be_verwaltungsgericht · 100 2015 306 · 2016-06-15 · de
Verfügung vom 29. September 2015


100.2015.306U
KEP/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 15. Juni 2016
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiberin Zemp
A.________
Beschwerdeführer
gegen
BHG B.________, einfache Gesellschaft, bestehend aus:
1. C.________ AG
handelnd durch die statutarischen Organe
2. D.________ AG
handelnd durch die statutarischen Organe
beide vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdegegnerinnen 1
und
Einwohnergemeinde Konolfingen
Baubewilligungsbehörde, Bernstrasse 1, 3510 Konolfingen
Beschwerdegegnerin 2
sowie
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern
betreffend Baubewilligung für Wohnüberbauung mit Einstellhalle; Einstell-
hallenausfahrt (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des
Kantons Bern vom 17. September 2015; RA Nr. 110/2014/59)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.06.2016, Nr. 100.2015.306U,
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am 20. Mai 2011 reichte die BHG B.________, einfache Gesellschaft,
bestehend aus der C.________ AG und der D.________ AG […], bei der
Einwohnergemeinde (EG) Konolfingen ein Baugesuch ein für den Abbruch
der bestehenden Gebäude und den Neubau eines Doppeleinfamilien-
sowie eines Mehrfamilienhauses auf der in der Wohnzone … gelegenen
Parzelle Konolfingen Gbbl. Nr. 1___. Das Baugesuch umfasst auch die
Errichtung einer unterirdischen Einstellhalle mit Einmündung in die
E.________strasse.
Dagegen
erhob
unter
anderen
A.________,
Eigentümer der gegenüberliegenden Parzelle Konolfingen Gbbl. Nr. 2___,
Einsprache. Mit Gesamtbauentscheid vom 11. Oktober 2012 erteilte das
Regierungsstatthalteramt (RSA) Bern-Mittelland die Gesamtbaubewilligung.
Am 11. Februar 2013 hiess die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des
Kantons Bern (BVE) die dagegen erhobene Beschwerde gut, hob den
Gesamtentscheid auf und wies die Sache an das RSA Bern-Mittelland
zurück.
In
der
Folge
erteilte
das
RSA
Bern-Mittelland
mit
Gesamtbauentscheid vom 28. März 2014 die Gesamtbaubewilligung
erneut, nachdem es mehrere Fachberichte eingeholt hatte.
B.
Hiergegen erhob A.________ am 29. April 2014 Beschwerde bei der BVE.
Nach zwei Projektänderungen wies die BVE die Beschwerde mit Entscheid
vom 17. September 2015 ab, soweit sie nicht durch die Projektänderungen
gegenstandslos geworden war.
C.
Dagegen hat A.________ am 16. Oktober 2015 Verwaltungsgerichts-
beschwerde erhoben. Er stellt sinngemäss den Antrag, den angefochtenen

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Entscheid aufzuheben und die Einstellhallenausfahrt «an den östlichen
Rand der Einstellhalle zu verschieben».
Die BHG B.________ und die BVE beantragen mit Beschwerdeantwort
vom 3. November 2015 bzw. Beschwerdevernehmlassung vom 12. Novem-
ber 2015, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen. Die
EG Konolfingen schliesst mit Stellungnahme vom 13. November 2015
sinngemäss ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde.
Auf Anordnung des Instruktionsrichters hat das Tiefbauamt des Kantons
Bern (TBA), Oberingenieurkreis II, am 12. Januar 2016 einen Fachbericht
zur Verkehrssicherheit der vorgesehenen Einstellhallenausfahrt erstattet.
Das TBA hat den Fachbericht am 22. März 2016, nach Erhebung der auf
der E.________strasse gefahrenen Geschwindigkeiten, ergänzt. Die
Verfahrensbeteiligten haben sich dazu geäussert und an ihren Anträgen
festgehalten.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) zuständig.
