be_verwaltungsgericht · 200 2016 439 · 2016-03-14 · de

Verfügung vom 14. März 2016

200 16 439 IV
SCP/GET/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 11. Oktober 2016
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiber Germann
A.________
gesetzlich vertreten durch ihre Eltern B.________ 
diese vertreten durch C.________, Rechtsanwalt D.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 14. März 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Okt. 2016, IV/16/439, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 2006 geborene A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Beschwer-
deführerin) wurde im Juli 2006 von ihrer Mutter unter Hinweis auf „Geburts-
gebrechen“ 
(insbesondere 
einer 
tetraspastischen 
und 
ataktischen 
Cerebralparese, eines congenitalen Hydrocephalus mit [in der Folge] ope-
rierter Koronarsynostose und einer funktionellen Hemisymptomatik rechts 
sowie einer angeborenen Epilepsie) bei der Eidgenössischen Invalidenver-
sicherung (IV) zum Leistungsbezug angemeldet (Akten der IV-Stelle Bern 
[nachfolgend IVB bzw. Beschwerdegegnerin], [act. II] 2 S. 1-5; 173 S. 2). 
Diese erteilte der Versicherten in Anerkennung der Geburtsgebrechen 
Ziff. 141 und 381 (act. II 12), 386 (act. II 7), 390 (act. II 90) und 427 (act. II 
30) gemäss Anhang der Verordnung über Geburtsgebrechen (GgV) Kos-
tengutsprache für medizinische Massnahmen (act. II 7, 12, 29 f., 90), 
Hilfsmittel (act. II 40, 53 f., 74, 94, 123) sowie Sonderschulmassnahmen 
(act. II 26). Ferner sprach ihr die IVB ab Februar 2007 eine Hilflosenent-
schädigung wegen leichter und ab März 2009 eine solche wegen mittlerer 
Hilflosigkeit sowie einen (zunächst bis November 2007 befristeten) Inten-
sivpflegezuschlag für einen behinderungsbedingten Betreuungsmehrauf-
wand von mindestens vier Stunden zu, welchen sie ab März 2009 
basierend auf einem Betreuungsmehraufwand von mindestens sechs 
Stunden heraufsetzte (Verfügungen vom 15. Februar 2008 [act. II 56] und 
16. Juni 2009 [act. II 62]; Mitteilung vom 29. September 2010 [act. II 85]). 
Mit Verfügung vom 9. Januar 2013 (act. II 136) erhöhte die IVB die Hilflo-
senentschädigung revisionsweise rückwirkend ab Oktober 2012 auf eine 
solche für schwere Hilflosigkeit und bestätigte den bisherigen Intensivpfle-
gezuschlag in grundsätzlicher sowie masslicher Hinsicht. 
Im Oktober 2015 leitete die IVB eine weitere Revision von Amtes wegen 
ein, indem sie von ihrem Abklärungsdienst einen Abklärungsbericht 
Hilflosenentschädigung für minderjährige Versicherte (act. II 181 S. 2 ff.) 
einholte. Gestützt darauf teilte sie den Eltern der Versicherten mit 
Vorbescheid vom 4. Februar 2016 (act. II 182) mit, es bestehe weiterhin 
Anspruch 
auf 
eine 
Hilflosigkeitsentschädigung 
wegen 
schwerer 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Okt. 2016, IV/16/439, Seite 3
Hilflosigkeit; 
indessen 
liege 
der 
invaliditätsbedingte 
Betreuungsmehraufwand pro Tag neu bei vier Stunden und 46 Minuten, 
weshalb 
der 
Intensivpflegezuschlag 
ab 
Mai 
2016 
auf 
einen 
Betreuungsaufwand von mindestens vier Stunden reduziert werde. 
Dagegen liess die Versicherte Einwand erheben (act. II 185) und einen 
Bericht von Dr. med. E.________, Kinder- und Jugendmedizin FMH, einrei-
chen, woraufhin die IVB eine Stellungnahme ihres Abklärungsdienstes ein-
holte (act. II 190). Am 14. März 2016 (act. II 191) verfügte die IVB wie im 
Vorbescheid in Aussicht gestellt. 
B.
Dagegen liess die Versicherte, gesetzlich vertreten durch ihre Eltern und 
diese vertreten durch C, Rechtsanwalt D.________, mit Eingabe vom 
2. Mai 2016 Beschwerde erheben. Sie stellen die folgenden Rechtsbegeh-
ren: 
1. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 14. März 2016 sei betreffend 
dem Intensivpflegezuschlag aufzuheben. 
2. Der Beschwerdeführerin sei ein Intensivpflegezuschlag der mittleren Stufe 
zuzusprechen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich der gesetzlichen 
Mehrwertsteuer) zulasten der Beschwerdegegnerin.
In der Begründung lässt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vorbrin-
gen, entgegen der angefochtenen Verfügung sei vorliegend von der Not-
wendigkeit einer besonders intensiven Überwachung auszugehen, welche 
mit 240 Minuten täglich bei der Bemessung des Intensivpflegezuschlags 
anzurechnen sei (S. 4, Ziffer 3). Die Beschwerdeführerin leide unter einer 
komplexen Form der Epilepsie, die sich laufend verändere. Die Anfälle 
träten unvorhergesehen und ohne jegliche Vorzeichen auf und seien auch 
im Verlauf unterschiedlich. Neu seien zudem „Epi-Anfälle“ in der Nacht da-
zugekommen. Sodann könne sie eine gewisse Strecke frei gehen und sich 
daheim auch ohne Rollstuhl bewegen, dabei jedoch kognitiv keine Gefah-
ren erkennen oder einschätzen. Aufgrund ihrer Sehbehinderung sei sie 
zudem auch in der Erkennung von Stufen, Unebenheiten oder kleinen Hin-
dernissen eingeschränkt (S. 4 f., Ziffer 4). Die Beschwerdeführerin werde 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Okt. 2016, IV/16/439, Seite 4
rund um die Uhr überwacht; auch in der Schule finde faktisch eine „1:1-
Überwachung“ statt; selbst, wenn sie sich nachts in einem eigenen Raum 
aufhalte, werde sie technisch überwacht (S. 5 f., Ziffer 6). Die Überwa-
chung diene denn auch dazu, sofort reagieren und (lebensbedrohliche) 
Verletzungen verhindern zu können, wenn ein Anfall auftrete. Sie habe in 
der Vergangenheit schon mehrmals mit dem Krankenwagen oder der Rega 
notfallmässig ins Spital eingeliefert werden müssen (S. 6 f., Ziffer 7).
