be_verwaltungsgericht · 200 2020 365 · 2020-05-15 · de

Klage vom 15. Mai 2020

200 20 365 BV
FUE/ZID/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 7. August 2020
Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiber Zimmermann
Personalvorsorgestiftung A.________
vertreten durch B.________
Klägerin
gegen
C.________
Beklagter
betreffend Klage vom 15. Mai 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2020, BV/20/365, Seite 2
Sachverhalt:
A.
C.________ (Arbeitgeber bzw. Beklagter) ist zur Durchführung der berufli-
chen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge für seine Arbeitnehme-
rinnen und Arbeitnehmer der Personalvorsorgestiftung A.________ 
(A.________ bzw. Klägerin) angeschlossen (vgl. Bestätigung des An-
schlusses vom 11. Mai 1999; Akten der A.________, Klagebeilage [KB] 2). 
Am 17. Juli 2019 wurden nach Einreichung der Lohnblätter/Lohnmeldungen 
der Jahre 2016 bis 2018 weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter rückwir-
kend in die Personalvorsorgestiftung aufgenommen (KB 8). Gestützt darauf 
wurden die Berechnungsgrundlagen für die Jahre 2016 bis 2019 angepasst 
(KB 9 - 12) und die hieraus (im Vergleich zu den bisher berechneten Bei-
trägen gemäss den jährlichen Beitragsdetails der Jahre 2016 bis 2019; 
KB 3 - 7) resultierenden Beitragsnachforderungen für die Periode Januar 
2016 bis Juni 2019 im Totalbetrag von Fr. 16'938.90 mit "Abrechnung 
A.________" vom 24. Juli 2019 in Rechnung gestellt (KB 13). Diese blieben 
trotz zwei Zahlungserinnerungen (KB 14 f.) und einer Betreibungsandro-
hung (KB 16) unbeglichen. In der Folge stellte die A.________ für eine 
Forderung von Fr. 17'250.05 – bestehend aus Fr. 16'938.90 für ausstehen-
de Beiträge (vgl. KB 13), Fr. 50.-- für Mahngebühren (vgl. KB 15) sowie 
Fr. 261.15 für aufgelaufene Verzugszinsen – nebst (laufendem) Zins zu 
5 % auf Fr. 16'938.90 seit 22. November 2019 ein Betreibungsbegehren 
(KB 17). Gegen den am 30. November 2019 zugestellten Zahlungsbefehl 
Nr. ... des Betreibungsamtes D.________, erhob der Arbeitgeber am 
3. Dezember 2019 (ohne Grundangabe) Rechtsvorschlag. Mit Schreiben 
vom 8. Januar 2020 forderte die A.________ den Arbeitgeber nochmals 
erfolglos auf, den ausstehenden Betrag unverzüglich zu begleichen, an-
dernfalls Klage zur Beseitigung des Rechtsvorschlags eingereicht werde 
(KB 19).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2020, BV/20/365, Seite 3
B.
Mit Eingabe vom 15. Mai 2020 erhob die A.________, vertreten durch die 
B.________, Klage. Die Klägerin stellt die folgenden Rechtsbegehren: 
1.
Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Fr. 17'092.20 (ausstehende 
Beiträge Fr. 16'938.90, Mahngebühr Fr. 50.--, Kosten Zahlungsbefehl 
Fr. 103.30) zuzüglich 5 % Zins auf Fr. 16'938.90 seit dem 1. August 2019 
zu bezahlen.
2.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes 
D.________ sei aufzuheben.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten. 
Der Versicherte verzichtete auf die Einreichung einer Klageantwort (vgl. 
prozessleitende Verfügung des Instruktionsrichters vom 20. Mai 2020).
Am 6. Juli 2020 gab der Instruktionsrichter der Klägerin Gelegenheit, zur 
Beitragsforderung betreffend die Arbeitnehmerin E.________ Stellung zu 
nehmen, was sie mit Eingabe vom 15. Juli 2020 tat.
Mit Verfügung vom 16. Juli 2020 wurde dem Beklagten die Eingabe der 
Klägerin vom 15. Juli 2020 (inkl. Beilagen) zur Kenntnisnahme zugestellt. 
Erwägungen:
1.
1.1
Die Klage wurde formgerecht bei dem gemäss Art. 73 Abs. 3 des 
Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) örtlich zuständigen Ge-
richt eingereicht. Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach Art. 73 
Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21). Bei 
der eingeklagten Forderung (inkl. Mahnkosten sowie Verzugszins) handelt 
es sich um eine vorsorgerechtliche Streitigkeit zwischen einem Beitrags-
pflichtigen und einer Vorsorgeeinrichtung (vgl. BGE 114 V 102 E. 1b 
S. 105), womit die sachliche Zuständigkeit des urteilenden Gerichts gege-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2020, BV/20/365, Seite 4
ben ist (vgl. BVR 1991 S. 333 E. 2c). Weil auf dem ordentlichen Prozess-
weg zusätzlich auch die Beseitigung des Rechtsvorschlages verlangt wer-
den kann (Art. 79 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbe-
treibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]), ist das angerufene Gericht auch 
für die Beurteilung des von der Klägerin gestellten Rechtsöffnungsbegeh-
rens zuständig.
1.2
Zu prüfen ist die von der Klägerin geltend gemachte Forderung 
von Fr. 17'092.20 für ausstehende Beiträge und Mahnkosten (inklusive 
Kosten Zahlungsbefehl) nebst Zins zu 5 % seit dem 1. August 2019 auf 
Fr. 16'938.90; weiter ist die Frage der Rechtsöffnung zu beurteilen. 
1.3
Da der Streitwert unter Fr. 20'000.-- liegt, fällt die Beurteilung der 
Klage in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 des kantonalen 
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.
2.1
Die Vorsorgeeinrichtung legt die Höhe der Beiträge des Arbeitge-
bers und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest. 
Der Beitrag des Arbeitgebers muss mindestens gleich hoch sein, wie die 
gesamten Beiträge aller seiner Arbeitnehmer (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 
BVG). Der Arbeitgeber schuldet der Vorsorgeeinrichtung die gesamten 
Beiträge (Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BVG). 
2.2
Gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung 
für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen. Die Höhe 
der Verzugszinsen richtet sich in erster Linie nach der im Vorsorgevertrag 
getroffenen Parteivereinbarung und wo eine solche fehlt, nach den gesetz-
lichen Verzugsbestimmungen von Art. 102 ff. des Schweizerischen Obliga-
tionenrechts (OR; SR 220; SVR 1994 BVG Nr. 2 S. 5 E. 3b aa; SZS 1990 
S. 161 E. 4b). Nach Art. 66 Abs. 4 BVG überweist der Arbeitgeber die 
Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge bis spätestens zum Ende des 
ersten Monats nach dem Kalender- oder Versicherungsjahr, für das die 
Beiträge geschuldet sind, an die Vorsorgeeinrichtung. Ist der Schuldner mit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2020, BV/20/365, Seite 5
der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinsen von 5 % 
zu bezahlen (BGE 127 V 377 E. 5e bb S. 390), sofern nicht ein höherer 
Verzugszins vereinbart worden ist (Art. 104 Abs. 1 und 2 OR; Entscheid 
des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute Bundesgericht] 
vom 11. Dezember 2002, B 21/02, E. 6.1.1).
2.3
Nach Art. 73 Abs. 2 BVG sehen die Kantone zur Beurteilung von 
Streitigkeiten aus dem Bereich des BVG ein einfaches, rasches und in der 
Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von 
Amtes wegen fest. Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz, der besagt, 
dass das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (BGE 138 V 86 
E. 5.2.3 S. 97, 125 V 193 E. 2 S. 195).
Der Untersuchungsgrundsatz wird beschränkt durch die Mitwirkungspflich-
ten der Parteien. Zu diesen gehört im Klageverfahren der beruflichen Vor-
sorge die Substanziierungspflicht, welche beinhaltet, dass die wesentlichen 
Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthal-
ten sein müssen (BGE 138 V 86 E. 5.2.3 S. 97). Dementsprechend ist es 
Sache der klagenden Vorsorgeeinrichtung, die Beitragsforderung so weit 
zu substanziieren, dass sie überprüft werden kann. Der eingeklagte 
Forderungsbetrag ist zeitlich und masslich zu spezifizieren, also gestützt 
auf eine Forderungsübersicht zu behaupten, wie er sich zusammensetzt. In 
diesem Zusammenhang verbietet es sich, dass das Berufsvorsorgegericht 
selber in den Akten nach denjenigen Positionen, die für die Beitragshöhe 
von Belang sind, forschen und eruieren muss, wie der Forderungsbetrag 
ermittelt wird (BGE 141 V 71 E. 5.2.2 S. 79). Anderseits obliegt es dem 
beklagten Arbeitgeber, substanziiert darzulegen, weshalb und gegebenen-
falls in welchen Punkten die eingeklagte Beitragsforderung unbegründet 
bzw. unzutreffend ist. Soweit die eingeklagte Forderung hinreichend sub-
stanziiert ist, bleiben unsubstanziierte Bestreitungen unberücksichtigt; 
demgegenüber darf das Gericht eine Klage, soweit sie nicht hinreichend 
substanziiert und nachvollziehbar ist, trotz ungenügend sustanziierter oder 
gänzlich fehlender Bestreitung nicht gutheissen (SZS 2001 S. 562 E. 1a 
bb).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2020, BV/20/365, Seite 6
3.
3.1
Mit dem per 1. Januar 1999 erfolgten Anschluss des Beklagten als 
Arbeitgeber an die Klägerin (KB 2) begann dessen Beitragspflicht (vgl. 
E. 2.1 hiervor; so denn auch Art. 24.1 Reglement 2016 bzw. Art. 25.1 Re-
glemente 2018 und 2020). Im Weiteren bestreitet der Beklagte zu Recht 
nicht und es steht in der Folge fest, dass er auch im hier massgebenden 
Zeitraum zwischen Januar 2016 und Juni 2019 der Klägerin angeschlossen 
und folglich grundsätzlich verpflichtet war, Beiträge zu leisten (vgl. Art. 24.3 
und 31.3 Reglement 2016 bzw. Art. 25.3 und 32.3 Reglemente 2018 und 
2020). Es bestehen sodann aufgrund der Akten keine Anhaltspunkte, wo-
nach die für den nämlichen Zeitraum geltend gemachte Beitragsforderung 
(Spar- und Risikobeiträge) in der Höhe von Fr. 16'938.90 (KB 13) nicht kor-
rekt wäre. Echtzeitlich sind zunächst einzig für E.________ Beiträge für die 
Jahre 2016 (Fr. 6'796.80 gestützt auf einen Jahreslohn von Fr. 65'000.--; 
KB 3), 2017 (Fr. 1'340.40 gestützt auf einen Jahreslohn von Fr. 31'800.--; 
KB 5), 2018 (Fr. 7'681.20 gestützt auf einen Jahreslohn von Fr. 63'600.--; 
KB 6) und 2019 (Fr. 7'640.40 gestützt auf einen Jahreslohn von 
Fr. 63'600.--; KB 7) veranschlagt worden, welche nach der rückwirkenden 
Aufnahme weiterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Personalvorsor-
gestiftung im Sommer 2019 (KB 8) – mit Ausnahme für das Jahr 2019 
(E.________ figuriert nicht mehr im entsprechenden Beitragsdetail; 
KB 12) – unverändert übernommen wurden (KB 9 ff.). Aufgrund des akten-
kundigen Hinweises, wonach E.________ bloss bis Juli 2017 Arbeitnehme-
rin des Beklagten war (KB 8/2; was denn auch mit dessen Angaben in den 
Lohnblättern/Lohnmeldungen der Jahre 2016 und 2017 übereinstimmt 
[KB 8/11 ff.]), forderte der Instruktionsrichter die Klägerin mit prozessleiten-
der Verfügung vom 6. Juli 2020 auf, zu der sie betreffenden Beitragsforde-
rung pro 2018 (Fr. 7'681.20; KB 11) Stellung zu nehmen und entsprechen-
de Beweismittel einzureichen. Mit Eingabe vom 15. Juli 2020 zeigte die 
Klägerin in nachvollziehbarer Weise auf, dass eine Korrektur der diesbe-
züglich zu viel in Rechnung gestellten Beiträge (Fr. 7'681.20) erfolgt ist 
(KB 23). Dem entsprechend weist das korrigierte Beitragsdetail 2018 noch 
einen Totalausstand von Fr. 6'587.70 (KB 22; statt wie bisher Fr. 14'268.90 
[KB 11]) aus, welchen Betrag die Klägerin schon in der Abrechnung 
A.________ vom 24. Juli 2019 (KB 13) veranschlagt hat. Die weiteren Bei-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2020, BV/20/365, Seite 7
tragsforderungen für die nachgemeldeten Arbeitnehmerinnen und Arbeit-
nehmer (KB 8) erweisen sich, soweit überprüfbar, ohne Weiteres als nach-
vollziehbar (KB 9 ff.). Der Beklagte hat die geltend gemachte Forderung 
soweit ersichtlich denn auch zu keinem Zeitpunkt beanstandet und sich 
weder im Betreibungsverfahren noch im vorliegenden Verfahren verneh-
men lassen. Die Ausführungen der Klägerin sind folglich unwidersprochen 
geblieben und damit für das angerufene Gericht grundsätzlich massgebend 
(vgl. E. 2.3 hiervor).
3.2
Was sodann die in Betreibung gesetzten Mahngebühren von 
Fr. 50.-- anbelangt (vgl. KB 15), fehlt es für deren Erhebung an einer re-
glementarischen Grundlage. Insoweit ist die Klage abzuweisen und folglich 
auch keine Rechtsöffnung zu erteilen.
3.3
Schliesslich macht die Klägerin für die nicht bezahlten Beiträge zu 
Recht Verzugszins geltend, woran nichts ändert, dass es auch hierfür an 
einer reglementarischen Grundlage fehlt, gelangen doch diesfalls die 
gesetzlichen Verzugsbestimmungen von Art. 102 ff. OR zur Anwendung 
(vgl. E. 2.1 hiervor sowie HANS-ULRICH STAUFFER, Rechtsprechung des 
Bundesgerichts zur beruflichen Vorsorge, 4. Aufl. 2019, S. 300). Nach Art. 
104 Abs. 1 OR beträgt der Verzugszins 5 %. Dieser ist, wie geltend 
gemacht, ab dem 1. August 2019 (vgl. Klage, S. 2 oben) geschuldet, da 
das Ende der Frist gemäss Art. 66 Abs. 4 BVG (vgl. E. 2.2 hiervor) als be-
stimmter Verfalltag im Sinne von Art. 102 Abs. 2 OR ausgestaltet ist (vgl. 
Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG; 1. BVG-Revision] vom 
1. März 2000, BBl 2000 S. 2699). 
4.
Nach dem Dargelegten ist der Beklagte zu verurteilen, der Klägerin den 
Betrag von Fr. 16'938.90 nebst Zins zu 5 % seit 1. August 2019 zu bezah-
len. Im Weitergehenden ist die Klage abzuweisen. Im gutzuheissenden 
Umfang ist der in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes D.________, 
erhobene Rechtsvorschlag aufzuheben und der Klägerin die definitive 
Rechtsöffnung zu erteilen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2020, BV/20/365, Seite 8
5.
Nach Art. 68 Abs. 2 SchKG ist der Gläubiger berechtigt, von den Zahlun-
gen des Schuldners die Betreibungskosten (hier Fr. 103.30 [vgl. KB 18]) 
vorab zu erheben.
6.
6.1
6.1.1
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG soll das Verfahren vor dem kantonalen 
Gericht in der Regel kostenlos sein. Allerdings gilt auch ohne ausdrückliche 
gesetzliche Grundlage als allgemeiner Grundsatz des Bundessozialversi-
cherungsrechts, dass diese Kostenfreiheit im Falle mutwilliger oder leicht-
sinniger Prozessführung eingeschränkt werden kann. Im Zusammenhang 
mit Prämienstreitigkeiten im Bereich der beruflichen Vorsorge ist auf Grund 
der besonderen Natur des Verfahrens bei der Beurteilung der Mutwilligkeit 
nicht nur auf das Verhalten der zahlungspflichtigen Person im gerichtlichen 
Verfahren abzustellen, sondern es ist auch ihr Verhalten im vorprozessua-
len Stadium mit zu berücksichtigen (BGE 124 V 285 E. 3a S. 287 und E. 4b 
S. 289).
Wer als Arbeitgeber oder Versicherter Rechnungen und Mahnungen nicht 
beachtet, sich deswegen von der Vorsorgeeinrichtung betreiben lässt, die-
se – bei materiell im Wesentlichen unbegründetem Standpunkt – mittels 
Rechtsvorschlag zwingt, den Rechtsweg zu beschreiten, in eben diesem 
selber veranlassten Prozess nichts von sich hören lässt und somit nicht das 
Geringste zur Klärung des Sachverhalts beiträgt, handelt mutwillig. Eine 
solche Prozessverursachung verbunden mit der durch Untätigkeit gepräg-
ten Haltung im Gerichtsverfahren, welche insgesamt auf eine Verzöge-
rungstaktik des Zahlungspflichtigen hinausläuft, darf – ohne dass darin eine 
Bundesrechtswidrigkeit zu erblicken wäre – durch Auferlegung von Ge-
richtskosten sanktioniert werden (BGE 124 V 285 E. 4b S. 289).
6.1.2
Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Klägerin das Gericht nur 
deshalb anrufen musste, weil es der Beklagte unterlassen hat, die fälligen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2020, BV/20/365, Seite 9
BVG-Beiträge zu bezahlen und gegen den entsprechenden Zahlungsbefehl 
ohne Grundangabe Rechtsvorschlag erhoben hat. Dieses Recht steht dem 
Beklagten zwar von Gesetzes wegen zu, so dass ihm nicht allein dessen 
Ausübung vorgeworfen werden kann. Demgegenüber hat ihm aber zum 
Nachteil zu gereichen, dass er gegenüber der Klägerin weder vor der Kla-
geeinreichung noch im vorliegenden Verwaltungsgerichtsverfahren irgend-
welche Einwendungen gegen die Rechtmässigkeit der Forderung oder von 
Teilbeträgen derselben erhoben hat. In ständiger Praxis wertet das Gericht 
ein solches Verhalten als krasse und mutwillige Verletzung der Mitwir-
kungspflichten, die sich durch keinerlei schützenswerte Interessen rechtfer-
tigen lässt und nicht mehr unter die Garantie des kostenfreien Verfahrens 
fällt (Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juli 1992, 
BV 34333, und vom 15. Februar 2001, BV 58564; vgl. auch BGE 124 V 285 
E. 4b S. 289). Dem Beklagten ist somit – zum wiederholten Mal (VGE 
BV/2019/772) – mutwilliges Prozessieren vorzuwerfen, was die Auferle-
gung der Verfahrenskosten, festgesetzt auf Fr. 1'000.--, rechtfertigt.
6.2
6.2.1
Das BVG regelt nicht, ob und unter welchen Voraussetzungen ein 
Anspruch auf Parteientschädigung besteht. Das EVG hat festgestellt, dass 
der Grundsatz, wonach obsiegende Sozialversicherungsträger keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der versicherten Person 
haben, auch im erstinstanzlichen Verfahren der beruflichen Vorsorge gilt 
(BGE 126 V 143 E. 4b S. 150). Im kantonalen Verfahren obsiegende Sozia-
lversicherer, die anwaltlich oder sonst wie qualifiziert vertreten sind, haben 
jedoch Anspruch auf Parteientschädigung, wenn die Prozessführung der 
Gegenpartei als mutwillig oder leichtsinnig zu bezeichnen ist. Fehlt eine 
solche Vertretung, müssen zusätzlich zu Mutwilligkeit oder Leichtsinn die 
Voraussetzungen für die Parteientschädigungsberechtigung einer unvertre-
tenen Partei erfüllt sein (BGE 128 V 323). 
6.2.2
Die Klägerin ist nicht anwaltlich, sondern durch die B.________ ver-
treten, weshalb zusätzlich zur (hier gegebenen) Mutwilligkeit die Voraus-
setzungen für die Parteientschädigungsberechtigung einer unvertretenen 
Partei erfüllt sein müssen (vgl. BGE 127 V 205 E. 4b S. 207). Weil vorlie-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2020, BV/20/365, Seite 10
gend nicht von einem aufwändigen Verfahren gesprochen werden kann, ist 
der Anspruch auf eine Parteientschädigung zu verneinen.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird C.________ verurteilt, der 
Personalvorsorgestiftung A.________ Fr. 16'938.90 nebst Zins zu 5 % 
ab 1. August 2019 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 
Im genannten Umfang wird der in der Betreibung Nr. ... des Betrei-
bungsamtes D.________, erhobene Rechtsvorschlag aufgehoben und 
der Klägerin die definitive Rechtsöffnung erteilt.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beklagten zur Be-
zahlung auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Klägerin
- C.________ 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2020, BV/20/365, Seite 11
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.