be_verwaltungsgericht · 100 2015 204 · 2015-07-01 · de

Datenschutz - Auskunfts- und Einsichtsrecht (Entscheid der Erziehungsdirektion des Kantons Bern vom 1. Juli 2015 - 4800.600.400.14/14 [678561]) | Information/Datenschutz

Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten hat das Bundesgericht am 12. August 2016 abgewiesen, 
soweit es darauf eingetreten ist (BGer 1C_200/2016).
100.2015.204U publiziert in BVR 2016 S. 542
DAM/SIL/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 18. April 2016
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Herzog, Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiber Sieber
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Universität Bern
handelnd durch den Rektor, Hochschulstrasse 6, 3012 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Erziehungsdirektion des Kantons Bern
Sulgeneckstrasse 70, 3005 Bern
betreffend Datenschutz; Auskunfts- und Einsichtsrecht (Entscheid der 
Erziehungsdirektion des Kantons Bern vom 1. Juli 2015; 
4800.600.400.14/14 [678561])


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.04.2016, Nr. 100.2015.204U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ studiert seit dem Wintersemester 1984 … an der Philo-
sophisch-naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Bern. Mit Gesuch 
vom 2. Juli 2014 (richtig: 14.8.2014) verlangte er beim Generalsekretariat 
der Universität «Einsicht in sämtliche bei der Universität Bern über mich 
bearbeiteten und archivierten Akten». Es seien ihm Kopien und Ausdrucke 
der 
entsprechenden 
Unterlagen 
zuzustellen. 
Mit 
Schreiben 
vom 
15. September 2014 teilte ihm der Generalsekretär der Universität Bern 
mit, Daten über ihn befänden sich in vier Datensammlungen (Studis, KSL, 
UNICARD und ePUB). Ein Grossteil der darin enthaltenen Daten könne er 
über seinen Campus Account einsehen. Die restlichen Unterlagen seien an 
der Universität einsehbar. Das Ausdrucken sämtlicher Daten sei aus tech-
nischen Gründen sowie aufgrund des damit verbundenen Aufwands nicht 
möglich. 
Über 
seine 
Korrespondenz 
mit 
der 
Universität 
verfüge 
A.________ selbst. Auf Einsicht in interne Arbeitsmittel der Universität 
bestehe kein Anspruch. 
B.
Am 17. September 2014 erhob A.________ bei der Rekurskommission der 
Universität 
Bern 
«Rechtsverweigerungs- 
und 
Rechtsverzögerungs-
beschwerde». Diese leitete die Beschwerde zuständigkeitshalber an die 
Erziehungsdirektion des Kantons Bern (ERZ) weiter.
Mit Entscheid vom 1. Juli 2015 hiess die ERZ die Beschwerde teilweise gut 
und verpflichtete die Universität Bern, A.________ Ausdrucke, Fotokopien 
oder Screenshots seiner in den vier vorerwähnten Datensammlungen 
enthaltenen Personendaten auszuhändigen, soweit er über seinen Campus 
Account keinen direkten Zugriff darauf hat. Soweit weitergehend wies sie 
die Beschwerde ab.


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Seite 3
C.
Hiergegen 
hat 
A.________ 
am 
2. Juli 
2015 
Verwaltungsgerichts-
beschwerde mit dem folgenden Antrag erhoben: 
«Ich verlange Einsicht in sämtliche bei der Universität Bern und ihren 
Organen über mich bearbeiteten und archivierten Akten. Diese seien 
mir in Form von Photokopien und Ausdrucken zuzustellen.»
Die Universität Bern beantragt mit Beschwerdeantwort vom 16. September 
2015, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden 
könne. Mit Vernehmlassung vom 11. August 2015 schliesst die ERZ auf 
Abweisung der Beschwerde. Ein in der Folge gestelltes Gesuch um Sistie-
rung des Verfahrens hat A.________ nach Anhörung der übrigen Ver-
fahrensbeteiligten und Erläuterungen des Instruktionsrichters zum Prozess-
thema am 9. November 2015 zurückgezogen. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 26 des Datenschutzgesetzes vom 
19. Februar 1986 [KDSG; BSG 152.04]). Der Beschwerdeführer hat am 
vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen 
Entscheid – soweit er unterlegen ist – besonders berührt und hat in diesem 
Umfang ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Ände-
rung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten (vgl. auch E. 1.2 hiernach).
1.2
Nicht gefolgt werden kann der Universität, soweit sie geltend macht, 
die Beschwerde sei ungenügend begründet (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
Abs. 2 VRPG; Beschwerdeantwort, S. 3). Der Beschwerde lässt sich mit 


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hinreichender Klarheit entnehmen, weshalb der Beschwerdeführer mit dem 
angefochtenen Entscheid nicht einverstanden ist. Namentlich ist er der An-
sicht, es sei Sache der Universität, ihre Akten so zu organisieren, dass er 
sein Einsichtsrecht vollständig wahrnehmen kann. Damit sind die Begrün-
dungserfordernisse erfüllt (vgl. BVR 2006 S. 470 E. 2.4). 
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
Der Beschwerdeführer beantragt Einsicht in sämtliche ihn betreffende 
Akten der Universität (vorne Bst. C). Wie sich aus der Beschwerdebegrün-
dung ergibt, die zur Auslegung der Rechtsbegehren beizuziehen ist 
(BVR 2011 S. 391 E. 3.3), beanstandet er den vorinstanzlichen Entscheid 
aber insoweit nicht, als die Universität verpflichtet wurde, ihm Kopien bzw. 
Ausdrucke bestimmter Personendaten zuzustellen (vgl. Beschwerde, S. 1). 
