be_verwaltungsgericht · 100 2015 94 · 2014-08-19 · de

Kündigung des Arbeitsverhältnisses (Entscheid der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern vom 18. Februar 2015 - RA Nr. 2014-12039) | Auflösung Anstellung

100.2015.94U
BUR/SCA/WIM
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 22. Mai 2015
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin Schnyder Niedermann
Universitäre Psychiatrische Dienste Bern (UPD)
Bolligenstrasse 111, 3000 Bern 60
Beschwerdeführerin 
gegen
A.________
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdegegner 1
und
Kanton Bern
handelnd durch die Gesundheits- und Fürsorgedirektion
Rathausgasse 1, 3011 Bern
Beschwerdegegner 2
betreffend Kündigung des Arbeitsverhältnisses (Entscheid der Gesundheits- und 
Fürsorgedirektion des Kantons Bern vom 18. Februar 2015; RA Nr. 2014-12039)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.05.2015, Nr. 100.2015.94U, 
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Der Einzelrichter zieht in Erwägung,
dass die Universitären Psychiatrischen Dienste Bern (UPD) mit Verfügung vom 
19. August 2014 das Arbeitsverhältnis mit A.________ (Beschwerdegegner 1) 
per 30. Juni 2015 auflösten,
dass die Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern (GEF) die vom 
Beschwerdegegner 1 dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 
18. Februar 2015 guthiess und die Verfügung der UPD vom 19. August 2014 
aufhob,
dass die UPD am 20. März 2015 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben haben und 
beantragen, der Entscheid der GEF vom 18. Februar 2015 sei aufzuheben, 
dass der Abteilungspräsident mit prozessleitender Verfügung vom 24. März 2015 nach 
seiner vorläufigen Einschätzung festgehalten hat, die Beschwerdebefugnis der 
UPD erscheine fraglich,
dass er den Schriftenwechsel eröffnet und namentlich die GEF ersucht hat, auch zur 
Beschwerdebefugnis der UPD Stellung zu nehmen,
dass die GEF mit Eingabe vom 22. April 2015 und der Beschwerdegegner 1 mit 
Beschwerdeantwort vom 24. April 2015 beantragen, auf die Beschwerde sei nicht 
einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen,
dass der Abteilungspräsident mit prozessleitender Verfügung vom 27. April 2015 die 
UPD 
um 
schriftliche 
Mitteilung 
ersucht 
hat, 
ob 
die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufrechterhalten oder zurückgezogen werde,
dass die UPD mit Eingabe vom 11. Mai 2015 an ihrer Beschwerde festhalten, 
dass das Verwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 
1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig ist,
dass sich die Beschwerdebefugnis nach Art. 79 VRPG richtet, 
dass sich 
die 
UPD 
unbestrittenermassen 
nicht 
auf 
ein 
gesetzliches 
Behördenbeschwerderecht (Art. 79 Abs. 2 VRPG) berufen können,


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.05.2015, Nr. 100.2015.94U, 
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dass sie jedoch die Auffassung vertreten, ihre Beschwerdebefugnis ergebe sich aus 
den allgemeinen Legitimationsvoraussetzungen von Art. 79 Abs. 1 VRPG,
dass die UPD gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 29. November 2000 
über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits- und Fürsorgedirektion 
(Organisationsverordnung GEF, OrV GEF; BSG 152.221.121) zurzeit noch (vgl. 
hinten) eine den Ämtern der GEF gleichgestellte Organisationseinheit sind,
dass sie demnach eine Organisationseinheit der Zentralverwaltung darstellen und der 
GEF als Fachdirektion hierarchisch unterstellt sind (Art. 25 und Art. 28 des 
Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der 
Verwaltung [Organisationsgesetz, OrG; BSG 152.01]),
dass die GEF den UPD die Befugnis zur Begründung und Beendigung von 
Anstellungsverhältnissen in deren Organisationseinheit (mit Ausnahme der 
zweiten Führungsebene) übertragen hat (Art. 5 Bst. b der Direktionsverordnung 
vom 17. Januar 2001 über die Delegation von Befugnissen der Gesundheits- und 
Fürsorgedirektion [DelDV GEF; BSG 152.221.121.2]),
dass dies 
in 
verfahrensrechtlicher 
Hinsicht 
bedeutet, 
dass 
die 
UPD 
im 
Verwaltungsverfahren verfügende Behörde sind und als solche auch am 
erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren beteiligt werden (Art. 12 Abs. 3 VRPG; 
vgl. auch das korrekte Rubrum des angefochtenen Entscheids),
dass jedoch vor der zweiten (gerichtlichen) Beschwerdeinstanz die kantonalen 
Interessen ausschliesslich durch die in der Verwaltungshierarchie übergeordnete 
Direktion vertreten werden (Merkli/Aeschlimann/ Herzog, Kommentar zum 
bernischen VRPG, 1997, Art. 12 N. 27; Isabelle Häner, Die Beteiligten im 
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, 2000, Rz. 283; vgl. auch VGE 
2013/432 vom 14.1.2014, 2009/454 vom 31.8.2010, 22510 vom 17.11.2005, 
22489 vom 17.10.2005 und 22289 vom 15.8.2005, alle betreffend Mitarbeitende 
der UPD), 
dass sich daraus ohne weiteres erschliesst, dass die UPD als der GEF hierarchisch 
unterstellte Verwaltungseinheit im gerichtlichen Rechtsmittelverfahren mangels 
spezialgesetzlicher 
Ermächtigung 
keine 
Interessen 
des 
Gemeinwesens 
wahrnehmen und insbesondere nicht Beschwerde gegen einen Entscheid ihrer 
Direktion erheben können,


