be_verwaltungsgericht · 200 2019 282 · 2019-03-15 · de

Verfügung vom 15. März 2019

200 19 282 IV
KNB/REL/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 9. Mai 2019
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Bischof
A.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 15. März 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Mai 2019, IV/19/282, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1968 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer), 
gelernter …, zuletzt als … und … tätig, meldete sich im Juli 2010 unter 
Hinweis auf seit Oktober 2008 bestehende Schulter-, Arm- und Handbe-
schwerden bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leis-
tungsbezug an (Akten der IV-Stelle Bern [IVB bzw. Beschwerdegegnerin], 
Antwortbeilage [act. II] 2). Nach Abklärungen in erwerblicher und medizini-
scher Hinsicht wurde ihm in der Folge für die Zeit von Januar bis Septem-
ber 2011 eine befristete ganze Invalidenrente (IV-Rente) ausgerichtet 
(act. II 79).
Am 22. Januar 2019 beantragte der Versicherte die Vergütung einer auto-
matischen Sturzalarm-Uhr (Antwortbeilage der IVB [act. IIA] 289). Mit Vor-
bescheid vom 5. Februar 2019 (act. IIA 290) stellte die IVB dem Versicher-
ten die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht. Mit Verfügung vom 
15. März 2019 lehnte die IVB – wie im Vorbescheid angekündigt – die 
Übernahme der Kosten für eine Sturzalarm-Uhr ab (act. IIA 299). 
B.
Dagegen erhob der Versicherte am 7. April 2019 Beschwerde beim Verwal-
tungsgericht des Kantons Bern. Er beantragt die Erstattung der Kosten für 
eine „Sturzmeldealarm-Uhr“.
Mit Beschwerdeantwort vom 25. April 2019 schliesst die Beschwerdegeg-
nerin auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Mai 2019, IV/19/282, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 15. März 2019 
(act. IIA 299). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdefüh-
rers auf die beantragte Sturzalarm-Uhr als Hilfsmittel der IV.
1.3
Die Kosten für die Anschaffung (und allenfalls Abonnementskos-
ten) der streitigen Sturzalarm-Uhr und damit der hier massgebliche Streit-
wert liegen unter Fr. 20'000.–, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in 
die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


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2.
2.1
Gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG haben invalide oder von einer Invalidität 
(Art. 8 ATSG) bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmass-
nahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit 
oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustel-
len, zu erhalten oder zu verbessern (lit. a) und die Voraussetzungen für den 
Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (lit. b). Zu diesen 
Massnahmen gehören nach Art. 8 Abs. 3 lit. d i.V.m. Art. 21 Abs. 1 IVG im 
Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste die Hilfsmittel, derer 
eine versicherte Person für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der 
Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Er-
werbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum 
Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. 
Ferner bestimmt Art. 21 Abs. 2 IVG, dass Versicherte, die infolge ihrer In-
validität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der 
Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, im Rahmen 
einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Er-
werbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel haben.
2.2
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass er-
gänzender Vorschriften im Sinne von Art. 21 Abs. 2 und 4 IVG hat der 
Bundesrat in Art. 14 IVV an das Eidg. Departement des Innern (EDI) über-
tragen, welches die Verordnung vom 29. November 1976 des EDI über die 
Abgabe 
von 
Hilfsmitteln 
durch 
die 
Invalidenversicherung 
(HVI; 
SR 831.232.51) mit anhangsweise aufgeführter Hilfsmittelliste erlassen hat. 
Laut Art. 2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste An-
spruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung 
des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind 
(Abs. 1); Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeichneten Hilfsmittel be-
steht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die 
Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funkti-
onelle Angewöhnung oder für die bei einzelnen Hilfsmitteln ausdrücklich 
genannte Tätigkeit notwendig sind (Abs. 2). Eine rechtlich erhebliche Er-
werbstätigkeit i.S.v. Art. 2 Abs. 2 HVI ist anzunehmen, wenn die versicherte 
Person ohne Anrechnung allfälliger Renten aus ihrer Tätigkeit ein jährliches 


