be_verwaltungsgericht · 200 2022 335 · 2022-11-15 · de

Verfügungen vom 25. April 2022 und 26. April 2022

200 22 335 IV und
200 22 336 IV (2)
SCI/SHE/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 15. November 2022
Verwaltungsrichter Schwegler, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Furrer, Verwaltungsrichterin Wiedmer
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
gesetzlich vertreten durch B.________
vertreten durch Rechtsanwalt C.________, substituiert durch 
Rechtsanwältin D.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügungen vom 25. April 2022 und 26. April 2022


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2022, IV/22/335, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 
2012 
geborene 
A.________ 
(nachfolgend 
Versicherter 
bzw. 
Beschwerdeführer) wurde im Oktober 2014 unter Verweis auf eine 
„Entwicklungsverzögerung 
bei 
nachgewiesenem 
Williams-Beuren-
Syndrom“ 
bei 
der 
IV-Stelle 
Bern 
(nachfolgend 
IVB 
oder 
Beschwerdegegnerin) zum Leistungsbezug (medizinische Massnahmen) 
für Minderjährige angemeldet (Akten der IVB, Antwortbeilage [AB] 1). Im 
Januar 
2015 
erfolgte 
eine 
Anmeldung 
zum 
Bezug 
einer 
Hilflosenentschädigung für Minderjährige (AB 20). Nach getätigten 
Abklärungen gewährte die IVB in Anerkennung der Geburtsgebrechen Ziff. 
313 und Ziff. 485 der bis zum 31. Dezember 2021 gültigen Liste im Anhang 
zur Verordnung vom 9. Dezember 1985 über Geburtsgebrechen (aGgV; 
SR 831.232.21) medizinische Massnahmen (vgl. Mitteilungen vom 8. Mai 
2015 [AB 30] und 11. Mai 2015 [AB 32]). Weiter sprach sie dem Versicher-
ten 
mit 
Verfügung 
vom 
17. 
Juni 
2015 
(AB 33) ab dem 1. August 2014 eine Hilflosenentschädigung leichten Gra-
des und ab dem 1. Juli 2015 eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades 
zu. Im November 2017 (AB 86) wurde der Versicherte zum Bezug eines 
Assistenzbeitrages angemeldet. Nach diesbezüglichen Abklärungen ver-
neinte die IVB mit Verfügung vom 22. Januar 2018 (AB 93) einen Anspruch 
auf einen Assistenzbeitrag. Die Verfügungen blieben unangefochten.
Der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades wurde in 
der Folge mehrfach revisionsweise bestätigt (vgl. Mitteilungen vom 17. No-
vember 2016 [AB 50] und vom 16. Januar 2019 [AB 117] sowie Verfügung 
vom 27. November 2020 [AB 167]). 
B.
Auf Begehren der Mutter des Versicherten (vgl. Telefonnotiz vom 3. Mai 
2021 [AB 171]) wurden Abklärungen betreffend den Anspruch auf einen 
Assistenzbeitrag 
aufgenommen 
(AB 
172 
ff.; 
vgl. 
insbesondere 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2022, IV/22/335, Seite 3
Abklärungsberichte 
vom 
13. 
Januar 
2022 
[AB 
189 
f.]). 
Nach 
durchgeführtem Vorbescheidverfahren (AB 191 ff.) stellte die IVB mit 
Verfügung vom 25. April 2022 (AB 204) den unveränderten Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades fest. Überdies sprach sie 
dem 
Versicherten 
ab 
1. Mai 2021 einen Intensivpflegezuschlag von vier Stunden zu. Mit 
Verfügung vom 26. April 2022 (AB 205) verneinte sie den Anspruch auf 
einen Assistenzbeitrag.
C.
Gegen die Verfügungen vom 25. April 2022 (Hilflosenentschädigung und 
Intensivpflegezuschlag; AB 204) und vom 26. April 2022 (Assistenzbeitrag; 
AB 205) erhob der Versicherte, gesetzlich vertreten durch seine Mutter 
B.________, diese wiederum vertreten durch Rechtsanwalt C.________, 
dieser substituiert durch Rechtsanwältin D.________, mit Eingabe vom 27. 
Mai 2022 Beschwerde mit folgenden Rechtsbegehren: 
1.
In Aufhebung der Verfügung vom 26. (recte: 25.) April 2022 betreffend 
Intensivpflegezuschlag sei dem Beschwerdeführer rückwirkend ab 1. Mai 2021 
zusätzlich zur gewährten Hilflosenentschädigung mittleren Grades ein 
Intensivpflegezuschlag von 6 Stunden zuzusprechen und auszurichten.
2.
In Aufhebung der Verfügung vom 26. April 2022 betreffend Assistenzbeitrag 
seien dem Versicherten ab 1. Mai 2021 Assistenzbeiträge zuzusprechen und 
auszurichten.
– unter Kosten- und Entschädigungsfolgen –
Aufforderungsgemäss (vgl. prozessleitende Verfügung vom 30. Mai 2022) 
äusserte sich die Rechtsvertreterin am 13. Juni 2022 zum Umstand, dass 
lediglich 
die 
Mutter 
des 
Beschwerdeführers 
die 
Vollmacht 
der 
Rechtsvertretung unterzeichnet hat und stellte die Zustellung der vom Vater 
des Beschwerdeführers unterschriebenen Vollmacht in Aussicht. Weiter 
reichte sie einen Bericht der Tagesschule vom 18. Mai 2022 (Akten des 
Beschwerdeführers, Beschwerdebeilage [BB] 6) ein.
Mit Eingabe vom 20. Juni 2022 reichte die Rechtsvertreterin dem 
Verwaltungsgericht die vom Vater unterschriebene Vollmacht (BB 7) sowie 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2022, IV/22/335, Seite 4
eine Stellungnahme der ehemaligen Tagesmutter vom 19. Juni 2022 (BB 8) 
ein. 
Mit 
prozessleitender 
Verfügung 
vom 
23. 
Juni 
2022 
zog 
der 
Instruktionsrichter die Akten des Gerichtsverfahrens die Mutter des 
Beschwerdeführers betreffend (IV/2022/118) bei.
Mit Beschwerdeantwort vom 28. Juli 2022 schloss die Beschwerdegegnerin 
auf Abweisung der Beschwerde. Dieser beigelegt war eine Stellungnahme 
des Abklärungsdienstes vom 26. Juli 2022 (in den Gerichtsakten).
Mit Eingabe vom 5. August 2022 bestätigte der Beschwerdeführer die 
Rechtsbegehren wie auch die Ausführungen in der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Die angefochtenen Entscheide sind in Anwendung von Sozialversi-
cherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch die angefochtenen Entscheide berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung, weshalb er zur 
Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gege-
ben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die 
Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über 
Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2022, IV/22/335, Seite 5
rechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwer-
de einzutreten.
1.2
Anfechtungsgegenstand bilden die Verfügungen vom 25. April 2022 
(Hilflosenentschädigung und Intensivpflegezuschlag; AB 204) sowie vom 
26. April 2022 (Assistenzbeitrag; AB 205). Bezüglich der Verfügung vom 
25. April 2022 streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf einen 
Intensivpflegezuschlag bzw. dessen Umfang. Der Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung, 
der 
Voraussetzung 
für 
einen 
Intensivpflegezuschlag ist (vgl. E. 2 hiernach; MEYER/REICHMUTH, Bundes-
gesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 3. Aufl. 2014, S. 506), ist zu 
Recht (vgl. E. 3.2 hiernach) unbestritten. Bezüglich der Verfügung vom 26. 
