be_verwaltungsgericht · 200 2015 964 · 2015-10-01 · de

Verfügung vom 1. Oktober 2015

Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten hat das Bundesgericht am 20. September 2016 abgewie-
sen (9C_128/2016).
200 15 964 IV
MAW/BOC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 11. Januar 2016
Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiberin Bossert
A.________
vertreten durch Fürsprecher Dr. B.________ 
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 1. Oktober 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Januar 2016, IV/15/964, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1951 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) meldete sich am 4. September 2007 unter Hinweis auf 
einen am XX.XX.2006 erlittenen Skiunfall, bei welchem er sich Rückenver-
letzungen zugezogen hatte, bei der Invalidenversicherung zum Leistungs-
bezug 
an 
(Akten 
der 
IV-Stelle 
Bern 
[nachfolgend: 
IVB 
bzw. 
Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 1). Die IVB richtete dem Versi-
cherten eine befristete Viertelsrente vom 1. Februar 2007 bis 31. Mai 2008 
aus, wobei sich die leistungszusprechende Verfügung vom 2. Februar 2011 
(AB 62) auf das im Auftrag der C.________ (Lebensversicherer des Versi-
cherten) erstellte rheumatologische Gutachten von Dr. med. D.________, 
Facharzt für Rheumatologie FMH und Allgemeine Innere Medizin FMH, 
vom 28. August 2008 (AB 37) und den Abklärungsbericht für Selbstständi-
gerwerbende vom 5. November 2010 (AB 51) stützte. Diese Verfügung 
blieb unangefochten.
B.
Am 30. Juni 2014 stellte der Versicherte das Gesuch (AB 89), die Verfü-
gung vom 2. Februar 2011 sei revisionsweise aufzuheben und es sei rück-
wirkend per 1. Februar 2007, eventualiter rückwirkend per 1. Juni 2008 
eine Rente auszurichten. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Verfügung 
vom 2. Februar 2011 basiere auf falschen Einkommenszahlen, was sich 
aus den definitiven Steuerveranlagungen ergebe. 
Den daraufhin ergangenen Nichteintretensentscheid vom 29. September 
2014 (AB 94) schützte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozial-
versicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 9. Februar 2015, 
VGE IV/2014/1037 (AB 101). Zur Begründung führte das Gericht aus, die 
Verwaltung könne weder vom Gericht noch von der versicherten Person zu 
einer Wiedererwägung angehalten werden (E. 3.1) und bei den definitiven 
Steuerveranlagungen handle es sich lediglich um eine neue bzw. andere 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Januar 2016, IV/15/964, Seite 3
Würdigung bereits bekannter Tatsachen, weshalb auch kein Revisions-
grund im Sinne von Art. 53 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemei-
nen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; 
SR 830.1) vorliege (E. 3.2). Schliesslich trat das Gericht auf das sinn-
gemässe Vorbringen, es lägen revisionsrechtliche Veränderungen im Sinne 
von Art. 17 ATSG vor, nicht ein, weil diese Prüfung nicht Gegenstand der 
angefochtenen Verfügung gebildet habe (E. 3.3). 
C.
Am 29. Mai 2015 meldete sich der Versicherte erneut bei der IVB zum Leis-
tungsbezug an (AB 105), wobei er auf einen ärztlichen Verlaufsbericht von 
Dr. med. E.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin FMH, vom 
24. April 2014 (AB 106) verwies. 
Mit Vorbescheid vom 22. Juli 2015 (AB 111) stellte die IVB ein Nichteintre-
ten auf die Neuanmeldung in Aussicht, worauf der Versicherte, vertreten 
durch Dr. B.________, LL.M., Fürsprecher, am 20. August 2015 Einwand 
erhob (AB 112) und ärztliche Unterlagen betreffend urologischer Probleme 
(Eingriff vom 22. November 2014) einreichte (AB 112/3 – 11).
Nachdem die IVB eine Stellungnahme ihres Regionalen Ärztlichen Diens-
tes (RAD) eingeholt hatte (AB 116), verfügte sie am 1. Oktober 2015 wie 
vorbescheidweise angekündigt (AB 117). 
D.
Dagegen erhob der Versicherte, weiterhin vertreten durch Fürsprecher Dr. 
