be_verwaltungsgericht · 100 2016 150 · 2016-12-20 · de

Waldfeststellung - Nichteintreten (Entscheid der Volkswirt-schaftsdirektion des Kantons Bern vom 13. April 2016 - W 2015-002) | Natur/Wald/Landschaft

100.2016.150U
KEP/ZEH/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 20. Dezember 2016
Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiberin Zemp
1. A.________
2. B.________
3. C.________
alle vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdeführende
gegen
Einwohnergemeinde Muri b. Bern
handelnd durch den Gemeinderat, Thunstrasse 74, 3074 Muri b. Bern 
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdegegnerin 1
und
1. D.________ GmbH
handelnd durch die statutarischen Organe
2. E.________
beide vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdegegnerschaft 2
sowie
Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern
Münsterplatz 3a, 3011 Bern
betreffend Waldfeststellung; Nichteintreten (Entscheid der Volkswirt-
schaftsdirektion des Kantons Bern vom 13. April 2016; W 2015-002)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.12.2016, Nr. 100.2016.150U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ ist Nutzniesserin und B.________ sowie C.________ sind 
Eigentümer der in der Wohnzone Landhauszone (WL) liegenden Parzelle 
Muri b. Bern Gbbl. Nr. 1___. Für den Ausbau des nördlich des Grundstücks 
entlangführenden F.________wegs erteilte das Amt für Gemeinden und 
Raumordnung des Kantons Bern (AGR) der G.________ AG am 20. Mai 
2008 eine bis am 31. Dezember 2012 befristete Rodungsbewilligung für die 
definitiv zu rodende Fläche von 208 m2 unmittelbar entlang des Weges und 
für die temporär zu rodende, daran anschliessende Fläche von 236 m2. 
Diese Rodungsbewilligung erfolgte insbesondere mit Blick auf eine von der 
«Planungsgemeinschaft F.________weg», unter anderem vertreten durch 
die G.________ AG, beabsichtigte Überbauung der südwestlich bzw. 
südlich des eingangs erwähnten Grundstücks gelegenen Parzellen Muri 
b. Bern Gbbl. Nrn. 2___, 3___, 4___ und 5___ (vormals Gbbl. Nr. 2___; 
heute im Eigentum der D.________ GmbH bzw. von E.________). In 
diesem Zusammenhang hatte das Amt für Wald des Kantons Bern (KAWA) 
am 7. Mai 2008 eine Verfügung betreffend Waldfeststellung im Bereich des 
F.________wegs erlassen. Die darin festgestellten Waldgrenzen hatte die 
Einwohnergemeinde (EG) Muri b. Bern in den Zonenplan übertragen und 
gleichzeitig den betreffenden Strassenabschnitt samt gegen Norden 
angrenzendem Waldstreifen der WL zugewiesen. Die Zonenplanänderung 
genehmigte das AGR gleichzeitig mit der Erteilung der Rodungsbewilligung 
am 20. Mai 2008. Auf Gesuch der G.________ AG hin verlängerte das 
KAWA die Rodungsbewilligung mit Verfügung vom 12. Dezember 2012 um 
fünf Jahre. Die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern (VOL) wies die 
dagegen erhobene Beschwerde von A.________ am 30. Dezember 2013 
ab, soweit sie darauf eintrat. Das anschliessende Verfahren vor dem 
Verwaltungsgericht wurde abgeschrieben, nachdem die G.________ AG 
ihr Gesuch und A.________ daraufhin die Beschwerde zurückgezogen 
hatten. Weder der Ausbau des F.________wegs noch die erwähnte 
Überbauung sind bisher erfolgt. 


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B.
Im Rahmen der Revision der Ortsplanung 2013+, Massnahmenpaket 1, der 
EG Muri b. Bern erliess das KAWA am 4. Juni 2015 eine Waldfeststel-
lungsverfügung zur Festsetzung der Waldgrenzen gegenüber Bauzonen 
auf dem Gemeindegebiet. Darin wies es die Einsprache von A.________, 
B.________ und C.________ ab, worin diese die Überprüfung der bereits 
festgelegten Waldgrenze im Bereich des F.________wegs verlangten. Die 
in der Verfügung festgestellten Waldgrenzen übertrug die EG Muri b. Bern 
in den Zonenplan, welchen das AGR als Bestandteil der teilrevidierten 
Ortsplanung am 27. Juli 2015 genehmigte. 
C.
Gegen die ihnen am 5. August 2015 eröffnete Verfügung des KAWA vom 
4. Juni 2015 erhoben A.________, B.________ und C.________ am 
3. September 2015 Beschwerde bei der VOL. Diese trat mit Entscheid vom 
13. April 2016 auf die Beschwerde nicht ein. 
D.
Dagegen haben A.________, B.________ und C.________ am 17. Mai 
2016 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen die 
Aufhebung des Entscheids der VOL vom 13. April 2016. 
Mit Beschwerdeantwort vom 7. Juli 2016 beantragt die EG Muri b. Bern, die 
Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die 
D.________ GmbH und E.________ beantragen mit Eingabe vom 6. Juli 
2016, 
die 
Beschwerde 
sei 
abzuweisen. 
Die 
VOL 
schliesst 
mit 
Vernehmlassung vom 1. Juli 2016 ebenfalls auf Abweisung der 
Beschwerde. 
