be_verwaltungsgericht · 100 2025 332 · 2025-10-06 · de
Ausländerrecht


100.2025.332U
DAM/BDE/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 15. Oktober 2025
Verwaltungsrichter Daum, Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin Baerfuss Klossner
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend polizeiliche Fernhaltung; Verweigerung der aufschiebenden
Wirkung, superprovisorische Massnahme (Zwischenverfügungen der
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 7. und 9. Oktober 2025;
2025.SIDGS.1454)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.10.2025, Nr. 100.2025.332U,
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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
–
Mit Verfügung vom 6. Oktober 2025 erliess die Kantonspolizei Bern
(Kapo) gegenüber A.________ eine bis zum 26. Oktober 2025 gel-
tende Fernhaltung nach Art. 83 Abs. 1 Bst. f des Polizeigesetzes vom
10. Februar 2019 (PolG; BSG 551.1). A.________ wurde unter
Strafandrohung verpflichtet, sich fernzuhalten vom Domizil einsch-
liesslich der unmittelbaren Umgebung am …weg … in …, das er
zusammen mit seinen Eltern bewohnt.
–
Hiergegen erhob A.________ am 6. Oktober 2025 Beschwerde bei der
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID), wobei er unter anderem
sinngemäss um superprovisorische Anordnung der aufschiebenden
Wirkung ersuchte. Mit Verfügung vom 7. Oktober 2025 wies der instru-
ierende Rechtsdienst der SID das Gesuch um Erlass einer superpro-
visorischen Massnahme ab. Gleichzeitig forderte er die Kapo auf, bis
am 20. Oktober 2025 die vollständigen Vorakten sowie eine Vernehm-
lassung einzureichen zur Beschwerde und zum Antrag auf Erteilung
der aufschiebenden Wirkung. A.________ ersuchte mit Eingabe vom
8. Oktober 2025 erneut und ausdrücklich um superprovisorische Aus-
setzung der Fernhaltungsverfügung vom 6. Oktober 2025. Mit Verfü-
gung vom 9. Oktober 2025 hielt der Rechtsdienst der SID an seiner
Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2025 fest.
–
Mit Eingabe vom 10. Oktober 2025 (Posteingang: 13.10.2025) ist
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) an das Verwaltungsge-
richt gelangt mit folgenden Anträgen:
«1. Es sei gestützt auf Art. 27 Abs. 1 und 2 VRPG BE eine superproviso-
rische Zwischenverfügung zu erlassen, mit welcher die Fernhaltungs-
verfügung der Kantonspolizei Bern vom 6. Oktober 2025 sofort auf-
gehoben oder sistiert wird.
2. Eventualiter sei die Dauer der Verfügung auf das unbedingt notwen-
dige Minimum zu verkürzen und durch mildere, zielgerichtete Aufla-
gen zu ersetzen (z.B. begleitete Übergabe persönlicher Ge-
genstände, mediierte Kontaktregelung).
3. Es sei festzustellen, dass die SID verpflichtet gewesen wäre, die Er-
klärung der Schutzpersonen zu würdigen und die Dauer individuell
festzusetzen.
[…]»

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–
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde gegen die
angefochtene Verfügung, die als Zwischenverfügung zu qualifizieren
ist (vgl. Art. 61 Abs. 1 Bst. g des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]), als letzte kantonale
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 und 3 sowie Art. 75 Bst. a (Umkehr-
schluss) i.V.m. Art. 76 und 77 VRPG zuständig (vgl. auch Art. 184
Abs. 1 PolG).
–
Zwischenverfügungen, die – wie hier – weder die Zuständigkeit noch
den Ausstand oder die Ablehnung betreffen, sind selbständig anfecht-
bar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken
können (Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 3 Bst. a VRPG). Ein solcher
Nachteil wird praxisgemäss bejaht, wenn der Beschwerdeführer ein
schutzwürdiges Interesse an der sofortigen Aufhebung oder Abände-
rung der Zwischenverfügung hat, wobei kein irreparabler Schaden er-
forderlich ist. Ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse an der soforti-
gen Anfechtung der Zwischenverfügung ist bereits dann gegeben,
wenn ein günstiger Endentscheid für die betroffene Person nicht jeden
Nachteil zu beseitigen vermag. Dabei genügt auch ein tatsächliches –
etwa bloss wirtschaftliches – Interesse. Der nicht wieder gutzuma-
chende Nachteil muss in jedem Fall dargetan sein, wobei das Glaub-
haftmachen genügt (vgl. BVR 2017 S. 205 E. 1.3 mit Hinweisen; Mi-
chel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen
VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 61 N. 38 f.).
–
Der Beschwerde gegen eine polizeiliche Fernhaltungsverfügung
kommt von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zu, es sei
denn, die instruierende Behörde ordne sie auf Antrag an (Art. 89 PolG).
Mit Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2025 hat die Vorinstanz die be-
antragte superprovisorische Erteilung der aufschiebenden Wirkung
verweigert; mit Verfügung vom 9. Oktober 2025 hat sie daran auch
nach Eingabe des Beschwerdeführers vom 8. Oktober 2025 festgehal-
ten. Damit kann der Beschwerdeführer vorerst nicht an sein Wohndo-
mizil zurückkehren, welches er mit seinen Eltern teilt. Für die Zeit bis
zum Entscheid über die Gewährung vorsorglicher Massnahmen droht
damit ein Nachteil, der nicht ohne weiteres wieder gutgemacht werden

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kann. Die Zwischenverfügung der SID vom 7. bzw. 9. Oktober 2025 ist
insoweit selbständig anfechtbar.
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Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-
men, ist durch die Verfügung vom 7. bzw. 9. Oktober 2025 besonders
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Vor dem Verwaltungsgericht
beantragt er den Erlass einer «superprovisorischen Zwischenverfü-
gung», «mit welcher die Fernhaltungsverfügung der Kantonspolizei
Bern vom 6. Oktober 2025 sofort aufgehoben oder sistiert wird»
(Rechtsbegehren 1). Unter Zuhilfenahme der Begründung ist dieses
Begehren als Antrag auf Aufhebung der vorinstanzlichen Zwischenver-
fügung vom 7. bzw. 9. Oktober 2025 aufzufassen mit der Anordnung,
der Beschwerde gegen die Fernhaltungsverfügung sei superproviso-
risch die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Bestimmungen über
Form und Frist sind mithin eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32
VRPG). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.
–
Nicht einzutreten ist hingegen auf die Beschwerde, soweit der Be-
schwerdeführer anstelle der Fernhaltung die Anordnung milderer
Massnahmen verlangt (Rechtsbegehren 2). Dieser Antrag betrifft die
Hauptsache und nicht den einstweiligen Rechtsschutz, der allein vor
Verwaltungsgericht Streitgegenstand bildet (vgl. zum Begriff BVR 2020
S. 59 E. 2.2; Michel Daum, a.a.O., Art. 20a N. 5 ff.). Der Antrag betref-
fend die Verpflichtung der SID, die Erklärung der Schutzpersonen zu
würdigen und die Dauer der Fernhaltung individuell festzusetzen
(Rechtsbegehren 3), umfasst im Übrigen richtig betrachtet nicht ein ei-
genständiges Feststellungsbegehren; er ist vielmehr als Begründungs-
element für das Hauptbegehren zu verstehen (Rechtsbegehren 1).
–
Bei der aufschiebenden Wirkung handelt es sich um eine vorsorgliche
Massnahme (Daum/Rechsteiner, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar
zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 27 N. 11, Art. 68 N. 6).
Gemäss Art. 27 Abs. 1 Bst. a VRPG kann die instruierende Behörde
auf Antrag oder von Amtes wegen vor dem Erlass einer Verfügung
oder eines Entscheids vorsorgliche Massnahmen zum Schutz erhebli-
cher öffentlicher oder privater Interessen anordnen (vgl. auch den auf

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den Entzug und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
zugeschnittenen Art. 68 Abs. 4 und 5 VRPG). In dringlichen Fällen,
d.h. wenn der Anspruch schon bei etwas längerem Zuwarten als ge-
fährdet erscheint, kann das zur Sicherung des Anspruchs einstweilen
Erforderliche ohne Anhörung der Gegenpartei, d.h. superprovisorisch,
angeordnet werden. Sobald die Anhörung der Gegenpartei stattgefun-
den hat, ist das Superprovisorium aufzuheben bzw. gegebenenfalls
durch (ordentliche) vorsorgliche Massnahmen abzulösen (vgl.
Daum/Rechsteiner, a.a.O., Art. 27 N. 8).
–
Ob einstweilige Anordnungen geboten sind, ist unter Abwägung aller
in Betracht fallender Interessen zu entscheiden. Soll ausnahmsweise
vom Grundsatz abgewichen werden, dass einer Beschwerde gegen
die polizeiliche Fernhaltungsverfügung keine aufschiebende Wirkung
zukommt (Art. 89 PolG), bedarf dies wichtiger Gründe (vgl. Art. 68
Abs. 2 VRPG [Umkehrschluss]; BVR 2008 S. 433 E. 2.1). In der Inter-
essenabwägung können auch die Erfolgsaussichten in der Hauptsa-
che beleuchtet werden. Diese fallen praxisgemäss allerdings nur ins
Gewicht, wenn der Prozessausgang als eindeutig erscheint. Bei
tatsächlichen oder rechtlichen Unklarheiten drängt sich hingegen
Zurückhaltung auf, weil in diesem Fall die erforderlichen Entscheid-
grundlagen im Hauptverfahren erst noch beschafft oder erarbeitet wer-
den müssen (Daum/Rechtsteiner, a.a.O., Art. 27 N. 18 mit Hinweisen).
–
Entsprechend dem vorläufigen Charakter des einstweiligen Rechts-
schutzes muss in der Regel ohne weitere Beweiserhebungen, auf-
grund der Akten, entschieden werden. Beim Entscheid, ob einstweili-
ger Rechtsschutz (superprovisorisch) angeordnet werden soll, steht
den zuständigen Behörden ein erheblicher, von den Rechtsmittel-
behörden zu beachtender Ermessens- und Beurteilungsspielraum zu
(VGE 2023/233 vom 28.9.2023 E. 3.1; Daum/Rechsteiner, a.a.O.,
Art. 27 N. 5 f.).
–
Strittig ist, ob es die Vorinstanz zu Recht abgelehnt hat, der Be-
schwerde gegen die Fernhaltungsverfügung der Kapo vom 6. Oktober
2025 superprovisorisch die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

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Die Kapo kann eine Person unter anderem von einem Ort vorüberge-
hend fernhalten, wenn sie eine andere Person in der physischen, psy-
chischen oder sexuellen Integrität verletzt, bedroht oder sie wiederholt
belästigt (Art. 83 Abs. 1 Bst. f PolG). Die Fernhaltung aus der gemein-
samen Wohnung darf für längstens 20 Tage angeordnet werden
(Art. 88 Abs. 1 PolG).
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Die Vorinstanz hat erwogen, der Beschwerdeführer bestreite den in der
Fernhaltungsverfügung dargelegten Sachverhalt (tätliche Auseinan-
dersetzung mit seinen Eltern, wiederholte polizeiliche Interventionen
bzw. Vorsprachen) nicht, sondern führe im Wesentlichen aus, dass
keine «aktuelle Gefährdung» mehr bestehe und er sowohl privat, be-
ruflich als auch reputationsbezogen ein überwiegendes Interesse am
sofortigen Schutz habe (vgl. Zwischenverfügung vom 7.10.2025 S. 2
[act. 1C1]). Der Beschwerdeführer stellt den von der Vorinstanz darge-
stellten Sachverhalt auch vor Verwaltungsgericht nicht in Abrede. Mit-
hin bestehen beim gegenwärtigen Stand des Verfahrens in der Haupt-
sache keine Anhaltspunkte, dass sich die Kapo zu Unrecht auf den
Fernhaltungsgrund nach Art. 83 Abs. 1 Bst. f PolG gestützt haben
könnte. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren hat der Beschwerde-
führer allerdings eine schriftliche Erklärung seiner Eltern vom 10. Ok-
tober 2025 vorgelegt (act. 1B), wonach zwischen ihnen und dem Be-
schwerdeführer seit dem Vorfall vom 6. Oktober 2025 ein «ruhiges, re-
spektvolles und gepflegtes Familienverhältnis» bestehe. Die Eltern
bestätigen weiter, dass sie vom Beschwerdeführer «keinerlei Gefahr»
wahrnehmen und «ausdrücklich die sofortige Aufhebung der beste-
henden Fernhaltungsverfügung» wünschten. Eine 20-tägige Wegwei-
sung hätten sie «nicht bewusst» verlangt.
–
Soweit der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe diese Er-
klärung nicht berücksichtigt (Beschwerde S. 3 f., 6), ist ihm entgegen-
zuhalten, dass die Erklärung vom 10. Oktober 2025 datiert und damit
erst nach der angefochtenen Zwischenverfügung vom 7. bzw. 9. Okto-
ber 2025 ausgestellt wurde. Die Erklärung der Eltern – zu deren Schutz
die in der Hauptsache strittige Fernhaltungsverfügung offenbar erlas-
sen wurde – wird bei der Beurteilung, ob der Beschwerde im Rahmen

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(ordentlicher) vorsorglicher Massnahmen die aufschiebende Wirkung
zu erteilen ist, zu würdigen sein. Dabei wird sich namentlich die Frage
stellen, inwiefern auf die (subjektive) Einschätzung der Eltern abge-
stellt werden kann. In diesem Zusammenhang interessiert auch die
Haltung der Kapo, welche den Fernhaltungsgrund von Art. 83 Abs. 1
Bst. f PolG bejaht hat. Im jetzigen Stadium des Verfahrens, d.h. ohne
Anhörung der Kapo und ohne Aktenkenntnis, besteht mit Blick auf die
in der jüngsten Vergangenheit unstrittig mehrfach erfolgten (tätlichen)
Auseinandersetzungen in der Familie jedenfalls nach wie vor ein er-
hebliches öffentliches Interesse an der Fernhaltung des Beschwerde-
führers.
–
Die fehlende suspensive Wirkung seiner Beschwerde hat zur Folge,
dass der Beschwerdeführer vorerst dem von ihm und seinen Eltern ge-
meinsam bewohnten Domizil fernzubleiben hat. Der Beschwerdeführer
macht nicht geltend, dass ihm keine andere Unterkunft zur Verfügung
stünde und er keinen Zugriff auf dringend benötigte persönliche Ge-
genstände hätte. So gesehen sind die auf dem Spiel stehenden priva-
ten Interessen von untergeordneter Bedeutung. Soweit der Beschwer-
deführer rügt, die Fernhaltungsverfügung sei seinem Arbeitgeber tele-
fonisch mitgeteilt worden, was zu seiner Freistellung, einem Verdienst-
ausfall sowie zu einem Reputationsschaden geführt habe (vgl. Be-
schwerde S. 2, 3 und 5), ist weder ersichtlich noch dargetan, inwiefern
die beantragte superprovisorische Anordnung der aufschiebenden
Wirkung diese (bereits eingetretenen) Umstände zu beseitigen ver-
möchte.
–
In Würdigung der gesamten Umstände war es nicht rechtsfehlerhaft,
wenn die Vorinstanz zunächst das Superprovisorium abgelehnt hat,
um dann auf dem ordentlichem Weg nach Durchführung des Schriften-
wechsels und Einreichen der Vorakten (vgl. Art. 69 Abs. 1 und 2
VRPG) gestützt auf die Aktenlage mit einer vorsorglichen Massnahme
über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung befinden zu können.
Die SID durfte mithin wichtige Gründe für die superprovisorische Ertei-
lung der aufschiebenden Wirkung verneinen. Anzeichen dafür, dass
sie der Angelegenheit nicht die gebotene Dringlichkeit beimessen

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würde, sind nicht erkennbar, zumal sie der Kapo lediglich eine kurze
Frist zur Stellungnahme und Einreichung der Vorakten angesetzt hat.
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Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet und
ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Auf einen Schriftenwech-
sel war angesichts der anbegehrten superprovisorischen Anordnung
zu verzichten (vgl. auch Art. 21 Abs. 2 Bst. b und c VRPG).
–
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Ersatzfähige Parteikosten sind nicht
angefallen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
–
Das vorliegende Urteil fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit
(Art. 57 Abs. 2 Bst. b des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Orga-
nisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG;
BSG 161.1]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 800.--, werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (mit Beilagen: Doppel der Be-
schwerde vom 10.10.2025 inkl. Beilage)
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:

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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden