be_verwaltungsgericht · 200 2023 571 · 2024-04-24 · de

Einspracheentscheid vom 20. Juni 2023

200 23 571 AHV
ISD/BOC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 24. April 2024
Verwaltungsrichter Isliker, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiberin Bossert
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Renten und Taggelder, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 20. Juni 2023


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. April 2024, AHV/23/571, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1959 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) ist Vater einer am TT.MM.2017 geborenen Tochter und 
seit dem TT.MM.2019 mit der Kindsmutter, B.________, verheiratet (Akten 
der Ausgleichskasse des Kantons Bern [nachfolgend: AKB bzw. Be-
schwerdegegnerin; act. II] 5/1 - 6). Auf Anmeldung zum Vorbezug der Al-
tersrente im Februar 2023 hin (act. II 4), sprach die AKB dem Versicherten 
mit Verfügung vom 11. April 2023 (act. II 8) ab dem 1. Mai 2023 eine Al-
tersrente im Betrag von Fr. 1'845.-- monatlich zu, wobei ab dem Jahr 2020 
hälftige Erziehungsgutschriften angerechnet wurden (act. II 8/4 f., 8/10 f., 
8/13 f.). Nachdem der Versicherte dagegen Einsprache erhoben und die 
Anrechnung der hälftigen Erziehungsgutschriften seit Geburt der Tochter 
beantragt hatte (act. II 9), forderte ihn die AKB mit Schreiben vom 22. Mai 
2023 (act. II 10) auf, Kopien der Sorgerechtsvereinbarung und der Verein-
barung über die Anrechnung der Erziehungsgutschriften einzureichen. In 
der Folge reichte der Versicherte mit Eingabe vom 9. Juni 2023 (act. II 11) 
einzig einen Beleg über die am TT.MM.2017 erfolgte vorgeburtliche Kin-
desanerkennung ein. Mit Einspracheentscheid vom 20. Juni 2023 (act. II 
12) wies die AKB die Einsprache ab. 
B.
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 31. Juli 2023 (Postaufga-
be: 9. August 2023) Beschwerde. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung 
des angefochtenen Einspracheentscheids und die Anrechnung von Erzie-
hungsgutschriften für die Jahre 2018 und 2019. 
Mit Beschwerdeantwort vom 4. Dezember 2023 beantragt die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. April 2024, AHV/23/571, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, 
ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 20. Juni 2023 (act. II 
12). Streitig und zu prüfen ist die Anrechnung von Erziehungsgutschriften 
für die Jahre 2018 und 2019. Da weder aufgrund der Parteivorbringen noch 
aufgrund der Akten Anlass besteht, die übrigen, unbestritten gebliebenen 
Positionen der Rentenberechnung in die Prüfung miteinzubeziehen, hat 
sich die richterliche Beurteilung praxisgemäss auf diese Punkte zu be-
schränken (BGE 119 V 347 E. 1a S. 349, 110 V 48 E. 4a S. 53; ZAK 1992 
S. 487 E. 1b). Insbesondere nicht umstritten sind die hälftige Anrechnung 
von Erziehungsgutschriften für den Zeitraum von 2020 bis 2022 (vgl. act. II 
12/2 bzw. act. II 8/4 f., 8/10 f., 8/13 f.; Art. 29sexies Abs. 3 AHVG) und die 
Nichtanrechnung von Erziehungsgutschriften für das Geburtsjahr der am 
TT.MM.2017 geborenen Tochter des Beschwerdeführers (act. II 5/2) 
gemäss Art. 29sexies Abs. 1 lit. c AHVG i.V.m. Art. 52f Abs. 1 der Verordnung 


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vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(AHVV; SR 831.101). 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 29sexies Abs. 1 AHVG wird Versicherten für diejenigen 
Jahre eine Erziehungsgutschrift angerechnet, in welchen ihnen die elterli-
che Sorge für eines oder mehrere Kinder zusteht, die das 16. Altersjahr 
noch nicht erreicht haben. Eltern, die gemeinsam Inhaber der elterlichen 
Sorge sind, werden dabei jedoch nicht zwei Gutschriften kumulativ ge-
währt. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Anrechnung 
der Erziehungsgutschrift, wenn:
lit. a
Eltern Kinder unter ihrer Obhut haben, ohne dass ihnen die elterli-
che Sorge zusteht;
lit. b
lediglich ein Elternteil in der schweizerischen Alters- und Hinterlas-
senenversicherung versichert ist;
lit. c
die Voraussetzungen für die Anrechnung einer Erziehungsgutschrift 
nicht während des ganzen Kalenderjahres erfüllt werden;
lit. d
geschiedenen oder unverheirateten Eltern gemeinsam die elterliche 
Sorge zusteht.
Bei verheirateten Personen wird die Erziehungsgutschrift während der Ka-
lenderjahre der Ehe hälftig aufgeteilt. Der Teilung unterliegen aber nur die 
Gutschriften für die Zeit zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 


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20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles 
beim Ehegatten, welcher zuerst rentenberechtigt wird (Art. 29sexies Abs. 3 
AHVG, in der bis 31. Dezember 2023 gültigen Fassung [AS 1996 2466]).
2.2
Erziehungsgutschriften werden immer für ganze Kalenderjahre an-
gerechnet. Während des Jahres, in dem der Anspruch entsteht, werden 
keine Gutschriften angerechnet (Art. 52f Abs. 1 Satz 1 und 2 AHVV). Für 
Jahre, in denen sein Ehegatte nicht in der Schweizerischen Alters- und 
Hinterlassenenversicherung versichert war, wird dem versicherten Elternteil 
die ganze Erziehungsgutschrift angerechnet (Art. 52f Abs. 4 AHVV). 
2.3
2.3.1
Regelt das Gericht oder die Kindesschutzbehörde die gemeinsame 
elterliche Sorge, die Obhut oder die Betreuungsanteile geschiedener oder 
nicht miteinander verheirateter Eltern, so wird gleichzeitig die Anrechnung 
der Erziehungsgutschriften geregelt (Art. 52fbis Abs. 1 AHVV). Betreut ein 
Elternteil das gemeinsame Kind zum überwiegenden Teil, so rechnet das 
Gericht oder die Kindesschutzbehörde diesem Elternteil die ganze Erzie-
hungsgutschrift an. Betreuen beide Eltern ihr Kind zu gleichen Teilen, so 
wird die Erziehungsgutschrift hälftig aufgeteilt (Art. 52fbis Abs. 2 AHVV). 
Kommt die gemeinsame elterliche Sorge aufgrund einer Erklärung der El-
tern an das Zivilstandsamt oder an die Kindesschutzbehörde zustande, so 
vereinbaren die Eltern gleichzeitig schriftlich, dass die ganze Erziehungs-
gutschrift einem Elternteil anzurechnen ist oder dass sie hälftig aufzuteilen 
ist, oder sie reichen innert drei Monaten eine solche Vereinbarung bei der 
zuständigen Kindesschutzbehörde ein. Geht innert dieser Frist keine Ver-
einbarung ein, so regelt die Kindesschutzbehörde die Anrechnung der Er-
ziehungsgutschriften von Amtes wegen gemäss Abs. 2 (Art. 52fbis Abs. 3 
AHVV).
2.3.2
Unter Vorbehalt von Art. 52f Abs. 4 AHVV können die Eltern jeder-
zeit schriftlich vereinbaren, dass die ganze Erziehungsgutschrift künftig 
einem Elternteil anzurechnen ist oder dass sie künftig hälftig aufzuteilen ist. 
Dies gilt auch, wenn das Gericht oder die Kindesschutzbehörde die An-
rechnung der Erziehungsgutschriften bereits geregelt hat (Art. 52fbis Abs. 4 
AHVV).


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Solange die Anrechnung der Erziehungsgutschriften nicht geregelt ist, wird 
die ganze Erziehungsgutschrift der Mutter angerechnet (Art. 52fbis Abs. 6 
AHVV).
2.3.3
Änderungen in der Anrechnung der Erziehungsgutschriften werden 
am 1. Januar des Folgejahres wirksam (Art. 52fbis Abs. 7 AHVV). 
3.
3.1
Der Beschwerdeführer ist seit dem TT.MM.2019 mit der seit August 
2019 in der Schweiz wohnhaften und damit der obligatorischen AHV-
Versicherung unterstehenden (Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG) Kindsmutter ver-
heiratet (act. II 4/7 f. Ziff. 6.4, 5/1 - 6, 6/3). Die Anerkennung des 
Kindesverhältnisses zur am TT.MM.2017 geborenen Tochter erfolgte vor-
geburtlich am TT.MM.2017 (act. II 11/2 f.). Ausser der vorgeburtlichen An-
erkennung des Kindesverhältnisses besteht unbestritten weder eine 
voreheliche Vereinbarung über die (gemeinsame) elterliche Sorge noch 
eine diese respektive die Anrechnung von Erziehungsgutschriften betref-
fende behördliche Anordnung (vgl. dazu Art. 298b des Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]; vgl. act. II 12/1 Ziff. 2; Beschwerdeant-
wort S. 3 Ziff. 2.3). Die elterliche Sorge kam daher bis zur Heirat mit dem 
Beschwerdeführer am TT.MM.2019 allein der Kindsmutter zu (Art. 298a 
Abs. 1 und 5 ZGB); mit der Heirat erhielten beide Elternteile von Gesetzes 
wegen die gemeinsame elterliche Sorge (Art. 259 Abs. 1 i.V.m. Art. 296 
Abs. 2 ZGB). 
Vor diesem Hintergrund hätte – bei gegebener Versicherungsunterstellung 
– für die Jahre 2018 und 2019 die ganze Erziehungsgutschrift einzig der 
Kindsmutter angerechnet werden können (Art. 52fbis Abs. 6 AHVV [vgl. 
E. 2.3.2 hiervor]; Rz. 5451 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialver-
sicherungen [BSV] über die Renten [RWL] in der Eidgenössischen Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, gültig ab 1. Januar 2003, 
Stand: 1. Januar 2023, Version 18; zur Bedeutung von Verwaltungswei-
sungen vgl. BGE 148 V 385 E. 5.2 S. 391, 147 V 79 E. 7.3.2 S. 82, 146 V 
224 E. 4.4.2 S. 228); der Beschwerdeführer hatte demgegenüber bis zum 
TT.MM.2019 mangels vorehelicher (gemeinsamer) elterlicher Sorge keinen 


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eigenständigen Anspruch auf Erziehungsgutschriften (Art. 29sexies Abs. 1 
AHVG e contrario). Die mit Eheschliessung erlangte gemeinsame elterliche 
Sorge (vgl. E. 3.1 hiervor) bzw. die damit eingetretene Änderung in der 
Anrechnung der Erziehungsgutschriften wurde erst per 1. Januar 2020 
wirksam (vgl. E. 2.3.3 hiervor; vgl. auch Rz. 5459 RWL). Eine rückwirkende 
Abänderung durch nachträgliche Vereinbarung, wie sie beschwerdeweise 
beantragt wird, ist bereits deshalb ausgeschlossen, weil Art. 52fbis Abs. 4 
AHVV von einer künftigen Anrechnung bzw. Aufteilung spricht (vgl. auch 
Rz. 5454 RWL). Die Möglichkeit der Anrechnung zufolge alleiniger Versi-
cherungsunterstellung des Beschwerdeführers (vgl. Art. 52f Abs. 4 AHVV) 
im hier massgebenden Zeitraum entfällt ebenfalls, da – wie eben dargelegt 
– bis zur Heirat am TT.MM.2019 kein Sorgerecht des Beschwerdeführers 
bestand (vgl. E. 2.1 hiervor).
3.2
Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdegegnerin bei der Be-
rechnung der vorbezogenen AHV-Altersrente zu Recht keine Erziehungs-
gutschriften für die Jahre 2018 und 2019 angerechnet. Die Beschwerde ist 
als offensichtlich unbegründet abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von 
Fr. 500.-- ist ihm nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zurückzuerstatten.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Um-
kehrschluss]).


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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen. Der vom Beschwerdeführer geleistete 
Kostenvorschuss von Fr. 500.-- wird ihm nach Eintritt der Rechtskraft 
des Urteils zurückerstattet.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Renten und Taggelder 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.