B.________, am 2. November 2015 Beschwerde. Er beantragt, die ange-
fochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zwecks rückwirken-
der Zusprechung einer Invalidenrente im Sinne der Erwägungen an die 
Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
Mit Beschwerdeantwort vom 4. Dezember 2015 beantragt die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Januar 2016, IV/15/964, Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. 
a des kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Be-
schwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vor-
instanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch 
den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse 
an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 
ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des 
Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 [IVG; 
SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie 
Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG) eingehalten 
sind, ist – vorbehältlich der Ausführungen in E. 1.2 hiernach – auf die Be-
schwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist die Verfügung vom 1. Oktober 2015 (AB 117), mit 
welcher auf Nichteintreten auf die Neuanmeldung vom 29. Mai 2015 (AB 
105) erkannt wurde. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin 
zu Recht nicht auf die Neuanmeldung eingetreten ist. Falls die Beschwerde 
gutgeheissen wird, erfolgt eine Rückweisung zur materiellen Prüfung, ob 
ein Revisionsgrund und damit allenfalls ein (neuer) Rentenanspruch vor-
liegt. Eine Rückweisung zur Zusprechung einer Rente ist von vornherein 
nicht möglich, weshalb auf diesen Antrag nicht eingetreten werden kann. 
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln Beschwerden 
gegen Nichteintretensverfügungen oder -entscheide als Einzelrichterin oder 
Einzelrichter (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Januar 2016, IV/15/964, Seite 5
2.
2.1
Der Beschwerdeführer macht vorab eine Verletzung des rechtlichen 
Gehörs geltend, da in der Verfügung vom 1. Oktober 2015 (AB 117) auf 
seine Parteivorbringen nicht eingegangen worden sei und da die Verfügung 
nur ungenügend (bzw. nicht) begründet sei. 
2.2
Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 
der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Das rechtliche Gehör dient einerseits 
der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mit-
wirkungsrecht der Verfahrensbeteiligten beim Erlass von Verfügungen dar, 
die ihre Rechtsstellung betreffen. Dazu gehört insbesondere das Recht der 
Betroffenen, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Ent-
scheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht 
in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden 
und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder 
sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, 
den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1 S. 371; SVR 2014 
UV Nr. 32 S. 108 E. 5.1).
2.3
Die Begründungspflicht ist wesentlicher Bestandteil des Anspruchs 
auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV. Sie soll verhindern, 
dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und den Be-
troffenen ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzu-
fechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die betroffene Person als auch 
die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild 
machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegun-
gen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf 
welche sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie 
sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtli-
chen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für 
den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 136 I 229 
E. 5.2 S. 236, 124 V 180 E. 1a S. 181).
2.4
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung 
des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt ungeachtet der Erfolgsaussich-
ten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Januar 2016, IV/15/964, Seite 6
Entscheids. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die An-
hörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentschei-
dung von Bedeutung ist, d.h. die Behörde zu einer Änderung ihres Ent-
scheides veranlasst wird oder nicht (BGE 127 V 431 E. 3d aa S. 437; SVR 
2013 IV Nr. 26 S. 75 E. 4.2).
2.5
Aus der Verfügung vom 1. Oktober 2015 (AB 117) selbst, zusam-
men mit dem zum Bestandteil der Verfügung erklärten RAD-Bericht vom 
30. September 2015 (AB 116), ergibt sich mit hinreichender Klarheit, wes-
halb die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung nicht eingetreten ist. 
Zudem wird in der angefochtenen Verfügung vom 1. Oktober 2015 explizit 
festgehalten, dass mit den eingereichten medizinischen Unterlagen, wozu 
auch der Bericht von Dr. med. E.________ vom 24. April 2014 (AB 106) 
gehört, eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit 
der letzten Verfügung (vom 2. Februar 2011) nicht glaubhaft dargelegt wor-
den sei. Ausserdem hat die Beschwerdegegnerin bereits in der Verfügung 
vom 29. September 2014 (betreffend Wiedererwägung/prozessualer Revi-
sion [AB 94]) festgehalten, dass der Bericht von Dr. med. E.________ vom 
24. April 2014 im Wesentlichen den früheren Bericht des gleichen Arztes 
vom 15. Mai 2008 (AB 34) bestätige. Damit ist im vorliegenden Fall eine 
Verletzung der Begründungspflicht bzw. des Anspruchs auf rechtliches 
Gehör zu verneinen. 
