be_verwaltungsgericht · 200 2019 709 · 2020-01-28 · de

Verfügung vom 16. Juli 2019

200 19 709 IV
ACT/LUB/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 28. Januar 2020
Verwaltungsrichter Ackermann, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schwegler, Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________
vertreten durch Einwohnergemeinde B.________,
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 16. Juli 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Jan. 2020, IV/19/709, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1988 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich, nachdem ein Leistungsgesuch mit Verfügung vom 26. Juni 
2008 (Akten der IV-Stelle Bern [IVB bzw. Beschwerdegegnerin; act. II] 24) 
abschlägig beschieden worden war, im Mai 2009 unter Hinweis auf psychi-
sche Probleme, Trauer sowie Energie- und Motivationslosigkeit erneut zum 
Leistungsbezug an (act. II 25). Die IVB veranlasste eine psychiatrische 
Begutachtung (Gutachten vom 14. August 2010; act. II 49) und wies das 
Leistungsgesuch nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (act. II 50) 
mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 18. Oktober 2010 
(act. II 51) ab.
Im November 2018 gelangte der Versicherte abermals mit einem Leis-
tungsgesuch an die IVB; als gesundheitliche Beeinträchtigung gab er eine 
seit mehreren Jahren bestehende psychische Beeinträchtigung, eine ADHS 
(Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung), eine PTSD (dt. PTBS 
[posttraumatische Belastungsstörung]), eine Angststörung, eine rezidivie-
rende depressive Störung und einen Status nach Suizidversuch (2008) an 
(act. II 54). In der Folge tätigte die IVB erwerbliche sowie medizinische Ab-
klärungen und stellte mit Vorbescheid vom 12. März 2019 (act. II 73) die 
Abweisung des Leistungsgesuchs mangels wesentlicher und andauernder 
Verschlechterung des Gesundheitszustands in Aussicht. Hiermit zeigte sich 
der Versicherte nicht einverstanden (act. II 78, 80), worauf die IVB mit Ver-
fügung vom 16. Juli 2019 (act. II 85) einen Anspruch auf Leistungen ver-
neinte.
B.
Mit Eingabe vom 11. September 2019 hat der Versicherte, vertreten durch 
die Einwohnergemeinde B.________, Beschwerde erhoben. Er beantragt 
sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 16. Juli 2019 und die er-
neute Prüfung des Leistungsanspruchs, eventuell die Vornahme weiterer 


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Abklärungen. Gleichzeitig hat er ein Gesuch um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege eingereicht.
In der Beschwerdeantwort vom 18. November 2019 hat die Beschwerde-
gegnerin unter Beilage einer Stellungnahme des RAD vom 8. November 
2019 auf Abweisung der Beschwerde geschlossen. Diese Stellungnahme 
wurde dem Beschwerdeführer mit prozessleitender Verfügung vom 20. No-
vember 2019 zur Kenntnis gebracht und ihm Gelegenheit eingeräumt, sich 
dazu zu äussern, worauf er mit Zuschrift vom 4. Dezember 2019 verzichte-
te.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.


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1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 16. Juli 2019 
(act. II 85). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Leistungen der IV 
und dabei insbesondere die Frage, ob sich seit der leistungsablehnenden 
Verfügung vom 18. Oktober 2010 (act. II 51) eine anspruchsrelevante Ver-
änderung ergeben hat.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Massgebend ist – im Unterschied zur Ar-
beitsunfähigkeit – nicht die Arbeitsmöglichkeit im bisherigen Tätigkeitsbe-
reich, sondern die nach Behandlung und Eingliederung verbleibende Er-
werbsmöglichkeit in irgendeinem für die betroffene Person auf dem ausge-
glichenen Arbeitsmarkt in Frage kommenden Beruf. Der volle oder bloss 
teilweise Verlust einer solchen Erwerbsmöglichkeit gilt als Erwerbsunfähig-
keit (BGE 130 V 343 E. 3.2.1 S. 346).
2.2
Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invali-
ditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente 
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine 
Viertelsrente.