Der Instruktionsrichter hat die Akten zu den Waldfeststellungen in den Jah-
ren 2007 bzw. 2015, zur Verlängerung der Rodungsbewilligung und zur 


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Genehmigung der Ortsplanungsrevisionen von 2007/2008 bzw. 2015 ein-
geholt. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Die VOL hat den Beschwerdeführenden die Be-
schwerdebefugnis abgesprochen und ist auf deren Rechtsmittel nicht ein-
getreten (vorne Bst. C). Im Streit um die eigene Verfahrenslegitimation ist 
zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde befugt, wer Verfahrensrechte ausüben 
will (Art. 79 Abs. 1 VRPG; BVR 2011 S. 498 [VGE 2010/495 vom 
19.5.2011], nicht publ. E. 1.1; vgl. BVR 2015 S. 301 [VGE 2014/130/131 
vom 8.1.2015], nicht publ. E. 1.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar 
zum bernischen VRPG, 1997, Art. 79 N. 3, Art. 65 N. 6). Auf die form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten (vgl. 
aber E. 1.2 hiernach).
1.2
Angefochten ist ein Nichteintretensentscheid der VOL. Das Verfah-
ren ist daher auf die Frage begrenzt, ob die Vorinstanz das Vorliegen der 
Eintretensvoraussetzungen 
zu 
Recht 
verneint 
hat 
(zuletzt 
etwa 
VGE 2016/226 
vom 
4.11.2016, 
E. 1.3 
[noch 
nicht 
rechtskräftig]; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
a.a.O., 
Art. 51 
N. 14). 
Soweit 
die 
Beschwerdeführenden eine fehlende Koordination des Waldfeststellungs- 
mit dem Ortsplanungsverfahren rügen, ist auf die Beschwerde deshalb 
nicht einzutreten. 
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
1.4
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisa-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.12.2016, Nr. 100.2016.150U, 
Seite 5
tion 
der 
Gerichtsbehörden 
und 
der 
Staatsanwaltschaft 
[GSOG; 
BSG 161.1]).
2.
Zu prüfen ist zunächst die Prozessstellung der D.________ GmbH und von 
E.________.
2.1
Die VOL hat die Genannten in Gutheissung des entsprechenden 
Gesuchs als Beigeladene am Verfahren beteiligt. Diese selbst bezeichnen 
sich im verwaltungsgerichtlichen Verfahren als Beschwerdegegner, wäh-
rend die Beschwerdeführenden eine Verfahrensstellung derselben generell 
bestreiten (angefochtener Entscheid, E. 6b/bb; Eingabe vom 6.7.2016, 
S. 1, S. 2 Ziff. 2 und S. 4 f. Ziff. 9; Beschwerde, Art. 3 S. 5-7). 
2.2
Gemäss Art. 12 Abs. 2 VRPG ist im Beschwerdeverfahren Partei, 
wer bereits vor der Vorinstanz Parteirechte ausübte und dies weiterhin tun 
will (Bst. a) bzw. jede Drittperson, die neu beschwert wird und Parteirechte 
ausüben will (Bst. b). Hebt die unterlegene Partei ein Beschwerdeverfahren 
an, so ist die im vorangegangenen Verfahren mit ihren Anträgen durchge-
drungene Partei befugt, in der Rolle der Gegenpartei Parteirechte auszu-
üben. Als Gegenpartei kann sich mithin konstituieren, wer selber be-
schwerdebefugt gewesen wäre, wenn die Vorinstanz gegenteilig verfügt 
bzw. entschieden hätte. Der Kreis der Verfahrensbeteiligten kann sich im 
Allgemeinen im Instanzenzug nur verkleinern, nicht aber vergrössern. Die 
Teilnahme am Beschwerdeverfahren muss allerdings auch jenen offenste-
hen, die vorher keinen Anlass hatten, als Partei aufzutreten. So kann es 
sich verhalten, wenn sie durch die Verfügung bzw. den Entscheid erstmals 
oder anders betroffen werden. Demgegenüber dient das Institut der Beila-
dung nach Art. 14 VRPG dem Einbezug von Personen in das Verfahren, 
deren Beteiligung als Hauptpartei nicht möglich ist, weil ihnen die Legitima-
tion fehlt. Wer Adressatin oder Adressat des bevorstehenden bzw. ange-
fochtenen Verwaltungsakts ist oder sein sollte oder wer als Nichtadressatin 
oder Nichtadressat durch diesen so intensiv betroffen ist, dass er Partei-
stellung beanspruchen kann, ist demnach als Hauptpartei zu beteiligen und 


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nicht beizuladen. Die Beiladung dient nicht zur «Ausdehnung» des Verfah-
rens auf weitere Parteien, und mit ihr kann eine unterlassene Beteiligung 
als Partei auch nicht geheilt werden. Die Beiladung hat den Zweck, indirekt 
Betroffene in die Entscheidfindung einzubinden. Indirekt betroffen sind Per-
sonen, auf deren Rechtsbeziehungen zu einer Hauptpartei sich der zu 
treffende Verwaltungsakt auswirkt. Dass eine Person am Verwaltungsver-
fahren nicht beteiligt worden und deswegen nicht formell beschwert ist, 
schliesst ihren Einbezug als Partei in das Beschwerdeverfahren oder die 
nachträgliche Eröffnung des Verwaltungsakts mit der Möglichkeit zur selb-
ständigen Anfechtung nicht aus (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., 
