be_verwaltungsgericht · 100 2019 242 · 2020-05-07 · de

Sozialhilfe; anrechenbarer Mietzins (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Thun vom 20. Juni 2019; shbv 5/2019) | Sozialhilfe

100.2019.242U
KEP/BIP/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 7. Mai 2020
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Keller, Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiber Bieri
A.________
Beschwerdeführer 
gegen
Einwohnergemeinde Thun
Abteilung Soziales, Hofstettenstrasse 14, Postfach 145, 3602 Thun
Beschwerdegegnerin 
und
Regierungsstatthalteramt Thun
Scheibenstrasse 3, 3600 Thun
betreffend Sozialhilfe; anrechenbarer Mietzins (Entscheid des Regierungs-
statthalteramts Thun vom 20. Juni 2019; shbv 5/2019)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.05.2020, Nr. 100.2019.242U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (Jg. 1960) wird seit 1. Juni 2018 von der Einwohnergemeinde 
(EG) Thn im Rahmen der Sozialhilfe wirtschaftlich unterstützt. Er erlitt Ende 
2017 einen Unfall und ist seither teilweise auf einen Rollstuhl angewiesen. 
Er bewohnt in Thun eine rollstuhlgängige 2½ Zimmer-Wohnung zu einem 
Mietzins von Fr. 1'670.-- zuzüglich Fr. 180.-- Nebenkosten. Am 25. Februar 
2019 verfügte die EG Thun, Abteilung Soziales, dass sie diesen Mietzins 
längstens bis zum 31. März 2019 übernehme. Gleichzeitig setzte sie die 
anrechenbaren Mietkosten im Sozialhilfebudget ab 1. April 2019 auf 
Fr. 1'400.-- (inkl. Nebenkosten) fest.
B.
Dagegen gelangte A.________ mit (innert Nachfrist verbesserter) Be-
schwerde vom 24. März 2019 an das Regierungsstatthalteramt (RSA) 
Thun. Der Regierungsstatthalter wies die Beschwerde am 20. Juni 2019 
ab.
C.
Hiergegen hat A.________ mit Eingabe vom 15. Juli 2019 Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt sinngemäss, der angefochtene 
Entscheid sei aufzuheben und ihm sei weiterhin der gesamte Mietzins inkl. 
Nebenkosten im Sozialhilfebudget anzurechnen.
Die EG Thun hat mit Beschwerdeantwort vom 15. August 2019 die Ab-
weisung der Beschwerde beantragt und weitere Unterlagen beigebracht. 
Der Regierungsstatthalter von Thun schliesst mit Beschwerdevernehm-
lassung vom 13. August 2019 auf Abweisung der Beschwerde, soweit dar-
auf einzutreten sei. Er beantragt zudem, der Beschwerde sei die auf-
schiebende Wirkung zu entziehen.


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Von der Gelegenheit, sich zu den Eingaben der anderen Verfahrens-
beteiligten zu äussern, haben A.________ und die EG Thun mit Eingaben 
vom 5. September 2019 bzw. vom 27. August 2019 Gebrauch gemacht. 
Auf das Einreichen weiterer Bemerkungen haben die Verfahrensbeteiligten 
anschliessend verzichtet.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 
11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; 
BSG 860.1]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teil-
genommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind ein-
gehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist ein-
zutreten.
1.2
Umstritten ist die Reduktion des anrechenbaren Mietzinses um 
monatlich Fr. 450.-- und damit eine wiederkehrende Leistung auf un-
beschränkte Dauer. In solchen Fällen gilt als Streitwert der zwanzigfache 
Betrag einer einjährigen Leistung (VGE 2011/406 vom 23.8.2012 E. 1.3, 
2011/146 vom 8.7.2011 E. 1.2, je mit Hinweis auf Art. 92 der Schweize-
rischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, 
ZPO; SR 272]). Der Streitwert übersteigt somit Fr. 20'000.--, weshalb die 
Beurteilung der Angelegenheit in Dreierbesetzung erfolgt (Art. 57 Abs. 1 
i.V.m. Art. 56 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Orga-
nisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).


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1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 
der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) – dieser geht nicht über 
die bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus – Anspruch auf Hilfe und 
Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unab-
dingbar sind. Der kantonalgesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewähr-
leistet jeder bedürftigen Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe 
(Art. 23 Abs. 1 SHG). Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt 
nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen 
kann (Art. 23 Abs. 2 SHG). Für die Ausrichtung und Bemessung der wirt-
schaftlichen Hilfe sind nach Art. 31 SHG i.V.m. Art. 8 der Verordnung vom 
24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, 
SHV; BSG 860.111) die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für 
Sozialhilfe über die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-
Richtlinien) in der Fassung der vierten überarbeiteten Ausgabe vom 
April 2005 mit den Ergänzungen 12/05, 12/07, 12/08, 12/10, 12/12, 12/14, 
12/15 und 12/16 verbindlich, soweit das SHG und die SHV keine ab-
weichende Regelung vorsehen (zum Ganzen BVR 2019 S. 450 E. 2.1, 
2019 S. 383 E. 2.1, je mit Hinweisen).
2.2
Laut den SKOS-Richtlinien umfasst die materielle Grundsicherung 
nebst dem Grundbedarf für den Lebensunterhalt u.a. auch die Wohnkosten 
(vgl. BVR 2016 S. 352 E. 2.3; SKOS-Richtlinie B.1). Der Wohnungsmiet-
zins ist anzurechnen, soweit er im ortsüblichen Rahmen liegt. Das Ver-
waltungsgericht stellt in der Regel auf kommunale und regionale Mietzins-
richtlinien ab und respektiert damit den Gestaltungs- und Ermessensspiel-
raum der mit den örtlichen Verhältnissen vertrauten Behörden (BVR 2013 
S. 151 E. 3.2). – Überhöhte Wohnkosten sind solange zu übernehmen, bis 
eine zumutbare günstigere Lösung zur Verfügung steht (vgl. SKOS-Richt-
linie B.3). Die Sozialhilfeorgane haben die Aufgabe, die Sozialhilfebezüge-


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rinnen und -bezüger bei der Suche nach günstigem Wohnraum aktiv zu 
unterstützen. Bevor der Umzug in eine günstigere Wohnung verlangt wird, 
ist die Situation im Einzelfall genau zu prüfen, wobei insbesondere die 
Grösse und Zusammensetzung der Familie, eine allfällige Verwurzelung an 
einem bestimmten Ort, das Alter und die Gesundheit der betroffenen Per-
sonen sowie der Grad der sozialen Integration zu berücksichtigen sind. 
Weigern sich unterstützte Personen, eine günstigere Wohnung zu suchen 
oder in eine effektiv verfügbare und zumutbare günstigere Wohnung um-
zuziehen, dann können die anrechenbaren Wohnkosten auf jenen Betrag 
reduziert werden, der durch die günstigere Wohnung entstanden wäre 
(BVR 2007 S. 272 E. 4.1, 2004 S. 277 E. 3.4). – Das Verwaltungsgericht 
setzt bei der Beurteilung der Zumutbarkeit eines Wohnungswechsels einen 
recht strengen Massstab an. Ein Umzug in eine kostengünstigere Wohnung 
ist zumutbar, auch wenn damit gewisse Härten – z.B. ein Herausreissen 
aus der gewohnten Umgebung – verbunden sind und gewisse Ein-
schränkungen in der Lebensqualität in Kauf genommen werden müssen. 
Hingegen kann beispielsweise die Rücksicht auf den angeschlagenen 
Gesundheits- und Gemütszustand von Familienmitgliedern (namentlich 
Kindern) einen Umzug als unzumutbar erscheinen lassen (BVR 2007 
S. 272 E. 4.2, 2004 S. 277 E. 3.5 mit weiteren Hinweisen; VGE 2018/292 
vom 19.2.2019 E. 4.1; zum Ganzen auch BGer 2P.207/2004 vom 7.9.2004 
E. 3.2; Guido Wizent, Sozialhilferecht, 2020 [nachfolgend: Sozialhilferecht], 
N. 501 ff.; ders., Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, Diss. Basel 2014 
[nachfolgend: Bedürftigkeit], S. 309 ff.).
3.
Sachverhaltlich lässt sich den Akten Folgendes entnehmen:
3.1
Der Beschwerdeführer lebt in einem 1-Personenhaushalt. Er bezog 
seine 2½ Zimmer-Wohnung am 1. Oktober 2017. Zuvor wohnte er während 
Jahren in …. Der Bruttomietzins beträgt Fr. 1'850.-- pro Monat (Nettomiete: 
Fr. 1'670.--; Nebenkosten Akonto: Fr. 180.--; vgl. Mietvertrag, in unpag. 
Akten Gemeinde [act. 4A]; Beschwerde S. 2; vorne Bst. A). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.05.2020, Nr. 100.2019.242U, 
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3.2
Ende 2017 erlitt der Beschwerdeführer bei einem Sturz aus meh-
reren Metern Höhe Brüche am rechten Schienbein und am linken Waden-
bein. Er war danach mehrere Wochen bettlägerig. Er reichte dem Sozial-
dienst (SD) am 23. August 2018 ein Arztzeugnis ein, wonach er «bis auf 
weiteres intermittierend auf einen Rollstuhl angewiesen» sei (vgl. unpag. 
Akten Gemeinde). «Intermittierend» bedeutet «zeitweilig aussetzend, nach-
lassend; mit Unterbrechungen, zeitlichen Zwischenräumen erfolgend, ver-
laufend» 
( ). 
Der 
Be-
schwerdeführer ist seit dem Unfall vollständig arbeitsunfähig (letztes akten-
kundiges Arztzeugnis bestätigt Arbeitsunfähigkeit bis 31.8.2019, Be-
schwerdebeilage [act. 1C]). Die gesundheitliche Situation hat sich seit dem 
Unfall nur langsam verbessert; während des Heilungsprozesses traten 
Komplikationen auf (u.a. eine Stauungsdermatitis). Möglicherweise werden 
weitere operative Eingriffe (Revision einer Wunde bzw. der Platte) erfolgen 
(vgl. zur gesundheitlichen Situation Arztbericht vom 13.3.2019; Journal SD 
S. 66, Eintrag vom 20.6.2018; je in Vorakten RSA [act. 3A]). 
3.3
Gemäss eigener Darstellung verbringt der Beschwerdeführer 70 % 
des Tages im Rollstuhl, da bisher «eine maximale Belastung der Hälfte des 
Körpergewichts zulässig» sei. Mit Gehhilfen könne er keine Gegenstände 
(z.B. Teller oder Tassen) transportieren (Beschwerde S. 1). Gegenüber 
dem Sozialdienst erklärte der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 14. Juni 
2019, dass «die Belastung systematisch, entsprechend den Beschwerden, 
in den kommenden zwei Monaten etwas gesteigert» werden dürfe. Die 
Gehstöcke müssten belassen werden sowie zur Entlastung ebenfalls der 
Rollstuhl. Die letzte Kontrolle im Inselspital habe hinsichtlich seiner der-
matologischen Probleme «eine sichtliche Verbesserung» gezeigt (vgl. auch 
E-Mail vom 16.7.2019; Beilagen zur Beschwerdeantwort [act. 4]). Über den 
weiteren gesundheitlichen Verlauf ist nichts bekannt. – Wohnung und Um-
gebung sind laut Angaben des Beschwerdeführers zu «99 % rollstuhl-
gängig» («völlige Barrierefreiheit im Wohn-/Schlafraum, völlig offener Ess-
bereich/Küche, Balkon und […] Bad inkl. Dusche mit Rollstuhl/Nachthafen 
und Waschmaschine/Tumbler»). Der Beschwerdeführer erachtet es als 
glücklichen Zufall, dass er vor dem Unfall in diese Wohnung gezogen sei 
(Beschwerde 1 f.).


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Seite 7
3.4
Der Beschwerdeführer wird seit Anfang Juni 2018 im Rahmen der 
Sozialhilfe wirtschaftlich unterstützt (vorne Bst. A; unpag. Akten Ge-
meinde). Bei den ersten Abklärungen wurde angesprochen, dass die Miet-
kosten zu hoch seien; sie würden aber vorläufig übernommen (vgl. etwa 
Abklärungsprotokoll vom 7.3.2019, in unpag. Akten Gemeinde; Journal SD 
S. 59, Eintrag vom 20.7.2018, in Vorakten RSA). Am 6. August 2018 wurde 
dem Beschwerdeführer schriftlich eröffnet, dass die Mietzinslimite für 1-
Personenhaushalte Fr. 850.-- zuzüglich Nebenkosten beträgt (unpag. 
Akten Gemeinde). Mit E-Mail vom 8. August 2018 bestätigte er, davon 
Kenntnis genommen zu haben, und bedankte er sich für die Zusage, den 
aktuellen Mietzins bis Ende Januar 2019 zu übernehmen (vgl. Journal SD 
S. 51, Eintrag vom 8.8.2018, in Vorakten RSA). Nachdem der Beschwerde-
führer mit einem Arztzeugnis belegen konnte, dass er teilweise auf einen 
Rollstuhl angewiesen ist, bewilligte die Dienstleitung der Abteilung Soziales 
eine höhere Mietzinslimite entsprechend der Regelung bei den Er-
gänzungsleistungen (vgl. unpag. Akten Gemeinde). Nach Art. 10 Abs. 1 
Bst. b Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungs-
leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; 
SR 831.30) werden bei alleinstehenden Personen für Wohnkosten (inkl. 
Nebenkosten) als jährlicher Höchstbetrag Fr. 13'200.-- anerkannt. Bei der 
notwendigen Miete einer rollstuhlgängigen Wohnung werden zusätzlich 
Fr. 3'600.-- anerkannt (Ziff. 3). Dies ergibt einen monatlichen Bruttomietzins 
von maximal Fr. 1'400.--. Mit E-Mail vom 3. Oktober 2018 teilte eine Mit-
arbeiterin des Sozialdienstes dem Beschwerdeführer mit, er werde eine 
Verfügung bezüglich «Abzugs des Mietzinses» erhalten; ab Februar 2019 
würde der Mietzins gemäss «den Richtlinien der EL übernommen» (Journal 
SD S. 39, Eintrag vom 3.10.2018, in Vorakten RSA). Im Januar 2019 wurde 
der Beschwerdeführer informiert, dass das Budget für die kommenden 
Monate angepasst und neu eine Miete von Fr. 1'400.-- (inkl. Nebenkosten) 
berücksichtigt werde (vgl. Schreiben vom 30.1.2019, in unpag. Akten Ge-
meinde; vgl. auch Journal SD S. 28, Eintrag vom 24.1.2019, in Vorakten 
RSA). Mit Verfügung vom 25. Februar 2019 wurde der ins Grundlagen-
budget aufzunehmende Mietzins per 1. April 2019 auf diesen Betrag herab-
gesetzt (vorne Bst. A). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.05.2020, Nr. 100.2019.242U, 
Seite 8
4.
Strittig ist, ob dem Beschwerdeführer ein Wohnungswechsel zumutbar ist.
4.1
Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, ein Umzug sei unzumutbar. 
Er beruft sich in seiner Beschwerde namentlich darauf, dass er auf eine 
rollstuhlgängige Wohnung und Umgebung angewiesen sei; seine momen-
tane Wohnsituation erfülle diese Anforderungen zu 99 %. Dank seiner 
Wohnung könne er seine Selbständigkeit bewahren und habe einen teuren 
«Reha-Aufenthalt» absagen und so Kosten einsparen können. – Aufgrund 
der Akten ist nicht restlos klar, in welchem Umfang der Beschwerdeführer 
noch einen Rollstuhl benötigt bzw. ob er auch in der Wohnung auf den Roll-
stuhl angewiesen ist. Er benötigt nur teilweise einen Rollstuhl und verfügt 
ebenfalls über Gehhilfen; ausserdem hat sich seine gesundheitliche 
Situation seit dem Unfall (langsam) verbessert (vgl. dazu vorne E. 3.2 f.). 
