be_verwaltungsgericht · 200 2019 869 · 2019-10-18 · de

Verfügung vom 18. Oktober 2019

200 19 869 IV publiziert in BVR 2020 S. 354
SCI/GET/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 29. Januar 2020
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Germann
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 18. Oktober 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Jan. 2020, IV/19/869, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der … geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Beschwerde-
führer) bezog ab Mai 1999 (zunächst im Rahmen eines Härtefalls) eine 
halbe bzw. ab September 2007 (bei einem Invaliditätsgrad von 64%) eine 
Dreiviertelsrente der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) samt Kin-
derrenten für die im November 1997 bzw. im Juli 2000 geborenen Töchter 
C.________ und D.________ (Akten der IV-Stelle Bern [nachfolgend IVB 
bzw. Beschwerdegegnerin], [act. II] 3; 12 f.; 17; 29; Akten der Ausgleichs-
kasse des Kantons Bern [nachfolgend AKB], [act. IIA] 202). 
Am … 2008 verstarb die Ehefrau des Versicherten (act. IIA 165), worauf 
ihm die IVB mit Verfügung vom 4. Februar 2009 (act. II 30 S. 1 – 3) ab 1. 
Januar 2009 (bei einem unveränderten Invaliditätsgrad von 64%) eine gan-
ze Invalidenrente in Form einer Witwerrente im Betrag von Fr. 2‘276.-- pro 
Monat sowie den beiden Töchtern C.________ und D.________ eine gan-
ze Kinderrente im Betrag von je Fr. 638.-- pro Monat zur Rente des Vaters 
(act. II 30 S. 4 ff.) ausrichtete. Mit Mitteilung vom 10. Oktober 2011 (act. II 
36) sowie mit Verfügung vom 27. April 2016 (act. II 47) wurden der Invali-
ditätsgrad von 64% und der bisherige Rentenanspruch jeweils revisions-
weise bestätigt. 
Mit Rückerstattungsverfügung vom 18. Oktober 2019 (act. II 48) setzte die 
IVB die monatliche Invalidenrente des Versicherten ab 1. August 2018 auf 
Fr. 1‘760.-- bzw. ab 1. Januar 2019 auf Fr. 1‘775.-- pro Monat sowie die 
Kinderrenten für die beiden Töchter ab 1. August 2018 auf monatlich je 
Fr. 558.-- bzw. ab 1. Januar 2019 auf je Fr. 563.-- fest. Ferner forderte sie 
den Betrag von Fr. 11‘730.-- für zuviel ausgerichtete Invaliden- und Invali-
denkinderrenten vom Versicherten zurück. In der Begründung hielt die IVB 
fest, die Witwerrente sei mit Ablauf des Monats, in welchem die jüngere 
Tochter D.________ das 18. Altersjahr vollendet habe, erloschen, weshalb 
ab August 2018 wiederum Anspruch auf eine Dreiviertelsrente (samt ent-
sprechenden Kinderrenten) bestehe.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Jan. 2020, IV/19/869, Seite 3
B.
Dagegen liess der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, 
mit Eingabe vom 13. November 2019 Beschwerde erheben. Er stellt den 
folgenden Antrag: 
Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 18. Oktober 2019 sei –
soweit einen Rückforderungsbetrag von Fr. 6‘488.-- übersteigend – aufzu-
heben. 
- unter Kosten- und Entschädigungsfolgen -
Mit Beschwerdeantwort vom 16. Dezember 2019 beantragt die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde. 
Entsprechend dem Ersuchen des Instruktionsrichters mit prozessleitender 
Verfügung vom 19. Dezember 2019, reichte die Beschwerdegegnerin mit 
Schreiben vom 7. Januar 2020 die den Beschwerdeführer betreffenden 
Akten der AKB ein (act. IIA). 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 


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die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Rückerstattungsverfügung vom 
18. Oktober 2019 (act. II 48). Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit 
der Rückforderung für zu viel bezogene Invaliden- und Invalidenkinderren-
ten. Der Rückforderungsbetrag wurde in der angefochtenen Verfügung auf 
Fr. 11‘730.-- festgesetzt, wovon der Beschwerdeführer Fr. 6‘488.-- als 
rückerstattungspflichtig anerkennt. 
1.3
Indem der geltend gemachte Rückforderungsbetrag und damit der 
Streitwert unter Fr. 20‘000.-- liegen, fällt die Beurteilung der Beschwerde in 
die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
2.1.1
Nach Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70%, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60% invalid ist. Bei einem Invali-
ditätsgrad von mindestens 50% besteht Anspruch auf eine halbe Rente und 
bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% ein solcher auf eine Vier-
telsrente. Ferner haben gemäss Art. 43 Abs. 1 IVG Witwen, Witwer und 
Waisen, welche sowohl die Anspruchsvoraussetzungen für eine Hinterlas-
senenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung als auch für eine 
Rente der Invalidenversicherung erfüllen, Anspruch auf eine ganze Invali-
denrente. Es wird aber nur die höhere der beiden Renten ausgerichtet. 


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Nach Art. 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) haben 
Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente Witwen oder Witwer, sofern 
sie im Zeitpunkt der Verwitwung Kinder haben. Nach Abs. 4 erlischt der 
Anspruch mit der Wiederverheiratung (lit. a) oder mit dem Tode der Witwe 
oder des Witwers (lit. b). Zusätzlich zu diesen in Art. 23 Abs. 4 
aufgezählten 
Beendigungsgründen 
erlischt 
der 
Anspruch 
auf 
die 
Witwerrente, wenn das letzte Kind des Witwers das 18. Altersjahr vollendet 
hat (Art. 24 Abs. 2 AHVG).
2.1.2
Schliesslich haben nach Art. 35 Abs. 1 IVG Männer und Frauen, 
denen eine Invalidenrente zusteht, für jedes Kind, das im Falle ihres Todes 
eine Waisenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung beanspru-
chen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente. Der Anspruch erlischt mit der 
Vollendung des 18. Altersjahres. Für Kinder, die noch in Ausbildung sind, 
dauert der Rentenanspruch bis zu deren Abschluss, längstens aber bis 
zum vollendeten 25. Altersjahr (Art. 25 Abs. 4 und 5 AHVG; BGE 140 V 
299 E. 1.1 S. 300). Nach Art. 38 Abs. 1 IVG beträgt die Kinderrente 40% 
der 
dem 
massgebenden 
durchschnittlichen 
Jahreseinkommen 
entsprechenden Invalidenrente. Haben beide Elternteile einen Anspruch 
auf Kinderrente, so sind die beiden Kinderrenten zu kürzen, soweit ihre 
Summe 
60% 
der 
maximalen 
Invalidenrente 
übersteigt. 
Für 
die 
Durchführung der Kürzung ist Art. 35 AHVG sinngemäss anwendbar. Laut 
Abs. 2 gelten die gleichen Berechnungsregeln wie für die jeweilige 
Invalidenrente.
2.2
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG).
2.2.1
Zu Unrecht bezogene Geldleistungen, die auf einer formell rechts-
kräftigen Verfügung beruhen, können, unabhängig davon, ob die zur Rück-
forderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt 
worden sind, nur zurückgefordert werden, wenn entweder die für die Wie-
dererwägung (wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung 
der Berichtigung; Art. 53 Abs. 2 ATSG) oder die für die prozessuale Revisi-
on (wegen vorbestandener neuer Tatsachen oder Beweismittel; Art. 53 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Jan. 2020, IV/19/869, Seite 6
Abs. 1 ATSG) bestehenden Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 142 V 259 
E. 3.2 S. 260, 130 V 318 E. 5.2 S. 320; SVR 2019 UV Nr. 3S. 10E. 3.1).
2.2.2
Im Bereich der Invalidenversicherung ist bei der Rückerstattung 
danach zu unterscheiden, ob die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs 
in AHV-analogen oder IV-spezifischen Gesichtspunkten begründet liegt. 
