be_verwaltungsgericht · 200 2014 1079 · 2016-02-16 · de

Klage vom 6. November 2014

200 14 1079 BV
SCP/BRM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 16. Februar 2016
Verwaltungsrichter Schütz, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schwegler, Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiber Braune
A.________
vertreten durch Fürsprecher Dr. B.________
Kläger
gegen
Proparis Vorsorge-Stiftung Gewerbe Schweiz
Schwarztorstrasse 26, Postfach 8166, 3001 Bern
vertreten durch C.________
Beklagte
betreffend Klage vom 6. November 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Feb. 2016, BV/14/1079, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1951 geborene A.________ war nach der obligatorischen Schulzeit 
zunächst als … sowie als … tätig und begann dann 1970 eine Lehre als …. 
Im Januar 1971 erlitt er bei einem Verkehrsunfall als Radfahrer ein Schä-
del-Hirntrauma, mehrere Wirbelbrüche sowie eine offene Unterschenkel-
trümmerfraktur. Die begonnene Lehre konnte er 1974 im gleichen Betrieb 
als Anlehre abschliessen. Die Stelle verlor er wegen Leistungsverminde-
rung, wurde dann aber 1976 von der D.________, als … angestellt, jedoch 
– bei gleichem Lohn – schon bald nur noch für … eingesetzt. Nach dem 
Konkurs der D.________ im Jahre 1998 wurde A.________ von deren 
Nachfolgerin E.________ mit späterer Lohnreduktion übernommen und per 
Ende Oktober 1998 aus wirtschaftlichen Gründen entlassen. Anschliessend 
arbeitete A.________ in Programmen der Arbeitslosenversicherung (…); 
eine arbeitsmarktliche Eingliederung konnte nicht erreicht werden (vgl. Kla-
gebeilage [act. I] 5). 
Seit Januar 1973 richtete die F.________ eine Invalidenrente bei einer Er-
werbseinbusse von 33⅓% und ab November 1975 bei einer Einbusse von 
40% aus. Mit Verfügung vom 1. September 1977 sprach die Invalidenversi-
cherung zudem eine Härtefallrente (IV-Grad zwischen 33⅓ und 50%) zu, 
welche im Juli 1979 sowie im Oktober 1980 revisionsweise bestätigt wurde. 
Im Rahmen einer weiteren Revision im Herbst 1983 hob die damalige IV-
Kommission die laufende Rente infolge veränderter wirtschaftlicher Ver-
hältnisse auf; die entsprechende Verfügung vom 23. Januar 1984 bestätig-
te das Versicherungsgericht (heute: Verwaltungsgericht) des Kantons Bern 
auf Beschwerde hin mit Entscheid vom 26. Oktober 1984 (act. I 4). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Feb. 2016, BV/14/1079, Seite 3
B.
Ausgehend davon, dass A.________ ausser unter den Unfallfolgen noch 
an weiteren körperlichen sich laufend verschlechternden Gesundheits-
schäden leide, sprach ihm die G.________ nach Vornahme entsprechen-
der Abklärungen bei einem nunmehr ermittelten Invaliditätsgrad von 70% 
ab 1. September 1999 eine ganze Invalidenrente zu (act. I 6, 7). 
Angesichts der Feststellungen der G.________ hatte die Pensionskasse 
H.________ – als Nachfolgerin der Altersversicherung des Autogewerbe-
Verbandes der Schweiz, welcher A.________ für die Durchführung der 
vorobligatorischen beruflichen Vorsorge 1976 beigetreten war (Klageant-
wortbeilage [act. IIA] 1, 2), unter dem ab 1985 geltenden Obligatorium wei-
tergeführt durch die Pensionskasse J.________ – ihre Leistungspflicht ab-
geklärt und Leistungen aus der Pensionskasse zugesprochen (act. I bei 
21). 
Auf Ersuchen des Rechtsvertreters des Versicherten vom September 2009 
überprüfte die F.________ die Rentenhöhe und gelangte nach ärztlicher 
Beurteilung, bei welcher eine erhebliche Verschlimmerung des Gesund-
heitszustandes festgestellt worden war, zum Schluss, dass diese mit dem 
im Jahre 1971 erlittenen Unfall in einem natürlichen Kausalzusammenhang 
stehe und eine Eingliederung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht mehr 
möglich sei; die Rente erhöhte die F.________ deshalb mit Verfügung vom 
9. März 2011 (unter Berücksichtigung der Vereinbarung vom 3. Februar 
2011) rückwirkend ab 1. September 2004 auf 100% und sprach eine Inte-
gritätsentschädigung basierend auf einer Einbusse von 20% zu (act. I 10). 
