be_verwaltungsgericht · 200 2020 785 · 2020-09-23 · de

Einspracheentscheid vom 23. September 2020

200 20 785 ALV
WIS/SHE/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 1. September 2021
Verwaltungsrichterin Wiedmer
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern 
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 23. September 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Sept. 2021, ALV/20/785, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 
1987 
geborene 
A.________ 
(nachfolgend 
Versicherte 
bzw. 
Beschwerdeführerin) meldete sich am 22. Januar 2020 beim Regionalen 
Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (Dossier RAV-
Region … [act. IIB] 80-81). Mit Schreiben vom 6. Februar 2020 (act. IIB 49) 
gab das RAV ... der Versicherten Gelegenheit, den Nachweis von 
Arbeitsbemühungen vor Eintritt der Arbeitslosigkeit einzureichen und/oder 
die fehlenden Arbeitsbemühungen zu begründen. Die Versicherte liess sich 
nicht vernehmen. Mit Verfügung vom 26. Februar 2020 (act. IIB 43-45) 
stellte das RAV ... die Versicherte wegen erstmalig fehlenden 
Arbeitsbemühungen vor Antragsstellung ab dem 22. Januar 2020 für 15 
Tage in ihrer Anspruchsberechtigung ein, was der Rechtsdienst des Amtes 
für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern (nachfolgend AVA oder 
Beschwerdegegner) mit Einspracheentscheid vom 23. September 2020 
(Dossier Rechtsdienst [act. II] 2-5) bestätigte.
B.
Mit Eingabe vom 19. Oktober 2020 erhob die Versicherte dagegen 
Beschwerde. 
Sie 
beantragt 
sinngemäss 
die 
Aufhebung 
des 
Einspracheentscheids vom 23. September 2020.
Der Beschwerdegegner schliesst mit Beschwerdeantwort vom 23. 
November 2020 auf Abweisung der Beschwerde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Sept. 2021, ALV/20/785, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der 
angefochtene 
Entscheid 
ist 
in 
Anwendung 
von 
Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche 
Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des 
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des 
kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) 
Beschwerden gegen solche Entscheide. Die Beschwerdeführerin ist im 
vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch 
den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse 
an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 
ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 100 Abs. 3 des 
Bundesgesetzes 
vom 
25. 
Juni 
1982 
über 
die 
obligatorische 
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 
837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 1983 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) 
sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsgegenstand 
bildet 
der 
Einspracheentscheid 
vom 
23. September 2020 (act. II 2-5). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung in 
der 
Anspruchsberechtigung 
wegen 
erstmalig 
fehlenden 
Arbeitsbemühungen im Umfang von 15 Tagen ab dem 22. Januar 2020.
1.3
Bei einer Einstellung von 15 Tagen liegt der Streitwert unter 
Fr. 20'000.--, 
weshalb 
die 
Beurteilung 
der 
Beschwerde 
in 
die 
einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Sept. 2021, ALV/20/785, Seite 4
2.
2.1
Nach 
Art. 
17 
Abs. 
