be_verwaltungsgericht · 200 2018 2 · 2017-11-21 · de

Einspracheentscheid vom 21. November 2017

200 18 2 AHV
FUR/RUM/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 13. März 2018
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiber Rüfenacht
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
in Sachen
B.________
betreffend Einspracheentscheid vom 21. November 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. März 2018, AHV/18/2, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die B.________ mit Sitz in ... (Unternehmung) ist seit 10. Dezember 1999 
der Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB bzw. Beschwerdegegnerin) 
angeschlossen (Beschwerdeantwort, S. 2). Am 23. Februar, 2. März 2015 
und 18. Februar 2016 wurden der AKB mehrere Verlustscheine für unge-
deckt gebliebene Beitragsforderungen der Jahre 2013 und 2014 ausgestellt 
(Antwortbeilagen [AB] 16-22). Mit Verfügung vom 27. Juni 2016 forderte die 
AKB von A.________ (Beschwerdeführer), welcher nebst seinen Eltern bis 
28. Juli 2014 Gesellschafter und Geschäftsführer war (AB 1), Schadener-
satz in der Höhe von Fr. 13‘264.80 für entgangene Sozialversicherungsbei-
träge ein (AB 14). In teilweiser Gutheissung seiner Einsprache vom 1. Juli 
2016 (AB 13) setzte die AKB die Schadenersatzsumme unter Anrechnung 
zweier von der Unternehmung in der Zwischenzeit getätigten Zahlungen 
mit Entscheid vom 21. November 2017 auf Fr. 9‘019.10 herab (AB 3).
B.
Mit Eingabe vom 27. Dezember 2017 erhob A.________ Beschwerde. Er 
beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheent-
scheides.
Mit Beschwerdeantwort vom 27. Februar 2018 beantragt die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. März 2018, AHV/18/2, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver-
waltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Ok-
tober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist ge-
geben (Art. 52 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über 
die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Da auch 
die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) und Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, 
ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt ist der Einspracheentscheid vom 21. November 
2017 (AB 3). Streitig ist die gegenüber dem Beschwerdeführer geltend ge-
machte Schadenersatzforderung für entgangene Sozialversicherungsbei-
träge in der Höhe von Fr. 9'019.10.
1.3
Der Streitwert liegt somit unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurtei-
lung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. März 2018, AHV/18/2, Seite 4
2.
2.1
Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Miss-
achtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er 
diesen zu ersetzen. Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schaden-
ersatzanspruch durch Erlass einer Verfügung geltend (Art. 52 Abs. 1 und 4 
AHVG). Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so 
haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäfts-
führung oder Liquidation befassten Personen (Art. 52 Abs. 2 Satz 1 AHVG; 
BGE 129 V 11, 123 V 12 E. 5b S. 15).
Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften 
sie für den ganzen Schaden solidarisch (Art. 52 Abs. 2 Satz 2 AHVG). Die 
solidarische Haftung erlaubt der Ausgleichskasse, gegen alle oder lediglich 
einige von ihnen, allenfalls nur einen Einzelnen, vorzugehen (BGE 134 V 
306 E. 3.1 S. 308, 114 V 213 E. 3 S. 214). Eine Haftungsbeschränkung zu-
gunsten eines Organs wegen mitwirkenden Drittverschuldens eines solida-
risch Haftpflichtigen tritt nur in speziellen Ausnahmefällen ein (SVR 2008 
AHV Nr. 5 S. 14 E. 4.2.2).
2.2
Der für eine Haftung nach Art. 52 AHVG vorausgesetzte Schaden 
entsteht dann, wenn der Ausgleichskasse ein ihr gesetzlich geschuldeter 
Betrag entgeht. Die Höhe des Schadens entspricht dem Betrag, dessen die 
Kasse verlustig geht. Dazu gehören die von den Arbeitgebenden geschul-
deten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge, die Verwaltungs- und Betrei-
bungskosten, Veranlagungs- und Mahngebühren sowie die Verzugszinsen 
(BGE 121 III 382 E. 3b bb S. 384; SVR 2007 AHV Nr. 2 S. 6 E. 5, 1999 
AHV Nr. 16 S. 45 E. 5). Ordnungsbussen sind hingegen nicht Schadensbe-
standteil (SVR 2009 AHV Nr. 3 S. 13 E. 7).
Die Schadenersatzforderung entsteht mit dem Eintritt des Schadens, wel-
cher seinerseits auf einen rechtlichen Grund, die Verwirkung der Beiträge 
(Art. 16 Abs. 1 AHVG), oder aber auf einen tatsächlichen Grund, nämlich 
die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers zurückgeht. In diesem Zeitpunkt 
beginnt die absolute fünfjährige Verjährungsfrist gemäss Art. 52 Abs. 3 ers-
ter Satz AHVG zu laufen, das heisst im Falle der Verwirkung der Beitrags-
forderung mit deren Eintritt und im Falle der Uneinbringlichkeit, sobald die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. März 2018, AHV/18/2, Seite 5
Beiträge wegen der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nicht mehr im 
ordentlichen Verfahren nach Art. 14 ff. AHVG erhoben werden können, in 
der Regel mit der Ausstellung eines Pfändungsverlustscheins oder mit der 
Konkurseröffnung über den Arbeitgeber (BGE 141 V 487 E. 2.2 S. 488, 136 
V 268 E. 2.6 S. 273).
2.3
Der Schaden muss durch eine Missachtung von Vorschriften ent-
standen sein. Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV 
schreibt vor, dass der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmer-
beiträge in Abzug bringt und zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen der 
Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Arbeitgeber haben den Ausgleichs-
kassen periodisch Abrechnungsunterlagen über die von ihnen an ihre Ar-
beitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit 
die entsprechenden paritätischen Beiträge ermittelt und verfügt werden 
können. Die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist 
eine gesetzlich vorgeschriebene öffentlichrechtliche Aufgabe. Die Nichter-
füllung dieser öffentlichrechtlichen Aufgabe bedeutet eine Missachtung von 
Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG und zieht die volle Schadensde-
ckung nach sich (BGE 118 V 193 E. 2a S. 195).
In Art. 812 Abs. 1 OR ist für geschäftsführende Personen einer GmbH eine 
dem Aktienrecht (Art. 717 Abs. 1 OR) entsprechende Sorgfaltspflicht im 
Gesetz verankert. Dazu gehört auch die Kontrolle und Überwachung der 
Einhaltung der Abrechnungs- und Beitragszahlungspflicht gegenüber der 
Ausgleichskasse (BGE 126 V 237; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] 
vom 6. Mai 2009, 9C_204/2008, E. 3.1).
2.4
Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatzpflicht besteht 
nach dem Wortlaut des Art. 52 AHVG darin, dass der Arbeitgeber absicht-
lich oder grobfahrlässig Vorschriften verletzt hat und dass durch diese 
Missachtung ein Schaden verursacht worden ist. Absicht bzw. Vorsatz und 
Fahrlässigkeit sind verschiedene Formen des Verschuldens. Art. 52 AHVG 
statuiert demnach eine Verschuldenshaftung, und zwar handelt es sich um 
eine Verschuldenshaftung aus öffentlichem Recht (BGE 108 V 183 E. 1b 
S. 186). Grobe Fahrlässigkeit liegt praxisgemäss vor, wenn ein Arbeitgeber 
das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. März 2018, AHV/18/2, Seite 6
und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen 
(SVR 2011 AHV Nr. 14 S. 49 E. 3.2).
Bei feststehender Widerrechtlichkeit gilt die Vermutung eines absichtlichen 
oder grobfahrlässigen Verhaltens des Arbeitgebers resp. seiner Organe. 
