be_verwaltungsgericht · 100 2013 246 · 2015-02-27 · de

Neueinreihung einer öffentlichen Strasse (RRB Nr. 0762 vom 12. Juni 2013) | Verkehr

100.2013.246U
DAM/SIL/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 27. Februar 2015
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Daum und Keller
Gerichtsschreiber Sieber
Einwohnergemeinde Hindelbank
handelnd durch den Gemeinderat, Dorfstrasse 14, Postfach 17, 3324 Hindelbank
Beschwerdeführerin 
gegen
Kanton Bern
handelnd durch den Regierungsrat, vertreten durch die Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion des Kantons Bern, Tiefbauamt, Reiterstrasse 11, 3011 Bern 
Beschwerdegegner 
betreffend Neueinreihung einer öffentlichen Strasse (RRB Nr. 762 vom 12. Juni 
2013)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.02.2015, Nr. 100.2013.246U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der Regierungsrat des Kantons Bern beschloss am 12. Juni 2013 den Stras-
sennetzplan (SNP) 2014-2029 (RRB 761). Mit der Planung beschloss er am gleichen 
Tag Änderungen in der Strasseneinreihung (RRB 762). Danach werden mehrere 
Kantonsstrassen 
ganz 
oder 
teilweise 
zu 
Eigentum 
und 
Unterhalt 
an 
die 
Standortgemeinden abgetreten, darunter ein Abschnitt der Kantonsstrasse Nr. 245.2 
(Krauchthalstrasse) an die Einwohnergemeinde (EG) Hindelbank; die Abtretung erfolgt 
per 1. Juli 2013. Der Abschnitt umfasst die Krauchthalstrasse von der Einmündung 
Teufmattstrasse (Punkt 530) bis zur Einmündung Burgdorfstrasse und weist eine 
Gesamtlänge von rund 530 m auf. Mit RRB 762 hat der Kanton von der EG Hindelbank 
ausserdem die Teufmattstrasse mit einer Länge von ebenfalls 530 m zu Eigentum und 
Unterhalt übernommen.
B.
Gegen den Beschluss des Regierungsrats betreffend die Neueinreihung eines Teils 
der Krauchthalstrasse hat die EG Hindelbank am 18. Juli 2013 Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht erhoben. Sie beantragt sinngmäss, der angefochtene Beschluss 
sei – soweit sie betreffend – aufzuheben und die bisherige Einreihung der Strasse als 
Kantonsstrasse sei zu bestätigen. Der Kanton Bern beantragt mit Beschwerdeantwort 
vom 19. August 2013 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten 
werden könne. Eventuell sei der angefochtene RRB auch betreffend die 
Teufmattstrasse aufzuheben, d.h. beide Neueinreihungen seien rückgängig zu 
machen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.02.2015, Nr. 100.2013.246U, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig. Die Gemeinde hat 
am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung 
besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; BVR 2003 S. 14, nicht publ. E. 1c [VGE 21138 vom 
2.7.2002]). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
die 
angefochtene 
Verfügung 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Die angefochtene Verfügung stützt sich auf die kantonale Strassen-
gesetzgebung. Das Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11) gilt für die 
öffentlichen Strassen (Art. 2 Abs. 1 SG). Als öffentliche Strassen gelten die dem 
Gemeingebrauch offenstehenden Strassen, Wege und Plätze (Art. 4 Abs. 1 SG). Sie 
werden nach ihrer Bestimmung und Bedeutung eingeteilt in Nationalstrassen, 
Kantonsstrassen, Gemeindestrassen und Privatstrassen im Gemeingebrauch (Art. 4 
Abs. 2 SG). Die Strassenhoheit steht dem Kanton und im Rahmen des SG den 
Gemeinden zu (Art. 11 Abs. 1 SG). Kantonsstrassen stehen im Eigentum des Kantons, 
Gemeindestrassen im Eigentum der Gemeinden (Art. 11 Abs. 2 SG).
