be_verwaltungsgericht · 100 2019 385 · 2021-11-15 · de

Ausbildungsbeitrag 2018/2019 (Entscheid der Erziehungsdirektion des Kantons Bern vom 15. Oktober 2019; 2019.ERZ.1713) | Ausbildungsbeiträge

100.2019.385U publiziert in BVR 2022 S. 51
HER/SPA/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 15. November 2021
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Bürki, Verwaltungsrichterin Herzog, 
Verwaltungsrichter Rolli, Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiber Spring
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer 
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Bildungs- und Kulturdirektion, Sulgeneckstrasse 70, 
3005 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Ausbildungsbeitrag 2018/2019; Einsicht in die Steuerdaten 
der Mutter, Einbezug von Einkommen und Vermögen des Stiefvaters 
(Entscheid der Erziehungsdirektion des Kantons Bern vom 15. Oktober 
2019; 2019.ERZ.1713)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.11.2021, Nr. 100.2019.385U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (Jg. 1993) absolviert am Berner Bildungszentrum Pflege eine 
Ausbildung zum diplomierten Pflegefachmann HF (höhere Fachschule). Am 
10. April 2017 stellte er bei der Abteilung Ausbildungsbeiträge (AAB) des 
Amtes für zentrale Dienste (AZD) der Erziehungsdirektion des Kantons Bern 
(ERZ; heute: Bildungs- und Kulturdirektion [BKD]) ein Gesuch um Ausbil-
dungsbeiträge für das Ausbildungsjahr 2017/18. Die AAB gewährte 
A.________ mit Verfügung vom 19. Februar 2018 (Anpassung der 
Verfügung vom 9.5.2017) für Februar 2018, den letzten Monat des 
Ausbildungsjahrs, Stipendien in der Höhe von Fr. 465.--. Mangels 
Einverständnis zur Offenlegung der Steuerdaten hat die AAB in der 
Verfügung die Berechnungen anonymisiert, die die Mutter von A.________ 
betreffen. Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 22. März 2018 
Beschwerde bei der ERZ. Neben der Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung beantragte er die Offenlegung der Berechnungsgrundlagen 
betreffend seine Mutter. Mit Zwischenverfügung vom 1. Juni 2018 lehnte die 
ERZ das Gesuch um Akteneinsicht in die Steuerdaten der Mutter ab. Auf die 
gegen 
diese 
Zwischenverfügung 
erhobene 
Beschwerde 
trat 
das 
Verwaltungsgericht mit Urteil vom 9. November 2018 nicht ein (VGE 
2018/203).
Am 8. April 2018 stellte A.________ bei der AAB ein Gesuch um Aus-
bildungsbeiträge für das Ausbildungsjahr 2018/19. Mit Verfügung vom 
23. Januar 2019 (Anpassung der Verfügung vom 11.1.2019) gewährte ihm 
die AAB für das Ausbildungsjahr 2018/19 Stipendien von Fr. 5'382.--. 
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 25. Februar 2019 Be-
schwerde bei der ERZ. Neben der Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
und der Erhöhung des Ausbildungsbeitrags für das Ausbildungsjahr 2018/19 
beantragte er erneut die Offenlegung der Berechnungsgrundlagen betref-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.11.2021, Nr. 100.2019.385U, 
Seite 3
fend seine Mutter. Mit Entscheid vom 15. Oktober 2019 wies die ERZ die 
Beschwerde – unter Ablehnung des Gesuchs um Akteneinsicht in die Steu-
erdaten der Mutter – ab. Gleichzeitig gewährte ihm die ERZ die unentgelt-
liche Rechtspflege unter Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher 
Anwalt.
C.
Hiergegen hat A.________ am 22. November 2019 Verwaltungsge-
richtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei 
aufzuheben und die Ausbildungsbeiträge für das Ausbildungsjahr 2018/19 
seien unter vollständiger Offenlegung der Berechnungsgrundlagen neu und 
höher festzulegen; eventuell sei der angefochtene Entscheid aufzuheben 
und die Sache zur Neubeurteilung unter vollständiger Offenlegung der Be-
rechnungsgrundlagen an die Vorinstanz bzw. subeventuell an die AAB zu-
rückzuweisen. Gleichzeitig hat er um vollständige Akteneinsicht und unent-
geltliche Rechtspflege unter Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtli-
cher Anwalt ersucht.
Der Kanton beantragt mit Beschwerdeantwort vom 9. Dezember 2019 die 
Abweisung der Beschwerde. Zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
hat er sich eines Antrags enthalten. A.________ hält mit Replik vom 
3. Januar 2020 an seinen Anträgen fest. 
Mit Zwischenverfügung vom 16. Juli 2020 hat die Instruktionsrichterin die 
Akten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens 100.2018.203 zum vorlie-
genden Verfahren beigezogen und das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege unter amtlicher Beiordnung des Rechtsvertreters bewilligt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.11.2021, Nr. 100.2019.385U, 
Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten 
(Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Da es sich um eine Streitigkeit von grundsätzlicher Bedeutung han-
delt, urteilt das Verwaltungsgericht in Fünferbesetzung (Art. 56 Abs. 2 Bst. a 
des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehör-
den und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine Ver-
letzung des rechtlichen Gehörs. Eine solche liegt seines Erachtens in der 
Verweigerung der vollständigen Akteneinsicht und der daraus resultierenden 
Einschränkung für die Begründung, welche ungenügend sei und es ihm nicht 
erlaube, den Entscheid über die Ausbildungsbeiträge sachgerecht anzufech-
ten (Beschwerde S. 6 ff., 8 ff.). Er stellt in diesem Zusammenhang auch vor 
Verwaltungsgericht den Antrag, es seien die für die Berechnung des Ausbil-
dungsbeitrags beigezogenen Steuerdaten seiner Mutter offenzulegen (vorne 
Bst. C).
2.2
Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass die AAB die Begründungs-
pflicht nicht verletzt habe und es dem Beschwerdeführer möglich war, die 
Verfügung sachgerecht anzufechten. Die wesentlichen Elemente zur Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.11.2021, Nr. 100.2019.385U, 
Seite 5
rechnung des Ausbildungsbeitrags seien gesetzlich vorgegeben, weshalb 
die AAB keinen relevanten Ermessensspielraum habe und an die Begrün-
dungsdichte demgemäss keine erhöhten Anforderungen gestellt seien. Zu-
dem lasse sich aus der Verfügung trotz der Anonymisierung erkennen, in 
welchem Umfang neben der anrechenbaren Leistung des Vaters eine anre-
chenbare Leistung der Mutter berücksichtigt worden sei (angefochtener Ent-
scheid E. 2.1.3). Das Recht auf Akteneinsicht sei nicht verletzt, weil keine 
explizite gesetzliche Grundlage bestehe, die im Ausbildungsbeitragsverfah-
ren eine Durchbrechung des Steuergeheimnisses zugunsten des Beschwer-
deführers vorsehe und im Rahmen einer Interessenabwägung die Geheim-
haltungsinteressen der Mutter höher gewichteten als die Einsichtsinteressen 
des Beschwerdeführers (angefochtener Entscheid E. 2.2.3). Demgemäss 
lehnte die Vorinstanz das im Beschwerdeverfahren gestellte Gesuch um Ein-
sicht in die Steuerdaten der Mutter ab. Mit Beschwerdeantwort bestätigt sie 
ihre Sicht und hält zur Akteneinsicht namentlich fest, dass der Beschwerde-
führer aus dem angerufenen Urteil des Bundesgerichts 2C_1181/2014 vom 
19. Januar 2016 nichts für sich ableiten könne.
2.3
Der Anspruch auf rechtliches Gehör hat Verfassungsrang (Art. 29 
Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101] und Art. 26 Abs. 2 der Verfas-
sung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]) und ist kantonalgesetzlich konkre-
tisiert (Art. 21 ff. VRPG). Er umfasst als Mitwirkungsrecht all jene Befugnisse, 
die einer Verfahrenspartei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann. Daraus folgt unter anderem das Recht 
auf Einsicht in die Verfahrensakten (BGE 144 II 427 E. 3.1; BVR 2008 S. 49 
E. 4.3, 2013 S. 443 E. 3.2.1, 2012 S. 252 E. 3.3.4). Es bezieht sich auf sämt-
liche Akten, die für dieses Verfahren erstellt oder beigezogen wurden, ohne 
dass ein besonderes Interesse geltend gemacht werden müsste und unab-
hängig davon, ob aus Sicht der Behörde die fraglichen Akten für den Aus-
gang des Verfahrens bedeutsam sind (vgl. BGE 144 II 427 E. 3.1.1, 129 I 
249 E. 3, 132 V 387 E. 3.2). Der Anspruch gilt aber nicht absolut; er kann 
aus überwiegenden Interessen eingeschränkt werden, wobei auf solcher-
massen geheim gehaltene Akten nur insoweit abgestellt werden darf, als 
deren Inhalt unter Wahrung der Äusserungsmöglichkeit bekannt gegeben 
wird (BGE 144 II 427 E. 3.1.1). In diesem Sinn hat die Partei gemäss Art. 23 
VRPG Anspruch auf Einsicht in die Verfahrensakten, soweit nicht überwie-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.11.2021, Nr. 100.2019.385U, 
Seite 6
gende öffentliche oder private Interessen deren Geheimhaltung erfordern 
(Abs. 1). Wird einer Partei die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, 
so darf darauf zum Nachteil der Partei nur abgestellt werden, wenn die Be-
hörde dieser von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder 
schriftlich Kenntnis und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu 
äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (Abs. 2). Das Einsichtsrecht 
bezieht sich auf alle Akten, die geeignet sind, Grundlage der Verfügung bzw. 
des Entscheids zu bilden (BVR 2019 S. 344 [VGE 2016/39 vom 5.3.2019] 
nicht publ. E. 2.1, 2013 S. 443 E. 3.2.1, 2012 S. 252 E. 3.3.4). Im Weiteren 
verlangt der Anspruch auf rechtliches Gehör, dass die Behörde die Vorbrin-
gen der in ihrer Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und 
in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Begründungspflicht 
(BGE 146 II 335 E. 5.1, 136 I 229 E. 5.2; ausdrücklich Art. 26 Abs. 2 KV und 
Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG). Die Behörde muss die Begründung ihres Ent-
scheids zumindest so abfassen, dass die Betroffenen die Verfügung oder 
den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten können. Dies bedingt, 
dass wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich 
die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (statt vieler 
BGE 143 III 65 E. 5.2; BVR 2018 S. 341 E. 3.4.2, 2016 S. 402 E. 6.2). Mini-
malanforderungen an die Begründung sind auch einzuhalten, wenn die Be-
gründungsdichte reduziert wird, um geheim zu haltende Informationen nicht 
offenzulegen (vgl. Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum 
bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 21 N. 30). Die Verfügung muss für den 
Adressaten zumindest verständlich sein (vgl. BGE 141 I 201 E. 4.5.2).
2.4
Im Verfahren auf Gewährung von Ausbildungsbeiträgen ist die zu-
ständige Stelle der BKD (die AAB) berechtigt, die für die Bemessung eines 
Ausbildungsbeitrags erforderlichen Unterlagen, Auskünfte und Personenda-
ten bei Behörden einzuholen (Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. November 
2004 über die Ausbildungsbeiträge [ABG; BSG 438.31]). Sie kann in einem 
Abrufverfahren auf Steuerdaten der kantonalen Steuerverwaltung greifen, 
soweit dies für die Beitragsverfügungen nötig ist (Art. 4 Abs. 2 ABG). Perso-
nen, die mit der Bemessung von Ausbildungsbeiträgen betraut sind, unter-
stehen dem Steuergeheimnis (Art. 4 Abs. 3 ABG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.11.2021, Nr. 100.2019.385U, 
Seite 7
2.5
Das Steuergeheimnis ist im Steuergesetz vom 21. Mai 2000 (StG; 
BSG 661.11) näher geregelt (vgl. auch Art. 39 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der 
Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14] sowie Art. 110 des Bundesge-
setzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 
642.11]). Ausgangspunkt bildet Art. 153 Abs. 1 StG: Wer mit dem Vollzug 
des Steuergesetzes betraut ist oder dazu beigezogen wird, muss über Tat-
sachen, die ihr oder ihm in Ausübung des Amtes oder in Erfüllung der Auf-
gaben bekannt werden, und über die Verhandlungen in den Behörden Still-
schweigen bewahren und Dritten den Einblick in amtliche Akten verweigern. 
Eine Auskunfterteilung an Dritte ist nach Art. 153 Abs. 2 StG nur zulässig, 
wenn die steuerpflichtige Person eine schriftliche Einwilligung erteilt (Bst. a), 
eine gesetzliche Grundlage im Bundesrecht oder im kantonalen Recht be-
steht (Bst. b) oder ein überwiegendes öffentliches Interesse gegeben ist und 
die Finanzdirektion die Auskunftserteilung schriftlich bewilligt (Bst. c). Mit 
dem Amts- und Steuergeheimnis soll sichergestellt werden, dass Steuerin-
formationen nicht Dritten gegenüber offenbart werden (BVR 2017 S. 483 
E. 4.3). Das Steuergeheimnis dient dem Persönlichkeitsschutz der Steuer-
pflichtigen und dem Schutz des Veranlagungsverfahrens (BVR 2020 S. 489 
[VGE 2019/168 vom 22.7.2020] nicht publ. E. 6.1 mit Hinweisen). Es geht 
insofern über das Amtsgeheimnis hinaus, als Steuerpflichtige ihre Daten 
grundsätzlich sollen geheim halten und ihre weitreichende Offenlegungs-
pflicht im Veranlagungsverfahren im Vertrauen erfüllen können, dass ihre 
Angaben nicht allgemein bekannt werden. Letzteres dient mittelbar auch der 
Sachverhaltsermittlung (vgl. Peter Locher, Kommentar zum DBG, III. Teil, 
2015, Art. 110 N. 10; BGer 1C_598/2014 vom 18.4.2016 E. 3.2) und ist Vo-
raussetzung für eine wahrheitsgemässe und vollständige Deklaration (Erläu-
terungen zum Steuergesetz 2001, S. 219; vgl. auch etwa Zweifel/Hunziker, 
in Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 
3. Aufl. 2017, Art. 110 DBG N. 2; Peter Locher, a.a.O., Art. 110 N. 10). An-
ders formuliert schützt das Steuergeheimnis als qualifiziertes Amtsgeheim-
nis die steuerpflichtige Person vor einer Weitergabe ihrer Steuerdaten an 
Dritte (vgl. Lucie von Büren, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum ber-
nischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 10 N. 33 mit Hinweis auf Michel Daum, 
a.a.O., Art. 23 N. 36; VGE 2014/340 vom 12.8.2016 E. 4.3).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.11.2021, Nr. 100.2019.385U, 