April 2022 streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf einen Assistenzbei-
trag.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen vom 19. Juni 2020 des IVG 
(Weiterentwicklung der IV) und weiterer Erlasse (insbesondere des ATSG) 
in Kraft getreten (AS 2021 705). In zeitlicher Hinsicht sind – vorbehältlich 
besonderer übergangsrechtlicher Regelungen – grundsätzlich diejenigen 
Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden 
oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 
364 E. 7.1 S. 370, 144 V 210 E. 4.3.1 S. 213). Zwar datieren die 
angefochtenen Verfügungen vom 25. April 2022 (AB 204) und vom 26. 
April 2022 (AB 205), womit sie nach dem Inkrafttreten der IVG-Änderung 
vom 19. Juni 2020 ergingen. Indessen wurde die Weiterausrichtung der 
bisher bezogenen Hilflosenentschädigung per 1. Mai 2021 bestätigt (vgl. 
Art. 88bis IVV). Für die Zeit vor dem 1. Januar 2022 ist damit grundsätzlich 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2022, IV/22/335, Seite 6
das alte, für die Zeit danach das neue Recht anwendbar. Da es sich beim 
Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag nicht um eine selbstständige 
Leistungsart 
handelt, 
dieser 
einen 
Anspruch 
auf 
eine 
Hilflosenentschädigung voraussetzt (vgl. E. 1.2 hiervor) und den Akten kein 
Revisionsgrund mit Neufestsetzung der Hilflosenentschädigung bzw. des 
Intensivpflegezuschlags 
nach 
dem 
1. Januar 2022 entnommen werden kann, sind die Bestimmungen des IVG 
und diejenigen der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die 
Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) in der bis 31. Dezember 2021 
gültigen Fassung (aArt.) massgebend. Gleich verhält es sich bezüglich des 
Anspruchs auf einen Assistenzbeitrag: Ein solcher wurde am 3. Mai 2021 
(AB 
171) 
von 
der 
Mutter 
beantragt. 
Der 
Anspruch 
auf 
einen 
Assistenzbeitrag entsteht frühestens im Zeitpunkt der Geltendmachung des 
Anspruchs (vgl. Art. 42septies Abs. 1 IVG). Schliesslich brachte die 
Weiterentwicklung der IV in Bezug auf die sich im vorliegenden Fall 
stellenden Fragen keine massgeblichen Änderungen gegenüber der bis 
zum 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Rechtslage. 
2.2
2.2.1
Minderjährige mit einem Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung, 
die eine intensive Betreuung brauchen und sich nicht in einem Heim 
aufhalten, haben nach Art. 36 Abs. 2 Satz 1 IVV zusätzlich zur 
Hilflosenentschädigung Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag nach 
Art. 39 IVV. Der monatliche Intensivpflegezuschlag beträgt bei einem 
invaliditätsbedingten Betreuungsaufwand von mindestens acht Stunden pro 
Tag 100%, bei einem solchen von mindestens sechs Stunden pro Tag 70% 
und bei einem solchen von mindestens vier Stunde pro Tag 40% des 
Höchstbetrages der Altersrente nach Art. 34 Abs. 3 und 5 des Bundesge-
setzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversi-
cherung [AHVG; SR 831.10]). Der Zuschlag berechnet sich pro Tag (Art. 
42ter Abs. 3 IVG).
2.2.2
Eine intensive Betreuung im Sinne von Art. 42ter Abs. 3 IVG liegt bei 
Minderjährigen 
vor, 
wenn 
diese 
im 
Tagesdurchschnitt 
infolge 
Beeinträchtigung der Gesundheit zusätzliche Betreuung von mindestens 
vier Stunden benötigen (Art. 39 Abs. 1 IVV). Anrechenbar als Betreuung ist 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2022, IV/22/335, Seite 7
der Mehrbedarf an Behandlungs- und Grundpflege im Vergleich zu nicht 
behinderten Minderjährigen gleichen Alters. Nicht anrechenbar ist der 
Zeitaufwand für ärztlich verordnete medizinische Massnahmen, welche 
durch medizinische Hilfspersonen vorgenommen werden, sowie für 
pädagogisch-therapeutische Massnahmen (Art. 39 Abs. 2 IVV). Bedarf eine 
minderjährige Person infolge Beeinträchtigung der Gesundheit zusätzlich 
einer dauernden Überwachung, so kann diese als Betreuung von zwei 
Stunden 
angerechnet 
werden. 
Eine 
besonders 
intensive 
behinderungsbedingte Überwachung ist als Betreuung von vier Stunden 
anrechenbar (Art 39 Abs. 3 IVV). 
2.2.3
Der Anspruch auf einen pauschalen Intensivpflegezuschlag im 
Sinne von Art. 39 Abs. 3 IVV entsteht nicht bereits dann, wenn ein Kind 
bloss während bestimmter Stunden am Tag pflegerische Unterstützung 
benötigt. Abgegolten werden soll vielmehr die für die Eltern extrem 
belastende Tatsache, dass das Kind darüber hinaus rund um die Uhr 
invaliditätsbedingt überwacht werden muss – sei es aus medizinischen 
Gründen (z.B. Gefahr epileptischer Anfälle), sei es infolge spezifischer 
geistiger 
Behinderung 
oder bei Autismus. Der „gewöhnliche“ Überwachungsbedarf (wie er für den 
Anspruch auf eine leichte Hilflosenentschädigung definiert ist [Art. 37 Abs. 
3 lit. b IVV]), ist mit zwei Stunden Pflege zu gewichten. Eine besonders 
grosse, mit vier Stunden zu gewichtende Überwachungsintensität ist 
beispielsweise anzunehmen in schweren Fällen von Autismus, bei denen 
ein Kind keine fünf Minuten aus den Augen gelassen werden kann und die 
Eltern permanent intervenieren müssen. Die Abgrenzung zwischen 
gewöhnlichem und besonders intensivem Überwachungsbedarf ist auf der 
Ebene Kreisschreiben noch weiter zu präzisieren (vgl. Entscheide des 
Bundesgerichts [BGer] vom 17. Juli 2018, 8C_741/2017, E. 3.3.1, und 8. 
Januar 2019, 8C_573/2018, E. 3.1.2).
Eine dauernde persönliche Überwachungsbedürftigkeit darf angenommen 
werden, wenn die versicherte Person infolge ihres physischen und/oder 
psychischen Gesundheitszustands ohne Überwachung mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit sich selbst oder andere Personen gefährden würde. Die 
Überwachung ist z.B. erforderlich, wenn eine versicherte Person wegen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2022, IV/22/335, Seite 8
geistiger Absenzen nicht während des ganzen Tages allein gelassen 
werden kann oder wenn eine Drittperson mit kleineren Unterbrüchen bei 
der versicherten Person anwesend sein muss, da sie nicht allein gelassen 
werden kann. Um als anspruchsrelevant zu gelten, muss die persönliche 
Überwachung ein gewisses Mass an Intensität aufweisen. „Dauernd“ heisst 
nicht rund um die Uhr, sondern ist als Gegensatz zu „vorübergehend“ zu 
verstehen. Dies kann nach der Rechtsprechung erfüllt sein, wenn bei einer 
versicherten Person z.B. Anfälle zuweilen nur alle zwei bis drei Tage 
auftreten, diese aber unvermittelt und oft auch täglich oder täglich 
mehrmals erfolgen, sodass tägliche Überwachung vonnöten ist. Das 
Erfordernis der Dauer bedingt auch nicht, dass die betreuende Person 
ausschliesslich an die überwachte Person gebunden ist. Ob Hilfe und 
persönliche Überwachung notwendig sind, ist objektiv nach dem Zustand 
der versicherten Person zu beurteilen (BGer 8C_741/2017, E. 3.3.2, sowie 
8C_573/2018, 
E. 3.1.3; vgl. auch Ziff. 8035 ff. i.V.m. Ziff. 8078 des bis 31. Dezember 2021 
in Kraft gewesenen Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversiche-
rungen [BSV] über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung 
[KSIH] bzw. Ziff. 2075 ff. des ab 1. Januar 2022 gültigen Kreisschreibens 
des BSV über Hilflosigkeit [KSH]).
Demgegenüber liegt eine besonders intensive dauernde Überwachung 
nach Ziff. 8079 KSIH bzw. Ziff. 5025 KSH vor, wenn von der 
Betreuungsperson eine überdurchschnittlich hohe Aufmerksamkeit und 
ständige Interventionsbereitschaft gefordert wird (BGer 8C_741/2017, E. 
3.3.3). Dies bedeutet, dass sich die Betreuungsperson permanent in 
unmittelbarer Nähe der versicherten Person aufhalten muss, da eine kurze 
Unachtsamkeit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit lebensbedrohliche 
Folgen hätte oder zu einer massiven Schädigung von Personen und 
Gegenständen 
führen 
würde. 
Aufgrund 
der 
geforderten 
1:1-
Überwachung/Betreuung kann sich die Betreuungsperson kaum anderen 
Aktivitäten widmen. Zudem müssen zum Schutz der versicherten Person 
und 
ihrer 
Umgebung 
bereits 
geeignete 
Massnahmen 
zur 
Schadenminderung getroffen worden sein, wobei es diesbezüglich nicht zu 
einer unzumutbaren Situation der Umgebung kommen darf (vgl. Entscheid 
des BGer vom 29. September 2021, 9C_332/2021, E. 2.2). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2022, IV/22/335, Seite 9
2.3
Der Assistenzbeitrag bezweckt die Unterstützung der selbstbe-
stimmten und eigenverantwortlichen Lebensführung in einer Privatwohnung 
(BGE 140 V 543 E. 3.5.2 S. 554). Anspruch haben Versicherte, denen eine 
Hilflosenentschädigung der IV nach Art. 42 Abs. 1 - 4 IVG ausgerichtet 
wird, die zu Hause leben und die volljährig sind (Art. 42quater Abs. 1 lit. a - c 
IVG). Der Bundesrat legt die Voraussetzungen fest, unter denen Minderjäh-
rige Anspruch auf einen Assistenzbeitrag haben (Art. 42quater Abs. 3 IVG). 
Minderjährige Versicherte haben gemäss Art. 39a IVV Anspruch auf einen 
Assistenzbeitrag, wenn sie die Voraussetzungen nach Art. 42quater Abs. 1 lit. 
a (Hilflosenentschädigung der IV nach Art. 42 Abs. 1-4 IVG) und b (zu Hau-
se leben) IVG erfüllen und regelmässig die obligatorische Schule in einer 
Regelklasse besuchen, eine Berufsausbildung auf dem regulären Arbeits-
markt oder eine andere Ausbildung auf Sekundarstufe II absolvieren (lit. a); 
während mindestens zehn Stunden pro Woche eine Erwerbstätigkeit auf 
dem regulären Arbeitsmarkt ausüben (lit. b) oder denen ein Intensivpflege-
zuschlag für einen Pflege- und Überwachungsbedarf nach Art. 42ter Abs. 3 
IVG von mindestens sechs Stunden pro Tag ausgerichtet wird (lit. c).
3.
3.1
Da 
die 
Beschwerdegegnerin 
auf 
die 
Neuanmeldung 
(Assistenzbeitrag) bzw. das Revisionsgesuch (Intensivpflegezuschlag) vom 
3. Mai 2021 (AB 171) eingetreten ist und über die entsprechenden 
Ansprüche materiell entschieden hat, ist die Eintretensfrage gerichtlich 
nicht zu überprüfen (BGE 109 V 108 E. 2b S. 114). Mit dem neu 
berücksichtigten Bedarf einer (mindestens) persönlichen Überwachung und 
dem entsprechend zugesprochenen Intensivpflegezuschlag ist zudem ein 
Revisionsgrund erstellt. 
3.2
Es ist unbestritten und aufgrund des Abklärungsberichts vom 
13. Januar 2022 (AB 190) erstellt, dass der Beschwerdeführer weiterhin in 
den meisten (fünf) Lebensverrichtungen (An- und Auskleiden, Essen, 
Körperpflege, Verrichten der Notdurft und Fortbewegung) regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und damit nach Art. 
37 Abs. 2 IVV weiterhin Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung mittleren 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2022, IV/22/335, Seite 10
Grades hat, wie dies die Beschwerdegegnerin am 25. April 2022 
(AB 204) verfügt hat. 
Mit Verfügung vom 25. April 2022 (AB 204) wurde dem Beschwerdeführer 
unter Berücksichtigung eines behinderungsbedingten Mehraufwandes von 
2 Stunden 32 Minuten für die alltäglichen Lebensverrichtungen, 6 Minuten 
für Arzt- und Therapiebesuche sowie 2 Stunden für die Überwachung, d.h. 
insgesamt 4 Stunden 38 Minuten, ein Intensivpflegezuschlag von 4 
Stunden gewährt (vgl. auch AB 190/7 f. Ziff. 2.5). Demgegenüber erachtet 
der Beschwerdeführer eine besonders intensive dauernde Überwachung 
und damit einen Intensivpflegezuschlag von 6 Stunden für gegeben. 
3.3
Bezüglich Überwachung ist den Akten im Wesentlichen das 
Folgende zu entnehmen:
3.3.1
Die Mutter gab bei der „Selbstdeklaration“ vom 31. Mai 2021 
(AB 174) an, der Beschwerdeführer besuche eine heilpädagogische 
Sonderklasse und müsse tagsüber dauernd überwacht werden. Es bestehe 
eine „Selbstgefährdung“. Der Beschwerdeführer könne Gefahren nicht 
einschätzen; er gehe mitten auf der Strasse. Er laufe weg und begebe sich 
in Gefahr, im Konkreten zu den Bahngleisen.
3.3.2
Anlässlich 
der 
Abklärung 
vor 
Ort 
im 
Juni 
2021 
(vgl. 
Abklärungsbericht vom 13. Januar 2022 [AB 190]) gab die Mutter an, der 
Beschwerdeführer könne nicht einfach so in den Garten. Es sei immer eine 
erwachsene Person dabei, einfach so mit dem „Ohr“ überwachen würde 
nicht 
gehen 
(S. 7 Ziff. 2.4.3). Es brauche nur einen kurzen unachtsamen Moment, z.B. 
die Begrüssung einer Nachbarin, und der Beschwerdeführer sei weg (S. 6 
Ziff. 2.1.6) Innerhalb der Wohnung könne er sich eine Weile beschäftigen, 
man müsse aber aufpassen, was er tue und immer ein Auge auf ihn haben. 
Sie könne nicht einfach so in die Waschküche gehen, wenn der 
Beschwerdeführer da sei, auch nicht wenn die Schwester da sei, um ihn im 
Auge zu haben. Die Tür werde konsequenterweise geschlossen. Da er 
diese nun mit dem Schlüssel öffnen könne, werde der Schlüssel nachts 
unter dem Kopfkissen versteckt. Die Fenster seien nicht speziell gesichert, 
der Beschwerdeführer könne diese aber noch nicht öffnen. Da es auch 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2022, IV/22/335, Seite 11
schon vorgekommen sei, dass er sich auf der Strasse losgerissen habe, 
trage er nun einen Tracker auf sich. 
Der Vater habe anlässlich der telefonischen Erhebung vom Januar 2022 
darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer sich an Steckdosen und 
Elektrogeräten zu schaffen mache. Sämtliche Fenster in seinem Haus 
seien gesichert und die Schlüssel verstecke auch er (S. 7 Ziff. 2.4.3).
3.3.3
In einer E-Mail vom 4. Juli 2021 (AB 175/1) führte die Lehrerin, 
E.________, aus, der Beschwerdeführer werde in den offenen Sequenzen 
immer überwacht. Draussen sei er oft gedankenversunken auf der Suche 
nach ..., ..., ... oder ähnlichem und entferne sich weit weg von der Gruppe. 
Er sei ausserdem sehr zutraulich und offen gegenüber Menschen, was 
zusätzlich eine Gefahr sei, wenn er sich so weit weg begebe. Auf dem 
Spielplatz komme es zu gefährlichen Situationen, weil er schaukelnde 
Kinder übersehe und seine Umgebung ausser Acht lasse, wenn er sich 
seiner Lieblingsbeschäftigung (dem ...) hingebe. Er reisse Käfern oder 
Spinnen 
die 
Beine 
aus 
oder 
zerquetsche 
Schnecken. 
Der 
Beschwerdeführer höre den Erklärungen zu, wieso dies nicht in Ordnung 
sei, mache es bei der nächsten Gelegenheit jedoch wieder. Auch im 
Freispiel drinnen werde er überwacht. Einerseits, weil er sich Sachen in 
den Mund stecke (er sei an einem Würfel fast erstickt) und andererseits, 
weil er die Spielsachen der Schule oder die gebastelten Spielsachen der 
Schüler kaputt mache. Entlang der Strasse werde der Beschwerdeführer 
immer eng von einer erwachsenen Person begleitet (vgl. auch Lernbericht 
vom 20. Juni 2020 [AB 178]).
3.3.4
Die behandelnde Ärztin Dr. med. F.________ führte in einem im 
Rahmen 
des 
Vorbescheidverfahrens 
eingereichten 
Schreiben 
vom 
23. März 2022 (AB 200/3) aus, der von der Beschwerdegegnerin 
akzeptierte tägliche Mehraufwand von rund 2 ½ Stunden entspreche nicht 
der Realität. Der Beschwerdeführer bedürfe nicht nur während des Tages 
sondern auch nachts Aufsicht, was den Schlaf der Eltern verkürze und zur 
chronischen Ermüdung geführt habe. Beim Beschwerdeführer fehle ein 
normaler 
Tag-Nacht-Rhythmus. 
Die 
Familie 
bewohne 
eine 
Parterrewohnung. Des Öfteren steige das Kind aus dem Fenster und werde 
von der Mutter im Garten nur im Pyjama gefunden. Er sei aber auch schon 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2022, IV/22/335, Seite 12
in fremden Häusern aufgetaucht, wobei es besonders gefährlich sei, wenn 
er Richtung ... laufe. Der Beschwerdeführer sei mindestens 7 Mal tagsüber 
einfach verschwunden und habe sogar mit Hilfe der Polizei gesucht werden 
müssen. 
Aus 
diesem 
Grund 
habe 
es 
auch 
schon 
eine 
Gefährdungsmeldung bei der GESP (recte: KESB) gegeben. Um weitere 
solche Krisen zu vermeiden, müssten die Eltern ihren Sohn andauernd 
überwachen. Dieser sei aggressiv und gerate immer wieder in gefährliche 
Situationen. Bei der Tagesmutter beispielsweise habe er einen Würfel 
geschluckt und seither verweigere diese die Zusammenarbeit mit der 
Familie. Auch die Grossmutter väterlicherseits, die früher oft geholfen habe, 
stehe neuerdings immer weniger zur Verfügung, da sie an ihre Grenzen 
gerate. 
Aktuell 
mache 
es 
das 
Verweigerungsverhalten 
des 
Beschwerdeführers allen schwierig, ihn zu betreuen. Er sei gutgläubig und 
vertraue jedem Menschen. Bei ihm sei das Entführungsrisiko erheblich. Er 
würde mit jedem mitlaufen. Zuhause bedürfe er der Daueraufsicht. Er 
verursache den Eltern aufgrund seiner extremen Impulsivität Stress. Er 
wolle mit Steckdosen, mit dem Föhn, mit Messern und mit Scheren spielen. 
Sie müssten stets darauf achten, dass keine gefährlichen Gegenstände 
irrtümlicherweise liegen blieben. Wenn es am Morgen Zeit sei, die 
Wohnung zu verlassen, weigere sich der Beschwerdeführer, sich bereit zu 
machen. Sein non-kooperatives Verhalten erschöpfe die Mutter sehr. 
3.3.5
Die Lehrerin, G.________, führte anlässlich eines Telefonats mit der 
Beschwerdegegnerin vom 4. April 2022 (AB 201) aus, die Schüler der 
Sonderklasse hielten sich nicht mehr gemeinsam mit den Schülern der 
Regelklasse auf dem Pausenplatz auf. In der Pause seien jeweils zwei 
Lehrepersonen für die 13 Sonderschüler der Klasse zuständig. Auf den 
Beschwerdeführer und ein anderes Kind müsse ein besonderes Auge 
gehalten werden. Je eine Lehrerin übernehme die Verantwortung für ein 
Kind, trage aber gleichzeitig auch die Verantwortung für die anderen 
Kinder; 
eine 
engmaschige 
1:1-Betreuung 
finde 
nicht 
statt. 
Der 
Beschwerdeführer sei nicht per se ein Kind, das dauernd den Impuls habe, 
wegzurennen. Viel eher vergesse er sich. Wenn der Beschwerdeführer auf 
...suche sei, gehe er gerne auf den angrenzenden ..., wo es viele ... habe. 
Dann werde er wieder zurückgeholt, was in der Regel problemlos gehe. Es 
komme vor, dass er Käfer zertrete oder versuche, den Käfern die Beine 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2022, IV/22/335, Seite 13
auszureissen. Er werde beobachtet und ermahnt, dies nicht mehr zu tun. 
Es sei aber nicht so, dass dauernd jemand an seiner Seite sei, um solche 
Situationen zu verhindern. 
Mit andern Kindern komme es in den Pausen nicht zu Konflikten. Das sei 
eher in der Unterrichtssituation der Fall. 
Bei Schulhauswechseln reiche es aus, wenn die Lehrerin neben dem 
Beschwerdeführer hergehe, sie müsse ihn nicht an der Hand führen. Es 
gelte dasselbe, wie in der Pausensituation, er sei eher verträumt und 
vergesse sich, als dass er impulsiv sei und davonlaufe. Sobald man an der 
Strasse gehe, werde er an der Hand geführt. Auf dem Toilettengang werde 
er begleitet. Es werde vor der Türe gewartet. Dann werde er bei der 
Reinigung unterstützt. 
Auch im freien Spiel innerhalb müsse ein besonders Auge auf den 
Beschwerdeführer gehalten werden. Es komme zu Sachbeschädigungen 
oder er mache Dinge, welche er nicht sollte, z.B. auf einen Stuhl stehen um 
etwas aus einem Schrank zu holen. Die Fenster in der Schule seien 
gesichert und für die Kinder nicht erreichbar. 
Aufgrund der Trennung der Eltern habe er viele Wechsel. Betreffend 
Tagesbetreuung sei zur Entlastung der Eltern empfohlen worden, ihn in 
eine Tagesstätte einer Sonderschule unterzubringen, worauf sich die Eltern 
nicht hätten einlassen können. 
In der E-Mail vom 7. April 2022 (AB 202) führte die selbe Lehrerin 
ergänzend aus, sie unterstütze die Auskünfte ihrer Kollegin vom Juli 2021 
in allen Punkten. In den letzten 8 Monaten habe sich keine Veränderung 
eingestellt. Der Beschwerdeführer gehe sehr selten von sich aus auf die 
Toilette. Er werde regelmässig von den Lehrpersonen geschickt. Er könne 
nicht ohne Aufsicht vom Schulzimmer auf die Toilette geschickt werden. Er 
müsse bis zur Türe begleitet werden, da er sonst ganz andere Wege 
nehme. Vor der Toilette warte eine Lehrperson, welche auch das 
Händewaschen überwache. Bei Stuhlgang würden sie die Reinigung 
übernehmen. In der Pause seien 13 Kinder und 2 Erwachsene auf dem 
Pausenareal. 2 Kinder müssten ständig im Auge behalten werden. Der 
Beschwerdeführer sei eines davon. Bei seiner ...- und ...jagd vergesse er 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2022, IV/22/335, Seite 14
sich und könne das Gelände trotz der abgemachten Grenzen verlassen. Er 
greife trotz Wespen in die Abfallkörbe, in der Hoffnung, ... zu finden. 
Bezüglich Strassensituation könne der Beschwerdeführer die Gefahren 
nicht sehen. Er sei mit seiner Suche beschäftigt. Eine Lehrperson würde 
ihn an der Strasse an der Hand nehmen. Er müsse immer im Auge 
behalten werden. Er könne sich überraschend flink und leise bewegen, 
wenn er ein Ziel ins Auge fasse.
3.3.6
Im während des Beschwerdeverfahrens eingereichten Bericht 
betreffend Betreuungssituation der Tagesschule vom 18. Mai 2022 (BB 6) 
wurde ausgeführt, die Mutter habe die Tagesschule vor Eintritt des 
Beschwerdeführers über seine Beeinträchtigung informiert. Mit der Mutter 
sei vereinbart worden, dass mit einem Betreuungstag pro Woche gestartet 
werde, um zu erproben, wie sich der Beschwerdeführer in der Tagesstätte 
zurechtfinde und ob die Tagesschule seine besonderen Bedürfnisse 
abdecken könne. Das Betreuungsverhältnis in der Tagesschule betrage 
zehn Kinder auf eine Betreuungsperson. Gemeinsam mit der Mutter sei 
entschieden worden, den Beschwerdeführer aufgrund seiner verzögerten 
Entwicklung in die Gruppe der Kindergartenkinder einzuteilen. Der 
Entwicklungsstand sei ähnlich und diese Gruppe sei deutlich kleiner und 
übersichtlicher als die Gruppe der Schulkinder ab der 1. Klasse. Zudem sei 
ein Zivildienstleistender als zusätzliche Betreuungsperson während der 
Betreuungstage des Beschwerdeführers eingeteilt gewesen. 
Der Beschwerdeführer sei fröhlich, erzähle viel und freue sich, wenn 
gesungen werde. Er spiele meistens für sich allein. Dabei zeige er oft 
Fixierungen auf bestimmte Gegenstände (z.B. ..., ..., ..., ...). Beim Zvieri 
könne er sich gut in die Gruppe integrieren und am Tisch sitzen, bis alle 
fertig seien. 
Grosses Interesse zeige er an ... und anderen ..., die er manchmal auch .... 
Hier brauche es eine 1:1-Betreuung durch die Tagesschule. Das Spiel zu 
unterbrechen (z. B. wenn er nach Hause gehen müsse oder eine 
Gruppenaktivität geplant sei) löse bei ihm Widerstand aus. In diesen 
Momenten sei eine 1:1-Begleitung nötig. Mehrmals sei er davongelaufen 
(z.B. nach Hause, um etwas zu holen), wenn er sich unbeobachtet gefühlt 
habe. Eine 1:1-Begleitung sei nötig, damit seine Sicherheit gewährleistet 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2022, IV/22/335, Seite 15
sei. Er könne noch nicht alle Gefahren einschätzen, in unbeobachteten 
Situationen habe er auch schon das Bügeleisen eingesteckt.
Aufgrund dieser Beobachtungen sei immer eine Betreuungsperson 
ausschliesslich für den Beschwerdeführer zuständig. Das sei möglich, weil 
der Zivildienstleistende als zusätzliche Betreuungsperson eingesetzt sei. Im 
August 2021 seien die Betreuungszeiten mit einem zweiten Nachmittag er-
weitert worden, weil die Betreuungsqualität für den Beschwerdeführer und 
die anderen Kinder gewährleistet gewesen sei. Am gewünschten 
zusätzlichen Betreuungstag sei die Gruppe sehr klein gewesen und die 
Situation sei so eingeschätzt worden, dass die Betreuung auch ohne 
Zivildienstleistenden in gewohnter Qualität möglich sei. Im Herbst 2021 
habe der Beschwerdeführer begonnen, andere Kinder zu schlagen oder an 
den Haaren zu ziehen. Die jüngsten Kinder hätten vermehrt Angst vor ihm 
gehabt; körperlich sei er den Kindern im Kindergartenalter weit voraus. Der 
Umgang mit seiner Kraft sei er noch am Lernen. Um die jüngeren Kinder zu 
schützen, werde er an seinem zweiten Betreuungstag seit November 2021 
in einer Gruppe von Schulkindern betreut. Der Zivildienstleistende sei 
ebenfalls bei dieser Gruppe eingeteilt, so dass eine zusätzliche 
Betreuungsperson zur Verfügung stehe. So könne die 1:1-Betreuung, die 
der Beschwerdeführer brauche, gewährleistet werden. Die Anfrage der 
Mutter für einen dritten Betreuungstag ab November 2021 habe seitens der 
Tagesschule abgelehnt werden müssen. Zur Gewährung der Sicherheit 
des Beschwerdeführers (Davonlaufen, Einschätzen von Gefahren) und der 
anderen 
Kinder 
(Schlagen, 
an 
den 
Haaren 
ziehen 
durch 
den 
Beschwerdeführer) brauche es im Rahmen der Tagesschule eine 1:1-
Betreuung. Die dafür nötigen Ressourcen aufzubringen, sei niemand bereit.
3.3.7
Im während des Beschwerdeverfahrens eingereichten E-Mail vom 
19. Juni 2022 der ehemaligen Tagesmutter (BB 8) führte diese aus, sie ha-
be den Beschwerdeführer vom 1. Oktober 2014 bis 30. April 2021 betreut. 
Dieser habe ein gewinnendes, herzliches Wesen. Es sei schön gewesen, 
mit ihm zusammenzuarbeiten. Die anderen Kinder und sie hätten sich 
jeweils sehr über die Anwesenheit des Beschwerdeführers gefreut. Dessen 
Betreuung sei jedoch eine riesige Herausforderung gewesen. Eigentlich 
hätte er eine Betreuungsperson für sich alleine benötigt. Seine Faszination 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2022, IV/22/335, Seite 16
für ..., ... und ... hätten dazu geführt, dass er permanent auf dem Sprung 
gewesen sei. Nichts habe ihn von seiner Passion abhalten können. Mit 
allen Mitteln und Tricks habe er versucht, an diese Objekte zu gelangen. 
Clever habe er Lücken in der Beaufsichtigung entdeckt und in diesen 
Momenten gehandelt. Er sei auf den Fenstersims gestiegen, weil er am 
Fenster eine ... gesehen habe. Er habe sich weggeschlichen und sei zum 
Bahnhof gegangen. Dort habe er auf den Bahngleisen nach ... suchen 
wollen, weil er dort einige habe liegen sehen. Auch habe er ... überall dort 
gesucht, wo er jemals welche gesehen habe (Wald, Spielplätze, Schulhof, 
...). Zum Glück habe er jeweils rechtzeitig gefunden und zurückgeholt 
werden können. Da er keine Gefahren habe erkennen können, habe er sich 
oft in sehr heikle Situationen begeben. Mit 5 Jahren wäre er fast an einem 
Würfel erstickt. Eigentlich seien Gegenständen in den Mund zu nehmen 
kein Thema mehr gewesen. Aber er habe ihre (Tagesmutter) volle 
Aufmerksamkeit gewollt. Sie sei gerade mit einer anderen Person am 
Sprechen gewesen. Er habe sie angeschaut und den Würfel kraftvoll in den 
Mund geschmissen; ihre verbale Intervention habe keine Wirkung gezeigt. 
Der Würfel sei stecken geblieben und habe die Atmung blockiert. Der 
Beschwerdeführer sei blau geworden und sei in einem lebensbedrohlichen 
Zustand gewesen. Im letzten Jahr sei noch die zusätzliche Schwierigkeit 
dazugekommen, dass er offenbar angestaute aggressive Gefühle mit sich 
geschleppt habe. Er habe Gegenstände herumgeschmissen und die 
anderen Kinder gefährdet (unwissentlich). Auch habe er eine Blumenkiste 
vom Balkon geschubst und ein anderes Kind habe darunter gestanden. 
Nach 
reiflichem 
Überlegen 
habe 
sie 
(Tagesmutter) 
dann 
den 
Betreuungsvertrag gekündigt. Es sei ihr sehr schwer gefallen, das Risiko 
sei ihr aber zu gross gewesen.
3.4
Der 
Abklärungsdienst 
beurteilte 
die 
Ansprüche 
des 
Beschwerdeführers im Rahmen des Abklärungsberichts vom 13. Januar 
2022 (AB 190). Er errechnete einen Mehraufwand von 4h und 38min, 
verneinte hingegen eine besonders intensive Überwachung. Anlässlich des 
Vorbescheidverfahrens wie auch des vorliegenden Beschwerdeverfahrens 
nahm der Abklärungsdienst unter Berücksichtigung der neu aufgelegten 
Unterlagen ergänzend Stellung:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2022, IV/22/335, Seite 17
3.4.1
In seiner Stellungnahme vom 19. April 2022 (AB 203) führte der 
Abklärungsdienst bezüglich der Situation in der Schule aus, im E-Mail der 
Lehrerin vom Juli 2021 werde nicht erwähnt, dass der Beschwerdeführer 
eine dauernde 1:1-Betreuung erhalte. Bestätigt werde lediglich, dass der 
Beschwerdeführer dauernd im Auge behalten werden müsse. Eine 1:1-
Förderung im Unterricht sei nicht einer 1:1-Betreuung im Sinne einer 
Überwachung gleichzusetzen. Die Schule habe dargelegt, dass der 
Beschwerdeführer nicht ein Kind sei, welches dauernd den Impuls habe, 
wegzurennen, viel eher vergesse er sich. In den Pausen gehe er gerne 
zum ..., wo er viele ... finde. Wenn er auf dem ... sei, werde er zurückgeholt, 
was in der Regel ohne Widerstand geschehen könne. Die Überwachung in 
der Schule entspreche nicht der Intensität einer intensiven Überwachung. 
Zu Hause sei es im Rahmen der Schadenminderung zumutbar, 
Sicherheitsmassnahmen (Verstecken von Schlüsseln, Sicherung von 
Fenstern 
und 
Steckdosen) 
zu 
treffen. 
Spielzeuge, 
welche 
der 
Beschwerdeführer verschlucken könnte, seien im Alltag von ihm 
fernzuhalten. Zu Hause bei der Mutter seien weder die Fenster noch die 
Steckdosen gesichert. Das erstaune umso mehr, als Dr. med. F.________ 
beschreibe, dass der Beschwerdeführer bereits mehrmals nachts aus dem 
Fenster geklettert sei. Gemäss der Abklärung vor Ort könne er jedoch die 
Fenster gar nicht öffnen. Bei einer intensiven Betreuung könne sich die 
betreuende Person kaum einer anderen Aktivität widmen. Anlässlich der 
Haushaltsabklärung, die bei der Mutter durchgeführt worden sei, habe sich 
ergeben, dass diese kochen könne, wenn der Beschwerdeführer anwesend 
sei. Der Beschwerdeführer könne sich zu Hause auch eine Weile alleine 
beschäftigen, man müsse einfach ein Auge darauf haben, was er tue. 
Oppositionsverhalten, wie es beim Verlassen der Wohnung beschrieben 
werde, 
begründe 
zudem 
keine 
Überwachungssituation. 
Einem 
Entführungsrisiko, wie es Dr. med. F.________ beschreibe, werde bereits 
mit einer dauernden persönlichen Überwachung entgegengewirkt.
Es werde eine dauernde persönliche Überwachung geleistet, die nicht von 
der Intensität sei, welche eine besonders intensive Überwachung 
begründen könne. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2022, IV/22/335, Seite 18
3.4.2
In der Stellungnahme vom 26. Juli 2022 (in den Gerichtsakten bzw. 
AB 210) wurde zu den beschwerdeweise erhobenen Einwänden 
ausgeführt, gemäss dem Telefongespräch mit der Mutter vom 25. Juli 2022 
werde der Beschwerdeführer nach den Sommerferien unverändert die 
Heilpädagogische Sonderklasse besuchen. Der Schulbesuch sei somit für 
den Beschwerdeführer weiterhin möglich. Die Nachschulbetreuung sei 
jedoch noch nicht geregelt, diese Betreuung könne von der Schule noch 
nicht gewährleistet werden. Der Vater habe angegeben, seine Mutter 
werde künftig für zwei Nächte pro Woche (Dienstag und Mittwoch) den 
Beschwerdeführer zu sich nehmen. Diese Angaben sprächen gegen die 
Ausführungen in der Beschwerde, wonach die Grossmutter nicht mehr 
bereit bzw. nicht mehr in der Lage sei, den Beschwerdeführer regelmässig 
zu betreuen. 
Unbestritten sei, dass der Betreuungsaufwand für den Beschwerdeführer 
gross sei. Dem Umstand, dass die Betreuung mit zunehmendem Alter 
aufwändiger werde, sei im Bericht dahingehend Rechnung getragen 
worden, dass ab Februar 2021 die dauernde persönliche Überwachung 
anerkannt werde. Der Bereich „Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher 
Kontakte“ werde auch deshalb als erfüllt beurteilt, da der Beschwerdeführer 
ausser Haus immer begleitet werden müsse. Es werde nochmals darauf 
hingewiesen, dass der Beschwerdeführer bspw. zum Schlafen in sein 
Zimmer gebracht und dort auch alleine – und ohne Überwachungsmonitor 
– zum Schlafen bleibe.
Aus dem Bericht der Tagesschule vom 18. Mai 2022 würden sich keine 
neuen 
Erkenntnisse 
ergeben. 
Unbestritten 
sei, 
dass 
für 
den 
Beschwerdeführer eine dauernde persönliche Überwachung notwendig sei. 
Aus den aufgelisteten Beobachtungen während der Betreuungszeit liessen 
sich jedoch keine lebensbedrohlichen Situationen erkennen, die permanent 
eine 
überdurchschnittlich 
hohe 
Aufmerksamkeit 
und 
ständige 
Interventionsbereitschaft forderten, wie dies für die besonders intensive 
Überwachung vorausgesetzt werde. Auch aus dem E-Mail der ehemaligen 
Tagesmutter vom 19. Juni 2022 ergäben sich keine neuen Feststellungen. 
Es sei unbestritten, dass die Betreuung eine riesige Herausforderung 
gewesen sei. Der Satz … „Eigentlich hätte er eine Betreuungsperson für 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2022, IV/22/335, Seite 19
sich alleine benötigt“ … sage auch aus, dass eben nicht permanent eine 
Aufsichtsperson bei ihm sei. Mehrmals werde in den Akten zwar auf die 
gefährliche Situation (gemeint Verschlucken des Würfels) hingewiesen. 
Diese habe sich im Alter von 5 Jahren ergeben, kürzlich sei der 
Beschwerdeführer 10-jährig geworden. Gegen eine intensive Überwachung 
im Sinne des Gesetzes spreche auch der Umstand, dass sich in der Pause 
in der Schule zwei Lehrpersonen um 13 Kinder mit Beeinträchtigungen 
(Sonderschulstatus) kümmerten. Da er – sich selbst überlassen – 
Personen oder sich selber Schaden zuführen könnte, würde die dauernde 
persönliche Überwachung anerkannt. Die Interventionsbereitschaft sei 
jedoch nicht vergleichbar, wie sie bspw. bei einem plötzlich auftretenden 
Atemstillstand oder epileptischen Anfall gefordert wäre. Dass gefährliche 
Gegenstände weggeräumt würden, sei im Sinne der Schadenminderung 
zumutbar. Dass Wohnungs- und Haustüren grundsätzlich abgeschlossen 
würden sei in Privathaushalten nicht unüblich.
3.5
Für den Beweiswert eines Abklärungsberichts sind verschiedene 
Faktoren zu berücksichtigen: Es ist wesentlich, dass der Bericht von einer 
qualifizierten Person verfasst wird, die Kenntnis der örtlichen und räumli-
chen Verhältnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich erge-
benden Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die Anga-
ben der versicherten Person zu berücksichtigen, wobei divergierende Mei-
nungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext 
schliesslich muss plausibel begründet und bezüglich der einzelnen Ein-
schränkungen angemessen detailliert sein und in Übereinstimmung mit den 
an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Ab-
klärungsbericht voll beweiskräftig. Das Gericht greift in das Ermessen der 
die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehlein-
schätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die 
fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist 
als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 S. 
547, 130 V 61 E. 6.2 S. 63; SVR 2018 IV Nr. 69 S. 224 E. 3.2). Diese 
Rechtsprechung ist auf Abklärungsberichte für Ansprüche auf Hilflosenent-
schädigung, Intensivpflegezuschlag, Hilfsmittel oder Assistenzbeitrag ana-
log anwendbar. Bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Bemessung der 
Leistung ist eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit zwischen Arzt 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2022, IV/22/335, Seite 20
und Verwaltung erforderlich (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 S. 547, 130 V 61 E. 
6.2 S. 63). 
3.6
Der Abklärungsbericht vom 13. Januar 2022 (AB 190) erfüllt die von 
der Rechtsprechung an den Beweiswert eines derartigen Berichts 
gestellten Anforderungen (vgl. E. 3.5 hiervor). Er wurde von einer 
qualifizierten Person verfasst, die Kenntnis der konkreten Verhältnisse 
(Abklärung vor Ort, schriftliche und mündliche bzw. telefonische Befragung 
von Mutter, Vater und Lehrerinnen) sowie der gesundheitlichen Situation 
hatte. Dasselbe gilt für die Stellungnahmen des Abklärungsdienstes vom 
19. 
April 
2022 
(AB 203) und vom 26. Juli 2022 (in den Gerichtsakten), welche nach 
Eingang der Schreiben der behandelnden Ärztin Dr. med. F.________ vom 
23. März 2022 (AB 200/3), der telefonischen bzw. schriftlichen 
Ausführungen der Lehrerinnen vom 4. April 2022 (AB 201) bzw. 7. April 
2022 (AB 202) sowie der Berichte der Tagesschule vom 18. Mai 2022 (BB 
6) und der ehemaligen Tagesmutter vom 19. Juni 2022 (BB 8) erstellt 
wurden. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag – wie 
nachfolgend dargelegt – nicht zu überzeugen.
3.6.1
Vorliegend einzig umstritten ist der Umfang bzw. die Intensität der 
dauernden Überwachung (Ziff. 8078 ff. KSIH sowie Ziff. 5022 ff. KSH; vgl. 
auch E. 2.2.3 hiervor). Der Abklärungsdienst hat das Erfordernis einer 
dauernden 
persönlichen 
Überwachung 
bejaht 
und 
hierfür 
einen 
zusätzlichen täglichen Mehraufwand von zwei Stunden berücksichtigt. Der 
Beschwerdeführer macht jedoch einen solchen für eine besonders 
intensive dauernde Überwachung von vier Stunden geltend (vgl. 
Beschwerde S. 4 ff.). 
3.6.2
Soweit die Schulsituation betreffend ist aufgrund der Angaben der 
Lehrpersonen (AB 175/1, 178/2, 201 f.) erstellt, dass der Beschwerdeführer 
während der Schule und Pause in der Sonderklasse im Auge behalten 
wird. Hingegen muss sich keine Betreuungsperson permanent in der 
unmittelbaren Nähe des Beschwerdeführers aufhalten, weil eine kurze 
Unachtsamkeit lebensbedrohliche Folgen haben könnte oder zu einer 
Schädigung von Personen und Gegenständen führe würde. Die 
Darstellungen 
der 
Lehrerinnen 
sind 
anschaulich, 
plausibel 
und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2022, IV/22/335, Seite 21
überzeugend. Beachtlich ist insbesondere, dass in der Schule zwei 
Betreuungspersonen 13 Kinder inklusive Beschwerdeführer beaufsichtigen. 
Auch wenn dem Beschwerdeführer und einem weiteren Kind mehr 
Aufmerksamkeit geschenkt werden muss als den anderen 11 Kinder, 
müssen die beiden Betreuenden dennoch jederzeit auch für die anderen 
Kinder verfügbar sein und ihre Aufmerksamkeit ständig auf alle Kinder 
richten. Dabei ist in Klassen wie der vorliegenden auch für die weiteren 
Kinder mehr Aufmerksamkeit und Betreuung notwendig, als dies in 
Regelklassen der Fall wäre und die Pausenaufsicht in aller Regel eine 
grosse Zahl an Kindern überwacht. Die für eine besonders intensive 
dauernde Überwachung geforderte 1:1-Überwachung/Betreuung, wonach 
sich die betreuende Person kaum anderen Aktivitäten widmen kann (vgl. E. 
2.2.3 hiervor), lässt sich damit nicht belegen, was denn von der Lehrerin 
explizit bestätigt wird (AB 201). Gemäss den überzeugenden Darlegungen 
der Lehrpersonen hat der Beschwerdeführer schliesslich auch nicht den 
dauernden Impuls, wegzurennen; vielmehr ist er gemäss deren 
Schilderung verträumt und vergisst sich. In dieses Bild reihen sich auch die 
Feststellungen im Bericht der Tagesschule vom 18. Mai 2022 (BB 6), 
wonach der Beschwerdeführer für sich alleine spielen kann, sich beim 
Zvieri gut in die Gruppe integriert und am Tisch sitzen bleibt, bis alle fertig 
gegessen 
haben. 
