be_verwaltungsgericht · 200 2017 52 · 2016-12-16 · de

Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 16. Dezember 2016 (shbv 60/2016)

200 17 52 SH
MAW/REL/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 13. April 2017
Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiberin Renz
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin B.________
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde C.________ 
Beschwerdegegnerin
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland 
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
Vorinstanz
betreffend Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 
16. Dezember 2016 (shbv 60/2016)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. April 2017, SH/17/52, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1962 geborene A.________ (Sozialhilfebezüger bzw. Beschwerdefüh-
rer) wurde von Januar 2014 bis und mit Januar 2016 von der Einwohner-
gemeinde C.________, Sozialamt (Einwohnergemeinde resp. Beschwer-
degegnerin) finanziell unterstützt (Akten der Einwohnergemeinde [act. IIA] 
graues Dossier, linke Lasche). Im Oktober 2015 vermählte sich der Sozial-
hilfebezüger in seinem Herkunftsland ... mit seiner heutigen Ehefrau („ Mar-
riage Contract “ vom 5. Oktober 2015 [Akten der Einwohnergemeinde 
{act. IIA} blaues Mäppchen S. 36]). Die dafür erforderliche „Immediate 
Dower“ in der Höhe von 10‘000‘000 ... bzw. umgerechnet Fr. 8‘229.90 – 
d.h. die Zahlung eines Geldbetrages zur Verwendung für Brautausstattung, 
Kleider, Schmuck und Ausrichtung des Hochzeitsfestes im Rahmen der 
Eheschliessung nach ... Recht – wurde von seinem Bruder bezahlt. Der 
Sozialhilfebezüger verpflichtete sich im Gegenzug, seinem Bruder diesen 
Betrag zurückzuzahlen (Quittung vom 18. Oktober 2015 [act. IIA blaues 
Mäppchen S. 31]).
Mit Verfügung vom 14. Juni 2016 verfügte die Einwohnergemeinde die 
Rückerstattung zu Unrecht bezogener Sozialhilfeleistungen im Betrag von 
Fr. 4‘334.– (Fr. 4‘315.15 plus Zins von Fr. 18.85 [act. IIA blaues Mäppchen 
S. 23]). Weiter wurde verfügt, dass – sofern der Sozialhilfebezüger wieder 
mit Sozialhilfe unterstützt werden müsse – die Rückerstattung des Restbe-
trages mittels Verrechnung mit dem Einkommensfreibetrag bzw. der Inte-
grationszulage sowie max. 30 % des Grundbedarfs erfolgen werde. Zur 
Begründung führte die Einwohnergemeinde im Wesentlichen aus, dass der 
Sozialhilfebezüger mit dem vom Bruder empfangenen Geld von umgerech-
net Fr. 8‘229.90 ein Darlehen erhalten und dadurch über zusätzliche Mittel 
zur Sozialhilfe verfügt habe, weshalb er letztere unrechtmässig bezogen 
habe.
Gegen diese Verfügung erhob der Sozialhilfebezüger – vertreten durch 
Rechtsanwältin B.________ – am 13. Juli 2016 Beschwerde beim Regie-
rungsstatthalteramt Bern-Mittelland (Vorinstanz, Akten der Vorinstanz 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. April 2017, SH/17/52, Seite 3
[act. II] 1 - 20). Mit Entscheid vom 16. Dezember 2016 (act. II 53 -65) hiess 
das Regierungsstatthalteramt die Beschwerde insoweit teilweise gut, als 
bei erneuter Unterstützung durch die Sozialhilfe nunmehr maximal 15 % 
des Grundbedarfs verrechnet werden dürfen. Soweit weitergehend wies er 
die Beschwerde ab und bestätigte damit den Rückforderungsbetrag von 
Fr. 4‘315.15 plus Zinsen von Fr. 18.85. 
B.
Hiergegen erhob der Sozialhilfebezüger – weiterhin vertreten durch 
Rechtsanwältin B.________ – am 18. Januar 2017 Beschwerde beim Ver-
waltungsgericht des Kantons Bern. Er beantragt die Aufhebung des Ent-
scheids vom 16. Dezember 2016 und der Rückerstattungsverfügung vom 
14. Juni 2016. Eventualiter sei auf eine Rückerstattung zu verzichten. Aus-
serdem sei die unentgeltliche Rechtspflege sowohl für das vorliegende Ver-
fahren vor dem Verwaltungsgericht, als auch für das Verfahren vor der Vor-
instanz zu gewähren.
Mit Eingabe vom 26. Januar 2017 verzichtet die Vorinstanz unter Hinweis 
auf die Akten ausdrücklich darauf, einen Antrag zu stellen. 
