be_verwaltungsgericht · 200 2018 1154 · 2018-10-24 · de

Einspracheentscheid vom 24. Oktober 2018

200 18 1154 EL
KOJ/PRN/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 18. März 2019
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Prunner
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 24. Oktober 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. März 2019, EL/18/1154, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1953 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
bezieht seit Juli 2016 Ergänzungsleistungen (EL) zur Invalidenrente (vgl. 
Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegeg-
nerin], Antwortbeilage [AB] 8, 12). Per 6. Dezember 2017 (Anmeldung beim 
Einwohnerdienst) zog die Ehefrau des Versicherten von ... her kommend 
zu ihm (vgl. AB 18, S. 2). Daraufhin erfolgte eine Neuberechnung der EL. 
Nach Vornahme der entsprechenden Abklärungen (AB 24) verfügte die 
AKB am 9. April 2018 die Ausrichtung angepasster EL ab Januar 2018 
(AB 25 f.). Mit Verfügung vom 12. April 2018 informierte die AKB den Ver-
sicherten darüber, dass bei der EL-Berechnung ab November 2018 ein 
zumutbares Erwerbseinkommen von Fr. 36‘000.-- pro Jahr für seine 
nichtinvalide Ehefrau berücksichtigt werde. Es wurde darauf hingewiesen, 
dass sich die Ehefrau des Versicherten auf mindestens acht ausgeschrie-
bene Stellen, deren Anforderungsprofil sie erfülle, bewerben solle. Die ent-
sprechenden (schriftlichen) Arbeitsbemühungen seien der AKB bis am 10. 
Oktober 2018 zuzustellen (AB 28).
Die dagegen erhobene Einsprache (AB 29) wies die AKB mit Entscheid 
vom 24. Oktober 2018 ab (AB 30).
B.
Hiergegen erhob der Versicherte am 11. Dezember 2018 bei der AKB Be-
schwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheent-
scheides vom 24. Oktober 2018 sowie die Ausrichtung von Ergänzungsleis-
tungen ohne Anrechnung eines Mindesterwerbseinkommens der Ehefrau 
ab November 2018. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2018 leitete die AKB 
die Beschwerde zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht weiter. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 21. Dezember 2018 wurde das Ver-
fahren vorläufig auf die Frage der Einhaltung der Beschwerdefrist be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. März 2019, EL/18/1154, Seite 3
schränkt. Der Beschwerdegegnerin wurde aufgefordert, das Zustelldatum 
des angefochtenen Einspracheentscheides zu ermitteln und zur Rechtzei-
tigkeit der Beschwerdeeinreichung Stellung zu nehmen.
Am 14. Januar 2019 reichte die Beschwerdegegnerin eine Stellungnahme 
samt Unterlagen ein. Gestützt darauf hielt der Instruktionsrichter mit pro-
zessleitender Verfügung vom 14. Januar 2019 fest, die Einhaltung der Be-
schwerdefrist sei erstellt; er hob die Beschränkung des Verfahrens auf.
In der Beschwerdeantwort vom 6. Februar 2019 beantragte die AKB die 
Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Die Einhaltung der Beschwerdefrist ist ebenfalls 
erstellt (vgl. auch prozessleitende Verfügung vom 14. Januar 2019). Da 
auch die Bestimmungen über die Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. März 2019, EL/18/1154, Seite 4
1.2
Anfechtungsgegenstand 
bildet 
der 
Einspracheentscheid 
vom 
24. Oktober 2018 (AB 30). Streitig und zu prüfen ist der EL-Anspruch des 
Beschwerdeführers ab 1. November 2018 und in diesem Zusammenhang, 
ob bei der EL-Berechnung zu Recht ein hypothetisches Bruttoeinkommen 
der Ehefrau des Beschwerdeführers von Fr. 36‘000.-- pro Jahr angerechnet 
wurde. Die richterliche Beurteilung hat sich praxisgemäss auf diesen Punkt 
zu beschränken, wenn – wie vorliegend – aufgrund der Akten kein Anlass 
besteht, die übrigen unbestritten gebliebenen Punkte in die Prüfung mitein-
zubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330). 
1.3
Ein Entscheid über Ergänzungsleistungen kann in zeitlicher Hinsicht 
Rechtsbeständigkeit nur für ein Kalenderjahr entfalten (BGE 128 V 39 ff.). 
Da der Anspruch für das hier massgebende Jahr 2018 erst ab November 
2018 zur Diskussion steht, sind lediglich zwei Kalendermonate betroffen; 
damit liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 
19. März 1965 (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, 
wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der 
genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Er-
gänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie 
der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 
ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die 
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. März 2019, EL/18/1154, Seite 5
2.2
Grundsätzlich sind alle wiederkehrenden Leistungen, die nicht unter 
Art. 11 Abs. 3 ELG fallen, vollumfänglich als Einnahmen anzurechnen, 
gleichgültig, ob es sich um Geld- oder um Naturalleistungen handelt (BGE 
139 V 574 E. 3.3.3 S. 578). Als Einkommen anzurechnen sind auch Ein-
künfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 
lit. g ELG). Mit dieser Regelung, welche die Verhinderung von Missbräu-
chen bezweckt, soll eine einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht wer-
den, indem sich die schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Ver-
zicht auf Einkommen oder Vermögen der Gedanke an eine EL tatsächlich 
eine Rolle gespielt hat oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 
E. 2 S. 397).
2.3
Unter dem Titel des Verzichtseinkommens (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG) 
ist auch ein hypothetisches Einkommen des Ehegatten eines EL-
Ansprechers anzurechnen (vgl. Art. 9 Abs. 2 ELG), sofern auf eine zumut-
bare Erwerbstätigkeit oder deren zumutbare Ausdehnung verzichtet wird. 
Daran ändert eine (Teil-)Invalidität des betroffenen Ehepartners nichts. Ist 
dieser im rechtlichen Sinne nicht invalid, ist Art. 14a wie Art. 14b der Ver-
ordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) weder direkt 
noch analog anwendbar. Bei der Ermittlung einer allfälligen zumutbaren 
Erwerbstätigkeit der Ehefrau oder des Ehemannes ist der konkrete Einzel-
fall unter Anwendung familienrechtlicher Grundsätze (vgl. Art. 163 des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]) zu berücksichtigen. 
Dementsprechend ist auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprach-
kenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeits-
marktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Be-
rufsleben abzustellen (BGE 142 V 12 E. 3.2 S. 14). Dabei ist dem 
Ehegatten rechtsprechungsgemäss sowohl im Falle laufender als auch 
erstmals beantragter EL eine realistische Übergangsfrist für die zumutbare 
Aufnahme 
einer 
Erwerbstätigkeit 
oder 
die 
Ausdehnung 
eines 
Arbeitspensums einzuräumen. Dies gilt dort nicht, wo mit Blick auf einen 
absehbaren künftigen EL-Bezug des einen Ehepartners, beispielsweise 
infolge Eintritts in das AHV-Rentenalter und Aufgabe der Erwerbstätigkeit, 
dem anderen Ehepartner im Vorfeld genügend Zeit zur Verfügung stand, 
um sich erwerblich einzugliedern (BGE 142 V 12).


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Bemüht sich der Ehegatte trotz (teilweiser) Arbeitsfähigkeit nicht oder nur 
ungenügend um eine Stelle, verletzt er dadurch die ihm obliegende Scha-
denminderungspflicht (SVR 2016 EL Nr. 1 S. 2 E. 3.2.1).
Die objektive Beweislast dafür, dass kein Einkommensverzicht im Sinne 
von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG vorliegt, weil die Arbeitskraft auf dem konkre-
ten Arbeitsmarkt nicht verwertbar ist, liegt beim Leistungsansprecher (Ent-
scheid des Bundesgerichts [BGer] vom 2. Juli 2012, 9C_326/2012, E. 4.4). 
Auch ausserhalb des Anwendungsbereichs von Art. 14a f. ELV kann eine 
(in grundsätzlicher oder masslicher Hinsicht) fehlende Verwertbarkeit der 
Restarbeitsfähigkeit nur angenommen werden, wenn sie mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221) feststeht (Art. 28 ATSG; 
Entscheid des BGer vom 16. April 2012, 9C_946/2011, E. 3.2).
3.
3.1
Zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin in der EL-Berechnung 
des Beschwerdeführers für seine Ehefrau – welche unbestrittenermassen 
nicht erwerbstätig ist – zu Recht ab November 2018 ein hypothetisches 
Erwerbseinkommen in der Höhe von brutto Fr. 36'000.-- (ausmachend 
effektiv Fr. 21‘506.-- pro Jahr [privilegierte Anrechnung von zwei Dritteln, 
nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge sowie des Freibetrages 
gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG]) angerechnet und daraufhin den An-
spruch des Beschwerdeführers entsprechend reduziert hat (AB 30, S. 5 f.), 
oder ob Gründe vorliegen, welche die Verwertung der Arbeitskraft als un-
zumutbar oder eingeschränkt zumutbar erscheinen lassen.
3.2
Der Beschwerdeführer machte im Verwaltungsverfahren im Wesent-
lichen geltend, seine Ehefrau habe sich im September 2017 in ... einer Un-
terleibsoperation unterzogen, bevor sie im November 2017 zu ihm in die 
Schweiz gekommen sei. Sie leide noch immer unter starken gesundheitli-
chen Problemen (Schmerzen infolge der Unterleibsoperation, Schweiss-
ausbrüche, Bluthochdruck). Seine Frau sei in ... nicht zur Schule gegangen 
und könne weder lesen noch schreiben. Der Sprachkurs beginne erst im 
August 2018 (vgl. AB 24, S. 4; 27, S. 2; 29, S. 2 f.). Er reichte ein Arzt-


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zeugnis von Dr. med. B.________, Facharzt für Gynäkologie und Geburts-
hilfe, ein (AB 27, S. 1).
In der Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, die konkrete Arbeits-
marktlage habe sich seit dem 12. April 2018 (Datum der dem angefochte-
nen Einspracheentscheid zugrunde liegenden Verfügung) verändert. Es 
seien online bei Arbeitsvermittlungsagenturen keine acht Stellen (40 Stun-
den/Woche als Putzfrau oder Küchenhilfe) zu finden. Die ausgeschriebe-
nen Stellen würden sich auf ein Pensum von 10% bis 30% beziehen. In 
Zeitungen habe er keine 100%-Stellen gefunden. Zudem sei seine Ehefrau 
Analphabetin, weshalb sie die Sprachschule nicht besuchen konnte. Der 
Alphabetisierungskurs habe bis jetzt nicht stattgefunden. Zudem würden in 
den Stellenangeboten sehr wohl Deutschkenntnisse verlangt. Ferner reich-
te der Beschwerdeführer das Arztzeugnis von Dr. med. C.________, Prak-
tischer Arzt, vom 13. Dezember 2018 ein (AB 33, S. 3).
3.3
Den Akten ist zu entnehmen, dass die Ehefrau des Beschwerdefüh-
rers im undatierten „Fragebogen über das zumutbare Erwerbseinkommen 
für nichtinvalide Ehegatten bzw. eingetragene Partner“ angab, sie habe 
eine Anlehre als … und … im Spital in ... gemacht. Zuletzt habe sie bis zu 
ihrer Heirat 1996 in einem Spital in ... gearbeitet. Sie wäre bereit zu arbei-
ten, aber ihre schwachen Kenntnisse von mindestens einer Amtssprache 
der Region reduzierten ihre Chancen, eine Arbeitsstelle zu finden (AB 24, 
S. 1). Sie habe keine Arbeitsbemühungen unternommen, um eine Arbeits-
stelle zu finden. Sie sei rekonvaleszent nach einer Unterleibsoperation im 
Oktober 2017 (AB 24, S. 2).
Die AHV-Zweigstelle ... gab in der Beurteilung vom 27. Februar 2018 an, 
dass im vorliegenden Fall keine Umstände vorlägen, die die Aufnahme 
einer Erwerbstätigkeit des Ehegatten der EL-berechtigten Person zum 
vornherein als unzumutbar (z.B. wegen Alter, Gesundheitszustand, Betreu-
ungspflichten) oder unwahrscheinlich (z.B. keine geeignete Erwerbstätig-
keit denkbar oder keine geeigneten offenen Stellen) erscheinen liessen. 
Die Ehegattin des Beschwerdeführers könnte als Fabrikarbeiterin, Reini-
gungshilfe, Aushilfe, Kassiererin oder Hilfskraft in der Pflege arbeiten. Auf-
grund des persönlichen Eindrucks der AHV-Zweigstelle sei eine Anstellung 


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der Ehegattin des Beschwerdeführers in einer dieser Tätigkeiten möglich 
(AB 24, S. 11). 
3.4
3.4.1
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, seine Ehefrau könne 
aus gesundheitlichen Gründen (Unterleibsoperation im September 2017 in 
... mit Folgeschmerzen, Schweissausbrüche, Bluthochdruck) nicht arbeiten, 
kann ihm nicht gefolgt werden. Vorliegend bestehen keine hinreichenden 
Anhaltspunkte für einen erheblichen, d.h. die Erwerbsfähigkeit der Ehefrau 
einschränkenden und damit invalidisierenden Gesundheitsschaden. So 
führte der Beschwerdeführer im Schreiben vom 12. Februar 2018 selber 
aus, dass die behandelnde Ärztin kein Arztzeugnis ausstellen wollte. Auch 
die Gynäkologin habe es abgelehnt ein Arztzeugnis auszustellen, da viele 
Frauen unter denselben Beschwerden wie seine Ehefrau leiden würden 
(AB 24, S. 4). Das mit Schreiben vom 29. März 2018 eingereichte Arzt-
zeugnis von Dr. med. B.________ ändert daran nichts. Dieser attestierte 
wegen Krankheit eine vorübergehende 100%-ige Arbeitsunfähigkeit vom 
28. März bis am 28. April 2018 (AB 27, S. 1). Eine konkrete Diagnose oder 
eine Therapie ist dem Zeugnis jedoch nicht zu entnehmen. Was das im 
Beschwerdeverfahren eingereichte Arbeitsunfähigkeitszeugnis von Dr. 
med. C.________ vom 13. Dezember 2018 anbelangt (AB 33, S. 3), wel-
ches nach Erlass des angefochtenen Einspracheentscheids vom 24. Okto-
ber 2018 verfasst wurde (vgl. dazu BGE 129 V 167 E. 1 S. 169, 130 V 445 
E. 1.2 S. 446), wird darin eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit vom 13. bis am 
27. Dezember 2018 attestiert. Auch hier fehlt eine konkrete Diagnose für 
die (bloss vorübergehende) zweiwöchige Krankschreibung. Eine zuverläs-
sige, mehr als nur kurzfristige Einschätzung des Gesundheitszustandes der 
Ehefrau des Beschwerdeführers bzw. eine massgebliche gesundheitlich 
bedingte Einschränkung der Erwerbsfähigkeit kann den beiden Zeugnissen 
nicht entnommen werden (vgl. BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 126, 134 V 231 
E. 5.1 S. 232, 125 V 351 E. 3a S. 352). Somit vermag der Beschwerdefüh-
rer nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu belegen, dass seine 
Ehefrau die Arbeitsfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht verwerten 
kann.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. März 2019, EL/18/1154, Seite 9
Anderweitige persönliche Gründe, weshalb die Ehefrau des Beschwerde-
führers die bestehende vollständige Arbeitsfähigkeit nicht verwerten könn-
te, sind ebenfalls nicht gegeben. Sowohl der Umstand, dass sie offenbar 
weder lesen noch schreiben kann, als auch die mangelhaften Deutsch-
kenntnisse und das Alter von 45 Jahren (vgl. AB 17) im Zeitpunkt des Ein-
spracheentscheides vom 24. Oktober 2018 stehen der Anrechnung eines 
hypothetischen Einkommens nicht entgegen. So wird auf dem konkreten 
Arbeitsmarkt durchaus eine erhebliche Zahl von Arbeitsstellen angeboten, 
die einfache und repetitive Verrichtungen umfassen. Solche Tätigkeiten 
werden altersunabhängig nachgefragt und erfordern weder Sprachkennt-
nisse noch ein besonderes Bildungsniveau (vgl. Entscheid des BGer vom 
29. Februar 2016, 9C_808/2015, E. 3.4.2). Vor diesem Hintergrund bleibt 
festzuhalten, dass sich die Ehefrau des Beschwerdeführers nicht nur auf 
Anstellungen als Putzfrau oder Küchenhilfe bewerben könnte (vgl. dazu 
AB 24, S. 11).
Nach dem Gesagten vermag der Beschwerdeführer bezüglich der von der 
Beschwerdegegnerin herangezogenen Rechtsvermutung (wonach auf dem 
konkreten Arbeitsmarkt eine Nachfrage für Personen in einer mit seiner 
Ehefrau vergleichbaren Situation besteht) den Gegenbeweis nicht zu er-
bringen. Der nichtinvaliden Ehegattin ist die Ausübung einer Erwerbstätig-
keit somit zumutbar. 
3.4.2
Schliesslich kann auch aus arbeitsmarktlicher Sicht nicht von einer 
Unverwertbarkeit der Erwerbsfähigkeit gesprochen werden. Die Ehefrau 
des Beschwerdeführers hat unbestritten keine Arbeitsbemühungen unter-
nommen um eine Anstellung zu finden (AB 24, S. 2), obwohl sie bzw. der 
Beschwerdeführer auf die entsprechende Pflicht hingewiesen wurden (vgl. 
AB 24; 28, S. 1 f.). Soweit vom Beschwerdeführer vorgebracht wird, seine 
Ehegattin könne aufgrund ihres Analphabetismus sowie ihrer unzureichen-
den Deutschkenntnisse keine Bewerbung verfassen und er ihr dabei wegen 
seinen eigenen gesundheitlichen Problemen nicht helfen könne (AB 29, 
S. 2 f.), ändert dies nichts. Abgesehen davon, dass nicht ersichtlich ist, 
weshalb der Beschwerdeführer aufgrund seiner gesundheitlichen Situation 
(Diabetes, Thrombose sowie Probleme mit den Herzkranzgefässen) nicht 
in der Lage sein sollte, seine Ehefrau beim Finden von Stellen und Verfas-


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sen von Bewerbungen zu unterstützten (im vorliegenden Rechtsverfahren 
verfasste der Beschwerdeführer immerhin mehrere umfassende Eingaben), 
sind auch andere Varianten von Arbeitsbemühungen denkbar. So hätte die 
Ehefrau etwa beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) entspre-
chende Vermittlungsdienste in Anspruch nehmen können, auf welche sie 
unbesehen eines Anspruchs auf Taggeldzahlungen hätte greifen können 
(vgl. Art. 24 des Bundesgesetzes über die Arbeitsvermittlung und den Per-
sonalverleih vom 6. Oktober 1989 [Arbeitsvermittlungsgesetz; AVG; SR 
823.11] sowie THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in ULRICH 
MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band 
XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2272 N. 22). Zwar meldete sie 
sich zunächst im Februar 2018 beim RAV an, jedoch hat sie kurz darauf mit 
einer entsprechenden Erklärung auf die Leistungen der Arbeitslosenkasse 
und des RAV verzichtet (AB 24, S. 5 ff.). Somit hat die Ehegattin des Be-
schwerdeführers die ihr obliegende Schadenminderungspflicht verletzt (vgl. 
E. 2.3 hiervor).
3.4.3
Zusammenfassend kann der Beschwerdeführer den ihm obliegen-
den Nachweis, dass kein Einkommensverzicht vorliegt (Urteil des BGer 
vom 13. Juli 2017, 9C_549/2016, E. 2) bzw. dass seine Ehefrau trotz (aus-
reichenden) Arbeitsbemühungen keine Stelle gefunden hat, nicht erbrin-
gen. Der Umstand, dass sie seit Januar 2018 keine Stelle angetreten hat, 
bei der sie das von der Beschwerdegegnerin hypothetisch festgesetzte 
Erwerbseinkommen erzielen könnte, ist nach den Ausführungen hiervor 
weder Folge eines invalidisierenden Gesundheitsschadens noch Ausdruck 
eines nicht existierenden Arbeitsmarktes. 
Soweit die Höhe des hypothetischen Erwerbseinkommens von Fr. 36‘000.-- 
gerügt wird (AB 29, S. 3, 5), ist darauf hinzuweisen, dass das herangezo-
gene hypothetische Erwerbseinkommen weit unter dem statistischen Zen-
tralwert (Median) für Tätigkeiten, welche der Ehefrau des Beschwerdefüh-
rers zumutbar wären, liegt (vgl. Bundesamt für Statistik [BFS], Lohnstruk-
turerhebung [LSE] 2016, Tabelle TA1, Frauen, Total, Kompetenzniveau 1 
[einfache Tätigkeiten körperlicher oder handwerklicher Art]: Fr. 52‘356.--; 
vgl. auch BVR 2015 S. 484 E. 3.5, wonach der Betrag von Fr. 36‘000.-- als 
wohlwollend zu bezeichnen ist).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. März 2019, EL/18/1154, Seite 11
3.5
Nach dem Gesagten wurde bei der EL-Berechnung für die Ehegat-
tin des Beschwerdeführers – nach einer gewährten Übergangsfrist von 
zehn Monaten – zu Recht ab November 2018 ein hypothetisches Erwerbs-
einkommen im Betrag von jährlich Fr. 36‘000.-- angerechnet. Somit ist der 
angefochtene Einspracheentscheid vom 24. Oktober 2018 (AB 30) nicht zu 
beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer kei-
nen Anspruch auf Parteikostenersatz (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 
ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. März 2019, EL/18/1154, Seite 12
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.