Art. 14 N. 2 f. und Art. 12 N. 15, 17 und 22; VGE 2013/382 vom 5.5.2014, 
E. 2.2 f.). 
2.3
Die D.________ GmbH und E.________ haben am Ausgang des 
(verwaltungsgerichtlichen) Beschwerdeverfahrens insofern ein Interesse, 
als sie Eigentümerin bzw. Eigentümer von unüberbauten Bauparzellen in 
der Nähe des betroffenen Waldstücks sind (Muri b. Bern Gbbl. Nrn. 3___, 
4___ und 5___) bzw. sogar angrenzend an den F.________weg (Muri 
b. Bern Gbbl. Nr. 2___). Diese Grundstücke müssen möglicherweise über 
den 
F.________weg 
erschlossen 
werden. 
Weiter 
sind 
sie 
Dienstbarkeitsberechtigte (Fahrwegrecht) an der im Eigentum der 
Beschwerdeführerin 1 stehenden Parzelle Muri b. Bern Gbbl. Nr. 6___, auf 
welcher sich der fragliche Abschnitt des F.________wegs befindet. Daher 
sind 
sie 
von 
einer 
Überprüfung 
der 
Waldgrenzen 
im 
Bereich 
F.________weg direkt betroffen (vgl. den ähnlichen Sachverhalt in 
BVR 2007 S. 562 E. 1.3). Folglich sind sie mit Blick auf die Ausführungen in 
E. 2.2 hiervor nicht als Beigeladene, sondern als Parteien bzw. 
Beschwerdegegnerschaft zu behandeln.
2.4
Dies gilt auch in Bezug auf das vorinstanzliche Beschwerdeverfah-
ren. Dieser Ansicht war zunächst auch die VOL, welche das Beiladungsge-
such der Genannten vom 18. November 2015 sinngemäss als Gesuch um 
Parteibeteiligung entgegengenommen und gutgeheissen hatte, bevor sie 
diese im Entscheid – zu Unrecht – wieder als Beigeladene behandelt hat 
(Verfügung vom 26.11.2015, S. 2 und Dispositiv Ziff. 2 [Vorakten, 
pag. 123 f.]; angefochtener Entscheid, E. 6b/bb). Denn dadurch, dass die 


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(öffentlich aufgelegte) Waldfeststellung nicht zum Nachteil der Beschwer-
degegnerschaft 2 ausgefallen war, musste (und konnte) sich diese erst 
zum Handeln veranlasst sehen, als die Beschwerdeführenden die Verfü-
gung des KAWA vor der VOL anfochten und der Verlauf der Waldgrenzen 
dadurch wieder zur Diskussion gestellt war. Dies tat sie denn auch mit dem 
erwähnten Gesuch um Beiladung. Entgegen der Ansicht der Beschwerde-
führenden ändert daran nichts, dass dieses Gesuch nicht bereits im Verfah-
ren um Verlängerung der Rodungsbewilligung im Jahr 2013 eingereicht 
wurde (Beschwerde, Art. 3 S. 6), weil es sich dabei um ein anderes, unab-
hängiges Verfahren handelt. Obwohl die VOL die Beschwerdegegner-
schaft 2 lediglich als Beigeladene behandelt hat, besteht keine Veranlas-
sung, das vorinstanzliche Verfahren aufzuheben, da eine beigeladene Per-
son über dieselben Rechte und Pflichten, insbesondere hinsichtlich 
Rechtsmittel und Kosten, verfügt wie eine Partei (Art. 14 Abs. 2 VRPG; 
VGE 23381 vom 8.1.2009, E. 1.4, 23259 vom 14.5.2008, E. 1.3; BVR 2010 
S. 433 
[VGE 2009/152/153 
vom 
1.10.2009], 
nicht 
publ. 
E. 8.5; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 14 N. 5 und 7, Art. 107 N. 2, 
Art. 108 N. 3; vgl. hinten E. 5). 
3.
In der Sache ist umstritten, ob die VOL zu Recht auf die Beschwerde be-
treffend Waldfeststellungsverfahren nicht eingetreten ist. 
3.1
Die Vorinstanz hat den Nichteintretensentscheid damit begründet, 
dass Anfechtungsobjekt im Beschwerdeverfahren die Verfügung des 
KAWA vom 4. Juni 2015 betreffend «Waldfeststellungsverfahren im Rah-
men der Genehmigung der Revision der Ortsplanung 2013+, Massnah-
menpaket 1, über das Gemeindegebiet von Muri» bilde. Die vorgenom-
mene Waldfeststellung sei Folge einer Ortsplanungsrevision, mit der im 
Bereich des von den Beschwerdeführenden angesprochenen Gebiets 
F.________weg keine Zonenplanänderungen vorgesehen seien. Daher 
seien 
in 
der 
angefochtenen 
Waldfeststellungsverfügung 
keine 
Anordnungen getroffen worden hinsichtlich dieses Gebiets. Die bereits 
bestehenden Waldgrenzen, darunter die mit Verfügung vom 7. Mai 2008 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.12.2016, Nr. 100.2016.150U, 
Seite 8
am F.________weg festgestellten Grenzen, seien nur zwecks Information 
grau in den Plan eingetragen worden. Die Beschwerdeführenden rügten die 
unterbliebene Änderung der Waldgrenze am F.________weg. Da diese 
Waldgrenze nicht im Rahmen des Anfechtungsobjekts, sondern bereits im 
Jahr 2008 rechtskräftig festgelegt worden sei, könne sie in diesem 
Beschwerdeverfahren nicht überprüft werden. Für die Anfechtung der 
Waldfeststellungsverfügung fehle es den Beschwerdeführenden daher an 
einem schutzwürdigen Interesse. Richtigerweise hätte bereits das KAWA 
auf die Einsprache nicht eintreten dürfen (angefochtener Entscheid, E. 4b f. 
und 5). 
