be_verwaltungsgericht · 200 2015 448 · 2015-04-01 · de

Einspracheentscheid vom 1. April 2015

200 15 448 EL
LOU/SCC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 6. Oktober 2015
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
vertreten durch B.________, Rechtsanwältin Dr. iur. C.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 1. April 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Okt. 2015, EL/15/448, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1963 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich im März 2012 zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) an 
(Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB], Antwortbeilage [AB] 
1). 
Mit Verfügung vom 12. Juni 2012 sprach ihr die IV-Stelle Bern (IVB) eine 
halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 52 % und eine Kinder-
rente zu (AB 27/76). Am 30. August 2013 hielt die AKB gegenüber der 
AHV-Zweigstelle … fest, sie benötige einen Entscheid der „D.________“ 
Pensionskasse (AB 44). Die Versicherte reichte eine Mitteilung der gericht-
lichen Auflösung der Ehe mit E.________ per 21. August 2013 (AB 45; vgl. 
auch AB 51-53) sowie eine Trauungsmitteilung der mit F.________ am 1. 
November 2013 geschlossenen Ehe ein (AB 46, 47). Da sie den Wohnsitz 
per 1. Mai 2014 änderte (AB 103), erfolgte eine Neuanmeldung für EL 
(AB 48). Zudem wurde die Versicherte mehrmals zur Einreichung weiterer 
Unterlagen aufgefordert (vgl. u.a. Schreiben vom 16. September 2014 [AB 
98] und vom 23. Dezember 2014 [AB 99]). 
Mit Verfügung vom 6. März 2015 lehnte die AKB wegen Verletzung der 
Mitwirkungspflicht einen Anspruch auf EL ab; trotz mehrmaliger Aufforde-
rungen seien nicht alle zur Berechnung nötigen Unterlagen eingereicht 
worden (AB 108/111). Hiergegen erhob die Versicherte Einsprache (AB 
112). Mit Einspracheentscheid vom 1. April 2015 hielt die AKB an der Ver-
fügung fest (AB 113).
B.
Am 12. Mai 2015 erhob die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. 
iur. C.________, B.________, Beschwerde beim Verwaltungsgericht des 
Kantons Bern. Sie beantragte, der Einspracheentscheid sei aufzuheben 
und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, Ergänzungsleistungen ab 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Okt. 2015, EL/15/448, Seite 3
1. Februar 2011 bis mindestens Ende Februar 2014 zu berechnen und 
auszurichten. Am 21. Mai 2015 reichte sie ein Schreiben der D.________ 
vom 18. Mai 2015 ein, wonach die Versicherte ab dem 1. März 2012 einen 
Anspruch auf eine monatliche Invalidenrente und eine Kinderrente habe 
(Beschwerdebeilage [BB] 3).
Mit Beschwerdeantwort vom 18. Juni 2015 beantragte die AKB die teilwei-
se Gutheissung der Beschwerde. Die Ergänzungsleistungen würden ab 
1. Februar 2011 Fr. 916.--, ab 1. Januar 2012 Fr. 906.--, ab 1. März 2012 
Fr. 2‘913.--, ab 1. Mai 2012 Fr. 2‘330.--, ab 1. August 2012 Fr. 1‘027.--, ab 
1. Oktober 2012 Fr. 928.-- und ab 1. Januar bis 31. Oktober 2013 Fr. 940.-- 
betragen. Soweit weitergehend sei die Beschwerde abzuweisen. Zur Be-
gründung hielt die AKB fest, für die Periode ab 1. Februar 2011 bis 31. Ok-
tober 2013 seien nunmehr Angaben der Pensionskasse D.________ vor-
handen, weshalb in dieser Periode EL ausgerichtet werden könne. Für die 
EL-Berechnung ab 1. November 2013 seien bis heute nicht alle Unterlagen 
eingereicht worden. Es könne somit für diese Periode keine EL berechnet 
werden.
Mit Replik vom 5. August 2015 änderte die Beschwerdeführerin das 
Rechtsbegehren insoweit als sie beantragte, der Einspracheentscheid sei 
aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, Ergänzungs-
leistungen ab 1. Februar 2011 bis 31. Oktober 2013 auszurichten. Demge-
genüber beanstandete die Beschwerdeführerin die EL-Berechnung: es sei 
ihr von Februar 2011 bis Februar 2012 die IV-Rente und ein Einkommen 
aus Krankentaggeld von Fr. 30‘094.-- jährlich angerechnet worden. Der IV-
Verfügung vom 12. Juni 2012 lasse sich jedoch entnehmen, dass die Kin-
derrente und die IV-Rente im Umfang von Fr. 17‘808.-- an die G.________ 
(Taggeldversicherung) gegangen seien. Das Krankentaggeld habe am 
9. März 2012 geendet. Entsprechend sei das Defizit höher und damit er-
höhe sich auch die EL für die Zeit vom Februar 2011 bis 9. März 2012.
