be_verwaltungsgericht · 200 2016 59 · 2016-08-22 · de

Einspracheentscheid vom 9. Dezember 2015

200 16 59 AHV
SCP/IMD/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 22. August 2016
Verwaltungsrichter Schütz, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Matti, Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 9. Dezember 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Aug. 2016, AHV/16/59, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1978 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) meldete sich am 31. August 2015 bei der Ausgleichskasse 
des Kantons Bern (nachfolgend AKB bzw. Beschwerdegegnerin), AHV-
Zweigstelle ..., als Selbstständigerwerbender in der Branche „Versicherun-
gen und Vorsorge“ an (Akten der AKB, Antwortbeilage [AB] 19). 
Mit Verfügung vom 2. November 2015 (AB 7) qualifizierte die AKB den 
Versicherten für seine Tätigkeit als Versicherungsvermittler für die Versi-
cherung B.________ als Unselbstständigerwerbenden, da im entsprechen-
den Vermittlervertrag die Merkmale einer unselbstständigen Erwerbstätig-
keit überwögen. Die dagegen erhobene Einsprache (AB 3) wies die AKB 
mit Entscheid vom 9. Dezember 2015 (AB 1) ab.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 30. Dezember 2015 
(Postaufgabe am 4. Januar 2016) Beschwerde. Er beantragt sinngemäss 
die Aufhebung des Einspracheentscheids und die Qualifikation seiner (ge-
planten) Tätigkeit als Versicherungsvermittler als selbstständige Erwerbs-
tätigkeit.
Mit prozessleitender Verfügung vom 5. Januar 2016 forderte der Instruk-
tionsrichter die Beschwerdegegnerin zur Einreichung einer Beschwerdeant-
wort auf, worin sie sich auch dazu zu äussern hatte, weshalb sie mit dem 
angefochtenen Entscheid ausschliesslich über die sozialversicherungs-
rechtliche Stellung des Beschwerdeführers hinsichtlich des Vertrages für 
ungebundene Vermittlerinnen und Vermittler der Versicherung B.________ 
entschieden habe, die im Rahmen des Einspracheverfahrens ins Recht 
gelegte Mäklervereinbarung mit der Versicherung C.________ unberück-
sichtigt gelassen und damit die vom Beschwerdeführer angestrebte Er-
werbstätigkeit nicht im Rahmen einer Gesamtbeurteilung gewürdigt habe.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Aug. 2016, AHV/16/59, Seite 3
Mit Beschwerdeantwort vom 28. Januar 2016 beantragt die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde. Sie bringt im Wesentlichen vor, 
aufgrund der Inhalte im Vertrag mit der Versicherung B.________ sowie im 
Vertragsentwurf der Versicherung C.________ gehe sie davon aus, dass 
der Beschwerdeführer jeweils grundsätzlich die Interessen der Versiche-
rungsunternehmen und nicht, wie er geltend mache, diejenigen der Kunden 
zu vertreten habe. Das Verhältnis zur Versicherung C.________ sei im 
Rahmen des Einspracheentscheids nicht beurteilt worden, da diesbezüg-
lich – weil es sich dabei lediglich um einen Vertragsentwurf handle – keine 
Verfügung erlassen worden sei. Man habe dazu jedoch im Schreiben vom 
2. November 2015 (AB 8) ausführlich Stellung genommen.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat trotz seiner am 4. Januar 2016 aufgenommenen unselbstständigen 
Erwerbstätigkeit (Beschwerde S. 2) ein schutzwürdiges Interesse an des-
sen Aufhebung (vgl. dazu prozessleitende Verfügung vom 5. Januar 2016, 
Ziff. 1i), weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche 
Zuständigkeit ist gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- 
und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG; 
SR 831.10]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie 
Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Ge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Aug. 2016, AHV/16/59, Seite 4
setzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 
155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 9. Dezem-
ber 2015 (AB 1). Streitig und zu prüfen ist die versicherungsrechtliche Un-
terstellung der Tätigkeit als ungebundener Versicherungsvermittler an sich. 
