be_verwaltungsgericht · 200 2022 19 · 2022-03-31 · de

Einspracheentscheid vom 25. November 2021 (BUR-Nr.: 60273184)

200 22 19 ALV
SCP/TOZ/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 31. März 2022
Verwaltungsrichter Schütz, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Kölliker, Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Tomic
A.________ AG
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern
Arbeitslosenkasse, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 25. November 2021 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. März 2022, ALV/22/19, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die A.________ AG (Beschwerdeführerin) reichte am 16. Februar 2021 - 
nachdem sie bereits für diverse Abrechnungsperioden Kurzarbeitsentschä-
digung bezogen hatte (vgl. Antwortbeilagen [AB] des Amts für Arbeitslo-
senversicherung des Kantons Bern [AVA], Arbeitslosenkasse [Beschwer-
degegner], 545 bis 549, 666 bis 669) - eine Voranmeldung von Kurzarbeit 
für den Gesamtbetrieb bzw. für 15 betroffene arbeitnehmende Personen ab 
dem 1. März 2021 ein (AB 444 bis 446). Mit Entscheid vom 10. März 2021 
(AB 447 bis 450) bewilligte das AVA, Rechtsdienst, die Kurzarbeitsent-
schädigung für die Zeit vom 1. März bis 31. Mai 2021, sofern die übrigen 
Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien. Auf Anfrage der A.________ AG 
hin teilte das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) dieser am 20. Juli 
2021 mit, dass der Antrag für die Abrechnungsperiode März 2021 zwar 
erstellt und fertig ausgefüllt, jedoch bislang noch nicht zur Prüfung an die 
zuständige Arbeitslosenkasse weitergeleitet worden sei (AB 232). Am 
29. Juli 2021 stellte die A.________ AG den Antrag per E-Mail der Arbeits-
losenkasse zu (AB 225) und liess ihn dieser zusätzlich auch noch per Post 
zukommen (AB 323 bis 348). Am 14. August 2021 ersuchte sie um Wie-
derherstellung der Frist zur Einreichung des Antrags auf Kurzarbeitsent-
schädigung für die Abrechnungsperiode März 2021 sowie um Gutheissung 
des Entschädigungsantrags (AB 154 bis 156). Mit Verfügung vom 7. Sep-
tember 2021 (AB 165 bis 167) verneinte die Arbeitslosenkasse den An-
spruch auf Kurzarbeitsentschädigung für die Abrechnungsperiode März 
2021, da der Entschädigungsanspruch nicht innert der gesetzlichen Frist 
von drei Monaten nach Ablauf der Abrechnungsperiode geltend gemacht 
worden sei, und forderte die für diesen Zeitraum zu Unrecht ausgerichtete 
Kurzarbeitsentschädigung im Betrag von Fr. 27'781.55 zurück. Daran hielt 
sie auf Einsprache hin (AB 137 bis 140) mit Entscheid vom 25. November 
2021 (AB 27 bis 33) fest.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. März 2022, ALV/22/19, Seite 3
B.
Hiergegen erhob die A.________ AG, vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, am 10. Januar 2022 Beschwerde. Sie beantragt die Aufhe-
bung des Einspracheentscheids vom 25. November 2021 und der Verfü-
gung vom 7. September 2021. 
Mit Beschwerdeantwort vom 1. Februar 2022 schliesst der Beschwerde-
gegner auf Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmun-
gen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. März 2022, ALV/22/19, Seite 4
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde grundsätzlich einzutreten (vgl. E. 1.2 hiernach). 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 25. Novem-
ber 2021 (AB 27 bis 33). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Be-
schwerdeführerin auf Kurzarbeitsentschädigung für die Abrechnungsperi-
ode März 2021 bzw. die Rückforderung der ausbezahlten Kurzarbeitsent-
schädigung im Betrag von Fr. 27'781.55.
