be_verwaltungsgericht · 100 2014 197 · 2015-05-27 · de

Luft-Wasser-Wärmepumpe - Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 18. Juni 2014 - RA Nr. 120/2013/38) | Baubewilligung/Baupolizei

100.2014.197U
KEP/COZ/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 27. Mai 2015
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Müller und Keller
Gerichtsschreiberin Conrad
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer 
gegen
B.________ und C.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdegegnerschaft 1
Einwohnergemeinde Thun
handelnd durch das Bauinspektorat, Industriestrasse 2, Postfach 145, 3602 Thun
Beschwerdegegnerin 2
und
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern
betreffend Luft-Wasser-Wärmepumpe; Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 
(Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 18. Juni 
2014; RA Nr. 120/2013/38)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.05.2015, Nr. 100.2014.197U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
B.________ und C.________ errichteten auf ihrer in der Wohnzone W… gelegenen 
Parzelle Thun 1 (Thun) Gbbl. Nr. 1___ an der ...strasse 2___ in … ausserhalb des 
Gebäudes eine Luft-Wasser-Wärmepumpe (WP), ohne vorgängig eine Baubewilligung 
einzuholen. A.________, Miteigentümer der Nachbarparzelle Thun 1 (Thun) 
Gbbl. Nr. 3___ am ...weg 4___, beschwerte sich am 7. April 2009 bei der 
Einwohnergemeinde (EG) Thun über die Verletzung des Grenzabstands zu seinem 
Grundstück und über störende Lärmimmissionen durch die WP. Auf Anfrage der EG 
Thun erteilte das Regierungsstatthalteramt (RSA) Thun mit Schreiben vom 21. März 
2013 die Auskunft, dass die WP einer Baubewilligung bedarf. Daraufhin leitete die EG 
Thun am 21. August 2013 ein Verfahren zur Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands ein. Mit Verfügung vom 29. November 2013 verzichtete die EG Thun darauf, 
die Wiederherstellung anzuordnen. 
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 20. Dezember 2013 Beschwerde bei 
der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Mit Entscheid vom 
18. Juni 2014 wies die BVE die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat, und 
bestätigte die Verfügung der EG Thun. 
C.
Dagegen hat A.________ am 17. Juli 2014 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. 
Er stellt folgende Rechtsbegehren:
« 1. Der Entscheid der BVE vom 18. Juni 2014 sei aufzuheben.
2. Es sei gemäss Art. 46 BauG die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 
auf der Parzelle Thun-Grundbuchblatt Nr. 1___ zu verfügen, und es seien die 
Beschwerdegegner zu verurteilen, binnen gerichtlich anzusetzender Frist die 
bestehende Luft/Wasser-Wärmepumpe zurückzubauen, unter Androhung der 
Straffolgen gemäss Art. 292 StGB und die Ersatzvornahme im Unterlassungsfalle;
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge.»


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.05.2015, Nr. 100.2014.197U, Seite 3
B.________ und C.________ beantragen mit Beschwerdeantwort vom 18. August 
2014, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen. Die EG Thun hat auf die 
Einreichung 
einer 
Beschwerdeantwort 
verzichtet. 
Die 
BVE 
schliesst 
mit 
Vernehmlassung vom 15. August 2014 auf Abweisung der Beschwerde. 
Der Instruktionsrichter hat mit Verfügung vom 26. August 2014 das beco Berner 
Wirtschaft, Immissionsschutz, um Beurteilung der Lärmauswirkungen der WP ersucht. 
Die Verfahrensbeteiligten haben zum Bericht des beco vom 17. Oktober 2014 Stellung 
genommen. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 49 
Abs. 2 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]). Der Beschwerdeführer 
hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist als Nachbar durch den ange-
fochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
den 
angefochtenen 
Entscheid 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Die Bewilligungspflicht der WP wird nicht mehr bestritten. Zwar sind gemäss 
Art. 6 Abs. 1 Bst. f des Dekrets vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren 
(Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1) Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer 
Energie baubewilligungsfrei, wenn sie an Gebäuden angebracht oder als kleine 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.05.2015, Nr. 100.2014.197U, Seite 4
Nebenanlage zu Gebäuden installiert werden und kantonalen Richtlinien entsprechen. 
Die vom Regierungsrat am 27. Juni 2012 genehmigte Richtlinie «Baubewilligungsfreie 
Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien» sieht nur für WP-Anlagen innerhalb 
des Gebäudes vom Erfordernis einer Baubewilligung ab (Ziff. 3.3). WP-Anlagen 
ausserhalb des Gebäudes gelten demgegenüber als baubewilligungspflichtig (Ziff. 3.4). 