Mit Eingabe vom 24. Mai 2016 beantragt die Beschwerdegegnerin unter 
Verweis auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung sowie auf 
die Stellungnahme ihres Abklärungsdienstes vom 18. Mai 2016 (in den 
Gerichtsakten; act. II 195) die Abweisung der Beschwerde. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 26. Mai 2016 forderte der Instruktions-
richter die Beschwerdeführerin im Rahmen der Gewährung des Replik-
rechts auf, die letzten drei Notfalltransporte mittels Krankenwagen und den 
letzten Rega-Einsatz mittels entsprechenden Berichten zu dokumentieren 
sowie – soweit vorhanden – hinsichtlich der seit dem 1. Oktober 2015 (Ein-
leitung der Revision) aufgetretenen Anfälle ein Anfallsprotokoll einzurei-
chen.
Mit Eingabe vom 23. Juni 2016 macht die Beschwerdeführerin unter Hin-
weis auf eingereichte Abrechnungen (Akten der Beschwerdeführerin, [act. 
I], 3 ff.) replicando geltend, sie habe in den Jahren 2007 bis 2010 insge-
samt viermal mit dem Krankenwagen und einmal mit der Rega transportiert 
werden müssen; weiter sei in den IV-Akten ein Ambulanztransport im Juni 
2014 dokumentiert. Im Übrigen hätten die Notfalltransporte und Konsultati-
onen in den letzten Jahren abgenommen, weil die Eltern mittlerweile in der 
Lage seien, auf medizinische Notfälle adäquat zu reagieren. Ein Anfallspro-
tokoll werde sodann nach Absprache mit den behandelnden Ärzten auf-
wandbedingt nicht mehr geführt. Es sei jedoch unbestritten, dass eine 
komplexe Form der Epilepsie vorliege und ein Anfall im Durchschnitt einmal 
täglich auftrete. Mit weiterer Eingabe vom 24. August 2016 hielt die Be-
schwerdeführerin fest, trotz Nachfrage bei verschiedenen Ärzten und der 
Krankenkasse könnten keine weiteren Arztberichte über die bisherigen 
Notfallkonsultationen nachgereicht werden. 


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Mit Duplik vom 21. September 2016 macht die Beschwerdegegnerin gel-
tend, die Reduktion des Intensivpflegezuschlags sei nicht auf eine vermin-
derte Überwachungsbedürftigkeit, sondern auf die Fortschritte in den alltäg-
lichen Lebensverrichtungen zurückzuführen.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 14. März 2016 (act. II 
191). Mit Bezug auf den Streitgegenstand folgt aus den beschwerdeweise 
gestellten Rechtsbegehren, dass die Beschwerdeführerin einzig die Höhe 
des Intensivpflegezuschlags beanstandet. Indessen handelt es sich hierbei 
nicht um eine selbständige Leistungsart; vielmehr setzt sie einen Anspruch 
auf Hilflosenentschädigung voraus (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Okt. 2016, IV/16/439, Seite 6
vom 25. Februar 2014, 9C_666/2013, E. 8.2; ULRICH MEYER, Bundesgesetz 
über die Invalidenversicherung, 3. Aufl., 2014, S. 506, Rz 48). Streitig und 
zu prüfen ist demnach der Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Hilf-
losenentschädigung sowie einen Intensivpflegezuschlag. 
1.3
Die Beschwerdegegnerin hat einen Intensivpflegezuschlag basie-
rend auf einem Betreuungsmehraufwand von vier Stunden täglich, ausma-
chend Fr. 15.70 pro Tag, anerkannt (act. II 191 S. 2), wohingegen die 
Beschwerdeführerin einen solchen von sechs Stunden bei einem Ansatz 
von Fr. 31.30 pro Tag geltend macht, was einer Differenz von Fr. 15.60 
entspricht. Gestützt auf die in der angefochtenen Verfügung festgesetzte 
Leistungsperiode (1. Mai 2016 bis 1. Februar 2018) resultiert damit – unter 
Ausserachtlassung des 1. Februars 2018 – ein Differenzbetrag von 
Fr. 9‘999.60 (641 Kalendertage x Fr. 15.60). Der Streitwert liegt damit unter 
Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG; vgl. auch prozessleitende 
Verfügung vom 3. Oktober 2016).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
2.1.1
Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 IVG). Als hilflos gilt eine Per-
son, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Le-
bensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen 
Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG).
Nach der herrschenden Praxis (BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463) sind die fol-
genden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen relevant:
- Ankleiden, Auskleiden;


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Okt. 2016, IV/16/439, Seite 7
- Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
- Essen;
- Körperpflege;
- Verrichtung der Notdurft;
- Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
2.1.2
Es ist zu unterscheiden zwischen schwerer, mittelschwerer und 
leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG). Eine schwere Hilflosigkeit liegt 
vor, wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, 
wenn sie in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli-
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der dauernden 
Pflege oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 1 der Ver-
ordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 [IVV; SR 
831.201]). 
2.2
2.2.1
Gemäss Art. 42ter Abs. 3 IVG wird die Hilflosenentschädigung für 
Minderjährige, die zusätzlich eine intensive Betreuung brauchen, um einen 
Intensivpflegezuschlag erhöht; dieser Zuschlag wird nicht gewährt bei 
einem Aufenthalt in einem Heim. Der monatliche Intensivpflegezuschlag 
beträgt 
bei 
einem 
invaliditätsbedingten 
Betreuungsaufwand 
von 
mindestens acht Stunden pro Tag 60%, bei einem solchen von mindestens 
sechs Stunden pro Tag 40% und bei einem solchen von mindestens vier 
Stunden pro Tag 20% des Höchstbetrages der Altersrente nach Art. 34 
Abs. 3 und 5 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenver-
sicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG; SR 831.10). Der Zuschlag 
berechnet sich pro Tag. Der Bundesrat regelt im Übrigen die Einzelheiten. 
2.2.2
Dies ist in Art. 36 und insbesondere Art. 39 IVV erfolgt. Nach Art. 
