be_verwaltungsgericht · 200 2016 620 · 2016-06-30 · de

Klage vom 30. Juni 2016

200 16 620 BV
KNB/GET/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 22. März 2017
Verwaltungsrichter Knapp, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Kölliker, Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiber Germann
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Kläger
gegen
C.________in Liquidation
vertreten durch Rechtsanwalt D.________
Beklagte
betreffend Klage vom 30. Juni 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2017, BV/16/620, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der … geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Kläger) war 
über seine ehemalige Arbeitgeberin, die (per 5. Juni 2012 in Konkurs gefal-
lenen) E.____GmbH, bei der Pensionskasse F.________ (seit 6. Novem-
ber 2015 C.________ bzw. Beklagte) berufsvorsorgeversichert (Akten der 
C.________ [act. IIB] 1 f.). Per 1. März 2012 trat der Versicherte aus der 
C.________ aus (act. IIB 2) und ersuchte um Überweisung der Austritts-
leistung auf ein Freizügigkeitskonto (Akten des Versicherten [act. I] 3). In 
der Folge liess ihm die C.________ mitteilen, sie sei nicht bereit, im jetzi-
gen Zeitpunkt die Freizügigkeitsleistung auszubezahlen. Der Versicherte 
sei 
Mitbegründer, 
Stiftungsratspräsident 
und 
Geschäftsführer 
der 
C.________ gewesen und in diesen Funktionen (mit)verantwortlich für de-
ren wirtschaftlichen Misserfolg, weshalb „zurzeit umfangreiche Abklärungen 
bezüglich haftungs- und verantwortlichkeitsrechtlicher Fragen im Gang“ 
seien. Es sei dem Versicherten unbenommen, die Freizügigkeitsleistung 
auf dem Klageweg einzufordern (act. I 6). 
Mit Verfügung vom 6. November 2015 hob die Bernische BVG- und Stif-
tungsaufsicht (BBSA) die C.________ (BBSA-Register-Nr. BE….; vgl. 
http://www.aufsichtbern.ch) auf (vgl. Schweizerisches Handelsamtsblatt 
[SHAB] Nr. ... vom XX.XX.2015; www.zefix.ch). Mit Schreiben vom 26. Fe-
bruar 2016 (act. I 5) forderte der Versicherte die C.________ letztmals er-
folglos auf, das ihm zustehende Guthaben innert 14 Tagen an die Stiftung 
Auffangeinrichtung zu überweisen und ihm eine detaillierte Abrechnung 
zukommen zu lassen. 
B.
Mit Eingabe vom 30. Juni 2016 erhob der Versicherte, vertreten durch 
Rechtsanwalt B.________, Klage. Er stellt die folgenden Rechtsbegehren: 
1.
Die Beklagte sei zu verurteilen, die fällige Austrittsleistung des Klägers 
(Vorsorgeguthaben), inklusive Zins ab dem Zeitpunkt des Austritts sowie 
Verzugszinsen gemäss Art. 2 Abs. 4 FZG, innert gerichtlich zu bestim-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2017, BV/16/620, Seite 3
mender Frist zu Gunsten des Klägers an die Stiftung Auffangeinrichtung 
BVG, Weststrasse 50, 8036 Zürich, zu überweisen.
Eventualiter:
Die Beklagte sei zu verurteilen, die fällige Austrittsleistung des Klägers 
(Vorsorgeguthaben), inklusive Zins ab dem Zeitpunkt des Austritts sowie 
Verzugszinsen gemäss Art. 2 Abs. 4 FZG, innert gerichtlich zu bestim-
mender Frist zu Gunsten des Klägers auf ein durch ihn noch zu bezeich-
nendes Freizügigkeitskonto zu überweisen.
2.
Die Beklagte sei zu verurteilen, dem Kläger Einsicht in die ihn betreffen-
den Akten des Verteilplanes zu gewähren. 
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge -
In der Begründung macht der Kläger im Wesentlichen geltend, gestützt auf 
Art. 2 Abs. 1 FZG bestehe ein Anspruch auf eine Austrittsleistung (S. 6, 
Ziffer 5). Die von der C.________ geltend gemachten angeblichen Verant-
wortlichkeitsansprüche würden bestritten, änderten aber rechtsprechungs-
gemäss ohnehin nichts am geltend gemachten Anspruch (S. 7, Ziffer 8). 
Ferner sei die Austrittsleistung zu verzinsen. Da die C.________ das Frei-
zügigkeitsguthaben nicht überwiesen habe, sei zudem spätestens seit dem 
10. August 2012 ein Verzugszins geschuldet (S. 6, Ziffer 6). Schliesslich 
habe die C.________ nie über die Liquidation informiert, geschweige denn 
einen Verteilungsplan vorgelegt, weshalb sie zu verpflichten sei, dem Klä-
ger Einsicht in die entsprechenden Akten zu geben (S. 8, Ziffer 10 f.).
Mit Klageantwort vom 5. August 2016 stellt die Beklagte die folgenden 
Rechtsbegehren: 
1.
Die Klage sei, sofern darauf eingetreten wird, vollumfänglich abzuwei-
sen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Klägers.
In der Begründung macht die Beklagte im Wesentlichen geltend, es werde 
nicht bestritten, dass der Kläger per 1. März 2012 aus der Pensionskasse 
ausgetreten sei (S. 4, Ziffer 12) und grundsätzlich einen Anspruch auf Aus-
zahlung einer Freizügigkeitsleistung habe (S. 4, Ziffer 13; S. 7, Ziffer 20). 