3.2
Die Beschwerdeführenden sehen ihr Rechtsschutzinteresse darin 
begründet, dass die fragliche Waldfeststellung am F.________weg gerade 
nicht zum Gegenstand des Verfahrens gemacht worden ist. Indem die 
Waldfeststellung als «nicht Teil des Zonenplanänderungsverfahrens» de-
klariert worden sei, habe die Behörde den Zustand vom Mai 2008 implizit 
bestätigt und die fragliche Waldfeststellung somit zum Teil des Verfahrens 
gemacht. 
Obwohl 
längst 
feststehe, 
dass 
das 
Sanierungsprojekt 
F.________weg 
nicht 
mehr 
realisiert 
werde, 
das 
entsprechende 
Rodungsgesuch zurückgezogen worden sei und die Adressatin der 
Rodungsbewilligung jegliches Interesse an der Rodung und somit an der 
früheren 
Zonenplanänderung 
am 
F.________weg 
verloren 
habe, 
beabsichtige die Behörde, die Situation am F.________weg stillschweigend 
zu bestätigen. Sie wehrten sich mit Verweis auf Art. 21 Abs. 2 des 
Bundesgesetzes 
vom 
22. Juni 
1979 
über 
die 
Raumplanung 
(Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700) dagegen, dass die Behörde diese 
erheblich veränderten Verhältnisse ausblende (Beschwerde, Art. 5 f. S. 11, 
13 und 19).
3.3
Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist auf den Streitgegen-
stand beschränkt. Dieser wird einerseits durch die angefochtene Verfügung 
bzw. den angefochtenen Entscheid, das sogenannte Anfechtungsobjekt, 
und anderseits durch die Anträge der beschwerdeführenden Partei be-
stimmt. Der Streitgegenstand kann nicht über das hinausgehen, was die 
Vorinstanz beurteilt hat, welche wiederum nur das von der verfügenden 
Behörde Angeordnete prüfen darf. Innerhalb dieses Rahmens bezeichnen 


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die Parteien in ihren Rechtsmitteleingaben den Streitgegenstand (sog. Dis-
positionsmaxime; zum Ganzen BVR 2011 S. 391 E. 2.1). – Anfechtungs-
objekt ist der Nichteintretensentscheid der VOL vom 13. April 2016. Streit-
gegenstand im vorinstanzlichen Verfahren bildeten die Waldfeststellungen 
vom März 2015 bezüglich verschiedener Gebiete in der EG Muri b. Bern. 
Hinsichtlich des fraglichen Waldbereichs am F.________weg hat das 
KAWA in der Tat weder die Waldqualität geprüft noch die entsprechenden 
Waldgrenzen festgelegt. 
4.
4.1
Zu prüfen ist, ob das vor der VOL gestellte Begehren, im Rahmen 
der Waldfeststellung seien auch die Waldgrenzen im Bereich des 
F.________wegs zu überprüfen und anzupassen, gleichwohl zulässig war 
und von der Vorinstanz hätte behandelt werden müssen. 
4.2
Gemäss Art. 13 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 
über den Wald (Waldgesetz, WaG; SR 921.0) in der Fassung vom 16. März 
2012 (in Kraft seit 1.7.2013) können Waldgrenzen im Waldfeststellungs-
verfahren nach Art. 10 WaG überprüft werden, wenn die Nutzungspläne 
revidiert werden und sich die tatsächlichen Verhältnisse wesentlich geän-
dert haben. Diese Möglichkeit der Neufestsetzung der Waldgrenzen ist er-
forderlich zur Wahrung der Rechtssicherheit (Parlamentarische Initiative 
«Flexibilisierung der Waldflächenpolitik», Bericht der Kommission für Um-
welt, Raumplanung und Energie des Ständerates vom 3.2.2011, in 
BBl 2011 S. 4397 ff., 4419). Dabei fällt auf, dass die Bestimmung von 
Art. 13 Abs. 3 WaG ähnlich lautet wie jene von Art. 21 Abs. 2 RPG, wonach 
Nutzungspläne überprüft und nötigenfalls angepasst werden, wenn sich die 
Verhältnisse erheblich geändert haben. Da zu Art. 13 Abs. 3 WaG soweit 
ersichtlich weder Judikatur noch Literatur besteht, beide jedoch zu Art. 21 
Abs. 2 RPG reichhaltig sind, ist auf diese zurückzugreifen.