39 IVV liegt eine intensive Betreuung im Sinne von Art. 42ter Abs. 3 IVG bei 
Minderjährigen 
vor, 
wenn 
diese 
im 
Tagesdurchschnitt 
infolge 
Beeinträchtigung der Gesundheit zusätzliche Betreuung von mindestens 
vier Stunden benötigen (Abs. 1). Anrechenbar als Betreuung ist der 
Mehrbedarf an Behandlungs- und Grundpflege im Vergleich zu nicht 
behinderten Minderjährigen gleichen Alters. Nicht anrechenbar ist der 
Zeitaufwand für ärztlich verordnete medizinische Massnahmen, welche 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Okt. 2016, IV/16/439, Seite 8
durch medizinische Hilfspersonen vorgenommen werden, sowie für 
pädagogisch-therapeutische 
Massnahmen 
(Abs. 
2). 
Bedarf 
eine 
minderjährige Person infolge Beeinträchtigung der Gesundheit zusätzlich 
einer dauernden Überwachung, so kann diese als Betreuung von zwei 
Stunden 
angerechnet 
werden. 
Eine 
besonders 
intensive 
behinderungsbedingte Überwachung ist als Betreuung von vier Stunden 
anrechenbar (Abs. 3).
2.3
2.3.1
Gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG wird – nebst der Rente – auch jede 
andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung von Amtes we-
gen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich 
der ihr zugrunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat. 
Für die Bestimmung der massgeblichen Vergleichszeitpunkte gelten die zur 
Rentenanpassung entwickelten Grundsätze analog (Entscheid des BGer 
vom 9. September 2014, 8C_204/2014, E. 3.3). Als zeitliche Vergleichsba-
sis ist einerseits der Sachverhalt im Zeitpunkt der ursprünglichen Leis-
tungsverfügung 
und 
anderseits 
derjenige 
zur 
Zeit 
der 
streitigen 
Revisionsverfügung zu berücksichtigen (BGE 130 V 343 E. 3.5.2 S. 351, 
125 V 368 E. 2 S. 369, SVR 2010 IV Nr. 53 S. 166 E. 3.1). 
2.3.2
Die Erhöhung, Herabsetzung oder Aufhebung einer Hilflosenent-
schädigung gestützt auf Art. 17 Abs. 2 ATSG setzt einen Revisionsgrund 
voraus. Darunter ist jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Ver-
hältnissen, u.a. Verbesserung oder Verschlechterung des Gesundheitszu-
standes oder Verwendung neuer Hilfsmittel, zu verstehen, die geeignet ist, 
den Grad der Hilflosigkeit und damit den Umfang des Anspruchs zu beein-
flussen (BGE 137 V 424 E. 3.1 S. 428).
2.3.3
Liegt eine erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, ist der An-
spruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter Berück-
sichtigung des gesamten für die Leistungsberechtigung ausschlag-
gebenden Tatsachenspektrums neu zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 4b 
S. 200 betreffend Rente). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Okt. 2016, IV/16/439, Seite 9
3.
3.1
Mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 9. Januar 2013 
(act. II 136) sprach die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin ab 
Oktober 2012 eine Hilflosenentschädigung wegen schwerer Hilflosigkeit 
sowie ein auf einem Betreuungsaufwand von mindestens sechs Stunden 
basierender Intensivpflegezuschlag zu. Der revisionsrechtlich massgeben-
de Vergleichszeitraum erstreckt sich demnach vom 9. Januar 2013 bis zum 
Zeitpunkt der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 14. März 2016 
(act. II 191). 
3.2
In der Verfügung vom 9. Januar 2013 stellte die Beschwerdegeg-
nerin auf den Abklärungsbericht vom 13. November 2012 (act. II 134 
S. 2 ff.) ab. Darin wurde zufolge intensiver Betreuung pro Tag ein invali-
ditätsbedingter Mehraufwand von total 385 Minuten ermittelt (S. 7), welcher 
sich wie folgt zusammensetzte: 
Dauernde Behandlungspflege
41 Minuten
Dauernde persönliche Überwachung
120 Minuten 
Hilfsbedürftigkeit in den alltäglichen Lebensverrichtungen
An-/Auskleiden
43 Minuten
Aufstehen/Absitzen/Abliegen
15 Minuten
Essen
95 Minuten
Körperpflege 
13 Minuten
Verrichten der Notdurft
42 Minuten
Fortbewegung
 0 Minuten
Begleitung bei Arzt-/Therapiebesuchen
16 Minuten
Im Übrigen wurde im Abklärungsbericht festgehalten, die (tagsüber) zu 
erbringende Behandlungspflege bestehe in diagnostischen und therapeuti-
schen Massnahmen (Medikamente abholen, richten und verabreichen; Bril-
le abdecken und mehrmals wieder aufziehen; Physiotherapie [S. 3]). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Okt. 2016, IV/16/439, Seite 10
Hinsichtlich der ausschliesslich tagsüber erforderlichen dauernden persön-
lichen Überwachung hielt die Abklärungsperson fest, die Beschwerdeführe-
rin habe zwischen null und drei Anfälle pro Tag, die Anfallsform habe sich 
„x-Mal“ verändert. Die Mutter könne die Anfälle gut einschätzen, die Medi-
kamente hätten diverse Male angepasst werden müssen. Die Beschwerde-
führerin könne nicht länger als zwei Minuten ausser Sicht- oder Hörweite 
sein, da sich die Anfälle nicht ankündigten (S. 4).
Sodann sei betreffend sämtlicher alltäglicher Lebensverrichtungen eine 
regelmässige direkte oder indirekte Hilfe trotz Verwendung von Hilfsmitteln 
notwendig (S. 4-6). 
Schliesslich bedürfe die Beschwerdeführerin mehrmals pro Jahr der Beglei-
tung bei Arzt- und Therapiebesuchen (… [6x], … [4x], … [12x] und Kinder-
arzt [6x]; S. 7). 
3.3
Für den Zeitraum zwischen Erlass der Verfügung am 9. Januar 
2013 und der hier angefochtenen Verfügung vom 14. März 2016 präsentiert 
sich die Aktenlage – soweit die Frage der Hilfsbedürftigkeit betreffend – im 
Wesentlichen wie folgt:
3.3.1
Mit Bericht vom 20. Juni 2015 (act. II 169 S. 1) hielt die behan-
delnde Ergotherapeutin fest, die Beschwerdeführerin arbeite mit zuneh-
mend mehr Ausdauer mit, v.a. bei ihr bekannten Tätigkeiten. Sie benutze 
Werkzeug mit zunehmend besserer Hand-Hand-Koordination. Sie esse mit 
Gabel oder Löffel; das Schneiden mit dem Messer werde weiterhin geübt. 
Im Wahrnehmungsbereich habe die Beschwerdeführerin in taktiler Hinsicht 
Fortschritte erzielt; die Hand-Hand und Augen-Handkoordination sowie die 
Kraftdosierung hätten verbessert werden können. Bei der räumlichen Ori-
entierung brauche sie vor allem in Räumen mit vielen Reizen Hilfe. Hin-
sichtlich 
der 
Grobmotorik 
sei 
die 
Beschwerdeführerin 
trotz 
der 
eingeschränkten motorischen Möglichkeiten bewegungsfreudig. Sie bewe-
ge sich „breitbasig“, gebe für lange Strecken und bei der Treppe gerne die 
Hand. Die Ausdauer im motorischen Bereich habe gesteigert werden kön-
nen. Bewegungsübergänge gelängen zunehmend koordinierter. Durch die 
diskrete Hemisymptomatik rechts sei die Beschwerdeführerin in feinmotori-
schen Aufgaben mit der linken Hand geschickter. Sie greife mit mehr Fin-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Okt. 2016, IV/16/439, Seite 11
gerkraft und die Griffe würden besser angepasst, d.h. die Gegenstände 
würden nicht mehr nur mit den Fingerspitzen gehalten. Sodann mache die 
Beschwerdeführerin auch Fortschritte im Bereich An-/Ausziehen, sie müsse 
jeweils auf den nächsten Schritt hingewiesen werden. Sie könne ihre Fin-
ken und Socken selber an- und ausziehen oder ihre Jacke ausziehen und 
aufhängen. 
3.3.2
Mit Bericht vom 30. Juni 2015 (act. II 171 S. 1 f.) hielt die behan-
delnde Physiotherapeutin fest, die Hauptprobleme lägen in einer reduzier-
ten Kraft des Rumpfes, des Schultergürtels und der Arme sowie in 
Gleichgewichts- und Koordinationsproblemen. Ferner bestehe ein kleines 
Bewegungsrepertoire mit wenig Rotation; asymmetrische Ausgangsstellun-
gen (z.B. Einbeinstand) seien für die Beschwerdeführerin schwierig zu hal-
ten. Sodann beständen beidseits Knick-/Senkfüsse (S. 1). Hinsichtlich des 
Verlaufs hielt die Physiotherapeutin fest, die Beschwerdeführerin sei moto-
risch sicherer geworden. Sie könne nun selbständig auf Stufen hochstei-
gen, wozu sie vor einem Jahr noch Hilfe benötigt habe. Auf der Treppe 
könne sie – die Therapeutin – beim Hochsteigen für die letzten ein bis zwei 
Stufen ihre Hand loslassen. Die Rumpfmuskulatur sei kräftiger geworden. 
Beim Klettern auf dem Spielplatz zeige die Beschwerdeführerin ein besse-
res Zusammenarbeiten der beiden Körperhälften. Auch die Beine arbeite-
ten koordinierter zusammen (S. 2).
3.3.3
Im Abklärungsbericht vom 4. Februar 2016 (act. II 181 S. 2 ff.) 
wurde zufolge intensiver Betreuung pro Tag ein behinderungsbedingter 
Mehraufwand von total 286 Minuten ermittelt (S. 10), welcher sich wie folgt 
zusammensetzt (in Klammer die Abweichung zur Erhebung vom 13. No-
vember 2012 [act. II 134 S. 2 ff.]): 
Dauernde Behandlungspflege
1 Minute
 (- 40 Min.)
Dauernde persönliche Überwachung
120 Minuten
 (+/- 0 Min.)
Hilfsbedürftigkeit in den alltäglichen Lebensverrichtungen
An-/Auskleiden
28 Minuten
 (- 15 Min.)
Aufstehen/Absitzen/Abliegen
15 Minuten
 (+/- 0 Min.)
Essen
48 Minuten
 (- 47 Min.)
Körperpflege 
23 Minuten
 (+ 10 Min.)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Okt. 2016, IV/16/439, Seite 12
Verrichten der Notdurft
42 Minuten
 (+/- 0 Min.)
Fortbewegung
 0 Minuten
 (+/- 0 Min.)
Begleitung bei Arzt-/Therapiebesuchen
 9 Minuten
 (- 7 Min.)
Unter dem Aspekt der Behandlungspflege seien weder die orale und rekta-
le Verabreichung der Medikamente noch das Putzen der Brille verbunden 
mit der Kontrolle, ob die Beschwerdeführerin sie trage, zu berücksichtigen. 
Im Übrigen müsse die Brille nicht mehr abgedeckt werden; die Beschwer-
deführerin nehme sie auch nicht mehr ständig ab. Die Medikamente müss-
ten unverändert ein- bis zweimal monatlich bestellt werden, was zu einem 
Mehraufwand von einer Minute führe. Sodann sei die Physiotherapie im 
Alltag integriert; im Übrigen habe die Beschwerdeführerin dank dem Trep-
pensteigen extreme Fortschritte gemacht (S. 4). 
Die persönliche Überwachung sei tagsüber und nachts erforderlich. Die 
Beschwerdeführerin habe nach wie vor mindestens einen Epilepsieanfall 
pro Tag/Nacht, manchmal jedoch auch drei bis vier. Die Anfälle seien nicht 
voraussehbar. Die Epilepsie habe sich schon mehrere Male verändert. Ha-
be die Beschwerdeführerin einen Anfall, verkrampfe sie sich total. Nachts 
beispielsweise drücke sie das Gesicht voll und ganz in die Matratze, da sie 
auf dem Bauch schlafe und es bestehe bei jedem Anfall Verletzungs- oder 
Erstickungsgefahr. Die Eltern hätten nun ein Epicare-Gerät, welches unter 
die Matratze gelegt werde und bei den Eltern via Pager einen Alarm auslö-
se. Zudem werde weiterhin das Babyphone benutzt. Dauere der Anfall zu 
lange, werde ein Notfallmedikament verabreicht. Die Beschwerdeführerin 
werde nie aus den Augen gelassen. Halte sie sich im Wohnzimmer auf und 
die Mutter in der Küche, sprächen die beiden immer miteinander; die Mutter 
halte sich nicht in einem anderen Stock auf. Sodann seien Treppenschutz-
gitter montiert worden. Bei einem Anfall müsse sofort reagiert werden, um 
sicherzustellen, dass sie sich nicht (weiter) verletze. Ausser Haus werde 
die Beschwerdeführerin sowieso nie aus den Augen gelassen (S. 5).
