be_verwaltungsgericht · 200 2018 693 · 2018-08-22 · de

Einspracheentscheid vom 22. August 2018

200 18 693 AHV
LOU/COC/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 9. Oktober 2019
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiberin Collatz
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin B.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
C.________
Beigeladene
betreffend Einspracheentscheid vom 22. August 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Okt. 2019, AHV/18/693, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1981 geborene C.________ (Versicherte bzw. Beigeladene) wurde ab 
Februar 2013 sozialhilferechtlich unterstützt. Mit Mitteilung vom 17. Juni 
2016 stellte der Sozialdienst D.________ die Ausrichtung der Sozialhilfe-
leistungen per 30. Juni 2016 aufgrund existenzsichernder Verwandtenbei-
träge durch die Eltern der Versicherten, A.________ (Eltern bzw. Be-
schwerdeführer), ein. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die Versicherte 
per 30. Juni 2016 bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB bzw. 
Beschwerdegegnerin) betreffend Mindestbeiträge der AHV abgemeldet 
worden sei und sie (die Versicherte) ab 1. Juli 2016 dafür verantwortlich 
sei, dass die obligatorischen Beiträge der AHV bezahlt würden (Akten der 
AKB, Antwortbeilage [AB] 9 und 10). Daraufhin meldete sich die Versicher-
te am 7. September 2016 zur Erfüllung ihrer Beitragspflicht als Nichter-
werbstätige ab 1. Januar 2016 bei der AKB an (AB 8). Mit Verfügung vom 
20. September 2016 (AB 7) setzte diese die zu entrichtenden persönlichen 
AHV/IV/EO-Beiträge als Nichterwerbstätige (inkl. Verwaltungskostenbeiträ-
ge) pro 2016 auf Fr. 501.90 fest. Hiergegen erhob die Versicherte am 
29. September 2016 Einsprache (AB 6), wobei sie insbesondere geltend 
machte, dass ihr die AHV-Beiträge bis zum 30. Juni 2016 erlassen worden 
seien. Ferner ersuchte sie um Erlass der ab Juli 2016 zu entrichtenden 
Beiträge. Daraufhin setzte die AKB mit Verfügung vom 8. November 2016 
(AB 5) die zu entrichtenden persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge als Nichter-
werbstätige (inkl. Verwaltungskostenbeiträge) pro 2016 (Periode Juli bis 
Dezember 2016) auf Fr. 250.75 fest. 
Ein in der Folge gestelltes Erlassgesuch der Versicherten vom 5. Januar 
2017 (AB 4) wies die AKB mit Verfügung vom 11. September 2017 (AB 3) 
ab. Die Eltern hätten den Mindestbeitrag von Fr. 250.75 zu übernehmen, 
wobei der entsprechende Betrag schon bezahlt worden sei. Damit zeigten 
sich die Eltern nicht einverstanden und erhoben am 27. September 2017 
Einsprache. Gleichzeitig ersuchten sie um Erlass der von der Versicherten 
ab Juli 2016 zu entrichtenden Beiträge (AB 2). Die Versicherte erhob dage-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Okt. 2019, AHV/18/693, Seite 3
gen keine Einsprache. Mit Entscheid vom 22. August 2018 (AB 1) wies die 
AKB die Einsprache der Eltern ab, soweit sie darauf eintrat.
B.
Hiergegen erhoben die Eltern, vertreten durch Rechtsanwältin B.________, 
am 21. September 2018 Beschwerde und stellten folgendes Rechtsbegeh-
ren:
In Aufhebung des Einspracheentscheids vom 22. August 2018 sei von 
der Auferlegung der Zahlungspflicht der AHV-Beiträge der mündigen 
Tochter C.________ auf deren Eltern abzusehen und C.________ die 
persönlichen AHV-Beiträge als Nichterwerbstätige des zweiten Halb-
jahres 2016 zu erlassen.
– unter Kosten- und Entschädigungsfolgen –
Mit Stellungnahme vom 18. Oktober 2018 änderten die Beschwerdeführer 
ihr zuvor gestelltes Rechtsbegehren insofern ab, als sie nunmehr einzig 
beantragten, es sei von der Auferlegung der Zahlungspflicht der AHV-
Beiträge der Tochter auf die Beschwerdeführer abzusehen. Ferner gingen 
am 29. Oktober 2018 weitere Unterlagen beim Gericht ein.
