be_verwaltungsgericht · 200 2024 78 · 2024-01-03 · de

Einspracheentscheid vom 3. Januar 2024

200 24 78 EL
KOJ/PES/WSI
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 8. August 2024
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Peter
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 3. Januar 2024


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Aug. 2024, EL/24/78, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Im April 2023 kam der Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend 
AKB bzw. Beschwerdegegnerin) eine Anmeldung des 1957 geborenen 
A.________ (nachfolgend Leistungsansprecher bzw. Beschwerdeführer) 
für Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV zu (Antwortbeilage [AB] 33) samt 
Begleitschreiben des B.________ vom 19. April 2023 (AB 44) und Beilagen 
(AB 34 - 43). Mit Verfügung vom 15. August 2023 wies die AKB den An-
spruch auf Ergänzungsleistungen wegen Überschreitens der Vermögens-
schwelle von Fr. 100'000.-- ab, wobei sie unter Anrechnung eines Ver-
zichtsvermögens von Fr. 129'378.-- per 31. Dezember 2022 von einem 
Vermögen von total Fr. 137'280.-- ausging (AB 45 S. 1). Die vom Leis-
tungsansprecher gegen diese Verfügung erhobene Einsprache (AB 47 
S. 1 ff.) wies die AKB mit Entscheid vom 3. Januar 2024 (AB 50) ab.
B.
Gegen diesen Entscheid erhob der Leistungsansprecher, vertreten durch 
das B.________ am 26. Januar 2024 (Datum der Postaufgabe) Beschwer-
de mit den sinngemässen Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid 
sei aufzuheben und die Ergänzungsleistungen seien ohne Anrechnung 
eines Verzichtsvermögens neu festzusetzen. Eventualiter seien die Ergän-
zungsleistungen unter Berücksichtigung eines höheren begründeten Rück-
gangs und eines höheren angemessenen Verzehrs bei der Berechnung 
des Verzichtsvermögens neu festzusetzen. Unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen. 
Mit Beschwerdeantwort vom 28. Februar 2024 schliesst die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Aug. 2024, EL/24/78, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin 
vom 3. Januar 2024 (AB 50), mit dem die für den Zeitraum ab 1. April 2023 
einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen verneinende Verfügung vom 
15. August 2023 (AB 45) bestätigt worden ist. Da eine Verfügung über Er-
gänzungsleistungen aufgrund von deren formell-gesetzlicher Ausgestaltung 
als einer auf das Kalenderjahr bezogenen Versicherung (Art. 3 Abs. 1 lit. a 
des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELG; SR 831.30]) in 
zeitlicher Hinsicht von vornherein nur für ein Kalenderjahr Rechtsbestän-
digkeit entfalten kann (BGE 128 V 39), ist damit materiell der Anspruch auf 
Ergänzungsleistungen von April bis Dezember 2023 Anfechtungsgegen-
stand. 
1.3
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf 
Ergänzungsleistungen von April bis Dezember 2023 und dabei die Frage 
der Anrechnung von Verzichtsvermögen. Da der Anspruch auf Ergän-


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zungsleistungen, der ohne Anrechnung von Verzichtsvermögen gestützt 
auf die unbestrittenen Angaben und Belege des Beschwerdeführers 
(AB 33 ff.) für die Monate April bis Dezember 2023 resultierte, unter der 
Streitwertgrenze von Fr. 20'000.-- liegt, fällt die Beurteilung der Beschwer-
de in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz Anspruch auf Ergän-
zungsleistungen, wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach 
lit. b oder d der genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente 
hätten. Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergän-
zungsleistung sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskos-
ten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem 
Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen 
übersteigen, mindestens jedoch dem höheren der folgenden Beträge (Art. 9 
Abs. 1 ELG):
a.
der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen 
festgelegt hat, die weder Ergänzungsleistungen noch Sozialhilfe 
beziehen;
b.
60% des Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenpflege-
versicherung nach Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG.
