be_verwaltungsgericht · 100 2025 259 · 2025-12-16 · de

Stromrechnungen und Abschaltung der Elektrizität in einer Wohnung; Mahngebühren (Entscheid der stv. Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Biel/Bienne vom 9. Juli 2025; vbv 29/2025) | Energie

100.2025.259U
DAM/BDE/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 16. Dezember 2025
Verwaltungsrichter Daum, Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin Baerfuss Klossner
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
B.________
Anstalt, handelnd durch die reglementarischen Organe
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne
Hauptstrasse 6, Postfach 304, 2560 Nidau
betreffend Stromrechnungen und Abschaltung der Elektrizität in einer 
Wohnung; Mahngebühren (Entscheid der stv. Regierungsstatthalterin 
des Verwaltungskreises Biel/Bienne vom 9. Juli 2025; vbv 29/2025)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.12.2025, Nr. 100.2025.259U, 
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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
–
Am 7. März 2025 erliess der B.________ gegenüber A.________ fol-
gende Verfügung:
«1. Frau A.________ hat dem B.________ für die offenen Rechnungen 
den Betrag von CHF 490.00 zu bezahlen. In diesem Betrag sind die 
Mahngebühren enthalten.
2. Der geschuldete Betrag ist innert 30 Tagen seit Eröffnung dieser Ver-
fügung zu begleichen.
3. Bei Nichteingang der Zahlung innert der unter Ziffer 2 genannten Frist 
wird der Strom bei Frau A.________, …, bis zur vollständigen Beglei-
chung der unter Ziffer 1 genannten Forderungen abgestellt.»
–
Die hiergegen von A.________ am 8. April 2025 erhobene Be-
schwerde hiess die stellvertretende Regierungsstatthalterin des Ver-
waltungskreises Biel/Bienne mit Entscheid vom 9. Juli 2025 hinsicht-
lich der Mahngebühren im Umfang von Fr. 30.-- gut; im Übrigen wies 
sie die Beschwerde unter Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege ab. Das Gesuch um amtliche Beiordnung eines Rechtsbei-
stands sowie dasjenige um Bestellung eines Dolmetschers wies sie ab.
–
Gegen diesen Entscheid hat A.________ (nachfolgend: Beschwerde-
führerin) am 11. August 2025 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erho-
ben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben 
(Rechtsbegehren 2) und ihre Beschwerde «über die Massnahmen der 
B.________» sei gutzuheissen (Rechtsbegehren 1). Weiter ersucht 
sie für das verwaltungsgerichtliche Verfahren um unentgeltliche 
Rechtspflege unter Beiordnung eines Rechtsvertreters als amtlicher 
Anwalt bzw. «Pflichtverteidiger» (Rechtsbegehren 4-6). In verfahrens-
rechtlicher Hinsicht verlangt sie, die Beschwerdefrist sei «wieder in 
Kraft» zu setzen (Rechtsbegehren 1).
–
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Ge-
setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 46 Abs. 1 des Reglements vom 
14. Dezember 2011 für das selbständige Gemeindeunternehmen 
B.________ […]; nachfolgend: Reglement B.________). Die Be-


