be_verwaltungsgericht · 200 2013 291 · 2013-03-13 · de

Verfügung vom 13. März 2013

200 13 291 IV
KNB/MAK/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 20. Dezember 2013
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Mauerhofer
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 13. März 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Dez. 2013, IV/2013/291, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1968 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer), 
gelernter 
C.________, 
ab 
Februar 
2008 
beim 
D.________ als E.________ und F.________ tätig, meldete sich im Juli 
2010 unter Hinweis auf unfallbedingte, seit Oktober 2008 bestehende 
Schulter-, Arm- und Handbeschwerden bei der Eidgenössischen Invaliden-
versicherung (IV) zum Leistungsbezug an (Akten der IV, Antwortbeilage 
[AB] 2). Gestützt auf medizinische und erwerbliche Abklärungen der IV-
Stelle Bern (nachfolgend IVB bzw. Beschwerdegegnerin) sprach letztere 
dem Versicherten mit Verfügung vom 15. März 2012 rückwirkend eine vom 
1. Januar 2011 bis zum 30. September 2011 befristete ganze Invalidenren-
te zu (AB 82, S. 4).
Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 2. April 2012 (AB 82, 
S. 3) Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern und bean-
tragte sinngemäss, es sei die ganze Invalidenrente ab 1. Oktober 2011 
weiter auszurichten. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Ent-
scheid vom 31. Juli 2012 ab (IV 2012.349; AB 91). Auf Beschwerde hin trat 
das Bundesgericht am 20. September 2012 auf die Eingabe des Versicher-
ten nicht ein (AB 105). 
B.
Bereits am 5. September 2012 hat der Versicherte einen neuen Antrag zum 
Bezug einer Invalidenrente gestellt (AB 99). Die IVB holte eine Stellung-
nahme ihres Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) ein. Gemäss Bericht 
von Dr. med. G.________ (Physikalische Medizin und Rehabilitation FMH) 
mache der Versicherte seit der Verfügung vom 15. März 2012 keine neuen 
medizinischen Fakten geltend (AB 118). Nach Durchführung des Vorbe-
scheidverfahrens (AB 111) trat die IVB mit Verfügung vom 13. März 2013 
(AB 119) auf das Leistungsbegehren nicht ein.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Dez. 2013, IV/2013/291, Seite 3
C.
Hiergegen erhob der Versicherte – nunmehr vertreten durch B.________ – 
mit Eingabe vom 15. April 2013 Beschwerde (AB 120) und stellte die fol-
genden Rechtsbegehren:
1.
Die Verfügung Nr. 480.68.159 der IV-Stelle Kanton Bern vom 13. März 
2013 sei vollumfänglich aufzuheben.
2.
Auf das Leistungsbegehren vom 5. September 2012 sei einzutreten.
3.1. Es sei festzustellen, dass der Invaliditätsgrad von Herrn Roland Höhne 
seit Oktober 2011 100% betrage.
3.2 Es sei Herrn Roland Höhne rückwirkend per 1. Oktober 2011 eine ordentli-
che, volle Invalidenrente auszurichten.
Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die IV-Stelle Kanton 
Bern zurückzuweisen.
4.
Es sei dem Beschwerdeführer zur Durchführung des vorliegenden Ver-
fahrens das Recht zur unentgeltlichen Prozessführung zu erteilen und es 
sei ihm der Unterzeichnete als amtlicher Anwalt beizuordnen.
–
unter Kosten- und Entschädigungsfolge –
Mit Beschwerdeantwort vom 26. April 2013 beantragte die IVB die Abwei-
sung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Am 21. Mai 2013 reichte der Beschwerdeführer nebst der Kostennote von 
B.________ aufforderungsgemäss Unterlagen bezüglich des Gesuchs um 
unentgeltliche Rechtspflege ein samt Stellungnahme zur Beschwerdeant-
wort (inkl. Beilagen).


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Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde grundsätzlich einzutreten. 
