be_verwaltungsgericht · 200 2012 430 · 2012-03-15 · de

Einspracheentscheid vom 15. März 2012

200 12 430 UV
KNB/BOC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 13. Januar 2014
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Bossert
A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Beschwerdeführer 1
B.________, Fürsprecher
Beschwerdeführer 2
gegen
SUVA 
Rechtsabteilung, Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 15. März 2012 (E 2475/10)
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Jan. 2014, UV/12/430, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1955 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer 1) war über seine Arbeitgeberin bei der Schweizerischen 
Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) obligatorisch gegen Be-
rufs- und Nichtberufsunfälle sowie Berufskrankheiten versichert, als er sich 
am 10. Juni 2004 bei der Arbeit das rechte Auge verletzte (Akten der SUVA 
[act. II] 1 f.). Im Zusammenhang mit diesem Ereignis sprach die SUVA dem 
Versicherten mit Verfügung vom 6. August 2010 eine Invalidenrente ab 
dem 1. September 2010 bei einer Erwerbsunfähigkeit von 50 % sowie eine 
Integritätsentschädigung von 11 % bzw. Fr. 11‘748.-- zu. Zusätzlich forder-
te die SUVA die versehentlich erfolgte Auszahlung einer Integritätsent-
schädigung im Betrag von Fr. 21‘360.-- zurück bzw. ordnete die Verrech-
nung von Fr. 1‘000.-- pro Monat mit der Rente an. Zudem wurde einer all-
fälligen Einsprache die aufschiebende Wirkung entzogen (Akten der SUVA 
[act. IIa] 190).
Dagegen erhob der Versicherte, vertreten durch Fürsprecher B.________, 
am 8. September 2010 Einsprache und stellte die folgenden Rechtsbegeh-
ren (act. IIa 197):
1.
Die Verfügung vom 6. August 2010 sei aufzuheben und dem 
Einsprecher seien eine ganze Invalidenrente aufgrund einer Er-
werbsunfähigkeit von 100 % sowie eine Integritätsentschädi-
gung aufgrund eines Integritätsschadens von mindestens 61 % 
bis 91 % zuzusprechen. 
2.
Die aufschiebende Wirkung der vorliegenden Einsprache sei 
wiederherzustellen, und dem Einsprecher sei bis zum rechts-
kräftigen Entscheid über die Höhe der Invalidenrente weiterhin 
die ganze Taggeldleistung zu gewähren. 
3.
Dem Einsprecher sei die unentgeltliche Vertretung zu gewähren, 
und es sei ihm der unterzeichnete Anwalt als unentgeltlicher 
Rechtsbeistand beizuordnen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Jan. 2014, UV/12/430, Seite 3
Mit Zwischenentscheid vom 12. Oktober 2010 wies die SUVA das Begeh-
ren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab (act. IIa 201).
Am 15. März 2012 (act. IIa 218) wies die SUVA die Einsprache ab und ent-
schied, dass hinsichtlich einer allfälligen Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
gegen diesen Einspracheentscheid die aufschiebende Wirkung entzogen 
bleibe. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um unentgeltliche Verbeistän-
dung gut und sprach eine reduzierte „Kostennote“ bzw. Entschädigung von 
Fr. 2‘500.-- zu.
B.
Dagegen erhoben der Versicherte, weiterhin vertreten durch Fürsprecher 
B.________, sowie Fürsprecher B.________ (nachfolgend: Beschwerde-
führer 2) in eigener Sache am 2. Mai 2012 Beschwerde und stellten die 
folgenden Rechtsbegehren:
1.
Der Einspracheentscheid vom 15. März 2012 sei aufzuheben, 
und dem Beschwerdeführer seien eine ganze Invalidenrente 
aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % sowie eine Inte-
gritätsentschädigung aufgrund eines Integritätsschadens von 
mindestens 61 % bis 91 % zuzusprechen
Eventualiter
Der Einspracheentscheid vom 15. März 2012 sei aufzuheben 
und die Akten seien der Beschwerdegegnerin zur Neubeurtei-
lung im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen.
2.
Dem Beschwerdeführer sei für das Einspracheverfahren eine 
Parteientschädigung von Fr. 6‘833.65 (inkl. Auslagen und 
Mehrwertsteuer) zuzusprechen, ev. sei die amtliche Entschädi-
gung für das Einspracheverfahren auf Fr. 6‘833.65 (inkl. Ausla-
gen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
3.