Dies bedeutet eine gesteigerte Mitwirkungspflicht der ins Recht gefassten 
Person bei der Abklärung resp. Feststellung des für die Beurteilung des 
Verschuldens rechtserheblichen Sachverhalts von Amtes wegen durch die 
Ausgleichskasse und das kantonale Versicherungsgericht (Art. 43 Abs. 1 
und Art. 61 lit. c ATSG). Es obliegt grundsätzlich dem Arbeitgeber oder sei-
nen Organen, Gründe, welche ein Verschulden im Sinne von Absicht oder 
Grobfahrlässigkeit ausschliessen, zu behaupten, diesbezügliche Beweise 
zu liefern oder zu beantragen. Werden solche entlastende Umstände nicht 
geltend gemacht oder nicht hinreichend substanziiert, sind solche nicht oh-
ne weiteres ersichtlich oder führen die Abklärungen zu keinem schlüssigen 
Ergebnis, hat die ins Recht gefasste Person die Folgen der Beweislosigkeit 
zu tragen. Diese Regelung gilt auch in Bezug auf allfällige Rechtfertigungs- 
oder Exkulpationsgründe (SVR 2011 AHV Nr. 13 S. 44 E. 4.1).
2.5
Die Schadenersatzpflicht ist im konkreten Fall nur dann begründet, 
wenn nicht Umstände gegeben sind, welche das fehlerhafte Verhalten des 
Arbeitgebers als gerechtfertigt erscheinen lassen oder sein Verschulden im 
Sinne von Absicht oder grober Fahrlässigkeit ausschliessen. In diesem Sin-
ne ist es denkbar, dass ein Arbeitgeber zwar in vorsätzlicher Missachtung 
der AHV-Vorschriften der Ausgleichskasse einen Schaden zufügt, aber 
trotzdem nicht schadenersatzpflichtig wird, wenn besondere Umstände die 
Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht schuld-
haft erscheinen lassen. So kann es sein, dass es einem Arbeitgeber, der 
sich in schwieriger finanzieller Lage befindet, durch das Nichtbezahlen der 
Beiträge gelingt, die Existenz seines Unternehmens zu retten. Ein solches 
Vorgehen führt allerdings nur dann nicht zu einer Haftung gemäss Art. 52 
AHVG, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt seiner Entscheidung aufgrund 
der objektiven Umstände und einer seriösen Beurteilung der Lage damit 
rechnen durfte, dass die Unternehmung überlebt und er die Forderung der 
Ausgleichskasse innert nützlicher Frist würde befriedigen können (BGE 108 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. März 2018, AHV/18/2, Seite 7
V 183 E. 1b S. 186 und 189 E. 2b S. 193; AHI 2003 S. 100 E. 3a; SVR 
2017 AHV Nr. 13 S. 41 E. 7.2).
2.6
Schliesslich setzt die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers nach 
Art. 52 AHVG voraus, dass zwischen der absichtlichen oder grobfahrlässi-
gen Missachtung von Vorschriften und dem eingetretenen Schaden ein 
adäquater Kausalzusammenhang gegeben ist (BGE 119 V 401 E. 4a 
S. 406). Daran fehlt es, wenn auch ein pflichtgemässes Verhalten den 
Schaden nicht hätte verhindern können. Indessen vermag die blosse Hypo-
these, der Schaden wäre auch bei pflichtgemässem Verhalten eingetreten, 
die Adäquanz nicht zu beseitigen. Dass ein Schaden ohnehin eingetreten 
wäre, muss vielmehr mit Gewissheit oder doch mit hoher Wahrscheinlich-
keit nachgewiesen sein. Das schuldhafte Verhalten eines solidarisch Er-
satzpflichtigen kann nur dann als inadäquat für den eingetretenen Schaden 
gelten, wenn das Verschulden des Dritten oder des Geschädigten dermas-
sen schwer wiegt, dass das eigene Fehlverhalten eindeutig in den Hinter-
grund tritt und damit nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der Le-
benserfahrung nicht mehr als adäquate Schadensursache erscheint (SVR 
2011 AHV Nr. 16 S. 60 E. 4.3.1).
2.7
Der Schadenersatzanspruch verjährt zwei Jahre, nachdem die zu-
ständige Ausgleichskasse vom Schaden Kenntnis erhalten hat, spätestens 
aber fünf Jahre nach Eintritt des Schadens. Diese Fristen können unterbro-
chen werden (Art. 52 Abs. 3 Satz 1 und 2 AHVG). Kenntnis des Schadens 
hat die Ausgleichskasse im Zeitpunkt, in welchem sie unter Beachtung der 
ihr zumutbaren Aufmerksamkeit erkennen muss, dass es die tatsächlichen 
Umstände nicht mehr erlauben, die geschuldeten Beiträge einzufordern, 
dass sie aber wohl eine Schadenersatzpflicht zu begründen vermögen 
(BGE 129 V 193 E. 2.1 S. 195).
3.
3.1
Unbestritten und erstellt ist, dass der Beschwerdeführer ab Dezem-
ber 1999 bis 28. Juli 2014 Gesellschafter und Geschäftsführer mit Kollektiv-
unterschrift zu zweien gewesen war (AB 1; vgl. SHAB Nr. … vom … 2014). 
Damit kam ihm bis 28. Juli 2014 formelle Organstellung zu, so dass er für 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. März 2018, AHV/18/2, Seite 8
die bis zu diesem Zeitpunkt entgangenen Sozialversicherungsbeiträge aus 
Art. 52 AHVG grundsätzlich subsidiär in Anspruch genommen werden kann 
(vgl. E. 2.1 hiervor).
3.2
Die Verlustscheine wurden am 23. Februar 2015, 2. März 2015 und 
18. Februar 2016 ausgestellt und kamen der Beschwerdegegnerin jeweils 
am 25. Februar 2015, 5. März 2015 bzw. 22. Februar 2016 zu (AB 16-22). 
Mit Erlass der Schadenersatzverfügung vom 27. Juni 2016 (AB 14) wurde 
demnach sowohl die zweijährige relative als auch die fünfjährige absolute 
Verjährungsfrist eingehalten (vgl. E. 2.7 hiervor). Der Beschwerdeführer 
bringt zu Recht nichts anderes vor.
3.3
Der im angefochtenen Einspracheentscheid geltend gemachte 
Schaden in der Höhe von Fr. 9‘019.10 (AB 3) umfasst ausstehend geblie-
bene Sozialversicherungsbeiträge für die Zeit vom 1. Januar 2013 bis 
28. Juli 2014 (vgl. E. 3.1 hiervor) einschliesslich der in diesem Zeitraum an-
gefallenen Verwaltungskostenbeiträge, Mahngebühren, Verzugszinsen und 
Betreibungsspesen. Die Schadenssumme stützt sich auf die Kontoauszüge 
der Beschwerdegegnerin für die Jahre 2013 und 2014 (AB 2, 14) und steht 
im Einklang mit den Beträgen gemäss den Verlustscheinen vom 23. Febru-
ar, 2. März 2015 und 18. Februar 2016 (AB 16-22). Die nach Erlass der 
Schadenersatzverfügung vom 27. Juni 2016 seitens der Unternehmung er-
folgten Zahlungen von total Fr. 1‘264.80 und Fr. 2‘980.90 wurden im ange-
fochtenen Einspracheentscheid bei der Festlegung der Schadenssumme 
berücksichtigt (AB 3 Ziff. 7). Der Miteinbezug der Verwaltungskostenbeiträ-
ge, Mahngebühren, Verzugszinsen und Betreibungskosten erweist sich als 
rechtskonform (vgl. E. 2.2 hiervor). Aus den Akten ergeben sich keine An-
haltspunkte, die die Höhe des Schadens in Zweifel zu ziehen vermöchten. 
Die Schadensumme von Fr. 9‘019.10 ist somit erstellt, was der Beschwer-
deführer als solches ebenfalls nicht bestreitet.
