be_verwaltungsgericht · 100 2019 421 · 2019-11-19 · de

Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege (Verfügung der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 19. November 2019; 100 19 276) | Kosten

100.2019.421U
ARB/KIB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 26. Februar 2020
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa
Gerichtsschreiberin Imfeld
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Nordring 8, 3013 Bern
betreffend Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege (Verfügung der 
Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 19. November 2019; 
100 19 276)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.02.2020, Nr. 100.2019.421U, 
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Sachverhalt:
A.
A.________ gelangte am 19. Juni 2019 mit Rekurs an die Steuerre-
kurskommission des Kantons Bern (StRK), nachdem die Steuerverwaltung 
des Kantons Bern ihr den Erlass der rechtskräftig veranlagten noch aus-
stehenden Kantons- und Gemeindesteuern des Jahres 2015 von 
Fr. 4ʹ641.80 (inkl. Zinsen) verweigert hatte. Als die StRK sie aufforderte, 
einen Kostenvorschuss zu bezahlen, reichte sie sinngemäss ein Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ein. Mit Verfügung vom 
19. November 2019 wies die StRK das Gesuch ab und setzte A.________ 
eine Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses von Fr. 800.--.
B.
Hiergegen hat A.________ am 19. Dezember 2019 Verwaltungsge-
richtsbeschwerde erhoben mit dem sinngemässen Antrag, die Verfügung 
der StRK sei aufzuheben und ihr sei im Verfahren vor der StRK die unent-
geltliche Rechtspflege zu gewähren. 
Mit Eingabe vom 16. Januar 2020 beantragt die StRK die Abweisung der 
Beschwerde. Die Steuerverwaltung teilt am 23. Januar 2020 mit, dass sie 
auf eine Beschwerdeantwort verzichte. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde gegen 
die Verfügung vom 19. November 2019 betreffend die unentgeltliche 
Rechtspflege als letzte kantonale Instanz zuständig (Art. 112 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 74 ff. des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-


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pflege [VRPG; BSG 155.21]; vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes 
vom 21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11]). Die Beschwerdeführerin hat am 
vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene 
Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmun-
gen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 151 StG i.V.m. Art. 81 
Abs. 1 und Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
1.2
Der Entscheid in der Sache ist ebenso wie das Verfahren vor dem 
Verwaltungsgericht auf den Streitgegenstand begrenzt. Dieser wird einer-
seits durch die angefochtene Verfügung, das sog. Anfechtungsobjekt, und 
andererseits durch die Vorbringen der beschwerdeführenden Partei be-
stimmt (vgl. zum Begriff des Streitgegenstands statt vieler BVR 2017 
S. 514 E. 1.2, 2011 S. 391 E. 2.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar 
zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 6). Anfechtungsobjekt bildet die 
Zwischenverfügung der StRK vom 19. November 2019 betreffend das 
sinngemäss gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Soweit die 
Beschwerdeführerin nicht nur dieses Erkenntnis anficht, sondern auch 
beantragt, ihr seien die Kantons- und Gemeindesteuern 2015 zu erlassen, 
worüber die Vorinstanz noch nicht entscheiden hat, liegt dieser Antrag aus-
serhalb des Streitgegenstands und ist insoweit auf die Beschwerde nicht 
einzutreten. 
1.3
Entscheide über Beschwerden gegen Zwischenverfügungen, ein-
schliesslich solcher betreffend die unentgeltliche Rechtspflege, fallen in die 
einzelrichterliche Zuständigkeit (vgl. Art. 57 Abs. 2 Bst. b des Gesetzes 
vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). 
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). 


