be_verwaltungsgericht · 100 2022 162 · 2022-05-09 · de

Staatshaftung; Schadenersatz im Zusammenhang mit Rückgabe von Asservaten (Verfügung der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 9. Mai 2022; 2021.SIDGS.272) | Staatshaftung

100.2022.162U
HAT/STS/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 5. Mai 2023
Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiberin Straub 
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Sicherheitsdirektion, Kramgasse 20, 3011 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Staatshaftung; Schadenersatz im Zusammenhang mit Rückgabe 
von Asservaten (Verfügung der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 
9. Mai 2022; 2021.SIDGS.272)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.05.2023, Nr. 100.2022.162U, 
Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
–
Mit Verfügung vom 9. Mai 2022 hat die Sicherheitsdirektion des Kan-
tons Bern (SID) das Staatshaftungsbegehren abgewiesen, mit dem 
A.________ Schadenersatz in der Höhe von Fr. 564.-- wegen einer 
Beschädigung von sichergestellten Festplattenlaufwerken verlangte.
–
Dagegen hat A.________ am 3. Juni 2022 Verwaltungsgerichts-
beschwerde erhoben. Er stellt folgende Anträge:
«1. Die Verfügung der Sicherheitsdirektion des Kanton Berns vom 
9.05.2022 ist aufzuheben.
2.
Der materielle Schadenersatz ist im vollen Umfang zu bestätigten.
3. Zusätzlich wird ein immaterieller Schaden von CHF 30’000.-- für die 
verlorenen Fotos der Weltreise geltend gemacht.
4. Es wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht.
5. Bei ablehnender Haltung wird im Rahmen der kostenlosen Rechts-
pflege um juristische Vertretung ersucht und die Möglichkeit, das Be-
gehren im juristischen Kontext zu substantiieren. Dabei ist eine an-
gemessene Frist zu setzten.
6. Bei ablehnender Haltung wird eine mündliche, öffentliche Verhand-
lung beantragt.
7. Parteikostenentschädigung vorbehalten.»
–
Mit Beschwerdeantwort vom 9. August 2022 beantragt die SID, die Be-
schwerde abzuweisen soweit darauf einzutreten sei.
–
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Ge-
setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanz-
lichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung 
besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). 
– 
Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist auf den Streitgegen-
stand beschränkt. Ausgangspunkt für dessen Bestimmung bildet die 
Verfügung vom 9. Mai 2022 als sog. Anfechtungsobjekt. Sie gibt den 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.05.2023, Nr. 100.2022.162U, 
Seite 3
Rahmen des Streitgegenstands vor, indem dieser nicht über das hin-
ausgehen kann, was die Vorinstanz geregelt hat (zum Begriff des 
Streitgegenstands vgl. BVR 2011 S. 391 E. 2.1; Michel Daum, in 
Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 
2020, Art. 20a N. 4; sowie für das verwaltungsgerichtliche Verfahren 
Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen 
VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 84 N. 5). 
– 
Der Beschwerdeführer hat im vorinstanzlichen Verfahren lediglich 
Schadenersatz verlangt, weshalb die SID nur über dieses Begehren 
entschieden hat. Der erstmals vor Verwaltungsgericht gestellte Antrag, 
dem Beschwerdeführer sei (auch) eine Genugtuung auszurichten, liegt 
damit ausserhalb von Anfechtungs- und Streitgegenstand. Insoweit ist 
auf die Beschwerde nicht einzutreten.
–
Verwaltungsgerichtsbeschwerden müssen einen Antrag, die Angabe 
von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unter-
schrift enthalten, wobei greifbare Beweismittel beizulegen sind (Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG). An die Begründung einer Laienbe-
schwerde werden praxisgemäss keine hohen Anforderungen gestellt. 
Es reicht aus, wenn aus einem Rechtsmittel ersichtlich ist, inwiefern 
und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (BVR 2006 
S. 470 E. 2.4; Näheres bei Michel Daum, a.a.O., Art. 32 N. 22). 
–
Erforderlich ist weiter, dass Antrag und Begründung innert der gesetz-
lichen Beschwerdefrist eingereicht werden (Art. 33 Abs. 3 VRPG). Da-
mit besteht keine Handhabe, dem Beschwerdeführer eine, für den Fall 
einer «ablehnenden Haltung» beantragte Frist zur weiteren Substanzi-
ierung seiner Ausführungen zu gewähren (vgl. Rechtsbegehren 5), 
dies unabhängig davon, ob ein solcher bedingter Antrag überhaupt zu-
lässig ist (vgl. Michel Daum, a.a.O., Art. 32 N. 16). Zudem ist dem Be-
schwerdeführer mit prozessleitender Verfügung vom 11. August 2022 
eine Frist zur Stellungnahme zur Beschwerdeantwort gesetzt worden. 
