be_verwaltungsgericht · 200 2013 50 · 2012-12-06 · de

Einspracheentscheid vom 6. Dezember 2012

200 13 50 ALV
KNB/SCM/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 19. Dezember 2014
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 6. Dezember 2012


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dez. 2014, ALV/13/50, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1962 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 9. November 2010 beim Regionalen Arbeitsvermittlungs-
zentrum (RAV) zur Stellenvermittlung an (Akten des RAV Region Oberland 
[act. IIB]) 1 f.). Mit Stellenzuweisung vom 5. Juni 2012 (Akten des RAV Re-
gion Oberland [act. IIA] 58 f.) forderte das RAV den Versicherten auf, sich 
bis am 12. Juni 2012 auf die Stelle als ... beim Vermittlungsbüro 
B.________ in ... zu bewerben. Am 17. Juli 2012 verfügte das RAV für das 
erstmalige Nichtbefolgen einer Zuweisung auf eine unbefristete zumutbare 
Stelle ab dem 13. Juni 2012 eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
im Umfang von 24 Tagen (act. IIA 82 - 84). Zur Begründung wurde haupt-
sächlich ausgeführt, gemäss schriftlicher Rückmeldung der B.________ 
(act. IIA 67) habe der Versicherte keine klare Bereitschaft zum Vertrags-
schluss gezeigt, da er die Stelle kurzfristig abgesagt habe. Die dagegen 
erhobene Einsprache vom 6. August 2012 (act. IIA 100 f.) hiess das beco 
Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung (beco bzw. Beschwerdegegner), – 
nach Eingang weiterer Auskünfte und Stellungnahmen (act. IIA 106 f., 112, 
115 f., 118 f., 122, 128) – mit Entscheid vom 6. Dezember 2012 
(act. IIA 129 - 132) insofern gut, als die Anzahl Einstelltage von 24 auf 8 
reduziert wurde. Soweit weitergehend wurde die Einsprache abgewiesen.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte am 15. Januar 2013 Beschwerde und 
beantragte sinngemäss die Aufhebung des ergangenen Verwaltungsaktes.
In der Beschwerdeantwort schloss der Beschwerdegegner auf Abweisung 
der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dez. 2014, ALV/13/50, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der auf der Verfügung vom 17. Juli 2012 
(act. IIA 82 - 84) basierende Einspracheentscheid vom 6. Dezember 2012 
(act. IIA 129 - 132). Streitig und zu prüfen ist die von 24 auf 8 Tage redu-
zierte Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen erstmaliger Ableh-
nung einer zugewiesenen zumutbaren Arbeitsstelle.
1.3
Der Streitwert liegt bei einer Einstellung in der Anspruchsberechti-
gung von 8 Tagen unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Be-
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dez. 2014, ALV/13/50, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Sie müssen zur Schadenminderung grundsätzlich 
jede zumutbare Arbeit (Art. 16 Abs. 1 AVIG) bzw. eine vermittelte zumutba-
re Arbeit annehmen (Art. 17 Abs. 3 Satz 1 AVIG).
2.2
Die versicherte Person ist in der Anspruchsberechtigung einzustel-
len, wenn sie die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen 
Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt 
(Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG). Gemäss Rechtsprechung ist dieser Einstel-
lungstatbestand auch dann erfüllt, wenn die versicherte Person die Arbeit 
zwar nicht ausdrücklich ablehnt, es aber durch ihr Verhalten in Kauf nimmt, 
dass die Stelle anderweitig besetzt wird. Die arbeitslose versicherte Person 
hat bei den Verhandlungen mit dem künftigen Arbeitgeber klar und eindeu-
tig die Bereitschaft zum Vertragsabschluss zu bekunden, um die Beendi-
gung der Arbeitslosigkeit nicht zu gefährden (BGE 122 V 34 E. 3b S. 38; 
ARV 2002 S. 58 E. 1).
2.3
Zweck der Einstellung als versicherungsrechtliche Sanktion ist die 
angemessene Mitbeteiligung des Versicherten am Schaden, den er durch 
sein pflichtwidriges Verhalten der Arbeitslosenversicherung natürlich und 
adäquat kausal verursacht hat (BGE 124 V 225 E. 2b S. 227).
2.4
Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsät-
zen des Sozialversicherungsprozesses. Danach hat vorab die Verwaltung 
von Amtes wegen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an die Vorbrin-
gen oder Beweisanträge der Parteien für die richtige und vollständige Ab-
klärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. 
Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korre-


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lat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (vgl. BGE 138 V 218 E. 6 
S. 221, 122 V 157 E. 1a S. 158). Im Rahmen des Zumutbaren sind die Par-
teien zur Beibringung der Beweise verpflichtet, die nach Art des Streitge-
genstandes und aufgrund der behaupteten Tatsachen vernünftigerweise 
von ihnen verlangt werden können; ansonsten tragen sie das Risiko der 
Beweislosigkeit (ZAK 1989 S. 384 E. 3).
2.5
Die Parteien tragen in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im 
Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, 
die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. 
Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich 
erweist, durch die Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der 
zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entspre-
chen (BGE 138 V 218 E. 6 S. 222). Beweisbelastet ist im Rahmen von 
Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG die Behörde für die erfolgte Stellenzuweisung, die 
versicherte Person hingegen für die erfolgte Stellenbewerbung (Entscheid 
des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] vom 7. November 
2006, C 193/06, E. 1).
2.6
Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – 
das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn 
sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat 
das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nichts Abweichendes 
vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu 
fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt die-
sen Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachver-
haltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen 
als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221).
3.
3.1
Vorab ist der Antrag zur Einholung der Telefonlisten mit Verbin-
dungsdetails der Anschlüsse des Beschwerdeführers (Mobiltelefon und 
Festnetz) sowie des Beraters der B.________ (Mobiltelefon und Büroan-
schluss) zwischen dem 1. und 30. Juni 2012 zu prüfen (vgl. Beschwerde). 
Bezüglich der Verbindungsdetails seiner eigenen Telefonnummern hätten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dez. 2014, ALV/13/50, Seite 6
diese vom Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht ohne 
weiteres selbst beim entsprechenden Anbieter eingeholt werden können 
(vgl. E. 2.4 hiervor). Aus Art. 15 Abs. 3 des Bundesgesetzes betreffend die 
Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs vom 6. Oktober 2000 
(BÜPF; SR 780.1) geht hervor, dass der Telefonanbieter die beantragten 
Daten lediglich während sechs Monaten aufbewahren muss. Soweit den 
Bewerbungsprozess im Juni 2012 bzw. die hiermit zusammenhängenden 
Gespräche betreffend, war diese Frist bei Beschwerdeanhebung am 
15. Januar 2013 bereits abgelaufen, so dass die entsprechenden Listen 
vom Gericht nicht mehr hätten eingeholt werden können. Zudem ist an die-
ser Stelle darauf hinzuweisen, dass die beantragten Verbindungsdetails 
lediglich Auskunft über Datum, Uhrzeit, Gesprächsdauer und -teilnehmer, 
nicht jedoch über den Gesprächsinhalt liefern würden. Gleiches gilt für die 
beantragten Telefonlisten hinsichtlich des angeblichen Telefongesprächs 
vom 7. November 2012 mit dem potentiellen Arbeitgeber C.________ (vgl. 
Beschwerde). Im Übrigen trägt ohnehin der Beschwerdeführer die Beweis-
last für die getätigten Telefonate (vgl. E. 2.5 hiervor). Nach dem Dargeleg-
ten kann dem Antrag um Einholung der Telefonlisten nicht entsprochen 
werden.
3.2
Aufgrund der Akten ist erstellt und auch nicht bestritten, dass das 
RAV dem Beschwerdeführer am 5. Juni 2012 eine Stelle als ... bei der 
B.________ in … zugewiesen hat (act. IIA 58 f.) und der Beschwerdeführer 
daraufhin mit dem Vermittlungsbüro in Kontakt getreten ist. Zwischen den 
Parteien sind jedoch der weitere Verlauf des Bewerbungsprozesses sowie 
die Gründe für die nicht erfolgte Anstellung strittig. Hierzu finden sich in den 
Akten folgende Angaben:
3.2.1
Gemäss der von der B.________ ausgefüllten „Rückmeldung über 
das Ergebnis der Bewerbung“ vom 19. Juni 2012 (act. IIA 67) habe sich der 
Beschwerdeführer auf die ihm zugewiesene Stelle beworben, jedoch sei 
keine Anstellung erfolgt. Dies obwohl der Beschwerdeführer wie auch der 
Kunde (C.________, ...) zugesagt hätten. Die Stelle sei vom Beschwerde-
führer in der Folge wieder abgelehnt worden (vgl. hierzu auch act. IIA 64). 
