be_verwaltungsgericht · 200 2020 753 · 2020-09-28 · de
EinzelrichterIn des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern

Einspracheentscheid vom 28. September 2020

200 20 753 EL
FUR/ZID/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 15. Januar 2021
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiber Zimmermann
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 28. September 2020

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Jan. 2021, EL/20/753, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB bzw. Beschwerdegegnerin)
gewährte dem 1953 geborenen A.________ (Versicherter bzw. Beschwer-
deführer; Akten der AKB, Antwortbeilage [AB] 1/1) ab seiner Rückkehr in
die Schweiz im Juni 2018 (AB 1/12) mehrfach Ergänzungsleistungen (EL)
zu seiner ordentlichen Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung
(AHV; AB 3) in unterschiedlicher Höhe (AB 9 f., 14, 30, 32 ff., 44, 46, 59 f.;
vgl. auch AB 65, 73), dies abhängig von dessen Wohn- (vgl. AB 4/1, 11,
12/2) und Einkommenssituation (vgl. AB 31, 43, 45, 51, 53, 57 f.) sowie
vom Zuzug seiner Ehefrau in die Schweiz im MMMM 2018 (vgl. AB 17).
Nachdem die AKB zunächst noch von der Aufrechnung eines zumutbaren
Erwerbseinkommens für die Ehefrau des Versicherten abgesehen hatte
(AB 30/3), reduzierte sie nach erneuter Prüfung (AB 39 ff.) mit Verfügung
vom 10. Juli 2020 unter Anrechnung eines zumutbaren Erwerbseinkom-
mens der Ehefrau von brutto Fr. 36'000.-- die EL mit Wirkung ab Februar
2021 (AB 66). Mit Entscheid vom 28. September 2020 (AB 72) wies die
AKB die dagegen erhobene Einsprache (AB 67 f.) ab.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte mit vom 8. Oktober 2020 datierter, jedoch
bereits am 5. Oktober 2020 der Post übergebener und zudem nicht unter-
zeichneter Eingabe, was er mit Eingabe vom 9. Oktober 2020 verbesserte,
Beschwerde und beantragte sinngemäss, dass auch ab 1. Februar 2021
auf die Berücksichtigung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der
Ehefrau bei der Berechnung der EL zu verzichten und dies zur Sicherung
seiner Existenz ab 1. Februar 2021 "superprovisorisch" zu verfügen sei.
Innert erstreckter Frist, wobei der Beschwerdeführer mit vom 13. November
2020 datierter und am 16. November 2020 der Post übergebener Eingabe
hiergegen opponierte, schloss die Beschwerdegegnerin mit Beschwerde-
antwort vom 11. Dezember 2020 auf Abweisung der Beschwerde.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Jan. 2021, EL/20/753, Seite 3
Hierzu nahm der Beschwerdeführer mit vom 20. Dezember 2020 datierter
und am Folgetag der Post übergebener Eingabe unaufgefordert Stellung.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide.
