be_verwaltungsgericht · 100 2012 460 · 2012-11-20 · de

Abfall - Umgang mit Produktionsabfällen (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 20. November 2012 - RA Nr. 140/2012/66) | Abfall

100.2012.460U
KEP/BAE/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 7. November 2013
Verwaltungsrichter Müller, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Daum und Keller
Gerichtsschreiberin Barben
B.________
handelnd durch die statutarischen Organe
vertreten durch C.________
Beschwerdeführerin
gegen
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern
betreffend Abfall; Umgang mit Produktionsabfällen (Entscheid der Bau-, 
Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 20. November 
2012; RA Nr. 140/2012/66)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.11.2013, Nr. 100.2012.460U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 
B.________ 
stellt 
Treibladungspulver 
und 
dafür 
benötigte 
Explosivstoffe her. Die dabei anfallenden Nebenprodukte und instabilen 
Produktionsrückstände verbrannte sie bisher auf ihrem Brandplatz Auwald 
auf dem Gemeindegebiet von .... Die ausgedienten Anlageteile, die mit 
Nitroglycerin kontaminiert sind, wurden auf dem Areal der D.___AG (D.___) 
in ... ausgebrannt. Das Amt für Wasser und Abfall des Kantons Bern (AWA) 
forderte die B.___ mit Schreiben vom 9. August 2010 auf, ein Konzept für 
die Entsorgung dieser Sonderabfälle einzureichen. Es untersagte ihr das 
Ausbrennen von Anlageteilen bei der D.___ und das Verbrennen von 
Abfällen im Freien. Am 19. August 2010 reichte die B.___ ein 
Brandplatzkonzept ein (nachfolgend Brandplatzkonzept 2011), in dem sie 
im Wesentlichen darlegte, dass die instabilen Explosivstoffabfälle nicht 
anders als durch Verbrennung auf dem Brandplatz entsorgt werden 
könnten. An einer Besprechung am 3. Februar 2011 verlangte das AWA 
weitere Auskünfte und Unterlagen ein. Die B.___ ersuchte daraufhin um 
eine Verfügung betreffend das auf den Brandplatz anwendbare Recht.
Am 12. Juli 2012 verfügte das AWA was folgt:
 «4.1 Explosive Produktionsrückstände wie Nitrocellulosegemi-
sche, mit Sprengöl kontaminierte Papierputztücher (Nitrocly-
cerin; Diethylenglycoldinitrat), alkoholhaltige Abgänge (Teig-
rückstände aus den Pulverpressen), Pulverrohmasserück-
stände (Mischung aus Nitrocellulose und Sprengöl) sowie 
Schlamm aus den Schlammsammlern fallen unter die 
Bestimmungen des USG und der VeVA und sind als Son-
derabfälle mit dem Code 16 04 03 S Andere Explosivabfälle 
zu entsorgen.
 4.2
Die explosiven, ausgedienten Anlageteile fallen unter die 
Bestimmungen des USG und der VeVA und sind als Son-
derabfälle mit dem Code 16 04 03 S Andere Explosivabfälle 
zu entsorgen.
 4.3
Die B.___ erstellt nach Rechtskraft dieser Verfügung innert 
6 Monaten zu den unter den Ziffern 4.1 und 4.2 genannten 
Abfällen sowie den übrigen im Betrieb anfallenden Abfällen 
ein Entsorgungskonzept, das über die Art und die Menge 
der Abfälle Auskunft gibt und die Art und Weise der Entsor-
gungswege aufzeigt. Das Entsorgungskonzept ist innert der 
genannten Frist beim AWA einzureichen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.11.2013, Nr. 100.2012.460U, 
Seite 3
 4.4
[Gebühr]»
B.
Dagegen erhob die B.___ am 9. August 2012 Beschwerde bei der Bau-, 
Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Sie beantragte, 
die Verfügung sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass explosive Pro-
duktionsrückstände wie Nitrocellulosegemische, mit Sprengöl kontaminierte 
Papierputztücher (Nitroglycerin; Diethylenglycoldinitrat), alkoholhaltige Ab-
gänge (Teigrückstände aus den Pulverpressen) sowie Pulverrohmassen-
rückstände (Mischung aus Nitrocellulose und Sprengöl) unter die Bestim-
mungen des Bundesgesetzes vom 25. März 1977 über explosionsgefähr-
liche Stoffe (Sprengstoffgesetz, SprstG; SR 941.41) und der Verordnung 
vom 27. November 2000 über explosionsgefährliche Stoffe (Spreng-
stoffverordnung, SprstV; SR 941.411) fallen. Mit Entscheid vom 20. No-
vember 2012 wies die BVE die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat, 
und bestätigte die Verfügung vom 12. Juli 2012.
C.
Gegen diesen Entscheid hat die B.___ am 19. Dezember 2012 Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde erhoben mit folgenden Rechtsbegehren:
«1. Der Entscheid RA Nr. 140/2012/66 vom 20.11.2012 sei aufzuheben.
2. Es sei festzustellen, dass explosive Produktionsrückstände wie 
Nitrocellulosegemische, mit Sprengöl kontaminierte Papierputz-
tücher (Nitroglycerin; Diethylenglycoldinitrat), alkoholhaltige Ab-
gänge (Teigrückstände aus den Pulverpressen) sowie Pulverroh-
massenrückstände (Mischung aus Nitrocellulose und Sprengöl) 
usw. unter die Bestimmungen des Sprengstoffgesetzes […] und der 
Sprengstoffverordnung […] fallen.
Eventuell: Ziff. 4.3 der durch die Vorinstanz bestätigten "Feststel-
lungsverfügung" des Amtes für Wasser und Abfall AWA vom 12. Juli 
2012, Ziff. 4.1 und 4.2 seien wie folgt zu ändern: "… fallen unter die 
Bestimmungen des SprstG, der SprstV und im weiteren des USG 
und sind entsprechend zu entsorgen."
Unter Kostenfolge.»


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.11.2013, Nr. 100.2012.460U, 
Seite 4
Die BVE beantragt mit Vernehmlassung vom 17. Januar 2013 die Abwei-
sung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne.
Auf richterliche Anfrage hat das AWA mit Stellungnahme vom 21. Mai 2013 
dargelegt, in welchen Punkten das Brandplatzkonzept 2011 die Anforde-
rungen gemäss Ziffer 4.3 der Verfügung vom 12. Juli 2012 nicht erfülle. Die 
B.___ hält mit Stellungnahmen vom 21. Mai 2013 und 19. Juni 2013 an 
ihren Rechtsbegehren fest. Die BVE hat mit Eingabe vom 4. Juni 2013 auf 
weitere Ausführungen verzichtet.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig.
1.2
Das Instrument der Feststellungsverfügung bezweckt, der betroffe-
nen Person eine die Behörde verpflichtende Auskunft über ihre Rechtslage 
zu erteilen (BGE 129 III 503 E. 3.5). Dem Begehren um Erlass einer Fest-
stellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn eine Person ein erhebliches 
schutzwürdiges Interesse daran hat und dartun kann, bestimmte Rechts-
folgen bloss feststellen zu lassen (Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar 
zum bernischen VRPG, 1997, Art. 49 N. 19). Der Grundsatz der Einheit des 
Verfahrens verlangt, den Begriff des schutzwürdigen Interesses im gleichen 
Sinn zu verstehen wie bei der Beschwerdebefugnis nach Art. 65 bzw. 
Art. 79 VRPG (BVR 2010 S. 337 E. 3.2, auch zum Folgenden). Erforderlich 
ist demnach kein rechtlich geschütztes Interesse, ein rein tatsächliches, 
wirtschaftliches oder ideelles Interesse genügt. In der Regel muss es aber 
aktuell 
sein 
(VGE 2011/73 
vom 
24.2.2012, 
E. 3.2; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
a.a.O., 
Art. 49 
N. 21). 
Das 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.11.2013, Nr. 100.2012.460U, 
Seite 5
Feststellungsinteresse 
darf 
nicht 
bloss 
abstrakte, 
theoretische 
Rechtsfragen, sondern muss konkrete Rechte oder Pflichten zum 
Gegenstand haben (statt vieler BVR 2007 S. 441 E. 5.2; BGE 137 II 199 
E. 6.5 
einleitend 
[betreffend 
Art. 25 
des 
Bundesgesetzes 
vom 
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren, VwVG; SR 172.021]). 
Überdies muss ausgeschlossen sein, dass das schutzwürdige Interesse 
ebenso gut mit einer rechtsgestaltenden Verfügung gewahrt werden kann 
(vgl. statt vieler BVR 2010 S. 337 E. 3.2; BGE 137 II 199 E. 6.5 einleitend). 
Im Vordergrund steht dabei das Interesse, dank der frühzeitigen 
Rechtsklärung das Risiko nachteiliger Dispositionen zu vermeiden. Es kann 
auch darum gehen, eine komplexe Grundsatzfrage vorweg klären zu 
lassen, wenn daran erhebliche materiellrechtliche oder prozessuale Folgen 
geknüpft 
sind 
(vgl. 
BGE 135 III 
378 
E. 2.2, 
131 V 
97 
E. 1; 
BGer 2C_739/2010 vom 06.07.2011, in ZBl 2012 S. 215, E. 3.2; vgl. auch 
Andreas Kley, Die Feststellungsverfügung – eine ganz gewöhnliche Verfü-
gung?, in Bernhard Ehrenzeller et al. [Hrsg.], Der Verfassungsstaat vor 
neuen Herausforderungen, Festschrift für Yvo Hangartner, 1998, S. 229 ff., 
243 f.).
1.3
Die BVE hat im angefochtenen Entscheid offengelassen, ob die 
Beschwerdeführerin ein hinreichendes schutzwürdiges Interesse an einer 
Feststellungsverfügung hat; sie ist auf die Beschwerde eingetreten, weil die 
Verfügung eine Leistungsverpflichtung zum Einreichen eines Entsorgungs-
konzepts enthält, und hat die vom AWA getroffene Feststellung als Be-
gründungselement betrachtet. Indessen hat sie im Dispositiv des ange-
fochtenen Entscheids die (gesamte) Verfügung des AWA ausdrücklich be-
stätigt. Angefochten ist damit sowohl ein Feststellungs- wie auch ein leis-
tungsbegründender Entscheid.
1.4
Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Ein Interesse an der beantragten Feststellung ist 
ebenfalls zu bejahen: Das AWA und die Beschwerdeführerin sind unter-
schiedlicher Auffassung darüber, nach welchen Rechtsnormen die nicht 
verwertbaren Stoffe aus dem Betrieb zu entsorgen bzw. zu vernichten sind. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.11.2013, Nr. 100.2012.460U, 
Seite 6
Ihre Verpflichtung, ein Entsorgungskonzept einzureichen, bestreitet die 
Beschwerdeführerin an sich nicht (Beschwerde Ziff. II 3b und III 1b). Indes-
sen hängt die Zuständigkeit des AWA, ein Entsorgungskonzept einzufor-
dern, von der in Frage gestellten Anwendbarkeit der Umweltschutzgesetz-
gebung ab (vgl. hinten E. 5). Wie die Beschwerdeführerin in der Stellung-
nahme vom 21. Mai 2013 zudem nachvollziehbar dargelegt hat, hängt das 
Konzept inhaltlich entscheidend davon ab, welche Gesetzesbestimmungen 
auf die zu entsorgenden Stoffe anwendbar sind. Ebenso ist nachvollzieh-
bar, dass die Ausarbeitung des Konzepts vorgängige technische Abklärun-
gen erfordert, für die je nachdem, welche Bestimmungen bei der Entsor-
gung einzuhalten sind, bereits erheblicher Aufwand nötig ist. Die Be-
schwerdeführerin hat somit ein wirtschaftliches Interesse daran, die 
Rechtslage vor der Ausarbeitung des Entsorgungskonzepts klären zu las-
sen. Dies ist nur mittels einer Feststellungsverfügung möglich. Entgegen 
der Auffassung der BVE besteht ein solches Interesse auch für das Even-
tualbegehren (2. Satzteil), wonach die Bestimmungen des SprstG, der 
SprstV und im weiteren des USG anwendbar sein sollen: Wie sich aus der 
Beschwerdebegründung ergibt, wendet sich die Beschwerdeführerin 
hauptsächlich gegen die Anwendung der Verordnung vom 22. Juni 2005 
über den Verkehr mit Abfällen (VeVA; SR 814.610) bzw. beantragt die 
Feststellung, dass diesbezüglich die Vorschriften der Sprengstoffgesetz-
gebung Vorrang haben. Insofern dient auch dieses Begehren der Klärung 
der Ausgangslage für das Entsorgungskonzept; das Feststellungsinteresse 
ist somit zu bejahen.
