be_verwaltungsgericht · 200 2024 285 · 2024-08-15 · de

Einspracheentscheide vom 2. April 2024 (345983551 / 345983910 / 345983961)

200 24 285 ALV bis
200 24 287 ALV (3)
MAK/REL/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 15. August 2024
Verwaltungsrichterin Mauerhofer
Gerichtsschreiberin Bischof
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin B.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheide vom 2. April 2024 (… / … / …)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Aug. 2024, ALV/24/285, Seite 2
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

A.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. Beschwerdeführer) mel-
dete sich am 28. November 2023 beim Regionalen Arbeitsvermitt-
lungszentrum (RAV) … zur Arbeitsvermittlung an (Akten des Amtes für 
Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern [nachfolgend: AVA bzw. 
Beschwerdegegner], Dossier RAV-Region … [act. II] 177) und erhob 
ab 1. Dezember 2023 Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversi-
cherung.

Mit drei Verfügungen vom 4. März 2024 stellte das AVA den Versicher-
ten in der Anspruchsberechtigung ein, und zwar hinsichtlich der Kon-
trollperiode Dezember 2023 für sechs Tage (act. II 139 - 141), hinsicht-
lich der Kontrollperiode Januar 2024 für acht Tage (act. II 142 - 143) 
und hinsichtlich der Kontrollperiode Februar 2024 für vier Tage 
(act. II 135 - 138). Die dagegen diese drei Verfügungen erhobene Ein-
sprache (act. II 127) wurde mit Einspracheentscheiden vom 2. April 
2024 abgewiesen (act. II 109 - 115). 

Das in der Folge angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Bern 
vereinigte die drei Verfahren mit prozessleitender Verfügung vom 
29. April 2024. Am 7. Juni 2024 gab das Gericht einem Sistierungsan-
trag des Beschwerdegegners statt; dies, weil gleichzeitig in arbeitsver-
tragsrechtlicher Hinsicht ein Verfahren vor der Schlichtungsbehörde 
hängig war. 

Mit Eingabe vom 18. Juni 2024 erklärte der Beschwerdeführer, das 
Schlichtungsverfahren sei mit Vergleich vom 14. Juni 2024 abge-
schlossen worden, wobei festgestellt worden sei, dass das Arbeitsver-
hältnis per 30. April 2024 geendet habe.

Der Beschwerdegegner nahm hierzu mit Eingabe vom 26. Juli 2024 
dahingehend Stellung, der Beschwerdeführer sei zum Zeitpunkt, als 
die Sanktionsverfügungen erlassen worden seien, noch nicht arbeitslos 
gewesen. Daher beantrage er die Gutheissung der Beschwerden.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Aug. 2024, ALV/24/285, Seite 3

Die Parteien sind damit übereinstimmend der Auffassung, dass die 
Einspracheentscheide vom 2. April 2024 aufzuheben seien. Demnach 
liegt ein gemeinsamer Antrag der Parteien vor, dem in Anbetracht der 
Sach- und Rechtslage zu entsprechen ist. 

Der obsiegende Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine Parteien-
tschädigung (Art. 61 lit. g des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 
830.1]). Diese ist gestützt auf die angemessene Kostennote von 
Rechtsanwältin B.________ vom 14. August 2024 auf Fr. 2'352.15 
(Honorar von Fr. 2'112.50, zuzüglich Auslagen (pauschal 3 %) von 
Fr. 63.40 und Mehrwertsteuer von Fr. 176.25 [8.1 % von Fr. 2'175.90]) 
festzusetzen.

Für diesen Entscheid ist die Einzelrichterin zuständig (Art. 57 Abs. 4 
des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
In Gutheissung der Beschwerden werden die angefochtenen Einspra-
cheentscheide vom 2. April 2024 aufgehoben.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Der Beschwerdegegner hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 2'352.15 (inkl. Auslagen und MWST), zu 
ersetzen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Aug. 2024, ALV/24/285, Seite 4
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft - SECO
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.