Mit Eingabe vom 26. Januar 2017 beantragt die Beschwerdegegnerin die 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der 
Vorinstanz als auch vor dem Verwaltungsgericht, darüber hinaus sei die 
Beschwerde jedoch abzuweisen.
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz 
gemäss Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. April 2017, SH/17/52, Seite 4
tungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes 
vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2 des Organi-
sationsreglements vom 22. September 2010 des Verwaltungsgerichts (OrR 
VG; BSG 162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 
11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; 
BSG 860.1]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG). 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Entscheid der Vorinstanz vom 16. De-
zember 2016 (act. II 53 - 65), mit welchem die Verfügung der Beschwerde-
gegnerin vom 14. Juni 2016 (act. IIA blaues Mäppchen S. 23) bestätigt 
wurde. Streitig und zu prüfen ist die Pflicht zur Rückerstattung von Sozial-
hilfe im Betrag von Fr. 4‘334.– (inkl. Zins).
1.3
Der Streitwert liegt mit Fr. 4‘334.– unter Fr. 20'000.–, weshalb die 
Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 der Bundesverfassung [BV; SR 101] und Art. 29 Abs. 1 der 
Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) – dieser geht nicht über die 
bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus (BVR 2005 S. 400 E. 5.2) – 
Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschen-
würdiges Dasein unabdingbar sind. Der verfassungsrechtliche Anspruch ist 
beschränkt auf ein absolutes Minimum im Sinn einer «Überlebenshilfe», 
was Ausdruck des Subsidiaritätsgrundsatzes ist und zugleich bedeutet, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. April 2017, SH/17/52, Seite 5
dass Schutzbereich und Kerngehalt bei diesem Grundrecht zusammenfal-
len (BGE 142 I 1 E. 7.2.1 S. 6 und E. 7.2.4 S. 7, 131 I 166 E. 3.1 S. 172).
Der kantonal-gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet jeder be-
dürftigen Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 1 SHG). 
Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder 
nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 Abs. 2 
SHG). Auch die gesetzlichen Sozialhilfeleistungen unterliegen demnach 
dem Grundsatz der Subsidiarität (vgl. auch Art. 9 Abs. 1 SHG); sie werden 
nur gewährt, wenn die bedürftige Person sich nicht selbst helfen kann oder 
Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (Art. 9 Abs. 2 
und Art. 23 Abs. 2 SHG). Die betroffene Person hat namentlich vorhande-
nes Einkommen und Vermögen sowie die eigene Arbeitskraft einzusetzen, 
um die drohende oder bestehende Notlage abzuwenden oder zu beheben 
(BVR 2011 S. 368 E. 4.1).
2.2
Nach Art. 40 ff. SHG sind Personen, die wirtschaftliche Hilfe bezo-
gen haben, unter bestimmten Voraussetzungen zur Rückerstattung ver-
pflichtet. Art. 40 SHG regelt die Rückerstattung wirtschaftlicher Hilfe; hierzu 
gehört namentlich die Rückerstattung wegen wesentlicher Verbesserung 
der wirtschaftlichen Verhältnisse (Art. 40 Abs. 1 SHG), die Rückerstattung 
bei vorhandenem Vermögen, sobald diese Vermögenswerte realisierbar 
oder realisiert werden (Art. 40 Abs. 2 SHG), sowie die Rückerstattung von 
im Hinblick auf bevorstehende Versicherungsleistungen bezogener wirt-
schaftlicher Hilfe (Art. 40 Abs. 3 SHG). Diesen Fällen von rechtmässigem 
Leistungsbezug steht der unrechtmässige Leistungsbezug gegenüber: 
Nach Art. 40 Abs. 5 SHG sind Personen, die unrechtmässig wirtschaftliche 
Hilfe bezogen haben, zu deren Rückerstattung samt Zins verpflichtet.
2.3
Der Rückerstattungsgrund gemäss Art. 40 Abs. 5 SHG knüpft aus-
schliesslich an die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs an und ist da-
her unabhängig davon erfüllt, ob die betroffene Person eine Pflichtverlet-
zung begangen hat oder ob sie ein Verschulden trifft (BVR 2008 S. 266 
E. 3.2 mit Hinweisen; VGE 2011/161 vom 22.3.2012, E. 5.1, 2009/150 vom 
18.8.2010, E. 2.1). Sie wird in dem Umfang rückerstattungspflichtig, in dem 
sie nicht bedürftig war. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. April 2017, SH/17/52, Seite 6
2.4
Der Sozialdienst, der die wirtschaftliche Hilfe gewährt hat, klärt re-
gelmässig ab, ob die Voraussetzungen für eine Rückerstattung gegeben 
sind (Art. 44 Abs. 1 SHG). Sind die Voraussetzungen für die Rückerstat-
tung erfüllt, ist der Sozialdienst verpflichtet, den Rückerstattungsanspruch 
geltend zu machen. Er trifft mit der pflichtigen Person nach Möglichkeit eine 
Vereinbarung über die Rückerstattungsmodalitäten (Abs. 2). Kommt eine 
Vereinbarung nicht zu Stande, verfügt der Sozialdienst die Rückerstattung 
(Abs. 3).