4.3
4.3.1
Gestützt auf Art. 21 Abs. 2 RPG kann eine Grundeigentümerin bzw. 
ein Grundeigentümer die Überprüfung und gegebenenfalls die Anpassung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.12.2016, Nr. 100.2016.150U, 
Seite 10
der Nutzungsordnung an veränderte Verhältnisse verlangen, wenn sie bzw. 
er ein eigenes schutzwürdiges (tatsächliches oder rechtliches) Interesse 
daran hat. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die geltende Zonenplanung 
sie bzw. ihn in der Nutzung des Grundstücks einschränkt und kein genü-
gendes öffentliches Interesse mehr an der Aufrechterhaltung der Eigen-
tumsbeschränkung besteht. Eine Anpassung der Nutzungsordnung kann 
aber auch in Bezug auf benachbarte Grundstücke verlangt werden, deren 
Überbauung die Nutzung der eigenen Liegenschaft (rechtlich oder tatsäch-
lich) beeinträchtigen könnte. Dagegen steht Personen, die lediglich ein all-
gemeines Interesse an der Anpassung der Nutzungsordnung geltend ma-
chen, ohne Bezug zur eigenen Grundstücksnutzung, von Bundesrechts 
wegen kein Initiativrecht zu (BGer 1C_40/2016 vom 5.10.2016, E. 3.1 mit 
Hinweis; Thierry Tanquerel, in Kommentar RPG, 2016, Art. 21 N. 65). Na-
mentlich im Rahmen einer Teilrevision der Zonenordnung ist die Eigentü-
merschaft befugt, bei erheblich veränderten Verhältnissen eine Überprü-
fung zu verlangen (Peter Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umwelt-
schutzrecht, 6. Aufl. 2016, S. 116 f. und S. 116 Fn. 240; Waldmann/Hänni, 
Handkommentar RPG, 2006, Art. 21 N. 23). 
4.3.2
Bei der Änderung von Nutzungsplänen sind zwei Stufen zu unter-
scheiden. In einem ersten Schritt wird beurteilt, ob sich die für die Planung 
massgebenden Verhältnisse seit der Planfestsetzung so erheblich geändert 
haben, dass die Nutzungsplanung überprüft werden muss. Erheblichkeit ist 
auf dieser Stufe bereits zu bejahen, wenn eine Anpassung der Zonenpla-
nung im fraglichen Gebiet in Betracht fällt und die entgegenstehenden Inte-
ressen der Rechtssicherheit und des Vertrauens in die Planbeständigkeit 
nicht so gewichtig sind, dass eine Plananpassung von vornherein aus-
scheidet. Liegen veränderte Verhältnisse in diesem Sinn vor, ist in einem 
zweiten Schritt zu prüfen, ob sich aufgrund der veränderten Verhältnisse 
eine Plananpassung rechtfertigt. Es bedarf einer umfassenden Interessen-
abwägung, indem die erheblich veränderten Umstände den entgegenste-
henden privaten und öffentlichen Interessen an der Rechtsbeständigkeit 
des Planes gegenübergestellt werden müssen. Zu berücksichtigen sind 
insbesondere die bisherige Geltungsdauer des Nutzungsplans, das Aus-
mass seiner Realisierung und Konkretisierung, das Gewicht des Ände-
rungsgrunds, der Umfang der beabsichtigten Planänderung und das öffent-


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Seite 11
liche Interesse daran (BGE 140 II 25 E. 3.1 f. und BVR 2015 S. 234 E. 2.3, 
je mit Hinweisen; zuletzt BGer 1C_40/2016 vom 5.10.2016, E. 3.2). Zwar 
verlangt die Rechtsprechung grundsätzlich ganz besondere Änderungs-
gründe, wenn Pläne abgeändert werden sollen, die erst seit kurzer Zeit 
Bestand haben. Geringfügige Änderungen lässt sie jedoch bereits relativ 
kurze Zeit nach der Planfestsetzung zu, soweit dadurch die bestehende 
Zonenplanung lediglich in untergeordneten Punkten ergänzt wird und eine 
gesamthafte Überprüfung der Planung nicht erforderlich erscheint 
(BGE 128 I 190 E. 4.2, 124 II 391 E. 4b).
4.4
Mit Verfügung vom 7. Mai 2008 hat das KAWA die Waldgrenzen im 
Bereich F.________weg rechtskräftig festgelegt (vorne Bst. A; act. 9A2 f.). 
Damit demnach ein Anspruch auf Überprüfung dieser Waldgrenzen bejaht 
werden könnte, müssten sich seither die (tatsächlichen) Verhältnisse we-
sentlich bzw. erheblich geändert haben. 
4.4.1
Die Beschwerdeführenden sind der Ansicht, die Rodungsbewilli-
gung von 2008 sei mangels Verlängerung dahingefallen. Sie nehmen dabei 
Bezug auf eine (aussergerichtliche) Vergleichsvereinbarung zwischen der 
Beschwerdeführerin 1 und der G.________ AG vom 4. bzw. 6. März 2014. 
Darin verzichtete Letztere auf das vom AGR am 20. Mai 2008 erteilte 
Rodungsrecht und auf dessen Verlängerung gemäss Verfügung des KAWA 
vom 12. Dezember 2012 und zog gleichzeitig das Gesuch um Verlänge-
rung der Rodungsbewilligung zurück. Die beiden Parteien verpflichteten 
sich zudem, beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Abschreibung 
des Verfahrens betreffend Verlängerung der Rodungsbewilligung unter 
Beschwerderückzug durch die Beschwerdeführerin 1 zu beantragen (vgl. 
