be_verwaltungsgericht · 200 2015 1037 · 2016-05-19 · de

Einspracheentscheid vom 21. Oktober 2015

200 15 1037 EL
GRD/JAP/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 19. Mai 2016
Verwaltungsrichter Grütter, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 21. Oktober 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Mai 2016, EL/15/1037, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1975 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
bezieht Ergänzungsleistungen (EL) zur Invalidenversicherung (Akten der 
Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin; 
act. II] 42, 46, 62, 68, 72, 89, 93, 98, 105, 134, 160, 162, 168, 175). Im 
Rahmen einer periodischen Revision prüfte die AKB die EL rückwirkend 
neu, wobei sie ab dem Heimeintritt per 29. Oktober 2012 eine im Zweig der 
Invalidenversicherung gewährte Hilflosenentschädigung für eine Hilflosig-
keit schweren Grades anrechnete, welche bisher unberücksichtigt geblie-
ben war. Mit zwei separaten Verfügungen vom 7. September 2015 (act. II 
197, 200) forderte sie die im Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis 31. De-
zember 2014 sowie vom 1. Januar bis 31. August 2015 zu viel bezogene 
EL von Fr. 50‘496.-- (act. II 197/2) bzw. Fr. 11‘280.-- (act. II 200/2) zurück. 
Daran hielt sie auf Einsprache hin (act. II 215) mit Entscheid vom 21. Okto-
ber 2015 (act. II 216) fest, wobei sie gleichzeitig auf ein gestelltes Erlass-
gesuch nicht eintrat.
B.
Mit Eingabe vom 23. November 2015 erhob der Versicherte, vertreten 
durch Rechtsanwalt B.________, Beschwerde und stellte die folgenden 
Rechtsbegehren:
«Hauptbegehren
1.
Der Einspracheentscheid vom 21. Oktober 2015 und die Rück-
erstattungsverfügungen vom 7. September 2015 seien aufzuhe-
ben.
2.
Es sei der Verzicht auf eine Rückforderung zu verfügen.
Eventualbegehren zu Begehren gemäss Ziffer 2
3.
Soweit eine Rückerstattungspflicht besteht, sei die Rückerstat-
tung zu erlassen.
Eventualbegehren zu Begehren gemäss Ziffer 1 bis 3
4.
Der Einspracheentscheid vom 21. Oktober 2015 und die Rück-
erstattungsverfügungen vom 7. September 2015 seien aufzuhe-
ben und die Akten seien zur neuen Beurteilung an die Be-
schwerdegegnerin zurückzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Mai 2016, EL/15/1037, Seite 3
- Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der 
Beschwerdegegnerin»
Mit separater Eingabe ersuchte er gleichzeitig um unentgeltliche Rechts-
pflege im Sinne einer Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher 
Anwalt und ergänzte dieses Gesuch am 11. bzw. 13. Januar sowie 15. Fe-
bruar 2016.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 13. Januar 2016 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Zuschrift vom 3. Mai 2016 nahm der Beschwerdeführer zur Beschwer-
deantwort Stellung und reichte weitere Unterlagen ein (Akten des Be-
schwerdeführers [act. IC] 1-7).
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde – unter 
Vorbehalt der nachstehenden Erwägung – einzutreten. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Mai 2016, EL/15/1037, Seite 4
1.2
Anfechtungsgegenstand bildet der Einspracheentscheid vom 
21. Oktober 2015 (act. II 216). Streitig und zu prüfen ist einzig die Zulässig-
keit der Rückforderung der zwischen 1. Oktober 2012 bis 31. August 2015 
zu viel bezogenen EL im Umfang von insgesamt Fr. 61‘776.--. Soweit mit 
der Beschwerde auch die beiden Verfügungen vom 7. September 2015 
(act. II 197, 200) mitangefochten wurden, hat ein Forumsverschluss zu er-
folgen. Zwar ist die Einsprache kein devolutives Rechtsmittel, ein Einspra-
cheentscheid tritt jedoch an die Stelle der ursprünglichen Verfügungen (vgl. 
BGE 131 V 407 E. 2.1.2.1 S. 411), weshalb die überschiessende Anfech-
tung der ursprünglichen Verfügungen zur Folge hat, dass insoweit auf die 
Beschwerden nicht einzutreten ist (vgl. MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, 
Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 60 N. 7). Das separate 
Hauptbegehren, wonach der Verzicht auf eine Rückforderung zu verfügen 
sei (Beschwerde S. 2 Ziff. I Ziff. 2) hat keine selbständige Bedeutung, wird 
die damit angestrebte Rechtsfolge doch bereits mit der ersatzlosen Aufhe-
bung des Einspracheentscheids (Beschwerde S. 2 Ziff. I Ziff. 1) erreicht. 
Schliesslich steht der eventualiter beantragte (Beschwerde S. 2 Ziff. I 
Ziff. 3) Erlass er Rückforderung (vgl. Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG; Art. 4 f. 
der Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]) ausserhalb des Anfech-
tungs- und Streitgegenstandes (act. II 216/2 E. 5; Beschwerdeantwort S. 2 
Ziff. 2), weshalb darauf ebenfalls nicht einzutreten ist. Dasselbe gilt für die 
erhobenen Rügen (Beschwerde S. 5 Ziff. II lit. B Ziff. 7 f.; Eingabe vom 
3. Mai 2016 S. 2) im Zusammenhang mit den erst nach dem Einspra-
cheentscheid ergangenen Verfügungen vom 23. Oktober 2015 (act. II 218, 
223), die unter anderem eine zweigübergreifende Verrechnung betreffen.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


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2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
2.1.1
Bei Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder 
Spital leben (in Heimen oder Spitäler lebende Personen), fallen unter die 
Ausgaben in erster Linie die Tagestaxe (Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG) sowie ein 
vom Kanton zu bestimmender Betrag für persönliche Auslagen (Art. 19 
Abs. 2 lit. b ELG). Daneben gehören zu den anerkannten Ausgaben die 
Gewinnungskosten, die Gebäudeunterhaltskosten, die Beiträge an die So-
zialversicherungen des Bundes, ein jährlicher Pauschalbetrag für die obli-
gatorische Krankenpflegeversicherung sowie geleistete familienrechtliche 
Unterhaltsbeiträge (Art. 10 Abs. 3 ELG).
2.1.2
Als Einnahmen anzurechnen sind namentlich die Erwerbseinkünfte, 
die Einkünfte aus Vermögen sowie – bei gegebenen Voraussetzungen – 
unter dem Titel Vermögensverzehr ein Anteil des Reinvermögens. Zu den 
anrechenbaren Einnahmen gehören ferner die Renten, familienrechtliche 
Unterhaltsbeiträge sowie insbesondere die Einkünfte und Vermögenswerte, 
auf die verzichtet worden ist (vgl. Art. 11 ELG). Hilflosenentschädigungen 
der Sozialversicherungen werden grundsätzlich nicht angerechnet (Art. 11 
Abs. 3 lit. d ELG; Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV], Wegleitung 
über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], Rz. 3412.01). Sind 
in der Tagestaxe eines Heims oder Spitals jedoch auch die Kosten für die 
Pflege einer hilflosen Person enthalten, so wird die Hilflosenentschädigung 
angerechnet (Art. 11 Abs. 4 ELG i.V.m. Art. 15b der Verordnung vom 


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15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse-
nen- und Invalidenversicherung [ELV; SR 831.301]; Rz. 3457.01 WEL).
2.2
Unrechtmässig 
bezogene 
Leistungen 
sind 
zurückzuerstatten 
(Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG). Die Rückforderung ist nur unter den Voraus-
setzungen der Wiedererwägung oder prozessualen Revision der formell 
rechtskräftigen Verfügung, mit welcher die betreffende Leistung zu-
gesprochen worden ist, zulässig (BGE 122 V 19 E. 3a S. 21). Zudem kann 
eine Verletzung der Meldepflicht im Sinne von Art. 24 ELV eine Rückerstat-
tung bereits bezogener Ergänzungsleistungen nach sich ziehen (Art. 25 
Abs. 2 lit. c und d ELV). Bei der Neuberechnung der Ergänzungsleistung 
zur Ermittlung des Rückerstattungsbetrages ist von den Verhältnissen aus-
zugehen, wie sie im Rückerstattungszeitraum tatsächlich bestanden haben. 
Namentlich sind alle anspruchsrelevanten, das anrechenbare Einkommen 
erhöhenden und vermindernden Tatsachenänderungen (Art. 25 ELV) zu 
berücksichtigen. Führt die von der Verwaltung vorgenommene Neuberech-
nung zu einem (höheren) Anspruch des Versicherten, können ihm die Er-
gänzungsleistungen auch rückwirkend ausbezahlt werden (Art. 24 Abs. 1 
ATSG, Art. 22 Abs. 3 ELV; BGE 138 V 298 E. 5.1 S. 300 und 5.2.2 S. 302). 
2.2.1
Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide 
müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder 
der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen 
entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht mög-
lich war (Art. 53 Abs. 1 ATSG), und die geeignet sind, zu einer anderen 
rechtlichen Beurteilung zu führen (BGE 127 V 466 E. 2c S. 469). Aus-
schlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswür-
digung, sondern der Sachverhaltsfeststellung dient. Es bedarf dazu neuer 
Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als 
objektiv mangelhaft erscheinen lassen (BGE 138 V 324 E. 3.2 S. 328). Das 
Institut der prozessualen Revision bezweckt die Verwirklichung des materi-
ellen Rechts, indem eine Verfügung zurückgenommen werden soll, die auf 
von Anfang an fehlerhaften tatsächlichen Grundlagen beruht hat (BGE 115 
V 308 E. 4a aa S. 313).
2.2.2
Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügun-
gen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Mai 2016, EL/15/1037, Seite 7
unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist 
(Art. 53 Abs. 2 ATSG). Die Wiedererwägung dient der nachträglichen Kor-
rektur einer ursprünglich unrichtigen Rechtsanwendung oder Sachverhalts-
feststellung durch die Verwaltung (BGE 117 V 8 E. 2c S. 17, SVR 2014 IV 
Nr. 10 S. 40 E. 4.1). Nach der Rechtsprechung kann die Wiedererwägung 
rechtskräftiger Verfügungen nur in Betracht kommen, wenn es sich um die 
Korrektur grober Fehler der Verwaltung handelt (ZAK 1988 S. 555 E. 2b). 
Eine gesetzwidrige Leistungszusprechung gilt regelmässig als zweifellos 
unrichtig (BGE 126 V 399 E. 2b bb S. 401; ARV 2002 S. 181 E. 1a). Zwei-
fellos ist die Unrichtigkeit, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, 
dass die Verfügung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss – derjeni-
ge auf die Unrichtigkeit der Verfügung – denkbar (BGE 138 V 324 E. 3.3 
S. 328; SVR 2014 IV Nr. 7 S. 30 E. 4.1).
2.3
Eine Rückerstattung von Ergänzungsleistungen hat unabhängig von 
einem allfälligen Verschulden, insbesondere unabhängig von einer Melde-
pflichtverletzung der leistungsempfangenden Person oder ihres Vertreters, 
zu erfolgen. Sowohl die prozessuale Revision als auch die Wiedererwä-
gung einer formell rechtskräftigen, in materieller Hinsicht nicht gerichtlich 
beurteilten EL-Verfügung erfolgt im Hinblick auf die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustandes. Diese übereinstimmende Zielsetzung ruft bei 
beiden Rückkommenstiteln nach einer verschuldensunabhängigen rückwir-
kenden (ex tunc) EL-Aufhebung oder -Herabsetzung (SVR 1998 EL Nr. 9 
S. 22 E. 6a).
3.
