be_verwaltungsgericht · 100 2019 412 · 2020-03-19 · de

Verschiebung einer Ökofläche; Wiederaufnahme (Entscheid der Bodenverbesserungskommission des Kantons Bern vom 18. November 2019; BVK19.41) | Landumlegung

100.2019.412U
HAT/SCA/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 19. März 2020
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiberin Schnyder Niedermann
A.________ und B.________
Beschwerdeführende
gegen
Bodenverbesserungsgenossenschaft Diessbach
Beschwerdegegnerin
und
Bodenverbesserungskommission des Kantons Bern
Käfiggässchen 30, 3011 Bern
betreffend Verschiebung einer Ökofläche; Wiederaufnahme (Entscheid der 
Bodenverbesserungskommission des Kantons Bern vom 18. November 
2019; BVK19.41)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.03.2020, Nr. 100.2019.412U, 
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Sachverhalt und Erwägungen:
1.
1.1
Mit Kaufvertrag vom 30. Januar 2019 erwarben A.________ und 
B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführende) diverse Grundstücke in 
der Einwohnergemeinde (EG) Diessbach bei Büren (Übergang Nutzen und 
Gefahr per 1.3.2019). Die Grundstücke waren Teil einer Gesamtmelioration 
der Bodenverbesserungsgenossenschaft (BVG) Diessbach, in deren 
Rahmen auch Flächen für ökologische Massnahmen bestimmt wurden. Der 
Entwurf der Neuzuteilung sowie unter anderem die geplanten ökologischen 
Massnahmen lagen bereits im Frühjahr 2017 öffentlich auf (Akten BVG 
[act. 7A1] Beilage D); die vormalige Eigentümerin und Verkäuferin der 
Parzellen hatte dagegen zwei Einsprachen erhoben, welche sie jedoch in 
der Folge zurückzog. Die Neuzuteilung konnte per 15. November 2018 
rechtskräftig abgeschlossen werden (vgl. auch Verfügung des Amts für 
Landwirtschaft und Natur [LANAT] vom 6.8.2018, Akten BVG Beilage T). 
Die Beschwerdeführenden anerkannten gemäss Grundstückkaufvertrag 
vom 30. Januar 2019 den Neuzuteilungsentwurf vorbehaltlos und 
verpflichteten sich, die damit verbundenen Pflichten zu übernehmen. Die 
Abteilung Strukturverbesserungen und Produktion (ASP) des LANAT 
bewilligte die Rechtsänderung (Eigentumsübergang) am 21. Februar 2019 
(vgl. Akten BVG Beilage U).
1.2
Am 10. März 2019 gelangten die Beschwerdeführenden an die BVG 
Diessbach und verlangten unter anderem die Verschiebung der Ökofläche 
auf der neu erworbenen Parzelle Nr. 1________. Die BVG Diessbach wies 
die Beschwerdeführenden darauf hin, dass die Neuzuteilung und damit 
auch die Festlegung der Ökoflächen rechtskräftig seien. Am 16. März 2019 
fand eine Besichtigung statt, wozu die BVG Diessbach einen Ökologen 
beizog. Die Beschwerdeführenden schlugen eine Verschiebung der 
Ökofläche innerhalb der Parzelle vor; der Ökologe beurteilte diesen 
Vorschlag negativ weil nicht gleichwertig (Akten BVG Beilagen X-BB).
1.3
Am 12. April 2019 ersuchten die Beschwerdeführenden förmlich um 
Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Verschiebung der Ökofläche 
auf der neu zugeteilten Parzelle Nr. 1________ (Akten BVG Beilage CC). 


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Eine am 24. Juni 2019 durchgeführte «Einigungsverhandlung» verlief 
ergebnislos (Akten BVG Beilage DD; vgl. auch act. 10A), weshalb die BVG 
Diessbach am 15. Juli 2019 verfügte, der Antrag auf Wiederaufnahme des 
Verfahrens werde abgewiesen (Akten BVG Beilage EE). Dagegen erhoben 
die Beschwerdeführenden am 7. August 2019 bei der kantonalen 
Bodenverbesserungskommission (BVK) Beschwerde, welche mit Entscheid 
vom 18. November 2019 abgewiesen wurde (Akten BVK [act. 7A] 
pag. 67 ff.).
1.4
Gegen diesen Entscheid haben die Beschwerdeführenden mit Ein-
gabe vom 13. und verbesserter Eingabe 18. Dezember 2019 Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen sinngemäss, der angefoch-
tene Entscheid sei aufzuheben und dem Wiederaufnahmegesuch zur Ver-
schiebung der Ökofläche auf der Parzelle Nr. 1________ sei stattzugeben. 
Sie stützen sich dabei auf ein am 12. Dezember 2019 erstelltes privates 
Gutachten (Beschwerdebeilage 1). Die BVK beantragt mit Vernehmlassung 
vom 13. Januar 2020 die Abweisung der Beschwerde. Die BVG Diessbach 
stellt mit Beschwerdeantwort vom 10. Januar 2020 denselben Antrag 
(Posteingang: 24.1.2020). Die Beschwerdeführenden haben dem Gericht 
am 27. Januar 2020 eine als «Nachtrag» bezeichnete Eingabe zukommen 
lassen; am 3. März 2020 haben sie zudem weitere Bemerkungen einge-
reicht. 
2.
2.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 32 Abs. 3 des Gesetzes vom 
16. Juni 1997 über das Verfahren bei Boden- und Waldverbesserungen 
[VBWG; BSG 913.1]). Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanz-
lichen Verfahren teilgenommen, sind als Grundeigentümerin bzw. Grund-
eigentümer durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und 
haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG; Art. 33 Abs. 1 VBWG). Die Bestimmungen über 


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Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten.
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). 
2.2
Die Beschwerdeführenden stören sich an der Lage der im Rahmen 
der Gesamtmelioration auf der Parzelle Nr. 1________ festgelegten 
Ökofläche. Diese Anordnung ist rechtskräftig und damit grundsätzlich 
unabänderlich und verbindlich. Dies gilt auch für die Beschwerdeführenden, 
die das Grundstück erst nachträglich, jedoch mit entsprechender 
Anmerkung im Grundbuch erworben haben (vgl. Kaufvertrag Ziff. 12 und 
Bewilligungsentscheid gemäss Art. 26 VBWG des LANAT, Abteilung ASP, 
wonach die Grundbuchanmerkungen zur Gesamtmelioration bestehen 
bleiben bzw. übertragen werden [Akten BVG Beilage U]). 
2.3
Auf die Festlegung der Ökofläche kann somit nur unter den Voraus-
setzungen für eine Wiederaufnahme zurückgekommen werden: Gemäss 
Art. 56 Abs. 1 VRPG ist ein rechtskräftig erledigtes Verfahren unter den in 
Bst. a bis c genannten Voraussetzungen auf Gesuch hin oder von Amtes 
wegen durch die Verwaltungsbehörde wiederaufzunehmen, um ursprüng-
lich fehlerhafte Verfügungen zu korrigieren. Über ein Gesuch um Wieder-
aufnahme ist in mehreren Schritten zu befinden: Zunächst hat die Behörde 
zu prüfen, ob begründeter Anlass zur Wiederaufnahme des Verfahrens 
besteht, d.h. ob einer der Wiederaufnahmegründe nach Art. 56 VRPG 
vorliegt. Falls ja, hat sie in einem zweiten Schritt zu beurteilen, ob die Ver-
fügung der materiellen Überprüfung standhält. Ist dies nicht der Fall, ändert 
sie in einem dritten Schritt die ursprüngliche Verfügung mit einer neuen 
Verfügung im erforderlichen Umfang ab (Art. 57 Abs. 1 VRPG; vgl. zum 
Ganzen BVR 2019 S. 106 E. 5.1 mit zahlreichen Hinweisen). 
2.4
Die Beschwerdeführenden machen geltend, es lägen Wiederauf-
nahmegründe im Sinn von Art. 56 Abs. 1 Bst. b und c VRPG vor. Dies trifft 
nicht zu: Das von ihnen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren einge-
reichte, erst nachträglich erstellte private Gutachten (Beschwerdebeilage 1) 
ist kein entscheidendes Beweismittel im Sinn von Art. 56 Abs. 1 Bst. b 
VRPG, welches sie erst nachträglich aufgefunden haben und deshalb im 


