be_verwaltungsgericht · 200 2022 458 · 2022-12-15 · de

Verfügung vom 7. Juli 2022

200 22 458 IV
KOJ/SCC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 15. Dezember 2022
Verwaltungsrichter Kölliker, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Loosli, Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 7. Juli 2022


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Dez. 2022, IV/22/458, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1964 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin), 
ausgebildete ..., arbeitete seit Dezember 2009 als ... im C.________ (Akten 
der Invalidenversicherung [act. II] 6, 8, 22/2, 23/2 f.). Sie meldete sich im 
Oktober 2012 bei der IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) zum 
Bezug von Leistungen an wegen Beschwerden nach einem ischämischen 
Hirninfarkt vom 6. September 2012 (act. II 1, 10). Nach Abklärungen und 
Gewährung beruflicher Massnahmen sprach die IVB der Versicherten mit 
Verfügung vom 7. April 2016 ab dem 1. September 2013 eine ganze Rente 
und ab dem 1. Juli 2015 eine Dreiviertelsrente zu (act. II 85). Die Verfügung 
blieb unangefochten. Im Rahmen einer Revision (act. II 92) bestätigte die 
IVB mit Mitteilung vom 14. Januar 2019 bei einem Invaliditätsgrad von 60 
% die Dreiviertelsrente (act. II 104). Bei einer Revision im November 2019 
machte die Versicherte eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes 
geltend (act. II 112; vgl. auch act. II 120). Aufgrund einer Änderungskündi-
gung mit Reduktion auf ein Pensum von 20 % durch den Arbeitgeber (act. 
II 113, 122) trat die Versicherte per 31. Januar 2020 aus dem C.________ 
aus (act. II 119). Mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 29. April 
2020 lehnte die IVB ein Gesuch um Erhöhung der Rente ab und bestätigte 
die bisherige Dreiviertelsrente (act. II 131). Infolge einer Fussoperation mit 
anschliessender Rekonvaleszenz (act. II 141 f., 145, 149 ff.) sprach die IVB 
der Versicherten mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 7. Juni 
2021 ab dem 1. November 2020 eine ganze Rente zu (act. II 170).
Im Rahmen einer Revision holte die IVB Berichte des behandelnden Or-
thopäden ein (act. II 174, 176 ff., 181). Nach einer Aktenbeurteilung durch 
den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) vom 10. Mai 2022 (act. II 183) 
stellte die IVB mit Vorbescheid vom 19. Mai 2022 die Herabsetzung der 
ganzen Rente auf eine Dreiviertelsrente (auf den ersten Tag des zweiten 
Monats nach Zustellung der Verfügung [Art. 88bis der Verordnung vom 
17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung {IVV; SR 831.201}]) in 
Aussicht (act. II 184). Hiergegen erhob die Versicherte am 31. Mai 2022 
Einwände (act. II 186). Mit Verfügung vom 7. Juli 2022 setzte die IVB die 


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bisherige ganze Rente per 1. September 2022 auf eine Dreiviertelsrente 
herab und entzog einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung (act. II 
189).
B.
Mit Eingabe vom 4. bzw. 11. August 2022 (Poststempel: 12. August 2022) 
erhob die Versicherte, vertreten durch ihren Lebenspartner B.________, 
beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde. Sie beantragte 
sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 7. Juli 2022 
und die Weiterausrichtung der ganzen Rente.
Mit Beschwerdeantwort vom 19. Oktober 2022 beantragte die Beschwer-
degegnerin, es sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen und ihr Ge-
legenheit zur wiedererwägungsweisen Aufhebung der angefochtenen Ver-
fügung zu gewähren. Eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen.
Mit prozessleitender Verfügung vom 25. Oktober 2022 lehnte der Instrukti-
onsrichter den Antrag auf Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels 
ab.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. 
Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-


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gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 7. Juli 2022 (act. II 
189). Streitig und zu prüfen ist die Reduktion der bisherigen ganzen Rente 
auf eine Dreiviertelsrente ab dem 1. September 2022.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Am 1. Januar 2022 ist die Änderung vom 19. Juni 2020 des IVG 
(Weiterentwicklung der IV) und weiterer Erlasse (insbesondere des ATSG) 
in Kraft getreten (AS 2021 705). In zeitlicher Hinsicht sind – vorbehältlich 
besonderer übergangsrechtlicher Regelungen – grundsätzlich diejenigen 
Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden 
oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 
364 E. 7.1 S. 370, 144 V 210 E. 4.3.1 S. 213). Die angefochtene Verfügung 
datiert nach dem Inkrafttreten der IVG-Änderung vom 19. Juni 2020. Der 
Zeitpunkt der Reduktion der ganzen Rente auf eine Dreiviertelsrente würde 
auf den 1. September 2022 fallen. Für Rentenbezügerinnen und -bezüger, 
deren Rentenanspruch vor Inkrafttreten dieser Änderung entstanden ist 
und die bei Inkrafttreten dieser Änderung das 55. Altersjahr vollendet ha-
ben, gilt das bisherige Recht (Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 


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19. Juni 2020 [WE der IV] lit. c). Der Rentenanspruch der 1964 geborenen 
Beschwerdeführerin ist deshalb nach den bis 31. Dezember 2021 gelten-
den Normen (fortan aArt.) zu prüfen.
2.2
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Massgebend ist – im Unterschied zur Ar-
beitsunfähigkeit – nicht die Arbeitsmöglichkeit im bisherigen Tätigkeitsbe-
reich, sondern die nach Behandlung und Eingliederung verbleibende Er-
werbsmöglichkeit in irgendeinem für die betroffene Person auf dem ausge-
glichenen Arbeitsmarkt in Frage kommenden Beruf. Der volle oder bloss 
teilweise Verlust einer solchen Erwerbsmöglichkeit gilt als Erwerbsunfähig-
keit (BGE 130 V 343 E. 3.2.1 S. 346).
2.3
Gemäss aArt. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invali-
ditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente 
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine 
Viertelsrente.
2.4
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf 
Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufge-
hoben (aArt. 17 Abs. 1 ATSG).
2.4.1
Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den 
tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit 
den Rentenanspruch zu beeinflussen. Die Invalidenrente ist deshalb nicht 
nur bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes, son-
dern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen 
(oder die Auswirkungen auf die Betätigung im üblichen Aufgabenbereich) 
des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert 


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haben. Dazu gehört die Verbesserung der Arbeitsfähigkeit aufgrund einer 
Angewöhnung oder Anpassung an die Behinderung. Ein Revisionsgrund ist 
ferner unter Umständen auch dann gegeben, wenn eine andere Art der 
Bemessung der Invalidität zur Anwendung gelangt oder eine Wandlung des 
Aufgabenbereichs eingetreten ist (BGE 144 I 103 E. 2.1 S. 105, 141 V 9 E. 
2.3 S. 10; SVR 2021 IV Nr. 36 S. 110 E. 3.1).
2.4.2
Liegt eine erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, ist der Ren-
tenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter 
Berücksichtigung des gesamten für die Leistungsberechtigung ausschlag-
gebenden Tatsachenspektrums neu und ohne Bindung an frühere Invali-
ditätsschätzungen zu prüfen (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11, 117 V 198 E. 4b 
S. 200; SVR 2021 IV Nr. 36 S. 110 E. 3.1). 
Grundsätzlich ist als zeitliche Vergleichsbasis einerseits der Sachverhalt im 
Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung und anderseits derjenige 
zur Zeit der streitigen Revisionsverfügung zu berücksichtigen (BGE 130 V 
343 E. 3.5.2 S. 351, 125 V 368 E. 2 S. 369; SVR 2010 IV Nr. 53 S. 166 E. 
3.1). Vorliegend erübrigt sich jedoch eine vergleichende Würdigung der 
medizinischen Situation im Zeitpunkt der Verfügungen vom 7. Juni 2021 
und 7. Juli 2022. Hat die Verwaltung mit Blick auf eine noch laufende medi-
zinische Behandlung eine nicht abschliessende Aktenlage für die Renten-
zusprache — bzw. in concreto für eine Rentenerhöhung — genügen las-
sen, so schliesst Art. 17 ATSG nicht aus, zu einem späteren Zeitpunkt eine 
eingehendere Abklärung der Sache vorzunehmen und gestützt auf deren 
Ergebnisse tatsächlicher Natur über den laufenden Leistungsanspruch re-
visionsweise neu zu befinden, wenn im Zeitpunkt der Rentenverfügung ein 
entsprechender Vorbehalt gemacht wurde (Entscheid des Bundesgerichts 
[BGer] vom 11. Oktober 2017, 9C_383/2017, E. 6.2 mit Hinweisen). Im 
Zeitpunkt der Verfügung vom 7. Juni 2021 konnte der orthopädische Ver-
lauf und die Arbeitsfähigkeit noch nicht abschliessend eingeschätzt werden, 
lag namentlich ein Arbeitsunfähigkeitszeugnis von 100% bis 31. Mai 2021 
vor (act. II 160). Deshalb wurde die Zusprechung der ganzen Rente bzw. 
die Rentenerhöhung mit Verfügung vom 7. Juni 2021 ausdrücklich unter 
dem Vorbehalt einer erneuten Prüfung per Juni 2021 verfügt (act. II 170 
S. 4 [in fine]). Darin ist ein Vorbehalt der späteren revisionsweisen Neuver-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Dez. 2022, IV/22/458, Seite 7
fügung zu sehen, womit der Rentenanspruch ex nun et pro futuro revisi-
onsweise neu beurteilt werden durfte.
2.5
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte 
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüg-
lich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren 
sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden 
können (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195, 132 V 93 E. 4 S. 99; SVR 2021 IV 
Nr. 54 S. 181 E. 2.3). 
3.
3.1
Nachdem mit Verfügung vom 29. April 2020 ein Erhöhungsgesuch 
abgelehnt und bei einem Invaliditätsgrad von 67 % der Anspruch auf eine 
Dreiviertelsrente (vgl. Verfügung vom 7. April 2016 [act. II 85]) bestätigt 
worden war (act. II 131), sprach die Beschwerdegegnerin der Beschwerde-
führerin mit Verfügung vom 7. Juni 2021 ab dem 1. November 2020 eine 
ganze Rente zu (act. II 170). Mit vorliegend angefochtener Verfügung vom 
7. Juli 2022 setzte die Beschwerdegegnerin diese Rente ab dem 1. Sep-
tember 2022 auf eine Dreiviertelsrente herab (act. II 189). Im Zusammen-
hang mit dieser Verfügung ist den medizinischen Akten im Wesentlichen 
das Folgende zu entnehmen:
3.1.1
Im Bericht vom 8. September 2021 führte der behandelnde Dr. med. 
D.________ aus, in der Zwischenzeit bestehe zwar eine etwas verbesserte 
Belastbarkeit des linken Fusses, längere Distanzen bei weiterhin neurologi-
schen Defiziten seien (aber) nur mit zwei Gehstöcken zu bewältigen. Es 
bestehe weiterhin eine Arbeitsunfähigkeit (act. II 174/2 f.). In den Berichten 
vom 12. Oktober 2021 und 2. Januar 2022 bestätigte er eine 100%ige Ar-
beitsunfähigkeit im ehemaligen ...beruf (act. II 176/3, 178/2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Dez. 2022, IV/22/458, Seite 8
3.1.2
Im Verlaufsbericht vom 25. März 2022 diagnostizierte Dr. med. 
E.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, einen Status nach 
ischämischem cerebrovaskulärem Insult (CVI) im Mediastromgebiet rechts 
im Jahr 2012, eine Tendovaginitis Tib. post - Sehnenloge links mit/bei 
Knick-/Senkfuss, Status nach einem Jahr nach reorientierender MP1-
/MTM1-Arthrodese und Zehenkorrektur Dig 2-5 bei neurogenem Spreiz-
fuss. Er hielt fest, der Gesundheitszustand sei stationär. Bedingt durch die 
Restsymptome des CVI bestehe eine eingeschränkte körperliche wie auch 
psychische Belastbarkeit mit Konzentrationsstörungen, rascher Ermüdbar-
keit sowohl körperlich wie kognitiv. Es liege eine deutlich eingeschränkte 
Geh- und Stehfähigkeit aufgrund der neurologischen Erkrankung und der 
Fussproblematik vor. Die Patientin benötige schon für die Bewältigung der 
Haushaltsarbeiten externe Unterstützung. Da sie schon Mühe habe, den 
Alltag selbstständig zu bewältigen, sehe er eine Erwerbstätigkeit nicht mehr 
als gegeben (act. II 181/3 f.).
3.1.3
In der Aktenbeurteilung vom 10. Mai 2022 diagnostizierte der RAD-
Arzt Dr. med. F.________, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und 
Traumatologie des Bewegungsapparates, mit Auswirkung auf die Arbeits-
fähigkeit das Folgende:
•
Neurogener Knick-Senk-Spreizfuss links mit/bei: 
o
Hallux valgus et elevatus mit Metatarsalgie 2-5, Krallenzehen 
o
30. Oktober 2020: Reorientierende TMT 1-und MP-1-Arthrodese, Te-
notomie EHL-Sehne, Perkutante Tenotomie FLD, PIP-Arthrodese Dig 
2-4, OP n.Hohmann Dig 5 
o
Tendovaginitis Tib. post-Sehnenloge nach Distorsion, Status nach Infil-
tration 
•
Status nach ischämischem cerebrovaskulärem Insult im Mediastromgebiet 
rechts am 6. September 2012 
o
bei Verschluss Carotis-T und A. cerebri media rechts 
o
mit intravenöser Thrombolyse und endovaskulärer Thrombektomie 
in ... 
o
ätiologisch: unklar 
o
cvRF: arterielle Hypertonie 
o
residuelles Hemisyndrom links
Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit diagnostizierte er das Folgende: 
•
Chron. Depression
Der RAD-Arzt führte aus, der bisherige Verlauf entspreche dem zu erwar-
tenden. Er sei insgesamt prolongiert aufgrund der Nebendiagnosen der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Dez. 2022, IV/22/458, Seite 9
versicherten Person. Eine Heilung sei nicht zu erwarten. Die Arthrodese am 
Fuss sollte mittlerweile so stabil ausgeheilt sein, dass unter Verwendung 
von orthopädischen Schuhen und einer Fussbettung eine gute Belastbar-
keit, jedoch nicht wie vor der Operation gegeben sei. Als Zeitpunkt würde 
er hier neun Monate nach dem Operationstermin festlegen, also ab 1. Au-
gust 2021 (act. II 183/5). Zur Konsistenz und Plausibilität hielt er fest, es 
fänden sich keine Inkonsistenzen. Die Entscheidungen bezüglich der Ope-
ration seien plausibel und nachvollziehbar. Nachvollziehbar sei auch die 
persistierende Arbeitsunfähigkeit. Ein Beruf, welcher mit Stehen und Gehen 
vergesellschaftet sei, wie es bei einer ... zutreffe, sei der Beschwerdeführe-
rin nicht mehr zumutbar. Zu den Ressourcen und Belastungen führte er 
aus, es bestehe eine Minderbelastbarkeit der gesamten linken Körperseite 
inklusiv oberer und unterer Extremität. Eine stehende Tätigkeit sei der Be-
schwerdeführerin auch in eingeschränktem Rahmen nicht mehr zumutbar. 
Dieser Zustand sei dauerhaft (act. II 183/6). Zur Arbeits- und Leistungs-
fähigkeit führte er an, es werde auf das bereits bestehende Zumutbar-
keitsprofil von 2015 (OSIV vom 20. April 2015 und 8. April 2020) verwiesen. 
Neu müsse berücksichtigt werden, dass die Beschwerdeführerin stehende 
oder gehende Tätigkeiten praktisch nicht mehr durchführen könne. In der 
bisherigen beruflichen Situation (OSIV 8. April 2020 Seite 4/8) werde fest-
gehalten, dass eine eingeschränkte Stehdauer vorliege, die Gehstrecke 
höchstens 3-4 km pro Tag sein sollte und ein reduziertes Arbeitstempo zu 
berücksichtigen sei. Das Heben von Gewichten bis 10 kg oder die Sitzdau-
er seien nicht eingeschränkt. Diese letzte Einschätzung teile er. Hier hätten 
sich keine Änderungen ergeben. Es sei somit ein sechsstündiges Arbeits-
pensum maximal unter Berücksichtigung einer Leistungsreduktion von 
40 % realistisch. Die Tätigkeit sollte in überwiegend sitzender Position 
durchgeführt werden. Das Zumutbarkeitsprofil lasse sich folgendermassen 
noch präzisieren: Zumutbar seien körperlich leichte Tätigkeiten in überwie-
gend sitzender Position mit einer Gewichtsbelastung von maximal 10 kg 
über sechs Stunden mit einer Leistungsminderung von 40 %. Zu vermeiden 
seien für die linke Hand monoton repetitive Belastungen, Arbeiten, bei de-
nen Stoss- und Stauchungsbelastungen aufträten, sowie Tätigkeiten mit 
Vibrationsbelastungen durch Maschinenbedienung. Zu vermeiden seien 
zudem überwiegendes Stehen und Gehen, anhaltende Zwangshaltungen, 
Arbeiten in gebückter Haltung, Hocken und Knien, Gehen auf unebenem 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Dez. 2022, IV/22/458, Seite 10
Gelände und auch längeres Abwärtsgehen, Hinunterspringen, Steigen auf 
Leitern und Gerüste, häufiges Treppensteigen sowie Kälte-, Nässe- und 
Zugluftexposition (act. II 183/7).
3.1.4
Im Bericht vom 31. Mai 2022 hielt Dr. med. D.________ fest, derzeit 
stehe eine Einschränkung der Gehfähigkeit nebst dem neurologischen De-
fizit im Vordergrund. Die Patientin könnte im Arbeitsbereich ... nicht reagie-
ren, wenn ... plötzlich ..., respektive ... werden müsste. Sitzende, manuelle 
Arbeiten könnten wegen Koordinationsschwierigkeiten und Kraftdefizit in 
der linken OE (oberen Extremität) nicht oder ungenügend ausgeführt wer-
den. Die Patientin sei auch inkontinent und habe zudem kognitive Schwie-
rigkeiten (act. II 188/2 f.).
3.2
3.2.1
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 127, 125 V 351 E. 3a S. 352).
3.2.2
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der 
Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-
nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der 
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen 
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Aus-
schlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Her-
kunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in 
Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern 
dessen Inhalt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 126, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 
125 V 351 E. 3a S. 352).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Dez. 2022, IV/22/458, Seite 11
3.3
Die Beschwerdegegnerin stellte bezüglich der Arbeits- und Leis-
tungsfähigkeit sowie des Zumutbarkeitsprofils auf die Aktenbeurteilung des 
RAD-Arztes Dr. med. F.________ vom 10. Mai 2022 ab (act. II 183). Darin 
verwies dieser auf das Zumutbarkeitsprofil des Jahres 2015: In der Verfü-
gung vom 7. April 2016 hatte die Beschwerdegegnerin festgehalten, es sei 
ab März 2015 von einer durchgehenden 60%igen Arbeitsunfähigkeit aus-
zugehen (act. II 85/5). Diese Einschätzung beruhte auf einer Aktenbeurtei-
lung des RAD vom 2. März 2015 (act. II 57/3), welcher bei einem diagnosti-
zierten diskreten spastischen Hemisyndrom linksseitig mit Bradydysdocho-
kinese, Feinmotorikstörungen links bei Status nach CVI A. Cerebri media 
rechts im Jahr 2012 von motorischen Einschränkungen und einer erhöhten 
Ermüdbarkeit sprach. Bei einer Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätig-
keit mit einem Pensum von sechs Stunden liege eine vermutliche Leis-
tungsreduktion von 30 bis 40 % vor, wobei die angepasste Tätigkeit allen-
falls in einem Arbeitsversuch getestet werden müsste (act. II 57/3). Die 
Beschwerdeführerin arbeitete in der Folge weiterhin in der angestammten 
Tätigkeit als .... Diese Tätigkeit kann die Beschwerdeführerin in der Zwi-
schenzeit jedoch aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben (vgl. 
act. II 117), was auch Dr. med. F.________ anerkannte (act. II 183/6). Ins-
gesamt vermag dessen Beurteilung jedoch nicht zu überzeugen, ist doch 
das Zumutbarkeitsprofil (weiterhin) allein auf einen Aktenbericht begründet, 
ohne dass eine Untersuchung der Beschwerdeführerin durch den RAD 
oder eine Begutachtung stattgefunden hätte. Ebenfalls ist ein Arbeitsver-
such in einer allenfalls angepassten Tätigkeit – wie dies Dr. med. 
F.________ in der Aktenbeurteilung vom 2. März 2015 vorgeschlagen hatte 
(act. II 57/3) – nicht erfolgt. Reine Aktengutachten können zwar beweiskräf-
tig sein, sofern ein lückenloser Befund vorliegt und es im Wesentlichen nur 
um die fachärztliche Beurteilung eines an sich feststehenden medizini-
schen Sachverhalts geht, mithin die direkte ärztliche Befassung mit der 
versicherten Person in den Hintergrund rückt, was grundsätzlich auch in 
Bezug auf Berichte und Stellungnahmen Regionaler Ärztlicher Dienste gilt 
(vgl. SVR 2020 IV Nr. 38 S. 134 E. 4.3). Diese Voraussetzungen sind hier 
jedoch nicht erfüllt, denn trotz der bestehenden neurologischen Problematik 
wurde seitens des RAD einzig der Orthopäde Dr. med. F.________ beige-
zogen; daneben wurden allein Berichte des behandelnden Orthopäden Dr. 
med. D.________ und des Hausarztes Dr. med. E.________ eingeholt, ein 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Dez. 2022, IV/22/458, Seite 12
neuerer neurologischer Bericht liegt jedoch nicht vor bzw. eine entspre-
chende Abklärung wurde nicht durchgeführt, weshalb nicht von einem fest-
stehenden abgeklärten aktuellen medizinischen Sachverhalt ausgegangen 
werden kann. Zudem erwähnte der Hausarzt Dr. med. E.________ im Be-
richt vom 25. März 2022 eine persistierende Restsymptomatik nach dem 
cerebrovaskulärem Insult im Jahr 2012 mit neurologischen Defiziten, ra-
scher Ermüdbarkeit körperlich wie kognitiv, eingeschränkter körperlicher 
und psychischer Belastbarkeit auch aufgrund der neurologischen Erkran-
kung. Er sprach auch davon, dass die Beschwerdeführerin Mühe habe, den 
Alltag selbstständig zu bewältigen und hielt dafür, dass ihr keine Erwerbs-
tätigkeit mehr zumutbar sei (act. II 181/4). Der behandelnde Orthopäde 
wies im Bericht vom 31. Mai 2022 ebenfalls auf eine verminderte Kraft und 
Koordinationsfähigkeit sowie kognitive Defizite hin und schloss eine Teilar-
beitsfähigkeit der Beschwerdeführerin aus (act. II 188/2 f.). 
Den Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte kommt Beweis-
wert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet 
sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverläs-
sigkeit bestehen (BGE 125 V 351 E. 3b ee S. 354; Entscheid des BGer 
vom 15. April 2021, 8C_672/2020, E. 2.3). Urteilt das Gericht indessen ab-
schliessend gestützt auf Beweisgrundlagen, die aus dem Verfahren vor 
dem Sozialversicherungsträger stammen, sind an die Beweiswürdigung 
strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an 
der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der ärztlichen Feststellungen, sind 
ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 142 V 58 E. 5.1 S. 65, 135 V 
465 E. 4.4 S. 470, 122 V 157 E. 1d S. 162). Vorliegend vermögen die An-
gaben der behandelnden Ärzte, welche von Einschränkungen im Sinne von 
verminderter Kraft und Koordinationsfähigkeit sowie kognitiven Defiziten 
berichten und eine Erwerbstätigkeit bzw. Teilarbeitsfähigkeit ausschliessen 
(act. II 181/4, 188/2 f.), mindestens geringe Zweifel an der Einschätzung 
des RAD-Arztes Dr. med. F.________ zu begründen. 
3.4
Nach dem Dargelegten erweist sich der medizinische Sachverhalt 
als nicht hinreichend abgeklärt. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, 
dass der RAD-Arzt Dr. med. F.________ eine chronische Depression (oh-
ne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit) diagnostizierte (vgl. E. 3.1.3 hier-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Dez. 2022, IV/22/458, Seite 13
vor) und die Beschwerdeführerin gemäss dem Verlaufsbericht von Dr. med. 
E.________ vom 25. März 2022 das Antidepressivum Trittico einnimmt 
(act. II 181 S. 3, Ziff. 8). Darüber hinaus wird in der Beschwerde und deren 
Ergänzung eine psychische Erschöpfung bzw. eine latente Suizidalität be-
schrieben. Die Beschwerdegegnerin wird deshalb hinsichtlich der geklagten 
Beschwerden 
eine 
polydisziplinäre 
(neurolo-
gisch/orthopädisch/psychiatrisch) Begutachtung anzuordnen und hiernach 
über den Rentenanspruch neu zu befinden haben.
3.5
Abschliessend ist festzuhalten, dass die rentenbegründende Invali-
dität der Beschwerdeführerin offenkundig gegeben und im vorliegenden 
Beschwerdeverfahren auch von der Beschwerdegegnerin nicht in Frage 
gestellt worden ist. Der mit der angefochtenen Verfügung ermittelte An-
spruch auf eine Dreiviertelsrente ist deshalb im Sinne eines Mindestan-
spruchs zu bestätigen und die entsprechende Rente mithin auch weiterhin 
auszurichten. Damit erübrigt sich ein Hinweis an die Beschwerdeführerin 
hinsichtlich einer allfälligen späteren Schlechterstellung (vgl. BGE 137 V 
314 E. 3.2.4 S. 320).
Wie sodann die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort (S. 3 
Ziff. 3) zutreffend erwähnt, wäre mit Blick auf die Rechtsprechung gemäss 
BGE 145 V 209 E. 5.1 S. 211 bei der 1964 geborenen Beschwerdeführerin 
vor einer allfälligen Rentenreduktion noch der berufliche Eingliederungsbe-
darf abzuklären.
4.
In Gutheissung der Beschwerde ist somit die angefochtene Verfügung vom 
7. Juli 2022 (act. II 189) aufzuheben und die Akten sind an die Beschwer-
degegnerin zurückzuweisen zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwä-
gungen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Dez. 2022, IV/22/458, Seite 14
5.
5.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4). Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 800.-- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechts-
kraft des Urteils zurückzuerstatten.
5.2
Trotz ihres Obsiegens hat die von ihrem Lebenspartner vertretene 
Beschwerdeführerin nach konstanter Praxis keinen Anspruch auf eine Par-
teientschädigung, da der Aufwand zur Wahrung ihrer Interessen den Rah-
men dessen nicht überschritten hat, was die Einzelne üblicher- und zumut-
barerweise zur Besorgung ihrer persönlichen Angelegenheiten auf sich zu 
nehmen hat (BGE 127 V 205 E. 4b S. 207; SVR 2019 KV Nr. 7 S. 51 E. 
9.2.1).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 
IV-Stelle Bern vom 7. Juli 2022 aufgehoben und die Sache an die Be-
schwerdegegnerin zurückgewiesen zum weiteren Vorgehen im Sinne 
der Erwägungen. 
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin geleistete 
Kostenvorschuss von Fr. 800.-- wird ihr nach Rechtskraft des Urteils 
zurückerstattet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Dez. 2022, IV/22/458, Seite 15
4.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.