Mit Duplik vom 31. August 2015 hielt die Beschwerdegegnerin an ihrem 
Antrag und der Berechnung der EL fest.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Okt. 2015, EL/15/448, Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 1. April 
2015, mit welcher die Beschwerdegegnerin einen EL-Anspruch wegen feh-
lender Unterlagen ablehnte. Nachdem die Beschwerdegegnerin mit Be-
schwerdeantwort vom 18. Juni 2015 eine EL-Berechnung vom 1. Februar 
2011 bis 31. Oktober 2013 vorgenommen und eine teilweise Gutheissung 
beantragt hatte und sich die Beschwerdeführerin mit Replik vom 5. August 
2015 mit der zeitlichen Begrenzung des EL-Anspruchs von Februar 2011 
bis Oktober 2013 einverstanden erklärte, ist nunmehr noch streitig, ob in 
der Zeit von Februar 2011 bis Februar 2012 die Einnahmen in der Höhe 
der IV-Rente im Umfang von Fr. 17‘808.70 (Verrechnung mit der 
G.________; vgl. AB 76) zu reduzieren sind und entsprechend eine höhere 
EL auszurichten ist.
1.3
Beim streitigen Betrag in der Höhe der verrechneten IV-Rente von 
Fr. 17‘808.70 liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurtei-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Okt. 2015, EL/15/448, Seite 5
lung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Ok-
tober 2006 (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 
1 ELG).
2.2
Grundsätzlich sind alle wiederkehrenden Leistungen, die nicht unter 
Art. 11 Abs. 3 ELG fallen, vollumfänglich als Einnahmen anzurechnen, 
gleichgültig, ob es sich um Geld- oder um Naturalleistungen handelt 
(BGE 139 V 574 E. 3.3.3 S. 578). 
Zu den anrechenbaren Einnahmen gehören die Renten, familienrechtliche 
Unterhaltsbeiträge sowie insbesondere die Einkünfte und Vermögenswerte, 
auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. d sowie g und h ELG). Anre-
chenbar im Sinne von Art. 11 Abs. 1 ELG sind nur die tatsächlich verein-
nahmten Einkünfte und vorhandenen Vermögenswerte, über welche die 
versicherte Person im Zeitpunkt der EL-Beanspruchung in rechtlich unge-
schmälerter Weise verfügen kann; vorbehalten bleibt die Erfüllung eines 
allfälligen Verzichtstatbestandes (SVR 2009 EL Nr. 3 S. 9 E. 5.1 f.; Ent-
scheid des BGer vom 16. Oktober 2009, 9C_533/2009, E. 1.3; vgl. auch 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Okt. 2015, EL/15/448, Seite 6
URS MÜLLER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl., 
Art. 11 N. 264 f.).
2.3
Bei der Bemessung der jährlichen EL sind stets die laufenden Ren-
ten, Pensionen und anderen wiederkehrenden Leistungen anzurechnen 
(Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], gültig 
ab 1. April 2011, Rz 3413.03). Das Einkommen aus Renten und Pensionen 
umfasst öffentliche und private Versicherungsrenten und Pensionen ein-
schliesslich aller Zulagen (Renten der AHV und IV, der beruflichen Vorsor-
ge, der UV, der MV, Leibrenten, ausländische und kantonale Sozialversi-
cherungsrenten und dgl.) sowie wiederkehrende Leistungen des gegenwär-
tigen oder früheren Arbeitgebers an die arbeitnehmende Person, ihren 
Ehegatten oder ihre Ehegattin und ihre minderjährigen oder in Ausbildung 
stehenden Kinder (WEL Rz 3451.02). Bei Rentennachzahlungen ist im Jah-
re der Nachzahlung der auf das Kalenderjahr, für welches die EL ausge-
richtet wird, entfallende Betrag anzurechnen. Die auf die vorangegangene 
Zeit – für welche keine EL festzusetzen ist – entfallende Rentensumme ist 
gegebenenfalls als Vermögen anzurechnen, wobei allfällige Verpflichtun-
gen, die die versicherte Person eingehen musste, um ihren eigenen Unter-
halt und denjenigen ihrer Familienangehörigen zu sichern, davon abzuzie-
hen sind (WEL Rz 3451.03; vgl. auch URS MÜLLER, a.a.O., 3. Aufl., Art. 11 
N. 441). Sämtliche Taggelder aus der obligatorischen Kranken-, Unfall-, 
Invaliden- und Arbeitslosenversicherung oder einer Versicherung nach 
VVG, welche der EL-beziehenden Person direkt ausbezahlt werden, sind 
voll als Einnahme anzurechnen (WEL Rz 3456.01; URS MÜLLER, a.a.O., 3. 
Aufl., Art. 11 N. 427).
2.4
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen 
und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll 
sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Ein-
zelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren 
gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne 
triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeu-
gende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird 
dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsglei-
che Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 139 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Okt. 2015, EL/15/448, Seite 7
V 122 E. 3.3.4 S. 125). Andererseits weicht das Gericht insoweit von Wei-
sungen ab, als sie nicht gesetzmässig sind bzw. in Ermangelung gesetzli-
cher Vorschriften mit den allgemeinen Grundsätzen des Bundesrechts nicht 
im Einklang stehen (BGE 132 V 121 E. 4.4 S. 125).
3.
3.1
Mit Beschwerdeantwort vom 18. Juni 2015 – nach Eingang der Un-
terlagen der Pensionskasse D.________ – berechnet die Beschwerdegeg-
nerin die EL für die Zeit von Februar 2011 bis Ende Oktober 2013 proviso-
risch neu und die Beschwerdeführerin unterzieht sich in der Replik vom 5. 
August 2015 der zeitlichen Begrenzung der EL auf diesen Zeitraum. Damit 
liegt hinsichtlich des grundsätzlichen Anspruchs auf EL und dessen zeitli-
chen Umfang von Februar 2011 bis Oktober 2013 ein übereinstimmender 
Antrag auf Gutheissung vor. Der von den Parteien im Verlaufe des gericht-
lichen Verfahrens gemeinsam vertretene Standpunkt gilt nach der Recht-
sprechung als übereinstimmender Antrag der Parteien an das Gericht und 
ist von diesem auf seine Übereinstimmung mit dem Tatbestand und Gesetz 
zu überprüfen (BGE 104 V 165 Erw. 1). Dem gemeinsamen Antrag der 
Parteien ist in Anbetracht der Sach- und Rechtslage zu entsprechen. 
3.2
Es steht fest, dass die Beschwerdeführerin Taggelder von der 
G.________ bezog (AB 5, 18). Der Beschwerdeführerin wurde zudem mit 
rechtskräftiger Verfügung der IVB vom 12. Juni 2012 rückwirkend ab Fe-
bruar 2011 eine unbefristete halbe IV-Rente zugesprochen (AB 27/76). In 
der Verfügung wurde eine rückwirkende Nachzahlung von Renten von Fr. 
21‘424.-- festgelegt. Dabei wurden zu Gunsten der G.________ Taggeld-
Bezüge, welche der Beschwerdeführerin bis zum 9. März 2012 ausgerich-
tet worden waren (Taggeldleistung Fr. 80.90 pro Tag; AB 5, 18), in der 
Höhe von Fr. 17‘808.70 verrechnet und der Beschwerdeführerin wurde 
rückwirkend noch ein Rentenbetrag bis und mit Juni 2012 von Fr. 4‘954.30 
überwiesen (AB 27). 
Grundsätzlich ist das der Beschwerdeführerin entrichtete Taggeld der 
G.________ in der EL-Berechnung anzurechnen: In der mit Beschwerde-
antwort vom 18. Juni 2015 eingereichten provisorischen EL-Berechnung für 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Okt. 2015, EL/15/448, Seite 8
die Zeit ab Februar 2011 und ab Januar 2012 hat die Beschwerdegegnerin 
denn auch ein Taggeld von Fr. 30‘094.-- pro Jahr (Fr. 2‘507.90 pro Monat; 
vgl. auch AB 5) berücksichtigt. Grundsätzlich ist auch die laufende IV-
Rente, auf welche die Beschwerdeführerin ab Februar 2011 Anspruch hat, 
bei der EL anrechenbar (E. 2.3 hiervor). Die Beschwerdegegnerin hat in 
der EL-Berechnung dementsprechend den Anspruch der Beschwerdefüh-
rerin auf eine halbe IV-Rente von Fr. 956.-- pro Monat mitberücksichtigt. 
Dabei liess sie aber ausser Acht, dass der Beschwerdeführerin nicht der 
gesamte Rentenanspruch von Fr. 21‘424.-- entrichtet wurde (AB 76), son-
dern davon verrechnungsweise Fr. 17‘808.70 an die G.________ gingen. 
Da grundsätzlich als anrechenbare Einnahmen nur tatsächlich vereinnahm-
te Einkünfte, über die der Leistungsansprecher ungeschmälert verfügen 
kann, zu berücksichtigen sind (vgl. URS MÜLLER, a.a.O., 3. Aufl., Art. 11 N. 
264), ist der Betrag von Fr. 17‘808.70 – entgegen der Meinung der Be-
schwerdegegnerin – bei der EL-Berechnung nicht anzurechnen.
Zur Berechnung des Zeitraumes, während dem die IV-Renten durch die 
Verrechnung mit Ansprüchen der G.________ kompensiert wurden und der 
Beschwerdeführerin deshalb keine Einnahmen anzurechnen sind, ist der 
Betrag von Fr. 17‘808.70 durch das von der G.________ monatlich ausge-
richtete Taggeld von Fr. 2‘507.90 zu dividieren, was 7,1 ergibt (Fr. 
17‘808.70 / Fr. 2‘507.90 = 7,1). Somit ist die der Beschwerdeführerin ab 
Februar 2011 zustehende IV-Rente in den ersten 7,1 Monaten nicht zu 
berücksichtigen. Die IV-Rente ist damit bis August 2011 vollständig und im 
September 2011 teilweise nicht als Einnahme in der EL-Berechnung anre-
chenbar.
Nach dem Gesagten ist die Höhe der EL für die Zeit von Februar 2011 bis 
September 2011 neu zu bestimmen. Insofern ist die Beschwerde gutzu-
heissen.
3.3
Für die umstrittene Zeit danach, d.h. ab Oktober 2011 bis Februar 
2012, ist hingegen davon auszugehen, dass der Beschwerdeführerin die 
IV-Rente entrichtet wurde. Diese ist deshalb – zusätzlich zu den Taggel-
dern der G.________, welche der Beschwerdeführerin noch bis am 9. März 
2012 erstattet wurden (AB 18) – in der EL-Berechnung als Einnahme anzu-
rechnen. Damit ist für den von der Beschwerdeführerin hinsichtlich der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Okt. 2015, EL/15/448, Seite 9
Höhe der EL weiter bestrittenen Zeitraum von Oktober 2011 bis Februar 
2012 bzw. 9. März 2012 (vgl. Replik vom 5. August 2015) die halbe IV-
Rente mitsamt der Kinderrente wie auch das Taggeld als Einnahmen anzu-
rechnen. 
Insofern erweist sich die mit der Beschwerdeantwort vom 18. Juni 2015 
eingereichte provisorische Berechnung der EL für die Zeit von Oktober 
2011 bis Februar 2012 als korrekt und die Beschwerde ist gemäss dem 
beschwerdegegnerischen Antrag soweit gutzuheissen.
3.4
Darüber hinaus, d.h. von März 2012 bis Oktober 2013, ist die EL-
Berechnung nicht zu bemängeln, zumal ab März 2012 die halbe IV-Rente 
der Beschwerdeführerin und die Kinderrente sowie ab Mai 2012 die Kin-
derzulagen und ab Oktober 2012 zusätzlich das nun von der H.________ 
ausgerichtete Taggeld (Fr. 23.50 pro Tag [vgl. AB 78-94]; vgl. auch proviso-
rische EL-Berechnung ab Oktober 2012) angerechnet worden ist. Die Be-
schwerdeführerin stimmt der von der Beschwerdegegnerin mit Beschwer-
deantwort vom 18. Juni 2015 eingereichten provisorischen EL-Berechnung 
für die Zeit von März 2012 bis Oktober 2013 zu. In dieser Hinsicht liegt so-
mit ein übereinstimmender Antrag vor. Diesem kann in Anbetracht der 
Sach- und Rechtslage entsprochen werden, mithin ist die Beschwerde so-
weit gutzuheissen.
3.5
Insgesamt ist die Beschwerde im Sinne der Erwägungen gutzuheis-
sen und der angefochtene Einspracheentscheid der AKB vom 1. April 2015 
aufzuheben und die Sache zur Neuberechnung der EL für die Zeit von Fe-
bruar bis September 2011 an die AKB zurückzuweisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG). Im Falle der 
Vertretung durch eine gemeinnützig tätige Rechtsberatungsstelle im Sinne 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Okt. 2015, EL/15/448, Seite 10
der Rechtsprechung (BGE 135 I 1 E. 7.4.1 S. 4) wird der Stundenansatz 
bei einer fachlich qualifizierten Vertretung auf Fr. 130.-- und bei einer fach-
lich nicht qualifizierten Vertretung auf Fr. 80.-- festgelegt.
Die Parteientschädigung wird gestützt auf die angemessene Kostennote 
von Rechtsanwältin Dr. iur. C.________ vom 24. September 2015 auf Fr. 
1‘338.15 (Honorar von Fr. 1‘209.-- [Aufwand von 9,3 Stunden à Fr. 130.--], 
zuzüglich Auslagen von Fr. 30.-- und Mehrwertsteuer von Fr. 99.12 [8 % 
auf Fr. 1‘239.--]) festgesetzt.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheent-
scheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 1. April 2015 im 
Sinne der Erwägungen aufgehoben und die Sache an die Beschwerde-
gegnerin zurückgewiesen zur Neuberechnung der EL für die Zeit von 
Februar bis September 2011.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 1‘338.15 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu er-
setzen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Okt. 2015, EL/15/448, Seite 11
4. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.