be_verwaltungsgericht · 200 2015 405 · 2015-07-03 · de

Einspracheentscheid vom 29. April 2015

200 15 405 EL
KNB/SCC/SAC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 3. Juli 2015
Verwaltungsrichter Knapp, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 29. April 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Juli 2015, EL/15/405, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1936 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
bezieht Ergänzungsleistungen (EL) zur Alters- und Hinterlassenenrente 
(Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegeg-
nerin], Antwortbeilage [AB] 1 ff.).
Am 18. Dezember 2009 schloss die Versicherte einen Abtretungsvertrag 
über die Liegenschaft … ab (AB 90). Die Versicherte teilte der AKB am 
27. Mai 2014 (vgl. AB 133 S. 2 Ziff. 2, Beschwerdeantwort S. 2 Ziff. 1) mit, 
dass sie im Dezember 2009 dieses Grundstück per 1. Januar 2010 an ih-
ren Sohn abgetreten habe. Mit Rückerstattungsverfügung vom 11. Juli 
2014 (AB 103) forderte die AKB für die Zeit vom 1. Januar 2010 bis 31. Juli 
2014 einen Betrag von Fr. 29‘582.-- für zu viel ausgerichtete EL zurück, da 
die Versicherte ihr die Liegenschaftsabtretung nicht umgehend mitgeteilt 
habe. Hiergegen erhob die Versicherte mit Schreiben vom 26. Juli 2014 
(AB 121) Einsprache und stellte zugleich ein Erlassgesuch. Mit Entscheid 
vom 12. August 2014 (AB 120) wies die AKB die Einsprache ab und hielt 
bezüglich des Erlassgesuches fest, sie werde nach rechtskräftiger Erledi-
gung des Einspracheverfahrens darauf zurückkommen. Dieser Entscheid 
ist in Rechtskraft erwachsen. 
B.
Mit Verfügung vom 31. Oktober 2014 (AB 123) hiess die AKB das Erlass-
gesuch vom 26. Juli 2014 (AB 121) für die Zeit vom 1. Mai 2014 bis 31. Ok-
tober 2014 teilweise gut, da für diese Zeit der gute Glaube erfüllt sei und 
setzte die Rückerstattungsforderung auf Fr. 28'604.-- herab. Weitergehend 
wies sie das Gesuch ab. Die hiergegen erhobene Einsprache (AB 128) 
wies die AKB mit Einspracheentscheid vom 29. April 2015 (AB 133) ab.
C.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Juli 2015, EL/15/405, Seite 3
Am 8. Mai 2015 erhob die Versicherte Beschwerde und beantragte sinn-
gemäss, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben und ihr die 
Rückerstattungsforderung zu erlassen. Zur Begründung machte sie im We-
sentlichen geltend, die Leistungen in gutem Glauben empfangen zu haben. 
Die Rückforderung bedeute für sie eine unzumutbare Härte.
Mit Beschwerdeantwort vom 27. Mai 2015 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung, weshalb sie zur 
Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gege-
ben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) 
sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantona-
len Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 
BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 29. April 2015 
(AB 133). Streitig und zu prüfen ist der Erlass der Rückerstattungsforde-
rung von Fr. 28'604.--. Die in Rechtskraft erwachsene Rückforderung als 
solche ist nicht mehr auf ihre Rechtmässigkeit hin zu überprüfen. 


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1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG). 
2.1.1
Wer einen Rechtsmangel kennt, gilt diesbezüglich nicht als gutgläu-
big. Sodann darf sich derjenige nicht auf seinen guten Glauben berufen, 
dem der Mangel bei Anwendung zumutbarer Aufmerksamkeit erkennbar 
gewesen wäre. Dabei ist diejenige Aufmerksamkeit geboten, die nach den 
Umständen verlangt werden kann. Diese zivilrechtlichen Grundsätze gelten 
gleichermassen 
für 
den 
Bereich 
des 
Sozialversicherungsrechts 
(BGE 120 V 319 E. 10a S. 335). 
2.1.2
Nach ständiger Rechtsprechung ist der gute Glaube als Erlassvor-
aussetzung nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. 
Vielmehr darf sich die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger 
nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachläs-
sigkeit schuldig gemacht haben. Daraus erhellt einerseits, dass der gute 
Glaube von vornherein entfällt, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsaus-
richtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunfts-
pflichtverletzung zurückzuführen ist. Andererseits kann sich die rückerstat-
tungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaf-
tes Verhalten nur eine leichte Fahrlässigkeit darstellt. Wie in anderen Be-
reichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem ob-
jektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen subjektiv Mögliche und 


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Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht 
ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 S. 220). 
2.1.3
Damit die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen ganz 
oder teilweise erlassen werden kann, sind die Voraussetzungen der Gut-
gläubigkeit beim Leistungsbezug einerseits und – kumulativ – die grosse 
Härte der Rückerstattung andererseits (Art. 25 Abs. 1 ATSG [i.V.m. Art. 95 
Abs. 1 AVIG]) zu erfüllen (vgl. Entscheid des Bundesgerichts vom 19. Juni 
2012, 8C_312/2012, E. 2.1).
2.2
Jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden 
Verhältnissen ist von den Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen 
oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträger oder 
dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden (Art. 31 Abs. 1 
ATSG).
Für den Tatbestand der Meldepflichtverletzung ist ein schuldhaftes Fehl-
verhalten erforderlich, wobei nach ständiger Rechtsprechung bereits eine 
leichte Fahrlässigkeit genügt (BGE 118 V 214 E. 2a S. 218; SVR 2012 IV 
Nr. 12 S. 62 E. 4.2.1).
Die versicherte Person hat der ihr obliegenden Meldepflicht persönlich 
nachzukommen (SVR 1995 IV Nr. 58 S. 167 E. 5b). Allfällige Fehler eines 
Vertreters oder einer Hilfsperson, deren Dienste die versicherte Person für 
die Erfüllung ihrer Auskunfts- oder Meldepflicht in Anspruch nimmt, hat sie 
sich grundsätzlich anrechnen zu lassen (BGE 112 V 97 E. 3b S. 104; 
ARV 1992 S. 103 E. 2b).
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin wurde – wie dies die Beschwerdegegnerin 
zutreffend ausführt (Beschwerdeantwort S. 2 Ziff. 2, AB 133 S. 2) – mehr-
fach auf ihre Meldepflicht hingewiesen. So wurde sie resp. ihr unterdessen 
verstorbener Ehemann bereits in der Anmeldung vom 25. Februar 1992 
(AB 1 ff.) auf die Meldepflicht aufmerksam gemacht. In jedem „Gesuch um 
Neufestsetzung der EL“ sowie in jeder Verfügung wurde die Beschwerde-


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führerin sodann an ihre Meldepflicht erinnert (vgl. AB 32 S. 2, AB 35 S. 2, 
AB 49 S. 2, AB 61 S. 3, AB 103 S. 6). Der Hinweis auf die Meldepflicht auf 
den EL-Verfügungen ist eindeutig und unmissverständlich. Da sie die Ab-
tretung der Liegenschaft … per 1. Januar 2010 nicht umgehend der Be-
schwerdegegnerin meldete, hat sie ihre Meldepflicht zumindest grobfahr-
lässig verletzt (vgl. E. 2.2 hiervor). Damit ist der gute Glaube offensichtlich 
nicht gegeben.
Daran ändern auch die Vorbringen der Beschwerdeführerin nichts. Es kann 
ihr nicht gefolgt werden, wenn sie ausführt, sie könne aufgrund ihres Alters 
verschiedene amtliche Formalitäten nicht mehr richtig einordnen und sei in 
allen administrativen und amtlichen Belangen auf fremde Hilfe und Bera-
tung angewiesen; weder ihr Notar noch andere hätten sie in ihrem Durch-
einander auf die Meldepflicht aufmerksam gemacht (Beschwerde S. 2). Es 
ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der 
Liegenschaftabtretung urteilsfähig war (zur Vermutung der Urteilsfähigkeit: 
Entscheid des Bundesgerichts vom 22. April 2009, 9C_166/2009, E. 4.2) 
und demnach die Meldung anlässlich der Abtretung per 1. Januar 2010 
ohne weiteres hätte vornehmen können. Soweit sie dennoch aufgrund ihres 
Alters auf Hilfe (z.B. durch ihren Sohn) angewiesen ist, sind ihr die Hand-
lungen der Hilfspersonen anzurechnen (vgl. E. 2.2 hiervor). 
Weiter macht sie geltend, sie hätte selbstverständlich – bei Erhalt eines 
spezifischen Hinweises – eine entsprechende Mitteilung gemacht. Wie die 
Beschwerdegegnerin zutreffend ausführt, wurden genügend derartige Hin-
weise auf die Meldepflicht gemacht. Dass sie diese zu berücksichtigen hat, 
hätte die Beschwerdeführerin bei Anwendung der ihr zumutbaren Aufmerk-
samkeit ohne weiteres erkennen können bzw. erkennen müssen (vgl. 
E. 2.1 hiervor), zumal sie bereits seit mehreren Jahren EL bezieht.
Zusammengefasst liegt eine nicht leicht zu nehmende Pflichtwidrigkeit vor, 
welche die Berufung auf den guten Glauben offensichtlich ausschliesst (vgl. 
BGE 110 V 176 E. 3d S. 181; E. 2.2 hiervor). Es besteht damit keine 
Grundlage, die Beschwerdeführerin anders zu stellen (und in diesem Sinne 
bevorzugt zu behandeln), als Personen, die ihre Pflichten korrekt wahrge-
nommen und dementsprechend tiefere Leistungen erhalten haben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Juli 2015, EL/15/405, Seite 7
3.2
Ist wie vorliegend die Voraussetzung des guten Glaubens nicht er-
füllt, so braucht das weitere Erfordernis der grossen Härte nicht näher ge-
prüft zu werden.
3.3
Damit erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid der Be-
schwerdegegnerin vom 29. April 2015 als rechtens; die Beschwerde ist 
offensichtlich unbegründet und abzuweisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Juli 2015, EL/15/405, Seite 8
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen. 
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.