be_verwaltungsgericht · 200 2014 904 · 2014-08-28 · de

Einspracheentscheid vom 28. August 2014 (ER RD 932/2014)

200 14 904 ALV
ACT/SAW/BEH/SPT
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 12. Dezember 2014
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Winiger
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 28. August 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Dez. 2014, ALV/14/904, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1966 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) meldete sich am 28. April 2014 zur Arbeitsvermittlung an 
und stellte am 26. Mai 2014 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 
1. Mai 2014 (Akten des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums [RAV] 
Bern-Mittelland [act. IIA] 2; Akten der Arbeitslosenkasse Gümligen [act. IIB] 
18).
Am 22. Mai 2014 forderte das RAV den Versicherten auf, bis am 2. Juni 
2014 seine Arbeitsbemühungen für die Zeit vor Beginn des Leistungsbe-
zugs nachzureichen oder den Grund des Fehlens anzugeben und setzte 
ihn über eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung im Unterlassungs-
fall in Kenntnis (act. IIA 11). Gestützt darauf teilte der Versicherte mit Ein-
gabe vom 30. Mai 2014 (act. IIA 14) mit, dass er mit Schreiben vom 27. Ja-
nuar 2014 (act. IIA 55) von der Ausgleichskasse des Kantons Bern (nach-
folgend AKB) unter anderem betreffend die Tätigkeiten für die B.________ 
(nachfolgend B.________) als Unselbstständigerwerbender qualifiziert 
worden sei und daraufhin die B.________ den laufenden Mandatsvertrag 
am 30. Januar 2014 gekündigt habe (act. IIA 48). Da er in der Folge mit der 
B.________ weiterhin Gespräche um Erweiterung resp. Verlängerung des 
Vertrages geführt habe (act. IIA 47), sei sein Nachweis der Arbeits-
bemühungen vor Beginn der Arbeitslosigkeit ausreichend erbracht. 
Schliesslich liege es nicht in seiner Schuld, dass die AKB den Vertrag mit 
der B.________ nicht akzeptiert und erst am 30. April 2014 (act. IIA 50) 
über die beitragsrechtliche Situation verfügt habe.
Mit Verfügung vom 11. Juni 2014 (act. IIA 36) stellte das RAV den Versi-
cherten wegen fehlender Arbeitsbemühungen vor Antragsstellung im Um-
fang von 15 Tagen in seiner Anspruchsberechtigung ein. Dies weil er sich 
innerhalb der Kündigungsfrist vom 1. Februar bis zum 30. April 2014 im 
Hinblick auf die drohende Arbeitslosigkeit nicht um eine neue Stelle bewor-
ben (act. IIA 18) und auch keinen gesetzlich entschuldbaren Grund für sein 
Versäumnis genannt habe. Die hiergegen erhobene Einsprache (Akten des 


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beco Berner Wirtschaft, Rechtsdienst [nachfolgend beco resp. Beschwer-
degegner; act. II] 52) wies das beco mit Entscheid vom 28. August 2014 
(act. II 58) ab.
B.
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 24. September 2014 Be-
schwerde und beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheides. Zu-
dem ersuchte er sinngemäss um Festlegung seiner beitragsrechtlichen 
Situation. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, er habe erst 
nach dem Erhalt der Verfügung vom 30. April 2014 gewusst, dass er kein 
Mandat mehr habe und der Mandatsvertrag zur Rückabwicklung käme. 
In der Beschwerdeantwort vom 24. Oktober 2014 schloss der Beschwerde-
gegner auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Dez. 2014, ALV/14/904, Seite 4
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist, soweit die Einstellung in 
der Anspruchsberechtigung betroffen ist, auf die Beschwerde einzutreten 
(vgl. ergänzend E. 1.2.3 nachfolgend).
1.2
1.2.1
Anfechtungsgegenstand im verwaltungsgerichtlichen Beschwerde-
verfahren bilden, formell betrachtet, Verfügungen und – materiell – die in 
den Verfügungen geregelten Rechtsverhältnisse (BGE 125 V 413 E. 2a 
S. 415). Der Verfügung gleichgestellt sind Einspracheentscheide (Art. 5 
Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. De-
zember 1968 [VwVG; SR 172.021]). Zu überprüfen und zu beurteilen sind 
grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse, zu denen die zuständige Verwal-
tungsbehörde vorgängig verbindlich Stellung genommen hat. Insoweit be-
stimmt die Verfügung resp. der Einspracheentscheid den beschwerdeweise 
weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem 
Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, 
wenn und insoweit kein Verwaltungsakt ergangen ist (BGE 131 V 164 
E. 2.1 S. 164; SVR 2011 UV Nr. 4 S. 13 E. 2.1).
1.2.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 28. August 2014 (act. 
