be_verwaltungsgericht · 200 2024 209 · 2024-02-19 · de

Einspracheentscheid vom 19. Februar 2024

EL 200 2024 209 
A.________
WIS/TOZ/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 1. Juli 2025
Verwaltungsrichterin Wiedmer
Gerichtsschreiberin Tomic
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 19. Februar 2024


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Juli 2025, EL 200 2024 209
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Sachverhalt:
A.
Die 1955 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
bezieht seit Jahren Ergänzungsleistungen (EL) zu ihrer Altersrente der 
Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV; Akten der Ausgleichskasse 
des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin; act. II] 13, 15, 17 f., 
22 f., 26). Per 1. April 2023 zog die Versicherte nach Münsingen in eine 
Einzimmerwohnung der Alterssitz C.________ AG um, mit einem Mietzins 
von monatlich Fr. 1'035.-- zuzüglich Nebenkosten von Fr. 245.-- (act. II 27, 
36 S. 5 f.). Diese Kosten berücksichtigte die AKB zunächst als anerkannte 
Ausgaben (vgl. Verfügung vom 14. März 2023 inkl. Berechnungsblätter; 
act. II 29). Mit Verfügung vom 25. August 2023 (act. II 30) nahm die AKB 
per 1. September 2023 eine Neuberechnung der EL vor, wobei sie die Ver-
sicherte nunmehr als in einer "Clusterwohnung" lebend betrachtete und bei 
den Ausgaben unter anderem das Mietzinsmaximum für eine "Einzelperson 
in einer Wohngemeinschaft" in der Mietzinsregion 2 (…) von Fr. 10'110.-- 
anerkannte (act. II 30 S. 2). Die dagegen erhobene Einsprache (act. II 31) 
wies die AKB mit Entscheid vom 19. Februar 2024 (act. II 36) ab und ent-
zog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
B.
Mit Eingabe vom 11. März 2024 erhob die Versicherte, vertreten durch 
Rechtsanwalt Dr. B.________, Beschwerde mit folgenden Rechtsbegeh-
ren:
1.
Der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 19. Februar 2024 
sei aufzuheben.
2.
Die Sache sei zur Neuberechnung des EL-Anspruchs der Beschwerdeführe-
rin als alleinstehende Person und zum erneuten Erlass einer Verfügung an 
die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
3.
Der Beschwerde sei umgehend die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen 
und der Beschwerdeführerin seien bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen 


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Entscheides EL unter Berücksichtigung anrechenbarer Mietausgaben von 
Fr. 15'360.-- pro Jahr zu gewähren.
4.
Es sei der Beschwerdeführerin für das vorliegende Verfahren die unentgelt-
liche Rechtspflege bzw. die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren und 
ihr der Unterzeichnende als unentgeltlicher Anwalt beizuordnen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
Mit Eingabe vom 27. März 2024 reichte die Beschwerdeführerin aufforde-
rungsgemäss (vgl. prozessleitende Verfügung vom 13. März 2024) Unter-
lagen zum Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ein.
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 18. April 
2024 auf Abweisung der Beschwerde – unter Beilage einer Stellungnahme 
des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) vom 15. Januar 2024 
(im Gerichtsdossier) – sowie des Gesuchs um Wiederherstellung der auf-
schiebenden Wirkung.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 


