be_verwaltungsgericht · 100 2014 274 · 2014-09-01 · de

Ausbildungsbeitrag 2013/14 - Nichteintreten wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht (Entscheid der Erziehungsdirektion des Kantons Bern vom 1. September 2014 - 4800.600.600 15/14 [656353]) | Ausbildungsbeiträge

100.2014.274U publiziert in BVR 2016 S. 65
MUT/SCA/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 1. September 2015
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Daum und Müller
Gerichtsschreiberin Schnyder Niedermann
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer
gegen
Kanton Bern 
handelnd durch die Erziehungsdirektion, Sulgeneckstrasse 70, 3005 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Ausbildungsbeitrag 2013/14; Nichteintreten wegen Verletzung 
der Mitwirkungspflicht (Entscheid der Erziehungsdirektion des Kantons 
Bern vom 1. September 2014; 4800.600.600 15/14 [656353])


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.09.2015, Nr. 100.2014.274U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________, geb. am … 1989, absolviert am … eine kaufmännische 
Ausbildung (Handelsschule; dreijährige Vollzeitausbildung) und bezieht 
hierfür seit 2011 Ausbildungsbeiträge. 2011 und 2012 wurde ihm zusätzlich 
ein Härtefallbeitrag gewährt. Am 1. Oktober 2013 stellte er bei der 
Abteilung Ausbildungsbeiträge (AAB) des Amtes für zentrale Dienste (AZD) 
der Erziehungsdirektion des Kantons Bern (ERZ) ein weiteres Gesuch um 
Ausbildungsbeiträge für das Ausbildungsjahr 2013/14; am 14. Oktober 
2013 ersuchte er zudem um Gewährung eines Härtefallbeitrags. Die AAB 
forderte A.________ am 4. Dezember 2013 auf, sein Gesuch um 
Ausbildungsbeiträge 
zu 
ergänzen, 
namentlich 
Unterlagen 
zu 
den 
Einkommens- und Vermögensverhältnissen seines Vaters beizubringen. 
Am 15. Januar 2014 reichte A.________ das verbesserte Beitragsgesuch 
sowie weitere Unterlagen ein. Zu seinem Vater gab er an, dieser lebe in 
Italien, sei «unauffindbar» und pflege keinen Kontakt zu ihm, weshalb er 
die verlangten Angaben und Belege zu dessen Einkommens- und 
Vermögensverhältnissen nicht beschaffen könne. Am 30. Januar 2014 
verfügte das AZD, auf das Gesuch betreffend Ausbildungsbeiträge für das 
Ausbildungsjahr 2013/14 werde wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten 
nicht eingetreten. Aus dem gleichen Grund könne auch auf das Gesuch um 
Gewährung eines Härtefallbeitrags nicht eingetreten werden. 
B.
Die von A.________ am 27. Februar 2014 gegen diese Verfügung 
erhobene Beschwerde wies die ERZ mit Entscheid vom 1. September 2014 
ab.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.09.2015, Nr. 100.2014.274U, 
Seite 3
C.
Dagegen 
hat 
A.________ 
am 
9. Oktober 
2014 
Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei 
aufzuheben und die Sache an das AZD zurückzuweisen, damit dieses auf 
sein Gesuch um einen Ausbildungsbeitrag für das Ausbildungsjahr 2013/14 
eintrete und die Höhe des Beitrags festlege. Ausserdem ersucht er um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege sowohl für das Verfahren vor 
dem Verwaltungsgericht als auch für jenes vor der Vorinstanz, unter Bei-
ordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt. Die ERZ beantragt 
mit Beschwerdeantwort vom 10. November 2014, die Beschwerde sei 
abzuweisen und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das vorinstanzliche Verfahren sei abzulehnen; hinsichtlich des 
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens hat sie sich eines Antrags zum Ge-
such enthalten. In seiner Eingabe vom 24. November 2014 hat A.________ 
an den gestellten Begehren festgehalten.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid beson-
ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten. 
1.2
Der vorliegende Entscheid fällt an sich in die einzelrichterliche Zu-
ständigkeit (Art. 57 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. c des Gesetzes vom 11. Juni 
2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-


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schaft [GSOG; BSG 161.1]). Die Verhältnisse rechtfertigen indes die Über-
weisung an die Kammer (Art. 57 Abs. 6 GSOG).
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
Umstritten ist das Nichteintreten des AZD auf das Gesuch um Ausbil-
dungsbeiträge für das Ausbildungsjahr 2013/14. Die Prüfung bzw. Ausrich-
tung eines Härtefallbeitrags wird im verwaltungsgerichtlichen Verfahren 
nicht mehr beantragt.
2.1
Die Ausbildungsfinanzierung ist in erster Linie Sache der Eltern, 
anderer Verpflichteter und der Auszubildenden selber (Grundsatz der 
Subsidiarität; Art. 1 Abs. 2 des Gesetzes vom 18. November 2004 über die 
Ausbildungsbeiträge [ABG; BSG 438.31]). Reichen deren Mittel zur Finan-
zierung der Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten der Auszubildenden 
nicht aus, deckt der Kanton auf Gesuch hin den anerkannten Bedarf mit 
Stipendien oder Darlehen (Art. 15 Abs. 1 ABG). Auf die Anrechnung der 
Leistungen der Eltern wird nur dann teilweise verzichtet, wenn die Aus-
zubildenden das 25. Lebensjahr vollendet und eine erste Ausbildung abge-
schlossen haben oder während vier Jahren vollzeitlich berufstätig gewesen 
sind, wobei als Berufstätigkeit auch die Betreuung von Familienangehöri-
gen im gleichen Haushalt gilt (Art. 15 Abs. 2 ABG). Die Ausbildungsbei-
träge berechnen sich nach der Differenz zwischen den anerkannten Ausbil-
dungs- und Lebenshaltungskosten einerseits und den anrechenbaren 
Mitteln der Auszubildenden, der Eltern, der Ehegattin oder des Ehegatten, 
anderer Verpflichteter sowie Dritter andererseits (Art. 16 Abs. 2 i.V.m. 
Art. 15 Abs. 1 ABG). Für die Berechnung der zumutbaren Leistungen sind 
das Einkommen, das Vermögen und die anerkannten Lebenshaltungs-
kosten der Verpflichteten massgebend (Art. 17 Abs. 1 ABG). Für die detail-
lierten Berechnungsgrundsätze verweist Art. 24 Abs. 1 Bst. e ABG auf die 
Verordnung vom 5. April 2006 über die Ausbildungsbeiträge (ABV; 
BSG 438.312). Nach Art. 13 ABV ergibt sich die Fehlbetragsrechnung aus 


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dem Familienbudget und dem persönlichen Budget (Budget der oder des 
Auszubildenden). Das Familienbudget dient dazu, die Verhältnisse der 
Eltern und ihrer im gleichen Haushalt lebenden Kinder zu erfassen (Art. 14 
Abs. 1 ABV). Ein im Familienbudget ausgewiesener Einnahmeüberschuss 
wird durch die Anzahl der in Ausbildung stehenden Kinder geteilt und das 
Ergebnis wird als Einnahme im persönlichen Budget angerechnet (Art. 23 
Abs. 1 und 2 ABV). Je ein separates Budget wird erstellt, wenn die Eltern 
nicht im gleichen Haushalt leben und unverheiratet, gerichtlich getrennt, 
geschieden oder wieder verheiratet sind. Wenn ein Elternteil gerichtlich 
festgelegte Unterhaltsbeiträge an die Auszubildende oder den Auszubilden-
den leistet, wird für diesen Elternteil kein Budget erstellt, sondern es wer-
den die Unterhaltsleistungen direkt als Einkommen im persönlichen Budget 
der auszubildenden Person berücksichtigt (vgl. Art. 14 Abs. 3 und 4 i.V.m. 
Art. 26 Abs. 2 ABV). 
2.2
Aus den angeführten Rechtsgrundlagen ergibt sich, dass die Be-
rechtigung zum Bezug von Ausbildungsbeiträgen und die Höhe allfälliger 
Beiträge grundsätzlich nur unter Einbezug der Einkommens- und Ver-
mögensverhältnisse der Eltern der gesuchstellenden Person beurteilt und 
ermittelt werden können. Der für die Prüfung der Anspruchsberechtigung 
massgebliche Sachverhalt erstreckt sich hier somit insbesondere auch auf 
die wirtschaftlichen Verhältnisse des Vaters des Beschwerdeführers. 
2.2.1
Zum Vater des Beschwerdeführers ist Folgendes aktenkundig: Mit 
Urteil des Zivilamtsgerichts … vom 28. November 1991 wurde festgestellt, 
dass Dr. med. B.________, italienischer Staatsangehöriger, geboren am … 
1963, wohnhaft in C.________ (Italien), der Vater des Beschwerdeführers 
ist. Er wurde zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen an seinen Sohn bis zu 
dessen Mündigkeit verurteilt (unpag. Akten AAB in Akten ERZ act. 3). 
B.________ ist Chirurg und seit 2001 Leiter der Abteilung «…» der «…» in 
C.________ (Akten ERZ, Internetausdruck vom 4.12.2013, grünes Sicht-
mäppli; 
vgl. 
auch 
 ). 
Gemäss 
einem 
vom 
Beschwerdeführer beigebrachten Schreiben der Einwohnergemeinde 
D.________ vom 30. April 2014 (Akten ERZ Beilage zu act. 8) hat die 
Gemeinde für den Zeitraum 1. Juli 2003 bis 30. September 2005 das 
Inkasso der Unterhaltsbeiträge eingeleitet, da B.________ seinen 


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Verpflichtungen nicht nachkam. Im Jahr 2004 sei erfolglos ein 
internationales Inkasso durchgeführt worden, welches am 22. August 2011 
durch die italienischen Behörden geschlossen worden sei. Nach 
Einschätzung der Gemeinde hätten die italienischen Behörden das 
Verfahren verzögert und den Kindsvater nie zur Bezahlung der Alimente 
aufgefordert. 
2.2.2
Der Beschwerdeführer macht geltend, zwischen ihm und seinem 
Vater bestehe «keinerlei emotionale, finanzielle oder anderweitige Verbin-
dung»; der Vater ignoriere jegliche seiner Kontaktversuche, weshalb er ihn 
auch nicht als seinen Vater betrachte. Ausserdem erscheine es «richtig-
gehend realitätsfremd», wenn die Vorinstanz behaupte, es sei ihm zumut-
bar, bei der zuständigen Stelle in Italien die entsprechenden Einkommens- 
und Vermögensnachweise seines Vaters einzuholen (Beschwerde S. 5).