Dass 
die 
Tagesschule 
die 
Betreuung 
des 
Beschwerdeführers nur übernimmt, wenn zusätzlich zur Betreuungsperson 
ein 
Zivildienstleistender 
anwesend 
ist, 
belegt 
sodann 
nicht 
die 
Notwendigkeit einer 1:1-Betreuung, sondern zeigt lediglich, dass die 
Tagesschule nicht auf Sonderschüler ausgerichtet ist bzw. die erforderliche 
(nicht 
besonders 
intensive) 
dauernde 
Überwachung 
des 
Beschwerdeführers nicht gewährleisten kann, zumal wenn weitere Schüler 
betreut werden müssen. Nichts anderes gilt für den Aufenthalt zu Hause. 
Die Mutter gab in dem sie betreffenden Verfahren an, sie könne kochen, 
wenn der Beschwerdeführer anwesend sei (AB 124/9 Ziff. 7.2 im Verfahren 
IV/2022/118) und führte im vorliegenden Verfahren aus, er könne sich eine 
Weile selber beschäftigen (AB 190/7 Ziff. 2.4.3). Dass es regelmässig zu 
kritischen Situationen oder Sachbeschädigungen gekommen wäre, was 
eine 
überdurchschnittliche 
Aufmerksamkeit 
und 
eine 
ständige 
Interventionsbereitschaft erforderte, ist vorliegend nicht erstellt. Dass die 
Mutter, wenn auch nicht durchwegs (vgl. AB 109/2 Ziff. 2.1), neben den 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2022, IV/22/335, Seite 22
weiteren Arbeiten im Haushalt alleine sowohl Tochter als auch Sohn 
betreut, spricht ebenfalls gegen das Vorliegen des Bedarfs für eine 
besonders intensive Überwachung. Anlässlich der Abklärung vor Ort im 
Juni 2021 gab die Mutter weiter an, die Türen würden zu Hause 
konsequent abgeschlossen und die Schlüssel (zumindest während der 
Nacht) versteckt. Weiter gab sie an, die Fenster seien nicht speziell 
gesichert, der Beschwerdeführer könne sie aber noch nicht öffnen (AB 
190/7 Ziff. 2.4.3). Falls sich dies (wie nun beschwerdeweise geltend 
gemacht wird; vgl. Beschwerde S. 4) inzwischen geändert haben sollte und 
er Fenster nun öffnen könnte, wären entsprechende schadenmindernde 
Schutzvorkehren möglich und zumutbar. Schutzmassnahmen wie sie der 
Vater gemäss telefonischer Angabe vom Januar 2022 in seiner Wohnung 
im Übrigen bereits getätigt hat (AB 190/7 Ziff. 2.4.3). Ein Weglaufen wie 
auch Situationen wie sie (einzig) Dr. med. F.________ vom Hörensagen 
beschrieben hat (nächtliches Aussteigen aus dem Fenster, Einsteigen in 
andere Häuser; AB 200/3) würden so ohne weiteres vermieden, ohne dass 
eine besonders intensive dauernde Überwachung erforderlich wäre. Solche 
Sicherheitsmassnahmen an den Türen und Fenstern sind im Rahmen der 
ganz generell geltenden elterlichen Pflichten gar besonders geboten, wenn 
die örtlichen Verhältnisse wie der geltend gemachte Autoverkehr, 
Bahngleise und Gewässer (Beschwerde S. 6) eine erhöhte Sorgfalt und 
Überwachung auch bei nichtbehinderten Kindern verlangt. Auch der 
Umstand, dass der Beschwerdeführer gemäss den Ausführungen von Dr. 
med. F.________ mit dem Föhn, Steckdosen, Messern und Scheren 
spielen will (AB 200/3), vermag keine besonders intensive dauernde 
Überwachung zu begründen. Steckdosen können ohne grossen Aufwand 
im Rahmen der allgemeinen Schadenminderungspflicht gesichert werden, 
was zudem heute auch bei nichtbehinderten Kleinkindern üblich ist. 
Ebenfalls ist es den Eltern zumutbar, gefährliche Gegenstände an für den 
Beschwerdeführer 
nicht 
zugänglichen 
Orten 
aufzubewahren. 
Das 
wiederholt angeführte Beispiel mit Verschlucken eines Würfels geschah 
schliesslich, als der inzwischen zehnjährige Beschwerdeführer fünf Jahre 
alt war. Zudem war es nicht Grund dafür, dass die Tagesmutter das 
Betreuungsverhältnis 
(nun) 
kündigte 
(vgl. 
insbesondere 
deren 
Ausführungen vom 19. Juni 2022 [BB 8]). Seither ist keine entsprechende 
lebensbedrohliche Situation mehr aktenkundig. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2022, IV/22/335, Seite 23
3.6.3
Soweit die Mutter (AB 174/13 Ziff. 9) unterstützt von Dr. med. 
F.________ (AB 200/3) eine Betreuung während der Nacht geltend macht, 
ist zunächst festzuhalten, dass mit den erwähnten Schutzvorrichtungen 
sichergestellt 
ist 
bzw. 
sichergestellt 
werden 
kann, 
dass 
der 
Beschwerdeführer 
auch 
nachts 
das 
Haus 
nicht 
verlassen 
und 
dementsprechend die Nächte ohne spezifische Betreuung verbringen kann. 
Einzelne 
schlechte 
Nächte 
mit 
Alpträumen 
– 
worauf 
die 
Beschwerdegegnerin in ihrer Stellungnahme vom 26. Juli 2022 zu Recht 
hinweist – können altersentsprechend bei jedem Kind vorkommen und 
begründen unbesehen dessen keinen Bedarf einer besonders intensiven 
Überwachung.
Es lassen sich vorliegend unter Berücksichtigung der zumutbaren 
schadenmindernden Massnahmen keine lebensbedrohlichen Situationen 
bzw. Gefahr von Schädigungen von Personen oder Gegenständen 
erkennen, die permanent eine überdurchschnittlich hohe Aufmerksamkeit 
und ständige Interventionsbereitschaft fordern, wie dies die besonders 
intensive dauernde Überwachung voraussetzt.
3.6.4
Zusammenfasend ist erstellt, dass beim Beschwerdeführer ein 
Überwachungsbedarf besteht. Dieser ist jedoch nicht besonders intensiv im 
Sinne 
der 
gesetzlichen 
Regelung. 
Die 
Zusprache 
eines 
Intensivpflegezuschlages 
unter 
Berücksichtigung 
einer 
dauernden 
persönlichen Überwachung ist nicht zu beanstanden. 
4.
Betreffend den beantragten Assistenzbeitrag ergibt sich das Folgende: Der 
Beschwerdeführer besucht die heilpädagogische Sonderklasse der Schule 
H.________ (AB 178). Zu Recht wird deshalb nicht geltend gemacht, der 
Beschwerdeführer habe gestützt auf Art. 39a lit. a oder b IVV Anspruch auf 
einen Assistenzbeitrag. Geltend gemacht wird einzig, ein solcher Anspruch 
bestehe gestützt auf Art. 39a lit. c IVV bei einem Intensivpflegezuschlag mit 
einem Pflege- und Überwachungsbedarf von mindestens sechs Stunden. 
Da jedoch wie vorstehend dargelegt kein Pflege- und Überwachungsbedarf 
von mindestens sechs Stunden besteht (vgl. E. 3.6), sind die 


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Voraussetzungen zur Ausrichtung eines Assistenzbeitrages (vgl. E. 2.3 
hiervor) nicht gegeben. 
5.
Zusammenfassend sind die Verfügungen vom 25. April 2022 (AB 204) und 
26. April 2022 (AB 205) nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene 
Beschwerde ist abzuweisen.
6.
6.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei 
Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unab-
hängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzule-
gen.
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, sind entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer zur Bezah-
lung aufzuerlegen und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe 
zu entnehmen.
6.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g 
ATSG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2022, IV/22/335, Seite 25
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin D.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen 
Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.