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ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 19. Februar 
2024 (act. II 36). Streitig und zu prüfen ist vorliegend allein der Anspruch 
der Beschwerdeführerin auf EL ab dem 1. September 2023 bis 31. Dezem-
ber 2023 (vgl. E. 1.3 hiernach) und dabei einzig die Höhe der anrechenba-
ren Mietkosten. Die richterliche Beurteilung hat sich praxisgemäss auf die-
sen Punkt zu beschränken, wogegen aufgrund der Akten kein Anlass be-
steht, die übrigen unbestritten gebliebenen Punkte in die Prüfung miteinzu-
beziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330). Nicht Thema des vorliegenden 
Verfahrens ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf EL ab dem 1. Ja-
nuar 2024, über welchen die Beschwerdegegnerin – soweit (aktenmässig) 
erkennbar – (noch) nicht verfügt hat; diesbezüglich wäre vorab eine an-
fechtbare Verfügung zu erlassen und zwingend das Einspracheverfahren 
zu durchlaufen. Das Gleiche gilt für eine allfällige Rückforderung der aus-
gerichteten EL für den Zeitraum vom 1. April 2023 bis. 31. August 2023 
(vgl. Beschwerdeantwort, S. 3 Ziff. 2.3), samt dem Erfordernis eines Rück-
kommenstitels (vgl. BGE 142 V 259 E. 3.2 S. 260, 122 V 19 E. 3a S. 21).
1.3
Ein Entscheid betreffend EL kann in zeitlicher Hinsicht von vornher-
ein nur für ein Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit entfalten (BGE 141 V 255 
E. 1.3 S. 258, 128 V 39 E. 3b S. 41; SVR 2020 EL Nr. 1 S. 1, 9C_541/2019 
E. 4.1). Vorliegend wurde einzig über den Anspruch auf EL ab dem 1. Sep-
tember 2023 entschieden. Die Beschwerdegegnerin hat als anrechenbare 
Mietkosten den maximalen Mietzinsabzug für eine Einzelperson in einer 
Wohngemeinschaft in der Mietzinsregion 2, Fr. 10'110.-- jährlich, berück-
sichtigt (vgl. Art. 10 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung [ELG; SR 831.30], in der ab 1. Januar 2023 gültigen Fassung; 
Anhang 5, Ziff. 5.2 der Wegleitung des BSV über die Ergänzungsleistungen 
zur AHV und IV [WEL], gültig ab 1. April 2011, Stand: 1. Januar 2023; An-
hang 1 der Verordnung des EDI vom 14. Juni 2021 über die Zuteilung der 
Gemeinden zu den drei Mietzinsregionen nach dem Bundesgesetz über die 
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche-


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rung und dem Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Ar-
beitslose [SR 831.301.114]). Die Beschwerdeführerin beantragt, es seien 
weiterhin die Mietausgaben für eine Einzelperson (allein lebend) anzurech-
nen, was zur Folge hätte, dass ein maximaler Mietzinsabzug von 
Fr. 17'040.-- jährlich berücksichtigt werden könnte (Art. 10 Abs. 1 lit. b 
Ziff. 1 ELG, in der ab 1. Januar 2023 gültigen Fassung; Anhang 5, Ziff. 5.2 
WEL). Die Differenz zwischen den beiden Beträgen beläuft sich auf 
Fr. 6'930.-- jährlich, so dass mit Blick auf den Umstand, dass ein Entscheid 
betreffend EL in zeitlicher Hinsicht von vornherein nur für ein Kalenderjahr 
Rechtsbeständigkeit entfalten kann, der Streitwert unter Fr. 20'000.-- liegt. 
Damit fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zustän-
digkeit (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des ELG 
und die Änderung vom 29. Januar 2020 der Verordnung vom 15. Januar 
1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Inva-
lidenversicherung (ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Für Bezügerinnen 
und Bezüger von Ergänzungsleistungen, für die die EL-Reform insgesamt 
einen tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Ver-
lust des Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat, gilt 
während dreier Jahren ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige 
Recht (Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 
2019 [EL-Reform]). Mit Blick darauf, dass bei der Beschwerdeführerin per 
1. Januar 2021 der Wechsel auf das neue Recht erfolgte (vgl. Verfügung 
vom 7. Januar 2021 inkl. Vergleichsrechnungen; act. II 15), bleibt dieses 
während der gesamten (restlichen) Übergangsfrist anwendbar (vgl. 
Rz. 3104 des Kreisschreibens des BSV zum Übergangsrecht der 
EL-Reform [KS-R EL]; zur Bedeutung von Verwaltungsweisungen: vgl. 
BGE 150 V 1 E. 6.4.2 S. 6, 148 V 385 E. 5.2 S. 391, 147 V 79 E. 7.3.2 