2.2
Nach Art. 9a Abs. 1 ELG haben nur Personen Anspruch auf Er-
gänzungsleistungen, die über ein Reinvermögen unterhalb der Vermö-
gensschwelle verfügen; diese liegt:
a.
bei alleinstehenden Personen bei Fr. 100‘000.--;
b.
bei Ehepaaren bei Fr. 200‘000.--;


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Aug. 2024, EL/24/78, Seite 5
c.
bei rentenberechtigten Waisen und bei Kindern, die einen Anspruch 
auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, bei Fr. 50‘000.--.
Gemäss Art. 9a Abs. 2 ELG sind Liegenschaften, die von der Bezügerin 
oder dem Bezüger oder einer Person, die in die Berechnung der Ergän-
zungsleistung eingeschlossen ist, bewohnt werden und an welchen eine 
dieser Personen Eigentum hat, nicht Bestandteil des Reinvermögens nach 
Art. 9a Abs. 1 ELG. Ferner gehört nach Art. 9a Abs. 3 ELG Vermögen, auf 
welches nach Art. 11a Abs. 2 - 4 ELG verzichtet wurde, auch zum Rein-
vermögen nach Art. 9a Abs. 1 ELG. 
2.3
Gemäss Art. 11a Abs. 2 ELG werden Vermögenswerte, auf die 
eine Person ohne Rechtspflicht und ohne gleichwertige Gegenleistung ver-
zichtet hat, angerechnet, als wäre nie darauf verzichtet worden. Dabei sind 
die Tatbestandselemente „ohne Rechtspflicht“ resp. „ohne gleichwertige 
Gegenleistung“ nicht kumulativ, sondern alternativ (vgl. hierzu die bis am 
31. Dezember 2020 massgebliche Praxis betreffend die Tatbestandsele-
mente „ohne rechtliche Verpflichtung“ resp. „ohne adäquate Gegenleis-
tung“, BGE 134 I 65 E. 3.2 S. 70 = Pra 2008 S. 562, 131 V 329; SVR 2020 
EL Nr. 10 S. 38 E. 2.3.1).
2.4
Nach Art. 11a Abs. 3 ELG liegt ein Vermögensverzicht auch vor, 
wenn ab der Entstehung des Anspruchs auf eine Hinterlassenenrente der 
AHV beziehungsweise auf eine Rente der IV pro Jahr mehr als 10 Prozent 
des Vermögens verbraucht wurden, ohne dass ein wichtiger Grund dafür 
vorliegt. Bei Vermögen bis Fr. 100‘000.-- liegt die Grenze bei Fr. 10‘000.-- 
pro Jahr. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten; er bestimmt insbesondere 
die wichtigen Gründe. Diese Bestimmung ergänzt Art. 11a Abs. 2 ELG in 
dem Sinne, als der Vermögensverbrauch auch bei gleichwertiger Gegen-
leistung eine gewisse Obergrenze nicht überschreiten darf (vgl. BBl 2016 
7539). Bei Bezügerinnen und Bezügern einer Altersrente der AHV gilt 
Art. 11a Abs. 3 ELG auch für die 10 Jahre vor dem Beginn des Rentenan-
spruches (Art. 11a Abs. 4 ELG).
Art. 11a Abs. 3 und 4 ELG gilt nur für Vermögen, das nach Inkrafttreten der 
Änderung vom 22. März 2019 des ELG (in Kraft seit 1. Januar 2021) ver-


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braucht worden ist (Abs. 3 der Übergangsbestimmungen zur Änderung 
vom 22. März 2019 [EL-Reform]). 
3.
3.1
Gemäss Rechtsprechung und seit 1. Januar 2021 auch Art. 11a 
Abs. 2 ELG liegt ein Vermögensverzicht vor, wenn die Entäusserung ohne 
Rechtspflicht und ohne adäquate Gegenleistung erfolgte (vgl. E. 2.3 hier-
vor). Die Anlage eines Vermögens ist grundsätzlich kein Vermögensver-
zicht. Auch die Gewährung eines Darlehens ist für sich allein nicht eine 
Verzichtshandlung, da ein Anspruch auf Rückzahlung besteht. Ein Ver-
zichtstatbestand ist jedoch anzunehmen, wenn bei einer Geldanlage oder 
einem Darlehen unter den konkreten Umständen von Anfang an damit ge-
rechnet werden muss, dass das Geld nicht zurückbezahlt wird. Dies ist der 
Fall, wenn bewusst ein Vermögen weggegeben oder zumindest in fahrläs-
siger Weise eine risikoreiche Investition getätigt wurde, bei welcher ein 
(erheblicher) Verlust im Zeitpunkt der Investition sehr wahrscheinlich und 
damit absehbar war (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 14. April 
2011, 9C_186/2011, E. 3.2 mit Hinweisen). Entscheidend für die Risikoab-
schätzung ist die allein im Zeitpunkt der Investition zu beurteilende Wahr-
scheinlichkeit, mit der sich das Szenario eines Totalverlustes verwirklicht 
(Entscheid des BGer vom 21. Dezember 2018, 9C_28/2018, E. 3.1 mit 
Hinweisen).
Kein Vermögensverzicht liegt demgegenüber bei einer auf eine strafbare 
Handlung (z.B. Betrug) zurückzuführenden Vermögensverminderung vor; 
denn einer solchen Vermögensverminderung ist gerade eigen, dass sich 
das Opfer der strafbaren Handlung des Ausmasses des Risikos der 
getätigten Investition nicht bewusst ist bzw. darüber arglistig getäuscht wird 
(Entscheid des BGer vom 15. Juni 2010, 9C_180/2010, E. 5.2 mit Hinweis). 
Vorausgesetzt ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Einlei-
tung und Durchführung eines Strafverfahrens (Entscheid des BGer vom 
2. Juli 2008, 8C_567/2007, E. 6.5), nicht aber – entgegen dem angefochte-
nen Einspracheentscheid (S. 2) – eine entsprechende Verurteilung (vgl. 
Entscheid des BGer vom 28. September 2023, 9C_493/ 2022, E. 5).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Aug. 2024, EL/24/78, Seite 7
3.2
Vorliegend ist erstellt, dass der Beschwerdeführer umfangreiche 
Vermögenswerte (vgl. AB 36 S. 5, 42 S. 7 ff.) ins Ausland transferierte, 
nachdem ihm im Gegenzug eine noch höhere Summe (€ 200'000.-- aus 
einer Erbschaft) versprochen worden war (AB 49 S. 12). Das Vorgehen des 
Beschwerdeführers ist ohne weiteres als fahrlässig getätigte risikoreiche 
Investition im Sinne der vorerwähnten Rechtsprechung zu qualifizieren. 
Gleichzeitig ist indessen zu berücksichtigen, dass er gemäss ausdrückli-
cher Feststellung der zuständigen Staatsanwaltschaft „Opfer eines Erb-
schaftsbetrugs und eines Liebesbetrugs bestens bekannten Musters“ wur-
de und die Staatsanwaltschaft die grundsätzlich gebotene Strafverfolgung 
wegen Betrugs einzig deshalb sistierte, weil die Täterschaft bzw. deren 
Aufenthalt unbekannt war (AB 49 S. 3). Die Staatsanwaltschaft ging somit 
offensichtlich von einem Betrug aus. Ob diese Einschätzung zutrifft, ist in 
Ermangelung eines die Strafverfolgung rechtskräftig abschliessenden Ent-
scheids zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache vorfrageweise zu prü-
fen (vgl. Entscheide des BGer vom 29. März 2021, 9C_340/2020, E. 2.2 
und vom 11. Dezember 2020, 9C_240/2020, E. 2.2).
