be_verwaltungsgericht · 200 2024 321 · 2024-03-27 · de

Einspracheentscheid vom 27. März 2024

ALV 200 2024 321 
WIS/REL/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 26. Juni 2025
Verwaltungsrichterin Wiedmer
Gerichtsschreiberin Bischof
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern 
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 27. März 2024


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Juni 2025, ALV 200 2024 321
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Sachverhalt:
A.
Die 1967 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
bezog ab dem 1. Februar 2022 (Beginn der Rahmenfrist) nach der Tilgung 
der Wartetage Taggelder der Arbeitslosenversicherung (Akten des Amtes 
für Arbeitslosenversicherung [AVA bzw. Beschwerdegegner; act. II] 136, 
124, 121, 118, 115, 110, 106, 102, 99, 96, 93, 90, 87, 84, 81, 76, 71, 68, 
64, 55, 84). Infolge Krankheit wurde ihr ursprünglich vom 3. November 
2023 bis zum 2. Februar 2024 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert 
(act. II 47, 45 und 31). Dies wurde wegen der Verschiebung einer Hospita-
lisation nachträglich insofern korrigiert, als für die Zeit vom 13. bis zum 
25. November 2023 eine befristete volle Arbeitsfähigkeit bescheinigt wurde 
(act. II 20). Mit Verfügung vom 15. Januar 2024 lehnte die Arbeitslosenkas-
se einen Anspruch auf Krankentaggelder ab dem 3. Dezember 2023 ab 
(act. II 29 - 30). Die dagegen erhobene Einsprache (act. II 19) hiess das 
AVA mit Entscheid vom 27. März 2024 teilweise gut und bejahte den Kran-
kentaggeldanspruch für die Zeit vom 3. November 2023 bis zum 12. No-
vember 2023 sowie vom 26. November 2023 bis zum 25. Dezember 2023, 
verneinte jedoch die Anspruchsberechtigung ab dem 26. Dezember 2023 
(act. II 13 - 15). 
B.
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 24. April 2024 Beschwer-
de. Sie beantragt sinngemäss, in Aufhebung des angefochtenen Einspra-
cheentscheids seien ihr vom 3. November 2023, 12.00 Uhr, bis 12. No-
vember 2023 sowie vom 26. November 2023 bis 28. Dezember 2023 Tag-
gelder auszurichten.
Mit Beschwerdeantwort vom 31. Mai 2024 schliesst der Beschwerdegegner 
auf Abweisung der Beschwerde.


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Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 der Verordnung vom 
31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 
Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 27. März 
2024 (act. II 13 - 15), mit welchem ein Anspruch auf Krankentaggelder der 
Arbeitslosenversicherung vom 13. bis zum 25. November 2023 und ab dem 
26. Dezember 2023 abgelehnt worden ist. Streitig und zu prüfen ist der 
Anspruch der Beschwerdeführerin auf Krankentaggelder vom 26. bis zum 
28. Dezember 2023.
Anfechtungs- und Streitgegenstand ist ausschliesslich der Anspruch auf 
Krankentaggelder. Deren Ausrichtung setzen eine vorübergehende fehlen-
de oder verminderte Arbeitsfähigkeit voraus (vgl. Art. 28 AVIG; vgl. auch 
E. 2.2 nachfolgend). Soweit die Beschwerdeführerin eine Überprüfung des 


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Restanspruchs der Taggelder der Arbeitslosenversicherung bis zum Ende 
der Rahmenfrist verlangt, bildet dies nicht Gegenstand des angefochtenen 
Einspracheentscheids vom 27. März 2024 (act. II 13 - 15) respektive der 
diesem zugrundeliegenden Verfügung vom 15. Januar 2024 (act. II 29 -30). 
Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. BGE 131 V 164 
E. 2.1 S. 164; SVR 2021 AHV Nr. 21 S. 67, 9C_86/2021 E. 5.2). 
1.3
Bei strittigen Taggeldern vom 26. bis 28. Dezember 2023 (vgl. dazu 
Art. 21 AVIG) liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.–, weshalb die Beurtei-
lung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt unter anderem 
voraus, dass die versicherte Person vermittlungsfähig ist (Art. 8 Abs. 1 lit. f 
i.V.m. Art. 15 AVIG). Als vermittlungsfähig gilt eine arbeitslose Person, 
wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit an-
zunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen (Art. 15 
Abs. 1 AVIG). Zur Vermittlungsfähigkeit gehört demnach nicht nur die Ar-
beitsfähigkeit im objektiven Sinn, sondern subjektiv auch die Bereitschaft, 
die Arbeitskraft entsprechend den persönlichen Verhältnissen während der 
üblichen Arbeitszeit einzusetzen. Die Vermittlungsfähigkeit als Anspruchs-
voraussetzung schliesst graduelle Abstufungen aus. Entweder ist die versi-
cherte Person vermittlungsfähig, insbesondere bereit, eine zumutbare Ar-
beit (im Umfang von mindestens 20 % eines Normalarbeitspensums; vgl. 
Art. 5 AVIV) anzunehmen, oder nicht. Die Vermittlungsfähigkeit beurteilt 
sich prospektiv, somit aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse, wie sie bis 
zum Erlass des Einspracheentscheids bestanden haben (BGE 146 V 210 
E. 3.1 f. S. 212).