Die Überweisung der Freizügigkeitsleistung könne jedoch erst nach Ge-
nehmigung des Verteilungsplanes durch die Aufsichtsbehörde und nach 
Ermittlung der Höhe der Austrittsleistung sowie unter Berücksichtigung ei-
nes allfälligen Fehlbetrages erfolgen, wobei die Interessen der übrigen Ver-
sicherten 
unter 
dem 
Aspekt 
des 
Gleichbehandlungsgrundsatzes 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2017, BV/16/620, Seite 4
berücksichtigt werden müssten (S. 5, Ziffer 14). Es könne nicht sein, dass 
der Kläger auf Kosten der übrigen Versicherten seine Austrittsleistung noch 
während oder vor Beendigung des Liquidationsverfahrens beziehen könne, 
bestehe mit Blick auf das gegen den Kläger wegen ungetreuer Geschäfts-
besorgung und Veruntreuung eröffnete Strafverfahren (vgl. Akten der Be-
klagten, [act. II], 3) doch der Verdacht, dass er die ungünstige 
Vermögenslage der Beschwerdegegnerin durch sein pflichtwidriges Verhal-
ten als damaliger Stiftungsrat sowie durch Fehlinvestitionen im Rahmen 
eines Liegenschaftskaufs herbeigeführt habe (S. 5, Ziffer 13). Im Übrigen 
werde der vom Kläger geltend gemachte Zins und Verzugszins nicht be-
stritten (S. 7, Ziffer 20). Auch verzichte die Beklagte mit Blick auf die bun-
desgerichtliche 
Rechtsprechung 
auf 
eine 
Verrechnung 
allfälliger 
Schadenersatzansprüche mit der Austrittsleistung des Klägers (S. 8, Ziffer 
21). Sodann könne dem Kläger Einsicht in den Verteilungsplan gewährt 
werden, sobald dieser erstellt und von der Aufsichtsbehörde genehmigt sei 
(S. 8, Ziffer 25). Schliesslich könne der am 4. Juli 2016 erfolgten Aufforde-
rung des Verwaltungsgerichts zur Einreichung einer Berechnung der Aus-
trittsleistung 
unter 
Beilage 
der 
Berechnungsgrundlagen 
nicht 
nachgekommen werden, da deren konkrete Höhe wesentlich vom Ergebnis 
des zurzeit laufenden Liquidationsverfahrens abhänge (S. 9, Ziffer 27). 
Mit prozessleitender Verfügung vom 6. September 2016 forderte der In-
struktionsrichter die Beklagte auf, die anwendbaren Reglemente (vollstän-
dig) 
einzureichen, 
das 
Ende 
der 
Versicherungspflicht 
beim 
angeschlossenen Arbeitgeber per 1. März 2012 zu bestätigen, eine nach-
vollziehbare und dokumentierte Berechnung des obligatorischen Altersgut-
habens und des Mindestbetrages der Austrittsleistung einzureichen sowie 
nachvollziehbar zu begründen, dass der vom Kläger geltend gemachte 
Freizügigkeitsfall unter die Bestimmungen über die Liquidation einer Vor-
sorgeeinrichtung falle und weshalb dem Kläger nicht zumindest der gesetz-
lich garantierte Mindestbetrag der Austrittsleistung überwiesen werde.
Mit Eingabe vom 23. September 2016 reichte die Beklagte weitere Unterla-
gen ein (act. IIA). Sie macht im Wesentlichen geltend, gemäss beiliegender 
Lohnmeldeliste vom 15. November 2011 sei der Austritt des Klägers zu 
keinem Zeitpunkt vermerkt worden. Die Dienstaustrittsmeldung vom 10. Juli 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2017, BV/16/620, Seite 5
2012 sei nicht aktenkundig, weshalb der Austritt des Klägers dokumenta-
risch nicht bestätigt werden könne (S. 2, Ziffer 1). Der Freizügigkeitsan-
spruch des Klägers betrage Fr. 78‘330.40, wovon Fr. 75‘443.45 auf den 
obligatorischen Bereich entfielen (S. 2, Ziffer 3). Mit Bezug auf die An-
wendbarkeit der Liquidationsvorschriften könne nicht der Zeitpunkt mass-
geblich sein, in dem die Beklagte durch Verfügung der BBSA vom 
6. November 2015 aufgelöst und in Liquidation gesetzt worden sei, sondern 
derjenige, indem die Mehrzahl der bei der E.____GmbH angestellten Per-
sonen aus dem Vorsorgewerk ausgetreten sei, der Kläger aus der Vorsor-
gestiftung ausgetreten sei oder derjenige Zeitpunkt, in dem über die 
E.____GmbH am 5. Juni 2012 der Konkurs eröffnet und der Anschlussver-
trag aufgelöst worden sei. Dass der Kläger seinen Austritt der Beklagten 
bereits gemeldet habe, als diese durch Verfügung aufgehoben und im An-
schluss in Liquidation gesetzt worden sei, ändere an der Anwendbarkeit 
der einschlägigen Liquidationsvorschriften auf den vorliegenden Austritt 
somit nichts (S. 3 f., Ziffer 10). Schliesslich widerrufe die Beklagte den in 
der Klageantwort vom 5. August 2016 geäusserten Verrechnungsverzicht. 
Die Frage nach der Verrechenbarkeit stelle sich allerdings erst nach Ab-
schluss des Liquidationsverfahrens und nach Berechnung der Austrittsleis-
tung sowie nach Abschluss des Strafverfahrens gegen den Kläger (S. 5, 
Ziffer 18).
In Nachachtung der seitens des Instruktionsrichters mit Schreiben vom 
15. November 2016 erfolgten Aufforderung reichte die Beklagte am 25. No-
vember 2016 weitere Unterlagen ein (Akten der Beklagten, [act. IIB]).
Mit prozessleitender Verfügung vom 28. November 2016 stellte der Instruk-
tionsrichter die Akten dem Kläger zur Einreichung einer Stellungnahme zu 
und forderte ihn gleichzeitig auf, seinerseits dem Gericht die sich bei ihm 
befindlichen und für das Vorsorgeverhältnis relevanten Akten einzureichen.
