be_verwaltungsgericht · 100 2017 316 · 2018-04-25 · de

Baubewilligungspflicht Sanierung Oelestrasse - Parteikosten (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 26. Oktober 2017 - RA Nr. 120/2017/39) | Baubewilligung/Baupolizei

100.2017.316U
KEP/TST/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 25. April 2018
Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiber Tschumi
Burgergemeinde Lengnau
Burgerverwaltung, Oelestrasse 30, Postfach 350, 2543 Lengnau
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin
gegen
A.________
Beschwerdegegnerin
und
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern
sowie
Einwohnergemeinde Lengnau
Baupolizeibehörde, Pfarrgasse 2, 2543 Lengnau
betreffend Baubewilligungspflicht Sanierung Oelestrasse; Parteikosten 
(Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern 
vom 26. Oktober 2017; RA Nr. 120/2017/39)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.04.2018, Nr. 100.2017.316U, 
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Sachverhalt:
A.
Die Burgergemeinde (BG) Lengnau ist Eigentümerin der beinahe voll-
ständig mit Wald bedeckten Parzelle Lengnau Gbbl. Nr. 1___. Über die 
Parzelle verläuft die Oelestrasse (auch Neuweg genannt), die ab der Wald-
grenze am nördlichen Dorfrand bis zur Deponie «Leisern» und zum Stein-
bruch «Firsi» führt. Nachdem die BG Lengnau die Anwohnerinnen und 
Anwohner über die beabsichtigte Sanierung eines Teilabschnitts der 
Oelestrasse orientiert hatte, wandten sich A.________ und weitere 
Mitunterzeichnende am 4. April 2017 mit einem Schreiben an das 
Regierungsstatthalteramt (RSA) Biel/Bienne. Darin ersuchten sie um Erlass 
einer «Superprovisorischen Verfügung betr. Sanierung und Instandhaltung 
der Oelestrasse», bis Klarheit bestehe, welches Departement für Ein-
sprachen zuständig sei und welche Einsprachefristen zu beachten seien. In 
einem weiteren Schreiben an das RSA Biel/Bienne machte A.________ am 
27. Mai 2017 geltend, die Oelestrasse sei eine private Strasse im 
Gemeingebrauch; die Sanierung erfordere ein Baugesuch. Die Strasse sei 
so zu sanieren, dass sie von der Einwohnergemeinde (EG) Lengnau in ihr 
Eigentum übernommen werden könne. Mit Verfügung vom 3. Juli 2017 
stellte der Regierungsstatthalter von Biel/Bienne fest, dass die vorge-
sehene Sanierung und Instandhaltung der Oelestrasse aufgrund der ge-
planten Verengungen an mehreren Stellen der Baubewilligungspflicht 
unterstehe.
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 29. Juli 2017 Beschwerde 
bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Sie 
beantragte sinngemäss, die Sache sei an den Regierungsstatthalter 
zurückzuweisen mit der Auflage, die in ihrem Schreiben vom 27. Mai 2017 
vorgebrachten Anliegen zu berücksichtigen. Mit Entscheid vom 26. Oktober 
2017 trat die BVE auf die Beschwerde nicht ein, auferlegte die 
Verfahrenskosten A.________ und sprach keine Parteikosten.


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C.
Dagegen hat die BG Lengnau am 27. November 2017 Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, Ziffer 3 des angefochtenen 
Entscheids (betreffend die Parteikosten) sei aufzuheben und A.________ 
sei zu verpflichten, der BG Lengnau eine Parteientschädigung für das 
Beschwerdeverfahren vor der BVE gemäss eingereichter Kostennote zu 
bezahlen.
Mit Beschwerdeantwort vom 21. Dezember 2017 bzw. mit Vernehmlassung 
vom 14. Dezember 2017 beantragen A.________ und die BVE Abweisung 
der Beschwerde. Die EG Lengnau hat sich nicht vernehmen lassen.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen, ist aufgrund der Verweigerung einer Parteient-
schädigung im angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten.
1.2
Beschwerden, deren Streitwert Fr. 20ʹ000.-- nicht erreicht, behan-
deln die Mitglieder des Verwaltungsgerichts als Einzelrichterinnen und Ein-
zelrichter (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organi-
sation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]). Umstritten sind Parteikosten in der Höhe von Fr. 2'937.05 


