be_verwaltungsgericht · 100 2015 165 · 2016-05-24 · de

neue Ortsplanung - Umzonung von zwei Parzellen in die Zone für öffentliche Nutzungen C (Entscheid der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern vom 23. April 2015 - 32.14-14.12) | Nutzungspläne

100.2015.165U
KEP/SES/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 24. Mai 2016
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Herzog, Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiberin Seiler 
A.________ und B.________
vertreten durch Fürsprecherin …
Beschwerdeführende
gegen
Einwohnergemeinde Täuffelen 
handelnd durch den Gemeinderat, Hauptstrasse 86, 2575 Täuffelen 
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdegegnerin
und
Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern
Münstergasse 2, 3011 Bern
betreffend neue Ortsplanung; Umzonung von zwei Parzellen in die Zone 
für öffentliche Nutzungen C (Entscheid der Justiz-, Gemeinde- und 
Kirchendirektion des Kantons Bern vom 23. April 2015; 32.14-14.12) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.05.2016, Nr. 100.2015.165U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ und B.________ sind Eigentümer und Eigentümerin der Par-
zelle Täuffelen Gbbl. Nr. 1___, auf welcher ihr Wohnhaus steht, und der 
südlich davon liegenden nicht überbauten Parzelle Nr. 2___. Östlich 
grenzen die beiden Grundstücke an die langgezogene Parzelle Nr. 3___. 
Die genannten Grundstücke befinden sich in der Wohnzone W2. Die 
Parzelle Nr. 3___ grenzt gegen Osten an die Bahnlinie der Aare Seeland 
Mobil AG, die Parzellen Nrn. 1___ und 2___ gegen Westen an den 
Bodenweg. Südlich der Parzellen Nrn. 2___ und 3___ liegt die der Zone für 
öffentliche 
Nutzung 
(ZöN) 
C 
«Werkhof, 
Wehrdienste 
und 
Mehrzwecknutzung» zugewiesene Parzelle Nr. 4___, welche sich im 
Eigentum der Einwohnergemeinde (EG) Täuffelen befindet. Auf dieser 
Parzelle steht ein eingeschossiger Bau mit dem Werkhof und dem 
Wehrdienstmagazin. Auf dessen südöstlicher Seite befindet sich ein 
Abfallsammelplatz.
Die Gemeindeversammlung der EG Täuffelen beschloss am 3. Juni 2013 
die neue Ortsplanung und wies dabei unter anderem die Parzelle Nr. 2___ 
gesamthaft und die Parzelle Nr. 3___ teilweise der ZöN C zu. Mit 
Verfügung vom 6. Februar 2014 genehmigte das Amt für Gemeinden und 
Raumordnung des Kantons Bern (AGR) die neue Ortsplanung mit hier nicht 
interessierenden Anpassungen und wies unter anderem die Einsprache 
von A.________ und B.________ ab. 
B.
Gegen diese Verfügung führten A.________ und B.________ am 7. März 
2014 Beschwerde bei der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des 
Kantons Bern (JGK). Diese wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 
23. April 2015 ab.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.05.2016, Nr. 100.2015.165U, 
Seite 3
C.
Dagegen haben A.________ und B.________ am 26. Mai 2015 Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie stellen folgende Rechtsbegehren:
«1. Der Beschwerdeentscheid der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirek-
tion vom 23. April 2015 (32.14-14-12) sei aufzuheben und es seien 
die Parzellen Täuffelen-Gbbl. Nrn. 2___ und 3___, eventualiter es 
sei die Parzelle Täuffelen-Gbbl. Nr. 2___, in der Wohnzone W2 zu 
belassen.
2. Eventualiter: Der Beschwerdeentscheid der Justiz-, Gemeinde- und 
Kirchendirektion vom 23. April 2015 (32.14-14-12) sei aufzuheben 
und es sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.»
Die EG Täuffelen und die JGK beantragen mit Beschwerdeantwort vom 
12. August 2015 bzw. mit Vernehmlassung vom 23. Juni 2015, die Be-
schwerde sei abzuweisen.
Der Instruktionsrichter hat die EG Täuffelen ersucht, einen Bericht zu er-
statten und Fragen zu beantworten. Dem ist sie am 21. Dezember 2015 
nachgekommen. Am 25. Januar 2016 hat die Gebäudeversicherung Bern 
(GVB) auf Ersuchen des Instruktionsrichters einen Fachbericht eingereicht. 
Hierzu hat die Gemeinde am 26. Februar 2016 Stellung genommen. 
A.________ und B.________ haben von der Gelegenheit, sich zu den 
ergänzten Akten zu äussern, am 17. März 2016 Gebrauch gemacht, 
während die JGK auf weitere Ausführungen verzichtet hat. Am 5. April 
2016 hat sich die Gemeinde zur Stellungnahme von A.________ und 
B.________ geäussert; diese haben sich nicht mehr vernehmen lassen. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 


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Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzli-
chen Verfahren teilgenommen, sind durch den angefochtenen Entscheid 
besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Auf-
hebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristge-
recht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG). 
2.
Im Streit liegt die Umzonung zweier Parzellen von der Wohnzone W2 in die 
ZöN C gemäss Art. 6 des Baureglements der EG Täuffelen vom 3. Juni 
2013 (GBR). Die Gemeinde will damit sicherstellen, dass sie das auf der 
Nachbarparzelle befindliche Feuerwehrmagazin bzw. den Werkhof aus-
bauen kann. Die Beschwerdeführenden sind der Ansicht, die Umzonung 
sei rechtswidrig. 
2.1
Die Gemeinden bezeichnen gemäss Art. 77 Abs. 1 des Baugeset-
zes vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0) die für Bauten und Anlagen im 
öffentlichen Interesse verwendeten oder noch benötigten Grundstücke oder 
Grundstückteile als ZöN (Freiflächen). Die baurechtliche Grundordnung hat 
für jede ZöN die Zweckbestimmung und die Grundzüge der Überbauung 
und Gestaltung festzulegen (Art. 77 Abs. 2 BauG). In einer ZöN liegende 
Gebietsteile müssen von privater Überbauung freigehalten werden 
(BGE 94 I 127 E. 4; VGE 2009/380 vom 10.6.2010, E. 4.1; Zaugg/Ludwig, 
Kommentar zum bernischen BauG, Band II, 3. Aufl. 2010, Art. 77 N. 1). 
Wird eine ZöN auf privatem Grund festgesetzt, führt dies daher zu einer 
öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkung, die mit Art. 26 der Bundes-
verfassung (BV; SR 101) nur vereinbar ist, wenn sie sich auf eine klare 
gesetzliche Grundlage stützt, im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt 
und verhältnismässig ist (Art. 36 BV; BGE 114 Ia 335 E. 2; VGE 2012/70 
vom 15.1.2013, E. 4.1, 2009/380 vom 10.6.2010, E. 4.1). Mit der Genehmi-


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Seite 5
gung des Zonenplans wird für die im Plan festgelegten ZöN das Ent-
eignungsrecht erteilt (Art. 128 Abs. 1 Bst. a BauG). 
2.2
Die Gemeinden sind im Rahmen des übergeordneten Rechts in der 
Ortsplanung autonom (Art. 109 der Verfassung des Kantons Bern [KV; 
BSG 101.1]; Art. 55 Abs. 1 und Art. 65 Abs. 1 BauG). Das AGR als Ge-
nehmigungsbehörde und die JGK als kantonale Beschwerdeinstanz im 
Sinn von Art. 33 Abs. 3 Bst. b RPG haben auch zu prüfen, ob die Ge-
meinde das ihr zustehende Planungsermessen richtig und zweckmässig 
ausgeübt hat. Diese Überprüfung hat sich sachlich in dem Umfang zurück-
zuhalten, als es um lokale Anliegen geht, bei deren Wahrnehmung Sach-
nähe, Ortskenntnis und örtliche Demokratie sowie die Gemeindeautonomie 
von Bedeutung sein sollen. Die Pflicht zur vollen Überprüfung schliesst 
mithin nicht aus, dass sich die Rechtsmittelinstanz eine gewisse Zurückhal-
tung auferlegt, wenn der unteren Instanz mit der Anwendung unbestimmter 
Planungsbegriffe oder bei der Handhabung des Planungsermessens ein 
Beurteilungsspielraum oder Ermessensbereich zusteht (BVR 2002 S. 49 
E. 2a; Waldmann/Hänni, Handkommentar RPG, 2006, Art. 33 N. 65 und 
68). Wird jedoch mit einer planerischen Massnahme – wie hier – das Ent-
eignungsrecht erteilt, so ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen zur 
Beschränkung der Eigentumsgarantie nach Art. 26 und 36 BV erfüllt sind. 
Unter dem Gesichtswinkel der Verhältnismässigkeit sind auch die Not-
wendigkeit und Zweckangemessenheit (Erforderlichkeit) des Eingriffs zu 
überprüfen und es sind auch mögliche Alternativen einzubeziehen, die für 
die betroffene Eigentümerschaft milder wären oder andere Personen be-
lasten würden, für welche der Eingriff eher tragbar wäre (BVR 1999 S. 415 
E. 1b; VGE 2009/380 vom 10.6.2010, E. 1.3).
2.3
Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen der ihm zustehenden 
Rechtskontrolle (vorne E. 1.2) lediglich zu prüfen, ob die Vorinstanz ihre 
Überprüfungsbefugnis frei von Rechtsfehlern ausgeübt hat. Daraus ergibt 
sich, dass das Verwaltungsgericht einen Beschwerdeentscheid in Pla-
nungssachen nicht schon dann aufhebt, wenn ein anderes Vorgehen eben-
falls denkbar gewesen wäre, sondern nur dann, wenn sich die beschlos-
sene und genehmigte Planung als rechtswidrig erweist (BVR 2008 S. 66 
E. 3 [zusammengefasst], 2007 S. 321 E. 3.2; VGE 2013/230 vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.05.2016, Nr. 100.2015.165U, 
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5.12.2014, in ZBl 2015 S. 182 E. 3.2). Das Verwaltungsgericht überprüft 
frei, ob Einschränkungen der Eigentumsgarantie verhältnismässig sind 
(BVR 1999 S. 415 E. 1b). Eine gewisse Zurückhaltung ist aber auch in 
solchen Fällen am Platz, wenn es um örtliche Gegebenheiten geht oder 
reine Ermessensfragen zu entscheiden sind (vgl. BGE 140 I 168 E. 4.2.1 
m.w.H. 
[Pra 103/2014 
Nr. 107]; 
BVR 1995 
S. 286 
E. 1b 
und 
5; 
VGE 2009/380 vom 10.6.2010, E. 1.3).
3.
Die Beschwerdeführenden sind der Ansicht, an der Erweiterung der ZöN C 
bestehe kein hinreichendes öffentliches Interesse.
3.1
Das öffentliche Interesse an einer ZöN und deren Zweckmässigkeit 
beurteilen sich anhand der Zweckbestimmungen solcher Zonen (vgl. vorne 
E. 2.1). Die Zweckbestimmung muss den Verwendungszweck daher we-
nigstens der Art nach umschreiben (BVR 2002 S. 65 E. 2; VGE 2009/380 
vom 10.6.2010, E. 3.1; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 77 N. 3a). Gemäss der 
Rechtsprechung kann sich das öffentliche Interesse nicht nur aus einem 
aktuellen, sondern auch aus einem zukünftigen Bedürfnis des Gemein-
wesens ergeben. Es entspricht dem Wesen der Raumplanung, auf weite 
Sicht die zweckmässige Nutzung des Bodens festzulegen (BGE 114 Ia 335 
E. 2c; Daniel Gsponer, Die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen, Diss. 
Zürich 2000, S. 37). Dabei dürfen auch künftige Bedürfnisse berücksichtigt 
werden, die über den Planungshorizont der kommenden 15 Jahre gemäss 
– insoweit unverändertem – Art. 15 RPG hinausgehen. Voraussetzung ist 
einzig, dass das geltend gemachte Bedürfnis konkretisiert und die Errich-
tung der öffentlichen Baute bzw. Anlage mit einiger Sicherheit zu erwarten 
ist. Das Vorliegen von konkreten Plänen oder Projekten für das künftige 
öffentliche Werk ist nicht erforderlich. Unzulässig ist die Schaffung einer 
ZöN, wenn diese blosser Vorwand dafür ist, dass sich das Gemeinwesen 
ausgedehnte Landflächen sichern kann, um über eine möglichst grosse 
Handlungsfreiheit für die raumplanerische Gestaltung des Gemeinde-
gebiets zu verfügen (BGE 114 Ia 335 E. 2c f., 94 I 127 E. 7b; BGer 17/2001 
vom 2.4.2001, E. 3a, 1P.542/1992 vom 10.3.1995, in ZBl 1996 S. 115 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.05.2016, Nr. 100.2015.165U, 
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E. 3a; VGE 2012/70 vom 15.1.2013, E. 3.3, 2009/380 vom 10.6.2010, 
E. 4.2, 19497 vom 5.9.1995, E. 2d; Waldmann/Hänni, a.a.O., Art. 18 N. 20; 
Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 77 N. 3a). 
3.2
Die Parzellen sollen der ZöN C «Werkhof, Wehrdienste und Mehr-
zwecknutzung» zugeführt werden. Diese hat gemäss Art. 6 GBR folgende 
Zweckbestimmung:
Werkhof, Wehrdienste und Abfallsammelstelle mit Nutzungsergänzun-
gen im Sinn von Mehrzweckräumlichkeiten für die Gemeinde.
Anhand dieser Vorgaben lässt sich das öffentliche Interesse an der Aus-
scheidung der Zone überprüfen. Daran ändert entgegen den Beschwerde-
führenden auch der Begriff der «Mehrzweckräumlichkeiten» nichts. Diese 
sollen gemäss dem Wortlaut lediglich Nutzungsergänzungen darstellen und 
sind – anders als Werkhof, Wehrdienste und Abfallsammelstelle – nicht der 
primäre Zweck der ZöN C. Die Gemeinde hat ausgeführt, zur Diskussion 
stünden Sitzungszimmer, Büros oder Abstellräume (Beschwerdeantwort 
Art. 2; act. 10 S. 5) oder die Auslagerung des Verwaltungsbereichs Tiefbau 
(act. 4A pag. 91). Soweit die Beschwerdeführenden vorbringen, die Ge-
meinde habe keine näheren Angaben zur geplanten Mehrzwecknutzung 
gemacht (Beschwerde Ziff. 21), kann ihnen daher nicht gefolgt werden. Es 
ist gerade der Zweck von Mehrzweckräumlichkeiten, dass sie verschiede-
nen Nutzungen offenstehen (vgl. dazu VGE 2009/380 vom 10.6.2010, 
E. 4.3.1). Die Zweckbestimmung – verstanden als Nutzungsergänzungen – 
ist jedenfalls hinreichend genau umschrieben und nicht zu beanstanden. 
Damit erweist sich auch der Vorwurf als unbegründet, die Vorinstanz habe 
den Sachverhalt ungenügend abgeklärt. Diese hat nicht unkritisch auf die 
Angaben der Gemeinde abgestellt, sondern sich an einem Augenschein ein 
Bild vom Standort und von den Platzverhältnissen gemacht. Dass die Nut-
zung «Feuerwehr, Werkhof und Abfallsammelstelle» grundsätzlich im öf-
fentlichen Interesse liegt, kann schliesslich entgegen der Meinung der Be-
schwerdeführenden (Beschwerde Ziff. 53), nicht ernsthaft in Frage gestellt 
werden. Die umschriebene Nutzung ist in einer ZöN ohne weiteres zulässig 
(ebenso Daniel Gsponer, a.a.O., S. 26; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 77 N. 2). 
Bei einer öffentlichen Baute ist sodann nicht vorausgesetzt, dass sie allge-
mein zugänglich ist. Die von den Beschwerdeführenden erwähnte Recht-


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sprechung bezieht sich auf ein privates Bauvorhaben in einer ZöN und ist 
mit der vorliegenden Konstellation nicht vergleichbar.
3.3
Umstritten ist weiter, ob zur Erweiterung der ZöN ein hinreichend 
konkreter Bedarf erstellt ist.
3.3.1
Die Beschwerdeführenden sind der Ansicht, da die Gemeinde kein 
konkretes Projekt für die Nutzung vorlege, sei dies nicht nachgewiesen. Es 
bestehe auch kein Zusammenhang zwischen dem prognostizierten Be-
völkerungswachstum und dem Bedarf der Gemeinde an mehr Raum. Ein 
solcher Bedarf würde nur vorliegen, wenn die Gemeinde neue Tank-
löschfahrzeuge brauchen würde, was sie nicht geltend mache. Der Werk-
hof und die Feuerwehr müssten sodann nicht unbedingt am selben Ort sein 
(Beschwerde Ziff. 15 ff.). Die Feuerwehr könne ihr Material dezentral lagern 
(Beschwerde Ziff. 55 ff.). Die Vorinstanz hat angenommen, die Bevölkerung 
der Gemeinde wachse bis ins Jahr 2030 um 6 %, sie entwickle sich zu 
einem teilregionalen Zentrum und es bestehe eine Tendenz zum Zu-
sammenschluss von Feuerwehren. Die heutige Infrastruktur könne den 
künftigen räumlichen Anforderungen nicht mehr genügen. Der Erwei-
terungsbedarf sei daher zu bejahen (angefochtener Entscheid S. 9). Am 
vorinstanzlichen Augenschein haben die Gemeindevertreter ausgeführt, 
dass zwar noch kein konkretes Projekt vorliege, das bestehende Gebäude 
jedoch nicht abgerissen werden soll (act. 4A pag. 89). Der wachsende 
Platzbedarf der Gemeinde als Zentrumsgemeinde soll gesichert werden 
(act. 4A pag. 91). Vor dem Verwaltungsgericht führt die Gemeinde aus, das 
Feuerwehrmagazin mit Werkhof sei seit 1989 ohne weitere bauliche Mass-
nahmen in Betrieb und habe nur vier Tore. Die Feuerwehr verfüge heute 
jedoch über doppelt so viele Fahrzeuge wie damals (acht statt vier), womit 
nicht jedes Fahrzeug – wie im Idealfall – über eine eigene Ausfahrt verfüge. 
