be_verwaltungsgericht · 200 2017 135 · 2016-12-19 · de

Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2016

200 17 135 KV
ACT/BRM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 7. August 2017
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiber Braune
A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Beschwerdeführer
gegen
Helsana Versicherungen AG 
Recht & Compliance, Postfach, 8081 Zürich
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2017, KV/17/135, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1932 geborene A.________ war 2014 bei der Helsana Versicherungen 
AG (nachfolgend Helsana) in der obligatorischen Krankenpflegeversiche-
rung gemäss dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenver-
sicherung (KVG; SR 832.10) versichert (Akten der Beschwerdegegnerin 
[act. II] 1). Dabei hatte er das Versicherungsmodell BeneFit PLUS Haus-
arzt/Gruppenpraxis HMO C.________ (D.________ AG bzw. das Ärztezen-
trum D.________; vgl. act. II 8) … gewählt. 
Im Juni 2014 hat der Krankenversicherer davon erfahren, dass der Betrei-
ber (E.________ AG, …) des Netzwerks C.________ dessen Strategie 
angepasst hatte und diese nicht mehr in der bisherigen Form weiterbetrie-
ben wird (vgl. act. II 4), worauf sich die dieser bisher angeschlossene 
D.________ AG bzw. das Ärztezentrum D.________ per 1. Januar 2015 
keinem Ärztenetzwerk der Helsana mehr anschliessen konnte (vgl. act. II 5, 
6 und 8). Im Oktober 2014 verschickte die Helsana eine neue, ab 1. Januar 
2015 gültige Versicherungspolice (act. II 7). In einem Schreiben vom 15. 
Dezember 2014 teilte der Krankenversicherer dem Versicherten mit, dass 
der bisherige koordinierende Leistungserbringer nicht mehr am System der 
Hausarztversicherung teilnehmen werde, und gab ihm Gelegenheit, entwe-
der aus der Ärzteliste einen neuen koordinierenden Arzt auszuwählen oder 
in die Grundversicherung ohne Hausarztmodell überzutreten (act. II 9); 
nachdem der Versicherte hierauf sowie auf eine nochmalige Rückfrage 
(vgl. act. II 11) nicht reagiert hatte, teilte ihn die Helsana in die Grundversi-
cherung um und stellte am 3. März 2015 die neue, ab 1. März 2015 gültige 
Versicherungspolice zu; die Prämie betrug Fr. 456.— (act. II 13). 
B.
Der den Versicherten – und weitere Mandanten in ähnlich gelagerten Fäl-
len – vertretende Fürsprecher B.________ führte im Schreiben vom 12. 
Oktober 2015 an die Helsana AG aus, dass sein Mandant mit den Ände-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2017, KV/17/135, Seite 3
rungen des Versicherungsvertrages nicht einverstanden sei. Auf Verlangen 
des Beschwerdeführers (act. II 16) erliess die Helsana die Verfügung vom 
18. November 2015; darin hielt sie fest, dass der Wechsel des Versicherten 
in die Grundversicherung unter Berücksichtigung der Versicherungsbedin-
gungen (VB), insbesondere der vertraglichen Frist, erfolgt sei. Mangels 
Verletzung der Versicherungsbedingungen bestehe kein Anspruch auf 
Schadenersatz und es ergebe sich auch aus den gesetzlichen Grundlagen 
kein solcher (act. II 17). 
Die hiergegen gerichtete Einsprache (act. II 19) wies die Helsana mit Ent-
scheid vom 19. Dezember 2016 ab (act. II 20). 
C.