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2.2
Versicherte, die wegen Krankheit (Art. 3 ATSG), Unfall (Art. 4 
ATSG) oder Schwangerschaft vorübergehend nicht oder nur vermindert 
arbeits- und vermittlungsfähig sind und deshalb die Kontrollvorschriften 
nicht erfüllen können, haben – sofern sie die übrigen Anspruchsvorausset-
zungen erfüllen – Anspruch auf das volle Taggeld. Dieser dauert längstens 
bis zum 30. Tag nach Beginn der ganzen oder teilweisen Arbeitsunfähigkeit 
und ist innerhalb der Rahmenfrist auf 44 Taggelder beschränkt (Art. 28 
Abs. 1 AVIG).
3.
3.1
Aufgrund der Akten erstellt ist, dass die Beschwerdeführerin vom 
3. November 2023 um 12.00 Uhr bis zum 12. November 2023 sowie vom 
26. November 2023 bis zum 2. Februar 2024 zu 100 % arbeitsunfähig war, 
was mit Attesten der behandelnden Fachärzte belegt (act. II 20, 31, 45) und 
denn auch unbestritten ist. Eine zunächst am 2. November 2023 für die Zeit 
vom 3. November 2023 bis zum 31. Dezember 2023 durchgehend attestier-
te Arbeitsunfähigkeit (act. II 47) wurde mit Attesten vom 1. Dezember 2023 
(act. II 45) bzw. vom 1. Februar 2024 (act. II 20) dahingehend abgeändert, 
als die Beschwerdeführerin aufgrund der kurzfristigen Verschiebung einer 
für den 3. November 2023 vorgesehenen Operation vom 12. bis zum 
25. November 2023 wieder arbeits- und damit vermittlungsfähig war. Ent-
sprechend hat sie ab diesem Zeitpunkt wieder an der Arbeitsmarktlichen 
Massnahme (AMM) teilgenommen (vgl. AMM-Bescheinigung vom 3. De-
zember 2023 [act. II 38]). Der ursprünglich am 3. November 2023 vorgese-
hene operative Eingriff wurde dann am 27. November 2023 durchgeführt 
(vgl. Akten der Beschwerdeführerin [act. I] 3), worauf von den Behandlern 
eine vollständige Arbeitsunfähigkeit vom 26. November 2023 bis zum 
7. Januar 2024 (act. II 45) bzw. vom Hausarzt eine solche vom 26. Novem-
ber 2023 bis zum 2. Februar 2024 attestiert wurde (act. II 31, 20).
3.2
Im Falle vorübergehender Krankheit besteht ein Anspruch auf Kran-
kentaggeld bis zum 30. Tag nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit (Art. 28 
Abs. 1 AVIG; vgl. E. 2.2 hiervor), wobei die Frist von 30 Tagen unter ande-
rem neu zu laufen beginnt, wenn die Arbeitsunfähigkeit nachweislich unter-


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brochen wird (vgl. Rz. C169 der Weisung des Staatssekretariats für Wirt-
schaft [SECO] betreffend Arbeitslosenentschädigung, Stand 1. Januar 
2024 [AVIG-Praxis ALE]; zur Verbindlichkeit von Verwaltungsweisungen für 
das Gericht vgl. BGE 150 V 1 E. 6.4.2 S. 6, 148 V 385 E. 5.2 S. 391, 147 V 
79 E. 7.3.2 S. 82, 146 V 224 E. 4.4.2 S. 228). Wie aktenkundig und von der 
Beschwerdeführerin auch nicht bestritten ist, richtete die Arbeitslosenkasse 
vom Nachmittag des 3. bis zum 12. November 2023 sowie für die Zeit vom 
27. bis zum 30. November 2023 Krankentaggelder aus (act. II 35 und 46). 
Da die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 13. bis zum 26. November 2023 
wieder vollständig arbeits- und damit vermittlungsfähig war, begann die 
Anspruchsfrist mit der erneuten Arbeitsunfähigkeit von 100 % am 26. No-
vember 2023 neu zu laufen und endete am 30. Kalendertag und damit am 
25. Dezember 2023. Der Beschwerdegegner hat deshalb den Anspruch auf 
Krankentaggeld ab dem 26. Dezember 2023 zu Recht verneint. Dabei 
spielt es keine Rolle, dass die maximale Anzahl von 44 Krankentaggeldern 
mit den bis Ende November 2023 bezogenen 26.5 Krankentaggeldern (vgl. 
"Zählerstand" in der Abrechnung November 2023 [act. II 35]) sowie den im 
Monat Dezember 2023 zugesprochenen 17 Krankentaggeldern (1. bis 
25. Dezember 2023, vgl. in diesem Zusammenhang Art. 21 AVIG, wonach 
für eine Woche fünf Taggelder ausbezahlt werden) gemäss Art. 28 Abs. 1 
AVIG 17 nicht vollständig ausgeschöpft war.
3.3
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 27. März 2024 (act. II 13 - 15) nicht zu beanstanden und die dagegen 
erhobene Beschwerde abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).


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Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst 
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.