be_verwaltungsgericht · 100 2019 315 · 2019-08-16 · de

Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 16. August 2019; 2018.POM.508) | Ausländerrecht

100.2019.315U
DAM/ZUD/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 30. April 2021
Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Daum, Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiber Zürcher
A.________
vertreten durch Fürsprecherin …
Beschwerdeführer
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung 
(Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 
16. August 2019; 2018.POM.508)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.04.2021, Nr. 100.2019.315U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der nach eigenen Angaben aus Eritrea stammende A.________ (Jg. 1981) 
reiste im Februar 2012 in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl, welches 
ihm nicht gewährt wurde. Während des gegen den negativen Asylentscheid 
angehobenen Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht 
wurde A.________ Vater eines ausserehelich geborenen Sohnes mit 
Schweizer 
Staatsangehörigkeit 
(B.________, 
geb. 
2016). 
Das 
Bundesverwaltungsgericht forderte ihn deshalb auf, bei der zuständigen 
kantonalen Migrationsbehörde um eine Aufenthaltsbewilligung zu ersuchen. 
Mit Urteil vom 13. September 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht 
A.________s Beschwerde hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft und 
Asylgewährung 
ab. 
Hinsichtlich 
der 
Wegweisung 
und 
des 
Wegweisungsvollzugs hiess es die Beschwerde aufgrund des mittlerweile 
hängigen ausländerrechtlichen Verfahrens im Kanton Bern gut. Mit 
Verfügung vom 7. Juni 2018 verweigerte das Amt für Migration und 
Personenstand des Kantons Bern (MIP; heute: Amt für Bevölkerungsdienste 
[ABEV]), Migrationsdienst (MIDI), die nachgesuchte Aufenthaltsbewilligung 
und wies A.________ aus der Schweiz weg. Zudem setzte es ihm eine 
Ausreisefrist.
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 5. Juli 2018 Beschwerde bei 
der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM; heute: Sicherheits-
direktion [SID]). Diese wies die (verbesserte) Beschwerde mit Entscheid vom 
16. August 2019 ab und setzte A.________ eine neue Ausreisefrist auf den 
27. September 2019. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hiess sie 
gut.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.04.2021, Nr. 100.2019.315U, 
Seite 3
C.
Gegen den Entscheid der POM hat A.________, nunmehr anwaltlich vertre-
ten, am 17. September 2019 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er 
beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm «im 
Rahmen des sog. umgekehrten Familiennachzugs zu seinem Sohn […] eine 
Aufenthaltsbewilligung zu erteilen». Gleichzeitig ersucht er für das verwal-
tungsgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiord-
nung seiner Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin. Die POM beantragt mit 
Vernehmlassung vom 16. Oktober 2019 die Abweisung der Beschwerde. 
Hinsichtlich des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege enthält sie sich ei-
nes Antrags.
Auf Ersuchen des Instruktionsrichters hat A.________ am 14. Dezember 
2020 sowie am 20. Januar und 17. Februar 2021 über die aktuelle Besuchs-
regelung und wirtschaftliche Unterstützung seines Sohnes informiert und 
weitere Unterlagen zu den Akten gegeben. Die SID hält an ihrem Antrag auf 
Abweisung der Beschwerde fest.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten 
(Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.04.2021, Nr. 100.2019.315U, 
Seite 4
2.
2.1
Strittig sind die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung und die 
Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz. – Der Beschwerde-
führer verfügte in der Schweiz nie über einen Aufenthaltstitel. Ein Anspruch 
auf Aufenthalt aus dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und In-
tegrationsgesetz, AIG; SR 142.20; vor dem 1.1.2019: Ausländergesetz, 
AuG) wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Zu beurteilen 
ist jedoch, ob dem Beschwerdeführer als Vater eines Sohnes mit Schweizer 
Bürgerrecht ein Anwesenheitsrecht gestützt auf Art. 8 der Europäischen 
Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) bzw. Art. 13 Abs. 1 der Bun-
desverfassung (BV; SR 101) zukommt.
2.2
Art. 8 EMRK verschafft praxisgemäss keinen Anspruch auf Einreise 
und Aufenthalt oder auf einen Aufenthaltstitel. Er hindert Konventionsstaaten 
nicht daran, die Anwesenheit auf ihrem Staatsgebiet zu regeln und den Auf-
enthalt ausländischer Personen unter Beachtung überwiegender Interessen 
des Familien- und Privatlebens gegebenenfalls auch wieder zu beenden. 
