be_verwaltungsgericht · 200 2019 17 · 2018-12-20 · de

Bundesgerichtsentscheid vom 20. Dezember 2018 (Rückweisung an Vorinstanz SCHG/600/15+934/15+629/17; Honorarrückerstattung für die Jahre 2013, 2014 und 2015 wegen Verletzung des Gebots der Wirtschaftlichkeit))

200 19 17 SCHG bis
200 19 19 SCHG (3)
200 19 551 SCHG 
LOU/COC/LAB
Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten 
des Kantons Bern
Urteil des Vorsitzenden vom 27. Juli 2020
Vorsitzender Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiberin Collatz
Diverse Krankenkassen (gemäss separater Liste)
vertreten durch A.________
wiederum vertreten durch advocat Dr. iur. B.________
Klägerinnen
gegen
C.________, Dr. med.
vertreten durch Rechtsanwalt D.________
Beklagter
betreffend Bundesgerichtsentscheid vom 20. Dezember 2018 (Rückwei-
sung an Vorinstanz SCHG/600/15+934/15+629/17; Honorarrückerstattung 
für die Jahre 2013, 2014 und 2015 wegen Verletzung des Gebots der Wirt-
schaftlichkeit) und Klage vom 8. Juli 2019 (Rückforderung 2017)


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern
vom 27. Juli 2020, SCHG/19/17
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Der Vorsitzende zieht in Erwägung:
1. Mit Urteil vom 2. Dezember 2017, SCHG/2015/600 und 934 sowie 
SCHG/2017/629, verurteilte das Schiedsgericht in Sozialversicherungs-
streitigkeiten des Kantons Bern Dr. med. E.________ (Beklagter) den 
klagenden Krankenkassen (Klägerinnen) für die Jahre 2013 bis 2015 
einen Betrag von insgesamt Fr. 2'872'696.55 zurückzuerstatten. Die 
dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenhei-
ten hiess das Bundesgericht mit Entscheid vom 20. Dezember 2018, 
9C_67/2018, teilweise gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und 
wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Im 
Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. Daraufhin führte der Vor-
sitzende des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des 
Kantons Bern weitere Beweismassnahmen durch und es gingen diver-
se Stellungnahmen der Parteien beim Gericht ein (Verfahren 
SCHG/2019/17 – 19).
2. In 
der 
Zwischenzeit 
hatten 
die 
Klägerinnen, 
vertreten 
durch 
A.________, wiederum vertreten durch advocat Dr. iur. B.________, 
am 8. Juli 2019 Klage gegen den Beklagten wegen unwirtschaftlicher 
Behandlung im Statistikjahr 2017 erhoben (Verfahren SCHG/2019/551). 
Mit Klageantwort vom 20. November 2019 schloss der Beklagte, vertre-
ten durch Rechtsanwalt D.________, auf Abweisung der Klage. Auch in 
diesem Verfahren wurden verschiedene Beweismassnahmen durchge-
führt und es gingen diverse Stellungnahmen der Parteien beim Gericht 
ein.
3. Mit prozessleitender Verfügung vom 8. Mai 2020 wurden die Verfahren 
SCHG/2019/17 – 19 und SCHG/2019/551 vereinigt.
4. Am 18. Juni 2020 fand eine Einigungsverhandlung statt, anlässlich wel-
cher folgende Protokollofferte unterbreitet wurde (Protokoll der Eini-
gungsverhandlung S. 3; in den Gerichtsakten):
1.
Der Beklagte bezahlt den Klägerinnen für die Jahre 2013 bis 2015 per 
Saldo aller Ansprüche einen Betrag von Fr. 500'000.--.


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern
vom 27. Juli 2020, SCHG/19/17
Seite 3
2.
Der Beklagte bezahlt den Klägerinnen für die Jahre 2013 bis 2015 und 
2017 per Saldo aller Ansprüche einen Betrag von Fr. 850'000.--.
Dem Beklagten wurde mit prozessleitender Verfügung vom 19. Juni 
2020 Frist gesetzt, sich bis am 17. Juli 2020 schriftlich zur unterbreite-
ten Offerte zu äussern.
5. Mit Schreiben vom 16. Juli 2020 teilte der Rechtsvertreter des Beklag-
ten – nach Rücksprache mit dem Rechtsvertreter der Klägerinnen – mit, 
dass er sich bereit erkläre, den Klägerinnen für die Jahre 2013 bis 2015 
per Saldo aller Ansprüche einen Betrag von Fr. 500'000.-- zu bezahlen; 
dies unter der Voraussetzung, dass die Klägerinnen einen Abzah-
lungsmodus von Fr. 50'000.-- pro Jahr akzeptierten. Im weiteren sei das 
Verfahren SCHG/2019/551 weiterzuführen.
6. Mit Schreiben vom 22. Juli 2020 zeigten sich die Klägerinnen mit die-
sem Vorgehen einverstanden und beantragten unter Hinweis auf die 
folgenden 
Modalitäten 
die 
Abschreibung 
der 
Verfahren 
SCHG/2019/17 – 19:
1. Die Klägerschaft stimmt der Verfahrenserledigung für die Jahre 2013 bis 
2015 mittels Bezahlung eines Betrages durch den Beklagten von 
Fr. 500'000.-- (per Saldo) zu.
2. Die Klägerschaft ist ebenfalls damit einverstanden, dass ein Abzahlungs-
modus von Fr. 50'000.-- per annum gilt. Der Einfachheit halber sollte die 
Fälligkeit der Jahrestranchen auf jeweils 01.09., erstmals per 01.09.2020 
festgelegt werden. Diesfalls steht es dem Beklagten frei, entweder eine 
Jahrestranche, jeweils per 01.09. zu bezahlen oder seine Schuld mittels 
monatlicher Zahlung von Fr. 4'170.-- zu tilgen. Bei Option für eine monatli-
che Tilgung ist aber per 01.09.2020 eine erste Rate von Fr. 30'000.-- zu be-
zahlen. Ergänzend gilt die Modalität, dass der Beklagte, sollte er mit einer 
Teilzahlung im Rückstand sein, der ganze Restbetrag zur sofortigen Zah-
lung fällig wird.
3. Die Verfahrenskosten sind hälftig zu teilen, die Kosten der Verfahrens-
parteien übernimmt jede Partei selber.
4. Das Verfahren SCHG/2019/551 pro 2017 wird weitergeführt.