Soweit die Beschwerdegegnerin im Rahmen des angefochtenen Ent-
scheids einzig das Verhältnis hinsichtlich des unterzeichneten Vertrags mit 
dem Generalagent der Allianz (AB 10) beurteilt hat, ist dies unzulässig, hat 
doch der Beschwerdeführer in seiner Einsprache vom 18. November 2015 
(AB 3) – wie bereits zuvor (AB 11) – ausgeführt und auch belegt, Vertrags-
verhältnisse mit weiteren Versicherungsunternehmen seien bislang nur 
deshalb nicht zu Stande gekommen, weil er zunächst eine Bestätigung 
seines Status als Selbstständigerwerbender beizubringen habe, was die 
Beschwerdegegnerin jedoch verweigere. Insofern wäre die Beschwerde-
gegnerin gehalten gewesen, die vom Beschwerdeführer angestrebte Er-
werbstätigkeit in Rahmen einer Gesamtbeurteilung zu würdigen.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). In Streitigkei-
ten, die weder von grundsätzlicher Bedeutung noch von grosser Tragweite 
sind, können sie auf dem Zirkulationsweg auch Mehrheitsbeschlüsse fas-
sen (Art. 56 Abs. 5 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht Erwerbstätiger 
richtet sich u.a. danach, ob das in einem bestimmten Zeitraum erzielte Er-
werbseinkommen als solches aus selbstständiger oder aus unselbstständi-
ger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist (Art. 5 und 9 AHVG sowie Art. 6 ff. 
der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 
31. Oktober 1947 [AHVV; SR 831.101]). Nach Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt als 


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massgebender Lohn jedes Entgelt für in unselbstständiger Stellung auf 
bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit; als Einkommen aus 
selbstständiger Erwerbstätigkeit gilt nach Art. 9 Abs. 1 AHVG jedes Ein-
kommen, das nicht Entgelt für in unselbstständiger Stellung geleistete Ar-
beit darstellt.
2.2
Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall 
selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht auf-
grund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. 
Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivil-
rechtlichen Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte 
für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlagge-
bend zu sein. Als unselbstständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu be-
trachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirtschaftlicher bzw. ar-
beitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Unter-
nehmerrisiko trägt. Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen 
noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren Lösungen ableiten. 
Die Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben anzutreffenden Sachverhalte 
zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung einer erwerbstätigen Person 
jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu beur-
teilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zutage treten, 
muss sich der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im 
konkreten Fall überwiegen (BGE 123 V 161 E. 1 S. 163; SVR 2012 AHV 
Nr. 6 S. 22 E. 5.2).
2.3
Charakteristische Merkmale einer selbstständigen Erwerbstätigkeit 
sind die Tätigung erheblicher Investitionen, die Benützung eigener Ge-
schäftsräumlichkeiten sowie die Beschäftigung von eigenem Personal. Das 
spezifische Unternehmerrisiko besteht dabei darin, dass die versicherte 
Person unabhängig vom Arbeitserfolg Kosten des Betriebs zu tragen hat, 
wie namentlich Unkosten, Verluste, Inkasso- und Delkredererisiko (BGE 
122 V 169 E. 3c S. 172; SVR 2009 AHV Nr. 9 S. 34 E. 4.3; AHI 2003 
S. 370 E. 3.3).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Aug. 2016, AHV/16/59, Seite 6
3.
3.1
Nach der in Art. 40 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht 
über Versicherungsunternehmen vom 17. Dezember 2004 (VAG; SR 
961.01) enthaltenen Definition gibt es zwei Kategorien von Versicherungs-
vermittlern: Bei der ersten Kategorie handelt es sich um Vermittler, die an 
ein oder mehrere Versicherungsunternehmen gebunden sind und primär in 
deren Auftrag und Interesse handeln. Bei der anderen Kategorie, zu wel-
cher nach den Darlegungen hiernach auch der Beschwerdeführer im Rah-
men seiner angestrebten Tätigkeit zu zählen ist, handelt es sich um Ver-
mittler, welche im Auftragsverhältnis ihrer Kunden stehen und deren Inter-
essen als Versicherungsnehmer vertreten. Nicht an Versicherungsunter-
nehmen gebundene Versicherungsvermittler werden auch als Mäkler be-
zeichnet (vgl. dazu Botschaft zum VAG vom 9. Mai 2003 [BBI 2003 3789 
ff., S. 3802 und 3826]; vgl. hierzu auch die geplanten Änderungen des VAG 
im Rahmen des Finanzdienstleistungsgesetzes [FIDLEG; BBI 2015 8901 
ff., 9013 ff.]).
