be_verwaltungsgericht · 100 2015 200 · 2015-06-23 · de

Ermächtigung zum Betreten und Durchsuchen von Räumlichkeiten (Verfügung des Regierungsstatthalteramts Frutigen-Niedersimmental vom 23. Juni 2015 - polv 4/2015) | Andere

100.2015.200U
MUT/ZEH/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 9. Mai 2016
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Keller und Müller
Gerichtsschreiberin Zemp 
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental
Amthaus, 3714 Frutigen
betreffend Ermächtigung zum Betreten und Durchsuchen von 
Räumlichkeiten (Verfügung des Regierungsstatthalteramts Frutigen-
Niedersimmental vom 23. Juni 2015; polv 4/2015)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.05.2016, Nr. 100.2015.200U, 
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Sachverhalt:
A.
A.________ hielt an seinem vormaligen Wohnsitz in B.________ eine gros-
se Anzahl Katzen, deren Haltung mehrmals zu Beanstandungen führte. Der 
Veterinärdienst (VeD) des Amtes für Landwirtschaft und Natur des Kantons 
Bern (LANAT) ersuchte den Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises 
Frutigen-Niedersimmental mit E-Mail vom 22. Juni 2015 um den Erlass ei-
ner «Zutrittsverfügung» im Hinblick auf eine Kontrolle der Katzenhaltung 
von A.________. Mit Verfügung vom 23. Juni 2015 ermächtigte der Re-
gierungsstatthalter die Kantonspolizei Bern (nachfolgend: Kantonspolizei), 
«zur Unterstützung des Veterinärdienstes die Räumlichkeiten von 
A.________ sowie alle ihm zugänglichen weiteren Räumlichkeiten zu 
betreten und zu durchsuchen». Einer allfälligen Beschwerde gegen diese 
Verfügung entzog er die aufschiebende Wirkung. Am 30. Juni 2015 führte 
der VeD die Kontrolle in Begleitung der Kantonspolizei durch.
B.
Gegen die Verfügung vom 23. Juni 2015 hat A.________ am 4. Juli 2015 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt deren Aufhebung. 
Gleichzeitig hat der anwaltlich nicht vertretene Beschwerdeführer um 
unentgeltliche Rechtspflege, eine angemessene Parteientschädigung und 
Auslagenersatz ersucht. 
Mit Vernehmlassung vom 8. Juli 2015 beantragt der Regierungsstatthalter 
die Abweisung der Beschwerde. Der VeD hat am 23. Juli 2015 Stellung 
genommen und das Gutachten «Zutrittsrecht der Kontrollorgane im Bereich 
der Tierschutz- und Tierseuchengesetzgebung» des Bundesamts für Vete-
rinärwesen (BVET; heute Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veteri-
närwesen [BLV]) vom Oktober 2009 (nachfolgend: Gutachten BVET) zu 
den Akten gegeben. 
A.________ hat am 3. August 2015 repliziert.


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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. 
1.2
Gemäss Art. 79 Abs. 1 VRPG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwer-
de befugt, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, durch die 
angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid besonders 
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Ände-
rung der Verfügung oder des Entscheids hat.
1.2.1
Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung be-
schwert und deshalb grundsätzlich zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
befugt. Ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse setzt im Allgemeinen vo-
raus, dass die beschwerdeführende Partei ein aktuelles Interesse an der 
Behandlung ihres Rechtsmittels hat und ein günstiger Entscheid für sie von 
praktischem Nutzen wäre (Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum 
bernischen VRPG, 1997, Art. 79 N. 8 und Art. 39 N. 1). Trotz Fehlens eines 
aktuellen Rechtsschutzinteresses ist nach konstanter Praxis auf die Be-
schwerde einzutreten, wenn es um eine Frage von grundsätzlicher Bedeu-
tung geht, die sich jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wie-
der stellen und wegen der Dauer des Verfahrens sonst nie rechtzeitig einer 
endgültigen 
Beurteilung 
zugeführt 
werden 
könnte 
(Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 65 N. 25; zum Ganzen BVR 2014 
S. 105 E. 1.2.1 f.; zuletzt VGE 2014/336 vom 22.7.2015, E. 1.2.1 f.).
1.2.2
Am 23. Juni 2015 ermächtigte der Regierungsstatthalter die Kan-
tonspolizei, zur Unterstützung des VeD bei der Kontrolle der Katzenhaltung 
des Beschwerdeführers sämtliche Räumlichkeiten desselben zu betreten 
und zu durchsuchen (angefochtene Verfügung, Ziff. 3.1). Am 30. Juni 2015 
fand die besagte Kontrolle in Anwesenheit der Kantonspolizei statt. Eine 


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Mitarbeiterin der Kantonspolizei eröffnete dem Beschwerdeführer dabei die 
Zutrittsermächtigung (Kontrollprotokoll vom 30.6.2015, BB 8 S. 1 f.; Ver-
nehmlassung S. 1; Beschwerde S. 2; vgl. angefochtene Verfügung, Ziff. 4). 
Als sich der Beschwerdeführer am 4. Juli 2015 beim Verwaltungsgericht 
dagegen beschwerte, hatte die Kontrolle bereits stattgefunden. Unter die-
sen Umständen mangelt es ihm an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse 
an der Behandlung der Beschwerde. Hingegen ist die in diesem Zusam-
menhang aufgeworfene Frage der Rechtmässigkeit des Vorgehens der Be-
hörden insbesondere mit Blick auf den damit verbundenen Grundrechtsein-
griff (Unverletzlichkeit der Wohnung bzw. Hausrecht; vgl. hinten E. 6) von 
grundsätzlicher Bedeutung. Da sie dem Gericht kaum je rechtzeitig unter-
breitet werden könnte, ist auf das Erfordernis eines aktuellen Rechtsschutz-
interesses zu verzichten. 
1.3
Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist auf den Streitgegen-
stand beschränkt. Dieser wird durch die angefochtene Verfügung bzw. den 
angefochtenen Entscheid, das sog. Anfechtungsobjekt, einerseits und die 
Vorbringen der beschwerdeführenden Person andererseits bestimmt. Auf 
ausserhalb des Streitgegenstands liegende Rügen ist nicht einzutreten 
(BVR 2011 S. 391 E. 2.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 25 N. 14 
und Art. 72 N. 6 f.). – Das Anfechtungsobjekt bildet die als «Zutrittsermäch-
tigung» bezeichnete Verfügung des Regierungsstatthalters vom 23. Juni 
2015 zuhanden der Kantonspolizei. Strittig ist somit einzig, ob der VeD und 
die ihn unterstützende Kantonspolizei bei der Kontrolle am 30. Juni 2015 
die Räumlichkeiten des Beschwerdeführers ohne dessen Einwilligung be-
treten und durchsuchen durften. Soweit der Beschwerdeführer eine feh-
lende Koordination der behördlichen Handlungen sowie eine Verletzung 
namentlich des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit rügt, weil sich nach 
der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF), der Volkswirtschaftsdirek-
tion (VOL), der Staatsanwaltschaft und dem Regionalgericht Oberland nun 
auch das Regierungsstatthalteramt für die Behandlung der gleichen Sache 
zuständig erkläre (Beschwerde S. 4, 10), muss er sich Folgendes entge-
genhalten lassen: Zum einen verkennt er, dass ein Sachverhalt – seine 
Katzenhaltung – in zulässiger Weise verschiedene Behörden nebeneinan-
der beschäftigen bzw. unterschiedliche Verfahren nach sich ziehen kann. 
Zum anderen können Beanstandungen in Bezug auf diese Verfahren, wie 


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namentlich betreffend die Beschlagnahme der Katzen, die Rolle der zum 
Einfangen der Katzen beigezogenen Privatpersonen oder angebliche Ver-
letzung von Verfahrensgrundsätzen im Strafverfahren (Beschwerde S. 5, 9, 
11; Replik S. 5, 8 f.), nicht im Rahmen dieses verwaltungsgerichtlichen Ver-
fahrens überprüft werden. Auf diese Rügen ist folglich nicht weiter einzu-
gehen. 
1.4
Der Regierungsstatthalter hat einer allfälligen Beschwerde die auf-
schiebende Wirkung entzogen (vgl. angefochtene Verfügung, Ziff. 3.2). Der 
Beschwerdeführer beantragt sinngemäss auch die Überprüfung dieser An-
ordnung (vgl. Rechtsbegehren 1). Dazu findet sich in der Beschwerde in-
des keine Begründung. Es kann deshalb auf die Beschwerde insoweit 
ebenfalls nicht eingetreten werden (vgl. Art. 32 Abs. 2 VRPG; BVR 2006 
S. 470 E. 2.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 32 N. 15).
1.5
Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit 
unter Vorbehalt von E. 1.3 und 1.4 hiervor einzutreten.
1.6
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). 
2.
Der Beschwerdeführer verlangt zunächst sinngemäss, die Stellungnahme 
des VeD (vgl. vorne Bst. B) sei aus den Akten zu weisen. Zur Begründung 
bringt er vor, sie sei von der zum Ausstand verpflichteten Amtstierärztin 
verfasst und unterzeichnet worden und nicht, infolge der Ausstandspflicht, 
vom Kantonstierarzt als ihrem Vorgesetzten (Replik S. 7). – Sinngemäss 
macht der Beschwerdeführer in Bezug auf die Amtstierärztin eine Vorbefas-
sung geltend, aus welcher auf deren Befangenheit zu schliessen sei (vgl. 
Art. 9 Abs. 1 Bst. f VRPG; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 9 N. 15). 