Soweit die Beschwerdeführerin die Aufhebung der (dem angefochtenen 
Einspracheentscheid zu Grunde liegenden) Verfügung vom 7. September 
2021 (AB 165 bis 167) beantragt (vgl. Beschwerde, S. 2 Ziff. I), ist darauf 
nicht einzutreten. Anfechtungsgegenstand im kantonalen Beschwerdever-
fahren bildet allein der Einspracheentscheid. Dieser tritt an die Stelle der 
vorgängig erlassenen Verfügung, und zwar auch dann, wenn er sie bloss 
bestätigt (BGE 119 V 347 E. 1b S. 350; SVR 2020 AHV Nr. 9 S. 25 E. 1; 
RKUV 1998 U 308 S. 454 E. 2a).
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung besteht, wenn der Arbeits-
ausfall anrechenbar sowie voraussichtlich vorübergehend ist und erwartet 
werden darf, dass durch Kurzarbeit die Arbeitsplätze erhalten werden kön-
nen (Art. 31 Abs. 1 lit. b und d AVIG).
2.2
Der Arbeitgeber macht den Entschädigungsanspruch seiner Arbeit-
nehmer innert dreier Monate nach Ablauf jeder Abrechnungsperiode ge-
samthaft für den Betrieb bei der von ihm bezeichneten Kasse geltend 
(Art. 38 Abs. 1 AVIG). Die Frist für die Geltendmachung des Entschädi-
gungsanspruchs beginnt mit dem ersten Tag nach der Abrechnungsperiode 


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(Art. 61 AVIV). Entschädigungen, die der Arbeitgeber nicht fristgemäss 
(Art. 38 Abs. 1 AVIG) geltend macht, werden ihm nicht vergütet (Art. 39 
Abs. 3 AVIG). Die dreimonatige Frist zur Geltendmachung der Kurzarbeits-
entschädigung ist eine Verwirkungsfrist, die weder gehemmt noch unter-
brochen werden kann, jedoch der Wiederherstellung bei unverschuldeter 
Säumnis (Art. 41 ATSG) zugänglich ist (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslo-
senversicherung, in ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesver-
waltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2424 
N. 523; Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heu-
te Bundesgericht {BGer}] vom 20. Juni 2006, C 13/06, E. 2.1).
2.3
Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist 
dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der Schwei-
zerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-
schen Vertretung übergeben werden (Art. 39 Abs. 1 ATSG). Grundsätzlich 
trägt in einem Verfahren jene Partei für die Rechtzeitigkeit einer Partei-
handlung die Beweislast, welche diese Handlung vorzunehmen hat. Wenn 
die Ausübung eines Rechts während einer Verwirkungsfrist zu erfolgen hat, 
so trägt die das Recht ausübende Partei die Beweislast für die Einhaltung 
der Frist. Wird zur Übermittlung einer schriftlichen Eingabe die Post 
benützt, umfasst die Beweislast für die fristgerechte Rechtsausübung das 
Beweisrisiko der rechtzeitigen Postaufgabe. Eine Umkehr der Beweislast 
greift lediglich dann Platz, wenn die Partei den Beweis der Rechtzeitigkeit 
aus Gründen nicht erbringen kann, die von der Behörde zu verantworten 
sind (EVG C 13/06, E. 2.3.1).
2.4
Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschulde-
terweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wie-
derhergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach 
Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshand-
lung nachholt (Art. 41 ATSG).
Nach der Rechtsprechung ist die Wiederherstellung nur bei klarer Schuld-
losigkeit der betroffenen Prozesspartei und ihrer Vertretung zu gewähren, 
es darf also auch keine bloss leichte Fahrlässigkeit vorliegen. In Frage 
kommt objektive Unmöglichkeit zeitgerechten Handelns wie beispielsweise 
bei Naturkatastrophen, Militärdienst oder schwerwiegender Erkrankung, 


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oder subjektive Unmöglichkeit, wenn zwar die Vornahme einer Handlung, 
objektiv betrachtet, möglich gewesen wäre, die betroffene Person aber 
durch besondere Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, am Handeln 
gehindert worden ist. In Betracht kommen insbesondere unverschuldete 
Irrtumsfälle. Es ist indes ein strenger Massstab anzuwenden. Insbesondere 
stellt ein auf Unachtsamkeit zurückzuführendes Versehen kein unverschul-
detes Hindernis dar (SVR 2017 IV Nr. 24 S. 68 E. 2.2).
2.5
Die Verwaltung als verfügende Instanz und - im Beschwerdefall - 
das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn 
sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat 
das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nichts Abweichendes 
vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu 
fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt die-
sen Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachver-
haltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen 
als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 144 V 427 E. 3.2 S. 429).
3.
3.1
In den Entscheiden vom 13. März und 10. Dezember 2020 
(AB 545 bis 549, 666 bis 669) wurde die Beschwerdeführerin explizit darauf 
aufmerksam gemacht, dass der Entschädigungsanspruch innert dreier Mo-
nate nach Beendigung jeder Abrechnungsperiode geltend zu machen ist, 
ansonsten der Anspruch erlischt (AB 548, 669; vgl. auch E. 2.2 hiervor). An 
dieser Verwirkungsfrist haben auch die Verordnung vom 20. März 2020 
über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusam-
menhang mit dem Coronavirus (COVID-19-Verordnung Arbeitslosenver-
sicherung; SR 837.033) und die danach erfolgten Verordnungsänderungen 
nichts geändert. 
Die dreimonatige Frist zur Geltendmachung des Anspruchs auf Kurzar-
beitsentschädigung lief für die Abrechnungsperiode März 2021 am 30. Juni 
2021 ab. Aktenkundig ist, dass die Beschwerdeführerin den unterzeichne-
ten Antrag und die erforderlichen Unterlagen dem Beschwerdegegner am 
29. Juli 2021 (Poststempel) mit eingeschriebener Sendung zugestellt hat 


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(AB 323 bis 348). Der am 29. Juli 2021 - per Post - gestellte Antrag auf 
Kurzarbeitsentschädigung für die Abrechnungsperiode März 2021 ist dem-
nach zu spät erfolgt. Die Beschwerdeführerin bringt jedoch vor, sie habe 
den Antrag am 24. Juni 2021 auf den Server des SECO hochgeladen und 
damit rechtzeitig eingereicht; das Hochladen des Antrags mit sämtlichen 
Angaben und Formularen auf die Zustellplattform www.arbeit.swiss - über 
ein entsprechendes Login (womit dann auch die "bezeichnete Kasse" nach 
Art. 38 Abs. 1 AVIG klar sei) - erfülle die Voraussetzungen von Art. 38 
Abs. 1 AVIG (vgl. Beschwerde, S. 6 Art. 2 Ziff. 4 f.).
3.2
Aufgrund der Akten erstellt und unter den Parteien unbestritten ist, 
dass die Beschwerdeführerin den Antrag auf Kurzarbeitsentschädigung für 
die Abrechnungsperiode März 2021 samt allen erforderlichen Angaben am 
24. Juni 2021 auf der Zustellplattform www.arbeit.swiss erfasst bzw. auf 
den Server des SECO hochgeladen hat, der Antrag jedoch nicht in den 
Herrschaftsbereich des Beschwerdegegners gelangt ist (AB 230, 232). 
Umstritten ist hingegen, ob mit der Datenerfassung auf der elektronischen 
Zustellplattform allein den Anforderungen an die Geltendmachung des An-
spruchs gemäss Art. 38 Abs. 1 AVIG Genüge getan ist.
3.2.1
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung reisen empfangsbe-
dürftige Willenserklärungen - wie die hier im Streit liegende Geltendma-
chung des Anspruchs auf Kurzarbeitsentschädigung - auf Gefahr des Er-
klärenden. Dabei trägt die versicherte Person die Beweislast für die 
erfolgte Willenserklärung (vgl. Entscheid des BGer vom 29. Juni 2016, 
8C_339/2016, E. 4.4). Vorliegend entschied sich die Beschwerdeführerin 
(zuerst) für eine elektronische Übermittlung der Antragstellung (vgl. E. 3.2 
hiervor). 
Gemäss der Kompetenzdelegation des Art. 55 Abs. 1bis ATSG hat der Bun-
desrat beschlossen, dass die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) 
über den elektronischen Verkehr mit Behörden auch für das Verfahren im 
Bereich des AVIG gelten (vgl. Art. 1 Abs. 1 AVIV). Art. 21a Abs. 3 VwVG 
befasst sich mit der Einhaltung der Frist bei der elektronischen Zustellung 
einer Eingabe durch eine Partei an die Behörde. Nach dieser Bestimmung 
ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quit-


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tung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, 
die auf der Seite der Partei oder ihres Vertreters für die Übermittlung not-
wendig sind. Wie bei der Zustellung einer Eingabe per Post ist für die 
Fristwahrung bei der elektronischen Übermittlung der Zeitpunkt massge-
bend, an welchem die Sendung eine bestimmte, zeitlich und örtlich nach-
vollziehbare "Schnittstelle" passiert. Diese Schnittstelle besteht bei 
herkömmlichem Versand in der Übergabe der (eingeschriebenen) Sendung 
am Postschalter bzw. in einem Einwurf der Sendung in einen Briefkasten 
der Schweizerischen Post oder der Behörde ("Übergabeprinzip"). Gemäss 
Art. 21a Abs. 3 VwVG ist die Frist bei der elektronisch übermittelten Einga-
be gewahrt, wenn das Informatiksystem der offiziellen elektronischen 
Adresse der Behörde vor Ablauf der Frist die Quittung ausstellt, dass alle 
Schritte abgeschlossen sind, die auf Seiten der Partei oder ihres Vertreters 
für die elektronische Übermittlung notwendig sind. Massgebend ist somit 
der Zeitpunkt des Ausstellens der Abgabequittung durch das Informatiksys-
tem, welchem die elektronische Zustelladresse der Behörde angehört. 
Verwendet die Behörde für die Übermittlung elektronischer Sendungen 
eine anerkannte Zustellplattform, so muss diese gewährleisten, dass un-
verzüglich eine Quittung ausgestellt und der Zeitpunkt des Eingangs fest-
gehalten wird. Mit dem Empfang prüft das System in der Regel auch 
die Einhaltung der vorgegebenen Formate (URS PETER CAVELTI in: 
AUER/MÜLLER/SCHINDLER [Hrsg.], VwVG - Kommentar zum Bundesgesetz 
über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, Art. 21a N. 19). 
3.2.2
Vorliegend verwendet der Beschwerdegegner für die Übermittlung 
elektronischer Sendungen die Zustellplattform www.arbeit.swiss. Eine er-
folgreiche elektronische Zustellung über diese Plattform wird mit einer 
E-Mail quittiert, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf 
der Seite des Absenders für die Übermittlung notwendig sind (vgl. AB 230); 
die elektronische Zustellung entspricht damit weitgehend dem Verfahren 
eines eingeschriebenen Briefes. 
Unbestrittenermassen erhielt die Beschwerdeführerin nach dem Erfas-
sungsvorgang auf der Zustellplattform www.arbeit.swiss am 24. Juni 2021 
keine E-Mail mit der Übermittlungsbestätigung (vgl. AB 230 bis 232). Im 
Lichte des in E. 3.2.1 hiervor Ausgeführten besteht jedoch nur mit der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. März 2022, ALV/22/19, Seite 9
elektronischen Übermittlungsbestätigung die Gewähr, dass die elektronisch 
übermittelte Sendung auf dem vom Beschwerdegegner verwendeten In-
formatiksystem eingegangen ist und dieser die Zugriffsmöglichkeit darauf 
hat. Fehlt die Quittung, muss die Beschwerdeführerin von einer fehlge-
schlagenen Zustellung bzw. von einer nicht mit allen Schritten abgeschlos-
senen Übermittlung der Antragstellung an den Beschwerdegegner ausge-
hen (vgl. URS PETER CAVELTI, a.a.O., Art. 21a N. 20). Dies wird denn auch 
im Benutzerprofil der Beschwerdeführerin bestätigt, wonach die Beschwer-
deführerin mit der Antragstellung auf Kurzarbeitsentschädigung für den 
Monat März 2021 lediglich bis zum Schritt "wird aktuell bestätigt durch An-
tragstellerin" gelangte (AB 230), jedoch den Schritt "Zur Prüfung an: Ar-
beitslosenkasse" nicht erreichte resp. abschloss (vgl. AB 31). Da die Be-
schwerdeführerin die Beweislast für die erfolgte Willenserklärung bzw. elek-
tronische Zustellung in den Herrschaftsbereich des Beschwerdegegners 
trägt (vgl. E. 2.3 und 3.2.1 hiervor), hat sie bei bloss behaupteter (vgl. Be-
schwerde, S. 7 Art. 2 Ziff. 6), aber nicht bewiesener Auslösung des Bestäti-
gungsvorgangs die nachteiligen Folgen, d.h. die Anspruchsverwirkung (vgl. 
E. 2.2 hiervor), zu tragen. 
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin (vgl. Beschwerde, S. 8 Art. 2 
Ziff. 10) ändert daran nichts, dass ein Fehler im Informatiksystem nie ganz 
ausgeschlossen werden kann, denn gerade in Anbetracht der von der Be-
schwerdeführerin geltend gemachten Risiken beim elektronischen Verkehr 
im Allgemeinen und der Schwierigkeiten beim Nachweis des Eingangs ei-
ner elektronischen Sendung beim Empfänger im Besonderen wäre die Be-
schwerdeführerin gehalten gewesen, umgehend eine Empfangsbestätigung 
zu verlangen und - im Falle des Ausbleibens der Bestätigung - den konven-
tionellen Postweg zu nutzen. Abgesehen davon bestehen vorliegend nach 
der Aktenlage (vgl. AB 228 bis 230) keine Anhaltspunkte für ein tech-
nisches Versagen des Informatiksystems des SECO. In antizipierter Be-
weiswürdigung (vgl. BGE 144 V 361 E. 6.5 S. 368, 124 V 90 E. 4b S. 94, 
122 V 157 E. 1d S. 162; SVR 2019 IV Nr. 50 S. 163 E. 4) kann davon aus-
gegangen werden, dass, falls es im Informatiksystem des SECO zu Unre-
gelmässigkeiten gekommen wäre, dies dem SECO im Rahmen der erfolg-
ten Abklärung durch eine Vielzahl analoger Fälle bekanntgeworden und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. März 2022, ALV/22/19, Seite 10
zweifellos in der entsprechenden Mitteilung vom 6. September 2021 (vgl. 
AB 168) erwähnt worden wäre. 
Nach dem Gesagten vermag die Beschwerdeführerin nicht mit dem im So-
zialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit zu beweisen, dass sie alle Schritte abgeschlossen hat, die 
auf ihrer Seite für die Übermittlung des Antragsformulars bzw. der emp-
fangsbedürftigen Willenserklärung notwendig waren. 
3.2.3
Dem Ausgeführten zufolge wurde das Antragsformular auf der Zu-
stellplattform www.arbeit.swiss zwar erfasst bzw. auf den Server des SECO 
hochgeladen, jedoch - analog dem konventionellen Postversand - nicht 
abgeschickt. Es befand sich immer noch im Herrschaftsbereich der Be-
schwerdeführerin, worauf der Beschwerdegegner keine Zugriffsmöglichkeit 
hatte. Das blosse Hochladen der Daten auf die elektronische Zustellplatt-
form des SECO genügt - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin 
(vgl. Beschwerde, S. 6 Art. 2 Ziff. 4 f.) - somit nicht den Anforderungen an 
die Geltendmachung des Anspruchs nach Art. 38 Abs. 1 AVIG (vgl. E. 2.2 
hiervor). 
Der von der Beschwerdeführerin erwähnte Login-Vorgang (vgl. Beschwer-
de, S. 6 Art. 2 Ziff. 4 f.; vgl. E. 3.1 hiervor) vermag daran nichts zu ändern. 
Es mag zutreffen, dass durch ein Login die im elektronischen System be-
reits vorhandenen Daten importiert werden, doch befindet sich das damit 
neu eröffnete Formular noch im Herrschaftsbereich der erfassenden Per-
son und sie allein kann darüber frei entscheiden, ob sie das Formular - mit 
einem Bestätigungsklick auf die entsprechende Schaltfläche - einreichen 
bzw. an die zuständige Behörde weiterleiten will oder nicht. Gleich verhält 
es sich auch in Bezug auf das Online-Ausfüllen bzw. -Einreichen der Steu-
ererklärung auf der Plattform www.taxme.ch. Dank des Login-Vorgangs 
stehen der Privatperson jedes Jahr Stammdaten und wiederkehrende An-
gaben aus dem Vorjahr automatisch zur Verfügung, jedoch sind die vor-
handenen und neu erfassten Steuerdaten erst mit der elektronischen Frei-
gabe (welche mit einer Übermittlungsbestätigung quittiert wird) für die 
Steuerverwaltung ersichtlich; bis zur Freigabe befinden sich die erfassten 
Steuerdaten aber immer noch im Herrschaftsbereich der erfassenden Per-
son (analog zum ausgefüllten, noch nicht versandten Papierformular). Die 


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Steuererklärung gilt erst im Zeitpunkt des Eingangs der Freigabequittung 
beim Steueramt als eingereicht. Gleich verhält es sich auch beim Online-
Einkauf: Der Kunde füllt seinen Warenkorb (virtueller Einkaufswagen) und 
hinterlegt seine Kontakt- und Zahlungsinformationen. Während des Be-
stellprozesses hat er jederzeit die Möglichkeit, seine Eingaben zu ändern 
oder den Bestellvorgang abzubrechen. Erst mit dem Absenden der Wil-
lenserklärung (mit Bestätigungsklick auf die entsprechende Schaltfläche) 
gibt er ein verbindliches Angebot an den Händler ab, worauf - bei erfolgrei-
cher Übermittlung der Bestellung - unverzüglich eine Bestätigung des 
Bestellungseingangs erfolgt. 
Weiter vermag die Beschwerdeführerin aus Art. 39 Abs. 2 ATSG nichts zu 
ihren Gunsten abzuleiten (vgl. Beschwerde, S. 6 f. Art. 2 Ziff. 5). Diese Be-
stimmung regelt gemäss ihrem Wortlaut die Fristwahrung durch Eingabe an 
einen unzuständigen Versicherungsträger. Um eine solche Eingabe handelt 
es sich beim vorliegenden Hochladen des Antrags auf den Server des 
SECO nicht, da sich der Antrag - wie bereits aufgezeigt - immer noch im 
Herrschaftsbereich der Beschwerdeführerin befand. Entgegen der Auffas-
sung in der Beschwerde (vgl. S. 7 Art. 2 Ziff. 7) konnte die Behörde unter 
den gegebenen Umständen gar keine Nachfrist ansetzen, da nicht eine 
unvollständige, sondern gar keine Eingabe vorlag. 
3.2.4
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der am 24. Juni 2021 elek-
tronisch ausgefüllte Antrag der Beschwerdeführerin (vgl. AB 230) nicht im 
Sinne von Art. 38 Abs. 1 AVIG (vgl. E. 2.2 hiervor) eingereicht bzw. geltend 
gemacht ist, weshalb der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für den 
Monat März 2021 per Ende Juni 2021 verwirkt ist (vgl. E. 2.2. und 3.1 hier-
vor). Entschuldbare Gründe für die Nichtausübung des Sendevorgangs 
bzw. die zu spät erfolgte Rechtsausübung (vgl. E. 2.2 und 2.4 hiervor) sind 
weder aktenkundig noch werden solche im Rahmen des Fristwiederherstel-
lungsgesuchs vom 14. August 2021 (AB 154 bis 156) geltend gemacht. 
Demzufolge besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für den 
Monat März 2021, weshalb der Beschwerdeführerin für diesen Zeitraum zu 
Unrecht Kurzarbeitsentschädigung ausgerichtet wurde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. März 2022, ALV/22/19, Seite 12
4.
4.1
4.1.1
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG).
4.1.2
Zu Unrecht bezogene Geldleistungen, die auf einer formell rechts-
kräftigen Verfügung beruhen, können, unabhängig davon, ob die zur Rück-
forderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt wor-
den sind, nur zurückgefordert werden, wenn entweder die für die Wieder-
erwägung (wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung der 
Berichtigung; Art. 53 Abs. 2 ATSG) oder die für die prozessuale Revision 
(wegen vorbestandener neuer Tatsachen oder Beweismittel; Art. 53 Abs. 1 
ATSG) bestehenden Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 142 V 259 E. 3.2 
S. 260, 130 V 318 E. 5.2 S. 320; SVR 2019 UV Nr. 3 S. 10 E. 3.1; Ent-
scheid des BGer vom 2. Juli 2021, 9C_321/2020, E. 4.2, nicht publiziert in: 
BGE 147 V 417). 
4.1.3
Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügun-
gen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos 
unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist 
(Art. 53 Abs. 2 ATSG).
Die Wiedererwägung dient der nachträglichen Korrektur einer ursprünglich 
unrichtigen Rechtsanwendung oder Sachverhaltsfeststellung durch die 
Verwaltung (BGE 117 V 8 E. 2c S. 17; SVR 2019 IV Nr. 47 S. 153 E. 2.1; 
Entscheid des BGer vom 30. Oktober 2012, 9C_396/2012, E. 2.1). Nach 
der Rechtsprechung kann die Wiedererwägung rechtskräftiger Verfügun-
gen bzw. Einspracheentscheide nur in Betracht kommen, wenn es sich um 
die Korrektur grober Fehler der Verwaltung handelt (ZAK 1988 S. 555 
E. 2b). Zweifellos ist die Unrichtigkeit, wenn kein vernünftiger Zweifel daran 
möglich ist, dass die Verfügung unrichtig war. Es ist nur ein einziger 
Schluss - derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfügung - denkbar. In die-
sem Sinne qualifiziert unrichtig ist eine Verfügung, wenn die notwendigen 
(fachärztlichen) Abklärungen überhaupt nicht oder nicht mit der erforderli-
chen Sorgfalt durchgeführt wurden, oder wenn eine Leistung aufgrund fal-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. März 2022, ALV/22/19, Seite 13
scher Rechtsregeln bzw. ohne oder in unrichtiger Anwendung der massge-
blichen Bestimmungen zugesprochen wurde (BGE 141 V 405 E. 5.2 
S. 414; SVR 2021 UV Nr. 1 S. 4 E. 6.1, 2019 IV Nr. 47 S. 153 E. 2.1).
4.1.4
Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Ver-
sicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf 
Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstat-
tungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das 
Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massge-
bend (Art. 25 Abs. 2 ATSG).
4.2
Nach dem in E. 3.2.4 hiervor Ausgeführten war die Ausrichtung von 
Kurzarbeitsentschädigung für den Monat März 2021 im wiedererwägungs-
rechtlichen Sinne zweifellos unrichtig und ist die Berichtigung bei einem 
Totalbetrag von Fr. 27'781.55 (AB 162 f.) auch von erheblicher Bedeutung 
(vgl. E. 4.1.3 hiervor). Darauf, dass die Rückforderung betragsmässig nicht 
korrekt wäre, gibt es keine Hinweise und solches wird auch nicht geltend 
gemacht. Mit Blick auf den Umstand, dass die Auszahlung der Kurzarbeits-
entschädigung und deren Rückforderung innerhalb eines Jahres erfolgt 
sind, sind auch die Fristen gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG (vgl. E. 4.1.4 hier-
vor) gewahrt.
4.3
Nach dem Dargelegten hat der Beschwerdegegner von der Be-
schwerdeführerin zu Recht die für den Monat März 2021 ausbezahlte 
Kurzarbeitsentschädigung im Betrag von Fr. 27'781.55 zurückgefordert. 
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 25. November 2021 (AB 27 
bis 33) ist nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde ist 
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 fbis ATSG (Um-
kehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu er-
heben.


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5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat weder die unterliegende 
Beschwerdeführerin (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG) noch der obsiegende Beschwerdegegner als kantonale Amts-
stelle Anspruch auf Ersatz der Parteikosten (Art. 104 Abs. 3 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Arbeitslosen-
kasse
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft - SECO
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.