be_verwaltungsgericht · 200 2019 262 · 2019-09-20 · de

Einspracheentscheid vom 6. März 2019

200 19 262 ALV publiziert in BVR 2020 S. 360
SCI/PES/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 20. September 2019
Verwaltungsrichter Schwegler, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Loosli, Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiber Peter
A.________
vertreten durch B.________ AG
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern 
Arbeitslosenkasse, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 6. März 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Sept. 2019, ALV/19/262, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Während einer ersten Rahmenfrist zum Leistungsbezug vom 10. Oktober 
2016 bis 9. Oktober 2018 trat der 1961 geborene A.________ (nachfolgend 
Versicherter bzw. Beschwerdeführer) am 24. April 2017 eine Stelle auf Ab-
ruf bei der E.________ AG im Stundenlohn an (Akten der Arbeitslosenver-
sicherung [act. IIA] 131 ff.). Die Arbeitslosenversicherung rechnete ihm das 
dort erzielte Einkommen in der Folge jeweils als Zwischenverdienst an (vgl. 
act. IIA 3 f., 16 f., 21 f., 31 f., 38 f., 66 f., 73 f., 78 f., 84 f., 91 f., 98 f., 102 f., 
107 f., 119 f., 126 f.). 
Im April 2018 erfolgte eine Anmeldung bei der Invalidenversicherung (Ak-
ten der Invalidenversicherung [act. III] 1; vgl. act. IIA 55 ff.). 
Mit Verfügung vom 13. Dezember 2018 verneinte das beco Berner Wirt-
schaft, Arbeitslosenkasse Kanton Bern (heute: Amt für Arbeitslosenversi-
cherung des Kantons Bern, Arbeitslosenkasse; nachfolgend Arbeitslosen-
kasse bzw. Beschwerdegegner) einen Anspruch des Versicherten auf Ar-
beitslosenentschädigung im Rahmen einer neuen Rahmenfrist ab dem 
10. Oktober 2018, weil der Arbeits- und Verdienstausfall nicht anrechenbar 
sei (act. II 181 ff.). Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch die 
B.________ AG, Rechtsanwalt C.________, am 7. Januar 2019 Einspra-
che (act. II 171 f.), welche er am 20. Februar 2019 innert Nachfrist nachbe-
gründete (act. II 38 ff.). Mit Entscheid vom 6. März 2019 wies die Arbeitslo-
senkasse die Einsprache ab (act. II 33 ff.).
B.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versicherte, weiterhin vertre-
ten durch die B.________ AG, Rechtsanwalt C.________, am 3. April 2019 
(Datum der Postaufgabe) Beschwerde mit den Rechtsbegehren, in Aufhe-
bung des angefochtenen Entscheids seien ihm die gesetzlichen Leistungen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Sept. 2019, ALV/19/262, Seite 3
zuzusprechen – unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des 
Beschwerdegegners.
Mit Beschwerdeantwort vom 1. Mai 2019 beantragt der Beschwerdegegner, 
die Beschwerde sei abzuweisen. 
Nach Eingang der im Rahmen gerichtlicher Beweismassnahmen einver-
langten IV-Akten (act. III) erhielt der Beschwerdegegner mit prozessleiten-
der Verfügung vom 22. Mai 2019 Gelegenheit, zu den in der Verfügung 
dargelegten ersten Erwägungen des Gerichts bis zum 12. Juni 2019 Stel-
lung zu nehmen. Es stehe ihm frei, innert gleicher Frist den angefochtenen 
Entscheid gestützt auf Art. 53 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 
2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; 
SR 830.1) in Wiedererwägung zu ziehen. 
Mit Stellungnahme vom 11. Juni 2019 verwies der Beschwerdegegner voll-
umfänglich auf seine Ausführungen in der Beschwerdeantwort vom 1. Mai 
2019 mit dem Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 54 Abs. 1 
lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Be-
schwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vor-
instanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch 
den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse 
an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 
ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bun-
desgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversi-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Sept. 2019, ALV/19/262, Seite 4
cherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 
Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung vom 31. August 1983 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) 
sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantona-
len Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 
BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid des Beschwerdegegners 
vom 6. März 2019 (act. II 33 – 37). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch 
auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung ab dem 10. Oktober 2018.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 8 Abs. 1 AVIG hat eine versicherte Person Anspruch 
auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie ganz oder teilweise arbeitslos ist 
(lit. a; E. 2.2 nachfolgend), einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat 
(lit. b; E. 2.3 nachfolgend), in der Schweiz wohnt (lit. c), die obligatorische 
Schulzeit zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV erreicht hat 
noch eine Altersrente der AHV bezieht (lit. d), die Beitragszeit erfüllt hat 
oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (lit. e; E. 2.4 nachfolgend), 
vermittlungsfähig ist (lit. f; E. 2.5 nachfolgend) und die Kontrollvorschriften 
erfüllt (lit. g).
2.2
Als ganz arbeitslos gilt, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und 
eine Vollzeitbeschäftigung sucht (Art. 10 Abs. 1 AVIG). Als teilweise ar-
beitslos gilt, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und lediglich eine Teil-
zeitbeschäftigung sucht oder eine Teilzeitbeschäftigung hat und eine Voll-
zeit- oder eine weitere Teilzeitbeschäftigung sucht (Art. 10 Abs. 2 AVIG).


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2.3
Nach Art. 11 Abs. 1 AVIG ist ein Arbeitsausfall anrechenbar, wenn 
er einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinander 
folgende volle Arbeitstage dauert. Nicht anrechenbar ist ein Arbeitsausfall, 
für den der arbeitslosen Person Lohnansprüche oder wegen vorzeitiger 
Auflösung des Arbeitsverhältnisses Entschädigungsansprüche zustehen 
(Abs. 3). Als voller Arbeitstag gilt der fünfte Teil der wöchentlichen Arbeits-
zeit, die die versicherte Person normalerweise während ihres letzten Ar-
beitsverhältnisses geleistet hat (Art. 4 Abs. 1 AVIV). Der Arbeitsausfall von 
teilweise Arbeitslosen ist anrechenbar, wenn er innerhalb von zwei Wochen 
mindestens zwei volle Arbeitstage ausmacht (Art. 5 AVIV).
2.3.1
Nach der Rechtsprechung ist der Ausfall an normaler Arbeitszeit in 
der Regel auf Grund der im Beruf oder Erwerbszweig der versicherten Per-
son allgemein üblichen Arbeitszeit zu ermitteln. Besteht hingegen eine be-
sondere Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, bemisst 
sich die normale Arbeitszeit nach der persönlichen Arbeitszeit der versi-
cherten Person. Wird die Arbeit vereinbarungsgemäss jeweils nur auf Auf-
forderung des Arbeitgebers aufgenommen, gilt im Allgemeinen die auf die-
ser besonderen Vereinbarung beruhende Arbeitszeit als normal, sodass die 
versicherte Person während der Zeit, da sie nicht zur Arbeit aufgefordert 
wird, keinen anrechenbaren Verdienstausfall erleidet. Von diesem Grund-
satz kann jedoch abgewichen werden, wenn der auf Abruf erfolgte Einsatz 
während längerer Zeit im Wesentlichen mehr oder weniger konstant war. In 
diesem Fall ist die effektiv absolvierte Arbeitszeit als normal zu betrachten. 
Der Beobachtungszeitraum kann dabei umso kürzer sein, je weniger die 
Arbeitseinsätze in den einzelnen Monaten schwanken, und er muss länger 
sein, wenn die Arbeitseinsätze sehr unregelmässig anfallen oder wenn die 
Arbeitsdauer während der einzelnen Einsätze starken Schwankungen un-
terworfen ist (BGE 139 V 259 E. 5.3.1 S. 262, 107 V 59 E. 1 S. 61; SVR 
2006 ALV Nr. 29 S. 99 E. 1.2 f.).
2.3.2
Die Annahme eines Arbeitsverhältnisses auf Abruf nach Verlust 
einer Vollzeitstelle ist als Überbrückungstätigkeit zu werten und nicht an-
stelle der letzten Vollzeittätigkeit als massgebendes letztes Arbeitsverhält-
nis im Sinne von Art. 4 Abs. 1 AVIV zu betrachten. Je länger dieses Ar-
beitsverhältnis auf Abruf jedoch dauert, desto mehr ist davon auszugehen, 


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dass die neue Arbeitssituation für die versicherte Person zur Normalität 
wird und desto mehr geht der Gedanke der Schadenminderung verloren; 
die versicherte Person kann sich folglich nicht mehr darauf berufen, das 
Arbeitsverhältnis überbrückungsweise eingegangen zu sein (BGE 139 V 
259 E. 5.1 S. 261; ARV 2015 S. 333 E. 4.2). Ist das Einkommen aus dem 
Arbeitsverhältnis nicht mehr im Rahmen der Schadenminderungspflicht als 
Zwischenverdienst anzurechnen, erleidet die versicherte Person dem 
Grundsatz nach keinen anrechenbaren Verdienstausfall (BGE 139 V 259 
E. 5.3.1 S. 262; SVR 2014 ALV Nr. 8 S. 23 E. 2.2 und S. 24 E. 3.3 f.).
2.4
Nach Art. 13 Abs. 1 AVIG erfüllt die Beitragszeit, wer innerhalb der 
Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine 
beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Die Rahmenfrist für die Bei-
tragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Per-
son erstmals sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 
i.V.m. Abs. 2 AVIG). Ist die Rahmenfrist für den Leistungsbezug abgelaufen 
und beansprucht die versicherte Person wieder Arbeitslosenentschädigung, 
so gelten grundsätzlich erneut zweijährige Rahmenfristen für den Leis-
tungsbezug und für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 4 AVIG)
Was eine beitragspflichtige Beschäftigung ist, ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 
lit. a AVIG. Danach ist für die Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig, 
wer nach AHVG versichert und für Einkommen aus unselbstständiger 
Tätigkeit beitragspflichtig ist (BGE 122 V 249 E. 2b S. 251). Für die Be-
stimmung des Beitragsmonats kommt es auf die formale Dauer des Ar-
beitsverhältnisses an. Dies bedeutet, dass jeder Kalendermonat innerhalb 
eines Arbeitsverhältnisses, in dem Arbeit geleistet wird, als (ein) Beitrags-
monat gilt, während jene Kalendermonate ausser Betracht fallen, in denen 
der Arbeitnehmer an gar keinem Tag gearbeitet hat (BGE 121 V 165 E. 2c 
bb S. 170; ARV 2013 S. 74 E. 2.3).
2.5
Gemäss Art. 15 Abs. 1 AVIG ist eine arbeitslose Person vermitt-
lungsfähig, wenn sie bereit, berechtigt und in der Lage ist, eine zumutbare 
Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Zur 
Vermittlungsfähigkeit gehört demnach nicht nur die Arbeitsfähigkeit im ob-
jektiven Sinn, sondern subjektiv auch die Bereitschaft, die Arbeitskraft ent-
sprechend den persönlichen Verhältnissen während der üblichen Arbeits-


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zeit einzusetzen. Als Anspruchsvoraussetzung schliesst der Begriff der 
Vermittlungs(un)fähigkeit graduelle Abstufungen aus. Entweder ist die ver-
sicherte Person vermittlungsfähig, insbesondere bereit, eine zumutbare 
Arbeit (im Umfang von mindestens 20% eines Normalarbeitspensums; 
vgl. Art. 5 AVIV) anzunehmen, oder nicht (BGE 143 V 168 E. 2 S. 170, 136 
V 95 E. 5.1 S. 97).
2.5.1
Für die Bejahung der Vermittlungsfähigkeit bei Ausübung einer 
Zwischenverdiensttätigkeit genügt es, wenn die versicherte Person ihren 
Zwischenverdienst bei Auffinden einer anderen Stelle aufgeben – oder im 
Falle einer weiteren Teilzeitstelle – nach Rücksprache mit dem bisherigen 
Arbeitgeber entsprechend anpassen würde (ARV 1996/97 S. 213 E. 2b).
2.5.2
Körperlich oder geistig Behinderte gelten nach Art. 15 Abs. 2 AVIG 
als vermittlungsfähig, wenn ihnen bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage, 
unter Berücksichtigung ihrer Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zu-
mutbare Arbeit vermittelt werden könnte. Behinderung im Sinne dieser Be-
stimmung meint eine dauernde und erhebliche Beeinträchtigung der Ar-
beitsfähigkeit, die allerdings nicht im invalidenversicherungsrechtlichen 
Sinne invalidisierend wirken muss (ARV 2006 S. 142 E. 1.2, 2003 S. 58 
E. 2a).
Ist ein Behinderter, unter der Annahme einer ausgeglichenen Arbeitsmarkt-
lage, nicht offensichtlich vermittlungsunfähig und hat er sich bei der Invali-
denversicherung oder bei einer anderen Versicherung angemeldet, so gilt 
er bis zum Entscheid der anderen Versicherung als vermittlungsfähig 
(Art. 15 Abs. 3 AVIV). Sinn und Zweck dieser Bestimmung liegt darin, für 
die Zeit, in welcher der Anspruch auf Leistungen einer anderen Versiche-
rung abgeklärt wird und somit noch nicht feststeht (Schwebezustand), 
Lücken im Erwerbsersatz zu vermeiden. Dies wird durch die Vorleistungs-
pflicht der Arbeitslosenversicherung im Sinne von Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG 
und Art. 15 Abs. 2 AVIG i.V.m. Art. 15 Abs. 3 AVIV bewerkstelligt. Aufgrund 
dieser Bestimmungen hat die Arbeitslosenversicherung arbeitslose, bei 
einer anderen Versicherung angemeldete Personen zu entschädigen, falls 
ihre Vermittlungsunfähigkeit nicht offensichtlich ist. Die Vorleistungspflicht 
der Arbeitslosenversicherung ist auf die Dauer des Schwebezustandes 
begrenzt. Sobald das Ausmass der Erwerbsunfähigkeit feststeht, wird der 


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versicherte Verdienst im Sinne von Art. 40b AVIV angepasst. Gemäss die-
ser Bestimmung ist der Verdienst massgebend, welcher der verbleibenden 
Erwerbsfähigkeit entspricht. Der Sinn der vollumfänglichen Vorleistungs-
pflicht der Arbeitslosenversicherung während der Dauer des Schwebezu-
standes liegt in der Gewährleistung des Lebensunterhaltes der arbeitslosen 
Neubehinderten bis zum Abschluss des Verfahrens der Invalidenversiche-
rung oder der anderen Versicherung i.S.v. Art. 15 Abs. 3 i.V.m. Art. 15 
Abs. 2 AVIV (BGE 142 V 380 E. 3.2 und E. 3.3.1 S. 382, 136 V 95 E. 7.1 
S. 101).
3.
3.1
Vorliegend ist erstellt und unbestritten, dass der Beschwerdeführer 
während einer ersten Rahmenfrist zum Leistungsbezug vom 10. Oktober 
2016 bis 9. Oktober 2018 eine unbefristete Stelle auf Abruf bei der 
E.________ AG im Stundenlohn antrat (act. IIA 131 ff.), dass dieses Abru-
farbeitsverhältnis im Zeitpunkt der Prüfung, ob der Beschwerdeführer über 
den 9. Oktober 2018 hinaus Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, 
ungekündigt war und in unveränderter Form weiterbestand. Ebenfalls un-
bestritten und erstellt ist, dass der Beschwerdeführer das betreffende Ar-
beitsverhältnis per 24. April 2017, d.h. rund 11/2 Jahre vor Ablauf der Rah-
menfrist für den Leistungsbezug aufnahm und dass er damit innerhalb der 
Rahmenfrist für die Beitragszeit im Hinblick auf eine neue Rahmenfrist 
während mehr als 12 Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung aus-
geübt hat (vgl. act. IIA 3 f., 16 f., 21 f., 31 f., 38 f., 66 f., 73 f., 78 f., 84 f., 
91 f., 98 f., 102 f., 107 f., 119 f., 126 f.; Beschwerdeantwort S. 2 Ziff. 3). 
3.2
Die Parteien haben das Abrufarbeitsverhältnis des Beschwerde-
führers mit der E.________ AG in Bezug auf die bisherige, am 9. Oktober 
2018 abgeschlossene Rahmenfrist für den Leistungsbezug übereinstim-
mend und aufgrund der Akten zu Recht als Überbrückungstätigkeit gewer-
tet. Umstritten ist hingegen, ob die betreffende Tätigkeit inzwischen zur 
normalen Tätigkeit geworden ist. Hiervon geht der Beschwerdegegner aus, 
dies mit der Folge, dass sich der Beschwerdeführer nicht mehr darauf beru-
fen kann, das Arbeitsverhältnis (allein) im Rahmen der Schadenminde-


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rungspflicht überbrückungsweise eingegangen zu sein, womit das Ein-
kommen aus dem Arbeitsverhältnis nicht mehr im Rahmen der Schaden-
minderungspflicht als Zwischenverdienst anzurechnen ist und der Be-
schwerdeführer (dem Grundsatz nach) keinen anrechenbaren Arbeits- re-
sp. Verdienstausfall mehr erleidet (vgl. E. 2.3.1 und 2.3.2 hiervor). Der Be-
schwerdeführer beruft sich für diese Einschätzung auf den Entscheid des 
Bundesgerichts (BGer) vom 24. April 2014, 8C_46/2014. Dem kann hier 
nicht gefolgt werden. Unbeachtlich geblieben sind bei dieser Beurteilung 
die im vorliegenden Fall laufenden Abklärungen der Invalidenversicherung 
und die für solche Fälle besondere höchstrichterliche Rechtsprechung nach 
SVR 2015 ALV Nr. 16 S. 47.
3.3
3.3.1
Der Beschwerdeführer hat sich am 10. April 2018 wegen psychi-
scher Beeinträchtigungen bei der Invalidenversicherung zum Leistungs-
bezug angemeldet (act. III 1; vgl. act. IIA 55 f.). Die entsprechenden, be-
reits auch im Verfahren der Arbeitslosenversicherung aktenkundigen 
(act. IIA 62) Diagnosen wurden im Rahmen von mehreren Abklärungster-
minen von Seiten der psychiatrischen Dienste D.________ gestellt (siehe 
Abklärungsbericht der psychiatrischen Dienste D.________ vom 20. No-
vember 2017 [act. III 12]). Aus den gerichtlich edierten Akten der Invaliden-
versicherung ergibt sich dabei weiter, dass der Hausarzt des Beschwerde-
führers, Dr. med. F.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, in 
einem „Arztbericht: Berufliche Integration“ vom 23. April 2018 zu Handen 
der IV-Stelle Bern unter Verweis auf den betreffenden Bericht der psychia-
trischen Dienste D.________ ausführte, der Beschwerdeführer sei aus 
psychischen Gründen in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt. Körperlich 
sei er nicht schwerwiegend beeinträchtigt. Aufgrund rezidivierender Stel-
lenverluste und Arbeitslosigkeit (aktuell Langzeit) in den vergangenen 
20 Jahren sowie des fortschreitenden Alters seien die Chancen des Patien-
ten, eine neue Stellung zu finden, sehr gering geworden, obwohl der Pati-
ent sehr motiviert und leistungsbereit sei und unter der Arbeitslosigkeit lei-
de (act. III 14, insbesondere S. 3). Anlässlich des Erstgesprächs bei der IV-
Stelle Bern vom 7. Mai 2018 wurden hinsichtlich Belastungsfaktoren die 
Angaben des Beschwerdeführers bzw. die Feststellung der Versicherungs-


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fachperson protokolliert, der Beschwerdeführer sei langzeitarbeitslos, arbei-
te aktuell auf Abruf, eine Situation, die nicht immer einfach sei (act. III 17 
S. 2). Mit Arztbericht vom 14. August 2018 berichteten die psychiatrischen 
Dienste D.________ über die laufende Behandlung des Beschwerdefüh-
rers und attestierten Einschränkungen im Rendement wie in zeitlicher Hin-
sicht (die Arbeitsfähigkeit betrage 4 – 6 Stunden täglich bei maximaler Leis-
tungsfähigkeit von 80% [act. III 28 S. 5]). Die IV-Stelle erachtete in der Fol-
ge gestützt auf eine Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes 
(act. III 38) den Sachverhalt als noch nicht hinreichend abgeklärt, weshalb 
sie am 16. Mai 2019 weitere Beweismassnahmen angeordnet hat 
(act. III 39). 
