be_verwaltungsgericht · 200 2016 910 · 2017-01-18 · de

Einspracheentscheid vom 24. August 2016

200 16 910 EL
SCP/PES/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 18. Januar 2017
Verwaltungsrichter Schütz, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Kölliker, Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiber Peter
A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 24. August 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Jan. 2017, EL/16/910, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Im Jahr 2000 schenkte der 1923 geborene A.________ (nachfolgend Ver-
sicherter 
bzw. 
Beschwerdeführer) 
seinem 
1949 
geborenen 
Sohn 
C.________ seine Stockwerkeigentumswohnung mit Nebenräumen am … 
in … (Grundbuchblatt Nr. … sowie seinen Miteigentumsanteil von 1/40 am 
… in … (Einstellhallenplatz; Grundbuchblatt Nr. …), wobei er sich und sei-
ner Frau D.________ ein lebenslängliches Nutzniessungsrecht an den Ver-
tragsobjekten vorbehielt (Antwortbeilage [AB] 42). 
Der Beschenkte verkaufte die Grundstücke am 13. Juni 2012 für 
Fr. 315‘000.-- einer Drittperson. Im Preis inbegriffen waren gemäss Vertrag 
das Guthaben auf dem Konto des Verkäufers für die allgemeinen Anlagen 
und der Anteil des Verkäufers am Erneuerungsfonds. Das Nutzniessungs-
recht des Versicherten und dessen Ehefrau an den Grundstücken wurde 
mit deren Zustimmung gelöscht (AB 90).
Im November 2014 meldete sich der Versicherte zum Bezug von Ergän-
zungsleistungen zur AHV an (AB 1).
Mit Verfügungen vom 7. März 2016 verneinte die Ausgleichskasse des 
Kantons Bern (nachfolgend AKB bzw. Beschwerdegegnerin) einen An-
spruch des Versicherten auf Ergänzungsleistungen ab dem 1. November 
2014 für die Perioden 2014 und 2015 sowie für die Periode 2016 bis auf 
weiteres (AB 64 – 70).
Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch Fürsprecher B.________, 
am 7. April 2016 Einsprache (AB 81). Mit Entscheid vom 24. August 2016 
wies die AKB diese ab, wobei sie den Verzicht auf das Nutzniessungsrecht 
an obgenannten Grundstücken als Einkommen von Fr. 8‘365.--, auf das 
verzichtet worden sei, anrechnete (AB 112).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Jan. 2017, EL/16/910, Seite 3
B.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versicherte, wiederum ver-
treten durch Fürsprecher B.________, am 23. September 2016 Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde mit den sinngemässen Rechtsbegehren, dem 
Versicherten seien in Aufhebung des angefochtenen Entscheids Ergän-
zungsleistungen in Höhe des sich ohne Anrechnung von fiktiven Mietzins-
einnahmen aus dem Nutzniessungsrecht an den Grundstücken Grund-
buchblatt Nr. … und Grundbuchblatt Nr. …, auf das verzichtet worden sei, 
ergebenden Anspruchs zuzusprechen. Eventualiter seien dem Versicherten 
in Aufhebung des angefochtenen Entscheids Ergänzungsleistungen in 
Höhe des sich unter Aufrechnung des Durchschnittzinses für Obligationen 
und Kassenscheine der Schweiz auf dem Nettoverkaufserlös der Grunds-
tücke Grundbuchblatt Nr. … und Grundbuchblatt Nr. … ergebenden An-
spruchs zuzusprechen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Mit Beschwerdeantwort vom 19. Oktober 2016 beantragt die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Jan. 2017, EL/16/910, Seite 4
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des 
Kantons Bern vom 24. August 2016 (AB 112). Streitig ist einzig, ob die Be-
schwerdegegnerin zu Recht im Zusammenhang mit dem Verzicht des Be-
schwerdeführers auf das Nutzniessungsrecht an den Grundstücken Grund-
buchblatt Nr. … und Grundbuchblatt Nr. … in den EL-Berechnungen ein 
hypothetisches jährliches Einkommen von Fr. 8‘365.-- angerechnet hat. Die 
richterliche Beurteilung hat sich praxisgemäss auf diesen Punkt zu be-
schränken, wogegen aufgrund der Akten kein Anlass besteht, die übrigen 
unbestritten gebliebenen Berechnungspositionen in die Prüfung miteinzu-
beziehen (vgl. BGE 131 V 329 E. 4 S. 330). Da die EL-Berechnungen für 
die Perioden 2014 bis 2016 unter Anrechnung des strittigen hypothetischen 
Einkommens von Fr. 8‘365.-- jeweils Mehreinnahmen zwischen Fr. 6‘386.-- 
und Fr. 7‘515.-- (siehe AB 107 – 111) ergaben und eine Verfügung über 
Ergänzungsleistungen aufgrund von deren formell-gesetzlicher Ausgestal-
tung als einer auf das Kalenderjahr bezogenen Versicherung (Art. 3 Abs. 1 
lit. a des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter-
lassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 [ELG; 
SR 831.30]) in zeitlicher Hinsicht von vornherein nur für ein Kalenderjahr 
Rechtsbeständigkeit entfalten kann (BGE 128 V 39), liegt der Streitwert 
vorliegend unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in 
die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG). Die rechtli-
chen bzw. tatsächlichen Verhältnisse rechtfertigen es jedoch, die Streitsa-
che einer Kammer zur Beurteilung zu überweisen (Art. 57 Abs. 6 GSOG).
1.3
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Jan. 2017, EL/16/910, Seite 5
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, 
wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der 
genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Er-
gänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie 
der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 
ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die 
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
2.2
Bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim 
oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), fällt unter die Ausgaben in 
erster Linie der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr (Art. 10 
Abs. 1 lit. a ELG). Daneben gehören zu den anerkannten Ausgaben der 
Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten 
(Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG), die Gewinnungskosten, die Gebäudeunterhalts-
kosten, die Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes, ein jährlicher 
Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung sowie 
geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (Art. 10 Abs. 3 lit. a – e 
ELG). Bei Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder 
Spital leben, werden anstelle des Betrags für den allgemeinen Lebensbe-
darf sowie des Mietzinses einer Wohnung und der damit zusammenhän-
genden Nebenkosten (Art. 10 Abs. 1 ELG) grundsätzlich die Tagestaxe des 
Heims oder Spitals sowie ein Betrag für persönliche Auslagen anerkannt 
(Art. 10 Abs. 2 ELG).
2.3
Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbseinkünfte, die Ein-
künfte aus Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünf-
zehntel, bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermö-
gens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.-- und bei Ehepaaren 
Fr. 60'000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a – c ELG). Altersrentnerinnen 
und Altersrentnern, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spi-
tal leben, wird ein Fünftel des Reinvermögens als Einnahme angerechnet 
(Art. 3 des kantonalen Einführungsgesetzes zum ELG vom 27. November 
2008 [EG ELG; BSG 841.31]). Zu den anrechenbaren Einnahmen gehören 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Jan. 2017, EL/16/910, Seite 6
ferner die Renten, Pensionen und anderen wiederkehrenden Leistungen, 
die familienrechtlichen Unterhaltsbeiträge sowie insbesondere die Einkünf-
te und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. d 
sowie g und h ELG).
2.4
Mit der die Verhinderung von Missbräuchen bezweckenden Rege-
lung, wonach auch Einkünfte und Vermögenswerte als Einkommen anzu-
rechnen sind, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG), soll 
eine einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden, indem sich die 
schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen 
oder Vermögen der Gedanke an eine EL tatsächlich eine Rolle gespielt hat 
oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 S. 397).
Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtli-
che Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder 
Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte 
Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch 
macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu ver-
antwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren 
Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270). Die Tatbestands-
elemente „ohne rechtliche Verpflichtung“ resp. „ohne adäquate Gegenleis-
tung“ sind nicht kumulativ, sondern alternativ (BGE 134 I 65 E. 3.2 S. 70 = 
Pra 2008 S. 562, 131 V 329; SVR 2012 EL Nr. 4 S. 11 E. 2).