2.3
Die Behörden stellen den Sachverhalt von Amtes wegen fest 
(Untersuchungsgrundsatz; Art. 18 Abs. 1 VRPG). Sie sind gehalten, den 
rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen richtig und vollständig 
abzuklären (sog. Beweisführungslast; vgl. BVR 2013 S. 311 E. 5.4, 2012 
S. 252 E. 3.3.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen 
VRPG, 1997, Art. 18 N. 1 und 6). Der Untersuchungsgrundsatz wird relati-
viert durch die Pflicht der Parteien, an der Feststellung des Sachverhalts 
mitzuwirken, wenn sie aus einem Begehren eigene Rechte ableiten (Art. 20 
Abs. 1 VRPG). Art und Umfang der Mitwirkungspflicht richten sich im 
Einzelfall nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit; entscheidend ist, 
ob die Mitwirkung der betroffenen Person möglich und zumutbar ist. Die 
Mitwirkungspflicht bezieht sich auf entscheiderhebliche Tatsachen, ins-
besondere solche, welche eine Partei besser kennt als die Behörde und 
welche die Behörde ohne die Mitwirkung der Partei nicht oder nicht mit ver-
nünftigem Aufwand erheben könnte (z.B. BGE 128 II 139 E. 2b, 124 II 361 
E. 2b; BVR 2010 S. 512 E. 3.3, 541 E. 4.2.3, 2008 S. 163 E. 6.4.4; 
VGE 2014/2 vom 18.11.2014, E. 4.3). Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich 
auch auf Unterlagen von Drittpersonen, namentlich Familienangehörigen 
(VGE 2014/244 vom 27.10.2014, E. 3.1 mit Hinweisen). Sie besteht auch 
dann, wenn sie sich zum Nachteil der Rechtsunterworfenen auswirkt (vgl. 
BVR 2010 S. 512 E. 3.3, 541 E. 4.2.3, 2009 S. 415 E. 2.2, 225 E. 3.1; zum 


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Seite 7
Ganzen auch Clémence Grisel, L'obligation de collaborer des parties en 
procédure administrative, Diss. Freiburg 2007, S. 125 ff.). Für die Vertei-
lung der Beweisführungslast zwischen Behörde und Partei bedeutet dies, 
dass die Behörde nicht gehalten ist, von sich aus weitere Abklärungen zu 
treffen, wenn die Partei einen Sachumstand aufhellen könnte, die ihr ob-
liegende Mitwirkung aber unterlässt (vgl. zum Ganzen VGE 2015/79 vom 
1.6.2015, E. 3.3 [zur Publ. bestimmt]; BVR 2010 S. 541 E. 4.2.3; Markus 
Berger, Sachverhaltsermittlung im ursprünglichen Verwaltungsverfahren 
und im Verwaltungsprozess, in BVR 2014 S. 550 ff., 554 ff.). Der Mit-
wirkungspflicht der Partei steht eine aus Treu und Glauben fliessende Auf-
klärungspflicht der Behörde gegenüber. Diese hat die Betroffenen darüber 
zu informieren, worin die Mitwirkungspflicht besteht, welche Tragweite ihr 
zukommt und insbesondere welche Beweismittel sie beizubringen hat 
(BVR 2009 S. 225 E. 3.1; VGE 2013/12 vom 26.8.2013, E. 4.2, je mit 
Hinweisen). Wo eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen eines be-
stimmten Sachverhalts spricht, wird von der Partei erwartet, dass sie aus 
eigener Initiative Umstände nennt, welche geeignet sind, die tatsächliche 
Vermutung zu widerlegen (vgl. Markus Berger, a.a.O., S. 557 mit Hin-
weisen). 
2.4
Für das Ausbildungsbeitragsrecht werden diese Grundsätze 
spezialgesetzlich konkretisiert: Die zuständige Stelle der ERZ ist berechtigt, 
die für die Bemessung eines Ausbildungsbeitrags erforderlichen Unter-
lagen, Auskünfte und Personendaten bei Behörden einzuholen. Sie kann in 
einem Abrufverfahren auf Steuerdaten der kantonalen Steuerverwaltung 
greifen, soweit dies für die Beitragsverfügung nötig ist (Art. 4 Abs. 1 und 2 
ABG). Auszubildende, die ein Gesuch stellen, haben der Behörde alle für 
die Bemessung der Ausbildungsbeiträge erheblichen Umstände wahrheits-
getreu zu melden (Art. 18 Abs. 1 ABG). Die gesuchstellende Person und 
deren Eltern sowie weitere Verpflichtete sind verpflichtet, sämtliche für die 
Abklärung und Auszahlung eines Ausbildungsbeitrags erheblichen Um-
stände wahrheitsgetreu mitzuteilen und die notwendigen Belege zur Ver-
fügung zu stellen (Art. 37 ABV).
2.5
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer sowohl 
gestützt auf die allgemeinen Mitwirkungspflichten als auch mit Blick auf die 


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spezialgesetzlichen Bestimmungen grundsätzlich gehalten ist, die für die 
Bemessung des Ausbildungsbeitrags erforderlichen Angaben zu den Ein-
kommens- und Vermögensverhältnissen seines Vaters beizubringen. Der 
Beschwerdeführer verweist unter anderem auf ein gegen seinen Vater 
erfolglos durchgeführtes Inkassoverfahren (vorne E. 2.2.1) und scheint 
daraus zu schliessen, er sei damit seinen Mitwirkungspflichten hinreichend 
nachgekommen bzw. eine weitergehende Mitwirkung sei ihm unzumutbar. 
