be_verwaltungsgericht · 100 2019 261 · 2020-08-25 · de

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung infolge Auflösung der Ehegemeinschaft (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 21. Juni 2019; 2018.POM.396) | Ausländerrecht

100.2019.261U
BDE/SPA/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 25. August 2020
Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied
a.o. Verwaltungsrichterin Baerfuss Klossner, 
Verwaltungsrichterin Steinmann 
Gerichtsschreiber Spring 
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
sowie
Einwohnergemeinde Biel
Öffentliche Sicherheit, Einwohner- und Spezialdienste, Bereich Migration, 
Neuengasse 28, Postfach 1120, 2501 Biel/Bienne
betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung 
infolge Auflösung der Ehegemeinschaft (Entscheid der Polizei- und Militär-
direktion des Kantons Bern vom 21. Juni 2019; 2018.POM.396)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.08.2020, Nr. 100.2019.261U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (Jg. 1991) ist Staatsangehöriger der Türkei. Am 2. August 2012 
reiste er in die Schweiz ein und ersuchte erfolglos um Asyl. Am 12. Mai 2014 
heiratete er in der Türkei eine Schweizerin. Nach seiner erneuten Einreise in 
die Schweiz am 17. September 2014 erhielt er gestützt auf die Ehe eine 
Aufenthaltsbewilligung, welche letztmals bis zum 16. September 2016 ver-
längert wurde. Am 15. Februar 2015 trennte sich das Ehepaar. Die kinderlos 
gebliebene Ehe wurde am 9. November 2017 geschieden.
Mit Verfügung vom 27. April 2018 verweigerte die Einwohnergemeinde (EG) 
Biel, Einwohner- und Spezialdienste, die Verlängerung der Aufenthaltsbewil-
ligung von A.________ und wies diesen unter Ansetzung einer Ausreisefrist 
aus der Schweiz weg.
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 22. Mai 2018 Beschwerde 
bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM; heute: Sicher-
heitsdirektion [SID]). Diese wies die Beschwerde mit Entscheid vom 21. Juni 
2019 ab und setzte ihm eine neue Ausreisefrist auf den 2. August 2019.
C.
Hiergegen hat A.________ am 31. Juli 2019 mit folgenden Rechtsbegehren 
in der Sache Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben:
«1. Der Beschwerdeentscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kan-
tons Bern vom 21. Juni 2019 sei aufzuheben und die Sache sei an 
die Vorinstanz zurückzuweisen.
2. Eventuell sei der Beschwerdeentscheid der Polizei- und Militärdirek-
tion des Kantons Bern vom 21. Juni 2019 aufzuheben und die Sache 
sei zur korrekten Erteilung des rechtlichen Gehörs und zur Feststel-
lung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts 
und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.08.2020, Nr. 100.2019.261U, 
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3.
Eventuell sei der Beschwerdeentscheid der Polizei- und Militärdirek-
tion des Kantons Bern vom 21. Juni 2019 aufzuheben und [die] Auf-
enthaltsbewilligung des Beschwerdeführers sei zu verlängern.»
Die POM beantragt mit Vernehmlassung vom 2. September 2019 die Abwei-
sung der Beschwerde. Die EG Biel hat sich nicht vernehmen lassen. Mit Ein-
gabe vom 14. November 2019 hat A.________ einen Bericht seines Psy-
chiaters zu den Akten gereicht. Unter Hinweis auf seine geänderten persön-
lichen Verhältnisse (Schwangerschaft der neuen Partnerin, allfällige Heirat) 
beantragte er mit Eingabe vom 20. November 2019 die Sistierung des ver-
waltungsgerichtlichen Verfahrens «bis zur Klärung der Situation». Mit Zwi-
schenverfügung vom 16. Januar 2020 hat die Instruktionsrichterin den An-
trag auf Sistierung des Verfahrens – unter Berücksichtigung der Stellung-
nahmen der POM und EG Biel vom 11. bzw. 18. Dezember 2019 – abgewie-
sen. A.________ wurde gleichzeitig Gelegenheit gegeben, sich zu seiner 
aktuellen Lebenssituation zu äussern und Beweise nachzureichen. 
