be_verwaltungsgericht · 100 2020 336 · 2021-07-23 · de

Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung zwecks Verbleibs bei der Tochter und Wegweisung (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 31.Juli 2020; 2020.SIDGS.208) | Ausländerrecht

100.2020.336U
DAM/BER/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 23. Juli 2021
Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiberin Bernasconi Zenger
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung zwecks Verbleibs bei 
der Tochter und Wegweisung (Entscheid der Sicherheitsdirektion des 
Kantons Bern vom 31. Juli 2020; 2020.SIDGS.208)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.07.2021, Nr. 100.2020.336U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (Jg. 1941) ist iranische Staatsangehörige. Am 11. Oktober 2019 
reiste sie mit einem Besuchervisum in die Schweiz ein. Am 4. No-
vember 2019 stellte sie ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilli-
gung. Als Aufenthaltszweck gab sie einerseits «Familiennachzug» (Verbleib 
bei der Tochter mit Schweizer Bürgerrecht) und andererseits «Rentnerin» 
an. Mit Verfügung vom 29. Januar 2020 wies das Amt für Bevölkerungs-
dienste des Kantons Bern (ABEV), Migrationsdienst (MIDI), das Gesuch un-
ter beiden Aspekten ab und A.________ unter Ansetzung einer Ausreisefrist 
aus der Schweiz weg.
B.
Gegen 
diese 
Verfügung 
erhob 
A.________ 
am 
27. Februar 2020 
Beschwerde bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID). Gleichzei-
tig ersuchte sie um unentgeltliche Rechtspflege. Die SID wies die Be-
schwerde mit Entscheid vom 31. Juli 2020 ab, soweit sie darauf eintrat, und 
setzte A.________ eine neue Ausreisefrist auf den 11. September 2020. Das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies sie wegen Aussichtslosigkeit 
der Beschwerdesache ebenfalls ab.
C.
Gegen 
diesen 
Entscheid 
hat 
A.________ 
am 
1. September 2020 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit folgenden Anträgen in der Sa-
che:
«1. Es sei die Verfügung der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 
31. Juli 2020 aufzuheben. 
2. Es sei festzustellen, dass die Voraussetzungen zur Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung gegeben sind. Als Folge darauf sei der Be-
schwerdeführerin eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. 


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3. Es sei festzustellen, dass die Ausreise der Beschwerdeführerin nach 
ihrer Heimat zur Zeit technisch nicht möglich und nicht zumutbar sei.»
Gleichzeitig hat sie um unentgeltliche Rechtspflege für das verwaltungsge-
richtliche Verfahren ersucht. Die SID schliesst mit Vernehmlassung vom 
12. Oktober 2020 auf Abweisung der Beschwerde. Hinsichtlich des Gesuchs 
um unentgeltliche Rechtspflege enthält sie sich eines Antrags.
Mit Verfügung vom 3. September 2020 hat der Abteilungspräsident erwogen, 
aufgrund ihrer bisherigen Ausführungen sei nicht anzunehmen, dass 
A.________ prozessarm sei. Er hat sie aufgefordert, innert Frist einen Kos-
tenvorschuss zu leisten oder ihre Prozessarmut zu begründen und mittels 
Urkunden zu belegen. Am 14. September 2020 hat A.________ den 
Gerichtskostenvorschuss bezahlt. 
Mit Eingabe vom 9. November 2020 hat sich A.________ nochmals zur 
Sache geäussert und weitere Unterlagen eingereicht.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teil-
genommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind einge-
halten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist unter 
Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen einzutreten.
1.2
Die Beschwerdeführerin beantragt, es sei festzustellen, dass die Vo-
raussetzungen zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gegeben sind 
(Rechtsbegehren 2). – Feststellungsbegehren sind gegenüber Leistungs- 