1.5
Hingegen ist aus dem 1. Satzteil des Eventualbegehrens nicht 
ersichtlich, was die Beschwerdeführerin bezüglich Ziffer 4.3 der Verfügung 
des AWA beantragt; es erschliesst sich auch aus der dazugehörigen Be-
gründung nicht (Beschwerde Ziff. II 3c am Ende), zumal die Beschwerde-
führerin sich nicht grundsätzlich gegen das in Ziffer 4.3 verlangte Entsor-
gungskonzept ausspricht. Es fehlt somit in diesem Punkt an einem begrün-
deten Antrag im Sinn von Art. 32 VRPG, weshalb darauf nicht einzutreten 
ist. Mit dieser Einschränkung ist auf die form- und fristgerecht eingereichte 
Beschwerde einzutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.11.2013, Nr. 100.2012.460U, 
Seite 7
1.6
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Die BVE ist auf die Beschwerde vom 9. August 2012 nicht einge-
treten, soweit den vom AWA in Ziffer 4.1 der Verfügung bei den explosiven 
Produktionsrückständen genannten Schlamm aus den Schlammsammlern 
und die in Ziffer 4.2 erwähnten explosiven, ausgedienten Anlageteile be-
treffend. Sie hat erwogen, in diesen Punkten sei die Beschwerde ungenü-
gend begründet: Die Beschwerdeführerin verlange diesbezüglich keine 
abweichende Feststellung und äussere sich dazu auch nicht. Im Übrigen 
handle es sich sowohl beim Schlamm als auch bei den ausgedienten An-
lageteilen um Abfall, der unter die Bestimmungen der Umweltschutz- und 
Abfallgesetzgebung falle, so dass die entsprechende Feststellung des 
AWA ohnehin nicht zu beanstanden sei.
2.2
Damit auf eine Beschwerde eingetreten werden kann, muss diese 
unter anderem eine Begründung enthalten (Art. 32 Abs. 2 VRPG). An die 
Begründung werden praxisgemäss keine hohen Anforderungen gestellt. Es 
reicht aus, wenn aus einem Rechtsmittel ersichtlich ist, inwiefern und wes-
halb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (BVR 2006 S. 470 
E. 2.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 32 N. 15). – In der Be-
schwerde an die BVE hat die Beschwerdeführerin den Schlamm aus den 
Schlammsammlern zwar nicht ausdrücklich erwähnt; indessen betrifft Zif-
fer 4.1 der Verfügung des AWA die explosiven Produktionsrückstände ins-
gesamt, die Aufzählung der Bestandteile ist nicht als abschliessend zu 
verstehen. Gemäss dem Brandplatzkonzept 2011 der Beschwerdeführerin 
handelt es sich beim Schlamm um Verbrennungsrückstände aus dem 
Brandplatz, die im Stützfeuer nachverbrannt werden (act. 3B 7 S. 10). Der 
Schlamm fällt also beim Entsorgungsvorgang an, der im verlangten Entsor-
gungskonzept erst noch detailliert geregelt werden muss. Der vorliegend zu 
treffende Entscheid über das anwendbare Recht wirkt sich daher unabhän-
gig vom prozessualen Vorgehen der Vorinstanz auch darauf aus. Was das 
Ausbrennen der ausgedienten Anlageteile betrifft, hat die Beschwerde-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.11.2013, Nr. 100.2012.460U, 
Seite 8
führerin in der Beschwerde an die BVE dargelegt, dieses sei lediglich alle 
drei bis Jahre erfolgt und durch die zuständige Behörde bewilligt worden; 
bei einer derart geringen Feuertätigkeit könne nicht von einem Brandplatz 
gesprochen werden und es handle sich bei den Teilen nicht um Abfall. Die 
Beschwerdeführerin bestreitet damit sinngemäss die Zuständigkeit des 
AWA und die Notwendigkeit, bezüglich dieser Teile eine Feststellungsver-
fügung zu erlassen; dementsprechend beantragt sie in diesem Punkt nur 
die Aufhebung der Verfügung. Dies ist als genügende Begründung anzu-
sehen; die BVE hätte daher auch in diesem Punkt auf die Beschwerde ein-
treten müssen.
2.3
Wird auf ein Rechtsbegehren zu Unrecht nicht eingetreten, so liegt 
darin eine Rechtsverweigerung (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 49 
N. 64). Eine solche führt grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen 
Entscheids in diesem Punkt und zur Rückweisung an die Vorinstanz zur 
materiellen Beurteilung des Begehrens. Indessen stellen sich vorliegend 
ausschliesslich Rechtsfragen, bei deren Beurteilung das Verwaltungs-
gericht über dieselbe Kognition verfügt wie die Vorinstanz; zudem hat sich 
die BVE inhaltlich zur Sache geäussert. Die Rückweisung würde unter die-
sen Umständen einen prozessualen Leerlauf darstellen, weshalb sowohl 
Ziffer 4.1 als auch Ziffer 4.2 der Feststellungsverfügung im vorliegenden 
Verfahren materiell zu überprüfen sind (vgl. BVR 2012 S. 481 E. 2.5, 2011 
S. 564 E. 3.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 21 N. 16).
3.
3.1
Das Betriebsgelände der Beschwerdeführerin umfasst zwei Grund-
stücke in den beiden Standortgemeinden ... und ..., die durch eine 
betriebsinterne Brücke über die ... verbunden sind (vgl. Brandplatzkonzept 
2011, act. 3B 7 S. 13, sowie Plan des Geländes, act. 11A, Beilage 12). Die 
Beschwerdeführerin stellt auf diesem Gelände Treibladungspulver her. 
Dafür 
benötigt 
sie 
reine 
Explosivstoffe 
wie 
Nitroglycerin, 
Diethylenglykoldinitrat und Nitrocellulose, welche sie selber produziert, und 
andere Explosivstoffe wie Hexogen, welche sie hinzukauft (Brandplatzkon-
zept 2011, act. 3B 7 S. 1). Bei der Produktion der Treibladungspulver fallen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.11.2013, Nr. 100.2012.460U, 
Seite 9
Neben- bzw. Zwischenprodukte und instabile Produktionsrückstände an. 
Dies sind gemäss Brandplatzkonzept 2011 im Wesentlichen inhomogene 
Mischungen aus Nitrocellulose, Reinigungsrückstände (Papierputztücher 
mit Sprengöl) und Produktionsrückstände aus den Pulverpressen. Sie wur-
den bisher auf dem Brandplatz Auwald verbrannt; dieser liegt innerhalb des 
Betriebsgeländes auf dem Gemeindegebiet von .... Weiter fallen bei der 
Beschwerdeführerin alle drei bis fünf Jahre ausgediente Anlageteile an, die 
mit Nitroglycerin kontaminiert sind (Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 10; 
vorne E. 2.2). Diese wurden bisher in der Kiesgrube der D.___ in ... 
ausgebrannt. Die Kiesgrube befindet sich auf der gegenüberliegenden 
Seite der Autobahn an der Hauptstrasse Richtung ... (vgl. Ortsplan von ..., 
einsehbar unter: ).
3.2
Die BVE hat erwogen, bei den Neben- und Zwischenprodukten und 
explosiven Produktionsrückständen aus dem Betrieb der Beschwer-
deführerin handle es sich um Abfall im Sinn des Bundesgesetzes vom 
7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; 
SR 814.01). Anwendbar seien daher die VeVA sowie die Verordnung des 
Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommu-
nikation (UVEK) vom 18. Oktober 2005 über Listen zum Verkehr mit Abfäl-
len (SR 814.610.1; nachfolgend: VO UVEK). Die Produktionsrückstände 
entsprächen hingegen nicht der Definition von Sprengmitteln bzw. Spreng-
stoffen und fielen nicht in den Anwendungsbereich der Sprengstoffgesetz-
gebung. Sie seien daher als Sonderabfall im Sinn der Umweltschutz- und 
Abfallgesetzgebung mit dem Code 16 04 03 zu entsorgen. Wie diese Ent-
sorgung konkret zu geschehen habe, werde noch zu prüfen sein.
3.3
Die Beschwerdeführerin bringt demgegenüber vor, bei den Pro-
duktionsrückständen handle es sich um die gleichen explosionsgefährli-
chen Stoffe wie beim Endprodukt; sie seien zudem instabil und müssten 
deshalb ebenfalls in den Anwendungsbereich der Sprengstoffgesetz-
gebung fallen. Ein Transport dieser instabilen Stoffe gemäss VeVA sei gar 
nicht zulässig; das USG und die VeVA hätten hinter die Sprengstoffgesetz-
gebung zurückzutreten. Die Vernichtung und Entsorgung von Spreng-
mitteln werde im SprstG und in der SprstV abschliessend geregelt. Die bis-
her praktizierte offene Verbrennung auf dem fabrikeigenen Brandplatz ent-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.11.2013, Nr. 100.2012.460U, 
Seite 10
spreche diesen Vorschriften; wären hingegen nur das USG und die VeVA 
anwendbar, müsste unter Umständen eine neue Entsorgungs- bzw. Ver-
brennungsanlage gebaut werden, was wirtschaftlich nicht tragbar und auf 
Gemeindeebene politisch nicht durchsetzbar wäre. Die ausgedienten An-
lageteile stellten demgegenüber nicht Abfall dar; sie würden durch die De-
kontamination gereinigt, um später wiederverwertet oder als Rohstoff wei-
terverkauft zu werden.
4.
Zu prüfen ist zunächst, inwiefern auf die Entsorgung bzw. Vernichtung der 
Neben- und Zwischenprodukte und explosiven Produktionsrückstände so-
wie der ausgedienten Anlageteile die Vorschriften der Umweltschutz-
gesetzgebung anwendbar sind.
4.1
Abfälle sind gemäss Art. 7 Abs. 6 USG bewegliche Sachen, deren 
sich die Inhaberin oder der Inhaber entledigt oder deren Entsorgung im 
öffentlichen Interesse geboten ist. Eine bewegliche Sache ist Abfall im ob-
jektiven Sinn, wenn ihre geordnete Entsorgung im öffentlichen Interesse 
ohne weiteres geboten ist. Ein solches Entsorgungsinteresse ist gegeben, 
wenn (kumulativ) die Sache nicht mehr bestimmungsgemäss verwendet 
wird, sie in ihrem aktuellen Zustand die Umwelt konkret gefährdet oder in 
Zukunft konkret gefährden kann und diese Gefährdung sich nicht anders 
als durch geordnete Entsorgung beheben lässt. Eine bewegliche Sache ist 
Abfall im subjektiven Sinn, wenn ihre Entsorgung im öffentlichen Interesse 
nur darum geboten ist, weil sich die Inhaberin oder der Inhaber ihrer ent-
ledigt hat (Brunner/Tschannen, in Kommentar USG, 2000, Vorbemerkun-
gen zu Art. 30-32e, N. 35 f.). Abfälle, deren umweltverträgliche Entsorgung 
besondere Massnahmen erfordert, gelten als Sonderabfälle (Art. 31 Abs. 1 
Satz 1 USG). Art. 3 Abs. 2 der Technischen Verordnung vom 10. Dezem-
ber 1990 über Abfälle (TVA; SR 814.600) verweist bezüglich Sonderabfälle 
auf das gestützt auf Art. 2 VeVA erstellte Abfallverzeichnis im Anhang 1 der 
VO UVEK, in welchem Explosivabfälle unter dem Code 16 04 aufgeführt 
sind.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.11.2013, Nr. 100.2012.460U, 
Seite 11
4.2
Bei den genannten Stoffen, die bei der Beschwerdeführerin als 
unbrauchbare Produkte im Herstellungsprozess anfallen, handelt es sich 
um Abfälle im objektiven Sinn, d.h. um bewegliche Sachen, deren Entsor-
gung im öffentlichen Interesse geboten ist. Aufgrund ihrer explosions-
gefährlichen Eigenschaften erfordert die umweltverträgliche Entsorgung 
besondere Massnahmen; es handelt sich deshalb um Sonderabfälle. Das-
selbe gilt für die Reste von Nitroglycerin, die sich auf den ausgedienten 
Anlageteilen befinden, auch wenn die Anlageteile selber nach dem Aus-
brennen nicht entsorgt werden. Daran ändert nichts, dass diese Abfälle nur 
alle paar Jahre anfallen. Die Abfalleigenschaft der genannten Stoffe wird 
auch von der Beschwerdeführerin im Grundsatz anerkannt; streitig sind die 
Folgen, die sich daraus für die Entsorgung ergeben, insbesondere die An-
wendbarkeit der VeVA.
4.3
Abfälle müssen umweltverträglich und, soweit es möglich und sinn-
voll ist, im Inland entsorgt werden (Art. 30 Abs. 3 USG). Sonderabfälle sind 
als übrige Abfälle (im Gegensatz zu den Siedlungsabfällen, Art. 31b USG) 
von der Inhaberin oder vom Inhaber zu entsorgen (Art. 31c Abs. 1 Satz 1 
USG). Abfälle dürfen ausserhalb von Anlagen nicht verbrannt werden; 
ausgenommen ist das Verbrennen natürlicher Wald-, Feld- und Gar-
tenabfälle, wenn dadurch keine übermässigen Immissionen entstehen 
(Art. 30c Abs. 2 USG). Nach Art. 30f Abs. 1 USG erlässt der Bundesrat 
Vorschriften über den Verkehr mit Abfällen, deren umweltverträgliche Ent-
sorgung besondere Massnahmen erfordert. Er schreibt insbesondere vor, 
dass Sonderabfälle im Inland nur an Unternehmungen übergeben werden 
dürfen, die über eine Bewilligung des Kantons verfügen (Art. 30f Abs. 2 
Bst. b und d USG). Diese Bewilligungen werden erteilt, wenn Gewähr für 
eine umweltverträgliche Entsorgung der Abfälle besteht (Art. 30f Abs. 3 
USG). Gestützt auf Art. 30f USG hat der Bundesrat die VeVA erlassen. Sie 
soll sicherstellen, dass Abfälle nur an geeignete Entsorgungsunternehmen 
übergeben werden und regelt unter anderem den Inlandverkehr mit Son-
derabfällen und anderen kontrollpflichtigen Abfällen (Art. 1 Abs. 1 und 
Abs. 2 Bst. a VeVA). Betreffend den Verkehr mit Abfällen im Inland enthält 
die VeVA Bestimmungen zur Übergabe und zur Entgegennahme von Ab-
fällen sowie zum Transport von Sonderabfällen (2. Kapitel; Art. 4 ff. VeVA). 
