be_verwaltungsgericht · 100 2019 193 · 2019-05-03 · de

Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 3. Mai 2019, 2018.POM.421) | Ausländerrecht

100.2019.193U
HAT/SCA/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 3. Juli 2019
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin Schnyder Niedermann
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung 
(Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 3. Mai 
2019, 2018.POM.421)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.07.2019, Nr. 100.2019.193U, 
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Sachverhalt und Erwägungen:
1.
1.1
A.________, geb. … 1982, ist Staatsangehöriger der Dominika-
nischen Republik. Er hielt sich seit 2013 verschiedentlich und teilweise 
illegal in der Schweiz auf. 2015 und 2017 wurde er wegen Widerhandlung 
gegen das Ausländergesetz und das Betäubungsmittelgesetz (begangen 
im November 2013) bzw. mehrfach und mengenmässig qualifiziert 
begangener 
Widerhandlungen 
gegen 
das 
Betäubungsmittelgesetz 
(begangen im Zeitraum März bis Juli 2016) verurteilt, in letzterem Fall zu 
einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten. Im März 2018 heiratete A.________ 
in Italien die in der Schweiz niederlassungsberechtigte, ebenfalls aus der 
Dominikanischen Republik stammende B.________. Mit ihr hat er eine 
Tochter, geb. … 2014, die wie ihre Mutter über eine Niederlassungs-
bewilligung in der Schweiz verfügt.
1.2
Am 5. April 2018 ersuchte A.________ um Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung (Familiennachzug), welche ihm das Amt für Mi-
gration und Personenstand des Kantons Bern (MIP), Migrationsdienst 
(MIDI), mit Verfügung vom 2. Mai 2018 verweigerte. Dagegen erhob er am 
4. Juni 2018 Beschwerde bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons 
Bern (POM), welche die Beschwerde am 3. Mai 2019 abwies.
1.3.
Am 3. Juni 2019 bzw. mit rechtsgenüglich unterzeichneter Eingabe 
vom 10. Juni 2019 hat A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben. Er beantragt sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei 
aufzuheben und es sei ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen; ausser-
dem sei ihm Frist bis Ende Juli 2019 für eine allfällige «Begründungs-
ergänzung oder Beweismittelergänzung» zu gewähren. Weiter ersucht er 
um ein «vorläufiges Einreisevisum gemäss Antrag auf eine Kurzauf-
enthaltsbewilligung» sowie eine «Arbeitsbewilligung (F)». Am 10. Juni 2019 
hat er zudem ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt.


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2.
2.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. 
2.2
Das Verfahren ist grundsätzlich auf den Streitgegenstand begrenzt. 
Für dessen Bestimmung ist vom angefochtenen Entscheid auszugehen: 
Dieser gibt den Rahmen des Streitgegenstands vor, was bedeutet, dass 
der Rechtsstreit im Rechtsmittelverfahren nicht über das hinausgehen 
kann, was die Vorinstanz geregelt hat (Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kom-
mentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 6). Angefochten ist der 
Entscheid der POM vom 3. Mai 2019 betreffend Verweigerung einer Auf-
enthaltsbewilligung B zwecks Verbleibs bei der Ehefrau. Die Anträge des 
Beschwerdeführers, es seien ihm eine Kurzaufenthaltsbewilligung und eine 
Arbeitsbewilligung zu erteilen, liegen ausserhalb des Streitgegenstands. Es 
kann daher nicht auf sie eingetreten werden.
2.3
Eine formgültige Verwaltungsgerichtsbeschwerde muss ausserdem 
einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begrün-
dung sowie eine Unterschrift enthalten (Art. 32 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 Abs. 1 
VRPG). An die Begründung der Beschwerde werden praxisgemäss keine 
hohen Anforderungen gestellt und es reicht aus, wenn aus einem Rechts-
mittel ersichtlich ist, inwiefern und weshalb der angefochtene Entscheid be-
anstandet wird, wobei die Begründung zwar nicht zuzutreffen braucht, aber 
insofern sachbezogen sein muss, als sie sich wenigstens in minimaler 
Form mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt und sinngemäss 
darauf schliessen lässt, inwiefern dieser unrichtig sein soll (vgl. BVR 2006 
S. 470 E. 2.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 32 N. 15; Fritz Gygi, 
Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 197).
2.4
Die POM hat mit ausführlich begründetem Entscheid vom 3. Mai 
2019 festgehalten, dass der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine 
Aufenthaltsbewilligung hat. Sie hat den rechtserheblichen Sachverhalt dar-
gestellt und die massgeblichen Rechtsgrundlagen widergegeben. Dabei hat 
sie insbesondere auch den konventions- und verfassungsrechtlichen Vor-


