be_verwaltungsgericht · 200 2019 314 · 2019-03-15 · de

Verfügung vom 15. März 2019

200 19 314 IV
JAP/PRN/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 9. Juli 2019
Verwaltungsrichter Jakob, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schwegler, Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiberin Prunner
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 15. März 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juli 2019, IV/2019/314, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1957 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin), 
bei welcher im Dezember 2006 Multiple Sklerose diagnostiziert worden ist 
(vgl. Akten der IV-Stelle Bern [IVB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbei-
lage [AB] 5, S. 4; 6, S. 7), bezieht neben verschiedenen Hilfsmitteln seit 
März 2008 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (vgl. AB 141, 159, 
231, 337). Zudem sprach ihr die IVB ab September 2011 eine Hilflosenent-
schädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades (AB 164) und ab April 
2012 eine solche für Hilflosigkeit mittleren Grades (AB 183) zu. Weiter ge-
währte die IVB ab August 2012 einen Assistenzbeitrag (AB 211).
Im März 2018 orientierte die Versicherte die IVB darüber, dass sie per 
1. Juli 2018 eine Wohnung der C.________ beziehen werde (vgl. AB 331, 
334 f.). Nach Einholung eines Abklärungsberichts Hilflosenentschädigung 
für volljährige Versicherte der IV vom 7. Juni 2018 (AB 342) verfügte die 
IVB – ohne Durchführung eines Vorbescheidverfahrens – am 22. Juni 2018 
die Reduktion der Hilflosenentschädigung per 1. August 2018 mit der Be-
gründung, die Versicherte wohne ab dem 1. Juli 2018 in einem Heim, wo-
mit die Anspruchsvoraussetzungen zur Ausrichtung einer Hilflosenentschä-
digung aufgrund lebenspraktischer Begleitung nicht mehr erfüllt seien. Wei-
terhin erfüllt seien die Anspruchsvoraussetzungen für eine Hilflosenent-
schädigung für Hilflosigkeit leichten Grades aufgrund der alltäglichen Le-
bensverrichtungen (AB 350). Die hiergegen erhobene Beschwerde 
(AB 371, S. 3 ff.) hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wegen 
einer schweren Verletzung des rechtlichen Gehörs mit Urteil vom 3. De-
zember 2018 gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache 
zurück an die Verwaltung (AB 380; IV/2018/589). Mit Urteil vom gleichen 
Tag schützte das Verwaltungsgericht die Verfügung der IVB vom 3. August 
2018 (AB 365), mit welcher zufolge des Heimeintritts der Assistenzbeitrag 
aufgehoben wurde (AB 381; IV/2018/648).
Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (AB 383, 395) und Einholung 
einer Stellungnahme des Bereichs Abklärungen vom 8. März 2019 


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(AB 398) reduzierte die IVB mit Verfügung vom 15. März 2019 die Hilflo-
senentschädigung für Hilflosigkeit mittleren Grades per Ende des der Ver-
fügungseröffnung folgenden Monats auf eine solche für Hilflosigkeit leich-
ten Grades (AB 400).
B.
Dagegen erhob die Versicherte, vertreten durch B.________, am 26. April 
2019 beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde und stellte 
folgende Rechtsbegehren:
1.
Die Verfügung vom 15. März 2019 sei aufzuheben.
2.
Der Beschwerdeführerin sei eine monatliche Hilflosenentschädigung in 
der Höhe von Fr. 294.-- aufgrund der mittelschweren Hilflosigkeit (Heim) 
auszurichten.
3.
Eventualiter ist eine erneute Abklärung für Hilflosenentschädigung durch-
zuführen und danach die Höhe der Hilflosenentschädigung neu festzu-
setzen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegeg-
nerin.
Zur Begründung liess sie im Wesentlichen vorbringen, die Beschwerdefüh-
rerin sei lediglich in eine Alterswohnung gezogen, wo sie eigenständig und 
selbstbestimmt lebe, und nicht in ein Pflegeheim. Die Grundpauschale 
gemäss Servicevertrag decke keinesfalls den notwendigen alltäglichen 
Unterstützungsbedarf ab. Ferner könne nicht auf den Abklärungsbericht 
abgestellt werden, da die Abklärung vor dem Wohnortwechsel erfolgt sei 
und damit die Lebenssituation belege, als die Beschwerdeführerin noch in 
ihrem Eigenheim gelebt habe. Zudem sei die Beschwerdeführerin auch 
beim selbstständigen An- und Ausziehen sowie beim Essen eingeschränkt.
Mit Beschwerdeantwort vom 31. Mai 2019 beantragte die IVB die Abwei-
sung der Beschwerde.


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Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist die Verfügung der IVB vom 15. März 2019 
(AB 400). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Hilflosenent-
schädigung und dabei insbesondere die Frage, ob die Beschwerdegegne-
rin die laufende Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit mittleren Grades zu 
Recht per Ende des der Verfügungseröffnung folgenden Monats bzw. per 
30. April 2019 auf eine solche für Hilflosigkeit leichten Grades reduzierte.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


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2.
2.1
Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 IVG). Als hilflos gilt eine Per-
son, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Le-
bensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa-
chung bedarf (Art. 9 ATSG). Als hilflos gilt ebenfalls eine Person, welche zu 
Hause lebt und wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit dauernd auf 
lebenspraktische Begleitung angewiesen ist. Ist nur die psychische Ge-
sundheit beeinträchtigt, so muss für die Annahme einer Hilflosigkeit min-
destens ein Anspruch auf eine Viertelsrente gegeben sein. Ist eine Person 
lediglich dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen, so liegt 
immer eine leichte Hilflosigkeit vor (Art. 42 Abs. 3 IVG).
2.2
Zu unterscheiden ist zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter 
Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG). Massgebend für die Höhe der 
Hilflosenentschädigung ist das Ausmass der persönlichen Hilflosigkeit (Art. 
42ter Abs. 1 Satz 1 IVG).
2.2.1
Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person 
vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Le-
bensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter 
angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen 
Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Januar 1961 
über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]).
2.2.2
Die Hilflosigkeit gilt als mittelschwer, wenn die versicherte Person 
trotz der Abgabe von Hilfsmitteln 
a. in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli-
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer 
dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder 
c. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebens-


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praktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist (Art. 37 
Abs. 2 IVV).
Nach der Rechtsprechung ist im Rahmen von lit. a dieser Bestimmung 
Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen vor-
ausgesetzt (BGE 121 V 88 E. 3b S. 90).
2.2.3
Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz der 
Abgabe von Hilfsmitteln
a. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b. einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c. einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders auf-
wändigen Pflege bedarf;
d. wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperli-
chen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleis-
tungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e. dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV an-
gewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 IVV).
2.3
Nach der herrschenden Praxis (BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463) sind 
die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen relevant:
- Ankleiden, Auskleiden;
- Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
- Essen;
- Körperpflege;
- Verrichtung der Notdurft;
- Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
Bei Lebensverrichtungen, welche mehrere Teilfunktionen umfassen, ist 
nach der Rechtsprechung nicht verlangt, dass die versicherte Person bei 
der Mehrzahl dieser Teilfunktionen fremder Hilfe bedarf; vielmehr ist bloss 
erforderlich, dass sie bei einer dieser Teilfunktionen regelmässig in erhebli-
cher Weise auf direkte oder indirekte Dritthilfe angewiesen ist (BGE 121 V 
88 E. 3c S. 91).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juli 2019, IV/2019/314, Seite 7
2.4
Gemäss Art. 38 Abs. 1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer 
Begleitung im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG vor, wenn eine volljährige ver-
sicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung 
der Gesundheit ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbstständig woh-
nen kann (lit. a), für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung 
auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist (lit. b) oder ernsthaft ge-
fährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren (lit. c). 
Ziel der lebenspraktischen Begleitung ist es, den Eintritt einer versicherten 
Person in ein Heim nach Möglichkeit hinauszuschieben oder zu verhindern. 
Das Wohnen einer versicherten Person bei den Eltern schliesst den An-
spruch auf lebenspraktische Begleitung nicht aus. Massgebend ist einzig, 
dass sich die versicherte Person nicht in einem Heim aufhält (BGE 133 V 
450 E. 5 S. 461; SVR 2008 IV Nr. 17 S. 52 E. 4.2.1). Ob die lebensprakti-
sche Begleitung kostenlos erfolgt oder nicht, ist für den Anspruch auf Hilflo-
senentschädigung nicht bedeutsam (BGE 133 V 472 E. 5.3.2 S. 476). Der 
Anspruch auf lebenspraktische Begleitung ist nicht auf Menschen mit Be-
einträchtigung der psychischen oder geistigen Gesundheit beschränkt. 
Auch andere Behinderte können einen Bedarf an lebenspraktischer Beglei-
tung geltend machen. Zu denken ist insbesondere an hirnverletzte Men-
schen (BGE 133 V 450 E. 2.2.3 S. 455; SVR 2008 IV Nr. 17 S. 50 E. 2.2.2 
und Nr. 26 S. 81 E. 4.3). 
Die lebenspraktische Begleitung beinhaltet weder die (direkte noch die indi-
rekte) „Dritthilfe bei den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen“ noch die 
„Pflege“ noch die „Überwachung“. Sie stellt vielmehr ein zusätzliches und 
eigenständiges Institut der Hilfe dar. Ist die benötigte Hilfe bereits unter 
dem Gesichtspunkt der Hilfsbedürftigkeit bei den sechs alltäglichen Le-
bensverrichtungen, der Pflege oder der Überwachung berücksichtigt wor-
den, so kann sie daher nicht zusätzlich einen Anspruch auf lebensprakti-
sche Begleitung begründen (BGE 133 V 450 E. 9 S. 466; SVR 2009 IV 
Nr. 23 S. 66 E. 2.3; vgl. auch Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 
29. Oktober 2007, I 46/07, E. 4.2). 
2.5
Gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG wird – nebst der Rente – auch jede 
andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung von Amtes we-
gen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich 


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der ihr zugrunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat. 
Darunter ist jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, 
u.a. Verbesserung oder Verschlechterung des Gesundheitszustands oder 
Verwendung neuer Hilfsmittel, zu verstehen, die geeignet ist, den Grad der 
Hilflosigkeit und damit den Umfang des Anspruchs zu beeinflussen. Dabei 
ist das gesamte Rentenrevisionsrecht nach Art. 17 ATSG auf die Hilflosen-
entschädigung nach Art. 42 IVG sinngemäss anwendbar (vgl. Entscheid 
des BGer vom 15. Februar 2018, 9C_248/2017, E. 3.2; UELI KIESER, Kom-
mentar zum ATSG, 3. Aufl. 2015, Art. 17 N. 68). Als zeitliche Vergleichsba-
sis ist demnach einerseits der Sachverhalt im Zeitpunkt der ursprünglichen 
Verfügung und anderseits derjenige zur Zeit der streitigen Revisionsverfü-
gung zu berücksichtigen (BGE 130 V 343 E. 3.5.2 S. 351, 125 V 368 E. 2 
S. 369; SVR 2010 IV Nr. 53 S. 166 E. 3.1). 
2.6
Für den Beweiswert eines Abklärungsberichts sind verschiedene 
Faktoren zu berücksichtigen: Es ist wesentlich, dass der Bericht von einer 
qualifizierten Person verfasst wird, die Kenntnis der örtlichen und räumli-
chen Verhältnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich erge-
benden Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die Anga-
ben der versicherten Person zu berücksichtigen, wobei divergierende Mei-
nungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext 
schliesslich muss plausibel begründet und bezüglich der einzelnen Ein-
schränkungen angemessen detailliert sein und in Übereinstimmung mit den 
an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Ab-
klärungsbericht voll beweiskräftig. Das Gericht greift in das Ermessen der 
die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehlein-
schätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die 
fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist 
als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 
S. 547, 130 V 61 E. 6.2 S. 63). Diese Rechtsprechung ist auf Abklärungs-
berichte für Ansprüche auf Hilflosenentschädigung, Intensivpflegezuschlag, 
Hilfsmittel oder Assistenzbeitrag analog anwendbar. Bei der Erarbeitung 
der Grundlagen für die Bemessung der Leistung ist eine enge, sich ergän-
zende Zusammenarbeit zwischen Arzt und Verwaltung erforderlich (BGE 
140 V 543 E. 3.2.1 S. 547, 130 V 61 E. 6.2 S. 63).


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3.
3.1
Zunächst ist zu prüfen, ob mit dem Umzug in eine Wohnung der 
C.________ bzw. der neuen Wohnform per 1. Juli 2018 (vgl. AB 334 f.) der 
Begriff des Heims i.S. von Art. 35ter IVV erfüllt ist.
3.1.1
Der Begriff des Heims ist seit 1. Januar 2015 in Art. 35ter IVV gere-
gelt. Gemäss Art. 35ter Abs. 1 IVV gelten als Heim im Sinne des Gesetzes 
kollektive Wohnformen, die der Betreuung oder Pflege der versicherten 
Person dienen, sofern die versicherte Person für den Betrieb der kollekti-
ven Wohnform nicht die Verantwortung trägt (lit. a); nicht frei entscheiden 
kann, welche Hilfeleistung sie in welcher Art, wann oder von wem erhält (lit. 
b); oder eine pauschale Entschädigung für Pflege- oder Betreuungsleistun-
gen entrichten muss (lit. c). Institutionen nach Art. 3 Abs. 1 lit. b des Bun-
desgesetzes vom 6. Oktober 2006 über die Institutionen zur Förderung der 
Eingliederung von invaliden Personen (IFEG; SR 831.26), die nach Art. 4 
IFEG von einem oder mehreren Kantonen anerkannt sind, gelten als Heime 
(Art. 35ter Abs. 2 IVV). Wohngruppen, die von einem Heim nach Abs. 1 be-
trieben werden und von diesem Hilfeleistungen beziehen, sind Heimen 
gleichgestellt (Art. 35ter Abs. 3 IVV). Nicht als Heim gelten gemäss Art. 35ter 
Abs. 4 IVV insbesondere kollektive Wohnformen, in denen die versicherte 
Person: ihre benötigten Leistungen bezüglich Pflege und Betreuung selbst 
bestimmen und einkaufen kann (lit. a); eigenverantwortlich und selbstbe-
stimmt leben kann (lit. b); und die Wohnverhältnisse selbst wählen und ge-
stalten kann (lit. c). Institutionen, die der Heilbehandlung dienen, gelten 
nicht als Heim (Art. 35ter Abs. 5 IVV).
3.1.2
Im VGE IV/2018/648 (AB 381) wurde im Zusammenhang mit dem 
Anspruch auf einen Assistenzbeitrag der Heimbegriff in Bezug auf die ab 
Juli 2018 bezogene Wohnung der C.________ bejaht. Da vorliegend mit 
der Hilflosenentschädigung ein anderes Rechtsverhältnis strittig ist, steht 
die materielle Rechtskraft des besagten Urteils einer erneuten Beurteilung 
des Heimstatus grundsätzlich nicht entgegen (vgl. BGE 136 V 369). Inso-
weit liegt – entgegen der Argumentation der Beschwerdegegnerin – hin-
sichtlich dieses Begründungselements im Kontext des hier strittigen Leis-
tungsanspruchs keine abgeurteilte Sache (res iudicata) vor. Allerdings ist 
auch im vorliegenden Fall unter Verweis auf die Ausführungen im erwähn-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juli 2019, IV/2019/314, Seite 10
ten Entscheid des Verwaltungsgerichts zum Heimbegriff nach Art. 35ter IVV 
(VGE IV/2018/648, E. 3.2) festzuhalten, dass ein solcher zu bejahen ist, 
insbesondere da keine Umstände vorliegen, die leistungsspezifisch eine 
andere Beurteilung gebieten würden. Im Mietvertrag zwischen der Be-
schwerdeführerin und der C.________ (AB 335) ist der Bezug von gewis-
sen Mindestleistungen (Hotellerie [Essen, Wäsche, Reinigung] und Rufe für 
Pflege/Betreuung) eingeschlossen (vgl. den an den Mietvertrag gebunde-
nen Servicevertrag, AB 334). Damit kann die Beschwerdeführerin jedoch 
nicht mehr frei entscheiden, welche Hilfeleistungen sie von wem erhält. 
Diese Einschränkung der Wahlfreiheit ist gemäss Art. 35ter Abs. 1 lit. b IVV 
eine der alternativen Voraussetzungen, damit von einem Heim auszugehen 
ist (vgl. E. 3.1.1 hiervor). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Be-
schwerdeführerin offenbar auch selber davon ausgeht, dass sie in einem 
Heim lebt, hält sie doch explizit den Heimtarif (vgl. Art. 42ter Abs. 2 IVG) für 
massgebend (Beschwerde, S. 2 Rechtsbegehren Ziff. 2; AB 395, S. 1 
Rechtsbegehren Ziff. 2; vgl. auch Beschwerdeantwort vom 31. Mai 2019, 
S. 2 lit. C Ziff. 4).
3.1.3
Nach dem Gesagten ist erstellt, dass der Heimbegriff i. S. von 
Art. 35ter IVV vorliegend erfüllt ist, was ab dem Folgemonat – d.h. ab 1. Au-
gust 2018 – zu berücksichtigen ist (vgl. Art. 35 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. 82 
Abs. 2 IVV sowie Rz. 8003.1 und 8112.2 des Kreisschreibens über Invali-
dität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH], gültig ab 1. Ja-
nuar 2015; Stand: 1. Januar 2018).
3.2
Die Beschwerdeführerin bezog unter Berücksichtigung eines Be-
darfs an lebenspraktischer Begleitung seit September 2011 eine Hilflosen-
entschädigung für Hilflosigkeit leichten Grades (AB 164) und ab April 2012 
(bei zusätzlich regelmässigem erheblichem Dritthilfebedarf für zwei Le-
bensverrichtungen) eine Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit mittleren 
Grades (AB 183). 
Die lebenspraktische Begleitung ist ein eigener Anspruchstatbestand, der 
von den massgebenden Lebensverrichtungen abzugrenzen ist. Sie stellt 
ein zusätzliches und eigenständiges Institut der Hilfe für ausserhalb eines 
Heims lebende Versicherte dar (MEYER/REICHMUTH, Bundesgesetz über 
die Invalidenversicherung [IVG], 3. Aufl. 2014, Art. 42 - 42ter N. 43; vgl. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juli 2019, IV/2019/314, Seite 11
auch E. 2.4 hiervor). Mit dem Heimeintritt per 1. Juli 2018 ist die entspre-
chende Anspruchsvoraussetzung der lebenspraktischen Begleitung im Sin-
ne von Art. 42 Abs. 3 IVG i.V.m. Art. 38 Abs. 1 IVV – bei unverändertem 
Gesundheitszustand (vgl. dazu auch E. 3.3 hiernach) – per 1. August 2018 
ex lege weggefallen, ohne dass diesbezüglich ein Revisionsgrund vorliegt 
(vgl. Art. 35 Abs. 2 Satz 2 i.V.m Art. 82 Abs. 2 IVV; Rz. 8003.1 und 8112.2 
KSIH). Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, ihre Wohnsituation verfü-
ge über geringere Leistungsangebote als andere unter Art. 35ter IVV zu 
subsumierende Wohnformen (vgl. Beschwerde, S. 6 f. Ziff. 3.1), vermag 
dies nichts zu ändern, denn entweder ist der Heimbegriff – wie im vorlie-
genden Fall – erfüllt oder nicht (tertium non datur). Eine Abstufung nach 
Umfang der Pflege- oder Betreuungsleistungen ist nicht vorgesehen.
3.3
Es bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin – neben dem unbe-
strittenermassen erheblichen Dritthilfebedarf in den zwei Lebensverrichtun-
gen 
„Körperpflege“ 
und 
„Fortbewegung/Pflege 
gesellschaftlicher 
Kontakte“ – neu auch in den Lebensverrichtungen „An-/Auskleiden“ sowie 
„Essen“ auf Hilfe angewiesen ist (vgl. Beschwerde, S. 8 Ziff. 3.3) bzw. 
diesbezüglich ein Revisionsgrund vorliegt (vgl. E. 2.5 hiervor).
3.3.1
Die angefochtene Verfügung vom 15. März 2019 stützte sich im 
Wesentlichen auf den Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung für volljäh-
rige Versicherte der IV vom 7. Juni 2018 (AB 342; vgl. auch die Stellung-
nahmen des Bereichs Abklärungen vom 6. bzw. 12. Juli 2018 und 8. März 
2019; AB 363, S. 2 ff.; 398, S. 2 ff.). Dieser erfüllt die von der Rechtspre-
chung an den Beweiswert eines solchen Berichts gestellten Anforderungen 
(vgl. E. 2.6 hiervor). Er wurde von einer qualifizierten Person verfasst, die 
Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse – insbesondere auch 
des Umzuges per 1. Juli 2018 in eine Wohnung der C.________ – sowie 
der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin hat. Die anlässlich 
des Hausbesuchs vom 12. April 2018 gemachten Angaben der Beschwer-
deführerin wurden berücksichtigt und darauf wurde abgestellt. Klar fest-
stellbare Fehleinschätzungen liegen nicht vor, weshalb sich ein gerichtli-
ches Eingreifen in das Ermessen der fachkompetenten Abklärungsperson 
verbietet. Der Sachverhalt wurde von der Verwaltung in Nachachtung der 
Untersuchungsmaxime (Art. 43 Abs. 1 ATSG) rechtsgenüglich erhoben, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juli 2019, IV/2019/314, Seite 12
eine weitere Abklärung an Ort und Stelle war nicht erforderlich. Somit 
kommt dem Abklärungsbericht vom 15. März 2019 volle Beweiskraft zu.
3.3.2
Ein Vergleich der Abklärungsberichte vom 22. November 2011 
(AB 157) und vom 7. Juni 2018 (AB 342) zeigt, dass sich die tatsächlichen 
Verhältnisse bzw. die Hilfsbedürftigkeit nicht massgebend geändert haben. 
Betreffend die Lebensverrichtung „An-/Auskleiden“ wurde im Abklärungsbe-
richt vom 7. Juni 2018 überzeugend festgehalten, dass sich die Beschwer-
deführerin – zum Teil mit Hilfe ihres Assistenzhundes – unverändert selber 
an- und auskleiden kann (AB 342, S. 4 Ziff. 6.1). Auch was die Lebensver-
richtung „Essen“ anbelangt, wurde die Situation als unverändert zur letzten 
Abklärung erachtet. Dazu wurde differenziert und nachvollziehbar aufge-
zeigt, dass die Beschwerdeführerin unter Verwendung von Hilfsmitteln ins-
besondere auch in der Lage ist, Speisen zu zerkleinern und Brote zu strei-
chen (AB 342, S. 5 Ziff. 6.3; vgl. dazu auch Rz. 8018 KSIH). Ferner erge-
ben sich aus der Aktenlage für die Zeit nach der letzten Abklärung vom 
12. April 2018 bis zum gerichtlichen Überprüfungszeitpunkt im März 2019 
keine Anhaltspunkte für eine relevante Gesundheitsverschlechterung. Sol-
che werden auch nicht substanziiert geltend gemacht. Dr. med. 
D.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, seit Januar 2013 
Hausarzt der Beschwerdeführerin, nennt in seinem Bericht vom 3. April 
2019 (Beschwerdebeilage [BB] 3) überwiegend Einschränkungen, die den 
alltäglichen Lebensverrichtungen „Körperpflege“ und „Fortbewegung/Pflege 
gesellschaftlicher Kontakte“ zugeordnet werden können. Soweit er erwähnt, 
dass die Beschwerdeführerin auch beim selbständigen An- und Ausziehen 
erheblich eingeschränkt sei, wird dies nicht näher ausgeführt bzw. begrün-
det. Die Darlegungen im Abklärungsbericht vermögen damit jedenfalls nicht 
in Zweifel gezogen zu werden. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die 
Beschwerdeführerin auch nicht der dauernden persönlichen Überwachung 
bedarf, wie in der Stellungnahme des Bereichs Abklärungen vom 8. März 
2019 schlüssig aufgezeigt wurde (AB 398, S. 3). Diesbezüglich bleibt denn 
auch festzuhalten, dass die entsprechende Stellungnahme – entgegen der 
Auffassung der Beschwerdeführerin (Beschwerde, S. 7 Ziff. 3.2) – von der-
selben Abklärungsperson verfasst worden ist, welche auch die Abklärun-
gen im April 2018 durchgeführt hat. Die Teamleiterin hat die Stellungnahme 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juli 2019, IV/2019/314, Seite 13
lediglich visiert (AB 398, S. 4; vgl. auch Beschwerdeantwort, S. 2 lit. C 
Ziff. 5).
3.3.3
Nach dem Gesagten liegt mit Blick auf die alltäglichen Lebensver-
richtungen keine Veränderung bzw. kein Revisionsgrund vor, weshalb die 
Verwaltung zu Recht nur noch eine Hilflosigkeit leichten Grades annahm 
(vgl. E. 2.2.3 hiervor).
3.4
Betreffend den Reduktionszeitpunkt bleibt zu erwähnen, dass die 
Herabsetzung der Hilflosenentschädigung in der angefochtenen Verfügung 
per Ende des Monats, der dem Datum der Verfügung folgt, bzw. per 
30. April 2019 festgesetzt worden ist (AB 400, S. 4). Da der Wegfall der 
lebenspraktischen Begleitung jedoch keinen Revisionsgrund darstellt (vgl. 
E. 3.2 hiervor), gelangen auch die Art. 87 - 88bis IVV nicht zur Anwendung 
(Rz. 8115 KSIH). Somit wäre die Beschwerdegegnerin gehalten gewesen, 
die Reduktion gemäss Art. 35 Abs. 2 zweiter Satz IVV – wie in der mit VGE 
IV/2018/589 aufgehobenen Verfügung (AB 342) – bereits per 1. August 
2018 anzuordnen. Auf eine Schlechterstellung der Beschwerdeführerin 
(sog. reformatio in peius; vgl. Art. 61 lit. d ATSG) kann hier indes mit Blick 
auf den zunächst von der Beschwerdegegnerin zu verantwortenden Ver-
fahrensmangel in Verbindung mit dem wenig bedeutenden tatsächlichen 
Betrag verzichtet werden, zumal auch die Beschwerdegegnerin keinen ent-
sprechenden Antrag gestellt hat.
3.5
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die IVB die Hilflosenent-
schädigung mittleren Grades zu Recht auf eine Hilflosenentschädigung 
leichten Grades reduziert hat. Die dagegen erhobene Beschwerde ist ab-
zuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juli 2019, IV/2019/314, Seite 14
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Beschwerdefüh-
rerin die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss 
gleicher Höhe entnommen.
4.2
Bei vorliegendem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 61 lit. g 
ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.