3.
3.1
Wurde eine Rente wegen eines fehlenden oder zu geringen Invali-
ditätsgrades bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur 
geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad 
der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 
(Art. 87 Abs. 2 und 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 
17. Januar 1961 [IVV; SR 831.201]). Erheblich ist eine Sachverhaltsände-
rung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine Invaliden-
rente (oder deren Erhöhung) sei begründet, falls sich die geltend 
gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (SVR 2014 IV Nr. 33 S. 
121 E. 2). Diese Eintretensvoraussetzung soll verhindern, dass sich die 


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Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründe-
ten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Rentengesu-
chen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 S. 112).
3.2
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur 
Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt 
glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere 
Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu 
berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon 
längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung 
höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein 
gewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter grundsätzlich zu re-
spektieren hat. Die Behandlung der Eintretensfrage durch die Verwaltung 
ist deshalb vom Gericht nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist 
(BGE 109 V 108 E. 2b S. 114).
3.3
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte 
Anforderungen an den Beweis verbunden; der Sachverhalt muss also nicht 
nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Grad der überwie-
genden Wahrscheinlichkeit erstellt sein. Es genügt, dass für den geltend 
gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhalts-
punkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen 
ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsdar-
stellung nicht erstellen lassen. Grundsätzlich unterliegt das Glaubhaftma-
chen weniger strengen Anforderungen als im Zivilprozessrecht. Dort muss 
– im Gegensatz zum vollen Beweis – das Gericht von der Richtigkeit der 
behaupteten Sachdarstellung immerhin überzeugt sein, wenn auch nicht 
vollständig und unter Ausschluss jeden Zweifels (SVR 2014 IV Nr. 33 S. 
121 E. 2).
3.4
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invali-
ditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuan-
meldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG 
– durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten mate-
riellen Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit 
demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 
S. 112; 130 V 71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b). Erfolgte nach einer 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Januar 2016, IV/15/964, Seite 8
ersten Leistungsverweigerung eine erneute materielle Prüfung des geltend 
gemachten Rentenanspruchs und wurde dieser nach rechtskonformer 
Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Ein-
kommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerbli-
chen Auswirkungen des Gesundheitszustands) abermals rechtskräftig 
verneint, muss sich die leistungsansprechende Person dieses Ergebnis – 
vorbehältlich der Rechtsprechung zur Wiedererwägung oder prozessualen 
Revision – bei einer weiteren Neuanmeldung entgegen halten lassen (BGE 
130 V 71 E. 3.2.3 S. 77).
4.
4.1
Zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht auf die Neuan-
meldung vom 29. Mai 2015 (AB 105) nicht eingetreten ist, das heisst, ob 
sie zu Recht davon ausgegangen ist, der Beschwerdeführer habe eine seit 
der letzten rechtskräftigen materiellen Leistungsverfügung vom 2. Februar 
2011 (AB 62) eingetretene Verschlechterung seines Gesundheitszustandes 
nicht glaubhaft gemacht. Der Nichteintretensentscheid vom 29. September 
2014 (AB 94), welcher durch das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 
9. Februar 2015, VGE IV/2014/1037 (AB 101), bestätigt wurde, ist neuan-
meldungsrechtlich nicht relevant, da damals keine materielle Prüfung des 
Leistungsanspruchs stattgefunden hat (vgl. E. 3.4 hiervor).
4.2
In medizinischer Hinsicht stützte sich die Verfügung vom 2. Februar 
2011 (AB 62) auf das rheumatologische Gutachten von Dr. med. 
D.________ vom 28. August 2008 (AB 37), in welchem die folgenden Dia-
gnosen aufgeführt wurden (AB 37/10):
1.
Chronisches Thorakovertebragenes Schmerzsyndrom
Differentialdiagnose: Unfallereignis vom XX.XX.2006, Osteoporose
2.
XX.XX.2006 Skiunfall mit superiorer Berstungsfraktur von BWK7 und Boden-
plattenkompressionsfraktur von BWK6
3.
07/06 Prostatakarzinom T2N0M0G2-3/II
4.
09/06 Osteoporose mit BWK-Frakturen
5.
Alkoholkonsum
6.
Nikotinkonsum von circa 37 pack years
7.
Chronisch obstruktive Pneumopathie


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Januar 2016, IV/15/964, Seite 9
8.
Arterielle Hypertonie
9.
Gestörte Gluconeogenese
10. Anamnestisch Reizmagen-Syndrom
Dr. med. D.________ gab an (AB 37/15), summarisch könne er, aus soma-
tischer Sicht, eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit von circa 70 % im 
Zeitraum von Ende 02/06 bis zum 5. Dezember 2006, anschliessend eine 
vollständige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit und dann ab circa Mitte 
04/07 erneut eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit von circa 70 % 
bestätigen. Ab dem 03/08 bestehe dann eine Einschränkung der Leistungs-
fähigkeit von maximal 50 %. Ab dem Zeitpunkt dieser aktuellen Begutach-
tung könne er eine maximale Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 35 – 
40 % (bezogen auf eine „43-Stunden-Woche“) attestieren. 
4.3
Die medizinische Situation präsentiert sich seit der rechtskräftigen 
Verfügung vom 2. Februar 2011 (AB 62) im Wesentlichen wie folgt:
4.3.1
Dr. med. E.________ gab im Bericht vom 24. April 2014 (AB 106) 
die folgenden Diagnosen an: 
1.
Chronisches, invalidisierendes und therapieresistentes Thorakovertebralsyn-
drom mit posttraumatischer BWS-Hyperkyphose
2.
Koronare und hypertensive Kardiopathie
3.
Chronisch obstruktive Pneumopathie bei langjährigem Nikotinkonsum
4.
Prostatakarzinom mit St. n. ablativer Hormontherapie und kurativer Radiothe-
rapie anfangs 2006, aktuell keine Aktivitätszeichen
Zur Arbeitsunfähigkeit führte Dr. med. E.________ aus, wegen des Rü-
ckenleidens bestehe seit 2007 eine deutlich verminderte Arbeitsfähigkeit 
mit einem maximal möglichen Tagespensum von höchstens 50 %, wobei 
hier ein deutlich verlangsamtes Arbeitstempo vorliege. Dementsprechend 
sei die Leistungsfähigkeit nochmals deutlich tiefer anzusetzen. Insgesamt 
komme er auf eine Arbeitsunfähigkeit von 70 % beziehungsweise eine Ar-
beitsfähigkeit von maximal 30 %. Die Arbeitseffizienz sei in den letzten drei 
Jahren wegen den zum Teil zermürbenden Rückenbeschwerden eher noch 
etwas schlechter geworden, doch raffe sich der Versicherte immer wieder 
dazu auf, die Arbeit so gut wie möglich zu erledigen. Dennoch gebe es Ta-
ge, an denen die effektive Leistungsfähigkeit nur bei 20 bis höchstens 25 % 
liege. Es sei noch einmal zu wiederholen, dass beim Versicherten eine ma-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Januar 2016, IV/15/964, Seite 10
ximal mögliche Arbeitsfähigkeit von 30 % bestehe, welche durch keinerlei 
medizinische Massnahmen verbesserbar sei. 
4.3.2
Dr. med. F.________, Facharzt für Urologie, führte im Zusammen-
hang mit einer stationären Behandlung vom 22. bis 26. November 2014 in 
der Klinik G.________ (mit Operation am 22. November 2014 [AB 112/3 f.]) 
im Bericht vom 31. Dezember 2014 (AB 112/5 f.) als Diagnosen eine 
schwerste Dysurie bei riesiger Blasentamponade bei Z. n. intraprostati-
scher Blutung, einen Z.n. Radiatio der Prostata bei Prostatakarzinom 2007 
und ein grosses Blasendivertikel an der Blasenhinterwand auf. Dr. med. 
F.________ gab an, der intra- und postoperative Verlauf habe sich soweit 
komplikationslos gestaltet, so dass der Versicherte am vierten postoperati-
ven Tag nach Entfernung des Spülkatheters aus der stationär-urologischen 
Behandlung beschwerdefrei und bei gutem Harnstrahl habe entlassen wer-
den können. Dr. med. F.________ attestierte dem Versicherten vom 22. 