Dennoch kann das in Art. 8 Ziff. 1 EMRK verankerte Recht auf Achtung des 
Privat- und Familienlebens berührt sein, wenn einer ausländischen Person 
das Zusammenleben mit in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten 
Familienangehörigen infolge einer staatlichen Entfernungs- oder Fernhalte-
massnahme verunmöglicht wird; kein Eingriff ins Recht auf Familienleben 
liegt dagegen vor, wenn von den Betroffenen erwartet werden kann, dass sie 
ihr 
Familienleben 
im 
Ausland 
verwirklichen 
(BGE 144 I 91 
E. 4.2 
[Pra 108/2019 Nr. 11], 144 II 1 E. 6.1; vgl. auch BVR 2019 S. 314 E. 5.1.1). 
Über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügt gemäss langjähriger bun-
desgerichtlicher Praxis, wer das Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederlas-
sungsbewilligung besitzt oder über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, die 
ihrerseits auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht (vgl. BGE 144 II 1 
E. 6.1, 139 I 330 E. 4.2; BVR 2015 S. 309 E. 5.1). – Die allein sorge- und 
obhutsberechtigte Kindsmutter und der minderjährige Sohn des Beschwer-
deführers erlangten am 29. August 2016 das Schweizer Bürgerrecht (act. 1C 
Beilage 7 S. 2; Akten MIDI pag. 65, 69). Beide verfügen damit über ein ge-
festigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz. Eine allfällige Wegweisung des 


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Beschwerdeführers stellt den Aufenthalt des Kindes in der Schweiz nicht in-
frage (BGE 140 I 145 E. 4.1 [Pra 103/2014 Nr. 90]), was unstrittig ist (vgl. 
Beschwerde S. 6, 9). Der Beschwerdeführer kann sich damit hinsichtlich der 
Beziehung zu seinem Sohn grundsätzlich auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK berufen 
und es ist zu prüfen, ob ihm gestützt auf die in der Rechtsprechung für solche 
Konstellationen entwickelten Kriterien ein Anwesenheitsrecht in der Schweiz 
zukommt.
2.3
Der weder sorge- noch obhutsberechtigte ausländische Elternteil 
kann die familiäre Beziehung zu seinem Kind aus zivilrechtlichen Gründen 
nur in beschränktem Rahmen leben, nämlich durch die Ausübung des ihm 
eingeräumten Rechts auf angemessenen persönlichen Verkehr («Besuchs-
recht»; Art. 273 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; 
SR 210]). Hierfür ist nicht unbedingt erforderlich, dass der ausländische 
Elternteil dauerhaft im selben Land wie das Kind lebt und dort über ein An-
wesenheitsrecht verfügt. Unter dem Gesichtspunkt des Rechts auf Familien-
leben (Art. 8 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 13 Abs. 1 BV) ist es grundsätzlich aus-
reichend, wenn der Kontakt zum Kind im Rahmen von Kurzaufenthalten, 
Ferienbesuchen oder über die modernen Kommunikationsmittel vom Aus-
land her wahrgenommen werden kann, wobei allenfalls die Modalitäten des 
Besuchsrechts entsprechend anzupassen sind (vgl. BGE 144 I 91 E. 5.1 
[Pra 108/2019 Nr. 11], 143 I 21 E. 5.3 mit Hinweisen). Hingegen hat der nicht 
sorge- oder obhutsberechtigte ausländische Elternteil eines minderjährigen 
Kindes mit gefestigtem Anwesenheitsrecht in der Schweiz zur Ausübung des 
Besuchsrechts Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, wenn 
eine in affektiver und in wirtschaftlicher Hinsicht besonders enge Eltern-Kind-
Beziehung besteht, welche wegen der Distanz zwischen der Schweiz und 
dem Staat, in welchen die ausländische Person auszureisen hätte, praktisch 
nicht mehr aufrechterhalten werden könnte. Zudem muss sich die ausreise-
pflichtige Person in der Schweiz bisher weitgehend «tadellos» verhalten ha-
ben 
(vgl. 
BGE 144 I 91 
E. 5.2, 
143 I 21 
E. 5.2, 
142 II 35 
E. 6.2; 
BGer 2C_800/2018 vom 12.2.2020 E. 3.2; VGE 2018/92 vom 11.6.2019 
E. 6.3). Ersucht die Ausländerin oder der Ausländer wie hier erstmals um 
eine Aufenthaltsbewilligung, ist in affektiver Hinsicht das Bestehen einer aus-
serordentlich intensiven Beziehung zum hier lebenden Kind nachzuweisen. 
Erforderlich ist ein grosszügig ausgestaltetes Besuchsrecht, wobei «gross-


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zügig» im Sinn von «deutlich mehr als üblich» zu verstehen ist. Dieses muss 
kontinuierlich und reibungslos wahrgenommen werden; entscheidend ist al-
lein seine faktische Ausübung (BGE 144 I 91 E. 5.2.1, 139 I 315 E. 2.5).
