be_verwaltungsgericht · 200 2022 68 · 2021-12-14 · de

Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2021

200 22 68 ALV
WIS/SCM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 7. Dezember 2022
Verwaltungsrichterin Wiedmer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichterin Mauerhofer, Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. B.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern 
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Dez. 2022, ALV/22/68, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1977 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
bezog seit 1. Oktober 2020 Arbeitslosenentschädigung (Dossier Arbeitslo-
senkasse Unia Bern [act. IIA] 6, 13, 16, 20, 24, 27, 30, 33, 36, 39, 42, 45, 
47). Am 15. September 2021 unterbreitete das Regionale Arbeitsvermitt-
lungszentrum (RAV) dem Rechtsdienst des Amtes für Arbeitslosenversi-
cherung des Kantons Bern (AVA bzw. Beschwerdegegner) das Dossier zur 
Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit und zum Entscheid (vgl. Dossier 
RAV-Region …/… [act. IIB] 171). Nachdem das AVA dem Versicherten das 
rechtliche Gehör gewährt hatte (act. IIB 159, 171-172), verneinte es mit 
Entscheid vom 8. Oktober 2021 (act. IIB 147-150) die Vermittlungsfähigkeit 
sowie Anspruchsberechtigung ab 15. September 2021. Die hiergegen er-
hobene Einsprache (Dossier Rechtsdienst [act. II] 39-46) wies das AVA mit 
Entscheid vom 14. Dezember 2021 ab (act. II 1-6), wobei es hauptsächlich 
ausführte, der Beschwerdeführer habe sich nicht in der Lage und bereit 
gezeigt, eine ausserhäusliche Anstellung anzunehmen (act. II 4).
B.
Hiergegen 
erhob 
der 
Versicherte, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwalt 
B.________, am 26. Januar 2022 Beschwerde. Er lässt die folgenden An-
träge stellen:
1. Der vorinstanzliche Einsprache-Entscheid (SV-Nr. …; ER RD …/…) 
vom 14. Dezember 2021 sowie der vorinstanzliche Entscheid vom 
8. Oktober 2021 seien aufzuheben.
2. Der Beschwerdeführer sei rückwirkend per 15. September 2021 als 
vermittlungsfähig und anspruchsberechtigt zu beurteilen.
3. Unter Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz.
4. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilli-
gen und es sei der unterzeichnende Rechtsanwalt als unentgeltlicher 
Rechtsbeistand zu bestellen.
Mit Beschwerdeantwort vom 28. Februar 2022 schliesst der Beschwerde-
gegner auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Dez. 2022, ALV/22/68, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten.
1.2
Anfechtungsgegenstand 
bildet 
der 
Einspracheentscheid 
vom 
14. Dezember 2021 (act. II 1-6). Streitig und zu prüfen ist die Vermittlungs-
fähigkeit und Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers ab 15. Sep-
tember 2021.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Dez. 2022, ALV/22/68, Seite 4
2.
2.1
Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt unter anderem 
voraus, dass die versicherte Person vermittlungsfähig ist (Art. 8 Abs. 1 lit. f 
i.V.m. Art. 15 AVIG). Als vermittlungsfähig gilt eine arbeitslose Person, 
wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit an-
zunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen (Art. 15 
Abs. 1 AVIG). Zur Vermittlungsfähigkeit gehört demnach nicht nur die Ar-
beitsfähigkeit im objektiven Sinn, sondern subjektiv auch die Bereitschaft, 
die Arbeitskraft entsprechend den persönlichen Verhältnissen während der 
üblichen Arbeitszeit einzusetzen. Die Vermittlungsfähigkeit als Anspruchs-
voraussetzung schliesst graduelle Abstufungen aus. Entweder ist die versi-
cherte Person vermittlungsfähig, insbesondere bereit, eine zumutbare Ar-
beit (im Umfang von mindestens 20 % eines Normalarbeitspensums; vgl. 
Art. 5 AVIV) anzunehmen, oder nicht. Die Vermittlungsfähigkeit beurteilt 
sich prospektiv, somit aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse, wie sie bis 
zum Erlass des Eispracheentscheids bestanden haben (BGE 146 V 210 
E. 3.1 f. S. 212).
2.2
Nach der Rechtsprechung gelten Arbeitnehmerinnen und Arbeit-
nehmer als vermittlungsfähig, wenn sie aufgrund ihrer körperlichen und 
geistigen Fähigkeiten sowie der persönlichen Verhältnisse in der Lage sind, 
ihre Arbeitskraft auch an einem anderen zumutbaren Arbeitsplatz, inner- 
oder ausserhalb des bisherigen Berufs, zu verwerten. Dagegen sind nicht 
nur Personen vermittlungsunfähig, die wegen ihres Gesundheitszustandes 
keine Arbeit mehr finden, sondern auch solche, die aus persönlichen oder 
familiären Gründen ihre Arbeitskraft nicht so einsetzen können, wie es ein 
Arbeitgeber normalerweise verlangt. Versicherte, die im Hinblick auf an-
derweitige Verpflichtungen oder besondere persönliche Umstände lediglich 
während gewisser Tages- oder Wochenstunden sich erwerblich betätigen 
wollen, können nur sehr bedingt als vermittlungsfähig anerkannt werden. 
Denn sind einer versicherten Person bei der Auswahl des Arbeitsplatzes so 
enge Grenzen gesetzt, dass das Finden einer Stelle sehr ungewiss ist, 
muss Vermittlungsunfähigkeit angenommen werden. Der Grund für die 
Einschränkung in den Arbeitsmöglichkeiten spielt dabei keine Rolle (BGE 
120 V 385 E. 3a S. 388, 115 V 434 E. 2a S. 436; ARV 1998 S. 265 E. 1b).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Dez. 2022, ALV/22/68, Seite 5
2.3
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Sie müssen zur Schadenminderung grundsätzlich 
jede zumutbare Arbeit (Art. 16 Abs. 1 AVIG) bzw. eine vermittelte zumutba-
re Arbeit annehmen (Art. 17 Abs. 3 Satz 1 AVIG). Unzumutbar und somit 
von der Annahmepflicht ausgenommen ist unter anderem eine Arbeit, die 
den persönlichen Verhältnissen oder dem Gesundheitszustand der Versi-
cherten nicht angemessen ist (Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer gab bei der Anmeldung zur Arbeitsvermitt-
lung am 28. September 2020 sowie auf dem Antragsformular für Arbeitslo-
senentschädigung vom 8. Oktober 2020 an, zuletzt Heimarbeit geleistet zu 
haben (act. IIA 133 Ziff. 15, IIB 307). Diesbezüglich liegen bei den Akten 
der zwischen der C.________ GmbH und dem Beschwerdeführer abge-
schlossene Temporär-Rahmenarbeitsvertrag vom 18. September 2018 
(act. IIB 270-275) sowie der Einsatzvertrag vom gleichen Tag (act. IIB 268-
269) betreffend einen temporären Einsatz vom 1. Januar bis 30. September 
2020 bei „D.________“ an der … in …. Als Art der zu leistenden Arbeit 
wurde „…“ festgehalten (act. IIB 268). Dem Arbeitszeugnis der C.________ 
GmbH vom 30. September 2020 (act. IIB 89-91) ist zu entnehmen, dass 
der Beschwerdeführer vom 1. Februar bis 30. September 2020 in Einzel-
projekten vom Homeoffice aus eingesetzt wurde (act. IIB 89). Sodann hielt 
er auch einsprache- und beschwerdeweise fest, in dieser Zeit (1. Februar 
bis 30. September 2020) ausschliesslich im Homeoffice tätig gewesen zu 
sein (act. II 42; Beschwerde S. 7 lit. A.aa). 
3.2
Zunächst ist zu Homeoffice- und Heimarbeit das Folgende festzu-
halten: 
Heimarbeitnehmer sind Personen, die aufgrund eines Heimarbeitsvertrags 
nach Art. 351 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) 
Heimarbeit verrichten (Art. 3 Abs. 1 AVIV). Gemäss Art. 351 OR verpflichtet 
sich der Heimarbeitnehmer durch den Heimarbeitsvertrag, in seiner Woh-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Dez. 2022, ALV/22/68, Seite 6
nung oder in einem andern, von ihm bestimmten Arbeitsraum allein oder 
mit Familienangehörigen Arbeiten im Lohn für den Arbeitgeber auszu-
führen. Entscheidend ist, dass der Arbeitgeber Arbeit ausgibt, der Arbeit-
nehmer diese ausführt, wozu er in der Regel Material und Geräte benötigt, 
und dass das fertiggestellte Arbeitserzeugnis dem Arbeitgeber wieder 
zurückgegeben wird, der es weiter wirtschaftlich verwendet bzw. verwertet. 