Darüber hinaus hätte der Beschwerdeführer seit Beschwerdeerhebung 
auch Gelegenheit gehabt, sich weiter zur Sache zu äussern, soweit 
dies im Rahmen von unaufgeforderten Eingaben zulässig gewesen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.05.2023, Nr. 100.2022.162U, 
Seite 4
wäre (vgl. dazu Michel Daum, a.a.O., Art. 33 N. 17). Schliesslich wäre 
es Sache des Beschwerdeführers gewesen, eine Rechtsvertretung zu 
beauftragen. Ein allfälliger Zugang zu unentgeltlicher Rechtspflege be-
inhaltet keinen Anspruch auf Vermittlung einer Rechtsvertretung durch 
das Verwaltungsgericht (vgl. Lucie von Büren, in Herzog/Daum [Hrsg.], 
Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 111 N. 34). 
– 
Der Beschwerdeführer beziffert sein Begehren um Schadenersatz 
nicht und nimmt in seinen knappen Ausführungen nur ganz am Rand 
Bezug auf die angefochtene Verfügung. Ob seine Eingabe bezüglich 
Schadenersatz den gesetzlichen Anforderungen an die Form genügt, 
ist deshalb fraglich, kann aber mit Blick auf die nachfolgenden Erwä-
gungen offenbleiben:
–
Der Kanton Bern haftet für den Schaden, den die Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich 
zugefügt haben (Art. 100 Abs. 1 des Personalgesetzes vom 16. Sep-
tember 2004 [PG; BSG 153.01] vgl. auch Art. 71 Abs. 1 der Verfas-
sung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]). Die Haftung setzt somit ei-
nen Schaden, eine widerrechtliche amtliche Handlung sowie einen (na-
türlichen und adäquaten) Kausalzusammenhang zwischen dieser und 
dem Schaden voraus; die Haftungsvoraussetzungen müssen kumula-
tiv erfüllt sein, wobei ihr Vorliegen von der geschädigten Person zu be-
weisen ist (statt vieler BVR 2022 S. 433 E. 2.2.1).
–
Im Streit liegen hier die Kosten für den Ersatz von sechs Festplatten-
laufwerken, die die Kantonspolizei im Rahmen einer gegen den Be-
schwerdeführer eröffneten Strafuntersuchung sichergestellt hatte, und 
die dann offenbar bei ihrer Rückgabe auf dem Postweg beschädigt 
wurden. 
–
Es ist unstreitig, dass der Beschwerdeführer wiederholt aufgefordert 
worden ist, die betreffenden Festplatten auf dem Polizeiposten abho-
len zu kommen oder von einer bevollmächtigten Drittperson abholen 
zu lassen. Dabei wurde ihm auch in Aussicht gestellt, dass die Fest-
platten im Unterlassungsfall vernichtet würden (vgl. dazu die Schreiben 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.05.2023, Nr. 100.2022.162U, 
Seite 5
des Kommandant-Stellvertreters der Kantonspolizei vom 19.3.2020 
und 16.7.2020 sowie von Regierungsrat Müller vom 25.2.2021, alle in 
Vorakten Kapo [act. 10A1]).
–
Gemäss Art. 103 Abs. 1 Bst. a des Polizeigesetzes vom 10. Februar 
2019 (PolG; BSG 551.1) kann eine sichergestellte Sache verwertet 
werden, wenn sie von der berechtigten Person trotz Aufforderung und 
Androhung der Verwertung nicht innert angemessener Frist abgeholt 
wird. Ist eine entsprechende Verwertung zulässig, kann die Sache ent-
schädigungslos vernichtet werden, falls die Aufwendungen für die Auf-
bewahrung und Verwertung den erzielbaren Erlös offensichtlich über-
steigen (Art. 104 Abs. 1 Bst. a PolG).
–
Die Vorinstanz hat gestützt auf diese Bestimmungen erwogen, eine 
Vernichtung der Festplatten wäre zulässig gewesen. Sei die Kantons-
polizei zu einer solchen berechtigt, könne der Beschwerdeführer aus 
einer allenfalls durch sie zu verantwortenden Beschädigung von vorn-
herein keine Ansprüche ableiten (angefochtene Verfügung E. 6).
–
Der Beschwerdeführer setzt sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen 
nicht näher auseinander, macht aber geltend, die als Schadenersatz 
beantragten Fr. 564.-- lägen «sicher wesentlich über den internen Auf-
wänden von SID und KAPO». Sollte er damit das Erfüllen der Voraus-
setzung gemäss Art. 104 Abs. 1 Bst. a PolG bestreiten wollen, wonach 
die Aufwendungen für eine Verwertung den erzielbaren Erlös zu über-
steigen haben, ist ihm nicht zu folgen: Zunächst handelt es sich beim 
streitigen Betrag von Fr. 564.-- um den Neuwert der Festplatten, der 
wesentlich über dem Zeitwert liegt. Der Erlös, der allenfalls bei einer 
Verwertung der gebrauchten Festplatten erzielbar wäre, sei es im Rah-
men eines freihändigen Verkaufs oder durch Versteigerung, ist mit Si-
cherheit deutlich tiefer. Zudem ist fraglich, ob sich gebrauchte Festplat-
ten älteren Datums (die Sicherstellung ist bereits 2014 erfolgt) über-
haupt verwerten liessen. Ferner scheint der Beschwerdeführer den 
Aufwand zu unterschätzen, der mit der Verwertung von Alltagsgegen-
ständen, für die kein eigentlicher Markt besteht, verbunden wäre. Je-
denfalls ist der Schluss der Vorinstanz nicht zu beanstanden, durch 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.05.2023, Nr. 100.2022.162U, 
Seite 6
eine Verwertung liesse sich offensichtlich kein kostendeckender Erlös 
erzielen. 
