementarische Bestimmung entspricht – abgesehen von der Höhe 
des Invaliditätsgrades (25 % statt 40 %) – der Regelung gemäss Art. 23 lit. 
a BVG, insbesondere wird auch explizit auf den Invaliditätsbegriff gemäss 
Invalidenversicherung verwiesen. Folglich ist für die Auslegung (vgl. E. 2.3 
hiervor) von Art. 92 Abs. 2 Satz 1 des Reglements die eben dargelegte 
Rechtsprechung gemäss BGE 138 V 227 heranzuziehen, was bedeutet, 
dass allein der Eintritt der Invalidität und nicht der Eintritt der Arbeitsun-
fähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, als Einritt des versicher-
ten Ereignisses gemäss Art. 92 Abs. 2 Satz 1 des Reglements zu qualifizie-
ren ist. Da der Eintritt des versicherten Ereignisses (bzw. des Vorsorgefalls) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Feb. 2014, BV/13/424, Seite 10
Invalidität zeitlich mit der Entstehung des Anspruchs auf Invalidenleistun-
gen bzw. auf eine Invalidenrente übereinstimmt (BGE 138 V 227 E. 5.1 S. 
232) und hier der Rentenbeginn gemäss Art. 52 Abs. 1 des Reglements 
(nach Beendigung der Lohnfortzahlung bzw. der Erschöpfung von Lohner-
satzleistungen) auf den 1. Februar 2009 fällt, ist das versicherte Ereignis in 
diesem Zeitpunkt eingetreten. Damit ist für die Überentschädigungsberech-
nung gemäss Reglement auf den Lohn, den der Kläger im Jahr 2009 bei 
D.________ verdiente, abzustellen.
Diesbezüglich stellt sich jedoch zusätzlich die Frage, ob der letzte massge-
bende Lohn des Jahres 2009 zu 100 % oder mit Blick auf das seit 2004 
reduzierte Arbeitspensum lediglich zu 80 % zu berücksichtigen ist. Da die 
Pensumsreduktion im Jahr 2004 aus gesundheitlichen Gründen erfolgte 
(act. I 5, 6) und der Kläger ohne Gesundheitsschaden weiterhin voll er-
werbstätig gewesen wäre, ist der massgebende Jahreslohn 2009 im Um-
fang eines 100 %-Pensums in die Überentschädigungsberechnung einzu-
beziehen. Der Umstand, dass der Kläger bei Eintritt der Invalidität in einem 
80 %-Pensum angestellt und somit in diesem Umfang versichert war, wirkt 
sich allein auf die Höhe des versicherten Lohnes bzw. des Rentenan-
spruchs an sich aus.
3.3
Bei der Überentschädigungsberechnung bezüglich der BVG-
Mindestleistungen ist gemäss Art. 24 Abs. 1 BVV 2 vom mutmasslich ent-
gangenen Verdienst auszugehen (vgl. auch Art. 92 Abs. 2 Satz 2 des Re-
glements). Die Rechtsprechung versteht darunter das hypothetische 
Einkommen, das die versicherte Person ohne Invalidität im Zeitpunkt, in 
welchem sich die Kürzungsfrage stellt, erzielen würde (BGE 129 V 150 E. 
2.3 S. 154) respektive könnte (BGE 126 V 93 E. 3 S. 96). Es besteht eine 
weitgehende Parallelität zum Valideneinkommen nach Art. 16 ATSG, 
jedoch keine Kongruenz. Es ist den spezifischen Gegebenheiten und 
tatsächlichen Chancen der versicherten Person auf dem jeweiligen 
Arbeitsmarkt Rechnung zu tragen. Ausgehend vom zuletzt vor Eintritt der 
gesundheitlichen 
Beeinträchtigung 
(mit 
Auswirkungen 
auf 
die 
Arbeitsfähigkeit) erzielten Verdienst sind alle einkommensrelevanten 
Veränderungen (Teuerung, Reallohnerhöhungen, Karriereschritte etc.) zu 
berücksichtigen, welche ohne Invalidität überwiegend wahrscheinlich 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Feb. 2014, BV/13/424, Seite 11
eingetreten wären (BGE 137 V 20 E. 5.2.3.1 S. 27; Entscheid des BGer 
vom 11. Oktober 2012, 9C_434/2012, E. 2.1).
Da – wie bereits ausgeführt (vgl. E. 3.2.2 hiervor) – die Pensumsreduktion 
im Jahr 2004 von 100 % auf 80 % aus gesundheitlichen Gründen erfolgte, 
ist auch für die Bestimmung des mutmasslich entgangenen Verdienstes 
von einem 100 %-Pensum auszugehen, was von den Parteien nicht bestrit-
ten wird. Dass die Invalidenversicherung für das Valideneinkommen jeweils 
auf den Lohn für ein 80 %-Pensum abgestellt bzw. einen gemischten Sta-
tus von 80 % Erwerb und 20 % Haushalt angenommen hat (vgl. act. III 21, 
35, 36, 45/3, 57, 76), ist demnach offensichtlich unhaltbar und somit für die 
ins IV-rechtliche Verfahren miteinbezogene Beklagte nicht bindend (BGE 
138 V 125 E. 3.3 S. 130, 129 V 150 E. 2.5 S. 156; SVR 2011 BVG Nr. 12 
S. 46 E. 5.1). Der Kläger schloss bei der Reduktion seines Pensums im 
Jahr 2004 mit der gleichen Arbeitgeberin einen neuen Arbeitsvertrag ab, 
wobei die gleiche Funktions- und Erfahrungsstufe wie bisher vereinbart 
wurde, was auch mit dem Arbeitsvertrag ab 1. Juli 2008 unverändert ge-
blieben ist (act. I 3, 8, 9). Gemäss Angaben der Beklagten erfolgte jedoch 
per 1. Januar 2008 eine generelle Lohnerhöhung, welche dem Kläger 
gemäss Ausführungen der Beklagten mit Sicherheit auch ohne Pensums-
reduktion zugute gekommen wäre (Klageantwort S. 5 Ziff. 13). Als Gesun-
der hätte der Kläger somit tatsächlich bei einem 100 %-Pensum den glei-
chen Lohn erhalten. Es kann somit vom effektiv erzielten Lohn ab 1. Januar 
2008, umgerechnet auf ein 100 %-Pensum, ausgegangen werden, dies 
stets angepasst an die Lohnentwicklung bei D.________ bezogen auf die 
jeweiligen Berechnungszeitpunkte, in denen sich die Kürzungsfrage stellt 
(BGE 137 V 20 E. 5.2.3.1 S. 27). Dieses Ergebnis entspricht im 
Wesentlichen dem Standpunkt des Klägers (vgl. Klage S. 8 Ziff. 44 – 47); 
diesen hat die Beklagte im vorliegenden Verfahren anerkannt (vgl. Klage 
Rechtsbegehren und S. 6 Ziff. 16 sowie Replik S. 2 Ziff. 4). Die Beklagte 
weist jedoch zu Recht darauf hin (Klageantwort S. 4 Ziff. 10), dass bei der 
Überentschädigungsberechnung der BVG-Mindestleistungen nicht – wie 
vom Kläger vorgenommen (Klage S. 9 Ziff. 48) – die reglementarischen 
Invalidenleistungen, sondern diejenigen gemäss BVG zu berücksichtigen 
sind.


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3.4
Nach dem Ausgeführten hat die Beklagte die Invalidenleistungen 
bzw. die Überentschädigung ab dem 1. Februar 2009 im Sinne der Erwä-
gungen neu zu berechnen und allfällig sich daraus ergebende Nachzahlun-
gen an den Kläger zu leisten.
3.5
Der Kläger verlangt zudem Zinsen von 5 % seit Klageanhebung. Im 
Berufsvorsorgerecht werden Verzugszinsen sowohl im Leistungs- als auch 
im Beitragsbereich im Falle fehlender statutarischer Grundlage gestützt auf 
Art. 104 Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) zu-
gelassen. Denn die Gewährung von Verzugszinsen war im Bereich der 
beruflichen Vorsorge seit jeher aufgrund der vorsorgevertraglichen Entste-
hung des Versicherungsverhältnisses und der damit anwendbaren allge-
meinen Bestimmungen des Obligationenrechts die Regel, und es hat diese 
Ordnung durch das nunmehr geltende BVG keine Änderung erfahren (BGE 
119 V 78 E. 3b S. 82, 131 E. 4a S. 133). Für BVG-Renten gilt die Verzugs-
zinsregelung von Art. 105 Abs. 1 OR, wonach Verzugszinsen für Renten ab 
Betreibung oder Klageerhebung geschuldet sind (BGE 137 V 373 E. 6.6 S. 
382).
Da vorliegend eine reglementarische Verzugszinsregelung fehlt und die 
Klage am 21. Mai 2013 eingeleitet wurde, hat die Beklagte dem Kläger auf 
allfälligen nachzuzahlenden Rentenbetreffnissen einen Zins von 5 % ab 
dem 21. Mai 2013 zu bezahlen.
3.6
Nach dem Ausgeführten gehen die Akten in Gutheissung der Klage 
an die Beklagte, welche die Invalidenleistungen bzw. die Überentschädi-
gung ab dem 1. Februar 2009 im Sinne der Erwägungen neu zu berechnen 
und allfällig sich daraus ergebende Nachzahlungen zuzüglich Verzugszins 
von 5 % ab dem 21. Mai 2013 an den Kläger zu entrichten hat. 
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG keine 
zu erheben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Feb. 2014, BV/13/424, Seite 13
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens steht dem obsiegenden, an-
waltlich vertretenen Kläger ein Anspruch auf Parteientschädigung zu (Art. 
109 Abs. 1 VRPG). Die Kostennote von Rechtsanwalt lic. iur. B.________ 
vom 19. Dezember 2013 über Fr. 5‘826.05 (inklusive Auslagen und MWSt.) 
ist angemessen und somit nicht zu beanstanden. Die Beklagte hat dem 
Kläger folglich eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 5‘826.05 (in-
klusive Auslagen und MWSt.) zu bezahlen. 
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Klage gehen die Akten an die Beklagte, damit die-
se die Invalidenleistungen bzw. die Überentschädigung ab dem 1. Fe-
bruar 2009 im Sinne der Erwägungen neu berechne und allfällig sich 
daraus ergebende Nachzahlungen zuzüglich Verzugszins von 5 % ab 
dem 21. Mai 2013 an den Kläger entrichte. 
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beklagte hat dem Kläger die Parteikosten, gerichtlich bestimmt auf 
Fr. 5‘826.05 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu ersetzen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Feb. 2014, BV/13/424, Seite 14
4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt lic. iur. B.________ z.H. des Klägers
- Pensionskasse C.________ (samt eingereichten Akten)
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, 
Postfach, 3000 Bern 14
Die Kammerpräsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.