Der Anschein der Befangenheit ergibt sich jedoch nicht bereits aus dem 
blossen Umstand, dass sich ein Behördenmitglied in einem früheren Ent-
scheid 
mit 
Aspekten 
derselben 
Angelegenheit 
befasst 
hat 
(BGer 1C_205/2009 vom 2.7.2009, E. 2.3). Ausstandspflichtig wird die 
Amtstierärztin somit nicht schon deshalb, weil sie pflichtgemäss Verfügun-


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gen zum Nachteil des Beschwerdeführers erlassen oder Kontrollen seiner 
Katzenhaltung veranlasst hat (vgl. Art. 23 Abs. 1 und Art. 24 Abs. 1 und 3 
des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 [TSchG; SR 455]). Dafür 
müssten zusätzlich besondere Umstände vorliegen, die bei objektiver Be-
trachtung 
auf 
eine 
mangelnde 
Unparteilichkeit 
schliessen 
liessen 
(BGE 131 I 113 E. 3; BVR 2007 S. 187 E. 4). Weder aus den Akten noch 
aus der Beschwerde vom 4. Juli 2015 bzw. Replik vom 3. August 2015 er-
geben sich entsprechende Hinweise. Dasselbe gilt in Bezug auf eine zweite 
Mitarbeiterin des VeD, zumal diese im Unterschied zur Amtstierärztin keine 
Verfügungen erlassen oder Kontrollen angeordnet, sondern lediglich an 
den Kontrollen mitgewirkt hat. Aus welchem Grund weitere Amtshandlun-
gen der Mitarbeiterinnen des VeD, namentlich die Beantragung der Zutritts-
ermächtigung mit E-Mail vom 22. Juni 2015 und die Veranlassung des Ein-
griffs vom 30. Juni 2015, aufgrund einer bei der VOL anhängig gemachten 
Verwaltungsbeschwerde gemäss Beschwerdeführer für nichtig erklärt wer-
den sollten (Replik S. 8 f.), ist ebenfalls nicht ersichtlich. Es bestand daher 
für den Regierungsstatthalter kein Anlass, die von der Amtstierärztin bean-
tragte Zutrittsermächtigung wegen Missachtung von Ausstandspflichten zu 
verweigern. Ebenso wenig ist das Verwaltungsgericht gehalten, deswegen 
die angefochtene Verfügung aufzuheben oder die Stellungnahme aus den 
Akten zu weisen. 
3.
Aufgrund der Akten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:
3.1
Am 25. September 2014 fand infolge einer Tierschutzmeldung der 
Gemeindeverwaltung C.________ eine erste Kontrolle der Katzenhaltung 
des Beschwerdeführers statt. Der Beschwerdeführer verweigerte den 
Kontrollpersonen den Zutritt, dies auch noch nach Eintreffen der avisierten 
Kantonspolizei. Schliesslich gelang es einer Mitarbeiterin des VeD, die Tür 
mit einem Schlüssel zu öffnen. Im Anschluss daran stellte der VeD 
«hochgradig tierschutzrelevante Mängel» fest (u.a. Ammoniakgeruch, 
Gestank nach Exkrementen der Tiere, verschimmelten Katzenkot, 
Jungtiere mit unphysiologischem Gang in der Hinterhand, fehlende 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.05.2016, Nr. 100.2015.200U, 
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Sozialisierung, 
mangelhafte 
Ernährung). 
Ausserdem 
konnte 
der 
Beschwerdeführer keine Angaben zur genauen Anzahl der vorhandenen 
Tiere machen. Der VeD beschlagnahmte im Folgenden 40 Katzen, was er 
– zusammen mit einem Katzenhalteverbot, ausgenommen einzelner 
zurückgelassener Katzen – mit Verfügung vom 3. November 2014 als 
definitiv bzw. unbefristet bestätigte (Verfügung des VeD vom 3.11.2014 
S. 1-4, 14 [Vorakten pag. 17-20, 31]). Bei einer Nachkontrolle am 7. April 
2015 verzeichnete der von der Kantonspolizei begleitete VeD zwar 
einzelne geringfügige Verbesserungen der Katzenhaltung, allerdings lebten 
die Tiere noch immer unter hygienisch ungenügenden Bedingungen und 
vermehrten sich nach wie vor unkontrolliert. Der VeD beschlagnahmte 
infolgedessen acht neue Jungtiere. Wiederum hatte der Beschwerdeführer 
den 
Kontrollpersonen 
bzw. 
der 
zur 
Unterstützung 
beigezogenen 
Kantonspolizei zunächst den Zutritt verweigert – dies trotz Erläuterung des 
Zutrittsrechts nach Art. 39 TSchG für den VeD bzw. der zur Vollzugshilfe 
beigezogenen Kantonspolizei unter anderem mittels Telefongesprächen mit 
der Staatsanwaltschaft und dem Regierungsstatthalteramt und vorgängiger 
Zustellung des Gutachtens des BVET (act. 5A) sowie eines vorhandenen 
Hausdurchsuchungsbefehls (Verfügung des VeD vom 7.5.2015 S. 1-3, 9-
11 [Vorakten pag. 6-8, 14-16]; Kontrollprotokoll vom 7.4.2015, BB 9 S. 1). 
Die Kontrolle vom 30. Juni 2015 schliesslich diente der Abklärung, ob der 
Beschwerdeführer die zuvor vom VeD angeordneten Massnahmen 
(tierärztliche Untersuchung und Kastration bzw. hormonelle Behandlung 
der Katzen) ergriffen hatte sowie zur Überprüfung der aktuellen 
Haltungsbedingungen 
(Verfügung 
vom 
7.5.2015 
Ziff. II f. 
[Vorakten 
pag. 15]; Stellungnahme S. 2). Erneut verweigerte der Beschwerdeführer 
dem von der Kantonspolizei begleiteten VeD zunächst den Zugang zur Kat-
zenhaltung. Nach Gewährung des Zutritts stellte der VeD nach wie vor un-
genügende Haltungsbedingungen und eine weiterhin unkontrollierte Ver-
mehrung der Katzen fest. Zudem zeigte sich, dass der Beschwerdeführer 
den Anordnungen des VeD nicht nachgekommen war (vgl. Kontrollprotokoll 
vom 30.6.2015, BB 8 S. 1 f.; Stellungnahme S. 2; Vernehmlassung S. 1 f.).
3.2
Der Beschwerdeführer bestreitet in sachverhaltlicher Hinsicht, dass 
hygienische Mängel in der Katzenhaltung vorlägen, die eine massiv ge-
sundheitsschädliche Wirkung zur Folge haben könnten (Beschwerde S. 4, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.05.2016, Nr. 100.2015.200U, 
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7; Replik S. 3 f.). Hierzu hat sich der Beschwerdeführer entgegenhalten zu 
lassen, dass er die vom VeD in den verschiedenen Protokollen erfassten 
Missstände jeweils mit Unterschrift als richtig bestätigt hat. Zudem erläutert 
oder belegt er nicht näher, weswegen sie nicht zutreffen sollten. Soweit der 
Beschwerdeführer sodann die in der angefochtenen Verfügung aufgeführte 
Anzahl Katzen beanstandet und die Kontrolle vom 30. Juni 2015 vereinzelt 
abweichend von der Vorinstanz schildert (Beschwerde S. 10; Replik 
S. 2 f.), ist darauf mangels Bedeutung für die sich hier hauptsächlich stel-
lende Frage (vgl. hinten E. 4 f.) nicht weiter einzugehen.
3.3
Der rechtserhebliche Sachverhalt ist damit erstellt. Weitere Sach-
verhaltsabklärungen würden zu keinem anderen Ergebnis führen und kön-
nen daher unterbleiben. Die vom Beschwerdeführer gestellten Beweisan-
träge (Edition der Akten des Verwaltungsgerichtsverfahrens 2015/188 und 
der Verwaltungsverfahren L2015-023 sowie L2015-016) werden somit ab-
gewiesen, zumal sie hinsichtlich des Streitgegenstands dieses Verfahrens 
ohnehin nicht wesentlich sind (vgl. vorne E. 1.3).
4.
Strittig ist, ob der VeD und die ihn begleitende Kantonspolizei berechtigt 
waren, bei der Kontrolle der Katzenhaltung des Beschwerdeführers am 
30. Juni 2015 die Räumlichkeiten ohne dessen Einwilligung zu betreten. Mit 
Blick auf Art. 20a Abs. 1 VRPG (Rechtsanwendung von Amtes wegen) 
stellt sich die Frage, ob eine Zutrittsermächtigung nach Art. 39 des Polizei-
gesetzes vom 8. Juni 1997 (PolG; BSG 551.1) überhaupt nötig oder die 
Kantonspolizei bereits im Rahmen der Amts- bzw. Vollzugshilfe (vgl. Art. 24 
Abs. 1 TSchG und Art. 3 Abs. 2 der Verordnung vom 21. Januar 2009 über 
den Tierschutz und die Hunde [THV; BSG 916.812]) und der VeD direkt 
gestützt auf Art. 39 TSchG befugt waren, die Räumlichkeiten des Be-
schwerdeführers zu betreten. 
4.1
Gemäss Art. 24 Abs. 1 TSchG schreitet die zuständige Behörde 
unverzüglich ein, wenn festgestellt wird, dass Tiere vernachlässigt oder 
unter völlig ungeeigneten Bedingungen gehalten werden. Sie kann dafür 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.05.2016, Nr. 100.2015.200U, 
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die Hilfe der Polizeiorgane in Anspruch nehmen. Art. 39 TSchG verleiht den 
mit dem Vollzug des TSchG beauftragten Behörden das Recht auf Zutritt 
zu den Räumen, Einrichtungen, Fahrzeugen, Gegenständen und Tieren, 
wobei ihnen auch die Eigenschaft der Organe der gerichtlichen Polizei zu-
kommt. Im Kanton Bern ist der VeD zuständig für den Vollzug der Tier-
schutzgesetzgebung (Art. 33 TSchG i.V.m. Art. 2 THV). Entgegen der 
Ansicht des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 6) ist der VeD – und nicht 
etwa die GEF oder das Kantonsarztamt (KAZA) – daher befugt, sowohl 
Privat- als auch Geschäftsräume zu kontrollieren (Gutachten BVET S. 11). 
Solche Kontrollen sind von Amtes wegen oder aufgrund einer Mitteilung 
Dritter durchzuführen, sobald der Verdacht besteht, dass das Tierschutz-
recht nicht eingehalten wird; im Bereich der hier nicht interessierenden 
Nutztierhaltung 
sind 
überdies 
Routinekontrollen 
zulässig 
(vgl. 
Art. 213 ff. der 
Tierschutzverordnung 
vom 
23. April 
2008 
[TSchV; 
SR 455.1]). Der Zutritt zu bewohnten Räumen bedarf einer formell-gesetzli-
chen Grundlage, da die Achtung der Wohnung grundrechtlich garantiert ist 
(Art. 13 
Abs. 
1 
der 
Bundesverfassung 
[BV; 
SR 
101]; 
vgl. 
Bolliger/Richner/Rüttimann, Schweizer Tierschutzstrafrecht in Theorie und 
Praxis, in Stiftung für das Tier im Recht [Hrsg.], Schriften zum Tier im 
Recht, Bd. Nr. 1, 2011, S. 270, 300 Fn. 1557, 305 Fn. 1589; ferner für den 
Bereich des Umweltrechts Peter M. Keller, Elemente eines wirksamen 
Vollzugs des Umweltrechts, in URP 2011 S. 397 ff., 413). Der 
Beschwerdeführer verkennt, dass es sich bei der Kontrolle vom 30. Juni 
2015 nicht um eine ohnehin nur bei Nutztieren zulässige Routinekontrolle 
handelte (Beschwerde S. 5); vielmehr fand die Kontrolle aufgrund des 
konkreten Verdachts des VeD statt, dass der Beschwerdeführer nach wie 
vor Tierschutzbestimmungen missachtet. Die Kontrolle der Wohnräume 
des Beschwerdeführers stützt sich auf Art. 24 Abs. 1 bzw. Art. 39 TSchG; 
damit ist eine formell-gesetzliche Grundlage gegeben. Sodann verbleibt die 
Zuständigkeit zur Anordnung und Durchführung von Tierkontrollen 
ungeachtet hängiger Rechtsmittelverfahren beim VeD (vgl. Beschwerde 
S. 7; Replik S. 7, 10). Hierbei leistet die Kantonspolizei dem VeD die nötige 
Amts- und Vollzugshilfe (Art. 3 Abs. 2 THV). Die Polizistinnen und 
Polizisten handeln dabei als Hilfspersonen und auf Weisung des VeD und 
leisten lediglich Hilfe, so z.B. bei der Erzwingung des Zutrittsrechts (Erich 
F. 
Feineis, 
Handbuch 
Tierschutz, 
2001, 
abrufbar 
unter 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.05.2016, Nr. 100.2015.200U, 
Seite 10
 , S. 28; Gutachten BVET S. 12 f.). Das Zutrittsrecht 
von Art. 39 TSchG gilt auch für die (lediglich) zwecks Unterstützung des 
VeD auftretenden bzw. Vollzugshilfe leistenden Polizeibeamten (vgl. für die 
Praxis im Kanton Bern Buchli/Stettler, Handbuch Polizeiaufgaben der 
Gemeinden, herausgegeben von der Polizei- und Militärdirektion des 
Kantons 
Bern 
[POM], 
2. Aufl. 
2011, 
abrufbar 
unter 
 , 
Rubriken 
«Die 
Direktion», 
«Organisation», 
«Generalsekretariat», «Gemeindepolizei», S. 143; VGE 2009/209 vom 
16.2.2010, E. 4; im Umkehrschluss auch Erich F. Feineis, a.a.O., S. 28; 
Bolliger/Richner/Rüttimann, a.a.O., S. 305 Fn. 1589). 
4.2
Demgegenüber sieht Art. 39 Abs. 1 Bst. a PolG vor, dass die Kan-
tonspolizei Häuser, Wohnungen und Räumlichkeiten ohne Einwilligung der 
berechtigten Person zur Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr 
für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreten und durchsuchen darf. 
Hierzu hat sie gemäss Art. 39 Abs. 2 PolG einen schriftlichen Auftrag der 
örtlich zuständigen Regierungsstatthalterin oder des örtlich zuständigen 
Regierungsstatthalters einzuholen, es sei denn, es liege Gefahr in Verzug. 
Eine solche Zutrittsermächtigung benötigt die Kantonspolizei folglich bei 
der Erfüllung eigentlicher Polizeiaufgaben (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. a PolG; 
zum Ganzen Ivo Schwegler, Polizeirecht, in Müller/Feller [Hrsg.], Berni-
sches Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 2013, S. 277 N. 26, 308 f. N. 119 ff.; Hans 
Reinhard, Allgemeines Polizeirecht, Diss. Bern 1993, S. 245 f.). Ferner ist 
ein Hausdurchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft nötig, wenn die Kan-
tonspolizei im Rahmen eines Strafverfahrens ermittelt (Gutachten BVET 
S. 11 f.; vgl. Bolliger/Richner/Rüttimann, a.a.O., S. 305 Fn. 1589; Erich F. 
Feineis, a.a.O., S. 27 f.). 
