be_verwaltungsgericht · 200 2016 1188 · 2017-03-10 · de

Einspracheentscheid vom 16. November 2016

200 16 1188 EL
LOU/REL/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 10. März 2017
Verwaltungsrichter Loosli, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schwegler, Verwaltungsrichter Knapp 
Gerichtsschreiberin Renz
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 16. November 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. März 2017, EL/16/1188, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1931 geborene und seit dem 18. Februar 2016 verwitwete A.________ 
(Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) wurde am 28. Juli 2016 von ihrer 
Tochter B.________ zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) zu ihrer 
AHV-Rente angemeldet (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern 
[AKB resp. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 75). Nach Einholen 
des Erbschaftsinventars vom 15. Juni 2016 über den Nachlass des ver-
storbenen Ehemannes der Versicherten (AB 105) sprach die AKB dieser 
mit Verfügung vom 7. Oktober 2016 aufgrund eines Ausgabenüberschus-
ses ab Mai 2016 EL in der Höhe von jeweils Fr. 417.– zu (AB 111). Für die 
Monate März und April 2016 verneinte sie einen Anspruch auf EL. Bei den 
Berechnungen (AB 108 bis AB 110) ging die AKB von einem Sparguthaben 
von Fr. 97‘899.– und einem Verzichtsvermögen von rund Fr. 187'600.– 
aufgrund der Schenkung des Ehemannes einer Liegenschaft im Oktober 
2005 an ihre beiden Töchter aus (AB 107). Die dagegen erhobene Ein-
sprache vom 28. Oktober 2016 (AB 116) wies die AKB mit Einspracheent-
scheid vom 16. November 2016 ab (AB 117).
B.
Hiergegen erhob die Tochter der Versicherten, B.________, am 1. Dezem-
ber 2016 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Sie be-
antragt im Namen ihrer Mutter die Neuberechnung der EL, wobei das 
Sparguthaben 
von 
Fr. 97‘899.– 
und 
das 
Verzichtsvermögen 
von 
Fr. 187‘602.– um jeweils die Hälfte zu reduzieren und hierbei die ganze 
Amortisation von Fr. 100‘000.– beizubehalten sei. 
Mit Beschwerdeantwort vom 12. Januar 2017 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. März 2017, EL/16/1188, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) und Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kan-
tonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) sind eingehalten. Die vertretende Tochter ist bevoll-
mächtigt (AB 77).
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der auf der Verfügung vom 7. Oktober 
2016 (AB 111) basierende Einspracheentscheid vom 16. November 2016 
(AB 117). Streitig und zu prüfen ist die Höhe des EL-Anspruchs seit März 
2016 und in diesem Zusammenhang allein die die Höhe des anrechenba-
ren Vermögens. Die richterliche Beurteilung hat sich praxisgemäss auf die-
se Punkte zu beschränken, zumal hier aufgrund der Akten kein Anlass be-
steht, die übrigen – unbestrittenen – Berechnungspositionen in die Prüfung 
mit einzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. März 2017, EL/16/1188, Seite 4
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf EL, wenn sie eine Rente der 
AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der genannten Bestimmung 
Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die EL bestehen aus der jährlichen 
EL sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 
Abs. 1 ELG). Die jährliche EL entspricht dem Betrag, um den die anerkann-
ten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 
ELG).
2.2
Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbseinkünfte, die Ein-
künfte aus Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünf-
zehntel, bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermö-
gens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.– und bei Ehepaaren 
Fr. 60'000.– übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a - c ELG). Altersrentnerinnen und 
Altersrentnern, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital 
leben, wird ein Fünftel des Reinvermögens als Einnahme angerechnet 
(Art. 3 des kantonalen Einführungsgesetzes vom 27. November 2008 zum 
ELG [EG ELG; BSG 841.31]).
