be_verwaltungsgericht · 100 2016 247 · 2018-02-06 · de
Un recours en matière de droit public interjeté contre ce jugement a été rejeté par le Tribunal fédéral en date du 23 février 2018 (8C_507/2017)


100.2016.247/248U
ARB/RED/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 6. Februar 2018
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa
Gerichtsschreiber Rechsteiner
A.________ und B.________
Beschwerdeführende
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Sägemattstrasse 2, Postfach 54, 3097 Liebefeld
betreffend Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2013 und 2014
sowie der direkten Bundessteuer 2013 (Entscheide der Steuerrekurs-
kommission des Kantons Bern vom 21. Juli 2016; 100 15 467, 100 15 539,
200 15 384, 200 15 445)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.02.2018, Nrn. 100.2016.247/
248U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ und B.________ ersuchten am 7. August 2015 um Erlass der
rechtkräftig veranlagten Kantons- und Gemeindesteuern 2013 und 2014
sowie der direkten Bundessteuer 2013. Mit Entscheiden vom 13. Oktober
2015 – eröffnet durch die Steuerverwaltung des Kantons Bern,
Inkassostelle
Region
…
–
wies
die
Steuerverwaltung
der
Ein-
wohnergemeinde (EG) C.________ die Gesuche als Erlassbehörde ab. Die
ausstehenden Kantons- und Gemeindesteuern beliefen sich zu diesem
Zeitpunkt, abzüglich bereits geleisteter Zahlungen und inklusive Verzugs-
zinsen, auf Fr. 3'342.-- für das Jahr 2013 und Fr. 749.10 für das Jahr 2014.
Die direkte Bundessteuer 2013 betrug Fr. 84.--.
B.
Dagegen erhoben A.________ und B.________ am 10. November 2015
Rekurs und Beschwerde bei der Steuerrekurskommission des Kantons
Bern (StRK), welche die Verfahren vereinigte und die Rechtsmittel am
21. Juli 2016 abwies.
C.
Am 20. August 2016 bzw. mit verbesserter Eingabe vom 9. September
2016 haben A.________ und B.________ gegen die Entscheide der StRK
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sinngemäss beantragen sie, die
Entscheide der StRK seien aufzuheben und die Kantons- und
Gemeindesteuern 2013 und 2014 sowie die direkte Bundessteuer 2013
seien zu erlassen.
Der Abteilungspräsident hat am 22. August 2016 die Verfahren betreffend
die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer ver-
einigt.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.02.2018, Nrn. 100.2016.247/
248U, Seite 3
Die StRK und die Steuerverwaltung beantragen mit Vernehmlassung vom
15. September 2016 bzw. Beschwerdeantwort vom 18. Oktober 2016 die
Abweisung der Beschwerden.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom
21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] und Art. 145 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11;
vgl. zum anwendbaren Recht hinten E. 2.1-2.3] sowie Art. 9 Abs. 3 der
Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Vollzug der direkten Bundes-
steuer [BStV; BSG 668.11]). Die Beschwerdeführenden haben an den vor-
instanzlichen Rekurs- und Beschwerdeverfahren teilgenommen, sind durch
die angefochtenen Entscheide besonders berührt und haben ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1
VRPG; vgl. auch Art. 201 Abs. 2 StG sowie Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 140
Abs. 1 DBG). Auf die form- und fristgerecht eingereichten Beschwerden ist
einzutreten.
1.2
Für den Erlass der Kantonssteuern und der direkten Bundessteuer
ist grundsätzlich die kantonale Steuerverwaltung zuständig (vgl. Art. 240
Abs. 3 StG; aArt. 102 Abs. 4 und Art. 167 Abs. 3 DBG in der bis 31. De-
zember 2015 gültigen Fassung [AS 1991 S. 1217] i.V.m. Art. 4 Abs. 2 der
der alten Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements [EFD]
vom 19. Dezember 1994 über die Behandlung von Erlassgesuchen für die
direkte Bundessteuer [Steuererlassverordnung, nachfolgend: aEV DBG;
AS 1995 S. 595] in der Fassung vom 1. Juli 2009 [AS 2009 S. 2621] und
Art. 4 Abs. 1 Bst. h BStV; vgl. heute Art. 167b Abs. 1 DBG). Die Finanz-

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direktion kann die entsprechende Entscheidbefugnis jedoch einer Gemein-
de übertragen (Art. 240 Abs. 3 Bst. b StG; in Bezug auf die direkte Bundes-
steuer i.V.m. Art. 3 BStV). So wurde bezüglich der EG C.________ ver-
fahren, welcher die Erlasskompetenz für die auf ihrem Territorium erhobe-
nen Kantons- und Bundesteuern zukommt und die deshalb für den erst-
instanzlichen Erlassentscheid verantwortlich zeichnet (vgl. vorne Bst. A).
Die einschlägige Vereinbarung sieht aber offenbar vor, dass in einem all-
fälligen Rechtsmittelverfahren die kantonale Steuerverwaltung ihre Rechte
selber wahrt.
1.3
Neben dem Erlass der direkten Bundessteuer und der Kantons-
steuer ist auch jener der Gemeindesteuer streitig. Für den diesbezüglichen
Entscheid ist die Gemeinde zuständig, wobei sie ihre Erlasskompetenz der
für den Erlass der Kantonssteuern zuständigen kantonalen Behörde über-
tragen kann (Art. 240 Abs. 4 StG). Die EG C.________ hat am 13. Oktober
2015 den anbegehrten Erlass der direkten Bundessteuer 2013 und der
Kantons- und Gemeindesteuern 2013 und 2014 abgelehnt und damit
erstinstanzlich (auch) über den Erlass ihrer Steuerforderung befunden
(Bst. A vorne). Am 27. Mai 2011 hat sie mit Generaldelegation ihre
«Kompetenz
zur
Wahrung
der
Gemeindeinteressen
in
den
Steuerjustizverfahren» an die Steuerverwaltung abgetreten bzw. delegiert
(Vorakten Steuerverwaltung pag. 1). Aufgrund dieser steuergesetzlich
ausdrücklich vorgesehenen «Kompetenzdelegation» (so Erläuterungen
zum Steuergesetz 2001, S. 303) ist die Steuerverwaltung befugt, anstelle
der materiell berechtigten EG C.________ das Rechtsmittelverfahren in
eigenem Namen (auch) hinsichtlich des Erlasses der Gemeindesteuern zu
führen (vgl. BVR 2014 S. 197 [VGE 2013/184/185 vom 29.1.2014] nicht
publ. E. 1.3 mit Hinweisen). Damit erübrigt es sich, die EG C.________ als
notwendige Partei in das Verfahren einzubeziehen.
1.4
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit
(Art. 57 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organi-
sation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG;
BSG 161.1]).
1.5
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Entscheide auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.02.2018, Nrn. 100.2016.247/
248U, Seite 5
2.
2.1
Hinsichtlich des strittigen Bundessteuererlasses ist zunächst das
anwendbare Recht zu klären: Am 1. Januar 2016 trat die Neuregelung des
Steuererlasses auf Bundesebene vom 20. Juni 2014 in Kraft (vgl. für eine
Übersicht über die geänderten Erlasse «Bundesgesetz über eine Neu-
regelung des Steuererlasses» [Steuererlassgesetz; AS 2015 S. 9]). Diese
umfasst u.a. Änderungen des DBG und des Bundesgesetzes vom 14. De-
zember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone
und Gemeinden (StHG; SR 642.14). Mit der Neuregelung des Steuer-
erlasses wurde die Kompetenz zur Beurteilung aller Erlassgesuche, welche
die direkte Bundessteuer betreffen, auf die Kantone übertragen (Art. 167b
DBG). Die Eidgenössische Erlasskommission für die direkte Bundessteuer
(EEK), welche bis anhin Gesuche um Erlass der direkten Bundessteuer im
Umfang von mindestens Fr. 25ʹ000.-- pro Jahr beurteilt hatte, wurde
aufgehoben (vgl. Art. 4 Abs. 1 aEV DBG). Die Neuregelung des Steuer-
erlasses auf Bundesebene wurde zudem zum Anlass genommen, einige
wesentliche Bestimmungen des Erlassrechts von der aEV DBG in das DBG
zu überführen (vgl. Botschaft des Bundesrats zum «Steuererlassgesetz»
vom 23. Oktober 2013, in BBl 2013 S. 8435 ff. [nachfolgend: Botschaft],
S. 8447 f.; Beusch/Raas, Neuregelung des Steuererlasses – Alter Wein in
neuen Schläuchen?, in zsis 2016, Monatsflash Nr. 1, Ziff. 3.2). Ebenfalls
auf den 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt wurde die neue Verordnung des
EFD vom 12. Juni 2015 über die Behandlung von Gesuchen um Erlass der
direkten Bundessteuer (Steuererlassverordnung, nachfolgend: EV DBG;
SR 642.121 [vgl. Art. 20 EV DBG]), die das Erlassverfahren, die Voraus-
setzungen für den Steuererlass und die Ablehnungsgründe näher kon-
kretisiert und die aEV DBG ersetzt.
2.2
Für Verfahren, die wie die vorliegenden noch vor dem 1. Januar
2016 eröffnet, aber nicht abgeschlossen worden sind, stellt sich die Frage
nach dem anwendbaren Recht (vgl. VGE 2016/197/198 vom 13.6.2017
E. 2.2 mit Hinweisen). Gemäss der übergangsrechtlichen Bestimmung von
Art. 205e DBG hat über Gesuche um Erlass der direkten Bundessteuer, die
im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung des DBG vom 20. Juni 2014

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248U, Seite 6
bei der EEK oder der zuständigen kantonalen Behörde zur Antragstellung
an die EEK hängig sind, die kantonale Erlassbehörde zu entscheiden
(Abs. 1) und richtet sich das Einsprache- und Beschwerdeverfahren gegen
Verfügungen (betreffend natürliche Personen), welche vor dem Inkraft-
treten der Änderung des DBG vom 20. Juni 2014 ergangen sind, nach dem
bisherigen Recht (Abs. 2). Art. 205e Abs. 2 DBG äussert sich seinem
Wortlaut nach nicht zur hier interessierenden Frage, ob die materiellen
Voraussetzungen für die Gewährung eines Steuererlasses nach altem oder
neuem Recht zu beurteilen sind, sondern legt einzig die Übergangsordnung
hinsichtlich des Verfahrens und der Zuständigkeit fest. Die Botschaft führt
aus, vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung ergangene Verfügungen seien
nach «früherem Verfahrensrecht und früherer Zuständigkeitsordnung» zu
beurteilen (vgl. S. 8451). Das anwendbare materielle Recht ist somit an-
hand der allgemeinen übergangsrechtlichen Grundsätze zu bestimmen.
Diesen zufolge ist die Rechtmässigkeit einer Verwaltungsverfügung grund-
sätzlich nach der Rechtslage zur Zeit ihres Erlasses zu beurteilen (statt
vieler BVR 2015 S. 491 E. 4.1 mit Hinweisen; BGE 141 II 393 E. 2.4
[Pra 105/2016 Nr. 52] mit Hinweisen). Massgebend ist somit das im Zeit-
punkt der Verfügung über das Erlassgesuch geltende (materielle) Recht.
