be_verwaltungsgericht · 100 2013 434 · 2013-11-13 · de

betreffend Beitrag aus dem Sportfonds an die Segelfluggruppe A.___ (Verfügung der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 13. November 2013 - 7523/711647) | Subventionen

100.2013.434U
BUC/ROC/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 22. April 2014
a.o. Verwaltungsrichter Bürki
Gerichtsschreiber Röthlisberger Brandenburg
Segelfluggruppe A.________
handelnd durch die statutarischen Organe, p.A. …
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Polizei- und Militärdirektion, Kramgasse 20, 3011 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Beitrag aus dem Sportfonds an die Segelfluggruppe A.___ (Verfügung der 
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 13. November 2013; 7523/711647)


Sachverhalt:
A.
Die als Verein geführte Segelfluggruppe A.________ ist eine selbständige Untergruppe 
des Regionalverbands … sowie Mitglied des Verbands B.________. Sie bezweckt die 
Pflege und Förderung des Segelflugsports durch Grundschulung und Weiterbildung 
ihrer Mitglieder in allen mit dem Segelflug zusammenhängenden Disziplinen. Zu 
diesem Zweck betreibt sie eine Flotte von Segel- und Schleppflugzeugen mit der für 
den Betrieb notwendigen Infrastruktur. Mit Gesuch vom 24. April 2013 beantragte die 
A.________ bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM) die Zusiche-
rung eines Beitrags aus dem Sportfonds an die im Jahr 2013 getragenen Kosten für 
die Oberflächenbehandlung des Segelflugzeugs HB-... von Fr. 21'696.45. Mit 
Verfügung vom 13. November 2013 lehnte die POM das Gesuch mit der Begründung 
ab, gemäss den seit dem 1. Januar 2013 geltenden Bestimmungen sei der Segelflug 
als eine von Motorantrieben abhängige Sportart nicht (mehr) beitragsberechtigt.
B.
Gegen diese Verfügung hat die A.________ am 16. Dezember 2013 (Datum Post-
aufgabe) Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und sinngemäss die Begehren 
gestellt, die Verfügung sei aufzuheben und es sei ihr ein Beitrag von Fr. 8'679.-- 
([gerundet] 40 % von Fr. 21'696.45) zuzusichern. Zudem sei festzustellen, dass der 
Segelflug nicht unter die von Motorantrieben abhängigen Sportarten fällt. Die POM 
beantragt am 20. Februar 2014 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf 
einzutreten sei.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 43 
Abs. 1 
des 
Lotteriegesetzes 
vom 
4. Mai 
1993 
[LotG; 
BSG 
935.52]). 
Die 
Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die 
angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 


deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten. Nicht einzutreten ist allerdings 
auf die von der Beschwerdeführerin beantragte Feststellung, der Segelflug falle nicht 
unter 
die 
von 
Motorantrieben 
abhängigen 
Sportarten 
(vgl. 
vorne 
Bst. B). 
Feststellungsbegehren bedürfen eines ausgewiesenen Feststellungsinteresses und 
sind gegenüber leistungsverpflichtenden und rechtsgestaltenden Begehren subsidiär 
(vgl. BVR 2014 S. 33 E. 1.4, 2011 S. 564 E. 3.3, 2010 S. 337 E. 3.2). Ein besonderes 
Feststellungsinteresse ist hier weder geltend gemacht worden noch ist ein solches 
ersichtlich, könnte doch dem schutzwürdigen Interesse der Beschwerdeführerin mit der 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Zusicherung eines Sportfondsbeitrags in 
der anbegehrten Höhe vollständig Rechnung getragen werden.
