be_verwaltungsgericht · 100 2015 155 · 2015-02-20 · de

Massnahmen Hundehaltung - Entzug der aufschiebenden Wirkung (Verfügung der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern vom 13. April 2015 - L2015-009S2) | Vorsorgl.Massnahme/Zwischenentscheid

100.2015.155U
KEP/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 26. Juni 2015 
Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiberin Conrad
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt 
Beschwerdeführerin
gegen
Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern
Münsterplatz 3a, 3011 Bern
betreffend Massnahmen Hundehaltung; Entzug der aufschiebenden Wir-
kung (Verfügung der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern vom 
13. April 2015; L2015-009S2)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.06.2015, Nr. 100.2015.155U, 
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Sachverhalt:
A.
Aufgrund einer Meldung der Kantonspolizei vom 14. Juli 2014 erhielt der 
Veterinärdienst (VeD) des Amts für Landwirtschaft und Natur des Kantons 
Bern Kenntnis von einem Vorfall vom 12. Juli 2014, bei welchem die Deut-
sche Dogge «B.________» von A.________ oberhalb von ... (Einwoh-
nergemeinde [EG] ...) in eine Rauferei mit dem Cavalier King Charles 
Spaniel «C.________» von D.________ verwickelt gewesen sein soll. 
Nach Einholung von Unterlagen und Stellungnahmen von A.________ und 
D.________ ordnete der VeD mit Verfügung vom 20. Februar 2015 
gegenüber A.________ die folgenden Massnahmen an:
«1)
a) Die Dogge B.________, Chip Nr. 1.________ von Frau 
A.________ muss ausserhalb des privaten Wohnbereiches 
an einer Leine geführt werden.
b) Im Quartier muss der Hund an einer kurzen, stabilen Leine 
geführt werden (ca. 1 bis 1.20 Meter, Stärke entsprechend 
Grösse und Gewicht des Hundes), in übersichtlichem Ge-
lände mit wenig Personen und Tierverkehr kann er an einer 
Schleppleine (6 – 8 Meter, Stärke entsprechend Grösse 
und Gewicht des Hundes) geführt werden.
c) Die Massnahme kann gelockert oder angepasst werden, 
wenn A.________ den Bericht eines Tierarztes mit Diplom 
in Verhaltensmedizin nach der Verhaltensüberprüfung des 
Hundes B.________ vorweisen kann, aus dem hervorgeht, 
dass der Hund keinerlei Verhaltensauffälligkeiten zeigt und 
die Kontrolle des Hundes durch A.________ jederzeit und 
wirksam gewährleistet ist. Adressen von Schweizerischen 
Tierärzten mit Diplom in Verhaltensmedizin liegen der 
Verfügung bei.
2) Die Anordnungen unter Ziffern 1 a und b erfolgen unter An-
drohung der Ersatzvornahmen oder der Beschlagnahmung 
der Tiere (Art. 24 TSchG) und unter Hinweis auf die Straf-
bestimmungen nach Art. 28 TSchG (Busse bis Fr. 20ʹ000.--
) im Widerhandlungs- oder Unterlassensfall.»
Einer allfälligen Beschwerde gegen die Anordnungen unter Ziffern 1a, 1b 
und 2 entzog der VeD die aufschiebende Wirkung.


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B.
Gegen diese Verfügung des VeD hat A.________ am 24. März 2015 
Beschwerde bei der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern (VOL) er-
hoben und u.a. beantragt, es sei die aufschiebende Wirkung der Be-
schwerde wiederherzustellen. Mit Zwischenentscheid vom 13. April 2015 
hat die VOL die Beschwerde betreffend den Entzug der aufschiebenden 
Wirkung abgewiesen.
C.
Dagegen hat A.________ am 11. Mai 2015 Verwaltungsgerichts-
beschwerde erhoben. Sie beantragt, der Zwischenentscheid sei aufzu-
heben und der Beschwerde vom 24. März 2015 sei die aufschiebende Wir-
kung zuzusprechen.
Die VOL schliesst mit Vernehmlassung vom 5. Juni 2015 auf Abweisung 
der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde gegen 
den angefochtenen Zwischenentscheid als letzte kantonale Instanz gemäss 
Art. 74 Abs. 1 und Art. 75 Bst. a (Umkehrschluss) i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig.
1.2
Zwischenentscheide betreffend die aufschiebende Wirkung sind 
nach Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 Bst. g und Abs. 3 VRPG unter an-
derem dann selbständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzu-
machenden Nachteil bewirken können. 


