be_verwaltungsgericht · 200 2013 524 · 2013-06-06 · de

Einspracheentscheid vom 6. Juni 2013

200 13 524 AHV
GRD/TOZ/SCM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 21. Januar 2014
Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiberin Tomic
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 6. Juni 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2014, AHV/13/524, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 26. Juli 2001 übernahm die IV-Stelle Bern (IVB) die 
Kosten für die behinderungsbedingte Anpassung des Badezimmers bzw. 
den Umbau zur Dusche des 1942 geborenen A.________ (Versicherter 
bzw. Beschwerdeführer) in der Höhe von Fr. 21‘850.-- (Antwortbeilagen 
[AB] 55 der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerde-
gegnerin]). Am 12. November 2010 übernahm sie im Rahmen der Besitz-
standsgarantie und der obengenannten Verfügung vom 26. Juli 2001 die 
Kosten für die Anpassung bzw. für das Versetzen des Duschsitzes im Be-
trag von Fr. 75.30 (AB 137). Am 4. September 2012 erteilte die IVB dem 
Versicherten im Rahmen der Besitzstandsgarantie und der Austauschbe-
fugnis Kostengutsprache für einen Toilettenlift Messerli TE-02 in der Höhe 
von Fr. 4‘417.20 (AB 168).
Nach Erreichen des ordentlichen AHV-Alters hatte die B.________ am 
22. August 2012 im Namen des Versicherten die Kostenübernahme für 
einen Dusch- und Toilettenrollstuhl McWet in der Höhe von Fr. 1‘523.95 
(AB 165) beantragt. Dieses Leistungsbegehren wies die AKB mit Verfü-
gung vom 18. Dezember 2012 ab (AB 173). Hiergegen erhob der Versi-
cherte am 8. Januar bzw. 18. Mai 2013 (AB 175, 180) Einsprache, welche 
die AKB mit Entscheid vom 6. Juni 2013 abwies (AB 182). 
B.
Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 16. Juni 2013 beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde und beantragt sinn-
gemäss die Übernahme der Kosten des Dusch- und Toilettenrollstuhls in 
Höhe von Fr. 1‘523.95.
Mit Beschwerdeantwort vom 22. Juli 2013 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde. 


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Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen-
versicherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 6. Juni 2013 
(AB 182). Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf 
die Kostenübernahme des Dusch- und Toilettenrollstuhls McWet im Betrag 
von Fr. 1‘523.95 (AB 165) hat.
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


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2.
2.1
Zunächst ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer gestützt auf die 
Hilfsmittelliste Anspruch auf einen Dusch- und Toilettenrollstuhl hat.
Gemäss Art. 43quater AHVG bestimmt der Bundesrat, unter welchen Voraus-
setzungen Bezügerinnen und Bezüger von Altersrenten oder Ergänzungs-
leistungen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in 
der Schweiz, die für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes 
mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, An-
spruch auf Hilfsmittel haben (Abs. 1). Er bezeichnet die Hilfsmittel, welche 
die Versicherung abgibt oder an welche sie einen Kostenbeitrag gewährt; 
er regelt die Abgabe sowie das Verfahren und bestimmt, welche Vorschrif-
ten des IVG anwendbar sind (Abs. 3). Der Bundesrat hat diese Zuständig-
keit an das Eidg. Departement des Innern (EDI) übertragen (Art. 66ter der 
Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 31. Ok-
tober 1947 [AHVV; SR 831.101]), welches die Verordnung über die Abgabe 
von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (HVA; SR 831.135.1) erlassen 
hat, unter Beifügung der Liste derjenigen Hilfsmittel, welche die Versiche-
rung übernimmt.
Die Aufzählung der Hilfsmittelkategorien im Anhang der HVA ist abschlies-
send. Hingegen ist innerhalb der Hilfsmittelkategorie jeweils zu prüfen, ob 
die Aufzählung der einzelnen Hilfsmittel abschliessend oder bloss exempli-
fikatorisch ist (BGE 131 V 107 E. 3.4.3 S. 114 f.). 
Der Bundesrat bzw. das EDI ist nicht verpflichtet, sämtliche Hilfsmittel, de-
ren die Altersrentner für die in Art. 43quater AHVG umschriebenen Zwecke 
bedürfen, in die Hilfsmittelliste aufzunehmen. Vielmehr kann und muss eine 
Auswahl getroffen und die Zahl der Hilfsmittel beschränkt werden. Dabei 
steht der Behörde ein verhältnismässig weiter Spielraum des Ermessens 
zu. Das ist vom Gericht zu respektieren, weshalb dieses in der Regel nur 
eingreift, wenn der Bundesrat bzw. das Departement bei der Gestaltung 
der Hilfsmittelliste willkürlich vorgegangen ist (BGE 105 V 23 E. 3b S. 27 f.; 
ZAK 1990 S. 100 E. 2b). Stellt die Nichtaufnahme eines bestimmten Be-
helfs das Erreichen der gesetzlichen Eingliederungsziele in einem be-
stimmten Bereich in schlechthin unannehmbarer, stossender und innerlich 