In diesem Umfang ist der Entscheid der ERZ vom 1. Juli 2015 daher unan-
gefochten in Rechtskraft erwachsen und das Einsichtsgesuch des Be-
schwerdeführers nicht mehr umstritten (vgl. zum Streitgegenstand statt 
vieler BVR 2011 S. 391 E. 2.1). Die Universität hat dem Beschwerdeführer 
die entsprechenden Unterlagen bereits zugestellt (act. 6A/2). Insoweit ist 
der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid denn auch nicht 
beschwert und vermöchte er kein schutzwürdiges Interesse an der Be-
schwerdeführung geltend zu machen (vgl. vorne E. 1.1). Hierauf ist nicht 
mehr einzugehen.
3.
3.1
Das kantonale Datenschutzgesetz gilt für jedes Bearbeiten von Per-
sonendaten durch Behörden (Art. 4 Abs. 1 KDSG). Für den Datenschutz ist 
jene Behörde verantwortlich, die die Personendaten zur Erfüllung ihrer 
gesetzlichen Aufgaben bearbeitet oder bearbeiten lässt (Art. 8 Abs. 1 
KDSG). An sie sind Gesuche um Auskunft und Einsicht zu richten (vgl. 


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Art. 21 Abs. 1 KDSG). Behörden im Sinn dieses Gesetzes sind unter ande-
rem Organe von Körperschaften und Anstalten (vgl. Art. 2 Abs. 6 Bst. b 
KDSG). Die Universität Bern ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt, die Auf-
gaben im Dienst der Allgemeinheit erfüllt (vgl. Art. 44 der Verfassung des 
Kantons Bern [KV; BSG 101.1] sowie Art. 1 und 2 des Gesetzes vom 
5. September 1996 über die Universität [UniG; BSG 436.11]). Ihre Organe 
sind daher für den Datenschutz verantwortliche Behörden im Sinn von 
Art. 2 Abs. 6 Bst. b i.V.m. Art. 8 Abs. 1 KDSG. Die Organe der Universität 
sind namentlich die Universitätsleitung, der Rektor sowie die Dekaninnen 
und Dekane der Fakultäten (Art. 34 Abs. 1 Bst. b, c und e UniG).
3.2
Der Beschwerdeführer ersuchte beim Generalsekretariat um Ein-
sicht in sämtliche ihn betreffende Daten der Universität (vorne Bst. A; Ge-
such vom 14.8.2014, Akten ERZ, act. 8, Beilage 2). Im weiteren Verlauf 
des Verfahrens ist stets der Generalsekretär für die Universität aufgetreten. 
Wie aus der Korrespondenz und den Rechtsschriften der Parteien ersicht-
lich ist, hat er unter seine Unterschrift zwar die Bezeichnung «General-
sekretär/Leiter Rechtsdienst» gesetzt; der Briefkopf macht aber deutlich, 
dass er im Namen der Universitätsleitung gehandelt hat, die er bei der Er-
füllung ihrer Aufgaben unterstützt (vgl. Art. 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung 
des Rektors der Universität Bern vom 1. September 2011 über die Organi-
sation der Universitätsleitung [nachfolgend: GO Universitätsleitung; einseh-
bar unter: , Rubriken «Universität», «Organisation», 
«Rechtliches», «Rechtssammlung»]). In den Beschwerdeverfahren hat der 
Rektor, der den Vorsitz in der Universitätsleitung führt und die Universität 
gegen aussen vertritt (Art. 40 Abs. 1 UniG), den Generalsekretär zur Ver-
tretung bevollmächtigt (Vollmacht vom 8.8.2011; act. 6A/1); der Rektor ist 
nach dem Organisationsrecht der Universität berechtigt, in allen Bereichen 
namens der Universitätsleitung zu zeichnen (Art. 23 Abs. 1 GO Universi-
tätsleitung). Das Gesuch des Beschwerdeführers ist demnach seitens der 
Universität von der Universitätsleitung behandelt worden.
3.3
Obwohl die Universitätsleitung aufgrund der vorstehend dargelegten 
gesetzlichen Regelung nur verantwortlich ist für die Personendaten, die sie 
selbst bearbeitet, und Gesuche an die verantwortliche Behörde zu richten 
sind (E. 3.1 hiervor), hat sie sich mit dem Einsichtsgesuch auch bezüglich 


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der Personendaten in den Verantwortungsbereichen der anderen Universi-
tätsorgane befasst. Bearbeiten mehrere Behörden Personendaten einer 
Datensammlung, verlangt Art. 8 Abs. 2 KDSG die Bezeichnung einer Be-
hörde, die für den Datenschutz insgesamt sorgt (vgl. dazu Ivo Schwegler, 
Informations- und Datenschutzrecht, in Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches 
Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 2013, S. 325 ff., 361 N. 95). Damit soll laut den 
Gesetzesmaterialien vermieden werden, dass die betroffene Person bei 
gemeinsam benutzten Datensammlungen von einer Verwaltungsstelle zur 
anderen geschickt wird (Vortrag der Justizdirektion betreffend das Daten-
schutzgesetz, in Tagblatt des Grossen Rates 1985, Beilage 53 [nachfol-
gend: Vortrag KDSG], S. 4). Eine entsprechende Bestimmung zur Ko-
ordination für den Fall, dass mehrere Datensammlungen innerhalb einer 
Organisation existieren, für die je eine andere Behörde verantwortlich ist, 
enthält das KDSG nicht. Diesfalls müssten demnach mehrere Gesuche 
gestellt werden bzw. das angegangene Organ hätte das Gesuch an die 
jeweils zuständige Stelle weiterzuleiten (Art. 4 Abs. 1 VRPG). Ob in sol-
chen Fällen die Möglichkeit zur koordinierten Gesuchsbehandlung besteht 
oder gar eine Koordinationspflicht anzunehmen ist, und wie weit eine sol-
che Pflicht gegebenenfalls geht, muss hier nicht beantwortet werden. Der 
Universitätsleitung – sie ist das Führungs- und Koordinationsorgan der Uni-
versität (Art. 37 Abs. 1 UniG) – kann jedenfalls nicht vorgeworfen werden, 
sie habe mit der koordinierten Behandlung des Gesuchs einen Verfahrens-
fehler begangen, der eine Aufhebung von Amtes wegen nach Art. 40 
VRPG erforderte.
