be_verwaltungsgericht · 200 2018 944 · 2018-11-21 · de

Verfügung vom 21. November 2018

200 18 944 IV
ACT/BRM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 20. Mai 2019
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiber Braune
A.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 21. November 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Mai 2019, IV/18/944, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Dem 1969 geborenen A.________ wurde auf Anmeldung vom 26. Februar 
2010 hin (Akten der IV-Stelle Bern; IVB [act. II] 2) am 9. September 2010 
von der IVB Kostengutsprache für eine Hörhilfe mit implantierter Kompo-
nente (BAHA Divino) erteilt (act. II 19, 20). Nach Verlust der Hörhilfe erteilte 
die IVB mit Verfügung vom 5. März 2013 Kostengutsprache für deren Er-
satz (act. II 43). 
B.
Auf neuerliche, am 29. Januar 2018 bei der IVB eingegangene Anmeldung 
hin (act. II 57), wurde dem Versicherten Gutsprache für eine monaurale 
Versorgung im Umfang der Pauschale für eine einseitige Hörgeräteversor-
gung gewährt (Mitteilung vom 25. Juni 2018, act. II 63; nochmals zugestellt 
am 25. Juli 2018, act. II 69). Dem Versicherten wurde in der Folge kein 
neues BAHA angepasst, sondern er sollte auf Empfehlung des Spitals 
B.________ mit einem BICROS Hörsystem, links mit CROS Mikrofon und 
rechts mit einem leistungsstarken Luftleitungshörsystem (act. II 61 S. 3 Ziff. 
7) versorgt werden (act. II 65). Aufgrund des Zwischenberichtes vom 16. 
Juli 2018 der mit der Versorgung befassten C.________ AG (act. II 67) 
wurde das Spital B.________ mit der Abklärung der beantragten Hör-
geräteversorgung im Härtefall beauftragt (act. II 74), welche ergab, dass 
die Kriterien hierfür erfüllt waren (act. II 75). Gestützt hierauf erteilte die IVB 
– in Anwendung der Härtefallregelung – nach Durchführung des Vorbe-
scheidverfahrens (act. II 77) mit Verfügung vom 21. November 2018 Kos-
tengutsprache für die über dem Pauschalbetrag liegenden Mehrkosten der 
Versorgung, namentlich für ein Hörgerät Modell Bernafon Acriva AR9 N 
(act. II 78). 


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C.
Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 12. Dezember 2018 
Beschwerde und beantragte die Prüfung des Gesuchs für den Härtefall 
sowie die Zusprechung eines Beitrags für eine beidseitige Versorgung. Die 
bisherige Versorgung links mit einem knochenverankerten und rechts mit 
einem Standard Hörsystem habe nicht mehr den gewünschten Hörerfolg 
erbracht. Nach einer Expertise im Spital B.________ habe er aufgrund der 
dort abgegebenen Empfehlung verschiedene Hörsysteme getestet und sich 
für das Phonak Audéo B70 mit CROS Mikrofon links entschieden. Obwohl 
im Rahmen der Härtefallabklärung von der Akustikerin (auch für rechts) 
eine BICROS-Versorgung empfohlen worden sei, habe die IV-Stelle nur 
eine einseitige Versorgung zugesprochen. Der auf Anfrage der Akustikerin 
von der IVB hierfür angegebene Grund, die rechte Seite sei mit einem – 
von der Invalidenversicherung vergüteten – BAHA versorgt, sei nicht nach-
vollziehbar, da das vor der neuen Versorgung getragene BAHA defekt und 
nicht mehr reparierbar sei. 
In ihrer Beschwerdeantwort vom 8. Februar 2019 beantragt die IVB die 
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Streitig sei ein-
zig die binaurale Anpassung der Hörgeräteversorgung im Härtefall. Die 
seinerzeit übernommene knochenverankerte Hörhilfe links des Typs BAHA, 
die nach Verlust derselben wiederum finanziert worden sei, sei nach ärztli-
cher Expertise des Spitals B.________ „stark abgenutzt“, ein Defekt oder 
eine Reparaturbedürftigkeit werde dagegen nicht bestätigt. Zudem habe 
sich der Hörverlust links nicht verschlechtert, womit es an einer erheblichen 
Änderung der Hörfähigkeit links fehle, die einen Ersatz des Hörgerätes 
links vor Ablauf von sechs Jahren rechtfertigen würde. Die inzwischen er-
folgte beidseitige Anpassung mit den Geräten des Typs CROS-HDO stelle 
eine bestmögliche Versorgung dar, welche den massgebenden Kriterien 
einer einfachen, zweckmässigen und wirtschaftlichen Versorgung nicht 
entspreche.


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Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 21. November 2018 
(act. II 78). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Hörgerätever-
sorgung, wobei der Beschwerdeführer sinngemäss eine binaurale Neuver-
sorgung sowie betreffend das rechte Ohr die Versorgung mit einem ande-
rem als dem in der angefochtenen Verfügung zugesprochenen Gerät bean-
tragt (vgl. Beschwerde S. 1 i.V.m. act. II 79). Implizit hat die Verwaltung 
auch über die Hörgeräteversorgung links verfügt, und zwar in ablehnendem 
Sinn, sodass im vorliegenden Verfahren die binaurale Versorgung streitig 
ist.
1.3
Die Kosten für das beantragte Hilfsmittel (Hörgerät) betragen weni-
ger als Fr. 20‘000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzel-
richterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).


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1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG haben invalide oder von einer Invalidität 
(Art. 8 ATSG) bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmass-
nahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit 
oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustel-
len, zu erhalten oder zu verbessern (lit. a) und die Voraussetzungen für den 
Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (lit. b). Zu diesen 
Massnahmen gehören nach Art. 8 Abs. 3 lit. d i.V.m. Art. 21 Abs. 1 IVG im 
Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste die Hilfsmittel, derer 
eine versicherte Person für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der 
Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Er-
werbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum 
Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Ferner bestimmt Art. 21 
Abs. 2 IVG, dass Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewe-
gung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbst-
sorge kostspieliger Geräte bedürfen, im Rahmen einer vom Bundesrat auf-
zustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf 
solche Hilfsmittel haben.
2.2
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass er-
gänzender Vorschriften im Sinne von Art. 21 Abs. 2 und 4 IVG hat der 
Bundesrat in Art. 14 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invali-
denversicherung (IVV; SR 831.201) an das Eidg. Departement des Innern 
(EDI) übertragen, welches die Verordnung vom 29. November 1976 des 
EDI über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI; 
SR 831.232.51) mit anhangsweise aufgeführter Hilfsmittelliste erlassen hat. 
Laut Art. 2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste An-
spruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung 
des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind 
(Abs. 1); Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeichneten Hilfsmittel be-


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steht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die 
Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funkti-
onelle Angewöhnung oder für die bei einzelnen Hilfsmitteln ausdrücklich 
genannte Tätigkeit notwendig sind (Abs. 2). 
2.3
Gemäss Ziff. 5.07 HVI-Anhang sind Hörgeräte bei Schwerhörigkeit 
abzugeben, sofern das Hörvermögen durch ein solches Gerät namhaft ver-
bessert wird und die versicherte Person sich wesentlich besser mit der 
Umwelt verständigen kann. Die versicherte Person hat Anspruch auf eine 
Pauschalvergütung, die höchstens alle sechs Jahre beansprucht werden 
kann. Diese Pauschale beträgt für eine monaurale Versorgung Fr. 840.-- 
und für eine binaurale Versorgung Fr. 1‘650.--. 
Unter dem Titel „Härtefallregelung Hörgeräteversorgung“ sieht Ziff. 5.07.2* 
HVI-Anhang zudem vor, dass das Bundesamt für Sozialversicherungen 
(BSV) festlegt, in welchen Fällen über der Pauschale nach Ziff. 5.07 lie-
gende Beiträge an monaurale und binaurale Versorgungen ausgerichtet 
werden können. Das BSV hat die Ergänzungen zur Härtefallregelung bei 
Hörgeräteversorgungen in den IV-Rundschreiben Nr. 304 vom 23. Dezem-
ber 2011 und Nr. 342 vom 14. Dezember 2015 festgehalten.
3.
3.1
Mit der vorliegend angefochtenen Verfügung (act. II 78) hat die Be-
schwerdegegnerin Kostengutsprache für eine monaurale Neuversorgung 
des rechten Ohrs erteilt, wie sie gemäss Bericht des Spitals B.________ 
vom 19. Juni 2018 (act. II 61) als notwendig erachtet worden ist. Nachdem 
sie bereits einen Beitrag im Rahmen der Pauschale gemäss Ziff. 5.07 Abs. 
2 f. HVI-Anhang (Mitteilung vom 25. Juni 2018; act. II 63) zugesprochen 
hatte, gewährte sie nun – nach entsprechender Prüfung durch das Spital 
B.________ (act. II 75) – im Rahmen des Härtefalls anfallende Mehrkosten 
für die Versorgung des rechten Ohrs. Dies ist denn auch soweit unbestrit-
ten. 
Die Beschwerdegegnerin hat die Kostengutsprache indessen in der ange-
fochtenen Verfügung ausdrücklich auf ein spezifisches Produkt bezogen, 


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nämlich das „Bernafon Acriva AR9 N“ (act. II 78), wie es in der Rechnung 
der C.________ vom 26. Januar 2017 (act. II 46 S. 2) aufgeführt ist. Nach 
Angaben der zuständigen Mitarbeiterin der C.________ im E-Mail vom 29. 
November 2018 (act. II 79) wurde jedoch nicht dieses Gerät abgegeben, 
sondern – wie der IVB bereits im Schreiben vom 2. Juli 2018 zur Kenntnis 
gebracht worden war (act. II 65) – ein CROS-System von Phonak; dies 
offenbar deshalb, weil es mit dem nachmalig verfügungsweise zugespro-
chenen Hörgerät Probleme gegeben hat, indem dieses nicht dem Hörver-
lust entsprach (vgl. auch act. II 67 S. 4).
Damit ist über die effektiv erfolgte Hörgeräteversorgung des rechten Ohrs 
bisher nicht entschieden worden. Unter diesen Umständen ist die Verfü-
gung vom 21. November 2018 aufzuheben und die Sache an die Verwal-
tung zurückzuweisen, damit sie im Rahmen des Härtefalls den Anspruch 
auf das abgegebene Hörgerät überprüfe und anschliessend neu verfüge. 
Hinsichtlich der Mitteilung vom 25. Juni 2018 (act. II 63) drängen sich keine 
Änderungen auf, da diese Mitteilung hier nicht Streitgegenstand bildet und 
sie unabhängig vom abgegebenen Modell einzig die Zusprechung der Hör-
gerätepauschale beinhaltet, die dem Beschwerdeführer zu Recht und un-
bestrittenermassen zusteht.
3.2
Das linke Ohr wurde erstmals im Jahre 2010 mit einem knochen-
verankerten Hörgerät BAHA versorgt, wofür die Beschwerdegegnerin mit 
Mitteilung vom 9. September 2010 Kostengutsprache leistete (act. II 19). 
Nachdem der Versicherte das Hörgerät bei einem Spaziergang verloren 
hatte (act. II 41 S. 2), erteilte die IVB mit Verfügung vom 5. März 2013 (weil 
die Frist von sechs Jahren [vgl. E. 2.3. hiervor] noch nicht abgelaufen war) 
vorzeitig Kostengutsprache für den Ersatz des verlorenen Hörgerätes (act. 
II 43). 
Aus diesem Ablauf ergibt sich ohne weiteres, dass die gemäss Ziff. 5.07 
Abs. 1 HVI-Anhang massgebende Frist von sechs Jahren für eine Neuver-
sorgung im Zeitpunkt der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 21. 
November 2018 (act. II 78) noch nicht abgelaufen war. Unter diesem As-
pekt erfolgte die (implizite) Ablehnung einer Neuversorgung des linken 
Ohrs zu Recht.


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Ebensowenig ist die Voraussetzung für eine Neuversorgung vor Ablauf der 
Frist von sechs Jahren erfüllt, welche gemäss Ziff. 5.07 Abs. 1 HVI-Anhang 
möglich ist, wenn eine wesentliche Veränderung der Hörfähigkeit dies er-
fordert. Eine solche, seit 2013 eingetretene Änderung ist nicht ausgewie-
sen, da bereits 2010 eine hoch- bis höchstgradige überwiegende Trans-
missions-Schwerhörigkeit vorlag (act. II 15 S. 3), wie sie auch im Bericht 
des Spitals B.________ vom 19. Juni 2018 letztlich immer noch bescheinigt 
wird (act. II 61 S. 1 und 2 [keine Angaben unter Ziff. 6]). 
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass das im März 2013 abgegebene 
Hörgerät links entgegen der in der Beschwerde, S. 1, geäusserten Auffas-
sung offenbar keinen Defekt aufweist. Im Bericht des Spitals B.________ 
vom 19. Juni 2018 wird lediglich – aber immerhin – von einer starken Ab-
nutzung gesprochen (act. II 61 S. 3 Ziff. 7) und im Schreiben der 
C.________ vom 2. Juli 2018 wird ebensowenig auf einen Defekt hinge-
wiesen (act. II 65). Es ist somit nicht zu beanstanden, wenn die IVB eine 
Hörgeräteversorgung des linken Ohrs im Zeitpunkt des Erlasses der hier 
angefochtenen Verfügung nicht als notwendig erachtete und eine solche 
(implizit) ablehnte. Insoweit ist die Beschwerde abzuweisen. 
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-- festzulegen. 
Entsprechend dem Ausgangs des Verfahrens, werden den Parteien die 
Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, je hälftig zur Bezah-
lung auferlegt (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Der Anteil des Beschwerdeführers 
wird dem geleisteten Kostenvorschuss entnommen und der Differenzbetrag 
wird ihm nach Rechtskraft des Urteils zurückerstattet. 
4.2
Eine Parteientschädigung ist dem nicht anwaltlich vertretenen Be-
schwerdeführer nicht zuzusprechen, zumal für ihn im vorliegenden Verfah-


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ren kein Arbeitsaufwand angefallen ist, der den Rahmen dessen über-
schreitet, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur 
Besorgung persönlicher Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (BGE 
127 V 205 E. 4b S. 207).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der IV-
Stelle Bern vom 21. November 2018, soweit die Hörgeräteversorgung 
rechts betreffend, aufgehoben und die Sache an die Verwaltung 
zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen vorgehe. Im Übri-
gen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, haben die 
Parteien je hälftig zu tragen. Der Anteil des Beschwerdeführers wird 
dem geleisteten Kostenvorschuss entnommen und der Differenzbetrag 
wird ihm nach Rechtskraft des Urteils zurückerstattet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.