be_verwaltungsgericht · 100 2021 173 · 2024-03-19 · de

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung infolge Sozialhilfeabhängigkeit (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 6. Mai 2021; 2020.SIDGS.661) | Ausländerrecht

100.2021.173U
STN/REC/CHS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 19. März 2024
Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Stohner, Verwaltungsrichter Tissot, 
Gerichtsschreiberin Reichelt
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
sowie
Einwohnergemeinde Biel
Öffentliche Sicherheit, Einwohner- und Spezialdienste, Neuengasse 28, 
Postfach 1120, 2501 Biel/Bienne
betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und 
Wegweisung infolge Nichteinhaltens von Bedingungen (Entscheid 
der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 6. Mai 2021; 
2020.SIDGS.661)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom , Nr. 100.2021.173U, Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
Die nordmazedonische Staatsangehörige A.________ (Jg. 1951) heiratete 
1974 den Landsmann C.________ (Jg. 1950). Aus dieser Ehe gingen drei 
gemeinsame Kinder hervor (geb. 1974 bzw. 1976). 1981 liessen sich die 
Eheleute scheiden. C.________ heiratete in der Folge eine Schweizerin, 
lebte mit ihr in der Schweiz und wurde später eingebürgert. Seine drei Kinder 
übersiedelten später ebenfalls in die Schweiz. 
Am 23. Januar 2009 erhielt A.________ eine bis am 31. März 2009 gültige 
Kurzaufenthaltsbewilligung im Kanton Bern. Am 3. Dezember 2009 reiste sie 
erneut in die Schweiz ein, wo sie im Kanton Bern erneut eine Kurzaufent-
haltsbewilligung und ab Dezember 2010 eine Aufenthaltsbewilligung erhielt, 
die in der Folge jeweils verlängert wurde, zuletzt bis zum 1. Dezember 2017. 
Mit Verfügung vom 9. Juli 2020 verweigerte ihr die Einwohnergemeinde (EG) 
Biel die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies sie unter Anset-
zung einer Ausreisefrist aus der Schweiz weg.
B. 
Dagegen erhob A.________ am 7. August 2020 Beschwerde bei der Si-
cherheitsdirektion des Kantons Bern (SID). Diese wies die Beschwerde mit 
Entscheid vom 6. Mai 2021 ab und setzte der Beschwerdeführerin eine neue 
Ausreisefrist auf den 6. Juli 2021. Zudem gewährte sie A.________ die 
unentgeltliche Rechtspflege und ordnete ihr ihre Rechtsvertreterin als amtli-
che Anwältin bei.
C.
Gegen den Entscheid der SID hat A.________ am 9. Juni 2021 Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, der Entscheid der SID 
vom 6. Mai 2021 sowie die Verfügung der EG Biel vom 9. Juli 2020 seien 
aufzuheben und ihre Aufenthaltsbewilligung sei zu verlängern. Eventuell sei 
die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 


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Gleichzeitig hat sie für das verwaltungsgerichtliche Verfahren um unentgelt-
liche Rechtspflege unter Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als amtliche An-
wältin ersucht.
Die SID hat mit Vernehmlassung vom 25. Juni 2021 die Abweisung der Be-
schwerde beantragt, soweit darauf einzutreten sei. Zum Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege hat sie sich eines Antrags enthalten. Die EG Biel hat 
sich mit Eingabe vom 2. Juli 2021 der Vernehmlassung der SID angeschlos-
sen und auf eine eigene Stellungnahme verzichtet.
Auf Ersuchen des Instruktionsrichters hat A.________ am 4. April 2022 
einen Auszug aus dem Zivilstands- und dem Betreibungsregister, Arztbe-
richte, eine Bestätigung des Sozialdiensts und den Entscheid des Oberge-
richts des Kantons Bern vom 17. August 2021 betreffend Vorbereitung der 
Eheschliessung eingereicht sowie Fragen beantwortet. Die SID hat sich mit 
Eingabe vom 20. April 2023 dazu geäussert und beantragt weiterhin die Ab-
weisung der Beschwerde. Die EG Biel hat mit Eingabe vom 17. Mai 2023 
ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde geschlossen und weitere Unterla-
gen zu den Akten gereicht.
