be_verwaltungsgericht · 200 2016 83 · 2016-01-04 · de

Einspracheentscheid vom 4. Januar 2016

200 16 83 ALV
MAW/JAP/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 3. Februar 2016
Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 4. Januar 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Feb. 2016, ALV/16/83, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1976 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich am 1. Juli 2015 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum 
(RAV) … zur Arbeitsvermittlung an (Akten des beco Berner Wirtschaft [be-
co bzw. Beschwerdegegner], Dossier RAV [act. IIA], 11 f.) und stellte am 8. 
Juli 2015 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juli 2015 (Akten des 
beco, Dossier Arbeitslosenkasse Bern [act. IIB], 5 f.).
Nach einem ersten Beratungsgespräch vom 7. Juli 2015 (act. IIA 7, 26-28) 
wurde die Versicherte mit Schreiben vom 8. Juli 2015 (act. IIA 29) zu einem 
Folgegespräch beim RAV … am 13. August 2015 um 10.15 Uhr eingela-
den. Nachdem dieses Treffen nicht zustande gekommen war, verfügte das 
beco am 28. September 2015, dass die Versicherte wegen erstmaligem 
Terminversäumnis ab 14. August 2015 für fünf Tage in der Anspruchsbe-
rechtigung eingestellt werde (act. IIA 79-82). In teilweiser Gutheissung ei-
ner hiergegen erhobenen Einsprache (act. IIA 96 f.) reduzierte das beco die 
Sanktion mit Entscheid vom 4. Januar 2016 (Akten des beco, Dossier 
Rechtsdienst [act. II], 21-24) auf zwei Einstelltage.
B.
Mit Eingabe vom 6. Januar 2016 erhob die Versicherte Beschwerde und 
beantragte sinngemäss die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Ein-
spracheentscheids.
In seiner Beschwerdeantwort vom 22. Januar 2016 schloss der Beschwer-
degegner auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Feb. 2016, ALV/16/83, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht vollständig durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, wes-
halb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständig-
keit ist gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-
schädigung [AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 
31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 
Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 4. Januar 
2016 (act. II 21-24). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung in der An-
spruchsberechtigung im Umfang von zwei Tagen ab 14. August 2015 we-
gen Nichtbefolgen von Kontrollvorschriften durch erstmaliges Terminver-
säumnis.
1.3
Bei streitigen zwei Einstelltagen liegt der Streitwert unter 
Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Feb. 2016, ALV/16/83, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 AVIG müssen Versicherte, die Versiche-
rungsleistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen 
Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu ver-
meiden oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, auf Weisung 
der zuständigen Amtsstelle an Beratungsgesprächen und Informationsver-
anstaltungen sowie an Fachberatungsgesprächen teilzunehmen (Art. 17 
Abs. 3 lit. b AVIG). Die zuständige Amtsstelle legt die Termine für die Bera-
tungs- und Kontrollgespräche für jeden Versicherten fest (Art. 21 Abs. 2 
AVIV).
2.2
Nach Art. 30 Abs. 1 AVIG ist die versicherte Person in der An-
spruchsberechtigung unter anderem einzustellen, wenn sie die Kontrollvor-
schriften nicht befolgt (lit. d). Zu den Kontrollvorschriften gehören auch Be-
ratungsgespräche beim RAV (ARV 2013 S. 186, E. 2). Rechtsprechungs-
gemäss liegt ein mit einer Einstellung zu sanktionierendes Verhalten insbe-
sondere dann vor, wenn ein Termin aus Gleichgültigkeit und Desinteresse 
verpasst wurde, nicht aber, wenn eine versicherte Person den Termin 
irrtümlich oder zufolge einer Unaufmerksamkeit nicht eingehalten und 
durch ihr übriges Verhalten gezeigt hat, dass sie ihre Pflichten als Arbeits-
lose und Leistungsbezügerin ernst nimmt (vgl. Entscheid des Bundesge-
richts [BGer] vom 23. Juli 2009, 8C_543/2009, E. 2 mit Hinweisen; BORIS 
RUBIN, Commentaire de la loi sur l’assurance-chômage, 2014, Art. 30 
N. 52 ; BARBARA KUPFER BUCHER, Bundesgesetz über die obligatorische 
Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, 4. Aufl. 2013, 
S. 180). 
2.3
Mit der Verknüpfung von Schadenminderungspflicht und Sanktion 
will das AVIG Arbeitslose zur Stellensuche anspornen und eine miss-
bräuchliche Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung bezweckt eine angemessene 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Feb. 2016, ALV/16/83, Seite 5
Mitbeteiligung der versicherten Person an jenem Schaden, den sie durch 
ihr pflichtwidriges Verhalten der Arbeitslosenversicherung natürlich und 
adäquat kausal verursacht hat (BGE 133 V 89 E. 6.1.1 S. 91).
