be_verwaltungsgericht · 200 2016 1054 · 2016-10-05 · de

Einspracheentscheid vom 5. Oktober 2016

200 16 1054 EL
GRD/IMD/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 21. Februar 2017
Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 5. Oktober 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Feb. 2017, EL/16/1054, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1961 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführer) be-
zieht seit dem 1. Januar 2015 Ergänzungsleistungen (EL) zu ihrer Witwen-
rente (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwer-
degegnerin; Antwortbeilage {AB}] 64). Mit Verfügung vom 31. August 2016 
(AB 78) berücksichtigte die AKB per 1. März 2017 in der EL-Berechnung 
ein 
zumutbares 
Erwerbseinkommen 
für 
nichtinvalide 
Witwen 
von 
Fr. 12'860.-- pro Jahr, womit sich ab diesem Zeitpunkt ein EL-Anspruch in 
der Höhe von Fr. 389.-- ergebe (AB 78). Daran hielt sie auf Einsprache hin 
(AB 81) mit Entscheid vom 5. Oktober 2016 (AB 82) fest.
B.
Hiergegen 
erhob 
die 
Versicherte, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwalt 
B.________, mit Eingabe vom 28. Oktober 2016 Beschwerde mit den fol-
genden Rechtsbegehren:
1. Die Verfügung [richtig: Der Einspracheentscheid] der Ausgleichskasse 
des Kantons Bern vom 5. Oktober 2016 sei aufzuheben und auf die 
Aufrechnung eines Mindesteinkommens für nichtinvalide Witwen in 
der Höhe von CHF 12'860.00 bzw. die Herabsetzung der Ergänzungs-
leistungen auf CHF 389.00 sei zu verzichten.
2. Eventualiter sei die Verfügung [richtig: der Einspracheentscheid] der 
Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 5. Oktober 2016 aufzuheben 
und die Sache zwecks Neubeurteilung des Leistungsanspruchs an die 
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 
 - Unter Kosten- und Entschädigungsfolge -.
Mit Beschwerdeantwort vom 24. November 2016 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Die Beschwerdeführerin hielt mit Replik vom 20. Januar 2017 an den bishe-
rigen Rechtsbegehren fest.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Feb. 2017, EL/16/1054, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsgegenstand bildet der Einspracheentscheid vom 
5. Oktober 2016 (AB 82). Streitig und zu prüfen ist der EL-Anspruch ab 
März 2017 und in diesem Zusammenhang einzig die Frage, ob der Be-
schwerdeführerin bei der EL-Berechnung zu Recht ein hypothetisches Ein-
kommen als nichtinvalide Witwe angerechnet wurde. Die richterliche Beur-
teilung hat sich praxisgemäss auf diesen Punkt zu beschränken, wenn – 
wie hier – aufgrund der Akten kein Anlass besteht, die übrigen unbestritten 
gebliebenen Punkte in die Prüfung miteinzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 
S. 330). 
1.3
Mit Blick darauf, dass ein EL-Entscheid in zeitlicher Hinsicht 
Rechtsbeständigkeit nur für ein Kalenderjahr entfalten kann (BGE 128 V 39 
E. 3b S. 41) und die Differenz des EL-Anspruchs ohne bzw. mit Berück-
sichtigung des hypothetischen Erwerbseinkommens ab 1. März 2017 für 
das Kalenderjahr 2017 Fr. 6'030.-- beträgt ([Fr. 992.-- {AB 74} - Fr. 389.-- 
{AB 78} x 10 Monate]), liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--. Damit fällt die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Feb. 2017, EL/16/1054, Seite 4
Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
2.2
Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbseinkünfte, die Ein-
künfte aus Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünf-
zehntel, bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermö-
gens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.-- und bei Ehepaaren 
Fr. 60'000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a - c ELG).
2.3
Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermö-
genswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Mit die-
ser Regelung, welche die Verhinderung von Missbräuchen bezweckt, soll 
eine einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden, indem sich die 
schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen 
oder Vermögen der Gedanke an eine EL tatsächlich eine Rolle gespielt hat 
oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 S. 397).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Feb. 2017, EL/16/1054, Seite 5
Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtli-
che Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder 
Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte 
Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch 
macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu ver-
antwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren 
Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270). Die Tatbestands-
elemente "ohne rechtliche Verpflichtung" resp. "ohne adäquate Gegenleis-
tung" sind nicht kumulativ, sondern alternativ (BGE 134 I 65 E. 3.2 S. 70 = 
Pra 2008 S. 562, 131 V 329; SVR 2012 EL Nr. 4 S. 11 E. 2).