Von der Gelegenheit, sich zu den beiden Stellungnahmen zu äussern, hat 
A.________ mit Eingabe vom 1. Juni 2023 Gebrauch gemacht. Die EG Biel 
hat am 30. Juni 2023 erneut Stellung genommen und weitere Unterlagen 
eingereicht. Mit Eingabe vom 5. Juli 2023 hat sich A.________ hierzu 
geäussert. Die SID hat auf weitere Bemerkungen verzichtet. Die EG Biel hat 
sich nicht mehr vernehmen lassen.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 


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zuständig. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teil-
genommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind einge-
halten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist unter 
Vorbehalt von E. 1.2 hiernach einzutreten.
1.2
Nicht einzutreten ist auf den Antrag auf Aufhebung der Verfügung der 
EG Biel vom 9. Juli 2020, weil der angefochtene Entscheid der SID an die 
Stelle der ursprünglichen Verfügung getreten ist (Devolutiveffekt; vgl. Ruth 
Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 
2020, Art. 72 N. 18, Art. 74 N. 26, Art. 84 N. 3 und 19 mit Hinweisen).
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). Die Verwaltungsge-
richtsbeschwerde hat von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung (Art. 82 
VRPG), weshalb sich ein Eingehen auf den Antrag, der Beschwerde sei die 
aufschiebende Wirkung zu gewähren (Rechtsbegehren 3), erübrigt(e).
2.
Auf den 1. Januar 2019 ist eine Teilrevision des Bundesgesetzes vom 
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländerge-
setz, AuG; SR 142.20) in Kraft getreten, die auch den Gesetzestitel und die 
offizielle Abkürzung geändert hat. Der Erlass heisst seither Bundesgesetz 
über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- 
und Integrationsgesetz, AIG). Das vorliegende Verfahren wurde vor In-
krafttreten dieser Gesetzesänderung eingeleitet (Akten EG Biel 3B 
pag. 82 ff.), weswegen materiell das alte Recht (AuG und Verordnung vom 
24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; 
SR 142.201], je in der bis zum 31.12.2018 gültigen Fassung [AS 2007 
S. 5437 bzw. AS 2007 S. 5497]) anwendbar bleibt (Art. 126 Abs. 1 AIG 
analog; BVR 2020 S. 231 E. 4, 2023 S. 255 E. 2). Soweit die im vorliegenden 
Verfahren anwendbaren Bestimmungen inhaltlich unverändert geblieben 
sind, wird ausschliesslich auf das AIG verwiesen.


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3.
Der Sachverhalt stellt sich im Wesentlichen wie folgt dar: 
3.1
Die Beschwerdeführerin wurde am ... 1951 in Nordmazedonien 
geboren (Akten EG Biel 3C pag. 52). Im Jahr 1974 heiratete sie den 
Landsmann C.________ (geb. ... 1950). Aus dieser Ehe gingen drei ge-
meinsame Kinder hervor: D.________ (geb. ... 1974), E.________ (geb. ... 
1976) und F.________ (geb. ... 1976). 1981 liessen sich die Eheleute 
scheiden (Akten EG Biel 3C pag. 82 ff.). C.________ heiratete 1982 eine 
Schweizerin und lebte mit ihr in der Schweiz, wo er später eingebürgert 
wurde. Die drei Kinder lebten zunächst bei der Beschwerdeführerin in Nord-
mazedonien und übersiedelten später ebenfalls in die Schweiz (vgl. Akten 
EG Biel 3C pag. 83, 102; Verfügung Zivilstandsamt Seeland vom 21.9.2020 
E. 1.2, Akten SID 3A1; Beschwerde S. 3). E.________ (nach ihrer Heirat: 
E.________; Akten EG Biel 3C pag. 89) litt seit 2001 an einer schweren 
Krankheit (Akten EG Biel 3C pag. 164 ff.). Die Tochter von F.________ und 
Enkelin der Beschwerdeführerin G.________ (geb. ... 2007) kam mit einer 
Behinderung zur Welt (Akten EG Biel 3C pag. 115 ff., 119). 
3.2
Im Februar 2006 hielt die Kantonspolizei Bern die Beschwerdeführe-
rin in Port/BE an und schaffte sie in der Folge wegen illegalen Aufenthalts in 
ihr Heimatland aus (Akten EG Biel 3C pag. 1 ff., 19). Zudem belegte sie das 
Bundesamt für Migration (BFM; heute: Staatssekretariat für Migration [SEM]) 
mit einer Einreisesperre gültig bis zum 8. Februar 2009 (Akten EG Biel 3C 
pag. 17). 
3.3
Zwecks Besuchs ihrer kranken Tochter E.________ setzte das BFM 
die Einreisesperre im Januar 2008 für drei Monate aus und hob diese im 
Oktober 2008 ganz auf (Akten EG Biel 3C pag. 44 f., 46 f.). Am 23. Januar 
2009 erhielt sie im Kanton Bern eine bis am 31. März 2009 gültige 
Kurzaufenthaltsbewilligung (Akten EG Biel 3C pag. 71). Im Mai 2009 er-
suchte die Beschwerdeführerin wiederholt um Einreise in die Schweiz bzw. 
um Aufenthaltsbewilligung. Das Gesuch begründete sie erneut damit, dass 
sie ihre schwer erkrankte Tochter pflege und reichte Arztzeugnisse ein, wel-
che dies bestätigten (Akten EG Biel 3C pag. 65 ff., 90 f., 102, 147 f.). Zudem 
sei auch ihre an einer Behinderung leidende Enkelin G.________ und deren 


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Familie auf ihre Unterstützung angewiesen (Akten EG Biel 3C pag. 102, 
116 ff.,149). Dem Gesuch legte sie Unterhaltsgarantien bei (Akten EG Biel 
3C pag. 136, 150 ff.). Am 3. Dezember 2009 reiste sie in die Schweiz ein und 
erhielt daraufhin im Kanton Bern eine einjährige Kurzaufenthaltsbewilligung 
und ab dem 21. Dezember 2010 eine Aufenthaltsbewilligung (Zulassungs-
code 3698; vgl. Akten EG Biel 3C pag. 169, 172 f., 198, 200). Diese wurde 
letztmals bis zum 1. Dezember 2017 verlängert (Akten EG Biel 3B pag. 52). 
E.________ verstarb am ... 2010 (Akten EG Biel 3B pag. 14 f.). G.________ 
war spätestens ab dem 4. Mai 2018 in einem Pflegezentrum untergebracht 
(Akten EG Biel 3B pag. 69 und 71), wo sie im ... 2018 verstarb 
(angefochtener Entscheid E. 4.2; Beschwerde S. 3). Im Januar 2019 teilte 
die Beschwerdeführerin mit, dass ihre ältere Tochter D.________ (nach ihrer 
Heirat: D.________; Akten EG Biel 3C pag. 123) aufgrund einer schweren 
psychischen Erkrankung auf ihre Begleitung angewiesen sei (Akten EG Biel 
3B pag. 86 f.). 
3.4
Der Ex-Ehemann der Beschwerdeführerin, C.________, liess sich 
am ... 2019 von seiner Schweizer Ehefrau scheiden (Verfügung Zivil-
standsamt Seeland vom 21.9.2020 E. 1.2, Akten SID 3A1). Im Februar 2020 
reichten er und die Beschwerdeführerin ein Gesuch um Vorbereitung der 
Eheschliessung ein (Akten EG Biel 3B pag. 104 ff.; Verfügung Zivilstands-
amt Seeland vom 21.9.2020 E. 1.4, Akten SID 3A1). Das Zivilstandsamt 
Seeland lud die Beschwerdeführerin und C.________ zu einem persönlichen 
Gespräch am 9. Juni 2020 ein, an welchem sie eine Erklärung betreffend 
Voraussetzungen für die Eheschliessung unterzeichneten. Am 2. Juli 2020 
fand die Befragung der beiden statt. Mit Verfügung vom 21. September 2020 
wies das Zivilstandsamt Seeland das Gesuch um Vorbereitung der Ehe-
schliessung ab (Verfügung Zivilstandsamt Seeland vom 21.9.2020 
E. 1.14 ff., Akten SID 3A1). Eine dagegen erhobene Beschwerde wies die 
SID mit Entscheid vom 19. April 2021 ab (OGer ZK 21 278/280 vom 
17.8.2021 E. 2.2, act. 7A). 
3.5
Während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens hat sich der Sach-
verhalt in entscheidwesentlichen Punkten weiterentwickelt: 
Den Entscheid der SID vom 19. April 2021 fochten die Beschwerdeführerin 
und C.________ mit Beschwerde vom 18. Mai 2021 beim Obergericht des 


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Kantons Bern an. Mit Entscheid vom 17. August 2021 wies dieses die Be-
schwerde ab, soweit es darauf eintrat (OGer ZK 21 278/280 vom 17.8.2021, 
act. 7A). Der Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen (Eingabe der Beschwer-
deführerin vom 4.4.2023, S. 2, act. 7). Am 12. Oktober 2021 heirateten die 
Beschwerdeführerin 
und 
C.________ 
in 
Nordmazedonien. 
Das 
Zivilstandsamt des Kantons Waadt trug die Ehe am 3. Mai 2022 im 
schweizerischen Zivilstandsregister ein (act. 7A). Am 6. Juni 2022 ersuchte 
die Beschwerdeführerin bei der EG Biel um Familiennachzug zum Verbleib 
bei ihrem Schweizer Ehemann (act. 11A pag. 16 f.).
4.
Zunächst ist der Streitgegenstand zu klären: 
4.1
Fraglich ist, ob die neu beantragte Aufenthaltsbewilligung zum Ver-
bleib beim Ehemann vom Streitgegenstand vor Verwaltungsgericht gedeckt 
ist. Die Beschwerdeführerin äussert sich nicht ausdrücklich dazu (act. 7, 13 
sowie 18). Die SID bejaht dies. Der Fall sei anders gelagert als 
VGE 2020/432 vom 16. März 2023. Das Verwaltungsgericht möge hier aus 
prozessökonomischen Gründen auch über die neu beantragte Bewilligung 
nach Art. 42 Abs. 1 AIG befinden (act. 9). Auch die EG Biel erachtet die 
Sachverhaltsentwicklung als vom Streitgegenstand gedeckt (act. 11).
4.2
Das Verwaltungsgericht hat insbesondere im Zusammenhang mit 
Sistierungsbegehren angedeutet, dass es von einem eher engen Verständ-
nis des bewilligungsrechtlichen Streitgegenstands ausgeht (vgl. etwa 
VGE 2019/206 vom 18.1.2021 E. 2.2 [zum Verhältnis nacheheliche Aufent-
haltsbewilligung/FZA-Bewilligung], 2017/59 vom 26.10.2018 E. 2.2 [zum 
Verhältnis Härtefallbewilligung/FZA-Bewilligung]; ferner VGE 2015/191 vom 
11.4.2016 E. 5.3). Das Bundesgericht hält demgegenüber mitunter fest, die 
Frage, auf welcher (Anspruchs-)Grundlage sich ein Aufenthaltsrecht ergebe, 
betreffe nicht den Streitgegenstand, sondern dessen rechtliche Begründung 
(vgl. etwa BGer 2C_69/2019 vom 4.11.2019 E. 2.2, 2C_471/2017 vom 
22.12.2017 E. 2.3, 2C_961/2013 vom 29.4.2014 E. 3.4; ferner Michel Daum, 
in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom , Nr. 100.2021.173U, Seite 8
Art. 20a N. 13; VGE 2020/432 vom 16.3.2023 E. 3.3). In einem jüngeren Ent-
scheid hat das Verwaltungsgericht die Frage nicht abschliessend beurteilt. 
Es ging davon aus, dass es treuwidrig sei, einerseits ein neues Gesuchsver-
fahren vor der Verwaltungsbehörde in Gang zu setzen, andererseits aber 
von der Justizbehörde in einem hängigen Beschwerdeverfahren die Prüfung 
der gleichen Frage zu verlangen. Zudem sei es ohnehin nicht Sache des 
Verwaltungsgerichts, als letzte kantonale Instanz erstmals den Anspruch des 
Beschwerdeführers auf Verbleib bei seiner Ehefrau zu prüfen, zumal sich 
bisher weder die SID noch die Ausländerbehörde zu allfälligen Erlöschens-
gründen geäussert hätten (VGE 2020/432 vom 16.3.2023 E. 3.4).
