be_verwaltungsgericht · 200 2015 881 · 2016-06-01 · de

Verfügung vom 7. September 2015

200 15 881 IV
SCJ/IMD/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 1. Juni 2016
Verwaltungsrichter Scheidegger, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Matti, Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
Gemeinde B.________ 
Beigeladene
betreffend Verfügung vom 7. September 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Juni 2016, IV/15/881, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1956 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) meldete sich im November 1990 unter Hinweis auf Rü-
ckenschmerzen nach einem Unfall bei der Eidgenössischen Invalidenversi-
cherung (IV) zum Leistungsbezug an (Akten der IV [act. II] 38.1 S. 291 ff.). 
Die IV-Stelle Bern (nachfolgend IVB bzw. Beschwerdegegnerin) nahm Ab-
klärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht vor und sprach dem 
Versicherten mit Verfügung vom 23. Dezember 1993 ab dem 1. Dezember 
1990 eine ganze Rente bei einem Invaliditätsgrad von 70 % zu (act. II 38.1 
S. 119 ff.). Dieser Anspruch wurde in der Folge wiederholt revisionsweise 
bestätigt (act. II 7, 21, 38.1 S. 72, 49).
B.
Aufgrund eines im August 2010 eingegangenen anonymen Hinweises er-
achtete die IVB erweiterte Sachverhaltsermittlungen als notwendig. Nach 
Durchführung von Observationen an sieben verschiedenen Tagen (act. II 
57) sistierte sie die Rentenzahlungen mit Verfügung vom 11. September 
2012 per 30. September 2012 (act. II 60, 61). Gestützt auf den Entscheid 
der IVB und deren Abklärungen hob die C.________ mit Verfügung vom 
26. Februar 2014 die von ihr ausgerichtete und ebenfalls per 30. Septem-
ber 2012 sistierte Rente rückwirkend per 1. Oktober 2012 auf (act. II 72). 
Nach diversen weiteren Abklärungen erwerblicher und medizinischer Art 
(act. II 58, 68, 69, 78) stellte die IVB dem Versicherten mit Vorbescheid 
vom 21. Januar 2015 (act. II 80) die Aufhebung der Sistierung und die Wie-
derausrichtung der Rentenzahlungen in Aussicht. Mit Verfügung vom 
7. September 2015 (act. II 92) setzte sie die dem Versicherten seit dem 
1. Oktober 2012 und bis auf weiteres zustehenden monatlichen Rentenbe-
träge fest. Zugleich ordnete sie die Drittauszahlung der nachzuzahlenden 
Rentenbetreffnisse in der Höhe von Fr. 67‘496.-- sowie der laufenden Leis-
tungen an die Sozialen Dienste B.________ (nachfolgend Soziale Dienste 


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bzw. Beigeladene) an. Auch die C.________ nahm mit Verfügung vom 10. 
Juni 2015 (act. II 87) die Auszahlung der Rentenleistungen per 1. Oktober 
2012 wieder auf. Hinsichtlich einer Nachzahlung in der Höhe von Fr. 
57‘616.35 hielt sie fest, diese sei bereits an die Sozialen Dienste erfolgt.
C.
Gegen die Verfügung vom 7. September 2015 (act. II 92) erhob der Versi-
cherte mit Eingabe vom 4. Oktober 2015 Beschwerde mit dem sinngemäs-
sen Antrag, diese sei bezüglich der angeordneten Drittauszahlung sowohl 
der Nachzahlung als auch der laufenden Leistungen aufzuheben und die 
entsprechenden Rentenbetreffnisse seien ihm auszurichten.
Mit Beschwerdeantwort vom 21. Dezember 2015 beantragte die Be-
schwerdegegnerin unter Verweis auf eine Stellungnahme der Ausgleichs-
kasse des Kantons Bern (nachfolgend AKB) vom 4. Dezember 2015 die 
Abweisung der Beschwerde.
Der zuständige Instruktionsrichter forderte die Beschwerdegegnerin mit 
Schreiben vom 7. Januar 2016 zur Stellungnahme auf hinsichtlich der So-
zialhilfebedürftigkeit des Beschwerdeführers ab der Wiederaufnahme der 
Rentenzahlungen durch die Invaliden- und die Unfallversicherung im Okto-
ber 2015. Ebenfalls sei Stellung zu nehmen zu der sich gestützt auf die 
Akten ergebenden Annahme, dass angesichts der von den Sozialen Diens-
ten in der Zeit ab August 2012 bis Juni 2015 erbrachten Vorschussleistun-
gen von Fr. 108‘791.40 die von der Beschwerdegegnerin für die Zeit ab 
Oktober 2012 bis September 2015 angeordnete Nachzahlung von 
Fr. 69‘432.-- zusammen mit der von der C.________ an die Sozialen 
Dienste geleisteten Nachzahlung von Fr. 57‘616.35 die von Letzterer im 
gleichen Zeitraum geleistete finanzielle Unterstützung übersteigt.
Mit Eingabe vom 8. Februar 2016 stellte die Beschwerdegegnerin dem Ge-
richt eine Stellungnahme der AKB vom 26. Januar 2016 zu. Zugleich bean-
tragte sie die Beiladung der Sozialen Dienste.


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Mit prozessleitender Verfügung von 17. Februar 2016 lud der Instruktions-
richter die Sozialen Dienste zum Verfahren bei und ersuchte diese um Stel-
lungnahme zu den im Schreiben vom 7. Januar 2016 aufgeworfenen Fra-
gen sowie zu den Ausführungen in der Stellungnahme der AKB vom 
26. Januar 2016.
Die Beigeladene nahm mit Schreiben vom 9. März 2016 dahingehend Stel-
lung, als nach Auszahlung aller rückwirkend zustehender Kapitalien an sie 
auf dem Klientenkonto ein Überschuss entstehe, der dem Versicherten 
zustehe und umgehend nach Eingang der Leistungen weitergeleitet werde. 
Aus dem beigelegten Budget sei ersichtlich, dass der Versicherte bereits 
mit den beiden Renten über die Limite des Sozialhilfebudgets gelange, so 
dass er nach Begleichung aller Ansprüche von der wirtschaftlichen Hilfe 
abgelöst werden könne.
Von der Möglichkeit einer abschliessenden Stellungnahme machte lediglich 
der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. März 2016 Gebrauch.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 


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gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 7. September 2015 
(act. II 92). Streitig und zu prüfen ist die angeordnete Drittauszahlung so-
wohl der nachzuzahlenden Rentenbetreffnisse in der Höhe von
Fr. 69‘432.-- als auch der laufenden Leistungen an die Beigeladene.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Der Anspruch auf Leistungen ist weder abtretbar noch verpfändbar 
(Art. 22 Abs. 1 ATSG). Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung können jedoch 
Nachzahlungen von Leistungen des Sozialversicherers abgetreten werden: 
a. dem Arbeitgeber oder der öffentlichen oder privaten Fürsorge, soweit 
diese Vorschusszahlungen leisten; oder b. einer Versicherung, die Vor-
schussleistungen erbringt.
2.2
Gemäss Art. 85bis Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversi-
cherung vom 17. Januar 1961 (IVV; SR 831.201) können u.a. öffentliche 
Fürsorgestellen, welche im Hinblick auf eine Rente der Invalidenversiche-
rung Vorschussleistungen erbracht haben, verlangen, dass die Nachzah-
lung dieser Rente bis zur Höhe ihrer Vorschussleistung verrechnet und an 
sie ausbezahlt wird. Als Vorschussleistungen gelten vertraglich oder auf-
grund eines Gesetzes erbrachte Leistungen, soweit aus dem Vertrag oder 
dem Gesetz ein eindeutiges Rückforderungsrecht infolge der Rentennach-


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zahlung abgeleitet werden kann (Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV; zum Ganzen 
BGE 135 V 2 E. 2 S. 5).
2.3
Nach Art. 40 ff. des kantonalen Gesetzes über die öffentliche So-
zialhilfe vom 11. Juni 2001 (SHG; BSG 860.1) sind Personen, die wirt-
schaftliche Hilfe bezogen haben, unter bestimmten Voraussetzungen zur 
Rückerstattung verpflichtet. Art. 40 SHG regelt die Rückerstattung wirt-
schaftlicher Hilfe; hierzu gehört namentlich die Rückerstattung wegen we-
sentlicher Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse (Art. 40 Abs. 1 
SHG), die Rückerstattung bei vorhandenem Vermögen, sobald diese Ver-
mögenswerte realisierbar oder realisiert werden (Art. 40 Abs. 2 SHG), so-
wie die Rückerstattung von im Hinblick auf bevorstehende Versicherungs-
leistungen bezogener wirtschaftlicher Hilfe (Art. 40 Abs. 3 SHG).
3.
Mit Gesuch vom 4. Juni 2015 (act. IIA 22) ersuchte die Beigeladene um 
Verrechnung der von ihr erbrachten Vorschussleistungen mit der von der 
AKB in Aussicht gestellten Rentennachzahlung ab Oktober 2012 bis Juni 
2015 in der Höhe von Fr. 63‘624.-- (act. IIA 22 S. 3). Am 16. August 2015 
(act. IIA 30) stellte die Beigeladene ein Gesuch um Drittauszahlung der 
laufenden Rente inkl. Nachzahlung an sie, weil der Beschwerdeführer die 
Rente nicht für den eigenen Unterhalt (bzw. den Unterhalt seiner Angehöri-
gen) verwende. 
3.1
3.1.1
Hinsichtlich der ausgerichteten Vorschussleistungen geht aus dem 
„KlientInnenkontoauszug (Belege) von 28.08.2012 bis 30.06.2015“ (Akten 
der AKB [act. IIA] 20) hervor, dass die Beigeladene ab 28. August 2012 bis 
1. Juni 2015 Ausgaben in der Höhe von Fr. 111‘802.05 hatte, denen Ein-
nahmen von Fr. 3‘010.65 gegenüberstanden, woraus ein negativer Saldo 
von Fr. 108‘791.40 resultierte. Entgegen der zeitlichen Angabe des Aus-
zugs wurden dabei bloss Buchungen bis zum 1. Juni 2015 erfasst.


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3.1.2
In der Stellungnahme vom 4. Dezember 2015 (in den Gerichtsak-
ten) macht die AKB geltend, gemäss Art. 85bis IVV könne eine Rentennach-
zahlung an eine öffentliche Fürsorgestelle ausbezahlt werden, wenn ein 
Gesetz ein eindeutiges Rückforderungsrecht in Folge der Rentennachzah-
lung vorsehe, was mit Art. 40 Abs. 3 SHG der Fall sei. Dieser Hinweis ist 
korrekt (vgl. ULRICH MEYER/MARCO REICHMUTH, Bundesgesetz über die 
Invalidenversicherung [IVG], 3. Aufl. 2014, N. 20 zu Art. 50 und E. 2.2 hier-
vor). Insofern ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass die Beschwer-
degegnerin die Verrechnung der Rentennachzahlung mit den von der Bei-
geladenen erbrachten Vorschussleistungen angeordnet hat. Zu prüfen 
bleibt jedoch, ob der angeordnete Verrechnungsbetrag korrekt berechnet 
wurde.
3.1.3
Bezüglich der Höhe des Verrechnungsbetrags bringt die AKB in 
der Stellungnahme vom 4. Dezember 2015 vor, die Beigeladene habe ab 
August 2012 bis Juni 2015 Vorschussleistungen in der Höhe von 
Fr. 108‘791.40 ausgerichtet. Der beschwerdeweise sinngemäss vorge-
brachte Einwand, im Nachzahlungszeitraum habe die Beigeladene gar 
nicht Vorschusszahlungen in Höhe von Fr. 67‘496.-- erbracht, erweise sich 
damit als unberechtigt. Dabei wird indessen nicht berücksichtigt, dass die 
C.________ der Beigeladenen bereits am 3. Juni 2015 eine Rentennach-
zahlung von Fr. 57‘616.35 geleistet hat und dieser jeweils auch die laufen-
de Monatsrente über Fr. 1‘745.95 überweist (act. IIB 1). Für die AKB war 
dieser Umstand nicht ersichtlich, da der von der Beigeladenen eingereichte 
„KlientInnenkontoauszug“ (act. IIA 20) Buchungen nur bis zum 1. Juni 2015 
enthielt, die Nachzahlung der C.________ aber später – jedoch vor Verfü-
gungserlass am 7. September 2015 – erfolgte. Dies ändert allerdings nichts 
daran, dass die von der C.________ an die Beigeladene ausgerichteten 
Leistungen vom Verrechnungsbetrag in Abzug zu bringen sind. Unter die-
sen Umständen liegt der Betrag der von der Beigeladenen – unter Berück-
sichtigung der Leistungen der C.________ – effektiv ausgerichteten Leis-
tungen unter dem Nachzahlungsbetrag der IV, was durch die Beigeladene 
mit Schreiben vom 9. März 2016 (in den Gerichtsakten) denn auch 
bestätigt wird. Gemäss Art. 85bis Abs. 3 IVV darf indessen die Nachzahlung 
der bevorschussenden Stelle höchstens im Betrag der Vorschussleistung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Juni 2016, IV/15/881, Seite 8
und für den Zeitraum, in welchem diese erbracht worden ist, ausbezahlt 
werden.
Die mit der angefochtenen Verfügung vom 7. September 2015 (act. II 92) 
angeordnete Drittauszahlung der Nachzahlung an die Beigeladene ist des-
halb aufzuheben und die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzu-
weisen, damit diese die von der Beigeladenen im fraglichen Zeitraum effek-
tiv erbrachten Leistungen ermittle und anschliessend über die Rentennach-
zahlung erneut verfüge.
3.2
3.2.1
In der Stellungnahme vom 4. Dezember 2015 machte die AKB 
weiter geltend, die laufenden Rentenzahlungen ab September 2015 wür-
den an die Beigeladene ausbezahlt, weil die Voraussetzungen gemäss 
Art. 20 Abs. 1 ATSG für die Drittauszahlung laufender Geldleistungen zur 
Gewährleistung zweckmässiger Verwendung erfüllt seien.
3.2.2
Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden, da der Beschwerde-
führer gemäss der Stellungnahme der Beigeladenen vom 9. März 2016 mit 
den beiden Renten der IV und der C.________ über die Limite des Sozial-
hilfebudgets (act. III) gelangt und deshalb nicht mehr unterstützt werden 
muss. Insofern stellt sich die Frage, weshalb die Ablösung von der wirt-
schaftlichen Sozialhilfe bislang nicht erfolgt ist. Da es somit bereits an der 
Voraussetzung einer Hilfe der öffentlichen oder privaten Fürsorge gemäss 
Art. 20 Abs. 1 lit. b ATSG fehlt, ist eine Drittauszahlung der laufenden Ren-
te nicht zulässig. Die angefochtene Verfügung ist entsprechend auch dies-
bezüglich aufzuheben. 
3.3
Nach dem Ausgeführten ist in Gutheissung der Beschwerde die 
angefochtene Verfügung vom 7. September 2015 (act. II 92), soweit die 
Drittauszahlung betreffend, aufzuheben und die Sache an die Beschwer-
degegnerin zurückzuweisen, damit sie nach Vornahme der Abklärungen im 
Sinne der Erwägungen neu verfüge. 
4.


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4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht einzig in Streitigkeiten um die Bewil-
ligung oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Nach höch-
strichterlicher Rechtsprechung betrifft der Streit um die Drittauszahlung von 
IV-Leistungen nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungs-
leistungen (BGE 121 V 17 E. 2 S. 18, 118 V 88 E. 1a S. 90). Das vorliegen-
de Verfahren ist somit kostenlos (vgl. Beschluss der erweiterten Abteilungs-
konferenz des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. November 
2006).
4.2
Da der Aufwand für die Beschwerdeführung nicht das Mass des-
sen überstieg, was dem Einzelnen zur Besorgung eigener Angelegenheiten 
zugemutet werden darf, hat der nicht vertretene Beschwerdeführer trotz 
seines Obsiegens keinen Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädi-
gung (BGE 127 V 205 E. 4b S. 207).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 
IV-Stelle Bern vom 7. September 2015, soweit die Drittauszahlung be-
treffend, aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin 
zurückgewiesen, damit sie nach Vornahme der Abklärungen im Sinne 
der Erwägungen neu verfüge.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- IV-Stelle Bern 
- Gemeinde B.________, Soziale Dienste
- Bundesamt für Sozialversicherungen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Juni 2016, IV/15/881, Seite 10
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.