be_verwaltungsgericht · 200 2014 330 · 2014-04-02 · de

Klage vom 2. April 2014

200 14 330 BV
LOU/BRM/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 11. Juli 2014
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Braune
A.________
Klägerin
gegen
Z.________
Beklagte
betreffend Klage vom 2. April 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2014, BV/14/330, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Z.________ (nachfolgend: Beklagte), schloss sich mit Vereinbarung vom 27. 
Oktober 2005 zwecks Durchführung der beruflichen Vorsorge rückwirkend 
ab 1. November 2004 der A.________ (nachfolgend: Klägerin) an (Klage-
beilage [act. I] 2). Mit Beitragsrechnung vom 16. Dezember 2013 forderte 
die Klägerin die Beklagte auf, für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. De-
zember 2013 BVG-Beiträge im Umfang von Fr. 3'870.— zu leisten (act. I 
3). Als Zahlungsziel wurde der 30. Januar 2014 festgelegt. Nachdem bis 
am 24. Februar 2014 lediglich zwei Akontozahlungen in Höhe von 
Fr. 449.50 (3. Januar 2014) und Fr. 500.— (21. Februar 2014) bei der 
A.________ eingegangen waren sowie eine Mahnung betreffend die 
ausstehenden Beiträge erfolgt war, stellte die Klägerin beim Betreibungs-
amt …, Dienststelle …, ein Betreibungsbegehren für die Forderung von 
Fr 2'970.50 (inkl. Mahnkosten von Fr. 50.—) nebst Zins von 5 % seit 1. Ja-
nuar 2014 (act. I 5). Die Beklagte erhob gegen den hierauf am 7. März 
2014 erlassenen Zahlungsbefehl am 13. März 2014 Rechtsvorschlag (Be-
treibung Nr. …; act. I 6). Gründe für den Rechtsvorschlag wurden nicht 
angegeben. 
B.
Am 2. April 2014 reichte die Klägerin beim Verwaltungsgericht des Kantons 
Bern Klage ein und stellte folgende Rechtsbegehren: 
1.1 Die/der Beklage habe CHF 3‘870.— nebst Zins zu 5 % seit 01.01.2014 zu 
bezahlen, abzüglich die geleisteten Akontozahlungen von CHF 449.50 und 
CHF 500. Die/der Beklagte habe die Mahngebühr von CHF 50.00 sowie die 
Kosten des Betreibungsamtes von CHF 73.30 zu bezahlen.
1.2 Der Rechtsvorschlag in der Betreibung des Betreibungsamtes …, Dienst-
stelle …, vom 13.03.2014 sei aufzuheben. 
1.3 Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der/des Beklagten.
Zur Begründung ihrer Forderung liess sie dem Gericht mehrere Unterlagen 
zukommen (act. I 1-6). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2014, BV/14/330, Seite 3
Die Instruktionsrichterin forderte die Beklagte mit prozessleitender Verfü-
gung vom 7. April 2014 auf, bis am 8. Mai 2014 eine Klageantwort einzu-
reichen. Eine solche ist beim Gericht nicht eingegangen.
Erwägungen:
1.
1.1
Die Klage wurde formgerecht bei dem gemäss Art. 73 Abs. 3 des 
Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
vorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG; SR 831.40) örtlich zuständigen Gericht 
eingereicht. Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach Art. 73 Abs. 1 
BVG in Verbindung mit Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 
1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21). Bei der ein-
geklagten Forderung (inkl. Mahn- und Inkassokosten sowie Verzugszins) 
handelt es sich um eine vorsorgerechtliche Streitigkeit zwischen einem 
Beitragspflichtigen und einer Vorsorgeeinrichtung (vgl. BGE 114 V 105 
E. 1b), womit die sachliche Zuständigkeit des urteilenden Gerichts gegeben 
ist (vgl. BVR 1991 S. 333 E. 2c). Weil auf dem ordentlichen Prozessweg 
zusätzlich auch die Beseitigung des Rechtsvorschlages verlangt werden 
kann (Art. 79 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs 
vom 11. April 1989 [SchKG; SR 281.1]), ist das angerufene Gericht auch 
für die Beurteilung des von der Klägerin gestellten Rechtsöffnungsbegeh-
rens zuständig.
