be_verwaltungsgericht · 100 2014 258 · 2015-02-20 · de

Kündigung des Arbeitsverhältnisses (Entscheid der Erziehungsdirektion des Kantons Bern vom 20. August 2014 - 4800.600.550.02/14 [658221]) | Auflösung Anstellung

100.2014.258U
MUT/MAL/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 20. Februar 2015
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Müller 
Gerichtsschreiberin Marti 
A.________
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdeführerin
gegen
Universität Bern
handelnd durch die Universitätsleitung, Hochschulstrasse 4, 3012 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Erziehungsdirektion des Kantons Bern
Sulgeneckstrasse 70, 3005 Bern
betreffend Kündigung des Arbeitsverhältnisses (Entscheid der Erziehungsdirektion des 
Kantons Bern vom 20. August 2014; 4800.600.550.02/14 [658221])


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.02.2015, Nr. 100.2014.258U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________, geboren am … 1957, arbeitete seit dem 1. Januar 2007 als … bei der 
Universität Bern. Am 18. Februar 2014 verfügte die Universitätsleitung die Kündigung 
des Anstellungsverhältnisses per 31. Mai 2014. 
B.
Gegen die Kündigungsverfügung erhob A.________ am 12. März 2014 Beschwerde 
bei der Erziehungsdirektion des Kantons Bern (ERZ). Mit Entscheid vom 20. August 
2014 hat die ERZ die Beschwerde «insofern teilweise gutgeheissen, als das 
Anstellungsverhältnis auf Ende Juni 2014 geendet hat». Soweit weitergehend wies sie 
die Beschwerde ab. 
C.
A.________ hat am 18. September 2014 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit 
den folgenden Rechtsbegehren: 
«1. Der Entscheid vom 20. August 2014 betreffend Beschwerde gegen die Auflösung 
des Arbeitsverhältnisses sowie die Verfügung der Universität Bern vom 18.2.2014 
seien aufzuheben.
2. Der Beschwerdeführerin sei eine Abgangsentschädigung in der Höhe von 18 
Monatslöhnen auszurichten.»
Mit Vernehmlassung vom 17. Oktober 2014 beantragt die ERZ die Abweisung der 
Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Universität Bern schliesst sich mit 
Beschwerdeantwort vom 10. November 2014 diesem Antrag an. Mit Eingabe vom 
3. Dezember 2014 hat A.________ weitere Bemerkungen eingereicht. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.02.2015, Nr. 100.2014.258U, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG; 
BSG 155.21) 
zuständig. 
Die 
Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den 
angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden 
Erwägungen einzutreten. 
1.2
Die Beschwerdeführerin beantragt neben der Aufhebung des Entscheids der 
ERZ vom 20. August 2014 auch die Aufhebung der Verfügung der Universität vom 
18. Februar 2014. Damit verkennt sie, dass ihrer Beschwerde an die ERZ voller 
Devolutiveffekt zugekommen und der vorinstanzliche Entscheid an die Stelle der 
ursprünglichen Verfügung getreten ist. Anfechtungsobjekt vor dem Verwaltungsgericht 
kann 
deshalb 
ausschliesslich 
der 
Entscheid 
der 
ERZ 
sein 
(vgl. 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 60 N. 7). 
Soweit die Aufhebung der Kündigungsverfügung beantragt wird, ist auf die 
Beschwerde nicht einzutreten (BVR 2010 S. 411 E. 1.4).
1.3
Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist auf den Streitgegenstand 
begrenzt. Dieser wird einerseits durch den angefochtenen Entscheid, das 
sog. Anfechtungsobjekt, 
und 
andererseits 
durch 
die 
Vorbringen 
der 
be-
schwerdeführenden Partei bestimmt. Auf über den Streitgegenstand hinausgehende 
Begehren kann nicht eingetreten werden (vgl. BVR 2011 S. 391 E. 2.1 mit Hinweisen). 