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Einkommen erzielt, das dem Mindestbeitrag für Nichterwerbstätige gemäss 
Art. 10 Abs. 1 AHVG entspricht oder höher ist (SVR 2017 IV Nr. 61 S. 190 
E. 4.1).
2.3
Die Liste der von der Invalidenversicherung abzugebenden Hilfsmit-
tel ist insofern abschliessend, als sie die in Frage kommenden Hilfsmittel-
kategorien aufzählt; dagegen ist innerhalb der einzelnen Kategorien jeweils 
zu prüfen, ob die Aufzählung der einzelnen Hilfsmittel ebenfalls abschlies-
send oder bloss exemplifikatorisch ist. Lässt sich ein Hilfsmittel keiner der 
im HVI-Anhang aufgeführten Kategorien zuordnen, ist es nicht zulässig, 
den Anspruch auf Kostenübernahme durch die Invalidenversicherung direkt 
aus der Zielsetzung des Gesetzes abzuleiten, da damit das dem Bundesrat 
bzw. dem Departement eingeräumte Auswahlermessen durch dasjenige 
der Verwaltung und des Gerichts ersetzt würde (BGE 131 V 9 E. 3.4.2 
S. 14; SVR 2008 IV Nr. 45 S. 153 E. 2.2).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer beantragt die Übernahme der Kosten für 
eine Sturzalarm- bzw. Sturzmeldealarm-Uhr (act IIA 289 und Beschwerde 
vom 7. April 2019). Er macht geltend, dass er seit Jahren auf Hilfe ange-
wiesen sei nach Schäden, unter welchen er infolge verschiedener Operati-
onen, eines „Sportunfalls“ sowie vieler Stürze leide. Seit der Halsoperation 
erleide er rund fünf Stürze pro Monat. Nach einem Sturz könne er unter 
Umständen ein Telefon nicht mehr bedienen da er eine versteifte Wir-
belsäule habe. Da er alleine lebe, würde er bei einem ungünstigen Sturz 
„tagelang unbemerkt“ auf dem Boden liegen bleiben (act. IIA 289).
3.2
Die Beschwerdegegnerin verneinte die den Anspruch des Be-
schwerdeführers auf Kostenübernahme für die Sturzalarm-Uhr unter Hin-
weis auf die abschliessende Aufzählung des HVI-Anhangs (vgl. angefoch-
tene Verfügung vom 15. März 2019 [act. IIA 299]).
3.3
Nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat die Liste 
der Hilfsmittelkategorien im Anhang der HVI abschliessenden Charakter. 


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Innerhalb der jeweiligen Kategorien ist jeweils zu prüfen, ob das beantragte 
Hilfsmittel in der Aufzählung aufgeführt ist (vgl. E. 2.3 vorstehend). 
Vorliegend kommt für die beantragte Sturzalarm-Uhr – wenn überhaupt – 
als einzige mögliche Hilfsmittelkategorie die Ziffer 15 „Hilfsmittel für den 
Kontakt mit der Umwelt“ in Frage. Innerhalb dieser Kategorie können die 
Unterkategorien „Seitenwendegeräte“ (Ziffer 15.04), „SIP-Videophones“ 
(Ziffer 15.06), „Beiträge an massgefertigte Kleider“ (Ziffer 15.07), „Sturz-
helme“ (Ziffer 15.08), „Ellbogen- und Knieschoner für Hämophile“ (Ziffer 
15.09) sowie „Spezielle Rehab-Kinder-Autositze für Kinder ohne Kopf- und 
Rumpfkontrolle“ (Ziffer 15.10) für die Sturzalarm-Uhr offensichtlich ausge-
schlossen werden. Auch der Ziffer 15.02 „Elektrische und elektronische 
Kommunikationsgeräte“ kann das Hilfsmittel nicht zugeordnet werden, da 
die Hilfsmittel dieser Unterkategorie ausschliesslich für schwer sprech- und 
schreibbehinderte Versicherte, die zur Pflege des täglichen Kontakts mit 
der Umwelt auf ein solches Gerät angewiesen sind, vorgesehen sind. Der 
Beschwerdeführer ist unbestrittenermassen nicht schwer sprech- oder 
schreibbehindert.
Ebenso ist für den Beschwerdeführer ein Hilfsmittel gemäss Unterkategorie 
Ziffer 15.05 HVI-Anhang „Umweltkontrollgeräte“ ausgeschlossen, da diese 
nur leihweise abgegeben werden können sofern eine schwerstgelähmte 
versicherte Person, die nicht in einem Spital oder einer spezialisierten Insti-
tution für Chronischkranke untergebracht ist, nur durch diese Vorrichtung 
mit der Umwelt in Kontakt treten kann oder sofern ihr dadurch die selbst-
ständige Fortbewegung mit dem Elektrofahrstuhl innerhalb ihres Wohnbe-
reichs ermöglicht wird. Zu dieser Kategorie zählt der Beschwerdeführer 
ebenfalls nicht.
Mit Blick auf das vom Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV] erlasse-
ne Kreisschreiben über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenver-
sicherung [KHMI; abrufbar unter https://sozialversicherungen.admin.ch > IV 
> Grundlagen IV > Individuelle Leistungen > Kreisschreiben; Stand 1. Ja-
nuar 2019]) wird zudem klar, dass unter die Hilfsmittelkategorie Ziffer 15.05 
„Umweltkontrollgeräte“ zwar auch Sendegeräte gehören, doch wird klarge-
stellt, dass die entsprechenden Komponenten für die Bedienung von Not-
rufsystemen von der IV nicht übernommen werden (Rz. 2176 KHMI).


