be_verwaltungsgericht · 100 2015 337 · 2016-12-20 · de

Beseitigung eines Baums und Ersatzpflanzung (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 22. Oktober 2015 - vbv 56/2014) | Natur/Wald/Landschaft

100.2015.337U
STE/BII/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 20. Dezember 2016
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterinnen Arn De Rosa und Steinmann
Gerichtsschreiber Bischof
A.________
Beschwerdeführer
gegen
B.________ und C.________
Beschwerdegegnerschaft 1
Einwohnergemeinde Bern
Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün, Bundesgasse 38, 
Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin 2
und
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
betreffend Beseitigung eines Baums und Ersatzpflanzung (Entscheid 
des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 22. Oktober 2015; 
vbv 56/2014)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.12.2016, Nr. 100.2015.337U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am 17. Juli 2014 ersuchten B.________ und C.________ die Einwohner-
gemeinde (EG) Bern, Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün, um die 
Bewilligung zum Beseitigen der auf ihrer Parzelle Bern Gbbl. Nr. 1___ 
stehenden geschützten Rosskastanie. Am 13. August 2014 erliess die 
EG Bern folgende Verfügung:
«1. Das Beseitigungsgesuch vom 17. Juli 2014 wird gutgeheissen.
2. Eine Ersatzpflanzung gemäss Artikel 5 des Baumschutzreglements 
ist in der nächsten Pflanzperiode (Herbst, Frühling) nach der Fäl-
lung auszuführen.
Ersatzpflanzung:
1 Aesculus hippocastanum (Rosskastanie) am 
selben Ort
Pflanzgrösse:
mind. 20/22 cm Stammumfang
3. [Eröffnungsformel]
4. [Gültigkeitsdauer der Verfügung]»
Im Oktober 2014 liessen B.________ und C.________ die Rosskastanie 
fällen und einen neuen Baum pflanzen.
Mit Schreiben vom 10. Oktober 2014 gelangte die D.________ AG als 
Verwalterin der Liegenschaft E.________strasse 3___ auf der an das 
Grundstück von B.________ und C.________ angrenzenden Parzelle Bern 
Gbbl. Nr. 4___ an die EG Bern und verlangte, es sei ihr die Möglichkeit zur 
Beschwerde gegen die Verfügung vom 13. August 2014 zu gewähren. Am 
23. Oktober 
2014 
eröffnete 
die 
EG Bern 
die 
Verfügung 
der 
D.________ AG.
B.
Gegen die Verfügung der EG Bern erhob A.________, Eigentümer von 
zwei 
Stockwerkeigentumseinheiten 
der 
Liegenschaft 
E.________strasse 3___, am 21. November 2014 Beschwerde beim 
Regierungsstatthalteramt 
(RSA) 
Bern-Mittelland. 
Dieses 
beteiligte 
B.________ und C.________ von Amtes wegen am Verfahren und führte 


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Seite 3
einen Augenschein durch. Mit Entscheid vom 22. Oktober 2015 trat es auf 
die Beschwerde nicht ein.
C.
Gegen diesen Entscheid hat A.________ am 17. November 2015 
Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben mit folgenden Rechtsbegeh-
ren:
«1. Der vorgenannte Entscheid [Entscheid des RSA vom 22.10.2015] 
sei aufzuheben.
2. Auf die Beschwerde vom 21. November 2015 [richtig: 2014] sei ein-
zutreten.
3. Es sei festzustellen,
- dass dem Beschwerdeführer anlässlich des Verfügungserlasses 
durch Stadtgrün Bern das rechtliche Gehör verweigert worden ist.
- dass der vorgenannten Verfügung von Stadtgrün Bern die 
gesetzliche Grundlage abgeht.
- dass demzufolge das bernische EG zum ZGB, Artikel 79l, Zif-
fer 9, im vorliegenden Fall uneingeschränkt Anwendung findet.
4. Es sei für den Fall, dass wider Erwarten eine genügende gesetzli-
che Grundlage angenommen wird, festzustellen, dass der Verfü-
gung von Stadtgrün Bern die Verhältnismässigkeit abgeht und auf 
fehlerhaft ausgeübtem Ermessen beruht.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.»
B.________ und C.________ erklären in ihrer Eingabe vom 26. November 
2015, sie wollen sich am Verfahren lediglich als Beigeladene beteiligen. Die 
EG Bern verweist in ihrer Beschwerdeantwort vom 15. Dezember 2015 auf 
ihre Eingaben im vorinstanzlichen Verfahren und beantragt für den Fall, 
dass das Verwaltungsgericht in der Sache entscheidet, Abweisung der Be-
schwerde. Das RSA verzichtet mit Eingabe vom 7. Dezember 2015 auf 
eine Vernehmlassung.


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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig.
1.2
Der Beschwerdeführer verlangt, dass der angefochtene Entscheid 
aufzuheben und auf seine Beschwerde vor dem RSA einzutreten sei 
(Rechtsbegehren 1 und 2). Das Verwaltungsgericht kann auf die Be-
schwerde an die Vorinstanz freilich nicht anstelle dieser eintreten, sondern 
lediglich erkennen, dass die Vorinstanz auf die Beschwerde hätte eintreten 
müssen (vgl. VGE 2015/229/232/233 vom 4.11.2015, E. 1.2, 2012/274 vom 
19.11.2013, E. 1.2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum berni-
schen VRPG, 1997, Art. 51 N. 14, Art. 65 N. 6). Diesfalls hebt es den an-
gefochtenen Entscheid auf und weist die Angelegenheit zum Entscheid in 
der Sache an die Vorinstanz zurück (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
a.a.O., Art. 84 N. 4); die Rechtsbegehren 1 und 2 sind in diesem Sinn zu 
verstehen. Sodann beantragt der Beschwerdeführer mit den Rechtsbegeh-
ren 3 und 4 sinngemäss, Ziff. 2 der kommunalen Verfügung sei aufzu-
heben, wobei die Feststellungsbegehren Rügen gegen die im Entscheid 
des RSA enthaltene Eventualbegründung in der Sache darstellen (vgl. zum 
Ganzen hinten E. 1.4).
