be_verwaltungsgericht · 200 2014 588 · 2015-01-26 · de

Klage vom 12. Juni 2014

200 14 588 BV
GRD/SCM/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 26. Januar 2015
Verwaltungsrichter Grütter, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Knapp, Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
Kläger
gegen
Pensionskasse B.________
Beklagte
betreffend Klage vom 12. Juni 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Jan. 2015, BV/2014/588, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1963 geborene A.________ (Versicherter bzw. Kläger) war seit dem 
1. Januar 2001 zu 100 % bei der C.________ angestellt (Akten der Invali-
denversicherung [act. III] 9) und dadurch bei der Pensionskasse 
B.________ (PK B.________ bzw. Beklagte) berufsvorsorgeversichert. Per 
1. Mai 2004 wurde der Beschäftigungsgrad auf 80 % (Klageantwortbeilage 
[act. II] 3b) und per 1. Juli 2009 auf 50 % (act. II 5a) reduziert. Am 31. Juli 
2010 endigte das Arbeitsverhältnis (act. III 61 S. 1 Ziff. 1). Zwischen 2001 
und 2005 hat der Versicherte mehrmals Eigenleistungen zugunsten seines 
Vorsorgekontos bei der PK B.________ erbracht, wobei der Pensionssatz 
auf 60 % erhöht wurde (act. II 6).
Am 27. Dezember 2005 hatte sich der Versicherte unter Hinweis auf Resi-
dualbeschwerden bei Status nach Verkehrsunfall mit Schädel-Hirn-Trauma 
und Traumatisierung der Halswirbelsäule (HWS) vom 24. Juni 1998, Dis-
torsionstrauma der HWS am 2. Januar 2005 mit dekompensierter zervikaler 
Schmerzsymptomatik, einen dekompensierten Tinnitus, neuropsycholo-
gisch bedingte Konzentrationsstörungen, Schlafstörungen sowie eine post-
traumatische Anpassungsstörung bei der IV-Stelle Bern (IVB) zum Leis-
tungsbezug angemeldet (act. III 1). Nach erwerblichen und medizinischen 
Abklärungen, insbesondere der Einholung eines psychiatrischen Gutach-
tens (act. III 34), sprach die IVB dem Versicherten mit Verfügung vom 
24. März 2009 (act. III 47) bei einem Invaliditätsgrad (IV-Grad) von 40 % 
rückwirkend ab 1. Juni 2005 eine Viertelsrente und ab 1. September 2005 
eine halbe Rente (50 % IV-Grad) zu. Diese Verfügung blieb unangefochten.
B.
Hierauf veranlasste die PK B.________ per 1. Juli 2009 die Pensionierung 
des Versicherten zu 50 % aus medizinischen Gründen (act. II 4a, 4c). Sie 
informierte letzteren mit Schreiben vom 24. Juni 2009 (act. II 4c) darüber, 
dass ihm gestützt auf das Vorsorge- und Organisationsreglement eine In-


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validenpension in der Höhe von Fr. 13‘809.-- pro Jahr bzw. Fr. 1‘150.75 pro 
Monat zustehe. Hiergegen opponierte der Versicherte am 6. Juli 2009 und 
verlangte sinngemäss die Berechnung der Invalidenpension unter Berück-
sichtigung eines 100 %-Arbeitspensums (Klagebeilage [act. I] 11), was die 
PK B.________ mit der Begründung ablehnte, dass anlässlich der Beschäf-
tigungsgradänderung per 1. Mai 2004 (von 100 % auf 80 %) keine Informa-
tion über eine allfällige Invalidisierung vorgelegen habe und die Reduktion 
der Arbeitszeit nicht aus gesundheitlichen Gründen erfolgt sei (act. I 12). Im 
weiteren Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren jeweiligen Positio-
nen fest (act. I 13 - 20).
C.