Nachdem der Vertreter des Versicherten dies der Pensionskasse 
J.________ mitgeteilt und unter Hinweis darauf, dass dessen Kinder der 
Rentenberechtigung entwachsen seien sowie die persönlichen Rentenein-
kommen das heute mutmasslich erzielbare Einkommen nicht mehr zu de-
cken vermöchten, um entsprechende Anpassung der durch die Pensions-
kasse J.________ ausgerichteten Rente nachgesucht hatte, stellte die 
Pensionskasse J.________ im Schreiben vom 12. Februar 2014 fest, dass 
das Unfallereignis vom 6. Januar 1971 nicht die Versicherungszeit bei der 
Pensionskasse J.________ betreffe und deshalb ein Leistungsanspruch 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Feb. 2016, BV/14/1079, Seite 4
nicht (mehr) geltend gemacht werden könne (act. I 16). Mit Schreiben vom 
4. Juni 2014 hielt die Pensionskasse J.________ ergänzend fest, dass 
nach Zusprechung der 100% Rente der F.________ von rein unfallbeding-
ter Invalidität auszugehen sei, weshalb von Seiten der Pensionskasse 
J.________ keine weiteren Leistungen geschuldet und die bisher erbrach-
ten Leistungen nicht geschuldet gewesen seien; die damit seit 1. Juli 2009 
bezogenen – und damit noch nicht verjährten – Leistungen im Betrag von 
Fr. 65‘062.40 würden dementsprechend zurückgefordert (act. I 19).
C.
Da die Pensionskasse J.________ in der anschliessenden Korrespondenz 
an ihrem Standpunkt festhielt, liess A.________, weiterhin vertreten durch 
Fürsprecher Dr. B.________, am 6. November 2014 Klage einreichen mit 
dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verurteilen, dem Kläger rückwir-
kend ab wann rechtens bis 31. März 2016 eine gerichtlich zu bestimmende 
Invalidenrente und ab 1. April 2016 eine gerichtlich zu bestimmende Alters-
rente der beruflichen Vorsorge nebst Zins zu 5% seit wann rechtens zu 
bezahlen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass 
der Kläger – entgegen der Auffassung der Beklagten – bereits vorobligato-
risch versichert gewesen sei und es irrelevant sei, ob die Erwerbsunfähig-
keit auf Unfall oder Krankheit zurückgehe, da man vor dem BVG-
Obligatorium keine entsprechende Differenzierung vorgenommen habe. 
Das ab 1985 gültige Reglement erfasse für die weitergehende Vorsorge 
Erwerbsunfähigkeiten sowohl bei Krankheit wie bei Unfall. Die unter Koor-
dination mit der Unfallversicherung aufgeführten Vorbehalte könnten nur 
dahingehend verstanden werden, dass die UVG-Leistungen zur Vermei-
dung einer Überentschädigung anzurechnen seien. Nach Treu und Glau-
ben habe der Kläger aufgrund der während Jahren vorbehaltlos ausgerich-
teten Rente der Pensionskasse davon ausgehen dürfen, dass die mit der 
F.________ vereinbarte Rentenerhöhung abgesehen von einer allfälligen 
Überentschädigung zu keiner Kürzung der Rente der Pensionskasse 
J.________ führen werde. Der Unfall allein habe zudem nicht Ursache der 
später eingetretenen vollständigen Arbeitsunfähigkeit sein können. Sodann 
stünden die bezüglich der ab 1. April 2016 auszurichtenden Altersrente 


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erhaltenen Auskünfte in Widerspruch zu den ab 1. Januar 2009 und 2010 
gültigen Vorsorgeausweisen (passiver Teil); die Beklagte habe das gutge-
schriebene und verzinste aktive und passive sowie das überobligatorische 
Altersguthaben detailliert zu belegen. 
