be_verwaltungsgericht · 200 2018 929 · 2019-04-30 · de

Verfügung vom 6. November 2018

200 18 929 IV
SCJ/ABE/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 30. April 2019
Verwaltungsrichter Scheidegger, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Kölliker, Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiberin Abenhaim
A.________
vertreten durch B.________, C.________, Dipl. Sozialarbeiter FH
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 6. November 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. April 2019, IV/18/929, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1987 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
leidet seit der Geburt an einem intraspinal-intracerebralen Lipom (Antwort-
beilage [AB] 417.1/24 f.); seit der Kindheit ist sie Tetraplegikerin (AB 492/9 
f.). Die Invalidenversicherung (IV) übernahm die medizinischen Massnah-
men zur Behandlung des Geburtsgebrechens Nr. 384 (AB 417.1/22, 
417.1/12; vgl. auch AB 29, 75, 116) und sprach der Versicherten Sonder-
schulmassnahmen (AB 5, 164) sowie diverse Hilfsmittel (u.a. Rollstühle [AB 
38, 91, 228, 351, 397, 402, 464], Treppenlifte [AB 35, 37; vgl. auch AB 346, 
352, 388, 424], Badelift und Duschstuhl [AB 48, 263], Kommunikations-
geräte [AB 412, 430, 442], Computergeräte inkl. Software [AB 137, 183 f., 
223, 297]) zu. Ausserdem richtete sie von 1997 bis 2003 Pflegebeiträge 
aus (AB 7, 28, 72), welche ab 2004 durch eine Hilflosenentschädigung für 
eine schwere Hilflosigkeit (AB 232, 249, 251; vgl. auch AB 435, 497) mit 
Intensivpflegezuschlag (AB 233) ersetzt wurden.
Mit Unterstützung der IV (berufliche Massnahmen [AB 205, 310, 322, 329, 
332, 338]) absolvierte die Versicherte von 2003 bis 2007 eine kaufmänni-
sche Ausbildung (inkl. Vorkurs und Praktikum) in der Stiftung D.________ 
(AB 306, 319) und erlangte 2009 die Berufsmaturität (AB 376/2).
Seit dem 1. August 2009 bezieht die Versicherte bei einem Invaliditätsgrad 
von 86% bzw. 81% eine ganze Rente der Invalidenversicherung (AB 386/2, 
436, 498).
B.
Am 8. Juni 2018 meldete sich die Versicherte zum Bezug eines Assistenz-
beitrages an (AB 513). Im Anmeldeformular vermerkte sie, sie wolle im Mai 
2019 aus dem Heim ausziehen (AB 513/2). Die IV-Stelle (IVB bzw. Be-
schwerdegegnerin) tätigte diverse Abklärungen (AB 515 ff.), insbesondere 
ermittelte sie den Hilfebedarf mittels des standardisierten Abklärungsin-


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struments FAKT (AB 524/2). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren 
(AB 525 ff.) wies die IVB den Anspruch der Versicherten auf einen
Assistenzbeitrag „im Moment“ ab; bei Austritt aus dem Heim werde ein
Assistenzbeitrag von maximal Fr. 20‘022.60 pro Jahr zugesprochen, sofern 
die übrigen Voraussetzungen weiterhin erfüllt seien (Verfügung vom 6. No-
vember 2018 [AB 532]). Bei der Berechnung wurden die Höchstansätze für 
den Hilfebedarf wegen des Aufenthalts in der Stiftung D.________ um 50% 
gekürzt (vgl. AB 524/58).
C.
Hiergegen 
erhob 
die 
Versicherte, 
vertreten 
durch 
B.________, 
C.________, Dipl. Sozialarbeiter FH, am 6. Dezember 2018 Beschwerde. 
Sie beantragt, der anerkannte Hilfebedarf sei – in Aufhebung der angefoch-
tenen Verfügung – ohne Kürzung festzulegen. Nicht bestritten werde der 
Entscheid, soweit er die Ablehnung aufgrund der fehlenden Voraussetzung 
als derzeitige Heimbewohnerin betreffe. Die Beschwerdeführerin macht im 
Wesentlichen geltend, sie sei zur Planungssicherheit auf eine korrekte Be-
rechnung des Assistenzbeitrags angewiesen. Zwar werde sie auch künftig 
– d.h. nach dem Austritt aus dem Heim – in der Stiftung D.________ arbei-
ten, die neue Stelle sei jedoch kein geschützter Arbeitsplatz mehr.
