be_verwaltungsgericht · 200 2018 456 · 2018-05-15 · de

Einspracheentscheid vom 15. Mai 2018

200 18 456 ALV
FUE/IMD/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 6. September 2018
Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitslosenkasse Kanton Bern, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 15. Mai 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Sept. 2018, ALV/18/456, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1999 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 29. März 2018 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszen-
trum (RAV) … zur Arbeitsvermittlung an (Akten des beco Berner Wirtschaft, 
Arbeitslosenkasse [beco bzw. Beschwerdegegner], Dossier RAV [act. IIA] 
unpaginiert) und stellte am 4. April 2018 Antrag auf Arbeitslosenentschädi-
gung ab dem 2. April 2018 (Akten des beco [act. II] pag. 214-217). Mit Ver-
fügung vom 5. April 2018 (act. II pag. 208-210) wies das beco die An-
spruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung mit der Begründung 
ab, weder sei die Beitragszeit erfüllt noch liege ein Befreiungsgrund vor. 
Die dagegen erhobene Einsprache (act. II pag. 200, 207) wies das beco mit 
Einspracheentscheid vom 15. Mai 2018 ab (act. II pag. 195-199).
B.
Hiergegen 
erhob 
der 
Versicherte, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwalt 
B.________, mit Eingabe vom 15. Juni 2018 Beschwerde mit den folgen-
den Rechtsbegehren:
1. Dem Beschwerdeführer sei bis zu 10. Juli 2018 Gelegenheit zu 
geben, die Beschwerde mit weiteren Unterlagen und Begründun-
gen zu ergänzen.
2. Der Einspracheentscheid vom 15. Mai 2017 (richtig: 2018) samt 
zugrundeliegender Verfügung vom 5. April 2018 seien aufzuheben.
3. Dem Beschwerdeführer sei ab dem 1. April 2018 Anspruch auf Ar-
beitslosenentschädigung zuzugestehen.
3.1 Eventualiter sei dem Beschwerdeführer die Aufnahme in eine 
SEMO-Massnahme zu bewilligen.
3.2 Subeventualiter sei die Beschwerdegegnerin (richtig: der Be-
schwerdegegner) zu verpflichten, die Anspruchsberechtigung 
des Beschwerdeführers erneut zu beurteilen.
4. Dem Beschwerdeführer sei mit Wirkung ab 13. Juni 2018 das 
Recht auf unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfah-
ren zu gewähren.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. MwSt. -


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Sept. 2018, ALV/18/456, Seite 3
Nachdem der Instruktionsrichter mit prozessleitender Verfügung vom 
20. Juni 2018 eine entsprechende Frist gesetzt hatte, reichte der Be-
schwerdeführer mit Eingabe vom 10. Juli 2018 eine Ergänzung der Be-
schwerdebegründung sowie weitere Belege (Beschwerdebeilage [BB] 14 - 
25) ein.
Mit prozessleitender Verfügung vom 11. Juli 2018 wies der Instruktionsrich-
ter das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt ab, soweit es nicht gegen-
standslos sei; dies mit der Begründung, dass der Prozess nach dem ersten 
Studium der Akten als aussichtslos erscheine.
Mit Eingabe vom 11. Juli 2018 (Postaufgabe) reichte der Beschwerdeführer 
weitere Belege (BB 25.1) zu den Akten.
Der Beschwerdegegner beantragte mit Beschwerdeantwort vom 20. Juli 
2018 die Abweisung der Beschwerde.
Mit Eingabe vom 2. August 2018 teilte der Beschwerdeführer mit, er halte 
an den Rechtsbegehren 1, 2 sowie 3.1 und 3.2 fest, am Rechtsbegehren 3 
(Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung) halte er nicht mehr fest. Des 
Weiteren ersuchte er erneut um unentgeltliche Rechtspflege bzw. um ein 
Rückkommen auf die prozessleitende Verfügung vom 11. Juli 2018.
Der Instruktionsrichter wies das erneute Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege mit prozessleitender Verfügung vom 10. August 2018 ab, da weder 
unter dem Titel der Wiedererwägung noch der prozessualen Revision An-
lass für ein Rückkommen auf die prozessleitende Verfügung vom 11. Juli 
2018 bestehe.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Sept. 2018, ALV/18/456, Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) sind eingehalten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 15. Mai 2018 (act. II 
pag. 195-199), mittels welchem der Beschwerdegegner die am 5. April 
2018 (act. II pag. 208-210) verfügte Ablehnung des Anspruchs auf Arbeits-
losenentschädigung bestätigt hat.
Soweit der Beschwerdeführer die Bewilligung einer SEMO-Massnahme 
(Motivationssemester) beantragt, ist festzustellen, dass der Beschwerde-
gegner darüber bislang nicht verfügt hat. Insofern fehlt es diesbezüglich an 
einem Anfechtungsobjekt. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutre-
ten. Dass die Beschwerde diesbezüglich eine Rechtsverweigerungsbe-
schwerde darstellen würde, ist weder ersichtlich noch wird solches vom 
anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer geltend gemacht.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Sept. 2018, ALV/18/456, Seite 5
Nachdem der Beschwerdeführer den Antrag auf Zusprechung von Arbeits-
losenentschädigung mit Eingabe vom 2. August 2018 zurückgezogen hat, 
ist die Beschwerde insoweit gegenstandslos geworden.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rinnen oder Einzelrichter u.a. Beschwerden, die gegenstandslos werden 
oder auf die offensichtlich nicht eingetreten werden kann (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
2.
2.1
Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AVIG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).
2.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 
AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss um Zusprechung einer Parteien-
tschädigung mit der Begründung ersucht, das Beschwerdeverfahren sei 
aufgrund von Fehlverhaltens seitens des Beschwerdegegners notwendig 
gewesen (Eingabe vom 2. August 2018 S. 5 [in den Gerichtsakten]), ist ihm 
nicht zu folgen. Wie in der prozessleitenden Verfügung vom 10. August 
2018 (in den Gerichtsakten) dargelegt, hat die zuständige RAV-Beraterin 
den Beschwerdeführer über die ihm offenstehenden Angebote – darunter 
die SEMO-Massnahme – aufgeklärt, woraufhin sich der Beschwerdeführer 
hierfür entschieden hat (Protokolleinträge vom 11. bzw. 18. April 2018 [act. 
IIA unpaginiert]). Der Beschwerdeführer kann sich damit nicht darauf beru-
fen, er sei davon ausgegangen, die SEMO-Massnahme sei ihm verweigert 
worden, weshalb er den Beschwerdeweg habe bestreiten müssen, zumal 
er sich mit E-Mail vom 24. April 2018 zur Massnahme angemeldet hat 
(act. IIA unpaginiert).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Sept. 2018, ALV/18/456, Seite 6
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten, soweit sie nicht gegen-
standslos geworden ist. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse Kanton Bern 
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.