Mit Eingabe vom 9. Dezember 2014 liess die Beklagte die Parteibezeich-
nung zur proparis Vorsorge-Stiftung Gewerbe Schweiz – welche nebst 12 
weiteren auch die „Pensionskasse J.________“ (ohne eigene Rechtsper-
sönlichkeit) führt – berichtigen. 
Mit Klageantwort vom 10. Februar 2015 beantragte die proparis Vorsorge-
Stiftung-Gewerbe Schweiz, vertreten durch Dr. K.________ und Rechts-
anwalt C.________, auf die Klage sei nicht einzutreten, da ein mangelhaf-
tes Rechtsbegehren gestellt worden sei, indem der Kläger den geltend ge-
machten Anspruch auf Invalidenleistungen nicht genügend spezifiziert habe 
und hinsichtlich der Altersleistungen kein aktuelles Rechtsschutzinteresse 
bestehe. Eventualiter sei die Klage abzuweisen, nachdem die neuen Be-
schwerden des Klägers auf dessen Unfall aus dem Jahre 1971 zurückzu-
führen seien und er damals bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgänge-
rin nicht versichert gewesen sei. Subeventualiter sei die Klageforderung mit 
der Rückforderung der Beklagten zu verrechnen, falls auf die Klage einge-
treten und diese nicht wie beantragt abgewiesen werde. 
Replicando passte der Kläger das gestellte Rechtsbegehren dahingehend 
an, dass die Beklagte zu verurteilen sei, dem Kläger rückwirkend mindes-
tens ab 1. Juli 2014 bis 31. März 2016 eine gerichtlich zu bestimmende 
quartalsweise vorauszahlbare Invalidenrente von mindestens Fr. 2‘662.80 
nebst Zins zu 5% seit jeweiligem Verfall zu bezahlen. Am diesbezüglich 
bisher vertretenen Standpunkt wurde festgehalten; insbesondere weist der 
Kläger darauf hin, dass die invalidisierende Arbeitsunfähigkeit wegen lang-
dauernder Krankheit gemäss Beschluss der G.________ am 1. September 
1998 begonnen habe und der Kläger in diesem Zeitpunkt bei der Rechts-
vorgängerin der Beklagten berufsvorsorgeversichert gewesen sei. Die Be-
klagte habe denn auch anschliessend ihre Leistungspflicht anerkannt und 
dem Kläger Invalidenrenten ausgerichtet. 


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In ihrer Duplik stellte die Beklagte die – angepassten – Anträge, die Klage 
sei abzuweisen, eventualiter sei die Klageforderung mit der Rückforderung 
der Beklagten zu verrechnen; zur Begründung wurde die bisher vertretene 
Rechtsauffassung bestätigt. 
Der Aufforderung des Instruktionsrichters (vgl. prozessleitende Verfügung 
vom 16. Oktober 2015) dokumentiert mitzuteilen, nach welchem Vorsorge-
plan der Kläger bei Beginn des Vorsorgeverhältnisses versichert gewesen 
sei und ob dabei Gesundheitsvorbehalte angebracht worden seien, kam die 
Beklagte am 2. November 2015 nach. 
In den anschliessenden Schlussbemerkungen hielten die Parteien an den 
zuvor vertretenen Standpunkten sowie an den im Rahmen eines zweiten 
Schriftenwechsels angepassten Rechtsbegehren fest.
 
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts des Kantons Bern ist als einzige kantonale Instanz sachlich und funk-
tionell zuständig zur Beurteilung der mit Klage vom 18. November 2014 
geltend gemachten berufsvorsorgerechtlichen Ansprüche (Art. 73 Abs. 1 
des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinter-
lassenen- und Invalidenvorsorge [BVG; SR 831.40] i.V.m. Art. 87 lit. c des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21] und Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes 
vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Gerichtsstand ist nach Art. 73 
Abs. 3 BVG der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der 
Ort des Betriebes, bei dem die versicherte Person angestellt wurde. Dabei 
kommt es für den Wahlgerichtsstand nicht darauf an, ob die Vorsorgeein-
richtung, der Arbeitgeber oder die versicherte Person klagende Partei ist 


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(SVR 2006 BVG Nr. 17 S. 62 E. 2.3). Diese Zuständigkeitsvorschriften gel-
ten auch für den Bereich der weitergehenden Vorsorge (Art. 49 Abs. 2 
Ziff. 22 BVG). Der Sitz der Vorsorgeeinrichtung proparis Vorsorge-Stiftung 
Gewerbe Schweiz liegt im Kanton Bern (www.zefix.ch), womit die örtliche 
Zuständigkeit gegeben ist. Auch die übrigen Prozessvoraussetzungen sind 
erfüllt. Namentlich ist die Klage formgerecht eingelangt (Art. 32 VRPG) und 
der Rechtsvertreter des Klägers ist gehörig bevollmächtigt (Art. 15 Abs. 1 
VRPG). Auf die Klage ist somit einzutreten.