3.3
3.3.1
Gemäss Art. 146 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches 
(StGB; SR 311.0) macht sich des Betrugs schuldig, wer in der Absicht, sich 
oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspie-
gelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in 
einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten 
bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen 
schädigt. Angriffsmerkmal des Betrugs ist die Täuschung. Als solche gilt 
jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem anderen eine von der 
Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen. Die Täuschung ist 
eine unrichtige Erklärung über Tatsachen, mit der auf die Vorstellung eines 
anderen eingewirkt wird (BGE 135 IV 76 E. 5.1 S. 78). Der Tatbestand er-
fordert überdies Arglist. Diese liegt vor, wenn der Täter mit einer gewissen 
Raffinesse oder Durchtriebenheit täuscht, also wenn er ein ganzes Lügen-
gebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe be-
dient. Diesen Sachverhalt erfüllt insbesondere das Vorlegen rechtswidrig 
erlangter oder gefälschter Urkunden und Belege (BGE 133 IV 256 E. 4.4.3 


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S. 264 mit Hinweisen). Bei einfachen falschen Angaben ist das Merkmal 
erfüllt, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe mög-
lich oder nicht zumutbar ist, sowie dann, wenn der Täter den Getäuschten 
von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraus-
sieht, dass dieser die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonde-
ren Vertrauensverhältnisses unterlassen werde. Arglist scheidet aus, wenn 
der Getäuschte den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hät-
te vermeiden können. Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverant-
wortung erfordert die Erfüllung des Tatbestands indes nicht, dass das Täu-
schungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenkli-
chen Vorkehren trifft. Arglist ist lediglich zu verneinen, wenn es die grund-
legendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet (BGE 147 IV 73 E. 4.2 
S. 84 mit Hinweisen). Betrug setzt eine irrtumsbedingte Vermögensverfü-
gung des Getäuschten voraus, wodurch dieser sich selbst oder das seiner 
tatsächlichen Verfügung unterliegende Vermögen eines Dritten unmittelbar 
schädigt. Zwischen Täuschung, Irrtum und Vermögensdisposition muss ein 
Motivationszusammenhang bestehen (BGE 128 IV 255 E. 2e/aa, 126 IV 
113 E. 3a S. 117). Ein Vermögensschaden liegt vor, wenn das Vermögen 
des Täuschungsopfers nach Vornahme der irrtumsbedingten Vermögens-
verfügung in seinem Gesamtwert verringert ist. Der Schaden als Vermö-
gensnachteil muss der Bereicherung als Vermögensvorteil entsprechen 
(BGE 134 IV 210 E. 5.3 S. 213 f.). Der subjektive Tatbestand erfordert Vor-
satz und ein Handeln in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht (Entscheid 
des BGer vom 24. April 2023, 6B_1083/2022, E. 1.1.1).
3.3.2
Mit der Beschwerdegegnerin ist zwar von einem leichtfertigen Ver-
halten des Beschwerdeführers auszugehen. Doch führt nach der Recht-
sprechung selbst der Umstand, dass das Handeln einer geschädigten Per-
son durch ein erhebliches Mass an Naivität oder augenfälligem Leichtsinn 
geprägt ist, für sich allein nicht notwendig zur Verneinung der Arglist und 
damit zur Straflosigkeit des Täters, zumal das Strafrecht auch unerfahrene 
und vertrauensselige Personen vor betrügerischen Machenschaften 
schützt. Die Rechtsprechung nimmt eine alleinige, zum Ausschluss der 
Strafbarkeit des Täuschenden führende Verantwortung des Opfers daher 
nur in Ausnahmefällen an und schliesst Arglist zum Schutz auch leichtgläu-
biger Opfer mithin nur in Extremfällen bzw. Fällen gröbsten Mitverschul-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Aug. 2024, EL/24/78, Seite 9