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S. 82, 146 V 224 E. 4.4.2 S. 228; vgl. auch CARIGIET/KOCH, Ergänzungs-
leistungen zur AHV/IV, 3. Aufl. 2021, S. 22 Rz. 35 f.).
2.2
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz Anspruch auf Ergän-
zungsleistungen, wenn sie eine Rente der AHV oder Invalidenversicherung 
(IV) beziehen oder nach lit. b oder d der genannten Bestimmung Anspruch 
auf eine solche Rente hätten. Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der 
jährlichen Ergänzungsleistung sowie der Vergütung von Krankheits- und 
Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung 
entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenba-
ren Einnahmen übersteigen, mindestens jedoch dem höheren der folgen-
den Beträge (Art. 9 Abs. 1 ELG):
a. der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen festge-
legt hat, die weder Ergänzungsleistungen noch Sozialhilfe beziehen;
b. 60 % des Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenpflegeversi-
cherung nach Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG.
2.3
Bei Personen, die nicht dauernd oder nicht länger als drei Monate in 
einem Heim oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), gehören zu 
den anerkannten Ausgaben unter anderem der Mietzins einer Wohnung 
und die damit zusammenhängenden Nebenkosten (Art. 10 Abs. 1 lit. b 
ELG). Als jährlicher Höchstbetrag für den Mietzins einer Wohnung und der 
damit zusammenhängenden Nebenkosten wird in der (vgl. Art. 10 
Abs. 1quater ELG i.V.m. Art. 26 Abs. 2 ELV) Region 2 für eine allein lebende 
Person im Jahr 2023 ein Höchstbetrag von Fr. 17'040.-- (Art. 10 Abs. 1 lit. b 
Ziff. 1 ELG [in der ab 1. Januar 2023 gültigen Fassung]; Anhang 5, Ziff. 5.2 
WEL) anerkannt. Bei mehreren im gleichen Haushalt lebenden Personen 
wird für die zweite Person in der Region 2 im Jahr 2023 Fr. 3'180.-- (Art. 10 
Abs. 1 lit. b Ziff. 2 ELG) anerkannt. Für Personen, die in gemeinschaftlichen 
Wohnformen leben und bei denen keine gemeinsame Berechnung nach 
Art. 9 Abs. 2 ELG erfolgt, gilt der jährliche Höchstbetrag der anerkannten 
Mietkosten für eine Person in einem Haushalt mit zwei Personen (Art. 10 
Abs. 1ter ELG). 