Mit Stellungnahme vom 9. Dezember 2016 stellt der Kläger die folgenden 
Rechtsbegehren: 
1.
Die Beklagte sei zu verurteilen, die fällige Austrittsleistung des Klägers (Vor-
sorgeguthaben) von Fr. 78‘330.40, zuzüglich Zins ab dem 1. März 2012 sowie 
Verzugszinsen gemäss Art. 2 Abs. 4 FZG ab dem 1. April 2012, innert gericht-
lich zu bestimmender Frist zu Gunsten des Klägers an die Stiftung Auffang-
einrichtung BVG, Weststrasse 50, 8036 Zürich, zu überweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2017, BV/16/620, Seite 6
Eventualiter:
Die Beklagte sei zu verurteilen, die fällige Austrittsleistung des Klägers (Vor-
sorgeguthaben) von Fr. 78‘330.40, zuzüglich Zins ab dem 1. März 2012 sowie 
Verzugszinsen gemäss Art. 2 Abs. 4 FZG ab dem 1. April 2012, innert gericht-
lich zu bestimmender Frist zu Gunsten des Klägers auf ein durch ihn noch zu 
bezeichnendes Freizügigkeitskonto zu überweisen.
2.
Die Beklagte sei zu verurteilen, dem Kläger Einsicht in die ihn betreffenden 
Akten des Verteilplanes zu gewähren. 
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge -
In der Begründung macht der Kläger im Wesentlichen geltend, die von der 
Beklagten angegebenen Austrittsleistungen würden anerkannt (S. 5, Ziffer 
23). Sodann sei der Kläger im Zeitpunkt des Austritts per Ende Februar 
2012 seit mehr als einem Jahr in keiner Funktion mehr für die Beklagte 
tätig gewesen (S. 6, Ziffer 25). Im Übrigen sei ihm nicht bekannt, ob eine 
Teilliquidation betreffend den Anschlussvertrag der E.____GmbH erfolgt 
sei. Tatsache sei jedoch, dass sämtlichen Mitarbeitern der E.____GmbH 
die volle Austrittsleistung ausbezahlt bzw. auf ein Freizügigkeitskonto 
überwiesen worden sei, was auch für den Kläger gelten müsse (S. 7). Es 
sei sodann nicht ersichtlich, inwiefern der Austritt des Klägers im Februar 
2012 mit der heutigen Gesamtliquidation der Beklagten stehen soll. Die 
Forderung sei im Jahr 2012 fällig geworden; die Beklagte befinde sich je-
doch erst seit rund einem Jahr in Liquidation (S. 9, Ziffer 27). Schliesslich 
habe die Beklagte auf eine Verrechnung der angeblichen Gegenforderung 
im Rahmen der Klageantwort vom 5. August 2016 ausdrücklich verzichtet, 
worauf sie nicht mehr zurückkommen könne (S. 11, Ziffer 29). 
Mit prozessleitender Verfügung vom 3. Februar 2017 erkannte der Instruk-
tionsrichter die im Parallelverfahren (BV/200/2016/526) mit derselben Be-
klagten eingereichten und in der Folge anonymisierten Unterlagen 
betreffend die nach dem 1. Februar 2012 ausbezahlten Freizügigkeits- 
bzw. Austrittsleistungen sowie Kapitalabfindungen zu den Akten (nachfol-
gend Gerichtsakten) und gab dem Kläger Gelegenheit zur Einreichung von 
Schlussbemerkungen. 
Mit Eingabe vom 8. März 2017 bringt der Kläger hauptsächlich vor, er habe 
auf die Entscheidung, ob in Bezug auf den Austritt der Mitarbeiter der 
E.____GmbH aus dem Vorsorgewerk eine Teilliquidation hätte erfolgen 
müssen, keinen Einfluss gehabt (S. 1, Ziffer 2). Insbesondere aufgrund des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2017, BV/16/620, Seite 7
Umstands, dass der Stiftungsrat seit dem Jahre 2011 beinahe identisch 
besetzt gewesen sei, sei erstellt, dass im Jahre 2012 hinsichtlich des Vor-
sorgewerks keine Unterdeckung bestanden habe, welche eine Kürzung 
gerechtfertigt habe (S. 2, Ziffer 3). Indem jedoch die im Parallelverfahren 
eingereichten Unterlagen belegten, dass sämtliche Mitarbeiter der 
E.____GmbH die volle Austrittsleistung erhalten hätten, habe auch der 
Kläger unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes einen 
entsprechenden Anspruch, selbst wenn 2012 eine Teilliquidation hätte 
durchgeführt werden müssen oder eine solche durchgeführt worden sei 
(S. 2, Ziffer 4).
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts des Kantons Bern ist als einzige kantonale Instanz sachlich und funk-
tionell zuständig zur Beurteilung der mit Klage vom 30. Juni 2016 geltend 
gemachten berufsvorsorgerechtlichen Ansprüche (Art. 73 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor-
sorge vom 25. Juni 1982 [BVG; SR 831.40] i.V.m. Art. 87 lit. c des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21] und Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
[GSOG; BSG 161.1]). Gerichtsstand ist nach Art. 73 Abs. 3 BVG der 
schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betrie-
bes, bei dem die versicherte Person angestellt wurde. Dabei kommt es für 
den Wahlgerichtsstand nicht darauf an, ob die Vorsorgeeinrichtung, der 
Arbeitgeber oder die versicherte Person klagende Partei ist (SVR 2006 
BVG Nr. 17 S. 62 E. 2.3). Der Sitz der Beklagten liegt im Kanton Bern (vgl. 
act. I 2), womit das angerufene Gericht zur Behandlung der Klage örtlich 
zuständig ist. Im Weiteren entspricht die Klage den Formvorschriften 
(Art. 32 VRPG), die am Verfahren Beteiligten sind partei- sowie prozess-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2017, BV/16/620, Seite 8
fähig (woran nichts ändert, dass die Beklagte ins Stadium der Liquidation 
getreten ist [vgl. Art. 89a und 58 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 
[ZGB; SR 210] i.V.m. 913 Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts 
[OR; SR 220] und Art. 739 Abs. 1 OR]) und die Rechtsvertreter der Partei-
en gehörig bevollmächtigt (Art. 15 Abs. 1 VRPG).