Mit Eingaben vom 23. Januar und 15. April 2020 hat sich A.________ erneut 
zur Sache geäussert und weitere Unterlagen eingereicht. Von der Gelegen-
heit zur Stellungnahme hat die SID mit Eingabe vom 7. Mai 2020 Gebrauch 
gemacht; sie hält an ihrem Antrag fest. Die EG Biel hat am 8. Mai 2020 Stel-
lung genommen. Am 17. Juni 2020 hat A.________ dem Verwaltungsgericht 
eine «Mitteilung einer Kindesanerkennung nach der Geburt» sowie einen 
«Auszug aus dem Geburtsregister» zukommen lassen.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 


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Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten 
(Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Auf den 1. Januar 2019 ist eine Teilrevision des Bundesgesetzes vom 
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländer-
gesetz, AuG; SR 142.20) in Kraft getreten, die auch den Gesetzestitel und 
die offizielle Abkürzung ändert. Der Erlass heisst neu Bundesgesetz über die 
Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und In-
tegrationsgesetz, AIG). Die im vorliegenden Verfahren anzuwendenden 
Bestimmungen des AuG sind jedoch soweit hier interessierend inhaltlich un-
verändert geblieben bzw. wirken sich nicht zugunsten des Beschwerdefüh-
rers aus, weshalb durchgehend vom AIG gesprochen wird.
3.
Der Beschwerdeführer rügt vorab die Verletzung des Untersuchungsgrund-
satzes sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör und verlangt im Even-
tualstandpunkt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die 
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz (Rechtsbegehren 2). 
3.1
Die Behörden stellen den Sachverhalt von Amtes wegen fest (sog. 
Untersuchungsgrundsatz; Art. 18 Abs. 1 VRPG). Sie sind gehalten, den 
rechtserheblichen Sachverhalt von sich aus richtig und vollständig abzuklä-
ren (sog. Beweisführungslast). Der Untersuchungsgrundsatz wird durch die 
Pflicht der Parteien ergänzt, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwir-
ken, wenn sie aus einem Begehren eigene Rechte ableiten (sog. Mit-
wirkungspflicht; Art. 20 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 90 AIG und dazu etwa 
BGE 138 II 229 E. 3.2.3; BVR 2015 S. 391 E. 5.5, 2010 S. 541 E. 4.2.3).


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3.2
Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör ergibt sich in erster 
Linie aus Art. 21 ff. VRPG. Ergänzend greifen die verfassungsrechtlichen 
Garantien nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und 
Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1). Der An-
spruch auf rechtliches Gehör verpflichtet die Behörde, die Vorbringen der in 
ihrer Rechtsstellung Betroffenen effektiv zu prüfen und beim Entscheid zu 
berücksichtigen. Folge dieser Prüfungspflicht und zugleich Bedingung einer 
wirksamen Selbstkontrolle ist die behördliche Begründungspflicht (vgl. auch 
Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass 
sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft 
geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiter-
ziehen kann. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen ge-
nannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich 
ihr Entscheid stützt. Dagegen wird nicht verlangt, dass sich die Begründung 
mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes ein-
zelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (statt vieler BGE 142 I 135 E. 2.1, 
138 I 232 E. 5.1; BVR 2013 S. 407 E. 3.2 mit Hinweisen).
3.3
Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes sieht der Beschwer-
deführer vorab darin, dass die Vorinstanz seine frühere familiäre Situation 
ungenügend abgeklärt habe. Insbesondere hätte sie angesichts der vorge-
brachten psychischen Druckausübung ihn und seine Exfrau befragen sowie 
weitere Abklärungen zu seinen gesundheitlichen Beeinträchtigungen tätigen 
müssen (Beschwerde S. 6 ff.). – Die Rüge ist unbegründet: Vor der Vor-
instanz verwies der Beschwerdeführer zwar auf verschiedene Trennungs-
gründe, wobei er auch eine gewisse Zwangslage schilderte. An einem «star-
ken psychischen Druck» habe aber nur seine Exfrau gelitten (Akten POM 
pag. 8). Mangels konkreter Hinweise bzw. näheren Ausführungen zu ehe-
licher Gewalt und psychischen Beeinträchtigungen, war die Vorinstanz nicht 
gehalten, weitere Abklärungen zu treffen. Dies zumal die ausländische Per-
son, die vorgibt, Opfer ehelicher Gewalt im Sinn von Art. 50 Abs. 1 Bst. b 
i.V.m. Abs. 2 AIG zu sein, eine weitreichende Mitwirkungspflicht trifft (Art. 90 
AIG; Art. 77 Abs. 5 und 6 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulas-
sung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201]). Unter diesen 
Umständen durfte die Vorinstanz davon ausgehen, dass weitere Abklärun-


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gen oder Personenbefragungen keine entscheidwesentlichen neuen Er-
kenntnisse mit sich bringen.