2.2
Das Kantonsstrassennetz wird im SNP festgelegt, der das bisherige 
Strassenbauprogramm ablöst (Richtplan des Kantons Bern, Massnahme B_05, auch 
zum Folgenden; Art. 7 Abs. 2, Art. 24 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 SG). Dabei handelt es 
sich um ein koordinierendes Planungsinstrument (Sachplanung), wobei dessen 
wesentliche Elemente Teil des kantonalen Richtplans sind (Art. 24 Abs. 2 und Art. 27 
Abs. 3 SG). Der Regierungsrat beschliesst den SNP alle acht Jahre und unterbreitet 
den Beschluss dem Grossen Rat zur Kenntnis (Art. 27 Abs. 1 und 2 SG). Die Planung 
teilt die Kantonsstrassen in verschiedene Kategorien ein und beziffert den ungefähren 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.02.2015, Nr. 100.2013.246U, Seite 4
Finanzbedarf für den baulichen Unterhalt (Art. 25 Abs. 2 und 3 SG). Weiter legt sie 
unter anderem die Kantonsstrassen und die Gemeindestrassen fest, die an eine 
Gemeinde bzw. an den Kanton abgetreten werden sollen (Art. 25 Abs. 4 Bst. a und b 
SG).
2.3
Der Regierungsrat hat am 12. Juni 2013 den SNP 2014-2029 beschlossen und 
in diesem Rahmen mehrere Strassen neu eingereiht (RRB 761, Ziff. 4.3 i.V.m. Anhang 
3). Die Planung sieht unter anderem vor, dass ein Teil der Krauchthalstrasse per 1. Juli 
2013 an die EG Hindelbank abgetreten wird (Art. 25 Abs. 4 Bst. a SG; vorne Bst. A). 
Um gegen die Änderung von Strasseneinreihungen Rechtsschutz zu ermöglichen, ist 
der entsprechende Teil des SNP gleichzeitig mit dem Beschluss der Planung als 
anfechtbare Verfügung auszugestalten (Art. 49 Abs. 1 VRPG, Art. 6 Abs. 2 der 
Strassenverordnung vom 29. Oktober 2008 [SV; BSG 732.111.1]; vgl. VGE 2013/221 
vom 27.02.2015 [noch nicht rechtskräftig, zur Publ. in der BVR bestimmt], E. 3.1 mit 
Hinweisen auf die Materialien). Dementsprechend hat der Regierungsrat am 12. Juni 
2013 die im SNP 2014-2029 vorgesehene Abtretung des fraglichen Strassenabschnitts 
an die EG Hindelbank per 1. Juli 2013 verfügt (RRB 762, Ziff. 4.1; vorne Bst. A).
3.
Die Parteien sind sich uneinig, ob die Funktion des streitbetroffenen Stücks der 
Krauchthalstrasse eine Neueinreihung als Kantonsstrasse erlaubt.
3.1
Kantonsstrassen dienen gemäss Art. 7 Abs. 1 SG dem überregionalen und dem 
regionalen Verkehr. Der SNP teilt sie in folgende Kategorien ein (Art. 7 Abs. 2 i.V.m. 
Art. 25 Abs. 2 Bst. a-c SG):
– Kategorie A: Sie umfassen die Hauptstrassen im Sinn von Art. 12 ff. des 
Bundesgesetzes vom 22. März 1985 über die Verwendung der zweckgebundenen 
Mineralölsteuer 
und 
der 
Nationalstrassenabgabe 
(MinVG; 
SR 
725.116.2 
[Neufassung des Titels vom 18. März 2011, in Kraft seit 1. August 2011; AS 2011 
S. 3467]; Ergänzungsnetz).
– Kategorie B: Sie schliessen Städte und Ortschaften an das übergeordnete Netz 
(Grundnetz und Ergänzungsnetz) an, verbinden diese Orte und die Regionen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.02.2015, Nr. 100.2013.246U, Seite 5
miteinander, stellen die Verbindung zu den Regionen benachbarter Kantone her 
oder erschliessen den Flughafen Bern-Belp.
– Kategorie C: Sie verbinden Gemeinden mit den Kantonsstrassen der Kategorien A 
und B.
Jede Gemeinde wird von einer Kantonsstrasse mindestens peripher erschlossen 
(Art. 7 Abs. 3 SG). Gemeindestrassen dienen laut Art. 8 SG vorwiegend dem Verkehr 
innerhalb einer Gemeinde, erschliessen die Baugebiete, stellen die Verbindung zu den 
Kantonsstrassen her und dienen dem lokalen Verkehr zwischen benachbarten 
Gemeinden.
3.2
Nach 
Ansicht 
der 
EG Hindelbank 
verfügt 
der 
fragliche 
Teil 
der 
Krauchthalstrasse über denselben Ausbaustandard wie eine Kantonsstrasse. Auch das 
Verkehrsaufkommen sei mit einer solchen Strasse vergleichbar. Weiter habe das 
Teilstück überregionalen Charakter, da es die Verbindung von Krauchthal nach 
Jegensdorf sowie nach Kirchberg (Autobahnanschluss) sicherstelle. Es diene 
ausserdem als Ortsverbindung für die Schülerinnen und Schüler von Hettiswil und 
Krauchthal ins Oberstufenzentrum Hindelbank. Derzeit würden zudem zusammen mit 
dem Oberingenieurskreis IV des Tiefbauamts des Kantons Bern (TBA) «die Standards 
Kantonsstrassen und Verkehrsberuhigungsmassnahmen bei der Ortsdurchfahrt» 
überarbeitet. Das streitbetroffene Strassenstück sei Teil dieser Planung, was seine 
überregionale Bedeutung aufzeige (Beschwerde, S. 2). Der Kanton verweist darauf, 
dass 
die 
EG Hindelbank 
auch 
nach 
der 
vorgesehenen 
Änderung 
der 
Strasseneinreihung ausreichend durch Kantonsstrassen erschlossen sei. Das fragliche 
Strassenstück der Krauchthalstrasse habe gegenüber der Teufmattstrasse – diese wird 
neu als Kantonsstrasse eingereiht (vorne Bst. A) – an Bedeutung verloren. Es sei eine 
blosse Langsamverkehrsachse und eine Schulwegverbindung. Mit der Anpassung soll 
die Bedeutung der Teufmattstrasse weiter betont und gleichzeitig diejenige des 
abgetretenen Abschnitts der Krauchthalstrasse reduziert werden. Eine kantonale 
Netzfunktion komme nur einer der beiden Strassen zu, weshalb die Teufmattstrasse 
wieder als Gemeindestrasse einzureihen sei, falls die bisherige Einreihung der 
Krauchthalstrasse als Kantonsstrasse bestehen bleibe (Eventualbegehren). Das von 
der Gemeinde erwähnte Betriebs- und Gestaltungskonzept bezüglich der Orts-
durchfahrt Hindelbank sei erst in Bearbeitung und müsse den Entscheid über die 
Einreihung der öffentlichen Strassen berücksichtigen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.02.2015, Nr. 100.2013.246U, Seite 6
3.3
Das geltende Recht kennt für Kantonsstrassen neu die Kategorien A-C (Art. 25 
Abs. 2 SG). Das frühere Gesetz vom 2. Februar 1964 über Bau und Unterhalt der 
Strassen (Strassenbaugesetz, SBG; GS 1964 S. 6 ff., in Kraft bis am 31. Dezember 
2008) enthielt ursprünglich ebenfalls Vorschriften zum Begriff und zur Einteilung der 
Staatsstrassen, die seit dem 1. Januar 2005 als Kantonsstrassen bezeichnet werden 
(vgl. indirekte Änderung des SBG durch das Gesetz vom 19. April 2004 über die Um-
setzung der SAR-Massnahmen im Zuständigkeitsbereich der BVE; BAG 04-72). Es 
sah die Kategorien Haupt-, Verbindungs- und Nebenstrassen vor (Art. 7 SBG in der 
Fassung vom 2. Februar 1964; GS 1964 S. 7 f.). Nach einer Revision, mit der Art. 7 
SBG 
geändert 
wurde, 
kannte 
das 
Gesetz 
nur 
noch 
eine 
Definition 
für 
Gemeindestrassen (Art. 7 SBG in der Fassung vom 12. Februar 1985; GS 1985 S. 36); 
dieser Begriff blieb mit dem neuen Recht inhaltlich unverändert (vgl. Art. 8 SG und 
Art. 9 Abs. 1 SBG; Vortrag SG, S. 11, Erläuterungen zu Art. 8). Die Funktion der 
Kantonsstrassen musste deshalb aus der gesetzlichen Umschreibung der National- 
und Gemeindestrassen abgeleitet werden; sie nahmen eine Zwischenposition 
zwischen den Strassen von lokaler und nationaler Bedeutung ein. Wie bereits vor der 
erwähnten Revision waren darunter Strassen zu verstehen, die dem allgemeinen 
Verkehr 
innerhalb 
des 
Kantons 
bzw. 
dem 
Durchgangsverkehr 
zu 
den 
Nachbarkantonen sowie gegebenenfalls zum Ausland dienen (vgl. BVR 2003 S. 14 
E. 3b/bb). Sowohl nach bisherigem als auch nach geltendem Recht dienen 
Kantonsstrassen damit dem überregionalen und dem regionalen Verkehr (vgl. Vortrag 
SG, S. 11, Erläuterungen zu Art. 7). Die Einreihung einer Strasse richtet sich somit 
nach ihrer Verkehrsbedeutung im Sinn der vorgenannten Kriterien. Wie das 
Verwaltungsgericht in einem früheren Urteil festgehalten hat, ist dabei entscheidend, 
welche Bedeutung einer Strasse schwergewichtig zukommt (vgl. BVR 2003 S. 14 
E. 3b/bb und c sowie E. 4b/dd).
3.4
Die EG Hindelbank wird von mehreren Kantonsstrassen der Kategorie B (Nrn. 1 
[Murten-Bern-Rothrist] 
und 
245 
[Hindelbank-Burgdorf-Heimiswil]) 
sowie 
der 
Kategorie C (Nrn. 245.2 [Krauchthal-Hindelbank] und 1341 [Jegensdorf-Hindelbank]) 
erschlossen. Der Kanton plant, das von der Einmündung Teufmattstrasse bei 
Punkt 530 in die Gemeinde führende Stück der Kantonsstrasse Nr. 245.2 bis zur 
Einmündung Burgdorfstrasse neu als Gemeindestrasse einzureihen. Gleichzeitig wird 
die Teufmattstrasse, welche die Verbindung zwischen der Krauchthaltstrasse und der 
Kantonsstrasse 
Nr. 1 
herstellt, 
zur 
Kantonsstrasse. 
Die 
Neueinreihung 
der 
Teufmattstrasse wird von der Gemeinde nicht beanstandet. Ungeachtet der strittigen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.02.2015, Nr. 100.2013.246U, Seite 7
Neueinreihung ist die EG Hindelbank damit sehr gut durch Kantonsstrassen 
erschlossen, was nicht in Frage gestellt wird (vgl. Art. 7 Abs. 3 SG). Der Regierungsrat 
hat mit dem SNP 2014-2029 unter anderem die Grundsätze konkretisiert, welche für 
die Änderung von Hoheit und Eigentum an Strassen gelten sollen. Danach soll das 
Kantonsstrassennetz nicht weiter verdichtet werden (RRB 761 vom 12.6.2013, S. 4 
Ziff. 4.3). Vor diesem Hintergrund ist die Haltung des Kantons, wonach nur die 
Teufmattstrasse oder nur der fragliche Teil der Krauchthalstrasse zum kantonalen 
Strassennetz gehören kann, im Grundsatz einleuchtend. Unabhängig davon ist es 
jedoch nicht zu beanstanden, dem streitbetroffenen Teil der Krauchthalstrasse die 
Bedeutung einer Kantonsstrasse abzusprechen, wie sich aus den nachfolgenden 
Erwägungen ergibt.
3.5
Der Kanton führt überzeugend aus, dass für den Verkehr aus dem Raum Hasle-
Rüegsau nach Schönbühl heute vorab die Teufmattstrasse von Bedeutung ist. Diese 
Strasse ermöglicht es den Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern, von 
Krauchthal in Richtung Schönbühl zu fahren, ohne das Ortszentrum von Hindelbank 
durchqueren zu müssen. Über Schönbühl ist auch der Anschluss an die Autobahn A1 
sichergestellt. Die von der Gemeinde hervorgehobene Bedeutung der Verkehrsachse 
Krauchthal-Hindelbank-Kirchberg 
und 
damit 
des 
fraglichen 
Teilstücks 
der 
Krauchthalstrasse für den Autobahnanschluss wird dadurch erheblich relativiert. Der 
Krauchthalstrasse kommt zwar durchaus Bedeutung für den Verkehr von Krauchthal 
über Hindelbank in Richtung Jegensdorf oder Lyssach zu. Dies spricht indessen nicht 
zwingend für die Beibehaltung der bisherigen Einreihung des streitbetroffenen Stücks 
der Krauchthalstrasse, ist Jegensdorf oder Lyssach doch von Krauchthal aus über die 
Teufmattstrasse mit einem nur unbedeutenden Umweg ebenfalls erreichbar. Ausser-
dem steht insoweit vorab der Verkehr zwischen Hindelbank und den umliegenden 
Gemeinden zur Diskussion, dem Gemeindestrassen dienen (vgl. Art. 8 SG). 
3.6
Eine Bedeutung des fraglichen Teils der Krauchthalstrasse für den regionalen 
oder überregionalen Verkehr ergibt sich entgegen der Ansicht der Gemeinde auch 
nicht 
aus 
deren 
Funktion 
als 
Schulweg 
oder 
aufgrund 
der 
(geplanten) 
Verkehrsberuhigungsmassnahmen. Weder die Erschliessung von Schulen noch 
Massnahmen zur Entlastung der Ortsdurchfahrt sind für die Zugehörigkeit zum 
kantonalen Strassennetz bedeutsam. Diese Aspekte sind aus Sicht der Gemeinde und 
der Bevölkerung zwar sicher wichtig. Verkehrsberuhigungsmassnahmen legen aber 
nicht die regionale oder überregionale Bedeutung einer Strasse nahe; auch auf 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.02.2015, Nr. 100.2013.246U, Seite 8
Gemeindestrassen mit bloss lokaler Bedeutung sind derartige Projekte häufig. Der 
Kanton verweist ausserdem mit Recht darauf, dass allfällige erst noch zu realisierende 
Massnahmen die dannzumal geltende Strasseneinreihung zu berücksichtigen haben 
werden. Weiter sprechen auch der geltend gemachte Ausbaustandard der 
Krauchthalstrasse sowie das – vom Kanton freilich bestrittene – Verkehrsaufkommen 
nicht dafür, das fragliche Strassenstück weiterhin als Kantonsstrasse einzureihen. 
Auch Gemeindestrassen können einen hohen Ausbaustandard sowie ein hohes 
Verkehrsaufkommen aufweisen. Insgesamt ist damit mit dem Kanton von einer ver-
minderten 
Bedeutung 
der 
Krauchthalstrasse 
zwischen 
der 
Einmündung 
Teufmattstrasse und der Einmündung Burgdorfstrasse für das kantonale Strassennetz 
auszugehen. Der Schluss, diesem Strassenstück komme jedenfalls schwergewichtig 
nur noch lokale Bedeutung zu (vgl. vorne E. 3.3 am Ende), erscheint nicht 
rechtsfehlerhaft. Dies gilt insbesondere im Vergleich mit der Teufmattstrasse, die wie 
ausgeführt 
regionale 
und 
überregionale 
Bedeutung 
hat, 
was 
im 
verwaltungsgerichtlichen Verfahren unbestritten geblieben ist. 
3.7
Der Kanton durfte somit der Krauchthalstrasse von der Einmündung 
Teufmattstrasse bis zur Einmündung Burgdorfstrasse nur lokale Verkehrsbedeutung 
beimessen. Die Neueinreihung des genannten Abschnitts der Krauchthalstrasse als 
Gemeindestrasse und die Abtretung dieses Strassenstücks an die EG Hindelbank sind 
nicht zu beanstanden. Damit erübrigt es sich, näher auf das Eventualbegehren des 
Kantons einzugehen. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist 
abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die unterliegende Gemeinde an sich 
kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Da sie nicht in ihren Vermögensinteressen 
betroffen ist, können ihr indes keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 108 
Abs. 2 VRPG; BVR 2003 S. 14, nicht publ. E. 7 [VGE 21138 vom 2.7.2002]). 
Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 104 Abs. 1 und 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.02.2015, Nr. 100.2013.246U, Seite 9
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen.
3. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- dem Beschwerdegegner
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.