be_verwaltungsgericht · 200 2015 194 · 2015-01-23 · de

Verfügung vom 23. Januar 2015

200 15 194 IV
GRD/SHE/JAA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 18. Mai 2015
Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 23. Januar 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Mai 2015, IV/15/194, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1966 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) wurde im September 2010 von seiner Arbeitgeberin, der 
C.________, unter Hinweis auf eine seit dem 15. April 2010 bestehende 
krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit bei der IV-Stelle Bern (nachfolgend 
IVB oder Beschwerdegegnerin) zur Früherfassung gemeldet (Akten der IVB 
[act. II] 1). Am 18. Oktober 2010 (act. II 5) meldete er sich bei der IVB zum 
Leistungsbezug an. Diese veranlasste daraufhin erwerbliche und medizini-
sche Abklärungen. Insbesondere gestützt auf den Bericht von Dr. med. 
D.________, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin FMH, vom Regiona-
len Ärztlichen Dienst (RAD) vom 12. Dezember 2012 (act. II 70) stellte die 
IVB mit Vorbescheid vom 17. Januar 2013 (act. II 71) bei einem Invali-
ditätsgrad von 31% die Ablehnung des Rentenbegehrens in Aussicht, wo-
gegen der Versicherte, vertreten durch die Sozialdienste der Gemeinde 
E.________, am 11. Februar 2013 (AB act. II 72) Einwände erheben liess. 
Nach Einholung weiterer Berichte bei Dr. med. D.________ vom 14. März 
2013 (act. II 74) sowie vom 17. April 2013 (AB 80) entschied die IVB mit 
Verfügung vom 23. April 2013 (act. II 82) wie im Vorbescheid angekündigt. 
Hiergegen liess der Versicherte am 23. Mai 2013 beim Verwaltungsgericht 
des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, Beschwerde 
erheben. Gestützt auf zwei weitere Berichte von Dr. med. D.________ vom 
16. Juli 2013 (AB 92) und vom 12. August 2013 (Akten der IVB [act. IIA] 
101) hob die IVB am 22. August 2013 (act. IIA 102) verfügungsweise den 
Entscheid vom 23. April 2013 zur Vornahme weiterer Abklärungen wieder-
erwägungsweise auf (act. IIA 102). Mit Urteil vom 27. August 2013, 
IV2013/434, schrieb das Verwaltungsgericht des Kantons Bern das Be-
schwerdeverfahren hinsichtlich der Verfügung vom 23. April 2013 wie auch 
hinsichtlich des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstands-
los geworden ab. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Mai 2015, IV/15/194, Seite 3
B.
Mit Verfügung vom 18. September 2013 (act. IIA 105) lehnte die IVB das 
Leistungsbegehren auf berufliche Massnahmen ab. Am 1. Juli 2014 (act. 
IIA 119) verfasste Dr. med. D.________ einen weiteren Bericht. Gestützt 
hierauf stellte die IVB mit Vorbescheid vom 10. Juli 2014 (AB 120) bei ei-
nem Invaliditätsgrad von 100% eine vom 1. April bis 31. Juli 2012 und vom 
1. Januar bis 30. November 2013 befristete ganze Rente in Aussicht. Wei-
ter stellte sie für die Zeit vom 1. August bis 31. Dezember 2012 bzw. ab 1. 
Dezember 2013 bei einem Invaliditätsgrad von 31% die Ablehnung des 
Rentenbegehrens in Aussicht. Mit Schreiben vom 22. Juli 2014 (act. IIA 
122) wies sich Rechtsanwalt B.________ als Rechtsvertreter des Versi-
cherten aus und erhob am 9. September 2014 (act. IIA 126) Einwände ge-
gen den Vorbescheid. Unter anderem beantragte er, dem Versicherten sei 
die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und er sei als amtlicher An-
walt beizuordnen (S. 2 Ziff. 6). Dieses Begehren bestätigte er am 18. De-
zember 2014 (act. IIA 134 S. 2 Ziff. 6). Weitere Berichte der RAD-Ärztin Dr. 
med. D.________ datieren vom 8. Oktober 2014 (act. IIA 129) und 17. No-
vember 2014 (act. IIA 132). Die IVB wies mit Verfügung vom 23. Januar 
2015 (act. IIA 136) das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbei-
ständung im Verwaltungsverfahren ab. 
C.