Akten zum Verwaltungsgerichtsverfahren 100.2014.36 betreffend Verlänge-
rung einer Rodungsbewilligung, act. 4A; vorne Bst. A). Die Beschwerdefüh-
renden bringen unter Berufung auf frühere Ausführungen des KAWA und 
des AGR vor, ohne Rodungsbewilligung sei die Zonenplanänderung von 
2008 nicht umsetzbar und weitgehend gegenstandslos geworden, die 
Waldfeststellung aus demselben Jahr dahingefallen. Obwohl sich die Ver-
hältnisse erheblich verändert hätten, beabsichtige die Behörde, die Wald-
feststellung am F.________weg vom 7. Mai 2008 zu bestätigen. Sie hätte 
die Waldfeststellung überprüfen und anpassen müssen, weil die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.12.2016, Nr. 100.2016.150U, 
Seite 12
tatsächliche Situation nicht dem Zonenplan entspreche. Nichtsdestotrotz 
sei im Waldfeststellungsverfahren der am 20. Mai 2008 genehmigte 
Zonenplan eins zu eins übernommen worden (Beschwerde, Art. 4 S. 8-10 
und Art. 5 S. 13-18). 
4.4.2
Demgegenüber hat die VOL ausgeführt, die Waldgrenze sei 2008 
im Zug der damaligen Zonenplanänderung entlang der Bauzone festgelegt 
worden. Zugleich sei eine Rodungsbewilligung, teils temporär, teils definitiv, 
erteilt worden. Diese Verfügungen seien in Rechtskraft erwachsen. Mit der 
Umzonung der Waldfläche in die Bauzone sei die entsprechende Fläche 
zweckentfremdet und dadurch innert der Frist der Rodungsbewilligung ge-
rodet worden. Die Zonenplanänderung sei bereits im Jahr 2008 rechtskräf-
tig umgesetzt worden. Damit habe diese Fläche in der Bauzone unabhän-
gig davon, ob auf der Fläche noch Bäume ständen, ihre Eigenschaft als 
Wald verloren. Die Waldgrenze stimme deshalb mit der rechtlichen Situa-
tion überein und sei entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführen-
den keineswegs gegenstandslos geworden. Gemäss dem KAWA habe sich 
seit der Einzonung keine Änderung im Waldbestand ergeben (angefochte-
ner Entscheid, E. 4f; Vernehmlassung vom 1.7.2016, S. 1 f.). Derselben 
Auffassung sind die EG Muri b. Bern und die Beschwerdegegnerschaft 2 
(Beschwerdeantwort vom 7.7.2016, S. 4 Ziff. 5 f.; Eingabe vom 6.7.2016, 
S. 3 f. Ziff. 7; vgl. auch die Ausführungen des KAWA in der Eingabe vom 
18.8.2016, S. 2).
4.5
Als Rodung gilt die dauernde oder vorübergehende Zweckentfrem-
dung von Waldboden (Art. 4 WaG). Gemäss Art. 5 WaG sind Rodungen 
verboten (Abs. 1). Unter den Voraussetzungen von Abs. 2 wird eine Aus-
nahmebewilligung erteilt, welche zu befristen ist (Abs. 5). Die Beanspru-
chung des Waldareals zu waldfremden Zwecken kann mit oder ohne Bo-
denveränderung erfolgen. Da auch unbestockte Flächen Wald sein können, 
ist ebenso wenig massgebend, ob die Inanspruchnahme des Waldbodens 
zu andern Zwecken mit der Entfernung einer Bestockung verbunden ist 
oder nicht. Wesentliche Merkmale der Rodung sind die mit den forstlichen 
Zwecken nicht vereinbare Verwendung des Waldbodens und deren Dauer 
(Stefan M. Jaissle, Der dynamische Waldbegriff und die Raumplanung, 
Diss. Zürich 1994, S. 115; Hans-Peter Jenni, Vor lauter Bäumen den Wald 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.12.2016, Nr. 100.2016.150U, 
Seite 13
doch noch sehen: Ein Wegweiser durch die neue Waldgesetzgebung, in 
Schriftenreihe Umwelt Nr. 210, Bern 1993, S. 37 f.; Peter M. Keller, Recht-
liche Aspekte der neuen Waldgesetzgebung, in AJP 1993 S. 144 ff., 147). 
Die Rodungsbewilligung erlischt, wenn der Träger während der Geltungs-
dauer keinen Gebrauch von ihr macht, indem er die Rodung nicht ausführt 
oder das Waldareal nicht zweckentfremdet (Stefan M. Jaissle, a.a.O., 
S. 128). Für die vollendete Zweckentfremdung ist es nötig, die baulichen 
Massnahmen innert der Gültigkeitsdauer der Baubewilligung auszuführen; 
durch das Entfernen der Bestockung wird eine Zweckentfremdung lediglich 
eingeleitet (BGer 14.3.1994, in ZBl 1995 S. 42 E. 5c; BVR 2006 S. 335 
[VGE 21598/21602-21604 
vom 
14.6.2005, 
bestätigt 
durch 
BGer 1A.214/2005, 1A.218/2005 und 1A.220/2005 vom 23.1.2006], nicht 
publ. E. 9.3.5). 
