be_verwaltungsgericht · 100 2015 237 · 2015-12-22 · de

kantonale Überbauungsordnung \"CSL Lengnau\" - Nichteintreten (Entscheid des Regierungsrats des Kantons Bern vom 29. Juni 2015 - RRB Nr. 827/2015) | Nutzungspläne

Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten hat das Bundesgericht am 22. Dezember 2015 
abgewiesen (BGer 1C_559/2015).
100.2015.237U
STE/BAE/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 23. September 2015
Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiberin Barben
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin
gegen
B.________ AG
handelnd durch die statutarischen Organe
vertreten durch Rechtsanwalt … und Rechtsanwältin …
Beschwerdegegnerin 1
Burgergemeinde Lengnau
Burgerverwaltung, Postfach 250, 2543 Lengnau 
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdegegnerin 2
Kanton Bern
handelnd durch den Regierungsrat, Staatskanzlei, Postgasse 68, 
3000 Bern 8
Beschwerdegegner 3
und


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.09.2015, Nr. 100.2015.237U, 
Seite 2
Einwohnergemeinde Lengnau 
handelnd durch den Gemeinderat, Dorfplatz 1, 2543 Lengnau
betreffend kantonale Überbauungsordnung «CSL Lengnau»; Nichtein-
treten (Entscheid des Regierungsrats des Kantons Bern vom 29. Juni 
2015; RRB Nr. 827/2015)
Sachverhalt:
A.
Die B.________ beabsichtigt, auf den Parzellen Lengnau Gbbl. 
Nrn. 1.________ und 2.________ eine Produktionsanlage zur Herstellung 
von Blutgerinnungsfaktoren zu erstellen. Die Parzellen befinden sich im 
Eigentum der Burgergemeinde Lengnau und liegen im kantonalen Entwick-
lungsschwerpunkt Arbeiten (ESP-A) Lengnaumoos gemäss kantonalem 
Richtplan. Die planungsrechtlichen Grundlagen sollen mittels einer kan-
tonalen Überbauungsordnung (KÜO) geschaffen werden. Mit Beschluss 
vom 24. Juni 2014 bezeichnete der Regierungsrat den Erlass der KÜO als 
prioritäres Verfahren.
Am 3. November 2014 reichte die B.________ ein Baugesuch ein für den 
Neubau 
einer 
Produktionsanlage 
inklusive 
dazugehörender 
Administrationsgebäude sowie Lager- und Logistikgebäude. Weiter stellte 
die Burgergemeinde Lengnau am 4. November 2014 ein Baugesuch für die 
Detailerschliessung des KÜO-Areals. Die ehemaligen Städtischen Werke 
Grenchen (SWG) ersuchten am 19. September 2014 um eine Bewilligung 
für die Umlegung einer Gashochdruckleitung. Die Bewilligungsverfahren 
wurden von der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern 
(JGK) mit dem Planerlassverfahren koordiniert. Gegen das Vorhaben erhob 
unter anderen A.________ am 9. Februar 2015 Einsprache. Mit Verfügung 
vom 30. April 2015 beschloss die JGK die KÜO «CSL Lengnau», erteilte 
die beantragten Bewilligungen und entschied über die Einsprachen, wobei 
sie auf diejenige von A.________ nicht eintrat.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.09.2015, Nr. 100.2015.237U, 
Seite 3
B.
Gegen diese Verfügung erhoben A.________ sowie ein weiterer Ein-
sprecher am 1. Juni 2015 je einzeln Beschwerde an den Regierungsrat des 
Kantons Bern. Dieser vereinigte die Beschwerdeverfahren und wies die 
Rechtsmittel mit Entscheid vom 29. Juni 2015 ab.
C.
Dagegen 
hat 
A.________ 
am 
30. Juli 
2015 
Verwaltungsgerichts-
beschwerde erhoben mit folgendem Rechtsbegehren:
«Der Entscheid des Regierungsrates des Kantons Bern vom 29. Juni 
2015 (RA Nr. 190/2015/2) bzw. die damit bestätigte Verfügung/Be-
schluss der JGK vom 30. April 2015 (G-Nr. 150 15 30) betreffend die 
kantonale Überbauungsordnung ‹CSL Lengnau› seien unter Erteilung 
des Bauabschlags betreffend den darin integrierten Baugesuchen 
aufzuheben und die Angelegenheit sei zur Neubeurteilung im Sinne 
der Erwägungen an die JGK, evtl. an die Vorinstanz zurückzuweisen.