3.4
Soweit der Beschwerdeführer zudem eine Verletzung der Begrün-
dungspflicht vorbringt (Beschwerde S. 5 ff.), kann ihm nicht gefolgt werden: 
Die Vorinstanz hat ausgeführt, unter welchen Voraussetzungen ein nach-
ehelicher Härtefall allgemein bejaht werden kann (angefochtener Entscheid 
E. 5c). In der Folge hat sie die vom Beschwerdeführer geschilderte Zwangs-
situation dargestellt (angefochtener Entscheid E. 5d). Sie hat darin indes 
keine wichtigen persönlichen Gründe erblickt und damit auch keine psychi-
sche Drucksituation, wie dies ein nachehelicher Härtefall erfordert. Im Sinn 
einer Gesamtschau hat sie schliesslich wichtige persönliche Gründe nach 
Art. 50 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 AIG verneint. Gestützt auf diese mass-
gebenden Gesichtspunkte war es dem Beschwerdeführer möglich, den Ent-
scheid der Vorinstanz sachgerecht anzufechten.
3.5
Mit ihrem Vorgehen hat die Vorinstanz weder den Untersuchungs-
grundsatz noch den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör 
verletzt.
4.
Aufgrund der Akten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:
4.1
Der Beschwerdeführer wurde am … 1991 in der Türkei geboren. Er 
schloss dort seine Schulausbildung bis zur Maturität ab (Akten EG Biel 3E 
pag. 16-13). Am 2. August 2012 reiste er in die Schweiz ein und ersuchte 
erfolglos um Asyl (Akten EG Biel 3E pag. 23-19, 49-37). Daraufhin verliess 
er die Schweiz und kehrte am 17. September 2013 in sein Heimatland zurück 
(Akten EG Biel 3E pag. 59, 65). Am 12. Mai 2014 heiratete er in der Türkei 
eine Schweizerin (Akten EG Biel 3D pag. 1). Nach seiner erneuten Einreise 
in die Schweiz am 17. September 2014 erhielt er gestützt auf die Ehe eine 
Aufenthaltsbewilligung, welche letztmals bis zum 16. September 2016 
verlängert wurde (Akten EG Biel 3D pag. 31, 44). Am 15. Februar 2015 


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trennte sich das Ehepaar; die kinderlos gebliebene Ehe wurde am 
9. November 2017 geschieden (Akten EG Biel 3D pag. 48, 97).
4.2
Im August 2017 ging der Beschwerdeführer mit einer aufenthalts-
berechtigten Brasilianerin eine Beziehung ein; seit November 2019 leben sie 
zusammen (Stellungnahme vom 23.1.2020 [act. 16]). Die Aufenthaltsbe-
willigung der neuen Partnerin beruhte ursprünglich auf der Ehe mit einem 
spanischen Staatsangehörigen. Diese Ehe wurde am 26. November 2019 
geschieden. Die Partnerin ersuchte im Juni 2019 bzw. Dezember 2019 um 
Erteilung einer Niederlassungsbewilligung bzw. um Verlängerung ihrer Auf-
enthaltsbewilligung (Stellungnahme EG Biel vom 18.12.2019 [act. 12]; Tele-
fonnotiz vom 18.12.2019 [act. 12A]; Stellungnahme und Beilagen vom 
15.4.2020 [act. 20 und 20A]). Das Amt für Migration und Personenstand des 
Kantons Bern (MIP; heute: Amt für Bevölkerungsdienste [ABEV]) verlängerte 
(in Unkenntnis der Scheidung) die Aufenthaltsbewilligung der Partnerin und 
ermahnte sie wegen ihres Sozialhilfebezugs und ihrer Schuldensituation. 
Über das Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung wurde, soweit 
aktenkundig, noch nicht entschieden (Stellungnahme EG Biel vom 8.5.2020 
[act. 23]; Telefonnotiz vom 29.4.2020 [act. 23A]). Am … 2020 kam die 
gemeinsame Tochter des Beschwerdeführers und seiner neuen Partnerin 
zur Welt (act. 25A2). Der Beschwerdeführer hat das Kind am 21. April 2020 
anerkannt (act. 25A1).
4.3
Der Beschwerdeführer bezog vom 5. November 2014 bis zum 
31. August 2016 Sozialhilfeleistungen im Umfang von Fr. 24'556.35 (Akten 
EG Biel 3D pag. 76). Per 21. Mai 2019 hatte er hiervon den Grossteil zurück-
bezahlt (vgl. Akten POM pag. 32). Gemäss Auszug aus dem Betreibungs-
register vom 24. Mai 2019 sind gegen ihn keine Betreibungen oder Verlust-
scheine (mehr) registriert (Akten POM pag. 37). Mindestens seit Juni 2016 
war er mehrheitlich erwerbstätig (Akten EG Biel 3D pag. 51, 54 f., 67-66, 82-
81). Seit Oktober 2017 arbeitet er als Lagerarbeiter bzw. Mitarbeiter in der 
Logistik einer Detailhandelskette. Die zuerst befristete Anstellung wurde im 
Februar 2018 durch eine unbefristete ersetzt (Akten EG Biel 3D pag. 95, 
101, 110-109; Akten POM pag. 36). Der Arbeitgeber stellte ihm im Mai 2018 
eine positive Arbeitsbestätigung aus (Akten EG Biel 3D pag. 124). In straf-
rechtlicher Hinsicht trat der Beschwerdeführer durch eine Anzeige der Kan-


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tonspolizei Bern vom 8. Oktober 2018 wegen mangelnder Aufmerksamkeit 
und Nichtbeherrschen des Fahrzeugs in Erscheinung (Akten EG Biel 3B 
pag. 145.13-145.01).
5.
Strittig sind die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die Weg-
weisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz.
5.1
Der Beschwerdeführer beruft sich nicht auf Art. 50 Abs. 1 Bst. a AIG. 
Er hat mit seiner damaligen Ehefrau denn auch keine drei Jahre in einer 
ehelichen Gemeinschaft gelebt (vorne E. 4.1). Er bringt jedoch vor, es seien 
wichtige persönliche Gründe nach Art. 50 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 AIG ge-
geben (sog. nachehelicher Härtefall).
5.2
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe die verschiedenen 
für einen nachehelichen Härtefall entscheidwesentlichen Umstände nicht in 
der geforderten Gesamtbetrachtung gewürdigt. In seinem Fall würden die 
erlittene eheliche Gewalt sowie die gelungene Integration gesamthaft einen 
nachehelichen Härtefall begründen (Beschwerde S. 10). – Ein nachehelicher 
Härtefall liegt vor, wenn wichtige persönliche Gründe nach Art. 50 Abs. 1 
Bst. b AIG den weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen. 
Diese Bestimmung bezweckt, schwerwiegende Härtefälle bei der Auflösung 
der ehelichen Gemeinschaft zu vermeiden. Wichtige persönliche Gründe 
können gemäss Art. 50 Abs. 2 AIG namentlich vorliegen, wenn die Ehefrau 
oder der Ehemann Opfer ehelicher Gewalt wurde, die Ehe nicht aus freiem 
Willen geschlossen hat oder (alternativ oder kombiniert) die soziale Wieder-
eingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint (BGE 140 II 129 
E. 3.5, 138 II 229 E. 3.2.2, 136 II 1 E. 5.3 [Pra 99/2010 Nr. 49]). Ein wichtiger 
persönlicher Grund kann sich aber auch aus anderen Umständen ergeben. 
