be_verwaltungsgericht · 200 2023 481 · 2023-03-13 · de

Entscheid der Regierungsstatthalterin-Stv. des Verwaltungskreises Biel/Bienne vom 24. Mai 2023 (vbv 23/2023)

200 23 481 SH
SCI/IMD/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 5. September 2023
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Einwohnergemeinde B.________
Beschwerdegegnerin
Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Biel/Bienne 
Hauptstrasse 6, Postfach 304, 2560 Nidau
Vorinstanz
Einwohnergemeinde C.________
Beigeladene
betreffend Entscheid der Regierungsstatthalterin-Stv. des Verwaltungskrei-
ses Biel/Bienne vom 24. Mai 2023 (vbv 23/2023)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Sept. 2023, SH/23/481, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1987 geborene und in ... wohnhafte A.________ (Beschwerdeführerin) 
wird seit 1. November 2020 von der Einwohnergemeinde (EG) B.________ 
(EG B.________ bzw. Beschwerdegegnerin), sozialhilferechtlich unterstützt 
(Akten der EG B.________ [act. IIA] 1, 1A). Infolge fehlender Mitwirkung 
hinsichtlich angeordneter ärztlicher Untersuchungen (act. IIA 25) kürzte die 
EG B.________ mit Verfügung vom 13. März 2023 (act. IIA 2) den Grund-
bedarf ab dem 1. April 2023 für die Dauer von drei Monaten um 15 %. 
Gleichzeitig verweigerte sie für denselben Zeitraum die Ausrichtung von 
situationsbedingten Leistungen und Integrationszulagen sowie die Ge-
währung eines Einkommensfreibetrags.
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 4. April 2023 Beschwerde 
bei der Regierungsstatthalterin von Biel/Bienne (Vorinstanz; Akten der Vor-
instanz [act. II] pag. 1 - 3). Sie beantragte sinngemäss deren Aufhebung.
Die Regierungsstatthalterin-Stv. des Verwaltungskreises Biel/Bienne for-
derte die EG B.________ mit prozessleitender Verfügung vom 11. April 
2023 (act. II pag. 6 f.) zum Einreichen einer Beschwerdeantwort auf, wobei 
die Gemeinde neben der materiellen Auseinandersetzung mit der Be-
schwerde auch zu ihrer örtlichen Zuständigkeit Stellung zu nehmen habe.
Mit Beschwerdeantwort vom 16. Mai 2023 (act. II pag. 10 - 17) beantragte 
die EG B.________ die Abweisung der Beschwerde. Zur örtlichen Zustän-
digkeit führte sie aus, die in ... wohnhafte A.________ werde seit dem 1. 
November 2020 von der EG B.________ betreut. Die methodische Fall-
führung sei auf diesen Zeitpunkt hin von der Einwohnergemeinde 
C.________ (EG C.________ bzw. Beigeladene), im Mandat an sie über-
tragen worden, da A.________ vor dem Antrag auf Sozialhilfe langjährige 
Mitarbeiterin (...) bei der EG C.________ in ... gewesen sei und die Auflö-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Sept, 2023, SH/23/481, Seite 3
sung des Arbeitsverhältnisses konfliktbehaftet gewesen sei. Die Übertra-
gung der methodischen Fallführung sei erfolgt, um die Persönlichkeit der 
Beschwerdeführerin zu schützen und allfälligen Interessenskonflikten 
und/oder Befangenheiten seitens der Mitarbeitenden der C.________ vor-
zubeugen.
Mit Entscheid vom 24. Mai 2023 (act. II pag. 19 - 21) stellte die Regie-
rungsstatthalterin-Stv. des Verwaltungskreises Biel/Bienne die Nichtigkeit 
der Verfügung vom 13. März 2023 (act. IIA 2) fest. Sie erwog, die Ge-
währung der Sozialhilfe an Personen mit Aufenthalt im Kanton obliege der 
Gemeinde, in der die bedürftige Person ihren Unterstützungswohnsitz ha-
be. Da A.________ ihren Unterstützungswohnsitz in ... habe, sei die ange-
fochtene Verfügung von einer örtlich unzuständigen Behörde erlassen wor-
den, was deren Nichtigkeit zur Folge habe.
C.
Hiergegen erhob A.________ am 22. Juni 2023 (Postaufgabe) Beschwerde 
mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids und Feststellung der örtlichen Zuständigkeit der Beschwerdegeg-
nerin.
Mit prozessleitender Verfügung vom 23. Juni 2023 lud der Instruktionsrich-
ter die EG C.________, zum Verfahren bei.
Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Eingabe vom 27. Juni 2023 auf 
die Einreichung einer Beschwerdeantwort.
Unter Verweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid vom 
24. Mai 2023 verzichtete die Vorinstanz auf eine Beschwerdevernehmlas-
sung.
Mit Eingabe vom 14. Juli 2023 nahm die Beigeladene Stellung. Sie bean-
tragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die "Anerken-
nung" der verfügten Kürzung.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Sept. 2023, SH/23/481, Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
1.1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz 
gemäss Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes 
vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2a des Organi-
sationsreglements vom 22. September 2010 des Verwaltungsgerichts 
(OrR VG; BSG 162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes 
vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; 
BSG 860.1]). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen und ist durch den angefochtenen Entscheid besonders 
berührt (Art. 79 Abs. 1 lit. a und b VRPG). Die Bestimmungen über Form 
und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG). 
1.1.2
Näher zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin ein schutzwürdi-
ges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Ent-
scheids hat (Art. 79 Abs. 1 lit. c VRPG).
Im vorinstanzlichen Verfahren beantragte die Beschwerdeführerin die Auf-
hebung der Verfügung vom 13. März 2023 (act. IIA 2), mittels welcher sie 
von der Beschwerdegegnerin infolge Widersetzlichkeit sanktioniert worden 
war. Die Regierungsstatthalterin-Stv. des Verwaltungskreises Biel/Bienne 
hat mit Entscheid vom 24. Mai 2023 (act. II pag. 19 - 21) die Nichtigkeit 
dieser Verfügung festgestellt (Dispositiv-Ziff. 2). Einer nichtigen Verfügung 
geht jegliche Verbindlichkeit und Rechtswirkung ab (BGE 132 II 342 E. 2.1 
S. 346). Ein Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin an der Anfech-
tung des vorinstanzlichen Entscheids in Bezug auf die von der Beschwer-
degegnerin verfügte Sanktion ist damit zu verneinen. Ein Rechtsschutzin-
teresse ist jedoch mit Blick auf die geltend gemachte Befangenheitspro-
blematik der Beigeladenen bzw. deren Mitarbeitenden insoweit gegeben, 
als die Beschwerdeführerin sinngemäss rügt, die Vorinstanz habe die örtli-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Sept, 2023, SH/23/481, Seite 5
che Zuständigkeit der Beschwerdegegnerin zum Erlass der Verfügung 13. 
März 2023 (act. IIA 2) zu Unrecht verneint. Auf die Beschwerde ist damit 
einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Entscheid der Regierungsstatthalte-
rin-Stv. des Verwaltungskreises Biel/Bienne vom 24. Mai 2023 (act. II pag. 
19 - 21), mit welchem diese die Nichtigkeit der Verfügung der Beschwerde-
gegnerin vom 13. März 2023 (act. IIA 2) festgestellt hat (Dispositiv-Ziff. 2). 
Da – wie hiervor bereits erwähnt – einer nichtigen Verfügung jede Verbind-
lichkeit und Rechtswirksamkeit abgeht (BGE 132 II 342 E. 2.1 S. 346), 
kann sie nicht Anfechtungsobjekt einer Verwaltungsbeschwerde sein. Auf 
eine Beschwerde gegen eine solche Verfügung ist unter Feststellung der 
Nichtigkeit nicht einzutreten (BGE 136 II 415 E. 1.2 S. 417, 132 II 342 
E. 2.3 S. 349). Der hier angefochtene Entscheid vom 24. Mai 2023 (act. II 
pag. 19 - 21) stellt demnach einen Nichteintretensentscheid dar, in wel-
chem die Vorinstanz die Nichtigkeit der bei ihr angefochtenen Verfügung 
dispositivmässig festgestellt hat (vgl. dazu BVR 2013 S. 536). Streitig und 
zu prüfen ist damit, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Beschwerde vom 
4. April 2023 (act. II pag. 1 - 3) unter Feststellung der Nichtigkeit der Verfü-
gung der Beschwerdegegnerin vom 13. März 2023 (act. IIA 2) nicht einge-
treten ist.
1.3
Zur Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentschei-
de ist der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid 
auf Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Die Gesetzgebung legt die Zuständigkeit der Behörden fest (Art. 3 
Abs. 1 VRPG). Abweichende Absprachen zwischen Behörden und Parteien 
sind unbeachtlich (Art. 3 Abs. 2 Satz 1 VRPG).
2.2
Die Gewährung der Sozialhilfe an Personen mit Aufenthalt im Kan-
ton obliegt der Gemeinde, in der die bedürftige Person ihren Unterstüt-


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zungswohnsitz hat (Art. 46 Abs. 1 Satz 1 SHG). Als Unterstützungswohn-
sitz nach Art. 46 Abs. 1 SHG gilt die Gemeinde, in der die bedürftige Per-
son ihre Ausweisschriften hinterlegt hat, wenn nicht das Gegenteil nachge-
wiesen ist (Art. 11d der Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die Sozial-
hilfe [Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111]).
2.3
Nach der Rechtsprechung besteht bei Verfügungen eine Vermu-
tung für die Rechtsgültigkeit. Eine Verfügung darf nur dann als nichtig und 
unwirksam angesehen werden, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders 
schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn 
zudem die Rechtssicherheit durch die allfällige Nichtigkeit nicht ernsthaft 
gefährdet würde (BGE 137 I 273 E. 3.1 S. 275, 132 II 342 E. 2.1 S. 346). 
Als Nichtigkeitsgründe fallen hauptsächlich schwerwiegende Verfahrens-
fehler sowie die Unzuständigkeit der verfügenden Behörde in Betracht; 
dagegen haben inhaltliche Mängel nur in seltenen Ausnahmefällen die 
Nichtigkeit einer Verfügung zur Folge (BGE 118 Ia 336 E. 2a S. 340).
3.
3.1
Aufgrund der Akten erstellt und zwischen den Parteien auch unbe-
stritten ist, dass die Beschwerdeführerin in ... Wohnsitz hat und dieser auch 
als Unterstützungswohnsitz gilt. Damit obliegt der Beigeladenen die Ge-
währung der Sozialhilfe an die Beschwerdeführerin (vgl. E. 2.2 hiervor). 
Ebenfalls unbestritten und erstellt ist des Weiteren, dass das Sozialhilfe-
dossier der Beschwerdeführerin nicht von der Beigeladenen, sondern von 
der Beschwerdegegnerin geführt wurde (act. IIA passim), diese die Be-
schwerdeführerin mahnte (act. IIA 27), ihr Weisungen erteilte (act. IIA 22, 
25) und schliesslich auch über die diesem Verfahren ursprünglich zu Grun-
de liegende Sanktion verfügte (act. IIA 2). Die entsprechenden Schreiben 
ergingen auf dem Briefpapier der EG B.________, durch deren Mitarbei-
tende und unter Nennung der EG B.________ bzw. der sozialen Dienste 
als handelnde Behörde. Gestützt auf diese Ausgangslage gelangte die Vor-
instanz zutreffend zum Schluss, dass die bei ihr angefochtene Verfügung 
vom 13. März 2023 (act. IIA 2) von einer örtlich nicht zuständigen Behörde 
erlassen wurde. Zu Recht erwog sie, dass die örtliche Zuständigkeit der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Sept, 2023, SH/23/481, Seite 7
Sozialbehörde im SHG abschliessend geregelt und eine davon abweichen-
de Absprache zwischen Behörde und Partei unzulässig ist (act. II pag. 20; 
vgl. auch E. 2.1 f. hiervor). Die von der Beschwerdeführerin sowie der Bei-
geladenen vorgetragenen Argumente für eine Zuständigkeit der Beschwer-
degegnerin ändern daran nichts.
3.2
Die Beschwerdeführerin war von Februar 2013 bis Ende Juni 2018 
als ... bei der Beigeladenen angestellt. Gemäss deren übereinstimmender 
Aussage gestaltete sich die Zusammenarbeit schwierig, was schliesslich in 
der Kündigung des Arbeitsverhältnisses mündete (Beschwerde, S. 1; Stel-
lungnahme der Beigeladenen, S. 1). Hieraus leiten beide eine Gefahr der 
Voreingenommenheit der Mitarbeitenden der Beigeladenen bzw. eine 
Ausstandsproblematik ab, der nur durch die Übertragung der Dossier-
führung an ein anderes Gemeinwesen habe Rechnung getragen werden 
können.
3.2.1
Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsin-
stanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurtei-
lung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV; 
SR 101]). Die allgemeine Verfahrensgarantie auf "gleiche und gerechte 
Behandlung" gewährt als Teilgehalt den Anspruch auf Unbefangenheit der 
Entscheidträger der Verwaltung (BGE 140 I 326 E. 5.2 S. 329; vgl. LUCIE 
VON BÜREN, in: Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl., Bern 2020, Art. 
9 N. 3). Auf kantonaler Ebene ist dieser Anspruch – soweit hier von Inter-
esse – in den Art. 9 VRPG und Art. 47 des Gemeindegesetzes vom 16. 
März 1998 (GG; BSG 170.11) geregelt.
Gemäss Art. 9 Abs. 1 VRPG tritt eine Person, die eine Verfügung oder ei-
nen Entscheid zu treffen oder vorzubereiten oder als Mitglied einer Behör-
de zu amten hat, in den Ausstand, wenn sie a) in der Sache ein persönli-
ches Interesse hat; b) am Vorentscheid mitgewirkt hat; c) mit einer Partei in 
gerader Linie oder in der Seitenlinie bis dem dritten Grade verwandt oder 
verschwägert oder durch Ehe, Kindesannahme, eingetragene Partnerschaft 
oder faktische Lebensgemeinschaft verbunden ist, wobei die Auflösung der 
Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft den Ausstandsgrund nicht auf-
hebt; d) eines gesetzlichen Erfordernisses für das Amt verlustig geht; e) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Sept. 2023, SH/23/481, Seite 8
eine Partei vertritt oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig war oder 
f) aus andern Gründen in der Sache befangen sein könnte. 
Nach Art. 47 Abs. 1 GG ist, wer an einem Geschäft unmittelbar persönliche 
Interessen hat, bei dessen Behandlung ausstandspflichtig. Ausstandspflich-
tig ist gemäss Art. 47 Abs. 2 GG ebenfalls, wer mit einer Person, deren 
persönliche Interessen von einem Geschäft unmittelbar berührt werden, a) 
in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis dem dritten Grade verwandt oder 
verschwägert oder durch Ehe, eingetragene Partnerschaft oder faktische 
Lebensgemeinschaft verbunden ist oder b) diese Person gesetzlich, statu-
tarisch oder vertraglich vertritt.
3.2.2
Wie es sich damit verhält, dass die Ausstandsgründe im GG weni-
ger umfassend sind, als im VRPG (vgl. dazu LUCIE VON BÜREN, a.a.O., Art. 
9 N. 44 f.), welche dieser Bestimmungen hier zur Anwendung gelangen 
würden, sowie die Frage, ob die Vergangenheit der Beschwerdeführerin als 
Mitarbeiterin bei der Beigeladenen eine Befangenheit der früheren Arbeits-
kolleginnen und Arbeitskollegen sowie Vorgesetzten zu begründen vermag, 
braucht an dieser Stelle nicht entschieden zu werden.
Die Vorinstanz wies zutreffend darauf hin, dass zwar die einzelnen, für eine 
Behörde tätigen Personen, nicht jedoch eine Behörde als solche befangen 
sein kann (act. II pag. 20 E. 5). In einem solchen Fall wäre gegen jedes 
einzelne Behördenmitglied spezifische Ausstandsbegehren geltend zu ma-
chen, die über die pauschale Kritik hinausgehen, die Behörde als solche 
sei befangen (LUCIE VON BÜREN, a.a.O., Art. 9 N. 9). Bei Vorliegen von 
Ausstandsgründen hat das betreffende Behördenmitglied an die vorgesetz-
te Stelle zu gelangen und den Ausstand zu beantragen. Parallel dazu steht 
der Bürgerin bzw. dem Bürger – wie hier der Beschwerdeführerin – das 
Recht zu, ein Ablehnungsbegehren gegen bestimmte Personen einzurei-
chen, die sie als befangen betrachtet. Über ein Ausstandsgesuch bzw. ein 
Ablehnungsbegehren entscheidet im Fall des Ausstands von Mitarbeiten-
den einer Verwaltungsbehörde die vorgesetzte Stelle (Art. 9 Abs. 2 VRPG; 
vgl. dazu LUCIE VON BÜREN, a.a.O., Art. 9 N. 38). Tritt eine bestimmte Per-
son in den Ausstand bzw. wird ein Ablehnungsgesuch gegen diese Person 
gutgeheissen, so muss in der Folge die Fallbearbeitung einer anderen Per-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Sept, 2023, SH/23/481, Seite 9
son übertragen werden. In aller Regel ist dies eine Person der gleichen 
Dienststelle bzw. Behörde.
3.2.3
Die Beschwerdeführerin und die Beigeladene machen sinngemäss 
geltend, aufgrund ihrer gemeinsamen problembelasteten Vorgeschichte 
(vgl. E. 3.2 hiervor), sei bei der Beigeladenen keine Person unbefangen 
und geeignet gewesen, den Antrag der Beschwerdeführerin auf Sozialhilfe 
zu bearbeiten und das Dossier zu führen.
In den Akten finden sich keine Hinweise darauf, dass eine vorgesetzte Stel-
le förmlich über eine allfällige Befangenheit einzelner Mitarbeitender der 
Beigeladenen entschieden hätte. Dies wird seitens der Beigeladenen auch 
nicht geltend gemacht. Dementsprechend lässt sich auch nicht überprüfen, 
ob allenfalls im Einzelfall ein Ausstandsgrund zu bejahen wäre. Allein mit 
dem früheren Arbeitsverhältnis der Beschwerdeführerin und dem daraus 
folgenden früheren arbeitskollegialen Verhältnis lässt sich ein solcher je-
denfalls nicht begründen. Hinzu kommt, dass gemäss Aussage der Be-
schwerdeführerin bei der Beigeladenen Mitarbeitende tätig sind, die sie 
nicht kennt und mit denen sie nie zusammengearbeitet hat (Beschwerde, 
S. 3). Die Beigeladene bringt diesbezüglich vor, selbst wenn es im ... sol-
che Mitarbeitende habe, seien trotzdem keine Vorgesetzten vorhanden, 
welche nicht bereits während der Anstellung der Beschwerdeführerin beim 
... tätig gewesen wären. Diese wären trotz Fallbearbeitung durch neue Mit-
arbeitende aufgrund besonderer Zuständigkeitsordnung bezüglich gewisser 
Situationen (Sanktionen, Ablehnung von Gesuchen etc.) verantwortlich 
gewesen und hätten nicht ohne Voreingenommenheit Entscheide fällen 
können (Stellungnahme der Beigeladenen, S. 1 f.). Damit ist sie nicht zu 
hören: Ein Ausstand bzw. eine bewilligte Ablehnung hat zur Folge, dass der 
betroffenen Person jegliche Mitwirkung bei der Entscheidfindung im ent-
sprechenden Dossier bzw. Verfahren untersagt ist (vgl. dazu LUCIE VON 
BÜREN, a.a.O., Art. 9 N. 38). Diesen Grundsatz hielt die Beigeladene je-
doch – ohne dass die Beschwerdeführerin widersprochen hätte – selbst 
nicht ein, wurden doch die finanziellen Belange durch sie selbst bearbeitet 
(vgl. act. IIA 1a). So lässt sich den Akten denn auch entnehmen, dass die 
Beschwerdegegnerin diesbezüglich die Anweisungen der Beigeladenen 
(und damit von Personen, die für sich einen Ausstandsgrund geltend ma-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Sept. 2023, SH/23/481, Seite 10
chen) befolgte und nicht konsequent eigenständig entschied. Vielmehr 
stand sie in regelmässigem Austausch mit der Beigeladenen und damit mit 
den dort angeblich von Ausstandsgründen Betroffenen (bspw. Anpassung 
Mietverhältnis entsprechend den Mietzinsrichtlinien [act. IIA 5 S. 2], Antrag 
auf Finanzierung eines Coachings [act. IIA 7 S. 2, 9 {Aktennotiz vom 4. Ja-
nuar 2022}, 13, 16], Kontrolle der Budgets und Auszahlung [Stellungnahme 
der Beigeladenen, S. 2]). Auch die Beschwerdeführerin selbst gelangte 
bezüglich der gewünschten Finanzierung eines Coachings mehrfach von 
sich aus per E-Mail an ihren ehemaligen Vorgesetzten, den ... der Beigela-
denen (act. IIA 17), obwohl auch gegenüber diesem ein Ausstandsgrund 
bestehen soll. Dies stellt einen offensichtlichen Widerspruch zu ihrem sinn-
gemässen Vorbringen dar, es sei ihr nicht zuzumuten, u.a. mit ihren ehe-
maligen Vorgesetzten in Kontakt zu kommen (Beschwerde, S. 2). Zusam-
menfassend ist damit festzustellen, dass ein Ausstandsverfahren weder für 
einzelne noch für alle für die Fallführung in Frage kommenden Personen 
durchgeführt wurde.
3.2.4
Selbst wenn entgegen dem hiervor Ausgeführten (vgl. E. 3.2.3) 
davon auszugehen wäre, dass nach korrekt durchgeführtem Ausstandsver-
fahren bei der Beigeladenen keine Person mehr die Fallführung hätte über-
nehmen können, wäre damit ein Handeln der Beschwerdegegnerin in eige-
nem Namen nicht zu rechtfertigen. Die zuständige Behörde der Beigelade-
nen hätte anlässlich des Ausstandsverfahrens eine andere ihrer Dienststel-
len bezeichnen müssen, welche die Dossierführung zu übernehmen hat. 
Wenn – wie von ihr geltend gemacht – keine solche mit dem notwendigen 
Fachwissen verfügbar ist (Stellungnahme der Beigeladenen, S. 1), so ist 
eine externe Person oder Behörde beizuziehen, die als Organ der Beigela-
denen und in deren Namen diese bei der sozialhilferechtlichen Unterstüt-
zung der Beschwerdeführerin vertritt (vgl. Art. 10 Abs. 2 lit. f GG; LUCIE VON 
BÜREN, a.a.O., Art. 9 N. 31). Insoweit hätte es der Beigeladenen in der Tat 
freigestanden, in Absprache mit der Beschwerdegegnerin einen deren Mit-
arbeitenden mit der Führung des Dossiers der Beschwerdeführerin zu be-
trauen, der jedoch in der Folge als deren Organ im Namen der Beigelade-
nen gehandelt hätte; ein Handeln, in welches sich die im Ausstand stehen-
den Personen jedoch nicht mehr einschalten dürfen. Dies ist mit der (form-
los) erfolgten integralen Übertragung an die Beschwerdegegnerin und dem 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Sept, 2023, SH/23/481, Seite 11
in der Folge hoheitlichen Wirken durch diese gerade nicht geschehen. 
Nicht gefolgt werden kann der Beigeladenen deshalb auch, wenn sie gel-
tend macht, bei der Übertragung des Sozialhilfedossiers an die Beschwer-
degegnerin habe es sich um eine (solche) Mandatierung gehandelt (act. IIA 
1). Sinngemäss geht sie damit davon aus, die Beschwerdegegnerin sei als 
Beauftragte beigezogen worden und deren Amtshandlungen seien in ihrem 
Namen erfolgt. Dies überzeugt nicht, erging doch die diesem Verfahren 
ursprünglich zu Grunde liegende Verfügung vom 13. März 2023 (act. IIA 2) 
auf dem Briefpapier und im Namen der Beschwerdegegnerin, ohne dass 
der Verfügung auch nur ansatzweise zu entnehmen wäre, dass es sich 
entgegen dieser klaren Formalien, um eine solche der Beigeladenen hätte 
handeln sollen. Im Gegenteil wurde in der Verfügung einleitend ausgeführt 
"Die B.________, handelnd durch die Sozialen Dienste B.________, er-
lässt hiermit nachfolgende Verfügung:" und danach festgehalten, dass die 
Beschwerdeführerin "seit dem 01.11.2020 von den Sozialen Diensten 
B.________ unterstützt" werde.
3.3
Da nach dem Dargelegten die vorinstanzlich angefochtene Verfü-
gung vom 13. März 2023 (act. IIA 2) offensichtlich von einer örtlich unzu-
ständigen Behörde erlassen wurde, stellte die Vorinstanz korrekterweise 
deren Nichtigkeit fest (act. II pag. 21 E. 6; vgl. BVR 2020 S. 15 E. 5.2; 
MICHEL DAUM, in: Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl., Bern 2020, 
Art. 3 N. 32).
Der angefochtene Entscheid vom 24. Mai 2023 (act. II pag. 19 - 21) hält 
einer Rechtskontrolle stand; die dagegen erhobene Beschwerde vom 
22. Juni 2023 (Postaufgabe) ist abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 SHG werden in Verfahren 
vor den Sozialdiensten und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich (hier 
nicht erfüllter) mutwilliger oder leichtfertiger Prozessführung keine Verfah-
renskosten erhoben.


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4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 2 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Einwohnergemeinde B.________
- Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Biel/Bienne
- Einwohnergemeinde C.________
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.