– unter Kosten- und Entschädigungsfolge –»
Die B.________ und die Burgergemeinde Lengnau beantragen mit 
Beschwerdeantworten vom 13. August 2015, die Beschwerde sei 
abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Der Kanton Bern 
beantragt mit Beschwerdeantwort vom 11. August 2015 die Abweisung der 
Beschwerde, ebenso die EG Lengnau mit Stellungnahme vom 12. August 
2015. Die B.________, die Burgergemeinde Lengnau und die EG Lengnau 
stellen 
zudem 
den 
Verfahrensantrag, 
der 
Beschwerde 
sei 
die 
aufschiebende Wirkung zu entziehen. A.________ beantragt mit Eingabe 
vom 10. September 2015 die Abweisung dieses Antrags.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.09.2015, Nr. 100.2015.237U, 
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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Der Regierungsrat hat der Beschwerdeführerin die 
Einsprachebefugnis abgesprochen und damit die Nichteintretensverfügung 
der JGK geschützt. Im Streit um die eigene Verfahrenslegitimation ist zur 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde befugt, wer Verfahrensrechte ausüben will 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG; BVR 2011 S. 498, nicht publ. E. 1.1 [VGE 2010/495 
vom 19.5.2011]; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen 
VRPG, 1997, Art. 79 N. 3). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist grundsätzlich einzutreten (vgl. aber E. 1.2 f. hiernach).
1.2
Anfechtungsgegenstand ist der Entscheid des Regierungsrats vom 
29. Juni 2015; dieser ist an die Stelle der Verfügung der JGK vom 30. April 
2015 getreten (sog. Devolutiveffekt der Beschwerde; vgl. BGE 134 II 142 
E. 1.4; BVR 2010 S. 411 E. 1.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 60 
N. 7). Soweit die Beschwerdeführerin auch die Aufhebung der Verfügung 
der JGK beantragt, ist auf die Beschwerde daher nicht einzutreten. 
1.3
Die Beschwerdeführerin betreffend, hat sich der Regierungsrat aus-
schliesslich zur Einsprachebefugnis geäussert und diese verneint. Zur in-
haltlichen Kritik am Vorhaben hat er sich nur im Zusammenhang mit der 
Beschwerde eines weiteren Einsprechers geäussert, der am Verfahren vor 
Verwaltungsgericht nicht beteiligt ist. Prozessthema im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren kann daher nur die Frage sein, ob die Vorinstanz zu 
Recht oder zu Unrecht bezüglich der Beschwerdeführerin keinen Sachent-
scheid getroffen hat (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 51 N. 14; zur 
ausnahmsweisen Beurteilung in der Sache vgl. BVR 2011 S. 324, nicht 
publ. E. 2.5 [VGE 2010/15 vom 1.11.2010]). Soweit die Beschwerdeführerin 
den Bauabschlag beantragt, ist auf die Beschwerde folglich ebenfalls nicht 
einzutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.09.2015, Nr. 100.2015.237U, 
Seite 5
1.4
Die Beurteilung von Beschwerden gegen Beschwerdeentscheide, 
die ein Nichteintreten der Verfügungs- oder Einsprachebehörde zum 
Gegenstand haben, fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 
Abs. 2 Bst. c des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]; 
BVR 2011 S. 498, nicht publ. E. 1.3 [VGE 2010/495 vom 19.5.2011]; 
Praxisfestlegung der erweiterten verwaltungsrechtlichen Abteilungskonfe-
renz vom 29.11.2010).
1.5
Soweit auf die Beschwerde einzutreten ist, überprüft das Verwal-
tungsgericht den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen hin 
(Art. 80 VRPG).
2.
Die Beschwerdeführerin bringt zunächst vor, der Regierungsrat habe ihren 
Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem er ihre Replik im ange-
fochtenen Entscheid nicht berücksichtigt habe.
2.1
Das Rechtsamt der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kan-
tons Bern (BVE) als instruierende Behörde im vorinstanzlichen Verfahren 
(vgl. Art. 70 Abs. 1 Bst. b VRPG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Bst. b der Verordnung 
vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, 
Verkehrs- und Energiedirektion [Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; 
BSG 152.221.191]) hat der Beschwerdeführerin unbestrittenermassen mit 
Verfügung vom 17. Juni 2015 die Beschwerdeantworten der Beschwerde-
gegnerinnen 1 und 2 sowie die Stellungnahmen der Gemeinde und der 
JGK zugestellt und mitgeteilt, der Entscheid des Regierungsrats erfolge 
voraussichtlich Anfang Juli (act. 3A pag. 181). Der Rechtsvertreter der da-
mals zwei Beschwerdeführenden hat daraufhin am Freitag, 26. Juni 2015, 
eine Replik versandt, die bei der BVE jedoch erst am Dienstag, 30. Juni 
2015, einging. Bereits am Montag, 29. Juni 2015, erkundigte sich das 
Rechtsamt der BVE beim Rechtsvertreter, ob noch eine Replik eingereicht 
werde (Beschwerde Ziff. 9). Dieser stellte dem Rechtsamt die Replik mit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.09.2015, Nr. 100.2015.237U, 
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Beilagen umgehend per e-Mail zu (act. 3A pag. 262). Der Entscheid des 
Regierungsrats erging noch am selben Tag.
2.2
Die Beschwerdeführerin bringt vor, der Regierungsrat habe in sei-
nem gleichentags versandten, 45-seitigen Entscheid vom 29. Juni 2015 
ihre Replik faktisch gar nicht in rechtsgenüglicher Weise würdigen und in 
die Entscheidfindung einfliessen lassen können. Daran ändere nichts, dass 
offenbar in letzter Sekunde noch zwei Verweise auf die Replik in den ange-
fochtenen Entscheid eingeflochten worden seien. Sinngemäss macht die 
Beschwerdeführerin geltend, der Regierungsrat hätte vor seinem Entscheid 
zumindest die praxisgemässe Frist von 10 Tagen zum Einreichen einer 
Replik abwarten müssen. Der Regierungsrat bringt dagegen vor, das 
instruierende Rechtsamt habe sich aktiv darum bemüht, die Replik recht-
zeitig zu erhalten, so habe er diese bei seinem Entscheid vollumfänglich 
berücksichtigen können. Soweit damit neue und relevante Punkte vorge-
bracht worden seien, seien sie in den angefochtenen Entscheid eingeflos-
sen. Die EG Lengnau teilt diese Auffassung. Die Beschwerdegegnerin-
nen 1 und 2 bestreiten demgegenüber, dass der Beschwerdeführerin im 
verwaltungsinternen Beschwerdeverfahren überhaupt ein Replikrecht zu-
komme, da die ihr zugestellten Eingaben weder neue noch wesentliche 
Vorbringen enthalten hätten.
2.3
Der in Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention 
(EMRK; SR 0.101) sowie Art. 29 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung (BV; 
SR 101) verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör und auf ein faires Ver-
fahren umfasst namentlich das Recht der Parteien eines Gerichtsverfah-
rens, von jedem eingereichten Aktenstück bzw. jeder Stellungnahme 
Kenntnis zu nehmen und sich dazu äussern zu können. Jedenfalls im An-
wendungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK gilt dies unabhängig davon, ob 
die Stellungnahmen neue Tatsachen oder Argumente enthalten und ob sie 
den Entscheid des Gerichts tatsächlich zu beeinflussen vermögen 
(BGE 138 I 484 E. 2.1 mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat dieses Recht 
auf Gerichtsverfahren ausserhalb des Anwendungsbereichs von Art. 6 
Ziff. 1 EMRK ausgedehnt, nicht hingegen auf Verfahren vor anderen als 
gerichtlichen Behörden (BGE 138 I 154 E. 2.3.3 und 2.5). In den Verfahren 
vor Verwaltungsbehörden ergibt sich ein «Replikrecht im engeren Sinn» 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.09.2015, Nr. 100.2015.237U, 
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aus Art. 29 Abs. 2 BV; es beinhaltet das Recht, sich zu Eingaben von Vor-
instanz und Gegenpartei zu äussern, soweit die darin vorgebrachten Noven 
prozessual zulässig und materiell geeignet sind, den Entscheid zu be-
einflussen (BGE 138 I 154 E. 2.3.2). – Nach der Praxis des Verwaltungs-
gerichts, welche sich zusätzlich auf Art. 26 Abs. 2 der Kantonsverfassung 
vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1) und Art. 21 ff. VRPG stützt, haben die 
Parteien demgegenüber in sämtlichen Beschwerdeverfahren vor Gerichten 
und anderen Behörden, also auch in Verwaltungsverfahren, grundsätzlich 
das Recht, von jedem Aktenstück und jeder der Behörde eingereichten 
Stellungnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äussern, sofern sie 
dies für erforderlich halten (BVR 2010 S. 512, nicht publ. E. 2.3.2 
[VGE 2009/143 vom 28.4.2010], 2009 S. 328 E. 2.4; VGE 2012/69 vom 
28.2.2013, E. 2.2.1, je mit weiteren Hinweisen). Nach dieser kantonalen 
Praxis kam der Beschwerdeführerin somit im Verfahren vor dem Regie-
rungsrat grundsätzlich ein Replikrecht zu, unabhängig davon, ob die Ein-
gaben von Vorinstanz und Gegenparteien entscheidwesentlich waren.
2.4
In der Replik vom 26. Juni 2015 hat die Beschwerdeführerin ihre 
Einsprachelegitimation im Wesentlichen mit denselben Argumenten be-
gründet wie in der Beschwerde vom 1. Juni 2015. Sie hat sich namentlich 
darauf berufen, dass sie Anwohnerin der geplanten Anlage sei, dass durch 
diese ein Naherholungsgebiet zerstört werde, das sie regelmässig als Spa-
ziergängerin nutze, dass die Anlage ein Gefahrenpotenzial berge und dass 
der Grundsatz der Planbeständigkeit verletzt werde. Mit diesen Argumen-
ten hat sich der Regierungsrat im angefochtenen Entscheid ausdrücklich 
auseinandergesetzt. In der Replik hat sich die Beschwerdeführerin zusätz-
lich darauf berufen, dass sie als Steuerzahlerin in der EG Lengnau vom 
Vorhaben besonders betroffen sei; dieses Argument hatte bereits die JGK 
in der Verfügung vom 30. April 2015 verworfen. Ferner hat die Beschwer-
deführerin in der Replik geltend gemacht, die Kostennoten der Rechts-
vertreter der Beschwerdegegnerinnen seien überhöht. Der Regierungsrat 
ist in diesem Punkt ihren Argumenten gefolgt und hat den Parteikosten-
ersatz gekürzt. Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern der Regierungsrat 
die Replik der Beschwerdeführerin nicht rechtsgenüglich berücksichtigt 
haben sollte, zumal sie ihm bekannt war und die entscheidende Behörde 
nicht verpflichtet ist, sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinan-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.09.2015, Nr. 100.2015.237U, 
Seite 8
derzusetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich zu widerlegen, 
sondern sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken 
kann (vgl. zur Begründungspflicht statt vieler BGE 140 II 262 E. 6.2; 
BVR 2015 S. 234 E. 3.2, 2012 S. 109 E. 2.3.1).
2.5
Da der Regierungsrat den Nichteintretensentscheid der JGK betref-
fend die Beschwerdeführerin bestätigt hat, musste er sich mit den materiel-
len Vorbringen in der Replik nur bei der Prüfung der Beschwerde des da-
maligen weiteren Beschwerdeführers auseinandersetzen. In diesem Zu-
sammenhang kann nur dessen Anspruch auf rechtliches Gehör betroffen 
sein, nicht derjenige der Beschwerdeführerin. Inwieweit die Replik in diesen 
Punkten berücksichtigt wurde, ist folglich nicht weiter zu prüfen, da der da-
malige Beschwerdeführer keine Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben 
hat und die Beschwerdeführerin nicht befugt ist, eine Verletzung von Ver-
fahrensrechten gegenüber Dritten geltend zu machen (vgl. etwa 
BGer 1C_440/2010 vom 8.3.2011, E. 3.4; VGE 19086 vom 16.5.1994, 
E. 1b). Nachdem der Regierungsrat die Replik tatsächlich erhalten und 
berücksichtigt hat, war er nicht verpflichtet, mit dem Entscheid länger zu-
zuwarten; die Frage, ab welchem Zeitpunkt von einem Verzicht auf eine 
Replik 
auszugehen 
wäre, 
stellt 
sich 
nicht 
(vgl. 
dazu 
etwa 
BGer 5D_112/2013 vom 15.8.2013, E. 2.2.3 mit Hinweisen). Der Regie-
rungsrat hat folglich den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches 
Gehör nicht verletzt.
3.
In der Sache streitig und zu prüfen ist, ob der Regierungsrat die Ein-
sprachebefugnis der Beschwerdeführerin zu Recht verneint und den Nicht-
eintretensentscheid der JGK zu Recht bestätigt hat.
