be_verwaltungsgericht · 200 2014 535 · 2014-05-06 · de

Einspracheentscheid vom 6. Mai 2014

200 14 535 EL
KOJ/SCM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 10. September 2014
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
gesetzlich vertreten durch seinen Beistand B.________, 
C.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 6. Mai 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Sept. 2014, EL/14/535, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1947 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 4. April 2013 bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern 
(AKB bzw. Beschwerdegegnerin) zum Bezug einer Ergänzungsleistung 
(EL) zu seiner AHV-Rente an (Akten der AKB, Antwortbeilage [AB] 1). Un-
ter Berücksichtigung der jährlichen Mehreinnahmen von Fr. 1‘894.-- ab 
April 2013 (AB 90), Fr. 3‘214.-- ab Juli 2013 (AB 89) bzw. Fr. 3‘142.-- ab 
Januar 2014 (AB 91) verneinte die AKB mit Verfügung vom 7. März 2014 
(AB 92) einen EL-Anspruch des Versicherten. Die hiergegen am 18. März 
2014 erhobene Einsprache (AB 99) wies sie mit Entscheid vom 6. Mai 2014 
(AB 103) ab. Sie erwog im Wesentlichen, das dem Beschwerdeführer mit 
Dienstbarkeitsvertrag vom 14. Juni 2010 (AB 65) gewährte und mit Lö-
schungsbewilligung vom 16. Januar 2014 (AB 61) aufgehobene unentgeltli-
che und lebenslängliche Wohnrecht stelle einen Vermögensverzicht dar, 
den es als Einnahme anzurechnen gelte. Weiter sei der Mietzinsanteil der 
Vermieterin und Mitbewohnerin des Beschwerdeführers, welche nicht in die 
EL-Berechnung eingeschlossen werde, bei der EL-Berechnung auszu-
scheiden. Im Übrigen verzichtete die AKB unpräjudiziell auf einen Abzug 
für die Miete der zum Mietvertrag gehörenden Werkstatt bzw. des Stalles.
B.
Gegen den Einspracheentscheid vom 6. Mai 2014 (AB 103) erhob der Be-
schwerdeführer, vertreten durch seinen Beistand B.________ vom 
C.________, am 3. Juni 2014 Beschwerde und beantragte sinngemäss die 
Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die Neuberechnung der 
EL ohne Abzug eines Anteils Mitbewohner.
Mit Beschwerdeantwort vom 2. Juli 2014 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin – unter Einreichung weiterer Unterlagen – die Abweisung der Be-
schwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Sept. 2014, EL/14/535, Seite 3
Mit prozessleitender Verfügung vom 9. Juli 2014 zog der Instruktionsrichter 
in Erwägung, dass die Beschwerdegegnerin den Mietvertrag vom 1. Juli 
2013 (AB 98) mit Beschwerdeantwort vom 2. Juli 2014 akzeptiert und auf 
die Aufteilung der Mietkosten bzw. den Abzug Anteil Mitbewohner verzich-
tet habe, indessen aber einen Abzug von Fr. 80.-- pro Monat für die Nut-
zung einer Werkstatt bzw. eines Stalls geltend mache. Diese Nebenräum-
lichkeit gehöre nicht zur Wohnung im Sinne des Gesetzes, weshalb der 
getätigte Abzug nach vorläufiger Prüfung der Akten weder in grundsätzli-
cher noch in masslicher Hinsicht zu beanstanden sei und in der EL-
Berechnung nach wie vor ein Einnahmenüberschuss resultiere. 
Von der Möglichkeit zur Einreichung einer Replik machte der Beschwerde-
führer keinen Gebrauch.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Sept. 2014, EL/14/535, Seite 4
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der auf der Verfügung vom 7. März 2014 
(AB 92) basierende Einspracheentscheid vom 6. Mai 2014 (AB 103). Strei-
tig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Ausrichtung 
von Ergänzungsleistungen ab dem 1. April 2013 und dabei insbesondere 
die Anrechnung von Mietkosten. Die richterliche Beurteilung hat sich pra-
xisgemäss auf diesen Punkt zu beschränken, wogegen aufgrund der Akten 
kein Anlass besteht, die übrigen unbestritten gebliebenen Punkte in die 
Prüfung miteinzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).
1.3
In Anbetracht der formell-gesetzlichen Ausgestaltung der Ergän-
zungsleistung als einer auf das Kalenderjahr bezogenen Versicherung 
kann eine Verfügung darüber in zeitlicher Hinsicht von vornherein nur für 
ein Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit entfalten (BGE 128 V 39 E. 3b 
S. 41). Unter Berücksichtigung eines Mietzinsabzuges „Anteil Mitbewohner“ 
von Fr. 3‘600.-- jährlich (AB 89, 91) bzw. eines Abzuges für die Neben-
räumlichkeit „Werkstatt/Stall“ von Fr. 960.-- jährlich (Fr. 80.-- [vgl. Be-
schwerdeantwort] x 12), liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die 
Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Ok-
tober 2006 (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-


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kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG). 
2.2
Bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim 
oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), fällt unter die Ausgaben in 
erster Linie der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr. Dieser 
beträgt seit 1. Januar 2013 für Alleinstehende Fr. 19'210.-- und für Ehepaa-
re Fr. 28'815.-- (Art. 10 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 1 der Verordnung 13 über 
Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV vom 21. Septem-
ber 2012 [SR 831.304]). Daneben gehören zu den anerkannten Ausgaben 
der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Neben-
kosten, die Gewinnungskosten, die Gebäudeunterhaltskosten, die Beiträge 
an die Sozialversicherungen des Bundes, ein jährlicher Pauschalbetrag für 
die obligatorische Krankenpflegeversicherung sowie geleistete familien-
rechtliche Unterhaltsbeiträge (Art. 10 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 ELG).
2.3
Die Mietzinsausgaben dürfen bei alleinstehenden Personen höchs-
tens Fr. 13'200.-- im Jahr betragen (Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG). 
2.3.1
Werden Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen 
bewohnt, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, dann ist 
der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen. Die Mietzinsanteile 
der Personen, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, 
werden bei der Berechnung der jährlichen EL ausser Betracht gelassen 
(Art. 16c Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 15. Januar 1971 [ELV; SR 
831.301]). Die Aufteilung hat grundsätzlich zu gleichen Teilen zu erfolgen 
(Art. 16c Abs. 2 ELV). Die Bestimmung von Art. 16c ELV erweist sich als 
eine sachgerechte Regelung, die auf einer überzeugenden Auslegung des 
Gesetzes beruht, geht es doch darum, die indirekte Mitfinanzierung von 
Personen, die nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, zu verhin-
dern. Daher ist als Grundregel immer dann eine Aufteilung des Gesamt-
mietzinses vorzunehmen, wenn sich mehrere Personen den gleichen 
Haushalt teilen. Der Verordnungsgeber hat aber auch erkannt, dass eine 
Aufteilung nach Köpfen im Einzelfall zu einem stossenden Ergebnis führen 
kann. Absatz 2 der Verordnungsbestimmung lässt deshalb Ausnahmen in 
Sonderfällen zu (BGE 127 V 10 E. 5d S. 16). Von der Aufteilung zu glei-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Sept. 2014, EL/14/535, Seite 6
chen Teilen ist etwa dann abzuweichen, wenn eine Person den grössten 
Teil der Wohnung belegt, oder das gemeinsame Wohnen auf einer rechtli-
chen oder moralischen Pflicht beruht, wobei letzteres auch zu einem Abse-
hen von einer Mietzinsaufteilung Anlass geben kann (BGE 130 V 263 
E. 5.3 S. 268, 127 V 10 E. 2b S. 12 und E. 6c S. 17 f.; Wegleitung über die 
Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], Rz. 3231.03 f.). 
2.3.2
Wenn die EL-beziehende Person eine Wohnung zusammen mit 
deren Eigentümer bewohnt und zwischen den Parteien ein Mietvertrag be-
steht, ist dieser grundsätzlich zu beachten, und der vereinbarte Mietzins ist 
(bis zum zulässigen Maximum nach Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG) als 
Ausgabe zu berücksichtigen. Voraussetzung ist, dass der Mietzins tat-
sächlich bezahlt wird und nicht offensichtlich übersetzt ist (vgl. WEL, 
Rz. 3231.05, gültig ab Januar 2013).
3.
3.1
Mit Mietvertrag vom 1. Juli 2013 (AB 98) schloss der Beschwerde-
führer mit der Vermieterin D.________ einen Vertrag über die Miete von 
zwei Zimmern im 1. Stock der Liegenschaft an der … in … inklusive die 
Nebenräumlichkeit „Werkstatt/Stall“ sowie die gemeinsamen Nebenräume 
Badezimmer und Küche ab. Die Beschwerdegegnerin hat diesen Mietver-
trag mit Beschwerdeantwort vom 2. Juli 2014 akzeptiert und auf den von ihr 
mit Verfügung vom 7. März 2014 (AB 92) bzw. Einspracheentscheid vom 
6. Mai 2014 (AB 103) vorgenommenen Ausgabenabzug „Anteil Mitbewoh-
ner“ im Jahresbetrag von Fr. 3‘600.-- verzichtet. Diesbezüglich kann von 
einem übereinstimmenden Standpunkt der Parteien ausgegangen werden, 
welchem beizupflichten ist.
3.2
Indessen macht die Beschwerdegegnerin mit Beschwerdeantwort 
vom 2. Juli 2014 geltend, im monatlichen Mietzins von Fr. 520.-- sei auch 
die Nutzung einer Nebenräumlichkeit „Werkstatt/Stall“ enthalten (vgl. AB 98 
sowie Beschwerde S. 2), deren Miete in Abzug zu bringen sei. Ein Zurück-
kommen auf diesen mit Einspracheentscheid vom 6. Mai 2014 unpräjudizi-
ell vorgenommenen Verzicht des entsprechenden Abzuges (AB 103 S. 2 
Ziff. 4) ist im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen durch das 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Sept. 2014, EL/14/535, Seite 7
Verwaltungsgericht ohne weiteres möglich. Gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b 
ELG werden der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhän-
genden Nebenkosten als Ausgaben anerkannt (vgl. E. 2.2. hiervor). Dabei 
handelt es sich einzig um die mit der Miete einer Wohnung zusammenhän-
gen Nebenkosten, wohingegen beispielsweise die Kosten für eine Garage 
nicht und für anderweitig genutzten zusätzlichen Raum nur in Ausnahme-
fällen anerkannt werden (WEL, Rz. 3235.01; Entscheid des Eidgenössi-
schen Versicherungsgerichts [heute Bundesgericht] vom 24. Oktober 2005, 
P 17/05, E. 2 mit Hinweis). Ein solcher Ausnahmefall ist hier nicht ersicht-
lich und wird auch nicht geltend gemacht. Nach Massgabe der einschlägi-
gen Bestimmungen sowie unter Berücksichtigung der geltenden Praxis des 
Bundesgerichts ist der vorgenommene Abzug für den Nebenraum „Werk-
statt/Stall“ demnach in grundsätzlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Ge-
stützt auf die von der Beschwerdegegnerin eingereichte Internetrecherche 
(Beilage zur Beschwerdeantwort) erscheint ein Abzug in der Höhe von 
Fr. 80.-- pro Monat auch in masslicher Hinsicht als nachvollziehbar, ortsüb-
lich und marktgerecht.
3.3
Nach dem Dargelegten resultiert bei der EL-Berechnung des Be-
schwerdeführers – unter Berücksichtigung eines Mietzinses von monatlich 
Fr. 440.-- (Fr. 520.-- [AB 98] minus Fr. 80.-- [Werkstatt/Stall]) bzw. jährlich 
Fr. 5‘280.-- sowie effektiven Nebenkosten von Fr. 80.-- pro Monat (AB 98) 
bzw. Fr. 960.-- pro Jahr – nach wie vor ein Einnahmenüberschuss, womit 
kein Anspruch auf Ausrichtung von Ergänzungsleistungen besteht. Die Be-
schwerde erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g 
ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Sept. 2014, EL/14/535, Seite 8
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
-
C.________, B.________ z.H. des Beschwerdeführers
-
Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen 
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.