be_verwaltungsgericht · 100 2023 124 · 2023-03-31 · de

Ermächtigung zum Betreten von Liegenschaften (Verfügung des stv.Regierungsstatthalters des Verwaltungskreises Bern-Mittelland vom 31. März 2023; polv 10/2023) | Polizei/Waffen

100.2023.124U
STN/REC/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 4. Februar 2025
Verwaltungsrichter Daum, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Bürki, Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiberin Reichelt
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
betreffend Ermächtigung zum Betreten von Liegenschaften (Verfügung des 
stv. Regierungsstatthalters des Verwaltungskreises Bern-Mittelland vom 
31. März 2023; polv 10/2023)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.02.2025, Nr. 100.2023.124U, 
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
Mit Verfügung vom 31. März 2023 ermächtigte der stellvertretende Regie-
rungsstatthalter des Verwaltungskreises Bern-Mittelland die Kantonspolizei 
Bern, die private Liegenschaft von A.________ in … sowie dessen Praxis-
räumlichkeiten in … und … zu betreten und zu durchsuchen. 
Die Kantonspolizei Bern machte am 5. April 2023 von der Betretungser-
mächtigung 
Gebrauch, 
durchsuchte 
die 
private 
Liegenschaft 
von 
A.________ und stellte eine Armeepistole (SIG 210, 9mm Para, Seriennum-
mer …) inkl. zwei dazugehörige Magazine sicher.
B.
Am 23. April 2023 (verbessert am 30.4.2023) hat A.________ Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt zunächst die Herausgabe seiner 
Armeewaffe (Eingabe vom 23.4.2023) und sinngemäss die Aufhebung der 
Verfügung vom 31. März 2023 bzw. die Feststellung der Rechtswidrigkeit der 
Betretungsermächtigung (Eingabe vom 30.4.2023). In verfahrensrechtlicher 
Hinsicht ersucht er um Einsicht in die vorinstanzlichen Verfahrensakten mit 
anschliessender Möglichkeit zur Stellungnahme. 
Mit Vernehmlassung vom 2. Juni 2023 beantragt das Regierungsstatthalter-
amt (RSA) die Abweisung der Beschwerde. 
Die (damalige) Abteilungspräsidentin hat das Akteneinsichtsgesuch von 
A.________ mit Verfügung vom 6. Juni 2023 gutgeheissen. 
A.________ hat in der Folge Einsicht in die amtlichen Akten genommen und 
sich mehrmals zur Sache geäussert sowie weitere Unterlagen eingereicht. 
Das RSA hat hierzu Stellung genommen. Die Kantonspolizei Bern hat sich 
zudem zur Eingabe von A.________ vom 8. August 2023 (inkl. Beilage 
Schreiben des behandelnden Arztes vom 31.7.2023) geäussert.


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Mit Eingabe vom 24. Februar 2024 hat A.________ beantragt, das vorlie-
gende Verfahren sei bis zum Abschluss des Verwaltungsgerichtsverfahrens 
betreffend Beschlagnahme einer Waffe samt Munition (Verfahren 
100.2024.84) zu sistieren. Der Instruktionsrichter hat den Antrag mit Verfü-
gung vom 7. Juni 2024 abgewiesen. 
A.________ hat sich mit Eingabe vom 1. Juli 2024 erneut zur Sache geäus-
sert und weitere Unterlagen eingereicht. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG).
1.2
Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nach Art. 79 Abs. 1 VRPG 
befugt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine 
Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a; formelle Beschwer), durch 
die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid besonders 
berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder 
Änderung der Verfügung oder des Entscheids hat (Bst. c; materielle Be-
schwer). Eine Beteiligung am vorinstanzlichen Verfahren war dem 
Beschwerdeführer nicht möglich, weshalb auf das Erfordernis der formellen 
Beschwer zu verzichten ist.
1.2.1
Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung 
grundsätzlich materiell beschwert. Ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse 
setzt indes im Allgemeinen voraus, dass die beschwerdeführende Partei ein 
aktuelles Interesse an der Behandlung ihres Rechtsmittels hat und ein güns-


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tiger Entscheid für sie von praktischem Nutzen wäre. Das Verwaltungsge-
richt tritt trotz Fehlens oder Wegfalls des aktuellen und praktischen Interes-
ses ausnahmsweise auf ein Rechtsmittel ein, wenn eine Frage von 
grundsätzlicher Bedeutung zu beantworten ist, die sich jederzeit unter glei-
chen oder ähnlichen Umständen wieder stellen und die wegen der Dauer 
des Verfahrens kaum je rechtzeitig einer endgültigen Beurteilung zugeführt 
werden kann (statt vieler BGE 141 II 14 E. 4.4; BVR 2019 S. 93 E. 5.1).