1.2
Angefochten ist die Verfügung vom 13. März 2013 (AB 119). Streitig 
und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin auf das Leistungsbegehren 
vom 5. September 2012 (AB 99) zu Recht nicht eingetreten ist. Auf die Be-
schwerde des Versicherten ist somit – wie erwähnt – grundsätzlich einzu-
treten. Soweit allerdings eine Feststellung des IV-Grades bzw. eine Ren-
tenzusprechung beantragt wird, ist darauf nicht einzutreten, denn eine all-
fällige direkte Rentenzusprechung ist vorliegend nicht Prozessthema. 
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder 
-entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Dez. 2013, IV/2013/291, Seite 5
2.
1.1
Wurde eine Rente wegen eines fehlenden oder zu geringen Invali-
ditätsgrades bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur 
geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad 
der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 
(Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV; bis 31. Dezember 2011 Art. 87 Abs. 3 und 4 
IVV). Dies gilt auch für Revisionsgesuche im Sinne von Art. 17 Abs. 1 
ATSG (BGE 130 V 343 E. 3.5.3 S. 351) sowie analog, wenn die versicherte 
Person nach vorausgegangener rechtskräftiger Ablehnung erneut eine Ein-
gliederungsmassnahme beantragt (BGE 113 V 22 E. 3b S. 27; ZAK 1991 
S. 262 E. 1a). Diese Eintretensvoraussetzung soll verhindern, dass sich die 
Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründe-
ten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Rentengesu-
chen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 S. 112).
1.2
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur 
Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt 
glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere 
Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu 
berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon 
längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung 
höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein 
gewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter grundsätzlich zu re-
spektieren hat. Die Behandlung der Eintretensfrage durch die Verwaltung 
ist deshalb vom Gericht nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist 
(BGE 109 V 108 E. 2b S. 114).
1.3
Unter Glaubhaftmachen ist kein Beweis nach dem im Sozialversi-
cherungsrecht allgemein massgebenden Grad der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr her-
abgesetzt, indem nicht im Sinne eines "vollen Beweises" die Überzeugung 
der Verwaltung begründet zu werden braucht, dass der behauptete Sach-
verhalt eingetreten ist. Vielmehr genügt es, dass für den geltend gemach-
ten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte 
bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei 
eingehender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsdarstellung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Dez. 2013, IV/2013/291, Seite 6
nicht erstellen lassen (SVR 2011 IV Nr. 2 S. 8 E. 3.2). Grundsätzlich unter-
liegt das Glaubhaftmachen weniger strengen Anforderungen als im Zivil-
prozessrecht. Dort muss – im Gegensatz zum vollen Beweis – das Gericht 
von der Richtigkeit der behaupteten Sachdarstellung immerhin überzeugt 
sein, wenn auch nicht vollständig und unter Ausschluss jeden Zweifels 
(SVR 2003 IV Nr. 25 S. 77 E. 2.2).
Die glaubhaft zu machende Änderung muss nicht gerade jenes An-
spruchselement betreffen, welches die Verwaltung der früheren rechtskräf-
tigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr hat es zu genügen, 
wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts 
aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachen-
spektrum glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, 
auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher und 
rechtlicher Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 4b S. 200).
2.1
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invali-
ditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuan-
meldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG 
– durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten mate-
riellen Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit 
demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 
S. 112; 130 V 71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b). Massgebend ist der 
Sachverhalt, wie er sich der Verwaltung – im Zeitpunkt des Verfügungser-
lasses – geboten hat (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 69).
3.
3.1
Vorliegend ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Rahmen sei-
ner Neuanmeldung glaubhaft gemacht hat, dass sich der Grad der Invali-
dität im massgebenden Vergleichszeitraum zwischen 15. März 2012 (Da-
tum der ersten Verfügung, vgl. AB 79) und 13. März 2013 (Datum der hier 
angefochtenen Verfügungen, vgl. AB 119), in einer für den Rentenanspruch 
erheblichen Weise geändert hat.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Dez. 2013, IV/2013/291, Seite 7
3.2
Der Beschwerdeführer macht neben der Nichtberücksichtigung der 
vollen Arbeitsunfähigkeit aufgrund psychischer Erkrankungen auch die 
Nichtberücksichtigung seiner physischen Gesundheitsverschlechterung 
geltend. 