2.4
Gemäss Art. 14b der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die 
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche-
rung (ELV; SR 831.301) ist nichtinvaliden Witwen ohne minderjährige Kin-
der als Erwerbseinkommen mindestens anzurechnen:
a)
der doppelte Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Alleinstehenden 
nach Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG bis zur Vollendung des 40. Alters-
jahres;
b)
der Höchstbetrag für den Lebensbedarf nach lit. a vom 41. bis zum 
50. Altersjahr;
c)
zwei Drittel des Höchstbetrages für den Lebensbedarf nach lit. a vom 
51. bis zum 60. Altersjahr.
2.5
Nach der Rechtsprechung sind die schematischen Lösungen der 
Vorschriften von Art. 14a und 14b ELV nur anwendbar bei teilinvaliden Per-
sonen oder Witwen, die in der Lage sind, die Erwerbsfähigkeit tatsächlich 
zu nutzen, was vermutet wird. Diese gesetzliche Vermutung kann durch 
den Beweis des Gegenteils umgestossen werden, indem der Ansprecher 
auch Umstände geltend machen kann, welche bei der Bemessung der In-
validität ohne Bedeutung waren, ihm jedoch verunmöglichen, seine theore-
tische Restarbeitsfähigkeit wirtschaftlich zu nutzen. Zu berücksichtigen sind 
alle Umstände, welche die Realisierung eines Einkommens verhindern
oder übermässig erschweren, wie Alter, mangelnde Ausbildung oder 
Sprachkenntnisse, die Arbeitsmarktsituation, aber auch persönliche Um-
stände, die es dem Leistungsansprecher verunmöglichen, seine verbliebe-
ne Erwerbsfähigkeit in zumutbarer Weise auszunützen. Massgebend für 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Feb. 2017, EL/16/1054, Seite 6
die 
Berechnung 
der 
Ergänzungsleistungen 
ist 
das 
hypothetische 
Einkommen, das die versicherte Person tatsächlich realisieren könnte 
(BGE 141 V 343 E. 3.3 S. 345, 140 V 267 E. 2.2 S. 270, 117 V 153 E. 2c S. 
156, 202 E. 2a S. 204).
3.
3.1
Zur Begründung, weshalb die Aufrechnung eines hypothetischen 
Erwerbseinkommens unzulässig sei, bringt die Beschwerdeführerin einer-
seits vor, es sei ihr aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich, ein Er-
werbseinkommen zu erzielen. Andererseits bestünden auch invaliditäts-
fremde Faktoren, welche die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verunmög-
lichten. Da es damit an einer wirtschaftlich verwertbaren Erwerbsfähigkeit 
fehle, dürfe kein hypothetisches Einkommen aufgerechnet werden. Wie es 
sich damit verhält, ist nachfolgend zu prüfen.
3.2
3.2.1
Auf die wiederholten Aufforderungen der Beschwerdegegnerin hin, 
Gründe für die Unmöglichkeit der Erzielung eines Erwerbseinkommens 
darzutun und allfällige Arbeitsbemühungen zu belegen (AB 64 S. 3, 68, 72, 
76), reichte die Beschwerdeführerin drei im Wesentlichen gleichlautende 
Bescheinigungen von Dr. med. C.________ ein, wonach sie seit dem 13. 
Juli 2013 schmerztherapeutisch behandelt werde und zu 100 % erwerbsun-
fähig sei (AB 65, 69, 77). Der Beschwerde legte sie sodann einen (umfas-
senderen) Bericht desselben Arztes vom 13. Juni 2016 bei (Beschwerde-
beilage [BB] 3). Darin hielt dieser – nebst der Darlegung der geklagten Be-
schwerden – fest, die Patientin leide seit mehr als sechs Jahren an einer 
Schmerzkrankheit (pain disease). In den letzten zwei Jahren habe sich die 
Symptomatik massiv verschärft, sodass die Patientin kaum die minimalen 
Haushaltsverpflichtungen bewältigen könne. Die Erwerbsunfähigkeit sei 
vollumfänglich.
