be_verwaltungsgericht · 200 2012 658 · 2015-02-05 · de

Klage vom 4. Juli 2012

200 12 658 BV
KNB/PES/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 5. Februar 2015
Verwaltungsrichter Knapp, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schütz, Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiber Peter
A.________
vertreten durch B.________, Rechtsanwältin C.________
Kläger
gegen
Pensionskasse D.________
vertreten durch Rechtsanwalt E.________
Beklagte
betreffend Klage vom 4. Juli 2012


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Feb. 2015, BV/12/658, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Klage vom 4. Juli 2012 beantragt der 1947 geborene A.________ 
(nachfolgend Kläger), vertreten durch B.________, Rechtsanwältin 
F.________, die Pensionskasse D.________ (nachfolgend Beklagte) sei zu 
verurteilen, ihm eine Rente in der jährlichen Höhe von mindestens 
Fr. 42‘384.-- seit dem 1. Februar 2010 nebst Verzugszins von 5% seit Kla-
geeinreichung resp. seit Fälligkeit späterer Rentenleistungen zu bezahlen – 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Vorliegend habe am 1. Februar 
2010 noch kein vom Stiftungsrat formgültig erlassenes vollständiges neues 
Reglement vorgelegen. Die Anwendung des neuen Reglements auf seine 
Frühpensionierung per 1. Februar 2010 verstosse somit gegen das Rück-
wirkungsverbot. Selbst im Falle einer Anwendbarkeit des neuen Regle-
ments betrage seine monatliche Altersrente Fr. 3‘532.--, zumal die Beklagte 
ihn schuldhaft im Glauben gelassen habe, das neue Reglement enthalte 
Übergangsbestimmungen, die eine Frühpensionierung per 1. Februar 2010 
nach altem Reglement zulassen würden, was ihn zu nicht mehr rückgängig 
zu machenden Dispositionen veranlasst habe. Auch habe sich die Beklagte 
in der Vereinbarung betreffend vorzeitige Pensionierung unabhängig vom 
anwendbaren Reglement zu einer Rente in der Höhe von Fr. 3‘532.-- ver-
pflichtet, womit er ein wohlerworbenes Recht auf eine Altersrente in dieser 
Höhe habe.
B.
Mit Klageantwort vom 12. November 2012 beantragt die Beklagte, vertreten 
durch Rechtsanwalt E.________, die Klage sei abzuweisen – unter Kosten- 
und Entschädigungsfolge. Der neue Vorsorgeplan sei an der Stiftungsrats-
sitzung vom 1. Dezember 2009 genehmigt und auf den 1. Januar 2010 in 
Kraft gesetzt worden. Der Kläger sei indessen schon lange vorher über die 
gegenüber dem alten Reglement vorgenommenen Änderungen im Bild 
gewesen. Weder mit dem Berechnungsblatt vom 28. Oktober 2009 noch in 
der gegenseitig unterzeichneten Vereinbarung vom 8. Dezember 2009 ha-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Feb. 2015, BV/12/658, Seite 3
be die Beklagte dem Kläger eine Rente von Fr. 3‘532.-- zugesichert. Auf-
grund der dem Kläger bekannten Annahmen (AHV-Rente, Weiterbeschäfti-
gungsgrad, IV-Verfahren) habe gar kein verbindliches Angebot unterbreitet 
werden können. Der Wert von Fr. 3‘532.-- habe nur informativen Charakter 
gehabt und zur Demonstration gegenüber dem Kläger gedient, wie sich die 
Rente dereinst berechne, sobald für die vorerwähnten Annahmen konkrete 
Werte feststünden. Gleichzeitig habe die Beklagte den Kläger stets darauf 
hingewiesen, dass die Rente alsdann gemäss dem ab dem 1. Januar 2010 
gültigen Vorsorgeplan berechnet werde. Durch sein Schreiben vom 25. Ja-
nuar 2010 habe der Kläger bestätigt, dass dies auch sein Verständnis sei 
und seinem Willen entspreche.