1.3
Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist gemäss Art. 79 Abs. 1 
VRPG befugt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder 
keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch den ange-
fochtenen Entscheid besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges 
Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids hat (Bst. c). 
Obwohl das RSA davon ausgegangen ist, als Beschwerdeführerin trete 
einzig die Stockwerkeigentümergemeinschaft E.________strasse 3___ auf, 
vertreten bzw. handelnd durch den Beschwerdeführer (vgl. Verfügung vom 
27.4.2015, Vorakten RSA, pag. 75; vgl. auch Rubrum des angefochtenen 
Entscheids), ist der Beschwerdeführer als einzelner Stockwerkeigentümer 
zur Beschwerde befugt, zumal der (ausgewachsene) Baum dereinst 


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insbesondere seine beiden Stockwerkeinheiten beschatten wird (allgemein 
zur 
Beschwerdelegitimation 
der 
Stockwerkeigentümergemeinschaft 
BVR 2001 S. 429 E. 1b/aa; VGE 2012/423 vom 6.3.2013, E. 3.3). Im Übri-
gen ist der Beschwerdeführer bereits im vorinstanzlichen Verfahren (auch) 
in eigenem Namen aufgetreten. 
1.4
Soweit der Beschwerdeführer den Nichteintretensentscheid anficht, 
ergibt sich seine Beschwerdebefugnis unmittelbar aus dem negativen Pro-
zessentscheid (BVR 2015 S. 301 [VGE 2014/130/131 vom 8.1.2015], nicht 
publ. E. 1.1, 2006 S. 481 E. 1.2; VGE 2014/164 vom 19.8.2014, E. 1.1; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 79 N. 3, Art. 65 N. 6). Insoweit ist 
auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten. Anders 
verhält es sich an sich bezüglich der vom Beschwerdeführer gestellten 
Feststellungsbegehren (vorne Bst. C, Rechtsbegehren 3 und 4). Prozess-
thema des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist grundsätzlich nur, ob 
die Vorinstanz zu Recht oder zu Unrecht keinen Sachentscheid gefällt hat 
(VGE 2015/229/232/233 
vom 
4.11.2015, 
E. 1.2; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 51 N. 14, Art. 65 N. 6). Die 
Feststellungsbegehren, die auf einen Entscheid in der Sache abzielen, 
gehen somit über den Streitgegenstand hinaus (vgl. auch VGE 2012/274 
vom 19.11.2013, E. 1.2). Dazu kommt, dass an den Feststellungsbegehren 
ein besonderes Feststellungsinteresse bestehen müsste (statt vieler 
BVR 2016 S. 273 E. 2.2). Obwohl es sich bei den Feststellungsbegehren 
richtig besehen um materielle Rügen handelt, die das Leistungsbegehren 
(Aufheben des vorinstanzlichen Entscheids) begründen (vorne E. 1.2), 
wäre auf die Beschwerde somit insoweit nicht einzutreten. Allerdings hat 
das RSA auch ausgeführt, warum die Beschwerde in der Sache 
unbegründet wäre, wenn auf sie eingetreten werden könnte (angefochtener 
Entscheid, E. II.3). Da sich der Nichteintretensentscheid als rechtsfehlerhaft 
erweist (hinten E. 3), kann das Verwaltungsgericht im Interesse der 
Verfahrensbeschleunigung 
ausnahmsweise 
selber 
in 
der 
Sache 
entscheiden, vorausgesetzt, die betroffene Partei konnte ihre Einwände 
gegen die subsidiäre Begründung vorbringen (vgl. BVR 2012 S. 481 E. 2.5, 
2011 
S. 324 
[VGE 2010/15 
vom 
1.11.2010], 
nicht 
publ. 
E. 2.5; 
VGE 2016/94 vom 19.5.2016, E. 2.3; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., 
Art. 50 N. 4, Art. 72 N. 10, Art. 84 N. 4). Der Beschwerdeführer hat sich vor 


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Verwaltungsgericht eingehend zur Sache geäussert (Beschwerde, S. 3 ff.; 
vorne Bst. C, Rechtsbegehren 3 und 4) und auch die Gemeinde 
verschliesst sich einer materiellen Prüfung durch das Verwaltungsgericht 
nicht (vgl. vorne Bst. C; Beschwerdeantwort vom 15.12.2015, act. 6). Unter 
diesen Umständen würde die Rückweisung der Streitigkeit an die 
Vorinstanz zur Beurteilung in der Sache einen prozessualen Leerlauf 
darstellen und das Verfahren unnötig verzögern, zumal es um die 
Beurteilung von Rechtsfragen geht, bei denen das Verwaltungsgericht die 
Streitsache mit gleicher Kognition wie die Vorinstanz prüft (vgl. Art. 66 und 
Art. 80 VRPG). Auf die Beschwerde ist deshalb auch hinsichtlich der 
Rechtsbegehren in der Sache einzutreten.
