be_verwaltungsgericht · 200 2017 930 · 2018-10-16 · de

Einspracheentscheid vom 21. September 2017

200 17 930 ALV
LOU/IMD/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 16. Oktober 2018
Verwaltungsrichter Loosli, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Fuhrer, Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitslosenkasse Kanton Bern, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 21. September 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Okt. 2018, ALV/17/930, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) arbeitete ab dem 1. Ja-
nuar 2011 bei der C.________ GmbH (Arbeitgeberin; Akten des beco Ber-
ner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse [beco bzw. Beschwerdegegner], Ant-
wortbeilage [AB] pag. 92). Dieses Arbeitsverhältnis wurde seitens der Ar-
beitgeberin am 1. Dezember 2014 (AB pag. 80) aus wirtschaftlichen Grün-
den (vgl. AB pag. 89) per 31. Dezember 2014 aufgelöst, wobei die Kündi-
gung aufgrund der vertraglichen Kündigungsfrist von einem Monat 
(AB pag. 93) erst per 31. Januar 2015 Wirkung entfaltete. Über die Arbeit-
geberin wurde am 25. August 2015 der Konkurs eröffnet (Schweizerisches 
Handelsamtsblatt [SHAB] Nr. … vom 20. Januar 2016).
Am 7. Januar 2016 stellte der Versicherte Antrag auf Insolvenzentschädi-
gung für offene Lohnforderungen (AB pag. 90 f.), woraufhin das beco ihn 
mit Schreiben vom 29. Januar 2016 (AB pag. 68) aufforderte, sich bezüg-
lich der Erfüllung der Schadenminderungspflicht zu äussern. Mit Abrech-
nung vom 10. Juni 2016 (AB pag. 43) richtete das beco dem Versicherten 
für den Zeitraum von September bis Dezember 2014 eine Insolvenzent-
schädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 36'163.30 netto (Fr. 41'166.60 
brutto [vgl. auch AB pag. 63]) aus, wobei eine Teilzahlung bereits am 
7. April 2016 erfolgt war. Nachdem diese Leistungszusprache vom Revisi-
onsdienst des Staatssekretariats für Wirtschaft seco mit Revisionsverfü-
gung vom 18. April 2017 (AB pag. 56 ff.) beanstandet worden war, forderte 
das beco die ausbezahlte Insolvenzentschädigung mit Verfügung vom 
21. Juni 2017 (AB pag. 22 ff.) mit der Begründung zurück, der Versicherte 
sei seiner Schadenminderungspflicht nicht nachgekommen, weswegen 
kein Anspruch auf die Entschädigung bestehe. Die dagegen erhobene Ein-
sprache (AB pag. 16 ff.) wies das beco mit Einspracheentscheid vom 
21. September 2017 ab (AB pag. 5 ff.).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Okt. 2018, ALV/17/930, Seite 3
B.
Hiergegen 
erhob 
der 
Versicherte, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwalt 
B.________, mit Eingabe vom 23. Oktober 2017 Beschwerde mit dem An-
trag, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben.
Mit Beschwerdeantwort vom 16. November 2017 beantragte der Be-
schwerdegegner die Abweisung der Beschwerde.
Am 16. Oktober 2018 fand eine nichtöffentliche Urteilsberatung gemäss 
Art. 56 Abs. 5 bzw. 6 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; 
BSG 161.1) i.V.m. Art. 37 Abs. 1 lit. b des kantonalen Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) statt.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a GSOG Beschwerden gegen 
solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren 
mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Ent-
scheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, 
weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zustän-
digkeit ist gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 
1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 
Abs. 1 der Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung 
und 
die 
Insolvenzentschädigung 
[AVIV; 
SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie 


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Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 21. September 
2017 (AB pag. 5 ff.). Streitig und zu prüfen ist die Rückforderung der aus-
gerichteten Insolvenzentschädigung in der Höhe von Fr. 36'163.30.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Beitragspflichtige Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der 
Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeit-
nehmer beschäftigen, haben unter anderem dann Anspruch auf Insolvenz-
entschädigung, wenn gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird 
und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen (Art. 51 Abs. 1 
lit. a AVIG). 
