be_verwaltungsgericht · 200 2015 585 · 2015-07-16 · de

Ablehnungsbegehren vom 22. Juni 2015

200 15 585 EL
ACT/BOC/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 16. Juli 2015
Verwaltungsrichter Ackermann, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Knapp, Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiberin Bossert
A.________
Gesuchsteller
gegen
Verwaltungsrichter B.________
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern
Gesuchsgegner
betreffend Ablehnungsbegehren vom 22. Juni 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Juli 2015, EL/15/585, Seite 2
Sachverhalt:
Mit Eingabe vom 16. Mai 2015 (in den Gerichtsakten) machte A.________ 
(nachfolgend: Gesuchsteller) insbesondere unter Bezugnahme auf das 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom XX.XX.2015, EL 
C.________ (A.________ gegen Ausgleichskasse des Kantons Bern in 
Sachen 
D.________), 
unter 
anderem 
geltend, 
Verwaltungsrichter 
B.________ sei befangen, weshalb sein Ausstand verlangt werde. 
Unter Bezugnahme auf zwei weitere Eingaben des Gesuchstellers vom 
29. und 30. Mai 2015 wies der Abteilungspräsident der Sozialversiche-
rungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts, Verwaltungsrichter 
I.________, mit Schreiben vom 2. Juni 2015 (alle in den Gerichtsakten), 
insbesondere darauf hin, dass das Schreiben vom 16. Mai 2015 nach Er-
lass und in Kenntnis des Urteils vom XX.XX.2015 im Verfahren EL 
C.________ erstellt worden sei, weshalb die Eingabe als Beschwerde an 
das Bundesgericht weitergeleitet worden sei; darüber sei der Gesuchsteller 
in Kenntnis gesetzt worden. Das Gericht nehme in dieser Sache nicht mehr 
bzw. höchstens auf Aufforderung des Bundesgerichts hin Stellung. Gleich-
zeitig wurde dem Gesuchsteller in Bezug auf die Eingabe vom 30. Mai 
2015 betreffend Rechtsverzögerung im Zusammenhang mit einer gegen 
eine Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 1. Mai 2015 
erhobene Einsprache eine Frist zur Verbesserung seiner Eingabe bis zum 
12. Juni 2015 gesetzt.
Mit Schreiben vom 8. Juni 2015 machte der Gesuchsteller unter anderem 
geltend, das Ausstandsbegehren (gegen Verwaltungsrichter B.________) 
betreffe nicht nur das beim Bundesgericht hängige Verfahren, sondern alle 
laufenden Verfahren. Mit Schreiben vom 10. Juni 2015 forderte der Abtei-
lungspräsident den Gesuchsteller auf, seine Eingabe vom 8. Juni 2015 
innerhalb der mit Schreiben vom 2. Juni 2015 gesetzten Frist zu verbes-
sern. 
Unter Bezugnahme auf das Schreiben des Abteilungspräsidenten vom 
10. Juni 2015 wiederholte der Gesuchsteller mit Eingabe vom 22. Juni 
2015 das Ausstandsbegehren gegen Verwaltungsrichter B.________ bzw. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Juli 2015, EL/15/585, Seite 3
machte ergänzende Ausführungen. Gleichzeitig stellte er sinngemäss ein 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 24. Juni 2015 sistierte der für das vor-
liegende Verfahren zuständige Instruktionsrichter die von Verwaltungsrich-
ter B.________ als Instruktionsrichter geführten Verfahren EL E.________, 
F.________ und G.________ (jeweils A.________ gegen Ausgleichskasse 
des Kantons Bern) bis zum rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden 
Verfahrens. 
Ebenfalls am 24. Juni 2015 verzichtete Verwaltungsrichter B.________ 
(nachfolgend: Gesuchsgegner) auf das Einreichen einer Stellungnahme. 
Erwägungen:
1.
Zur Beurteilung des vorliegenden Ablehnungsbegehrens ist eine Kammer 
der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts, 
bestehend aus drei Richterinnen und Richtern, unter Ausschluss des Be-
troffenen (hier des Gesuchsgegners), zuständig (Art. 9 Abs. 2 des kantona-
len Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; 
BSG 155.21] i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a und Art. 56 Abs. 1 des kantonalen 
Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsan-
waltschaft vom 11. Juni 2009 [GSOG; BSG 161.1]). 
2.
2.1
Nach Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 6 
Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) hat 
jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, 
unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sach-
fremder Umstände entschieden wird. Voreingenommenheit und Befangen-


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heit werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn Umstände vor-
liegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Un-
parteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umstände können entwe-
der in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in 
gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Na-
tur begründet sein. Letzteres betrifft vor allem Konstellationen einer Vorbe-
fassung des Richters. Bei der Beurteilung solcher Umstände ist nicht auf 
das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die 
Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet er-
scheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrach-
tung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. 
Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befan-
gen ist (BGE 139 I 121 E. 4.1 S. 123 und E. 5.1 S. 125, 137 I 227 E. 2.1 S. 
229).
Die Rechtsprechung hat wiederholt festgehalten, dass die Ablehnung eines 
Richters in einem gewissen Spannungsverhältnis zum Justizgewährleis-
tungsanspruch stehe, weshalb der Ausstand die Ausnahme bleiben müsse 
(BGE 116 Ia 32 E. 3b bb S. 40; SVR 2001 UV Nr. 11 S. 41 E. 1a).
2.2
Im Kanton Bern wird das Recht auf Unabhängigkeit und Unpartei-
lichkeit der kantonalen Richterinnen und Richter als grundrechtliche Verfah-
rensgarantie unter Art. 26 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern (KV; 
BSG 101.1) festgelegt. Dieser Artikel bezieht sich auf die gesetzlich vorge-
sehenen Gerichte und ist nicht auf den Geltungsbereich der EMRK be-
schränkt (MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen 
VRPG, 1997, Art. 9 N. 1). Gemäss Art. 9 Abs. 1 VRPG tritt eine Person, die 
eine Verfügung oder einen Entscheid zu treffen oder vorzubereiten oder als 
Mitglied einer Behörde zu amten hat, in den Ausstand, wenn sie (lit. a) in 
der Sache ein persönliches Interesse hat; (lit. b) am Vorentscheid mitge-
wirkt hat; (lit. c) mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis 
dem dritten Grade verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, Kindesan-
nahme, eingetragene Partnerschaft oder faktische Lebensgemeinschaft 
verbunden ist, wobei die Auflösung der Ehe oder der eingetragenen Part-
nerschaft den Ausstandsgrund nicht aufhebt; (lit. d) eines gesetzlichen Er-
fordernisses für das Amt verlustig geht; (lit. e) eine Partei vertritt oder für 


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eine Partei in der gleichen Sache tätig war; (lit. f) aus andern Gründen in 
der Sache befangen sein könnte.
3.
3.1
Streitig ist, ob der Gesuchsgegner, Instruktionsrichter in den Verfah-
ren EL E.________, F.________ und G.________ (jeweils A.________ 
gegen Ausgleichskasse des Kantons Bern), in den Ausstand zu treten hat.
3.2
Die Ausstandsgründe gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. a bis e VRPG (vgl. E. 
2.2 hiervor) liegen hier offensichtlich nicht vor und werden auch nicht gel-
tend gemacht. 
3.3
Zu prüfen bleibt, ob der Gesuchsgegner aus anderen Gründen in 
der Sache befangen sein könnte (Art. 9 Abs. 1 lit. f VRPG). Es müssen 
dabei Umstände vorliegen, welche objektiv den Anschein der Befangenheit 
und die Gefahr der Voreingenommenheit erwecken (vgl. E. 2.1 hiervor). 
3.3.1
Soweit der Gesuchsteller geltend macht, es sei ihm mit Schreiben 
vom 10. Juni 2015 eine ungenügende Frist bis zum 12. Juni 2015 gesetzt 
worden, so ist zunächst festzuhalten, dass dieses Schreiben (in den Ge-
richtsakten) nicht vom Gesuchsgegner, sondern vom Abteilungspräsiden-
ten Verwaltungsrichter I.________ verfasst worden ist. Weiter ist 
festzuhalten, dass dieses Schreiben verfasst wurde, nachdem der Gesuch-
steller auf ein erstes, die gleiche Sache betreffendes Schreiben des Abtei-
lungspräsidenten vom 2. Juni 2015 (in den Gerichtsakten) mit Eingabe vom 
8. Juni 2015 (in den Gerichtsakten), eingegangen am 10. Juni 2015, rea-
giert hatte. Soweit der Gesuchsteller im Übrigen die Ablehnung des Abtei-
lungspräsidenten Verwaltungsrichter I.________ beantragen sollte, wäre 
auf das Gesuch nicht einzutreten, da Verwaltungsrichter I.________ für die 
Instruktion der Verfahren EL E.________, F.________ und G.________ 
nicht zuständig ist.
3.3.2
Weiter bringt der Gesuchsteller vor, der Gesuchsgegner habe „deut-
lich“ geschrieben, es sei nicht ersichtlich, dass allein … übernehmen könn-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Juli 2015, EL/15/585, Seite 6
ten, während der Arzt rapportiere, dies könnten nur … tun. Dies sei ein Fall 
von Rechtsbeugung und Korruption.
In den hängigen Verfahren EL E.________, F.________ und G.________ 
hat sich der Gesuchsgegner nicht im vom Gesuchsteller bemängelten Sinn 
geäussert. Es ist davon auszugehen, dass der Gesuchsteller das Urteil des 
Verwaltungsgerichts vom XX.XX.2015, EL C.________ (A.________ gegen 
Ausgleichskasse des Kantons Bern in Sachen D.________), anspricht, in 
welchem die zuständige Kammer die Voraussetzungen für … verneint hatte 
(insbesondere E. … des erwähnten Urteils). Inwiefern hier ein Fall von 
Rechtsbeugung oder gar Korruption vorliegen sollte, ist nicht ersichtlich und 
geradezu absurd; auf die vom Gesuchsteller gegen dieses Urteil erhobene 
Beschwerde ist das Bundesgericht im Übrigen denn auch nicht eingetreten 
(Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom XX.XX.2015, 9C_H.________).
3.3.3
Das im Schreiben vom 16. Mai 2015 (in den Gerichtsakten) erwähn-
te Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom XX.XX.2015, EL 
J.________, wurde ohne Mitwirkung des Gesuchsgegners gefällt und be-
trifft auch nicht den Gesuchsteller oder … . Eine Befangenheit ist deshalb 
nicht ersichtlich.
3.4
Nach dem Ausgeführten ergibt sich, dass keine Umstände vorlie-
gen, welche in Bezug auf den Gesuchsgegner objektiv den Anschein der 
Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit erwecken. Folglich 
ist das Gesuch um Ablehnung von Verwaltungsrichter B.________ in den 
Verfahren EL E.________, F.________ und G.________ abzuweisen. 
4.
4.1
Die Kostenverlegung richtet sich praxisgemäss nach den im Haupt-
verfahren (hier nach den Verfahren EL E.________, F.________ und 
G.________) geltenden Verlegungsgrundsätzen (Entscheid des Verwal-
tungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Dezember 2014, BV/2014/1093, E. 
4.1). 


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4.1.1
Gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1 
[i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 19. März 1965 
{ELG; SR 831.30}]) muss das Verfahren für die Parteien kostenlos sein; 
einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können jedoch eine 
Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegt werden.
Aussichtslosigkeit für sich allein lässt einen Prozess noch nicht als leicht-
sinnig oder mutwillig erscheinen. Vielmehr bedarf es zusätzlich des subjek-
tiven – tadelnswerten – Elements, dass die Partei die Aussichtslosigkeit bei 
der ihr zumutbaren vernunftgemässen Überlegung ohne weiteres erkennen 
konnte, den Prozess aber trotzdem führt (BGE 128 V 323 E. 1b S. 324; 
SVR 2007 IV Nr. 19 S. 69 E. 2.2).
4.1.2
Vorliegend sind die vorgebrachten Argumente der Rechtsbeugung 
und der Korruption als geradezu absurd einzustufen (vgl. E. 3.3.2 hiervor). 
Sodann begründet der – auch nicht vorgebrachte – Umstand, dass der Ge-
suchsgegner in einem zu Ungunsten des Gesuchstellers ausgegangenen 
Verfahren (EL C.________) mitgewirkt hat, für sich allein keinen Grund für 
die Annahme einer Befangenheit des Gesuchsgegners in anderen Verfah-
ren (Entscheid des BGer vom 25. August 2011, 8C_543/2011, E. 2.4). Ins-
gesamt hätte der Gesuchsteller bei vernunftgemässer Überlegung ohne 
weiteres erkennen müssen, dass er einen sinnlosen Prozess führt. Damit 
liegt hier ein Fall von leichtsinniger Prozessführung vor, weshalb dem Ge-
suchsteller die Gerichtskosten, bestimmt auf Fr. 1‘000.--, zur Bezahlung 
aufzuerlegen sind.
4.2
Zu prüfen bleibt das sinngemäss gestellte Gesuch um unentgeltli-
che Rechtspflege. 
4.2.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG; SVR 2011 
UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Juli 2015, EL/15/585, Seite 8
4.2.2
Das Ausstandsbegehren des Gesuchstellers war offensichtlich aus-
sichtslos (vgl. E. 4.1.2 hiervor). Das Erfordernis der Bedürftigkeit braucht 
demnach nicht geprüft zu werden. Folglich ist das Gesuch um unentgeltli-
che Rechtspflege abzuweisen.
4.3
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Das Gesuch um Ablehnung von Verwaltungsrichter B.________ in den 
Verfahren EL E.________, F.________ und G.________ wird abge-
wiesen und die Akten gehen nach Eintritt der Rechtskraft zur Fortset-
zung der Verfahren an diesen zurück.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘000.-- werden dem Gesuchsteller zur 
Bezahlung auferlegt.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Verwaltungsrichter B.________ 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Juli 2015, EL/15/585, Seite 9
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.