1.2
Aufgrund des im Recht der beruflichen Vorsorge auf kantonaler 
Ebene vorgeschriebenen Klageverfahrens ergibt sich der Streitgegenstand 
einzig aus den Rechtsbegehren der Klage. Innerhalb des Streitgegenstan-
des ist das Gericht in Durchbrechung der Dispositionsmaxime nicht an die 
Begehren der Parteien gebunden (BGE 135 V 23 E. 3.1 S. 26; vgl. Art. 92 
Abs. 3 VRPG). Streitig und zu prüfen ist der Rentenanspruch des Klägers 
gegenüber der Beklagten ab dem 1. Juni 2014.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
2.
2.1
Anspruch auf Invalidenleistungen haben nach Art. 23 lit. a BVG 
Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40% in-
valid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invali-
dität geführt hat, versichert waren.
2.2
Die Invalidenleistungen nach Art. 23 lit. a BVG werden von derjeni-
gen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher der Ansprecher bei Eintritt 
des versicherten Ereignisses angeschlossen war. Entscheidend ist dabei 
einzig der Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in 
welchem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invali-
denleistungen entsteht. Die Versicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt 
der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise 
auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimmerung der Invalidität. 
Für eine einmal aus – während der Versicherungsdauer aufgetretener – 


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Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrich-
tung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des Vor-
sorgeverhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn 
auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft keinen Erlöschungsgrund 
(Art. 26 Abs. 3 BVG [Umkehrschluss]; BGE 136 V 65 E. 3.1 S. 68).
2.3
Das BVG definiert den Begriff der Invalidität nicht, sondern verweist 
auf die Invalidenversicherung (vgl. Art. 23 lit. a BVG und Art. 4 der Verord-
nung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 
vom 18. April 1984 [BVV 2; SR 831.441.1]). Aus der engen Verbindung 
zwischen dem Recht auf eine Rente der Invalidenversicherung und demje-
nigen auf Invalidenleistungen nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditäts-
begriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Inva-
lidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 120 V 106 E. 3c S. 
108). Mit Bezug auf die weitergehende berufliche Vorsorge steht es den 
Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen von Art. 6 und 49 Abs. 2 BVG sowie der 
verfassungsmässigen Schranken (wie Rechtsgleichheit, Willkürverbot und 
Verhältnismässigkeit) frei, den Invaliditätsbegriff und/oder das versicherte 
Risiko abweichend von Art. 23 BVG zu definieren. Während sie im Rahmen 
der obligatorischen beruflichen Vorsorge jedenfalls die Mindestvorschrift 
des Art. 23 BVG zu beachten haben (Art. 6 BVG), gilt diese Bestimmung 
einschliesslich 
der 
hierzu 
ergangenen 
Rechtsprechung 
im 
überobligatorischen Bereich nur, soweit die Reglemente oder Statuten 
bezüglich des massgebenden Invaliditätsbegriffs oder versicherten Risikos 
nichts Abweichendes vorsehen (BGE 136 V 65 E. 3.2 S. 69).