Am 12. Juni 2014 erhob der Versicherte gegen die PK B.________ Klage 
und beantragte – unter Kosten- und Entschädigungsfolge –, die zugespro-
chene Invalidenpension sei gemäss dem Versicherungsverhältnis per 
30. April 2004 zu berechnen.
Mit Klageantwort vom 22. Juli 2014 beantragte die Beklagte – unter Kos-
tenfolge – die Abweisung der Klage.
Mit Replik vom 18. August 2014 bzw. mit Duplik vom 16. September 2014 
bestätigten die Parteien ihre bisherigen Ausführungen.
Der Instruktionsrichter informierte die Parteien mit prozessleitender Verfü-
gung vom 17. September 2014 über die Edition der Akten bei der IVB.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungs-
rechtliche Abteilung, ist als einzige kantonale Instanz sachlich und funktio-


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nell zuständig zur Beurteilung der mit Klage vom 12. Juni 2014 geltend 
gemachten Ansprüche (Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die beruf-
liche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 
[BVG; SR 831.40] i.V.m. Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21] und 
Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 [GSOG; 
BSG 161.1]). Die Beklagte hatte im Zeitpunkt der Klageerhebung Sitz in 
Bern (siehe unter www.zefix.ch), womit das angerufene Gericht zur Be-
handlung der Klage auch örtlich zuständig ist (Art. 73 Abs. 3 BVG). Die 
übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt. Namentlich ist 
die Klage formgerecht eingelangt (Art. 32 VRPG). Somit kann darauf einge-
treten werden.
1.2
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Invalidenrente der 
beruflichen Vorsorge und dabei insbesondere deren Berechnungsgrundla-
ge.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Aufgrund des im Recht der beruflichen Vorsorge auf kantonaler 
Ebene vorgeschriebenen Klageverfahrens ergibt sich der Streitgegenstand 
einzig aus den Rechtsbegehren der Klage. Innerhalb des Streitgegenstan-
des ist das Berufsvorsorgegericht in Durchbrechung der Dispositionsmaxi-
me an die Begehren der Parteien nicht gebunden (BGE 135 V 23 E. 3.1 
S. 26).
2.
2.1
Anspruch auf Invalidenleistungen haben nach Art. 23 lit. a BVG 
Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40 % 
invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Inva-
lidität geführt hat, versichert waren. Der Versicherte hat gemäss Art. 24 
Abs. 1 BVG Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der 
IV zu mindestens 70 % invalid ist (lit. a), auf eine Dreiviertelsrente, wenn er 


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zu mindestens 60 % invalid ist (lit. b), auf eine halbe Rente, wenn er min-
destens zur Hälfte invalid ist (lit. c) und auf eine Viertelsrente, wenn er min-
destens zu 40 % invalid ist (lit. d).
Nach Art. 26 Abs. 1 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invali-
denleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bun-
desgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG; SR 
831.20).
2.2
Gemäss Art. 16 Ziff. 1 des Vorsorge- und Organisationsreglements 
der Beklagten, in der ab 1. Januar 2008 gültigen Fassung (Reglement 
[act. II 2]), gilt ein Versicherter dann als invalid, wenn er infolge schwerwie-
gender gesundheitlicher Beeinträchtigung seine bisherige oder eine andere 
ihm zumutbare Erwerbstätigkeit nicht mehr oder nicht mehr voll ausüben 
kann und deshalb das Arbeitsverhältnis dem Umfang der Erwerbsunfähig-
keit entsprechend reduziert oder aufgelöst wird (vorzeitige Pensionierung 
aus medizinischen Gründen). Über die Anerkennung der Erwerbsunfähig-
keit und die Festsetzung des IV-Grades ist ein Gutachten des Vertrauens-
arztes der Kasse einzuholen. Auf das Gutachten kann dann verzichtet wer-
den, wenn eine rechtskräftige Verfügung der IV vorliegt. Es liegt so lange 
keine Invalidität vor, als dem Versicherten noch mindestens 80 % seines 
Bruttolohnes oder ein entsprechendes Ersatzeinkommen ausbezahlt wer-
den (vgl. Art. 16 Ziff. 2 Reglement).
