be_verwaltungsgericht · 100 2013 392 · 2014-05-27 · de

Staatshaftung - Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege (Verfügung des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 8. November 2013 - vbv 68/2013) | Kosten

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten ist das Bundesgericht am 26.06.2014 nicht eingetreten 
(2C_610/2014).
100.2013.392U
HAT/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 27. Mai 2014
Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiberin Büchi
A.________
Beschwerdeführer 
gegen
B.___ AG
handelnd durch die statutarischen Organe
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdegegnerin 
und
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
betreffend Staatshaftung; Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege (Verfügung 
des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 8. November 2013; vbv 68/2013)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.05.2014, Nr. 100.2013.392U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Im Zusammenhang mit der Anbringung eines Gebührenautomaten für den Strombezug 
erhebt A.________ Schadenersatzforderungen gegen die B.___ AG. Er verlangt den 
Ersatz von Auslagen für Wohnungsmiete, Verfahrenskosten sowie einen «allgemeinen 
Verzugsschaden» und Zins in der Höhe von insgesamt Fr. 9'991.-- (richtig: Fr. 11'341.-
-). Die abschlägige Verfügung der B.___ AG vom 4. Juli 2012 hat er – unter Ersuchen 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege – beim Regierungsstatthalteramt 
Bern-Mittelland (RSA) angefochten. Mit Zwischenverfügung vom 8. November 2013 
hat das RSA unter anderem das Gesuch von A.________ um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen.
B.
Hiergegen hat A.________ am 11. November 2013 Beschwerde beim Ver-
waltungsgericht eingereicht und sinngemäss beantragt, die angefochtene Verfügung 
sei aufzuheben und es sei ihm für das Verfahren vor dem RSA die unentgeltliche 
Rechtspflege zu gewähren.
Die B.___ AG und das RSA schliessen mit Beschwerdeantwort vom 10. Dezember 
2013 bzw. mit Vernehmlassung vom 6. Dezember 2013 je auf Abweisung der 
Beschwerde.
Am 10. Februar 2014 hat A.________ eine weitere Eingabe eingereicht.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.05.2014, Nr. 100.2013.392U, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde gegen die 
Zwischenverfügung 
vom 
8. November 
2013 
betreffend 
Verweigerung 
der 
unentgeltlichen Rechtspflege als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 112 Abs. 3 
i.V.m. Art. 74 ff. des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG; BSG 155.21) zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Zwischenverfügung besonders 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten. 
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Zwischenverfügung auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
1.3
Über Beschwerden gegen Zwischenverfügungen betreffend die unentgeltliche 
Rechtspflege urteilen die Mitglieder des Verwaltungsgerichts als Einzelrichterinnen 
oder Einzelrichter (Art. 57 Abs. 2 Bst. b des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). 
2.
2.1
Auf 
Gesuch 
hin 
befreit 
die 
Verwaltungsbehörde 
oder 
die 
Verwal-
tungsjustizbehörde eine Partei von den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie 
Sicherstellungspflichten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und 
ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG). Ein Prozess 
ist dann nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, also 
wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage halten oder 
jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos sind demgegenüber 
Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer 
sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden kön-
nen. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei 
vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder aber davon absehen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.05.2014, Nr. 100.2013.392U, Seite 4
würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht 
führen würde, nicht deshalb austragen können, weil er sie nichts kostet (BVR 2008 
S. 97 E. 5.2; 
BGE 138 III 217 
E. 2.2.4; 
vgl. 
zum 
Ganzen 
auch 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 111 N. 12).
2.2
Die Vorinstanz hat das Rechtsmittel gegen die abschlägige Behandlung des 
Schadenersatzgesuchs des Beschwerdeführers für aussichtslos erklärt. Zunächst fehle 
es an einem adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Einbau eines 
Gebührenautomaten für den Strombezug und dem Verzicht des Beschwerdeführers, 
die gemietete Wohnung zu beziehen. Weiter wäre die Haftungsvoraussetzung der 
Widerrechtlichkeit selbst dann nicht erfüllt, wenn der Gebührenautomat unrechtmässig 
eingebaut worden wäre. Ferner sei fraglich, ob der Beschwerdeführer überhaupt eine 
Vermögenseinbusse erlitten habe. – Der Beschwerdeführer wendet ein, er habe den 
geltend gemachten Schaden nachgewiesen. Zudem sei durch ein «rechtsgültiges Urteil 
bestätigt», dass der Gebührenautomat ungerechtfertigterweise eingebaut worden sei. 
