be_verwaltungsgericht · 200 2020 275 · 2020-03-24 · de

Verfügung vom 24. März 2020

200 20 275 IV
FUR/SHE/MAJ/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 3. August 2020
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 24. März 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Aug. 2020, IV/20/275, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1970 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich im November 2014 bei der Eidgenössischen Invalidenversi-
cherung (IV) zum Leistungsbezug an (Akten der IV-Stelle Bern [IVB bzw. 
Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 1). In der Folge gewährte die 
IVB dem Versicherten Frühinterventionsmassnahmen in Form von Arbeits-
platzerhalt (AB 37), veranlasste eine berufliche Abklärung in der Ab-
klärungsstelle B.________ vom 12. September 2016 bis zum 11. Dezem-
ber 2016 (AB 59) und holte ein polydisziplinäres MEDAS-Gutachten ein 
(AB 42.1). Gestützt auf Letzteres verfügte sie am 14. Februar 2017 (AB 79) 
bei einem ermittelten IV-Grad von 15 % die Abweisung des Rentenan-
spruchs, was unangefochten blieb. Infolge der Begleitung des Versicherten 
bei der Stellensuche durch das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum 
(RAV) teilte die IVB dem Versicherten mit Schreiben vom 10. April 2017 
(AB 84) den Abschluss der Eingliederungsmassnahmen mit. Nachdem die-
ser sich mit Schreiben vom 1. September 2017 (AB 88) erneut bei der IVB 
für berufliche Massnahmen anmeldete, nahm diese die Arbeitsvermittlung 
wieder auf und erteilte von September 2017 bis Juli 2018 mehrere Kosten-
gutsprachen (AB 89, 96, 115, 128, 139, 142). Nach Durchführung des Vor-
bescheidverfahrens (AB 163) verfügte die IVB am 24. März 2020 (AB 166) 
den Abschluss der Arbeitsvermittlung mit der Begründung, es sei trotz lan-
ger Unterstützung nicht möglich gewesen, den Versicherten in die freie 
Wirtschaft einzugliedern.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 7. April 2020 Beschwer-
de. Er beantragt sinngemäss die Verfügung vom 24. März 2020 sei aufzu-
heben und die Arbeitsvermittlung wieder aufzunehmen.
Mit Beschwerdeantwort vom 29. Mai 2020 schloss die Beschwerdegegne-
rin auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Aug. 2020, IV/20/275, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechts-pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde grundsätzlich einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 24. März 2020 
(AB 166). Streitig und zu prüfen ist allein, ob der damit verfügte Abschluss 
der Arbeitsvermittlung zu Recht erfolgt ist. Soweit der Beschwerdeführer 
einen Anspruch auf Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die be-
rufliche Eingliederung (vgl. Art. 14a IVG) oder anderweitige berufliche 
Massnahmen begehrt (z.B. einen Sprachkurs [vgl. Beschwerde S. 1]), ste-
hen diese materiellen Ansprüche ausserhalb des Anfechtungsgegenstan-
des (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164; SVR 2011 UV Nr. 4 S. 13 E. 2.1), 
weshalb insoweit nicht auf die Beschwerde einzutreten ist.
1.3
Mit Blick darauf, dass es sich bei der streitigen Arbeitsvermittlung 
nicht um eine kostenintensive Massnahme handelt, liegt der Streitwert of-
fensichtlich unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in 
die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Aug. 2020, IV/20/275, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG haben invalide oder von einer Invalidität 
(Art. 8 ATSG) bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmass-
nahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit 
oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustel-
len, zu erhalten oder zu verbessern (lit. a) und die Voraussetzungen für den 
Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (lit. b).
2.2
Arbeitsunfähige Versicherte, welche eingliederungsfähig sind, ha-
ben Anspruch auf aktive Unterstützung bei der Suche eines geeigneten 
Arbeitsplatzes und begleitende Beratung im Hinblick auf die Aufrechterhal-
tung ihres Arbeitsplatzes (Art. 18 Abs. 1 IVG). Die im Zusammenhang mit 
dem Anspruch auf Arbeitsvermittlung relevante Invalidität besteht darin, 
dass die versicherte Person bei der Suche nach einer geeigneten Arbeits-
stelle aus gesundheitlichen Gründen Schwierigkeiten hat (BGE 116 V 80 
E. 6a; SVR 2006 IV Nr. 45 S. 164 E. 4.1.1). Zwischen dem Gesundheits-
schaden und der Notwendigkeit einer Arbeitsvermittlung muss ein Kausal-
zusammenhang bestehen (vgl. Art. 4 Abs. 1 IVG). Wo die fehlende berufli-
che Eingliederung im Sinne der Verwertung der bestehenden Arbeitsfähig-
keit nicht auf gesundheitlich bedingte Schwierigkeiten bei der Stellensuche 
zurückzuführen ist, fällt die Arbeitsvermittlung nicht in die Zuständigkeit der 
IV, sondern allenfalls der Organe der Arbeitslosenversicherung (Entscheid 
des Bundesgerichts [BGer] vom 2. September 2008, 9C_16/2008, E. 1; vgl. 
auch MEYER/REICHMUTH, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung 
[IVG], 3. Aufl. 2014, S. 215 N. 6). Voraussetzung für den Anspruch auf Ar-
beitsvermittlung ist sodann, dass die versicherte Person objektiv und sub-
jektiv eingliederungsfähig ist (SVR 2006 IV Nr. 45 S. 164 E. 4.1.1).
2.3
Solange die Voraussetzungen erfüllt sind, ist der Anspruch auf Ar-
beitsvermittlung grundsätzlich in zeitlicher Hinsicht nicht begrenzt, sondern 
besteht – dem Sinn dieser Massnahme entsprechend – bis zur erfolgrei-


