be_verwaltungsgericht · 200 2014 1003 · 2014-10-10 · de

Einspracheentscheid vom 10. Oktober 2014 (ER RD 1121/2014)

200 14 1003 ALV
KNB/JAP/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 19. Dezember 2014
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 10. Oktober 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dez. 2014, ALV/14/1003, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
-
Mit Verfügung vom 28. August 2014 stellte das beco die Versicherte 
wegen zu spät eingereichter persönlicher Arbeitsbemühungen während 
der Kontrollperiode Juli 2014 für sechs Tage in der Anspruchsberechti-
gung ein.
-
Eine dagegen erhobene Einsprache wies das beco mit Entscheid vom 
10. Oktober 2014 ab. 
-
Am 22. Oktober 2014 erhob die Versicherte beim Verwaltungsgericht 
des Kantons Bern gegen den Einspracheentscheid form- und fristge-
recht Beschwerde. Sie führte aus, dass sie die Arbeitsbemühungen 
„immer pünktlich eingereicht habe und (diese) nur einmal vergessen 
habe“; sie hätte nicht mehr daran gedacht, dass die Arbeitsbemühun-
gen vor bzw. bis am 5. Tag des folgenden Monats abgegeben werden 
müssten und entschuldige sich dafür.
-
Mit Schreiben vom 7. November 2014 erläuterte der Instruktionsrichter 
der Beschwerdeführerin – bei summarischer Betrachtung – die Sach- 
und Rechtslage. Namentlich wurde ihr im Zusammenhang mit Art. 26 
Abs. 2 AVIV (Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische 
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [SR 837.02]) 
erläutert, dass die Anforderungen an den rechtzeitigen Nachweis der 
Arbeitsbemühungen (im Jahr 2011) verschärft worden seien. Verspätet 
eingereichte Arbeitsbemühungen würden nicht mehr berücksichtigt und 
die versicherte Person werde so gestellt, wie wenn sie gar keine Ar-
beitsbemühungen getätigt hätte. Daran ändere auch die spätere Nach-
reichung der Arbeitsbemühungen nichts. Die Versicherte erhielt Gele-
genheit zur Ergänzung der Beschwerde innert angesetzter Frist. Zudem 
wurden beim beco die Vorakten einverlangt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dez. 2014, ALV/14/1003, Seite 3
-
Die angesetzte Frist verstrich unbenutzt und die Beschwerdeführerin 
liess nichts mehr von sich hören. Vorliegend ist mit Blick auf die Vorak-
ten erstellt, dass die Beschwerdeführerin die Arbeitsbemühungen für 
den Monat Juli 2014 nicht bis am 5. August 2014 eingereicht hat. Zu-
dem ist kein entschuldbarer Grund ersichtlich. Mit Blick auf die gesam-
ten Umstände und die höchstrichterliche Rechtsprechung lässt sich der 
angefochtene Einspracheentscheid vom 10. Oktober 2014 weder vom 
Grundsatz noch vom Einstellungsmass her beanstanden. Die Be-
schwerde ist abzuweisen.
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Unter den gegebenen Umständen erübrigt sich vorliegend die Durch-
führung eines Schriftenwechsels (Art. 83 i.V.m. Art. 69 Abs. 1 des kan-
tonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]).
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Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben. Anspruch auf eine Partei-
entschädigung besteht nicht.
-
Für diesen Entscheid ist der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 1 des 
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehör-
den und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dez. 2014, ALV/14/1003, Seite 4
3. Zu eröffnen (R):
- A.________ 
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung (samt Kopie der Be-
 schwerde [inkl. Beilagen] sowie Schreiben vom 7. November 2014)
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.