be_verwaltungsgericht · 200 2023 638 · 2023-06-19 · de

Einspracheentscheid vom 19. Juni 2023

200 23 638 EL
SCI/TOZ/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 23. Oktober 2023
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiberin Tomic
A.________
vertreten durch HRM & Dr. Dr. jur. pp. B.________
Beschwerdeführerin 
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern 
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 19. Juni 2023


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Okt. 2023, EL/23/638, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
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Mit Eingabe vom 13. September 2023 erhob A.________ (Beschwer-
deführerin), vertreten durch HRM & Dr. Dr. jur. pp. B.________, beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde gegen einen Ein-
spracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern (Beschwer-
degegnerin) vom 19. Juni 2023. Auf instruktionsrichterliche Aufforde-
rung hin (vgl. prozessleitende Verfügung vom 15. September 2023) 
nahm die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 29. September 2023 
Stellung zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde, dies unter Beilage unter 
anderem einer Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post vom 
19. September 2023 (Sendungsnummer: …). 
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Mit prozessleitender Verfügung vom 2. Oktober 2023 hielt der Instruk-
tionsrichter fest, dass die von der Beschwerdeführerin mit der 
Beschwerde eingereichte Umschlagskopie (Sendungsnummer: …; Be-
schwerdebeilagen [BB] 3) einen Versand der Beschwerdegegnerin 
vom 31. Juli 2023 mit Zustellung am 2. August 2023 (vgl. den 
gerichtlich erhobenen Auszug der Sendungsverfolgung in den 
Gerichtsakten) betreffe. Die Beschwerdegegnerin lege mit ihrer 
Stellungnahme zur Frage der Rechtzeitigkeit eine Sendungsverfolgung 
der Schweizerischen Post vom 19. September 2023 vor, mit welcher 
ein Versand am 19. Juni 2023, d.h. dem Tag des Erlasses des 
Einspracheentscheides (Zustellung am 23. Juni 2023), belegt werde. 
Unter diesen Umständen erscheine die Beschwerde als verspätet. Der 
Instruktionsrichter gab der Beschwerdeführerin Gelegenheit, zur Frage 
der Rechtzeitigkeit der Beschwerde Stellung zu nehmen. Der 
Rechtsvertreter könne sich innert gleicher Frist zum Umstand äussern, 
dass er – worauf der von der Beschwerdegegnerin eingereichte 
Einspracheentscheid hinweise – diesen als in Teilen abgedeckte Kopie 
eingereicht habe. Er habe zudem mitzuteilen, ob und gegebenenfalls in 
welchem Kanton er im Anwaltsregister eingetragen sei.
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In der Folge liessen sich weder die Beschwerdeführerin noch deren 
Rechtsvertreter vernehmen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Okt. 2023, EL/23/638, Seite 3
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Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des 
Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Ein-
sprache ausgeschlossen ist, einzureichen (Art. 60 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Berechnet sich eine Frist nach 
Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so 
beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen (Art. 38 Abs. 1 
ATSG). Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der 
Frist dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 39 Abs. 1 ATSG). 
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Der angefochtene Einspracheentscheid vom 19. Juni 2023 wurde der 
Beschwerdeführerin 
am 
23. 
Juni 
2023 
zugestellt 
(vgl. 
Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post vom 19. September 
2023; in den Gerichtsakten). Der Fristenlauf begann am 24. Juni 2023 
und endete unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes (vgl. Art. 38 
Abs. 4 lit. b ATSG) am 24. August 2023. Mit der Postaufgabe der Be-
schwerde am 13. September 2023 (Eingang beim Gericht am 14. Sep-
tember 2023) wurde die Beschwerdefrist offensichtlich nicht eingehal-
ten.
Daran vermag die von der Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde 
eingereichte Kopie eines mit A-Post+ versandten Briefumschlags der 
Beschwerdegegnerin (vgl. BB 3) nichts zu ändern. Zunächst wurde der 
hier angefochtene Einspracheentscheid gemäss Adresse per Ein-
schreiben (R) versandt. Die entsprechende Sendungsverfolgung der 
Beschwerdegegnerin vom 19. September 2023 (Sendungsnummer: …; 
in den Gerichtsakten) lautet denn auch auf ein Einschreiben (R) und ist 
auch in zeitlicher Hinsicht dem Einspracheentscheid zuzuordnen. Bei 
der von der Beschwerdeführerin eingereichten Kopie eines weit später 
versandten Briefumschlags (Versand am 31. Juli 2023; Sendungs-
nummer: 98.01.019417.00009458) handelt es sich somit offensichtlich 
nicht um den Briefumschlag, mit welchem der Einspracheentscheid 
vom 19. Juni 2023 versandt worden war. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Okt. 2023, EL/23/638, Seite 4
Von der mit prozessleitender Verfügung vom 2. Oktober 2023 ein-
geräumten Möglichkeit, sich zu diesen Beweismitteln und zur Frage 
der Rechtzeitigkeit der Beschwerde zu äussern, machten – wie bereits 
dargelegt – weder die Beschwerdeführerin noch deren Rechtsvertreter 
Gebrauch. 
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Demzufolge ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 
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Für diesen Entscheid ist der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 1 des 
kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
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In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 
2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Inva-
lidenversicherung (ELG; SR 831.30) i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG (Um-
kehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind grundsätzlich keine Verfah-
renskosten zu erheben. Einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig 
verhält, kann das Gericht jedoch Gerichtskosten auferlegen (Art. 61 
lit. fbis ATSG). 
Leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung kann vorliegen, wenn die 
Partei ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie 
weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er un-
richtig ist. Mutwillige Prozessführung kann auch etwa angenommen 
werden, wenn eine Partei eine ihr in dieser Eigenschaft obliegende 
Pflicht (z.B. Mitwirkungs-, Unterlassungspflicht) verletzt oder wenn sie 
noch vor der Rekursbehörde an einer offensichtlich gesetzwidrigen 
Auffassung festhält (BGE 124 V 285 E. 4b S. 288, 112 V 333 E. 5a 
S. 334; SVR 2007 IV Nr. 19 S. 69 E. 2.2). Aussichtslosigkeit für sich al-
lein lässt einen Prozess noch nicht als leichtsinnig oder mutwillig er-
scheinen. Vielmehr bedarf es zusätzlich des subjektiven – tadelnswer-
ten – Elements, dass die Partei die Aussichtslosigkeit bei der ihr zu-
mutbaren vernunftgemässen Überlegung ohne weiteres erkennen 
konnte, den Prozess aber trotzdem führt (BGE 128 V 323 E. 1b S. 324; 
SVR 2021 AHV Nr. 17 S. 56 E. 4.2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Okt. 2023, EL/23/638, Seite 5
Wenn der Rechtsvertreter einerseits einen falschen Briefumschlag ein-
reicht, um die Rechtzeitigkeit der Beschwerde vorzutäuschen, anderer-
seits den angefochtene Einspracheentscheid in einer durch Abdecken 
veränderten Kopie auflegt, so liegt mutwillige Prozessführung vor 
und wird beim Gericht unnötiger Aufwand verursacht. Diesen hat 
die Beschwerdeführerin, welche sich das Verhalten ihres Rechtsvertre-
ters anrechnen lassen muss, zu tragen. Die Verfahrenskosten von 
Fr. 300.-- sind deshalb der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. 
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 13. September 2023 wird 
nicht eingetreten.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- HRM & Dr. Dr. jur. pp. B.________ z.H. der Beschwerdeführerin 
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Okt. 2023, EL/23/638, Seite 6
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.