be_verwaltungsgericht · 200 2014 827 · 2015-06-29 · de

Einspracheentscheid vom 7. Juli 2014

Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten hat das Bundesgericht am 22. Januar 2016 abgewiesen 
(9C_618/2015).
200 14 827 AHV
LOU/LUB/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 29. Juni 2015
Verwaltungsrichter Loosli, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Fuhrer, Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
C.________
Beigeladene
betreffend Einspracheentscheid vom 7. Juli 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Juni 2015, AHV/14/827, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1963 geborene D.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Beigelade-
ne) meldete sich am 24. Juli 2013 bei der Ausgleichskasse des Kantons 
Bern (nachfolgend AKB bzw. Beschwerdegegnerin) als Selbststän-
digerwerbende im Bereich … an. Das aus der entsprechenden Tätigkeit 
resultierende voraussichtliche Einkommen bezifferte sie auf jährlich 
Fr. 4‘000.--, das investierte Kapital und die Geschäftsschulden auf je 
Fr. 3‘000.--. Ihrer Anmeldung legte sie den mit der A.________ (nachfol-
gend A.________ bzw. Beschwerdeführerin) abgeschlossenen und als 
Agenturvertrag bezeichneten Vertrag vom 28. Juni bzw. 17. Juli 2013 (Ak-
ten der AKB, Antwortbeilage [AB] 21) bei.
Mit Verfügung vom 24. Oktober 2013 (AB 15) – welche ebenfalls der 
A.________ als Vertragspartnerin der Versicherten eröffnet wurde – stufte 
die AKB die Versicherte bezogen auf die für die A.________ ausgeübte 
Tätigkeit als Unselbstständigerwerbende ein und qualifizierte die erhalte-
nen Entgelte als Bestandteil des massgebenden Lohnes. Eine hiergegen 
am 25. November bzw. am 16. Dezember 2013 erhobene Einsprache der 
A.________ (AB 12 und 8), nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, wies die AKB mit Entscheid vom 7. Juli 2014 ab (AB 4). 
B.
Gegen diesen Entscheid erhob die A.________, weiterhin vertreten durch 
Rechtsanwalt B.________, am 9. September 2014 Beschwerde und stellte 
folgende Anträge:
„Es sei die Einspracheentscheidung der Ausgleichskasse des Kantons Bern 
vom 7. Juli 2014 in Sachen beitragsrechtliche Stellung von D.________ auf-
zuheben und die Tätigkeit von D.________, welche sie unter dem Agenturver-
trag zwischen ihr und der Firma „A.________“, Zürich, ausübt, AHV-rechtlich 
als selbstständige Erwerbstätigkeit von D.________ zu qualifizieren.
Der Beschwerdeführerin sei eine Parteientschädigung zuzusprechen.
Alles unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdegegnerin.“


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Juni 2015, AHV/14/827, Seite 3
Mit Beschwerdeantwort vom 24. Oktober 2014 beantragte die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Mit prozessleitender Verfügung vom 28. Oktober 2014 wurde die Versicher-
te zum Verfahren beigeladen und ihr Gelegenheit zur Einreichung einer 
Stellungnahme eingeräumt.
Mit prozessleitender Verfügung vom 21. November 2014 wurde festgestellt, 
dass beim Verwaltungsgericht innert Frist keine Stellungnahme der Beige-
ladenen eingegangen ist.
Mit Replik vom 5. Januar 2015 und Duplik vom 9. Februar 2015 hielten die 
Parteien an ihren Anträgen fest.
Mit Zuschrift vom 23. Februar 2015 reichte die Beschwerdeführerin eine 
Stellungnahme zur Duplik vom 9. Februar 2015, mit welcher sie an ihren in 
der Beschwerde vom 9. September 2014 gestellten Anträgen festhielt, so-
wie ihre Honorarnote ein.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Juni 2015, AHV/14/827, Seite 4
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen-
versicherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 7. Juli 2014 
(AB 4). Streitig und zu prüfen ist das AHV-rechtliche Beitragsstatut der Bei-
geladenen in Bezug auf die ausgeübte Tätigkeit für die Beschwerdeführe-
rin.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
1.5
Erlässt eine Ausgleichskasse im Gebiet der paritätischen Beiträge 
eine Verfügung, so stellt sie eine Beitragsschuld sowohl des Arbeitgebers 
wie des Arbeitnehmers fest. Die Verfügung ist deshalb zur Wahrung des 
rechtlichen Gehörs grundsätzlich beiden zu eröffnen. Wurde eine Beitrags-
verfügung ordnungsgemäss Arbeitgeber wie Arbeitnehmer eröffnet, erhebt 
aber lediglich eine der beiden Personen Beschwerde, hat die kantonale 
Beschwerdeinstanz die nicht Beschwerde führende Person zum Verfahren 
beizuladen und ihr das rechtliche Gehör zu gewähren, da diese von ihrem 
Entscheid gleichermassen betroffen ist wie die Beschwerde führende Per-
son (vgl. Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; 
heute Bundesgericht {BGer}] vom 19. April 2005, H 4/05, E. 3).