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1.2.1
Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil liegt vor, wenn die be-
schwerdeführende Person ein schutzwürdiges Interesse an der sofortigen 
Aufhebung oder Änderung des Zwischenentscheids hat. Dabei ist nicht ein 
irreparabler Schaden gemeint. Ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse ist 
bereits gegeben, wenn ein günstiger Endentscheid für die betroffene Per-
son nicht jeden Nachteil zu beseitigen vermag. Ausreichend ist auch ein 
tatsächliches, etwa bloss wirtschaftliches Interesse, soweit es der be-
schwerdeführenden Person nicht nur darum geht, eine Verteuerung oder 
eine aus wirtschaftlicher Sicht ungünstige Verlängerung des Verfahrens zu 
verhindern. Der nicht wieder gutzumachende Nachteil muss stets dargetan 
sein, wobei das Glaubhaftmachen genügt (vgl. zum Ganzen BVR 2011 
S. 508 E. 1.3, 2009 S. 189 E. 1.2.1).
1.2.2
Die Beschwerde richtet sich gegen den Bestand der Leinenpflicht 
während des Verfahrens vor der VOL. Die Beschwerdeführerin macht gel-
tend, sie sei durch den angefochtenen Zwischenentscheid besonders be-
einträchtigt, weil die vom VeD verfügte Leinenpflicht durch diesen noch vor 
deren Rechtskraft zu befolgen sei. In der Tat kann die für die Dauer des 
Verfahrens angeordnete Leinenpflicht durch einen für die Beschwerde-
führerin günstigen Endentscheid nicht ungeschehen gemacht werden, wes-
halb der angefochtene Zwischenentscheid einen für die Beschwerdeführe-
rin nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt und somit selbständig 
anfechtbar ist.
1.3
Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teil-
genommen, ist durch den angefochtenen Zwischenentscheid besonders 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht einge-
reichte Beschwerde ist somit einzutreten.
1.4
 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Zwischenent-
scheid auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
1.5
Der Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 
Abs. 2 Bst. b des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). 


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2.
Zu prüfen ist, ob die VOL den Antrag der Beschwerdeführerin auf Wieder-
herstellung der aufschiebenden Wirkung bezüglich der vom VeD an-
geordneten Leinenpflicht zu Recht abgewiesen hat.
2.1
Gemäss Art. 68 Abs. 4 VRPG kann die instruierende Behörde wäh-
rend der Rechtshängigkeit eines Beschwerdeverfahrens von Amtes wegen 
oder auf Antrag die aufschiebende Wirkung aus wichtigen Gründen ent-
ziehen oder wiederherstellen. Als wichtiger Grund für den Entzug der auf-
schiebenden Wirkung gilt insbesondere ein öffentliches Interesse, das den 
sofortigen Vollzug einer belastenden Verfügung erfordert (Art. 68 Abs. 5 
Bst. a VRPG). Der Entscheid über die aufschiebende Wirkung bedingt eine 
einzelfallbezogene Interessenabwägung (Markus Müller, Bernische Verwal-
tungsrechtspflege, 2. Aufl. 2011, S. 185). Über einstweiligen Rechtsschutz 
muss in der Regel ohne weitere Beweiserhebungen, aufgrund der Akten, 
entschieden werden. Es genügt, wenn eine Gefährdung aufgrund summari-
scher Prüfung als wahrscheinlich erscheint, auch wenn die Möglichkeit ei-
ner Fehlannahme nicht ausgeschlossen werden kann (Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 27 N. 3 und 
Art. 68 N. 17).
2.2
Gestützt auf einen früheren Vorfall und die Aussagen der Halterin 
des angegriffenen Hundes hat die VOL erwogen, dass die Dogge 
«B.________» ein erhöhtes Risikopotenzial aufweise, das aufgrund der 
Grösse und Schwere des Tiers zusätzlich an Bedeutung gewinne. 
Ausserdem 
habe 
sich 
die 
Beschwerdeführerin 
geweigert, 
eine 
Verhaltensprüfung ihres Hundes durch eine Tierärztin oder einen Tierarzt 
mit Diplom in Verhaltensmedizin durchführen zu lassen. Es müsse deshalb 
vorderhand davon ausgegangen werden, dass der Hund «B.________» ein 
übermässiges 
Aggressionsverhalten 
oder 
eine 
andere 
Verhaltensauffälligkeit an den Tag lege. Bis zum Abschluss des 
Beschwerdeverfahrens müsse deshalb dafür gesorgt werden, dass es nicht 
erneut zu Situationen mit erhöhtem Risikopotenzial für andere Hunde oder 
sogar Menschen komme. Die Interessen der Sicherheit und des 


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Tierschutzes überwiegten die Interessen der Beschwerdeführerin. Daran 
vermöge auch die siebenmonatige Dauer des Verwaltungsverfahrens ohne 
Anordnung von vorsorglichen Massnahmen nichts zu ändern.
2.3
Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, das Ausbleiben einer 
vorsorglichen Anordnung der Leinenpflicht während mehr als sieben Mona-
ten zeige, dass dafür keine Dringlichkeit bestehe. Vielmehr sei der Entzug 
der aufschiebenden Wirkung eine Reaktion auf die Weigerung der Be-
schwerdeführerin, ihren Hund durch eine Tierärztin oder einen Tierarzt mit 
einem Diplom in Verhaltensmedizin begutachten zu lassen. Das vom Hund 
der Beschwerdeführerin ausgehende Risiko sei angesichts der ins Recht 
gelegten Berichte einer Wesensgutachterin nach Certodog-Richtlinien und 
eines Hundetrainers gering.
2.4
Art. 78 Abs. 1 der Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (TSchV; 
SR 455.1) verpflichtet Tierärztinnen und Tierärzte, der zuständigen kan-
tonalen Stelle Vorfälle zu melden, bei denen ein Hund Menschen oder 
Tiere erheblich verletzt hat (Bst. a) oder ein übermässiges Aggressions-
verhalten zeigt (Bst. b). Gemäss Art. 27 Abs. 1 der Verordnung vom 21. 
Januar 2009 über den Tierschutz und die Hunde (THV; BSG 916.812) gilt 
diese Meldepflicht auch für die Kantonspolizei (vgl. Art. 78 Abs. 2 TSchV). 
Die zuständige kantonale Stelle überprüft nach Eingang einer Meldung den 
Sachverhalt, wofür sie Sachverständige beiziehen kann (Art. 79 Abs. 1 
TSchV). Ergibt die Überprüfung, dass ein Hund eine Verhaltensauffälligkeit, 
insbesondere ein übermässiges Aggressionsverhalten, zeigt, so ordnet die 
zuständige kantonale Behörde die erforderlichen Massnahmen an (Art. 79 
Abs. 2 TSchV). Gemäss Art. 12 Abs. 1 des Hundegesetzes vom 27. März 
2012 (BSG 916.31; nachfolgend: HunG) ordnet die zuständige Stelle der 
VOL die erforderlichen Einschränkungen der Hundehaltung im Einzelfall 
an, wenn ein Hund Menschen oder Tiere verletzt hat (Bst. a), ein Hund 
übermässiges Aggressionsverhalten oder andere Verhaltensauffälligkeiten 
zeigt (Bst. b) bzw. die Halterin oder der Halter nicht genügende Gewähr für 
eine sichere und verantwortungsbewusste Hundehaltung bietet (Bst. c). In 
Frage kommen dabei gemäss Art. 12 Abs. 2 HunG Massnahmen wie die 
Verhaltensüberprüfung des Hundes durch Sachverständige (Bst. a) und die 
Verpflichtung der Halterin oder des Halters, den Hund auf öffentlichem 


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Grund an der Leine zu führen oder ihm einen Maulkorb anzulegen oder 
beides zu tun (Bst. b). Welche Massnahmen im Einzelfall erforderlich sind, 
wird aufgrund der Sachverhaltsabklärung und in Anwendung des Ver-
hältnismässigkeitsprinzips festgelegt. Die Massnahmen können einzeln 
oder kumulativ angeordnet werden. Liegt Gefahr im Verzug, sind sie vor-
sorglich zu treffen (Vortrag des Regierungsrats zum Hundegesetz, in Tag-
blatt des Grossen Rates 2012, Beilage 10, S. 12).
2.5
Die Darstellungen der Beteiligten zum Vorfall vom 12. Juli 2014, bei 
welchem die Deutsche Dogge «B.________» der Beschwerdeführerin 
oberhalb von ... (EG ...) in eine Rauferei mit dem Cavalier King Charles 
Spaniel «C.________» von D.________ verwickelt gewesen sein soll, 
unterscheiden sich wesentlich voneinander und lassen keine eindeutige 
Beurteilung zu (vgl. Verfügung VeD vom 20.2.2015, S. 2). Es liegt keine 
tierärztliche Meldung über Bissverletzungen der an der Rauferei beteiligten 
Hunde vor. Solches ergibt sich auch nicht aus der Meldung der 
Kantonspolizei vom 14. Juli 2014. Eine vorsorgliche Anordnung der 
Leinenpflicht allein aufgrund des Vorfalls vom 12. Juli 2014 liesse sich 
somit kaum rechtfertigen. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass der Hund 
«B.________» der Beschwerdeführerin bereits am 1. September 2011 an 
einer Rauferei an der …strasse in … (EG …) beteiligt war, an welcher er 
den Deutschen Schäferhund «E.________» von F.________ biss und auch 
von diesem gebissen wurde. Gemäss den aktenkundigen tierärztlichen 
Meldungen von Dr. med. vet. G.________, …, vom 2. September 2011 
wies der dreijährige und 38 kg schwere männliche Schäferhund 
«E.________» danach mehrere leichtgradige Bissverletzungen (Typ 
«Prellung, Hämatom, Schwellung») an Rücken und Gliedmassen auf, die 
dreijährige und 70 kg schwere männliche Dogge «B.________» mehrere 
leichtgradige Bissverletzungen (Typ «Hautperforation») an Rücken und an 
anderen nicht näher bezeichneten Stellen. Zwar sah der VeD damals mit 
Schreiben vom 26. Oktober 2011 von behördlichen Massnahmen ab. Vor 
dem Hintergrund dieses früheren Vorfalls erscheint die Abweisung des 
Antrags der Beschwerdeführerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden 
Wirkung durch die VOL im vorliegenden Verfahren jedoch nicht 
rechtsfehlerhaft. 
Dass 
vom 
Hund 
«B.________» 
ein 
erhöhtes 
Risikopotenzial ausgeht, ist aufgrund der beiden Raufereien vom 


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1. September 2011 und vom 12. Juli 2014 nicht auszuschliessen. Dass die 
Leinenpflicht erst über sieben Monate nach dem zweiten Vorfall angeordnet 
wurde, lässt den sofortigen Vollzug nicht unnötig erscheinen. Entscheidend 
ist dafür vielmehr, dass die öffentliche Sicherheit ein wichtiges Polizeigut ist 
(Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 68 N. 30), deren Gefährdung als 
wahrscheinlich erachtet werden darf und die für die Dauer des Verfahrens 
zu duldende Leinenpflicht die privaten Interessen der Beschwerdeführerin 
wenig einschränkt. Was die Verhaltensüberprüfung von Hunden durch 
Sachverständige anbelangt, hat das Verwaltungsgericht in seiner jüngeren 
Praxis jeweils auf Gutachten von Tierärztinnen oder Tierärzten mit Diplom 
in Verhaltensmedizin abgestellt (VGE 2012/26 vom 21.1.2013, E. 2.4.2, 
22785 vom 4.1.2008, E. 4.4; vgl. Schweizerische Tierärztliche Vereinigung 
für Verhaltensmedizin [STVV], Diplomierte Verhaltensmediziner(innen) in 
der Schweiz, einsehbar unter http://www.stvv.ch/adressen.php); dass die 
VOL das auch tut und die Berichte einer Wesensgutachterin nach 
Certodog-Richtlinien und eines Hundetrainers nicht genügen lässt, ist 
deshalb nicht zu beanstanden.
2.6
Insgesamt ergibt sich, dass die wenig bedeutenden privaten Interes-
sen hinter den gewichtigeren Interessen der öffentlichen Sicherheit zurück-
zutreten haben. Der angefochtene Entscheid hält damit der Rechtskontrolle 
stand. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die unterliegende Beschwerde-
führerin kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikostenersatz ist kei-
ner zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 


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2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1ʹ000.--, werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.