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schwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist 
durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über die Form sind 
grundsätzlich eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG; vgl. für 
die herabgesetzten Anforderungen an die Begründung von Laienbe-
schwerden BVR 2006 S. 470 E. 2.4; Michel Daum, in Herzog/Daum 
[Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 32 N. 13 
und 22). Gleiches gilt hinsichtlich der Frist (Art. 81 Abs. 1 VRPG): Der 
angefochtene Entscheid wurde der Beschwerdeführerin gemäss elek-
tronischer Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post am 11. Juli 
2025 zugestellt (vgl. act. 2). Die dreissigtägige Beschwerdefrist be-
gann am folgenden Tag zu laufen und endete am 11. August 2025 
(vgl. Art. 41 Abs. 1 und 2 VRPG). Die am 11. August 2025 aufgege-
bene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist damit rechtzeitig erfolgt, 
weshalb sich Weiterungen zum allenfalls sinngemäss gestellten Antrag 
auf Fristwiederherstellung (Rechtsbegehren 1) erübrigen. Auf die Be-
schwerde ist einzutreten (vgl. aber Lemma hiernach).
–
Die Beschwerdeführerin beantragt zwar die (vollständige) Aufhebung 
des angefochtenen Entscheids (Rechtsbegehren 2). Mit den vorin-
stanzlichen Ausführungen betreffend die verweigerte Beiordnung ei-
nes amtlichen Rechtsbeistands sowie Bestellung eines Dolmetschers 
setzt sie sich jedoch nicht substanziiert auseinander. Mit dem blossen 
Hinweis, sie kenne weder eine Amtssprache noch das Schweizer 
Recht, vermag die Beschwerdeführerin nicht aufzuzeigen, dass der an-
gefochtene Entscheid in diesen Punkten Recht verletzt. Insoweit ist auf 
die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten.
–
Die Angelegenheit fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit, da die 
Beschwerde den Streitwert von Fr. 20'000.-- nicht erreicht (Art. 57 
Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
–
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).


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–
Mit Verfügung vom 7. März 2025 verpflichtete der B.________ die Be-
schwerdeführerin zur Bezahlung offener Forderungen von insgesamt
Fr. 490.-- (inkl. Mahngebühren) und drohte die Abschaltung der Elek-
trizität in der Wohnung an der …strasse … in … an für den Fall, dass 
die Zahlung nicht fristgerecht erfolgt (vgl. Akten RSA act. 4A1). Die 
Forderung des B.________ setzt sich wie folgt zusammen (Verfügung 
des B.________ vom 7.3.2025 S. 1 f.; angefochtener Entscheid E. 7):
–
Akontorechnung vom 28.6.2024 (1.4.2024-30.6.2024; Rechnungs-
Nr. 1329614): Fr. 120.-- (nicht beglichener Teilbetrag);
–
Mahngebühren 
betreffend 
Rechnung 
vom 
28.6.2024: 
Fr. 60.--;
–
Rechnung vom 28.8.2024 (Sicherstellung Kaution; Rechnungs-
Nr. 106361): Fr. 250.--;
–
Mahngebühren 
betreffend 
Rechnung 
vom 
28.8.2024: 
Fr. 60.--.
–
Die Vorinstanz beurteilte sowohl die Akontorechnung für den Bezug 
von Elektrizität vom 28. Juni 2024 als auch die Rechnung vom 28. Au-
gust 2024 betreffend Sicherstellung als rechtmässig (angefochtener 
Entscheid E. 9.3 f.). Bezüglich der Mahngebühren stellte sie fest, dass 
der B.________ entgegen Ziff. 21.7 der Allgemeinen Bedingungen des 
B.________ vom 1. Januar 2018 für den Anschluss und die Nutzung 
der Verteilnetze und die Lieferung von Elektrizität (nachfolgend: 
AB B.________; einsehbar unter: , Rubriken 
«Privatkunden/Elektrizität») bereits bei der ersten Mahnung für die 
Rechnung vom 28. August 2024 (Sicherstellung bzw. Kaution) eine 
Mahngebühr von Fr. 30.-- erhoben hatte. Insoweit hiess sie die Be-
schwerde daher gut; die restlichen Mahngebühren von Fr. 90.-- erach-
tete sie als rechtmässig (angefochtener Entscheid E. 9.5 a.E.).
–
Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie alle erhaltenen Rech-
nungen pünktlich bezahlt habe. Es sei nicht nachgewiesen, dass ihr 
die unbezahlten Rechnungen «zugesandt oder zugestellt» worden 
seien. Da sie «alle letzten Rechnungen pünktlich bezahlt habe», sei 
auch die Einforderung einer Sicherstellung nicht gerechtfertigt gewe-
sen. Im Übrigen sei sie Flüchtling und lebe von Sozialhilfe, weshalb sie 
«keine Einzahlungen leisten» müsse; solches sei auch nach den «Vor-