Bezüglich der ersten (z.B. fehlende Versicherteneigenschaft, falsche Ren-
tenberechnung) erfolgt eine rückwirkende Leistungsanpassung. Bezüglich 
der zweiten (alle Umstände, die im Bereich des Invaliditätsgrades von Be-
deutung sind) gilt der Grundsatz der Leistungsanpassung mit Wirkung ex 
nunc, vorbehalten bleibt eine Verletzung der in Art. 77 der Verordnung vom 
17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) geregel-
ten Meldepflicht (BGE 119 V 431 E. 2 S. 432; SVR 2019 IV Nr. 12 S. 37 E. 
8.2 und 8.3) sowie eine unrechtmässige Erwirkung der in Frage stehenden 
Leistung (vgl. Art. 85 Abs. 2 i.V.m. Art. 88bis Abs. 2 lit. a und b IVV).
2.3
2.3.1
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jah-
res, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, 
spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der 
einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren 
Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungs-
frist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 ATSG).
2.3.2
Für den Beginn der relativen einjährigen Verwirkungsfrist ist nicht 
das erstmalige unrichtige Handeln und die daran anknüpfende unrecht-
mässige Leistungsausrichtung massgebend. Unter der Wendung „nachdem 
die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat“, ist der 
Zeitpunkt zu verstehen, in dem die Verwaltung bei Beachtung der ihr 
zumutbaren 
Aufmerksamkeit 
hätte 
erkennen 
müssen, 
dass 
die 
Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen, oder mit andern 
Worten, in welchem sich der Versicherungsträger hätte Rechenschaft 
geben 
müssen 
über 
Grundsatz, 
Ausmass 
und 
Adressat 
des 
Rückforderungsanspruchs, was – unter anderem – voraussetzt, dass über 
die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs rechtmässig verfügt (bzw. im 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Jan. 2020, IV/19/869, Seite 7
Beschwerdefall gerichtlich befunden) wurde (BGE 140 V 521 E. 2.1 S. 525; 
SVR 2017 BVG Nr. 7 S. 29 E. 5.1, 2011 EL Nr. 7 S. 22 E. 3.2.1). 
Dies ist der Fall, wenn alle im konkreten Einzelfall erheblichen Umstände 
zugänglich sind, aus deren Kenntnis sich der Rückforderungsanspruch 
dem Grundsatz nach und in seinem Ausmass gegenüber einer bestimmten 
rückerstattungspflichtigen Person ergibt. Es genügt nicht, dass bloss Um-
stände bekannt sind, die möglicherweise zu einem Rückforderungsan-
spruch führen können, oder dass der Anspruch nur dem Grundsatz nach, 
nicht aber in masslicher Hinsicht feststeht; das Gleiche gilt, wenn nicht 
feststeht, gegen welche Person sich die Rückforderung zu richten hat. Fer-
ner ist die Rückforderung als einheitliche Gesamtforderung zu betrachten. 
Vor Erlass der Rückerstattungsverfügung muss die Gesamtsumme der 
unrechtmässig ausbezahlten Leistungen feststellbar sein (BGE 112 V 180 
E. 4a S. 181; SVR 2013 IV Nr. 24 S. 67 E. 4). 
2.3.3
Ist für die Leistungsfestsetzung (oder die Rückforderung) das 
Zusammenwirken mehrerer mit der Durchführung der Versicherung 
betrauter Behörden notwendig, genügt es für den Beginn des Fristenlaufs, 
dass die nach der Rechtsprechung erforderliche Kenntnis bei einer der 
zuständigen Verwaltungsstellen vorhanden ist (BGE 140 V 521 E. 2.1 S. 
525, 139 V 106 E. 7.2.1 S. 107).
3.
3.1
3.1.1
Nach dem Hinschied seiner Ehefrau am ..2008 (act. IIA 165) 
wurde dem Beschwerdeführer ab 1. Januar 2009 (act. II 30 S. 1 – 3) 
anstelle der bisherigen Dreiviertelsrente (act. II 29 S. 2) eine ganze 
Invalidenrente in Form einer Witwerrente sowie für beide Töchter eine 
ganze Kinderrente (act. II 30 S. 4 – 9) ausgerichtet (vgl. E. 2.1.1 vorne). 