2.3.1
Nach der Rechtsprechung sind Vorsorgeeinrichtungen, die aus-
drücklich oder unter Hinweis auf das Gesetz vom gleichen Invaliditätsbe-
griff wie die Invalidenversicherung ausgehen, an die Invaliditätsbemessung 
der IV-Stelle gebunden, wenn diese sich nicht als offensichtlich unhaltbar 
erweist (BGE 138 V 125 E. 3.3 S. 130, 129 V 150 E. 2.5 S. 156; SVR 2011 
BVG Nr. 12 S. 46 E. 5.1). Für den Bereich der obligatorischen beruflichen 
Vorsorge ist die Bindungswirkung positivrechtlich ausdrücklich verankert, 
indem sich der Leistungsanspruch auf eine Invalidenrente der obligatori-
schen beruflichen Vorsorge an den sachbezüglichen Voraussetzungen des 
Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG; 


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SR 831.20) orientiert (Art. 23 lit. a BVG; BGE 132 V 1 E. 3.2 S. 4). Zur Be-
urteilung der Frage, ob sich die Invaliditätsbemessung der Invalidenversi-
cherung als offensichtlich unhaltbar erweist, muss auf die Aktenlage, wie 
sie sich den Organen der Invalidenversicherung bei Verfügungserlass prä-
sentierte, abgestellt werden (BGE 126 V 308 E. 2a S. 311).
2.3.2
Im Hinblick auf die verbindliche Wirkung der IV-rechtlichen Qualifi-
kation sind die IV-Stellen gehalten, die Vorsorgeeinrichtung(en) spätestens 
im Vorbescheidverfahren in das IV-rechtliche Verfahren einzubeziehen. 
Erfolgt dieser Einbezug nicht, vermag der Beschluss der IV-Stelle keine 
Bindungswirkung für die berufliche Vorsorge zu entfalten (BGE 138 V 125 
E. 3.3 S. 130, 129 V 73 E. 4.2.2 S. 76; SVR 2011 BVG Nr. 12 S. 46 E. 5.1). 
2.4
Der Anspruch auf Invalidenleistungen der (obligatorischen) berufli-
chen Vorsorge setzt einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammen-
hang zwischen der während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses (einsch-
liesslich der Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) bestandenen 
Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität 
voraus. Der sachliche Konnex ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, 
der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, von der Art her im Wesentlichen der-
selbe ist wie derjenige, der der Erwerbsunfähigkeit zu Grunde liegt. Nicht 
erforderlich ist ein adäquater Kausalzusammenhang; eine Wechselwirkung 
im Sinne natürlicher Kausalität genügt (BGE 134 V 20 E. 3.2 S. 22; SVR 
2015 BVG Nr. 29 S. 109 E. 6.2, 2001 BVG Nr. 18 S. 70 E. 5b). Die Annah-
me eines engen zeitlichen Zusammenhangs setzt voraus, dass die versi-
cherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Inva-
lidität geführt hat, nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig war. Bei 
der Prüfung dieser Frage sind die gesamten Umstände des konkreten Ein-
zelfalles zu berücksichtigen, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, 
dessen prognostische Beurteilung durch den Arzt sowie die Beweggründe, 
welche die versicherte Person zur Wiederaufnahme oder Nichtwiederauf-
nahme der Arbeit veranlasst haben. Zu den für die Beurteilung des zeitli-
chen Konnexes relevanten Umständen zählen auch die in der Arbeitswelt 
nach aussen in Erscheinung tretenden Verhältnisse, wie etwa die Tatsa-
che, dass eine voll vermittlungsfähige, Stellen suchende Person über län-
gere Zeit hinweg Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezieht. Aller-


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dings kann solchen Zeiten nicht die gleiche Bedeutung beigemessen wer-
den wie Zeiten effektiver Erwerbstätigkeit. Mit Bezug auf die Dauer der den 
zeitlichen Konnex unterbrechenden Arbeitsfähigkeit kann die Regel von Art. 
88a Abs. 1 IVV als Richtschnur gelten. Nach dieser Bestimmung ist eine 
anspruchsbeeinflussende Verbesserung der Erwerbsfähigkeit in jedem Fall 
zu berücksichtigen, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate 
gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird. Bestand 
während mindestens drei Monaten wieder volle Arbeitsfähigkeit und er-
schien gestützt darauf eine dauerhafte Wiedererlangung der Erwerbsfähig-
keit als objektiv wahrscheinlich, stellt dies ein gewichtiges Indiz für eine 
Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs dar. Anders verhält es sich, 
wenn die fragliche, allenfalls mehr als dreimonatige Tätigkeit (allenfalls 
auch erst im Rückblick) als Eingliederungsversuch zu werten ist oder 
massgeblich auf sozialen Erwägungen des Arbeitgebers beruhte und eine 
dauerhafte Wiedereingliederung unwahrscheinlich war (BGE 134 V 20 E. 
