be_verwaltungsgericht · 200 2020 384 · 2020-05-12 · de

Verfügung vom 12. Mai 2020

200 20 384 IV
FUR/BOC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 3. August 2020
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiberin Bossert
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 12. Mai 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Aug. 2020, IV/20/384, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1975 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherte bzw. Beschwer-
deführerin), gelernte …, meldete sich im Juni 2008 unter Hinweis auf eine 
„Psychische Erkrankung (Depression)“ bei der Invalidenversicherung zum 
Leistungsbezug an (Akten der IV-Stelle Bern [nachfolgend: IVB bzw. Be-
schwerdegegnerin; act. II], 2, 5/3). Die IVB nahm erwerbliche sowie medi-
zinische Abklärungen vor und führte Eingliederungsmassnahmen durch, 
welche die Versicherte erfolgreich abschloss (act. II 34). Im Oktober 2009 
trat sie bei der C.________ AG eine neue Arbeitsstelle als … im Umfang 
eines 70 %-Pensums an (act. II 28, 32/2 f.). Nachdem die IVB durch ihren 
Abklärungsdienst einen Abklärungsbericht Haushalt hatte erstellen lassen 
(act. II 38/2 ff.), verneinte sie mit Verfügung vom 18. Mai 2010 (act. II 42) 
bei einem nach Massgabe der gemischten Methode (Erwerb: 65 %; Haus-
halt: 35 %) ermittelten Invaliditätsgrad von 18 % bzw. 0 % einen Rentenan-
spruch. 
Im September 2010 meldete die Versicherte einen „Rückfall“, wodurch sie 
ihre Anstellung beim bisherigen Arbeitgeber per Oktober 2010 verliere (act. 
II 43). Nach Durchführung diverser Eingliederungsmassnahmen (act. II 63, 
69, 76, 86) trat die Versicherte per 1. Juli 2012 eine 60 %-Anstellung bei 
einem …betrieb an (act. II 93/2 f.). 
Im Juni 2014 wurde der Versicherten auch diese Stelle gekündigt (act. II 
96). Die IVB kam in der Folge ihrem Ersuchen um Beratung und Unterstüt-
zung bei der Stellensuche in Form von Arbeitsvermittlung nach (act. II 98) 
und sprach der Versicherten weitere berufliche Massnahmen in Form eines 
Arbeitsversuchs in einem … zu (act. II 107). Nach dessen Abschluss trat 
sie dort per 1. März 2015 eine 40 %-Anstellung als … … an (act. II 118/2 
f.).
Im November 2015 teilte der zuständige Regionale Sozialdienst der IVB 
mit, dass die Anstellung per 31. Dezember 2015 gekündigt worden sei und 
um Wiederaufnahme der Arbeitsvermittlung sowie Durchführung einer Ren-
tenprüfung ersucht werde (act. II 120). In der Folge liess die IVB die Versi-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Aug. 2020, IV/20/384, Seite 3
cherte psychiatrisch begutachten (act. II 136.1) und einen Abklärungs-
bericht Haushalt/Erwerb erstellen (act. II 140/2 ff.). Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren (act. II 142, 145, 150/2 f., 154/2 f.) verneinte die IVB 
mit Verfügung vom 11. August 2017 (act. II 159) bei einem nach der ge-
mischten Methode (Erwerb: 70 %; Haushalt: 30 %) ermittelten Invaliditäts-
grad von 18 % den Anspruch auf eine Invalidenrente. Die dagegen 
erhobene Beschwerde (act. II 160/2 ff.) wies das Verwaltungsgericht des 
Kantons Bern mit Urteil vom 11. Juni 2018, IV/2017/777 (act. II 166), ab, 
soweit darauf einzutreten war.
B.
In der Folge stellte die Versicherte am 20. August 2018 (act. II 168) erneut 
ein Gesuch um berufliche Eingliederungsmassnamen. Daraufhin gewährte 
die IVB vom 7. Dezember 2018 bis 30. Juni 2019 Frühinterventionsmass-
nahmen in Form von Sozialberuflicher Rehabilitation (act. II 172, 180) so-
wie Arbeitsvermittlung (act. II 181). Zudem erteilte die IVB Kostengut-
sprache für eine Grundabklärung in der Stiftung D.________ vom 8. Juli bis 
27. Dezember 2019 (act. II 185, 192). Im Rahmen dieser Grundabklärung 
forderte die IVB die Versicherte mit Schreiben vom 30. August 2018 (act. II 
190) zur Schadenminderung bzw. zur Erfüllung der Ziele in der Zielverein-
barung vom 2. September 2019 (vgl. act. II 194/3 ff.) auf. Nachdem die IVB 
eine Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) eingeholt 
hatte (act. II 203), stellte sie mit Vorbescheid vom 28. November 2019 (act. 
II 207) die Verneinung des Anspruchs auf berufliche Massnahmen bzw. 
den Abbruch der laufenden Massnahme per 27. November 2019 in Aus-
sicht. Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 18. Dezember 2019 
(act. II 210) Einwand und beantragte, es sei ein zweites Gutachten bei ei-
nem anderen Psychiater zu erstellen und es sei ihr mittels Rente und ge-
schütztem Arbeitsplatz ein Leben mit eigenem Einkommen zu ermöglichen. 
Am 14. Januar 2020 verfügte die IVB hinsichtlich der beruflichen Mass-
nahmen wie vorbescheidweise angekündigt (act. II 212). 
Gestützt auf den Einwand der Versicherten vom 18. Dezember 2019 (act. II 
210) nahm die IVB zudem eine Rentenprüfung auf der Grundlage der seit 


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dem 1. Januar 2018 gültigen Invaliditätsbemessungsmethode für teiler-
werbstätige Versicherte vor (vgl. act. II 211). Dies führte nach durchgeführ-
tem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 12. Mai 2020 bei einem ge-
mischten Status von 70 % Erwerb und 30 % Haushalt zur Zusprache einer 
Viertelsrente ab dem 1. Juni 2020 (act. II 213 - 215, 220). 
C.
Dagegen erhob die Versicherte unter Mitwirkung des B.________ am 25. 
Mai 2020 Beschwerde. Sie beantragt, die angefochtene Verfügung sei auf-
zuheben und der Rentenbeginn auf mindestens 1. Januar 2018 festzule-
gen. 
Mit Eingabe vom 8. Juni 2020 machte die Beschwerdeführerin zusätzliche 
Ausführungen. Diese Eingabe wurde der Beschwerdegegnerin mit prozess-
leitender Verfügung vom 9. Juni 2020 zur Berücksichtigung in der Be-
schwerdeantwort zugestellt.
Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Beschwerdeantwort vom 25. Juni 
2020 die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-


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gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist die Verfügung vom 12. Mai 2020 (act. II 220), mit 
welcher der Beschwerdeführerin ab dem 1. Juni 2020 bis auf weiteres eine 
Viertelsrente zugesprochen wurde. Umstritten ist einzig der Rentenbeginn, 
wobei die Beschwerdeführerin beantragt, dieser sei mindestens auf den 
1. Januar 2018 festzulegen. Bei einem monatlichen Rentenbetrag von 
Fr. 460.-- (act. II 220/2) und einer umstrittenen Zeitdauer von 29 Monaten 
(1. Januar 2018 bis 31. Mai 2020) resultiert ein Streitwert von Fr. 13'340.--. 
Da dieser Streitwert unter Fr. 20'000.-- liegt, fällt die Beurteilung der Be-
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.3
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Am 1. Januar 2018 ist die Änderung vom 1. Dezember 2017 der 
Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV; 
SR 831.201) zur neuen Invaliditätsbemessungsmethode für teilerwerbstäti-
ge Versicherte in Kraft getreten (AS 2017 7581):
Bei Teilerwerbstätigen, die sich zusätzlich im Aufgabenbereich nach Art. 7 
Abs. 2 IVG betätigen, werden für die Bestimmung des Invaliditätsgrads der 
Invaliditätsgrad in Bezug auf die Erwerbstätigkeit und der Invaliditätsgrad in 
Bezug auf die Betätigung im Aufgabenbereich summiert (Art. 27bis Abs. 2 
IVV). Die Berechnung des Invaliditätsgrads in Bezug auf die Erwerbstätig-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Aug. 2020, IV/20/384, Seite 6
keit richtet sich nach Art. 16 ATSG. Das Erwerbseinkommen, das die versi-
cherte Person durch die Teilerwerbstätigkeit erzielen könnte, wenn sie nicht 
invalid geworden wäre, wird dabei auf ein Vollpensum hochgerechnet. Die 
prozentuale Erwerbseinbusse wird schliesslich anhand des Beschäfti-
gungsgrads, den die Person hätte, wenn sie nicht invalid geworden wäre, 
gewichtet (Art. 27bis Abs. 3 IVV). Für die Berechnung des Invaliditätsgrads 
in Bezug auf die Betätigung im Aufgabenbereich wird der prozentuale An-
teil der Einschränkungen bei der Betätigung im Aufgabenbereich im Ver-
gleich zur Situation, wenn die versicherte Person nicht invalid geworden 
wäre, ermittelt. Er wird anhand des Anteils des Aufgabenbereichs gewichtet 
(Art. 27bis Abs. 4 IVV).
2.2
Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 IVG frühestens nach 
Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs 
nach Art. 29 Abs. 1 ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollen-
dung des 18. Altersjahres folgt (Abs. 1). Der Rentenanspruch entsteht 
nicht, solange die versicherte Person ein Taggeld nach Art. 22 IVG bean-
spruchen kann (Abs. 2).
2.3
Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu 
machen, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheb-
lichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 2 IVV). Wurde eine Rente wegen 
eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird eine neue Anmel-
dung nur geprüft, wenn die Voraussetzung nach Abs. 2 erfüllt ist (Art. 87 
Abs. 3 IVV, vgl. auch BGE 130 V 343 E. 3.5.3 S. 351).
Wurde eine Rente vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 1. Dezember 
2017 (vgl. E. 2.1 hiervor) wegen eines zu geringen Invaliditätsgrads einer 
teilerwerbstätigen 
versicherten 
Person, 
die 
sich 
zusätzlich 
im 
Aufgabenbereich nach Art. 7 Abs. 2 IVG betätigte, verweigert, so wird eine 
neue Anmeldung geprüft, wenn die Berechnung des Invaliditätsgrads nach 
Art. 27bis Abs. 2 - 4 IVV voraussichtlich zu einem Rentenanspruch führt 
(Abs. 2 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 1. Dezember 
2017 der IVV; vgl. auch IV-Rundschreiben Nr. 372 vom 9. Januar 2018 zur 
Übergangsregelung infolge Änderung der IVV per 1. Januar 2018 
betreffend Invaliditätsbemessung für teilerwerbstätige Versicherte). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Aug. 2020, IV/20/384, Seite 7
2.4
Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung oder das Revisionsge-
such ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewis-
sern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung 
des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist. Stellt sie fest, dass 
der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine 
Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls 
hat sie zusätzlich noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, 
um nunmehr eine rentenbegründende (bzw. anspruchsrelevant höhere) 
Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall 
obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 
198 E. 3a S. 198; SVR 2008 IV Nr. 35 S. 117 E. 2.1).
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor (Beschwerde 
S. 1 f.), die Beschwerdegegnerin mache geltend, dass erst der Einwand 
zum Vorbescheid vom 18. Dezember 2019 als Anmeldung gewertet werde. 
Tatsache sei jedoch, dass die Beschwerdeführerin sich am 9. Juni 2008 für 
IV-Leistungen angemeldet habe. Diese seien nach diversen Verfahren, u.a. 
nach einem Antrag des Sozialdienstes zur Unterstützung zur Arbeitsver-
mittlung vom 12. November 2015 mit Verfügung vom 11. August 2017 von 
der Beschwerdegegnerin und am 11. Juni 2018 vom Verwaltungsgericht 
des Kantons Bern abgelehnt worden. In der Folge habe sich die Beschwer-
degegnerin am 13. November 2018 für Frühinterventionsmassnahmen in 
Form von Sozialberuflicher Rehabilitation entschieden, welche mit Verfü-
gung vom 19. März 2019 verlängert worden seien. Am 21. März 2019 habe 
die Beschwerdegegnerin den Anspruch auf Arbeitsvermittlung mitgeteilt 
und am 30. August 2019 sei von der Beschwerdegegnerin über eine Grun-
dabklärung vom 8. Juli bis 27. Dezember 2019 informiert worden. Am 28. 
November 2019 sei der Vorbescheid erfolgt, dass keine Kostengutsprache 
für berufliche Massnahme erfolgen könne und die Eingliederungsmass-
nahme am 27. November 2019 abgebrochen werden müsse. Der Grund 
dafür sei zusammenfassend gewesen, dass die Gesuchstellerin ihre Leis-
tungen nicht habe steigern können, obwohl sie sich darum bemüht habe. 
Daraufhin sei der Einwand der Beschwerdeführerin zum Vorbescheid vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Aug. 2020, IV/20/384, Seite 8
28. November 2019 erfolgt, welcher am 18. Dezember 2019 bei der Be-
schwerdegegnerin eingereicht worden sei. Auf diesen Brief stütze sich nun 
die Beschwerdegegnerin und werte dies als Zeitpunkt der Gesuchseingabe 
und leite davon ab, dass der Rentenanspruch am 1. Juni 2020 entstehe. 
Der chronologische Ablauf zeige in aller Deutlichkeit, dass sich die Be-
schwerdeführerin viel früher an die IV gewendet habe, nämlich am 6. Sep-
tember 2010. Es könne nicht – wie in der angefochtenen Verfügung 
aufgeführt – Aufgabe der versicherten Person sein, die IV auf ihre neue 
Gesetzgebung hinzuweisen. Vielmehr habe die IV die neue Gesetzgebung 
in ihren Entscheiden zu berücksichtigen und der versicherten Person die 
Rente mindestens ab 1. Januar 2018 zu gewähren.
3.2
Demgegenüber macht die Beschwerdegegnerin geltend (Be-
schwerdeantwort S. 2 f.), sie habe grosszügigerweise den Einwand gegen 
den Abschluss der beruflichen Massnahmen vom 18. Dezember 2019 als 
Neuanmeldung in Bezug auf den Rentenanspruch entgegengenommen 
und habe anschliessend von Amtes wegen geprüft, ob nunmehr gestützt 
auf die geänderten Verordnungsbestimmungen zur gemischten Methode 
ein rentenbegründender Invaliditätsgrad resultiere. Diese Prüfung sei er-
folgt, obschon explizit in Bezug auf den Rentenanspruch keine Neuanmel-
dung 
vorgelegen 
habe. 
Die 
Beschwerdegegnerin 
habe 
in 
der 
angefochtenen Verfügung ausführlich zu den Grundlagen Stellung genom-
men, worauf zu verweisen sei. Ergänzend sei auf Absatz 2 der Übergangs-
bestimmung zur Änderung vom 1. Dezember 2017 der IVV zu verweisen. 
Im Gegensatz zu laufenden Renten (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestim-
mung) sei bei einem bis anhin fehlenden rentenbegründenden Invaliditäts-
grad zwingend eine neue Anmeldung notwendig. Zu berücksichtigen sei 
dabei Art. 29 Abs. 1 IVG. Die Beschwerdeführerin sei im vorangehenden 
Beschwerdeverfahren vertreten gewesen und die Rechtsvertretung hätte 
wissen müssen, dass allenfalls Anspruch auf eine Rente ab 1. Januar 2018 
bestehen könnte. Eine Anmeldung sei jedoch nicht erfolgt. Das Urteil des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Bern IV/2017/777 stamme vom 11. Juni 
2018 und demnach nach der Verordnungsänderung. Mit den Zahlen der 
Beschwerdegegnerin in der dazumal angefochtenen Verfügung vom 
11. August 2017 würde weiterhin kein rentenbegründender Invaliditätsgrad 
resultieren. Das Verwaltungsgericht habe den Einkommensvergleich der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Aug. 2020, IV/20/384, Seite 9
Beschwerdegegnerin korrigiert. Erst mit diesen Zahlen könne nun mit der 
gemischten Methode ein rentenbegründender Invaliditätsgrad resultieren. 
Auf diese mögliche Veränderung sei die Beschwerdegegnerin aber auch 
erst im Einwand gegen den Abschluss der beruflichen Massnahmen auf-
merksam geworden und haben den Einwand entsprechend als Neuanmel-
dung entgegengenommen. Inwiefern hier der Beschwerdegegnerin 
irgendwelche Unterlassungen vorzuwerfen seien, sei schleierhaft. Im Ge-
genteil sei die Beschwerdegegnerin nicht gezwungen gewesen, den Ein-
wand als Neuanmeldung in Bezug auf den Rentenanspruch entgegen-
zunehmen, trotzdem habe sie dies getan. 
3.3
3.3.1
Da die Verwaltung den Einwand vom 18. Dezember 2019 (act. II 
210) als Neuanmeldung hinsichtlich des Rentenanspruchs entgegenge-
nommen hat und darauf eingetreten ist, ist die Eintretensfrage nicht richter-
lich zu prüfen (BGE 109 V 108 E. 2b S. 114). Vorliegend ist umstritten, ob 
hinsichtlich der Bestimmung des Rentenbeginns die Eingabe vom 18. 
Dezember 2019 (act. II 210) als Anmeldung massgebend ist oder ob 
bezüglich des Rentenanspruchs früher eine rechtsgenügliche Anmeldung 
erfolgt ist.
3.3.2
Vorweg ist festzuhalten, dass nach ständiger Rechtsprechung die 
Invaliditätsbemessung mittels der gemischten Methode nach dem neuen 
Berechnungsmodell gemäss Art. 27bis Abs. 2 - 4 IVV in der Fassung vom 
1. Dezember 2017 erst ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser 
Bestimmung am 1. Januar 2018 erfolgen kann (Entscheid des 
Bundesgerichts [BGer] vom 20. Januar 2020, 9C_690/2019, E. 4.2). Ein 
Rentenbeginn vor dem 1. Januar 2018 fällt somit vorliegend ausser 
Betracht.
3.3.3
Die letzte Verneinung des Rentenanspruchs vor Erlass der ange-
fochtenen Verfügung vom 12. Mai 2020 (act. II 220) erfolgte basierend auf 
einer Anmeldung vom November 2015 (act. II 120) mit Verfügung vom 
11. August 2017 (act. II 159), was mit dem Urteil VGE IV/2017/777 vom 
11. Juni 2018 (act. II 166) bestätigt wurde. Dieses Urteil blieb unangefoch-
ten. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Aug. 2020, IV/20/384, Seite 10
Laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat eine einheitliche und 
rechtsgleiche Behandlung von Versicherten zu erfolgen, bei denen der 
Zeitpunkt des potenziellen Rentenbeginns vor dem 1. Januar 2018 liegt. 
Eine solche Gleichbehandlung wäre nicht gewährleistet, wenn Betroffene, 
deren Anspruch vor Inkrafttreten der neuen Regelung abgewiesen worden 
war, sich gemäss Abs. 2 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 
1. Dezember 2017 neu zum Leistungsbezug anmelden müssten, während 
Leistungsansprecher, deren Verfahren betreffend Rentenzusprache am 
1. Januar 2018 noch hängig war – wie im vorliegenden Fall –, direkt in den 
Genuss der neuen Regelung kämen (BGer 9C_690/2019, E. 4.2). Daraus 
ergibt sich, dass auch hier hinsichtlich des Rentenanspruchs eine neue 
Anmeldung zu erfolgen hatte.
Die Beschwerdeführerin meldete sich am 20. August 2018 wieder bei der 
Beschwerdegegnerin für berufliche Eingliederungsmassnahmen an (act. II 
168). Zum Rentenanspruch hielt die Beschwerdeführerin in dieser Anmel-
dung lediglich fest, mit dem Urteil vom 11. Juni 2018 sei ihr Gesuch um 
eine Rente abgeschlossen. Auch wenn die Beschwerdeführerin mit dieser 
Anmeldung nicht erneut explizit ein Rentengesuch gestellt hat, ist diese 
Eingabe auch als Anmeldung zum Rentenbezug zu werten, da die versi-
cherte Person mit der rechtsgenüglichen Anmeldung bei der IV-Stelle 
grundsätzlich alle ihre zu diesem Zeitpunkt nach Treu und Glauben mit 
dem angemeldeten Risikoeintritt in Zusammenhang stehenden Leistungs-
ansprüche gegenüber der Invalidenversicherung wahrt, selbst wenn sie 
diese im Anmeldeformular nicht im Einzelnen angibt (MEYER/REICHMUTH, 
Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 3. Aufl. 2014, S. 519 
N.3). Die von der Beschwerdeführerin zusätzlich zur Anmeldung von No-
vember 2015 (act. II 120) erwähnten Anmeldungen (vgl. Beschwerde sowie 
Eingabe vom 8. Juni 2020) vom 9. Juni 2008 (act. II 2), 6. September 2010 
(act. II 43) und 9. August 2014 (act. II 96) sind vorliegend folglich nicht wei-
ter von Belang.
Mit Blick auf den im Urteil VGE IV/2017/777, E. 5.5.3 (act. II 166), nach der 
bis 31. Dezember 2017 gültigen Invaliditätsbemessungsmethode für Tei-
lerwerbstätige im erwerblichen Bereich ermittelte Invaliditätsgrad von 
44.79 % bzw. gewichtet 31.35 % gab es bereits im August 2018 und nicht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Aug. 2020, IV/20/384, Seite 11
erst im Dezember 2019 gewichtige Hinweise, dass in Anwendung der ab 
dem 1. Januar 2018 massgeblichen Berechnungsregeln ein rentenbegrün-
dender Mindestinvaliditätsgrad von 40 % erreicht werden könnte. 
Unter Berücksichtigung der hinsichtlich des Rentenanspruchs als rechts-
genügliche Neuanmeldung zu qualifizierenden Eingabe der Beschwerde-
führerin vom 20. August 2018 (act. II 168) und in Anwendung von Art. 29 
Abs. 1 IVG (vgl. E. 2.2 hiervor) hat die Beschwerdeführerin nicht erst ab 
dem 1. Juni 2020, sondern bereits ab dem 1. Februar 2019 Anspruch auf 
eine Viertelsrente. 
3.4
Nach dem Dargelegten ist die angefochtene Verfügung vom 12. Mai 
2020 (act. II 220) in teilweiser Gutheissung der Beschwerde insoweit auf-
zuheben, als der Beschwerdeführerin ab dem 1. Februar 2019 eine Vier-
telsrente zuzusprechen ist. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin wird zu berücksichtigen haben, dass der An-
spruch auf eine Invalidenrente nicht entsteht, solange die Beschwerdefüh-
rerin ein Taggeld nach Art. 22 IVG, d.h. während der Durchführung der 
Eingliederungsmassnahmen, beanspruchen konnte (Art. 29 Abs. 2 IVG; 
vgl. E. 2.2 hiervor).
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 
Die Beschwerdeführerin beantragte anstatt einen Rentenbeginn am 1. Juni 
2020, einen solchen mindestens ab 1. Januar 2018, also 29 Monate früher. 
Unter Berücksichtigung des nun auf den 1. Februar 2019 festgesetzten 
Rentenbeginns (vgl. E. 3.3.3 hiervor), ist rund von einem hälftigen Obsie-
gen bzw. Unterliegen sowohl der Beschwerdeführerin als auch der Be-
schwerdegegnerin auszugehen, womit die Beschwerdeführerin und die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Aug. 2020, IV/20/384, Seite 12
Beschwerdegegnerin die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf 
Fr. 500.--, je zur Hälfte zu tragen haben (Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 
S. 186 E. 4). Der von der Beschwerdeführerin zu tragende Anteil von 
Fr. 250.-- ist dem geleisteten Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 800.-- zu 
entnehmen. Der verbleibende Teil des geleisteten Kostenvorschusses von 
Fr. 550.-- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des Ur-
teils zurückzuerstatten.
4.2
Trotz ihres teilweisen Obsiegens hat die Beschwerdeführerin nach 
konstanter Praxis keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da der 
Aufwand zur Wahrung ihrer Interessen den Rahmen dessen nicht über-
schritten hat, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise zur Besor-
gung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (vgl. 
BGE 127 V 205 E. 4b S. 207).
Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin bei der Beschwerdeerhebung 
durch den B.________ unterstützt wurde, führt zu keinem anderen Ergeb-
nis, da die durch eine Organisation der öffentlichen Sozialhilfe vertretene 
versicherte Person trotz (teilweisen) Obsiegens keinen Anspruch auf Par-
teientschädigung hat (BGE 126 V 11 E. 1 - 5 S. 11).
Auch die teilweise obsiegende Beschwerdegegnerin hat als öffentlich-
rechtliche Anstalt des Kantons Bern nicht Anspruch auf Ersatz ihrer Partei-
kosten (Art. 104 Abs. 3 VRPG).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Ver-
fügung der IV-Stelle Bern vom 12. Mai 2020 insoweit aufgehoben, als 
der Beschwerdeführerin ab dem 1. Februar 2019 eine Viertelsrente zu-
gesprochen wird im Sinne der Erwägungen. Im Übrigen wird die Be-
schwerde abgewiesen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Aug. 2020, IV/20/384, Seite 13
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin 
und der Beschwerdegegnerin je zur Hälfte zur Bezahlung auferlegt. Der 
von der Beschwerdeführerin zu tragende Anteil von Fr. 250.-- wird dem 
geleisteten Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 800.-- entnommen. Der 
verbleibende Teil des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 550.-- 
wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils 
zurückerstattet.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.