Dem Beschwerdeführer sei für das vorliegende Beschwerdever-
fahren die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, und es 
sei ihm der unterzeichnete Anwalt beizuordnen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge
Mit Beschwerdeantwort vom 2. Juli 2012 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Jan. 2014, UV/12/430, Seite 4
Aufforderungsgemäss machte die Beschwerdegegnerin mit Eingaben vom 
16. Juli und 6. August 2012 Ausführungen zum adäquaten Kausalzusam-
menhang.
Mit prozessleitender Verfügung vom 10. Oktober 2013 hiess der Instrukti-
onsrichter das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung für das Be-
schwerdeverfahren gut und ersuchte um Zustellung einer spezifizierten 
Kostennote beschränkt auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, 
dies sowohl betreffend ordentliche Parteientschädigung als auch betreffend 
amtliches Honorar. Gleichzeitig machte der Instruktionsrichter die be-
schwerdeführerische Seite bezüglich der UV-Leistungen (Rente/Integri-
tätsentschädigung) auf die Möglichkeit einer allfälligen Schlechterstellung 
aufmerksam und gab ihr Gelegenheit zur Stellungnahme bzw. zum Be-
schwerderückzug, wobei die ebenfalls angefochtene Entschädigung für das 
Einspracheverfahren von einem allfälligen Beschwerderückzug bezüglich 
der UV-Leistungen unberührt bliebe.
Mit Eingabe vom 4. Dezember 2013 wurde die Beschwerde vom 2. Mai 
2012 – bis auf das bereits beurteilte Gesuch um unentgeltliche Verbeistän-
dung und die Anfechtung der Entschädigung für das Einspracheverfahren – 
vorbehaltlos zurückgezogen, dies unter Einreichung der verlangten Kos-
tennote. Ergänzend wurde ausgeführt, da der angefochtene Entscheid vom 
15. März 2012 infolge des Beschwerderückzugs nur hinsichtlich der Ziff. 3 
(pauschale Entschädigung von Fr. 2‘500.--) aufzuheben sein werde, werde 
die Entschädigung von Fr. 6‘833.65 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) im 
Sinne des Eventualbegehrens 2 der Beschwerde vom 2. Mai 2012 als amt-
liche Entschädigung zuzusprechen sein. 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Jan. 2014, UV/12/430, Seite 5
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
1.1.1
Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfü-
gung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges 
Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 59 ATSG). Gegen 
den Entscheid der Verwaltung, welche im Rahmen der unentgeltlichen 
Verbeiständung die Entschädigung für das Einspracheverfahren festsetzt, 
kann nur der Rechtsbeistand Beschwerde beim kantonalen Gericht erhe-
ben, während dessen Klient durch die beanstandete Höhe des Honorars 
nicht berührt ist (SVR 2008 MV Nr. 2 S. 5 E. 5.3.3). 
Vorliegend wird mit dem Rechtsbegehren Ziff. 2 die Höhe der für das Ein-
spracheverfahren zugesprochenen amtlichen Entschädigung beanstandet. 
Folglich ist diesbezüglich allein der Beschwerdeführer 2 beschwerdelegiti-
miert. Die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers 1 hingegen ist in 
Bezug auf das Rechtsbegehren Ziff. 1 (UV-Leistungen) gegeben; gleiches 
gilt für den (bereits mit prozessleitender Verfügung vom 10. Oktober 2013 
bejahten) Anspruch als solchen betreffend unentgeltlicher Rechtspflege für 
das kantonale Beschwerdeverfahren (Rechtsbegehren Ziff. 3; vgl. THOMAS 
ACKERMANN, Aktuelle Fragen zur unentgeltlichen Prozessführung im Sozia-
lversicherungsrecht, 
in 
RENÉ 
SCHAFFHAUSER/UELI 
KIESER 
[Hrsg.], 
Sozialversicherungsrechtstagung 2010, S. 186). 
1.1.2
Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Jan. 2014, UV/12/430, Seite 6
sind, ist auf die Beschwerde, soweit sie nicht zurückgezogen wurde (vgl. E. 
1.2 hiernach), einzutreten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 15. März 2012 (act. 