Mit Beschwerdeantwort vom 23. Januar 2019 beantragt die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
In der Replik vom 18. Februar 2019 hielt die Beschwerdeführerin an ihren 
Rechtsbegehren fest.
Am 15. März 2019 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf eine weitere 
Stellungnahme in Form einer Duplik; am Antrag auf Beschwerdeabweisung 
hielt sie fest.
Eine weitere Eingabe der Beschwerdeführerin ging am 4. April 2019 ein, 
welche der Instruktionsrichter am 5. April 2019 beantwortete.


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Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (vgl. E. 1.1.1 f. 
hiernach), weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtli-
che Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes 
vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Auch 
die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b 
ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 
1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) sind einge-
halten.
1.1.1
Anfechtungsobjekt ist die Verfügung vom 6. November 2018 
(AB 532), womit der Anspruch auf einen Assistenzbeitrag abgewiesen wur-
de. Sobald die Beschwerdeführerin indessen aus dem Heim austrete, wer-
de ein Assistenzbeitrag in der Höhe von maximal Fr. 20‘022.60 pro Jahr 
zugesprochen, sofern die übrigen Voraussetzungen weiterhin erfüllt seien.
Die Beschwerdeführerin beanstandet nicht die dispositivmässig verfügte 
(momentane) Ablehnung eines Assistenzbeitrages, sondern die in der an-
gefochtenen Verfügung zusätzlich enthaltene Bemessung bzw. die konkre-
te Höhe des (dereinst) auszurichtenden Assistenzbeitrags. Sie beantragt 
denn auch nicht eine unmittelbare Ausrichtung der Leistungen, sondern 
verlangt allein die Anspruchsermittlung ohne Kürzung. Damit fällt der Erlass 
einer Gestaltungsverfügung ausser Betracht und es stellt sich die Frage, ob 


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die Beschwerdeführerin Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverfügung 
(hinsichtlich der Höhe des dereinstigen Assistenzbeitrages) hat.
1.1.2
Dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung ist zu ent-
sprechen, wenn die gesuchstellende Person ein schützenswertes Interesse 
glaubhaft macht (Art. 49 Abs. 2 ATSG).
Unter dem schützenswerten Interesse gemäss Art. 49 Abs. 2 ATSG ist – 
analog zu Art. 25 Abs. 2 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) – 
rechtsprechungsgemäss ein rechtliches oder tatsächliches und aktuelles 
Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbeste-
hens eines Rechtsverhältnisses zu verstehen, dem keine erheblichen
öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, und welches nicht 
durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann. Der Begriff 
des schutzwürdigen Interesses ist dabei in gleicher Weise auszulegen wie 
bei der Anwendung der Vorschriften über die Beschwerdelegitimation 
gemäss Art. 89 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über 
das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz [BGG]; SR 173.110; BGE 130 V 
388 E. 2.4 S. 391, 114 V 201 E. 2c S. 202; SVR 2017 FZ Nr. 1 S. 1 E. 2.1). 
Der Erlass einer Feststellungsverfügung ist dann unzulässig, wenn die 
Verwaltung die Möglichkeit hat, die Rechtsbeziehung direkt durch eine 
rechtsgestaltende Verfügung zu ordnen (Prinzip der Subsidiarität; BGE 122 
V 28 E. 2b S. 30).
1.1.3
Vorliegend ist ein solches schützenswertes Interesse an einer ver-
bindlichen Feststellung, wie es sich mit dem Assistenzbeitrag verhält, falls 
die Beschwerdeführerin tatsächlich aus der Stiftung D.________ austreten 
und eine eigene Wohnung beziehen sollte, ohne weiteres gegeben. Denn 
ob die Beschwerdeführerin eine eigene Wohnung beziehen kann oder 
nicht, hängt massgeblich davon ab, ob und in welcher Höhe ein Assistenz-
beitrag zugesprochen wird. Entsprechend sehen denn auch die Verwal-
tungsweisungen (Rz. 2008 f. des Kreisschreibens des Bundesamtes für 
Sozialversicherungen [BSV] über den Assistenzbeitrag [KSAB; in der seit 
dem 1. Januar 2015 gültigen Fassung], abrufbar unter www.bsv.admin.ch) 
vor, dass die IV-Stelle bei einer versicherten Person, die sich zum Zeit-
punkt der Geltendmachung des Anspruchs auf einen Assistenzbeitrag noch 


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in einem Heim aufhält, zur Planungssicherheit noch während dem Heimauf-
enthalt eine Berechnung des Assistenzbeitrages vornimmt, welche ab dem 
Zeitpunkt gültig ist, in welchem die versicherte Person das Heim verlässt. 