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2.3
Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu 
machen, dass sich der Grad der Invalidität oder der Hilflosigkeit oder die 
Höhe des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwands oder Hilfebedarfs des 
Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 
(Art. 87 Abs. 2 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenver-
sicherung [IVV; SR 831.201]). Wurde eine Rente, eine Hilflosenentschädi-
gung oder ein Assistenzbeitrag wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades, 
wegen fehlender Hilflosigkeit oder weil aufgrund des zu geringen Hilfebe-
darfs kein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag entsteht, verweigert, so 
wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzung nach 
Abs. 2 erfüllt ist (Art. 87 Abs. 3 IVV, vgl. auch BGE 130 V 343 E. 3.5.3 S. 
351).
Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung oder das Revisionsgesuch ein, 
so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die 
von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invali-
ditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist. Stellt sie fest, dass der Invali-
ditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Verän-
derung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie 
zusätzlich noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um 
nunmehr eine rentenbegründende (bzw. anspruchsrelevant höhere) Invali-
dität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt 
die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 
E. 3a S. 198; SVR 2008 IV Nr. 35 S. 117 E. 2.1).
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invaliditätsgrad 
erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuanmeldungsver-
fahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG – durch Ver-
gleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten materiellen Beur-
teilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit demjenigen zur 
Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 S. 112; 130 V 
71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).
Liegt eine erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, ist der Rentenan-
spruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter Berück-
sichtigung des gesamten für die Leistungsberechtigung ausschlaggeben-
den Tatsachenspektrums neu und ohne Bindung an frühere Invaliditäts-


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schätzungen zu prüfen (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11, 117 V 198 E. 4b S. 200; 
SVR 2018 UV Nr. 22 S. 79 E. 2.2.1).
2.4
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte 
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüg-
lich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren 
sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden 
können (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195, 132 V 93 E. 4 S. 99; SVR 2018 IV 
Nr. 27 S. 87 E. 4.2.1). 
3.
3.1
Die Verwaltung ist auf die Neuanmeldung vom November 2018 (vgl. 
act. II 54) eingetreten und hat den Leistungsanspruch materiell geprüft, 
womit die Eintretensfrage vom Gericht nicht zu beurteilen ist (BGE 109 V 
108 E. 2b S. 114). Indes ist zu prüfen, ob eine für den Leistungsanspruch 
relevante Veränderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten ist, 
wobei der Sachverhalt im Zeitpunkt der leistungsablehnenden Verfügung 
vom 18. Oktober 2010 (act. II 51) mit demjenigen im Zeitpunkt der ange-
fochtenen Verfügung vom 16. Juli 2019 (act. II 85) zu vergleichen ist (vgl. 
E. 2.3 hiervor).
3.2
Die Verfügung vom 18. Oktober 2010 (act. II 51) basierte in medizi-
nischer Hinsicht massgeblich auf dem psychiatrischen Gutachten von 
C.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 14. August 
2010 (act. II 49). Der Gutachter stellte keine Diagnose mit Auswirkung auf 
die Arbeitsfähigkeit. Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit führte er 
Verhaltensauffälligkeiten im Sinne einer Frühverwahrlosung auf (act. II 49 
S. 12). In der Untersuchung habe sich kein Verdacht auf eine Persönlich-
keitsstörung ergeben; ein ADHS habe keine Auswirkung auf die Arbeits-
fähigkeit. Vorderhand sei der Versicherte als psychiatrisch wenig auffällig 
zu sehen. Mit den Verhaltensstörungen, milieubedingt, brauche der Versi-


