be_verwaltungsgericht · 200 2013 769 · 2013-07-04 · de

Verfügung vom 4. Juli 2013

Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenhei-
ten hat das Bundesgericht am 23. Juni 2015 gutgeheissen und das Urteil aufgehoben 
(9C_825/2014).
200 13 769 IV
KNB/SCM/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 7. Oktober 2014
Verwaltungsrichter Knapp, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Loosli, Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
gesetzlich vertreten durch B.________
vertreten durch C.________, 
Fürsprecher D.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin


betreffend Verfügung vom 4. Juli 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2014, IV/13/769, Seite 3
Sachverhalt:
A.
Der am 25. Juli 2006 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwer-
deführer) leidet seit Geburt an einem schweren Herzfehler sowie einer, 
unter anderem durch mehrfache Operationen bedingten, schweren Mehr-
fachbehinderung mit erheblichen Entwicklungsstörungen (vgl. Akten der 
Invalidenversicherung, Antwortbeilage [AB] 5, 143, 192 S. 6 - 9). Nach An-
meldung zum Leistungsbezug (AB 7) sprach ihm die IV-Stelle Bern (IVB 
bzw. Beschwerdegegnerin) medizinische Massnahmen für die Behandlung 
der Geburtsgebrechen Nr. 313 (angeborene Herz- und Gefässmissbildun-
gen; AB 14), Nr. 387 (angeborene Epilepsie; AB 48, 64) sowie Nr. 390 (an-
geborene cerebrale Lähmungen; AB 60) zu. Die IVB gewährte zudem ab 
dem 24. Februar 2007 Kinderspitex (AB 41, 70, 83, 92, 108, 118, 121, 158, 
223, 246, 260, 309).
Am 10. August 2009 sprach die IVB dem Versicherten auf Revisionsantrag 
der Mutter (AB 122) – nach Zusprache einer Hilflosenentschädigung und 
eines Intensivpflegezuschlags seit dem 24. Februar 2007 (AB 44, 57, 75, 
117) sowie nach Durchführung des Abklärungs- und Vorbescheidverfah-
rens (AB 125 - 127, 132, 135) – ab dem 1. März 2009 eine Entschädigung 
wegen mittlerer Hilflosigkeit und einen Intensivpflegezuschlag für einen 
Betreuungsaufwand von über acht Stunden pro Tag zu (AB 136). Die da-
gegen erhobene Beschwerde (AB 138 S. 23 ff.) hiess das Verwaltungsge-
richt des Kantons Bern mit Urteil vom 4. Oktober 2010 (VGE IV/2009/938 
[AB 232]) insofern gut, als dem Versicherten ab dem 1. Oktober 2009 eine 
Hilflosenentschädigung schweren Grades zugesprochen wurde. 
B.
Am 3. September 2012 meldete die Mutter des Versicherten diesen zum 
Bezug eines Assistenzbeitrages für Minderjährige an (AB 299). Nach Ein-
holung einer „Selbstdeklaration“ (AB 303), eines Abklärungsberichts Hilflo-
senentschädigung und eines weiteren Abklärungsberichts Assistenzbeitrag 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2014, IV/13/769, Seite 4
(Erhebungen vom 5. Februar 2013; AB 315, 324 - 326) sowie nach Durch-
führung des Vorbescheidverfahrens (AB 327, 330, 333), sprach die IVB 
dem Versicherten mit Verfügung vom 4. Juli 2013 (AB 336) einen Assis-
tenzbeitrag ab dem 1. September 2012 von monatlich durchschnittlich 
Fr. 6‘207.85 bzw. jährlich maximal Fr. 68‘286.50 sowie ab dem 1. Januar 
2013 von monatlich durchschnittlich Fr. 6‘263.65 bzw. jährlich maximal 
Fr. 68‘900.-- zu.
C.
Hiergegen erhob der Versicherte, gesetzlich vertreten durch seine Mutter, 
diese wiederum vertreten durch Fürsprecher D.________ von C.________, 
am 9. September 2013 Beschwerde und beantragte – unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge – die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie 
die Erhöhung des Assistenzbeitrages im Sinne der Begründung.
Am 23. September 2013 reichte Fürsprecher D.________ eine ärztliche 
Bestätigung von Dr. med. E.________, Facharzt für Kinder- und Jugend-
medizin FMH, vom 8. September 2013 ein.
In der Folge verzichtete die Beschwerdegegnerin unter Verweis auf die 
Stellungnahme des Abklärungsdienstes vom 25. September 2013 (im Ge-
richtsdossier) auf eine begründete Beschwerdeantwort und beantragte die 
Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2014, IV/13/769, Seite 5
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist die Verfügung vom 4. Juli 2013 (AB 336). Streitig 
und zu prüfen ist der Anspruch auf bzw. die Höhe des Assistenzbeitrags.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 IVG). 
2.1.1
Die Hilflosenentschädigung für Minderjährige, die zusätzlich eine 
intensive Betreuung brauchen, wird um einen Intensivpflegezuschlag er-
höht; dieser Zuschlag wird nicht gewährt bei einem Aufenthalt in einem 
Heim. Der monatliche Intensivpflegezuschlag beträgt bei einem invali-
ditätsbedingten Betreuungsaufwand von mindestens acht Stunden pro Tag 
60 %, bei einem solchen von mindestens sechs Stunden pro Tag 40 % und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2014, IV/13/769, Seite 6
bei einem solchen von mindestens vier Stunden pro Tag 20 % des Höchst-
betrages der Altersrente nach Art. 34 Abs. 3 und 5 des Bundesgesetzes 
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 
(AHVG; SR 831.10). Der Zuschlag berechnet sich pro Tag. Der Bundesrat 
regelt im Übrigen die Einzelheiten (Art. 42ter Abs. 3 IVG, Art. 36 Abs. 2 der 
Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 [IVV; SR 
831.201]).
2.1.2
Gemäss Art. 39 IVV liegt eine intensive Betreuung im Sinne von 
Art. 42ter Abs. 3 IVG bei Minderjährigen vor, wenn diese im Tagesdurch-
schnitt infolge Beeinträchtigung der Gesundheit zusätzliche Betreuung von 
mindestens vier Stunden benötigen (Abs. 1). Bedarf eine minderjährige 
Person infolge Beeinträchtigung der Gesundheit zusätzlich einer dauern-
den Überwachung, so kann diese als Betreuung von zwei Stunden ange-
rechnet werden. Eine besonders intensive behinderungsbedingte Überwa-
chung ist als Betreuung von vier Stunden anrechenbar (Abs. 3).
2.2
Anspruch auf einen Assistenzbeitrag haben Versicherte, denen eine 
Hilflosenentschädigung der IV nach Art. 42 Abs. 1 - 4 IVG ausgerichtet 
wird, die zu Hause leben und die volljährig sind (Art. 42quater Abs. 1 lit. a - c 
IVG). Der Bundesrat legt die Voraussetzungen fest, unter denen Minderjäh-
rige Anspruch auf einen Assistenzbeitrag haben (Abs. 3). 
Ein Assistenzbeitrag wird gewährt für Hilfeleistungen, die von der versicher-
ten Person benötigt und regelmässig von einer natürlichen Person (Assis-
tenzperson) erbracht werden, die von der versicherten Person oder ihrer 
gesetzlichen Vertretung im Rahmen eines Arbeitsvertrages angestellt wird 
und weder mit der versicherten Person verheiratet ist, mit ihr in eingetrage-
ner Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt noch 
in gerader Linie mit ihr verwandt ist (Art. 42quinquies lit. a und b IVG). Die ver-
sicherte Person hat nur Anspruch auf einen Assistenzbeitrag, wenn ihr Hil-
febedarf zur Anstellung einer oder mehrerer Assistenzpersonen für mehr 
als drei Monate führt (Art. 39d IVV).
2.3
Einen Anspruch auf einen Assistenzbeitrag haben minderjährige 
Versicherte gemäss Art. 39a IVV dann, wenn sie die Voraussetzungen 
nach Art. 42quater Abs. 1 lit. a (Hilflosenentschädigung der IV nach Art. 42 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2014, IV/13/769, Seite 7
Abs. 1 - 4 IVG) und b (zu Hause leben) IVG erfüllen und regelmässig die 
obligatorische Schule in einer Regelklasse besuchen, eine Berufsausbil-
dung auf dem regulären Arbeitsmarkt oder eine andere Ausbildung auf Se-
kundarstufe II absolvieren (lit. a); während mindestens zehn Stunden pro 
Woche eine Erwerbstätigkeit auf dem regulären Arbeitsmarkt ausüben 
(lit. b) oder denen ein Intensivpflegezuschlag für einen Pflege- und Über-
wachungsbedarf nach Art. 42ter Abs. 3 IVG von mindestens sechs Stunden 
pro Tag ausgerichtet wird (lit. c).
2.4
Ein Hilfebedarf kann in den folgenden Bereichen anerkannt werden 
(Art. 39c IVV):
a. alltägliche Lebensverrichtungen;
b. Haushaltsführung;
c. gesellschaftliche Teilhabe und Freizeitgestaltung;
d. Erziehung und Kinderbetreuung;
e. Ausübung einer gemeinnützigen oder ehrenamtlichen Tätigkeit;
f. berufliche Aus- und Weiterbildung;
g. Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf dem regulären Arbeitsmarkt;
h. Überwachung während des Tages;
i. Nachtdienst.
2.5
Gestützt auf diese Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen hat 
das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) das Kreisschreiben über 
den Assistenzbeitrag (KSAB) erlassen. Dieses Kreisschreiben ist eine Ver-
waltungsweisung. Konkretisierungen in Verwaltungsweisungen richten sich 
grundsätzlich nur an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversi-
cherungsgericht nicht verbindlich. Indes berücksichtigt das Gericht die 
Kreisschreiben insbesondere dann und weicht nicht ohne triftigen Grund 
davon ab, wenn sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende 
Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen und 
eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben enthalten. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2014, IV/13/769, Seite 8
Dadurch trägt es dem Bestreben der Verwaltung Rechnung, durch interne 
Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten 
(BGE 137 V 1 E. 5.2.3 S. 8). Im KSAB werden Unterteilungen der in 
Art. 39c IVV genannten Bereiche in Teilbereiche (KSAB, Rz. 4002), dieser 
Teilbereiche in verschiedene Tätigkeiten (KSAB, Rz. 4003) und jeder 
Tätigkeit in verschiedene Verrichtungen/Teilhandlungen (KSAB, Rz. 4004) 
vorgenommen. Sodann sieht das KSAB ein Stufensystem für die einzelnen 
Bereiche bzw. Teilbereiche vor. Gemäss diesem System ist der Hilfebedarf 
jedes (Teil-)Bereichs in fünf Stufen eingeteilt (KSAB, Rz. 4009). Jede Stufe 
umfasst Zeitwerte entsprechend des Hilfebedarfs (von Stufe 0 = kein Be-
darf, volle Selbstständigkeit bis Stufe 4 = umfassender Bedarf, keinerlei 
Selbstständigkeit). Die Stufe 0 ist anwendbar, wenn die versicherte Person 
selbstständig ist (allenfalls mit Hilfe von Hilfsmitteln) und keine Hilfe braucht 
(KSAB, Rz 4010). Die Stufe 3 ist anwendbar, wenn der versicherten Person 
nur eine kleine Mithilfe bei der Teilhandlung oder eine bescheidene Eigen-
leistung, welche die Ausführung erleichtert, möglich ist. In dieser Stufe 
braucht die versicherte Person demnach Hilfe bei den meisten Verrichtun-
gen und kann nur eine geringe Eigenleistung vollbringen, z.B. wenn eine 
Person beim Anziehen nur stehen kann. Sie benötigt in grossem Umfang 
direkte Hilfe oder häufige Überwachung (KSAB, Rz 4013). Stufe 4 ist an-
wendbar, wenn nicht einmal eine bescheidene Mithilfe bei einer Teilhand-
lung oder eine Erleichterung bei der Ausführung der Tätigkeit möglich ist. In 
der Stufe 4 ist die versicherte Person auf umfassende und ständige Hilfe 
bei allen Verrichtungen angewiesen, sie kann gar nichts selbstständig tun, 
braucht umfassende direkte Hilfe oder ständige Anleitung und Überwa-
chung bei allen Verrichtungen (KSAB, Rz. 4014). 
2.6
2.6.1
Gemäss Art. 42sexies Abs. 1 IVG ist Grundlage für die Berechnung 
des Assistenzbeitrags die für die Hilfeleistungen benötigte Zeit. Davon ab-
gezogen wird die Zeit, die der Hilflosenentschädigung nach den Art. 42 -
42ter IVG (lit. a), den Beiträgen für Dienstleistungen Dritter anstelle eines 
Hilfsmittels nach Art. 21ter Abs. 2 IVG (lit. b) und dem für die Grundpflege 
ausgerichteten Beitrag der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an 
Pflegeleistungen nach Art. 25a KVG (lit. c) entspricht.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2014, IV/13/769, Seite 9
2.6.2
Die IV-Stelle bestimmt den anerkannten monatlichen Hilfebedarf in 
Stunden (Art. 39e Abs. 1 IVV). Es gelten die folgenden monatlichen 
Höchstansätze (Art. 39e Abs. 2 IVV):
a. für Hilfeleistungen in den Bereichen nach Art. 39c lit. a - c IVV pro alltäg-
liche Lebensverrichtung, die bei der Festsetzung der Hilflosenentschädi-
gung festgehalten wurde: bei leichter Hilflosigkeit: 20 Stunden (Ziff. 1), 
bei mittlerer Hilflosigkeit: 30 Stunden (Ziff. 2), bei schwerer Hilflosigkeit: 
40 Stunden (Ziff. 2);
b. für Hilfeleistungen in den Bereichen nach Art. 39c lit. d - g IVV insgesamt 
60 Stunden;
c. für die Überwachung nach Art. 39c lit. h IVV 120 Stunden.
2.7
Der Assistenzbeitrag beträgt Fr. 32.80 (bzw. bis 31. Dezember 2012 
Fr. 32.50) pro Stunde (Art. 39f Abs. 1 IVV). Die IV-Stelle legt den Assis-
tenzbeitrag für den Nachtdienst nach Intensität der zu erbringenden Hilfe-
leistung fest (Art. 39f Abs. 3 IVV i.V.m. KSAB, Anhang 3, Nachtpräsenz). 
Pro Jahr beträgt er das Zwölffache des Assistenzbeitrags pro Monat 
(Art. 39g Abs. 2 lit. a IVV) bzw. das Elffache des Assistenzbeitrags pro Mo-
nat, wenn die versicherte Person mit der Person, mit der sie verheiratet ist 
oder in eingetragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensge-
meinschaft führt oder in gerader Linie verwandt ist, im selben Haushalt lebt 
und die Person, mit der sie im selben Haushalt lebt, volljährig ist und selber 
keine Hilflosenentschädigung bezieht (Art. 39g Abs. 2 lit. b IVV). 
3.
3.1
Vorliegend nicht bestritten ist der ermittelte schwere Hilflosigkeits-
grad sowie der Intensivpflegezuschlag für einen Betreuungsaufwand von 
über acht Stunden pro Tag (vgl. AB 315, 317). Umstritten ist dagegen der 
erforderliche Betreuungsaufwand des Beschwerdeführers und die Berech-
nung und Höhe des Assistenzbeitrags.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2014, IV/13/769, Seite 10
3.2
Zunächst ist zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin für die Berech-
nung des jährlichen Assistenzbeitrags zu Recht auf die Verordnungsbe-
stimmung von Art. 39g Abs. 2 lit. b IVV abgestellt und den monatlichen As-
sistenzbeitrag mit elf multipliziert hat (vgl. AB 336 S. 2). Der Rechtsvertreter 
des Beschwerdeführers macht geltend, da der Hilfebedarf nicht vollständig 
gedeckt werden könne und sich deshalb Mütter und Väter stärker engagie-
ren müssten, sei ein zusätzlicher Abzug eines Zwölftels nicht zulässig. Es 
fehle eine genügende gesetzliche Delegationsnorm für Art. 39g Abs. 2 lit. b 
IVV (vgl. Beschwerde S. 4 Ziff. 4). 
3.2.1
Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestim-
mung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen 
möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter 
Berücksichtigung aller Auslegungselemente (grammatikalisches, histori-
sches, zeitgemässes, systematisches und teleologisches Element [vgl. 
SVR 2005 ALV Nr. 6 S. 20 E. 3.3]). Abzustellen ist dabei namentlich auf die 
Entstehungsgeschichte der Norm und ihren Zweck, auf die dem Text zu 
Grunde liegenden Wertungen sowie auf die Bedeutung, die der Norm im 
Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt. Die Gesetzesmaterialien 
sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, um 
den Sinn der Norm zu erkennen. Das Bundesgericht hat sich bei der Aus-
legung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten lassen 
und nur dann allein auf das grammatische Element abgestellt, wenn sich 
daraus zweifelsfrei die sachlich richtige Lösung ergab (BGE 138 V 17 
E. 4.2 S. 20; Entscheid des BGer vom 30. Juli 2013, 8C_1035/2012 [zur 
Publikation vorgesehen], E. 7.1). Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmiss-
verständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. 
dann, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den 
wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus 
der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck 
oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE 
139 V 148 E. 5.1 S. 153).
3.2.2
Verordnungsrecht ist gesetzeskonform auszulegen. Es sind die ge-
setzgeberischen Anordnungen, Wertungen und der in der Delegationsnorm 
eröffnete Gestaltungsspielraum mit seinen Grenzen zu berücksichtigen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2014, IV/13/769, Seite 11
(BGE 137 V 410 E. 4.1 S. 413). Ebenfalls ist den Grundrechten und verfas-
sungsmässigen Grundsätzen Rechnung zu tragen und zwar in dem Sinne, 
dass – sofern durch den Wortlaut (und die weiteren massgeblichen nor-
munmittelbaren Auslegungselemente) nicht klar ausgeschlossen – der 
Verordnungsbestimmung jener Rechtssinn beizumessen ist, welcher im 
Rahmen des Gesetzes mit der Verfassung (am besten) übereinstimmt (ver-
fassungskonforme 
oder 
verfassungsbezogene 
Interpretation; 
BGE 
137 V 373 E. 5.2 S. 376). Bei unselbstständigen Verordnungen, die sich 
auf eine gesetzliche Delegation stützen, geht es in erster Linie darum zu 
beurteilen, ob sie sich im Rahmen der Delegationsnorm halten. Besteht ein 
sehr weiter Spielraum des Ermessens für die Regelung auf Verordnungs-
ebene, muss sich das Gericht auf die Prüfung beschränken, ob die umstrit-
tenen Vorschriften offensichtlich aus dem Rahmen der im Gesetz delegier-
ten Kompetenzen herausfallen oder aus andern Gründen verfassungs- 
oder gesetzwidrig sind (vgl. Art. 191 der Bundesverfassung [BV; SR 101]). 
Es kann jedoch sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des 
Bundesrats oder Departements setzen, und es hat auch nicht die Zweck-
mässigkeit zu untersuchen. Die vom Bundesrat verordnete Regelung ver-
stösst allerdings dann gegen das Gebot der rechtsgleichen Behandlung 
oder das Willkürverbot (Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 BV), wenn sie sich nicht auf 
ernsthafte Gründe stützen lässt, wenn sie sinn- oder zwecklos ist oder 
wenn sie rechtliche Unterscheidungen trifft, für die sich ein vernünftiger 
Grund nicht finden lässt. Gleiches gilt, wenn die Verordnung es unterlässt, 
Unterscheidungen zu treffen, die richtigerweise hätten berücksichtigt wer-
den sollen (BGE 136 V 24 E. 7.1 S. 30, 133 V 42 E. 3.1 S. 44; SVR 2013 
UV Nr. 15 S. 59 E. 3.4).
3.2.3
Die Verordnungsbestimmung von Art. 39g Abs. 2 lit. b IVV beruht 
auf der formell-gesetzlichen Delegationsnorm von Art. 42quater Abs. 3 IVG 
(vgl. E. 2.3 hiervor). Aus der Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes 
über die Invalidenversicherung (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket) 
ergibt sich betreffend dem Anspruch Minderjähriger auf einen Assistenzbei-
trag nachstehendes: Der Bundesrat solle die Kompetenz erhalten, mass-
geschneiderte praxistaugliche Kriterien zu erlassen, nach welchen ein As-
sistenzbeitrag auch einzelnen Minderjährigen und Personen mit teilweise 
eingeschränkter Handlungsfähigkeit ausgerichtet werden könne (BBl 2010 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2014, IV/13/769, Seite 12
1902). Art. 42quater Abs. 3 IVG enthält somit eine ausdrückliche materielle 
Grundlage zur umfänglichen Regelung der Anspruchsvoraussetzungen 
Minderjähriger auf einen Assistenzbeitrag. Der Bundesrat legte daher fest, 
dass von Personen, die mit der versicherten Person verheiratet sind, in 
eingetragener Partnerschaft leben, eine faktische Lebensgemeinschaft 
führen oder in auf- oder absteigender Linie verwandt sind, gemäss Zivilge-
setzbuch oder Partnerschaftsgesetz ein gewisses Mass an Hilfeleistungen 
erwartet werden darf. Die Hilfeleistungen können während des ganzen Jah-
res oder ausschliesslich während der Ferien der Assistenzperson geleistet 
werden. Deshalb wird für den maximalen jährlichen Assistenzbeitrag in 
diesem Fall der monatliche Assistenzbeitrag nur mit 11 multipliziert (vgl. 
Erläuterungen 
des 
BSV 
zu 
Art. 39g 
IVV; 
abrufbar 
unter 
www.bsv.admin.ch). Mit der Bestimmung von Art. 39g Abs. 2 lit. b IVV wur-
de der mittels Art. 42quater Abs. 3 IVG eröffnete Gestaltungsspielraum dem-
nach nicht überschritten (vgl. E. 3.2.2 hiervor), so dass dessen Anwendung 
nicht versagt werden kann. Es ist erstellt und unbestritten, dass der minder-
jährige Beschwerdeführer mit seinen Eltern im gleichen Haushalt wohnt, 
diese volljährig sind und selber keine Hilflosenentschädigung beziehen. 
Somit beträgt der jährliche Assistenzbeitrag – mit Blick auf die oben er-
wähnte „Schadenminderungspflicht der Eltern“ – das Elffache des Assis-
tenzbeitrags pro Monat und das diesbezügliche Vorgehen der Beschwer-
degegnerin ist nicht zu beanstanden. 
3.3
3.3.1
Für den Beweiswert eines Abklärungsberichts sind verschiedene 
Faktoren zu berücksichtigen: Es ist wesentlich, dass der Bericht von einer 
qualifizierten Person verfasst wird, die Kenntnis der örtlichen und räumli-
chen Verhältnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich erge-
benden Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die Anga-
ben der versicherten Person – bzw. der Hilfe leistenden Personen, regel-
mässig die Eltern – zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen 
der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich 
muss plausibel begründet und bezüglich der einzelnen Einschränkungen 
angemessen detailliert sein und in Übereinstimmung mit den an Ort und 
Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Abklärungsbe-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2014, IV/13/769, Seite 13
richt voll beweiskräftig. Das Gericht greift in das Ermessen der die Ab-
klärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschät-
zungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fach-
lich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als 
das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 130 V 61 E. 6.2 S. 63; 
SVR 2012 IV Nr. 54 S. 196 E. 3.2). Diese Rechtsprechung ist auf Ab-
klärungsberichte für Ansprüche aus Hilflosigkeit, Ansprüche auf Intensiv-
pflegezuschlag oder auf Hilfsmittel analog anwendbar. Bei der Erarbeitung 
der Grundlagen für die Bemessung der Leistung ist eine enge, sich ergän-
zende Zusammenarbeit zwischen Arzt und Verwaltung erforderlich (BGE 
128 V 93 E. 4, 130 V 61 E. 6.2 S. 63).
3.3.2
Der Abklärungsdienst der IV hat den Betreuungsaufwand des Be-
schwerdeführers mit Erhebung vom 5. Februar 2013 (Abklärungsbericht 
Hilfslosenentschädigung [AB 315] und Abklärungsbericht Assistenzbeitrag 
[AB 324 f.] 
inklusive 
dem 
standardisierten 
Abklärungsinstrument 
FAKT [AB 326]) sorgfältig ermittelt und es sind keine Anhaltspunkte für 
klare Fehleinschätzungen der Abklärungsperson ersichtlich. Die beiden 
Berichte sind plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen 
alltäglichen Lebensverrichtungen sowie den tatbestandsmässigen Erfor-
dernissen der dauernden persönlichen Überwachung und der Pflege. Sie 
wurden von einer qualifizierten Person, welche Kenntnis der örtlichen und 
räumlichen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten 
Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und Hilfsbedürftigkeiten 
hat, abgefasst, so dass darauf abgestellt werden kann (vgl. E. 3.3.1 hier-
vor). Den Berichten kommt somit voller Beweiswert zu. 
Für die Einstufung des Hilfebedarfs des Beschwerdeführers zur Berech-
nung des Assistenzbeitrags ist somit nebst den zutreffenden Ausführungen 
in den beiden vorerwähnten Abklärungsberichten von der Stellungnahme 
des Abklärungsdienstes vom 19. Juni 2013 (AB 333) auszugehen. Die 
Einwendungen des Beschwerdeführers können aus den nachstehenden 
Gründen nicht gehört werden:
3.3.3
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers macht zunächst gel-
tend, unter dem Punkt „Wohnungspflege“ sei kein Zusatzaufwand ausge-
wiesen (AB 326 S. 31 Ziff. 2.3.4), obwohl sich ein zerstörerisches und ver-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2014, IV/13/769, Seite 14
wüstendes Verhalten unter anderem durch Zerfetzen von Papier, Annagen 
von Mobiliar, Schuhen, etc., Verschmutzen der Fenster, Herumwerfen von 
Nahrung und Erbrechen bei Hustenanfällen und Angstattacken zeige. Hin-
zu kämen die behinderungsbedingten zusätzlichen Hygienemassnahmen 
mit häufigerem Putzen aufgrund stark erhöhter Infektanfälligkeit sowie 
Schmutz durch den Reha-Buggy (vgl. Beschwerde S. 4 f. Ziff. 5). Hierzu ist 
zunächst festzuhalten, dass der Reha-Buggy nicht in die Wohnung gestellt 
werden muss, sondern im Eingangsbereich deponiert werden kann, womit 
auch der entstehende Schmutz reduziert wird. Der angeblich durch das 
zerstörerische und verwüstende Verhalten bedingte Zusatzaufwand kann 
teilweise mittels Absperren bestimmter Bereiche der Wohnung – wie von 
den Eltern des Beschwerdeführers bereits so vorgenommen (vgl. Be-
schwerde S. 7 Ziff. 7) – (stark) reduziert werden. Solche Vorkehren sind 
den Eltern im Rahmen der Schadenminderungspflicht zumutbar. Dass der 
Beschwerdeführer das Mobiliar „annagt“, hat keinen direkten erheblichen 
Einfluss auf den Aufwand zur Wohnungspflege; dieser Schaden wird künf-
tig einmal von einem Handwerker zu beheben sein. Gleich verhält es sich 
beim Erbrechen auf den Boden, welches im Essbereich leicht aufgewischt 
werden kann (vgl. Beschwerde S. 8 Ziff. 7; bezüglich dem Erbrechen 
während den Campingferien: vgl. E. 3.3.4 hiernach). Zudem gab die Mutter 
des Beschwerdeführers gegenüber der Abklärungsperson an, die Situation 
mit dem Erbrechen habe sich etwas verbessert. Der Beschwerdeführer 
erbreche nur bei einem Infekt täglich, ohne Infekt komme es im Schnitt 
einmal pro Woche vor. Weiter komme es bei massivem Stress oder Panik 
zu Erbrechen (AB 315 S. 3, 10 Ziff. 5.3). Die Beschwerdegegnerin führt 
schliesslich zu Recht aus, ein erheblicher Zusatzaufwand bei der „Woh-
nungspflege“ sei auch deshalb nicht gegeben, weil der Beschwerdeführer 
nicht frei gehen könne – selbst mit dem „Gehböckli“ ist eine Unterstützung 
durch eine Drittperson notwendig (vgl. AB 315 S. 3) – und ein verwüsten-
des Verhalten mit Blick auf die täglich knapp 14-stündige Eins-zu-Eins-
Betreuung gar nicht erst stattfinden sollte (vgl. AB 333 S. 2 f. Ziff. 3). 
3.3.4
Weiter wird unter dem Punkt „Gesellschaftliche Teilhabe und Frei-
zeitgestaltung“ die Nichtberücksichtigung des Mehraufwands in den Ferien 
(AB 326 S. 40 Ziff. 3.4) gerügt (vgl. Beschwerde S. 6 ff. Ziff. 7). Für die 
standardisierte Erfassung des Bedarfs an gesellschaftlicher Teilhabe und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2014, IV/13/769, Seite 15
Freizeitgestaltung ist nicht auf die konkrete ausgeübte „Tätigkeit“ abzustüt-
zen, sondern auf grundlegende Fähigkeiten bzw. Einschränkungen (KSAB, 
Rz. 4032). Zu Hause wurde der Beschwerdeführer in beinahe allen Teilbe-
reichen der Kategorie „Alltägliche Lebensverrichtungen“ in der höchsten 
Stufe 4 eingereiht (vgl. AB 326 S. 11 - 23). Der Beschwerdegegnerin ist 
dahingehend beizupflichten, als dass der Beschwerdeführer im Alltag nicht 
auf besondere Infrastruktur oder Hilfsmittel angewiesen ist, die in der Woh-
nung fest installiert sind und deren Fehlen am Ferienort einen Mehrauf-
wand bei der Behandlungs- und Grundpflege nach sich ziehen würde (vgl. 
AB 315 S. 14 Ziff. 7, AB 333 S. 3 Ziff. 4). Der im Rahmen der Hilfslosenent-
schädigung ermittelte tägliche Betreuungsaufwand von 13 Stunden und 48 
Minuten (vgl. AB 315 S. 13) fällt unabhängig vom Aufenthaltsort des Be-
schwerdeführers und demnach auch in den Ferien an. Das während den 
Campingferien fehlende Pflegebett, der fehlende Wickeltisch und die feh-
lende Badewanne (vgl. Beschwerde S. 8 Ziff. 7) sind nicht von derart 
grundlegender Bedeutung, als dass ohne die genannten Gegenstände ein 
erheblicher Mehraufwand verursacht würde, der nicht bereits beim Aufent-
halt zu Hause anerkannt worden wäre. Gleiches gilt bezüglich der auf 
Campingplätzen erforderlichen Beaufsichtigung des Beschwerdeführers 
wegen der Rücksichtnahme auf andere Campingbesucher. Auch dieser 
Aufwand wurde bereits vollumfänglich berücksichtigt (vgl. AB 326 S. 39 
Ziff. 3.3 „Mobilität [draussen]“) und gestaltet sich in den Ferien nicht anders 
bzw. nicht höher. Bei den Campingferien in einem Wohnwagen ist zudem 
zu beachten, dass letztere zweckmässigerweise nicht über einen Teppich-
boden verfügen (allenfalls höchstens im Eingangsbereich im Sinne einer 
auswechselbaren „Schmutzschleuse“) und sich deren Böden somit leicht 
von Schmutz reinigen lassen, so dass bei einer angepassten Einrichtung 
das allfällige Erbrechen des Beschwerdeführers keinen übermässig hohen 
Aufwand bzw. keinen höheren Aufwand als zu Hause (vgl. E. 3.3.3 hiervor) 
darstellen würden. Ganz allgemein rückt die Familie im Wohnwagen für die 
Ferienzeit – zwangsläufig und gewollt – näher zusammen und ergeben sich 
durch Improvisieren praktikable Lösungen.
3.3.5
Zuletzt bringt der Rechtsvertreter vor, unter dem Punkt „Persönliche 
Überwachung“ sei die Aussage falsch, dass keine permanente Anwesen-
heit von Drittpersonen im selben Zimmer erforderlich sei (vgl. AB 326 S. 48 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2014, IV/13/769, Seite 16
Ziff. 8.1). Aufgrund der fehlenden Risiko- und Gefahreneinschätzung des 
Beschwerdeführers und seines unberechenbaren Verhaltens bei einem 
kognitiven Entwicklungsstand eines ein- bis eineinhalbjährigen Kindes so-
wie der permanenten Gefahr des Erbrechens, was zu Aspirieren führen 
könne, sei eine lückenlose Überwachung erforderlich (vgl. Beschwerde 
S. 9 ff. Ziff. 8 f.). Zusammenfassend sei demnach im Bereich „Persönliche 
Überwachung“ die höchste Stufe ausgewiesen (vgl. Beschwerde S. 12 
Ziff. 9). Hierzu ist zu bemerken, dass sich der Begriff der „dauernden per-
sönlichen Überwachung“ nicht auf die alltäglichen Lebensverrichtungen 
bezieht. Vielmehr ist darunter eine Hilfeleistung zu verstehen, welche infol-
ge des physischen und/oder psychischen Gesundheitszustandes der versi-
cherten Person wegen geistiger Absenzen nötig ist. Die versicherte Person 
darf während des ganzen Tages nicht allein gelassen werden oder eine 
Drittperson muss mit kleineren Unterbrüchen immer anwesend sein (vgl. 
KSAB, Rz. 4063). Wichtig ist, dass die Überwachung nicht nur eine reine 
Präsenz beinhaltet, sondern mit aktiven Handlungen verbunden ist. Als 
aktive Handlungen sind auch reine Augenscheine und kurze Kontrollen zu 
berücksichtigen. Es können nur Zeiten aktiver Überwachung / Intervention 
übernommen werden. Es wird nur der tatsächliche Zeitbedarf für diese 
Handlungen entschädigt. Zum Beispiel wenn die betreuende Person nach-
schauen muss, ob bei der zu überwachenden Person Selbst- oder Fremd-
gefährdung besteht, oder wenn eine Person beruhigt werden muss oder im 
Falle eines Epilepsie-Anfalles. Diese Zeiten können angerechnet werden. 
Nicht anrechenbar sind reine Präsenzzeiten oder passive Überwachungs-
zeiten, die keiner Intervention bedürfen und während denen zum Beispiel 
noch andere Tätigkeiten erledigt werden können. Die Person kann zwar 
nicht alleine gelassen werden, weil man nicht genau weiss, wann eine In-
tervention erforderlich sein wird, sie muss aber trotzdem nicht unmittelbar 
beaufsichtigt werden (KSAB, Rz. 4067 f.). 
Die Eltern des Beschwerdeführers verfügen über einige Hilfsmittel für des-
sen Überwachung. Zu Hause besteht ein speziell eingerichteter Bereich, 
welcher durch Gitter vom Rest der Wohnung abgetrennt ist. Dort sind für 
den Beschwerdeführer alle Gefahren beseitigt worden (vgl. Beschwerde 
S. 7 Ziff. 7). In diesem Bereich kann er sich somit eine gewisse – wenn 
auch relativ kurze – Zeit ohne aktive Überwachung aufhalten ohne etwas 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2014, IV/13/769, Seite 17
zu zerstören, zu verschlucken oder sich selbst zu gefährden; währenddes-
sen kann die ebenfalls präsente Person durchaus andere Tätigkeiten erle-
digen. Zudem wird der Beschwerdeführer in der Nacht, wenn die Eltern 
nicht im gleichen Zimmer sind, mit dem Bildschirm-Babyphone mit einge-
schalteter Kamera überwacht (AB 315 S. 8 Ziff. 4). Demnach kann der un-
bestritten hohe Betreuungsaufwand mit den erwähnten Hilfsmitteln wie Ab-
sperrgitter und Bildschirm-Babyphone in einem gewissen Ausmass verrin-
gert werden. Es ist somit keine aktive Eins-zu-Eins-Überwachung bzw. kei-
ne permanente Anwesenheit einer Überwachungsperson im selben Raum 
erforderlich. Daran ändert die ärztliche Bestätigung von Dr. med. 
E.________ vom 8. September 2013 (AB 354 S. 4) nichts, welche eine 
lückenlose persönliche Überwachung mit ständiger Interventionsbereit-
schaft attestiert. Dies sei aufgrund von unvorhersehbarem Erbrechen und 
dem damit verbundenen Aspirationsrisiko notwendig. Bei der hier erforder-
lichen Überwachung handelt es sich – wie erwähnt – häufig um reine Prä-
senzzeiten oder passive Überwachungszeiten, die keiner Intervention be-
dürfen und während denen noch andere Tätigkeiten erledigt werden kön-
nen. Der vom Abklärungsdienst ermittelte Hilfebedarf im Bereich „persönli-
che Überwachung“ von 120 Minuten täglich (AB 315 S. 8 f. Ziff. 4) und die 
damit verbundene Einreihung in Stufe 3 (AB 326 S. 48 Ziff. 8) sind dem-
nach ebenfalls nicht zu beanstanden (vgl. KSAB, Anhang 3). 
3.4
Zusammenfassend wurde der Assistenzbedarf von 140.28 Stunden 
plus 30.42 Stunden „Nacht“ pro Monat (vgl. AB 326 S. 51) korrekt ermittelt 
und der zugesprochene Assistenzbeitrag von monatlich durchschnittlich 
Fr. 6‘207.85 bzw. jährlich maximal Fr. 68‘286.50 ab dem 1. September 
2012 sowie von monatlich durchschnittlich Fr. 6‘263.65 bzw. jährlich maxi-
mal Fr. 68‘900.-- ab dem 1. Januar 2013 ist nicht zu beanstanden. Die Ver-
fügung vom 4. Juli 2013 (AB 336) erweist sich somit als rechtens und die 
dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen. 
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2014, IV/13/769, Seite 18
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdefüh-
rer die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 700.--, zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss 
gleicher Höhe entnommen.
4.2
Bei vorliegendem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- C.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.