4.
4.1
Der Beschwerdeführer beantragt auch vor Verwaltungsgericht um-
fassende Einsicht in alle über ihn von der Universität bearbeiteten Per-
sonendaten (vorne Bst. C und E. 2). Vor den Vorinstanzen führte er aus, 
hiervon sei alles betroffen «was in den Büros von Professoren und Dozen-
ten lagert oder auch bei anderem Personal und anderen Dienststellen der 
Universität» (Beschwerde vom 17.9.2014, Akten ERZ, act. 2); es handle 
sich u.a. um «persönliche Notizen der Professoren zu [seiner] Person, 


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Randnotizen auf Aktenstücken, beigepackte Postit Zettel» (Gesuch vom 
14.8.2014, Akten ERZ, act. 8, Beilage 2).
4.2
Das Datenschutzgesetz findet keine Anwendung, wenn eine Mit-
arbeiterin oder ein Mitarbeiter einer Behörde Personendaten zu aus-
schliesslich persönlichem Gebrauch bearbeitet, namentlich um über ein 
persönliches Arbeitsmittel zu verfügen (Art. 4 Abs. 2 Bst. b KDSG). Hier ist 
die Gefahr einer missbräuchlichen Datenbearbeitung besonders gering; die 
Daten werden in der Verwaltung nicht abgelegt und können von Dritten 
weder eingesehen noch weiterverwendet werden. Unter diese Ausnahme-
regelung fallen persönliche Arbeitshilfen wie Notizhefte oder Agenden, wel-
che zur rationellen Erledigung der Arbeit eingesetzt werden (BVR 1992 
S. 80 E. 4c, 2008 S. 49 E. 4.3 [betreffend den Beschwerdeführer]; Ivo 
Schwegler, a.a.O., S. 347 N. 56 mit Hinweisen auf die Materialien; zu Art. 2 
Abs. 2 Bst. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Daten-
schutz [DSG; SR 235.1] vgl. BGer 5C.15/2001 vom 16.8.2001, in 
SJ 2002 I 38 E. 2b; Rosenthal/Jöhri, in dieselben [Hrsg.], Handkommentar 
zum Datenschutzgesetz, 2008, Art. 2 N. 24; Maurer-Lambrou/Kunz, in 
Basler Kommentar zum Datenschutzgesetz und Öffentlichkeitsgesetz, 
3. Aufl. 2014, Art. 2 DSG N. 21; zum Gesundheitsrecht vgl. BVR 2012 
S. 481 E. 4.2).
4.3
Soweit der Beschwerdeführer auch vor Verwaltungsgericht noch 
Einsicht in Unterlagen wie persönliche Notizen von Professorinnen und 
Professoren oder Notizzettel (Post-it) verlangt, ist ihm entgegenzuhalten, 
dass es sich hierbei um persönliche Arbeitsmittel handelt, auf welche das 
Datenschutzgesetz keine Anwendung findet. Wie die ERZ richtigerweise 
festgehalten hat, besteht in diesem Umfang kein datenschutzrechtliches 
Auskunfts- und Einsichtsrecht (angefochtener Entscheid, E. 2.2.2 S. 7 f.). 
Es ist daher nicht zu beanstanden, dass sie die angefochtene Verfügung 
insoweit bestätigt hat.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.04.2016, Nr. 100.2015.204U, 
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5.
5.1
Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, dass ihm in 
die Personendaten im Geltungsbereich des KDSG keine vollständige Ein-
sicht gewährt worden sei. Nach Ansicht der ERZ ist eine (weitergehende) 
Einsicht in Unterlagen der Universität schon deshalb nicht möglich, weil die 
Universitätsleitung nicht wissen kann und darf, welche Datensammlungen 
neben den registrierten in den einzelnen Organisationseinheiten bearbeitet 
werden. Ausserdem existierten die vom Beschwerdeführer erwähnten 
Akten teilweise nicht (angefochtener Entscheid, E. 2.2.2 S. 7 f.). Die Uni-
versität führt aus, es sei der Universitätsleitung weder bekannt noch mit 
zumutbarem Aufwand ausfindig zu machen, welche Korrespondenzen zwi-
schen dem Beschwerdeführer und den einzelnen Organisationseinheiten 
der Universität bestehen. Das Einsichtsgesuch sei sodann missbräuchlich, 
soweit der Beschwerdeführer über die betroffenen Unterlagen bereits ver-
füge (Beschwerdeantwort, S. 5 f.). 
5.2
Das KDSG geht im Einklang mit dem verfassungsmässig geschütz-
ten Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 der 
Bundesverfassung [BV; SR 101] und Art. 18 Abs. 1 KV) vom Grundsatz 
aus, dass jede Person Einsicht in ihre Daten nehmen kann. Gemäss Art. 21 
Abs. 1 KDSG kann jede Person von der verantwortlichen Behörde Auskunft 
verlangen, welche Daten über sie in einer Datensammlung bearbeitet wer-
den. Ferner erhält die betroffene Person gestützt auf Art. 21 Abs. 4 KDSG 
auf Verlangen Einsicht in ihre Daten, wenn nicht wichtige und überwie-
gende öffentliche Interessen oder besonders schützenswerte Interessen 
Dritter entgegenstehen. Beim Einsichtsrecht handelt es sich in dem Sinn 
um eine Modalität der Auskunftserteilung, als das Auskunftsrecht von der 
betroffenen Person auch durch Einsichtnahme in die Akten ausgeübt wer-
den kann (vgl. BVR 2008 S. 49 E. 4.2, 2005 S. 301 E. 4.4; Vortrag KDSG, 
S. 7; vgl. auch Art. 1 Abs. 3 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum 
Bundesgesetz über den Datenschutz [VDSG; SR 235.11] und dazu 
BGE 123 II 534 E. 3c; Eidgenössische Datenschutzkommission 12.9.1996, 
in VPB 62/1998 Nr. 41 E. 2; zu den Unterschieden der beiden Ansprüche 
Ivo Schwegler, a.a.O., S. 364 N. 104). Das Auskunfts- und Einsichtsrecht 
kann grundsätzlich ohne Interessennachweis geltend gemacht werden 


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(BGE 138 II 346 E. 8.2, 138 III 425 E. 5.3 f.; BVR 2008 S. 49 E. 4.3). Damit 