3.
3.1
Es ist unbestritten und aufgrund der Aktenlage in tatsächlicher Hin-
sicht erstellt, dass die Beschwerdeführerin am 13. August 2015 verspätet 
beim RAV … eintraf und das Beratungsgespräch in der Folge nicht durch-
geführt wurde (act. II 23; act. IIA 41, 71, 97; Beschwerde S. 1; Beschwer-
deantwort S. 3 Ziff. III Art. 4). 
Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen und sinngemäss geltend, 
sie sei von ihrem Wohnort angereist, habe versehentlich die falsche Zug-
verbindung gewählt und sei deshalb am … statt … eingetroffen, wodurch 
sie 15 Minuten auf einen Anschluss habe warten müssen. Sie habe um 
10.20 Uhr dem RAV angerufen um über die Verspätung zu orientieren. Sie 
sei erst vor einem Monat in den Kanton Bern zugezogen und habe nicht 
gewusst, dass es eine Haltestelle … gebe. Zehn Minuten nach dem vorge-
sehenen Termin habe sie die zuständige Beraterin angesprochen, diese 
habe aber erklärt, sie hätte aufgrund eines anderen Klienten jetzt keine 
Zeit. Rechtsprechungsgemäss sei es in einer derartigen Situation nicht 
zulässig den versäumten Termin mit einer Einstellung in der Anspruchsbe-
rechtigung zu sanktionieren (act. IIA 41, 71, 96 f.; Beschwerde S. 1 f.).
3.2
Unklar ist vorderhand, ob es sich überhaupt um eine signifikante 
Verspätung handelte, soll die Beschwerdeführerin die zuständige Beraterin 
doch zehn Minuten nach dem vorgesehen Termin (wohl vor Ort) angespro-
chen haben (act. IIA 97; Beschwerde S. 1), während diese angab, die Be-
schwerdeführerin sei zirka zwischen 10.35 und 10.40 Uhr beim RAV einge-
troffen (act. IIA 102). Der Beschwerdegegner wies diesbezüglich zutreffend 
darauf hin (Beschwerdeantwort S. 3 Ziff. III Art. 5), dass die Beschwerde-
führerin nach eigenen Angaben erst um 10.12 Uhr in … eingetroffen sei 
und die Wartezeit für einen Anschluss Richtung … 15 Minuten betrage, 
was mit der Behauptung einer «kleinen Verspätung» von zehn Minuten 
(act. IIA 97; Beschwerde S. 1) kontrastiert. Eine Diskrepanz besteht auch 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Feb. 2016, ALV/16/83, Seite 6
insoweit, als die Beschwerdeführerin um 10.20 Uhr «auf die RAV Zentrale 
angerufen» habe (act. IIA 41, 71), was nach den einleuchtenden Aus-
führungen in der Beschwerdeantwort (S. 3 Ziff. III Art. 5) obsolet gewesen 
wäre, wenn sie den erstmöglichen Bus vom … benutzt und folglich bereits 
um 10.18 Uhr beim … – in unmittelbarer Nähe zum RAV – angekommen 
wäre (vgl. Fahrplanauskunft SBB [in den Gerichtsakten; abrufbar unter: 
 ]). Bei dieser Ausgangslage ist nach dem massgebenden 
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. BGE 138 V 218 
E. 6 S. 221) vielmehr davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin erst 
mit dem späteren Bus um 10.33 Uhr beim … ankam und somit – wie von 
der Beraterin bestätigt (act. IIA 102) – frühestens um 10.35 Uhr beim RAV 
eintraf.
3.3
Dass die beträchtliche Verspätung von rund 20 Minuten darauf 
zurückzuführen ist, dass die Beschwerdeführerin irrtümlich die falsche Zug-
verbindung nutzte, ist glaubhaft und wird auch seitens des Beschwerde-
gegners nicht bezweifelt. Da sie vor dem versäumten Termin bereits zwei-
mal beim betreffenden RAV war (anlässlich der Anmeldung sowie für das 
Erstgespräch [act. IIA 7, 11 f., 26-28]), kannte sie trotz ihres Zuzugs aus 
einem anderen Kanton die Anreise zum RAV, womit sie die Verwechslung 
der Bahnhöfe … bzw. … ihrer eigenen Unaufmerksamkeit zuzuschreiben 
hat, was ihr zum Verschulden gereicht. Sie rief den Beschwerdegegner 
zudem erst nach dem vorgesehenen Beginn des Beratungsgesprächs an 
(in den Akten dokumentiert ist ein Anruf um 10.30 Uhr [act. IIA 78]), obwohl 
es ihr ohne weiteres zumutbar gewesen wäre, die voraussehbare Ver-
spätung telefonisch bereits vor dem Termin anzukündigen. Zwar hätte dies 
an der Verspätung an sich nichts zu ändern vermocht, es wäre aber als 
Ausdruck des Bemühens der versicherten Person gewertet worden, ihre 
Pflichten als Arbeitslose und Leistungsbezügerin ernst zu nehmen (vgl. 