4.3
Nach dem Gesagten sind die beiden Bestimmungen nicht im selben 
Zusammenhang anwendbar: Art. 39 TSchG vermittelt der Kantonspolizei 
ein Zutrittsrecht, wenn sie im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe in unter-
stützender Rolle den VeD begleitet (vgl. Art. 24 Abs. 1 TSchG und Art. 3 
Abs. 2 THV). Hingegen stützt sich die Zutrittsberechtigung auf Art. 39 PolG, 
wenn die Kantonspolizei in Erfüllung eigener Polizeiaufgaben unabhängig 
von anderen Verwaltungsbehörden auftritt. Für die hier interessierende 
Frage der Zutrittsberechtigung der Kantonspolizei sind Amts- und Vollzugs-


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hilfe daher von der Erfüllung polizeilicher Aufgaben abzugrenzen. Amtshilfe 
meint die gegenseitige Unterstützung von Behörden bei der Erfüllung ihrer 
Aufgaben. Die Vollzugshilfe ist ein Spezialfall der Amtshilfe, da sie ergän-
zend die Anwendung von unmittelbarem Zwang beinhaltet (Ivo Schwegler, 
a.a.O., S. 277 N. 26 f.). Amts- bzw. Vollzugshilfe liegt nur dann vor, wenn 
es um die Erfüllung von Aufgaben der ersuchenden Behörde geht. Diese 
bleibt somit «Herrin des Verfahrens», während die Amtshilfe leistende Be-
hörde auf die Ausführung von Massnahmen unterstützender Art beschränkt 
ist. Keine Amtshilfe stellen demnach Massnahmen dar, die den Polizeibe-
hörden als eigene Aufgabe obliegen und nur indirekt Wirkungen zugunsten 
anderer Behörden zeitigen. Diesfalls ist die Polizei bereits gestützt auf die 
Aufgabenzuweisung des materiellen Polizeirechts zum Einschreiten ver-
pflichtet (vgl. Art. 1 PolG). Gemäss Art. 5 PolG werden die Polizeiorgane 
des Kantons jedoch nur tätig, soweit nicht eine andere (Verwaltungs-)Be-
hörde zuständig ist oder diese nicht rechtzeitig handeln kann (Aufgaben-
wahrnehmung nach dem Subsidiaritätsprinzip; Ivo Schwegler, a.a.O., 
S. 278 N. 30). Vorbehalten bleibt indes in jedem Fall ein polizeiliches Tätig-
werden im Rahmen der Vollzugshilfe, deren Voraussetzungen Art. 1 Bst. e 
i.V.m. Art. 56 PolG regelt (vgl. Vortrag des Regierungsrats betreffend das 
Polizeigesetz, Tagblatt des Grossen Rates 1996, Beilage 19, S. 2 f., 15; 
Hans Reinhard, a.a.O., S. 136 f.; Ivo Schwegler, a.a.O., S. 277 N. 26; Erich 
F. Feineis, a.a.O., S. 28). Demgemäss leistet die Kantonspolizei auf schrift-
liches Gesuch hin Vollzugshilfe, wenn die Ausübung polizeilicher Massnah-
men oder die Anwendung unmittelbaren Zwangs gesetzlich vorgesehen 
oder für die Erfüllung der Aufgaben der ersuchenden Behörde erforderlich 
ist. Erforderlichkeit umfasst insbesondere auch die Unmöglichkeit anderer, 
nicht auf Zwang gerichteter Massnahmen. Die Rechtmässigkeit der Mass-
nahme, die in Vollzugshilfe verwirklicht werden soll, richtet sich nach dem 
Recht der ersuchenden Behörde, die Durchführung der Massnahme nach 
dem für die Polizeibehörden geltenden Recht (Art. 56 Abs. 1-3 PolG; Ivo 
Schwegler, a.a.O., S. 277 N. 26-28).


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5.
Im Folgenden ist zu prüfen, in welcher Rolle die Kantonspolizei anlässlich 
der Kontrolle vom 30. Juni 2015 aufgetreten ist und ob die entsprechenden 
Voraussetzungen erfüllt waren.
5.1
Der VeD gelangte am 22. Juni 2015 an den Regierungsstatthalter 
mit dem Ersuchen um Amtshilfe, konkret um den Erlass einer «Zutrittsver-
fügung». Mit diesem Vorgehen wolle er alle Möglichkeiten ausschöpfen, um 
eine weitere Zutrittsverweigerung durch den Beschwerdeführer zu verhin-
dern (vgl. Vorakten pag. 34 und vorne Bst. A; Stellungnahme S. 2, 4). Der 
Regierungsstatthalter ermächtigte die Kantonspolizei daraufhin gestützt auf 
Art. 39 Abs. 2 PolG, die Räumlichkeiten des Beschwerdeführers zu betre-
ten und zu durchsuchen. Zur Begründung führte er aus, dass der ungenü-
gende Zustand der Katzenhaltung des Beschwerdeführers eine erhebliche 
Gefahr für die öffentliche Gesundheit im Sinn von Art. 39 Abs. 1 Bst. a 
PolG darstelle, weswegen die aktuelle Situation zu überprüfen sei. Auf-
grund der bisherigen Schwierigkeiten bei Kontrollen könne jedoch nicht 
ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer dem VeD den Zutritt 
wiederum verweigern werde (vgl. angefochtene Verfügung S. 1 f.).
5.2
Anlässlich der Nachkontrolle vom 30. Juni 2015 begleitete die Kan-
tonspolizei den VeD auf dessen Ersuchen hin, da Letzterer mit einer erneu-
ten Zutrittsverweigerung des Beschwerdeführers rechnete. Der VeD hatte 
die Kontrolle angeordnet, geplant und führte sie nun durch. Gestützt auf 
Art. 39 TSchG war er ohne weiteres zutrittsberechtigt (vgl. vorne E. 4.1). 
Die Kantonspolizei hingegen trat lediglich unterstützend auf. Sie nahm we-
der eigene Polizeiaufgaben wahr noch ermittelte sie im Rahmen eines 
Strafverfahrens (vgl. vorne E. 3.1), sondern leistete dem VeD Vollzugshilfe. 
Dies war zulässig, da die polizeiliche Vollzugshilfe sowohl gesetzlich vorge-
sehen ist (vgl. Art. 24 Abs. 1 TSchG und ferner Art. 3 Abs. 2 THV) als auch 
– mangels anderer erfolgreicher Vorgehensweisen des VeD (vgl. vorne 
E. 3.1) – erforderlich war, wie in Art. 56 Abs. 1 PolG vorgeschrieben. Weiter 
steht es dem um Vollzugshilfe ersuchenden VeD selbst zu, Kontrollen zum 
Vollzug der Tierschutzgesetzgebung durchzuführen, während die Vollzugs-
hilfe leistende Kantonspolizei grundsätzlich zutrittsberechtigt ist (vgl. vorne 
E. 4.1) und somit auch die Voraussetzungen von Art. 56 Abs. 2 PolG erfüllt 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.05.2016, Nr. 100.2015.200U, 
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sind. Den Akten ist zwar kein an die Kantonspolizei gerichtetes Vollzugshil-
fegesuch des VeD im Sinn von Art. 56 Abs. 3 PolG zu entnehmen. Der 
Zweck dieser Ordnungsvorschrift liegt darin, dass die angefragte Behörde 
die Zulässigkeit der Vollzugshilfe überprüfen kann (vgl. Hans Reinhard, 
a.a.O., S. 138). Die hierfür nötigen Angaben konnte die Kantonspolizei 
ohne weiteres der ihr eröffneten Zutrittsermächtigung vom 23. Juni 2015 
entnehmen. Sodann ist davon auszugehen, dass die beiden Behörden ihr 
Vorgehen gemeinsam planten (vgl. die Koordinationspflicht von Art. 4 
THV). Deswegen vermag das fehlende Vollzugshilfegesuch an der Recht-
mässigkeit der geleisteten Vollzugshilfe nichts zu ändern; gleichwohl ist die 
gesetzlich vorgeschriebene Vorgehensweise künftig einzuhalten. 
5.3
Zusammenfassend steht fest, dass die Kantonspolizei am 30. Juni 
2015 Vollzugshilfe gemäss Art. 1 Abs. 1 Bst. e i.V.m. Art. 56 PolG geleistet 
hat. Infolgedessen war sie gestützt auf Art. 24 Abs. 1 und Art. 39 TSchG 
sowie Art. 3 Abs. 2 THV berechtigt, zur Unterstützung des VeD, dessen 
Berechtigung sich direkt aus Art. 39 TSchG ergibt, die Räumlichkeiten des 
Beschwerdeführers ohne dessen Zustimmung zu betreten. Die Zutrittser-
mächtigung des Regierungsstatthalters gestützt auf Art. 39 PolG erweist 
sich insoweit als entbehrlich (vgl. BGer 1C_472/2015 vom 21.1.2016, 
E. 5.4). Dass der Regierungsstatthalter dennoch eine Zutrittsermächtigung 
erlassen hat, wozu er entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (Be-
schwerde S. 4; Replik S. 11) funktionell zuständig war, ist indes nicht weiter 
problematisch, zumal dem Beschwerdeführer daraus kein Nachteil erwach-
sen ist. Im Gegenteil eröffnete ihm die Verfügung den Rechtsweg, aller-
dings verbunden mit dem damit einhergehenden Kostenrisiko (vgl. hinten 
E. 9). Infolgedessen erübrigt sich die Prüfung sowohl der gesetzlichen An-
forderungen an die Zutrittsermächtigung nach Art. 39 PolG als auch der 
weiteren, in diesem Zusammenhang vorgebrachten formellen Rügen (an-
gebliche Verletzung des Grundsatzes der Schriftlichkeit im Sinn von 
Art. 31 f. VRPG aufgrund der Anfrage per E-Mail [Beschwerde S. 3] und 
fehlende schriftliche Eröffnung sowie Bezeichnung als «Verfügung» [Be-
schwerde S. 3]). Soweit der Beschwerdeführer allerdings eine Verletzung 
des rechtlichen Gehörs rügt (Replik S. 3, 11), weil er vor Erlass der Verfü-
gung nicht angehört worden sei, verkennt er Folgendes: Da angemeldete 
Kontrollen ihren Zweck, namentlich die Feststellung des wirklichen Sach-


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verhalts, unter Umständen nicht zu erfüllen vermögen, können Eingriffe in 
den Gehörsanspruch in diesem Zusammenhang gerechtfertigt sein (vgl. 
den nicht abschliessenden Katalog von Verzichtsgründen in Art. 21 Abs. 2 
VRPG und dazu Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 21 N. 24; betref-
fend Schallimmissionsmessung BGE 121 V 150 E. 5a mit weiteren Hinwei-
sen; VGE 2014/336 vom 22.7.2015, E. 2.3; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allge-
meines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, N. 1008 f. mit Beispielen für zuläs-
sige Einschränkungen des Gehörsanspruchs wegen Vereitelungsgefahr; 
s. auch Gutachten BVET S. 11, 20). Das ist auch hier der Fall: Der VeD 
verzichtete auf eine vorgängige Anhörung des Beschwerdeführers bzw. ei-
ne Anmeldung der Kontrolle, um den tatsächlichen, unveränderten Zustand 
der Katzenhaltung besichtigen zu können. Die Rüge der Gehörsverletzung 
ist vor diesem Hintergrund unbegründet. 
6.
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer eine «Verletzung des Grundrechts 
auf Achtung der Privatsphäre und der Wohnung» (Beschwerde S. 12; Re-
plik S. 12). – Das Betreten des Grundstücks und der Räumlichkeiten des 
Beschwerdeführers durch den VeD und die Kantonspolizei bedeutet zwar 
einen Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung bzw. das Hausrecht 
(Art. 8 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK; 
SR 0.101], Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 12 Abs. 3 der Verfassung des Kan-
tons Bern [KV; BSG 101.1]). Diese Grundrechte können aber einge-
schränkt werden (Art. 8 Ziff. 2 EMRK, Art. 36 BV und Art. 28 KV; BVR 2006 
S. 538 E. 3.2.3): Der Eingriff beruht auf einer gesetzlichen Grundlage 
(Art. 24 Abs. 1 und Art. 39 TSchG sowie Art. 56 PolG; vgl. vorne E. 4). Wei-
ter liegt er im öffentlichen Interesse (Vollzug der Tierschutzgesetzgebung 
sowie öffentliche Gesundheit) und ist verhältnismässig: Der VeD und die 
Kantonspolizei betraten das Grundstück des Beschwerdeführers zur Durch-
führung bzw. Unterstützung der Kontrolle von dessen Katzenhaltung. Ihr 
Einsatz war daher geeignet, zur Durchsetzung der Tierschutzgesetzgebung 
beizutragen und gleichzeitig die öffentliche Gesundheit zu schützen. Ange-
sichts der Erfahrungen bei früheren Kontrollen (vgl. vorne E. 3) war zu be-
fürchten, dass der Beschwerdeführer nach wie vor Katzen unter unzulässi-


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Seite 15
gen hygienischen und gesundheitlichen Bedingungen hält und sich die 
Tiere unkontrolliert vermehren, während er erneut versuchen könnte, die 
Kontrolle des VeD durch Zutrittsverweigerung zu verhindern. Der VeD 
konnte daher seine Kontrollpflichten nur durch Betreten der Wohnräume 
des Beschwerdeführers und mit Unterstützung der Kantonspolizei wahr-
nehmen, da Letztere bei Bedarf unmittelbaren Zwang anwenden darf (vgl. 
vorne E. 4.3). Eine mildere Massnahme wäre nicht in Betracht gekommen, 
weswegen der Einsatz des VeD und der Kantonspolizei folglich geboten 
war. Schliesslich war es dem Beschwerdeführer zumutbar, dass sich der 
VeD und die Kantonspolizei zwecks Kontrolle der Katzenhaltung auf sein 
Grundstück begaben. Das Betreten des Grundstücks und der Räumlichkei-
ten des Beschwerdeführers durch den VeD und die Kantonspolizei war 
demnach geeignet, erforderlich und auch im engeren Sinn verhältnismäs-
sig, der damit verbundene Grundrechtseingriff somit zulässig. 
7.
Auch die übrigen Einwände des Beschwerdeführers vermögen die Recht-
mässigkeit der Kontrolle durch den VeD und der von der Kantonspolizei 
geleisteten Vollzugshilfe nicht in Frage zu stellen (Ermessensfehler, Ach-
tung des Privat- und Familienlebens gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK, Art. 13 
Abs. 1 BV und Art. 12 Abs. 3 KV, willkürliche Rechtsanwendung, Eigenver-
antwortungsgebot von Art. 6 BV, Verletzung von Treu und Glauben, des 
Gleichbehandlungsgebots sowie weiterer Verfahrensgrundsätze [vgl. Be-
schwerde S. 3, 12; Replik S. 6, 12]). Sie sind weder substantiiert oder be-
legt noch ist ersichtlich, was der Beschwerdeführer aus diesen Vorbringen 
zu seinen Gunsten ableiten könnte.
8.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der VeD gestützt auf Art. 39 
TSchG und die Kantonspolizei im Rahmen der Vollzugshilfe gestützt auf 
Art. 24 Abs. 1 und Art. 39 TSchG, Art. 3 Abs. 2 THV sowie Art. 56 PolG 
berechtigt waren, die Räumlichkeiten des Beschwerdeführers ohne dessen 


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Erlaubnis zu betreten. Dass der Regierungsstatthalter eine entbehrliche 
Zutrittsermächtigung nach Art. 39 PolG erlassen hat, schadet nicht, da dem 
Beschwerdeführer daraus kein Nachteil erwachsen ist. Die Beschwerde 
erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf ein-
zutreten ist.
9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer voll-
ständig, weshalb er grundsätzlich kostenpflichtig wird. Es ist allerdings zu 
seinen Gunsten zu berücksichtigen, dass die an sich entbehrliche Zutritts-
ermächtigung zu Missverständnissen führen konnte. Hierin sind besondere 
Umstände zu sehen, die es rechtfertigen, keine Verfahrenskosten zu erhe-
ben (vgl. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., 
Art. 108 N. 9; Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 
2011, S. 245). Da ausserdem weder Parteikosten (mangels anwaltlicher 
Vertretung) noch erstattungsfähige Auslagen angefallen sind (vgl. Rechts-
begehren 3; Art. 104 Abs. 1 und 2 VRPG), ist das Gesuch um unentgeltli-
che Rechtspflege als gegenstandslos geworden abzuschreiben (Art. 39 
Abs. 1 VRPG). 
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen. 
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos 
geworden abgeschrieben.


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4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- dem Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental 
- dem Eidgenössisches Departement des Innern 
und mitzuteilen:
- der Kantonspolizei Bern
- dem Veterinärdienst des Kantons Bern
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.