2.2
Die Insolvenzentschädigung deckt für das gleiche Arbeitsverhältnis 
Lohnforderungen für höchstens die letzten vier Monate des Arbeitsverhält-
nisses, für jeden Monat jedoch nur bis zum Höchstbetrag nach Artikel 3 
Absatz 2. Als Lohn gelten auch die geschuldeten Zulagen (Art. 52 Abs. 1 
AVIG).
2.3
Wird über den Arbeitgeber der Konkurs eröffnet, so muss der Ar-
beitnehmer seinen Entschädigungsanspruch spätestens 60 Tage nach der 
Veröffentlichung des Konkurses im Schweizerischen Handelsamtsblatt 
(SHAB) bei der öffentlichen Kasse stellen, die am Ort des Betreibungs- und 
Konkursamtes zuständig ist (Art. 53 Abs. 1 AVIG). Mit dem Ablauf dieser 
Fristen erlischt der Anspruch auf Insolvenzentschädigung (Art. 53 Abs. 3 
AVIG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Okt. 2018, ALV/17/930, Seite 5
2.4
Der Arbeitnehmer muss im Konkurs- oder Pfändungsverfahren 
alles unternehmen, um seine Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber zu 
wahren, bis die Kasse ihm mitteilt, dass sie an seiner Stelle in das Verfah-
ren eingetreten ist. Danach muss er die Kasse bei der Verfolgung ihres 
Anspruchs in jeder zweckdienlichen Weise unterstützen (Art. 55 Abs. 1 
AVIG).
2.5
Die Rückforderung richtet sich nach Artikel 25 ATSG ausser in den 
Fällen nach den Artikeln 55 und 59cbis Absatz 4 (Art. 95 Abs. 1 AVIG).
2.6
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG).
2.7
2.7.1
Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügun-
gen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos 
unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist 
(Art. 53 Abs. 2 ATSG).
2.7.2
Die Wiedererwägung dient der nachträglichen Korrektur einer ur-
sprünglich unrichtigen Rechtsanwendung oder Sachverhaltsfeststellung 
durch die Verwaltung (BGE 117 V 8 E. 2c S. 17, SVR 2014 IV Nr. 10 S. 40 
E. 4.1).
2.7.3
Nach der Rechtsprechung kann die Wiedererwägung rechtskräfti-
ger Verfügungen bzw. Einspracheentscheide nur in Betracht kommen, 
wenn es sich um die Korrektur grober Fehler der Verwaltung handelt 
(ZAK 1988 S. 555 E. 2b). Zweifellos ist die Unrichtigkeit, wenn kein ver-
nünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die Verfügung unrichtig war. Es ist 
nur ein einziger Schluss – derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfügung – 
denkbar (BGE 141 V 405 S. 414 E. 5.2). In diesem Sinne qualifiziert unrich-
tig ist eine Verfügung, wenn eine Leistung aufgrund falscher Rechtsregeln 
bzw. ohne oder in unrichtiger Anwendung der massgeblichen Bestimmun-
gen zugesprochen wurde. Zurückhaltung bei der Annahme zweifelloser 
Unrichtigkeit ist stets dann geboten, wenn der Wiedererwägungsgrund eine 
materielle Anspruchsvoraussetzung betrifft, deren Beurteilung massgeblich 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Okt. 2018, ALV/17/930, Seite 6
auf Schätzungen oder Beweiswürdigungen und damit auf Elementen be-
ruht, die notwendigerweise Ermessenszüge aufweisen. Eine vor dem Hin-
tergrund der seinerzeitigen Sach- und Rechtslage einschliesslich der 
Rechtspraxis vertretbare Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen kann 
nicht zweifellos unrichtig sein (BGE 141 V 405 E. 5.2 S. 414; SVR 2017 UV 
Nr. 8 S. 28 E. 3.2).
3.
Zunächst ist umstritten, ob der Beschwerdeführer seiner Schadenminde-
rungspflicht gemäss Art. 55 Abs. 1 AVIG (vgl. E. 2.4 hiervor) nachgekom-
men ist.