IT-lastige-Tätigkeiten von Informatikern fallen nicht unter diesen Begriff 
(vgl. PORTMANN/RUDOLPH, in: WIDMER LÜCHINGER/OSER [Hrsg.], Basler 
Kommentar, Obligationenrecht I, 7. Aufl. 2020, Art. 351 N. 3; STREIFF/VON 
KAENEL/RUDOLPH, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, 
7. Aufl. 2012, Art. 351 N. 2). Wenn von Homeoffice die Rede ist, muss hin-
gegen notwendigerweise ein Arbeitsverhältnis im Sinne von Art. 319 ff. OR 
oder aber ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis vorliegen. Es wird 
demnach Arbeit gegen Entgelt in untergeordneter Stellung geleistet. Dass 
die Arbeit zumindest teilweise nicht in den Räumlichkeiten des Betriebes 
geleistet wird und womöglich eine grössere Zeitautonomie besteht, ändert 
am Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses und somit an der Anwendung der 
Arbeitnehmerschutzvorschriften des OR und des öffentlichen Arbeitsrechts 
nichts (PÄRLI/EGGMANN, Ausgewählte Rechtsfragen des Homeoffice, in: 
Jusletter vom 22. Februar 2021, Rz. 20).
Hier ist mit Blick auf den Temporär-Rahmenarbeitsvertrag (act. IIB 270-
275) sowie den Einsatzvertrag (act. IIB 268-269), je vom 18. September 
2018, bezüglich der zuletzt ausgeübten Tätigkeit von einem Arbeitsverhält-
nis im Sinne von Art. 319 ff. OR zwischen der C.________ GmbH und dem 
Beschwerdeführer auszugehen. Damit finden die Bestimmungen bezüglich 
Heimarbeit (u.a. Art. 351 ff. OR) keine Anwendung. Insbesondere kommt 
Art. 14 Abs. 2 AVIV nicht zur Anwendung, der den versicherten Heimar-
beitnehmenden die Möglichkeit einräumt, nachzuweisen, dass sie zur An-
nahme einer ausserhäuslichen Arbeit aufgrund ihrer persönlichen Verhält-
nisse nicht in der Lage sind. Die Vermittlungsfähigkeit ist somit gemäss den 
allgemeinen Grundsätzen zu prüfen (vgl. E. 2 hiervor).
3.3
Im vorliegenden Verfahren ist die Vermittlungsfähigkeit aufgrund der 
Verhältnisse ab 15. September 2021 (vgl. act. IIB 171 bzw. E. 1.2 hiervor) 
bis zum angefochtenen Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2021 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Dez. 2022, ALV/22/68, Seite 7
(act. II 1-6) zu beurteilen (vgl. E. 2.1 hiervor; Beschwerde S. 10 f. lit. B.bg 
und C). 
