be_verwaltungsgericht · 100 2019 149 · 2018-11-26 · de

Sozialhilfe; Rückerstattung von wirtschaftlicher Hilfe (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern - Mittelland vom 16. April 2019; shbv 87 / 2018) | Sozialhilfe

100.2019.149U
MUT/SPA/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 16. Dezember 2019
Verwaltungsrichter Müller
Gerichtsschreiber Spring
Einwohnergemeinde Bern
Sozialamt, Schwarztorstrasse 71, 3007 Bern
Beschwerdeführerin
gegen
A.________ 
Beschwerdegegner
und
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
betreffend Sozialhilfe; Rückerstattung von wirtschaftlicher Hilfe (Entscheid 
des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 16. April 2019; 
shbv 87/2018)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.12.2019, Nr. 100.2019.149U, 
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Sachverhalt:
A.
A.________ (Jg. 1991) wird seit Januar 2015 vom Sozialdienst der Ein-
wohnergemeinde (EG) Bern wirtschaftlich unterstützt. Mit Verfügung vom 
26. November 2018 ordnete die EG Bern gegenüber A.________ die Rück-
erstattung unrechtmässig bezogener wirtschaftlicher Hilfe in der Höhe von 
Fr. 2'755.40 (Fr. 24.35 davon als Zinsen) an, welche aus undeklarierten 
Gewinnen aus dem Handel mit Kryptowährungen zwischen September und 
November 2017 stammen sollen. 
B.
Dagegen reichte A.________ am 2. Dezember 2018 Beschwerde beim 
Regierungsstatthalteramt (RSA) Bern-Mittelland ein. Die stellvertretende 
Regierungsstatthalterin hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 16. April 
2019 gut und hob die Verfügung der EG Bern vom 26. November 2018 auf. 
Da nur der Zeitraum vom 28. September 2017 bis zum 9. Januar 2018 und 
nur zwei Bankkonten untersucht worden seien, wies das RSA Bern-
Mittelland die Akten nach Rechtskraft des Entscheids zur Überprüfung all-
fälliger früherer oder späterer Gewinne aus dem Handel mit Krypto-
währungen und zum allfälligen Erlass einer neuen Verfügung an die 
EG Bern zurück. 
C.
Gegen diesen Entscheid hat die EG Bern am 30. April 2019 Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, der vorinstanzliche Entscheid 
sei aufzuheben, soweit es um den Erlass einer neuen Verfügung im Sinn 
der Erwägungen gehe. 


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A.________ beantragt mit Beschwerdeantwort vom 13. Mai 2019 sinn-
gemäss die Abweisung der Beschwerde. Das RSA hat am 14. Mai 2019 
auf das Einreichen einer förmlichen Vernehmlassung verzichtet.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 
11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; 
BSG 860.1]). Die EG Bern hat am vorinstanzlichen Verfahren teil-
genommen, ist durch den angefochtenen Entscheid in ihren finanziellen 
Interessen und damit besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Inter-
esse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Be-
stimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt von E. 1.2 hiernach 
einzutreten.
1.2
Rechtsbegehren sind insbesondere im Licht der Begründung und 
der vorgebrachten Rügen auszulegen (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 11 und Art. 25 N. 14). 
– Soweit das RSA die Sache für weitere Abklärungen und Ergänzungen an 
die EG Bern zurückgewiesen hat, hat es einen Rückweisungsentscheid 
getroffen (angefochtener Entscheid E. 12). Solche Entscheide sind als 
Zwischenentscheide aufzufassen, die nur mit Verwaltungsgerichts-
beschwerde anfechtbar sind, wenn die Voraussetzungen von Art. 61 VRPG 
erfüllt sind (Art. 74 Abs. 3 VRPG; grundsätzlich BVR 2017 S. 205). Nach 
Art. 61 Abs. 3 VRPG sind Zwischenverfügungen, die nicht die Zuständigkeit 
oder den Ausstand und die Ablehnung betreffen, nur selbständig anfecht-
bar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken 