Sodann sei die Beschwerdeführerin in allen sechs alltäglichen Lebensver-
richtungen auf direkte oder indirekte Hilfe angewiesen (S. 6-9). Beim An-
/Auskleiden betrage der Aufwand gemäss Angaben der Mutter 33 Minuten 
täglich, welcher unter Berücksichtigung eines altersentsprechenden Ab-


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zugs von fünf Minuten auf 28 Minuten zu veranschlagen sei (S. 6). Sodann 
könne die Beschwerdeführerin die meisten Speisen nun mit der Gabel an-
stecken und dann zum Mund führen. Mit dem Löffel sei es schwierig. Auch 
das Trinken klappe besser als früher; sie könne selber aus einem Becher 
trinken. Da die Beschwerdeführerin wenig esse, müssten ihr bei jeder 
Mahlzeit noch ein paar Löffel eingegeben werden. Joghurt oder Suppen 
müssten ihr eingegeben werden, da fehle es an der Koordination und der 
Feinmotorik. Ein stichfestes Joghurt gehe ziemlich gut selber. Der Umgang 
mit dem Messer gelinge ihr nicht; von der Koordination her sei sie noch zu 
stark eingeschränkt (S. 7). 
Schliesslich bedürfe die Beschwerdeführerin mehrmals pro Jahr der Beglei-
tung bei Arzt- und Therapiebesuchen (… [3x], … [2x], Spitalbesuche [4x 
bzw. 2x] und Kinderarzt [6x]; S. 10). 
3.3.4
Mit zu Handen der Eltern der Beschwerdeführerin erstelltem Be-
richt vom 23. Februar 2016 (act. II 185 S. 3) hielt Dr. med. E.________ fest, 
die Beschwerdeführerin leide unter einer schweren Mehrfachbehinderung. 
Unter anderem sei die Kontrolle der Epilepsie eine Herausforderung. Es 
gebe immer wieder Phasen mit besserer Anfallskontrolle und dann auch 
wieder über längere Zeit schwierige Phasen mit vermehrten Anfällen, vor 
allem neu auch nachts. Dies bedinge eine vermehrte Überwachung insbe-
sondere eben auch nachts. Zudem sei das Kind auf eine dauernde Über-
wachung auch schon wegen der Mehrfachbehinderung und der kognitiven 
Beeinträchtigung angewiesen. Die Beschwerdeführerin könne sich einer-
seits nicht genügend kontrolliert alleine und selbstständig fortbewegen und 
auf der anderen Seite habe sie einen gewissen freien Bewegungsumfang, 
könne aber Gefahren nicht einschätzen und auch nicht antizipieren. Eine 
dauernde Überwachung zum Selbstschutz sei unabdingbar. 
3.3.5
In der Stellungnahme vom 10. März 2016 (act. II 190) verwies der 
Abklärungsdienst u.a auf ein Telefongespräch, welches er mit der Lehrerin 
der Beschwerdeführerin geführt habe (act. II 189). Gemäss ihren Angaben 
seien die Anfälle in der Schule unterschiedlich häufig. Im ersten Quartal 
habe sie beispielsweise nie einen „Epi-Anfall“ erlitten, diese seien gemäss 
Auskunft der Mutter lediglich in der Nacht aufgetreten. Dann sei eine länge-
re Zeit gefolgt, während der sie einen Anfall pro Tag in der Schule gehabt 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Okt. 2016, IV/16/439, Seite 14
habe. Die Anfälle seien nur teilweise voraussehbar, manchmal merke man 
es der Beschwerdeführerin an. Die Lehrerin könne sich um andere Kinder 
kümmern, solange die Beschwerdeführerin im gleichen Klassenzimmer sei. 
Sie habe nicht stets eine „1:1 Betreuung“. Habe sie einen Anfall, höre man 
dies und könne sofort zu ihr gehen. Machen könne man nicht viel; man 
müsse auf die Uhr schauen und wenn sie mehr als fünf Minuten „krampfen“ 
würde, müsse ein Notfallmedikament verabreicht werden, was jedoch noch 
nie vorgekommen sei. Gerade in den letzten zwei Wochen hätten sich die 
Anfälle wieder gehäuft. Es gebe immer wieder bessere und schlechtere 
Phasen. In der Schule seien aber keine Anpassungen vorgenommen wor-
den. Natürlich sei es so, dass wenn die Beschwerdeführerin eine schlechte 
Phase habe, sie dann noch etwas mehr beaufsichtigt werde. Auf dem Pau-
senplatz sowie beim Treppengehen werde sie eng beaufsichtigt. Sie habe 
sich noch nie verletzt während einem Anfall. Es werde einfach darauf ge-
achtet, dass sie nicht zu stark Fingernägel kaue. Ansonsten könne man 
nicht viel machen, bis der Anfall vorüber sei.
3.4
3.4.1
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (SVR 2010 IV Nr. 58 S. 178 E. 3.1; AHI 2001 S. 113 E. 3a). 
3.4.2
Für den Beweiswert eines Abklärungsberichts sind verschiedene 
Faktoren zu berücksichtigen: Es ist wesentlich, dass der Bericht von einer 
qualifizierten Person verfasst wird, die Kenntnis der örtlichen und räumli-
chen Verhältnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich erge-
benden Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die 
Angaben der versicherten Person zu berücksichtigen, wobei divergierende 
Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext 
schliesslich muss plausibel begründet und bezüglich der einzelnen Ein-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Okt. 2016, IV/16/439, Seite 15
schränkungen angemessen detailliert sein und in Übereinstimmung mit den 
an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Ab-
klärungsbericht voll beweiskräftig. Das Gericht greift in das Ermessen der 
die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehlein-
schätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die 
fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist 
als das im Beschwerdefall zuständige Gericht. Diese Rechtsprechung ist 
auf Abklärungsberichte für Ansprüche auf Hilflosenentschädigung und In-
tensivpflegezuschlag gleichermassen anwendbar (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 
S. 547, 130 V 61 E. 6.2 S. 63). 
3.5
Der Abklärungsbericht vom 4. Februar 2016 erfüllt die von der 
Rechtsprechung an den Beweiswert eines solchen Berichts gestellten An-
forderungen (E. 3.4.2 hiervor): Er wurde gestützt auf einen Hausbesuch 
vom 18. Januar 2016 durch eine Abklärungsfachperson verfasst und 
berücksichtigt die Angaben der Beschwerdeführerin bzw. deren Mutter. 
Ferner waren die medizinische Situation respektive der Behinderungsgrad 
der Beschwerdeführerin und die sich dadurch ergebenden Beeinträchti-
gungen und Hilfsbedürftigkeiten bekannt. Schliesslich ist der Bericht auch 
hinsichtlich der (quantitativen und qualitativen) Einschätzung des sich dar-
aus ergebenden Betreuungsaufwands plausibel und hinreichend detailliert, 
weshalb – wie nachfolgend zu zeigen sein wird – kein Anlass besteht, in 
das Ermessen der Abklärungsperson einzugreifen. 
3.6
Gestützt auf den vorgenannten Abklärungsbericht bedarf die Be-
schwerdeführerin weiterhin in allen sechs alltäglichen Lebensverrichtungen 
dauernd der (direkten oder indirekten) Hilfe Dritter sowie der persönlichen 
Überwachung, weshalb insoweit unverändert ein Anspruch auf Ausrichtung 
einer Hilflosenentschädigung wegen schwerer Hilflosigkeit besteht (vgl. 
E. 2.1.2 vorne), was denn auch unbestritten ist. 
3.7
Im Weiteren steht ausser Frage, dass die (unverändert) bei den 
Eltern lebende Beschwerdeführerin (act. II 181 S. 3) grundsätzlich weiterhin 
Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag hat. Dabei hat die Beschwerde-
gegnerin einen im Vergleich zu nicht behinderten Minderjährigen gleichen 
Alters anfallenden Betreuungsmehraufwand von insgesamt 286 Minuten 
respektive vier Stunden und 46 Minuten täglich anerkannt und der Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Okt. 2016, IV/16/439, Seite 16
schwerdeführerin entsprechend einen Intensivpflegezuschlag, basierend 
auf einem invaliditätsbedingten Betreuungsaufwand von mindestens vier 
Stunden pro Tag, zugesprochen (act. II 191; vgl. E. 2.2.1 vorne). Die Be-
schwerdeführerin macht beschwerdeweise jedoch geltend, epilepsiebedingt 
sei eine besonders intensive Überwachung erforderlich, womit gestützt auf 
Art. 39 Abs. 3 Satz 2 IVV ein Betreuungsaufwand von vier Stunden anzu-
rechnen sei und demnach ein Intensivpflegezuschlag auf der Basis eines 
invaliditätsbedingten Mehraufwandes von sechs Stunden – entsprechend 
einem Ansatz von Fr. 31.10 statt Fr. 15.70 pro Tag – resultiere. Demge-
genüber geht die Beschwerdegegnerin zwar weiterhin vom Erfordernis ei-
ner dauernden Überwachung aus, berücksichtigt jedoch insoweit – und im 
Vergleich zur Verfügung vom 9. Januar 2013 unverändert (act. II 136 S. 2 
und 134 S. 4) – lediglich einen Betreuungsmehraufwand von zwei Stunden 
nach Massgabe von Art. 39 Abs. 3 Satz 1 IVV. 
3.8
Gemäss den bundesrätlichen Erläuterungen zu den Änderungen 
der IVV vom 21. Mai 2003 soll die Abgrenzung zwischen gewöhnlichem 
und besonders intensivem Überwachungsbedarf auf Weisungsebene wei-
ter präzisiert werden (AHI-Praxis 2003 S. 330). Nach Ziffer 8079 des vom 
Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) herausgegebenen Kreisschrei-
bens über die Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung 
(KSIH; in der seit 1. März 2016 gültigen und vorliegend massgeblichen 
Fassung) liegt eine besonders intensive dauernde Überwachung vor, wenn 
von der Betreuungsperson überdurchschnittlich hohe Aufmerksamkeit und 
ständige Interventionsbereitschaft gefordert wird. Zur Bejahung einer be-
sonders intensiven Überwachung stellt die Nachtwache keine Vorausset-
zung dar. Als Beispiel wird ein an einer schweren Form von Epilepsie 
leidendes Kind genannt, welches täglich mehrere Serienanfälle hat, die 
plötzlich auftreten und bei denen jeweils die Atmung unterbricht, weshalb 
die Betreuungsperson dauernd mit erhöhter Aufmerksamkeit in unmittelba-
rer Nähe des Kindes bleiben und jederzeit bereit sein muss, eingreifen zu 
können. 
Zwar richten sich Verwaltungsweisungen an die Durchführungsstellen und 
sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Indessen soll das 
Gericht sie bei seiner Entscheidung berücksichtigen, sofern sie eine dem 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Okt. 2016, IV/16/439, Seite 17
Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren 
gesetzlichen Bestimmungen zulassen und nicht ohne triftigen Grund davon 
abweichen, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen 
Vorgaben darstellen (BGE 141 V 365 E. 2.4 S. 368). 
3.9
3.9.1
Es steht fest und ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin an 
einer Epilepsie leidet, bei der sich die Anfälle, welchen potentiell eine er-
hebliche Verletzungsgefahr inhärent ist, nicht (immer; vgl. dazu E. 3.3.5 
vorne) ankündigen und sich deren Form laufend verändert (vgl. auch schon 
act. II 134 S. 4). Diesen Umständen sowie der (ebenso unbestrittenen) Tat-
sache, dass die Anfälle – im Unterschied zu früher – nunmehr auch nachts 
auftreten, hat die Beschwerdegegnerin im Rahmen von Art. 39 Abs. 3 Satz 
1 IVV hinreichend Rechnung getragen und entsprechend zwei Stunden bei 
der Betreuung berücksichtigt. 
Entgegen der Beschwerdeführerin lässt sich eine behinderungsbedingt 
besonders intensive Überwachung indes nicht begründen: Zunächst ver-
mag der Umstand, wonach die Anfälle dem Dargelegten zufolge nunmehr 
auch nachts auftreten, für sich genommen den Tatbestand von Art. 39 Abs. 
