be_verwaltungsgericht · 200 2019 59 · 2018-11-28 · de

Verfügung vom 28. November 2018

200 19 59 IV
KOJ/FRN/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 6. September 2019
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Franzen
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 28. November 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Sep. 2019, IV/19/59, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1960 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich im Oktober 2007 bei der Eidgenössischen Invalidenversiche-
rung (IV) zum Leistungsbezug an (Akten der IV [act. II] 2). Die IV-Stelle 
Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) gewährte verschiedene Eingliede-
rungsmassnahmen, für die der Versicherte jeweils Taggelder bezog (act. II 
60; 75; 93; 111, Akten der IV [act. IIA] 144 und 161). Mit mehreren Verfü-
gungen vom 21. Oktober 2013 setzte sie den Anspruch auf Taggelder für 
die Zeit vom 26. Oktober 2009 bis zum 1. Januar 2013 neu fest (act. IIA 
191 bis 195), erliess am selben Tag eine Rückforderungsverfügung der zu 
viel bezahlten Taggelder (act. II 196) und verfügte am 7. November 2013 
die befristete Ausrichtung einer Viertelsrente für die Zeit vom 1. April 2008 
bis zum 30. April 2013 (act. II 190). Dagegen erhob der Versicherte Be-
schwerde (act. II 201). Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern sprach 
dem Versicherten mit Urteil vom 1. Mai 2015 (VGE IV/13/1101; act. II 209) 
ab dem 1. April 2008 eine Viertelsrente zu; zudem hob es die Taggeldver-
fügungen vom 21. Oktober 2013, soweit die Zeit ab 3. Dezember 2012 be-
treffend, auf und wies die Sache in diesem Punkt an die IVB zurück. Das 
danach angerufene Bundesgericht hob dieses Urteil am 24. November 
2015 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz 
zurück (8C_410/2015; act. II 223). Mit Urteil vom 21. Februar 2018, VGE 
IV/15/1103 hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Verfügungen 
der IVB vom 21. Oktober 2013 und 7. November 2013 auf, wobei es einen 
Rentenanspruch des Versicherten verneinte (act. IIA 256). Die hiergegen 
erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 25. Septem-
ber 2018, 8C_290/2018, ab (act. IIA 262). 
B.
Die IVB berechnete daraufhin die Höhe der Taggelder für die Zeit vom 
26. Oktober 2009 bis 31. März 2013 neu (act. IIA 269 ff.) und forderte den 


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Betrag von Fr. 8‘196.35 für zu viel bezogene Taggelder mit Verfügung vom 
28. November 2018 zurück (act. IIA 275). 
C.
Dagegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. 
B.________, am 21. Januar 2019 Beschwerde und beantragte die Aufhe-
bung der Rückerstattungsverfügung sowie die Ausrichtung eines Betrages 
von Fr. 7‘240.--, unter Kostenfolge. 
Am 23. Januar 2019 erwog der Instruktionsrichter, dass die Einhaltung der 
Beschwerdefrist nicht ohne weiteres erstellt sei, weshalb er der Beschwer-
degegnerin Frist setzte im Rahmen der Beschwerdeantwort diesbezüglich 
Stellung zu nehmen.
Am 6. Februar 2019 stellte der Beschwerdeführer sinngemäss ein Gesuch 
um unentgeltliche Prozessführung. 
Mit Beschwerdeantwort vom 22. März 2019 schloss die Beschwerdegegne-
rin unter Hinweis auf eine Stellungnahme der Ausgleichskasse des Kan-
tons Bern (AKB) vom 14. März 2019 (in den Gerichtsakten) auf Abweisung 
der Beschwerde. 
Mit Replik vom 9. Mai 2019 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen 
fest. 
Mit Duplik vom 10. Juli 2019 hielt die Beschwerdegegnerin unter Hinweis 
auf eine weitere Stellungnahme der AKB vom 3. Juli 2019 (in den Gerichts-
akten) ebenfalls an ihrem Antrag fest. 
Mit Verfügung vom 12. Juli 2019 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von Rechtsanwältin Dr. 
iur. B.________ als amtliche Anwältin gut.


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Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]) und die Bestimmungen über 
die Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 
BSG 155.21]) sind eingehalten.
Die Verfügung vom 28. November 2018 (act. IIA 275) wurde am 30. No-
vember 2018 per B-Post an den Beschwerdeführer versandt (vgl. Be-
schwerde S. 1; Beschwerdebeilage [act. I] 2). Unter diesen Umständen ist 
hinsichtlich des Zeitpunkts der Zustellung auf die Angaben des Beschwer-
deführers abzustellen (vgl. SVR 2011 IV Nr. 32 E. 4.1 S. 94) bzw. vom Zu-
gang am 5. Dezember 2018 auszugehen (vgl. Beschwerde S. 1). Etwas 
anderes wird von der Beschwerdegegnerin bzw. der AKB auch nicht gel-
tend gemacht. Mit der Einreichung der Beschwerde am 21. Januar 2019 ist 
die Beschwerdefrist (Art. 60 i.V.m. Art. 38 Abs. 4 lit. c ATSG) eingehalten. 
Folglich ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 28. November 2018 
(act. IIA 275), mit welcher der Beschwerdeführer verpflichtet wurde, der 
AKB Fr. 8‘196.35 zurückzuerstatten. Streitig und zu prüfen ist die Recht-


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mässigkeit der verfügten Rückforderung bzw. der Anspruch des Beschwer-
deführers auf Taggelder im Betrag von Fr. 7‘240.--. 
1.3
Bei einem Rückforderungsbetrag von Fr. 8‘196.35 sowie unter 
Berücksichtigung der beschwerdeweise geltend gemachten Taggelder von 
Fr. 7‘240.-- beträgt der Streitwert unter Fr. 20'000.-- , weshalb die Beurtei-
lung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 
Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 
 
2.
2.1
Unrechtmässig 
bezogene 
Leistungen 
sind 
zurückzuerstatten 
(Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG). 
2.2
Zu Unrecht bezogene Geldleistungen, die auf einer formell rechts-
kräftigen Verfügung beruhen, können, unabhängig davon, ob die zur Rück-
forderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt wor-
den sind, nur zurückgefordert werden, wenn entweder die für die Wieder-
erwägung (wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung der 
Berichtigung) oder die für die prozessuale Revision (wegen vorbestandener 
neuer Tatsachen oder Beweismittel) bestehenden Voraussetzungen erfüllt 
sind (BGE 142 V 259 E. 3.2 S. 260, 130 V 318 E. 5.2 S. 320; SVR 2016 
ALV Nr. 11 S. 29 E. 3).
2.3
Im Bereich der Invalidenversicherung ist bei der Rückerstattung 
danach zu unterscheiden, ob die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs 
in AHV-analogen oder IV-spezifischen Gesichtspunkten begründet liegt. 
Bezüglich der ersten (z.B. fehlende Versicherteneigenschaft, falsche Ren-
tenberechnung) erfolgt eine rückwirkende Leistungsanpassung. Bezüglich 
der zweiten (alle Umstände, die im Bereich des Invaliditätsgrades von Be-
deutung sind) gilt der Grundsatz der Leistungsanpassung mit Wirkung ex 
nunc, vorbehalten bleibt eine Verletzung der in Art. 77 der Verordnung vom 


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17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) geregel-
ten Meldepflicht (BGE 119 V 431 E. 2 S. 432) sowie eine unrechtmässige 
Erwirkung der in Frage stehenden Leistung (vgl. Art. 85 Abs. 2 i.V.m. 
Art. 88bis Abs. 2 lit. a und b IVV).
2.4
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, 
nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, 
spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der 
einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 ATSG). Zur Fristwahrung ist die Beziffe-
rung der Rückforderung nicht notwendig; es ist ausreichend, wenn die 
Rückforderung als solche ausreichend präzis umschrieben wird (SVR 2011 
IV Nr. 52 S. 156 E. 5.1). 
 
