be_verwaltungsgericht · 200 2013 944 · 2010-04-06 · de

Einspracheentscheid vom 6. April 2013

Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenhei-
ten hat das Bundesgericht am 3. September 2014 teilweise gutgeheissen 
(9C_215/2014).
200 13 944 AHV
SCP/PRN/BRL/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 6. Februar 2014
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiberin Prunner
A.________
vertreten durch Dipl. Wirtschaftsprüfer / eidg. dipl. Buchhalter B.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 6. April 2010 (Postaufgabe 22. Oktober 2013)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Feb. 2014, AHV/13/944, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1948 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) ist 
als Selbstständigerwerbender im Nebenerwerb der Ausgleichskasse des 
Kantons Bern (AKB bzw. Beschwerdegegnerin) angeschlossen. Mit Verfü-
gung vom 22. Mai 2013 setzte die AKB die persönlichen AHV/IV/EO-
Beiträge für das Jahr 2010 auf Fr. 7‘629.95.-- fest (Akten der AKB, Ant-
wortbeilage [AB] 5). Die dagegen am 23. Mai 2013 erhobene Einsprache 
(AB 4) wies die AKB nach Einholung einer Bestätigung der Steuerverwal-
tung des Kantons Bern vom 9. Oktober 2013 (AB 2) ab (AB 1).
B.
Hiergegen erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch B.________, Dipl. 
Wirtschaftsprüfer / eidg. dipl. Buchhalter, mit Eingabe vom 23. Oktober 
2013 beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde. Er bean-
tragt sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheides. Zur Begrün-
dung liess er im Wesentlichen vorbringen, die einmaligen Beitragsrücker-
stattungen der Jahre 2006 bis 2009 seien nicht zum beitragspflichtigen 
Einkommen des Jahres 2010 hinzuzuzählen. Ohne die Berücksichtigung 
der Rückerstattung der Beiträge würde ein negatives Einkommen resultie-
ren, weshalb keine AHV/IV/EO-Beiträge geschuldet seien.
Mit prozessleitender Verfügung vom 28. Oktober 2013 stellte der Instrukti-
onsrichter fest, der Einspracheentscheid sei zwar auf den 6. April 2010 
datiert. Aufgrund des Postaufgabedatums sei aber davon auszugehen, 
dass der angefochtene Entscheid am Tag der Postaufgabe vom 22. Mai 
2013 gefällt worden sei und demnach von einer rechtzeitigen Beschwerde-
führung auszugehen sei. Weiter sei der Beschwerdeführer bereits im Ver-
fahren 200.2012.705 (vgl. AB 7) sowie im vorinstanzlichen Verfahren durch 
Herrn B.________ vertreten gewesen, weshalb auch für das vorliegende 
Verfahren von einem hinreichend begründeten Vertretungsverhältnis aus-
zugehen sei.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Feb. 2014, AHV/13/944, Seite 3
Mit Beschwerdeantwort vom 19. Dezember 2013 beantragt die AKB unter 
Verweis auf die Stellungnahme der AHV Zweigstelle C.________ vom 
10. Dezember 2013 die Abweisung der Beschwerde. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 23. Dezember 2013 stellte der Instruk-
tionsrichter fest, die Beschwerdegegnerin gehe unter anderem davon aus, 
dass der Beschwerdeführer die im Jahre 2010 zurückerstattet erhaltenen 
Beiträge zuvor in den Erfolgsrechnungen der Jahre 2007, 2008 und 2009 
als Aufwand in Abzug gebracht habe und damit auf dem entsprechenden 
Einkommen noch keine Beiträge bezahlt worden seien. Bis am 17. Januar 
2014 habe der Beschwerdeführer dem Verwaltungsgericht schriftlich mitzu-
teilen, ob er an der Beschwerde festhalte oder diese zurückziehe. Beim 
Festhalten an der Beschwerdeführung habe der Versicherte binnen Frist 
eine Replik einzureichen und im Rahmen dieser Stellungnahme dokumen-
tiert darzulegen, weshalb die von der Beschwerdegegnerin getroffene An-
nahme nicht zutreffe und aus welchen sozialversicherungsrechtlich abwei-
chenden Gründen vorliegend nicht auf die rechtskräftige Steuerveranla-
gung abzustellen ist. 
