be_verwaltungsgericht · 200 2015 693 · 2015-07-27 · de

Zwischenverfügung des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 27. Juli 2015 (shbv 73/2015)

200 15 693 SH
SCP/PRN/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 5. August 2015
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiberin Prunner
A.________ 
Beschwerdeführer 
gegen
Einwohnergemeinde B.________
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland 
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
Vorinstanz
betreffend Zwischenverfügung des Regierungsstatthalteramts Bern-
Mittelland vom 27. Juli 2015 (shbv 73/2015)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Aug. 2015, SH/15/693, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung, dass
a)
A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 20. Juli 
2015 gegen die Verfügung des Sozialdienstes der Einwohnergemeinde 
B.________ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) vom 14. Juli 2015 
(Ablehnung des Antrags auf Bemessung der Sozialhilfe als Einzelper-
son per 1. März 2015) beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland 
Beschwerde erhob und um Erlass einer vorsorglichen Massnahme 
(Gewährung von Sozial- bzw. Nothilfe ab 1. März 2015) ersuchte;
b)
das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland das Gesuch um Ge-
währung vorsorglicher Massnahmen mit Zwischenverfügung vom 
27. Juli 2015 abwies;
c)
der Beschwerdeführer gegen diese Zwischenverfügung mit Eingabe 
vom 3. August 2015 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben hat;
d)
sich diese Beschwerde, wie nachfolgend darzulegen ist, als offensicht-
lich unbegründet erweist, weshalb auf die Durchführung eines Schrif-
tenwechsels zu verzichten ist (Art. 69 Abs. 1 des Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]);
e)
Zwischenverfügungen betreffend vorsorgliche Massnahmen und An-
ordnungen betreffend die aufschiebende Wirkung vor Verwaltungsge-
richt nur dann selbständig anfechtbar sind, wenn sie einen nicht wieder 
gutzumachenden Nachteil bewirken können oder die Gutheissung der 
Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen 
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Be-
weisverfahren ersparen würde (Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 3 
VRPG);
f)
ein nicht wieder gutzumachender Nachteil zu bejahen ist, wenn die 
betroffene Partei ein schutzwürdiges Interesse an der sofortigen Auf-
hebung oder Abänderung der Zwischenverfügung hat, wobei die be-
schwerdeführende Person allerdings nicht allein zum Ziel haben darf, 
eine Verteuerung oder eine aus wirtschaftlicher Sicht ungünstige Ver-
längerung des Verfahrens zu verhindern (BGE 130 II 149 E. 1.1; 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Aug. 2015, SH/15/693, Seite 3
BVR 2010 S. 411 E. 1.2.6, 2009 S. 189 E. 1.2.1; MERKLI/AESCHLIMANN/
HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 61 N. 5);
g)
der Nachweis, dass die Zwischenverfügung einen nicht wieder gutzu-
machenden Nachteil bewirken kann, der Person obliegt, die gegen die 
Zwischenverfügung opponiert, wobei es genügt, wenn sie dies glaub-
haft macht (BVR 2009 S. 189 E. 1.2.1; MERKLI/AESCHLIMANN/
HERZOG, a.a.O., 1997, Art. 61 N. 4);
h)
der Beschwerdeführer geltend macht, er sei gerichtlich getrennt, wes-
halb seine Ehefrau für ihn nicht mehr aufzukommen habe, obwohl sie 
es weiterhin aus moralischen Gründen tue;
i)
mit der Trennung von Gesetzes wegen zwar Gütertrennung eintritt, 
indessen im Übrigen die Bestimmungen über Massnahmen zum 
Schutz der ehelichen Gemeinschaft sinngemäss Anwendung finden 
(Art. 118 ZGB), mithin bei weiterem Zusammenleben, wie es das Ehe-
paar A.________ aktuell unbestrittenermassen tut, die für das Ge-
trenntleben angeordneten Massnahmen mit Ausnahme der Gütertren-
nung dahinfallen (Art. 118 Abs. 2 i.V.m. Art. 179 Abs. 2 ZGB);
j)
mithin die Ehefrau des Beschwerdeführers nicht bloss moralisch, son-
dern auch rechtlich verpflichtet ist, diesen zu unterstützen; 
k)
der Beschwerdeführer für die geltend gemachte Unzumutbarkeit des 
Zusammenlebens keine Beweismittel (insb. Arztberichte) vorlegt;
l)
die Ergänzungsleistungen nach den für zusammenlebende Ehegatten 
geltenden Regeln zu berechnen sind, wenn ein gerichtlich getrenntes 
Ehepaar nach wie vor zusammenlebt (ZAK 1986, S. 136), mithin es 
dem Beschwerdeführer ohne weiteres möglich und zumutbar ist, bei 
den EL-Behörden eine Neuberechnung des EL-Anspruchs zu beantra-
gen;
m) vorliegend aufgrund des Umstandes, wonach die Ausgleichskasse des 
Kantons Bern Beitragsausstände von den IV- und EL-Leistungen des 
Ehepaars A.________ verrechnungsweise in Abzug bringen konnte 
(vgl. dazu Art. 50 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Aug. 2015, SH/15/693, Seite 4
vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20, Umkehrschluss] und Beschwerde-
Beilage 4/2 [Verrechnungsverfügung vom 12.11.2014]) bei der vorlie-
gend gebotenen kursorischen Prüfung davon auszugehen ist, die dem 
Ehepaar A.________ zustehenden IV- und EL-Leistungen lägen über 
dem betreibungsrechtlichen Existenzminium; 
n)
damit insb. der vom Gesuchsteller geltend gemachte Anspruch auf 
Nothilfe nicht gegeben ist, zumal es dem Ehepaar A.________ - wie 
hiervor erwähnt - ohne weiteres möglich ist, von den EL-Behörden ei-
ne Neubeurteilung des Leistungsanspruchs aufgrund der tatsächlich 
gelebten Verhältnisse zu beantragen (Subsidiarität der Fürsorge ge-
genüber versicherungsrechtlichen Ansprüchen); 
o)
der Beschwerdeführer damit nicht glaubhaft zu machen vermag, dass 
ihm aufgrund der angefochtenen Zwischenverfügung ein nicht wieder 
gutzumachender Nachteil droht;
p)
der Beschwerdeführer darüber hinaus nichts vorbringt, was darauf 
schliessen liesse, die angefochtene Zwischenverfügung bewirke einen 
nicht wieder gutzumachenden Nachteil;
q)
die angefochtene Zwischenverfügung daher nicht selbständig anfecht-
bar ist und auf die Beschwerde demzufolge nicht einzutreten ist 
(Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 3 VRPG);
r)
sich die einzelrichterliche Zuständigkeit aus Art. 57 Abs. 1 des kanto-
nalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) ergibt;
s)
gemäss Art. 53 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche 
Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1) in sozialhilferechtli-
chen Beschwerdeverfahren – vorbehältlich mutwilliger oder leichtferti-
ger Prozessführung – keine Verfahrenskosten zu erheben sind;
t)
keine Parteikosten zu sprechen sind (Art. 108 Abs. 1 und 3 i.V.m. 
Art. 104 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Aug. 2015, SH/15/693, Seite 5
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Einwohnergemeinde B.________ (mit Doppel der Beschwerde zur 
Kenntnisnahme)
- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland (mit Doppel der Beschwer-
de zur Kenntnisnahme)
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.