Es kann jedoch zu seinen Gunsten davon ausgegangen werden, dass er 
eine rollstuhlgängige Wohnung benötigt, wie dies auch Gemeinde und Vor-
instanz tun. 
4.2
Zwar können gesundheitliche Probleme dazu führen, dass einer 
sozialhilfebedürftigen Person ein Wohnungswechsel nicht zugemutet 
werden kann. Daraus kann jedoch nicht gefolgert werden, dass ein Umzug 
bei gesundheitlichen Beschwerden per se unzumutbar ist (vgl. z.B. 
VGE 2019/48 vom 17.6.2019 E. 4.2, 2018/292 vom 19.2.2019 E. 4.5). Der 
Umstand, dass der Beschwerdeführer eine rollstuhlgängige Wohnung be-
nötigt, lässt somit die Anordnung der Gemeinde noch nicht unzumutbar er-
scheinen. Vielmehr muss anhand der gesamten Umstände geprüft werden, 
ob ihm ein Wohnungswechsel in eine günstigere rollstuhlgängige Wohnung 
zumutbar ist (vorne E. 2.2). Zu beachten ist dabei vorab, dass Gemeinde 
und 
Vorinstanz 
der 
Rollstuhlbedürftigkeit 
des 
Beschwerdeführers 
Rechnung getragen haben, indem sie für die Wohnkosten von den An-
sätzen des ELG (Bruttomietzins von maximal Fr. 1'400.--) ausgegangen 
sind, die wesentlich über den sozialhilferechtlichen Ansätzen liegen (vorne 
E. 3.4). Die momentanen Mietkosten von brutto Fr. 1'850.-- sind mit Blick 
hierauf deutlich zu hoch.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.05.2020, Nr. 100.2019.242U, 
Seite 9
4.3
Es mag zutreffen, dass sich die Wohnungssuche für den Be-
schwerdeführer nicht einfach gestaltet (vgl. Eingabe vom 5.9.2019 Ziff. 1 
[act. 7]; so auch vorinstanzliche Beschwerde Ziff. 4, in Vorakten RSA). Er 
vermag aber nicht zu belegen, dass er sich ernsthaft um eine günstigere 
Wohnung bemüht hätte. In seiner Eingabe vom 5. September 2019 (Ziff. 1) 
erwähnt er bloss einige wenige Objekte, für die er sich – offenbar bereits 
einige Zeit zurückliegend – interessiert habe (vgl. auch Journal SD S. 4, 
Eintrag vom 9.4.2019, in Vorakten RSA). Es erscheint nicht unrealistisch, in 
Thun eine rollstuhlgängige Wohnung zu finden, die den EL-Ansätzen ent-
spricht. Bei einer Suche in der Internetdatenbank von Immoscout finden 
sich in Thun jedenfalls mehrere Wohnungen mit Lift, für welche ein Brutto-
mietzins von maximal Fr. 1'400.-- verlangt wird. Nach der Rechtsprechung 
des Verwaltungsgerichts kann sodann selbst ein Wechsel in eine andere 
Gemeinde innerhalb der Region nicht als grundsätzlich unzumutbar be-
zeichnet werden (vgl. VGE 2011/406 vom 23.8.2012 E. 3.4 mit Hinweis auf 
BVR 2004 S. 277 E. 3.7; vgl. ferner Guido Wizent, Sozialhilferecht, N. 505). 
Es ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer in Thun besonders ver-
wurzelt wäre; vielmehr lebt er erst wenige Jahre in seiner aktuellen 
Wohnung; vorher lebte er in … (vorne E. 3.1). Dass er in einer anderen 
Wohnung in der näheren Umgebung nicht mehr auf die Unterstützung 
seiner guten Freundin zählen könnte (vgl. dazu Beschwerde S. 2), bringt er 
nicht vor. 