– Die ERZ hat, wie zuvor bereits die Universität, einzig über die Auflösung des 
Arbeitsverhältnisses 
mit 
der 
Beschwerdeführerin 
entschieden. 
Die 
vor 
Verwaltungsgericht geltend gemachte Abgangsentschädigung liegt somit ausserhalb 
des Streitgegenstands. Ohnehin wäre über diesen Anspruch in einem dem 
Kündigungsverfahren nachgelagerten separaten Verfahren zu befinden (BVR 2011 
S. 391 E. 2.2 f. und 3.2 [bestätigt durch BGer 8C_809/2010 vom 18.11.2011, E. 3-5], 
2010 S. 337 E. 5.2 und 5.5; vgl. auch BVR 2008 S. 241 E. 1.4-1.6). Auf den Antrag der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.02.2015, Nr. 100.2014.258U, Seite 4
Beschwerdeführerin, 
es 
sei 
ihr 
eine 
Abgangsentschädigung 
auszurichten 
(Rechtsbegehren Ziff. 2), ist somit nicht einzutreten. 
1.4
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
den 
angefochtenen 
Entscheid 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
In der Sache ist strittig, ob die Kündigung des Anstellungsverhältnisses zu Recht 
erfolgt ist. 
2.1
Die Anstellungsbehörde kann das Arbeitsverhältnis unter Wahrung einer Frist 
von drei Monaten auf das Ende eines Monats durch Verfügung kündigen. Sie hat für 
die Kündigung triftige Gründe anzugeben (Art. 25 Abs. 1 und 2 des Personalgesetzes 
vom 16. September 2004 [PG; BSG 153.01]). Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, 
wenn die oder der Angestellte ungenügende Leistungen erbringt, Weisungen der 
Vorgesetzten wiederholt missachtet hat, durch ihr oder sein Verhalten während der 
Arbeitszeit das Arbeitsklima nachhaltig stört oder Arbeitskolleginnen, Arbeitskollegen 
oder in einem Betreuungs- oder Abhängigkeitsverhältnis stehende Personen sexuell 
belästigt (Art. 25 Abs. 2 Bst. a-d PG). Die gesetzliche Aufzählung ist nicht 
abschliessend. Ein Verschulden der betreffenden Person wird nicht vorausgesetzt; es 
genügen auch objektive Gründe (vgl. BVR 2009 S. 443 E. 2.3, 2007 S. 538 E. 3.5.2). 
Ein Grund ist triftig, wenn er ein gewisses Gewicht aufweist (vgl. BVR 2000 S. 312 
E. 2b; VGE 2012/475 vom 18.9.2013, E. 3.2, auch zum Folgenden). Kann die 
übertragene Aufgabe wegen Krankheit nicht (mehr) genügend erfüllt werden, so liegt 
darin grundsätzlich ein Kündigungsgrund. Das Gemeinwesen ist nicht verpflichtet, 
seine Angestellten über die Dauer der gesetzlichen Sperrfrist gemäss Art. 28 Abs. 1 
Bst. b PG hinaus zu beschäftigen und für einen nicht absehbaren Zeitraum 
entsprechend wenig Arbeit zuzuweisen bzw. auf die Arbeitskraft ganz zu verzichten. 
Die Voraussetzungen für die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses sind aufgrund der 
gesamten Umstände des Einzelfalls zu würdigen und die Auflösung muss stets 
verhältnismässig sein (vgl. BVR 2010 S. 157 E. 3.2.2, 2009 S. 107 E. 9.1, S. 447 
E. 2.3, 2007 S. 538 E. 3.3 und 4).
2.2
Aus den Akten ergibt sich Folgendes: 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.02.2015, Nr. 100.2014.258U, Seite 5
Die Beschwerdeführerin war ab 1. Januar 2007 mit einem Beschäftigungsgrad von 
50 % (mit Erhöhung auf 55 % auf Ende 2009) bei der Universität Bern tätig (vgl. Akten 
ERZ [gelbes Mäppli], Beilagen 2 und 3). Seit dem 26. Januar 2010 war die 
Beschwerdeführerin zwischen 50 und 100 % arbeitsunfähig; lediglich im Zeitraum vom 
1. Januar bis 16. Oktober 2011 konnte sie ihrer Arbeit nachgehen (vgl. Arztzeugnisse 
vom 26.1.2010 bis 31.5.2014, Akten ERZ [gelbes Mäppli], Beilage 4). Am 20. Januar 
2013 teilte die Krankentaggeldversicherung der Universität mit, dass die vertragliche 
Leistungspflicht von 730 Tagen am 9. Januar 2013 erreicht worden sei, und stellte die 
Taggeldzahlungen ein. Das Gehalt wurde der Beschwerdeführerin weiterhin im 
Umfang von 90 % ausgerichtet (vgl. Akten ERZ [gelbes Mäppli], Beilagen 5 und 6). Am 
6. Februar 2014 stellte die Universität der Beschwerdeführerin die Kündigung in 
Aussicht und gewährte ihr das rechtliche Gehör. Am 18. Februar 2014 verfügte die 
Universität die Auflösung des Arbeitsverhältnisses per Ende Mai 2014. Die Kündigung 
wurde damit begründet, dass die Universität aus betrieblichen Gründen auf eine 
konstante und verlässliche Dienstleistung angewiesen sei. Die Beschwerdeführerin 
erfülle diese Voraussetzungen nicht; sie sei in den letzten Jahren aus gesundheitlichen 
Gründen während langer Zeit wiederholt ausgefallen. Nach Aussagen der 
behandelnden Ärztin sei auch in den nächsten Wochen nicht mit einer Rückkehr an 
den Arbeitsplatz zu rechnen (Akten ERZ [gelbes Mäppli], Beilagen 6 und 10). 
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, dass kein ausreichender 
Kündigungsgrund vorliegt. Sie wirft der Universität vor, dass deren Abklärungen 
ungenügend gewesen seien. Es sei insbesondere nicht geprüft worden, ob die 
Möglichkeit bestanden hätte, die Beschwerdeführerin innerhalb der Universität oder 
beim Kanton weiterzubeschäftigen. Die Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin 
stehe sodann im Zusammenhang mit der Situation am Arbeitsplatz, was von der 
behandelnden Ärztin bestätigt werde. Nach Aussagen der Ärztin sei somit ein 
zukünftiger Einsatz an einer anderen Stelle möglich. Inzwischen sei der negative 
Vorbescheid der Invalidenversicherung eingetroffen (act. 1C/4), so dass die 
Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführerin eine Rente ausgerichtet werde, 
gering sei. Diese Tatsache bestätige ebenfalls, dass die Beschwerdeführerin grund-
sätzlich arbeitsfähig sei (Beschwerde S. 2). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.02.2015, Nr. 100.2014.258U, Seite 6
3.2
Die 
Vorinstanz 
hat 
in 
der 
fortgesetzten 
Arbeitsunfähigkeit 
der 
Be-
schwerdeführerin einen triftigen Kündigungsgrund erblickt und dabei zu Recht 
erwogen, dass nicht die Krankheit, sondern die Tatsache, dass jemand nicht arbeitet, 
einen sachlichen Grund für die Kündigung darstellt. Es ist unstrittig, dass die 
Beschwerdeführerin aus gesundheitlichen Gründen während langer Zeit am 
Arbeitsplatz ausgefallen ist. Dabei spielt grundsätzlich keine Rolle, ob eine der Parteien 
an der Arbeitsunfähigkeit ein Verschulden trifft. Die Verschuldensfrage bliebe nur dann 
nicht ohne Einfluss auf die Beurteilung des triftigen Grundes, wenn widrige Umstände 
im Arbeitsumfeld zur Entwicklung der Arbeitsunfähigkeit geführt hätten oder wenn die 
Erkrankung 
der 
Beschwerdeführerin 
auf 
das 
Verhalten 
ihrer 
Vorgesetzten 
zurückzuführen wäre (vgl. BVR 2007 S. 538 E. 3.5.2; VGE 2012/475 vom 18.9.2013, 
E. 3.5). Hierfür bestehen jedoch keine Anhaltspunkte. Die Universität wendet zu Recht 
ein, dass weder die Beschwerdeführerin noch ihre Ärztin während der gesamten 
Anstellungs- und Krankheitsdauer jemals vorgebracht hätten, es bestehe ein 
Zusammenhang zwischen der Krankheit und der Situation am Arbeitsplatz (act. 5 S. 6). 
Sodann ist der Feststellung der behandelnden Ärztin, die Beschwerdeführerin sei 
«trotz wohlwollendem Arbeitgeber und Teamchefin durch einen Umzug des 
[Arbeitsplatzes] im August 2013 zunehmend destabilisiert» worden (act. 1C/5), 
entgegenzuhalten, 
dass 
die 
erheblichen 
gesundheitlichen 
Probleme 
der 
Beschwerdeführerin bereits lange Zeit vor dem Umzug auftraten (vgl. Stellungnahme 
Universität [act. 5] S. 6). 
3.3
Andere Umstände, welche die Kündigung als unrechtmässig erscheinen 
liessen, sind weder dargetan noch ersichtlich. Die Beschwerdeführerin war im Lauf 
ihrer Anstellung an der Universität rund vier Jahre krankgeschrieben und somit 
während längerer Zeit nicht in der Lage, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. 
Damit liegt ein triftiger Grund für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach Art. 25 
Abs. 1 Bst. a PG vor. Im Übrigen bestreitet die Beschwerdeführerin zu Recht nicht, 
dass die Sperrfrist nach Art. 28 Abs. 1 Bst. b PG eingehalten worden ist; die Erwägun-
gen der Vorinstanz zur Verlängerung der Kündigungsfrist sind dagegen vor dem 
Hintergrund der geltenden Rechtsgrundlagen und gerichtlichen Praxis nicht 
nachvollziehbar (vgl. angefochtener Entscheid E. 2.1.2; Stellungnahme Universität vom 
10.11.2014 [act. 5] S. 4; vgl. dazu VGE 2012/475 vom 18.9.2013, E. 5). Diese 
Fehlleistung bleibt jedoch mit Blick auf das Verschlechterungsverbot (Art. 84 Abs. 2 
VRPG) folgenlos. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.02.2015, Nr. 100.2014.258U, Seite 7
4.
Die Beschwerdeführerin bringt in ihren Rügen sinngemäss zum Ausdruck, die 
Kündigung sei unverhältnismässig (vgl. vorne E. 3.1). 
4.1
Jedes staatliche Handeln ist an den verfassungsrechtlichen Grundsatz der 
Verhältnismässigkeit gebunden (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Es 
genügt demnach nicht, die Kündigungsverfügung lediglich mit dem Nachweis eines 
triftigen 
Grunds 
zu 
versehen. 
Darüber 
hinaus 
muss 
die 
Auflösung 
des 
Anstellungsverhältnisses stets auch vor dem Verhältnismässigkeitsprinzip standhalten. 
Demnach muss die Kündigung erstens ein geeignetes Mittel zur Verwirklichung der auf 
dem Spiel stehenden öffentlichen Interessen und zweitens in dem Sinn erforderlich 
sein, dass nicht weniger einschneidende Massnahmen ebenfalls zum Ziel führen 
würden; drittens muss eine Abwägung der gegenseitigen Interessen die Kündigung als 
gerechtfertigt bzw. zumutbar erscheinen lassen (BVR 2009 S. 443 E. 5.4.1 mit 
Nachweisen; vgl. auch BVR 2010 S. 157 E. 4.5.1).