C.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren 
Anträgen fest.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungs-
rechtliche Abteilung, ist als einzige kantonale Instanz sachlich und funktio-
nell zuständig zur Beurteilung der mit Klage vom 4. Juli 2012 geltend ge-
machten Ansprüche (Art. 73 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die 
berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 
1982 [BVG; SR 831.40] in Verbindung mit Art. 87 lit. c des kantonalen Ge-
setzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 
155.21] und Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Organi-
sation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 
[GSOG; BSG 161.1]). Die Beklagte hat Sitz in Biel, weshalb das angerufe-
ne Gericht zur Behandlung der Klage auch örtlich zuständig ist (Art. 73 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Feb. 2015, BV/12/658, Seite 4
Abs. 3 BVG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt. 
Auf die Klage ist einzutreten. 
1.2
In der ursprünglichen Verwaltungsgerichtsbarkeit bestimmt sich der 
Streitgegenstand einzig nach den gestellten Rechtsbegehren (BGE 129 V 
450 E. 3.2 S. 452 f.). Streitig ist vorliegend, ob der Kläger gegenüber der 
Beklagten seit dem 1. Februar 2010 anstelle der ihm seither ausgerichteten 
Rente von Fr. 40‘296.-- Anspruch auf eine Rente in der jährlichen Höhe von 
mindestens Fr. 42‘384.-- nebst Verzugszins von 5% auf dem Mehrbetrag 
seit Klageeinreichung resp. seit Fälligkeit späterer Rentenleistungen hat.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 
2.
2.1
Während das Rechtsverhältnis zwischen Vorsorgeeinrichtung und 
versicherter Person im obligatorischen Bereich unmittelbar durch die ge-
setzlichen Normen, insbesondere des BVG, bestimmt ist, handelt es sich 
beim Vorsorgeverhältnis im überobligatorischen Bereich um einen Innomi-
natvertrag (eigener Art) zwischen der Vorsorgeeinrichtung und der versi-
cherten Person. Auf solche Verträge findet grundsätzlich das Obligationen-
recht Anwendung (BGE 134 V 223 E. 3.1 S. 227; SVR 2008 BVG Nr. 11 
S. 44 E. 3.1).
2.2
Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in 
zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die 
bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führen-
den Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220). Das 
Prinzip gilt sinngemäss auch im Fall einer Änderung von Reglementen oder 
Statuten einer Vorsorgeeinrichtung (BGE 126 V 163 E. 4b S. 165; SVR 
2007 BVG Nr. 23 S. 79 E. 4.1).
2.3
Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, welcher die 
Bürgerin und den Bürger in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches 
Verhalten schützt, können falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Feb. 2015, BV/12/658, Seite 5
unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abwei-
chende Behandlung der rechtsuchenden Person gebieten. Gemäss Lehre 
und Rechtsprechung (BGE 131 V 472 E. 5 S. 480; SVR 2012 ALV Nr. 3 
S. 7 E. 5.2) ist dies der Fall, 1. wenn die Behörde in einer konkreten Situa-
tion mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat; 2. wenn sie für die 
Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsu-
chende Person die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig be-
trachten durfte; 3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht oh-
ne weiteres erkennen konnte; 4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit 
der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgän-
gig gemacht werden können, und 5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der 
Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat.
Praxisgemäss kann auch jede andere Form behördlichen Fehlverhaltens 
den öffentlichrechtlichen Vertrauensschutz auslösen, wenn und soweit es 
bei den betroffenen Personen eine entsprechende Vertrauenssituation 
schafft (BGE 111 Ib 116 E. 4 S. 124). 
3.