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(Kostennote in Vorakten BVE pag. 28). Der Entscheid fällt damit in die ein-
zelrichterliche Zuständigkeit.
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
In der Sache ist umstritten, ob die BVE im angefochtenen Entscheid zu 
Recht davon abgesehen hat, Parteikosten zu sprechen. 
2.1
Gemäss Art. 104 Abs. 4 VRPG haben Behörden im Sinn von Art. 2 
Abs. 1 Bst. b und c VRPG im Beschwerdeverfahren in der Regel keinen 
Anspruch auf Parteikostenersatz. Als Behörden im Sinn von Art. 2 Abs. 1 
Bst. b VRPG gelten insbesondere Organe von Gemeinden und damit auch 
die Beschwerdeführerin als Burgergemeinde. Bei diesen handelt es sich 
um öffentlich-rechtliche Körperschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit; 
sie gehören zu den vier in Art. 107 Abs. 2 der Verfassung des Kantons 
Bern (KV; BSG 101.1) anerkannten Gemeindearten. Auch Art. 2 Abs. 1 
Bst. b des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG; BSG 170.11) führt 
die Burgergemeinden als Gemeinden im Sinn dieses Gesetzes auf (zur 
Rechtsstellung und zum Aufgabenbereich der Burgergemeinden BVR 2010 
S. 389 E. 2).
2.2
Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts kann einer Gemeinde ein 
Parteikostenersatz ausnahmsweise dann gewährt werden, wenn eine be-
sonders komplexe Angelegenheit vorliegt (VGE 2010/342 vom 1.12.2010 
E. 5.2) oder wenn die Gemeinde nicht in erster Linie hoheitliche Interessen 
wahrt, sondern – insbesondere als Bauherrin oder Grundeigentümerin – 
wie eine Privatperson betroffen ist (BVR 2014 S. 65 E. 9.2, 2001 S. 563 
E. 4b). Tritt die Gemeinde hingegen als Planungsträgerin auf (dazu 
BVR 2001 S. 563 E. 4b), etwa im Rahmen der Ortsplanung (dazu 
BVR 1999 S. 570 E. 2b, 1990 S. 263 E. 2) oder als Trägerin eines 
Strassenbauvorhabens (dazu BVR 2013 S. 282 [VGE 2012/16 vom 
12.2.2013] nicht publ. E. 5), ist sie nicht wie eine Privatperson betroffen und 
hat keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten. Bei Strassenbauvor-


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haben der Gemeinde ist unerheblich, ob dieses mit einer Überbauungsord-
nung bewilligt wird (Art. 43 Abs. 1 des Strassengesetzes vom 4. Juni 2008 
[SG; BSG 732.11]) oder mit einer Baubewilligung für kleine Strassenbau-
vorhaben (Art. 43 Abs. 2 SG, Art. 23 der Strassenverordnung vom 
29. Oktober 2008 [SV; BSG 732.111.1 SV]), da in letzterem Fall die Bau-
bewilligung an die Stelle der Überbauungsordnung tritt (BVR 2013 S. 282 
[VGE 2012/16 vom 12.2.2013] nicht publ. E. 5).
3.
Hintergrund und Auslöser des Verfahrens vor der Vorinstanz bildete die 
geplante Sanierung eines Abschnitts der Oelestrasse auf der Parzelle 
Lengnau Gbbl. Nr. 1___. Der fragliche Strassenabschnitt ist weder Teil 
einer Kantonsstrasse noch einer Gemeindestrasse (Geoportal des Kantons 
Bern, 
Karte 
«Übergeordnetes 
Strassennetz», 
einsehbar 
unter: 
 ; Strassen- und Wegreglement der EG Lengnau 
vom 3.6.2010, einsehbar unter: www.lengnau.ch, Rubriken «Online-
Schalter/Reglemente»). Im Waldstrassenplan ist der Strassenabschnitt – 
im Gegensatz zu den von ihm abgehenden Stichstrassen – nicht als Wald-
strasse, sondern (orientierungshalber) als öffentliche Durchgangsstrasse 
bezeichnet (Auszug aus dem Waldstrassenplan vom 2.7.2009, Vorakten 
BVE, Beschwerdeantwort, Beilage 3). Nach Angaben der Beschwerde-
führerin wird der hier interessierende Teil der Oelestrasse seit dem Jahr 
1912 als Zufahrtsstrasse zur ursprünglichen Grube und heutigen Deponie 
«Leisern» (auf der Parzelle Lengnau Gbbl. Nr. 1___) und seit dem Jahr 
1995 als Zufahrtsstrasse zum Steinbruch «Firsi» (im unmittelbar 
angrenzenden Gebiet der solothurnischen Gemeinde Grenchen) genutzt 
(E-Mail vom 5. Juli 2017, Vorakten RSA pag. 12 [nachfolgend: E-Mail vom 
5. Juli 2017]; siehe auch regionaler Richtplan Abbau und Deponie Biel-
Seeland vom 26. Juni 2012 [nachfolgend: RP ADT], Objektblatt Nr. 17, 
S. 1, einsehbar unter: «www.seeland-biel-bienne.ch», Rubrik «Abbau 
Deponie 
Transport»). 
Zudem 
diene 
die 
Oelestrasse 
der 
Beschwerdeführerin als Haupterschliessung für die Waldbewirtschaftung 
des 
Lengnauer 
Vorbergs. 
Offenbar 
steht 
der 
zu 
sanierende 
Strassenabschnitt einem unbestimmten Nutzerkreis offen und unterliegt 


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einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h, deren Einhaltung die 
Kantonspolizei kontrolliert (E-Mail vom 5. Juli 2017).
4.
Die Beschwerdeführerin macht zu Recht nicht geltend, dass ihr Partei-
kostenersatz für die Aufwendungen im vorinstanzlichen Verfahren zustehe, 
weil es sich dabei um eine besonders komplexe Angelegenheit gehandelt 
habe. Sie begründet ihren Antrag vielmehr damit, dass sie in der Angele-
genheit wie eine Privatperson betroffen sei.
4.1
Die Burgergemeinden setzen sich gemäss Art. 119 Abs. 1 KV und 
Art. 112 Abs. 1 GG nach Massgabe ihrer Mittel zum Wohl der Allgemeinheit 
ein, wobei ihre (möglichen) Tätigkeitsbereiche in Art. 112 Abs. 2 GG näher 
umschrieben werden. Dazu zählen die Erteilung des Gemeindebürger-
rechts in der Form des Burgerrechts (Bst. a), die Erfüllung ihrer «weiteren 
angestammten Aufgaben» (Bst. b), die Verwaltung ihres Vermögens 
(Bst. c) und die Besorgung von Aufgaben, die ihr durch besondere Vor-
schrift übertragen werden (Bst. d). Aus dieser Umschreibung ergeben sich 
keine konkreten Beschränkungen des Tätigkeitsbereichs der Burger-
gemeinden; weder sind diese gesetzlich verpflichtet, über die Selbstver-
waltung hinaus zusätzliche Aufgaben wahrzunehmen, noch wird ihnen 
untersagt, neue Tätigkeiten aufzugreifen (BVR 2010 S. 389 E. 2.2 mit Hin-
weisen). Soweit eine Burgergemeinde eine Aufgabe zum Wohl der Allge-
meinheit wahrnimmt, stellt diese eine öffentliche Aufgabe dar. Dass die 
Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch die Burgergemeinden letztlich bis zu 
einem gewissen Grad auf Freiwilligkeit beruht, ändert daran nichts 
(BVR 2010 S. 389 E. 5.3).
4.2
Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Organisationsreglements der Burger-
gemeinde Lengnau vom 9. Juni 2009 (OgR BG Lengnau, abrufbar unter: 
www.burgergemeinde-lengnau.ch, 
Rubriken 
«Burgerverwaltung/Down-
loads») erfüllt die Beschwerdeführerin alle in Art. 112 Abs. 2 GG aufge-
zählten Aufgaben. Dazu zählt die Waldbewirtschaftung durch die Forstver-
waltung der BG Lengnau (OgR BG Lengnau, Organigramm in Beilage 1). 


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Gemäss den Angaben auf ihrer Internetseite (www.burgergemeinde-
lengnau.ch, Rubrik «Burgergemeinde») trägt die Beschwerdeführerin als 
grösste Landeigentümerin in der Gemeinde die Mitverantwortung für die 
Gestaltung von attraktivem Wohn- und Lebensraum. Sie verstehe sich als 
unabhängige Ergänzung zur EG Lengnau und nehme in diesem Sinne öf-
fentliche Interessen und soziale Verantwortung wahr. Da die Sanierung der 
Oelestrasse (auch) der Waldbewirtschaftung dient, steht sie im Zusam-
menhang mit der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe.
4.3
Es kann dabei offen bleiben, ob der fragliche Strassenabschnitt eine 
öffentliche Strasse oder eine Privatstrasse darstellt. In beiden Fällen han-
delt es sich bei der umstrittenen Strassensanierung um ein Strassenbau-
vorhaben im Sinn von Art. 43 SG. Die BVE hat zutreffend darauf ver-
wiesen, dass Art. 43 SG sowohl auf öffentliche Strassen wie auch auf Pri-
vatstrassen Anwendung findet (angefochtener Entscheid E. 3b). Aus der 
Artikelüberschrift «Bewilligung von Gemeindestrassen, Privatstrassen im 
Gemeingebrauch und von Privatstrassen» geht klar hervor, dass die Be-
stimmung auch auf Privatstrassen anzuwenden ist. Damit steht fest, dass 
auch der Neubau und die Änderung von Privatstrassen, gleichviel ob dem 
Gemeingebrauch gewidmet oder nicht, – vorbehältlich kleiner Strassen-
bauvorhaben – mit einer Überbauungsordnung bewilligt werden (so bereits 
VGE 2009/79 vom 23. Juni 2009 E. 5.3).
4.4
Nichts Gegenteiliges lässt sich aus der von der Beschwerdeführerin 
zitierten Passage aus dem Vortrag des Regierungsrats ableiten. Die darin 
enthaltene Aufzählung derjenigen Bestimmungen des SG, die auch auf 
Privatstrassen anwendbar sind, ist beispielhaft («insbesondere») und nicht 
abschliessend (Vortrag des Regierungsrates zum Strassengesetz, in Tag-
blatt des Grossen Rates 2008, Beilage 2, Kommentar zu Art. 2, S. 10). Aus 
dem Umstand, dass Art. 43 SG in dieser Aufzählung nicht aufgeführt wird, 
kann dementsprechend nicht geschlossen werden, dass die Bestimmung 
auf Privatstrassen nicht anwendbar sei.
4.5
Folglich gilt die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der ge-
planten Sanierung der Oelestrasse als Trägerin eines Strassenbauvor-
habens und nimmt öffentliche Aufgaben wahr. Nach der Praxis des Ver-


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waltungsgerichts hat sie daher keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Partei-
kosten (vorne E. 2.2). 
4.6
Zu keinem anderen Ergebnis führt der Umstand, dass die vorge-
sehene Sanierung der Oelestrasse nicht nur der Waldbewirtschaftung, 
sondern zugleich und gemäss den zugänglichen Zahlen zur Finanzierung 
des Bauvorhabens zu gleichen Teilen der Erschliessung der Deponie 
«Leisern» und des Steinbruchs «Firsi» dient (Informationsschreiben der 
BG Lengnau, Vorakten BVE, Beschwerde, Beleg Nr. 4; Dokumentation zur 
Sanierung Oelestrasse z.H. der Burgerversammlung vom 7.3.2017, 
Vorakten BVE, Beschwerdeantwort, Beilage 2; Finanzplan der BG Lengnau 
2016-2022, einsehbar unter: www.burgergemeinde-lengnau.ch, Rubriken 
«Burgerverwaltung/Burgerversammlung»). Nach heute geltender Rechts-
lage unterliegen die Deponie «Leisern» und der Steinbruch «Firsi» inklu-
sive ihrer strassenmässigen Erschliessung der Planungspflicht im Sinn von 
Art. 2 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung 
(Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700; BVR 2007 S. 321 E. 6). Während für 
den seit Mitte der 1990er-Jahre betriebenen Steinbruch «Firsi» ein Gestal-
tungsplan nach solothurnischem Recht besteht (§ 4 Abs. 1 i.V.m. Anhang 1 
Zonenreglement der Stadt Grenchen vom 2. Juli 2002, einsehbar unter: 
«www.grenchen.ch», Rubriken «Stadtverwaltung/Reglemente»), existiert 
für die seit 1912 auf dem Gebiet der EG Lengnau betriebene Grube/Depo-
nie «Leisern» keine grundeigentümerverbindliche Planung, obschon sie als 
Deponiestandort im RP ADT verzeichnet ist (Hinweise auf eine Planung 
sind weder im Zonenplan noch im Baureglement der EG Lengnau vom 
26. Mai 2011 zu finden, einsehbar unter: www.lengnau.ch, Rubriken 
«Online-Schalter/Reglemente»). Vor diesem Hintergrund weist die fragliche 
Strassensanierung einen Bezug zur Erschliessungsplanung auf, womit die 
BG Lengnau auch unter diesem Blickwinkel nicht als wie eine Privatperson 
betroffen erscheint.
5.
Die Beschwerde ist nach dem Ausgeführten vollumfänglich abzuweisen. Da 
die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der geplanten Strassen-


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sanierung nicht in Vermögensinteressen betroffen ist, können ihr keine 
Verfahrenskosten auferlegt werden; es sind folglich keine Verfahrenskosten 
zu erheben (Art. 108 Abs. 2 Satz 2 VRPG). Parteikosten sind keine zu 
sprechen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.
3. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin 
- der Beschwerdegegnerin
- der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
- der Einwohnergemeinde Lengnau
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.