Auf Nachfrage des RAV (act. IIA 69) führte der Beschwerdeführer mit E-
Mail vom 8. bzw. 26. Juli 2012 (act. IIA 81 und 94) aus, er habe sich am 


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7. Juni 2012 telefonisch bei der B.________ gemeldet, woraufhin umge-
hend ein Vorstellungsgespräch stattgefunden habe. Ein paar Tage später 
sei ihm eine Stelle in ... vorgeschlagen worden und ab dem 25. Juni 2012 
sei er dann bei der D.________ in … beschäftigt worden, weshalb er bei 
der B.________ abgesagt habe. Das Rückmeldungsformular zur Bewer-
bung (act. IIA 67) sei vermutlich vertauscht worden. C.________ aus ... 
kenne er persönlich und mit ihm sei auch ausgemacht gewesen, dass die-
ser ihn anrufen werde, wenn er genügend Arbeit habe. Dies sei aber nicht 
Thema des Gesprächs mit der B.________ gewesen. Dabei sei es lediglich 
um ein Unternehmen in ... gegangen. In der Einsprache vom 6. August 
2012 (act. IIA 100 f.) bringt der Beschwerdeführer weiter vor, er habe die 
C.________ in ... am 16. Juni 2012 aus eigener Initiative telefonisch kon-
taktiert, von dieser wegen fehlenden … Qualifikationen jedoch eine Absage 
erhalten. 
3.2.2
Mit Schreiben vom 26. September 2012 (act. IIA 112) und auf Nach-
frage des RAV (act. IIA 106 f.) führte die B.________ aus, die ausgeschrie-
bene Arbeitsstelle sei für die E.________ gewesen; es gäbe jedoch mehre-
re …Firmen in der Umgebung und der Beschwerdeführer hätte auch in 
einer anderen Unternehmung untergebracht werden können. Beim telefoni-
schen Kontakt mit dem Beschwerdeführer habe sie festgestellt, dass dieser 
aus ... komme und ein dort ansässiger Kunde von ihr, die C.________, 
einen ... suche. In der Folge habe der Beschwerdeführer dieses Stellenan-
gebot angenommen. Eine persönliche Vorstellung habe nicht stattgefun-
den, die Angaben des Beschwerdeführers habe sie lediglich per E-Mail 
erhalten. Die angeblich angebotene Arbeitsstelle in ... sei von einem ande-
ren Büro unterbreitet worden, damit habe die B.________ nichts zu tun 
gehabt. Nach seiner Zusage sei der Beschwerdeführer bis drei Tage vor 
Arbeitsbeginn nicht mehr zu erreichen gewesen. Er habe mit der Begrün-
dung der von einem anderen Büro vermittelten Stelle in ... abgesagt. Die-
sen Ausführungen hält der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19. Okto-
ber 2012 (act. IIA 115 f.) entgegen, dass die E.________ ihm gegenüber 
nie erwähnt worden sei. Er bringt vor, dass er die B.________ am 6. Juni 
2012 telefonisch kontaktiert habe, woraufhin er sich am nächsten Tag, 
7. Juni 2012, in ... vorgestellt habe. Dieses „Vorstellungsgespräch“ sei je-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dez. 2014, ALV/13/50, Seite 8
doch nur soweit gegangen, als dass jemand vom Empfang seine Daten 
aufgenommen habe.
3.2.3
In der Folge holte die Beschwerdegegnerin auch bei der 
C.________ Erkundigungen zum vorliegend umstrittenen Sachverhalt ein 
(act. IIA 118 f.). Diese führte am 5. November 2012 (act. IIA 122) aus, sie 
habe die B.________ im Juni 2012 mit der Suche eines ... beauftragt. Der 
Beschwerdeführer habe sich jedoch nicht beworben. Die B.________ habe 
– ohne Namensnennung – mitgeteilt, dass sie einen ... gefunden habe, 
wobei sie Ende derselben Woche bekannt gegeben habe, dass dieser nun 
eine andere Stelle angenommen habe. Um welche Person es sich dabei 
gehandelt habe, wüsste sie nicht. Mit E-Mail vom 5. Dezember 2012 führte 
C.________ zudem aus, dass die Stelle für maximal zwei Wochen befristet 
gewesen wäre. Den ersatzweise angestellten ... habe er während vier Ta-
gen beschäftigt (act. IIA 128). Von der Möglichkeit zur Stellungnahme zum 
Schreiben der C.________ vom 5. November 2012 (act. IIA 122) machte 
der Beschwerdeführer keinen Gebrauch.
3.3
Die vorstehenden Ausführungen der betroffenen Personen und Un-
ternehmen ergeben kein einheitliches Bild und lassen keinen eindeutigen 
Schluss bezüglich der Ereignisse zu. Vorliegend ist davon auszugehen, 
dass die fraglichen Unternehmen anlässlich der Gespräche zwischen dem 
Beschwerdeführer und der B.________ offenbar nicht beim Namen ge-
nannt worden sind. Dies würde erklären, weshalb der Beschwerdeführer 
die Namen der potentiellen Arbeitgeber angeblich nicht im Zusammenhang 
mit der B.________ kannte (vgl. act. IIA 94, 100 f., 115 f.). Letztlich kann 
aber offen bleiben, wie sich der Bewerbungsablauf betreffend die zugewie-
sene Arbeitsstelle als ... genau verhalten hat. Erstellt ist zunächst, dass 
sich der Beschwerdeführer auf die bei der B.________ in ... zugewiesene 
Stelle beworben hat und es sich dabei um eine zumutbare Arbeit gehandelt 
hätte. Weiter ist nicht bestritten bzw. vom Beschwerdeführer in seiner Ein-
sprache vom 6. August 2012 (act. IIA 100 f.) so ausgeführt, dass er diese 
Stelle abgelehnt hat, da er beim Unternehmen D.________ mit der Aus-
sicht auf eine längerfristige Beschäftigung arbeitete. Unklar ist hingegen 
nach wie vor, wann die telefonischen Kontakte zwischen dem Beschwerde-
führer und der B.________ stattgefunden haben. Hierzu ist vorab nochmals 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dez. 2014, ALV/13/50, Seite 9
zu erwähnen, dass der Beschwerdeführer die von ihm beantragten Telefon-
listen selbst bei seinem Anbieter hätte einholen können (vgl. E. 3.1 hiervor). 
Seine Aussagen ergeben indessen kein einheitliches Bild über die zeitliche 
Abfolge der Geschehnisse. Aufgrund der Unklarheiten – ohne die Möglich-
keit weiterer Klärung – ist zu Gunsten des Beschwerdeführers davon aus-
zugehen, dass es sich bei der zugewiesenen Arbeitsstelle einzig um einen 
maximal zweiwöchigen Einsatz bei der C.________ handelte und diese 
schliesslich bloss für vier Tage Arbeit hatte (vgl. E. 3.2.3 hiervor). Da sich 
im Übrigen – soweit ersichtlich – eine Terminüberschneidung mit seiner 
Anstellung bei der Unternehmung D.________ ergab (vgl. E. 3.2.1 und 
act. IIA 101), wäre ihm eine Stellenablehnung bzw. -aufgabe bei letzterer, 
mit der Aussicht auf Weiterbeschäftigung, nicht zumutbar gewesen; zudem 
kam er durch die dortige Tätigkeit seiner Pflicht zur Schadenminderung 
nach. Auch aufgrund der Ausführungen und Abklärungen des Beschwer-
degegners ergibt sich keine hinreichende Klarheit bzw. die verfügten Ein-
stelltage basieren auf einem nur teilweise geklärten und nicht weiter klärba-
ren Sachverhalt. Wie die zeitliche Abfolge der Geschehnisse und insbe-
sondere der telefonischen Kontakte war, bleibt letztlich offen und eine zu-
sätzliche Nachfrage bei der B.________ würde nicht zuletzt aufgrund des 
Zeitablaufs keine weitere Klärung bringen (vgl. act. IIA 112 Ziff. 2). 
3.4
Aus dem Dargelegten erhellt, dass der vom Beschwerdegegner zur 
Begründung seiner Sanktionierung geltend gemachte Sachverhalt nicht 
hinreichend erstellt ist und dem Beschwerdeführer aufgrund der vorhande-
nen Akten kein pflichtwidriges Verhalten (vgl. E. 2.3 hiervor) rechtsgenüg-
lich nachgewiesen werden kann. Demnach ist die Beschwerde gutzuheis-
sen und der angefochtene Einspracheentscheid ersatzlos aufzuheben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dez. 2014, ALV/13/50, Seite 10
4. 
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 61 lit. a 
ATSG sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Die vorliegende Beschwerdeführung überschreitet nicht den Rah-
men dessen, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei 
zur Besorgung der persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat. 
Somit besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. BGE 
127 V 205 E. 4b S. 207).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheent-
scheid aufgehoben.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
-
A.________
-
beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung 
-
Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.