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und Gestaltungsbegehren subsidiär und damit nur zulässig, wenn das 
schutzwürdige Interesse der um Feststellung ersuchenden Partei mit einem 
Leistungs- oder Gestaltungsbegehren nicht gewahrt werden kann 
(BVR 2018 S. 310 E. 7.3; Markus Müller, in Herzog/Daum [Hrsg.], 
Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 49 N. 72 f.). Im 
Rahmen des (ebenfalls) gestellten Gestaltungsbegehrens auf Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung ist auch zu prüfen, ob die Voraussetzungen zur 
Bewilligungserteilung gegeben sind. Es fehlt der Beschwerdeführerin folglich 
am spezifischen Feststellungsinteresse, weshalb auf die Beschwerde 
insoweit nicht einzutreten ist.
1.3
Die Beschwerdeführerin möchte weiter festgestellt haben, dass die 
Ausreise in ihre Heimat zurzeit sowohl technisch nicht möglich als auch nicht 
zumutbar ist (Rechtsbegehren 3). – Zur Feststellung von Vollzugshindernis-
sen mit Blick auf eine vorläufige Aufnahme ist das Verwaltungsgericht sach-
lich nicht zuständig, weshalb der Antrag unzulässig und insoweit auf die Be-
schwerde ebenfalls nicht einzutreten ist. Das Gericht prüft gegebenenfalls 
nach pflichtgemässem Ermessen, ob es die geltend gemachten Umstände 
rechtfertigen, eine Beurteilung der Vollzugssituation bzw. eine allfällige vor-
läufige Aufnahme beim sachlich zuständigen Staatssekretariat für Migration 
(SEM) zu beantragen (Art. 83 Abs. 1 und 6 des Bundesgesetzes vom 
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die 
Integration 
[Ausländer- 
und 
Integrationsgesetz, 
AIG; 
SR 142.20]; 
VGE 2019/6 vom 19.10.2020 E. 1.2 mit Hinweisen; vgl. auch hinten E. 6).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Wird in der Schweiz ein Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit oder ein mehr 
als dreimonatiger Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit beabsichtigt, so ist dafür 
eine Bewilligung erforderlich (Art. 10 und 11 AIG). Die Aufenthaltsbewilligung 
wird für Aufenthalte mit einer Dauer von mehr als einem Jahr erteilt (Art. 33 
Abs. 1 AIG). Sie wird für einen bestimmten Aufenthaltszweck erteilt, ist be-


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fristet und kann verlängert werden, wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 62 
Abs. 1 AIG vorliegen (Art. 33 Abs. 2 und 3 AIG). Demnach besteht grund-
sätzlich kein Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsbe-
willigung, es sei denn, die um eine Bewilligung ersuchende Person oder ihre 
in der Schweiz lebenden Angehörigen könnten sich auf eine besondere 
Norm des Bundesrechts (einschliesslich Bundesverfassungsrecht) oder 
eines Staatsvertrags berufen (BGE 135 II 1 E. 1.1, 133 I 185 E. 2.3). An-
dernfalls entscheidet die zuständige Behörde nach pflichtgemässem Ermes-
sen über die Bewilligungserteilung oder -verlängerung (vgl. Art. 3, Art. 33 
Abs. 3 sowie Art. 96 AIG). Das AIG unterscheidet folglich zwischen Bewilli-
gungen, auf deren Erteilung ein Rechtsanspruch besteht (sog. Anspruchs-
bewilligung), und Bewilligungen, über welche die Behörde ermessensge-
prägt entscheidet (sog. Ermessensbewilligung; BVR 2013 S. 73 E. 2.2, 2010 
S. 481 E. 2.1).
2.2
Soweit es um eine Ermessensbewilligung geht, kommt der Bewilli-
gungsbehörde ein grosser Spielraum zu, den sie pflichtgemäss, d.h. im Rah-
men von Verfassung und Gesetz nach sachlichen Grundsätzen, auszufüllen 
hat. Das Verwaltungsgericht beschränkt sich im Beschwerdefall nebst der 
Sachverhaltskontrolle auf die bei Ermessensentscheiden massgebliche 
Rechtskontrolle: Es überprüft die Ermessensausübung und die damit ver-
bundene Interessenabwägung vorab unter methodischen Gesichtspunkten, 
d.h. es überprüft, ob die Vorinstanz die allgemeinen Rechtsprinzipien zur Er-
messensausübung missachtet oder gegen materielle oder formelle Rechts-
regeln verstossen hat. Dabei ist es namentlich aufgrund der grösseren Sach-
nähe in erster Linie an der beschwerdeführenden Person, im Einzelnen dar-
zutun, inwiefern der angefochtene Entscheid ihrem konkreten Einzelfall in 
rechtsfehlerhafter Weise ungenügend Rechnung trägt (zum Ganzen 
BVR 2015 S. 105 E. 2.2 mit Hinweisen).