1.2
Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teil-
genommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und
hat als unterlegener Einsprecher und Nachbar ein schutzwürdiges Inte-
resse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl.
auch Art. 40 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985
[BauG; BSG 721.0]). – Die Beschwerdegegnerinnen 1 bestreiten, dass der
Beschwerdeführer
den
Streitgegenstand
wahrt
(Beschwerdeantwort,
S. 2 f.). Gemäss Art. 40 Abs. 2 BauG ist der Beschwerdeführer lediglich im

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Rahmen seiner Einsprachegründe zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde
befugt. Er hat bereits im Einspracheverfahren, aber auch im Verfahren vor
der BVE, die geplante Hauszufahrt über die E.________strasse kritisiert
und geltend gemacht, dass diese aus Verkehrssicherheitsgründen,
insbesondere wegen der unübersichtlichen Kurve westlich der geplanten
Einstellhallenausfahrt, problematisch sei (vgl. Vorakten RSA, pag. 130,
132, 176; Vorakten BVE, pag. 5 und 104). Es genügt praxisgemäss, dass
der Themenbereich – hier die Verkehrssicherheit – in der Einsprache
angesprochen worden ist; die rechtliche Begründung kann in oberer
Instanz noch nachgeschoben oder geändert werden (VGE 2014/214 vom
22.7.2015, in URP 2015 S. 735, nicht publ. E. 3.2; Zaugg/Ludwig,
Kommentar zum bernischen BauG, Band I, 4. Aufl. 2013, Art. 40-41 N. 9a).
Der
Beschwerdeführer
hat
somit
den
Streitgegenstand
im
Rechtsmittelverfahren nicht unzulässig erweitert.
1.3
Die Beschwerdegegnerinnen 1 machen geltend, dass der Be-
schwerdeführer auf keine Rechtsnormen verweise, somit keine Rechts-
verletzung geltend mache und deshalb auf die Beschwerde nicht
einzutreten sei (Beschwerdeantwort, S. 2). Gemäss Art. 81 Abs. 1 i.V.m.
Art. 32 Abs. 2 VRPG muss die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter
anderem eine Begründung enthalten. Die Begründung muss sich min-
destens in minimaler Form mit dem angefochtenen Entscheid aus-
einandersetzen und sinngemäss darauf schliessen lassen, welche
Rechtsnormen oder Grundsätze der Ermessensausübung nach Auffassung
der beschwerdeführenden Partei verletzt oder inwiefern Sachverhalts-
elemente unrichtig oder unvollständig festgestellt worden sind. Rechtliche
Überlegungen sind nicht notwendig, da die Behörde das Recht von Amtes
wegen anzuwenden hat (Art. 20a Abs. 1 VRPG; BVR 2006 S. 470 E. 2.4;
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997,
Art. 32 N. 15). Aus der Eingabe des Beschwerdeführers ergibt sich, dass er
den vorinstanzlichen Entscheid aus Gründen der fehlenden Verkehrs-
sicherheit beanstandet und sich damit sinngemäss darauf stützt, dass
entsprechende Rechtsnormen verletzt wurden. Die Beschwerde ist somit
hinreichend begründet.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.06.2016, Nr. 100.2015.306U,
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1.4
Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-
treten.
1.5
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG). Im Rahmen der Rechtskontrolle
auferlegt sich das Gericht eine gewisse Zurückhaltung, soweit für die Be-
urteilung besondere Sach- oder Fachkenntnisse erforderlich sind, über die
es nicht gleichermassen verfügt wie die Verwaltungsbehörden mit ihren
Fachleuten
und
-stellen
(BVR 2014
S. 451
E. 1.3;
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 80 N. 9). Zurückhaltung ist sodann
ebenfalls geboten, wenn die Beurteilung von der Würdigung der örtlichen
Verhältnisse abhängt, welche die kantonalen und kommunalen Behörden
besser kennen und überblicken (BVR 2015 S. 518 E. 4; BGE 139 II 145
E. 5, 136 II 539 E. 3.2 a.E.; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 80 N. 3
und 9).
2.
Umstritten ist einzig, ob der Anschluss der geplanten Einstellhallenausfahrt
an die E.________strasse die Verkehrssicherheit beeinträchtigt.
2.1
Der Strassenanschluss bedarf einer Bewilligung des zuständigen
Gemeinwesens (Art. 85 Abs. 1 des Strassengesetzes vom 4. Juni 2008
[SG; BSG 732.11]). Voraussetzung ist, dass die öffentliche Strasse nicht
beeinträchtigt wird (Art. 73 Abs. 1 SG) und die allgemeinen baurechtlichen
Sicherheitsanforderungen gewährleistet sind (Art. 21 Abs. 1 BauG und
Art. 57 Abs. 1 und 2 der Bauverordnung vom 6. März 1985 [BauV;
BSG 721.1]). Dabei können die einschlägigen Schweizer Normen (SN) der
Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute (VSS) als Entscheidhilfe
beigezogen werden. Diese legen die Anforderungen fest, denen ein Stras-
senanschluss zu genügen hat. Es handelt sich indessen nicht um Rechts-
normen, sondern lediglich um Richtlinien, deren Anwendung im Einzelfall
vor den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, insbesondere vor dem Grundsatz
der Verhältnismässigkeit, standhalten muss. Sie dürfen daher nicht un-
besehen der konkreten Verhältnisse der Entscheidung zugrunde gelegt

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.06.2016, Nr. 100.2015.306U,
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werden (BGer 1C_430/2015 vom 15.4.2016, E. 3.2, 1C_375/2011 vom
28.12.2011, E. 3.3.3; VGE 2014/198 vom 6.8.2015, E. 3.3, 2014/254 vom
18.5.2015, E. 4.6; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 21 N. 7). Grundstück-
zufahrten sind so zu gestalten, dass durch die ein- und ausfahrenden
Fahrzeuge die Beeinträchtigung der Sicherheit und die Behinderung des
Verkehrs auf öffentlichen Strassen vermieden wird (VSS SN 640 050
[«Grundstückzufahrten»], Ziff. 6). In diesem Zusammenhang legt die VSS-
Norm «Knoten; Sichtverhältnisse in Knoten in einer Ebene» die Ab-
messungen der Sichtfelder fest, die in Knoten vorhanden sein müssen,
damit ein vortrittsbelastetes Fahrzeug in den Verkehr einbiegen kann
(VSS SN 640 273a, Ziff. 2; vgl. zum Ganzen den Fachbericht vom
12.1.2016 [act. 9]).
2.2
2.2.1
Der Beschwerdeführer rügt zunächst, dass der Beobachtungspunkt
(Position des von der Parzelle wegfahrenden, nicht vortrittsberechtigten
Fahrzeugs) im Plan «Knotensichtweiten» (Plan Nr. 531_12A [act. 3A1])
falsch eingezeichnet worden sei, da bei neuen Projekten die Beobach-
tungsdistanz (d.h. der Abstand zwischen dem Beobachtungspunkt und dem
nächstliegenden Rand des vortrittsberechtigten Fahrstreifens) innerorts
gemäss VSS SN 640 273a 3 Meter betragen müsse (Beschwerde, S. 4;
vgl. auch Stellungnahme vom 18.4.2016 [act. 15], S. 1 f.). Die Beschwer-
degegnerinnen 1 machen geltend, dass die VSS-Norm nicht zwingend
einen Abstand von 3 Metern verlange, sondern auch bei Neubauten einen
solchen von 2,5 Metern genügen lasse (Beschwerdeantwort, S. 4). Das
TBA hat zum Beobachtungspunkt festgehalten, dass die Beobachtungs-
distanz gemäss VSS-Norm 2,5 Meter betragen dürfe. Der Beobachtungs-
punkt sei allerdings 1,5 Meter und nicht 2 Meter vom Fahrbahnrand (rechts
vom vortrittsbelasteten Fahrzeug) entfernt festzulegen (Fachbericht vom
12.1.2016 [act. 9], S. 2).
2.2.2
Bei jeglicher Gestaltung von neuen Projekten wird empfohlen, eine
Beobachtungsdistanz von 3 Metern zu berücksichtigen, wobei diese
2,5 Meter nicht unterschreiten sollte (VSS SN 640 273a, Ziff. 11). Damit
sieht die VSS-Norm eine minimale Beobachtungsdistanz von 2,5 Metern
vor (BGer 1C_414/2015 vom 10.2.2016, E. 2.3). Eine Beobachtungsdistanz

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von 3 Metern erscheint zwar wünschenswert; dass die Vorinstanz zur Be-
rechnung der Sichtweiten die minimale Beobachtungsdistanz von
2,5 Metern anwendet, ist allerdings nicht zu beanstanden.
2.2.3
Der Abstand des Beobachtungspunkts zum Fahrbahnrand ist
abhängig davon, wo sich das nicht vortrittsberechtigte Fahrzeug befindet
und beträgt üblicherweise 1,5 Meter vom rechten Fahrbahnrand (bei den
Augen der Fahrerin bzw. des Fahrers; VSS SN 640 273a, Ziff. 9,
Spiegelstrich 5). Dort ist der Beobachtungspunkt bei der Berechnung der
Knotensichtweiten – entsprechend den Ausführungen der Fachbehörde
(vorne E. 2.2.1 a.E.) – festzulegen.
