be_verwaltungsgericht · 200 2025 706 · 2026-03-24 · de
Verwaltungsgericht


AHV 200 2025 706
ACT/BON/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 23. Februar 2026
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Bögli
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Renten und Taggelder, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2025

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Februar 2026, AHV 200 2025 706
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Sachverhalt:
A.
Nachdem sich der 1961 geborene A.________ (Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) zum Vorbezug der Altersrente der AHV (Altersrente) an-
gemeldet und dabei angegeben hatte, einen Anteil von 20 % vorbeziehen
zu wollen (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Be-
schwerdegegnerin; act. II] 13), sprach ihm die AKB ab August 2024 eine
Teilrente im Betrag von monatlich Fr. 187.-- zu (act. II 10). Mit Schreiben
vom 17. September 2024 (Akten des Versicherten [act. I] 2) beantragte der
Versicherte, es sei die Altersrente rückwirkend auf 100 % zu erhöhen. Dar-
aufhin sprach ihm die AKB mit Verfügung vom 7. Oktober 2024 (act. II 5)
ab 1. Oktober 2024 eine ganze Altersrente im Betrag von monatlich
Fr. 939.-- zu; einen formellen Einspracheentscheid erliess die AKB nicht.
Mit Einsprache vom 6. November 2024 (act. I 4) beantragte der Versicherte
die Erhöhung der Altersrente auf 100 % rückwirkend bereits ab 1. August
2024. Mit Entscheid vom 18. Dezember 2024 (act. II 3) trat die AKB auf die
Einsprache nicht ein. Die gegen diesen Nichteintretensentscheid erhobene
Beschwerde (act. II 2 S. 2 ff.) hiess das Verwaltungsgericht mit Urteil AHV
200 2025 62 vom 28. Mai 2025 gut, worauf die AKB mit Einspracheent-
scheid vom 13. Oktober 2025 (act. II 20) auf die Einsprache eintrat und
einen Anspruch auf rückwirkende Auszahlung einer 100%igen Altersrente
verneinte.
B.
Hiergegen erhob der Beschwerdeführer am 27. Oktober 2025 Beschwerde.
Er beantragt, der Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2025 sei aufzuhe-
ben, es sei festzustellen, dass er Anspruch auf eine 100%ige Altersrente
ab dem 1. August 2024 habe, und es seien die gesetzlichen Verzugszinsen
auf dem nachzuzahlenden Betrag zu entrichten.
Mit Beschwerdeantwort vom 19. Dezember 2025 beantragt die Beschwer-
degegnerin, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

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Mit persönlich überbrachter Eingabe vom 13. Januar 2026 hält der Be-
schwerdeführer an seinen Anträgen fest.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide.
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Da auch die
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG;
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind,
ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2025
(act. II 20). Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer bereits für
August und September 2024 Anspruch auf eine ganze (d.h. 100%ige) Al-
tersrente hat.
1.3
Beim strittigen Anspruch auf die Differenz der Teil- zur Vollrente für
die Monate August und September 2024 von je Fr. 752.-- bzw. gesamthaft
Fr. 1'504.-- (act. II 10 und 5) wird die massgebende Grenze von

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Fr. 20'000.-- nicht erreicht, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die
einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG;
Art. 80 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Anspruch auf eine Altersrente der AHV haben Personen, welche
das 65. Altersjahr vollendet haben (Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
[AHVG; SR 831.10]). Der Anspruch auf eine Altersrente entsteht am ersten
Tag des Monats, welcher dem Erreichen des Referenzalters folgt und er-
lischt mit dem Tod (Abs. 2).
2.2
Personen, welche die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine
Altersrente erfüllen, können ab dem vollendeten 63. Altersjahr die ganze
Rente oder einen Anteil zwischen 20 und 80 Prozent vorbeziehen (Art. 40
Abs. 1 AHVG). Die vorbezogene Altersrente wird um den versicherungsma-
thematischen Gegenwert der vorbezogenen Leistung gekürzt (Art. 40a
Abs. 1 AHVG).
2.3
Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügun-
gen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos
unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist
(Art. 53 Abs. 2 ATSG). Die Wiedererwägung dient der Korrektur einer an-
fänglich unrichtigen Rechtsanwendung einschliesslich unrichtiger Feststel-
lung im Sinne der Würdigung des Sachverhalts (BGE 148 V 195 E. 5.3
S. 202). Nach der Rechtsprechung kann die Wiedererwägung rechtskräfti-
ger Verfügungen bzw. Einspracheentscheide nur in Betracht kommen,
wenn es sich um die Korrektur grober Fehler der Verwaltung handelt
(ZAK 1988 S. 555 E. 2b).
Nach der Rechtsprechung kann die Verwaltung weder vom Gericht noch
von der betroffenen Person zu einer Wiedererwägung verhalten werden. Es

