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Einspracheentscheid vom 19. Februar 2024

200 24 199 EL
MAK/IMD/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 26. August 2024
Verwaltungsrichterin Mauerhofer
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 19. Februar 2024


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Aug. 2024, EL/24/199, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1955 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
bezog ab dem 1. Mai 2017 Ergänzungsleistungen (EL) in variierender Höhe 
zu ihrer Altersrente (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern 
[AKB bzw. Beschwerdegegnerin, act. II] 16, 28, 34, 39, 40, 43, 45, 51 f., 55, 
63, 70). Mit Schreiben vom 12. Oktober 2023 (act. II 72) forderte die AKB 
die Versicherte zur Einreichung diverser Unterlagen zur Abklärung des Le-
bensmittelpunktes auf, woraufhin die Versicherte mit Eingabe vom 16. Ok-
tober 2023 (act. II 73) den ausgefüllten Fragebogen zur Abklärung der Zu-
ständigkeit für die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen zur AHV/IV ein-
reichte. Mit Verfügung vom 16. November 2023 (act. II 75) stellte die AKB 
die Ausrichtung von EL per 30. November 2023 mit der Begründung ein, 
der Lebensmittelpunkt der Versicherten befinde sich im Kanton Basel-
Stadt, womit es an der Zuständigkeit des Kantons Bern zur Ausrichtung 
von EL fehle. Die dagegen erhobene Einsprache (act. II 77) wies sie mit 
Einspracheentscheid vom 19. Februar 2024 (act. II 83) ab. Einer allfälligen 
Beschwerde gegen den Einspracheentscheid entzog sie die aufschiebende 
Wirkung.
B.
Mit an die AKB adressierter und von dieser zuständigkeitshalber an das 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern weitergeleiteter Eingabe vom 
1. März 2024 erhob die Versicherte, vertreten durch B.________, Be-
schwerde gegen den Einspracheentscheid vom 19. Februar 2024. Sinn-
gemäss beantragte sie die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und 
die Verurteilung der Beschwerdegegnerin zur Weiterausrichtung der bisher 
ausgerichteten EL. Darüber hinaus stellte sie diverse weitere Anträge (u.a. 
Zusprache einer "Hilflosen Rente", Zusprache einer Wiedergutmachungs- 
und einer Genugtuungssumme, Übernahme sämtlicher Kollateralschäden 
und der gesamten Rechnungseinheiten durch den Kanton Bern).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Aug. 2024, EL/24/199, Seite 3
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 6. Mai 2024 
auf Abweisung der Beschwerde.
Die Beschwerdeführerin gelangte daraufhin mit weiteren Eingaben vom 8., 
12., 14., 26. und 28. Juni, vom 8., 11. und 17. Juli sowie vom 4. August 
2024 samt diverser Beilagen an das Gericht. Im Wesentlichen wiederholte 
sie darin die bisherigen Ausführungen und Anträge.
Erwägungen:
1.
1.1
Der 
angefochtene 
Entscheid 
ist 
in 
Anwendung 
von 
Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche 
Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des 
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des 
kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) 
Beschwerden gegen solche Entscheide. Die Beschwerdeführerin ist im 
vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch 
den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse 
an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 
ATSG).
Örtlich zuständig ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem 
die versicherte Person zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung Wohnsitz 
hat 
(Art. 
58 
Abs. 
1 
ATSG). 
Da 
der 
strittige 
Wohnsitz 
der 
Beschwerdeführerin jedoch auch die materiell-rechtliche Frage der 
interkantonalen Zuständigkeit zur Festsetzung und Auszahlung der EL (Art. 
21 
Abs. 
1 
des 
Bundesgesetzes 
vom 
6. 