soll verhindert werden, dass bei Amtsstellen falsche Personendaten vor-
handen sind und sich die Behörden gestützt darauf ein unzutreffendes Bild 
über die betroffene Person machen. Diese Rechte ermöglichen es dieser, 
die Einhaltung der materiellen Grundsätze des Datenschutzes zu überprü-
fen und ihre Rechte wahrzunehmen (vgl. Art. 23 ff. KDSG; BVR 2008 S. 49 
E. 4.2 und 6.1.1, 2005 S. 301 E. 4.3).
5.3
Sowohl das Auskunfts- als auch das Einsichtsrecht bezieht sich 
allein auf Daten, welche in einer Datensammlung bearbeitet werden 
(Art. 21 Abs. 1 KDSG; Ivo Schwegler, a.a.O., S. 363 N. 102; zum Aus-
kunftsrecht nach Art. 8 DSG vgl. David Rosenthal, in Rosenthal/Jöhri 
[Hrsg.], Handkommentar zum Datenschutzgesetz, 2008, Art. 8 N. 15; 
Michael Widmer, Rechte der Datenschutzsubjekte, in Passadelis/Rosen-
thal/Thür [Hrsg.], Handbücher für die Anwaltspraxis, Datenschutzrecht, 
2015, S. 149 ff., 156 f. N. 5.31). Als Datensammlung gilt jeder Bestand von 
Personendaten, der so aufgebaut ist, dass die Daten nach den betroffenen 
Personen erschliessbar sind (Art. 2 Abs. 2 KDSG). Der Begriff der Daten-
sammlung ist im bernischen Recht und im Bundesrecht gleich zu verstehen 
(Art. 3 Bst. g DSG). Eine Datensammlung ist demnach ein Bestand an Per-
sonendaten mehrerer Personen, der so aufgebaut ist, dass die Daten mit 
vernünftigem Aufwand auffindbar sind. Keine Rolle spielen die Wahl des 
Speichermediums für die Datensammlung, deren Zweckbestimmung, die 
Dauerhaftigkeit, die Strukturierung oder die Speichermodalitäten. Mithin 
sind auch Datenbestände als Datensammlungen zu qualifizieren, die nicht 
als Datensammlungen angelegt wurden und keine eigene erkennbare 
Zweckbestimmung aufweisen, die aber nach Personen erschlossen werden 
können (vgl. BGE 125 II 473 E. 4b; BGer 5C.15/2001 vom 16.8.2001, in 
SJ 2002 I 38 E. 2c; Gabor Blechta, in Basler Kommentar zum Datenschutz-
gesetz und Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl. 2014, Art. 3 DSG N. 79 ff.; Bot-
schaft des Bundesrats zum Bundesgesetz über den Datenschutz, in 
BBl 1988 S. 413 ff., 447 f.; enger David Rosenthal, a.a.O., Art. 3 N. 82 ff.). 
Eine Datensammlung in diesem Sinn ist unter Umständen auch die Kor-
respondenz einer Behörde mit einer bestimmten Person (vgl. Eidgenössi-
sche Datenschutzkommission 21.11.1997, in VPB 62/1998 Nr. 57 E. 5; 
Gabor Blechta, a.a.O., Art. 3 N. 80). – Der Beschwerdeführer ersucht um 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.04.2016, Nr. 100.2015.204U, 
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Einsicht in sämtliche von der Universität über ihn geführten «Akten» und 
zählt nur beispielhaft auf, welche Unterlagen er damit meint (Korrespon-
denz, Aktennotizen, sonstige Computerdateien, E-Mail-Verkehr; vorne 
Bst. C; Beschwerde, S. 2). Nach Angaben der Universität besteht jedenfalls 
eine Korrespondenz zwischen dem Beschwerdeführer und dem General-
sekretariat und ist nicht auszuschliessen, dass weitere Korrespondenzen 
zwischen den einzelnen Organisationseinheiten der Universität und dem 
Beschwerdeführer vorhanden sind (Beschwerdeantwort, S. 5 f.). Damit 
verlangt der Beschwerdeführer grundsätzlich Einsicht in Daten, welche in 
Datensammlungen enthalten sind und in die ein Auskunfts- und Einsichts-
recht nach Art. 21 KDSG besteht. Im Einzelnen bleibt allerdings unklar, 
welche Datensammlungen angesprochen sind und wo sich diese befinden. 
5.4
Die Aufsichtsstelle veröffentlicht über Internet ein Register der im 
Kanton bzw. in der Gemeinde oder anderen gemeinderechtlichen Körper-
schaften angelegten Datensammlungen (Art. 18 Abs. 1 KDSG). Mit diesem 
Register sollen die in der Verwaltung bestehenden Informationsquellen und 
-ströme offengelegt werden. Die betroffenen Personen sollen sich darüber 
informieren können, wo in der Verwaltung welche Personendaten zu wel-
chem Zweck bearbeitet werden und wem sie zugänglich sind. Hierdurch 
wird die Voraussetzung geschaffen, damit sie ihre Rechte nach dem Daten-
schutzgesetz geltend machen können, namentlich das Auskunfts- und Ein-
sichtsrecht (VGE 2012/330 vom 15.8.2013, E. 4.5.1; Vortrag des Regie-
rungsrats betreffend Änderung des Datenschutzgesetzes, in Tagblatt des 
Grossen Rates 2008, Beilage 6, S. 4 und 12; Vortrag KDSG, S. 6; Ivo 
Schwegler, a.a.O., S. 368 f. N. 116). – Soweit die Datensammlungen der 
Universität in diesem Register eingetragen sind, bestehen keine Unklar-
heiten; es ist bekannt, welche Datensammlungen existieren und wo sich 
diese befinden. Die Vorinstanz hat insoweit denn auch den Anspruch auf 
volle Akteneinsicht zuerkannt. Dass die Einsicht nur vier der insgesamt 
16 registrierten Datensammlungen erfasst (vgl. angefochtener Entscheid, 
E. 2.2.2 S. 6 ff.; vorne E. 2; zum Register vgl. , 
Rubriken «Aufsicht», «Datenschutz», «Register der Datensammlungen»), 
ist nicht zu beanstanden. Zwar verlangt der Beschwerdeführer umfassende 
Akteneinsicht; er hat jedoch weder im vorinstanzlichen noch im verwal-
tungsgerichtlichen Verfahren Bezug auf weitere registrierte Datensammlun-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.04.2016, Nr. 100.2015.204U, 
Seite 11
gen genommen (weiterführend zu den Anforderungen an die Substanziie-
rung des Gesuchs E. 5.6 hiernach). Mit Blick auf deren Zweck ist auch 
nicht zu vermuten, dass dort Daten über den Beschwerdeführer vorhanden 
sind.
5.5
In das erwähnte Register werden allerdings nicht alle Datensamm-
lungen aufgenommen. Nicht einzutragen sind namentlich Datensammlun-
gen, die nur kurzfristig geführt, d.h. die während höchstens zweier Jahre 
verwendet werden (Art. 18 Abs. 3 Bst. a KDSG i.V.m. Art. 10 Bst. a der 
Datenschutzverordnung vom 22. Oktober 2008 [DSV; BSG 152.040.1]). 
Das Auskunfts- und Einsichtsrecht nach Art. 21 Abs. 1 und 4 KDSG bezieht 
sich auch auf solche Datensammlungen; es ist nicht etwa auf die im Re-
gister eingetragenen beschränkt (vgl. Tagblatt des Grossen Rates 1985, 
S. 1185 [Voten Jenni und Trindler]). Die kantonale Datenschutzgesetz-
gebung regelt nur rudimentär, was gilt, wenn ein Auskunfts- oder Ein-
sichtsgesuch wie hier (auch) Datensammlungen betrifft, die nicht im Regis-
ter eingetragen sind, deren Bestehen möglicherweise bestritten ist und von 
denen allenfalls unklar ist, wo sie sich befinden. Ergänzend zu den gesetzli-
chen Reglungen ist daher auf allgemeine Verfassungs- und Verfahrens-
prinzipien sowie auf die Rechtsprechung und Literatur zum Datenschutz-
recht des Bundes zurückzugreifen, wo sich die gleichen Fragen stellen kön-
nen.
5.6
Wer Personendaten bearbeitet, sorgt gemäss Art. 17 KDSG für ihre 
Sicherung. Dies umfasst u.a. die Pflicht, mit technischen und organisatori-
schen Massnahmen für die Verfügbarkeit der Daten zu sorgen (Art. 4 
Abs. 1 DSV). Ausserdem sind nach Art. 5 Abs. 2 DSV Datensammlungen 
so zu gestalten, dass die betroffenen Personen ihr Auskunftsrecht (und ihr 
Recht auf Berichtigung) wahrnehmen können. Diese Verpflichtungen muss 
sich die verantwortliche Behörde auch im vorliegenden Zusammenhang 
entgegenhalten lassen: Sie hat ihre Datensammlungen grundsätzlich so zu 
organisieren, dass sie auch wenig konkretisierten Auskunftsbegehren 
nachkommen kann (vgl. David Rosenthal, a.a.O., Art. 8 N. 11). An Aus-
kunfts- oder Einsichtsbegehren sind grundsätzlich denn auch keine hohen 
Anforderungen zu stellen (Gramigna/Maurer-Lambrou, in Basler Kommen-
tar zum Datenschutzgesetz und Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl. 2014, Art. 8 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.04.2016, Nr. 100.2015.204U, 
Seite 12
DSG N. 38 f.; Michael Widmer, a.a.O., S. 153 N. 5.20). Insbesondere brau-
chen sie nicht begründet zu werden, und Interessierte können pauschal 
Auskunft über bzw. Einsicht in alle über sie in den Datensammlungen einer 
Behörde vorhandenen Daten verlangen. In der Regel ist es ausreichend, 
dass aus dem Gesuch ersichtlich ist, wer die gesuchstellende Person ist 
und dass sie Auskunft über oder Einsicht in ihre Daten wünscht, die in einer 
Datensammlung bearbeitet werden. Die Gesuchstellerin oder der Gesuch-
steller ist indes bereits aufgrund des Grundsatzes von Treu und Glauben 
verpflichtet, soweit möglich und zumutbar konkretisierende Angaben zu 
machen, welche die Auffindbarkeit der Datensammlungen erleichtern (vgl. 