Grund für die unterschiedliche Behandlung sind die Lärmemissionen, die durch den 
Betrieb der WP entstehen (vgl. Ziff. 2.14 der Empfehlung zur Behandlung einiger 
Sonderfälle von baubewilligungspflichtigen Vorhaben des Amts für Gemeinden und 
Raumordnung des Kantons Bern [AGR] vom 14. April 2010 [nachstehend: Emp-
fehlungen AGR]). Die umstrittene WP liegt ausserhalb des Gebäudes der 
Beschwerdegegnerschaft 1, weshalb sie einer Baubewilligung bedarf. 
2.2
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Gemeinde habe eine 
Rechtsverweigerung begangen, indem sie kein nachträgliches Baugesuch verlangt 
habe 
(Beschwerde, 
S. 11), 
gilt 
Folgendes: 
Eine 
Baubewilligung 
ist 
eine 
mitwirkungsbedürftige Verfügung, d.h. ein (nachträgliches) Baubewilligungsverfahren 
kann 
nur 
auf 
Gesuch 
hin 
eingeleitet 
werden 
(Dispositionsmaxime). 
Wiederherstellungsverfügungen sind in der Regel mit einem Hinweis auf die 
Möglichkeit der Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs zu versehen. Davon 
kann nur abgesehen werden, wenn bereits rechtskräftig über das Bauvorhaben 
entschieden 
worden 
ist 
oder 
wenn 
das 
Bauvorhaben 
offensichtlich 
nicht 
bewilligungsfähig ist bzw. wenn die materielle Rechtswidrigkeit einer Baute aufgrund 
klarer tatsächlicher Verhältnisse eindeutig feststeht; in beiden Fällen steht der Ausgang 
des nachträglichen Baubewilligungsverfahrens von vornherein fest, weshalb dessen 
Durchlaufen prozessökonomisch nicht zu rechtfertigen ist (BVR 2007 S. 164 E. 4.1). Im 
Hinblick auf die Verhältnismässigkeit der Wiederherstellung ist aber wenigstens 
summarisch zu prüfen, ob das Vorhaben gegen einschlägige Vorschriften verstösst 
(statt vieler BVR 2000 S. 416 E. 3a; VGE 2011/257 vom 11.1.2013, E. 5.3, 2009/20 
vom 1.5.2009, E. 3.1; Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG, Band I, 
4. Aufl. 2013, Art. 46 N. 15a). Vorliegend hätte die Beschwerdegegnerschaft 1 ein 
nachträgliches Baugesuch stellen können, nachdem sie von der Auskunft des 
Regierungsstatthalters vom 21. März 2013 über die Baubewilligungserfordernis für die 
WP Kenntnis erhalten hatte (Vorakten Gemeinde, pag. 30). Dies hat sie nicht getan. 
Stattdessen 
ersuchte 
sie 
die 
Gemeinde, 
die 
Voraussetzungen 
einer 
Wiederherstellungsverfügung zu prüfen (Schreiben vom 27.5.2013, Vorakten 
Gemeinde, pag. 35). Unter diesen Umständen musste die Gemeinde in der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.05.2015, Nr. 100.2014.197U, Seite 5
Wiederherstellungsverfügung 
nicht 
noch 
einmal 
auf 
die 
Möglichkeit 
eines 
nachträglichen Baugesuchs hinweisen (vgl. BVR 1992 S. 386 E. 4c). Im Übrigen hält 
der Beschwerdeführer selbst fest, dass ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren 
nicht habe durchgeführt werden müssen (Beschwerde, S. 12). Die Gemeinde hat 
schliesslich im Rahmen des Wiederherstellungsverfahrens eine summarische Prüfung 
der Bewilligungsfähigkeit der WP vorgenommen. Sie hat demnach in ver-
fahrensrechtlicher Hinsicht kein Recht verletzt, wie die BVE zutreffend erwogen hat 
(angefochtener Entscheid, E. 2c und E. 4). 
