be_verwaltungsgericht · 200 2021 171 · 2021-04-09 · de

Einspracheentscheid vom 29. Januar 2021

200 21 171 ALV bis
200 21 174 ALV (4)
KOJ/SCM/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 9. April 2021
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Schädeli 
A.________ AG
Beschwerdeführerin 1
B.________ AG
Sigriswilstrasse 167, 3655 Sigriswil
Beschwerdeführerin 2
C.________ AG
Looslistrasse 25, 3027 Bern
Beschwerdeführerin 3
D.________ GmbH
Zelgstrasse 87, 3661 Uetendorf b. Thun
Beschwerdeführerin 4
alle vertreten durch E.________
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern 
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend vier Einspracheentscheide vom 29. Januar 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. April 2021, ALV/21/171, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

Mit vier Entscheiden des Amts für Arbeitslosenversicherung des Kan-
tons Bern (AVA bzw. Beschwerdegegner) vom 21. (betreffend die Be-
schwerdeführerin 3) bzw. 22. (betreffend die Beschwerdeführerin 1) 
bzw. 23. (betreffend die Beschwerdeführerinnen 2 und 4) Dezember 
2020 wurde für die Beschwerdeführerinnen jeweils Kurzarbeitsentschä-
digung für die Zeit vom 18. Dezember 2020 bis 17. März 2021 bewilligt, 
falls die übrigen Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 39 des Bundes-
gesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) erfüllt sind.

Die daraufhin erhobenen Einsprachen der Beschwerdeführerinnen wur-
den mit vier Einspracheentscheiden vom 29. Januar 2021 abgewiesen.

Mit vier separaten Beschwerden vom 1. März 2021 (Postaufgabe) be-
antragen die Beschwerdeführerinnen die Bewilligung von Kurzarbeits-
entschädigung bereits ab 1. Dezember 2020.

Mit prozessleitender Verfügung vom 2. März 2021 hat der Instruktions-
richter die Beschwerdeverfahren vereinigt.

Zusammen mit der Beschwerdeantwort reicht der Beschwerdegegner 
vier Wiedererwägungsentscheide vom 1. April 2021 ein. Diese betreffen 
frühere Entscheide des AVA vom 14. (betreffend die Beschwerdeführe-
rinnen 1, 2 und 4) bzw. 30. (betreffend die Beschwerdeführerin 3) Sep-
tember 2020, mit welchen – bei Vorliegen der weiteren Voraussetzun-
gen gemäss Art. 39 AVIG – der Anspruch der Beschwerdeführerinnen 
auf Kurzarbeitsentschädigung für die Zeit vom 1. September bis 
30. November 2020 bewilligt worden war. Mit den vorgelegten Wieder-
erwägungsentscheiden wird nun die Kurzarbeitsentschädigung unter 
den gleichen Voraussetzungen für alle Beschwerdeführerinnen für die 
Zeit vom 1. September bis 7. Dezember 2020 bewilligt.

Soweit die Zeit vom 1. bis 7. Dezember 2020 betreffend ist durch den 
Erlass der erwähnten Wiedererwägungsentscheide das schutzwürdige 
Interesse der Beschwerdeführerinnen an den von ihnen erhobenen Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. April 2021, ALV/21/171, Seite 3
schwerden nachträglich weggefallen und die Beschwerdeverfahren sind 
demzufolge vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben.

Unter Hinweis auf den am 20. März 2021 in Kraft getretenen Art. 17b 
des Bundesgesetzes vom 25. September 2020 über die gesetzlichen 
Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der 
Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz; SR 818.102) sowie die von den 
Beschwerdeführerinnen eingereichten Voranmeldungen von Kurzarbeit 
vom 8. Dezember 2020 hält der Beschwerdegegner in der Beschwer-
deantwort fest, es könne bei jeder Beschwerdeführerin vom 8. Dezem-
ber 2020 bis zum 17. März 2021 Kurzarbeit bewilligt werden. Insgesamt 
würden diese somit je eine nahtlose Bewilligung zum Bezug von Kurza-
rbeit vom 1. September 2020 bis zum 17. März 2021 erhalten (vgl. im 
Einzelnen Beschwerdeantwort, Art. 2 - 4).

Soweit die Zeit vom 8. bis 17. Dezember 2020 betreffend liegt somit ein 
gemeinsamer Antrag der Parteien auf Gutheissung der Beschwerde in 
dem Sinne vor, als der Anspruch der Beschwerdeführerinnen auf Kurz-
arbeitsentschädigung auch für diese Zeit (und darüber hinaus bis am 
17. März 2021) zu bejahen ist.

Diesem Antrag ist gestützt auf die Sach- und Rechtslage zu entspre-
chen, wobei hier auf die zutreffenden Ausführungen in der Beschwer-
deantwort verwiesen werden kann.

Die Beschwerden sind dementsprechend teilweise gutzuheissen und 
die angefochtenen Entscheide sind dahingehend abzuändern, als die 
Beschwerdeführerinnen vom 8. Dezember 2020 bis 17. März 2021 An-
spruch auf Kurzarbeitsentschädigung haben, falls die übrigen An-
spruchsvoraussetzungen nach Art. 39 AVIG erfüllt sind. Im Übrigen sind 
die Beschwerdeverfahren vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben.

Verfahrenskosten sind nicht zu erheben und eine Parteientschädigung 
ist den nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerinnen nicht zuzu-
sprechen, da ihnen durch die Beschwerdeführung kein hoher Aufwand 
entstanden ist (BGE 127 V 205 E. 4b S. 207).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. April 2021, ALV/21/171, Seite 4

Für diesen Entscheid ist der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 1 und 
4 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation 
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 
161.1]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerden werden die angefochtenen 
Entscheide vom 29. Januar 2021 dahingehend abgeändert, als die Be-
schwerdeführerinnen vom 8. Dezember 2020 bis 17. März 2021 An-
spruch auf Kurzarbeitsentschädigung haben, falls die übrigen An-
spruchsvoraussetzungen nach Art. 39 AVIG erfüllt sind. Im Übrigen 
werden die Beschwerdeverfahren vom Geschäftsverzeichnis abge-
schrieben.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- E.________ z.H. der Beschwerdeführerinnen
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft - SECO
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.