II 58), mit welchem die Einstellung in der Anspruchsberechtigung von 15 
Tagen wegen fehlender Arbeitsbemühungen im Hinblick auf die drohende 
Arbeitslosigkeit bestätigt worden ist. Streitig und zu prüfen ist, ob diese 
Einstellung zu Recht erfolgt ist.
1.2.3
Soweit der Beschwerdeführer die Festlegung der beitragsrechtli-
chen Situation beantragt (Beschwerde S. 2), ist festzuhalten, dass die Ver-
waltung diesbezüglich im vorliegenden Verfahren weder in einer Verfügung 
noch in einem Entscheid verbindlich Stellung genommen hat. Für die Fest-
legung der beitragsrechtlichen Situation wäre sie im Übrigen auch nicht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Dez. 2014, ALV/14/904, Seite 5
zuständig. Mangels Anfechtungsobjekts ist daher auf dieses Begehren 
nicht einzutreten.
1.3
Bei streitigen 15 Einstelltagen (act. II 56) liegt der Streitwert unter 
Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungsleistun-
gen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes 
alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu 
verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls 
auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen ihre Bemühungen 
nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG ist die versicherte 
Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persön-
lich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Bei der Beurteilung der 
Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zumutbare Arbeit 
bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität ihrer Be-
werbungen von Bedeutung (BGE 124 V 225 E. 4a S. 231).
Der im Sozialversicherungsrecht allgemein geltende Grundsatz der Scha-
denminderungspflicht verlangt, dass die versicherte Person nicht erst nach 
eingetretener Arbeitslosigkeit, sondern auch schon im Wissen um die be-
vorstehende Arbeitslosigkeit eine neue Stelle suchen muss und entspre-
chende Stellenbewerbungen vorzunehmen hat. Sie ist daher in der An-
spruchsberechtigung einzustellen, wenn sie während der Kündigungsfrist 
nur ungenügende Arbeitsbemühungen vorweisen kann (ARV 2006 S. 297 
E. 2.1, 1993/94 S. 87 E. 5b und S. 184 E. 2b).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Dez. 2014, ALV/14/904, Seite 6
3.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt und nicht bestritten, dass sich der 
Beschwerdeführer am 30. Januar 2014 bei der B.________ beworben 
(act. IIA 23) und während der Kündigungsfrist vom 1. Februar bis zum 
30. April 2014 einzig mit dieser Vertragsverhandlungen geführt hat (act. IIA 
47; sowie Beschwerde S.1).
3.2
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe erst nach Er-
halt der Verfügung der AKB vom 30. April 2014 (act. IIA 50) gewusst, dass 
der Vertrag mit der B.________ zur Rückabwicklung käme (Beschwerde S. 
1), ist ihm entgegenzuhalten, dass ihn die AKB bereits mit Schreiben vom 
27. Januar 2014 (act. IIA 55) als Unselbstständigerwerbenden qualifiziert 
hat. Gestützt darauf kündigte die B.________ am 30. Januar 2014 (act. IIA 
48) den Vertrag auf den 30. April 2014 hin. Dabei ist entgegen der Auffas-
sung des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde S. 1) der Kündigung nicht 
zu entnehmen, dass diese rein vorsorglich für den Fall erfolgt wäre, dass 
die AKB den Beschwerdeführer auch verfügungsweise als unselbstständi-
gerwerbend erachten sollte. Eine Zusicherung der Weiterbeschäftigung im 
Falle einer Anerkennung der Selbstständigkeit lag ebenfalls nicht vor. In 
Anbetracht dessen und gestützt darauf, dass Kündigungen als Gestal-
tungsgeschäft grundsätzlich bedingungsfeindlich sind (WOLFGANG PORT-
MANN, in Basler Kommentar, 5. Aufl. 2011, Art. 335 OR N. 9), war die Kün-
digung definitiv. Angesichts der Beurteilung der AKB sowie der Kündigung 
musste denn auch der Beschwerdeführer davon ausgehen, dass dieses 
Mandat per 30. April 2014 endet und aufgrund seiner Gespräche mit der 
B.________ höchstens eine Hoffnung auf Weiterführung dieser Tätigkeit 
bestand. Dass er überdies eine einsprachefähige Verfügung verlangt hatte 
(act. IIA 51 f.), ändert hieran nichts, hatte dies doch keinen Einfluss auf die 
Sachlage, da er sein Begehren nicht einmal begründete. Aus dem Darge-
legten folgt, dass entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (Be-
schwerde S. 1) nicht erst im April, sondern bereits im Januar 2014 klar war, 
dass sein Vertrag mit der B.________ ungewiss war und allein die Mög-
lichkeit einer Weiterbeschäftigung bestand.
3.3
Da der Beschwerdeführer am 30. Januar 2014 die Kündigung erhal-
ten hat (act. IIA 48) und er nicht von einer Weiterbeschäftigung ausgehen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Dez. 2014, ALV/14/904, Seite 7
konnte, hätte er ab diesem Zeitpunkt Stellen suchen müssen. Denn die 
Pflicht zur persönlichen Stellensuche beginnt, sobald eine versicherte Per-
son mit der Arbeitslosigkeit rechnen muss (vgl. E. 2 hiervor). Einer beson-
deren Aufklärung durch die Verwaltung bedarf es hierzu nicht (ARV 2006 
S. 297 E. 2.1). In der Zeit vor der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung am 
28. April 2014 (act. IIA 2) resp. zum Leistungsbezug vom 26. Mai 2014 
(act. IIB 18) hat sich der Beschwerdeführer allein bei seinem bisherigen 
Arbeitsplatz um eine Weiterbeschäftigung bemüht (act. IIA 18), was klar 
ungenügend ist, zumal die eigentliche Bewerbung sogar noch vor Beginn 
der Kündigungsfrist getätigt worden war (act. IIA 18). Da während der Kün-
digungsfrist keine weiteren Arbeitsbemühungen unternommen wurden und 
dafür kein entschuldbarer Grund vorliegt, erweist sich die Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung aufgrund fehlender Arbeitsbemühungen vor An-
tragsstellung im Grundsatz als rechtens.
3.4
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Sanktion in 
Form der Einstellung in der Anspruchsberechtigung von 15 Tagen.
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens 
(Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 
30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschul-
den (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, für die 
die arbeitslose Person die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung 
erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG). Innerhalb dieses Rahmens entscheidet 
die Kasse nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversicherungsge-
richt darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der 
Verwaltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Gegebenheiten 
abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausübung als 
näher liegend erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 
S. 230 E. 2.1).
Die verfügte Einstelldauer von 15 Tagen liegt im Bereich des leichten Ver-
schuldens an der Grenze zum mittelschweren Verschulden (Art. 45 Abs. 3 
AVIV) und entspricht dem vom Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) her-
ausgegebenen, aber für die Gerichte nicht verbindlichen „Einstellraster“ 
(AVIG-Praxis ALE, Ziff. D72, abrufbar unter: www.treffpunkt-arbeit.ch), wo-
nach bei fehlenden Arbeitsbemühungen ab einer dreimonatigen Kündi-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Dez. 2014, ALV/14/904, Seite 8
gungsfrist 12 - 18 Einstelltage vorgesehen sind. Insbesondere im Hinblick 
darauf, dass sich der Beschwerdeführer vor Eintritt der Arbeitslosigkeit al-
lein um eine Weiterbeschäftigung bei der bisherigen Arbeitgeberin bemüht 
hat, besteht vorliegend keine Veranlassung, in das Ermessen der Verwal-
tung einzugreifen.
3.5
Nach dem Dargelegten lässt sich die Einstellung von 15 Tagen in 
der Anspruchsberechtigung weder vom Grundsatz noch von der Höhe her 
beanstanden. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 28. August 
2014 (act. IIA 113) erweist sich damit als rechtens, weshalb die dagegen 
erhobene Beschwerde abzuweisen ist.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Um-
kehrschluss]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Dez. 2014, ALV/14/904, Seite 9
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädi-
gungen zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
-
A.________
-
beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
-
Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.