Mit Eingabe vom 24. Februar 2015 liess der Versicherte hiergegen Be-
schwerde erheben mit folgenden Rechtsbegehren:
„1. Der Entscheid der IV-Stelle des Kantons Bern vom 23. Januar 2015 (Verfügungs-
Nr. 3022.01599.29481) sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei für das 
Verwaltungsverfahren von der Vorinstanz das Recht auf unentgeltliche Rechts-
pflege zu gewähren unter Beiordnung des unterzeichnenden Anwalts als amtli-
cher Vertreter.
2. Eventualiter: der Entscheid der IV-Stelle des Kantons Bern vom 23. Januar 2015 
(Verfügungs-Nr. 3022.01599.29481) sei aufzuheben und die Angelegenheit sei 
zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3. Dem Beschwerdeführer sei für das vorliegende Beschwerdeverfahren das Recht 
zur unentgeltlichen Rechtspflege zu erteilen, unter Beiordnung des unterzeich-
nenden Anwalts als amtlicher Vertreter;


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Mai 2015, IV/15/194, Seite 4
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.“
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Eingabe vom 30. März 2015 auf Ab-
weisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich - da sie das Administra-
tivverfahren nicht abschliesst - um eine selbstständig eröffnete Zwischen-
verfügung. Solche sind gemäss Rechtsprechung nur dann selbstständig 
anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewir-
ken können. Dies ist im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Verbei-
ständung dann der Fall, wenn ein solches Gesuch abgewiesen wird und 
der Rechtsvertreter seine Arbeit nicht ohnehin schon fertig erbracht hat 
(Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 19. Juni 2008, 9C_551/2007, E. 
1.2 e contrario; THOMAS ACKERMANN, Aktuelle Fragen zur unentgeltlichen 
Vertretung im Sozialversicherungsrecht, in SCHAFFHAUSER/KIESER [Hrsg.], 
Sozialversicherungsrechtstagung 2010, S. 184). Zum Zeitpunkt der ange-
fochtenen Verfügung war das Verwaltungsverfahren noch nicht mit einer 
Leistungsverfügung abgeschlossen worden, womit es dem Rechtsvertreter 
unbenommen geblieben ist, weitere Eingaben zu machen, Anträge zu stel-
len und Beweismittel einzureichen. Ebenfalls war es der Verwaltung zu 
diesem Zeitpunkt unbenommen, auf ihren Vorbescheid zurückzukommen 
und gegebenenfalls weitere Abklärungen durchzuführen (vgl. URS MÜLLER, 


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Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversicherung, 2010, N 2150). 
Folglich war vorliegend die Abweisung des Gesuchs um Gewährung der 
unentgeltlichen Verbeiständung im Verwaltungsverfahren grundsätzlich 
geeignet, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu bewirken. Die 
Verfügung ist somit selbstständig anfechtbar. Der Beschwerdeführer ist im 
vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, 
durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 
59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des 
Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 [IVG; 
SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie 
Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Ge-
setzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 
155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsgegenstand bildet die Verfügung vom 23. Januar 2015 
(act. IIA 136). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf unentgeltliche 
Verbeiständung im Verwaltungsverfahren. 
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwi-
schenentscheide, einschliesslich solcher betreffend die unentgeltliche 
Rechtspflege (Art. 57 Abs. 2 lit. b GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren wird der 
gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo 
die Verhältnisse es erfordern (Art. 37 Abs. 4 ATSG). Es besteht ein An-
spruch auf unentgeltliche Vertretung, wenn die entsprechenden, für das 
gerichtliche Verfahren massgebenden Voraussetzungen (finanzielle Be-
dürftigkeit, fehlende Aussichtslosigkeit, Notwendigkeit der Vertretung; BGE 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Mai 2015, IV/15/194, Seite 6
125 V 32 E. 2 S. 34; AHI 2000 S. 164 E. 2b) kumulativ erfüllt sind. Das Kri-
terium der Notwendigkeit der Vertretung ist dabei strenger und eingehender 
zu prüfen als im Gerichtsverfahren. Während im gerichtlichen Verfahren die 
unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren ist, wo die Verhältnisse es 
"rechtfertigen" (Art. 61 lit. f ATSG), wird in Art. 37 Abs. 4 ATSG der Begriff 
des "Erforderns" verwendet. Demzufolge wird hier eine strengere Prüfung 
verlangt (BGE 132 V 200 E. 5.1.3. S. 204; SVR 2009 IV Nr. 48 S. 147 E. 
4.2 und 4.4.1); dies auch mit Blick auf die Offizialmaxime oder den Unter-
suchungsgrundsatz, wonach die Behörde gehalten ist, an der Ermittlung 
des rechtserheblichen Sachverhalts mitzuwirken. Die sachliche Notwendig-
keit der Verbeiständung wird aber nicht allein dadurch ausgeschlossen, 
dass das in Frage stehende Verfahren vom Untersuchungsgrundsatz be-
herrscht wird (BGE 132 V 200 E. 5.1.3 S. 204; Entscheid des Eidgenössi-
schen Versicherungsgerichts [EVG; heute Bundesgericht] vom 29. Novem-
ber 2004, I 557/04, E. 2.2).
2.2
Hinsichtlich der sachlichen Gebotenheit der unentgeltlichen anwalt-
lichen Verbeiständung im Einspracheverfahren sind die Umstände des Ein-
zelfalls, die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie die 
Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens zu berücksichtigen. Dabei fallen 
neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des 
Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe in Be-
tracht, wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Falls 
ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen Person 
droht, ist die Verbeiständung grundsätzlich geboten, andernfalls bloss, 
wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtli-
che Schwierigkeiten hinzukommen, denen die betroffene Person auf sich 
alleine gestellt nicht gewachsen ist, und wenn auch eine Verbeiständung 
durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute 
sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt (Entscheid des EVG vom 7. Sep-
tember 2004, I 75/04, E. 2.2; SVR 2009 IV Nr. 5 S. 9 E. 1).


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3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin hat das Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Verbeiständung im Verwaltungsverfahren mangels Erforder-
lichkeit abgewiesen. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen an, es sei 
hauptsächlich strittig, wie der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 
zu beurteilen sei, was allein Aufgabe der Mediziner sei, womit rechtspre-
chungsgemäss von keinem Ausnahmefall mit schwierigen rechtlichen oder 
tatsächlichen Fragen auszugehen sei. Der Argumentation der Beschwer-
degegnerin ist nicht zu folgen.
3.2
Seit der IV-Anmeldung am 18. Oktober 2010 (act. II 5) bis dato, hat 
sich das Verfahren über viereinhalb Jahre in die Länge gestreckt, ohne 
dass es bezüglich dem beantragten Rentenanspruch zu einer rechtskräfti-
gen Entscheidung gekommen wäre. Das Versicherungsdossier umfasst 
mehrere hundert Seiten Akten inkl. unzähliger medizinischer Berichte be-
handelnder Ärzte sowie Stellungnahmen des RAD. Auch hat die Be-
schwerdegegnerin nach der erstmaligen verfügungsweisen Verneinung des 
Rentenanspruchs die besagte Verfügung (act. II 82) anlässlich des verwal-
tungsgerichtlichen Verfahrens wiedererwägungsweise mit der Begründung 
aufgehoben, es bestehe weiterer medizinischer Abklärungsbedarf (act. IIA 
102 f.), da die RAD-Ärztin Dr. med. D.________ in ihrem Bericht vom 12. 
August 2013 (act. IIA 101) ausgeführt habe, es bestehe allenfalls ein befris-
teter Rentenanspruch (S. 3). Damit ist die Notwendigkeit einer amtlichen 
Verbeiständung gegeben, da nicht feststand, wie diese weiteren medizini-
schen Abklärungen vorzunehmen sind (Einholung eines mono- / bidiszi-
plinären Gutachtens oder nur eines Arztberichts mit den entsprechenden 
Partizipationsrechten; vgl. auch Entscheid des BGer vom 18. November 
2014, 8C_557/2014). 
Diese Frage scheint offenbar nach wie vor umstritten zu sein, stellte die 
Beschwerdegegnerin doch im Vorbescheid vom 10. Juli 2014 (act. IIA 120) 
die Zusprechung einer befristeten Rente gestützt auf die eingeholten ärztli-
chen Berichte der behandelnden Ärzte sowie die Stellungnahmen ihrer 
RAD-Ärztin in Aussicht. Im Gegensatz hierzu fordert der Beschwerdeführer 
im aktuell laufenden Vorbescheidverfahren unmissverständlich, dass der 
Gesundheitszustand und die Möglichkeiten des Beschwerdeführers, einer 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Mai 2015, IV/15/194, Seite 8
geregelten Arbeitsfähigkeit (recte: Arbeitstätigkeit) nachzugehen, gutachter-
lich umfassend und interdisziplinär abzuklären seien (act. IIA 126 S. 1 Ziff. 
