be_verwaltungsgericht · 200 2019 387 · 2019-04-26 · de

Einspracheentscheid vom 26. April 2019

200 19 387 AHV
KOJ/BRM/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 20. September 2019
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Braune
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 26. April 2019
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Sept. 2019, AHV/19/387, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1943 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
leidet an Multipler Sklerose (MS) und bezog ab dem 1. Februar 1999 eine 
ganze Rente der Invalidenversicherung (Akten der IV-Stelle Bern [IVB; act. 
II] 5), zuletzt revisionsweise bestätigt mit Verfügung vom 13. Dezember 
2005 (act. II 13). Ferner wurde – nebst anderen Hilfsmitteln – am 21. Sep-
tember 2007 Kostengutsprache für die leihweise Abgabe eines Elektromo-
bils „…“ erteilt (act. II 16). Nach Erreichen der AHV-Altersgrenze erteilte die 
IVB dem Versicherten am 16. August 2011 im Rahmen der Besitzstandsga-
rantie (Art. 4 der Verordnung vom 28. August 1978 über die Abgabe von 
Hilfsmitteln durch die Altersversicherung [HVA; SR 831.135.1]) Kostengut-
sprache für die leihweise Abgabe eines 4-Rad Elektromobils „…“ (act. II 
36). 
B.
Am 23. August 2018 meldete sich der Versicherte zwecks Abgabe eines 
Rollstuhls mit ROHO Decubitus Kissen bei der Ausgleichskasse des Kan-
tons Bern (AKB) an (act. II 52). Dabei ging es um die Versorgung mit einem 
zweiten Elektro-Rollstuhl für den Innenbereich gemäss den Offerten der 
Firmen „B.________“ (act. II 55) und „C.________“ (act. II 54). Nach ent-
sprechender fachtechnischer Abklärung durch die Abklärungsstelle 
D.________ vom 16. November 2018 (act. II 59) sowie Durchführung ei-
nes Abklärungsgesprächs vor Ort (act. II 60) lehnte die AKB das Leis-
tungsbegehren mit Verfügung vom 18. Januar 2019 ab (act. II 61). Die 
hiergegen am 28. Januar 2019 erhobene Einsprache (act. II 63 S. 1) wies 
die AKB mit Entscheid vom 26. April 2019 ab (act. II 67).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Sept. 2019, AHV/19/387, Seite 3
C.
Ein auf den 18. Mai 2019 datiertes und unterzeichnetes Doppel der an die 
IV-Stelle Bern adressierten Einsprache (recte: Beschwerde) reichte der 
Versicherte am 20. Mai beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozia-
lversicherungsrechtliche Abteilung, ein. Darin wird geltend gemacht, dass 
der Beschwerdeführer mit dem … nicht in der Wohnung fahren könne und 
der beantragte Rollstuhl nicht für die steile Zufahrt (16%) zum Wohnhaus 
geeignet sei. Der zweite Rollstuhl sei notwendig, da er dauernd und ständig 
benötigt werde, der Versicherte wegen der MS-bedingten inkompletten 
Tetraplegie nur eine ungenügende Rumpfkontrolle und Mühe habe, seinen 
Oberkörper aufrecht zu halten, die ausnahmsweise Abgabe zweier 
Rollstühle nicht ausgeschlossen und eine solche Versorgung durch die 
behandelnde Neurologin, Dr. med. E.________, verordnet worden sei.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 19. Juni 2019 beantragt die AKB die Ab-
weisung der Beschwerde. 
In seiner Eingabe vom 27. Juni 2019 bestätigt der Beschwerdeführer 
nochmals die bereits vorgetragene Argumentation. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Sept. 2019, AHV/19/387, Seite 4
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, 
ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 26. April 
2019 (act. II 67). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerde-
führers auf ein Hilfsmittel der Alters- und Hinterlassenenversicherung.
1.3
Die Kosten für die Versorgung des Beschwerdeführers mit einem 
zweiten elektrischen Rollstuhl mit Antidekubituskissen liegen mit maximal 
Fr. 2‘200.-- (vgl. Ziff. 9.51 HVA Anhang) unter der massgebenden Streit-
wertgrenze von Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in 
die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 43quater AHVG bestimmt der Bundesrat, unter welchen 
Voraussetzungen Bezügerinnen und Bezüger von Altersrenten oder Ergän-
zungsleistungen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz, die für die Fortbewegung, für die Herstellung des 
Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte 
bedürfen, Anspruch auf Hilfsmittel haben (Abs. 1). Er bezeichnet die Hilfs-
mittel, welche die Versicherung abgibt oder an welche sie einen Kostenbei-
trag gewährt; er regelt die Abgabe sowie das Verfahren und bestimmt, wel-
che Vorschriften des IVG anwendbar sind (Abs. 3). Der Bundesrat hat die-
se Zuständigkeit an das Eidg. Departement des Innern (EDI) übertragen 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Sept. 2019, AHV/19/387, Seite 5
(Art. 66ter AHVV), welches die HVA erlassen hat, unter Beifügung der Liste 
derjenigen Hilfsmittel, welche die Versicherung übernimmt. 