2.3
 Das BVG definiert den Begriff der Invalidität nicht, sondern verweist 
auf die Invalidenversicherung (vgl. Art. 23 lit. a BVG und Art. 4 der Verord-
nung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 
vom 18. April 1984 [BVV 2; SR 831.441.1]). Aus der engen Verbindung 
zwischen dem Recht auf eine Rente der Invalidenversicherung und demje-
nigen auf Invalidenleistungen nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditäts-
begriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Inva-
lidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 120 V 106 E. 3c 
S. 108).
2.4
Nach der Rechtsprechung sind Vorsorgeeinrichtungen, die aus-
drücklich oder unter Hinweis auf das Gesetz vom gleichen Invaliditätsbe-
griff wie die Invalidenversicherung ausgehen, an die Invaliditätsbemessung 


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der IV-Stelle gebunden, wenn diese sich nicht als offensichtlich unhaltbar 
erweist (BGE 138 V 125 E. 3.3 S. 130, 129 V 150 E. 2.5 S. 156; SVR 2011 
BVG Nr. 12 S. 46 E. 5.1). Für den Bereich der obligatorischen beruflichen 
Vorsorge ist die Bindungswirkung positivrechtlich ausdrücklich verankert, 
indem sich der Leistungsanspruch auf eine Invalidenrente der obligatori-
schen beruflichen Vorsorge an den sachbezüglichen Voraussetzungen des 
IVG orientiert (Art. 23 lit. a BVG; BGE 132 V 1 E. 3.2 S. 4). Verwenden die 
Vorsorgeeinrichtungen demgegenüber einen anderen Invaliditätsbegriff als 
die Invalidenversicherung, rechtfertigt sich eine selbstständige Prüfung, 
wobei sich die Vorsorgeeinrichtungen diesfalls auf die medizinischen und 
erwerblichen Abklärungen der IV-Organe stützen können (BGE 120 V 106 
E. 3c S. 109).
Im Hinblick auf die verbindliche Wirkung der IV-rechtlichen Qualifikation 
sind die IV-Stellen gehalten, die Vorsorgeeinrichtung(en) spätestens im 
Vorbescheidverfahren in das IV-rechtliche Verfahren einzubeziehen. Erfolgt 
dieser Einbezug nicht, vermag der Beschluss der IV-Stelle keine Bin-
dungswirkung für die berufliche Vorsorge zu entfalten (BGE 138 V 125 E. 
3.3 S. 130, 129 V 73 E. 4.2.2 S. 76; SVR 2011 BVG Nr. 12 S. 46 E. 5.1).
2.5
2.5.1
Das BVG stellt im Gegensatz zu anderen Sozialversicherungsge-
setzen ein blosses Rahmengesetz dar, das vorwiegend Mindestvorschriften 
enthält. Art. 6 BVG weist ausdrücklich darauf hin, dass der zentrale zweite 
Teil des Gesetzes (Art. 7 - 47 BVG) lediglich Minimalvorschriften enthält. 
Die Vorsorgeeinrichtungen können daher in ihren reglementarischen Be-
stimmungen auch weitergehende Leistungen vorsehen. Von Bedeutung ist 
dies insbesondere im Umstand, dass die meisten Versicherungen nebst 
dem Obligatorium, d.h. der Versicherung des koordinierten Lohnes, ein 
Überobligatorium kennen (vgl. MAURER/SCARTAZZINI/HÜRZELER, Bundesso-
zialversicherungsrecht, 3. Aufl. 2009, S. 211 N. 2).