3.
Vorliegend ist erstellt und wird denn auch nicht bestritten, dass der Be-
schwerdeführer 2012 ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate 
Gegenleistung auf sein Nutzniessungsrecht an den Grundstücken Grund-
buchblatt Nr. … und Grundbuchblatt Nr. … verzichtet hat, um seinem Sohn 
den Verkauf der Grundstücke zu ermöglichen. 
3.1
Der Verzicht auf die Nutzniessung einer Liegenschaft ohne äquiva-
lente Gegenleistung entspricht einem Verzicht, der gemäss bundesgericht-
licher Rechtsprechung dazu Anlass gibt, dem Anspruchsberechtigten ge-
stützt auf Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG ein fiktives Einkommen in Abzug zu brin-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Jan. 2017, EL/16/910, Seite 7
gen. Dieses Einkommen entspricht dem Zins auf dem Verkehrswert der 
Liegenschaft. Als massgebender Zinssatz gilt der durchschnittliche Zins-
satz für Obligationen und Kassenboni in der Schweiz zum Kurs im dem 
Leistungsjahr der Ergänzungsleistungen vorangehenden Jahr (SVR 2009 
EL Nr. 6 S. 21 E. 4). Es besteht kein Anlass, von dieser bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung abzuweichen. Die Praxis des Bundesamts für Sozia-
lversicherungen (BSV) gemäss der Wegleitung über die Ergänzungsleis-
tungen (WEL), wonach der Mietwert der Liegenschaft (oder der Mietzins) 
Berechnungsgrundlage bildet, wurde vom Verwaltungsgericht bereits mit 
BVR 2014 S. 207 ff. wegen Verstosses gegen das verfassungsrechtliche 
Gleichbehandlungsgebot aufgegeben. Dabei wurde in Übereinstimmung 
mit SVR 2009 Nr. 6 S. 21 E. 4 erwogen, dass gemäss ständiger Recht-
sprechung beim Verzicht auf Einkünfte aus Vermögen als Folge des Ver-
zichts auf das Vermögen selbst nicht von der Fiktion ausgegangen werde, 
dass das betreffende Vermögensobjekt noch Teil des Vermögens des EL-
Ansprechers bilde. Vielmehr werde fingiert, dass dem EL-Ansprecher eine 
adäquate Gegenleistung zugeflossen sei. Bei einem Verzicht auf eine Lie-
genschaft werde somit als Verzichtseinkommen nicht der mit dieser Lie-
genschaft erzielbare Ertrag, sondern der Ertrag aus dem Verkaufswert der 
Liegenschaft angerechnet. Aus Gründen der Gleichbehandlung müsse das 
auch auf für den Verzicht auf die Nutzniessung an einer Liegenschaft gel-
ten, liege doch in beiden Fällen gleichermassen der Verzicht auf die Nut-
zung einer Liegenschaft vor. Daran ist festzuhalten.
3.2
Vorliegend deutet nichts darauf hin, dass die Grundstücke Grund-
buchblatt Nr. … und Grundbuchblatt Nr. … zu einem Preis unter ihrem 
tatsächlichen 
Wert 
verkauft 
worden 
sind. 
Im 
Verkaufspreis 
von 
Fr. 315‘000.-- inbegriffen waren gemäss Kaufvertrag vom 13. Juni 2012 
(AB 90) das Guthaben auf dem Konto des Verkäufers für die allgemeinen 
Anlagen und der Anteil des Verkäufers am Erneuerungsfonds (AB 90 S. 8). 
