be_verwaltungsgericht · 200 2021 889 · 2021-12-03 · de

Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2021 (Referenz-Nr.: 1873949)

200 21 889 AHV
FUE/ZID/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 15. Juni 2022
Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiber Zimmermann
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2021 (Referenz-Nr.: …)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Juni 2022, AHV/21/889, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1956 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 21. September 2015 bei der Ausgleichskasse des Kan-
tons Bern (AKB bzw. Beschwerdegegnerin) als Selbständigerwerbender 
("B.________" – … und … im Bereich … im …-…-…) ab 1. Dezember 
2015 an (Akten der AKB, Antwortbeilage [AB] 108) und reichte in der Folge 
u.a. eine Vereinbarung vom 21. Oktober 2013 zur … zwischen ihm und der 
C.________ GmbH mit Sitz in … (Verkauf und Vertrieb von …-Produkten in 
der Schweiz auf Provisionsbasis) ein (AB 106 Beilage). Am 29. Oktober 
2015 teilte die AKB dem Versicherten mit, die Erwerbstätigkeit für die 
C.________ GmbH sei (mangels eines eigentlichen Unternehmerrisikos) 
als unselbständig zu qualifizieren (AB 105). Diese beitragsrechtliche Quali-
fikation verfügte die AKB (nach einer gegenteiligen Stellungnahme des 
Versicherten [AB 104 = AB 103]) am 9. Dezember 2015 (AB 101), wobei 
sie die Verfügung auch der C.________ GmbH eröffnete (AB 100). Eine 
vom Versicherten dagegen erhobene Einsprache (AB 98) wies die AKB mit 
Entscheid vom 16. Februar 2017 ab (AB 97). Dieser Entscheid blieb unan-
gefochten (vgl. AB 96).
Mit Schreiben vom 22. März 2021 berief sich der Versicherte auf seine 
selbständige Erwerbstätigkeit und ersuchte zwecks Nachzahlung der AHV-
Beiträge für die Jahre 2016 bis 2021 um Angabe der entsprechenden Jah-
resbeiträge (AB 83; vgl. auch AB 75 ff.). Die AKB verwies in Bezug auf die 
Tätigkeit für die C.________ GmbH auf den rechtskräftigen Einspracheent-
scheid vom 16. Februar 2017 (AB 80, 74, 65; vgl. auch AB 64) und verfügte 
in Bezug auf die weiteren Tätigkeiten am 14. Juli 2021 die persönlichen 
Beiträge als Selbständigerwerbender für die Jahre 2016 bis 2020 (AB 53 
ff.; vgl. auch AB 52). Im September 2021 reichte der Versicherte eine Ver-
einbarung nach Art. 21 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/09 zwischen 
ihm und der C.________ GmbH sowie deren Lohnbescheinigungen für die 
Jahre 2016 bis 2020 ein (AB 31 ff.). Die gestützt auf die Lohnbescheini-
gungen von der C.________ GmbH geforderten Lohnbeiträge (Rechnun-
gen vom 7. Oktober 2020 [AB 25 ff.]) stornierte die AKB in der Folge (Rekti-


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fikate vom 2. November 2021 [AB 17 ff.; vgl. auch AB 16]); ebenfalls be-
rechnete sie die persönlichen Beiträge als Selbständigerwerbender für das 
Jahr 2019 neu (Verfügung vom 18. Oktober 2021 [AB 23]). Mit sechs Ver-
fügungen vom 2. November 2021 setzte die AKB schliesslich die persönli-
chen Beiträge des Versicherten als Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger 
Arbeitgeber (ANOBAG) für die Jahre 2016 bis 2021 fest (AB 10 ff.). Eine 
gegen die Verfügung vom 18. Oktober 2021 (persönliche Beiträge als 
Selbständigerwerbender für das Jahr 2019) erhobene Einsprache vom 
18. November 2021 (AB 8) zog der Versicherte am 20. Dezember 2021 
zurück (AB 4; vgl. auch AB 1). Eine weitere Einsprache des Versicherten 
vom 26. November 2021 (AB 6) betreffend die sechs Verfügungen vom 
2. November 2021 (persönliche Beiträge als ANOBAG für die Jahre 2016 
bis 2021) und die an die C.________ GmbH ausgestellten Rechnungen 
vom 7. Oktober 2020 wies die AKB mit Entscheid vom 3. Dezember 2021 
ab, soweit sie darauf eintrat (AB 5).
B.
Hiergegen erhob der Versicherte am 30. Dezember 2021 Beschwerde mit 
den (sinngemässen) Anträgen, seine Tätigkeit für die C.________ GmbH 
sei als selbständig zu qualifizieren und dementsprechend seien die mit Ein-
spracheentscheid vom 3. Dezember 2021 (AB 5) bestätigten Verfügungen 
vom 2. November 2021 (AB 10 ff.) aufzuheben; zudem seien die Rechnun-
gen an die C.________ GmbH vom 7. Oktober 2020 (AB 25 ff.) zu stornie-
ren.
Mit Beschwerdeantwort vom 9. März 2022 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. 
Mit Schlussbemerkungen vom 21. März 2022 hielt der Beschwerdeführer 
an seinen Anträgen fest.


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Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, 
ist auf die Beschwerde grundsätzlich (vgl. aber E. 1.2.2 f. nachfolgend) 
einzutreten. 
1.2
1.2.1
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2021 
(AB 5). Streitig und zu prüfen sind die persönlichen Beiträge des Be-
schwerdeführers als ANOBAG pro 2016 bis und mit 2021 und in diesem 
Zusammenhang die Qualifikation seiner Tätigkeit für die C.________ 
GmbH.
1.2.2
Soweit die Beschwerdegegnerin auf das – in ihre funktionelle Zu-
ständigkeit fallende (vgl. Art. 53 Abs. 2 ATSG) – Gesuch um Wiedererwä-
gung des in Rechtskraft erwachsenen Einspracheentscheids vom 16. Fe-
bruar 2017, mit dem im Rahmen eines Gesuchs um Anschluss an die AKB 
als Selbständigerwerbender über die sozialversicherungsrechtliche Qualifi-
kation der Tätigkeit des Beschwerdeführers für die C.________ GmbH be-


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funden wurde (AB 97), nicht eintrat, besteht kein gerichtlich durchsetzbarer 
Anspruch auf Wiedererwägung. Anordnungen über das Nichteintreten auf 
ein Wiedererwägungsgesuch sind deshalb (ungeachtet einer allfälligen 
Rechtsmittelbelehrung) grundsätzlich nicht anfechtbar. Die versicherte Per-
son hat ihre Rechte hinsichtlich der ursprünglichen Verfügung im Rechts-
mittelverfahren zu wahren (BGE 133 V 50 E. 4 S. 52; SVR 2018 IV Nr. 33 
S. 107 E. 5.4, 2014 IV Nr. 7 S. 29 E. 3.3). Mithin ist auf die Beschwerde, 
soweit sie sich gegen das Nichteintreten auf das (sinngemässe) Wiederer-
wägungsgesuch richtet, nicht einzutreten (BGE 133 V 50 E. 4.2.1 S. 54).
1.2.3
Die formlosen Rechnungen an die C.________ GmbH vom 7. Okto-
ber 2020 (AB 25 ff.) bilden einerseits nicht Anfechtungsobjekt (vgl. BGE 
125 V 413 E. 1a S. 414) und berühren andererseits den Beschwerdeführer 
nicht (direkt). Zudem stornierte die AKB diese Rechnungen mit Rektifikaten 
vom 2. November 2021 von Amtes wegen (AB 17 ff.; vgl. auch AB 16). 
Auch insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
1.3
Bei strittigen persönlichen Beiträgen als ANOBAG inkl. Verwal-
tungskostenbeiträgen und Verzugszinsen bis 2. November 2021 betreffend 
die Jahre 2016 bis 2021 im Totalbetrag von Fr. 16'705.80 (AB 10 ff.) liegt 
der Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde 
in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Vorbehältlich des hier nicht relevanten Art. 6 Abs. 2 AHVG bezahl-
ten Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber nicht beitragspflichtig ist, auf ihrem 
massgebenden Lohn Beiträge von 8.4 Prozent bzw. seit 1. Januar 2020 
von 8.7 Prozent (Art. 6 Abs. 1 AHVG). Für die Festsetzung und die Ermitt-
lung der Beiträge gelten die Artikel 22 - 27 der Verordnung vom 31. Okto-
ber 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 
831.101) sinngemäss (Art. 16 AHVV). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Juni 2022, AHV/21/889, Seite 6
2.2
Gemäss dem gestützt auf Art. 9 Abs. 3 AHVG ergangenen Art. 23 
Abs. 1 AHVV obliegt es in der Regel den Steuerbehörden, das für die Be-
messung der Beiträge Selbständigerwerbender – und damit sinngemäss 
auch der Beiträge von ANOBAG – massgebende Erwerbseinkommen auf-
grund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer und 
das im Betrieb investierte Eigenkapital aufgrund der entsprechenden 
rechtskräftigen kantonalen Veranlagung zu ermitteln.
Das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit wird ermittelt, indem 
vom hierdurch erzielten rohen Einkommen die nach den Vorschriften über 
die direkte Bundessteuer vorgesehenen Abzüge wie Gewinnungskosten, 
Abschreibungen, Verluste, etc., abgezogen werden (Art. 9 Abs. 2 AHVG 
und Art. 18 Abs. 1 AHVV). Das von der Steuerbehörde der Ausgleichskas-
se gemeldete Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ist AHV-
beitragsrechtlich als Nettoeinkommen zu betrachten. Zu diesem sind die 
steuerrechtlich zulässigen Abzüge der AHV/IV/EO-Beiträge von den Aus-
gleichskassen hinzuzurechnen. Das gemeldete Einkommen ist dabei nach 
Massgabe der geltenden Beitragssätze auf 100 % aufzurechnen (Art. 9 
Abs. 4 AHVG; BGE 139 V 537 E. 5.5 und E. 6 S. 545).
3.
3.1
Zum umstrittenen Beitragsstatut ist festzuhalten (vgl. bereits 
E. 1.2.2 hiervor), dass die Beschwerdegegnerin über die Qualifikation der 
Einkommen aus der Tätigkeit des Beschwerdeführers für die C.________ 
GmbH im Rahmen des Gesuchs um Anschluss an die Beschwerdegegne-
rin und Registrierung als Selbständigerwerbender (AB 108) dergestalt ent-
schied, dass eine unselbständige Erwerbstätigkeit vorliege (AB 101, 97). 
Der entsprechende Einspracheentscheid vom 16. Februar 2017 (AB 97) 
wurde vom Beschwerdeführer nicht angefochten und ist daher in Rechts-
kraft erwachsen. Indem sich der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfah-
ren erneut auf eine selbständige Erwerbstätigkeit als … für die C.________ 
GmbH (vgl. AB 106 Beilage) beruft, beantragt er erneut die Beurteilung der 
Statusfrage in Bezug auf diese Tätigkeit, welche jedoch bereits rechtskräf-
tig abgeurteilt worden ist: Es handelte sich um den gleichen Streitgegen-


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stand unter den gleichen Verfahrensbeteiligten, der gestützt auf den identi-
schen Rechtsgrund und den gleichen Sachverhalt erneut beurteilt werden 
sollte, womit eine res iudicata vorliegt (BGE 144 I 11 E. 4.2 S. 13). Eine 
erneute Prüfung ist deshalb ausgeschlossen. Unter diesen Umständen 
kann offenbleiben, ob es nicht gegen den auch für Private im Verkehr mit 
den Behörden geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 
der Bundesverfassung [BV; SR 101]) verstösst, im September 2021 eine 
Vereinbarung nach Art. 21 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/09 zwi-
schen dem Beschwerdeführer und der C.________ GmbH (AB 31) sowie 
Lohnbescheinigungen für die Jahre 2016 bis 2020 (AB 32 ff.) einzureichen, 
welche Dokumente offenkundig ein Arbeitsverhältnis voraussetzen, um 
bereits zwei Monate später eine unselbständige Tätigkeit in Bezug auf die 
C.________ GmbH kategorisch in Abrede zu stellen (AB 6).
3.2
Soweit der Beschwerdeführer in der Beschwerde sinngemäss und 
im Einwand (AB 6/2) explizit geltend macht, es sei unzulässig, Beiträge auf 
seinem Einkommen sowohl von ihm als auch von der C.________ GmbH – 
und somit doppelt – einzufordern, ist unter Hinweis auf das in E. 1.2.3 hier-
vor Dargelegte und die zutreffenden Ausführungen der Beschwerdegegne-
rin in der Beschwerdeantwort, S. 3 Ziff. 2, klarzustellen, dass die Be-
schwerdegegnerin die gegenüber der C.________ GmbH gerichteten For-
derungen (AB 25 ff.) vollständig storniert hat (vgl. die entsprechenden Rek-
tifikate [AB 17 ff.]), was sie der C.________ GmbH am 2. November 2021 
denn auch mitteilte (AB 16).
3.3
Soweit schliesslich der Beschwerdeführer der Ansicht ist, die Ein-
kommen von der C.________ GmbH seien zusätzlich in den Einkommen 
enthalten, auf denen persönliche Beiträge als Selbständigerwerbender er-
hoben wurden (vgl. Beschwerde, S. 2), hat die Beschwerdegegnerin richtig 
ausgeführt, dass diese bei der Festsetzung der Beiträge als Selbständi-
gerwerbender in Abzug gebracht wurden. Dies ergibt sich bereits aus dem 
Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 30. Juni 2021, in welchem die 
Ausscheidung der Löhne der C.________ GmbH von den von den Steuer-
behörden gemeldeten Einkommen aus selbständiger Tätigkeit für die Jahre 
2016 bis 2018 (pro 2019 und die Folgejahre lag noch keine Steuermeldung 
vor) rechnerisch dargelegt wird (AB 65). Die in der Folge ergangenen Ver-


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fügungen stehen denn auch mit diesen unbestritten gebliebenen Berech-
nungen im Einklang (AB 55 ff.). Eine doppelte Verabgabung liegt mithin 
auch in Bezug auf die Festsetzung der persönlichen Beiträge als Selbstän-
digerwerbender nicht vor.
3.4
Die konkrete Berechnung der persönlichen Beiträge, die auf den 
von der C.________ GmbH gemeldeten Löhnen beruhen (vgl. E. 2 hiervor), 
bestreitet der Beschwerdeführer nicht und es sind auch keine diesbezügli-
chen Fehler ersichtlich. Damit hat es auch in betraglicher Hinsicht sein Be-
wenden.
3.5
Nach dem Gesagten ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 
3. Dezember 2021 (AB 5) nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene 
Beschwerde abzuweisen (soweit darauf einzutreten ist; vgl. E. 1.2.2 und 
1.2.3 hiervor).
4.
4.1
Das vorliegende Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 61 Ingress ATSG 
i.V.m. Art. 102 ff. VRPG und Art. 1 des Dekrets vom 24. März 2010 betref-
fend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret; VKD; 
BSG 161.12]; vgl. auch BBl 2018 1639). Die Verfahrenskosten bestehen 
aus einer Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 Satz 1 VRPG). Die Behörde 
setzt die Gebühr gestützt auf die gesetzliche Gebührenordnung nach 
pflichtgemässem Ermessen fest (Art. 103 Abs. 2 VRPG). Die Gebühren für 
die Beurteilung von Streitigkeiten durch das Verwaltungsgericht betragen 
auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts Fr. 200.-- bis Fr. 2'500.-- 
(Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Art. 51 lit. e VKD).
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, werden entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer zur Bezah-
lung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.-- ent-
nommen. Die Restanz von Fr. 300.-- ist dem Beschwerdeführer zurückzu-
erstatten. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Juni 2022, AHV/21/889, Seite 9
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Um-
kehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer zur 
Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss von 
Fr. 800.-- entnommen. Die Restanz von Fr. 300.-- wird dem Beschwer-
deführer zurückerstattet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
(samt Schlussbemerkungen vom 21. März 2022) 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.