3.1
Machen Arbeitnehmende gegenüber dem Arbeitgeber oder der 
Arbeitgeberin während längerer Zeit keine Anstalten, ihrer Lohnforderung 
mit hinreichender Deutlichkeit Ausdruck zu verleihen, signalisieren sie 
mangelndes Interesse. Dadurch verlieren sie auch gegenüber der Arbeits-
losenversicherung ihre Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit. Die Be-
stimmung von Art. 55 Abs. 1 AVIG, wonach der Arbeitnehmer im Konkurs- 
oder Pfändungsverfahren alles unternehmen muss, um seine Ansprüche 
gegenüber dem Arbeitgeber zu wahren, bezieht sich dem Wortlaut nach 
auf das Konkurs- und Pfändungsverfahren. Sie bildet jedoch Ausdruck der 
allgemeinen Schadenminderungspflicht, welche auch dann Platz greift, 
wenn das Arbeitsverhältnis vor der Konkurseröffnung aufgelöst wird 
(BGE 114 V 56 E. 3d und E. 4 S. 59; ARV 1999 Nr. 24 S. 140). Eine ur-
sprüngliche Leistungsverweigerung infolge Verletzung der Schadenminde-
rungspflicht im Sinne der zu Art. 55 Abs. 1 AVIG ergangenen Rechtspre-
chung setzt voraus, dass der versicherten Person ein schweres Verschul-
den, also vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln oder Unterlassen 
vorgeworfen werden kann. Dem Erfordernis der Verhältnismässigkeit ist mit 
dem Ausmass der von den Arbeitnehmenden zu erwartenden Vorkehrun-
gen Rechnung zu tragen. Nach ständiger Rechtsprechung wird eine konse-
quente und kontinuierliche Weiterverfolgung der eingeleiteten Schritte ge-
fordert, welche in einem der vom Gesetz geforderten zwangsvoll-
streckungsrechtlichen Stadien münden müssen, damit Anspruch auf Insol-


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venzentschädigung besteht. Arbeitnehmende sollen sich gegenüber dem 
Arbeitgeber nämlich so verhalten, als ob es das Institut der Insolvenzent-
schädigung gar nicht gäbe. Dieses Erfordernis lässt ein längeres Untätig-
sein nicht zu (SVR 2014 ALV Nr. 4 S. 10 E. 4.1 u. 4.2; Entscheid des Bun-
desgerichts [BGer] vom 27. Januar 2015, 8C_641/2014, E. 4.1).
3.2
Der Beschwerdegegner begründet den Vorwurf der Verletzung der 
Schadenminderungspflicht damit, dass der Beschwerdeführer die seit Juli 
2014 ausstehenden Lohnzahlungen gemäss Aktenlage erst im März 2015 
mittels Schlichtungsgesuchs geltend gemacht habe. Zuvor seien offensicht-
lich lediglich mündliche Lohnforderungen gemacht worden; es lägen keine 
schriftlichen Beweismittel vor, welche die Erfüllung der Schadenminde-
rungspflicht belegen könnten. Insgesamt habe er somit während mehr als 
sieben Monaten nichts Nachvollziehbares hinsichtlich der ausstehenden 
Lohnzahlungen unternommen (AB pag. 8). Der Beschwerdeführer macht 
zwar geltend, er habe gegen die schleppend erfolgten bzw. ab September 
2014 gänzlich eingestellten Lohnzahlungen mehrfach opponiert, jedoch 
enthalten die Akten keine entsprechenden schriftlichen Belege. Solche 
wurden auch nicht eingereicht, nachdem ihn der Beschwerdegegner am 
29. Januar 2016 schriftlich (AB pag. 68) und zuletzt per E-Mail vom 19. Mai 
2017 (AB pag. 52 f., 55) bzw. im Rahmen des Einspracheverfahrens am 
23. August 2017 (AB pag. 15) dazu aufgefordert hatte. Aktenkundig ist ein-
zig das Schlichtungsgesuch vom 25. März 2015 (AB pag. 73 ff.).
Demnach steht anhand der Akten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
(BGE 138 V 218 E. 6 S. 221; SVR 2017 UV Nr. 20 S. 67 E. 3.2 ) fest, dass 
der Beschwerdeführer trotz spätestens ab September 2014 eingestellter 
Lohnzahlungen während rund sieben Monaten keine Bemühungen zur Ein-
forderung seiner ausstehenden Lohnansprüche getätigt hat. Erst mit dem 
Schlichtungsgesuch vom 23. März 2015 ist er gegen die Arbeitgeberin vor-
gegangen. Damit hat er seine Schadenminderungspflicht gemäss Art. 55 
Abs. 1 AVIG mit Blick auf die hierzu ergangene Rechtsprechung (vgl. E. 3.2 
hiervor) grobfahrlässig verletzt. An diesem Ergebnis vermöchten auch die 
im Einspracheverfahren offerierten Zeugen (AB pag.13) nichts zu ändern, 
auch wenn diese bestätigen würden, dass der Beschwerdeführer die 
ausstehenden Lohnforderungen mündlich eingefordert hat. Die bloss 


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mündliche Aufforderung zur Zahlung genügt den Anforderungen der höch-
strichterlichen Rechtsprechung nicht, die eingeleiteten Schritte zur Einfor-
derung der offenen Lohnforderung konsequent und kontinuierlich weiterzu-
verfolgen, zumal dabei der Evidenz Rechnung zu tragen ist, dass Schuld-
ner oftmals erst unter Druck einer schriftlichen Aufforderung der Zahlungs-
pflicht nachkommen (SVR 2014 ALV Nr. 4 S. 10 E. 4.1 f., 4.4). Schliesslich 
kann der Beschwerdeführer nichts für sich daraus ableiten, dass es sich bei 
der Arbeitgeberin um die Gesellschaft seines Bruders gehandelt hat und er 
aufgrund des besonderen Vertrauensverhältnisses sich mehr als ein durch-
schnittlicher Arbeitnehmer auf dessen Zusicherung habe verlassen dürfen, 
dass es sich bei den finanziellen Problemen um lediglich temporäre Liqui-
dationsschwierigkeiten handle. Der Umstand der verwandtschaftlichen Be-
ziehung gilt nicht als hinreichende Begründung für ein völliges Untätigblei-
ben während mehr als eines halben Jahres, ist dies doch nicht mehr als 
objektiv verständlich zu werten (Entscheid des BGer vom 23. Oktober 
2009, 8C_682/2009, E. 4.2), zumal er im Unternehmen als Geschäfts- und 
Projektleiter angestellt war (AB pag. 87, 89).
Nach dem Gesagten ist der Beschwerdeführer seiner Schadenminde-
rungspflicht im Zusammenhang mit den ausstehenden Lohnforderungen 
nicht rechtsgenüglich nachgekommen, womit ihm zu Unrecht eine Insol-
venzentschädigung ausgerichtet worden ist. Die Leistungsausrichtung ist 
zweifellos unrichtig.
4.
Die Insolvenzentschädigung in der Höhe von Fr. 36'163.30 wurde dem Be-
schwerdeführer formlos zugesprochen (AB pag. 43; Art. 100 AVIG i.V.m. 
Art. 49 Abs. 1 und Art. 51 ATSG). Nachdem die entsprechende Abrech-
nung vom 10. Juni 2016 (AB pag. 43) nicht innerhalb der für formelle Ver-
fügungen geltenden Rechtsmittelfrist angefochten worden war, bedarf die 
Rückforderung der Insolvenzentschädigung eines Rückkommenstitels in 
Form einer Wiedererwägung oder prozessualen Revision (BGE 129 V 110 
S. 112 E. 1.2.3). Gründe für eine prozessuale Revision (BGE 127 V 466 
E. 2c S. 469) sind keine ersichtlich und werden vom Beschwerdegegner 


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auch nicht geltend gemacht, womit nachfolgend zu prüfen ist, ob die Vor-
aussetzungen einer Wiedererwägung der Leistungszusprache erfüllt sind.
4.1
Bei einem strittigen Betrag von Fr. 36'163.30 (AB pag. 47) ist das 
Erfordernis der Erheblichkeit der Berichtigung der Leistungszusprache (vgl. 