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Seite 6
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin macht zunächst einen Anspruch auf Aufent-
halt aus Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; 
SR 0.101) bzw. aus dem inhaltlich deckungsgleichen Art. 13 Abs. 1 der Bun-
desverfassung (BV; SR 101) geltend (sog. umgekehrter Familiennachzug; 
Beschwerde S. 4 f.).
3.2
Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV gewährleisten das Recht auf 
Achtung des Privat- und Familienlebens. Hat eine ausländische Person nahe 
Verwandte in der Schweiz und ist die familiäre Beziehung zu diesen intakt 
und wird sie tatsächlich gelebt, kann es die erwähnten Bestimmungen ver-
letzen, wenn den Verwandten die Anwesenheit in der Schweiz untersagt und 
damit ihr Zusammenleben vereitelt wird (vgl. BGE 144 I 266 E. 3.3, 144 II 1 
E. 6.1). Der Schutz von Art. 8 Ziff. 1 EMRK erfasst nebst der Kernfamilie (Be-
ziehungen zwischen Eheleuten und zwischen Eltern und ihren minderjähri-
gen Kindern) auch weitere familiäre Verhältnisse, sofern eine genügend 
nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung besteht. Hinweise für solche 
Beziehungen sind das Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt, 
eine finanzielle Abhängigkeit, speziell enge familiäre Bande, regelmässige 
Kontakte oder die Übernahme von Verantwortung für eine andere Person. 
Bei hinreichender Intensität sind auch Beziehungen zwischen nahen Ver-
wandten wie Eltern und ihren volljährigen Kindern wesentlich, doch muss in 
diesem Fall zwischen der über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der 
Schweiz verfügenden Person und der um die Bewilligung nachsuchenden 
Ausländerin oder dem Ausländer ein über die üblichen familiären Beziehun-
gen bzw. emotionalen Bindungen hinausgehendes, besonderes Abhängig-
keitsverhältnis bestehen (vgl. statt vieler BGE 144 II 1 E. 6.1 mit zahlreichen 
Hinweisen; ferner BVR 2003 S. 289 E. 2b/bb). Ein solches kann namentlich 
bei Vorliegen einer Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit oder einer 
schwerwiegenden Krankheit in Betracht kommen (vgl. statt vieler 
BGer 2C_100/2018 vom 7.2.2018 E. 2.2). Denkbar ist dies etwa bei einem 
schwerwiegend erkrankten Elternteil, bei welchem die Betreuung nur durch 
ein hier lebendes erwachsenes Kind geleistet werden kann (vgl. statt vieler 
BGer 2C_1048/2017 vom 13.8.2018 E. 4.4.2 mit Hinweisen). Liegt kein der-
artiges Abhängigkeitsverhältnis vor, ist Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 


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Abs. 1 BV durch die Verweigerung einer Bewilligung von vornherein nicht 
betroffen. So vermag auch die finanzielle Abhängigkeit von einer Person 
allein keinen Anspruch nach Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV zu be-
gründen (vgl. BGer 2C_123/2020 vom 25.6.2020 E. 2.5.2; zum Ganzen 
VGE 2018/464 vom 5.11.2019 E. 4.1).
3.3
Die Tochter der heute 80-jährigen Beschwerdeführerin ist Schweizer 
Bürgerin und lebt mit ihrer Familie im Kanton Bern. Ihr Anwesenheitsrecht ist 
damit im Sinn der dargestellten Rechtsprechung gefestigt. Ein Abhängig-
keitsverhältnis zwischen Mutter und Tochter besteht indes nicht. In gesund-
heitlicher Hinsicht anerkennt die Beschwerdeführerin selber, dass sie nur 
«leicht pflegebedürftig» ist (Beschwerde S. 3). Nichts anderes ergibt sich aus 
dem Arztzeugnis vom 10. November 2020, das sie im Zusammenhang mit 
ihren Darlegungen zur Pandemie-Situation in Iran vor Verwaltungsgericht ins 
Recht gelegt hat. Danach musste sie sich einer Herzoperation unterziehen 
und war der Herzschrittmacher auszuwechseln. Sie gehöre daher zur Risi-
kogruppe und sei auf die Hilfe ihrer Tochter angewiesen (act. 6A). Eine dau-
ernde Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit ist damit nicht nachgewiesen. 
Soweit die Beschwerdeführerin tatsächlich altersgerechte Unterstützung be-
nötigt, bekommt sie diese auch in ihrem Heimatland, sei es durch andere 
Verwandte, Drittpersonen oder entsprechende Institutionen. Wohl mag zu-
treffen, dass die Verhältnisse in der professionellen Pflege in Iran weniger 
ideal sind als in der Schweiz und die Unterstützungsbedürftigkeit älterer 
Menschen mitunter ausgenützt wird (vgl. Beschwerde S. 5). Daraus folgt je-
doch nicht, dass die Betreuung nur durch die in der Schweiz lebende Tochter 
geleistet werden kann, auch wenn diese offenbar als Fachfrau Gesundheit 
in einem Pflegeheim tätig ist (Beschwerde S. 3). Für ein Abhängigkeitsver-
hältnis reicht sodann nicht aus, dass die Beschwerdeführerin nach eigenen 
Angaben auf die moralische und physische Nähe ihrer Tochter angewiesen 
ist (Beschwerde S. 4). Sie hat bis anhin getrennt von ihrer Tochter in Iran 
gelebt. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass ihr dies nicht mehr möglich 
ist. Daran ändert auch der Wegzug ihres Sohnes aus Iran nach Kanada 
nichts (Beschwerde S. 3). 
3.4
Die Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin und ihrer hier le-
benden Tochter fällt folglich nicht in den Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 