Weiter wurde in der Verfügung im hier interessierenden Kontext 
festgehalten, dass der „Anspruch auf eine ganze IV-Rente (verwitwet) bis 
07.2018 (18. Jahr von D.________)“ bestehe und hernach wieder ein 
Anspruch auf eine Dreiviertelsrente gegeben sei (act. II 30 S. 2; vgl. Rz. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Jan. 2020, IV/19/869, Seite 8
3024.1 des Kreisschreibens über das Verfahren in der Invalidenversiche-
rung [KSVI], Stand 1. Januar 2018; zur Verbindlichkeit von Verwaltungs-
weisungen, vgl. BGE 142 V 425 E. 7.2 S. 434). Soweit deshalb die zum 
voraus befristete Witwerrente über den Juli 2018 hinaus ausgerichtet 
wurde, beruhte sie nicht (mehr) auf einer formell rechtskräftigen Verfügung. 
Die ab August 2018 ausbezahlten Witwerrenten sowie die – allein 
akzessorisch (vgl. MEYER/REICHMUTH, Bundesgesetz über die Invaliden-
versicherung [IVG], 3. Aufl. 2014, S. 471, Rz 1) – zur Stammrente des 
Beschwerdeführers ebenfalls weiter ausgerichteten ganzen Kinderrenten 
erfolgten mithin ohne Rechtsgrund und sind folglich ohne weiteres als un-
rechtmässig und damit rückerstattungspflichtig im Sinne von Art. 25 Abs. 1 
ATSG zu qualifizieren, ohne dass die Pflicht zur Rückzahlung – wie bei der 
Wiedererwägung fehlerhafter formell rechtskräftiger Verwaltungsakte – 
einschränkenden Voraussetzungen im Sinne von E. 2.2 unterworfen wäre 
(vgl. Entscheid des BGer vom 28. Juni 2007, 9C_233/2007, E. 2.3.2). 
Doch selbst, wenn in der ab August 2018 weiterhin erfolgten Ausrichtung 
von Witwerrenten (samt ganzen Kinderrenten) eine formlose Leistungszu-
sprache zu erblicken wäre mit der Folge, dass es für deren Rückforderung 
eines Rückkommenstitels im Sinne von Art. 53 ATSG bedürfte (vgl. E. 2.2.1 
vorne), änderte sich am Ergebnis nichts: Der Anspruch auf eine 
Witwerrente erlischt gemäss Art. 24 Abs. 2 AHVG, wenn das letzte Kind 
des Witwers das 18. Altersjahr vollendet hat (vgl. E. 2.1.1 vorne sowie Rz. 
3407 der Wegleitung über die Renten [RWL] in der Eidgenössischen Alters-
, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung; Stand 1. Januar 2018), was in 
Bezug auf die im Juli 2000 geborene Tochter D.________ (act. IIA 202) am 
1. August 2018 der Fall war. Damit hätte eine irrtümlich formlose, 
unbefristete Leistungszusprache der Witwerrente gegen Art. 24 Abs. 2 
AHVG verstossen (vgl. E. 2.1.1 vorne) und wäre damit als zweifellos 
unrichtig im wiedererwägungsrechtlichen Sinne zu qualifizieren (vgl. E. 
2.2.1 vorne). Dasselbe gälte in Bezug auf die (akzessorisch) weiter 
ausgerichteten ganzen Kinderrenten. Es steht demnach so oder anders 
fest, dass der Beschwerdeführer – was er im Übrigen ausdrücklich 
anerkennt (vgl. Beschwerde, Art. 2, S. 3) – ab August 2018 zu hohe 
Rentenleistungen bezogen hat, weil auf diesen Zeitpunkt die Kürzung der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Jan. 2020, IV/19/869, Seite 9
Auszahlungen nach Massgabe der gesetzlichen Grundlagen unterblieben 
war.
3.1.2
Ungeachtet dessen, ob es für die Rückerstattung überhaupt eines 
Rückkommenstitels 
bedarf 
(vgl. 
E. 
