be_verwaltungsgericht · 100 2020 128 · 2021-04-13 · de
Klage vom 7. September 2020


100.2020.128U
STE/NUI/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 13. April 2021
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Steinmann, Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiberin Nuspliger
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer
gegen
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
Rechtsamt, Reiterstrasse 11, 3011 Bern
sowie
Einwohnergemeinde Grindelwald
Baupolizeibehörde, Spillstattstrasse 2, Postfach 104, 3818 Grindelwald
betreffend Baupolizei; Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands
bezüglich Lagerplatz in der Landwirtschaftszone (Entscheid der Bau- und
Verkehrsdirektion des Kantons Bern vom 19. März 2020; BVD 120/2019/29)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.04.2021, Nr. 100.2020.128U,
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ ist Eigentümer der Parzelle Grindelwald Gbbl. Nr. 1________ in
der Landwirtschaftszone. Von der Gesamtfläche von ca. 6’000 m2 nutzt er
rund 2’200 m2 als Lagerplatz für Blocksteine und Kies. Der Regierungsstatt-
halter von Interlaken-Oberhasli eröffnete am 11. Mai 2018 ein aufsichtsrecht-
liches Baupolizeiverfahren. Am 12. März 2019 stellte er fest, dass die ge-
werbliche Nutzung der Parzelle nicht bewilligt und nicht besitzstandsge-
schützt sei, und verfügte die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands
bis zum 31. August 2019. Von der Möglichkeit, ein nachträgliches Bauge-
such einzureichen, machte A.________ keinen Gebrauch.
B.
Gegen die Verfügung vom 12. März 2019 erhob A.________ am 11. April
2019 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons
Bern (BVE; heute: Bau- und Verkehrsdirektion [BVD]). Diese wies die
Beschwerde mit Entscheid vom 19. März 2020 ab, soweit sie darauf eintrat,
und setzte die Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands neu
auf den 1. Juli 2020 an.
C.
Hiergegen hat A.________ am 17. April 2020 Verwaltungsgerichts-
beschwerde erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzu-
heben. Eventuell sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache
im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventuell
sei die Frist für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands auf min-
destens sechs Monate ab Rechtskraft einer Bewilligung für einen alternati-
ven Lagerplatz festzusetzen.

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Die BVD schliesst mit Vernehmlassung vom 7. Mai 2020 auf Abweisung der
Beschwerde. Die Einwohnergemeinde (EG) Grindelwald beantragt mit Stel-
lungnahme vom 5. Mai 2020, die Beschwerde sei gutzuheissen.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
zuständig (vgl. auch Art. 49 Abs. 2 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985
[BauG; BSG 721.0]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfah-
ren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Än-
derung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind
eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist ein-
zutreten.
1.2
Die Gemeinde ist als Baupolizeibehörde im Baupolizeiverfahren not-
wendige Partei (VGE 2011/257 vom 11.1.2013 E. 1.3). Das gilt auch, wenn
der Regierungsstatthalter an ihrer Stelle eine baupolizeiliche Massnahme
angeordnet hat, zumal die Gemeinde für eine allfällige Vollstreckung zu sor-
gen hat. Die Gemeinde beantragt, die Beschwerde sei gutzuheissen, wes-
halb sie nicht als Beschwerdegegnerin, aber als weitere Beteiligte am Ver-
fahren teilnimmt (vgl. Stellungnahme Gemeinde vom 5.5.2020 act. 3).
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

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2.
Der Beschwerdeführer rügt zunächst in verfahrensrechtlicher Hinsicht eine
Verletzung der Zuständigkeitsordnung (Art. 45 Abs. 1 bzw. Art. 48 BauG)
und damit auch des Legalitätsprinzips (Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfassung
[BV; SR 101]). Er macht geltend, der Regierungsstatthalter sei nicht befugt
gewesen, ein weiteres Baupolizeiverfahren in der gleichen Sache zu führen,
nachdem die Gemeinde das Baupolizeiverfahren vorschriftsgemäss geführt,
mit Verfügung vom 24. Oktober 2017 im Ergebnis eingestellt und auf eine
Wiederherstellung verzichtet habe (Beschwerde Rz. 17 ff.).