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EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV. Eine andere Anspruchsgrundlage ist weder 
geltend gemacht noch ersichtlich. Ein Anwesenheitsanspruch ist mit der SID 
demnach zu verneinen (angefochtener Entscheid E. 2).
4.
4.1
Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, der Aufenthalt in der 
Schweiz sei ihr als Rentnerin zu erlauben (Beschwerde S. 5 f.).
4.2
Nach Art. 28 AIG können Ausländerinnen und Ausländer, die nicht 
mehr erwerbstätig sind, zugelassen werden, wenn sie ein vom Bundesrat 
festgelegtes Mindestalter erreicht haben (Bst. a), besondere persönliche Be-
ziehungen zur Schweiz besitzen (Bst. b) und über die notwendigen finan-
ziellen Mittel verfügen (Bst. c). Die erwähnten Voraussetzungen für eine sog. 
Rentnerbewilligung müssen kumulativ erfüllt sein. Selbst wenn dies der Fall 
ist, besteht kein Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung. Die Entscheidung 
ist vielmehr nach pflichtgemässem Ermessen zu treffen (vgl. Caroni/Ott, in 
Handkommentar AuG, 2010, Art. 28 N. 6; aus der Rechtsprechung etwa 
BGer 2C_48/2019 vom 16.1.2019 E. 2; BVGer F-4271/2017 vom 6.6.2019 
E. 7.2; VGer ZH VB.2020.00416 vom 18.3.2021 E. 3.2 und 3.5 [bestätigt 
durch BGer 2C_396/2021 vom 27.5.2021]; KG FR 601 2017 139 vom 
18.8.2017 E. 5a und b).
4.3
Die gesetzliche Bestimmung wird in Art. 25 der Verordnung vom 
24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; 
SR 142.201) konkretisiert. Danach beträgt das Mindestalter für die Zulas-
sung von Rentnerinnen und Rentnern 55 Jahre (Abs. 1). Besondere persön-
liche Beziehungen zur Schweiz (Abs. 2) liegen insbesondere vor, wenn län-
gere frühere Aufenthalte in der Schweiz, namentlich Ferien, Ausbildung oder 
Erwerbstätigkeit, nachgewiesen werden (Bst. a) oder enge Beziehungen zu 
nahen Verwandten in der Schweiz bestehen (Eltern, Kinder, Enkelkinder 
oder Geschwister; Bst. b). Weiter darf die ersuchende Person im In- oder 
Ausland mit Ausnahme der Verwaltung des eigenen Vermögens keine Er-
werbstätigkeit ausüben (Abs. 3). Die notwendigen finanziellen Mittel liegen 
vor, wenn sie den Betrag übersteigen, der einen Schweizer oder eine 


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Schweizerin und allenfalls seine oder ihre Familienangehörigen zum Bezug 
von Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) berechtigt (Abs. 4).
4.4
Unbestritten ist, dass die 80-jährige Beschwerdeführerin das gefor-
derte Mindestalter erreicht. Die SID hat allerdings besondere persönliche 
Beziehungen zur Schweiz verneint (Art. 28 Bst. b AIG i.V.m. Art. 25 Abs. 2 
VZAE).
4.4.1
Nach Ansicht der Vorinstanz liegt im Verhältnis Mutter-Tochter allein 
keine besondere persönliche Beziehung zur Schweiz (angefochtener Ent-
scheid E. 4.3). Zwar lässt Art. 25 Abs. 2 Bst. b VZAE dem Wortlaut nach 
enge Beziehungen zu nahen Verwandten in der Schweiz genügen (vgl. auch 
Marc Spescha, in Spescha et al. [Hrsg.], Migrationsrecht, Kommentar, 
5. Aufl. 2019, Art. 28 AIG N. 3). Nach der Rechtsprechung im Bund und in 
mehreren Kantonen bezweckt Art. 28 AIG indes keinen vereinfachten Fami-
liennachzug in aufsteigender Linie. Die Erteilung und Verlängerung auslän-
derrechtlicher Bewilligungen aufgrund familiärer Beziehungen regelt das Ge-
setz im 7. Kapitel und damit systematisch an anderer Stelle (Art. 42-52 AIG). 
Der Familiennachzug ist dabei auf die Kernfamilie beschränkt; allfällige Aus-
nahmen sind als Ermessensbewilligungen ausgestaltet. Die persönliche Be-
ziehung zur Schweiz muss daher in weiteren Bezugspunkten zum Ausdruck 
kommen (z.B. Verbindungen zu einem Gemeinwesen, Teilnahme an kultu-
rellen Veranstaltungen, Kontakte zur einheimischen Bevölkerung usw.; vgl. 
BVGer F-3240/2016 vom 31.8.2017 E. 10.2; VGer ZH VB.2020.00727 vom 
18.3.2021 E. 3.2; KG FR 601 2017 139 vom 18.8.2017 E. 5c; VGer SG B 
2014/192 vom 27.4.2016 E. 3.1; ferner BGer 2C_396/2021 vom 27.5.2021 
E. 4.4). Nichts anderes ergibt sich aus Ziff. 5.3 der Weisungen und Er-
läuterungen Ausländerbereich des Staatssekretariats für Migration (SEM) 
vom Oktober 2013 (Stand: 1.1.2021; Weisungen AIG, einsehbar unter: 
 , Rubriken «Publikationen & Service/Weisungen und 
Kreisschreiben/I. Ausländerbereich»). Eine gegenteilige und damit grosszü-
gigere Haltung nimmt demgegenüber der Kanton Aargau ein (VGer AG 
WBE.2014.348 vom 8.7.2015, in AGVE 2015 S. 141 E. 3 mit Hinweisen; vgl. 
dazu auch Büchler/Frei, Die Rechtsprechung der Kantone im Migrations-


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recht, in Achermann et al. [Hrsg.], Jahrbuch für Migrationsrecht 2016/2017, 
2017, S. 325 ff., 329 ff.; ebenso bereits die Praxis des vormaligen Rekursge-
richts im Ausländerrecht des Kantons Aargau zur Vorgängernorm: Ent-
scheide vom 30.8.2002, in AGVE 2002 S. 522 E. II/5, und vom 19.11.1999, 
in AGVE 1999 S. 480 E. II/4/a). Das Rechtsverständnis der Vorinstanz ent-
spricht damit der in der Schweiz zwar nicht ausnahmslos, aber breit aner-
kannten Praxis zu Art. 28 Bst. b AIG. Es kann ihr daher nicht vorgeworfen 
werden, sie habe ihr Ermessen nach unsachlichen Grundsätzen ausgeübt 
(vgl. zum Prüfungsmassstab des Gerichts vorne E. 2.2).
4.4.2
Hinsichtlich der eigenen Beziehungen der Beschwerdeführerin zur 
Schweiz hat die Vorinstanz im Wesentlichen erwogen, die bisherigen Auf-
enthalte seien einzig zu Besuchszwecken erfolgt. Die Bezüge seien ober-
flächlich geblieben und hätten sich auf ein überwiegend gleichsprachliches 
heimatliches Umfeld beschränkt (angefochtener Entscheid E. 4.4). – Länge-
re oder wiederholte Aufenthalte können Grundlage für eine persönliche Be-
ziehung zur Schweiz sein (Art. 25 Abs. 2 Bst. a VZAE; Botschaft des Bun-
desrats zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, in BBl 
2002 S. 3709 ff., 3785 [nachfolgend: Botschaft]; Weisungen AIG Ziff. 5.3). 
Laut eigenen Angaben war die Beschwerdeführerin erst vier Mal in grösse-
ren zeitlichen Abständen in der Schweiz (2000, 2009, 2011 und 2019). Wäh-
rend ihren ersten drei Besuchen blieb sie jeweils drei Monate; seit der Ein-
reise im Jahr 2019 wird ihr Aufenthalt aufgrund des Gesuchs um Erteilung 
einer Aufenthaltsbewilligung geduldet (Akten MIDI pag. 18; vorne Bst. A). 
Wie die Ausführungen in der Beschwerdeschrift zeigen, dienten und dienen 
die Besuche dazu, ihre hier lebende Familie zu sehen (Tochter und Schwie-
gersohn; Beschwerde S. 3). Das Vorbingen, sie schätze die Einheimischen 
und habe Bewohnerinnen und Bewohner des Pflegeheims kennengelernt, in 
dem ihre Tochter arbeitet, mag zutreffen (vgl. auch die zwei beigelegten 
Schreiben, act. 1C). Auf enge Beziehungen zur Schweizer Bevölkerung lässt 
dies aber nicht schliessen, zumal der Beschwerdeführerin die dafür erforder-
lichen Sprachkenntnisse fehlen; sie hat sich auf Persisch unterhalten, wobei 
die Tochter jeweils übersetzt hat (vgl. für diese Würdigung auch VGer ZH 
VB.2020.00727 vom 18.3.2021 E. 3.5 in einem ähnlichen Fall). Andere 
Gründe, die einen besonderen Bezug zur Schweiz herstellen könnten (z.B. 


