be_verwaltungsgericht · 200 2021 553 · 2021-07-21 · de

Einspracheentscheid vom 21. Juli 2021 (1808239 / 1808238)

200 21 553 AHV
WIS/ISD/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 7. Oktober 2022
Verwaltungsrichterin Wiedmer
Gerichtsschreiber Isliker
A.________ und B.________
Beschwerdeführende
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 21. Juli 2021 (… / …)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2022, AHV/21/553, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1958 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
arbeitete bis zu seiner Frühpensionierung am 1. Mai 2017 bei der 
C.________, …; die mit ihm verheiratete, 1956 geborene B.________ 
(Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) arbeitete bis zum 31. Juli 2019 
beim D.________, … (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB 
bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 22/3-5). Mit Schreiben 
vom 16. November 2018 (AB 25/3 ff.) wandten sich die Versicherten an die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons … (SVA …) und fragten – unter 
Beilage eigener Berechnungen für die Beitragsjahre 2017 bis 2019 –, ob es 
zutreffe, dass im Falle einer Frühpensionierung der Ehefrau per Ende Juni 
2019 für das Jahr 2019 persönliche Beiträge für beide Ehegatten als Nich-
terwerbstätige zu leisten wären, während im Falle einer Frühpensionierung 
der Versicherten per Ende Juli 2019 keine solchen Beiträge geschuldet 
wären. Das Schreiben wurde zuständigkeitshalber von der SVA … an die 
AKB weitergeleitet (AB 25/1). Mit Schreiben vom 14. Dezember 2018 
(AB 23) teilte die AKB den Versicherten mit, dass deren Berechnungen 
allesamt korrekt seien und aufgrund der gemachten Angaben bestätigt 
werden könne, dass bei einer Beendigung der Erwerbstätigkeit der Versi-
cherten per Juni 2019 eine Erfassung für Nichterwerbstätige vorzunehmen 
wäre bzw. bei einer Aufgabe der Erwerbstätigkeit der Versicherten per Juli 
2019 die Beitragspflicht für beide Ehegatten für das Jahr 2019 erfüllt wäre. 
Sie bitte sie daher, ihr Anfang des Jahres 2020 ein beiliegendes Formular 
ausgefüllt und unterschrieben und zusammen mit der Steuererklärung für 
das Jahr 2019 und dem Lohnausweis der Ehefrau für das Jahr 2019 zuzu-
stellen.
In der Folge beendete die Versicherte ihre Erwerbstätigkeit per 31. Juli 
2019 (vgl. AB 22/5 und 25 [Lohnausweis der Versicherten für das Jahr 
2019]). Mit Schreiben vom 13. April 2020 (AB 22/1) meldete sich der Versi-
cherte per 1. Januar 2020 als Nichterwerbstätiger bei der AKB an und 
reichte Steuerunterlagen beider Ehegatten sowie eine weitere Beitragsbe-
rechnung für das Jahr 2019 ein. Mit zwei Verfügungen vom 27. April 2020 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2022, AHV/21/553, Seite 3
(AB 15, 19) forderte die AKB von den Ehegatten für das 2019 persönliche 
Beiträge als Nichterwerbstätige zuzüglich Verwaltungskostenbeiträge nach. 
Mit zwei separaten Zinsanzeigen vom 27. April 2020 (AB 16, 20) forderte 
die AKB zudem Zinsen auf die nachgeforderten persönlichen Beiträge für 
das Jahr 2019. Dagegen erhoben die Versicherten am 22. Mai 2020 ge-
meinsam Einsprache (AB 13). Mit Einspracheentscheid vom 21. Juli 2021 
(AB 1) wies die AKB die Einsprache ab und erliess gleichentags erneut 
zwei Verfügungen für persönliche Beiträge als Nichterwerbstätige für das 
Jahr 2019 (AB 2, 4), welche inhaltlich mit den vorangegangenen Beitrags-
verfügungen vom 27. April 2020 (AB 15, 19) identisch waren.
B.
Hiergegen erhoben die Versicherten mit Eingabe vom 5. August 2021 ge-
meinsam Beschwerde und beantragten sinngemäss die Aufhebung des 
angefochtenen Einspracheentscheids sowie die Verneinung einer Pflicht 
zur Leistung von persönlichen Beiträgen als Nichterwerbstätige für das 
Jahr 2019.
Mit Beschwerdeantwort vom 15. September 2021 beantragte die Be-
schwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Mit Eingaben vom 6. Oktober 2021 bzw. vom 2. November 2021 hielten die 
Beschwerdeführenden respektive die Beschwerdegegnerin an ihren Anträ-
gen und Standpunkten fest. 
Mit Eingabe vom 11. November 2021 nahmen die Beschwerdeführenden 
erneut zur Sache Stellung. Die Eingabe wurde der Beschwerdegegnerin 
zur Kenntnisnahme gebracht.
Mit prozessleitender Verfügung vom 28. April 2022 forderte die Instrukti-
onsrichterin die Beschwerdeführenden zur Leistung eines Kostenvorschus-
ses innert Frist auf und stellte ihnen gleichzeitig frei, innert derselben Frist 
die Beschwerde zurückzuziehen. Der Kostenvorschuss ging am 3. Mai 
2022 beim Verwaltungsgericht ein.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2022, AHV/21/553, Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführenden sind im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren 
Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid 
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, 
weshalb sie zur Beschwerde befugt sind (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zu-
ständigkeit ist gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). 
Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 
lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. 
Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) einge-
halten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 21. Juli 
2021 (AB 1). Streitig und zu prüfen ist die Beitragspflicht der Beschwerde-
führenden als Nichterwerbstätige für das Jahr 2019 und in diesem Zusam-
menhang insbesondere eine allfällige Verletzung der Beratungs- und Auf-
klärungspflicht durch die Beschwerdegegnerin.
1.3
Für den Beschwerdeführer wurden die persönlichen Beiträge auf 
Fr. 4'407.50, die Verwaltungskostenbeiträge auf Fr. 220.40 und die Ver-
zugszinsen auf Fr. 51.40 festgesetzt (AB 19-21). Für die Beschwerdeführe-
rin wurden die persönlichen Beiträge auf Fr. 4'407.50 (ohne Abzug von 
Beiträgen fremder Kassen von Fr. 1'792.50), die Verwaltungskostenbeiträ-
ge auf Fr. 130.75 und die Verzugszinsen auf Fr. 30.50 festgesetzt (AB 15-
17). Der Streitwert beträgt demnach höchstens Fr. 9'248.05, weshalb die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2022, AHV/21/553, Seite 5
Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach dem AHVG versichert sind unter anderem die natürlichen 
Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG). Die 
Versicherten sind beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausü-
ben. Für Nichterwerbstätige beginnt die Beitragspflicht am 1. Januar nach 
Vollendung des 20. Altersjahres und dauert bis zum Ende des Monats, in 
welchem Frauen das 64. und Männer das 65. Altersjahr vollendet haben 
(Art. 3 Abs. 1 AHVG; siehe auch Art. 2 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 
1959 über die Invalidenversicherung [IVG; SR 381.20] sowie Art. 27 Abs. 1 
des Bundesgesetzes vom 25. September 1952 über den Erwerbsersatz für 
Dienstleistende und bei Mutterschaft [EOG; SR 834.1]). Für die Bemes-
sung der Beiträge nach IVG und EOG sind die Bestimmungen des AHVG 
sinngemäss anwendbar (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 IVG; Art. 27 Abs. 2 Satz 1 
EOG).
2.1.1
Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten werden in Prozenten 
des Einkommens aus unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätig-
keit festgesetzt (Art. 4 Abs. 1 AHVG). Zum Erwerbseinkommen gehört – 
vorbehältlich der Ausnahmen gemäss Abs. 2 – das im In- und Ausland er-
zielte Bar- oder Naturaleinkommen aus einer Tätigkeit einschliesslich der 
Nebenbezüge (Art. 6 Abs. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über 
die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101]).
Nach Art. 5 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 AHVG werden vom Einkommen aus 
unselbstständiger Erwerbstätigkeit, dem massgebenden Lohn, Beiträge 
erhoben. Als massgebender Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbstständiger 
Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Der mass-
gebende Lohn umfasst auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisi-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2022, AHV/21/553, Seite 6
onen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädi-
gungen und ähnliche Bezüge, ferner Trinkgelder, soweit diese einen we-
sentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen (Art. 5 Abs. 2 
AHVG).
Der Beitragssatz für unselbstständig Erwerbstätige betrug im Jahr 2019 
gesamthaft 10.25 % (8.4 % AHV-Beitrag [vgl. Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 
Abs. 1 und Art. 13 AHVG in der vom 1. Januar bis 31. Dezember 2019 gel-
tenden Fassung]; 1.4 % IV-Beitrag [vgl. Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung {IVG; SR 831.20}]; 
0.45 % EO-Beitrag [vgl. Art. 26 f. des Bundesgesetzes vom 25. September 
1952 über die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende in Armee, Zivil-
dienst und Zivilschutz {EOG; SR 834.1} i.V.m. Art. 36 der Verordnung vom 
24. November 2004 zum Erwerbsersatzgesetz {EOV; SR 834.11} in der 
vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Fassung]).
2.1.2
Als nichterwerbstätig im Sinne von Art. 10 Abs. 1 AHVG gelten Per-
sonen, die keine Erwerbstätigkeit ausüben. Ihnen gleichgestellt sind Perso-
nen, deren Erwerbstätigkeit in zeitlicher und masslicher Hinsicht unbedeu-
tend ist, d.h. die nicht dauernd voll Erwerbstätigen (BGE 143 V 177 E. 3.2 
S. 183). Die eigenen Beiträge gelten bei nichterwerbstätigen Ehegatten von 
erwerbstätigen Versicherten als bezahlt, sofern der Ehegatte Beiträge von 
mindestens der doppelten Höhe des Mindestbeitrages bezahlt hat (Art. 3 
Abs. 3 lit. a AHVG).
Gemäss Art. 10 Abs. 1 AHVG bezahlen Nichterwerbstätige einen Beitrag 
nach ihren sozialen Verhältnissen. Der Mindestbeitrag betrug im hier 
massgebenden Beitragsjahr 2019 Fr. 395.--, der Höchstbetrag entspricht 
dem 
50-fachen Mindestbeitrag. Erwerbstätige die im Kalenderjahr, gegebenen-
falls mit Einschluss des Arbeitgeberbeitrages, weniger als Fr. 395.-- ent-
richteten, galten als Nichterwerbstätige (vgl. Art. 10 Abs. 1 AHVG in der 
vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung; siehe auch 
Art. 2 Abs. 2 der Verordnung 19 vom 21. September 2018 über Anpassun-
gen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO [Verordnung 19; 
SR 831.108; AS 2018 3527]). In der Invalidenversicherung (IV) und in der 
Erwerbsersatzordnung (EO) entrichten Nichterwerbstätige ebenfalls einen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2022, AHV/21/553, Seite 7
Beitrag nach ihren sozialen Verhältnissen, wobei die Beiträge als Zuschlä-
ge zu den AHV-Beiträgen erhoben werden (Art. 3 Abs. 1bis und 2 IVG; 
Art. 27 Abs. 2 f. EOG). In der IV beträgt der Mindestbeitrag für obligatorisch 
Versicherte Fr. 66.-- und der Höchstbeitrag entspricht dem 50-fachen des 
obligatorischen Mindestbeitrags (Art. 3 Abs. 1bis IVG). In der EO betrug der 
Mindestbeitrag im Beitragsjahr 2019 Fr. 21.-- (Art. 36 Abs. 2 EOV in der 
vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung; siehe auch 
Art. 9 Verordnung 19) und der Höchstbetrag entspricht dem 50-fachen des 
Mindestbetrags (Art. 27 Abs. 2 EOG und Art. 36 Abs. 2 EOV). 
Die Ermittlung der massgebenden Bemessungsgrundlagen und die Höhe 
der Beiträge erfolgt nach Art. 28 ff. AHVV. In diesem Zusammenhang sieht 
Art. 29 Abs. 3 AHVV vor, dass die kantonalen Steuerbehörden das für die 
Beitragsbemessung massgebende Vermögen aufgrund der entsprechen-
den rechtskräftigen kantonalen Veranlagung ermitteln und den Ausgleichs-
kassen melden. Dabei berücksichtigen sie die interkantonalen Repartiti-
onswerte (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 25. Juni 2020, 
9C_665/2019, E. 7.1; Rz. 2104 WSN). 
Die Repartitionswerte haben ihre Grundlage in dem von der Schweizeri-
schen Steuerkonferenz (SSK) herausgegebenen im Kreisschreiben 22 vom 
22. März 2018 (Regeln für die Bewertung der Grundstücke bei interkanto-
nalen Steuerausscheidungen, geändert am 26. August 2020; abrufbar: 
 ). 
Beim 
Kreisschreiben 
handelt es sich um eine Verwaltungsverordnung (vgl. Entscheid des Ver-
waltungsgerichts vom 22. März 2004, 21721U, E. 5.4.1), welches keine 
neuen Rechte und Pflichten für Private statuiert, sondern sich an die mit 
dem Vollzug einer bestimmten öffentlichen Aufgabe betrauten Organe, ins-
besondere also an die Verwaltungsbehörden richtet (vgl. BGE 146 I 105 
E. 4.1 S. 109; Entscheid des BGer vom 11. August 2022, 9C_37/2022, 
E. 4.5.4 [zur Publikation vorgesehen]). Gemäss Ziff. 2 Kreisschreiben 22 
betrug der Repartitionswert für im Kanton Bern gelegene nichtlandwirt-
schaftliche Liegenschaften in den Steuerperioden 2002 bis 2018 100 %; für 
die Steuerperiode 2019 betrug er 155 %.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2022, AHV/21/553, Seite 8
2.2
Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 der Bundesverfassung 
[BV; SR 101]) umfasst einerseits den Anspruch auf Schutz berechtigten 
Vertrauens in Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen be-
gründendes Verhalten der Behörden, sofern sich dieses auf eine konkrete, 
den betreffenden Bürger berührende Angelegenheit bezieht. Andererseits 
verbietet er sowohl den staatlichen Behörden wie auch den Privaten, sich 
in ihren öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen widersprüchlich oder 
rechtsmissbräuchlich zu verhalten. Rechtsmissbrauch liegt insbesondere 
dann vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von In-
teressen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (BGE 
130 I 26 E. 8.1 S. 60, 127 II 49 E. 5a S. 56; Entscheid des Eidgenössischen 
Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht bzw. BGer] vom 
14. Dezember 2004, H 157/04, E. 3.3.1). Praxisgemäss können nicht bloss 
falsche Auskünfte eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung 
der Rechtsuchenden gebieten. Vielmehr kann jede Form behördlichen 
Fehlverhaltens den öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutz auslösen, wenn 
und soweit es bei den betroffenen Personen eine entsprechende Vertrau-
enssituation schafft (BGE 111 Ib 116 E. 4 S. 124).
2.2.1
Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, welcher die 
Bürgerin und den Bürger in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches 
Verhalten schützt, können falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden 
unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abwei-
chende Behandlung der rechtsuchenden Person gebieten. Gemäss Lehre 
und Rechtsprechung (BGE 143 V 341 E. 5.2.1 S. 346, 131 V 472 E. 5 
S. 480) ist dies der Fall,
1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf 
bestimmte Personen gehandelt hat;
2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zustän-
dig war oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde 
aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte;
3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne 
weiteres erkennen konnte;


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2022, AHV/21/553, Seite 9
4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dis-
positionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig 
gemacht werden können, und
5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung 
keine Änderung erfahren hat.
Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Der unrichtigen 
Auskunft gleichgestellt ist die Unterlassung einer behördlichen Auskunft, 
welche gesetzlich vorgeschrieben oder nach den im Einzelfall gegebenen 
Umständen geboten war. Die dritte Voraussetzung lautet diesfalls: wenn 
die Person den Inhalt der unterbliebenen Auskunft nicht kannte oder deren 
Inhalt so selbstverständlich war, dass sie mit einer anderen Auskunft nicht 
hätte rechnen müssen (BGE 143 V 341 E. 5.2.1 S. 346; SVR 2020 UV 
Nr. 26 S. 106 E. 4).
2.2.2
Die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen 
Sozialversicherungen sind verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbe-
reiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzu-
klären (Art. 27 Abs. 1 ATSG). Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzli-
cher Vorschrift oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umstän-
den geboten war, hat die Rechtsprechung dies der Erteilung einer unrichti-
gen Auskunft gleichgestellt (BGE 131 V 472 E. 5 S. 480; SVR 2011 UV 
Nr. 9 S. 33 E. 5.3). Allerdings trifft den Versicherungsträger keine Auf-
klärungspflicht, solange er bei einem durchschnittlichen Mass an Aufmerk-
samkeit nicht erkennen kann, dass die Situation einer versicherten Person 
den Leistungsanspruch zu gefährden vermag (BGE 133 V 249 E. 7.2 
S. 256).
Überdies hat jede Person Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Bera-
tung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versiche-
rungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die 
Pflichten zu erfüllen sind (Art. 27 Abs. 2 ATSG). Die Beratung ist 
grundsätzlich auf entsprechendes Begehren der betreffenden Person sowie 
ohne Antrag vorzunehmen, wenn der Versicherungsträger einen entspre-
chenden Bedarf feststellt. Eine ungenügende oder fehlende Wahrnehmung 
der Beratungspflicht kommt einer falsch erteilten Auskunft des Versiche-
rungsträgers gleich. Dieser hat in Nachachtung des Vertrauensschutzprin-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2022, AHV/21/553, Seite 10
zips hierfür einzustehen, sofern sämtliche Voraussetzungen des öffentlich-
rechtlichen Vertrauensschutzes erfüllt sind (BGE 143 V 341 E. 5.2.1 
S. 346; SVR 2020 EL Nr. 5 S. 19 E. 6.2.2; ARV 2019 S. 280 E. 4.3).
2.2.3
Welche Wirkung der Vertrauensschutz im Einzelfall hat, lässt sich 
nicht in genereller Weise beantworten. Dem Vertrauensschutz wird in der 
Regel jedoch Genüge getan, wenn die Bürgerin oder der Bürger vor dem 
im Vertrauen erlittenen Nachteil bewahrt wird. Je nach Sachlage ist dieses 
Ziel durch Vermeiden von Rechtsnachteilen, durch Übergangslösungen 
oder durch den – im Gesetz vorgesehenen – Ersatz des Vertrauensscha-
dens zu erreichen. Neben einer Abwägung zwischen dem Interesse der 
betroffenen Person und dem öffentlichen Interesse sind für die Auswahl der 
Lösung auch die Umstände des konkreten Falles (Art der getroffenen Vor-
kehrungen, Möglichkeiten des Ausgleichs, Auswirkungen für die Zukunft, 
usw.). zu berücksichtigen (BGE 121 V 71 E. 2a S. 74).
3.
3.1
Ausweislich der Akten erstellt und insoweit zwischen den Parteien 
unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer seit dem 1. Mai 2017, mithin 
auch im hier streitigen Beitragsjahr 2019, als nicht mehr Erwerbstätiger 
obligatorisch AHV-versichert war. Die Beschwerdeführerin arbeitete als 
Unselbstständigerwerbende in einem Teilzeitpensum und bezahlte, wie 
bereits für das Jahr 2018, die persönlichen Beiträge beider Ehegatten (vgl. 
AB 22/3-5 und 15; vgl. Art. 3 Abs. 3 lit. a AHVG). Mit Schreiben vom 
16. November 2018 (AB 25/3 ff.) fragten die Beschwerdeführenden, ob es 
zutreffe, dass im Falle einer Frühpensionierung der Beschwerdeführerin 
per Ende Juni 2019 für das Jahr 2019 persönliche Beiträge für beide Ehe-
gatten als Nichterwerbstätige zu leisten wären, während im Falle einer 
Frühpensionierung der Beschwerdeführerin per Ende Juli 2019 keine sol-
che Beiträge geschuldet wären. Der Anfrage beigelegt waren verschiedene 
Berechnungen der Beschwerdeführenden zu ihren finanziellen Verhältnis-
sen und der daraus resultierenden persönlichen Beiträgen (vgl. AB 25/4 ff.). 
Für das Beitragsjahr 2018 (AB 25/8 f.) führten die Beschwerdeführenden 
unter 
anderem 
Wertschriften 
bzw. 
Kontokorrentvermögen 
von 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2022, AHV/21/553, Seite 11
Fr. 554'200.--, im Kanton … gelegenen Liegenschaften im Wert von 
Fr. 1'242'150.-- und Schulden von Fr. 285'000.--, entsprechend einem vor-
aussichtlichen Nettovermögen von Fr. 1'511'350.--, auf (AB 25/8). Zu den 
Berechnungsszenarien im Falle einer Frühpensionierung der Beschwerde-
führerin im Sommer 2019 hielten die Beschwerdeführenden betreffend das 
massgebende Vermögen fest, dieses dürfte sich im Jahr 2019 um 
Fr. 65'000.-- reduzieren und per Ende 2019 Fr. 1'446'350.-- betragen; auf 
eine nochmalige Aufstellung der einzelnen Vermögenswerte verzichteten 
sie (vgl. AB 25/11). 
3.2
Für die Beschwerdegegnerin war anhand der Berechnungen der 
Beschwerdeführenden (vgl. AB 25/8 ff.) ohne weiteres zu erkennen, dass 
diese für das Jahr 2018 und 2019, abgesehen von einer Verminderung des 
Kontokorrentvermögens von Fr. 65'000.--, von denselben Vermögenswer-
ten und insbesondere auch von unveränderten Liegenschaftswerten aus-
gingen. Dies war aufgrund der von den Beschwerdeführenden gemachten 
Verweisen sowie aus dem Zusammenhang zwischen den Berechnungen 
für das Jahr 2018 und den Szenarien für das Jahr 2019, anders als von der 
Beschwerdegegnerin vertreten (vgl. Stellungnahme der Beschwerdegegne-
rin vom 2. November 2021, S. 2), ohne zusätzliche Abklärungen oder 
Nachforschungen alleine aus dem Schreiben und den dazugehörigen Be-
rechnungen festzustellen. 
Der Beschwerdegegnerin hätte bei Beachtung der ihr zumutbaren und auf-
grund der gegebenen Umstände gebotenen Aufmerksamkeit auffallen 
müssen, dass die Beschwerdeführenden beim Immobilienvermögen die 
Erhöhung des Repartitionswertes ausser Acht gelassen hatten (vgl. 
AB 25/8 und 12). Da es sich beim Repartitionswert um einen zentralen Fak-
tor für die Bemessung des massgebenden Vermögens bzw. für die Beiträ-
ge von Nichterwerbstätigen handelt (vgl. Art. 29 Abs. 3 AHVV; siehe dazu 
vorne E. 2.1.2), hätte die Beschwerdegegnerin die Berechnungen der Be-
schwerdeführenden unter Berücksichtigung des per 1. Januar 2019 erhöh-
ten Repartitionswertes (vgl. vorne E. 2.1.2) überprüfen müssen. Die Er-
höhung des Repartitionswertes ab der Steuerperiode 2019 hätte der Be-
schwerdegegnerin aufgrund des Kreisschreibens 22 der Schweizerischen 
Steuerkonferenz vom 22. März 2018 bereits seit März 2018 bekannt sein 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2022, AHV/21/553, Seite 12
können. Die Beschwerdegegnerin selber hielt im Vorwort zum Jahresbe-
richt 2019 (S. 5; abrufbar: ) fest, sie habe "nur durch Zufall" im November 2018 von der Ände-
rung des Repartitionswertes per 1. Januar 2019 erfahren. Damit ist erstellt, 
dass sie im Zeitpunkt des Antwortschreibens vom 14. Dezember 2018 
(AB 23) von der Erhöhung des Repartitionswertes tatsächlich Kenntnis hat-
te. Unter diesen Umständen kann die Frage, ob sie nicht schon früher da-
von hätte wissen müssen, offenbleiben. 
Bei der Erhöhung des Repartitionswertes von 100 % auf 155 % ab der 
Steuerperiode 2019 (vgl. Kreisschreiben 22 Ziff. 2 Zeile "BE" und Ziff. 3) 
handelt es sich um eine klare, neue Regelung, welche einen Einfluss auf 
die Höhe allfälliger Beiträge der Beschwerdeführenden als Nichterwerbs-
tätige und damit auch auf die Antwort zur erforderlichen Beschäftigungs-
dauer der Beschwerdeführerin hat. Die Beschwerdegegnerin hätte die Be-
schwerdeführenden im Rahmen der ihr obliegenden Aufklärungs- und Be-
ratungspflicht (Art. 27 ATSG; vgl. dazu vorne E. 2.2.2) darauf hinweisen 
müssen, dass deren Berechnungen für das Jahr 2019 auf falschen An-
nahmen beruhten und dies Auswirkung auf die Beitragspflicht haben konn-
te. Denn es gehört zur Beratungspflicht nach Art. 27 Abs. 2 ATSG, dass die 
Verwaltung die versicherten Personen auf die Rechtslage aufmerksam 
macht und auf allfällige (beitragsrelevante) Rechtsänderungen hinweist 
(UELI KIESER, Kommentar ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 27 N. 32 Lemma 7 f., 
mit Hinweisen). Dies war im vorliegenden Fall umso mehr geboten, als die 
Beschwerdeführenden unter Angabe verschiedener konkreter Berech-
nungsbeispiele eine spezifische Frage an die Beschwerdegegnerin richte-
ten, welche sie – wie bereits erwähnt – ohne zusätzliche oder aufwändige 
Nachforschungen hätte beantworten können. Die von der Beschwerdegeg-
nerin nicht wahrgenommene Aufklärungs- und Beratungspflicht kommt ei-
ner falsch erteilten Auskunft gleich (vgl. vorne E. 2.2.2). 
3.3
Die Beschwerdegegnerin macht mit Stellungnahme vom 2. Novem-
ber 2021 (S. 1 f.) geltend, ihre Auskunft sei unter dem Vorbehalt einer 
späteren Prüfung gestanden, da sie die Beschwerdeführenden gleichzeitig 
aufgefordert habe, zu Beginn des Jahres 2020 die Anmeldung für Nichter-
werbstätige zusammen mit der Steuererklärung und dem Lohnausweis für 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2022, AHV/21/553, Seite 13
das Jahr 2019 einzureichen. Dies verfängt nicht. Zwar trifft es zu, dass die 
definitiven Beiträge der Beschwerdeführenden nicht aufgrund der prognos-
tischen Zahlen, sondern erst aufgrund der Steuermeldung der kantonalen 
Steuerbehörde (vgl. dazu E. 3.4.2 hinten) berechnet werden können. Hier 
entscheidend ist aber, dass die Beschwerdegegnerin trotz entsprechender 
Veranlassung die Beschwerdeführenden nicht auf die Anpassung des Re-
partitionswertes hinwies, obwohl dessen Bedeutung für die Bewertung des 
Immobilienvermögens entscheidend war. Ein dahingehender Vorbehalt ist 
dem Schreiben der Beschwerdegegnerin weder ausdrücklich noch sinn-
gemäss zu entnehmen. Die Beschwerdeführenden durften daher die Auf-
forderung zur Einreichung weiterer Unterlagen im Kontext des Schreibens 
ohne Weiteres so verstehen, dass gemäss ausdrücklicher Bestätigung der 
Beschwerdegegnerin im Falle einer Aufgabe der Erwerbstätigkeit der Be-
schwerdeführerin per Ende Juli 2019 die Beitragspflicht für 2019 für beide 
Beschwerdeführenden erfüllt sei und er sich daher erst ab dem Jahr 2020 
als Nichterwerbstätiger bei der Ausgleichkasse anzumelden habe. Dies tat 
er denn auch im April 2020 (vgl. dazu AB 22/3 ff. [insb. S. 5 Ziff. 3.1: Be-
ginn der Beitragspflicht "1.1.2020"]). 
3.4
Es verbleibt somit nachfolgend zu prüfen, ob die Beschwerde-
führenden im Vertrauen auf die unterbliebene respektive falsche Auskunft 
der Beschwerdegegnerin Dispositionen (mit Auswirkung auf die Beitrags-
pflicht) getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden 
können (vgl. vorne E. 2.2.1 Ziff. 4). 
3.4.1
Im Schreiben vom 16. November 2018 (AB 25/3) wurde einzig ge-
fragt, ob es korrekt sei, dass im Falle einer Aufgabe der Erwerbstätigkeit 
der Beschwerdeführerin per 31. Juli 2019 die Beschwerdeführenden für 
das Jahr 2019 keine Beiträge als Nichterwerbstätige leisten müssten. Allei-
ne daraus kann nicht abschliessend beurteilt werden, bis wann die Be-
schwerdeführerin ihre Erwerbstätigkeit bei entsprechendem Bedarf weiter-
geführt hätte. Aus den weiteren glaubhaften Ausführungen der Beschwer-
deführenden ergibt sich sodann, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 
2019 solange gearbeitet hätte, bis sie nicht mehr als Nichterwerbstätige 
gegolten hätte und entsprechend keine persönlichen Beiträge für Nichter-
werbstätige angefallen wären (vgl. AB 25/3 und 11 f., 13/1; Beschwerde 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2022, AHV/21/553, Seite 14
S. 2). Es ist daher mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszuge-
hen, dass die Beschwerdeführerin im Falle einer beitragsrechtlichen Not-
wendigkeit nicht bloss bis Ende September 2019, sondern vielmehr auch 
bis Ende 2019 gearbeitet hätte.
3.4.2
Gestützt auf die von den Beschwerdeführenden deklarierten Ein-
kommen und Vermögenswerte für das Jahr 2019 sowie die Steuermeldung 
der kantonalen Steuerbehörde sowie unter Berücksichtigung des massge-
benden Repartitionswertes von 155 % (vgl. vorne E. 2.1.2) ergeben sich 
folgende Vergleichsbeiträge als Erwerbstätige bzw. als Nichterwerbstätige:
Für die Erwerbstätigkeit bis zum 31. Juli 2019 erzielte die Beschwerdefüh-
rerin einen Bruttolohn von Fr. 17’488.-- (AB 22/25 [Lohnausweis]). Hochge-
rechnet auf ein Jahr resultiert ein massgebendes Bruttoerwerbseinkommen 
von Fr. 29’979.40 (Fr. 17'488.-- / 7 x 12). Hiervon wären – inklusive der 
Arbeitgeberbeiträge gemäss Art. 28bis AHVV – Beiträge von gesamthaft 
10.25 % (vgl. vorne E. 2.1.1), entsprechend Fr. 3'073.-- (Fr. 29'979.40 
x 0.1025 %), zu entrichten gewesen.
Für die Ermittlung der persönlichen Beiträge der Beschwerdeführerin als 
Nichterwerbstätige ist die Steuermeldung der kantonalen Steuerverwaltung 
massgebend (AB 9; vgl. Art. 9 Abs. 3 AHVG; Art. 23 Abs. 4 AHVV). An-
teilsmässig für die Beschwerdeführerin betrug das reine Vermögen per 
31. Dezember 2019 Fr. 1'160’580.-- (Fr. 2'321'160.-- / 2) und das mit 20 
multiplizierte sowie auf ein Jahr hochgerechnete Renteneinkommen (vgl. 
Art. 28 Abs. 2 AHVV) Fr. 921'240.-- ([Fr. 86'264.-- + Fr. 5'860.--] x 20 / 2), 
entsprechend 
einem 
gesamthaft 
massgebenden 
Vermögen 
von 
Fr. 2'081'820.--. Gestützt darauf hätten die persönlichen Beiträge der Be-
schwerdeführerin als Nichterwerbstätige im Jahr 2019 Fr. 4'407.50 
(Fr. 3’485.-- [Jahresbeitrag AHV/IV/EO bei einem Vermögen von mehr als 
Fr. 1'750'000.--] + 6 x Fr. 150.-- [Zuschlag für weitere Fr. 50'000.-- Vermö-
gen]; vgl. S. 29 f. der vom BSV herausgegebenen Beitragstabellen 
Selbständigerwerbende und Nichterwerbstätige AHV/IV/EO, in der ab 
1. Januar 2019 gültigen Fassung [Version 9]) betragen.
3.4.3
Dem Voranstehenden zufolge hätten im Jahr 2019 im Falle einer 
fortgesetzten Erwerbstätigkeit die Beiträge der Beschwerdeführerin aus 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2022, AHV/21/553, Seite 15
Erwerbstätigkeit Fr. 3'073.-- und damit mehr als die Hälfte der persönlichen 
Beiträge als Nichterwerbstätige von Fr. 4'407.50 betragen. Unter diesen 
Umständen hätte die Beschwerdeführerin beitragsrechtlich als Erwerbstäti-
ge im Sinne von Art. 3 AHVG gegolten (vgl. Art. 28bis Abs. 1 AHVV [Um-
kehrschluss]) und die Beschwerdeführenden hätten für das Jahr 2019 kei-
ne persönlichen Beiträge als Nichterwerbstätige bezahlen müssen (vgl. 
vorne E. 2.1.2). 
Die unvollständige bzw. unzutreffende Auskunft der Beschwerdegegnerin 
vom 14. Dezember 2018 (AB 23) per 31. Juli 2019 hatte also zur Folge, 
dass die Beschwerdeführenden für das Beitragsjahr nunmehr als Nichter-
werbstätige höhere Beiträge schuldeten. Diese für die Beschwerdeführen-
den beitragsrechtlich augenscheinlich nachteiligen Dispositionen, nament-
lich die Kündigung des letzten Arbeitsverhältnisses, können dabei nicht 
rückgängig gemacht werden (vgl. dazu E. 2.2.1 Ziff. 4). 
4.
Zusammenfassend hat die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführenden 
nicht hinreichend auf die Änderung des Repartitionswertes per 1. Januar 
2019 respektive die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Beurtei-
lung der Beitragspflicht im Jahr 2019 hingewiesen und dadurch ihre Pflicht 
zur Aufklärung und Beratung (Art. 27 Abs. 2 ATSG; vgl. vorne E. 2.2.2) 
verletzt. Im berechtigten Vertrauen auf die Richtigkeit der konkreten und 
vorbehaltlosen Auskunft gab die Beschwerdeführerin ihre Erwerbstätigkeit 
per 31. Juli 2019 auf und traf damit Dispositionen, welche sie nachträglich 
nicht ohne Nachteil rückgängig machen konnte bzw. kann. Zudem hat sich 
die gesetzliche Ordnung – abgesehen von der Anpassung des Repartiti-
onswertes, welche jedoch Gegenstand der Aufklärungs- und Beratungs-
pflicht bildete (vgl. vorne E. 3.3 in fine) – nicht geändert. Demnach sind die 
Voraussetzungen der Rechtsprechung an den Vertrauensschutz (vgl. vorne 
E. 2.2.1) erfüllt. Folglich ist die Beschwerdeführerin für das Jahr 2019 nicht 
als Nichterwerbstätige i.S. v. Art. 10 Abs. 1 AHVG (vgl. dazu vorne 
E. 2.1.2), sondern als unselbstständig Erwerbstätige einzustufen. Die Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2022, AHV/21/553, Seite 16
schwerdeführenden haben daher keine persönlichen Beiträge als Nichter-
werbstätige zu leisten. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2022, AHV/21/553, Seite 17
5.
5.1
Das vorliegende Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 61 Ingress ATSG 
i.V.m. Art. 102 ff. VRPG und Art. 1 des Dekrets vom 24. März 2010 betref-
fend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret; VKD; BSG 
161.12]; vgl. auch BBl 2018 1639). Die Verfahrenskosten bestehen aus 
einer Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 Satz 1 VRPG). Die Behörde setzt 
die Gebühr gestützt auf die gesetzliche Gebührenordnung nach pflicht-
gemässem Ermessen fest (Art. 103 Abs. 2 VRPG). Die Gebühren für die 
Beurteilung von Streitigkeiten durch das Verwaltungsgericht betragen auf 
dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts Fr. 200.-- bis Fr. 2'500.-- (Art. 4 
Abs. 2 i.V.m. Art. 51 lit. e VKD).
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.-- ist 
den Beschwerdeführenden nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zurück-
zuerstatten.
5.2
Die nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführenden haben nach 
konstanter Praxis trotz ihres Obsiegens keinen Anspruch auf eine Parteien-
tschädigung, da der Aufwand zur Wahrung ihrer Interessen den Rahmen 
dessen nicht überschritten hat, was der Einzelne üblicher- und zumutbare-
rweise nebenbei zur Besorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf 
sich zu nehmen hat (BGE 127 V 205 E. 4b S. 207; SVR 2019 KV Nr. 7 
S. 51 E. 9.2.1).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 
21. Juli 2021 der Ausgleichskasse des Kantons Bern aufgehoben.


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2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt.
3.
Der von den Beschwerdeführenden geleistete Kostenvorschuss von 
Fr. 500.-- wird ihnen nach Rechtskraft des Urteils zurückerstattet.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Zu eröffnen (R):
- A.________ und B.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.