2.
Die Beschwerdegegnerschaft 1 wünscht, am verwaltungsgerichtlichen 
Verfahren lediglich als Beigeladene und nicht als Partei teilzunehmen 
(vorne Bst. C; Eingabe vom 26.11.2015, act. 3). – Die Beschwerdegegner-
schaft 1 hat das diesem Verfahren zugrundeliegende Beseitigungsgesuch 
gestellt (vorne Bst. A). Als direkt betroffener Verfügungsadressat und direkt 
betroffene Verfügungsadressatin haben die Gesuchstellenden auch im Be-
schwerdeverfahren Parteistellung. Ihre Teilnahme am Verfahren ist not-
wendig; sie können sich der Verfahrensbeteiligung auch durch den Verzicht 
auf eigene Rechtsbegehren nicht entziehen. Verzichten können sie ledig-
lich auf das Ausüben ihrer Parteirechte (BVR 2014 S. 523 [VGE 2013/263 
vom 12.8.2014], nicht publ. E. 1.2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., 
Art. 12 N. 5 und 20). Damit besteht kein Raum für eine Beteiligung als Bei-
geladene (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 12 N. 7, Art. 14 
N. 2), weshalb der dahingehende Antrag der Beschwerdegegnerschaft 1 
abgewiesen wird.
3.
Umstritten ist vorab, ob das RSA auf das Rechtsmittel des Beschwerdefüh-
rers hätte eintreten müssen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.12.2016, Nr. 100.2015.337U, 
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3.1
Das RSA hat dem Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse 
an der Aufhebung der Verfügung vom 13. August 2014 abgesprochen (an-
gefochtener Entscheid, E. II.2). Ob dies zutrifft, beurteilt sich nach den glei-
chen Grundsätzen wie im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (vgl. Art. 65 
Abs. 1 Bst. c VRPG; vorne E. 1.3). Die betroffene Person muss demnach 
dartun, dass sie ein aktuelles Interesse an der Behandlung ihres Rechts-
mittels hat und ein günstiger Entscheid für sie von praktischem Nutzen 
wäre (BVR 2015 S. 350 E. 4.1 mit Hinweisen; BGE 141 II 307 E. 6.2; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 65 N. 9 und 26 sowie Art. 79 N. 8).
3.2
Der Beschwerdeführer wehrt sich gegen die verfügte Ersatzpflan-
zung einer Rosskastanie auf dem Nachbargrundstück in unmittelbarer 
Nähe zu seinen Wohnungen. Er befürchtet, dass das Blätterwerk des ein-
mal ausgewachsenen Baums seinen Wohnungen das Sonnenlicht entzie-
hen und er viel Arbeit haben wird, um heruntergefallene Äste und herunter-
gefallenes Laub von den Terrassen und aus dem Garten zu entfernen (Be-
schwerde vom 21.11.2014, Vorakten RSA, pag. 3; Protokoll zum Augen-
schein vom 31.3.2015, Vorakten RSA, pag. 69, Rückseite). Darin ist ohne 
weiteres ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung der Verfügung der 
Gemeinde zu erblicken. Dass der Ersatzbaum bereits gepflanzt worden ist 
(vorne Bst. A), schmälert dieses Interesse nicht. Abgesehen davon lässt 
sich der junge Baum offenbar noch umpflanzen (vgl. Protokoll zum Augen-
schein vom 31.3.2015, Vorakten RSA, pag. 71, Votum …). Das 
Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers ist mithin nach wie vor ak-
tuell, zumal die Verfügung ihm gegenüber erst nachträglich eröffnet und 
somit nicht rechtsbeständig wurde (sog. hinkende Rechtskraft). Soweit das 
RSA das schutzwürdige Interesse schliesslich mit der Begründung verneint 
hat, der Ersatzpflanzung stünden keine «öffentlich-rechtlichen Schranken» 
entgegen, verkennt es, dass es sich hierbei um eine materiell-rechtliche 
Überlegung handelt, die für die Frage der Beschwerdelegitimation keine 
Rolle spielt (angefochtener Entscheid, E. II.2.5 ff.). Die Vorinstanz hätte 
folglich auf die Beschwerde eintreten müssen, weshalb sich die Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde insoweit als begründet erweist.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.12.2016, Nr. 100.2015.337U, 
Seite 8
4.
In der Sache bringt der Beschwerdeführer zunächst vor, die Gemeinde 
habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie ihn als be-
troffenen Nachbarn vor Erlass ihrer Verfügung nicht angehört habe (Be-
schwerde, S. 3). Das RSA hat sich mit dieser bereits im vorinstanzlichen 
Verfahren vorgebrachten Rüge nicht befasst.
4.1
Gemäss Art. 8 Abs. 1 des Baumschutzreglements der Stadt Bern 
vom 7. Juni 1998 (BSchR; SSSB 733.1) richtet sich das Verfahren zur Be-
handlung von Gesuchen zur Beseitigung von geschützten Bäumen nach 
den Vorschriften des VRPG, soweit es sich – wie hier (vgl. vorne Bst. A) – 
um selbständige, von bewilligungspflichtigen Bauvorhaben unabhängige 
Gesuche handelt. Gemäss Art. 21 Abs. 1 VRPG hört die Behörde die Par-
teien an, bevor sie verfügt oder entscheidet (vgl. auch Art. 29 Abs. 1 der 
Bundesverfassung [BV; SR 101]; Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des 
Kantons Bern [KV; BSG 101.1]). Als Partei gilt im Verwaltungsverfahren, 
wer von der zu erlassenden Verfügung besonders berührt und in 
schutzwürdigen Interessen betroffen ist und am Verfahren teilnimmt oder 
daran 
beteiligt 
wird 
(Art. 12 
Abs. 1 
VRPG). 
