be_verwaltungsgericht · 200 2015 484 · 2015-10-09 · de

Verfügung vom 30. April 2015

200 15 484 IV
FUR/COC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 9. Oktober 2015
Verwaltungsrichterin Fuhrer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichter Schütz, Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Collatz
A.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 30. April 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Okt. 2015, IV/15/484, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1951 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
bezog verschiedene Leistungen der Invalidenversicherung (IV), darunter 
seit Januar 1979 eine halbe IV-Rente (Antwortbeilagen der IV [AB] 1.1 
S. 78 f., 87 f., 110 f., 126 f.). 
Nachdem der Versicherte am 28. April 1987 eine Verschlechterung seines 
Gesundheitszustandes geltend gemacht hatte (AB 1.1 S. 77), erhöhte die 
IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) nach durchgeführten medi-
zinischen Erhebungen die bisher ausgerichtete halbe IV-Rente ab Mai 
1987 auf eine ganze IV-Rente (AB 1.1 S. 23 f.). Diese wurde im weiteren 
Verlauf revisionsweise bestätigt (AB 1.1 S. 1 f. und 10, AB 6, 13, 24). Da-
gegen wies die IVB ein Gesuch des Versicherten um Hilflosenentschädi-
gung mit Verfügung vom 7. April 2000 (AB 9) gestützt auf einen Ab-
klärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 24. Februar 2000 (AB 7) ab. 
Diese Verfügung blieb unangefochten.
B.
Am 25. September 2014 meldete sich der Versicherte bei der IVB erneut 
zum Bezug von Hilflosenentschädigung an (AB 27). Gestützt auf einen Ab-
klärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 26. Januar 2015 (AB 31) stell-
te die IVB mit Vorbescheid vom 29. Januar 2015 (AB 32) die Abweisung 
des Leistungsbegehrens in Aussicht. Daran hielt sie nach erhobenem Ein-
wand vom 23. Februar 2015 (AB 33) fest und verneinte – nach Einholung 
einer Stellungnahme des Abklärungsdienstes vom 29. April 2015 (AB 36) – 
mit Verfügung vom 30. April 2015 (AB 37) einen Anspruch auf eine Hilflo-
senentschädigung.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Okt. 2015, IV/15/484, Seite 3
C.
Hiergegen erhebt der Versicherte am 26. Mai 2015 Beschwerde und bean-
tragt zumindest implizit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie 
die Zusprache einer Hilflosenentschädigung. 
Mit Beschwerdeantwort vom 8. Juli 2015 beantragt die Beschwerdegegne-
rin unter Hinweis auf die angefochtene Verfügung und insbesondere auf die 
Stellungnahme des Abklärungsdienstes vom 29. April 2015 (AB 36) die 
Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Okt. 2015, IV/15/484, Seite 4
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 30. April 2015 (AB 37). 
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 IVG). Als hilflos gilt eine Per-
son, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Le-
bensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa-
chung bedarf (Art. 9 ATSG). Als hilflos gilt ebenfalls eine Person, welche zu 
Hause lebt und wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit dauernd auf 
lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (Art. 42 Abs. 3 Satz 1 IVG). Es 
ist zu unterscheiden zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflo-
sigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG).
2.1.1
Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person 
vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Le-
bensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter 
angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen 
Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenver-
sicherung vom 17. Januar 1961 [IVV; SR 831.201]).
2.1.2
Die Hilflosigkeit gilt als mittelschwer, wenn die versicherte Person 
trotz der Abgabe von Hilfsmitteln 
a.
in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheb-
licher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Okt. 2015, IV/15/484, Seite 5
b.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies ei-
ner dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder 
c.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf le-
benspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist 
(Art. 37 Abs. 2 IVV).
Nach der Rechtsprechung ist im Rahmen von lit. a dieser Bestimmung 
Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen vor-
ausgesetzt (BGE 121 V 88 E. 3b S. 90).
2.1.3
Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz der 
Abgabe von Hilfsmitteln
a.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c.
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders auf-
wändigen Pflege bedarf;
d.
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körper-
lichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleis-
tungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e.
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV an-
gewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 IVV).