2.5.2
Während das Rechtsverhältnis zwischen Vorsorgeeinrichtung und 
versicherter Person im obligatorischen Bereich unmittelbar durch die ge-
setzlichen Normen, insbesondere des BVG, bestimmt ist, handelt es sich 
beim Vorsorgeverhältnis im überobligatorischen Bereich um einen Innomi-


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natvertrag (eigener Art) zwischen der Vorsorgeeinrichtung und der versi-
cherten Person. Auf solche Verträge findet grundsätzlich das Obligationen-
recht Anwendung (BGE 134 V 223 E. 3.1 S. 227; SVR 2008 BVG Nr. 11 
S. 44 E. 3.1). Erbringt eine Vorsorgeeinrichtung vom BVG abweichende 
Leistungen, sind zwei Grundsätze zu beachten: Zum einen muss die Leis-
tung nominal derjenigen entsprechen, die sich aus dem BVG ergeben wür-
de. Zum anderen muss jede im BVG vorgesehene obligatorische Leistung 
erbracht werden. Die nach BVG geschuldeten Leistungen werden in der 
Praxis durch die so genannte Schattenrechnung ermittelt (BGE 133 V 575 
E. 4.2 S. 577; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. No-
vember 2006, BV 65135, E. 2.1).
2.5.3
Reglement oder Statuten stellen den vorformulierten Inhalt des Vor-
sorgevertrages dar, vergleichbar Allgemeinen Geschäfts- oder Versiche-
rungsbedingungen, denen sich die versicherte Person in der Regel konklu-
dent, durch Antritt des Arbeitsverhältnisses und unwidersprochen gebliebe-
ne Entgegennahme von Versicherungsausweis und Vorsorgereglement, 
unterzieht. Nach ständiger Rechtsprechung hat die Auslegung der Vorsor-
geverträge nach dem Vertrauensprinzip zu erfolgen. Es ist darauf abzustel-
len, wie die zur Streitigkeit Anlass gebende Willenserklärung vom Empfän-
ger in guten Treuen verstanden werden durfte und musste. Dabei ist nicht 
auf den inneren Willen des Erklärenden abzustellen, sondern auf den ob-
jektiven Sinn seines Erklärungsverhaltens. Der Erklärende hat gegen sich 
gelten zu lassen, was ein vernünftiger und korrekter Mensch unter der Er-
klärung verstehen durfte. Weiter sind die besonderen Auslegungsregeln bei 
Allgemeinen Geschäfts- oder Versicherungsbedingungen zu beachten, 
insbesondere 
die 
Unklarheits- 
und 
Ungewöhnlichkeitsregel 
(BGE 
134 V 369 E. 6.2 S. 375, 223 E. 3.1 S. 227; SVR 2012 BVG Nr. 3 S. 13 
E. 4.1).
Bei der Auslegung und Anwendung von statutarischen und reglementari-
schen Bestimmungen im weitergehenden Vorsorgebereich ist zudem zu 
berücksichtigen, dass die Vorsorgeeinrichtungen in der Ausgestaltung der 
Leistungen und deren Finanzierung grundsätzlich autonom sind (Art. 49 
Abs. 1 BVG). Dabei haben sie jedoch das Gebot der Rechtsgleichheit, das 


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Willkürverbot und das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten (BGE 
134 V 223 E. 3.1 S. 228; SVR 2012 BVG Nr. 3 S. 13 E. 4.1).
2.6
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (SVR 2010 IV Nr. 58 S. 178 E. 3.1; AHI 2001 S. 113 E. 3a).
3.
3.1
Im vorliegenden Fall steht nach Lage der Akten fest, dass der Klä-
ger bis Ende Juli 2010 bei der C.________ angestellt und demnach bis zu 
diesem Zeitpunkt (bzw. unter Berücksichtigung der einmonatigen Nachde-
ckungsfrist gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG bis Ende August 2010) bei der Be-
klagten berufsvorsorgeversichert war. Weiter unbestritten und durch die 
Akten belegt ist, dass der Kläger von der Beklagten seit 1. Juli 2009 eine 
50 %ige Invalidenrente bezieht (vgl. act. II 4c).