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früheren Verfahren nicht anrufen konnten. Es erlaubt daher – unbesehen 
der im Bericht gewonnen Erkenntnisse – kein Zurückkommen auf die 
rechtskräftig festgelegte Ökofläche. Die Betroffenen müssen bei ungenü-
gendem Wissensstand vor Erlass der Verfügung oder allenfalls im ordentli-
chen Rechtsmittelverfahren eine Begutachtung erwirken; später können sie 
dieses Versäumnis nicht mehr nachholen (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 56 N. 12 am Schluss). Da-
ran ändert nichts, dass die Beschwerdeführenden im Zeitpunkt der Melio-
ration noch nicht Eigentümerin bzw. Eigentümer der fraglichen Parzelle 
waren und sich nicht am Verfahren beteiligen konnten (vorne E. 2.2). Ob 
sie von der Verkäuferin der Grundstücke ausreichend aufgeklärt wurden, ist 
eine zivilrechtliche, hier nicht ausschlaggebende Frage. – Ferner ist kein 
zwingendes öffentliches Interesse im Sinn von Art. 56 Abs. 1 Bst. c VRPG 
ersichtlich, welches eine Wiederaufnahme des Verfahrens rechtfertigen 
würde. Ob die Verschiebung der Ökofläche nebst betrieblichen Gründen 
auch öffentlichen Interessen dienen würde, ist nicht entscheidend. Ein Zu-
rückkommen gestützt auf Bst. c ist nur dann gerechtfertigt, wenn sehr be-
deutende Anliegen der Öffentlichkeit auf dem Spiel stehen (z.B. der Schutz 
von Personen und ihrer Gesundheit, von Ruhe, Ordnung oder Eigentum 
oder wichtiger öffentlicher Güter, z.B. Grundwasser oder Umweltqualität; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 56 N. 14). Solche sind hier nicht 
auszumachen.
2.5
Die Vorinstanz hat ferner auch geprüft, ob die BVG Diessbach das 
Verfahren gestützt auf Art. 56 Abs. 1 Satz 2 VRPG wieder hätte aufnehmen 
müssen.
2.5.1
Nach dieser Bestimmung kann die Behörde das Verfahren zuguns-
ten des Verfügungsadressaten oder der Verfügungsadressatin jederzeit 
wiederaufnehmen. Damit hat der Gesetzgeber der verfügenden Behörde 
bewusst die Möglichkeit eingeräumt, zum Vorteil der belasteten Person 
auch dann auf eine rechtsbeständige Verfügung zurückzukommen, wenn 
keiner der spezifischen Wiederaufnahmegründe von Art. 56 Abs. 1 Satz 1 
Bst. a-c VRPG gegeben ist. Voraussetzung ist, dass die Verfügung fehler-
haft ist (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 56 N. 17). Ob die verfü-
gende Behörde das Verfahren wieder aufnehmen will, liegt in ihrem Ermes-


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sen. Dieses hat sie im Rahmen von Verfassung und Gesetz nach sachli-
chen Grundsätzen, namentlich unter Beachtung von Sinn und Zweck der 
gesetzlichen Ordnung und der dort angelegten öffentlichen Interessen 
sowie des Gebots der rechtsgleichen Behandlung, der Verhältnismässigkeit 
und des Willkürverbots auszuüben (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., 
Art. 66 N. 21; BVR 2012 S. 121 E. 4.2.2 mit Hinweisen; zum Ganzen auch 
VGE 2018/312 vom 29.1.2019 E. 4.1).
2.5.2
Die zuständigen Stellen haben sich mit dem Anliegen der Be-
schwerdeführenden auseinandergesetzt und eigene Abklärungen vorge-
nommen. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass sie sich dabei von sach-
fremden Überlegungen hätten leiten lassen. Ihnen kann somit keine 
pflichtwidrige Ermessensausübung vorgeworfen werden. Selbst wenn es 
nachvollziehbare Gründe für eine Verschiebung der Ökofläche an den von 
den Beschwerdeführenden gewünschten Standort geben mag, bedeutet 
dies nicht, dass die rechtskräftig festgelegte Ökofläche am jetzigen Stand-
ort «fehlerhaft» wäre. Die Beschwerdeführenden räumen denn auch ein, 
Ökologie sei keine Mathematik, welche nur eine Lösung zulasse (Be-
schwerde vom 13.12.2019 S. 1). Allein der Umstand, dass es verschiedene 
Lösungen gibt, die je nach Standpunkt als angemessener oder weniger 
angemessen beurteilt werden können, rechtfertigt keine Wiederaufnahme 
eines rechtskräftig erledigten Verfahrens. Es ist nicht Sinn und Zweck der 
Wiederaufnahme, eine rechtskräftige Anordnung nachträglich in Frage zu 
stellen, weil eine andere Lösung aus Sicht der Betroffenen besser wäre. 
Dies würde dem öffentlichen Interesse nach Rechtssicherheit zuwiderlau-
fen. Solche Fragen sind im ordentlichen Rechtsmittelverfahren, d.h. vor 
Eintritt der Rechtskraft zu klären. Der angefochtene Entscheid hält somit 
auch unter diesem Gesichtspunkt der Rechtskontrolle stand.
2.6
Soweit die Beschwerdeführenden «einen Verfahrensfehler» geltend 
machen, weil sie nicht ordnungsgemäss zur «Einigungsverhandlung» vom 
24. Juni 2019 eingeladen worden seien (vgl. vorne E. 1.3), ist schliesslich 
Folgendes festzuhalten: 
2.6.1
Nach unwidersprochen gebliebener Angabe der Beschwerdeführen-
den wurde die «Einigungsverhandlung» vom 24. Juni 2019 im Rahmen 
eines anderen Verfahrens angesetzt (Einzelverfügung betreffend «Auflage 