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cherte Nacherziehung und Reifung. Er sei nicht psychisch krank. Dass er 
sich im Übrigen auf eine Aufgabe konzentrieren könne, zeige er damit, 
dass er regelmässig Gitarre spiele, viel zu oft am Computer spiele, Verant-
wortung der Band gegenüber übernehme und er – wenn er am Morgen zur 
Arbeit erscheine – auch gute Arbeit leisten könne. Medizinische Massnah-
men seien weniger wichtig als psychagogische Führung. Erforderlich sei 
ein klar strukturierter Arbeitsplatz mit klarer Aufgabenstellung und guter 
Führung. Der Versicherte könne ein zeitlich volles Pensum ohne Leis-
tungsminderung arbeiten. Er könne jegliche Tätigkeiten ausüben, sei funk-
tionstüchtig und belastbar (act. II 49 S. 13 f.).
3.3
Mit Bezug auf den Gesundheitszustand und die Arbeits- und Leis-
tungsfähigkeit präsentieren sich die Akten bei Erlass der angefochtenen 
Verfügung vom 16. Juli 2019 (act. II 85) – soweit entscheidwesentlich – wie 
folgt:
3.3.1
Im Bericht der Praxis D.________ vom 20. Dezember 2018 
(act. II 58) diagnostizierte Dr. med. E.________, Facharzt für Psychiatrie 
und Psychotherapie, eine PTBS (ICD-10 F43.1), eine rezidivierende de-
pressive Störung, aktuell mittelgradige Episode (ICD-10 F33.1), eine schi-
zoide Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.1), eine Agoraphobie mit Panik-
attacken, vor allem in öffentlichen Verkehrsmitteln (ICD-10 F40.01), eine 
ADHS im Erwachsenenalter mit leichter Hyperaktivität (ICD-10 F90.0) und 
einen Status nach Suizidversuch 2008. Im Vordergrund stünden eine deut-
liche Antriebsminderung, ein massiv beeinträchtigtes Selbstwertgefühl, 
Gefühle der Wertlosigkeit und Interessenverlust. Weiter sei der Schlaf ge-
stört und somatische Beschwerden wie Kopfschmerzen und Schwindel 
träten auf (act. II 58 S. 1). In der Vorgeschichte zeige sich, dass sämtliche 
beruflichen Tätigkeiten scheiterten. Die psychischen Beeinträchtigungen 
seien erheblich. Diese führten zu einer Arbeitsunfähigkeit (bis auf weiteres 
zu 100 %), einer Einschränkung der Alltagsfunktionalität, massiven emotio-
nalen, sozialen und beruflichen Defiziten, deutlich eingeschränkter Belast-
barkeit und rascher Überforderung. Der psychische Zustand habe sich seit 
2010 gravierend verschlechtert (act. II 58 S. 2).
3.3.2
Dr. med. F.________, praktischer Arzt und Facharzt für Allgemeine 
Innere Medizin, nannte im Bericht vom 21. Januar 2019 (act. II 67) als Dia-


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gnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine ADHS und eine De-
pression. Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit sei eine Refluxoeso-
phagitis. Die Hauptbehandlung erfolge durch den Psychiater bzw. Psycho-
logen (act. II 67 S. 3). Es bestünden keine körperlichen Funktionsein-
schränkungen, dagegen ein Aufmerksamkeitsdefizit und eine Konzentrati-
onsschwäche (act. II 67 S. 4). Psychiatrische Beurteilungen lägen ihm nicht 
vor, die Ausführungen beruhten auf Angaben des Patienten (act. II 67 S. 6).
3.3.3
Im undatierten Bericht (Eingang bei der IVB am 18. Februar 2019; 
act. II 70) führte Dr. med. E.________ die bereits im Bericht der 
D.________ vom 20. Dezember 2018 (act. II 58) erwähnten Diagnosen auf 
(act. II 70 S. 4). Es bestehe vom 1. April 2018 bis 31. Januar 2019 eine 
100 %-ige Arbeitsunfähigkeit für alle beruflichen Tätigkeiten (act. II 70 S. 2). 
Bis auf Weiteres sei davon auszugehen, dass der Patient nicht in den Ar-
beitsmarkt integriert werden könne (act. II 70 S. 4). Die Schwere der psy-
chischen Beeinträchtigungen und die Chronifizierung stünden einer Ein-
gliederung im Wege (act. II 70 S. 6).
3.3.4
Die RAD-Ärztin Dr. med. G.________, Fachärztin für Psychiatrie 
und Psychotherapie, hielt im Bericht vom 27. Februar 2019 (act. II 72 
S. 3 ff.) fest, aktenkundig seien im psychiatrischen Fachgebiet die folgen-
den Diagnosen: posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1), rezi-
divierende depressive Störung, aktuell mittelgradige Episode (ICD-10 
F33.1), schizoide Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.1), Agoraphobie mit 
Panikattacken, vor allem in öffentlichen Verkehrsmitteln (ICD-10 F40.01) 
und ADHS im Erwachsenenalter mit leichter Hyperaktivität (ICD-10 F90.0). 
Keine der attestierten Diagnosen erfülle jedoch die Kriterien nach ICD-10, 
da die Diagnosen ausschliesslich auf Selbstauskünften des Versicherten 
beruhten. Es sei kein Psychostatus dokumentiert, weder seien eine psy-
chologische Testung noch eine fremdanamnestische Befragung zur ADHS-
Diagnose und zur Diagnose einer Persönlichkeitsstörung dokumentiert. Die 
attestierten Diagnosen seien aufgrund fehlender objektiver Befunde nicht 
plausibel. Dokumentierte selbständige Haushaltführung, Lernen für die Au-
toprüfung und erfolgreiches Bestehen derselben, Ausüben von zahlreichen 
Hobbies sowie attestierte Selbst- und Fremdfürsorge sprächen gegen das 
Vorliegen eines invalidisierenden Gesundheitsschadens. Das im Rahmen 


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der psychiatrischen Begutachtung vom 14. August 2010 durch Dr. med. 
C.________ erstellte Zumutbarkeitsprofil habe weiterhin Gültigkeit. Auf-
grund fehlender objektiver Befunde seien die seit April 2018 attestierten 
Arbeitsunfähigkeiten nicht nachvollziehbar (act. II 72 S. 5).
3.3.5
In der (vom Versicherten mitunterzeichneten) Stellungnahme der 
D.________ vom 24. April 2019 (act. II 80) führte die Psychologin lic. phil. 
H.________ aus, die Erwerbstätigkeit sei langfristig und erheblich beein-
trächtigt. Es bestehe seit Juni 2018 eine durchgehende Arbeitsunfähigkeit. 
Vorgängig sei der Versicherte im April 2018 krankgeschrieben worden. Er 
befinde sich seit diesem Zeitpunkt in der Praxis D.________ in psychia-
trisch-psychotherapeutischer Behandlung und nehme wöchentlich Termine 
wahr. Es sei zu vermuten, dass auch in den vergangenen Jahren längere 
Phasen der Arbeitsunfähigkeit bestanden hätten. Seit 2014 seien verschie-
dene berufliche Integrationsbemühungen vorgenommen worden, welche 
aufgrund der psychischen Erkrankungen und den damit verbundenen Defi-
ziten gescheitert seien (act. II 80 S. 1). Der Gesundheitszustand habe sich 
seit 2010 erheblich verschlechtert. Der Vergleich des Gutachtens von 2010 
mit dem Bericht der D.________ von 2018 zeige, dass neben dem ADHS 
und den depressiven Episoden weitere Störungsbilder (PTBS, rezidivieren-
de depressive Störung, aktuell mittelgradige Episode, kombinierte Persön-
lichkeitsstörung, Agoraphobie mit Panikattacken, vor allem im öffentlichen 
Verkehrsmitteln, Status nach Suizidversuch 2008) dazugekommen seien, 
welche die Leistungsfähigkeit schwer beeinträchtigten. Zu der sich ver-
schlechternden psychischen Verfassung hätten Traumata, chronifizierte 
psychische Leiden sowie immer wiederkehrendes Misserfolgserleben im 
beruflichen und sozialen Bereich beigetragen (act. II 80 S. 2).
3.3.6
Dr. med. G.________ legte in der Stellungnahme des RAD vom 
10. Juli 2019 (act. II 84 S. 2 f.) dar, im Bericht der Psychologin würden kei-
ne neuen medizinischen Fakten vorgebracht. Es würden lediglich Diagno-
sen aufgelistet, welche aktenkundig seien und bereits im RAD-Bericht vom 
27. Februar 2019 gewürdigt worden seien. Die attestierten Diagnosen sei-
en nicht unter Zugrundelegung des ICD-10-Klassifikationssystems gesi-
chert; neue Befunde würden nicht vorgelegt. Dokumentiert sei eine seit 
mindestens März 2018 unverändert bestehende Medikation (act. II 84 S. 2). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Jan. 2020, IV/19/709, Seite 10
Zusammengefasst spräche die selbständige Haushaltführung, das Lernen 
für die Autoprüfung und das erfolgreiche Bestehen derselben, das Ausüben 
verschiedener Hobbies (Musizieren mit Gitarre, Trompete und Bass, Züch-
ten und Halten von Reptilien und Insekten), Selbst- und Fremdfürsorge 
gegen das Vorliegen eines invalidisierenden Gesundheitsschadens (act. II 
84 S. 3).
3.4
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der 
Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-
nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der 
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen 
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Aus-
schlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Her-
kunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in 
Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern 
dessen Inhalt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 126, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 
125 V 351 E. 3a S. 352).
Den Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte kommt Beweis-
wert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet 
sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverläs-
sigkeit bestehen. Die Tatsache allein, dass der befragte Arzt in einem An-
stellungsverhältnis zum Versicherungsträger steht, lässt nicht schon auf 
mangelnde Objektivität und auf Befangenheit schliessen. Gleiches gilt, 
wenn ein frei praktizierender Arzt von einer Versicherung wiederholt für die 
Erstellung von Gutachten beigezogen wird (SVR 2008 IV Nr. 22 S. 70 E. 
2.4). Es bedarf vielmehr besonderer Umstände, welche das Misstrauen in 
die Unparteilichkeit der Beurteilung objektiv als begründet erscheinen las-
sen. Im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, welche den Arztberichten im 
Sozialversicherungsrecht zukommt, ist an die Unparteilichkeit des Gutach-
ters allerdings ein strenger Massstab anzulegen (BGE 125 V 351 E. 3b ee 
S. 354).
3.5
Die Beschwerdegegnerin stützte sich bei Erlass der vorliegend an-
gefochtenen Verfügung massgeblich auf die Aktenberichte der RAD-Ärztin 
Dr. med. G.________ vom 27. Februar 2019 und 10. Juli 2019, wonach für 


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keine der gestellten Diagnosen die klassifikatorischen Vorgaben der ICD-
10 erfüllt sind und damit kein invalidisierender psychiatrischer Gesund-
heitsschaden ausgewiesen ist und das durch den Gutachter Dr. med. 
C.________ im Jahr 2010 erstellte Zumutbarkeitsprofil weiterhin Gültigkeit 
hat (act. II 72 S. 5, act. II 84 S. 2 f.), mithin keine wesentliche Veränderung 
des Gesundheitszustands ausgewiesen ist. Darauf ist abzustellen, da sich 
dies auch mit den Akten deckt:
Im Bericht der D.________ vom 20. Dezember 2018 sowie im undatierten, 
bei der Beschwerdegegnerin am 18. Februar 2019 eingegangenen Bericht 
listete Dr. med. E.________ zwar neu Diagnosen mit Auswirkung auf die 
Arbeitsfähigkeit auf, so eine PTBS, eine rezidivierende depressive Störung 
(aktuell mittelgradige Episode), eine schizoide Persönlichkeitsstörung, eine 
Agoraphobie mit Panikattacken, eine ADHS im Erwachsenenalter mit leich-
ter Hyperaktivität und einen Status nach Suizidversuch 2008 (act. II 58 
S. 1, act. II 70 S. 4 Ziff. 2.5). Gleiches hat der Gutachter Dr. med. 
C.________ im Gutachten vom 18. Oktober 2010 nicht getan, sondern er 
stellte einzig Verhaltensauffälligkeiten im Sinne einer Frühverwahrlosung 
als Diagnose ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit fest (act. II 49 
S. 12). Allein damit liegt jedoch noch kein Neuanmeldungsgrund vor, denn 
eine neue Diagnose stellt nicht per se eine neuanmeldungsrechtliche Ge-
sundheitsverschlechterung dar, sondern nur, wenn diese veränderten Um-
stände den Leistungsanspruch berühren (BGE 141 V 385 E. 4.2 S. 391). 
Dies ist hier nicht der Fall. Die RAD-Ärztin Dr. med. G.________ weist 
überzeugend darauf hin, dass die neuen Diagnosen ausschliesslich auf 
Selbstauskünften des Beschwerdeführers beruhen (act. II 72 S. 5). In den 
Berichten des behandelnden Psychiaters finden sich denn auch – mit Aus-
nahme der reinen Selbstdeklarationen des Beschwerdeführers – keine Än-
derung der Befunde gegenüber denjenigen, die der Gutachter Dr. med. 
C.________ im Jahr 2010 erhoben hat (act. II 49 S. 7 ff.). Auch aus dem 
Bericht der Psychologin lic. phil. H.________ vom 24. April 2019 (act. II 80) 
ergeben sich keine neuen Aspekte. Dasselbe gilt für die im Beschwerde-
verfahren ins Recht gelegten Fragebögen zu den von der Psychologin 
durchgeführten Tests (Akten des Beschwerdeführers [act. I] 4-6), da es 
sich dabei allein um Selbstbeurteilungen handelt, wie die RAD-Ärztin 
Dr. med. G.________ in der Stellungnahme vom 8. November 2019 


