be_verwaltungsgericht · 200 2018 134 · 2018-01-18 · de

Einspracheentscheid vom 18. Januar 2018

200 18 134 EL
FUR/BRM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 4. Mai 2018
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiber Braune
A.________
vertreten durch B.________, C.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 18. Januar 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Mai 2018, EL/18/134, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1948 geborene A.________ meldete sich am 24. Januar 2017 zum 
Bezug von Ergänzungsleistungen zur AHV-Rente bei der Ausgleichskasse 
des Kantons Bern (AKB) an (Akten der AKB [act. II] 1). Sie gab unter ande-
rem an, dass sie ab 2017 kein Erwerbseinkommen mehr erziele und sie 
sich 1996 im Hinblick auf die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit das 
Kapital aus der beruflichen Vorsorge habe auszahlen lassen. Die AKB holte 
weitere Unterlagen sowie verschiedene Auskünfte ein (vgl. act. II 37, 38, 
39, 42, 50, 52), wobei die Ansprecherin unter anderem zum Vermögens-
rückgang zwischen 2006 und 2008 angab, sie habe im fraglichen Zeitraum 
eine Fehlinvestition getätigt und dabei einen Totalverlust erlitten (act. II 54). 
Aufgrund dieser Abklärungen errechnete die AKB unter Berücksichtigung 
eines bis im Jahr 2016 um Fr. 90‘000.— auf Fr. 817‘172.— amortisierten 
Verzichtsvermögens einen Einnahmenüberschuss von Fr. 71‘533.— (vgl. 
act. II 102), was zur Abweisung des EL-Anspruchs mittels Verfügung vom 
20. Oktober 2017 führte (act. II 103).
B.
Mit hiergegen erhobener Einsprache vom 30. Oktober 2017 liess die EL-
Ansprecherin, vertreten durch die B.________, C.________, geltend ma-
chen, sie sei den Verpflichtungen zur Beitrags- und Steuerzahlung stets 
nachgekommen, dann aber von einer wirtschaftskriminellen Firma um das 
Ersparte betrogen worden; zudem habe ein kostspieliger Gerichtsprozess 
verunmöglicht, erneut Geld anzusparen (act. II 105).
Diese Einsprache wies die AKB mit Entscheid vom 18. Januar 2018 ab; zur 
Begründung wurde ausgeführt, die Einsprecherin habe nahezu ihr gesam-
tes liquides Vermögen inkl. Altersvorsorge fahrlässig und hochrisikoreich 
investiert, wobei – zumal vor dem Hintergrund ihrer beruflichen Tätigkeit als 
... mit u.a. ... – ein (erheblicher) Verlust von Anfang an sehr wahrscheinlich 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Mai 2018, EL/18/134, Seite 3
und absehbar gewesen sei, was rechtsprechungsgemäss als Vermögen-
verzicht betrachtet werden müsse (act. II 112).
C.
Mit (in materieller und formeller Hinsicht aufforderungsgemäss verbesser-
ter) Beschwerde vom 16. Februar 2018 lässt A.________, weiterhin vertre-
ten durch die B.________, C.________, das Rechtsbegehren stellen, ihr 
seien die beantragten Ergänzungsleistungen zuzusprechen. Dabei wird 
geltend gemacht, dass von einer Aufrechnung von Verzichtsvermögen 
abzusehen sei, da sie ihre Sorgfaltspflichten wahrgenommen und sie – wie 
viele andere Anleger – arglistig getäuscht und betrogen worden sei.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 13. April 2018 beantragt die AKB die Ab-
weisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 


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ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 18. Januar 
2018 (act. II 103). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf EL, wobei 
einzig der Frage nachzugehen ist, ob zu Recht ein Verzichtsvermögen 
berücksichtigt worden ist. Die übrigen EL-Berechnungsfaktoren sind unbe-
stritten geblieben; die richterliche Beurteilung hat sich praxisgemäss auf die 
strittigen Punkte zu beschränken, wenn – wie hier – aufgrund der Akten 
kein Anlass besteht, die übrigen unbestritten gebliebenen Punkte in die 
Prüfung miteinzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).
1.3
Ohne Berücksichtigung des Verzichtsvermögens ergäbe sich im 
Jahr 2017 bei unbestrittenen Ausgaben in Höhe von Fr. 38‘598.— eine 
jährliche EL von Fr. 10‘340.—. Da der Entscheid über Ergänzungsleistun-
gen in zeitlicher Hinsicht Rechtsbeständigkeit nur für ein Kalenderjahr ent-
faltet (vgl. BGE 128 V 39), erreicht der Streitwert dieses Verfahrens den 
massgebenden Betrag von Fr. 20'000.— nicht, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 


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Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
2.2
2.2.1
Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbseinkünfte, die Ein-
künfte aus Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünf-
zehntel, bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermö-
gens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.— und bei Ehepaaren 
Fr. 60'000.— übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a - c ELG).
2.2.2
Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögens-
werte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Mit dieser 
Regelung, welche die Verhinderung von Missbräuchen bezweckt, soll eine 
einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden, indem sich die 
schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen 
oder Vermögen der Gedanke an eine EL tatsächlich eine Rolle gespielt hat 
oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 S. 397).
Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtli-
che Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder 
Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte 
Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch 
macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu ver-
antwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren 
Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270). Die Tatbestands-
elemente "ohne rechtliche Verpflichtung" resp. "ohne adäquate Gegenleis-
tung" sind nicht kumulativ, sondern alternativ (BGE 134 I 65 E. 3.2 S. 70 = 
Pra 2008 S. 562, 131 V 329; SVR 2012 EL Nr. 4 S. 11 E. 2).
3.
3.1
Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin nach 
eigenen Angaben in den Jahren 2006 bis 2008 nahezu ihr gesamtes Ver-
mögen inkl. das aus der früheren beruflichen Vorsorge, anlässlich ihres 


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Statuswechsels hin zu selbstständiger Erwerbstätigkeit, bezogene Kapital, 
im Hinblick auf deren Börsengang, in die Firma D.________ Inc. investiert 
hat; in der Folge kam es indessen weder zum Börsengang noch konnte die 
offenbar in Aussicht gestellte sehr hohen Rendite von 6 – 7% p.a. oder 
mehr erzielt werden. Vielmehr hat die Beschwerdeführerin die investierten 
Mittel allesamt verloren. Unwidersprochen ist seitens der Beschwerdeführe-
rin auch geblieben, dass die Vermögensentäusserung ohne eine rechtliche 
Verpflichtung sowie ohne eine adäquate Gegenleistung dafür erhalten zu 
haben erfolgt ist. Gleiches gilt für die Höhe des entäusserten Vermögens.
3.2
Die Beschwerdegegnerin weist im angefochtenen Einspracheent-
scheid wie auch in der Beschwerdeantwort auf die Rechtsprechung des 
Bundesgerichts zur Frage, unter welchen Umständen eine Investition mit 
anschliessendem Verlust der dabei entäusserten Vermögenswerte als Ver-
zichtstatbestand zu gelten hat, hin. Nach der höchstrichterlichen Recht-
sprechung ist die Anlage eines Vermögens an sich trotz des auch hier 
bestehenden Verlustrisikos grundsätzlich kein Vermögensverzicht. Anders 
zu entscheiden ist indessen dann, wenn unter den konkreten Umständen 
von Anfang an mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit mit dem Verlust des 
gesamten oder eines grossen Teils des Vermögens gerechnet werden 
musste, sodass kein vernünftiger Mensch eine solche Anlage getätigt hätte 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts [BGer] vom 5. März 2012, 9C_904/2011, E. 
4.1. mit Hinweisen). 
Im Lichte dieser Rechtsprechung ist der AKB beizupflichten, wenn sie die 
von der Beschwerdeführerin getätigte Investition als hochrisikoreich 
eingestuft und das in der Folge verlorene Vermögen als Verzichtsvermögen 
bei der EL-Berechnung berücksichtigt hat: Zunächst ist festzuhalten, dass 
die Investition in der Hoffnung auf einen Börsengang und eine hohe 
Rendite erfolgte, der indessen laut – dem offenbar auch nicht rechtzeitig 
vor Zeichnung zur Verfügung gestellten – Emissionsprospekt in keiner 
Weise garantiert war. Ohne Börsengang waren die gezeichneten 
ausserbörslichen Aktien mangels entsprechender Handelsplattform nahezu 
unverkäuflich, was denn auch – nachdem der Börsengang scheiterte – zu 
einem Totalverlust führte. Die Ausgabeumstände wie auch die in Aussicht 
gestellten – letztlich illusorischen – Renditeversprechungen hätten zu 