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Schweizer Vorfahren; Botschaft, S. 3785; Weisungen AIG Ziff. 5.3), nennt 
die Beschwerdeführerin nicht und sind auch nicht ersichtlich.
4.5
Die SID hat weiter ausführlich dargelegt, weshalb die finanziellen Vo-
raussetzungen nach Art. 28 Bst. c AIG i.V.m. Art. 25 Abs. 4 VZAE nicht er-
füllt sind. Sie hat festgestellt, dass die Beschwerdeführerin die vergleichs-
weise hohen Lebenshaltungskosten in der Schweiz nicht selbständig decken 
kann. Die Tochter befinde sich mit Blick auf die eingereichten Belege nicht 
in derart günstigen finanziellen Verhältnissen, dass die notwendigen Mittel 
für eine Rentnerbewilligung gegeben wären (angefochtener Entscheid E. 5). 
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die finanzielle Situation von Tochter 
und Schwiegersohn sei überdurchschnittlich. Die finanziellen Mittel (Renten, 
Vermögen) müssen mit grosser Sicherheit bis ans Lebensende ausreichen, 
sodass das Risiko einer Sozialhilfeabhängigkeit als vernachlässigbar klein 
einzuschätzen ist. Versprechen und selbst schriftliche Garantieerklärungen 
von in der Schweiz lebenden Verwandten der Rentnerinnen und Rentner, für 
deren Lebensunterhalt aufzukommen, können diese Sicherheit wegen ihrer 
fraglichen Durchsetzbarkeit nicht in jedem Fall vermitteln. Die Verfügbarkeit 
von allfälligen finanziellen Mitteln von Dritten muss in vergleichbarem Mass 
sichergestellt sein wie eigene Mittel (z.B. durch eine Bankgarantie; vgl. dazu 
etwa Marc Spescha, a.a.O., Art. 28 AIG N. 4). Wenn Rentnerinnen und Rent-
ner ungenügende eigene finanzielle Mittel haben, sind die qualitativen An-
forderungen an die Unterstützungsleistungen durch Dritte entsprechend 
höher (BVGer F-5711/2018 vom 16.12.2020 E. 6.6 mit Hinweis; Weisungen 
AIG Ziff. 5.3). Die Beschwerdeführerin hat als Beweismittel vor Verwaltungs-
gericht zwar Unterlagen betreffend die Steuerjahre 2017 und 2018 einge-
reicht (act. 1C; Beschwerde S. 6). Damit hat sie jedoch (weiterhin) nicht 
belegt, dass die für ihren Unterhalt erforderlichen Mittel tatsächlich sicherge-
stellt sind. Dazu hätte sie aber Anlass gehabt, zumal die Vorinstanz darauf 
hingewiesen hat, dass die abgegebene «Unterhaltsgarantie für Drittstaats-
angehörige» vom 28. November 2017 auf ein Jahr befristet und auch be-
tragsmässig unzureichend ist (Akten MIDI pag. 46 f.; angefochtener Ent-
scheid E. 5.2).


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Seite 12
4.6
Es ist somit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Voraus-
setzungen für eine Ermessensbewilligung nach Art. 28 AIG verneint hat.
5.
5.1
Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, ihr sei der Auf-
enthalt in der Schweiz aufgrund eines schwerwiegenden persönlichen Här-
tefalls zu bewilligen (Beschwerde S. 6 f.).
5.2
Gemäss Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG kann von den Zulassungsvoraus-
setzungen abgewichen werden, um schwerwiegenden persönlichen Härte-
fällen oder wichtigen öffentlichen Interessen Rechnung zu tragen. Bei der 
Beurteilung sind insbesondere die Integration, die Familienverhältnisse, die 
finanziellen Verhältnisse, die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz, der 
Gesundheitszustand und die Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im 
Herkunftsstaat zu berücksichtigen (Art. 31 Abs. 1 Bst. a-g VZAE). Ein Härte-
fall im Sinn von Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG liegt nach der Rechtsprechung vor, 
wenn sich die betreffende ausländische Person in einer persönlichen Not-
lage befindet bzw. ihre Lebens- und Existenzbedingungen, gemessen am 
durchschnittlichen Schicksal von ausländischen Personen in einer vergleich-
baren Situation, in gesteigertem Mass in Frage gestellt sind und die Verwei-
gerung einer Ausnahme für sie schwere Nachteile zur Folge hätte. Die Aus-
länderbehörden dürfen die Voraussetzungen zur Anerkennung eines sol-
chen Härtefalls in Anbetracht des öffentlichen Interesses an einer restriktiven 
Einwanderungspolitik streng handhaben (BVR 2019 S. 314 E. 6.5, 2013 
S. 73 E. 3.4 mit Hinweis auf BGE 137 II 1 E. 4.1, 130 II 39 E. 3 [Pra 93/2004 
Nr. 140]; zum Ganzen auch BVR 2016 S. 369 E. 3.3).
5.3
Wie bereits die Vorinstanz ausgeführt hat, unterscheidet sich die Si-
tuation der 80-jährigen Beschwerdeführerin kaum von jener anderer verwit-
weter, betagter und gesundheitlich angeschlagener Personen in Iran, deren 
Kinder im Ausland leben (angefochtener Entscheid E. 6.3). Deren gegentei-
ligen Ausführungen überzeugen nicht, auch wenn sie aus subjektiver Sicht 
verständlich erscheinen mögen (Stellungnahme vom 9.11.2020, act. 6). Die 
Beschwerdeführerin hat immer in Iran gelebt und hat abgesehen von ihrer 