4.6
Die G.________ AG beantragte die Rodungsbewilligung im Jahr 
2007 zwecks «Sanierung und minimaler Ausbau des F.________wegs» 
nebst Erneuerung der Werkleitungen (Rodungsgesuch vom 7.12.2007 
[act. 12A5], S. 1; vgl. auch Rodungsplan vom 16.12.2003 mit Änderung 
vom 29.11.2007 [act. 12A7], Überschrift). Dementsprechend erteilte das 
AGR die Rodungsbewilligung für die «Verbreiterung des F.________wegs» 
(vgl. Verfügung vom 20.5.2008 [act. 9A1], E. 2). Es folgte dabei dem 
KAWA, welches für das Vorhaben «Ausbau F.________weg» vorgängig 
die Erteilung der Rodungsbewilligung beantragt hatte (Amtsbericht des 
KAWA vom 7.5.2008 [act. 12A4], S. 2 f.; ferner Amtsbericht der 
Waldabteilung 5 
vom 
10.10.2007 
[act. 12A3], 
S. 1; 
Gesuch 
um 
Verlängerung der Rodungsbewilligung vom 12.11.2012 [act. 12B2], S. 3 f. 
Ziff. II/1 f.; Verfügung des KAWA vom 12.12.2012 betreffend Verlängerung 
der Rodungsbewilligung [act. 12B1], S. 1, Überschrift und E. 3). 
4.7
Aus der Vorgeschichte und den genannten Projektbeschreibungen 
geht hervor, dass das AGR die Waldrodung für ein bestimmtes Werk, näm-
lich den Ausbau des F.________wegs, bewilligt hat (zum notwendigen 
Bezug der Rodungsbewilligung auf ein bestimmtes Werk bzw. auf den 
damit verbundenen Zweck Art. 5 Abs. 2 Bst. a und b WaG; BGer 1C_590-
592/2013 vom 26.11.2014, in URP 2015 S. 100 E. 9.7; VGE 20097/20098 
vom 15.7.1999, S. 4 f.; zur Unterscheidung zwischen Rodungen für 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.12.2016, Nr. 100.2016.150U, 
Seite 14
Bauzonenerweiterungen und für anderweitig bestimmte Werke sowie zur 
jeweiligen Interessenabwägung ferner Stefan M. Jaissle, a.a.O., S. 197 ff. 
und 239; BGE 119 Ib 397 E. 6a S. 405 f., 116 Ib 469 [Pra 81/1992 Nr. 9] 
E. 2b). Bevor der F.________weg überhaupt ausgebaut und dadurch die 
Rodungsbewilligung genutzt worden wäre, hat die Bewilligungsnehmerin 
auf ihr Rodungsrecht verzichtet bzw. das Gesuch um Verlängerung der 
Rodungsbewilligung zurückgezogen (Vergleichsvereinbarung vom 4. bzw. 
6.3.2014, Akten zum Verwaltungsgerichtsverfahren 100.2014.36 betreffend 
Verlängerung 
einer 
Rodungsbewilligung 
[act. 4A]). 
Zwar 
ist 
die 
Zonenplanänderung, mit welcher der fragliche Wegabschnitt der Bauzone 
zugewiesen wurde, im Jahr 2008 in Rechtskraft erwachsen. Allerdings 
bedarf 
die 
Zuweisung 
von 
Wald 
zu 
einer 
Nutzungszone 
einer 
Rodungsbewilligung (Art. 12 WaG). Mit dieser Regelung soll sichergestellt 
werden, dass beim Einbezug von Wald in eine Nutzungszone die 
notwendige Koordination von Raumplanung und Rodungsverfahren nicht 
zulasten des Waldschutzes geht: Die Rodungsbewilligung darf nur 
aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung erteilt werden, die nicht 
durch ein vorangegangenes Raumplanungsverfahren präjudiziert werden 
soll (BGE 122 II 81 E. 6d/ee/bbb S. 93 mit Hinweisen; Stefan M. Jaissle, 
a.a.O., 
S. 293; 
Peter 
M. 
Keller, 
Auswirkungen 
der 
neuen 
Waldgesetzgebung auf das Verhältnis von Wald und Raumplanung, in 
RPG-NO Informationsblatt 4/1993, S. 8 f.; Jäger/Bühler, Schweizerisches 
Umweltrecht, 2016, N 904). Entgegen der Vorinstanz ändert die Einzonung 
somit nichts daran, dass der eigentliche Zweck der Rodungsbewilligung, 
nämlich der Ausbau des F.________wegs, nicht verwirklicht und die 
Rodungsbewilligung demzufolge nicht genutzt worden ist (vgl. auch 
Stellungnahme 
des 
KAWA 
vom 
11.2.2013, 
S. 3 
[Akten 
zum 
Beschwerdeverfahren der VOL W2013-001 betreffend Verlängerung der 
Rodungsbewilligung, pag. 68]). Die Bewilligungsnehmerin konnte daher in 
der Vergleichsvereinbarung vom März 2014 auf die Ausübung der 
Bewilligung verzichten. Mit diesem Verzicht auf das erteilte Rodungsrecht 
haben 
sich 
die 
(tatsächlichen) 
Verhältnisse 
im 
Bereich 
des 
F.________wegs seit der rechtskräftigen Waldfeststellung vom 7. Mai 2008 
erheblich geändert. Damit besteht grundsätzlich ein Anspruch der 
Beschwerdeführenden auf Überprüfung der fraglichen Waldgrenze (Art. 13 
Abs. 3 WaG) und damit auch ein schutzwürdiges Interesse an der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.12.2016, Nr. 100.2016.150U, 
Seite 15
Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung (Art. 65 Abs. 1 
Bst. c VRPG). 
4.8
Eine andere Frage ist, ob die veränderten Verhältnisse auch eine 
neue Waldfeststellung und in der Folge eine Anpassung des Nutzungs-
plans notwendig machen (Beschwerde, Art. 4 S. 9 f. und Art. 5 S. 15 f. 
und 18 f.). Dafür spricht, dass eine umfangreichere Ortsplanungsrevision 
im Gang ist, die auch der Festlegung der Waldgrenzen – zumal für das 
ganze Gemeindegebiet – gewidmet ist und die fragliche Waldgrenze bzw. 
Plananpassung einen vergleichsweise kleinen Umfang aufweist (vgl. 
Waldmann/Hänni, a.a.O., Art. 21 N. 20 und 23; BGE 140 II 25, nicht publ. 
E. 2 [BGer 1C_598/2013 vom 6.12.2013], E. 4.4 und 6, 132 II 408 
[Pra 96/2007 Nr. 66] E. 4.3). Für eine spätere Anpassung in einem sepa-
raten und damit nachlaufenden Verfahren müssten daher entsprechende 
Gründe vorliegen; solche werden von den Verfahrensbeteiligten indes nicht 
dargetan. 
Zu 
beachten 
wäre 
immerhin, 
ob 
der 
Ausbau 
des 
F.________wegs 
zur 
Erschliessung 
der 
Parzellen 
der 
Beschwerdegegnerschaft 2 mit Beanspruchung von Waldareal nach wie 
vor verfolgt werden soll. Diesfalls wäre eine Anpassung der Waldgrenzen 
zum 
jetzigen 
Zeitpunkt 
möglicherweise 
verfrüht. 
Diese 
Interessenabwägung ist allerdings nicht im verwaltungsgerichtlichen 
Verfahren vorzunehmen, das auf die Frage der Beschwerdelegitimation 
beschränkt ist, sondern im Rahmen der materiellen Beurteilung durch die 
Vorinstanz (zweite Stufe, vorne E. 4.3.2).
4.9
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass mit dem Verzicht auf die 
Ausübung der Rodungsbewilligung geänderte Verhältnisse im Sinn von 
Art. 13 Abs. 3 WaG vorliegen. Aufgrund des damit verbundenen Anspruchs 
auf Überprüfung der Waldgrenzen ist seitens der Beschwerdeführenden ein 
schutzwürdiges Interesse zu bejahen. Die Vorinstanz ist demnach zu Un-
recht nicht auf ihre Beschwerde eingetreten. Bei diesem Ergebnis erübrigt 
es sich, den geltend gemachten Anspruch aus Vertrauensschutz und die 
gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs zu prüfen (Beschwerde, Art. 4 
S. 9 f. und Art. 5 S. 11).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.12.2016, Nr. 100.2016.150U, 
Seite 16
5.
5.1
Die Beschwerde erweist sich demnach als begründet und ist unter 
Aufhebung des angefochtenen Entscheids gutzuheissen. Die Akten sind 
zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinn der Erwägungen an die VOL zu-
rückzuweisen.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gelten die Beschwerdeführen-
den als obsiegend. Die Gemeinde ist nicht in ihren Vermögensinteressen 
betroffen, weshalb ihr keine Verfahrenskosten auferlegt werden können 
(Art. 108 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. b VRPG). Der unterliegenden Be-
schwerdegegnerschaft 2 werden daher unter solidarischer Haftbarkeit die 
gesamten Verfahrenskosten auferlegt (Art. 108 Abs. 1 und Art. 106 VRPG; 
Praxisfestlegung der erweiterten Abteilungskonferenz vom 24.3.2015). 
5.3
Die Beschwerdegegnerin 1 und die Beschwerdegegnerschaft 2 ha-
ben den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführenden die Parteikosten je 
hälftig unter solidarischer Haftbarkeit zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 104 Abs. 1 und Art. 106 VRPG). 
5.4
Die Kosten, die im vorinstanzlichen Verfahren entstanden sind, hat 
das Verwaltungsgericht im Rahmen des Rückweisungsentscheids nicht zu 
liquidieren. Deren Neuverlegung wird Sache der VOL sein (Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 5). 
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Der 
Entscheid der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern vom 13. April 
2016 wird aufgehoben und die Akten werden zur Fortsetzung des Ver-
fahrens im Sinn der Erwägungen an die Volkswirtschaftsdirektion des 
Kantons Bern zurückgewiesen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.12.2016, Nr. 100.2016.150U, 
Seite 17
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'500.--, werden der Beschwerdegegner-
schaft 2 auferlegt.
3. Die Beschwerdegegnerin 1 und die Beschwerdegegnerschaft 2 haben 
den Beschwerdeführenden die Parteikosten für das Verfahren vor dem 
Verwaltungsgericht, bestimmt auf insgesamt Fr. 2'832.85 (inkl. Auslagen 
und MWSt), je zur Hälfte, ausmachend je Fr. 1'416.45, zu ersetzen.
4. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- der Einwohnergemeinde Muri b. Bern
- der Beschwerdegegnerschaft 2
- der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern
- dem Bundesamt für Umwelt
und mitzuteilen:
- der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.