be_verwaltungsgericht · 200 2020 31 · 2019-11-29 · de

Einspracheentscheid vom 29. November 2019

200 20 31 EL
SCP/SCM/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 27. April 2020
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
vertreten durch Regionaler Sozialdienst B.________, C.________, 
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 29. November 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. April 2020, EL/2020/31, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung,
dass
die Beschwerdegegnerin während des gerichtlichen Verfahrens die 
teilweise Gutheissung der Beschwerde insoweit beantragt hat, als 
der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Ergänzungsleis-
tungen aufgrund einer Heimtaxe von Fr. 36‘376.-- pro Jahr bzw. 
Fr. 99.66 pro Tag neu zu berechnen seien;
dass
die Beschwerdegegnerin darauf zu behaften ist;
dass
sie diesen Antrag mit den von der Stiftung D.________ dem Be-
schwerdeführer tatsächlich in Rechnung gestellten Kosten einer-
seits und einer darin enthaltenen Doppelverrechnung anderseits 
nachvollziehbar begründete;
dass
der Beschwerdeführer, welcher beschwerdeweise die Erhöhung der 
täglichen Heimtaxe auf Fr. 110.40 beantragt hatte, nach Einsicht-
nahme in die Beschwerdeantwort sich dem Antrag der Beschwer-
degegnerin anschloss und mit Prozesserklärung vom 23. April 2020 
sein Rechtsbegehren auf diesen Antrag beschränkte;
dass
somit ein gemeinsamer Antrag der Parteien vorliegt, welcher – ent-
sprechend der vom Gericht summarisch vorzunehmenden Prüfung 
– der Sach- und Rechtslage entspricht;
dass
das Verfahren kostenlos ist; 
dass
der Beschwerdeführer trotz teilweisem formellen Obsiegens nicht 
Anspruch auf eine Parteikostenentschädigung hat, überstieg doch 
der durch die Beschwerdeführung seiner Berufsbeiständin entstan-
dene Aufwand das übliche Mass dessen nicht, was im Rahmen ei-
nes selbst oder als Berufsbeistand geführten Verfahrens erwartet 
werden darf;
dass
für diesen Entscheid der Instruktionsrichter als Einzelrichter zustän-
dig ist. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. April 2020, EL/2020/31, Seite 3
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Entscheid auf-
gehoben und die Akten an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen 
zur Neuberechnung der Ergänzungsleistungen im Sinne des gemein-
samen Antrages der Parteien.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
(mit der Prozesserklärung vom 23. April 2020)
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.