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unbegründeter Weise in Frage, liegt Willkür vor (BGE 131 V 107 E. 3.4.3 
S. 115).
2.2
Gemäss den Hilfsmittelkategorien des Anhangs zur HVA besteht 
Anspruch auf Schuhwerk, Hilfsmittel für den Kopfbereich, Rollstühle und 
Hilfsmittel für Sehbehinderte. Rollstühle ohne motorischen Antrieb gelten 
als anerkannte Hilfsmittel, sofern sie voraussichtlich dauernd und ständig 
verwendet werden (Ziff. 9.51 Hilfsmittelliste HVA). Diese Voraussetzung ist 
vorliegend nicht erfüllt, da der Dusch- und Toilettenrollstuhl nicht dauernd 
und ständig verwendet würde. Die Aufzählung ist gemäss vorstehender 
Erwägung 2.1 hinsichtlich Art und Umfang des aufgeführten Hilfsmittels 
abschliessend. Es besteht somit vorliegend gestützt auf die HVA kein An-
spruch auf die Kostenübernahme des Dusch- und Toilettenrollstuhls (vgl. 
Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute Bun-
desgericht] vom 27. Januar 2000, H 230/99, E. 2).
3.
Weiter ist zu prüfen, ob der geltend gemachte Anspruch auf Kostenüber-
nahme des Dusch- und Toilettenrollstuhls von der in Art. 4 HVA 
enthaltenen Besitzstandsgarantie erfasst wird.
3.1
Für in der Schweiz wohnhafte Bezüger von Altersrenten, die bis 
zum Entstehen des Anspruchs auf eine Altersrente Hilfsmittel oder Ersatz-
leistungen nach den Art. 21 oder 21bis IVG erhalten haben, bleibt der An-
spruch auf diese Leistungen in Art und Umfang bestehen, solange die 
massgebenden Voraussetzungen weiterhin erfüllt sind und soweit die HVA 
nichts anderes bestimmt (Art. 4 Satz 1 HVA). 
Der Sinn und Zweck der unter der Marginale „Anspruch bei vorangehender 
Abgabe von Hilfsmitteln durch die IV“ stehenden Norm deutet darauf hin, 
dass die versicherte Person im AHV-Rentenalter mit denjenigen Hilfsmit-
teln, einschliesslich Reparaturen, teilweisen Ersatz etc. derselben, ausge-
stattet sein soll, die sie bereits vorgängig erhalten hat. Die ratio legis des 
Art. 4 HVA besteht demnach darin, dass über das Erreichen des AHV-
Rentenalters hinaus der frühere leistungsmässige Status zugesichert wer-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2014, AHV/13/524, Seite 6
den soll (vgl. Entscheide des EVG vom 10. Januar 2003, H 230/01, E. 2.2 
[publiziert in SVR 2003 AHV Nr. 12 S. 31] und vom 29. September 2005, 
H 247/04, E. 4.2). Der Rechtssinn von Art. 4 HVA wird jedoch dann über-
schritten, wenn in die Besitzstandsgarantie auch Leistungen miteinbezogen 
werden, welche die versicherte Person vor Erreichen des Schlussalters 
aufgrund ihrer Invalidität noch nicht hatte beanspruchen müssen und die 
nun im Alter wegen zunehmender Verschlechterung der gesundheitlichen 
Verhältnisse nötig werden (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 
6. Mai 2013, 9C_474/2012, E. 3).
3.2
1.1.1
Dem Gesuch um Kostengutsprache vom 22. August 2012 (AB 165 
S. 1) ist zu entnehmen, dass der Dusch- und Toilettenrollstuhl aufgrund 
einer starken Veränderung des Gesundheitszustandes des Beschwerde-
führers beantragt wird. Die Nasszelle genüge der heutigen Situation nicht 
mehr. 
1.1.2
Mit Verfügung vom 26. Juli 2001 übernahm die IVB die Kosten für 
die behinderungsbedingte Anpassung des Badezimmers bzw. den Umbau 
zur Dusche in der Höhe von Fr. 21‘850.-- (AB 55). Am 12. November 2010 
übernahm sie im Rahmen der Besitzstandesgarantie und der vorgenannten 
Verfügung vom 26. Juli 2001 die Kosten für die Anpassung bzw. für das 
Versetzen des Duschsitzes im Betrag von Fr. 75.30 (AB 137). Im Rahmen 
der Besitzstandsgarantie und der Austauschbefugnis übernahm die IVB am 
4. September 2012 ausserdem die Kosten für einen Toilettenlift Messerli 
TE-02 im Betrag von Fr. 4‘417.20 (AB 168). Dem Beschwerdeführer wur-
den somit zwar invaliditätsbedingte Anpassungen im Badezimmer zuge-
sprochen, jedoch leistete die IVB vor dem Übertritt ins AHV-Alter zu keinem 
Zeitpunkt eine Kostengutsprache für einen Dusch- und Toilettenrollstuhl. Im 
Lichte der in vorstehender Erwägung 3.1 erwähnten Rechtsprechung ist ein 
Anspruch auf einen Dusch- und Toilettenrollstuhl aus Besitzstandsgarantie 
somit zu verneinen.
1.1.3
Selbst wenn von einem engen Konnex zwischen den bisher finan-
zierten Anschaffungen bzw. Anpassungen im Badezimmer und der An-
schaffung des Dusch- und Toilettenrollstuhls ausgegangen würde, wäre 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2014, AHV/13/524, Seite 7
damit für die Auslegung des Art. 4 HVA nichts Wesentliches gewonnen. 
Dies hätte zur Folge, dass sukzessiv eintretende Verschlimmerungen des 
Gesundheitszustandes im AHV-Alter einen Anspruch auf zusätzliche, neue 
Hilfsmittel 
im 
Badezimmer 
vermitteln 
würden, 
was 
über 
die 
Besitzstandsgarantie hinausgeht. Soweit nach Erreichen des Schlussalters 
invaliditätsbedingte Änderungen des Badezimmers erforderlich werden, 
kann der Beschwerdeführer daran im Umfang des IV-rechtlich erworbenen 
Leistungsumfanges Beiträge verlangen, obwohl er dazu nach der HVA 
grundsätzlich 
nicht 
mehr 
berechtigt 
wäre. 
Neu 
entstehende 
Mehraufwendungen hingegen für Anpassungen, die von den bisher 
übernommenen invaliditätsbedingten Abänderungen begrifflich durchaus 
unterschieden werden können, gehen über die Besitzstandsgarantie 
hinaus. Demnach ist der Anspruch auf die Kostenübernahme des Dusch- 
und Toilettenrollstuhls zu verneinen (vgl. zum Ganzen Entscheid des EVG 
vom 30. Januar 2006, H 176/05, mit weiteren Hinweisen).
4.
Schliesslich ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer unter dem Gesichts-
punkt der Austauschbefugnis Anspruch auf die Kostenübernahme des 
Dusch- und Toilettenrollstuhls hat. 
4.1
Im Bereich der Hilfsmittel in der Invalidenversicherung hat die Aus-
tauschbefugnis in Art. 2 Abs. 5 der Verordnung über die Abgabe von Hilfs-
mitteln durch die Invalidenversicherung (HVI; SR 831.232.51) ihren posi-
tivrechtlichen Ausdruck gefunden. Im Rahmen dieser Bestimmung hat das 
EVG folgenden Grundsatz aufgestellt: Umfasst das von der versicherten 
Person selber angeschaffte Hilfsmittel auch die Funktion eines ihr an sich 
zustehenden Hilfsmittels, so steht einer Gewährung von Amortisations- und 
Kostenbeiträgen nichts entgegen; diese sind alsdann auf der Basis der 
Anschaffungskosten des Hilfsmittels zu berechnen, auf das die versicherte 
Person an sich Anspruch hat (BGE 131 V 107 E. 3.2.3 S. 112 mit Hinwei-
sen). Dieser Grundsatz kommt indessen nur dann zum Zuge, wenn das 
von der versicherten Person angeschaffte Hilfsmittel nicht nur unter den 
Voraussetzungen der unmittelbaren Gegenwart, sondern auch unter den 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2014, AHV/13/524, Seite 8
Voraussetzungen, mit denen auf weitere Sicht gerechnet werden muss, die 
Funktion des den Versicherten rechtens zustehenden Hilfsmittels erfüllt 
(BGE 131 V 107 E. 3.2.3 S. 113 mit Hinweis). Die Austauschbefugnis ist 
auch im Bereich des AHV-rechtlichen Hilfsmittelanspruchs zur Anwendung 
zu bringen (BGE 131 V 107 E. 3.4.6 S. 117).
4.2
Da der vom Beschwerdeführer beantragte Dusch- und Toilettenroll-
stuhl nicht der Funktion eines ihm an sich zustehenden Hilfsmittels ent-
spricht, können vorliegend auch keine Amortisations- und Kostenbeiträge 
gewährt werden.
4.3
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erweist sich der Einspra-
cheentscheid vom 6. Juni 2013 als korrekt. Die dagegen erhobene Be-
schwerde ist unbegründet und deshalb abzuweisen.
5.
5.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AHVG in 
Verbindung mit Art. 61 lit. a ATSG).
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1. Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 61 lit. g 
ATSG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2014, AHV/13/524, Seite 9
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________ 
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.