be_verwaltungsgericht · 200 2019 409 · 2019-04-15 · de

Einspracheentscheid vom 15. April 2019

200 19 409 ALV
SCJ/SCC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 11. September 2019
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern 
Arbeitslosenkasse, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 15. April 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Sept. 2019, ALV/19/409, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1953 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 2. Mai 2016 bei der Arbeitslosenkasse des Kantons … 
zum Bezug von Insolvenzentschädigung an (Akten des Amtes für Arbeits-
losenversicherung des Kantons Bern, Arbeitslosenkasse [früher: beco Ber-
ner Wirtschaft {beco}, Arbeitslosenkasse; act. II] 160 ff.). Da die ehemalige 
Arbeitgeberin Domizil im Kanton Bern hatte, überwies die Arbeitslosenkas-
se des Kantons … am 6. Mai 2016 die Anmeldung des Versicherten, zu-
sammen mit Unterlagen, an das Amt für Arbeitslosenversicherung des Kan-
tons Bern, Arbeitslosenkasse (act. II 153). Der Versicherte reichte am 
21. Juli 2016 das Urteil des Bezirksgericht … vom 23. Februar 2016 (act. II 
154 ff.) und am 1. November 2016 das Formular „Antrag auf Insolvenzent-
schädigung“ ein (act. II 150 ff.). Mit Verfügung vom 18. Mai 2017 gewährte 
das Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Arbeitslosenkas-
se, Insolvenzentschädigung für die Zeit vom 24. September 2014 bis 23. 
Januar 2015 im Betrag von Fr. 12‘163.90 brutto (act. II 108). Diese Verfü-
gung wurde nicht angefochten.
B.
Mit Verfügung vom 16. November 2018 forderte das Amt für Arbeitslosen-
versicherung des Kantons Bern, Arbeitslosenkasse, ausbezahlte Insolven-
zentschädigung von Fr. 7‘474.-- zurück (act. II 78; vgl. auch act. II 74 f.). 
Hiergegen 
erhob 
der 
Versicherte, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwalt 
B.________, Einsprache (act. II 61 ff., 70). Die Verwaltung gewährte dem 
Versicherten am 18. Februar 2019 das rechtliche Gehör (act. II 60), worauf 
sich der Versicherte am 14. März 2019 zur Verjährung äusserte (act. II 54 
f.). Mit Einspracheentscheid vom 15. April 2019 hiess das Amt für Arbeits-
losenversicherung des Kantons Bern, Arbeitslosenkasse, die Einsprache 
teilweise gut, indem der Anspruch auf Insolvenzentschädigung für den Be-
messungszeitraum vom 5. August bis 4. Dezember 2014 neu auf 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Sept. 2019, ALV/19/409, Seite 3
Fr. 6‘619.70 brutto und der Rückforderungsbetrag auf Fr. 6‘691.30 festge-
legt wurde (act. II 34 ff.).
C.
Am 27. Mai 2019 erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde. Er 
beantragt, der Einspracheentscheid vom 15. April 2019 sei aufzuheben, 
und es sei auf eine Rückforderung der ausbezahlten Insolvenzentschädi-
gung zu verzichten. Eventualiter sei die Rückforderung auf maximal Fr. 
5‘682.80 abzüglich Sozialversicherungsbeiträge zu beziffern. 
Mit Beschwerdeantwort vom 26. Juni 2019 beantragt das Amt für Arbeitslo-
senversicherung des Kantons Bern, Arbeitslosenkasse, die Abweisung der 
Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 der Verordnung über die obligatorische 


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Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 31. August 
1983 [AVIV; SR 837.02] und Art. 119 Abs. 1 lit. d AVIV [Betreibungsamt 
liegt im Kanton Bern {act. II 3, 40, 43}; vgl. Art. 53 AVIG]). Da auch die Be-
stimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 
81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über 
die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf 
die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 15. April 
2019, mit welchem in teilweiser Gutheissung der Einsprache die Insolven-
zentschädigung für die Zeit vom 5. August bis 4. Dezember 2014 neu auf 
Fr. 6‘619.70 brutto festgesetzt und die angeblich zu viel ausbezahlte Ent-
schädigung von Fr. 6‘691.30 zurückgefordert worden ist (act. II 34 ff.). 