1.2
Die Beschwerde richtet sich gegen die Verweigerung eines Beitrags aus dem 
Sportfonds des Kantons Bern. Solche Verfügungen überprüft das Verwaltungsgericht 
auf Rechtsverletzungen hin (Art. 43 Abs. 2 LotG i.V.m. Art. 80 VRPG). Gerügt werden 
können mithin die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie 
andere Rechtsverletzungen einschliesslich Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermes-
sens (Art. 80 Bst. a und b VRPG; vgl. BVR 2012 S. 121 E. 4.2.2; vgl. auch hinten 
E. 3.2.1).
1.3
Da der Streitwert Fr. 20'000.-- nicht erreicht (vgl. vorne Bst. B), fällt der 
vorliegende Entscheid in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 des 
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.
2.1
Lotteriegelder dürfen nur für gemeinnützige oder wohltätige Zwecke verwendet 
werden (vgl. Art. 3 und 5 des Bundesgesetzes vom 8. Juni 1923 betreffend die 
Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten [SR 935.51; nachfolgend: LG] i.V.m. 
Art. 26 der Interkantonalen Vereinbarung vom 7. Januar 2005 über die Aufsicht sowie 
die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch 
durchgeführten Lotterien und Wetten [nachfolgend: IVLW; BSG 945.4]). Jeder Einsatz 
von Lotteriegeldern setzt eine Rechtsgrundlage im Lotteriegesetz voraus (Art. 34 
Abs. 1 LotG). Der Lotteriefonds und der Sportfonds werden ausschliesslich aus den 
dem Kanton zufliessenden Erträgen aus Lotterien gespeist (Art. 36 Abs. 1 LotG). Das 
LotG bestimmt weiter, dass die von Swisslos überwiesenen Reinertragsanteile in den 
Lotteriefonds fallen (Art. 45 Abs. 1). Die Mittel aus dem Lotteriefonds werden einerseits 
(direkt) für kulturelle Einrichtungen, Veranstaltungen und Publikationen, Denk-
malpflege, Heimat-, Natur- und Umweltschutz, Katastrophen- und Entwicklungshilfe 


und für weitere gemeinnützige oder wohltätige Projekte verwendet (vgl. Art. 46 Abs. 2 
LotG); andererseits werden damit der Sportfonds und der Kulturförderungsfonds 
gemäss der Kulturförderungsgesetzgebung gespeist (vgl. Art. 45 Abs. 2 LotG; zum 
Ganzen BVR 2013 S. 183 E. 2.1, 2012 S. 109 E. 2.1 f., S. 121 E. 3.1 ff.).
2.2
Der Sportfonds wird von der POM verwaltet (Art. 46a Abs. 1 LotG). Die POM 
beschliesst über die Ablehnung von Gesuchen sowie – im Rahmen ihrer 
Finanzkompetenz (vorliegend: bis Fr. 200'000.--) – über die Bewilligung von Beiträgen 
aus dem Sportfonds; nimmt sie einen Beitrag in Aussicht, für den ihr die 
Finanzkompetenz fehlt, leitet sie das Gesuch an das finanzkompetente Organ weiter 
(vgl. Art. 42 Abs. 1 und 2 LotG i.V.m. Art. 4 Abs. 1-3 der Sportfondsverordnung vom 
24. März 2010 [SpfV; BSG 437.63] in der hier massgebenden Fassung vom 
19. September 2012 [in Kraft seit 1.1.2013; BAG 12-81]; zum Zeitpunkt der 
Gesuchstellung vgl. vorne Bst. A; vgl. auch BVR 2012 S. 121 E. 3.4). Auf die 
Ausrichtung von Beiträgen aus dem Sportfonds besteht kein Rechtsanspruch (vgl. 
Art. 27 IVLW; Art. 34 Abs. 5 LotG; Art. 5 Abs. 1 SpfV). Sind die Voraussetzungen bzw. 
Bedingungen für eine Beitragsgewährung im Einzelfall erfüllt, entscheidet die 
zuständige Behörde nach pflichtgemässem Ermessen, ob und wenn ja in welcher 
Höhe ein Beitrag aus dem Sportfonds ausgerichtet wird (sog. Entschliessungs- und 
Rahmenausfüllungsermessen). Die massgebenden Rechtsnormen legen mithin nur 
bestimmte, für die Gesuchsbeurteilung bedeutsame Kriterien und Gesichtspunkte fest, 
ohne dass eine behördliche Verpflichtung besteht, bei Erfüllung dieser Anforderungen 
dem Gesuch zu entsprechen (BVR 2013 S. 183 E. 2.1, 2012 S. 109 E. 2.4, S. 121 
E. 3.6, je mit Hinweisen).
2.3
Der Sportfonds ist namentlich für die Anschaffung von Sportmaterial zu 
verwenden (Art. 46a Abs. 2 Bst. b LotG; Art. 9 SpfV vgl. auch Art. 7 der Interkantonalen 
Vereinbarung vom 26. Mai 1937 betreffend die gemeinsame Durchführung von 
Lotterien [BSG 945.3], wonach die Verwendung von Lotteriegeldern für sportliche 
Zwecke als gemeinnützig im Sinn von Art. 3 LG gilt). Allerdings sind nach Art. 5 Abs. 3 
SpfV in der seit dem 1. Januar 2013 geltenden Fassung namentlich die von 
Motorantrieben abhängigen Sportarten von vornherein nicht mehr beitragsberechtigt 
(Bst. c).
2.4
Die POM hat zur Konkretisierung der Bestimmungen der SpfV eine Wegleitung 
erlassen. Mit Blick auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (vorne Bst. A) ist hier die 
Wegleitung vom 20. November 2012 (gültig ab 1.1.2013) massgeblich. Diese regelt 
nebst 
den 
einzureichenden 
Gesuchsunterlagen 
namentlich 
die 
Beitragsvor-
aussetzungen, 
Berechnungsgrundlagen 
sowie 
Kriterien 
für 
Beitragssätze, 
-obergrenzen und -ausschlüsse. Soweit hier interessierend sieht sie namentlich 
Folgendes vor:


«1.Grundsätze (SpfV Art. 1-6, 14)
Grundlagen
[…]
Zweck
[…]
Gesuche
[…]
Beitragsvor-
aussetzungen
[…]
Beitragsaus-
schlüsse
•
Keine 
Beiträge 
werden 
gewährt 
für 
Vorhaben mit kommerziellen Zwecken, den 
Profisport, motorabhängige Sportarten und 
Risikosportarten […]
•
Ein kommerzieller Zweck liegt vor, wenn 
die 
Gesuchsteller 
eine 
Erwerbsabsicht 
(kommerzielle Nutzung, gewinnbringende 
Vermarktung 
der 
Sportausübung, 
etc.) 
verfolgen. Als kommerzielle Anlässe gelten 
bspw. Weltcup-Skirennen, Tour de Suisse, 
Suisse Open Gstaad etc.
•
Als Profisport gilt, wer seine Einkünfte 
hauptsächlich aus der Ausübung seiner 
Sportart und/oder aus der Vermarktung 
seiner Person erzielt.
Von Beiträgen jeglicher Art ausgeschlossen sind aus-
drücklich:
•
Autocross, 
Berg-, 
Rundstrecken-, 
Stockcarrennen inkl. Training; Auto-Rally-
Geschwindigkeitsprüfungen; Autofahren auf 
Rennstrecken
[…]
•
Motocrossrennen inkl. Training auf der 
Rennstrecke
•
Motorbootrennen inkl. Training
•
Motorradrennen 
inkl. 
Training 
und 
Motorradfahren auf einer Rennstrecke
[…]
•
Quadrennen inkl. Training
•
Schneemotorrad-Rennen 
(Snow-Cross) 
inkl. Training
[…]
•
Motorsportanlagen
•
Motorflug, Segelflug, Fallschirmspringen
•
Wasserski
Für weitere Bereiche wie Bowling, Minigolf, Squash, 
Ballonfahren, Gleitschirmfliegen, Judoschulen und 
ähnliche werden die kommerziellen Anteile ausge-
schieden.
[…]»
2.5
Es ist unbestritten, dass der Segelflugsport im Rahmen der bis Ende 2012 
geltenden Rechtlage bzw. nach der bisherigen Verwaltungspraxis mit Mitteln aus dem 
Sportfonds unterstützt worden ist. Die POM hat diesen erst aufgrund des mit Art. 5 
Abs. 3 Bst. c SpfV in der per 1. Januar 2013 geltenden Fassung eingeführten 
Kriteriums 
der 
Motorantriebsabhängigkeit 
und 
den 
damit 
einhergehenden 
Anpassungen in der Wegleitung von der Beitragsberechtigung ausgeschlossen (vgl. 
vorne E. 2.3 f.; Beschwerdeantwort S. 2 f. und 5 f.). Die Beschwerdeführerin bringt zu 
Recht nicht vor, das Kriterium der Motorantriebsabhängigkeit, gestützt auf das die 
POM die strittige Beitragsgewährung verweigert hat, sei als solches unsachlich oder 


widerspreche übergeordneten Bestimmungen der Lotteriegesetzgebung. Sie macht 
jedoch geltend, der Segelflug könne nicht zu den von Motorantrieben abhängigen 
Sportarten gezählt werden, zumal sich daraus eine Ungleichbehandlung im Vergleich 
zu anderen Sportarten ergebe (vgl. dazu hinten E. 3.2). Des Weiteren habe sie bei der 
Einreichung des Gesuchs von der veränderten Rechtslage keine Kenntnis gehabt, da 
weder sie noch der Verband B.________ im Vorfeld zur neuen Bestimmung angehört 
worden seien; damit habe sich die Verwaltung willkürlich verhalten. Sie habe ihr 
Gesuch vom 24. April 2013 «wie schon frühere Gesuche gleicher Art, die sich auf die 
Sportfondsverordnung vom 24.03.2010 im Sinne der Vereinbarung vom 10.05.2010 
[richtig: 20.05.2010] des [Verbands B.________] mit den zuständigen Verantwortlichen 
des Kantonalen Sportfonds abstützten», eingereicht (vgl. Beschwerde S. 2; hiernach 
E. 3.1).
3.
3.1
Soweit die Beschwerdeführerin sinngemäss den Grundsatz von Treu und 
Glauben (Art. 9 der Bundesverfassung [BV; SR 101]; Art. 11 Abs. 2 der Verfassung 
des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]) anruft, um die Weitergeltung des bisherigen 
Rechts (SpfV und Wegleitung, je in der bis 31.12.2012 gültigen Fassung) zu 
begründen, vermag sie schon deshalb nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, weil dieser 
einer Änderung der rechtlichen Grundlagen und Massstäbe grundsätzlich nicht 
entgegensteht. Anders könnte es sich lediglich verhalten, wenn die rechtsetzende 
Behörde selber im Gesetz oder in der Verordnung die Unabänderlichkeit bestimmter 
Positionen festgelegt und damit wohlerworbene Rechte begründet hätte oder eine 
angemessene Übergangsfrist für die neue Regelung verfassungsrechtlich geboten 
wäre, was aber weder geltend gemacht wird noch ersichtlich ist (BGE 134 I 23 E. 7.6.1, 
130 I 26 E. 8.1; VGE 2012/422 vom 10.2.2014 [zur Publ. bestimmt], E. 4.2; 
Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, § 24 
N. 12 ff.). Ebenso wenig kann sich die Beschwerdeführerin auf eine individuelle 
Zusicherung berufen (vgl. dazu Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 22 N. 19). Zwar 
ist den Akten zu entnehmen, dass sich die Verantwortlichen des Sportfonds in der Ver-
gangenheit betreffend die Beitragsgewährung offenbar mit dem Verband B.________, 
dem unbestrittenermassen auch die Beschwerdeführerin angehört, abgesprochen 
haben 
(vgl. 
Besprechungsnotiz 
vom 
13.1.2012, 
Beschwerdeantwortbeilage 4 
[act. 4A4]). 
Bei 
der 
angeblichen 
«Vereinbarung» 
vom 
20. Mai 
2010 
(Beschwerdebeilage 2 [act. 1C1]), auf die sich die Beschwerdeführerin beruft, handelt 
es sich indes lediglich um ein vom Verband B.________ selbst verfasstes Dokument, 
welches das Ergebnis einer offenbar am 27. April 2010 geführten Besprechung 
zwischen den Verantwortlichen des Sportfonds und des Verbands zusammenfasst. 
Dass der Sportfonds dem Verband B.________ oder der Beschwerdeführerin in Bezug 


auf künftige Beiträge Zusicherungen gemacht hätte, geht daraus nicht hervor. Im 
Gegenteil ist aktenkundig, dass der Verband B.________ anlässlich der vorerwähnten 
Besprechung vom 13. Januar 2012 ausdrücklich auf den geplanten Ausschluss der 
motorenabhängigen 
Sportarten 
hingewiesen 
worden 
ist 
(vgl. 
Beschwerdeantwortbeilage 4 [act. 4A4]). An der Generalversammlung des Verbands 
B.________ vom 4. April 2013, an welcher auch Vertreter der Beschwerdeführerin 
teilgenommen haben, ist sodann ausführlich über den seit dem 1. Januar 2013 
geltenden Ausschluss des Segelflugsports diskutiert worden. Als eine von 
verschiedenen möglichen Massnahmen wurde beschlossen, die vorliegend strittige 
Verfügung zu erwirken, um die neue Rechtslage gerichtlich überprüfen zu lassen (vgl. 
Protokoll der 9. Generalversammlung vom 4.4.2013, Beschwerdeantwortbeilage 5 [in 
act. 4A5]). Es kann mithin keine Rede davon sein, dass die Beschwerdeführerin von 
der veränderten Rechtslage keine Kenntnis gehabt und sie ihr Gesuch vom 24. April 
2013 auf eine Vereinbarung mit dem Sportfonds in einer Art und Weise abgestützt hat, 
dass sie aus dem Grundsatz von Treu und Glauben etwas zu ihren Gunsten abzuleiten 
vermöchte. Ebenso wenig trifft zu, dass sie bzw. der Verband B.________ keine 
Gelegenheit hatten, sich zu den geplanten Änderungen von SpfV und Wegleitung zu 
äussern, wurden sie doch laufend informiert und zu Besprechungen eingeladen (vgl. 
hiervor sowie etwa E-Mail POM vom 22.3.2012 [act. 4A2]), obschon die POM bzw. der 
Regierungsrat zur Durchführung einer Vernehmlassung nicht verpflichtet waren (vgl. 
zutreffend Beschwerdeantwort S. 3 bzw. betreffend die Änderung der Verordnung 
Art. 5 der Verordnung vom 26. Juni 1996 über das Vernehmlassungs- und das 
Mitberichtsverfahren [VMV; BSG 152.025]). Die Beschwerdeführerin kann daher zur 
Begründung ihres Antrags weder aus dem Grundsatz von Treu und Glauben etwas 
ableiten noch hat sich die POM ein willkürliches Vorgehen (vgl. Art. 9 BV; Art. 11 
Abs. 1 KV) vorwerfen zu lassen. Im Übrigen bringt sie zu Recht nicht vor, im 
Rechtsetzungsverfahren bzw. im Verfahren zur Anpassung der Wegleitung sei ihr 
verfassungsrechtlicher Anspruch auf rechtliches Gehör missachtet worden, gilt dieser 
doch lediglich im Rechtsanwendungsverfahren (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 26 Abs. 2 KV; 
vgl. BGE 138 I 154 E. 2.5, 131 I 91 E. 3.1).