BGer 8C_543/2009, E. 3.2). Bei dieser Ausgangslage steht die von der 
Beschwerdeführerin angeführte (Entscheid des BGer vom 11. Januar 2007, 
C 242/06, E. 2 mit Hinweis auf ARV 2000 S. 103 f. E. 3a) bzw. im vorlie-
genden Urteil wiedergegebene (vgl. auch E. 2.2 hiervor) höchstrichterliche 
Rechtsprechung einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung nicht ent-
gegen. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin «schnellstens eine 
neue Stelle erhalten» hat (act. IIA 67; Beschwerde S. 2) ist bei der Beurtei-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Feb. 2016, ALV/16/83, Seite 7
lung insoweit auszuklammern, als sich dieser Sachverhalt erst nach dem 
Terminversäumnis verwirklichte und sich daraus keine hinreichenden 
Rückschlüsse auf das Verhalten vor diesem Zeitpunkt ziehen lassen. Weil 
die Beschwerdeführerin die Kontrollvorschriften in einem relativ frühen Sta-
dium nach der Eröffnung der Rahmenfrist verletzte, verhält es sich 
schliesslich auch anders als in Fällen, in denen die versicherte Person 
während einer repräsentativen Periode ein pünktliches Verhalten an den 
Tag legen konnte und aus diesem Grund ein einstellungswürdiges Fehlver-
halten verneint wurde (vgl. Kasuistik in ARV 2000 S. 103 f. E. 3a; 
ARV 2013 S. 186, E. 2).
3.4
Aus dem Dargelegten folgt, dass die Beschwerdeführerin das Be-
ratungsgespräch ohne entschuldbaren Grund versäumt bzw. ohne ent-
schuldbaren Grund einer Weisung des RAV nicht nachgekommen ist. Die 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung ist demnach grundsätzlich zu 
Recht erfolgt (vgl. E. 2.2 hiervor). Zu prüfen bleibt, ob die Einstellung in 
masslicher Hinsicht angemessen ist.
4.
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, 
für die die arbeitslose Person die Voraussetzungen der Anspruchsberechti-
gung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG). Innerhalb dieses Rahmens ent-
scheiden die Organe der Arbeitslosenversicherung nach pflichtgemässem 
Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne 
triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung setzen; die Rekurs-
behörde muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche 
ihre abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen las-
sen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 S. 230 E. 2.1).
4.2
Vorliegend hat der Beschwerdegegner die verfügte Sanktion von 
fünf Einstelltagen (act. IIA 79-82) im Einspracheentscheid (act. II 21-24) auf 
zwei Einstelltage reduziert, was im untersten Bereich des leichten Ver-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Feb. 2016, ALV/16/83, Seite 8
schuldens liegt (Art. 45 Abs. 3 lit. a AVIV); dabei verliess er zugunsten der 
Beschwerdeführerin den Rahmen des vom Staatssekretariat für Wirtschaft 
(seco) herausgegebenen «Einstellrasters» (AVIG-Praxis ALE/D72 vom 
Januar 2016, Ziff. 3.A/1 [erstmaliges Fernbleiben/Versäumnis am Infotag, 
Beratungs- oder Kontrollgespräch ohne entschuldbaren Grund: 5 bis 8 Ta-
ge]; abrufbar unter: ). Mit Blick auf die gesamten 
Umstände ist das verfügte Einstellmass dem geringen Verschulden der 
Beschwerdeführerin angemessen und nicht zu beanstanden, weshalb kei-
ne Veranlassung besteht, seitens des Gerichts in das Ermessen der Ver-
waltung einzugreifen.
4.3
Somit lässt sich die Einstellung in der Anspruchsberechtigung we-
der in grundsätzlicher noch in masslicher Hinsicht beanstanden. Die Be-
schwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG 
sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist dem Beschwerdeführer 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.


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3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.