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3.4
Nach dem Dargelegten ist die vom Beschwerdeführer beantragte 
Sturzalarm-Uhr keiner Hilfsmittelkategorie oder -unterkategorie gemäss 
HVI-Anhang zuzuordnen, weshalb die Kostengutsprache für die Abgabe 
eines entsprechenden Hilfsmittels zu verneinen ist. Die Beschwerdegegne-
rin hat das Gesuch vom 22. Januar 2019 (act. IIA 289) zu Recht abgewie-
sen.
Der Beschwerdeführer wurde bereits durch die Beschwerdegegnerin darauf 
hingewiesen, dass er sich bei finanziellen Schwierigkeiten beispielsweise 
an die Pro Infirmis wenden könnte. Abschliessend bleibt festzuhalten, dass 
er sich für die von ihm befürchtete Notfallsituation im Übrigen auch weitge-
hend selber organisieren kann: Für den unwahrscheinlichen Fall, dass der 
Beschwerdeführer nach einem allfälligen Sturz ein bei sich getragenes Mo-
biltelefon oder Smartphone nicht mehr zu bedienen und damit Hilfe anfor-
dern vermöchte, könnte er sich mit einer oder mehreren Bezugspersonen 
dahingehend absprechen, dass diese bei ihm in der Wohnung vorbei-
schauen, sofern er sich nicht täglich zu einer abgemachten Zeit meldet. 
4.
Zusammenfassend erweist sich die angefochtene Verfügung vom 15. März 
2019 (act. IIA 299) als rechtens. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
5.
5.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.– bis Fr. 1’000.– festzulegen.
Vorliegend sind die Verfahrenskosten auf Fr. 500.– festzusetzen und – 
unter Vorbehalt der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. E. 5.3 hiernach) – 
dem unterliegenden Beschwerdeführer zur Bezahlung aufzuerlegen. 


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5.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 
IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
5.3
Zu prüfen bleibt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege:
5.3.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).
5.3.2
Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers im Sinne der Prozessar-
mut ist aufgrund der Akten und angesichts der langjährigen Sozialhilfeab-
hängigkeit ausgewiesen (Beschwerdebeilage [act. I]). Im vorliegenden Fall 
war das Verfahren zudem nicht als von vornherein aussichtslos zu be-
zeichnen, so dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege 
zu gewähren ist.
Damit ist der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht 
gemäss Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. De-
zember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272) i.V.m. Art. 113 VRPG – 
von der Zahlungspflicht betreffend die Verfahrenskosten zu befreien.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.


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3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.– werden dem Beschwerdeführer zur 
Bezahlung auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechts-
pflege wird der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nachzahlungs-
pflicht gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht befreit.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Zu eröffnen (R):
- A.________
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.