Neben 
den 
Verfügungsadressatinnen 
und 
-adressaten 
können 
auch 
Dritte 
Parteistellung beanspruchen, wobei die Legitimation zur Teilnahme als 
Partei im Verwaltungsverfahren der Befugnis zur Anfechtung der zu 
erlassenden Verfügung entspricht (vorne E. 3.1; VGE 2013/158 vom 
5.12.2013, 
E. 2.2, 
22407/22408/22410 
vom 
13.7.2006, 
E. 4.3; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 12 N. 6, Art. 65 N. 9).
4.2
Die Gemeinde hätte dem Beschwerdeführer, der nach dem in E. 3.2 
Gesagten von der Ersatzpflanzung besonders betroffen ist, schon gestützt 
auf die allgemeinen Verfahrensregeln die Möglichkeit geben müssen, sich 
am Bewilligungsverfahren als Partei zu beteiligen. Zwar hat sie ihm die 
Verfügung auf Verlangen hin nachträglich eröffnet (vorne Bst. A). Dies än-
dert aber nichts daran, dass sich der Beschwerdeführer im kommunalen 
Verfahren nicht hat äussern können, obwohl kein Verzichtsgrund im Sinn 
von Art. 21 Abs. 2 VRPG gegeben war (vgl. auch Lukas Roos, Pflanzen im 
Nachbarrecht, Diss. Zürich 2002, S. 230 Fn. 927). Das Fällen geschützter 
Bäume stellt im Übrigen eine raumwirksame Tätigkeit dar, für die das Bau-


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Seite 9
gesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0) gilt, sofern sie nicht durch 
andere Gesetzgebungen abschliessend geregelt ist (vgl. Art. 1 BauG; 
Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG, Band I, 4. Aufl. 2013, 
Art. 1 N. 2). Gemäss Art. 5 Bst. b des Dekrets vom 22. März 1994 über das 
Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1) be-
dürfen Bauvorhaben, die durch andere Gesetzgebungen umfassend gere-
gelt sind und deren Bewilligung in einem Verfahren erfolgt, welches die 
Einsprachemöglichkeit entsprechend der Baugesetzgebung vorsieht, keiner 
Baubewilligung. Das BSchR regelt die Voraussetzungen für die Beseitigung 
geschützter Bäume zwar abschliessend, sieht für selbständige Beseiti-
gungsgesuche aber keine Einsprachemöglichkeit namentlich für von der 
Beseitigung bzw. der Ersatzpflanzung betroffene Nachbarinnen und Nach-
barn vor (vgl. zum Ganzen Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 1 N. 25). Das wider-
spricht nach dem Gesagten den Anforderungen an ein vollwertiges Bewilli-
gungsverfahren und hat auch dazu geführt, dass die Gemeinde die Partei-
rechte und namentlich den Anspruch auf rechtliches Gehör des Beschwer-
deführers verletzt hat.
4.3
Eine Gehörsverletzung führt – entsprechend der formellen Natur 
des Gehörsanspruchs – ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde 
in der Sache grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. 
Praxisgemäss können Gehörsverletzungen allerdings unter bestimmten 
Voraussetzungen geheilt werden (vgl. BGE 138 II 77 E. 4; BVR 2014 
S. 508 [VGE 2013/433 vom 15.7.2014], nicht publ. E. 3.5, 2012 S. 28 
E. 2.3.5). Diese Voraussetzungen waren im vorinstanzlichen Verfahren 
erfüllt: Das Übergehen des Beschwerdeführers im erstinstanzlichen Verfah-
ren stellt keine besonders schwere Gehörsverletzung dar, zumal ihm Gele-
genheit gegeben wurde, gegen die Verfügung nachträglich Beschwerde zu 
erheben. Der Beschwerdeführer konnte im vorinstanzlichen Verfahren 
seine Rechte vollumfänglich wahrnehmen, wobei das RSA über die gleiche 
Prüfungsbefugnis wie die Gemeinde verfügt (Art. 66 Bst. c VRPG). Die 
Vorinstanz hätte die Gehörsverletzung folglich heilen können und keinen 
Anlass gehabt, die Verfügung der Gemeinde aus formellen Gründen aufzu-
heben. Die Beschwerde erweist sich insoweit als unbegründet.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.12.2016, Nr. 100.2015.337U, 
Seite 10
5.
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, dass die Ersatzpflanzung 
nicht am gleichen Ort hätte erfolgen dürfen. Vielmehr hätte mindestens der 
Grenzabstand nach Art. 79l des Gesetzes vom 28. Mai 1911 betreffend die 
Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB; BSG 211.1) 
eingehalten werden müssen.