Sodann seien die Entsorgungsmöglichkeiten des Werkhofs stark ausge-
baut worden; damit sei die Kapazitätsgrenze bereits zum jetzigen Zeitpunkt 
überschritten. Es fehlten auch Schulungs-, Theorie-, Lager- und Abstell-
räume, weshalb zurzeit beispielsweise Material in der Einstellhalle der Ge-
meindeverwaltung untergebracht werden müsse. Von den genannten Räu-
men müssten die Abstell- und Lagerräume im Erdgeschoss platziert wer-
den, während sich die anderen auch im oberen Geschoss befinden könn-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.05.2016, Nr. 100.2015.165U, 
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ten (act. 10 S. 4 f.). Die Gemeinde sei zudem Sitzgemeinde des Gemeinde-
verbands mit drei weiteren Gemeinden (sog. Regiofeuerwehr; act. 10A Bei-
lage 1). Der Platzbedarf im Magazin habe dadurch zugenommen (act. 10 
S. 2 f.). Mit Blick auf die Einsatzbereitschaft sollten insbesondere die Mate-
riallager der Gemeinden zusammengeführt werden können (act. 4A 
pag. 89). Die GVB führt mit dem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren 
erstatteten Fachbericht aus, die Regiofeuerwehr erfülle grundsätzlich die 
Mindestanforderungen für das vorgesehene Einsatzgebiet. Sie bestätigt 
aber auch, dass das heutige Feuerwehrmagazin, welches für eine Orts-
feuerwehr errichtet worden sei, den Anforderungen und Bedürfnissen einer 
modernen Feuerwehrorganisation nicht entspreche. Einzelne Räumlich-
keiten (z.B. Ausbildungsraum, Werkstatt, Materiallager) seien zu klein oder 
fehlten ganz. Nach Ansicht der GVB sind Schritte zur Weiterentwicklung 
der Infrastruktur notwendig (act. 12).
3.3.2
Die Ausführungen der Gemeinde und der Bericht der Fachbehörde 
überzeugen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden ist es 
auch nicht widersprüchlich, wenn die GVB angibt, die Regiofeuerwehr er-
fülle (noch) die Mindestanforderungen, ein Ausbau werde aber befürwortet. 
Es ist nachvollziehbar, dass ein 1989 für die Versorgung einer einzigen 
Gemeinde erstelltes Feuerwehrmagazin den Bedürfnissen einer über Ge-
meindegrenzen hinweg tätigen Regiofeuerwehr nicht mehr entspricht. Dass 
Abstellhallen für Fahrzeuge und funktionstüchtige Geräte (z.B. Drehleiter; 
act. 10 S. 4) sowie Materiallager Platz im Erdgeschoss benötigen, damit sie 
schnell und unkompliziert verwendet werden können, leuchtet ein. Das gilt 
sowohl für das Feuerwehrmagazin als auch für die Abfallsammelstelle und 
den Werkhof, welche ebenso auf ein gut erreichbares Lager angewiesen 
sind. Daraus folgt, dass eine gewisse horizontale Ausdehnung der Fläche 
notwendig ist. Wie die Beschwerdeführenden zu Recht vorbringen (act. 16 
Rz. 3), können hingegen andere Räume auch durch Aufstockung des be-
stehenden Gebäudes realisiert werden. Nicht zu beanstanden ist, wenn die 
Gemeinde Ausbildungsräume, (allenfalls weitere; act. 16 Rz. 59) Sanitär-
räume, Garderoben, eine Werkstatt usw. im Magazin einrichten möchte. Es 
ist ohne weiteres nachvollziehbar, dass die Werkhofmaterialien mit Blick 
auf die Einsatzbereitschaft möglichst zentral zu lagern sind. Die Vorbringen 
der Beschwerdeführenden vermögen dies nicht in Frage zu stellen (act. 16 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.05.2016, Nr. 100.2015.165U, 
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Rz. 20 f.). Es mag sein, dass andere Feuerwehren anders aufgebaut sind; 
der Gemeinde ist es allerdings weitgehend freigestellt, wie sie ihre Wehr-
dienste zweckmässig organisieren möchte. Es ist ihr überlassen, ob sie 
den Werkhof und die Wehrdienste an demselben Standort ansiedeln oder 
ob sie die Anlagen trennen möchte. Die Gemeinde muss bereits heute mit 
Provisorien auskommen, was den zusätzlichen Flächenbedarf verdeutlicht. 
