be_verwaltungsgericht · 200 2014 943 · 2014-09-18 · de

Einspracheentscheid vom 18. September 2014

200 14 943 EL und
200 14 1147 EL (2)
SCP/ZID/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 22. Dezember 2014
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiber Zimmermann
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheide vom 18. September 2014 und
4. November 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Dez. 2014, EL/14/943, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1963 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) bezieht seit 1994 eine Invalidenrente (IV-Rente) und seit 
1995 Ergänzungsleistungen (EL; Akten der Ausgleichskasse des Kantons 
Bern [nachfolgend: AKB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage 
[AB] 1). In diesem Zusammenhang sah die AKB mehrfach davon ab, der 
Ehefrau des Versicherten ein Mindesterwerbseinkommen anzurechnen (in 
den Jahren 2001 [AB 25], 2010/11 [AB 226] und 2011 [AB 244]). Gestützt 
auf die geltend gemachte Arbeitsunfähigkeit der Ehefrau (AB 252) und ein 
entsprechendes Arztzeugnis (AB 251) verlangte die AKB am 5. September 
2012 eine Anmeldung zum Bezug einer IV-Rente innerhalb von drei Mona-
ten, andernfalls bei fehlenden Arbeitsbemühungen und Stellenabsagen in 
schriftlicher Form die Anrechnung eines Mindesterwerbseinkommens für 
die nicht invalide Ehefrau erfolgen würde (AB 254). Im November 2012 
erfolgte eine Meldung des behandelnden Arztes zur IV-Früherfassung 
(AB 264) und am 20. Dezember 2012 die Anmeldung zum Leistungsbezug 
(AB 267). Gegen die abweisende Verfügung der IV-Stelle Bern (IVB) vom 
20. März 2013 (mangels eines Gesundheitsschadens mit invalidisierender 
Wirkung im Rechtssinne; AB 277) erhob die Ehefrau des Versicherten 
zunächst Beschwerde (AB 278), zog diese dann aber zurück (AB 283). Ab 
Dezember 2013 reduzierte die AKB die EL unter Anrechnung eines hypo-
thetischen jährlichen Einkommens der Ehefrau von zunächst Fr. 36'000.-- 
(AB 287, 288, 291, 298, 299) bzw. wiedererwägungsweise (infolge Gel-
tendmachung von Stellenbemühungen; AB 310 ff.) von Fr. 18'000.-- 
(AB 314 ff., 317). Auf Einsprache (Einspracheentscheid vom 6. Mai 2014; 
AB 326) und Beschwerde hin bestätigte das Verwaltungsgericht des Kan-
tons Bern mit Urteil EL/2014/527 vom 14. Juli 2014 die Anrechnung eines 
hypothetischen jährlichen Einkommens der Ehefrau von Fr. 18'000.-- 
(AB 331).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Dez. 2014, EL/14/943, Seite 3
B.
Mit Verfügung vom 8. August 2014 (AB 333) setzte die AKB die monatliche 
EL ab September 2014 auf Fr. 1'309.-- fest, wobei sie nebst dem Verzicht-
seinkommen der Ehefrau von jährlich Fr. 18'000.-- auch die von ihr hypo-
thetisch zu beziehende Kinderzulage für die am 2. April 2003 geborene 
gemeinsame Tochter B.________ (vgl. AB 335/1 Ziff. III) von monatlich 
Fr. 230.-- und die Ausbildungszulage für ihren am 20. November 1997 ge-
borenen und in Ausbildung stehenden Sohn C.________ (vgl. AB 335/1 
Ziff. III sowie AB 313) von monatlich Fr. 290.-- anrechnete (vgl. AB 332, 
334). Eine gegen diese Verfügung am 3. September 2014 erhobene Ein-
sprache (AB 360) wies die AKB mit Einspracheentscheid vom 18. Septem-
ber 2014 (AB 361) ab.