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2.
2.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 
Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung 
vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Ein Prozess 
ist nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, 
das heisst wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die 
Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos 
sind nach der bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren 
anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als 
die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 
können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel 
verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen 
oder aber davon absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie 
auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb austra-
gen können, weil er sie nichts kostet (BVR 2016 S. 369 E. 3.1, 2015 S. 487 
E. 7.1; BGE 142 III 138 E. 5.1). 
2.2
Die StRK hat das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege abgewiesen, weil der Rekurs betreffend Erlass der Steuern 
2015 als aussichtslos erscheine. Ein Steuererlass setze eine finanzielle 
Notlage voraus, die insbesondere dann nicht gegeben sei, wenn der steu-
erpflichtigen Person zugemutet werden könne, die geschuldeten Steuern 
durch die Verwertung ihres Vermögens zu bezahlen (Art. 240b Abs. 1 
Bst. e StG). Die Beschwerdeführerin sei Eigentümerin von zwei Liegen-
schaften, deren vorsichtig geschätzter Verkehrswert deutlich über den Hy-
pothekarschulden liege. Sie bringe nichts vor, was die offenbar ohnehin 
bereits eingeleitete Veräusserung der Liegenschaften als unzumutbar er-
scheinen lasse. Selbst unter Berücksichtigung einer weiteren Darlehens-
schuld verbleibe ihr nach einem Verkauf ein ausreichendes Vermögen, um 
die geschuldeten Steuern zu bezahlen. Der Rekurs erweise sich aber auch 
aus einem anderen Grund als aussichtslos: So sei ein Steuererlass ausge-
schlossen, wenn die steuerpflichtige Person zum Zeitpunkt der Fälligkeit 
trotz vorhandener verfügbarer Mittel weder Zahlungen leiste noch Rück-


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stellungen vornehme (Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG). Die Beschwerdeführerin 
habe im Jahr 2017, als die Steuerforderung 2015 fällig wurde, noch über 
ein Wertschriftenvermögen von Fr. 59ʹ164.-- verfügt und wäre mithin in der 
Lage gewesen, die Steuern zu bezahlen oder Rückstellungen vorzuneh-
men. Unabhängig von ihrer aktuellen Einkommens- und Vermögenssitua-
tion und der Frage nach der Zumutbarkeit der Vermögensverwendung 
könne somit voraussichtlich kein Steuererlass gewährt werden und erweise 
sich der Rekurs als aussichtslos. 
2.3
Die Beschwerdeführerin macht vorab geltend, sie habe im vor-
instanzlichen Verfahren gar nicht um unentgeltliche Rechtspflege gebeten, 
sondern um Erlass der Steuern 2015. Dieser sei zu gewähren, weil die 
Steuerverwaltung eine «zwingende Rechtsmittelbelehrung» unterlassen 
habe, sie nicht richtig über die Möglichkeiten der Geltendmachung werter-
haltender Investitionen in die Liegenschaft informiert habe und ihr nun ver-
wehre, die Abzüge rückwirkend vorzunehmen. Sie sei auf Unterstützung 
angewiesen, hoch verschuldet und versuche, ihr Haus zu verkaufen. Es sei 
bei diesen Gegebenheiten «absurd», einen Kostenvorschuss zu verlangen, 
wenn die Steuerrechnung selbst nicht bezahlt werden könne. Sie verlange 
daher, von der Vorschusspflicht befreit zu werden. 
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin hat vor der Vorinstanz geltend gemacht, sie 
sei nicht in der Lage, den Kostenvorschuss von Fr. 800.-- zu bezahlen, und 
hat auf Aufforderung hin das ausgefüllte Formular um unentgeltliche 
Rechtspflege eingereicht (Eingaben vom 15.8.2019 und 5.9.2019, Vorakten 
StRK, act. 3A pag. 67 f. und 104 ff.). Zu Recht hat die StRK aus diesen 
Äusserungen und Eingaben auf einen zumindest sinngemäss gestellten 
Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege geschlossen. Im 
Übrigen zeigt die Beschwerdeführerin mit ihren Vorbringen in der Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde, dass sie mit der Verweigerung der unentgeltli-
chen Rechtspflege nicht einverstanden ist und die Kostenlosigkeit des 
Verfahrens nach wie vor anstrebt (E. 2.3 hievor). Die Anhandnahme der 