3.2
Die POM hat ihren Entscheid, weshalb die Beschwerdeführerin aufgrund von 
Art. 5 Abs. 3 Bst. c SpfV von der Beitragsberechtigung ausgeschlossen ist, im 
Wesentlichen damit begründet, dass der Segelflug (mit Schleppflugzeugen) ohne 
Motorunterstützung gar nicht ausgeübt werden könne, wohingegen bei anderen vom 
Sportfonds unterstützten Sportarten auch aus Komfortgründen auf Motorantriebe 
zurückgegriffen werden könne (aber nicht müsse). Die motorabhängige Startphase des 
Segelflugs stelle ein Kernelement dieses Sports dar, währenddem andere Sportarten 
auch ohne Motorantriebe ausgeübt werden könnten. So könnten etwa Ballone 
grundsätzlich auch ohne Motorantrieb gestartet werden, weshalb die «Motor-
abhängigkeit eben nicht dieselbe [sei] wie beim Segelflug». – Die Beschwerdeführerin 


bringt dagegen vor, beim Segelflug würden genau gleich wie beispielsweise beim 
Skifahren und Bergsteigen sowie generell bei An- und Abreisenden von/aus 
Trainingslagern 
die 
Personen 
mit 
einem 
motorgetriebenen 
Hilfsmittel 
zum 
Ausübungsort bzw. zur Ausgangsposition befördert. Die Starthilfestellung des 
Schleppflugzeugs sei daher den Hilfsmitteln anderer Sportarten gleichzustellen. 
Insbesondere der Ballonsport sei ebenfalls beitragsberechtigt, obschon dieser ohne 
Motorenleistung nicht auskomme, weil Ballon und Gas mit einem Motorfahrzeug zum 
Ausgangspunkt transportiert bzw. bei Heissluftballons die Luft mit Gasbrennern erhitzt 
werden 
müsse. 
Werde 
der 
Segelflugsport 
von 
der 
Beitragsberechtigung 
ausgeschlossen, verstosse dies gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit. 
Ausserdem fördere der Segelflug die eigenständige Bewegung des Körpers sowie die 
Sozialkompetenz, sei dazu doch eine hohe körperliche und geistige Kondition sowie 
das Zusammenspiel im Team erforderlich.
3.2.1
Mit der Frage, ob der Segelflugsport zu den von Motorantrieben abhängigen 
Sportarten im Sinn von Art. 5 Abs. 3 Bst. c SpfV zählt, liegt die Auslegung 
unbestimmter Rechtsbegriffe im Streit. Die Anwendung solcher Begriffe hat das 
Verwaltungsgericht grundsätzlich einer einzelfallbezogenen Rechtskontrolle zu 
unterziehen (vgl. vorne E. 1.2). Allerdings vermittelt diese offene Normierung der 
zuständigen Verwaltungsbehörde einen zu respektierenden Beurteilungsspielraum. 
Denn eine umfassende verwaltungsgerichtliche Rechtskontrolle scheiterte vorab am 
fehlenden Überblick über die gesamte Beitragspraxis, unter Umständen aber auch an 
fachtechnischem Wissen in Einzelfragen. Entsprechend hat das Verwaltungsgericht 
seine 
diesbezügliche 
Prüfungsdichte 
zu 
reduzieren. 
Im 
Licht 
der 
Zu-
ständigkeitsabgrenzung zwischen Verwaltung und Gericht ist lediglich zu prüfen, ob 
sich die Behörde bei der Auslegung von sachlichen Überlegungen hat leiten lassen 
und ob der auf ihrer wertenden Teilkonkretisierung beruhende Entscheid namentlich 
unter dem Gesichtswinkel des Rechtsgleichheitsgebots als vertretbar erscheint. Diese 
Zurückhaltung rechtfertigt sich insbesondere dann, wenn die zu überprüfende 
Verfügung der POM in Einklang mit dem Inhalt der Wegleitung SpfV steht (weiter-
führend BVR 2013 S. 183 E. 3.3 f., 2012 S. 121 E. 4.1.1 f., S. 109 E. 3.2).
