be_verwaltungsgericht · 200 2020 527 · 2020-06-05 · de

Einspracheentscheid vom 5. Juni 2020

200 20 527 ALV
FUE/LUB/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 25. August 2020
Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse Unia 
Kompetenzzentrum D-CH-West, Postfach 3398, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 5. Juni 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Aug. 2020, ALV/20/527, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1973 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) war 
vom 1. April 2017 bis 31. Oktober 2019 für die B.________ AG tätig (Akten 
der Arbeitslosenkasse Unia [ALK Unia bzw. Beschwerdegegnerin; 
act. II] 68 f., 111 f.). Am 29. Juli 2019 meldete er sich beim Regionalen Ar-
beitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (act. II 63 f.) und 
am 9. August 2019 stellte er bei der ALK Unia einen Antrag auf Arbeitslo-
senentschädigung (act. II 161-164). In der Folge bezog der Versicherte ab 
November 2019 Arbeitslosentaggelder (act. II 54, 57, 60). Mit Verfügung 
vom 23. Dezember 2019 (act. II 45-47) forderte die ALK Unia zu viel ausge-
richtete Arbeitslosenentschädigung für die Kontrollperiode Dezember 2019 
im Betrag von Fr. 1'509.60 zurück, da der Versicherte in der besagten Kon-
trollperiode in den Ferien gewesen sei (15. bis 31. Dezember 2019). Daran 
hielt die ALK Unia auf Einsprache hin (act. II 37) mit Entscheid vom 5. Juni 
2020 (act. II 12-15) fest.
B.
Mit Eingabe vom 3. Juli 2020 erhob der Versicherte Beschwerde und bean-
tragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentschei-
des.
Mit Beschwerdeantwort vom 11. August 2020 schloss die Beschwerdegeg-
nerin auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Aug. 2020, ALV/20/527, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 lit. a der Ver-
ordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, 
ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der die Verfügung vom 23. Dezember 
2019 (act. II 45-47) bestätigende Einspracheentscheid vom 5. Juni 2020 
(act. II 12-15). Streitig und zu prüfen ist die Rückforderung von Arbeitslo-
senentschädigung für die Kontrollperiode Dezember 2019 im Betrag von 
Fr. 1'509.60.
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Aug. 2020, ALV/20/527, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 
Abs. 1 ATSG).
2.2
Zu Unrecht bezogene Geldleistungen, die auf einer formell rechts-
kräftigen Verfügung beruhen, können, unabhängig davon, ob die zur Rück-
forderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt wor-
den sind, nur zurückgefordert werden, wenn entweder die für die Wieder-
erwägung (wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung der 
Berichtigung; Art. 53 Abs. 2 ATSG) oder die für die prozessuale Revision 
(wegen vorbestandener neuer Tatsachen oder Beweismittel; Art. 53 Abs. 1 
ATSG) bestehenden Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 142 V 259 E. 3.2 
S. 260, 130 V 318 E. 5.2 S. 320; SVR 2019 UV Nr. 3 S. 10 E. 3.1).
2.3
Die Verwaltung kann ohne Bindung an die Voraussetzungen der 
Wiedererwägung oder der prozessualen Revision auf eine formlos zuge-
sprochene Versicherungsleistung nur während eines Zeitraums zurück-
kommen, welcher der Rechtsmittelfrist bei formellen Verfügungen ent-
spricht. Zu einem späteren Zeitpunkt bedarf es hierfür eines Rückkom-
menstitels in Form einer Wiedererwägung oder einer prozessualen Revisi-
on. Dies gilt auch, wenn die faktische Verfügung von der versicherten Per-
son noch beanstandet werden kann, mithin noch keine Rechtsbeständigkeit 
erreicht hat, die mit der bei formellen Verfügungen mit dem Ablauf der Be-
schwerdefrist eintretenden Rechtskraft vergleichbar wäre (BGE 129 V 110 
E. 1.2.3 S. 112; SVR 2015 ALV Nr. 15 S. 45 E. 2.2).
2.4
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, 
nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, 
spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Aug. 2020, ALV/20/527, Seite 5
einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren 
Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungs-
frist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 ATSG).
3.
3.1
Unbestritten und aufgrund der Akten erstellt ist, dass der Beschwer-
deführer ab November 2019 Arbeitslosentaggelder bezog (act. II 54, 57, 
60) und vom 15. bis 31. Dezember 2019 in den Ferien weilte (act. II 49). 
Gemäss Art. 27 Abs. 1 Satz 1 AVIV hat die versicherte Person nach je 
60 Tagen kontrollierter Arbeitslosigkeit innerhalb der Rahmenfrist Anspruch 
auf fünf aufeinander folgende kontrollfreie Tage, die sie frei wählen kann. 
Die versicherte Person hat den Bezug ihrer kontrollfreien Tage spätestens 
14 Tage im Voraus der zuständigen Amtsstelle – vorliegend dem RAV – zu 
melden (Art. 27 Abs. 3 AVIV). Da der Beschwerdeführer im Dezember 
2019 während seines ferienbedingten Auslandaufenthaltes das Mindester-
fordernis von 60 Tagen kontrollierter Arbeitslosigkeit nicht erfüllte, hatte er 
keine kontrollfreien Tage zu Gute (vgl. AVIG-Praxis ALE B364 [abrufbar 
unter: ]). Dennoch bezog er vom 15. bis 31. Dezember 
2019 Ferien (act. II 49), weshalb die Beschwerdegegnerin am 23. Dezem-
ber 2019 die Rückerstattung von Fr. 1'509.60 anordnete (act. II 45-48, 39).
3.2
Im Formular "Angaben der versicherten Person für den Monat" De-
zember 2019 (unterzeichnet am 13. Dezember 2019, Posteingang 18. De-
zember 2019; act. II 55 f.) verneinte der Beschwerdeführer sowohl in den 
Ferien wie auch aus anderen Gründen abwesend gewesen zu sein. Am 
19. Dezember 2019 nahm die Beschwerdegegnerin die Abrechnung der 
Taggelder für die Kontrollperiode Dezember 2019 vor (act. II 54), wobei die 
Leistungen formlos verfügt wurden. Nachdem der Beschwerdeführer tags 
darauf der Beschwerdegegnerin mitgeteilt hatte, er sei vom 15. bis 31. De-
zember 2019 in den Ferien (act. II 49), forderte sie mit Verfügung vom 
23. Dezember 2019 (act. II 45-47) die zu viel ausgerichtete Arbeitslosen-
entschädigung zurück. Der Erlass der Rückforderungsverfügung erfolgte 
damit innerhalb von 30 Tagen bzw. innerhalb des Zeitraums, welcher der 
Rechtsmittelfrist bei formellen Verfügungen entspricht. Die Beschwerde-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Aug. 2020, ALV/20/527, Seite 6
gegnerin konnte somit auch ohne das Vorliegen der – erschwerenden – 
Voraussetzungen der Wiedererwägung oder der prozessualen Revision auf 
die Leistungsausrichtung zurückkommen und eine Rückforderung verfügen 
(vgl. E. 2.2 f. hiervor).
3.3
Weil der Beschwerdeführer keine kontrollfreien Tage hatte, denen 
die Funktion von Ferien zukommt (vgl. E. 3.1 hiervor), und ein Vorbezug 
solcher Tage – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (Beschwerde 
S. 2) – nicht zulässig ist (vgl. THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversiche-
rung, in ULRICH MEYER [Hrsg.] Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht 
[SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016 S. 2362 N. 320), be-
stand für die Zeit von 15. bis 31. Dezember 2019 kein Anspruch auf Ar-
beitslosenentschädigung. Folglich ist die Rückforderung in Bezug auf die 
besagte Zeit korrekt. Was der Beschwerdeführer hiergegen einwendet, 
verfängt nicht. Dass er den unter Parkinson leidenden Vater besucht hat 
(act. II 37, Beschwerde S. 1), ist zwar ohne Weiteres verständlich, doch 
begründet dies kein Anspruch auf zusätzliche kontrollfreie Tage und stellt 
auch kein besonderes Familienereignis im Sinne von B360 AVIG-Praxis 
ALE dar.
3.4
Die angeordnete Rückerstattung von Fr. 1'509.60 ist in masslicher 
Hinsicht unbestritten und aufgrund der Akten nicht zu beanstanden (vgl. 
Abrechnung Dezember 2019 sowie Rückforderungsabrechnung Dezember 
2019; act. II 54, 48). Sodann hat die Beschwerdegegnerin auch die Frist 
zur Rückforderung gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG gewahrt (vgl. E. 2.4 hier-
vor).
3.5
Nach dem Gesagten ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 
5. Juni 2020 (act. II 12-15) nicht zu beanstanden und die dagegen erhobe-
ne Beschwerde abzuweisen. Über das sinngemäss gestellte Erlassgesuch 
(Beschwerde S. 2) wird die kantonale Amtsstelle nach Rechtskraft der 
Rückforderung befinden (vgl. Ziff. 11 des Einspracheentscheides vom 
5. Juni 2020; act. II 14).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Aug. 2020, ALV/20/527, Seite 7
4.
4.1
Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AVIG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 
AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Arbeitslosenkasse Unia 
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.