Dass (noch) kein konkretes Bauprojekt vorliegt, ändert schliesslich an die-
sen Überlegungen nichts. Es ist nicht entscheidend, ob die Gemeinde letzt-
lich einen Neu- oder einen Anbau verwirklicht; insofern ist es – entgegen 
dem Vorbringen der Beschwerdeführenden (act. 16, Rz. 6) – auch nicht 
beachtlich, wenn sie in dieser Hinsicht noch keine projektreifen Vorstellun-
gen hat. Vielmehr genügt nach dem in E. 3.1 hiervor Gesagten, dass ein 
(aktueller oder künftiger) Bedarf für die Fläche nachgewiesen werden kann 
und davon auszugehen ist, dass die geplante Nutzung mit genügender 
Wahrscheinlichkeit realisiert wird (VGE 2009/380 vom 10.6.2010, E. 4.4.3). 
Zur Realisierung der Nutzung hat die Gemeinde dargelegt, dass das Pro-
jekt an die Hand genommen werde, sobald die Umzonungen rechtsgültig 
seien. Die Gemeinde rechnet zwar noch mit einigen Jahren, bis die er-
forderlichen Ausgabenbeschlüsse vorliegen, die Ausschreibungen durchge-
führt sind, das Projekt geplant und umgesetzt ist (act. 10 S. 3). Da der 
Flächenbedarf ausgewiesen ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, 
dass die geplante Nutzung nicht realisiert würde, ist dies nicht zu beanstan-
den. 
3.4
Zusammenfassend ist der Bedarf der Gemeinde an einer Ver-
grösserung der ZöN C erstellt. Das öffentliche Interesse an der Umzonung 
ist mit der Vorinstanz zu bejahen.
4. 
Die Beschwerdeführenden vertreten weiter den Standpunkt, die Umzonung 
sei unverhältnismässig.
4.1
Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt in diesem Zusam-
menhang, dass das Gemeinwesen darzulegen vermag, weshalb es die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.05.2016, Nr. 100.2015.165U, 
Seite 11
private Fläche im geltend gemachten Umfang und am gewählten Standort 
benötigt (BGer 1P.542/1992 vom 10.3.1992, in ZBl 1996 S. 115 E. 3c). In 
der Nutzungsplanung sind in Betracht fallende Standortalternativen gene-
rell zu prüfen (Art. 2 Abs. 1 Bst. b RPV; BGer 1C_648/2013 vom 4.2.2014, 
in URP 2014 S. 309 E. 4.1; VGE 2013/404 vom 24.10.2014, E. 3.3) und, 
soweit – wie hier – die Eigentumsgarantie betroffen ist, auch bezüglich der 
Verhältnismässigkeit 
des 
Eingriffs 
(vgl. 
BVR 1999 
S. 415 
E. 1b; 
VGE 2009/380 vom 10.6.2010, E. 1.3; Anne-Christine Favre, L’examen des 
variantes d’un projet en droit de l’aménagement du terrritoire et de 
l’environnement – Entre opportunité et légalité, in Mélanges Pierre Moor, 
2005, S. 687 ff., 690 f.). Zu berücksichtigen sind allerdings nur «ernsthaft in 
Betracht fallende Varianten» (BGer 1C_648/2013 vom 4.2.2014, in 
URP 2014 S. 309, E. 4.1). Es sollen keine unnötigen Evaluationen mit von 
vornherein unrealistischen Alternativen erfolgen (Peter M. Keller, Anmer-
kung der Redaktion zu BGer 1C_648/2013 vom 4.2.2014, in URP 2014 
S. 314 f., S. 315). Zu beachten ist sodann Art. 3 Abs. 4 RPG, wonach für 
öffentliche oder im öffentlichen Interesse liegende Bauten und Anlagen 
sachgerechte Standorte zu bestimmen sind. Dabei liegt es im planerischen 
Ermessen der Gemeinde, unter mehreren gleich geeigneten Standorten zu 
wählen (VGE 2009/380 vom 10.6.2010, E. 4.5.1). Was ein sachgerechter 
Standort ist, ergibt sich in erster Linie aus der Zweckbestimmung des 
Werkes selbst (Waldmann/Hänni, a.a.O., Art. 3 N. 51; VGE 2009/380 vom 
10.6.2010, E. 4.5.3).