Dem ist die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung denn 
auch nachgekommen.
Damit ist auf die Beschwerde einzutreten und es ist zu prüfen, wie hoch der 
Assistenzbeitrag sein wird, falls die Beschwerdeführerin innerhalb von 
sechs Monaten nach der angefochtenen Verfügung (vgl. Rz. 2009 KSAB) 
die Stiftung D.________ verlassen und eine eigene Wohnung beziehen 
sollte.
1.2
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.3
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Der Assistenzbeitrag bezweckt die Unterstützung der selbstbe-
stimmten und eigenverantwortlichen Lebensführung in einer Privatwohnung 
(BGE 140 V 543 E. 3.5.2 S. 554).
Anspruch haben Versicherte, denen eine Hilflosenentschädigung der IV 
nach Art. 42 Abs. 1 - 4 IVG ausgerichtet wird, die zu Hause leben und die 
volljährig sind (Art. 42quater Abs. 1 lit. a - c IVG). Ein Assistenzbeitrag wird 
gewährt für Hilfeleistungen, die von der versicherten Person benötigt und 
regelmässig von einer natürlichen Person (Assistenzperson) erbracht wer-
den, die von der versicherten Person oder ihrer gesetzlichen Vertretung im 
Rahmen eines Arbeitsvertrages angestellt wird und weder mit der versi-
cherten Person verheiratet ist, mit ihr in eingetragener Partnerschaft lebt 
oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt noch in gerader Linie mit ihr 
verwandt ist (Art. 42quinquies lit. a und b IVG; BGE 140 V 113 E. 3 S. 114). 
Die versicherte Person hat nur Anspruch auf einen Assistenzbeitrag, wenn 


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ihr Hilfebedarf zur Anstellung einer oder mehrerer Assistenzpersonen für 
mehr als drei Monate führt (Art. 39d der Verordnung vom 17. Januar 1961 
über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]).
2.2
Gemäss Art. 42sexies Abs. 1 IVG ist Grundlage für die Berechnung 
des Assistenzbeitrags die für die Hilfeleistungen benötigte Zeit. Davon
abgezogen wird die Zeit, die der Hilflosenentschädigung nach den Art. 42 - 
42ter IVG, mit Ausnahme des Intensivpflegezuschlags nach Art. 42ter Abs. 3 
(lit. a), den Beiträgen für Dienstleistungen Dritter anstelle eines Hilfsmittels 
nach Art. 21ter Abs. 2 IVG (lit. b) und dem für die Grundpflege ausgerichte-
ten Beitrag der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an Pflegeleis-
tungen nach Art. 25a des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die 
Krankenversicherung ([KVG; SR 832.10] lit. c) entspricht. Bei einem Auf-
enthalt in stationären und teilstationären Institutionen wird der für Hilfeleis-
tungen im Rahmen des Assistenzbeitrags anrechenbare Zeitbedarf 
entsprechend reduziert (Art. 42sexies Abs. 2 IVG). 
3.
3.1
Was den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin anbelangt, 
kann dem Bericht des Zentrums E.________ vom 3. März 2017 (AB 492/9) 
im Wesentlichen Folgendes entnommen werden:
Aktuelle Diagnosen 
•
Schmerz am Stamm Dermatom T3 bis Th9, am ehesten einem zentralen neur-
opathischen Below-level spinal cord injury pain entsprechend (ICD 10 G95.85)
-
zusätzlich geringerer, aber gleichartiger Schmerz ventrolateraler Stamm 
Dermatom Th9 bis ca. Th12 
•
Episodischer Spannungskopfschmerz (ICD 10 G44.2)
•
Sensomotorisch komplette Tetraplegie sub C3 AIS A (ICD-10 G82.42) mit/bei:
-
St.n. intrazerebralem und intraspinalem Lipom von der Medulla oblongata 
beidseits bis C6 
-
St.n. diversen Operationen
•
Autonome Dysregulation mit Herz-/Kreislauf-, Blasen-, Darm- und Sexual-
funktionsstörung (ICD-10 G90.8)
-
Zystofix-Dauerträgerin bei Unmöglichkeit der Spontanmiktion


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Anamnestisch habe die Patientin angegeben, der Tumor sei in ihrem zwei-
ten Lebensjahr diagnostiziert worden. Etwa ab dem 12. Lebensjahr habe 
sie nicht mehr laufen können. Seit ihrer zweiten Operation sitze sie im Roll-
stuhl. Als auch ihr Atemzentrum durch den wachsenden Tumor gefährdet 
gewesen sei, sei sie 2001 nach ... zu einem Spezialisten geflogen, der Tei-
le des Tumors entfernt habe. Seitdem sei ihr Zustand ungefähr gleich ge-
blieben. Der Tumor löse bei ihr keine Angst aus, dagegen der Umstand, 
dass man ihr nicht sagen könne, warum sie Schmerzen habe. Sie selber 
erkläre sich ihre Schmerzen als „Nervenschmerzen“; sie habe unzählige 
Abklärungen durchlaufen und es sei nichts gefunden worden.
3.2
In Bezug auf die Wohnverhältnisse der Beschwerdeführerin kann 
den Akten entnommen werden, dass sie seit dem Jahr 2007 in der Stiftung 
D.________ wohnt (AB 513/2). Aktuell ist sie Wochenaufenthalterin; die
Wochenenden verbringt sie im Elternhaus (AB 515 [S. 1 und 3], 529). Im 
Gesuch um Ausrichtung eines Assistenzbeitrages gab sie an, sie beabsich-
tige, das Heim im Mai 2019 zu verlassen (AB 513/2). Die Stiftung 
D.________ bestätigte im Schreiben vom 12. Oktober 2018 (AB 527/2) den 
Wunsch der Beschwerdeführerin nach einer eigenen Wohnung „ausserhalb 
der Institution D.________“; sie wolle aber weiterhin in der Stiftung 
D.________ arbeiten. Gerne würde sie rund um die Arbeitszeit gewisse 
Dienstleistungen weiterhin in Anspruch nehmen. Diese würden nach den 
Tarifen … (AB 527/3) in Rechnung gestellt. Anlässlich der Abklärung vor 
Ort erklärte die Beschwerdeführerin gegenüber der Abklärungsfachperson, 
in den … einziehen zu wollen (vgl. AB 531/3; vgl. auch AB 529), wozu sich 
auf der Website der Stiftung D.________ folgender Eintrag findet: „...“ 
(www.[...].ch).
3.3
Hinsichtlich der Erwerbsbiographie der Beschwerdeführerin ist den 
Akten im Wesentlichen Folgendes zu entnehmen:
Nach der beruflichen Ausbildung zur Kauffrau EFZ (E-Profil; eidgenössi-
sches Fähigkeitszeugnis [AB 319/5]) erlangte die Beschwerdeführerin 2009 
die Berufsmaturität (AB 376/2 f.). Ab dem 13. August 2007 arbeitete sie zu 
40% bei der Stiftung D.________ als kaufmännische Mitarbeiterin im Be-
reich Rechnungswesen (AB 319/6); im Jahr 2009 erhöhte sie ihren Be-
schäftigungsgrad auf 60% (AB 376, 434/2, 489, 492/3). Die Stelle im 


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Treuhandbereich war unbestritten ein geschützter Arbeitsplatz (AB 367, 
492/3, 492/10).
Im August bzw. September 2017 teilte die Beschwerdeführerin der IVB mit, 
sie wolle sich nach 10-jähriger Tätigkeit im Treuhandbereich beruflich wei-
terentwickeln und plane eine Weiterbildung zur Personalassistentin. Sie 
erhoffe sich dadurch grosse Chancen, künftig im ersten Arbeitsmarkt eine 
Stelle zu finden. Um entsprechende Erfahrungen sammeln zu können, ha-
be sie die Möglichkeit, im Call Center der Stiftung D.________ zu arbeiten 
(AB 493/2, 496). Die Stiftung D.________ bestätigte, dass die Beschwerde-
führerin ab August 2018 eine neue Stelle im Sekretariat ... antreten werde 
(AB 499). Gemäss Angaben in der Beschwerde (S. 2; vgl. auch AB 515/11) 
hat die Beschwerdeführerin die Weiterbildung im Jahr 2018 abgeschlossen. 