November 2014 bis 28. Februar 2015 eine 100 %-ige und vom 1. März 
2015 bis 31. Oktober eine 50 %-ige Arbeitsunfähigkeit (AB 112/7 – 11). 
4.3.3
Die RAD-Ärztin Dr. med. H.________, Fachärztin für Orthopädische 
Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, gab unter Bezug-
nahme auf den Bericht von Dr. med. E.________ vom 24. April 2014 (AB 
106) am 14. Juli 2015 an (AB 110/4 f.), es würden keine neuen funktionel-
len Einschränkungen beschrieben. Der Versicherte gehe laut Hausarztbe-
richt vom 24. April 2014 in einem zirka 30 %-igen Rahmen seiner 
angestammten Tätigkeit nach, die zugleich einer optimal angepassten 
Tätigkeit mit Wechselbelastung entspreche, diese könne ohne Leistungs-
einbusse fortgesetzt werden. Es würden keine neuen und/oder objektiven 
Befunde aufgeführt, die die Meinung des Hausarztes zu stützen vermöch-
ten. Besonders auffallend sei in diesem Zusammenhang, dass ausgerech-
net die Rückensituation, die als ausschlaggebend für die Leistungsein-
busse angeführt werde, am schlechtesten objektiv dokumentiert sei. Eine 
Verschlechterung der Arbeitsfähigkeit und des Gesundheitszustandes sei 
nicht ausgewiesen, ausgenommen unmittelbar nach den operativen Eingrif-
fen. Es lägen keine negativen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit in an-
gestammter oder angepasster Tätigkeit vor. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Januar 2016, IV/15/964, Seite 11
4.3.4
Dr. med. I.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin FMH 
sowie für Klinische Pharmakologie und Toxikologie FMH, führte im Gutach-
ten vom 17. August 2015 (Akten des Beschwerdeführers, Beschwerdebei-
lage [BB] 7; vom zehnseitigen Dokument liegen nur S. 1, 8 – 10 vor) als 
Diagnose mit Auswirkung auf die berufliche Arbeits- und Leistungsfähigkeit 
im angestammten Beruf ein chronisches thorakales Schmerzsyndrom bei 
posttraumatischer BWS-Hyperkyphose bei St. n. BWK7 Fraktur auf. Dr. 
med. I.________ hielt fest, gemäss Angaben des Versicherten habe er vor 
dem Unfall seine berufliche Tätigkeit mit einer Wochenarbeitszeit zwischen 
45 und 50 Stunden ausgeübt. Aktuell sei ihm eine Tätigkeit von 2 x 2.5 
Stunden an 5 Tagen pro Woche zumutbar. Somit ergebe sich eine Reduk-
tion der Wochenarbeitszeit auf 25 Stunden, was circa einer 50 %-igen Prä-
senzzeit entspreche. Die zusätzlich geltend gemachte Einschränkung 
wegen der Unmöglichkeit schwere Akten zu tragen, vermehrtem Pausen-
bedarf, Ineffizienz wegen der vermehrten Pausen sei schwierig zu bezif-
fern, dürfte jedoch eine zusätzliche 20 %-ige Leistungseinschränkung nicht 
überschreiten. Somit ergebe sich rechnerisch eine Einschränkung von ma-
ximal 60 %. Dabei nicht berücksichtigt seien neuropsychologische Ein-
schränkungen (bzw. das vom Versicherten geltend gemachte schlechte 
Konzentrationsvermögen), für deren Beurteilung er sich nicht für kompetent 
halte. Bei nunmehr seit neun Jahren vorliegender Einschränkung infolge 
des persistierenden thorakalen Schmerzsyndroms, welches sich trotz Aus-
nutzung verschiedener therapeutischer Optionen nicht entscheidend ge-
bessert habe, sei mit einer Verbesserung, welche sich relevant auf die 
Arbeitsfähigkeit auswirke, nicht mehr zu rechnen. 