Dem Schenkungsvertrag vom 12. Mai 2000 (AB 42), mit dem der Be-
schwerdeführer die betreffenden Grundstücke seinem Sohn C.________ 
geschenkt und sich und seiner Ehefrau das lebenslängliche Nutznies-
sungsrecht daran vorbehalten hatte, kann nicht entnommen werden, ob die 
Nutzniessungsberechtigten oder der Sohn als neuer Eigentümer diese jähr-
lichen Beiträge zu leisten hatten. Waren sie von den Nutzniessungsberech-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Jan. 2017, EL/16/910, Seite 8
tigten zu leisten, sind das im Zeitpunkt des Verkaufes vorhandene Gutha-
ben auf dem Konto des Verkäufers für die allgemeinen Anlagen und der 
Anteil des Verkäufers am Erneuerungsfonds bei der Berechnung des Ver-
zichtseinkommens vom Verkaufspreis in Abzug zu bringen. Waren sie vom 
Sohn als neuem Eigentümer zu leisten, ist von einem entsprechenden Ab-
zug abzusehen. Diesfalls entspricht der für die Berechnung des Verzicht-
seinkommens heranzuziehende Verkehrswert dem Verkaufspreis von 
Fr. 315‘000.--. Soweit der Beschwerdeführer für die Berechnung des Ver-
zichtseinkommens den Nettoverkaufserlös heranziehen will, den sein Sohn 
beim Verkauf der Grundstücke erzielt hat, ist festzuhalten, dass dieser nicht 
den Verkehrswert der Grundstücke, auf deren Nutzniessung verzichtet 
worden ist, widerspiegelt und entsprechend für die Berechnung des Ver-
zichtseinkommens ohne Relevanz ist. Soweit geltend gemacht wird, mit 
dem Nettoverkaufserlös seien Schulden des Beschwerdeführers bei sei-
nem Sohn zurückbezahlt worden, ist mit der Beschwerdegegnerin festzu-
halten, dass dies nicht möglich ist, da der Nettoverkaufserlös nicht beim 
Beschwerdeführer, sondern bei dessen Sohn angefallen ist. 
3.3
Zusammengefasst ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als 
der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben und die Sache an die 
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist zur Klärung der Frage, ob die 
Nutzniessungsberechtigten oder der Eigentümer die jährlichen Beiträge für 
die allgemeinen Anlagen und den Erneuerungsfonds zu leisten hatten und 
zur anschliessenden Festsetzung des rechtsprechungsgemäss zu verzin-
senden fiktiven Vermögenswerts und zu neuer Verfügung über den Ergän-
zungsleistungsanspruch unter Anrechnung des so ermittelten Verzichtsein-
kommens. Als Zinssatz ist der durchschnittliche Zins auf Obligationen und 
Kassenbons in der Schweiz im Jahr vor Zusprechung von Ergänzungsleis-
tungen anzuwenden. Der von der Beschwerdegegnerin noch zu bestim-
mende fiktive Vermögenswert unterliegt nicht der Amortisation von 
Fr. 10‘000.-- gemäss Art. 17a der Verordnung über die Ergänzungsleistun-
gen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 15. Januar 
1971 (ELV; SR 831.301; siehe BVR 2014 S. 207 ff. sowie Beschluss der 
erweiterten Abteilungskonferenz der sozialversicherungsrechtlichen Abtei-
lung und der Abteilung für französischsprachige Geschäfte vom 29. Okto-
ber 2013).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Jan. 2017, EL/16/910, Seite 9
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer 
Anspruch auf Ersatz der Parteikosten (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g 
ATSG). Diese sind gestützt auf die Kostennote von Fürsprecher B._______ 
vom 11. November 2016 auf Fr. 1‘522.80 (Honorar Fr. 1‘375.--, Auslagen 
Fr. 35.--, MWSt. Fr. 112.80) festzusetzen und durch die Beschwerdegegne-
rin zu tragen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird insofern gutgeheissen als der angefochtene Ein-
spracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 24. Au-
gust 2016 aufgehoben und die Sache zum weiteren Vorgehen im Sin-
ne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird. 
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 1‘522.80 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu 
ersetzen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Jan. 2017, EL/16/910, Seite 10
4.
Zu eröffnen (R):
- Fürsprecher B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.