be_verwaltungsgericht · 200 2021 812 · 2021-10-25 · de

Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2021

200 21 812 EL
KOJ/SVE/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 30. März 2022
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Schwitter
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. März 2022, EL/21/812, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1952 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich erstmals im März 2015 bei der Ausgleichskasse des Kantons 
Bern (AKB bzw. Beschwerdegegnerin) zum Bezug von Ergänzungsleistun-
gen (EL) zur AHV-Altersrente an (Akten der AKB, Antwortbeilage [AB] 1). In 
der Folge bezog die Versicherte ab April 2015 (vgl. AB 9 ff., 79, 80, 81, 
112, 134) mit einmonatigem Unterbruch infolge einer Einstellung (vgl. 
AB 93) EL. Nachdem die Versicherte wiederholt vergeblich aufgefordert 
worden war (vgl. AB 136 ff., 142), der AKB eine komplette Liste ihrer Aus-
landaufenthalte samt den zugehörigen Reisetickets einzureichen, wurden 
die EL mit Verfügung vom 25. Januar 2021 (AB 148) rückwirkend per 
30. Dezember 2020 eingestellt (vgl. auch AB 143); diese Verfügung blieb 
unangefochten. Am 29. März 2021 (Posteingang 30. März 2021) meldete 
sich die Versicherte abermals zum Bezug von EL an (AB 152), woraufhin 
die AKB ihr mit Verfügung vom 15. Juli 2021 (AB 164) erneut EL ab 1. März 
2021 zusprach. Daran hielt sie nach dagegen erhobener Einsprache 
(AB 169) mit Entscheid vom 25. Oktober 2021 (AB 170) fest. 
B.
Hiergegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 24. November 2021 Be-
schwerde und beantragte sinngemäss, in Aufhebung des Einspracheent-
scheides vom 25. Oktober 2021 seien ihr die EL rückwirkend ab 1. Januar 
2021 auszurichten, da sie sich auch in den Monaten Januar und Februar 
2021 in der Schweiz aufgehalten habe. 
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 7. März 
2022 auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. März 2022, EL/21/812, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 25. Oktober 
2021 (AB 170). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdefüh-
rerin auf EL für die Monate Januar und Februar 2021.
1.3
Bei EL von monatlich Fr. 748.-- (vgl. AB 164) liegt der Streitwert 
betreffend EL für zwei Monate unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung 
der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. März 2022, EL/21/812, Seite 4
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und 
gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz Anspruch auf 
Ergänzungsleistungen, wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen 
oder nach lit. b oder d der genannten Bestimmung Anspruch auf eine 
solche Rente hätten. 
2.2
Gemäss Art. 12 Abs. 1 ELG besteht der Anspruch auf eine jährliche 
Ergänzungsleistung ab Beginn des Monats, in dem die Anmeldung einge-
reicht worden ist, sofern sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt 
sind. Wird die Anmeldung innert sechs Monaten nach einem Heim- oder 
Spitaleintritt eingereicht, besteht der Anspruch ab Beginn des Monats des 
Heim- oder Spitaleintritts (Abs. 2).
Wird die Anmeldung für eine jährliche Ergänzungsleistung innert sechs 
Monaten seit der Zustellung der Verfügung über eine Rente der AHV oder 
der IV eingereicht, so beginnt der Anspruch gemäss Art. 22 Abs. 1 der Ver-
ordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) mit dem 
Monat der Anmeldung für die Rente, frühestens jedoch mit der Rentenbe-
rechtigung. Wird eine laufende Rente der AHV oder der IV mit Verfügung 
geändert, findet Abs. 1 sinngemäss Anwendung (Art. 22 Abs. 2 ELV).
3.
3.1
Aufgrund der Akten erstellt und zwischen den Parteien unbestritten 
ist, dass sich die Beschwerdeführerin – nachdem die EL mit Verfügung 
vom 25. Januar 2021 (AB 148) rückwirkend per 30. Dezember 2020 einge-
stellt worden waren – am 29. März 2021 (Posteingang bei der Beschwer-
degegnerin am 30. März 2021) abermals zum Leistungsbezug anmeldete 
(AB 152). Gestützt auf Art. 12 Abs. 1 ELG entstand der Anspruch somit ab 
März 2021 (vgl. E. 2.2 hiervor); dass eine Ausnahme i.S.v. Art. 12 Abs. 2 
ELG oder Art. 22 Abs. 1 oder Abs. 2 ELV vorliegt, ist aus den Akten weder 


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ersichtlich noch wird dies geltend gemacht. Dementsprechend konnten mit 
der Verfügung vom 15. Juli 2021 (AB 164) keine EL für die Monate Januar 
und Februar 2021 zugesprochen werden.
Einen Anspruch auf EL auch für diese beiden Monate hätte die Beschwer-
deführerin mittels Einsprache gegen die seinerzeitige Verfügung vom 
25. Januar 2021 (AB 148) geltend machen können, was sie jedoch unter-
liess. Folglich erwuchs die vorgenannte Verfügung unangefochten in 
Rechtskraft.
Ein Anspruch auf EL für die Monate Januar und Februar 2021 ist demnach 
zu verneinen. Die Frage, ob sich die Beschwerdeführerin im fraglichen Zeit-
raum in der Schweiz aufhielt oder nicht, wie auch der Beweiswert der mit 
der Beschwerde eingereichten Kontoauszüge (Akten der Beschwerdeführe-
rin, Beschwerdebeilage [BB] 2 f.) kann unter diesen Umständen offen blei-
ben.
3.2
Zusammenfassend erweist sich der angefochtene Einspracheent-
scheid vom 25. Oktober 2021 (AB 170) als rechtens und die dagegen er-
hobene Beschwerde ist abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m . Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG [Umkehrschluss]).


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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine 
Parteientschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.