Der Beschwerdeführer rügt, dass die Beschwerdegegnerin jegliche Sach-
verhaltsabklärungen in Bezug auf die psychische Erkrankung unterlassen 
habe. Dies trotz Vorliegens von Diagnosen des H.________, welche den 
Verdacht auf eine schizoide Persönlichkeitsstörung aufführten und diese 
Diagnose in direkten Zusammenhang mit der Möglichkeit (bzw. Unmöglich-
keit) der beruflichen Wiedereingliederung des Beschwerdeführers stellten, 
sowie einer durch den Psychiater attestierten Arbeitsunfähigkeit von 100% 
während mindestens zehn Monaten. 
Weiter hält der Beschwerdeführer fest, dass die neu aufgetretenen physi-
schen Beeinträchtigungen und Beschwerden trotz Vorliegens neuer Arztbe-
richte nicht genauer abgeklärt worden seien. Eine solche Begutachtung 
gelte es im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nachzuholen oder die 
Sache zu diesem Zweck an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
3.3
Nach Auffassung der Beschwerdegegnerin wird mit dem neuerli-
chen Leistungsbegehren nicht glaubhaft dargelegt, dass sich die tatsächli-
chen Verhältnisse verändert hätten. Es seien umfangreiche medizinische 
Akten eingereicht worden, die die zu beurteilenden gesundheitlichen Sach-
verhalte neu und teilweise anders beurteilten. Ein somatisches Korrelat 
könne hingegen für die meisten geklagten Einschränkungen nicht erkannt 
werden. Offensichtlich sei bisher auch keine psychiatrische Diagnose ge-
stellt worden. 
Im Wesentlichen hielt die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort 
vom 26. April 2013 fest, dass nur die Eintretensfrage Prozessthema sei. 
Betreffend die somatischen Leiden habe der RAD die Frage einer Ver-
schlechterung des Gesundheitszustandes des Versicherten verneint. Psy-
chische Leiden in Form von leichten depressiven Episoden hätten recht-
sprechungsgemäss keine invalidisierende Wirkung. Eine Verschlechterung 
des psychischen Gesundheitszustandes sei nicht dargelegt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Dez. 2013, IV/2013/291, Seite 8
4.
4.1
Mit Verfügung vom 15. März 2012 (AB 79) ist dem Beschwerdefüh-
rer eine befristete IV-Rente vom 1. Januar 2011 bis 30. September 2011 
bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zugesprochen worden. Bei ihrem 
Entscheid lagen der Beschwerdegegnerin die folgenden Arztberichte vor.
4.1.1
Prof. Dr. med. I.________ (Orthopädische Chirurgie und Traumato-
logie des Bewegungsapparates FMH) diagnostizierte in seinem Bericht 
vom 17. Mai 2011 (AB 35.2, S. 22) ein persistierendes linkes oberes Qua-
drantensyndrom links, Status nach C7/TH1 Fusion 6/09, Status nach offe-
ner Schulterstabiliserung links 12/10 mit Entwicklung einer postoperativen 
capsulären Bewegungseinschränkung.
4.1.2
Dr. med. J.________ (Rheumatologie FMH) hielt in seinem Bericht 
vom 20. Mai 2011 (AB 35.2, S. 20) Status nach diagnostischer Arthrosko-
pie, Chondroplastik und Entfernung freier Gelenkkörper vom 27. Mai 2010 
eine atypische GLAD-Läsion links mit ausgedehntem Knorpelschaden am 
Humeruskopf und am anterioinferioren Glenoid fest. Es bestand der drin-
gende Verdacht auf eine posttraumatische Situation nach Subluxationsver-
letzung der linken Schulter und zudem eine residuelle Nacken-
/Schulterschmerzproblematik. Weiter habe das Arthro-MRI vom 12. Mai 
2009 eine anteriorinferior betonte Bankart-Läsion und konklusiv auch Hill-
Sach’sche Impression links ergeben. Aktuell sei eine Beschwerderesistenz 
bei ungenügender konservativer Beeinflussung einer ventralen Instabi-
litätsproblematik. Als weitere Diagnose stellte Dr. med. J.________ Status 
nach ventraler Diskektomie und Fusion C7/Th1 am 2. Juni 2009 sowie Irri-
tation des N. tiblais links.