2.2
Nach der herrschenden Praxis (BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463) sind 
die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen relevant:
- Ankleiden, Auskleiden;
- Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
- Essen;
- Körperpflege;
- Verrichtung der Notdurft;
- Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
2.3
Die in Art. 37 IVV verwendeten Begriffe "Pflege" und "Überwa-
chung" beziehen sich nicht auf die alltäglichen Lebensverrichtungen. Es 


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handelt sich vielmehr um eine Art medizinischer oder pflegerischer Hilfe-
leistung, welche infolge des physischen oder psychischen Zustandes der 
versicherten Person notwendig ist. "Dauernd" hat dabei nicht die Bedeu-
tung von "rund um die Uhr", sondern ist als Gegensatz zu "vorübergehend" 
zu verstehen. Unter dem Begriff der "Pflege" ist zum Beispiel die Notwen-
digkeit zu verstehen, täglich Medikamente zu verabreichen oder eine Ban-
dage anzulegen. Die Notwendigkeit der persönlichen Überwachung ist bei-
spielsweise dann gegeben, wenn eine versicherte Person wegen geistiger 
Absenzen nicht während des ganzen Tages allein gelassen werden kann. 
Es ist nur eine dauernde persönliche Überwachung von einer gewissen 
Intensität anspruchsbegründend (BGE 107 V 136 E. 1b S. 139; ZAK 1990 
S. 46 E. 2c; Entscheid des Bundesgerichts vom 15. Oktober 2008, 
8C_158/2008, E. 5.2.1). 
2.4
Wurde eine Hilflosenentschädigung wegen fehlender Hilflosigkeit 
bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn 
die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad der Hilflosigkeit 
in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 2 
und 3 IVV). Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die 
Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versi-
cherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Hilflosigkeitsgrades 
auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei 
einem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (SVR 2011 IV 
Nr. 2 S. 8 E. 3.2). Stellt sie fest, dass der Hilflosigkeitsgrad seit Erlass der 
früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so 
weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zusätzlich noch zu prü-
fen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchs-
begründende Hilflosigkeit zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im 
Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Ge-
richt (BGE 117 V 198 E. 3a S. 198; SVR 2008 IV Nr. 35 S. 117 E. 2.1).
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Hilflosigkeitsgrad 
erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuanmeldungsver-
fahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG – durch Ver-
gleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten materiellen Beur-
teilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit demjenigen zur 


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Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 S. 112; 130 V 
71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).
2.5
Für den Beweiswert eines Abklärungsberichts sind verschiedene 
Faktoren zu berücksichtigen: Es ist wesentlich, dass der Bericht von einer 
qualifizierten Person verfasst wird, die Kenntnis der örtlichen und räumli-
chen Verhältnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich erge-
benden Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die Anga-
ben der versicherten Person zu berücksichtigen, wobei divergierende Mei-
nungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext 
schliesslich muss plausibel begründet und bezüglich der einzelnen Ein-
schränkungen angemessen detailliert sein und in Übereinstimmung mit den 
an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Ab-
klärungsbericht voll beweiskräftig. Das Gericht greift in das Ermessen der 
die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehlein-
schätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die 
fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist 
als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 130 V 61 E. 6.2 S. 63; 
SVR 2012 IV Nr. 54 S. 196 E. 3.2).
Diese Rechtsprechung ist auf Abklärungsberichte für Ansprüche aus Hilflo-
sigkeit, Ansprüche auf Intensivpflegezuschlag oder auf Hilfsmittel analog 
anwendbar. Bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Bemessung der 
Leistung ist eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit zwischen Arzt 
und Verwaltung erforderlich (BGE 130 V 61 E. 6.2 S. 63).
3.
3.1
Fest steht, dass die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung 
eingetreten ist und den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung in der 
angefochtenen Verfügung vom 30. April 2015 (AB 37) materiell geprüft hat. 