Streitig ist die Rückforderung; insbesondere ist umstritten, für welche Zeit-
periode der Beschwerdeführer Anspruch auf Insolvenzentschädigung hatte.
1.3
Mit Blick auf die Höhe der zurückgeforderten Insolvenzentschädi-
gung von Fr. 6‘691.30 liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die 
Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 51 Abs. 1 AVIG haben beitragspflichtige Arbeitnehmer 
von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen 
oder in der Schweiz Arbeitnehmer beschäftigen, Anspruch auf Insolven-
zentschädigung, wenn gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird 
und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen oder der 
Konkurs nur deswegen nicht eröffnet wird, weil sich infolge offensichtlicher 
Überschuldung des Arbeitgebers kein Gläubiger bereit findet, die Kosten 
vorzuschiessen, oder sie gegen ihren Arbeitgeber für Lohnforderungen das 
Pfändungsbegehren gestellt haben. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Sept. 2019, ALV/19/409, Seite 5
Die Insolvenzentschädigung deckt die Lohnforderung für die letzten vier 
Monate des Arbeitsverhältnisses vor der Konkurseröffnung sowie allfällige 
Lohnforderungen für Arbeitsleistungen nach der Konkurseröffnung, für je-
den Monat jedoch nur bis zum Höchstbetrag des versicherten Verdienstes 
der obligatorischen Unfallversicherung (Art. 52 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 2 
AVIG). 
2.2
Nach Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 ATSG sind un-
rechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Wer Leistungen in 
gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine 
grosse Härte vorliegt. Zuviel bezahlte Beiträge können zurückgefordert 
werden (Art. 25 Abs. 3 Satz 1 ATSG).
Zu Unrecht bezogene Geldleistungen, die auf einer formell rechtskräftigen 
Verfügung beruhen, können, unabhängig davon, ob die zur Rückforderung 
Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt worden sind, 
nur zurückgefordert werden, wenn entweder die für die Wiedererwägung 
(wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung der Berichti-
gung; Art. 53 Abs. 2 ATSG) oder die für die prozessuale Revision (wegen 
vorbestandener neuer Tatsachen oder Beweismittel; Art. 53 Abs. 1 ATSG) 
bestehenden Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 142 V 259 E. 3.2 S. 260, 
130 V 318 E. 5.2 S. 320; Entscheid des BGer vom 5. Juli 2018, 
8C_121/2017, E. 3.1).
2.3
Die Wiedererwägung dient der nachträglichen Korrektur einer ur-
sprünglich unrichtigen Rechtsanwendung oder Sachverhaltsfeststellung 
durch die Verwaltung (BGE 117 V 8 E. 2c S. 17; SVR 2018 IV Nr. 33 S. 
107 E. 5.3; Entscheid des BGer vom 30. Oktober 2012, 9C_396/2012, E. 
2.1). Die Wiedererwägung setzt voraus, dass die Berichtigung der zweifel-
los unrichtigen Verfügung von erheblicher Bedeutung ist. Massgebend für 
die Beantwortung dieser Frage sind nach der Rechtsprechung die gesam-
ten Umstände des Einzelfalls, zu denen auch die Zeitspanne gehört, die 
seit der zu Unrecht erfolgten Leistungsgewährung verstrichen ist. Eine all-
gemeingültige betragliche Grenze lässt sich allerdings nicht festlegen. Die 
Höhe des unrechtmässig ausbezahlten Betrages ist dabei insofern von 
Bedeutung, als das Interesse der Verwaltung an der richtigen Durchführung 
des objektiven Rechts gegenüber demjenigen an der Rechtssicherheit in 


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der Regel umso weniger ins Gewicht fällt, je geringer die zu Unrecht ausge-
richteten Leistungen sind. Bei periodischen Leistungen wird die Erheblich-
keit praktisch immer bejaht, während bei punktuellen Leistungen die Gren-
ze praxisgemäss bei einigen hundert Franken liegt. Die Voraussetzung der 
Erheblichkeit der Berichtigung dient im Übrigen der Verwaltungs- und Pro-
zessökonomie (BGE 107 V 180 E. 2b S. 182; ARV 2000 S. 211 E. 3b; Ent-
scheid des BGer vom 4. Mai 2017, 8C_18/2017, E. 3.2.2).
2.4
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jah-
res, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, 
spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der 
einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren 
Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungs-
frist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 ATSG).
3.
3.1
Mit rechtskräftiger Verfügung vom 18. Mai 2017 sprach der Be-
schwerdegegner dem Beschwerdeführer für die Zeit vom 24. September 
2014 bis 23. Januar 2015 Insolvenzentschädigung von Fr. 12‘163.90 zu 
(act. II 108). Im angefochtenen Einspracheentscheid vom 15. April 2019 
setzt der Beschwerdegegner die Insolvenzentschädigung nunmehr für die 
Zeit vom 5. August bis 4. Dezember 2014 fest, fordert angeblich zu viel 
geleistete Insolvenzentschädigung von Fr. 6‘691.30 zurück und begründet 
die Rückforderung damit, dass für die letzten vier Monate des Arbeitsver-
hältnisses (vgl. E. 2.1 hiervor) ursprünglich zu Unrecht die Zeit ab 24. Sep-
tember 2014 bis 23. Januar 2015 als massgeblich erklärt worden sei. Rich-
tigerweise sei auf die Zeit ab 5. August bis 4. Dezember 2014 abzustellen. 
Denn letzter Arbeitstag bei der ehemaligen Arbeitgeberin sei der 4. De-
zember 2014 gewesen, dies ergebe sich aus den Angaben des Beschwer-
deführers gegenüber der Arbeitslosenkasse des Kantons …. Das Amt für 
Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Arbeitslosenkasse, habe mit 
Entscheid des Regionalgerichts … vom 8. Oktober 2018 Kenntnis darüber 
erhalten, dass die Arbeitslosenkasse des Kantons … während einer zeit-
gleichen Periode Leistungen erbracht habe. Der Beschwerdeführer hinge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Sept. 2019, ALV/19/409, Seite 7
gen bringt vor, die Arbeitslosenkasse des Kantons … habe Vorleistungen 
erbracht, da die ehemalige Arbeitgeberin keine Arbeit mehr angeboten und 
keine Zahlungen geleistet habe. Aufgrund des Annahmeverzugs der Ar-
beitgeberin sei der letzte Arbeitstag der 23. Januar 2015. 
Der Beschwerdegegner ist lediglich berechtigt, auf seinen früheren rechts-
kräftigen Entscheid zurückzukommen und eine Neuberechnung der Insol-
venzentschädigung vorzunehmen, wenn ein Rückkommenstitel im Sinne 
von Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG vorliegt, was nachfolgend zu prüfen ist. 
3.2
Aus den Akten erhellt, dass der Beschwerdeführer mit Klage vom 
14. Dezember 2015 beim Bezirksgericht … zivilrechtliche Ansprüche aus 
Arbeitsverhältnis geltend gemacht hatte (act. II 176 ff.). Dabei hatte er vor-
gebracht, er habe das Arbeitsverhältnis am 23. Januar 2015 fristlos gekün-
digt; denn obwohl er seine Arbeitskraft angeboten habe, habe die Arbeitge-
berin auf sein Angebot jeweils nicht reagiert (act. II 180; vgl. auch fristlose 
Kündigung: act. II 66). Der Beschwerdegegner hatte am 9. Mai 2016 (Ein-
gangsstempel) Kenntnis dieser Klage (act. II 174 ff.). Mit Urteil des Be-
zirksgerichts … vom 23. Mai 2016 wurde die (ehemalige) Arbeitgeberin 
verpflichtet, dem Beschwerdeführer Lohnforderungen von Fr. 71‘532.70 
nebst Zins zu 5 % seit dem 23. Januar 2015 zu bezahlen (act. II 156 ff.). 
Dieses Urteil brachte der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner am 
21. Juli 2016 zur Kenntnis (act. II 154). 
Es gilt der Grundsatz, wonach sich der Schutzzweck der Insolvenzent-
schädigung nur auf tatsächlich geleistete, aber nicht entlohnte Arbeit er-
streckt. Dem Tatbestand der geleisteten Arbeit sind diejenigen Fälle gleich-
gestellt, in denen der Arbeitnehmer nur wegen Annahmeverzug des Arbeit-
gebers im Sinne von Art. 324 des Schweizerischen Obligationenrechts 
(OR; 220) keine Arbeit leisten konnte (BARBARA KUPFER BUCHER, Bundes-
gesetz über die Arbeitslosenversicherung, 5. Aufl. 2019, S. 313). Die letz-
ten vier Monate des Arbeitsverhältnisses, die durch die Insolvenzentschä-
digung gedeckt werden, sind nicht im faktischen, sondern im rechtlichen 
Sinn zu verstehen. Entscheidend ist das Bestehen eines Arbeitsverhältnis-
ses. Der blosse Verzug des Arbeitgebers bewirkt keine Auflösung des Ar-
beitsverhältnisses (BARBARA KUPFER BUCHER, a.a.O., S. 323). Mit Blick auf 
das Schreiben des Beschwerdeführers an die Arbeitgeberin vom 1. De-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Sept. 2019, ALV/19/409, Seite 8
zember 2014 (act. II 65), die fristlose Kündigung vom 23. Januar 2015 (act. 
II 66), die Klage des Beschwerdeführers vom 14. Dezember 2015, einge-
reicht beim Bezirksgericht … (act. II 176 ff.), und das Urteil des Bezirksge-
richts … vom 23. Mai 2016 (act. II 156 ff.) ist vorliegend davon auszuge-
hen, dass ein bis 23. Januar 2015 andauerndes Arbeitsverhältnis vorgele-
gen hat. Da der Beschwerdeführer der ehemaligen Arbeitgeberin bis zu 
diesem Zeitpunkt seine Arbeit angeboten hatte und eine fristlose Kündi-
gung am 23. Januar 2015 erfolgte (vgl. auch act. II 65, 66), sind seine 
Lohnausfälle bis zum 23. Januar 2015 somit – aufgrund des Arbeitgeber-
verzugs – der geleisteten Arbeit gleichzustellen und über die Insolvenzent-
schädigung zu entschädigen (vgl. AVIG-Praxis IE, A5).
3.3
Dazu nicht in Widerspruch steht, dass die Arbeitslosenkasse des 
Kantons … – nachdem der Beschwerdeführer Antrag gestellt hatte (act. II 
101) – bereits ab 8. Dezember 2014 Taggelder ausrichtete (act. II 91). Im 
Antrag auf Arbeitslosenentschädigung hatte der Beschwerdeführer ausge-
führt, es sei eine mündliche Kündigung durch die Arbeitgeberin erfolgt. 
Letzter geleisteter Arbeitstag sei der 4. Dezember 2014 gewesen; es werde 
aber durch den Rechtsschutz abgeklärt, ob ihm für den Monat Dezember 
2014 noch Lohnansprüche zustehen würden (act. II 101 ff.). Bereits am 1. 
Dezember 2014 hatte der Beschwerdeführer zudem der Arbeitgeberin mit-
geteilt, sie befinde sich im Annahmeverzug, es bestehe weiterhin ein un-
gekündigtes Arbeitsverhältnis mit andauernder Lohnfortzahlung (act. II 65). 
Hat die Arbeitslosenkasse begründete Zweifel darüber, ob der Versicherte 
für die Zeit des Arbeitsausfalls gegenüber seinem bisherigen Arbeitgeber 
Lohn- und Entschädigungsansprüche hat oder ob sie erfüllt werden, so 
zahlt sie Arbeitslosenentschädigung aus (Art. 29 Abs. 2 AVIG; vgl. auch 
AVIG-Praxis IE, A3). Die Arbeitslosenkasse des Kantons … hat somit zu 
Recht entsprechende Leistungen erbracht. Für die von ihr ausbezahlten 
Leistungen ab Dezember 2014 bis April 2015 erfolgte zudem am 1. Sep-
tember 2015 eine Subrogationsanzeige gegenüber der Arbeitgeberin (act. 
II 85). Auch der Beschwerdegegner geht in der Rückforderungsverfügung 
vom 16. November 2018 (act. II 78) davon aus, dass die Arbeitslosenkasse 
des Kantons … ab Dezember 2014 die Leistungen im Zweifelsfall gemäss 
Art. 29 Abs. 1 AVIG erbrachte. Im Übrigen sprach das Bezirksgericht … mit 
Urteil vom 23. Mai 2016 der Arbeitslosenkasse des Kantons … für von ihr 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Sept. 2019, ALV/19/409, Seite 9
bereits erbrachte Leistungen Fr. 13‘860.-- zu (act. II 157; vgl. auch act. II 
85).
3.4
Nach dem Dargelegten lag ein Arbeitsverhältnis bis am 23. Januar 
2015 vor, weshalb die Festsetzung der Insolvenzentschädigung zu Recht 
für die Periode vom 24. September 2014 bis 23. Januar 2015 erfolgte. Dem 
steht auch die Ausrichtung der Taggelder ab Dezember 2014 durch die 
Arbeitslosenkasse des Kantons … nicht entgegen. Da somit kein Rück-
kommenstitel vorliegt, besteht kein Anlass, auf die mit Verfügung vom 18. 
Mai 2017 für die Zeit ab 24. September 2014 bis 23. Januar 2015 (E. 2.1 
hiervor) zugesprochene Insolvenzentschädigung zurückzukommen. Nicht 
weiter zu prüfen ist, ob allenfalls eine Rückforderung – wie vom Beschwer-
deführer vorgebracht (Beschwerde S. 5 f.) – im Sinne von Art. 25 ATSG 
verspätet erfolgt wäre (E. 2.4 hiervor).
Unter Annahme eines Anspruchs auf Insolvenzentschädigung für die Zeit 
vom 24. September 2014 bis 23. Januar 2015 ist die Höhe von 
Fr. 12‘163.90 brutto nicht bestritten (act. II 108).
3.5
In Gutheissung der Beschwerde ist der angefochtene Einspra-
cheentscheid vom 15. April 2019 (act. II 34 ff.) aufzuheben.
4.
4.1
Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AVIG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer An-
spruch auf eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG). Mit Kostennote 
vom 16. Juli 2019 macht Rechtsanwalt B.________ ein Honorar von 
Fr. 1‘750.--, Auslagen von Fr. 46.50 und Mehrwertsteuer von Fr. 138.35 
(7.7 % auf Fr. 1‘796.50) geltend. Der Aufwand erscheint angemessen, 
weshalb die Parteientschädigung auf Fr. 1‘934.85 festzusetzen ist.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Sept. 2019, ALV/19/409, Seite 10
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheent-
scheid des Amtes für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern vom 
15. April 2019 aufgehoben.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Der Beschwerdegegner hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 1‘934.85 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu er-
setzen.
4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern,
Arbeitslosenkasse 
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.