Für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Heizungsmonteur oder als Arbeiter 
in der Instandhaltung bzw. im Unterhalt von Segelbooten sei der Be-
schwerdeführer nicht mehr arbeitsfähig. Bei einer geeigneten Verweistätig-
keit betrage die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers mindestens 80% 
bei acht Stunden an fünf Tagen pro Woche. Es könne eine verminderte 
Leistungsfähigkeit von maximal 20% resultieren.
4.1.3
Dr. med. K.________ (Allgemeine Innere Medizin FMH) und Dr. 
med. L.________ stellten am 16. August 2011 (AB 81, S. 6) bei Austritt des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Dez. 2013, IV/2013/291, Seite 9
Beschwerdeführers die nachstehenden Diagnosen. Chronische Schmerzen 
und Funktionsbeeinträchtigung linke Schulter bei Status nach Subluxati-
onsverletzung 2008 Schulter/oberer Quadrant links mit nachfolgender 
Bankart- und Hill-Sachs-Läsion, Partilruptur M. infraspinatus links mit 
Schmerz Dermatom C7/8 sowie Hypästhesien der unteren Extremität links 
L5-S2 ab Höhe Spg. seit Wirbelsäulen-Operation. Dem Beschwerdeführer 
wurde eine Arbeitsunfähigkeit zu 100% zumindest bis 1. September 2011 
ausgewiesen.
4.1.4
Dr. med. M.________ (Physikalische Medizin Rehabilitation Rheu-
matologie, Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsap-
parates FMH) hielt in seinem Gutachten vom 19. August 2011 (AB 35.1, 
39), ergänzt durch die Stellungnahme vom 9. September 2011 (AB 39), 
fest, dass beim Beschwerdeführer körperliche Beeinträchtigungen bei 
Schulter-Armschmerzen links inklusive dem kleinen Finger sowie weniger 
ausgeprägt im linken Fuss bestünden. Die Omalgie links erschwere Über-
kopfarbeiten erheblich, vor allem auf repetitiver Ebene und mit Gewichts- 
und Hebebelastung. Bei der linken oberen Extremität bestehe eine blei-
bende Funktion bei Überkopfarbeiten, die selten durchgeführt werden. Eine 
Arbeitsunfähigkeit habe vom 27. Mai 2010 bis am 1. September 2011 zu 
100% bestanden. In einer angepassten Tätigkeit mit einem ergonomischen 
Arbeitsplatz schonend für die nicht dominante obere Extremität links wurde 
eine Arbeitsfähigkeit von 100% erwartet.
4.2
Zur Entwicklung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers 
bis zum Erlass der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 13. März 
2013 (AB 119) ist den durch den Beschwerdeführer neu eingereichten me-
dizinischen Akten im Wesentlichen das Folgende zu entnehmen:
4.2.1
Im Bericht des H.________ (Universitätsinstitut für Diagnostische 
und Interventionelle Neuroradiologie) vom 26. März 2012 wird von PD Dr. 
med. N.________ (Facharzt für Radiologie) und Dr. med. O.________ (AB 
116, S. 7) eine degenerativ bedingte, hochgradige Einengung der Neurofo-
ramina HWK 2/3 bis HWK 4/5 mit Verdacht auf Kompression der Nerven-
wurzel C3 bis C5 beidseits diagnostiziert, sowie ein Status nach Spacer-
Implantation HWK7/BWK 1 bei degenerativen Veränderungen im Bereich 
der HWS distal betont. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Dez. 2013, IV/2013/291, Seite 10
4.2.2
Am 14. August 2012 diagnostizierte Dr. med. P.________ (Allge-
meine Innere Medizin, Rheumatologie FMH) ein Thorakovertebral-
Syndrom, Verdacht auf schizoide Persönlichkeitsstörung, leichte depressi-
ve Episode mit somatischem Syndrom sowie Verdacht auf Ulnaris-
Syndrom links (AB 116, S. 15). Der Grund bzw. die Lokalisation der aktuel-
len Schmerzsymptomatik könne in der rheumatologischen Untersuchung 
nicht eruiert werden. Am ehesten stehe eine Wirbelblockade, eine Rippen-
gelenksdysfunktion oder eine muskuläre Problematik im Vordergrund.