Seite 8
2.6
Es entspricht dem umfassenden Charakter des Geheimnisschutzes, 
dass die Geheimhaltungspflicht von Art. 153 StG auf alle Personen auszu-
dehnen ist, die in anderer amtlicher oder behördlicher Stellung mit den vom 
Steuergeheimnis erfassten Daten in Kontakt geraten (Zweifel/Hunziker, 
a.a.O., Art. 110 DBG N. 8 mit Hinweisen; Peter Locher, a.a.O., Art. 110 
N. 18 f.). Art. 4 Abs. 3 ABG hält dies ausdrücklich fest (vorne E. 2.4). Damit 
fällt das Abrufverfahren nach dem ABG in den Geltungsbereich von Art. 153 
StG, wobei es namentlich Art. 153 Abs. 2 Bst. b StG zu beachten gilt: Eine 
ausdrückliche gesetzliche Grundlage, die im Sinn dieser Vorschrift zur 
Durchbrechung des Steuergeheimnisses ermächtigt (Auskunfterteilung an 
Dritte), enthalten zwar weder das ABG noch die Verordnung vom 5. April 
2006 über die Ausbildungsbeiträge (ABV; BSG 438.312). Aus der Veranke-
rung des Steuergeheimnisses in Art. 4 Abs. 3 ABG ist umgekehrt aber nicht 
zu schliessen, dass eine Durchbrechung im Sinn des StG spezialgesetzlich 
ausgeschlossen wäre: Die Materialien zum ABG enthalten keine Hinweise, 
dass durch den Verweis auf das Steuergeheimnis von einer vom Gesetzge-
ber in genereller Weise vorweggenommenen Interessenabwägung zuguns-
ten des Persönlichkeitsschutzes der betroffenen steuerpflichtigen Personen 
auszugehen wäre, an welche die rechtsanwendenden Behörden gebunden 
wären (vgl. Vortrag des Regierungsrats zum ABG, in Tagblatt des Grossen 
Rates 2004, Beilage 18 [nachfolgend: Vortrag ABG] S. 14 zu Art. 4; vgl. auch 
BGE 124 I 176 E. 6b; BGer 1C_304/2017 vom 8.9.2017, in ZBl 2018 S. 424 
E. 2.2, 1C_447/2016 vom 31.8.2017 E. 5.6.1, 1C_598/2014 vom 18.4.2016 
E. 4.3).
3.
3.1
Strittig ist zunächst die Tragweite des Akteneinsichtsrechts und der 
Begründungspflicht im Verhältnis zum Steuergeheimnis. Nach Ansicht des 
Beschwerdeführers kann das Steuergeheimnis keine Akten erfassen, die 
aufgrund des Akteneinsichtsrechts oder der Begründungspflicht offenzule-
gen seien (Beschwerde S. 11 f.). Dem kann nicht gefolgt werden: Weder das 
Verfassungsrecht noch Art. 23 VRPG vermitteln ein absolutes Einsichtsrecht 
in Verfahrensakten (vgl. vorne E. 2.3). Das Amts- und Steuergeheimnis kann 
durchaus als (gegebenenfalls) überwiegendes öffentliches oder privates In-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.11.2021, Nr. 100.2019.385U, 
Seite 9
teresse zur Einschränkung des Akteneinsichtsrecht nach Art. 23 Abs. 1 
VRPG herangezogen werden, da es die Steuerpflichtigen vor einer Weiter-
gabe ihrer Steuerdaten an Dritte schützt (vgl. vorne E. 2.5). Die von der AAB 
hier zurückbehaltenen Aktenstücke unterstehen auch aus materieller Sicht 
allesamt dem Steuergeheimnis. Als Steuerdaten gelten alle Informationen, 
Auskünfte, Tatsachen, Bescheinigungen und Anzeigen, welche die steuer-
pflichtige Person und Dritte den Steuerbehörden im Veranlagungs-, Be-
zugs, Sicherungs-, Inventarisations-, Siegelungs-, Rechtsmittel- oder Steu-
erstrafverfahren mitteilen (Zweifel/Hunziker, a.a.O., Art. 110 DBG N. 10 f.; 
Peter Locher, a.a.O., Art. 110 N. 27 ff.; Zweifel/Casanova/Beusch/Hunziker, 
Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, Direkte Steuern, 2. Aufl. 2018, § 10 
N. 5). In Anwendung von Art. 4 Abs. 2 ABG zog die AAB die Veranlagungs-
verfügung 2016 der Kantons- und Gemeindesteuern sowie einen Auszug 
aus der Steuererklärung 2016 der Mutter und deren Ehegatten (Stiefvater 
des Beschwerdeführers) bzw. Daten aus dem Steuerinformationssystem 
«NESKO-Frontend» des Kantons Bern bei (Akten AAB pag. 185-187; Akten 
ERZ pag. 68). Der nicht offen gelegten Veranlagungsverfügung und dem 
Auszug aus der Steuererklärung bzw. dem Steuerinformationssystem ent-
nahm sie für die Berechnung des Ausbildungsbeitrags das Total der Ein-
künfte, das steuerbare Vermögen, den Mietwert, die Kantons- und Gemein-
desteuern, die Bundessteuern sowie die Fahrkosten (nicht-anonymisierter 
Verfügungsentwurf, in Akten AAB pag. 5 ff.). Dies sind allesamt Steuerdaten 
von am Verfahren nicht beteiligten, identifizierbaren Dritten, bei denen das 
Steuergeheimnis – neben Akteneinsichtsrecht und Begründungspflicht – zu 
beachten ist (vgl. BVR 2019 S. 344 [VGE 2016/39 vom 5.3.2019] nicht publ. 
E. 2.2 betreffend Vollzug des StG; analog Art. 4 Abs. 3 ABG betreffend Voll-
zug des ABG).
3.2
Nach dem bisher Erwogenen stellt sich die Frage, ob eine Durchbre-
chung des Steuergeheimnisses gestützt auf Art. 153 Abs. 2 StG zulässig ist: 
Unbestritten ist, dass die Mutter des Beschwerdeführers weder ihm noch der 
AAB eine schriftliche Einwilligung zur Auskunft über die Steuerdaten gemäss 
Bst. a dieser Bestimmung erteilte (vgl. Akten AAB pag. 177). Gleiches hat für 
den Stiefvater des Beschwerdeführers zu gelten (Beschwerde S. 4 f.). Aus-
geschlossen ist auch eine Ausnahme nach Bst. c von Art. 153 Abs. 2 StG, 
da ein überwiegendes öffentliches Interesse im Sinn dieser Bestimmung nur 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.11.2021, Nr. 100.2019.385U, 
Seite 10
im Kontext einer Strafuntersuchung angenommen wird (vgl. Erläuterungen 
zum Steuergesetz 2001, S. 219). Zudem müsste eine solche Auskunftsertei-
lung durch die Finanzdirektion schriftlich bewilligt werden.
3.3
Es bleibt zu prüfen, ob für die Auskunftserteilung an den Beschwer-
deführer eine gesetzliche Grundlage im Bundesrecht oder im kantonalen 
Recht im Sinn von Art. 153 Abs. 2 Bst. b StG besteht. Da das kantonale Aus-
bildungsbeitragsrecht keine solche (explizite) Grundlage vorsieht (vgl. vorne 
E. 2.6), kommen als gesetzliche Grundlagen nur die verfassungs- und ver-
fahrensrechtlichen Garantien zum rechtlichen Gehör bzw. zum Aktenein-
sichtsrecht in Frage. Trotz ihres Verfassungsrangs vermögen diese Garan-
tien die Behörden indes entgegen dem Beschwerdeführer (Beschwerde 
S. 12 und Replik S. 6) nicht ohne weiteres von der Geheimhaltungspflicht 
von Steuerdaten der am Ausbildungsbeitragsverfahren nicht beteiligten Drit-
ten zu entbinden. Sie eröffnen jedoch den Weg zu einer Interessenabwä-
gung (vgl. vorne E. 2.3). In dieser sind die privaten Interessen der vom Steu-
ergeheimnis geschützten Personen im Allgemeinen hoch zu gewichten und 
gehen, wenn diese identifizierbar sind, dem Interesse auf Akteneinsicht 
regelmässig vor (vgl. BVR 2019 S. 344 [VGE 2016/39 vom 5.3.2019] nicht 
publ. E. 2.2 mit Hinweisen).
