be_verwaltungsgericht · 200 2016 378 · 2016-03-15 · de

Einspracheentscheid vom 15. März 2016

200 16 378 AHV
MAW/JAP/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 28. Juli 2016
Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 15. März 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Juli 2016, AHV/16/378, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am 8. Dezember 2012 stellte die Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB 
bzw. Beschwerdegegnerin) eine an A.________ (Versicherte bzw. Be-
schwerdeführerin) adressierte und bis 10. Januar 2013 zahlbare Akonto-
rechnung für persönliche Beiträge als Nichterwerbstätige betreffend das 
Jahr 2012 von Fr. 484.50 aus (Akten der AKB, Antwortbeilage [AB] 10). 
Unter Hinweis auf eine Zahlungseinladung vom 16. Januar 2013 (AB 8) 
forderte die AKB die Versicherte mit Einschreiben vom 29. Januar 2013 
(AB 9) auf, den Ausstand unverzüglich zu begleichen und erhob eine 
Mahngebühr von Fr. 30.--.
Nachdem die Versicherten am 1. Februar 2013 (Valuta) eine Zahlung von 
Fr. 484.50 geleistet (AB 7) und mit Schreiben vom 13. Februar 2013 (AB 6) 
gegen die Mahngebühr opponiert hatte, bestätigte die AKB die erhobene 
Mahngebühr mit Verfügung vom 5. März 2013 (AB 5). Daran hielt sie auf 
Einsprache hin (AB 4) mit Entscheid vom 15. März 2016 (AB 1) fest.
B.
Mit Eingabe vom 15. April 2016 erhob die Versicherte Beschwerde und 
beantragte sinngemäss, der angefochtene Einspracheentscheid sei kosten-
fällig aufzuheben; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die 
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 14. Juli 2016 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Juli 2016, AHV/16/378, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, 
ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 15. März 
2016 (AB 1). Streitig und zu prüfen ist die im Zusammenhang mit einer
Akontorechnung für persönliche Beiträge als Nichterwerbstätige betreffend 
das Jahr 2012 am 29. Januar 2013 erhobene Mahngebühr im Umfang von 
Fr. 30.--.
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20‘000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerden in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


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2.
2.1
Den Ausgleichskassen obliegen nach Massgabe der gesetzlichen 
Bestimmungen unter anderem die Festsetzung, die Herabsetzung und der 
Erlass der Beiträge sowie der Erlass entsprechender Veranlagungsverfü-
gungen und die Durchführung des Mahn- und Vollstreckungsverfahrens 
(Art. 63 Abs. 1 lit. a und lit. e AHVG).
2.2
Im laufenden Beitragsjahr haben die Beitragspflichtigen periodisch 
Akontobeiträge zu leisten (Art. 24 Abs. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 
1947 
über 
die 
Alters- 
und 
Hinterlassenenversicherung 
[AHVV; 
SR 831.101]). Die für eine Zahlungsperiode geschuldeten Beiträge sind 
innert zehn Tagen nach deren Ablauf zu bezahlen (Art. 34 Abs. 3 Satz 1 
AHVV). Dazu gehören auch die für die Zahlungsperiode geschuldeten per-
sönlichen Akontobeiträge nach Art. 24 AHVV (vgl. Bundesamt für Sozial-
versicherungen [BSV], Wegleitung über den Bezug der Beiträge in der 
AHV, IV und EO [WBB], gültig ab 1. Januar 2008, Rz. 2010).
2.3
Beitragspflichtige, die innert der vorgeschriebenen Frist die Beiträge 
nicht bezahlen oder die Lohnbeiträge nicht abrechnen, sind von der Aus-
gleichskasse unverzüglich schriftlich zu mahnen (Art. 34a Abs. 1 AHVV). 
Für die Zustellung der Mahnung gilt das Kreisschreiben des BSV über die 
Rechtspflege in der AHV, der IV, der EO und bei den EL (KSRP, gültig ab 
1. Oktober 2005) sinngemäss (Rz. 2177 WBB). Mit der Mahnung ist eine 
Mahngebühr von Fr. 20.-- bis Fr. 200.-- aufzuerlegen (Art. 34a Abs. 2 
AHVV). 