4.2.3
Bei den medizinischen Akten liegt auch der Befundbericht vom 
14. Dezember 2012 von Dr. med. Q.________ (Radiologie FMH; AB 113, 
S. 2). Er diagnostizierte nach MR-Schultergelenk links (Arthro) eine im Ver-
gleich zur Voruntersuchung vom 12. Mai 2009 neu aufgetretene subkortika-
le Ganglia im Humeruskopf proximal des Sehnenansatzes der Supra-
/Infraspinatussehne. Es bestehe ein subakromiales Impingement und eine 
oberflächliche Läsion der Supraspinatussehne im vorderen Drittel. Weiter 
werden glenohumerale Knorpelschäden festgestellt. 
4.2.4
Dr. med. R.________ (Allgemeine Innere Medizin FMH) erklärte in 
seinem Bericht vom 19. Dezember 2012 (AB 116, S. 9), dass die Schulter 
des Beschwerdeführers links funktionell eingeschränkt sei, es bestünden 
stark störende Dysaestesien und Paraesthesien in den lateralen Bereichen 
der Hand Finger 4 / Finger 5 links. Im Moment seien Büroarbeiten und län-
geres Gehen (> ½ Stunde) nicht möglich.
4.2.5
Dr. med. S.________ (Fachärztin für Allgemeinmedizin FMH) dia-
gnostizierte im ärztlichen Zeugnis vom 9. Januar 2013 (AB 116, S. 11) ein 
subacromiales Impingment nach Verletzung der Schulter links, verstärkte 
und verschlimmerte paravertebrale Nackenbeschwerden sowie einen Riss 
der Supraspinatussehne und sichtbare Knorpelschäden links, die im MRI 
bestätigt worden seien. Der Beschwerdeführer könne keine Arbeiten sit-
zend oder im Stehen ausführen, die länger als eine halbe Stunde andauer-
ten. Die Beschwerden seien nur mit längerem Liegen zu lindern, weshalb 
unter diesen Bedingungen weiterhin eine Arbeitsunfähigkeit zu 100% vor-
liege. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Dez. 2013, IV/2013/291, Seite 11
4.2.6
Zudem diagnostizierte Dr. med. T.________ (Radiologie FMH) im 
Befundbericht vom 18. Januar 2013 (AB 120, S. 39) betreffend Status nach 
Rippenfrakturen dorsal links bzw. Status nach Nacken- und Schultertrauma 
eine aktivierte AC-Gelenksarthrose rechts.
4.3
Beim Erlass der Nichteintretensverfügung vom 13. März 2013 
(AB 119) stützte sich die Beschwerdegegnerin insbesondere auf die Ein-
schätzung ihres RAD. 
Die RAD-Ärztin Dr. med. G.________ führte am 6. März 2013 (AB 118) 
aus, dass der Bericht des H.________ vom August 2012 eine psychische 
Erkrankung nicht bestätige. Es werde festgehalten, dass der Beschwerde-
führer in psychiatrischer Betreuung sei, wobei auch hier keine Diagnose 
ausser einer vorübergehenden depressiven Reaktion genannt werde. Da 
keiner der unterzeichnenden Ärzte des Berichts über einen Facharzttitel für 
Psychiatrie verfüge, könne auf die nicht näher begründete Verdachtsdia-
gnose einer schizoiden Persönlichkeitsstörung nicht abgestellt werden.
