be_verwaltungsgericht · 100 2020 26 · 2021-04-07 · de

lebensmittelrechtliche Inspektion (Entscheid der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern vom 20. Dezember 2019; 2019.GEF.1248) | Heilmittel/Lebensmittel

100.2020.26U
STN/BTA/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 7. April 2021
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiberin Bader
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern
Rechtsabteilung, Münsterplatz 3a, Postfach, 3000 Bern 8
betreffend lebensmittelrechtliche Inspektion (Entscheid der Gesundheits- 
und Fürsorgedirektion des Kantons Bern vom 20. Dezember 2019; 
2019.GEF.1248)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.04.2021, Nr. 100.2020.26U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am 12. März 2019 führte das Kantonale Laboratorium (KL) eine lebensmit-
telrechtliche Inspektion im Betrieb … durch. Dabei stellte es verschiedene 
Mängel fest. Am 22. März 2019 eröffnete das KL dem Inhaber der 
Betriebsbewilligung, 
A.________, 
den 
Inspektions- 
und 
Untersuchungsbericht sowie die Verfügung zu dieser Inspektion mit den zu 
ergreifenden Massnahmen. Unter anderem wurde die Probe einer Kartoffel-
Kichererbsen-Mischung beanstandet, sie zeige «grosse Mängel in der 
Prozesshygiene». Das KL ordnete deswegen in Ziffer 5 des Dispositivs ins-
besondere folgende Massnahmen an:
a)
Sicherstellen, dass in Ihrem Betrieb der Hände- und Produktions-
hygiene jederzeit die notwendige Beachtung geschenkt wird;
b)
alle Personen im Betrieb, welche mit verderblichen Lebensmitteln 
umgehen, diesbezüglich schulen;
c)
die durchgeführte Schulung im Rahmen der Selbstkontrolle doku-
mentieren;
d)
durch Laboranalysen den Erfolg der getroffenen Massnahmen 
überprüfen lassen;
e)
uns bis 30. April 2019 den Schulungsnachweis (c) sowie die Analy-
senzertifikate (d) zustellen.
Das KL erhob ausserdem eine Gebühr für die Inspektion und die Untersu-
chungen, total ausmachend Fr. 483.--. 
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 2. April 2019 erfolglos 
Einsprache beim KL. Am 25. Juli 2019 führte er gegen den abschlägigen 
Einspracheentscheid vom 26. Juni 2019 Beschwerde bei der Gesundheits- 
und Fürsorgedirektion des Kantons Bern (GEF, heute: Direktion für 
Gesundheit, Soziales und Integration [GSI]). Die GEF wies die Beschwerde 
mit 
Entscheid 
vom 
20. Dezember 
2019 
ab. 
Soweit 
A.________ 
Schadenersatz sowie Genugtuung forderte, trat sie auf die Beschwerde nicht 
ein. 


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Seite 3
C.
Dagegen 
hat 
A.________ 
am 
19. Januar 
2020 
Verwaltungsge-
richtsbeschwerde erhoben. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des an-
gefochtenen Entscheids. Am 3. Februar 2020 hat A.________ ein Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege eingereicht. Die Wirtschafts-, Energie- und 
Umweltdirektion des Kantons Bern (WEU), zu der das KL seit 1. Januar 2020 
gehört, hat mit Vernehmlassung vom 2. April 2020 die Abweisung der 
Beschwerde beantragt, sofern darauf einzutreten sei. Am 31. Mai 2020 hat 
A.________ noch einmal zur Sache Stellung genommen. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Beanstandungen gestützt auf die Lebensmittelgesetzgebung stel-
len jedenfalls dann anfechtbare Verfügungen dar, wenn sie wie im vorliegen-
den Fall eine Massnahme nach sich ziehen (vgl. BGE 117 Ib 441 E. 2; 
VGE 2020/24 vom 3.11.2020 E. 1.1). Der Beschwerdeführer hat am vorin-
stanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Ent-
scheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen 
Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). 