3.4
Durch die Nichterfüllung der Beitragszahlungspflicht (Art. 14 Abs. 1 
AHVG i.V.m. Art. 34 ff. AHVV) ist Widerrechtlichkeit im Sinne von Art. 52 
AHVG gegeben (vgl. E. 2.3 hiervor). Zudem gilt, bei feststehender Wider-
rechtlichkeit, die Vermutung eines absichtlichen oder grobfahrlässigen Ver-
haltens der Arbeitgeberin resp. ihrer Organe (vgl. E. 2.4 hiervor).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. März 2018, AHV/18/2, Seite 9
Im Einzelnen ist Folgendes festzuhalten:
Als formell eingesetzter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränk-
ter Haftung oblag dem Beschwerdeführer bis zum 28. Juli 2014 (vgl. E. 3.1 
hiervor) dieselbe Sorgfaltspflicht, wie sie nach Art. 717 OR für die Organe 
der Aktiengesellschaft Geltung hat. Er war somit u.a. auch für die Kontrolle 
und Überwachung bezüglich der Einhaltung der Abrechnungs- und Bei-
tragszahlungspflicht gegenüber der Beschwerdegegnerin verantwortlich 
(vgl. E. 2.3 hiervor). An diese Aufsichts- und Kontrollpflichten sind mit Blick 
auf die einfache Organisationsstruktur der Unternehmung praxisgemäss 
hohe Anforderungen zu stellen (SVR 2008 AHV Nr. 5 S. 14 E. 4.2.3; Ent-
scheid des BGer vom 6. Mai 2009, 9C_204/2008, E. 3.1). Insbesondere 
entband der Umstand, dass in derselben Zeit nebst dem Beschwerdeführer 
auch seine Eltern mit der Geschäftsführung betraut waren (AB 1), ihn nicht 
von den eigenen Pflichten als Geschäftsführer. Der Beschwerdeführer hät-
te deshalb nicht – wie er in der Beschwerde selbst bestätigt – lediglich dar-
auf vertrauen dürfen, dass die Löhne von seinen Eltern korrekt abgerech-
net und die Beiträge bezahlt werden. Vielmehr hätte er dies kontrollieren 
bzw. sich selbst aktiv darum bemühen müssen. Dies tat er nicht, was ent-
gegen seiner Auffassung als grobfahrlässige Verletzung der Kontroll- und 
Überwachungspflichten zu gelten hat. Es sind zudem weder Exkulpations- 
bzw. Rechtfertigungsgründe ersichtlich, welche das Verhalten des Be-
schwerdeführers als entschuldbar erscheinen liessen (vgl. E. 2.5 hiervor), 
noch vermag er solche geltend zu machen (vgl. Beschwerde). Dass der 
Beschwerdeführer die Unternehmung nach eigenen Angaben zwecks einer 
beruflichen Neuorientierung verliess (vgl. Beschwerde), ändert nichts dar-
an, dass er bis zu diesem Zeitpunkt, mithin bis 28. Juli 2014 (vgl. E. 3.1 
hiervor), seinen Pflichten als Geschäftsführer rechtsgenüglich hätte nach-
kommen müssen.
Der Beschwerdeführer hat somit der Beschwerdegegnerin in grobfahrlässi-
ger Verletzung der massgebenden AHV-rechtlichen Vorschriften (vgl. 
E. 2.3 hiervor) einen Schaden zugefügt.
3.5
Der adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem schuldhaften 
Verhalten des Beschwerdeführers und dem eingetretenen Schaden ist zu 
bejahen. Denn es ist – insbesondere bei der einfachen Organisationsstruk-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. März 2018, AHV/18/2, Seite 10
tur der Unternehmung – nicht mit der erforderlichen hohen Wahrscheinlich-
keit anzunehmen, dass auch bei pflichtgemässem Handeln ein Schaden 
eingetreten wäre (vgl. E. 2.6 hiervor).
3.6
Nach dem Dargelegten sind die Haftungsvoraussetzungen gemäss 
Art. 52 AHVG allesamt klar erfüllt. Der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 21. November 2017 (AB 3) ist demnach nicht zu beanstanden. Die da-
gegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Um-
kehrschluss]).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. März 2018, AHV/18/2, Seite 11
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden. Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. BGG beträgt Fr. 9‘019.10.