Die Anwendung neuen Rechts auf hängige Verfahren erfolgt nur aus-
nahmsweise, insbesondere wenn die neuen Vorschriften um der öffent-
lichen Ordnung willen oder zur Durchsetzung erheblicher öffentlicher Inte-
ressen erlassen wurden.
2.3
Zwingende Gründe für eine sofortige Anwendbarkeit der revidierten
Bestimmungen sind keine ersichtlich. Für die Berücksichtigung neuen
Rechts könnte sprechen, dass für das Vorliegen eines Härtefalls in erster
Linie die wirtschaftlichen Verhältnisse im jeweiligen Entscheidzeitpunkt
unter
Berücksichtigung
der
Zukunftsaussichten
massgebend
sind
(Art. 240a Abs. 2 StG; Art. 3 Abs. 1 aEV DBG bzw. Art. 10 EV DBG; vgl.
auch hinten E. 3.2). Das Bundesgericht hat (vor allem in Urteilen zum Sozi-
alversicherungsrecht) auch schon entschieden, es seien jene Rechtssätze
massgebend, die im Zeitpunkt der Verwirklichung des Sachverhalts bzw.
der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben
(Grundsatz der Nichtrückwirkung; vgl. den Hinweis in BGE 139 II 263 E. 6).
Die teilweise Mitberücksichtigung neuer Tatsachen im Steuererlassrecht

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.02.2018, Nrn. 100.2016.247/
248U, Seite 7
vermag jedoch ein Abweichen vom Grundsatz der Überprüfung der Recht-
mässigkeit einer Verwaltungsverfügung anhand der damals geltenden
Rechtslage nicht zu rechtfertigen. Dies umso weniger, als andere Er-
lasskriterien an die Gegebenheiten im Zeitpunkt der Fälligkeit der Forde-
rung anknüpfen (Art. 240a Abs. 2 Satz 2 sowie Abs. 3 StG; Art. 3 Abs. 3
aEV DBG bzw. Art. 167a Bst. c DBG). Sind zeitlich teilweise weit aus-
einanderliegende, unterschiedliche Sachverhaltselemente zu berücksichti-
gen, kann das vom Bundesgericht entwickelte Kriterium der Sachverhalts-
verwirklichung nicht weiterhelfen (vgl. zum Ganzen VGE 2010/81 vom
24.2.2011 E. 3). Die Verwaltungsverfahren haben vorliegend mit Erlass-
verfügungen vom 20. Mai 2015 ihren Abschluss gefunden (vgl. vorne
Bst. A). Der unter anderem strittige Bundessteuererlass ist somit nach dem
im damaligen Zeitpunkt massgeblichen Recht, das heisst nach aArt. 167
Abs. 1 DBG in der vor Inkrafttreten der Änderung vom 20. Juni 2014 gülti-
gen Fassung (AS 1991 S. 1237) und der aEV DBG in der Fassung vom
1. Juli 2009 zu beurteilen (ebenso VGE 2017/13/14 vom 4.9.2017 E. 2.3).
2.4
Sind sowohl Entscheide bezüglich des Erlasses kantonaler Steuern
als auch der direkten Bundessteuer angefochten, so muss das Verwal-
tungsgericht zwei Urteile fällen, zumal es sich um verschiedene Steuern
handelt, die unterschiedlichen Gemeinwesen zustehen. Allerdings können
die Entscheide, gleich wie wenn eine Veranlagung von Einkommens-
steuern im Streit liegt, in ein und derselben Urteilsschrift getroffen werden
(vgl. BGE 135 II 260 E. 1.3.1, 130 II 509 E. 8.3). Zwar sind die Rechtsnor-
men des kantonalen und eidgenössischen Rechts im Bereich des Steuer-
erlasses nicht harmonisiert und unterscheiden sich deshalb teilweise; ins-
besondere gewährt das Bundesrecht den Steuerpflichtigen – anders als
das kantonale Steuergesetz – keinen Rechtsanspruch auf Steuererlass;
entsprechende Gesuche sind vielmehr nach pflichtgemässem Ermessen zu
beurteilen (vgl. aArt. 167 Abs. 1 DBG; Art. 2 Abs. 1 Satz 2 aEV DBG; statt
vieler BGer 2P.390/1998 vom 8.2.1999, in ASA 68 S. 77 E. 1, 2D_27/2013
und
2D_28/2013
vom
27.6.2013
E. 2;
Frage
offengelassen
in
Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl. 2016,
Art. 167 N. 4 ff.; a.M. Beusch/Raas, in Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar
zum Schweizerischen Steuerrecht, 3. Aufl. 2017, Vorbemerkungen
Art. 167-167g DBG N. 12 f., Art. 167g DBG N. 14, vgl. auch Peter Locher,

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.02.2018, Nrn. 100.2016.247/
248U, Seite 8
Kommentar zum DBG, III. Teil, 2015, Art. 167 N. 12). Im Ergebnis besteht
aber dennoch eine derart weitgehende inhaltliche Übereinstimmung
zwischen der Regelung des Kantons Bern und jener des Bundes, dass sich
die gemeinsame Beurteilung der Streitigkeit hinsichtlich kommunaler,
kantonaler und eidgenössischer Steuern rechtfertigt.
3.
3.1
Die jährliche Veranlagung des steuerbaren Einkommens stellt
sicher, dass jede steuerpflichtige Person entsprechend ihrer aktuellen wirt-
schaftlichen Leistungsfähigkeit in Anspruch genommen wird (Art. 104
Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; vgl. auch
Art. 127 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Es ist deshalb grund-
sätzlich davon auszugehen, dass den Steuerpflichtigen die Bezahlung der
veranlagten Steuern sowohl möglich als auch zumutbar ist. Dennoch kön-
nen gemäss Art. 240 Abs. 1 StG bzw. aArt. 167 Abs. 1 DBG rechtskräftig
festgesetzte Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern bzw. direkte Bun-
dessteuern sowie Zinsen, Gebühren und allenfalls (gewisse) Bussen ganz
oder teilweise erlassen werden, wenn ihre Zahlung in Ausnahmefällen mit
einer erheblichen bzw. grossen Härte verbunden wäre. Bei solchen Ge-
gebenheiten soll ein Steuererlass zur langfristigen Sanierung der wirt-
schaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person beitragen (vgl. Art. 240a
Abs. 1 StG bzw. Art. 1 Abs. 1 aEV DBG; BVR 2014 S. 197 E. 2.1).
3.2
Sind die einschlägigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, räumt
das kantonale Steuergesetz der steuerpflichtigen Person einen Rechts-
anspruch auf Steuererlass ein; allerdings kann dessen Gewährung an Be-
dingungen wie Abzahlungen oder die Leistung von Sicherheiten geknüpft
werden (Art. 240 Abs. 5 StG). Vorbehältlich der gesetzlichen Ausschluss-
gründe gemäss Art. 240c StG kommt es dabei nicht darauf an, weshalb die
steuerpflichtige Person in die geltend gemachte Notlage geraten ist (vgl.
Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Bezug und
die Verzinsung von Abgaben und anderen zum Inkasso übertragenen For-
derungen, über Zahlungserleichterungen, Erlass sowie Abschreibungen
infolge Uneinbringlichkeit [Bezugsverordnung, BEZV; BSG 661.733] bzw.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.02.2018, Nrn. 100.2016.247/
248U, Seite 9
Art. 2 Abs. 2 aEV DBG). Ob ein Härtefall im Sinn von Art. 240 Abs. 1 StG
bzw. aArt. 167 Abs. 1 DBG vorliegt, beurteilt sich mit Blick auf die gesam-
ten wirtschaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Person, wie sie sich
im Entscheidzeitpunkt präsentieren, wobei auch den Zukunftsaussichten
Rechnung zu tragen ist (Art. 240a Abs. 2 Satz 1 StG bzw. Art. 3 Abs. 1 aEV
DBG). Wäre der steuerpflichtigen Person im Zeitpunkt der Fälligkeit eine
fristgerechte Zahlung möglich gewesen, so ist dies beim Erlassentscheid
zu berücksichtigen (Art. 240a Abs. 2 Satz 2 StG bzw. Art. 3 Abs. 3 aEV
DBG; BVR 2014 S. 197 E. 2.2).
3.3
Entscheidend für das Vorliegen eines Härtefalls im Sinn von
Art. 240 Abs. 1 StG bzw. aArt. 167 Abs. 1 DBG ist, ob Einschränkungen in
der Lebenshaltung geboten und zumutbar sind, was grundsätzlich immer
dann der Fall ist, wenn die verfügbaren Mittel der steuerpflichtigen Person
deren betreibungsrechtliches Existenzminimum gemäss Art. 93 Abs. 1 des
Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs
(SchKG; SR 281.1) übersteigen (Art. 240a Abs. 3 StG bzw. Art. 3 Abs. 2
aEV DBG). Dementsprechend ist das Bestehen einer finanziellen Notlage
gesetzlich umschrieben: Gemäss Art. 240b Abs. 1 Bst. b StG bzw. Art. 9
Abs. 1 aEV DBG setzt eine Notlage voraus, dass die Steuerschuld in einem
Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Per-
son steht, sodass diese den geschuldeten Betrag trotz Beschränkung der
Lebenshaltungskosten auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum in
absehbarer Zeit nicht vollständig begleichen kann (BVR 2014 S. 197
E. 2.3).
3.4
Allerdings ist trotz Vorliegens eines Härtefalls ganz oder teilweise
von einem Steuererlass abzusehen, wenn einer der in Art. 240c StG aufge-
zählten gesetzlichen Ausschlussgründe gegeben ist (vgl. BVR 2010 S. 401
E. 2.3). Auch bei der direkten Bundessteuer führt dies im Rahmen der
pflichtgemässen Ermessensausübung nach Art. 2 Abs. 1 Satz 2 aEV DBG
grundsätzlich zum Ausschluss eines Steuererlasses (vgl. BVR 2014 S. 197
E. 2.4).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.02.2018, Nrn. 100.2016.247/
248U, Seite 10
4.
Der Beschwerdeführer leidet nach eigenen Angaben seit langem an chro-
nischen Schmerzen im Bereich der Halswirbelsäule, der Halsmuskulatur
und des Schultergürtels, welche im Lauf der Zeit stärker wurden. Um fle-
xibler auf seine gesundheitlichen Probleme reagieren zu können, machte
sich der Beschwerdeführer selbständig. Anfang des Jahres 2013 wurde er
an der Halswirbelsäule operiert. Dies brachte jedoch nicht die erwünschte
Verbesserung, sondern führte im Gegenteil zu einer Verschlechterung des
Gesundheitszustands und zur krankheitsbedingten Aufgabe der Erwerbs-
tätigkeit. Die Beschwerdeführenden wanderten nach der Operation nach
…, Thailand, aus; der Beschwerdeführer kehrte allerdings aufgrund
anhaltender starker Schmerzen bereits im April 2013 für weitere medizini-
sche Untersuchungen in die Schweiz zurück. Seither lebt er bei seiner
Mutter. Die Beschwerdeführerin kehrte im Oktober 2015 ebenfalls in die
Schweiz zurück und wohnt mit dem Beschwerdeführer zusammen bei des-
sen Mutter.
4.1
Die StRK hat zwar eine aktuelle finanzielle Notlage der Beschwer-
deführenden und damit einen Erlassgrund bejaht. Allerdings hätten die
Steuerpflichtigen zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuerforderung über
genügend Mittel verfügt, um die Steuern zu bezahlen oder Rückstellungen
zu bilden, weswegen kein Steuererlass gewährt werden könne. – Die Be-
schwerdeführenden machen geltend, die Vorinstanz habe ihren Zwangs-
bedarf falsch berechnet. So habe der Beschwerdeführer seiner Mutter ein
Darlehen zurückzahlen müssen, welche ihn daraufhin unentgeltlich bei sich
habe wohnen lassen. Zudem habe er die Beschwerdeführerin während
ihres Aufenthalts in Thailand finanziell unterstützt. Entsprechend habe er
nicht über genügend Mittel verfügt, um die Steuern zu bezahlen.
4.2
Die Beschwerdeführenden beziehen seit November 2015 Sozialhilfe
der EG C.________ (Bestätigung EG C.________ vom 30.8.2016, act. 3A
Beilage 1). Sie verfügen auch nicht über Vermögen, mit welchem sie die
Steuerschulden bezahlen könnten. Die Vorinstanz hat damit zu Recht
einen Härtefall im Sinn von Art. 240 Abs. 1 StG bzw. aArt. 167 Abs. 1 DBG
bejaht.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.02.2018, Nrn. 100.2016.247/
248U, Seite 11
4.3
Gemäss Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG ist von einem Steuererlass
ganz oder teilweise abzusehen, wenn die steuerpflichtige Person zum Zeit-
punkt der Fälligkeit der Steuerforderung trotz vorhandener verfügbarer
Mittel weder Zahlungen leistet noch Rückstellungen vornimmt. Bei der Be-
urteilung des Ausschlussgrunds nach Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG ist zu-
nächst die frei verfügbare Quote des Einkommens zu bestimmen. Hierzu
sind den in den fraglichen Steuerperioden erzielten Einkünften die ange-
fallenen zwingenden Lebenshaltungskosten gegenüberzustellen, wobei
sich erstere in der Regel nach Massgabe der rechtsbeständigen Veran-
lagungsverfügungen bestimmen. Die resultierende frei verfügbare Einkom-
mensquote ist alsdann in Beziehung zur gesamten Steuerforderung zu
bringen, um abzuschätzen, ob der betroffenen Person die Nichtbezahlung
der geschuldeten Steuern vorzuwerfen ist. Dies ist nicht schon dann der
Fall, wenn es ihr zu einem früheren Zeitpunkt möglich gewesen wäre, die
offengebliebene Steuerschuld zu tilgen bzw. Geld anzusparen, um die
später zugestellte Steuerrechnung zu begleichen. Vielmehr ergibt sich aus
der historischen und systematischen Auslegung von Art. 240c Abs. 1
Bst. e StG klar, dass nach Sinn und Zweck dieses Ausschlussgrunds des-
sen Annahme ein vorwerfbares Verhalten der steuerpflichtigen Person von
einigem Gewicht voraussetzt. Auf ein solches ist grundsätzlich nur dann zu
schliessen, wenn das Nichtbezahlen der Steuern angesichts ihrer wirt-
schaftlichen Möglichkeiten unverständlich erscheint und ihr dement-
sprechend ein geradezu leichtfertiger Umgang mit den verfügbaren Mitteln
vorzuwerfen ist. Nur wenn der steuerpflichtigen Person nach Abzug des
betreibungsrechtlichen Existenzminimums eine Einkommensquote zur
freien Verfügung verbleibt, die das Begleichen der Steuerforderung bzw.
die Vornahme entsprechender Rückstellungen ohne weiteres erlaubt hätte,
liegt ein leichtfertiger Umgang mit den verfügbaren Mitteln und mithin ein
vorwerfbares Verhalten vor, das es rechtfertigt, den Ausschlussgrund nach
Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG als gegeben zu erachten. Gleich vorzugehen ist
nach der Rechtsprechung, um zu beurteilen, ob die steuerpflichtige Person
sich im Sinn von Art. 12 Abs. 2 aEV DBG «freiwillig ihrer Einkommens-
quellen oder Vermögenswerte entäussert» hat, sodass der Erlass der
direkten Bundessteuern ausgeschlossen ist (vgl. zum Ganzen BVR 2014
S. 197 E. 3.3 f., 2010 S. 401 E. 3.1, je mit Hinweisen). Der betreibungs-
rechtliche Zwangsbedarf ist aufgrund des Kreisschreibens Nr. B1 (nachfol-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.02.2018, Nrn. 100.2016.247/
248U, Seite 12
gend: KS B1) der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für
den Kanton Bern vom 1. Januar 2011 zu ermitteln, das inhaltlich den Richt-
linien entspricht, welche die Konferenz der Betreibungs- und Konkurs-
beamten der Schweiz am 1. Juli 2009 beschlossen hat (Beilage 1 zum
KS B1), sowie aufgrund der zugehörigen Ergänzungen und Präzisierungen
der kantonalen Aufsichtsbehörde (Beilage 2 zum KS B1; alles einsehbar
unter:
 ,
Rubriken
«Verwaltungsgerichtsbar-
keit/Verwaltungsgericht/Downloads&Publikationen»).
4.4
Der betreibungsrechtliche Zwangsbedarf ist für die Jahre 2013 und
2014 getrennt festzulegen.
4.4.1 Wie die Vorinstanz korrekt festgestellt hat, erhielt der Beschwerde-
führer im Jahr 2013 Erwerbsaufallentschädigungen von Fr. 47'932.--, was
monatlichen Einnahmen von Fr. 3'994.35 entspricht (Veranlagungsver-
fügung 2013, Vorakten Steuerverwaltung pag. 4 und 2).
4.4.2
Der Zwangsbedarf bestimmt sich in Übereinstimmung mit der StRK
wie folgt: Für die Zeit bis März 2013, in welcher die Beschwerdeführenden
zusammen wohnten, wird der Ehegattengrundbetrag von Fr. 1'700.-- ange-
rechnet. Ab April 2013 ist für den Beschwerdeführer der Grundbetrag für
Alleinstehende von Fr. 1'200.-- massgeblich. Das ergibt einen durchschnitt-
lichen Grundbetrag von Fr. 1'325.-- pro Monat. Die Wohnkosten der Be-
schwerdeführenden betrugen für die Monate Januar bis März 2013
Fr. 1'570.--
(Kontoauszug
Liegenschaftsverwaltung,
Vorakten
StRK
pag. 81). Anschliessend lebte der Beschwerdeführer unentgeltlich bei
seiner Mutter (Schreiben des Beschwerdeführers vom 24.5.2016,
act. 1C2). Dies ergibt einen durchschnittlichen monatlichen Mietzins von
Fr. 392.50. Weiter hat der Beschwerdeführer AHV-Beiträge in der Höhe
von Fr. 2'352.-- bzw. durchschnittlich Fr. 196.-- im Monat bezahlt (Konto-
auszug Ausgleichskasse 2013, Vorakten Steuerverwaltung pag. 30); diese
werden als Ausgaben anerkannt. Die Krankenkassenprämien des Be-
schwerdeführers haben Fr. 3'439.20 jährlich bzw. Fr. 286.60 monatlich
betragen (Auszug der Krankenkasse für die Steuererklärung 2013, Vor-
akten Steuerverwaltung pag. 44). Mangels Belegen können für die Be-
schwerdeführerin
keine
Prämienzahlungen
berücksichtigt
werden.
Schliesslich hatte der Beschwerdeführer Krankheitskosten in der Höhe von

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.02.2018, Nrn. 100.2016.247/
248U, Seite 13
Fr. 2'693.70 selbst getragen (Auszug der Krankenkasse für die Steuer-
erklärung 2013, Vorakten Steuerverwaltung pag. 44), welche als Ausgaben
anerkannt und mit Fr. 224.50 monatlich berücksichtigt werden. Dagegen
erheben die Beschwerdeführenden keine Einwände. Entgegen der Vor-
instanz ist jedoch der von der Steuerverwaltung gewährte Zuschlag von
Fr. 50.-- für Telefonkosten zu streichen. Diese Ausgaben sind bereits im
monatlichen Grundbetrag enthalten (vgl. etwa VGE 2013/86/87 vom
27.12.2013 E. 3.5 mit Hinweisen).
4.4.3
Die StRK hat die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Rück-
zahlung des Darlehens von Fr. 20'000.-- an dessen Mutter nicht als Aus-
gabe anerkannt. Sie ging davon aus, dass der Beschwerdeführer das Dar-
lehen Anfang des Jahres 2013 als Vorschuss auf die Krankentaggelder
erhalten und nach deren Einsetzen in Raten von Fr. 1'000.-- und
Fr. 2'000.-- monatlich zurückbezahlt habe. Somit seien das Darlehen bzw.
die Rückzahlungen in diesem Jahr weder als Einkommen noch als Aus-
gaben zu berücksichtigen (angefochtene Entscheide E. 6.3.7). – Der Be-
schwerdeführer hat das Darlehen seiner Mutter jedoch bereits im Jahr 2012
erhalten (Schreiben der Mutter vom 9.9.2016, act. 3A Beilage 4). Damit
deckte er einen Teil seiner Lebenshaltungskosten, wozu sein Einkommen
von Fr. 18'575.-- nicht gereicht hätte, zumal allein die Wohnungsmiete
Fr. 18'840.-- ausmachte (vgl. Beschwerden S. 1).
4.4.4
Zu prüfen bleibt, ob die Rückzahlung im Zwangsbedarf der Be-
schwerdeführenden als notwendige Auslage zu berücksichtigen ist oder
eine Gläubigerbevorzugung darstellt, welche den Steuererlass ausschliesst
(Art. 240c Abs. 1 Bst. d StG). Die Darlehensgeberin, die Mutter des Be-
schwerdeführers, hat diesem nicht nur mit dem Darlehen geholfen, einen
krankheitsbedingten Liquiditätsengpass zu überbrücken, sondern sie lässt
die Beschwerdeführenden seit der Rückkehr aus Thailand im Frühjahr
2013 bzw. im Oktober 2015 auch kostenlos bei sich wohnen. Damit wird
der Zwangsbedarf der Beschwerdeführenden längerfristig deutlich redu-
ziert, was sich bei der Überprüfung der Erlassvoraussetzungen zu ihren
Ungunsten auswirkt (vgl. auch hinten E. 4.5.1 und 4.5.3). Der Verzicht der
Mutter auf Mieteinnahmen hat zudem zur Folge, dass mit der Sozialhilfe
keine Wohnkosten finanziert werden müssen, was der Gemeinde zugute

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.02.2018, Nrn. 100.2016.247/
248U, Seite 14
kommt (vgl. Abteilung Soziales EG C.________, Budget November 2015,
Februar 2016 und März 2016, Vorakten StRK pag. 33, 65 f. und 63 f.). Es
wäre
stossend,
wenn
bei
diesen
Gegebenheiten
die
Darlehensrückzahlungen unberücksichtigt blieben bzw. der Erlass der
Steuern des Jahres 2013 wegen einer Gläubigerbevorzugung verweigert
würde, gleichzeitig aber bei der Berechnung des Zwangsbedarfs im
betreffenden Steuerjahr sowie in den Folgejahren keine Wohnkosten
angerechnet würden.
4.4.5
Unter Berücksichtigung dessen ergibt sich für das Jahr 2013 folgen-
des Bild:
Einkünfte
Fr.3'994.35
Grundbetrag
Fr.1'325.00
Miete
Fr.
392.50
AHV-Beiträge
Fr.
196.00
Krankenkasse KVG
Fr.
286.60
Selbstgetragene Krankheitskosten
Fr.
224.50
Rückzahlung Darlehen
Fr.1'666.65
----------------
Zwangsbedarf
Fr.4'091.25
Damit übersteigt der Zwangsbedarf der Beschwerdeführenden im Jahr
2013 ihre Einkünfte, weswegen sie im Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuer-
forderung weder Zahlungen leisten noch Rückstellungen vornehmen
konnten. Der Ausschlussgrund von Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG ist nicht
gegeben und den Beschwerdeführenden sind die Kantons- und Gemeinde-
steuern 2013 zu erlassen. Auch die auf Fehler bei der Ausübung des Er-
messens zu überprüfende Verweigerung des Erlasses der Bundessteuern
von Fr. 84.-- hält der Rechtskontrolle nicht stand (vgl. vorne E. 1.5 und 2.4).
Von einer «freiwillige[n] Entäusserung» von Vermögenswerten (Art. 12
aEV DBG) kann bei den damaligen finanziellen Verhältnissen der Be-
schwerdeführenden keine Rede sein (vgl. vorne E. 4.3). Entsprechend ist
auch die direkte Bundessteuer 2013 zu erlassen. Dabei kann offenbleiben,
ob die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Unterstützung der Be-
schwerdeführerin mit insgesamt Fr. 5'000.-- (Beschwerde S. 2) von der

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248U, Seite 15
Vorinstanz zu Recht nicht dem Zwangsbedarf hinzugerechnet worden ist
(angefochtene Entscheide E. 6.3.8; siehe auch hinten E. 4.5.2 f.).
4.5
Zum betreibungsrechtlichen Existenzminimum für das Jahr 2014
ergibt sich Folgendes:
4.5.1
Die Einnahmen des Beschwerdeführers bestanden aus Krankentag-
geldern in der Höhe von insgesamt Fr. 31'733.--, was Einnahmen von
Fr. 2'644.40 pro Monat entspricht (Veranlagungsverfügung 2014, Vorakten
Steuerverwaltung pag. 11 f.). Der Grundbetrag ist weiterhin auf Fr. 1'200.--
festzusetzen (vgl. vorne E. 4.4.2). Da der Beschwerdeführer während des
ganzen Jahres bei seiner Mutter wohnte (Schreiben des Beschwerde-
führers vom 24.5.2016, act. 1C2), sind keine Wohnkosten angefallen. Die
AHV-Beiträge belaufen sich auf monatlich Fr. 196.--, die Krankenkassen-
prämien auf Fr. 243.05 und die selbstgetragenen Krankheitskosten auf
Fr. 111.40 (Veranlagungsverfügung 2014, Vorakten Steuerverwaltung
pag. 11 f.; Auszug der Krankenkasse für die Steuererklärung 2014, Vorak-
ten Steuerverwaltung pag. 42). Diese Budgetpositionen wurden von der
Vorinstanz zu Recht anerkannt und werden von den Beschwerdeführenden
nicht bestritten. Wie bereits für das Jahr 2013 festgehalten, kann entgegen
der Vorinstanz jedoch kein Zuschlag für Telefonkosten gewährt werden
(vgl. vorne E. 4.4.2).
4.5.2
Streitig bleibt, ob die vom Beschwerdeführer geltend gemachte
Unterstützung der Beschwerdeführerin mit insgesamt Fr. 8'000.-- zum
Zwangsbedarf hinzuzurechnen ist. Die Vorinstanz hat dies mangels Be-
legen verneint (angefochtene Entscheide E. 7.2). Die Beschwerdeführen-
den haben im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eine Bestätigung der
Beschwerdeführerin ins Recht gelegt, wonach sie vom Beschwerdeführer
mit insgesamt Fr. 13'000.-- unterstützt worden sei (Schreiben vom
9.9.2016, act. 3A Beilage 5). – Nach der Rechtsprechung von Bundes- und
Verwaltungsgericht dürfen die Steuerbehörden im internationalen Verhält-
nis besonders strenge Anforderungen an den Nachweis von Unterstüt-
zungsleistungen stellen, welche die steuerpflichtige Person ausgerichtet
haben will. Befindet sich die Empfängerschaft der Leistung im Ausland, ist
eine Nachprüfung der Zahlung nur schwer zu bewerkstelligen, weshalb ein
plausibler Beweis dafür verlangt wird, dass die unterstützten Personen die

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.02.2018, Nrn. 100.2016.247/
248U, Seite 16
fragliche Zahlung tatsächlich erhalten haben; eine blosse Bestätigung der
unterstützten Person selber oder auch ein Zollbeleg über die Ausfuhr bzw.
Einfuhr des Geldes genügen nicht. In der Regel setzt die Anerkennung von
Unterstützungsleistungen vielmehr die Vorlage von Bank- oder Postbele-
gen voraus, welche die Überweisung bestätigen (vgl. statt vieler
VGE 2011/46/47
vom
29.9.2011
E. 2.3;
BGer 2C_524/2010
und
2C_525/2010 vom 16.12.2010 E. 2.4, je mit weiteren Hinweisen).
4.5.3
Die Beschwerdeführerin bestätigt mit Schreiben vom 9. September
2016, dass ihr Ehemann sie vom 9. April 2013 bis zum 24. Oktober 2015
mit insgesamt Fr. 13'000.-- unterstützt habe (act. 3A Beilage 5). Da es sich
dabei um eine Bestätigung der unterstützten Person handelt und nicht um
ein Bank- oder Postdokument, vermag das Beweismittel den genannten
Anforderungen wohl nicht zu genügen. Zudem geht daraus nicht hervor, in
welchem Umfang im hier interessierenden Jahr 2014 Unterstützungsleis-
tungen erbracht worden sind. Wie es sich damit verhält, kann offenbleiben.
Selbst wenn beim Zwangsbedarf eine Unterstützungsleistung von
Fr. 8'000.-- (vgl. Beschwerden S. 2) bzw. Fr. 666.65 monatlich berücksich-
tigt würde, hätten die Beschwerdeführenden im Jahr 2014 über einen
Überschuss verfügt, der ihnen erlaubt hätte, die Steuern zu bezahlen bzw.
Rückstellungen zu bilden:
Einkünfte
Fr. 2'644.40
Grundbetrag
Fr. 1'200.00
Miete
Fr.
0.00
AHV-Beiträge
Fr.
196.00
Krankenkasse KVG
Fr.
243.05
Selbstgetragene Krankheitskosten
Fr.
111.40
Unterstützung der Ehefrau
Fr.
666.65
-------------------
Zwangsbedarf
Fr. 2'417.10
Diese Gegenüberstellung von Einkünften und Auslagen ergibt einen Über-
schuss von Fr. 227.30 monatlich bzw. 2'727.60 jährlich, was rund 260 %
der geschuldeten Steuer von Fr. 1'050.95 (ohne Abzug der Teilzahlung;
Schlussabrechnung 2014, Vorakten Steuerverwaltung pag. 14) entspricht.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.02.2018, Nrn. 100.2016.247/
248U, Seite 17
Damit haben die Beschwerdeführenden über genügend Mittel verfügt, um
die
Steuern
zu
bezahlen
bzw.
Rückstellungen
zu
bilden
(vgl.
VGE 2009/426/427 vom 12.8.2010 E. 5.3, wonach bereits eine verfügbare
Quote von 175 % der geschuldeten Steuer ausreichend ist), und ein Erlass
der Steuern ist ausgeschlossen (Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG).
4.6
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde betreffend die Kantons-
und Gemeindesteuer teilweise gutzuheissen. Der Entscheid der Steuer-
rekurskommission betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2013 ist
aufzuheben und die entsprechenden noch ausstehenden Steuern (ein-
schliesslich Verzugszinsen) sind den Beschwerdeführenden zu erlassen.
Betreffend die Kantons- und die Gemeinsteuern 2014 ist die Beschwerde
abzuweisen. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer ist voll-
umfänglich gutzuheissen und den Beschwerdeführenden die direkte Bun-
dessteuer 2013 (einschliesslich Verzugszinsen) zu erlassen.
5.
5.1
Bei diesem Ausgang der Verfahren obsiegen die Beschwerde-
führenden zwar nur teilweise. Das Unterliegen in einem betragsmässig
geringen Umfang (vgl. vorne Bst. A) rechtfertigt jedoch keine Ausscheidung
von Kosten und es sind für die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in-
soweit keine Kosten zu erheben (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 und 2
VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Die nicht anwaltlich
vertretenen Beschwerdeführenden haben keinen Anspruch auf Partei-
kostenersatz (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1
VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren
[Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]). Das Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege ist als gegenstandslos abzuschreiben (Art. 39
Abs. 1 VRPG).
5.2
Die Kosten der Verfahren vor der StRK sind entsprechend dem
Ausgang der verwaltungsgerichtlichen Verfahren neu zu verlegen, womit
ebenfalls keine Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 102 VRPG i.V.m.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.02.2018, Nrn. 100.2016.247/
248U, Seite 18
Art. 200 Abs. 1 StG; Art. 144 Abs. 1 DBG). Auch in diesen Verfahren sind
keine ersatzfähigen Parteikosten angefallen (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 200
Abs. 4 StG; Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 VwVG).
6.
Der bis zum 31. Dezember 2015 geltende aArt. 83 Bst. m des Bundes-
gesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichts-
gesetz, BGG; SR 173.110, AS 2006 S. 1228) schloss die Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide über die Stun-
dung oder den Erlass von Abgaben generell aus. Neu ist nach der seit
1. Januar 2016 geltenden Fassung von Art. 83 Bst. m BGG dieses
Rechtsmittel zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten
Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und
Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden
Fall handelt. Da die vorliegenden Entscheide nach Inkrafttreten der Ände-
rung des BGG vom 20. Juni 2014 ergehen und sich folglich ihre Anfechtung
gemäss Art. 132a BGG (im Umkehrschluss) nach der seit dem 1. Januar
2016 geltenden Fassung richtet, wird vorliegend in der Rechtsmittel-
belehrung auch auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten verwiesen (VGE 2016/197/198 vom 13.6.2017 E. 6).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2013
und 2014 wird dahin gutgeheissen, dass der Entscheid der Steuer-
rekurskommission des Kantons Bern vom 21. Juli 2016 betreffend die
Kantons- und Gemeindesteuern 2013 aufgehoben wird und den
Beschwerdeführenden die noch ausstehenden Kantons- und Gemeinde-
steuern 2013 einschliesslich Verzugszinsen erlassen werden. Im
Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.02.2018, Nrn. 100.2016.247/
248U, Seite 19
2. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2013 wird gut-
geheissen. Der Entscheid der Steuerrekurskommission vom 21. Juli
2016 wird aufgehoben und den Beschwerdeführenden werden die
direkten Bundessteuern 2013 einschliesslich Verzugszinsen erlassen.
3. Für die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und der Steuerrekurs-
kommission werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten
gesprochen.
4. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos
vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
5. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- der Steuerverwaltung des Kantons Bern
- der Steuerrekurskommission des Kantons Bern
- der Eidgenössischen Steuerverwaltung
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde
gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden oder, falls sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um
einen besonders bedeutenden Fall handelt, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG. Gegebenenfalls ist in
der Begründung auszuführen, warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeu-
tenden Fall handelt.