4.3.5
Die RAD-Ärztin Dr. med. H.________ führte am 30. September 
2015 aus (AB 116), die der Anhörung beigelegten Befundberichte bezögen 
sich auf eine notfallmässige Aufnahme und operative Therapie einer Ma-
krohämaturie bei Blasentamponade. Ursache sei eine Blutung im Blasen-
hals gewesen, die erfolgreich habe koaguliert werden können. Der 
stationäre Aufenthalt habe vier Tage betragen; bei einer Nachkontrolle am 
19. Dezember 2014 sei eine ungestörte Ausscheidungsfunktion beschrie-
ben worden. Eine fortgesetzte Arbeitsunfähigkeit könne somit nicht mit den 
neu eingereichten Befunden begründet werden. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Januar 2016, IV/15/964, Seite 12
5.
5.1
Soweit der Beschwerdeführer seine Beschwerde mit „Medizinisch 
indizierte Invalidität“ begründet (Beschwerde S. 4 ff.), beruft er sich auf den 
ärztlichen Verlaufsbericht von Dr. med. E.________ vom 24. April 2014 (AB 
106) sowie auf das Gutachten von Dr. med. I.________ vom 17. August 
2015 (BB 7). 
Dem Verlaufsbericht von Dr. med. E.________ vom 24. April 2014 (AB 
106) kann entnommen werden, dass beim Beschwerdeführer wegen des 
Rückenleidens seit 2007 eine deutlich verminderte Arbeitsfähigkeit besteht. 
Damit wird auf einen Zeitpunkt verwiesen, der erheblich vor dem hier mass-
geblichen Zeitpunkt (Verfügung vom 2. Februar 2011 [AB 62]) liegt. Dass 
seither eine (namhafte) Verschlechterung eingetreten wäre, wird nirgends 
ausgeführt. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht festhält (Beschwerde-
antwort S. 2), stellt der geltend gemachte Rückgang der Arbeitseffizienz 
keine namhafte Veränderung dar. Auch die RAD-Ärztin Dr. med. 
H.________ konnte mit Blick auf den Bericht von Dr. med. E.________ 
vom 24. April 2014 keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes und 
der Arbeitsfähigkeit feststellen (AB 110/5).
Gleiches gilt auch für das Gutachten von Dr. med. I.________ vom 17. Au-
gust 2015 (BB 7), wo auf eine nunmehr seit neun Jahren vorliegende Ein-
schränkung verwiesen wird, welche sich trotz Ausnutzung verschiedener 
Optionen nicht entscheidend verbessert hat. Von einer (namhaften) Ver-
schlechterung ist auch hier nicht die Rede. Die von Dr. med. I.________ 
erwähnten, vom Beschwerdeführer geltend gemachten Konzentrations-
probleme sind fachärztlich weder dokumentiert noch bestätigt und demzu-
folge auch nicht im erforderlichen Ausmass glaubhaft gemacht. 
Schliesslich sind die im Zusammenhang mit der Blase aufgetretenen ge-
sundheitlichen Einschränkungen (operativer Eingriff vom 22. November 
2014 [AB 112/3 – 11]) nicht geeignet, eine dauerhafte Verschlechterung 
des Gesundheitszustandes und damit das Eintreten auf eine Neuanmel-
dung zu begründen. Diesbezüglich kann auf die Stellungnahme der RAD-
Ärztin Dr. med. H.________ vom 30. September 2015 (AB 116) verwiesen 
werden. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Januar 2016, IV/15/964, Seite 13
5.2
Soweit der Beschwerdeführer seine Beschwerde mit „Einkom-
mensmässig indizierte Invalidität“ begründet (Beschwerde S. 6 f.), kann auf 
den erwähnten Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 9. Februar 2015, 
VGE IV/2014/1037 (AB 101) verwiesen werden, wo das Gericht festgestellt 
hat, dass es sich bei den definitiven Steuerveranlagungen lediglich um eine 
neue bzw. andere Würdigung bereits anlässlich der Verfügung vom 2. Fe-
bruar 2011 bekannter Tatsachen handelt. 
5.3
Die Beschwerdegegnerin ist damit zu Recht auf die Neuanmeldung 
vom 29. Mai 2015 (AB 105) nicht eingetreten, weshalb die Beschwerde 
abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. 
6.
6.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdefüh-
rer die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, zu tragen (Art. 
108 Abs. 1 VRPG). Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss glei-
cher Höhe entnommen.
6.2
Bei vorliegendem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 61 lit. g ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Januar 2016, IV/15/964, Seite 14
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer zur 
Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- Fürsprecher Dr. B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.