4 und S. 4 Ziff. 10 sowie act. IIA 134 S. 1 Ziff. 4). Auch ist gemäss dem 
Einwand des Beschwerdeführers vom 9. September 2014 der medizinische 
Sachverhalt angeblich noch nicht restlos geklärt, zumal er von der Be-
schwerdegegnerin fordert, noch diverse medizinische Berichte bei den ent-
sprechenden Kliniken und Ärzten zu editieren (act. IIA 126 S. 3. Ziff. 6 und 
act. IIA 134 S. 2 Ziff. 4). Hinzu kommt, dass zur Wahrung der Rechte im 
Zusammenhang mit der Frage, ob ein Anspruch auf eine unbefristete oder 
nur auf eine Zeitrente besteht, der Beschwerdeführer nicht über die hierfür 
erforderlichen Sachkenntnisse verfügt. Offensichtlich verfügt auch die den 
Beschwerdeführer anlässlich des Verfahrens betreffend die Verfügung vom 
23. April 2013 noch vertretenen Sozialdienste der Gemeinde E.________ 
nicht über diese Sachkenntnisse, wie deren Schreiben vom 13. Februar 
2015 (Akten des Beschwerdeführers, Beschwerdebeilage [BB] 4) entnom-
men werden kann. Zudem liegen weitere Punkte vor, für deren Prüfung 
dem Beschwerdeführer die Fachkenntnisse fehlen. So wurde in der ur-
sprünglichen Verfügung vom 23. April 2013 (act. II 82) das Validenein-
kommen gestützt auf Tabelle TA7 gemäss den vom Bundesamt für Statistik 
periodisch herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) berechnet, 
während im Vorbescheid vom 10. Juli 2014 (act. IIA 120) ohne Angabe 
einer Erklärung das Valideneinkommen nach der Tabelle TA1 ermittelt 
wird. Auch werden im Einwand vom 9. September 2014 (act. IIA 126) sei-
tens des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers sowohl die Berechnung 
des Validen- als auch des Invalideneinkommens bestritten (S. 4 f. Ziff. 12). 
Die weiteren kumulativ zu erfüllenden Anspruchsvoraussetzungen der feh-
lenden Aussichtslosigkeit sowie der finanziellen Bedürftigkeit sind seitens 
der Parteien unbestritten und haben mit Blick auf die Aktenlage als erfüllt 
zu gelten. 
3.3
Nach dem Dargelegten ist in Gutheissung der Beschwerde die an-
gefochtene Verfügung vom 23. Januar 2015 (act. IIA 136) aufzuheben, 
dem Beschwerdeführer für das Verwaltungsverfahren das Recht auf unent-
geltliche Rechtspflege zuzuerkennen und ihm Rechtsanwalt B.________ 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Mai 2015, IV/15/194, Seite 9
als amtlicher Anwalt beizuordnen. Die Akten sind an die Beschwerdegeg-
nerin zu überweisen zur Festlegung des amtlichen Honorars.
4.
4.1
Da es sich bei der Frage der Gewährung der unentgeltlichen Ver-
beiständung im Verwaltungsverfahren nicht um eine Leistungsstreitigkeit 
handelt, sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Umkehrschluss aus Art. 
69 Abs. 1bis IVG). 
4.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festge-
setzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit-
sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g 
ATSG).
Entsprechend der das Beschwerdeverfahren betreffenden und angemes-
senen Kostennote von Rechtsanwalt B.________ vom 15. April 2015 wird 
die Parteientschädigung festgesetzt auf Fr. 1‘704.25 (inkl. Auslagen und 
Mehrwertsteuer). 
Das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt im vorliegenden gerichtli-
chen Verfahren ist als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeich-
nis abzuschreiben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Mai 2015, IV/15/194, Seite 10
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 
IV-Stelle Bern vom 23. Januar 2015 aufgehoben und dem Beschwerde-
führer für das Verwaltungsverfahren das Recht auf unentgeltliche Ver-
beiständung gewährt unter Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ 
als amtlicher Anwalt. Die Akten werden an die IV-Stelle überwiesen für 
die Festlegung des amtlichen Honorars. 
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 1‘704.25 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu er-
setzen.
4.
Das Gesuch um Gewährung des Rechts auf unentgeltiche Rechtspfle-
ge und Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ im Beschwerdever-
fahren wird als gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis abgeschrie-
ben.
5. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.