1.2
Streitig und zu prüfen ist – gemäss dem mit Stellungnahme vom 
9. Dezember 2016 präzisierten Rechtsbegehren – der Anspruch des Klä-
gers auf Überweisung der Austrittsleistung im Betrag von Fr. 78‘330.40 
inklusive Zins ab dem 1. März 2012 sowie Verzugszinsen ab dem 1. April 
2012 an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG bzw. auf ein noch zu be-
zeichnendes Freizügigkeitskonto. Soweit der Kläger von der Beklagten 
Einsicht in den Verteilplan verlangt, ist auf die Klage mangels sachlicher 
Zuständigkeit des angerufenen Gerichts nicht einzutreten, ist die korrekte 
Durchführung einer (Teil-)Liquidation doch auf dem aufsichtsrechtlichen 
Weg zu erwirken (Art. 53d Abs. 5 und 6 i.V.m Art. 74 Abs. 1 BVG).
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
2.
2.1
Nach Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in 
der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 17. De-
zember 1993 (Freizügigkeitsgesetz, FZG [SR 831.42]) haben Versicherte, 
welche die Vorsorgeeinrichtung verlassen, bevor ein Vorsorgefall eintritt 
(Freizügigkeitsfall), Anspruch auf eine Austrittsleistung. Diese wird mit dem 
Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung fällig (Art. 2 Abs. 3 erster Satz FZG). 
Die Austrittsleistung berechnet sich grundsätzlich nach Art. 15 f. FZG. Art. 
17 und 18 FZG legen Mindestansprüche der Versicherten fest. Registrierte 
Vorsorgeeinrichtungen haben den austretenden Versicherten mindestens 
das Altersguthaben nach Art. 15 BVG mitzugeben (Art. 18 FZG). Im 
Freizügigkeitsfall 
dürfen 
Vorsorgeeinrichtungen 
keine 
versicherungstechnischen Fehlbeträge von der Austrittsleistung abziehen 
(Art. 19 Abs. 1 FZG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2017, BV/16/620, Seite 9
2.2
Steht der Anspruch auf eine Austrittsleistung im Zusammenhang 
mit einem (Teil-)Liquidationstatbestand, so wird sie erst fällig, wenn ein 
verbindlicher Verteilungsplan resp. eine verbindliche Zuweisung des 
Fehlbetrags vorliegt (BGE 141 V 597).
Nach Art. 53b Abs. 1 zweiter Satz BVG sind die Voraussetzungen für eine 
Teilliquidation vermutungsweise erfüllt, wenn 
eine erhebliche Verminderung der Belegschaft erfolgt (lit. a); 
eine Unternehmung restrukturiert wird (lit. b); 
der Anschlussvertrag aufgelöst wird (lit. c). 
Die 
Vorsorgeeinrichtungen 
regeln 
in 
ihren 
Reglementen 
die 
Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation (Art. 53d Abs. 1 
erster Satz BVG). Diese müssen von der Aufsichtsbehörde genehmigt 
werden (Abs. 2). 
Bei 
der 
Aufhebung 
von 
Vorsorgeeinrichtungen 
(Gesamtliquidation) 
entscheidet die Aufsichtsbehörde, ob die Voraussetzungen und das 
Verfahren erfüllt sind, und genehmigt den Verteilungsplan (Art. 53c BVG). 
Die Bestimmungen für die Teil- und die Gesamtliquidation gelten auch in 
der weitergehenden beruflichen Vorsorge (vgl. UELI KIESER in SCHNEIDER, 
GEISER, GÄCHTER [Hrsg.], Handkommentar zum BVG und FZG, 2010, 
[nachfolgend: Handkommentar], Art. 53b BVG N. 6).
2.3
Sowohl in der obligatorischen wie auch in der weitergehenden 
beruflichen Vorsorge gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung, welcher 
eingehalten ist, wenn für alle Versicherten eines Kollektivs die gleichen 
reglementarischen Bedingungen im Vorsorgeplan gelten (Art. 1 Abs. 3 BVG 
i.V.m. Art. 1 f der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenvorsorge vom 18. April 1984 [BVV 2; SR 831.441.1]; BGE 132 
V 149 E. 5.2.5 S. 154; vgl. HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 
2. Aufl. 2012, N. 1589). 
Dabei geht nach der Rechtsprechung der Grundsatz der Gesetzmässigkeit 
der Verwaltung in der Regel der Rücksicht auf die gleichmässige 
Rechtsanwendung vor. Der Umstand, dass das Gesetz in andern Fällen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2017, BV/16/620, Seite 10
nicht oder nicht richtig angewendet worden ist, gibt dem Bürger und der 
Bürgerin grundsätzlich keinen Anspruch darauf, ebenfalls abweichend vom 
Gesetz behandelt zu werden. Das gilt jedoch nur, wenn lediglich in einem 
einzigen oder in einigen wenigen Fällen eine abweichende Behandlung 
dargetan ist. Wenn dagegen die Behörden die Aufgabe der in andern 
Fällen geübten, gesetzwidrigen Praxis ablehnen, können der Bürger oder 
die Bürgerin verlangen, dass die gesetzwidrige Begünstigung, die Dritten 
zuteil wird, auch ihnen gewährt werde (BGE 131 V 9 E. 3.7 S. 20). Mit 
andern Worten kann auch im Rahmen der beruflichen Vorsorge eine 
Gleichbehandlung im Unrecht nur dann verlangt werden, wenn die Behörde 
nicht nur in einem oder in einigen Fällen, sondern in ständiger Praxis vom 
Gesetz abweicht und zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht 
gesetzeskonform entscheiden werde (Entscheid des Eidgenössischen 
Versicherungsgerichts [EVG; heute Bundesgericht [BGer] vom 17. August 
2005, B 61/02 E. 5.2). 
3.
3.1
Es ist unbestritten, dass der Kläger über seinen damaligen 
Arbeitgeber, die E.____GmbH, bei der Beklagten bis zu seinem Austritt per 
1. März 2012 (act. IIB 2) berufsvorsorgeversichert war. Sodann besteht 
unter den Parteien Einigkeit, dass der Kläger grundsätzlich Anspruch auf 
Ausrichtung 
einer 
Austrittsleistung 
hat, 
womit 
die 
entsprechende 
Freizügigkeitsleistung per 1. März 2012 potentiell fällig war (vgl. E. 2.1 
vorne) – dies unabhängig davon, ob die Beklagte rechtzeitig über den 
Austritt 
oder 
die 
Auszahlungsadresse 
für 
die 
Ausrichtung 
der 
Austrittsleistung (Art. 4 Abs. 1 FZG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 der Verordnung 
über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenvorsorge vom 3. Oktober 1994 [FZV; SR 831.425]) informiert 
wurde, ist dieser Aspekt doch allein bei den Verzinsungsfolgen von 
Bedeutung (vgl. Handkommentar, HERMANN WALSER, a.a.O, Art. 2 FZG 
N. 7). Weiter bestreitet der Kläger die Höhe des von der Beklagten beziffer-
ten Freizügigkeitsguthabens von Fr. 78‘330.40 zu Recht nicht (vgl. das in-
soweit präzisierte Rechtsbegehren des Klägers in der Stellungnahme vom 
9. Dezember 2016; act. IIB 2). Sodann steht fest, dass sich die Beklagte 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2017, BV/16/620, Seite 11
seit dem 6. November 2015 in (Gesamt)-Liquidation befindet (vgl. SHAB 
Nr. ... vom XX.XX.2015; www.zefix.ch), per Stichtag (31. Dezember 2015) 
eine Unterdeckung von 25% aufwies (act. IIB 16 S. 18) und ein 
Verteilungsplan für die Zuweisung der Fehlbeträge (vgl. Art. 53d Abs. 4 
BVG) noch nicht vorliegt. 
3.2
Was den streitgegenständlichen Anspruch auf Ausrichtung der 
Freizügigkeitsleistung betrifft, ist mit Blick auf die nachfolgenden 
Erwägungen rechtlich nicht von Belang, ob und wenn ja inwieweit der 
Vorwurf der Beklagten, die Unterdeckung rühre (auch) von der (früheren) 
Tätigkeit des Klägers im Stiftungsrat her (vgl. Klageantwort, S. 5, Ziffer 13; 
act. II), zutrifft. Insbesondere kann auch offen bleiben, wie es sich mit dem 
Umstand verhält, dass die Beklagte auf eine Verrechnung allfälliger 
Schadenersatzansprüche mit der Austrittsleistung des Klägers zuerst 
verzichtete (vgl. Klageantwort, S. 8, Ziffer 21), diesen Verzicht indes später 
widerrief (vgl. Stellungnahme vom 23. September 2016, S. 5, Ziffer 18; zur 
grundsätzlichen 
Unzulässigkeit 
einer 
Verrechnung 
von 
Schadenersatzforderungen mit Austrittsleistungen auch nach In-Kraft-
Treten des FZG, vgl. BGE 132 V 127 Regeste b). Streitig ist vielmehr, ob 
der Anspruch auf die Austrittsleistung im Zusammenhang mit einem (Teil-
)Liquidationstatbestand steht – worauf sich die Beklagte beruft – oder aber 
auf einem „gewöhnlichen“ Freizügigkeitsfall nach Art. 2 Abs. 1 FZG beruht, 
was der Kläger behauptet. Im letzteren Fall wird die Austrittsleistung 
unmittelbar mit dem Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung fällig (vgl. E. 3.1 
vorne); im ersteren hingegen ergibt sich die Fälligkeit der Austrittsleistung 
erst, wenn feststeht, wie hoch die freien Mittel sind respektive der 
Fehlbetrag ist (vgl. E. 2.2 vorne). Die Unterscheidung ist darüber hinaus 
insoweit von Belang, als beim Freizügigkeitsfall für die Berechnung der 
Austrittsleistung freie Mittel oder Fehlbeträge nicht ohne weiteres ins 
Gewicht fallen (vgl. aber immerhin Art. 17 Abs. 2 lit. f FZG), wohingegen im 
Fall 
einer 
Teil- 
oder 
Gesamtliquidation 
(Art. 
23 
Abs. 
2 
FZG) 
versicherungstechnische Fehlbeträge abgezogen werden dürfen (Art. 19 
Abs. 2 Satz 1 FZG), sofern durch den (anteilmässigen) Abzug nicht das 
Altersguthaben gemäss Art. 15 BVG geschmälert wird (Art. 53d Abs. 3 
BVG i.V.m. Art. 23 Abs. 2 FZG; Art. 3 des Teilliquidationsreglements [act. 
IIB 7]; BGE 138 V 303 E. 3.2 S. 306 f.). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2017, BV/16/620, Seite 12
3.3
Wie in E. 3.1 hiervor dargelegt, trat die Beklagte mit Verfügung der 
BBSA vom 6. November 2015 ins Stadium der Gesamtliquidation ein. Sie 
stellt sich insoweit auf den Standpunkt, dass bereits deshalb keine 
Austrittsleistungen mehr bezahlt werden dürften (Klageantwort, S. 4 f., 
Ziffer 13), wogegen der Kläger einwendet, seine Forderung sei im Jahr 
2012 fällig geworden (vgl. Stellungnahme vom 9. Dezember 2016, S. 9, 
Ziffer 21). 