4.3
Die ursprüngliche Aufenthaltsbewilligung wurde der Beschwerdefüh-
rerin mit dem Zweck erteilt, ihre schwer kranke Tochter bzw. ihre behinderte 
Enkelin zu pflegen (vgl. hinten E. 6.2.2). Es handelt sich um eine Ermessens-
bewilligung, deren Verlängerung im Streit liegt. Bei ihrem neuen Gesuch um 
Aufenthaltsbewilligung stützt sich die Beschwerdeführerin auf Art. 42 Abs. 1 
AIG. Zweck ihres Aufenthalts wäre der Verbleib bei ihrem Schweizer Ehe-
mann (vgl. vorne E. 3.5). Zwar handelt es sich bei beiden Titeln um Aufent-
haltsbewilligungen nach Art. 33 AIG. Sie beruhen jedoch auf unterschiedli-
chen Aufenthaltszwecken und stützen sich auf verschiedene Rechtsgrund-
lagen. Im Gegensatz zur Ermessensbewilligung besteht auf Erteilung bzw. 
Verlängerung der Bewilligung nach Art. 42 Abs. 1 AIG grundsätzlich ein 
Rechtsanspruch. 
4.4
Der hier zu beurteilende Fall ist mit dem Sachverhalt, der 
VGE 2020/432 vom 16.3.2023 zugrunde lag, jedoch nicht vergleichbar: Im 
Zeitpunkt der Verfügung der EG Biel am 9. Juli 2020 hatte die Beschwerde-
führerin bereits ein Gesuch um Vorbereitung der Eheschliessung beim Zivil-
standsamt Seeland eingereicht (Akten SID pag. 3). In ihrer Verfügung vom 
9. Juli 2020 äusserte sich die EG Biel denn auch im Licht von Art. 42 AIG zur 
beabsichtigten Eheschliessung zwischen der Beschwerdeführerin und 
C.________ und hielt fest, es lägen starke Indizien dafür vor, dass die Ehe 
lediglich dem Zweck der Sicherung des weiteren Aufenthalts der 
Beschwerdeführerin dienen solle (Akten SID pag. 4). Auch die SID hat sich 
im angefochtenen Entscheid mit diesem Aufenthaltstitel auseinandergesetzt 
(angefochtener Entscheid E. 7). Unter diesen Umständen ist die nun förmlich 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom , Nr. 100.2021.173U, Seite 9
neu beantragte Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann hier 
vom Streitgegenstand vor Verwaltungsgericht gedeckt bzw. liefe es 
wohlverstandener 
Prozessökonomie 
zuwider, 
die 
Prüfung 
dieses 
Aufenthaltstitels in ein separates Verfahren zu verweisen. 
5. 
5.1
Art. 42 Abs. 1 AIG vermittelt der Beschwerdeführerin gestützt auf die 
Ehe mit C.________ grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf Aufenthalt in 
der Schweiz. Gemäss Art. 51 Abs. 1 Bst. a AIG erlöschen die Ansprüche 
nach Art. 42 AIG, wenn sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, 
namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestim-
mungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen (sog. Schein- 
oder Ausländerrechtsehe; BGE 128 II 145 E. 2.1 mit Hinweis; VGE 2019/38 
vom 24.10.2019 E. 4.1). Ob eine Ehe bloss zum Schein geschlossen wurde 
oder ob die Ehe bloss noch formell aufrechterhalten wird, entzieht sich in der 
Regel dem direkten Beweis und ist nur durch Indizien zu erstellen 
(BGE 130 II 113 E. 10.2 [Pra 93/2004 Nr. 171], 127 II 49 E. 5a). Zu diesen 
Indizien gehören vorab äussere Begebenheiten. Die Indizien können aber 
auch psychische Vorgänge (tatsächlicher Wille) betreffen (vgl. im Einzelnen 
