be_verwaltungsgericht · 100 2020 308 · 2020-04-22 · de
Verfügung vom 24. April 2020


100.2020.308U
HAT/SCA/KIB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 8. September 2020
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin Schnyder Niedermann
Verein A.________
handelnd durch die statutarischen Organe
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer
gegen
Kanton Bern
handelnd durch den Regierungsrat,
dieser vertreten durch die Direktion für Inneres und Justiz,
Münstergasse 2, Postfach, 3000 Bern 8
Beschwerdegegner
betreffend Strassenplan «Neubau Bushaltestellen Spiez-Interlaken, Halte-
stellen Leissigen»; vorsorgliche Massnahmen; Sprungrekurs (Zwischenver-
fügungen der Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern vom 2. Juli
2020 und 20. Juli 2020; 2020.DIJ.3667)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.09.2020, Nr. 100.2020.308U,
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Sachverhalt und Erwägungen:
1.
1.1
Mit Gesamtentscheid vom 22. April 2020 erliess die Bau- und Ver-
kehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) den Strassenplan «Neubau Bus-
haltestellen Spiez - Interlaken, Haltestellen Leissigen West, Leissigen Dorf
und Leissigen Schule» (Kantonsstrasse Nr. 1114, Strassenzug Leissigen -
Aeschi, Teilstrecken Leissigen West, Leissigen Dorf und Leissigen Schule).
Dabei wies sie unter anderem eine Einsprache des Vereins A.________ ab,
soweit darauf einzutreten sei. Dagegen erhob dieser am 29. Mai 2020
Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Bern. Im Rahmen dieses
Verfahrens beantragte er unter anderem, die ab Dezember 2020
vorgesehene Fahrplanumstellung (Einstellung des regionalen, in Leissigen
haltenden Bahnverkehrs) sei auszusetzen (Eingaben vom 28. und
29.6.2020); ausserdem sei das Verfahren zu sistieren, bis einerseits im
Plangenehmigungsverfahren vor dem Bundesamt für Verkehr betreffend die
Kreuzungsstelle Leissigen sowie andererseits im Grossen Rat des Kantons
Bern über die Motion Speiser (Vorstoss-Nr. 285-2019) definitiv entschieden
worden sei.
1.2
Die für den Regierungsrat mit der Instruktion des Verfahrens befasste
Direktion für Inneres und Justiz (DIJ) erliess daraufhin folgende Verfügun-
gen: Am 2. Juli 2020 leitete sie die Eingaben des Vereins vom 28. und
29. Juni 2020 betreffend Aussetzung der Fahrplanumstellung an die BVD zur
weiteren Behandlung weiter. Am 20. Juli 2020 wies sie den Antrag auf Sis-
tierung des Verfahrens ab. Beide Verfügungen versah sie mit einer Rechts-
mittelbelehrung an das Verwaltungsgericht.
1.3
Am 3. August 2020 hat der Verein A.________ (nachfolgend:
Beschwerdeführer) in einer Rechtsschrift gegen beide Verfügungen
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.08.2020, Nr. 100.2020.308U,
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2.
2.1
Das Verwaltungsgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen
(vgl. Art. 3 Abs. 4 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRPG; BSG 155.21]; BVR 2014 S. 360 E. 1.2, 2013 S. 354
E. 1.2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG,
1997, Art. 3 N. 14). Angefochten sind Zwischenverfügungen der DIJ, welche
das Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat instruiert (vgl. Art. 70
Abs. 1 Bst. c VRPG). Gemäss Art. 70 Abs. 3 VRPG kann gegen solche Ver-
fügungen Beschwerde beim Regierungsrat geführt werden. Das Verwal-
tungsgericht ist daher entgegen der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung
für die Beurteilung der Beschwerde vom 3. August 2020 funktionell unzu-
ständig. Dies räumt auch der Beschwerdeführer ein; er verlangt jedoch, dass
das Verwaltungsgericht gleichwohl auf die Beschwerde eintrete (sog.
«Sprungrekurs»; Beschwerde S. 5 f.).
2.2
Das VRPG enthält keine Rechtsgrundlage für das prozessuale Vor-
gehen des Beschwerdeführers. Das Verwaltungsgericht hat indes aus pro-
zessökonomischen Überlegungen einen Sprungrekurs verschiedentlich
dann zugelassen, wenn sich die funktionell zuständige Behörde bereits ein-
deutig zur Sache geäussert und die beschwerdeführende Partei der Über-
springung dieser Behörde zugestimmt hat. Indem der funktionelle Instanzen-
zug in solchen Fällen abgekürzt wird, werden unnötige Prozessschritte ver-
mieden und die Beteiligten vor Verfahrensleerlauf geschützt. Ausserdem
liesse sich die Zuständigkeit einer Behörde, deren Entscheidträgerin oder
Entscheidträger sich in einer Angelegenheit bereits festgelegt hat, nur
schwer mit dem Anspruch auf unabhängige und unparteiische Beurteilung
nach Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) vereinbaren, ver-
fügt das Verfahren nach der Intervention doch kaum mehr über die verfas-
sungsrechtlich geforderte Offenheit (vgl. zum Ganzen BVR 2015 S. 213
E. 2.1, 2014 S. 360 E. 1.2.1 und 1.2.4, 2013 S. 354 E. 2.2 f., je mit Hinwei-
sen).
2.3
Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag wie folgt: Es sei nicht
davon auszugehen, dass sich die der DIJ vorstehende Regierungsrätin bei
einem Entscheid des Gesamtregierungsrates gegen die eigene Direktion
stellen werde. Zudem habe der Vorsteher der BVD bereits auf die mit Verfü-

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gung der DIJ vom 2. Juli 2020 an ihn weitergeleiteten Eingaben betreffend
Aussetzung der Fahrplanumstellung abschlägig reagiert. Damit seien zwei
Mitglieder des Regierungsrats «vorbefasst»; diese könnten die übrigen Re-
gierungsratsmitglieder «bewusst oder unbewusst beeinflussen», so dass der
Regierungsrat «in der vorliegenden Sache nicht mehr frei und unbefangen
entscheiden würde». Die zu beurteilenden Fragen «könnten im Übrigen auch
präjudizierend für den Entscheid in der Hauptsache sein» (Beschwerde
S. 6).
2.4
Die angefochtene Zwischenverfügung vom 2. Juli 2020 betrifft die
Weiterleitung zweier Eingaben des Beschwerdeführers an die BVD, jene
vom 20. Juli 2020 die Ablehnung eines Sistierungsgesuchs. Allein diese pro-
zessualen Anordnungen können Streitgegenstand des Beschwerdeverfah-
rens und damit für die Zulässigkeit des Sprungrekurses von Bedeutung sein.
Der Beschwerdeführer ist sinngemäss der Auffassung, es bestehe ein enger
Sachzusammenhang zwischen dem Strassenplanverfahren und der Mitwir-
kung im Rahmen des Fahrplanverfahrens bzw. dem Plangenehmigungsver-
fahren vor dem Bundesamt für Verkehr betreffend die Kreuzungsstelle
Leissigen (vgl. vorne E. 1.1). Es ist jedoch nicht ersichtlich und wird vom Be-
schwerdeführer auch nicht behauptet, dass sich der Gesamtregierungsrat
dazu bereits verbindlich geäussert bzw. festgelegt hätte. Ausserdem recht-
fertigt ein enger Sachzusammenhang bzw. eine allfällige Koordinations-
pflicht zwischen verschiedenen Verfahren für sich allein grundsätzlich keinen
Sprungrekurs, denn es handelt sich gleichwohl um unterschiedliche Verfah-
ren mit unterschiedlichen tatsächlichen und rechtlichen Fragestellungen (vgl.
dazu BVR 2013 S. 354 E. 2.3 f.). Im Übrigen liegt es in der Natur des Rechts-
mittelwegs von Art. 70 Abs. 3 VRPG, dass sich bereits mindestens ein Mit-
glied des Regierungsrats, nämlich die Vorsteherin oder der Vorsteher der
instruierenden Direktion, im Rahmen der Zwischenverfügung zur Streitsache
geäussert hat. Folgte man der Argumentation des Beschwerdeführers, käme
der Rechtsmittelweg von Art. 70 Abs. 3 VRPG gar nie zur Anwendung.
2.5
Es kann somit nicht gesagt werden, der Regierungsrat habe sich be-
züglich der streitigen prozessualen Anordnungen bereits verbindlich festge-
legt. Der Sprungrekurs ist daher offensichtlich unzulässig; zur Beurteilung
der Eingabe vom 3. August 2020 ist nicht das Verwaltungsgericht, sondern

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der Regierungsrat zuständig (vorne E. 2.1). Deshalb braucht nicht näher er-
örtert zu werden, inwieweit in Bezug auf eine Überprüfung von blossen pro-
zessleitenden Anordnungen ein Sprungrekurs überhaupt zulässig sein kann.
3.
3.1
Hält sich die angerufene Behörde für unzuständig, so leitet sie die
Eingabe gemäss Art. 4 Abs. 1 VRPG an die zuständige Verwaltungs- oder
Verwaltungsjustizbehörde weiter. In Verfahren, in welchen eine derartige
Pflicht zur Weiterleitung besteht, wird mit dem negativen Entscheid über die
Zuständigkeit das Verfahren nur für das Verwaltungsgericht, nicht jedoch für
die Parteien abgeschlossen. Das Verwaltungsgericht stellt in solchen Fällen
seine fehlende Zuständigkeit in einem Zwischenentscheid fest und leitet die
Eingabe an die zuständige Behörde weiter. Nur wenn keine andere Verwal-
tungs- oder Verwaltungsjustizbehörde zuständig ist und die Weiterleitungs-
pflicht entfällt, erkennt das Verwaltungsgericht in einem verfahrensabschlies-
senden Endentscheid auf Nichteintreten (BVR 2013 S. 354 E. 3 mit Hinwei-
sen).
3.2
Vorliegend ist demnach die fehlende Zuständigkeit festzustellen und
die Eingabe an den Regierungsrat (Staatskanzlei; vgl. Art. 70 Abs. 1 Bst. d
VRPG) weiterzuleiten. Zuständig für diesen Zwischenentscheid ist der Ein-
zelrichter (Art. 57 Abs. 2 Bst. b des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG;
BSG 161.1]). Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels konnte verzich-
tet werden (Art. 83 i.V.m. Art. 69 Abs. 1 VRPG).
4.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Zwar hat die DIJ ihre Verfügungen mit einer Rechts-
mittelbelehrung an das Verwaltungsgericht versehen und dürfen den Par-
teien aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung keine Nachteile erwach-
sen (vgl. Art. 44 Abs. 6 VRPG; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 44

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N. 25). Der Beschwerdeführer ist jedoch rechtskundig vertreten und hat ins-
besondere erkannt, dass die Rechtsmittelbelehrungen der DIJ falsch sind
(Beschwerde S. 5 f.). Gleichwohl hat er auf der Behandlung des Rechtsmit-
tels durch das Verwaltungsgericht bestanden. Er hat daher die Kosten des
Verfahrens zu tragen und keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 108
Abs. 1 und 3 VRPG).
5.
Gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide über die funktionelle Zu-
ständigkeit ist gemäss Art. 82 ff. und Art. 92 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110) die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zu-
lässig (vgl. BGE 138 III 558 E. 1.3). Diese Entscheide können später nicht
mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung der Be-
schwerde wird verneint. Die Beschwerde vom 3. August 2020 wird zur
weiteren Behandlung an den Regierungsrat des Kantons Bern (Staats-
kanzlei) weitergeleitet.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.08.2020, Nr. 100.2020.308U,
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- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegner (mit Beschwerde vom 3.8.2020)
- Regierungsrat des Kantons Bern, Staatskanzlei (mit Beschwerde vom
3.8.2020 inkl. Beilagen)
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftli-
chen Begründung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesge-
setzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt wer-
den.