2.5.1
Für die Beurteilung des Anspruchs auf Ausbildungsbeiträge kommt 
es indes nicht auf die Leistungsbereitschaft des Vaters, sondern allein auf 
dessen Leistungsfähigkeit an. Es ist daher auch dann auf die Einkommens- 
und Vermögensverhältnisse der Eltern abzustellen, wenn diese ihren 
Unterhaltspflichten nicht nachkommen. Andernfalls müsste das Gemein-
wesen für den säumigen Elternteil einspringen ohne Möglichkeit, auf diesen 
Rückgriff zu nehmen. Dies entspricht im Bereich des Ausbildungsbeitrags-
rechts – im Unterschied beispielsweise zum insoweit grundlegend anderes 
ausgestalteten Recht über die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen 
(vgl. BVR 2013 S. 497 E. 4.3) – nicht dem Willen des Gesetzgebers (vgl. 
dazu BVR 2000 S. 97 E. 4e, 1993 S. 68, je zu Art. 9 des Gesetzes vom 18. 
November 1987 über die Ausbildungsbeiträge [Stipendiengesetz, StipG; 
GS 1988 S. 21 ff.], welcher im Wesentlichen den hier anwendbaren Be-
rechnungsgrundsätzen entspricht [Vortrag des Regierungsrats zum Gesetz 
über die Ausbildungsbeiträge, in Tagblatt des Grossen Rates 2004, Beila-
ge 18, S. 16], weshalb diese zum alten Recht ergangene Rechtsprechung 
auch hier massgeblich ist). Es gibt keinen Anspruch auf staatliche Leistun-
gen bei Uneinbringlichkeit von persönlichen Forderungen gegenüber Drit-
ten, auch wenn dies dem Beschwerdeführer im vorliegenden Zusammen-
hang ungerecht erscheinen mag. Insoweit zielt auch sein Einwand ins 
Leere, er sei schlechter gestellt, als wenn er überhaupt keinen Vater hätte 
(Beschwerde S. 7). Vielmehr käme es einer unzulässigen Ungleichbehand-
lung gegenüber den in Ausbildung stehenden und von den Eltern (freiwillig 
oder aufgrund behördlichen Zwangs) unterstützten Personen gleich, wür-
den dem Beschwerdeführer unbesehen der finanziellen Situation seines 
Vaters Ausbildungsbeiträge zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.09.2015, Nr. 100.2014.274U, 
Seite 9
2.5.2
Dass der Vater seinen Unterhaltspflichten nie nachgekommen ist, 
ist für den Anspruch auf Ausbildungsbeiträge demnach nicht ausschlag-
gebend. Der Hinweis auf das erfolglose Inkassoverfahren ist daher un-
behelflich und ändert nichts daran, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich 
der Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse seiner Eltern mitwir-
kungspflichtig ist. Dazu kommt, dass aufgrund der aktenkundigen Angaben 
zum Vater des Beschwerdeführers – einem in leitender Funktion an einer 
Privatklinik tätigen Chirurgen (vorne E. 2.2.1) – eine tatsächliche Vermu-
tung dafür spricht, dass dessen Einkommens- und Vermögenssituation die 
Unterstützung des Beschwerdeführers ohne weiteres zuliesse bzw. dem 
Anspruch auf Ausbildungsbeiträge entgegenstünde; dafür spricht im Übri-
gen auch der Umstand, dass B.________ unter Berücksichtigung seiner 
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bereits 1991 zur Bezahlung von 
Unterhaltsbeiträgen an seinen Sohn verurteilt wurde (vorne E. 2.2.1). In 
dieser Situation trifft den Beschwerdeführer eine erhöhte Mitwirkungspflicht 
und es darf von ihm erwartet werden, dass er Umstände nennt, die ge-
eignet sind, diese Vermutung zu widerlegen (vorne E. 2.3; vgl. auch 
BGer 2C_829/2013 vom 7.3.2014, E. 4.4.3). Er bringt jedoch nichts vor, 
das die Annahme der für die Unterstützung ausreichenden wirtschaftlichen 
Leistungsfähigkeit des Vaters wenigstens in Zweifel ziehen würde.
2.5.3
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, er habe nie eine per-
sönliche Beziehung zu seinem Vater aufbauen können, es bestehe keiner-
lei Kontakt zu ihm und der Vater habe sich «bis anhin konsequent gewei-
gert, gegenüber seinem Sohn jedwelche Verantwortung wahrzunehmen 
oder ihm und den Behörden mit Informationen jeglicher Art behilflich zu 
sein» (Beschwerde S. 7). Er bringt aber weder vor noch sind Belege dafür 
aktenkundig, dass er sich in der hier fraglichen Angelegenheit – ge-
gebenenfalls unter Beizug seines Rechtsvertreters – persönlich bei seinem 
Vater um Herausgabe der erforderliche Angaben und Belege bemüht hätte. 
Ein solches Vorgehen darf jedoch mit Blick auf seine Mitwirkungspflichten 
(insbesondere im Gesuchsverfahren) ohne weiteres erwartet werden. Der 
Beschwerdeführer wurde denn auch vom AZD mit Schreiben vom 
4. Dezember 2013 ausdrücklich und unter Aufzählung der erforderlichen 
Angaben und Belege zur Mitwirkung aufgefordert (Akten ERZ, grünes 
Sichtmäppli; vgl. auch vorne E. 2.3). Das AZD ist damit seiner Aufklärungs-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.09.2015, Nr. 100.2014.274U, 
Seite 10
pflicht nachgekommen; weitere Instruktionen oder Auflagen an den Be-
schwerdeführer waren entgegen dessen Auffassung (vgl. Replik S. 2) nicht 
erforderlich. Eine Kontaktaufnahme wäre mit Blick auf die z.B. über Internet 
einsehbaren Kontaktdaten von B.________ im Übrigen problemlos möglich 
gewesen 
(vgl. 
die 
insoweit 
unzutreffende 
Behauptung 
des 
Be-
schwerdeführers im Schreiben vom 15.1.2014, wonach sein Vater «unauf-
findbar» sei [Akten ERZ, grünes Sichtmäppli]). Weshalb die Kontaktauf-
nahme dem Beschwerdeführer aus anderen Gründen nicht möglich oder 
zumutbar sein soll, ist nicht ersichtlich. Dass er bislang keine persönliche 
Beziehung zu seinem Vater gepflegt hat und frühere Kontaktversuche sei-
tens der Behörden erfolglos verliefen, ist kein Grund dafür, den Vater im 
Verfahren um Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen nicht in die Pflicht zu 
nehmen, zumal der Beschwerdeführer um Ausrichtung staatlicher Leistun-
gen für Auslagen ersucht, deren Finanzierung in erster Linie Sache der 
Eltern ist (vorne E. 2.1). Weder enthebt der fehlende familiäre Kontakt die 
gesuchstellende Person von ihren Mitwirkungspflichten noch kann der 
Staat deswegen in Ermangelung einer hierfür notwendigen gesetzlichen 
Grundlage zur Ausrichtung von Leistungen «à fonds perdu» an Stelle des 
primär unterstützungspflichtigen Elternteils verpflichtet werden. 
2.6
Im Übrigen ist anzumerken, dass das AZD den Beschwerdeführer 
mit Schreiben vom 4. Dezember 2013 ausdrücklich auf die Möglichkeit hin-
gewiesen hat, zur weiteren Finanzierung seiner Ausbildung ein Darlehen zu 
beantragen (Art. 3 Abs. 3 ABG; Art. 7 und 9 ff. ABV), welches ihm unab-
hängig von der finanziellen Situation seiner Eltern gewährt werden könnte. 
Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers ist die Zusprache eines 
Ausbildungsbeitrags für das letzte Ausbildungsjahr daher nicht von gera-
dezu existenzieller Bedeutung (vgl. dazu seine Ausführungen in der Be-
schwerde vom 27.2.2014 [Akten ERZ act. 1]), denn es bestehen durchaus 
andere Möglichkeiten, ihm den Abschluss seiner Ausbildung mittels staat-
licher Unterstützung zu ermöglichen. Wenn es ihm aus persönlichen Grün-
den unzumutbar erscheint, seinen Vater in die Pflicht zu nehmen, steht es 
ihm frei, diese Finanzierungsalternative zu wählen. Auch vor diesem Hinter-
grund rechtfertigt es sich nicht, dem Beschwerdeführer unbesehen der 
(vermutungsweise guten) finanziellen Verhältnisse des unterstützungs-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.09.2015, Nr. 100.2014.274U, 
Seite 11
pflichtigen Vaters (z.B. aus Billigkeitsgründen) einen Ausbildungsbeitrag 
zuzusprechen.
2.7
An dieser Beurteilung ändert nichts, dass dem Beschwerdeführer 
für frühere Ausbildungsjahre trotz fehlender Angaben zu den wirtschaftli-
chen Verhältnissen des Vaters Ausbildungsbeiträge zugesprochen worden 
sind (was der Beschwerdeführer in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
auch nicht mehr geltend macht; vgl. aber Beschwerde vom 27.2.2014 [Ak-
ten ERZ act. 1]). Ausbildungsbeiträge werden jeweils für ein Ausbildungs-
jahr festgesetzt; für jedes weitere Ausbildungsjahr muss jeweils ein neues 
Gesuch eingereicht werden (Art. 38 Abs. 1 i.V.m. Art. 35 ABV). Jedes Ge-
such ist demnach unabhängig von früheren Zusprechungsverfügungen zu 
prüfen (vgl. auch RR AG 2.5.2001, in ZBl 2003 S. 363). Dabei darf die Be-
hörde eine als unrichtig erkannte Rechtsanwendungspraxis aufgeben (vgl. 
Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, 
§ 23 N. 14 ff.; vgl. auch die Stellungnahme des AZD vom 9.4.2014 [Akten 
ERZ act. 5]).
2.8
Zu prüfen bleibt, welche Rechtsfolge an die festgestellte Verletzung 
der Mitwirkungspflicht zu knüpfen ist. 
2.8.1
Art. 20 Abs. 2 VRPG sieht vor, dass auf ein Begehren nicht ein-
getreten wird, wenn der oder die Mitwirkungspflichtige die zumutbare Mit-
wirkung verweigert. Nach der Rechtsprechung ist zudem erforderlich, dass 
die oder der Betroffene vorgängig auf die Rechtsfolge aufmerksam ge-
macht wurde und das Gesuch nicht aufgrund der bestehenden Aktenlage 
materiell behandelt werden kann (BVR 2009 S. 225 E. 3.1; VGE 2014/244 
vom 27.10.2014, E. 3.2; BGer 8C_588/2014 vom 11.5.2015, E. 6.1, 
2D_45/2013 vom 3.2.2014, E. 3.3). Allerdings ist die auf Gesuchsverfahren 
(ein solches liegt dem vorliegenden Beschwerdeverfahren zugrunde) zuge-
schnittene Nichteintretensfolge streng zu handhaben (BGE 131 V 42 E. 3; 
BGer 8C_882/2009 vom 19.2.2010, in ARV 2011 S. 61 E. 6.2; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 20 N. 4). In der Regel ist aufgrund 
der Akten ein materieller Entscheid zu fällen. Kann der massgebliche Sach-
verhalt nicht mit genügender Klarheit erstellt und der Behörde auch keine 
Verletzung der Untersuchungsmaxime vorgeworfen werden, namentlich 
weil die Beweislosigkeit wie hier einen Sachumstand betrifft, der von der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.09.2015, Nr. 100.2014.274U, 
Seite 12
mitwirkungspflichtigen (und darüber gehörig aufgeklärten) Partei zu erstel-
len gewesen wäre, so gilt die allgemeine, auch im Verwaltungsrecht an-
wendbare Regel von Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; 
SR 210), wonach (materiell) zuungunsten derjenigen Partei zu entscheiden 
ist, die aus der unbewiesen gebliebenen Tatsache Rechte ableiten wollte 
(sog. Beweislast; BVR 2013 S. 497 E. 4.6 mit Hinweisen; zum Ganzen 
auch Markus Berger, a.a.O., S. 558 f. und 572).
2.8.2
Der Beschwerdeführer wurde soweit ersichtlich nicht auf die Nicht-
eintretensfolge aufmerksam gemacht. Jedenfalls enthält das Schreiben 
vom 4. Dezember 2013, in welchem er zur Einreichung der fehlenden An-
gaben und Belege aufgefordert wurde, keinen entsprechenden Hinweis. Es 
wurde ihm jedoch mitgeteilt, dass er das Gesuch «mit sämtlichen Unter-
lagen» bis 31. Dezember 2013 wieder einreichen müsse, ansonsten es 
«als zurückgezogen gelte» (Akten ERZ grünes Sichtmäppli). Ihm musste 
demnach klar sein, dass das AZD sein Gesuch nur dann materiell behan-
deln würde, wenn alle einverlangten Angaben und Belege beigebracht wür-
den. Insoweit kommt die angedrohte Rechtsfolge (Fiktion des Gesuchs-
rückzugs) in ihren Wirkungen (keine materielle Prüfung) einem Nichtein-
tretensentscheid gleich, weshalb der Beschwerdeführer aus dem unterblie-
ben ausdrücklichen Hinweis nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. 
2.8.3
Es stellt sich noch die Frage, ob das AZD das Gesuch trotz unge-
nügender Mitwirkung des Beschwerdeführers anhand der aktenkundigen 
Angaben materiell hätte beurteilen müssen. Immerhin spricht eine tatsächli-
che, bislang nicht entkräftete Vermutung dafür, dass der Vater des Be-
schwerdeführers über ausreichende Mittel zur Finanzierung der Ausbildung 
seines Sohnes verfügt, was dem Anspruch auf Ausbildungsbeiträge ent-
gegensteht. Ausserdem trägt der Beschwerdeführer als Gesuchsteller die 
Folgen der Beweislosigkeit hinsichtlich der für die Anspruchsbeurteilung 
erforderlichen sachverhaltlichen Grundlagen (vorne E. 2.8.1). Daraus er-
hellt, dass dem Gesuch des Beschwerdeführers auch bei materieller Beur-
teilung nicht entsprochen werden könnte. Aufgrund der Beweislastvertei-
lung wäre das Gesuch im Übrigen selbst dann abzuweisen, wenn der Be-
schwerdeführer seinen Mitwirkungspflichten zwar nachgekommen wäre, 
seine Bemühungen jedoch erfolglos geblieben wären. Eine Rückweisung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.09.2015, Nr. 100.2014.274U, 
Seite 13
an das AZD zur materiellen Beurteilung des Gesuchs käme vor diesem 
Hintergrund einem prozessualen Leerlauf gleich (vgl. BVR 2011 S. 324 
[VGE 2010/15 vom 1.11.2010], nicht publ. E. 2.5). Die Verweigerung von 
Ausbildungsbeiträgen für das Ausbildungsjahr 2013/14 hält demnach im 
Ergebnis der Rechtskontrolle stand (vgl. auch VGE 2014/244 vom 
27.10.2014, E. 3.2 und 3.7). 
2.9
Die Beschwerde erweist sich somit in allen Teilen als unbegründet 
und ist abzuweisen.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig und hat keinen Anspruch auf Ersatz der Parteikosten (Art. 108 
Abs. 1 und 3 VRPG). Er hat jedoch sowohl für das Verfahren vor der 
Vorinstanz als auch für das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren 
um unentgeltliche Rechtspflege ersucht, unter Beiordnung seines Rechts-
vertreters als amtlicher Anwalt.
3.1
Die unentgeltliche Rechtspflege kann ganz oder teilweise rückwir-
kend auf den Beginn des Verfahrens vor der jeweils mit der Sache befass-
ten Behörde bewilligt werden (Art. 111 Abs. 3 VRPG). Soweit der Be-
schwerdeführer vor dem Verwaltungsgericht (erstmals) um unentgeltliche 
Rechtspflege für das Verfahren vor der ERZ ersucht, ist darauf nicht einzu-
treten. Die rückwirkende Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für 
ein vorinstanzliches Verfahren fällt mit Blick auf Art. 111 Abs. 3 VRPG von 
vornherein ausser Betracht (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 111 
N. 28). Sie ist auch verfassungsrechtlich nicht geboten (Art. 29 Abs. 3 der 
Bundesverfassung [BV; SR 101]; BGer 7.11.1997, in BVR 1998 S. 472 
E. 5).
3.2
Zu prüfen ist hingegen, ob der Beschwerdeführer für das verwal-
tungsgerichtliche 
Beschwerdeverfahren 
Anspruch 
auf 
unentgeltliche 
Rechtspflege hat. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.09.2015, Nr. 100.2014.274U, 
Seite 14
3.2.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt 
und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 
VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den glei-
chen Voraussetzungen kann einer Partei überdies eine Anwältin oder ein 
Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Ver-
hältnisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). Der kantonalrechtliche 
Anspruch geht insoweit nicht über das in Art. 29 Abs. 3 BV Gewährleistete 
hinaus (vgl. BGE 124 I 304 E. 2a; BGer 7.11.1997, in BVR 1998 S. 472 
E. 2a; BVR 2014 S. 437 E. 7.1). 
3.2.2
Nach der Rechtsprechung gilt eine Partei als prozessbedürftig, 
wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne 
Mittel anzugreifen, derer sie zur Deckung des notwendigen Lebensunter-
halts für sich und die Familie bedarf. Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt 
sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation der rechtsuchenden Per-
son im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung. Dazu gehören einerseits sämtli-
che finanziellen Verpflichtungen sowie andererseits die Einkommens- und 
Vermögensverhältnisse (BVR 2010 S. 283 E. 2.2 mit zahlreichen Hinwei-
sen; vgl. auch BGE 135 I 221 E. 5.1 [Pra 99/2010 Nr. 25]). Zu berücksichti-
gen sind nicht nur die Mittel der gesuchstellenden Person, sondern auch 
diejenigen Dritter, die ihr gegenüber unterhaltspflichtig sind. Insbesondere 
gehen familienrechtliche Unterstützungspflichten der staatlichen Pflicht zur 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vor (vgl. BVR 2003 S. 49 
[VGE 21262 vom 18.2.2002], nicht publ. E. 4b/aa; VGE 2014/244 vom 
27.10.2014, E. 2.2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 111 N. 6; vgl. 
auch BGE 127 I 202 E. 3b mit Hinweisen). Die Eltern haben für den Unter-
halt des Kindes aufzukommen, inbegriffen die Kosten für Erziehung, Ausbil-
dung und Kindesschutzmassnahmen (Art. 276 Abs. 1 ZGB). Die Unter-
haltspflicht der Eltern dauert bis zur Mündigkeit des Kindes (Art. 277 Abs. 1 
ZGB). Hat es dann noch keine angemessene Ausbildung, so haben die 
Eltern, soweit es ihnen nach den gesamten Umständen zugemutet werden 
darf, für seinen Unterhalt aufzukommen, bis eine entsprechende Ausbil-
dung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann (Art. 277 Abs. 2 ZGB). 
Die Unterhaltspflicht der Eltern umfasst auch den Rechtsschutz, und die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.09.2015, Nr. 100.2014.274U, 
Seite 15
Eltern sind gehalten, für die Prozesskosten des Kindes aufzukommen (vgl. 
BGE 139 I 138 E. 4.4.2, 127 I 202 E. 3c-f; zum Ganzen BVR 2014 S. 437 
E. 7.2; VGE 2014/244 vom 27.10.2014, E. 2.2). 
3.2.3
Nach ständiger Rechtsprechung gilt im Bereich der unentgeltlichen 
Rechtspflege bei der Erfassung der wirtschaftlichen Situation der Gesuch-
stellerin bzw. des Gesuchstellers der sog. Effektivitätsgrundsatz. Danach 
dürfen nur die effektiv verfügbaren oder wenigstens kurzfristig realisier-
baren Einkünfte und Vermögenswerte berücksichtigt werden (vgl. z.B. 
jüngst BGer 5A_849/2014 vom 30.3.2015, E. 4.4 mit Hinweis auf 
BGE 118 Ia 369 E. 4b; Stefan Meichssner, Das Grundrecht auf unentgelt-
liche Rechtspflege, Diss. Basel 2008, S. 79). Demzufolge sind lediglich 
tatsächlich fliessende familienrechtliche Beistands- und Unterhaltsleistun-
gen zur Prozessfinanzierung anzurechnen (Stefan Meichssner, a.a.O., 
S. 84), was einen wesentlichen Unterschied zu den Anspruchsvoraus-
setzungen im Bereich der Ausbildungsbeiträge darstellt (vorne E. 2.5.1; vgl. 
auch BVR 2008 S. 406 E. 2.6). Allerdings ist die gesuchstellende Person – 
wiederum im Unterschied zu den Bezügerinnen und Bezügern von Ausbil-
dungsbeiträgen – bei Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegen-
über dem Kanton und gegebenenfalls der Rechtsvertreterin oder dem 
Rechtsvertreter zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage 
ist (Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 42a Abs. 2 des Kantonalen Anwaltsgesetzes 
vom 28. März 2006 [KAG; BSG 168.11] und Art. 123 der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; 
SR 272]).
3.2.4
Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Vaters des Beschwerdeführers 
sind demnach auch für die Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche 
Rechtspflege massgeblich. Auch in dieser Hinsicht trifft den Beschwer-
deführer eine umfassende Mitwirkungspflicht (vgl. VGE 2014/244 vom 
27.10.2014, E. 3.3 mit Hinweisen, 2013/12 vom 26.8.2013, E. 4.3). Wegen 
des Effektivitätsgrundsatzes kommt es beim Anspruch auf unentgeltliche 
Rechtspflege indessen nicht allein auf die blosse Leistungsfähigkeit des 
Vaters an, sondern zusätzlich darauf, ob allfällige Unterhaltsleistungen dem 
Beschwerdeführer tatsächlich zur Verfügung stehen oder zumindest kurz-
fristig realisierbar sind. Das vom Beschwerdeführer im vorinstanzlichen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.09.2015, Nr. 100.2014.274U, 
Seite 16
Verfahren eingereichte Schreiben der Einwohnergemeinde D.________ 
vom 30. April 2014, wonach ein internationales Inkassoverfahren gegen 
B.________ erfolglos verlaufen ist (vorne E. 2.2.1), stellt daher mit Blick auf 
die Beurteilung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege ein für den 
massgeblichen Sachverhalt relevantes Beweismittel dar. Es legt den 
Schluss nahe, dass es jedenfalls kurzfristig nicht möglich sein wird, 
B.________ zur Zahlung von Unterhaltsleistungen an seinen Sohn zu 
veranlassen. Auch im Übrigen hat der Beschwerdeführer seine Einkom-
mens- und Vermögensverhältnisse ausreichend dargetan (Eingabe vom 
6.11.2014 mit Beilagen [act. 4 und 4A]). Gestützt auf diese Angaben ist 
davon auszugehen, dass er prozessarm ist. Da der Prozess auch nicht als 
von vornherein aussichtslos bezeichnet werden kann und die tatsächlichen 
und rechtlichen Verhältnisse eine anwaltliche Vertretung rechtfertigen, ist 
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gutzuheissen und dem Be-
schwerdeführer ist für das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren 
Rechtsanwalt … als amtlicher Anwalt beizuordnen.
3.2.5
Der tarifmässige Parteikostenersatz ist entsprechend der Kosten-
note von Rechtsanwalt … welche mit Blick auf den in der Sache gebotenen 
Zeitaufwand, die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des 
Prozesses zu keinen Bemerkungen Anlass gibt (vgl. Art. 41 Abs. 3 KAG), 
auf Fr. 3'325.--, zuzüglich Fr. 146.-- Auslagen und Fr. 277.70 MWSt (8 % 
von Fr. 3'471.--), insgesamt Fr. 3'748.70, festzusetzen (vgl. Art. 42a Abs. 3 
KAG). 
Die amtliche Entschädigung bestimmt sich nach Art. 112 Abs. 1 VRPG 
i.V.m. Art. 42 KAG. Demnach bezahlt der Kanton den amtlich bestellten 
Anwältinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich 
nach dem gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar 
gemäss der Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht (Art. 42 
Abs. 1 Satz 1 KAG). Der Stundenansatz beträgt Fr. 200.-- (Art. 42 Abs. 4 
KAG i.V.m. Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Ent-
schädigung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte [EAV; BSG 168.711]). 
Auslagen und Mehrwertsteuer werden zusätzlich entschädigt (Art. 42 
Abs. 1 Satz 3 KAG). Bei einem massgeblichen Zeitaufwand von 13,3 Stun-
den ist die amtliche Entschädigung auf Fr. 2'660.-- (13,3 x Fr. 200.--), zu-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.09.2015, Nr. 100.2014.274U, 
Seite 17
züglich Fr. 146.-- Auslagen und Fr. 224.50 MWSt (8 % von Fr. 2'806.--), 
insgesamt Fr. 3'030.50, festzusetzen.
Rechtsanwalt … ist vorerst aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Der 
Beschwerdeführer ist gegenüber dem Kanton bzw. seinem Rechtsvertreter 
zur Nachzahlung verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 113 
VRPG i.V.m. Art. 42a Abs. 2 KAG und Art. 123 ZPO).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Auf das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 
Verfahren vor der Erziehungsdirektion des Kantons Bern wird nicht ein-
getreten.
3.
Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 
verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren wird gutgeheissen.
4.
Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Die Kosten trägt vorerst der Kanton Bern. Vorbehalten bleibt 
die Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers.
5.
Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird dem Beschwer-
deführer Rechtsanwalt … als amtlicher Anwalt beigeordnet. Der 
tarifmässige Parteikostenersatz wird in diesem Verfahren auf 
Fr. 3'748.70 (inkl. Auslagen und MWSt) festgesetzt. Davon wird 
Rechtsanwalt … aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 3'030.50 (inkl. 
Auslagen und MWSt) festgesetzte Entschädigung vergütet. Vorbehal-
ten bleibt die Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers.


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Seite 18
6.
Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- dem Beschwerdegegner
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen 
Begründung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. 
des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 
173.110) geführt werden.


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