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.05.2015, Nr. 100.2015.94U, 
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dass die UPD in diesem Zusammenhang verkennen, dass sich die von ihnen 
angerufene 
bundesgerichtliche 
Rechtsprechung 
nicht 
zur 
Beschwerdelegitimation von Verwaltungseinheiten äussert, sondern die Frage 
betrifft, wann ein Gemeinwesen (z.B. Gemeinde oder Gemeindeverband) 
gestützt auf die allgemeinen Legitimationsvoraussetzungen befugt ist, ein 
Rechtsmittel zu ergreifen (vgl. auch BVR 2013 S. 566 E. 2.4 mit Hinweisen), 
dass sie demnach aus dieser Rechtsprechung nichts zu ihren Gunsten ableiten 
können, geht es doch vorliegend nicht um die Frage, ob der Kanton als 
Gemeinwesen 
beschwerdebefugt 
ist, 
sondern 
ob 
eine 
hierarchisch 
untergeordnete kantonale Behörde ohne spezialgesetzlich vorgesehenes 
Behördenbeschwerderecht legitimiert ist, den Entscheid der ihr hierarchisch 
übergeordneten kantonalen Direktion vor dem Verwaltungsgericht anzufechten,
dass eine solche Anfechtung aus den dargelegten Gründen offensichtlich nicht 
zulässig ist, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (vgl. zum Ganzen 
auch Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 2011, S. 40 ff.; 
vgl. auch JTA 2013/65 vom 3.12.2013 betreffend eine Beschwerde der Services 
psychiatriques du Jura bernois - Bienne-Seeland [SP JBB]),
dass ferner festzuhalten ist, dass den UPD (jedenfalls zurzeit noch) keine eigene 
Rechtspersönlichkeit zukommt (vgl. Art. 37 i.V.m. Art. 148 Abs. 1 des 
Spitalversorgungsgesetzes vom 13. Juni 2013 [SpVG; BSG 812.11], in Kraft seit 
1.1.2014, zur Verselbständigung der UPD als Aktiengesellschaft innerhalb von 
drei Jahren nach Inkrafttreten des SpVG), weshalb sie als Verwaltungseinheit der 
GEF nicht partei- bzw. prozessfähig sind und auf die Beschwerde auch aus 
diesem Grund nicht eingetreten werden kann (Michael Pflüger, Die Legitimation 
des Gemeinwesens zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, 
Diss. Bern 2012, S. 46 f.; Isabelle Häner, a.a.O., Rz. 493),
dass den unterliegenden UPD zwar keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind 
(Art. 108 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG), sie jedoch parteikostenpflichtig 
werden (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG),
dass dieser Entscheid in die Zuständigkeit des Einzelrichters fällt (Art. 57 Abs. 1 des 
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und 
der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.05.2015, Nr. 100.2015.94U, 
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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Der 
Kanton 
Bern 
(Universitäre 
Psychiatrische 
Dienste 
Bern) 
hat 
dem 
Beschwerdegegner die Parteikosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 1'900.80 (inkl. 
Auslagen und MWSt), zu ersetzen.
4. Zu eröffnen:
- den Universitären Psychiatrischen Diensten Bern
- dem Beschwerdegegner 1
- der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. Der Streitwert erreicht Fr. 15'000.--
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