be_verwaltungsgericht · 200 2016 479 · 2016-04-14 · de

Verfügung vom 14. April 2016

200 16 479 IV
SCJ/PRN/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 2. Dezember 2016
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiberin Prunner
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 14. April 2016
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Dez. 2016, IV/16/479, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1994 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer), seit 
August 2010 als Lehrling (… EFZ) für die D.________ AG tätig, stürzte am 
23. Juni 2011 aus ca. 10 Metern in die Tiefe und erlitt dabei eine Brust-
Split-Fraktur LWK 1 sowie einen Vorderkantenabbruch LWK 3, eine mehr-
fragmentäre Unterschenkelfraktur rechts und eine Kalkaneusfraktur rechts 
(vgl. Akten der IV-Stelle Bern [IVB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbei-
lage [AB] 4, 6.4, 6.6). In der Folge musste sich der Versicherte mehreren 
Operationen unterziehen (vgl. AB 6.2 ff.); vom 29. Juli 2011 bis am 20. Fe-
bruar 2012 und vom 12. März bis am 20. April 2012 war er in der Rehakli-
nik E.________ hospitalisiert (AB 24 f., 31, 34). 
Im September 2011 erfolgte die Anmeldung für Minderjährige bei der IVB 
zum Leistungsbezug (AB 5). Nach Einholung der Akten der Schweizeri-
schen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sowie diverser erwerblicher und 
medizinischer Unterlagen gewährte die IVB eine Grundabklärung im Rah-
men der Berufsberatung in der F.________ vom 7. Mai bis am 29. Juli 
2012 (AB 49). Per 7. Oktober 2012 wurde die Lehre als … EFZ bei der 
D.________ AG aus gesundheitlichen Gründen abgebrochen (AB 58, S. 4). 
Weiter gewährte die IVB Kostengutsprache für ein Praktikum (…) bei der 
D.________ AG vom 8. Oktober 2012 bis am 31. Juli 2013 (vgl. AB 58, 
S. 2 f.) und eine Vorbereitung auf erstmalige berufliche Ausbildung als … 
(AB 59, 65). Sodann wurde dem Versicherten eine Ausbildung zum … EFZ 
bei der G.________ AG vom 1. August 2013 bis 31. Juli 2016 und ein Coa-
ching vom 1. August bis am 31. Oktober 2013 gewährt (AB 75 f.). Aufgrund 
einer plötzlich aufgetretenen offenen Wunde an der rechten Ferse mit mas-
siver lokaler Entzündungsreaktion und systematischen Entzündungszei-
chen musste sich der Versicherte im August 2013 weiterer Operationen 
unterziehen (AB 79, 82). Da die Ausbildung als … aufgrund des Rückfalls 
nicht begonnen werden konnte (vgl. AB 80), gewährte die IVB zur Ermitt-
lung von möglichen Ausbildungen eine berufliche Abklärung in der 
H.________ vom 6. Januar bis am 5. April 2014 (AB 88). Aufgrund erneuter 
Komplikationen wurde dem Versicherten im Januar 2014 der rechte Unter-
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schenkel amputiert (vgl. AB 93). Nach einer orthopädischen Akutrehabilita-
tion wurde erneut eine berufliche Abklärung in der H.________ zugespro-
chen (AB 95, 108), welche per 8. Oktober 2014 aus gesundheitlichen 
Gründen abgebrochen werden musste (AB 109). Nach Abschluss der Pro-
thesenversorgung wurden wieder berufliche Massnahmen geplant (vgl. 
AB 119 ff.). Mit Schreiben vom 23. Oktober 2015 forderte die IVB den Ver-
sicherten im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht - unter Hinweis auf die 
Rechtsfolgen im Unterlassungsfall - auf, ab sofort abstinent von Cannabis 
und anderen illegalen Substanzen zu sein, den kommenden monatlichen 
Vorladungen durch den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) zur Abstinenz-
kontrolle Folge zu leisten, die vereinbarten Termine mit der IVB und 
I.________ wahrzunehmen, an den beruflichen Massnahmen regelmässig 
teilzunehmen und den Aufforderungen der Durchführungsstelle Folge zu 
leisten (AB 124). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (AB 136) 
verfügte die IVB am 14. April 2016 das Nichteintreten auf das Leistungsbe-
gehren, da eine abschliessende Beurteilung aufgrund der Akten nicht mög-
lich sei und die Erhebungen eingestellt würden. Zur Begründung wurde 
vorgebracht, dass die beruflichen Massnahmen nicht eingeleitet werden 
konnten, da der Beschwerdeführer wiederholt Termine bei der IVB und der 
I.________ nicht eingehalten habe. Er habe auch die geforderte Cannabis-
Abstinenz nicht eingehalten und sei zum Teil den Anforderungen zur La-
borkontrolle nicht nachgekommen (AB 143). 
B.
Dagegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, 
mit Eingabe vom 17. Mai 2016 beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern 
Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:
1.
Die Verfügung der Eidgenössischen Invalidenversicherung vom 14. April 
2016 sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei eine ganze IV-
Rente seit wann rechtens bis zum 14. April 2016 zuzusprechen.
2.
Die Verfügung der Eidgenössischen Invalidenversicherung vom 14. April 
2016 sei aufzuheben und die Sache sei an die Beschwerdegegnerin zur 
Prüfung des Rentenanspruchs des Beschwerdeführers für die an Ziffer 1 
anschliessende Periode (pro futuro) nach Vornahme der hierfür notwen-
digen Massnahmen (medizinische Abklärung mit Festlegung Zumutbar-
keitsprofil) zurückzuweisen.
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3.
Die Verfügung der Eidgenössischen Invalidenversicherung vom 14. April 
2016 sei aufzuheben und die beruflichen Massnahmen seien wieder auf-
zunehmen bzw. weiterzuführen.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolgen -
Zur Begründung liess er im Wesentlichen vorbringen, der Beschwerdefüh-
rer sei seit dem Unfalltag bis zum Verfügungszeitpunkt 100% arbeitsun-
fähig gewesen. Es sei daher nicht nachvollziehbar, wenn die Beschwerde-
gegnerin auf das Leistungsbegehren nicht eintrete und somit den Renten-
anspruch materiell ungeprüft lasse. Das Vorgehen der Beschwerdegegne-
rin verstosse - selbst wenn eine Mitwirkungspflichtverletzung vorliegen 
würde (was jedoch nicht der Fall sei) - gegen den Untersuchungsgrund-
satz. Weiter seien die Anordnung einer Cannabis-Abstinenz sowie die da-
mit zusammenhängenden Laborkontrollen nicht zulässig gewesen. Auch 
ergäben sich aus den Akten keine Termine, die im Nachgang zur formellen 
Aufforderung der Beschwerdegegnerin nicht eingehalten worden wären. 
Schliesslich wurde in formeller Hinsicht gerügt, dass sämtliche Korrespon-
denz bis und mit Vorbescheid ausschliesslich dem Beschwerdeführer zu-
gestellt worden sei, obwohl dieser seit dem 2. Oktober 2012 anwaltlich ver-
treten sei.
Mit Beschwerdeantwort vom 13. Juni 2016 beantragte die IVB - unter Ver-
weis auf die Stellungnahme von Dr. med. J.________, Facharzt für Allge-
meine Innere Medizin, Physikalische Medizin und Rehabilitation sowie Tro-
pen- und Reisemedizin FMH, RAD, vom 23. Mai 2016 - die Abweisung der 
Beschwerde.
Mit Replik vom 28. Juli 2016 und Duplik vom 12. September 2016 hielten 
die Parteien an ihren Anträgen fest.
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Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist die Verfügung der IVB vom 14. April 2016 
(AB 143). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin auf das 
Leistungsbegehren des Beschwerdeführers zu Recht nicht eingetreten ist.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder 
-entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
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2.
In formeller Hinsicht wird vorab gerügt, dass trotz erstmaliger Be-
kanntgabe der anwaltlichen Vertretung durch Rechtsanwalt B.________ 
am 2. Oktober 2012 (vgl. AB 56, 141) die seitherige Korrespondenz bis und 
mit Vorbescheid vom 17. Februar 2016 (AB 136) ausschliesslich dem Be-
schwerdeführer zugestellt wurde und sich dieser infolge unzureichender 
eigener Rechtskenntnisse nicht am Vorbescheidverfahren beteiligen konn-
te. Obwohl der Versicherungsträger seine Mitteilungen an die Vertretung 
macht, solange die Partei die Vollmacht nicht widerrufen hat (Art. 37 Abs. 3 
ATSG), ist die angefochtene Verfügung im vorliegenden Fall nicht nichtig. 
So wurden die Akten dem Rechtsvertreter am 14. März 2016 - d.h. einen 
Monat vor Erlass der Verfügung (AB 143) - zugestellt (AB 142). Insofern 
wäre es diesem möglich gewesen, auf den Vorbescheid zu reagieren (z.B. 
mit einem Fristerstreckungsgesuch). Eine entsprechende Eingabe erfolgte 
jedoch nicht. Der Mangel im Rahmen der Zustellung ist damit geheilt.
3.
3.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG).
3.2
Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen 
Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte 
ein (Art. 43 Abs. 1 ATSG). 
Der Untersuchungsgrundsatz besagt, dass die verfügende Instanz den 
rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen, aus eigener Initiative und 
ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien, ab-
klären und feststellen muss. Rechtserheblich sind alle Tatsachen, von de-
ren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen Anspruch so oder anders 
zu entscheiden ist. In diesem Rahmen haben Verwaltungsbehörden zu-
sätzliche Abklärungen stets vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn hiezu 
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aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergeben-
den Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 E. 4a S. 
283). Der Untersuchungsgrundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er 
findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 
193 E. 2 S. 195, 122 V 157 E. 1a S. 158; SVR 2009 IV Nr. 4 S. 7 E. 4.2.2).
3.3
3.3.1
Die Versicherten und ihre Arbeitgeber haben beim Vollzug der So-
zialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken. Wer Versicherungs-
leistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur 
Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistun-
gen erforderlich sind (Art. 28 Abs. 1 und 2 ATSG). Soweit ärztliche oder 
fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar 
sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 
ATSG).
3.3.2
Die versicherte Person muss alles ihr Zumutbare unternehmen, um 
die Dauer und das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG) zu ver-
ringern und den Eintritt der Invalidität (Art. 8 ATSG) zu verhindern. Sodann 
muss sie an allen zumutbaren Massnahmen, die zur Erhaltung des beste-
henden Arbeitsplatzes oder zu ihrer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in 
einen dem Erwerbsleben gleichgestellten Aufgabenbereich dienen, aktiv 
teilnehmen, insbesondere an Massnahmen der Frühintervention, Integrati-
onsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung, Mass-
nahmen beruflicher Art, medizinischen Behandlungen nach Art. 25 des 
Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; 
SR 832.10) und Massnahmen zur Wiedereingliederung von Rentenbezüge-
rinnen und Rentenbezügern (Art. 7 Abs. 1 und 2 IVG). Als zumutbar gilt 
jede Massnahme, die der Eingliederung der versicherten Person dient; 
ausgenommen sind Massnahmen, die ihrem Gesundheitszustand nicht 
angemessen sind (Art. 7a IVG).
3.3.3
Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leis-
tungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unent-
schuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund 
der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten be-
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schliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die 
Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit ein-
zuräumen (Art. 43 Abs. 3 ATSG).
Von der Möglichkeit des Nichteintretens auf ein Leistungsgesuch ist nur mit 
grösster Zurückhaltung Gebrauch zu machen (BGE 131 V 42 E. 3 S. 47). 
Nichteintreten kommt erst in Betracht, wenn eine materielle Beurteilung des 
Leistungsbegehrens auf Grund der gesamten Aktenlage ohne Mitwirkung 
der Partei ausgeschlossen ist (ARV 2011 S. 64 E. 6.2).
Bei der gestützt auf Art. 43 Abs. 3 ATSG zu verfügenden Sanktion ist der 
Verhältnismässigkeitsgrundsatz zu berücksichtigen. Wird die verweigerte 
Mitwirkung in einem späteren Zeitpunkt erbracht, kann sich die festgelegte 
Sanktion – Nichteintreten, Entscheid aufgrund der Akten – nur auf diejenige 
Zeitspanne beziehen, während der die Mitwirkung verweigert wurde (BGE 
139 V 585 E. 6.3.7.5 S. 590). 
4.
Im Rahmen von erneut geplanten beruflichen Massnahmen forderte 
die IVB den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23. Oktober 2015 zur 
Mitwirkung auf und verlangte von ihm - unter Hinweis auf die Rechtsfolgen 
bei Nichtbeachtung nach Art. 43 Abs. 3 ATSG - unter anderem, ab sofort 
abstinent von Cannabis und anderen illegalen Substanzen zu sein und den 
monatlichen Vorladungen durch den RAD zur Abstinenzkontrolle Folge zu 
leisten (AB 124).
4.1
Zunächst ist festzustellen, dass die Aufforderung bzw. Anordnung 
vom 23. Oktober 2015 - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - 
zumutbar und zulässig war. Dem Betreuungsbericht der Spitex (AB 119, 
S. 6 ff.) ist mehrfach zu entnehmen, dass es anlässlich des Besuches der 
Spitex beim Beschwerdeführer nach Cannabis gerochen hat. Im Rahmen 
eines Gespräches am 27. Februar 2015 hat der Beschwerdeführer ge-
genüber der Spitex angegeben, dass er seit dem Unfall dazu neige, sich 
„nur noch etwas reinzuziehen“, damit er nicht über seine Situation nach-
denken müsse (AB 119, S. 8 f.). Gestützt auf den RAD-Bericht von Dr. 
med. J.________ vom 24. Mai 2016 (in den Gerichtsakten) ist davon aus-
zugehen, dass ein - übermässiger - Cannabiskonsum des Beschwerdefüh-
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rers bzw. die darauf zurückzuführende Unzuverlässigkeit in der Einhaltung 
von Terminen sowie der fehlenden Kooperation bei der medizinischen Be-
handlung (Wundpflege) mitverantwortlich sein könnte für die verzögerte 
Wundheilung. Diese Verzögerung hat wiederum die Weiterführung der be-
ruflichen Massnahmen verunmöglicht. Darüber hinaus dürfte sich ein Can-
nabiskonsum auch unmittelbar auf die Motivation des Beschwerdeführers 
zur beruflichen Abklärung bzw. Eingliederung auswirken.
4.2
Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer am 24. No-
vember 2015 aufgefordert wurde, sich am 1. Dezember 2015 einer Labor-
untersuchung (Urinkontrolle) zu unterziehen (AB 130). Diesen Termin hat 
er nicht wahrgenommen (vgl. AB 131). Einen nächsten Termin zur Labor-
untersuchung am 5. Januar 2016 hat der Beschwerdeführer eingehalten, 
wobei die Testergebnisse allesamt negativ waren (AB 134, S. 2). Dem dar-
aufhin folgenden Termin am 5. Februar 2016 ist der Beschwerdeführer 
wiederum ferngeblieben. Nach erfolgtem Vorbescheid wurde der Be-
schwerdeführer am 26. Februar 2016 erneut aufgefordert, am 2. März 2016 
zur Laboruntersuchung zu erscheinen (AB 139). Zu dieser Urinkontrolle 
erschien der Beschwerdeführer wieder nicht (Protokoll per 12. September 
2016, S. 22).
Somit ist erstellt, dass der Beschwerdeführer seit dem 23. Oktober 2015 
drei (von bisher vier) Aufforderungen zu einer Laborkontrolle (Urintest) 
nicht nachgekommen ist und damit seine Mitwirkungspflicht verletzt hat. Ein 
entschuldbarer Grund ist aufgrund der Akten nicht ersichtlich. Soweit der 
Beschwerdeführer im E-Mail vom 16. Februar 2016 die Möglichkeit er-
wähnt, dass sein Mitbewohner das Couvert unabsichtlich zu sich genom-
men habe (AB 138), ist dies unbehilflich, zumal der Beschwerdeführer wie-
derholt nicht zur Kontrolle erschienen ist.
4.3
Da der Beschwerdeführer nach dem Gesagten seiner Mitwirkungs-
pflicht - bei korrekt durchgeführtem Mahn- und Bedenkzeitverfahren - in 
unentschuldbarer Weise nicht nachgekommen ist, ist dieser zu Recht ge-
stützt auf Art. 43 Abs. 3 ATSG zu sanktionieren. Die Rechtsfolgen nach 
Art. 21 Abs. 4 ATSG kommen hier - entgegen der Auffassung des Be-
schwerdeführers - nicht zum Tragen, befindet sich doch das vorliegende 
Verfahren (immer noch bzw. wieder) im Stadium der Abklärung (Cannabis-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Dez. 2016, IV/16/479, Seite 10
abstinenz mit Laborkontrollen zur Beurteilung der verzögerten Wundhei-
lung) und nicht der Eingliederung. Der Umstand, dass die Cannabis-
Abstinenz allenfalls zugleich eine zumutbare Behandlung darstellt, die eine 
wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit verspricht, tritt in den Hin-
tergrund.
In Anwendung von Art. 43 Abs. 3 ATSG ist jedoch darauf hinzuweisen, 
dass sich die festgelegte Sanktion nur auf diejenige Zeitspanne beziehen 
kann, während der die Mitwirkung verweigert wurde (UELI KIESER, Kom-
mentar zum ATSG, 3. Aufl. 2015, Art. 43 N. 103). Vorliegend ist eine ent-
sprechende Sanktion somit nur für die Zeit ab dem 23. Oktober 2015 mög-
lich. Damit ist unerheblich, dass der Beschwerdeführer auch in der Zeit vor 
dem 23. Oktober 2015 teilweise ungenügend kooperierte und beispielswei-
se Termine nicht immer zuverlässig eingehalten hat (vgl. AB 113 f., 122), 
da eine Sanktion zufolge verletzter Mitwirkungspflicht am fehlenden Mahn- 
und Bedenkzeitverfahren scheitern würde (vgl. E. 3.3.3 hiervor).
4.4
Für die Zeit ab dem 23. Oktober 2015 ist nach dem Gesagten zu 
prüfen, ob gemäss Art. 43 Abs. 3 ATSG ein Entscheid aufgrund der Akten 
oder ein Nichteintreten zur Anwendung gelangt (vgl. E. 3.3.3 hiervor).
4.4.1
Das Gesetz gibt keine Richtlinien, wie zwischen den beiden Sankti-
onen zu wählen ist. Immerhin ist nach der Praxis zu beachten, dass von 
der Möglichkeit des Nichteintretens zurückhaltend Gebrauch zu machen ist. 
Soweit aufgrund der vorliegenden Akten ein materieller Entscheid möglich 
ist, soll kein Nichteintretensentscheid gefällt werden; diese prioritäre Be-
deutung des materiellen Entscheids wird auch in den Gesetzesmaterialien 
betont. Ein Nichteintreten hat insoweit insbesondere dort Bedeutung, wo 
die nicht wahrgenommene Mitwirkungspflicht eine Eintretensvoraussetzung 
betrifft; hingegen ist diese Sanktion nicht zulässig, wo der Sachverhalt auch 
ohne Mitwirkung der Partei sich ohne Schwierigkeiten und ohne besonde-
ren Aufwand abklären lässt. Allemal ist zu berücksichtigen, dass die für die 
Partei „günstigere Variante“ zu wählen ist. Soweit die verweigerte Mitwir-
kung die Überprüfung einer Rentenanpassung (im konkreten Fall einer 
Herabsetzung bzw. Aufhebung einer IV-Rente) betrifft, ergibt die Andro-
hung des Nichteintretens keinen Sinn; hier kann es sich nur darum han-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Dez. 2016, IV/16/479, Seite 11
deln, dass „die gesamte Aktenlage materiell berücksichtigt werden muss“ 
(KIESER, a.a.O., Art. 43 N. 99 f.; vgl. auch E. 3.3.3 hiervor).
4.4.2
Für die Zeit ab dem 23. Oktober 2015 ist gestützt auf die medizini-
schen Akten kein materieller Entscheid bzw. keine Einschätzung der Ar-
beits- und Leistungsfähigkeit (in einer angepassten Tätigkeit) möglich. Auf-
grund der verweigerten Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers bei der 
Durchführung von Laboruntersuchungen kann nicht entschieden werden, 
ob weiterhin ein Cannabiskonsum vorgelegen hat. Es lässt sich daher nicht 
feststellen, ob und inwieweit ein - nicht invalidisierendes - Suchtgeschehen 
für die Einschränkung der Leistungsfähigkeit verantwortlich war. Folglich 
lässt sich das Ausmass eines leistungsbegründenden Gesundheitsscha-
dens nicht bestimmen (vgl. dazu auch RAD-Stellungnahme vom 24. Mai 
2016, in den Gerichtsakten), weshalb auf das Leistungsbegehren für die 
Zeit ab dem 23. Oktober 2015 zu Recht nicht eingetreten wurde (vgl. 