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern
vom 27. Juli 2020, SCHG/19/17
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7.
Da die beiden Rechtsvertreter die vorgeschlagene Verfahrenserledi-
gung besprochen hatten (vgl. Eingabe vom 16. Juli 2020 S. 2; in den 
Gerichtsakten), kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass 
der Beklagte namentlich auch mit den von den Klägerinnen aufgeführ-
ten Zahlungsmodalitäten einverstanden ist, zumal die Höhe der jährli-
chen Rückzahlungen seinem Vorschlag in der Eingabe vom 16. Juli 
2020 entsprechen. Somit sind die Verfahren SCHG/2019/17 – 19 ge-
stützt auf die Schreiben vom 16. und 22. Juli 2020 als erledigt vom Ge-
schäftsverzeichnis abzuschreiben, wobei bezüglich der massgebenden 
Zahlungsmodalitäten auf die Ziff. 2 der Eingabe der Klägerinnen vom 
22. Juli 2020 (vgl. Ziff. 6 hiervor) verwiesen wird. 
8.
Aufgrund der geschlossenen Vereinbarung werden die Verfahren 
SCHG/2019/17 – 19 und SCHG/2019/551 wieder getrennt.
9.
Das Klageverfahren ist kostenpflichtig (Art. 47 Abs. 1 und 3 des kanto-
nalen Gesetzes vom 6. Juni 2000 betreffend die Einführung der 
Bundesgesetze 
über 
die 
Kranken-, 
die 
Unfall- 
und 
die 
Militärversicherung [EG KUMV; BSG 842.11]), wobei vorliegend 
umständehalber 
für 
die 
Einigungsverhandlung vom 18. Juni 2020 keine Kosten zu erheben 
sind. Die übrigen Verfahrenskosten in den Verfahren SCHG/2019/17 – 
19 werden auf Fr. 8‘000.-- festgesetzt und basierend auf der Parteiver-
einbarung den Parteien je hälftig auferlegt. Sie werden dem von den 
Klägerinnen geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 9‘000.-- entnommen. 
Der Beklagte wird verurteilt, den Klägerinnen seinen Anteil von 
Fr. 4'000.-- zu ersetzen. Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils wird 
der vom geleisteten Kostenvorschuss verbleibende Restbetrag von 
Fr. 1‘000.-- den Klägerinnen zurückerstattet.
10. Die Parteikosten sind basierend auf der Parteivereinbarung wettzu-
schlagen.
11. In Streitigkeiten vor dem Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitig-
keiten behandelt der neutrale Vorsitzende u.a. Klagen, die zurückgezo-
gen oder gegenstandslos geworden sind (Art. 57 Abs. 7 des kantonalen 


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern
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Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft vom 11. Juni 2009 [GSOG; BSG 161.1]).
Demnach entscheidet der Vorsitzende:
1.
Die Verfahren SCHG/2019/17 – 19 und SCHG/2019/551 werden ge-
trennt.
2.
Die Verfahren SCHG/2019/17 – 19 werden als erledigt vom Protokoll 
abgeschrieben.
3.
Das Verfahren SCHG/2019/551 wird weitergeführt. 
4.
Die Verfahrenskosten für die Verfahren SCHG/2019/17 – 19 werden 
auf Fr. 8‘000.-- festgesetzt und den Parteien je hälftig auferlegt. Sie 
werden dem von den Klägerinnen geleisteten Kostenvorschuss von 
Fr. 9‘000.-- entnommen. Der Beklagte hat den Klägerinnen seinen An-
teil von Fr. 4’000.-- zu erstatten. Den Klägerinnen wird nach Eintritt der 
Rechtskraft dieses Urteils der vom geleisteten Kostenvorschuss ver-
bleibende Restbetrag von Fr. 1’000.-- zurückerstattet.
5.
Die Parteikosten werden wettgeschlagen.
6.
Zu eröffnen (R):
- advocat Dr. iur. B.________ z.H. der Klägerinnen 
- Rechtsanwalt D.________ z.H. des Beklagten (samt Eingabe der 
Klägerinnen vom 22. Juli 2020)
- Bundesamt für Gesundheit 
Der Vorsitzende:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 


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vom 27. Juli 2020, SCHG/19/17
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Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.