3.4
Zu den Interessen, die gegen eine Offenlegung der Steuerdaten der 
Mutter bzw. des Stiefvaters des Beschwerdeführers sprechen, ist Folgendes 
festzuhalten: Das Steuergeheimnis dient zunächst dem öffentlichen Inte-
resse des Schutzes des Veranlagungsverfahrens. Es erleichtert steuerpflich-
tigen Personen, die ihnen obliegende Deklarations- und Auskunftspflicht zu 
erfüllen, wenn sie darauf vertrauen können, dass die gegenüber den Steu-
erbehörden offengelegten Informationen nicht allgemein bekannt werden, 
was wiederum den Steuerbezug nach Massgabe der effektiven wirtschaft-
lichen Leistungsfähigkeit fördert (vgl. vorne E. 2.5). Weiter soll das Steuer-
geheimnis den Persönlichkeitsschutz der steuerpflichtigen Personen, hier 
von Mutter und Stiefvater, sicherstellen (vorne E. 2.5). Als am Verfahren un-
beteiligte und identifizierbare Dritte, die der Einsicht in ihre Steuerdaten nicht 
schriftlich zugestimmt haben, ist ihr privates Geheimhaltungsinteresse von 
Grund auf hoch zu gewichten (vgl. E. 3.3 hiervor). Weiter gilt es in diesem 
Zusammenhang Art. 4 Abs. 3 ABG zu beachten (vgl. vorne E. 2.4). Durch 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.11.2021, Nr. 100.2019.385U, 
Seite 11
die ausdrückliche Unterstellung des Personals der AAB unter das Steuerge-
heimnis in einem gegenüber dem StG jüngeren Gesetz wird das Gewicht 
des Geheimhaltungsinteresses zusätzlich unterstrichen.
3.5
Zu den privaten Interessen des Beschwerdeführers, die für eine Of-
fenlegung der Steuerdaten der Mutter bzw. des Stiefvaters sprechen, ergibt 
sich Folgendes: Dem Beschwerdeführer ist beizupflichten, dass es primär 
ihm selber zusteht, die Relevanz der (ihm vorenthaltenen) Akten zu beurtei-
len (vgl. vorne E. 2.3). Gleichwohl ist sein privates Interesse in mehrfacher 
Hinsicht zu relativieren. Die verweigerte Akteneinsicht beschränkt sich auf 
die anonymisierten Angaben in der Verfügung vom 23. Januar 2019 zu den 
relevanten Einnahmen, Abzügen und Kosten seiner Mutter bzw. die die 
Mutter und ihren Ehemann betreffenden Steuerdaten aus der Veranlagungs-
verfügung der Kantons- und Gemeindesteuern 2016 und einem Auszug aus 
der Steuererklärung 2016 (vgl. vorne E. 3.1). Ohne den Zugriff auf diese 
Steuerdaten hätte der Beschwerdeführer als Gesuchsteller, der die erforder-
lichen Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der 
Mutter entgegen der gesetzlichen Meldepflicht nicht beigebracht hat (vgl. 
Art. 18 Abs. 1 ABG i.V.m. Art. 37 ABV), die Folgen der Beweislosigkeit hin-
sichtlich der für die Anspruchsbeurteilung erforderlichen sachverhaltlichen 
Grundlagen tragen müssen oder es hätte gar auf sein Gesuch nicht einge-
treten werden können (vgl. BVR 2016 S. 65 E. 2.4 f. und 2.8). Die AAB ge-
währte dem Beschwerdeführer einen Ausbildungsbeitrag. Der Vorinstanz ist 
bei dieser Sachlage zuzustimmen, dass sein Einsichtsinteresse weniger 
ausgeprägt erscheint, als wenn das Gesuch abgelehnt worden wäre. Zutref-
fend ist auch, dass bei der Ermittlung des Ausbildungsbeitrags kein nennens-
werter Ermessensspielraum der Behörden besteht. Schliesslich hat die AAB 
bei der Anonymisierung der aus dem Veranlagungsverfahren der Mutter 
stammenden Daten die Vorgaben von Art. 23 Abs. 2 VRPG eingehalten und 
insoweit verhältnismässig gehandelt (vgl. hinten E. 3.7). Das private Inte-
resse des Beschwerdeführers beschränkt sich nach dem Gesagten auf eine 
rechnerische Nachkontrolle des Ausbildungsbeitrags. Es ist nicht rechtsfeh-
lerhaft, wenn die Vorinstanz dieses Interesse nicht als besonders gewichtig 
beurteilt hat, zumal nach wiederholter Überprüfung seines Anspruchs durch 
mehrere Instanzen ein Rechnungsfehler ausgeschlossen werden darf. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.11.2021, Nr. 100.2019.385U, 
Seite 12
3.6
In der Abwägung der massgeblichen Interessen überwiegen das öf-
fentliche Interesse des Schutzes des Veranlagungsverfahrens sowie die 
nach dem kantonalen Gesetzesrecht hoch zu gewichtenden Interessen am 
Persönlichkeitsschutz der Mutter und ihres Ehemanns die privaten Interes-
sen des Beschwerdeführers, die vergleichsweise nicht als besonders ge-
wichtig zu qualifizieren sind. Damit kann hier der verfassungs- und verfah-
rensrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör bzw. Akteneinsicht nicht als 
gesetzliche Grundlage nach Art. 153 Abs. 2 Bst. b StG zur Durchbrechung 
des Steuergeheimnisses dienen. Aus dem vom Beschwerdeführer ange-
rufenen BGer 2C_1181/2014 vom 19. Januar 2016 (Beschwerde S. 13 ff.; 
Replik S. 2, 4 f.) ergibt sich nichts anderes: Das Steuergeheimnis war nach 
Massgabe des dort anwendbaren Gesetzes vom 14. Februar 2008 über die 
Stipendien und Studiendarlehen (StiG FR; SGF 44.1) kein Thema und floss 
nicht in die bundesgerichtliche Interessenabwägung ein (E. 7.4 f.). Der Kan-
ton Freiburg führte erst nach diesem Entscheid mit Art. 14a Abs. 1 eine Norm 
ins StiG FR ein, die dem zuständigen Amt den Abruf von Daten der Kanto-
nalen Steuerverwaltung erlaubt, die für die Berechnung des anrechenbaren 
Einkommens der gesuchstellenden Person und der gesetzlich zu deren 
Unterhalt verpflichteten Personen erforderlich sind (in Kraft seit 1.8.2016). 
Im Gegensatz zum ABG unterstellt das StiG FR dessen Vollzug nach wie vor 
nicht ausdrücklich dem Steuergeheimnis. Art. 14a StiG FR behält einzig die 
Einhaltung der weniger weit gehenden Bestimmungen des Datenschutzes 
vor (Abs. 1 Satz 2) und hält im Übrigen fest, dass die Personen, deren Daten 
gemäss dem Abrufverfahren nach Abs. 1 erhoben wurden, informiert werden 
(Abs. 2).
3.7
Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei von der AAB weder mündlich 
noch schriftlich über den wesentlichen Inhalt der vorenthaltenen Akten in 
Kenntnis gesetzt worden und er habe keine Gelegenheit gehabt, sich zu äus-
sern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (Beschwerde S. 16; Replik 
S. 2). Dieser Vorwurf ist unbegründet: Der Beschwerdeführer bemühte sich 
bereits fürs Ausbildungsjahr 2017/18 um Ausbildungsbeiträge, wobei die 
AAB mangels Einverständnis der Mutter zur Offenlegung ihrer Steuerdaten 
die entsprechenden Berechnungen in der Verfügung anonymisiert hatte. 
Gegen die Zwischenverfügung der ERZ vom 1. Juni 2018, mit der diese das 
Gesuch um Offenlegung der Steuerdaten der Mutter abgelehnt hatte, erhob 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.11.2021, Nr. 100.2019.385U, 
Seite 13
der Beschwerdeführer Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Verwaltungs-
gericht trat mit Urteil vom 9. November 2018 (VGE 2018/203) nicht auf das 
Rechtsmittel ein (vorne Bst. A; vgl. auch Akten AAB pag. 115 ff.). Ihm musste 
daher bewusst sein, dass sich bei seinem Gesuch für das Ausbildungsjahr 
2018/19 die gleichen Probleme stellen würden. Die AAB wies ihn denn auch 
mit Schreiben vom 15. Mai 2018 wiederum auf das Fehlen von Unterlagen 
seiner Mutter bzw. seines Stiefvaters hin (Akten AAB pag. 169 f.). Der Be-
schwerdeführer versuchte in der Folge, bei seiner Mutter Angaben und Be-
lege zu ihren wirtschaftlichen Verhältnissen erhältlich zu machen (Akten AAB 
pag. 139 ff.) und teilte der AAB später mit, dass ihm dies nicht gelungen sei 
(Akten AAB pag. 133 ff., 135). Weiter erliess die AAB am 11. Januar 2019 
eine Verfügung für das Ausbildungsjahr 2018/19, in der festgestellt wurde, 
dass das Einverständnis der Mutter zur Offenlegung ihrer Steuerdaten fehlt 
und diese daher in der Berechnung anonymisiert worden seien (Akten AAB 
pag. 25 ff.). Aufgrund eines zwischenzeitlichen Umzugs sowie der damit ver-
bundenen höheren Wohnkosten ersetzte die AAB diese Verfügung am 
23. Januar 2019 durch eine neue (Akten AAB pag. 1 ff.; vgl. vorne Bst. A). 
Der Beschwerdeführer war sich des Einbezugs der Steuerdaten seiner Mut-
ter und von deren Ehegatten (Stiefvater) somit schon vor der Verfügung vom 
23. Januar 2019 bewusst und er konnte sich mehrfach zur Sache äussern. 
Die Begründung der Verfügung war sodann mit Rücksicht auf das Steuerge-
heimnis so abgefasst, dass sie dem Beschwerdeführer verständlich war und 
er die Verfügung entgegen der Beschwerde (S. 7 f.) sachgerecht hat anfech-
ten können (vgl. dazu vorne E. 2.3): Neben den anonymisierten Steuerdaten 
der Mutter und des Ehegatten (Stiefvater) waren in der ihm eröffneten Ver-
fügung der AAB vom 23. Januar 2019 sämtliche Daten des (leiblichen) 
Vaters sowie das Total der «anrechenbaren elterlichen Leistungen aus Fa-
milienbudget» ersichtlich (Akten AAB pag. 3 f.). Zusätzlich hatte der Be-
schwerdeführer bereits 2018 durch die Einsicht in den Steuerausweis 2016 
vom steuerbaren Einkommen und Vermögen seiner Mutter und deren Ehe-
gatten (Stiefvater) Kenntnis erhalten (Akten ERZ pag. 43 ff.). 
3.8
Die Rüge der Verletzung des Akteneinsichtsrechts und der Begrün-
dungspflicht erweist sich demnach als unbegründet. Entsprechend diesem 
Ergebnis ist das vor Verwaltungsgericht gestellte Gesuch um Offenlegung 
der Steuerdaten der Mutter des Beschwerdeführers abzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.11.2021, Nr. 100.2019.385U, 
Seite 14
4.
4.1
In materieller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz 
habe bei der Berechnung der elterlichen Leistungsfähigkeit zu Unrecht das 
Einkommen und Vermögen seines Stiefvaters berücksichtigt (Beschwerde 
S. 18 ff.). Die Vorinstanz begründet den Einbezug des Einkommens und Ver-
mögens des Stiefvaters mit einer Praxisänderung aus dem Jahr 2017 (ange-
fochtener Entscheid E. 2.3.3 mit Hinweis auf den Grundsatzentscheid der 
ERZ vom 17.8.2017 E. 2.2.2; vgl. auch den Hinweis in BVR 2018 S. 125 ff., 
129, Rechtsprechung der Direktionen und der Staatskanzlei 2017). Gemäss 
dieser Praxisänderung wird im Fall eines wiederverheirateten leiblichen 
Elternteils dessen Familienbudget nicht mehr anhand von zwei separaten 
Budgets berechnet. Dies habe nicht den tatsächlichen Haushaltsverhältnis-
sen entsprochen und die ABV enthalte keine Grundlage für eine rechneri-
sche Aufteilung des gemeinsamen Haushalts. Nach der heutigen Praxis wird 
der Ausbildungsbeitragsberechnung ein Familienbudget zugrunde gelegt, 
welches die Verhältnisse des leiblichen Elternteils, des Stiefelternteils, der 
gemeinsamen Kinder und der gesuchstellenden Person erfasst. Ein Fami-
lienbudget, welches auch den Stiefelternteil erfasst, entspricht den tatsäch-
lichen Haushaltsverhältnissen nach Auffassung der Fachdirektion deutlich 
besser. Diese Berechnungsmethode trage im Übrigen der gegenseitigen 
zivilrechtlichen Unterstützungspflicht der Eheleute (Eltern- und Stiefeltern-
teil) Rechnung (vgl. Art. 278 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 
[ZGB; SR 210]).
4.2
Die Regelung des Stipendienwesens obliegt grundsätzlich den Kan-
tonen (vgl. Art. 66 BV; Giovanni Biaggini, BV-Kommentar, 2. Aufl. 2017, 
N. 1a). Diese bestimmen die Bedingungen, die Höhe der Ausbildungsbei-
träge und das Verfahren; dabei haben sie die sich aus der Bundesverfassung 
ergebenden Individualrechte zu beachten (BGer 2C_1181/2014 vom 
19.1.2016 E. 3.2, 2C_1000/2014 vom 7.7.2015 E. 3). Art. 1 Abs. 2 ABG ver-
ankert das Subsidiaritätsprinzip für Ausbildungsbeiträge. Grundsätzlich wird 
von den Auszubildenden und ihren Angehörigen erwartet, dass sie in erster 
Linie mit den eigenen Mitteln eine Ausbildung finanzieren (Vortrag ABG 
S. 13, 16). Der Kanton wirkt subsidiär dort, wo eine Ausbildung ohne Hilfe 
des Kantons nicht absolviert werden könnte (BVR 2016 S. 65 E. 2.1). Sind 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.11.2021, Nr. 100.2019.385U, 
Seite 15
die Mittel der Auszubildenden, der Eltern, der Ehegattin oder des Ehegatten, 
anderer Verpflichteter sowie Dritter zur Finanzierung der Ausbildungs- und 
Lebenshaltungskosten der Auszubildenden nicht ausreichend, deckt der 
Kanton auf Gesuch hin den anerkannten Bedarf mit Stipendien oder Darle-
hen (Art. 15 Abs. 1 ABG; BVR 2016 S. 65 E. 2.1, 2013 S. 151 E. 2.2).
4.3
Es stellt sich die Frage, ob der Einbezug von Einkommen und Ver-
mögen von Stiefeltern durch Art. 15 Abs. 1 ABG gedeckt ist. 
4.3.1
Die Interkantonale Vereinbarung vom 18. Juni 2009 zur Harmoni-
sierung von Ausbildungsbeiträgen (nachfolgend: Stipendienkonkordat; 
BSG 439.182.8-1) ist für den Kanton Bern am 1. August 2011 in Kraft getre-
ten (BSG 439.182.8). Nach Art. 3 werden Ausbildungsbeiträge ausgerichtet, 
wenn die finanzielle Leistungsfähigkeit der betroffenen Person, ihrer Eltern 
und «anderer gesetzlich Verpflichteter oder die entsprechenden Leistungen 
anderer Dritter» nicht ausreichen (Randtitel «Subsidiarität der Leistung»). 
Das Stipendienkonkordat äussert sich zur interessierenden Frage somit 
ebenfalls nicht ausdrücklich (vgl. auch BGer 2C_1181/2014 vom 19.1.2016 
E. 3.3), womit allerdings der Wortlaut der französischen Fassung in gewisser 
Spannung steht. Diese nennt anstelle anderer gesetzlicher Verpflichteter 
folgende Personen: «autres personnes légalement tenues de subvenir à son 
entretien». Der zugehörige Kommentar vom 18. Juni 2009 spricht Stiefeltern 
ebenfalls nicht ausdrücklich an (deutsche Fassung S. 7 und 16 f., französi-
sche Fassung S. 7 und 18 ff.). Als «Leistungen anderer Dritter» nennt er bei-
spielhaft Sozialversicherungen oder Leistungen von Privaten; als «andere 
gesetzlich Verpflichtete» führt er exemplarisch die Ehepartnerinnen oder 
Ehepartner der Gesuchstellenden an (vgl. S. 7 beider Sprachfassungen). 
Etliche der Kantone, die dem Stipendienkonkordat beigetreten sind, sehen 
in ihren Regelungen die Möglichkeit des Einbezugs der Stiefeltern vor (z.B. 
die Kantone AG, BS, LU, SG, VD und ZH).
4.3.2
Art. 276 ff. ZGB begründen keinen direkten Unterhaltsanspruch des 
Kindes gegen den Stiefelternteil und der Kreis der Unterhalts- oder Unter-
stützungspflichtigen kann durch das kantonale öffentliche Recht nicht erwei-
tert werden (vgl. BGer 2C_1181/2014 vom 19.1.2016 E. 3.3). Allerdings lässt 
die Formulierung des ABG – «andere Verpflichtete» – den Einbezug der 
Stiefeltern offen, zumal sie keinen direkten Bezug zur Unterhaltspflicht ge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.11.2021, Nr. 100.2019.385U, 
Seite 16
genüber den Auszubildenden herstellt. Einen derartigen Bezug stellt auch 
die französische Textfassung von Art. 15 Abs. 1 ABG (französische Abk. 
LSF) nicht her, die wie folgt lautet: «personnes qui sont tenues légalement 
au financement de la formation» (klar enger die gesetzliche Formulierung 
des Kantons Freiburg, welche indes laut BGer 2C_1181/2014 vom 
19.1.2016 E. 3 gestützt auf die Materialien dem Einbezug der Stiefeltern 
unter Willkür- und Rechtsgleichheitsaspekten ebenfalls nicht entgegensteht: 
«andere für ihren [gemeint: der Person in Ausbildung] Unterhalt verpflichtete 
Personen» [E. 3.2]; vgl. auch KGer FR 601 2018 153 vom 22.10.2018 
E. 3.2.3). Offen gehalten ist auch der Vortrag zum Gesetz in beiden Sprach-
fassungen: Er erwähnt die Stiefeltern zwar nicht explizit. Wiederholt hält er 
aber fest, dass die Ausbildungsfinanzierung in erster Linie von den Auszu-
bildenden «und ihren Angehörigen» bzw. «leurs proches» erwartet wird (vgl. 
zum deutschen Vortrag vorne E. 4.2; französischer Vortrag in Journal du 
Grand Conseil 2004, Beilage 18 S. 14 und 17). Der Begriff der «Angehöri-
gen» oder «proches» lässt auf eine breitere Einbeziehung von Personen als 
bloss die leiblichen Eltern schliessen, zumal er im Kontext der klaren Absicht 
Verwendung findet, dass der Kanton nur dort helfend eingreifen soll, wo dies 
notwendig ist (Subsidiarität). Nach Art. 278 Abs. 2 ZGB hat jeder Ehegatte 
dem andern in der Erfüllung der Unterhaltspflicht gegenüber vorehelichen 
Kindern in angemessener Weise beizustehen; Art. 299 ZGB verankert so-
dann – ebenfalls unter dem Titel «Die Wirkungen des Kindesverhältnisses» 
stehend – die Pflicht jedes Ehegatten, dem andern in der Ausübung der 
elterlichen Sorge gegenüber dessen Kindern in angemessener Weise beizu-
stehen und ihn zu vertreten, wenn es die Umstände erfordern (vgl. auch BGE 
143 V 354 E. 4.2.1 [Pra 107/2018 Nr. 53]). Vor diesem zivilrechtlichen Hin-
tergrund lassen sich Stiefeltern durchaus als «Angehörige» («proches») im 
Sinn «anderer (gesetzlich) Verpflichteter» erfassen, auch wenn zwischen 
Stiefeltern und Stiefkindern kein rechtliches Kindesverhältnis besteht. In den 
Beratungen des ABG war der Einbezug von Stiefeltern nicht Thema (vgl. 
Tagblatt des Grossen Rates 2004, Beilage 18 S. 643 ff. und Beilage 40 
S. 1213 ff.). Dies deutet mit Blick auf das bisherige Recht darauf hin, dass 
die Berücksichtigung der Stiefeltern nicht in Frage gestellt war (vgl. zum alten 
Recht E. 4.3.3 hiernach).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.11.2021, Nr. 100.2019.385U, 
Seite 17
4.3.3
Unter der Geltung der alten Stipendiengesetzgebung war es zulässig, 
die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Stiefeltern angemessen 
in die Berechnung der Ausbildungsbeiträge einzubeziehen (vgl. VGE 17964 
vom 7.5.1990 E. 2). Art. 1 Abs. 2 des Gesetzes vom 18. November 1987 
über die Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz, StipG [GS 1988 S. 21 ff.]) 
sprach wie das ABG «andere Verpflichtete» an, und war ergänzt durch Art. 1 
des Dekrets vom 18. Mai 1988 über die Ausbildungsbeiträge (Stipendien-
dekret, StipD [GS 1988 S. 127 ff.]), der die Stiefeltern ausdrücklich nannte 
(vgl. auch Vortrag der ERZ zum StipD S. 2). Vergleichbares galt nach den 
entsprechenden Bestimmungen der französischen Erlasstexte (gleiche Ge-
setzesvorschrift wie die LSF verdeutlicht durch das Dekret; vgl. Loi con-
cernant l’octroi de subsides de formation [Loi sur les bourses, LB; BL 1988 
S. 21 ff.] und Décret concernant l’octroi de subsides de formation [Décret sur 
les bourses; BL 1988 S. 133 ff.]). Der Grosse Rat hatte die einschlägigen 
Bestimmungen diskussionslos angenommen (vgl. Tagblatt des Grossen 
Rates 1987, Beilage 28 S. 1168 ff., 1177, und Beilage 40 S. 1505 ff., 1506 
[Gesetz], sowie Tagblatt des Grossen Rates 1988, Beilage 19 S. 621 ff., 622 
[Dekret]; vgl. auch BVR 1987 S. 433 E. 4a zur noch früheren Stipendienord-
nung). Das Bundesgericht hat schliesslich erkannt, dass für die Berücksich-
tigung des Einkommens und Vermögens des Stiefelternteils bei der Berech-
nung der Ausbildungsbeiträge ein vernünftiger Grund besteht (vgl. 
BGer 2C_1181/2014 vom 19.1.2016 E. 5.3.1). 
4.3.4
Das Erwogene führt zum Schluss, dass der Einbezug von Einkom-
men und Vermögen der Stiefelternteile zulässig ist. Namentlich ist davon 
auszugehen, dass der Gesetzgeber, wenn er entgegen dem früheren Recht 
wirklich hätte ausschliessen wollen, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse 
der Stiefeltern mitberücksichtigt werden, Art. 15 Abs. 1 ABG anders gefasst 
hätte. Jedenfalls würden nach dem Gesagten zumindest die Materialien ent-
sprechende Hinweise enthalten, wenn in Verhältnissen wie den vorliegenden 
bei der Berechnung der Ausbildungsbeiträge die Mittel der Stiefeltern ausser 
Acht zu bleiben hätten. Solche Hinweise fehlen indessen sowohl in den deut-
schen als auch in den französischen Rechtstexten und Materialien.
4.4
Der Beschwerdeführer bringt vor, Einkommen und Vermögen seines 
Stiefvaters dürfe nur in Teilen berücksichtigt werden (Beschwerde S. 19). Er 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.11.2021, Nr. 100.2019.385U, 
Seite 18
geht dabei unzutreffend davon aus, dass die bernische Regelung im Wider-
spruch zu Art. 278 Abs. 2 ZGB steht (der angeführte BGE 120 II 285 E. 2b 
führt daher nicht weiter). Durch das Ausbildungsbeitragsrecht wird nicht fest-
gelegt, dass der Stiefvater für den Unterhalt ganz oder teilweise aufzukom-
men hat. Wie die Alimentenbevorschussung gehört das Stipendienwesen 
zum öffentlichen Sozialrecht, wobei die Kantone grundsätzlich frei sind, 
überhaupt ein solches einzuführen (vgl. BGer 2C_1181/2014 vom 19.1.2016 
E. 3.4 mit Hinweis auf BGE 112 Ia 251 E. 3). In konsequenter Umsetzung 
des Subsidiaritätsprinzips (vgl. vorne E. 4.2) hat der Kanton die Möglichkeit, 
das gesamte Einkommen sowie Vermögen des Stiefvaters in einem gemein-
samen Familienbudget mit der leiblichen Mutter zu berücksichtigen. Da die 
Mutter Elternteil ist, deren wirtschaftliche Verhältnisse für die Berechnung 
massgebend sind, ist es nicht sachfremd, wenn diese realitätsnah durch Ein-
bezug der Steuerfaktoren ihres Ehemanns in einem Gesamtbudget ermittelt 
werden (vgl. auch E. 4.5 hiernach). Die Praxis der Fachdirektion ist damit 
auch mit Blick auf Art. 14 Abs. 3 ABV nicht zu beanstanden. Laut dieser Vor-
schrift werden separate Budgets bloss für nicht im gleichen Haushalt lebende 
Eltern erstellt, hier also, wie geschehen, je ein Budget für den leiblichen Vater 
und die wiederverheiratete Mutter mit Ehemann.
4.5
An diesem Ergebnis ändert nichts, dass die Mutter des Beschwerde-
führers «ihr ganzes Leben lang Sozialhilfebezügerin» gewesen sei oder über 
wenig bzw. kein «eigenes Einkommen und Vermögen» verfüge (Be-
schwerde S. 19 f.). Das Ausbleiben von Ausbildungsbeiträgen kann durch-
aus zur Folge haben, dass ein Stiefelternteil mangels finanzieller Mittel des 
leiblichen Elternteils de facto in einem höheren Mass zum Unterhalt eines 
vorehelichen Kindes beiträgt. Dies steht jedoch im Einklang mit Art. 278 
Abs. 2 ZGB, wonach jeder Ehegatte den andern in der Erfüllung der Unter-
haltspflicht gegenüber vorehelichen Kindern in angemessener Weise beizu-
stehen hat (vorne E. 4.3.2; BGer 2C_1181/2014 vom 19.1.2016 E. 3.4). Zu-
dem kann die Mutter des Beschwerdeführers durch ihre Wiederverheiratung 
die laufenden Kosten mit ihrem Ehemann (faktisch) teilen. Damit verfügt sie 
über eine grössere Finanzkraft, die höher liegen kann als ihr effektives Ein-
kommen vermuten lässt. Da ihr heutiger Ehemann ihr gegenüber unterhalts-
pflichtig ist, ist sie dementsprechend von ihren Möglichkeiten her in der Lage, 
den Beschwerdeführer in grösserem Umfang zu unterstützen. Diese Hand-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.11.2021, Nr. 100.2019.385U, 
Seite 19
habung 
widerspricht 
auch 
nicht 
dem 
Rechtsgleichheitsgebot 
(BGer 2C_1181/2014 vom 19.1.2016 E. 5.3.1).
4.6
Es erweist sich nach dem Erwogenen nicht als rechtswidrig, dass der 
Kanton das volle Einkommen und Vermögen des Stiefvaters des Beschwer-
deführers in die Berechnung der Ausbildungsbeiträge einbezieht.
5.
5.1
Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, die Teilung des Fehlbetrags 
für zwölf Monate durch die Anzahl der in seinem persönlichen Budget be-
rücksichtigten Personen verletze des Rechtsgleichheitsgebot. Ihm und 
seiner Lebenspartnerin könne nicht dasselbe Gewicht zukommen wie dem 
gemeinsamen Kind. Dieses verursache weniger Kosten als die Eltern (Be-
schwerde S. 21 ff.). – Die Vorinstanz verweist auf Art. 32 Abs. 1 ABV, der die 
Pro-Kopf-Teilung des Fehlbetrags im persönlichen Budget ausdrücklich vor-
sieht. Mit dieser Regelung werde dem Ziel der Ausbildungsbeitragsgesetz-
gebung entsprochen, die in Ausbildung stehende Person (und nicht deren 
Familienangehörige) zu unterstützen (angefochtener Entscheid E. 2.4.3). Mit 
Beschwerdeantwort legt sie die Funktionsweise der Teilungsregel nochmals 
dar und hält fest, dass es für den Beschwerdeführer nicht nachteilig sei, 
wenn für das Kleinkind dieselben Kosten angerechnet werden wie bei den 
Eltern (S. 4).
5.2
Ein Erlass verletzt das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV und 
Art. 10 Abs. 1 Satz 1 KV), wenn er Gleiches nicht nach Massgabe seiner 
Gleichheit gleich und Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit 
ungleich behandelt. Dies trifft etwa dann zu, wenn hinsichtlich einer ent-
scheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen wer-
den, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht 
ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die auf-
grund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen (vgl. BGE 143 I 361 
E. 5.1, 141 I 153 E. 5.1, 140 I 77 E. 5.1; BVR 2018 S. 289 E. 4.4). 
5.3
Für die Berechnung der zumutbaren Leistungen sind das Einkom-
men, das Vermögen und die anerkannten Lebenshaltungskosten der Ver-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.11.2021, Nr. 100.2019.385U, 
Seite 20
pflichteten massgebend (Art. 17 Abs. 1 ABG). Gemäss Art. 25 ABV werden 
die Verhältnisse des Auszubildenden, seiner Ehefrau oder Partnerin und ge-
meinsamer Kinder in einem persönlichen Budget erfasst. Bei den Lebens-
haltungskosten werden unter anderem der Grundbedarf, die Wohnkosten 
und die medizinische Grundversorgung (materielle Grundsicherung) berück-
sichtigt, wobei die Haushaltsgrösse jeweils eine Rolle spielt (Art. 17 Abs. 2, 
Art. 18-20 und Art. 31 ABV i.V.m. A1 Anhang 1 Art. A1-1). Bei verheirateten 
Auszubildenden wird ein im persönlichen Budget ausgewiesener Fehlbetrag 
durch die Anzahl der im persönlichen Budget berücksichtigten Personen ge-
teilt (Pro-Kopf-Anteil; Art. 32 Abs. 1 ABV); Analoges gilt für Paare mit ge-
meinsamem Kind, die eine faktische Lebensgemeinschaft bilden (Art. 32 
Abs. 2 ABV).
5.4
Die AAB berücksichtigte im persönlichen Budget des Beschwerde-
führers bei den Kosten einen «Grundbedarf für 3 Personenhaushalt» von 
Fr. 21'816.--, «Wohnkosten für 3 Personenhaushalt» von Fr. 12'530.-- sowie 
«medizinische Grundversorgung für 3 Personenhaushalt» von Fr. 11'400.--. 
In einem weiteren Schritt teilte sie den resultierenden «Fehlbetrag für 12 Mo-
nate» von Fr. 16'148.-- durch drei Personen (den Beschwerdeführer, seine 
Partnerin und das Kind), woraus sich ein Anspruch auf Ausbildungsbeiträge 
von jährlich Fr. 5'382.-- ergab (Akten AAB pag. 4). Durch den Einbezug des 
Kindes rechnete die AAB dem Beschwerdeführer die im Vergleich zu einem 
Zweipersonenhaushalt höheren Kosten beim Grundbedarf (Fr. 3'876.--) und 
bei der medizinischen Grundversorgung (Fr. 1'400.--) an. Bei den Wohnkos-
ten war der (um Fr. 2'724.--) höhere (konkret nicht ausgeschöpfte) Maximal-
betrag von jährlich Fr. 16'260.-- massgebend (A1 Anhang 1 Art. A1-1 Abs. 1, 
6 und 7). Das Kind wird bei den Ansätzen des Grundbedarfs sowie der 
Wohnkosten nicht anders behandelt als eine erwachsene Person, was sich 
zumeist zugunsten der gesuchstellenden Person auswirkt. Nur der Ansatz 
der medizinischen Grundversorgung ist nach Alter abgestuft (drei Katego-
rien). Würde das gemeinsame Kind bei den Kosten nicht berücksichtigt 
(Reduktion der anerkannten Kosten um Fr. 5'276.-- auf ein Total von 
Fr. 57'420.--) und der daraus resultierende Fehlbetrag von Fr. 10'872.-- 
durch zwei Personen geteilt, würde sich zwar ein Anspruch des Beschwer-
deführers auf einen leicht höheren Ausbildungsbeitrag von Fr. 5'436.-- erge-
ben. Die Differenz von Fr. 54.-- (Fr. 5'436.-- minus Fr. 5'382.--) erscheint 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.11.2021, Nr. 100.2019.385U, 
Seite 21
aber vernachlässigbar und deutet nicht auf Sachwidrigkeit der Regelung hin, 
zumal bei Ausschöpfung des Maximalbetrags der Wohnkosten für einen 
Dreipersonenhaushalt hier ein etwas höherer Ausbildungsbeitrag resultieren 
würde.
5.5
Im Übrigen zieht der Beschwerdeführer nicht in Zweifel, dass Art. 32 
Abs. 1 ABV bezweckt, gezielt jene Person des Haushalts zu unterstützen, 
die in Ausbildung steht (vgl. vorne E. 5.1). Darin liegt ein vernünftiger Grund 
für die Regelung. Ziel der Ausbildungsbeiträge ist es sodann nicht, den ge-
samten Fehlbetrag der Familie zu decken (Vortrag der ERZ zur ABV S. 10); 
Ausbildungsbeiträge decken bloss den anerkannten Bedarf auf der Grund-
lage der anerkannten Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten und der 
anrechenbaren Mittel (BVR 2016 S. 65 E. 2.1; vorne E. 4.2). Die Berech-
nungsgrundsätze des ABG verfahren insgesamt im Vergleich mit anderen 
Bemessungssystemen differenziert und kommen den individuellen Verhält-
nissen zumindest nahe (vgl. Vortrag ABG S. 16); dies schliesst gewisse Pau-
schalisierungen indes nicht aus (vgl. einlässlich BVR 2013 S. 151 E. 4; fer-
ner BVR 2018 S. 289 E. 4.4). Auch so betrachtet hält die Regelung in Art. 32 
Abs. 1 ABV dem Rechtsgleichheitsgebot stand. 
6.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.
6.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kos-
tenpflichtig und hat keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 108 Abs. 1 
und 3 VRPG). Ihm wurde indes für das verwaltungsgerichtliche Verfahren 
die unentgeltliche Rechtspflege unter amtlicher Beiordnung seines Rechts-
vertreters bewilligt (Zwischenverfügung vom 16.7.2020; vorne Bst. C). Die 
Verfahrenskosten sind demnach vorerst vom Kanton Bern zu tragen und der 
amtliche Anwalt ist aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Der Beschwer-
deführer ist gegenüber dem Kanton bzw. dem Rechtsvertreter zur Nachzah-
lung verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 113 VRPG i.V.m. 
Art. 42a Abs. 2 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 [KAG; 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.11.2021, Nr. 100.2019.385U, 
Seite 22
BSG 168.11] und Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]).
6.2
Die Kostennote (act. 7A) gibt im Licht von Art. 104 Abs. 1 VRPG 
i.V.m. Art. 41 Abs. 3 KAG und Art. 1 und 11 ff. der Verordnung vom 17. Mai 
2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (PKV; BSG 168.811) 
zu keinen Bemerkungen Anlass. Entsprechend ist der tarifmässige Partei-
kostenersatz auf Fr. 5'792.50, zuzüglich Fr. 289.60 Auslagen und Fr. 468.30 
MWSt (7,7 % von Fr. 6'082.10), insgesamt Fr. 6'550.40, festzusetzen. Für 
die amtliche Entschädigung ist von einem gebotenen Zeitaufwand von ins-
gesamt 23,17 Stunden auszugehen, womit die Entschädigung gestützt auf 
Art. 112 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 42 KAG und Art. 1 der Verordnung vom 20. 
Oktober 2010 über die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen und An-
wälte (EAV; BSG 168.711) auf Fr. 4'634.-- (23,17 x Fr. 200.--), zuzüglich 
Fr. 289.60 Auslagen und Fr. 379.10 MWSt (7,7 % von Fr. 4'923.60), insge-
samt Fr. 5'302.70, festzusetzen ist.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Das Gesuch um Akteneinsicht wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'500.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Die Kosten trägt vorerst der Kanton Bern. Vorbehalten bleibt die 
Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers.
4. Der tarifmässige Parteikostenersatz wird im Verfahren vor dem Verwal-
tungsgericht auf Fr. 6'550.40 (inkl. Auslagen und MWSt) festgesetzt. Da-
von wird dem amtlich beigeordneten Rechtsanwalt …, Bern, aus der 
Gerichtskasse eine auf Fr. 5'302.70 (inkl. Auslagen und MWSt) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.11.2021, Nr. 100.2019.385U, 
Seite 23
festgesetzte Entschädigung vergütet. Vorbehalten bleibt die Nachzah-
lungspflicht des Beschwerdeführers.
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.