be_verwaltungsgericht · 200 2020 410 · 2021-04-19 · de

Klage vom 28. Mai 2020

200 20 410 BV publiziert in BVR 2022 S. 70
KOJ/BRO/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 19. April 2021
Verwaltungsrichter Kölliker, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Loosli, Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiberin Brunner
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Klägerin
gegen
Personalvorsorgestiftung C.________
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. D.________
Beklagte
betreffend Klage vom 28. Mai 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. April 2021, BV/20/410, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1953 geborene E.________ sel. (Versicherter) war durch seine Er-
werbstätigkeit bei der Personalvorsorgestiftung C.________ (Personalvor-
sorgestiftung C.________ bzw. Beklagte) berufsvorsorgeversichert. Am TT. 
Juni 2018 verstarb der Versicherte (Akten der Personalvorsorgestiftung 
C.________ [act. II, IIA, IIB] act. IIA 9). Mit Schreiben vom 5. September 
2018 (act. IIA 83) stellte dessen Konkubinatspartnerin A.________ (Kläge-
rin; act. IIA 2 f.) der Personalvorsorgestiftung C.________ Unterlagen zur 
Prüfung ihres Anspruchs auf Leistungen aus beruflicher Vorsorge zu. Mit 
Schreiben vom 14. November 2018 (act. IIA 82) verneinte diese ihre Leis-
tungspflicht auf Ausrichtung einer Lebenspartnerrente, da der Anspruch 
nicht innert der gemäss Vorsorgereglement geltenden dreimonatigen Frist 
geltend gemacht worden sei. Allenfalls bestehe jedoch Anspruch auf ein 
Todesfallkapital, sofern der Versicherte sie während mindestens der letzten 
24 Monate in erheblichem Mass unterstützt habe (act. IIA 82). Nach weite-
rer Korrespondenz zwischen den Parteien (act. IIA 73 ff.) erklärte die Per-
sonalvorsorgestiftung C.________ in ihrem Schreiben vom 12. November 
2019 (act. IIA 71 f.), A.________ stehe weder eine Lebenspartnerrente 
noch ein Todesfallkapital zu, da sie bereits Leistungen einer anderen beruf-
lichen Vorsorgeeinrichtung beziehe und sie im Übrigen den Nachweis der 
erheblichen Unterstützung nicht erbracht habe. Mit Schreiben vom 
6. Januar 2020 (act. IIA 137 f.) reichte A.________ weitere Unterlagen ein 
und führte aus, sie sei durch den Versicherten massgeblich unterstützt 
worden und die Anforderungen zur Ausrichtung des Todesfallkapitals seien 
erfüllt. Im Rahmen des weiteren Briefwechsels hielten die Parteien an ihren 
Auffassungen fest (act. IIA 115 ff.). 
B.
Am 28. Mai 2020 erhob A.________, vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, Klage gegen die Personalvorsorgestiftung C.________. Sie 
stellt folgende Rechtsbegehren:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. April 2021, BV/20/410, Seite 3
Die Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin die ihr zustehenden reglemen-
tarischen Leistungen auszurichten, insbesondere (soweit keine Rente ge-
schuldet ist) 
•
das gemäss dem Reglement (insb. Art. 6.5.1 Abs. 2) der Beklagten 
geschuldete Todesfallkapital nebst Zins zu 5 % ab dem TT. Juni 
2018 auszuzahlen.
•
das gemäss dem Reglement (insb. Art. 6.5.5 Abs. 2) der Beklagten 
geschuldete zusätzliche Todesfallkapital nebst Zins zu 5 % ab dem 
TT. Juni 2018 auszuzahlen.
•
das geschuldete zusätzliche Todesfallkapital auf dem passiven 
Teil der Versicherung nebst Zins zu 5 % ab dem TT. Juni 2018 
auszuzahlen. 
- Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
In ihrer Klageantwort vom 19. August 2020 schliesst die Beklagte, vertreten 
durch Rechtsanwältin Dr. iur. D.________, auf kostenfällige Abweisung der 
Klage. 
Mit Replik vom 26. Oktober 2020 bzw. Duplik vom 26. Januar 2021 halten 
die Parteien an ihren Anträgen fest.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ist als einzige kantonale 
Instanz sachlich und funktionell zuständig zur Beurteilung der mit Klage 
vom 31. August 2020 geltend gemachten Ansprüche (Art. 73 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenvorsorge [BVG; SR 831.40] i.V.m. Art. 87 lit. c des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21] und Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes 
vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Gerichtsstand ist nach Art. 73 
Abs. 3 BVG der schweizerische Sitz oder Wohnsitz der Beklagten oder der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. April 2021, BV/20/410, Seite 4
Ort des Betriebes, bei dem die versicherte Person angestellt wurde. Dabei 
kommt es für den Wahlgerichtsstand nicht darauf an, ob die Vorsorgeein-
richtung, der Arbeitgeber oder die versicherte Person klagende Partei ist 
(SVR 2006 BVG Nr. 17 S. 62 E. 2.3). Diese Zuständigkeitsvorschriften gel-
ten auch für den Bereich der weitergehenden Vorsorge (Art. 49 Abs. 2 
Ziff. 22 BVG). Die Beklagte hat ihren Sitz im Kanton Bern (vgl. 
 ), womit das angerufene Gericht zur Behandlung der Klage 
örtlich zuständig ist. Auch die übrigen Prozessvoraussetzungen sind erfüllt, 
insbesondere ist die Klage formgerecht eingelangt (Art. 32 VRPG). Auf die 
Klage ist somit einzutreten.
1.2
Aufgrund des im Recht der beruflichen Vorsorge auf kantonaler 
Ebene vorgeschriebenen Klageverfahrens ergibt sich der Streitgegenstand 
einzig aus den Rechtsbegehren der Klage, und allenfalls, soweit zulässig, 
der Widerklage. Innerhalb des Streitgegenstandes ist das Berufsvorsorge-
gericht in Durchbrechung der Dispositionsmaxime an die Begehren der 
Parteien nicht gebunden (Art. 92 Abs. 3 VRPG; vgl. auch BGE 135 V 23 
E. 3.1 S. 26). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Klägerin auf eine 
Rente bzw. ein (zusätzliches) Todesfallkapital aus beruflicher Vorsorge 
zuzüglich Zins zu 5 % ab dem TT. Juni 2018. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
2.
2.1
Nach Art. 20a Abs. 1 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem 
Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach den Art. 19 (überle-
bender Ehegatte) und Art. 20 (Waisen) begünstigte Personen für die Hin-
terlassenenleistungen vorsehen, u.a. natürliche Personen, die vom Versi-
cherten in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die 
mit diesem in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen 
eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder 
mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss (lit. a). Kein Anspruch auf 
Hinterlassenenleistungen nach Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG besteht, wenn die 
begünstigte Person eine Witwer- oder Witwenrente bezieht (Art. 20a Abs. 2 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. April 2021, BV/20/410, Seite 5
BVG). Diese Bestimmung soll – im Sinne einer intrasystemischen Koordi-
nationsnorm – eine Kumulation von Hinterlassenenleistungen verhindern, 
wenn der Lebenspartner gleichzeitig eine Witwen- oder Witwerrente be-
zieht (vgl. BBl 2000 2691; SVR 2013 BVG Nr. 34 S. 141 E. 3.5). 
Die Begünstigungsregelung von Art. 20a BVG betrifft keine obligatorische 
BVG-Leistung. Es ist den Vorsorgeeinrichtungen überlassen, ob sie eine 
solche Regelung vorsehen (BGE 135 V 80 E. 3.4 S. 86; HANS-ULRICH 
STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 3. Aufl. 2019, N. 963).