1.2
Gemäss Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG müssen Verwal-
tungsgerichtsbeschwerden unter anderem einen Antrag und eine Begrün-
dung enthalten. An Antrag und Begründung einer Laienbeschwerde werden 
praxisgemäss keine hohen Anforderungen gestellt. Es reicht aus, wenn aus 
dem Rechtsmittel ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der ange-
fochtene Entscheid beanstandet wird. Die Begründung braucht zwar nicht 
zuzutreffen, muss aber insofern sachbezogen sein, als sie sich wenigstens 
in minimaler Form mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt und 


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sinngemäss darauf schliessen lässt, inwiefern dieser unrichtig sein soll (statt 
vieler BVR 2006 S. 470 E. 2.4; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kom-
mentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 32 N. 13 und 22). – Der 
Beschwerde ist zu entnehmen, dass die für die fragliche Inspektion mitver-
antwortliche Lebensmittelkontrolleurin eine Lebensmittelprobe unsach-
gemäss entnommen und in der Folge über ihr Vorgehen gelogen haben soll. 
Der Beschwerdeführer hat von Anfang an nur die Anordnung angefochten, 
alle Personen im Betrieb, welche mit verderblichen Lebensmittel umgehen, 
bezüglich der Hände- und Produktionshygiene zu schulen und diese Schu-
lung entsprechend zu dokumentieren (Ziff. 5 Bst. b, c und e der Verfügung 
vom 22.3.2019). Vor diesem Hintergrund genügt die Eingabe (knapp) den 
herabgesetzten Anforderungen an eine Laieneingabe. Die Bestimmungen 
über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 VRPG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
1.3
Der Beschwerdeführer äussert sich nicht dazu, dass die GEF nicht 
auf seine Schadenersatz- respektive Genugtuungsforderung eingetreten ist. 
Der vorinstanzliche Entscheid ist bezüglich des teilweisen Nichteintretens in 
Rechtskraft erwachsen. 
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
1.5
Am 1. Juli 2020 ist die neue Verordnung vom 27. Mai 2020 über den 
Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung (LMVV; SR 817.042) in Kraft getre-
ten. Die Frage nach dem anwendbaren Recht ist mangels einer einschlägi-
gen Übergangsregelung (vgl. Art. 118 LMVV) anhand der allgemeinen über-
gangsrechtlichen Prinzipien zu beantworten. Danach ist die Rechtmässigkeit 
einer Verwaltungsverfügung grundsätzlich nach der Rechtslage zur Zeit 
ihres Erlasses zu beurteilen (vgl. Michel Daum, a.a.O., Art. 25 N. 8; BGE 
140 V 136 E. 4.2.1, 129 II 497 E. 5.3.2; VGE 2010/81 vom 24.2.2011 E. 3.2). 
Da das neue Recht erst während des Beschwerdeverfahrens in Kraft getre-
ten ist, bleibt die alte Verordnung vom 16. Dezember 2016 (aLMVV [AS 2017 
S. 359]) anwendbar, zumal das neue Recht für den Beschwerdeführer nicht 
günstiger ist (vgl. Michel Daum, a.a.O., Art. 25 N. 11). Vielmehr sind die im 
vorliegenden Verfahren anzuwendenden Bestimmungen der aLMVV soweit 
hier interessierend inhaltlich unverändert geblieben. 


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Seite 5
2.
Auf jeder Stufe der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs von Le-
bensmitteln werden risikobasierte amtliche Kontrollen durchgeführt (Art. 30 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2014 über Lebensmittel und 
Gebrauchsgegenstände [Lebensmittelgesetz, LMG; SR 817.0]). Die Voll-
zugsbehörden überprüfen unter anderem, ob die Lebensmittel den lebens-
mittelrechtlichen Bestimmungen entsprechen und die Hygiene in den Betrie-
ben eingehalten ist (vgl. Art. 30 Abs. 2 Bst. b LMG; Art. 9 Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 
und 3 und Bst. c aLMVV). Hierfür können die Vollzugsbehörden insbeson-
dere Proben erheben (Art. 30 Abs. 3 LMG). Stellt die Vollzugsbehörde fest, 
dass gesetzliche Anforderungen nicht erfüllt sind, spricht sie eine Beanstan-
dung aus (Art. 33 LMG). Haben die Vollzugsbehörden ein Produkt bean-
standet, können sie insbesondere die im Betrieb verantwortliche Person ver-
pflichten, geeignete Massnahmen zur Behebung der Mängel zu treffen 
(Art. 34 Abs. 3 Bst. b LMG).