2.1
Die Baupolizei ist Sache der zuständigen Gemeindebehörde. Sie
steht unter der Aufsicht der Regierungsstatthalterin oder des Re-
gierungsstatthalters (Art. 45 Abs. 1 BauG und Art. 48 Abs. 1 des Dekrets
vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren [Baubewilligungs-
dekret, BewD; BSG 725.1]; Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen
BauG, Band I, 5. Aufl. 2020, Art. 45 N. 1 und 4). Vernachlässigt eine Ge-
meindebehörde ihre baupolizeilichen Pflichten und sind dadurch öffentliche
Interessen gefährdet, so hat an ihrer Stelle die Regierungsstatthalterin oder
der Regierungsstatthalter die erforderlichen Massnahmen zu verfügen
(Art. 48 BauG und Art. 48 Abs. 1 BewD). Wie bei der Ersatzvornahme nach
Art. 47 BauG wird vorausgesetzt, dass der Gemeinde eine Frist zur Erfüllung
ihrer baupolizeilichen Pflichten nach Art. 45-47 BauG angesetzt war und sie
innert dieser Frist nicht ordnungsgemäss gehandelt hat (vgl. auch Art. 48
Abs. 1 BewD; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 48 N. 1).
2.2
Der Regierungsstatthalter erhielt im Frühjahr 2016 Kenntnis von
verschiedenen, mutmasslich baupolizeiwidrigen Zuständen, namentlich auf
der Parzelle Nr. 1________ des Beschwerdeführers und führte hierauf in
seiner Funktion als Aufsichtsbehörde über die kommunale Baupolizei
diverse Abklärungen durch (Akten Gemeinde act. 4C pag. 1). Am 12. Sep-
tember 2016 reichte der Beschwerdeführer bei der Gemeinde eine «Selbst-
anzeige» ein. Er beantragte, das Baupolizeiverfahren sei mit der Feststel-
lung abzuschliessen, dass die gewerbliche Tätigkeit auf der fraglichen Par-
zelle in ihrem Bestand geschützt sei und er das Baurecht nicht verletzt habe
(Akten Gemeinde act. 4C pag. 8). Am 27. September 2016 teilte der Regie-
rungsstatthalter der Gemeinde mit, sie sei aus Sicht der baupolizeilichen Auf-

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sichtsbehörde gehalten, ein Baupolizeiverfahren einzuleiten und habe das
Regierungsstatthalteramt mittels Orientierungskopien über den weiteren
Verlauf der Angelegenheit zu informieren (Akten Gemeinde act. 4C pag. 11).