Die mit der Aufforderung zur Stellungnahme vom 23. September 2021 
(act. IIB 171-172) von der Verwaltung klar gestellte Frage, ob sich der Be-
schwerdeführer bereit und in der Lage fühle, einer ausserhäuslichen Tätig-
keit nachzugehen, wurde vom Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 
5. Oktober 2021 (act. IIB 159) nicht beantwortet, insbesondere nicht bejaht. 
Vielmehr bat er darum, für zukünftige Bewerbungen das beigelegte ärztli-
che Attest zu beachten (act. IIB 159). In diesem Attest vom 30. September 
2021 (act. IIB 163) bestätigte Dr. med. E.________, Facharzt für Allgemei-
ne Innere Medizin, ohne weitere Begründung, dass der Beschwerdeführer 
auf die Homeoffice-Arbeit angewiesen „und […] da auch“ zu 100 % belas-
tungs- und arbeitsfähig sei. In Übereinstimmung dazu liess der Beschwer-
deführer in der gegen den Entscheid vom 8. Oktober 2021 (act. IIB 147-
150) erhobenen Einsprache vom 8. November 2021 ausführen, nur im Ho-
meoffice zu 100 % belastungs- und arbeitsfähig zu sein, da persönliche 
Verhältnisse gesundheitlicher Natur vorlägen, die eine dauerhafte ausser-
häusliche Tätigkeit objektiv unmöglich machten (act. II 42; vgl. auch die 
Stellungnahme vom 6. Dezember 2021 [act. II 9]). Damit in Einklang ste-
hend gibt er selbst an, sich lediglich bis Ende September 2021 auf Tätigkei-
ten mit einer Präsenz vor Ort beworben zu haben (act. II 8; Beschwerde 
S. 10 lit. B.be). In der Folge ist erstellt, dass der Beschwerdeführer im hier 
massgeblichen Zeitraum lediglich zur Annahme einer Arbeit mit einer allei-
nigen Präsenz im Homeoffice sowie zu keiner ausserhäuslichen Tätigkeit 
bereit war und sich zu Letzterer aus gesundheitlichen Gründen auch nicht 
in der Lage sah. Bei dieser Ausgangslage waren ihm bei der Auswahl des 
Arbeitsplatzes so enge Grenzen gesetzt, dass das Finden einer Stelle sehr 
ungewiss war (vgl. E. 2.2 hiervor), denn notorisch wird auch bei Anstellun-
gen mit der Möglichkeit von Homeoffice – vor allem in der Anfangsphase, 
aber auch für die Zeit danach – meistens zumindest eine teilweise Präsenz 
vor Ort verlangt (vgl. exemplarisch act. II 20 [„nach Einarbeitungszeit“], 21 
[„grosszügige Home-Office Möglichkeiten“], 25 [„Nach Absprache ist auch 
Homeoffice möglich.“]). Eine vollschichtige und ausnahmslose Homeoffice-
Tätigkeit ist äusserst selten. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Dez. 2022, ALV/22/68, Seite 8
Soweit der Beschwerdeführer beschwerdeweise nunmehr geltend macht, 
er sei ab 15. September 2021 bereit und auch in der Lage gewesen, eine 
ausserhäusliche Stelle anzunehmen, vermag diese geänderte Haltung die 
oben erwähnten kohärenten spontanen „Aussagen der ersten Stunde“, 
welche in der Regel unbefangener und zuverlässiger sind als spätere Dar-
stellungen, die bewusst oder unbewusst von nachträglichen Überlegungen 
versicherungsrechtlicher oder anderer Art beeinflusst sein können (BGE 
143 V 168 E. 5.2.2 S. 174, 121 V 45 E. 2a S. 47), nicht zu widerlegen. Das 
weitere Vorbringen, wonach das ärztliche Attest vom 30. September 2021 
(act. IIB 163) so zu verstehen sei, dass der Beschwerdeführer sowohl im 
Homeoffice als auch vor Ort vollumfänglich arbeitsfähig sei und lediglich 
eine Homeoffice-Priorität festgelegt worden sei (Beschwerde S. 9 lit. B.bc 
und B.bd), überzeugt nicht. Dagegen spricht einerseits die bis zur Be-
schwerdeeinreichung vorgebrachte Argumentation gemäss den obigen 
Ausführungen (vgl. nochmals act. II 9, 42, IIB 159). Andererseits wurde 
dem Beschwerdeführer in der Aufforderung zur Stellungnahme vom 
23. September 2021 (act. IIB 171-172) der Zusammenhang zwischen Ver-
mittlungsfähigkeit und Anspruchsberechtigung in der Arbeitslosenversiche-
rung dargelegt. Trotzdem holte er hiernach das erwähnte und vom Wortlaut 
her unmissverständliche medizinische Attest ein („..auf die Homeoffice-
Arbeit angewiesen…“ [act. IIB 163]). Hätte er einzig auf eine Homeoffice-
Priorität hinweisen wollen, hätte er die Bestätigung auch in dieser Form 
vom Behandler verlangt. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich aus-
führt(e), sich – bis Ende September 2021 – auch auf Stellen beworben zu 
haben, die eine „Vorort Präsenz“ vorausgesetzt hätten bzw. obwohl er 
„Heimarbeit“ bevorzuge, habe die Stellensuche nicht ausschliesslich in die-
sem Bereich stattgefunden (act. IIB 159; vgl. auch act. II 8; Beschwerde 
S. 10 lit. B.be), ist zu bemerken, dass der Überprüfungszeitraum hier erst 
am 15. September 2021 beginnt (vgl. E. 1.2 hiervor und 3.3 vorne). Dem-
nach vermögen die beiden der Stellungnahme vom 5. Oktober 2021 beige-
legten, mit identischem Text jeweils an eine generelle Info-Mailadresse 
versandten E-Mail-Bewerbungen vom 17. September 2021 (act. IIB 161-
162; vgl. auch die Bewerbungen vom 22. und 31. August 2021 [act. IIB 
136-137]) zum Beleg der Bereitschaft der generellen Annahme einer aus-
serhäuslichen Tätigkeit in Würdigung der gesamten Umstände nichts We-
sentliches beizutragen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Dez. 2022, ALV/22/68, Seite 9
3.4
Nach dem Dargelegten ist unter Berücksichtigung des Gesamtver-
haltens (vgl. BARBARA KUPFER BUCHER, Rechtsprechung des Bundesge-
richts zum AVIG, 5. Aufl. 2019, S. 90) überwiegend wahrscheinlich erstellt 
(vgl. BGE 144 V 427 E. 3.2 S. 429), dass sich der Beschwerdeführer ab 
15. September 2021 persönlich weder bereit noch in der Lage sah, einer 
ausserhäuslichen Arbeit nachzugehen. Damit war er spätestens seit die-
sem Zeitpunkt subjektiv nicht vermittlungsfähig und in der Folge auch nicht 
anspruchsberechtigt (vgl. E. 2.1 hiervor).
4.
Nach dem Dargelegten ist der Einspracheentscheid vom 14. Dezember 
2021 (act. II 1-6) nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Be-
schwerde abzuweisen.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 fbis ATSG (Um-
kehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu er-
heben.
5.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]). 
5.3
Zu prüfen bleibt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
5.3.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Dez. 2022, ALV/22/68, Seite 10
5.3.2
Aufgrund der gemachten Angaben und bei den Akten liegenden 
Unterlagen (vgl. Beschwerde S. 13 Ziff. 17; act. II 43 Ziff. 2, 62-84) ist die 
Prozessbedürftigkeit erstellt. Weiter ist das vorliegende Beschwerdeverfah-
ren nicht als von vornherein aussichtslos zu bezeichnen und ausserdem 
war die anwaltliche Verbeiständung im Beschwerdeverfahren gerechtfertigt. 
Damit sind die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege und Verbeiständung im Beschwerdeverfahren erfüllt. Das 
Gesuch ist somit gutzuheissen und dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt 
B.________ als amtlicher Anwalt beizuordnen.
5.4
Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 
2006 (KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwäl-
tinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem 
gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der 
Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung 
des gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach den glei-
chen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 
Art. 1 der Verordnung über die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen 
und Anwälte vom 20. Oktober 2010 (EAV; BSG 168.711) beträgt der Stun-
denansatz Fr. 200.--.
Die Kostennote von Rechtsanwalt B.________ vom 7. März 2022, in wel-
cher er ein Honorar samt Auslagen von Fr. 4'041.00 zuzüglich der Mehr-
wertsteuer von Fr. 311.15, total Fr. 4'352.15, geltend macht, erscheint mit 
Blick auf den Aktenumfang, die rechtliche Komplexität und im Vergleich zu 
ähnlich gelagerten Fällen als zu hoch. Unter Berücksichtigung der gesam-
ten Umstände sowie des erfolgten einfachen Schriftenwechsels ist die amt-
liche Entschädigung ermessensweise auf pauschal Fr. 3'000.-- (inkl. Ausla-
gen und MWST) festzusetzen. Dieser Betrag ist Rechtsanwalt B.________ 
nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils aus der Gerichtskasse zu vergüten; 
vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 der Schweize-
rischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272; vgl. 
Art. 113 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Dez. 2022, ALV/22/68, Seite 11
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt wird gutgeheissen.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
4.
Das amtliche Honorar wird auf Fr. 3'000.-- (inkl. Auslagen und MWST) 
festgesetzt und Rechtsanwalt B.________ nach Eintritt der Rechtskraft 
dieses Urteils aus der Gerichtskasse vergütet. Vorbehalten bleibt die 
Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Dez. 2022, ALV/22/68, Seite 12
5.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt Dr. iur. B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst 
(samt Eingabe des Beschwerdeführers vom 19. Juli 2022)
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Die Kammerpräsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.