3.2.2
Mit Urteil vom 19. November 2013, IV/13/692, hat das Verwal-
tungsgericht des Kantons Bern eine Beschwerde gegen die leistungsab-
weisende Verfügung der IV-Stelle Bern (IVB) vom 13. Juni 2013 abgewie-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Feb. 2017, EL/16/1054, Seite 7
sen und festgestellt, dass die Beschwerdeführerin nicht unter einem recht-
lich relevanten Gesundheitsschaden leidet (E. 3.3). Eine im Mai 2016 unter 
Hinweis auf eine eingetretene gesundheitliche Verschlechterung einge-
reichte Neuanmeldung bei der IVB führte zu einem Nichteintretensent-
scheid. In der entsprechenden Verfügung vom 27. September 2016 hielt 
die IVB insbesondere fest, der – hiervor erwähnte – Bericht des Dr. med. 
C.________ vom 13. Juni 2016 vermöge eine gesundheitliche Verschlech-
terung seit Erlass der Verfügung vom 13. Juni 2013 nicht glaubhaft zu ma-
chen. Die dagegen erhobene Beschwerde hat das Verwaltungsgericht des 
Kantons Bern mit heutigem Urteil, IV/2016/1055, abgewiesen. Damit hat für 
das vorliegende Verfahren als erstellt zu gelten, dass die Beschwerdefüh-
rerin weiterhin nicht unter einem invalidisierenden Gesundheitsschaden 
leidet. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, ihr sei es aus gesundheitli-
chen Gründen nicht möglich, ein Erwerbseinkommen zu erzielen, ist damit 
nicht zu hören.
3.3
Als invaliditätsfremde Gründe, welche eine (Wieder-)Integration in 
den Arbeitsmarkt als kaum realistisch erscheinen liessen, benennt die Be-
schwerdeführerin ihr Alter (55 Jahre), die langjährige Abwesenheit vom 
Arbeitsmarkt sowie ihren Migrationshintergrund mit schlechten Sprach-
kenntnissen (Beschwerde S. 7 f. Ziff. 7). 
Inwiefern eine Wiederintegration der Beschwerdeführerin in den Arbeits-
markt aufgrund ihres Alters kaum realistisch sei, legt sie nicht dar; sie be-
schränkt sich auf die Anrufung dieses (möglichen) Tatbestands. Mit Blick 
auf die Beweislastverteilung im Rahmen der Widerlegung der Vermutung 
gemäss Art. 14b ELV (E. 2.5 hiervor), genügt dies nicht, da ihr trotz des 
fortgeschrittenen Alters noch mehrere Jahre bis zum Erreichen des ordent-
lichen Pensionsalters verbleiben und die langjährige Abwesenheit vom Ar-
beitsmarkt auf der im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren gutach-
terlich festgestellten Selbstlimitierung beruht (IV-Akten des Parallelverfah-
rens IV/2016/1055 [IV-Akten] 53 S. 36]). Entgegen der Auffassung der Be-
schwerdeführerin ist zudem anzumerken, dass in dem für sie in Frage 
kommenden Arbeitsbereich als … auch Arbeitskräfte mit geringen 
Deutschkenntnissen gesucht werden. Aus den Akten geht denn auch her-
vor, dass sie 20 Jahre lang einer Erwerbstätigkeit nachging (IV-Akten 7). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Feb. 2017, EL/16/1054, Seite 8
Die nunmehr geltend gemachten schlechten Sprachkenntnisse spielten 
dabei offensichtlich keine Rolle. Es ist nicht nachvollziehbar, dass sich dies 
in der Zwischenzeit geändert haben sollte, zumal die Beschwerdeführerin 
seit 1988 in der Schweiz wohnt (IV-Akten 53 S. 14) und sie sich gemäss 
Aussage der Gutachter im IV-Verfahren sehr gut auf Deutsch ausdrücken 
kann (IV-Akten 53 S. 18). Den Nachweis dafür, dass sie objektiv nicht in 
der 
Lage 
ist, 
eine 
geeignete 
Arbeitsstelle 
zu 
finden, 
hat 
die 
Beschwerdeführerin damit nicht erbracht. 
3.4
Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin im Rahmen der 
EL-Berechnung per 1. März 2017 (vgl. dazu Art. 25 Abs. 4 ELV) zu Recht 
ein zumutbares Erwerbseinkommen in der Höhe von Fr. 12'860.-- 
berücksichtigt. Der die Verfügung vom 31. August 2016 (AB 78) bestäti-
gende Einspracheentscheid vom 5. Oktober 2016 (AB 82) ist folglich nicht 
zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführerin 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG [Umkehrschluss]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Feb. 2017, EL/16/1054, Seite 9
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.