Als Verkehr im Sinn von Art. 30f USG sowie der VeVA gilt bereits die Über-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.11.2013, Nr. 100.2012.460U, 
Seite 12
gabe an eine andere, örtlich getrennte Betriebsstätte derselben Abfallin-
haberin oder desselben Abfallinhabers, die für die weiteren Entsorgungs-
massnahmen verantwortlich ist (Ursula Brunner, in Kommentar USG, 2002, 
Art. 30f N. 45; Alexandre Flückiger, in Commentaire LPE, 2010, Art. 30f 
N. 4). Dementsprechend gelten gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 1 VeVA als Ab-
geberbetriebe unter anderem Unternehmen und Dienststellen von Behör-
den, die ihre Abfälle an örtlich getrennte Betriebsstätten oder an Dritte 
übergeben.
4.4
Das Betriebsgelände der Beschwerdeführerin, zu dem auch der 
Brandplatz Auwald gehört, ist auf zwei Grundstücke in den beiden 
Standortgemeinden ... und ... aufgeteilt (vorne E. 3.1). Es handelt sich 
jedoch um ein zusammenhängendes Gebiet; die Grundstücke sind durch 
eine betriebsinterne Brücke über die ... verbunden. Die Beschwerdeführerin 
ist gemäss Grundbuch Baurechtsinhaberin beider Grundstücke (Baurechte 
... Gbbl. Nr. 1___ und ... Gbbl. Nr. 2___). Im Kataster der belasteten 
Standorte des Kantons Bern sind beide Grundstücke als einheitlicher 
belasteter Standort Nr. … der B.________, Pulver und Ladungen, mit einer 
Fläche 
von 
insgesamt 
… m2 
aufgeführt 
(einsehbar 
unter: 
 , Rubrik «Karten»). Im Handelsregister ist nur 
eine Betriebsstätte der Beschwerdeführerin in ... eingetragen. Es ist daher 
kein Grund ersichtlich, den Brandplatz abfallrechtlich als örtlich getrennte 
Betriebsstätte zu betrachten; somit findet kein Verkehr im Sinn der VeVA 
statt. Auf die Entsorgung auf dem Brandplatz (Ziffer 4.1 der Verfügung des 
AWA) ist die VeVA folglich nicht anwendbar.
4.5
Das Abbrennen der ausgedienten Anlageteile (Ziffer 4.2 der Verfü-
gung des AWA) ist bisher nach Angaben der Beschwerdeführerin zwar 
durch ihr eigenes Personal durchgeführt worden, aber nicht auf ihrem eige-
nen Betriebsgelände, sondern in der Kiesgrube der D.___ in .... Die 
Anlageteile wurden dafür transportiert, jedoch weder an eine andere Be-
triebsstätte derselben Unternehmung noch an Dritte übergeben. Eine örtli-
che Verschiebung allein stellt keinen Verkehr mit Abfällen dar (Ursula 
Brunner, a.a.O., Art. 30f N. 45). Die VeVA ist somit auch auf diese Abfälle 
nicht anwendbar.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.11.2013, Nr. 100.2012.460U, 
Seite 13
4.6
Somit fallen die Stoffe gemäss Ziffer 4.1 und 4.2 der Verfügung des 
AWA aufgrund ihrer Abfalleigenschaft zwar unter die Bestimmungen der 
Umweltschutzgesetzgebung, jedoch ist die VeVA auf ihre Entsorgung auf 
dem Betriebsgelände der Beschwerdeführerin sowie auf das von ihr 
durchgeführte Ausbrennen in der Kiesgrube der D.___ nicht anwendbar. Es 
erübrigen sich daher Weiterungen zur gerügten Verletzung des rechtlichen 
Gehörs durch die Anwendung der VeVA und die geltend gemachte 
fehlende Begründungsdichte der Verfügung.
4.7
Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, das USG an sich sei 
auf ihren Betrieb nicht anwendbar, weil dieser der Landesverteidigung 
diene, ist Folgendes festzuhalten: Nach Art. 5 USG regelt der Bundesrat 
durch Verordnung die Ausnahmen von Bestimmungen dieses Gesetzes, 
soweit die Gesamtverteidigung es erfordert. Von Art. 5 USG grundsätzlich 
nicht erfasst sind zivile Organe, deren Hauptaufgabe nicht im Rahmen der 
Gesamtverteidigung liegt. Das Gesetz enthält zudem keine generelle Aus-
nahme, sondern delegiert dem Bundesrat die Kompetenz, Ausnahmen 
festzulegen (Hansjörg Seiler, in Kommentar USG, 2001, Art. 5 N. 2 und 9). 
So hat der Bundesrat gemäss Art. 1 Abs. 3 Bst. a (der vorliegend nicht an-
wendbaren) VeVA den Verkehr mit Sonderabfällen zwischen Formationen 
der Armee oder Bauten und Anlagen, die der Landesverteidigung dienen, 
vom Geltungsbereich der Verordnung ausgenommen. Eine Verordnungs-
bestimmung, welche die Beschwerdeführerin vom Geltungsbereich des 
USG ausnehmen würde, besteht jedoch nicht. Ein Amtsbericht des Eidge-
nössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport 
(VBS) zur Frage der Landesverteidigung erübrigt sich deshalb; der ent-
sprechende Beweisantrag wird abgewiesen.
5.
Aus der Abfalleigenschaft der hier interessierenden Stoffe ergibt sich für die 
Zuständigkeit des AWA Folgendes:
5.1
Nach Art. 17 Abs. 1 und 2 des kantonalen Gesetzes vom 18. Juni 
2003 über die Abfälle (Abfallgesetz, AbfG; BSG 822.1) benötigen stationäre 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.11.2013, Nr. 100.2012.460U, 
Seite 14
und mobile Abfallanlagen eine kantonale Betriebsbewilligung; sie wird er-
teilt, wenn die Gewähr besteht, dass die Abfälle umweltverträglich entsorgt 
werden. Keine kantonale Betriebsbewilligung benötigen gemäss Art. 18 
Abs. 1 AbfG Abfallanlagen, die eine Betriebsbewilligung nach der Umwelt-
schutzgesetzgebung des Bundes erfordern (Bst. a) oder die wegen der 
Menge, der Art oder der Entsorgung der Abfälle die Umwelt kaum belasten 
(Bst. b). Der Regierungsrat bestimmt die bewilligungsfreien Abfallanlagen 
nach Abs. 1 Bst. b (Art. 18 Abs. 2 AbfG). Keine kantonale Betriebsbewilli-
gung benötigen insbesondere Betriebe, die nur ihre eigenen Produktions-
abfälle behandeln (Art. 20a Bst. h der Abfallverordnung vom 11. Februar 
2004 [AbfV; BSG 822.111]).