2.3
Die WP weist zur Nachbarparzelle des Beschwerdeführers einen Grenzabstand 
von 0,5 m auf. Die Verfahrensbeteiligten sind sich grundsätzlich darüber einig, dass 
damit der vorgeschriebene Grenzabstand nicht eingehalten ist und die WP daher nicht 
bewilligt werden kann. Der Beschwerdeführer macht aber geltend, die Vorinstanz sei 
fälschlicherweise von einem erforderlichen Grenzabstand von 3 m ausgegangen (Be-
schwerde, S. 4). – Das Baureglement der EG Thun (GBR) vom 2. Juni 2002 sieht in 
der Wohnzone W… unter Vorbehalt besonderer baurechtlicher Ordnungen einen 
kleinen Grenzabstand von 4 m vor (Art. 21 Abs. 1 GBR; vgl. auch Anh. I Ziff. 14 
Empfehlungen AGR). Eine besondere baurechtliche Ordnung enthält Art. 15 GBR für 
An- und Nebenbauten. Danach beträgt der allseitige Grenzabstand für bewohnte An- 
und Nebenbauten 3 m. Eine WP-Anlage gilt wegen ihren Lärmemissionen als 
bewohnte An- oder Nebenbaute (Ziff. 2.14 Empfehlungen AGR). Mit schriftlicher 
Zustimmung der betroffenen Nachbarschaft könnte die WP-Anlage an die gemeinsame 
Grenze gestellt werden (Art. 15 Abs. 2 GBR). Die Bauherrschaft verfügt über keine 
schriftliche Zustimmung des Beschwerdeführers zum Näherbau bzw. Grenzanbau. Die 
umstrittene WP ist demnach wegen der Unterschreitung des vorgeschriebenen 
Grenzabstands von 3 m nicht bewilligungsfähig, wie die BVE zutreffend festgehalten 
hat. 
2.4
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die WP könne auch aus 
Lärmschutzgründen 
nicht 
bewilligt 
werden, 
da 
sie 
zu 
laut 
und 
daher 
gesundheitsschädigend sei (Beschwerde, S. 6 und 7). Demgegenüber hat die BVE 
gestützt auf ein Gutachten der hsr Ingenieure AG erwogen, die Lärmwerte seien 
eingehalten (angefochtener Entscheid, E. 5c). 
2.4.1
Die bundesrechtliche Umweltschutzgesetzgebung bezweckt insbesondere, 
Menschen und Tiere gegen schädliche und lästige Einwirkungen wie namentlich Lärm 
zu schützen (Art. 1 i.V.m. Art. 11 ff. des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.05.2015, Nr. 100.2014.197U, Seite 6
den Umweltschutz [Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01]). Nach Art. 25 Abs. 1 USG 
dürfen ortsfeste Anlagen nur errichtet werden, wenn die durch diese Anlagen allein 
erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte in der Umgebung nicht überschreiten. 
Zu prüfen ist sodann, ob Emissionen im Rahmen der Vorsorge nach Art. 11 Abs. 2 
USG unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung an der Quelle so weit zu 
begrenzen sind, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist 
(BGer 1C_506/2008 vom 12.5.2009, E. 3.3, Hinweis in URP 2009 S. 541, betreffend 
Lärmemissionen einer Wärmepumpe). Schliesslich dürfen die Lärmimmissionen aus 
der neuen ortsfesten Anlage zusammen mit den bestehenden Anlagen die Immis-
sionsgrenzwerte nicht überschreiten (Art. 11 Abs. 3 USG). – Die umstrittene WP 
erzeugt beim Betrieb Aussenlärm (Ziff. 1.1 Vollzugshilfe 6.21 «Lärmtechnische 
Beurteilung 
von 
Luft/Wasser-Wärmepumpen» 
der 
Vereinigung 
kantonaler 
Lärmschutzfachleute, cercle bruit, vom 11. März 2013). Sie gilt daher unter 
lärmschutzrechtlichen Gesichtspunkten als eine neue ortsfeste Anlage (Art. 2 Abs. 1 
Satz 1 der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 [LSV; SR 814.41]).
2.4.2
Eine WP wird gemäss Art. 40 Abs. 1 i.V.m. Anh. 6 Ziff. 1 Abs. 1 Bst. e LSV 
aufgrund der Belastungsgrenzwerte für Industrie- und Gewerbelärm beurteilt. Für die 
hier einschlägige Lärm-Empfindlichkeitsstufe (ES) II (Art. 20 Abs. 1 GBR i.V.m. 
Zonenplan der EG Thun vom 2. Juni 2002) gelten nach Anh. 6 Ziff. 2 LSV die 
Planungswerte von 55 dB(A) am Tag und 45 dB(A) in der Nacht. Zusätzlich zu 
beachten sind im Rahmen der Vorsorge die vom beco festgelegten Werte gemäss 
Merkblatt «Schallpegelbegrenzung bei Einzelanlagen, Vorsorgewerte» vom 29. Januar 
2014 (nachstehend: Merkblatt beco; einsehbar unter: http://www.vol.be.ch, Rubriken 
«Themen/Luft & Immissionen/Lärm/Heizung, Lüftung & Klima»). Massgebend ist 
danach für die ES II ein Vorsorgewert von 43 dB(A) am Tag und 33 dB(A) in der Nacht. 