2.
2.1
Die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht Erwerbstätiger 
richtet sich u.a. danach, ob das in einem bestimmten Zeitraum erzielte Er-
werbseinkommen als solches aus selbstständiger oder aus unselbstständi-


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ger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist (Art. 5 und 9 AHVG sowie Art. 6 ff. 
der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 
31. Oktober 1947 [AHVV; SR 831.101]). Nach Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt als 
massgebender Lohn jedes Entgelt für in unselbstständiger Stellung auf 
bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit; als Einkommen aus 
selbstständiger Erwerbstätigkeit gilt nach Art. 9 Abs. 1 AHVG jedes Ein-
kommen, das nicht Entgelt für in unselbstständiger Stellung geleistete Ar-
beit darstellt.
2.2
Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall 
selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht auf-
grund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. 
Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivil-
rechtlichen Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte 
für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlagge-
bend zu sein. Als unselbstständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu be-
trachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirtschaftlicher bzw. ar-
beitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Unter-
nehmerrisiko trägt. Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen 
noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren Lösungen ableiten. 
Die Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben anzutreffenden Sachverhalte 
zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung einer erwerbstätigen Person 
jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu beur-
teilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zutage treten, 
muss sich der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im 
konkreten Fall überwiegen (BGE 123 V 161 E. 1 S. 163; SVR 2012 AHV 
Nr. 6 S. 22 E. 5.2).
2.3
Selbstständige Erwerbstätigkeit liegt im Regelfall vor, wenn die bei-
tragspflichtige Person durch Einsatz von Arbeit und Kapital in frei bestimm-
ter Selbstorganisation und nach aussen sichtbar am wirtschaftlichen Ver-
kehr teilnimmt mit dem Ziel, Dienstleistungen zu erbringen oder Produkte 
zu schaffen, deren Inanspruchnahme oder Erwerb durch finanzielle oder 
geldwerte Gegenleistungen abgegolten werden (BGE 125 V 383 E. 2a 
S. 385; AHI 2003 S. 417 E. 3.2.2). Charakteristische Merkmale einer 
selbstständigen Erwerbstätigkeit sind die Tätigung erheblicher Investitio-


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nen, die Benützung eigener Geschäftsräumlichkeiten sowie die Beschäfti-
gung von eigenem Personal. Das spezifische Unternehmerrisiko besteht 
dabei darin, dass die versicherte Person unabhängig vom Arbeitserfolg 
Kosten des Betriebs zu tragen hat, wie namentlich Unkosten, Verluste, In-
kasso- und Delkredererisiko (BGE 122 V 169 E. 3c S. 172; SVR 2009 AHV 
Nr. 9 S. 34 E. 4.3; AHI 2003 S. 370 E. 3.3).
2.4
Von unselbstständiger Erwerbstätigkeit ist auszugehen, wenn die 
für den Arbeitsvertrag typischen Merkmale vorliegen, d.h. wenn die versi-
cherte Person Dienst auf Zeit zu leisten hat, wirtschaftlich vom "Arbeitge-
ber" abhängig ist und während der Arbeitszeit auch in dessen Betrieb ein-
geordnet ist, praktisch also keine andere Erwerbstätigkeit ausüben kann. 
Indizien dafür sind das Vorliegen eines bestimmten Arbeitsplans, die Not-
wendigkeit, über den Stand der Arbeiten Bericht zu erstatten, sowie das 
Angewiesensein auf die Infrastruktur am Arbeitsort. Das wirtschaftliche 
Risiko der versicherten Person erschöpft sich diesfalls in der (alleinigen) 
Abhängigkeit vom persönlichen Arbeitserfolg oder, bei einer regelmässig 
ausgeübten Tätigkeit, darin, dass bei Dahinfallen des Erwerbsverhältnisses 
eine ähnliche Situation eintritt, wie dies beim Stellenverlust eines Arbeit-
nehmers der Fall ist (BGE 122 V 169 E. 3c S. 172).