3.1
Mit Schreiben vom 1. Dezember 2009 (Klagebeilage [KB] 14) hielt 
die J.________ unter Bezugnahme auf frühere Gespräche mit dem Kläger 
sowie einen Brief vom 24. November 2009 von Rechtsanwältin F.________ 
(vgl. KB 13) bezüglich möglicher vorzeitiger Pensionierung dem Kläger 
gegenüber fest, sie habe ihm auf der Basis der Berechnungsgrundlagen 
vom 28. Oktober 2009 (vgl. KB 10) angeboten, das Pensum per 1. Februar 
2010 mit einer vorzeitigen Pensionierung auf 40% zu reduzieren. Nach 
dem Vorliegen einer Bestätigung betreffend AHV-Rente werde sie ihm ein 
Angebot unterbreiten. Dieses werde grundsätzlich den Berechnungen vom 
28. Oktober 2009 entsprechen und unter dem Vorbehalt gemacht werden, 
dass der Kläger die Einsprache gegen den einen Rentenanspruch vernei-
nenden IV-Entscheid zurückziehe, da sich sonst die Berechnungsgrundla-
gen für die Pensionskassenrente wieder verändern würden. 
Gleichzeitig wies die Arbeitgeberin darauf hin, dass die Beklagte den bishe-
rigen Vorsorgeplan nur noch bis zum 31. Dezember 2009 weiterführen 


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werde und ab dem 1. Januar 2010 ein neuer Vorsorgeplan gelte. Das Re-
glement werde von G.________ ausgearbeitet und vom Stiftungsrat in den 
nächsten Tagen definitiv verabschiedet werden. 
Die von Rechtsanwältin F.________ gegenüber dem Kläger aufgeworfenen 
Fragen, ob es sich bei den Berechnungen vom 28. Oktober 2009 (KB 10) 
bei einer Frühpensionierung per 1. Februar 2010 resp. 1. Juni 2010 um 
eine ganze oder um eine teilweise Frühpensionierung handle, beantwortete 
die Arbeitgeberin dahingehend, dass es sich dabei um eine teilweise Früh-
pensionierung gemäss aktuellem Reglement handle. Die Frage, ob die im 
Falle einer vorzeitigen Pensionierung gemäss Berechnung vom 28. Okto-
ber 2009 im Verhältnis zur ordentlichen Altersrente und abhängig vom 
Pensionierungszeitpunkt tiefer ausfallende vorzeitige Rente auch nach Er-
reichen des ordentlichen Rentenalters weitergelten werde, wurde von der 
Arbeitgeberin bejaht. Auf die Frage, wieviel Kapital einzuschiessen wäre, 
um ab Alter 65 durch die vorzeitige Pensionierung keinen Rentenverlust zu 
erleiden, wurde von der Arbeitgeberin darauf hingewiesen, dass dies erst 
beantwortet werden könne, wenn das neue Reglement in Kraft sei (vgl. 
KB 14). 
3.2
Mit E-Mail vom 2. Dezember 2009 ersuchte Rechtsanwältin 
F.________ H.________, Leiter Finanzen und Controlling der J.________ 
und Mitglied des Stiftungsrates der Pensionskasse D.________, um Zustel-
lung des neuen Pensionskassenreglements inkl. Vorsorgeplan, sobald die-
se verabschiedet seien. Das neue Reglement solle ja am 1. Januar 2010 in 
Kraft treten. Als mögliche Frühpensionierungsdaten seien der 1. Februar 
2010 sowie der 1. Juni 2010 vorgesehen. Mit anderen Worten erfolge die 
Frühpensionierung unter dem neuen Reglement. Diesbezüglich wurde die 
Frage aufgeworfen, weshalb der Fall noch in diesem Jahr abgeschlossen 
werden müsse und um wie viel schlechter der Kläger bei einer Frühpensio-
nierung nach neuem Reglement fahren würde (vgl. KB 16).
3.3
Nach Erhalt der Vorausberechnung der AHV-Rente (vgl. KB 18) 
unterbreitete H.________ dem Kläger vorab per Mail am 8. Dezember 
2009 ein Angebot bezüglich Frühpensionierung. Den Systemwechsel im 
Vorsorgeplan der Beklagten betreffend könne er ihm leider noch kein Re-
glement zustellen, da er selber noch kein definitives Reglement besitze. 