5.2
Da die Entsorgung der Stoffe in der eigenen Betriebsstätte ebenso 
wie das selbst durchgeführte Ausbrennen der Anlageteile in der Kiesgrube 
der D.___ keinen Verkehr mit Abfällen darstellt, benötigt die Beschwer-
deführerin dafür keine Bewilligung nach Art. 30f USG (siehe dazu vorne 
E. 4.3 ff.). Sie bedarf deshalb einer kantonalen Bewilligung nach Art. 17 
AbfG. Zwar hat der Regierungsrat in Art. 20a Bst. h AbfV diejenigen Be-
triebe davon ausgenommen, die nur ihre eigenen Produktionsabfälle be-
handeln. Dies gilt jedoch nur für solche, die wegen der Menge, der Art oder 
der Entsorgung der Abfälle die Umwelt kaum belasten (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 
AbfG), was vorliegend nicht der Fall ist – anders als etwa bei kleineren 
Kompostieranlagen, 
kleineren 
Bauschuttaufbereitungsplätzen, 
Rück-
nahmestellen für kleine Mengen von Sonderabfällen aus dem Haushalt 
sowie kommunalen Abfallsammelstellen (Peter M. Keller, Umwelt- und 
Energierecht, in Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 
2013, S. 603 N. 23). Das AWA war deshalb befugt, von der Beschwerde-
führerin im Hinblick auf die Erteilung der Bewilligung ein Entsorgungskon-
zept einzufordern.
6.
Weiter ist zu prüfen, ob zusätzlich zu den Bestimmungen des USG die 
Bestimmungen der Sprengstoffgesetzgebung anwendbar sind, was die 
BVE verneint hat.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.11.2013, Nr. 100.2012.460U, 
Seite 15
6.1
Das SprstG regelt den Verkehr mit Sprengmitteln, pyrotechnischen 
Gegenständen und Schiesspulver (Art. 1 Abs. 1 SprstG). Unter Spreng-
mitteln sind Sprengstoffe und Zündmittel zu verstehen (Art. 4 SprstG). 
Sprengstoffe sind gemäss Art. 5 SprstG einheitliche chemische Verbindun-
gen oder Gemische solcher Verbindungen, die durch Zündung, mechani-
sche Einwirkung oder auf andere Weise zur Explosion gebracht werden 
können und die wegen ihrer zerstörenden Kraft, sei es in freier oder ver-
dämmter Ladung, schon in verhältnismässig geringer Menge gefährlich 
sind (Abs. 1). Nicht als Sprengstoffe gelten explosionsfähige Gase, Dämpfe 
von flüssigen Brennstoffen sowie andere Stoffe, die erst nach einer Ver-
mischung mit Luft explodieren (Bst. a); bei der Herstellung chemischer 
Produkte verwendete Hilfsstoffe oder entstehende Zwischenerzeugnisse, 
die explosionsgefährlich sind, aber diese Eigenschaft vor Abschluss des 
Produktionsverfahrens verlieren (Bst. b) sowie explosionsfähige Erzeug-
nisse und Präparate, die nicht zu Sprengzwecken hergestellt und in den 
Handel gebracht werden (Bst. c). Als Sprengstoffe gelten gemäss Art. 2 
SprstV insbesondere einheitliche Stoffe, wie Nitropenta, Trinitrotoluol und 
Hexogen (Bst. a); Mischungen, wie Schwarzpulver zu Sprengzwecken 
(Sprengpulver), nitroglycerin- oder nitroglykolhaltige Sprengstoffe, Ammo-
niumnitrat-Sprengstoffe, 
Sprengschlämme 
und 
Emulsionssprengstoffe 
(Bst. b); Initialsprengstoffe, wie Bleiazid und Bleitrizinat (Bst. c) und 
Sprengschnüre (Bst. d). Als Verkehr gilt jeder Umgang mit Sprengmitteln, 
unter anderem auch deren Vernichtung (Art. 3 Abs. 1 SprstG).
6.2
Sprengmittel, die in ihrer Wirkungsweise, Brauchbarkeit oder Be-
ständigkeit nach dem Stand der Technik Mängel aufweisen, sind durch 
Sachverständige zu vernichten (Art. 26 Abs. 1 SprstG). Die Vernichtung 
und Entsorgung richtet sich nach den Art. 107-109 SprstV (Art. 1 Abs. 1 
SprstV). Demnach dürfen unbrauchbar gewordene Sprengmittel durch 
Sprengen vernichtet werden. Als unbrauchbar gelten Sprengmittel, deren 
Beschaffenheit sich durch mechanische Einwirkungen, durch Feuchtigkeit 
oder durch lange Lagerung verändert hat oder deren Frist für den Ver-
brauch abgelaufen ist (Art. 107 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 SprstV). 
Das Vernichten grösserer Mengen Sprengmittel gilt gemäss Art. 108 Abs. 2 
SprstV als besondere Sprengarbeit und muss gemäss Anleitung der Suva 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.11.2013, Nr. 100.2012.460U, 
Seite 16
(einsehbar unter: ) durchgeführt wer-
den.
6.3
Ausgangsprodukt für die Herstellung der Treibladungspulver sind 
reine Explosivstoffe wie Nitroglycerin, Diethylenglykoldinitrat und Nitrocel-
lulose und andere Explosivstoffe wie Hexogen. Die bei der Produktion an-
fallenden Neben- bzw. Zwischenprodukte und instabilen Produktionsrück-
stände sind im Wesentlichen inhomogene Mischungen aus Nitrocellulose, 
Reinigungsrückstände (Papierputztücher mit Sprengöl) und Produktions-
rückstände aus den Pulverpressen; auf den ausgedienten Anlageteilen 
befinden sich Reste von Nitroglycerin (vorne E. 3.1). Bei diesen Stoffen 
handelt es sich um Sprengstoffe im Sinn von Art. 5 Abs. 1 SprstG bzw. 