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2.4
Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügun-
gen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos 
unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist 
(Art. 53 Abs. 2 ATSG). Die Wiedererwägung dient der Korrektur einer an-
fänglich unrichtigen Rechtsanwendung einschliesslich unrichtiger Feststel-
lung im Sinne der Würdigung des Sachverhalts (BGE 148 V 195 E. 5.3 
S. 202).
2.4.1
Nach der Rechtsprechung kann die Wiedererwägung rechtskräfti-
ger Verfügungen bzw. Einspracheentscheide nur in Betracht kommen, 
wenn es sich um die Korrektur grober Fehler der Verwaltung handelt 
(ZAK 1988 S. 555 E. 2b). Zweifellos ist die Unrichtigkeit, wenn kein ver-
nünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die Verfügung unrichtig war. Es ist 
nur ein einziger Schluss – derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfügung – 
denkbar. In diesem Sinne qualifiziert unrichtig ist eine Verfügung, wenn die 
notwendigen (fachärztlichen) Abklärungen überhaupt nicht oder nicht mit 
der erforderlichen Sorgfalt durchgeführt wurden, oder wenn eine Leistung 
aufgrund falscher Rechtsregeln bzw. ohne oder in unrichtiger Anwendung 
der massgeblichen Bestimmungen zugesprochen wurde. Zurückhaltung bei 
der Annahme zweifelloser Unrichtigkeit ist stets dann geboten, wenn der 
Wiedererwägungsgrund eine materielle Anspruchsvoraussetzung betrifft, 
deren Beurteilung massgeblich auf Schätzungen oder Beweiswürdigungen 
und damit auf Elementen beruht, die notwendigerweise Ermessenszüge 
aufweisen. Eine vor dem Hintergrund der seinerzeitigen Sach- und Rechts-
lage einschliesslich der Rechtspraxis vertretbare Beurteilung der (invali-
ditätsmässigen) Anspruchsvoraussetzungen kann nicht zweifellos unrichtig 
sein (BGE 141 V 405 E. 5.2 S. 414; Urteil des Bundesgerichts [BGer] 
8C_72/2020 vom 26. August 2020 E. 6.1, nicht publ. in: BGE 147 V 55, 
aber in: SVR 2021 UV Nr. 1 S. 1, 2019 IV Nr. 47 S. 153, 9C_860/2017 
E. 2.1).
2.4.2
Die Wiedererwägung setzt voraus, dass die Berichtigung der zwei-
fellos unrichtigen Verfügung von erheblicher Bedeutung ist. Massgebend 
für die Beantwortung dieser Frage sind nach der Rechtsprechung die ge-
samten Umstände des Einzelfalls, zu denen auch die Zeitspanne gehört, 
die seit der zu Unrecht erfolgten Leistungsgewährung verstrichen ist. Eine 


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allgemeingültige betragliche Grenze lässt sich allerdings nicht festlegen. 
Die Höhe des unrechtmässig ausbezahlten Betrages ist dabei insofern von 
Bedeutung, als das Interesse der Verwaltung an der richtigen Durchführung 
des objektiven Rechts gegenüber demjenigen an der Rechtssicherheit in 
der Regel umso weniger ins Gewicht fällt, je geringer die zu Unrecht ausge-
richteten Leistungen sind. Bei periodischen Leistungen wird die Erheblich-
keit praktisch immer bejaht, während bei punktuellen Leistungen die Gren-
ze praxisgemäss bei einigen hundert Franken liegt. Die Voraussetzung der 
Erheblichkeit der Berichtigung dient im Übrigen der Verwaltungs- und Pro-
zessökonomie (BGE 107 V 180 E. 2b S. 182; ARV 2000 S. 211 E. 3b; Ur-
teil des BGer 8C_18/2017 vom 4. Mai 2017 E. 3.2.2).
3.
3.1
Mit Verfügung vom 14. März 2023 (Anspruch ab 1. April 2023; 
act. II 29) berücksichtigte die Beschwerdegegnerin im Rahmen der Ausga-
ben einen Wohnungsmietzins von Fr. 12'420.-- (pro Jahr) und damit zu-
sammenhängende Nebenkosten von Fr. 2'940.-- (pro Jahr; act. II 29 S. 6), 
entsprechend den Angaben der Beschwerdeführerin (act. II 27 S. 1). Sie 
ging damit von einer allein lebenden Einzelperson (Einpersonenhaushalt) 
aus. 
Mit Verfügung vom 25. August 2023 (act. II 30), bestätigt mit Einspra-
cheentscheid vom 19. Februar 2024 (act. II 36), berechnete die Beschwer-
degegnerin den Anspruch per 1. September 2023 neu und berücksichtigte 
dabei Mietzinsausgaben (inkl. Nebenkosten) von (nur noch) Fr. 10'110.-- 
(pro Jahr). Zur Begründung führte sie aus, sie habe festgestellt, dass die 
Beschwerdeführerin in einer "Clusterwohnung" lebe, deshalb könne maxi-
mal der Mietzinsansatz für eine "Einzelperson in einer Wohngemeinschaft" 
berücksichtigt werden (act. II 36 S. 2 f.). Die Beschwerdegegnerin ging da-
mit nunmehr von einer gemeinschaftlichen Wohnform aus (vgl. Art. 10 
Abs. 1ter ELG) und nahm im Laufe des Kalenderjahres 2023 eine Anpas-
sung der EL vor.
3.2
Die jährliche EL ist periodisch zu überprüfen (Art. 25 Abs. 1 lit. d 
und Art. 30 ELV). Dabei können die Berechnungsgrundlagen ohne Bindung 


