be_verwaltungsgericht · 100 2019 405 · 2020-05-20 · de
Verweigerung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Eheschliessung und Wegweisung (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 5. Februar 2020; 2019.POMGS.665)


100.2019.405/406U
STN/IMA/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 20. Mai 2020
Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiberin Imfeld
A.________ und B.________
Beschwerdeführende
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Nordring 8, 3013 Bern
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer
2017; Nichteintreten auf Einsprachen (Entscheide der Steuerrekurs-
kommission des Kantons Bern vom 7. November 2019; 100 19 37,
200 19 34)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.05.2020, Nrn. 100.2019.405/406,
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Sachverhalt:
A.
Mit vordatierten Verfügungen vom 9. Oktober 2018 (zugestellt am
26.9.2018) veranlagte die Steuerverwaltung des Kantons Bern A.________
und B.________ für das Steuerjahr 2017 nach Ermessen, da sie trotz
Mahnung keine Steuererklärung eingereicht hatten. Auf die am 19. Novem-
ber 2018 erhobenen Einsprachen trat die Steuerverwaltung mit vordatierten
Entscheiden vom 27. Dezember 2018 (zugestellt am 21.12.2018) wegen
Verspätung nicht ein.
B.
Am 24. Dezember 2018 gelangten A.________ und B.________ (sinn-
gemäss) mit Rekurs und Beschwerde an die Steuerrekurskommission des
Kantons Bern (StRK). Diese wies die Rechtsmittel mit Entscheiden vom
7. November 2019 ab, soweit sie darauf eintrat.
C.
Dagegen haben A.________ und B.________ in einer einzigen Rechts-
schrift am 6. Dezember 2019 sowohl bezüglich der Kantons- und
Gemeindesteuern als auch der direkten Bundessteuer 2017 Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen in der Hauptsache sinn-
gemäss, die Entscheide der StRK vom 7. November 2019 seien auf-
zuheben und die Sache sei zur materiellen Beurteilung an die Steuer-
verwaltung zurückzuweisen.
Am 9. Dezember 2019 hat der Abteilungspräsident die Verfahren be-
treffend die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundes-
steuer vereinigt.
Mit Eingabe vom 20. Dezember 2019 haben die Beschwerdeführenden ihre
Beschwerden ergänzt.

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Die StRK und die Steuerverwaltung beantragen mit Vernehmlassung vom
16. Januar 2020 bzw. Beschwerdeantwort vom 16. März 2020 je die Ab-
weisung der Beschwerden. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat sich
nicht vernehmen lassen.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom
21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] und Art. 145 des Bundesgesetzes vom
14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] so-
wie Art. 9 Abs. 3 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Vollzug
der direkten Bundessteuer [BStV; BSG 668.11]). Die Beschwerde-
führenden haben am vorinstanzlichen Rekurs- und Beschwerdeverfahren
teilgenommen, sind durch die angefochtenen Entscheide besonders be-
rührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder
Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 201 Abs. 2 StG sowie
Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 140 Abs. 1 DBG). Die Bestimmungen über Form
und Frist sind eingehalten (Art. 151 StG i.V.m. Art. 81 Abs. 1 und Art. 32
VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 140 DBG). Auf die Beschwerden ist unter
Vorbehalt von E. 1.4 einzutreten.
1.2
Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss verlangt, seine Ehefrau
sei nicht als Partei am Verfahren zu beteiligen, kann dem nicht entsprochen
werden (vgl. Eingabe vom 20.12.2019 [act. 4] S. 5). Der Streitigkeit liegt die
Veranlagung der Kantons- und Gemeindesteuern und der direkten Bundes-
steuer 2017 zugrunde. Aufgrund der Faktorenaddition bei Eheleuten (vgl.
Art. 10 Abs. 1 StG; Art. 9 Abs. 1 DBG) bilden diese auch in einem allfälligen
Rechtsmittelverfahren
eine
notwendige
Streitgenossenschaft
(vgl.

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Zweifel/Casanova/Beusch/Hunziker, Schweizerisches Steuerverfahrens-
recht, Direkte Steuern, 2. Aufl. 2018, § 17 N. 1 f.). Dass der Beschwerde-
führer die Beschwerden und Eingaben nur unter seinem Namen eingereicht
und unterschrieben hat, vermag daran nichts zu ändern, da er als Teil der
Ehegemeinschaft zur selbständigen Einreichung von Rechtsmitteln und
Eingaben befugt ist (Art. 156 Abs. 3 StG; Art. 113 Abs. 3 DBG).
1.3
Sind sowohl Entscheide bezüglich der Kantons- und Gemeinde-
steuern als auch der direkten Bundessteuer angefochten, so muss das Ver-
waltungsgericht zwei Urteile fällen, zumal es sich um verschiedene Steuern
handelt, die unterschiedlichen Gemeinwesen zustehen und in getrennten
Verfahren veranlagt werden. Allerdings können die Entscheide in ein und
derselben Urteilsschrift getroffen werden (vgl. BGE 142 II 293 E. 1.2,
135 II 260 E. 1.3.1, 130 II 509 E. 8.3). Vorliegend ist umstritten, ob die
StRK das Nichteintreten der Steuerverwaltung auf die gegen die Ermes-
sensveranlagungen gerichteten Einsprachen zu Recht bestätigt hat. Da die
einschlägigen Bestimmungen des kantonalen und eidgenössischen Rechts
weitgehend gleich lauten (vgl. dazu BVR 2006 S. 174 E. 2.4.1 f.), recht-
fertigt sich die gemeinsame Beurteilung der Streitigkeit hinsichtlich
kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Steuern.
1.4
Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist auf den Streitgegen-
stand beschränkt. Ausgangspunkt für dessen Bestimmung bilden die an-
gefochtenen Entscheide, sog. Anfechtungsobjekte. Diese geben den
Rahmen des Streitgegenstands vor, d.h. der Streitgegenstand kann nicht
über das hinausgehen, was die Vorinstanz geregelt hat (zum Begriff des
Streitgegenstands vgl. BVR 2017 S. 514 E. 1.2). – Mit Entscheiden vom
7. November 2019 hat die StRK einzig beurteilt, ob die Steuerverwaltung
zu Recht nicht auf die Einsprachen der Beschwerdeführenden betreffend
das Steuerjahr 2017 eingetreten ist. Nicht Gegenstand der verwaltungs-
gerichtlichen Verfahren bilden materiellrechtliche Fragen zur Steuerpflicht
der Beschwerdeführenden und frühere Steuerjahre. Nicht einzutreten ist
daher auf die Anträge der Beschwerdeführenden bezüglich Rückforderung
der Säule 3a-Beiträge und um Beurteilung der Einsprachen betreffend das
Steuerjahr 2016 und diverser Vorjahre. Gleiches gilt für die ebenfalls
ausserhalb des Streitgegenstands liegenden ergänzenden Begehren in der

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Eingabe der Beschwerdeführenden vom 20. Dezember 2019; abgesehen
davon sind diese Anträge verspätet gestellt worden (Art. 33 Abs. 3 VRPG;
vgl. VGE 2018/28 vom 12.2.2018 E. 3.3).
1.5
Die vorliegenden Entscheide fallen in die einzelrichterliche Zustän-
digkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Or-
ganisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG;
BSG 161.1]; BVR 2011 S. 498 [VGE 2010/495 vom 19.5.2011] nicht
publ. E. 1.3 mit Hinweis auf die Praxisfestlegung der erweiterten Abtei-
lungskonferenz vom 29.11.2010).
1.6
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Entscheide auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen kann die
steuerpflichtige Person nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten;
die Einsprache ist zu begründen und muss allfällige Beweismittel nennen
(Art. 191 Abs. 3 und 5 StG; Art. 132 Abs. 3 DBG; vgl. auch Art. 48 Abs. 2
des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der
direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]). Ist die
Ermessensveranlagung Folge davon, dass die steuerpflichtige Person ihre
Mitwirkungspflichten im Veranlagungsverfahren nicht erfüllt hat, ist für den
Nachweis der offensichtlichen Unrichtigkeit grundsätzlich die versäumte
Mitwirkungshandlung innert Rechtsmittelfrist nachzuholen, um die Ein-
sprache genügend begründen zu können. Wurde die steuerpflichtige Per-
son wegen Nichteinreichens der Steuererklärung nach Ermessen veran-
lagt, so setzt eine genügende Einsprachebegründung deshalb regelmässig
das Nachreichen der Steuererklärung voraus. Die Erfordernisse der Be-
gründung und der Nennung von Beweismitteln stellen bei einer Einsprache,
die sich gegen eine Ermessensveranlagung richtet, Prozessvoraus-
setzungen dar. Fehlen sie, ist auf die Einsprache nicht einzutreten (Art. 151
StG i.V.m. Art. 20a Abs. 2 VRPG; BGE 131 II 548 E. 2.3, 123 II 552
[Pra 87/1998 Nr. 151] E. 4c; BGer 2C_922/2016 und 2C_923/2016 vom

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20.3.2017
E. 3.2.3
mit
Hinweisen;
BVR 2006
S. 174
E. 2.4;
VGE 2017/334/335 vom 8.8.2018 E. 3.1, 2014/284/285 vom 30.6.2015
E. 3.1 ff., 2011/423/424 vom 11.10.2012 E. 2).
2.2
Auszugehen ist von folgendem unbestrittenem Sachverhalt:
Am 5. Juli 2018 (vordatiert; zugestellt am 28.6.2018; Vorakten StV [act. 7B]
pag. 61-62) mahnte die Steuerverwaltung die Beschwerdeführenden, da
sie ihre Steuererklärung 2017 nicht fristgerecht bis am 15. Mai 2018 ein-
gereicht hatten, und forderte sie auf, die Steuererklärung innert 30 Tagen
nachzureichen, ansonsten Veranlagungen nach Ermessen erfolgten. Nach-
dem die Beschwerdeführenden hierauf nicht reagiert hatten, veranlagte die
Steuerverwaltung sie mit Verfügungen vom 9. Oktober 2018 (vordatiert; zu-
gestellt am 26.9.2018; Vorakten StV pag. 28-37) für das Steuerjahr 2017
nach Ermessen. In den Veranlagungsverfügungen wies die Steuer-
verwaltung die Beschwerdeführenden darauf hin, dass zur rechts-
genügenden Begründung von Einsprachen gegen die Ermessens-
veranlagungen innert der nicht erstreckbaren Rechtsmittelfrist von
30 Tagen eine vollständig ausgefüllte Steuererklärung mitsamt Beilagen
eingereicht werden müsse; andernfalls könne auf die Einsprachen nicht
eingetreten werden. Am 19. November 2018 reichten die Beschwerde-
führenden die ausgefüllte Steuererklärung 2017 nach (Vorakten StV
pag. 26). Die Steuerverwaltung teilte den Beschwerdeführenden daraufhin
mit, die am 19. November 2018 nachgereichte Steuererklärung, welche als
Einsprachen gegen die Veranlagungsverfügungen vom 9. Oktober 2018
gewertet werde, sei nach Ablauf der 30-tägigen Einsprachefrist und damit
verspätet eingereicht worden. Die Steuerverwaltung forderte die Be-
schwerdeführenden auf, bis am 19. Dezember 2018 allfällige Entschuldi-
gungsgründe vorzubringen, ansonsten auf die Einsprachen nicht ein-
getreten werde (vgl. Schreiben der Steuerverwaltung vom 26.11., 29.11.
und 5.12.2018; Vorakten StV pag. 9-15). Mit Entscheiden vom 27. Dezem-
ber 2018 (vordatiert; zugestellt am 21.12.2018; Vorakten StV pag. 6-8) trat
die Steuerverwaltung nicht auf die Einsprachen ein. Diese Entscheide
fochten die Beschwerdeführenden am 24. Dezember 2018 sinngemäss mit
Rekurs und Beschwerde bei der StRK an (Vorakten StRK [act. 7A] pag. 25-

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29), welche die Rechtsmittel mit Entscheiden vom 7. November 2019 ab-
wies, soweit sie auf diese eintrat.
2.3
Damit ist erstellt und unbestritten, dass die Beschwerdeführenden
gegen die Veranlagungsverfügungen vom 9. Oktober 2018 (vordatiert; zu-
gestellt am 26.9.2018) nicht innert der 30-tägigen nicht erstreckbaren
Rechtsmittelfrist Einsprachen erhoben, sondern ihre Steuererklärung erst
am 19. November 2018 nachgereicht haben. Die Vorinstanz hat deshalb
geprüft, ob Umstände vorliegen, die ausnahmsweise eine Wiederher-
stellung der Frist zu rechtfertigen vermögen (angefochtene Entscheide
E. 2.3). Ein Fristversäumnis wird entschuldigt und auf eine verspätete Ein-
sprache wird nur eingetreten, wenn die steuerpflichtige Person nachweist,
dass sie durch Militär- oder Zivildienst, Krankheit, Landesabwesenheit oder
andere erhebliche Gründe an der rechtzeitigen Einreichung verhindert war
und dass die Einsprache innert 30 Tagen nach Wegfall der Hinderungs-
gründe eingereicht wurde (vgl. Art. 161 Abs. 3 StG; Art. 133 Abs. 3 DBG).
Voraussetzung einer Fristwiederherstellung ist dabei immer, dass das Frist-
versäumnis nicht auf ein Verschulden der steuerpflichtigen Personen
zurückzuführen ist (vgl. Regina Schlup Guignard, in Leuch/Kästli/
Langenegger [Hrsg.], Praxis-Kommentar zum Berner Steuergesetz,
Band 2, 2011, Art. 161 N. 19 f.;
Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,
Hand-
kommentar zum DBG, 3. Aufl. 2016, Art. 133 N. 25).
2.4
Die Beschwerdeführenden bringen, soweit den Streitgegenstand
betreffend, in tatsächlicher Hinsicht einzig vor, sie hätten mit Eingabe vom
19. Dezember 2018 (versendet per A-Post; Vorakten StRK pag. 16-22)
innert der vor der Steuerverwaltung gesetzten Frist (vgl. vorne E. 2.2)
Stellung genommen, auch wenn das Schreiben der Steuerverwaltung (an-
geblich) nicht zugegangen sei. Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat,
sind die Beschwerdeführenden für die Zustellung beweisbelastet (vgl. Art. 8
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]). Im Schreiben vom
19. Dezember 2018 werden indes ohnehin keine gesetzlich vorgesehenen
Entschuldigungsgründe (E. 2.3 hiervor) angeführt. In der Sache machen
die Beschwerdeführenden sowohl in den vorinstanzlichen Verfahren
(Schreiben vom 19.12.2018; Rekurs und Beschwerde an die StRK vom
24.12.2018) als auch in den Verfahren vor Verwaltungsgericht (Be-

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schwerden vom 6.12.2019) einzig geltend, ihnen sei von der Steuer-
verwaltung anlässlich von Besprechungen am 28. September 2006 und
12. August 2008 zugesichert worden, dass sie die Steuerveranlagung des
Vorjahrs abwarten könnten, bis sie die neue Steuererklärung einreichten.
Sie beantragen insoweit die Edition der Aktennotizen der beiden Ge-
spräche aus den Jahren 2006 und 2008 sowie die Einvernahme der da-
maligen Mitarbeitenden der Steuerverwaltung, welche an den Gesprächen
beteiligt gewesen seien. Diese Beweisanträge sind abzuweisen, da im
Rahmen solcher mehrere Jahre zurückliegender Gespräche von vornherein
keine verbindlichen Zusicherungen für das Einreichen der Steuererklärung
des Steuerjahrs 2017 erteilt werden konnten. Entscheidend ist vielmehr,
dass die Beschwerdeführenden vorliegend nicht auf die am 28. Juni 2018
zugestellte Mahnung reagiert und dass sie gegen die am 26. September
2018 zugestellten Veranlagungsverfügungen vom 9. Oktober 2018 innert
der 30-tägigen Frist keine Einsprachen erhoben haben (vgl. vorne E. 2.2),
obwohl hierfür keine Hinderungsgründe bestanden haben. Die Steuer-
verwaltung ist deshalb mit Entscheiden vom 27. Dezember 2018 zu Recht
nicht auf die verspätet eingereichten Einsprachen vom 19. November 2018
eingetreten und die Vorinstanz hat diese Entscheide zu Recht geschützt.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden liegt darin kein «über-
spitzter Formalismus» begründet.
3.
Nach dem Gesagten erweisen sich die Beschwerden als unbegründet und
sind abzuweisen. Bei diesem Ausgang der Verfahren werden die Be-
schwerdeführenden kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1
VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikosten sind keine
zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3
VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren
[Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.05.2020, Nrn. 100.2019.405/406,
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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2017
wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2017 wird ab-
gewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
3. Die Kosten der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'500.--, werden den Beschwerde-
führenden auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführende
- Steuerverwaltung des Kantons Bern
- Steuerrekurskommission des Kantons Bern
- Eidgenössische Steuerverwaltung
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.