2.2
Die Aufzählung der Hilfsmittelkategorien im Anhang der HVA ist 
abschliessend. Hingegen ist innerhalb der Hilfsmittelkategorie jeweils zu 
prüfen, ob die Aufzählung der einzelnen Hilfsmittel abschliessend oder 
bloss exemplifikatorisch ist (BGE 131 V 107 E. 3.4.3 S. 114).
Der Bundesrat bzw. das EDI ist nicht verpflichtet, sämtliche Hilfsmittel, de-
ren die Altersrentner für die in Art. 43quater AHVG umschriebenen Zwecke 
bedürfen, in die Hilfsmittelliste aufzunehmen. Vielmehr kann und muss eine 
Auswahl getroffen und die Zahl der Hilfsmittel beschränkt werden. Dabei 
steht der Behörde ein verhältnismässig weiter Spielraum des Ermessens 
zu. Das ist vom Gericht zu respektieren, weshalb dieses in der Regel nur 
eingreift, wenn der Bundesrat bzw. das Departement bei der Gestaltung 
der Hilfsmittelliste willkürlich vorgegangen ist (BGE 105 V 23 E. 3b S. 27; 
ZAK 1990 S. 100 E. 2b).
2.3
Gemäss Ziff. 9.51 Satz 1 des Anhangs der HVA sind als Hilfsmittel 
der Altersversicherung ausschliesslich Rollstühle ohne motorischen Antrieb 
vorgesehen, sofern sie voraussichtlich dauernd und ständig verwendet 
werden. Der Beitrag der Versicherung beträgt 900 Franken und kann 
höchstens alle fünf Jahre beansprucht werden. Bei invaliditätsbedingt not-
wendiger Spezialversorgung beträgt die Kostenbeteiligung 1840 Franken, 
bei zusätzlicher Notwendigkeit eines Antidekubituskissens 2200 Franken. 
Die Spezialversorgungen haben durch geeignete, vom Bundesamt für So-
zialversicherungen (BSV) anerkannte Stellen zu erfolgen. 
In BGE 131 V 107 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht (heute 
Bundesgericht) erkannt, dass der – wie in der IV – abschliessende 
Charakter der Hilfsmittelliste im Anhang der HVA kein Grund sei, der 
Austauschbefugnis hier die Anwendung zu versagen. Vielmehr würden – 
bei im Wesentlichen gleicher normativer Ausgangslage auf der Stufe der 
formellen Gesetze (AHVG, IVG) – die Verhältnismässigkeit (Erw. 3.4.1) und 
die Rechtsgleichheit (Erw. 3.4.2) zur Erreichung der gesetzlichen 
Eingliederungsziele 
(Erw. 
3.4.4) 
verfassungsrechtlich 
deren 
Berücksichtigung gebieten. Demnach besteht grundsätzlich ein Anspruch 
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auf Kostenbeteiligung an die Anschaffung eines motorisierten Rollstuhls, 
obwohl in Ziff. 9.51 HVA Anhang lediglich die Abgabe von nicht 
motorisierten Rollstühlen vorgesehen ist.
3.
3.1
Vorliegend ist zu Recht unbestritten, dass der Beschwerdeführer 
bereits zu Lasten der Invalidenversicherung mit einem elektrischen Rollstuhl 
versorgt ist. Eine ausnahmsweise Abgabe eines zweiten Elektrorollstuhls 
käme – wie in Ziff. 12 des Einspracheentscheides sowie in Ziff. 15 der 
Beschwerdeantwort zutreffend ausgeführt wurde – nur in Frage, wenn die 
Voraussetzungen gemäss Rz. 2083 des Kreisschreibens über die Abgabe 
von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI) erfüllt sind, d.h. für 
versicherte Personen, die erwerbstätig oder in der Ausbildung sind, falls sie 
den einen Elektrorollstuhl am Arbeits- bzw. Ausbildungsplatz und den andern 
im Wohnbereich benötigen bzw. wenn versicherte Personen sich zum Zwe-
cke der Ausbildung in einem Internat befinden und das Wochenende regel-
mässig zu Hause verbringen; versicherte Personen, die diese Voraussetzun-
gen nicht erfüllen, haben die Notwendigkeit eines zweiten Elektrorollstuhls 
eingehend zu begründen, wobei insbesondere zu prüfen ist, ob die Abgabe 
eines zusätzlichen Rollstuhls ohne motorischen Antrieb genügt.
Dass der Beschwerdeführer die beiden erstgenannten Voraussetzungen 
nicht erfüllt, bedarf keiner weiteren Erläuterung. Des Weiteren ist die Not-
wendigkeit eines zweiten Elektrorollstuhls nicht erstellt, enthalten die Akten 
doch kein ärztliches Attest, mit welchem eine solche bescheinigt würde. In 
ihrem Bericht vom 27. August 2018 (Beschwerdebeilage [act. I] 1) hält die 
behandelnde Neurologin Dr. med. E.________ einzig fest, dass der Be-
schwerdeführer zwingend auf einen Elektrorollstuhl angewiesen sei, was 
letztlich aber auch nicht bestritten und der Beschwerdeführer mit einem 
solchen versorgt ist. Ein zusätzlicher Elektrorollstuhl würde unter den ge-
gebenen Umständen dem geltenden Prinzip einer einfachen und zweck-
mässigen Versorgung (vgl. BGE 143 V 190 E. 2.3 S. 193) widersprechen. 
Weitere Ausführungen hierzu erübrigen sich sodann aufgrund der nachfol-
genden Erwägung.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Sept. 2019, AHV/19/387, Seite 7
3.2
Selbst wenn sich der oben genannte Bericht von Dr. med. 
E.________ auf die Versorgung mit einem zweiten Elektrorollstuhl – wegen 
schweren Lähmungen sei es dem Versicherten nicht möglich, einen Roll-
stuhl von Hand sicher anzutreiben und zu steuern – beziehen sollte, ferner 
die Angaben des Beschwerdeführers, er könne sich mit dem Elektroroll-
stuhl für den Aussenbereich (…) schon wegen dessen Grösse nicht im In-
neren des Hauses bewegen und der für den Innenbereich offenbar bereits 
angeschaffte (vgl. act. II 59 S. 6) Elektrorollstuhl (…) vermöchte die Stei-
gung zum Wohnhaus nicht zu bewältigen, als eingehende Begründung im 
Sinne von Rz. 2083, dritte Variante KHMI, verstanden würde und schliess-
lich der zur Diskussion stehende Elektrorollstuhl – wie dies die SAHB im 
Rahmen der fachtechnischen Beurteilung festgehalten hat (vgl. act. II 59 S. 
4) – als zweckmässige Versorgung betrachtet würde, müsste eine Kosten-
beteiligung seitens der Altersversicherung versagt bleiben, nachdem der 
Lieferant „B.________“ nicht auf der Liste der vom Bundesamt für Sozial-
versicherungen anerkannten Abgabestellen aufgeführt ist. 
In seinem Entscheid vom 15. Juli 1997, publiziert in SVR 1998 AHV Nr. 18 
S. 52 f. E. 3 ff., hat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, sozialversi-
cherungsrechtliche Abteilung, erkannt, dass die auf aArt. 43ter Abs. 3 AHVG 
(der dem heutigen Art. 43quater Abs. 3 AHVG, in Kraft seit 1. Januar 2012, 
entspricht) gestützte Beschränkung der Leistungserbringer auf Vertragsfir-
men des BSV gesetz- und verfassungsmässig ist. Es sei weder willkürlich 
noch verstosse es gegen die Handels- und Gewerbefreiheit, wenn die Aus-
gleichskasse die Übernahme der Kosten für einen vom Versicherten bereits 
bezahlten Rollstuhl mit der Begründung ablehnt, der Rollstuhl sei bei einer 
Firma gekauft worden, mit welcher das BSV keinen Vertrag gemäss Art. 5 
HVA abgeschlossen hat. Dies insbesondere, weil der Sinne und Zweck, mit 
den Abgabestellen Verträge abzuschliessen, darin bestehe, einen einheitli-
chen Qualitätsstandard der angebotenen Hilfsmittel zu gewährleisten. 
Auch unter diesem Aspekt hat die Beschwerdegegnerin den Leistungsan-
spruch des Beschwerdeführers zu Recht verneint.
3.3
Nach dem Gesagten ist der Einspracheentscheid vom 26. April 
2019 (act. II 67) nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Be-
schwerde abzuweisen.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Sept. 2019, AHV/19/387, Seite 8
4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AHVG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG 
[Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.