Die Klägerin beantragt weiter, dass die Beklagte die Kosten für die Mah-
nung von Fr. 50.— sowie für die Anhebung der Betreibung im Umfang von 
Fr. 73.30 zu ersetzen habe. Derartigen Ansprüchen trägt Art. 68 SchKG 
Rechnung, welcher besagt, dass der Schuldner die Betreibungskosten trägt 
und der Gläubiger berechtigt ist, diese von den Zahlungen des Schuldners 
vorab zu erheben. Dies hat einerseits zur Folge, dass mit der Erhebung 
des Rechtsvorschlages die Betreibungskosten nicht bestritten werden kön-
nen (vgl. BALTHASAR BESSENICH, in STAEHELIN/BAUER/STAEHELIN [Hrsg.], 


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Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 
SchKG I, 1998, Art. 74 N. 3) und deshalb insoweit auch kein Rechtsvor-
schlag beseitigt und keine Rechtsöffnung erteilt werden kann. Andererseits 
folgt daraus, dass im Umfang der Kosten für die Anhebung der Betreibung 
die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts fehlt und deshalb in 
diesem Punkt auf die klägerischen Begehren nicht einzutreten ist (Urteil 
des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Mai 2005, BV 65355, 
E. 1.1).
1.2
Streitig und zu prüfen ist die von der Klägerin geltend gemachte 
Forderung aus BVG-Prämienausständen in der Höhe von Fr. 2'920.50, 
nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2014 sowie einer Mahngebühr von 
Fr. 50.—. Weiter ist zu prüfen, ob und in welchem Umfang der Rechtsvor-
schlag in der angehobenen Betreibung Nr. … zu beseitigen ist. 
1.3
Der Streitwert erreicht die massgebliche Grenze von Fr. 20'000.— 
nicht, weshalb der Entscheid in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Orga-
nisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaften [GSOG; BSG 
161.1]).
2. 
2.1
Die Vorsorgeeinrichtung legt die Höhe der Beiträge des Arbeitge-
bers und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest. 
Der Beitrag des Arbeitgebers muss mindestens gleich hoch sein wie die 
gesamten Beiträge aller seiner Arbeitnehmer (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 
BVG). Der Arbeitgeber schuldet der Vorsorgeeinrichtung die gesamten 
Beiträge (Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BVG). Für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträ-
ge kann die Vorsorgeeinrichtung gestützt auf Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG 
Verzugszinsen verlangen. Die Höhe der Verzugszinsen richtet sich in erster 
Linie nach der im Vorsorgevertrag getroffenen Parteivereinbarung und wo 
eine solche fehlt, nach den gesetzlichen Verzugsbestimmungen von 
Art. 102 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts vom 30. März 1911 
(OR; SR 220; SVR 1994 BVG Nr. 2 S. 5 E. 3b aa; SZS 1990 S. 161 E. 4b). 


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2.2
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG sehen die Kantone zur Beurteilung von 
Streitigkeiten aus dem Bereich des BVG ein einfaches, rasches und in der 
Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von 
Amtes wegen fest. Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz, der besagt, 
dass das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (BGE 125 V 195 
E. 2). Der Untersuchungsgrundsatz wird beschränkt durch die Mitwirkungs-
pflichten der Parteien (BGE 125 V 195 E. 2). Zu diesen gehört im Klagever-
fahren über Beiträge der beruflichen Vorsorge die Substanziierungspflicht, 
welche beinhaltet, dass die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und 
-bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein müssen. Dementspre-
chend ist es einerseits Sache der klagenden Vorsorgeeinrichtung, die Bei-
tragsforderung so weit zu substanziieren, dass sie überprüft werden kann; 
anderseits obliegt es der beklagten Arbeitgeberin, substanziiert darzulegen, 
weshalb und gegebenenfalls in welchen Punkten die eingeklagte Beitrags-
forderung unbegründet bzw. unzutreffend ist. Soweit die eingeklagte Forde-
rung hinreichend substanziiert ist, bleiben unsubstanziierte Bestreitungen 
unberücksichtigt (SZS 2001 S. 562 E. 1a bb).
3.
3.1
Die Klägerin hat die von ihr geltend gemachte Beitragsforderung im 
Umfang von Fr. 2'920.50 (Fr. 3‘870.— abzüglich die Akontozahlungen von 
Fr. 449.50 und Fr. 500.—) zuzüglich Mahnkosten von Fr. 50.— mit den 
eingereichten Unterlagen in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise be-
legt. Die Beklagte hat sich weder im Betreibungsverfahren noch im vorlie-
genden gerichtlichen Verfahren vernehmen lassen. Die Ausführungen der 
Klägerin sind folglich unwidersprochen geblieben und damit für das angeru-
fene Gericht grundsätzlich massgebend, zumal die Akten keinerlei Hinwei-
se darauf enthalten, dass die klägerischen Ausführungen unzutreffend sein 
könnten.
3.2
Die Klägerin erhebt weiter auf der Forderung von Fr. 2'920.50 ab 
1. Januar 2014 einen Verzugszins zu 5%. Der Verzugszins findet seine 
Grundlage in der Vereinbarung vom 27. Oktober 2005 (act. I 2). Art. 3 der 


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Vereinbarung bestimmt, dass bei verspäteter Bezahlung ein Verzugszins 
belastet wird, dessen Höhe im Gebührenkatalog (abrufbar unter: …) auf 5 
% ab Fälligkeit festgesetzt ist. Wann eine Fälligkeit anzunehmen ist, wird 
im Gebührenkatalog indessen nicht geregelt. Art. 3 der Vereinbarung vom 
27. Oktober 2005 legt hierzu fest, dass die Beklagte verpflichtet sei, der 
Stiftung die Vorsorgebeiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei Fällig-
keit zu überweisen. Die Beiträge werden dabei periodisch (vierteljährlich 
und nachschüssig) erhoben (act. I 2). Gemäss der Abrechnung vom 
16. Dezember 2013 (act. I 3) wurde der Beklagten zur Bezahlung der BVG-
Beiträge des 4. Quartals 2013 eine Frist bis zum 30. Januar 2014 gewährt. 
Die Beklagte geriet folglich hinsichtlich der Beitragszahlung ab 31. Januar 
2014 in Verzug, womit der Fristenlauf für den Verzugszins ab diesem Zeit-
punkt – und nicht ab 1. Januar 2014, wie von der Klägerin geltend gemacht 
– zu laufen begann. 
3.3
Demzufolge ist die Klage im Umfang der Pensionskassenbeiträge in 
der Höhe von Fr. 2'920.50 zuzüglich 5 % Zins seit 31. Januar 2014 sowie 
Fr. 50.— Mahngebühren gutzuheissen. Hierfür ist Rechtsöffnung zu ertei-
len. Soweit die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur Bezahlung von 
Betreibungskosten verlangt, wird auf die Klage nicht eingetreten. 
4.
4.1
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG soll das Verfahren vor dem kantonalen 
Gericht in der Regel kostenlos sein. Allerdings gilt auch ohne ausdrückliche 
gesetzliche Grundlage als allgemeiner Grundsatz des Bundessozialversi-
cherungsrechts, dass diese Kostenfreiheit im Falle mutwilliger oder leicht-
sinniger Prozessführung eingeschränkt werden kann (vgl. BGE 118 V 319 
E. 3c und d; AHI 1998 S. 189 E. 2b). Im Zusammenhang mit Prämienstrei-
tigkeiten im Bereich der beruflichen Vorsorge ist auf Grund der besonderen 
Natur des Verfahrens bei der Beurteilung der Mutwilligkeit nicht nur auf das 
Verhalten der zahlungspflichtigen Person im gerichtlichen Verfahren abzu-
stellen, sondern es ist auch ihr Verhalten im vorprozessualen Stadium mit 
zu berücksichtigen (vgl. BGE 124 V 288 ff. E. 4b).


