be_verwaltungsgericht · 200 2013 731 · 2013-06-28 · de

Verfügung vom 28. Juni 2013

200 13 731 IV
GRD/REL/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 4. August 2014
Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiberin Renz
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 28. Juni 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Aug. 2014, IV/13/731, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) wurde mit Verfü-
gung vom 25. Oktober 2001 bei einem Invaliditätsgrad (IV-Grad) von 
50 % rückwirkend ab dem 1. März 1998 eine halbe Invalidenrente zu-
gesprochen (Dossier der IV-Stelle Bern [IVB bzw. Beschwerdegegne-
rin], Antwortbeilage [AB] 33). Anlässlich mehrerer Revisionen von Am-
tes wegen wurde dieser Rentenanspruch in den Jahren 2002, 2005 und 
2010 bei unverändertem IV-Grad mehrmals bestätigt (AB 42, AB 47, 
AB 57).
2.
Am 11. September 2012 teilte die Versicherte der IVB telefonisch mit, 
dass sie seit Februar dieses Jahres ihr Arbeitspensum von 40 % auf 
45 % habe steigern können (AB 58). Im Rahmen der in der Folge ein-
geleiteten Revision (AB 60) sistierte die IVB mit Verfügung vom 28. Juni 
2013 (AB 71) die bisher ausgerichtete halbe IV-Rente teilweise und 
richtete per sofort bis zum Erlass der Revisionsverfügung eine Viertels-
rente bei einem IV-Grad von 45 % aus.
3.
Mit Vorbescheid vom 1. Juli 2013 (AB 74) stellte die IVB der Versicher-
ten zudem die Rückforderung eines Betrages von Fr. 3‘560.– für die 
von Februar bis September 2012 aufgrund der Meldepflichtverletzung 
unrechtmässig bezogenen Rentenleistungen in Aussicht.
4.
Mit Eingabe vom 28. August 2013 führte die Versicherte beim Verwal-
tungsgericht des Kantons Bern Beschwerde und beantragte die Aufhe-
bung der teilweisen Sistierungsverfügung vom 28. Juni 2013 (AB 71) 
und die Gewährung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege. Zu-
dem sei auf die Rückforderung des Betrages von Fr. 3‘560.– zu verzich-
ten. 
5.
Mit Beschwerdeantwort vom 16. September 2013 beantragte die Be-
schwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde.
6.
Mit Verfügung vom 21. Oktober 2013 wies der Instruktionsrichter das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab.


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7.
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 28. Juni 2013 (AB 71), mit 
welcher die bisherigen Rentenzahlungen teilweise sistiert worden sind. 
Streitig und zu prüfen ist, ob diese Sistierung der halben Rente unter 
Weiterausrichtung einer Viertelsrente zu Recht erfolgt ist.
8.
Nicht Teil des Anfechtungsobjekts und daher in diesem Verfahren nicht 
zu prüfen sind materiell-rechtliche Fragen der Invalidität der Beschwer-
deführerin und die für nach Abschluss des Revisionsverfahrens an-
gekündigte rückwirkenden Herabsetzung der halben IV-Rente per 
1. Februar 2012 (BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164); diesbezüglich ist auf 
die Beschwerde nicht einzutreten. Ebenfalls nicht einzutreten ist auf 
den Antrag der Beschwerdeführerin, wonach auf die erst mit Vorbe-
scheid vom 1. Juli 2013 (AB 74) verlangte Rückforderung des Betrages 
von Fr. 3‘560.– zu verzichten sei. Diesbezüglich ist noch keine Verfü-
gung ergangen, weshalb es an einem Anfechtungsobjekt und somit an 
einer Sachurteilsvoraussetzung fehlt (BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164; 
SVR 2011 UV Nr. 4 S. 13 E. 2.1).
9.
Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um eine Zwischen-
verfügung (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 8. Juli 2009, 
9C_463/2009, E. 1). 
10. Das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) ordnet die Zwischenver-
fügung nur in einzelnen Punkten. So legt Art. 52 Abs. 1 ATSG fest, 
dass gegen prozess- und verfahrensleitende Verfügungen keine Ein-
sprache erhoben werden kann. Vielmehr muss gegen Zwischenverfü-
gungen direkt Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht er-
hoben werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG). Voraussetzungen für die An-
fechtbarkeit werden indes keine genannt.
Da sich der Verfügungsbegriff unter der Herrschaft des ATSG mangels 
näherer Konkretisierung nach Massgabe von Art. 5 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 
(VwVG; SR 172.021) definiert und Art. 55 Abs. 1 ATSG auf das VwVG 
verweist, soweit die in den Art. 27 - 54 ATSG oder in den Einzelgeset-
zen enthaltenen Verfahrensbereiche nicht abschliessend geregelt sind, 


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ist auch hinsichtlich der Frage, ob Zwischenverfügungen selbstständig 
angefochten werden können, auf das VwVG zurückzugreifen.
Nach Art. 5 Abs. 2 i.V.m Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG sind selbstständig 
eröffnete Zwischenverfügungen, die weder die Zuständigkeit noch ein 
Ausstandsbegehren betreffen, nur dann selbstständig anfechtbar, wenn 
sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können 
(BGE 132 V 93 E. 6.1 S. 106).
11. Nach der Rechtsprechung beurteilt sich das Vorliegen eines nicht wie-
der gutzumachenden Nachteils nicht nur anhand eines einzigen Kriteri-
ums. Vielmehr prüft das Gericht jenes Merkmal, das der angefochtenen 
Verfügung am besten entspricht. Namentlich beschränkt sich das Ge-
richt nicht nur darauf, allein den Nachteil als nicht wieder gutzumachend 
zu betrachten, den auch ein für die Beschwerde führende Person güns-
tiges Endurteil nicht vollständig zu beseitigen vermöchte (BGE 131 V 
362 E. 3.1 S. 369). Der nicht wiedergutzumachende Nachteil i.S.v. 
Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG muss nicht rechtlicher Natur sein, vielmehr 
reicht auch ein rein tatsächliches, insbesondere wirtschaftliches Inter-
esse (BGE 125 II 613 E. 2a S. 620; vgl. auch Entscheid des BGer vom 
12. April 2010, 9C_45/2010, E. 1.1).
12. Vorliegend fällt hinsichtlich des nicht wieder gutzumachenden Nachteils 
das wirtschaftliche Interesse der Beschwerdeführerin, dass ihr die bis-
herigen Rentenleistungen weiterhin im bisherigen Rahmen ausgerichtet 
werden, in Betracht. So liegt nach ständiger Rechtsprechung im Rah-
men von Versicherungsleistungsstreitigkeiten ein nicht wieder gutzu-
machender Nachteil vor, wenn die plötzliche Einstellung der Renten-
zahlungen die versicherte Person aus dem finanziellen Gleichgewicht 
bringt und zu kostspieligen oder sonst wie unzumutbaren Massnahmen 
zwingen könnte (BGE 119 V 484 E. 2b S. 487). Vorliegend geht es um 
die Aufhebung einer halben IV-Rente bei gleichzeitiger Weiterausrich-
tung einer Viertelsrente, was (im Jahr 2012) einen Betrag in der Höhe 
von Fr. 445.– pro Monat ausmachte (AB 74). Der dadurch drohende (fi-
nanzielle) Nachteil kann bejaht werden, weshalb auf die Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde einzutreten ist.


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13. Nach Lehre und Rechtsprechung sind vorsorgliche Massnahmen im 
Sozialversicherungsrecht – wie vorliegend die Sistierungsverfügung im 
Rentenrevisionsverfahren – auch ohne spezialgesetzliche Grundlage in 
analoger Anwendung von Art. 56 VwVG möglich (HANSJÖRG SEILER, in 
BERNHARD WALDMANN und PHILIPPE WEISSENBERGER [Hrsg.], Praxis-
kommentar VwVG, 2009, Art. 56 N 17 f., N 43). Vorsorgliche Massnah-
men können unter anderem der einstweiligen Sicherstellung bedrohter 
Interessen dienen. Der Behörde kommt dabei ein erheblicher Beurtei-
lungs- und Ermessensspielraum zu (SEILER, a.a.O., Art. 56 N 39).
14. Die Beschwerdegegnerin macht in ihrer Beschwerdeantwort vom 
16. September 2013 geltend, die Beschwerdeführerin sei mehrmals seit 
ihrer Anmeldung zum Leistungsbezug über die Meldepflicht bei Ände-
rung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hingewiesen 
worden. Sie habe jedoch die Erhöhung ihres Arbeitspensums von 40 % 
auf 45 % per 1. Februar 2012 zunächst der IV-Stelle nicht gemeldet, 
sondern erst am 11. September 2012 – und damit über acht Monate 
später – angerufen und diese Änderung in den tatsächlichen Verhält-
nissen gemeldet (vgl. AB 58). Aufgrund der Meldepflichtverletzung und 
der damit verbundenen unrechtmässigen Erwirkung der Leistung werde 
die Rente auf eine Viertelsrente herabgesetzt und mit sofortiger Wir-
kung sistiert (AB 71). Die Beschwerdeführerin hält demgegenüber fest, 
dass sie sich bereits im Dezember 2011 bei der Beschwerdegegnerin 
telefonisch erkundigt habe, welchen Einfluss eine allfällige Erhöhung ih-
res Arbeitspensums um 5 % auf ihre Rente haben könnte, wobei ihr 
angeblich mitgeteilt worden sei, dass eine Erhöhung um 5 % nicht ren-
tenrelevant sei (vgl. Beschwerde vom 27. August 2013, S.1). Ausser-
dem habe sie zunächst noch bis im Juli 2012 teilweise Ferien bezogen, 
dadurch nie im tatsächlichen Pensum von 45 % gearbeitet und infolge-
dessen erst im August und September 2012 ausprobieren können, ob 
sie das erhöhte Pensum gesundheitlich bewältigen könne. 
15. Jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden 
Verhältnissen ist von den Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehöri-
gen oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträ-


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ger oder dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden 
(Art. 31 Abs. 1 ATSG).
Für den Tatbestand der Meldepflichtverletzung ist ein schuldhaftes 
Fehlverhalten erforderlich, wobei nach ständiger Rechtsprechung be-
reits eine leichte Fahrlässigkeit genügt (BGE 118 V 214 E. 2a S. 218; 
Entscheid des BGer vom 15. Juli 2011, 9C_226/2011, E. 4.2.1).
16. Die Beschwerdeführerin wurde nicht nur in der ersten rentenzuspre-
chenden Verfügung vom 25. Oktober 2001 (AB 33), sondern auch je-
weils anlässlich der Verfügungen vom 12. September 2002 (AB 42), 
vom 8. November 2005 (AB 47) und vom 10. November 2010 (AB 57) 
explizit darauf hingewiesen, dass jede Änderung in persönlichen und 
wirtschaftlichen Verhältnissen, die den Leistungsanspruch beeinflussen 
können, wie u.a. Änderungen in den Einkommens- und Vermögensver-
hältnissen, der Beschwerdegegnerin gemäss Art. 31 Abs. 1 ATSG un-
verzüglich mitzuteilen ist.
17. Aufgrund der Akten ist erstellt, dass die Beschwerdeführerin ihr ur-
sprüngliches Arbeitspensum von 40 % per 1. Februar 2012 auf ein sol-
ches von 45 % erhöhen konnte. Aus den vorliegenden Unterlagen geht 
weiter hervor, dass sie sich erst am 11. September 2012 telefonisch bei 
der Beschwerdegegnerin gemeldet hat, um mitzuteilen, dass sie acht 
Monate zuvor ihr Arbeitspensum habe erhöhen können (AB 58). In An-
betracht dessen, dass sie mehrfach ausdrücklich auf diese persönliche 
und unverzügliche Meldepflicht aufmerksam gemacht worden war 
(AB 42, AB 47 und AB 57), ist deren pflichtwidrige Unterlassung zumin-
dest als leichte Fahrlässigkeit zu qualifizieren, was für die Erfüllung des 
Tatbestands der Meldepflichtverletzung genügt (vgl. E. 14 vorstehend). 
Am tatbeständlichen Vorliegen der Meldepflichtverletzung ändert der 
geltend gemachte Umstand, dass die Beschwerdeführerin sich bereits 
im Dezember 2011 vor Erhöhung des Pensums bei der Beschwerde-
gegnerin erkundigt haben soll, ob eine solche Einfluss auf ihren Ren-
tenanspruch habe (vgl. Beschwerde vom 27. August 2013), nichts: In 
den Akten sind – anders als beim Telefonat vom 11. September 2012 
(AB 58) – keine Hinweise auf eine solche Meldung aufzufinden und die 
Beschwerdeführerin vermag keine Beweise beizubringen, welche die-


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sen Anruf belegen würden. Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ist 
deshalb davon auszugehen, dass die von der Beschwerdeführerin be-
hauptete vorgängige Meldung der Pensumserhöhung nicht stattgefun-
den hat.
Dadurch, dass die Beschwerdeführerin angibt, sich im Vorfeld der Pen-
sumänderung bei der Beschwerdegegnerin gemeldet zu haben, kann 
sie sich zudem nicht auf den gutgläubigen Empfang der weiterhin aus-
gerichteten halben IV-Rente berufen. Denn daraus ist vielmehr ersicht-
lich, dass sich die Beschwerdeführerin durchaus der ihr obliegenden 
Meldepflicht bei allfälligen Änderungen (Art. 31 Abs. 1 ATSG) bewusst 
war und sie auch Kenntnis davon hatte, dass eine solche Änderung 
Einfluss auf den IV-Grad haben könnte.
18. Aufgrund dieser zumindest fahrlässigen Meldepflichtverletzung und 
dem neu erhöhten Pensum von 45 % sowie mit Blick auf den schon 
vorher bestehenden, knapp an der Grenze zur Viertelsrente liegende 
IV-Grad von 50 %, bei welchem nur geringe Einkommensveränderun-
gen eine Auswirkung haben können, ist eine Änderung in den Verhält-
nissen der Beschwerdeführerin, die ohne weiteres geeignet ist, sich 
rückwirkend anspruchsherabsetzend oder -aufhebend auszuwirken, er-
stellt. Die Beschwerdegegnerin war daher berechtigt, zur Behebung ei-
nes mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrigen Bezuges von weiteren 
Rentenleistungen die Rentenzahlungen wegen der Gefahr deren Nicht-
einbringlichkeit im Falle einer Rückforderung per sofort teilweise zu sis-
tieren.
19. Daran ändert schliesslich nichts, dass die Beschwerdeführerin ausführt, 
von Beginn der Pensumerhöhung am 1. Februar 2012 bis im Juli 2012 
noch teilweise Ferien bezogen und deshalb nie im tatsächlichen Pen-
sum von 45 % gearbeitet zu haben (Beschwerde vom 27. August 2013 
S. 1). Denn das neue Einkommen stellt zweifelslos eine wesentliche 
Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen dar, die geeignet sein 
kann, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflus-
sen. Dieses Einkommen hat die Beschwerdeführern bereits ab 1. Fe-
bruar 2012 erzielen können, weshalb es vorliegend keine Rolle spielt, 


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wie sie ihre Ferien bezogen hat, bzw. dass sie dadurch im neuen Pen-
sum noch nicht tätig war.
20. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Angesichts des 
Ausgangs dieses Verfahrens hat die unterliegende Beschwerdeführerin 
die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 700.–, zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]). Diese werden dem ge-
leisteten Kostenvorschuss entnommen. 
21. Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG).
22. Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichterin 
oder Einzelrichter Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwi-
schenentscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. b des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.– werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.


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4. Zu eröffnen (R):
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A.________
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IV-Stelle Bern 
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Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.