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gaben Rechnung getragen. Nach ausführlicher und sorgfältiger Interessen-
abwägung kam sie zum Schluss, es sei rechtmässig, dem Beschwerde-
führer die Aufenthaltsbewilligung zu verweigern. – Der Beschwerdeführer 
setzt sich mit diesen Erwägungen nicht auseinander. Er legt nicht einmal 
ansatzweise dar, inwiefern der Entscheid der POM rechtsfehlerhaft sein 
soll. Er gibt über Seiten verschiedene prozessuale und materielle Rechts-
grundlagen wider, welche für die Beurteilung des Rechtsstreits nicht ein-
schlägig sind. Weiter zitiert er zwar zahlreiche (zum Teil ebenfalls nicht ein-
schlägige) Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Aus-
länder- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20; Bezeichnung bis Ende 
2018: Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und 
Ausländer [Ausländergesetz, AuG]). Er unterlässt es aber, diese Aus-
führungen in einen konkreten Bezug zu seinem Fall zu stellen und aufzu-
zeigen, inwiefern die Vorinstanz die Rechtsgrundlagen falsch angewendet 
haben soll. Allein die Behauptung, der Entscheid verletze Art. 8 der Euro-
päischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101), stellt keine 
rechtsgenügliche Begründung dar, zumal die Vorinstanz ausführlich aufge-
zeigt hat, weshalb die Voraussetzungen für einen Eingriff in das Recht auf 
Achtung des Familienlebens im vorliegenden Fall erfüllt seien. Soweit der 
Beschwerdeführer schliesslich noch seine rechtskräftigen strafrechtlichen 
Verurteilungen in Frage stellen will, ist dies nicht geeignet, den ange-
fochtenen Entscheid in Zweifel zu ziehen. Ausserdem sind seine Angaben 
dazu äusserst widersprüchlich: Zuerst behauptet er, er sei von der Staats-
anwaltschaft zu einem «Deal» gezwungen worden, dann gibt er an, er habe 
in den «Deal» eingewilligt, um seine Ehefrau und die Tochter nicht alleine 
zu lassen (S. 3 der Beschwerde). Derart unsubstanziierte Behauptungen 
sind keine sachbezogene Beschwerdebegründung.
2.5
Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 3. Juni 2019 enthält somit 
keine den Anforderungen von Art. 32 Abs. 2 VRPG genügende Begrün-
dung. Eine Rückweisung zur Verbesserung oder (wie vom Beschwerde-
führer beantragt) eine Fristerstreckung zur Beschwerdeergänzung fällt 
nach den zwingenden Vorgaben des bernischen Gesetzes über die Ver-
waltungsrechtspflege ausser Betracht: Bei fristgebundenen Eingaben (eine 
solche liegt hier vor) müssen Antrag und Begründung von Gesetzes wegen 


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innert der Frist eingereicht sein (Art. 33 Abs. 3 VRPG). Die Behörde weist 
unklare und unvollständige Eingaben deshalb gestützt auf Art. 33 Abs. 1 
und 2 VRPG nur dann zur Verbesserung zurück, wenn innerhalb der lau-
fenden Rechtsmittelfrist genügend Zeit zur Verbesserung verbleibt (vgl. 
BVR 2006 S. 470 E. 3.3; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 33 N. 13). 
Dies war hier nicht der Fall: Der angefochtene Entscheid wurde dem Be-
schwerdeführer gemäss Zustellnachweis der Schweizerischen Post am 
6. Mai 2019 eröffnet. Die dreissigtägige Rechtsmittelfrist lief folglich am 
Mittwoch 5. Juni 2019 aus. Da die Beschwerde dem Verwaltungsgericht 
erst an diesem Tag zuging, war eine fristgerechte Verbesserung nicht mehr 
möglich.
2.6
Auf die Beschwerde kann daher mangels sachbezogener Begrün-
dung offensichtlich nicht eingetreten werden. Von einem Schriftenwechsel 
konnte abgesehen werden (Art. 83 i.V.m. Art. 69 Abs. 1 VRPG). Der Ent-
scheid fällt in die Zuständigkeit des Einzelrichters (Art. 57 Abs. 1 des Ge-
setzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und 
der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). 
3.
3.1
Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerde-
führer an sich kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VPRG). Er hat aber um un-
entgeltliche Rechtspflege ersucht.
3.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 
Abs. 1 VRPG; 
vgl. auch Art. 117 ZPO). 
– 
Die Verwaltungsgerichts-
beschwerde muss nach dem Gesagten (E. 2 hiervor) als von vornherein 
aussichtslos bezeichnet werden (vgl. zu den Anforderungen statt vieler 
BVR 2016 S. 369 E. 3.1; BGE 142 III 138 E. 5.1). Das Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege ist somit abzuweisen, ohne dass die Prozessarmut 
zu prüfen wäre.


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3.3
Da über das Gesuch erst im Endentscheid befunden wird und der 
Beschwerdeführer deshalb keine Gelegenheit hatte, sein Rechtsmittel nach 
Abweisung des Begehrens zurückzuziehen und damit Kosten zu sparen, 
sind diese praxisgemäss bloss im Rahmen der üblichen Abschreibungs-
gebühren zu erheben (BVR 2014 S. 437 E. 7.9). Parteikosten sind keine zu 
sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden dem Beschwer-
deführer auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
5. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
- dem Staatssekretariat für Migration
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.