2.3
2.3.1
Der Beschwerdeführer rügt weiter, dass die Sichtlinie westlich der
Einstellhallenausfahrt die Parzelle Konolfingen Gbbl. Nr. 3___ (mit Gara-
genausfahrt und Autoabstellplatz) schneide, was nicht zulässig sei, da be-
reits ab 0,5 Metern vom Fahrbahnrand entfernt Sichthindernisse wie bei-
spielsweise eine Hecke von 1,2 Metern Höhe erlaubt seien (Beschwerde,
S. 5 i.V.m. Beilage 4 [act. 1C]). – Die Beschwerdegegnerinnen 1 weisen
darauf hin, dass die Sichtlinie, welche die Parzelle schneide, heute faktisch
frei sei von Hindernissen und dass in diesem Bereich ohnehin nur
Einfriedungen, Zäune, Hecken und dergleichen bis zu einer Höhe von
0,6 Metern erstellt werden dürften (Beschwerdeantwort, S. 6).
2.3.2
Art. 80 SG stellt für Bauten und Anlagen an öffentlichen Strassen –
soweit das zuständige Gemeinwesen in Nutzungsplänen oder in der Ge-
setzgebung nichts anderes festlegt – Mindestabstandsvorschriften auf. Die
EG Konolfingen hat bezüglich des Strassenabstands keine selbständige
Regelung erlassen und verweist auf die Bestimmungen des Bundes und
des Kantons (Art. 5 Abs. 1 Bst. a und Bst. b und c [e contrario] des Bau-
reglements [BR] vom 21. Oktober 2007). Bei der E.________strasse
handelt es sich um eine Gemeindestrasse, womit der Strassenabstand für
Bauten und Anlagen (Bauverbotsstreifen) ab Fahrbahnrand 3,6 Meter
beträgt (Art. 80 Abs. 1 Bst. b SG). In Ausführung von Art. 80 SG bestimmt
die Strassenverordnung unter dem Titel Strassenabstände, dass an
unübersichtlichen Strassenstellen Einfriedungen, Zäune, Bäume (mit

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.06.2016, Nr. 100.2015.306U,
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Ausnahme von hochstämmigen), Hecken, Sträucher, landwirtschaftliche
Kulturen und dergleichen die Fahrbahn um höchstens 0,6 Meter überragen
dürfen (Art. 57 Abs. 2 i.V.m. Art. 56 Abs. 3 der Strassenverordnung vom
29. Oktober 2008 [SV; BSG 732.111.1]). Für hochstämmige Bäume und
Wald gilt – ab Mitte der Pflanzstelle gemessen – entlang von Strassen im
Siedlungsgebiet ein Strassenabstand von 3 Metern ab Fahrbahnrand bzw.
1,5 Metern ab Gehweghinterkante (Art. 57 Abs. 2 Bst. a SV). In dem durch
den Strassenabstand abgegrenzten Vorland gilt ein grundsätzliches Bau-
bzw. Pflanzverbot (sog. Bauverbotsstreifen; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 12
N. 18; VGE 2012/230 vom 30.5.2013, E. 3.1). Der Strassenabstand hat vor
allem
verkehrspolizeiliche
und
wohnhygienische
Bedeutung
und
gewährleistet insbesondere die Verkehrsübersicht (Zaugg/Ludwig, a.a.O.,
Art. 12 N. 15; VGE 2012/230 vom 30.5.2013, E. 4.4.1). Gemäss Art. 73
Abs. 1 SG darf die Sicherheit der Strasse und des Verkehrs weder von
angrenzenden Bauten, Anlagen, Pflanzen oder Bäumen noch durch
sonstige Vorkehren gefährdet werden (Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 21
N. 11). Das Sichtfeld hat in einem Höhenbereich von 0,6 und 3 Metern über
der Fahrbahn sowohl in der Ebene als auch im Raum hindernisfrei zu sein,
wobei für die Beurteilung des Sichtfelds die ungünstigste Sichtlinie zu
berücksichtigen ist (VSS SN 640 273a, Ziff. 10).
