be_verwaltungsgericht · 200 2019 133 · 2019-07-12 · de

Verfügung vom 9. Januar 2019

200 19 133 IV
ACT/ISD/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 12. Juli 2019
Verwaltungsrichter Ackermann, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Jakob, Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiber Isliker
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 9. Januar 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juli 2019, IV/2019/133, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1964 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich am 18. August 1997 unter Hinweis auf eine Depression sowie 
Rücken- und Magenschmerzen, bestehend seit Sommer 1994, bei der Eid-
genössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an (Akten 
der IVB, Antwortbeilage [AB] 1.1 S. 72 ff.). Die IV-Stelle Bern (IVB bzw. 
Beschwerdegegnerin) tätigte medizinische und erwerbliche Abklärungen 
und verneinte mit Verfügung vom 16. April 1997 (AB 1.1 S. 1 ff.) einen Ren-
tenanspruch. Die Verfügung blieb unangefochten.
B.
Im Februar 2016 ersuchte die Versicherte erneut um Zusprechung von IV-
Leistungen (AB 3). Die IVB nahm medizinische und erwerbliche Abklärun-
gen vor, insbesondere holte sie ein psychiatrisches Gutachten vom 2. Sep-
tember 2017 ein (AB 47.1). Mit Vorbescheid vom 22. September 2017 
(AB 48) stellte die IVB die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht. 
Nach dagegen erhobenem Einwand (AB 53) holte die IVB unter anderem 
ergänzende gutachterliche Stellungnahmen ein (AB 67 f.) und verneinte mit 
Vorbescheid vom 17. Oktober 2018 (AB 97) einen Leistungsanspruch 
mangels eines invalidisierenden Gesundheitsschadens. Nach dagegen 
vorgebrachten Einwänden (AB 100, 102 f.) verfügte die IVB am 9. Januar 
2019 (AB 106) wie angekündigt.
C.
Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwältin 
Dr. iur. B.________, mit Eingabe vom 15. Februar 2019 Beschwerde und 
stelle folgendes Rechtsbegehren:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juli 2019, IV/2019/133, Seite 3
Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die IV-Stelle sei anzuweisen 
ein polydisziplinäres Gutachten (Rheumatologie, Orthopädie, Neuropsycholo-
gie, Gastroenterologie, Psychiatrie, Innere Medizin, Neurologie) anzuordnen.
- Unter Kostenfolge -
Mit Beschwerdeantwort vom 13. März 2019 schloss die Beschwerdegegne-
rin auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Eingabe vom 30. April 2019 reichte die Beschwerdeführerin weitere 
Unterlagen sowie eine Kostennote ein.
Mit Eingabe vom 7. Mai 2019 reichte die Beschwerdegegnerin eine Kopie 
eines an die Rechtsvertreterin adressierten Schreibens zu den Akten, in 
welchem sie bestätigte, ein "Verschlechterungsgesuch" vom 1. Mai 2019 
erhalten zu haben.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-


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tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist die Verfügung vom 9. Januar 2019 (AB 106). Das 
Rechtsbegehren auf Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung (Be-
schwerde, S. 1) ist dahingehend zu verstehen, dass ein Anspruch auf Leis-
tungen der Invalidenversicherung geltend gemacht wird und damit streitig 
ist.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Massgebend ist – im Unterschied zur Ar-
beitsunfähigkeit – nicht die Arbeitsmöglichkeit im bisherigen Tätigkeitsbe-
reich, sondern die nach Behandlung und Eingliederung verbleibende Er-
werbsmöglichkeit in irgendeinem für die betroffene Person auf dem ausge-
glichenen Arbeitsmarkt in Frage kommenden Beruf. Der volle oder bloss 
teilweise Verlust einer solchen Erwerbsmöglichkeit gilt als Erwerbsunfähig-
keit (BGE 130 V 343 E. 3.2.1 S. 346).
Neben den geistigen und körperlichen Gesundheitsschäden können auch 
solche psychischer Natur eine Invalidität bewirken (Art. 8 i.V.m. Art. 7 
ATSG). Ausgangspunkt der Anspruchsprüfung nach Art. 4 Abs. 1 IVG so-
wie Art. 6 ff. und insbesondere Art. 7 Abs. 2 ATSG ist die medizinische Be-


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fundlage. Eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit kann immer nur dann 
anspruchserheblich sein, wenn sie Folge einer Gesundheitsbeeinträchti-
gung ist, die fachärztlich einwandfrei diagnostiziert worden ist (BGE 141 V 
281 E. 2.1 S. 285).
2.2
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte 
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüg-
lich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren 
sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden 
können (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195, 132 V 93 E. 4 S. 99; SVR 2018 IV 
Nr. 27 S. 87 E. 4.2.1).
2.3
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf 
Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufge-
hoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG).
2.3.1
Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu 
machen, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheb-
lichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 2 der Verordnung vom 17. Januar 
1961 über die Invalidenversicherung [IVV SR 831.201]). Wurde eine Rente 
wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird eine neue 
Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzung nach Abs. 2 erfüllt ist 
(Art. 87 Abs. 3 IVV, vgl. auch BGE 130 V 343 E. 3.5.3 S. 351).
2.3.2
Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung oder das Revisionsge-
such ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewis-
sern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung 
des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist. Stellt sie fest, dass 
der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine 
Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls 
hat sie zusätzlich noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, 
um nunmehr eine rentenbegründende (bzw. anspruchsrelevant höhere) 


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Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall 
obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 
198 E. 3a S. 198; SVR 2008 IV Nr. 35 S. 117 E. 2.1).
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invaliditätsgrad 
erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuanmeldungsver-
fahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG – durch Ver-
gleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten materiellen Beur-
teilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit demjenigen zur 
Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 S. 112; 130 V 
71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).
2.3.3
Liegt eine erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, ist der Ren-
tenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter 
Berücksichtigung des gesamten für die Leistungsberechtigung ausschlag-
gebenden Tatsachenspektrums neu und ohne Bindung an frühere Invali-
ditätsschätzungen zu prüfen (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11, 117 V 198 E. 4b 
S. 200; SVR 2018 UV Nr. 22 S. 79 E. 2.2.1).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin ist auf die Neuanmeldung vom Februar 
2016 (AB 3) eingetreten und hat hernach materiell über den Leistungsan-
spruch verfügt (vgl. AB 106); die Eintretensfrage ist daher nicht gerichtlich 
zu überprüfen (BGE 109 V 108 E. 2b S. 114).
3.2
Zu vergleichen (zur zeitlichen Vergleichsbasis: vgl. E. 2.3.2 hiervor) 
ist vorliegend der Sachverhalt, wie er der rentenablehnenden Verfügung 
vom 16. April 1999 (AB 1.1 S. 1 - 3) zugrunde lag, mit demjenigen, der sich 
bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 9. Januar 2019 (AB 106) 
entwickelt hat. Hinsichtlich der weiter geltend gemachten Ansprüche liegt – 
anders als bezüglich Rente – dagegen kein Neuanmeldungssachverhalt 
vor.
3.2.1
Die Verfügung vom 16. April 1999 (AB 1.1 S. 1 - 3) stützte sich in 
medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf das psychiatrische Gutachten 


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des Spitals C.________ vom 18. November 1998 (AB 1.1 S. 20 - 24). Dem 
Gutachten ist als Diagnose eine Anpassungsstörung im Sinne einer länge-
ren depressiven Reaktion (ICD-10: F43.21) zu entnehmen. Durch die 
ängstlich gefärbte Depression seien sowohl die psychische Belastbarkeit 
wie auch die Leistungsfähigkeit herabgesetzt, eine Chronifizierung liege 
jedoch nicht vor. Die Arbeitsfähigkeit könne durch psychotherapeutische 
und medikamentöse Massnahmen verbessert oder zumindest erhalten 
werden. Strenge körperliche Arbeit sowie solche mit einem hohen Stress-
pegel seien nicht mehr zumutbar. Leidensangepasst sei eine intellektuell 
etwas mehr fordernde, nicht allzu stressige Arbeit in einer ruhigen, freundli-
chen Umgebung und mit dem Kontakt mit Menschen. Zeitlich wie auch leis-
tungsmässig sei eine Tätigkeit zu 50 % zumutbar. Die Gründe für die Ein-
schränkung im Erwerbsleben seien sicher multifaktoriell: Die Beschwerde-
führerin lebe in einer ihr fremden soziokulturellen Umgebung, müsse sich in 
einer Fremdsprache verständigen und sei bereits innerhalb der Familie mit 
zwei Kindern durch grosse Anforderungen stark belastet.
3.2.2
In der angefochtenen Verfügung vom 9. Januar 2019 (AB 106) stell-
te die Beschwerdegegnerin in psychiatrischer Hinsicht im Wesentlichen auf 
die Einschätzungen von Dr. med. D.________, Fachärztin für Psychiatrie 
und Psychotherapie, im Gutachten vom 2. September 2017 (AB 47.1) und 
den Stellungnahmen vom 5. und 12. Januar 2018 (AB 67 f.) ab. Dem Gut-
achten ist als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine Soma-
tisierungsstörung (ICD-10: F45.0) zu entnehmen. Die Beschwerden würden 
anamnestisch seit Jahren und vor allem im Rücken und Nacken bestehen. 
Zudem würde über Schwindelmomente und Kreislaufstörungen berichtet. 
Die Ausprägung der Störung sei leichtgradig. Als Diagnosen ohne Einfluss 
auf die Arbeitsfähigkeit wurden ein Verdacht auf eine narzisstisch-
histrionische Persönlichkeitsakzentuierung (ICD-10: Z73) und anamnes-
tisch rezidivierende belastungsreaktive depressive Krisen im Rahmen der 
Hauptdiagnose, gegenwärtig leichtgradig (ICD-10: F32.0), seit 1994, mit 
der Differentialdiagnose Anpassungsstörung mit ängstlich-depressiver Re-
aktion (ICD-10: F43.2) gestellt (AB 47.1 S. 14). In der jetzigen, sehr an-
spruchslosen Tätigkeit als ungelernte Mitarbeiterin ... bestehe eine Arbeits-
fähigkeit von 80 - 100 %; die demgegenüber von der behandelnden Psych-
iaterin angenommene, höhere Arbeitsunfähigkeit sei aus therapeutischer 


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Optik und weder anhand von ICD-10-Kriterien noch in Diskussion von Diffe-
rentialdiagnosen erfolgt. Die vormals von den Gutachtern des Spitals 
C.________ attestierte Arbeitsunfähigkeit berücksichtige krankheitsfremde 
Faktoren. Ohne diese wäre die Arbeitsfähigkeit sehr wahrscheinlich deut-
lich höher („etwa + 10 - 30 %“) ausgefallen (AB 47.1 S. 26 f.).
In der Stellungnahme vom 5. Januar 2018 (AB 68) hielt die Gutachterin 
fest, für eine psychiatrische Beurteilung sei die Aktenlage ausreichend ge-
wesen. Aus den Angaben der Beschwerdeführerin sei nicht zu entnehmen 
gewesen, dass andere Ärzte involviert gewesen seien und im Einwand sei-
en keine weiteren Berichte beigebracht worden. Im Gutachten seien die 
unterschiedlichen diagnostischen Beurteilungen, die sich bei grossen 
Überschneidungsbereichen unspezifischer Symptome ergäben, erörtert 
worden. Die Beschwerdeführerin habe genügend Zeit gehabt, ihr Leiden zu 
schildern. Weitere Untersuchungen seien als nicht erforderlich beurteilt 
worden.
Dr. med. D.________ führte schliesslich in der Stellungnahme vom 12. Ja-
nuar 2018 (AB 67) zum Bericht von Ready@Work vom 9. Januar 2017 
(AB 62 S. 2 ff.) aus, nach der Lektüre des gut strukturierten und in den 
Aussagen klaren Berichts stelle sich in der Tat die Frage, wie die Ressour-
cen der Beschwerdeführerin im Sinne einer Wiedereingliederung genutzt 
werden könnten. Offensichtlich gestalte es sich auch weiterhin sehr schwie-
rig, den Zustand so weit zu stabilisieren, dass eine Eingliederung gelingen 
könne. Aus diesem Grunde sei eventuell eine Verlaufsbeurteilung der Leis-
tungsfähigkeit sinnvoll. Ob nun eine gänzlich neue Begutachtung notwen-
dig sei, könne nur schwer beantwortet werden.
3.3
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 127, 125 V 351 E. 3a S. 352).


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Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht 
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizi-
nischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa-
tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlag-
gebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft ei-
nes Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag 
gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen 
Inhalt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 126, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 
E. 3a S. 352).
3.4
3.4.1
Das psychiatrische Gutachten vom 2. September 2017 (AB 47.1) 
wurde in Kenntnis der medizinischen – zu den weiteren Akten sogleich 
nachfolgend – Vorakten erstellt und die Gutachterin hat die Beschwerde-
führerin in der Fachrichtung Psychiatrie umfassend sowie unter Berücksich-
tigung der geklagten Beschwerden untersucht. Gestützt darauf hat sie die 
medizinischen Zusammenhänge insoweit einleuchtend dargestellt und die 
gezogenen Schlussfolgerungen zum Gesundheitszustand nachvollziehbar 
begründet. Auch vermögen die weiteren medizinischen Akten keine Zweifel 
an der grundsätzlichen Schlüssigkeit und Vollständigkeit der Expertise zu 
wecken, zumal darin keine wesentlichen neuen Aspekte vorgebracht wer-
den, die im Rahmen der Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt geblie-
ben wären (SVR 2017 IV Nr. 49 S. 148 E. 5.5 und 2008 IV Nr. 15 S. 44 
E. 2.2.1).
Der Gutachterin lag jedoch der definitive Abschlussbericht der „Integrati-
onsmassnahme Belastbarkeitstraining (ready@work)“ vom 9. Januar 2017 
(AB 62 S. 2 ff.) nicht vor (AB 47.1 S. 2 ff.); im Gutachten werden lediglich 
die Zielvereinbarung vom 26. September 2016 und eine Verlaufsbeurtei-
lung vom 22. Dezember 2016 erwähnt (vgl. AB 47.1 S. 5 f.). Obwohl 
Dr. med. D.________ im Gutachten wiederholt auf die beruflichen Integra-
tionsmassnahmen Bezug nahm (AB 47.1 S. 20 Ziff. 3, S. 23 Ziff. 4, S. 24 
Ziff. 7, S. 27 am Ende und S. 28 oben), geht aus der gutachterlichen Stel-
lungnahme vom 12. Januar 2018 (AB 67) klar hervor, dass einerseits der 


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Abklärungsbericht vom 9. Januar 2017 (AB 62) der Gutachterin nicht vorlag 
und andererseits sie diesem bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit eine 
nicht unerhebliche Bedeutung beimass. Das psychiatrische Gutachten vom 
2. September 2017 (AB 47.1) erfolgte somit nicht in Kenntnis der gesamten 
massgeblichen Akten, wozu vorliegend der definitive Bericht über die beruf-
liche Integrationsmassnahme (AB 62 S. 2 ff.) gehört. Dieser Mangel wird 
auch nicht durch die beiden nachträglichen Stellungnahmen der Expertin 
vom 5. und 12. Januar 2018 (AB 67 f.) behoben, weil darin keine medizini-
sche Beurteilung der beruflichen Abklärungen erfolgt ist. Das psychiatri-
sche Gutachten erfüllt damit die Anforderungen der Rechtsprechung an 
eine beweistaugliche medizinische Stellungnahme (vgl. E. 3.3 hiervor) 
nicht, weshalb nicht darauf abgestellt werden kann. Ebenso kann für eine 
abschliessende Beurteilung des Leistungsanspruchs nicht auf die Ein-
schätzungen der behandelnden Psychiaterin Dr. med. E.________, 
Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, abgestellt werden, da diese 
allein auf dem gezeigten Verhalten und den geklagten Beschwerden grün-
den, ohne diese im Licht der offenkundig gegebenen soziokulturellen und 
psychosozialen Belastungsfaktoren kritisch zu würdigen (vgl. AB 105 
S. 5 ff.; zur Notwendigkeit der Plausibilisierung der geltend gemachten 
Funktionseinschränkungen: BGE 140 V 290 E. 3.3.1 S. 296).
3.4.2
Hinzu kommt, dass der Sachverhalt auch in somatischer Hinsicht 
ungenügend abgeklärt ist: Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens hat die 
Beschwerdeführerin Schwellungen – insbesondere der Hände respektive 
der Finger – geltend gemacht und entsprechend dokumentiert (vgl. AB 103 
S. 2 ff.; Beschwerde, S. 2). Diesbezüglich ist dem Bericht des Spitals 
F.________ vom 6. März 2019 (Beschwerdebeilage [BB] 10 S. 1) zwar zu 
entnehmen, dass sich derzeit keine Hinweise für eine entzündliche Grun-
derkrankung ergeben hätten. Obschon der vorgenannte Bericht nach der 
angefochtenen Verfügung vom 9. Januar 2019 (AB 106) datiert, ist er vor-
liegend in die Beurteilung miteinzubeziehen, da er Rückschlüsse auf den 
bereits vor Abschluss des Verwaltungsverfahrens dokumentierten (vgl. 
AB 103 S. 2 ff.) Sachverhalt zulässt (SVR 2008 IV Nr. 8 S. 25 E. 3.4), auch 
wenn weiterhin unklar bleibt, ob die dokumentieren Schwellungen einen 
Einfluss auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit haben. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juli 2019, IV/2019/133, Seite 11
3.4.3
Nach dem Dargelegten ist der Sachverhalt in psychischer und so-
matischer Hinsicht im Lichte des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 
ATSG) ungenügend abgeklärt. Somit ist in Bezug auf einen Rentenan-
spruch aktuell ebenfalls unklar, ob überhaupt ein medizinischer oder allen-
falls infolge einer Statusänderung ein erwerblicher Neuanmeldungsgrund 
vorliegt. Auch dies wird abzuklären sein. Die angefochtene Verfügung vom 
9. Januar 2019 (AB 106) ist daher in Gutheissung der Beschwerde aufzu-
heben und die Sache antragsgemäss an die Beschwerdegegnerin zurück-
zuweisen, damit sie entsprechende geeignete Abklärungen vornehme und 
anschliessend neu verfüge. Ob dies im Rahmen eines (polydisziplinären) 
versicherungsexternen Gutachtens i.S.v. Art. 44 ATSG, einer Untersu-
chung durch den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD; Art. 49 Abs. 2 IVV) 
oder durch anderweitige Vorkehrungen geschieht, hat die Beschwerdegeg-
nerin zu entscheiden. Soweit die Beschwerdeführerin die Beschwerdegeg-
nerin zur Durchführung eines polydisziplinären Gutachtens zu verpflichten 
ersucht (Beschwerde, S. 1), ist darauf hinzuweisen, dass es grundsätzlich 
dem RAD obliegt, eine umfassende Einordnung vorzunehmen, welche 
Fachdisziplinen an einer allenfalls erforderlichen Begutachtung zu beteili-
gen sind (Entscheid des Bundesgerichts vom 14. Februar 2019, 
9C_296/2018, E. 6.1), weshalb hierüber gegenwärtig keine weitergehenden 
Vorgaben zu machen sind.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. Nach der Rechtsprechung gilt es 
unter dem Gesichtspunkt des (bundesrechtlichen) Anspruchs auf eine Par-
teientschädigung im Streit um eine Sozialversicherungsleistung bereits als 
Obsiegen, wenn die versicherte Person ihre Rechtsstellung im Vergleich zu 
derjenigen nach Abschluss des Administrativverfahrens insoweit verbes-
sert, als sie die Aufhebung einer ablehnenden Verfügung und die Rückwei-
sung der Sache an die Verwaltung zu ergänzender Abklärung und neuer 


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Beurteilung erreicht (BGE 137 V 57 E. 2.1 S. 61). Dies gilt unabhängig da-
von, ob die Rückweisung beantragt oder ob das entsprechende Begehren 
im Haupt- oder im Eventualantrag gestellt wird (SVR 2017 KV Nr. 9 S. 43 
E. 9.1). Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, hat bei 
diesem Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu 
tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4). Der von der Be-
schwerdeführerin irrtümlicherweise doppelt geleistete Kostenvorschuss von 
insgesamt Fr. 1‘600.-- ist ihr nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils 
zurückzuerstatten.
4.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Entsprechend der angemes-
senen Honorarnote von Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ vom 3. Mai 
2019 (Posteingang) sind die von der Beschwerdegegnerin der Beschwer-
deführerin zu ersetzenden Parteikosten auf Fr. 2‘504.80 (inkl. Auslagen) 
festzusetzen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der IV-Stelle Bern 
vom 9. Januar 2019 aufgehoben und die Sache an die Verwaltung 
zurückgewiesen, damit sie nach Vornahme der Abklärungen im Sinne 
der Erwägungen über den Anspruch auf Leistungen der Invalidenversi-
cherung neu verfüge.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt.
3.
Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von 
Fr. 1‘600.-- wird ihr nach Rechtskraft des Urteils zurückerstattet.
4.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 2‘504.80 (inkl. Auslagen), zu ersetzen.
5.
Zu eröffnen (R):


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- Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ z.H. der Beschwerdeführerin (in-
kl. Kopie der Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 8. Mai 2019 mit-
samt Beilage)
- IV-Stelle Bern (inkl. Kopie der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 
30. April 2019 mitsamt Beschwerdebeilagen 8 - 15)
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.