1.2.2
Am 31. März 2023 ermächtigte der stellvertretende Regierungsstatt-
halter des Verwaltungskreises Bern-Mittelland die Kantonspolizei Bern, die 
private Liegenschaft des Beschwerdeführers in … sowie dessen Praxis-
räumlichkeiten in … und … zwecks vorsorglicher Sicherstellung einer Ar-
meepistole (SIG 210, 9mm Para, Seriennummer …) zu betreten und zu 
durchsuchen (vgl. angefochtene Verfügung S. 2). Die Kantonspolizei machte 
von dieser Ermächtigung Gebrauch, indem sie am 5. April 2023 die private 
Liegenschaft des Beschwerdeführers durchsuchte (vorne Bst. A). Damit ist 
die Verfügung vollzogen. Soweit der Beschwerdeführer davon ausgeht, die 
Verfügung sei lediglich teilweise vollzogen, da die Praxisräumlichkeiten bis-
her nicht durchsucht worden sind, kann ihm nicht gefolgt werden (Eingabe 
vom 30.4.2023 S. 1 und 2 [act. 3]). Aus dem Antrag der Kantonspolizei vom 
30. März 2023 (nicht paginierte Vorakten RSA) und der Begründung der an-
gefochtenen Verfügung ergibt sich zweifelsfrei, dass es einzig um die Sicher-
stellung der Armeepistole des Beschwerdeführers ging. 
1.2.3
Vor dem Hintergrund, dass die angefochtene Verfügung bereits voll-
zogen ist, kann auch nicht mehr deren Aufhebung, sondern nur noch die 
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betretungsermächtigung verlangt wer-
den. Soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung der Verfügung beantragt 
(vgl. Eingabe vom 30.4.2023 S. 9 [act. 3]; vorne Bst. B), ist folglich auf die 
Beschwerde nicht einzutreten. Die in Zusammenhang mit seinem Feststel-
lungsbegehren aufgeworfenen Fragen konnten nicht rechtzeitig überprüft 
werden und sind insbesondere mit Blick auf den mit der Anordnung des stell-
vertretenden Regierungsstatthalters verbundenen Grundrechtseingriff (Ach-
tung der Wohnung) von grundsätzlicher Bedeutung. Damit besteht ein hin-
reichendes Feststellungsinteresse (vgl. VGE 2017/60 vom 30.10.2017 
E. 1.2.2, 
2014/336 
vom 
22.7.2015 
E. 1.2.2 
[bestätigt 
durch 


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Seite 5
BGer 1C_472/2015 vom 21.1.2016]). Insoweit und unter Vorbehalt von 
E. 1.3 hiernach ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.3
Anfechtungsobjekt ist die Betretungsermächtigung des stellvertreten-
den Regierungsstatthalters vom 31. März 2023. Streitgegenstand des vorlie-
genden Verfahrens bildet somit allein die Frage, ob das Betreten und Durch-
suchen der Räumlichkeiten des Beschwerdeführers zwecks vorsorglicher Si-
cherstellung seiner Armeepistole rechtmässig war. Soweit der Beschwerde-
führer die Rückgabe der sichergestellten Waffe beantragt, kann folglich auf 
die Beschwerde (ebenfalls) nicht eingetreten werden (Eingabe vom 
23.4.2023 [act. 1]).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). 
2.
Der Beschwerdeführer macht vorab in mehrfacher Hinsicht eine Verletzung 
des rechtlichen Gehörs geltend. 
2.1
Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe nach durchgeführter Haus-
durchsuchung am 6. und 14. April 2023 bei der Vorinstanz telefonisch um 
Akteneinsicht ersucht (insb. in den Antrag der Kantonspolizei vom 30.3.2023 
und den Berichtsrapport der Kantonspolizei vom 5.4.2023); dies sei ihm ver-
wehrt worden (vgl. u.a. Eingabe vom 30.4.2023 S. 2 und 5 [act. 3]). Die 
Vorinstanz bestreitet dies nicht (Vernehmlassung S. 2 [act. 5]).
2.1.1
Der Anspruch auf rechtliches Gehör hat Verfassungsrang (Art. 29 
Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101] und Art. 26 Abs. 2 der Verfas-
sung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]) und ist kantonalgesetzlich konkre-
tisiert (Art. 21 ff. VRPG). Er umfasst als Mitwirkungsrecht all jene Befugnisse, 
die einer Verfahrenspartei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann. Daraus folgt unter anderem das Recht 
auf Einsicht in die Verfahrensakten (BGE 144 II 427 E. 3.1; BVR 2022 S. 51 
E. 2.3, 2013 S. 443 E. 3.2.1, 2012 S. 252 E. 3.3.4). Es bezieht sich auf sämt-
liche Akten, die für dieses Verfahren erstellt oder beigezogen wurden, ohne 


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dass ein besonderes Interesse geltend gemacht werden müsste und unab-
hängig davon, ob aus Sicht der Behörde die fraglichen Akten für den Aus-
gang des Verfahrens bedeutsam sind (vgl. BGE 144 II 427 E. 3.1.1, 
132 V 387 E. 3.2, 129 I 249 E. 3). Der Anspruch gilt aber nicht absolut; er 
kann aus überwiegenden Interessen eingeschränkt werden, wobei auf sol-
chermassen geheim gehaltene Akten nur insoweit abgestellt werden darf, 
als deren Inhalt unter Wahrung der Äusserungsmöglichkeit bekannt gegeben 
wird (BGE 144 II 427 E. 3.1.1). In diesem Sinn hat die Partei gemäss Art. 23 
VRPG Anspruch auf Einsicht in die Verfahrensakten, soweit nicht überwie-
gende öffentliche oder private Interessen deren Geheimhaltung erfordern 
(Abs. 1). Das Einsichtsrecht bezieht sich auf alle Akten, die geeignet sind, 
Grundlage der Verfügung bzw. des Entscheids zu bilden (zum Ganzen 
BVR 2022 S. 51 E. 2.3).
2.1.2
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, womit seine 
Verletzung ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels 
grundsätzlich zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung der an-
gefochtenen Verfügung oder des angefochtenen Entscheids führt (statt vie-
ler BGE 142 II 218 E. 2.8.1 [Pra 106/2017 Nr. 2]; BVR 2018 S. 281 E. 3.1; 
Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 
2. Aufl. 2020, Art. 21 N. 9). Praxisgemäss kann eine nicht besonders 
schwere Gehörsverletzung indessen geheilt werden, wenn der Rechtsmittel-
instanz die gleiche Kognition zukommt wie der Vorinstanz und der beschwer-
deführenden Person daraus kein Nachteil erwächst, d.h. sie ihre Rechte im 
Beschwerdeverfahren vollumfänglich wahrnehmen konnte (BGE 145 I 167 
E. 4.4 [Pra 108/2019 Nr. 119]; BVR 2012 S. 28 E. 2.3.5, je mit Hinweisen). 
Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs 
kann – gegebenenfalls selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung – na-
mentlich abgesehen werden, wenn dies zu einem formalistischen Leerlauf 
und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde (vgl. BGE 142 II 218 
E. 2.8.1 [Pra 106/2017 Nr. 2], 138 II 77 E. 4; BGer 2C_549/2021 vom 
3.9.2021 E. 3.4.4; BVR 2010 S. 13 E. 4.3; Michel Daum, a.a.O., Art. 21 
N. 11).
2.1.3
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer die Einsicht in die Verfah-
rensakten verweigert, ohne überwiegende öffentliche oder private Interessen 


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substanziiert geltend zu machen, welche die Geheimhaltung erforderten. Da-
mit hat sie den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör ver-
letzt. Der Beschwerdeführer musste Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen 
insbesondere ohne Kenntnis des Inhalts des Antrags der Kantonspolizei vom 
30. März 2023 und des Berichtsrapports der Kantonspolizei vom 5. April 
2023. 
2.1.4
Diese nicht besonders schwere Gehörsverletzung ist im verwaltungs-
gerichtlichen Verfahren geheilt worden. Mit Verfügung vom 6. Juni 2023 hat 
die (damalige) Abteilungspräsidentin das Gesuch des Beschwerdeführers 
um Akteneinsicht gutgeheissen (vgl. auch Verfügung des Instruktionsrichters 
vom 15.6.2023). Der Beschwerdeführer hat sein Einsichtsrecht wahrgenom-
men (act. 9; vorne Bst. B) und er konnte sich im Rahmen des Replikrechts 
umfassend zur Sache äussern. Ihm entsteht durch die Heilung kein Nachteil, 
zumal das Verwaltungsgericht die sich stellenden Fragen umfassend prüfen 
kann (und keine Kognitionsbeschränkungen zum Tragen kommen). Da die 
behördliche Fehlleistung für ihn auch hinsichtlich der Kosten keinen Nachteil 
zeitigen darf, ist die Heilung der Gehörsverletzung aber als besonderer Um-
stand bei der Kostenverteilung zu berücksichtigen (vgl. hinten E. 4.2).
2.2
Der Beschwerdeführer rügt weiter, er hätte zum Polizeieinsatz vor-
gängig angehört werden müssen, was nicht geschehen sei (Eingabe vom 
30.4.2023 S. 3 und 4 [act. 3]). Zudem habe der stellvertretende Regierungs-
statthalter die Begründungspflicht verletzt. So habe er «verheimlicht», dass 
der Hauptgrund der Betretungsermächtigung die beabsichtigte Einleitung ei-
nes Verfahrens um Entzug seiner Berufsausübungsbewilligung als Arzt ge-
wesen sei (Eingaben vom 30.4.2023 S. 6 [act. 3], vom 27.6.2023 S. 3, 8 und 
9 [act. 10], vom 8.8.2023 S. 2 [act. 14 und 14A] und vom 10.11.2023 S. 2 
und 3 [act. 25]).
2.2.1
Der Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. vorne E. 2.1.1) vermittelt 
unter anderem das Recht, von der Behörde angehört zu werden, bevor diese 
verfügt oder entscheidet (Art. 21 Abs. 1 VRPG). Wesentlicher Bestandteil 
des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist sodann die Verpflichtung der 
Behörde, ihren Entscheid zu begründen (vgl. auch Art. 52 Abs. 1 Bst. b 
VRPG), wobei sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte be-
schränken kann (statt vieler BGE 146 II 335 E. 5.1; BVR 2022 S. 51 E. 2.3; 


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Michel Daum, a.a.O., Art. 21 N. 15 und 28, Art. 52 N. 6 f.). Umfang und Inhalt 
der Begründungspflicht können nicht abstrakt umschrieben werden, sondern 
sind je nach Sach- und Rechtslage zu konkretisieren (vgl. BVR 2012 S. 109 
E. 2.3.3, S. 326 E. 4.1, je mit Hinweisen; Michel Daum, a.a.O., Art. 21 N. 30).
2.2.2
Die angefochtene Anordnung vom 31. März 2023 richtet sich vorab 
an die Kantonspolizei. Dennoch handelt es sich hierbei nicht ausschliesslich 
um eine (blosse) Handlungsgrundlage für die Polizei, beinhaltet sie doch – 
wenn auch nicht ausdrücklich formuliert – die Verpflichtung der betroffenen 
Person, das Vorgehen der Polizei auch gegen ihren Willen zu dulden 
(BVR 2006 S. 538 E. 1.1; VGE 2017/60 vom 30.10.2017 E. 3.2). Die Eröff-
nungsformel der angefochtenen Verfügung erwähnt den Beschwerdeführer 
nicht, sondern sieht nur die Eröffnung an die Kantonspolizei Bern (Regional-
polizei Bern) vor (vgl. angefochtene Verfügung). Der Beschwerdeführer er-
hielt erst von der Ermächtigung Kenntnis, als diese vollzogen wurde. Er 
wurde unbestrittenermassen auch nicht vorgängig zum Gesuch der Kantons-
polizei angehört. Allerdings kann die Behörde ausnahmsweise auf die vor-
gängige Anhörung der Parteien verzichten, wenn die Gefahr besteht, dass 
der Zweck einer im öffentlichen Interesse liegenden Massnahme durch vor-
gängige Anhörung vereitelt wird (vgl. den nicht abschliessenden Katalog von 
Verzichtsgründen in Art. 21 Abs. 2 VRPG und dazu Michel Daum, a.a.O., 
Art. 21 N. 33 ff.; VGE 2017/60 vom 30.10.2017 E. 3.2; Häfelin/Müller/Uhl-
mann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, N. 1008 f. mit Beispie-
len; vgl. auch Art. 30 Abs. 2 Bst. e des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; 
SR 172.021] sowie Wiederkehr/Meyer, Schranken, Ausnahmen und Relati-
vierungen des rechtlichen Gehörs, in AJP 2022 S. 1092 ff., 1094 f.). Dies ist 
hier der Fall: Die Vorinstanz musste im Verfügungszeitpunkt davon ausge-
hen, dass die vorgängige Eröffnung der Betretungsermächtigung bzw. die 
Anzeige des Polizeieinsatzes die anvisierte Sicherstellung der Waffe hätte 
vereiteln können. Gleiches gilt für die vorgängige Bekanntgabe des Antrags 
der Kantonspolizei vom 30. März 2023 (vgl. auch VGE 2017/60 vom 
30.10.2017 E. 3.2). Nach dem Gesagten durfte die Vorinstanz davon abse-
hen, dem Beschwerdeführer die Betretungsermächtigung im Vorfeld des Po-
lizeieinsatzes zu eröffnen und ihn vorgängig zum Gesuch der Kantonspolizei 
anzuhören. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.02.2025, Nr. 100.2023.124U, 
Seite 9
2.2.3
Die angefochtene Verfügung ist sodann ausreichend begründet, er-
laubte sie doch ohne weiteres eine sachgerechte Anfechtung, wie auch die 
Beschwerdeschrift an das Verwaltungsgericht deutlich macht. Aus dem Um-
stand, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung die beabsichtigte 
Einleitung eines Verfahrens um Entzug der Berufsausübungsbewilligung des 
Beschwerdeführers als Arzt nicht erwähnte, kann dieser nichts zu seinen 
Gunsten ableiten, handelte es sich dabei doch nicht um eine entscheidwe-
sentliche Tatsache (vgl. hinten E. 3.7). Ob die vorinstanzlichen Erwägungen 
inhaltlich zutreffen, ist nicht eine Frage des rechtlichen Gehörs, sondern der 
materiellen Beurteilung (vgl. etwa BVR 2018 S. 310 E. 3.5; Michel Daum, 
a.a.O., Art. 21 N. 28).
2.4
Nach dem Gesagten liegen abgesehen vom vorinstanzlich missach-
teten, vor Verwaltungsgericht aber geheilten Akteneinsichtsrecht keine 
Gehörsverletzungen vor. Die angefochtene Verfügung ist in verfahrensrecht-
licher Hinsicht somit nicht zu beanstanden. Es besteht namentlich auch kein 
Anlass das Verfahren von Amtes wegen zu kassieren (Art. 40 VRPG; Ein-
gabe vom 30.4.2023 S. 4 [act. 4]).
3.
In der Sache ist umstritten, ob der stellvertretende Regierungsstatthalter der 
Kantonspolizei die Betretungsermächtigung erteilen durfte.
3.1
Der stellvertretende Regierungsstatthalter hat mit Verfügung vom 
31. März 2023 festgestellt, dass beim Beschwerdeführer der Hinderungs-
grund zum Besitz einer Waffe nach Art. 8 Abs. 2 Bst. c des Bundesgesetzes 
vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffenge-
setz, WG; SR 514.54) erfüllt sei und aufgrund verschiedener Vorkommnisse 
eine Gefahr nach Art. 100 Abs. 1 Bst. a des Polizeigesetzes vom 10. Februar 
2019 (PolG; BSG 551.1) vorliege bzw. «nicht auszuschliessen» sei (ange-
fochtene Verfügung E. 1-4). Er stützt sich bei dieser Betretungsermächti-
gung auf den Antrag der Kantonspolizei vom 30. März 2023 (angefochtene 
Verfügung; Vernehmlassung S. 3 [act. 5]). Darin schilderte die Kantonspoli-
zei, dass der Beschwerdeführer bereits mehrere Polizeieinsätze ausgelöst 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.02.2025, Nr. 100.2023.124U, 
Seite 10
habe, bei welchen er aggressives, herablassendes und unberechenbares 
Verhalten gegenüber Einsatzkräften gezeigt habe. Er wirke jeweils angetrie-
ben und gestresst. Beschimpfungen des Beschwerdeführers gegenüber Ein-
satzkräften seien sodann bereits registriert. Während eines Einsatzes [im 
Dezember 2022], bei welchem die Ambulanz wegen eines Sturzes des Be-
schwerdeführers habe ausrücken müssen, habe sich dieser im Sanitätsfahr-
zeug unsittlich verhalten. Weiter habe er an seinem Domizil aus unbekann-
ten Gründen Tomatensauce am Boden sowie auf einem weissen T-Shirt 
verteilt, habe Geschirr zerschlagen und sei kurz davor gewesen, eine Dritt-
person mit einem Laubrechen anzugreifen. Die Polizei habe den Beschwer-
deführer der Notfallpsychiatrie vorführen müssen, welche eine fürsorgeri-
sche Unterbringung angeordnet habe [Klinikaustritt am 11.1.2023]. Spätere 
Abklärungen hätten ergeben, dass der Beschwerdeführer eine Armeewaffe 
besitze. Aufgrund der genannten Vorkommnisse bestehe damit bei künftigen 
Polizeiinterventionen eine erhöhte Gefahr für die Polizei und/oder Drittper-
sonen. Eine Selbstgefährdung könne durch die Polizei nicht beurteilt werden. 
Aus Sicht der Polizei sei nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer 
die genannte Waffe künftig einsetzen und es zu einem schweren Delikt kom-
men könnte (Antrag Kantonspolizei Bern vom 30.3.2023 [unpag. Vorakten 
RSA 5A]; Datumsangaben [in eckigen Klammern] durch Verwaltungsgericht 
ergänzt).
3.2
Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, es habe im Zeitpunkt der 
Verfügung keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass er sich selbst oder 
Dritte mit der Waffe gefährden würde (Eingaben vom 23.4.2023 S. 2 und 3 
[act. 1] und vom 30.4.2023 S. 7 und 8 [act. 3]). Als Beweis dafür reicht er 
einen Austrittsbericht der Universitären Psychiatrischen Dienste Bern (UPD) 
vom 2. Februar 2023 sowie ein ärztliches Schreiben von Prof. Dr. med. 
B.________ vom 31. Juli 2023 ein, welche bestätigten, dass er bei Austritt 
aus der Klinik am 11. Januar 2023, in welcher er sich aufgrund einer ärztlich 
angeordneten fürsorgerischen Unterbringung befunden hatte, psychiatrisch 
symptomfrei gewesen sei und keine Hinweise auf Eigen- oder Fremdgefähr-
dung vorgelegen hätten. Zudem habe Prof. Dr. med. B.________ im Schrei-
ben vom 31. Juli 2023 angegeben, dass er von der Kantonspolizei (Fach-
stelle Bedrohungsmanagement) Ende März 2023 telefonisch angefragt wor-


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Seite 11
den sei, ob von ihm (dem Beschwerdeführer) eine Fremdgefährdung aus-
gehe; ein solches Risiko habe Prof. Dr. med. B.________ eindeutig ausge-
schlossen (Eingaben vom 23.4.2023 S. 2 [act.1 und 1B] und vom 8.8.2023 
[act. 14 und 14A]). Der Beschwerdeführer führt weiter aus, mittlerweile sei 
das Verfahren um Entzug seiner Berufsausübungsbewilligung als Arzt ein-
gestellt worden (Eingabe vom 1.7.2024 S. 2 [act. 33 und 33A]). Mit der Er-
mächtigung habe der stellvertretende Regierungsstatthalter Art. 13 Abs. 1 
BV, Art. 12 Abs. 1 KV und Art. 8 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechts-
konvention (EMRK; SR 0.101) verletzt. Konkret rügt der Beschwerdeführer 
eine unrichtige und unvollständige Sachverhaltsfeststellung und damit eine 
Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Eingaben vom 30.4.2023 S. 6 
[act. 3], 27.6.2023 S. 7, 8 und 9 [act. 10], vom 13.9.2023 S. 4 und 5 [act. 19], 
vom 23.10.2023 S. 2 [act. 22] und vom 10.11.2023 S. 2 und 3 [act. 25 und 
25A]) sowie eine rechtsfehlerhafte Interessensabwägung und Ermessens-
ausübung (Eingabe vom 10.11.2023 S. 4 [act. 25]). 
3.3
Die angefochtene Ermächtigungsverfügung stützt sich auf Art. 100 
Abs. 1 Bst. a PolG. Danach darf die Kantonspolizei Häuser, Wohnungen und 
Räumlichkeiten ohne Einwilligung der berechtigten Person betreten und 
durchsuchen, um eine gegenwärtige erhebliche Gefahr für die öffentliche Si-
cherheit und Ordnung abzuwehren. Die Kantonspolizei hat nach Art. 100a 
Abs. 1 Bst. a PolG hierfür eine schriftliche Genehmigung der örtlich zustän-
digen Regierungsstatthalterin oder des örtlich zuständigen Regierungsstatt-
halters einzuholen, wenn keine Einwilligung der berechtigten Person vorliegt 
und keine Gefahr in Verzug ist. 
3.4
Das WG hat zum Zweck, die missbräuchliche Verwendung von Waf-
fen, Waffenbestandteilen, Waffenzubehör, Munition und Munitionsbestand-
teilen zu bekämpfen (Art. 1 Abs. 1 WG; vgl. auch Art. 107 Abs. 1 BV). Es 
dient mithin dem Schutz von polizeilichen Schutzgütern. Im Fokus steht der 
Schutz der Allgemeinheit vor unsachgemässem Waffengebrauch (vgl. 
BVR 2015 S. 66 E. 3.3.3 und 4). Um diesen Zweck zu erreichen, sieht das 
WG in bestimmten Fällen eine Beschlagnahme bzw. Einziehung dieser Ge-
genstände vor (Facincani/Jendis, in Fancincani/Sutter [Hrsg.], Handkom-
mentar WG, 2017, Art. 31 N. 1): Nach Art. 31 Abs. 1 Bst. b WG beschlag-
nahmt die zuständige Behörde Waffen, wesentliche und besonders konstru-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.02.2025, Nr. 100.2023.124U, 
Seite 12
ierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition und Munitionsbestand-
teile aus dem Besitz von Personen, für die ein Hinderungsgrund nach Art. 8 
Abs. 2 besteht oder die zum Erwerb oder Besitz nicht berechtigt sind. Ein 
solcher Hinderungsgrund besteht u.a. bei Personen, die zur Annahme An-
lass geben, dass sie sich selbst oder Dritte mit der Waffe gefährden (Art. 8 
Abs. 2 Bst. c WG). Besitzt jemand bei sich zu Hause eine Waffe trotz Vorlie-
gens eines Hinderungsgrunds nach Art. 8 Abs. 2 WG, darf nach dem Gesag-
ten von einer hinreichenden Gefahr für polizeiliche Schutzgüter im Sinn von 
Art. 100 Abs. 1 Bst. a PolG ausgegangen werden (VGE 2017/60 vom 
30.10.2017 E. 4.4, noch zur mit Art. 100 Abs. 1 Bst. a PolG übereinstimmen-
den Vorgängernorm von Art. 39 Abs. 1 Bst. a des alten Polizeigesetzes vom 
8. Juni 1997 [BAG 97-135]). 
3.5
An den Nachweis einer Selbst- oder Drittgefährdung im Sinn von 
Art. 8 Abs. 2 Bst. c WG durch den Besitz einer Waffe sind keine allzu hohen 
Anforderungen zu stellen (BVR 2015 S. 66 E. 2.2; BGer 2A.546/2004 vom 
4.2.2005 E. 3.2.2). Es wird zwar kein strikter Beweis einer Gefährdung ver-
langt, gleichzeitig wird aber immerhin mehr als ein bloss vager diesbezügli-
cher Verdacht vorausgesetzt. Es muss eine an konkrete Gegebenheiten an-
knüpfende, überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine Selbst- oder Drittge-
fährdung unter Verwendung einer Waffe vorliegen (VGE 2020/470 vom 
29.7.2021 E. 2.2; vgl. auch BGer 2C_955/2019 vom 29.1.2020 E. 3.1, 
2C_397/2019 vom 6.12.2019 E. 3.2; Michael Bopp, in Fancincani/Sutter 
[Hrsg.], Handkommentar WG, 2017, Art. 8 N. 16; Philippe Weissenberger, 
Die Strafbestimmungen des Waffengesetzes [unter Berücksichtigung von 
Art. 260quater StGB], in AJP 2000 S. 153 ff., 163). Personen, die Waffen 
besitzen wollen, müssen mit Blick auf die erhöhten Gefahren, die von diesen 
Gegenständen ausgehen, besonders zuverlässig sein (BVR 2019 S. 521 
E. 3.1 [bestätigt durch BGer 2C_269/2019 vom 18.9.2019]). Dies ist nament-
lich nicht der Fall bei Personen, die an einer psychischen oder geistigen Er-
krankung leiden, alkoholabhängig sind oder suizidale Tendenzen aufweisen 
(vgl. BGer 2C_955/2019 vom 29.1.2020 E. 3.1, 2C_15/2019 vom 26.7.2019 
E. 4.4; zum Ganzen VGE 2021/172 vom 29.10.2021 E. 3.2 f.; vgl. auch 
VGE 2017/60 vom 30.10.2017 E. 4.5). 


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Seite 13
3.6
Im Antrag der Kantonspolizei Bern vom 30. März 2023, auf welchen 
sich die Betretungsermächtigung des stellvertretenden Regierungsstatthal-
ters stützt, sind ausführlich Verhaltensweisen des Beschwerdeführers und 
Vorkommnisse umschrieben, die im Rahmen der hier strittigen Ermächti-
gungsverfügung relevant sind. Die Schilderungen lassen darauf schliessen, 
dass der Beschwerdeführer im Verfügungszeitpunkt ein erhebliches Aggres-
sions- und Konfliktpotenzial aufwies und unter Umständen auch unter psy-
chischen Problemen litt. Daraus ergeben sich bereits genügend Anhalts-
punkte, die eine mögliche Fremdgefährdung des Beschwerdeführers als 
plausibel erscheinen lassen. Die Abklärungen der Kantonspolizei haben wei-
ter ergeben, dass der Beschwerdeführer eine Armeewaffe besass. Für den 
stellvertretenden Regierungsstatthalter hat kein Anlass bestanden, an der 
inhaltlichen Richtigkeit der polizeilichen Vorbringen zu zweifeln. Dass er sich 
einzig auf den Antrag der Kantonspolizei vom 30. März 2023 gestützt hat, ist 
vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden, zumal an die Selbst- oder 
Drittgefährdung nach Art. 8 Abs. 2 Bst. c WG keine hohen Anforderungen zu 
stellen sind und im Ermächtigungsverfahren auch nicht abschliessend über 
das Vorliegen eines Hinderungsgrunds nach Art. 8 Abs. 2 Bst. c WG zu be-
finden ist. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Vorinstanz habe den 
Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt und insbesondere zu Un-
recht keine Nachforschungen bei den «Fachstellen für Psychiatrie» und bei 
der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) vorgenommen, kann 
ihm somit nicht gefolgt werden (vgl. Eingaben vom 30.4.2023 S. 4 [act. 3], 
vom 13.9.2023 S. 4 [act. 19], vom 23.10.2023 S. 2 [act. 22], vom 10.11.2023 
S. 3 [act. 25]). Folglich ist hier auch nicht entscheidend, dass der Beschwer-
deführer im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung bereits aus der 
psychiatrischen Klinik ausgetreten war und seine behandelnden Ärztinnen 
und Ärzte festgestellt hatten, dass im Zeitpunkt des Austritts vom Beschwer-
deführer keine Eigen- oder Fremdgefährdung ausging (vgl. vorne E. 3.2). 
Gleiches gilt für den Umstand, dass die KESB trotz Gefährdungsmeldung 
der Kantonspolizei im Januar 2023 auf Abklärungen oder Massnahmen ver-
zichtet hatte (Eingabe vom 23.10.2023 [act. 22 und 22A]). Ohnehin kann aus 
den ärztlichen Erkenntnissen und den Einschätzungen der KESB nicht der 
Schluss gezogen werden, ein Waffenbesitz sei unbedenklich. Angesichts 
dessen ist im Übrigen auch nicht zu beanstanden, dass die Kantonspolizei 
bei ihrer Beurteilung nicht auf die im Rahmen eines Telefonats gemachte 


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Einschätzung 
des 
behandelnden 
Arztes 
des 
Beschwerdeführers, 
Prof. Dr. med. B.________, abgestellt hat. Insgesamt ist der Vorinstanz 
keine unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts vorzuwerfen. Folgerichtig erübrigen sich auch vor Verwal-
tungsgericht weitere Beweismassnahmen. Soweit der Beschwerdeführer zu-
sätzliche Abklärungen verlangt (vgl. Eingaben vom 27.6.2023 S. 9 [act. 10] 
und vom 8.8.2023 S. 2 [act. 14]), werden die Beweisanträge abgewiesen 
(vgl. zur antizipierten Beweiswürdigung statt vieler BGE 147 IV 535 E. 2.5.1; 
BVR 2022 S. 93 E. 4.5.4).
3.7
Der Beschwerdeführer kann auch nichts zu seinen Gunsten daraus 
ableiten, dass der stellvertretende Regierungsstatthalter in der angefochte-
nen Verfügung das von der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion 
des Kantons Bern (GSI) im März 2023 in Aussicht gestellte Verfahren betref-
fend Entzug der Berufsausübungsbewilligung des Beschwerdeführers nicht 
erwähnte (vgl. auch act. 10A). Diese Ankündigung war zwar der Auslöser für 
die anschliessend getätigten Untersuchungen der Kantonspolizei und führte 
schliesslich auch dazu, dass das Ermächtigungsgesuch gewisser zeitlichen 
Dringlichkeit unterlag (vgl. Antrag Kantonspolizei Bern vom 30.3.2023 [un-
pag. Vorakten RSA 5A]; Vernehmlassung S. 3 f. [act. 5]). Erst aus den im 
Anschluss an die Ankündigung erfolgten Untersuchungen ergab sich jedoch, 
dass der Beschwerdeführer über eine Waffe verfügte und es zu verschiede-
nen Vorfällen gekommen war, die auf einen Hinderungsgrund nach WG bzw. 
auf eine Gefährdung nach Art. 100 Abs. 1 Bst. a PolG schliessen liessen. 
Gestützt auf diese Erkenntnisse stellte die Kantonspolizei am 30. März 2023 
den Antrag um Betretungsermächtigung beim stellvertretenden Regierungs-
statthalter (Eingabe Kantonspolizei Bern vom 31.8.2023 [act. 16]). Somit ist 
es auch unerheblich, dass das entsprechende Verfahren der GSI mittlerweile 
wieder eingestellt wurde (vorne E. 3.2). 
3.8
Das Betreten und Durchsuchen der Liegenschaft bedeutet zwar ei-
nen Eingriff in das Recht auf Achtung der Wohnung (vgl. Art. 13 Abs. 1 BV, 
Art. 12 Abs. 3 KV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK). Dieses Grundrecht kann aber 
eingeschränkt werden (Art. 36 BV, Art. 28 KV und Art. 8 Ziff. 2 EMRK; 
BVR 2006 S. 538 E. 3.2.3): Der Eingriff beruht auf einer gesetzlichen Grund-
lage (Art. 100 Abs. 1 Bst. a PolG) und liegt im öffentlichen Interesse (Schutz 


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der Öffentlichkeit vor unsachgemässem Waffengebrauch). Entgegen der 
Auffassung des Beschwerdeführers wahrt die Betretungsermächtigung auch 
die Verhältnismässigkeit, welche ebenfalls mit Blick auf die Gegebenheiten 
im Ermächtigungszeitpunkt zu beurteilen ist. Das Betreten und Durchsuchen 
der privaten Liegenschaft des Beschwerdeführers ermöglichte der Kantons-
polizei die Sicherstellung der Waffe. Die Ermächtigung war somit geeignet, 
das im öffentlichen Interesse liegende Ziel zu erreichen. Aufgrund der ge-
samten Umstände konnte die Kantonspolizei auch nicht damit rechnen, dass 
der Beschwerdeführer die Waffe auf entsprechende Aufforderung freiwillig 
herausgeben würde. Die verfügte Ermächtigung war folglich zur Zielerrei-
chung erforderlich. Der mit dem Betreten und Durchsuchen der Liegenschaft 
verbundene Eingriff wiegt sodann eher leicht im Vergleich zur Bedeutung der 
verfolgten öffentlichen Interessen. Unter diesen Umständen bestand auch 
ein vernünftiges Verhältnis zwischen Eingriffszweck und Eingriffswirkung, 
womit die angefochtene Ermächtigung auch als zumutbar und mithin insge-
samt als verhältnismässig zu beurteilen ist (vgl. BVR 2006 S. 538 E. 4.5; vgl. 
auch VGE 2017/60 vom 30.10.2017 E. 4.7). Eine fehlerhafte Interessensab-
wägung ist somit nicht ersichtlich. Die Rüge der Verletzung von Art. 13 
Abs. 1 BV, Art. 12 Abs. 1 KV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK erweist sich als unbe-
gründet. 
4.
4.1
Die angefochtene Verfügung des Regierungsstatthalters hält folg-
lich der Rechtskontrolle stand. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet 
und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. vorne E. 1.2 und 1.3).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer 
grundsätzlich kostenpflichtig und hat keinen Anspruch auf Parteikostener-
satz (Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG). Spezielle prozessuale Verhältnisse kön-
nen nach Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG jedoch eine vom Unterliegerprinzip 
abweichende, dem Einzelfall angemessene Kostenverlegung rechtfertigen 
(Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 
2. Aufl. 2020, Art. 108 N. 18 und 35). Im vorliegenden Fall ist zu berücksich-


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Seite 16
tigen, dass die Vorinstanz das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers ver-
letzt hat (vgl. vorne E. 2.1.4) Diese Gehörsverletzung, die im verwaltungsge-
richtlichen Verfahren geheilt werden konnte, darf für den Beschwerdeführer 
kostenmässig keine Nachteile zeitigen (Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 21 
und 39; BVR 2008 S. 97 E. 4; VGE 2020/1 vom 13.6.2022 E. 7.1). Unter den 
konkreten Umständen rechtfertigt es sich, dem Beschwerdeführer für das 
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die Verfahrenskosten zur Hälfte 
aufzuerlegen; die restlichen Verfahrenskosten sind nicht zu erheben 
(Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'500.--, werden dem Beschwerdeführer zur 
Hälfte, ausmachend Fr. 1'750.--, auferlegt und dem geleisteten Kosten-
vorschuss von Fr. 3'500.-- entnommen. Die verbleibenden Kosten werden 
nicht erhoben. Der Restbetrag des Kostenvorschusses von Fr. 1ʹ750.-- 
wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils 
zurückerstattet.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer 
- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland 
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-
gericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.