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsgegenstand bildet der die Verfügung vom 10. Juli 2020
(AB 66) ersetzende Einspracheentscheid vom 28. September 2020
(AB 72). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf EL ab 1. Februar 2021
und in diesem Zusammenhang einzig die Frage, ob bei der Berechnung
der EL zu Recht ein hypothetisches Bruttoeinkommen der Ehefrau des Be-
schwerdeführers von Fr. 36'000.-- angerechnet wurde. Die richterliche Be-
urteilung hat sich praxisgemäss auf diesen Punkt zu beschränken, wenn
– wie vorliegend – aufgrund der Akten kein Anlass besteht, die übrigen
unbestritten gebliebenen Punkte in die Prüfung miteinzubeziehen (BGE
131 V 329 E. 4 S. 330).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Jan. 2021, EL/20/753, Seite 4
1.3
Eine Verfügung oder ein Einspracheentscheid über EL kann in zeit-
licher Hinsicht nur für das betreffende Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit
entfalten (BGE 141 V 255 E. 1.3 S. 257 f.; bestätigt mit Entscheid des Bun-
desgerichts [BGer] vom 30. Januar 2019, 9C_480/2018, E. 2.3). Vorliegend
ist der EL-Anspruch ab dem 1. Februar 2021 und damit für elf Monate zu
prüfen. Da die Beschwerdegegnerin in Anwendung von aArt. 11 Abs. 1 lit. a
des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung in der bis 31. Dezember
2020 gültig gewesenen Fassung (ELG; SR 831.30) das von ihr veran-
schlagte zumutbare Erwerbseinkommen der Ehefrau von Fr. 36'000.-- nach
Abzug der Sozialversicherungsbeiträge von Fr. 2'295.-- und des Freibetra-
ges von Fr. 1'500.-- zu zwei Dritteln in die EL-Berechnung, also im Betrag
von Fr. 21'470.--, aufgenommen hat (AB 66/3; vgl. auch Beschwerdeant-
wort, S. 6 Ziff. 2.8) und sich dieser Betrag für die Monate Februar bis De-
zember 2021 auf Fr. 19'680.85 (Fr. 21'470.-- / 12 Monate x 11 Monate)
reduziert, erreicht der Streitwert den Betrag von Fr. 20'000.-- nicht. Die Be-
urteilung der Beschwerde fällt damit in die einzelrichterliche Zuständigkeit
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).
Gemäss Art. 27 Abs. 1 lit. a VRPG kann die instruierende Behörde vor dem
Erlass eines Entscheides vorsorgliche Massnahmen unter anderem zum
Schutz erheblicher privater Interessen anordnen. In dringlichen Fällen, d.h.
wenn der streitige Anspruch schon bei etwas längerem Zuwarten als ge-
fährdet erscheint, kann das zur Sicherung des Anspruchs einstweilen Er-
forderliche ohne Anhörung der Gegenpartei, d.h. superprovisorisch, ange-
ordnet werden (HERZOG/DAUM, Kommentar zum Gesetz über die Verwal-
tungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, Art. 27 N. 8). Beim Schutz
privater Interessen steht der Schutz von wichtigen Polizeigütern (Leib, Le-
ben, Gesundheit) im Vordergrund (HERZOG/DAUM, a.a.O., Art. 27 N. 44).
Folglich reichen die vom Beschwerdeführer angeführten finanziellen Aspek-
te nicht aus, um superprovisorische Anordnungen zu treffen, zumal sich die
Beschwerde, wie sich zeigen wird, ohnehin als unbegründet erweist. Im-
merhin liegt mit heutigem Urteil – und damit vor dem 1. Februar 2021 – ein
Entscheid in der Sache selbst vor.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Jan. 2021, EL/20/753, Seite 5
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG;
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des ELG
und die Änderung vom 29. Januar 2020 der Verordnung vom 15. Januar
1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Inva-
lidenversicherung (ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Für Bezügerinnen
und Bezüger von EL, für die die EL-Reform insgesamt einen tieferen Be-
trag der jährlichen EL oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche
EL zur Folge hat, gilt während dreier Jahren ab Inkrafttreten dieser Ände-
rung das bisherige Recht (Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Ände-
rung vom 22. März 2019 [EL-Reform]).
2.2
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf EL, wenn sie eine
Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der genannten Be-
stimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die EL bestehen aus der
jährlichen EL sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskos-
ten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche EL entspricht dem Betrag, um den die
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9
Abs. 1 ELG).
2.3
Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbseinkünfte, die Ein-
künfte aus Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünf-
zehntel, bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermö-
gens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.-- und bei Ehepaaren
Fr. 60'000.-- übersteigt (aArt. 11 Abs. 1 lit. a - c ELG).
2.4
Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögens-
werte, auf die verzichtet worden ist (aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Mit dieser
Regelung, welche die Verhinderung von Missbräuchen bezweckt, soll eine
einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden, indem sich die
schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Jan. 2021, EL/20/753, Seite 6
oder Vermögen der Gedanke an eine EL tatsächlich eine Rolle gespielt hat
oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 S. 397).
Unter dem Titel des Verzichtseinkommens (aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG) ist
auch ein hypothetisches Einkommen des Ehegatten eines EL-Ansprechers
anzurechnen (vgl. Art. 9 Abs. 2 ELG), sofern auf eine zumutbare Erwerbs-
tätigkeit oder deren zumutbare Ausdehnung verzichtet wird. Daran ändert
eine (Teil-)Invalidität des betroffenen Ehepartners nichts. Ist dieser im
rechtlichen Sinne nicht invalid, ist aArt. 14a ELV weder direkt noch analog
anwendbar. Bei der Ermittlung einer allfälligen zumutbaren Erwerbstätigkeit
der Ehefrau oder des Ehemannes ist der konkrete Einzelfall unter Anwen-
dung familienrechtlicher Grundsätze (vgl. Art. 163 des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]) zu berücksichtigen. Dementsprechend
ist auf den Gesundheitszustand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die
bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf
die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben abzustellen (BGE 142 V 12 E.
3.2 S. 14; SVR 2018 EL Nr. 20 S. 52 E. 3.2.1). Dabei ist dem Ehegatten
rechtsprechungsgemäss sowohl im Falle laufender als auch erstmals bean-
tragter EL eine realistische Übergangsfrist für die zumutbare Aufnahme
einer Erwerbstätigkeit oder die Ausdehnung eines Arbeitspensums ein-
zuräumen. Dies gilt dort nicht, wo mit Blick auf einen absehbaren künftigen
EL-Bezug des einen Ehepartners, beispielsweise infolge Eintritts in das
AHV-Rentenalter und Aufgabe der Erwerbstätigkeit, dem anderen Ehepart-
ner im Vorfeld genügend Zeit zur Verfügung stand, um sich erwerblich ein-
zugliedern (BGE 142 V 12; SVR 2018 EL Nr. 20 S. 52 E. 3.2.1). Bemüht
sich der Ehegatte trotz (teilweiser) Arbeitsfähigkeit nicht oder nur ungenü-
gend um eine Stelle, verletzt er dadurch die ihm obliegende Schadenmin-
derungspflicht (SVR 2016 EL Nr. 1 S. 2 E. 3.2.1).
2.5
Die objektive Beweislast dafür, dass kein Einkommensverzicht im
Sinne von aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG vorliegt, weil die Arbeitskraft auf dem
konkreten Arbeitsmarkt nicht verwertbar ist, liegt beim Leistungsansprecher
(Entscheid des BGer vom 13. Juli 2017, 9C_549/2016, E. 2). Eine (in
grundsätzlicher oder masslicher Hinsicht) fehlende Verwertbarkeit der
Restarbeitsfähigkeit kann nur angenommen werden, wenn sie mit überwie-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Jan. 2021, EL/20/753, Seite 7
gender Wahrscheinlichkeit feststeht (Entscheid des BGer vom 12. Oktober
2015, 9C_265/2015, E. 3.2.1).
3.
Zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin in der EL-Berechnung des Be-
schwerdeführers für dessen Ehefrau zu Recht ein hypothetisches Erwerbs-
einkommen in der Höhe von brutto Fr. 36'000.-- (effektiv Fr. 21'736.--) an-
rechnete. Nach Ansicht des Beschwerdeführers sollte seine Ehefrau, auf-
grund fehlender Schulbildung bzw. Ausbildung (AB 67/2) Analphabetin
(AB 1/7 oben, 19/2), vor der Stellensuche das Lesen, Schreiben und Spre-
chen der deutschen Sprache erlernen (Beschwerde, S. 2). Zudem weist er
auf gesundheitliche Probleme hin (AB 1/7 oben, 41/2 Ziff. 7 ff., 68/2).
3.1
Dass seine Ehefrau grundsätzlich einer Erwerbstätigkeit nachzuge-
hen hätte (vgl. E. 2.4 hiervor), war und ist dem Beschwerdeführer durchaus
bewusst: Bereits in der EL-Anmeldung vom Juni 2018 wurde darauf hinge-
wiesen, dass nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen nichtinvali-
den Ehepartnern bei Verzicht auf die Erzielung eines Erwerbseinkommens
ein zumutbares Mindesteinkommen anzurechnen sei, ausser es könne
anhand schriftlicher Stellenbewerbungen (und entsprechender Absagen)
nachgewiesen werden, dass sich keine zumutbare Arbeit finden lasse
(AB 1/7 oben). In Kenntnis dessen und auf entsprechende Nachfrage zur
Stellensuche (unter Beilage von Belegen; AB 19/4) bat der Beschwerdefüh-
rer mit undatierter, wohl im Dezember 2018 versandter E-Mail darum, sei-
ner Ehefrau vor der Arbeitssuche ein wenig Zeit zu lassen, um schreiben,
lesen und deutsch sprechen zu lernen (AB 19/2). Mit Verfügung vom
22. März 2019 wiederholte die Beschwerdegegnerin den Grundsatz der
Anrechnung eines zumutbaren Erwerbseinkommens des nichtinvaliden
Ehegatten, zeigte sich aber "vorläufig" bereit, hiervon abzusehen, wobei
eine entsprechende Anrechnung im Juni 2019 erneut überprüft werde
(AB 30/3). Damit durfte und konnte der Beschwerdeführer nicht von einem
Bestand habenden Verzicht auf die Anrechnung eins zumutbaren Mindest-
einkommens ausgehen, blieb doch eine erneute Überprüfung bereits im
Juni 2019 ausdrücklich vorbehalten. Kommt hinzu, dass eine Verfügung

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Jan. 2021, EL/20/753, Seite 8
oder ein Einspracheentscheid über EL gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung in zeitlicher Hinsicht nur für das betreffende Kalenderjahr
Rechtsbeständigkeit entfalten kann (BGE 141 V 255 E. 1.3 S. 258, 128 V
39 E. 3b S. 41; SVR 2019 EL Nr. 9 S. 20 E. 2.3). Demzufolge können die
Berechnungsgrundlagen
bzw.
die
Anrechenbarkeit
eines
Mindesteinkommens ohne Bindung an frühere Festlegungen und
unabhängig
allfälliger
während
der
Bemessungsdauer
möglicher
Revisionsgründe jährlich überprüft und allenfalls neu festgesetzt werden
(vgl. Entscheid des BGer vom 7. Oktober 2019, 9C_541/2019, E. 4.1). Mit
anderen
Worten
besteht
keine
aus
vorherigen
Verwaltungsakten
resultierende Bestandesgarantie.