4.2
Die Vorinstanz hat die Auflösung des Arbeitsverhältnisses als verhältnismässig 
beurteilt und dabei berücksichtigt, dass die Kündigung erst rund viereinhalb Jahre nach 
dem ersten Ausfall am Arbeitsplatz sowie nach einer Anpassung des Aufgabengebiets 
ausgesprochen wurde (angefochtener Entscheid E. 2.2.2). Die Beschwerdeführerin 
bestreitet die Darstellung der Universität nicht, wonach bei ihrer Rückkehr an den 
Arbeitsplatz die Aufgaben jeweils an ihren Gesundheitszustand angepasst und es ihr 
überlassen worden sei, wann sie wieder anspruchsvollere Tätigkeiten ausführen wollte. 
Weiter legt die Universität plausibel dar, dass sie über mehrere Jahre hinweg viel 
Kooperationswillen gezeigt hat und auf die spezielle Situation der Beschwerdeführerin 
eingegangen ist (vgl. act. 5 S. 5 ff.). Die Universität bemerkt denn auch, dass sie aus 
rechtlicher Sicht das Arbeitsverhältnis viel früher hätte auflösen können, sie aber 
darum bemüht war, die Beschwerdeführerin in ihrer schwierigen Situation zu 
unterstützen (act. 5 S. 5). Soweit die Beschwerdeführerin beanstandet, die Universität 
hätte die Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung oder Versetzung prüfen müssen 
(Beschwerde S. 2), kann ihr nicht gefolgt werden, denn das anwendbare Personalrecht 
begründet keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung oder auf Versetzung (vgl. 
BVR 2007 S. 538 E. 4.3 mit Hinweisen). Abgesehen davon ist der negative 
Vorbescheid der IV nicht geeignet, die Arbeitsfähigkeit zu belegen, zumal das 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.02.2015, Nr. 100.2014.258U, Seite 8
Leistungsbegehren 
aufgrund 
fehlender 
Mitwirkung 
der 
Beschwerdeführerin 
abgewiesen wurde (act. 1C/4). Auch die Stellungnahme der Ärztin, wonach die 
Beschwerdeführerin «evtl. zum jetzigen Zeitpunkt zu einem reduzierten Pensum 
arbeitsfähig» wäre (act. 1C/5), vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern. Die 
vielfältigen, aber erfolglos gebliebenen Bemühungen der Universität zeigen vielmehr, 
dass es dieser nicht mehr möglich ist, die Beschwerdeführerin sinnvoll zu beschäftigen, 
weshalb sich die Kündigung auch nicht durch Anordnung einer milderen Massnahme 
verhindern lässt (vgl. die ähnliche Situation in BVR 2009 S. 107 E. 9.1). Das 
Verwaltungsgericht verkennt nicht, dass die Beschwerdeführerin durch diese 
Massnahme aufgrund ihres Alters und ihrer Krankheit erheblich getroffen wird. Indes 
geht das Interesse der Universität an arbeitsfähigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 
dem Interesse der Beschwerdeführerin vor, ihre Stelle zu behalten (vgl. VGE 2012/475 
vom 18.9.2013, E. 4.2)
4.3
Somit ist die Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus triftigem Grund erfolgt (vgl. 
vorne E. 3.3) und erweist sich als verhältnismässig. 
5.
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als offensichtlich unbegründet und 
ist 
abzuweisen, 
soweit 
darauf 
einzutreten 
ist. 
Offensichtlich 
unbegründete 
Beschwerden beurteilt das Gericht in Zweierbesetzung (Art. 119 VRPG i.V.m. Art. 56 
Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die unterliegende Beschwerdeführerin 
kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 
Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.02.2015, Nr. 100.2014.258U, Seite 9
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 1ʹ500.--, werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
4. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Beschwerdegegnerin
- der Erziehungsdirektion des Kantons Bern 
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden