be_verwaltungsgericht · 100 2021 20 · 2023-01-27 · de

Kündigung des Arbeitsverhältnisses (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 14. Dezember 2020; vbv 8/2019) | Auflösung Anstellung

100.2021.20U
STN/MAL/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 27. Januar 2023
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident i.V.
Verwaltungsrichter Daum, Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiberin Marti
Einwohnergemeinde Nidau
handelnd durch den Gemeinderat, Schulgasse 2, Postfach 240, 
2560 Nidau
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin
gegen
A.________
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdegegner
und
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne
Schloss, Hauptstrasse 6, Postfach 304, 2560 Nidau
betreffend Kündigung des Arbeitsverhältnisses (Entscheid der stv. 
Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Biel/Bienne vom 
14. Dezember 2020; vbv 8/2019)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.01.2023, Nr. 100.2021.20U, 
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
A.________ (geb. 1956) war ab dem 1. Oktober 2011 als Abteilungsleiter 
Infrastruktur der Einwohnergemeinde (EG) Nidau unbefristet angestellt. Die 
EG Nidau stellte ihm am 12. November 2018 mündlich in Aussicht, dass sie 
die Beendigung des Arbeitsverhältnisses anstrebt, und kündigte seine 
Freistellung an. Mit Schreiben vom 27. November 2018 ordnete die EG 
Nidau unter anderem die Freistellung von A.________ ab 1. Dezember 2018 
an. Nachdem keine Lösung für eine einvernehmliche Beendigung des 
Arbeitsverhältnisses gefunden werden konnte, kündigte die EG Nidau mit 
Verfügung vom 22. Januar 2019 das Arbeitsverhältnis mit A.________ per 
30. April 2019. 
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 19. Februar 2019 Be-
schwerde beim Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne. Die stellvertretende 
Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Biel/Bienne hiess die Be-
schwerde mit Entscheid vom 14. Dezember 2020 gut und hob die angefoch-
tene Verfügung auf. 
C.
Dagegen hat die EG Nidau am 14. Januar 2021 Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde erhoben mit dem Antrag, der Beschwerdeentscheid sei aufzuhe-
ben und ihre Verfügung vom 22. Januar 2019 sei zu bestätigen (Rechtsbe-
gehren 1). In prozessualer Hinsicht beantragt sie, der Beschwerde aufschie-
bende Wirkung zu erteilen (Rechtsbegehren 2).
A.________ beantragt mit Beschwerdeantwort vom 11. Februar 2021, die 
Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. 


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Das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne verzichtet mit Schreiben vom 
10. Februar 2021 auf eine Vernehmlassung und beantragt sinngemäss die 
Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Die Gemeinde hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, 
ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten 
(Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich 
einzutreten (vgl. aber E. 1.2 hiernach). 
1.2
Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wir-
kung zu (Art. 82 VRPG). Art. 108 Abs. 2 des Personalgesetzes vom 16. Sep-
tember 2004 (PG; BSG 153.01), wonach Beschwerden gegen die Kündi-
gung von Arbeitsverhältnissen von Gesetzes wegen keine aufschiebende 
Wirkung haben, gilt zwar auch für das oberinstanzliche Beschwerdeverfah-
ren vor dem Veraltungsgericht (BVR 2008 S. 433 E. 2.1; Daum/Rechsteiner, 
in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, 
Art. 68 N. 12). Da sich die Beschwerde der Gemeinde nicht gegen die Kün-
digung richtet, sondern gegen die Aufhebung derselben durch die Vor-
instanz, ist diese spezialgesetzliche Gesetzesvorschrift indes nicht anwend-
bar (vgl. Beschwerdeantwort S. 2; prozessleitende Verfügung im Verfahren 
100.2017.339X1 vom 13.12.2017). Der Antrag der Gemeinde um Gewäh-
rung der aufschiebenden Wirkung (Rechtsbegehren 2) ist somit überflüssig. 
Mangels eines schutzwürdigen Interesses ist auf die Beschwerde insoweit 
nicht einzutreten.


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1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). 
2. 
In der Sache ist strittig, ob die Vorinstanz die Kündigung zu Recht aufgeho-
ben hat. 
2.1
Das Dienstverhältnis des öffentlich-rechtlich angestellten Gemeinde-
personals richtet sich nach kommunalem Recht. Die Gemeinden sind in der 
Ausgestaltung ihres Personalrechts in den Schranken der verfassungsrecht-
lichen Grundsätze weitestgehend frei (vgl. Daniel Arn, in Kommentar zum 
Gemeindegesetz des Kantons Bern, 1999, Vorbem. zu Art. 31 und 32 N. 1 
und 3; Ueli Friederich, Gemeinderecht, in Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches 
Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2021, S. 153 ff., 208 N. 126). Soweit die Gemein-
den keine eigenen Regelungen vorsehen, gilt nach Art. 32 des Gemeinde-
gesetzes vom 16. März 1998 (GG; BSG 170.11) für das Gemeindepersonal 
sinngemäss das kantonale öffentliche Dienstrecht (vgl. BVR 2017 S. 437 
E. 4.3). 
2.2
Der Beschwerdegegner wurde mit Beschluss des Gemeinderats vom 
27. Juni 2011 öffentlich-rechtlich angestellt (vgl. Gemeindeakten 4B 
act. A002). Damit gelten für ihn die Vorschriften des Personalreglements der 
Stadt Nidau vom 25. Oktober 2001 (SRS 171.1; vgl. auch Art. 73 der Stadt-
ordnung von Nidau vom 24. November 2002 [SRS 101.1]). Gemäss Art. 7 
Personalreglement beträgt die Kündigungsfrist nach Ablauf der Probezeit 
drei Monate (Abs. 1). Die Gemeinde kündigt nach vorheriger Anhörung der 
betroffenen Person durch Verfügung (Abs. 2). Für die Anfechtung der Verfü-
gung gilt das kantonale Recht (Abs. 3). Das kommunale Personalrecht (Per-
sonalreglement) enthält keine inhaltlichen Bestimmungen zur Kündigung von 
öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnissen. Gemäss Art. 25 Abs. 2 des 
sinngemäss geltenden (kantonalen) PG hat die Anstellungsbehörde für die 
Kündigung triftige Gründe anzugeben. Solche liegen nach Art. 25 Abs. 2 
Satz 2 PG insbesondere vor, wenn die oder der Angestellte ungenügende 
Leistungen erbringt (Bst. a), Weisungen der Vorgesetzten wiederholt miss-


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achtet hat (Bst. b), durch ihr oder sein Verhalten während der Arbeitszeit das 
Arbeitsklima nachhaltig stört (Bst. c) oder Arbeitskolleginnen bzw. Arbeits-
kollegen oder in einem Betreuungs- oder Abhängigkeitsverhältnis stehende 
Personen sexuell belästigt (Bst. d). Die gesetzliche Aufzählung ist indes 
nicht abschliessend. So kann als Kündigungsgrund etwa genügen, dass sich 
die betroffene Person nicht in den Betrieb einordnen kann oder dass ihr der 
Wille zur vertrauensvollen Zusammenarbeit fehlt. In der Rechtsprechung 
sind ferner Dienstpflichtverletzungen oder ein zerrüttetes Vertrauensverhält-
nis als triftige Gründe anerkannt. Mehrere geringfügige Beanstandungen 
können gesamthaft gesehen einen triftigen Grund abgeben (BVR 2010 
S. 157 E. 3.2.1; Hans-Ulrich Zürcher, Personalrecht, in Müller/Feller [Hrsg.], 
Bernisches Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2021, S. 51 ff., 80 ff. Rz. 77 ff.). Eine 
Kündigung ist immer dann sachlich begründet, wenn die Weiterbeschäfti-
gung der betroffenen Person dem öffentlichen Interesse, insbesondere dem-
jenigen an einer gut funktionierenden Verwaltung, widerspricht (BVR 2012 
S. 294 E. 4.1, 2009 S. 443 E. 2.3). Bei der Beurteilung des Verhaltens der 
betroffenen Person steht der zuständigen Behörde ein gewisses Ermessen 
zu, weil sie den tatsächlichen Verhältnissen näher steht als das Gericht. Die 
Voraussetzungen für die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses sind aufgrund 
der gesamten Umstände des Einzelfalls zu würdigen und die Auflösung 
muss stets verhältnismässig sein (BVR 2010 S. 157 E. 3.2.2, 2009 S. 107 
E. 9.1).
2.3
Nach dem Untersuchungsgrundsatz stellen die Behörden den Sach-
verhalt von Amtes wegen fest (Art. 18 Abs. 1 VRPG). Sie sind verpflichtet, 
diesen richtig und vollständig abzuklären, wobei ihrer Untersuchungspflicht 
die Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 20 Abs. 1 VRPG) gegenübersteht 
(vgl. Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen 
VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 18 N. 1 und 5). Bleibt ein Sachumstand unbewie-
sen, so muss die beweisbelastete Partei die Folgen der Beweislosigkeit tra-
gen. Den Nachweis für die Kündigungsgründe hat die Arbeitgeberin bzw. der 
Arbeitgeber zu erbringen (Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 
[ZGB; SR 210]; BVR 1993 S. 227 E. 2; Matthias Michel, Beamtenstatus im 
Wandel, Diss. Zürich 1998, S. 309; allgemein zur Beweislastverteilung etwa 
BVR 2016 S. 5 E. 5.3, 2015 S. 301 E. 2.3, je mit Hinweisen). Ist das Beste-
hen oder Nichtbestehen einer Tatsache hingegen in Würdigung der vorhan-


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denen Beweise erstellt, spielt die Beweislastverteilung keine Rolle mehr (vgl. 
BGE 143 III 1 E. 4.1 [Pra 107/2018 Nr. 27], 141 III 241 E. 3.2; BVR 2018 
S. 139 E. 4.5; zum Ganzen Michel Daum, a.a.O., Art. 18 N. 11 und 15 und 
Art. 20 N. 2).
2.4
Sowohl aufgrund der Untersuchungsmaxime als auch gestützt auf 
den Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 21 ff. VRPG; Art. 26 Abs. 2 der 
Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; Art. 29 Abs. 2 der Bundes-
verfassung [BV; SR 101]) sind die Behörden verpflichtet, die von den Par-
teien anerbotenen Beweise abzunehmen, sofern diese geeignet sind, den 
rechtserheblichen Sachverhalt zu erhellen (sog. Beweisabnahmepflicht). 
Gelangen sie aber in freier, pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeu-
gung, die vorhandenen Akten erlaubten die richtige und vollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die behauptete Tatsache 
sei für die Entscheidung der Streitsache nicht von Bedeutung, können sie in 
antizipierter Beweiswürdigung auf das Erheben weiterer Beweise verzichten 
(statt vieler BGE 141 I 60 E. 3.3; BVR 2019 S. 344 E. 5.5; Michel Daum, 
a.a.O., Art. 18 N. 27 f.). Aus dem Akteneinsichtsrecht als Teilgehalt des An-
spruchs auf rechtliches Gehör und dem Grundsatz der Schriftlichkeit des 
Verfahrens (Art. 31 VRPG) ergibt sich sodann die Pflicht der Verwaltung zur 
vollständigen Aktenführung. In den Akten ist alles festzuhalten, was zur Sa-
che gehört und entscheidwesentlich sein kann. Die Behörden haben die Voll-
ständigkeit der im Verfahren eingebrachten und erstellten Akten sicherzu-
stellen (BVR 2015 S. 557 E. 3.1, 2013 S. 407 E. 3.2, 2012 S. 252 E. 3.3.5, 
2009 S. 49 E. 4.3.1; BGE 142 I 86 E. 2.2 ff., 138 V 218 E. 8.1.2, 130 II 473 
E. 4.1; Michel Daum, a.a.O., Art. 23 N. 5).
2.5
Die Gemeinde führte in ihrer Kündigungsverfügung aus, es hätten 
sich auf der Verhaltensebene seit längerer Zeit verschiedentlich Schwierig-
keiten und Spannungen im Umgang mit dem Beschwerdegegner und Mitar-
beitenden der Stadtverwaltung ergeben. Dessen «übermässig auf seine ei-
gene Person zentriertes Führungsverhalten» habe eine massive Anhäufung 
von Überstunden bewirkt. Zudem habe der Beschwerdegegner grosse Mühe 
gehabt, das «Primat der Politik» zu akzeptieren und verschiedentlich unüber-
hörbar seinen Unmut bekundet, wenn politische Entscheide nicht nach sei-
nen Vorstellungen ausgefallen seien. Schliesslich habe er sich in Zusam-


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menhang mit dem Projekt Seewassernutzung in massiver Weise illoyal ver-
halten. Dieses Verhalten sowie seine Äusserungen im Umfeld des Projekts 
hätten jedoch nur jenen berühmten letzten Tropfen dargestellt, welcher das 
«ohnehin bereits volle Fass zum Überlaufen» gebracht habe (Kündigungs-
verfügung vom 22.1.2019, Akten RSA pag. 112-117). 
2.6
Die Vorinstanz hat demgegenüber geschlossen, es lägen keine trifti-
gen Gründe im Sinn von Art. 25 Abs. 2 PG vor, welche die Kündigung recht-
fertigten. Insbesondere rechtfertige das Verhalten des Beschwerdegegners 
beim Projekt Seewassernutzung für sich allein betrachtet die Kündigung 
nicht, zumal die Gemeinde mehrfach erklärt habe, die jüngsten Vorfälle hät-
ten lediglich den letzten Tropfen dargestellt, welcher das Fass zum Überlau-
fen gebracht habe. Die von der Gemeinde erhobenen Vorwürfe seien in den 
Akten nicht einmal ansatzweise belegt (vgl. angefochtener Entscheid E. 4). 
– Die Gemeinde kritisiert, die Vorinstanz habe den jüngsten Vorfällen in Zu-
sammenhang mit dem Projekt Seewassernutzung zu Unrecht eine zu ge-
ringe Bedeutung beigemessen. Anders als die Vorinstanz meine, erreiche 
auch dieses Fehlverhalten für sich allein genommen eine Schwere, welche 
eine Weiterbeschäftigung des Beschwerdegegners verunmöglicht habe (Be-
schwerde S. 12). 
2.7
Aus den Erwägungen im angefochtenen Entscheid geht hinreichend 
klar hervor, weshalb die Vorinstanz keinen Anlass gesehen hat, den Vorwür-
fen in Zusammenhang mit dem Projekt Seewassernutzung auf den Grund zu 
gehen. Der Gemeinde war es denn auch möglich, den Entscheid vor Verwal-
tungsgericht sachgerecht anzufechten. Eine Verletzung des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör durch ungenügende Begründung, wie er sich aus 
Art. 21 ff. VRPG sowie Art. 26 Abs. 2 KV und Art. 29 Abs. 2 BV ergibt, liegt 
damit nicht vor (zu den Anforderungen statt vieler BVR 2018 S. 341 E. 3.4.2; 
BGE 146 II 335 E. 5.1, 144 III 65 E. 5.2). Ob die Vorinstanz im Verhalten des 
Beschwerdegegners im Zusammenhang mit dem Projekt Seewassernut-
zung zu Recht keinen triftigen Grund für eine Kündigung gesehen hat, ist 
eine Frage der materiellen Beurteilung. Darauf wird zurückzukommen sein 
(vgl. hinten E. 5). 


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3.
Die Parteien sind sich uneinig, ob der Beschwerdegegner sich einerseits ein 
«inakzeptables (Führungs-)Verhalten im Allgemeinen» (hinten E. 4) und an-
dererseits ein illoyales Verhalten in Zusammenhang mit dem Projekt See-
wassernutzung vorwerfen lassen muss (hinten E. 5) und damit triftige 
Gründe für eine Kündigung gesetzt hat. 
4. 
4.1
Der Beschwerdegegner war seit 1. Oktober 2011 mit einem Beschäf-
tigungsgrad von 100 % als Abteilungsleiter Infrastruktur der Stadt Nidau un-
befristet angestellt. Die Abteilung Infrastruktur umfasst die Bereiche Bau und 
Raumplanung, Tiefbau und Umwelt, Energieversorgung sowie Hochbau 
(Art. 40 der Verordnung der Stadt Nidau vom 7. September 2004 über die 
Verwaltungsorganisation [VV; SRS 161.11]). Der Stadtverwalter war wäh-
rend der gesamten Anstellungsdauer Vorgesetzter des Beschwerdegegners 
und führte die Mitarbeitergespräche mit diesem (vgl. Art. 46 Abs. 3 VV). Die 
Leistungen des Beschwerdegegners wurden durchwegs mit «gut» oder mit 
«sehr gut» bewertet (vgl. Gemeindeakten 4B act. B001-B003, B006, B007). 
Im Jahr 2016 wurde die Schlussbeurteilung «A+» unter anderem mit einem 
«überdurchschnittlichen Einsatz» und einer «fundierten und fachlich sehr gu-
ten Projektarbeit» begründet (Gemeindeakten 4B act. B006). Dass der 
Stadtverwalter den Beschwerdegegner an einem Mitarbeitergespräch je auf 
ein inakzeptables Führungsverhalten hingewiesen hätte, ist weder vorge-
bracht noch aus den Akten ersichtlich. Dasselbe gilt für den Vorwurf der Ge-
meinde, der Beschwerdegegner habe bei der Realisierung von Projekten die 
Prioritäten in der politisch beschlossenen Investitionsplanung ungenügend 
berücksichtigt (vgl. Beschwerde S. 4). Folglich ist die Vorinstanz zutreffend 
zum Schluss gekommen, dass die Mitarbeiterbeurteilungen des Beschwer-
degegners keine Hinweise auf ein für eine Kündigung massgebliches Fehl-
verhalten enthalten. 
4.2
Entgegen der Auffassung der Gemeinde lässt sich die Kündigung 
auch nicht auf (unbelegte) «Schwierigkeiten und Spannungen mit Mitarbei-


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tenden der Stadtverwaltung» stützen (vgl. Beschwerde S. 3 f.). In den Per-
sonalakten findet sich unbestrittenermassen kein Hinweis darauf, dass die 
Gemeinde den Beschwerdegegner je ermahnt hätte, sein Verhalten anzu-
passen oder «das Primat der Politik» zu respektieren. Zudem führt die Ge-
meinde mit keinem Wort aus, inwiefern die Zusammenarbeit mit dem Be-
schwerdegegner innerhalb der Stadtverwaltung belastet war. Auch unter-
lässt sie es zu konkretisieren, wann sie den Beschwerdegegner mündlich 
darauf hingewiesen haben will, er solle sein Verhalten «reflektieren und 
verändern» (vgl. Beschwerde S. 4). Soweit die Gemeinde vor Verwaltungs-
gericht die Kündigung auch mit einer «kompetenzüberschreitenden Prioritä-
tensetzung» und mit «autonomem Handeln des Beschwerdegegners» zu be-
gründen versucht (Beschwerde S. 5), erscheint dies wenig schlüssig, da die 
Gemeinde während der gesamten Anstellungsdauer offenbar nie Anlass ge-
sehen hat, ihn darauf anzusprechen und entsprechende (Verhaltens-)Ziele 
zu formulieren. Die entsprechenden Vorwürfe der Gemeinde stehen denn 
auch im Widerspruch zu den Ergebnissen einer externen Überprüfung, wel-
che die Stadtverwaltung im Jahr 2016 aufgrund von «steigenden Herausfor-
derungen» in Auftrag gegeben hatte (vgl. zusammenfassender Bericht der 
… AG zur Organisationsanalyse der Abteilung Infrastruktur der Stadt Nidau 
vom 13.6.2016, Akten RSA pag. 119 ff., 120, 125). Laut Bericht wurde das 
Klima in der Abteilung von allen Befragten als gut bis sehr gut wahrge-
nommen. Der Bericht kam weiter zum Schluss, dass der Beschwerdegegner 
eine hohe fachliche und zwischenmenschliche Akzeptanz seitens des 
Teams und der vorgesetzten Gemeinderätinnen und -räte geniesse (vgl. Ak-
ten RSA pag. 121 ff.). Der Gemeinderat beantragte im gleichen Jahr eine 
Erhöhung des Stellenplans, unter anderem weil die Abteilung bereits optimal 
organisiert sei und das Ressourcendefizit nicht durch weitere Effizienzstei-
gerung kompensiert werden könne (vgl. Akten RSA pag. 126 ff.). In der Folge 
bewilligte der Stadtrat zusätzliche Stellenprozente im Bereich «Bau und Pla-
nung» sowie «Tiefbau und Umwelt» (vgl. Akten RSA pag. 131). Den in der 
Kündigungsverfügung erhobenen Vorwurf, der Beschwerdegegner habe auf-
grund seines Führungsverhaltens eine massive Anhäufung von Überstunden 
bewirkt, wiederholt die Gemeinde vor Verwaltungsgericht zu Recht nicht 
mehr: Die Auszahlung von Überstunden hatte der Gemeinderat Ende 2017 
bewilligt, namentlich weil der Beschwerdegegner bedingt durch die perso-
nelle Situation in der Abteilung «übermässig viel Mehrarbeit» geleistet habe. 