Streitig und zu prüfen ist die Grundlage der Berechnung dieser Invaliden-
rente. Der Kläger stellt sich auf den Standpunkt, die Berechnung hätte 
gemäss Versicherungsausweis per 30. April 2004 (act. II 3a) bzw. dem 
seinerzeitigen Beschäftigungsgrad von 100 % erfolgen müssen (vgl. Be-
schwerde), währenddem die Beklagte ausführt, das Abstellen auf die Ver-
sicherungsverhältnisse per 30. Juni 2009 mit einem 80 %-Pensum (vgl. 
act. II 4b) sei korrekt (vgl. Klageantwort, Duplik).
3.2
Mit Blick auf die in vorangehender Erwägung 2.2 dargestellte Re-
glementsbestimmung ist festzuhalten, dass die Beklagte materiell densel-
ben Invaliditätsbegriff wie die IV verwendet. Weiter wurde die Beklagte ins 
Vorbescheidverfahren der IV einbezogen und ihr wurde unbestrittenermas-
sen eine Kopie der rentenzusprechenden Verfügung vom 24. März 2009 


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zugestellt (act. III 45 - 47). Bei dieser Sachlage ist die Verbindlichkeit der 
Festsetzung des IV-Grades durch die IVB für die Beklagte grundsätzlich zu 
bejahen, denn eine offensichtliche Unhaltbarkeit wird zu recht weder gel-
tend gemacht noch ist eine solche ersichtlich (vgl. E. 2.4 hiervor). Ob auch 
hinsichtlich des Eintrittes der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit (Eröff-
nung der Wartezeit; Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 BVG) eine 
Bindung an den IV-Entscheid besteht (vgl. statt vieler Entscheid des Bun-
desgerichts [BGer] vom 19. Oktober 2007, 9C_211/2007, E. 2.2), gilt es 
nachstehend (E. 3.3) zu prüfen.
3.3
Für den Eintritt der Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 23 lit. a 
BVG ist die Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen 
Beruf massgeblich; sie ist relevant, wenn sie mindestens 20 % beträgt und 
sich auf das Arbeitsverhältnis sinnfällig auswirkt oder ausgewirkt hat (Ent-
scheid des BGer vom 28. Dezember 2012, 9C_536/2012, E. 2.1.3). Bezüg-
lich der Arbeitsfähigkeit findet sich in den Akten nachstehendes:
3.3.1
Dr. med. D.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie 
FMH, Spital E.________, diagnostizierte im psychiatrischen Gutachten vom 
17. April 2003 (act. III 32 S. 4 ff.) einen Verdacht auf eine schizoide Persön-
lichkeitsstörung (ICD-10 F60.1) sowie diskrete neuropsychologische Defizi-
te, die Aufmerksamkeit betreffend (S. 8). Diese neuropsychologischen De-
fizite bedingten für sich allerdings keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. 
Aufgrund der Länge der Symptomatik sei davon auszugehen, dass die 
Steigerung der Leistungsfähigkeit einige Zeit brauche. Bei Ausschöpfung 
der therapeutischen Möglichkeiten könne eine solche Steigerung innerhalb 
eines halben Jahres realistisch sein (S. 11). Nach dem Unfall vom 24. Juni 
1998 sei kein dauerhaftes 100 %-Pensum mehr ausgeübt worden, wobei 
die Arbeitszeit bereits vor dem Unfall reduziert worden sei, allerdings um 
ausreichend Zeit für die Renovation des damals erworbenen Hauses zu 
haben. Als Gründe für die verminderte Arbeitsfähigkeit würden vor allem 
Störungen der Konzentration angegeben. Nach Aufnahme der neuen 
Tätigkeit bei der C.________ Anfang 2001 habe der Patient eine erhöhte 
Müdigkeit bei längerer Erholungszeit bemerkt, was ihn zu einer erneuten 
Reduktion auf 80 % veranlasst habe (S. 8).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Jan. 2015, BV/2014/588, Seite 10
3.3.2
Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) hielt mit 
Verfügung vom 9. Dezember 2003 (act. II 7) fest, es würden keine behand-
lungsbedürftigen Folgen des Unfalls vom 24. Juni 1998 mehr vorliegen. Die 
noch geklagten Beschwerden seien organisch als Folge des erlittenen Un-
falls nicht mehr erklärbar. Aus medizinischer Sicht bestünden keine Folgen, 
welche die Erwerbsfähigkeit messbar beeinträchtigen könnten. Ebenso 
resultiere keine unfallbedingte bleibende Schädigung der körperlichen oder 
geistigen Integrität. Demnach seien die Voraussetzungen für weitere Geld-
leistungen der SUVA nicht erfüllt und diese würden per 31. Januar 2004 
eingestellt.
