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Einspracheentscheid vom 4. November 2015

200 15 1049 EL
ACT/SCC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 18. Januar 2016
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Schertenleib 
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 4. November 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Jan. 2016, EL/2015/1049, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung,
1. Mit Verfügung vom 30. September 2015 (Akten der Ausgleichskasse 
[IIA] 137) resp. Einspracheentscheid vom 4. November 2015 (II 140) 
lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Bern den Anspruch des 
A.________ (Beschwerdeführer) auf Ergänzungsleistungen ab.
2. Mit Beschwerde vom 24. November 2015 beantragt der Beschwerde-
führer sinngemäss, unter Aufhebung des Einspracheentscheides seien 
ihm 
Ergänzungsleistungen 
zuzusprechen. 
Die 
Ausgleichskasse 
schliesst mit Beschwerdeantwort vom 7. Januar 2016 auf Abweisung 
der Beschwerde.
3. Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 
2000 (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Ge-
setzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsan-
waltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen 
solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Ver-
fahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefoch-
tenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an des-
sen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). 
Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Be-
stimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
3. Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 4. November 
2015 (IIA 140). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Ergänzungs-
leistungen ab März 2015 (vgl. IIA 137) und dabei einzig, ob - und gege-
benenfalls wie - bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen ein all-
fälliges Einkommen der Ehefrau sowie ein Mietzinsanteil der Tochter zu 
berücksichtigen sind (vgl. Beschwerde). Die richterliche Beurteilung hat 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Jan. 2016, EL/2015/1049, Seite 3
sich praxisgemäss auf diesen Punkt zu beschränken, wogegen auf-
grund der Akten kein Anlass besteht, die übrigen unbestrittenen Be-
rechnungspositionen in die Prüfung miteinzubeziehen (BGE 110 V 48 
E. 4a S. 53; ZAK 1992 S. 487 E. 1b).
4. Ergänzungsleistungen werden grundsätzlich jährlich ausgerichtet; Basis 
ist das Kalenderjahr (BGE 128 V 39 E. 3b S. 41). Der Streitwert erreicht 
hier den Betrag von Fr. 20'000.-- damit offensichtlich nicht, weshalb die 
Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).
5. Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die 
Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
6. Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen 
zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 19. März 
1965 (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, 
wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d 
der genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die 
Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung 
sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 
Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, 
um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen 
übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
7. Für die Periode März bis Ende August 2015 hat die Verwaltung weder 
ein hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau noch einen Miet-
zinsanteil der Tochter berücksichtigt (IIA 135 [Berechnungsblatt]; vgl. 
zur Mietzinsaufteilung Art. 16c der Verordnung über die Ergänzungs-
leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 
15. Januar 1971 [ELV; SR 831.301] und zur Pflicht des Ehegatten zur 
Erwerbsaufnahme das den Beschwerdeführer betreffende Urteil des 
Verwaltungsgerichts vom 9. August 2011, EL 200.2011.447 [IIA 87]).
Die Berechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen für diese 
Periode ist hinsichtlich der anderen Punkte nicht zu beanstanden, so 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Jan. 2016, EL/2015/1049, Seite 4
dass wegen des resultierenden Einnahmenüberschusses kein An-
spruch besteht und die Fragen der Zulässigkeit der Berücksichtigung 
eines hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau sowie der Miet-
zinsaufteilung offen bleiben können.
8. Ab September 2015 hat die Ausgleichskasse weiterhin kein (hypotheti-
sches) Erwerbseinkommen der Ehefrau angerechnet (IIA 136 [Berech-
nungsblatt]). Die Verwaltung hat jedoch eine Mietzinsaufteilung vorge-
nommen (IIA 136), die allerdings keine Auswirkung auf den Saldo der 
Berechnung resp. den Anspruch auf Ergänzungsleistungen hatte: Das 
Gesetz sieht vor, dass für Wohnkosten ein Höchstbetrag zu berücksich-
tigen ist (für Ehepaare Fr. 15‘000.-- gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 
ELG). Dieser Höchstbetrag wird hier auch dann überschritten, wenn der 
Mietzinsanteil der Tochter (Fr. 8‘279.--) vom effektiven Mietzins inkl. 
Nebenkosten (Fr. 24‘840.--) abgezogen wird, weshalb so oder anders 
allein Fr. 15‘000.-- Wohnkosten zu berücksichtigen sind.
Da die beiden gerügten Punkte (hypothetisches Erwerbseinkommen 
der Ehefrau, Mietzinsaufteilung) keine Auswirkung auf die Berechnung 
des Anspruchs haben und die weiteren Positionen nicht zu beanstan-
den sind, besteht wegen des Einnahmenüberschusses (vgl. IIA 136) ab 
September 2015 weiterhin kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen. 
Die Frage der Zulässigkeit der Berücksichtigung eines hypothetischen 
Erwerbseinkommens der Ehefrau sowie der Mietzinsaufteilung können 
auch in dieser Periode offen bleiben.
9. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteientschädigun-
gen ausgerichtet.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Jan. 2016, EL/2015/1049, Seite 5
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteientschädi-
gungen ausgerichtet.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.