be_verwaltungsgericht · 200 2022 737 · 2022-11-09 · de

Einspracheentscheid vom 9. November 2022

200 22 737 EL
JAP/SHE/LEA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 24. April 2023
Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 9. November 2022


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. April 2023, EL/22/737, Seite 2
Sachverhalt: 
A.
Die 
1997 
geborene 
A.________ 
(nachfolgend 
Versicherte 
bzw. 
Beschwerdeführerin) bezog ab 1. August 2018 Ergänzungsleistungen (EL; 
vgl. Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [nachfolgende AKB oder 
Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 11) zu ihrer Halbwaisenrente 
der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV; vgl. AB 8, 12 f. 22). Im 
Herbst 2021 begann sie den dreijährigen Vollzeitstudiengang BSc in ... an 
der C.________ (AB 18, 27; vgl. auch , Rubrik: ...) und wohnte 
ab dem 16. September 2021 als Wochenaufenthalterin in einem Studio in 
... (AB 14, 23). Mit Verfügung vom 20. Mai 2022 (AB 26) verneinte die AKB 
mit der Begründung, infolge Kantonswechsel sei nicht mehr die AKB zur 
Auszahlung von EL zuständig, ab dem 1. November 2021 den Anspruch 
der 
Versicherten 
auf 
EL. 
Die 
dagegen 
erhobene 
Einsprache 
(AB 27) wies die AKB mit Entscheid vom 9. November 2022 (AB 29) ab. 
B.
Dagegen erhob die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, 
mit Eingabe vom 1. Dezember 2022 Beschwerde. Sie beantragt, der 
Einspracheentscheid vom 9. November 2022 sei aufzuheben und 
festzustellen, dass der Kanton Bern für die Festsetzung und Auszahlung 
der EL örtlich zuständig sei und es seien der Beschwerdeführerin die 
beantragten EL zuzusprechen. 
Die Beschwerdegegnerin schliesst mit Beschwerdeantwort vom 10. März 
2023 auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. April 2023, EL/22/737, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der 
angefochtene 
Entscheid 
ist 
in 
Anwendung 
von 
Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche 
Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des 
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des 
kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) 
Beschwerden gegen solche Entscheide. Die Beschwerdeführerin ist im 
vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch 
den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse 
an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 
ATSG).
Örtlich zuständig ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem 
die versicherte Person zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung Wohnsitz 
hat 
(Art. 
58 
Abs. 
1 
ATSG). 
Da 
der 
strittige 
Wohnsitz 
der 
Beschwerdeführerin jedoch auch die materiell-rechtliche Frage der 
interkantonalen Zuständigkeit zur Festsetzung und Auszahlung der EL (Art. 
21 
Abs. 
1 
des 
Bundesgesetzes 
vom 
6. 
Oktober 
2006 
über 
Ergänzungsleistungen 
zur 
Alters-, 
Hinterlassenen- 
und 
Invalidenversicherung [ELG; SR 831.30]) beschlägt, liegt eine sogenannte 
doppelrelevante Tatsache vor. Hierüber ist ausnahmsweise nicht im 
Rahmen der Eintretensfrage, sondern des Sachentscheides zu befinden 
(BGE 135 V 373 E. 3.2 S. 378; IVO SCHWEGLER, in FRÉSARD-
FELLAY/KLETT/LEUZINGER [Hrsg.], Basler Kommentar ATSG, 2020, Art. 58 
N. 38).
Die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b 
ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 
1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) sind 
eingehalten. Auf die Beschwerde ist einzutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. April 2023, EL/22/737, Seite 4
1.2
Anfechtungsobjekt 
bildet 
der 
Einspracheentscheid 
vom 
9. 
November 2022 (AB 29). Streitig und zu prüfen ist der EL-Anspruch ab 1. 
November 2021 und dabei insbesondere die interkantonale Zuständigkeit 
der Beschwerdegegnerin für die Festsetzung und Auszahlung der EL, was 
mit der inzident zu prüfenden Frage des zivilrechtlichen Wohnsitzes 
zusammenhängt. 
1.3
Mit Blick darauf, dass ein Entscheid betreffend EL in zeitlicher 
Hinsicht von vornherein nur für ein Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit 
entfalten kann (BGE 141 V 255 E. 1.3 S. 258, 128 V 39 E. 3b S. 41; SVR 
2020 EL Nr. 2 S. 2 E. 4.1) sowie der Umstand, dass vorliegend einzig die 
der EL-Anspruch ab 1. November 2021 und damit für zwei Monate streitig 
ist, liegt der Streitwert jedenfalls unter Fr. 20‘000.--, weshalb die 
Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 
Abs. 1 
GSOG). 
Daran 
ändert 
die 
Grundsatzfrage 
der 
Leistungszuständigkeit nichts. 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des ELG 
und die Änderung vom 29. Januar 2020 der Verordnung vom 15. Januar 
1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung 
(ELV; 
SR 
831.301) 
in 
Kraft 
getreten. 
Die 
Bestimmung von Art. 21 ELG, welche die Zuständigkeit der Kantone regelt, 
wurde im Zuge der EL-Reform als Massnahme zur Verbesserung der 
Durchführung 
angepasst 
(vgl. 
BBl 
2016 
7516 
ff.). 
Da 
diese 
Gesetzesänderung keinen unmittelbaren Einfluss auf den EL-Anspruch und 
die Höhe der jährlichen EL hat, kommt sie ab 1. Januar 2021 in jedem Fall 
zur Anwendung (vgl. Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV], 
Kreisschreiben zum Übergangsrecht der EL-Reform [KS-R EL], gültig ab 1. 
Januar 2021, Rz. 1202). Somit ist Art. 21 ELG in der neuen Fassung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. April 2023, EL/22/737, Seite 5
massgebend. Diese intertemporalrechtliche Ausgangslage wirkt sich hier 
indes nicht entscheidwesentlich aus.
2.2
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und 
gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz Anspruch auf EL, 
wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der 
genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die EL be-
stehen aus der jährlichen EL sowie der Vergütung von Krankheits- und Be-
hinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche EL entspricht dem 
Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen 
übersteigen, mindestens jedoch dem höheren der folgenden Beträge (Art. 9 
Abs. 1 ELG): 
a. der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen festgelegt hat, die 
weder EL noch Sozialhilfe beziehen; 
b. 60% des Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenpflegeversicherung 
nach Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG.
2.3
2.3.1
Zuständig für die Festsetzung und die Auszahlung der EL ist der 
Kanton, in dem die Bezügerin oder der Bezüger Wohnsitz hat (Art. 21 Abs. 
1 ELG).
2.3.2
Gemäss Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 13 Abs. 1 ATSG bestimmt 
sich der Wohnsitz einer Person nach Art. 23-26 des Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210).
Der zivilrechtliche Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Ort, wo sie 
sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 ZGB) 
und den sie sich zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht hat. Für 
die Begründung des Wohnsitzes müssen somit zwei Merkmale erfüllt sein: 
ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die 
Absicht dauernden Verbleibens. Nach der Rechtsprechung kommt es nicht 
auf den inneren Willen, sondern darauf an, auf welche Absicht die 
erkennbaren Umstände objektiv schliessen lassen. Der Wohnsitz bleibt an 
diesem Ort bestehen, solange nicht anderswo ein neuer begründet wird 
(Art. 24 Abs. 1 ZGB; zum Ganzen BGE 133 V 309 E. 3.1 S. 312; SVR 2019 
AHV Nr. 25 S. 72 E. 2.2.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. April 2023, EL/22/737, Seite 6
Nicht massgeblich, sondern nur Indizien für die Beurteilung der 
Wohnsitzfrage sind die Anmeldung und Hinterlegung der Schriften, die 
Ausübung 
der 
politischen 
Rechte, 
die 
Bezahlung 
der 
Steuern, 
fremdenpolizeiliche Bewilligungen sowie die Gründe, die zur Wahl eines 
bestimmten Wohnsitzes veranlassen (RKUV 2005 KV 344 S. 363 E. 3). Hat 
eine Person dauerhafte Beziehungen zu mehreren Orten, so befindet sich 
ihr Wohnsitz an dem Ort, zu dem sie die engsten Beziehungen unterhält, 
den sie zum Mittelpunkt ihres Daseins, ihrer persönlichen Beziehungen, 
ihrer geistigen und materiellen Interessen, ihres Lebens und allgemein 
auch ihrer beruflichen Tätigkeit machen wollte (ZAK 1990 S. 248 E. 3a).
Der Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung oder die Unterbringung einer 
Person in einer Erziehungs- oder Pflegeeinrichtung, einem Spital oder einer 
Strafanstalt begründet für sich allein keinen Wohnsitz (Art. 23 Abs. 1 ZGB). 
In dieser Bestimmung wird lediglich die widerlegbare Vermutung angestellt, 
wonach der Aufenthalt am Studienort oder in einer Anstalt nicht bedeutet, 
dass auch der Lebensmittelpunkt an den fraglichen Ort verlegt worden ist. 
Die Rechtsprechung betrachtet als „Unterbringung in einer Anstalt“ die Ein-
weisung durch Dritte. Die betroffene Person tritt nicht aus eigenem Willen 
in die Anstalt ein. Eine Begründung des Wohnsitzes am Anstaltsort ist unter 
diesen Umständen regelmässig ausgeschlossen. Eine andere Sichtweise 
ist einzunehmen, wenn sich eine urteilsfähige mündige Person aus freien 
Stücken, d.h. freiwillig und selbstbestimmt zu einem Anstaltsaufenthalt 
unbeschränkter Dauer entschliesst und überdies die Anstalt und den 
Aufenthaltsort frei wählt. Sofern bei einem unter solchen Begleitumständen 
erfolgenden Anstaltseintritt der Lebensmittelpunkt in die Anstalt verlegt 
wird, wird am Anstaltsort ein neuer Wohnsitz begründet. Als freiwillig und 
selbstbestimmt hat der Anstaltseintritt selbst dann zu gelten, wenn er vom 
„Zwang der Umstände“ (etwa Angewiesensein auf Betreuung, finanzielle 
Gründe) diktiert wird (BGE 138 V 23 E. 3.1.2 S. 25, 137 III 593 E. 4.1 S. 
600).
3.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. April 2023, EL/22/737, Seite 7
Dadurch, dass die Beschwerdeführerin ab Mitte September 2021 als 
Wochenaufenthalterin in einem Studio in ... wohnte (AB 14, 23) und den 
dreijährigen Vollzeitstudiengang BSc ... an der C.________ aufnahm (AB 
18, 27: vgl. auch , Rubrik: ...), verlegte sie den hier 
massgebenden 
zivilrechtlichen 
Wohnsitz 
(vgl. 
URS 
MÜLLER, 
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl. 2015, Art. 21 N. 
875 ff.; vgl. auch BSV, Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV 
und IV [WEL], gültig ab 1. April 2011, Rz. 1210.01 ff.) nicht in den Kanton ... 
. Dass es sich beim erwähnten Studiengang nicht um eine Erstausbildung 
handelt (AB 4; vgl. auch Beschwerdeantwort S. 4 Ziff. 2.3), ändert daran 
nichts. Die massgebenden Kriterien (vgl. statt vieler TUOR/SCHNYDER/
SCHMID/JUNGO, ZGB - Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 14. Aufl. 2015, 
S. 85 ff. N. 10 ff., PETER BREITSCHMID, in BREITSCHMID/JUNGO [Hrsg.], 
Handkommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Personen- und 
Familienrecht – Partnerschaftsgesetz, Art. 1-456 ZGB – PartG, 3. Aufl. 
2016, Art. 23 N. 1 ff. sowie SARAH GUILLOD, in KREN KOSTKIEWICZ/WOLF/
AMSTUTZ/FANKHAUSER 
[Hrsg.], 
ZGB 
Kommentar, 
Schweizerisches 
Zivilgesetzbuch, 4. Aufl. 2021, Art. 23 N. 1 ff.) sprechen überwiegend dafür, 
dass die Beschwerdeführerin ihren bisherigen Lebensmittelpunkt in ... 
beibehielt, mithin bestand weiterhin eine klare Präponderanz des 
persönlichen, 
sozialen 
und 
beruflichen 
Lebens 
ins 
.... 
Die 
Beschwerdeführerin ist schriftenpolizeilich seit ihrer Geburt in ... und seit 
dem 11. Dezember 2013 bei ihrer Mutter an der rubrizierten Adresse 
gemeldet (AB 17 sowie Zentrale Personenverwaltung). Sie wuchs in ... auf 
und besuchte dort die Schule. Sie arbeitete nach Aufnahme des Studiums 
in ... weiterhin in Teilzeit im Stundenlohn in einem ... (Arbeitsverhältnis mit 
der 
D.________ 
AG 
in 
... 
[AB 
16, 
27/3]). 
Ihre 
bereits 
im 
Verwaltungsverfahren 
getätigten 
Aussagen, 
wonach 
sie 
ihre 
Wochenenden, Ferien und Feiertage in ... verbrachte, dort ihre Familie und 
ihr persönliches Umfeld hatte und sich in ihrem eigenen Zimmer in der 
Wohnung der Mutter die meisten Möbel, Kleider und Bücher befanden (AB 
27/3), sind glaubhaft und blieben auch seitens der Beschwerdegegnerin 
unwidersprochen. Sie brachte ihre Wäsche nach ... (AB 27/3), ihr Hausarzt 
hatte seine Praxis in ... (AB 20) und die Kontoauszüge (AB 24) 
untermauern die Behauptung, dass sie an den Wochenenden jeweils nach 
... zurückkehrte. Aufgrund der Dargelegten ist damit mit überwiegender 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. April 2023, EL/22/737, Seite 8
Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sich der Lebensmittelpunkt 
der Beschwerdeführerin in der hier massgebenden Zeitspanne in ... befand. 
Nur am Rande sei schliesslich erwähnt, dass sie aufgrund persönlicher 
Zugehörigkeit (Art. 6 des kantonalen Steuergesetztes vom 21. Mai 2000 
[StG; BSG 661.11]; vgl. auch Art. 3 des Bundesgesetzes vom 14. 
Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone 
und Gemeinden [StHG; SR 642.14]) – soweit ersichtlich (AB 21) – weiterhin 
im Kanton Bern steuerpflichtig war, was auch damit zusammenhängen 
dürfte, dass sie ledig ist und das 30. Altersjahr noch nicht überschritten hat 
(vgl. dazu etwa BVR 2001 S. 1). Wenngleich ein tägliches Pendeln von bis 
zu zwei Stunden pro Weg allenfalls zumutbar wäre (vgl. das von der 
Beschwerdegegnerin referenzierte Urteil des Verwaltungsgerichts des 
Kantons Bern vom 23. April 2015, EL/2015/32 mit weiteren Hinweisen auf 
die Praxis im Arbeitslosenversicherungs-Zweig; vgl. Beschwerdeantwort S. 
4 Ziff. 2.3), kann eine Verlegung des Lebensmittelpunktes nicht alleine 
deshalb angenommen werden, weil eine versicherte Person diese 
Inkonvenienzen vermeidet und sich stattdessen dafür entscheidet, an 
Werktagen in einer Studiowohnung am Arbeits- bzw. Ausbildungsort zu 
übernachten. Vielmehr ist mit der Beschwerdeführerin (vgl. Beschwerde S. 
5 Ziff. 18) erstellt, dass der Aufenthalt in ... einzig und allein dem Zweck der 
Ausbildung dient. Der Aufenthalt im Kanton ... diente hauptsächlich dem 
zeitlich 
von 
vornherein 
befristeten 
Bachelor-Studiengang. 
Weitere 
Sachverhaltserhebungen erübrigen sich in antizipierter Beweiswürdigung 
(BGE 144 V 361 E. 6.5 S. 368, 124 V 90 E. 4b S. 94, 122 V 157 E. 1d S. 
162; SVR 2019 IV Nr. 50 S. 163 E. 4).
4.
Zusammenfassend ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass 
auch 
nach 
Ende 
Oktober 
2021 
der 
Lebensmittelpunkt 
der 
Beschwerdeführerin ... bildet. Damit ist die Beschwerdegegnerin für die 
Festsetzung und Auszahlung der EL zuständig (Art. 21 ELG i.V.m. Art. 8 
Abs. 1 ELG und Art. 30 Abs. 1 EV der kantonalen Einführungsverordnung 
vom 16. September 2009 zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen 
zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [EV ELG; BSG]). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. April 2023, EL/22/737, Seite 9
Die mit der Wohnsitzverlegung begründete Einstellung der EL (vgl. dazu 
auch WEL Rz. 2130.02) per Ende Oktober 2021 war folglich unzulässig – 
zumal die Beschwerdeführerin damals unbestrittenermassen noch eine 
(Halb-)Waisenrente bezog (AB 22; vgl. auch Beschwerdeantwort S. 3 Ziff. 
2.2) – und der angefochtene Einspracheentscheid vom 9. November 2022 
(AB 29) ist in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. Die Sache geht 
zurück 
an 
die 
Beschwerdegegnerin, 
damit 
sie 
die 
materiellen 
Voraussetzungen für den EL-Anspruch ab 1. November 2021 prüft. Im 
Übrigen steht damit auch fest, dass das Verwaltungsgericht örtlich 
zuständig ist (vgl. E. 1.1 hiervor). 
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
5.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht 
festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der 
Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 
lit. g ATSG).
Entsprechend 
der 
angemessenen 
Kostennote 
von 
Rechtsanwalt 
B.________ vom 16. März 2023 wird die Parteientschädigung auf Fr. 
2'809.05 (Honorar von Fr. 2’520.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 88.20 und 
Mehrwertsteuer von Fr. 200.85) festgesetzt. Diesen Betrag hat die 
Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin zu ersetzen.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. April 2023, EL/22/737, Seite 10
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der 
Ausgleichkasse des Kantons Bern vom 9. November 2022 aufgehoben 
und festgestellt, dass der Kanton Bern für die Festsetzung und die 
Auszahlung der Ergänzungsleistung zuständig ist. Die Sache geht an 
die 
Beschwerdegegnerin, 
damit 
sie 
den 
EL-Anspruch 
der 
Beschwerdeführerin ab 1. November 2021 prüft.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 2'809.05 (inkl. Auslagen und MWST), zu 
ersetzen.
4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. April 2023, EL/22/737, Seite 11
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen 
Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.