Nach der Aktenlage ist für den hier interessierenden Zeitpunkt des Erlasses 
des Einspracheentscheids erstellt, dass der Beschwerdeführer in seiner 
angestrebten Tätigkeit weder rechtlich noch wirtschaftlich noch auf andere 
Weise an ein Versicherungsunternehmen gebunden sein will. Deshalb hat-
te er sich zwingend im entsprechenden Register der Eidgenössischen Fi-
nanzmarktaufsicht (FINMA) nach Art. 43 Abs. 1 VAG i.V.m. Art. 183 Abs. 1 
lit. a (Umkehrschluss) der Verordnung über die Beaufsichtigung von priva-
ten Versicherungsunternehmen vom 9. November 2005 (AVO; SR 
961.011) eintragen zu lassen. Er figurierte denn auch in diesem Register 
unter der Nummer 30538 als ungebundener Versicherungsvermittler (Be-
schwerdebeilage [BB] 19). Damit ist zudem erstellt, dass er die hierzu 
gemäss Art. 44 VAG und Art. 184 ff. AVO geforderten fachlichen und per-
sönlichen Voraussetzungen zur Ausübung der Tätigkeit als ungebundener 
Versicherungsvermittler erfüllt und hinsichtlich seiner geplanten Geschäft-
stätigkeit unter der direkten Aufsicht der FINMA steht. Nach Art. 44 Abs. 1 
lit. b VAG i.V.m. Art. 186 Abs. 1 AVO hatte der Beschwerdeführer überdies 
für allfällige Vermögensschäden, die Versicherten zufolge Verletzung beruf-
licher Sorgfaltspflichten entstehen könnten und wofür er von Gesetzes we-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Aug. 2016, AHV/16/59, Seite 7
gen persönlich haften würde, auch finanzielle Sicherheiten in der Höhe von 
zwei Millionen Franken zu leisten, sei es durch eine Berufshaftpflichtversi-
cherung oder anderweitig, wobei er sich für den Abschluss einer diesbe-
züglichen Versicherung entschieden hat (BB 7). Dies im Gegensatz zu ei-
nem an ein bestimmtes Versicherungsunternehmen gebundenen Versiche-
rungsvermittler, der als Hilfsperson der vertragsschliessenden Versiche-
rung handelt und damit nicht persönlich haftet, mithin auch keine finanzielle 
Sicherheiten zu leisten hat (vgl. Art. 186 Abs. 2 AVO). Denn für die Hand-
lungen eines an ein Versicherungsunternehmen gebundenen Vermittlers 
hat das Unternehmen wie für seine eigenen einzustehen, unabhängig da-
von, ob der Vermittler durch eine interne Regelung zu solchen Handlungen 
befugt ist oder nicht (vgl. dazu Botschaft zum VAG vom 9. Mai 2003 [BBI 
2003 3789 ff., S. 3802]).
Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin den 
Abschluss über mehrere Zusammenarbeitsverträge noch nicht nachweisen 
konnte, kann ihm deshalb nicht zum Nachteil gereichen, weil die Versiche-
rer zu Recht von Anbeginn Klarheit über den sozialversicherungsrechtli-
chen Status ihrer Partner haben wollen und dieser von der Beschwerde-
gegnerin ihrerseits vom Nachweis weiterer Verträge abhängig gemacht 
wird.