2.3.3
Gemäss TBA handelt es sich bei der Kurve westlich der geplanten
Einstellhalleneinfahrt um eine unübersichtliche Strassenstelle, was nicht
bestritten wird (vgl. Fachbericht vom 12.1.2016 [act. 9], S. 2). Entlang der
Strasse darf im Bauverbotsstreifen von 3,6 Metern somit – mit Ausnahme
von hochstämmigen Bäumen, für welche ein Strassenabstand von
3 Metern gilt – nichts den Boden um mehr als 0,6 Meter überragen. Damit
wird das Sichtfeld gemäss VSS-Norm gewährleistet. Entsprechend darf die
Sichtlinie die Parzelle Konolfingen Gbbl. Nr. 3___ um bis zu 3 Meter, ab
Fahrbahnrand gemessen, schneiden. Dies bestätigt sinngemäss auch das
TBA (vgl. Fachbericht vom 12.1.2016 [act. 9], S. 2). Ausgehend vom korri-
gierten Beobachtungspunkt (vorne E. 2.2.3), kann aus einem aus der
Einstellhalle herausfahrenden, vortrittsbelasteten Fahrzeug ein sich aus
westlicher Richtung näherndes, vortrittsberechtigtes Fahrzeug (Abstand
1,5 Meter ab Fahrbahnrand; vgl. vorne E. 2.2.3) ab einer Distanz von
ca. 45 Metern (Sichtlinie) gesehen und dieses während der gesamten Fahrt

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durch die Kurve beobachtet werden, wobei die Sichtlinie die Parzelle nur
um ca. 2,7 Meter schneidet. Faktisch ist das Sichtfeld denn auch frei (vgl.
Foto, Beilage 2 zur Beschwerdeantwort [act. 3A3]). Somit steht fest, dass
die Knotensichtweite mehr als 35 Meter beträgt.
2.3.4
Der Beschwerdeführer rügt ferner, dass das Sichtfeld in Richtung
Kurve auch insofern ungenügend sei, als die Böschung auf der nördlichen
Strassenseite vom Beobachtungspunkt aus gesehen gewisse Standorte
verdecke, so dass sich dort befindende Personen oder überholende Fahr-
zeuge nicht gesehen werden könnten (Beschwerde, S. 5 f.; Stellungnahme
vom 18.4.2016 [act. 15], S. 2). Auch das TBA weist darauf hin, dass die
Sicht nach Westen in die Kurve gewährleistet sein müsse, damit spielende
Kinder, welche beispielsweise auf der falschen Strassenseite Fahrrad
fahren, nicht übersehen würden (Fachbericht vom 12.1.2016 [act. 9], S. 3).
– Die Sichtlinie, welche das Sichtfeld in Richtung Westen in die Kurve ge-
gen rechts begrenzt, wurde im Plan «Knotensichtweiten» nicht eingezeich-
net (vgl. Plan Nr. 531_12A [act. 3A1]). Anhand der aktuellen Baupläne (vgl.
Vorakten BVE, Beilage zu pag. 159, «Fassaden», Plan Nr. 531/14, ge-
stempelt
von
der
BVE
am
2.4.2015;
«Knotensichtweiten»,
Plan
Nr. 531_12A [act. 3A1]) lässt sich feststellen, dass die Mauer bis mindes-
tens 1,6 Meter ab Fahrbahnrand eine Höhe von 0,6 Metern nicht übersteigt.
Bei diesen Gegebenheiten liegt somit nur ein kleiner Teil der Kurve (maxi-
mal 1,4 Meter ab Strassenrand) ausserhalb des Sichtfelds und über-
holende Fahrzeuge können im ganzen Kurvenbereich gesehen werden
(Abstand 1,5 Meter ab Fahrbahnrand; vgl. vorne E. 2.2.3). Damit besteht
auch für diese Strassenseite ein genügendes Sichtfeld.