IIa 218), gemäss welchem dem Beschwerdeführer eine Invalidenrente und 
eine Integritätsentschädigung zugesprochen und über die Rückforderung 
einer Integritätsentschädigung bzw. deren Verrechnung mit Rentenleistun-
gen entschieden wurde. Gleichzeitig entzog die Beschwerdegegnerin einer 
allfälligen Verwaltungsgerichtsbeschwerde die aufschiebende Wirkung. Die 
dagegen erhobene Beschwerde vom 2. Mai 2012 hat die beschwerdeführe-
rische Seite am 4. Dezember 2013 bis auf das bereits beurteilte Gesuch 
um unentgeltliche Verbeiständung im Beschwerdeverfahren und die An-
fechtung der Entschädigung für das Einspracheverfahren vorbehaltlos 
zurückgezogen. Folglich ist das vorliegende Beschwerdeverfahren hinsicht-
lich des Rechtsbegehrens Ziffer 1 bzw. der UV-Leistungen (Invalidenren-
te/Integritätsentschädigung einschliesslich der Frage der Rückerstattung 
und Verrechnung) als erledigt vom Protokoll abzuschreiben.
1.3
Es bleibt über die Höhe der Entschädigung des amtlichen Anwalts 
im Einspracheverfahren zu entscheiden, wobei eine Entschädigung von 
Fr. 6‘833.65 (vgl. act. IIa 216) beantragt wurde. Zudem ist über die allfällige 
teilweise Parteientschädigung und/oder das amtliche Honorar im Be-
schwerdeverfahren – soweit den Beschwerderückzug betreffend kommt 
allein die unentgeltliche Verbeiständung in Frage – zu befinden, wobei als 
diesbezügliche tarifmässige Parteikosten ein Honorar von Fr. 3‘400.-- zu-
züglich Auslagen von Fr. 30.-- und 8 % Mehrwertsteuer geltend gemacht 
werden (vgl. Kostennote vom 4. Dezember 2013). Der Streitwert liegt daher 
unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzel-
richterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Jan. 2014, UV/12/430, Seite 7
2.
2.1
Gemäss Art. 37 Abs. 4 ATSG wird im Sozialversicherungsverfahren 
der gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, 
wo die Verhältnisse es erfordern. Gemäss Art. 12a der Verordnung über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 11. September 
2002 (ATSV; SR 830.11) bemessen sich die Anwaltskosten einer Partei, 
welche die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren 
geniesst, sinngemäss nach dem Reglement über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 
2006 (VGKE). Dieses Reglement wurde inzwischen durch das Reglement 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
vom 21. Februar 2008 (VGKE; SR 173.320.2), in Kraft seit 1. Juni 2008, 
ersetzt. Offen bleiben kann, ob es sich bei Art. 12a ATSV um eine statische 
oder dynamische Verweisung handelt, da die massgebliche Bestimmung 
von Art. 10 Abs. 2 VGKE im neuen Reglement aus dem Jahr 2008 nicht 
geändert wurde (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 11. Februar 
2011, 8C_676/2010, E. 4.1) und Art. 12 VGKE per 1. April 2010 keine 
inhaltliche, sondern lediglich eine redaktionelle Änderung erfahren hat. Aus 
Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE ergibt sich, dass für die vertragliche und 
die amtliche Anwaltsvertretung die gleichen Honoraransätze gelten, 
nämlich mindestens Fr. 200.-- und höchstens Fr. 400.-- pro Stunde.
2.2
Zur Bestimmung des notwendigen Zeitaufwandes (Art. 10 
Abs. 1 VGKE) im Zusammenhang mit der amtlichen Verbeiständung im 
Verwaltungsverfahren ist die Praxis zur Festsetzung der Parteientschädi-
gung im kantonalen Sozialversicherungsprozess sinngemäss heranzuzie-
hen. Danach ist dem Gericht bei der Festsetzung der Parteientschädigung 
ein weiter Ermessensspielraum einzuräumen. Im Rahmen seines Ermes-
sens hat das Gericht für die Bestimmung der Höhe des Anwaltshonorars 
die Wichtigkeit und Schwierigkeit der Streitsache, den Umfang der Arbeits-
leistung und den Zeitaufwand des Anwalts zu berücksichtigen (BGE 114 V 
83 E. 4b S. 87; SVR 2000 IV Nr. 11 S. 31 E. 2b). Bei der Beurteilung des 
Arbeits- und Zeitaufwandes darf das Sozialversicherungsgericht auch be-
achten, dass der Sozialversicherungsprozess im Unterschied zum Zivilpro-
zess von der Untersuchungsmaxime beherrscht wird, wodurch in vielen 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Jan. 2014, UV/12/430, Seite 8
Fällen die Arbeit des Anwalts erleichtert wird. Dessen Tätigkeit kann nur in 
dem Umfang berücksichtigt werden, als sich der Anwalt bei der Erfüllung 
seiner Aufgabe in einem vernünftigen Rahmen hält, unter Ausschluss nutz-
loser oder sonstwie überflüssiger Schritte (BGE 114 V 83 E. 4b S. 87). 
