be_verwaltungsgericht · 200 2015 408 · 2015-04-27 · de

Einspracheentscheid vom 27. April 2015 (ER RD 211/2015)

200 15 408 ALV
ACT/FRN/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 18. August 2015
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Franzen
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 27. April 2015 (ER RD 211/2015)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Aug. 2015, ALV/15/408, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1993 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) meldete sich am 6. November 2014 beim Regionalen Ar-
beitsvermittlungszentrum … (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (Akten des 
RAV Region … [act. IIA] 5-6) und stellte am 16. Dezember 2014 Antrag auf 
Arbeitslosenentschädigung (Dossier Arbeitslosenkasse … [act. IIB] 38-39). 
Mit Schreiben vom 12. Dezember 2014 (act. IIA 32) teilte das RAV dem 
Versicherten mit, dass die Arbeitsbemühungen für den Monat November 
2014 (vgl. act. IIA 19) ungenügend seien und gab ihm Gelegenheit, sich 
hierzu schriftlich bis zum 22. Dezember 2014 zu äussern. Der Versicherte 
liess sich nicht vernehmen. Mit Verfügung vom 23. Januar 2015 (act. IIA 
74-76) stellte das RAV den Versicherten wegen ungenügender Arbeits-
bemühungen während der Kontrollperiode November 2014 im Umfang von 
sechs Tagen in seiner Anspruchsberechtigung ein. Die dagegen erhobene 
Einsprache (Dossier Rechtsdienst [act. II] 9) wies das beco, Berner Wirt-
schaft (nachfolgend: beco bzw. Beschwerdegegner), mit Einspracheent-
scheid vom 27. April 2015 (act. II 12-15) ab. 
Mit Verfügung vom 23. Januar 2015 (act. IIA 71-73) stellte das RAV den 
Versicherten wegen ungenügenden Arbeitsbemühungen vor Antragstellung 
im Umfang von elf Einstelltagen in seiner Anspruchsberechtigung ein. Die-
se Verfügung wurde nicht angefochten. 
B.
Gegen den Einspracheentscheid vom 27. April 2015 erhob der Versicherte 
am 8. Mai 2015 Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung 
des angefochtenen Entscheids.
Mit Beschwerdeantwort vom 10. Juni 2015 beantragte der Beschwerde-
gegner die Abweisung der Beschwerde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Aug. 2015, ALV/15/408, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 
BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 27. April 
2015 (act. II 12-15). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung in der An-
spruchsberechtigung im Umfang von sechs Tagen wegen ungenügender 
Arbeitsbemühungen während der Kontrollperiode November 2014.
1.3
Der Streitwert liegt bei einer Einstellung in der Anspruchsberechti-
gung von sechs Tagen (act. II 13) und einem versicherten Verdienst von 
Fr. 5‘257.00 (act. IIB 42) unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Aug. 2015, ALV/15/408, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2. 
2.1 
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su-
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen 
ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG 
ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn 
sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Bei der 
Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zu-
mutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die 
Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 139 V 524 E. 2.1.1 
S. 525 und E. 2.1.4 S. 528).
2.2
Die versicherte Person muss sich gezielt um Arbeit bemühen, in der 
Regel in der Form einer ordentlichen Bewerbung (Art. 26 Abs. 1 AVIV). Sie 
muss den Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode 
spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf die-
sen Tag folgenden Werktag einreichen. Die Arbeitsbemühungen werden 
nicht mehr berücksichtigt, wenn sie die Frist verstreichen lässt und keinen 
entschuldbaren Grund geltend macht (Art. 26 Abs. 2 AVIV).
2.3 
Zweck der Einstellung als versicherungsrechtliche Sanktion ist die 
angemessene Mitbeteiligung des Versicherten am Schaden, den er durch 
sein pflichtwidriges Verhalten der Arbeitslosenversicherung natürlich und 
adäquat kausal verursacht hat (BGE 124 V 225 E. 2b S. 227; ARV 2014 S. 
147 E. 3.1).
2.4
Der den Sozialversicherungsprozess beherrschende Untersu-
chungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungs-
last begriffsnotwendig aus, da es Sache des Gerichts – und der verfügen-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Aug. 2015, ALV/15/408, Seite 5
den Behörde – ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt 
zu sein. Die Parteien tragen mithin in diesem Verfahrensbereich in der Re-
gel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Ent-
scheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen geblie-
benen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift aller-
dings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, durch die Beweiswür-
digung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlich-
keit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 138 V 218 E. 6 S. 
222). Für eine anspruchsbegründende Tatsache liegt die objektive Beweis-
last bei der leistungsansprechenden Person (BGE 121 V 204 E. 6a S. 208).
3.
3.1
Bezüglich der Kontrollperiode November 2014 ist zu prüfen, ob der 
Beschwerdeführer in quantitativer und qualitativer Sicht genügende Ar-
beitsbemühungen erbracht hat respektive ob er den Nachweis der persön-
lichen Arbeitsbemühungen fristgemäss eingereicht hat. 