Mit – auf instruktionsrichterlichen Hinweis (vgl. Verfügung vom 6. Februar 
2017) hin verbesserter und innert der erstreckten Frist (vgl. Verfügung vom 
16. Februar 2017) eingegangener – Beschwerde vom 16. Februar 2017 
lässt der Versicherte, weiterhin vertreten durch Fürsprecher B.________, 
beantragen, der Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2016 sowie die 
Verfügung vom 18. November 2015 seien aufzuheben und die Beschwer-
degegnerin sei zu verurteilen, dem Beschwerdeführer einen Betrag von 
Fr. 1‘094.40 zuzüglich Zins zu 5% ab dem 1. November 2015 zu bezahlen, 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung wird im Wesentli-
chen ausgeführt, der Krankenversicherer habe nicht ordnungsgemäss, ins-
besondere nicht rechtzeitig, darüber informiert, dass das bisherige alterna-
tive Versicherungsmodell ab Januar 2015 nicht weitergeführt werde, so-
dass dem Beschwerdeführer die Möglichkeit verwehrt geblieben sei, zu 
einer anderen Krankenversicherung zu wechseln; der dadurch entstandene 
Schaden im Umfang der Differenz der Prämie für die Grundversicherung zu 
derjenigen des Hausarztmodells sei deshalb durch die Beschwerdegegne-
rin zu ersetzen.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 20. April 2017 beantragt die Helsana die 
Abweisung der Beschwerde. Sollte das Gericht wider Erwarten eine Er-
satzpflicht der Beschwerdegegnerin bejahen, betrüge der Schaden im Sin-


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ne der Prämiendifferenz im Jahr 2015 Fr. 912.— (10 Monate à Fr. 91.20), 
da die Umteilung per 1. März 2015 erfolgt sei. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2016 
(act. II 20). Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer Anspruch 
auf Schadenersatz hat und wenn ja, in welcher Höhe. 
1.3
Der Streitwert – geltend gemachter Schadenersatz in Höhe von 
Fr. 1‘094.40 – liegt unter der massgebenden Grenze von Fr. 20'000.—, 
weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zustän-
digkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG; zum Streitwert: Art. 57 Abs. 1 GSOG 
i.V.m. Art. 91 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. 
Dezember 2008 [ZPO; SR 272]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2017, KV/17/135, Seite 5
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 3 Abs. 1 KVG muss sich jede Person mit Wohnsitz in 
der Schweiz innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt 
in der Schweiz für Krankenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen 
Vertreter beziehungsweise ihrer gesetzlichen Vertreterin versichern lassen.
Die versicherungspflichtigen Personen können unter den Versicherern, die 
nach dem KVAG eine Bewilligung zur Durchführung der sozialen Kranken-
versicherung haben, frei wählen (Art. 4 KVG). Die versicherte Person kann 
unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist den Versicherer auf 
das Ende eines Kalendersemesters wechseln (Art. 7 Abs. 1 KVG). Bei der 
Mitteilung der neuen Prämien kann die versicherte Person den Versicherer 
unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist auf das Ende des 
Monats wechseln, welcher der Gültigkeit der Prämie vorangeht. Der Versi-
cherer muss die neuen, vom Bundesamt für Gesundheit genehmigten 
Prämien jeder versicherten Person mindestens zwei Monate im Voraus 
mitteilen und dabei auf das Recht, den Versicherer zu wechseln, hinweisen 
(Art. 7 Abs. 2 KVG).
2.2
Die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen 
Sozialversicherungen sind verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbe-
reiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzu-
klären (Art. 27 Abs. 1 ATSG). Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzli-
cher Vorschrift oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umstän-
den geboten war, hat die Rechtsprechung dies der Erteilung einer unrichti-
gen Auskunft gleichgestellt (BGE 131 V 472 E. 5 S. 480; SVR 2011 UV Nr. 
9 S. 33 E. 5.3). Allerdings trifft den Versicherungsträger keine Aufklärungs-
pflicht, solange er bei einem durchschnittlichen Mass an Aufmerksamkeit 
nicht erkennen kann, dass die Situation einer versicherten Person den 
Leistungsanspruch zu gefährden vermag (BGE 133 V 249 E. 7.2 S. 256). 


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Überdies hat jede Person Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Bera-
tung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versiche-
rungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die 
Pflichten zu erfüllen sind (Art. 27 Abs. 2 ATSG). Eine ungenügende oder 
fehlende Wahrnehmung der Beratungspflicht nach Art. 27 Abs. 2 ATSG 
kommt gemäss konstanter Rechtsprechung einer falsch erteilten Auskunft 
des Versicherungsträgers gleich. Dieser hat in Nachachtung des Vertrau-
ensschutzprinzips hierfür einzustehen, sofern sämtliche Voraussetzungen 
des öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutzes erfüllt sind (BGE 131 V 472 
E. 5 S. 481; SVR 2012 ALV Nr. 3 S. 7 E. 5.1.3).
2.3
Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, welcher die 
Bürgerin und den Bürger in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches 
Verhalten schützt, können falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden 
unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abwei-
chende Behandlung der rechtsuchenden Person gebieten. Gemäss Lehre 
und Rechtsprechung (BGE 131 V 472 E. 5 S. 480; SVR 2012 ALV Nr. 3 S. 
7 E. 5.2) ist dies der Fall,
1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf be-
stimmte Personen gehandelt hat;
2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war 
oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichen-
den Gründen als zuständig betrachten durfte;
3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres 
erkennen konnte;
4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositio-
nen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht wer-
den können, und
5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Än-
derung erfahren hat.
Die dritte Voraussetzung lautet im Falle der Unterlassung einer gebotenen 
Auskunft: wenn die Person den Inhalt der unterbliebenen Auskunft nicht 
kannte oder deren Inhalt so selbstverständlich war, dass sie mit einer 
anderen 
Auskunft 
nicht 
hätte 
rechnen 
müssen 
(Entscheid 
des 
Bundesgerichts [BGer] vom 5. November 2009, 8C_286/2009, E. 10.2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2017, KV/17/135, Seite 7
3.
3.1
Vereinbart war zwischen dem Beschwerdeführer und der Be-
schwerdegegnerin eine besondere Versicherungsform mit eingeschränkter 
Wahl der Leistungserbringer im Sinne von Art. 41 Abs. 4 KVG, namentlich 
das Modell BeneFit PLUS Hausarzt / Gruppenpraxis HMO C.________ … 
(act. II 1). Dabei musste sich der Versicherte vor Inanspruchnahme jegli-
cher medizinischer Leistungen und Behandlungen immer zuerst an den von 
ihm gewählten koordinierenden Leistungserbringer wenden (vgl. act. II 2 
Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 16 Abs. 1 VB). Die Wahl dieses Versicherungsmo-
dells führte zu einer günstigeren Prämie. 
Am 20. Juni 2014 hatte der entsprechende Leistungserbringer – bzw. das 
dahinter stehende ärztliche Netzwerk – die Zusammenarbeit mit der Be-
schwerdegegnerin per Ende 2014 gekündigt (act. II 4) und eine weitere 
Zusammenarbeit 
des 
D.________ 
AG 
bzw. 
des 
Ärztezentrums 
D.________ mit der Beschwerdegegnerin auf anderer Basis kam in der 
Folge auch nicht zustande (act. II 5, 6, 8). Das zwischen den Parteien ver-
einbarte Versicherungsmodell konnte mithin von der Helsana ab Januar 
2015 nicht mehr angeboten werden. Die Beschwerdegegnerin hatte von 
dieser Unmöglichkeit am Nachmittag des 31. Oktober 2014 definitiv Kennt-
nis erhalten (act. II 8 sowie I. Ziff. 6 des Einspracheentscheides vom 
19. Dezember 2016 [act. II 20]), mithin erst nachdem sie die Versiche-
rungspolice für die Deckung ab 1. Januar 2015 verschickt hatte. Immerhin 
hatte sie aber bereits im Zeitpunkt des Versandes der Police konkrete Hin-
weise darauf, dass das bisherige Modell nicht mehr angeboten werden 
kann. Der Beschwerdeführer wurde indessen erst mit Schreiben vom 15. 
Dezember 2014 auf die Unmöglichkeit der Weiterführung des bisherigen 
Versicherungsmodells hingewiesen und aufgefordert anzugeben, ob er 
auch zukünftig eine besondere Versicherungsform mit einem neu zu 
wählenden koordinierenden Arzt wünscht oder in die Grundversicherung 
wechseln möchte (act. II 9, 11); eine allfällige Kündigung des Gesamtver-
hältnisses wurde im genannten Schreiben nicht zur Diskussion gestellt.
3.2
Art. 7 KVG regelt allein die Frage des ordentlichen Versicherungs-
wechsels als Folge des im schweizerischen Krankenversicherungsrecht 
geltenden Wettbewerbsprinzips. Dasselbe gilt für Art. 100 Abs. 3 KVV, wo-


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nach bei Versicherungen mit eingeschränkter Wahl des Leistungserbrin-
gers der Wechsel zu einer anderen Versicherungsform oder zu einem an-
deren Versicherer unter Einhaltung der in Art. 7 Abs. 1 und 2 KVG festge-
setzten Kündigungsfristen auf das Ende eines Kalenderjahres möglich ist. 
Das KVG regelt dagegen nicht wie vorzugehen ist, wenn eine zwischen 
dem Versicherer und der versicherten Person vereinbarte Versicherungs-
deckung unmöglich geworden ist. 
Hingegen räumt Ziff. 7 der Versicherungsbedingungen (VB) dem Versiche-
rer das Recht ein (Abs. 1), die BeneFit Plus ohne vorgängige Ankündigung 
unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen auf das Ende eines Kalendermo-
nats zu kündigen, wenn die ärztliche Behandlung durch den Leistungser-
bringer nicht oder nicht mehr möglich ist (z.B. Ausscheiden des koordinie-
renden Leistungserbringers aus dem Versorgungssystem des Versiche-
rers). Laut Ziff. 7 Abs. 2 der VB hat die versicherte Person im Fall der Un-
möglichkeit der Vertragserfüllung die Möglichkeit, aus dem Angebot des 
Versicherers einen neuen koordinierenden Leistungserbringer auszu-
wählen. Ziff. 7 VB regelt demnach einzig die Frage, wie das Vertragsver-
hältnis abzuwickeln bzw. zu ändern ist, wenn z.B. ein bestimmtes Versi-
cherungsmodell aus dem Angebot wegfällt.
3.3
Unabhängig von diesen Fragen der Abwicklung bzw. Abänderung 
des Versicherungsverhältnisses (vgl. E. 3.2 hiervor) hat die Beschwerde-
gegnerin die Versicherten aufgrund der aus dem Vertragsverhältnis flies-
senden Treuepflichten und namentlich gestützt auf Art. 27 ATSG umge-
hend zu informieren, wenn feststeht, dass das Versicherungsverhältnis in 
der bisherigen Form nicht weitergeführt werden kann. Die in I. Ziff. 6 des 
Einspracheentscheides (act. II 20) angerufenen „systemtechnischen“ 
Gründe, welche eine entsprechende Orientierung mit automatischem Seri-
enbrief nur einmal pro Monat erlaubten, vermögen an dieser Verpflichtung 
nichts zu ändern, ganz abgesehen davon, dass die Orientierung nach die-
sen Angaben ohne weiteres im November 2014 hätte erfolgen können (vgl. 
nachfolgend). 
3.3.1
Nachdem die Beschwerdegegnerin – wie bereits erwähnt (vgl. E. 
3.1 hiervor) – am 31. Oktober 2014 definitiv Kenntnis von der Unmöglich-
keit der Weiterführung der bisherigen Versicherungsform hatte (act. II 8), 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2017, KV/17/135, Seite 9
hätte sie den Versicherten umgehend über diesen Umstand informieren 
müssen. Letzterer ging nach Erhalt der neuen Police für das Jahr 2015 im 
Oktober 2014 von der darin festgehaltenen Versicherungsdeckung und der 
genannten Prämie aus; hätte er die Information über das veränderte, zu 
höheren Prämien führende Versicherungsangebot Anfang November 2014 
erhalten, wäre ihm diesfalls die – auch für besondere Versicherungsformen 
geltende (vgl. Art. 100 Abs. 3 KVV) – Kündigungsmöglichkeit des Art. 7 
Abs. 2 KVG offen gestanden. Dies war ihm mit der erst Mitte Dezember 
2014 erfolgten Orientierung (act. II 9) – jedenfalls auf den 1. Januar 2015 
hin – verwehrt. 
3.3.2
Zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin aus der unterbliebenen 
(rechtzeitigen) Information für den entstandenen Schaden haftet resp. ob 
die Voraussetzungen der Bindung an falsche Auskünfte (vgl. E. 2.3 hiervor) 
erfüllt sind: Die Beschwerdegegnerin hat in einer konkreten Situation, näm-
lich betreffend die Versicherung für das Jahr 2015, und mit Bezug auf eine 
bestimmte Person, nämlich den Beschwerdeführer, gehandelt. Sodann war 
die Helsana als (aktuelle und auch zukünftige) Vertragspartnerin und Sozi-
alversicherungsträgerin ohne weiteres für die Erteilung dieser Auskunft 
zuständig. Den Inhalt der unterbliebenen Auskunft kannte der Versicherte 
nicht, insbesondere ist weder geltend gemacht noch erstellt, dass er um die 
Aufhebung des Zusammenarbeitsvertrages seines besonderen Leistungs-
erbringers mit der Beschwerdegegnerin wusste. Aufgrund der erteilten 
Auskunft hatte der Beschwerdeführer keinen Anlass, sich allenfalls um ei-
nen Wechsel des Versicherers zu bemühen, womit er im Vertrauen auf die 
Richtigkeit der erhaltenen Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht 
ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können. Schliesslich hat die 
gesetzliche Ordnung seit dem Versand der Police keine Änderung erfah-
ren.
3.4
Die Voraussetzungen der Bindung an eine falsche Auskunft sind 
demnach erfüllt; durch den Vertrauensschutz soll die versicherte Person 
vor dem im Vertrauen auf die erteilte Auskunft erlittenen Nachteil bewahrt 
werden. Dieser kann, da die vereinbarte besondere Versicherungsform von 
Seiten des Krankenversicherers nicht mehr angeboten werden konnte, ein-
zig durch den Ersatz des entstandenen Schadens ausgeglichen werden. Er 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2017, KV/17/135, Seite 10
besteht in der Differenz der effektiven Prämie nach dem Wechsel in die 
Grundversicherung zur Prämie für das zwischen den Parteien früher ver-
einbarte besondere Versicherungsmodell. Allerdings hätte der Beschwer-
deführer das Versicherungsverhältnis mit der Progrès ab Kenntnis der Tat-
sache, dass die bisherige Versicherung nicht mehr abgeschlossen werden 
konnte, was Mitte Dezember 2014 der Fall war (act. II 9), unter Einhaltung 
der gesetzlich vorgesehenen Frist von drei Monaten (Art. 7 Abs. 1 KVG) 
auf Ende Juni 2015 kündigen und per 1. Juli 2015 eine ihm besser zusa-
gende Versicherung – allenfalls bei einem anderen Krankenversicherer – 
mit einer günstigeren Prämie abschliessen können, wobei ein Beitritt zu 
einer besonderen Versicherungsform jederzeit möglich ist (Art. 100 Abs. 2 
KVV); da die bisherige besondere Versicherungsform auf Anfangs 2015 
nicht mehr möglich war und der Versicherte ab März 2015 in der Grundver-
sicherung versichert war (act. II 13), kommt die Norm von Art. 100 Abs. 3 
KVV, die (ausschliesslich) für besondere Versicherungsformen allein eine 
Kündigung auf Jahresende vorsieht, vorliegend nicht zur Anwendung. Da-
mit ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer die 
Differenz zwischen der Prämie für die Grundversicherung (Fr. 456.—; act. II 
13) und der Prämie gemäss der Police vom Oktober 2014 (Fr. 364.80; act. 
II 7) für die Monate März (Wechsel des Versicherungsmodells ab 1. März 
2015) bis und mit Juni 2015, ausmachend Fr. 364.80 (456.— – 364.80 = 
91.20 x 4) zu ersetzen hat.
3.5
Soweit der Beschwerdeführer die Ausrichtung von Verzugszinsen 
geltend macht, sind solche mangels einer entsprechenden gesetzlichen 
Grundlage nicht geschuldet. Offen bleiben kann, ob Art. 26 ATSG für den 
vorliegenden Sachverhalt überhaupt einschlägig ist, denn selbst wenn dies 
der Fall wäre, wären die darin geforderten Voraussetzungen nicht erfüllt. 
Eine andere, hier anwendbare Grundlage für einen Zinsanspruch ist nicht 
ersichtlich und insbesondere ist die in der Beschwerde, S. 12, angerufene 
privatrechtliche Norm von Art. 104 des Bundesgesetzes vom 30. März 
1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 
(Fünfter Teil: Obligationenrecht [OR]; SR 220) im Bereich der Krankenver-
sicherung nicht anwendbar.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2017, KV/17/135, Seite 11
3.6
Angesichts der oben dargelegten Umstände kann im Übrigen da-
hingestellt blieben, ob sich ein Anspruch auf Schadenersatzleistungen al-
ternativ allenfalls auf Art. 7 Abs. 6 KVG oder Art. 78 ATSG stützen liess, 
wäre doch der nach diesen Normen zu ersetzende Schaden nicht höher als 
derjenige gemäss E. 3.4 hiervor.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Nach der Rechtsprechung hat die beschwerdeführende Partei bei 
teilweisem Obsiegen mindestens Anspruch auf eine reduzierte Parteien-
tschädigung (BGE 110 V 54 E. 3a S. 57; SVR 2003 EL Nr. 5 S. 14 E. 4.1). 
Ist das Quantitative einer Leistung streitig, rechtfertigt eine "Überklagung" 
eine Reduktion der Parteientschädigung nur, wenn das Rechtsbegehren 
den Prozessaufwand beeinflusst hat. Indessen kommt die Zusprechung 
einer vollen Parteientschädigung bei teilweisem Obsiegen nur in Frage, 
wenn die Beschwerde führende Person im Grundsatz obsiegt und lediglich 
im Masslichen (teilweise) unterliegt (SVR 2016 IV Nr. 12 S. 38 E. 5; Ent-
scheid des BGer vom 16. November 2010, 9C_580/2010, E. 4.1). 
Nach diesen Grundsätzen besteht vorliegend kein Anlass zur Ausrichtung 
lediglich einer reduzierten Parteientschädigung. In seiner Kostennote vom 
5. Mai 2017 macht Fürsprecher B.________ ein Honorar von Fr. 373.35 
zuzüglich Auslagen von Fr. 31.90 sowie 8% MWSt, insgesamt Fr. 437.65, 
geltend, was nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerdegegnerin hat dem 
Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in dieser Höhe auszurichten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2017, KV/17/135, Seite 12
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheent-
scheid der Beschwerdegegnerin vom 19. Dezember 2016 aufgehoben 
und die Beschwerdegegnerin verurteilt, dem Beschwerdeführer Scha-
denersatz in Höhe von Fr. 364.80 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Be-
schwerde abgewiesen. 
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteien-
tschädigung in Höhe von Fr. 437.65 (inkl. Auslagen und MWSt) auszu-
richten. 
4. Zu eröffnen (R):
- Fürsprecher B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Helsana Versicherungen AG 
- Bundesamt für Gesundheit
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden. Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. BGG beträgt Fr. 364.80.