3.1
Die Einsprache- bzw. Beschwerdebefugnis gemäss Art. 61a 
Abs. 2 Bst. a und Art. 60 Abs. 2 i.V.m. Art. 35 Abs. 2 Bst. a des Bau-
gesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0) setzt voraus, dass die be-
schwerdeführende Person über eine spezifische Beziehungsnähe zur 
Streitsache verfügt und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.09.2015, Nr. 100.2015.237U, 
Seite 9
Änderung des angefochtenen Entscheids zieht. Ein schutzwürdiges Inte-
resse liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation der betroffe-
nen Person durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann, 
so dass von der Abwendung eines materiellen oder ideellen Nachteils ge-
sprochen werden kann. Der Nachteil muss persönlich und unmittelbar sein. 
Diese Anforderungen grenzen die Beschwerde betroffener Drittpersonen 
von der unzulässigen Popularbeschwerde ab. Beschwerdegründe Privater, 
mit denen ein bloss allgemeines öffentliches Interesse an der richtigen An-
wendung des Rechts verfolgt wird, ohne dass der beschwerdeführenden 
Person im Fall des Obsiegens ein praktischer Nutzen entsteht, sind unzu-
lässig. Die Legitimation von Nachbarinnen und Nachbarn – gleichgültig, ob 
sich ihre Beschwerde gegen eine Baubewilligung oder gegen einen Nut-
zungsplan richtet – hängt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
davon ab, ob und inwiefern die bewilligte Anlage bzw. die festgelegte Nut-
zung sich nachteilig auf ihr Grundstück auswirken kann. Sie wird in der Re-
gel bejaht, wenn ihr Grundstück an das umstrittene Vorhaben angrenzt 
oder lediglich durch einen Verkehrsträger davon getrennt wird. Nach der 
bundes- und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist die erforderliche 
räumliche Nähe bis zu einem Abstand von etwa 100 m zu bejahen. Aller-
dings ergibt sich die Legitimation nicht schon allein aus der räumlichen 
Nähe, sondern erst aus einer daraus herrührenden besonderen Betroffen-
heit. Eine solche wird vor allem in Fällen bejaht, in welchen von einer An-
lage mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit Emissionen auf das 
Nachbargrundstück ausgehen (zum Ganzen BVR 2013 S. 343 E. 4.1 f., 
2011 S. 498 E. 2.3 f., 2006 S. 261 E. 2.2; BGE 137 II 30 E. 2.2.2 f., 
136 II 281 E. 2.2 f.; Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG, 
Band I/II, 4./3. Aufl. 2013/2010, Art. 35-35c N. 16 ff., Art. 60 N. 3 Bst. a). 
Bei grösseren Entfernungen bedarf der Nachweis der Betroffenheit regel-
mässig einer näheren Begründung, welche die Beeinträchtigung aufgrund 
der 
konkreten 
Gegebenheiten 
glaubhaft 
erscheinen 
lässt 
(BGer 1C_204/2012 vom 25.4.2013, in ZBI 2014 S. 391 E. 4). Eine hin-
reichende Betroffenheit ist namentlich zu bejahen, wenn die Anlage einen 
besonderen Gefahrenherd darstellt und die Anwohnerinnen und Anwohner 
einem erhöhten Risiko ausgesetzt werden (BGE 120 Ib 379 E. 4d; 
BGer 1C_56/2011 vom 15.6.2011, E. 2.3). Massgebend ist stets eine Ge-
samtwürdigung anhand der im konkreten Fall vorliegenden tatsächlichen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.09.2015, Nr. 100.2015.237U, 
Seite 10
Verhältnisse (BGE 136 II 281 E. 2.3.2; BGer 1C_204/2012 vom 25.4.2013, 
in ZBI 2014 S. 391 E. 4 am Ende; BVR 2013 S. 343 E. 4.2).
3.2
Die 
Beschwerdeführerin 
ist 
Eigentümerin 
der 
Liegenschaft 
…gässli 1 in Lengnau (Gbbl. Nr. 3.________) sowie Mieterin in der 
benachbarten Liegenschaft …strasse 1. Diese liegen im nördlichen Teil von 
Lengnau, rund 1 km nordöstlich des Areals der KÜO «CSL Lengnau», das 
sich am südöstlichen Dorfrand befindet. Die Entfernung der geplanten Ge-
bäude zur Parzelle der Beschwerdeführerin beträgt mehr als 1 km. Dazwi-
schen liegen grosse Teile des Dorfs Lengnau, mehrheitlich Wohngebiet, 
das von mehreren Strassen und der Bahnlinie unterteilt wird. Die Autobahn 
verläuft südlich des Dorfs.