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schriften des Sozialdienstes (Schweizerisches Rotes Kreuz) verbo-
ten».
–
Das Rechtsverhältnis zwischen dem B.________ und seinen Kundin-
nen und Kunden im Bereich der Energieversorgung ist grundsätzlich 
öffentlich-rechtlicher 
Natur 
(Art. 4 
Abs. 1 
Bst. b 
Reglement 
B.________). Der B.________ hat gestützt auf Art. 4 Abs. 2 Bst. a und 
Art. 22 Abs. 2 Bst. i Reglement B.________ die AB B.________ erlas-
sen, welche zusammen mit den jeweils gültigen Tarif- und Preisblättern 
die Grundlage des Rechtsverhältnisses zwischen dem B.________ 
und 
seinen 
Kundinnen 
und 
Kunden 
bilden 
(vgl. 
Ziff. 1.1 
AB B.________).
–
Der B.________ kann zwischen den Ablesungen der Zähler und Mes-
seinrichtungen Teilrechnungen in der Höhe des voraussichtlichen 
Elektrizitätsbezugs stellen (Ziff. 20.2 AB B.________). Die Kundinnen 
und Kunden haben die Rechnungen innert 30 Tagen nach Zustellung 
zu bezahlen (Ziff. 21.1 AB B.________). Bei Zahlungsverzug erfolgt 
nach unbenutztem Ablauf der Zahlungsfrist eine erste schriftliche Mah-
nung mit einer weiteren Zahlungsfrist von zehn Tagen. Wird der ersten 
Mahnung nicht Folge geleistet, so erfolgt eine zweite schriftliche Mah-
nung mit einer letzten Zahlungsfrist von fünf Tagen und dem Hinweis, 
dass der B.________ berechtigt ist, die Kundin bzw. den Kunden zu 
betreiben und/oder eine entsprechende Verfügung zu erlassen, sowie, 
bei offenen Forderungen aus der Energieversorgung, einen Münz- 
oder anderen Prepaymentzähler zu installieren oder den Energiebe-
zug zu sperren, wenn die Zahlung erneut ausbleibt (Ziff. 21.6 
AB B.________). Bei der ersten Zahlungserinnerung oder Mahnung 
werden keine Gebühren erhoben. Für jede allfällige weitere Mahnung 
beträgt die Mahngebühr Fr. 30.-- zuzüglich MWSt, hinzu kommen all-
fällige Inkasso- und Betreibungskosten (Ziff. 21.7 AB B.________).
–
Vorab ist klarzustellen, dass auch Flüchtlinge, die von der Sozialhilfe 
leben, für den Bezug von Elektrizität Gebühren zu bezahlen haben. Die 
Höhe der Akontorechnung vom 28. Juni 2024 stellt die Beschwerde-
führerin zu Recht nicht (substanziiert) in Frage. Gegenüber dem 