Der massgebliche Beurteilungspegel Lr wird für die Planungswerte nach LSV und die 
Vorsorgewerte gemäss beco unterschiedlich berechnet (vgl. Lärmbeurteilung beco 
vom 17.10.2014 [nachstehend: Bericht 2 beco], act. 11, S. 3 und 4). Während für die 
Ermittlung der Planungswerte allein die von der beurteilten Anlage erzeugten Lärm-
emissionen massgebend sind (Art. 25 Abs. 1 USG) und von Mittelungspegeln in 
Lärmphasen im Sinn von Anh. 6 Ziff. 31 LSV auszugehen ist sowie Zuschläge 
(Pegelkorrekturen) nach Anh. 6 Ziff. 33 LSV berücksichtigt werden, gilt der 
Vorsorgewert gesamthaft (d.h. in der Summe mehrerer Anlagen), bei Volllast, im 
Dauerbetrieb und ohne Berücksichtigung der Zuschläge (Merkblatt beco).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.05.2015, Nr. 100.2014.197U, Seite 7
2.4.3
Insgesamt wurden viermal Lärmmessungen am offenen Schlafzimmerfenster 
des Beschwerdeführers durchgeführt. Die am 20. August 2009 vom beco 
durchgeführten Messungen und jene der hsr Ingenieure AG vom 16. Januar 2011 
haben einen Beurteilungspegel Lr von 36,17 dB(A) bzw. 34,7 dB(A) ergeben 
(Lärmbeurteilung vom 2.9.2009 [nachstehend: Bericht 1 beco], Vorakten Gemeinde, 
pag. 6; Gutachten hsr Ingenieure AG vom 22.2.2011, Vorakten Gemeinde, pag. 10). 
Damit war der Vorsorgewert von 33 dB(A) für die Nacht gemäss Merkblatt beco über-
schritten. Nachdem die Beschwerdegegnerschaft 1 mehrere Lärmschutzmassnahmen 
in Form einer schallabsorbierenden Überdachung der WP mit einem fugendichten 
Schrägdach und einem schallabsorbierenden Element an der Gebäudefassade, einem 
fugendichten Element mit schallabsorbierendem Material seitlich der WP, einer 
Schallschutzhaube und einer Noppenschaumisolation der Gehäuseteile im Innern der 
WP installiert hatte (E-Mail vom 4.2.2010, Vorakten Gemeinde, pag. 9; Bericht 2 beco, 
S. 2), ergab eine weitere Lärmmessung der hsr Ingenieure AG vom 11. Januar 2012 
einen Beurteilungspegel Lr von 27,2 dB(A). Damit war der Vorsorgewert von 33 dB(A) 
für die Nacht eingehalten. Die hsr Ingenieure AG hielt fest, dass wegen der 
Enteisungsfunktion der WP ein erhöhter Schallpegel mit Frequenzverschiebung 
auftreten könne (Gutachten hsr Ingenieure AG vom 12.1.2012 [nachstehend: 
Gutachten hsr], Vorakten Gemeinde, pag. 14, S. 3). Schliesslich hat das beco auf 
Ersuchen des Verwaltungsgerichts am 8. Oktober 2014 neue Schallmessungen 
durchgeführt. Die Messungen haben für die Nacht einen Beurteilungspegel Lr von 
28 dB(A) ergeben – Ungenauigkeiten bei der Auswertung vorbehalten, die bei einer 
geringen Differenz zwischen dem Grundgeräusch und dem Gesamtgeräusch 
(Grundgeräusch mit WP in Betrieb) entstehen könnten, was zum Messzeitpunkt der 
Fall gewesen sei (Bericht 2 beco, S. 1 und 2). 