3.2.1 S. 22; SVR 2014 BVG Nr. 36 S. 135 E. 1.2.2).
Eine zuverlässige Einschätzung des zeitlichen Zusammenhangs ist nur 
möglich, wenn die Entwicklung gesamthaft betrachtet wird. Die Frage, ob 
eine nachhaltige Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit möglich war, ist 
somit auch im Lichte von erst später gewonnenen Erkenntnissen zu 
beurteilen (SVR 2014 BVG Nr. 36 S. 136 E. 5.3).
Während für den Eintritt der Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 23 lit. a 
BVG die Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Be-
ruf massgeblich ist, beurteilt sich der zeitliche Zusammenhang zur später 
eingetretenen Invalidität nach der Arbeitsunfähigkeit resp. Arbeitsfähigkeit 
in einer der gesundheitlichen Beeinträchtigung angepassten zumutbaren 
Tätigkeit. Eine Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs ist jedoch 
nur gegeben, wenn die betroffene Person in einer solchen Tätigkeit min-
destens zu 80 % arbeitsfähig ist und ihr dies bezogen auf die angestammte 
Tätigkeit die Erzielung eines rentenausschliessenden Einkommens erlaubt 
(BGE 134 V 20 E. 5.3 S. 27; SVR 2014 BVG Nr. 1 S. 3 E. 4.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Feb. 2016, BV/14/1079, Seite 11
3.
Zur Beurteilung der sich vorliegend stellenden Frage nach dem Anspruch 
des Klägers auf eine Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge ist ent-
scheidend, ob der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Eintritts der Arbeits-
unfähigkeit, welche später zur Invalidität geführt hat, einer Vorsorgeeinrich-
tung angeschlossen war, mithin die versicherungsmässigen Voraussetzun-
gen erfüllt sind. Damit ist zunächst zu prüfen, wann die die Erwerbsfähig-
keit schliesslich dauerhaft einschränkenden gesundheitlichen Beeinträchti-
gungen mit entsprechender Arbeitsunfähigkeit eingetreten bzw. worauf 
diese zurückzuführen sind. Anschliessend wird zu prüfen sein, ob und ggf. 
bei welcher Einrichtung der Kläger im massgeblichen Zeitpunkt für die be-
rufliche Vorsorge versichert war.
3.1
In medizinischer Hinsicht wurde anfänglich davon ausgegangen, 
dass unfallbedingt eine Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit von 33⅓% 
und ab November 1975 von 40% bestand. Zudem bezog der Kläger eine 
Härtefallrente der Invalidenversicherung, welche indessen – nachdem sich 
in einem 1983 eingeleiteten Revisionsverfahren unter Berücksichtigung des 
erzielten Lohnes kein rentenbegründender Invaliditätsgrad mehr ergeben 
hatte – mit Wirkung per Ende März 1984 aufgehoben wurde.
Auf Gesuch vom 14. November 1995 hin und der dabei angegebenen ge-
sundheitlichen Beschwerden klärte die G.________ die Leistungspflicht 
erneut ab und gelangte zum Schluss, dass der Versicherte infolge lang-
dauernder Krankheit ab 1. September 1998 zu 70% invalid sei und dem-
entsprechend ab 1. September 1999 Anspruch auf eine ganze Rente der 
Invalidenversicherung habe (act. I 7). Dies wiederum veranlasste die pro-
paris, ihrerseits Leistungen zu erbringen, war der Kläger doch im Zeitpunkt, 
in welchem die nachmalig zur Invalidität führende Arbeitsunfähigkeit nach 
Erkenntnis der G.________ eingetreten ist, woran die Vorsorgeeinrichtung 
gebunden ist (vgl. E. 2.3.1), unbestrittenermassen vorsorgeversichert. 