3.1.1 
vorne), 
stellt 
der 
Beschwerdeführer sodann zu Recht nicht in Frage und es steht in der 
Folge fest, dass die irrtümliche Weiterausrichtung der Witwerrente samt 
ganzen Kinderrenten ab August 2018 keine IV-spezifischen Gesichtspunkte 
(wie etwa den Invaliditätsbegriff oder die Invaliditätsbemessung) beschlägt, 
sondern einen ahv-analogen Aspekt betrifft (vgl. E. 2.2.2 vorne). Die 
vorzunehmende Leistungsanpassung hat daher – so oder anders – 
grundsätzlich rückwirkend zu erfolgen, und die zu Unrecht ausgerichteten 
Rentenzahlungen sind zurückzufordern. 
3.2
Zu prüfen bleibt, ob die Rückforderung bei Erlass der Verfügung 
vom 18. Oktober 2019 (act. II 48) (teil-)verwirkt war. Dies hängt – nachdem 
die Verfügung unbestrittenermassen innerhalb der absoluten fünfjährigen 
Verwirkungsfrist (vgl. E. 2.3.1 vorne) ergangen ist – davon ab, wann die 
Verwaltung den Irrtum bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit 
hätte erkennen müssen, sodass die einjährige relative Verwirkungsfrist 
ausgelöst wurde (vgl. E. 2.3.2 vorne). Wo die Leistungszusprechung auf 
dem Zusammenwirken von IV-Stelle und zuständiger Ausgleichskasse 
beruht, wie dies auch vorliegend der Fall war (vgl. Art. 60 Abs. 1 lit. b IVG), 
genügt für den Beginn des Fristenlaufs die nach der dargelegten Praxis 
erforderliche Kenntnis einer dieser Stellen (vgl. E. 2.3.3 vorne). 
3.3
Der Beschwerdeführer bringt vor, den Akten der Beschwerdegeg-
nerin liessen sich ohne weiteres die Geburtsdaten der beiden Kinder des 
Beschwerdeführers entnehmen. Entsprechend wäre es der Beschwerde-
gegnerin ohne weiteres möglich gewesen, anhand der amtlichen Akten die 
Geburtsdaten der Kinder unmittelbar zu eruieren und nicht irrtümlicherwei-
se entsprechende Witwerrenten zu entrichten. Damit sei dargetan, dass die 
Beschwerdegegnerin bereits ab August 2018 Kenntnis von der Unrecht-
mässigkeit der Auszahlung einer Witwerrente gehabt habe mit der Folge, 
dass die Rückforderung für die Monate August bis Oktober 2018 verwirkt 
sei (Beschwerde, S. 4). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Jan. 2020, IV/19/869, Seite 10
3.3.1
Zunächst stellt der Beschwerdeführer zu Recht nicht in Abrede, 
dass für die innerhalb eines Jahres der vor Erlass der Rückerstattungsver-
fügung vom 18. Oktober 2019 (act. II 48) ausgerichteten Leistungen die 
Verwirkung nicht eingetreten ist. Davon erfasst sind jedoch auch die Leis-
tungen für den Monat Oktober 2018, denn diese waren innerhalb des 
massgeblichen Jahres fällig und auszurichten (vgl. Art. 72 der Verordnung 
vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
[AHVV; SR 831.101]). Folglich stehen allein die Monate August und Sep-
tember 2018 für eine Kürzung der Rückerstattung zur Diskussion. 
3.3.2
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, als fristauslösend sei 
bereits die Ausrichtung der Renten im August 2018 zu betrachten, kann 
ihm nicht gefolgt werden. Denn entgegen seiner Auffassung löst nach der 
in E. 2.3.2 vorne dargelegten Rechtsprechung der ursprüngliche Irrtum – 
hier die auch nach dem 1. August 2018 weiterhin erfolgte (nun verfügungs- 
und gesetzeswidrige) Ausrichtung einer Witwerrente samt ganzen 
Kinderrenten – die einjährige Verwirkungsfrist (noch) nicht aus. Anders zu 
entscheiden hiesse, dass fristauslösend die Fehlleistung selbst wäre, was 
der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung widerspräche. Zu prüfen 
ist 
demnach, 
ob 
ein 
zweiter 
Anlass 
bestand, 
bei 
dem 
die 
Beschwerdegegnerin oder aber die Ausgleichskasse bei Beachtung der ihr 
zumutbaren 
Aufmerksamkeit 
hätten 
erkennen 
müssen, 
dass 
die 
Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen. 
3.3.3
Die Zahlungsläufe der Ausgleichskassen, welchen das Inkasso der 
Beiträge und das Auszahlen der Versicherungsleistungen obliegt, sind au-
tomatisierte Vorgänge. Die entsprechende Ausrichtung wird nicht manuell 
pro Leistungsbezüger von Mitarbeitenden ausgelöst oder jeweils kontrol-
liert. Dergleichen wäre angesichts der Menge an Auszahlungen auch nicht 
möglich. Wenn nun seitens der Ausgleichskasse infolge der befristeten 
Zusprache einer Leistung fälschlicherweise kein oder ein falsches Endda-
tum im Zahlungssystem gesetzt wird oder ein solches Datum allenfalls aus 
technischen Gründen vom System missachtet wird, so wird die falsche 
Auszahlung weder unmittelbar erkannt noch müsste sie von der Verwaltung 
auch unmittelbar erkannt werden. Vielmehr erfolgt die entsprechende Kon-
trolle durch periodische Revisionen seitens der IV-Stellen, anlässlich wel-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Jan. 2020, IV/19/869, Seite 11
cher solche Fehler festgestellt werden müssten (vgl. JOHANNA DORMANN in: 
Frésard-Fellay/Klett/Leuzinger [Hrsg.], Basler Kommentar, Allgemeiner Teil 
des Sozialversicherungsrechts, 2020, N 53 und 55 zu Art. 25). 
Die letzte IV-Revision den Beschwerdeführer betreffend wurde mit Verfü-
gung vom 27. April 2016 (act. II 47) abgeschlossen, wobei der Invaliditäts-
grad 
von 
64% 
bestätigt 
und 
das 
Rentenerhöhungsgesuch 
des 
Beschwerdeführers abgewiesen wurden. Dieser Rechtsakt erfolgte vor der 
hier zur Diskussion stehenden unrechtmässigen Ausrichtung von Renten-
betreffnissen. Im Abklärungsbericht für Selbständigerwerbende vom 1. 
März 2016 (act. II 45 S. 2 f.), welcher der hiervor genannten Verfügung 
zugrunde lag (vgl. act. II 47 S. 1), wurde als Zeitpunkt für die nächste Revi-
sion von Amtes wegen der 1. März 2020 (d.h. vier Jahre später) vermerkt 
(act. II 45 S. 3). Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte der Fehler von der 
Beschwerdegegnerin (oder der AKB) erkannt werden müssen. Tatsächlich 
wurde der Fehler jedoch früher festgestellt. Es bestehen keinerlei Anzei-
chen dafür, dass die Beschwerdegegnerin (oder die AKB) bereits im Au-
gust oder September 2018 Kenntnis vom Fehler gehabt haben. 
Dergleichen kann angesichts der in der Massenverwaltung angesiedelten 
Handlung auch nicht vermutet werden (vgl. E. 2.3.2 vorne). Selbst wenn 
davon auszugehen wäre, dass die Beschwerdegegnerin bzw. die für sie 
handelnde AKB für diese spezielle Art der Leistung anlässlich der jeweils 
jährlichen Saldierung und Ausfertigung der Rentenbescheinigungen (Leis-
tungsnachweise) für die Steuerbehörden oder anlässlich einer sinngemäs-
sen jährlichen Kontrolle nach Rz. 11120 RWL den Fehler hätten bemerken 
müssen, wäre die geltend gemachte Rückforderung nicht verwirkt, denn 
eine solche Kontrolle wäre frühestens im Januar 2019 anzusetzen gewe-
sen (vgl. act. IIA 51). 
Somit ergeben sich weder aus den Akten der Beschwerdegegnerin noch 
jenen der AKB Anhaltspunkte, welche – im Sinne eines die Auslösung der 
Einjahresfrist massgeblichen zweiten Anlasses (vgl. E. 2.3.2 vorne) – auf 
eine (zumutbare) Kenntnis der Beschwerdegegnerin oder der AKB hinsicht-
lich der ab August 2018 erfolgten, unrechtmässigen Weiterausrichtung der 
Witwerrente (samt ganzen Kinderrenten) bereits im August oder September 
2018 schliessen lassen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Jan. 2020, IV/19/869, Seite 12
3.4
Demnach ist mit der Rückerstattungsverfügung vom 18. Oktober 
2019 (act. II 48) die einjährige Verwirkungsfrist (vgl. E. 2.3.1 vorne) ge-
wahrt, womit – entgegen dem Beschwerdeführer – auch die Monate August 
bis Oktober 2018 zum Rückforderungssubstrat gehören. Weiter wurden in 
der nämlichen Verfügung die ab August 2018 auszurichtenden Renten be-
traglich nach Massgabe des gemäss Verfügung vom 27. April 2016 (act. II 
47) für den vorliegenden Beurteilungszeitraum nach wie vor gültigen Invali-
ditätsgrades von 64% neu berechnet (vgl. act. IIA 33; E. 2.1.1 vorne) und 
gestützt darauf der Rückerstattungsbetrag ermittelt (vgl. auch act. IIA 42). 
Weder bestehen Hinweise in den Akten noch macht der Beschwerdeführer 
geltend, dass die der Rückerstattungsverfügung vom 18. Oktober 2019 
zugrunde gelegten Rentenbetreffnisse und Berechnungen (vgl. act. IIA 25 – 
35) in masslicher Hinsicht nicht korrekt wären und es besteht folglich kein 
Anlass für eine diesbezügliche Prüfung durch das Gericht (BGE 131 V 329 
E. 4 S. 330). 
3.5
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die von der Beschwerde-
gegnerin diskutierte Frage, ob der Beschwerdeführer die fehlerhafte Aus-
zahlung hätte bemerken und melden müssen (Beschwerdeantwort, S. 2 f.), 
nicht eine Frage der Rückforderung, sondern des guten Glaubens ist. Die-
ser ist Voraussetzung für einen allfälligen Erlass (vgl. Art. 25 Abs. 1 Satz 2 
ATSG und Art. 4 der Verordnung vom 11. September 2002 über den All-
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]; SVR 
2018 EL Nr. 7 S. 17 E. 1.1), welcher im vorliegenden Verfahren nicht 
Streitgegenstand bildet (vgl. E. 1.2 vorne). Schliesslich gebietet es der Ver-
trauensschutz auch nicht, auf eine Rückforderung zu verzichten, liegt doch 
keine Situation vor, in der der Beschwerdeführer aufgrund des Verhaltens 
der Beschwerdegegnerin oder der AKB davon ausgehen durfte, der Leis-
tungsbezug erfolge rechtmässig, was allenfalls dann der Fall sein könnte, 
wenn der Beschwerdeführer eine Meldung erstattet hätte, die entsprechen-
de Leistung jedoch weiterhin ausgerichtet wurde (vgl. UELI KIESER, Kom-
mentar zum ATSG, 3. Aufl. 2015, Art. 25 N. 19 f.).
3.6
Zusammenfassend besteht die Rückerstattungsverfügung vom 
18. Oktober 2019 zu Recht und die dagegen erhobene Beschwerde ist ab-
zuweisen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Jan. 2020, IV/19/869, Seite 13
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdefüh-
rer die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, zu tragen. 
Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss gleicher Höhe entnom-
men. 
4.2
Gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 61 lit. g ATSG 
(Umkehrschluss) besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung. Die 
obsiegende Beschwerdegegnerin hat als Sozialversicherungsträgerin nach 
allgemeinem sozialversicherungsrechtlichem Prozessgrundsatz keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. BGE 128 V 124 E. 5b S. 133).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe ent-
nommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Jan. 2020, IV/19/869, Seite 14
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Jan. 2020, IV/19/869, Seite 15
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.