Anrechenbar im Sinne von Art. 11 Abs. 1 ELG sind nur die tatsächlich ver-
einnahmten Einkünfte und vorhandenen Vermögenswerte, über welche die 
versicherte Person im Zeitpunkt der EL-Beanspruchung in rechtlich unge-
schmälerter Weise verfügen kann; vorbehalten bleibt die Erfüllung eines 
allfälligen Verzichtstatbestandes (SVR 2009 EL Nr. 3 S. 9 E. 5.1 f.; Ent-
scheid des Bundesgerichts vom 16. Oktober 2009, 9C_533/2009, E. 1.3).
2.3
2.3.1
Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögens-
werte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Mit dieser 
Regelung, welche die Verhinderung von Missbräuchen bezweckt, soll eine 
einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden, indem sich die 
schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen 


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oder Vermögen der Gedanke an eine EL tatsächlich eine Rolle gespielt hat 
oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 S. 397).
2.3.2
Die Einräumung eines unentgeltlichen beschränkten dinglichen 
Rechts (Nutzniessung, Wohnrecht) an der abgetretenen Liegenschaft zu-
gunsten des Abtreters oder der Abtreterin stellt eine Gegenleistung der 
übernehmenden Person dar, welche bei der Berechnung des Verzichts-
vermögens zu berücksichtigen ist. Es muss deshalb der Kapitalwert des 
beschränkten dinglichen Rechts im Zeitpunkt der Abtretung resp. der 
Entäusserung ermittelt und vom Wert der Liegenschaft abgezogen werden. 
Die Kapitalisierung dieses Betrages ist praxisgemäss nach der von der 
Eidg. Steuerverwaltung herausgegebenen Tabelle vorzunehmen (BGE 122 
V 394 E. 4b S. 399, 120 V 182 E. 4e S. 186).
3.
3.1
Streitig ist vorliegend die Frage, wie hoch das Vermögen der Be-
schwerdeführerin bei der Berechnung der EL zu beziffern ist. Umstritten 
dabei ist insbesondere, welcher Anteil am Nachlass ihres verstorbenen 
Ehemannes als Sparguthaben anzurechnen und wie hoch das Verzichts-
vermögen zu beziffern ist. Die Beschwerdegegnerin geht davon aus, dass 
der ganze Vorschlag an der Erbschaft gemäss dem Erbvertrag vom 
XX. YY. 1984 (AB 93) an die Beschwerdeführerin als Ehefrau fällt und mit 
der Schenkung einer Liegenschaft im Jahr 2005 (AB 44) an ihre beiden 
Töchter eine Verzichtshandlung im Sinne des ELG vorgelegen hat. Die 
Beschwerdeführerin macht hingegen geltend, dass sie gemäss Erbvertrag 
als blosse Vorerbin nicht frei über das Vermögen verfügen könne, sondern 
die Substanz des Nachlassvermögens erhalten und ihren Kindern als 
Nacherben herausgeben müsse, weshalb ihr von dem angerechneten 
Vermögen in Form von Sparguthaben und Verzichtsvermögen jeweils nur 
die Hälfte anzurechnen sei.
3.2
Im notariell verurkundeten Erbvertrag vom XX. YY. 1984 (AB 93) 
wurde von der Beschwerdeführerin, ihrem Ehemann und den gemeinsa-
men Töchtern festgelegt, dass letztere ausdrücklich auf das ihnen den El-
tern gegenüber zustehende gesetzliche Erbrecht verzichten. Gleichzeitig 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. März 2017, EL/16/1188, Seite 6
verzichteten auch die Ehegatten gegenseitig auf das ihnen zustehende 
gesetzliche Erbrecht (Art. 1). Sodann haben sich die Eheleute gegenseitig 
im Falle ihres Vorversterbens für den ganzen Nachlass als Vorerben und 
die beiden Töchter jeweils als Nacherben zu gleichen Teilen eingesetzt 
(S. 2 Art. 2 und Art. 3). Von Seiten der Vorerben sei keine Sicherheit für 
den Bestand der Erbschaft zu leisten und soweit es zu einem angemesse-
nen Lebensunterhalt notwendig sei, dürfe die vorerbende Person auch die 
Substanz des Vermögens angreifen (Art. 4).
