be_verwaltungsgericht · 200 2018 386 · 2018-04-16 · de

Einspracheentscheid vom 16. April 2018

200 18 386 EL
FUE/BOC/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 4. Juli 2018
Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiberin Bossert
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 16. April 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juli 2018, EL/18/386, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1967 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) ist Bezüger von Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente 
(vgl. Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [nachfolgend: AKB bzw. 
Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 209). Am 23. November 2017 
stellte er bei der AHV-Zweigstelle … einen Antrag auf Rückerstattung der 
Heiz- und Nebenkosten (vgl. AB 187). Die AHV-Zweigstelle … teilte dem 
Versicherten am 24. November 2017 mit, ergänzend zu den Akontozahlun-
gen anfallende Mietnebenkosten würden nicht zusätzlich vergütet. Gleich-
zeitig empfahl sie dem Versicherten, den monatlichen Akontobetrag der 
Nebenkosten durch seinen Vermieter anpassen zu lassen und gestützt auf 
die entsprechende Erhöhungsbestätigung eine Anpassung der Ergän-
zungsleistungen zu erwirken (AB 187). Mit Schreiben vom 30. November 
2017 (AB 189) verlangte der Versicherte sinngemäss den Erlass einer an-
fechtbaren Verfügung. Daraufhin setzte die AKB mit Verfügung vom 15. 
Dezember 2017 (AB 193) die Ergänzungsleistungen ab 1. November 2017 
fest, wobei sie die im Mietvertrag (AB 148) vorgesehene Miete von jährlich 
Fr. 10‘200.-- zuzüglich der Aktontozahlungen für Nebenkosten von jährlich 
Fr. 1‘800.-- berücksichtigte (AB 191 f.). Dagegen erhob der Versicherte am 
25. Januar 2018 Einsprache (AB 213) mit dem Antrag, rückwirkend ab Ja-
nuar 2017 seien die zusätzlich zu den Akontozahlungen angefallenen Miet-
nebenkosten zu vergüten und aufgrund einer 100 %-igen Arbeitsunfähigkeit 
sei kein hypothetisches Erwerbseinkommen mehr anzurechnen. Betreffend 
die Berücksichtigung eines hypothetischen Erwerbseinkommens sistierte 
die AKB das Einspracheverfahren mit prozessleitender Verfügung vom 16. 
April 2018 (AB 219) bis zur rechtskräftigen Festsetzung der IV-Rente (vgl. 
auch den diesbezüglichen Nichteintretensentscheid des angerufenen Ge-
richts vom 12. Juni 2018, EL/2018/381). Ebenfalls am 16. April 2018 erliess 
die AKB einen Einspracheentscheid, mit welchem sie die Einsprache vom 
25. Januar 2018 betreffend die Mietnebenkosten abwies, soweit darauf 
einzutreten sei (AB 221). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juli 2018, EL/18/386, Seite 3
B.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versicherte am 15. Mai 2018 
Beschwerde mit den folgenden Rechtsbegehren:
1.
Die AKB sei zurechtzuweisen.
2.
Die AKB sei anzuhalten, die Nebenkostenabrechnungen für die ver-
gangenen Abrechnungen 2016 und 2017 sowie Folgende zu über-
nehmen, solange die monatliche Grenze von Fr. 1‘100.-- pro Monat 
nicht überschritten werde. Höhere Abrechnungsbeträge seien vom Be-
schwerdeführer selber zu tragen. 
3.
Die AKB sei auf Schadenersatz und Entschädigung in der Höhe von 
Fr. 5‘000.-- zugunsten des Beschwerdeführers zu verurteilen. 
4.
Dem Beschwerdeführer dürfen in dieser Sache keine Nachteile seitens 
des Amtes für EL sowie der AKB, auch juristischer Art, heute wie auch 
in Zukunft, erwachsen. 
5.
Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-
währen sowie nötigenfalls einen Anwalt zu stellen. 
Mit Beschwerdeantwort vom 13. Juni 2018 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid, mit dem lediglich über die geltend 
gemachten Mietnebenkosten befunden wurde, hingegen nicht über die 
Frage der Berücksichtigung eines hypothetischen Erwerbseinkommens, ist 
in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversiche-
rungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 
des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des 
kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Be-
schwerden gegen solche Entscheide. Der angefochtene Entscheid ist, weil 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juli 2018, EL/18/386, Seite 4
das Begehren um Anrechnung der zusätzlichen Mietnebenkosten unab-
hängig vom Begehren um Verzicht auf eine Anrechnung eines hypotheti-
schen Erwerbseinkommens behandelt werden kann, als Teilentscheid zu 
qualifizieren (BGE 135 V 141 E. 1.4.1 S. 144). Ein solcher ist ohne weiteres 
selbstständig anfechtbar. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen 
Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefoch-
tenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen 
Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtli-
che Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist – vorbehält-
lich der Ausführungen in E. 1.2 hiernach – auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
In zeitlicher Hinsicht regelt der Einspracheentscheid vom 16. April 
2018 (AB 221) den Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab 1. November 
2017. 
Soweit 
der 
Beschwerdeführer 
die 
Berücksichtigung 
der 
Mietnebenkosten für 2016 und vom 1. Januar bis 31. Oktober 2017 
beantragt, ist mangels Anfechtungsobjekt nicht auf die Beschwerde 
einzutreten (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164; SVR 2011 UV Nr. 4 S. 13 E. 
2.1). Auch hinsichtlich der beschwerdeweise gestellten Anträge Ziff. 1, 3 
und 4 ist mangels Anfechtungsgegenstand auf Nichteintreten zu erkennen.
1.3
Streitig und zu prüfen ist damit der Anspruch auf Ergänzungsleis-
tungen ab 1. November 2017 und hierbei einzig, ob die zusätzlich zu den 
Akontozahlungen angefallenen Mietnebenkosten gemäss der (nicht bei den 
Akten liegenden) Schlussabrechnung für das Jahr 2017 bei der Berech-
nung der Ergänzungsleistungen zu berücksichtigen sind. Der Streitwert 
liegt mit Blick auf die Nebenkostenabrechnung pro 2017 von offenbar 
Fr. 163.35 (AB 198; Akten des Beschwerdeführers, Beschwerdebeilage 
[BB] 4) bzw. Fr. 169.-- (Beschwerde S. 1 unten) unter Fr. 20'000.--, wes-
halb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juli 2018, EL/18/386, Seite 5
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 1965 über 
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche-
rung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem 
Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie 
eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der genannten 
Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergänzungsleis-
tungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der Ver-
gütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die 
jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkann-
ten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 
ELG).
2.2
Bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim 
oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), fällt unter die Ausgaben in 
erster Linie der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr. Dieser 
beträgt seit 1. Januar 2015 für Alleinstehende Fr. 19'290.-- und für Ehepaa-
re Fr. 28'935.-- (Art. 10 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 1 der Verordnung 15 vom 
15. Oktober 2014 über Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur 
AHV/IV [SR 831.304]).
Daneben gehören zu den anerkannten Ausgaben namentlich der Mietzins 
einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten; wird 
eine Schlussabrechnung für die Nebenkosten erstellt, so ist weder eine 
Nach- noch eine Rückzahlung zu berücksichtigen; als jährlicher 
Höchstbetrag werden bei alleinstehenden Personen Fr. 13‘200.-- anerkannt 
(Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG). 
3.
3.1
Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, es sei üb-
lich, dass Verwaltungen die Mietnebenkosten jeweils akonto monatlich be-
rechneten und einmal im Jahr die Abrechnung erfolge. Dies sei vertraglich 
so festgelegt und von der Beschwerdegegnerin widerspruchslos anerkannt 
worden. Abrechnungen der Nebenkosten seien ein „variables Geschäft“ 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juli 2018, EL/18/386, Seite 6
und könnten nicht im Voraus berechnet werden, weshalb die jährlichen 
Abrechnungen erfolgten. Da er mit einem Mietzins inklusive Akontozahlung 
für Nebenkosten auf Fr. 1‘000.-- monatlich komme, sei er unter der maxi-
malen Grenze von Fr. 1‘100.-- monatlich. Mit der Schlussabrechnung liege 
er mit Fr. 169.-- pro 2017 noch immer weit unter der maximalen Grenze 
(Fr. 169.-- : 12 = Fr. 14.--; Fr. 1‘000.-- + Fr. 14.-- = Fr. 1‘014.--). Das Vorge-
hen der Verwaltung, die Kosten gemäss Schlussabrechnung zum allge-
meinen 
Lebensbedarf 
zuzuordnen, 
sei 
realitätsfremd 
und 
nicht 
anzuerkennen. 
3.2
In Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG wird für den hier zu beurteilenden Fall, 
dass eine Schlussabrechnung für die Nebenkosten erstellt wird, ausdrück-
lich festgehalten, dass weder eine Nach- noch eine Rückzahlung zu 
berücksichtigen ist (vgl. E. 2.2 hiervor). Diese unmissverständliche Rege-
lung auf Stufe Bundesgesetz, die vom Gesetzgeber zwecks Vermeidung 
von administrativem Mehraufwand zu Lasten der Ausgleichskassen ge-
schaffen wurde (BBl 1997 I 1209 f.) und die dem Begehren des Beschwer-
deführers entgegensteht, ist für das Gericht massgebend (Art. 190 der 
Bundesverfassung [BV; SR 101]). Folglich ist der Umstand, dass auch mit 
den gemäss Schlussabrechnung nachgeforderten Fr. 163.35 (AB 198; BB 
4) bzw. Fr. 169.-- (Beschwerde S. 1 unten) die Mietzins- sowie die Neben-
kosten (Fr. 10‘200.-- + Fr. 1‘800.-- [vgl. AB 148] + Fr. 163.35 bzw. Fr. 169.-- 
= Fr. 12‘163.35 bzw. Fr. 12‘169.--) unterhalb des jährlich anerkannten Ma-
ximalbetrages von Fr. 13‘200.-- liegen, ohne jegliche Relevanz. Den Vor-
bringen des Beschwerdeführers ist – bei allem Verständnis für seine 
schwierige Situation – damit kein Erfolg beschieden. Es bleibt ihm anheim-
gestellt – wie bereits von der Verwaltung vorgeschlagen (AB 187, 221 S. 3) 
– beim Vermieter die Erhöhung der Akontozahlungen zu beantragen und 
danach die entsprechende Anpassung der Ergänzungsleistungen zu erwir-
ken. 
3.3
Nach dem Dargelegten ist die offensichtlich unbegründete Be-
schwerde abzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juli 2018, EL/18/386, Seite 7
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
4.3
4.3.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).
4.3.2
Da dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten zur Bezahlung 
auferlegt werden (vgl. E. 4.1 hiervor), ist das Verfahren betreffend das Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege in Bezug auf die Verfahrenskosten als 
gegenstandlos vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben. In Bezug auf die 
unentgeltliche Verbeiständung ist das Gesuch bereits infolge fehlender 
Nichtaussichtslosigkeit abzuweisen.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juli 2018, EL/18/386, Seite 8
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, soweit 
das entsprechende Verfahren nicht gegenstandslos ist.
4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.