be_verwaltungsgericht · 200 2013 1069 · 2014-07-10 · de

Verfügung vom 30. Oktober 2013

200 13 1069 IV
SCJ/COC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 10. Juli 2014
Verwaltungsrichter Scheidegger, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Matti 
Gerichtsschreiberin Collatz
A.________
vertreten durch B.________, Dr. iur. C.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
D.________
vertreten durch Rechtsanwalt E.________
Beigeladene
betreffend Verfügung vom 30. Oktober 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juli 2014, IV/13/1069, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1976 geborene D.________ (Versicherte bzw. Beigeladene) meldete 
sich am 13. Januar 2012 unter Hinweis auf eine Schizophrenie bei der IV 
zum Leistungsbezug an (Akten der IV-Stelle Bern [IVB bzw. Beschwerde-
gegnerin]; Antwortbeilage [AB] 1.1 S. 57 ff.). Daraufhin führte die IV-Stelle 
des Kantons … erwerbliche und medizinische Erhebungen durch und 
sprach der Versicherten mit Verfügung vom 2. Mai 2013 bei einem ermittel-
ten Invaliditätsgrad von 77% rückwirkend ab dem 1. September 2012 eine 
ganze IV-Rente und zwei Kinderrenten zu (AB 5).
B.
Nachdem sich die Versicherte und ihr Ehemann A.________ getrennt hat-
ten und die gemeinsamen Kinder F.________ und G.________ unter die 
Obhut des Ehemannes gestellt worden waren (Beschwerdebeilage [BB] 2), 
stellte Letzterer am 15. Juli 2013 Antrag auf Auszahlung der beiden Kinder-
renten an ihn; dies beginnend ab September 2013 (BB 4; vgl. auch BB 3 
und AB 2). Daraufhin verfügte die nunmehr zuständige IVB am 16. Juli 
2013 (AB 6), dass die beiden Kinderrenten ab dem 1. August 2013 an 
A.________ ausbezahlt würden. Mit dieser Verfügung zeigte sich die Ver-
sicherte nicht einverstanden. Dabei beanstandete sie insbesondere, dass 
ihr das rechtliche Gehör nicht gewährt worden sei (AB 8). Im weiteren Ver-
lauf hob die IVB die Verfügung vom 16. Juli 2013 (AB 6) mit Verfügung vom 
27. August 2013 (BB 7) auf und hielt fest, dass die Kinderrenten ab Sep-
tember 2013 wieder an die Versicherte ausbezahlt würden. 
Am 30. Oktober 2013 verfügte die IVB – nachdem der Versicherten zuvor 
das rechtliche Gehör gewährt worden war (vgl. BB 7 – 9) – die 
(Weiter-)Auszahlung der beiden Kinderrenten an die Versicherte (AB 10).


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C.
Hiergegen liess A.________ (Beschwerdeführer) am 28. November 2013 
Beschwerde erheben und die Auszahlung der beiden Kinderrenten direkt 
an ihn beantragen. 
Mit Beschwerdeantwort vom 30. Dezember 2013 schloss die Beschwerde-
gegnerin unter Hinweis auf eine Stellungnahme der zuständigen Aus-
gleichskasse, der H.________, vom 17. Dezember 2013 (in den Gerichts-
akten) auf Abweisung der Beschwerde.
Mit prozessleitender Verfügung vom 13. Januar 2014 wurde die Versicherte 
zum Verfahren beigeladen. Gleichzeitig wurde ihr Gelegenheit zur Einrei-
chung einer Stellungnahme gegeben. 
Am 7. März 2014 liess die Beigeladene die Abweisung der Beschwerde 
beantragen.
Mit prozessleitender Verfügung vom 11. März 2014 wurde den Parteien die 
Möglichkeit eingeräumt, sich zur Stellungnahme der Beigeladenen zu äus-
sern. Die Parteien liess sich innert der gesetzten Frist nicht vernehmen. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 


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und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 30. Oktober 2013 
(AB 10), in welcher über den Antrag des Beschwerdeführers vom 15. Juli 
2013 (BB 4) auf Auszahlung der beiden Kinderrenten an ihn mit Wirkung ab 
September 2013 befunden wurde. Streitig und zu prüfen ist somit, ob die 
der Beigeladenen mit Verfügung vom 2. Mai 2013 (AB 5) zugesprochenen 
Kinderrenten für F.________ und G.________ ab September 2013 an den 
Beschwerdeführer oder weiterhin an die Beigeladene auszuzahlen sind.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 
2.
2.1
Gemäss Art. 35 Abs. 1 IVG haben Männer und Frauen, denen eine 
Invalidenrente zusteht, für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Wai-
senrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung beanspruchen könn-
te, Anspruch auf eine Kinderrente.
2.2
2.2.1
Die Kinderrente wird wie die Rente ausbezahlt, zu der sie gehört. 
Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die zweckgemässe Verwen-


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dung (Art. 20 ATSG) und abweichende zivilrichterliche Anordnungen. Der 
Bundesrat kann die Auszahlung für Sonderfälle in Abweichung von Art. 20 
ATSG regeln, namentlich für Kinder aus getrennter oder geschiedener Ehe 
(Art. 35 Abs. 4 IVG).
2.2.2
Sind die Eltern des Kindes nicht oder nicht mehr miteinander verhei-
ratet oder leben sie getrennt, ist die Kinderrente auf Antrag dem nicht ren-
tenberechtigten Elternteil auszuzahlen, wenn diesem die elterliche Sorge 
über das Kind zusteht und es bei ihm wohnt. Abweichende vormundschaft-
liche oder zivilrichterliche Anordnungen bleiben vorbehalten (Art. 82 Abs. 1 
der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 [IVV; 
SR 831.201] i.V.m. Art. 71ter Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 1947 [AHVV; SR 831.101]).
2.3
Kinderzulagen, Sozialversicherungsrenten und ähnliche für den 
Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen, die dem Unterhaltspflichtigen 
zustehen, sind zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen, soweit das Ge-
richt es nicht anders bestimmt (Art. 285 Abs. 2 des Schweizerischen Zivil-
gesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB; SR 210]).
Erhält der Unterhaltspflichtige infolge Alter oder Invalidität nachträglich So-
zialversicherungsrenten oder ähnliche für den Unterhalt des Kindes be-
stimmte Leistungen, die Erwerbseinkommen ersetzen, so hat er diese Be-
träge dem Kind zu zahlen; der bisherige Unterhaltsbeitrag vermindert sich 
von Gesetzes wegen im Umfang dieser neuen Leistungen (Art. 285 
Abs. 2bis ZGB).
3.
3.1
Eine Drittauszahlung der beiden Kinderrenten an den nicht renten-
berechtigten Beschwerdeführer setzt gemäss Art. 82 Abs. 1 IVV i.V.m. 
Art. 71ter Abs. 1 Satz 1 AHVV (vgl. E. 2.2.2 hiervor) voraus, dass er und die 
Beigeladene getrennt leben, ihm die elterliche Sorge für die beiden Kinder 
zusteht und die Kinder bei ihm wohnen. Diese Voraussetzungen sind vor-
liegend unbestrittenermassen erfüllt (vgl. diesbezüglich insbesondere die 
Eheschutz-Konvention vom 19. Februar 2013; BB 2). Darüberhinaus hat 


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der Beschwerdeführer auch einen entsprechenden Antrag gestellt (vgl. 
auch BB 4). 
3.2
Streitig und zu prüfen ist jedoch, ob eine abweichende vormund-
schaftliche oder zivilrechtliche Anordnung vorliegt, welche einer Drittaus-
zahlung an den Beschwerdeführer entgegensteht (Art. 82 Abs. 1 IVV i.V.m. 
Art. 71ter Abs. 1 Satz 2 AHVV). 
Hinsichtlich der Unterhaltsbeiträge für die Kinder wurde in der Eheschutz-
Konvention vom 19. Februar 2013 einzig festgehalten, dass der Beschwer-
deführer „zur Zeit mangels Leistungsfähigkeit der Gesuchsgegnerin (Beige-
ladenen) auf Unterhaltsbeiträge für die beiden Kinder“ verzichtet (BB 2 S. 3 
Ziff. 6). Eine weitergehende Regelung der Unterhaltsbeiträge für die Kinder 
insbesondere hinsichtlich (allfälliger) Kinderrenten wurde nicht getroffen. 
Diese Eheschutz-Konvention wurde – gemäss Aktenlage – vom Bezirksge-
richt … genehmigt (vgl. AB 8, 10, BB 9) und ist für das angerufene Gericht 
somit verbindlich. 
Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin kann aus der zuvor 
zitierten Regelung in der Eheschutz-Konvention jedoch nicht geschlossen 
werden, dass der Beschwerdeführer – nebst den zivilrechtlichen Unter-
haltsbeiträgen – auch auf die sozialversicherungsrechtlichen Kinderrenten 
verzichtet hat. Einerseits wurden diese nicht erwähnt. Andererseits hatten 
die Parteien zum Zeitpunkt des Abschlusses der Eheschutz-Konvention am 
19. Februar 2013 (BB 2) resp. zum Zeitpunkt des Eheschutzurteils vom 
22. Februar 2013 (vgl. BB 9) auch noch keine Kenntnis davon, dass der 
Beigeladenen mit Verfügung vom 2. Mai 2013 (AB 5) rückwirkend ab Sep-
tember 2012 eine ganze IV-Rente (inkl. Kinderrenten) ausgerichtet werden 
sollte. Deshalb bestand auch kein Anlass, eine Regelung hinsichtlich der 
Kinderrenten in der Eheschutz-Konvention zu treffen. Die fehlende Erwäh-
nung der Kinderrenten in der Eheschutz-Konvention kann deshalb 
– entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin – nicht als still-
schweigende zivilrichterliche Anordnung über eine Auszahlung der Kinder-
renten an die Beigeladene umgedeutet werden. Dass der Rentenanspruch 
(und somit auch der Anspruch auf die Kinderrenten) bei der Erstellung der 
Eheschutz-Konvention nicht mitberücksichtigt worden ist, wird im Übrigen 
von der Beigeladenen in ihrer Stellungnahme vom 7. März 2014 explizit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juli 2014, IV/13/1069, Seite 7
bestätigt (S. 2 Art. 2). Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin 
(vgl. die Stellungnahme der H.________ vom 17. Dezember 2013, S. 3 
Ziff. 2; in den Gerichtsakten) liegt hier somit sehr wohl ein Fall vor, in wel-
chem die Beigeladene als Unterhaltspflichte nachträglich infolge Invalidität 
Kinderrenten zugesprochen erhalten hat. Diese hat sie ihren Kindern zu 
zahlen (vgl. Art. 285 Abs. 2bis ZGB; vgl. E. 2.3 hiervor). 
Somit ist das Vorliegen einer abweichenden vormundschaftlichen oder zivil-
rechtlichen Anordnung, welche einer Auszahlung der Kinderrenten an den 
Beschwerdeführer entgegensteht, zu verneinen. 
3.3
Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass der Beschwerdefüh-
rer im Zeitpunkt der Eheschutz-Konvention vom 19. Februar 2013 gewusst 
hätte, dass der Beigeladenen rückwirkend eine IV-Rente samt Kinderrenten 
zugesprochen werden sollte, würde dies am vorliegenden Ergebnis nichts 
ändern. Denn es kann ohne weiteres angenommen werden, dass der Be-
schwerdeführer nebst dem Verzicht auf die zivilrechtlichen Unterhaltsbei-
träge nicht gleichzeitig auch noch auf die – ihm grundsätzlich zustehende – 
Drittauszahlung der Kinderrenten verzichtet hätte, ohne dass dies in der 
Eheschutz-Konvention zumindest erwähnt worden wäre. Auch in dieser 
Konstellation könnte deshalb aus einer fehlenden Erwähnung der Kinder-
renten in der Eheschutz-Konvention nicht geschlossen werden, der Be-
schwerdeführer hätte einer – in dieser Situation eher unüblichen – direkten 
Auszahlung der Kinderrenten an die Beigeladene zugestimmt. Auch bei 
dieser Ausgangslage würde somit keine zivilrechtliche Anordnung vorlie-
gen, welche einer Auszahlung der Kinderrenten an den Beschwerdeführer 
entgegenstehen würde.
3.4
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde offensichtlich gutzuheis-
sen und die Beschwerdegegnerin anzuweisen, die beiden Kinderrenten für 
F.________ und G.________ ab September 2013 an den Beschwerdefüh-
rer auszuzahlen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juli 2014, IV/13/1069, Seite 8
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Da vorliegend jedoch nur 
die (Dritt-)Auszahlung der Kinderrenten zu prüfen war, war keine Leis-
tungsstreitigkeit im Sinne von Art. 69 Abs. 1
bis IVG, sondern eine Modalität 
der Ausrichtung des Anspruchs zu beurteilen. Deshalb sind keine Verfah-
renskosten zu erheben (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG; vgl. 
auch THOMAS ACKERMANN, Verfahrenskosten in der Sozialversicherung, in 
UELI KIESER [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2013, St. Gallen 
2014, S. 207).
4.2
Trotz seines Obsiegens hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch 
auf eine Parteientschädigung, da ohne weiteres davon ausgegangen wer-
den kann, dass die Vertretung des Beschwerdeführers durch B.________ 
kostenlos erfolgte. Es wurde in der Beschwerde denn auch keine Ausrich-
tung einer Parteientschädigung beantragt. 
4.3
Auch die unterliegende Beigeladene hat keinen Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 
IV-Stelle Bern vom 30. Oktober 2013 aufgehoben und die Beschwer-
degegnerin angewiesen, die beiden Kinderrenten für F.________ und 
G.________ ab September 2013 an den Beschwerdeführer auszuzah-
len.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juli 2014, IV/13/1069, Seite 9
3.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Rechtsanwalt E.________ z.H. der Beigeladenen
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.