be_verwaltungsgericht · 200 2021 212 · 2021-03-12 · de

Klage vom 12. März 2021

200 21 212 BV
KOJ/PRN/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 18. Oktober 2021
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Prunner
A.________
Klägerin
gegen
B.________ AG
Beklagte
betreffend Klage vom 12. März 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Okt. 2021, BV/21/212, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

Mit Klage vom 12. März 2021 beantragte die Klägerin, die Beklagte 
habe ihr eine Kapitalforderung von Fr. 109‘397.40, zuzüglich Zins, so-
wie eine Umtriebsentschädigung von Fr. 500.-- zu bezahlen und es sei 
im diesbezüglichen Betreibungsverfahren im Umfang der zugesproche-
nen Forderung der Rechtsvorschlag zu beseitigen.

In der Klageantwort vom 15. April 2021 beantragte die Beklagte die 
Abweisung der Klage.

Im Rahmen des weiteren Instruktionsverfahrens bezifferte die Klägerin 
die Restforderung in ihrer Eingabe vom 31. Mai 2021 und der Replik 
vom 16. August 2021 schliesslich auf Fr. 11‘339.50. Für den Fall, dass 
die Beklagte diesen Betrag bezahlt, stellte sie den Rückzug der Klage 
in Aussicht.

In der Duplik vom 20. September 2021 erklärte sich die Beklagte mit 
der verbleibenden Forderung von Fr. 11‘339.50 per Saldo aller An-
sprüche einverstanden.

Nach dem Gesagten hat die Klägerin ihre Forderung auf die Bezahlung 
eines Betrags von Fr. 11‘339.50 beschränkt und die Beklagte ist damit 
einverstanden. Es liegt somit ein entsprechender gemeinsamer Antrag 
der Parteien vor (vgl. dazu auch prozessleitende Verfügung vom 5. Ok-
tober 2021).

Diesem Antrag ist gestützt auf die Sach- und Rechtslage, insbesondere 
unter Berücksichtigung der im vorliegenden Klageverfahren eingereich-
ten Beitragsrechnung vom 27. Mai 2021 (Klagebeilage 9) und dem Kon-
toauszug vom 28. Mai 2021 (Klagebeilage 8), zu entsprechen. In die-
sem Umfang ist der von der Beklagten erhobene Rechtsvorschlag zu 
beseitigen und der Klägerin die definitive Rechtsöffnung zu erteilen.

Verfahrenskosten sind nicht zu erheben (Art. 73 Abs. 2 des Bundesge-
setzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenvorsorge [BVG; SR 831.40]) und eine Parteientschädi-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Okt. 2021, BV/21/212, Seite 3
gung ist nicht zuzusprechen (BGE 126 V 143 E. 4b S. 150; Art. 109 
Abs. 1 [e contrario] des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über 
die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]).

Für diesen Entscheid ist der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 1 und 
4 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation 
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 
161.1]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin 
den Betrag von Fr. 11‘339.50 zu bezahlen. Insoweit wird der von der 
Beklagten in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Bern-
Mittelland, Dienstelle ..., erhobene Rechtsvorschlag aufgehoben und 
der Klägerin die definitive Rechtsöffnung erteilt.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________ 
- B.________ AG 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Okt. 2021, BV/21/212, Seite 4
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.