2.4
2.4.1
Der Beschwerdeführer rügt weiter, dass an der E.________strasse
eine Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h signalisiert sei und man zur
Berechnung der nötigen Knotensichtweite nicht eine Geschwindigkeit von
30 km/h annehmen dürfe, sondern von einer Geschwindigkeit zwischen
30 und 40 km/h in der Kurve ausgehen müsse, insbesondere da nebst
Autos auch Motorräder und Motorfahrräder auf der Strasse verkehren
würden (Beschwerde, S. 5). Diese seien bei den Ausführungen im
Fachbericht zu den Kurvenradien nicht erfasst worden und auch die

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Geschwindigkeitsmessungen seien diesbezüglich nicht massgeblich, da sie
im Winter auf mehrheitlich nasser Strasse vorgenommen worden seien, als
noch fast keine Motorräder, Mofas und Fahrräder unterwegs gewesen
seien (Stellungnahme vom 18.4.2016 [act. 15], S. 2).
2.4.2
Unbestrittenermassen beträgt die signalisierte Höchstgeschwindig-
keit auf der E.________strasse 40 km/h. Die Vorinstanz hat sich auf Art. 4
Abs. 1
Verkehrsregelnverordnung
vom
13. November 1962
(VRV;
SR 741.11) gestützt, wonach die fahrzeugführende Person nur so schnell
fahren darf, dass sie innerhalb der überblickbaren Strecke halten kann; wo
das Kreuzen schwierig ist, muss sie auf halbe Sichtweite halten können
(vgl. angefochtener Entscheid, E. 5d). Daraus hat sie geschlossen, dass
Fahrzeuglenkerinnen und -lenker in der Kurve höchstens 30 km/h fahren
würden. Dieselbe Schlussfolgerung hat das TBA in seinem Fachbericht
gezogen. Die Annahme einer Projektierungsgeschwindigkeit von 30 km/h
sei aufgrund der Kurvenradien (auf der E.________strasse von West nach
Ost hat die Linkskurve einen Achsenradius von 7,8 Metern und die
Rechtskurve einen Achsenradius von 14 Metern) in Anwendung der
VSS SN 640 080b («Projektierung, Grundlagen; Geschwindigkeit als
Projektierungselement») berechtigt und nachvollziehbar (Fachbericht vom
12.1.2016
[act. 9],
S. 2).
Diese
Annahme
wird
durch
Geschwindigkeitsmessungen des TBA bestätigt, welche im Bereich der S-
Kurve bzw. der geplanten Einstellhallenausfahrt gemacht wurden. Die
maximal gefahrene Geschwindigkeit von 85 % der Fahrzeuglenkenden
(V85) betrug in Richtung Konolfingen Zentrum 26 km/h und in Richtung
Grosshöchstetten 28 km/h, die mittlere Geschwindigkeit 22 km/h in
Richtung Konolfingen Zentrum und 23 km/h in Richtung Grosshöchstetten
(ergänzender Fachbericht vom 22.3.2016 [act. 11], S. 2).
2.4.3
Als massgebende Zufahrtsgeschwindigkeit der vortrittsberechtigten
Fahrzeuge gilt der kleinere Wert der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
oder der Projektierungsgeschwindigkeit (VSS SN 640 273a, Ziff. 9, Spiegel-
strich 2). Die Projektierungsgeschwindigkeit wird nach VSS SN 640 080b
bestimmt, wobei diese VSS-Norm für Erschliessungsstrassen nur bedingt
gilt (VSS SN 640 080b, Ziff. 1). Allerdings kann sie hier als Anhaltspunkt
dienen. Bei einer Projektierungsgeschwindigkeit von 40 km/h wird ein

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.06.2016, Nr. 100.2015.306U,
Seite 11
Kurvenradius von 45 Metern veranschlagt (VSS SN 640 080b, Tabelle 2).
Die Projektierungsgeschwindigkeit in der Linkskurve mit einem Achsen-
radius von 7,8 Metern beträgt ca. 17 km/h und in der Rechtskurve mit
einem
Achsenradius
von
14 Metern
ca.