3.2.2
Die Beschwerdeführerin betreibt eine Flotte von Segel- und Schleppflugzeugen 
mit der für den Betrieb notwendigen Infrastruktur (vgl. Art. 3 Statuten A.________ vom 
2.2.2007 [act. 3A2]). Den Ablauf eines Segelflugs beschreibt sie zusammengefasst wie 
folgt: Das Segelflugzeug wird zum Start von Helfern begleitet bis es soviel Auftrieb hat, 
dass es vom Piloten im Gleichgewicht gehalten werden kann. Ein Schleppflugzeug 
zieht es dann soweit hoch, wie es die Wetter- und Einsatzvoraussetzungen erfordern 
bzw. erlauben. Danach gleitet das Segelflugzeug ohne Motorenunterstützung bis zu 
mehreren Stunden hunderte von Kilometern weiter. Nach der Landung wird es 
wiederum von Helfern in Empfang genommen, welche die Flügelenden hochhalten, bis 


es die Parkposition erreicht hat (vgl. Beschwerde S. 3 f.). In sachverhaltlicher Hinsicht 
ist damit erstellt, dass die Beschwerdeführerin den Segelflug praktisch ausschliesslich 
mit der Unterstützung von Schleppflugzeugen betreibt.
3.2.3
Zu prüfen ist nach dem Gesagten, ob der Segelflugsport, wie ihn die 
Beschwerdeführerin betreibt (vgl. E. 3.2.2 hiervor), das Kriterium der Motor-
antriebsabhängigkeit gemäss Art. 5 Abs. 3 Bst. c SpfV erfüllt und deshalb von 
vornherein nicht mit den anbegehrten finanziellen Mitteln aus dem Sportfonds 
begünstigt werden kann und darf. Grundsätzlich unerheblich und daher nicht weiter zu 
erörtern ist hingegen, inwiefern mit dem Segelflugsport die körperliche und geistige 
Gesundheit oder die Sozialkompetenz gefördert werden, zumal unbestritten ist, dass 
der Segelflug eine (wenn auch nicht olympische) Sportart ist. Weiter macht die 
Beschwerdeführerin zu Recht nicht geltend, das Gleichbehandlungsgebot werde allein 
dadurch verletzt, dass sie bis Ende 2012 Beiträge aus dem Sportfonds erhalten hat 
und nunmehr für die im Jahr 2013 angefallenen Kosten für Sportmaterial nicht mehr 
finanziell 
unterstützt 
wird, 
liegt 
doch 
der 
angefochtenen 
Verfügung 
eine 
Rechtsänderung zu Grunde (vgl. vorne E. 2.3 sowie E. 3.1), sodass die Rechtsfigur der 
Praxisänderung, welche sich auf rechtssatzförmig unveränderte Verhältnisse bezieht, 
nicht zum Tragen kommen kann (vgl. zur Praxisänderung etwa BVR 2008 S. 543 
E. 3.2; BGE 139 IV 62 E. 1.5.2, 133 V 37 E. 5.3.3; Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., 
§ 23 N. 14 ff.).
3.2.4
Soweit die POM die Beitragsgewährung mit dem Argument verneint hat, der 
Segelflug gehöre zu den von Motorantrieben abhängigen Sportarten, ist zunächst 
festzuhalten, dass dieser Entscheid in Einklang steht mit der seit dem 1. Januar 2013 
geltenden Wegleitung (vgl. vorne E. 2.4). Weiter führt die POM überzeugend aus, dass 
der Segelflug – zumindest so, wie ihn die Beschwerdeführerin betreibt, d.h. mit 
Schleppflugzeugen – ohne Motorenunterstützung gar nicht ausgeübt werden kann und 
dabei der motorenabhängige Teil ein unabdingbares Element und nicht bloss eine 
technische Erleichterung (Komfort) darstellt. So gesehen ist es ohne weiteres haltbar, 
den Segelflug von jenen Sportarten abzugrenzen, bei welchen die Sportlerinnen und 
Sportler ebenfalls mit motorengetriebenen Hilfsmitteln zum Ausübungsort oder in die 
Ausgangsposition befördert werden. Denn entscheidend ist nach der von der POM 
getroffenen Unterscheidung nicht der Gebrauch von Motoren an sich, sondern vielmehr 
das Ausmass der Motorenabhängigkeit. Ginge es allein darum, Sportarten, die in 
irgendeiner Weise mit motorbetriebenen Hilfsmitteln unterstützt werden, von Sport-
fondsbeiträgen auszuschliessen, wäre wohl ein Grossteil davon nicht mehr 
beitragsberechtigt, womit Art. 5 Abs. 3 Bst. c SpfV seiner Funktion als Aus-
wahlkriterium zur zweckgebundenen Verwendung der Sportfondsgelder nicht mehr 
gerecht und eine überschiessende, vom Verordnungsgeber kaum beabsichtigte 
Tragweite erlangen würde. Namentlich erscheint es vertretbar und mit dem 


Rechtsgleichheitsgebot (vgl. Art. 8 Abs. 1 BV, Art. 10 KV; BVR 2014 S. 55 E. 6.2 [nicht 
publ.], 2012 S. 433 E. 4.4.2, 2004 S. 489 E. 4c; BGE 138 I 321 E. 3.2, 137 V 121 
E. 5.3, 136 I 1 E. 4.1) vereinbar, Sportfondsbeiträge an die Ballonfahrt auszurichten, 
obschon dort das Material, wie von der Beschwerdeführerin beschrieben, womöglich in 
der Regel mit Motorfahrzeugen transportiert wird und Heissluftballons ohne 
Gasbrenner nicht betrieben werden können. Die Motorenabhängigkeit besteht bei der 
Ballonfahrt nicht im gleichen Ausmass wie beim Segelflug, wie die POM überzeugend 
darlegt. Der POM kann mithin nicht vorgeworfen werden, sie habe sich bei der 
getroffenen Unterscheidung von unsachlichen Überlegungen leiten lassen oder bei der 
Konkretisierung von Art. 5 Abs. 3 Bst. c SpfV Sportarten, die mit dem (im Übrigen 
relativ kostspieligen) Segelfliegen vergleichbar sind, nach Massgabe ihrer Gleichheit 
nicht gleich bzw. damit nicht vergleichbare Sportarten nach Massgabe ihrer Un-
gleichheit nicht ungleich behandelt. Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Anwendung 
des Erfordernisses der unmittelbar zweckgebunden Verwendung der Sportfondsgelder 
praktikabel sein muss und zu einer Selektion der beitragsberechtigten Kosten zwingt, 
da die finanziellen Mittel des Sportfonds stets limitiert sind und – unter Sicherung der 
Fondsliquidität – kaum je ausreichen, um sämtliche an sich förderungswürdigen 
Vorhaben zu unterstützen (vgl. VGE 2013/321 vom 18.2.2014, E. 4.3.2, 2013/113 vom 
26.11.2013, E. 4.4, 2010/274 vom 15.9.2011, E. 3.5.5).
3.3
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Entscheid der POM, das Gesuch der 
Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 5 Abs. 3 Bst. c SpfV abzuweisen, der 
Rechtskontrolle standhält. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist 
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. vorne E. 1.1).
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die unterliegende Beschwerdeführerin kos-
tenpflichtig (vgl. Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen (vgl. 
Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 3 VRPG).
5.
Nach Art. 83 Bst. k des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht 
(Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) ist die Beschwerde an das Bundesgericht 
unzulässig gegen Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht. 
Der strittige Beitrag stellt wohl keine Anspruchssubvention im Sinn dieser Bestimmung 
dar (vgl. etwa BGer 2C_360/2012 vom 17.8.2012, E. 1.1, 2C_762/2008 vom 8.5.2009, 
E. 1.1). Gegen den vorliegenden Entscheid dürfte somit lediglich die subsidiäre 


Verfassungsbeschwerde offenstehen, weshalb in der Rechtsmittelbelehrung auf diese 
verwiesen wird. Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann einzig die 
Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (vgl. Art. 116 BGG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4.
Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- dem Beschwerdegegner
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 
113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.