Befindet sich ein Vorsorgeversicherer in der Teil- oder Gesamtliquidation, 
werden Austrittsleistungen grundsätzlich nicht fällig, solange kein 
Verteilungsplan vorliegt (vgl. E. 2.2 vorne). Ob dies mit der Beklagten auch 
dann zutrifft, wenn – wie hier – die Austrittsleistung im Zeitpunkt der 
Gesamtliquidation aus isoliert freizügigkeitsrechtlicher Sicht bereits (seit 
geraumer Zeit) fällig war, kann offen bleiben. Indem die effektive 
Durchführung 
einer 
(Teil)-Liquidation 
nicht 
Voraussetzung 
für 
die 
Anwendbarkeit der Liquidationsbestimmungen bildet – was sich ohne 
weiteres aus BGE 141 V 597 E. 2.1 S. 600 und E. 4.4 S. 604 ergibt – ist so 
oder anders zu prüfen, ob im Zeitpunkt der nach Art. 2 FZG mutmasslich 
fälligen Austrittsleistung die tatbestandsmässigen Voraussetzungen der 
Teil- oder Gesamtliquidation erfüllt waren respektive erfüllt gewesen wären. 
In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass der Kläger als 
Geschäftsführer 
und 
Mitglied 
des 
Stiftungsrates 
der 
beklagten 
Vorsorgeeinrichtung zwar per 24. Mai 2011 aus dem Handelsregister 
gelöscht wurde (vgl. SHAB Nr. ... vom XX.XX.2011; www.zefix.ch) und 
gemäss eigenen Angaben schon früher aus dem Stiftungsrat ausschied 
(vgl. Stellungnahme vom 9. Dezember 2016, S. 6, Ziffer 25 sowie Eingabe 
vom 8. März 2017, S. 1, Ziffer 2), jedoch seine Ehefrau (Klägerin im 
Verfahren BV/200/2016/526) bis am 19. August 2011 Stiftungsrätin der 
Beklagten (act. II 4; SHAB Nr. ... vom XX.XX.2011; www.zefix.ch) und 
Arbeitnehmerin der per 5. Juni 2012 in Konkurs gefallenen E.____GmbH 
war, womit nicht auszuschliessen ist, dass sie und ihr Ehemann (Kläger) 
hinsichtlich der finanziellen Situation der Beklagten sowie der finanziellen 
Auswirkungen des Austritts der Belegschaft auf das Vorsorgewerk (vgl. E. 
3.4 sogleich) Bescheid wussten und ihr Handeln danach ausrichten 
konnten. Auch insoweit drängt sich eine retrospektive bzw. spätestens auf 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2017, BV/16/620, Seite 13
den Zeitpunkt des Austritts des Klägers per 1. März 2012 hin erfolgende 
Prüfung hinsichtlich Vorliegens eines Liquidationstatbestandes auf. 
Wie nachfolgend zu zeigen ist, vermag der Kläger deshalb aus seinem 
Vorbringen, sein Anspruch sei allein nach den Verhältnissen im Jahr 2012 
zu beurteilen, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, waren doch jedenfalls 
die tatbestandsmässigen Voraussetzungen der Teilliquidation bereits bei 
seinem Austritt aus der beklagten Vorsorgeeinrichtung erfüllt. 
3.4
3.4.1
Bei der Beklagten handelt es sich um eine Sammelstiftung, welche 
für 
jeden 
Arbeitgeber, 
der 
mit 
ihr 
eine 
Anschlussvereinbarung 
abgeschlossen hat, ein gesondertes Vorsorgewerk führt (vgl. Art. 2 des 
Vorsorgereglements [act. IIB 3]). Das vorliegend massgebliche, seit 1. 
Januar 2008 gültige und gestützt auf Art. 46 des Vorsorgereglements 
erlassene Teilliquidationsreglement (vgl. E. 2.2 vorne; act. IIB 7) regelt die 
Voraussetzungen für die Teilliquidation in Art. 1 wie folgt: 
1.1 Die Voraussetzungen für eine Teilliquidation sind nach Art. 53b BVG ver-
mutungsweise erfüllt, wenn
a) eine erhebliche Verminderung der Belegschaft erfolgt;
b) eine Unternehmung restrukturiert wird;
c) der Anschlussvertrag aufgelöst wird.
1.2 Eine Verminderung der Belegschaft ist dann erheblich, wenn sie mindes-
tens 10% beträgt und eine Reduktion der individuell gebundenen Mittel von 
mindestens 10% zur Folge hat.
1.3 Eine Restrukturierung liegt vor, wenn bisherige Tätigkeitsbereiche des Un-
ternehmens zusammengelegt, eingestellt, verkauft, ausgelagert oder auf an-
dere Weise verändert werden und dies eine Verminderung der Belegschaft 
von mindestens 5% und eine Reduktion der individuell gebundenen Mittel von 
mindestens 5% zur Folge hat.
1.4 Massgebend ist der Abbau der Belegschaft oder eine Restrukturierung 
bzw. die Reduktion der gebundenen Mittel, welche sich innert eines Zeitrah-
mens von 12 Monaten nach einem entsprechenden Beschluss der zuständi-
gen Organe der Stifterfirma bzw. des angeschlossenen Unternehmens 
realisieren. Sieht der Abbauplan selbst eine längere oder kürzere Periode vor, 
ist diese Frist massgebend.
Abs. 1.1 der Bestimmung entspricht somit Art. 53b Abs. 1 lit. a-c BVG, 
wobei 
sich 
die 
gesetzlich 
geregelten 
Teilliquidationstatbestände 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2017, BV/16/620, Seite 14
abschliessend und alternativ verstehen (Entscheid des BGer vom 20. 