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Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Klägerin das Gericht nur deshalb 
anrufen musste, weil es die Beklagte unterlassen hat, die fälligen BVG-
Beiträge zu bezahlen und gegen den entsprechenden Zahlungsbefehl ohne 
Grundangabe Rechtsvorschlag erhoben hat. Dieses Recht steht der Be-
klagten zwar von Gesetzes wegen zu, so dass ihr nicht allein dessen Aus-
übung vorgeworfen werden kann. Demgegenüber hat ihr aber zum Nachteil 
zu gereichen, dass sie gegenüber der Klägerin weder vor der Klageeinrei-
chung noch im vorliegenden Verwaltungsgerichtsverfahren irgendwelche 
Einwendungen gegen die Rechtmässigkeit der Forderung oder von Teilbe-
trägen derselben erhoben hat. In ständiger Praxis wertet das Gericht ein 
solches Verhalten als krasse und mutwillige Verletzung der Mitwirkungs-
pflichten, die sich durch keinerlei schützenswerte Interessen rechtfertigen 
lässt und nicht mehr unter die Garantie des kostenfreien Verfahrens fällt 
(Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juli 1992, BV 
34333, und vom 15. Februar 2001, BV 58564; vgl. auch BGE 124 V 288 ff. 
E. 4b). Der Beklagten ist somit mutwilliges Prozessieren vorzuwerfen, was 
die Auferlegung der Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.—, 
rechtfertigt. 
4.2
Das BVG regelt nicht, ob und unter welchen Voraussetzungen ein 
Anspruch auf Parteientschädigung besteht. Das Eidgenössische Versiche-
rungsgericht (heute: Bundesgericht) hat festgestellt, dass der Grundsatz, 
wonach der obsiegende Sozialversicherungsträger keinen Anspruch auf 
eine Parteientschädigung zu Lasten der versicherten Person hat, auch im 
erstinstanzlichen Verfahren der beruflichen Vorsorge gilt, allerdings mit 
Ausnahme jener Fälle, in denen der versicherten Person mutwillige oder 
leichtsinnige Prozessführung vorzuwerfen ist (vgl. BGE 126 V 143). Soweit 
eine Vorsorgeeinrichtung nicht anwaltlich (oder sonst wie qualifiziert, d.h. 
im Rahmen eines den Ersatz der Verbeiständungskosten begründenden 
Mandatsverhältnisses mit einer Fachperson) vertreten ist, müssen zusätz-
lich zu Mutwilligkeit oder Leichtsinn die für die Parteientschädigungsbe-
rechtigung massgeblichen Kriterien im Falle einer nicht vertretenen Partei 
erfüllt sein (komplexer Sachverhalt; hoher, notwendiger Arbeitsaufwand; 
Verhältnismässigkeit [BGE 128 V 324 Erw.1a, 127 V 205]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2014, BV/14/330, Seite 8
Die Klägerin ist im vorliegenden Verfahren weder vertreten, noch liegt ein 
aufwändiges Verfahren vor. Ein Anspruch auf Parteientschädigung besteht 
folglich nicht.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Z.________ verpflichtet, 
der A.________ den Betrag von Fr. 2'920.50 zuzüglich Zins von 5 % 
seit dem 31. Januar 2014 sowie Mahnkosten von Fr. 50.— zu bezah-
len. In diesem Umfang wird der von der Z.________ im Betreibungs-
verfahren Nr. 94004823 des Betreibungsamtes …, Dienststelle …, er-
hobene Rechtsvorschlag aufgehoben und der A.________ die definiti-
ve Rechtsöffnung erteilt. Soweit weitergehend, wird auf die Klage nicht 
eingetreten. 
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.— werden der Beklagten zur Bezah-
lung auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4.
Zu eröffnen (R):
-
A.________ 
-
Z.________
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, 
Postfach, 3000 Bern 14
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2014, BV/14/330, Seite 9
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.