be_verwaltungsgericht · 200 2022 620 · 2023-03-27 · de

Einspracheentscheid vom 14. September 2022 (BUR-Nr. 41328053)

200 22 620 ALV
JAP/TOZ/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 27. März 2023
Verwaltungsrichter Jakob, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Tomic
A.________ GmbH
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 14. September 2022 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. März 2023, ALV/22/620, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit 
Revisionsverfügung 
vom 
1. 
Dezember 
2021 
forderte 
das 
Staatssekretariat für Wirtschaft SECO von der A.________ GmbH 
(Beschwerdeführerin) unrechtmässig bezogene Kurzarbeitsentschädigung 
für den Zeitraum von April 2020 bis Mai 2021 in der Höhe von 
Fr. 160'875.80 zurück (Akten des Amtes für Arbeitslosenversicherung des 
Kantons Bern [AVA bzw. Beschwerdegegner], Dossier Arbeitslosenkasse 
Bern [act. II] 124-128). Die dagegen erhobene Einsprache wies das SECO 
mit unangefochtenem Entscheid vom 28. Februar 2022 (act. II 66-69) ab. 
Ein daraufhin am 25. April 2022 durch die A.________ GmbH gestelltes 
Erlassgesuch (Akten des AVA, Dossier Kantonale Amtsstelle [KAST; act. 
IIA] 15 f.) beschied das AVA mit Entscheid vom 24. Mai 2022 (act. IIA 1-4) 
abschlägig. Daran hielt es auf Einsprache hin (Akten des AVA, Dossier 
Rechtsdienst [act. IIC] 8 f.) mit Entscheid vom 14. September 2022 (act. IIC 
1-5) fest.
B.
Hiergegen erhob die A.________ GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, mit Eingabe vom 17. Oktober 2022 Beschwerde und bean-
tragte, in Aufhebung des Einspracheentscheides sei ihr die Rückforderung 
in der Höhe von Fr. 160'875.80 zu erlassen; eventualiter sei die Sache zur 
Prüfung eines Teilerlasses an den Beschwerdegegner zurückzuweisen; 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdegeg-
ners.
Der Beschwerdegegner schloss mit Beschwerdeantwort vom 17. Novem-
ber 2022 auf Abweisung der Beschwerde. 
Aufforderungsgemäss reichte das SECO mit Eingabe vom 12. Dezember 
2022 das Protokoll über die Arbeitgeberkontrolle vom 6. Oktober 2021 (Ak-
ten des SECO [act. III] 1 f.) ein. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. März 2023, ALV/22/620, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt 
bildet 
der 
Einspracheentscheid 
vom 
14. 
September 2022 (act. IIC 1-5). Streitig und zu prüfen ist der Erlass der 
Rückerstattung unrechtmässig bezogener Kurzarbeitsentschädigung von 
April 2020 bis Mai 2021 im Betrag von Fr. 160'875.80. Nicht zu prüfen ist 
die Rückforderung als solche und deren Höhe; der diesbezügliche 
Einspracheentscheid 
vom 
28. 
Februar 
2022 
(act. 
II 
66-69) 
ist 
unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. März 2023, ALV/22/620, Seite 4
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Die Beschwerdeführerin rügt vorab sinngemäss eine Verletzung des 
Anspruchs auf Begründung als Teilaspekt des rechtlichen Gehörs (vgl. da-
zu Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]; BGE 136 I 229 
E. 5.2 S. 236, 124 V 180 E. 1a S. 181; SVR 2022 IV Nr. 37 S. 122 E. 5.1), 
da es der Beschwerdegegner unterlassen habe, sich mit dem Vorliegen 
des guten Glaubens resp. der Arbeitszeitaufschriebe ernsthaft auseinan-
derzusetzen (vgl. Beschwerde, S. 2 Ziff. II.3). 
2.2
Der Beschwerdegegner setzte sich im angefochtenen Einspra-
cheentscheid vom 14. September 2022 (act. IIC 1-5) eingehend mit dem 
Vorliegen des guten Glaubens auseinander, insbesondere auch mit der 
Argumentation der Beschwerdeführerin, die Arbeitszeitaufschriebe nicht 
weggeworfen zu haben (act. IIC 3). Er legte einlässlich dar, dass sich der 
Erstellungszeitpunkt der im Einspracheverfahren zur Revisionsverfügung 
vom 1. Dezember 2021 (act. II 124-128) eingereichten Unterlagen (Akten 
der Beschwerdeführerin [act. I] 3 S. 3 ff.) weder erkennen noch nachvoll-
ziehen lasse. Damit liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. 
3.
3.1
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG). Massgebend 
ist der gute Glaube während des Bezugs der unrechtmässigen Leistung 
(SVR 2018 EL Nr. 7 S. 17 E. 1.1). Im Anwendungsbereich der Kurzarbeits-
entschädigung ist auch der gute Glaube im Rahmen des nach dem Leis-


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tungsbezug erfolgenden Abklärungsverfahrens entscheidend (ARV 2001 
N 18 S. 162 E. 4a bb).
3.2
Wer einen Rechtsmangel kennt, gilt diesbezüglich nicht als gutgläu-
big. Sodann darf sich derjenige nicht auf seinen guten Glauben berufen, 
dem der Mangel bei Anwendung zumutbarer Aufmerksamkeit erkennbar 
gewesen wäre. Dabei ist diejenige Aufmerksamkeit geboten, die nach den 
Umständen verlangt werden kann. Diese zivilrechtlichen Grundsätze gelten 
gleichermassen für den Bereich des Sozialversicherungsrechts (BGE 120 
V 319 E. 10a S. 335).
Nach ständiger Rechtsprechung ist der gute Glaube als Erlassvorausset-
zung nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Viel-
mehr darf sich die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger 
nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachläs-
sigkeit schuldig gemacht haben. Daraus erhellt einerseits, dass der gute 
Glaube von vornherein entfällt, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsaus-
richtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunfts-
pflichtverletzung zurückzuführen ist. Andererseits kann sich die rückerstat-
tungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaf-
tes Verhalten nur eine leichte Fahrlässigkeit darstellt. Wie in anderen Be-
reichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem ob-
jektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen subjektiv Mögliche und 
Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht 
ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 S. 220; SVR 2022 EL Nr. 7 
S. 22 E. 3.1).
3.3
Guter Glaube und grosse Härte sind kumulativ geforderte Voraus-
setzungen für den Erlass einer Rückzahlung unrechtmässig bezogener 
Leistungen (BGE 126 V 48 E. 3c S. 53; Entscheid des Bundesgerichts 
[BGer] vom 13. Juni 2019, 8C_213/2019, E. 4.4).
4.
4.1
Aufgrund der Akten erstellt und zwischen den Parteien unbestritten 
ist, dass der Beschwerdeführerin gestützt auf die Kurzarbeitsentschädigung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. März 2023, ALV/22/620, Seite 6
bewilligenden Verfügungen vom 14. August 2020 (Akten des AVA, Dossier 
KAST [act. IIB] 61 f.), 7. September 2020 (act. IIB 52-55), 16. Dezember 
2020 (act. IIB 45-48) und 10. März 2021 (act. IIB 38-41) und die jeweils in 
der Folge eingereichten Formulare "Antrag und Abrechnung von Kurzar-
beitsentschädigung" für die Monate April 2020 bis Mai 2021 (act. II 369 f., 
363-366, 357 f., 350 f., 275 f., 267 f., 257-259, 244-248, 228-232, 206-210, 
197-201, 180-184, 161-165) Kurzarbeitsentschädigung in der Höhe von 
total Fr. 160'875.80 ausgerichtet wurde (vgl. act. IIA 25). Im Rahmen einer 
am 6. Oktober 2021 durchgeführten Arbeitgeberkontrolle (act. III 1) stellte 
sich unter anderem heraus, dass für die von der Kurzarbeit betroffenen 
Mitarbeiter keine den Anforderungen von Art. 31 Abs. 3 lit. a AVIG und 
Art. 46b Abs. 1 AVIV genügenden, betrieblichen Arbeitszeitkontrollen vor-
lagen, aus welchen täglich die geleisteten Arbeits- und allfällige Mehrstun-
den, die wirtschaftlich bedingten Ausfallstunden sowie die Absenzen infolge 
Ferien-, Frei- oder Feiertagen, Krankheit, Unfall, Militär-/Zivildienst und 
sonstige bezahlte und unbezahlte Absenzen hervorgehen (act. III 1 S. 10). 
Folglich war der Arbeitsausfall nicht bestimmbar bzw. die Arbeitszeit nicht 
ausreichend kontrollierbar; dies wird von den Parteien denn auch zu Recht 
nicht bestritten (vgl. Beschwerde, S. 3 f. Ziff. III.2 und III.4, und Beschwer-
deantwort, S.2 Ziff. III Art. 1). Das SECO aberkannte daher mit dem die 
Revisionsverfügung vom 1. Dezember 2021 (act. II 124-128) bestätigenden 
Einspracheentscheid vom 28. Februar 2022 (act. II 66-69), welcher unan-
gefochten in Rechtskraft erwuchs, die geltend gemachten Arbeitsausfälle 
infolge Unbestimm- und Unkontrollierbarkeit im Sinne von Art. 31 Abs. 3 
lit. a AVIG vollständig und forderte die folglich unrechtmässig bezogene 
Kurzarbeitsentschädigung in der Höhe von Fr. 160'875.80 zurück. 
Das daraufhin durch die Beschwerdeführerin gestellte Erlassgesuch (act. 
IIA 15 f.) wurde mit Entscheid vom 24. Mai 2022 (act. IIA 1-4) abgewiesen, 
weil es an der Voraussetzung des guten Glaubens fehle. Daran hielt der 
Beschwerdegegner mit Einspracheentscheid vom 14. September 2022 
(act. IIC 1-5) fest. Die Beschwerdeführerin wendet dagegen im Wesent-
lichen ein, dass sie eine betriebliche Arbeitszeitkontrolle geführt habe und 
diese bei der Arbeitgeberkontrolle auch vorhanden gewesen sei; dies sei 
durch das SECO bestätigt worden. Zudem habe die Beschwerdeführerin 
nicht nur die Excel-Tabelle, sondern auch noch die handschriftlichen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. März 2023, ALV/22/620, Seite 7
Aufschriebe gehabt. Sie habe diese lediglich nicht bei der Kontrolle 
dabeigehabt 
(vgl. 
Beschwerde, 
S. 
5 
Ziff. 
III.7). 
Mithin 
hätten 
Arbeitszeitaufschriebe bestanden, nur nicht in der geforderten Form anläss-
lich der Arbeitgeberkontrolle. Es könne somit mitnichten von einem grob-
fahrlässigen Handeln gesprochen werden. Vielmehr sei es absolut ver-
ständlich, dass die Beschwerdeführerin davon ausgegangen sei, dass es 
genügen würde, wenn die einzelnen Arbeitszeiten in eine digitale Tabelle 
überführt würden (vgl. Beschwerde, S. 5 Ziff. III.8).
Zu beurteilen ist folglich, ob die Beschwerdeführerin beim Bezug der Kurza-
rbeitsentschädigung gutgläubig war, und dabei insbesondere, ob das ihr 
vorgeworfene Fehlverhalten bezüglich der fehlenden, rechtsgenüglichen 
betrieblichen Arbeitszeitkontrolle als grobe Fahrlässigkeit zu qualifizieren 
ist.
4.2
Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. a AVIG haben Arbeitnehmer, deren 
Ausfall nicht bestimmbar oder deren Arbeitszeit nicht ausreichend 
kontrollierbar ist, keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Die 
genügende Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalles setzt eine betriebliche 
Arbeitszeitkontrolle voraus (Art. 46b Abs. 1 AVIV). Der Arbeitgeber hat die 
Unterlagen 
über 
die 
Arbeitszeitkontrolle 
während 
fünf 
Jahren 
aufzubewahren (Abs. 2). 
Mit anderen Worten ist die genügende Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalls 
elementarer Bestandteil für die Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung: 
Das AVIG ersetzt mit der Kurzarbeitsentschädigung Erwerbsausfälle 
infolge Kurzarbeit. Kurzarbeit bedeutet die durch den Arbeitgeber im 
Einverständnis mit den betroffenen Arbeitnehmenden angeordnete 
vorübergehende 
Reduktion 
der 
betrieblichen 
Arbeitszeit 
oder 
vorübergehende Betriebsschliessung mit entsprechender Herabsetzung 
des Lohnes (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in ULRICH 
MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band 
XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2401 N. 454). Damit die 
Kurzarbeitsentschädigung ausgerichtet werden kann, muss folglich sowohl 
die Soll-Arbeitszeit (normale Arbeitszeit, die sich gemäss Art. 46 Abs. 1 
AVIV aus dem Arbeitsvertrag ergibt) als auch die Ist-Arbeitszeit (effektiv in 
der betreffenden Abrechnungsperiode geleistete Arbeitsstunden, die sich 


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aus der Zeiterfassung ergeben) bekannt sein. Ohne entsprechende, d.h. 
rechtsgenügliche Arbeitszeiterfassung kann sachlogisch der Arbeitsausfall 
nicht eruiert bzw. gar nicht erst geprüft werden.
4.2.1
Die Beschwerdeführerin wurde in den durch sie unterzeichneten 
Formularen "Voranmeldung von Kurzarbeit" vom 16. März 2020 (act. IIB 
67-71), 20. August 2020 (act. IIB 56-58), 20. November 2020 (act. IIB 
49-51) und 18. Februar 2021 (act. IIB 42-44) bzw. "Antrag und Abrechnung 
von Kurzarbeitsentschädigung" vom 29. April 2020 (act. II 369 f.), 8. Juni 
2020 (act. II 365 f.), 30. Juni 2020 (act. II 363 f.), 1. August 2020 (act. II 357 
f.), 31. August 2020 (act. II 350 f.), 6. Dezember 2020 (act. II 275 f., 267 f.), 
30. Dezember 2020 (act. II 257-259), 22. Januar 2021 (act. II 244-248), 
18. Februar 2021 (act. II 228-232), 30. März 2021 (act. II 206-210), 19. Mai 
2021 (act. II 197-201, 180-184) und 24. Juni 2021 (act. II 161-165) explizit 
auf 
die 
gesetzliche 
Pflicht 
zur 
Führung 
einer 
betrieblichen 
Arbeitszeitkontrolle (z.B. Stempelkarten, Stundenrapporte), welche die 
täglich geleisteten Arbeitsstunden inkl. allfälliger Mehrstunden, die 
wirtschaftlich bedingten Ausfallstunden sowie sämtliche übrigen Absenzen 
wie z.B. Ferien-, Krankheits-, Unfall- oder Militärdienstabwesenheiten zu 
beinhalten hat, für die von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmenden 
hingewiesen. Überdies wurde die Beschwerdeführerin mit Verfügungen 
vom 14. August 2020 (vgl. act. IIB 61-66), 7. September 2020 (act. IIB 52-
55), 16. Dezember 2020 (act. IIB 45-48) und 10. März 2021 (act. IIB 38-41) 
erneut auf die Notwendigkeit der betrieblichen Arbeitszeitkontrollen 
aufmerksam gemacht: Unter dem Titel "Wichtige Hinweise betreffend 
Kurzarbeitsentschädigung" wurde ausgeführt, dass für von Kurzarbeit 
betroffene Arbeitnehmende eine betriebliche Arbeitszeitkontrolle (z.B. 
Stempelkarten, Stundenrapporte) geführt werden muss, welche täglich 
über die geleisteten Arbeitsstunden inkl. allfälliger Mehrstunden, die 
wirtschaftlich bedingten Ausfallstunden sowie über sämtliche übrigen 
Absenzen 
wie 
z.B. 
Ferien-, 
Krankheits-, 
Unfall- 
oder 
Militärdienstabwesenheiten Auskunft gibt. Ausserdem wurde in den 
Verfügungen jeweils auf die vom SECO herausgegebene Broschüre "Info-
Service 
ALV 
Kurzarbeitsentschädigung" 
(abrufbar 
unter 
 ) verwiesen, in welcher die Folgen der fehlenden 
Bestimmbarkeit bzw. der nicht ausreichenden Kontrollierbarkeit der 


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Arbeitszeit erklärt werden (Ziff. 6 f.). In Ziff. 13 dieser Broschüre wird 
schliesslich darauf aufmerksam gemacht, dass die betrieblichen Unterlagen 
während fünf Jahren aufzubewahren und auf Verlangen vorzulegen sind. 
Aufgrund dieser klaren Hinweise hätte die Beschwerdeführerin bei Anwen-
dung eines Mindestmasses an Aufmerksamkeit erkennen können und 
müssen, dass eine dem gesetzlichen Erfordernis der Bestimm- und Kon-
trollierbarkeit des Arbeitszeitausfalls genügende, betriebliche Arbeitszeit-
kontrolle zu führen und diese während fünf Jahren aufzubewahren ist. 
4.2.2
Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, sie sei der Überzeu-
gung gewesen, dass ihr Zeiterfassungssystem diesen Anforderungen 
genügen würde (vgl. Beschwerde, S. 5 Ziff. III.8), so ist darauf hinzuweisen, 
dass sich die Rechtmässigkeit der bezogenen Kurzarbeitsentschädigung 
primär einzig anhand von detaillierten betrieblichen Unterlagen, namentlich 
aufgrund eines hinreichenden Zeiterfassungssystems feststellen lässt (vgl. 
Entscheid des BGer vom 23. August 2019, 8C_276/2019, E. 5.1). Hierfür 
ist die jederzeitige Kontrollierbarkeit entscheidend: Die Durchführungsorga-
ne der Arbeitslosenversicherung müssen sich anhand der verfügbaren Un-
terlagen zu einem beliebigen Zeitpunkt ein hinlänglich klares Bild über die 
genauen Arbeitszeiten jedes Arbeitnehmenden und den wirtschaftlich be-
dingten Arbeitsausfall machen können (vgl. Entscheid des Eidgenössi-
schen Versicherungsgerichts [heute BGer] vom 18. August 2004, C 66/04, 
E. 3.2). Vorliegend war der geltend gemachte Arbeitsausfall anhand der 
von der Beschwerdeführerin im Rahmen der Arbeitgeberkontrolle vom 
6. Oktober 2021 vorgelegten Arbeitszeitkontrolle (Excel-Tabelle; act. III 1 
S. 2 Ziff. 5 und S. 8) für die Durchführungsorgane der Arbeitslosenversiche-
rung nicht überprüfbar (act. III 1 S. 10). Das Fehlen der entsprechenden 
Unterlagen anlässlich der Kontrolle geht zu Lasten der Beschwerdeführerin 
(vgl. BGer 8C_276/2019, E. 3.1, und Entscheid des BGer vom 5. Januar 
2016, 8C_26/2015, E. 2.3). Die nachträglich im Einspracheverfahren zur 
Revisionsverfügung vom 1. Dezember 2021 (act. II 124-128) eingereichten 
Dokumente (handschriftliche Aufschriebe; act. I 3 S. 3 ff.) können – entge-
gen der Auffassung der Beschwerdeführerin (vgl. Beschwerde, S. 5 
Ziff. III.7 f.) – für den Nachweis einer genügenden betrieblichen Arbeitszeit-
kontrolle nicht berücksichtigt werden, da – wie der Beschwerdegegner zu-
treffend ausgeführt hat (vgl. Beschwerdeantwort, S. 4 Ziff. III Art. 5) – keine 


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Rückschlüsse auf deren Authentizität resp. Erstellungszeitpunkt gezogen 
werden können; allfällige nachträgliche und damit nicht zeitgleiche Erstel-
lungen bzw. allfällige anderweitige Missbräuche wären nicht mehr feststell-
bar. Daran vermag auch die Handschriftlichkeit der nachgereichten Ar-
beitszeiterfassungen nichts zu ändern. Im Übrigen ist an dieser Stelle zu 
erwähnen, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Kontrolle vom 
6. Oktober 2021 angegeben hatte, die originalen handschriftlichen Arbeits-
zeiterfassungen im Nachgang der Übertragung in die Excel-Tabelle jeweils 
vernichtet zu haben (act. III 1 S. 2 Ziff. 5 und S. 8). 
Eine rechtsgenügliche Arbeitszeiterfassung kann schliesslich auch nicht 
durch die von der Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren eingereich-
ten E-Mail-Korrespondenzen mit ihrem Treuhänder (vgl. Beschwerde, S. 5 
Ziff. III.7; act. I 5) ersetzt resp. belegt werden, handelt es sich bei diesen 
doch jeweils nur um Aufforderungen zur Erstellung von Lohnabrechnungen. 
4.2.3
Zusammenfassend wurde die Beschwerdeführerin auf das Erfor-
dernis einer betrieblichen Arbeitszeitkontrolle und deren inhaltlichen Min-
destanforderungen – wie bereits dargelegt – in verschiedener Weise hin-
gewiesen. Bei der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit und einem Mindestmass 
an Sorgfalt hätte sie den Rechtsmangel der ungenügenden Arbeitszeitkon-
trolle erkennen können und müssen. Ihr Verhalten kann demnach nicht als 
leichte Nachlässigkeit qualifiziert werden, womit es an der Voraussetzung 
des guten Glaubens fehlt.
Vor diesem Hintergrund erübrigen sich Weiterungen zu den Ausführungen 
der Beschwerdeführerin betreffend die im Rahmen der Arbeitgeberkontrolle 
festgestellten weiteren Ungereimtheiten (vgl. Beschwerde, S. 6 f. Ziff. III.9 
f.).
4.3
Nach dem Ausgeführten fehlt es am guten Glauben der Beschwer-
deführerin. 
Folglich 
hat 
der 
Beschwerdegegner 
den 
Erlass 
der 
zurückgeforderten Kurzarbeitsentschädigung von Fr. 160'875.80 zu Recht 
abgelehnt (vgl. E. 1.2 hiervor). Damit erübrigt sich die Prüfung der 
kumulativen Erlassvoraussetzung der grossen Härte (vgl. E. 3.3 hiervor).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. März 2023, ALV/22/620, Seite 11
5.
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 
14. September 2022 (act. IIC 1-5) nicht zu beanstanden und die dagegen 
erhobene, offensichtlich unbegründete Beschwerde abzuweisen. 
6.
6.1
Da es sich beim Erlass einer Rückforderung nicht um eine Leis-
tungsstreitigkeit handelt (vgl. Beschluss der erweiterten Abteilungskonfe-
renz des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. November 2006; 
BGE 122 V 221 E. 2 S. 222), ist das vorliegende Verfahren kostenpflichtig 
(Art. 61 Ingress ATSG i.V.m. Art. 102 ff. VRPG und Art. 1 des Dekrets vom 
24. März 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsge-
bühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskost-
endekret; VKD; BSG 161.12]; vgl. auch BBl 2018 1639). Die Verfahrens-
kosten bestehen aus einer Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 Satz 1 VRPG). 
Die Behörde setzt die Gebühr gestützt auf die gesetzliche Gebührenord-
nung nach pflichtgemässem Ermessen fest (Art. 103 Abs. 2 VRPG). Die 
Gebühren für die Beurteilung von Streitigkeiten durch das Verwaltungsge-
richt betragen auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts Fr. 200.-- bis 
Fr. 2'500.-- (Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Art. 51 lit. e VKD).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Ver-
fahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 2'500.--, zu tragen (Art. 108 
Abs. 1 VRPG). Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe entnommen.
6.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. März 2023, ALV/22/620, Seite 12
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst 
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. März 2023, ALV/22/620, Seite 13
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.