be_verwaltungsgericht · 200 2014 377 · 2014-11-12 · de

zwei Verfügungen vom 21. und 25. März 2014

200 14 377 IV und
200 14 378 IV (2)
LOU/JAP/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 12. November 2014
Verwaltungsrichter Loosli, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Matti, Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend zwei Verfügungen vom 21. und 25. März 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Nov. 2014, IV/14/377, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1962 geborene A.________ (fortan Versicherter bzw. Beschwerdefüh-
rer) bezog seit 1994 eine Viertelsrente bzw. halbe Härtefallrente der Invali-
denversicherung. Die IV-Stelle Bern (fortan IVB bzw. Beschwerdegegnerin) 
beschied mit Verfügung vom 22. Oktober 2004 (Akten der IVB, Antwortbei-
lage [AB] 15) ein Gesuch um Rentenerhöhung (AB 5) abschlägig und 
bestätigte mit Einspracheentscheid vom 17. März 2005 (AB 21) den bishe-
rigen Anspruch auf eine Viertelsrente. Eine hiergegen erhobene Beschwer-
de (AB 22) wies das Verwaltungsgericht mit Urteil IV 65505 vom 13. Sep-
tember 2005 (AB 25) ab.
Im Rahmen einer im Jahr 2009 eingeleiteten ordentlichen Rentenrevision 
machte der Versicherte eine Verschlechterung seines Gesundheitszustan-
des geltend (vgl. AB 29), worauf die IVB nach medizinischen und erwerbli-
chen Abklärungen bei einem Invaliditätsgrad von 40 % einen höheren Ren-
tenanspruch mit Verfügung vom 28. Mai 2010 (AB 45) verneinte.
B.
Anlässlich einer weiteren von Amtes wegen im Jahr 2013 eingeleiteten 
Revision (vgl. AB 47 ff.) ging die IVB im Zusammenhang mit festgestellten 
«nachträglichen Lohnzahlungen» an den Versicherten von einer Melde-
pflichtverletzung aus und stellte die Invalidenrente mit unangefochten ge-
bliebener Verfügung vom 29. November 2013 (AB 53) vorsorglich per so-
fort ein.
In der Folge ermittelte die IVB einen Invaliditätsgrad von 17 % und stellte 
dem Versicherten mit Vorbescheiden vom 6. und 21. Februar 2014 (AB 57, 
63) die rückwirkende Rentenaufhebung bzw. die Rückforderung der zu 
Unrecht ausgerichteten Leistungen in Aussicht. Nachdem sich der Versi-
cherte hierzu nicht hatte vernehmen lassen, hob die IVB die Invalidenrente 
mit Verfügung vom 21. März 2014 (AB 64) per 1. Februar 2009 auf und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Nov. 2014, IV/14/377, Seite 3
entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Mit sepa-
rater Verfügung vom 25. März 2014 (AB 65) verpflichtete sie ihn, zwischen 
Februar 2009 und September 2013 zu Unrecht bezogene Rentenleistungen 
im Umfang von insgesamt Fr. 11‘854.-- der zuständigen Ausgleichskasse 
zu überweisen.
C.
Mit Eingabe vom 24. April 2014 erhob der Versicherte, vertreten durch 
Rechtsanwalt Dr. B.________, Beschwerde und beantragte, die beiden 
Verfügungen vom 21. und 25. März 2014 seien kostenfällig aufzuheben, 
eventualiter sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Be-
schwerdegegnerin zurückzuweisen. 
In ihrer Beschwerdeantwort vom 28. Mai 2014 schloss die Beschwerde-
gegnerin, unter Verweis auf die Erwägungen in den angefochtenen Verfü-
gungen, auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Die angefochtenen Verfügungen sind in Anwendung von Sozialver-
sicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Verfügun-
gen. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen 
Anträgen nicht durchgedrungen, durch die angefochtenen Verfügungen 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung, wes-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Nov. 2014, IV/14/377, Seite 4
halb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständig-
keit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 
1959 über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, 
ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekte bilden die Verfügungen vom 21. März 2014 
(AB 64 [Rentenaufhebung]) und 25. März 2014 (AB 65 [Rückerstattung]). 
Streitig und zu prüfen ist einerseits der Anspruch auf eine Invalidenrente 
und dabei insbesondere, ob die Beschwerdegegnerin die laufende Viertels-
rente zu Recht rückwirkend per 1. Februar 2009 aufgehoben hat, und an-
dererseits die Zulässigkeit der Rückforderung der zwischen Februar 2009 
und September 2013 bezogenen Rentenleistungen im Betrag von 
Fr. 11‘854.--.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
Zu prüfen ist zunächst die Rechtmässigkeit der mit Verfügung vom 
21. März 2014 (AB 64) revisionsweise rückwirkend per 1. Februar 2009 
erfolgten Rentenaufhebung.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Nov. 2014, IV/14/377, Seite 5
2.2
Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invali-
ditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente 
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine 
Viertelsrente.
2.3
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf 
Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufge-
hoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG).
2.3.1
Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den 
tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit 
den Rentenanspruch zu beeinflussen. Die Invalidenrente ist deshalb nicht 
nur bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes, son-
dern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen 
(oder die Auswirkungen auf die Betätigung im üblichen Aufgabenbereich) 
des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert 
haben. Ein Revisionsgrund ist ferner unter Umständen auch dann gegeben, 
wenn eine andere Art der Bemessung der Invalidität zur Anwendung ge-
langt oder eine Wandlung des Aufgabenbereichs eingetreten ist (BGE 130 
V 343 E. 3.5 S. 349, 117 V 198 E. 3b S. 199; Entscheid des Bundesge-
richts [BGer] vom 25. Juli 2013, 8C_441/2012, E. 3.1.1).
2.3.2
Liegt eine erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, ist der Ren-
tenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter 
Berücksichtigung des gesamten für die Leistungsberechtigung ausschlag-
gebenden Tatsachenspektrums neu und ohne Bindung an frühere Invali-
ditätsschätzungen zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 4b S. 200; SVR 2011 
IV Nr. 37 S. 109 E. 1.1).