Bei der Beurteilung sind sämtliche Aspekte des Einzelfalls mitzuberücksich-
tigen, namentlich der Grad der Integration, die Respektierung der Rechts-
ordnung, die Familienverhältnisse, die finanziellen Verhältnisse, die Dauer 
der Anwesenheit in der Schweiz und der Gesundheitszustand sowie die Um-
stände, die zur Auflösung der ehelichen Gemeinschaft geführt haben 


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(BGE 138 II 229 E. 3.1, 137 II 345 E. 3.2.2 f.). Als Richtlinie bleibt indes 
Folgendes zu beachten: Der Gesetzgeber setzt für einen nachehelichen 
Härtefall voraus, dass die Konsequenzen für das Privat- und Familienleben 
der ausländischen Person von erheblicher Intensität sind. Diese Folgen 
müssen mit der Lebenssituation verbunden sein, die nach Dahinfallen der 
aus der Ehegemeinschaft abgeleiteten Anwesenheitsberechtigung ent-
standen ist (BGE 143 I 21 E. 4.2.2, 140 II 289 E. 3.6.1, 139 II 393 E. 6; 
ferner BVR 2010 S. 481 E. 5.1). Hat sich die ausländische Person nur 
kürzere Zeit in der Schweiz aufgehalten und keine engen Beziehungen zum 
Land geknüpft, hat sie keinen Anspruch auf weiteren Verbleib, sofern sie sich 
ohne besondere Probleme erneut im Herkunftsland integrieren kann 
(BGE 138 II 229 E. 3.1, 137 II 345 E. 3.2.3).
5.3
Zur vorgebrachten ehelichen Gewalt ist Folgendes zu erwägen:
5.3.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Exfrau habe ihn «syste-
matisch gedemütigt». Sie habe ihn tyrannisiert und permanent kontrolliert. 
Zudem seien schon nach kurzer Ehedauer grosse Differenzen bei der Fi-
nanzplanung aufgetreten. Seine Exfrau habe unter einer auf Luxusgüter 
fixierten «Kaufsucht» gelitten, was auch ihn in finanzielle Schwierigkeiten ge-
bracht habe. Dieser psychische Druck habe ihm sehr zugesetzt und schliess-
lich zur Scheidung geführt (Beschwerde S. 6, 10). 
5.3.2
Art. 50 Abs. 2 AIG erfasst nach der Rechtsprechung grundsätzlich 
jede Form häuslicher Gewalt in Ehe oder Partnerschaft, sei sie physischer 
oder psychischer Natur. Häusliche Gewalt bedeutet systematische Miss-
handlung mit dem Ziel, Macht und Kontrolle auszuüben. Sie muss derart in-
tensiv sein, dass die physische oder psychische Integrität des Opfers im Fall 
der Aufrechterhaltung der ehelichen Gemeinschaft schwer beeinträchtigt 
würde. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann unter dieser Vo-
raussetzung auch psychische Druckausübung wie dauerndes Beschimpfen, 
Erniedrigen, Drohen und Einsperren einen für die Annahme eines nachehe-
lichen Härtefalls gemäss Art. 50 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 AIG relevanten 
Grad an unzulässiger Unterdrückung erreichen (vgl. BGE 138 II 229 
E. 3.2.1 f.; BGer 2C_682/2019 vom 26.2.2020 E. 4.1). Die anhaltende, er-
niedrigende Behandlung muss derart schwer wiegen, dass von der betroffe-
nen Person bei Berücksichtigung sämtlicher Umstände vernünftigerweise 


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nicht erwartet werden kann, dass sie einzig aus bewilligungsrechtlichen 
Gründen die Ehe aufrechterhält und in einer ihre Menschenwürde und Per-
sönlichkeit verneinenden Beziehung verharrt (BGE 138 II 229 E. 3.2.2; 
BGer 2C_776/2019 vom 14.4.2020 E. 3.3). Wie bereits ausgeführt, trifft die 
ausländische Person bei der Feststellung des Sachverhalts eine weitrei-
chende Mitwirkungspflicht. Sie hat die eheliche Gewalt in geeigneter Weise 
glaubhaft zu machen. Dabei genügen allgemein gehaltene Behauptungen 
oder Hinweise auf punktuelle Spannungen nicht. Vielmehr müssen die Sys-
tematik der Misshandlung bzw. deren zeitliches Andauern und die daraus 
entstehende Belastung objektiv nachvollziehbar konkretisiert und beweis-
mässig unterlegt werden (vgl. vorne E. 3.3).
5.3.3
Gegenüber der EG Biel hat der Beschwerdeführer einen nacheheli-
chen Härtefall noch ausschliesslich mit seiner guten Integration bzw. der an-
geblichen Unzumutbarkeit und Unzulässigkeit der Rückkehr begründet; ehe-
liche Gewalt war dagegen kein Thema (vgl. Akten EG Biel 3D pag. 88, 96). 
In einer Stellungnahme vom 15. Oktober 2016 zuhanden der EG Biel hatte 
sich der Beschwerdeführer dahingehend geäussert, dass zwischen ihm und 
seiner damaligen Ehefrau «eigentlich kein Problem» vorliege und er das ge-
meinsame Eheleben wieder aufnehmen wolle (Akten EG Biel 3D pag. 64). 
Schwierigkeiten in der Ehe machte er erst mit Beschwerdeschrift vom 
22. Mai 2018 vor der Vorinstanz geltend, wobei er jedoch viel mehr von ei-
nem «psychischen Druck» bei seiner Exfrau sprach und in Bezug auf sich 
selbst die finanziellen Probleme in den Vordergrund stellte (Akten POM 
pag. 8).
5.3.4
Sodann hat der Beschwerdeführer weder die Systematik einer Miss-
handlung noch eine anhaltende, erniedrigende Behandlung oder eine 
schwerwiegende Druckausübung objektiv nachvollziehbar konkretisiert oder 
belegt. Seine Darstellungen zur psychischen Gewalt bleiben insgesamt äus-
serst oberflächlich und vage (vgl. Beschwerde, S 6, 8; Stellungnahme vom 
14.11.2019 [act. 7]; Akten EG Biel 3D pag. 127). Daran ändert auch der Arzt-
bericht seines Psychiaters vom 5. November 2019 nichts: Der Beschwerde-
führer befindet sich erst seit dem 9. August 2019 in Behandlung. Eine poten-
tielle Anpassungsstörung konnte der Psychiater nur rückwirkend für die Zeit 
während der Ehe feststellen. Eine aktuelle Diagnose bleibt aus. Die wieder-


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holten Äusserungen, seine Exfrau habe ihn «zerstört», führen zu keiner 
Konkretisierung der Umstände, selbst wenn die Aussagen des Beschwerde-
führers «authentisch und realistisch» gewirkt haben (act. 7A; vgl. auch Stel-
lungnahme vom 14.11.2019 [act. 7] S. 2). Einem Privatgutachten wie dem 
vorliegenden Arztbericht kommt im Übrigen grundsätzlich von vornherein 
kein über blosse Parteibehauptungen hinausgehender Beweiswert zu. Es ist 
dabei dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Arztbericht im Auftrag 
des Beschwerdeführers erstellt wurde und der beauftragte Psychiater im 
Hinblick auf seine auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen 
eher zugunsten seines Patienten aussagen dürfte (VGE 2018/318 vom 
12.8.2019 E. 4.5.2 f. mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer hat zudem keine 
Belege für die angebliche «Kaufsucht» seiner Exfrau eingereicht, obwohl ein 
solcher Sachverhalt vergleichsweise einfach zu beweisen wäre. Eine allge-
mein angespannte finanzielle Situation und der (zwischenzeitliche) Bezug 
von Sozialhilfeleistungen während der Ehe reichen hierfür nicht aus (vgl. 
vorne E. 4.3). 
5.3.5
Selbst wenn man den Ausführungen des Beschwerdeführers folgen 
würde, lägen darin keine wichtigen persönlichen Gründe im Sinn von Art. 50 
Abs. 1 Bst. b AIG. Nicht jede unglückliche, belastende und nicht den eigenen 
Vorstellungen entsprechende Entwicklung einer Beziehung vermag einen 
nachehelichen Härtefall zu begründen. Die vom Beschwerdeführer geschil-
derte Druckausübung durch seine Exfrau bzw. ihre «Kaufsucht» mögen für 
ihn zwar unangenehm und demütigend sein. Eine anhaltende, erniedrigende 
Behandlung oder eine schwerwiegende Beeinträchtigung seiner psychi-
schen Integrität ist damit jedoch nicht erkennbar. Das Vorliegen ehelicher 
Gewalt wäre schliesslich auch dann zu verneinen, wenn zutreffen sollte, 
dass das Verhalten der Exfrau zur Verschuldung des Beschwerdeführers 
beigetragen hat. Es kann daher nicht die Rede davon sein, dass ihm die 
Aufrechterhaltung der Ehe «unter keinen Umständen» zumutbar gewesen ist 
(Beschwerde S. 8). Zumal der Beschwerdeführer nicht vorbringt, versucht zu 
haben, die Eheprobleme mit fachlicher Unterstützung anzugehen. Zusam-
menfassend begründet der vom Beschwerdeführer geltend gemachte 
unglückliche Verlauf seiner Ehe keinen nachehelichen Härtefall. Weitere 
Sachverhaltsabklärungen würden zu keinem anderen Ergebnis führen und 
können daher unterbleiben (vgl. zur sog. antizipierten Beweiswürdigung statt 


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vieler BVR 2015 S. 557 E. 3.8, 2012 S. 252 E. 3.3.3; Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 18 N. 9 f.). Der 
Beweisantrag des Beschwerdeführers auf Parteieinvernahme sowie Befra-
gung seiner Exfrau und deren Eltern wird daher abgewiesen (Beschwerde 
S. 8).
5.4
Vorgebracht ist weiter, dem Beschwerdeführer sei es gelungen, sich 
während seines fünfjährigen Aufenthalts «beispielhaft» zu integrieren (vgl. 
Beschwerde S. 7, 10). – Es ist zwar anzuerkennen, dass er seit Oktober 
2017 der gleichen Erwerbstätigkeit nachgeht und während seines Aufent-
halts in der Schweiz – abgesehen von einer Anzeige nach einem Autounfall 
– nicht gegen die hiesige Rechtsordnung verstossen hat (vgl. vorne E. 4.3). 
Auch wenn gegen ihn keine Betreibungen und Verlustscheine (mehr) regis-
triert sind und er die vormalig bezogenen Sozialhilfeleistungen wohl mittler-
weile ganz zurückbezahlt hat, ist seine finanzielle Lage angesichts seines 
monatlichen Brutto-Grundlohns von Fr. 4ʹ300.-- nach wie vor zumindest als 
angespannt zu betrachten (vgl. Akten EG Biel 3B pag. 179-177). Kommt 
hinzu, dass er seit … 2020 Vater einer Tochter ist und seine neue Partnerin 
verschuldet und von der Sozialhilfe abhängig zu sein scheint (vgl. vorne 
E. 4.2). Dass der Beschwerdeführer in der Schweiz arbeitet und sich hier ein 
neues Leben aufgebaut hat, lässt sodann nicht auf einen nachehelichen 
Härtefall schliessen. Nach ständiger Praxis genügt eine erfolgreiche 
Integration für sich allein nicht, um einen Anspruch nach Art. 50 Abs. 1 Bst. b 
AIG zu begründen. Sie ist notwendige, aber keinesfalls hinreichende Bedin-
gung für eine Bewilligungserteilung (vgl. BGer 2C_49/2017 vom 20.1.2017 
E. 2.2; VGE 2019/130 vom 27.2.2020 E. 2.5 mit weiteren Hinweisen).
5.5
Inwiefern die Wiedereingliederung des Beschwerdeführers in der 
Türkei gefährdet sein soll, ist weder ersichtlich noch dargetan: Der Be-
schwerdeführer hat den überwiegenden Teil seines Lebens in der Türkei ver-
bracht, wo seine Eltern und Geschwister immer noch leben (Akten EG Biel 
3E pag. 13-12; Akten EG Biel 3D pag. 8). Nach sechsjähriger Abwesenheit 
vom Herkunftsland ist der Beschwerdeführer mit den dortigen sprachlichen, 
kulturellen und gesellschaftlichen Gepflogenheiten nach wie vor bestens ver-
traut, zumal er regelmässig besuchs- und ferienhalber in seine Heimat reist 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.08.2020, Nr. 100.2019.261U, 
Seite 13
(Akten EG Biel 3C pag. 151; Akten EG Biel 3D pag. 71, 108, 133; Akten 
POM pag. 51). 
5.6
Vor Verwaltungsgericht hat der Beschwerdeführer auf die Geburt der 
gemeinsamen Tochter mit seiner neuen Partnerin sowie auf eine mögliche 
Heirat «zu einem späteren Zeitpunkt» hingewiesen (Stellungnahme vom 
20.11.2019 S. 2 [act. 9]; Stellungnahme vom 15.4.2020 [act. 20]). Er macht 
diesbezüglich jedoch zu Recht keinen Anspruch gestützt auf Art. 8 der Eu-
ropäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) und den gleich-
bedeutenden Art. 13 Abs. 1 BV geltend: Zunächst ist fraglich, ob der Schutz-
bereich von Art. 8 EMRK überhaupt betroffen ist, da die unlängst von einem 
EU-Bürger geschiedene Kindsmutter lediglich über eine (befristete) Aufent-
haltsbewilligung verfügt und vom MIDI bereits verwarnt worden ist (vgl. vorne 
E. 4.2; vgl. BGE 143 I 21 E. 5.2 mit Hinweisen, 135 I 143 E 1.3.1). Die Toch-
ter, brasilianisch-türkische Doppelbürgerin (act. 25A2), teilt zudem wohl das 
ausländerrechtliche Schicksal ihrer Mutter als Inhaberin der elterlichen 
Sorge und der faktischen Obhut, was auch einen umgekehrten Familien-
nachzug ausschliesst (BGE 143 I 21 E. 5.4; BGer 2C_128/2020 vom 
20.4.2020 E. 3.6). Darüber hinaus bringt der Beschwerdeführer in seinen 
jüngsten Eingaben nicht mehr vor, dass eine Heirat in Kürze bevorstünde. 
Die Beziehungen zur Partnerin und der gemeinsamen Tochter können auch 
über Distanz gelebt werden. Bei einer Änderung der Familienverhältnisse 
steht es dem Beschwerdeführer zudem offen, ein neues Gesuch um eine 
Aufenthaltsbewilligung zu stellen.
5.7
Nach dem Erwogenen stellen die vom Beschwerdeführer vorge-
brachten Umstände weder je für sich allein noch zusammen betrachtet einen 
wichtigen Grund im Sinn von Art. 50 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 AIG dar. Die 
Vorinstanz hat somit einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Verlänge-
rung seines Aufenthalts in der Schweiz zu Recht verneint. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.08.2020, Nr. 100.2019.261U, 
Seite 14
6.
Fehlt es an einem Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz, entscheidet die 
zuständige Behörde nach pflichtgemässem Ermessen über die Bewilligungs-
verlängerung (Art. 3, Art. 33 Abs. 3 sowie Art. 96 AIG). Die Vorinstanz hat 
auch die Verweigerung der ermessensweisen Verlängerung der Aufenthalts-
bewilligung bestätigt (angefochtener Entscheid E. 6). Der Beschwerdeführer 
kritisiert dies nicht. Zu Recht: Die Vorinstanz hat die massgebenden Ge-
sichtspunkte und Interessen in Einklang mit der bernischen Verwaltungs-
justizpraxis vollständig einbezogen und zutreffend gewichtet, eingeschlos-
sen die Integration, das Interesse der Schweiz am Beschwerdeführer als Ar-
beitskraft sowie die Möglichkeiten zur Wiedereingliederung im Heimatland. 
Es ist damit weder geltend gemacht noch erkennbar, dass die Vorinstanz 
das Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hätte (vgl. zu den strengen Anfor-
derungen BVR 2015 S. 105 E. 2.2, 2013 S. 73 E. 3.3 f.).
7.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. Da 
die von der Vorinstanz angesetzte Ausreisefrist abgelaufen ist, ist eine neue 
anzusetzen (vgl. BVR 2019 S. 314 E. 7). Sie beträgt nach der Praxis des 
Verwaltungsgerichts in der Regel sechs Wochen, wobei bei der Bemessung 
besondere Umstände zu berücksichtigen sind (vgl. Art. 64d Abs. 1 AIG). Die 
gegenwärtige besondere Lage aufgrund des Coronavirus rechtfertigt eine et-
was längere Frist bis Ende Oktober 2020. Sollte die Ausreise bis zu diesem 
Zeitpunkt aufgrund von Reisebeschränkungen nicht möglich sein, ist es Sa-
che der Migrationsbehörde, eine neue Frist anzusetzen.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer verfahrens-
kostenpflichtig; Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 1 und 3 
i.V.m. Art. 104 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.08.2020, Nr. 100.2019.261U, 
Seite 15
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wird eine 
neue Ausreisefrist angesetzt auf den 31. Oktober 2020.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern 
- Einwohnergemeinde Biel
- Staatssekretariat für Migration 
Das präsidierende Mitglied:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) oder, soweit es die Ermessensbewilligung betrifft, 
subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. BGG geführt wer-
den.