2.4.4
Der Beschwerdeführer beanstandet die beiden letzteren Messungen der hsr 
Ingenieure AG und des beco. Er macht geltend, dass sie die Enteisungsfunktion, bei 
deren Betrieb die WP besonders laut sei, nicht berücksichtigt hätten, da die 
Messungen bei warmen Temperaturen gemacht worden seien. Der Enteisungsvorgang 
sei wegen dem Rüttler, bei dem die WP wie ein Resonanzkasten wirke, besonders laut 
(Beschwerde, S. 6 f.; Schlussbemerkungen vom 14.11.2014, act. 16). Zudem habe die 
Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt und sei in Willkür 
verfallen, indem sie auf das bestrittene Parteigutachten der hsr Ingenieure AG vom 
12. Januar 2012 abgestellt habe, dessen Objektivität in Frage gestellt werde 
(Beschwerde, S. 3, 5 und 6).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.05.2015, Nr. 100.2014.197U, Seite 8
2.4.5
Die WP ist mit einer Heissgasabtauung ausgestattet. Sinkt die Temperatur auf -
2 °C ab, setzt die Enteisungsfunktion (auch Abtauung genannt) ein. Dabei wechselt 
das Vierwegventil seine Richtung, um das warme Heissgas nicht mehr in den 
Verflüssiger wie beim Normalbetrieb (Heizbetrieb) zu führen, sondern in den 
Verdampfer fliessen zu lassen, um diesen vom Eis zu befreien (Bericht 2 beco, S. 2). 
Die WP des vorliegenden Modells weist keinen Rüttler für die Abtauung auf, was vom 
Hersteller bestätigt wurde (Brief Hersteller WP vom 12.8.2014, Beschwerdeantwortbei-
lage 4, act. 6A). Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Lärmimmissionen 
durch Resonanz liegen demnach nicht vor. Das beco und die hsr Ingenieure AG 
umschreiben die Enteisungsfunktion weiter, sie sei mit einem Frequenzwechsel 
verbunden (Gutachten 2 hsr, S. 3; Bericht 2 beco, S. 3 und zum Folgenden). Das 
veränderte 
Frequenzspektrum 
während 
des 
Enteisungsvorgangs 
sei 
zwar 
wahrnehmbar. Weder die hsr Ingenieure AG noch das beco konnten aber einen 
Anstieg des Schallpegels durch die Veränderung des Frequenzspektrums bestätigen. 
Der Enteisungsvorgang wird in der lärmtechnischen Beurteilung der WP mit einem 
Zuschlag K2 von 2 dB(A) berücksichtigt. Wie dargelegt, gelten die Beurteilungspegel 
für die Vorsorgewerte aber ohne Zuschläge (vorne E. 2.3.2). Das beco führt denn auch 
aus, der Enteisungsvorhang habe keinen Einfluss auf die Vorsorgewerte (Bericht 2 
beco, S. 3). Demnach durften die Fachleute die Messungen für den Vorsorgewert im 
Normalbetrieb der WP (ohne Enteisungsfunktion) vornehmen. Es ist somit von einem 
Beurteilungspegel Lr von 28 dB(A) auszugehen. Damit ist der massgebende 
Vorsorgewert von 33 dB(A) für die Nacht eingehalten. Gleiches gilt für den 
Vorsorgewert von 43 dB(A) am Tag und die Planungswerte von 55 dB(A) am Tag und 
45 dB(A) in der Nacht, selbst wenn bei der Beurteilung nach den Planungswerten 
gemäss Anh. 6 Ziff. 33 Abs. 1 Bst. d und Abs. 2 Bst. b LSV Zuschläge von 10 dB(A) als 
Pegelkorrektur K1 und von 2 dB(A) als Pegelkorrektur K2 berücksichtigt werden. Die 
WP verstösst folglich nicht gegen Lärmschutzvorschriften, wie die BVE zutreffend 
festgestellt hat.
2.4.6
Es ist weder ersichtlich noch wird geltend gemacht, dass sich in der Umgebung 
weitere Industrie- und Gewerbeanlagen befinden würden, deren Lärmimmissionen 
zusammen 
mit 
jenen 
der 
WP 
der 
Beschwerdegegnerschaft 
1 
die 
Immissionsgrenzwerte von 60 dB(A) am Tag und 50 dB(A) in der Nacht (Anh. 6 Ziff. 2 
LSV) überschreiten würden. Die Lärmimmissionen gelten damit nicht als übermässig, 
d.h. nicht als schädlich oder lästig im Sinn von Art. 11 Abs. 3 USG. Von einer 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.05.2015, Nr. 100.2014.197U, Seite 9
gesundheitsschädigenden Beeinträchtigung, wie sie der Beschwerdeführer geltend 
macht, kann daher nicht die Rede sein. 
2.4.7
Der Vorwurf des Beschwerdeführers schliesslich, die Gutachten der hsr 
Ingenieure AG entsprächen den jeweiligen Interessen der Auftraggeberin bzw. des 
Auftraggebers, entbehrt jeder Grundlage, sind doch die zwischen den Messungen 
durchgeführten Lärmschutzmassnahmen aktenkundig und werden mit Fotos belegt 
sowie deren schallmindernde Auswirkung durch das beco bestätigt (Bericht 2 beco, 
S. 2; Fotos: Beilage 2 zum Bericht 2 beco, act. 9A, E-Mail vom 4.2.2010, Vorakten 
Gemeinde, pag. 9 und 13). Die BVE durfte (wie auch die Gemeinde) demnach auf das 
Gutachten der hsr Ingenieure AG vom 12. Januar 2012 abstellen. Sie hat dadurch 
weder den Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt noch sich durch 
sachwidrige Umstände beeinflussen lassen.
2.5
Nach dem Gesagten unterliegt die WP der Baubewilligungspflicht (vorne 
E. 2.1). Zwar verstösst sie nicht gegen Lärmschutzvorschriften (vorne E. 2.4), doch hält 
sie den Grenzabstand zur Nachbarparzelle des Beschwerdeführers nicht ein (vorne 
E. 2.3). Sie kann daher nicht bewilligt werden. Die WP ist somit formell und materiell 
rechtswidrig, wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat (angefochtener Entscheid, 
E. 4 und 5). 
3.
3.1
Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer 
Baubewilligung ausgeführt oder werden bei der Ausführung eines bewilligten 
Vorhabens Vorschriften missachtet, so setzt die Baupolizeibehörde der jeweiligen 
Grundeigentümerin oder dem jeweiligen Grundeigentümer eine angemessene Frist zur 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands unter Androhung der Ersatzvornahme 
(Art. 46 Abs. 1 und 2 BauG). Die Wiederherstellungsverfügung muss im öffentlichen 
Interesse liegen, verhältnismässig sein und darf den Vertrauensgrundsatz nicht ver-
letzen, was von Amtes wegen zu prüfen ist (Art. 5 Abs. 2 und 3 der Bundesverfassung 
[BV; SR 101]; vgl. auch Art. 47 Abs. 6 BewD; BVR 2013 S. 85 E. 5.1). Ein öffentliches 
Interesse an der Wiederherstellung ist im Allgemeinen gegeben, da das Interesse an 
der Einhaltung der baurechtlichen Bestimmungen und an der konsequenten 
Verhinderung von Bauten, die der baurechtlichen Ordnung widersprechen, generell 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.05.2015, Nr. 100.2014.197U, Seite 10
gross ist. Die Wiederherstellung kann jedoch unterbleiben, wenn die verantwortliche 
Person in gutem Glauben angenommen hat, sie sei zur Bauausführung ermächtigt und 
wenn der Beibehaltung des unrechtmässigen Zustands nicht schwerwiegende 
öffentliche oder nachbarliche Interessen entgegenstehen, ebenso wenn die 
Abweichung vom Erlaubten nur unbedeutend ist und die mit der Wiederherstellung 
verbundene Belastung der bzw. des Pflichtigen nicht durch ein genügendes, konkretes 
öffentliches oder nachbarliches Interesse gerechtfertigt ist. In solchen Fällen wäre eine 
Wiederherstellung nur zum Zweck der Durchsetzung der Rechtsordnung unverhältnis-
mässig (VGE 2012/230 vom 30.5.2013, E. 4.2; BGE 132 II 21 E. 6.4; zum Ganzen 
Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9 ff.). 
3.2
Die BVE hat erwogen, auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 
könne verzichtet werden, weil ausser dem Interesse an der Durchsetzung der 
Bauordnung kein genügendes, konkretes öffentliches und nachbarliches Interesse am 
Rückbau der WP bestehe. Den Lärmimmissionen sei mit Sanierungsmassnahmen 
Rechnung getragen worden. Der Zweck der Grenzabstandsvorschriften, die Nachbarn 
vor nachteiligen Einflüssen von nahen Bauten und Anlagen zu schützen und 
wohnhygienische Verhältnisse sicherzustellen, sei eingehalten. Andere nachbarliche 
Interessen wie Lichtentzug oder Beeinträchtigung der Aussicht seien nicht berührt. Die 
Versetzung der WP an einen der beiden nur wenige Meter vom bestehenden Standort 
entfernten Alternativstandorte würde die Situation für den Beschwerdeführer nicht 
wesentlich verbessern. Die Wiederherstellung sei daher unverhältnismässig. Zudem 
könne der Beschwerdegegnerschaft 1 kein böswilliges Handeln vorgeworfen werden 
(angefochtener Entscheid, E. 6f und g). 
