be_verwaltungsgericht · 100 2014 10 · 2014-01-15 · de

Änderung des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen - kantonale Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 | kantonal

Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten hat das Bundesgericht am 4.06.2014 abgewiesen, soweit darauf 
eingetreten werden kann (BGer 1C_28/2014).
100.2014.10U
HAT/SAD/LIR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 15. Januar 2014
Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiber Schurter
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Kanton Bern
handelnd durch den Regierungsrat, Postgasse 68, 3000 Bern 8
Beschwerdegegner
betreffend Änderung des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von 
Sportveranstaltungen; kantonale Volksabstimmung vom 9. Februar 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.01.2014, Nr. 100.2014.10U, Seite 2
Sachverhalt und Erwägungen:
1.
1.1
Am 9. Februar 2014 werden die Stimmberechtigten des Kantons Bern über eine 
Änderung des Konkordats vom 15. November 2007 über Massnahmen gegen Gewalt 
anlässlich von Sportveranstaltungen (BSG 559.14) abstimmen. Mit einer als 
«Abstimmungsbeschwerde» 
bezeichneten 
Eingabe 
vom 
12. Januar 
2014 
ist 
A.________ an das Verwaltungsgericht gelangt und hat folgende Rechtsbegehren 
gestellt:
«a. Der Regierungsrat des Kantons Bern sei zu verpflichten, eine Ergänzung der 
Abstimmungsbotschaft mit Korrigendum zu erstellen, welche die Folgen des 
Urteils des Bundesgerichts 1C_176/2013 vom 7. Januar 2014 sachlich erläutert 
und die vom Bundesgericht festgelegten Streichungen im Konkordatstext 
wiedergibt, und diese sei im Internet und durch Zustellung an die Medien bis zum 
18. Januar 2014 zu veröffentlichen.
b.
Es sei abzuklären, ob und in welchem Umfang die Fanarbeit Bern vom Kanton 
Bern und von der Stadt Bern in den Jahren 2013 und 2014 finanziell unterstützt 
wird und ob diese Unterstützung und die damit verbundenen öffentlichen 
Aufgaben mit der politischen Aktivität der Fanarbeit Bern im Nein-Komitee 
rechtlich vereinbar ist. Das Ergebnis dieser Abklärungen sei möglichst rasch aber 
noch vor dem Abstimmungstermin öffentlich zu machen.
c.
Der Aushang des Plakats des Nein-Komitees, welches eine Aussage und eine 
Foto von Polizei- und Militärdirektor Regierungsrat Hans-Jürg Käser verwendet, 
sei auf öffentlichem Grund unter Androhung der Bestrafung gemäss Art. 292 StGB 
im Widerhandlungsfall zu verbieten.
- Ohne Kostenfolgen -»
1.2
Das Verwaltungsgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen (Art. 3 
Abs. 4 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 
155.21]). Es beurteilt gemäss Art. 74 Abs. 2 Bst. a VRPG i.V.m. Art. 163 Abs. 1 des 
Gesetzes vom 5. Juni 2012 über die politischen Rechte (PRG; BSG 141.1) als erste 
und einzige kantonale Instanz Beschwerden betreffend kantonale Wahl- und 
Abstimmungssachen. Zur Beschwerde ist befugt, wer – wie der Beschwerdeführer – im 
Kanton Bern stimmberechtigt ist (Art. 164 Abs. 2 PRG). Die Beschwerde ist innert drei 
Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrunds, spätestens aber drei Tage nach 
der Veröffentlichung der Ergebnisse einzureichen (Art. 165 Abs. 1 PRG). Werden 
Handlungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer Wahl oder einer 
Abstimmung gerügt und endet die dreitägige Beschwerdefrist vor dem Wahl- oder 
Abstimmungstermin, so ist gegen die Vorbereitungshandlung Beschwerde zu führen 
(Art. 165 Abs. 3 PRG). Unzulässig ist die Beschwerde jedoch gegen Akte des Grossen 


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Rates und des Regierungsrats (Art. 162 Abs. 2 PRG). In diesen Fällen steht direkt die 
Beschwerde an das Bundesgericht offen (vgl. Art. 88 des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]). 
2.
2.1
Der Beschwerdeführer beantragt zunächst, der Regierungsrat sei zu 
verpflichten, eine Ergänzung der Botschaft zur Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 
zu veröffentlichen. Er begründet dies mit einem Bundesgerichtsurteil vom 7. Januar 
2014, in dem die Änderung des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt 
anlässlich von Sportveranstaltungen in zwei Punkten als verfassungswidrig bezeichnet 
wurde (BGE 1C_176/2013 und 1C_684/2013). Der Beschwerdeführer fordert damit ein 
Tätigwerden des Regierungsrats, obschon die Abstimmungserläuterungen (Botschaft) 
vom zuständigen Organ des Grossen Rates beschlossen werden (Art. 54 Abs. 1 PRG; 
vgl. auch Art. 16b Abs. 4 Bst. d des Gesetzes vom 8. November 1988 über den 
Grossen Rat [Grossratsgesetz, GRG; BSG 151.21]). Jedenfalls richtet sich die 
Beschwerde insoweit gegen (bisher unterlassene) Vorbereitungshandlungen des 
Regierungsrats bzw. des Grossen Rates im Hinblick auf die Abstimmung vom 
9. Februar 2014, gegen welche die Beschwerde an das Verwaltungsgericht 
ausgeschlossen ist (vorne E. 1.2). Ein anderes kantonales Rechtsmittel steht nicht zur 
Verfügung, womit die Sache grundsätzlich in die Zuständigkeit des Bundesgerichts 
fällt, das mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angerufen werden 
kann (vgl. BGer 1C_392/2009 vom 1.12.2009, E. 1; Gerold Steinmann, in Basler 
Kommentar, 2. Aufl. 2011, Art. 88 BGG N. 13 mit Hinweisen; zum Ganzen sodann 
BVR 2009 S. 529 E. 1.3; VGE 2011/56 vom 11.2.2011, E. 1.4; Vortrag des 
Regierungsrats betreffend das Gesetz über die politischen Rechte [PRG], in Tagblatt 
des Grossen Rates 2012, Beilage 7, S. 28; Herzog/Daum, Die Umsetzung der 
Rechtsweggarantie im bernischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, in BVR 
2009 S. 1 ff., 31 f.). Soweit die Abstimmungsbotschaft des Grossen Rates betreffend, 
ist demnach auf die Beschwerde nicht einzutreten und die Eingabe vom 12. Januar 
2014 unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln (Art. 48 Abs. 3 BGG).
2.2
Weiter will der Beschwerdeführer durch das Verwaltungsgericht abgeklärt 
haben, ob und in welchem Umfang der Verein Fanarbeit Bern vom Kanton Bern und 
von der Gemeinde Bern in den Jahren 2013 und 2014 finanziell unterstützt worden ist 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.01.2014, Nr. 100.2014.10U, Seite 4
bzw. unterstützt werde. – Gemäss Art. 18 Abs. 1 VRPG stellt das Verwaltungsgericht 
den Sachverhalt von Amtes wegen fest, allerdings nur innerhalb des Verfahrens- bzw. 
Streitgegenstands (Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 
1997, Art. 18 N. 2; Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 2011, 
S. 57). Von der Frage nach dem Streitgegenstand zu unterscheiden ist jene nach dem 
Anfechtungsgegenstand 
als 
Sachurteilsvoraussetzung. 
Die 
nachträgliche 
Verwaltungsrechtspflege setzt als Basis das Bestehen eines Anfechtungsobjekts 
voraus, in der Regel in Form einer Verfügung (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., 
Art. 49 N. 2), im vorliegenden Zusammenhang einer Vorbereitungshandlung im Sinn 
von Art. 165 Abs. 3 PRG. Fehlt ein solches Anfechtungsobjekt, mangelt es dem 
Rechtsmittelverfahren an einem Anknüpfungs- und Ausgangspunkt, so dass 
grundsätzlich auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Fritz Gygi, Bundesverwal-
tungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 127; vgl. auch S. 44 f.). Hier erklärt der 
Beschwerdeführer bloss, mit den beantragten Abklärungen bzw. der Veröffentlichung 
der Ergebnisse die «Schaffung von Transparenz» für die bevorstehende Abstimmung 
zu 
bezwecken 
(Beschwerde 
S. 4). 
Konkrete 
behördliche 
Handlungen 
im 
Zusammenhang mit der Vorbereitung der 
Abstimmung, auf die sich der 
«Abklärungsantrag» beziehen würde, sind weder ersichtlich noch geltend gemacht. 
Mithin fehlt es der Beschwerde diesbezüglich an einem Anfechtungsobjekt, weshalb 
auf sie insoweit nicht einzutreten ist.
2.3
Schliesslich verlangt der Beschwerdeführer, dass der Aushang von Plakaten 
des Nein-Komitees mit einer Aussage und einem Foto von Regierungsrat Hans-Jürg 
Käser auf öffentlichem Grund untersagt wird. Er begründet dies nicht mit einem privat- 
oder strafrechtlich unzulässigen Inhalt der Plakate, sondern macht geltend, die 
Darstellung des Nein-Komitees sei irreführend, da sie den Eindruck erwecke, der 
Regierungsrat und Polizeidirektor Hans-Jürg Käser lehne die umstrittene Änderung des 
Konkordats ab (Beschwerde S. 5). – Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung 
können private Informationen im Vorfeld von Sachabstimmungen in unzulässiger 
Weise die Willensbildung der Stimmberechtigten beeinflussen. Private Äusserungen 
stehen allerdings grundsätzlich unter dem Schutz der Meinungsäusserungs- und 
Pressefreiheit, weshalb eine derartige Beeinträchtigung nicht leichthin angenommen 
wird (weiterführend BGE 135 I 292 E. 4.1; zum Ganzen auch BGer 1C_472/2010 vom 
20.1.2011, in ZBl 2011 S. 375 E. 4 mit weiteren Hinweisen). Die Richtigstellung 
offensichtlich falscher oder irreführender Informationen kann aber in Einzelfällen ein 
behördliches Eingreifen in den Abstimmungskampf rechtfertigen (vgl. etwa BGE 118 Ia 


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259 E. 3; BGer 1C_412/2007 vom 18.7.2008, in ZBl 2010 S. 507 E. 6.1), wobei unter 
Umständen gar eine Pflicht der Behörden besteht, zur Sicherstellung des Anspruchs 
auf freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe zu intervenieren. Letztlich 
verfügen die Behörden jedoch über einen grossen Ermessensspielraum, namentlich 
beim Entscheid, ob unsachliche, irreführende oder falsche Behauptungen durch 
Private einer behördlichen Korrektur bedürfen (zum Ganzen BGer 1C_472/2010 vom 
20.1.2011, in ZBl 2011 S. 375 E. 4.3 mit zahlreichen Hinweisen). Private Handlungen 
als solche stellen indes von vornherein kein taugliches Anfechtungsobjekt dar; der 
Beschwerde in Wahl- und Abstimmungssachen gemäss Art. 74 Abs. 2 Bst. a VRPG 
i.V.m. Art. 163 Abs. 1 PRG unterliegen nur behördliche Akte (vgl. Vortrag des 
Regierungsrats betreffend das Gesetz über die politischen Rechte, in Tagblatt des 
Grossen Rates 2012, Beilage 7, S. 28; so auch Christoph Hiller, Die Stimm-
rechtsbeschwerde, Diss. Zürich 1990, S. 193 f.). Im Zusammenhang mit privater 
Propaganda 
im 
Vorfeld 
von 
kantonalen 
Abstimmungen 
können 
allenfalls 
Unterlassungen 
der 
Behörden 
angefochten 
werden, 
wenn 
diese 
trotz 
Handlungsbedarfs 
nicht 
gegen 
eine 
unzulässige 
private 
Beeinflussung 
der 
Stimmbürgerschaft im Abstimmungskampf einschreiten (vgl. Hangartner/Kley, Die 
demokratischen 
Rechte 
in 
Bund 
und 
Kantonen 
der 
Schweizerischen 
Eidgenossenschaft, 
2000, 
§ 47 
N. 2667 
mit 
Hinweis). 
Der 
Antrag 
des 
Beschwerdeführers betrifft nicht eine behördliche Vorbereitungshandlung, sondern 
richtet sich gegen die Plakate eines privaten Abstimmungskomitees, dessen 
Handlungen nach dem Gesagten kein taugliches Anfechtungsobjekt bilden. Auf die 
Beschwerde kann mithin auch insoweit nicht eingetreten werden. Dass eine derart 
gewichtige Beeinflussung des Abstimmungskampfes drohen würde, dass die dafür 
zuständigen Behörden einschreiten müssten, ist ohnehin weder ersichtlich noch 
geltend gemacht, zumal die allfällige Gefahr einer Irreführung der Stimmbürgerschaft 
bereits in verschiedenen Medienberichten thematisiert worden ist. Sodann hat 
Regierungsrat Hans-Jürg Käser beim Abstimmungskomitee interveniert und offenbar 
erreicht, dass der beanstandete Teil der Plakate abgedeckt wird (vgl. die 
entsprechenden Meldungen in «Der Bund» sowie «Berner Zeitung BZ» vom 
14.1.2014). 
3.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.01.2014, Nr. 100.2014.10U, Seite 6
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde offensichtlich nicht einzutreten, ohne dass 
vorgängig ein Schriftenwechsel durchzuführen wäre (vgl. Art. 83 i.V.m. Art. 69 Abs. 1 
VRPG). Dieser Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 des 
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Auf das Erheben von Verfahrenskosten ist zu 
verzichten (Art. 167 Abs. 1 PRG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2.
Soweit die Abstimmungsbotschaft des Grossen Rates betreffend, wird die Eingabe 
des Beschwerdeführers vom 12. Januar 2014 dem Bundesgericht übermittelt.
3. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- dem Regierungsrat des Kantons Bern
- dem Bundesgericht (vorab per Fax)
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung 
beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 
2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.