be_verwaltungsgericht · 200 2018 822 · 2019-05-07 · de

Verfügung vom 11. Oktober 2018

200 18 822 IV
FUE/SCM/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 7. Mai 2019
Verwaltungsrichter Furrer, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Scheidegger, Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 11. Oktober 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Mai 2019, IV/18/822, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1959 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer), 
selbständiger …, meldete sich im Februar 2006 unter Hinweis auf eine am 
10. August 2000 erlittene Hirnblutung bei der Eidgenössischen Invaliden-
versicherung (IV) zum Leistungsbezug an (Akten der IV, Antwortbeilagen 
[AB] 1). Die IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) tätigte medizi-
nische und erwerbliche Abklärungen, insbesondere veranlasste sie eine 
psychiatrisch-neurologische Untersuchung (Expertise vom 7. November 
2006 [AB 14/1-17]) und holte einen Abklärungsbericht … vom 6. März 2007 
(AB 15) ein, gestützt worauf sie einen Leistungsanspruch mit Verfügung 
vom 22. Mai 2007 (AB 17) verneinte.
Am 5. März 2018 meldete sich der Versicherte abermals zum Leistungsbe-
zug an, wobei er angab, seit einem Herzinfarkt Mitte September 2017 nicht 
mehr arbeitsfähig zu sein (AB 19). Die IVB tätigte wiederum medizinische 
und erwerbliche Abklärungen und forderte den Versicherten – auf Empfeh-
lung des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD; AB 39) hin – am 7. Juni 
2018 (AB 40) zur Mitwirkung im Sinne einer mindestens sechsmonatigen 
kontrollierten Alkohol- und Nikotinabstinenz auf, wobei sie auf die Folgen 
einer fehlenden Mitwirkung hinwies. Nach Eingang weiterer ärztlicher Be-
richte (AB 41, 43), neuerlicher Vorlage an den RAD (AB 44) sowie nach 
Durchführung des Vorbescheidverfahrens (AB 45, 48) verfügte die IVB am 
11. Oktober 2018 (AB 52) die Abweisung des Leistungsbegehrens. Sie 
erwog im Wesentlichen, der Versicherte habe nicht mitgeteilt, ob er sich 
einer kontrollierten Alkohol- und Nikotinabstinenz unterziehen werde, zu-
dem teile der RAD die Einschätzung des behandelnden Arztes, wonach der 
Alkohol- und Nikotinabusus sekundär und nicht ursächlich für die Arbeits-
unfähigkeit seien (vgl. AB 41/1), nicht (vgl. AB 44). 


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B.
Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch seine Ehefrau 
B.________, am 6. November 2018 sowie mit ergänzender Eingabe vom 
28. November 2018 Beschwerde. Sinngemäss beantragt er die Aufhebung 
des angefochtenen Entscheids sowie die Zusprache einer ganzen Rente 
ab 1. September 2018, eventualiter die Rückweisung der Sache an die 
Vorinstanz zur Vornahme weiterer Abklärungen. 
Mit Beschwerdeantwort vom 14. Januar 2019 schliesst die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.


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1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 11. Oktober 2018 
(AB 52). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Leistungen der Invali-
denversicherung und dabei insbesondere, ob die Verwaltung einen Leis-
tungsanspruch zu Recht wegen Verweigerung der Mitwirkungspflicht ver-
neinte.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG).
2.2
Nach ständiger Rechtsprechung begründen Alkoholismus, Medika-
mentenmissbrauch und Drogensucht für sich allein keine Invalidität im Sin-
ne des Gesetzes. Vielmehr wird eine solche Sucht invalidenversicherungs-
rechtlich erst relevant, wenn sie eine Krankheit oder einen Unfall bewirkt 
hat, in deren Folge ein körperlicher, geistiger oder psychischer, die Er-
werbsfähigkeit beeinträchtigender Gesundheitsschaden eingetreten ist, 
oder wenn sie selber Folge eines körperlichen, geistigen oder psychischen 
Gesundheitsschadens ist, dem Krankheitswert zukommt (BGE 124 V 265 
E. 3c S. 268; SVR 2016 IV Nr. 3 S. 7 E. 2.2.1).
2.3
Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen 
Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte 
ein (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Der Untersuchungsgrundsatz besagt, dass die 