4.4
Zwar mag die aktuelle Wohnung optimal auf die gesundheitlichen 
Bedürfnisse des Beschwerdeführers abgestimmt sein. Auch ist er mit 
Wohnung und Umgebung bestens vertraut (vgl. vorne E. 3.3). Dies be-
deutet aber noch nicht, dass ihm ein Umzug in eine andere Wohnung nicht 
zugemutet werden kann. Im Sozialhilfebudget sind nicht die Kosten für eine 
optimale Lösung zu veranschlagen. Vielmehr bleibt ein Umzug in eine 
günstigere Wohnung – wie gesehen – auch zumutbar, wenn damit gewisse 
Härten verbunden sind und Einbussen der Lebensqualität einhergehen 
(vorne E. 2.2). Gegen den Umzug selber sprechen hier keine ärztlichen Be-
denken. Solches macht der Beschwerdeführer auch nicht geltend. Wie der 
Regierungsstatthalter richtig erwogen hat, kann der Beschwerdeführer bei 
einem Umzug organisatorisch und finanziell unterstützt werden (vgl. auch 
BGer 8C_95/2007 vom 13.8.2007 E. 3.3, 2P.207/2004 vom 7.9.2004 


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Seite 10
E. 3.3; Guido Wizent, Bedürftigkeit, S. 312; angefochtener Entscheid 
E. 3.3). Gleiches gilt für die Wohnungssuche. Der Sozialdienst hat dem Be-
schwerdeführer bereits in Aussicht gestellt, ihm bei der Wohnungssuche 
und beim Umzug zu helfen (Journal SD S. 4, Eintrag vom 9.4.2019, in Vor-
akten RSA). Der Regierungsstatthalter hat sodann richtigerweise darauf 
hingewiesen, dass dem Beschwerdeführer in einer neuen Wohnung ge-
wisse Hilfsmittel (Halterungen, Einstiegshilfen) bereitgestellt und mitunter 
durch Kostengutsprachen von der Sozialhilfe übernommen werden könnten 
(angefochtener Entscheid E. 3.3).
4.5
Das Vorgehen der Gemeinde erweist sich auch in zeitlicher Hinsicht 
als verhältnismässig. Der Beschwerdeführer erhält seit Anfang Juni 2018 
wirtschaftliche Unterstützung; die Wohnkosten wurden erst per 1. April 
2019 angepasst. Sodann wurde der Beschwerdeführer bereits zu Beginn 
der wirtschaftlichen Unterstützung darauf hingewiesen, dass seine Miet-
kosten zu hoch sind (vorne E. 3.4). Ihm musste klar sein, dass der Mehr-
betrag nur vorübergehend übernommen werden kann. Die zuständigen 
Sozialarbeiterinnen brachten im schriftlichen Verkehr mit ihm mehrmals 
und eindeutig zum Ausdruck, dass der bisher berücksichtigte Mietzins auch 
deutlich über den EL-Ansätzen liegt (vorne E. 3.4). Der Beschwerdeführer 
unterzeichnete zudem mindestens einmal ein Grundlagenbudget, in dem 
für die Zukunft eine Herabsetzung der Mietkosten auf Fr. 1'400.-- vor-
gesehen war, solange er auf den Rollstuhl angewiesen ist (vgl. Grund-
lagenbudget 1.2.-31.3.2019 S. 2, in unpag. Akten Gemeinde; vgl. auch Ein-
gabe des Beschwerdeführers vom 5.9.2019 Ziff. 2). Vor diesem Hinter-
grund erscheint wenig glaubhaft, dass die Gemeinde dem Beschwerde-
führer – wie von ihm behauptet (Beschwerde S. 1; Eingabe vom 5.9.2019 
Ziff. 2) – telefonisch eine vollständige Anrechnung der Kosten zugesichert 
hat, solange er auf den Rollstuhl angewiesen sei. Kommt hinzu, dass un-
gewiss ist, wie lange der Heilungsprozess noch andauern wird (vorne 
E. 3.2). In den Akten finden sich keine Anhaltspunkte für eine solche Zu-
sicherung. Der Beschwerdeführer gesteht denn vor Verwaltungsgericht 
selber ein, dass es sich womöglich um ein Missverständnis seinerseits ge-
handelt habe (vgl. Eingabe vom 5.9.2019 Ziff. 2). Jedenfalls vermag sich 
der Beschwerdeführer nach dem Gesagten nicht auf eine rechtlich ge-
schützte Zusicherung bzw. Vertrauensgrundlage zu berufen, die eine Her-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.05.2020, Nr. 100.2019.242U, 
Seite 11
absetzung des Mietzinses per 1. April 2019 rechtsfehlerhaft erscheinen 
liesse (vgl. allgemein zum Schutz des Vertrauens in behördliche Zu-
sicherungen Art. 9 BV; BGE 137 I 69 E. 2.5.1; BVR 2013 S. 85 E. 6.1).