3.3
Gemäss dem Erbvertrag vom XX. YY. 1984 wurde die überlebende 
Beschwerdeführerin gemäss Art. 488 ff. des Schweizerischen Zivilgesetz-
buches (ZGB; SR 210) für den ganzen Nachlass ihres verstorbenen Ehe-
mannes als Vorerbin eingesetzt. Gleichzeitig verzichteten die beiden Töch-
ter auf ihren gesetzlichen Erbanspruch, wurden aber für den ganzen Nach-
lass als Nacherbinnen zu gleichen Teilen eingesetzt. Wörtlich wurde zudem 
in Art. 4 des Erbvertrages ausdrücklich festgehalten, dass von Seiten der 
Vorerben “keine Sicherheit für den Bestand der Erbschaft zu leisten“ sei 
(AB 93 S. 2). Bei dieser Formulierung liegt ein expliziter Verzicht auf die 
Sicherstellung gemäss Art. 490 Abs. 2 ZGB vor. Insofern steht einer Nach-
verfügung auf den Überrest grundsätzlich nichts entgegen (vgl. BALTHASAR 
BESSENICH, in Basler Kommentar ZGB II, 5. Auflage 2015, Art. 490 N. 3; 
TUOR/SCHNYDER/SCHMID/JUNGO, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 
14. Auflage 2015, § 72 N. 39.). Die nachfolgende Formulierung im Erbver-
trag, wonach der Vorerbe explizit "soweit es zu einem angemessenen Le-
bensunterhalt notwendig ist […] auch die Substanz des Vermögens angrei-
fen“ dürfe, stellt eine solche Nacherbeneinsetzung auf den Überrest dar. 
Damit hat die Beschwerdeführerin als Vorerbin grundsätzlich das Recht, 
das Erbe in diesem Rahmen nach Belieben zu gebrauchen und zu ver-
brauchen und darüber zu verfügen, sofern dies nicht in der Absicht ge-
schieht, ihre Töchter als Nacherben zu benachteiligen (vgl. BESSENICH, in 
Basler Kommentar ZGB II, Art. 491 N. 9 und TUOR/SCHNYDER/SCHMID/ 
JUNGO, a.a.O.), was vorliegend offensichtlich nicht zutrifft und auch nicht 
geltend gemacht wird. Das Begleichen von Kosten eines Pflegeheims nach 
dem EL-Tarif, wie sie in der EL-Berechnung als Ausgaben eingesetzt wur-
den, dient zweifellos dem angemessenen Lebensunterhalt. Das Angreifen 
der Vermögenssubstanz hierzu liegt innerhalb des der Beschwerdeführerin 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. März 2017, EL/16/1188, Seite 7
mit dem Erbvertrag eingeräumten Rechts. Daran ändert der von der Be-
schwerdeführerin mit der Einsprache vom 28. Oktober 2016 (AB 116) ein-
gereichte Entscheid des Versicherungsgerichts St. Gallen vom 13. Sep-
tember 2016 (AB 115) nichts.
3.4
Soweit die Beschwerdeführerin in der Beschwerde (S. 2) vorbringt, 
die Darstellung der güter- und erbrechtlichen Auseinandersetzung im Erb-
schaftsinventar vom XX. YY. 2016 (AB 105) sei „völlig falsch“, kann dem 
nicht gefolgt werden. Die Höhe des berechneten Vorschlags von 
Fr. 99‘342.35 (S. 6 Ziff. III) ist nicht zu beanstanden und wurde von der 
Beschwerdeführerin auch nicht bestritten. Ob dieser Vorschlag bereits 
gemäss Erbvertrag vom XX. YY. 1984 (AB 93) ganz in die Erbmasse und 
damit in das Eigentum der Beschwerdeführerin als Vorerbin fällt oder – wie 
es in der Beschwerde geltend gemacht wird – zunächst zu teilen ist und nur 
die Hälfte davon zur Erbmasse gezählt werden kann, ist vorliegend uner-
heblich. Denn auch beim Vorgehen nach der zweitgenannten Variante 
würde gemäss dem Erbvertrag zwar nur diese zweite Hälfte der Erbmasse 
der Beschwerdeführerin als Vorerbin zufallen, jedoch würde die andere 
Hälfte als eheliches Vermögen an die Ehefrau gehen und wäre unter die-
sem Titel anrechenbar. In beiden Fällen wäre damit der ganze Vorschlag 
vollumfänglich als Vermögen der Beschwerdeführerin bei der EL-
Berechnung zu berücksichtigen. 
3.5
Aufgrund der Akten steht schliesslich fest und ist unbestritten, dass 
der verstorbene Ehemann (unter Mitwirkung der Beschwerdeführerin) im 
Jahr 2005 seinen beiden Töchtern (als einfache Gesellschaft) mit notariell 
verurkundetem Schenkungsvertrag vom XX. YY. 2005 die Liegenschaft ...-
Grundbuchblatt Nr. ... im Wert von Fr. 289‘720.– – unter gleichzeitiger Er-
richtung eines lebenslänglichen und unentgeltlichen Nutzniessungsrechts 
zu Gunsten der beiden Eheleute – geschenkt hat (AB 44). Mit der Schen-
kung verhinderte der Ehemann unter Mitwirkung der Beschwerdeführerin, 
dass die Liegenschaft im Falle seines Vorversterbens an die letztere ging. 
Damit liegt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein in der Be-
rechnung der EL zu berücksichtigendes Verzichtsvermögen im Sinne von 
Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG vor, was grundsätzlich unbestritten ist. Von diesem 
Verzichtsvermögen ist jedoch der Kapitalwert des beschränkten dinglichen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. März 2017, EL/16/1188, Seite 8
Rechts zu ermitteln und vom Wert der Liegenschaft abzuziehen (vgl. 
E. 2.3.2 vorstehend). Die Anrechnung des Verzichtsvermögens unter 
Berücksichtigung der Verminderung durch die Nutzniessung, wie sie von 
der Beschwerdegegnerin vorgenommen wurde (AB 107), ist nicht zu 
beanstanden und war im Übrigen auch bereits zu Lebzeiten des 
Ehemannes 
der 
Beschwerdeführerin 
als 
Verzichtsvermögen 
zur 
Berechnung der gemeinsamen EL berücksichtigt worden (vgl. AB 74). In 
grundsätzlicher Hinsicht wird dieses Vorgehen von der Beschwerdeführerin 
auch nicht bestritten. Nach dem in Erwägung 3.3 hiervor Ausgeführten wä-
re der Wert der Liegenschaft – sofern nicht darauf verzichtet worden wäre – 
vollumfänglich der Beschwerdeführerin als Vorerbin anzurechnen und ist 
folgerichtig nun auch als Verzichtsvermögen in vollem Umfang von 
Fr. 87‘602.– (Fr. 289‘720.– [Repartitionswert der Liegenschaft im Zeitpunkt 
der Schenkung] ./. Fr. 102‘118.– [kapitalisierter Wert der Nutzniessung in 
diesem Zeitpunkt] ./. Fr. 100‘000.– [Amortisation 2007 – 2016 {vgl. Art. 17a 
der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ELV; SR 831.301}]) zu 
berücksichtigen. 
4.
Zusammenfassend hat die Beschwerdegegnerin bei der Berechnung der 
EL zu Recht ein Sparguthaben von Fr. 97‘899.– sowie ein Verzichtsvermö-
gen von netto Fr. 87‘602.– berücksichtigt. Der angefochtene Einspra-
cheentscheid vom 16. November 2016 (AB 117) erweist sich damit als 
rechtens und die Beschwerde ist abzuweisen.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. März 2017, EL/16/1188, Seite 9
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Be-
schwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. März 2017, EL/16/1188, Seite 10
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.