be_verwaltungsgericht · 200 2015 749 · 2015-07-01 · de

Einspracheentscheid vom 1. Juli 2015

200 15 749 KV
ACT/SAW/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 16. November 2015
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Winiger
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Atupri Krankenkasse 
Leistungsmanagement, Zieglerstrasse 29, 3000 Bern 65
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 1. Juli 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Nov. 2015, KV/15/749, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1960 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) ist 
bei der Atupri Krankenkasse (Atupri bzw. Beschwerdegegnerin) obligato-
risch krankenpflegeversichert. Vor knapp 15 Jahren hat er ein Nierentrans-
plantat erhalten, weshalb er seither auf eine umfangreiche Medikation an-
gewiesen ist (Beschwerde S. 2 Sachverhalt). Ab dem Jahre 2011 nahm er 
u.a. Kapseln mit dem Wirkstoff Minoxidil ein, die eigens für ihn von der 
Apotheke B.________ hergestellt wurden (Akten der Atupri [act. II] 1.4). 
Am 10. März 2015 stellte die Atupri dem Versicherten einen Betrag von 
Fr. 460.10 in Rechnung (act. II 1.2) und legte im darauffolgenden Mailver-
kehr gestützt auf die Abrechnung der Apotheke B.________ vom 3. März 
2015 (act. II 1.1) dar, dabei handle es sich um die Kosten der Minoxidil 
Kapseln. Die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) übernehme 
nur Medikamente, die in der Spezialitätenliste oder der Arzneimittelliste mit 
Tarif aufgeführt seien. Da das Medikament Minoxidil diese Voraussetzung 
nicht erfülle, könne sie die diesbezüglichen Kosten nicht mehr vergüten 
(act. II 1.3). Damit zeigte sich der Versicherte nicht einverstanden und ver-
langte den Erlass einer anfechtbaren Verfügung (act. II 1.5). 
Am 20. Mai 2015 (act. II 1.6) verfügte die Atupri, sie lehne die Kostenüber-
nahme für Minoxidil im Rahmen der OKP ab und werde die Bezüge in der 
Apotheke B.________ vom 30. und 31. Dezember 2014 im Umfang von 
insgesamt Fr. 460.10 nicht vergüten. Die dagegen erhobene Einsprache 
(act. II 1.7) wies sie mit Entscheid vom 1. Juli 2015 (act. II 1) ab. 
B.
Hiergegen erhob der Versicherte am 28. August 2015 Beschwerde. Er be-
antragt, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und die Kosten für die 
Minoxidil Kapseln seien weiterhin von der Beschwerdegegnerin zu über-
nehmen. Zudem sei die Rechnung vom 10. März 2015 im Umfang von 


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Fr. 460.10 zu stornieren und das Mahnwesen einzustellen. Der Beschwer-
degegnerin sei ferner Gelegenheit zu geben, den Entscheid in Wiederer-
wägung zu ziehen. Eventualiter seien mindestens die Kosten für die bereits 
bezogenen Kapseln zu übernehmen.
Mit Beschwerdeantwort vom 16. September 2015 schliesst die Beschwer-
degegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 1. Juli 2015 
(act. II 1). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die Kosten 
der Minoxidil Kapseln gemäss Rechnung der Apotheke B.________ vom 3. 
März 2015 (act. II 1.1) im Umfang von Fr. 460.10 übernehmen muss. 


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Der Streitwert liegt damit unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.3
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Die OKP übernimmt gemäss Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG; SR 832.10) die 
Kosten für die Leistungen, die der Diagnose oder Behandlung einer Krank-
heit und ihrer Folgen dienen. Die Leistungen nach den Art. 25 bis 31 KVG 
müssen wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sein (Art. 32 Abs. 1 Satz 
1 KVG).
Nach Art. 52 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 KVG erlässt das Eidgenössische Departe-
ment des Innern u.a. eine Liste der in der Rezeptur verwendeten Präparate 
(Arzneimittelliste), während das Bundesamt für Gesundheit nach Art. 52 
Abs. 1 lit. b KVG eine Liste der pharmazeutischen Spezialitäten und kon-
fektionierten Arzneimittel erstellt (Spezialitätenliste; Entscheid des Eid-
genössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute Bundesgericht] vom 8. 
August 2001, K 123/00 E. 1).
2.2
Im Rahmen der OKP dürfen die Versicherer keine anderen Kosten 
als diejenigen für die Leistungen nach den Art. 25 bis 33 KVG übernehmen 
(Art. 34 Abs. 1 KVG). Die Spezialitäten- und Arzneimittelliste stellen daher 
abschliessende Aufzählungen der kassenpflichtigen Leistungen dar (GEB-
HARD EUGSTER, Bundesgesetz über die Krankenversicherung [KVG], 2010, 
Art. 34 N. 1, 52 N. 1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Nov. 2015, KV/15/749, Seite 5
3.
3.1
Erstellt und unbestritten ist, dass es sich bei den Minoxidil Kapseln 
nicht um ein verwendungsfertiges und in der Spezialitätenliste aufgeführtes 
Arzneimittel handelt, sondern diese von der Apotheke B.________ eigens 
für den Beschwerdeführer hergestellt wurden (act. II 1.4). Weiter steht fest, 
dass der Wirkstoff Minoxidil auch nicht auf der Arzneimittelliste mit Tarif 
(abrufbar unter: www.bag.admin.ch) aufgeführt ist. Gestützt auf die gesetz-
liche Konzeption enthalten die Spezialitäten- und Arzneimittelliste – entge-
gen der Auffassung des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde S. 3) – eine 
abschliessende Aufzählung der kassenpflichtigen Leistungen, sodass die 
Leistungspflicht der Krankenversicherer ausgeschlossen ist, wenn ein 
Präparat in den Listen nicht aufgeführt ist (vgl. E. 2.2 hiervor). Daran ändert 
die vom Beschwerdeführer implizit angerufene Austauschbefugnis (vgl. 
Beschwerde S. 3 f.) nichts, darf eine solche nach der Rechtsprechung doch 
nicht dazu führen, dass Pflichtleistungen durch Nichtpflichtleistungen er-
setzt werden (vgl. EVG K 123/00 E. 2d). Dies umso mehr, als es der Be-
schwerdegegnerin gestützt auf Art. 34 Abs. 1 KVG verwehrt ist, nicht auf-
gelistete Wirkstoffe zu bezahlen, auch wenn diese günstiger wären. Ku-
lanzleistungen wie auch Ermessensleistungen sind diesbezüglich im Rah-
men der OKP explizit untersagt (GEBHARD EUGSTER, a.a.O., Art. 34 N. 1). 
Nicht weiter zu prüfen sind daher denn auch – entgegen den ausführlichen 
Darlegungen des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde S. 3 f.) – die Wirk-
samkeit, Zweckmässigkeit sowie die Wirtschaftlichkeit gemäss Art. 32 Abs. 
1 Satz 1 KVG (EVG K 123/00 E. 2c). 
Soweit der Beschwerdeführer auf die allgemeinen Bestimmungen der Arz-
neimittelliste verweist und gestützt auf diese geltend macht, die Arzneimit-
telliste sei nicht abschliessend, kann ihm nicht gefolgt werden. Nach § 1 
Absatz 2 dieser Bestimmungen dürfen Magistralrezepturen in der Regel nur 
Wirkstoffe enthalten, welche in der Liste aufgeführt sind. Dabei verkennt 
der Beschwerdeführer, dass es sich hierbei um eine Bestimmung zu-
handen der Apotheker resp. der Ärzte handelt, die die Zusammenset-
zung der Magistralrezepturen festlegt und nicht um eine Regelung, die 
zusätzliche Wirkstoffe als ersatzpflichtig bezeichnet.


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Aus dem Dargelegten folgt, dass die von der Apotheke B.________ her-
gestellten Minoxidil Kapseln keine kassenpflichtige Leistung darstellen. 
Eine Kostenübernahme zulasten der OKP ist deshalb grundsätzlich ausge-
schlossen.
3.2
Zu prüfen bleibt, ob der Versicherte gestützt auf den Grundsatz von 
Treu und Glauben (Art. 9 der Bundesverfassung [BV; SR 101]) Anspruch 
auf Übernahme der hier streitigen Kosten hat.
3.2.1
Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, welcher die 
Bürgerin und den Bürger in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches 
Verhalten schützt, können falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden 
unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abwei-
chende Behandlung der rechtsuchenden Person gebieten. Gemäss Lehre 
und Rechtsprechung (BGE 131 V 472 E. 5 S. 480; SVR 2012 ALV Nr. 3 
S. 7 E. 5.2) ist dies der Fall, 
1.
wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf be-
stimmte Personen gehandelt hat; 
2.
wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war 
oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichen-
den Gründen als zuständig betrachten durfte; 
3.
wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres 
erkennen konnte; 
4.
wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen 
getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden 
können, und 
5.
wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine 
Änderung erfahren hat. 
3.2.2
Erstellt ist, dass die Beschwerdegegnerin im Zeitraum von Mai 
2011 bis Juni 2014 acht Rechnungen der Apotheke B.________ ohne 
Beanstandung vergütet und damit während vier Jahren die Kosten für 
den Wirkstoff Minoxidil übernommen hat (act. II 1.4). Dieses Handeln 
kommt – auch wenn es irrtümlicherweise geschah (vgl. Beschwerde-
antwort S. 3) – einer falschen Auskunft gleich, weshalb zu prüfen ist, ob 


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sich im vorliegenden Fall eine vom materiellen Recht abweichende Be-
handlung des Beschwerdeführers gebietet.
Die Beschwerdegegnerin hat die Kosten der Minoxidil Kapseln, die ei-
gens für den Beschwerdeführer hergestellt wurden, in den letzten Jah-
ren übernommen und damit in einer konkreten Situation mit Bezug auf 
eine bestimmte Person gehandelt. Zudem war sie für den Entscheid, ob 
die Leistungen zulasten der OKP abgerechnet werden oder nicht, zu-
ständig. Da die Apotheke als Leistungserbringerin den Wirkstoff Minoxi-
dil in Form der hergestellten Kapseln verkaufte, ohne den Beschwerde-
führer auf den Nichtpflichtleistungscharakter hinzuweisen, und die Be-
schwerdegegnerin die entsprechenden Kosten während vier Jahren 
ohne Beanstandung übernahm, konnte der Beschwerdeführer die Un-
richtigkeit der Kostenübernahme nicht ohne weiteres erkennen. Ferner 
hat er im Vertrauen auf die unveränderte Sachlage Dispositionen getrof-
fen, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können. Denn 
er hat die Minoxidil Kapseln bereits gekauft und verbraucht (vgl. E-Mail 
des Beschwerdeführers vom 24. März 2015, act. II 1.3). Schliesslich gilt 
festzustellen, dass die gesetzliche Ordnung seit der ersten Kostenüber-
nahme im Mai 2011 keine Änderung erfahren hat. Damit sind die Voraus-
setzungen des Vertrauensschutzes klarerweise erfüllt, weshalb die Be-
schwerdegegnerin die Bezüge der Minoxidil Kapseln vom 30. und 31. 
Dezember 2014 (act. II 1.1) gestützt auf den Grundsatz von Treu und 
Glauben zu vergüten hat.
3.3
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde insoweit teilweise gut-
zuheissen, als die Beschwerdegegnerin die Kosten für den Wirkstoff 
Minoxidil gemäss der Rechnung der Apotheke B.________ vom 3. März 
2015 (act. II 1.1) in der Höhe von Fr. 460.10 zu übernehmen hat. Soweit 
weitergehend ist die Beschwerde abzuweisen.
Ob die Beschwerdegegnerin den Aufwand für die Minoxidil Kapseln von der 
Apotheke zurückfordern kann (vgl. Schreiben vom 17. April 2015, act. II 
1.4), ist im vorliegenden Verfahren nicht Streitgegenstand und daher nicht 
zu entscheiden.


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4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG 
sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Trotz seines teilweisen Obsiegens hat der nicht vertretene Be-
schwerdeführer nach konstanter Praxis keinen Anspruch auf eine Parteien-
tschädigung, da der Aufwand zur Wahrung seiner Interessen den Rahmen 
dessen nicht überschritten hat, was der Einzelne üblicher- und zumut-
barerweise zur Besorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu 
nehmen hat (vgl. BGE 127 V 205 E. 4b S. 207).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Ein-
spracheentscheid der Atupri Krankenkasse vom 1. Juli 2015 aufgeho-
ben und die Beschwerdegegnerin verpflichtet, die Kosten für den Wirk-
stoff Minoxidil gemäss Rechnung der Apotheke B.________ vom 3. 
März 2015 im Umfang von Fr. 460.10 zu übernehmen. Im Übrigen wird 
die Beschwerde abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.


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3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Atupri Krankenkasse, Leistungsmanagement
- Bundesamt für Gesundheit
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.