be_verwaltungsgericht · 200 2015 1007 · 2015-10-16 · de

Verfügung vom 16. Oktober 2015

200 15 1007 IV
SCJ/LUB/OGM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 17. Februar 2016
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 16. Oktober 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Feb. 2016, IV/15/1007, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1964 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 3. Juli 2009 unter Hinweis auf eine Rückenoperation bei 
der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an 
(Akten der IV [act. II] 5). Nach Abklärungen in medizinischer und erwerbli-
cher Hinsicht, insbesondere der Einholung eines Gutachtens des Ärztlichen 
Begutachtungsinstituts (ABI), Basel (Akten der IV [act. IIC] 121.1), sowie 
nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens (act. IIC 122 - 128) gewähr-
te die IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) mit Verfügung vom 
20. Juni 2014 (act. IIC 130) eine vom 1. Januar bis am 31. Oktober 2010 
befristete ganze Rente. Für die nachfolgende Zeit verneinte die IVB bei 
einem Invaliditätsgrad (IV-Grad) von 22 % einen Rentenanspruch.
B.
Am 20. Juni 2015 gelangte der Versicherte erneut mit einem Leistungsge-
such (act. IIC 134) an die IVB. Nach Einholen eines Berichts 
(act. IIC 137/1 - 4) beim behandelnden Hausarzt, Dr. med. C.________, 
Facharzt für Allgemeine Innere Medizin FMH, – welcher mehrfach auf den 
Arztbericht des Dr. med. D.________, Facharzt für Orthopädische Chirur-
gie und Traumatologie des Bewegungsapparates FMH, vom 16. Juni 2015 
(act. IIC 137/5 - 7) verwies –, stellte die IVB gestützt auf eine Stellungnah-
me des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD; act. IIC 142) dem Versicher-
ten mit Vorbescheid vom 10. Juli 2015 (act. IIC 144), mangels einer glaub-
haft gemachten wesentlichen Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse, 
ein Nichteintreten auf das neue Leistungsgesuch in Aussicht. Nach erho-
benem Einwand (act. IIC 145, 148) und Rücksprache mit dem RAD (act. 
IIC 149 - 152), trat die IVB mit Verfügung vom 16. Oktober 2015 (act. IIC 
153) entsprechend dem Vorbescheid auf die Neuanmeldung nicht ein.


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C.
Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch die B.________, am 
12. November 2015 Beschwerde. Er beantragte unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und auf 
das Leistungsbegehren vom 1. Juli 2015 (richtig: 20. Juni 2015) sei einzu-
treten.
In der Beschwerdeantwort vom 17. Dezember 2015 schloss die Beschwer-
degegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Am 30. Dezember 2015 reichte die Rechtsvertreterin des Beschwerdefüh-
rers aufforderungsgemäss ihre auf das Verwaltungsgerichtsverfahren be-
schränkte Kostennote ein und teilte zugleich mit, dass der behandelnde 
Arzt den Beschwerdeführer an einen Psychiater überwiesen habe.
Erwägungen:
1.
1.1
Die angefochtene Verfügung ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Verfügun-
gen. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen 
Anträgen nicht durchgedrungen, durch die angefochtene Verfügung berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung, weshalb er zur 
Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gege-
ben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die 
Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über 
Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-


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rechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwer-
de einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 16. Oktober 2015 
(act. IIC 153). Streitig und zu prüfen ist einzig, ob die Beschwerdegegnerin 
auf die Neuanmeldung vom 20. Juni 2015 (act. IIC 134) zu Recht nicht ein-
getreten ist.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln Beschwerden 
gegen Nichteintretensverfügungen oder -entscheide als Einzelrichterin oder 
Einzelrichter (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Wurde eine Rente wegen eines fehlenden oder zu geringen Invali-
ditätsgrades bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur 
geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad 
der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 
(Art. 87 Abs. 2 und 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 
17. Januar 1961 [IVV; SR 831.201]). Erheblich ist eine Sachverhaltsände-
rung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine Invaliden-
rente (oder deren Erhöhung) sei begründet, falls sich die geltend gemach-
ten Umstände als richtig erweisen sollten (SVR 2014 IV Nr. 33 S. 121 E. 2). 
Diese Eintretensvoraussetzung soll verhindern, dass sich die Verwaltung 
immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten, d.h. keine 
Veränderung des Sachverhalts darlegenden Rentengesuchen befassen 
muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 S. 112).
2.2
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst 
zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person über-
haupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne 
weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu 


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berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon 
längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung 
höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein 
gewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter grundsätzlich zu re-
spektieren hat. Die Behandlung der Eintretensfrage durch die Verwaltung 
ist deshalb vom Gericht nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist 
(BGE 109 V 108 E. 2b S. 114).
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den IV-Grad erhebli-
chen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuanmeldungsverfahren 
– analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG – durch Vergleich 
des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten materiellen Beurteilung 
und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der 
streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 S. 112, 130 V 71 
E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).
2.3
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte 
Anforderungen an den Beweis verbunden; der Sachverhalt muss also nicht 
nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Grad der überwie-
genden Wahrscheinlichkeit erstellt sein. Es genügt, dass für den geltend 
gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhalts-
punkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen 
ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsdar-
stellung nicht erstellen lassen. Grundsätzlich unterliegt das Glaubhaftma-
chen weniger strengen Anforderungen als im Zivilprozessrecht. Dort muss 
– im Gegensatz zum vollen Beweis – das Gericht von der Richtigkeit der 
behaupteten Sachdarstellung immerhin überzeugt sein, wenn auch nicht 
vollständig und unter Ausschluss jeden Zweifels (SVR 2014 IV Nr. 33 
S. 121 E. 2).
2.4
Die versicherte Person muss mit der Neuanmeldung (oder dem 
Revisionsgesuch) die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft ma-
chen. Der Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht von Amtes wegen 
für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachver-
halts zu sorgen hat, spielt insoweit nicht. Wird in der Neuanmeldung (oder 
dem Revisionsgesuch) kein Eintretenstatbestand geltend gemacht, son-
dern bloss auf ergänzende Beweismittel, insbesondere Arztberichte, hin-


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gewiesen, die noch beigebracht würden oder von der Verwaltung beizuzie-
hen seien, ist der versicherten Person eine angemessene Frist zur Einrei-
chung der Beweismittel anzusetzen. Diese Massnahme setzt voraus, dass 
die ergänzenden Beweisvorkehren geeignet sind, den entsprechenden 
Beweis zu erbringen. Sie ist mit der Androhung zu verbinden, dass ansons-
ten gegebenenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei. Ergeht eine Nicht-
eintretensverfügung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, das diesen 
Erfordernissen betreffend Fristansetzung und Androhung der Säumnisfol-
gen genügt, legen die Gerichte ihrer beschwerdeweisen Überprüfung den 
Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Verwaltung bot (BGE 130 V 64 
E. 5.2.5 S. 69).
2.5
Die glaubhaft zu machende Änderung muss nicht gerade jenes An-
spruchselement betreffen, welches die Verwaltung der früheren rechtskräf-
tigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr hat es zu genügen, 
wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts 
aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachen-
spektrum glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, 
auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher und 
rechtlicher Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 4b S. 200).
3.
3.1
Zu prüfen ist, ob im Vergleich zu dem der rechtskräftigen Verfügung 
vom 20. Juni 2014 (act. IIC 130) zugrunde liegenden Sachverhalt im Zeit-
punkt der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 16. Oktober 2015 
(act. IIC 153) eine anspruchsbegründende Änderung glaubhaft gemacht 
wurde (vgl. E. 2.2 und 2.3 hiervor).
3.2
Die Verfügung vom 20. Juni 2014 (act. IIC 130) stützte sich in medi-
zinischer Hinsicht massgeblich auf das interdisziplinäre Gutachten des ABI 
vom 12. Dezember 2013 (act. IIC 121.1). Als Diagnose mit Einfluss auf die 
Arbeitsfähigkeit hielten die Gutachter im Wesentlichen ein chronisches 
lumbovertebrales 
Schmerzsyndrom 
(ICD-10 
M 54.5, 
Z 98.8) 
fest 
(act. IIC 121.1/25 Ziff. 5.1). Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit stellten 
sie die folgenden Diagnosen (Ziff. 5.2):


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•
Leichte depressive Episode (ICD-10 F 32.0)
•
Störung durch Opioidanalgetika, ständiger Gebrauch (ICD-10 F 11.25)
•
Funktionelle Gangstörung, DD Symptomausweitung (ICD-10 F 54)
•
Anamnestisch Verdacht auf Migräne (ICD-10 G 43)
•
Anamnestisch Verdacht auf Hirnstammischämie (ICD-10 I 63) ohne Residuen
•
Status nach Abtragung einer Exostose am linken Fussrücken am 21. April 2010 
(ICD-10 Z 98.8)
•
Hyperurikämie (ICD-10 E 79.0)
•
Fortgesetzter Nikotinkonsum, schädlicher Gebrauch (ICD-10 F 17.1)
Aus polydisziplinärer Sicht sei der Beschwerdeführer für eine körperlich 
leichte bis mittelschwere, wechselbelastende Tätigkeit mit einer Gewichts-
limite von 15 kg – spätestens seit dem Austritt aus der Klinik E.________ 
am 21. Juli 2010 – zu 100 % arbeits- und leistungsfähig. Diese Arbeits-
fähigkeit betreffe auch die früher ausgeübte Tätigkeit in der … (S. 26 Ziff. 
6.2 f., S. 28 Ziff. 6.8). Bei den Untersuchungen hätten sich verschiedene 
Diskrepanzen zwischen den Beschwerdeangaben, dem Spontanverhalten 
und den anamnestischen Angaben des Beschwerdeführers ergeben. Aus 
somatischer Sicht könne die Einschränkung beim Gehen nicht erklärt wer-
den (S. 27 Ziff. 6.4). Eine durch die Psychiatrischen Dienste F.________ 
attestierte vollständige Arbeitsunfähigkeit sei bei den Befunden – Diagnose 
einer 
mittelgradigen 
depressiven 
Episode 
sowie 
einer 
Tramadol-
Abhängigkeit (ICD-10 F 32.1, F 11.2; Akten der IV [act. IIB] 103.1/263) – 
nicht nachvollziehbar. Zudem könne aus psychiatrischer Sicht eine länger 
andauernde höhergradige depressive Episode retrospektiv nicht bestätigt 
werden (S. 27 Ziff. 6.5).
3.3
Der nunmehr angefochtenen Verfügung vom 16. Oktober 2015 
(act. IIC 153) liegen insbesondere folgende Berichte zu Grunde:
3.3.1
Dr. med. G.________, Facharzt für Chirurgie FMH, diagnostizierte 
im Operationsbericht vom 3. Februar 2015 (act. IIC 148/9) einen Status 
nach endoskopischer Abtragung eines Polypen im Rektum mit intramuko-
salem Karzinom. Im Austrittsbericht vom 4. Februar 2015 (act. IIC 148/10 -
12) stellte er zusätzlich die Nebendiagnosen eines chronischen lumbo-
spondylogenen Schmerzsyndroms, eines Status nach mittelschwerer de-
pressiver Episode, eines kompletten Rechtsschenkelblocks (RSB), einer 


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Sigmadivertikulose und einer Migräne (S. 11). Nach einem komplikations-
losen intra- und postoperativen Verlauf habe der Beschwerdeführer in gu-
tem Allgemeinzustand nach Hause entlassen werden können (S.10).
3.3.2
Im Bericht vom 16. Juni 2015 (act. IIC 137/5 f.) stellte Dr. med. 
D.________ die Diagnosen eines chronischen und sicher massiv chronifi-
zierten hauptsächlich lokalen lumbalen Schmerzsyndroms, einer MR-
diagnostisch bekannten Diskushernie Th8/9, einer schwierigen psychoso-
zialen Situation mit Langzeitarbeitsunfähigkeit und eines Status nach in-
tramukosalem Karzinom der Rektumwand mit Status nach transanaler 
Nachresektion. Die MRI-Aufnahmen der Brustwirbelsäule (BWS) vom 
1. Juni 2015 würden eine Diskusprotrusion Th8/9 zeigen, welche wahr-
scheinlich unverändert sei. Die rechtsbetonte Protrusion passe nicht mit 
den vom Beschwerdeführer beklagten Beschwerden überein. Zudem sei 
die rechtsseitige Ausstrahlung der Schmerzen ins Bein nicht mit dem MRI 
der Lendenwirbelsäule (LWS) begründbar, da auf Niveau L2/3 und L3/4 
eine Verengung linksbetont sei (S. 5). Das Rückenproblem könne nicht 
losgelöst von der psychosozialen Problematik des Beschwerdeführers be-
trachtet werden. Nach wie vor empfehle er eine Hypnosetherapie (S. 6).
3.3.3
Bezüglich der Diagnosen verweist Dr. med. C.________ in seinem 
undatierten Arztbericht (act. IIC 137/1 - 4) auf den Bericht des Dr. med. 
D.________ vom 16. Juni 2015 (act. IIC 137/ 5 f.). Beim Beschwerdeführer 
bestehe seit dem 24. Dezember 2008 eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit 
(S. 2 Ziff. 1.6).
3.3.4
Der RAD-Arzt Dr. med. H.________, Facharzt für Orthopädische 
Chirurgie FMH, führte im Bericht vom 6. Juli 2015 (act. IIC 142) aus, dass 
gemäss Dr. med. D.________ (act. IIC 137/ 5 f.) in erster Linie eine psy-
chosoziale Problematik im Vordergrund stehe und diese therapiert werden 
müsse. Ein somatisches Leiden sei nicht evident, weshalb keine akute Be-
handlungsbedürftigkeit bestehe (S. 4). Weder sei die geltend gemachte 
Änderung des Gesundheitszustandes glaubwürdig, noch lägen neue Dia-
gnosen respektive Befunde vor, welche die Arbeitsfähigkeit in einem höhe-
ren Mass beeinträchtigen als bisher. Folglich könne weiterhin auf das inter-
disziplinäre Gutachten des ABI abgestellt werden (S. 5).


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3.3.5
In einem weiteren Bericht vom 14. September 2015 (act. IIC 148/6) 
führte Dr. med. C.________ aus, dass sich der Gesundheitszustand des 
Beschwerdeführers gemäss dessen Angaben kontinuierlich verschlechtert 
habe, ohne dass dies anhand fassbarer Untersuchungsresultate von Seiten 
der Wirbelsäule eindeutig belegt werden könne. Die Problematik sei auf-
grund einer starken Schmerzchronifizierung und einer psychosozialen Be-
lastungssituation viel komplexer als angenommen und nicht lediglich auf 
morphologisch-organische Befunde zu reduzieren. Neu hinzugekommen 
sei ein intramukosales Karzinom des Rektums, welches insgesamt gut be-
handelbar, jedoch der psychischen Gesamtsituation nicht zuträglich gewe-
sen sei. Der Beschwerdeführer sei aufgrund seiner physischen und psychi-
schen Erkrankung im … sicher nicht mehr einsetzbar. Auch in einer ange-
passten Tätigkeit bestehe in Folge der ausgeprägten Schmerzproblematik 
und körperlichen Einschränkungen keine Einsatzmöglichkeit.
3.3.6
Der RAD-Arzt Dr. med. H.________ vermerkte im Bericht vom 
14. Oktober 2015 (act. IIC 151), dass sich bezüglich der Verschlechterung 
von Seiten der Wirbelsäule keine fassbaren Untersuchungsresultate fän-
den, welche diese eindeutig belegen könnten. Auch die neurologischen 
Abklärungen würden nur die bekannte klinische Situation, nicht aber zu-
sätzliche Einschränkungen bestätigen. Die bisherige Tätigkeit im … sei 
dem Beschwerdeführer – gestützt auf das polydisziplinäre Gutachten des 
ABI (act. IIC 121.1/26 Ziff. 6.2) – unter Beachtung einer Gewichtslimite von 
15 kg weiterhin zumutbar. Ebenso sei er für eine körperlich leichte bis mit-
telschwere, wechselbelastende Tätigkeit zu 100 % arbeits- und leistungs-
fähig (S. 2).
3.3.7
Bezüglich des neu diagnostizierten Status nach endoskopischer 
Abtragung eines Polypen im Rektum mit intramukosalem Karzinom hielt die 
RAD-Ärztin med. pract. Gisela I.________, Fachärztin für Allgemeine Me-
dizin, im Bericht vom 14. Oktober 2015 (act. IIC 152) fest, dass es sich da-
bei um ein Karzinom im Frühstadium gehandelt habe, welches gemäss 
histologischem Befund vollständig habe entfernt werden können. Da dieses 
lediglich lokal chirurgisch saniert worden sei, ohne dass weitere eingreifen-
de Therapiemassnahmen indiziert gewesen wären, sei von keiner relevan-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Feb. 2016, IV/15/1007, Seite 10
ten funktionellen Einschränkung im versicherungsmedizinischen Sinne 
auszugehen (S. 2).
3.4
Der Beschwerde vom 12. November 2015 sind zudem folgende 
Berichte beigefügt worden:
3.4.1
Im Schlussbericht vom 25. März 2015 (act. IIC 154/21 - 23) der 
Psychiatrischen Dienste F.________ wurden eine mittelgradige depressive 
Episode (bei Abschluss der Behandlung weitgehend remittierte Symptoma-
tik; ICD-10 F 32.1), eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 
F 45.4), ein Verdacht auf kombinierte Persönlichkeitsstörung mit histrioni-
schen, narzisstischen und abhängigen Anteilen (ICD-10 F 61.0) sowie eine 
iatrogene Tramadol-Abhängigkeit (ICD-10 F 11.2) diagnostiziert. Im Juni 
2013 sei mit einer medikamentösen antidepressiven Behandlung begonnen 
worden, auf welche der Beschwerdeführer gut angesprochen habe. Trotz 
Abnahme der Schmerzintensität, habe dieser das Antidepressivum 
selbständig abgesetzt. Bei starker Fixierung auf somatische Ursachen der 
Schmerzen, sei eine psychotherapeutische Konfliktbearbeitung kaum mög-
lich gewesen. Im September 2014 sei auf Wunsch des Beschwerdeführers 
der Behandlungsschluss vereinbart worden (S. 22).
3.4.2
Dr. med. C.________ hielt im Bericht vom 26. Oktober 2015 
(act. IIC 154/20) fest, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerde-
führers verschlechtert habe, da dieser über starke Schulterschmerzen 
rechts mit deutlicher Bewegungseinschränkung geklagt habe. Die Überwei-
sung an einen Schulterspezialisten sei erfolgt.
3.4.3
Mit Bericht vom 2. November 2015 (act. IIC 154/24) stellte Dr. med. 
J.________, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des 
Bewegungsapparates FMH, im Wesentlichen die Diagnose einer idiopathi-
schen Frozen shoulder (rechts dominant).
3.5
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 


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ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352; SVR 2015 IV Nr. 28 S. 86 E. 4.1).
3.6
Dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Rentenanspruch 
erheblichen Weise geändert hätte, geht aus den nach der rechtskräftigen 
Verfügung vom 20. Juni 2014 (act. IIC 130) eingereichten Berichten (vgl. 
E. 3.3 hiervor) nicht hervor und wurde damit auch nicht glaubhaft gemacht. 
Es ist dabei insbesondere zu berücksichtigen, dass diese Verfügung nur 
gerade 12 Monate vor der Neuanmeldung erlassen wurde, weshalb an die 
Glaubhaftmachung einer Änderung höhere Anforderungen zu stellen sind 
(vgl. Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgericht [EVG; heute 
Bundesgericht] vom 8. Mai 2002, I 630/01, E. 2b; vgl. E. 2.2 hiervor).
3.6.1
Das im Zeitpunkt der Verfügung vom 20. Juni 2014 (act. IIC 130) 
vorbestehende chronische lumbale Schmerzsyndrom (ICD-10 M 54.5, 
Z 98.78) vermag für sich allein noch keine Verschlechterung des Gesund-
heitszustands bzw. eine zusätzliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit des 
Beschwerdeführers nachzuweisen (act. IIC 121.1/25 Ziff. 5.1, 137/5). Wie 
Dr. med. C.________ ausführte, konnte die vom Beschwerdeführer geltend 
gemachte Verschlechterung von Seiten der Wirbelsäule nicht durch die 
Untersuchungsresultate belegt werden (act. IIC 148/6). Neurologische Ab-
klärungen bestätigen ebenfalls nur die bekannte klinische Situation, nicht 
aber zusätzliche Einschränkungen (act. IIC 137/5, 151/2). Dr. med. 
D.________ geht daher zu Recht davon aus, dass beim Beschwerdeführer 
eine psychosoziale Problematik im Vordergrund steht, womit sich auf so-
matischer Ebene noch immer keine Behandlungsvorschläge anbieten 
(act. IIC 121.1/21 Ziff. 4.2.7, 148/8). Damit sind auch keine klaren Anhalts-
punkte ersichtlich, wonach die durch Dr. med. C.________ attestierte 
100%-ige Arbeitsunfähigkeit Ausdruck einer tatsächlichen Veränderung des 
gesundheitlichen Zustandes im Sinne einer Zunahme des Schweregrades 
der vorbestehenden Erkrankung sein könnte. Gegen eine Verschlechterung 
des Gesundheitszustandes spricht bereits die Tatsache, dass der behan-
delnde Hausarzt den Beschwerdeführer im Rahmen des ersten Verfahrens 
ebenfalls als zu 100 % arbeitsunfähig geschrieben hatte (act. IIC 137/2 Ziff. 
1.6, act. IIB 103.1/266 und 273; vgl. EVG I 630/01, E. 2b). Hier ist zudem 


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der Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen, dass Hausärzte und behan-
delnde Spezialärzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Ver-
trauensstellung in Zweifelsfällen eher zugunsten ihrer Patienten aussagen 
(BGE 125 V 351 E. 3b cc S. 353).
Dass die mit Arztbericht vom 2. November 2015 (act. IIC 154/24) diagnosti-
zierte idiopathische Frozen shoulder zu einer Arbeitsunfähigkeit führt, wird 
weder beschwerdeweise geltend gemacht, noch geht dies aus dem Bericht 
hervor. Bereits aus diesem Grund kann darauf nicht abgestellt werden (vgl. 
Entscheid des BGer vom 24. November 2015, 8C_590/2015, E. 4.2.3). Des 
Weiteren datiert der Arztbericht nach der hier zu beurteilenden Verfügung, 
so dass er nicht zur Klärung der Frage beiträgt, ob die erforderliche Ände-
rung des Gesundheitszustandes zwischen 20. Juni 2014 und 16. Oktober 
2015 eingetreten ist bzw. glaubhaft gemacht wurde. Denn das Gericht hat 
neue, erst während des Beschwerdeverfahrens beigebrachte Beweismittel 
grundsätzlich auch dann nicht zu berücksichtigen, wenn sie geeignet sind, 
die Beurteilung im massgeblichen Zeitpunkt des Verfügungserlasses zu 
beeinflussen (vgl. BGE 130 V 64 E. 5.2 S. 67).
3.6.2
Keinen Einfluss auf den Ausgang des vorliegenden Verfahrens hat 
sodann die Diagnose des Status nach endoskopischer Abtragung eines 
Polypen im Rektum mit intramukosalem Karzinom (act. IIC 148/11). Da das 
kolorektale Karzinom – gemäss histologischem Befund – vollständig ent-
fernt werden konnte und lediglich lokal chirurgisch saniert wurde, ohne 
dass weitere eingreifende Therapiemassnahmen indiziert waren, ist von 
keiner länger dauernden Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit auszugehen 
(act. IIC 148/10, 152/2). Eine auf das Karzinom zurückzuführende psychi-
sche Beeinträchtigung ist ebenfalls nicht ausgewiesen. Eine solche vermag 
auch der Bericht der Psychiatrischen Dienste F.________ vom 25. März 
2015 (act. IIC 154/21 - 23) nicht darzutun, zumal die Behandlung bereits im 
September 2014 eingestellt wurde (act. IIC 154/22). Auch die mit Eingabe 
vom 30. Dezember 2015 in Aussicht gestellte Aufnahme einer psychiatri-
schen Behandlung kann im vorliegenden Verfahren nicht berücksichtigt 
werden (vgl. E. 2.4 hiervor).
3.6.3
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers stellt die neue 
Rechtsprechung zu den somatoformen Schmerzstörungen (BGE 142 V 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Feb. 2016, IV/15/1007, Seite 13
281) für sich alleine eben so wenig einen Neuanmeldungsgrund dar. Denn 
mit der neuen Praxis erfolgte nicht eine Änderung der Voraussetzungen für 
den Leistungsanspruch, sondern die Schaffung neuer Standardindikatoren 
für dessen Beurteilung und eines strukturierten, ergebnisoffenen Beweis-
verfahrens, ohne dass die Aussicht auf eine Rentenleistung grundsätzlich 
steigen würde (BGer 8C_590/2015, E. 5.3, zur Publikation vorgesehen).
3.7
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerdegegnerin auf die Neuan-
meldung vom 20. Juni 2015 (act. IIC 134) zu Recht nicht eingetreten, wes-
halb die angefochtene Verfügung vom 16. Oktober 2015 (act. IIC 153) nicht 
zu beanstanden und die Beschwerde daher abzuweisen ist.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdefüh-
rer die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss in 
Höhe von Fr. 800.-- entnommen. Der Restbetrag des Kostenvorschusses 
ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zurück-
zuerstatten. 
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Be-
schwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Feb. 2016, IV/15/1007, Seite 14
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer zur 
Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss entnom-
men. Der Restbetrag des Kostenvorschusses, ausmachend Fr. 300.--, 
wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils 
zurückerstattet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern (samt Eingabe des Beschwerdeführers vom 30. De-
zember 2015)
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.