Art. 2 Bst. b SprstV. Die rechtlich wesentlichen Merkmale des Sprengstoff-
begriffs sind die Explosionsfähigkeit und die damit zusammenhängende 
zerstörende Kraft eines Stoffes (Botschaft des Bundesrats zu einem Bun-
desgesetz über explosionsgefährliche Stoffe [Sprengstoffgesetz], in 
BBl 1975 II 1289 ff., 1295). Entscheidend ist somit die explosionsgefähr-
liche Eigenschaft; sie ist aufgrund der Verunreinigung mit Sprengöl na-
mentlich auch bei den Papierputztüchern gegeben, weshalb diese ebenfalls 
wie Sprengstoffe im Sinn des SprstG zu behandeln sind. Die genannten 
Stoffe fallen ferner nicht unter die Ausnahmebestimmung von Art. 5 Abs. 2 
Bst. b SprstG, da sie ihre explosionsgefährliche Eigenschaft nicht vor Ab-
schluss des Produktionsverfahrens verlieren, was letztlich auch die BVE 
nicht bestreitet. Diese Bestimmung betrifft vor allem die Herstellung von 
Farbstoffen, die im Produktionsverfahren vorübergehend explosionsgefähr-
lich werden, diese Eigenschaft dann aber wieder verlieren (Botschaft, 
a.a.O., S. 1296). Entgegen der Auffassung der BVE fallen die Stoffe auch 
nicht unter Art. 5 Abs. 2 Bst. c SprstG; diese Bestimmung umfasst bedingt 
explosionsfähige Erzeugnisse und Präparate, die nicht zu Sprengzwecken 
hergestellt und in den Handel gebracht werden, wie Inhaltsstoffe von Pflan-
zenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln, pharmazeutischen Präpa-
raten oder Bleich- und Waschmitteln (Botschaft, a.a.O., S. 1296). Damit 
sind nicht Stoffe gemeint, die bei der Produktion von Sprengstoffen anfal-
len, sondern solche, die zu anderen als Sprengzwecken in den Handel ge-
bracht werden. Die umstrittenen Stoffe sind damit als Sprengstoffe im Sinn 
des SprstG zu behandeln.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.11.2013, Nr. 100.2012.460U, 
Seite 17
6.4
Die BVE hat weiter argumentiert, selbst wenn es sich um Spreng-
stoffe bzw. Sprengmittel handelte, wären diese nicht im Sinn von Art. 107 
SprstV unbrauchbar geworden; es habe sich weder die Beschaffenheit 
durch mechanische Einwirkungen, durch Feuchtigkeit oder durch lange 
Lagerung verändert noch sei die Frist für den Verbrauch abgelaufen. Sie 
seien deshalb (einzig) nach USG zu entsorgen. Diese Auffassung trifft nicht 
zu. Ausgangsmaterial für die Herstellung der Treibladungspulver sind 
Sprengstoffe; diese werden im Herstellungsprozess chemisch und mecha-
nisch verändert. Die anfallenden instabilen Produktionsrückstände werden 
dadurch unbrauchbar, behalten jedoch ihre explosionsgefährliche Eigen-
schaft. Dass sie nicht als «eigentliche Sprengmittel» in den Handel ge-
bracht werden (Stellungnahme der Suva vom 29.10.2010, act. 8A 6 S. 1), 
ändert wie vorstehend ausgeführt nichts. Sie sind daher ohne weiteres als 
unbrauchbar geworden im Sinn von Art. 107 SprstV zu betrachten und 
dürfen im Rahmen von Art. 108 SprstV vernichtet werden; eine andere 
Auffassung widerspräche den mit der Sprengstoffgesetzgebung verfolgten 
Sicherheitsinteressen. Dasselbe gilt für die Rückstände von Nitroglycerin 
auf den ausgedienten Anlageteilen. Die Entsorgung dieser Stoffe richtet 
sich folglich entgegen der Auffassung der BVE nach den Bestimmungen 
sowohl der Sprengstoff- als auch der Umweltschutzgesetzgebung mit Aus-
nahme der VeVA.
7.
Je nach konkreter Ausgestaltung, die im Bewilligungsverfahren zu prüfen 
sein wird, kann die Entsorgung gemäss SprstG bzw. SprstV im Wider-
spruch stehen zu (Ausführungs-)Bestimmungen der Umweltschutzgesetz-
gebung, beispielsweise Art. 30c Abs. 2 USG und Art. 26a der Luftreinhalte-
Verordnung vom 16. Dezember 1985 (LRV; SR 814.318.142.1) über das 
Verbrennen von Abfällen sowie Art. 41 f. TVA über Errichtung und Betrieb 
von Verbrennungsanlagen für Sonderabfälle bzw. deren Überwachung. 
Dazu ist Folgendes festzuhalten:
7.1
Die Rechtsordnung ist wenn immer möglich gesamthaft zum Tragen 
zu bringen. Das erfordert eine materiell koordinierte Anwendung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.11.2013, Nr. 100.2012.460U, 
Seite 18
gleichrangiger Vorschriften (BGE 125 II 29 E. 3d/aa). Dies kommt auch in 
Art. 8 USG zum Ausdruck, wonach Einwirkungen sowohl einzeln als auch 
gesamthaft und nach ihrem Zusammenwirken beurteilt werden. Bei diesem 
Ganzheitlichkeitsprinzip handelt es sich um die umweltrechtliche Aus-
prägung des allgemeineren Optimierungsgebots; dieses verlangt eine 
ganzheitliche Sichtweise, eine Harmonisierung divergierender öffentlicher 
und privater Interessen (Griffel/Rausch, Kommentar USG, Ergänzungsband 
zur 2. Auflage, 2011, Art. 8 N. 2). Nur wenn eine sinnvolle und verhältnis-
mässige Anwendung einer Norm nicht möglich ist, ohne sich in Wider-
spruch zu einer anderen, gleichrangigen Norm zu setzen, stellt sich die 
Frage, ob die Interessen der Öffentlichkeit an der Anwendung der einen 
Norm die Interessen an der Einhaltung der entgegenstehenden Norm 
überwiegen. Die Normverletzung muss in diesem Sinn als geboten er-
scheinen, damit eine Interessenabwägung anzustellen ist. Dies setzt 
voraus, dass keine zweck- und verhältnismässige Alternative zur Ver-
fügung steht (BGE 125 II 29 E. 3d/aa und bb mit weiteren Hinweisen).
7.2
Das SprstG enthält keine Bestimmung über das Verhältnis zu an-
deren Bundesgesetzen. Dagegen bleiben gemäss Art. 3 Abs. 1 USG stren-
gere Vorschriften in anderen Gesetzen des Bundes vorbehalten. Das USG 
ist demnach so auszulegen, dass es den Umweltschutz nicht abschlies-
send regelt, soweit daneben strengere Vorschriften bestehen; im Fall der 
Normenkollision geht das andere Gesetz vor, soweit es strenger ist als das 
USG. Als strenger gelten Vorschriften, welche die Umwelt besser schützen 
bzw. in Bezug auf den Umweltschutz weiter gehen als das USG (Hansjörg 
Seiler, in Kommentar USG, 2001, Art. 3 N. 9 und 25). Auf Verordnungs-
ebene behält Art. 1 Abs. 2 SprstV die Vorschriften der Verordnung vom 
18. Mai 2005 über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen 
(Chemikalienverordnung, ChemV; SR 813.11) und der Verordnung vom 
27. Februar 1991 über den Schutz vor Störfällen (Störfallverordnung, StFV; 
SR 814.012) vor; dabei handelt es sich um Verordnungen, die sich unter 
anderem auf das USG stützen. Ein entsprechender Vorbehalt besteht hin-
gegen für den Bereich der Abfälle nicht.