3.3.2
Aufgrund der nach dem Dargelegten noch nicht abgeschlossenen 
Abklärungen der Invalidenversicherung und des damit andauernden 
Schwebezustands ist der Beschwerdegegner gegenüber dem nicht offen-
sichtlich vermittlungsunfähigen Beschwerdeführer grundsätzlich vorleis-
tungspflichtig (vgl. E. 2.5.2 hiervor). Beim Zusammenkommen einer Vor-
leistung nach Art. 70 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b ATSG mit einer im Rahmen 
der Schadenminderungspflicht überbrückungsweise eingegangenen Ab-
ruftätigkeit liegt ein nicht ausser Acht zu lassender Unsicherheitsfaktor vor, 
der bei der Ausübung eines Arbeitsverhältnisses auf Abruf üblicherweise 
nicht hineinspielt. Dieser besonderen Situation ist bei der Beurteilung der 
Frage, ob mit der Abruftätigkeit (bereits) eine Dauerlösung vorliegt, die 
nicht mehr dem Gedanken der Schadenminderung entspricht, Rechnung 
zu tragen. So hat das Bundesgericht im erwähnten Urteil, bei dem es wie 
vorliegend um die Eröffnung einer zweiten Leistungsrahmenfrist bei laufen-
dem IV-Verfahren mit Unsicherheit über die zumutbare Restarbeitsfähigkeit 
(Schwebezustand) und damit grundsätzlicher Vorleistungspflicht der Ar-
beitslosenversicherung ging, entschieden, bei einem im Zeitpunkt der er-
neuten Anspruchsbeurteilung zwei Jahre dauernden Arbeitsverhältnis auf 
Abruf sei das rechtsprechungsgemässe Erfordernis einer über mehrere 
Jahre ausgeübten Tätigkeit nach den Bedürfnissen des Arbeitgebers nicht 
gegeben. Es könne nicht gesagt werden, es liege eine Dauerlösung vor, 
die nicht mehr dem Gedanken der Schadenminderung entspreche, wes-
halb ein anrechenbarer Arbeitsausfall ausnahmsweise weiterhin zu bejahen 
sei (SVR 2015 ALV Nr. 16 S. 47 E. 5.2). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Sept. 2019, ALV/19/262, Seite 11
3.3.3
Umstände, die vorliegend eine abweichende Beurteilung rechtfer-
tigen würden, sind keine ersichtlich. Es liegt ebenfalls ein Fall mit 
grundsätzlicher Vorleistungspflicht des Beschwerdegegners bei laufendem 
IV-Verfahren mit Unsicherheit über die zumutbare Restarbeitsfähigkeit 
(Schwebezustand) vor. Das Arbeitsverhältnis auf Abruf dauerte im Zeit-
punkt der erneuten Anspruchsbeurteilung am 10. Oktober 2018 im Fall des 
Beschwerdeführers erst knapp 11/2 Jahre und auch die gesamten übrigen 
Umstände lassen nicht abweichend von SVR 2015 ALV Nr. 16 S. 47 darauf 
schliessen, die Arbeit auf Abruf sei für den Beschwerdeführer zur Norma-
lität geworden. Vielmehr ist erstellt und nicht bestritten, dass der Be-
schwerdeführer sich auch nach Aufnahme des Arbeitsverhältnisses auf 
Abruf während der gesamten Zeit unverändert um eine Festanstellung mit 
Normalarbeitszeit resp. einem Fixpensum bemüht hat (sowohl bei der 
E.________ AG [act. II 149 – 151] als auch bei Dritten [act. II 45 – 148]), 
um die Situation mit Arbeitslosigkeit resp. einem Arbeitsverhältnis lediglich 
auf Abruf zu beenden. Damit kann vorliegend nicht gesagt werden, es sei 
im Zeitpunkt der erneuten Anspruchsbeurteilung am 10. Oktober 2018 mit 
der Abruftätigkeit für die E.________ AG bereits eine Dauerlösung vorge-
legen, die nicht mehr dem Gedanken der Schadenminderung entsprochen 
hätte. Ein anrechenbarer Arbeitsausfall ist somit auch für die Zeit ab dem 
10. Oktober 2018 zu bejahen.
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 6. März 2019 (act. II 33 ff.) ist 
in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Sache zwecks Prü-
fung der weiteren Voraussetzungen eines Anspruchs auf Arbeitslosenent-
schädigung ab dem 10. Oktober 2018 und anschliessend neuer Verfügung 
an den Beschwerdegegner zurückzuweisen. Dies gilt auch hinsichtlich der 
Frage, ob das Zwischenverdiensteinkommen des Beschwerdeführers in 
den Monaten Oktober und November 2018 über der Kompensations-
schwelle lag, wie der Beschwerdegegner mit Stellungnahme vom 11. Juni 
2019 geltend macht.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Sept. 2019, ALV/19/262, Seite 12
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
4.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). 
Gemäss der Praxis des Verwaltungsgerichts wird der Parteikostenersatz 
bei gemeinnützig tätigen Rechtsberatungsstellen im Sinne von BGE 135 I 1 
sowie Rechtsschutzversicherungen, Gewerkschaften und Berufsverbänden 
aufgrund eines allgemeingültigen pauschalisierten Stundenansatzes fest-
gesetzt, welcher im konkreten Fall mit dem gebotenen Aufwand multipliziert 
wird. Der Stundenansatz wird je nach fachlicher Qualifikation der Vertre-
tung festgelegt, wobei als fachlich qualifizierte Vertretung diejenige durch 
Juristinnen und Juristen sowie durch eidgenössisch diplomierte Sozialver-
sicherungsexpertinnen und -experten gilt. Als fachlich nicht qualifizierte 
Vertretung gelten alle übrigen Parteivertreterinnen und -vertreter (vgl. 
Rundschreiben der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung und der Ab-
teilung für französischsprachige Geschäfte des Verwaltungsgerichts des 
Kantons Bern vom 16. Dezember 2009, abrufbar unter www.justice.be.ch). 
Im Falle der Vertretung durch eine Rechtsschutzversicherung wird der 
Stundenansatz bei einer fachlich qualifizierten Vertretung auf Fr. 180.-- 
festgelegt.
Vorliegend 
wurde 
der 
Beschwerdeführer 
durch 
Rechtsanwalt 
C.________ von der B.________ AG vertreten. Mit ergänzter Kostennote 
vom 24. Juni 2019 wurde ein Aufwand von 10.45 Stunden à Fr. 180.-- 
(= Fr. 1'881.--) zuzüglich Fr. 18.-- Auslagen, total Fr. 1'899.--, geltend ge-
macht, was nicht zu beanstanden ist. Die Parteientschädigung wird damit 
auf Fr. 1'899.-- festgesetzt; diesen Betrag hat der Beschwerdegegner dem 
Beschwerdeführer zu ersetzen.


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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspra-
cheentscheid des Amts für Arbeitslosenversicherung des Kantons 
Bern, Arbeitslosenkasse, vom 6. März 2019 aufgehoben und die Sa-
che an den Beschwerdegegner zurückgewiesen, damit er nach Vor-
nahme der Abklärungen im Sinne der Erwägungen über den Anspruch 
auf Arbeitslosenentschädigung neu verfüge.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Der Beschwerdegegner hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 1'899.-- (inkl. Auslagen), zu ersetzen.
4.
Zu eröffnen (R):
- B.________ AG z.H. des Beschwerdeführers
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, 
Arbeitslosenkasse 
- Amt für Arbeitslosenversicherungen des Kantons Bern, Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.