be_verwaltungsgericht · 200 2021 603 · 2021-07-06 · de

Verfügung vom 6. Juli 2021

200 21 603 IV
LOU/BRO/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 29. September 2021
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiberin Brunner
A.________
vertreten durch B.________ AG
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 6. Juli 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Sept. 2021, IV/21/603, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

Mit Verfügung vom 6. Juli 2021 sprach die IV-Stelle Bern (Beschwerde-
gegnerin) A.________ (Beschwerdeführerin) rückwirkend vom 1. Au-
gust 2018 bis 31. Januar 2019 eine Dreiviertelsrente und ab dem 1. Fe-
bruar 2019 eine Viertelsrente zu. 

Mit Eingabe vom 3. September 2021 erhob die Beschwerdeführerin, 
vertreten durch die B.________ AG, dagegen Beschwerde mit dem An-
trag, es sei die Verfügung vom 6. Juli 2021 insoweit aufzuheben, als 
dass der Beschwerdeführerin ab dem 1. August 2021 nicht eine Drei-
viertelsrente zugesprochen werde. Begründet wird die ab August 2021 
geltend gemachte Rentenerhöhung mit veränderten Verhältnissen hin-
sichtlich der Erwerbstätigkeit und Kinderbetreuung. 

Damit blieb sowohl der Rentenbeginn, die Rentenhöhe einer Dreivier-
telsrente wie auch die Revision auf eine Viertelsrente per Februar 2019 
unbestritten. Begründet wird die Beschwerde einzig mit einer Tatsa-
chenänderung, die nach Erlass der angefochtenen Verfügung vom 
6. Juli 2021 und somit nach dem hier massgeblichen Überprüfungszeit-
punkt eingetreten sein soll. 

Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Ren-
tenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf 
Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder 
aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; 
SR 830.1]). Das Gesuch um Rentenrevision bildet nicht Teil des An-
fechtungsobjekts und ist daher in diesem Verfahren nicht Streitgegen-
stand. Darüber wird die Beschwerdegegnerin in einer weiteren Verfü-
gung zu entscheiden haben. Diese sicherte in ihrer Beschwerdeantwort 
vom 20. September 2021 denn auch explizit zu, das von der Beschwer-
deführerin am 3. September 2021 bereits eingereichte Gesuch um Ren-
tenerhöhung per August 2021 zu prüfen, sobald das vorliegende Be-
schwerdeverfahren abgeschlossen ist. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Sept. 2021, IV/21/603, Seite 3

Auf die Beschwerde betreffend die Verfügung vom 6. Juli 2021 ist damit 
offensichtlich nicht einzutreten. Die Akten sind an die Beschwerdegeg-
nerin zu überweisen für das von ihr angekündigte Vorgehen. 

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitig-
keiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und un-
abhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- fest-
zulegen. Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 300.--, wer-
den entsprechend dem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführe-
rin zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss von 
Fr. 800.-- entnommen. Die Restanz von Fr. 500.-- ist ihr nach Eintritt 
der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten. 

Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen. 

Für diesen Entscheid ist der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 1 des 
kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Akten gehen zurück an die Beschwerdegegnerin zum Vorgehen im 
Sinne der Erwägungen. 
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss von 
Fr. 800.-- entnommen. Die Restanz von Fr. 500.-- wird ihr nach Eintritt 
der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Sept. 2021, IV/21/603, Seite 4
5.
Zu eröffnen (R):
- B.________ AG z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.