BGE 128 II 145 
E. 3.1; 
BGer 2C_482/2002 
vom 
29.9.2023 
E. 4.1; 
VGE 2019/38 vom 24.10.2019 E. 4.2, 2017/349 vom 13.9.2018 E. 3.2). Eine 
Scheinehe oder bloss noch formell aufrechterhaltene Ehe liegt vor, wenn der 
Wille zur Führung der Lebensgemeinschaft im Sinn einer auf Dauer ange-
legten wirtschaftlichen, körperlichen und spirituellen Verbindung zumindest 
bei einem der Ehepartnerinnen oder -partner fehlt (vgl. BGE 121 II 97 E. 3b; 
BGer 2C_860/2020 vom 23.2.2021 E. 4.4). Grundsätzlich muss die Auslän-
derbehörde die Scheinehe nachweisen. Dass eine solche vorliegt, darf nicht 
leichthin angenommen werden, insbesondere wenn auf der Basis von Indi-
zien darüber entschieden werden muss. Die Indizien müssen klar und konk-
ret sein (vgl. BGE 128 II 145 E. 2.2; BGer 2C_482/2022 vom 29.9.2023 
E. 4.5; Sebastian Kempe, Die Scheinehe im ausländer- und im zivilstands-
amtlichen Verwaltungsverfahren, Zürich 2020, Rz. 432; VGE 2022/29 vom 
28.11.2023 E. 3.3 [noch nicht rechtskräftig]). Die Behörden müssen den 
Sachverhalt von Amtes wegen möglichst zuverlässig abklären; indessen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom , Nr. 100.2021.173U, Seite 10
wird der Untersuchungsgrundsatz (Art. 18 Abs. 1 VRPG) durch die Mitwir-
kungspflicht der Parteien relativiert (Art. 20 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 90 AIG). 
Sprechen bereits gewichtige Hinweise für eine Ausländerrechtsehe, wird von 
den Eheleuten erwartet, dass sie von sich aus Umstände vorbringen und be-
legen, 
um 
den 
echten 
Ehewillen 
glaubhaft 
zu 
machen 
(vgl. 
BGer 2C_378/2023 vom 13.2.2024 E. 4.3.3 [betrifft VGE 2022/160 vom 
30.5.2023], 2C_397/2022 vom 16.12.2022 E. 5.2; VGE 2019/38 vom 
24.10.2019 E. 4.3).
5.2
Die SID stellt sich auf den Standpunkt, die Beschwerdeführerin könne 
sich nicht erfolgreich auf Art. 42 Abs. 1 AIG berufen. Die Ehe sei lediglich 
zwecks Umgehung der Zulassungsvoraussetzungen eingegangen worden. 
Zur Begründung verweist sie auf den Entscheid des Obergerichts des Kan-
tons Bern vom 17. August 2021 (act. 9). Gemäss der EG Biel kann nicht auf 
einen tatsächlichen Ehewillen geschlossen werden. Auch wenn die Eheleute 
heute zusammenlebten, ändere dies nichts an der Schlussfolgerung, dass 
die Eheschliessung einzig dem Zweck der Sicherung des Aufenthalts der 
Beschwerdeführerin diene (act. 11, vgl. auch act. 16).
Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, der Verweis auf den Oberge-
richtsentscheid helfe nicht. Denn darin sei es nicht um die Ehe, sondern um 
die Vorbereitung der Eheschliessung gegangen. Die Ehe sei nun im Zivil-
standsregister eingetragen und die Ausländerbehörden hätten das Vorliegen 
einer Scheinehe damit nicht mehr eigenständig zu prüfen. Zudem habe die 
EG Biel bei den Eheleuten anfangs und Ende März 2023 Wohnsitzkontrollen 
durchgeführt. Dabei seien die Eheleute gemeinsam am ... angetroffen 
worden, womit das Zusammenleben belegt sei. Die entsprechenden 
Berichte seien bei der EG Biel einzuholen (vgl. act. 13 und auch 18).