1 
AVIG 
müssen 
Versicherte, 
die 
Versicherungsleistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des 
zuständigen 
Arbeitsamtes 
alles 
Zumutbare 
unternehmen, 
um 
Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie 
verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen 
Berufs. Sie müssen ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 
Abs. 1 lit. c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung 
einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit 
bemüht. Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person 
genügend um zumutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, 
sondern auch die Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 139 V 
524 E. 2.1.1 S. 525 und E. 2.1.4 S. 528).
2.2
Aus der Pflicht, den Eintritt der Arbeitslosigkeit zu verhindern, fliesst 
die Last für die versicherte Person, sich bereits vom Zeitpunkt der 
Kündigung des früheren Arbeitsverhältnisses an und damit vor Eintritt der 
Arbeitslosigkeit intensiv um eine neue Arbeit zu bemühen. Die versicherte 
Person 
hat 
sich 
dementsprechend 
während 
einer 
allfälligen 
Kündigungsfrist, aber auch generell während der Zeit vor der Anmeldung, 
unaufgefordert um Stellen zu bemühen. Sie kann sich insbesondere nicht 
damit exkulpieren, nicht gewusst zu haben, dass sie schon vor der 
Anmeldung zum Leistungsbezug zur ernsthaften Arbeitssuche verpflichtet 
war und nicht darauf aufmerksam gemacht worden sei. Bei der Anmeldung 
hat die arbeitslos gewordene Person den Nachweis ihrer Bemühungen um 
Arbeit vorzulegen (Art. 20 Abs. 1 lit. d AVIV). Spätestens zu diesem 
Zeitpunkt wird sie sämtliche während der Kündigungsfrist getätigten 
Stellenbewerbungen einzureichen haben (BGE 139 V 524 E. 2.1.2 S. 526).
2.3
Bei der Schadenminderungspflicht der versicherten Person handelt 
es sich um einen allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts 
(BGE 129 V 460 E. 4.2 S. 463; SVR 2020 EL Nr. 6 S. 23 E. 7.3.1). Einer 
versicherten Person sind im Rahmen der Schadenminderungspflicht 
Massnahmen zuzumuten, die ein vernünftiger Mensch in der gleichen Lage 
ergreifen würde, wenn er keinerlei Entschädigung zu erwarten hätte (BGE 
140 V 267 E. 5.2.1 S. 274).


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3.
3.1
Zu prüfen ist zunächst, ob die Beschwerdeführerin zu Recht wegen 
fehlender 
Arbeitsbemühungen 
vor 
Anspruchsstellung 
in 
der 
Anspruchsberechtigung eingestellt wurde. 
3.1.1
Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 
2019 zwei Arbeitsverhältnisse hatte. Einerseits war sie während des gan-
zen Jahres bei der B.________ AG bzw. C.________ AG als ... bzw. ...ver-
antwortliche zu einem Pensum von rund 25% angestellt. Ab dem 23. Mai 
2019 arbeitete sie zusätzlich drei bis vier Stunden pro Woche bzw. mit ei-
nem Pensum von ca. 15% bei der D.________ AG als ... (act. IIB 74, 76 
80, 96, 97). Das letztere Arbeitsverhältnis kündigte die Beschwerdeführerin 
mit Hinweis auf ihre private bzw. gesundheitliche Situation am 18. Septem-
ber 2019 per 31. Oktober 2019 (act. IIB 60, 80, 97). Bei der Prüfung der 
Arbeitsbemühungen vor der Anspruchsstellung (vgl. E. 2.2 hiervor) ist 
praxisgemäss (vgl. dazu die vom Staatssekretariat für Wirtschaft [SECO] 
herausgegebene AVIG-Praxis ALE [abrufbar unter www.arbeit.swiss, Ru-
brik: Arbeitgeber/Publikationen/Kreisschreiben/AVIG-Praxis], B314) auf die 
letzten drei Monate vor Anmeldung zum Leistungsbezug abzustellen. Vor-
liegend erfolgte diese am 22. Januar 2020 (act. IIB 80-81), womit die Zeit 
zwischen dem 22. Oktober 2019 und dem 21. Januar 2020 massgebend 
ist. Für diesen Zeitraum wies die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen 
keine Arbeitsbemühungen nach. Die von ihr eingereichten Arbeits-
bemühungen betreffen die Zeiten vor und nach der erwähnten Periode (act. 
IIB 24, 41, 64). 
3.1.2
Als Entschuldigungsgrund für die fehlenden Arbeitsbemühungen in 
der hier fraglichen Zeit vom 22. Oktober 2019 bis zum 21. Januar 2020 
führt die Beschwerdeführerin in erster Linie gesundheitliche Beschwerden 
an. 
