be_verwaltungsgericht · 200 2017 627 · 2017-09-12 · de

Einspracheentscheid vom 13. Juni 2017 (ER RD 700/2017)

200 17 627 ALV
ACT/JAP/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 12. September 2017
Verwaltungsrichter Ackermann, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 13. Juni 2017 (ER RD 700/2017)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2017, ALV/17/627, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1974 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 16. März 2016 beim regionalen Arbeitsvermittlungszen-
trum (RAV) an und stellte am 29. März 2016 Antrag auf Arbeitslosenent-
schädigung (Akten des beco Berner Wirtschaft [beco bzw. Beschwerde-
gegner], Dossier RAV [act. IIC] 5 f.; Akten des beco, Dossier Arbeitslosen-
kasse [act. IIA] 271-274). Am 19. April 2017 verfügte das beco gegenüber 
dem Versicherten wegen erstmaligen Abbruchs einer Arbeitsmarktlichen 
Massnahme (AMM) die Einstellung in der Anspruchsberechtigung im Um-
fang von 18 Tagen ab 29. März 2017 (Akten des beco, Dossier RAV [act. II] 
15-17). Daran hielt es auf Einsprache hin (act. II 50 f.) mit Entscheid vom 
13. Juni 2017 (Akten des beco, Dossier Rechtsdienst [act. IIB] 61-65) fest, 
wobei es gleichzeitig einen vom Versicherten im Rahmen des Einsprache-
verfahrens zusätzlich geltend gemachten «Anspruch auf Genugtuung» 
(act. IIB 58-60) verneinte.
B.
Mit Eingabe vom 3. Juli 2017 erhob der Versicherte Beschwerde und bean-
tragte sinngemäss, der angefochtene Einspracheentscheid sei ersatzlos 
aufzuheben und ihm sei eine Genugtuung von Fr. 25‘000.-- zuzusprechen.
In seiner Beschwerdeantwort vom 14. August 2017 schloss der Beschwer-
degegner auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2017, ALV/17/627, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht vollständig durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, wes-
halb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständig-
keit ist gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-
schädigung [AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 
31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 
Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde – unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägung (E. 1.2) – einzu-
treten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 13. Juni 
2017 (act. IIB 61-65). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung in der An-
spruchsberechtigung im Umfang von 18 Tagen ab 29. März 2017 wegen 
erstmaligen Abbruchs einer AMM. Soweit der Beschwerdeführer einen 
Taggeldanspruch für die Monate April bis Juni 2017 geltend macht (Be-
schwerde S. 1 f.), ist darauf nicht einzutreten, da die Verwaltung insoweit 
nicht verfügt hat (BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164; SVR 2011 UV Nr. 4 S. 13 
E. 2.1; diese Fragen werden implizit im parallelen Verfahren ALV/2017/628 
behandelt). Zudem hat der Beschwerdegegner im Einspracheverfahren 
über die mit Eingabe vom 9. Juni 2017 (act. IIB 58-60) zusätzlich beantrag-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2017, ALV/17/627, Seite 4
te Genugtuung entschieden. Dies ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, da 
hierüber ohne Durchführung eines Einspracheverfahrens in einem 
selbständigen Verwaltungsverfahren allein mittels Verfügung zu befinden 
ist (vgl. Art. 78 Abs. 4 ATSG; UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 3. Aufl. 
2015, Art. 78 N. 87) und der Einspracheentscheid, soweit die Genugtuung 
betreffend, als Verfügung zu deuten ist. Da die Verwaltung über den ent-
sprechenden Anspruch materiell befunden hat, ist der Einspracheentscheid 
auch diesbezüglich gerichtlich zu überprüfen.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen versicherte Personen, die Versi-
cherungsleistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständi-
gen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu 
vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere muss der Versicherte zur 
Schadenminderung grundsätzlich jede Arbeit unverzüglich annehmen 
(Art. 16 Abs. 1 AVIG). Zudem hat die versicherte Person auf Weisung der 
zuständigen Amtsstelle unter anderem an AMM teilzunehmen, die ihre 
Vermittlungsfähigkeit fördern (Art. 17 Abs. 3 lit. a AVIG). AMM sind Bil-
dungsmassnahmen, Beschäftigungsmassnahmen und spezielle Massnah-
men (Art. 59 Abs. 1bis AVIG).