3.3.3
Dr. med. F.________ diagnostizierte im Bericht vom 17. März 2004 
(act. III 7 S. 23 - 25) Residualbeschwerden bei Status nach Verkehrsunfall 
mit Schädel-Hirn-Trauma und Traumatisierung der HWS vom 24. Juni 1998 
(S. 23). Der Patient habe seit 2001 eine neue Arbeitsstelle, wobei er bereits 
nach zwei Monaten überfordert gewesen sei und eine Reduktion des 
100 %-Pensums auf 80 % vorgenommen habe. Es liege ein chronifiziertes 
Schmerzsyndrom vor, welches zu einer leicht eingeschränkten Arbeits-
fähigkeit und relevanter Beeinträchtigung der Lebensqualität geführt habe 
(S. 24). Die aktuelle klinische Untersuchung ergebe keine relevanten pa-
thologischen Befunde, was im Zusammenhang mit Folgezuständen nach 
Schleudertrauma ja oft der Fall sei (S. 24 f.). Bezugnehmend auf die Frage 
des Patienten habe er mitgeteilt, dass eine gewisse Diskrepanz zwischen 
ausgeprägten Beschwerden und spärlichen bzw. fehlenden pathologischen 
Befunden bei dieser Problematik fast den Normalzustand bedeute (S. 25).
3.3.4
Mit Vereinbarung vom 25. Mai 2004 (act. II 3b) haben der Kläger 
und die C.________ eine erste Arbeitsvertragsänderung rückwirkend per 
1. Mai 2004 vorgenommen. Dabei wurde der Beschäftigungsgrad des Klä-
gers von einem 100 %- auf ein 80 %-Pensum reduziert, womit das Versi-
cherungsverhältnis bei der Beklagten entsprechend angepasst und ein 
neuer Versicherungsausweis ausgestellt wurde (vgl. act. II 3a, 3c, 3d). Mit 
separatem Schreiben vom 25. Mai 2004 (act. I 24) hielt die C.________ 
fest, dass sie im Rahmen der Arbeitsvertragsänderung auf die Verfügung 
der SUVA vom 9. Dezember 2003 (vgl. E. 3.3.2 hiervor) Bezug nehme, mit 
welcher eine 100 %ige Arbeitsfähigkeit des Klägers bestätigt worden sei.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Jan. 2015, BV/2014/588, Seite 11
Im Nachgang an die rentenzusprechende Verfügung der IVB vom 24. März 
2009 (act. III 47) sowie gestützt auf Art. 16 Ziff. 1 Reglement (vgl. E. 2.2 
hiervor) nahm die Beklagte antragsgemäss die Pensionierung des Klägers 
zu 50 % aus medizinischen Gründen per 1. Juli 2009 vor (act. II 4a, 4c). Mit 
Arbeitsvertrag vom 28. April bzw. 10. Juni 2009 (act. II 5a) wurde zwischen 
dem Kläger und der C.________ per 1. Juli 2009 ein neuer Beschäfti-
gungsgrad von 50 % vereinbart.