Soweit die hier massgebliche Zeitspanne betreffend, hat einzig die behan-
delnde Psychologin lic. phil. E.________ im Schreiben vom 16. Januar 
2020 eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert und echtzeit-
lich ab dem 13. Dezember 2019 eine Arbeitstätigkeit im Rahmen von 40% 
empfohlen (act. IIB 53). Dabei handelt es sich zwar nicht um ein ärztliches 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Sept. 2021, ALV/20/785, Seite 6
Attest, jedoch ging die die Beschwerdeführerin ab März 2020 (vgl. Be-
schwerde) behandelnde Hausärztin Dr. med. F.________, Fachärztin für 
Allgemeine Innere Medizin, ihrem Bericht vom 18. September 2020 (act. IIB 
5) ebenfalls davon aus, es habe ab dem 13. Dezember 2019 eine Arbeits-
unfähigkeit von 60% bestanden. Ansonsten liegen für die hier zu berück-
sichtigende Periode einzig zwei Überweisungsschreiben des früheren 
Hausarztes Dr. med. G.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, 
vom 28. Oktober 2019 (act. IIB 54) bzw. 21. Januar 2020 (act. IIB 52) vor, 
welche jedoch keine Hinweise auf mögliche Diagnosen oder eine beste-
hende Arbeitsunfähigkeit beinhalten. Damit lassen die vor dem 22. Januar 
2020 datierenden medizinischen Unterlagen keine Rückschlüsse auf eine 
tiefere als die von der Psychologin empfohlene und von der Hausärztin 
bestätigte Arbeitsfähigkeit von 40% zu. 
Auch die danach erstellten ärztlichen Unterlagen (vgl. Abklärungskurzbe-
richte der Psychiatrischen Dienste H.________ vom 21. Februar 2021 [act. 
IIB 47] und 18. Mai 2021 [act. IIB 29], das Arztzeugnis von Dr. med. 
F.________ vom 18. September 2020 [act. IIB 5] sowie deren Arbeits-
unfähigkeitszeugnisse vom 3. März 2020 [act. IIB 37], 31. März 2020 [act. 
IIB 31], 1. Mai 2020 [act. IIB 33], 27. Mai 2020 [act. IIB 27] und 29. Juni 
2020 [act. IIB 19]) lassen keinen anderen Schluss zu, nehmen sie doch 
keinen Bezug auf den Zeitraum zwischen dem 22. Oktober 2019 und dem 
21. Januar 2020. Der Umstand, dass die Psychiatrischen Dienste 
H.________ eine Störung aus dem autistischen Spektrum im Sinne eines 
Asperger-Syndroms (ICD-10 F84.5) bestätigten und Dr. med. F.________ 
ab April 2020 Arbeitsunfähigkeiten zwischen 75% und 100% attestierte, 
ändert daran nichts, zumal Dr. med. F.________ selbst vom 13. Dezember 
2019 bis und mit dem 31. März 2020 eine Arbeitsfähigkeit von 40% resp. 
Arbeitsunfähigkeit von 60% attestierte (act. IIB 5, 37). 
Damit ist nicht erstellt, dass die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 22. Ok-
tober 2019 bis zum 21. Januar 2020 zu einem höheren Grad als 60% ar-
beitsunfähig war. 