5.1
Die Beschwerdegegnerschaft 1 hat die neue Rosskastanie entspre-
chend Ziff. 2 der Beseitigungsbewilligung rund zwei Meter von der Grenze 
zur Parzelle Nr. 4___ entfernt am Ort gepflanzt, wo der gefällte Baum ge-
standen hatte (vgl. zum Standort der alten Rosskastanie Beilagen zur 
Replik vom 26.1.2015, Vorakten RSA, pag. 37 ff., wo aber auf den falschen 
Baum hingewiesen wird). Rosskastanien sind unbestrittenermassen hoch-
stämmige Bäume im Sinn von Art. 79l Abs. 1 Bst. a EG ZGB (Christophe 
Cueni, Pflanzen im Nachbarrecht, Teil II, in KPG-Bulletin 2004 S. 90 ff., 91; 
Lukas Roos, a.a.O., S. 151 f.), weshalb die Ersatzpflanzung nach kanto-
nalem Zivilrecht zur Parzelle Nr. 4___ einen Grenzabstand von fünf Metern 
wahren müsste. Die Gemeinde führt hierzu aus, im Aaretalschutzgebiet 
seien die Pflanzabstandsvorschriften von Art. 79l EG ZGB gemäss Art. 3 
Abs. 2 Bst. a BSchR nicht anwendbar. Da es sich bei der beseitigten Ross-
kastanie um einen besonders geschützten Baum gehandelt habe, habe die 
neue Rosskastanie nach Art. 4 Abs. 3 BSchR am Ort des beseitigten 
Baums gepflanzt werden müssen (Beschwerdeantwort vom 17.12.2014, 
Vorakten RSA, pag. 25 und 27; Duplik vom 19.2.2014, Vorakten RSA, 
pag. 53).
5.2
Die Gemeinde hat ihre Verfügung im Wesentlichen auf Art. 3-5 
BSchR gestützt. Diese lauten – soweit hier interessierend – wie folgt:
Art. 3
Baumschutzzonen; Bewilligungspflicht
1 Das Gemeindegebiet der Stadt Bern wird in eine Baumschutzzone A 
und eine Baumschutzzone B eingeteilt. Die Baumschutzzone A um-
fasst das Aaretalschutzgebiet und die Altstadt gemäss Bauordnung 
und Bauklassenplan der Stadt Bern. Die Baumschutzzone B umfasst 
das ganze übrige Gemeindegebiet.
2 In den Baumschutzzonen A und B sind die Bäume ab den nachfolgend 
aufgeführten Mindestgrössen geschützt, und ihre Beseitigung bedarf 
einer Bewilligung.
a. Baumschutzzone A (Aaretalschutzgebiet / Altstadt)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.12.2016, Nr. 100.2015.337U, 
Seite 11
Mindest-Stammumfang 30 cm bzw. Durchmesser ca. 10 cm, ge-
messen 1 m über dem gewachsenen Boden. Im Aaretalschutzge-
biet ist Artikel 79I des Gesetzes betreffend die Einführung des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EGzZGB) nicht anwendbar.
b. Baumschutzzone B (übrige Gebiete)
Mindest-Stammumfang 80 cm bzw. Durchmesser ca. 25 cm, ge-
messen 1 m über dem gewachsenen Boden.
3 […]
4 […]
Art. 4
Bewilligungsgründe
1 Die Bewilligung für die Beseitigung eines Baums oder das Entfernen 
wesentlicher Teile davon wird erteilt, wenn
a. sich die Beseitigung des Baums aufgrund seines Gesundheitszu-
stands als notwendig erweist;
b. mit der Erhaltung eines Baums eine wesentliche Gefahr für Men-
schen oder Sachen verbunden wäre;
c. die Beseitigung eine Pflegemassnahme für den umstehenden 
Baumbestand darstellt;
d. Wohnräume durch Schattenwurf, Feuchtigkeit oder andere Auswir-
kungen erheblich beeinträchtigt werden;
e. andere eindeutig überwiegende öffentliche oder private Interessen 
die Beseitigung bzw. den Rückschnitt des Baums erfordern.
2 Im Rahmen der Interessenabwägung ist namentlich der Wert des zur 
Beseitigung beantragten Baums für das Orts- und Landschaftsbild so-
wie seine ökologische Bedeutung und die Möglichkeit eines vollwerti-
gen Ersatzes durch Neuanpflanzung zu berücksichtigen.
3 Die Beseitigung von besonders schutzwürdigen Bäumen und Gehöl-
zen im Sinne des Baugesetzes (BauG)2 wird nur ausnahmsweise und 
unter der Bedingung bewilligt, dass ein nach Standort und Baumart 
vollwertiger Ersatz geleistet wird.
2 Art. 9 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 1 Bst. c BauG; BSG 721.0
Art. 5
Ersatzpflanzung
1 In der Beseitigungsbewilligung ordnet die Bewilligungsbehörde in der 
Regel für jeden beseitigten Baum eine geeignete Ersatzpflanzung auf 
dem gleichen oder, in Ausnahmefällen, mit Zustimmung des betroffe-
nen Grundeigentümers oder der betroffenen Grundeigentümerin, auf 
einem benachbarten Grundstück an. Eine Ersatzpflanzung kann auch 
ein Obstbaum sein. Die Kosten der Ersatzpflanzung gehen zu Lasten 
des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin.
2 […]
5.3
Sowohl die Parzelle Nr. 1___ der Beschwerdegegnerschaft 1 an der 
E.________strasse 2___ als auch das Grundstück des Beschwerdeführers 
an 
der 
E.________strasse 3___ 
liegen 
im 
Perimeter 
des 
Aaretalschutzgebiets (vgl. Bauklassenplan der Stadt Bern [einsehbar unter: 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.12.2016, Nr. 100.2015.337U, 
Seite 12
 , Rubriken «Themen/Planen und Bauen/Geodaten 
und Pläne/Raumplanung, Raumentwicklung/Bauklassen»]). Es gelten somit 
auf beiden Grundstücken die Vorschriften der Baumschutzzone A (Art. 3 
Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a BSchR). Die gefällte Rosskastanie ist im Hinweis-
inventar der besonders schutzwürdigen privaten Bäume und Gehölze nach 
Art. 7 Abs. 3 BSchR als Objekt Nr. … aufgeführt (Vorakten RSA, pag. 15 f.; 
Beilagen zur Replik vom 26.1.2015, Vorakten RSA, pag. 37 ff.). 
