be_verwaltungsgericht · 100 2019 312 · 2019-09-27 · de

Ablehnungsbegehren im Verfahren 100.2019.195 | Ausstand/Ablehnung

100.2019.312U
STN/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 27. September 2019
Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiberin Seiler
A.________
Gesuchstellerin 
gegen
Verwaltungsrichter B.________
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, 
Speichergasse 12, 3011 Bern
Gesuchsgegner
betreffend Ablehnungsbegehren im Verfahren 100.2019.195


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.09.2019, Nr. 100.2019.312U, 
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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
̶
A.________ (nachfolgend: Gesuchstellerin) hat mit Eingabe vom 
13. September 2019 ein Ablehnungsbegehren gegen Verwaltungsrichter 
B.________ (nachfolgend: Gesuchsgegner) im Verfahren 100.2019.195 
gestellt (Rechtsbegehren 1). 
̶
Über Ablehnungsbegehren gegen Mitglieder einer Kollegialbehörde ent-
scheidet die Behörde unter Ausschluss des Betroffenen (vgl. Art. 9 
Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]). Das Verwaltungsgericht ist somit zur Be-
handlung des Ausstandsgesuchs zuständig. 
̶
Ausstands- und Ablehnungsgründe können gemäss Art. 9 Abs. 1 VRPG 
nur gegen Personen, die eine Verfügung oder einen Entscheid zu treffen 
oder vorzubereiten oder als Mitglieder einer Behörde zu amten haben, 
geltend gemacht werden, nicht aber gegen eine Behörde als solche 
(BVR 2002 S. 426 E. 1b/bb; aus jüngerer Zeit statt vieler VGE 2014/184 
vom 23.9.2014 E. 1.1.2). Soweit sich ein Ablehnungsbegehren all-
gemein gegen eine Gesamtbehörde richtet, ist es daher unzulässig 
(JTA 1258 vom 22.6.2008 E. 2.1). 
̶
Eine Person, die eine Verfügung oder einen Entscheid zu treffen oder 
vorzubereiten oder als Mitglied einer Behörde zu amten hat, tritt in den 
Ausstand, wenn sie aus einem der in Art. 9 Abs. 1 Bst. a-f VRPG auf-
geführten Gründe in der Sache befangen sein könnte. 
̶
Ausstandsgründe im Sinn von Art. 9 Abs. 1 Bst. a-f VRPG sind so früh 
wie möglich geltend zu machen. Wer eine Gerichtsperson nicht unver-
züglich ablehnt, sobald sie oder er vom Ablehnungsgrund Kenntnis er-
hält, verwirkt den Anspruch auf dessen spätere Anrufung (Art. 9 Abs. 5 
VRPG i.V.m. Art. 49 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung 
vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]; statt 
vieler BGE 140 I 271 E. 8.4.3 [Pra 104/2015 Nr. 54], 138 I 1 E. 2.2, 
136 I 207 E. 3.4, 134 I 20 E. 4.3.1; BVR 2005 S. 561 E. 4.1). 


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̶
Praxisgemäss gilt ein Ablehnungsgesuch innert sechs bis sieben Tagen 
nach Kenntnis des Ablehnungsgrunds als rechtzeitig eingereicht. Ein Zu-
warten während zwei oder drei Wochen ist hingegen nach konstanter 
Rechtsprechung nicht zulässig (BGer 1B_357/2013 vom 24.1.2014 
E. 5.3.3, 1B_499/2012 vom 7.11.2012 E. 2.3; VGE 2014/184 vom 
23.9.2014 E. 2.1, 2014/93 vom 22.5.2014 E. 2.1).
̶
Die Gesuchstellerin beanstandet, dass der Gesuchsgegner bereits in 
einem früheren, sie betreffenden Verfahren als Einzelrichter amtete 
(VGE 2019/183 vom 4.6.2019). Weiter lastet sie dem Gesuchsgegner im 
Verfahren 100.2019.195 prozessuale Rechtsfehler an. Konkret wirft sie 
ihm die Einforderung eines aus ihrer Sicht überhöhten Gerichtskosten-
vorschusses von Fr. 3‘000.-- und die Zustellung ihrer Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde an die übrigen Verfahrensbeteiligten vor Eingang 
des Gerichtskostenvorschusses vor (vgl. Verfügung 100.2019.195X1 
vom 7.6.2019). 
̶
Die Gesuchstellerin hatte somit nach Zustellung des Urteils 2019/183 
vom 4.6.2019 und der Verfügung 100.2019.195X1 vom 7.6.2019 Kennt-
nis der behaupteten Ablehnungsgründe. 
̶
In ihrer Eingabe vom 24. Juni 2019 im Verfahren 100.2019.195 hat die 
Gesuchstellerin allgemein «gegen das Verwaltungsgericht des Kantons 
Bern die Besorgnis der Befangenheit» geäussert, ohne indes ausdrück-
lich ein Ausstandsgesuch gegen den Gesuchsgegner zu stellen. 
̶
Die Gesuchstellerin hat auch auf die weiteren prozessleitenden Ver-
fügungen des Gesuchsgegners 100.2019.195X2-X6 vom 24. Juni, 5. Ju-
li, 17. Juli, 23. Juli und 26. August 2019 nicht unverzüglich mit einem Ab-
lehnungsbegehren reagiert. 
̶
Ein Ausstandsgesuch gegen den Gesuchsgegner hat die Gesuch-
stellerin vielmehr erst am 13. September 2019 gestellt. 
̶
Die Gesuchstellerin hat damit nicht unverzüglich im Sinn der gesetz-
lichen Bestimmungen und der massgeblichen Rechtsprechung ge-
handelt. Das Ablehnungsgesuch ist verspätet und die Rüge der Be-
fangenheit verwirkt. Auf das Ablehnungsbegehren kann daher offen-


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sichtlich nicht eingetreten werden (vgl. VGE 2014/184 vom 23.9.2014 
E. 2.2). 
̶
Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die geltend gemachten Ab-
lehnungsgründe einzugehen, zumal jedenfalls keine Mängel erkennbar 
sind, die auf die Nichtigkeit der gerügten Verwaltungsakte schliessen 
lassen (vgl. VGE 2014/93 vom 22.5.2014 E. 2.3).
̶
Demzufolge kann auch auf die für den Fall der Bejahung eines Aus-
standsgrunds 
gestellten 
Aufhebungsanträge 
der 
Gesuchstellerin 
(Rechtsbegehren 2-4) offensichtlich nicht eingetreten werden, soweit 
diese nicht ohnehin unzulässig sind. 
̶
Von einem Schriftenwechsel konnte abgesehen werden (Art. 83 i.V.m. 
Art. 69 Abs. 1 VRPG). 
̶
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Gesuchstellerin kosten-
pflichtig (Art. 107 Abs. 1 VRPG).
̶
Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 107 Abs. 3 VRPG). 
̶
Die einzelrichterliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 57 Abs. 1 des 
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1). 
̶
Bei diesem Urteil handelt es sich um einen selbständig eröffneten 
Zwischenentscheid über Ausstandsbegehren im Sinn von Art. 92 Abs. 1 
des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; 
SR 173.110), gegen den die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten an das Bundesgericht offen steht (Art. 82 ff. BGG) und der 
mit Beschwerde gegen den Endentscheid nicht mehr angefochten 
werden kann (Art. 92 Abs. 2 BGG).


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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Auf das Ablehnungsbegehren und die damit zusammenhängenden Auf-
hebungsanträge vom 13. September 2019 wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden der Gesuchstellerin auf-
erlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- der Gesuchstellerin
- Verwaltungsrichter B.________
und mitzuteilen:
- Rechtsanwalt …
- der Anwaltsaufsichtsbehörde des Kantons Bern 
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.