Oktober 
2006 
über 
Ergänzungsleistungen 
zur 
Alters-, 
Hinterlassenen- 
und 
Invalidenversicherung [ELG; SR 831.30]) beschlägt, liegt eine sogenannte 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Aug. 2024, EL/24/199, Seite 4
doppelrelevante Tatsache vor. Hierüber ist ausnahmsweise nicht im 
Rahmen der Eintretensfrage, sondern des Sachentscheides zu befinden 
(BGE 135 V 373 E. 3.2 S. 378; IVO SCHWEGLER, in FRÉSARD-
FELLAY/KLETT/LEUZINGER [Hrsg.], Basler Kommentar ATSG, 2020, Art. 58 
N. 38).
Die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b 
ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 
1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) sind 
eingehalten. Auf die Beschwerde ist – vorbehältlich der nachstehenden 
Erwägung – einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 19. Februar 
2024 (act. II 83). Streitig und zu prüfen ist der EL-Anspruch ab 1. 
Dezember 2023 und dabei insbesondere die interkantonale Zuständigkeit 
der Beschwerdegegnerin für die Festsetzung und Auszahlung der EL, was 
mit der inzident zu prüfenden Frage des zivilrechtlichen Wohnsitzes 
zusammenhängt. Soweit die Beschwerdeführerin darüber hinaus in ihren 
Eingaben weitere Anträge stellt, ist hierauf mangels Anfechtungsobjekt 
nicht einzutreten (BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164; SVR 2021 AHV Nr. 21 S. 
69 E. 5.2).
1.3
Mit Blick darauf, dass ein Entscheid betreffend EL in zeitlicher 
Hinsicht von vornherein nur für ein Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit 
entfalten kann (BGE 141 V 255 E. 1.3 S. 258, 128 V 39 E. 3b S. 41; SVR 
2020 EL Nr. 1 S. 2 E. 4.1) sowie der Umstand, dass vorliegend einzig der 
zuletzt monatlich Fr. 1'647.-- betragende (vgl. act. II 71/3) EL-Anspruch ab 
1. Dezember 2023 und damit für einen Monat streitig ist, liegt der Streitwert 
unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die 
einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG). Daran ändert 
die Grundsatzfrage der Leistungszuständigkeit nichts. 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Aug. 2024, EL/24/199, Seite 5
2.
2.1
Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des 
ELG und die Änderung vom 29. Januar 2020 der Verordnung vom 15. 
Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Die 
Bestimmung von Art. 21 ELG, welche die Zuständigkeit der Kantone regelt, 
wurde im Zuge der EL-Reform als Massnahme zur Verbesserung der 
Durchführung 
angepasst 
(vgl. 
BBl 
2016 
7516 
ff.). 
Da 
diese 
Gesetzesänderung keinen unmittelbaren Einfluss auf den EL-Anspruch und 
die Höhe der jährlichen EL hat, kommt sie ab 1. Januar 2021 in jedem Fall 
zur Anwendung (vgl. Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV], 
Kreisschreiben zum Übergangsrecht der EL-Reform [KS-R EL], gültig ab 1. 
Januar 2021, Rz. 1202). Somit ist Art. 21 ELG in der neuen Fassung 
massgebend. Diese intertemporalrechtliche Ausgangslage wirkt sich hier 
indes nicht entscheidwesentlich aus.
2.2
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz Anspruch auf EL, 
wenn sie eine Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung oder der 
Invalidenversicherung beziehen oder nach lit. b oder d der genannten Be-
stimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die EL bestehen aus der 
jährlichen EL sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskos-
ten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche EL entspricht dem Betrag, um den die 
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen, min-
destens jedoch dem höheren der folgenden Beträge (Art. 9 Abs. 1 ELG):
a.
der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen 
festgelegt hat, die weder Ergänzungsleistungen noch Sozialhilfe 
beziehen;
b.
60 % des Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenpflege-
versicherung nach Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG.
2.3


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Aug. 2024, EL/24/199, Seite 6
2.3.1
Zuständig für die Festsetzung und die Auszahlung der EL ist der 
Kanton, in dem die Bezügerin oder der Bezüger Wohnsitz hat (Art. 21 
Abs. 1 ELG).