September 2016, 9C_53/2016, E. 7.2). 
3.4.2
Unter dem – vorliegend unbestrittenermassen einzig in Betracht 
fallenden – Blickwinkel der Absätze 1.1 lit. a und 1.2 des Teilliquidationsre-
glements folgt aus den Akten, dass sich die Belegschaft der E.____GmbH, 
welche im hier interessierenden Zeitraum 860 Stellenprozent betrug, bis 
zum Austritt des Klägers per 1. März 2012 wie folgt vermindert hat (act. IIA 
1): 
•
per 31. Oktober 2011: um 260 Stellenprozent
•
per 31. Dezember 2011: um 100 Stellenprozent
•
per 31. Januar 2012: um 200 Stellenprozent
•
per 29. Februar 2012: um 300 Stellenprozent
Demnach war per 1. März 2012 die gesamte Belegschaft aus der 
E.____GmbH ausgetreten. Zwar fehlt auf der Lohnliste betreffend den Klä-
ger ein entsprechender Vermerk; wie in E. 3.1 dargelegt, steht jedoch aus-
ser Zweifel, dass der Kläger per 1. März 2012 aus dem Vorsorgewerk der 
E.____GmbH ausgetreten ist, ansonsten keine Austrittsabrechnung erstellt 
worden wäre (act. IIB 2). Dass der Austritt der gesamten Belegschaft in-
nerhalb eines kurzen Zeitraums von bloss vier Monaten erfolgte, lässt dar-
auf schliessen, dass hierfür die sich abzeichnenden wirtschaftlichen 
Schwierigkeiten der Arbeitgeberin mit Konkurs am 5. Juni 2012 (act. IIA 2) 
verantwortlich zeichneten. Selbst wenn es sich bei den Austritten (auch) 
um Selbstkündigungen gehandelt haben sollte, so ständen sie demnach 
offensichtlich in einem direkten Zusammenhang mit der wirtschaftlichen 
Situation der E.____GmbH, womit die Austritte als unfreiwillig und somit 
tatbestandsmässig im Sinne von Art. 53b Abs. 1 lit. a BVG i.V.m. Art. 1 
Abs. 1.1 lit. a des Teilliquidationsreglements zu qualifizieren sind (vgl. 
Handkommentar, a.a.O., Art. 53b BVG N. 13). Gegenteiliges ist weder er-
sichtlich noch wird dergleichen geltend gemacht. 
3.4.3
Nach Art. 1 Abs. 1.2 des Teilliquidationsreglements ist eine Ver-
minderung der Belegschaft dann erheblich, wenn sie mindestens 10% be-
trägt und eine Reduktion der individuell gebundenen Mittel von mindestens 
10% zur Folge hat. Diese Werte beziehen sich – nach dem Wortlaut von 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2017, BV/16/620, Seite 15
Art. 1 Abs. 1.4 des Teilliquidationsreglements sowie mit Blick auf die Aus-
gestaltung der Beklagten als Sammelstiftung mit einem jeweils pro Arbeit-
geber gesondert geführten Vorsorgewerk (vgl. E. 3.4.1 vorne) – auf das 
konkrete Unternehmen. Demnach ist als Referenzgrösse für die Frage 
nach der Erheblichkeit der Verminderung der Belegschaft bzw. für die Erfül-
lung des im Teilliquidationsreglement insoweit konkretisierten Tatbestands 
einer 10%igen Reduktion der Belegschaft ausschliesslich der Mitarbeiter-
bestand der E.____GmbH massgeblich (vgl. auch Ziffer 590 der Mitteilun-
gen 
über 
die 
berufliche 
Vorsorge 
des 
Bundesamts 
für 
Sozialversicherungen [BSV] Nr. 100 vom 19. Juli 2007). Mit dem Austritt 
der gesamten Belegschaft war die 10%-Limite im Austrittszeitpunkt des 
Klägers am 1. März 2012 demnach erreicht bzw. überschritten, womit auch 
eine Reduktion der individuell gebundenen Mittel von mindestens 10% ein-
herging. Ist einer der drei Tatbestände nach Art. 53b Abs. 1 BVG erfüllt 
bzw. nicht widerlegt, ist die im Gesetz umschriebene Vermutungsbasis ge-
geben und die vom Gesetz festgelegte Rechtsfolge – Durchführung einer 
Teilliquidation – tritt ein. Demnach war eine individuelle Übertragung des 
Vorsorgeguthabens im Sinne eines Freizügigkeitsfalls bei Austritt des Klä-
gers am 1. März 2012 nicht mehr zulässig und der Stiftungsrat hätte – wie 
die Beklagte in der Stellungnahme vom 23. September 2016 zu Recht im-
pliziert (vgl. S. 3, Ziffer 10) – gestützt auf die Bestimmungen des Teilliqui-
dationsreglements die Teilliquidation anordnen müssen. 
3.5
3.5.1
Der Kläger macht sowohl in der Stellungnahme vom 9. Dezember 
2016 wie auch in seiner Eingabe vom 8. März 2017 geltend, es sei eine 
Tatsache, dass sämtlichen Mitarbeitern der E.____GmbH sowie weiteren 
Destinatären anderer angeschlossener Arbeitgeber die volle Austrittsleis-
tung ausbezahlt bzw. auf ein Freizügigkeitskonto überwiesen worden sei. 
Dies müsse somit auch für den Kläger gelten (S. 7).
Wie unter E. 3.4.3 vorne dargelegt, wurde mit Blick auf den innert einer 
kurzen Zeitspanne erfolgten Austritt der gesamten Belegschaft der 
E.____GmbH zu Unrecht keine Teilliquidation durchgeführt. Damit sind die 
Vorbringen des Klägers unter dem Gesichtspunkt einer Gleichbehandlung 
im Unrecht zu prüfen (vgl. E. 2.3 vorne). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2017, BV/16/620, Seite 16
3.5.2
Aufgrund des Beweisergebnisses ist erstellt, dass die meisten 
Vorsorgewerke der damals angeschlossenen (und per 31. Dezember 2015 
nunmehr ausgeschiedenen) Arbeitgeber (vgl. Gerichtsakten S. 20 und IIB 
16 S. 5) bereits liquidiert wurden (vgl. Gerichtsakten S. 3-14). Dabei hatten 
die Destinatäre der liquidierten Vorsorgewerke teils erhebliche Kürzungen 
ihrer Freizügigkeitsleistungen hinzunehmen. Dies betrifft insbesondere 
auch die Destinatäre der in der Stellungnahme vom 9. Dezember 2016 
(S. 7) erwähnten G._____GmbH, deren Freizügigkeitsleistungen auf 92.7% 
gekürzt wurden (vgl. Gerichtsakten S. 3-5), womit sich die anderslautende 
Behauptung des Klägers als unzutreffend erweist. 
Soweit der mit Schreiben vom 2. Oktober 2012 dokumentierte Fall (Desti-
natär des Vorsorgewerks E.____GmbH) als individueller Austritt im Sinne 
von Art. 2 FZG zu betrachten ist und insoweit eine ungekürzte Austrittsleis-
tung an das neue Vorsorgewerk überwiesen wurde (vgl. Gerichtsakten 
S. 17-19), erfolgte dies nicht, weil keine Unterdeckung bestand (vgl. Einga-
be des Klägers vom 8. März 2017, S. 2, Ziffer 3), sondern weil dem Darge-
legten zufolge (vgl. E. 3.4 vorne) entgegen der reglementarischen und 
gesetzlichen Bestimmungen eine Teilliquidation nicht durchgeführt wurde 
(vgl. auch Art. 27g Abs. 3 Satz 3 BVV 2), welche eine allfällige Unterde-
ckung erst ins Bewusstsein gerückt hätte. Auch wenn berücksichtigt wird, 
dass der Gleichbehandlungsgrundsatz insbesondere innerhalb eines Vor-
sorgewerkes zu beachten ist, kann der Kläger aus dem erwähnten und mit 
Bezug auf die E.____GmbH einzig dokumentierten Fall, bei dem abwei-
chend von Gesetz und Reglement entschieden wurde, keinen Anspruch auf 
Gleichbehandlung im Unrecht (vgl. E. 2.3 vorne) ableiten. Dies umso weni-
ger, als die Beklagte bereits mit Schreiben vom 25. Juli 2013 (act. I 6) die 
Ausrichtung einer Freizügigkeitsleistung unter dem Aspekt der unrecht-
mässigen Gläubigerbevorteilung abgelehnt hatte und den Akten im Übrigen 
auch anderweitig keinerlei Hinweise zu entnehmen sind, wonach die Be-
klagte im weiteren Verlauf zu erkennen gegeben hätte, auch abgesehen 
vom hiervor genannten Fall und hinsichtlich der anderen Destinatäre des 
Vorsorgewerks E.____GmbH gesetzes- bzw. reglementswidrig zu ent-
scheiden. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2017, BV/16/620, Seite 17
3.5.3
Schliesslich kann der Kläger auch aus dem Umstand, wonach der 
Sicherheitsfonds mit Verfügung vom 26. August 2016 (act. IIB 22) für die 
Sicherstellung gesetzlicher Leistungen einen Vorschuss von Fr. 995‘000.-- 
(vgl. Art. 26 Abs. 1 der Verordnung über den Sicherheitsfonds BVG vom 
22. Juni 1998 [SFV; SR 831.432.1]) zugesprochen hat, nichts zu seinen 
Gunsten ableiten, ist doch mit der Beklagten davon auszugehen, dass die 
Leistungen unter dem Vorbehalt des Ergebnisses der Gesamtliquidation 
erbracht wurden und grundsätzlich rückzahlungspflichtig sind (vgl. VGE 
BV/2016/526 E. 3.5.3 im Parallelverfahren). Gegenteiliges wird denn auch 
insofern nicht geltend gemacht.
3.6
Zusammenfassend ist der Anspruch des Klägers auf Ausrichtung 
der Freizügigkeitsleistung (noch) nicht fällig (vgl. E. 2.2 vorne) und die Kla-
ge demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
4.
4.1
Das Klageverfahren in einer berufsvorsorgerechtlichen Streitigkeit 
ist grundsätzlich kostenlos (Art. 73 Abs. 2 BVG). Einer Partei, die sich mut-
willig oder leichtsinnig verhält, können jedoch eine Spruchgebühr und die 
Verfahrenskosten auferlegt werden (BGE 128 V 323 E. 1a S. 323). 
Das Handeln des Klägers wider das ihm als ehemaliger Stiftungsrat anzu-
rechnende Wissen liegt zwar an der Grenze zur Leichtsinnigkeit, über-
schreitet diese jedoch noch nicht, weshalb auf eine Erhebung von Kosten 
verzichtet wird.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Kläger 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 109 Abs. 1 VRPG 
[Umkehrschluss]). Die obsiegende Beklagte hat als Sozialversicherungsträ-
gerin nach allgemeinem sozialversicherungsrechtlichem Prozessgrundsatz 
– abgesehen vom hier gerade noch nicht vorliegenden Fall einer leichtsin-
nigen Prozessführung (vgl. E. 4.1 hiervor) – ebenfalls keinen Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (BGE 128 V 323, 126 V 143 E. 4b S. 150).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2017, BV/16/620, Seite 18
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Klage wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen, soweit darauf 
einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Klägers
- Rechtsanwalt D.________ z.H. der Beklagten
- Bundesamt für Sozialversicherungen
zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2017, BV/16/620, Seite 19
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.