7.3
Die Bestimmungen der Sprengstoffgesetzgebung, welche die Ver-
nichtung von Sprengmitteln regeln und diesbezüglich auf die Anleitung der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.11.2013, Nr. 100.2012.460U, 
Seite 19
Suva verweisen, dienen in erster Linie der Sicherheit, verhindern aber mit-
telbar auch nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt. Insofern gehen sie 
der Umweltschutzgesetzgebung vor, wobei Normenkonflikte im Einzelnen 
im Rahmen des Bewilligungsverfahrens zu prüfen sein werden. Im vorlie-
genden Verfahren betreffend Feststellungsverfügung erübrigen sich des-
halb weitere technische Abklärungen; die beantragten Berichte der Suva 
betreffend anerkannte Regeln der Technik sowie der Zentralstelle Spreng-
stoff und Pyrotechnik des Bundesamts für Polizei sowie Augenschein und 
Parteiverhör sind nicht erforderlich, die entsprechenden Beweisanträge 
werden abgewiesen (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 18 
N. 10). Die BVE hat das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin nicht 
verletzt, indem sie darauf verzichtet hat, die beantragten Berichte einzu-
holen.
7.4
Zusammengefasst ist festzuhalten, dass auf die Entsorgung bzw. 
Vernichtung der explosiven Produktionsrückstände gemäss Ziffer 4.1 der 
Feststellungsverfügung des AWA auf dem Betriebsgelände der Beschwer-
deführerin sowie auf das Ausbrennen der ausgedienten Anlageteile in der 
Kiesgrube der D.___ (Ziffer 4.2 der Verfügung) sowohl die Sprengstoff- als 
auch die Umweltschutzgesetzgebung, mit Ausnahme der VeVA, an-
wendbar sind. Die Beschwerde ist insoweit gutzuheissen, als die Ziffern 4.1 
und 4.2 der Verfügung entsprechend abzuändern sind.
8.
8.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens dringt die Beschwerdeführerin 
nicht mit ihrem Hauptbegehren, sondern lediglich mit ihrem Eventual-
begehren durch, soweit darauf eingetreten wird; sie ist daher als zur Hälfte 
obsiegend zu betrachten. Sie hat somit die Hälfte der Kosten des verwal-
tungsgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG); die an-
dere Hälfte ist nicht zu erheben (Art. 108 Abs. 2 VRPG). Im Umfang ihres 
Obsiegens hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf Parteikostenersatz für 
das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 
Abs. 1 VRPG). Die vorinstanzlichen Kosten sind nach den gleichen 
Grundsätzen neu zu verlegen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.11.2013, Nr. 100.2012.460U, 
Seite 20
8.2
Gemäss Art. 41 Abs. 1 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 
28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) i.V.m. Art. 11 Abs. 1 der Verordnung 
vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Partei-
kostenverordnung, PKV; BSG 168.811) beträgt das Honorar in Beschwer-
deverfahren Fr. 400.-- bis 11'800.-- pro Instanz zuzüglich allfälliger Zu-
schläge nach Art. 11 Abs. 2 und Art. 16 PKV. Innerhalb dieses Rahmen-
tarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebote-
nen Zeitaufwand, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des 
Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG). – Der Rechtsvertreter der Beschwerde-
führerin macht für das Verfahren vor der BVE ein Honorar von Fr. 8'475.-- 
zuzüglich Auslagen und MWSt geltend. Dies erscheint nach den obge-
nannten Kriterien überhöht, selbst wenn die Streitsache als überdurch-
schnittlich bedeutend und schwierig betrachtet wird, zumal nur ein ein-
facher Schriftenwechsel und keine weiteren Beweismassnahmen durch-
geführt wurden. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände rechtfer-
tigt es sich, das Honorar für das Verfahren vor der BVE auf Fr. 6'000.-- zu-
züglich die geltend gemachten Auslagen von Fr. 11.-- und Fr. 480.90 
MWSt, somit total Fr. 6'491.90, festzusetzen. Die Kostennote für das Ver-
fahren vor dem Verwaltungsgericht (Honorar von Fr. 4'500.--, Auslagen 
Fr. 100.--, MWSt Fr. 368.--, total Fr. 4'968.--) gibt zu keinen Bemerkungen 
Anlass, zumal in diesem Verfahren drei Rechtsschriften zu verfassen 
waren. Die Parteikosten für die beiden Verfahren sind somit auf insgesamt 
Fr. 11'459.90 (inkl. Auslagen und MWSt) festzusetzen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, der Entscheid der Bau-, 
Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 20. November 
2012 wird aufgehoben und die Verfügung des Amtes für Wasser und 
Abfall des Kantons Bern vom 12. Juli 2012 wird wie folgt geändert:
 «4.1 Explosive Produktionsrückstände wie Nitrocellulosegemi-
sche, mit Sprengöl kontaminierte Papierputztücher (Nitrocly-
cerin; Diethylenglycoldinitrat), alkoholhaltige Abgänge (Teig-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.11.2013, Nr. 100.2012.460U, 
Seite 21
rückstände aus den Pulverpressen), Pulverrohmasserück-
stände (Mischung aus Nitrocellulose und Sprengöl) sowie 
Schlamm aus den Schlammsammlern fallen unter die 
Bestimmungen des SprstG, der SprstV und des USG und 
sind entsprechend zu entsorgen. Die VeVA ist auf die Ent-
sorgung auf dem Betriebsgelände der B.___ AG in ... und ... 
nicht anwendbar.
 4.2 Die explosiven, ausgedienten Anlageteile fallen unter die 
Bestimmungen des SprstG, der SprstV und des USG und 
sind entsprechend zu entsorgen. Die VeVA ist auf die Ent-
sorgung durch die B.________ in der Kiesgrube der D.___ 
in ... nicht anwendbar.
 4.3 [unverändert]
 4.4 [unverändert]»
Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf 
eingetreten wird.
2.
a) Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt 
auf 
eine 
Pauschalgebühr 
von 
Fr. 4'000.--, 
werden 
der 
Beschwerdeführerin zur Hälfte, ausmachend Fr. 2'000.--, auferlegt. 
Die übrigen Kosten werden nicht erhoben.
b) Die Kosten des Verfahrens vor der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion des Kantons Bern von Fr. 800.-- werden der 
Beschwerdeführerin zur Hälfte, ausmachend Fr. 400.--, auferlegt. Die 
übrigen Kosten werden nicht erhoben.
3. Der Kanton Bern (Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion) hat der Be-
schwerdeführerin die Parteikosten für das Verfahren vor dem Verwal-
tungsgericht und das vorinstanzliche Verfahren, bestimmt auf insgesamt 
Fr. 11'459.90 (inkl. Auslagen und MWSt), zur Hälfte, ausmachend 
Fr. 5'729.95, zu ersetzen.
4. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
- dem Bundesamt für Umwelt
- dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement
und mitzuteilen:
- dem Amt für Wasser und Abfall des Kantons Bern


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.11.2013, Nr. 100.2012.460U, 
Seite 22
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.