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verfügende Instanz den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen, 
aus eigener Initiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisan-
träge der Parteien, abklären und feststellen muss. Rechtserheblich sind alle 
Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen An-
spruch so oder anders zu entscheiden ist. In diesem Rahmen haben Ver-
waltungsbehörden zusätzliche Abklärungen stets vorzunehmen oder zu 
veranlassen, wenn hiezu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich 
aus den Akten ergebenden Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht 
(BGE 117 V 282 E. 4a S. 283). Der Untersuchungsgrundsatz gilt indessen 
nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten 
der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2 S. 195, 122 V 157 E. 1a S. 158; SVR 
2009 IV Nr. 4 S. 7 E. 4.2.2).
2.4
Die Versicherten und ihre Arbeitgeber haben beim Vollzug der So-
zialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken. Wer Versicherungs-
leistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur 
Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistun-
gen erforderlich sind (Art. 28 Abs. 1 und 2 ATSG). Soweit ärztliche oder 
fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar 
sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 
ATSG).
Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen 
beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldba-
rer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten 
verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. 
Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfol-
gen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen 
(Art. 43 Abs. 3 ATSG). 
2.5
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-


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ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 127, 125 V 351 E. 3a S. 352).
3.
3.1
Es ist unbestritten und aufgrund der Akten erstellt, dass der Be-
schwerdeführer der Aufforderung zur Mitwirkung vom 7. Juni 2018 (AB 40) 
nicht nachgekommen ist. Zu prüfen bleibt, ob die von der Beschwerdegeg-
nerin geforderte mindestens sechsmonatige Alkohol- und Nikotinabstinenz 
notwendig und für den Beschwerdeführer zumutbar ist resp. die Verweige-
rung der Mitwirkung auf allfälligen entschuldbaren Gründen beruht (vgl. 
E. 2.4 hiervor). 
3.2
Hierzu ergibt sich aus den medizinischen Akten im Wesentlichen 
das Folgende:
3.2.1
Die Ärzte des Spitals C.________ empfahlen im Bericht vom 
24. Mai 2018 (AB 43/1-9) aufgrund des Verdachts auf einen Alkoholüber-
konsum sowie der gemäss Ehefrau des Beschwerdeführers geschilderten 
kognitiven Einschränkungen (vgl. AB 43/5 Ziff. 3.3) die Durchführung einer 
neuropsychologischen Testung (AB 43/7 Ziff. 5).
3.2.2
Im Bericht vom 4. Juni 2018 (AB 39) hielt die RAD-Ärztin Dr. med. 
D.________, Fachärztin für Urologie und Chirurgie, die folgenden Diagno-
sen fest (AB 39/6-7): 
Mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit:
-
Ischämische dilatative Kardiomyopathie mit mittelschwerer Mitral-
klappeninsuffizienz
-
Paroxysmales Vorhofflimmern, ED: 2.10.2017
-
Z.n. passagerer Kammertachykardie 3.10.2017
-
Arterieller Hypertonus
-
Adipositas
-
Langjähriger Nikotinabusus (70 PY)
-
Aktenanamnestisch chronischer Alkoholüberkonsum seit der statt-
gehabten SAB (Subarachnoidalblutung)
Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit:


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-
Z.n. Subarachnoidalblutung Grad III nach Hunt und Hess mit Ventri-
keleinbruch und intracerebralem Hämatom rechts fronto-basal nach 
Aneurysmaruptur im Bereich der A. communicans anterior am 
10.8.2000
-
Z.n. Pneumonie rechts basal mit nachfolgender Antibiose mit Co-
Amoxicillin 29.8.2017
-
Z.n. AC-Gelenksluxation Tossy III rechts 05/1999 nach Velosturz mit 
operativer Versorgung
-
Ausgeprägte Varikosis der unteren Extremitäten beidseits
Es bestehe ein Zustand nach Subarachnoidalblutung vom August 2000, 
von welcher sich der Beschwerdeführer gut erholt habe. Die seit dem Jahr 
2000 progredienten kognitiven Einschränkungen mit Wesensveränderung 
seien nach Einschätzung des RAD eher auf den Alkoholabusus zurückzu-
führen, denn auf die Subarachnoidalblutung. Ob der Beschwerdeführer 
bereits vor der Hirnblutung vermehrt getrunken habe, lasse sich nicht mit 
Sicherheit klären, wobei das auffällige Schädel-CT von September 2000 
(vgl. AB 4/5) mit Anzeichen einer diskreten Hirnatrophie bei dem damals 
41-Jährigen eher dafür als dagegen spreche. Der langjährige Alkoholkon-
sum habe in Kombination mit dem chronischen Nikotinabusus von 70 
pack/years über die Jahre zur ischämischen dilatativen Kardiomyopathie 
geführt. Nach subakutem Myokardinfarkt vom Oktober 2017 sei die kardiale 
Situation medikamentös stabil, ohne Anzeichen auf eine hochgradig gestör-
te Pumpfunktion des Herzens. Die vom Hausarzt postulierte schwer einge-
schränkte körperliche Leistungsfähigkeit könne seitens des RAD nicht 
nachvollzogen werden, zumal Dr. med. E.________, Facharzt für Allge-
meine Innere Medizin, den letzten persönlichen Kontakt mit dem Be-
schwerdeführer im September 2017, also vor dem Herzinfarkt gehabt habe 
und seine Informationen ausschliesslich von der Ehefrau beziehe. Um den 
derzeitigen Gesundheitszustand erhalten zu können, müsste der Be-
schwerdeführer seinen Alkoholkonsum und falls er noch rauche (anhand 
der Akten nicht klar) seinen Nikotinkonsum beenden (AB 39/5). Die Absti-
nenz gegenüber den schädlichen Substanzen wäre zudem unabdingbar für 
eine Begutachtung (AB 39/6). 
3.2.3
Dr. med. E.________ hielt im Bericht vom 16. Juni 2018 (AB 41/1-2) 
fest, der Beschwerdeführer habe wegen der Subarachnoidalblutung im 
Jahr 2000 sechs Monate im Spital bleiben müssen und in dieser Zeit noch 
keinen Alkohol getrunken. Als er nach Hause entlassen worden sei, habe 


