be_verwaltungsgericht · 200 2015 217 · 2015-10-19 · de

Einspracheentscheid vom 29. Januar 2015

200 15 217 EL
MAW/PRN/LIA/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 19. Oktober 2015
Verwaltungsrichter Matti, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Fuhrer, Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Prunner
A.________
vertreten durch B.________, Fürsprecherin C.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 29. Januar 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Okt. 2015, EL/15/217, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1952 geborenen A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Be-
schwerdeführerin) wurde am 22. Juni 2011 eine Kapitalleistung in der Höhe 
von Fr. 313'496.-- aus der 2. Säule ausbezahlt (Akten der Ausgleichskasse 
des Kantons Bern [nachfolgend AKB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwort-
beilage [AB] 3). Am 11. Juni 2014 wurde sie vom Sozialdienst der 
B.________ zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) zu ihrer AHV-
Rente angemeldet (AB 16), welche sie seit dem 1. Juli 2014 vorbezieht 
(AB 29). In der Folge lehnte die AKB den Anspruch auf EL mit Verfügung 
vom 21. November 2014 (AB 61) aufgrund eines berechneten Einnahmeü-
berschusses von Fr. 6'204.-- bei Anrechnung eines Verzichtsvermögens 
von Fr. 288'167.-- bzw. Fr. 268'167.-- (nach Abzug der Amortisation von 
Fr. 20'000.--) ab (AB 59 f.). Eine gegen diese Verfügung erhobene Einspra-
che vom 5. Januar 2015 (AB 69) wies die AKB mit Entscheid vom 29. Ja-
nuar 2015 (AB 72) ab. Dabei wurde der Einnahmeüberschuss neu auf Fr. 
6'000.-- festgelegt; dies unter Berücksichtigung eines Abzuges vom Ver-
zichtsvermögen in der Höhe von Fr. 2'000.-- für den Kauf eines Fernsehers 
(vgl. AB 65, 71). 
B.
Hiergegen liess die Versicherte, vertreten durch das Sozialamt der 
B.________, Fürsprecherin C.________, am 2. März 2015 Beschwerde 
erheben mit folgenden Rechtsbegehren:
1.
Der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 29. Januar 2015 sei 
aufzuheben.
2.
Der Beschwerdeführerin seien ohne Anrechnung eines Verzichtsvermögens 
Ergänzungsleistungen zuzusprechen seit wann rechtens.
3.
Eventualiter: Der Beschwerdeführerin seien unter Anrechnung eines tieferen 
Verzichtsvermögens Ergänzungsleistungen zuzusprechen seit wann rechtens.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Okt. 2015, EL/15/217, Seite 3
Zur Begründung brachte sie vor, dass die Anrechnung eines Verzichtsver-
mögens bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen aufgrund ihrer feh-
lenden Urteilsfähigkeit nicht zulässig sei. Sollte dem nicht entsprochen 
werden, seien Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 152'685.35 (Darle-
hensrückzahlungen Fr. 36'000.-- und Fr. 10'000.--, Steuerzahlungen 
Fr. 24'685.35, Kauf eines Fernsehers Fr. 2'000.--, Lebensunterhaltskosten 
Fr. 80'000.--) zu berücksichtigen und von den Fr. 288'167.-- in Abzug zu 
bringen, womit ein Verzichtsvermögen von Fr. 135'481.65 resultiere. Mit 
Eingabe vom 19. März 2015 reichte die Beschwerdeführerin weitere Unter-
lagen entsprechend der Verfügung des Instruktionsrichters vom 3. März 
2015 ein. 
Mit Beschwerdeantwort vom 27. April 2015 beantragte die AKB insofern die 
teilweise Gutheissung, als das Verzichtsvermögen neu mit Fr. 206'985.-- 
(Höhe der Bargeldbezüge) zu veranschlagen sei. Soweit weitergehend sei 
die Beschwerde abzuweisen.
In der Replik vom 22. Mai 2015 und in der Duplik vom 15. Juli 2015 hielten 
die Parteien an ihren Anträgen fest.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Okt. 2015, EL/15/217, Seite 4
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 29. Januar 2015 
(AB 72). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin 
auf EL und dabei insbesondere die Anrechnung bzw. die Höhe des Ver-
zichtsvermögens. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Ok-
tober 2006 (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
2.2
Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbseinkünfte, die Ein-
künfte aus Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünf-
zehntel, bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermö-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Okt. 2015, EL/15/217, Seite 5
gens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.-- und bei Ehepaaren 
Fr. 60'000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a - c ELG). 
2.3
Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögens-
werte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Mit dieser 
Regelung, welche die Verhinderung von Missbräuchen bezweckt, soll eine 
einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden, indem sich die 
schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen 
oder Vermögen der Gedanke an eine EL tatsächlich eine Rolle gespielt hat 
oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 S. 397).
2.4
Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne 
rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte 
oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf be-
stimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Ge-
brauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr 
zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zu-
mutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270). Die Tat-
bestandselemente „ohne rechtliche Verpflichtung“ resp. „ohne adäquate 
Gegenleistung“ sind nicht kumulativ, sondern alternativ (BGE 134 I 65 
E. 3.2 S. 70 = Pra 2008 S. 562, 131 V 329; SVR 2012 EL Nr. 4 S. 11 E. 2).
3.
3.1
Es ist aufgrund der Akten erstellt und unbestritten, dass die Be-
schwerdeführerin am 22. Juni 2011 eine Kapitalleistung aus beruflicher 
Vorsorge in der Höhe von Fr. 313'496.-- (AB 3, 50) bezogen hat und ihr 
nach Abzug der Steuern ein Betrag von Fr. 288'167.-- ausbezahlt worden 
ist (AB 3, 15). Weiter steht fest, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt 
der EL-Meldung im Juni 2014 kein Vermögen mehr aufwies (AB 1).
Streitig ist, ob in der EL-Berechnung ein Verzichtsvermögen zu berücksich-
tigen ist und wenn ja, in welcher Höhe. 
3.2
Die Beschwerdeführerin brachte gegen das Anrechnen eines Ver-
zichtsvermögens – unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts [BGer] 


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vom 28. April 2010, 9C_934/2009, E. 5.1 – vor, sie sei aufgrund einer Ab-
hängigkeitserkrankung (Opioidabhängigkeit und Kaufsucht) hinsichtlich der 
Verwendung der bezogenen Kapitalleistung stark in ihrer Urteilsfähigkeit 
eingeschränkt. Von der Berücksichtigung eines Verzichtsvermögens sei 
daher abzusehen, da sie nicht in der Lage gewesen sei, die Auswirkungen 
ihres Handelns zu erkennen (vgl. AB 69 S. 1 f., Beschwerde S. 4 Ziff. 4). 
3.2.1
Für die Annahme einer Verzichtshandlung im Sinne von Art. 11 
Abs. 1 lit. g ELG ist nicht erforderlich, dass beim Verzicht der Gedanke an 
Ergänzungsleistungen tatsächlich eine Rolle gespielt hat (BGE 131 V 329 
E. 4.4 S. 335). Es ist also nicht wesentlich, dass sich der Versicherte über 
die sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen seines Tuns im Klaren 
war. Eine Verzichtshandlung setzt aber schon begrifflich - Verzicht - vor-
aus, dass die Vermögensverminderung mit Wissen und Wollen des Versi-
cherten geschehen ist. Dabei ist nur, aber immerhin erforderlich, dass der 
Versicherte hinsichtlich der Vermögensverminderung an sich urteilsfähig 
war, nicht aber, dass er von der möglichen ergänzungsleistungsrechtlichen 
Qualifikation als Verzichtshandlung wusste und eine solche in Kauf nahm 
(Urteil des BGer 9C_934/2009, E. 5.1).
Die Urteilsfähigkeit nach Art. 16 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 
(ZGB; SR 210) ist die Regel und wird aufgrund allgemeiner Lebenserfah-
rung vermutet. Wer behauptet, zu einem gewissen Zeitpunkt urteilsunfähig 
gewesen zu sein, hat dafür einen Beweis zu erbringen und trägt beim 
Scheitern des Beweises die Folgen der Beweislosigkeit (BGE 129 I 173 
E. 3.1 S. 178; 127 V 237 E. 2c S. 240; 124 III 5 E. 1b S. 8; Urteil des BGer 
vom 16. Oktober 2008, 8C_253/2008, E. 4). 
3.2.2
In den Akten findet sich eine ärztliche Bestätigung der Psychiatri-
schen Dienste D.________ vom 22. Dezember 2014 (AB 67), wonach die 
Beschwerdeführerin seit April 2009 aufgrund einer Opioidabhängigkeit in 
einer Substitutionsbehandlung sei. Dieses Schreiben lässt hinsichtlich des 
exzessiven vorzeitigen Ausgebens des Pensionskassengeldes keine Rück-
schlüsse auf eine Kaufsucht zu, sondern weist darauf hin, dass eine Ab-
hängigkeitserkrankung dazu führt, dass die Betroffenen ihren Konsum trotz 
der damit verbundenen (auch finanziellen) Probleme fortsetzen. Weitere 
medizinische Unterlagen liegen zu der geltend gemachten Urteilsunfähig-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Okt. 2015, EL/15/217, Seite 7
keit nicht vor. Die Kaufsucht ist demnach medizinisch nicht bestätigt, son-
dern beruht einzig auf Angaben der Beschwerdeführerin (vgl. AB 66 [Da-
tum: 5. Mai 2008, Datum: 4. November 2008], Beschwerde S. 4 Ziff. 4). 
Von der Beschwerdeführerin wird indessen nicht geltend gemacht, sie habe 
einen Teil ihres Geldes für den Opioidkonsum verwendet. 
Im Unterschied zum vorgenannten Urteil des BGer 9C_934/2009 liegt nach 
den Akten kein Beweis vor, welcher die bestehende Vermutung der Urteils-
fähigkeit (vgl. E. 3.2.1 hiervor) umzustossen vermöchte. Damit ist 
grundsätzlich von der Urteilsfähigkeit in Bezug auf die Vermögensvermin-
derung auszugehen. Da die Beschwerdeführerin ausserdem nicht vor-
bringt, die Vermögensverminderung sei Folge eines erhöhten Lebensstan-
dards gewesen, welcher nicht Anlass zu einer Anrechnung des Verzichts-
vermögens geben dürfte (vgl. BGer 9C_934/2009 E. 4.1.1 mit Hinweisen), 
ist von einem massgeblichen Vermögensverzicht auszugehen.
3.3
Zu prüfen bleibt die Höhe des Vermögensverzichts.
3.3.1
Unter den Parteien ist nunmehr im Beschwerdeverfahren (vgl. Be-
schwerdeantwort S. 2 Ziff. 4) – gemäss den Akten zu Recht – unbestritten, 
dass von der Kapitalleistung von Fr. 288'167.-- (nach Abzug der Steuern, 
vgl. AB 15) die Rückzahlung von Schulden an Herrn E.________ in der 
Höhe von Fr. 36'000.-- (BB 3) sowie an die Mutter der Beschwerdeführerin 
im Betrag von Fr. 10'000.-- (BB 4) und der Betrag von Fr. 2'000.-- für den 
Kauf eines neuen Fernsehgerätes (AB 65), d.h. insgesamt Fr. 48'000.-- 
(Fr. 36'000.-- + Fr. 10'000.-- + 2'000.--), abzuziehen sind. 
3.3.2
Strittig ist hingegen weiterhin die Höhe der anrechenbaren Kosten 
für den Lebensunterhalt.
Aus den Akten, insbesondere aus dem Auszug aus dem Individuellen Kon-
to vom 25. Juli 2013 (BB 6), ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin ab 
1. Oktober 2011 keine Einkünfte mehr erzielt hat. Ausserdem wurde vom 
Sozialdienst der B.________ bestätigt, dass die Beschwerdeführerin in der 
Zeit vom 20. Juli 2011 bis 1. Juli 2013 keine Sozialhilfe bezog (BB 2). Bis 
zum Sozialhilfebezug ab 1. Juli 2013 war sie demnach während 21 Mona-
ten ohne Einkünfte und musste ihren Lebensunterhalt somit aus der Kapi-
talleistung vom 22. Juni 2011 (AB 3) bestreiten.


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In der EL-Berechnung für die Zeit ab 1. Juli 2014 hat die Beschwerdegeg-
nerin für die Beschwerdeführerin jährliche Ausgaben in der Höhe von 
Fr. 37'582.-- ermittelt (AB 59, 71). Dies ergibt umgerechnet auf die 21 Mo-
nate ohne Einkommen einen Betrag von gerundet Fr. 65'768.--, welchen 
die Beschwerdeführerin zur Bestreitung eines bescheidenen Lebensstan-
dards mindestens verwenden musste. 
3.3.3
Die unbestrittenen Ausgaben in der Höhe von Fr. 48'000.-- 
(vgl. E. 3.3.1 hiervor) und die Lebensunterhaltskosten für den Zeitraum 
vom 1. Oktober 2011 bis 1. Juli 2013 von Fr. 65'768.-- (vgl. E. 3.3.2 hiervor) 
stellen keinen Vermögensverzicht dar und sind daher von der Kapitalleis-
tung (nach Steuerabzug) von Fr. 288'167.-- in Abzug zu bringen. Daraus 
resultiert ein Betrag von Fr. 174'399.--. 
Gemäss Art. 17a Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen 
zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 15. Januar 
1971 (ELV; SR 831.301) wird der anzurechnende Betrag von Vermögens-
werten, auf die verzichtet worden ist (Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG), jährlich um 
Fr. 10'000.-- vermindert. Der Wert des Vermögens im Zeitpunkt des Ver-
zichts ist unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht 
folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern 
(Art. 17a Abs. 2 ELV). Für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleis-
tung ist der verminderte Betrag am 1. Januar des Bezugsjahres massge-
bend (Art. 17a Abs. 3 ELV). 
Dementsprechend ist bei der Berechnung der Ergänzungsleistung die jähr-
liche Amortisation von Fr. 10'000.--, vorliegend Fr. 20'000.-- (je Fr. 10'000.-- 
für die Jahre 2012 und 2013), zusätzlich von den Fr. 174'399.-- in Abzug zu 
bringen. Es resultiert somit ein anrechenbares Verzichtsvermögen von 
Fr. 154'399.--.
3.4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde dahingehend gutzuheis-
sen, als der angefochtene Einspracheentscheid vom 29. Januar 2015 
(AB 72) aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzu-
weisen ist, damit sie im Sinne der Erwägungen den Anspruch auf Ergän-
zungsleistungen neu berechne.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Okt. 2015, EL/15/217, Seite 9
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
4.2
Die obsiegende Beschwerdeführerin wird vorliegend durch das So-
zialamt der B.________ vertreten. Die durch eine Organisation der öffentli-
chen Sozialhilfe vertretene versicherte Person hat trotz Obsiegens keinen 
Anspruch auf Parteientschädigung (BGE 126 V 11 E. 1 - 5 S. 11).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird dahingehend gutheissen, als der Einspracheent-
scheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 29. Januar 2015 
aufgehoben und die Sache zur Berechnung des Anspruchs auf Ergän-
zungsleistungen im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück-
gewiesen wird.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- B.________, Fürsprecherin C.________ z.H. der Beschwerde-
führerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Okt. 2015, EL/15/217, Seite 10
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.