be_verwaltungsgericht · 200 2016 1052 · 2016-09-26 · de

Einspracheentscheid vom 26. September 2016

200 16 1052 ALV
SCJ/IMD/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 19. Dezember 2016
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 26. September 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dez. 2016, ALV/16/1052, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1954 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich am 5. Januar 2016 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszen-
trum (RAV) Region Seeland-Berner Jura zur Arbeitsvermittlung an (Akten 
des RAV [act. IIA] pag. 5 f.) und stellte am 22. Januar 2016 Antrag auf Ar-
beitslosenentschädigung ab dem 5. Januar 2016 (Akten der Arbeitslosen-
kasse Biel [act. IIB] pag. 3 ff.). Mit Schreiben vom 13. Januar 2016 (act. IIA 
pag. 31) teilte das RAV der Versicherten mit, bislang seien für die Zeit vor 
Beginn des Leistungsbezugs nicht genügend Arbeitsbemühungen einge-
gangen. Das RAV gab ihr die Möglichkeit zur diesbezüglichen Stellung-
nahme respektive zum Nachreichen von Arbeitsbemühungen bis zum 
23. Januar 2016. Im Schreiben vom 22. Januar 2016 (act. IIA pag. 43) 
nahm die Versicherte Stellung zu ihrer Anstellungssituation und den 
getätigten Bewerbungen. Hierauf stellte das RAV sie mit Verfügung vom 
12. März 2016 aufgrund ungenügender Arbeitsbemühungen vor Antragstel-
lung für zwölf Tage in der Anspruchsberechtigung ein (act. IIA pag. 67 ff.). 
Das beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst (beco bzw. 
Beschwerdegegner) hiess die dagegen erhobene Einsprache (act. IIA 
pag. 80 f.) mit Entscheid vom 26. September 2016 teilweise gut und redu-
zierte die Einstellung von zwölf auf zehn Tage (Akten des beco [act. II] 
pag. 20 ff.).
B.
Hiergegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 26. Oktober 2016 Be-
schwerde mit dem Antrag auf Reduktion der Sanktion auf "ein Minimum".
Mit Beschwerdeantwort vom 28. November 2016 beantragt der Beschwer-
degegner die Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dez. 2016, ALV/16/1052, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 26. September 
2016 (act. II pag. 20 ff.). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung der Be-
schwerdeführerin in der Anspruchsberechtigung für die Dauer von zehn 
Tagen wegen ungenügender Arbeitsbemühungen vor Eintritt der Arbeitslo-
sigkeit.
1.3
Der Streitwert liegt bei einer Einstelldauer von zehn Tagen unter 
Fr. 20'000.--, womit die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche 
Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dez. 2016, ALV/16/1052, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su-
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen 
ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG 
ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn 
sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Bei der 
Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zu-
mutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die 
Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 124 V 225 E. 4a S. 231).
2.2
Der im Sozialversicherungsrecht allgemein geltende Grundsatz 
der Schadenminderungspflicht verlangt, dass die versicherte Person nicht 
erst nach eingetretener Arbeitslosigkeit, sondern auch schon im Wissen um 
die bevorstehende Arbeitslosigkeit eine neue Stelle suchen muss und ent-
sprechende Stellenbewerbungen vorzunehmen hat. Sie ist daher in der 
Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie während der Kündigungs-
frist nur ungenügende Arbeitsbemühungen vorweisen kann (ARV 2006 
S. 297 E. 2.1, 1993/94 S. 87 E. 5b und S. 184 E. 2b).
2.3
In quantitativer Hinsicht geht die Rechtsprechung davon aus, dass 
zehn bis zwölf Stellenbewerbungen pro Monat grundsätzlich genügen 
(BGE 124 V 225 E. 6 S. 234). Dabei ist allerdings nicht schematisch auf 
eine rein quantitative Grenze abzustellen. Vielmehr ist die Qualität des 
Vorgehens der versicherten Person mit Blick auf die konkreten Umstände 
zu prüfen, wobei mitunter eine gezielte Arbeitssuche und gut dargestellte 
Bewerbungen besser sind als zahlreiche Arbeitsbemühungen (Entscheid 
des Bundesgerichts [BGer] vom 28. Juni 2010, 8C_589/2009, E. 3.2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dez. 2016, ALV/16/1052, Seite 5
3.