Schliesslich befinden sich die beiden Parzellen laut Bundesinventar der 
schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) 
in der Umgebungszone (U-Zo) VII «Altenberg-Rabbental, ungeordnet über-
bauter Südhang, stark durchgrünt», wo das Erhaltungsziel b gilt («Erhalten 
der Eigenschaften, die für die angrenzenden Ortsbildteile wesentlich sind»; 
vgl. ISOS, 
Kanton 
Bern, 
Band 3 
Bern 
Stadt 
[einsehbar 
unter: 
 , Rubriken «Bevölkerung und Wirtschaft/Gesell-
schaft, Kultur/Bundesinventar ISOS», S. 75; Erläuterungen zum ISOS 
[einsehbar unter: , Rubriken «Kulturerbe/Hei-
matschutz und Denkmalpflege/Bundesinventar ISOS/Das ISOS in Kürze»], 
S. 4).
6.
6.1
Zusammen mit den Art. 79-79o EG ZGB enthält Art. 79l EG ZGB 
das private Baurecht und das Recht über die Pflanzabstände, das die 
Kantone gestützt auf die Kompetenznormen von Art. 686 und 688 des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) erlassen dürfen 
(vgl. Art. 5 Abs. 1 ZGB; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 12 N. 13 ff., insb. 
N. 13b). Werden die in Art. 79l EG ZGB vorgeschriebenen Abstände un-
terschritten, so können betroffene Nachbarinnen und Nachbarn dagegen 
mittels der zivilrechtlichen Rechtsbehelfe vorgehen (Art. 641 Abs. 2 und 
Art. 679 
Abs. 1 
ZGB; 
BGE 126 III 
452 
E. 3, 
122 I 
81 
E. 2a; 
BGer 5D_80/2015 vom 7.9.2015, E. 1 und 3.1; Robert Haab, in Zürcher 
Kommentar, 2. Aufl. 1977, Art. 688 ZGB N. 16; Arthur Meier-Hayoz, Berner 
Kommentar, 1973, Art. 687/688 N. 75). Art. 10 BSchR hält entsprechend 
fest, dass Streitigkeiten über die Einhaltung der Pflanzabstände nach kan-
tonalem (Zivil-)Recht in die Zuständigkeit der Zivilgerichte fallen. In ver-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.12.2016, Nr. 100.2015.337U, 
Seite 13
waltungsrechtlichen Verfahren wird grundsätzlich nicht über Privatrechte 
entschieden (vgl. BVR 2016 S. 471 [VGE 2014/322 vom 3.5.2016], nicht 
publ. E. 5, 2004 S. 412 E. 3.2, 2003 S. 385 E. 4; Zaugg/Ludwig, a.a.O., 
Art. 2 N. 4a, Vorbemerkungen zu den Art. 32-44 N. 2, Art. 35-35c N. 3 und 
5). Hier verhält es sich indes anders: Wie das RSA zutreffend dargelegt 
hat, handelt es sich bei der umstrittenen Ziff. 2 der Verfügung vom 
13. August 2014 um eine in Art. 5 BSchR ausdrücklich vorgesehene Auf-
lage zur Beseitigungsbewilligung, welche die Beschwerdegegnerschaft 1 
dazu verpflichtet, den neuen Baum in unmittelbarer Nähe zum Grundstück 
des Beschwerdeführers zu pflanzen; die Auflage stützt sich auf öffentliches 
Recht und ist selbständig erzwingbar (vgl. Tschannen/Zimmerli/Müller, 
Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 
4. Aufl. 
2016, 
§ 28 
N. 94; 
Häfelin/Müller/Uhlmann, 
Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 
7. Aufl. 2016, 
N. 919 ff.). Dies im Unterschied zur Beseitigungsbewilligung, die wie eine 
Baubewilligung als Polizeierlaubnis lediglich feststellt, dass ein Vorhaben 
mit den massgeblichen (öffentlich-rechtlichen) Vorschriften im Einklang 
steht und insoweit ausgeführt werden darf (vgl. Zaugg/Ludwig, a.a.O., 
Vorbemerkungen zu den Art. 32-44 N. 1; vgl. auch Lukas Roos, a.a.O., 
S. 230). 
Der 
in 
Art. 5 
Abs. 1 
BV 
verankerte 
Grundsatz 
der 
Gesetzmässigkeit verlangt, dass sich die rechtsanwendenden Behörden an 
das gesetzte Recht halten (sog. Gesetzesbindung; Giovanni Biaggini, BV 
Kommentar, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 
2007, Art. 5 N. 7 und 12; Benjamin Schindler, in St. Galler Kommentar, 
3. Aufl. 2014, Art. 5 BV N. 18 f.). Die Verwaltungsrechtspflegebehörden 
haben deshalb auch zu prüfen, ob eine öffentlich-rechtliche Auflage mit den 
Vorschriften des Zivilrechts vereinbar ist.