3.
3.1
Voraussetzung für die Rückerstattung ist zunächst das Vorliegen 
eines Rückerstattungsgrundes. Der Rentenanspruch des Beschwerdefüh-
rers ab April 2008 wurde vom Verwaltungsgericht am 21. Februar 2018 und 
anschliessend vom Bundesgericht am 25. September 2018 verneint (VGE 
IV/15/1103 [act. IIA 256 S. 20]; BGer 8C_290/2018 [act. IIA 262 S. 8]), wo-
mit der Beschwerdeführer im vorliegend zu beurteilenden Zeitraum vom 
26. Oktober 2009 bis 31. März 2013 einzig Anspruch auf Taggelder hat. 
Die Auszahlung der Rentenleistungen erfolgte zweifellos zu Unrecht, womit 
ein Rückforderungsgrund gegeben ist. 
3.2
Die AKB hat in der Stellungnahme vom 14. März 2019 (in den Ge-
richtsakten; vgl. Akten der Beschwerdegegnerin [act. IIB]) detailliert und 
nachvollziehbar dargelegt, wie der Rückforderungsbetrag in der Höhe von 
Fr. 8’196.35 berechnet wurde: 
3.2.1
Der Beschwerdeführer erhielt im hier interessierenden Zeitraum 
vom 26. Oktober 2009 bis 31. März 2013 Taggelder in der Höhe von 
Fr. 56‘052.-- brutto (Fr. 52‘624.50 netto; Stellungnahme vom 14. März 2019 
S. 1; act. IIB 1 – 18). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Sep. 2019, IV/19/59, Seite 7
3.2.2
Weil dem Beschwerdeführer rückwirkend eine befristete IV-Rente 
zugesprochen wurde (act. II 190), korrigierte die Beschwerdegegnerin die 
Höhe der Taggelder, wobei sich der neue Anspruch auf Fr. 47‘059.90 brut-
to (Fr. 44‘212.75 netto) belief. Irrtümlicherweise zog sie das ursprünglich 
bezogene Taggeld für die Zeit vom 23. August – 14. November 2010 in der 
Höhe von Fr. 15‘404.80 nicht ab, weshalb die entsprechende Differenz 
(Rückforderung von Fr. 2‘462.25) nicht korrekt ausgewiesen wurde. Des 
Weiteren wurde der neue Anspruch für diese Zeitspanne von Fr. 12‘942.55 
netto dem Beschwerdeführer am 21. Oktober 2010 zusätzlich ausbezahlt 
(vgl. Auszug C.________, act. IB 2). Die Beschwerdegegnerin berücksich-
tigte diesen Fehler in der Rückerstattungsverfügung vom 21. Oktober 2013 
(act. II 196 S. 1). Somit resultierte eine Rückforderung von Fr. 18‘922.50, 
die mit der Nachzahlung der IV-Rente verrechnet wurde (act. II 196 S. 2). 
Die nicht ausgewiesene Rückforderung von Fr. 2‘462.25 wurde erst später 
verrechnet (vgl. E. 3.2.3 sogleich). 
3.2.3
Nachdem das Bundesgericht am 25. September 2018 den Renten-
anspruch verneint hatte, berechnete die Beschwerdegegnerin die Taggel-
der neu, wobei diese ab dem 26. Oktober 2009 für sämtliche Perioden auf 
Fr. 195.20 brutto festgelegt wurden (80% des massgebenden Einkommens 
pro Jahreslohn von Fr. 88‘880.-- bzw. Fr. 244.-- pro Tag; act. IIA 269 ff.), 
was nicht zu beanstanden ist. Bei 313 Tagen, an denen ein Taggeldan-
spruch à Fr. 195.20 bestand (act. IIB 23), resultierte ein Anspruch von 
Fr. 61‘097.60 brutto, entsprechend Fr. 57‘401.15 netto (act. IIB 23). Der 
ursprünglich mit der IV-Rente verrechnete Betrag von Fr. 18‘922.50 (vgl. 
3.2.2 hiervor) wurde rückgängig gemacht, die nicht ausgewiesene Teilrück-
forderung von Fr. 2‘462.25 wurde zu diesem Zeitpunkt verrechnet (vgl. E. 
3.2.2 hiervor) und der Rest wurde mit der offenen Restrückforderung von 
Fr. 44‘212.75 verrechnet. Insgesamt ergab dies einen Rückforderungsbe-
trag von Fr. 65‘597.50. Abzüglich des Taggeld-Anspruches in der Höhe von 
Fr. 57‘401.15 resultierte eine Restrückforderung von Fr. 8‘196.35. 
Damit erweist sich die vom Beschwerdeführer vorgenommene Berechnung, 
wonach er Anspruch auf Ausrichtung von zusätzlichen Taggeldern in der 
Höhe von Fr. 7‘240.-- hat, als unzutreffend.