Im September 2009 liess der Kläger gegenüber der F.________ geltend 
machen, die heute bestehenden Beschwerden seien ausnahmslos auf das 
Unfallereignis vom Januar 1971 zurückzuführen, hätten sich in einem der-
artigen Masse verstärkt und stünden für die heutige Arbeitsunfähigkeit der-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Feb. 2016, BV/14/1079, Seite 12
art im Vordergrund, dass es rechtsmissbräuchlich wäre, eine entsprechen-
de Rentenerhöhung zu verweigern (act. IIA 7, IV-Dok. 63.6 S. 7 f.). Die 
Abklärungen der F.________ führten dann tatsächlich dazu, dass die be-
stehenden gesundheitlichen Beschwerden als unfallkausal anerkannt wur-
den und die Erhöhung der Rente ausgehend von einer vollständigen Er-
werbsunfähigkeit sowie die Ausrichtung einer Integritätsentschädigung 
nach sich zogen (act. I 10). 
Aufgrund der von der L.________ getroffenen Feststellung ist – worauf 
bereits in der prozessleitenden Verfügung vom 16. Oktober 2015 hingewie-
sen wurde – zu schliessen, dass sich die Auswirkungen des – durch die 
Konsiliar-Beurteilung des Spitals M.________ vom 26. Februar 2010 
(act. IIA 7, IV-Dok. 63.2) dokumentierten – traumatischen Hirnsubstanzde-
fekts bereits kurze Zeit nach dem Unfallereignis manifestiert haben. Dass 
dies im Rahmen der damaligen Abklärungen (noch) nicht aufgefallen ist 
und auch bei der Aufhebung der damals laufenden Invalidenrente zufolge 
einer selbst vom Versicherungsgericht unerkannt gebliebenen Soziallohn-
komponente (vgl. hierzu nachfolgend) unberücksichtigt geblieben ist, än-
dert nichts daran, dass nach heutiger Erkenntnis die zur Arbeitsunfähigkeit 
führenden und – im Ergebnis bereits damals – invalidisierenden gesund-
heitlichen Schädigungen – wovon offensichtlich auch der Kläger anlässlich 
der Durchsetzung seiner Ansprüche gegenüber der F.________ ausge-
gangen ist (act. IIA 7, IV-Dok. 63.6 S. 7 f.) – auf das Unfallereignis vom 
Januar 1971 zurückzuführen sind.
Soweit der Kläger im vorliegenden Verfahren argumentiert, der Unfall allein 
könne nicht Ursache der später eingetretenen vollständigen Arbeitsun-
fähigkeit sein, setzt er sich damit in Widerspruch zu dem im Streit um UV-
Leistungen Vorgetragenen (vgl. act. IIA 7, IV-Dok. 63.6 und act. IIA 5). In-
soweit ist er nicht zu hören, zumal sich der traumatische Hirnsubstanzde-
fekt nach der auch vom Kläger für voll beweiskräftig gehaltenen Konsiliar-
Beurteilung des Spitals M.________ vom 26. Februar 2010 (act. IIA 7 IV-
Dok. 63.2) bereits kurze Zeit nach dem Unfallereignis manifestiert hatte.
Nach den oben erwähnten Feststellungen der L.________ sowie des Spi-
tals M.________ steht im Übrigen fest, dass der sachliche Konnex (vgl. 
E. 2.4. hiervor) zwischen der Arbeitsunfähigkeit und der Invalidität ohne 


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weiteres anzunehmen ist. Was den nach den obigen Feststellungen erfor-
derlichen zeitlichen Konnex (vgl. E. 2.4. hiervor) anbelangt, ist dieser eben-
falls als gegeben zu betrachten. Hinzu kommt die Tatsache, dass es sich 
beim Einkommen, welches der Kläger in der Anstellung nach Abschluss 
der Anlehre im Rahmen eines von einem mit dessen Familie befreundeten 
Arbeitgeber zur Verfügung gestellten sog. Nischenarbeitsplatzes erzielte – 
entgegen der ursprünglichen Annahme – nicht um reinen Leistungslohn 
handelte, sondern darin vielmehr eine Soziallohnkomponente enthalten 
war. Hinzuweisen ist diesbezüglich insbesondere darauf, dass der Kläger – 
wie aus den Akten hervorgeht – schon bald nach der Anstellung (als Hilfs-
carrosseriespengler mit entsprechendem Lohn) nur noch für Wasch- und 
Hilfsmechanikerarbeiten eingesetzt werden konnte, ohne dass indessen die 
Entlöhnung diesen verminderten beruflichen Anforderungen angepasst 
worden wäre; solches erfolgte erst nach der (konkursbedingten) Übernah-
me der Firma durch eine Nachfolgerin, mit anschliessender Kündigung.