Mit Verfügung vom 8. Dezember 2016 forderte die Gemeinde den Beschwer-
deführer auf, bis zum 5. März 2017 den Nachweis zu erbringen, dass die
Parzelle bereits vor dem 1. Juli 1972 bzw. 1. Januar 1980 im heute bean-
spruchten Umfang gewerblich genutzt wurde (Akten Gemeinde act. 4C
pag. 15). Der Beschwerdeführer reichte am 16. Januar 2017 ein Schreiben
des früheren Grundeigentümers vom 3. Januar 2017 ein. Danach wurde auf
der Parzelle bereits in den 60er- bzw. 70er-Jahren eine Kiessortierung be-
trieben und ab Mitte der 80er-Jahre diente sie als Holzlager und Holzschnit-
zel-Platz. Gestützt auf diesen «Nachweis» einer bereits vor dem 1. Juli 1972
begonnenen und ununterbrochen weitergeführten gewerblichen Nutzung der
Parzelle beantragte der Beschwerdeführer, das Baupolizeiverfahren als er-
ledigt abzuschreiben (Akten Gemeinde act. 4C pag. 18). Es folgten Bespre-
chungen und Korrespondenz einerseits zwischen der Gemeinde und dem
Beschwerdeführer, andererseits zwischen der Gemeinde und dem Regie-
rungsstatthalter (Akten Gemeinde act. 4C pag. 19-27). Am 14. September
2017 teilte der Regierungsstatthalter der Gemeinde schliesslich mit, er sehe
sich gezwungen, aufsichtsrechtlich einzugreifen und anstelle der Gemeinde-
baupolizei zu verfügen, falls sie nicht bis spätestens am 16. Oktober 2017
die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands mit dem Hinweis auf die
Möglichkeit eines nachträglichen Baugesuchs verfügt habe (Akten Ge-
meinde act. 4C pag. 28). Am 9. Oktober 2017 beschloss die Kommission
Hochbau und Planung, dass sie den Lagerplatz als altrechtlich bestehend
und im Besitzstand geschützt beurteile; folglich werde die Gemeinde keine
weiteren baupolizeilichen Handlungen tätigen (Akten Gemeinde act. 4C
pag. 30). Mit Verfügung vom 20. Oktober 2017 forderte der Regierungsstatt-
halter die Gemeinde auf, ihm umgehend die vollständigen Akten zukommen
zu lassen, damit er die Angelegenheit prüfen und gegebenenfalls anstelle
der Gemeinde verfügen könne (Akten Gemeinde act. 4C pag. 31). Am
24. Oktober 2017 teilte die Gemeinde dem Beschwerdeführer ihren Be-
schluss vom 9. Oktober 2017 mit und hielt Folgendes fest: «Rund um das
Gewerbegebäude an der …strasse wurde, seit sich die Kommissionsmit-
glieder erinnern können, immer Material und Sachen wie Kies und Holz ge-
lagert. Die Kommission erachtet deshalb den Lagerplatz […] als altrechtlich

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bestehend und im Besitzstand geschützt. Seitens Baupolizeibehörde Grin-
delwald besteht aufgrund dieser Einschätzung kein weiterer Handlungs-
bedarf. Es wird kein Verfahren eröffnet und keine Verfügung erlassen, da
hierzu kein Grund besteht» (Akten Gemeinde act. 4C pag. 33). Nachdem die
Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK; heute:
Direktion für Inneres und Justiz [DIJ]) ein Ablehnungsbegehren gegen den
Regierungsstatthalter, seinen Stellvertreter und den Leiter des Bauwesens
abgewiesen und einer Aufsichtsanzeige gegen den Regierungsstatthalter
keine weitere Folge gegeben hatte, leitete der Regierungsstatthalter am
11. Mai 2018 ein aufsichtsrechtliches Baupolizeiverfahren gegen den
Beschwerdeführer ein und schloss dieses nach einem weiteren erfolglosen
Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers (Verfügungen der JGK vom
8.2.2018 und 24.9.2018, Akten RSA act. 4D pag. 220 und 229, act. 4E
pag. 13) mit der hier angefochtenen Wiederherstellungsverfügung vom
12. März 2019 ab.
2.3
Nach ständiger Praxis gilt als Verfügung ein individueller, an Einzelne
gerichteter Hoheitsakt, durch den eine konkrete verwaltungsrechtliche
Rechtsbeziehung in verbindlicher und erzwingbarer Weise geregelt wird.