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Sobald er die definitive Version des neuen Reglements von G.________ 
erhalten habe, werde er ihm ein Exemplar zustellen. Frau I.________ von 
G.________ werde zudem seine Pensionskassenrente nach neuem Vor-
sorgeplan berechnen. Auch diese Berechnung werde ihm dann umgehend 
zugestellt (KB 19).
3.4
Der Kläger unterzeichnete in der Folge die ihm unterbreitete Ver-
einbarung vom 8. Dezember 2009 betreffend vorzeitiger Pensionierung per 
1. Februar 2010 (KB 20) sowie einen neuen Arbeitsvertrag per 1. Februar 
2010, ebenfalls datierend vom 8. Dezember 2009 (KB 21).
3.5
Mit Mail vom 12. Januar 2010 teilte Rechtsanwältin F.________ 
H.________ mit, dass der Kläger mit der Frühpensionierungsofferte (le-
benslängliche Rente von Fr. 3‘532.-- zuzüglich Fr. 11‘500.-- zur freien Ver-
fügung zuzüglich 13 x Fr. 3‘002.-- brutto für das Restpensum bis zur or-
dentlichen Pensionierung) als Mindestofferte einverstanden sei. Sie wün-
sche jedoch eine Präzisierung im Arbeitsvertrag bezüglich des Pflichten-
hefts (vgl. KB 23). Herr H.________ antwortete hierauf am 13. Januar 
2010, dass sie leider von G.________ die pendente Berechnung noch nicht 
erhalten hätten. Sie hätten Frau I.________ von G.________ bereits ge-
mahnt. Sobald sie die Berechnung hätten, werde ihnen diese zugestellt. 
Weiter teilte er mit, dass er auf die vorgeschlagene Präzisierung bezüglich 
des Pflichtenhefts gerne verzichten möchte, da diese für die Zukunft zu 
sehr einschränke (KB 23). In der Folge einigte man sich auf eine weniger 
einschränkende Ergänzung des Vertrages bezüglich des Pflichtenhefts 
(vgl. KB 24B). Dem Kläger wurde hierauf der entsprechend angepasste 
neue Arbeitsvertrag vom 22. Januar 2010 zugestellt und von diesem wie-
derum unterzeichnet (KB 25).
3.6
Mit Schreiben vom 25. Januar 2010 schickte der Kläger die Verein-
barung betreffend vorzeitige Pensionierung H.________ unterschrieben 
zurück. Noch hängig sei ja die Berechnung der Firma G.________ über die 
Höhe seiner Rente. Gerne erwarte er dazu die aufgeschlüsselten Angaben 
(Klageantwortbeilage [AB] 2). 
3.7
Am 26. Januar 2010 wurde dem Kläger die Berechnung seiner Ren-
te durch die Firma G.________ von H.________ per Mail weitergeleitet mit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Feb. 2015, BV/12/658, Seite 8
Orientierungskopie an Rechtsanwältin F.________. Seine Rente gemäss 
neuem Reglement betrage Fr. 40‘296.-- pro Jahr bzw. Fr. 3’358.-- pro Mo-
nat. Falls er noch einen Einkauf in die Pensionskasse wünsche, müsse 
dies noch in derselben Woche geschehen. Für die Abwicklung stünde man 
ihm gerne zur Verfügung (KB 26, 27).
3.8
Auf diese Mail antwortete Rechtsanwältin F.________ gleichentags, 
es sei alles in Ordnung, sofern der Mail lediglich informatorische Bedeutung 
über die Berechnungsgrundlagen gemäss geändertem Reglement zukom-
me, was sie ohne gegenteiligen Bericht annehme. Die offerierte lebens-
längliche Rente sei zu den Berechnungsgrundlagen des alten Reglements 
zugesichert und betrage Fr. 3‘532.-- pro Monat (KB 28). 