3.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt und unbestritten, dass die Beschwer-
degegnerin in der Zeit von Januar 2014 bis Januar 2016 wirtschaftliche 
Hilfe ausgerichtet hat (vgl. act. IIA graues Dossier, linke Lasche). Des Wei-
teren steht fest, dass der Beschwerdeführer sich im Oktober 2016 in ... 
verheiratet hat und im Zuge dieser Hochzeit eine „Immediate Dower“ im 
Umfang von umgerechnet Fr. 8‘229.90 zu zahlen hatte, welche jedoch von 
seinem Bruder geleistet wurde (act. IIA blaues Mäppchen S. 23). 
3.2
Zunächst ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen zur Rücker-
stattung von rechtmässig bezogener Sozialhilfe offensichtlich nicht gege-
ben sind (vgl. E. 2.2 hiervor). Die Beschwerdegegnerin wirft dem Be-
schwerdeführer denn auch vor, unrechtmässig Sozialhilfeleistungen bezo-
gen zu haben, indem er ein Darlehen von seinem Bruder in der Höhe von 
umgerechnet Fr. 8‘229.90 erhalten und damit über zusätzliche Mittel zur 
Sozialhilfe verfügt habe und diese nicht rechtzeitig gemeldet habe (Verfü-
gung vom 14. Juni 2016 [act. IIA blaues Mäppchen S. 23]). Streitig und zu 
prüfen ist damit, ob es sich bei dieser Leistung des Bruders um zusätzliche 
finanzielle Mittel handelte, welche der Beschwerdeführer hätte deklarieren 
müssen bzw. ob der Beschwerdeführer unrechtmässig Sozialhilfeleistun-
gen in der Höhe von Fr. 4‘334.– (inkl. Zins) bezogen hat.
3.3
Anlässlich der Heirat des Beschwerdeführers hat sein Bruder die 
nach lokalem Recht geschuldete „Immediate Dower" zur Bezahlung von 
Brautausstattung, Kleider, Schmuck sowie zur Ausrichtung des Hochzeits-
festes im Rahmen der Eheschliessung im Umfang von umgerechnet 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. April 2017, SH/17/52, Seite 7
Fr. 8‘229.90 gleistet. Dieses Geld ist dem Beschwerdeführer jedoch nie 
zugeflossen. So ist dem Bankauszug der Bank D.________ vom 30. Sep-
tember 2015 (act. IIA graues dossier, linke Lasche, S. 27) zu entnehmen, 
dass sich der Beschwerdeführer – wohl vor seiner Reise nach ... – die be-
zogene Sozialhilfe und die Gehaltszahlung für den Monat September 2015 
von der Bank hat ausbezahlen lassen. Hingegen ist gemäss diesem Bank-
auszug weder im Monat September noch gemäss dem Bankauszug vom 
31. Oktober 2015 – abgesehen von Gehaltszahlungen aus der Schweiz –
im Oktober 2015 Geld auf sein Konto geflossen (act. IIA graues Dossier, 
linke Lasche, S. 21). Die Zahlung durch den Bruder ist indessen im Oktober 
2015 erfolgt, hat die Hochzeit doch am 5. Oktober 2015 stattgefunden 
(act. IIA blaues Mäppchen S. 36). Auch die Quittung über den Betrag von 
umgerechnet Fr. 8‘229.90 wurde am 18. Oktober 2015 ausgestellt (act. IIA 
blaues Mäppchen S. 31).
Dem Beschwerdeführer ist damit das Geld nicht zugeflossen, so dass er 
nicht darüber verfügen konnte und folglich auch nicht zur Bestreitung sei-
nes Lebensunterhalts hätte verwenden können. Das Geld war zweckge-
bunden und die Zahlung wäre nie geleistet worden, wenn der Beschwerde-
führer nicht in ... geheiratet hätte. In diesem Sinn hat der Beschwerdeführer 
kein Darlehen zu seiner Verfügung erhalten, sondern vielmehr Schulden 
bei 
seinem 
Bruder 
gemacht. 
Folglich 
trifft 
die 
Auffassung 
der 
Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer in 
den Monaten November 2015 bis Januar 2016 (Geld-)Mittel im Umfang von 
Fr. 8‘229.90 zur Verfügung gehabt habe und deshalb nicht mehr 
unterstützungsberechtigt gewesen sei, nicht zu. Im Gegenteil war er in 
dieser Zeit nach wie vor bedürftig. Die Voraussetzungen sowohl für einen 
unrechtmässigen 
Bezug 
von 
Sozialhilfe 
wie 
folglich 
auch 
zur 
Rückforderung sind infolgedessen nicht erfüllt (vgl. E. 2.3 und E. 2.4 
vorstehend).
4.
Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdegegnerin die Rückerstattung 
von Sozialhilfeleistungen im Betrag von Fr. 4‘334.– inkl. Zins zu unrecht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. April 2017, SH/17/52, Seite 8
verfügt. Die Beschwerde vom 18. Januar 2017 ist deshalb gutzuheissen 
und der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 16. Dezember 2016 
(act. II 53 - 65) ist aufzuheben.
5.
5.1
Gemäss Art. 53 SHG werden in Verfahren vor den Sozialdiensten 
und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich mutwilliger oder leichtfertiger 
Prozessführung keine Verfahrenskosten erhoben. Die Kostenlosigkeit gilt 
auch in Verfahren betreffend Rückerstattung (vgl. BVR 2009 S. 273 nicht 
publ. E. 7.1).
5.2
5.2.1
Rechtsgrundlage für das Zusprechen von Parteikostenersatz (aus-
serhalb des Rechts auf unentgeltliche Prozessführung) bildet im kantonal-
rechtlich geregelten Sozialhilfeverfahren mangels Sondervorschrift im SHG 
abschliessend Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG (BVR 2012 S. 
424 E. 5.2.1). Im Beschwerdeverfahren sind die Parteikosten grundsätzlich 
nach dem Unterliegerprinzip zu verlegen (Art. 108 Abs. 3 VRPG; MERK-
LI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 
108 N. 12). Im Umfang ihres Obsiegens hat die anwaltlich vertretene be-
schwerdeführende Person Anspruch auf vollen Ersatz ihrer Parteikosten 
(Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Bemessung des Partei-
kostenersatzes richtet sich nach den Vorschriften der Anwaltsgesetzge-
bung (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Gemäss Art. 41 Abs. 1 des kantonalen An-
waltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) i.V.m. Art. 11 Abs. 1 
der Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikosten-
ersatzes (PKV; BSG 168.811) beträgt das Honorar in Beschwerdeverfah-
ren Fr. 400.-- bis Fr. 11'800.-- pro Instanz. Innerhalb dieses Rahmentarifs 
bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen 
Zeitaufwand, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des 
Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG).
5.2.2
Die Kostennote im verwaltungsgerichtlichen Verfahren von Rechts-
anwältin B.________ vom 6. Februar 2017 ist nicht zu beanstanden. Die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. April 2017, SH/17/52, Seite 9
Parteientschädigung wird auf total Fr. 2‘826.75 (Aufwand Fr. 2‘583.35, Aus-
lagen von Fr. 34.– und Mehrwertsteuer von Fr. 209.40) festgesetzt. Diesen 
Betrag hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer zu ersetzen.
5.2.3
Angesichts der Gutheissung der Beschwerde sind auch die Kosten 
des vorinstanzlichen Verfahrens neu zu verlegen. Mit Kostennote vom 
1. Dezember 2016 hat Rechtsanwältin B.________ für das Verfahren vor 
der Vorinstanz ein Honorar von Fr. 1‘770.–, Auslagen von Fr. 51.20 und 
Mehrwertsteuer im Betrag von Fr. 145.70 (8 % von Fr. 1‘821.20), total 
Fr. 1‘966.90, geltend gemacht. Auch dieser Betrag ist nicht zu beanstan-
den. Die Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren vor der Vorin-
stanz wird damit auf Fr. 1‘966.90 festgesetzt. Diesen Betrag hat die Be-
schwerdegegnerin dem Beschwerdeführer zu ersetzen.
5.3
Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist angesichts der Gutheissung der 
Beschwerde als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Entscheid des 
Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 16. Dezember 2016 
aufgehoben und der Beschwerdeführer von der Rückerstattung von 
Fr. 4‘334.– im Sinne der Erwägungen befreit.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Einwohnergemeinde C.________ hat dem Beschwerdeführer im 
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Parteikos-
ten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 2‘826.75 (inkl. Auslagen und MWSt.), 
zu ersetzen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. April 2017, SH/17/52, Seite 10
4.
Die Einwohnergemeinde C.________ hat dem Beschwerdeführer im 
Verfahren vor dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland die Partei-
kosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 1‘966.90 (inkl. Auslagen und 
MwSt.), zu ersetzen.
5.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von 
Rechtsanwältin B.________ als amtliche Anwältin wird als gegen-
standslos geworden abgeschrieben.
6. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Einwohnergemeinde C.________, Sozialamt
- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. April 2017, SH/17/52, Seite 11
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.