be_verwaltungsgericht · 200 2017 178 · 2017-01-12 · de

Einspracheentscheid vom 12. Januar 2017

200 17 178 EO
SCI/JAP/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 28. März 2017
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 12. Januar 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. März 2017, EO/17/178, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1990 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
leistete vom 26. Oktober bis 12. November 2015 Dienst in der schweizeri-
schen Armee. Am 16. November 2015 meldete er sich bei der zuständigen 
AHV-Zweigstelle zum Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung an und 
machte gleichzeitig einen Anspruch auf Betriebszulagen geltend (Akten der 
Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin], Ant-
wortbeilagen [AB] 13 f.). Mit Verfügung vom 21. Dezember 2016 (AB 3) 
verneinte die AKB einen Anspruch auf Betriebszulagen; daran hielt sie auf 
Einsprache hin (AB 2) mit Entscheid vom 12. Januar 2017 (AB 1) fest.
B.
Mit undatierter (am 13. Februar 2017 der Post übergebener) Eingabe erhob 
der Versicherte Beschwerde und beantragte sinngemäss, der angefochte-
ne Einspracheentscheid sei aufzuheben und ihm seien im Zusammenhang 
mit der entsprechenden Dienstleistung Betriebszulagen zu gewähren.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 15. März 2017 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. März 2017, EO/17/178, Seite 3
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. September 1952 
über die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende und bei Mutterschaft 
[EOG; SR 834.1]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) 
sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantona-
len Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 
BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 12. Januar 2017 
(AB 1). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Betriebszulagen im Zu-
sammenhang mit dem vom 26. Oktober bis 12. November 2015 absolvier-
ten Militärdienst.
1.3
Die Betriebszulage beträgt 27 % des Höchstbetrages der Gesam-
tentschädigung (Art. 15 EOG) von Fr. 245.-- im Tag (Art. 16a Abs. 1 EOG), 
mithin Fr. 67.-- (vgl. Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV], Berech-
nungsvorschriften der EO-Tagesentschädigungen, gültig ab 1. Januar 
2009, S. 15, Anhang 2). Unter Berücksichtigung der unbesoldeten Urlaube 
vom 7. November bzw. 31. Oktober 2015 (AB 13/1 Ziff. 2.2) leistete der 
Beschwerdeführer 16 Diensttage, was zu einem unter Fr. 20‘000.-- liegen-
den Streitwert von Fr. 1‘072.-- (Fr. 67.-- x 16 Tage) führt. Damit fällt die 
Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. März 2017, EO/17/178, Seite 4
2.
2.1
Anspruch auf Betriebszulagen haben die Dienstleistenden, die als 
Eigentümer, Pächter oder Nutzniesser einen Betrieb führen oder als 
Teilhaber einer Kollektivgesellschaft, als unbeschränkt haftende Teilhaber 
einer Kommanditgesellschaft oder als Teilhaber einer andern auf einen 
Erwerbszweck 
gerichteten 
Personengesamtheit 
ohne 
juristische 
Persönlichkeit an der Führung eines Betriebes aktiv beteiligt sind, sofern 
sie nicht aus unselbständiger Erwerbstätigkeit ein höheres Einkommen 
erzielen (Art. 8 Abs. 1 EOG; vgl. auch BSV, Wegleitung zur 
Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende und Mutterschaft [WEO], gültig 
ab 1. Juli 2005, Rz. 4074).
2.2
Dienstleistende, die als mitarbeitende Familienglieder in einem 
Landwirtschaftsbetrieb tätig sind, haben Anspruch auf Betriebszulagen, 
wenn wegen ihrer längeren Dienstleistung eine Ersatzkraft im Betrieb 
eingestellt werden muss. Der Bundesrat erlässt die näheren Vorschriften 
(Art. 8 Abs. 2 EOG). Gemäss Art. 14 der Verordnung vom 24. November 
2004 zum Erwerbsersatzgesetz (EOV; SR 834.11) setzt der Anspruch auf 
die Betriebszulage insbesondere voraus, dass die mitarbeitenden 
Familienmitglieder hauptberuflich in einem Landwirtschaftsbetrieb tätig sind 
(vgl. auch Rz. 4077 ff. WEO).
3.
3.1
Ausweislich der Akten war der Beschwerdeführer vordienstlich 
gleichzeitig sowohl selbständig- als auch unselbständig erwerbstätig 
(AB 13/1 Ziff. 4.1, 14/1 Ziff. 6). Es ist anerkannt (Beschwerde S. 1; AB 2) 
und aktenkundig (AB 5 f.), dass er als Arbeitnehmer ein höheres 
Einkommen erzielte als mit dem Führen des landwirtschaftlichen Betriebs. 
Bei dieser unbestrittenen Ausgangslage besteht gestützt auf Art. 8 Abs. 1 
EOG kein Anspruch auf Betriebszulagen.
3.2
Mit Art. 8 Abs. 2 EOG besteht eine den Tatbestand von Art. 8 Abs. 1 
EOG ergänzende Sonderregelung für landwirtschaftliche Betriebe, die sehr 
häufig durch familiäre Unterstützung geführt werden, wobei dem Bundesrat 


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ein gewisser Spielraum für die Ausgestaltung des Anspruchs eingeräumt 
wurde (vgl. BBl 1975 I 1206). Dass auf Verordnungsstufe (Art. 14 EOV) der 
Anspruch auf Betriebszulagen im Vergleich zur formellgesetzlichen 
Bestimmung (Art. 8 Abs. 2 EOG) auf hauptberuflich mitarbeitende 
Familienmitglieder beschränkt wurde, ist dabei gesetzeskonform (vgl. ZAK 
1990 S. 107). Da der Beschwerdeführer weder in zeitlicher Hinsicht noch 
einkommensmässig 
(vgl. 
Rz. 4080 
WEO) 
überwiegend 
im 
Landwirtschaftsbetrieb tätig ist (vgl. E. 3.1 hiervor; AB 13/2 Ziff. 6.2 f. i.V.m. 
Ziff. 6.6, 14/1 Ziff. 6), erfüllt er bereits diese Grundvoraussetzung nicht. 
Hinzu 
kommt, 
dass 
er 
die 
Eigenschaft 
des 
mitarbeitenden 
Familienmitglieds (Art. 8 Abs. 2 EOG) nicht erfüllt, da er selbst 
Betriebsinhaber bzw. -leiter ist (Beschwerde S. 1; AB 2, 14/2 Ziff. 18) und 
nicht als landwirtschaftlicher Arbeitnehmer im Sinne von Art 1a Abs. 2 lit. a 
und b des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1952 über die Familienzulagen in 
der Landwirtschaft (FLG; SR 836.1) qualifiziert werden kann (vgl. Art. 14 lit. 
a EOV). Ungeachtet der vom Gericht nicht in Zweifel gezogenen Tatsache, 
dass 
landwirtschaftliche 
Nebenerwerbsarbeiten 
eines 
Versicherten 
während seiner Dienstleistung weiterhin anfallen und Dritten übertragen 
werden müssen, besteht unter den hier vorliegenden Verhältnissen (welche 
der Beschwerdeführer selbst als atypisch bezeichnet [Beschwerde S. 1; 
AB 2]) keine Rechtsgrundlage für die geltend gemachte Betriebszulage. 
Der Einspracheentscheid vom 12. Januar 2017 (AB 1) ist nicht zu 
beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 EOG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist dem Beschwerdeführer 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 EOG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG [Umkehrschluss]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. März 2017, EO/17/178, Seite 6
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.