3.1
Es ist aktenkundig und unbestritten (Beschwerde S. 9 Ziff. II lit. B 
Ziff. 22), dass in der fraglichen Periode vom 1. Oktober 2012 bis 31. August 
2015 im Rahmen der EL-Verfügungen (act. II 160, 162, 168, 175) zwar 
jeweils die Heimtaxe als Ausgabenposition berücksichtigt wurde, die Hilflo-
senentschädigung hingegen keinen Eingang in die Berechnung fand (act. II 
159, 161, 167, 174). Aufgrund des Heimeintrittes wäre die Hilflosenent-
schädigung in Anwendung von Art. 11 Abs. 4 ELG i.V.m. Art. 15b ELV 
zwingend als Einnahme anzurechnen gewesen, wobei im vorliegenden 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Mai 2016, EL/15/1037, Seite 8
Kontext unerheblich ist, dass die Invalidenversicherung die Ansätze nicht 
auf einen Viertel reduzierte (vgl. Art. 42ter Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 
19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Damit 
steht fest, dass die EL im betreffenden Zeitraum fälschlicherweise zu hoch 
ausfielen. Die Voraussetzungen für ein Zurückkommen auf die formell 
rechtskräftigen Verfügungen sind somit ohne weiteres erfüllt (vgl. E. 2.2 
hiervor) und unbesehen einer allfälligen Meldepflichtverletzung oder eines 
Verschuldens des Beschwerdeführers ist grundsätzlich von einer Rücker-
stattungspflicht auszugehen (vgl. E. 2.3 hiervor). 
3.2
Was die Höhe der zu viel ausgerichteten EL anbelangt, wies die 
Beschwerdegegnerin zutreffend darauf hin (Beschwerdeantwort S. 2 
Ziff. 1), dass – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (Beschwerde 
S. 6 Ziff. II lit. B Ziff. 11; Eingabe vom 3. Mai 2016 S. 2) – die faktisch aus-
gerichtete Hilflosenentschädigung massgebend ist (vgl. E. 2.2 hiervor). Zu 
Recht berücksichtigte die Beschwerdegegnerin bei der Neuberechnung der 
EL deshalb die für schwere Hilflosigkeit (zu Hause) bezogene Hilflosenent-
schädigung von monatlich Fr. 1‘856.-- im Jahr 2012 (act. II 193, 210), 
Fr. 1‘872.-- in den Jahren 2013 und 2014 (act. II 165/2, 172/2, 194, 196) 
sowie Fr. 1‘880.-- im Jahr 2015 (act. II 198, 207/2). Weil die übrigen Positi-
onen weder bestritten sind noch zu Bemerkungen Anlass geben, ist die 
ermittelte Rückerstattungsforderung in masslicher Hinsicht nicht zu bean-
standen. Von Amtes wegen zu prüfen bleibt, ob der Anspruch zufolge Zeit-
ablaufs verwirkt ist (vgl. UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 3. Aufl. 2015, 
Art. 25 N. 55; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
7. Aufl. 2016, S. 176 N. 782).
4.
4.1
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, 
nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, 
spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der 
einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren 
Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungs-
frist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 ATSG). Die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Mai 2016, EL/15/1037, Seite 9
Verwirkungsfolge kann jedenfalls für die EL, welche ein Jahr vor dem Er-
lass der Rückerstattungsverfügung erbracht wurden, nicht eintreten. Denn 
die Verwirkungsfrist kann nicht laufen, solange die periodische Leistung 
noch gar nicht erbracht worden ist (vgl. BGE 139 V 6 E. 5.2 S. 11, 122 V 
270 E. 5b bb S. 276; SVR 2012 IV Nr. 33 S. 131 E. 3.1 f.; vgl. KIESER, 
a.a.O., Art. 25 N. 60). 