2.4
Die vorgenannten Kriterien sind in einer Gesamtbetrachtung zu wür-
digen und bilden – mit Blick auf das gefestigte Anwesenheitsrecht des Soh-
nes des Beschwerdeführers (vorne E. 2.2) – Gegenstand einer umfassen-
den Interessenabwägung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK bzw. Art. 36 BV, in wel-
cher das private Interesse des Beschwerdeführers an der Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung und das öffentliche Interesse an der Entfernungs-
massnahme gegeneinander abgewogen werden (vgl. BGE 144 I 91 E. 4.2 
und 5.2 [Pra 108/2019 Nr. 11]; BGer 2C_730/2018 vom 20.3.2019 E. 3.2.1). 
Dabei ist dem Wohl des Kindes und dessen grundlegendem Bedürfnis Rech-
nung zu tragen, in möglichst engem Kontakt zu beiden Elternteilen aufwach-
sen zu können (BGE 144 I 91 E. 5.2, 143 I 21 E. 5.5.1). Aus dem Überein-
kommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Kinder-
rechtskonvention, KRK; SR 0.107) ergeben sich keine über Art. 8 EMRK 
hinausgehenden Ansprüche (vgl. BGE 143 I 21 E. 5.5.2 mit Hinweisen).
2.5
Soweit der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Rechtsprechung 
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) die hiervor dar-
gestellte ständige (bundes-)gerichtliche Praxis grundsätzlich sowie deren 
Anwendung in Konstellationen wie der vorliegenden kritisiert (Beschwerde 
S. 5; act. 9 S. 2), ist ihm nicht zu folgen: Dem angeführten Urteil 
EGMR 12020/09 vom 16. April 2013, Udeh gegen Schweiz, liegt eine andere 
Ausgangslage zugrunde, welche mit dem vorliegenden Fall nicht vergleich-
bar ist. So war dort beispielsweise – ungleich hier (vgl. hinten E. 3.4 f.) – 
unstrittig eine tatsächliche und enge Beziehung zwischen Vater und Kindern 
gegeben. Dieses Urteil ist weiter kein Grundsatzentscheid, sondern er-
scheint vielmehr als spezifischer Anwendungsfall der bisherigen Praxis des 
EGMR (vgl. BGE 141 II 169 E. 5.1; BVR 2015 S. 391 E. 7.3). Auch aus dem 
Urteil EGMR 3910/13 vom 8. Juli 2014, M.P.E.V. und andere gegen 
Schweiz, kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten: 
Wesentlich war dort unter anderem der prekäre Gesundheitszustand der 
ausreisepflichtigen Person sowie der Umstand, dass das Kindeswohl nicht 


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(ausreichend) berücksichtigt wurde, was hier aber der Fall ist (vgl. hinten 
E. 3.7).
3.
3.1
Die Vorinstanz ist zum Schluss gekommen, es fehle an einer be-
sonders engen affektiven und wirtschaftlichen Eltern-Kind-Beziehung. Die 
Kontakte zwischen Vater und Sohn wären nach der Rückkehr des Beschwer-
deführers in sein Heimatland zwar erschwert; insbesondere mittels der 
modernen Kommunikationsmittel könnten sie jedoch weiter gepflegt und auf-
rechterhalten werden. Das Kindeswohl werde durch die Verweigerung der 
Aufenthaltsbewilligung nicht massgeblich beeinträchtigt, zumal kein familiä-
res Zusammenleben tangiert werde und für den Sohn des Beschwerdefüh-
rers damit nicht die Ausreise aus der Schweiz verbunden sei. In einer Ge-
samtwürdigung könne selbst unter Berücksichtigung des guten Leumunds 
des Beschwerdeführers keine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden (ange-
fochtener Entscheid E. 5). – Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, die 
Kindsmutter erschwere bzw. verunmögliche die affektive Beziehung zu sei-
nem Sohn. Sie sei grundsätzlich nicht bereit, ihm ein angemessenes Be-
suchsrecht einzuräumen. Ihr Verhalten dürfe sich für ihn aber nicht nachteilig 
auswirken. Trotz allem sei die Beziehung zu seinem Sohn in affektiver Hin-
sicht als überaus gefestigt und tragfähig zu bezeichnen (Beschwerde 
S. 6, 8 f.). In wirtschaftlicher Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, 
er könne als abgewiesener Asylbewerber ohne Aufenthaltstitel keiner Arbeit 
nachgehen und daher auch keinen finanziellen Kindesunterhalt leisten. Er 
wäre jedoch gewillt und auch in der Lage, stattdessen Naturalleistungen (in 
Form faktischer Betreuungsleistungen) zu erbringen, was die Kindsmutter 
allerdings nicht zulasse (Beschwerde S. 6 f., 8 f.). Weiter wäre es für ihn bei 
einer Rückkehr ins Heimatland nicht möglich, den Kontakt zu seinem Sohn 
aufrechtzuerhalten: Dieser sei noch zu jung, um selbstständig mit ihm in Kon-
takt zu treten; die Kindsmutter würde die Kontaktpflege nicht fördern, wenn 
nicht gar verunmöglichen. Ohne kontinuierlichen Austausch wären schliess-
lich auch Besuche sinnlos (Beschwerde S. 6, 9). Die Verweigerung einer 
Aufenthaltsbewilligung hätte zur Folge, dass sein Sohn ohne Kontakt zum 


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Vater aufwachsen würde. Dies würde den Sohn in seiner Identitätsbildung 
beeinträchtigen und widerspreche dem Kindeswohl (Beschwerde S. 6 f.).
3.2
Zur Vater-Sohn-Beziehung ergibt sich aus den Akten Folgendes:
3.2.1
Der 2016 ausserehelich geborene Sohn des Beschwerdeführers lebt 
bei der allein sorge- und obhutsberechtigten Kindsmutter im Kanton Genf. 
Der Beschwerdeführer hat seinen Sohn B.________ am 14. Juli 2016 
anerkannt (act. 1C Beilage 3 S. 1; Akten MIDI pag. 61 ff.). Am 29. August 
2016 erlangten Mutter und Sohn das Schweizer Bürgerrecht (vorne E. 2.2). 
Nach der Geburt habe der Beschwerdeführer seinen Sohn während eines 
Jahres nicht gesehen (Akten POM pag. 79). Im Zeitraum Frühjahr 2017 bis 
Sommer 2018 wurde der Kontakt offenbar aufgebaut, wobei die Angaben 
der Eltern zur Beziehung mit dem Kind auseinandergehen. Gemäss dem 
Beschwerdeführer haben sich die Eltern und der Sohn zu dritt in einem 
Restaurant getroffen. Die Kindsmutter habe ihm erlaubt, seinen Sohn zwei- 
bis dreimal im Monat zu sehen. Auch habe er sich während mehrerer Tage 
in Abwesenheit der Kindsmutter in deren Wohnung aufgehalten und sich um 
den gemeinsamen Sohn gekümmert. Gemäss Darstellung der Kindsmutter 
hat der Beschwerdeführer seinen Sohn im genannten Zeitraum viermal 
besucht und das Wochenende bei ihr verbracht; sie wollte aber nicht, dass 
er sich allein um das Kind kümmere (Beschwerde S. 3; act. 1C Beilage 3 
S. 2 f.; Akten MIDI pag. 79). Am 3. Juli 2018 hat der Beschwerdeführer beim 
Genfer Tribunal de protection de l’adulte et de l’enfant (TPAE) um die 
gemeinsame elterliche Sorge für seinen Sohn ersucht (act. 1C Beilage 3 
S. 1). In der Folge hat die Kindsmutter gemäss Darstellung des Beschwer-
deführers seinen Kontakt zum Sohn massiv erschwert und den Kontakt zu 
ihm (Beschwerdeführer) abgebrochen. Vor dem Gang zum TPAE habe er 
seinen Sohn regelmässig gesehen (act. 1C Beilage 3 S. 2; Akten POM 
pag. 35, 40). Am 8. und 15. Dezember 2018 ist es noch zu zwei Treffen ge-
kommen (act. 1C Beilage 3 S. 3).
3.2.2
Mit Bericht vom 25. Februar 2019 an das TPAE hat der Genfer Ser-
vice d’évaluation et d’accompagnement de la séparation parentale (SEASP) 
festgehalten, wegen der fehlenden kontinuierlichen persönlichen Vater-
Sohn-Beziehung sei eine Änderung der Regelung der elterlichen Sorge nicht 
gerechtfertigt. Zurzeit kenne das Kind seinen Vater nicht gut. Für die Identi-


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tätsbildung des Sohnes sei es aber wichtig, dass er eine Beziehung zum 
Vater aufbauen könne; dazu sollten die Besuche des Vaters zunehmend 
ausgebaut werden (im ersten Monat wöchentlich eineinhalb Stunden, im 
zweiten Monat ein halber Tag pro Woche und ab dem dritten Monat ein Tag 
pro Woche; act. 1C Beilage 3 S. 4 f.). Mit Verfügung vom 6. März 2019 hat 
das TPAE dem Beschwerdeführer superprovisorisch ein Besuchsrecht von 
wöchentlich eineinhalb Stunden in einem Besuchstreff (Point Rencontre) ein-
geräumt und für das Kind ausserdem zwei Beistandspersonen ernannt. Im 
November 2020 sollte die Sache neu beurteilt werden (act. 1C Beilage 4). 
Von den im Zeitraum 10. April bis 3. Juli 2019 vorgesehenen dreizehn Besu-
chen wurden zehn wahrgenommen; der Beschwerdeführer erschien zweimal 
nicht (laut ihm wegen Krankheit; Akten POM pag. 52), ein weiteres Mal der 
Sohn nicht. Der Sohn freue sich, bei den Treffen seinen Vater zu sehen, und 
die beiden würden zusammen spielen (act. 1C Beilage 5 S. 2 f.).
3.2.3
Gemäss den Berichten des Besuchstreffs fanden zwischen dem 
10. Juli und 20. November 2019 bzw. dem 11. Dezember 2019 und 15. April 
2020 je neun von zwölf geplanten Besuchsterminen statt. Vater und Sohn 
freuten sich, einander zu sehen und haben herzlich miteinander interagiert 
(act. 9A Beilagen 12a und 12b). Im Zeitraum vom 22. April bis 21. Oktober 
2020 kam es zu 17 von 19 vorgesehenen Besuchen (act. 9A Beilage 12c). 
Mit Entscheid vom 13. Januar 2021 hat das TPAE auf Antrag des Genfer 
Service de protection des mineurs (SPMi) das Besuchsrecht des Beschwer-
deführers auf einen halben Tag pro Woche ausgebaut (act. 12A Beilage 13). 
Vater und Sohn sollen sich jeweils sonntags zwischen 10.00 und 14.30 Uhr 
sehen; sie dürfen den Besuchstreff während dieser Zeit auch verlassen 
(act. 14A Beilage 14).
3.3
Gestützt auf den im Beweisverfahren erhellten Sachverhalt sind wei-
tergehende Erkenntnisse bezüglich der Vater-Sohn-Beziehung aus den 
Akten des TPAE nicht zu erwarten. Da auch der Beschwerdeführer nicht dar-
legt, was daraus hervorgehen soll und im Wesentlichen auf den Sachverhalt 
abgestellt wird, wie er ihn präsentiert, wird der entsprechende Beweisantrag 
auf Aktenedition abgewiesen, sollte er daran festhalten (Beschwerde S. 4 
und 9; vgl. zur antizipierten Beweiswürdigung statt vieler BVR 2018 S. 206 
E. 4.5 mit Hinweisen). Ebenfalls abgewiesen wird der Antrag auf Einholung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.04.2021, Nr. 100.2019.315U, 
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eines Berichts des Beistands zum Standpunkt des Sohnes (Beschwerde S. 7 
und 9): Es ist fraglich, ob der heute fünfjährige Sohn des Beschwerdeführers 
bereits fähig ist, sich in der Sache eine eigene Meinung zu bilden (vgl. Art. 12 
Abs. 1 KRK). So oder anders kann der rechtserhebliche Sachverhalt auch 
ohne den Standpunkt des Sohnes rechtsgenüglich festgestellt werden. Wei-
ter sind die Interessen des Beschwerdeführers und seines Sohnes im vorlie-
genden Verfahren gleichgerichtet und wird dem Kindeswohl umfassend 
Rechnung getragen (BGE 144 II 1 E. 6.5; BGer 2C_488/2019 vom 4.2.2020 
E. 3).
3.4
Dem Beschwerdeführer wurde vom TPAE ursprünglich (superprovi-
sorisch) ein Besuchsrecht für seinen Sohn von wöchentlich eineinhalb Stun-
den in einem Besuchstreff eingeräumt, was keineswegs grosszügig ist 
(vorne E. 3.2.2). Ebenso wenig kann die aktuelle Besuchsregelung von wö-
chentlich einem halben Tag als grosszügig bezeichnet werden (vorne 
E. 3.2.3). Der Beschwerdeführer behauptet denn auch nichts Gegenteiliges, 
sondern verweist auf das Kindeswohl, das für einen weiteren Ausbau der 
Kontakte spreche, bis er «mindestens ein praxisübliches Besuchsrecht» 
wahrnehmen könne (act. 9 S. 1). Selbst wenn das TPAE zu einem späteren 
Zeitpunkt das Besuchsrecht des Beschwerdeführers – dem ursprünglichen 
Vorschlag des SEASP folgend – auf bis einen Tag pro Woche ausbauen 
würde, könnte noch nicht von einem deutlich mehr als üblichen Besuchsrecht 
gesprochen werden (zum Umfang eines solchen Besuchsrechts vgl. etwa 
BGE 144 I 91 E. 5.2.1 [Pra 108/2019 Nr. 11], 139 I 315 E. 3.1). Auch hilft 
dem Beschwerdeführer das Vorbringen nicht, wonach die Kindsmutter die 
affektive Beziehung zu seinem Sohn erschwere bzw. verunmögliche und 
grundsätzlich nicht bereit sei, ihm angemessene Besuche zu ermöglichen 
(vorne E. 3.1): Gerade deshalb ist er ans TPAE gelangt. Er hat sich dort wie 
gesehen sein Besuchsrecht erstritten. Weshalb es nicht grosszügiger aus-
gestaltet wurde, muss hier nicht beurteilt werden (vgl. VGE 2011/247 vom 
15.8.2011 E. 4.2.3). Nach dem Gesagten kann nicht auf eine in affektiver 
Hinsicht ausserordentlich intensive Beziehung zwischen dem Beschwerde-
führer und seinem Sohn geschlossen werden.
3.5
Die Anforderungen an das Ausmass der Vater-Sohn-Beziehung in 
wirtschaftlicher Hinsicht müssen sich im Rahmen des Möglichen und Zumut-


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Seite 11
baren bewegen (BGE 144 I 91 E. 5.2.2 mit Hinweisen [Pra 108/2019 Nr. 11]; 
VGE 2018/178 vom 3.12.2018 E. 4.5.2). – Der Beschwerdeführer leistet un-
bestrittenermassen keinen finanziellen Kindesunterhalt für seinen Sohn (Be-
schwerde S. 6 f.). Soweit aus den Akten ersichtlich haben sich die Eltern nie 
über einen Unterhaltsbeitrag verständigt und wurde auch behördlich kein sol-
cher festgesetzt. Zwar ist nach dem einleitend Gesagten dem Umstand 
Rechnung zu tragen, dass der ausländerrechtliche Status dem Beschwerde-
führer nicht erlaubt, einer Arbeit nachzugehen (vgl. dazu auch 
VGE 2018/178 vom 3.12.2018 E. 4.5.2); ob das «Arbeitsversprechen» vom 
17. September 2019 im Fall einer Aufenthaltsbewilligung zu einer unbefris-
teten Vollzeitbeschäftigung führen würde (act. 3A Beilage 9), ist offen. Aber 
auch Naturalleistungen des Beschwerdeführers zugunsten seines Sohnes, 
welche als wirtschaftlich relevant gelten und fehlende finanzielle Unterhalts-
leistungen kompensieren können (BGE 143 I 21 E. 6.3.5), werden keine er-
bracht (zumindest aktuell; zu den diesbezüglichen Ausführungen vor der 
Vorinstanz vgl. Akten POM pag. 22). Ob der Einwand des Beschwerdefüh-
rers zutrifft, er sei gewillt und in der Lage, Naturalleistungen zugunsten sei-
nes Sohnes zu erbringen, wenn die Kindsmutter dies zulassen würde (act. 9 
S. 2), ist nicht restlos klar. So war es für sie laut den Ausführungen des SPMi 
im Antrag an das TPAE vom 2. Dezember 2020 schwierig, mit einer Ausdeh-
nung der Kontakte auf Bereiche ausserhalb des Besuchstreffs umzugehen. 
Sie scheint gegenüber dem Beschwerdeführer und dessen Rolle als Vater 
immer noch grosse Vorbehalte zu haben. Er hingegen betont den Wunsch, 
mehr Zeit mit seinem Sohn zu verbringen (vgl. act. 9A Beilage 11). Als nicht 
sorge- und obhutsberechtigter Elternteil hat der Beschwerdeführer indes kei-
nen Anspruch darauf, über das ihm zustehende Besuchsrecht hinaus aus-
gleichende Naturalleistungen in Form von (zusätzlicher) Betreuung zu er-
bringen. Bei einer Gesamtwürdigung der wirtschaftlichen Situation hat die 
Vorinstanz eine besonders enge Vater-Sohn-Beziehung in wirtschaftlicher 
Hinsicht zu Recht verneint.
3.6
Mit Blick auf die weder in affektiver noch wirtschaftlicher Hinsicht be-
sonders enge Vater-Sohn-Beziehung (vorne E. 3.4 f.) kommt dem Umstand, 
dass der Beschwerdeführer sein Recht auf persönlichen Verkehr mit seinem 
Sohn vom Ausland her nur beschränkt und allenfalls mit Schwierigkeiten ver-
bunden wird wahrnehmen können (vgl. act. 9 S. 1 f.), keine entscheidende 


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Bedeutung zu. Immerhin erscheint nicht ausgeschlossen, dass der Kontakt 
mittels der modernen Kommunikationsmittel und Besuchen in einem gewis-
sen Ausmass aufrechterhalten werden kann – trotz grosser Distanz und all-
fälliger technischer Schwierigkeiten (act. 1C Beilage 3 S. 3). Es ist sodann 
nicht gesagt, dass die Kindsmutter diese Art der Kontaktpflege erschweren 
oder gar verhindern wird. Sie hat vorab Bedenken, der Beschwerdeführer 
werde sich mit seinem Sohn in einem Umfeld bewegen, das sich negativ 
über sie äussert (vgl. Antrag des SPMi an das TPAE vom 2.12.2020, act. 9A 
Beilage 11). Diese Gefahr besteht bei Kontakten über elektronische Medien 
weniger.
3.7
Nach dem Gesagten erfüllt der Beschwerdeführer die Kriterien nicht, 
welche ihm gestützt auf die Beziehung zu seinem Sohn ein Aufenthaltsrecht 
in der Schweiz zu vermitteln vermöchten. Auf Weiterungen zum Kriterium 
des «tadellosen» Verhaltens (vorne E. 2.3) kann verzichtet werden (vgl. die 
aktenkundigen polizeilichen Ermittlungen wegen angeblich wiederholter Dro-
hungen gegenüber der Kindsmutter; Akten POM pag. 74 ff.). Das öffentliche 
Interesse an einer restriktiven Einwanderungspolitik (vgl. BVR 2016 S. 369 
E. 3.3, 2013 S. 73 E. 3.4) und damit einhergehend an der verfügten Entfer-
nungsmassnahme überwiegt im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK bzw. 
Art. 36 BV das private Interesse des Beschwerdeführers an der Erteilung ei-
ner Aufenthaltsbewilligung. Auch das Kindeswohl wird damit nicht über Ge-
bühr beeinträchtigt: Der Aufenthalt des Kindes in der Schweiz liegt nicht im 
Streit (vorne E. 2.2) und es kann in seinem gewohnten Umfeld bei seiner 
Mutter aufwachsen. Der Kontakt zwischen Vater und Sohn bleibt – wenn 
auch unter erschwerten Bedingungen – weiterhin möglich (E. 3.6 hiervor). 
Dass sich das Verwaltungsgericht damit über «Feststellungen» des TPAE 
hinwegsetzen würde (Beschwerde S. 8), ist nicht ersichtlich. Vielmehr wird 
dem Kindeswohl ausreichend Rechnung getragen.
3.8
Der angefochtene Entscheid hält der Rechtskontrolle stand. Die Be-
schwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Da die vorin-
stanzlich angesetzte Ausreisefrist abgelaufen ist, ist eine neue festzulegen 
(BVR 2019 S. 314 E. 7). Sie beträgt nach der Praxis des Verwaltungsge-
richts in der Regel sechs Wochen, wobei bei der Bemessung besondere Um-
stände zu berücksichtigen sind (vgl. Art. 64d Abs. 1 AIG). Die gegenwärtige 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.04.2021, Nr. 100.2019.315U, 
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besondere Lage aufgrund des Coronavirus rechtfertigt eine etwas längere 
Frist bis Ende Juni 2021. Sollte die Ausreise bis zu diesem Zeitpunkt auf-
grund von Reisebeschränkungen nicht möglich sein, ist es Sache der Aus-
länderbehörde, eine neue Frist anzusetzen.
4.
4.1
Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerde-
führer an sich kostenpflichtig; Anspruch auf Parteikostenersatz hat er nicht 
(Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG). Er hat jedoch um unentgeltliche Rechtspflege 
unter Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin ersucht.
4.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 
VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den glei-
chen Voraussetzungen kann einer Partei überdies eine Anwältin oder ein 
Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhält-
nisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). Ein Prozess ist nicht aus-
sichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das heisst, 
wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage hal-
ten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos sind nach 
der bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren anzuse-
hen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Ver-
lustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. 
Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich 
bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder aber da-
von absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rech-
nung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb austragen können, weil 
er sie nichts kostet (BVR 2019 S. 128 E. 4.1; BGE 142 III 138 E. 5.1; Lucie 
von Büren, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 
2. Aufl. 2020, Art. 111 N. 29 ff.).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.04.2021, Nr. 100.2019.315U, 
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4.3
Der Beschwerdeführer geht keiner Erwerbstätigkeit nach und kann 
dies als abgewiesener Asylbewerber auch nicht (vorne E. 3.5). Er wird offen-
bar vollumfänglich von der Asylsozialhilfe unterstützt (Beschwerde S. 9). Vor 
diesem Hintergrund ist ohne weiteres von seiner Prozessbedürftigkeit aus-
zugehen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich sodann nicht als 
von vornherein geradezu aussichtslos. Angesichts der Umstände des vorlie-
genden Falles (insb. schwieriges Verhältnis zur Kindsmutter, zur Diskussion 
stehender Ausbau des Besuchsrechts während des hängigen Verfahrens) 
kann nicht gesagt werden, von einem Prozess hätte bei vernünftiger Überle-
gung abgesehen werden müssen. Die Verhältnisse rechtfertigen auch den 
Beizug einer Rechtsvertreterin. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
ist somit gutzuheissen, und dem Beschwerdeführer ist für das verwaltungs-
gerichtliche Beschwerdeverfahren seine Rechtsvertreterin als amtliche An-
wältin beizuordnen.
4.4
Die Rechtsvertreterin macht ausgehend von einem Zeitaufwand von 
20,5 Stunden à Fr. 250.-- pro Stunde ein Honorar von Fr. 5ʹ125.-- zuzüglich 
Auslagen und MWSt geltend (Kostennote vom 9.4.2021, act. 17A). Mit Blick 
darauf, dass der Beschwerdeführer die Rechtsvertreterin erst vor Verwal-
tungsgericht beauftragt hat und weitere Instruktionsmassnahmen durchge-
führt wurden, liegt dieser Aufwand zwar an der oberen Grenze, aber noch im 
Rahmen des objektiv Gebotenen (vgl. Art. 41 Abs. 3 i.V.m. Art. 42a Abs. 3 
des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 [KAG; BSG 168.11]). 
Zuzüglich Auslagen von Fr. 203.-- und MWSt von Fr. 410.25 (7,7 % von 
Fr. 5ʹ328.--) wird der tarifmässige Parteikostenersatz auf insgesamt 
Fr. 5ʹ738.25 festgesetzt.
4.5
Die amtliche Entschädigung bestimmt sich nach Art. 112 Abs. 1 
VRPG i.V.m. Art. 42 KAG. Demnach bezahlt der Kanton den amtlich bestell-
ten Anwältinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich 
nach dem gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar ge-
mäss der Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht (Art. 42 Abs. 1 
Satz 1 KAG). Der Stundenansatz beträgt Fr. 200.-- (Art. 42 Abs. 4 KAG 
i.V.m. Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung 
der amtlichen Anwältinnen und Anwälte [EAV; BSG 168.711]). Auslagen und 
Mehrwertsteuer werden zusätzlich entschädigt (Art. 42 Abs. 1 Satz 3 KAG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.04.2021, Nr. 100.2019.315U, 
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Bei einem massgeblichen Zeitaufwand von 20,5 Stunden ist die amtliche 
Entschädigung auf Fr. 4ʹ100.-- (20,5 x Fr. 200.--), zuzüglich Fr. 203.-- Ausla-
gen und Fr. 331.35 MWSt (7,7 % von Fr. 4ʹ303.--), damit auf insgesamt 
Fr. 4ʹ634.35, festzusetzen. Die Rechtsvertreterin ist vorerst aus der Gerichts-
kasse zu entschädigen. Der Beschwerdeführer ist gegenüber dem Kanton 
bzw. der Rechtsvertreterin zur Nachzahlung verpflichtet, sobald er dazu in 
der Lage ist (Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 42a Abs. 2 KAG und Art. 123 ZPO).
4.6
Für den Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 112 Abs. 1 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wird eine 
neue Ausreisefrist gesetzt auf den 30. Juni 2021.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3ʹ000.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Die Kosten trägt vorerst der Kanton Bern. Vorbehalten bleibt die 
Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers.
4. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird dem Beschwerdefüh-
rer Fürsprecherin …, Bern, als amtliche Anwältin beigeordnet. Der 
tarifmässige Parteikostenersatz wird in diesem Verfahren auf Fr. 5ʹ738.25 
(inkl. Auslagen und MWSt) festgesetzt. Davon wird Fürsprecherin … aus 
der Gerichtskasse eine auf Fr. 4ʹ634.35 (inkl. Auslagen und MWSt) 
festgesetzte Entschädigung vergütet. Vorbehalten bleibt die Nachzah-
lungspflicht des Beschwerdeführers.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.04.2021, Nr. 100.2019.315U, 
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5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
- Staatssekretariat für Migration
Das präsidierende Mitglied:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.