3.
3.1
Mit der gegen die Verfügung vom 6. August 2010 (act. IIa 190) am 
8. September 2010 erhobenen Einsprache (act. IIa 197) ist der Beschwer-
deführer materiell nicht durchgedrungen, der Antrag auf unentgeltliche Ver-
beiständung für das Einspracheverfahren wurde jedoch im angefochtenen 
Einspracheentscheid vom 15. März 2012 (act. IIa 218) gutgeheissen. Mit 
der Kostennote vom 27. Februar 2012 (vgl. act. IIa 216) machte Fürspre-
cher B.________ für das Einspracheverfahren in Bezug auf den Zeitraum 
vom 9. August 2010 bis 27. Februar 2012 einen Zeitaufwand von 22 Std. 
40 Min. zu einem Stundenansatz von Fr. 270.-- bzw. ein Honorar gemäss 
VGKE von Fr. 6‘100.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 245.-- und Mehrwert-
steuer von Fr. 488.65 (Fr. 359.85 [7.6 % von Fr. 4‘500.-- Honorar und 
Fr. 235.-- Auslagen] und Fr. 128.80 [8 % von Fr. 1‘600.-- Honorar und 
Fr. 10.-- Auslagen]), total Fr. 6‘833.65 geltend. Die Beschwerdegegnerin 
sprach in Würdigung der gesamten Umstände im Rahmen der unentgeltli-
chen Verbeiständung jedoch lediglich eine Pauschalentschädigung von 
Fr. 2‘500.-- (inklusive Mehrwertsteuer) zu (act. IIa 218 S. 9 f.). Zur Begrün-
dung führte sie aus, Anhaltspunkte dafür, dass der vorliegende Rechtsstreit 
übermässige Anforderungen gestellt haben könnte, seien nicht ersichtlich. 
Ebenso wenig könne gesagt werden, dass es sich bei der Streitsache um 
eine überaus schwierige Angelegenheit gehandelt hätte, welche eine derart 
hohe (nur teilweise spezifizierte) Kostennote rechtfertigen würde. In der 
Beschwerdeantwort, S. 5, hielt die Beschwerdegegnerin zudem fest, ange-
sichts des objektiven Schwierigkeitsgrades des vorliegenden Falles, wel-
cher das Übliche nicht übersteige, und angesichts der Tatsache, dass der 
Sozialversicherungsprozess von der Untersuchungsmaxime beherrscht 
werde, wodurch die Tätigkeit des Rechtsvertreters erleichtert werde, er-
scheine der geltend gemachte Zeitaufwand von knapp 23 Stunden zu 
Fr. 270.-- bzw. die eingereichte Kostennote von Fr. 6‘345.-- zuzüglich 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Jan. 2014, UV/12/430, Seite 9
Mehrwertsteuer als massiv übersetzt. Weder die Komplexität des Sachver-
haltes noch die vorliegenden Rechtsfragen rechtfertigten den angegebenen 
Zeitaufwand für das Einspracheverfahren.
Beschwerdeweise wurde demgegenüber insbesondere vorgebracht (Be-
schwerde S. 20), bei den angegebenen 22 Std. 40 Min. handle es sich um 
den notwendigen Zeitaufwand gemäss Art. 10 Abs. 1 VGKE, dies mit Blick 
auf den Umfang der zu berücksichtigenden Akten sowie die während des 
Verfahrens durchgeführten Beweismassnahmen (insbesondere Einholung 
eines weiteren Gutachtens) und den Umstand, dass zwei Rechtsschriften 
hätten eingereicht werden müssen. Die Ausschöpfung des Honorarrah-
mens gemäss Art. 10 Abs. 2 VGKE (Stundenansatz von mindestens 
Fr. 200.-- und höchstens Fr. 400.--) zu 35 % (entsprechend Fr. 270.--) 
gemäss eingereichtem Kostenverzeichnis sei aufgrund einer als durch-
schnittlich gewichteten Schwierigkeit und einer als durchschnittlich gewich-
teten Bedeutung der Sache erfolgt. Die Beschwerdegegnerin habe insbe-
sondere nicht beanstandet, der geltend gemachte Zeitaufwand sei nicht als 
notwendig zu betrachten und gegebenenfalls aus welchen Gründen, und 
sie habe auch nicht begründet, inwiefern eine durchschnittliche Ausschöp-
fung des Honorarrahmens nicht angemessen sein sollte. Am 4. Dezember 
2013 wurde von beschwerdeführerischer Seite zudem ausgeführt, in der 
Beschwerdeantwort beanstande die Beschwerdegegnerin erstmals den 
geltend gemachten Zeitaufwand, ohne jedoch anzugeben, aus welchen 
Gründen aus ihrer Sicht ein tieferer als der geltend gemachte Zeitaufwand 
notwendig gewesen sei und in welchem Umfang sich dieser hätte bewegen 
sollen. Ob die Beschwerdegegnerin die geltend gemachte durchschnittliche 
Ausschöpfung des Honorarrahmens gemäss Art. 10 Abs. 2 VGKE bean-
stande und wenn ja, aus welchen Gründen, gehe aus der Beschwerdeant-
wort nicht klar hervor.
3.2
Vorliegend darf der Honoraransatz für die amtliche Vertretung zwi-
schen Fr. 200.-- und Fr. 400.-- pro Stunde liegen (Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 
2 VGKE; vgl. E. 2.1 hiervor). In Bezug auf die Entschädigung eines unent-
geltlichen Rechtsbeistandes im Verwaltungsverfahren hat das Bundesge-
richt zudem festgehalten, dass keine generelle, schematische Beschrän-
kung des Ansatzes auf Fr. 200.-- vorgenommen werden darf (BGer 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Jan. 2014, UV/12/430, Seite 10
8C_676/2010, E. 4.3.1). Der hier geltend gemachte Stundenansatz von 
Fr. 270.-- liegt im Rahmen von Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE und ist 
angemessen.
Hingegen erscheint die geltend gemachte – nicht detailliert verifizierte – 
Stundenzahl von 22 Std. 40 Min. mit Blick auf die gesamten Umstände als 
zu hoch. So vermag weder der Umfang der zu berücksichtigenden Akten, 
welcher nicht als überdurchschnittlich bezeichnet werden kann, noch der 
Umstand, dass aufgrund eines während des Einspracheverfahrens von der 
Invalidenversicherung in Auftrag gegebenes MEDAS-Gutachten (act. IIa 
208) zusätzlich zur Einsprache eine weitere Stellungnahme (act. IIa 217) 
eingereicht wurde, die geltend gemachte Stundenzahl zu rechtfertigen. Im 
Rahmen der von der Beschwerdegegnerin im Einspracheverfahren bewil-
ligten unentgeltlichen Verbeiständung erscheinen rund 16 Stunden Auf-
wand bzw. ermessenweise eine Entschädigung von insgesamt und pau-
schal Fr. 5‘000.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen. 
Insoweit ist die Beschwerde – soweit nicht zurückgezogen – teilweise gut-
zuheissen. Soweit weitergehend wird das Rechtsbegehren Ziff. 2 abgewie-
sen. 
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Un-
fallversicherung vom 20. März 1981 (UVG; SR 832.20) i.V.m. Art. 61 lit. a 
ATSG sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 
4.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festge-
setzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit-
sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g 
ATSG).
4.2.1
Mit Blick auf den mit Eingabe vom 4. Dezember 2013 erfolgten Be-
schwerderückzug gilt der Beschwerdeführer 1 als unterliegende Partei (Art. 
110 Abs. 1 VRPG), womit er keinen Anspruch auf eine Parteientschädi-
gung hat (betreffend amtlicher Entschädigung vgl. E. 4.2.3 hiernach).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Jan. 2014, UV/12/430, Seite 11
Die Beschwerdegegnerin hat trotz ihres teilweisen Obsiegens als Sozial-
versicherungsträgerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 
128 V 124 E. 5b S. 133).
4.2.2
Der Beschwerdeführer 2 hat hinsichtlich der Höhe der amtlichen 
Entschädigung für das Einspracheverfahren teilweise obsiegt (vgl. E. 3.2 
hiervor), weshalb er Anspruch auf eine entsprechende Parteientschädigung 
hat (vgl. Entscheid des BGer vom 30. Juli 2012, 9C_334/2012, E. 3). Da 
das überhöhte Rechtsbegehren den Prozessaufwand nicht beeinflusst hat, 
ist eine Kürzung der Parteientschädigung nicht gerechtfertigt (vgl. BGE 117 
V 401 E. 2c S. 407). 
In der Kostennote vom 4. Dezember 2013 macht Fürsprecher B.________ 
für das gesamte Beschwerdeverfahren einen Zeitaufwand von 14 Stunden 
geltend, davon zwei Stunden auf die Anfechtung der Entschädigung für das 
Einspracheverfahren entfallend. Unter Ausschöpfung des Honorarrahmens 
zu rund 25 – 30 % macht er ein Honorar gemäss Parteikostenverordnung 
von Fr. 3‘400.-- geltend, Auslagen sind im Umfang von Fr. 30.-- angefallen. 
Ein Siebtel davon (bzw. zwei von 14 Stunden) ergibt ein Honorar von 
Fr. 485.70 und Auslagen von Fr. 4.30; unter Hinzurechnung von 8 % 
Mehrwertsteuer (auf Fr. 490.--) im Betrag von Fr. 39.20 resultiert ein Hono-
rar von total Fr. 529.20. Diesen Betrag hat die Beschwerdegegnerin dem 
Beschwerdeführer 2 zu ersetzen. 
4.2.3
Mit Blick auf die dem Beschwerdeführer 1 gewährte unentgeltliche 
Rechtspflege (prozessleitende Verfügung vom 10. Oktober 2013) bleibt die 
amtliche Entschädigung für das vorliegende Beschwerdeverfahren festzu-
legen. 
Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 
(KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwältinnen 
und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem gebo-
tenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der Tarif-
ordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung des 
gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 
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Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach den glei-
chen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 
Art. 1 der Verordnung über die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen 
und Anwälte vom 20. Oktober 2010 (EAV; BSG 168.711) beträgt der Stun-
denansatz Fr. 200.--.
Unter Ausklammerung des Aufwandes für die Anfechtung der Höhe der 
amtlichen Entschädigung für das Einspracheverfahren von zwei Stunden 
verbleibt ein nicht zu beanstandender Zeitaufwand von 12 Stunden (vgl. 
Kostennote vom 4. Dezember 2013) bzw. ein Honorar von Fr. 2‘914.30 
([Fr. 3‘400.-- : 7] x 6) und Auslagen von Fr. 25.70 ([Fr. 30.-- : 7] x 6) zuzüg-
lich 8 % Mehrwertsteuer (auf Fr. 2‘940.--) im Betrag von Fr. 235.20, womit 
der tarifmässige Parteikostenersatz auf Fr. 3‘175.20 festzusetzen ist. Da-
von ist Fürsprecher B.________ nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils 
aus der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 2‘400.-- (12 x 
Fr. 200.--) zuzüglich Auslagen von Fr. 25.70 und 8 % Mehrwertsteuer (auf 
Fr. 2‘425.70) im Betrag von Fr. 194.05, total somit eine Entschädigung von 
Fr. 2‘619.75, auszurichten. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht des 
Beschwerdeführers 1 gegenüber dem Kanton Bern entsprechend den Vor-
aussetzungen von Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 123 der Schweizerischen Zi-
vilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Das Beschwerdeverfahren wird bezüglich der UV-Leistungen (Rechts-
begehren Ziff. 1) als erledigt vom Protokoll abgeschrieben.
2.
Betreffend die Entschädigung für das Einspracheverfahren (Rechtsbe-
gehren Ziff. 2) wird die Beschwerde insoweit teilweise gutgeheissen, als 
dass eine amtliche Entschädigung von Fr. 5‘000.-- (inkl. Auslagen und 
MWSt.) zugesprochen wird. Soweit weitergehend wird das Rechtsbe-
gehren Ziff. 2 abgewiesen.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Jan. 2014, UV/12/430, Seite 13
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Dem Beschwerdeführer 1 und der Beschwerdegegnerin werden keine 
Parteientschädigungen zugesprochen.
5.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer 2 Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 529.20 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu er-
setzen.
6.
Der tarifmässige Parteikostenersatz des amtlichen Anwalts des Be-
schwerdeführers 1 wird in diesem Verfahren auf Fr. 3‘175.20 (inkl. Aus-
lagen und MWSt.) festgesetzt. Davon wird Fürsprecher B.________ 
nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse eine 
auf Fr. 2‘619.75 festgesetzte Entschädigung (inkl. Auslagen und 
MWSt.) vergütet. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht des Be-
schwerdeführers 1 nach Art. 123 ZPO.
7. Zu eröffnen (R):
- Fürsprecher B.________ z.H. des Beschwerdeführers 1
- Fürsprecher B.________ 
- SUVA
- Bundesamt für Gesundheit
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.