Für den Beginn der relativen einjährigen Verwirkungsfrist ist nicht das 
erstmalige unrichtige Handeln und die daran anknüpfende unrechtmässige 
Leistungsausrichtung massgebend. Abzustellen ist auf jenen Tag, an dem 
das Durchführungsorgan später bei der ihm gebotenen und zumutbaren 
Aufmerksamkeit – etwa aufgrund eines zusätzlichen Indizes – den Fehler 
hätte erkennen müssen, wobei die Voraussetzungen für eine Rückforde-
rung erfüllt sein müssen (BGE 139 V 6 E. 4.1 S. 8; SVR 2011 EL Nr. 7 
S. 22 E. 3.2.1). Dies ist der Fall, wenn alle im konkreten Einzelfall erhebli-
chen Umstände zugänglich sind, aus deren Kenntnis sich der Rückforde-
rungsanspruch dem Grundsatz nach und in seinem Ausmass gegenüber 
einer bestimmten rückerstattungspflichtigen Person ergibt. Es genügt nicht, 
dass bloss Umstände bekannt sind, die möglicherweise zu einem Rückfor-
derungsanspruch führen können, oder dass der Anspruch nur dem Grund-
satz nach, nicht aber in masslicher Hinsicht feststeht; das Gleiche gilt, 
wenn nicht feststeht, gegen welche Person sich die Rückforderung zu rich-
ten hat. Ferner ist die Rückforderung als einheitliche Gesamtforderung zu 
betrachten. Vor Erlass der Rückerstattungsverfügung muss die Gesamts-
umme der unrechtmässig ausbezahlten Leistungen feststellbar sein (BGE 
112 V 180 E. 4a S. 181; SVR 2013 IV Nr. 24 S. 67 E. 4). Verfügt die Versi-
cherungseinrichtung über hinreichende, aber noch unvollständige Hinweise 
auf einen möglichen Rückforderungsanspruch, hat sie allenfalls noch erfor-
derliche Abklärungen innert angemessener Zeit vorzunehmen. Unterlässt 
sie dies, ist der Beginn der Verwirkungsfrist auf den Zeitpunkt festzusetzen, 
in welchem die Verwaltung ihre unvollständige Kenntnis mit dem erforderli-
chen und zumutbaren Einsatz so zu ergänzen im Stande war, dass der 
Rückforderungsanspruch hätte geltend gemacht werden können. Ergibt 
sich jedoch aus den vorliegenden Akten bereits die Unrechtmässigkeit der 
Leistungserbringung, beginnt die einjährige Frist, ohne dass Zeit für eine 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Mai 2016, EL/15/1037, Seite 10
weitere Abklärung zugestanden würde (BGE 112 V 180 E. 4b S. 182; SVR 
2013 IV Nr. 24 S. 67 E. 4).
4.2
Im Nachgang zur elektronischen Korrespondenz mit der Schwester 
des Beschwerdeführers forderte der zuständige Sachbearbeiter der AHV-
Zweigstelle … diese mit Schreiben vom 18. Oktober 2012 (Akten des Be-
schwerdeführers [act. I] 7) auf, im Hinblick auf den geplanten Heimeintritt 
ihres Bruders und die in diesem Zusammenhang einzuleitende Überprü-
fung des EL-Anspruchs das Revisionsformular innert Frist unterzeichnet zu 
retournieren. Auf dem entsprechenden Formular, welches der Beschwerde-
führer am 24. Dezember 2012 eigenhändig unterschrieb, figurierte in der 
Zeile «Hilflosenentschädigung der AHV/IV oder SUVA» ein vorgedruckter 
Wert von «0» (act. II 141/2 Ziff. 3.11), was offensichtlich tatsachenwidrig 
war und prinzipiell eine Meldepflichtverletzung im Sinne von Art. 31 Abs. 1 
ATSG darstellt. Der Beschwerdeführer anerkennt denn auch, dass ihm 
durch das Unterzeichnen des Formulars ein Fehler unterlief (Beschwerde 
S. 7 lit. B Ziff. 16). Zwischenzeitlich hatte der Zweigstellen-Sachbearbeiter 
am 20. Dezember 2012 gegenüber der Beschwerdegegnerin deklariert, 
dass der Beschwerdeführer per 29. Oktober 2012 in ein Heim eintreten 
werde (act. II 137). Sodann notifizierte die Schwester des Beschwerdefüh-
rers dem betreffenden Sachbearbeiter mit E-Mail vom 4. Februar 2013 
(act. I 13), dass seit Februar 2012 Anspruch auf eine Hilflosenentschädi-
gung auf Basis einer Hilflosigkeit schweren Grades bestehe. Insoweit ist 
der Sachverhalt klar dokumentiert, womit nicht von Belang ist, ob die Ak-
tenführung der AHV-Zweigstelle diesbezüglich allenfalls unzureichend war 
(Eingabe vom 3. Mai 2016 S. 2).
Weil die AHV-Gemeindezweigstellen einen organisatorischen Teil der AKB 
und damit der Versicherungseinrichtung im Sinne von Art. 25 Abs. 2 erster 
Satz ATSG bilden, gilt grundsätzlich die Formel: «Was die Zweigstelle 
weiss, das weiss rechtlich gesehen auch die Ausgleichskasse» (BGE 140 
V 521, E. 6). Vor diesem Hintergrund hätte die Beschwerdegegnerin 
spätestens im Februar 2013 wenigstens erkennen können und müssen, 
dass 
bei 
gleichzeitigem 
Heimaufenthalt 
und 
Anspruch 
auf 
Hilflosenentschädigung der Tatbestand von Art. 11 Abs. 4 ELG i.V.m. Art. 
15a ELV erfüllt sein könnte. Das erstmalige unrichtige Handeln erfolgte 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Mai 2016, EL/15/1037, Seite 11
schliesslich mit den Verfügungen vom 14. März 2013 (act. II 160, 162), mit 
welchen die Beschwerdegegnerin den EL-Anspruch für die Periode vom 1. 
Oktober bis 31. Dezember 2012 (act. II 160) bzw. ab 1. Januar 2013 bis auf 
weiteres (act. II 162) festlegte, ohne die Hilflosenentschädigung anzurech-
nen. Dass die Beschwerdegegnerin noch vor diesen Verfügungen auf die 
Hilflosenentschädigung aufmerksam gemacht wurde, ist – entgegen der 
Ansicht des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 10 lit. B Ziff. 25) – nicht 
wesentlich, vielmehr kommt es darauf an, in welchem Zeitpunkt die Be-
schwerdegegnerin nach dem erstmaligen unrichtigen Handeln vom 
14. März 2013 von einem Rückforderungsanspruch frühestens hätte 
Kenntnis erlangen können. 
4.3
Am 2. Februar 2014 versandte die Beschwerdegegnerin den Leis-
tungsausweis bezüglich der Ansprüche auf Invalidenrente sowie Hilflosen-
entschädigung im Kalenderjahr 2013 (act. II 165). Dieser standardisierte 
jährliche Vorgang beinhaltet systembedingt keine materielle Prüfung der 
bestätigten Ansprüche, zumal dafür nicht die Ausgleichskasse, sondern 
allein die IV-Stelle zuständig wäre (vgl. zur Aufgabenteilung zwischen den 
IV-Stellen und den Ausgleichskassen: Art. 57 und 60 IVG; BSV, Kreis-
schreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung [KSVI], gültig ab 
1. Januar 2010, Rz. 3039 ff.). Auch eine EL-Anspruchsprüfung ist damit 
selbstredend nicht verbunden, weshalb darin auch kein die relative Verwir-
kungsfrist auslösender Umstand zu erblicken ist. Andernfalls könnte auch 
der automatisierte monatliche Zahlungsverkehr der Ausgleichskasse als 
fristauslösendes Geschehen qualifiziert werden, denn die Auszahlungen 
sowohl der EL-Betreffnisse als auch der IV-Hilflosenentschädigung werden 
von der Beschwerdegegnerin bzw. der AHV-Zweigstelle angewiesen, so-
weit keine Verbandsausgleichskasse oder die Ausgleichskasse des Bun-
des involviert ist (vgl. Art. 32 Abs. 2 lit. a der kantonalen Einführungsver-
ordnung vom 16. September 2009 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [EV ELG; BSG 841.311]; BSV, 
Wegleitung in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
versicherung [RWL], gültig ab 1. Januar 2003, Rz. 10001). Damit war auch 
der weitere Leistungsausweis vom 10. Januar 2015 (act. II 172) nicht frist-
auslösend, wobei die Verwirkungsfolge bezüglich der ein Jahr vor den Ver-
fügungen vom 7. September 2015 (act. II 197, 200) ausgerichteten EL – 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Mai 2016, EL/15/1037, Seite 12
also die ab September 2014 erbrachten Leistungen – ohnehin nicht mehr 
eintreten konnte (vgl. E. 4.1 hiervor). Erst mit dem Eingang der im Rahmen 
der periodischen Revision einverlangten Unterlagen am 14. Juli 2015 
(act. II 177-191) wurde der Beschwerdegegnerin Gewahr, dass der Be-
schwerdeführer eine Hilflosenentschädigung bezieht, und noch dazu zu 
den höheren Ansätzen einer «zu Hause» lebenden versicherten Person 
(vgl. Art. 42 Abs. 3 IVG). Der Rückerstattungsanspruch ist somit nicht ver-
wirkt.
