be_verwaltungsgericht · 200 2025 643 · 2026-03-16 · de
EinzelrichterIn des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern


AHV 200 2025 643
MAK/BON/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 16. März 2026
Verwaltungsrichterin Mauerhofer
Gerichtsschreiberin Bögli
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 26. August 2025

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. März 2026, AHV 200 2025 643
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Sachverhalt:
A.
Der 1960 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) ist
per 31. Dezember 2019 aus dem Kanton Freiburg weg- und in den Kanton
Bern zugezogen (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw.
Beschwerdegegnerin; act. II] 22 S. 1 und 6). Am 5. Januar 2025 meldete er
sich bei der AKB als Selbstständigerwerbender seit 1. Januar 2020 an
(act. II 22 S. 1-5). Mit insgesamt fünf Verfügungen vom 17. Januar 2025
(act. II 17-21) setzte die AKB die persönlichen Sozialversicherungsbeiträge
(nachfolgend: Beiträge) des Versicherten für die Jahre 2020 bis 2024 vor-
läufig fest. Diese Verfügungen blieben unangefochten und die Beiträge
blieben trotz Zahlungserinnerung und Mahnung unbezahlt. Infolgedessen
setzte die AKB die weiterhin offenen Beitragsforderungen in Betreibung
(act. II 1, 12-16).
Am 18. Juli 2025 erliess die AKB insgesamt fünf Verfügungen über die
Verzugszinsen der Beitragsforderungen für die Jahre 2020 bis 2024
(act. II 7-11). Sie vereinigte die in der Folge angehobenen Einsprachever-
fahren (act. II 2-6) und bestätigte die Verfügungen vom 18. Juli 2025 mit
Einspracheenscheid vom 26. August 2025 (act. II 1).
B.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 29. September 2025 Beschwer-
de und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspra-
cheentscheids und die Sistierung des Inkassoverfahrens bis zur Rechts-
kraft der Verfügungen über die Beiträge.
Mit Beschwerdeantwort vom 9. Dezember 2025 beantragte die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde.

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Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide.
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Der Einspra-
cheentscheid vom 26. August 2025 (act. II 1) wurde dem Beschwerdeführer
gemäss Zustellnachweis (im Gerichtsdossier) am 28. August 2025 zuge-
stellt, womit die am 29. September 2025 der schweizerischen Post überge-
bene Beschwerde fristgerecht erfolgt ist (Art. 60 ATSG). Da auch die Be-
stimmungen über Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 26. August 2025
(act. II 1). Streitig und zu prüfen sind die Verzugszinsen bezüglich der vor-
läufig festgesetzten Beiträge für die Jahre 2020 bis 2024 (act. II 7-11). Die
Beitragsverfügungen vom 17. Januar 2025 (act. II 17-21) sind demgegenü-
ber unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Der Bestand und die Höhe
der Beiträge bilden hier somit nicht Streitgegenstand und auf die Be-
schwerde ist insoweit nicht einzutreten.
1.3
Bei den strittigen Zinsbeträgen von Fr. 8.15 (betreffend die Beiträge
für das Jahr 2024 [act. II 7 S. 1]), Fr. 48.50 (betreffend die Beiträge für das

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Jahr 2023 [act. II 8 S. 1]), Fr. 650.90 (betreffend die Beiträge für das Jahr
2022 [act. II 9 S. 1]), Fr. 360.05 (betreffend die Beiträge für das Jahr 2021
[act. II 10 S. 1]) und Fr. 141.90 (betreffend die Beiträge für das Jahr 2020
[act. II 11 S. 1]), gesamthaft ausmachend Fr. 1'209.50, wird die massgebli-
che Grenze von Fr. 20'000.-- nicht erreicht, weshalb die Beurteilung der
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG;
Art. 80 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach dem AHVG versichert sind unter anderem die natürlichen
Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG). Die
Versicherten sind beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausü-
ben (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 AHVG). Die Beiträge der erwerbstätigen Versi-
cherten werden in Prozenten des Einkommens aus unselbstständiger und
selbstständiger Erwerbstätigkeit festgesetzt (Art. 4 Abs. 1 AHVG).
2.2
Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ist gemäss Art. 9
Abs. 1 AHVG jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbst-
ständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt. Es wird von den kantonalen
Steuerbehörden ermittelt und den Ausgleichskassen gemeldet (Art. 9
Abs. 3 AHVG). Die Angaben der kantonalen Steuerbehörden sind für die
Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 der Verordnung vom 31. Ok-
tober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR
831.101]; BGE 139 V 537 E. 2.1 S. 541).
2.3
Gemäss Art. 41bis Abs. 1 lit. a AHVV haben Beitragspflichtige auf
Beiträgen, die sie nicht innert 30 Tagen nach Ablauf der Zahlungsperiode
bezahlen, ab Ablauf der Zahlungsperiode Verzugszinsen zu entrichten. Für
auf vergangene Kalenderjahre nachgeforderte Beiträge sind Verzugszinsen
ab dem 1. Januar nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches die Beiträge
geschuldet sind, zu entrichten (Art. 41bis Abs. 1 lit. b AHVV). Bei Beitrags-

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nachforderungen endet der Zinsenlauf mit der Rechnungsstellung, sofern
die Beiträge innert Frist bezahlt werden (Art. 41bis Abs. 2 Satz 2 AHVV). Der
Zinssatz beträgt 5 % im Jahr (Art. 42 Abs. 2 AHVV).
3.
3.1
Die mit rechtskräftigen Verfügungen vom 17. Januar 2025
(act. II 17-21) vorläufig festgesetzten Beiträge wurden – was auch nicht
bestritten wird – nicht bezahlt. Entsprechend gelangt die Verzugszinsord-
nung des Art. 41bis AHVV und des damit im Zusammenhang stehenden
Art. 42 Abs. 2 und 3 AHVV zur Anwendung. Diese Verzugszinsordnung ist
gesetzeskonform und die entsprechende Zinspflicht findet in Art. 26 Abs. 1
ATSG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 AHVG eine genügende gesetzliche Grundlage
(BGE 139 V 297 E. 3.3 S. 304). Dem Verzugszins kommt gemäss höch-
strichterlicher Rechtsprechung die Funktion eines Vorteilsausgleichs wegen
verspäteter Zahlung der Hauptschuld zu. Die Verzugszinsen bezwecken
unbekümmert um den tatsächlichen Nutzen und Schaden, den Zinsverlust
des Gläubigers und den Zinsgewinn des Schuldners in pauschalierter Form
auszugleichen. Hingegen weist der Verzugszins nicht pönalen Charakter
auf und ist unabhängig von einem Verschulden am Verzug geschuldet. Für
die Verzugszinspflicht im Beitragsbereich ist nicht massgebend, ob den
Beitragspflichtigen oder die Ausgleichskasse ein Verschulden an der Ver-
zögerung der Beitragsfestsetzung oder -zahlung trifft (BGE 139 V 297
E. 3.3.2.2 S. 305; SVR 2022 AHV Nr. 24 S. 71, 9C_1/2022 E. 4.1.1).
3.2
Zur Höhe des Verzugszinses hat das Bundesgericht sodann festge-
halten, dass der AHV-rechtliche Verzugszins nicht mit einem Marktzins zu
vergleichen sei und es sich vielmehr um einen technischen Zinssatz hand-
le. Gewisse Abweichungen zu den jeweils geltenden Zinssätzen auf dem
Geld- und Kapitalmarkt seien systemimmanent. Sie bedürften nur dann
einer Korrektur, wenn Abweichungen über längere Zeit hinweg und in be-
trächtlichem Ausmass bestünden (BGE 139 V 297 E. 3.3.2.2 S. 305). Aus
der Abweichung des Zinssatzes von 5 % zum herrschenden Zinsniveau
allein
sei
nicht
auf
fehlende
Gesetzmässigkeit
zu
schliessen
(BGE 139 V 297 E. 3.3.3 S. 306). Damit ist vorliegend auch die Höhe des

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Zinssatzes von 5 % nicht zu beanstanden. Entgegen der Auffassung des
Beschwerdeführers kann von Willkür keine Rede sein.
3.3
Der Beschwerdeführer bringt ferner vor, dass die Steuerveranla-
gungen noch nicht rechtskräftig seien. Sinngemäss wendet er somit ein,
dass die Höhe der Beiträge und infolgedessen auch der in diesem Verfah-
ren Streitgegenstand bildende Verzugszins (vgl. E.1.2 hiervor) nicht fest-
stehe. Dem kann nicht gefolgt werden. Mit Verfügungen vom 17. Januar
2025 (act. II 17-21) wurden lediglich vorläufige Beiträge bzw. Akontobeiträ-
ge nachgefordert (zur Zulässigkeit vgl. Rz. 4021 der Wegleitung des Bun-
desamtes für Sozialversicherungen über den Bezug der Beiträge in der
AHV, IV und EP [WBB], gültig ab 1. Januar 2008, Stand 1. Januar 2025;
zur Bedeutung von Verwaltungsweisungen vgl. BGE 150 V 1 E. 6.4.2 S. 6,
148 V 385 E. 5.2 S. 391, 147 V 79 E. 7.3.2 S. 82, 146 V 224 E. 4.4.2
S. 228, 132 V 121 E. 4.4 S. 125; Urteil des Bundesgerichts [BGer]
9C_291/2020 vom 18. August 2020, E. 3.3). Nach Rechtskraft der Steuer-
veranlagungen können die entsprechenden Beitragsforderungen – soweit
erforderlich – ohne weiteres durch angepasste Verfügungen korrigiert wer-
den (Beschwerdeantwort S. 2 Ziff. 1). Dasselbe gilt für die jeweiligen Ver-
zugszinsforderungen.
4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin zu
Recht auf den mit Verfügungen vom 17. Januar 2025 vorläufig festgesetz-
ten Beiträgen für die Jahre 2020-2024 den gesetzlichen Verzugszins in der
Höhe von 5 % erhoben hat (vgl. E. 2.3 hiervor). Der angefochtene Einspra-
cheentscheid vom 26. August 2025 erweist sich als rechtens und die Be-
schwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
5.
5.1
Das vorliegende Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 61 Ingress ATSG
i.V.m. Art. 102 ff. VRPG und Art. 1 des Dekrets vom 24. März 2010 betref-

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fend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret; VKD;
BSG 161.12]; vgl. auch BBl 2018 1639). Die Verfahrenskosten bestehen
aus einer Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 Satz 1 VRPG). Die Behörde
setzt die Gebühr gestützt auf die gesetzliche Gebührenordnung nach
pflichtgemässem Ermessen fest (Art. 103 Abs. 2 VRPG). Die Gebühren für
die Beurteilung von Streitigkeiten durch das Verwaltungsgericht betragen
auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts Fr. 200.-- bis Fr. 2'500.--
(Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Art. 51 lit. e VKD).
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, werden entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer zur Bezah-
lung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe ent-
nommen.
5.2
Ausgangsgemäss besteht gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61
lit. g ATSG (Umkehrschluss) kein Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer zur
Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher
Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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4. Zu eröffnen (R):
- A.________ (samt Beschwerdeantwort)
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.