be_verwaltungsgericht · 200 2015 162 · 2015-01-16 · de

Einspracheentscheid vom 16. Januar 2015

200 15 162 FZ
FUR/LUB/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 7. Mai 2015
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
in Sachen
C.________
betreffend Einspracheentscheid vom 16. Januar 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Mai 2015, FZ/15/162, Seite 2
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

Mit Verfügung vom 18. September 2014 lehnte die Ausgleichskasse 
des Kantons Bern (AKB bzw. Beschwerdegegnerin) einen Anspruch 
von A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) auf Ausbil-
dungszulagen für seinen Sohn C.________ ab dem 1. August 2014 ab.

Die dagegen am 15. Oktober 2014 erhobene Einsprache wies die AKB 
mit Entscheid vom 16. Januar 2015 ab.

Mit Beschwerde vom 16. Februar 2015 liess der Versicherte beantra-
gen, der Einspracheentscheid vom 16. Januar 2015 wie auch die Ver-
fügung vom 18. September 2014 seien aufzuheben und ihm seien die 
Ausbildungszulagen für seinen Sohn C.________ ab dem 1. August 
2014 auszurichten. Dies unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

Mit Beschwerdeantwort vom 18. März 2015 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.

Mit Replik vom 15. April 2015 hielt der Beschwerdeführer an den in der 
Beschwerde gestellten Anträgen fest.

In ihrer Duplik vom 4. Mai 2015 führte die Beschwerdegegnerin aus, der 
Beschwerdeführer habe ihr mit Schreiben vom 26. März 2015 eine 
Schulbestätigung der D.________ vom 20. März 2015 zugestellt. Unter 
Berücksichtigung dieser neuen Bestätigung resultiere ein Aufwand von 
mehr als 20 Wochenstunden, weshalb ein Anspruch auf Familienzula-
gen bestehe. Aus diesem Grund hätten sie den angefochtenen Ein-
spracheentscheid wiedererwägungsweise korrigiert und richteten ab 
dem 1. August 2014 Familienzulagen aus. Die Beschwerdegegnerin 
legte ihrer Eingabe den zwischenzeitlich erlassenen Einspracheent-
scheid vom 29. April 2015 bei.

Nach Art. 53 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil 
des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) 
kann der Versicherungsträger eine Verfügung oder einen Einspra-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Mai 2015, FZ/15/162, Seite 3
cheentscheid, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wieder-
erwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt.
Da die Beschwerdegegnerin vorliegend die Beschwerdeantwort am 
18. März 2015 eingereicht hat, kommt dem am 29. April 2015 lite pen-
dente erlassenen Einspracheentscheid lediglich die Bedeutung eines 
Antrages an das Gericht zu, wie zu entscheiden sei (UELI KIESER, 
Kommentar zum ATSG, 2. Aufl. 2009, Art. 53 N. 48). Aus dem lite pen-
dente erlassenen Einspracheentscheid geht hervor, dass unter Berück-
sichtigung der neuen Schulbestätigung vom 20. März 2015 die Voraus-
setzungen für die Ausrichtung von Ausbildungszulagen erfüllte seien 
und dem Beschwerdeführer ab dem 1. August 2014 Familienzulagen 
ausgerichtet würden.

Damit liegt nunmehr ein übereinstimmender Antrag der Parteien auf 
Gutheissung der Beschwerde vor. Dieser entspricht der Sach- und 
Rechtslage, weshalb ihm zu entsprechen ist. Demnach ist der ange-
fochtene Einspracheentscheid vom 16. Januar 2015 in Gutheissung der 
Beschwerde aufzuheben und dem Beschwerdeführer ab dem 1. August 
2014 für C.________ Ausbildungszulagen zuzusprechen. Da der Ein-
spracheentscheid vom 29. April 2015 nach der Vernehmlassung der 
AKB zur Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 16. Januar 
2015 erging und den hier streitigen Zeitraum betrifft, ist er nichtig (vgl. 
Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute 
Bundesgericht] vom 17. Januar 2003, P 66/01, E. 3.1 und 3.2; Kieser, 
a.a.O., Art. 53 N. 48).

Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 des Bundesgesetzes 
über die Familienzulagen vom 24. März 2006 [FamZG; SR 836.2] i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).

Die obsiegende beschwerdeführende Person hat grundsätzlich An-
spruch 
auf 
Ersatz 
der 
Parteikosten. 
Diese 
werden 
vom 
Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert 
nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des 
Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Mai 2015, FZ/15/162, Seite 4

Vorliegend ist zu beachten, dass der Beschwerdeführer erst nach-
dem mit Einspracheentscheid vom 16. Januar 2015 der Anspruch auf 
Ausbildungszulagen abgelehnt worden war und das Beschwerdeverfah-
ren kurz vor Abschluss des zweiten Schriftenwechsels stand, eine wei-
tere Bestätigung der D.________ vom 20. März 2015 der Beschwerde-
gegnerin einreichte. Diese Bestätigung spricht sich insbesondere über 
den zeitlichen Umfang der Ausbildung ab August 2014 aus. Vor dem 
Hintergrund der dem Beschwerdeführer obliegenden Mitwirkungspflicht, 
wäre es diesem ohne weiteres zumutbar gewesen, eine entsprechende 
aussagekräftige Bestätigung unmittelbar nach Erlass des anspruchsab-
lehnenden Einspracheentscheides einzureichen. In Anbetracht dieser 
Ausgangslage hat der Beschwerdeführer trotz seines Obsiegens keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Entscheid des EVG; heute 
Bundesgericht vom 20. August 2003, C 56/03, E. 3.1).

Es liegt ein übereinstimmender Antrag der Parteien auf Gutheissung 
der Beschwerde vor, wodurch gemäss Art. 57 Abs. 4 des kantonalen 
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehör-
den und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) die einzelrichterli-
che Zuständigkeit gegeben ist.
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspra-
cheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 16. Januar 
2015 aufgehoben und dem Beschwerdeführer für C.________ ab dem 
1. August 2014 eine monatliche Ausbildungszulage in gesetzlicher 
Höhe zugesprochen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Mai 2015, FZ/15/162, Seite 5
3.
Zu eröffnen (R):
-
B.________ z.H. des Beschwerdeführers (samt Eingaben vom 
4. und 6. Mai 2015)
-
Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
-
Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, 
Postfach, 3000 Bern 14
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen 
Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.