–
Das Vorliegen der Voraussetzungen gemäss Art. 103 Abs. 1 Bst. a 
PolG für eine Verwertung (Aufforderung und Androhung der Verwer-
tung bzw. Vernichtung; angemessene Abholfrist) bestreitet der Be-
schwerdeführer zu Recht nicht. Mithin steht fest, dass die Kantons-
polizei zur Vernichtung der Festplatten berechtigt gewesen wäre. Bei 
diesen Gegebenheiten ist eine Haftung der Kantonspolizei für Trans-
portschäden mit der Vorinstanz auszuschliessen. Inwiefern eine unzu-
reichende Verpackung für den Postversand eine widerrechtliche amt-
liche Handlung darstellen könnte, wenn die Vernichtung der betroffe-
nen Festplatten zulässig gewesen wäre, legt der Beschwerdeführer 
denn auch mit keinem Wort dar. 
–
Nach dem Gesagten hält die angefochtene Verfügung der Rechtskon-
trolle (vgl. Art. 80 Bst. a und b VRPG) stand. 
–
Der Beschwerdeführer verlangt schliesslich noch eine mündliche öf-
fentliche Verhandlung «bei ablehnender Haltung». Ob ein solcher be-
dingter Antrag überhaupt zulässig ist und ob sich der Beschwerdefüh-
rer damit auf Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention 
(EMRK; SR 0.101) berufen will, kann offenbleiben: Das Verfahren vor 
dem Verwaltungsgericht ist schriftlich, ausser dieses ordne eine In-
struktionsverhandlung, eine mündliche Schlussverhandlung im Sinn 
von Art. 6 Ziff. 1 EMRK oder eine Urteilsberatung an (Art. 31, 36 und 
37 VRPG; BVR 2014 S. 197 E. 3.1). Gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat 
jede Person ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf 
ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen («civil rights») oder 
über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem un-
abhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in ei-
nem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist ver-
handelt wird. Der Begriff «civil rights» bezieht sich nach der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung nicht nur auf zivilrechtliche Streitigkeiten 
im engeren Sinn, sondern betrifft auch Verwaltungsakte einer hoheit-
lich handelnden Behörde, sofern diese massgeblich in Rechte und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.05.2023, Nr. 100.2022.162U, 
Seite 7
Verpflichtungen privatrechtlicher Natur eingreifen (statt vieler BGE 
144 I 340 E. 3.3.4).
–
Selbst wenn ein «civil right» betroffen ist, gilt die Pflicht zur Durchfüh-
rung einer öffentlichen und mündlichen Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 
EMRK nicht absolut. Eine solche kann namentlich unterbleiben, wenn 
die Streitsache nur Tat- und Rechtsfragen aufwirft, die ohne Weiteres 
aufgrund der Akten und der schriftlichen Parteivorbringen beantwortet 
werden können. Dies ist namentlich der Fall, wenn ohne öffentliche 
Verhandlung mit hinreichender Zuverlässigkeit erkennbar ist, dass 
eine Beschwerde offensichtlich unbegründet oder unzulässig ist (vgl. 
BVR 2009 S. 443 E. 7; BGE 136 I 279 E. 1; BGer 8C_352/2022 vom 
7.11.2022 E. 3.2.1 f. sowie Europäischer Gerichtshof für Menschen-
rechte [EGMR] 51269/07 vom 25.11.2014, Pákozdi gegen Ungarn, 
Ziff. 27; Reto Feller, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum berni-
schen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 36 N. 12). 
–
Hier hat sich die Beschwerde als unzulässig oder zumindest in der Sa-
che offensichtlich unbegründet erwiesen. Sollte der Beschwerdeführer 
eine öffentliche Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK beantragen, 
wäre der Antrag daher abzuweisen.
–
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwer-
deführer zwar grundsätzlich kostenpflichtig, der Verfahrensstand 
rechtfertigt es aber, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 
Abs. 1 VRPG). Es sind keine ersatzfähigen Parteikosten entstanden 
(Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 3 VRPG).
–
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstands-
los und ist vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben.
– 
Gemäss Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Or-
ganisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; 
BSG 161.1) fällt das vorliegende Urteil in die einzelrichterliche Zustän-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.05.2023, Nr. 100.2022.162U, 
Seite 8
digkeit, sowohl was das Schadenersatzbegehren angeht (Streitwert), 
als auch in Bezug auf die Genugtuung (offensichtliches Nichteintreten).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos ge-
worden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer 
- Beschwerdegegner
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 
113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; 
SR 173.110) oder, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, 
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 
90 ff. BGG geführt werden. Gegebenenfalls ist in der Begründung auszuführen, wa-
rum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Der Streitwert im 
Sinn von Art. 51 ff. i.V.m. Art. 85 Abs. 1 BGG erreicht Fr. 30'000.-- nicht.