Werden durch eine Anordnung oder einen Beschluss einer Behörde keine
individuellen Rechte oder Pflichten gestaltend oder feststellend geregelt
bzw. werden keine Rechtsfolgen verbindlich festgelegt, mangelt es an einem
wesentlichen Verfügungselement (BGE 141 II 233 E. 3.1, 135 II 328 E. 2.1
[Pra 99/2010 Nr. 27]; BVR 2018 S. 99 E. 2.1, 2015 S. 263 E. 1.4, je mit
weiteren Hinweisen; Markus Müller, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar
zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 49 N. 7). – Mit ihrer Mitteilung vom
24. Oktober 2017 hat die Gemeinde keine individuellen Rechte oder
Pflichten verbindlich festgelegt. Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat,
wollte die Gemeinde ausdrücklich nicht verfügen, was sich sowohl aus dem
Sitzungsprotokoll als auch aus der Mitteilung an den Beschwerdeführer
ergibt (vgl. E. 2.2 hiervor). Auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren weist
die Gemeinde darauf hin, sie habe sich nie dazu veranlasst gesehen,
baupolizeilich einzuschreiten (Stellungnahme Gemeinde vom 5.5.2020
act. 3). Die Gemeinde hat auf Geheiss des Regierungsstatthalters zwar ein
Baupolizeiverfahren
eröffnet
und
Abklärungen
zum
Sachverhalt
vorgenommen. Sie hat das Verfahren aber weder mit einer Wiederherstel-

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lungsanordnung noch mit einem Verzicht darauf formell abgeschlossen. Viel-
mehr hat sie die ihr vom Regierungsstatthalter gesetzte Frist für eine baupo-
lizeiliche Verfügung (16. Oktober 2017) verstreichen lassen und am 24. Ok-
tober 2017 festgehalten, es bestehe kein Handlungsbedarf. Dieses Vorge-
hen wählte sie im Bewusstsein, dass der Regierungsstatthalter an ihrer
Stelle aufsichtsrechtlich einschreiten würde (Protokoll vom 9.10.2017 S. 3,
Akten Gemeinde act. 4C pag. 30 ff.). Mit Blick darauf ist der Schluss der
Vorinstanz nicht zu beanstanden, dass die Baupolizeibehörde ihre Pflichten
vernachlässigt und gewichtige, öffentliche Interessen, namentlich die
Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet, gefährdet hat. Damit waren
die Voraussetzungen für das aufsichtsrechtliche Einschreiten des Regie-
rungsstatthalters entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers erfüllt.
3.
In der Sache ist umstritten, ob die Vorinstanz die Wiederherstellung des
rechtmässigen Zustands zu Recht bestätigt hat oder der Lagerplatz nach
Art. 24c des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung
(Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700) besitzstandsgeschützt ist.
3.1
Gemäss Art. 24c RPG sind bestimmungsgemäss nutzbare Bauten
und Anlagen ausserhalb der Bauzonen, die nicht mehr zonenkonform sind,
in ihrem Bestand grundsätzlich geschützt (Abs. 1). Solche Bauten und
Anlagen können mit Bewilligung der zuständigen Behörde erneuert, teilweise
geändert, massvoll erweitert oder wiederaufgebaut werden, sofern sie
rechtmässig erstellt oder geändert worden sind (Abs. 2). Der Anwendungs-
bereich von Art. 24c RPG ist auf Bauten und Anlagen beschränkt, die recht-
mässig erstellt oder geändert worden sind, bevor das betreffende Grund-
stück Bestandteil des Nichtbaugebiets im Sinne des Bundesrechts wurde
(sog. Besitzstandsgarantie für altrechtliche Bauten und Anlagen; Art. 41 der
Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 [RPV; SR 700.1]). Stichtag ist
in der Regel der 1. Juli 1972, d.h. das Datum des Inkrafttretens des Bundes-
gesetzes vom 8. Oktober 1971 über den Schutz der Gewässer gegen Ver-
unreinigung (aGSchG; AS 1972 S. 950), das erstmals Bau- und Nichtbauge-

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biet klar trennte (BVR 2016 S. 471 E. 3.2 mit Hinweisen; Zaugg/Ludwig,
a.a.O., Art. 81 N. 18 und 20).