3.3
Ihre Einsprachebefugnis begründet die Beschwerdeführerin damit, 
sie sei als Anwohnerin und Steuerzahlerin der EG Lengnau vom Vorhaben 
stärker betroffen als beispielsweise Einwohnerinnen und Einwohner von 
umliegenden Gemeinden. Eine Überbauung in der vorliegend geplanten 
Dimension mit Gebäudehöhen von bis zu 40 m habe weitaus grössere Aus-
wirkungen als etwa der Bau eines Privatwohnhauses; allfällige Gebäude in 
der Höhe von 40 m wären mit Sicherheit auch von ihrem Grundstück aus 
sichtbar. Die dem Lengnauer Souverän «aufgedrückte» Kantonsplanung 
betreffe eine Vielzahl der Lengnauer Bürgerinnen und Bürger, welche das 
Lengnaumoos als Naherholungsgebiet schätzten. Sodann werde durch den 
geplanten Betrieb einer biotechnischen Anlage aufgrund der beabsichtigten 
Arbeit mit grossen Mengen an Säuren und Laugen und gentechnisch modi-
fizierten Organismen ein besonderer Gefahrenherd geschaffen. Im Fall 
einer Explosion käme es nach Angaben der Beschwerdegegnerin 1 zu 
Trümmerwurf über die Arealgrenzen hinaus. In diesem gefährdeten Bereich 
sei aber eine neue Starkstromanlage (Mess- und Transformatorenstation 
Erle) geplant. Bei Trümmerwurf auf diese Anlage käme es wohl unter ande-
rem zu Stromausfällen im Perimeter der Beschwerdeführerin, wovon sie 
auch betroffen wäre. Die EG Lengnau – und damit sie als Steuerzahlerin – 
hätte für die Kosten der Reparatur der beschädigten Anlage aufzukommen 
und wäre mit Schadenersatzklagen von vom Stromausfall betroffenen In-
dustriebetrieben konfrontiert. Weiter bestünden zusätzliche Gefahren, de-
ren Art und Ausmass auch der Beschwerdegegnerin 1 und den Behörden 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.09.2015, Nr. 100.2015.237U, 
Seite 11
nicht im Detail bekannt seien. Schliesslich werde die geplante Produkti-
onsanlage zu einem grossen Verbrauch an sauberem Trinkwasser führen, 
wodurch bei Trockenheit ihre Trinkwasserversorgungssicherheit gefährdet 
sei.
3.4
Angesichts der Entfernung von rund 1 km lässt sich die Ein-
sprachebefugnis der Beschwerdeführerin nicht allein aus der räumlichen 
Nähe zur KÜO «CSL Lengnau» ableiten, was sie anzuerkennen scheint. 
Eine Sichtverbindung zu den geplanten Gebäuden erscheint wenig wahr-
scheinlich, da sich das Grundstück der Beschwerdeführerin inmitten von 
bebautem Gebiet befindet. Selbst bei gegebenem Sichtkontakt führt indes 
nicht jede bauliche Veränderung im Blickfeld oder in der Umgebung des 
Grundstücks zu einer besonderen Beziehungsnähe der Nachbarinnen und 
Nachbarn (BGer 1C_306/2009 vom 8.12.2009, E. 7; VGE 2013/376 vom 
22.4.2014, E. 3.5, 2010/430 vom 29.3.2012, in ZBl 2012 S. 378 E. 1.2.2; 
Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 35-35c N. 17). Es ist nicht ersichtlich und die 
Beschwerdeführerin legt auch nicht dar, inwiefern ihr durch die geplante 
Überbauung Beeinträchtigungen (beispielsweise der Aussicht) drohen, wel-
che sie mehr als die Allgemeinheit betreffen. Die Beschwerdeführerin 
macht ferner nicht geltend, durch Lärmimmissionen des vom Vorhaben 
ausgelösten Mehrverkehrs besonders betroffen zu sein. Dies hat der Re-
gierungsrat mit überzeugender Begründung verneint, zumal der Verkehr 
zum grössten Teil Richtung Süden auf die Autobahn gelenkt werden soll. 