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er bemerkt, dass er nicht mehr arbeitsfähig sei und danach begonnen, Al-
kohol zu trinken. Der Alkohol- und Nikotinabusus seien sekundär und nicht 
ursächlich für die Arbeitsunfähigkeit (AB 41/1).
3.2.4
Im Bericht des Spitals C.________ vom 18. Juni 2018 (AB 43/10-
12) wurde u.a. ein chronischer Alkoholüberkonsum und ein aktiver Nikotin-
konsum diagnostiziert (AB 43/10) und festgehalten, dass der Beschwerde-
führer die kardiale Rehabilitation nach drei von 36 geplanten Trainingsein-
heiten abgebrochen habe. Es werde die Wiederholung der neuropsycholo-
gischen Testung empfohlen (AB 43/11).
3.2.5
In einem weiteren Bericht vom 24. Juli 2018 (AB 44) führte Dr. med. 
D.________ aus, die von Hausarzt und Ehefrau des Beschwerdeführers 
angeführte maximal eingeschränkte körperliche Leistungsfähigkeit lasse 
sich auch nach Eingang zusätzlicher Befundberichte (vgl. AB 41, 43) wei-
terhin nicht glaubhaft machen. Die Durchführung einer neuropsychologi-
schen Testung bei unklaren kognitiven Einschränkungen werde vom RAD 
unterstützt (vgl. AB 43/7, 43/11), wobei diese unter Würdigung aller vorge-
legten Unterlagen eher auf einen langjährigen, nicht mehr kontrollierten 
Alkoholabusus zurückzuführen seien als auf die stattgehabte Hirnblutung 
und ihre eventuellen Spätfolgen. Unabdingbare Voraussetzung zur Durch-
führung der Testung sei allerdings weiterhin die nachgewiesene Abstinenz 
des Beschwerdeführers, wie bereits in der Stellungnahme vom 4. Juni 2018 
(vgl. AB 39) erläutert. Erst danach lasse sich das Ausmass der kognitiven 
Einbusse beurteilen. Vorher würde der neuropsychiatrische Status durch 
den weitergeführten Substanzmissbrauch verfälscht (AB 44/5). 
3.3
Was die Notwendigkeit der geforderten Alkohol- und Nikotinabsti-
nenz betrifft, überzeugt mit Blick auf die Empfehlungen der Kardiologie des 
Spitals C.________ (AB 43/7 Ziff. 5, 43/11), dass die RAD-Ärztin die 
Durchführung einer neuropsychologischen Testung bei unklaren kognitiven 
Einschränkungen am 24. Juli 2018 unterstützte und ausführte, unabdingba-
re Voraussetzung hierzu sei – weiterhin – die nachgewiesene Alkoholabsti-
nenz des Beschwerdeführers, da sich das Ausmass der kognitiven Einbus-
se erst danach beurteilen lasse (AB 44/5). Dass die Abstinenz unabdingbar 
für eine Begutachtung ist (AB 39/6), leuchtet auch deshalb ohne weiteres 
ein, weil der Konsum von Drogen einen Ausschlussvorbehalt für verschie-