3.2
Der Beschwerdeführer erwarb die Parzelle Nr. 1________ im Jahr
2011 als Selbstbewirtschafter (vgl. Parzellierung und Kaufvertrag vom
5.10.2011 sowie Erwerbsbewilligung gemäss dem Bundesgesetz vom
4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht [BGBB; SR 211.412.11] in
Akten RSA act. 4G). Sie wird von zwei Nebengewässern gequert, dem
…graben und dem …graben. Im Norden grenzt sie an die …strasse. Dort ist
der Boden auf einer Fläche von 2'269 m2 befestigt und die beiden
Nebengewässer verlaufen unterirdisch; ca. 2'350 m2 betreffen Acker, Wiese,
Weide und 989 m2 Wald (Messurkunde amtliche Vermessung in Akten RSA
act. 4G; Auszug aus dem Grundstück-Informationssystem des Kantons Bern
[GRUDIS]; Geoportal des Kantons Bern, Karte «Gewässernetz», einsehbar
unter: ). Seit 2011 lagert der Beschwerdeführer auf
der befestigten Bodenfläche Blocksteine, Kies und weiteres Material für sein
Bauunternehmen (Luftbilder Nrn. 1-3 von 2015 und 2012, Akten BVD act. 4A
pag. 41 f.; Fotos in Akten RSA act. 4E pag. 9 sowie act. 4D pag. 28 f.; vgl.
zum Ganzen angefochtener Entscheid E. 5c).
3.3
Wie
die
Vorinstanz
zutreffend
festgehalten
hat, ist
diese
landwirtschaftsfremde Nutzung des Bodens ausserhalb der Bauzone in
unmittelbarer Nähe von zwei Gewässern und von Wald nach geltendem
Recht zweifelsfrei baubewilligungspflichtig (Art. 22 RPG und Art. 1a BauG).
Eine allgemeine Baubewilligungspflicht nach kantonalem Recht besteht für
Ablagerungsplätze für gewerbliche und industrielle Erzeugnisse, Bau- und
andere Materialien, ausgediente Fahrzeuge, Maschinen und Geräte sowie
für Abfälle jeder Art jedenfalls seit dem Inkrafttreten des Baugesetzes vom
7. Juni 1970 (BauG 1970; GS 1970 S. 163) am 1. Januar 1971 (Art. 1 Abs. 1
Bst. b BauG 1970, Art. 1 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 Bst. d des Dekrets vom
10. Februar 1970 über das Baubewilligungsverfahren [BewD 1970; GS 1970
S. 19]; VGE 2018/243 vom 27.1.2020 E. 3.2). Für die Parzelle Grindelwald
Gbbl. Nr. 2________, von der die Parzelle des Beschwerdeführers
abparzelliert worden ist, sind Baubewilligungen für das Erstellen sowie
Erweitern eines Geräteschuppens aktenkundig (vgl. Baubewilligungen vom
9.2.1971 bzw. 21.4.1989, in Akten Gemeinde act. 4H). Ein weiteres Vorha-

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ben für das Aufstellen einer Lagerbaracke wurde unbestritten nie realisiert
(vgl. angefochtener Entscheid E. 5d sowie vorinstanzliche Beschwerde
Rz. 70). Für den strittigen Lagerplatz auf der Parzelle Nr. 1________ liegt
weder eine Baubewilligung vor noch war er Teil einer früheren
Baubewilligung. Das bestreitet der Beschwerdeführer auch nicht. Er macht
aber geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unrichtig festgestellt: Die
Parzelle sei bereits vor dem 1. Januar 1971 (bewilligungsfrei) gewerblich
genutzt worden. Das ergebe sich aus dem Schreiben des früheren
Grundeigentümers und lasse sich auch mit den Luftbildern und
Baubewilligungsakten der Gemeinde belegen (Beschwerde Rz. 9 ff. und
24 f.).
3.4
Gemäss den Angaben des früheren Grundeigentümers hat sein
Vater auf der heutigen Parzelle Nr. 1________ bereits in den 60er- und 70er-
Jahren eine Kiessortierung betrieben und 1968 auf der Parzelle
Nr. 2________ eine Lager- und Einstellhalle gebaut (Akten Gemeinde
act. 4C hinter pag. 18). Auf den öffentlich zugänglichen Luftbildern ist für die
Parzellen Nrn. 2________ bzw. 1________ allerdings Folgendes erkennbar
(einsehbar
unter:
 ,
Rubriken
«Geokatalog/Grundlagen
und
Planung/Luft-,
Satellitenbilder/Luftbilder
swisstopo s/w»; vgl. auch Ausdruck in Akten BVD act. 4A pag. 41 ff.): Die
Fläche südlich der …strasse war ursprünglich (1940-1960) bewaldet (Bilder
Nrn. 49 ff., Akten BVD act. 4A pag. 58). Ab 1970 ist dokumentiert, dass der
Wald auf einer zunehmenden Fläche gerodet wurde (Bilder Nrn. 47 f., Akten
BVD act. 4A pag. 57). Der am 9. Februar 1971 bewilligte Geräteschuppen
wurde im Zeitraum zwischen dem 3. September 1971 und dem 16. Oktober
1972 gebaut. Gleichzeitig wurde offenbar ein Teil des Bodens um den
Neubau befestigt und wurden fortan in unterschiedlichem Umfang diverse
Gegenstände (wohl mehrheitlich Fahrzeuge) darauf abgestellt; ab 1973 auch
auf der nicht befestigten Fläche (Bilder Nrn. 5 ff., Akten BVD act. 4A
pag. 43 ff.). Westlich des Geräteschuppens befand sich – abgesehen von
den Jahren 2006 bis 2008 (Bilder Nrn. 7-10, Akten BVD act. 4A pag. 44 f.) –
immer eine Grünfläche (Bilder Nrn. 5 f. und 11 ff., Akten BVD act. 4A pag. 43
und 45 ff.). Ein Jahr nachdem der Beschwerdeführer die Parzelle
Nr. 1________ erworben hat (2012), ist die ganze streitbetroffene Fläche

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befestigt und es werden in zunehmendem Ausmass Kies und Steine darauf
gelagert (Bilder Nrn. 1 und 3, Akten BVD act. 4A pag. 41 f.).
3.5
Aufgrund der Luftbilder ist erstellt, dass der am 9. Februar 1971
bewilligte Geräteschuppen – entgegen den Angaben des Voreigentümers –
nicht 1968, sondern erst nach dem 3. September 1971 erstellt wurde.
Damals war die fragliche Fläche zwar bereits vollständig gerodet, sie wurde
aber nicht als gewerblicher Lagerplatz genutzt. Wie die Vorinstanz zutreffend
festgestellt hat, sind erst ab 1972 Bauten, Gegenstände, Fahrzeuge,
Holzhaufen und Materialablagerungen auf den Luftbildern erkennbar.
Anders als der Beschwerdeführer meint, hätte er den Nachweis erbringen
müssen, dass der gewerbliche Lagerplatz bereits vor dem 1. Januar 1971
bestand und nicht umgekehrt die Baupolizeibehörde, dass die Fläche noch
landwirtschaftlich genutzt wurde; dies gelingt ihm nach dem Gesagten nicht.
Inwiefern aus den Bewilligungsakten zum Geräteschuppen etwas anderes
geschlossen werden sollte, ist nicht nachvollziehbar (vgl. Beschwerde
Rz. 13). Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz den Sachverhalt richtig fest-
gestellt; weitere Beweiserhebungen versprechen keine zusätzlichen Er-
kenntnisse. Namentlich ist nicht ersichtlich, inwiefern der Sachverhalt durch
eine Parteibefragung oder die Einvernahme des früheren Eigentümers sowie
der Mitglieder der Kommission Hochbau und Planung der Gemeinde in den
entscheidwesentlichen Punkten weiter aufgehellt werden könnte. Die ent-
sprechenden Beweisanträge werden abgewiesen. Eine Rückweisung an die
Vorinstanz erübrigt sich ebenfalls (vgl. Beschwerde Rz. 15).
3.6
Der Lagerplatz wurde nicht vor dem 1. Januar 1971 errichtet und
hätte folglich einer Baubewilligung bedurft. Mangels Baubewilligung ist er for-
mell rechtswidrig (vgl. vorne E. 3.3). Im Jahr 1972 wurden erst einzelne (be-
wegliche) Gegenstände abgestellt. Für solche nicht fest mit dem Boden ver-
bundene Einrichtungen kann die Besitzstandsgarantie von vornherein nicht
angerufen werden (BVR 2001 S. 125 E. 3; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 3
N. 2a). Die Nutzung der streitbetroffenen Fläche als gewerblicher Lagerplatz
(Ablagerung von Baumaterial in grossen Mengen auf befestigtem Boden)
begann zudem erst deutlich nach 1972; es handelt sich mithin nicht um eine
rechtmässig erstellte altrechtliche Anlage, die vom Schutz der Besitzstands-
garantie nach Art. 24c RPG profitiert (vorne E. 3.1).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.04.2021, Nr. 100.2020.128U,
Seite 11
4.
4.1
Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung
einer solchen ausgeführt, ist der rechtmässige Zustand wiederherzustellen
(Art. 46 Abs. 1 und 2 BauG). Die Wiederherstellungsverfügung muss im
öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig sein und darf den Vertrauens-
grundsatz nicht verletzen, was von Amtes wegen zu prüfen ist (Art. 5 Abs. 2
und 3, Art. 9 und Art. 36 Abs. 2 und 3 BV, Art. 47 Abs. 6 BewD; Zaugg/
Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9 mit Hinweisen). Sie kann unterbleiben, wenn die
Bauherrschaft gutgläubig war und nicht gewichtige öffentliche oder private
(nachbarliche) Interessen sie gebieten (BVR 2003 S. 97 E. 3b; Zaugg/
Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9b Bst. a). Nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung verwirkt der Anspruch der Behörden auf Wiederherstellung des
rechtmässigen Zustands im Interesse der Rechtssicherheit grundsätzlich 30
Jahre nach dem Bauabschluss, wenn wie hier bundesrechtliche Sachver-
halte zur Diskussion stehen (BGE 136 II 359 E. 8 mit Hinweisen; Zaugg/
Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 11 Bst. c mit Hinweisen).
4.2
Reicht eine Bauherrschaft wie hier kein nachträgliches Baugesuch
ein, so verwirkt ihr Anspruch auf materielle Prüfung der Baurechtskonformität
grundsätzlich. Aus Gründen der Verhältnismässigkeit ist die materielle
Rechtswidrigkeit im Wiederherstellungsverfahren in diesen Fällen bloss,
aber immerhin summarisch zu prüfen (statt vieler BVR 2000 S. 416 E. 3a;
Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 15a). Mit der Vorinstanz ist festzuhalten,
dass eine Bewilligung gestützt auf eine summarische Prüfung ausser Frage
steht: Der Lagerplatz befindet sich in der Landwirtschaftszone in unmittel-
barer Nähe des Waldes sowie zweier Gewässer. Er ist nicht auf einen Stand-
ort ausserhalb der Bauzone angewiesen und einer Ausnahmebewilligung
nach Art. 24 RPG stünden auch überwiegende Interessen entgegen.
4.3
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Wiederherstellung sei we-
gen Zeitablaufs verwirkt. Da die Parzelle bereits seit Mitte der 60er-Jahre
gewerblich genutzt werde, verletze die Wiederherstellung nach so langer
Zeit das Vertrauensprinzip (Beschwerde Rz. 26 f.). – Wie dargelegt (vorne
E. 3.4 ff.) wurden seit dem Bau des Geräteschuppens zwar auch auf der
streitbetroffenen Fläche der Parzelle Nr. 1________ in unterschiedlichem
Ausmass Gegenstände abgestellt. Davon unterscheidet sich der Lagerplatz

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.04.2021, Nr. 100.2020.128U,
Seite 12
mit den mächtigen Materialhaufen, den der Beschwerdeführer seit dem Kauf
der Parzelle auf der ganzen fraglichen Fläche betreibt, aber erheblich. Seit
dieser wesentlichen Nutzungsänderung sind noch nicht 30 Jahre vergangen
(vgl. BVR 2001 S. 125 E. 4c).
4.4
An der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands besteht zwei-
fellos ein erhebliches öffentliches Interesse. Der Regierungsstatthalter hat
angeordnet, dass der Beschwerdeführer den Platz von Kies und Blockstei-
nen räumen muss und künftig nur noch landwirtschaftlich nutzen darf. Diese
Massnahmen sind geeignet, erforderlich und dem Beschwerdeführer ohne
weiteres zumutbar. Er hat die Parzelle als Selbstbewirtschafter, d.h. im kla-
ren Wissen um die zulässige Nutzung, gekauft und sie anschliessend zum
Lagerplatz für sein Baugewerbe umfunktioniert, ohne sich um Baubewilli-
gungspflicht und -fähigkeit zu kümmern, und gilt deshalb als bösgläubig. Er
macht denn auch zu Recht nicht geltend, die Wiederherstellung sei ihm etwa
aus Kostengründen nicht zumutbar. Hingegen ist er der Auffassung, eine
Wiederherstellungsfrist von drei Monaten sei nicht verhältnismässig, und be-
antragt mit Subeventualbegehren, diese sei auf mindestens sechs Monate
ab Rechtskraft einer Bewilligung für einen alternativen Lagerplatz festzu-
setzen (vgl. vorne Bst. C). Zur Begründung führt er aus, eine Frist von drei
Monaten sei zu kurz, um einen geeigneten Platz zu finden, dort allenfalls ein
Baubewilligungsverfahren zu durchlaufen und die grossen Mengen dann zu
verschieben. Die Blocksteine und der Kies liessen sich nicht «rasch und
problemlos abtransportieren», es seien keine öffentlichen Güter gefährdet
und es gehe nur um das abstrakte öffentliche Interesse an der Trennung von
Baugebiet und Nichtbaugebiet (Beschwerde Rz. 28).
4.5
Die Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands muss
angemessen sein, d.h. die zur Vorbereitung und Durchführung der Massnah-
men notwendige Zeit einräumen (BVR 2001 S. 207 E. 3d; Zaugg/Ludwig,
a.a.O., Art. 46 N. 9c Bst. a). Die Räumung des Lagerplatzes und Entfernung
von Bodenbefestigungen bedarf zwar einer gewissen Vorbereitungs- und
Durchführungszeit; dies ist innerhalb von drei Monaten aber problemlos
möglich. Dem Beschwerdeführer muss spätestens seit 2016 bewusst sein,
dass die Rechtmässigkeit des Lagerplatzes fraglich ist und er diesen wo-
möglich aufgeben muss; er hätte sich folglich längstens nach einer Alterna-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.04.2021, Nr. 100.2020.128U,
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tive umsehen können. Den Fristenlauf von einem allfälligen Baubewilligungs-
verfahren abhängig zu machen, geht nicht an, da eine solche Frist den Zeit-
punkt, in dem die Arbeiten ausgeführt sein müssen, nicht klar festlegt und
(auch) ins Belieben des Beschwerdeführers stellt.
5.
5.1
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde unbegründet; sie ist abzu-
weisen. Die von der Vorinstanz angesetzte Frist zur Wiederherstellung des
rechtmässigen Zustands ist unterdessen verstrichen, weshalb eine neue
Frist anzusetzen ist.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine
zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands wird auf drei
Monate ab Rechtskraft dieses Urteils festgesetzt.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 4'000.--, werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.04.2021, Nr. 100.2020.128U,
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- Einwohnergemeinde Grindelwald
- Bundesamt für Raumentwicklung
und mitzuteilen:
- Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli
Die Abteilungspräsidentin i.V.:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.