be_verwaltungsgericht · 200 2014 322 · 2014-02-28 · de

Einspracheentscheid vom 28. Februar 2014 (867'852 - 0431831-7 HACH)

200 14 322 KV
MAW/COC/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 23. April 2014
Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreibein Collatz
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Sanitas Grundversicherungen AG 
Länggassstrasse 7, Postfach 256, 3000 Bern 5
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 28. Februar 2014 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. April 2014, KV/14/322, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung,
Am xx.xx. 2012 wurde über A.________ (Versicherter bzw. Beschwer-
deführer) der Konkurs eröffnet, was im Schweizerischen Handelsamts-
blatt am xx.xx. 2012 publiziert wurde. Die Eingabefrist für Forderungen 
wurde dabei auf den xx.xx. 2012 gesetzt (Beschwerdebeilage [BB] 2). 
Das Konkursverfahren wurde im summarischen Verfahren durchgeführt 
und per 29. Januar 2013 als geschlossen erklärt. Im Konkurs hatte die 
Sanitas Grundversicherungen AG (Sanitas bzw. Beschwerdegegnerin) 
eine Forderung für ausstehende Krankenkassenprämien vom 1. März 
2011 bis 31. Juli 2011 sowie Mahnspesen eingegeben (Antwortbeilage 
der Sanitas [AB] 10).
Am 10. Juli 2013 erhob die Sanitas vom Versicherten eine Kostenbetei-
ligung von Fr. 1‘577.15 für eine Spitalbehandlung vom 4. – 6. Mai 2010, 
welche sie zusammen mit Mahnkosten von Fr. 120.-- am 6. Februar 
2014 in Betreibung setzte (AB 1 – 6).
Nachdem der Versicherte am 13. Februar 2014 Rechtsvorschlag mit der 
Begründung erhoben hatte, er sei zu keinem neuen Vermögen gekom-
men (AB 6), informierte die Dienststelle … des Betreibungsamts … die 
Sanitas darüber, dass dieser Rechtsvorschlag gemäss Art. 265a des 
Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 
1889 (SchKG; SR 281.1) dem Richter des Betreibungsortes vorgelegt 
werde und dass dieser nach Anhörung der Parteien über den Rechts-
vorschlag entscheide (AB 7).
Am 28. Februar 2014 hob die Sanitas den Rechtsvorschlag für den Be-
trag von Fr. 1‘770.45 auf. Sie bezeichnete diesen Entscheid als „Ein-
spracheentscheid“ und bezeichnete das kantonale Versicherungsgericht 
als zuständige Beschwerdeinstanz (BB 8). 
Mit Beschwerde vom 1. April 2014 beantragt der Versicherte der Ein-
spracheentscheid sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei an-
zuweisen die Betreibung nicht fortzusetzen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. April 2014, KV/14/322, Seite 3
Mit Beschwerdeantwort vom 16. April 2014 schildert die Beschwerde-
gegnerin den bisherigen Verfahrensablauf, ohne einen Antrag zu stellen.
Da der Streitwert Fr. 20‘000.-- nicht erreicht, fällt die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 
Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 [GSOG; BSG 
161.1]).
Dadurch, dass die Beschwerdegegnerin einen Einspracheentscheid 
erlassen hat, ohne vorher formell zu verfügen, hat sie die gesetzlichen 
Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des So-
zialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) ver-
letzt.
Zudem hat sie den Rechtsvorschlag des Beschwerdeführers beseitigt, 
obschon zur Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtsvorschlags im vor-
liegenden Fall nicht sie, sondern gemäss Art. 265a SchKG der Richter 
des Betreibungsortes zuständig ist.
Die Verletzung der Verfahrensvorschriften durch die Beschwerdegegne-
rin wiegen derart schwer, dass der angefochtene Einspracheentscheid 
ohne weiteres aufzuheben ist.
Dabei versteht es sich von selbst, dass die Betreibung nur dann fortge-
setzt werden kann, wenn der zuständige Gerichtspräsident den Rechts-
vorschlag beseitigt.
Das Verfahren ist kostenlos, wobei die Beschwerdegegnerin darauf hin-
gewiesen wird, dass ihr Verhalten mutwillige bzw. leichtsinnige Züge im 
Sinne von Art. 61 Bst. a ATSG aufweist, was im Wiederholungsfall die 
Auflage von Verfahrenskosten nach sich ziehen kann.
Es sind keine Parteikosten zuzusprechen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. April 2014, KV/14/322, Seite 4
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der 
Sanitas Grundversicherungen AG vom 28. Februar 2014 aufgehoben.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________ (samt eingereichten Akten)
- Sanitas Grundversicherungen AG (samt eingereichten Akten)
- Bundesamt für Gesundheit
- Regionalgericht …
Hinweis: Im Falle einer Anfechtung dieses Entscheides sind die Akten dem 
Bundesgericht zuzustellen.
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.