Die Eintretensfrage ist – da nicht streitig – vom Gericht nicht zu beurteilen 
(BGE 109 V 108 E. 2b S. 114). Indes ist zu prüfen, ob im massgebenden 
Vergleichszeitraum zwischen der Verfügung vom 7. April 2000 (AB 9) und 
der Verfügung vom 30. April 2015 (AB 37) eine Veränderung in den 
tatsächlichen Verhältnissen eingetreten ist, die geeignet ist, den Grad der 


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Hilflosigkeit in einer für den Anspruch erheblichen Weise zu beeinflussen 
(vgl. E. 2.4 hiervor).
3.2
In der Verfügung vom 7. April 2000 (AB 9) verneinte die Beschwer-
degegnerin einen Anspruch auf Hilflosenentschädigung. Dabei stützte sie 
sich massgeblich auf den Abklärungsbericht Hilflosentschädigung vom 
24. Februar 2000 (AB 7). In diesem bejahte der Abklärungsdienst in der 
Lebensverrichtung Körperpflege eine Hilfsbedürftigkeit. Beim Duschen 
werde der Beschwerdeführer meist von seiner Ehefrau unterstützt. Die 
Pflege des Rückens und der Füsse gelinge im nur begrenzt selbstständig 
(S. 4 Ziff. 5.4). Bei den fünf weiteren alltäglichen Lebensverrichtungen ver-
neinte der Abklärungsdienst eine Hilflosigkeit (S. 3 f. Ziff. 5). Dabei wurde 
insbesondere im Bereich Ankleiden/Auskleiden ausgeführt, vor allem in der 
kalten Jahreszeit werde der Beschwerdeführer beim Anziehen der Socken 
und zum Teil auch der Schuhe von der Ehefrau unterstützt. Dabei handle 
es sich aber nicht im eine regelmässige und dauernde Hilfestellung (S. 3 
Ziff. 5.1). Hinsichtlich des Bereichs Fortbewegung/Kontaktaufnahme habe 
der Beschwerdeführer berichtet, er könne einen Spaziergang von ca. 
30 Minuten machen. Autofahren könne er selbstständig. Das Treppenstei-
gen bereite ihm Mühe, gelinge jedoch selbstständig (S. 4 Ziff. 5.6). Weiter 
führte der Abklärungsdienst aus, der Beschwerdeführer bedürfe weder ei-
ner dauernden persönlichen Überwachung noch einer dauernden Pflege. 
Die sporadische Unterstützung, die er bezüglich der Fusspflege von Seiten 
der Ehefrau bedürfe, könne nicht als regelmässig und erheblich gewertet 
werden (S. 2 f. Ziff. 2 und 3).
3.3
Bezüglich des Gesundheitszustandes und der Hilfsbedürftigkeit des 
Beschwerdeführers seit der Verfügung vom 7. April 2000 (AB 9) ist den 
Akten im Wesentlichen Folgendes zu entnehmen: 
3.3.1
Dr. med. B.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin so-
wie Pneumologie FMH, diagnostizierte im Bericht vom 25. Oktober 2014 
(AB 30) mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit einen Status nach Guil-
lain-Barré-Syndrom, eine Fingerpolyarthrose (wahrscheinlich) und eine 
metabolische Arthropathie. Ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit 
führte er insbesondere einen Katarakt, eine arterielle Hypertonie, eine mög-
liche Mitralinsuffizienz und Hammerzehen links an und attestierte eine Ar-


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beitsunfähigkeit von über 70% mindestens bestehend seit 1998 (S. 1 f. 
lit. A und B). Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers verschlech-
tere sich (S. 3 lit. C1). Er sei vor allem durch Schmerzen an verschiedenen 
grossen und kleinen Gelenken limitiert. Es sei eine Katarakt-Operation ge-
plant. Bezüglich der metabolischen Arthropathie und des Status nach Guil-
lain-Barré-Syndrom dürfe keine Verbesserung der Situation erwartet wer-
den (S. 4 Ziff. 4 und 7). Auf dem Beiblatt betreffend Hilflosigkeit (S. 5) be-
jahte Dr. med. B.________ einen Bedarf an Dritthilfe bei der Körperpflege 
(Rückenwaschen). Für die übrigen auf dem Beiblatt aufgeführten alltägli-
chen Lebensbereiche (An- und Auskleiden, Aufstehen/Absitzen/Abliegen, 
Essen, Verrichtung der Notdurft, Fortbewegung, Pflege gesellschaftlicher 
Kontakte) verneinte er einen Bedarf an Dritthilfe (Ziff. 1 bis 7). Auch die 
Notwendigkeit einer dauernden Pflege und einer persönlichen Überwa-
chung verneinte er (Ziff. 8 und 9). 