21 km/h
(16.5 km/h
=
127*7.8 m (0.2+0.07) bzw. 21 km/h =
127*14 m (0.2+0.07); Be-
rechnungsweise gemäss VSS SN 640 080b, Ziff. 5). Motorräder sind in
VSS SN 640 273a und 640 080b nicht ausdrücklich erwähnt, weil deren
Prinzipien gemäss der Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) für den
gesamten motorisierten Individualverkehr gültig sind (Walter et al., bfu-
Sicherheitsdossier Nr. 12, Motorradverkehr, Bern 2014 [abrufbar unter:
 ,
Rubriken
«Bestellen»,
«Sicherheitsdossier»],
S. 125 f.). In Anbetracht dessen und mit Blick auf die Geschwindigkeits-
messungen des TBA erscheint die Annahme einer Zufahrtsgeschwindigkeit
von 30 km/h nachvollziehbar und nicht rechtsfehlerhaft, auch wenn der Be-
schwerdeführer wohl zu Recht ausführt, dass zur Zeit der Geschwindig-
keitsmessungen tatsächlich nur sehr wenige Motorräder und Motorfahr-
räder unterwegs waren. Dass diese Fahrzeuge zu einer erheblichen Ände-
rung der Messergebnisse und damit allenfalls der relevanten Projektie-
rungsgeschwindigkeit führen würden, ist nicht zu erwarten. Einzelne
Fahrzeuglenkerinnen und -lenker, die nicht die gemäss Art. 4 VRV
angemessene Geschwindigkeit einhalten, haben im Übrigen keinen Ein-
fluss auf die für die Bestimmung der Knotensichtweite relevante Geschwin-
digkeit.
2.5
Je nach Zufahrtsgeschwindigkeit der vortrittsberechtigten Motorfahr-
zeuge verändert sich die erforderliche Knotensichtweite. So hat die Kno-
tensichtweite bei 30 km/h zwischen 20 und 35 Metern zu betragen, bei
40 km/h zwischen 35 und 50 Metern (VSS SN 640 273a, Tabelle 1). Die
Anforderungen der VSS-Norm sind bei untergeordneten Strassentypen
erfüllt, wenn der tiefere genannte Wert eingehalten wird. Diese Werte ent-
sprechen den Anhaltesichtweiten gemäss VSS SN 640 090b («Projektie-
rung, Grundlagen; Sichtweiten»; VSS SN 640 273a, Ziff. 12.1, Spiegel-
strich 1; Fachbericht vom 12.1.2016, S. 1; zum Ganzen Walter et al., bfu-
Sicherheitsdossier Nr. 13, Personenwagen-Lenkende und -Mitfahrende,
Bern 2015 [abrufbar unter: , Rubriken «Bestellen»,
«Sicherheitsdossier»], S. 202). Es handelt sich bei der E.________strasse

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.06.2016, Nr. 100.2015.306U,
Seite 12
um eine Erschliessungsstrasse und damit um einen untergeordneten Stras-
sentyp. Die Annahme einer Zufahrtsgeschwindigkeit in der Kurve von
30 km/h scheint hier sachgerecht (E. 2.4.3 hiervor). Die Knotensichtweite
hat somit mindestens 20 Meter zu betragen. Eine solche ist gewährleistet,
da unbestrittenermassen bereits ohne das «Anschneiden» der Parzelle
Konolfingen Gbbl. Nr. 3___ von einer Knotensichtweite gegen rechts von
mindestens 20 Metern ausgegangen werden kann. Mit «Anschneiden» ist
ohnehin eine Knotensichtweite von mehr als 35 Metern gegeben (vorne
E. 2.3.3), weshalb die erforderliche Knotensichtweite auch bei einer Zu-
fahrtsgeschwindigkeit von bis zu 40 km/h eingehalten wird.
2.6
Zusammenfassend steht fest, dass die geplante Einstellhallenaus-
fahrt die Sicherheit des Verkehrs auf der E.________strasse nicht
beeinträchtigt
und
die
baurechtlichen
Sicherheitsanforderungen
gewährleistet sind. Der Entscheid der BVE hält der Rechtskontrolle stand.
Bei diesem Ergebnis ist nicht zu prüfen, ob eine Verschiebung der
Einstellhalleneinfahrt
in
Richtung
Osten
zu
einer
Erhöhung
der
Verkehrssicherheit führen würde. Die Beschwerde erweist sich als
unbegründet und ist abzuweisen.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Be-
schwerdeführer kostenpflichtig. Er hat die Verfahrenskosten zu tragen
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegne-
rinnen 1 die Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1
VRPG). Die Gemeinde hat keinen Anspruch auf Parteikostenersatz
(Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.06.2016, Nr. 100.2015.306U,
Seite 13
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.
3. Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegnerinnen 1 die Parteikos-
ten für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, festgesetzt auf
Fr. 5'562.-- (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- den Beschwerdegegnerinnen 1
- der Einwohnergemeinde Konolfingen
- der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
- dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
und mitzuteilen:
- dem Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis II
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.