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an die früher verwendeten Faktoren von Jahr zu Jahr neu festgelegt wer-
den. Insofern sind die Verfügungen über EL unter dem Jahr – wie bereits 
ausgeführt – grundsätzlich rechtsbeständig (vgl. E. 1.3 hiervor). Eine An-
passung (Erhöhung, Herabsetzung oder Aufhebung) im Laufe des Kalen-
derjahres ist – abgesehen von den Rückkommensgründen der prozessua-
len Revision und Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG; vgl. E. 2.4 
hiervor) – jedoch im Rahmen von Art. 17 Abs. 2 ATSG (materielle Revision 
der Dauerleistung bei erheblich verändertem Sachverhalt) oder Art. 25 
Abs. 1 ELV (bei einer Veränderung in den persönlichen oder wirtschaftli-
chen Verhältnissen) zulässig (Entscheid des BGer vom 11. Novem-
ber 2022, 9C_365/2022, E. 2.2.1). 
3.3
Gemäss Rz. 3232.04 WEL gelten als allein lebend unter anderem 
Personen, die in einem Einpersonenhaushalt leben. Von einer Wohnge-
meinschaft ist auszugehen, wenn eine Einzelperson, d.h. unter anderem 
eine allein stehende Person, mit einer oder mehreren Personen zusam-
menlebt, die nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind (Rz. 3232.06 
WEL).
3.4
Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin seit dem 
1. April 2023 (nach Zuzug von … nach …) eine Einzimmerwohnung der 
Alterssitz C.________ AG mit einem monatlichen Mietzins von Fr. 1'035.-- 
zuzüglich Nebenkosten von Fr. 245.-- mietet und bewohnt (act. II 27). Die 
Einzimmerwohnung umfasst einen Schlaf- und Wohnbereich, eine Küchen-
zeile sowie einen separaten Hygienebereich (WC/Dusche/Lavabo) und hat 
eine Wohnfläche von 24 m2. Als Nebenraum gehört zum Mietobjekt zudem 
ein Kellerabteil. Zur Mitbenützung stehen der Beschwerdeführerin eine 
Waschküche, ein Wäschehängeplatz, ein Trockenraum, ein Garten, ein 
Aufenthaltsraum, ein Balkon und verschiedene Ateliers zur Verfügung 
(act. II 27, 31 S. 3 f., 36 S. 6 f.; vgl. auch , Rubrik: Woh-
nen/Unsere Wohnformen, Studios). 
Unter diesen Umständen ist die – ausgehend von einer allein lebenden 
Einzelperson (Einpersonenhaushalt) – mit Verfügung vom 14. März 2023 
(act. II 29) erfolgte Leistungszusprache (für das Kalenderjahr 2023; vgl. 
E. 3.1 hiervor) nicht im wiedererwägungsrechtlichen Sinn zweifellos unrich-
tig. Dies zumal die von der Beschwerdeführerin gemietete Einzimmerwoh-


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nung alle wesentlichen Wohnfunktionen wie Schlafen, Wohnen, Kochen 
und Bad (WC/Dusche) innerhalb derselben Einheit enthält und ihr damit ein 
selbständiges, 
von 
den 
anderen 
Wohnungsmietern 
der 
Alterssitz 
C.________ AG unabhängiges, selbstbestimmtes Wohnen erlaubt. Eine 
Teilung bzw. Mitbenützung dieser wesentlichen Wohnfunktionen mit einer 
oder mehreren Personen, die nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen 
ist bzw. sind, erfolgt nicht. Die Einzimmerwohnung der Beschwerdeführerin 
ist über den Korridor auch frei – ohne Benutzung eines gemeinschaftlich 
genutzten Raumes – zugänglich (vgl. act. II 31 S. 3 f.; vgl. auch Beschwer-
de, S. 7 Ziff. III.B.5). Dass die Beschwerdeführerin gewisse Einrichtungen 
(u.a. Wäscheinfrastruktur, Garten, Aufenthaltsraum, Balkon und Ateliers; 
act. II 27, 31 S. 3 f.) mitbenützen kann, lässt nicht den alleinigen Schluss 
des Vorliegens einer Wohngemeinschaft zu. Daran vermag auch die Woh-
nungsgrösse nichts zu ändern (vgl. act. II 36 S. 2). Ferner besitzt die Be-
schwerdeführerin auch über einen eigenen Briefkasten beim Hauseingang 
(act. II 31 S. 2 f.) und nicht etwa einen gemeinschaftlich genutzten. Es be-
stehen auch keine Anhaltspunkte, dass sie die Einzimmerwohnung nicht 
alleine bewohnt; Gegenteiliges wird auch nicht geltend gemacht. 
3.5
Da nach dem Gesagten die Unrichtigkeit der Leistungszusprache 
vom 14. März 2023 (act. II 29) gerade nicht zweifellos feststeht bzw. nicht 
als einziger Schluss denkbar ist, fällt eine wiedererwägungsweise Leis-
tungsanpassung ausser Betracht. 
3.6
Sodann sind seit der Verfügung vom 14. März 2023 (act. II 29) we-
der eine nachträgliche erhebliche Sachverhaltsänderung im Sinne von 
Art. 17 Abs. 2 ATSG noch eine Veränderung in den persönlichen oder wirt-
schaftlichen Verhältnissen nach Art. 25 Abs. 1 ELV ersichtlich; entspre-
chende Veränderungen werden auch nicht geltend gemacht. 
3.7
Nach dem Dargelegten sind die Voraussetzungen für eine Anpas-
sung der EL im Laufe des Kalenderjahrs 2023 (seit der Verfügung vom 
14. März 2023; act. II 29) nicht erfüllt (vgl. E. 3.2 hiervor). Demnach ist der 
angefochtene Einspracheentscheid vom 19. Februar 2024 (act. II 36) – in 
Gutheissung der Beschwerde – aufzuheben und bei der Beschwerdeführe-
rin sind im Kalenderjahr 2023 die Mietkosten, wie mit Verfügung vom 
14. März 2023 (act. II 29) festgelegt, zu berücksichtigten. Damit erübrigt 


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sich die beantragte Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin 
(vgl. Beschwerde, S. 2 Ziff. I.2).
3.8
Mit dem Entscheid in der Hauptsache wird das Gesuch um Wieder-
herstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (S. 2 Ziff. I.3) 
gegenstandslos und ist vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
4.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festge-
setzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit-
sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g 
ATSG).
Die Parteikosten sind gestützt auf die angemessene Kostennote von 
Rechtsanwalt Dr. B.________ vom 29. April 2024 auf Fr. 2'883.55 (Honorar 
von Fr. 2'632.50 [9.75 Stunden à Fr. 270.--], zzgl. Auslagen von Fr. 35.-- 
und Mehrwertsteuer (MWST) von Fr. 216.05 [8.1 % von Fr. 2'667.50]) fest-
zusetzen. Diesen Betrag hat die Beschwerdegegnerin der Beschwerdefüh-
rerin zu ersetzen.
4.3
Damit ist das Verfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche 
Verbeiständung unter Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als amtli-
cher Anwalt als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis ab-
zuschreiben.


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Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheent-
scheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 19. Februar 2024 
aufgehoben.
2.
Das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der 
Beschwerde wird vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 2'883.55 (inkl. Auslagen und MWST), zu er-
setzen.
5.
Das Verfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Verbeistän-
dung unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. B.________ wird vom 
Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
6. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt Dr. B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.