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können (Bst. a) oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen End-
entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder 
Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Bst. b). Bei-
des trifft im vorliegenden Fall offensichtlich nicht zu. Soweit sich die 
EG Bern gegen die Rückweisung der Akten zur «Prüfung allfälliger früherer 
oder späterer Gewinne aus dem Handel von Kryptowährungen» zur Wehr 
setzt, hat sie mithin kein hinreichendes schutzwürdiges Interesse an der 
Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Soweit sich die Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde der EG Bern jedoch gegen die Beurteilung der Gut-
schrift an den Beschwerdegegner vom 9. Januar 2018 richtet (vgl. Be-
schwerde S. 3; hinten E. 2.4), ist ein hinreichendes Rechtschutzinteresse 
gegeben. 
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20ʹ000.--, weshalb der vorliegende Ent-
scheid in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 des Ge-
setzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und 
der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Der Entscheid in der Sache ist ebenso wie das Verfahren grund-
sätzlich auf den Streitgegenstand begrenzt. Dieser bezeichnet im Be-
schwerdeverfahren den Umfang, in dem das mit der angefochtenen Ver-
fügung geregelte Rechtsverhältnis umstritten ist. Zur Bestimmung des 
Streitgegenstands ist somit von der angefochtenen Verfügung bzw. vom 
angefochtenen Entscheid, dem sog. Anfechtungsobjekt, auszugehen. 
Dieses gibt den Rahmen des Streitgegenstands vor, der nicht über das hin-
ausgehen kann, was die Vorinstanz geregelt hat oder hätte regeln sollen, 
welche wiederum nur das von der verfügenden Behörde Angeordnete 
prüfen darf (BVR 2017 S. 514 E. 1.2, 2011 S. 391 E. 2.1; Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, a.a.O., Art. 72 N. 6 f.).


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2.2
Anfechtungsobjekt vor der Vorinstanz war die Verfügung der 
EG Bern vom 26. November 2018, wonach die jährliche Überprüfung vom 
25. Januar 2018 ergeben habe, dass der Beschwerdegegner in der Zeit-
periode zwischen September 2017 und November 2017 undeklarierte Ge-
winne aus dem Handel mit Kryptowährungen erzielt habe. Insgesamt habe 
er dadurch Fr. 2'755.40 (Fr. 2'731.05 zzgl. Zinsen von Fr. 24.35) zu viel 
Sozialhilfe bezogen. Diesen Betrag ermittelte die EG Bern durch die Aus-
wertung 
eines 
Privatkontos 
des 
Beschwerdegegners 
mit 
der 
Nr. 1________ bei der … Bank, wobei sie folgende Gutschriften vom 
27. September 2017 bis zum 30. November 2017 in einer Tabelle dar-
stellte, auf welche in der Verfügung verwiesen wird (vgl. Beschwerde-
beilagen vor der Vorinstanz, in act. 4A1):
-27. September 2017; Geldautomaten Kontoübertrag; Fr. 300.00 (plus 
Fr. 100.00 als «EFB, IZU im Buget»)
-2. Oktober 2017; Vergütung …; Fr. 0.10
-10. Oktober 2017; Übertrag A.________; Fr. 30.00
-11. Oktober 2017; Übertrag A.________; Fr. 50.00
-16. Oktober 2017; Übertrag A.________; Fr. 100.00
-23. Oktober 2017; Gutschrift …; Fr. 458.20
-25. Oktober 2017; Gutschrift …; Fr. 115.25
-15. November 2017; Gutschrift …; Fr. 52.90
-15. November 2017; Gutschrift …; Fr. 29.40
-16. November 2017; Gutschrift …; Fr. 123.95
-23. November 2017; Postgiro Betreibungsamt Bern; Fr. 18.00 (wurde 
für die Gesamtsumme nicht berücksichtigt)
-27. November 2017; Gutschrift …; Fr. 52.90
-29. November 2017; Übertrag A.________; Fr. 50.00
-29. November 2017; Geldautomaten Einzahlung; Fr. 1000.00
-30. November 2017; Gutschrift …; Fr. 118.35
-30. November 2017; Übertrag A.________; Fr. 150.00
In seiner Beschwerde vom 2. Dezember 2018 ans RSA wehrte sich der Be-
schwerdegegner gegen die Aufrechnung angeblicher Einnahmen aus dem 
Handel mit Kryptowährungen und weitere Aufrechnungen «vom September 
bis November 2017», womit der Streitgegenstand sich mit dem ursprüng-
lichen Anfechtungsobjekt deckte. 


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2.3
Das RSA überprüfte im Beschwerdeverfahren nicht nur die Zahlun-
gen, die von der EG Bern in der erwähnten Tabelle aufgelistet worden sind, 
sondern weitete den Überprüfungszeitraum für nicht berücksichtigte Ein-
nahmen des Beschwerdegegners vom «28. September 2017 bis und mit 
9. Januar 2018» aus (vgl. angefochtener Entscheid E. 11.3 und 12). Dies 
hat unter anderem zur Folge, dass neu die Gutschrift vom 9. Januar 2018 
von Fr. 1'452.55 (…) auf dem Privatkonto des Beschwerdegegners bei der 
… Bank mit der Nr. 1________ in die Berechnung miteingeflossen ist (vgl. 
angefochtener Entscheid E. 11.2; unpaginierte Vorakten EG Bern, in 
act. 4B4). Durch diese Ausweitung des Überprüfungszeitraums bzw. die 
erstmalige Berücksichtigung der Gutschrift vom 9. Januar 2018 hat das 
RSA den Streitgegenstand über das Anfechtungsobjekt ausgedehnt. Zwar 
kann das Beschwerdeverfahren aus Gründen der Prozessökonomie aus-
nahmsweise auf eine ausserhalb des Anfechtungsobjekts, d.h. auf eine 
ausserhalb des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses 
liegende spruchreife Frage ausgedehnt werden, wenn diese mit dem bis-
herigen Streitgegenstand derart eng zusammenhängt, dass von einer Tat-
bestandsgesamtheit gesprochen werden kann. Sodann muss sich die Ver-
waltung mindestens in Form einer Prozesserklärung zur Streitfrage ge-
äussert haben (BVR 2017 S. 514 E. 1.2). Ob die erste Voraussetzung ge-
geben ist, ist fraglich, zumal der Einbezug einer einzelnen weiteren 
Zahlung zufällig erscheint; die Vorinstanz hat ja ausdrücklich festgehalten, 
dass sie weitere, beim Beschwerdegegner früher oder später ein-
gegangene Zahlungen vermutet. Die zweite Voraussetzung ist klarerweise 
nicht erfüllt, da sich die EG Bern (und auch der Beschwerdegegner) zur 
Ausdehnung des Streitgegenstandes nicht äussern und insbesondere ihre 
Einwände gegen einen mehrere Monate umfassenden Betrachtungszeit-
raum (vgl. hinten E. 2.4) nicht vorbringen konnte. Da überdies weder eine 
spezialgesetzliche Ermächtigung noch ein anderer Ausnahmegrund vor-
liegt, um von diesem Grundsatz abzuweichen, hätte sich die Vorinstanz an 
den Rahmen des Streitgegenstands halten müssen (vgl. vorne E. 2.1; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 73 N. 2, Art. 72 N. 8).


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2.4
Aus der Begründung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde der 
EG Bern geht hervor, dass diese sich nicht gegen den angefochtenen Ent-
scheid zur Wehr setzt, soweit die vorinstanzliche Würdigung der in der 
Tabelle zur Verfügung vom 26. November 2018 aufgeführten Einnahmen 
betroffen ist. Hingegen verlangt die EG Bern hinsichtlich der Gutschrift vom 
9. Januar 2018 eine monatliche anstelle der vom RSA angewendeten, sich 
über einen längeren Zeitraum erstreckenden Betrachtungsweise (Be-
schwerde S. 3). Der Beschwerdegegner soll demnach von der EG Bern 
grundsätzlich verpflichtet werden können, im Februar 2018 zu viel be-
zogene wirtschaftliche Hilfe in der Höhe von Fr. 1'452.55 zurückzuerstatten. 
Eine solche (zukünftige) Rückforderung wäre der EG Bern auf der Grund-
lage des angefochtenen Entscheids verwehrt. Da die Gutschrift vom 9. Ja-
nuar 2018 indes ausserhalb des ursprünglichen Anfechtungsobjekts – der 
Verfügung der EG Bern vom 26. November 2018 – liegt, durfte das RSA 
diese Zahlung bei der Gegenüberstellung von Ausgaben und Einnahmen 
des Beschwerdegegners bezüglich des Handels mit Kryptowährungen 
unter den gegebenen Umständen wie gesehen nicht berücksichtigen. Der 
angefochtene Entscheid ist damit aufzuheben, soweit er die Gutschrift 
9. Januar 2018 in der Höhe von Fr. 1'452.55 erfasst. Die EG Bern hat damit 
grundsätzlich die Möglichkeit, eine allfällige Rückerstattung von zu viel aus-
gerichteter wirtschaftlicher Hilfe im Monat Februar 2018 gegenüber dem 
Beschwerdegegner anzuordnen, ohne dass über die Rechtsmässigkeit 
einer solchen Anordnung bereits etwas gesagt ist.
2.5
Zur von der Beschwerdeführerin angestrebten monatlichen Be-
rechnung allfälliger Rückforderungen von zu viel ausgerichteter wirtschaft-
licher Hilfe (Beschwerde S. 3) kann im Übrigen auf die ständige Praxis des 
Verwaltungsgerichts verwiesen werden: Nach dem im Sozialhilferecht 
geltenden Bedarfsdeckungsprinzip ist in jedem individuellen Fall der Bedarf 
für die konkrete und aktuelle Notlage auszurichten. Die Bedürftigkeit ist 
gleichzeitig auch die Begrenzung in Bezug auf die Höhe der Hilfeleistung 
(Christoph Rüegg, Das Recht auf Hilfe in Notlagen, in Christoph Häfeli 
[Hrsg.], Das Schweizerische Sozialhilferecht, 2008, S. 23 ff., 47). Das 
heisst, dass die einer bedürftigen Person auszurichtenden Sozialhilfe-
leistungen gestützt auf die anrechenbaren Einnahmen und Ausgaben des 
jeweiligen Monats zu berechnen sind. Auch für die Frage des Umfangs der 


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Rückerstattungspflicht ist praxisgemäss auf diese Weise vorzugehen. Dem-
nach sind die effektiven Zahlen des betreffenden Monats entscheidend und 
darf der Rückerstattungsbetrag nicht gestützt auf die Jahreszahlen ermittelt 
werden (VGE 2012/205 vom 29.1.2013 E. 3.2, 2011/161 vom 22.3.2012 
E. 5.2, 2010/4 vom 9.8.2010 E. 4.2, 23448 vom 23.7.2009 E. 4.1 f., 23432 
vom 17.3.2009 E. 3.4; vgl. auch BVR 2014 S. 162 E. 5.3; Guido Wizent, 
Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, Diss. Basel 2014, S. 480), auch 
wenn unter bestimmten Umständen eine längere, kantonalrechtlich vor-
gesehene Abrechnungsperiode nicht gegen Bundesrecht verstösst 
(vgl. BGE 138 V 386 E. 4). 
3.
Im Verfahren vor den Sozialdiensten und den Beschwerdeinstanzen 
werden vorbehältlich mutwilliger oder leichtfertiger Prozessführung keine 
Kosten erhoben (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 SHG). Es sind daher keine 
Verfahrenskosten zu erheben. Ersatzfähige Parteikosten sind nicht an-
gefallen (Art. 104 Abs. 1 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des 
Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 16. April 2019 wird auf-
gehoben, soweit die Gutschrift an den Beschwerdegegner vom 9. Janu-
ar 2018 betroffen ist. Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht ein-
getreten.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten ge-
sprochen.


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3. Zu eröffnen:
- Einwohnergemeinde Bern
- Beschwerdegegner
- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angele-
genheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 
2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.