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dene Diagnosen darstellt (vgl. DILLING/MOMBOUR/SCHMIDT [Hrsg.], Interna-
tionale Klassifikation psychischer Störungen, ICD-10 Kapitel V [F], klinisch-
diagnostische Leitlinien, 10. Aufl. 2015, S. 72 und 94) und somit auch eine 
verwertbare Diagnosestellung verunmöglicht. Damit ist die Notwendigkeit 
der geforderten Abstinenz, jedenfalls in Bezug auf den Alkohol, erstellt. Wie 
es sich mit der Notwendigkeit der Nikotinabstinenz verhält, kann vorliegend 
offen bleiben. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann die An-
ordnung einer Entzugsbehandlung und der Nachweis einer Abstinenz denn 
auch bereits im Abklärungsverfahren unter dem Titel der Mitwirkungspflicht 
angezeigt sein, wenn es – wie hier – namentlich darum geht, einen invali-
ditätsfremden Alkoholkonsum bei der Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit 
auszublenden (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 22. November 
2013, 9C_370/2013, E. 4.2.1).
3.4
Zur Frage der Zumutbarkeit der Massnahme bringt der Beschwer-
deführer vor, die kontrollierte Abstinenz sei aus krankheitsbedingten Grün-
den nicht umsetzbar (vgl. Eingaben des Beschwerdeführers vom 6. und 28. 
November 2018). Indes findet dieses Vorbringen in den medizinischen Ak-
ten keinerlei Rückhalt. Zu den Ausführungen des Hausarztes Dr. med. 
E.________ vom 16. Juni 2018, wonach der Alkohol- und Nikotinabusus 
sekundär und für die Arbeitsunfähigkeit nicht ursächlich seien (AB 41/1), ist 
festzustellen, dass sich aus der einzig vom Hausarzt postulierten Qualifika-
tion als sekundärer Gesundheitsschaden noch keine Unzumutbarkeit der 
Abstinenz ableiten lässt. Auch die übrigen Ärzte erwähnen an keiner Stelle, 
dass dem Beschwerdeführer ein Alkoholentzug krankheitsbedingt nicht 
zumutbar wäre. Aus den Akten ergibt sich vielmehr der Eindruck, dass der 
Beschwerdeführer nicht gewillt ist, auf den Alkoholkonsum zu verzichten 
(vgl. Erstgespräch vom 24. April 2018 [AB 34/2]). Bei diesen Gegebenhei-
ten ist die Unzumutbarkeit der Einhaltung der Alkoholabstinenz nicht über-
wiegend wahrscheinlich dargetan (vgl. zum Beweisgrad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit BGE 144 V 427 E. 3.2 S. 429 und 138 V 218 E. 6 
S. 221).
3.5
Zusammenfassend ist erstellt, dass die geforderte Alkoholabstinenz 
notwendig und zumutbar ist sowie die Weigerung des Beschwerdeführers, 
dieser nachzukommen, mangels eines entschuldbaren Grundes als 


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schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflicht gemäss Art. 43 Abs. 2 ATSG 
zu qualifizieren ist (vgl. E. 2.4 hiervor). Schliesslich ist unbestritten und auf-
grund der Akten erstellt, dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerde-
führer mit Schreiben vom 7. Juni 2018 (AB 40) zur Mitwirkung aufgefordert 
(vgl. zuvor bereits den mündlichen Hinweis auf eine mögliche Aufforderung 
zur Mitwirkung anlässlich des Erstgesprächs vom 24. April 2018 [AB 34/3]) 
und ihn ausdrücklich auf die Unterlassungsfolgen hingewiesen hat. Sie hat 
damit das Mahn- und Bedenkzeitverfahren korrekt durchgeführt (vgl. E. 2.4 
hiervor). Da der Beschwerdeführer der Aufforderung nicht nachgekommen 
ist, hat die Beschwerdegegnerin den Anspruch auf Leistungen der IV zu 
Recht verneint.
4.
Nach dem Dargelegten ist die angefochtene Verfügung vom 11. Oktober 
2018 (AB 52) nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwer-
de abzuweisen.
Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass es dem Beschwerdeführer un-
benommen bleibt, sich erneut zum Leistungsbezug anzumelden, falls er zur 
Einhaltung der Mitwirkungspflicht bereit ist.
5.
5.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-- festzulegen. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdefüh-
rer die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss 
gleicher Höhe entnommen. 


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5.2
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende 
Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Um-
kehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.