5.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin 
auf die fehlerhaften Verfügungen (act. II 160, 162, 168, 175), mit welcher 
sie im Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis 31. August 2015 eine zu hohe EL 
zusprach, zurückkommen durfte. Zudem ist erstellt, dass einerseits der 
Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Falschdeklaration vom 
24. Dezember 2012 (act. II 141) eine Meldepflichtverletzung beging und 
andererseits die Beschwerdegegnerin trotz (möglicher) Kenntnis der rele-
vanten Sachumstände mit den Verfügungen vom 14. März 2013 (act. II 
160, 162) erstmals unrichtig handelte. Danach konnte sie den Rückerstat-
tungsanspruch frühestens in den zwölf Monaten vor Erlass der Rückerstat-
tungsverfügungen vom 7. September 2015 (act. II 197, 200) erkennen, also 
in jener Phase, in welcher die Verwirkungsfolge ausgeschlossen ist. Die 
Beschwerdegegnerin hat diese Rückerstattungsverfügungen mit Einspra-
cheentscheid vom 21. Oktober 2015 (act. II 216) folglich zu Recht ge-
schützt. Die dagegen erhobene Beschwerde erweist sich als offensichtlich 
unbegründet und ist abzuweisen.
6.
6.1
Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 Abs. 1 ELG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).
6.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer kei-
nen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Mai 2016, EL/15/1037, Seite 13
6.3
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei 
von den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).
Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Praxis Prozessbegeh-
ren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind 
als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 
können. Dagegen hat ein Begehren nicht als aussichtslos zu gelten, wenn 
Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage halten 
oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist dabei, ob eine 
Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung 
zu einem Prozess entschliessen oder aber davon absehen würde (BGE 
129 I 129 E. 2.3.1 S. 135; SVR 2011 UV Nr. 6 S. 23 E. 6.1).
Vorliegend hat der Beschwerdeführer einen Einspracheentscheid ange-
fochten, der auf einem umfassend abgeklärten Sachverhalt basierte und 
schlüssig begründet wurde. Er anerkannte zudem, dass die Hilflosenent-
schädigung bei der EL als Einnahme hätte angerechnet werden müssen 
und er mit der Unterzeichnung des Formulars am 24. Dezember 2012 
(act. II 141) einen Fehler beging. Seine Rügen beschränken sich – abge-
sehen von der geltend gemachten Verwirkung – hauptsächlich auf die hier 
nicht Streitgegenstand bildenden Verrechnungsmodalitäten und Erlassfra-
gen (vgl. E. 1.2 hiervor). Das Prozessrisiko erscheint als derart ungünstig, 
dass auch eine über die notwendigen monetären Mittel verfügende Person 
ein solches Beschwerdeverfahren kaum anstrengen würde. Demgemäss ist 
die getroffene Rechtsvorkehr als von vornherein aussichtslos zu qualifizie-
ren und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen. Ob die 
anwaltliche Verbeiständung geboten und die Voraussetzung der Prozes-
sarmut erfüllt gewesen wäre, kann somit offen bleiben. Nur am Rande sei 
erwähnt, dass zwar die Hilflosenentschädigung zur Prüfung der Bedürftig-
keit praxisgemäss nicht als Einkommen anzurechnen ist (Entscheid des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Mai 2016, EL/15/1037, Seite 14
Bundesgerichts [BGer] vom 31. Mai 2011, 8C_309/2011, E. 3.3.3), allein 
der Umstand des EL-Bezugs aber nicht ohne weiteres genügt, um auf eine 
Prozessarmut im Sinne von Art. 61 lit. f ATSG zu schliessen (Entscheid des 
BGer vom 3. Februar 2011, 9C_767/2010, E. 2.1.4). 
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen (samt 
Doppel der Eingabe vom 3. Mai 2016)
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.