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Seite 10
Der Gemeinderat dankte ihm ausdrücklich für den «überdurchschnittlichen 
Einsatz» (Gemeindeakten 4B act. B009, vgl. auch act. B010). 
4.3
Die Gemeinde hat – wie hiervor aufgezeigt – die angeblichen (Füh-
rungs)-Mängel des Beschwerdegegners weder konkretisiert noch ansatz-
weise dokumentiert. Sie führt auch nicht näher aus, inwiefern zwischen ihr 
und dem Beschwerdegegner seit längerem «unüberbrückbare Differenzen» 
bestanden hatten. Namentlich hat sie ihre Kritik am Verhalten des Beschwer-
degegners weder an Mitarbeitergesprächen thematisiert noch in den Perso-
nalakten schriftlich festgehalten. Sie räumte denn auch im vorinstanzlichen 
Verfahren ein, dass die Dokumente der geführten Mitarbeitergespräche 
keine Hinweise auf «spannungsgeladene Zusammenarbeitssituationen» 
zwischen dem Beschwerdegegner und verschiedenen Mitarbeitenden der 
Stadtverwaltung enthalten (Akten RSA pag. 35; vgl. auch Beschwerde S. 4). 
Weshalb der persönliche Eindruck der Vorgesetzten in diesem Zusammen-
hang entscheidend sein soll, legt die Gemeinde nicht dar. Unter diesen Um-
ständen ist davon auszugehen, dass die Gemeinde ihre Kritik am allgemei-
nen (Führungs-)Verhalten des Beschwerdegegners schriftlich hätte äussern 
und substanziieren können. Dazu hätte sie angesichts der aktenkundigen 
guten bis sehr guten Mitarbeiterbeurteilungen (A und A+; vorne E. 4.1) be-
sonderen Anlass gehabt. Aus diesen Gründen wird der Antrag der Gemeinde 
auf Befragung des Stadtverwalters und des damals zuständigen Gemeinde-
rats (Vorsteher Ressort Tiefbau und Umwelt [nachfolgend: Ressortvorste-
her]) abgewiesen (vgl. dazu Marlis Bickel, Antizipierte Beweiswürdigung – 
Unter besonderer Berücksichtigung des Verwaltungsverfahrensrechts, Diss. 
Freiburg 2021, N. 440 und 446, mit Hinweisen; ferner Michel Daum, a.a.O., 
Art. 20 N. 4). Aus denselben Gründen durfte die Vorinstanz ebenfalls auf die 
Befragung verzichten, ohne das rechtliche Gehör der Gemeinde und den 
Untersuchungsgrundsatz zu verletzen (allgemein zur antizipierten Beweis-
würdigung vorne E. 2.4). 
4.4
Nach dem Gesagten finden sich keine stichhaltigen Hinweise auf ein 
erheblich vorbelastetes Arbeitsverhältnis in den vergangenen Jahren. Der 
Vorwurf der Gemeinde, der Beschwerdegegner habe bereits vor den Ereig-
nissen in Zusammenhang mit dem Projekt Seewassernutzung ein für eine 


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Seite 11
Kündigung massgebliches Fehlverhalten gezeigt, erweist sich folglich als 
haltlos. 
5.
5.1
Die Gemeinde bezeichnet in ihrer Beschwerde an das Verwaltungs-
gericht nunmehr das Verhalten des Beschwerdegegners beim Projekt See-
wassernutzung «als zentralen Grund für die Entlassung». Der Beschwerde-
gegner habe sich gegenüber dem Gemeinderat in eklatanter Weise illoyal 
und untragbar verhalten (Beschwerde S. 7, 10). 
5.2
Die Vorgänge zum Projekt Seewassernutzung lassen sich – soweit 
relevant in Bezug auf die Entlassung des Beschwerdegegners – wie folgt 
zusammenfassen: 
– Der überkommunale Richtplan «Energie Agglomeration Biel/Bienne» von 
September 2014 sieht die Prüfung einer Wärme- und Kälteversorgung 
mittels Seewasser vor (vgl. Bericht mit Massnahmenblättern S. 55, ein-
sehbar unter , Rubriken Themen/Energie 
und Umwelt/Richtplan Energie Agglomeration Biel). Nach einer Klausur 
des Gemeinderats von Nidau im November 2016 stand fest, dass eine 
Konzession benötigt wird. In der Folge trieb die Abteilung Infrastruktur der 
Gemeinde das Projekt zusammen mit dem Energie Service Biel/Bienne 
(ESB) voran (vgl. Bericht der Aufsichtskommission des Stadtrats von 
Nidau vom 19.2.2019, Akten RSA pag. 199 ff., 200). 
– Am 16. März 2017 bewilligte der Stadtrat von Nidau einen Planungskredit 
von Fr. 325ʹ000.--, damit eine Kostenschätzung für die Erstellung von 
Werkleitungen (Abwasser, Elektrizität und Fernwärme) erstellt werden 
kann. In der Geschäftsvorlage betonte der Gemeinderat, es sei wichtig, 
dass die Stadt Nidau bei der Ausgestaltung des Wärmeverbunds eine ak-
tive Rolle spiele, ihre Interessen (Standort der Bauwerke, Erschliessungs-
perimeter, Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit, Organisationsform 
etc.) wahre und hierfür finanzielle Mittel zielgerichtet einsetzen könne 
(Protokoll des Stadtrats vom 16.3.2017 S. 14 ff., 16, einsehbar unter 


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Seite 12
 , Rubriken «Politik/Stadtrat – Parlament, Stadtratssitzun-
gen, Stadtrat 2017).
– Am 21. September 2017 genehmigte der Stadtrat von Nidau «das Projekt 
für die Erlangung einer Konzession zur Seewassernutzung für Wärme 
und Kälte» und bewilligte dafür einen Objektkredit von Fr. 330ʹ000.--. Er 
beauftragte den Gemeinderat mit dem Vollzug und ermächtigte diesen, 
notwendige oder zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, die 
den Gesamtcharakter des Projekts nicht verändern (Protokoll des Stadt-
rats vom 21.9.2017 S. 21 ff., 25, einsehbar unter , Rubri-
ken «Politik/Stadtrat – Parlament, Stadtratssitzungen, Stadtrat 2017). 
– Der Gemeinderat bekannte sich an seiner Sitzung vom 23. April 2018 zum 
Alleingang von Nidau bei der Seewassernutzung mit dem ESB als Gross-
kunden (vgl. Akten RSA pag. 132 f., 201). 
– Der Gemeinderat kam in seiner Sitzung vom 21. August 2018 «aus ver-
schiedenen Überlegungen» zum Schluss, dass die Umsetzung des Pro-
jekts Seewassernutzung nicht zur Kernkompetenz der Gemeinde gehöre 
und das Gesamtprojekt ausgeschrieben werden solle. Er entschied, den 
Beschluss des Gemeinderats vom 23. April 2018 betreffend die Zusam-
menarbeit mit dem ESB aufzuheben und auf eine eigenständige Realisie-
rung der Seewassernutzung und der Fernwärmeversorgung durch die 
Stadt Nidau zu verzichten. In der Diskussion wurde unter anderem erwo-
gen, der Gesamtprojektverlauf sei Ausdruck eines «Kräftemessens zwi-
schen dem Abteilungsleiter Infrastruktur und dem ESB» (Akten RSA 
pag. 132 ff., 137 f.). Der Ressortvorsteher informierte den Beschwerde-
gegner am 23. August 2018 telefonisch über den Beschluss des Gemein-
derats (vgl. Bericht Aufsichtskommission vom 19.2.2019, Akten RSA 
pag. 199 ff., 202 f.). 
– In einem undatierten Schreiben (überreicht am: 18.9.2018) mit dem Be-
treff «Projekt Seewassernutzung: Notbremsung und Folgen» wandte sich 
der Beschwerdegegner an den Gemeinderat und zeigte sich sehr über-
rascht über dessen Entscheid. Seiner Auffassung nach werde nach zwei 
Jahren intensiver Projektarbeit ohne sorgfältige Interessenabwägung und 
ohne Anhörung der Wissensträgerinnen und -träger die Notbremse 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.01.2023, Nr. 100.2021.20U, 
Seite 13
gezogen. Er sei enttäuscht über die Art und Weise, wie mit den Beteiligten 
des Projekts Seewassernutzung umgegangen werde (Akten RSA 
pag. 139 f.). Der Eingang des Briefes wird dem Beschwerdegegner be-
stätigt; eine Antwort erfolgt nicht (vgl. Bericht Aufsichtskommission vom 
19.2.2019, Akten RSA pag. 199 ff., 203). 
– An der Sitzung des Stadtrats vom 20. September 2018 beantwortete der 
Gemeinderat eine dringliche Interpellation, mit welcher um Auskunft über 
den Stand der Konzessionserteilung zur Seewassernutzung gebeten 
wurde. Der Ressortvorsteher Tiefbau und Umwelt orientierte den Stadtrat 
erstmals über den strategischen Beschluss des Gemeinderats, wonach 
die Gemeinde keine aktive Rolle mehr im Projekt Seewassernutzung 
übernehmen werde (Protokoll des Stadtrats vom 20.9.2018 S. 58, einseh-
bar unter , Rubriken «Politik/Stadtrat – Parlament, Stadt-
ratssitzungen, Stadtrat 2018). 
– Im Oktober 2018 gab der Gemeinderat rechtliche Abklärungen zum poli-
tischen Vorgehen und zur Projektübertragung an den ESB in Auftrag. 
Diese ergaben, dass der Gemeinderat sich nicht ohne Zustimmung des 
Stadtrats aus dem Konzessionsverfahren zurückziehen kann; ein Verzicht 
auf das Projekt sei vom Stadtrat und nicht vom Gemeinderat zu beschlies-
sen (vgl. Bericht Aufsichtskommission vom 19.2.2019 S. 5, Akten RSA 
pag. 199 ff., 204). 
– An der Stadtratssitzung vom 22. November 2018 stellte der Gemeinderat 
dem Stadtrat den Antrag, auf das Konzessionsgesuch zu verzichten, da 
er im August 2018 bereits den strategischen Entscheid gefällt habe, bei 
der Erarbeitung und Realisierung des Projekts keine aktive Rolle mehr zu 
spielen. Die Geschäftsprüfungskommission beantragte daraufhin – unter-
stützt von sämtlichen Fraktionen – die Rückweisung des Geschäfts mit 
der Begründung, die Informationslage sei mangelhaft. Der Stadtrat be-
schloss das Geschäft zurückzuweisen und beauftragte die Aufsichtskom-
mission des Stadtrats, einen detaillierten Bericht zum Vorgehen des Ge-
meinderats in Zusammenhang mit dem Projekt Seewassernutzung zu er-
stellen. Weiter wurde beschlossen, dass Mitglieder des Gemeinderats 
und der Verwaltung an der Klärung des Sachverhalts ausdrücklich mitzu-
wirken und sich allfälligen Fragen der Aufsichtskommission zu stellen hät-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.01.2023, Nr. 100.2021.20U, 
Seite 14
ten (Protokoll des Stadtrats vom 22.11.2018 S. 34 ff., einsehbar unter 
 , Rubriken «Politik/Stadtrat – Parlament, Stadtratssitzun-
gen, Stadtrat 2018). 
– Mit Medienmitteilung vom 25. Januar 2019 machte der Gemeinderat die 
Auflösung des Anstellungsverhältnisses mit dem Beschwerdegegner 
publik. Der Grund für die Vertragsauflösung seien bereits seit längerem 
vorhandene unüberbrückbare Differenzen. Diese beträfen die Auffassun-
gen des Beschwerdegegners bezüglich der Erfüllung von operativen und 
strategischen Aufgaben sowie der damit verbundenen Kompetenzen. Es 
bestehe kein direkter Zusammenhang mit dem Auftrag des Stadtrats vom 
22. November 2018 an die Aufsichtskommission, einen Bericht über das 
Geschäft 
Seewassernutzung 
zu 
erstellen 
(einsehbar 
unter 
 ). 
– Die Aufsichtskommission hörte den Beschwerdegegner am 29. Januar 
2019 an und erarbeitet im Januar/Februar 2019 einen Bericht, welcher 
eine stichwortartige chronologische Auflistung der Ereignisse betreffend 
das Projekt Seewassernutzung von 2014 bis Ende 2019 enthält (vgl. Be-
richt Aufsichtskommission vom 19.2.2019, Akten RSA pag. 199 ff.). 
– An der Stadtratssitzung vom 21. März 2019 wurde zu Beginn eine über-
parteiliche Fraktionserklärung verlesen, in welcher sämtliche Fraktionen 
ihre grosse Unzufriedenheit über das Vorgehen des Gemeinderats beim 
Projekt Seewassernutzung zum Ausdruck brachten. Die Begründung für 
den Abbruch sei unverständlich und die dem Stadtrat zur Verfügung ge-
stellten Unterlagen seien unvollständig und verwirrend gewesen, so dass 
dem Stadtrat nichts anderes übriggeblieben sei, als das Geschäft zurück-
zuweisen. Alle vier Fraktionen warfen dem Gemeinderat unter anderem 
vor, seine Aufgaben und seine Führungsverantwortung nicht wahrgenom-
men und nicht im Sinn des Stadtrats gehandelt zu haben (vgl. Akten RSA 
pag. 169). An derselben Sitzung wurde der Bericht der Aufsichtskommis-
sion zur Kenntnis genommen (vgl. Akten RSA pag. 172, 174). Der Stadt-
rat beschloss schliesslich den Verzicht auf das Projekt Seewassernut-
zung mit 10 Ja / 0 Nein / 20 Enthaltungen (Akten RSA pag. 186). Noch an 
der gleichen Sitzung wurde eine überparteiliche Motion zur Seewas-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.01.2023, Nr. 100.2021.20U, 
Seite 15
sernutzung sowie eine Interpellation mit dem Titel «Chaos in- und Exodus 
aus der Infrastrukturabteilung» eingereicht, dies nachdem es in der Abtei-
lung Infrastruktur zu mehreren Abgängen gekommen war (vgl. Akten RSA 
pag. 164).
– In seiner Antwort zu dieser Interpellation zur Personalsituation in der Infra-
strukturabteilung, welche am 20. Juni 2019 im Stadtrat behandelt wurde, 
hielt der Gemeinderat unter anderem fest, die in der Medienmitteilung 
kommunizierten unüberbrückbaren Differenzen mit dem Beschwerdegeg-
ner hätten sich beim Projekt Seewassernutzung akzentuiert; dies sei «der 
Tropfen» gewesen, der «das Fass zum Überlaufen» gebracht habe (In-
terpellation Nr. I 126, eingereicht am 21.3.2019, einsehbar unter 
 , Rubriken «Politik/Stadtrat – Parlament, Parlamentari-
sche Vorstösse).
5.3
Die hiervor dargelegten Vorgänge sind wie folgt einzuordnen: Die Ab-
teilung Infrastruktur befasste sich seit 2016 intensiv mit dem Projekt Seewas-
sernutzung. Der Beschwerdegegner vertrat als Abteilungsleiter die Interes-
sen der Gemeinde nach aussen. Sowohl der Gemeinderat als auch der 
Stadtrat bekräftigten mehrfach, dass die Gemeinde in diesem Prozess eine 
führende Rolle wahrnehmen soll und nahmen entsprechende Weichenstel-
lungen vor (vgl. vorne E. 5.2 zweites, drittes und viertes Lemma). Der stra-
tegische Beschluss des Gemeinderats vom 21. August 2018, auf das Kon-
zessionsgesuch zu verzichten, kam für die Beteiligten und den Stadtrat völlig 
unerwartet und führte zu erheblichen Differenzen und zu Missstimmung in 
und um den Stadtrat. Zudem verlief die Kommunikation nach dem Beschluss 
wenig glücklich: Der Gemeinderat orientierte den Stadtrat nicht von sich aus 
über den Projektabbruch, sondern er tat dies erst aufgrund einer dringlichen 
Interpellation am 20. September 2018. Der Beschwerdegegner wandte sich 
in dieser Sache schriftlich an den Gemeinderat, ohne von diesem eine Ant-
wort zu erhalten. In der Folge stellte sich heraus, dass der Gemeinderat den 
strategischen Beschluss gefällt hatte, ohne die rechtlichen Grundlagen zu 
berücksichtigen, weshalb er das Geschäft (Verzicht auf Konzession) im No-
vember 2018 dem Stadtrat unterbreiten musste. Dieser wies jedoch den An-
trag des Gemeinderats aufgrund mangelnder Information zurück und beauf-
tragte die Aufsichtskommission, einen Bericht zu erstellen. Im Rahmen einer 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.01.2023, Nr. 100.2021.20U, 
Seite 16
überparteilichen Fraktionserklärung übte er später starke Kritik am Vorgehen 
des Gemeinderats. 
5.4
Die Gemeinde lastet dem Beschwerdegegner in Zusammenhang mit 
dem Projekt Seewassernutzung, wie erwähnt (vorne E. 5.1), ein illoyales 
Verhalten an. Konkret wirft sie ihm einerseits vor, dass er im September 2018 
in einem undatierten Schreiben an den Gemeinderat dessen Beschluss ab-
gelehnt habe (Beschwerde S. 9; hinten E. 5.7). Andererseits habe der Be-
schwerdegegner seine Kritik auch nach aussen in einer klar unsachlichen 
und verfehlten Weise geäussert, indem er den Gemeinderat gegenüber 
Stadtratsmitgliedern im Anschluss an die Stadtratssitzung vom 20. Septem-
ber 2018 in völlig inakzeptabler Weise kritisiert und ihn gar der Lüge bezich-
tigt habe (Beschwerde S. 9; hinten E. 5.8). Mit seinen Äusserungen habe der 
Beschwerdegegner die ihm gemäss Art. 55 PG obliegende Treuepflicht ver-
letzt (Beschwerde S. 10). 
5.5
Gemäss dem sinngemäss geltenden Art. 55 PG sind Mitarbeiterinnen 
und Mitarbeiter verpflichtet, die Interessen der Arbeitgeberin bzw. des Arbeit-
gebers zu wahren und ihre Aufgaben gegenüber der Bevölkerung und der 
Arbeitgeberin bzw. dem Arbeitgeber rechtmässig, gewissenhaft, wirtschaft-
lich und initiativ zu erfüllen. Die Treuepflicht beinhaltet eine – auch ausser-
dienstliche – Pflicht zur Zurückhaltung mit Meinungsäusserungen oder Ver-
haltensweisen, welche dem Ansehen des Gemeinwesens schädlich sein 
könnten (vgl. BVR 2009 S. 443 E. 4.1 mit Hinweisen). Solange ihre Äusse-
rungen die Amtsführung und das Vertrauen der Allgemeinheit in die Verwal-
tung nicht beeinträchtigen, dürfen aber auch Staatsangestellte die eigene 
Behörde bzw. ihre Vorgesetzten öffentlich kritisieren (Daniel Möckli, in 
Biaggini/Gächter/Kiener [Hrsg.], Staatsrecht, 3. Aufl. 2021, § 34 N. 40 mit 
Hinweis auf BGE 136 I 332 E. 3.2.1; vgl. auch BGE 120 Ia 203 E. 3a). 
5.6
Vorweg fällt auf, dass die Gemeinde im Lauf des Verfahrens die 
Gründe für die Kündigung anders gewichtet und damit ihre Begründung an-
gepasst hat. Diese Anpassung der Argumentation ist wenig glaubhaft. So 
erklärte die Gemeinde mehrmals – auch gegenüber dem Stadtrat (vorne 
E. 5.2 zehntes und letztes Lemma) – dass dem Abteilungsleiter aufgrund von 
seit längerem bestehenden unüberbrückbaren Differenzen gekündigt wor-
den sei und dass dessen Verhalten in Zusammenhang mit dem Projekt See-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.01.2023, Nr. 100.2021.20U, 
Seite 17
wassernutzung nur der «letzte Tropfen» gewesen sei, welcher das bereits 
volle Fass zum Überlaufen gebracht habe (vorne E. 2.5 und 5.2 letztes 
Lemma). Dass die Gemeinde vor Verwaltungsgericht nunmehr das «illoyale 
und untragbare Verhalten im Zusammenhang mit dem Projekt Seewas-
sernutzung» als zentralen Grund für die Kündigung anführt, ist nicht schlüs-
sig und steht im Widerspruch zu den Vorwürfen, welche sie in ihrer Kündi-
gungsverfügung gegen den Beschwerdegegner erhoben hatte.
5.7
Der Beschwerdegegner wandte sich kurz nach dem Beschluss des 
Gemeinderats vom 21. August 2018, auf das Projekt Seewassernutzung zu 
verzichten, im September 2018 mit einem Schreiben an den Gemeinderat. 
Darin erklärte er – in sachlicher Weise und in angemessener Sprache – unter 
anderem seine Irritation über die für ihn unerwartete Anweisung des Gemein-
derats, die Projektarbeiten einzustellen und diese dem ESB zu übergeben. 
Er äusserte zudem berechtigte Zweifel daran, ob der Gemeinderat eigen-
ständig über die Abtretung des Projekts entscheiden könne. Nach rechtli-
chen Abklärungen musste der Gemeinderat den Verzicht auf die Konzession 
dem Stadtrat zur Zustimmung vorlegen (Art. 14 der Gemeindeverordnung 
vom 16. Dezember 1998 [GV; BSG 170.111]). Im erwähnten Schreiben 
brachte der Beschwerdegegner zudem seine Enttäuschung zum Ausdruck, 
dass der Gemeinderat ohne Interessenabwägung und ohne Anhörung der 
beteiligten Personen den Projektabbruch beschlossen hatte. Mit dieser Kritik 
stand er nicht allein, der Stadtrat konnte die Gründe für den abrupten Kurs-
wechsel nicht nachvollziehen und beschloss die Rückweisung des Ge-
schäfts. Abschliessend hielt der Beschwerdegegner in seinem Brief fest, er 
sei der Sache verpflichtet und immer bemüht gewesen, die Interessen der 
Gemeinde nach besten Möglichkeiten zu vertreten. Mit seiner sachlich ge-
äusserten Kritik gegenüber dem Gemeinderat hat der Beschwerdegegner 
nicht gegen die Treuepflicht verstossen. 
5.8
Im Raum steht weiter der Vorwurf, der Beschwerdegegner habe im 
Gespräch mit einzelnen Stadtratsmitgliedern den Gemeinderat der Lüge be-
zichtigt.
5.8.1
Die Gemeinde führt als Beleg eine Aktennotiz des Ressortvorstehers 
vom 24. September 2018 an (vgl. Beschwerde S. 10). Zudem beantragt sie, 
es seien zwei Mitglieder des (damaligen) Stadtrats zu befragen (Beschwerde 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.01.2023, Nr. 100.2021.20U, 
Seite 18
S. 9). Der Aktennotiz lässt sich Folgendes entnehmen (Akten RSA 
pag. 198): 
«A.________ bestätigt mir gegenüber, dass er einzelnen Stadtratsmit-
gliedern […] nach der Stadtratssitzung vom 20. September gesagt habe, 
der Gemeinderat habe in seiner Antwort zur dringlichen Interpellation 
[…] bezüglich Konzession Seewassernutzung gelogen. Er stehe dazu 
und würde dies auch wieder so machen. Er nehme zur Kenntnis, dass 
ich ihn darum gebeten habe, dies zu unterlassen und es auch ein illoya-
les Verhalten gegenüber dem Gemeinderat darstelle. Er habe das Ver-
trauen in den Gemeinderat verloren. So sei er beim Entscheid des Ge-
meinderates, das Seewassergeschäft aufzugeben, nicht genügend kon-
sultiert worden». 
Der Beschwerdegegner erblickt in der Notiz eine blosse Parteibehauptung; 
die Aktennotiz sei weder unterzeichnet noch ihm in Kopie zugestellt worden. 
Vermutlich sei sie erst nachträglich erstellt worden, denn in den ihm vor der 
Kündigung zur Einsicht zugestellten Personalakten sei sie nicht enthalten 
gewesen (Beschwerdeantwort S. 6; Akten RSA pag. 6). Letzterem hat die 
Gemeinde nicht substanziiert widersprochen (vgl. Akten RSA pag. 40). Die 
Vorinstanz hat den Beweiswert und die Frage, inwieweit sich das Beschrie-
bene tatsächlich so zugetragen hatte, offengelassen, weil mit den jüngsten 
Vorfällen für sich allein kein Fehlverhalten vorliege, welches einen triftigen 
Grund für eine Kündigung darstellen würde (angefochtener Entscheid 
E. 4.6). 
5.8.2
Der Beschwerdegegner bestreitet nicht, dass er im Anschluss an die 
Stadtratssitzung vom 20. September 2018 mit Stadtratsmitgliedern gespro-
chen hat. Er scheint auch einzuräumen, dass er in diesen Gesprächen das 
Verhalten des Gemeinderats bzw. dessen Antwort zur dringlichen Interpella-
tion kritisiert hat (vgl. Gemeindeakten 4B act. C012). Unklar bleibt die Art und 
Weise der geäusserten Kritik und was der Beschwerdegegner genau gesagt 
hat. Eine Befragung wäre grundsätzlich geeignet, den von der Gemeinde 
behaupteten Sachverhalt zu erhellen. Die Bemerkung eines Chefbeamten, 
die oberste Exekutivbehörde – hier der Gemeinderat – habe absichtlich nicht 
die Wahrheit gesagt bzw. gelogen, kann geeignet sein, das genseitige Ver-
trauen so zu erschüttern, dass dem Gemeinderat als direktem Vorgesetzen 
die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar ist. Dazu 
kommt, dass der Beschwerdegegner als Mitglied des obersten Kaders in ei-
nem besonderen Vertrauensverhältnis zum Gemeinderat stand (vgl. Art. 10 
und 11 Personalreglement), für zahlreiche Aufgaben innerhalb seines Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.01.2023, Nr. 100.2021.20U, 
Seite 19
reichs verantwortlich war und eng mit dem Ressortvorsteher zusammenar-
beitete (vgl. Art. 15 Abs. 2, Art. 27 Abs. 2, Art. 42 Abs. 2 und Art. 61 VV). 
5.8.3
Mit Blick auf die gesamten Umstände kann indes von vornherein nicht 
geschlossen werden, der Beschwerdegegner trage die überwiegende Ver-
antwortung für das behauptete gestörte Vertrauensverhältnis: Der strategi-
sche Beschluss des Gemeinderats zum Rückzug aus dem Projekt kam für 
den Beschwerdegegner, der als Abteilungsleiter stark in dieses involviert 
war, völlig überraschend. Eine vorgängige Konsultation der zuständigen Ab-
teilung ist nicht erfolgt; eine solche war nach der damaligen Fassung der 
Verordnung über die Verwaltungsorganisation zwar nicht vorgeschrieben 
(vgl. Art. 15bis VV; in Kraft seit 1.4.2020), wäre aber mit Blick auf die Bedeu-
tung des Geschäfts für diese und das grosse Engagement des Beschwerde-
gegners und dessen Mitarbeiter zu erwarten gewesen. Darum ist verständ-
lich, dass der Beschwerdegegner über den unerwarteten Entscheid persön-
lich enttäuscht war und sich Gehör verschaffen wollte. Dies umso mehr, als 
der Gemeinderat auf seine vorgängig schriftlich deponierten Einwände nicht 
reagiert hatte (vorne E. 5.7). Weiter fällt ins Gewicht, dass der Gemeinderat 
den Stadtrat erst aufgrund einer dringlichen Interpellation über seinen Be-
schluss informierte. In der Diskussion zeigten sich Mitglieder des Stadtrats 
erstaunt über die abrupte Richtungsänderung und verlangten klare Antwor-
ten des Gemeinderats (vgl. Protokoll des Stadtrats vom 20.9.2018 S. 58 ff.). 
Zudem erwiesen sich die rechtlichen Bedenken des Beschwerdegegners 
über das Vorgehen des Gemeinderats als begründet. Es stellte sich heraus, 
dass der Gemeinderat den strategischen Beschluss gefällt hatte, ohne die 
rechtlichen Grundlagen zu berücksichtigen, weshalb er das Geschäft (Ver-
zicht auf Konzession) im November 2018 dem Stadtrat unterbreiten musste. 
Der Stadtrat zeigte sich in der Folge in der überparteilichen Fraktionserklä-
rung vom März 2019 «zutiefst besorgt über die aktuellen gemeindeinternen 
Abläufe, über die strategischen Kurswechsel des Gemeinderats und über die 
fehlende Transparenz und Ehrlichkeit der Regierung gegenüber dem Stadt-
rat»; das Vertrauensverhältnis sei stark beschädigt (Protokoll des Stadtrats 
vom 21.3.2019 S. 8; vorne E. 5.3). In diesem Kontext leuchtet ein, dass der 
Beschwerdegegner von Mitgliedern des Stadtrats kontaktiert wurde und sich 
in einem solchen Gespräch auch kritisch äusserte. In Würdigung der darge-
legten aktenkundigen Sachumstände vermögen selbst unangebrachte 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.01.2023, Nr. 100.2021.20U, 
Seite 20
Äusserungen des Beschwerdegegners für sich allein keinen triftigen Kündi-
gungsgrund zu bilden. Darum kann offenbleiben, wie sich der Beschwerde-
gegner gegenüber den zwei (ehemaligen) Stadtratsmitgliedern genau ge-
äussert hat. Deren Befragung kann unterbleiben; der entsprechende Be-
weisantrag wird deshalb abgewiesen (zur antizipierten Beweiswürdigung 
vorne E. 2.4). Mit der Vorinstanz kann auch der Beweiswert der Aktennotiz 
des Ressortvorstehers vom 24. September 2018 dahingestellt bleiben. 
Massgebend ist in Bezug auf das vorgeworfene Verhalten schliesslich auch, 
dass die Gemeinde die Kündigung in erster Linie mit einem angeblich in-
akzeptablen (Führungs-)Verhalten des Beschwerdegegners begründete – 
ein Vorwurf der sich nicht einmal ansatzweise erhärten lässt (zur antizipier-
ten Beweiswürdigung vorne E. 4.2 f.). So hielt die Gemeinde in ihrer Kündi-
gungsverfügung vom 22. Januar 2019 fest, die Äusserungen des Beschwer-
degegners im Umfeld des Projekts Seewassernutzung hätten nur jenen 
berühmten letzten Tropfen dargestellt, welcher das «ohnehin bereits volle 
Fass zum Überlaufen» gebracht habe (vorne E. 2.5). Im Laufe des Verfah-
rens änderte die Gemeinde alsdann ihre Argumentation und mass den 
Äusserungen des Beschwerdegegners gegenüber zwei Stadtratsmitgliedern 
plötzlich entscheidendes Gewicht bei, was wenig glaubhaft ist. 
5.9
Der angefochtene Entscheid hält nach dem Gesagten der Rechts-
kontrolle stand. Die Vorinstanz hat die Kündigung zu Recht als unrechtmäs-
sig beurteilt. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuwei-
sen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. vorne E. 1.2). 
Die Frage nach einer Weiterbeschäftigung bei der Gemeinde stellt sich nicht 
mehr, da der Beschwerdegegner im Mai 2021 das ordentliche Pensionsalter 
erreicht hat (vgl. act. 3A). Über Abgangs- und Entschädigungsansprüche ist 
in einem dem Kündigungsverfahren nachgelagerten separaten Verfahren zu 
befinden (BVR 2012 S. 433 E. 2.2 mit Hinweisen). 
6.
Der Gemeinde sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen, da Gemeinden in 
Streitigkeiten um die Auflösung eines Anstellungsverhältnisses praxisge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.01.2023, Nr. 100.2021.20U, 
Seite 21
mäss als nicht in ihren Vermögensinteressen betroffen gelten (vgl. Art. 108 
Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. b VRPG; BVR 2011 S. 490 
[VGE 2010/363 vom 17.6.2011] nicht publ. E. 5; VGE 2017/178/179 vom 
1.2.2018 E. 11.1). Hingegen hat sie dem Beschwerdegegner die Parteikos-
ten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Kosten-
note von dessen Rechtsvertreter gibt zu keinen Bemerkungen Anlass.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. a) Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden keine Kosten 
erhoben.
b) Die Einwohnergemeinde Nidau hat dem Beschwerdegegner für das 
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die Parteikosten, bestimmt auf 
insgesamt Fr. 2ʹ477.-- (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.
3. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Beschwerdegegner
- Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne
Der Abteilungspräsident i.V.:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. Der Streitwert im Sinn 
von Art. 51 ff. BGG erreicht Fr. 15ʹ000.--.