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Einspracheentscheid vom 8. August 2014

200 14 1062 ALV
LOU/JAP/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 17. Februar 2015
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
vertreten durch Advokat B.________
Beschwerdeführer
gegen
Sezione del lavoro - Ufficio giuridico
Residenza govermativa, Piazza Governo, 6501 Bellinzona
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 8. August 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Feb. 2015, ALV/14/1062, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1985 geborene A.________ (fortan Versicherter bzw. Beschwerdefüh-
rer) bezog innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 3. De-
zember 2012 bis 2. Dezember 2014 Leistungen der Arbeitslosenversiche-
rung (Akten der Sezione del lavoro - Ufficio giuridico [act. II], 29/3), wobei 
er nach unentschuldigtem Nichterscheinen zu Beratungsgesprächen mit 
dem Ufficio regionale collocamento di Lugano (fortan URC) von diesem 
wegen nicht erfüllter Kontrollpflicht mit unangefochten gebliebenen Verfü-
gungen vom 7. Juni 2013 (act. II 21), 19. Juni 2013 (act. II 19) und 13. Au-
gust 2013 (act. II 17) im Umfang von jeweils einem, neun bzw. 16 Tagen in 
der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.
Nachdem der Versicherte am 14. Januar 2014 ab 1. Februar 2014 erneut 
Arbeitslosenentschädigung beantragt (act. II 28/1, 29/2, 30) und er am 
14. April 2014 wiederum einen Termin für ein Beratungsgespräch versäumt 
hatte (act. II 12 f.), verfügte die Sezione del lavoro – Ufficio giuridico am 
16. Mai 2014 eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung im Umfang 
von 20 Tagen (act. II 6) und hielt daran auf Einsprache hin (act. II 3, 5) mit 
Entscheid vom 8. August 2014 (act. II 1) fest.
B.
Auf eine vom Versicherten am 3. September 2014 erhobene Beschwerde 
trat das kantonale Versicherungsgericht Tessin mit Urteil vom 10. Septem-
ber 2014, 38.2014.48, nicht ein und leitete die Akten an das Verwaltungs-
gericht des Kantons Bern weiter. Zur Begründung erwog es, der Versicher-
te habe seinen Wohnsitz am 23. Mai 2014 in den Kanton Bern verlegt, 
weshalb gemäss Art. 128 Abs. 1 i.V.m. 119 Abs. 1 lit. g der Verordnung 
vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV; 
SR 837.02) das Gericht am neuen Wohnsitz des Versicherten örtlich zu-
ständig sei.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Feb. 2015, ALV/14/1062, Seite 3
Eine hiergegen seitens des Versicherten beim Bundesgericht erhobene 
Beschwerde zog dieser am 10. Oktober 2014 wieder zurück, worauf das 
Bundesgericht das Verfahren mit Entscheid vom 22. Oktober 2014, 
8C_718/2014, zufolge Rückzugs abschrieb.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). 
1.2
Der Bundesrat kann die örtliche Zuständigkeit des kantonalen Ver-
sicherungsgerichts in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 und 2 ATSG regeln 
(Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligato-
rische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [Arbeits-
losenversicherungsgesetz, AVIG; SR 837.0]). Nach Art. 128 Abs. 1 AVIV 
richtet sich die Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts für die 
Beurteilung von Beschwerden gegen Kassenverfügungen sinngemäss 
nach Art. 119 AVIV. Laut Art. 128 Abs. 2 AVIV ist für die Beurteilung von 
Beschwerden gegen Verfügungen einer kantonalen Amtsstelle das Versi-
cherungsgericht desselben Kantons zuständig.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Feb. 2015, ALV/14/1062, Seite 4
Das Versicherungsgericht Tessin führte bezüglich der Frage der örtlichen 
Zuständigkeit keinen (informellen) Meinungsaustausch durch (vgl. UELI 
KIESER, Kommentar zum ATSG, 2. Aufl. 2009, Art. 58 N. 25), sondern trat 
auf die Beschwerde vom 3. September 2014 nicht ein und überwies die 
Sache zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern.
Sowohl die ursprüngliche Verfügung vom 16. Mai 2014 (act. II 6) als auch 
der angefochtene Einspracheentscheid vom 8. August 2014 (act. II 1) wur-
den von der Sezione del lavoro – Ufficio giuridico als zuständige Amtsstelle 
erlassen, was sich mit der Bestimmung von Art. 119 Abs. 1 lit. g und Abs. 2 
AVIV deckt, zumal der Beschwerdeführer erst nach dem massgeblichen 
Verfügungserlass, nämlich am 23. Mai 2014, in den Kanton Bern wegzog 
(act. II 31). Da keine Kassenverfügung vorliegt, richtet sich die örtliche Zu-
ständigkeit des Gerichts – entgegen den Erwägungen des Versicherungs-
gerichts Tessin im Prozessurteil vom 10. September 2014, 38.2014.48, – 
nicht nach Art. 128 Abs. 1 AVIV, sondern nach Art. 128 Abs. 2 AVIV, womit 
das nämliche Gericht zuständig ist. Nicht anders verhielte es sich im Übri-
gen, wenn der Streitigkeit tatsächlich eine Verfügung einer Arbeitslosen-
kasse zugrunde läge, denn diesfalls wäre gestützt auf Art. 128 Abs. 1 
i.V.m. Art. 119 Abs. 1 lit. g und Abs. 2 AVIV der Wohnsitz im Zeitpunkt der 
ursprünglichen Verfügung vom 16. Mai 2014 (act. II 6), mithin jener im 
Kanton Tessin, entscheidend (vgl. BORIS RUBIN, Commentaire de la loi sur 
l’assurance-chômage, 2014, Art. 100 N. 35 f.).
1.3
Nach dem Gesagten ist das Verwaltungsgericht des Kantons Bern 
zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde örtlich unzuständig, weshalb 
ein Forumsverschluss zu erfolgen hat. Diesem Vorgehen steht der Um-
stand, dass bereits ein Prozessurteil des Versicherungsgerichts Tessin 
vorliegt, nicht entgegen (vgl. BGE 135 V 153 E. 1 S. 154; SVR 2012 BVG 
Nr. 34 S.133 f., E. 2.1 f.).
1.4
Für diesen Entscheid ist der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Feb. 2015, ALV/14/1062, Seite 5
2.
2.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
2.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist dem Beschwerdeführer 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG [Umkehrschluss]), zumal sein Rechtsvertreter ohnehin erst 
nach Beschwerdeerhebung mandatiert wurde (Akten des Beschwerdefüh-
rers [act. I] 1), im vorliegenden Verfahren auf eine Replik verzichtete und 
eine unspezifizierte Kostennote einreichte.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- Advokat B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Sezione del lavoro - Ufficio giuridico
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Mitteilung an (R):
- Tribunale cantonale delle assicurazioni, Palazzo di giustizia, Via Pre-
torio 16, 6901 Lugano
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Feb. 2015, ALV/14/1062, Seite 6
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.