be_verwaltungsgericht · 200 2012 870 · 2014-05-21 · de

Einspracheentscheid vom 23. August 2012

200 12 870 ALV
KNB/MAK/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 21. Mai 2014
Verwaltungsrichter Knapp, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schütz, Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Mauerhofer
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin B.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitslosenkasse Kanton Bern, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 23. August 2012


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Mai 2014, ALV/12/870, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (geb. 11. Januar 1952) war mit einem … Arbeitsvertrag beim 
C.________ angestellt. Dieses Anstellungsverhältnis war bis zum frühest-
möglichen Pensionierungszeitpunkt gemäss anwendbarem Vorsorgere-
glement per 31. Januar 2012 befristet (Antwortbeilage [AB] 14 ff., 24). Am 
23. Januar 2012 erliess die Pensionskasse D.________ einen Leistungs-
bescheid, wonach ab 1. Februar 2012 Anspruch auf eine monatliche Alters-
rente von Fr. 4‘348.75 und eine monatliche Überbrückungsrente von 
Fr. 2‘320.-- bestehe, ausmachend Leistungen von monatlich insgesamt 
Fr. 6‘668.75. Ausserdem werde eine einmalige Kapitalabfindung infolge 
Alterspensionierung von Fr. 282‘509.65 ausgerichtet (AB 18). Zu diesem 
Zeitpunkt war der Versicherte 60-jährig.
Am 28. Februar 2012 meldete sich A.________ auf der Regionalen Ar-
beitsvermittlung (RAV) Zollikofen zur Arbeitsvermittlung an (AB 7 ff.). Am 
7. März 2012 stellte er ferner Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 
1. Februar 2012 (AB 1 ff.). Die beco Arbeitslosenkasse, Zahlstelle … (nach-
folgend: Kasse) erliess am 2. April 2012 eine Verfügung, wonach die mo-
natliche Altersleistung von insgesamt Fr. 8‘037.50 höher sei als die mögli-
che Arbeitslosenentschädigung, so dass auf letztere kein Anspruch beste-
he (AB 87 ff.). Auf Einsprache (AB 98 f.) hin hielt sie mit Entscheid vom 19. 
April 2012 an dieser Auffassung fest (AB 101 ff.). Nachdem der Versicher-
te, vertreten durch Rechtsanwältin B.________, den Einspracheentscheid 
mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern angefochten 
hatte (AB 124 ff.), kam die Kasse am 8. Juni 2012 wiedererwägungsweise 
darauf zurück (AB 133 ff.). Das Beschwerdeverfahren (ALV 200/12/480) 
wurde in der Folge als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeich-
nis abgeschrieben. 
Im Monat Juni 2012 erzielte der Versicherte einen Zwischenverdienst 
(AB 146 ff.). 


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Am 11. Juni 2012 verfügte die Kasse ferner, ab 29. März 2012 bestehe 
kein Anspruch mehr auf Krankentaggelder gemäss Art. 28 Abs. 1 AVIG (AB 
137 ff.). Diese Verfügung blieb unangefochten. 
B.
Mit Schreiben vom 6. Juli 2012 teilte der Versicherte der Kasse mit, inzwi-
schen seien die Taggeldabrechnungen betreffend die Monate Februar bis 
April 2012 bei ihm eingelangt. Er sei mit der darin enthaltenen Berechnung 
der bislang getilgten Wartetage nicht einverstanden und er verlange dies-
bezüglich eine Verfügung (AB 152). Das beco erliess eine solche am 
13. Juli 2012 (AB 153 ff.). Dabei hielt es an der bisherigen Berechnungs-
weise fest. Es vertrat namentlich die Auffassung, dass die gesetzliche War-
tezeit durch wertmässige Tilgung der Wartetage zu erfüllen sei, weshalb für 
die Zeit vom 28. Februar bis 30. Juni 2012 fünf allgemeine Wartetage ge-
tilgt worden seien. Am 9. August 2012 erhob der Versicherte dagegen Ein-
sprache (AB 165 f.). Die Kasse bestätigte die Verfügung mit Entscheid vom 
23. August 2012 (AB 172 ff.). 
C.
Erneut vertreten durch Rechtsanwältin B.________ erhob der Versicherte 
gegen den Einspracheentscheid der Kasse vom 23. August 2012 (AB 172 
ff.) beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde und beantrag-
te, es seien die ihm zustehenden Leistungen der ALV, insbesondere nach 
korrekter Tilgungsberechnung der Wartezeit, zu erbringen. Die Kasse 
schloss auf Abweisung der Beschwerde. 