4.2
Zur Standortwahl ist Folgendes zu erwägen:
4.2.1
Der von der Gemeinde gewählte Standort liegt zentral und unmittel-
bar neben dem bestehenden Feuerwehrmagazin und Werkhof. Er befindet 
sich im Dorfzentrum, nahe der Gemeindeverwaltung und dem Bahnhof. 
Damit erscheint er durchaus geeignet für die geplante Nutzung; insbeson-
dere der Umstand, dass die Anlage bereits heute an diesem Ort steht, 
spricht hierfür. Die Beschwerdeführenden rügen, es seien keine anderen 
Standorte geprüft worden und schlagen mit Beschwerde die Parzellen 
Nrn. 5___, 6___, 7___ als Alternativen vor, mit Stellungnahme vom 
17. März 2016 zudem die Parzellen Nrn. 8___ und 9___. – Die Parzellen 
Nrn. 6___ und 7___ werden durch den Tulpenweg getrennt und bilden 


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nicht eine einzige grosse Fläche. Nach glaubhafter Ausführung der 
Gemeinde sind sie einzeln und zusammen zu klein, um sowohl den 
Werkhof als auch das Feuerwehrmagazin darauf erstellen zu können 
(act. 4A pag. 135). Eine Erweiterung der bestehenden Anlage auf diesen 
Parzellen ist zudem nicht möglich, weil die Bahnlinie dazwischen liegt. Die 
Parzelle Nr. 5___ an der Alten Bielstrasse liegt nicht zentral, sondern an 
Hanglage am Dorfrand, mitten in einem Wohnquartier und neben einem 
Kindergarten (vgl. act. 4A pag. 29; Beschwerdeantwort Art. 3). Es ist dabei 
– entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden (Beschwerde 
Ziff. 30) – zu befürchten, dass insbesondere die Abfallsammelstelle zu 
einem erheblichem Publikumsverkehr führen würde, der in der Wohnzone 
unerwünscht ist (Beschwerdeantwort Art. 3; vgl. zum Ganzen einlässlich 
angefochtener Entscheid E. 5.2). Schliesslich ist nicht ersichtlich und legen 
auch die Beschwerdeführenden nicht näher dar, inwiefern die Parzellen 
Nrn. 8___ und 9___ am Burrirain besser geeignet sein sollten als die 
vorliegend umstrittene. Jener Standort setzte ebenso wie der Standort auf 
der Parzelle Nr. 5___ in jedem Fall einen kompletten Neubau voraus. Die 
Beschwerdeführenden haben vor Verwaltungsgericht weiter Pläne der an 
der Aarbergstrasse gelegenen Parzelle Nr. 10___ eingereicht, welche 
zeitgleich mit der hier streitigen Umzonung von der Gemeinde verkauft 
worden sei (act. 16 S. 9). Sie begründen freilich nicht, inwiefern diese 
Parzelle besonders geeignet gewesen wäre. Darauf ist deshalb nicht weiter 
einzugehen. Nach dem Gesagten ist es nicht rechtsfehlerhaft, wenn die 
Gemeinde und auch die Vorinstanzen den strittigen Standort als besonders 
geeignet erachtet haben.
4.2.2
Die Beschwerdeführenden bestreiten die Eignung des gewählten 
Standorts auch, weil die Parzellen kleiner seien als der von der Gemeinde 
ursprünglich geltend gemachte Bedarf (Beschwerde Ziff. 3 ff., 37 ff.). Das 
vermag nicht zu überzeugen. Eine erste, die Grössenordnung bestim-
mende Schätzung kann und muss den Flächenbedarf eines konkreten Pro-
jekts nicht quadratmetergenau bestimmen (vorne E. 3.1). Es spricht nicht 
gegen die Eignung der Parzelle, dass die Gemeinde inzwischen der An-
sicht ist, sie könne ein sinnvolles Erweiterungsprojekt auch auf einer kleine-
ren Fläche verwirklichen (Beschwerdeantwort Art. 2; act. 10 S. 6). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.05.2016, Nr. 100.2015.165U, 
Seite 13
4.2.3
Sodann bringen die Beschwerdeführenden vor, der Standort sei 
aufgrund der nahe gelegenen Bahnlinie ungeeignet (vgl. Beschwerde 
Ziff. 23). Laut der Gemeinde haben sich die Bahnübergänge noch nie 
negativ auf die Einsätze der Feuerwehr ausgewirkt; die Bahnschranken 
seien nur während sehr kurzer Zeit gesenkt, die Feuerwehrleute würden 
den Bahnfahrplan kennen und wählten in jedem Fall den schnellsten Weg 
(act. 10 S. 6). Die GVB erachtet den Einfluss der Bahnübergänge unter 
Berücksichtigung der bisherigen Einsätze der Feuerwehr gar als nicht rele-
vant (act. 12 S. 2). Es besteht kein Anlass, an der Einschätzung der Fach-
behörde zu zweifeln. Das Feuerwehrmagazin steht seit beinahe 30 Jahren 
an derselben Stelle. Dass sich die Bahnübergänge in dieser Zeit je einmal 
negativ auf einen Feuerwehreinsatz ausgewirkt hätten, bringen die Be-
schwerdeführenden nicht vor. 
4.2.4
Zusammenfassend ist nicht zu beanstanden, dass der gewählte 
Standort für eine Erweiterung des Feuerwehrmagazins, des Werkhofs und 
der Abfallsammelstelle als geeignet beurteilt wurde. Soweit die Beschwer-
deführenden den Planungsgrundsatz der zweckmässigen Zuordnung von 
Arbeits- und Wohnzone gemäss Art. 3 Abs. 3 RPG anrufen, geht ihre Argu-
mentation insoweit an der Sache vorbei, als diese Bestimmung auf eine 
ZöN mit der hier vorgesehenen Nutzung nicht anwendbar ist. 
4.3
Die Beschwerdeführenden machen schliesslich geltend, die Um-
zonung sei ihnen nicht zumutbar. Es treffe zwar zu, dass sie ihr Haus auf 
der Parzelle Nr. 1___ behindertengerecht umbauen könnten, sie müssten 
dabei aber die baurechtliche Grundordnung berücksichtigen. Ein zusätzli-
cher Neubau – allenfalls für ihre Tochter – könne nicht umgesetzt werden. 
Zudem seien die subjektiven Bauabsichten nicht entscheidend (Be-
schwerde Ziff. 46 ff.). Indes bringen sie nicht näher vor und es ist auch 
nicht ersichtlich, inwiefern die baurechtliche Grundordnung einen behin-
dertengerechten Umbau ihres Wohnhauses ausschliessen würde. Weiter 
bestehen keine Hinweise darauf, dass eine Tochter der Beschwerdeführen-
den tatsächlich in Betracht zieht, auf diesem Grundstück ein Haus zu 
bauen. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz dem 
ausgewiesenen öffentlichen Interesse an der Umzonung ein höheres Ge-
wicht beigemessen hat als den privaten, nicht näher substanziierten Inte-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.05.2016, Nr. 100.2015.165U, 
Seite 14
ressen der Beschwerdeführenden. Der durch die Zonenplanänderung ver-
ursachte Eigentumseingriff erweist sich damit als verhältnismässig. Allfäl-
lige Entschädigungsforderungen, die den Beschwerdeführenden durch den 
Eingriff in ihr Eigentum entstehen (Beschwerde Ziff. 36), sind nicht Gegen-
stand des vorliegenden Verfahrens (vgl. Art. 47 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a 
des Gesetzes vom 3. Oktober 1965 über die Enteignung [EntG; 
BSG 711.0]).
5.
5.1
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet 
und ist abzuweisen. Aus den Erwägungen ergibt sich, dass der Sachverhalt 
für die Beurteilung der hier massgebenden Rechtsfragen genügend geklärt 
ist. Ein Augenschein, wie ihn sowohl die Beschwerdeführenden als auch 
die Gemeinde verlangen, ist deshalb nicht notwendig. Die Beweisanträge 
werden abgewiesen.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerde-
führenden kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Für die ihnen auferlegten 
Verfahrenskosten haften sie solidarisch (Art. 106 VRPG). Parteikosten sind 
keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden den Beschwerdeführen-
den auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.05.2016, Nr. 100.2015.165U, 
Seite 15
4. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- der Beschwerdegegnerin
- der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern
- dem Bundesamt für Raumentwicklung
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.