BGE 136 II 508 E. 3.7; Präsident der Eidgenössischen Datenschutz-
kommission 25.10.2000, in VPB 65/2001 Nr. 49 E. 3b; Ivo Schwegler, 
a.a.O., 
S. 363 
N. 100; 
David 
Rosenthal, 
a.a.O., 
Art. 8 
N. 11; 
Belser/Epiney/Waldmann, Datenschutzrecht, 2011, § 11 N. 32; zum 
Grundsatz von Treu und Glauben vgl. Art. 5 Abs. 3 BV und hierzu 
Belser/Epiney/Waldmann, a.a.O., § 9 N. 21 f.; vgl. auch Art. 5 Abs. 4 KDSG 
und Art. 4 Abs. 2 DSG). Eine entsprechende Pflicht trifft sie oder ihn auch 
aufgrund der im Gesuchsverfahren geltenden Mitwirkungspflicht (Art. 20 
VRPG und hierzu BVR 2016 S. 65 E. 2.3, 2010 S. 541 E. 4.2.3; vgl. auch 
BVR 2013 S. 497 E. 4.5, 2011 S. 448 E. 3.1). Es ist damit jeweils im 
Einzelfall unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände zu klären, welche 
Angaben von der gesuchstellenden Person verlangt werden können und 
welche Abklärungen die für die Datenbearbeitung verantwortliche Behörde 
zu treffen hat. Vorbehalten bleibt das Rechtsmissbrauchsverbot (Art. 5 
Abs. 3 BV; vgl. auch Art. 2 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 
[ZGB; 
SR 
210]; 
BGE 123 II 534 
E. 2e; 
BVR 2008 
S. 49 
E. 4.3). 
Rechtsmissbrauch kommt namentlich in Betracht, wenn eine schikanöse 
Rechtsausübung vorliegt und jemand ohne echtes Interesse an der 
Auskunft oder Einsicht bei der verantwortlichen Behörde lediglich Kosten 
und Arbeit verursachen will, oder wenn das Auskunfts- und Einsichtsrecht 
zu datenschutzwidrigen Zwecken eingesetzt wird, etwa um sich die Kosten 
einer Datenbeschaffung zu sparen, die ansonsten bezahlt werden müsste 
(vgl. BGE 141 III 119 E. 7.1.1, 138 III 425 E. 5.5). 
5.7
Nicht zielführend ist der Hinweis der ERZ, eine Behörde könne und 
dürfe einer Person nicht mitteilen, wo überall Personendaten über sie be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.04.2016, Nr. 100.2015.204U, 
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arbeitet werden, weil die dafür notwendigen Verknüpfungen der Daten-
sammlungen nicht existierten und unzulässig wären (angefochtener Ent-
scheid, E. 2.2.2 S. 7 mit Hinweis auf den Vortrag KDSG, S. 7). Zwar kann 
und soll eine Behörde grundsätzlich nicht nachforschen, wo überall in der 
Verwaltung Daten einer bestimmten Person bearbeitet wurden (Ivo 
Schwegler, a.a.O., S. 363 N. 100). Dies kann indessen einzig im be-
hördenübergreifenden Zusammenhang gelten. Eine Bekanntgabe von Per-
sonendaten an eine andere Behörde ist nur unter den einschränkenden 
Vorschriften von Art. 10 KDSG zulässig. In Bezug auf das Auskunfts- und 
Einsichtsrecht jedoch muss die Behörde ihre eigenen Datensammlungen 
so organisieren, dass auch pauschal formulierte Gesuche beantwortet wer-
den können (vgl. E. 5.6 hiervor). – Die nach KDSG verantwortlichen Behör-
den sind die einzelnen Organe der Universität. Die Universitätsleitung hat 
das Gesuch des Beschwerdeführers wie dargelegt im Sinn eines ko-
ordinierten Vorgehens gesamthaft behandelt, d.h. für sämtliche Daten-
sammlungen der Anstalt (vorne E. 3). Der Einwand der Vorinstanz vermag 
daher im hier gegebenen Kontext nicht zu überzeugen. Wie es sich ver-
hielte, wenn der Beschwerdeführer an die verschiedenen Organe der Uni-
versität gelangt wäre und diese einzeln je für ihren Bereich über das Ge-
such entschieden hätten, braucht nicht geklärt zu werden.
5.8
Das Einsichtsgesuch des Beschwerdeführers bezieht sich auf sämt-
liche ihn betreffende Personendaten in den Datensammlungen der Uni-
versität, wobei ihm Ausdrucke der Einträge aus vier registrierten Daten-
sammlungen bereits zugestellt worden sind (vorne E. 2 und 5.4).
5.8.1
Die datenschutzrechtlichen Ansprüche sind abzugrenzen vom ver-
fahrensrechtlichen Akteneinsichtsrecht, das auf hängige Verfahren zuge-
schnitten ist (eingehend dazu BVR 2008 S. 49 E. 4.3). Dem Beschwerde-
führer ist diese Unterscheidung klar. Sein Begehren bezieht sich folglich 
nicht auf Unterlagen, die zu den amtlichen Akten der verschiedenen Ver-
fahren gehören, die er offenbar gegen die Universität angestrengt hat (vgl. 
Schreiben vom 29.9.2015 [act. 9]; ferner Eingabe vom 9.11.2015 mit der 
Rückzugserklärung des Sistierungsgesuchs nach vorgängigen Erläuterun-
gen des Instruktionsrichters [act. 14 und 15]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.04.2016, Nr. 100.2015.204U, 
Seite 14
5.8.2
Nach Angaben der Universität besteht jedenfalls eine Korrespon-
denz zwischen dem Beschwerdeführer und dem Generalsekretariat (Be-
schwerdeantwort, S. 6). Diese ist offensichtlich Bestandteil einer Daten-
sammlung (vgl. E. 5.3 hiervor), in welcher Personendaten des Beschwerde-
führers bearbeitet werden. In diese Daten besteht ein Einsichtsrecht 
(Art. 21 Abs. 4 KDSG), welches – entgegen der Ansicht der ERZ (ange-
fochtener Entscheid, E. 2.2.2 S. 7) – nicht dadurch relativiert wird, dass der 
Beschwerdeführer die Schreiben nicht bezeichnet hat, in welche er Einsicht 
nehmen möchte (vgl. E. 5.6 hiervor).
5.8.3
Umstritten ist sodann die Einsicht in die weitere Korrespondenz zwi-
schen dem Beschwerdeführer und den verschiedenen Organisationsein-
heiten der Universität. Anders als der Beschwerdeführer geltend macht, hat 
er weder im Einsichtsgesuch vom 14. August 2014 noch sonst dargelegt, 
mit welchen Stellen der Universität er in Kontakt stand (vgl. hinten E. 5.9). 
Allerdings steht fest, dass der Beschwerdeführer seit dem Wintersemes-
ter 1984 an der Philosophisch-naturwissenschaftlichen Fakultät studiert 
(vgl. den Studiennachweis vom 7.2.2014 [act. 6A unpag. Beilage]), sodass 
dort voraussichtlich Unterlagen vorhanden sind. Die Universität ist daher, 
gerade auch mit Blick auf die Pflicht, ihre Datensammlungen so zu ge-
stalten, dass sie Auskunftsbegehren entsprechen kann, gehalten, in 
diesem Bereich allfällige den Beschwerdeführer betreffende Daten zu 
erfassen und diesem gegebenenfalls Einsicht zu gewähren (vorne E. 5.6). 
Soweit Korrespondenzen mit der Philosophisch-naturwissenschaftlichen 
Fakultät vorhanden sind, ist dem Beschwerdeführer daher ebenfalls Ein-
sicht zu gewähren.
5.8.4
Die Universität wendet allerdings ein, der Beschwerdeführer verfüge 
bereits über die Korrespondenz, weshalb sein Gesuch rechtsmissbräuch-
lich sei (Beschwerdeantwort, S. 6). – Der Beschwerdeführer will Einsicht in 
seine Korrespondenz mit dem Generalsekretariat und der Philosophisch-
naturwissenschaftlichen Fakultät nehmen, weil es ihm ansonsten nicht 
möglich sei zu prüfen, ob die Akten der Universität vollständig und richtig 
seien. Auch könne er erst nach der Einsicht allfällige Korrekturbegehren 
stellen oder die Löschung bestimmter Daten verlangen (Beschwerde, S. 2). 
Das Auskunfts- und Einsichtsrecht nach dem KDSG will eben diesem An-


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Seite 15
liegen Rechnung tragen; die betroffene Person soll die Einhaltung der 
materiellen Grundsätze des Datenschutzes überprüfen und ihre Rechte 
wahrnehmen können, darunter den Anspruch auf Berichtigung und Ver-
nichtung unrichtiger oder nicht notwendiger Personendaten (Art. 23 KDSG; 
vgl. vorne E. 5.2). In diesem Begehren kann kein rechtsmissbräuchliches 
Verhalten gesehen werden (vgl. BGE 138 III 425 E. 5.6). Der Beschwerde-
führer hat demnach Anspruch auf Einsicht in sämtliche bei den genannten 
Stellen noch vorhandene Korrespondenz zwischen ihm und der Universität 
Bern.
5.8.5
Aufgrund der Kontakte zwischen dem Beschwerdeführer und dem 
Generalsekretariat sowie der Philosophisch-naturwissenschaftlichen Fakul-
tät ist nicht ausgeschlossen, dass bei diesen Stellen weitere Personen-
daten über ihn in Datensammlungen vorhanden sind. Zu denken ist etwa 
an Korrespondenz zwischen den Organen der Universität, in welchen er 
erwähnt wird, oder an weitere über ihn angelegte Akten. Der Beschwerde-
führer kann nicht überblicken, welche Personendaten das Generalsekreta-
riat und die Philosophisch-naturwissenschaftliche Fakultät neben der Kor-
respondenz mit ihm bearbeiten. Demgegenüber ist es wie dargelegt die 
Pflicht der Universität, ihre Datensammlungen so zu gestalten, dass das 
Auskunfts- und Einsichtsrecht wahrgenommen werden kann. Unter diesen 
Umständen ist es ihr zumutbar, die entsprechenden Daten zu erfassen und 
dem Beschwerdeführer gegebenenfalls Einsicht zu gewähren (vgl. vorne 
E. 5.6). Insoweit kommt dem Beschwerdeführer daher ebenfalls ein Ein-
sichtsrecht zu.
5.9
Was die weiteren Korrespondenzen, Aktennotizen, Computer-
dateien usw. angeht, in welche der Beschwerdeführer ebenfalls Einsicht 
nehmen möchte, hat die Universität im bisherigen Verfahren überzeugend 
dargelegt, dass Daten ausserhalb der registrierten Datensammlungen 
(vorne E. 2) und der Datensammlungen des Generalsekretariats sowie der 
Philosophisch-naturwissenschaftlichen Fakultät (E. 5.8 hiervor) nicht exis-
tieren bzw. dass es sich um interne Arbeitsmittel handelt, welche dem 
Datenschutzgesetz nicht unterliegen (vorne E. 4; vgl. Verfügung vom 
15.9.2014 [Akten ERZ nach act. 1], S. 2; Stellungnahme vom 5.12.2014 
[Akten ERZ, act. 8], S. 6). Bezüglich der Existenz weiterer Datensammlun-


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Seite 16
gen stellt der Beschwerdeführer auch vor Verwaltungsgericht blosse Ver-
mutungen auf (vgl. Beschwerde, S. 2). Ihm wäre es jedoch ohne weiteres 
zumutbar, für sein Einsichtsbegehren darzulegen, mit welchen Stellen der 
Universität er – abgesehen vom Generalsekretariat und von der Philoso-
phisch-naturwissenschaftlichen Fakultät – in Kontakt stand. Das gilt auch 
für den Fall, dass er nicht mehr über entsprechende Schriftstücke bzw. 
elektronische Dateien verfügen sollte (vgl. zur Mitwirkungspflicht vorne 
E. 5.6). Unter diesen Umständen ist die Universität nicht zu weiteren Nach-
forschungen verpflichtet und ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vor-
instanz dem Begehren nicht entsprochen hat.
6.
6.1
Im Ergebnis ist der Entscheid der ERZ insoweit rechtsfehlerhaft, als 
dem Beschwerdeführer die Einsicht in die ihn betreffenden Personendaten 
in den Datensammlungen des Generalsekretariats und der Philosophisch-
naturwissenschaftlichen Fakultät verweigert wurde. Insoweit ist der ange-
fochtene Entscheid, soweit er nicht in Rechtskraft erwachsen ist (vorne 
E. 2), unter teilweiser Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. Die Uni-
versität Bern ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer Einsicht in die er-
wähnten Personendaten zu gewähren, wenn nicht Gründe nach Art. 21 
Abs. 4 oder Art. 22 KDSG bestehen, das Einsichtsrecht einzuschränken 
oder zu verweigern. Es bleibt der Universitätsleitung überlassen, die 
gerichtliche Anweisung mit den verantwortlichen Stellen umzusetzen 
(Generalsekretariat und Philosophisch-naturwissenschaftliche Fakultät). 
Soweit der Beschwerdeführer weitergehende Akteneinsicht verlangt (per-
sönliche Arbeitsmittel, Aktennotizen, Computerdateien usw. sowie weitere 
Korrespondenzen), ist die Beschwerde abzuweisen.
6.2
Für die Modalitäten der Akteneinsicht ist Folgendes festzuhalten: 
Das Einsichtsrecht gewährt grundsätzlich das Recht auf direkten physi-
schen Zugang zu den gewünschten Informationen. Demgegenüber beinhal-
tet das Auskunftsrecht die Auskunftserteilung über die fraglichen Infor-
mationen, sei dies durch mündliche Mitteilung oder durch Zustellung von 
Fotokopien der in Frage stehenden Dokumente. Gemäss Art. 21 Abs. 3 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.04.2016, Nr. 100.2015.204U, 
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KDSG ist die Auskunft auf Verlangen schriftlich zu erteilen (vgl. BVR 2005 
S. 301 E. 4.4 mit Hinweisen). Auch das Bundesrecht sieht vor, dass die 
Auskunft in der Regel schriftlich, in Form eines Ausdrucks oder einer Foto-
kopie erteilt wird (Art. 8 Abs. 5 DSG). Die Auskunftserteilung kann auch 
durch Gewährung der Einsicht erfolgen (Art. 1 Abs. 3 VDSG; vgl. auch 
vorne E. 5.2). Der Beschwerdeführer hat zwar ausdrücklich ein Einsichts-
gesuch gestellt (vgl. Beschwerde, S. 1). Indessen beantragt er, ihm seien 
die entsprechenden Daten in Form von Ausdrucken und Fotokopien zu-
zustellen (Beschwerde, Rechtsbegehren), womit er sich auf das Auskunfts-
recht bezieht. Unter diesen Umständen erscheint das Vorgehen der Vor-
instanz sinnvoll, dem Beschwerdeführer in schriftlicher Form durch Zustel-
len von Kopien und Ausdrucken Auskunft zu erteilen (vgl. angefochtener 
Entscheid, E. 2.2.2 S. 6 f.).
7.
7.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, den Be-
schwerdeführer als hälftig obsiegend bzw. unterliegend zu betrachten. Da 
die Gebührenfreiheit nach Art. 31 KDSG allein für die Einsichtnahme und 
für Auskünfte gilt (Verwaltungsverfahren), im Rechtsmittelverfahren aber 
keine Geltung hat (vgl. VGE 2013/147 vom 6.11.2013, E. 3.4 mit Hinweis 
auf die Materialien; Ivo Schwegler, a.a.O., S. 366 N. 109), sind ihm in die-
sem Umfang die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufzu-
erlegen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Die restlichen Kosten sind nicht zu er-
heben (Art. 108 Abs. 2 VRPG). Ersatzfähige Parteikosten sind keine ange-
fallen (Art. 104 VRPG).
7.2
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor der ERZ sind grundsätz-
lich entsprechend dem Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens 
zu verlegen. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer 
bereits vorinstanzlich teilweise Recht erhalten hat (vgl. vorne E. 2). Es 
rechtfertigt sich daher, ihn in diesem Verfahren als zu zwei Dritteln obsie-
gend anzusehen. Entsprechend sind ihm die Verfahrenskosten zu einem 
Drittel aufzuerlegen (Art. 108 Abs. 1 VRPG); die restlichen Kosten sind 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.04.2016, Nr. 100.2015.204U, 
Seite 18
nicht zu erheben (Art. 108 Abs. 2 VRPG). Parteikosten sind auch in diesem 
Verfahren keine angefallen (Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Soweit der Entscheid der 
Erziehungsdirektion des Kantons Bern vom 1. Juli 2015 nicht in Rechts-
kraft erwachsen ist, wird er insofern aufgehoben, als dem Beschwerde-
führer die Einsicht in die ihn betreffenden Personendaten in den Daten-
sammlungen des Generalsekretariats und der Philosophisch-natur-
wissenschaftlichen Fakultät der Universität Bern verweigert wurde. Die 
Universität Bern wird angewiesen, dem Beschwerdeführer im Sinn der 
Erwägungen Einsicht in diese Personendaten zu gewähren. Soweit 
weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen.
2. a) Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden dem Beschwerdeführer 
zur Hälfte, ausmachend Fr. 1'500.--, auferlegt. Die restlichen Kosten 
werden nicht erhoben. 
b) Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden keine Partei-
kosten gesprochen.
3. a) Die Kosten des Verfahrens vor der Erziehungsdirektion des Kantons 
Bern, festgesetzt auf Fr. 500.--, werden dem Beschwerdeführer zu 
einem Drittel, ausmachend Fr. 167.--, auferlegt. Die restlichen Kosten 
werden nicht erhoben. 
b) Für das Verfahren vor der Erziehungsdirektion des Kantons Bern 
werden keine Parteikosten gesprochen.


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4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Beschwerdegegnerin
- der Erziehungsdirektion des Kantons Bern
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.