6.2
Die Kantone und – nach Massgabe des kantonalen Rechts – die 
Gemeinden werden in ihren öffentlich-rechtlichen Befugnissen durch das 
Bundeszivilrecht nicht beschränkt (Art. 6 Abs. 1 ZGB; Arnold Marti, in 
Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 1998, Art. 6 ZGB N. 220 ff. und 368). Dabei 
bestehen die Befugnisse der Kantone auch in Bereichen, die – wie bei den 
privatrechtlichen Pflanzabständen gemäss Art. 688 ZGB (vorne E. 6.1) – 
dem kantonalen Zivilrecht vorbehalten sind (BGE 132 III 6 E. 3.2 [Pra 
95/2006 N. 144]; Arnold Marti, a.a.O., Art. 5 ZGB N. 45). Stehen – wie hier 
– öffentlich-rechtliche Vorschriften zum Schutz von Pflanzen privatrechtli-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.12.2016, Nr. 100.2015.337U, 
Seite 14
chen Beseitigungsansprüchen entgegen, so gehen Erstere Letzteren 
grundsätzlich vor. Der Vorrang des öffentlichen Rechts ergibt sich aus dem 
Schutzzweck sowie aus dem zwingenden Charakter. Privatrechtliche 
Eigentumsrechte können nur soweit ausgeübt werden, als die Rechtsord-
nung, insbesondere das öffentliche Recht mit seinen Eigentumsbeschrän-
kungen, dies zulässt. Dies kommt auch in Art. 702 ZGB zum Ausdruck, 
worin Bund, Kantone und Gemeinden ermächtigt werden, Beschränkungen 
des Grundeigentums zum allgemeinen Wohl aufzustellen, namentlich auch 
auf dem Gebiet des Natur- und Heimatschutzes. Die öffentlich-rechtlichen 
Eigentumsschranken müssen allerdings stets auf einer gesetzlichen 
Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig 
sein (Art. 36 BV und Art. 28 KV; Lukas Roos, a.a.O., S. 228 f.; Christophe 
Cueni, a.a.O., S. 96; eingehend Arnold Marti, a.a.O., Art. 6 N. 361 ff.).
6.3
Der der umstrittenen Auflage zugrunde liegende Art. 4 Abs. 3 
BSchR verweist in einer Fussnote für die besonders geschützten Bäume 
und Gehölze auf aArt. 9 Abs. 2 und aArt. 10 Abs. 1 Bst. c BauG in der bis 
1. Januar 2001 gültigen Fassung (GS 1985 S. 186 ff., 189). Diese kanto-
nalen Bestimmungen betrafen die besonders schutzwürdigen Objekte des 
Ortsbild- und Landschaftsschutzes, die heute unter dem Titel des besonde-
ren Landschaftsschutzes in Art. 10 BauG geregelt sind. Gemäss Art. 10 
Abs. 1 BauG ist auf Objekte des besonderen Landschaftsschutzes, 
namentlich auf für die Landschaft oder Siedlung charakteristische Baum-
bestände und Gehölze (Bst. c), in besonderem Mass Rücksicht zu nehmen 
(vgl. die gleichlautende Vorschrift in aArt. 10 Abs. 1 Bst. c BauG). Während 
aArt. 9 Abs. 2 BauG ausdrücklich festhielt, wie der Schutz solcher Objekte 
ausgestaltet ist, wird in Art. 10 BauG nicht mehr näher ausgeführt, was 
unter «besonderer Rücksicht» zu verstehen ist. Da die Bestimmung im Zu-
sammenhang mit Art. 9 BauG zu lesen ist, ergibt sich ihr Sinn indes indirekt 
aus der Letzteren: Wenn schon durchschnittliche Landschaften nicht be-
einträchtigt werden dürfen, so noch viel weniger besonders schützenswerte 
(VGE 2011/172 vom 31.10.2012, E. 4.2; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 9/10 
N. 18). Sowohl nach aArt. 9 Abs. 3 als auch nach Art. 10 Abs. 2 BauG sind 
die Gemeinden befugt, nähere Vorschriften zum besonderen Landschafts-
schutz zu erlassen. Diese können als Spezialnormen über die kantonale 
Vorschrift zum besonderen Landschaftsschutz hinausgehen, wobei sie 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.12.2016, Nr. 100.2015.337U, 
Seite 15
aber konkreter gefasst sein müssen als die kantonalen und diese nicht nur 
allgemein anders umschreiben dürfen, um eine selbständige Bedeutung zu 
haben (Art. 69 Abs. 2 Bst. c BauG; Art. 12 Abs. 4 der Bauverordnung vom 
6. März 1985 [BauV; BSG 721.1]; BVR 2009 S. 328 E. 5.2, 2007 S. 58 
E. 4.2, je mit Hinweisen; VGE 2011/172 vom 31.10.2012, E. 4.1 f.; 
Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 9/10 N. 4 und 26). Der kantonale Gesetzgeber 
hat die Gemeinden im Bereich des besonderen Landschaftsschutzes somit 
ausdrücklich ermächtigt, über die bereits strengen kantonalen Vorschriften 
hinaus weitergehende Schutzvorschriften zu erlassen. Vor diesem Hinter-
grund haben die ebenfalls vom Kanton erlassenen zivilrechtlichen Bestim-
mungen zu den Pflanzabständen – öffentliches Interesse und Verhältnis-
mässigkeit der kommunalen Vorschriften vorausgesetzt (vgl. sogleich 
E. 6.4) – zurückzutreten, zumal es sich bei den seit 1. Januar 1986 bzw. 
2001 in Kraft stehenden aArt. 9 Abs. 3 bzw. Art. 10 Abs. 2 BauG gegen-
über dem zusammen mit dem alten Baugesetz vom 7. Juni 1970 (aBauG; 
GS 1970 S. 163 ff., Art. 118) am 1. Januar 1971 in Kraft getretenen Art. 79l 
EG ZGB um neueres Recht handelt (vgl. zum Prinzip der lex posterior 
BGE 134 II 329 E. 5.2 [Pra 98/2009 Nr. 41]; VGE 2014/340 vom 12.8.2016, 
E. 5.1; 
Häfelin/Müller/Uhlmann, 
a.a.O., 
N. 183 
und 
265; 
Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 24 N. 10).