3.9
Mit Antwortmail vom 27. Januar 2010 hielt H.________ gegenüber 
von Rechtsanwältin F.________ fest, dass sie dem Kläger keine lebens-
längliche Rente von Fr. 3‘532.-- zugesichert hätten. Sie hätten nach altem 
Reglement eine Rente von Fr. 3‘532.-- berechnet und darauf hingewiesen, 
dass für den Kläger das ab dem 1. Januar 2010 gültige neue Reglement 
relevant sei. Aus dem Angebot vom 8. Dezember 2009 gehe klar hervor, 
dass die Rentenberechnung von Fr. 3‘532.-- auf dem alten Reglement ba-
siere und die Beklagte dem Kläger die Rentenberechnung nach neuem 
Reglement (bis spätestens zum 18. Januar 2010) zustellen werde. Die 
Rente nach neuem Reglement betrage nun gemäss der Berechnung durch 
die Firma G.________ Fr. 3‘358.--. Die Differenz zwischen altem und neu-
em Reglement sei grösser, als sie angenommen hätten. Diese Differenz 
könne jedoch nur durch einen Einkauf reduziert werden. Sie könnten dem 
Kläger keine höhere Rente ausbezahlen, als von G.________ berechnet. 
Andernfalls würden sie den Kläger im Vergleich zu den anderen Rentnern 
bevorzugen (KB 29).
3.10
Rechtsanwältin F.________ hielt in der Folge an ihrem Standpunkt 
fest, dass die Rente gemäss den Berechnungsgrundlagen des alten Re-
glements zugesichert gewesen sei. Die Berechnung der G.________ ent-
spreche dem Auskunftsbegehren, welches sie namens des Klägers Ende 
November 2009 gestellt habe. Es sei nichts als normal, dass ein Versicher-
ter gerne kontrollieren würde, ob die alten Berechnungsgrundlagen tatsäch-
lich vorteilhafter seien als die neuen, bevor er eine Frühpensionierungsof-


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ferte nach den alten Berechnungsgrundlagen annehme. Gleichzeitig bat sie 
um die umgehende Zustellung des neuen Reglements (KB 30).
3.11
Mit Mail von 28. Januar 2010 teilte H.________ Rechtsanwältin 
F.________ 
mit, 
das 
neue 
Pensionskassenreglement 
werde 
von 
G.________ fertig redigiert, übersetzt und ihnen dann sowohl in einer deut-
schen wie französischen Version zugestellt. Sobald sie diese Unterlagen 
hätten, würden ihr diese zugestellt (KB 32).
3.12
Auf Nachfrage von Rechtsanwältin F.________ vom 16. April 2010 
stellte ihr H.________ noch am selben Tag eine Fassung des Reglements 
zu mit dem Hinweis, dass noch redaktionelle Korrekturen gemacht würden 
und die definitive Version des Reglements Ende April 2010 allen Versicher-
ten zugestellt werde (KB 34). Am 26. April 2010 schliesslich erfolgte die 
Zustellung der definitiven gedruckten deutschsprachigen Version des Re-
glements (KB 37, 38).
3.13
Mit Schreiben an die Beklagte vom 23. Juli 2010 beantragte 
Rechtsanwältin F.________ namens des Klägers, diesem sei ab dem 
1. Februar 2010 anstelle der nach neuem Reglement berechneten Alters-
rente von Fr. 40‘296.-- die für diesen Zeitpunkt nach altem Reglement be-
rechnete Altersrente von Fr. 42‘384.-- auszurichten. Eine Rente in dieser 
Höhe sei ihm individuell zugesichert worden (KB 2).
3.14
An ihrer Stiftungsratssitzung vom 9. September 2010 entschied die 
Beklagte, den Antrag abzulehnen (KB 4). Dies wurde dem Kläger wie auch 
seiner Rechtsvertreterin mit Schreiben vom 17. September 2010 mitgeteilt 
(KB 1).


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4.
4.1
An der Stiftungsratssitzung vom 1. Dezember 2009 wurden der 
neue Vorsorgeplan bzw. das neue Reglement der Beklagten vom Stiftungs-
rat einstimmig genehmigt und der Verwalter beauftragt, die Berechnungs-
beispiele im Anhang entsprechend anzupassen. Gleichzeitig entschied der 
Stiftungsrat, dass das neue Reglement per 1. Januar 2010 in Kraft treten 
werde. Das Reglement werde ins Deutsche übersetzt. Bei Uneinigkeit sei 
die französische Sprache massgebend (AB 7, 8). 
Am 26. April 2010 wurden nach dessen Übersetzung ins Deutsche alle 
Versicherten mit einem neuen Reglement bedient (vgl. KB 34, 37, 38).
4.2
Die französische Version des neuen Reglements wurde nach dem 
Dargelegten am 1. Dezember 2009 vom Stiftungsrat der Beklagten ein-
stimmig genehmigt und per 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt. Dass in jenem 
Zeitpunkt noch keine deutschsprachige Version vorlag und man mit dem 
Versand des Reglements an die Versicherten bis zu dessen Übersetzung 
ins Deutsche zuwartete, ändert an dessen formgültigem Erlass mit Stif-
tungsratsbeschluss vom 1. Dezember 2009 nichts, zumal gemäss Regle-
ment explizit die damals genehmigte französische Version die massgeben-
de ist (vgl. Art. 77 des Reglements; KB 38 S. 30) und ein vorgängiger Ver-
sand an alle Versicherten kein Gültigkeitserfordernis darstellt. Im Zeitpunkt 
der Frühpensionierung des Klägers per 1. Februar 2010 war somit bereits 
das neue Reglement in Kraft und damit vorbehältlich besonderer überg-
angsrechtlicher Regelungen grundsätzlich massgeblich (vgl. E. 2.2 hiervor). 
Dass das neue Reglement eine solche Übergangsregelung zugunsten des 
Klägers enthalten würde, wird von diesem nicht geltend gemacht und ist 
gestützt auf das Reglement zu verneinen (vgl. KB 38). Die Beklagte hat 
somit grundsätzlich zu Recht das per 1. Januar 2010 in Kraft gesetzte neue 
Reglement auf die Frühpensionierung des Klägers per 1. Februar 2010 
angewandt.


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5.
5.1
Zu prüfen bleibt, ob der öffentlichrechtliche Vertrauensschutz vorlie-
gend eine vom grundsätzlich anwendbaren neuen Reglement abweichende 
Behandlung des Klägers gebietet (vgl. E. 2.3 hiervor). Dabei macht der 
Kläger einerseits geltend, die Beklagte habe ihn im Glauben gelassen, das 
neue Reglement enthalte Übergangsbestimmungen, welche eine Frühpen-
sionierung nach altem Reglement auch noch per 1. Februar 2010 erlaube, 
und andererseits, dass sich die Beklagte mit der Vereinbarung betreffend 
vorzeitige Pensionierung unabhängig vom anwendbaren Reglement zu 
einer Rente in der Höhe von Fr. 3‘532.-- verpflichtet habe, womit er ein 
wohlerworbenes Recht auf eine Altersrente in dieser Höhe habe.
5.2
Der Kläger wurde von der Beklagten wie auch seiner Arbeitgeberin 
im Hinblick auf seine allfällige Frühpensionierung mehrfach darauf hinge-
wiesen, dass die Beklagte den bisherigen Vorsorgeplan nur noch bis zum 
31. Dezember 2009 weiterführen werde und ab dem 1. Januar 2010 ein 
neuer Vorsorgeplan gelte (vgl. KB 14, 19). In der Vereinbarung betreffend 
vorzeitige Pensionierung vom 8. Dezember 2009 wurde diesbezüglich fest-
gehalten, dass der Kläger sein Arbeitspensum per 1. Februar 2010 auf 
40% reduziere und ab dem gleichen Zeitpunkt eine vorzeitige Rente bezie-
hen werde. Diese betrage gemäss der auf dem noch bis zum 31. Dezem-
ber 2009 gültigen Vorsorgeplan basierenden Berechnung vom 28. Oktober 
2009 Fr. 3‘532.--. Die Beklagte werde dem Kläger die Rentenberechnung 
von G.________ gemäss dem ab dem 1. Januar 2010 gültigen Vorsorge-
plan wenn immer möglich bis Ende 2009, spätestens jedoch bis zum 
18. Januar 2010 zustellen (KB 20). 
Diese Vereinbarung wie auch ein neuer Arbeitsvertrag per 1. Februar 2010, 
ebenfalls datierend vom 8. Dezember 2009, wurden vom Kläger in der Fol-
ge umgehend unterzeichnet; die Vereinbarung betreffend vorzeitiger Pen-
sionierung wurde von ihm aber noch nicht sogleich retourniert (vgl. KB 20, 
21 und 25 sowie AB 2).