3.2
Nach dem oben Gesagten kann der Kläger mithin dann einen Leis-
tungsanspruch gegenüber der beruflichen Vorsorgeeinrichtung geltend 
machen, wenn er im Zeitpunkt des Eintritts der zur Invalidität führenden 
Arbeitsunfähigkeit, d.h im Zeitpunkt des Unfalls einer Einrichtung der beruf-
lichen Vorsorge angeschlossen war. 
Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in zeitli-
cher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei 
der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden 
Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220). Dieses 
Prinzip gilt sinngemäss auch im Fall einer Änderung von Reglementen oder 
Statuten einer Vorsorgeeinrichtung (BGE 126 V 163 E. 4b S. 165; SVR 
2007 BVG Nr. 23 S. 79 E. 4.1). 
Im hier massgebenden Zeitpunkt des Unfalls (Januar 1971) befand sich der 
Kläger in der Lehre. Der Betrieb, in dem er die Lehre absolvierte, war – 
offensichtlich – für die berufliche Vorsorge (vorobligatorisch) der 
N.________ angeschlossen. Bei Eintritt der unfallbedingten, nachmalig zur 
Invalidität führenden Arbeitsunfähigkeit war hierfür das „Reglement und 
Durchführungsbestimmungen (Gültig ab 1.1.1968)“ in der Fassung gemäss 
„Nachtrag Nr. 1 (Gültig ab 1.1.1971)“ in Kraft (act. I bei 21). Nach dessen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Feb. 2016, BV/14/1079, Seite 14
Art. 3 lit. c waren Lehrlinge sowie die nur aushilfsweise oder provisorisch 
beschäftigten Arbeitnehmer von der Versicherungspflicht ausgenommen. 
Damit ergibt sich, dass der Kläger der beruflichen Vorsorge seines Arbeit-
gebers im vorliegend massgebenden Zeitpunkt gar nicht hätte angeschlos-
sen sein können, womit ein Leistungsanspruch ohne weiteres entfällt. 
Dass die proparis aufgrund einer sich im Nachhinein als unrichtig erwei-
senden Einschätzung der Sachlage, namentlich, dass unabhängig vom 
1971 erlittenen Unfall gesundheitliche Beeinträchtigungen angenommen 
wurden, für die die Invalidenversicherung eine Rente zugesprochen hatte, 
Leistungen – für eine vermeintlich während der Versicherungsdauer einge-
tretene und dann invalidisierende Arbeitsunfähigkeit – aus der beruflichen 
Vorsorge erbrachte, vermag nichts zu ändern; nach Klärung der tatsächli-
chen Verhältnisse ist die Vorsorgeeinrichtung auf diese Leistungsge-
währung zurückgekommen und hat die Zahlungen – mangels eines 
Rechtsgrundes zu Recht – eingestellt. Nicht nachvollziehbar ist angesichts 
der reglementarisch klar ausgewiesenen Rechtslage, inwiefern die Beklag-
te nach Auffassung des Klägers mit der Leistungserbringung eine Vertrau-
ensposition geschaffen haben sollte, die eine von den massgebenden Be-
stimmungen abweichende Behandlung gebieten würde. Abgesehen davon 
fehlte es auch an einer entsprechenden Disposition, welche der Kläger 
gestützt darauf getroffen haben müsste.
3.3
Die Klage erweist sich damit als unbegründet und ist mithin abzu-
weisen. Bei dieser Konstellation macht die Beklagte (widerklageweise) kei-
nen Rückforderungs- bzw. Verrechnungsanspruch geltend. 
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG keine 
zu erheben. 
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Kläger keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung (Art. 109 Abs. 1 VRPG [Umkehr-
schluss]). Die obsiegende Beklagte hat als Sozialversicherungsträgerin 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Feb. 2016, BV/14/1079, Seite 15
ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 126 V 143 
E. 4b S. 150).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten zuge-
sprochen. 
3.
Zu eröffnen (R):
- Fürsprecher Dr. B.________ z.H. des Klägers
- C.________ z.H. der Beklagten
- Bundesamt für Sozialversicherungen
zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.