be_verwaltungsgericht · 100 2016 84 · 2016-01-29 · de

Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer 2011 (Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 29. Januar 2016 - 100 15 64 - 200 15 48) | Einkommen/Gewinn Bund

Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten hat das Bundesgericht am 8. Juli 2016 abgewiesen 
(BGer 2C_451/2016 und 2C_452/2016).
100.2016.84/85U
BUR/SCA/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 15. April 2016
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin Schnyder Niedermann
A.________ und B.________
Beschwerdeführende 
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach 8334, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin 
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Sägemattstrasse 2, Postfach 54, 3097 Liebefeld
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer 
2011 (Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 
29. Januar 2016; 100 15 64; 200 15 48)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.04.2016, Nr. 100.2016.84/85U, 
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Der Einzelrichter zieht in Erwägung,
dass A.________ und B.________ (nachfolgend Beschwerdeführende) am 
23. März 2016 Beschwerden gegen die Entscheide der Steuerre-
kurskommission des Kantons Bern (StRK) vom 29. Januar 2016 be-
treffend die kantonalen Steuern und die direkte Bundessteuer 2011 
eingereicht haben,
dass sie beantragen, «auf die verspätete Beschwerde sei wegen Krankheit 
einzutreten»,
dass gegen Entscheide der StRK innert 30 Tagen seit deren Eröffnung 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden kann (Art. 81 
Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]; vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuerge-
setzes vom 21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] und Art. 145 Abs. 1 
i.V.m. Art. 140 Abs. 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 1990 über 
die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]), 
dass die Entscheide der StRK am 29. Januar 2016 der Post übergeben 
und am 1. Februar 2016 den Beschwerdeführenden zugestellt wor-
den sind (vgl. Sendungsverfolgung der Post),
dass die 30-tägige Beschwerdefrist am folgenden Tag zu laufen begonnen 
(Art. 41 Abs. 1 VRPG) und am Mittwoch 2. März 2016 geendet hat,
dass Eingaben vor Ablauf der Frist der Behörde oder der schweizerischen 
Post übergeben werden müssen (Art. 42 Abs. 2 VRPG), 
dass die Beschwerden vom 23. März 2016 demnach verspätet erhoben 
worden sind, was die Beschwerdeführenden nicht bestreiten,
dass sie jedoch in beiden Verfahren um Wiederherstellung der Beschwer-
defristen ersuchen, weil sich A.________ nach einem am 7. Januar 
2016 erlittenen Herzinfarkt bis am 6. Februar in stationärer 
Spitalpflege befunden und vom 7. bis 27. Februar in einer Rehabilita-
tionsklinik aufgehalten habe, weshalb ein fristgerechtes Handeln nicht 
möglich gewesen sei,


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dass eine versäumte Frist wiederhergestellt werden kann, wenn die säu-
mige Person aus hinreichenden, objektiven oder subjektiven Gründen 
davon abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln oder eine Ver-
tretung zu bestellen, wobei es sich um Gründe von einigem Gewicht 
handeln muss (vgl. Art. 161 Abs. 3 StG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. 
Art. 140 Abs. 4 und Art. 133 Abs. 3 DBG; Art. 43 Abs. 2 VRPG; 
BVR 2014 S. 130 E. 3.2.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar 
zum bernischen VRPG, 1997, Art. 43 N. 9),
dass eine plötzliche schwere Erkrankung demnach die Wiederherstellung 
der Beschwerdefrist rechtfertigen kann, sofern sie zu einer vorüber-
gehenden gänzlichen Handlungsunfähigkeit der betroffenen Person 
geführt hat (statt vieler BVR 2005 S. 281 E. 2),
dass die Beschwerdeführenden anhand von zwei Rechnungen den Spital- 
und Klinikaufenthalt von A.________ belegen (Beschwerdebeilagen 2 
und 3) sowie ein ärztliches Zeugnis von Dr. med. …, Allg. Innere 
Medizin FMH, …, vom 29. Februar 2016 beibringen, gemäss 
welchem dem Betroffenen eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % wegen 
Krankheit vom 7. Januar 2016 bis und mit 31. März 2016 attestiert 
wird (Beschwerdebeilage 4),
dass sie daraus schliessen, der Hinderungsgrund habe bis zum Austritt 
aus der Rehabilitationsklinik (27.2.) angedauert, 
dass zwar davon auszugehen ist, dass A.________ nach dem Herzinfarkt 
vom 7. Januar 2016 zunächst nicht in der Lage gewesen wäre, 
fristwahrende Handlungen vorzunehmen,
dass die angefochtenen Rekursentscheide indes zu diesem Zeitpunkt noch 
gar nicht vorlagen, sondern den Beschwerdeführenden erst rund 3½ 
Wochen später eröffnet wurden, wenige Tage bevor A.________ den 
Aufenthalt in der Rehabilitationsklinik angetreten hat,
dass ihm für den fraglichen Zeitraum nach Eröffnung der Rekursentscheide 
zwar eine 100-prozentige Arbeitsunfähigkeit attestiert wird, dies allein 
jedoch nicht geeignet ist, das Vorliegen eines Wiederherstellungs-
grunds zu belegen (vgl. statt vieler VGE 2014/284/285 vom 


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30.6.2015, E. 3.4.3, auch zum Folgenden; BGer 8C_554/2010 vom 
4.8.2010, E. 4.2),
dass vielmehr durch ärztliches Zeugnis hätte nachgewiesen werden müs-
sen, weshalb und inwiefern A.________ im fraglichen Zeitraum aus 
gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen sein soll, die 
fristwahrende Handlung selbst vorzunehmen oder eine Drittperson 
mit der Interessenwahrung zu beauftragen (BGE 119 II 86 E. 2a; BVR 
2005 S. 281 E. 2.3; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 43 N. 9 
und 13),
dass die Beschwerdeführenden im Übrigen selbst nicht davon ausgehen, 
allein die ärztlich attestierte volle Arbeitsunfähigkeit habe sie am frist-
gerechten Handeln gehindert, dauert diese doch gemäss ihren eige-
nen Angaben voraussichtlich noch zwei weitere Monate und damit 
über den Zeitpunkt des angeblichen Wegfalls des Hinderungsgrunds 
und der Beschwerdeeinreichung an (Beschwerde S. 2 oben), 
dass die eingereichten Beschwerdebeilagen folglich nicht geeignet sind, 
einen bis Ende Februar andauernden Hinderungsgrund im Sinn von 
Art. 43 Abs. 2 VRPG bzw. Art. 161 Abs. 3 StG und Art. 133 Abs. 3 
DBG zu belegen, 
dass ferner Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe 
leben, die steuerrechtlichen Verfahrensrechte und Verfahrenspflich-
ten gemeinsam ausüben (Art. 156 Abs. 1 StG; Art. 113 Abs. 1 DBG) 
und ein Rechtsmittel als rechtzeitig eingereicht gilt, wenn ein Ehe-
gatte innert Frist handelt (Art. 156 Abs. 3 Satz 1 StG; Art. 113 Abs. 3 
DBG), 
dass bezüglich B.________ kein Hinderungsgrund geltend gemacht wird 
oder ersichtlich ist, weshalb den Beschwerdeführenden auch insoweit 
ein fristgerechtes Handeln möglich gewesen wäre (vgl. auch VGE 
22066 vom 25.4.2005, E. 4.7 am Schluss und E. 4.8, 22436/22437 
vom 14.11.2005, E. 4.3),
dass demzufolge die Gesuche um Wiederherstellung der Beschwerdefris-
ten abzuweisen sind und es dabei bleibt, dass die Beschwerden ver-


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spätet erhoben wurden, weshalb darauf nicht eingetreten werden 
kann,
dass auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet werden kann 
(Art. 83 i.V.m. Art. 69 Abs. 1 VRPG [Umkehrschluss]),
dass die Beschwerdeführenden bei diesem Prozessausgang als unterlie-
gend gelten und kostenpflichtig werden (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 
Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG),
dass dieser Entscheid in die Zuständigkeit des Einzelrichters fällt (Art. 57 
Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1); 
zum Wiederherstellungsbegehren vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
a.a.O., Art. 43 N. 18).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Gesuche um Wiederherstellung der Beschwerdefristen werden 
abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 
2011 wird nicht eingetreten.
3. Auf die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2011 wird nicht 
eingetreten.
4. Die Kosten der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 800.--, werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt.
5. Es werden keine Parteikosten gesprochen.


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6. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- der Steuerverwaltung des Kantons Bern 
- der Steuerrekurskommission des Kantons Bern
- der Eidgenössischen Steuerverwaltung
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.