3.2
Im Rahmen der erwähnten Überprüfung im Juni 2019 verneinte als-
dann die Ehefrau des Beschwerdeführers Stellenbemühungen ihrerseits
und verwies auf den Besuch eines Alphabetisierungskurses seit November
2018; einseitig proklamierte sie für sich nunmehr eine rund zweijährige
Vorbereitungszeit (AB 41), nachdem der Beschwerdeführer noch im De-
zember 2018 hierfür um "ein wenig Zeit" (AB 19/2) gebeten hat. Nach bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung sind aber weder Alter noch fehlende Aus-
bildung, Berufstätigkeit oder Sprachkenntnisse ein Grund, die Verwertbar-
keit der (Rest-)Arbeitsfähigkeit zu verneinen (vgl. hierzu Entscheid des
BGer vom 12. Oktober 2015, 9C_265/2015, E. 3.3.2 mit Hinweisen). Insbe-
sondere hinsichtlich der Sprachkenntnisse ist vorliegend festzuhalten, dass
es der Ehefrau des Beschwerdeführers in den zwei Jahren seit der Einreise
in die Schweiz (AB 17) durchaus möglich gewesen wäre, Deutschkenntnis-
se zumindest in einem solchen Mass zu erlangen, dass ihr die Ausübung
einer Hilfsarbeitstätigkeit nun möglich wäre. Entsprechend rechnete die
Beschwerdegegnerin ab Februar 2021 ein zumutbares Erwerbseinkommen
der Ehefrau des Beschwerdeführers von Fr. 36'000.-- an, worüber der Be-
schwerdeführer bereits am 10. Juli 2020 – und damit angemessen früh –
informiert wurde (AB 66). Aufgrund des zunächst bloss vorläufigen Ver-
zichts auf eine Anrechnung musste der Beschwerdeführer mit einem sol-
chen Entscheid durchaus rechnen (vgl. bereits E. 3.1 hiervor). Entgegen
den Ausführungen des Beschwerdeführers (Beschwerde, S. 3 oben, und
vom 20. Dezember 2020 datierte Eingabe des Beschwerdeführers, S. 2
oben) attestierte denn auch die AHV-Zweigstelle nicht eine fehlende Ver-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Jan. 2021, EL/20/753, Seite 9
mittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt, handelt es sich doch bei den diesbe-
züglichen Ausführungen bloss um deren (und für die Beschwerdegegnerin
unverbindliche) Ansicht ("aus unserer Sicht nicht vermittelbar"; AB 41/4
Ziff. 1) und ging diese dennoch davon aus, dass die Ehefrau des Be-
schwerdeführers, sofern sie die deutsche Sprache ein wenig verstehen
würde, durchaus für einfache Tätigkeiten wie in der Reinigungsbranche
eine Anstellung finden könnte (AB 41/4 Ziff. 4).
3.3
Gerade Hilfsarbeitstätigkeiten sind auch mit äusserst bescheidenen
Deutschkenntnissen möglich. Tätigkeiten mit niedrigen Anforderungen wie
zum Beispiel in Reinigungsunternehmen oder bei Industriebetrieben, wel-
che über Arbeitsstellen mit leichter und repetitiver Arbeit und niedrigen
Sprachanforderungen verfügen, sind auf dem Arbeitsmarkt erfahrungs-
gemäss immer nachgefragt und entsprechende Tätigkeiten sind auch der
Ehefrau des Beschwerdeführers möglich (vgl. Entscheid des BGer vom
29. Februar 2016, 9C_808/2015, E. 3.4.2). Bei entsprechender Unterstüt-
zung etwa durch den Beschwerdeführer selber (vgl. dazu AB 67/2 unten;
im vorliegenden Rechtsverfahren verfasste der Beschwerdeführer immer-
hin mehrere umfassende Eingaben) ist nicht ersichtlich, weshalb die Ehe-
frau verhindert gewesen sein soll, sich in genügender Anzahl bei geeigne-
ten Betrieben zu bewerben. Zudem hätte die Ehefrau etwa beim Regiona-
len Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) entsprechende Vermittlungsdienste
in Anspruch nehmen können, auf welche sie unbesehen eines Anspruchs
auf Taggeldzahlungen hätte greifen können (vgl. Art. 24 des Bundesgeset-
zes vom 6. Oktober 1989 über die Arbeitsvermittlung und den Personalver-
leih [Arbeitsvermittlungsgesetz; AVG; SR 823.11] sowie THOMAS NUSS-
BAUMER, Arbeitslosenversicherung, in ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizeri-
sches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit,
3. Aufl. 2016, S. 2272 N. 22). Schliesslich sind einer versicherten Person
– und auch ihren Angehörigen unter Anwendung familienrechtlicher
Grundsätze (vgl. Art. 163 ZGB, wonach jeder Ehegatte nach seinen Kräften
für den gebührenden Unterhalt der Familie zu sorgen hat [vgl. E. 2.4
hiervor]) – im Rahmen der Schadenminderungspflicht Massnahmen zuzu-
muten, die ein vernünftiger Mensch in der gleichen Lage ergreifen würde,
wenn er keinerlei Entschädigung einer Sozialversicherung zu erwarten hät-
te. Für den Bereich der EL bedeutet dies, dass die versicherte Person alles

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Jan. 2021, EL/20/753, Seite 10
Zumutbare vorzukehren hat, um den Existenzbedarf soweit als möglich
selbst finanzieren zu können (BGE 140 V 267 E. 5.2.1 S. 274). Entspre-
chend würde sich die Ehefrau des Beschwerdeführers in einer solchen Si-
tuation sicherlich intensiv um eine Stelle bemühen. Dabei vermag auch die
seit Mitte März 2020 bestehende ausserordentliche Lage, wodurch die Ar-
beitssuche deutlich eingeschränkt bzw. erschwert sein dürfte, ein gänzli-
ches Ausbleiben von Arbeitsbemühungen nicht zu erklären. Trotzdem hat
die Ehefrau des Beschwerdeführers unbestritten keine Arbeitsbemühungen
unternommen, um eine Anstellung zu finden (vgl. AB 41/1), obwohl sie
bzw. der Beschwerdeführer auf die entsprechende Pflicht hingewiesen
wurden (vgl. AB 1/7 oben).
3.4
Soweit der Beschwerdeführer sodann geltend macht, seine Ehefrau
könne aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten, kann ihm nicht gefolgt
werden. Zwar sind die bislang bloss behaupteten (rheumatologischen) Be-
schwerden (AB 1/7 oben, 41/2 Ziff. 7 ff.) aufgrund des am 20./21. Dezem-
ber 2020 eingereichten Befundberichts des Röntgeninstituts B.________
vom 3. November 2020 als erstellt zu betrachten. Indessen bestehen keine
hinreichenden Anhaltspunkte für einen erheblichen, d.h. die Erwerbsfähig-
keit der Ehefrau einschränkenden und damit invalidisierenden Gesund-
heitsschaden. Zwar bestehen seit Jahren und seit einem Monat exazerbie-
rende HWS-Beschwerden, die auf breitbasige und diskret meridiane Dis-
kushernien (bei sonst fehlenden wesentlichen degenerativen HWS-
Veränderungen) zurückzuführen sind, doch wurde im besagten Bericht,
welcher nach Erlass des angefochtenen Einspracheentscheids vom
28. September 2020 (AB 72) verfasst wurde (vgl. dazu BGE 129 V 167 E. 1
S. 169, 130 V 445 E. 1.2 S. 446), weder eine Arbeitsunfähigkeit attestiert
noch äussert sich dieser über das weitere Procedere. Erfahrungsgemäss
werden Bandscheibenvorfälle oder Bandscheibenschäden konservativ, und
sollte das nicht mehr ausreichen, mittels Bandscheibenoperation behan-
delt. Nach einer allfälligen Operation gilt es schwere körperliche Tätigkeiten
und das Heben von Lasten für mehrere Wochen zu vermeiden (vgl.
www.hirslanden.ch/de/corporate/behandlungen/bandscheibenoperationen.
html; zuletzt besucht am 14. Januar 2021). Eine Arbeitsunfähigkeit besteht
nach einer Operation für voraussichtlich ca. sechs Wochen (vgl.
www.physio.insel.ch/fileadmin/physiotherapie/physiotherapie_users/Pdf/

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Jan. 2021, EL/20/753, Seite 11
Merkblatt_f%C3%BCr_Patientinnen_und_Patienten_nach_Bandscheiben-
operationen-Diskushernie_farbig.pdf; zuletzt besucht am 14. Januar 2021).
Eine zuverlässige, mehr als nur kurzfristige Einschätzung des Gesund-
heitszustandes der Ehefrau des Beschwerdeführers bzw. eine massgebli-
che gesundheitlich bedingte Einschränkung der Erwerbsfähigkeit kann die-
sem Bericht nicht entnommen werden (vgl. BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 126,
134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 E. 3a S. 352). Trotz bestehender HWS-
Beschwerden sah sich denn auch die Ehefrau des Beschwerdeführers
durchaus in der Lage, eine angepasste Erwerbstätigkeit auszuüben
(AB 41/2 Ziff. 8 f.; vgl. auch AB 67/2). Nach dem Dargelegten ist aufgrund
der HWS-Beschwerden eine dauernde, die Erwerbstätigkeit verhindernde
Arbeitsunfähigkeit, welche es der Ehefrau verunmöglichen würde, das von
der Beschwerdegegnerin angenommene, erheblich unter den statistischen
Löhnen (vgl. hierzu E. 4.2 nachfolgend) liegende Einkommen zu erzielen,
nicht erstellt.
3.5
Erstmals im Einwandverfahren berief sich der Beschwerdeführer auf
eine volle Arbeitsunfähigkeit seiner Ehefrau und legte in diesem Zusam-
menhang ein Arztzeugnis des Dr. med. C.________, praktischer Arzt und
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 13. August 2020 auf
(AB 68/1). Dieses Zeugnis ist kurz, unpräzise und bloss allgemein gehal-
ten, wird darin doch aufgrund einer "schweren chronischen Erkrankung"
eine dauerhafte 100%-ige Arbeitsunfähigkeit attestiert, wobei die Ehefrau
auch im Alltag bei zahlreichen Verrichtungen auf die Unterstützung ihres
Ehemannes angewiesen sei (AB 68/2). Dieses Arbeitsunfähigkeitszeugnis
enthält weder eine Diagnose noch Angaben über die Therapie und die kon-
krete Dauer der Erwerbsunfähigkeit – insbesondere wird nicht ansatzweise
dargelegt, aus welchen medizinischen Gründen die Ehefrau des Be-
schwerdeführers dauernd in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sein soll –,
weshalb es nicht geeignet ist, eine wesentliche, dauerhafte und damit rele-
vante Arbeits- und Leistungsunfähigkeit zu begründen. Denn zur Beurtei-
lung sozialversicherungsrechtlicher Leistungsansprüche bedarf es verläss-
licher medizinischer Entscheidsgrundlagen. Hinsichtlich des Beweiswertes
eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange
umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten
Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abge-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Jan. 2021, EL/20/753, Seite 12
geben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge
und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die
Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1
S. 232). Das äusserst vage abgefasstes Arztzeugnis des Dr. med.
C.________ erfüllt diese Anforderungen in keiner Weise. Der in diesem
Zusammenhang gemachte Hinweis auf die ärztliche Schweigepflicht (Be-
schwerde, S. 2 oben, und vom 20. Dezember 2020 datierte Eingabe des
Beschwerdeführers, S. 2 Mitte) ist deshalb unbehelflich, weil die Ehefrau
des Beschwerdeführers ihren behandelnden Arzt in ihrem eigenen Interes-
se (vgl. E. 2.5 hiervor) hiervon befreien könnte. So erweist es sich als blan-
ker Hohn, wenn sich Dr. med. C.________ zwar für Rückfragen zur Verfü-
gung stellt (AB 68/2 unten), er sich alsdann aber an die Schweigepflicht
gebunden sieht (vgl. vom 13. November 2020 datierte Eingabe des Be-
schwerdeführers, S. 1 unten). Sollte es sich bei der erwähnten chronischen
Erkrankung um die bekannten HWS-Beschwerden handeln, ist auf das
unter E. 3.4 hiervor Ausgeführte zu verweisen. Sollte es sich dabei indes-
sen um eine psychiatrische Krankheit handeln, wie der Hinweis des Be-
schwerdeführers, Dr. med. C.________ sei nicht Hausarzt, sondern psych-
iatrischer Facharzt (vgl. vom 20. Dezember 2020 datierte Eingabe des Be-
schwerdeführers, S. 2 unten), suggeriert, ist nicht nachvollziehbar, weshalb
entsprechende Einschränkungen – trotz angeblich chronischem und
schwerem Verlauf – bisher unerwähnt blieben. Somit vermag der Be-
schwerdeführer nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu belegen,
dass seine Ehefrau die Arbeitsfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen
nicht verwerten kann.
3.6
Mangels Bezugs einer Hilflosenentschädigung ist sodann nicht er-
stellt, dass die Ehefrau wegen einer allfälligen Pflegebedürftigkeit des Be-
schwerdeführers (vgl. AB 41/4 Ziff. 1) daran gehindert wäre, ausserhäuslich
zu arbeiten.
4.
4.1
Nach dem Dargelegten kann der Beschwerdeführer den ihm oblie-
genden Nachweis, dass kein Einkommensverzicht vorliegt (Entscheid des

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Jan. 2021, EL/20/753, Seite 13
BGer vom 13. Juli 2017, 9C_549/2016, E. 2) bzw. dass seine Ehefrau trotz
(ausreichenden) Arbeitsbemühungen keine Stelle gefunden hat, nicht er-
bringen. Der Umstand, dass sie bisher keine Stelle angetreten hat, bei der
sie das von der Beschwerdegegnerin hypothetisch festgesetzte Erwerbs-
einkommen erzielen könnte, ist nach den Ausführungen hiervor weder Fol-
ge eines invalidisierenden Gesundheitsschadens noch Ausdruck eines
nicht existierenden Arbeitsmarktes. Folglich ist die Aufrechnung eines hy-
pothetischen Erwerbseinkommens unter dem Titel des Vermögensverzichts
(aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG) zulässig. Entsprechend dem Hinweis im Ein-
sprachentscheid vom 28. September 2020 kann die Beschwerdegegnerin
erst dann prüfen, ob auf die Anrechnung eines zumutbaren Erwerbsein-
kommens zu verzichten ist, wenn trotz intensiver und ernsthafter Arbeits-
bemühungen (idealerweise acht bis zehn Bewerbungen pro Monat) über
mehrere Monate hinweg keine Arbeitsstelle gefunden wird (AB 72/5 oben).
Dabei stellt die geforderte Anzahl monatlicher Bewerbungen ein übliches
Mass dar und ist nicht zu beanstanden.
4.2
Die Höhe des hypothetischen Erwerbseinkommens von Fr. 36'000.--
beanstandete der Beschwerdeführer einzig in der Einsprache vom 25. Juli
2020 (AB 67/2 Ziff. 4). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen,
dass das herangezogene hypothetische Erwerbseinkommen weit unter
dem statistischen Zentralwert (Median) für Tätigkeiten, welche der Ehefrau
des Beschwerdeführers zumutbar wären, liegt (vgl. Bundesamt für Statistik
[BFS], Lohnstrukturerhebung [LSE] 2016, Tabelle TA1, Frauen, Total,
Kompetenzniveau 1 [einfache Tätigkeiten körperlicher oder handwerklicher
Art]: Fr. 52‘356.--; vgl. auch BVR 2015 S. 484 E. 3.5, wonach der Betrag
von Fr. 36‘000.-- als wohlwollend zu bezeichnen ist).
4.3
Nach dem Gesagten wurde bei der EL-Berechnung für die Ehegat-
tin des Beschwerdeführers – nach einer gewährten Übergangsfrist von 7.5
Monaten – zu Recht ab Februar 2021 ein hypothetisches Erwerbseinkom-
men im Betrag von jährlich Fr. 36‘000.-- angerechnet. Somit ist der ange-
fochtene Einspracheentscheid vom 28. September 2020 (AB 72) nicht zu
beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Jan. 2021, EL/20/753, Seite 14

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Jan. 2021, EL/20/753, Seite 15
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. aArt. 61 lit. a ATSG (in
der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen und hier anwendbaren Fas-
sung; vgl. Art. 83 ATSG) sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Be-
schwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen
(samt Eingabe des Beschwerdeführers vom 20./21. Dezember 2020)
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.