3 Satz 2 IVV nicht zu erfüllen. Entscheidend ist vielmehr die Quantität und 
die Qualität der Anfälle über einen gewissen Zeitraum – im Längsschnitt – 
betrachtet. Dabei ist von einer besonders intensiven Überwachung etwa 
dann auszugehen, wenn das Kind keine fünf Minuten aus den Augen ge-
lassen werden kann und die Eltern ständig intervenieren müssen (vgl. 
MEYER, a.a.O., S. 507, Rz 51; AHI-Praxis 2003 S. 330). Insoweit folgt aus 
den Angaben der Mutter im Rahmen des Abklärungsberichts, dass die Be-
schwerdeführerin mindestens einen Anfall pro Tag habe, manchmal auch 
deren drei bis vier (act. II 181 S. 5). Die Lehrerin der Beschwerdeführerin 
gab gegenüber der Beschwerdegegnerin an, im ersten Quartal habe sie 
keinen Anfall gehabt, dann sei eine längere Zeit gefolgt, während der sie in 
der Schule einen Anfall pro Tag erlitten habe; Anpassungen in der Schule 
hätten deswegen jedoch nicht vorgenommen werden müssen (act. II 189). 
Dr. med. E.________ bestätigte zwar das unvermittelte und unregelmässi-
ge Auftreten der Anfälle (act. II 185 S. 3), präzisierte dies jedoch in quanti-
tativer Hinsicht nicht weiter. Eine anspruchserhebliche Verschlechterung im 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Okt. 2016, IV/16/439, Seite 18
Vergleich zum Zustand, wie er der Verfügung vom 9. Oktober 2013 zu-
grunde lag, ist aufgrund dieser (und insoweit übereinstimmenden) Angaben 
damit nicht überwiegend wahrscheinlich dargetan, lag die Anfallsfrequenz 
doch bereits in jenem Zeitpunkt mit einer Anzahl von null bis drei Anfällen 
pro Tag (vgl. act. II 134 S. 4) nur unwesentlich tiefer. Sodann wird gemäss 
Angaben der Beschwerdeführerin kein Anfallsprotokoll mehr geführt (vgl. 
Eingabe vom 23. Juni 2016, S. 2), was ebenso auf konstante Verhältnisse 
hindeutet. Auch mit Bezug auf die Anfallsformen und deren Dauer ergibt 
sich keine wesentliche Verschlechterung: Zum einen steht fest, dass sich 
die Anfälle auch bereits eingangs des vorliegend massgeblichen Ver-
gleichszeitraums (vgl. E. 3.1 vorne) laufend anderweitig manifestierten (act. 
II 134 S. 4), weshalb insoweit keine veränderte Situation erstellt ist. Zum 
andern ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass sich die Anfälle seit der 
letzten Verfügung wesentlich verschlimmerten. Insbesondere ist nicht er-
sichtlich, dass die Beschwerdeführerin bei auftretenden Anfällen jeweils die 
Atmung unterbricht. Zwar gab die Mutter der Abklärungsperson gegenüber 
an, dass die Beschwerdeführerin bei Anfällen nachts das Gesicht in die 
Matratze drücke, wodurch Erstickungsgefahr bestehe und bei länger dau-
ernden Anfällen ein Notfallmedikament verabreicht werden müsse (act. II 
181 S. 5). Ob und wie oft im vorliegenden Revisionszeitraum effektiv ein 
Notfallmedikament verabreicht wurde, wird indes nicht weiter präzisiert. 
Immerhin ist insoweit festzuhalten, dass die Lehrerin gegenüber der Ab-
klärungsperson angab, bisher noch nie ein Notfallmedikament verabreicht 
haben zu müssen (act. II 189). Zudem liessen sich – abgesehen von der 
aktenmässig dokumentierten notfallmässigen, indes nicht epilepsiebeding-
ten Hospitalisation am 26. Juni 2014 (act. II 150 S. 2 ff.) – die in der Be-
schwerde (S. 7) – nicht jedoch gegenüber der Abklärungsperson – geltend 
gemachten mehrmaligen notfallmässigen Einlieferungen in ein Spital mit-
tels Krankenwagen oder Rega im Rahmen des gerichtlich durchgeführten 
Beweisverfahrens nicht bestätigen (vgl. Eingaben vom 23. Juni und 
24. August 2016). Auch räumte die Beschwerdeführerin replicando ein, die 
Anzahl der Notfalltransporte und –konsultationen habe abgenommen, weil 
die Eltern in der Lage seien, adäquater auf Notfälle zu reagieren. Sodann 
wurde im Abklärungsbericht festgehalten, dass die Eltern die Verletzungs-
gefahr der Beschwerdeführerin durch geeignete Hilfsmittel vermindert ha-
ben, was gleichermassen die objektiv erforderliche Überwachungsintensität 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Okt. 2016, IV/16/439, Seite 19
reduziert. Schliesslich geht aus den Berichten der Ergo- und Physiothera-
peutin hervor, dass die Beschwerdeführerin grundsätzlich motorisch siche-
rer geworden sei (act. II 169 S. 1; 171 S. 2 f.), womit auch anderweitig kein 
Anlass besteht, einen im Vergleich zur Vorperiode höheren Betreuungs-
aufwand für die Überwachung anzunehmen. 
3.9.2
Es wird nicht verkannt, dass die Behinderung der Beschwerdefüh-
rerin von den Eltern ein erhebliches Mass an Aufmerksamkeit, Kontrolle 
und Überwachung abverlangt. Eine permanente Interventionsbereitschaft 
mit der Folge, dass die Beschwerdeführerin gleichsam keine fünf Minuten 
aus den Augen gelassen werden kann, ist aufgrund der Akten demgegenü-
ber nicht erstellt. Aufgrund dessen sowie mit Blick auf Ziffer 8079 KSIH – 
von welcher abzuweichen kein triftiger Anlass besteht (vgl. E. 3.8 vorne), 
umso weniger, als auch im Rahmen der höchstrichterlichen Praxis darauf 
Bezug genommen wird (vgl. Entscheid des BGer vom 25. Februar 2014, 
9C_666/2013, E. 8.2.2.1) – sind die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 
39 Abs. 3 Satz 2 IVV nicht erfüllt. Auf die im Abklärungsbericht vom 2. Fe-
bruar 2016 betreffend die erforderliche Überwachung erfolgte Einschätzung 
kann demnach ohne weiteres abgestellt werden. 
3.10
Mit Bezug auf die Behandlungs- und Grundpflege ging die Be-
schwerdegegnerin im Vergleich zur letzten und Grundlage der Verfügung 
vom 9. Januar 2013 bildenden Abklärung vom Oktober 2012 von einem um 
99 Minuten geringeren Betreuungsmehraufwand aus. Es bestehen weder 
Hinweise noch macht die Beschwerdeführerin geltend, dass dessen Ermitt-
lung auf klar feststellbaren Fehleinschätzungen im Abklärungsbericht vom 
4. Februar 2016 beruht: 
3.10.1
So hat die Beschwerdegegnerin im Rahmen der Behandlungspfle-
ge berücksichtigt, dass die Brille nicht mehr abgedeckt werden muss und 
der Zeitaufwand für die oral und rektal verabreichten Medikamente nicht 
berücksichtigt werden kann (vgl. act. II 181 S. 4), was zu einem verminder-
ten Betreuungsmehraufwand von insgesamt 40 Minuten führt. Im Rahmen 
der Grundpflege ist die Beschwerdeführerin bei der alltäglichen Lebensver-
richtung „An-/Auskleiden“ zwar weiterhin auf komplette Dritthilfe angewie-
sen, doch hat sich der zeitliche Aufwand gemäss Angaben der Mutter im 
Vergleichszeitraum (vgl. E. 3.1 vorne) reduziert. Dies erweist sich insofern 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Okt. 2016, IV/16/439, Seite 20
als schlüssig, als die Beschwerdeführerin gemäss Bericht der behandeln-
den Ergotherapeutin vom 20. Juni 2015 (vgl. act. II 169 S. 1) im Bereich 
des An- und Ausziehens Fortschritte mache. Zudem ist der geringere 
Zeitaufwand auch im Lichte einer zunehmenden Routine bei der Hilfestel-
lung und bei den Abläufen ohne weiteres nachvollziehbar. Im Weiteren hat 
die Beschwerdegegnerin zu Recht berücksichtigt, dass auch ein nichtbe-
hindertes Kind gleichen Alters noch gewisser Kontrolle bei dieser Lebens-
verrichtung bedarf (vgl. Anhang III KSIH), womit im Vergleich zur 
Verfügung vom 9. Januar 2013 ein um 15 Minuten verminderter Betreu-
ungsmehraufwand resultiert. Die insoweit angerechneten 28 Minuten er-
weisen sich deshalb – unter Berücksichtigung eines altersentsprechenden 
Abzugs von fünf Minuten – als schlüssig. 
Hinsichtlich der alltäglichen Lebensverrichtung „Essen“ hielt die behan-
delnde Ergotherapeutin fest, dass die Beschwerdeführerin nun mit Gabel 
oder Löffel essen könne (vgl. act. II 169 S. 1). Auch im Abklärungsbericht 
vom 4. Februar 2016 wurde hierzu festgehalten, die Beschwerdeführerin 
könne die meisten Speisen mit der Gabel anstecken und habe auch beim 
Trinken Fortschritte gemacht (act. II 181 S. 7), weshalb die nunmehr ange-
rechneten 48 Minuten – welche einem im Vergleich zur Vorperiode um 47 
Minuten geringeren Mehraufwand entsprechen – ebenso nachvollziehbar 
sind. Schliesslich hat sich die Anzahl der jährlichen Arzt- und Therapiebe-
suche erheblich reduziert (S. 10), weshalb nunmehr neun (statt wie bisher 
16) Minuten anzurechnen sind; dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass 
die Beschwerdegegnerin offenbar jährlich neun und nicht bloss sechs Kin-
derarztbesuche in die Berechnung einbezog, was sich indes zu Gunsten 
der Beschwerdeführerin auswirkt. 
3.10.2
Demnach 
erweist 
sich 
die 
Festsetzung 
des 
behinderungsbedingten Betreuungsaufwandes bei der Behandlungs- und 
Grundpflege auf 166 Minuten – gegenüber 265 Minuten im Rahmen der 
Verfügung vom 9. Januar 2013 – als schlüssig und es besteht auch inso-
weit kein Anlass, in das Ermessen der Abklärungsperson einzugreifen. 
3.11
Nach dem Dargelegten ist eine Reduktion des Betreuungsmehr-
aufwandes erstellt, womit eine Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen 
vorliegt, welche den Leistungsanspruch berührt. Die Beschwerdegegnerin 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Okt. 2016, IV/16/439, Seite 21
hat demnach zu Recht einen Revisionsgrund als gegeben erachtet und den 
Anspruch auf Ausrichtung eines Intensivpflegezuschlags per 1. Mai 2016 
(Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV) neu basierend auf einem behinderungsbeding-
ten Betreuungsaufwand von mindestens vier Stunden pro Tag (Art. 42ter 
Abs. 3 IVG) festgesetzt (vgl. E. 2.3 vorne). Ebenso zu keinen Beanstan-
dungen Anlass gibt der verfügungsweise festgesetzte Zuschlag von 
Fr. 15.70 pro Tag (Art. 42ter Abs. 3 IVG i.V.m. 34 Abs. 3 und 5 AHVG). 
3.12
Zusammenfassend erweist sich die angefochtene Verfügung vom 
14. März 2016 als rechtens und die Beschwerde ist abzuweisen. 
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Beschwerdefüh-
rerin die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, zu tragen. 
Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss entnommen. Die Differenz 
von Fr. 300.-- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft 
des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 
4.2
Gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 61 lit. g ATSG 
(Umkehrschluss) besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung. Die 
obsiegende Beschwerdegegnerin hat als Sozialversicherungsträgerin nach 
allgemeinem sozialversicherungsrechtlichem Prozessgrundsatz keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. BGE 128 V 124 E. 5b S. 133).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Okt. 2016, IV/16/439, Seite 22
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss von 
Fr. 800.-- entnommen. Die Restanz des Kostenvorschusses von 
Fr. 300.-- wird nach Rechtskraft des Urteils zurückerstattet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- C.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Okt. 2016, IV/16/439, Seite 23
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.