3.
3.1
Die GEF hat zur Begründung des angefochtenen Entscheids zusam-
menfassend ausgeführt, das KL sei akkreditiert, womit von einer hohen Zu-
verlässigkeit der Probeentnahme ausgegangen werden könne. Das KL und 
seine Mitarbeitenden hätten kein persönliches Interesse daran, die Qualitäts-
standards zu missachten und eine verunreinigte Probe zu untersuchen. Bei 
den Ausführungen des Beschwerdeführers handle es sich um Schutzbe-
hauptungen. – Der Beschwerdeführer behauptet, die Lebensmittelkontrolleu-
rin habe falsch ausgesagt und sei unsachgemäss mit den Proben umge-
gangen. Insbesondere habe sie die Hände vor der Probeentnahme nicht 
gewaschen. Es mangle zudem an «experimentellen Beweisen», dass eine 
solche Bakterienmenge nicht von einer Hand stammen könne. Ferner bringt 
der Beschwerdeführer im Verfahren vor Verwaltungsgericht erstmals vor, die 
Lebensmittelkontrolleurin habe die entnommenen Proben nicht in einem Ge-
frierschrank gelagert. 


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Seite 6
3.2
Es ist grundsätzlich Sache der Behörden, den rechtserheblichen 
Sachverhalt richtig und vollständig festzustellen (Art. 18 Abs. 1 VRPG; Un-
tersuchungsgrundsatz). Vom Untersuchungsgrundsatz ist die objektive Be-
weislast zu unterscheiden. Führt die Beweiserhebung nicht zu einem eindeu-
tigen Ergebnis, trägt die Beweislast und im Fall, dass der massgebende 
Sachumstand unbewiesen bleibt, die Folgen der Beweislosigkeit, wer aus 
einer beweisbedürftigen Tatsache etwas für seinen Rechtsstandpunkt ablei-
ten will (Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210], sog. 
objektive Beweislast; Michel Daum, a.a.O., Art. 18 N. 11, Art. 19 N. 7; 
BVR 2016 S. 5 E. 5.3, 2015 S. 301 E. 2.3, 2014 S. 147 E. 7.2; BGer 
1C_182/2019 vom 17.8.2020 E. 4.1). Bei belastenden Verfügungen ist 
grundsätzlich die Behörde beweisbelastet (vgl. BGer 2C_307/2018 vom 
29.1.2019 E. 3.1). Sie hat den sogenannten Hauptbeweis zu erbringen. Eine 
Tatsache kann als bewiesen gelten, wenn die entscheidende Behörde auf-
grund der erhobenen Beweise zur Überzeugung gelangt, dass diese Tatsa-
che, so wie behauptet oder angenommen, besteht. Absolute Gewissheit ist 
nicht erforderlich. Es genügt ein so hoher Grad an Wahrscheinlichkeit, dass 
keine ernsthaften Zweifel mehr bestehen (sog. Regelbeweismass; vgl. 
Michel Daum, a.a.O., Art. 19 N. 19; BGE 130 III 321 E. 3.2; BVR 2009 
S. 385 E. 4.3.2, 2007 S. 226 E. 4.4.1). Die Gegnerschaft der beweisbelaste-
ten Behörde kann sich im Verfahren darauf beschränken, den Beweis zu 
durchkreuzen und ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit des Sachvorbringens 
zu wecken (sog. Gegenbeweis). Dazu ist bloss erforderlich, dass der Haupt-
beweis erschüttert wird. Ob die vom Gegenbeweis erfassten Tatsachen ge-
eignet sind, den Hauptbeweis zu erschüttern, ist eine Frage der Beweiswür-
digung. Gelingt der Gegenbeweis, ist der Hauptbeweis gescheitert (vgl. 
Michel Daum, a.a.O., Art. 19 N. 8; BGE 130 III 321 E. 3.4). 
3.3
In Frage steht die untersuchte Probe einer gekochten Mischung aus 
Kartoffeln und Kichererbsen (Samosafüllung). In der Probe wurden Entero-
bacteriaceen nachgewiesen. Dabei wurde der Richtwert von 100 koloniebil-
denden Einheiten (KBE) Enterobacteriaceen pro Gramm massiv überschrit-
ten. Gemäss Untersuchungsbericht gehören zur Bakteriengruppe der 
Enterobacteriaceen auch Krankheitserreger wie zum Beispiel Salmonellen. 
Ein Teil dieser Bakterien stammt aus dem menschlichen oder tierischen 
Darm. Bei gekochten Produkten deuten Enterobacteriaceen auf eine unge-


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nügende Erhitzung oder eine nachträgliche Verunreinigung hin (Akten GEF 
pag. 9 ff. Beilage 1). Die Inspektionsstelle des KL ist nach der internationalen 
Norm ISO/IEC 17020:2012 akkreditiert (Konformitätsbewertung – Anforde-
rungen an den Betrieb verschiedener Typen von Stellen, die Inspektionen 
durchführen). Die einzelnen Prozesse wie z.B. die Probeerhebung müssen 
von den Mitarbeitenden des KL gemäss den internen Qualitätsvorgaben 
(QM-System) entsprechend dieser Norm durchgeführt werden. Die Wirk-
samkeit des QM-Systems wird regelmässig durch die Schweizerische Akkre-
ditierungsstelle (SAS) überprüft (vgl. Einspracheentscheid, Akten GEF 
pag. 3 ff.). Mit der Akkreditierung wird die Kompetenz einer Stelle formell an-
erkannt, nach vorgegebenen Anforderungen Konformitätsbewertungen 
durchzuführen (vgl. ). Daraus ergibt sich die Vermutung, dass die Mitarbeitenden 
bei Probeentnahmen gemäss den geltenden Richtlinien arbeiten und die ver-
langten Qualitätsstandards einhalten (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.1). 
3.4
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass die Probe 9ꞌ000 KBE 
Enterobacteriaceen pro Gramm enthalten hat. Diese Verunreinigung sei 
aber nicht auf eine mangelhafte Prozesshygiene, sondern auf eine unsach-
gemässe Probeentnahme zurückzuführen. Die Schilderungen des Be-
schwerdeführers haben sich im Verlauf des Verfahrens mehrfach geändert. 
In der Einsprache an das KL machte er geltend, die Lebensmittelkontrolleu-
rin habe die «Kartoffelprobe» entnommen, ohne die Hände zu waschen, 
ohne Handschuhe anzuziehen und ohne den Löffel zu waschen (vgl. Akten 
GEF pag. 9 ff. Beilage 6). Im Rahmen einer Besprechung mit Mitarbeitenden 
des KL vom 10. Juli 2019 sagte er sodann erstmals, die Lebensmittelkontrol-
leurin habe einen Teil der Kartoffel-Kichererbsen-Probe auf die Arbeitsfläche 
fallen lassen und die Probe dann trotzdem in den Probebecher gegeben (vgl. 
Akten GEF pag. 9 ff. Beilage 19). In seiner Beschwerde vom 25. Juli 2019 
an die GEF brachte er neu vor, die Lebensmittelkontrolleurin habe einen 
Teppich berührt und dann die Hände nicht gewaschen. Ihre Hände seien 
anschliessend mit der Kartoffelprobe in Kontakt gekommen und ein Teil da-
von sei auch auf den Tisch gefallen (vgl. Akten GEF pag. 1 f.). Die Aussagen 
des Beschwerdeführers im bisherigen Verfahren erscheinen somit in-
konstant und widersprüchlich. Vor dem Verwaltungsgericht schiebt er eine 
weitere, bisher nie gemachte Behauptung nach, wonach die Lebensmittel-


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kontrolleurin die entnommene Probe nicht in einem Gefrierschrank gelagert 
habe. Nach dem Gesagten erscheinen seine Aussagen insgesamt unglaub-
haft. Die GEF hat zwar offengelassen, ob die Lebensmittelkontrolleurin ihre 
Hände vor der Probeentnahme gewaschen hat. Es ist ihr jedoch beizupflich-
ten, dass selbst ein unterlassenes Händewaschen nicht zu einer derart mas-
siven Überschreitung des Richtwerts führen könnte, wird die Probe doch mit 
Besteck entnommen und bestehen keine Hinweise auf einen direkten Kon-
takt mit den Händen (vgl. Einspracheentscheid, Akten GEF pag. 3 ff., 4). Es 
ist zudem davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer sogleich im Zeit-
punkt der Inspektion interveniert hätte, wäre es bei der Probeentnahme tat-
sächlich zu Unregelmässigkeiten gekommen. Stattdessen bestätigte er auf 
dem entsprechenden Rapport mit seiner Unterschrift, dass die protokollier-
ten Angaben richtig sind (vgl. Erhebungsrapport für Proben, Akten GEF 
pag. 9 ff. Beilage 1, Art. 48 Abs. 7 aLMVV). Ferner ist ohne weiteres davon 
auszugehen, dass die Lebensmittelkontrolleurin eine unsachgemäss ent-
nommene Probe entsorgt und die Probe erneut (korrekt) entnommen hätte. 
Mit der GEF ist festzuhalten, dass das KL und seine Mitarbeitenden kein 
persönliches Interesse daran haben, die Qualitätsstandards zu missachten 
und eine verunreinigte Probe zu untersuchen. Auch die Akkreditierung des 
KL spricht gegen ein solches Interesse (vgl. vorne E. 3.3). Schliesslich hat 
der ebenfalls anwesende zweite Lebensmittelkontrolleur auf dem Erhe-
bungsrapport unterschriftlich bestätigt, dass die Probeentnahme korrekt 
erfolgt ist. Dieses 4-Augen-Prinzip bietet weitrechende Gewähr für die Ein-
haltung der Qualitätsstandards und es erscheint höchst unwahrscheinlich, 
dass beide anwesenden Mitarbeitenden des KL eine unsachgemässe Pro-
beentnahme verschleiern würden, wenn der Mangel ohne grösseren Auf-
wand behoben werden könnte, indem eine neue Probe entnommen wird. 
Vielmehr sprechen die gesamten Umstände dafür, dass im Betrieb des Be-
schwerdeführers Mängel in der Prozesshygiene bestehen: So stellten die 
Lebensmittelkontrolleurin und der Lebensmittelkontrolleur anlässlich der In-
spektion vom 12. März 2019 auch fest, dass der Bodenbelag im Produk-
tionsbereich ungenügend konzipiert ist und nicht zweckdienlich gereinigt 
werden kann. An diversen Stellen im Produktionsbereich waren zudem 
Schädlingsspuren (Mäusekot) auszumachen. Sowohl der als Eingangstür 
dienende Duschvorhang als auch weitere Einrichtungen und Gerätschaften 
waren schmutzig – insbesondere solche, mit denen Lebensmittel und Koch-


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utensilien unmittelbar in Kontakt kommen können: Tablare, Pfannenablage, 
Kühlschränke, Tiefkühlschrank, Mikrowelle und Innenräume von Schränken. 
Auf den Arbeitsflächen des Produktionsbereichs herrschte Unordnung. Le-
bensmittel wurden zusammen mit Strassenkleidern, Zeitungen und Ge-
brauchsgegenständen auf den Arbeitsflächen und die Abfälle über Nacht im 
Produktionsbereich gelagert (vgl. zum Ganzen Inspektionsbericht, Akten 
GEF pag. 9 ff. Beilage 1). 
3.5
Nach dem Gesagten gelingt dem Beschwerdeführer der Gegenbe-
weis nicht. Es bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass die Bak-
terienmenge in der entnommenen Probe auf eine unzureichende Prozess-
hygiene zurückzuführen ist. Die Beanstandung hält der Rechtskontrolle 
stand. 
4.
Zur Behebung der Mängel ordnete das KL insbesondere an, der Beschwer-
deführer habe alle Personen im Betrieb, welche mit verderblichen Lebens-
mitteln umgehen, bezüglich der Hände- und Produktionshygiene zu schulen 
und diese Schulung entsprechend zu dokumentieren (vgl. vorne Bst. A). Die 
angeordnete Schulungsmassnahme (und deren Dokumentationspflicht) ist 
geeignet, die Hände- und Produktionshygiene im Betrieb sicherzustellen 
(vgl. auch schon Einspracheentscheid, Akten GEF pag. 3 ff.). Mildere Mass-
nahmen sind weder ersichtlich, noch vom Beschwerdeführer vorgebracht. 
Die Massnahmen erscheinen damit ohne weiteres als verhältnismässig. 
5.
Die Beschwerde erweist sich insgesamt als offensichtlich unbegründet und 
ist abzuweisen. Das Verwaltungsgericht beurteilt solche Rechtsmittel in 
Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]). Da die vom KL angesetzte Frist zur Zustellung des Schulungs-
nachweises und der Analysezertifikate abgelaufen ist, ist eine neue festzu-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.04.2021, Nr. 100.2020.26U, 
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setzen. Die gegenwärtige besondere Lage rechtfertigt eine etwas längere 
Frist bis 30. Juni 2021. Sollte die Durchführung einer Schulung bis zu diesem 
Zeitpunkt aufgrund der Covid-19-Pandemie nicht möglich sein, ist es Sache 
des KL, eine neue Frist anzusetzen.
6.
6.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Be-
schwerdeführer an sich kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Er hat indes 
für das verwaltungsgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege 
ersucht.
6.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 
VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Ein Prozess ist 
nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das 
heisst, wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die 
Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos 
sind demgegenüber Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinn-
aussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb 
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist dabei, ob 
eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überle-
gung zu einem Prozess entschliessen oder aber davon absehen würde; eine 
Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht 
führen würde, nicht deshalb austragen können, weil er sie nichts kostet 
(BGE 142 III 138 E. 5.1; BVR 2019 S. 128 E. 4.1).
6.3
Bereits die GEF hat sich einlässlich mit der Inspektion und der an-
geblich unsachgemässen Probeentnahme befasst. Dem hat der Beschwer-
deführer nichts Substanzielles entgegengesetzt; insbesondere hat er sich 
auf Behauptungen beschränkt, welche weder glaubhaft erscheinen noch 
sich auf geeignete Beweismittel stützen. Die Beschwerde muss daher als 
von vornherein aussichtslos betrachtet werden. Das Gesuch um unentgelt-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.04.2021, Nr. 100.2020.26U, 
Seite 11
liche Rechtspflege ist folglich abzuweisen, ohne dass die Prozessarmut zu 
prüfen wäre. Da über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erst im 
Endentscheid befunden wird und der Beschwerdeführer deshalb keine Ge-
legenheit hatte, sein Rechtsmittel nach Abweisung des Begehrens zurück-
zuziehen und damit Kosten zu sparen, sind diese praxisgemäss bloss im 
Rahmen der üblichen Abschreibungsgebühr zu erheben (BVR 2014 S. 437 
E. 7.9). Ersatzfähige Parteikosten sind keine angefallen (Art. 108 Abs. 3 
i.V.m. Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wird eine 
neue Frist gesetzt bis 30. Juni 2021 zur Einreichung des Schulungsnach-
weises und der Analysezertifikate gemäss Ziff. 5 Bst. e der Verfügung des 
Kantonalen Laboratoriums vom 12. März 2019. 
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden dem Beschwerde-
führer auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 


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5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Wirtschafts-, Energie und Umweltdirektion des Kantons Bern
- Eidgenössisches Departement des Innern
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.