2.3.2
Gemäss Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 13 Abs. 1 ATSG bestimmt 
sich der Wohnsitz einer Person nach Art. 23 - 26 des Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210).
Der zivilrechtliche Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Ort, wo sie 
sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 ZGB) 
und den sie sich zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht hat. Für 
die Begründung des Wohnsitzes müssen somit zwei Merkmale erfüllt sein: 
ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die 
Absicht dauernden Verbleibens. Nach der Rechtsprechung kommt es nicht 
auf den inneren Willen, sondern darauf an, auf welche Absicht die 
erkennbaren Umstände objektiv schliessen lassen. Der Wohnsitz bleibt an 
diesem Ort bestehen, solange nicht anderswo ein neuer begründet wird 
(Art. 24 Abs. 1 ZGB; zum Ganzen BGE 133 V 309 E. 3.1 S. 312; SVR 2019 
AHV Nr. 25 S. 72 E. 2.2.1).
Nicht massgeblich, sondern nur Indizien für die Beurteilung der 
Wohnsitzfrage sind die Anmeldung und Hinterlegung der Schriften, die 
Ausübung 
der 
politischen 
Rechte, 
die 
Bezahlung 
der 
Steuern, 
fremdenpolizeiliche Bewilligungen sowie die Gründe, die zur Wahl eines 
bestimmten Wohnsitzes veranlassen (RKUV 2005 KV 344 S. 363 E. 3). Hat 
eine Person dauerhafte Beziehungen zu mehreren Orten, so befindet sich 
ihr Wohnsitz an dem Ort, zu dem sie die engsten Beziehungen unterhält, 
den sie zum Mittelpunkt ihres Daseins, ihrer persönlichen Beziehungen, 
ihrer geistigen und materiellen Interessen, ihres Lebens und allgemein 
auch ihrer beruflichen Tätigkeit machen wollte (ZAK 1990 S. 248 E. 3a).
3.
3.1
Erstellt und von der Beschwerdegegnerin auch anerkannt ist, dass 
die 
Beschwerdeführerin 
schriftenpolizeilich 
gemäss 
Zentraler 
Personenverwaltung (ZPV) weiterhin an der ... in ... gemeldet ist (act. II 75). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Aug. 2024, EL/24/199, Seite 7
Von Seiten der bernischen Steuerbehörden wird sie zudem aufgrund 
persönlicher Zugehörigkeit (Art. 4 des kantonalen Steuergesetzes vom 21. 
Mai 2000 [StG; BSG 661.11]; vgl. auch Art. 3 des Bundesgesetzes vom 14. 
Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone 
und Gemeinden [StHG; SR 642.14]) als im Kanton Bern steuerpflichtig 
angesehen (act. II 82/3 f.). Gemäss Art. 24 Abs. 1 ZGB bleibt der einmal 
begründete Wohnsitz einer Person bis zum Erwerbe eines neuen Wohnsit-
zes bestehen. Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihr Wohnsitz befinde 
sich weiterhin in ... im Kanton Bern. Einlässliche Angaben hierzu machte 
sie jedoch weder im Einsprache- noch im Beschwerdeverfahren. Den dies-
bezüglichen Fragebogen füllte sie nur kursorisch aus. Immerhin geht dar-
aus jedoch hervor, dass Wohn- und Aufenthaltsort identisch seien 
(act. II 73). Da es sich bei der Frage des Wohnsitzes in der hier zu beurtei-
lenden Konstellation um eine anspruchsaufhebende Tatfrage handelt, liegt 
die Beweislast für die Begründung eines neuen Wohnsitzes im Kanton Ba-
sel-Stadt bei der Beschwerdegegnerin (vgl. Art. 8 ZGB).
3.2
Die Beschwerdegegnerin führte als Argument für die Wohnsitz-
nahme im Kanton Basel-Stadt an, die Beschwerdeführerin reiche seit über 
einem Jahr als Krankheitskosten ausschliesslich Rechnungen von Dienst-
leistern (bspw. Apotheken, Taxiunternehmen, Spitälern und Anbietern des 
öffentlichen Verkehrs) aus Basel-Stadt ein. Auch Verordnungen für Physio-
therapie seien im Kanton Basel-Stadt ausgestellt worden. Weiter werde die 
an die Beschwerdegegnerin gerichtete Korrespondenz in ... aufgegeben 
und die an die Beschwerdeführerin adressierten Briefe würden nach ... wei-
tergeleitet. Bereits das Verwaltungsgericht des Kantons Bern habe letzten 
Sommer festgestellt, dass die Post nach ... weitergeleitet werde. Unter die-
sen Umständen sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszuge-
hen, dass sich der Lebensmittelpunkt der Beschwerdeführerin im Kanton 
Basel-Stadt befinde (act. II 83/2).
3.2.1
Was zunächst die von der Beschwerdegegnerin erwähnten Quit-
tungen betreffend Krankheitskosten betrifft, finden sich solche in den Akten 
nur vereinzelt (vgl. etwa act. II 82/8 ff.), sodass sich hieraus kein schlüssi-
ges Bild über einen längeren Zeitraum ergibt. Unklar ist zudem, ob die Quit-
tungen tatsächlich Leistungen belegen, die die Beschwerdeführerin bezo-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Aug. 2024, EL/24/199, Seite 8
gen hat. So bat denn auch das Amt für Sozialbeiträge des Kantons Basel-
Stadt im Schreiben vom 12. Dezember 2023 (act. II 79/1) die Beschwerde-
gegnerin um Zustellung der von der Beschwerdeführerin eingereichten Be-
lege der Apotheken, Taxiunternehmen und ÖV-Anbietern sowie des Fit-
ness-Abos, damit diese mit den dem Amt vorliegenden Belegen eines in 
enger Verbindung mit der Beschwerdeführerin stehenden ehemaligen EL-
Bezügers verglichen werden könnten. Wie es sich damit verhält, muss an 
dieser Stelle nicht beurteilt werden. Festzustellen ist immerhin, dass sich 
die Verschiebung des Lebensmittelpunktes in den Kanton Basel-Stadt an-
hand der (lediglich) erwähnten Quittungen nicht belegen lässt. 
3.2.2
Bezüglich der angeblichen Postumleitung liess sich nicht verifizie-
ren, dass das angerufene Gericht dies bereits einmal festgestellt hätte, wie 
im Einspracheentscheid ohne spezifische Angabe etwa einer Verfahrens-
nummer behauptet wird (act. II 83/2). Sollte zutreffen, dass die Beschwer-
deführerin ihre Post hat umleiten lassen, liesse sich dies auch dadurch er-
klären, dass sie ihre Korrespondenz – insbesondere mit Sozialversiche-
rungsträgern und Behörden – umfassend durch ihren Rechtsvertreter bear-
beiten lässt, der in ... domiziliert ist.
3.2.3
Schliesslich ist auch festzustellen, dass die von der Beschwerde-
gegnerin dem Amt für Sozialbeiträge des Kantons Basel-Stadt im Schrei-
ben vom 16. November 2023 (act. II 76) betreffend Wohnsitzwechsel mit-
geteilte angebliche Wohnadresse der Beschwerdeführerin in ... ("...") nicht 
existiert. Dies im Gegensatz zu "...", wobei es sich allerdings nicht um eine 
Wohnadresse handelt, sondern um eine Postfiliale, wohin sich der Rechts-
vertreter der Beschwerdeführer seine Korrespondenz postlagernd zustellen 
lässt.
3.3
Insgesamt ist gestützt auf die derzeitige Aktenlage nicht mit über-
wiegender Wahrscheinlichkeit (BGE 144 V 427 E. 3.2 S. 429; SVR 2022 
UV Nr. 41 S. 163 E. 3.3) erstellt, dass die Beschwerdeführerin ihren bishe-
rigen Wohnsitz im Kanton Bern aufgegeben und im Kanton Basel-Stadt 
einen neuen begründet hat. Diesbezüglich herrscht allerdings keine Be-
weislosigkeit (vgl. dazu BGE 144 V 427 E. 3.2 S. 429, 138 V 218 E. 6 
S. 222; SVR 2022 ALV Nr. 27 S. 98 E. 5.1); die Frage ist vielmehr nicht 
hinreichend abgeklärt. Die Beschwerdegegnerin, an die die Sache in Gut-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Aug. 2024, EL/24/199, Seite 9
heissung der Beschwerde – soweit darauf einzutreten ist – zurückzuweisen 
ist, hat daher hinsichtlich der Frage des Wohnsitzes weitere Abklärungen 
zu treffen. Namentlich etwa anhand von (noch einzuholenden) Strom- und 
Wasserrechnungen betreffend die Adresse ..., ... und anhand von Konto-
auszügen, aus denen sich ergibt, wo die Beschwerdeführerin Bargeldbezü-
ge und elektronische Bezahlungen getätigt hat. Gerichtsnotorisch ist zu-
dem, dass die Beschwerdeführerin gegenüber ihrem obligatorischen Kran-
kenversicherer als Hausärztin ("CareMed-Hausärztin") Frau Dr. med. 
C.________ in ... (BE) angegeben hat (vgl. amtliche Akten des die Be-
schwerdeführerin betreffenden Verfahrens KV/2024/234, 10). Bei dieser ist 
nachzufragen, ob – und gegebenenfalls wie häufig – die Beschwerdeführe-
rin sie noch konsultiert. Mit Blick darauf, dass die Beschwerdeführerin gel-
tend macht, ihre Einkünfte reichten nicht zum Leben (Beschwerde, S. 2) ist 
zu prüfen, ob – und gegebenenfalls in welchem Kanton – sie Sozialhilfe 
bezieht. Die Beschwerdeführerin hat im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht 
(Art. 28 Abs. 1 und 2 ATSG) die notwendigen sachdienlichen Auskünfte zu 
erteilen bzw. Vollmachten zur Auskunftserteilung auszustellen. 
3.4
Die Beschwerdegegnerin hat dem angefochtenen Einspracheent-
scheid vom 19. Februar 2024 die aufschiebende Wirkung einer dagegen 
gerichteten Beschwerde entzogen (act. II 83/1). Dieser Entzug dauert bei 
Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur Vornahme weiterer Ab-
klärungen auch noch für den Zeitraum dieses Abklärungsverfahrens bis 
zum Erlass der neuen Verfügung an (BGE 129 V 370; Entscheid des Bun-
desgerichts vom 12. September 2019, 9C_671/2018, E. 2.6.1).
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
4.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht 
festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der 


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Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 
lit. g ATSG).
Die Beschwerdeführerin wird von B.________ vertreten. Dessen mit Kos-
tennote vom 6. August 2024 geltend gemachtes Honorar in der Höhe von 
Fr. 15'680.-- ist nicht nachvollziehbar und offensichtlich masslos überhöht. 
Die Parteientschädigung wird auf pauschal Fr. 200.-- festgesetzt. Diesen 
Betrag hat die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin zu ersetzen.
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Soweit darauf einzutreten ist, wird in Gutheissung der Beschwerde der 
angefochtene Einspracheentscheid der Ausgleichskasse vom 19. Fe-
bruar 2024 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin 
zurückgewiesen, damit sie – nach Vornahme der Abklärungen im Sinne 
der Erwägungen – neu verfüge. 
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 200.-- zu ersetzen.
4. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.


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