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B.________ hatte sie den Erhalt dieser Rechnung mit Schreiben vom 
4. Juli 2024 schriftlich bestätigt (vgl. Akten RSA im Verfahren 
100.2025.153 act. 4A1, Beilage 16). Soweit sie vorbringt, sie habe alle 
erhaltenen Rechnungen und damit auch jene vom 28. Juni 2024 (Zeit-
raum 1.4.-30.6.2024) bezahlt, bleibt sie einen entsprechenden Nach-
weis auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren schuldig. In den Ak-
ten finden sich lediglich zwei Zahlungen an den B.________, datiert 
vom 11. März bzw. 25. Juni 2024, im Betrag von jeweils Fr. 145.-- (vgl. 
Akten RSA im Verfahren 100.2025.153 act. 4A1, Beilagen 6 und 14). 
Bei diesen Zahlungen dürfte es sich um die Begleichung der Akonto-
rechnungen vom 29. Dezember 2023 (Zeitraum 1.10.-31.12.2023) und 
31. März 2024 (Zeitraum 1.1.-31.3.2024) für den Bezug von Elektrizität 
handeln (vgl. Akten RSA im Verfahren 100.2025.153 act. 4A1, Beila-
gen 5 und 11). Gegenteiliges belegt die Beschwerdeführerin nicht. Da-
mit ist nicht erstellt, dass sie die Akontorechnung vom 28. Juni 2024 
innert der 30-tägigen Zahlungsfrist oder zu einem späteren Zeitpunkt 
vollständig beglichen hat.
–
Bei dieser Sachlage ist nicht zu beanstanden, dass der B.________ 
die Beschwerdeführerin nach unbenutztem Ablauf der Zahlungsfrist 
ein erstes Mal am 6. September 2024 noch ohne Gebühr, und nach 
weiter ausbleibender Zahlung am 20. September 2024 und 11. Okto-
ber 2024 erneut und unter Erhebung einer Gebühr von jeweils Fr. 30.-
- mahnte (vgl. Akten RSA im Verfahren 100.2025.153 act. 4A1, Bei-
lage 15). Wie die Vorinstanz richtig erwogen hat, hat sich der 
B.________ bei seinem Vorgehen an die AB B.________ gehalten. 
Die mit eingeschriebener Post verschickte Mahnung vom 11. Oktober 
2024 wurde der Beschwerdeführerin am 16. Oktober 2024 gegen 
Empfangsbestätigung zugestellt (vgl. Akten RSA im Verfahren 
100.2025.153 act. 4A1, Beilage 15).
–
Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet, soweit sie die 
Akontorechnung vom 28. Juni 2024 sowie die in diesem Zusammen-
hang erhobenen Mahngebühren zum Gegenstand hat.


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–
Strittig ist weiter die vom B.________ mit Rechnung vom 28. August 
2024 geforderte Sicherstellung (Kaution) von Fr. 250.-- und die in die-
sem Zusammenhang erhobene Mahngebühr von (noch) Fr. 30.--.
–
Der B.________ kann bei wiederholtem Zahlungsverzug oder bei be-
rechtigtem Zweifel an der Zahlungsfähigkeit der Kundin bzw. des Kun-
den einen angemessenen, verzinslichen Beitrag (Sicherstellung) für 
die laufende Gebühr verlangen (Ziff. 16.4 Bst. b und Ziff. 21.8 
AB B.________).
–
Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin wiederholt in 
Zahlungsverzug geraten ist und gemahnt werden musste (vgl. Akten 
RSA im Verfahren 100.2025.153 act. 4A1, Beilagen 2, 5, 11); Gegen-
teiliges belegt die Beschwerdeführerin entgegen ihren Ausführungen 
nicht. Damit war der B.________ berechtigt, eine Sicherstellung zu 
verlangen. Angesichts der Akontorechnungen von jeweils Fr. 145.-- 
(vgl. Akten RSA im Verfahren 100.2025.153 act. 4A1, Beilagen 5, 11 
und 15) gibt der Betrag von Fr. 250.-- zu keinen Beanstandungen An-
lass. Die Vorinstanz hat die strittige Sicherstellung demnach zu Recht 
als rechtmässig beurteilt. Dass die Beschwerdeführerin Flüchtling ist 
und Sozialhilfe bezieht, führt auch bei dieser Position zu keiner ande-
ren Beurteilung.
–
Die Beschwerdeführerin stellt nicht in Abrede, dass sie die Rechnung 
betreffend die Sicherstellung erhalten, aber nicht bezahlt hat. Sie stellt 
sich aber auf den Standpunkt, dass sie der «Zahlung der Kaution wi-
dersprochen habe», weshalb die Mahnungen betreffend die Rechnung 
für die Sicherstellung «nicht zahlbar» seien (vgl. Beschwerde S. 1). 
Wie dargelegt war das Einfordern einer Sicherstellung in der Höhe von 
Fr. 250.-- rechtmässig. Da die Beschwerdeführerin die Sicherstellung 
nicht leistete, sind die daraufhin ergangenen Mahnungen vom 11. und 
25. Oktober 2024 nicht zu beanstanden (Akten RSA im Verfahren 
100.2025.153 act. 4A1, Beilage 19). Dem Umstand, dass der 
B.________ – entgegen Ziff. 21.7 AB B.________ – bereits bei der 
ersten Mahnung vom 11. Oktober 2024 eine Gebühr von Fr. 30.-- er-


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hoben hatte, hat die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid wie dar-
gelegt Rechnung getragen (vgl. E. 9.5 a.E.).
–
Die Vorinstanz hat schliesslich auch noch festgehalten, der 
B.________ habe die Stromabschaltung am 7. März 2025 zu Recht 
verfügt (angefochtener Entscheid E. 9.6). Das ist nicht zu beanstan-
den: Der B.________ kann bei wiederholtem Zahlungsverzug die 
Stromlieferung nach vorheriger Mahnung und schriftlicher Anzeige 
ganz einstellen (Ziff. 16.4 Bst. a AB B.________). Wie dargelegt ist die 
Beschwerdeführerin wiederholt in Zahlungsverzug geraten; dass die 
Stromrechnungen vollständig beglichen worden wären, ist nicht belegt. 
Mit Schreiben vom 24. Februar 2025 stellte der B.________ der Be-
schwerdeführerin die Stromabschaltung in Aussicht und gewährte ihr 
hierzu das rechtliche Gehör (vgl. Akten RSA act. 4A2 Beilage 4); die-
ses nahm die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 4. März 2025 
wahr (vgl. Akten RSA act. 4A2 Beilage 5). Die Vorinstanz hat daher die 
bei Nichtbezahlung der offenen Forderungen in Aussicht gestellte 
Stromabschaltung in der Wohnung der Beschwerdeführerin zu Recht 
als zulässig beurteilt. Die angedrohte Stromabschaltung kann die Be-
schwerdeführerin im Übrigen durch Begleichung der noch offenen For-
derung verhindern.
–
Nach dem Erwogenen erweist sich die Beschwerde in allen Teilen als 
unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
–
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin an sich 
kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Sie hat jedoch auch für das 
verwaltungsgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und 
Beiordnung eines amtlichen Rechtsvertreters ersucht. 
–
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen 
Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint 
(Art. 111 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivil-
prozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; 
SR 272]).


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–
Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, muss die Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde als von vornherein aussichtslos bezeichnet 
werden. Die Vorinstanz hat zutreffend dargelegt, weshalb die bean-
standete Akontorechnung, das Einfordern einer Sicherstellung sowie 
die Mahngebühren zu Recht erfolgt sind. Die Beschwerdeführerin hält 
diesen Erwägungen in ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts 
Substanziiertes entgegen; insbesondere belegt sie die behaupteten 
Zahlungen der offenen Forderungen nicht. Das Gesuch um unentgelt-
liche Rechtspflege im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist daher ab-
zuweisen, ohne dass die Prozessarmut der Beschwerdeführerin noch 
zu prüfen wäre. Da über das Gesuch erst im Endentscheid befunden 
wird, sind die Kosten praxisgemäss bloss in der Höhe der üblichen Ab-
schreibungsgebühr zu erheben (BVR 2016 S. 369 E. 4.3.1; Lucie von 
Büren, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 
2. Aufl. 2020, Art. 111 N. 17). Für das Gesuchsverfahren betreffend die 
unentgeltliche Rechtspflege sind keine Kosten zu erheben (Art. 112 
Abs. 1 VRPG).
–
Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 
VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden der Beschwerde-
führerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.


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5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Beschwerdegegnerin
- Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne 
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.