E. 4.4.1 hiervor).
Es bleibt jedoch darauf hinzuweisen, dass es dem Beschwerdeführer frei 
steht, sich erneut zum Leistungsbezug anzumelden, falls er zur Mitwirkung 
(Abstinenzkontrollen) bereit ist. 
4.5
Betreffend die Zeitspanne (seit der Anmeldung im September 2011 
[vgl. dazu Art. 28 Abs. 1 i.V.m. Art. 29 Abs. 1 IVG]) bis zum 23. Oktober 
2015 ist Art. 43 Abs. 3 ATSG wie bereits erwähnt nicht anwendbar (vgl. 
E. 4.3 hiervor). Die Beschwerdegegnerin hat für diese Zeit gestützt auf die 
gesamten Akten den Rentenanspruch zu prüfen und darüber zu befinden. 
Sollte sie dabei der Auffassung sein, dass gestützt auf die Aktenlage kein 
definitives Zumutbarkeitsprofil erstellt werden könne, steht es ihr frei, den 
Beschwerdeführer unter Hinweis auf seine Mitwirkungspflicht zu einer ent-
sprechenden Untersuchung aufzufordern.
4.6
Nach dem Dargelegten wird die Beschwerde insofern gutgeheissen, 
als die Streitsache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird zur 
Prüfung eines allfälligen Rentenanspruchs für die Zeit bis zum 23. Oktober 
2015. Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Dez. 2016, IV/16/479, Seite 12
5.
5.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt sich die Aufteilung der 
Kosten. Dementsprechend hat der Beschwerdeführer von den gerichtlich 
auf Fr. 500.-- bestimmten Verfahrenskosten einen Viertel, ausmachend 
Fr. 125.--, zu übernehmen. Die Beschwerdegegnerin ihrerseits hat im Um-
fang ihres Unterliegens Verfahrenskosten von Fr. 375.-- zu tragen (Art. 108 
Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4). Der Anteil des Beschwerdeführers 
ist dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.-- zu entnehmen. Die ver-
bleibenden Fr. 675.-- sind ihm nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils 
zurückzuerstatten.
5.2
Nach der Rechtsprechung hat die beschwerdeführende Partei bei 
teilweisem Obsiegen mindestens Anspruch auf eine reduzierte Parteien-
tschädigung (BGE 110 V 54 E. 3a S. 57; SVR 2003 EL Nr. 5 S. 14 E. 4.1).
Die von Rechtsanwalt B.________ eingereichte Kostennote vom 27. Sep-
tember 2016 mit einem Honorar von Fr. 3‘354.20 nebst Auslagen von 
Fr. 64.60 und Mehrwertsteuer von Fr. 273.50, insgesamt ausmachen Fr. 
3‘693.30, gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Der Beschwerdeführer hat 
somit Anspruch auf eine Parteientschädigung für teilweises Obsiegen in 
der Höhe von total Fr. 2‘769.20 (¾ des geltend gemachten Honorars sowie 
¾ der Auslagen zuzüglich Mehrwertsteuer von 8%).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Ver-
fügung der IV-Stelle Bern vom 14. April 2016, soweit den Leistungsan-
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spruch bis zum 23. Oktober 2015 betreffend, aufgehoben und die Sa-
che an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie im Sinne 
der Erwägungen verfahre und neu verfüge. Im Übrigen wird die Be-
schwerde abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden im Umfang von Fr. 125.-- 
dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem Kostenvorschuss ver-
rechnet. Der restliche Kostenvorschuss von Fr. 675.-- wird dem Be-
schwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zurückerstattet. 
Der Beschwerdegegnerin werden Verfahrenskosten im Umfang von 
Fr. 375.-- zur Bezahlung auferlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine reduzierte 
Parteientschädigung, festgesetzt auf Fr. 2‘769.20 (inkl. Auslagen und 
MWSt.), zu bezahlen.
4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.