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Tochter und ihrem Schwiegersohn kaum Beziehungen zur Schweiz. Sie 
spricht kein Deutsch und könnte sich hier nur schwer integrieren. Des Wei-
teren ist zweifelhaft, ob die Beschwerdeführerin ihren Lebensunterhalt aus 
eigenen finanziellen Mitteln oder mit Hilfe ihrer Tochter bestreiten könnte 
(vgl. auch vorne E. 4.5). Weiter bestehen keine Anhaltspunkte, dass bei ei-
ner Rückkehr der Beschwerdeführerin ins Heimatland eine rasche und le-
bensgefährliche Beeinträchtigung des Gesundheitszustands zu befürchten 
ist. Der Hinweis auf bestehende medizinische Probleme («Risikoperson») 
und die beschwerliche Rückreise mit mehrmaligen Zwischenstopps reicht 
dafür nicht aus (Beschwerde S. 6 f. und dazu auch vorne E. 3.3). Von der 
Corona-Pandemie und der möglicherweise nicht dem schweizerischen Stan-
dard entsprechenden medizinischen Versorgung in Iran sind alle dort leben-
den Personen gleichermassen betroffen (vgl. auch angefochtener Entscheid 
E. 6.3). 
5.4
Die Vorinstanz durfte somit einen schwerwiegenden persönlichen 
Härtefall verneinen, ohne Recht zu verletzen.
6.
Die SID hat dargelegt, dass im Fall der Beschwerdeführerin keine Umstände 
vorliegen, die es rechtfertigen würden, beim sachlich zuständigen SEM die 
vorläufige Aufnahme zu beantragen (Art. 83 Abs. 6 AIG). Darauf kann ver-
wiesen werden (angefochtener Entscheid E. 6.4). Die Beschwerdeführerin 
verweist zwar auf die Corona-Pandemie, die in Iran weiterhin «unkontrollier-
bar und katastrophal» sei (Stellungnahme vom 9.11.2020, act. 6 mit Beila-
gen 6A). Der Staat gilt zwar als Gebiet mit besonders hohem Infektionsrisiko 
(«Hochinzidenzgebiet»). Iranische Staatsangehörige können jedoch auch 
zum heutigen Zeitpunkt in ihr Heimatland zurückkehren (vgl. die entspre-
chenden Informationen des Auswärtigen Amts von Deutschland, einsehbar 
unter: , Rubriken: «Aussen- und Europapolitik/
Länder/Iran/Iran: Reise- und Sicherheitshinweise [Covid-19-bedingte Reise-
warnung]/Aktuelles», besucht am 20.7.2021; vgl. auch BVGer D-4514/2020 
vom 17.2.2021 E. 7.3.3). Auch das Bundesgericht hat jüngst gestützt auf ei-
nen Amtsbericht des SEM in einem Haftfall bestätigt, dass kein technisches 


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Hindernis für eine freiwillige Ausreise nach Iran besteht (BGer 2C_280/2021 
vom 22.4.2021 E. 2.3.2).
7.
7.1
Die Beschwerde erweist sich insgesamt als offensichtlich unbegrün-
det und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vorne E. 1.2 f.). Das 
Verwaltungsgericht beurteilt solche Rechtsmittel in Zweierbesetzung (Art. 56 
Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). 
7.2
Da die von der Vorinstanz angesetzte Ausreisefrist abgelaufen ist, ist 
eine neue festzulegen (vgl. BVR 2019 S. 314 E. 7). Sie beträgt nach der Pra-
xis des Verwaltungsgerichts in der Regel sechs Wochen, wobei bei der Be-
messung besondere Umstände zu berücksichtigen sind (vgl. Art. 64d Abs. 1 
AIG). Die gegenwärtige besondere Lage aufgrund des Coronavirus rechtfer-
tigt eine etwas längere Frist bis Ende September 2021. Sollte die Ausreise 
bis zu diesem Zeitpunkt aufgrund von Reisebeschränkungen nicht möglich 
sein, ist es Sache der Migrationsbehörde, eine neue Frist anzusetzen.
8.
8.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin 
grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Ersatzfähige Partei-
kosten sind keine angefallen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
8.2
Die Beschwerdeführerin ersucht hinsichtlich der Verfahrenskosten 
allerdings um unentgeltliche Rechtspflege. – Auf Gesuch hin befreit die Ver-
waltungsjustizbehörde eine Partei von den Verfahrenskosten, wenn die Par-
tei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht 
aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessord-
nung, ZPO; SR 272]). Unter den gleichen Voraussetzungen kann einer Par-
tei überdies eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet werden, wenn die 
tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.07.2021, Nr. 100.2020.336U, 
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VRPG). Ein Prozess ist nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung be-
steht, ihn zu gewinnen, das heisst, wenn Gewinnaussichten und Verlustge-
fahren sich ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als 
diese. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Praxis demgegen-
über Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten be-
trächtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als 
ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, 
die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem 
Prozess entschliessen oder aber davon absehen würde; eine Partei soll 
einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, 
nicht deshalb austragen können, weil er sie nichts kostet (statt vieler 
BVR 2019 S. 128 E. 4.1; BGE 142 III 138 E. 5.1; Lucie von Büren, in Herzog/
Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 111 
N. 29 ff.).
8.3
Auf Aufforderung des Abteilungspräsidenten hat die Beschwerdefüh-
rerin ihre Bedürftigkeit nicht belegt, sondern am 14. September 2020 den 
Gerichtskostenvorschuss bezahlt (vgl. vorne Bst. C). Nach der Rechtspre-
chung des Verwaltungsgerichts kann nicht ohne weiteres davon ausge-
gangen werden, dass sie ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
damit konkludent zurückgezogen hat (vgl. VGE 2016/161 vom 8.3.2017 
E. 5.3; Lucie von Büren, a.a.O., Art. 111 N. 28; ohne weiteres auf Gesuchs-
rückzug schliesst hingegen das Bundesgericht, vgl. BGer 2C_911/2020 vom 
15.3.2021 E. 5.2, 2C_1005/2017 vom 20.8.2018 E. 4). Wie es sich damit ver-
hält, kann jedoch offenbleiben. Der Beschwerdeführerin obliegt nach Art. 20 
Abs. 1 VRPG und Art. 112 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 119 Abs. 2 Satz 1 ZPO 
eine umfassende Mitwirkungspflicht bei der Feststellung der Einkommens- 
und Vermögensverhältnisse (BVR 2016 S. 65 E. 3.2.4). Dieser ist sie nicht 
nachgekommen, hat sie doch ihre finanziellen Belange nicht hinreichend 
offengelegt. In der Beschwerdeschrift wird das Thema überhaupt nicht an-
gesprochen (S. 8). 
8.4
Das Gesuch war zudem von vornherein aussichtslos. Die SID hat 
einlässlich dargelegt, weshalb die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf 
eine Aufenthaltsbewilligung hat und ihr eine solche auch nicht ermessens-
weise erteilt werden kann. Die Beschwerdeführerin setzt sich mit diesen Er-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.07.2021, Nr. 100.2020.336U, 
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wägungen nur ansatzweise auseinander. Ihre Argumente waren im Licht der 
bekannten Rechtsprechung insbesondere zu den Voraussetzungen eines 
Abhängigkeitsverhältnisses nach Art. 8 EMRK nicht geeignet, den angefoch-
tenen Entscheid in Frage zu stellen. Bei dieser Sachlage kann nicht gesagt 
werden, dass sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung im verwal-
tungsgerichtlichen Verfahren die Gewinn- und Verlustaussichten ungefähr 
die Waage hielten bzw. jene nur geringfügig kleiner waren als diese.
8.5
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist somit abzuweisen, 
soweit darauf mangels Nachweises der Prozessbedürftigkeit überhaupt ein-
zutreten ist (Art. 20 Abs. 2 VRPG; VGE 2016/161 vom 8.3.2017 E. 5.3). Für 
eine Reduktion der Verfahrenskosten auf die Höhe einer Abschreibungsge-
bühr besteht kein Anlass, obwohl das Gesuch erst mit dem Endentscheid 
beurteilt wird (vgl. zu dieser Praxis BVR 2014 S. 437 E. 7.9; Lucie von Büren, 
a.a.O., Art. 111 N. 17). Denn die Beschwerdeführerin hat den Kostenvor-
schuss geleistet, obwohl sie im Rahmen des Schriftenwechsels auf die nicht 
erstellte Prozessarmut hingewiesen worden ist. Für das Gesuchsverfahren 
sind keine Kosten zu erheben (Art. 112 Abs. 1 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Der 
Beschwerdeführerin wird eine neue Ausreisefrist gesetzt auf den 30. Sep-
tember 2021.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, soweit da-
rauf einzutreten ist.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 2'000.--, werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 


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5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
- Staatssekretariat für Migration 
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) oder, soweit es die Ermessensbewilligung betrifft, 
subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. BGG geführt wer-
den.