5.3
Soweit der Kläger geltend macht, er habe die Vereinbarung vom 
8. Dezember 2009 (KB 20) als verbindliche Vereinbarung mit der Beklagten 
bezüglich einer zukünftigen Rentenhöhe von Fr. 3‘532.-- verstehen dürfen, 


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ist dies zu verneinen. Dabei wird von der Beklagten nicht geltend gemacht, 
die Vereinbarung, die formal lediglich zwischen dem Kläger und seiner da-
maligen Arbeitgeberin abgeschlossen worden ist, wie auch die übrigen 
Äusserungen und Handlungen von H.________, seien für sie nicht verbind-
lich. Vielmehr hat sie gestützt auf diese Vereinbarung eine Frühpensionie-
rung des Klägers per 1. Februar 2010 vorgenommen. Ob die Äusserungen 
und Handlungen von H.________ der Beklagten zuzurechnen sind, deren 
Stiftungsrat er ist und wovon die Parteien ausgehen, braucht vorliegend 
letztlich nicht abschliessend geklärt zu werden. Selbst unter Annahme einer 
solchen Anrechenbarkeit läge keine Vertrauenssituation vor, die eine vom 
anwendbaren Reglement abweichende Behandlung des Klägers rechtferti-
gen würde, wie im Folgenden zu zeigen sein wird. 
Indem die Beklagte wie auch die Arbeitgeberin den Kläger mehrfach darauf 
hinwiesen, dass der in der Vereinbarung genannte Betrag auf dem bisheri-
gen Vorsorgeplan basiere, der nur noch bis zum 31. Dezember 2009 gelte 
und ihm die Rentenhöhe gemäss dem ab dem 1. Januar 2010 gültigen 
Vorsorgeplan so schnell wie möglich mitgeteilt werde, haben sie deutlich 
gemacht, dass auf seine Frühpensionierung per 1. Februar 2010 der 
gemäss dem ab dem 1. Januar 2010 gültigen Vorsorgeplan berechnete 
Rentenbetrag Anwendung findet. 
Soweit der Kläger geltend macht, die Beklagte habe ihn im Glauben gelas-
sen, das neue Reglement enthalte Übergangsbestimmungen, welche eine 
Frühpensionierung nach altem Reglement auch noch per 1. Februar 2010 
erlaubten, kann dem ebenfalls nicht gefolgt werden. Abgesehen davon, 
dass weder die Beklagte noch die Arbeitgeberin das Vorliegen entspre-
chender Übergangsbestimmungen je auch nur angedeutet hätten, musste 
dem Kläger aufgrund der mehrfachen Betonung ihm gegenüber, dass der 
bisherige Vorsorgeplan nur noch bis zum 31. Dezember 2009 gelte, klar 
sein, dass bei einer Frühpensionierung per 1. Februar 2010 auch auf ihn 
der neue Vorsorgeplan Anwendung findet. 
5.4
Letztlich braucht die Frage, ob man gewisse Äusserungen von 
H.________, wenn sie denn der Beklagten zuzurechnen wären, auch hätte 
falsch verstehen können, vorliegend jedoch gar nicht abschliessend beant-
wortet zu werden. Nachdem dem Kläger die Vereinbarung vom 8. Dezem-


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ber 2009 (KB 20) unterbreitet worden war, hielt Rechtsanwältin F.________ 
fest, dass der Kläger mit der Frühpensionierungsofferte (lebenslängliche 
Rente von Fr. 3‘532.-- zuzüglich Fr. 11‘500.-- zur freien Verfügung zuzüg-
lich 13 x Fr. 3‘002.-- brutto für das Restpensum bis zur ordentlichen Pen-
sionierung) als Mindestofferte einverstanden sei (vgl. KB 23). Aus dem Be-
griff „Mindestofferte“ ergibt sich, dass weder der Kläger noch Rechtsanwäl-
tin F.________ den in der Vereinbarung erwähnten Betrag von Fr. 3‘532.-- 
als definitive Festsetzung der Rentenhöhe verstanden haben, sondern 
dass ihnen klar war, dass die definitive Festsetzung noch ausstand. Dies 
ergibt sich auch aus dem Begleitschreiben des Klägers an H.________ 
vom 25. Januar 2010, in welchem der Kläger anlässlich der Rücksendung 
der unterzeichneten Vereinbarung vom 8. Dezember 2009 explizit festhält, 
dass die Berechnung der Firma G.________ über die Höhe seiner Rente ja 
noch hängig sei (AB 2). Damit steht fest, dass der Kläger die Vereinbarung 
vom 8. Dezember 2009 (KB 20) nicht dahingehend verstanden hat, dass 
mit der Vereinbarung die Rentenhöhe bereits verbindlich festgesetzt wor-
den wäre, sondern dass er wusste, dass diese erst noch nach dem neuen 
Vorsorgeplan zu berechnen war. Dabei durfte er auch nicht darauf vertrau-
en, dass nach dem auf ihn anwendbaren neuen Vorsorgeplan eine gleiche 
oder höhere Rente resultieren würde, nachdem er längst darüber informiert 
war, dass mit dem neuen Vorsorgeplan eine Sanierung der Kasse durch 
eine Kürzung der zukünftigen erworbenen Leistungen im überobligatori-
schen Bereich geplant war (siehe Duplikbeilagen 1 bis 5). Entsprechend 
konnte er die Vereinbarung vom 8. Dezember 2009 auch nicht nach Treu 
und Glauben als Mindestofferte betrachten. H.________ oder jemand an-
deres von der Beklagten hat nichts gemacht oder geäussert, was eine sol-
che Annahme rechtfertigen würde. Dass Rechtsanwältin F.________ die 
Vereinbarung vom 8. Dezember 2009 gemäss ihrer Mail vom 12. Januar 
2010 als Mindestofferte verstanden haben wollte (vgl. KB 23), ändert daran 
nichts, setzt der öffentlichrechtliche Vertrauensschutz doch voraus, dass 
die Beklagte eine entsprechende Vertrauenssituation geschaffen hat, was 
vorliegend – wie dargelegt – nicht der Fall war. 
5.5
Der Kläger hat zusammenfassend bewusst in Unkenntnis der kon-
kreten Rentenhöhe die Frühpensionierungsofferte angenommen. Dass die 
Rente nach dem auf ihn anwendbaren neuen Reglement tiefer ausgefallen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Feb. 2015, BV/12/658, Seite 14
ist, als von ihm offenbar erwartet, rechtfertigt mangels Schaffung einer ent-
sprechenden, gegebenenfalls der Beklagten zuzurechnenden Vertrauenssi-
tuation keine vom anwendbaren Reglement abweichende Behandlung des 
Klägers. Dass das neue Reglement falsch angewandt worden wäre, wird 
vom Kläger nicht geltend gemacht und es finden sich in den Akten auch 
keine Anhaltpunkte für eine solche Annahme. Weiterungen in dieser Hin-
sicht erübrigen sich somit (vgl. BGE 110 V 48 E. 4a S. 53). 
6.
Die Klage erweist sich nach dem Dargelegten als unbegründet und ist ab-
zuweisen.
7.
7.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG keine 
zu erheben.
7.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Kläger 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 109 Abs. 1 VRPG). Als 
Sozialversicherungsträgerin hat auch die Beklagte – trotz Obsiegens – 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 126 V 143 E. 4 
S. 150).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Feb. 2015, BV/12/658, Seite 15
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Klägers
- Rechtsanwalt E.________ z.H. der Beklagten
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.