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(act. II 93 S. 3 f.) ebenfalls überzeugend festhält. Die neuen Einschätzun-
gen des Dr. med. E.________ und der lic. phil. H.________ stellen damit 
allein unterschiedliche Beurteilungen eines im Wesentlichen gleich geblie-
benen Sachverhalts dar, was praxisgemäss keinen Neuanmeldungsgrund 
darstellt (BGE 144 I 103 E. 2.1 S. 105). Schliesslich ergibt sich auch aus 
dem Bericht des Dr. med. F.________ vom 21. Januar 2019 (act. II 67) 
kein Neuanmeldungsgrund, da auch darin allein die Angaben des Be-
schwerdeführers wiedergegeben werden, ohne dass eine medizinische 
Einschätzung erfolgt. Dr. med. F.________ hält ausdrücklich fest, dass 
seine Ausführungen auf den Angaben des Beschwerdeführers beruhen und 
ihm keine psychiatrischen Beurteilungen vorgelegen haben (act. II 67 S. 6 
Ziff. 5). Insbesondere führt der Arzt nicht aus, weshalb lange zurückliegen-
de Ereignisse erst jetzt Auswirkungen auf den Gesundheitszustand haben 
sollten, abgesehen davon, dass die Angabe des Beschwerdeführers, seine 
Freundin sei vor seinen Augen tödlich verunglückt (act. II 67 S. 2 Ziff. 2.1), 
nicht zutrifft, wie er bereits anlässlich einer RAD-Untersuchung am 4. April 
2008 ausgeführt hatte (Untersuchungsbericht vom 23. April 2008; act. II 21 
S. 2). In somatischer Hinsicht schliesst der praktizierende Internist körperli-
che Funktionseinschränkungen explizit aus (act. II 67 S. 4 Ziff. 3.4), wes-
halb eine Änderung auch insoweit ausgeschlossen ist.
Unter diesen Umständen erweist sich der (medizinische) Sachverhalt als 
hinreichend abgeklärt, weshalb – entgegen der Ansicht in der Beschwerde 
S. 1) – auf weitere Beweisvorkehrungen verzichtet werden kann (antizipier-
te Beweiswürdigung; BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236, 124 V 90 E. 4b S. 94, 
122 V 157 E. 1d S. 162; SVR 2017 ALV Nr. 6 S. 18 E. 4.2).
3.6
Nach dem Dargelegten ist ein medizinischer Neuanmeldungsgrund 
nicht ausgewiesen. Auch in erwerblicher oder sonstiger tatsächlicher Hin-
sicht ist eine neuanmeldungsrechtlich relevante Veränderung weder er-
sichtlich noch wird eine solche geltend gemacht, weshalb auch diesbezüg-
lich kein Neuanmeldungsgrund vorliegt. Damit besteht weiterhin kein Leis-
tungsanspruch. Folglich ist die angefochtene Verfügung vom 16. Juli 2019 
(act. II 85) nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde 
abzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Jan. 2020, IV/19/709, Seite 13
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-- festzulegen. Vorliegend werden die Verfahrens-
kosten auf Fr. 800.-- festgesetzt und – unter Vorbehalt der unentgeltlichen 
Rechtspflege (vgl. E. 4.3 hiernach) – dem unterliegenden Beschwerdefüh-
rer auferlegt. 
4.2
Bei diesem Ausgang besteht gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG in Verbin-
dung mit Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss) kein Anspruch des Be-
schwerdeführers auf eine Parteientschädigung; die obsiegende Beschwer-
degegnerin hat als Sozialversicherungsträgerin nach allgemeinem sozial-
versicherungsrechtlichem Prozessgrundsatz keinen Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (vgl. BGE 128 V 124 E. 5b S. 133).
4.3
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG).
Die Prozessarmut des Beschwerdeführers ist aufgrund seiner Sozialhilfe-
bedürftigkeit ausgewiesen (Akten des Beschwerdeführers [act. IA] 2-4). Da 
das Verfahren zudem nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet 
werden kann, sind die Voraussetzungen für die Erteilung des Rechts auf 
unentgeltliche Rechtspflege betreffend die Verfahrenskosten erfüllt. Das 
entsprechende Gesuch ist somit gutzuheissen. Eine amtliche Verbeistän-
dung steht nicht zur Diskussion, weil die Rechtsvertreterin nicht über die 
hierfür notwendige anwaltliche Befähigung verfügt (Art. 111 Abs. 2 VRPG). 
Der Beschwerdeführer ist somit – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht 
gemäss Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. De-
zember 2008 (ZPO; SR 272) – von der Zahlungspflicht der Verfahrenskos-
ten zu befreien (Art. 113 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Jan. 2020, IV/19/709, Seite 14
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege betreffend die Verfah-
renskosten wird gutgeheissen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen 
Rechtspflege wird der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nach-
zahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht 
befreit.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Zu eröffnen (R):
- Einwohnergemeinde B.________, Abteilung Soziales z.H. des Be-
schwerdeführers
- IV-Stelle Bern (samt Kopie der Eingabe des Beschwerdeführers vom
4. Dezember 2019)
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334,
3001 Bern
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.