2.2
Eine Arbeit ist gemäss Art. 16 Abs. 2 lit. b AVIG unter anderem 
dann unzumutbar und somit von der Annahmepflicht ausgenommen, wenn 
sie nicht angemessen auf die Fähigkeiten oder auf die bisherige Tätigkeit 
des Versicherten Rücksicht nimmt. Der Begriff «Fähigkeiten» umfasst die 
körperlichen, geistigen und fachlichen Fähigkeiten. Die Arbeit darf eine 


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versicherte Person bezüglich ihrer Fähigkeiten unterfordern, jedoch nicht 
überfordern (Staatssekretariat für Wirtschaft seco, AVIG-Praxis ALE, B285 
[abrufbar unter: , Rubrik: Publikationen/Kreis-
schreiben/AVIG-Praxis]; BORIS RUBIN, Commentaire de la loi sur 
l’assurance-chômage, 2014, Art. 16 N. 25; THOMAS NUSSBAUMER, Arbeits-
losenversicherung, in: ULRICH MEYER [Hrsg.], Band XIV, Soziale Sicherheit, 
3. Aufl. 2016, S. 2356, N. 295). 
2.3
Die versicherte Person ist in der Anspruchsberechtigung einzustel-
len, wenn sie die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen 
Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt 
oder eine AMM ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, abbricht oder de-
ren Durchführung oder Zweck durch ihr Verhalten beeinträchtigt oder ver-
unmöglicht (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer entschied sich nach Absprache mit dem 
Personalberater des RAV für die Teilnahme an der von der Stiftung 
B.________ durchgeführten und vom 20. Februar bis 19. April 2017 dau-
ernden AMM «BM Stellennetz - Vorlaufphase» (act. II 117 f.; act. IIC 86-
91). Im Rahmen dieser Massnahme vermittelt die besagte Stiftung Stellen-
suchenden befristete Arbeitseinsätze im ersten Arbeitsmarkt (vgl. 
 , Rubrik: ...). Nachdem sich der Beschwerdeführer am 
27. März 2017 in einem entsprechenden Einsatzbetrieb vorgestellt hatte 
(act. IIC 123 f.), orientierte er die zuständige AMM-Beraterin tags darauf, 
dass er nicht an den Einsatzplatz gehen werde (act. IIC 122), worauf die 
AMM abgebrochen wurde (act. II 3). 
3.2
Die Darstellung des Sachverhalts durch die AMM-Beraterin 
(act. IIC 122 f.) deckt sich mit der Rückmeldung des Einsatzbetriebes 
(act. IIC 124) und blieb vom Beschwerdeführer in seinen Eingaben (insbe-
sondere seiner Stellungnahme vom 1. April 2017 [act. II 4]) unwiderspro-
chen. Wenngleich nicht restlos klar ist, welche Art von Einsatz das in der 
Unternehmens- und Projektentwicklung bzw. Marktintegration tätige Ein-
zelunternehmen (vgl. ) angeboten hatte («Projektarbeit auf 


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dem Hintergrund vom KV» [act. IIC 123] resp. Tätigkeit im «Marketing-
Bereich» [Beschwerde S. 3 oben]), handelte es sich – entgegen der An-
sicht des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 3 oben) – allemal um einen 
zumutbaren Einsatz. Denn der Beschwerdeführer ist verpflichtet, auch Ar-
beiten ausserhalb seiner bisherigen Tätigkeit anzunehmen (vgl. Art. 17 
Abs. 1 Satz 2 AVIG). Eine Tätigkeit im ... Bereich ist dem Beschwerdefüh-
rer, welcher über eine entsprechende Ausbildung verfügt (act. IIC 8, 18 f.), 
ohne weiteres zumutbar. Dass er in den letzten Jahren nicht mehr im an-
gestammten Beruf tätig war (act. IIC 29), ändert daran nichts, zumal er sich 
auch selbst auf Arbeitsstellen mit ... Hintergrund bewarb (act. IIC 62, 99). 
Weitere Gründe, welche für eine Unzumutbarkeit des befristeten Einsatzes 
gesprochen hätten (vgl. E. 2.2 hiervor), sind weder aktenkundig noch wer-
den sie geltend gemacht. Es besteht auch kein entschuldbarer Grund 
dafür, dass der Beschwerdeführer den befristeten Arbeitseinsatz nicht an-
genommen hat. Er kann sich nicht damit exkulpieren, dass er noch auf eine 
Zusage einer anderen Arbeitsstelle gewartet und deshalb «den Kopf nicht 
frei» gehabt habe (act. IIC 122). Auch sein Gesundheitszustand stand einer 
Annahme des Einsatzplatzes nicht entgegen. So teilte der Hausarzt Dr. 
med. C.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, am 3. April 
2017 zwar unter anderem mit, dass der Beschwerdeführer seit 16. Dezem-
ber 2016 «wegen seelischer Erkrankung» bei ihm in Behandlung stehe 
(act. II 8), gemäss dem Ende April 2017 eingereichten ärztlichen Attest 
(act. II 26) wurde ihm jedoch erst ab dem 29. März 2017, mithin nach der 
Ablehnung des Einsatzplatzes am 28. März 2017 (act. IIC 122), eine Ar-
beitsunfähigkeit bescheinigt. Schliesslich findet der Vorwurf des Beschwer-
deführers, er sei «durch eine launenhafte und zwiespältige Beraterin», wel-
che «psychischen Stress und Druck ausübt/e», von der AMM ausgeschlos-
sen worden (Beschwerde S. 3), in den Akten keinerlei Rückhalt. Vielmehr 
ergeht aus der Korrespondenz zwischen ihm und der AMM-Beraterin 
(act. IIC 117 ff.), dass sich Letztere durchwegs korrekt, sachlich und pro-
fessionell verhielt.
3.3
Nach dem vorstehend Dargelegten bewirkte der Beschwerdeführer 
ohne entschuldbaren Grund den Abbruch der AMM, womit er gegen eine 
Weisung der zuständigen Amtsstelle verstiess. Der Beschwerdegegner 
sanktionierte das Verhalten des Beschwerdeführers folglich zu Recht mit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2017, ALV/17/627, Seite 7
einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung (vgl. E. 2.3 hiervor). Zu 
prüfen bleibt, ob die Einstellung in masslicher Hinsicht angemessen ist.
4.
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, 
für die die arbeitslose Person die Voraussetzungen der Anspruchsberechti-
gung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG). Innerhalb dieses Rahmens ent-
scheiden die Organe der Arbeitslosenversicherung nach pflichtgemässem 
Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne 
triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung setzen; die Rekurs-
behörde muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche 
ihre abweichende Ermessensausübung als näher liegend erscheinen las-
sen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 S. 230 E. 2.1).
4.2
Vorliegend hat der Beschwerdegegner eine Sanktion von 18 Ein-
stelltagen angeordnet, was im unteren Bereich des mittleren Verschuldens 
liegt (Art. 45 Abs. 3 lit. b AVIV). Mit Blick auf die gesamten Umstände sowie 
vergleichbare Fälle ist das verfügte Einstellmass dem Verschulden des 
Beschwerdeführers angemessen und nicht zu beanstanden, zumal die 
Verwaltung mit der Qualifikation der Weigerung vom 28. März 2017 als 
Nichtantritt der Stelle im Einsatzbetrieb sogar eine längere Einstelldauer 
hätte verfügen können (AVIG-Praxis ALE, D79 Ziff. 3.C/1). Bei dieser Aus-
gangslage besteht seitens des Gerichts keine Veranlassung, in das Ermes-
sen der Verwaltung einzugreifen.
4.3
Somit ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 13. Juni 
2017 (act. IIB 61-65) in Bezug auf die darin bestätigte Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung klarerweise weder rechtsfehlerhaft noch unange-
messen. Zu prüfen bleibt der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine 
Genugtuung. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2017, ALV/17/627, Seite 8
5.
5.1
Für Schäden, die von Durchführungsorganen oder einzelnen 
Funktionären von Versicherungsträgern einer versicherten Person oder 
Dritten widerrechtlich zugefügt wurden, haften die öffentlichen Körperschaf-
ten, privaten Trägerorganisationen oder Versicherungsträger, die für diese 
Organe verantwortlich sind (Art. 78 Abs. 1 ATSG). Wer in seiner Persön-
lichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat bei Verschulden des Beamten An-
spruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere 
der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht 
worden ist (vgl. Art. 78 Abs. 4 Satz 3 ATSG i.V.m. Art. 6 Abs. 2 des Bun-
desgesetzes vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes 
sowie seiner Behördenmitglieder und Beamten [Verantwortlichkeitsgesetz, 
VG; SR 170.32]; KIESER, a.a.O., Art. 78 N. 68).
5.2
Die vom Beschwerdeführer beanspruchte Genugtuung in der Höhe 
von Fr. 25‘000.-- (Beschwerde S. 3 f.) wird nicht substanziiert begründet, 
zudem kann weder dem Beschwerdegegner noch den im Rahmen der 
AMM mit einer durchführungsrechtlichen Funktion betrauten Personen in 
irgendeiner Art und Weise ein pflichtwidriges Verhalten vorgeworfen wer-
den. Damit fehlt es von vornherein an den gesetzlichen Haftungsvoraus-
setzungen im Sinne von Art. 78 ATSG, weshalb der Beschwerdegegner 
den Genugtuungsanspruch zu Recht verneinte. Folglich ist der angefochte-
ne Einspracheentscheid vom 13. Juni 2017 (act. IIB 61-65) auch diesbe-
züglich nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde ist 
als offensichtlich unbegründet abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
6.
6.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
6.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist dem Beschwerdeführer 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG [Umkehrschluss]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2017, ALV/17/627, Seite 9
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.