Am 3. Januar 2014 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er an seiner Be-
schwerde festhalte. Dies unter Hinweis darauf, dass für das Jahr 2010 ein 
Erwerbseinkommen inklusive der AHV-Beitrags-Rückvergütungen gemel-
det worden sei, weshalb diese im Unterschied zum üblichen Dazurechnen 
zum steuerpflichtigen Erwerbseinkommen von diesem in Abzug zu bringen 
seien. Hinzu komme, dass es sich beim Einkommen aus selbstständiger 
Erwerbstätigkeit um ein Nebeneinkommen handle.
In der Duplik vom 15. Januar 2014 hielt die Beschwerdegegnerin an ihrem 
Antrag fest. Aus den Bemerkungen in der Replik müsse geschlossen wer-
den, dass der Beschwerdeführer die Akontobeiträge jeweils erfolgswirksam 
verbucht und damit das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit 
gemindert habe.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Feb. 2014, AHV/13/944, Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen-
versicherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind (vgl. prozessleitende Verfügung vom 28. Oktober 2013), ist auf die 
Beschwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 6. April 2010 (AB 1). 
Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der AHV/IV/EO-Beiträge für 
das Jahr 2010 in der Höhe von Fr. 7‘629.95.-- (AB 5). Der Streitwert liegt 
daher unter Fr. 20‘000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die 
einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.3
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die 
Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 
1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


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2.
2.1
Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ist gemäss Art. 9 
Abs. 1 AHVG jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbst-
ständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt. Nach Art. 17 der Verordnung 
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 1947 
(AHVV; SR 831.101) gelten als Einkommen aus selbstständiger Erwerbs-
tätigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG alle in selbstständiger Stellung 
erzielten Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und 
Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf sowie aus jeder anderen 
selbstständigen Erwerbstätigkeit, einschliesslich der Kapital- und Über-
führungsgewinne nach Art. 18 Abs. 2 des Bundesgesetztes über die direkte 
Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG; SR 642.11) und der Gewin-
ne aus der Veräusserung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken 
nach Art. 18 Abs. 4 DBG, mit Ausnahme der Einkünfte aus zu Geschäfts-
vermögen erklärten Beteiligungen nach Art. 18 Abs. 2 DBG.
2.2
Die Ermittlung des für die Festsetzung der persönlichen Beiträge 
von Selbstständigerwerbenden massgebenden Erwerbseinkommens wird 
in Art. 9 AHVG geregelt. Gemäss dem gestützt auf Art. 9 Abs. 3 AHVG 
ergangenen Art. 23 Abs. 1 AHVV obliegt es in der Regel den Steuerbehör-
den, das für die Berechnung der Beiträge Selbstständigerwerbender mass-
gebende Erwerbseinkommen aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für 
die direkte Bundessteuer und das im Betrieb investierte Eigenkapital auf-
grund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung zu er-
mitteln. Die Angaben der Steuerbehörden hierüber sind für die Ausgleichs-
kassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV; AHI 2004 S. 49 E. 4.2.2).
Nach der Rechtsprechung begründet jede rechtskräftige Steuerveranla-
gung die nur mit Tatsachen widerlegbare Vermutung, dass sie der Wirk-
lichkeit entspreche. Da die Ausgleichskassen an die Angaben der Steuer-
behörden gebunden sind und das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich 
nur die Kassenverfügung auf ihre Gesetzmässigkeit zu überprüfen hat, darf 
das Gericht von rechtskräftigen Steuertaxationen bloss dann abweichen, 
wenn diese klar ausgewiesen Irrtümer enthalten, die ohne weiteres richtig-
gestellt werden können, oder wenn sachliche Umstände gewürdigt werden 
müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Feb. 2014, AHV/13/944, Seite 6
bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Richtigkeit einer Steuertaxation 
genügen hierzu aber nicht; denn die ordentliche Einkommensermittlung 
obliegt den Steuerbehörden, in deren Aufgabenkreis das Sozialversiche-
rungsgericht nicht mit eigenen Veranlagungsmassnahmen einzugreifen hat. 
Die selbstständigerwerbenden Versicherten haben demnach ihre Rechte, 
auch im Hinblick auf die AHV-rechtliche Beitragspflicht, in erster Linie im 
Steuerjustizverfahren zu wahren (BGE 111 V 289 E. 3c S. 293, 110 V 369 
E. 2a S. 370; AHI 1997 S 25 E. 2b).
3.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt und von den Parteien denn auch nicht 
bestritten, dass der Beschwerdeführer für das Jahr 2010 als Selbständi-
gerwerbender grundsätzlich beitragspflichtig ist.
Streitig und zu prüfen ist hingegen die Höhe der AHV/IV/EO-Beiträge und 
dabei insbesondere die Ermittlung des diesen zugrunde liegenden mass-
gebenden Einkommens bzw. das reine Erwerbseinkommen.
3.2
Vorliegend wurde bei der Festlegung des massgebenden bzw. des 
reinen Erwerbseinkommens auf die von der kantonalen Steuerverwaltung 
bekanntgegebenen Zahlen abgestellt (AB 2, 5, 6). Darin wird ein Erwerbs-
einkommen als Selbstständigerwerbender von Fr. 60‘408.-- ausgewiesen. 
Die definitive Steuerveranlagung ist - was der Beschwerdeführer zu Recht 
nicht bestreitet - seit dem 8. April 2013 rechtskräftig (AB 2). Gemäss 
Rechtsprechung ist diese rechtskräftige Veranlagung für die Beschwerde-
gegnerin verbindlich (vgl. E. 2.2 hievor). Anhaltspunkte für klar ausgewie-
sene Irrtümer, die ohne weiteres richtig gestellt werden könnten, liegen 
keine vor.
Soweit gerügt wird, die Rückerstattung von Beiträgen sei im vorliegenden 
Fall nicht zum (reinen) Erwerbseinkommen hinzuzurechnen, kann dem 
nicht gefolgt werden. Es ist unbestritten, dass das von den Steuerbehörden 
für das Jahr 2010 gemeldete Erwerbseinkommen aus der Beitragsrücker-
stattung stammt (AB 4). Mit Replik vom 3. Januar 2014 anerkennt der Be-
schwerdeführer zudem, dass er die betreffenden Beiträge in den entspre-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Feb. 2014, AHV/13/944, Seite 7
chenden Jahren jeweils vom für die Steuerbehörden relevanten Geschäft-
serfolg abzog. Folglich schlugen sich die Beitragszahlungen nicht in die 
Erwerbseinkommen der Jahre 2006 bis 2009 nieder, welche von der Steu-
erverwaltung an die AKB übermittelt wurden. Demnach wurden auf dem 
aus der Rückerstattung resultierenden reinen Erwerbseinkommen von 
Fr. 60‘408.-- noch keine Beiträge erhoben. Da sich die Ausgleichskasse bei 
der Berechnung der Beiträge auf die Meldung der Steuerverwaltung zu 
stützen hat (Art. 23 Abs. 4 AHVV), ist es entgegen der Auffassung des Be-
schwerdeführers unerheblich, dass er die Sozialversicherungsbeiträge bei 
den Lohnmeldungen jeweils aufgerechnet hat. 
Da die Aufrechnung der persönlichen Beiträge im Sinne von Art. 9 Abs. 4 
AHVG sowie der Abzug des Zinses auf dem investierten Eigenkapital nach 
Art. 9 Abs. 2 lit. f AHVG i.V.m. Art. 18 Abs. 2 AHVV ebenfalls nicht zu be-
anstanden sind, wurde das massgebende Einkommen zu Recht auf gerun-
det Fr. 66‘700.-- festgesetzt.
3.3
Die gestützt auf das massgebende Einkommen berechneten Beiträ-
ge werden (in masslicher Hinsicht) weder gerügt, noch finden sich Anhalts-
punkte in den Akten, welche Anlass zu weiteren Abklärungen bieten (BGE 
110 V 48 E. 4a S. 53). 
3.4
Nach dem Gesagten ist der angefochtene Einspracheentscheid 
rechtens. Die dagegen erhobene Beschwerde erweist sich als unbegründet 
und ist abzuweisen.
4.
4.1
Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. 
g ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Feb. 2014, AHV/13/944, Seite 8
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung gesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
-
B.________ z.H. des Beschwerdeführers
-
Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
-
Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.