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grösster Vorsicht veranlassen müssen. Hinzu kommt, dass bereits vor 
Tätigung der Investition aus verschiedenen Presseberichten ersichtlich war, 
dass 
in 
diesem 
Zeitpunkt 
bereits 
seit 
einigen 
Jahren 
staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen die D.________ Inc. liefen. 
Hierüber hätte sich die Beschwerde ohne weiteres vorgängig der Investition 
informieren können und müssen. Tat sie dies nicht, hat sie fahrlässig 
gehandelt und den Verlust der eingebrachten Mittel in Kauf genommen. 
Unter den gegebenen Umständen wäre es mindestens geboten gewesen, 
nur einen Teil des Vermögens in besagte Firma zu investieren und den 
anderen (grösseren) Teil gerade im Hinblick auf die Sicherung des 
Vermögens für die Altersvorsorge in diversifizierten, sichereren Anlagen zu 
platzieren. Dies umso mehr, als von Beschwerdeführerin aufgrund ihres 
beruflichen Hintergrundes als ... – unter anderem auch mit ... – ein 
gewisses Know-how und sorgfältiges Handeln in solchen Dingen erwartet 
werden darf. 
Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringen lässt, vermag zu keinem 
anderen Schluss zu führen: Dass sich die Beschwerdeführerin derzeit in 
ärztlicher Behandlung befindet ist bedauerlich, hat indessen keinen Einfluss 
auf das damals anlässlich der Vermögensentäusserung an den Tag 
gelegte Verhalten, welches ihr im Rahmen der hier streitigen Frage 
entgegenzuhalten ist. Dass sie an den Versammlungen der D.________ 
Inc. vor Ort teilgenommen hat sowie wiederholt persönlich von der 
Geschäftsleitung über den Entwicklungsstand informiert worden ist und 
auch andere Anleger in gleicher Weise betroffen sind, ändert ebenfalls 
nichts: entscheidend ist vielmehr, dass sie – wie oben ausgeführt – ihre 
Sorgfaltspflichten bei der Tätigung der Investition nicht hinreichend 
wahrgenommen und damit einen Vermögensverlust in Kauf genommen 
hat.
3.3
Zusammenfassend ergibt sich aus dem oben Gesagten, dass das 
Vorgehen der Beschwerdeführerin bei der Investition in die D.________ 
Inc. hochspekulativ war und sie angesichts der bereits damals erhältlichen 
Informationen fahrlässig gehandelt hat; ein – allenfalls erheblicher – 
Vermögensverlust war sehr wahrscheinlich und absehbar. Es ist deshalb 
nicht zu beanstanden, wenn die AKB das entäusserte Vermögen unter 


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Amortisation gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG i.V.m. Art. 17a Abs. 1 ELV 
als Verzichtsvermögen in die EL-Berechnung mit einbezogen hat. Die 
Beschwerde ist dementsprechend abzuweisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG). 
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen. 
3. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.


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