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3.3
Weiter zu prüfen ist die Rechtzeitigkeit der Rückforderung. Soweit 
der Beschwerdeführer vorbringt, die Rückforderung sei verwirkt (Replik 
vom 9. Mai 2019), kann dem nicht gefolgt werden. Wurde die 
Rückforderung einmal frist- und formgerecht geltend gemacht, ist die Frist 
zu ihrer Festsetzung ein für alle Mal gewahrt, und zwar selbst dann, wenn 
die entsprechende Verfügung nachträglich aufgehoben und durch eine 
inhaltlich berichtigte neue ersetzt werden muss. Das spätere rechtliche 
Schicksal der Rückerstattungsverfügung spielt demnach keine Rolle (BGer 
vom 22. März 2019, 8C_819/2018 E. 4.1). Vorliegend wurde mit der ersten 
Rückforderungsverfügung vom 21. Oktober 2013 (act. II 196) die 
Verjährungsfrist ein- für allemal eingehalten. 
3.4
Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers (Eingabe vom 
22. Juli 2019) liegt keine res iudicata vor. Vielmehr erlaubte die im Zuge 
des Rechtsmittelverfahrens erfolgte Aufhebung der Rückforderungsverfü-
gung vom 21. Oktober 2013 (act. II 196) die Festsetzung des korrekten 
Rückforderungsbetrages. 
4.
Nach dem Ausgeführten hat die Beschwerdegegnerin zu Recht ei-
nen Betrag von Fr. 8‘196.35 vom Beschwerdeführer zurückgefordert. Damit 
ist die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden. Die dagegen erho-
bene Beschwerde ist abzuweisen. 
5.
5.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’ 000.-- festzulegen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdefüh-
rer die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Aufgrund der mit Verfügung vom 12. Juli 2019 


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gewährten unentgeltlichen Rechtspflege wird er – unter Vorbehalt der 
Nachzahlungspflicht gemäss Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 123 der Schweize-
rischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) – 
jedoch von der Zahlungspflicht befreit.
Der geleistete Kostenvorschuss ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der 
Rechtskraft des Urteils zurückzuerstatten. 
5.2
Vorliegend besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung 
(Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). Festzu-
setzen bleibt indes das amtliche Honorar für Rechtsanwältin Dr. iur. 
B.________. 
5.2.1
Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 
2006 (KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwäl-
tinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem 
gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der 
Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung 
des gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach den glei-
chen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 
Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung der 
amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) beträgt der Stun-
denansatz Fr. 200.--. 
5.2.2
Die Kostennote von Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ vom 22. Ju-
li 2019, in welcher sie einen Arbeitsaufwand von acht Stunden à Fr. 250.-- 
(total Fr. 2‘000.-- ) geltend macht, ist nicht zu beanstanden. Somit ist der 
tarifmässige Parteikostenersatz auf Fr. 2‘225.40 (inkl. Auslagen von 
Fr. 66.30 und Mehrwertsteuer von Fr. 159.10) festzulegen. Entsprechend 
ist das amtliche Honorar auf Fr. 1‘794.60 (Fr. 1‘600.-- [8 Stunden à 
Fr. 200.--] zuzüglich Auslagen von Fr. 66.30 und Mehrwertsteuer von 
Fr. 128.30 [7.7% von Fr. 1‘666.30]) festzusetzen und Rechtsanwältin 
Dr. iur. B.________ aus der Gerichtskasse zu vergüten. Vorbehalten bleibt 
die Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers gegenüber dem Kanton 


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Bern entsprechend den Voraussetzungen von Art. 123 ZPO (Art. 113 VR-
PG). 
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer zur 
Bezahlung auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechts-
pflege wird der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nachzahlungs-
pflicht gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht befreit. 
Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss wird ihm nach 
Rechtskraft des Urteils zurückerstattet. 
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4.
Der tarifmässige Parteikostenersatz der amtlichen Anwältin wird in die-
sem Verfahren auf Fr. 2‘225.40 (inkl. Auslagen und MWSt.) festgesetzt. 
Davon wird Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ nach Eintritt der 
Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 1‘794.60 
festgesetzte Entschädigung (inkl. Auslagen und MWSt.) vergütet. Vor-
behalten bleibt die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO. 


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5. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern (samt Schreiben des Beschwerdeführers vom 22. Juli 
2019 zur Kenntnis)
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.