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Eingaben der Beschwerdeführerin durch die Vorinstanz als Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege ist daher nicht zu beanstanden. 
3.2
Soweit die Beschwerdeführerin ihren Rekurs gegen die Verweige-
rung des Steuererlasses mit angeblichen Mängeln im Veranlagungsverfah-
ren bzw. in der Veranlagung der Kantons- und Gemeindesteuern 2015 sel-
ber zu begründen versucht, hat bereits die StRK darauf hingewiesen, dass 
die Begründetheit der Steuerforderung und die Rechtmässigkeit der Ver-
anlagungsverfügung im Erlassverfahren nicht mehr überprüft werden kön-
nen (Art. 240a Abs. 5 StG). Die Veranlagungsverfügung 2015 war im Übri-
gen mit einer korrekten Rechtsmittelbelehrung versehen, ebenso der Ein-
spracheentscheid wie auch der auf Rekurs hin ergangene Entscheid der 
StRK. Was die Möglichkeit der Verwertung ihres Vermögens anbelangt, 
bringt die Beschwerdeführerin einzig vor, es sei weltfremd anzunehmen, 
dass ein Haus innert Wochen verkauft werden könne und es wäre sinn-
voller, sie in Ruhe zu lassen, damit sie sich auf den Verkauf konzentrieren 
könne. Aus ihren übrigen Ausführungen geht indes zweifelsfrei hervor, 
dass diese Vorbringen nicht als Gesuch um Erstreckung der Zahlungsfrist 
oder andere Zahlungserleichterungen zu verstehen sind (Art. 239 Abs. 1 
StG). Die Beschwerdeführerin bringt vielmehr unmissverständlich zum 
Ausdruck, dass sie unabhängig von allfälligen Verzögerungen beim Ver-
kauf ihrer Liegenschaft(en) nicht gewillt ist, die Steuerforderung 2015 zu 
bezahlen. Weitere substanziierte und stichhaltige Argumente, die eine 
Verwertung ihres Vermögens als unzumutbar erscheinen liessen, bringt sie 
nicht vor und sind auch sonst nicht ersichtlich, weshalb hierzu auf die zu-
treffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden kann. 
3.3
Die StRK hat zudem festgestellt, dass der Rekurs auch deshalb 
keine Aussicht auf Erfolg habe, weil der Steuererlass wohl am Ausschluss-
grund gemäss Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG, d.h. wegen unterlassener Zah-
lungen oder Rückstellungen im Fälligkeitszeitpunkt trotz vorhandener ver-
fügbarer Mittel, scheitern werde. Mit diesen Erwägungen, die soweit er-
sichtlich mit den aktenkundigen Informationen über die damaligen Vermö-
gensverhältnisse der Beschwerdeführerin übereinstimmen, setzt sich die 
Beschwerdeführerin nicht substanziiert auseinander. Insbesondere be-


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streitet sie nicht, dass sie im Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuerforderung 
2015 die Mittel gehabt hätte, um die Forderung zu bezahlen. Damit hält die 
angefochtene Verfügung auch diesbezüglich der Rechtskontrolle stand.
3.4
Nach dem Erwogenen hat die Vorinstanz kein Recht verletzt, indem 
sie den Rekurs als aussichtslos beurteilt und der Beschwerdeführerin die 
unentgeltliche Rechtspflege verweigert hat. Die Beschwerde erweist sich 
als unbegründet und ist abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 112 Abs. 1 VRPG werden für den Entscheid über das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege keine Verfahrenskosten erhoben. 
Diese Regelung gilt sinngemäss auch für das Rechtsmittelverfahren 
(Art. 112 Abs. 3 Satz 2 VRPG; vgl. BVR 2002 S. 526 E. 5b; VGE 2018/210 
vom 11.4.2019 E. 6.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O. Art. 112 N. 6). 
Für das verwaltungsgerichtliche Verfahren sind somit keine Verfahrens-
kosten zu erheben. Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 
StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und 104 Abs. 3 VRPG).
4.2
Entscheide über die unentgeltliche Rechtspflege können mit dem in 
der Hauptsache zulässigen Rechtsmittel angefochten werden. In Steuerer-
lassstreitigkeiten steht grundsätzlich die subsidiäre Verfassungsbeschwer-
de an das Bundesgericht zur Verfügung. Die Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten ist nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage 
von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um 
einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 83 Bst. m des Bundes-
gesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichts-
gesetz, BGG; SR 173.110]). Zu beachten sind sodann die Voraussetzun-
gen von Art. 93 Abs. 1 BGG.


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Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.
3. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Steuerverwaltung des Kantons Bern
- Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 
113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; 
SR 173.110) geführt werden oder, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 
Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeu-
tenden Fall handelt, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG. Gegebenenfalls ist in der Begründung auszufüh-
ren, warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es 
sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt.