be_verwaltungsgericht · 100 2018 413 · 2015-07-21 · de

Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 16. November 2018; KZM 18 1524) | Zwangsmassnahmen

100.2018.413U
DAM/MAM/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 4. Dezember 2018
Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiberin Marti
A.________
zzt. Regionalgefängnis Bern, Genfergasse 22, 3011 Bern
Beschwerdeführer 
gegen
Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern
Eigerstrasse 73, 3011 Bern
und
Kantonales Zwangsmassnahmengericht
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen 
Zwangsmassnahmengerichts vom 16. November 2018; KZM 18 1524)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.12.2018, Nr. 100.2018.413U, 
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Sachverhalt und Erwägungen:
1.
1.1
Der aus Marokko stammende A.________ (geb. ... 1987) reiste am 
2. September 2014 in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags um Asyl. 
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) schrieb das Asylverfahren zu-
nächst ab, da er untergetaucht war. Es nahm das Verfahren, nachdem 
A.________ bei den Behörden erneut vorstellig geworden war, wieder auf 
und wies das Asylgesuch mit Entscheid vom 21. Juli 2015 ab. Weiter wurde 
A.________ unter Ansetzung einer Ausreisefrist (15.9.2015) aus der 
Schweiz weggewiesen (vgl. Asylentscheid vom 21.7.2015 S. 5; unpag. 
Haftakten). Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesver-
waltungsgericht am 1. September 2015 nicht ein. A.________ liess die ihm 
gesetzte Ausreisefrist ungenutzt verstreichen.
1.2
A.________ wurde in der Folge mehrfach von der Kantonspolizei 
des Kantons Solothurn und des Kantons Bern angehalten, kontrolliert und 
zur Anzeige gebracht. Im Schweizerischen Strafregister ist er mit mehreren 
Einträgen verzeichnet (vgl. Auszug vom 14.11.2018; unpag. Haftakten). Mit 
Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 23. April 2018 wurde 
A.________ wegen gewerbsmässigen Diebstahls sowie Versuchs dazu, 
Sachbeschädigung, rechtswidrigen Aufenthalts und Widerhandlung gegen 
das 
Betäubungsmittelgesetz 
im 
abgekürzten 
Verfahren 
zu 
einer 
Freiheitsstrafe von 15 Monaten, einer Busse von Fr. 200.-- sowie einer 
Landesverweisung von fünf Jahren verurteilt. Er weilte vom 29. Januar bis 
am 13. November 2018 im Strafvollzug. Den auf den Tag der 
Haftentlassung gebuchten, unbegleiteten Flug nach Marokko (DEPU Flug) 
trat A.________ nicht an. Das MIP versetzte ihn noch gleichentags in 
Ausschaffungshaft (vgl. Anordnung Ausschaffungshaft vom 14.11.2018; 
unpag. Haftakten).
1.3
Mit Entscheid vom 16. November 2018 bestätigte das kantonale 
Zwangsmassnahmengericht (ZMG) nach mündlicher Verhandlung die Aus-
schaffungshaft bis zum 12. Februar 2019.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.12.2018, Nr. 100.2018.413U, 
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1.4
Hiergegen hat A.________ mit einer auf den 16. November 2018 
datierten Eingabe (Posteingang: 27.11.2018) Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde erhoben mit dem sinngemässen Antrag, der angefochtene Ent-
scheid sei aufzuheben und er sei aus der Haft zu entlassen.
Mit Verfügung vom 27. November 2018 hat der Instruktionsrichter die Be-
schwerde den übrigen Verfahrensbeteiligten zugestellt.
2.
2.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes 
vom 20. Januar 2009 zum Ausländer- und zum Asylgesetz [EG AuG und 
AsylG; BSG 122.20]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Ver-
fahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 
Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). 
2.2
Gemäss Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG muss die Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde unter anderem einen Antrag und eine Be-
gründung enthalten. An die Begründung werden praxisgemäss – und ins-
besondere bei Laieneingaben – keine hohen Anforderungen gestellt 
(BVR 2006 S. 470 E. 2.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum 
bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 15). Auf dem Gebiet der ausländer-
rechtlichen Zwangsmassnahmen ist auf Laieneingaben grosszügig einzu-
treten und der angefochtene Entscheid dahin gehend zu untersuchen, ob 
die Haftgenehmigung Bundesrecht verletzt (BGE 122 I 275 E. 3b). Immer-
hin wird verlangt, dass die betroffene ausländische Person in gedrängter 
Form darlegt, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Dies 
setzt voraus, dass sie sich wenigstens kurz mit den Erwägungen im ange-
fochtenen Entscheid auseinandersetzt (VGE 2017/182 vom 5.7.2017 E. 1.2 
mit Hinweis). – Der Beschwerdeführer beanstandet zwar ausdrücklich den 
angefochtenen Entscheid, er setzt sich mit diesem aber nicht auseinander. 


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Er macht lediglich geltend, dass er bereit sei, freiwillig nach Italien oder in 
ein anderes europäisches Land auszureisen. In sein Heimatland wolle er 
aber nicht zurückkehren. Ob die Beschwerde damit den geschilderten mi-
nimalen Begründungsanforderungen genügt, erscheint fraglich, kann mit 
Blick auf die folgenden Erwägungen aber offenbleiben. Unter diesem Vor-
behalt ist auf die im Übrigen fristgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten.
2.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.4
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. e des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisa-
tion 
der 
Gerichtsbehörden 
und 
der 
Staatsanwaltschaft 
[GSOG; 
BSG 161.1]).
3.
3.1
Wurde ein erstinstanzlicher (nicht notwendigerweise auch rechts-
kräftiger) Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanz-
liche Landesverweisung nach Art. 66a oder 66abis des Schweizerischen 
Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) ausgesprochen, kann die zuständige 
Behörde zur Sicherstellung des Vollzugs die ausländische Person in Aus-
schaffungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 76 des Bun-
desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder (AuG; SR 142.20) erfüllt sind. Dabei muss einer der in Art. 76 Abs. 1 
AuG genannten Haftgründe bestehen und der Vollzug der Wegweisung mit 
dem nötigen Nachdruck verfolgt werden (Beschleunigungsgebot; Art. 76 
Abs. 4 AuG). Die Administrativhaft hat insgesamt den sich aus dem Ver-
hältnismässigkeitsprinzip ergebenden Erfordernissen zu genügen (Art. 36 
Abs. 3 der Bundesverfassung [BV; SR 101]; Art. 28 Abs. 3 der Verfassung 
des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]), es dürfen keine Haftbeendigungs-
gründe vorliegen (Art. 80 Abs. 6 AuG) und es ist die maximal zulässige 
Haftdauer zu beachten (Art. 79 AuG). 


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3.2
Die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Haft sind gemäss 
Art. 80 Abs. 2 AuG spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Be-
hörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. – Das ZMG 
bestätigte die Ausschaffungshaft, in welche der Beschwerdeführer am 
13. November 2018 versetzt worden war, nach mündlicher Verhandlung 
vom 16. November 2018 (vgl. Protokoll ZMG vom 16.11.2018 S. 3, unpag. 
Haftakten). Die gesetzliche Frist von 96 Stunden ist damit eingehalten.
4.
4.1
Am 21. Juli 2015 hat das SEM das Asylgesuch des Beschwerde-
führers abgewiesen und diesen aus der Schweiz weggewiesen. Das Bun-
desverwaltungsgericht ist auf die dagegen erhobene Beschwerde am 
1. September 2015 nicht eingetreten (vgl. vorne E. 1.1). Da das SEM den 
Kanton Solothurn mit dem Vollzug der Wegweisung betraut hat (vgl. Asyl-
entscheid vom 21.7.2015 S. 5; unpag. Haftakten), geht dem Kanton Bern 
die Zuständigkeit ab, den Beschwerdeführer gestützt auf diesen Wegwei-
sungsentscheid in Ausschaffungshaft zu nehmen (vgl. VGE 2009/330 vom 
9.10.2009 E. 4.2). Der Beschwerdeführer ist indes mit Urteil des Regional-
gerichts Berner Jura-Seeland vom 23. April 2018 in Anwendung von 
Art. 66a Abs. 1 Bst. c StGB aus der Schweiz verwiesen worden. Die ber-
nischen Migrationsbehörden vollziehen solche Massnahmen und erlassen 
die damit zusammenhängenden Anordnungen (Art. 2 der Verordnung vom 
22. August 2018 über den Justizvollzug [Justizvollzugsverordnung, JVV; 
BSG 341.11]). Damit liegt eine (hier rechtskräftige) strafrechtliche Landes-
verweisung vor, deren Vollzug nach Art. 76 Abs. 1 AuG mit der Ausschaf-
fungshaft sichergestellt werden kann.
4.2
Das ZMG hat mehrere Haftgründe als gegeben erachtet:
4.2.1
Es stützt die Haft zunächst auf den Haftgrund nach Art. 76 Abs. 1 
Bst. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 Bst. h AuG. Danach kann in Ausschaf-
fungshaft genommen werden, wer wegen eines Verbrechens verurteilt 
worden ist. Verbrechen sind Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe von 
mehr als drei Jahren bedroht sind (Art. 10 Abs. 2 StGB). – Der Beschwer-


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deführer wurde mit Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 
23. April 2018 unter anderem schuldig erklärt des gewerbsmässigen Dieb-
stahls und Versuchs dazu (Art. 139 Ziff. 2 StGB). Er wurde damit wegen 
eines Delikts verurteilt, das mit mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht 
ist. Der erwähnte Haftgrund ist folglich gegeben.
4.2.2
Das ZMG hat weiter den Haftgrund gemäss Art. 76 Abs. 1 Bst. b 
Ziff. 3 und Ziff. 4 AuG der (tatsächlichen) Untertauchensgefahr als gegeben 
erachtet. Eine Untertauchensgefahr liegt nach dem Gesetzestext vor, wenn 
konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass die betroffene Person sich der 
Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sie der Mitwirkungspflicht 
nach Art. 90 AuG und Art. 8 Abs. 1 Bst. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) nicht nachkommt (Ziff. 3) oder wenn 
ihr bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen 
Anordnungen widersetzt (Ziff. 4). – Der Beschwerdeführer, der straffällig 
geworden ist und keinen festen Aufenthaltsort hat, hat wiederholt erklärt, 
nicht nach Marokko ausreisen zu wollen. Zudem war er bereits einmal 
untergetaucht. Schliesslich weigerte er sich, den für ihn gebuchten, unbe-
gleiteten Rückflug anzutreten (vgl. vorne E. 1.1 und 1.2). Die Unter-
tauchensgefahr ist damit gegeben (vgl. zu den Kriterien BGE 140 II 1 E. 5.3 
[Pra 103/2017 Nr. 34]; BVR 2016 S. 529 E. 5.2). Daran ändert nichts, dass 
der Beschwerdeführer im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Absicht 
geäussert hat, nach Italien oder in ein anderes europäisches Land aus-
reisen zu wollen (vgl. vorne E. 2.2). Zwar besteht keine Untertauchensge-
fahr, wenn die betroffene Person ausreichend Gewähr dafür bietet, freiwillig 
und ordnungsgemäss aus der Schweiz auszureisen. Eine ordnungsge-
mässe Ausreise liegt aber nur vor, wenn diese mit einer rechtmässigen Ein-
reise in ein anderes Land verbunden ist (vgl. BGE 133 II 97 E. 4.2.2; 
BVR 2010 S. 541 E. 4.4.4). Der Beschwerdeführer legt nicht dar, dass er 
die Möglichkeit hätte, rechtmässig in diese Länder einzureisen. Er verfügt 
nur über ein Ersatzreisepapier («Laissez-passer»), das ihm erlaubt, in sei-
nen Heimatstaat zurückzureisen (Anordnung Ausschaffungshaft vom 
14.11.2018 S. 1; unpag. Haftakten). Zu einer illegalen Einreise in ein ande-
res Land dürfen die Schweizer Behörden nicht Hand bieten (vgl. Art. 115 
Abs. 2 AuG). Das ZMG hat die Untertauchensgefahr somit zu Recht bejaht; 


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der Haftgrund nach Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 und 4 AuG ist ebenfalls er-
füllt.
4.3
Die Zulässigkeit der Ausschaffungshaft setzt ferner deren Verhält-
nismässigkeit voraus, wobei namentlich den familiären Verhältnissen der 
inhaftierten Person und den Umständen des Haftvollzugs Rechnung zu 
tragen ist (Art. 80 Abs. 4 AuG). Es ist zudem zu prüfen, ob die ausländi-
sche Person hafterstehungsfähig ist (vgl. BVR 2010 S. 541 E. 4.5.1). 
4.3.1
Der Beschwerdeführer verfügt in der Schweiz über keine Familien-
angehörigen (vgl. Protokoll der Haftverhandlung vom 16.11.2018 S. 2; 
unpag. Haftakten). Die familiären Verhältnisse stehen somit der Haftan-
ordnung nicht entgegen. Auch liegen keine Gründe vor, welche die Inhaftie-
rung als unverhältnismässig erscheinen liessen. Der Beschwerdeführer 
macht wie bereits vor dem ZMG weder gesundheitliche Probleme geltend 
noch beanstandet er die Haftbedingungen (Protokoll der Haftverhandlung 
vom 16.11.2018 S. 2; unpag. Haftakten).
4.3.2
Demnach erweist sich die Ausschaffungshaft zur Sicherung des 
Vollzugs der Landesverweisung als geeignet, erforderlich und zumutbar. 
Insbesondere ist angesichts des bisherigen Verhaltens des Beschwerde-
führers keine mildere taugliche Massnahme als die Inhaftierung ersichtlich. 
Gestützt auf seine Ausführungen in der Beschwerde ist davon auszugehen, 
dass er sich ins Ausland absetzen und sich der Ausschaffung entziehen 
würde. Haftalternativen wie eine regelmässige Meldepflicht bei den Migra-
tionsbehörden (Art. 64e Bst. a AuG) oder die Eingrenzung auf ein be-
stimmtes Gebiet (Art. 74 Abs. 1 Bst. b AuG) könnten ihn nicht dazu ver-
halten, sich den Behörden zur Verfügung zu halten (vgl. allgemein zum 
Übermassverbot BGer 2C_312/2018 vom 11.5.2018 E. 3.3.3, 2C_73/2017 
vom 9.2.2017 E. 3.2, 2C_722/2015 vom 29.10.2015 E. 3.2, je mit Hinweis 
auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rats 
vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den 
Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger 
[sog. «Rückführungsrichtlinie»; ABl. L 348 vom 24.12.2008 S. 98 ff.]).


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4.3.3
Des Weiteren überschreitet die Ausschaffungshaft die Dauer von 
sechs Monaten nicht (vgl. Art. 79 Abs. 1 AuG). Haftbeendigungsgründe 
sind weder geltend gemacht noch erkennbar (Art. 80 Abs. 6 AuG). Es gibt 
sodann keine Anhaltspunkte dafür, dass die Rückführung des Beschwerde-
führers nach Marokko nicht in absehbarer Zeit möglich sein wird. Die Be-
hörden sind damit beschäftigt, die Ausschaffung mit einem begleiteten Flug 
(DEPA Flug) oder allenfalls auf dem Seeweg zu organisieren (Anordnung 
Ausschaffungshaft vom 14.11.2018; unpag. Haftakten). Die marokka-
nischen Behörden haben die Identität des Beschwerdeführers und dessen 
Staatsbürgerschaft anerkannt und ein Ersatzreisepapier zugesichert (vgl. 
E-Mail-Wechsel zwischen den SEM und dem MIP vom 19.3. und 3.4.2018; 
unpag. Haftakten). Es gibt demnach keine Anzeichen dafür, dass die Be-
hörden den Vollzug der Landesverweisung nicht mit dem nötigen Nach-
druck verfolgen würden (Beschleunigungsgebot, Art. 76 Abs. 4 AuG).
4.4
Der angefochtene Entscheid hält somit der Rechtskontrolle stand. 
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit 
darauf einzutreten ist (vgl. vorne E. 2.2). Mit Blick auf diesen Verfahrens-
ausgang konnte auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet 
werden.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen 
(Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.


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2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 800.--, werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- dem Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern
- dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht
- dem Staatssekretariat für Migration
und mitzuteilen:
- dem Regionalgefängnis Bern
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.