3.3
Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, die Vorinstanz habe zu 
Unrecht auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands verzichtet. Die 
Beschwerdegegnerschaft 1 habe die WP bösgläubig ohne Baubewilligung erstellt, da 
ihr das Baubewilligungserfordernis aktenkundig mehrmals mitgeteilt worden sei. Schon 
das beco habe darauf hingewiesen, dass die WP einer Baubewilligung bedürfe 
(Beschwerde, S. 8). 
3.4
Da die WP die Grenzabstandsvorschriften nicht einhält (vorne E. 2.3), ist 
grundsätzlich der rechtmässige Zustand wiederherzustellen. Es stellt sich die Frage, ob 
die BVE von der Anordnung der Wiederherstellung absehen durfte. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.05.2015, Nr. 100.2014.197U, Seite 11
3.4.1
Die Grenzabstandsvorschriften liegen sowohl im nachbarlichen als auch im 
öffentlichen Interesse: Sie sollen einerseits die Nachbarschaft vor Beeinträchtigungen 
schützen und andererseits der guten Gestaltung des Ortsbilds, der Ästhetik sowie der 
Gesundheits- und Feuerpolizei dienen (Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 12 N. 8). Vorliegend 
hält die WP die Lärmschutzvorschriften ein, weshalb der Beschwerdeführer nicht durch 
unzulässige Lärmimmissionen beeinträchtigt ist (vorne E. 2.4.5 und 2.4.6). Andere 
Interessen, welche durch die Unterschreitung des Grenzabstands verletzt sein 
könnten, macht er nicht geltend und sind auch nicht ersichtlich. Das Grundstück des 
Beschwerdeführers liegt deutlich erhöht und ist durch eine Hecke vom Grundstück der 
Beschwerdegegnerschaft 1 abgeschirmt. Die WP befindet sich hinter der Hecke am 
Sockel der Böschung (Fotos: Beilage 2 zum Bericht 2 beco, act. 9A, E-Mail vom 
4.2.2010, Vorakten Gemeinde, pag. 9 und 13; Bericht 2 beco, S. 3). Von dieser Lage 
aus bewirkt sie weder negative Immissionen wie Licht- oder Aussichtsentzug noch 
ideelle Immissionen wie die Beeinträchtigung der Ästhetik auf das Grundstück des 
Beschwerdeführers.
3.4.2
Zu den vorgebrachten Alternativstandorten ergibt sich Folgendes: Standort C 
liegt auf der nordöstlichen Seite des Gebäudes der Beschwerdegegnerschaft 1 (vgl. 
Grudis-Auszug, Beschwerdeantwortbeilage 6, act. 6A). Mit einem Beurteilungspegel 
von 37 dB(A) gegenüber der Nachbarparzelle Gbbl. Nr. 5___ würde die WP an diesem 
Standort, trotz Lärmminderungsmassnahmen wie sie bei der bestehenden Anlage 
installiert wurden, den Vorsorgewert von 33 d(B)A für die Nacht nicht einhalten (Bericht 
2 beco, S. 3 und 4). Der Standort scheidet daher als Alternative aus. Am Standort A in 
der nordwestlichen Ecke des Gebäudes der Beschwerdegegnerschaft 1 dürfte die WP 
unter Einbezug der Lärmminderungsmassnahmen gegenüber der Nachbarparzelle 
Gbbl. Nr. 6___ einen Beurteilungspegel von 33 dB(A) aufweisen. Damit hält sie den 
Vorsorgewert gerade ein. Auch der Grenzabstand von 3 m könnte hier eingehalten 
werden (vgl. Beilage 5 zum Bericht 2 beco, act. 9A). Damit sind am Standort A beide 
gesetzlichen Anforderungen erfüllt, womit sich die Prüfung des Alternativstandorts auf 
der südlichen Gebäudeseite der Beschwerdegegnerschaft 1 erübrigt (vgl. Beschwerde, 
S. 8). Dennoch ist Standort A dem bestehenden Standort nicht vorzuziehen, da die WP 
hier den Vorsorgewert nur knapp einhält, während sie am bestehenden Standort den 
Vorsorgewert mit einem Beurteilungspegel von 28 d(B)A deutlich unterschreitet (vorne 
E. 2.4.5). Im Hinblick darauf, dass der Schutz der Nachbarschaft vor Lärmimmissionen 
im Vordergrund steht, während andere Beeinträchtigungen nicht ins Gewicht fallen 
(E. 3.4.1 hiervor), ist mit der Belassung der WP am gegenwärtigen Standort den 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.05.2015, Nr. 100.2014.197U, Seite 12
nachbarlichen Interessen am besten entsprochen. Standort A fällt daher ausser 
Betracht. 
3.4.3
Der Durchsetzung der Grenzabstandsvorschriften stehen die Interessen der 
Beschwerdegegnerschaft 1 an der WP und die getätigten baulichen Investitionen für 
Lärmminderungsmassnahmen im Gesamtwert von Fr. 5'599.-- (Bericht 2 beco, S. 2 
und Beilage 3) sowie die Wiederherstellungskosten von ca. Fr. 7'000.-- (angefochtener 
Entscheid, E. 6h) entgegen. Anders als der Beschwerdeführer meint, sind diese Kosten 
durchaus zu berücksichtigen (vgl. BVR 1997 S. 452 E. 4e; Zaugg/Ludwig, a.a.O., 
Art. 46 N. 9b Bst. a und N. 9c Bst. g). Hinzu kommt, dass die Beschwerdegegnerschaft 
1 die WP im Sommer 2008 erstellte, nachdem sie sich vorgängig bei der Gemeinde 
über die Bewilligungspflicht erkundet hatte, wobei ihr die Gemeinde gestützt auf ihre 
damalige Praxis zusicherte, dass die WP keiner Baubewilligung bedürfe (Verfügung 
vom 29.11.2013, Ziff. II/2; Beschwerdeantwort vom 20.1.2014, Vorakten BVE, pag. 19, 
S. 2). Auch wenn die Beschwerdegegnerschaft 1 damit nicht von der Einhaltung der 
Grenzabstandsvorschriften entbunden war (Art. 1b Abs. 2 BauG), kann ihr nicht 
Bösgläubigkeit über das Bestehen der Baubewilligungspflicht vorgeworfen werden. 
3.5
Als Ergebnis steht fest, dass die Verletzung des Grenzabstands keine 
substanzielle 
Beeinträchtigung 
der 
Nachbarinteressen 
zur 
Folge 
hat. 
Die 
Beschwerdegegnerschaft 
1 
hat 
bedeutende 
finanzielle 
Aufwendungen 
für 
Lärmdämmungsmassnahmen an der WP getätigt, sodass heute die massgebenden 
Grenzwerte allesamt eingehalten und teilweise deutlich unterschritten sind. Die 
Versetzung der WP an einen anderen Standort, sodass der Grenzabstand eingehalten 
wäre, ist aufwändig und mit beträchtlichen Kosten verbunden, ohne dass dadurch der 
Nachbarschaft ein nennenswerter Vorteil im Vergleich zur heutigen Situation 
erwachsen würde. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bezüglich des 
Grenzabstands erweist sich somit als unverhältnismässig. Zu Recht hat die BVE von 
der Anordnung einer Wiederstellungsmassnahme abgesehen. 
4.
4.1
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. 
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die Beschwerdegegnerschaft 1. 
Der unterliegende Beschwerdeführer wird kostenpflichtig. Er hat die Verfahrenskosten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.05.2015, Nr. 100.2014.197U, Seite 13
zu tragen und der Beschwerdegegnerschaft 1 die Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 
Abs. 1 sowie Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). 
4.3
Gemäss Art. 41 Abs. 1 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 
(KAG; BSG 168.11) i.V.m. Art. 11 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Mai 2006 über die 
Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 168.811) 
beträgt das Honorar in Beschwerdeverfahren Fr. 400.-- bis 11'800.-- zuzüglich 
allfälliger Zuschläge nach Art. 11 Abs. 2 und Art. 16 PKV. Innerhalb dieses 
Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen 
Zeitaufwand, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses 
(Art. 41 Abs. 3 KAG). – Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerschaft 1 macht ein 
Honorar von Fr. 7'900.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 64.80 und MWSt geltend. Dies 
erscheint nach den obgenannten Kriterien übersetzt. Zwar wurde der Aufwand durch 
die Stellungnahme zum Bericht des beco vom 17. Oktober 2014 etwas erhöht, die 
Schwierigkeit des Prozesses und die Bedeutung der Streitsache waren indessen 
höchstens durchschnittlich; auch hatte der Rechtsvertreter bereits Aktenkenntnis aus 
dem vorinstanzlichen Verfahren. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände 
rechtfertigt es sich, das Honorar auf Fr. 4'000.-- zuzüglich die geltend gemachten 
Auslagen und MWSt festzusetzen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerschaft 1 die Parteikosten für das 
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, festgesetzt auf Fr. 4'390.-- (inkl. Auslagen 
und MWSt), zu ersetzen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.05.2015, Nr. 100.2014.197U, Seite 14
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Beschwerdegegnerschaft 1
- der Beschwerdegegnerin 2
- der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
und mitzuteilen:
- dem Regierungsstatthalteramt Thun
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.