In somatischer Hinsicht mache der Beschwerdeführer keine neuen medizi-
nischen Fakten geltend, welche einen Einfluss auf die Arbeits- oder Er-
werbsfähigkeit hätten.
Allein die Tatsache, dass sich in einem MRI der Wirbelsäule vom 21. März 
2012 eine wie dem Alter des Versicherten zu erwartende, zunehmende 
degenerative Veränderung der Halswirbelsäule gezeigt habe, bei schon im 
MRI vom 12. Mai 2009 beschriebenen vorbestehenden degenerativen Ver-
änderung mit konsekutiver Einengung der Neuroforamina, beweise medizi-
nisch keine funktionelle Einschränkung mit Auswirkungen auf die Arbeits- 
oder Erwerbsfähigkeit. Die nachgewiesene Mehranreicherung des AC-
Gelenkes rechts (vgl. AB 116, S. 8) im Sinne einer aktivierten AC-
Gelenksarthrose rechts führe zu keiner dauerhaften Einschränkung der 
Arbeitsfähigkeit im Sinne der IV, da sie gut auch medikamentös therapier-
bar sei. Das erneut von Dr. med. Q.________ durchgeführte Arthro-MRI 
der linken Schulter vom 14. Dezember 2012 im Vergleich zur Voruntersu-
chung vom 12. Mai 2009 (vgl. AB 113, S. 2) zeige, dass die Rotatorenman-
schette intakt und voll funktionsfähig sei, die oberflächlichen Läsionen der 
Supraspinatussehne hätten keine Auswirkungen auf deren Funktionen im 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Dez. 2013, IV/2013/291, Seite 12
Alltag. Das subacromiale Impingment sei erstens gut behandelbar und 
zweitens werde im Gutachten von Dr. med. M.________ (vgl. AB 35.1, 39) 
bereits auf die möglichen ungünstigen Tätigkeitsfelder nach der Schulter-
operation bei radiologisch bekanntem Knorpelschaden eingegangen. Die 
festgestellte Knorpelschädigung glenohumeral habe laut dem Radiologen 
bereits im Mai 2009 bestanden.
5.
5.1
In der Eingabe vom 21. Mai 2013 bezieht sich der Rechtsvertreter 
des Beschwerdeführers hinsichtlich des Glaubhaftmachens somatischer 
Schädigungen bzw. Veränderungen auf einen Arztbericht von Dr. med. 
U.________ vom 16. Mai 2013 (Beschwerdebeilage [BB] 22). 
Verlangt wird vorliegend ein Glaubhaftmachen bis zum massgebenden 
Zeitpunkt der Nichteintretensverfügung vom 13. März 2013, was nicht 
durch spätere – allenfalls erst im Beschwerdeverfahren eingereichte – Be-
richte erfolgen kann (vgl. vorstehend E. 2.4). Der Bericht von Dr. med. 
U.________ wurde am 16. Mai 2013 und mithin nach Verfügungserlass 
abgefasst. Da hier durch die vor Verfügungserlass eingereichten Arztbe-
richte – wie nachfolgend zu zeigen sein wird – eine wesentliche Verände-
rung glaubhaft gemacht ist, ist dies im Ergebnis indessen unerheblich. 
5.2
Zwar trifft zu, dass beim Beschwerdeführer bereits im Zeitpunkt der 
Verfügung vom 15. März 2012 (AB 79) eine Einschränkung der Schulter-
bewegung links bestand. Die Einschätzung der RAD-Ärztin Dr. med. 
G.________ trägt jedoch dem Umstand zu wenig Rechnung, dass im Ver-
gleich zu den früher erhobenen Befunden weitere somatische Veränderun-
gen der tatsächlichen Verhältnisse zumindest glaubhaft sind. Ihre Ein-
schätzung entspricht diesbezüglich eher einer materiellen Prüfung, was 
nicht Thema des vorliegenden Verfahrens ist, als einer blossen Prüfung 
des Glaubhaftmachens.