Ferner habe die Beschwerdegegnerin «billigend in Kauf genommen, dass ein Schaden 
entstehe», weil er mit Schreiben vom 19. August 2010 mitgeteilt habe, die Wohnung 
erst nach Entfernung des Automaten zu beziehen. Schliesslich macht er auch geltend, 
die Regierungsstatthalter-Stellvertreterin, welche die angefochtene Zwischenverfügung 
unterzeichnet hat, habe «unobjektiv, parteibezogen und voreingenommen geurteilt».
2.3
Für die vermögensrechtliche Verantwortlichkeit von Gemeindebehörden gelten 
die Haftungsbestimmungen der Personalgesetzgebung des Kantons sinngemäss 
(Art. 84 Abs. 1 des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 [GG; BSG 170.11]). 
Jedenfalls unter Geltung des hier noch anwendbaren alten Energiegesetzes vom 
14. Mai 1981 (GS 1981 S. 115) handelt es sich bei der Beschwerdegegnerin um eine 
mit öffentlichen Aufgaben betraute Private, so dass sich ihre Verantwortlichkeit nach 
Art. 101 Abs. 1 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG; BSG 153.01) 
richtet (vgl. BVR 2006 S. 476 E. 2.4). Gemäss dieser Bestimmung haften öffentliche 
und private Organisationen, die unmittelbar mit öffentlichen Aufgaben betraut sind, für 
den Schaden, den sie bzw. ihre Organe oder Angestellten in Erfüllung ihrer Aufgabe 
Dritten widerrechtlich zugefügt haben. Für eine Haftung sind somit ein Schaden, eine 
widerrechtliche amtliche Handlung sowie ein Kausalzusammenhang zwischen der 
Handlung und dem eingetretenen Schaden erforderlich; diese Voraussetzungen 
müssen kumulativ erfüllt sein (vgl. etwa BVR 2011 S. 200 E. 2.4.2, 2008 S. 163 E. 4, je 
mit Hinweisen). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.05.2014, Nr. 100.2013.392U, Seite 5
2.4
Mit Blick auf diese rechtlichen Voraussetzungen hat die Vorinstanz zu Recht 
erkannt, dass die Rechtsvorkehr des Beschwerdeführers aussichtslos ist:
2.4.1
Der Beschwerdeführer verlangt zunächst den Ersatz von Auslagen für 
Mietzinsen, wobei er diesen «Schaden» auf das widerrechtliche Anbringen eines 
Gebührenautomaten in der Wohnung zurückführt, die er ab 1. Juli 2010 in C.________ 
neu gemietet hatte. Er ist offenbar der Auffassung, er habe diese Wohnung nicht 
beziehen können, weil er ansonsten die Installation des Automaten verbindlich 
akzeptiert hätte. Als Schaden macht er allerdings nicht den Mietzins für die unbewohnt 
gebliebene Wohnung in C.________ geltend, sondern jenen für die Wohnung in ..., in 
der er damals wohnen blieb und in der er heute noch lebt. Inwiefern diese 
Aufwendungen einen Schaden darstellen könnten, ist von vornherein nicht ersichtlich. 
Indes könnten auch die (nutzlosen) Aufwendungen für die Wohnung in C.________ 
keinen ersatzpflichtigen Schaden darstellen, fehlt es doch insoweit – wie die Vorinstanz 
richtig erkannt hat – offensichtlich an einem adäquaten Kausalzusammenhang: Ein 
solcher besteht nur bezüglich einer Handlung, die nach dem gewöhnlichen Lauf der 
Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet ist, einen Schaden von der Art 
des eingetretenen herbeizuführen, die also den Eintritt des Erfolges allgemein 
begünstigt (BGE 129 V 177 E. 3.2; BVR 2007 S. 203 E. 5.2.1, 2000 S. 537 E. 4c). Es 
ist nicht ersichtlich, inwiefern das Anbringen eines Gebührenautomaten dazu führen 
könnte, dass eine Wohnung nicht bewohnbar ist. Zwar wird dadurch der Bezug von 
elektrischer Energie etwas kompliziert, die Benutzung der Wohnung selber ist jedoch 
ohne Einschränkungen möglich. Im Übrigen wurde der Beschwerdeführer vom 
Verwaltungsgericht bereits zuvor darauf hingewiesen, dass seine Befürchtung, der 
Bezug der Wohnung in C.________ werde als Akzeptanz des Gebührenautomaten 
betrachtet, unbegründet ist (vgl. VGE 2010/341 vom 17.11.2010, E. 3.4).