3.3.2
Im Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 26. Januar 2015 
(AB 31) verneinte der Abklärungsdienst in allen sechs alltäglichen Lebens-
verrichtungen eine Hilflosigkeit (S. 4 f. Ziff. 6). Betreffend den Lebensbe-
reich Ankleiden/Auskleiden habe der Beschwerdeführer angegeben, dass 
er seine orthopädischen Spezialschuhe nicht selber binden könne. Ferner 
könne er weder Hemdknöpfe schliessen noch einen Reissverschluss einfä-
deln. Die Kleider könne er nicht mehr aus dem Schrank nehmen. Bei 
Schmerzen in der Schulter könne er sich auch keine Jacke anziehen. Dies-
bezüglich sei der Beschwerdeführer auf Hilfsmittel (Socken- und Hosenan-
zieher) hingewiesen worden, mit welchen die Dritthilfe in diesem Bereich 
deutlicher verringert werden könnte (S. 4 Ziff. 6.1). Aufstehen, Absitzen und 
Abliegen könne der Beschwerdeführer selbständig. Er liege in einem höher 
gestellten Bett. Von einem Stuhl könne er selbständig aufstehen und absit-
zen (S. 4 Ziff. 6.2). Auch in den Bereichen Essen und Verrichten der Not-
durft sei er selbständig (S. 4 f. Ziff. 6.3 und 6.5). Im Bereich Körperpflege 
habe der Beschwerdeführer angegeben, er wasche sich den Oberkörper 
und Intimbereich selber. Den Rücken und die Füsse wasche seine Ehefrau; 
dies aber nicht täglich. Er könne sich nicht so gut bücken. Beim Duschen 
müsse er stehen und sich an einem Griff halten. Auch diesbezüglich sei der 
Beschwerdeführer auf Hilfsmittel (Duschbrett, Zehen- und Rückenreiniger) 
hingewiesen worden. Die anlässlich der Abklärung vom 23. Februar 2000 


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(AB 7 S. 4 Ziff. 5.4) anerkannte Dritthilfe beim Baden und Duschen könne 
mit dem Einsatz dieser Hilfsmittel nicht als regelmässig und erheblich er-
achtet werden (AB 31 S. 5 Ziff. 6.4). Bezüglich der Fortbewegung/Pflege 
gesellschaftlicher Kontakte habe der Beschwerdeführer ausgeführt, er kön-
ne sich in der Wohnung ohne Hilfsmittel fortbewegen. Treppen könne er 
gehen. Im Freien betrage die Gehfähigkeit mit Gehstock 200 Meter. Der 
Beschwerdeführer müsse täglich seine … … und auf unwegsamem Gelän-
de gehen. Bis kurz vor den … könne er mit dem Auto fahren. Anschlies-
send müsse er ein kurzes Stück bergauf zu Fuss gehen. Zum … im steilen 
Gelände erhalte er Hilfe. Auf ebenen Stellen könne er dabei gut mithelfen. 
Termine könne er selber vereinbaren und wahrnehmen. Auch die Einkäufe 
für die … erledige er selber. Ab und zu gehe er auch selber einkaufen. Je-
weils im Dezember … der Beschwerdeführer den …. Dies zusammen mit 
seiner Frau als … und in Begleitung einer seiner …. Ferner nehme er seit 
vielen Jahren als … bei den … teil (S. 5 f. Ziff. 6.6). Weiter verneinte der 
Abklärungsdienst einen Anspruch auf lebenspraktische Begleitung. Der 
Beschwerdeführer sei in der Lage, … … zu versorgen und müsse dafür 
schwere Arbeiten ausführen. Es sollte ihm daher auch möglich sein, Tätig-
keiten im Haushalt auszuführen und für sich zu sorgen (S. 6 Ziff. 7). Ferner 
bedürfe der Beschwerdeführer auch keiner dauernden persönlichen Über-
wachung, dafür aber einer dauernden Behandlungspflege tagsüber wegen 
der Verabreichung von Medikamenten. Diese Pflege werde durch ihn sel-
ber wahrgenommen (S. 3 Ziff. 3 und 4). Zusammenfassend sei der Be-
schwerdeführer unter Berücksichtigung des Einsatzes von Hilfsmitteln und 
angepasster Kleidung in allen sechs alltäglichen Lebensverrichtungen als 
selbstständig zu erachten (S. 6 Ziff. 8). 
3.3.3
Zu den im Vorbescheidverfahren vorgebrachten Einwänden nahm 
der Abklärungsdienst am 29. April 2015 Stellung (AB 36) und hielt fest, die 
Geheinschränkung des Beschwerdeführers sei unbestritten. Dies bedeute 
jedoch nicht per se, dass eine Hilfslosenentschädigung geschuldet sei. Der 
Beschwerdeführer fahre selbständig Auto und erledige auch Einkäufe. Zu-
dem sei er täglich bei … …, welche er füttere und (den …) …. Mit Hilfe ei-
nes Gehstockes könne er die kurze Strecke zum … zu Fuss zurücklegen. 
Das Gelände sei nicht asphaltiert, sondern naturbelassen und dementspre-
chend uneben. Trotzdem könne er den Weg alleine zurücklegen. Seine 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Okt. 2015, IV/15/484, Seite 11
Ehefrau sei nicht immer dabei. Zudem habe der Beschwerdeführer ausge-
sagt, dass er beim … mithelfen könne. Dies zeige wiederum, dass er in der 
Lage sei, sich im unwegsamen, holprigen Gelände zu bewegen. Die im 
Abklärungsbericht vom 26. Januar 2015 (AB 31 S. 6 Ziff. 7) unter dem Titel 
lebenspraktische Begleitung angesprochene schwere Arbeit erscheine im 
Hinblick auf die bereits erwähnte Tätigkeit der … nachvollziehbar. …, … 
und … erforderten Kraft und Bodenhaftigkeit. Wäre der Beschwerdeführer 
nicht in der Lage zu stehen und gehen, wären ihm die genannten und of-
fensichtlich ausgeführten Arbeiten gar nicht oder nur sehr eingeschränkt 
möglich (AB 36 S. 2). 
3.3.4
Im – im Beschwerdeverfahren eingereichten – Bericht des Spitals 
C.________ vom 2. Mai 2015 (Beschwerdebeilage [BB] 2) wurde eine Spi-
nalkanalstenose, ein Status nach Guillain-Barré, eine arterielle Hypertonie 
sowie eine aktivierte Bouchard Arthrose diagnostiziert. Der Beschwerdefüh-
rer klage seit ca. 14 Tagen über neu aufgetretene Lumbalgien und seit dem 
1. Mai 2015 über spontanen Urinverlust (S. 1). Der Beschwerdeführer gebe 
an, den Urin erst bei starken Schmerzen zu verlieren. Wenn die Schmerzen 
nachliessen, könne er den Urin ohne weitere Probleme willkürlich halten. 
Ferner berichte er über eine in den letzten Wochen zunehmende Gehstre-
ckeneinschränkung von ca. 50 Metern. Dabei würden die Rückenschmer-
zen sowie die Schmerzen in den Oberschenkeln zunehmen und er müsse 
eine kurze Zeit stehen bleiben um weitere laufen zu können (S. 2). 
3.4
Die Beschwerdegegnerin hat sich in der hier angefochtenen Verfü-
gung vom 30. April 2015 (AB 37) massgeblich auf den Abklärungsbericht 
Hilfslosenentschädigung vom 26. Januar 2015 (AB 31) – samt Stellung-
nahme vom 29. April 2015 (AB 36) – gestützt. Dieser erfüllt die von der 
höchstrichterlichen Rechtsprechung an derartige Berichte gestellten Anfor-
derungen (vgl. E. 2.5 hiervor), weshalb diesem volle Beweiskraft zukommt. 