4.6
Auch was der Beschwerdeführer weiter vorbringt, lässt den Woh-
nungswechsel nicht unzumutbar erscheinen: Unbehelflich ist das Argu-
ment, er habe «dank» seiner Wohnung und einer guten Freundin einen 
dreimonatigen «Reha-Aufenthalt» absagen können, der viel mehr Kosten 
verursacht hätte als die zur Diskussion stehenden überhöhten Mietkosten 
(vgl. Beschwerde S. 2; vorne E. 4.1). Dass er den «Reha-Aufenthalt» ab-
sagen konnte, ändert nichts am Umstand, dass günstigere, zumutbare 
Wohnungen verfügbar sind, die den gesundheitlichen Bedürfnissen des Be-
schwerdeführers ebenfalls gerecht werden (vgl. vorne E. 4.2-4.4). Es fehlt 
mithin an einem rechtserheblichen Zusammenhang zwischen der Absage 
des «Reha-Aufenthalts» und der Zumutbarkeit des Wohnungswechsels 
(zutreffend Beschwerdeantwort Ziff. 5). Es erscheint im Übrigen ohnehin 
fraglich, ob durch die Absage des «Reha-Aufenthalts» tatsächlich Kosten 
eingespart werden konnten, hätte dieser doch möglicherweise den 
Heilungsverlauf positiv beeinflusst. Nicht nachvollziehbar ist sodann, wes-
halb es dem Beschwerdeführer nur in der aktuellen Wohnung möglich sein 
sollte, auf externe medizinische Betreuung (namentlich Spitex) zu ver-
zichten (vgl. dazu Beschwerde an RSA Ziff. 5, in Vorakten RSA). 
4.7
Zusammengefasst kann dem Beschwerdeführer ein Wohnungs-
wechsel zugemutet werden. 
5.
5.1
Nach dem Erwogenen hat die Vorinstanz die Herabsetzung des an-
rechenbaren Bruttomietzinses per 1. April 2019 auf Fr. 1'400.-- zu Recht 
bestätigt. Damit hält der angefochtene Entscheid der Rechtskontrolle stand. 
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.05.2020, Nr. 100.2019.242U, 
Seite 12
5.2
Mit dem Entscheid in der Hauptsache erübrigt es sich, das Gesuch 
um Entzug der aufschiebenden Wirkung zu beurteilen (vgl. BVR 2012 
S. 314 E. 5.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen 
VRPG, 1997, Art. 28 N. 5).
6.
Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht sind ungeachtet des Ver-
fahrensausgangs keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 102 VRPG 
i.V.m. Art. 53 SHG). Ersatzfähige Parteikosten sind im verwaltungsgericht-
lichen Verfahren keine angefallen (vgl. Art. 108 Abs. 3 i.V.m. 104 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten ge-
sprochen.
3. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegnerin
- Regierungsstatthalteramt Thun
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.05.2020, Nr. 100.2019.242U, 
Seite 13
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angele-
genheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 
2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.