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chen Eingliederung. Trotz dieses Grundsatzes unterliegt aber auch der 
Anspruch auf Arbeitsvermittlung dem Prinzip der Verhältnismässigkeit, d.h. 
die Arbeitsvermittlung ist nur solange zu erbringen, als der dafür notwendi-
ge Aufwand nicht unverhältnismässig ist. In dieser Hinsicht ist zu berück-
sichtigen, dass die Arbeitsvermittlung keine besonders kostspielige Einglie-
derungsmassnahme darstellt, weshalb zur Anspruchsbegründung bereits 
ein relativ geringes Mass an gesundheitlich bedingten Schwierigkeiten bei 
der Suche einer neuen Arbeitsstelle genügt. Dieser Gesichtspunkt ist auch 
im Hinblick auf die Dauer des Anspruches massgebend. Die Gewährung 
der Arbeitsvermittlung wird allerdings dann unverhältnismässig, wenn von 
weiteren Bemühungen der Verwaltung keinerlei Erfolg erwartet werden 
kann, obwohl sich die IV-Stelle vorher intensiv bemüht hat (vgl. Entscheid 
des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute BGer] vom 
29. März 2005, I 776/04, E. 3.2; Entscheide des BGer vom 16. Dezember 
2013, 8C_388/2013, E. 3.2.1, und vom 6. Mai 2008, 9C_494/2007, 
E. 2.2.2; SILVIA BUCHER, Eingliederungsrecht der Invalidenversicherung, 
2011, S. 431 f. N. 854; MEYER/REICHMUTH, a.a.O., S. 216 N. 7; Bundesamt 
für Sozialversicherungen [BSV], Kreisschreiben über die Eingliederungs-
massnahmen beruflicher Art [KSBE], gültig ab Januar 2014, Rz. 5001 ff.).
3.
3.1
Zunächst ist umstritten, ob der Versicherte die Voraussetzungen für 
den Anspruch auf Arbeitsvermittlung überhaupt erfüllt hat (vgl. Beschwer-
deantwort S. 3 Rz 13 ff.). Für die Beurteilung dieser Frage stellt das Ver-
waltungsgericht auf den Sachverhalt ab, der sich bis zum Zeitpunkt des 
Erlasses der streitigen Verfügung zugetragen hat (BGE 132 V 215 
E. 3.1.1).
In der Gesamtbeurteilung des MEDAS-Gutachtens vom 22. Februar 2016 
hielten die Begutachter fest, dass für körperlich schwere und mittelschwere 
Tätigkeiten sowie ausschliesslich gehend und stehend auszuübende Arbei-
ten und somit auch in der angestammten Tätigkeit des Beschwerdeführers 
eine bleibend vollständige Arbeitsunfähigkeit bestehe. In einer körperlich 
leichten, vorwiegend sitzenden, adaptierten Tätigkeit bestehe eine Arbeits- 


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und Leistungsfähigkeit von 100 % (AB 42.1/27 Ziff. 6.8). Angesichts der 
dokumentierten guten Motivation des Exploranden seien berufliche Mass-
nahmen zur Eingliederung in eine adaptierte Tätigkeit dringend angezeigt. 
Dies werde bei ungenügenden Sprachkenntnissen des Beschwerdeführers 
schwierig sein, sollte aber bei dem durchschnittlich intelligent erscheinen-
den Exploranden möglich sein (AB 42.1/27 Ziff. 6.7). Gestützt hierauf wies 
die IVB mit Verfügung vom 14. Februar 2017 (AB 79) einen Anspruch auf 
eine IV-Rente bei einem ermittelten IV-Grad von 15 % ab. Letzteren be-
gründete die IVB ausschliesslich mit einem Abzug beim Invalideneinkom-
men von 15 % wegen statistisch relevanten und individuellen, einkom-
mensbeeinflussenden Merkmalen (fehlende Ausbildung sowie Fehlen fun-
dierter Sprachkenntnisse [vgl. Beschwerdeantwort S. 3 Rz. 14]). Hierbei 
handelt es sich um sogenannte invaliditätsfremde Faktoren, welche bei der 
Frage der Anspruchsberechtigung nicht zu berücksichtigen sind (vgl. AHI 
2003 S. 270 E. 2c). Damit liegt beim Beschwerdeführer eine vollständige 
Arbeitsfähigkeit in einer körperlich leichten, vorwiegend sitzenden, adaptier-
ten Tätigkeit vor, ohne dass weitere Einschränkungen ersichtlich wären, 
was von diesem denn auch nicht bestritten wird. Insbesondere bestehen 
vorliegend auch keine aus invaliditätsbedingten Gründen erforderliche, 
speziellen Anforderungen an den Arbeitsplatz oder den Arbeitgeber (vgl. 
SVR 2006 IV Nr. 45 S. 164 E. 4.1.1). Mangels Kausalzusammenhanges 
zwischen dem Gesundheitsschaden und den Schwierigkeiten bei der Su-
che nach einer Arbeitsstelle fällt die Arbeitsvermittlung vorliegend nicht in 
die Zuständigkeit der IV (vgl. E. 2.2 hiervor). Dem Beschwerdeführer ste-
hen auf dem ausgeglichenen hypothetischen Arbeitsmarkt genügend zu-
mutbare Stellen offen, zu deren Finden spezifische Fachkenntnisse nicht 
notwendig sind, weshalb nach dem Gesagten kein Anspruch auf Arbeits-
vermittlung durch die IV besteht.
3.2
Zu prüfen wäre weiter, ob die gewährte Arbeitsvermittlung mit Ver-
fügung vom 24. März 2020 (AB 166) zu Recht eingestellt wurde. Mit der 
Begründung, trotz langer Unterstützung sei es nicht möglich gewesen, eine 
Eingliederung in die freie Wirtschaft zu realisieren (vgl. AB 166/1), macht 
die Beschwerdegegnerin implizit geltend, dass von weiteren Bemühungen 
kein Erfolg mehr erwartet werden kann und diese damit unverhältnismässig 
wären (vgl. E. 2.3 hiervor). Es ist aktenkundig, dass die Beschwerdegegne-


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rin den Beschwerdeführer bei seinen Bemühungen um eine definitive Ein-
gliederung in den ersten Arbeitsmarkt seit Ende September 2017 (AB 89) 
intensiv unterstützt hat (vgl. AB 96, 115, 141 f). Ob zum Zeitpunkt der Ein-
stellung der Arbeitsvermittlung (24. März 2020 [AB 166]) kein weiterer Er-
folg mehr erwartet werden durfte (vgl. E. 2.3 hiervor), kann vorliegend of-
fenbleiben, denn mangels Kausalzusammenhanges zwischen dem Ge-
sundheitsschaden und den Schwierigkeiten des Beschwerdeführers bei der 
Suche nach einer Arbeitsstelle (vgl. E. 3.1 hiervor), erfüllte dieser die Vor-
aussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitsvermittlung zum Zeitpunkt des 
Erlasses der Verfügung vom 24. März 2020 (AB 166) ohnehin nicht.
3.3
Aufgrund des Dargelegten erweist sich die Verfügung vom 24. März 
2020 (AB 166) als rechtens und die dagegen erhobene Beschwerde ist 
daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdefüh-
rer die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.-- zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss 
von Fr. 800.-- entnommen. Die restlichen Fr. 300.-- sind dem Beschwerde-
führer nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zurückzuerstatten.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer kei-
nen Anspruch auf eine Parteinentschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 
Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Aug. 2020, IV/20/275, Seite 8
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer zur 
Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss von 
Fr. 800.-- entnommen. Die restlichen Fr. 300.-- sind dem Beschwerde-
führer nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zurückzuerstatten.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.