Mit Beschwerdeantwort vom 19. November 2018 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Mit prozessleitender Verfügung vom 20. November 2018 lud der Instrukti-
onsrichter die Versicherte zum Verfahren bei und gewährte ihr die Möglich-
keit zur Stellungnahme. Am 14. Dezember 2018 ging eine entsprechende 
Stellungnahme beim Gericht ein.
Im weiteren Verlauf verzichtete die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 
10. Januar 2019 auf das Einreichen von Schlussbemerkungen. Die Be-
schwerdeführer liessen sich nicht mehr vernehmen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Okt. 2019, AHV/18/693, Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführer sind im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Selbst 
wenn sie die persönlichen Beiträge als Nichterwerbstätige der Beigelade-
nen – wie von der Beschwerdegegnerin geltend gemacht wird (AB 3), was 
jedoch unbelegt geblieben ist – bereits bezahlt hätten, besteht ein aktuelles 
und praktisches Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids, zumal die Beschwerdeführer auch künftig mit der Auferlegung der 
persönlichen Beiträge der Beigeladenen rechnen müssten (BGE 135 I 79 
E. 1.1 S. 81; ARV 2009 S. 164 E. 3). Folglich sind sie zur Beschwerde legi-
timiert (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 84 des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlasse-
nenversicherung [AHVG; SR 831.10 Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der auf der Verfügung vom 11. September 
2017 (AB 3) basierende Einspracheentscheid vom 22. August 2018 (AB 1). 
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht die persön-
lichen Beiträge der Beigeladenen als Nichterwerbstätige pro 2016 den Be-
schwerdeführern auferlegte.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Okt. 2019, AHV/18/693, Seite 5
Nicht Streitgegenstand bildet hingegen der Erlass der besagten Beiträge, 
da die Beschwerdegegnerin hierüber im angefochtenen Einspracheent-
scheid nicht befunden hat, sondern sich ausschliesslich mit der Frage der 
Übernahme der Beiträge durch die Beschwerdeführer auseinandergesetzt 
hat. Die Ablehnung des Erlass‘ der Beiträge blieb sowohl von den Be-
schwerdeführern wie auch von der Beigeladenen unangefochten (vgl. dies-
bezüglich auch die Ausführungen der Beschwerdeführer in den Eingaben 
vom 18. und 26. Oktober 2018; in den Gerichtsakten), weshalb die Verfü-
gung vom 11. September 2017 (AB 3) diesbezüglich in Rechtskraft er-
wachsen ist. Damit kann offen bleiben, ob die Beschwerdeführer überhaupt 
befugt gewesen wären, die Verfügung vom 11. September 2017 im Punkt 
des Beitragserlasses für die Beigeladene anzufechten.
Und schliesslich blieben auch die Beitragsfestsetzung sowie die dieser zu-
grundeliegenden Berechnungsgrundlagen unangefochten, weshalb auch 
die Verfügung vom 8. November 2016 (AB 5) in Rechtskraft erwachsen ist.
1.3
Angesichts der Höhe der im Streit liegenden Beiträge erreicht der 
Streitwert den Betrag von Fr. 20'000.-- nicht, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Die Versicherten der AHV/IV/EO sind beitragspflichtig, solange sie 
eine Erwerbstätigkeit ausüben. Für Nichterwerbstätige beginnt die Bei-
tragspflicht am 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dauert 
bis zum Ende des Monats, in welchem Frauen das 64. und Männer das 
65. Altersjahr vollendet haben (Art. 3 Abs. 1 AHVG).
2.2
Gemäss Art. 10 Abs. 1 Satz 1 AHVG bezahlen Nichterwerbstätige 
einen Beitrag nach ihren sozialen Verhältnissen. Der Mindestbeitrag 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Okt. 2019, AHV/18/693, Seite 6
beträgt 395 Franken, der Höchstbeitrag entspricht dem 50-fachen 
Mindestbeitrag (Art. 10 Abs. 1 Satz 2 AHVG). Erwerbstätige, die im 
Kalenderjahr, gegebenenfalls mit Einschluss des Arbeitgeberbeitrages, 
weniger als 395 Franken entrichten, gelten als Nichterwerbstätige (Art. 10 
Abs. 1 Satz 3 AHVG). Der Bundesrat kann den Grenzbetrag nach den 
sozialen Verhältnissen des Versicherten erhöhen, wenn dieser nicht 
dauernd voll erwerbstätig ist (Art. 10 Abs. 1 Satz 4 AHVG).
2.3
Nach Art. 11 Abs. 1 AHVG können Beiträge nach Art. 6, 8 Abs. 1 
oder 10 Abs. 1 AHVG, deren Bezahlung einem obligatorisch Versicherten 
nicht zumutbar ist, auf begründetes Gesuch hin für bestimmte oder unbe-
stimmte Zeit angemessen herabgesetzt werden; sie dürfen jedoch nicht 
geringer sein als der Mindestbeitrag. Gemäss Art. 11 Abs. 2 AHVG kann 
der Mindestbeitrag, dessen Bezahlung für einen obligatorisch Versicherten 
eine grosse Härte bedeutet, erlassen werden, wenn ein begründetes Ge-
such vorliegt und eine vom Wohnsitzkanton bezeichnete Behörde angehört 
worden ist. Für diese Versicherten bezahlt der Wohnsitzkanton den Min-
destbeitrag. Die Kantone können die Wohnsitzgemeinden zur Mittragung 
heranziehen.
3.
3.1
Die Pflicht zur Entrichtung der persönlichen Beiträge besteht – un-
abhängig von einer Verfügung – von Gesetzes wegen. Die Beitragsschuld 
entsteht, sobald die gesetzlich begründeten Tatsachen erfüllt sind (vgl. ZAK 
1984 S. 388 E. 3a). Beitragsschuldner bzw. Beitragsschuldnerin ist gestützt 
auf Art. 3 Abs. 1 AHVG die beitragspflichtige versicherte Person (vgl. 
SZS 2018 S. 4). Damit steht fest, dass die Beiträge vorliegend grundsätz-
lich durch die Beigeladene geschuldet sind. Die Beschwerdegegnerin hatte 
denn auch die Beitragsverfügungen vom 20. September 2016 (AB 7) und 
vom 8. November 2016 (AB 5) jeweils auf die Beigeladene ausgestellt. 
Ferner ist erstellt, dass die Beigeladene als Nichterwerbstätige aufgrund 
ihrer finanziellen Verhältnissen den Mindestbeitrag zu leisten hat (vgl. 
E. 2.2 hiervor). Dabei steht bereits rechtskräftig fest (vgl. E. 1.2 hiervor), 
dass der Beigeladenen der Mindestbeitrag für das zweite Halbjahr 2016 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Okt. 2019, AHV/18/693, Seite 7
nicht erlassen werden kann. Damit sind die Voraussetzungen für den Er-
lass und dabei namentlich die Frage nach einer Notlage der Beigeladenen, 
welche die Entrichtung des Mindestbeitrages als unzumutbar erscheinen 
lässt (vgl. E. 2.3 hiervor), einer Überprüfung im vorliegenden Verfahren 
nicht (mehr) zugänglich.
3.2
Bestritten und zu prüfen ist, ob die Zahlung der fraglichen Beiträge 
der Beigeladenen im vorliegenden Fall den Beschwerdeführern auferlegt 
werden kann. Diesbezüglich macht die Beschwerdegegnerin geltend, die 
Beigeladene sei vom Sozialdienst D.________ ausdrücklich mit der Be-
gründung „Existenzsicherung durch Verwandte“ vom vereinfachten Verfah-
ren zur Erfüllung der Beitragspflicht für nichterwerbstätige Sozialhilfebezü-
ger abgemeldet worden. Dabei seien die Beschwerdeführer verpflichtet 
worden, für den Lebensunterhalt der Beigeladenen aufzukommen. Diese 
Mitteilung (vom 17. Juni 2016; AB 10) sei als Hinweis zu werten, dass nicht 
die öffentliche Hand für die Beitragsbezahlung aufzukommen habe (AB 1 
S. 2 unten).
Der Beschwerdegegnerin ist beizupflichten (Beschwerdeantwort S. 3), dass 
die Frage nach dem Erlass der Beiträge der Beigeladenen untrennbar mit 
der Frage nach der finanziellen Unterstützung durch die Beschwerdeführer 
verknüpft ist. Dies deshalb, weil im Falle, wo den Versicherten der Min-
destbeitrag erlassen wird, der Wohnsitzkanton oder allenfalls die Wohn-
sitzgemeinde diesen zu bezahlen hat (Art. 11 Abs. 2 2. und 3. Satz AHVG). 
Eine solche Übernahme durch die öffentliche Hand bildet indessen die 
Ausnahme: Volljährige Versicherte, die von ihren Eltern unterhalten wer-
den, befinden sich allein deshalb nicht in einer Notlage. Massgebend ist 
vielmehr die finanzielle Situation der Eltern (Vater und Mutter und andere 
Angehörige). Erst wenn diese aufgrund ihrer finanziellen Situation den Min-
destbeitrag nicht zu entrichten in der Lage sind, hat der Wohnsitzkanton 
bzw. die Wohnsitzgemeinde dafür aufzukommen (vgl. ZAK 1990 S. 470 f. 
E. 3). Vorliegend bestätigten die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 
7. September 2016 (AB 9), sie kämen ihrer Verpflichtung zur vollständigen 
Verwandtenunterstützung der Beigeladenen nach. Entsprechende Zahlun-
gen sind denn auch ausgewiesen (Beschwerdebeilage [BB] 15). Somit 
steht überwiegend wahrscheinlich fest, dass die Beschwerdeführer nicht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Okt. 2019, AHV/18/693, Seite 8
bedürftig sind und die Beiträge der Beigeladenen zu bezahlen vermögen. 
Indessen bezieht sich die zuvor zitierte höchstrichterliche Rechtsprechung 
auf eine versicherte Person, die im gleichen Haushalt wie die Eltern lebte 
(vgl. ZAK 1990 S. 469). Entsprechend wird in Rz. 3076 der Wegleitung 
über die Beiträge der Selbstständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen 
in der AHV, IV und EO (WSN) bestimmt, dass „der von einer nichterwerbs-
tätigen, vermögenslosen, volljährigen, in gemeinsamem Haushalt mit dem 
Vater oder der Mutter lebenden Person geschuldete Mindestbeitrag [..] 
durch die Eltern zu bezahlen“ ist (vgl. diesbezüglich auch ZAK 1951 
S. 173). Damit ist die Hausgemeinschaft – entgegen der Auffassung der 
Beschwerdegegnerin – ein wesentliches Kriterium für die Übernahme der 
Beiträge durch die Beschwerdeführer. Eine solche ist jedoch im vorliegen-
den Fall unbestrittenermassen nicht gegeben, da die Beigeladene seit Jah-
ren einen eigenständigen Haushalt führt (Beschwerde S. 2 Ziff. III).
Demnach mangelt es an einer durch die Rechtsprechung und die WSN 
bestimmten Voraussetzung für die Auferlegung des Mindestbeitrages für 
das zweite Halbjahr 2016 an die Beschwerdeführer, womit sich der ange-
fochtene Einspracheentscheid als nicht rechtmässig erweist. 
3.3
Letztlich bleibt festzuhalten, dass über die Frage nach einer Rück-
forderung des allenfalls von den Beschwerdeführern bereits bezahlten Min-
destbeitrags nicht verfügt und eine Rückzahlung auch nicht geltend ge-
macht wurde, weshalb sich hierzu Weiterungen erübrigen.
3.4
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 22. August 2018 in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG 
sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Okt. 2019, AHV/18/693, Seite 9
nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Pro-
zesses bemessen (vgl. Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Entsprechend 
der 
angemessenen 
Kostennote 
von 
Rechtsanwältin 
B.________ vom 21. Dezember 2018 wird die Parteientschädigung auf 
Fr. 3‘031.95 (inkl. Auslagen und MWSt.) festgesetzt. Diesen Betrag hat die 
Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführern zu ersetzen.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einsprache-
entscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 22. August 2018 
aufgehoben. 
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführern die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 3‘031.95 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu er-
setzen.
4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin B.________ z.H. der Beschwerdeführer (samt Einga-
be der Beschwerdegegnerin vom 10. Januar 2019)
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen
- C.________ (samt Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 10. Januar 
2019)
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Okt. 2019, AHV/18/693, Seite 10
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.