E. 2.7.1 hiervor) zweifellos erfüllt.
4.2
Auf die vom Revisionsdienst des seco zunächst angenommene 
verspätete Geltendmachung des Anspruchs auf Insolvenzentschädigung 
(vgl. Revisionsverfügung vom 18. April 2017 [AB pag. 57] und Revisionsbe-
richt vom 7. März 2017 [AB pag. 61]) wurde vom Beschwerdegegner zu 
Recht nicht als Wiedererwägungsgrund abgestellt (AB pag. 50, 54). Mass-
gebend für den Fristenlauf nach Art. 53 Abs. 1 AVIG war nicht der im Ein-
trag vom 1. September 2015 (SHAB Nr. …) enthaltene Hinweis auf die 
Konkurseröffnung über die Arbeitgeberin per 25. August 2015, sondern die 
vom zuständigen Konkursamt gestützt auf Art. 230 Abs. 2 des Bundesge-
setzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) im SHAB 
Nr. … vom 20. Januar 2016 publizierte Einstellung des Konkursverfahrens 
(vgl. BGE 114 V 354 S. 356 f. E. 1b). Der am 7. Januar 2016 gestellte An-
trag auf Insolvenzentschädigung (AB pag. 90 f.) erfolgte damit rechtzeitig.
4.3
Nachdem der Beschwerdeführer am 7. Januar 2016 Antrag auf 
Insolvenzentschädigung gestellt hatte (AB pag. 90 f.), forderte der Be-
schwerdegegner ihn im mit "Rechtliches Gehör - Fehlende Unterlagen" 
betitelten Schreiben vom 29. Januar 2016 (AB pag. 68) auf, Unterlagen 
einzureichen, woraus hervorgehe, dass er seiner Schadenminderungs-
pflicht im Zeitraum vom 1. September 2014 bis 31. Januar 2015 in gefor-
dertem Masse nachgekommen sei und seine Lohnansprüche bei der Ar-
beitgeberin innert angemessener Frist eingefordert habe. Sollte er auf das 
Einfordern der Lohnansprüche verzichtet haben, müsse der Antrag auf In-
solvenzentschädigung voraussichtlich abgelehnt werden. Des Weiteren 
wurde der Beschwerdeführer auf Art. 55 AVIG aufmerksam gemacht, wo-
nach der Arbeitnehmer im Konkurs- oder Pfändungsverfahren alles unter-
nehmen müsse, um seine Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber zu wah-
ren.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Okt. 2018, ALV/17/930, Seite 10
Obwohl der Beschwerdeführer dieser Aufforderung nicht nachgekommen 
war, richtete der Beschwerdegegner ihm die hier zur Diskussion stehende 
Insolvenzentschädigung mit Abrechnung vom 10. Juni 2016 (AB pag. 43) 
aus, ohne weitere Abklärungen vorgenommen zu haben. Mit diesem Vor-
gehen hat der Beschwerdegegner seine Abklärungspflicht (Art. 43 Abs. 1 
ATSG) vernachlässigt. Dies ändert jedoch nichts daran, dass der Be-
schwerdeführer mangels rechtsgenüglicher Geltendmachung seiner An-
sprüche gegenüber der Arbeitgeberin im massgebenden Zeitraum keinen 
Anspruch auf Insolvenzentschädigung hat und deren Ausrichtung zweifel-
los unrichtig war.
Hieran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Bespre-
chung vom 18. Februar 2015 am Schalter der Zahlstelle Gümligen (AB pag. 
66) aufgefordert worden war, an die Schlichtungsbehörde zu gelangen, um 
die Lohnforderungen gerichtlich durchzusetzen, und er daraufhin am 
23. März 2015 bei der Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland ein Schlich-
tungsgesuch einreichte (AB pag. 71 ff.). Wie in E. 3.2 hiervor ausgeführt, 
hatte der Beschwerdeführer zuvor bereits während rund sieben Monaten 
keine Bemühungen zur Einforderung seiner ausstehenden Lohnansprüche 
getätigt, wodurch er seine Schadenminderungspflicht unwiederbringlich 
grobfahrlässig verletzt hat. Wenn in der Beschwerde vorgebracht wird, er 
habe sich für die Einleitung des Schlichtungsgesuchs an die Anweisungen 
des Beschwerdegegners gehalten und somit davon ausgehen dürfen, mit 
dem Befolgen dieser Anweisungen seinen Pflichten vollumfänglich nachge-
kommen zu sein und dementsprechend zu Recht Leistungen ausbezahlt 
erhalten zu haben (S. 9), so betrifft dies die Frage des guten Glaubens 
(Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG), welche nicht an dieser Stelle, sondern in 
einem allfälligen Erlassverfahren zu prüfen wäre.
5.
Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdegegner die zu Unrecht ausgerichtete 
Insolvenzentschädigung rechtzeitig vom Beschwerdeführer zurückgefordert 
hat.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Okt. 2018, ALV/17/930, Seite 11
5.1
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jah-
res, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, 
spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der 
einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG).
Für den Beginn der relativen einjährigen Verwirkungsfrist ist nicht das 
erstmalige unrichtige Handeln und die daran anknüpfende unrechtmässige 
Leistungsausrichtung massgebend. Unter der Wendung "nachdem die Ver-
sicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat", ist der Zeitpunkt zu 
verstehen, in dem die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Auf-
merksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine 
Rückerstattung bestehen, oder mit andern Worten, in welchem sich der 
Versicherungsträger hätte Rechenschaft geben müssen über Grundsatz, 
Ausmass und Adressat des Rückforderungsanspruchs, was – unter ande-
rem – voraussetzt, dass über die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs 
rechtmässig verfügt (bzw. im Beschwerdefall gerichtlich befunden) wurde 
(BGE 140 V 521 E. 2.1 S. 525; SVR 2017 BVG Nr. 7 S. 29 E. 5.1, 2011 EL 
Nr. 7 S. 22 E. 3.2.1).
5.2
Der Beschwerdeführer macht geltend, da der Beschwerdegegner 
eine erste Auszahlung der Insolvenzentschädigung formlos im April 2016 
vorgenommen hatte, hätte er bei Erstellung der definitiven Abrechnung am 
10. Juni 2016 die Unrichtigkeit der Leistungsausrichtung erkennen müssen. 
Die Rückforderungsverfügung sei erst am 21. Juni 2017 und damit mehr 
als ein Jahr später erlassen worden, womit der Rückforderungsanspruch 
verwirkt sei (Beschwerde S. 15). Dem kann nicht gefolgt werden, ist – wie 
vorstehend dargelegt – für den Beginn der relativen einjährigen Verwir-
kungsfrist doch nicht das erstmalige unrichtige Handeln und die daran an-
knüpfende unrechtmässige Leistungsausrichtung massgebend. Daran än-
dert nichts, dass die Ausrichtung der Insolvenzentschädigung mittels zwei-
er Teilzahlungen erfolgte.
Der Beschwerdegegner wurde durch den Revisionsdienst des seco mittels 
Revisionsbericht ALK vom 7. März 2017 (AB pag. 59 ff.) auf die unrecht-
mässig erfolgte Leistungszusprache aufmerksam gemacht und mittels Re-
visionsverfügung vom 18. April 2017 (AB pag. 56 ff.) aufgefordert, die ent-
sprechenden Leistungen zurückzufordern. Dem kam der Beschwerdegeg-


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ner mit Erlass der Verfügung vom 21. Juni 2017 (AB pag. 47 ff.) nach. Die 
relative einjährige Verwirkungsfrist gemäss Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG ist 
damit eingehalten.
6.
Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen zur Rückforderung der 
ausgerichteten Insolvenzentschädigung in der Höhe von Fr. 36'163.30 
(AB pag. 43) erfüllt. Der Einspracheentscheid vom 21. September 2017 
(AB pag. 5 ff.) erweist sich damit als korrekt und die dagegen erhobene 
Beschwerde ist abzuweisen.
7.
7.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG nicht zu erheben.
7.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 
AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.


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3.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse 
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.