3.3.5
Dr. med. G.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin 
FMH, hielt im Bericht vom 30. Januar 2006 (act. III 7 S. 1 ff.) eine Arbeits-
unfähigkeit von 20 % vom 21. März 2001 bis 2. Januar 2005, 100 % vom 
3. bis 9. Januar 2005, 75 % vom 10. bis 17. Januar 2005, 60 % vom 
18. Januar bis 7. Juni 2005 sowie eine solche von 50 % seit dem 8. Juni 
2005 fest (S. 1 lit. B).
3.3.6
Mit „Fragebogen Arbeitgeber“ vom 21. Februar 2006 (act. III 9) führ-
te die C.________ aus, vom 1. Januar 2003 bis 29. Februar 2004 habe 
eine unfallbedingte 20 %ige, vom 3. bis 9. Januar 2005 eine 100 %ige, vom 
10. bis 17. Januar 2005 eine 70 %ige, vom 18. Januar bis 7. Juni 2005 eine 
50 %ige und vom 8. Juni bis 19. Juli 2005 sowie vom 1. August bis 2. De-
zember 2005 eine 40 %ige Arbeitsunfähigkeit bestanden (S. 2 Ziff. 21).
3.3.7
Die IVB hielt mit Verfügung vom 24. März 2009 fest, eine jährliche 
durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit von 40 % sei mit Datum vom 23. Juni 
2005 erreicht worden (act. III 47 S. 4). Demnach ging sie von einem Beginn 
des Wartejahres gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG bzw. einer beginnenden 
relevanten Arbeitsunfähigkeit ab 23. Juni 2004 aus.
3.4
Nach dem Dargelegten lagen am 1. Mai 2004 anlässlich der Reduk-
tion des Arbeitspensums des Klägers auf 80 % (vgl. act. II 3b) keine Hin-
weise für eine medizinisch relevante Arbeitsunfähigkeit vor. Dafür spricht 
insbesondere die SUVA-Verfügung vom 9. Dezember 2003 (vgl. E. 3.3.2 
hiervor), mit welcher unfallbedingte Folgen mit einer messbaren Beein-
trächtigung der Erwerbsfähigkeit verneint wurden. Auf diese Verfügung hat 
die C.________ mit Schreiben vom 25. Mai 2004 (act. I 24) – welches vom 
Kläger nicht in Frage gestellt wurde – denn auch explizit Bezug genommen 
(vgl. E. 3.3.4 hiervor). Demnach ist namentlich auch mit Blick auf die der 


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Beschäftigungsgradänderung zeitnahen Ausführungen von Dr. med. 
F.________ (E. 3.3.3 hiervor), wonach nur eine leicht eingeschränkte Ar-
beitsfähigkeit sowie keine relevanten pathologischen Befunde vorlägen, 
nicht von einer medizinisch begründeten Reduktion des Arbeitspensums 
auszugehen. Diese Annahme belegt denn auch Dr. med. H.________, 
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Regionaler Ärztlicher 
Dienst (RAD), im Bericht vom 23. September 2008, worin er festhält, auf-
grund der Unterlagen sei ein invalidisierender Gesundheitsschaden erst ab 
Anfang 2005 (Autounfall am 2. Januar 2005 [vgl. act. III 34 S. 7]) ausge-
wiesen (act. III 44 S. 3). 
Somit besteht auch hinsichtlich des Beginns der rentenrelevanten Arbeits-
unfähigkeit eine Bindung der Beklagten an die IV-Verfügung vom 24. März 
2009 (act. III 47). Die Beklagte durfte folglich davon ausgehen, dass das 
Wartejahr am 23. Juni 2004 begann und die per 1. Mai 2004 erfolgte Re-
duktion des Arbeitspensums aus privaten bzw. invaliditätsfremden Gründen 
erfolgte. Daran vermag der Bericht von Dr. med. G.________, Facharzt für 
Allgemeine Innere Medizin FMH, vom 30. Januar 2006 mit einer attestier-
ten Arbeitsunfähigkeit von 20 % vom 21. März 2001 bis 2. Januar 2005 
(vgl. E. 3.3.5 hiervor) nichts zu ändern. Denn in Bezug auf Atteste von 
Hausärzten ist der Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen, dass diese 
mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zwei-
felsfällen eher zugunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 125 V 351 
E. 3b cc S. 353). Zudem steht vorliegend kein internistisches Leiden, son-
dern ein psychiatrischer Gesundheitsschaden im Vordergrund.
3.5
Im Weiteren ist zu prüfen, ob die Beklagte die Berechnung der Inva-
lidenrente korrekt vorgenommen hat.
Vorliegend hat die Beklagte im Rahmen der umhüllenden Vorsorge unter 
anderem den Begriff der Invalidität (Art. 16 Ziff. 1 Reglement) sowie deren 
Entstehung bzw. Aufschub (Art. 16 Ziff. 2 Reglement) dahingehend gere-
gelt, als der Lohn vorerst vollständig weiter ausgerichtet wurde, was mit 
Blick auf Art. 26 Abs. 2 (Rentenaufschub) und Art. 49 Abs. 2 BVG zulässig 
ist. Gestützt auf die IV-Verfügung vom 24. März 2009 (act. III 47) beantrag-
te die C.________ bei der Beklagten erst per 1. Juli 2009 die medizinische 
Pensionierung des Klägers zu 50 % (act. II 4a), welche unter Berücksichti-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Jan. 2015, BV/2014/588, Seite 13
gung der Versicherungsverhältnisse per 30. Juni 2009 bei einem Beschäf-
tigungsgrad von 80 % und einem versicherten Jahreslohn von Fr. 46‘030.-- 
vorgenommen wurde (act. II 4b, 4c). Gleichzeitig wurde der Kläger im 
Rahmen eines 50 %-Pensums bei der C.________ weiterbeschäftigt (act. II 
5a). Die Einwände des Klägers sind unbehelflich, denn ein Abstellen auf 
die Versicherungsverhältnisse per 30. April 2004 verbietet sich, wie er-
wähnt, aufgrund der verbindlichen Feststellungen der Invalidenversiche-
rung (Beginn des Wartejahres am 23. Juni 2004; vgl. E. 3.4 hiervor). Das 
Vorgehen der Beklagten erfolgte daher im Einklang mit den Feststellungen 
der IV und ist nicht zu beanstanden. Auch der sinngemässe Hinweis des 
Klägers auf die Nachdeckungsfrist von einem Monat gemäss Art. 10 Abs. 3 
BVG vermag daran nichts zu ändern. Diese kommt nach dem klaren Wort-
laut der Bestimmung lediglich dann zur Anwendung, wenn ein Vorsorge-
verhältnis bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung aufgelöst wird und der 
Arbeitnehmer aus der obligatorischen Vorsorge ausscheidet (vgl. SCHNEI-
DER/GEISER/GÄCHTER, Handkommentar zum BVG und FZG, 2010, Art. 10 
N. 26).
3.6
Nach dem Ausgeführten hat die Beklagte die Berechnung der Inva-
lidenrente unter Berücksichtigung eines 80 %-Pensums korrekt vorgenom-
men. Die Ausrichtung der Invalidenrente ab dem 1. Juli 2009 unter Berück-
sichtigung der Anstellungsverhältnisse per 30. Juni 2009 ist somit regle-
mentskonform erfolgt. Die Klage erweist sich demnach als unbegründet 
und ist abzuweisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG keine 
zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Kläger keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung (Art. 109 Abs. 1 VRPG). Die Beklagte 
als obsiegender Sozialversicherungsträger hat ebenfalls keinen Anspruch 
auf eine Parteientschädigung (BGE 126 V 143 E. 4b S. 150).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Jan. 2015, BV/2014/588, Seite 14
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Pensionskasse B.________ 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.