3.2
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin 
im vorliegend relevanten Beobachtungszeitraum vom 22. Oktober 2019 bis 
zum 21. Januar 2020 mindestens im Umfang von 40% arbeitsfähig war. Bei 


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einer Arbeitsfähigkeit in diesem Umfang wäre es ihr zumutbar gewesen, 
Arbeitsbemühungen zu tätigen, auch wenn sie damals noch einer Arbeits-
tätigkeit im Umfang von 25% nachgegangen ist. Gemäss höchstrichterli-
cher Rechtsprechung (Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsge-
richt [EVG; heute BGer] vom 28. September 2006; C 164/5, E. 7) befreit 
selbst eine Arbeitsunfähigkeit von 100% nicht zwangsläufig von der Pflicht 
zur Stellensuche. Dies hat erst Recht bei einer lediglich teilweisen Arbeits-
unfähigkeit zu gelten. Auch ohne Kenntnis der definitiven Diagnose wäre es 
der Beschwerdeführerin daher zumutbar gewesen, ein Mindestmass an 
Bewerbungen zu tätigen und sich um eine zusätzliche Arbeitsstelle zu 
bemühen. Da sie für die besagte Zeit gar keine Stellenbemühungen vor-
weisen kann, kam sie ihrer Schadenminderungspflicht in ungenügender 
Weise bzw. sogar gar nicht nach. Für ihre fehlenden bzw. unterlassenen 
Arbeitsbemühungen vor Antragsstellung vermag sie keine überzeugenden 
Entschuldigungsgründe vorzubringen. Damit ist zusammen mit dem Be-
schwerdegegner von fehlenden Arbeitsbemühungen im massgebenden 
Beobachtungszeitraum auszugehen, womit die Einstellung in der An-
spruchsberechtigung grundsätzlich zu Recht erfolgt ist. 
4.
Zu prüfen bleibt abschliessend die Angemessenheit der verfügten Sanktion 
von 15 Einstelltagen: 
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und nicht nach der tatsächlichen 
Dauer der Arbeitslosigkeit (BGE 113 V 154; SVR 2006 ALV Nr. 20 S. 71 E. 
3.1 f.). Massgebend ist das Gesamtverhalten der versicherten Person, das 
unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls, d.h. 
der objektiven und subjektiven Gegebenheiten zu würdigen ist (BGE 141 V 
365 E. 4.1 S. 369). Die Dauer der Einstellung beträgt 1 bis 15 Tage bei 
leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei 
schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Innerhalb dieses 
Rahmens entscheiden die Organe der Arbeitslosenversicherung nach 
pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht darf sein Er-


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messen nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung set-
zen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen 
können, welche ihre abweichende Ermessensausübung als naheliegender 
erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; SVR 2020 ALV Nr. 11 S. 
36 E. 3.3; ARV 2020 S. 95 E. 4.2).
4.2
Vorliegend hat der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin we-
gen fehlenden Arbeitsbemühungen vor Antragsstellung für 15 Tage in der 
Anspruchsberechtigung eingestellt. Die Dauer der Einstellung liegt mit 15 
Tagen im obersten Bereich des leichten Verschuldens (Art. 45 Abs. 3 lit. a 
AVIV) und im mittleren Bereich des vom SECO herausgegebenen 
„Einstellrasters“ 
(AVIG-Praxis 
ALE, 
D79 
Ziff. 
1.B/3 
[fehlende 
Arbeitsbemühungen während über dreimonatiger Kündigungsfirst, 12-18 
Tage, was hier analog auf den dreimonatigen Beobachtungszeitraum 
anwendbar ist]). Damit hat der Beschwerdegegner eine allfällige 
Arbeitsunfähigkeit in der Zeit vom 22. Oktober 2019 bis zum 21. Januar 
2020 wie auch die vor dieser Zeit getätigten vier Bewerbungen (act. IIB 64) 
verschuldensmildernd berücksichtigt. Es liegt kein triftiger Grund für ein 
richterliches Eingreifen in das Ermessen der Verwaltung vor (vgl. E. 4.1 
hiervor). 
4.3
Nach dem Dargelegten ist die verfügte Einstellung in der An-
spruchsberechtigung nicht nur in grundsätzlicher, sondern auch in massli-
cher Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist deshalb abzuwei-
sen. 
5.
5.1
Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AVIG 
i.V.m. aArt. 61 lit. a ATSG in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen 
und hier anwendbaren Fassung [vgl. Art 82a ATSG]).
5.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Sept. 2021, ALV/20/785, Seite 9
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst 
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen 
Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Sept. 2021, ALV/20/785, Seite 10
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.