2.2
Die Beklagte machte von der Ermächtigung gemäss Art. 20a Abs. 1 
BVG (vgl. E. 2.1 hiervor) Gebrauch und regelt den Anspruch auf eine Le-
benspartnerrente in ihrem Vorsorgereglement (Reglement; Akten der Klä-
gerin [act. I] 1) in Art. 6.4 – soweit vorliegend von Interesse – wie folgt 
(act. I 1 S. 21 f.): 
6.4.1
Der überlebende Lebenspartner einer unverheirateten versicherten 
Person ist nach deren Tod dem überlebenden Ehegatten gleichge-
stellt, sofern der Partner
-
keine Ehegatten- oder Lebenspartnerrente einer beruflichen 
Vorsorgeeinrichtung bezieht,
-
unverheiratet ist, 
-
mit der versicherten Person weder verwandt ist noch zu ihr oder 
ihm in einem Stiefkindsverhältnis steht (Art. 95 Abs. 1 und 2 
ZGB),
-
mit der versicherten Person
-
mindestens in den letzten fünf Jahren vor dem Tod ununter-
brochen im selben Haushalt gelebt und eine Lebensgemein-
schaft geführt hat und das 45. Altersjahr vollendet hat,
-
oder im Zeitpunkt des Todes im selben Haushalt gelebt und 
eine Lebensgemeinschaft geführt hat sowie für den Unterhalt 
gemeinsamer Kinder aufkommt. 
-
die auszurichtende Leistung innert drei Monaten nach dem Tod 
der versicherten Person geltend macht. Bei Nichtgeltendma-
chung der Leistung innerhalb der Frist verwirkt der Anspruch. 
[…]
[…]
[...]
6.4.2
[…]


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. April 2021, BV/20/410, Seite 6
2.3
Sodann regelt die Beklagte den Anspruch auf ein Todesfallkapital in 
Art. 6.5 des Reglements – soweit vorliegend von Interesse – wie folgt 
(act. I 1 S. 22 f.):
6.5.1
Ein Todesfallkapital wird fällig, wenn die versicherte Person vor 
dem Altersrentenbeginn stirbt. 
Anspruch auf das Todesfallkapital haben die Hinterlassenen unab-
hängig vom Erbrecht – unter Vorbehalt einschränkender gesetzli-
cher Bestimmungen – nach folgender Rangordnung und in folgen-
dem Umfang: 
a) Ehegatten und rentenberechtigte Kinder der verstorbenen Per-
son;
b) der Lebenspartner, der die Anspruchsbedingungen gemäss 
Art. 6.4.1 erfüllt, oder natürliche Personen, die vom Versicherten 
während mindestens der letzten 24 Monate in erheblichem Mass 
unterstützt wurden oder natürliche Personen, die für den Unter-
halt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen müs-
sen, 
c) […]
6.5.2 […]
6.5.3 […]
6.5.4 […]
6.5.5 Die Höhe des Todesfallkapitals entspricht 100 % des im Zeitpunkt 
des Todes vorhandenen Altersguthabens. Dieses Todesfallkapital 
wird soweit erforderlich zur Finanzierung der Ehegattenrente oder 
der Lebenspartnerrente verwendet. 
Für verheiratete und in Lebensgemeinschaft lebende Versicherte ist 
ein zusätzliches Todesfallkapital versichert; es entspricht 100 % 
des anrechenbaren Jahreslohnes. Diese Leistung wird nur für einen 
nicht vom UVG bzw. MVG erfassten Versicherungsfall erbracht. 
2.4
Die Auslegung des Reglements einer privatrechtlichen Vorsorgeein-
richtung als vorformulierter Inhalt des Vorsorgevertrages geschieht nach 
dem Vertrauensprinzip. Dabei sind jedoch die den Allgemeinen Versiche-
rungsbedingungen innewohnenden Besonderheiten zu beachten, nament-
lich die sogenannten Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregeln. Nach die-
sen Auslegungsgrundsätzen gilt es, ausgehend vom Wortlaut und unter 
Berücksichtigung des Zusammenhanges, in dem eine streitige Bestimmung 
innerhalb des Reglements als Ganzes steht, den objektiven Vertragswillen 
zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das 
Gericht zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen 
werden kann, dass die Parteien eine unvernünftige Lösung gewollt haben. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. April 2021, BV/20/410, Seite 7
Sodann sind mehrdeutige Wendungen in vorformulierten Vertragsbedin-
gungen im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen (BGE 140 V 50 
E. 2.2 S. 51 f.).
3.
3.1
In Bezug auf den sinngemäss geltend gemachten Anspruch auf 
Ausrichtung einer Lebenspartnerrente gemäss Art. 6.4.1 des Reglements 
(vgl. Klage S. 2 Rechtsbegehren) ist erstellt und zwischen den Parteien zu 
Recht unbestritten, dass die Klägerin diesen nicht innert der reglementa-
risch vorgesehenen drei Monate nach dem Tod des Versicherten geltend 
machte (vgl. E. 2.2 hiervor; act. IIA 9, 83). Ausserdem ist ebenfalls zu 
Recht unbestritten, dass die Klägerin bereits eine Witwenrente einer ande-
ren Vorsorgeeinrichtung bezieht (act. IIA 111). Während die Beklagte eine 
Berechtigung auf diese weitergehende Hinterlassenenleistung mit Verweis 
auf die Nichteinhaltung des Fristerfordernisses und den Erhalt einer Wit-
wenrente aus beruflicher Vorsorge verneint (Klageantwort S. 5 Ziff. III/12), 
beruft sich die Klägerin darauf, der Frist zur Geltendmachung des An-
spruchs komme keine konstitutive Wirkung zu und es sei zu prüfen, ob die 
Regelung, wonach eine anderweitige Ehegatten- oder Lebenspartnerrente 
einer beruflichen Vorsorgeeinrichtung den Anspruch ausschliesse, rechtens 
sei (Klage S. 10 f. Art. 4 Ziff. 4.4). 
3.1.1
Die Begünstigung der in Art. 20a Abs. 1 BVG genannten Personen 
gehört zur weitergehenden beruflichen Vorsorge (vgl. E. 2.1 in fine hiervor), 
auf welche grundsätzlich das Obligationenrecht Anwendung findet (BGE 
134 V 223 E. 3.1 S. 227; SVR 2008 BVG Nr. 11 S. 44 E. 3.1). 
Die reglementarische Fristenregelung zur Geltendmachung einer Lebens-
partnerrente (vgl. E. 2.2 hiervor) ist weder vom Grundsatz noch von der 
Länge her zu beanstanden. So steht es den Vorsorgeeinrichtungen frei, 
den Anspruch auf eine Lebenspartnerrente von einschränkenderen Vor-
aussetzungen als den im Gesetz genannten abhängig zu machen, sofern 
der verfassungsmässige Minimalstandard (rechtsgleiche Behandlung, Will-
kürverbot, Verhältnismässigkeit) gewahrt wird (BGE 138 V 86 E. 4.2 S. 93; 
Entscheid des BGer vom 27. Oktober 2017, 9C_193/2017, E. 6.3), und die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. April 2021, BV/20/410, Seite 8
reglementarische Einführung einer angemessenen Verwirkungsfrist wird 
regelmässig als statthaft angesehen (Entscheid des BGer vom 24. Mai 
2017, 9C_85/2017, E. 5.2.2; vgl. auch Entscheide des BGer vom 4. Mai 
2020, 9C_804/2019, E. 6.1, und vom 20. Juli 2018, 9C_196/2018 E. 2.1; 
a.A. hingegen HÜRZELER/SCARTAZZINI, in: SCHNEIDER/GEISER/GÄCHTER 
[Hrsg.], Kommentar zum BVG und FZG, 2. Aufl. 2019, Art. 20a N. 51). So-
dann wird in Ziff. 6.4.1 des Reglements (vgl. E. 2.2 hiervor) explizit darauf 
hingewiesen, dass bei Nichtgeltendmachung innerhalb der drei Monate 
nach dem Tod der versicherten Person der Anspruch verwirkt. Die Klausel 
kann auch unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem sie inner-
halb des Reglements steht, vom Empfänger in guten Treuen nicht anders 
verstanden werden, als dass der Fristenregelung konstitutive Wirkung zu-
kommt. Im Übrigen wies die Klägerin selber darauf hin, dass eine dreimo-
natige Verwirkungsfrist nicht als ungewöhnlich gelte (Klage S. 10 Art. 4 
Ziff. 4.4; vgl. zur Auslegung des Reglements E. 2.4 hiervor). 
Da es der Beklagten nach dem Gesagten freistand, den Anspruch auf eine 
Lebenspartnerrente davon abhängig zu machen, dass dieser innerhalb 
einer dreimonatigen Frist geltend gemacht wird, sich die reglementarische 
Regelung nach dem Wortlaut und der Systematik als klar erweist und die 
Klägerin das Fristerfordernis unbestrittenermassen nicht einhielt, ist der 
Anspruch auf eine Lebenspartnerrente verwirkt. Daran ändert nichts, dass 
der Antrag nur wenige Tage zu spät eingereicht wurde. 
3.1.2
Der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass die Klägerin selbst 
dann keinen Anspruch auf eine Lebenspartnerrente hätte, wenn der Antrag 
rechtzeitig gestellt worden wäre. So bezieht sie – wie erwähnt (vgl. E. 3.1 
hiervor) – bereits eine Witwenrente einer anderen Vorsorgeeinrichtung 
(act. IIA 111) und Art. 6.4.1 des Reglements (vgl. E. 2.2 hiervor) schliesst 
nach seinem klaren Wortlaut eine Lebenspartnerrente nebst einer laufen-
den Ehegattenrente aus. Soweit die Klägerin geltend macht, diese Rege-
lung sei rechtswidrig (Klage S. 11 Art. 4 Ziff. 4.4), verkennt sie, dass sich 
diese bereits aus Art. 20a Abs. 2 BVG ergibt (vgl. E. 2.1 hiervor). Entgegen 
der in der Klage vertretenen Ansicht (S. 11 Art. 4 Ziff. 4.4) ist sodann eine 
zusätzliche Begünstigung – jedenfalls wenn, wie vorliegend, reglementa-
risch nicht anders vorgesehen – auch dann ausgeschlossen, wenn die bis-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. April 2021, BV/20/410, Seite 9
herige Witwenrente erheblich tiefer ist als eine allfällige Lebenspartnerrente 
(HÜRZELER/SCARTAZZINI, a.a.O., Art. 20a N. 52; STAUFFER, a.a.O., N. 971). 
3.2
Weiter macht die Klägerin Ansprüche auf Todesfallkapitalien gel-
tend. Das Gesetz erlaubt es den Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen der 
Kaskadenordnung von Art. 20a BVG reglementarisch die Ausrichtung von 
Todesfallkapital vorzusehen (STAUFFER, a.a.O., N. 963). Hiervon machte 
die Beklagte in Art. 6.5 des Reglements Gebrauch (vgl. E. 2.3 hiervor). 
Aufgrund der Akten erstellt und unbestritten ist, dass der Versicherte am 
TT. Juni 2018 wenige Tage vor Vollendung des 65. Altersjahrs – und damit 
noch vor Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters (Art. 21 Abs. 1 lit. a 
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinter-
lassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]) – verstorben ist (act. IIA 9). 
Zudem ist erstellt, dass kein Anspruch auf ein Todesfallkapital nach lit. a 
von Art. 6.5.1 des Reglements besteht, da der Versicherte geschieden war 
(act. IIA 9) und keine rentenberechtigten Kinder hatte (vgl. act. IIA 11). In-
sofern kann hier einzig der Anspruch auf ein Todesfallkapital nach der Be-
günstigtenordnung von Art. 6.5.1 lit. b des Reglements (vgl. E. 2.3 hiervor) 
in Frage kommen. Hierunter fallen unter anderem der Lebenspartner, der 
die Anspruchsbedingungen gemäss Art. 6.4.1 des Reglements erfüllt und 
natürliche Personen, die vom Versicherten während mindestens der letzten 
24 Monate in erheblichem Mass unterstützt wurden. 
Zu prüfen ist vorab, ob der Bezug einer Witwenrente einer anderen Vorsor-
geeinrichtung (act. IIA 111) dem Anspruch auf ein Todesfallkapital entge-
gensteht (vgl. in Bezug auf eine Lebenspartnerrente E. 3.1.2 hiervor). An-
ders als Art. 6.4.1 des Reglements enthält Art. 6.5.1 keinen eigenen dies-
bezüglichen Vorbehalt (vgl. E. 2.2 f. hiervor). Zu beachten ist jedoch, dass 
Art. 6.5.1 lit. b des Reglements für Lebenspartnerinnen und Lebenspartner 
ausdrücklich die Anspruchsbedingungen gemäss Art. 6.4.1 des Regle-
ments, welche diese negative Voraussetzung enthalten, zur Voraussetzung 
macht.
Neben Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern können ganz allgemein 
Personen, die vom Versicherten während mindestens der letzten 24 Mona-
te in erheblichem Mass unterstützt wurden, Anspruch auf ein Todesfallkapi-
tal haben. Es bleibt deshalb zu prüfen, ob die Klägerin unter dieser Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. April 2021, BV/20/410, Seite 10
stimmung Anspruch auf das eingeklagte Todesfallkapital hat. Dem ist nicht 
so. Für die weitergehende berufliche Vorsorge gelten gemäss Art. 49 
Abs. 2 Ziff. 3 BVG u.a. die Vorschriften über die Begünstigung der Hinter-
lassenenleistungen gemäss Art. 20a BVG. Demnach ist vorliegend dessen 
Abs. 2, wonach kein Anspruch auf Hinterlassenenleistungen nach Abs. 1 
lit. a besteht, wenn die begünstigte Person eine Witwen- bzw. Witwerrente 
bezieht, auch ohne explizite Übernahme ins Reglement zu beachten. Die-
ser Leistungsausschluss gilt nicht nur für eine Rente, sondern auch mit 
Bezug auf ein Todesfallkapital (HÜRZELER/SCARTAZZINI, a.a.O., Art. 20a 
N. 52), zumal in Art. 20a Abs. 2 BVG bei bereits bestehendem Bezug einer 
Witwenrente nicht nur Renten, sondern generell Hinterlassenenleistungen 
– zu welchen ein Todesfallkapital zu zählen ist – vom Anspruch ausge-
nommen werden. Mithin hat die Klägerin per se keinen Anspruch auf ein 
(zusätzliches) Todesfallkapital. 
Bei dieser Ausgangslage erübrigen sich Weiterungen zu den weiteren An-
spruchsvoraussetzungen, insbesondere hinsichtlich der von der Beklagten 
bestrittenen Versicherteneigenschaft des Verstorbenen (Klageantwort 
S. 7 f. Ziff. III/16; Duplik S. 3 ff. Ziff. II/5 ff.) und der Frage, ob der Verstor-
bene die Klägerin in erheblichem Mass unterstützte (Klage S. 6 ff. Art. 4 
Ziff. 4.1 ff.; Replik S. 3 ff. Ziff. III/7 ff.). 
3.3
Nach dem Gesagten hat die Klägerin weder Anspruch auf eine Le-
benspartnerrente noch auf ein (zusätzliches) Todesfallkapital. Damit er-
weist sich die Klage als unbegründet und ist abzuweisen. 
4.
4.1
In Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG sind keine Verfahrenskosten 
zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Klägerin keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung (Art. 109 Abs. 1 VRPG [Umkehr-
schluss]). Die obsiegende Beklagte hat als Sozialversicherungsträgerin 
ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 126 V 143 
E. 4b S. 150).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. April 2021, BV/20/410, Seite 11
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Klägerin
- Rechtsanwältin Dr. iur. D.________ z.H. der Beklagten 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.