be_verwaltungsgericht · 200 2015 826 · 2015-08-19 · de

Einspracheentscheid vom 19. August 2015 (1452440)

200 15 826 AHV
SCI/RUM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 15. Januar 2016
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Rüfenacht
A.________
Herr B.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 19. August 2015 (1452440)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Jan. 2016, AHV/15/826, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die Unternehmung A.________ (Arbeitgeberin bzw. Beschwerdeführerin) 
ist seit 1. Januar 2012 der Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB bzw. 
Beschwerdegegnerin) angeschlossen (Antwortbeilagen [act. IIA] 51, 52). Im 
November 2014 stellte die AKB der Arbeitgeberin das Formular Lohnbe-
scheinigung und Abrechnung Familienzulagen für die Abrechnungsperiode 
Januar bis Dezember 2014 mit Frist zur Einreichung bis 30. Januar 2015 zu 
(act. IIA 20). Am 13. Februar 2015 machte die AKB erstmals auf die noch 
ausstehende Lohnbescheinigung 2014 aufmerksam (act. IIA 19). Am 
9. März 2015 erging sodann eine gebührenpflichtige Mahnung, worin die 
AKB eine Nachfrist bis 23. März 2015 zur Einreichung ansetzte und für den 
Fall deren ungenutzten Verstreichenlassens die ermessenweise Veranla-
gung der geschuldeten Beiträge vorbehältlich einer Ordnungsbusse oder 
Strafanzeige in Aussicht stellte (act. IIA 18). Schliesslich verfügte die AKB 
am 17. Juni 2015 wegen ausstehender Abrechnung der Lohnbeiträge für 
die Abrechnungsperiode von Januar bis Dezember 2014 eine Ordnungs-
busse von Fr. 200.-- (act. IIA 16). Gleichentags erging die Veranlagungs-
verfügung der entsprechenden Lohnbeiträge (act. IIA 15).
Am 16. Juli 2015 erhob die Arbeitgeberin Einsprache (act. IIA 12). Nach 
Einholung einer Stellungnahme der zuständigen AHV-Zweigstelle (act. IIA 
9) hob die AKB mit Einspracheentscheid vom 19. August 2015 die Veran-
lagungsverfügung auf. Bezüglich der Bussenverfügung wies sie die 
Einsprache ab (act. IIA 6).
B.
Mit Eingabe vom 14. September 2015 (Postaufgabe 15. September 2015) 
erhob die Arbeitgeberin, handelnd durch B.________, Beschwerde. Sie 
beantragt die Aufhebung der Bussenverfügung.


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Mit Beschwerdeantwort vom 16. Oktober 2015 beantragt die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Mit prozessleitender Verfügung vom 19. Oktober 2015 forderte der Instruk-
tionsrichter die Beschwerdegegnerin zur Einreichung der vollständigen Ak-
ten und Auflistung aller Vorgänge (Eingänge, Weiterleitungen, etc.) der zu-
ständigen Zweigstelle betreffend die Beschwerdeführerin für die Zeit vom 
1. Januar 2015 bis 31. August 2015 auf. Dem kam die Beschwerdegegne-
rin mit Eingabe vom 2. November 2015 nach. Mit prozessleitender Verfü-
gung vom 3. November 2015 stellte der Instruktionsrichter diese Eingabe 
inkl. Aktenverzeichnis der Beschwerdeführerin zu und schloss das Beweis-
verfahren sowie den Schriftenwechsel.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver-
waltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist ge-
geben (Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen-
versicherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwal-


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tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Streitig ist einzig die auf der Verfügung vom 17. Juni 2015 basieren-
de (act. IIA 16), mit hier angefochtenem Einspracheentscheid vom 19. Au-
gust 2015 (act. IIA 6) bestätigte Ordnungsbusse von Fr. 200.--.
1.3
Da der Streitwert unter Fr. 20'000.-- liegt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Die Beiträge vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit 
sind bei jeder Lohnzahlung in Abzug zu bringen und vom Arbeitgeber zu-
sammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch zu entrichten (Art. 14 
Abs. 1 AHVG).
Nach Art. 36 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversiche-
rung vom 31. Oktober 1947 (AHVV; SR 831.101) enthalten die Abrechnun-
gen der Arbeitgeber die nötigen Angaben für die Verbuchung der Beiträge 
und für die Eintragung in die individuellen Konten (Abs. 1). Die Arbeitgeber 
haben die Löhne innert 30 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode ab-
zurechnen (Abs. 2). Die Abrechnungsperiode umfasst das Kalenderjahr. 
Werden die Beiträge nach Art. 35 Abs. 3 AHVV entrichtet, so entspricht die 
Abrechnungsperiode der Zahlungsperiode (Abs. 3).
2.2
Wer Ordnungs- und Kontrollvorschriften verletzt, ohne dass die Ver-
letzung gemäss Art. 87 oder Art. 88 AHVG unter Strafe gestellt ist, wird von 
der Ausgleichskasse nach vorausgegangener Mahnung mit einer Ord-
nungsbusse bis zu Fr. 1‘000.-- belegt. Im Wiederholungsfall innert zweier 
Jahre kann eine Ordnungsbusse bis zu Fr. 5‘000.-- ausgesprochen werden 
(Art. 91 Abs. 1 AHVG).


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2.3
Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen 
Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte 
ein (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Der Untersuchungsgrundsatz gilt indessen nicht 
uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der 
Parteien (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221, 122 V 157 E. 1a S. 158).
Der den Sozialversicherungsprozess beherrschende Untersuchungsgrund-
satz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffs-
notwendig aus, da es Sache des Gerichts – und der verfügenden Behörde 
– ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Die 
Parteien tragen mithin in diesem Verfahrensbereich in der Regel eine Be-
weislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Un-
gunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sach-
verhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst 
Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, durch die Beweiswürdigung ei-
nen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich 
hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 138 V 218 E. 6 S. 222). Für eine 
anspruchsbegründende Tatsache liegt die objektive Beweislast bei der leis-
tungsansprechenden Person (BGE 121 V 204 E. 6a S. 208).
3.
Die Beschwerdeführerin war am 22. November 2014 zur Einreichung der 
Lohnbescheinigung für die Abrechnungsperiode 2014 bis 30. Januar 2015 
aufgerufen worden (act. IIA 20). Nachdem die entsprechende Meldung un-
bestrittenermassen (vgl. Beilage zur Einsprache vom 16. Juli 2015 [act. IIA 
12]) nicht eingereicht worden war, wurde die Beschwerdeführerin mit 
„Einladung“ vom 13. Februar 2015 erneut um Einreichung gebeten (act. IIA 
19). Die Beschwerdeführerin macht geltend (act. IIA 12; Beschwerde), sie 
habe in der Folge am 18. Februar 2015 die Lohnbescheinigung eingereicht. 
Die Beschwerdegegnerin hingegen führt aus, bei ihr sei keine entspre-
chende Meldung eingegangen (act. IIA 6; Beschwerdeantwort).
In den Akten der Verwaltung findet sich kein Beleg dafür, dass die auf den 
18. Februar 2015 datierte Lohnbescheinigung der Beschwerdegegnerin zu-
gegangen wäre. Die Beschwerdeführerin ihrerseits behauptet zwar den 


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Versand, konnte diesen jedoch nicht belegen (z.B. mittels Aufgabebestäti-
gung). Die Darstellung der Beschwerdeführerin ist somit unbewiesen. Ge-
gen diese spricht zudem, dass die Beschwerdeführerin erst nach Erlass der 
Bussenverfügung, in der Einsprache vom 16. Juli 2015, vorgebracht hat, 
die Lohnbescheinigung sei der Verwaltung am 18. Februar 2015 zugestellt 
worden (act. IIA 12). Denn kurz nach diesem geltend gemachten Datum, 
am 9. März 2015, erliess die Beschwerdegegnerin eine gebührenpflichtige 
Mahnung (act. IIA 18). Weder macht die Beschwerdeführerin geltend, auf 
letztere reagiert zu haben, noch finden sich in den Akten hierfür Anhalts-
punkte. Wenn sie jedoch tatsächlich, wie von ihr behauptet, eine Lohnbe-
scheinigung (bereits) am 18. Februar 2015 versandt hätte, dürfte davon 
ausgegangen werden, dass sie auf die (diesfalls zu Unrecht) erfolgte ge-
bührenpflichtige Mahnung vom 9. März 2015 reagiert hätte, zumal sie darin 
explizit auf die Folgen des ungenutzten Verstreichenlassens der Nachfrist 
(Veranlagung nach Ermessen, Ordnungsbusse und Strafanzeige) hinge-
wiesen wurde (act. IIA 18).
Um der Ausgleichskasse die Kontrolle der korrekten Beitragsermittlung zu 
ermöglichen, ist die Arbeitgeberin nach Art. 36 AHVV (vgl. E. 2.1 hiervor) 
verpflichtet, die zur Bemessung der Beiträge notwendigen Angaben einzu-
reichen (UELI KIESER, Arbeitslosenversicherung, in ULRICH MEYER [Hrsg.], 
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Si-
cherheit, 2. Aufl. 2007, S. 1271 N. 190). Aufgrund dieser Verpflichtung trägt 
die Arbeitgeberin die Beweislast des Zugangs der entsprechenden Mel-
dung. Es ist im vorliegenden Fall nicht erstellt und lässt sich auch nicht 
mehr erstellen, dass die Beschwerdeführerin entgegen der aktenkundigen 
Sachlage die Lohnbescheinigung eingereicht hätte. Damit ist die Bussen-
verfügung nicht zu beanstanden.
In masslicher Hinsicht liegt die Bussenfestlegung innerhalb des gesetzli-
chen Rahmens von Art. 91 Abs. 1 AHVG und im Ermessensbereich der Be-
schwerdegegnerin.
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.


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4.
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind keine 
Verfahrenskosten zu erheben.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine Partei-
entschädigung (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). 
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.