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Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 23. August 2012 
(AB 172 ff.). Streitgegenstand bildet der Beginn des Taggeldbezugs und 
namentlich die Methode, nach der die Tilgung der Wartetage zu berechnen 
ist. 
1.3 
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Bei einem 
Streitwert unter Fr. 20‘000.-- fällt die Beurteilung der Beschwerde in die 
einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
Der Beschwerdeführer beantragt, bei der Bestimmung des Anspruchsbe-
ginns seien die Wartetage mit kontrollierten Kalendertagen zu tilgen. Sie 


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hätten in seinem Fall daher bereits Ende März 2012 als getilgt zu gelten. 
Lege man der Berechnung hingegen eine wertmässige Tilgung zugrunde, 
würde es ungefähr 13 Monate dauern, bis die (unbestrittenen) 20 Warteta-
ge erfüllt seien. Der Streitwert besteht in der Summe der Taggelder, die bis 
zu diesem Zeitpunkt auszubezahlen wären, wenn bereits nach 20 kontrol-
lierten Kalendertagen darauf Anspruch bestünde, wie der Beschwerdefüh-
rer geltend macht. In entsprechendem Umfang gehen dem Beschwerdefüh-
rer nämlich Taggelder verloren, wenn der Grundsatz der wertmässigen 
Tilgung herangezogen wird. Dies deshalb, weil die Rahmenfrist für den 
Leistungsbezug – trotz aufgeschobenem Leistungsbezug – unverändert 
bleibt und sich daher die Gesamtzahl der maximal möglichen Bezugstage 
(im Umfang des Aufschubs) verringert. Bei einem Taggeld im Betrag von 
Fr. 338.70 
(AB 
164, 
170) 
liegt 
der 
Streitwert 
ohne 
weite-
res über Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die Zu-
ständigkeit einer Kammer fällt.
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Die versicherte Person hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 
(Art. 7 Abs. 2 lit. a AVIG), wenn sie – unter anderem – ganz oder teilweise 
arbeitslos ist, einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten und die Beitrags-
zeit erfüllt hat oder von der Erfüllung derselben befreit ist (Art. 8 Abs. 1 
lit. a, b und e AVIG).
2.2
Gemäss Art. 10 Abs. 1 AVIG gilt als ganz arbeitslos, wer in keinem 
Arbeitsverhältnis steht und eine Vollzeitbeschäftigung sucht. Nach Abs. 2 
von Art. 10 AVIG gilt als teilweise arbeitslos, wer in keinem Arbeitsverhält-
nis steht und eine Teilzeitbeschäftigung sucht (lit. a) oder wer eine Teilzeit-
beschäftigung hat und eine Vollzeit- oder eine weitere Teilzeitbeschäftigung 
sucht (lit. b). Die arbeitsuchende Person gilt erst dann als (ganz oder teil-
weise) arbeitslos, wenn sie sich beim Arbeitsamt zur Arbeitsvermittlung 
gemeldet hat (Art. 10 Abs. 3 AVIG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Mai 2014, ALV/12/870, Seite 6
2.3
Altersleistungen der beruflichen Vorsorge werden von der Arbeitslo-
senentschädigung abgezogen (Art. 18c Abs. 1 AVIG). Dies gilt auch für 
Personen, die eine Altersrente einer ausländischen obligatorischen oder 
freiwilligen Altersversicherung beziehen, unabhängig davon, ob es sich um 
eine ordentliche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt 
(Abs. 2). Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und 
weitergehenden beruflichen Vorsorge, auf die bei Erreichen der reglemen-
tarischen Altersgrenze für die vorzeitige Pensionierung ein Anspruch er-
worben wurde (Art. 32 AVIV).
2.4
Für Personen ohne Unterhaltspflichten gegenüber Kindern unter 25 
Jahren und mit einem versicherten Verdienst von über Fr. 125‘000.-- be-
trägt die Wartezeit 20 Tage (Art. 18 Abs. 1 lit. c AVIG). Diese Regelung ist 
seit 1. April 2011 in Kraft (AS 2011 1167). 
2.5
Bei Zwischenverdiensten sind die Wartetage wertmässig, d. h. mit 
Taggeldern und nicht mit kontrollierten Tagen zu tilgen. Demnach werden 
Versicherten nur Wartetage angerechnet, für welche ihnen volle Taggelder 
zuständen (ARV 1987 S. 62; Entscheid des Eidgenössischen Versiche-
rungsgerichts [EVG] vom 16. März 2000, C 346/99, E. 2.2). Zu prüfen ist 
mit andern Worten jeweils, wie viele volle Taggelder in einer Kontrollperi-
ode trotz Zwischenverdienst hätten bezogen werden können (Entscheid 
des EVG vom 25. März 2004, C 231/03, E. 2.2). 
Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen aus unselbstständiger oder 
selbstständiger Erwerbstätigkeit, das die arbeitslose Person innerhalb einer 
Kontrollperiode erzielt. Die versicherte Person hat Anspruch auf Ersatz des 
Verdienstausfalls (Art. 24 Abs. 1 AVIG). Als Verdienstausfall gilt die Diffe-
renz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten Zwischenverdienst, 
mindestens aber dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für die betreffende 
Arbeit, und dem versicherten Verdienst (Abs. 3).
3.
3.1
Im vorliegenden Fall bezieht der Versicherte seit 1. Februar 2012 
eine monatliche Altersrente von Fr. 4‘348.75 und eine monatliche Über-


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brückungsrente von Fr. 2‘320.--. Ausserdem wurde ihm eine Kapitalabfin-
dung von Fr. 282‘509.65 ausbezahlt (AB 18). Hinsichtlich der Überbrü-
ckungsrente ist die Übernahme des Arbeitnehmeranteils durch den Arbeit-
geber als freiwillig bezahlte Leistung zu betrachten. Diese darf nicht für die 
Berechnung der anzurechnenden Altersleistung für eine Arbeitslosenent-
schädigung berücksichtigt werden. Infolgedessen beträgt die anzurechnen-
de Altersleistung weniger als der versicherte Verdienst und der Versicherte 
hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, was inzwischen auch seitens 
der Beschwerdegegnerin unbestritten ist (AB 133 f.). Der Taggeldanspruch 
beträgt Fr. 338.70 (AB 164, 170). 
3.2
Unbestritten ist sodann auch, dass der Beschwerdeführer zunächst 
eine Wartezeit von 20 Tagen zu bestehen hat (vgl. vorstehend E. 1.3 und 
2.4). Uneinig sind sich die Parteien jedoch in der Frage, nach welchen 
Grundsätzen deren Tilgung zu berechnen ist. 
Der Beschwerdegegner vertritt die Auffassung, in Anbetracht des Bezugs 
von Altersleistungen habe eine wertmässige Tilgung der Wartetage zu er-
folgen, wie dies nach konstanter Praxis zum Zwischenverdienst gemäss 
Art. 24 AVIG der Fall sei. Demnach könnten dem Beschwerdeführer jeweils 
nur insoweit Wartetage angerechnet werden, als ihm im betreffenden Zeit-
raum volle Taggelder zuständen. Er stützt sich dabei auf Randziffer C109 
der Weisungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO; AVIG-Praxis 
ALE). Ab 28. Februar bis Ende Juni 2012 hätten daher nur fünf Wartetage 
als getilgt zu gelten. 
Der Beschwerdeführer ist hingegen der Meinung, die Wartetage seien mit 
kontrollierten Tagen zu tilgen. Infolgedessen habe er die Wartezeit bereits 
Ende März 2012 bestanden (vgl. vorstehend E. 1.3). Demgegenüber belau-
fe sich die Wartezeit bei einer wertmässigen Tilgung auf mehr als 13 Ka-
lendermonate. Ein solches Ergebnis entspreche nicht dem Willen des Ge-
setzgebers. Überdies verletze es den Verhältnismässigkeitsgrundsatz (Be-
schwerde, Art. 3, S. 4 f.).
3.3
Dem Beschwerdeführer ist insoweit beizupflichten, als eine Über-
brückungsrente nach dem klaren Wortlaut von Art. 24 Abs. 1 AVIG keinen 
Zwischenverdienst darstellt. Vielmehr handelt es sich bei der Überbrü-


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ckungsrente um Altersleistungen der beruflichen Vorsorge i.S.v. Art. 32 
AVIV (Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] vom 
20. Dezember 2002; C 159/02; E. 2.1 f.). Im vorliegenden Fall ist indessen 
nicht die Bestimmung auszulegen, die den Zwischenverdienst regelt. Viel-
mehr geht es darum zu prüfen, ab welchem Zeitpunkt die Wartezeit be-
standen ist; einschlägig sind somit Art. 18 Abs. 1 AVIG sowie die diesbe-
zügliche Rechtsprechung. Namentlich ist zu prüfen, ob im Zusammenhang 
mit der Wartezeit bei einer Alters- und Überbrückungsrente eine Sachlage 
besteht, die mit der Wartezeit bei Zwischenverdienst vergleichbar ist und 
demnach eine analoge Anwendung der dort geltenden Tilgungsberechnung 
nahelegt. 
3.4
Der Grundsatz der wertmässigen Tilgung bei Zwischenverdienst 
entspricht langjähriger konstanter Praxis (vgl. vorstehend E. 2.5). Das an-
gerufene Gericht hat keinen Anlass, diese in Frage zu stellen. 
Der Zweck dieser Rechtsprechung besteht darin, die Versicherten mit Zwi-
schenverdienst gleich zu behandeln wie jene, die über keine Ersatzein-
kommen verfügen, und die daher während der Wartezeit mit jedem Kon-
trolltag ein volles Taggeld einbüssen (ARV 1987 S. 65 E. 2.c). Die Situation 
der Versicherten mit Zwischenverdienst ist durchaus vergleichbar mit jener 
der Bezüger von Altersleistungen. Dies insofern, als auch bei Letzteren die 
Höhe des Entschädigungsanspruchs pro Kontrolltag vermindert ist. Diese 
verlören daher ebenfalls kein volles Taggeld, wenn die Wartetage mit Kon-
trolltagen zu tilgen wären. Unter diesen Umständen – und auch mit Blick 
darauf, dass der Gesetzgeber eine Gleichstellung der unfreiwillig vorzeitig 
Pensionierten mit den übrigen Arbeitslosen klar gewollt hat (vgl. die Bot-
schaft vom 28. September 1998 zum Stabilisierungsprogramm 1998, BBl 
1999 S. 32) – erscheint eine analoge Anwendung der wertmässigen Til-
gungsberechnung als gerechtfertigt. Daran ändert nichts, dass es unter 
Umständen einer erheblichen Anzahl von Kontrolltagen bedarf, bis die War-
tezeit bestanden ist, zumal dies auch für die Wartezeit von Arbeitslosen mit 
Zwischenverdienst gilt und die diesbezügliche Praxis (vgl. vorstehend 
E. 2.5) darin bislang keine Verletzung des Verhältnismässigkeitsgrund-
satzes erblickt hat. Die Verfügung der Kasse und der angefochtene Ein-


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spracheentscheid sind daher zu schützen und die Beschwerde ist abzuwei-
sen.
4.
4.1
Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AVIG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG). 
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
-
Rechtsanwältin B.________ z.H. des Beschwerdeführers
-
beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse Kanton Bern 
-
beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
-
Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.