So wird im Bericht des H.________ vom 26. März 2012 (AB 116, S. 7) eine 
degenerativ bedingte, hochgradige Einengung der Neuroforamina HWK 2/3 
bis HWK 4/5 mit Verdacht auf Kompression der Nervenwurzel C3 bis C5 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Dez. 2013, IV/2013/291, Seite 13
beidseits attestiert (vgl. E. 3.3.4). Andererseits wird im Befundbericht vom 
14. Dezember 2012 von Dr. med. Q.________ (AB 113, S. 2) eine im Ver-
gleich zur Voruntersuchung vom 12. Mai 2009 neu aufgetretene subkortiale 
Ganglia im Humeruskopf proximal des Sehnenansatzes der Supra-
/Infraspinatussehne diagnostiziert (vgl. E. 4.3.5). Zudem stellte Dr. med. 
T.________ am 18. Januar 2013 eine aktivierte AC-Gelenksarthrose rechts 
fest (AB 120, S. 39; vgl. E. 4.3.6).
Mit Blick auf die nach dem Erlass der Verfügung vom 15. März 2012 
(AB 79) erhobenen Befunde bestehen durchaus gewisse Anhaltspunkte 
dafür, dass sich die somatischen Leiden des Beschwerdeführers ver-
schlechtert haben könnten (vgl. dazu vorstehend E. 2.3). Eine Veränderung 
der tatsächlichen Verhältnisse im massgebenden Vergleichszeitraum ist 
somit zumindest glaubhaft gemacht. Unter diesen Umständen kann im vor-
liegenden Verfahren offen bleiben, wie es sich mit einer allfälligen Verände-
rung aus psychiatrischer Sicht verhält.
Ob sich tatsächlich eine leistungsrelevante Veränderung ergeben hat, wird 
eine vollständige materielle Prüfung inklusive medizinischer und erwerbli-
cher Abklärung – gegebenenfalls mittels Einholung eines polydisziplinären 
Gutachtens – zu zeigen haben. Diese Frage bildet nicht Gegenstand des 
vorliegenden Verfahrens. 
5.3
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde unter Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung vom 13. März 2013 gutzuheissen, soweit darauf 
einzutreten ist, und die Akten sind an die Beschwerdegegnerin zurückzu-
weisen. Diese hat auf die Neuanmeldung vom 5. September 2012 einzutre-
ten und Abklärungen in somatischer und psychiatrischer Hinsicht (allenfalls 
mittels einer Begutachtung) vorzunehmen. Anschliessend wird sie über die 
Ansprüche des Beschwerdeführers materiell zu entscheiden haben.
5.4
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Dez. 2013, IV/2013/291, Seite 14
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 
200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4).
5.5
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festge-
setzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit-
sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g 
ATSG). Vorliegend hat die „Überklagung“ den Prozessaufwand beeinflusst 
(BGE 117 V 401 E. 2c S. 407). Ermessensweise und pauschal ist somit 
eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2‘600.-- (inkl. Auslagen und 
MWSt) zuzusprechen.
5.6
Da dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten auferlegt und 
die Parteikosten ersetzt werden, ist sein Rechtsschutzinteresse an der Be-
urteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege dahingefallen. Ent-
sprechend ist das Verfahren um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege 
als gegenstandslos geworden vom Protokoll abzuschreiben (MERK-
LI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, 
Art. 39 N. 1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Dez. 2013, IV/2013/291, Seite 15
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird – soweit darauf einzutreten ist – 
die angefochtene Verfügung der IV-Stelle Bern vom 13. März 2013 
aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewie-
sen, damit sie auf die Neuanmeldung eintrete und nach Vornahme der 
Abklärungen im Sinne der Erwägungen neu verfüge.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 2‘600.-- (inkl. Auslagen und MWSt.), zu er-
setzen.
4.
Das Verfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
und Beiordnung von B.________ als amtlicher Anwalt wird als gegen-
standslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
5.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers (samt eingereichten Akten)
- IV-Stelle Bern (samt eingereichten Akten)
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Hinweis: Im Falle einer Anfechtung dieses Entscheides sind die Akten dem 
Bundesgericht zuzustellen.
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.