2.3.3
Als zeitliche Vergleichsbasis ist einerseits der Sachverhalt im Zeit-
punkt der ursprünglichen Rentenverfügung und anderseits derjenige zur 
Zeit der streitigen Revisionsverfügung zu berücksichtigen (BGE 130 V 343 
E. 3.5.2 S. 351, 125 V 368 E. 2 S. 369, SVR 2010 IV Nr. 53 S. 166 E. 3.1). 
Wurde die Rente zuvor bereits revidiert oder bestätigt, so ist als zeitliche 


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Vergleichsbasis die letzte rechtskräftige Verfügung heranzuziehen, sofern 
eine materielle Überprüfung des Leistungsanspruches tatsächlich stattge-
funden hat, d.h. eine rechtskonforme (medizinische) Sachverhaltsab-
klärung, eine Beweiswürdigung und gegebenenfalls – sofern Hinweise für 
eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszu-
stands bestanden – ein Einkommensvergleich durchgeführt worden sind 
(BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114; Entscheid des BGer vom 25. Juli 2013, 
8C_441/2012, E. 3.1.2).
2.4
Kann eine rentenberechtigte Person neu ein Erwerbseinkommen 
erzielen oder ein bestehendes Erwerbseinkommen erhöhen, so wird die 
Rente nur dann im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG revidiert, wenn die Ein-
kommensverbesserung jährlich mehr als Fr. 1'500.-- beträgt (Art. 31 Abs. 1 
IVG [geltend ab dem 1. Januar 2012] und aArt. 31 Abs. 1 IVG [in der bis 
31. Dezember 2011 gültig gewesenen Fassung]). Bis zum 31. Dezember 
2011 wurden für die Revision der Rente vom Betrag, der Fr. 1'500.-- über-
stieg, zwei Drittel berücksichtigt (aArt. 31 Abs. 2 IVG in der bis 31. Dezem-
ber 2011 gültig gewesenen Fassung). Nach dem Rechtssinn des Art. 31 
IVG bezog sich der lediglich zu zwei Dritteln zu berücksichtigende Betrag 
auf die (um Fr. 1'500.-- reduzierte) Einkommensverbesserung und nicht auf 
das gesamte Erwerbseinkommen (BGE 137 V 369 E. 4.4.3.3 S. 372). Unter 
der seit 1. Januar 2012 geltenden Rechtslage gilt der Betrag von Fr. 1‘500.-
- nur noch als Revisionsschwelle und ist nicht mehr zusätzlich von der Ein-
kommensverbesserung in Abzug zu bringen (vgl. BVR 2013 S. 581 
E. 5.2.2).
3.
3.1
Ob die letzte rechtskräftige Revisionsverfügung vom 28. Mai 2010 
(AB 45) gestützt auf eine rechtskonforme Sachverhaltsabklärung und Be-
weiswürdigung erging, erscheint fraglich. Die Beschwerdegegnerin holte 
damals einen Verlaufsbericht des Hausarztes (AB 33) ein und der Regiona-
le Ärztliche Dienst (RAD) führte eine medizinische Untersuchung durch 
(vgl. AB 43). In erwerblicher Hinsicht edierte die Ausgleichskasse den Aus-
zug aus dem Individuellen Konto (IK-Auszug; AB 30) und die Arbeitgeberin 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Nov. 2014, IV/14/377, Seite 7
füllte den «Fragebogen Arbeitgeber» aus (AB 34). Es ergab sich jedoch 
keine rentenrelevante gesundheitliche Änderung und für den durchgeführ-
ten Einkommensvergleich wurden ohne jegliche Begründung offenbar le-
diglich die früheren Vergleichseinkommen aufindexiert, wobei die gemäss 
IK-Auszug abgerechneten bzw. seitens der Arbeitgeberin deklarierten Wer-
te unberücksichtigt blieben. Der Verwaltungsakt vom 28. Mai 2010 stellt 
demnach nicht eine letztmalige materielle Überprüfung des Rentenan-
spruchs im Sinne der erwähnten Rechtsprechung (vgl. E. 2.3.3 hievor) dar. 
Folglich ist der Sachverhalt im Zeitpunkt des mit VGE IV/65505 (AB 25) 
überprüften Einspracheentscheids vom 17. März 2005 (AB 21) als Aus-
gangslage heranzuziehen und mit der Sachlage im Zeitpunkt der angefoch-
tenen Verfügung vom 21. März 2014 (AB 64) zu vergleichen. 
3.2
Das Verwaltungsgericht, welches den Sachverhalt bis zum besag-
ten Einspracheentscheid vom 17. März 2005 (AB 21) beurteilte (vgl. BGE 
130 V 138 E. 2.1 S. 140), bestätigte in seinem Urteil vom 13. September 
2005 eine medizinisch-theoretische Arbeits- bzw. Leistungsfähigkeit von 
50 % und ermittelte einen Invaliditätsgrad von 43 %, wobei es auf ein 
Valideneinkommen von Fr. 60‘675.-- bzw. – gestützt auf die ausgeübte 
Tätigkeit – ein Invalideneinkommen von Fr. 34‘709.-- abstellte (vgl. VGE 
IV/65505 [AB 25] E. 5 f.).
3.3
Es ist allseits unbestritten (vgl. Beschwerde S. 10 Ziff. III Art. 10) 
und in tatsächlicher Hinsicht aufgrund der Aktenlage erstellt, dass die me-
dizinische Situation bei Erlass der vorliegend angefochtenen Revisionsver-
fügung vom 21. März 2014 (AB 64) im Vergleich zum Referenzzeitpunkt im 
Wesentlichen unverändert blieb. Der behandelnde Dr. med. C.________, 
Facharzt für Allgemeine Innere Medizin FMH, beschrieb im Bericht vom 
15. Oktober 2013 (AB 50) einen stabilen Gesundheitszustand, der Be-
schwerdeführer ging weiterhin seiner Erwerbstätigkeit nach und er dekla-
rierte im Revisionsfragebogen (AB 48) am 19. September 2013 einen 
gleich gebliebenen Gesundheitszustand. Hingegen ist näher zu prüfen, ob 
sich ein Revisionstatbestand aus der Entwicklung des Invalideneinkom-
mens ergibt. 
3.3.1
Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbsein-
kommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Nov. 2014, IV/14/377, Seite 8
Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliede-
rungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener 
Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbsein-
kommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre 
(Art. 16 ATSG). Für die Festsetzung des Invalideneinkommens ist primär 
von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versi-
cherte Person konkret steht (BGE 135 V 297 E. 5.2 S. 301; SVR 2011 IV 
Nr. 37 S. 110 E. 4.1). 
3.3.2
Der Beschwerdeführer steht seit 1996 in einem Arbeitsverhältnis mit 
der D.________ und schöpft dabei unbestrittenermassen bei voller Prä-
senzzeit seine zumutbare Restleistungsfähigkeit von 50 % aus (vgl. AB 9/1 
f. Ziff. 1 und 13, 34/1 f. Ziff. 1 und 13, 49/2 f. Ziff. 2.1 und 2.1.0). Gemäss 
IK-Auszug vom 24. November 2009 (AB 30) wurden ab 2005 jährliche Ein-
kommen von jeweils deutlich über Fr. 40‘000.-- abgerechnet (vgl. AB 30/2). 
Dem IK-Auszug vom 18. September 2013 (AB 47) sind noch höhere Ein-
kommen, ab 2006 jeweils über Fr. 50‘000.-- (vgl. AB 47/2), zu entnehmen. 
Die Arbeitgeberin vermerkte am 8. Oktober 2013 im «Fragebogen für Ar-
beitgebende» (AB 49) für das Jahr 2013 einen AHV-beitragspflichtigen 
Lohn von Fr. 52‘780.-- (AB 49/3 Ziff. 2.10). Die Lohnerhöhungen im übli-
chen statistischen Rahmen würden keinen Revisionsgrund darstellen (vgl. 
BGE 133 V 545 E. 7.3 S. 549; SVR 2010 IV Nr. 53 S. 166 E. 3.1). Hier be-
steht indes eine wesentliche Änderung des Invalideneinkommens von 2005 
bis 2013 um rund 52 % ([Fr. 52‘780.-- ./. 34‘709.--] / Fr. 34‘709.-- x 100), 
was klar über der statistischen Nominallohnentwicklung liegt und damit als 
rechtsgenüglicher Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 ATSG zu werten ist 
(vgl. Entscheid des BGer vom 1. Februar 2012, 8C_864/2011, E. 4.2). Da-
mit ist der Rentenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig 
zu prüfen (vgl. E. 2.3.1 f. hievor).
4.
4.1
In den Jahren 2011 bis 2013 betrug das Bruttoeinkommen gemäss 
Deklaration des Beschwerdeführers (vgl. AB 45/2 Ziff. 2.4) und in Überein-
stimmung mit den Angaben seiner Arbeitgeberin (vgl. AB 49/3 f. Ziff. 2.10 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Nov. 2014, IV/14/377, Seite 9
und 2.12; Akten des Beschwerdeführers, Beschwerdebeilagen [BB] 3f-h) 
jeweils über Fr. 52‘000.--. Für die früheren Jahre ergeben sich aus den 
Akten gewisse Divergenzen. Während die Beträge im IK-Auszug vom 
24. November 2009 (AB 30) noch mit den Lohnausweisen (BB 3a-c) über-
einstimmen, figurieren im aktualisierten IK-Auszug vom 18. September 
2013 (AB 47) betreffend die Jahre 2006 bis 2009 unter dem Code 99-99 
(was anzeigt, dass das Einkommen, nicht aber die Beitragsdauer, 
nachträglich geändert wurde [vgl. AB 47/5]) neu zusätzliche Einkommen, 
die nach Darstellung der Arbeitgeberin ein Dienstaltersgeschenk sowie 
ausgerichtete Gewinn- bzw. Erfolgsbeteiligungen betreffen sollen (vgl. 
AB 54/1). Die Lohnabrechnungen weisen zwar tatsächlich entsprechende 
beitragspflichtige Leistungen aus (vgl. AB 54/3-7), die Beträge sind aber 
geringer als die Buchungen im IK-Auszug (vgl. AB 47/3). Schliesslich wur-
de auch für das Jahr 2010 im IK-Auszug zusätzlich zu den Angaben der 
Arbeitgeberin (vgl. AB 49/4 Ziff. 2.12) ein Betrag von Fr. 3‘831.-- separat 
vermerkt (vgl. AB 47/3). Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusam-
menhang unter Hinweis auf Art. 25 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Januar 
1961 über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) sinngemäss gel-
tend, der aktualisierte IK-Auszug enthalte allenfalls AHV-beitragspflichtige 
Erwerbsausfallentschädigungen, die bei der Invaliditätsbemessung auszu-
klammern seien. Die Beschwerdegegnerin habe es versäumt abzuklären, 
welches von der Arbeitgeberin gegenüber der Ausgleichskasse effektiv 
abgerechnete Einkommen für die fraglichen Jahre eventuell aus nicht zu 
berücksichtigenden Quellen stamme (vgl. Beschwerde S. 9 Ziff. III Art. 8). 
Falls in der entsprechenden Periode Erwerbsausfallentschädigungen in 
Form von Taggeld der Kollektiv-Krankentaggeldversicherung oder der obli-
gatorischen Unfallversicherung ausgerichtet worden wären (ein Taggeld 
der Invaliden- oder der Arbeitslosenversicherung fällt von vornherein aus-
ser Betracht), hätten hierfür prinzipiell keine Beiträge abgerechnet werden 
müssen (vgl. Art. 6 Abs. 2 lit. b der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über 
die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101]; Bundes-
amt für Sozialversicherungen [BSV], Wegleitung über den massgebenden 
Lohn [WML] in der AHV, IV und EO, gültig ab 1. Januar 2014, Rz. 2065). 
Dies trifft auch zu, soweit dem Beschwerdeführer das Taggeld direkt aus-
gerichtet worden wäre (vgl. zum selbständigen Forderungsrecht des Versi-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Nov. 2014, IV/14/377, Seite 10
cherten in der kollektiven Krankenversicherung: Art. 87 des Bundesgeset-
zes vom 2. April 1902 über den Versicherungsvertrag [Versicherungsver-
tragsgesetz, VVG; SR 221.229.1]) oder die Arbeitgeberin als Zahlstelle 
fungiert und die Versicherungsleistung bloss weitergeleitet hätte. Eine Bei-
tragspflicht hätte dagegen bestanden, wenn die Arbeitgeberin dem Be-
schwerdeführer trotz Taggeldberechtigung den Lohn weiter ausgerichtet 
hätte (vgl. Art. 19 Abs. 2 ATSG; Art. 7 lit. m AHVV, Rz. 2066 ff. WML). Wie 
es sich damit vorliegend verhält bzw. ob auf die tieferen Einkommen aus 
den Angaben der Arbeitgeberin oder die höheren im IK-Auszug vom 
18. September 2013 (AB 47) abzustellen ist, kann letztlich aber offen blei-
ben. Denn – wie aufzuzeigen sein wird (vgl. E. 4.4 hienach) – für die hier 
wesentlichen Jahre ab 2009 resultiert so oder anders ein rentenausschlies-
sender Invaliditätsgrad von höchstens 34 %. Weitere diesbezügliche Erhe-
bungen erübrigen sich folglich (sog. antizipierte Beweiswürdigung; BGE 
122 V 157 E. 1d S. 162).
4.2
Ausgehend von dem seitens des Verwaltungsgerichts für den Zeit-
punkt des Revisionsgesuchs im Jahr 2003 (vgl. AB 5) basierend auf Durch-
schnittswerten gemäss Tabellenlohn (vgl. BGE 139 V 28 E. 3.3.2 S. 30) 
festgestellten Valideneinkommen von Fr. 60‘675.-- (vgl. VGE IV/65505 
[AB 25] E. 6.2), ist das hypothetische Einkommen der Nominallohnentwick-
lung (vgl. SVR 1999 IV Nr. 24 S. 73 E. 5; ZAK 1991 S. 320 E. 3a) sowie der 
durchschnittlichen Wochenarbeitszeit (vgl. BGE 126 V 75 E. 3b bb S. 76) 
anzupassen, wobei zu berücksichtigen ist, dass der Beschwerdeführer im 
Validitätsfall weiterhin als … im Baugewerbe tätig gewesen wäre (vgl. 
AB 34/1 Ziff. 6a). Da die Rente per 1. Februar 2009 aufgehoben wurde (vgl. 
AB 64), sind die Jahre 2009 bis 2013 massgebend. 
Damit ergibt sich für das Jahr 2009 ein Valideneinkommen von 
Fr. 65‘704.-- (Fr. 60‘675.-- / 112.3 x 121.9 [vgl. Bundesamt für Statistik 
{BFS}, Tabelle T1.1.93, Nominallohnindex, Männer, Abschnitt F {Bauge-
werbe}, Index 2003 bzw. 2009] / 41.8 Wochenarbeitsstunden x 41.7 Wo-
chenarbeitsstunden [vgl. BFS, Betriebsübliche Arbeitszeit {BUA}, Abschnitt 
F 41-43 {Baugewerbe/Bau}, 2003 bzw. 2009]). Für die Zeit danach ergaben 
sich statistische Lohnerhöhungen gegenüber dem Vorjahr von 0.7 % im 
Jahr 2010, 1 % für 2011, 0.7 % für 2012 sowie 0.5 % für 2013 (vgl. BFS, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Nov. 2014, IV/14/377, Seite 11
Tabelle T1.1.93 bzw. T1.1.10, Nominallohnentwicklung, Männer, Ab-
schnitt F). Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit betrug im Jahr 2010 
41.6 Stunden, stieg 2011 zunächst auf 41.7 Stunden an und sank in den 
Jahren 2012 und 2013 auf 41.5 Stunden (vgl. BUA, Abschnitt F 41.43). 
Daraus ergeben sich Valideneinkommen von Fr. 66‘005.-- für 2010 
(Fr. 65’704.-- + 0.7 % / 41.7 x 41.6), Fr. 66‘825.-- für 2011 (Fr. 66‘005.-- + 
1 % / 41.6 x 41.7), Fr. 66‘970.-- für 2012 (Fr. 66‘825.-- + 0.7 % / 41.7 x 
41.5) und Fr. 67‘304.-- im Jahr 2013 (Fr. 66‘970.-- + 0.5 %).
4.3
Was das Invalideneinkommen anbelangt, ist – entgegen der Argu-
mentation in der Beschwerde (S. 10 Ziff. III Art. 9) – das Einkommen in 
Anwendung von Art. 31 IVG nicht «erstmals für das Jahr 1995» um jährlich 
Fr. 1‘500.-- zu erhöhen. Einerseits kommt Art. 31 IVG entsprechend den 
allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsätzen erst auf den Sachverhalt 
ab 2008 zur Anwendung (vgl. BGE 137 V 369 E. 4.4.2 S. 370), anderer-
seits wäre hier nicht der Zeitpunkt der erstmaligen Berentung massgebend, 
sondern jener der letzten materiellen Rentenrevision (vgl. BSV, Kreis-
schreiben über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung 
[KSIH], gültig ab 1. Januar 2014, Rz. 5015.1). Des Weiteren ist bei einer 
Revision nur diejenige Einkommensverbesserung zu berücksichtigen, die 
nicht teuerungsbedingt ist (Art. 86ter IVV; vgl. BSV, Kreisschreiben über 
Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH], gültig ab 
1. Januar 2014, Rz. 5015). In Nachachtung dieser Bestimmung muss somit 
das 2003 relevante Invalideneinkommen von Fr. 34‘709.-- (vgl. VGE 
IV 65505 [AB 25] E. 6.3.2) auf die jeweiligen Jahre ab 2009 hochindexiert 
werden, bevor es von den in diesen Jahren effektiv erzielten Verdiensten 
abzuziehen ist (vgl. Entscheid des BGer vom 12. Dezember 2012, 
8C_554/2012, E. 3.2.1). 
Der Beschwerdeführer ist in der …branche tätig, die als «…» unter den 
NOGA Abschnitt E (Wasserversorgung, Beseitigung von Umweltver-
schmutzung) subsumiert wird (vgl. BFS, NOGA 2008, Allgemeine Systema-
tik der Wirtschaftszweige S. 31). Für das Jahr 2009 ergibt sich damit ein 
Invalideneinkommen von Fr. 39‘641.-- (Fr. 34'709.-- / 111.3 x 121.5 [vgl. 
BFS, Tabelle T1.1.93, Nominallohnindex, Männer, Abschnitt C/E, Index 
2003 bzw. 2009] / 41.1 Wochenarbeitsstunden x 43 Wochenarbeitsstunden 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Nov. 2014, IV/14/377, Seite 12
[vgl. BFS, Betriebsübliche Arbeitszeit {BUA}, Abschnitt E 36-39, 2003 bzw. 
2009]). Für die Zeit danach ergaben sich statistische Lohnerhöhungen ge-
genüber dem Vorjahr von 1.1 % im Jahr 2010 bzw. 1.5 % für 2011, woge-
gen die Werte in den Jahren 2012 und 2013 unverändert blieben (vgl. BFS, 
Tabelle T1.1.93 bzw. T1.1.10, Nominallohnentwicklung, Männer, Abschnitt 
B/D/E). Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit betrug in den Jahren 2010 
und 2011 43.1 Stunden, stieg 2012 zunächst auf 43.2 Stunden an und sank 
im Jahr 2013 wieder auf 43.1 Stunden (vgl. BUA, Abschnitt E 36-39). Dar-
aus ergeben sich Invalideneinkommen von Fr. 40‘170.-- für 2010 
(Fr. 39‘641.-- + 1.1 % / 43 x 43.1), Fr. 40‘773.-- für 2011 (Fr. 40‘170.-- + 
1.5 %), Fr. 40‘868.-- für 2012 (Fr. 40‘773.-- / 43.1 x 43.2) und wiederum 
Fr. 40‘773.-- im Jahr 2013 (Fr. 40‘868.-- / 43.2 x 43.1). Werden von diesen 
hochindexierten Invalidenlöhnen die gemäss Lohnausweisen (BB 3d-h) 
ausgerichteten Beträge subtrahiert, resultieren Einkommensverbesserun-
gen von Fr. 9‘189.-- für 2009 (Fr. 48‘830.-- ./. Fr. 39‘641.--), Fr. 6‘110.-- für 
2010 (Fr. 46‘280.-- ./. Fr. 40‘170.--), Fr. 15‘227.-- für 2011 (Fr. 56‘000.-- ./. 
Fr. 40‘773.--), Fr. 14‘152.-- für 2012 (Fr. 55‘020.-- ./. Fr. 40‘868.--) und 
Fr. 14‘007.-- im Jahr 2013 (Fr. 54‘780.-- ./. Fr. 40‘773.--). Bis und mit 2011 
sind von diesen Einkommensverbesserungen gemäss aArt. 31 Abs. 2 IVG 
Fr. 1‘500.-- pro Jahr abzuziehen und zwei Drittel davon sind zu den ent-
sprechenden hochindexierten Invalideneinkommen zu addieren. Für das 
Jahr 2009 führt dies zu einem für die revisionsrechtlichen Belange mass-
gebenden Invalideneinkommen von Fr. 44‘767.-- ([Fr. 9‘189.-- ./. Fr. 1‘500.-
-] x 2 / 3 = Fr. 5‘126.-- + Fr. 39‘641.--) und für die Folgejahre ergeben sich 
Werte von Fr. 43‘243.-- ([Fr. 6‘110.-- ./. Fr. 1‘500.--] x 2 / 3 = Fr. 3‘073.-- + 
Fr. 40‘170.--) und Fr. 49‘924.-- ([Fr. 15‘227.-- ./. Fr. 1‘500.--] x 2 / 3 = 
Fr. 9‘151.-- + Fr. 40‘773.--). Für die Jahre 2012 und 2013 gilt der Betrag 
von Fr. 1‘500.-- lediglich als Revisionsschwelle und ist nicht von der Ein-
kommensverbesserung in Abzug zu bringen (vgl. E. 2.4 hievor). Da die 
Einkommensverbesserungen jeweils über dieser Schwelle liegen, sind die 
effektiven Einkommen von Fr. 55‘020.-- (2012 [vgl. BB 3g]) bzw. 
Fr. 54‘780.-- (2013 [vgl. BB 3h]) zu berücksichtigen.
4.4
Aus der Gegenüberstellung der Valideneinkommen (vgl. E. 4.2 hie-
vor) und den massgebenden Invalideneinkommen (vgl. E. 4.3 hievor) erge-
ben sich Invaliditätsgrade von 32 % für 2009 ([Fr. 65‘704.-- ./. Fr. 44‘767.--] 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Nov. 2014, IV/14/377, Seite 13
/ Fr. 65‘704.-- x 100), 34 % für 2010 ([Fr. 66‘005.-- ./. Fr. 43‘243.--] / 
Fr. 66‘005.-- x 100), 25 % für 2011 ([Fr. 66‘825.-- ./. Fr. 49‘924.--] / 
Fr. 66‘825.-- x 100), 18 % für 2012 ([Fr. 66‘970.-- ./. Fr. 55‘020.--] / 
Fr. 66‘970.-- x 100) sowie 19 % im Jahr 2013 ([Fr. 67‘304.-- ./. Fr. 54‘780.--] 
/ Fr. 67‘304.-- x 100). Selbst wenn somit zugunsten des Beschwerdeführers 
von den Werten gemäss den Lohnausweisen anstatt von den höheren Jah-
reslöhnen im IK-Auszug vom 18. September 2013 (AB 47) ausgegangen 
wird, wurde spätestens ab 2009 kein anspruchsbegründender Invaliditäts-
grad mehr erreicht (vgl. E. 2.2 hievor). Zu prüfen ist, ob die Beschwerde-
gegnerin die Invalidenrente vor diesem Hintergrund rückwirkend aufheben 
durfte.
5.
5.1
Die Herabsetzung oder Aufhebung der Renten, der Hilflosenent-
schädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt rückwirkend vom Eintritt 
der für den Anspruch erheblichen Änderung, wenn die unrichtige Ausrich-
tung einer Leistung darauf zurückzuführen ist, dass der Bezüger sie un-
rechtmässig erwirkt hat oder der ihm gemäss Art. 77 zumutbaren Melde-
pflicht nicht nachgekommen ist (Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV).
Jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden Ver-
hältnissen ist von den Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen 
oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträger oder 
dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden (Art. 31 Abs. 1 
ATSG). Art. 77 IVV konkretisiert diesbezüglich, dass der Berechtigte oder 
sein gesetzlicher Vertreter sowie Behörden oder Dritte, denen die Leistung 
zukommt, jede für den Leistungsanspruch wesentliche Änderung, nament-
lich eine solche des Gesundheitszustandes, der Arbeits- oder Erwerbs-
fähigkeit, der Hilflosigkeit oder des invaliditätsbedingten Betreuungsauf-
wandes, des für den Ansatz der Hilflosenentschädigung massgebenden 
Aufenthaltsortes, der persönlichen und gegebenenfalls der wirtschaftlichen 
Verhältnisse des Versicherten, unverzüglich der IV-Stelle anzuzeigen ha-
ben. Für den Tatbestand der Meldepflichtverletzung ist ein schuldhaftes 
Fehlverhalten erforderlich, wobei nach ständiger Rechtsprechung bereits 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Nov. 2014, IV/14/377, Seite 14
eine leichte Fahrlässigkeit genügt (BGE 112 V 101 E. 2a, 110 V 180 E. 3c 
mit Hinweisen; AHI 1994 S. 38 E. 2a). 
5.2
Die Beschwerdegegnerin terminierte die Invalidenrente – wohl unter 
Berücksichtigung der fünfjährigen Verwirkungsfrist von Art. 25 Abs. 2 ATSG 
– mit Verfügung vom 21. März 2014 (AB 64) per Ende Januar 2009.
Nach Erlass des VGE IV 65505 (AB 25) trat der Beschwerdeführer ge-
genüber der Beschwerdegegnerin erstmals wieder im Revisionsfragebogen 
am 4. November 2009 (AB 29) in Kontakt. Darin machte er eine Schmerz-
zunahme geltend, erwähnte jedoch kein höheres Invalideneinkommen. 
Zwar liess die Beschwerdegegnerin die Arbeitgeberin den «Fragebogen 
Arbeitgeber» (AB 34; Eingang am 29. Januar 2010) ausfüllen, sie stellte in 
der Verfügung vom 28. Mai 2010 (AB 45) aber nicht auf die darin deklarier-
ten Einkommen ab, sondern beschränkte sich auf das Aufindexieren der 
bisherigen Vergleichseinkommen (vgl. E. 3.1 hievor). Eine Mitteilung des 
Beschwerdeführers selbst erfolgte nicht. Dass er im Rahmen der RAD-
Untersuchung vom 23. März 2010 erwähnte, er erhalte von seiner Arbeit-
geberin Fr. 2‘900.-- netto (vgl. AB 43/3), genügt diesbezüglich jedenfalls 
nicht (vgl. Beschwerde S. 7 Ziff. III Art. 7). Denn diese Angaben waren of-
fenbar unzutreffend, da der Nettolohn gemäss Lohnausweis mit 
Fr. 40‘857.-- (vgl. BB 3e) wesentlich höher ausfiel. Erst gestützt auf den 
IK-Auszug vom 18. September 2013 (AB 47) leitete die Beschwerdegegne-
rin von Amtes wegen erneut eine Rentenrevision ein (vgl. AB 47 ff.). Bis zu 
diesem Zeitpunkt hatte der Beschwerdeführer keine Meldung über das von 
ihm ab 2006 erzielte höhere Einkommen erstattet, womit er seine Melde-
pflicht nach Art. 77 IVV verletzte. 
Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV setzt für die rückwirkende Aufhebung oder Herab-
setzung von Renten eine Kausalität zwischen der Meldepflichtverletzung 
und dem eingetretenen Schaden (unrichtige Ausrichtung der Rentenleis-
tung) voraus (vgl. BGE 119 V 431 E. 4a S. 435, 118 V 214 E. 3 S. 219 und 
SVR 1995 IV Nr. 58 S. 167 E. 5c; vgl. aber de lege ferenda: AS 2014 
S. 3180). Diese Kausalität lag bis zum Eingang des IK-Auszuges vom 
24. November 2009 (AB 30) vor. Schon allein aufgrund der im IK-Auszug 
aufgeführten Jahreseinkommen (vgl. AB 30/2), aber auch infolge des da-
nach im «Fragebogen Arbeitgeber» von Ende Januar 2010 deklarierten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Nov. 2014, IV/14/377, Seite 15
Einkommens, hätte die Beschwerdegegnerin bei jener Gelegenheit ohne 
weiteres erkennen müssen, dass mit Blick auf die im rechtskräftigen VGE 
IV/65505 (AB 25) festgelegten Vergleichseinkommen kein rentenbegrün-
dender Invaliditätsgrad mehr erreicht wird. Wenn sich im hier zu beurteilen-
den Fall die Verwaltung trotz Eingangs des IK-Auszugs und des «Fragebo-
gen Arbeitgeber» dazu entschloss, die bisherige Rente zunächst weiter 
auszurichten, kann dies nicht mehr auf die Meldepflichtverletzung zurück-
geführt werden, mit anderen Worten wurde die Meldepflichtverletzung des 
Beschwerdeführers als Grund für die Leistungsausrichtung durch das Ver-
säumnis der Beschwerdegegnerin abgelöst. Zwar wird die Kausalität einer 
Meldepflichtverletzung für den unrechtmässigen Leistungsbezug nicht 
schon dadurch unterbrochen, dass die IV-Stelle im Rahmen eines Revisi-
onsverfahrens ohne konkrete Anhaltspunkte für ein erheblich verändertes 
Einkommen routinemässige Abklärungen trifft. Dies ist jedoch dann der 
Fall, wenn die Verwaltung die notwendige Information – wie hier bereits mit 
dem Eingang des IK-Auszuges (und danach des «Fragebogen Arbeitge-
ber») – tatsächlich erhält (vgl. Entscheid des BGer vom 29. Oktober 2012, 
9C_245/2012, E. 4.4). Eine rückwirkende Aufhebung der Rente schied da-
her für die Zeit ab Dezember 2009 von vornherein aus (vgl. Entscheid des 
BGer vom 18. März 2013, 9C_454/2012, E. 7.3 [in BGE 139 V 106 nicht 
publizierte Erwägung]). Da der Tatbestand von Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV 
nicht erfüllt ist, hätte die Rente in Anwendung von lit. a dieser Bestimmung 
frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung fol-
genden Monats an aufgehoben werden dürfen. Die Verfügung vom 
21. März 2014 (AB 64) wurde dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 
am 25. März 2014 zugestellt (BB 1 [Eingangsstempel]), womit die Leis-
tungsterminierung per 30. April 2014 hätte erfolgen müssen. Damit erweist 
sich die gegen die besagte Verfügung gerichtete Beschwerde als teilweise 
begründet. Die Verfügung ist dahingehend anzupassen, dass die laufende 
Rente rückwirkend zwischen Februar und November 2009 sowie per Ende 
April 2014 aufgehoben wird. 
Bei dieser Ausgangslage steht gleichzeitig fest, dass die Beschwerdegeg-
nerin die ab Dezember 2009 ausgerichteten Rentenleistungen nicht mit 
Verfügung vom 25. März 2014 (AB 65) hätte rückfordern dürfen. Zu prüfen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Nov. 2014, IV/14/377, Seite 16
bleibt der Bestand (Verität) der Rückforderung der zwischen Februar und 
November 2009 bezogenen Rentenleistungen.
6.