dens aus, wenn das Opfer jegliche Vorsicht vermissen lässt und das täu-
schende Verhalten des Täters zu vernachlässigen ist (BGE 147 IV 73 
E. 4.2 S. 84 mit Hinweisen). Ein derartiger Ausnahmefall liegt hier nicht vor. 
Die Täterschaft hat vorliegend nicht nur einfache falsche Angaben ge-
macht, sondern sie hat ein ganzes Lügengebäude errichtet und sich durch 
das Vorlegen gefälschter Auszahlungsbelege auch besonderer Machen-
schaften und Kniffe bedient. So hatte sie (gefälschte) Zahlungsbelege der 
Bank C.________ vorgelegt mit dem Beschwerdeführer als Begünstigtem 
(AB 49 S. 20 f. [= Beschwerdebeilage {BB} 7]), wobei der Beleg vom 
28. Februar 2023 gar mit Wasserzeichen und Logo der Bank samt Stempel 
und Unterschrift versehen ist. Aus dem Beleg ist ersichtlich, dass der Be-
schwerdeführer einen Betrag von € 200'000.-- erhalten soll, wenn er Steu-
ern von € 17'000.-- bezahlt. Dem Beschwerdeführer wurde zudem die E-
Mail-Adresse des (vermeintlichen) Bankers (D.________) angegeben zur 
Bestätigung, dass alles seine Richtigkeit habe (AB 49 S. 15 f.). Hinzu 
kommt das seitens der Täterschaft mit dem Beschwerdeführer aufgebaute 
Vertrauensverhältnis, welches diesen von einer weiteren Überprüfung der 
ihm unterbreiteten Angaben und Dokumente abhielt. Die Tatbestandsele-
mente der Täuschung und der Arglist sind damit auch unter dem Gesichts-
punkt der Opfermitverantwortung zu bejahen. Die weiteren objektiven Tat-
bestandselemente (irrtumsbedingte Vermögensverfügung und Schaden) 
sind ohne weiteres gegeben. Ebenso stehen die subjektiven Tatbestands-
merkmale (Vorsatz und Handeln in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht) 
ausser Frage. 
3.4
Nach dem Dargelegten ist erstellt, dass die mit den Zahlungen ins 
Ausland verbundene Vermögensverminderung auf eine strafbare Hand-
lung, nämlich einen Betrug, zurückzuführen ist. Ein Vermögensverzicht im 
Zusammenhang mit diesen Zahlungen ist mithin zu verneinen, dies im Um-
fang der Deliktsumme von Fr. 105'362.-- (vgl. AB 49 S. 7), welche unter 
den Parteien zu Recht nicht mehr umstritten ist (Beschwerde S. 6, Be-
schwerdeantwort S. 3). Damit ist die Vermögensschwelle von Fr. 100'000.-- 
(vgl. E. 2.2 hiervor) vorliegend nicht überschritten und ein Anspruch des 
Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen kann folglich nicht mit dieser 
Begründung verneint werden. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Aug. 2024, EL/24/78, Seite 10
3.5
Was den weiteren Vermögensrückgang betrifft, hält die Beschwer-
degegnerin Art. 11a Abs. 3 ELG (vgl. E. 2.4 hiervor) vorliegend nicht für 
anwendbar, zumal dieser erst im Nachgang zu Art. 11a Abs. 2 ELG zum 
Zuge komme (vgl. Beschwerdeantwort S. 4). Wie es sich damit verhält, 
kann vorliegend letztlich offenbleiben.
Mit Art. 11a Abs. 2 ELG wurden die Verzichtstatbestände gemäss der bis-
herigen Praxis kodifiziert und die Definition des Vermögensverzichts beibe-
halten (vgl. Entscheid des BGer vom 17. Mai 2022, 9C_50/2022, E. 3.1); 
gleichzeitig wurde Art. 11a Abs. 3 ELG neu eingeführt. Gemäss dem sich 
auf diese Gesetzesbestimmungen stützenden Art. 17b der Verordnung vom 
15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse-
nen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) liegt ein Vermögens-
verzicht vor, wenn eine Person Vermögenswerte veräussert, ohne dazu 
rechtlich verpflichtet zu sein, und die Gegenleistung weniger als 90 Prozent 
des Wertes der Leistung entspricht (lit. a), oder im zu betrachtenden Zeit-
raum mehr Vermögen verbrauchte, als gemäss Art. 11a Abs. 3 ELG zuläs-
sig gewesen wäre (lit. b). 
Unabhängig davon, unter welchen Tatbestand (Art. 11a Abs. 2 oder 3 ELG) 
ein unbelegter Vermögensrückgang zu subsumieren ist, entspricht bei Per-
sonen, die im Zeitraum des Vermögensrückgangs über ein ungenügendes 
Einkommen verfügten, der Vermögensverzicht lediglich der Differenz zwi-
schen dem unbelegten Vermögensrückgang und dem Teil des Vermögens, 
der für den Lebensunterhalt aufgewendet werden musste (vgl. Rz. 3532.10 
der Wegleitung des Bundesamts für Sozialversicherungen [BSV] über die 
Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL] in der seit Januar 2021 gel-
tenden Fassung; zur Bedeutung von Verwaltungsweisungen vgl. BGE 148 
V 385 E. 5.2 S. 391, 147 V 79 E. 7.3.2 S. 82, 146 V 224 E. 4.4.2 S. 228). 
Das Einkommen gilt als genügend, wenn es höher ist als der anwendbare 
Pauschalbetrag für den Lebensunterhalt und als ungenügend, wenn es 
darunter liegt (Rz. 3532.11 WEL). Der Pauschalbetrag für den Lebensun-
terhalt wird ermittelt, indem der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf 
einer alleinstehenden Person nach Anhang 5.1 WEL mit dem entsprechen-
den Faktor nach Anhang 8 WEL multipliziert wird (Rz. 3532.12 WEL). Die 
Höhe des Vermögensteils, der bei einem ungenügenden Einkommen für 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Aug. 2024, EL/24/78, Seite 11
den Lebensunterhalt aufgewendet werden musste, entspricht der Differenz 
zwischen dem anwendbaren Pauschalbetrag für den Lebensunterhalt und 
dem tatsächlichen Einkommen (Rz. 3532.15 WEL). Es ist kein Grund er-
sichtlich, inwiefern diese Regelung in der WEL gesetzes- oder verfas-
sungswidrig sein sollte (vgl. Entscheid des BGer vom 17. Mai 2022, 
9C_667/2021, E. 7.1 ff.). Entsprechend ist sie anzuwenden. Weiter ist in 
Übereinstimmung mit dem Beschwerdeführer (vgl. Beschwerde S. 10) auch 
kein Grund ersichtlich, der es unter dem Aspekt der rechtsgleichen Be-
handlung rechtfertigen würde, die Höhe des angemessenen Vermögens-
verzehrs für die Ermittlung des Verzichtsvermögens davon abhängig zu 
machen, ob ein unbelegter Vermögensrückgang oder ein übermässiger 
Vermögensverbrauch vorliegt. Somit ist auch bei einem unbelegten Ver-
mögensrückgang Art. 17d Abs. 2 ELV (je nach Subsumtion direkt oder ana-
log) anzuwenden. 
3.6
Die Beschwerdegegnerin hat eine Berechnung auf dieser Grund-
lage (nicht nur des [allfälligen] Vermögensverzichts, sondern auch des EL-
Anspruchs an sich) bisher nicht vorgenommen. Dies hat sie nachzuholen. 
Eine erstmalige Berechnung ist nicht Sache des Gerichts, zumal dem Be-
schwerdeführer sonst eine Instanz verloren ginge. Die Sache ist deshalb an 
die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Diese hat den EL-Anspruch des 
Beschwerdeführers gestützt auf die vorstehenden Erwägungen neu zu prü-
fen und die jährliche Ergänzungsleistung entsprechend festzusetzen. In 
diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen, der angefochtene Einspra-
cheentscheid aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin 
zurückzuweisen, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und neu 
verfüge.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
4.2
Der Beschwerdeführer wird durch B.________ vertreten resp. be-
raten und unterstützt. Kosten sind dem Beschwerdeführer dadurch keine 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Aug. 2024, EL/24/78, Seite 12
entstanden. Entsprechend hat er trotz Obsiegens keinen Anspruch auf Par-
teientschädigung (vgl. BGE 126 V 11 E. 5 S. 13).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einsprache-
entscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 3. Januar 2024 
aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewie-
sen, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und neu verfüge.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.