3.2
Als ungebundener Versicherungsvermittler will der Beschwerde-
führer Dienstleistungen in Form von Beratungen erbringen. Dass dabei nur 
geringe betriebliche Investitionen – insbesondere für Inserate und den In-
ternetauftritt – anfallen, schliesst entgegen der Auffassung der Beschwer-
degegnerin eine selbstständige Erwerbstätigkeit nicht aus (Entscheid des 
Bundesgerichts [BGer] vom 5. August 2008, 9C_141/2008, E. 4.2; Ent-
scheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute BGer] 
vom 14. August 2000, H 30/99, E. 6b [AHI 2001 S. 58 ff.]). In der Versiche-
rungsbranche ist es denn auch üblich, dass die Beratungsgespräche am 
Wohn- oder Betriebsort des Versicherungsnehmers stattfinden, weshalb 
dem Umstand, dass sich der Beschwerdeführer nur – aber immerhin 
(AB 11) – über bescheidene betriebliche Räumlichkeiten auszuweisen 
vermag, keine wesentliche Bedeutung beizumessen ist.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Aug. 2016, AHV/16/59, Seite 8
3.3
Zur Beurteilung der Frage, ob der Beschwerdeführer in arbeitsor-
ganisatorischer Hinsicht in ein oder mehrere Versicherungsunternehmen 
eingebunden ist, ist vorab nochmals festzustellen, dass der Beschwerde-
führer als ungebundener Versicherungsvermittler nicht die Interessen der 
Versicherungsunternehmen, sondern diejenigen seiner Kunden, der Versi-
cherungsnehmer, vertritt. Hierzu ist aufgrund der vom Beschwerdeführer 
beigebrachten Verträge und Vertragsentwürfe festzustellen, dass ihm ex-
plizit erlaubt ist bzw. wäre, auch die Versicherungslösungen anderer Versi-
cherungen in sein Beratungsangebot einzubeziehen. Im Gegenzug räumen 
ihm die Versicherer weder gebiets- noch branchen- noch kundenbezogene 
Exklusivrechte ein (Versicherung B.________, Art. 2.1 [AB 10]; Versiche-
rung C.________, Art. 1 [AB 11]).
Nicht gegen die Ausübung der Versicherungsvermittlung im Rahmen einer 
selbstständigen Tätigkeit sprechen die in den Verträgen enthaltenen Be-
stimmungen, wonach er sich bei der Vermittlung von spezifischen Versi-
cherungsprodukten an die von der Versicherung formulierten Richtlinien zu 
halten hat, es ihm namentlich verwehrt ist, seinen Kunden vom Versiche-
rungsprodukt abweichende Zusicherungen zu machen (Versicherung 
B.________, Art. 5.4). Denn soweit solche Vertragsbestimmungen nicht nur 
blosse Wiederholungen der vom ungebundenen Versicherungsvermittler 
bereits von Gesetzes wegen zu beachtenden Vorschriften darstellen (so 
insbesondere Art. 3 Abs. 1 lit. u des Bundesgesetztes gegen den unlaute-
ren Wettbewerb vom 19. Dezember 1986 [UWG; SR 241] betreffend Wer-
beanrufe [Versicherung C.________, Art. 4 Ziff. 2 Abs. 3]; Art. 45 VAG be-
treffend Informationspflichten [Versicherung B.________, Art. 5.2; Versi-
cherung C.________, Art. 4 Ziff. 2]; die Bestimmungen des Bundesgeset-
zes über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 [DSG; SR 235.1] und des 
Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 [KVG; 
SR 832.10] betreffend Datenschutz [Versicherung C.________, Art. 5] so-
wie die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Bekämpfung der 
Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung vom 10. Oktober 1997 
[GwG; SR 955.0; Versicherung B.________, Art. 5.3]), handelt es sich 
hierbei um Bestimmungen, die einerseits die Informationspflicht (Informati-
on über die Identität des Versicherers und den wesentlichen Inhalt des 
Versicherungsvertrages) nach Art. 3 des Bundesgesetzes über den Versi-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Aug. 2016, AHV/16/59, Seite 9
cherungsvertrag vom 2. April 1908 (Versicherungsvertragsgesetz, VVG; SR 
221.229.1) und den Produktvertrieb als solchen betreffen (Werbematerial, 
Produkteschulung etc.) und anderseits die für die Versicherungsvermittlung 
typischen Schnittstellen und Zuständigkeiten im Dreiecksverhältnis Vermitt-
ler/Versicherungsnehmer/Versicherer definieren (Risikoprüfung, Vertrags-
abschluss, Zahlung der Versicherungsprämien etc.). Insoweit darf daraus 
nicht auf ein arbeitsorganisatorisches Subordinationsverhältnis geschlos-
sen werden. Denn es kann davon ausgegangen werden, dass diese Be-
stimmungen nicht anders lauten würden, wenn der Beschwerdeführer die 
Versicherungsvermittlung als Gesellschafter und Geschäftsführer einer 
versicherungsfremden juristischen Person betriebe. Soweit der Beschwer-
deführer dadurch nicht in der Lage ist, die Versicherungsverträge in eige-
nem Namen und auf eigene Rechnung abzuschliessen, ist dies deshalb 
nicht von Belang, weil sich die vorliegend zu beurteilende Tätigkeit in der 
Beratung und Vermittlung von Versicherungsnehmern erschöpft und nicht 
auch das Versicherungsgeschäft als solches betrifft. 
3.4
Die Beschwerdegegnerin verweist in der Beschwerdeantwort auf 
die Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen über den mass-
gebenden Lohn in der AHV, IV und EO (WML) und macht geltend, der Be-
schwerdeführer erfülle die drei kumulativen Voraussetzungen von Rz. 4025 
nicht, wonach ein Reisevertreter nur als Selbstständigerwerbender gelten 
könne, wenn er eigene oder gemietete Geschäftsräume benütze, Personal 
beschäftige und die Geschäftskosten im Wesentlichen selber trage. Hierzu 
ist festzuhalten, dass die WML vorliegend nicht anwendbar ist, definiert 
diese doch den Reisevertreter in Rz. 4020 als natürliche Personen, die 
gegen Entgelt im Namen und auf Rechnung eines andern ausserhalb von 
dessen Geschäftsräumen mit Dritten Verträge abschliessen oder den Ab-
schluss vermitteln. Der Beschwerdeführer trat hingegen im hier interessie-
renden Zeitpunkt gegen aussen sowohl im FINMA- als auch im Handelsre-
gistereintrag sowie insbesondere auch gegenüber allfälligen Versiche-
rungsunternehmen unter „A.________ Versicherungen“ auf (BB 4, 5; 
AB 17). Er nimmt damit sichtbar in eigenem Namen und nicht im Namen 
und auf Rechnung eines andern am wirtschaftlichen Verkehr teil. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Aug. 2016, AHV/16/59, Seite 10
Der Beschwerdeführer will denn auch als unabhängiger Berater tätig sein, 
d.h. von seinen Kunden, den Versicherten, einmalig oder wiederholt zur 
Lösung von Versicherungsproblemen beigezogen werden. Auftraggeber 
der entsprechenden Beratungsverhältnisse bzw. des Beschwerdeführers 
sind damit entgegen der Annahme der Beschwerdegegnerin die Versicher-
ten und nicht die Versicherungsgesellschaften, deren Produkte er allenfalls 
in sein Beratungsangebot miteinbezieht. Nach der Rechtsprechung gelten 
Berater, welche nicht eindeutig in einem Arbeitsverhältnis zu den Auftrag-
gebern stehen, in der Regel als selbstständigerwerbend. Da für diese typi-
sche Dienstleistungstätigkeit häufig keine besonderen Investitionen anfal-
len, tritt – wie bereits hiervor dargelegt – bei der vorliegend relevanten Ab-
grenzungsfrage das Unternehmerrisiko als Unterscheidungsmerkmal in den 
Hintergrund. Mehr Gewicht erhält dagegen die Frage der arbeitsorganisato-
rischen Abhängigkeit, denn die arbeitsorganisatorische und wirtschaftliche 
Unabhängigkeit ist oft geradezu Voraussetzung für die Ausübung einer 
bestimmten Beratertätigkeit (vgl. dazu BGE 110 V 72 E. 4b). Letztere wur-
de in E. 3.3 hiervor bejaht.
Ebenso gelten Mäkler in der Regel als Selbstständigerwerbende. Denn 
anders als der Handelsreisende, der auch zivilrechtlich als Arbeitnehmer 
gilt (Art. 347 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts [OR; SR 220]), ist 
der Mäkler ein Beauftragter, was zwar nicht zwingend, aber doch im Sinne 
eines bedeutsamen Indizes für selbstständige Erwerbstätigkeit gemäss 
Art. 8 ff. AHVG spricht. Wie jeder andere Beauftragte ist zwar auch der 
Mäkler grundsätzlich zur vorschriftgemässen Ausführung nach den Wei-
sungen des Auftraggebers verpflichtet (Art. 412 Abs. 2 i.V.m. Art. 397 OR); 
davon abgesehen gilt für den Mäklervertrag aber das jederzeitige Wider-
rufsrecht (Art. 412 Abs. 2 i.V.m. Art. 404 OR) und – was unter dem Ge-
sichtspunkt des Unternehmerrisikos sozialversicherungsrechtlich gesehen 
von Bedeutung ist – es haftet ihm ein stark aleatorisches Moment an, in-
dem der Mäklerlohn nach Art. 413 Abs. 1 OR grundsätzlich nur verdient ist, 
wenn der Vertragsabschluss infolge Nachweises oder Vermittlung des 
Mäklers zustande gekommen ist. Für die Aufwendungen gedeckt ist der 
Mäkler ohne Rücksicht auf das Ergebnis seiner Bemühungen nur, wenn ein 
solcher Auslagenersatz vereinbart ist (Art. 413 Abs. 3 OR). Aus diesen 
Gründen drängt sich regelmässig die Einstufung des Mäklers als Selbst-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Aug. 2016, AHV/16/59, Seite 11
ständigerwerbender auf, dies im Gegensatz zum Handelsreisenden, der 
grundsätzlich Unselbstständigerwerbender ist. Die Qualifikation des Mäk-
lers als Selbstständigerwerbender findet ihre Parallele in der Rechtspre-
chung zum Agenten; danach gilt der Agent als Selbstständigerwerbender, 
wenn er ein wirtschaftliches Risiko im Sinne eines Verlustrisikos trägt und 
in keinem Unterordnungsverhältnis steht. Dies ist der Fall, wenn er Unkos-
ten zu tragen hat, die unabhängig von seinem Arbeitserfolg anfallen und er 
gleichzeitig für mehrere Gesellschaften in eigenem Namen tätig ist, ohne 
von diesen abhängig zu sein (vgl. ZAK 1988 292 ff. m.w.H.).
Auftraggeber des ungebundenen Versicherungsvermittlers bzw. Mäklers ist 
nach der Konzeption des VAG zwingend der Versicherte (vgl. dazu Bot-
schaft zum VAG vom 9. Mai 2003 [BBI 2003 3789 ff., S. 3826]). Daran än-
dert auch der Umstand nichts, dass das Beratungshonorar bzw. der Mäk-
lerlohn branchentypisch in der Regel der vom Versicherungsunternehmen, 
welchem der Auftraggeber vermittelt wird, zu leistenden Vermittlungsprovi-
sion entspricht und damit nicht oder nicht vollumfänglich vom Auftraggeber 
bezahlt wird. Denn die Übernahme des Mäklerlohnes durch diejenige Par-
tei, welcher der Auftraggeber des Mäklers zugeführt wird, steht der Anwen-
dung der gesetzlichen Vorschriften über den Mäklervertrag nicht entgegen 
(vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts vom 5. Juli 2005, 4C.121/2005, 
E. 4.1).
Es würde denn im Lichte der verfassungsmässig garantierten Wirtschafts-
freiheit (Art. 27 der Bundesverfassung [BV; SR 101]) auch nicht angehen, 
die Ausübung eines im VAG vorgesehenen freien Berufs aufgrund sozial-
versicherungsrechtlicher Überlegungen, namentlich zwecks Vereinfachung 
der Kontrolle und der Durchführung des Beitragsbezugs, faktisch auszu-
schliessen.
Im Lichte dieser Ausführungen kann dem Beschwerdeführer schliesslich 
nicht zum Nachteil gereichen, dass er sich nach der Aktenlage im vorlie-
gend relevanten Zeitpunkt noch nicht über eine regelmässige und zielge-
richtete Tätigkeit als Versicherungsmäkler auszuweisen vermochte, hindert 
ihn doch die vorliegend umstrittene Frage derweil noch daran, als unge-
bundener Versicherungsvermittler überhaupt erst tätig zu werden.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Aug. 2016, AHV/16/59, Seite 12
In antizipierter Beweiswürdigung (BGE 122 V 157 E. 1d S. 162) kann auf-
grund der branchentypischen Verhältnisse und dem Umstand, dass der 
Beschwerdeführer vertragliche und vorvertragliche Beziehungen zu ver-
schiedenen Versicherungsunternehmen nachgewiesen hat (BB 3, 8, 10, 
11), davon ausgegangen werden, er würde sich bei Anerkennung des von 
ihm beantragten sozialversicherungsrechtlichen Status als ungebundener 
Versicherungsvermittler durch eine regelmässige Akquisitionstätigkeit eine 
grössere Kundschaft zulegen und im Rahmen seiner Beratungs- und Ver-
mittlungstätigkeit wechselnde Kunden verschiedenen Versicherungen zu-
führen. Insoweit geht es auch nicht an, die Verhältnisse zu den einzelnen 
Versicherungen isoliert zu betrachten, wie dies die Beschwerdegegnerin 
getan hat. Vielmehr bedarf es entsprechend der gesetzlich normierten 
Tätigkeit eines Versicherungsvermittlers einer Gesamtwürdigung, welche 
im vorliegenden Fall zur Feststellung führt, dass der Beschwerdeführer in 
der Tätigkeit als ungebundener Versicherungsvermittler als Selbstständig-
erwerbender gilt.
3.5
Die Generalagentur der Versicherung B.________ in ... als Ver-
tragspartner des Beschwerdeführers (AB 10) ist vom Ausgang des vorlie-
genden Verfahrens insofern nicht betroffen, als sie dem Beschwerdeführer 
aktuell die Provisionen basierend auf der Eigenschaft als Unselbstständi-
gerwerbender ausrichtet (BB 6) und davon auszugehen ist, dass sie bei 
Anerkennung des Status als Selbstständigerwerbender die Provisionsrege-
lung wiederum anpassen wird. Abgesehen davon brachte der zuständige 
Generalagent mit Schreiben vom 6. November 2015 (BB 6) klar zum Aus-
druck, dass er mit dem Entscheid der Beschwerdegegnerin nicht einver-
standen ist bzw. diesen nicht nachvollziehen kann, womit davon auszuge-
hen ist, er sei auch mit einem gegenteiligen Entscheid einverstanden. 
Dementsprechend war von der Beiladung des Generalagenten zum vorlie-
genden Verfahren abzusehen.
3.6
Nach dem Gesagten ist in Gutheissung der Beschwerde der ange-
fochtene Einspracheentscheid vom 9. Dezember 2015 (AB 1) aufzuheben 
und es ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer, soweit er am wirt-
schaftlichen Verkehr als ungebundener Versicherungsvermittler teilnimmt 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Aug. 2016, AHV/16/59, Seite 13
und hierfür nach Art. 43 Abs. 1 VAG registrierungspflichtig ist, als Selbst-
ständigerwerbender gilt.
4.
4.1
Verfahrenskosten werden in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AHVG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG keine erhoben.
4.2
Da der Aufwand für die Beschwerdeführung nicht das Mass dessen 
überstieg, was dem Einzelnen zur Besorgung eigener Angelegenheiten 
zugemutet werden darf, hat der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdefüh-
rer trotz des Obsiegens keinen Anspruch auf Ausrichtung einer Parteien-
tschädigung (BGE 127 V 205 E. 4b S. 207).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspra-
cheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 9. Dezem-
ber 2015 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer, 
soweit er als ungebundener Versicherungsvermittler tätig und nach 
Art. 43 Abs. 1 VAG registrierungspflichtig ist, als Selbstständigerwer-
bender gilt.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Aug. 2016, AHV/16/59, Seite 14
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.