2.4.2
Der Beschwerdeführer macht sodann Verfahrenskosten als Schaden geltend, 
indem 
er 
den 
Ersatz 
von 
Fr. 300.-- 
als 
«bisherige 
Gerichtskosten 
Regierungsstatthalter» 
und 
von 
Fr. 300.-- 
als 
«Gerichtskostenvorschuss 
Schlichtungsstelle» verlangt. Er übersieht damit, dass durch die Bestimmungen des 
einschlägigen Verfahrenserlasses abschliessend geregelt wird, wer die Kosten eines 
Gerichtsverfahrens zu tragen hat. Diese Bestimmungen haben den Charakter von 
speziellen 
Haftpflichtnormen 
und 
schliessen 
die 
Anwendung 
allgemeiner 
Haftungsnormen wie Art. 84 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 101 Abs. 1 PG aus, d.h. sie legen 
abschliessend fest, inwiefern das Gemeinwesen Privaten den Schaden abzugelten hat, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.05.2014, Nr. 100.2013.392U, Seite 6
der diesen aus der Verfahrensführung entstanden ist. Für eine weitergehende Haftung 
bleibt kein Raum (vgl. Art. 2 Abs. 2 PG; VGE 2012/65/66 vom 16.4.2014 E. 6.6 [zur 
Publ. bestimmt]; BVR 2007 S. 213 nicht publ. E. 5.1 [VGE 22623 vom 21.12.2006], 
1994 S. 528 E. 4a und 4b; BGE 139 III 190 E. 4.2 und 4.4 [Pra 102/2013 Nr. 107]; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 104 N. 1). Im Übrigen wurden die Kosten des 
Verfahrens vor dem RSA in der Höhe von Fr. 300.-- mit Urteil des Verwaltungsgerichts 
vom 17. November 2010 der Beschwerdegegnerin auferlegt, so dass der Beschwerde-
führer insoweit gar nicht belastet wurde (vgl. VGE 2010/341, Ziff. 4 des Dispositivs). 
2.4.3
Mangels 
Vorliegens 
eines 
ersatzpflichtigen 
Schadens 
erübrigen 
sich 
Ausführungen zum ebenfalls geltend gemachten «allgemeinen Verzugsschaden gem. 
OR» von Fr. 256.-- und zur «Verzinsung ab 1.8.10» in der Höhe von Fr. 351.--. Ferner 
ist weder geltend gemacht noch ersichtlich, inwiefern die Regierungsstatthalter-
Stellvertreterin bei Ausfällung der angefochtenen Zwischenverfügung befangen 
gewesen wäre (vgl. hierzu Art. 9 VRPG). 
3.
Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. Gemäss 
Art. 112 Abs. 1 VRPG werden für den Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege keine Verfahrenskosten erhoben. Diese Regelung gilt sinngemäss auch 
für das Rechtsmittelverfahren (Art. 112 Abs. 3 VRPG; vgl. BVR 2002 S. 526 E. 5b; 
VGE 2013/163 vom 13.11.2013, E. 4.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 112 
N. 6). Für das verwaltungsgerichtliche Verfahren sind somit keine Verfahrenskosten zu 
erheben. 
Die 
obsiegende 
Beschwerdegegnerin 
hat 
keinen 
Anspruch 
auf 
Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 4 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. c VRPG; vgl. VGE 
2010/140/141 vom 22.11.2010 E. 5.3).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.05.2014, Nr. 100.2013.392U, Seite 7
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen.
3. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Beschwerdegegnerin
- dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland 
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung 
beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 
2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.