Eine besondere Betroffenheit der Beschwerdeführerin aufgrund von räumli-
cher Nähe oder Emissionen der geplanten Anlage besteht daher nicht.
3.5
Mit den Gefahren, die von der geplanten Anlage zu erwarten sind, 
hat sich der Regierungsrat im angefochtenen Entscheid einlässlich aus-
einandergesetzt. Er hat namentlich erwogen, aufgrund der deklarierten 
Mengen an Salpetersäure und Natronlauge falle das Vorhaben in den An-
wendungsbereich der Verordnung vom 27. Februar 1991 über den Schutz 
vor Störfällen (Störfallverordnung, StFV; SR 814.012). Schlimmstmögliche 
Störfallszenarien seien einerseits eine Havarie beim Entladen von stark 
wassergefährdender Natronlauge aus einem Tank-LKW und andererseits 
eine Explosion und ein Brand im Ethanollager mit Trümmerwurf. Die Gefahr 
einer Verschmutzung des Grundwassers beim Entladen der Natronlauge 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.09.2015, Nr. 100.2015.237U, 
Seite 12
werde durch eine Auffangwanne genügend minimiert. Ein Trümmerwurf 
durch eine Explosion würde höchstens den unmittelbaren Umkreis der An-
lage betreffen, nicht jedoch die Beschwerdeführerin in einer Entfernung von 
über 900 m. – Mit diesen überzeugenden Ausführungen setzt sich die Be-
schwerdeführerin nicht näher auseinander, namentlich legt sie nicht dar, 
inwiefern sie einer besonderen, erhöhten Gefährdung ausgesetzt wäre. Sie 
macht zwar geltend, es seien zusätzliche Gefahren zu erwarten, deren Art 
und Ausmass «nicht im Detail» bekannt seien. Sie legt jedoch nicht ansatz-
weise dar, was für Gefahren damit gemeint sind und inwiefern sie davon 
mehr als die Allgemeinheit betroffen wäre, weshalb darauf nicht weiter ein-
zugehen ist. Soweit die Beschwerdeführerin einen Unterbruch der Strom-
versorgung im Explosionsfall sowie eine Wasserknappheit durch grossen 
Trinkwasserverbrauch befürchtet, wären dadurch alle Strom- und Wasser-
bezügerinnen und -bezüger der Umgebung in gleicher Weise betroffen. 
Eine ernsthafte und dauerhafte Gefährdung der Strom- und Wasserversor-
gung erscheint zudem äusserst unwahrscheinlich, zumal sich die erwähnte 
Starkstromanlage erst im Projektstadium befindet und eine Wasserversor-
gungspflicht gemäss Art. 14 Abs. 2 des Wasserversorgungsgesetzes vom 
11. November 1996 (WVG; BSG 752.32) besteht. Die Beschwerdeführerin 
ist damit keinem höheren Risiko ausgesetzt als die Allgemeinheit und steht 
deshalb nicht in einer besonders nahen Beziehung zum Streitgegenstand 
(vgl. BGE 123 II 376 E. 4b/aa, 120 Ib 431 E. 1; VGE 2014/33 vom 
23.9.2014, E. 5.5).
3.6
Mit ihren Hinweisen auf den Lengnauer Souverän und auf befürch-
tete Folgekosten eines Stromausfalls für die Gemeinde macht die Be-
schwerdeführerin geltend, in ihrer Eigenschaft als Steuerzahlerin und 
Stimmbürgerin der EG Lengnau betroffen zu sein. Diese Eigenschaft ver-
mag jedoch gerade keine besondere Betroffenheit zu begründen; andern-
falls wären sämtliche Einwohnerinnen und Einwohner der EG Lengnau 
einspracheberechtigt, was nicht dem von Art. 35a BauG verfolgten Norm-
zweck – der Einschränkung der Popularbeschwerde – entspricht 
(vgl. BGE 123 II 376 E. 4b/aa; VGE 2014/33 vom 23.9.2014, E. 5.5, 
23055/23075 vom 29.8.2007, E. 3.4.2, 22730/22750 vom 31.8.2006, 
E. 2.5). Auch das persönliche Interesse der Beschwerdeführerin, das Leng-
naumoos als Naherholungsgebiet zu nutzen, begründet keine besonders 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.09.2015, Nr. 100.2015.237U, 
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nahe Beziehung zum Streitgegenstand (vgl. VGE 2014/33 vom 23.9.2014, 
E. 5.5, 22604 vom 1.3.2006, E. 3.8).
3.7
Der Regierungsrat hat folglich die Einsprachebefugnis der Be-
schwerdeführerin zu Recht verneint; der angefochtene Entscheid erweist 
sich als rechtmässig. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf ein-
zutreten ist. Mit dem Urteil in der Sache werden die prozessualen 
Begehren um Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen-
standslos.
4.
4.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die unterliegende Be-
schwerdeführerin kostenpflichtig. Sie hat die Verfahrenskosten zu tragen 
und den obsiegenden Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 die Parteikosten zu 
ersetzen. Ist die Burgergemeinde – hier als Grundeigentümerin – wie eine 
Privatperson betroffen, ist sie parteikostenberechtigt und findet Art. 104 
Abs. 4 VRPG keine Anwendung (BVR 2001 S. 563 E. 4b; VGE 2013/404 
vom 24.10.2014, E. 6; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 104 N. 15). 
Der Kanton Bern hat keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 104 
Abs. 3 VRPG).
4.2
Gemäss Art. 41 Abs. 1 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 
28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) i.V.m. Art. 11 Abs. 1 der Verordnung 
vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Partei-
kostenverordnung, PKV; BSG 168.811) beträgt das Honorar in Be-
schwerdeverfahren Fr. 400.-- bis 11'800.-- pro Instanz zuzüglich allfälliger 
Zuschläge nach Art. 11 Abs. 2 und Art. 16 PKV. Innerhalb dieses Rahmen-
tarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebote-
nen Zeitaufwand, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des 
Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG). – Der Rechtsvertreter der Beschwerde-
gegnerin 1 macht ein Honorar von Fr. 7'300.-- zuzüglich Auslagen und 
MWSt geltend. Dies erscheint nach den obgenannten Kriterien deutlich 
überhöht, selbst wenn berücksichtigt wird, dass die Streitsache überdurch-
schnittlich bedeutend ist. Denn zum einen sind im vorliegenden Verfahren 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.09.2015, Nr. 100.2015.237U, 
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nur prozessuale Fragen zu beurteilen – auf welche sich die Beschwerde-
antwort im Wesentlichen auch beschränkt –, und zum anderen war der 
Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin 1 bereits am vorinstanzlichen 
Verfahren beteiligt und daher mit den Akten vertraut, was den Aufwand 
reduziert. Die Beschwerdegegnerin 1 ist zudem selber mehrwertsteuer-
pflichtig (vgl. Unternehmens-Identifikationsnummer-Register, einsehbar 
unter: ) und kann deshalb die von ihrem 
Rechtsvertreter auf sie überwälzte Mehrwertsteuer in ihrer eigenen Mehr-
wertsteuerabrechnung als Vorsteuer abziehen. In solchen Fällen ist der 
Partei kein Aufwand für Mehrwertsteuer angefallen und deren Abgeltung 
käme einer Überentschädigung gleich. Deshalb ist nach neuer Praxis des 
Verwaltungsgerichts bei der Bestimmung des Parteikostenersatzes die 
Mehrwertsteuer nicht zu berücksichtigen (BVR 2014 S. 484 E. 6). Unter 
Berücksichtigung der gesamten Umstände ist der Parteikostenersatz der 
Beschwerdegegnerin 1 auf pauschal Fr. 4'500.-- (inkl. Auslagen) festzu-
setzen. Die Kostennote des Rechtsvertreters der Beschwerdegegnerin 2 
gibt zu keinen Bemerkungen Anlass.
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Je ein Doppel der Eingaben der Beschwerdeführerin vom 10. und 
18. September 2015 wird den übrigen Verfahrensbeteiligten zugestellt.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'500.--, werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.09.2015, Nr. 100.2015.237U, 
Seite 15
4. Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 die 
Parteikosten für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wie folgt zu 
ersetzen:
-
der Beschwerdegegnerin 1 Fr. 4'500.-- (inkl. Auslagen);
-
der Beschwerdegegnerin 2 Fr. 4'889.15 (inkl. Auslagen und MWSt).
5. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Beschwerdegegnerin 1 (mit Beilagen)
- der Beschwerdegegnerin 2 (mit Beilagen)
- dem Beschwerdegegner 3 (mit Beilagen)
- der Einwohnergemeinde Lengnau (mit Beilagen)
und mitzuteilen:
- dem Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.