Indessen konnte der ursprünglich per August 2018 geplante Jobwechsel 
(AB 499) offenbar noch nicht umgesetzt werden.
4.
Unstreitig ist der Hilfebedarf in allen sechs alltäglichen Lebensverrichtun-
gen (AB 524/11 ff.; vgl. auch AB 524/58). Auch der anerkannte Hilfebedarf 
für den Bereich Nacht (AB 516, 524/57 f.) wird nicht bestritten. Schliesslich 
werden die Abzüge infolge der Hilflosenentschädigung sowie aufgrund der 
von der Krankenversicherung übernommenen Grundpflege (AB 521/2, 
524/8, 524/59, 524/74) nicht beanstandet. Zwischen den Parteien streitig ist 
einzig die Frage, ob die Höchstansätze für jeden Tag, an welchem die Be-
schwerdeführerin nach dem Auszug aus dem Wohnheim in der Stiftung 
D.________ arbeiten wird, um 10% zu kürzen sind.
Die Beschwerdegegnerin anerkannte infolge der schweren Hilflosigkeit (AB 
497) 240 Stunden Hilfebedarf pro Monat (6 alltägliche Lebensverrichtungen 
à 40 Stunden [Art. 39e Abs. 2 lit. a IVV]), nahm jedoch unter Berücksichti-
gung der künftigen 5 Arbeitstage pro Woche in der Stiftung D.________ 
eine Kürzung von 5 x 10% vor. Von den verbleibenden 120 Stunden pro 
Monat (240 Stunden x 50%) zog sie die anderen Leistungen (Hilflosenent-
schädigung [57.14 Stunden pro Monat] und Grundpflege Krankenversiche-
rung [91.5 Stunden pro Monat]) ab, woraus ein Minusbetrag resultiert. Nach 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. April 2019, IV/18/929, Seite 10
Auffassung der Beschwerdegegnerin soll folglich allein noch die Assistenz 
für die Nacht entschädigt werden (30.42 Nächte pro Monat à Fr. 54.85 = 
Fr. 1‘668.55 pro Monat bzw. Fr. 20‘022.60 pro Jahr [vgl. AB 532/2]).
Demgegenüber stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, die 
neue Stelle in der Stiftung D.________ sei – im Gegensatz zur bisherigen 
Beschäftigung – kein geschützter Arbeitsplatz. Da nicht von einem Aufent-
halt in einer Institution auszugehen sei, sei im Rahmen der Bemessung des 
Hilfebedarfs keine Kürzung der Höchstansätze vorzunehmen. 
4.1
In Konkretisierung des Art. 42sexies Abs. 2 IVG (E. 2.2 hiervor) be-
stimmt Art. 39e Abs. 4 IVV, dass die Höchstansätze für jeden Tag und jede 
Nacht, die die versicherte Person pro Woche in einer Institution verbringt, 
um 10 Prozent gekürzt werden. Was unter einer stationären resp. teilstatio-
nären Institution im Sinne von Art. 42sexies Abs. 2 IVG und Art. 39e Abs. 4 
IVV zu verstehen ist, ergibt sich in erster Linie aus Art. 3 des Bundesgeset-
zes vom 6. Oktober 2006 über die Institutionen zur Förderung der Einglie-
derung von invaliden Personen (IFEG; SR 831.26; BGE 140 V 543 E. 3.5.2 
S. 554). Als Institutionen gelten demnach insbesondere Werkstätten, die 
dauernd intern oder an dezentral ausgelagerten Arbeitsplätzen invalide 
Personen beschäftigen, die unter üblichen Bedingungen keine Erwerbs-
tätigkeit ausüben können (Art. 3 Abs. 1 lit. a IFEG). Voraussetzung für eine 
Anerkennung als Institution in diesem Sinne ist u.a., dass sie über ein den 
Bedürfnissen der betroffenen Personen entsprechendes Infrastruktur- und 
Leistungsangebot sowie über das nötige Fachpersonal verfügt (Art. 1 lit. a 
IFEG; BGE 140 V 543 E. 3.5.2 S. 555; vgl. auch Entscheid des Bundesge-
richts [BGer] vom 26. August 2016, 8C_161/2016, E. 3.2.1).
4.2
Die Stiftung D.________ ist eine Institution gemäss Art. 3 IFEG, 
figuriert sie doch auf der Liste der von der Gesundheits- und Fürsorgedirek-
tion (GEF) des Kantons Bern anerkannten Institutionen für erwachsene 
Menschen mit einer Behinderung (Wohnheime, Tagesstätten, Werkstätten 
[abrufbar unter www.gef.be.ch > Alters- und Behindertenamt > Publikatio-
nen > Adressen und Verzeichnisse]).
Für die Beantwortung der Frage, ob eine Kürzung nach Art. 39e Abs. 4 IVV 
im konkreten Einzelfall zulässig ist, ist jedoch allein entscheidend, ob die 


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Anwesenheit der Beschwerdeführerin in der Stiftung D.________ im Rah-
men der geplanten neuen Erwerbstätigkeit einem Aufenthalt in einer Institu-
tion gemäss Art. 42sexies Abs. 2 IVG bzw. Art. 39e Abs. 4 IVV gleichgesetzt 
werden kann, was auch anhand von materiellen Kriterien zu prüfen ist (vgl. 
BVR 2015 S. 355 betreffend den Heimbegriff).
4.2.1
In der Beschwerde (S. 1 f.) wird geltend gemacht, die Stiftung biete 
eine Vielzahl von Arbeitsplätzen für Menschen mit und ohne Behinderung 
an. An ihrem neuen Arbeitsplatz im ..., einem wirtschaftlich geführten Be-
trieb der Stiftung D.________, werde die Beschwerdeführerin ... bei der 
Planung unterstützen sowie Anrufe entgegen nehmen. Sie werde dort ei-
nen Nischenarbeitsplatz, d.h. einen der Arbeitsplätze für leistungsbeein-
trächtigte 
Personen 
in 
der 
freien 
Wirtschaft 
einnehmen. 
Ihre 
Leistungsbeeinträchtigung werde über einen tieferen Lohn kompensiert; bei 
einem Pensum von 50% werde sie ein Jahreseinkommen von immerhin ca. 
Fr. 13‘000.-- erzielen. Die neue Stelle sei kein geschützter Arbeitsplatz. 
Dies zeige sich auch darin, dass die Beschwerdeführerin für sämtliche
Hilfestellungen im Bereich der alltäglichen Lebensverrichtungen selber auf-
kommen müsse. Ihre Anstellung beinhalte keine Betreuungsleistungen. 
Hilfeleistungen würden vielmehr durch die Assistenzperson erbracht oder 
kostenpflichtig zum Tarif der Spitex durch Mitarbeiterinnen der Stiftung 
D.________ geleistet. Keine einzige in der Bedarfsabklärung berücksichtig-
te Hilfeleistung würde aufgrund ihrer neuen Erwerbstätigkeit in der Stiftung 
D.________ wegfallen. Ihre neue Stelle sei nicht als Tätigkeit in einer 
Werkstätte im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a IFEG zu qualifizieren.
4.2.2
Die Beschwerdegegnerin hat eine Kürzung der Höchstansätze in 
der offensichtlichen Annahme vorgenommen, dass es sich bei der in
Aussicht stehenden Tätigkeit der Beschwerdeführerin in der Stiftung 
D.________ um einen Aufenthalt in einer Institution gemäss Art. 42sexies 
Abs. 2 IVG i.V.m. Art. 39e Abs. 4 IVV handle.
Die Grundlagen für diese Annahme wurden jedoch nicht näher abgeklärt. 
Insbesondere wurde nicht geprüft, ob die Beschwerdeführerin in ihrer neu-
en Tätigkeit betreut wird resp. institutionelle Leistungen in Anspruch nimmt. 
Bezüglich dieses Abgrenzungskriteriums kann auf die – eine überzeugende 
Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellende (BGE 144 V 195 E. 


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4.2 S. 198) – Verwaltungsweisung verwiesen werden: Gemäss Rz. 4097 
KSAB gelten als Institution alle Einrichtungen (z.B. Heime, Werkstätten, 
Tagesstätten, Eingliederungsstätten, Sonderschulen, Tageskliniken), in 
welchen die versicherte Person „betreut“ wird. Wenn zur Anerkennung ei-
ner Einrichtung als Institution vorausgesetzt wird, dass jene über ein spezi-
fisches Infrastruktur- und Leistungsangebot sowie über das nötige 
Fachpersonal verfügt (vgl. E. 4.1 hiervor), impliziert dies, dass entspre-
chende Leistungen im konkreten Einzelfall auch in Anspruch genommen 
werden dürfen. Dies wiederum bedeutet, dass die Höchstbeträge (erst) 
dann zu reduzieren sind, wenn von der fraglichen Institution Hilfeleistungen 
erbracht werden. Denn durch die Kürzung der Höchstansätze um 10 Pro-
zent für jeden Tag und für jede Nacht, den oder die eine versicherte Person 
in einer Institution verbringt (Art. 39e Abs. 4 IVV), soll verhindert werden, 
dass Personen, welche sich (z.B. zur Entlastung der betreuenden Perso-
nen) tageweise oder einzelne Nächte in entsprechenden Institutionen auf-
halten, insgesamt von höheren oder von mehr Leistungen profitieren, als 
Personen, die sich ausschliesslich zuhause aufhalten. Sinn und Zweck der 
Kürzungsregel des Art. 39e Abs. 4 IVV besteht folglich in der Vermeidung 
einer Doppeldeckung. Aus der Botschaft zum ersten Massnahmenpaket 
der 6. IVG-Revision geht denn auch hervor, dass mit dem Assistenzbeitrag 
nicht Hilfeleistungen vergütet werden sollen, die von einer Institution er-
bracht werden. So werden bei einem Aufenthalt in einer teilstationären In-
stitution zur Bemessung des Assistenzbeitrags „nur Hilfeleistungen vor und 
nach der Inanspruchnahme des institutionellen Angebotes berücksichtigt“ 
(BBl 2010 1903).
Ob die neue Arbeitsstelle der Beschwerdeführerin wiederum einen sog.
geschützten Arbeitsplatz darstellt (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. a IFEG; vgl. aber AB 
493/2, 496), ist nicht klar. Fest steht, dass sich die Beschwerdeführerin 
künftig, d.h. nach dem Auszug aus dem Wohnheim und Aufnahme der 
neuen Arbeitsstelle, primär zum Zwecke der Ausübung einer Erwerbstätig-
keit in den Räumlichkeiten der Stiftung D.________ aufhalten wird. Ob sie 
während der Tätigkeit im ... der Stiftung D.________ „betreut“ im Sinne von 
Rz. 4097 KSAB werden wird, hat die Beschwerdegegnerin wie erwähnt 
nicht abgeklärt. Dafür hätte umso mehr Anlass bestanden, als die Be-
schwerdeführerin bereits in ihrem Einwand (AB 527) zum Vorbescheid vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. April 2019, IV/18/929, Seite 13
12. Oktober 2018 (AB 525) geltend gemacht hat, sie müsse sämtliche pfle-
gerischen Dienstleistungen sowie die Hilfe beim Mittagessen selber organi-
sieren und bezahlen. Zu dieser Frage hat sich die Beschwerdegegnerin 
alsdann weder in der Stellungnahme vom 1. November 2018 (AB 531) 
noch in der Beschwerdeantwort oder in der Duplik geäussert. Es kann an-
genommen werden, dass sie dieser Frage deshalb keine Bedeutung zu-
gemessen hat, weil die Beschwerdeführerin, welche im Zeitpunkt des 
Verfügungserlasses unbestrittenermassen noch in einem Heim wohnte, 
ohnehin (noch) keinen Anspruch auf einen Assistenzbeitrag hat. Im Sinne 
der Planungssicherheit hat jedoch eine verbindliche Festsetzung des Assis-
tenzbeitrages zu erfolgen für den Fall des Auszugs aus dem Heim (vgl. E. 
1.1.3 hiervor). Zwar müssen Dienstleistungen im Sinne von pflegerischen 
Hilfestellungen eingekauft werden (AB 527/2). Ob die neue Anstellung kei-
nerlei Hilfeleistungen beinhaltet oder ob niederschwellige Betreuungsleis-
tungen allenfalls auch (unentgeltlich) durch Arbeitskollegen erbracht 
werden könnten (z.B. Jacke an- und ausziehen [vgl. AB 527/2]), geht aus 
den Akten nicht hervor. Ebenfalls unklar ist, in welchem Rahmen die Be-
schwerdeführerin entsprechende Hilfeleistungen dereinst vom Pflegeper-
sonal der Stiftung D.________ beziehen will bzw. für welche – im 
Zusammenhang mit ihrer Arbeitsstelle stehenden – Hilfeleistungen sie die 
anzustellende Assistenzperson einzusetzen gedenkt (vgl. AB 527/1). Dass 
sie mehrere Hilfspersonen beschäftigen will, schadet nichts (vgl. Art. 39d 
IVV). Jedoch ist unklar, ob bzw. inwieweit die Beschwerdeführerin frei 
darüber entscheiden kann, welche Hilfeleistungen sie in welcher Art, wann 
oder von wem in Anspruch nimmt.
4.3
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde gutzuheissen und die 
Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese abklä-
re, ob es sich bei der geplanten neuen Stelle der Beschwerdeführerin im ... 
der Stiftung D.________ um einen Aufenthalt in einer Institution gemäss 
Art. 42sexies Abs. 2 IVG i.V.m. Art. 39e Abs. 4 IVV handelt. Anschliessend 
wird über den (künftigen) Anspruch auf einen Assistenzbeitrag neu zu ver-
fügen sein.
5.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. April 2019, IV/18/929, Seite 14
5.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig.
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4). Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 800.-- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechts-
kraft des Urteils zurückzuerstatten.
5.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Nach der Rechtsprechung gilt 
es unter dem Gesichtspunkt des (bundesrechtlichen) Anspruchs auf eine 
Parteientschädigung im Streit um eine Sozialversicherungsleistung bereits 
als Obsiegen, wenn die versicherte Person ihre Rechtsstellung im Ver-
gleich zu derjenigen nach Abschluss des Administrativverfahrens insoweit 
verbessert, als sie die Aufhebung einer ablehnenden Verfügung und die 
Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu ergänzender Abklärung und 
neuer Beurteilung erreicht (BGE 137 V 57 E. 2.1 S. 61).
Gemäss der Praxis des Verwaltungsgerichts wird der Parteikostenersatz 
bei gemeinnützig tätigen Rechtsberatungsstellen sowie Rechtsschutzversi-
cherungen, Gewerkschaften und Berufsverbänden aufgrund eines allge-
meingültigen pauschalisierten Stundenansatzes festgesetzt, welcher im 
konkreten Fall mit dem gebotenen Aufwand multipliziert wird. Der Stunden-
ansatz wird je nach fachlicher Qualifikation der Vertretung festgelegt, wobei 
als fachlich qualifizierte Vertretung diejenige durch Juristinnen und Juristen 
sowie durch eidgenössisch diplomierte Sozialversicherungsexpertinnen 
und -experten gilt. Als fachlich nicht qualifizierte Vertretung gelten alle übri-
gen Parteivertreterinnen und -vertreter (vgl. Rundschreiben der Sozialver-
sicherungsrechtlichen Abteilung und der Abteilung für französischsprachige 
Geschäfte des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dezember 
2009, abrufbar unter www.justice.be.ch). Im Falle der Vertretung durch eine 
gemeinnützig tätige Rechtsberatungsstelle im Sinne der Rechtsprechung 
(BGE 135 I 1 E. 7.4.1 S. 4) wird der Stundenansatz bei einer fachlich quali-
fizierten Vertretung auf Fr. 130.-- und bei einer fachlich nicht qualifizierten 
Vertretung auf Fr. 80.-- festgelegt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. April 2019, IV/18/929, Seite 15
Im vorliegenden Fall wird die Beschwerdeführerin durch C.________, dipl. 
Sozialarbeiter FH, von B.________ vertreten. Dessen Kostennote vom 20. 
März 2019 ist nicht zu beanstanden. Die Mehrwertsteuer wird nicht geltend 
gemacht. Die nachträgliche Eingabe vom 3. April 2019 ist pauschal mit 
einer Stunde Aufwand abzugelten. Entsprechend wird die Parteientschädi-
gung auf Fr. 1‘280.-- (16 Std. à Fr. 80.--) zuzüglich Auslagen von Fr. 20.--, 
somit auf total Fr. 1‘300.--, festgesetzt. Diesen Betrag hat die Beschwerde-
gegnerin der Beschwerdeführerin zu ersetzen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 
IV-Stelle Bern vom 6. November 2018 aufgehoben und die Sache an 
die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie nach Vornahme 
der Abklärungen im Sinne der Erwägungen neu verfüge.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin geleistete 
Kostenvorschuss von Fr. 800.-- wird nach Rechtskraft des Urteils 
zurückerstattet.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 1‘300.-- (inkl. Auslagen), zu ersetzen.
4.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.