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Mehr- und Minderwerte Bäume und Hecken, Schächte, Stangen, Gaslei-
tungen und Spezialobjekte» [vgl. Beschwerde vom 18.12.2020 S. 1]). An 
dieser Verhandlung hat die BVG Diessbach offenbar ohne Ankündigung die 
Verschiebung der Ökofläche zur Sprache gebracht. Gemäss Protokoll 
(Akten BVG Beilage DD) hat sie die Beschwerdeführenden im Wesentli-
chen darüber orientiert, dass der beigezogene Ökologe den Vorschlag für 
die Verschiebung der Ökofläche als nicht gleichwertig beurteile, weshalb 
sie das Verfahren nicht wiederaufnehmen werde. Ausserdem hat sie den 
Beschwerdeführenden das weitere Vorgehen aufgezeigt (Erlass einer be-
schwerdefähigen Verfügung). 
2.6.2
Die Trägerin des Unternehmens kann eine Verhandlung durchfüh-
ren, wenn im Rahmen einer Melioration gemäss Art. 31 VBWG Einsprache 
gegen Gegenstände des Auflageverfahrens oder gegen Einzelverfügungen 
erhoben wird. – Die prozessuale Ausgangslage des Wiederaufnahmever-
fahrens unterscheidet sich wesentlich vom Verfahren nach Art. 31 VBWG: 
Hier geht es nicht mehr darum, dass die verfügende Behörde ein Verfahren 
auf Erlass einer erstmaligen Verfügung durchführt, sondern dass sie eine 
frühere, bereits rechtskräftige Verfügung unter bestimmten Voraussetzun-
gen nochmals überprüft; für ein Einspracheverfahren bleibt dabei kein 
Raum. Die BVG Diessbach hätte also mit Bezug auf das Wiedererwä-
gungsgesuch gar keine «Einigungsverhandlung» durchführen müssen. 
Ausserdem haben die Beschwerdeführenden am Schluss der Verhandlung 
das Protokoll vorbehaltlos unterschrieben. Wären sie nicht einverstanden 
gewesen, hätten sie nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 
Abs. 3 der Bundesverfassung [BV; SR 101]) das Vorgehen beanstanden 
und einen neuen Termin verlangen müssen. Dies haben sie auch nach der 
Verhandlung nicht getan, obgleich sie wussten, dass die BVG Diessbach 
demnächst verfügen wird. Selbst wenn man daher davon ausgehen würde, 
die BVG Diessbach habe nicht rechtzeitig über den fraglichen Verfahrens-
schritt orientiert, könnten die Beschwerdeführenden daraus angesichts ih-
rer Untätigkeit an und unmittelbar nach der Verhandlung nichts zu ihren 
Gunsten ableiten. Es wäre ihnen möglich und zumutbar gewesen, ihre Ar-
gumente auch nachträglich (nochmals) wirksam ins Verfahren einzubringen 
oder zum Standpunkt der BVG Diessbach Stellung zu nehmen (vgl. auch 
VGE 2018/71 vom 24.8.2018 E. 3.2 ff., bestätigt durch BGer 1C_506/2018 


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vom 3.5.2019 E. 3.3). Ausserdem kann dem aktenkundigen Schriftenwech-
sel entnommen werden, dass die Beschwerdeführenden bereits vor der 
fraglichen Verhandlung ausreichend Gelegenheit hatten, ihre Beweggründe 
aufzuzeigen (Akten BVG Beilage X ff.). Sie konnten damit ihre Mitwir-
kungsrechte im Wiederaufnahmeverfahren ausreichend wahrnehmen.
3.
3.1
Die Beschwerde erweist sich demnach als offensichtlich unbegrün-
det und ist abzuweisen. Über solche Beschwerden urteilt das Gericht in 
Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]). 
3.2
Bei diesem Ausgang haben die Beschwerdeführenden die Verfah-
renskosten zu tragen und keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten 
(Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 2'000.--, werden den Beschwerdeführen-
den auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.


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4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführende
- Beschwerdegegnerin 
- Bodenverbesserungskommission des Kantons Bern
und mitzuteilen:
- Amt für Landwirtschaft und Natur des Kantons Bern, Abteilung 
Strukturverbesserungen und Produktion
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. 
Hinweis: Bezüglich einer allfälligen Verlängerung der oben erwähnten Frist siehe 
auch die Verordnung des Schweizerischen Bundesrats vom 20. März 2020 über 
den Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren zur Aufrechterhaltung 
der Justiz im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19 [SR 173.110.4]).