Hiergegen erhob der Versicherte am 3. Oktober 2014 Beschwerde (Verfah-
ren EL/2014/943), welche er mit Eingabe vom 15. Oktober 2014 aufforde-
rungsgemäss verbesserte. Darin beanstandet er die per September 2014 
erfolgte Aufrechnung der hypothetisch erzielbaren Kinder- und Ausbil-
dungszulagen. Mit Beschwerdeantwort vom 24. Oktober 2014 beantragt die 
AKB die Abweisung der Beschwerde.
C.
Mit Verfügung vom 7. Oktober 2014 (AB 363) setzte die AKB die monatli-
che EL ab November 2014 auf Fr. 1'267.-- fest, dies unter (zusätzlicher) 
Ausklammerung der vom Versicherten zu leistenden Sozialversicherungs-
beiträge von jährlich Fr. 504.-- (AB 362 im Vergleich zu AB 332). Eine ge-
gen diese Verfügung am 22. Oktober 2014 erhobene Einsprache (AB 382) 
wies die AKB mit Einspracheentscheid vom 4. November 2014 (AB 383) 
ab.
Hiergegen erhob der Versicherte am 1. Dezember 2014 Beschwerde (Ver-
fahren EL/2014/1147). Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, als 
Bezüger einer vollen IV-Rente müsse er die Sozialversicherungsbeiträge 
weiterhin entrichten, weshalb diese entsprechend bei seinen Ausgaben zu 
berücksichtigen seien. Mit Beschwerdeantwort vom 17. Dezember 2014 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Dez. 2014, EL/14/943, Seite 4
beantragt die Beschwerdegegnerin diesbezüglich die Gutheissung der Be-
schwerde.
D.
Mit prozessleitender Verfügung vom 2. Dezember 2014 stellte der Instrukti-
onsrichter fest, infolge Beschwerdeerhebung gegen den Einspracheent-
scheid vom 18. September 2014 (AB 361; Verfahren EL/2014/943) sei die 
sachliche Zuständigkeit, sich mit dem Rechtsverhältnis zu befassen, auf die 
Rechtsmittelbehörde übergegangen (sog. Devolutiveffekt), weshalb es der 
verfügenden Behörde während der Rechtshängigkeit der Beschwerde 
grundsätzlich verwehrt sei, in der streitigen Angelegenheit weiterhin ver-
bindliche Anordnungen zu treffen. Entsprechend dürfe im Verfahren 
EL/2014/943 davon ausgegangen werden, es sei einzig noch der Leis-
tungsanspruch für die Monate September und Oktober 2014 streitig, doch 
tangiere die in diesem Verfahren umstrittene Anrechnung hypothetisch zu 
beziehender Kinder- und Ausbildungszulagen auch den Leistungsanspruch 
ab November 2014 (Gegenstand des Verfahrens EL/2014/1147), weshalb 
die beiden Verfahren zu vereinigen seien.
Auf telefonische Nachfrage des Instruktionsrichters vom 19. Dezember 
2014 hin verneinte die Beschwerdegegnerin, im Verfahren EL/2014/1147 
eine neue Verfügung mit Wirkung ab November 2014 erlassen zu haben 
(Aktennotiz vom 19. Dezember 2014; in den Verfahrensakten).
Erwägungen:
1.
1.1
Die angefochtenen Entscheide sind in Anwendung von Sozialversi-
cherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Dez. 2014, EL/14/943, Seite 5
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist in den vorinstanzlichen Verfahren mit seinen An-
trägen nicht durchgedrungen, durch die angefochtenen Entscheide berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung, weshalb er zur 
Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gege-
ben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) 
sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantona-
len Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; 
BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerden einzutreten.
1.2
Anfechtungsgegenstand bilden die beiden Einspracheentscheide 
vom 18. September (AB 361) und 4. November 2014 (AB 383). Streitig und 
zu prüfen ist einzig die Höhe des EL-Anspruchs ab September 2014 (dies 
hinsichtlich der Frage der Anrechnung der Kinder- und Ausbildungszulagen 
von monatlich Fr. 520.-- als Einnahmen) bzw. ab November 2014 (dies 
hinsichtlich der weiteren Frage der Nichtanrechnung der vom Beschwerde-
führer zu leistenden Sozialversicherungsbeiträge von monatlich Fr. 42.-- als 
Ausgaben). Die richterliche Beurteilung hat sich praxisgemäss auf diese 
Punkte zu beschränken, wenn – wie hier – aufgrund der Akten kein Anlass 
besteht, die übrigen unbestritten gebliebenen Punkte in die Prüfung mitein-
zubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).
1.3
Mit Blick darauf, dass ein EL-Entscheid in zeitlicher Hinsicht 
Rechtsbeständigkeit nur für ein Kalenderjahr entfalten kann (BGE 128 V 39 
E. 3b S. 41) und dass einzig einerseits die Anrechnung der Kinder- und 
Ausbildungszulagen von jährlich Fr. 6'240.-- (12 x Fr. 520.--) als Einnah-
men und andererseits die Nichtanrechnung der Sozialversicherungsbeiträ-
ge von jährlich Fr. 504.-- (12 x Fr. 42.--) als Ausgaben streitig sind, erreicht 
der Streitwert den Betrag von Fr. 20'000.-- nicht, weshalb die Beurteilung 
der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Dez. 2014, EL/14/943, Seite 6
1.4
Das Gericht überprüft die angefochtenen Entscheide frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Ok-
tober 2006 (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf EL, wenn sie eine Rente der 
AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der genannten Bestimmung 
Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die EL bestehen aus der jährlichen 
EL sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 
Abs. 1 ELG). Die jährliche EL entspricht dem Betrag, um den die anerkann-
ten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 
ELG). Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen 
von Ehegatten werden zusammengerechnet (Art. 9 Abs. 2 ELG).
2.2
Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögens-
werte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Unter diesem 
Titel ist auch ein hypothetisches Einkommen des Ehegatten eines EL-
Ansprechers anzurechnen (vgl. Art. 9 Abs. 2 ELG), sofern dieser auf eine 
zumutbare Erwerbstätigkeit oder deren zumutbare Ausdehnung verzichtet 
(BGE 117 V 287 E. 3b S. 291). Hiervon werden die obligatorischen Beiträ-
ge an die Sozialversicherungen des Bundes (AHV, IV, EO, ALV, FZL, UV) 
und gegebenenfalls die Betreuungskosten für Kinder nach den Grundsät-
zen der direkten kantonalen Steuer abgezogen (Rz. 3482.04 der Weglei-
tung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL] des Bundesam-
tes für Sozialversicherungen [BSV], gültig ab 1. April 2011, Stand: 1. Janu-
ar 2014; abrufbar unter www.bsv.admin.ch). Von dem sich ergebenden 
Nettoeinkommen ist der Freibetrag von Fr. 1'000.-- bei Alleinstehenden und 
Fr. 1'500.-- bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten oder an 
der Rente beteiligten Kindern abzuziehen, und vom Rest sind zwei Drittel 
anzurechnen (Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG); der Freibetrag ist auch dann voll zu 
berücksichtigen, wenn das hypothetische Einkommen nur während eines 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Dez. 2014, EL/14/943, Seite 7
Teiles des für die Berechnung der EL massgebenden Jahres angerechnet 
wird (ZAK 1972 S. 62).
2.3
Soweit ein solches anrechenbares hypothetisches Einkommen ei-
nen Anspruch auf Kinderzulagen begründet, sind die hypothetischen Kin-
derzulagen voll als Einkommen anzurechnen (Rz. 3482.08 WEL mit Hin-
weis auf den Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 23. Juni 2010, 
9C_362/2010; vgl. dazu auch RALPH JÖHL, Ergänzungsleistungen zur 
AHV/IV, in ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungs-
recht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl. 2007, S. 1828 N. 265).
2.3.1
Familienzulagen sind einmalige oder periodische Geldleistungen, 
die ausgerichtet werden, um die finanzielle Belastung durch ein oder meh-
rere Kinder teilweise auszugleichen (Art. 2 des Bundesgesetzes über die 
Familienzulagen vom 24. März 2006 [FamZG; SR 836.2]).
2.3.2
Die Familienzulagen umfassen nach Art. 3 Abs. 1 FamZG: 
a) die Kinderzulage: sie wird ab dem Geburtsmonat des Kindes bis zum 
Ende des Monats ausgerichtet, in dem das Kind das 16. Altersjahr voll-
endet; ist das Kind erwerbsunfähig (Art. 7 ATSG), so wird die Zulage bis 
zum vollendeten 20. Altersjahr ausgerichtet;
b) die Ausbildungszulage: sie wird ab dem Ende des Monats, in dem das 
Kind das 16. Altersjahr vollendet, bis zum Abschluss der Ausbildung 
ausgerichtet, längstens jedoch bis zum Ende des Monats, in dem es das 
25. Altersjahr vollendet.
2.3.3
Es werden nur ganze Auslagen ausgerichtet. Anspruch aus Zulagen 
hat, wer auf einem jährlichen Erwerbseinkommen, das mindestens dem 
halben jährlichen Betrag der minimalen vollen Altersrente der AHV ent-
spricht, AHV-Beiträge entrichtet (Art. 13 Abs. 3 FamZG). Im hier massge-
benden Jahr 2014 beträgt der monatliche Mindestbetrag der vollen Alters-
rente der AHV Fr. 1‘160.-- (Art. 34 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG; 
SR 831.10] i.V.m. Art. 3 der Verordnung 13 über Anpassungen an die 
Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO vom 21. September 2012 
[AS 2012 6333 ff.]). Die im vorliegenden Fall massgebende Grenze des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Dez. 2014, EL/14/943, Seite 8
Betrags der halben jährlichen minimalen vollen Altersrente beträgt damit 
Fr. 6‘960.-- (Fr. 1'160.-- x 12 / 2).
2.3.4
Die Kinderzulage beträgt mindestens Fr. 200.-- pro Monat (Art. 5 
Abs. 1 FamZG) und die Ausbildungszulage mindestens Fr. 250.-- pro Mo-
nat (Art. 5 Abs. 2 FamZG), wobei die Kantone in ihren Familienzulagenord-
nungen höhere Mindestansätze vorsehen können (Art. 3 Abs. 2 FamZG). 
Gemäss Art. 1 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes über die Familienzulagen 
vom 11. Juni 2008 (KFamZG; BSG 832.71) betragen im Kanton Bern die 
Kinder- und die Ausbildungszulagen nach Art. 5 FamZG 115 Prozent und 
sie werden auf Fünffrankenbeträge aufgerundet; die Kinderzulage beläuft 
sich somit Fr. 230.-- und die Ausbildungszulage Fr. 290.--.
2.4
Sofern ein erwerbstätiger Versicherter AHV-Beiträge von mindes-
tens der doppelten Höhe des Mindestbeitrages bezahlt, gilt der nichter-
werbstätige Ehegatte (mitunter auch der Bezüger einer IV-Rente) als bei-
tragsbefreit (Art. 3 Abs. 3 AHVG). Der Mindestbeitrag an die AHV beträgt 
(im Jahr 2014) Fr. 480.-- und der doppelte Mindestbeitrag somit Fr. 960.--; 
der 
Mindestbeitrag 
entspricht 
einem 
Bruttojahreseinkommen 
von 
Fr. 4'661.-- und der doppelte Mindestbeitrag demnach einem solchen von 
Fr. 9'322.-- (vgl. zum Ganzen das Merkblatt 2.03 der Informationsstelle 
AHV/IV in Zusammenarbeit mit dem BSV "Beiträge der Nichterwerbstätigen 
an die AHV, die IV und die EO", Stand: 1. Januar 2014; abrufbar unter 
www.ahv-iv.info).
3.
Mit in Rechtskraft erwachsenem VGE EL/2014/527 bestätigte das Verwal-
tungsgericht des Kantons Bern einzig die Anrechnung eines hypotheti-
schen jährlichen Einkommens der Ehefrau von Fr. 18'000.-- (AB 331). Die 
damit zusammenhängenden Fragen der Anrechnung der Kinder- und Aus-
bildungszulagen von monatlich Fr. 520.-- als Einnahmen und der Wegfall 
der vom Beschwerdeführer zu leistenden Sozialversicherungsbeiträge von 
monatlich Fr. 42.-- bei den Ausgaben wurden in diesem Verfahren nicht 
thematisiert, sondern erst mit Verfügungen der Beschwerdegegnerin vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Dez. 2014, EL/14/943, Seite 9
8. August (AB 333 i.V.m. AB 332) und 7. Oktober 2014 (AB 363 i.V.m. 
AB 362).
3.1
Dass mit der Anrechnung eines hypothetischen Einkommens der 
Ehefrau (vgl. E. 2.2 hiervor) im Betrag von Fr. 18'000.-- (AB 331) auch die 
Anrechnung der Kinder- und Ausbildungszulagen von monatlich Fr. 520.-- 
als Einnahmen hätte einher gehen müssen, gilt nach dem unter E. 2.3 hier-
vor Ausgeführten als erstellt. Nicht erst das von der Beschwerdegegnerin 
herangezogene hypothetische Erwerbseinkommen der Ehefrau von 
Fr. 18'000.--, sondern auch schon das gestützt darauf nach E. 2.2 hiervor 
effektiv berechnete Verzichtseinkommen von Fr. 10'250.-- (AB 314 ff.) 
übersteigt den halben Betrag der minimalen vollen Altersrente der AHV von 
Fr. 6'960.-- (vgl. E. 2.3.3 hiervor), womit der hypothetisch zu berücksichti-
gende Kinder- und Ausbildungszulagenanspruch ausgewiesen ist; der von 
der Beschwerdegegnerin herangezogene Betrag von Fr. 520.-- pro Monat 
(AB 332) erweist sich als korrekt (vgl. E. 2.3.4 hiervor).
3.2
In Bezug auf die vom Beschwerdeführer zu leistenden Sozialversi-
cherungsbeiträge von monatlich Fr. 42.-- liegen übereinstimmende Anträge 
der Parteien vor, wonach diese Beiträge ab 1. November 2014 als Ausga-
ben zu berücksichtigen seien. Auch wenn Streitigkeiten über sozialversi-
cherungsrechtliche Leistungen durch Vergleich erledigt werden können 
(vgl. Art. 50 ATSG), ist einem gemeinsamen Antrag nicht einfach zu ent-
sprechen, sondern das Gericht hat ihn auf seine Übereinstimmung mit dem 
Tatbestand und dem Gesetz zu überprüfen (vgl. dazu BGE 135 V 65 E. 2 
S. 71 ff., 132 V 337 E. 2.4 S. 343 und Entscheid des BGer vom 19. Oktober 
2010, 9C_662/2010, je m.w.H.). Vorliegend ist dem gemeinsamen Antrag 
deshalb nicht zu entsprechen, weil der Antrag die tatsächlichen mit den 
- gemäss VGE EL/2014/527 vorgegebenen - hypothetischen Verhältnis-
sen vermischt und insoweit darauf abzielt, dass der AHV-Mindestbeitrag 
des Beschwerdeführers bei den Ausgaben doppelt berücksichtigt wird, 
nämlich einmal bei den Ausgaben von Fr. 504.-- (Fr. 480.-- [vgl. E. 2.4 hier-
vor] zzgl. Verwaltungskosten) und ein weiteres Mal im Rahmen der Versi-
cherungsabzüge (hälftiger Arbeitnehmeranteil) vom hypothetisch anzu-
rechnenden Einkommen der Ehefrau (vgl. E. 2.2 hiervor). Diesen Abzug 
(hälftiger Arbeitnehmeranteil) vom hypothetisch anzurechnenden Einkom-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Dez. 2014, EL/14/943, Seite 10
men der Ehefrau von Fr. 18'000.-- hat die Beschwerdegegnerin korrekt mit 
6.25% (vgl. Beschwerdeantwort vom 17. Dezember 2014: 4.2% [Art. 2 
Abs. 4 AHVG] + 0.7% [Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invali-
denversicherung vom 19. Juni 1959 {IVG; SR 831.20}] + 0.25% [Art. 36 
Abs. 1 der Verordnung zur Erwerbsersatzordnung vom 24. Dezember 1959 
{EOV; SR 834.11} i.V.m. Art. 27 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Er-
werbsersatzordnung für Dienstleistende in Armee, Zivildienst und Zivil-
schutz vom 25. September 1952 {EOG; SR 834.1}] + 1.1% [Art. 3 Abs. 2 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 {AVIG; SR 837.0}]) bzw. 
Fr. 1'125.-- berücksichtigt (AB 314 ff.). Bei der hier gebotenen hypotheti-
schen Betrachtung hätte die Ehefrau des Beschwerdeführers jedoch 
AHV/IV/EO-Beiträge von insgesamt Fr. 1'854.-- (10.3% [inklusive Arbeitge-
beranteil]) generiert, was den doppelten AHV-Mindestbeitrag von Fr. 960.-- 
(vgl. E. 2.4 hiervor) mehr als übersteigen würde, zumal es hierfür lediglich 
eines Bruttojahreseinkommens von Fr. 9'322.-- bedürfte. Zu Recht hat die 
Beschwerdegegnerin bei den Sozialversicherungsabzügen weder Beiträge 
an die kantonale Familienausgleichskasse (FAK) – diese sind nach Art. 14 
Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Familienzulagen vom 11. Juni 
2008 [KFamZG; BSG 832.71]) vom Arbeitgeber zu leisten – noch Beiträge 
für Nichtberufsunfälle (NBU) – in der nach Art. 11 Abs. 3 lit. d ELG berück-
sichtigten EL-Durchschnittsprämie ist die Unfalldeckung eingeschlossen – 
berücksichtigt. 
3.3
Infolgedessen erliess die Beschwerdegegnerin am 8. August 
(AB 333 i.V.m. AB 332) und 7. Oktober 2014 (AB 363 i.V.m. AB 362) die 
vorliegend angefochtenen Wiedererwägungsverfügungen pro futuro.
4.
4.1
Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügun-
gen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos 
unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist 
(Art. 53 Abs. 2 ATSG). Die Wiedererwägung dient der nachträglichen Kor-
rektur einer ursprünglich unrichtigen Rechtsanwendung oder Sachverhalts-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Dez. 2014, EL/14/943, Seite 11
feststellung durch die Verwaltung (BGE 117 V 8 E. 2c S. 17, 115 V 308 
E. 4a cc S. 314).
4.2
Nach der Rechtsprechung kann die Wiedererwägung rechtskräftiger 
Verfügungen nur in Betracht kommen, wenn es sich um die Korrektur gro-
ber Fehler der Verwaltung handelt (ZAK 1988 S. 555 E. 2b). Eine gesetz-
widrige Leistungszusprechung gilt regelmässig als zweifellos unrichtig 
(BGE 126 V 399 E. 2b bb S. 401; ARV 2002 S. 181 E. 1a). Zweifellos ist 
die Unrichtigkeit, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die 
Verfügung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss – derjenige auf die 
Unrichtigkeit der Verfügung – denkbar (BGE 138 V 324 E. 3.3 S. 328; 
SVR 2012 IV Nr. 18 S. 82 E. 3.2). Das Erfordernis ist in der Regel erfüllt, 
wenn eine Leistungszusprache aufgrund falscher Rechtsregeln erfolgt ist 
oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt 
wurden (BGE 138 V 324 E. 3.3 S. 328).
4.3
Eine allgemein gültige betragliche Grenze für die Voraussetzung der 
Erheblichkeit der Berichtigung lässt sich nicht festlegen. Massgebend sind 
die gesamten Umstände des Einzelfalles, wozu auch die Zeitspanne 
gehört, welche seit dem Erlass der zu Unrecht ergangenen Verfügung ver-
strichen ist. Die Höhe des unrechtmässig ausbezahlten Betrages ist dabei 
insofern von Bedeutung, als das Interesse der Verwaltung an der richtigen 
Durchführung des objektiven Rechts gegenüber demjenigen an der 
Rechtssicherheit in der Regel umso weniger ins Gewicht fällt, je geringer 
die zu Unrecht ausgerichteten Leistungen sind. Die Voraussetzung der 
Erheblichkeit der Berichtigung dient im Übrigen der Verwaltungs- und Pro-
zessökonomie (BGE 107 V 180 E. 2b S. 182; ARV 2000 S. 211 E. 3b).
Nach der Praxis des angerufenen Gerichts liegt die betragsmässige Gren-
ze für die Annahme der Erheblichkeit bei Fr. 800.--. Die Erheblichkeit ist bei 
periodischen Leistungen in jedem Fall zu bejahen (BGE 119 V 475 E. 1c 
S. 480).
4.4
Sind die Voraussetzungen der Wiedererwägung erfüllt, werden die 
Anspruchsberechtigung und allenfalls der Umfang des Anspruchs pro futu-
ro geprüft. Es ist wie bei einer materiellen Revision nach Art. 17 Abs. 1 
ATSG auf der Grundlage eines richtig und vollständig festgestellten Sach-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Dez. 2014, EL/14/943, Seite 12
verhalts die EL im Zeitpunkt der Verfügung oder des Einspracheentschei-
des allseitig, das heisst unter Berücksichtigung des gesamten für die Leis-
tungsberechtigung ausschlaggebenden Tatsachenspektrums, zu prüfen 
(Urteil des BGer vom 19. September 2013, 9C_321/2013, E. 2.1.2).
4.5
Nach dem unter E. 3.1 f. hiervor Ausgeführten erweist sich das mit 
VGE 
EL/2014/527 
(AB 331) 
bestätigte 
Verzichtseinkommen 
von 
Fr. 18'000.-- – mangels Anrechnung der Kinder- und Ausbildungszulagen 
von monatlich Fr. 520.-- als Einnahmen und infolge doppelter Berücksichti-
gung der vom Beschwerdeführer zu leistenden AHV-Beiträge von monat-
lich Fr. 42.-- – als zweifellos unrichtig (vgl. E. 4.2 hiervor). Auch ist die 
Schwelle der Erheblichkeit erreicht (vgl. E. 4.3 hiervor). Damit steht dem 
Zurückkommen auf die EL-Berechnung und der Neufestsetzung des EL-
Anspruchs pro futuro nichts entgegen. Daran ändert nichts, dass die Be-
schwerdegegnerin die Korrektur zur Beseitigung der Unrichtigkeit nicht auf 
einmal mit der Verfügung vom 6. August 2014 vornahm, sondern es hierzu 
noch eines zweiten Schrittes mit der Verfügung vom 7. Oktober 2014 be-
durfte. Denn auch beim Erlass der zweiten Verfügung hat sie beachtet, 
dass sie den EL-Anspruch des Beschwerdeführers nur mit zukünftiger Wir-
kung herabsetzen konnte. Insoweit ist in diesem Vorgehen weder eine 
Missachtung des Devolutiveffekts der Beschwerde bei Rechtshängigkeit 
des Verfahrens EL/2014/943 noch eine unzulässige Schlechterstellung zu 
erblicken.
4.6
Nach dem Gesagten sind die Beschwerden abzuweisen. Der Be-
schwerdeführer hat Anspruch auf monatliche EL vom 1. September bis 
31. Oktober 2014 im Betrag von Fr. 1'309.-- (vgl. AB 332) und ab 1. No-
vember 2014 bis auf weiteres im Betrag von Fr. 1'267.-- (vgl. AB 363).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Dez. 2014, EL/14/943, Seite 13
5.
5.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).
5.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerden werden abgewiesen. Der Beschwerdeführer hat An-
spruch auf monatliche Ergänzungsleistungen vom 1. September bis 
31. Oktober 2014 im Betrag von Fr. 1'309.-- und ab 1. November 2014 
im Betrag von Fr. 1'267.--.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________ (mit Eingabe vom 17.12.2014)
-
Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen 
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.