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besteht demnach kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiederer-
wägung. Anordnungen über das Nichteintreten auf ein Wiedererwägungs-
gesuch sind deshalb ungeachtet einer allfälligen Rechtsmittelbelehrung
grundsätzlich nicht anfechtbar. Die versicherte Person hat ihre Rechte hin-
sichtlich der ursprünglichen Verfügung im Rechtsmittelverfahren zu wahren
(BGE 133 V 50 E. 4 S. 52; SVR 2024 AHV Nr. 27 S. 91, 9C_229/2024 E. 5,
2018 IV Nr. 33 S. 106, 8C_634/2017 E. 5.4, 2014 IV Nr. 7 S. 27,
8C_33/2013 E. 3.3).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer hat sich online zum Vorbezug der Altersrente
angemeldet und im entsprechenden Formular die Option "Wollen Sie die
ganze Altersrente (100 %) vorbeziehen?" mit "nein" angekreuzt (act. II 13
S. 6 Ziff. 8.1) und die Frage "Welchen Anteil der Altersrente wollen Sie vor-
beziehen?" mit "20%" beantwortet (act. II 13 S. 7 Ziff. 8.1). In der Folge
wurde ihm mit Verfügung vom 9. Juli 2024 ab August 2024 eine entspre-
chende Teilrente zugesprochen (act. II 10). Nachdem dem Beschwerdefüh-
rer klar geworden war, dass im Rahmen der Ergänzungsleistungen nicht
allein die Teilrente, sondern eine (hypothetische) ganze Rente angerechnet
wird, erhob er gegen diese Verfügung am 17. September 2024 Einsprache
und beantragte die rückwirkende Auszahlung einer ganzen Rente (act. I 2).
Mit Verfügung vom 7. Oktober 2024 sprach die Beschwerdegegnerin ab
1. Oktober 2024 eine ganze Altersrente zu, wobei sie eine rückwirkende
Erhöhung mit der Begründung ablehnte, dass eine Erhöhung nur für künfti-
ge Leistungen zulässig sei (act. II 5 S. 1). Einen formellen Einspracheent-
scheid erliess sie nicht. Die prozessualen Folgen dieser Unterlassung, wo-
nach die Verfügung vom 7. Oktober 2024 allenfalls in einen Einspracheent-
scheid hätte umgedeutet werden können oder anstelle der materiellen Ver-
fügung vom 7. Oktober 2024 ein Nichteintretensentscheid hätte gefällt wer-
den müssen, da die Einsprachefrist bereits abgelaufen war, können vorlie-
gend offen bleiben, da die Beschwerde ungeachtet dessen und wie nach-
folgend aufgezeigt abgewiesen werden muss.

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3.2
Der Beschwerdeführer bringt vor, mit Verfügung vom 9. Juli 2024
sei ihm fälschlicherweise lediglich eine 20%ige AVH-Rente als Vorbezug
zugesprochen worden, denn er habe bei der Anmeldung irrtümlich bloss
eine Teilrente beantragt (Beschwerde, S. 2 Ziff. III/1 und S. 3 Ziff. IV/1). Ein
fehlerhaftes Ankreuzen im Sinne eines Erklärungsirrtums erscheint nicht
glaubhaft, musste doch beim Umfang der Teilrente nach dem gesetzten
Kreuz zusätzlich eine konkrete Zahl manuell eingegeben werden (act. II 13
S. 7 Ziff. 8.1). Soweit der Beschwerdeführer weiter vorbringt, dass er auf-
grund einer falschen bzw. fehlenden Vorstellung über die Auswirkungen
des Teilrentenvorbezugs auf die Ergänzungsleistungen versehentlich den
Vorbezug einer Teilrente beantragt habe (Irrtum bei seiner Willensbildung),
ist dieser Einwand unbeachtlich. Entgegen seiner Auffassung liegt keine
offensichtliche Unrichtigkeit der Verfügung vom 9. Juli 2024 vor, die eine
Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG – welche zur Behebung von
Fehlern der Verwaltung vorgesehen ist (vgl. E. 2.3 hiervor) – möglich ma-
chen würde. Vielmehr macht der Beschwerdeführer wie dargelegt geltend,
dass er selbst einem Irrtum in der Willensbildung unterlegen sei. Dieser ist
jedoch unerheblich, denn die Altersrente kann nur für zukünftige Leistun-
gen vorbezogen (Art. 40 Abs. 1 Satz 3 AHVG) und nicht rückwirkend gel-
tend gemacht werden (Art. 67 Abs. 1bis Satz 2 der Verordnung über die
Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 1947 [AHVV,
SR 831.101], BBl 2019 6305 S. 6391). Dies hat nicht nur für den Renten-
anspruch per se, sondern klarerweise auch für den Entscheid, ob eine Teil-
rente oder eine ganze Rente bezogen werden soll, zu gelten. Inwiefern
diese Regelung unsachlich sein sollte (Beschwerde, S. 4 Ziff. IV/3), ist nicht
einsichtig, abgesehen davon, dass das Gericht an die Gesetze gebunden
ist (Art. 190 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft [BV, SR 101).
3.3
Inwiefern die Verwaltung den Grundsatz von Treu und Glauben ver-
letzt haben sollte (Beschwerde, S. 4 Ziff. IV/2), ist nicht ersichtlich. Der
Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) umfasst einerseits den An-
spruch auf Schutz berechtigten Vertrauens in Zusicherungen oder sonsti-
ges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden, so-
fern sich dieses auf eine konkrete, den betreffenden Bürger berührende
Angelegenheit bezieht. Andererseits verbietet er sowohl den staatlichen

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Behörden wie auch den Privaten, sich in ihren öffentlich-rechtlichen
Rechtsbeziehungen widersprüchlich oder rechtsmissbräuchlich zu verhal-
ten. (BGE 130 I 26 E. 8.1 S. 60, 127 II 49 E. 5a S. 56; Urteil des EVG
H 157/04 vom 14. Dezember 2004 E. 3.3.1). Ein Verstoss gegen den
Grundsatz von Treu und Glauben ist vorliegend ausgeschlossen, wenn die
Verwaltung dem Antrag des Beschwerdeführers nach Ausrichtung einer
Teilrente nachgekommen ist und in keiner Weise Zusicherungen abgege-
ben oder Erwartungen erweckt hat, wonach eine Erhöhung des Vorbezugs
der Altersrente auch rückwirkend möglich sein solle. Ebenso kann von
vornherein keine Verletzung von Art. 9 BV vorliegen, wenn sich die Verwal-
tung an die gesetzlichen Vorgaben – die hier eine rückwirkende Erhöhung
ausschliessen (vgl. E. 3.2 hiervor) – hält.
3.4
Was die vorgebrachte Beratungspflicht nach Art. 27 ATSG betrifft
(Beschwerde, S. 4 Ziff. IV/4), vermag der Beschwerdeführer daraus nichts
zu seinen Gunsten abzuleiten. Es ist selbstverständlich, dass der Betrag
einer Teilrente von 20 % tiefer ist als der Betrag einer Altersrente von
100 %. Inwiefern hier eine besondere Aufklärungspflicht der Ausgleichs-
kasse bestanden haben sollte, ist nicht nachvollziehbar. Hinsichtlich der
Auswirkungen auf die Ergänzungsleistungen hat die Verwaltung sodann im
Rahmen der Altersrente auf dem Formular "Anmeldung für eine Altersren-
te" (act. II 13 S. 7 Ziff. 8.1) sowie im Rahmen der Ergänzungsleistungen mit
Schreiben vom 11. April (act. II 16 S. 2) und 14. Mai 2024 (act. II 17 S. 1)
rechtzeitig und gleich mehrfach darauf hingewiesen, dass im Falle eines
Teilvorbezugs bei der Berechnung allfälliger Ergänzungsleistungen die
ganze Altersrente (100 %) berücksichtigt wird. Es wäre dem Beschwerde-
führer somit ohne Weiteres möglich gewesen, rechtzeitig für die Zukunft
(also nicht rückwirkend) eine ganze Altersrente zu beantragen, da er sich
bereits im Februar 2024 anmeldete (act. II 12 S.1; ebenso Beschwerde,
S. 2 Ziff. III/1) und die Altersrente erst ab August 2024 vorausbezog
(act. II 10). Die Beratungspflicht – sofern sie denn überhaupt bestand –
wurde folglich erfüllt.

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4.
Nach dem Dargelegten hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf
eine ganze Altersrente im August und September 2024. Der Einspra-
cheentscheid vom 13. Oktober 2025 (act. II 20) ist nicht zu beanstanden
und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu
erheben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf
eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG
[Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Renten und Taggelder
(samt Eingabe des Beschwerdeführers vom 13. Januar 2026)
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:

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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.