3.1
Den Akten lässt sich entnehmen, dass die Beschwerdeführerin im 
September 2015 mit dem Beistand von B.________ einen Arbeitsvertrag 
als ... mit Beginn des Arbeitsverhältnisses am 1. April 2015 abgeschlossen 
hat. Vertragsgemäss sollten die Arbeitseinsätze auf Abruf der Arbeitgeberin 
je nach Bedarf und in gegenseitiger Vereinbarung erfolgen (act. IIA pag. 35 
f.). Dem Beschwerdegegner ist darin beizupflichten, dass die Beschwerde-
führerin mit Blick auf die Ausgestaltung des Arbeitsvertrages grundsätzlich 
verpflichtet war, Arbeitsbemühungen zu tätigen, um das Risiko, keine Ar-
beitseinsätze mehr leisten zu können und als Folge davon die Arbeitslo-
senversicherung beanspruchen zu müssen, abzuwenden (act. II 21). 
Streitig ist, für welche Periode die Beschwerdeführerin verpflichtet war, 
Arbeitsbemühungen zu tätigen. Der Beschwerdegegner geht davon aus, 
dass die Beschwerdeführerin von Beginn des Arbeitsverhältnisses auf Ab-
ruf an gehalten gewesen wäre, Arbeitsbemühungen zu tätigen, da sie nie 
habe sicher sein können, wie sich die Anzahl der Einsätze verändern wür-
de und sie sich deshalb von Anfang an um eine Stelle mit einem gleich-
mässigeren und damit gesicherten Einkommen hätte bemühen müssen. 
Konkret sanktionierte er ungenügende Arbeitsbemühungen im Zeitraum 
vom 5. Oktober 2015 bis zum 4. Januar 2016 (act. II 21). Die Beschwerde-
führerin macht in der Beschwerde dagegen geltend, sie habe seit Anbeginn 
des Arbeitsverhältnisses eine ähnliche Anzahl Einsätze (mit begründeten 
Ausnahmen im April und September) gehabt, weshalb sie damit habe 
rechnen können, dass sie auch in Zukunft in vergleichbarer Weise bzw. mit 
einer eventuellen Steigerung ab August abgerufen werde. Erst im Verlaufe 
des Monats November 2015 habe sie realisiert, dass dem wohl nicht so sei, 
da ihre Dienste – ohne Kündigung des Arbeitsverhältnisses – plötzlich nicht 
mehr in Anspruch genommen worden seien.
3.2
Vom Beschwerdegegner wird anerkannt, dass die mündlich getrof-
fene Absprache hinsichtlich der einzelnen Einsätze während rund eines 
halben Jahres gut funktioniert hatte (vgl. act. IIB pag. 43) und die Be-
schwerdeführerin in ausreichender Weise Einsätze leisten konnte. Es wird 
ebenfalls anerkannt, dass die Beschwerdeführerin erst im Laufe des No-
vembers 2015 erkennen konnte, dass ihre Dienste in Zukunft nicht mehr 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dez. 2016, ALV/16/1052, Seite 6
nachgefragt würden und sie deshalb Leistungen der Arbeitslosenversiche-
rung beanspruchen müsste, falls es ihr nicht gelingen sollte, eine andere 
Stelle zu finden (act. II pag. 21).
Aktenmässig erstellt ist, dass die Beschwerdeführerin ab 4. November 
2015 nicht mehr zur Arbeit abgerufen wurde (act. IIB pag. 42). Weiter ist 
erstellt, dass sich die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 24. Novem-
ber 2015 an den Beistand der Arbeitgeberin wandte und darauf hinwies, 
dass sie seit dem 4. November 2015 nicht mehr abgerufen werde, sich 
hingegen für weitere Einsätze im bisherigen Rahmen zur Verfügung halte 
(act. IIB pag. 2). Schliesslich löste die Beschwerdeführerin das Arbeitsver-
hältnis am 30. November 2015 auf Ende Dezember 2015 auf (act. IIB 
pag. 40).
3.3
Nachdem die Beschwerdeführerin ab dem 4. November 2016 ent-
gegen der – bislang eingehaltenen (act. IIB pag. 49) – mündlichen Verein-
barung, wonach sie einmal pro Woche und ab und zu ein ganzes Wochen-
ende oder einen zweiten Tag arbeiten sollte (act. IIB pag. 2), zu keinem 
weiteren Einsatz mehr abgerufen worden ist, musste sie ab spätestens 
Mitte November realisieren, dass sie nicht mehr Einsätze im bisherigen – 
und für sie genügenden – Rahmen leisten konnte. Ab diesem Zeitpunkt war 
sie zur Arbeitssuche verpflichtet. Damit umfasst der Beobachtungszeitraum 
für die Beurteilung der getätigten Arbeitsbemühungen vor Eintritt der Ar-
beitslosigkeit nicht die letzten drei Monate vor der Anmeldung vom 5. Ja-
nuar 2016, sondern lediglich die Zeit ab Mitte November 2015 bis 4. Januar 
2016.
3.4
Von der Beschwerdeführerin wird nicht bestritten, dass ihre Ar-
beitsbemühungen im massgebenden Zeitraum in quantitativer Hinsicht un-
genügend waren (Beschwerde S. 2). Nicht entscheidend ist, ob die letztlich 
nachgewiesenen zwei Arbeitsbemühungen beide im November 2015 er-
folgten (so die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort [S. 3]) oder 
wie von der Beschwerdeführerin vorgebracht, aufgeteilt auf November und 
Dezember 2015 (Beschwerde S. 2) mit jeweils einer Bewerbung. Damit ist 
von ungenügenden Arbeitsbemühungen vor Eintritt der kontrollierten Ar-
beitslosigkeit auszugehen. Daran ändert nichts, dass die getätigten Bewer-
bungen "qualitativ sinnvoll" waren, sind doch lediglich zwei Bewerbungen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dez. 2016, ALV/16/1052, Seite 7
im Zeitraum von rund eineinhalb Monaten deutlich zu wenig (vgl. E. 2.3 
hiervor). Die Beschwerdeführerin ist damit ihrer Schadenminderungspflicht 
(vgl. E. 2.2 hiervor) nur ungenügend nachgekommen, weshalb sie in der 
Anspruchsberechtigung einzustellen ist.
4.
Zu prüfen bleibt die Höhe der zu treffenden Sanktion.
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Ein schweres Verschulden liegt 
insbesondere vor, wenn die versicherte Person ohne entschuldbaren 
Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen aufge-
geben oder eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat (Art. 45 Abs. 4 lit. a und b 
AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, für die die arbeitslose Person die 
Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 
AVIG).
4.2
Hinsichtlich der verfügten Sanktion von zehn Einstelltagen ver-
weist der Beschwerdegegner im Einspracheentscheid zu Recht auf die 
Verwaltungsweisung (vgl. Randziffer D72 der AVIG-Praxis ALE [abrufbar 
unter 
www.treffpunkt-arbeit.ch]), 
welche 
für 
ungenügende 
Arbeits-
bemühungen während einer Kündigungsfrist von zwei Monaten eine Sank-
tion von sechs bis acht, bei einer Frist von drei Monaten eine solche von 
acht bis zwölf Einstelltagen vorsieht (act. II pag. 21). Zu ergänzen ist, dass 
ungenügende Arbeitsbemühungen bei einmonatiger Kündigungsfrist mit 
drei bis vier Einstelltagen zu sanktionieren sind.
Gemäss dem vorstehend Ausgeführten ist von einem massgebenden Be-
obachtungszeitraum von rund eineinhalb Monaten auszugehen (vgl. E. 3.3 
hiervor). Es rechtfertigt sich daher, das Mass der Einstellung auf fünf Tage 
festzulegen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dez. 2016, ALV/16/1052, Seite 8
5.
Nach dem Ausgeführten ist der Einspracheentscheid vom 26. September 
2016 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde dahingehend abzuändern, 
als die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung von zehn auf 
fünf Tage reduziert wird. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
6.
6.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG nicht zu erheben.
6.2
Da der Aufwand für die Beschwerdeführung nicht das Mass des-
sen überstieg, was dem Einzelnen zur Besorgung eigener Angelegenheiten 
zugemutet werden darf, hat die nicht vertretene Beschwerdeführerin trotz 
ihres teilweisen Obsiegens keinen Anspruch auf Ausrichtung einer Partei-
entschädigung (BGE 127 V 205 E. 4b S. 207).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheent-
scheid des beco vom 26. September 2016 dahingehend abgeändert, 
als die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung von zehn 
auf fünf Tage reduziert wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewie-
sen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.


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3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung 
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.