6.4
Dass den Baumbeständen in den Aaretalhängen aus Sicht des 
Landschaftsschutzes grosse Bedeutung zukommt, ist im Grundsatz unbe-
stritten (vgl. Beschwerde, S. 5). So weist schon das ISOS auf die starke 
Durchgrünung der Aaretalhänge hin und erklärt deren Erhalt als Schutzziel. 
Die Gemeinde hat ihrerseits das Aaretalschutzgebiet ausgeschieden, des-
sen Schutzweck unter anderem darin besteht, die stark durchgrünten 
Aaretalhänge zu erhalten (Art. 72 f. der Bauordnung der Stadt Bern vom 
24. September 2006 [BO; SSSB 721.1]; vgl. auch VGE 2011/172 vom 
31.10.2012, E. 4.2). Es besteht somit ein ausgewiesenes öffentliches Inte-
resse am Erhalt der starken Durchgrünung der Aaretalhänge, dem die Ge-
meinde mit dem besonderen Baumschutz im Aaretalschutzgebiet in Art. 3 
Abs. 2 Bst. a BSchR Nachachtung verschafft hat. Danach ist Art. 79l EG 
ZGB im Aaretalschutzgebiet generell nicht anwendbar. Die Verpflichtung, 
einen beseitigten Baum – gegebenenfalls unter Verletzung des zivilrechtli-
chen Grenzabstands – nach Standort und Baumart vollwertig zu ersetzen, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.12.2016, Nr. 100.2015.337U, 
Seite 16
ist aber nur für die besonders schutzwürdigen Bäume festgeschrieben 
(Art. 4 Abs. 3 BSchR). Ansonsten ist in der Regel eine Ersatzpflanzung auf 
dem gleichen Grundstück anzuordnen (Art. 5 Abs. 1 BSchR). Insoweit er-
weist sich die umstrittene öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung 
nicht nur als geeignet, sondern auch als erforderlich, um dem erhöhten 
Schutzbedürfnis besonders geschützter Einzelbäume Rechnung zu tragen. 
Inwiefern der Ende 2014 gepflanzte Baum das Grundeigentum des Be-
schwerdeführers heute in unzumutbarer Weise beeinträchtigen sollte, ist 
zudem nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht darge-
legt. Sollten von der Ersatzpflanzung dereinst übermässige Einwirkungen 
auf das Nachbargrundstück ausgehen, steht das BSchR einer Beseitigung 
des Baums oder von Teilen davon im Übrigen nicht entgegen (Art. 4 Abs. 1 
Bst. b, d oder e BSchR). Insofern trägt das kommunale Recht dem bun-
deszivilrechtlichen Mindestschutz vor übermässigen Immissionen Rech-
nung (Art. 641 Abs. 2 und Art. 679 Abs. 1 i.V.m. Art. 684 ZGB; 
vgl. BGE 138 III 49 E. 4.4.2 und 4.4.4 [Pra 101/2012 Nr. 75], 132 III 6 E. 3.2 
[Pra 95/2006 Nr. 144], 129 III 161 E. 2.6; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 12 
N. 13b).
6.5
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Auflage der Gemeinde, den 
Ersatzbaum für die beseitigte Rosskastanie am selben Ort zu pflanzen, 
sich auf eine hinreichende gesetzliche Grundlage stützt, die sowohl mit den 
Pflanzabstandsvorschriften des kantonalen Zivilrechts als auch mit den 
(bundes-)zivilrechtlichen Mindestgarantien betreffend Immissionsschutz 
vereinbar ist. Der mit der Auflage einhergehende Eingriff in das Grund-
eigentum des Beschwerdeführers liegt im öffentlichen Interesse und ist 
verhältnismässig. Die Beschwerde erweist sich deshalb in der Sache als 
unbegründet und ist abzuweisen.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Entscheidet das Verwaltungsgericht in der 
Sache, obwohl die Vorinstanz nicht auf die Begehren einer Partei einge-
treten ist, ist einer Gutheissung in der Eintretensfrage bei der Kostenver-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.12.2016, Nr. 100.2015.337U, 
Seite 17
legung Rechnung zu tragen, selbst wenn – wie hier – die Eventualbegrün-
dung 
der 
oberinstanzlichen 
Überprüfung 
standhält 
(Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 9). Dem Beschwerdeführer 
ist daher nur die Hälfte der Verfahrenskosten aufzuerlegen. Parteikosten 
sind keine entstanden.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird im Sinn der Erwägungen abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden dem Beschwerdeführer 
zur Hälfte, ausmachend Fr. 1'500.--, auferlegt. Der Rest wird nicht 
erhoben.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Beschwerdegegnerschaft 1
- der Beschwerdegegnerin 2
- dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.