Der Abklärungsbericht wurde von einer qualifizierten Person verfasst, wel-
che Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der sich aus 
der medizinischen Diagnose ergebenden Beeinträchtigungen und Behinde-
rungen hatte. Sodann hat sich die Abklärungsperson gestützt auf die An-
gaben des Beschwerdeführers und dessen Ehefrau einlässlich mit den be-
stehenden Einschränkungen befasst und diese detailliert beschrieben. Der 


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Berichtstext ist schliesslich plausibel begründet, bezüglich der einzelnen 
Lebensverrichtungen angemessen detailliert und steht in Übereinstimmung 
mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben. Darauf ist abzustellen. Die 
Abklärungsperson hat – wie nachfolgend dargelegt wird – nachvollziehbar 
dargelegt, dass der Beschwerdeführer trotz der bestehenden gesundheitli-
chen Einschränkungen bei den alltäglichen Lebensverrichtungen selbst-
ständig ist und keine regelmässige und erhebliche Hilfe benötigt (AB 31 
S. 4 ff. Ziff. 6). Ferner hat sie auch schlüssig den Bedarf an lebensprakti-
scher Begleitung verneint (S. 6 Ziff. 7). 
Die Beurteilung des Abklärungsdienstes steht im Einklang mit der Ein-
schätzung von Dr. med. B.________ im Bericht vom 25. Oktober 2014 
(AB 30), in welchem der Arzt sowohl in den alltäglichen Lebensverrichtun-
gen (ausser der Körperpflege) eine Hilfsbedürftigkeit wie auch die Notwen-
digkeit einer dauernden Pflege oder einer persönlichen Überwachung ver-
neinte (S. 5). Soweit der Arzt bezüglich der Körperpflege geltend machte, 
dass der Beschwerdeführer beim Rückenwaschen Hilfe benötige, hat der 
Abklärungsdienst zu Recht auf den Einsatz von Hilfsmitteln (Duschbrett, 
Zehen- und Rückenreiniger) hingewiesen (AB 31 S. 5 Ziff. 6.4), mit welchen 
der Beschwerdeführer insbesondere das Rücken- wie auch das Füsse-
waschen wieder selbstständig vornehmen könnte. Denn die versicherte 
Person ist im Sinne der Schadenminderungspflicht verpflichtet, geeignete 
und zumutbare Massnahmen zu treffen, um ihre Selbstständigkeit zu erhal-
ten oder wiederherzustellen (z.B. der Behinderung angepasste Kleidung, 
Hilfsmittel, Hilfsvorrichtungen; vgl. Kreisschreiben über Invalidität und Hilf-
losigkeit in der Invalidenversicherung, Stand am 1. Januar 2015 [KSIH], 
Rz. 8085). 
Auch die Vorbringen in der Beschwerde verfangen vorliegend nicht. Soweit 
der Beschwerdeführer vorbringt, er brauche Hilfe beim An- und Auskleiden, 
beim Aufstehen und Absitzen sowie bei der Pflege gesellschaftlicher Kon-
takte, hat der Abklärungsdienst einlässlich begründet, weshalb in diesen 
Lebensverrichtungen keine Hilflosigkeit besteht (AB 31 S. 4 ff. Ziff. 6.1, 6.2, 
6.6). Dabei hat er insbesondere bezüglich des An- und Ausziehens der 
Kleidung wiederum zu Recht auf den Gebrauch von Hilfsmitteln hingewie-
sen (S. 4 Ziff. 6.1). Soweit der Beschwerdeführer trotz des Einsatzes von 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Okt. 2015, IV/15/484, Seite 13
Hilfsmitteln auf gewisse Hilfe seiner Ehefrau angewiesen sein sollte, ist 
darauf hinzuweisen, dass Familienangehörigen im Rahmen der familien-
rechtlichen Beistandspflicht rechtsprechungsgemäss Hilfestellungen zuge-
mutet werden können, die weiter gehen als die ohne Gesundheitsschaden 
üblicherweise zu erwartende Unterstützung (vgl. BGE 133 V 504 E. 4.2 
S. 509; SVR 2011 IV Nr. 11 S. 30 E. 5.5). Damit ist zumindest eine regel-
mässige bzw. dauernde Dritthilfe beim An- und Ausziehen zu verneinen. 
Gleiches gilt für die geltend gemachte Begleitung bei der Pflege gesell-
schaftlicher Kontakte. Darüber hinaus ist es nicht ganz nachvollziehbar, 
warum der Beschwerdeführer bei der Pflege gesellschaftlicher Kontakte auf 
eine Begleitung angewiesen sein sollte, wenn er gegenüber dem Ab-
klärungsdienst selber angegeben hat, dass er insbesondere selbstständig 
Auto fahre, Einkäufe erledige und .. … pflege (AB 31 S. 5 Ziff. 6.6; AB 36 
S. 2). Diesbezüglich ändert auch der Bericht des Spitals C.________ vom 
2. Mai 2015 (BB 2) nichts, in welchem von einer zunehmenden Gehstre-
ckeneinschränkung von 50 Metern gesprochen worden ist. Denn aus dem 
Bericht geht weiter klar hervor, dass der Beschwerdeführer weiterhin 
selbstständig gehen kann, jedoch jeweils eine kurze Zeit stehen bleiben 
muss, um weiter gehen zu können (S. 2). Bezüglich der in der Beschwerde 
geltend gemachten Hilfsbedürftigkeit beim Aufstehen und Abliegen ist dar-
auf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer gegenüber dem Abklärungs-
dienst explizit angegeben hat, dass er selber aufstehen und abliegen könne 
(AB 31 S. 4 Ziff. 6.2). Diese sogenannten spontanen "Aussagen der ersten 
Stunde" gegenüber dem Abklärungsdienst sind in der Regel unbefangener 
und zuverlässiger als spätere Darstellungen, die bewusst oder unbewusst 
von nachträglichen Überlegungen versicherungsrechtlicher oder anderer 
Art beeinflusst sein können (vgl. BGE 121 V 45 E. 2a S. 47, 115 V 133 
E. 8c S. 143; RKUV 2004 U 515 S. 420 E. 1.2), weshalb sie höher zu ge-
wichten sind als die Vorbringen in der Beschwerde. 
Aus dem Abklärungsbericht ergibt sich weiter, dass der Beschwerdeführer 
insofern auf dauernde Pflege angewiesen sei, als er (täglich) Medikamente 
einnehmen müsse. Dies kann er jedoch selbstständig wahrnehmen. Daran 
ändert nichts, dass ihm manchmal eine Tablette aus der Hand fällt (AB 31 
S. 3 Ziff. 3). Soweit der Beschwerdeführer diesbezüglich neu geltend 
macht, dass er wegen seiner Krankheit (Rheuma) bei der Einnahme der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Okt. 2015, IV/15/484, Seite 14
Medikamente auf Hilfe angewiesen sei, ist diese Hilfe ihrem Umfang nach 
offensichtlich nicht besonders aufwendig im Sinne von Art. 37 Abs. 3 lit. c 
IVV (vgl. E. 2.1.3 hiervor) anzusehen, zumal er nach der Aktenlage in der 
Lage ist, selbst eine zu Boden gefallene Tablette aufzuheben. 
Der nicht vorhandene Bedarf an dauernder persönlicher Überwachung 
(AB 31 S. 3 Ziff. 4) ist zu Recht unbestritten und aus den Akten lässt sich 
denn auch nichts Gegenteiliges ableiten.
3.5
Nach dem Dargelegten liegt weder eine ständige und besonders 
aufwendige Pflege vor noch ist der Beschwerdeführer in mindestens zwei 
alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die 
Hilfe Dritter angewiesen. Ferner besteht auch kein Anspruch auf lebens-
praktische Begleitung. Ob überhaupt ein Neuanmeldungsgrund (vgl. E. 2.4 
hiervor) im Sinne einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse gegeben 
war, braucht deshalb nicht überprüft zu werden. Die angefochtene Verfü-
gung vom 30. April 2015 (AB 37) ist nicht zu beanstanden und die dagegen 
erhobene Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdefüh-
rer die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 700.--, zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss 
gleicher Höhe entnommen.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Be-
schwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Okt. 2015, IV/15/484, Seite 15
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Die Kammerpräsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.