be_verwaltungsgericht · 200 2024 363 · 2025-10-21 · de

Einspracheentscheid vom 10. April 2024 (ER RD 184/2024)

ALV 200 2024 363 
MAK/LUB/SSM
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 21. Oktober 2025
Verwaltungsrichterin Mauerhofer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichter Schwegler, Verwaltungsrichter Isliker
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern
Recht und Dienste, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 10. April 2024 (ER RD 184/2024)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Okt. 2025, ALV 200 2024 363
- 2 -
Sachverhalt:
A.
Die A.________ (A.________ bzw. Beschwerdeführerin) bezweckt ... 
( ; Akten der Beschwerdeführerin [act. I] 3). Am 20. März 
2020 reichte die A.________ eine Voranmeldung von Kurzarbeit ein (Akten 
des Amts für Arbeitslosenversicherung [AVA bzw. Beschwerdegegner], 
Dossier Kantonale Amtsstelle [KAST; act. IIi] 65 ff.). Am 2. April 2020 bewil-
ligte das Amt für Arbeitslosenversicherung (AVA, Rechtsdienst [heute: 
Recht und Dienste]) der A.________ Kurzarbeit für die Zeit vom 23. März 
bis 23. September 2020 (act. IIi 61-66). In der Folge reichte die 
A.________ der Arbeitslosenkasse Antrags- und Abrechnungsunterlagen 
für den Monat März 2020 ein und beantragte für den gesamten Monat März 
2020 Kurzarbeitsentschädigung von Fr. 69'507.55 (Akten des AVA, Dossier 
Arbeitslosenkasse Bern, Gesamtbetrieb [act. II] 271 ff.). Dieser Betrag wur-
de der A.________ am 29. April 2020 ausbezahlt (act. II 232). 
Mit Wiedererwägungsverfügung vom 14. August 2020 (act. IIi 59 f.) hob 
das AVA, Rechtsdienst, die Verfügung vom 2. April 2020 insoweit auf, als 
es die Dauer der – bereits bis 22. September 2020 erteilten (act. IIi 61-66) 
– Kurzarbeitsbewilligung kürzte und die Kurzarbeit neu nur bis zum 31. Au-
gust 2020 bewilligte. Im Schreiben von demselben Tag wurde dies damit 
begründet, ab 1. September 2020 gelte wieder eine maximale Bewilli-
gungsdauer von drei Monaten; dies, weil per Ende August 2020 im Bereich 
der Arbeitslosenversicherung die meisten notrechtlichen Massnahmen im 
Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie enden würden. 
Am 25. September 2020 reichte die A.________ für jeden einzelnen Ein-
satzbetrieb ein neue Voranmeldung ein (act. IIi 43-56). Mit abermaliger 
Wiedererwägungsverfügung vom 1. Oktober 2020 (act. IIi 1 ff.) annullierte 
das AVA, Rechtsdienst, vollumfänglich diejenige vom 14. August 2020. Die 
einzelnen Einsatzbetriebe gälten neu als Betriebsabteilungen. Dement-
sprechend werde für die einzelnen Einsatzbetriebe mit separaten Verfü-
gungen über die Kurzarbeit entschieden. Gleichentags verfügte das AVA, 
Rechtsdienst, für jede einzelne Betriebsabteilung, für welche die 


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A.________ separate Voranmeldungen eingereicht hatte, die Bewilligung 
für Kurzarbeit vom 23. März bis 31. August 2020 (act. IIi 3-36). 
Per E-Mail vom 9. Dezember 2021 schickte die A.________ der Arbeitslo-
senkasse eine Tabelle mit Angaben zu den einzelnen Mitarbeitern der Ein-
satzbetriebe zwecks Auszahlung der Kurzarbeitsentschädigung (act. II 226-
228). Mit Antwortmail vom 15. Dezember 2021 machte die Arbeitslosen-
kasse die A.________ darauf aufmerksam, es müsse für jede Betriebsab-
teilung eine separate Abrechnung erstellt werden (act. II 226). Mit einge-
schriebenem Brief vom 7. Februar 2023 (act. II 224 f.) gelangte die Arbeits-
losenkasse erneut an die A.________ und verlangte für die Monate März 
bis Mai 2020 für jede Betriebsabteilung eine separate Abrechnung für 
Kurzarbeitsentschädigung bis spätestens am 17. Februar 2023. Sie wies 
zudem darauf hin, dass bei unbenutztem Fristablauf der Anspruch auf 
Kurzarbeitsentschädigung abgelehnt werden müsse. Die Frist lief unbe-
nutzt ab.
Mit Verfügung vom 27. Februar 2023 (act. II 219-222) verneinte die Arbeits-
losenkasse den Anspruch der A.________ auf Kurzarbeitsentschädigung 
für die Monate März bis Mai 2020 und forderte gleichzeitig von der 
A.________ die für den Monat März 2020 bereits ausbezahlte Kurzarbeits-
entschädigung von Fr. 69'507.55 zurück. Eine hiergegen erhobene Ein-
sprache (act. II 44-55) wies das AVA, Rechtsdienst, mit Entscheid vom 
28. Juli 2023 (act. II 2-6) ab; dies mit der Begründung, die für jede Be-
triebsabteilung verlangten separaten Abrechnungen seien nicht eingereicht 
worden. Dieser Entscheid blieb unangefochten.
B.
Am 15. September 2023 stellte die A.________ ein Gesuch um Erlass der 
Rückforderung (Akten des AVA, Kantonale Amtsstelle KAST [act. IIj] 7-16). 
Mit Verfügung vom 5. Februar 2024 (act. IIj 1-4) beschied das AVA, 
Rechtsdienst, das Erlassgesuch abschlägig, woran es auf Einsprache hin 
(Akten des AVA, Dossier Rechtsdienst [act. IIn] 13-17) mit Entscheid vom 
10. April 2024 (act. IIn 1-5) festhielt.


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- 4 -
C.
Mit Eingabe vom 10. Mai 2024 erhob die A.________ Beschwerde mit fol-
genden Anträgen:
1.
Der Einspracheentscheid des Amts für Arbeitslosenversicherung vom 
10. April 2024 sei vollumfänglich aufzuheben; 
2.
Das Gesuch der A.________ vom 15. September 2023, gestellt durch deren 
damals bevollmächtigten Dr. B.________ der C.________ um vollständigen 
Erlass der Rückerstattung von Kurzarbeitsentschädigung im Umfang von 
Fr. 69'507.55 sei gutzuheissen.
Mit Beschwerdeantwort vom 17. Juni 2024 schloss der Beschwerdegegner 
auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 


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des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 10. April 
2024 (act. IIn 1-5). Streitig und zu prüfen ist der Erlass der Rückerstattung 
unrechtmässig bezogener Kurzarbeitsentschädigung für den Monat März 
2020 im Betrag von Fr. 69'507.55. Nicht zu prüfen sind die Rückforderung 
als solche und deren Höhe; der diesbezügliche Einspracheentscheid vom 
28. Juli 2023 (act. II 2-6) ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG). Massgebend 
ist der gute Glaube während des Bezugs der unrechtmässigen Leistung 
(SVR 2018 EL Nr. 7 S. 17, 9C_728/2016 E. 1.1). Rechtsprechungsgemäss 
steht die Erlassmöglichkeit nicht nur natürlichen, sondern auch juristischen 
Personen offen (BGE 150 V 57 E. 4.2 S. 60).
2.2
Wer einen Rechtsmangel kennt, gilt diesbezüglich nicht als gut-
gläubig. Sodann darf sich derjenige nicht auf seinen guten Glauben beru-
fen, dem der Mangel bei Anwendung zumutbarer Aufmerksamkeit erkenn-
bar gewesen wäre. Dabei ist diejenige Aufmerksamkeit geboten, die nach 
den Umständen verlangt werden kann. Diese zivilrechtlichen Grundsätze 
gelten gleichermassen für den Bereich des Sozialversicherungsrechts 
(BGE 120 V 319 E. 10a S. 335).


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Nach ständiger Rechtsprechung ist der gute Glaube als Erlassvorausset-
zung nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Viel-
mehr darf sich die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger 
nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachläs-
sigkeit schuldig gemacht haben. Daraus erhellt einerseits, dass der gute 
Glaube von vornherein entfällt, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsaus-
richtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunfts-
pflichtverletzung zurückzuführen ist. Andererseits kann sich die rückerstat-
tungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaf-
tes Verhalten nur eine leichte Fahrlässigkeit darstellt. Wie in anderen Be-
reichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem ob-
jektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen subjektiv Mögliche und 
Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht 
ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 S. 220; SVR 2022 EL Nr. 7 
S. 21, 9C_318/2021 E. 3.1).
Das Verhalten, welches den guten Glauben ausschliesst, braucht nicht in 
einer Verletzung der Melde- oder Auskunftspflicht zu bestehen. Dies ist nur 
eine zwar häufige, aber nicht die einzige Form eines schuldhaften Verhal-
tens. Vielmehr fällt auch ein anderes Verhalten in Betracht, z.B. die Unter-
lassung, sich bei der Verwaltung zu erkundigen (ARV 2002 S. 195 E. 2a).
Liegt ein leicht erkennbarer Rechtsmangel vor, so kann die anfänglich feh-
lende Gutgläubigkeit nicht durch das Andauern der von der Verwaltung 
fälschlicherweise 
ausgerichteten 
Leistung 
wiederhergestellt 
werden 
(BGE 118 V 214 E. 2b S. 219; ARV 2002 S. 196 E. 3). 
2.3
Die Erlassvoraussetzung der grossen Härte kann bei einer Gesell-
schaft nur bejaht werden, wenn eine Überschuldung eingetreten ist oder 
unmittelbar droht (BGE 150 V 57 E. 5.3.4 S. 64). Massgebend für die Beur-
teilung, ob eine grosse Härte vorliegt, ist der Zeitpunkt, in welchem über die 
Rückforderung rechtskräftig entschieden ist (Art. 4 Abs. 2 der Verordnung 
vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-
rungsrechts [ATSV; SR 830.11]).
2.4
Guter Glaube und grosse Härte sind kumulativ geforderte Voraus-
setzungen für den Erlass einer Rückzahlung unrechtmässig bezogener 


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Leistungen (BGE 126 V 48 E. 3c S. 53; Urteil des Bundesgerichts [BGer] 
8C_213/2019 vom 13. Juni 2019 E. 4.4).
3.
3.1
Die Rückforderung wurde mit Verfügung vom 27. Februar 2023 
(act. II 219-222) auf Fr. 69'507.55 festgesetzt und mit unangefochten ge-
bliebenem Einspracheentscheid vom 28. Juli 2023 bestätigt (act. II 2-6). 
Die Verität der Rückforderung bezüglich der für den Monat März 2020 zu 
Unrecht bezogenen Kurzarbeitsentschädigung steht damit rechtskräftig fest 
(vgl. E.1.2 hiervor). 
3.2
Steht der Anspruch auf Rückerstattung fest, so kann diese ganz 
oder teilweise erlassen werden. Dafür wird u.a. der gute Glaube beim Leis-
tungsbezug vorausgesetzt, wodurch dem Spannungsverhältnis der Rück-
erstattungspflicht insbesondere zum Vertrauensschutz und zur Rechts-
sicherheit Rechnung getragen wird (JOHANNA DORMANN, in: FRÉSARD-
FELLAY/KLETT/LEUZINGER [Hrsg.], Basler Kommentar zum Allgemeinen Teil 
des Sozialversicherungsrechts, 2020, Art. 25 N. 67). Zur Gutgläubigkeit 
bezüglich der empfangenen Leistung ist der Wissensstand der Beschwer-
deführerin zum Zeitpunkt der Auszahlung am 29. April 2020 entscheidend 
(vgl. E. 2.1 hiervor). Bis zu diesem Zeitpunkt hatte sich im Wesentlichen 
das Folgende ereignet:
Am 20. März 2020 reichte die Beschwerdeführerin, Betreiberin einer ... 
(act. I 3), eine Voranmeldung von Kurzarbeit für den Gesamtbetrieb für die 
voraussichtliche Dauer vom 23. März 2020 bis 23. September 2020 ein 
(act. IIi 65 ff.).
Der Beschwerdegegner verfügte am 2. April 2020 (act. IIi 61-64) die Bewil-
ligung für Kurzarbeit für den Gesamtbetrieb vom 23. März 2020 bis 
22. September 2020. Sie wies darauf hin, die Arbeitslosenkasse habe die 
übrigen Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 39 AVIG zu prüfen und falls 
diese erfüllt seien, könne sie Kurzarbeitsentschädigung für die Zeit vom 
23. März bis 22. September 2020 auszahlen (act. IIi 63). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Okt. 2025, ALV 200 2024 363
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Am 9. April 2020 erliess das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO (SECO) 
für die Durchführungsstellen der Arbeitslosenversicherung die Weisung 
2020/6, wonach u.a. die in einen von Kurzarbeit betroffenen Einsatzbetrieb 
ausgeliehenen Mitarbeitenden jeweils als eine Betriebsabteilung des Ar-
beitgebers (...) gälten und für jede Betriebsabteilung eine separate Voran-
meldung und ein eigenes Antrags- und Abrechnungsformular auszufüllen 
und einzureichen sei (Weisung 2020/6 S. 8; , unter 
Publikationen/Archiv Weisungen/AVIG-Praxis/Kreisschreiben/Archiv Wei-
sungen betreffend Covid-19/2020).
Mit Formular "Antrag und Abrechnung von Kurzarbeitsentschädigung" vom 
17. April 2020 (inkl. Beilagen) und zusätzlichen Angaben vom 27. April 
2020 (act. II 271 ff.) beantragte die Beschwerdeführerin für den Gesamtbe-
trieb für den gesamten Monat März 2020 Kurzarbeitsentschädigung von 
Fr. 69'507.55 (act. II 271, 276). Am 29. April 2020 leistete die Arbeitslosen-
kasse der Beschwerdeführerin Kurzarbeitsentschädigung für den Monat 
März 2020 in der genannten Höhe (act. II 232). 
3.3
Zunächst ist hervorzuheben, dass innerhalb des Monats März 2020 
zwischen zwei Zeitabschnitten zu unterscheiden ist. Der Beschwerdegeg-
ner bewilligte der Beschwerdeführerin nicht für den ganzen Monat März 
2020, sondern nur für die Zeit ab dem 23. März 2020 Kurzarbeit (act. IIi 61-
64). Auseinanderzuhalten sind daher einerseits die Zeit vom 1. bis 22. März 
2020 und anderseits die Zeit vom 23. bis 31. März 2020. Entgegen der Auf-
fassung des Beschwerdegegners (Beschwerdeantwort, S. 3 Art. 3 f.) steht 
dem das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG; heute 
BGer) C 18/01 vom 11. Juni 2002 nicht entgegen, wonach der gute Glau-
ben nicht teilweise gegeben sein kann. Damit verkennt der Beschwerde-
gegner, dass sich der gute Glaube auf die Rechtmässigkeit des konkreten 
Leistungsbezugs bezieht. Beim unrechtmässigen Bezug von Kurzarbeits-
entschädigung für verschiedene Zeitabschnitte ist für jeden Bezug das Vor-
liegen des guten Glaubens einzeln zu prüfen. So kann ein Umstand, der 
zum unrechtmässigen Bezug in einer früheren Phase führt, in einer späte-
ren Phase (wie hier der Fall) unerheblich sein (vgl. Urteil des Verwaltungs-
gerichts des Kantons Bern ALV 200 2025 106 vom 6. August 2025 
E. 3.3.2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Okt. 2025, ALV 200 2024 363
- 9 -
Die Arbeitslosenkasse leistete Kurzarbeitsentschädigung für den ganzen 
Monat März 2020, anstatt lediglich für die Zeit vom 23. bis 31. März 2020. 
Anstatt eines Betrags von Fr. 23'569.60 (act. II 268) erhielt die Beschwer-
deführerin deshalb einen Betrag von Fr. 69'507.55 ausbezahlt (act. II 232). 
Es musste ihr unter diesen Umständen ohne Weiteres bewusst sein, dass 
dies weit über der Kurzarbeitsentschädigung lag, von der sie annehmen 
durfte, darauf Anspruch zu haben. Bei gebotener Aufmerksamkeit hätte sie 
erkennen müssen, dass sie Kurzarbeitsentschädigung erst für die Zeit ab 
23. März 2020 hätte geltend machen dürfen und von der Arbeitslosenkasse 
hätte abgerechnet werden dürfen, dies namentlich mit Blick auf die am 
2. April 2020 bewilligte Kurzarbeit für den Gesamtbetrieb, die sich ebenfalls 
auf den 23. März 2020 bezog (act. IIi 61). Ob das damals für die Geltend-
machung von Kurzarbeitsentschädigung elektronisch zur Verfügung ste-
hende (ausserordentliche) Formular entsprechende Hinweise enthielt, kann 
offen bleiben (Beschwerdeantwort S. 4 Art. 4).
Das Verhalten der Beschwerdeführerin, das zur unrechtmässigen Auszah-
lung der Kurzarbeitsentschädigung für die Zeit vom 1. bis 22. März 2020 
führte, ist nicht als bloss leicht fahrlässig im Sinne der Rechtsprechung zu 
werten. Damit fehlt es hinsichtlich der auf diesen Zeitraum entfallenden, 
unrechtmässig bezogenen Kurzarbeitsentschädigung von Fr. 45'937.95 an 
der Erlassvoraussetzung des guten Glaubens (vgl. hiervor E. 2.2). Bei die-
sem Ergebnis erübrigt sich die Prüfung der kumulativen Erlassvorausset-
zung der grossen Härte (vgl. hiervor E. 2.4). 
3.4
Während der Leistungsbezug betreffend die Zeit vom 1. bis 
23. März 2020 ohne Bewilligung der KAST erfolgte – zumal diese erst für 
die Zeit ab 23. März 2020 galt (vgl. E. 3.3 hiervor) – bestand eine solche im 
Zeitpunkt der Auszahlung vom 29. April 2020 (act. II 232; act. IIi 61-64) für 
den Leistungsbezug für die Zeit vom 23. bis 31. März 2020. Eine diesbe-
zügliche Wiedererwägungsverfügung infolge der Praxisänderung des SE-
CO vom 9. April 2020 betreffend ... war noch nicht ergangen. Die Be-
schwerdeführerin hatte zudem – gemäss ihren glaubhaften Angaben – 
noch keine Kenntnis von der Praxisänderung. Dies ist ihr nicht als grobe 
Nachlässigkeit entgegenzuhalten, zumal sich Verwaltungsweisungen 
grundsätzlich nur an die Durchführungsstellen richten (vgl. BGE 150 V 1 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Okt. 2025, ALV 200 2024 363
- 10 -
E. 6.4.2 S. 6). Die Beschwerdeführerin durfte somit im Zeitpunkt der Aus-
zahlung davon ausgehen, für die Zeit vom 23. bis 31. März 2020 Anspruch 
auf Kurzarbeitsentschädigung im entsprechenden Umfang zu haben, kon-
kret im Betrag von Fr. 23'569.60 (act. II 268). Insoweit beruft sie sich zu 
Recht darauf, im massgebenden Zeitpunkt des Leistungsbezugs gutgläubig 
gewesen zu sein.
3.5
Nach dem Dargelegten hat der Beschwerdegegner die Vorausset-
zung des guten Glaubens für den Erlass der Rückerstattung im Betrag von 
Fr. 23'569.60 zu Unrecht verneint (vgl. E. 3.4 hiervor) und auf die Prüfung 
der weiteren Voraussetzung der grossen Härte (vgl. E. 2.3 hiervor) verzich-
tet. Insoweit ist die Beschwerde gutzuheissen und die Sache in diesem 
Umfang zur Beurteilung der grossen Härte an den Beschwerdegegner 
zurückzuweisen. Darüber hinaus fehlt es hingegen am guten Glauben und 
der Beschwerdegegner hat für den Betrag von Fr. 45'937.95 (Fr. 69'507.55 
./. Fr. 23'569.60) zu Recht den Erlass abgelehnt (vgl. E. 3.3 hiervor). Inso-
weit ist die Beschwerde abzuweisen.
4.
4.1
Da es sich beim Erlass einer Rückforderung nicht um eine Leis-
tungsstreitigkeit handelt (vgl. Beschluss der erweiterten Abteilungskonfe-
renz des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. November 2006; 
BGE 122 V 221 E. 2 S. 222), ist das vorliegende Verfahren kostenpflichtig 
(Art. 61 Ingress ATSG i.V.m. Art. 102 ff. VRPG und Art. 1 des Dekrets vom 
24. März 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsge-
bühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskost-
endekret; VKD; BSG 161.12]; vgl. auch BBl 2018 1639). Die Verfahrens-
kosten bestehen aus einer Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 Satz 1 VRPG). 
Die Behörde setzt die Gebühr gestützt auf die gesetzliche Gebührenord-
nung nach pflichtgemässem Ermessen fest (Art. 103 Abs. 2 VRPG). Die 
Gebühren für die Beurteilung von Streitigkeiten durch das Verwaltungsge-
richt betragen auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts Fr. 200.-- bis 
Fr. 2'500.-- (Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Art. 51 lit. e VKD).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Okt. 2025, ALV 200 2024 363
- 11 -
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, werden entspre-
chend dem teilweisen Obsiegen der Beschwerdeführerin im Betrag von 
Fr. 600.-- der Beschwerdeführerin und im Betrag von Fr. 200.-- dem Be-
schwerdegegner zur Bezahlung auferlegt. Der auf die Beschwerdeführerin 
entfallende Betrag von Fr. 600.-- ist dem geleisteten Kostenvorschuss von 
Fr. 800.-- zu entnehmen; die Restanz von Fr. 200.-- ist der Beschwerdefüh-
rerin nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.
4.2
Nach der Rechtsprechung hat die beschwerdeführende Partei bei 
teilweisem Obsiegen mindestens Anspruch auf eine reduzierte Parteien-
tschädigung (BGE 110 V 54 E. 3a S. 57; SVR 2003 EL Nr. 5 S. 13, P 71/00 
E. 4.1). Da der Aufwand für die Beschwerdeführung jedoch nicht das Mass 
dessen überstieg, was dem Einzelnen zur Besorgung eigener Angelegen-
heiten zugemutet werden darf, hat die anwaltlich nicht vertretene Be-
schwerdeführerin trotz ihres teilweisen Obsiegens keinen Anspruch auf 
Ausrichtung einer Parteientschädigung (BGE 127 V 205 E. 4b S. 207).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheent-
scheid des Amts für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, 
Rechtsdienst, vom 10. April 2024 im Umfang von Fr. 23'569.60 aufge-
hoben. Die Sache geht zur Prüfung der grossen Härte und anschlies-
send neuem Entscheid über den Erlass von Fr. 23'569.60 zurück an 
den Beschwerdegegner. Soweit weitergehend wird die Beschwerde 
abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin 
zu Fr. 600.-- und dem Beschwerdegegner zu Fr. 200.-- zur Bezahlung 
auferlegt. Der Anteil der Beschwerdeführerin wird dem geleisteten Kos-
tenvorschuss von Fr. 800.-- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 200.-- 
wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils 
zurückerstattet.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Okt. 2025, ALV 200 2024 363
- 12 -
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Recht und 
Dienste 
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Die Kammerpräsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.