3.
3.1
Die Beitragspflicht der Beschwerdeführerin als Nichterwerbstätige 
sowie die am 8. Dezember 2012 fakturierten persönlichen Akontobeiträge 
(AB 10) sind unbestritten. Anerkannt ist zudem, dass die Zahlung nicht in-
nert Frist bis 10. Januar 2013 geleistet (Beschwerde S. 3 Ziff. III Art. 1), 
sondern gemäss Aktenlage erst per 1. Februar 2013 valutiert wurde (AB 7). 
Bei dieser Ausgangslage war die Beschwerdegegnerin grundsätzlich be-
rechtigt, eine gebührenpflichtige Mahnung zu erlassen (vgl. E. 2.3 hiervor). 


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Indes bestreitet die Beschwerdeführerin den Erhalt der mit normaler Post 
versandten Zahlungseinladung vom 16. Januar 2013 (AB 8) und macht 
geltend, erst nach erfolgter Bezahlung sei die eingeschriebene Mahnung 
vom 29. Januar 2013 (AB 9) bei ihr eingelangt, zudem betrage die Ver-
spätung lediglich 20 Tage (Beschwerde S. 3 Ziff. III Art. 1).
3.2
Ob die Beschwerdeführerin die (gebührenfreie) Zahlungseinladung 
vom 16. Januar 2013 (AB 8) erhalten hat oder nicht ist belanglos und kann 
letztlich offen bleiben, da sie weder rechtlich vorgeschrieben ist noch die 
erst später auferlegte Gebühr beschlägt.
Sodann versteht sich zwar von selbst, dass eine Mahnung jedenfalls dann 
obsolet wird, wenn die Zahlung bereits eingegangen ist und sich die Bei-
tragsschuldnerin folglich nicht mehr im Verzug befindet. Anders verhält es 
sich indes, wenn sich die Zustellung der Mahnung mit der verspäteten Zah-
lung kreuzt. Denn die Mahngebühr umfasst die Entschädigung für die mit 
der Mahnung verbundenen Umtriebe (vgl. Rz. 2183 WBB) und bezweckt 
die Einhaltung des Gesetzes, indem sie ein mit diesem unvereinbares Ver-
halten sanktioniert (vgl. UELI KIESER, Alters- und Hinterlassenenversiche-
rung, 3. Aufl. 2012, Art. 14 N. 20). Selbst wenn die Zahlung noch vor der 
Zustellung der Mahnung eingeht, wurde der Verwaltungsaufwand dennoch 
durch die Beitragsschuldnerin kausal veranlasst und bleibt der erwähnte 
erzieherische Zweck der Mahngebühr erhalten. Mit anderen Worten hängt 
der Bestand (Verität) der Gebührenforderung nicht vom Zeitpunkt der Zu-
stellung der Mahnung ab sondern von jenem in welchem die Verwaltung 
tatsächlich handelt. Vorliegend erfolgte die Mahnung bzw. deren Versand 
unbestrittenermassen am 29. Januar 2013 (AB 9) und damit vor dem Zah-
lungseingang vom 1. Februar 2013 (AB 7). 
Auch die sinngemässe Kritik, wonach sich die Mahnung mit Blick auf den 
relativ kurzen Verzug nicht rechtfertige, verfängt nicht. Einerseits waren seit 
dem Ablauf der Zahlungsfrist immerhin rund drei Wochen verstrichen, an-
dererseits entspricht das Vorgehen der einschlägigen Verwaltungsweisung 
(vgl. Rz. 2173 WBB), die für das Sozialversicherungsgericht zwar nicht 
verbindlich ist, jedoch eine überzeugende Konkretisierung von Art. 34a 
Abs. 1 AHVV darstellt (vgl. BGE 139 V 122 E. 3.3.4 S. 125).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Juli 2016, AHV/16/378, Seite 6
3.3
Soweit die Beschwerdeführerin die Unangemessenheit der Mahn-
gebühr von Fr. 30.-- rügt (Beschwerde S. 3 Ziff. III Art. 1), ist ihr nicht zu 
folgen. Vorab ist nicht ersichtlich und wird auch nicht vorgebracht, inwiefern 
die Mahngebühr dem Äquivalenz- bzw. Kostendeckungsprinzip, dem sie 
unterliegt (vgl. UELI KIESER, a.a.O.), widersprechen könnte. Zudem bewegt 
sich die auferlegte Mahngebühr von Fr. 30.-- im untersten Bereich des von 
Fr. 20.-- bis Fr. 200.-- reichenden Gebührenrahmens (vgl. E. 2.3 hiervor); 
ein gerichtlicher Eingriff in das pflichtgemäss ausgeübte Ermessen der Be-
schwerdegegnerin rechtfertigt sich nicht.
3.4
Die Behauptung der Beschwerdeführerin, sie habe die Einsprache 
unter der Bedingung des Gebührenerlasses zurückgezogen (Beschwerde 
S. 3 Ziff. III Art. 2), findet in den Akten keinen Rückhalt. Abgesehen davon 
könnte ein solcher Rechtmittelrückzug ohnehin keine Wirkung entfalten, da 
Prozesshandlungen prinzipiell bedingungsfeindlich sind (vgl. BGE 134 III 
332; 127 II 306 E. 6c S. 312; BGE 119 V 36 E. 1b S. 38; 111 V 156 E. 3a 
S. 158; 111 V 58 E. 1 S. 60). Wohl wurde tatsächlich über den Rückzug der 
Einsprache gegen Verzicht auf die Mahngebühr korrespondiert (AB 3), ein 
Rückzug ist hingegen nicht ausgewiesen. Vielmehr findet sich in den Akten 
ein Erinnerungsschreiben der Beschwerdegegnerin vom 27. Januar 2016 
(AB 2) an den damaligen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, wonach 
eine Antwort noch ausstehend sei und binnen Monatsfrist um eine solche 
gebeten wurde. Weder wird von der Beschwerdeführerin vorgebracht noch 
bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der Rechtsvertreter auf dieses Schrei-
ben reagiert hätte. Demnach ist davon auszugehen, dass kein Einspra-
cherückzug erfolgte und auch keine einvernehmliche Lösung gefunden 
wurde (soweit eine solche im Einspracheverfahren überhaupt zulässig ge-
wesen wäre [vgl. BGE 140 V 108; PAUL CADOTSCH, Sind Vergleiche über 
AHV-Beiträge im Beschwerdeverfahren wirklich zulässig?, in: SZS 2014 
S. 59 Ziff. 6.2.1; Entscheid des Bundesgerichts vom 31. Januar 2008, 
H 195/06, E. 4). Der Beschwerdegegnerin kann auch aus dem Umstand, 
dass sie einen Verzicht auf die Mahngebühr zunächst in Aussicht stellte 
und alsdann doch auf deren Bezahlung bestand, angesichts der nicht zu-
stande gekommenen Verhandlungslösung auch kein widersprüchliches 
Verhalten vorgeworfen werden. Schliesslich vermag die Beschwerdeführe-
rin auch aus der Dauer des Einspracheverfahrens nichts zu ihren Gunsten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Juli 2016, AHV/16/378, Seite 7
abzuleiten, da dieser Zeitablauf nicht zur Verwirkung des Anspruch geführt 
hat (vgl. Art. 24 ATSG).
3.5
Dass die Beschwerdegegnerin die der Beschwerdeführerin am 
29. Januar 2013 formlos (AB 9) bzw. am 5. März 2013 mittels Verfügung 
(AB 5) auferlegte Mahngebühr von Fr. 30.-- mit Einspracheentscheid vom 
15. März 2016 (AB 1) bestätigte, ist weder rechtsfehlerhaft noch unange-
messen. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG 
sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführerin 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Juli 2016, AHV/16/378, Seite 8
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.