2.5
Bei Versicherten, die mehrere Tätigkeiten gleichzeitig ausüben, ist 
jedes Erwerbseinkommen gesondert auf seinen beitragsrechtlichen Cha-
rakter zu überprüfen, dies sogar dann, wenn die verschiedenen Erwerbs-
tätigkeiten in ein und derselben Firma ausgeübt werden (BGE 122 V 169 
E. 3b S. 172; SVR 2009 AHV Nr. 9 S. 34 E. 4.4). Die Tatsache, dass eine 
beitragspflichtige Person bereits einer Ausgleichskasse als selbstständi-
gerwerbende angeschlossen ist, hat daher für die Qualifikation eines Ent-
gelts AHV-rechtlich keine Bedeutung. Ebenso wenig vermag umgekehrt die 
Tatsache, dass eine beitragspflichtige Person bereits mit einer Ausgleichs-
kasse als unselbstständige abrechnet, die beitragsrechtliche Qualifikation 
des Einkommens aus einer weiteren Tätigkeit zu präjudizieren (BGE 123 V 
161 E. 4a S. 167).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Juni 2015, AHV/14/827, Seite 7
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin ist ein weltweit tätiges Unternehmen, das 
den … über ein System von Agenten betreibt und die rasche …, beim Kun-
den zu Hause oder über … anbietet (vgl. und 
AB 5). 
Die Beigeladene ist unbestritten für die Beschwerdeführerin gemäss Agen-
turvertrag vom 28. Juni bzw. 17. Juli 2013 tätig und Mieterin eines Ge-
schäftsraumes in … für den … (AB 21). An derselben Geschäftsadresse 
betreibt sie zudem einen … und meldete sich am 30. September 2013 
ebenfalls für diese Tätigkeit als Selbststän-digerwerbende bei der AKB an 
(AB 16). Von den im Rahmen des … erhobenen Gebühren erhält die Bei-
geladene die Hälfte als Provision (AB 13 und Agenturvertrag S. 8 § 6 Ziff. 2 
[AB 21]). Für die … liegen Einnahmenbelege vor (AB 13).
3.2
Unter den Begriff Agenten resp. Handelsvertreter fallen Personen, 
welche Kunden akquirieren und Dienstleistungen oder Waren für Dritte 
verkaufen (vgl. HANSPETER KÄSER, Unterstellung und Beitragswesen in der 
obligatorischen AHV, 2. Aufl. 1996, S. 135 N. 4.70). Sie gelten praxis-
gemäss nur dann als Selbstständigerwerbende, wenn sie über eine eigene 
Verkaufsorganisation verfügen, d.h. kumulativ eigene Geschäftsräumlich-
keiten benützen, eigenes Personal beschäftigen und die Geschäftskosten 
im Wesentlichen selber tragen (vgl. Wegleitung über den massgebenden 
Lohn in der AHV, IV und EO [WML], gültig ab 1. Januar 2008, Rz. 4024 f.). 
Diese Umstände lassen auf ein spezifisches Unternehmerrisiko schliessen, 
weil dabei unabhängig vom Arbeitserfolg Kosten anfallen, welche vom Ar-
beitgeber oder vom Selbstständigerwerbenden selber zu tragen sind. 
Demgegenüber ist das unternehmerische Risiko des alleine, ohne eigene 
Verkaufsorganisation tätigen Agenten entsprechend geringer; es erschöpft 
sich im Wesentlichen darin, dass geleistete Arbeit nicht oder nicht vollstän-
dig entschädigt wird. Ob bei einer Agententätigkeit, die von ihrer Art her nur 
geringe Investitionen erfordert, bereits aufgrund des geringen Unterneh-
merrisikos eine selbstständige Tätigkeit zu verneinen ist, erscheint als frag-
lich. Für die Abgrenzung selbstständiger von unselbstständiger Tätigkeit 
kommt es jedoch nicht allein auf das Unternehmerrisiko an. Von Bedeutung 
ist vielmehr die Gesamtheit der Umstände des konkreten Falles, insbeson-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Juni 2015, AHV/14/827, Seite 8
dere Art und Umfang der wirtschaftlichen und arbeitsorganisatorischen Ab-
hängigkeit vom Auftrag- oder Arbeitgeber. Dieser Gesichtspunkt kann ins-
besondere dort, wo die in Frage stehende Tätigkeit keine erheblichen In-
vestitionen etwa in die Infrastruktur oder personellen Mittel erfordert, zu-
gunsten unselbstständiger Erwerbstätigkeit sprechen (vgl. Entscheide des 
BGer vom 27. April 2015, 9C_796/2014, E. 3.4, und vom 30. September 
2010, 9C_946/2009, E. 5.1; UELI KIESER, Alters- und Hinterlassenenver-
sicherung, 3. Aufl. 2012, Art. 5 N. 25 f.; KÄSER, a.a.O., S. 135 f. N. 4.71 f.).
3.3
Zu prüfen sind die einschlägigen Kriterien der Rechtsprechung zur 
Abgrenzung der selbstständigen von der unselbstständigen Erwerbstätig-
keit (vgl. E. 2.2 ff. hiervor). Im Einzelnen ergibt sich dazu folgendes:
3.3.1
Die Beschwerdeführerin räumt selbst ein, dass die Beigeladene den 
Geschäftsraum in … ursprünglich nur für die Ausübung der … gemietet hat 
und dieser erst danach ebenfalls für die … genutzt wurde (Beschwerde 
S. 8 N. 32). Aus dem am 20. Juni 2013 abgeschlossenen Mietvertrag und 
der Quittung vom 28. Juni 2013 über Fr. 3‘000.-- (AB 21) geht hervor, dass 
die Beigeladene das Geschäft von E.________ im Juni 2013 übernommen 
hat. Der Agenturvertrag zwischen der Beschwerdeführerin und der Beige-
ladenen wurde dagegen erst am 28. Juni bzw. am 17. Juli 2013 abge-
schlossen (AB 21). Insofern und weil nicht einsichtig ist, weshalb für den … 
ein Geschäftsraum angemietet werden muss, ist davon auszugehen, dass 
das … nur sekundär neben dem … betrieben wird. Dieser Umstand spricht 
für eine unselbständige Tätigkeit.
3.3.2
Hinsichtlich der Beschäftigung von Personal führt die Beschwerde-
führerin einerseits aus, die Beigeladene beschäftige grundsätzlich Perso-
nal, wenngleich dieses in der Regel für die Ausübung des … angestellt 
worden sei (Beschwerde S. 8 N. 32). Andererseits hält sie fest, die Beige-
ladene habe (vermutlich) noch kein Personal beschäftigt und begründet 
dies mit der bei der Geschäftsgründung angezeigten Vorsicht (Beschwerde 
S. 9 ff. N. 39 ff.). Schliesslich räumt sie dann ein, es sei noch kein eigenes 
Personal angestellt worden (Beschwerde S. 12 N. 46). Ungeachtet des 
zeitlichen Bestandes der ausgeübten Tätigkeit, hat die Beigeladene somit 
nicht für Lohnkosten aufzukommen, weshalb es an einem weiteren zentra-
len Element der selbstständigen Erwerbstätigkeit fehlt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Juni 2015, AHV/14/827, Seite 9
3.3.3
In der Anmeldung für Selbstständigerwerbende vom 24. Juli 2013 
bezifferte die Beigeladene das im Betrieb investierte Kapital auf Fr. 3‘000.-- 
und legte der Anmeldung eine Quittung über diesen Betrag bei (AB 21). In 
Bezug auf die … gab sie in der Anmeldung vom 30. September 2013 eben-
falls an, Kapital im Betrag von Fr. 3‘000.-- eingesetzt zu haben. Mit letzterer 
Anmeldung reichte sie die bereits der Anmeldung vom 24. Juli 2013 beige-
legte Quittung ein (AB 16). Zur Ausübung der … stellt die Beschwerdefüh-
rerin die gesamte Informatikinfrastruktur (ausgenommen Hardware) zur 
Verfügung. Daneben überlässt sie die Software zur Überwachung der 
Compliance-Vorschriften und gewährleistet auch die Ausbildung und jährli-
che Weiterbildung des Personals der Agenturen (Agenturvertrag S. 6 § 5 
Ziff. 1 und S. 9 § 9 Ziff. 1 [AB 21]). Insofern hat vorliegend die Beigeladene 
geringe Investitionen getätigt, was denn auch selbst die Beschwerdeführe-
rin anerkannt (Beschwerde S. 11 N. 42 – 44 und Replik S. 7 N. 33). 
3.3.4
Nach dem Gesagten trägt die Beigeladene kaum ein Unternehmer-
risiko, zumal sie das Geschäftslokal primär für die andere Tätigkeit als … 
mietet (vgl. E. 3.3.1 hiervor), kein Personal beschäftigt (vgl. E. 3.3.2 hier-
vor) und das Informatiksystem (vgl. E. 3.3.3 hiervor) im Wesentlichen von 
der Beschwerdegegnerin zur Verfügung gestellt wird. Mangels einer eige-
nen Verkaufsorganisation hat sie demzufolge kein unternehmerisches Risi-
ko zu tragen (vgl. E. 3.2 hiervor). Daran vermag auch nichts zu ändern, 
dass die Beigeladene für bestimme Geschäftskosten, namentlich die An-
schaffung der Hardware und deren Unterhalt sowie Mobiliar selber aufzu-
kommen hat (Beschwerde S. 11 N. 44), begründen diese noch kein rele-
vantes Geschäftsrisiko (vgl. Entscheid des BGer vom 30. September 2010, 
9C_946/2009, E. 5.2.1). Hinzu kommt, dass die Beigeladene das Ge-
schäftslokal primär für die Tätigkeit als … gemietet hat (vgl. E. 3.3.1 hier-
vor) und somit ein wesentlicher Teil der geltend gemachten Auslagen mit 
dieser Tätigkeit im Zusammenhang steht. Auch im Umstand, dass sie keine 
Entschädigung erhält, wenn keine … abgewickelt werden (Beschwerde 
S. 11 N. 44), liegt noch kein spezifisches Unternehmerrisiko begründet. 
Das Risiko der – hier ohne eigene Verkaufsorganisation tätigen – Beigela-
denen erschöpft sich im Wesentlichen in der Höhe des Einkommens, wel-
ches abhängig ist von der Anzahl der getätigten ….


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Juni 2015, AHV/14/827, Seite 10
Fehlt ein spezifisches Unternehmerrisiko, bedeutet dies jedoch nicht ohne 
weiteres, dass eine unselbstständige Erwerbstätigkeit vorliegt. Denn zu 
berücksichtigen sind auch weitere Umstände, namentlich die wirtschaftliche 
und arbeitsorganisatorische Abhängigkeit vom Auftrag- oder Arbeitgeber 
(vgl. E. 3.2 hiervor).
3.3.5
Der Beschwerdeführerin ist nicht zu folgen, wenn sie geltend macht, 
in arbeitsorganisatorischer und wirtschaftlicher Hinsicht bestehe keine Ab-
hängigkeit (Beschwerde S. 13 N. 50 ff. und Replik S. 8 f. N 38 und 43 f).
Die Beigeladene ist nicht frei, Personal nach ihren Vorstellungen anzustel-
len. Vielmehr schreibt die Beschwerdeführerin im Agenturvertrag vor, wel-
chen Anforderungen das Anstellungsverfahren zu genügen hat. Darüber 
hinaus muss die Anstellung von Personal von der Beschwerdeführerin ge-
nehmigt werden (Agenturvertrag S. 3 f. § 3 Ziff. 4, § 4 Ziff. 9 und S. 4 f. § 4 
Ziff. 9 [AB 21]; Beschwerde S. 12 N. 46). Wird solches Personal für die … 
eingesetzt, besteht zusätzlich die Verpflichtung, dass dieses Veranstaltun-
gen der Beschwerdeführerin zu besuchen hat. Hinzu kommt, dass auch die 
Agenten verpflichtet sind am jährlichen Ausbildungsprogramm teilzuneh-
men, das einseitig durch die Beschwerdeführerin definiert wird (Agenturver-
trag S. 5 § 4 Ziff. 10 [AB 21]). Die Beschwerdeführerin ist auch berechtigt 
Weisungen an Mitarbeiter zu erteilen und deren Mitarbeit zu untersagen 
(Agenturvertrag S. 4 f. § 4 Ziff. 8 und 10 [AB 21]). Insoweit liegt eine Wei-
sungsgebundenheit vor und damit auch eine Einbettung in die Arbeitsorga-
nisation der Beschwerdeführerin. Für eine Beschäftigung in unselbstständi-
ger Stellung spricht weiter, dass der Auftritt gegen aussen und gegenüber 
der Kundschaft nach den Regeln der Beschwerdeführerin zu erfolgen hat. 
Die Beigeladene handelt denn auch nicht in eigenem Namen und auf eige-
ne Rechnung (Agenturvertrag S. 3 § 3 [AB 21]), sondern tritt faktisch als 
Hilfsperson der Beschwerdeführerin auf (vgl. Beschwerde S. 13 N. 51). 
Ferner ist die Beigeladene der Beschwerdeführerin in jeder Hinsicht Re-
chenschaft schuldig (Agenturvertrag S. 6 § 4 Ziff. 15 [AB 21]). Sie muss 
unter anderem die Beschwerdeführerin über die Entwicklung des Marktes, 
über die neu abgeschlossenen Geschäfte und deren Betreuung, über Ver-
änderungen und Umstände, die einen negativen Einfluss auf die laufenden 
Geschäfte der Agentur haben könnten, informieren (Agenturvertrag S. 5 f. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Juni 2015, AHV/14/827, Seite 11
§ 4 Ziff. 12 f. [AB 21]). Die Provision beträgt 50 % der in Rechnung gestell-
ten Gebühren. Die Beigeladene hat keinen Einfluss auf deren Höhe. Diese 
ist von der Beschwerdeführerin festgesetzt und nicht verhandelbar. Vor-
schüsse auf Provisionen sind zudem vertraglich ausgeschlossen (Agentur-
vertrag S. 7 f. § 6 [AB 21]). Daneben besteht ein umfassendes Konkurrenz-
verbot, das nicht nur während der vereinbarten Vertragsdauer gilt, sondern 
sich ein Jahr über den Vertragsablauf hinaus erstreckt (Agenturvertrag S. 3 
§ 3 Ziff. 5 und S. 11 f. § 11 [AB 21]). Eine solche Ausgestaltung des Kon-
kurrenzverbotes ist zwar ebenfalls in den Bestimmungen zum Agenturver-
trag im Obligationenrecht vorgesehen (vgl. Art. 418d Abs. 2 des Schweize-
rischen Obligationenrechts [OR; SR 220]), aber dennoch wird dieses ein-
seitig von der Beschwerdeführerin bestimmt und weist damit auf das Ab-
hängigkeitsverhältnis hin.
3.4
Unter Würdigung der gesamten Umstände steht fest, dass vorlie-
gend die für eine unselbstständige Erwerbstätigkeit sprechenden charakte-
ristischen Merkmale überwiegen. Insbesondere liegt weder ein spezifisches 
Unternehmerrisiko vor (vgl. E. 3.3.4 hiervor) noch ist die Beigeladene 
gegenüber der Beschwerdeführerin in arbeitsorganisatorischer und 
wirtschaftlicher Hinsicht unabhängig (vgl. E. 3.3.5 hiervor). Zu Recht hat 
demnach die Beschwerdegegnerin die Beigeladene bezogen auf die für die 
Beschwerdeführerin ausgeübte Tätigkeit als unselbstständig erwerbend 
eingestuft und die ausgerichteten Provisionen als Bestandteil des massge-
benden Lohnes qualifiziert.
Soweit die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde Kritik an der gelten-
den Rechtsprechung zu üben scheint, sieht sich das angerufene Gericht 
aufgrund der Umstände nicht veranlasst, die Praxis einer grundsätzlichen 
Überprüfung zu unterziehen. Hinzu kommt, dass die bisherige Rechtspre-
chung zu den Agenten (Handels- oder Reisevertreter) in jüngster Zeit un-
verändert bestätigt wird (KIESER, a.a.O., Art. 5 N. 27; Entscheid des BGer 
vom 27. April 2015, 9C_796/2014, E. 3.4).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Juni 2015, AHV/14/827, Seite 12
4.
4.1
Verfahrenskosten werden in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AHVG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG keine erhoben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht gemäss Art. 1 Abs. 1 
AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss) kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Es wird festgestellt, dass dem Verwaltungsgericht am 23. Februar 
2015 eine Stellungnahme der Beschwerdeführerin und die Kostennote 
zugekommen sind. Ein Doppel der Stellungnahme geht an die Be-
schwerdegegnerin und die Beigeladene zur Kenntnisnahme.
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
(mitsamt einer Kopie der Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 
23. Februar 2015)
- D.________ (mitsamt einer Kopie der Stellungnahme der Beschwer-
deführerin vom 23. Februar 2015)
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Juni 2015, AHV/14/827, Seite 13
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.