3.2
Mit Beschwerde vom 8. Mai 2015 machte der Beschwerdeführer mit 
Verweis auf seine Einsprache vom 16. Februar 2015 (act. II 9) im Wesentli-
chen geltend, am 2. Dezember 2014 ein Nachweisformular mit weiteren 
Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode November 2014 per Post an 
das RAV geschickt zu haben. Dies belege die Quittung „WebStamp“ der 
Schweizerischen Post, gemäss welcher am 2. Dezember 2014 die Frankie-
rung eines A-Post-Standardbriefs mit dem Betrag von Fr. 1.00 in Auftrag 
gegeben wurde, sowie eine „WebStamp“, welche die Adresse des RAV und 
den Vermerk „Test“ beinhaltet (act. II 5-6). Gemäss Ausführungen des Be-
schwerdegegners ist das angebliche Schreiben des Beschwerdeführers 
vom 2. Dezember 2014 mit den weiteren Arbeitsbemühungen für die Kon-
trollperiode 2014 nicht beim RAV eingetroffen. Eine nochmalige Suche im 
Scancenter des RAV blieb erfolglos (act. II 10). 
Nach dem Gesagten ist nicht erstellt, dass der Beschwerdeführer den 
Nachweis seiner Bewerbungen der Post rechtzeitig übergeben hat und 
damit die Frist gewahrt hätte (vgl. Art. 39 Abs. 1 ATSG). Daran ändert auch 
die Quittung „WebStamp“ vom 2. Dezember 2014 (act. II 5) nichts, denn 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Aug. 2015, ALV/15/408, Seite 6
diese belegt lediglich, dass eine entsprechende Frankatur gedruckt worden 
ist, so wie z.B. die Quittung einer Poststelle allein den Verkauf einer Brief-
marke belegt. Nicht nachgewiesen ist jedoch einerseits, dass das entspre-
chende Wertzeichen tatsächlich verwendet worden ist, und andererseits, 
dass das entsprechende Schreiben auch rechtzeitig der Post übergeben 
worden ist. Der Beschwerdeführer trägt das Risiko der Beweislosigkeit (vgl. 
Ziff. 2.4 hiervor). 
3.3
Auch wenn der Beschwerdeführer – wie in der Beschwerde vorge-
bracht – die Arbeitsbemühungen am Beratungsgespräch vom 16. Dezem-
ber 2014 (act. IIA 63) vorgelegt haben sollte, wären sie verspätet einge-
reicht worden. Der Beschwerdeführer hätte die Arbeitsbemühungen bis 
spätestens am Freitag, 5. Dezember 2014, einreichen müssen (vgl. Art. 26 
Abs. 2 AVIV). 
Da die Arbeitsbemühungen für den Monat November 2014 verspätet einge-
reicht worden sind, sind sie nach Art. 26 Abs. 2 Satz 2 AVIV nicht zu 
berücksichtigen und der Beschwerdeführer wird so gestellt, wie wenn er die 
entsprechenden Bemühungen gar nicht getätigt hätte (auch wenn er dies 
getan hat). Diese Regelung ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung 
(BGE 139 V 164 E. 3.2 S. 166 f.) rechtmässig. Ein entschuldbarer Grund 
für das Verstreichenlassen der Frist des Art. 26 Abs. 2 Satz 1 AVIV ist nicht 
ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht. 
3.4
Zu berücksichtigen ist damit allein die Bewerbung vom 6. November 
2014 (act. IIA 19), die rechtzeitig beim RAV eingelangt ist. Diese einzelne 
Bewerbung ist jedoch klar ungenügend, weshalb der Beschwerdeführer in 
seiner Anspruchsberechtigung einzustellen ist (Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG). 
4.
4.1
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Sanktion von 
sechs Einstelltagen (act. II 13). 
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens 
(Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Aug. 2015, ALV/15/408, Seite 7
30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschul-
den (Art. 45 Abs. 3 lit. a-c AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, für die 
die arbeitslose Person die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung 
erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG). Innerhalb dieses Rahmens kommt der 
Verwaltung ein Ermessen zu, in welches der Richter nur bei Vorliegen ei-
nes triftigen Grundes eingreift (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152). Vorliegend 
besteht kein solcher Grund, weshalb die verfügte Einstelldauer von sechs 
Tagen (act. II 13), die somit im mittleren Bereich des leichten Verschuldens 
liegt, zu bestätigen ist. 
5. 
Nach dem Dargelegten lässt sich die Einstellung in der Anspruchsberechti-
gung von sechs Tagen weder vom Grundsatz noch von der Dauer her be-
anstanden. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist 
abzuweisen. 
6.
6.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG). 
6.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Aug. 2015, ALV/15/408, Seite 8
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen. 
3. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung 
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.