6.1
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG). Im Bereich der 
Invalidenversicherung ist bei der Rückerstattung danach zu unterscheiden, 
ob die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs in AHV-analogen oder IV-
spezifischen Gesichtspunkten begründet liegt. Bezüglich der ersten (z.B. 
fehlende Versicherteneigenschaft, falsche Rentenberechnung) erfolgt eine 
rückwirkende Leistungsanpassung. Bezüglich der zweiten (alle Umstände, 
die im Bereich des Invaliditätsgrades von Bedeutung sind) gilt der Grund-
satz der Leistungsanpassung mit Wirkung ex nunc, vorbehalten bleibt eine 
Verletzung der in Art. 77 IVV geregelten Meldepflicht (BGE 119 V 431 E. 2 
S. 432) sowie eine unrechtmässige Erwirkung der in Frage stehenden Leis-
tung (vgl. Art. 85 Abs. 2 i.V.m. Art. 88bis Abs. 2 lit. a und b IVV).
6.2
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, 
nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, 
spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der 
einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren 
Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungs-
frist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 ATSG). Für den 
Beginn der relativen einjährigen Verwirkungsfrist ist nicht das erstmalige 
unrichtige Handeln und die daran anknüpfende unrechtmässige Leistungs-
ausrichtung massgebend. Abzustellen ist auf jenen Tag, an dem das 
Durchführungsorgan später bei der ihm gebotenen und zumutbaren Auf-
merksamkeit – etwa aufgrund eines zusätzlichen Indizes – den Fehler hätte 
erkennen müssen, wobei die Voraussetzungen für eine Rückforderung er-
füllt zu sein haben (BGE 139 V 6 E. 4.1 S. 8; SVR 2011 EL Nr. 7 S. 22 
E. 3.2.1). Dies ist der Fall, wenn alle im konkreten Einzelfall erheblichen 
Umstände zugänglich sind, aus deren Kenntnis sich der Rückforderungs-
anspruch dem Grundsatz nach und in seinem Ausmass gegenüber einer 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Nov. 2014, IV/14/377, Seite 17
bestimmten rückerstattungspflichtigen Person ergibt. Es genügt nicht, dass 
bloss Umstände bekannt sind, die möglicherweise zu einem Rückforde-
rungsanspruch führen können, oder dass der Anspruch nur dem Grundsatz 
nach, nicht aber in masslicher Hinsicht feststeht; das Gleiche gilt, wenn 
nicht feststeht, gegen welche Person sich die Rückforderung zu richten hat. 
Ferner ist die Rückforderung als einheitliche Gesamtforderung zu betrach-
ten. Vor Erlass der Rückerstattungsverfügung muss die Gesamtsumme der 
unrechtmässig ausbezahlten Leistungen feststellbar sein (BGE 112 V 180 
E. 4a S. 181; SVR 2013 IV Nr. 24 S. 67 E. 4). Verfügt die Versicherungs-
einrichtung über hinreichende, aber noch unvollständige Hinweise auf ei-
nen möglichen Rückforderungsanspruch, hat sie allenfalls noch erforderli-
che Abklärungen innert angemessener Zeit vorzunehmen. Unterlässt sie 
dies, ist der Beginn der Verwirkungsfrist auf den Zeitpunkt festzusetzen, in 
welchem die Verwaltung ihre unvollständige Kenntnis mit dem erforderli-
chen und zumutbaren Einsatz so zu ergänzen im Stande war, dass der 
Rückforderungsanspruch hätte geltend gemacht werden können. Ergibt 
sich jedoch aus den vorliegenden Akten bereits die Unrechtmässigkeit der 
Leistungserbringung, beginnt die einjährige Frist, ohne dass Zeit für eine 
weitere Abklärung zugestanden würde (BGE 112 V 180 E. 4b S. 182; SVR 
2013 IV Nr. 24 S. 67 E. 4).
Ist für die Leistungsfestsetzung (oder die Rückforderung) das Zusammen-
wirken mehrerer mit der Durchführung der Versicherung betrauter Behör-
den notwendig, genügt es für den Beginn des Fristenlaufs, dass die nach 
der Rechtsprechung erforderliche Kenntnis bei einer der zuständigen Ver-
waltungsstellen vorhanden ist (BGE 139 V 106 E. 7.2.1 S. 107). Bei der 
Rückforderung zu Unrecht bezogener Invalidenrenten genügt es für die 
Auslösung der einjährigen Verwirkungsfrist, wenn sich die Unrechtmässig-
keit der Leistungserbringung aus den bei der IV-Stelle vorhandenen Akten 
ergibt und sich gleichzeitig die rückerstattungspflichtigen Personen und die 
entsprechenden Rückerstattungsbeträge anhand der bei der zuständigen 
Ausgleichskasse geführten Rentendaten unmittelbar eruieren lassen. Der 
mit dem blossen Datenaustausch zwischen IV-Stelle und Ausgleichskasse 
verbundene (geringfügige) zeitliche Aufwand führt grundsätzlich nicht zu 
einem Aufschub des Fristbeginns (BGE 139 V 106 E. 7.2.2 S. 107).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Nov. 2014, IV/14/377, Seite 18
Zur Fristwahrung ist die Bezifferung der Rückforderung nicht notwendig; es 
ist ausreichend, wenn die Rückforderung als solche ausreichend präzis 
umschrieben wird (SVR 2011 IV Nr. 52 S. 156 E. 5.1). Bei der Rückforde-
rung unrechtmässig bezogener Leistungen der Invalidenversicherung gilt 
der Erlass des Vorbescheids als fristwahrend (BGE 133 V 579 E. 4.3.1 
S. 584; SVR 2011 IV Nr. 52 S. 156 E. 2).
6.3
Mit Erlass des Vorbescheids vom 21. Februar 2014 (AB 63) wahrte 
die Beschwerdegegnerin die fünfjährige absolute Verwirkungsfrist von 
Art. 25 Abs. 2 ATSG bezüglich des Anspruchs auf Rückforderung der von 
Februar bis November 2009 unrechtmässig ausgerichteten Viertelsrente, 
was auch der Beschwerdeführer anerkennt (vgl. Beschwerde S. 7 Ziff. III 
Art. 7). Fraglich ist hingegen, ob die einjährige relative Frist von Art. 25 
Abs. 2 ATSG eingehalten wurde.
Dem bei der Beschwerdegegnerin am 25. November 2009 eingelangten 
IK-Auszug (AB 30) war zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer bereits 
ab dem Jahr 2005 Einkommen von deutlich über Fr. 40‘000.-- erzielte (vgl. 
AB 30/2), welche einen Rentenanspruch mit Blick auf die im VGE IV/65505 
(AB 25) festgestellten Vergleichseinkommen grundsätzlich ausschlossen. 
Dasselbe gilt für die Angaben der Arbeitgeberin vom 28. Januar 2010 
(AB 34/2 Ziff. 12). Die Beschwerdegegnerin hätte demnach – trotz der feh-
lenden Meldung des Beschwerdeführers (vgl. E. 5 hievor) – bereits ab No-
vember 2009 erkennen können, dass mindestens per dato kein Rentenan-
spruch mehr besteht, oder hätte zumindest die erforderlichen Erhebungen 
veranlassen müssen, um die Einkommenssituation zu klären. Dass sie dies 
unterliess und dessen ungeachtet die Rente mit Verfügung vom 28. Mai 
2010 (AB 45) nochmals bestätigte, ohne die veränderten Einkommensver-
hältnisse zu berücksichtigen, ist nicht nachvollziehbar. Bei gebotener und 
zumutbarer Aufmerksamkeit hätte die Beschwerdegegnerin beim Erhalt 
des IK-Auszuges vom 24. November 2009 (AB 30) erkennen müssen, dass 
die Rentenleistungen unrechtmässig ausgerichtet werden. Die einjährige 
Verwirkungsfrist begann demnach spätestens im Dezember 2009 zu laufen 
und die Frist lief im Dezember 2010 ab. Die Beschwerdegegnerin erliess 
den zur Fristwahrung grundsätzlich tauglichen Vorbescheid (vgl. E. 6.2 
hievor) erst am 21. Februar 2014 (vgl. AB 63), wobei sie diesen trotz der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Nov. 2014, IV/14/377, Seite 19
am 13. Februar 2014 notifizierten Mandatierung (vgl. AB 58) nicht an den 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, sondern an diesen direkt eröffnete 
(vgl. zu den Rechtsfolgen des Eröffnungsfehlers: Entscheid des BGer vom 
10. November 2010, 9C_791/2010, E. 2.2). Da innerhalb der laufenden 
einjährigen relativen Frist keine fristwahrende Handlung getätigt wurde, ist 
der Rückerstattungsanspruch der Verwaltung hinsichtlich der zwischen 
Februar und November 2009 unrechtmässig bezogenen Renten verwirkt. 
Dies führt zur vollumfänglichen Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
vom 25. März 2014 (AB 65).
7.
Zusammenfassend ergibt sich aus dem vorstehend Dargelegten, 
dass zwar spätestens ab Februar 2009 kein rentenbegründender Invali-
ditätsgrad mehr erreicht wurde, die Beschwerdegegnerin die Invalidenrente 
jedoch einzig in der Zeit zwischen Februar und November 2009 zufolge der 
Meldepflichtverletzung rückwirkend hätte aufheben dürfen. Für die Zeit ab 
Dezember 2009 fehlte es am Kausalzusammenhang zwischen der Melde-
pflichtverletzung und dem Leistungsbezug, weshalb die Rente lediglich für 
die Zukunft (ex nunc et pro futuro) auf Ende des der Verfügung folgenden 
Monats, mithin per 30. April 2014, hätte terminiert werden dürfen. Ein 
Rückerstattungsanspruch der Rentenleistungen betreffend die Zeit zwi-
schen Februar und November 2009 ist verwirkt, während für die Zeit ab 
Dezember 2009 bis zur faktischen Rentensistierung (vgl. AB 53) kein un-
rechtmässiger Leistungsbezug vorlag, obwohl der Invaliditätsgrad unter der 
Rentenschwelle von 40 % lag. Die Verfügung vom 21. März 2014 (AB 64) 
ist folglich im vorerwähnten Sinne abzuändern und jene vom 25. März 2014 
(AB 65) ersatzlos aufzuheben. Insoweit erweist sich die Beschwerde vom 
24. April 2014 als begründet und ist (teilweise) gutzuheissen.
8.
8.1
Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versiche-
rungsgericht ist kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensauf-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Nov. 2014, IV/14/377, Seite 20
wand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 
Fr. 1'000.-- festzulegen (Art. 69 Abs. 1bis IVG). 
Die Verfahrenskosten werden gerichtlich auf Fr. 700.-- bestimmt. Bei die-
sem Ausgang des Verfahrens obsiegt der Beschwerdeführer betreffend die 
angefochtene Verfügung vom 25. März 2014 (AB 65) vollumfänglich und 
bezüglich jener vom 21. März 2014 (AB 64) überwiegend, wobei der Ver-
fahrensaufwand im Zusammenhang mit der gerichtlichen Überprüfung die-
ser Verfügung grösser ausfiel. Insgesamt rechtfertigt es sich, dem Be-
schwerdeführer die Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 100.-- und der 
Beschwerdegegnerin im Umfang von Fr. 600.-- aufzuerlegen. Die Restanz 
des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 700.--, ausmachend Fr. 600.--, 
wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden 
Urteils zurückerstattet. 
8.2
Nach der Rechtsprechung hat die beschwerdeführende Partei bei 
teilweisem Obsiegen Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung 
(BGE 110 V 54 E. 3a S. 57; SVR 2003 EL Nr. 5 S. 14 E. 4.1).
Die Parteientschädigung wird, in Anwendung von Art. 41 des Kantonalen 
Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) i.V.m. Art. 13 der 
bernischen Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Partei-
kostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 168.811), sowie ge-
stützt auf die Kostennote des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers vom 
16. Juni 2014, auf pauschal Fr. 2‘600.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteu-
er) festgelegt. 
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der IV-Stelle Bern 
vom 25. März 2014 aufgehoben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Nov. 2014, IV/14/377, Seite 21
2.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der IV-
Stelle Bern vom 21. März 2014 insoweit abgeändert, als die Invaliden-
rente für die Zeit zwischen 1. Februar 2009 und 30. November 2009 
sowie per 30. April 2014 aufgehoben wird. Im Übrigen wird die Be-
schwerde abgewiesen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- werden im Umfang von Fr. 100.-- 
dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt und in dieser Höhe 
dem geleisteten Kostenvorschuss entnommen. Die Restanz des Kos-
tenvorschusses von Fr. 600.-- wird nach Rechtskraft des Urteils 
zurückerstattet. Der Beschwerdegegnerin werden Verfahrenskosten im 
Umfang von Fr. 600.-- zur Bezahlung auferlegt.
4.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 2‘600.-- (inkl. Auslagen und MWSt.), zu er-
setzten.
5.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt Dr. B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.