5.3
Das Obergericht hatte in seinem Entscheid vom 17. August 2021 
(OGer ZK 21 278/280, act. 7A) darüber zu befinden, ob die SID die Ehe-
schliessung zwischen der Beschwerdeführerin und C.________ verweigern 
durfte (E. 5). Konkret hatte es zu prüfen, ob die Voraussetzungen von 
Art. 97a Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) er-
füllt waren (E. 5.1). Das Obergericht führte dabei unter anderem aus, die 
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung sowie der enge zeitliche Ab-
lauf der Ereignisse stellten ein offensichtliches Indiz für eine Scheinehe dar 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom , Nr. 100.2021.173U, Seite 11
(E. 8.1.2). Dass C.________ gegenüber dem Sozialdienst Biel mitgeteilt 
habe, er gehe davon aus, die Heirat führe zur Ablösung von der Sozialhilfe 
und damit zu einer Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, stelle ein 
weiteres Anzeichen dar (E. 8.1.3). Auch «in der Verbesserung der 
finanziellen Verhältnisse [durch die Heirat]» sei ein weiterer Anhaltspunkt zu 
erblicken (E. 8.2.2). Es sei weiterhin anzunehmen, dass C.________ und die 
Beschwerdeführerin getrennt lebten, was ein gewichtiges Indiz dafür sei, 
dass sie nicht beabsichtigten, eine eheliche Gemeinschaft zu begründen 
(E. 8.3.4). Die Beschwerdeführerin und C.________ könnten zudem keine 
präzisen Angaben über den Partner bzw. die Partnerin machen. Sie würden 
auch die Lebensumstände der anderen Person nur schlecht kennen. 
Zusammenfassend bestünden zahlreiche konkrete und gewichtige Hinweise 
dafür, dass die Eheschliessung ehefremden Zwecken, nämlich der 
Umgebung der ausländerrechtlichen Bestimmungen, dienen sollte (E. 9). 
5.4
Die Erwägungen des Obergerichts sind ausführlich und das Ergebnis 
nachvollziehbar und in sich schlüssig. Im Entscheidzeitpunkt lagen klare und 
konkrete Anzeichen für die Annahme einer Scheinehe vor, mit welchen sich 
die Beschwerdeführerin nicht substanziiert befasst. Dass sie aufgrund kog-
nitiver Probleme Schwierigkeiten gehabt haben soll, der Befragung vor dem 
Zivilstandsamt zu folgen (vgl. vorne E. 3.4), ist weder belegt noch substan-
ziiert vorgebracht (Beschwerde S. 3; vgl. auch OGer ZK 21 278/280 
E. 8.6.1 ff., act. 7A). Mit dem Obergericht ist somit anzunehmen, dass die 
Eheleute im damaligen Zeitpunkt keine Lebensgemeinschaft begründen 
wollten. Fraglich ist, ob dies auch heute noch zutrifft bzw. ob die Eheleute 
seitdem den gegenseitigen Willen zur Lebensgemeinschaft entwickelt haben 
und nunmehr eine Realbeziehung führen (sog. «amor superveniens»; vgl. 
dazu VGE 2021/233 vom 14.3.2022 E. 5.2.2).
5.5
Die Ehe ist zwar mittlerweile im Schweizer Zivilstandsregister einge-
tragen (vgl. vorne E. 3.5). Hingegen stellt sich die Frage, ob die Zivilstands-
behörde die Ehe überhaupt zu Recht eingetragen hat. Denn gemäss Art. 45 
Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das Internatio-
nale Privatrecht (IPRG; SR 291) wird eine Ehe nicht anerkannt, wenn die 
Eheschliessung mit der offenbaren Absicht ins Ausland verlegt wurde, die 
Regelungen des schweizerischen Rechts über die Eheungültigkeit zu umge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom , Nr. 100.2021.173U, Seite 12
hen. Angesprochen ist damit unter anderem der Eheungültigkeitsgrund der 
Scheinehe zur Umgehung des Ausländerrechts (Art. 105 Ziff. 4 ZGB; 
Sebastian Kempe, a.a.O., Rz. 33; vgl. auch Corinne Widmer Lüchinger, in 
Müller-Chen/Widmer Lüchinger [Hrsg.], Zürcher Kommentar zum IPRG, 
Band I, Art. 1-108, 3. Aufl. 2018, Art. 45 N. 43 f.; BGE 142 III 609 E. 3.3.3 
[Pra 106/2017 Nr. 89]). Hier verheiratete sich das Paar in Nordmazedonien 
knapp zwei Monate nachdem das Obergericht entschieden hatte, die beab-
sichtigte Eheschliessung sei wegen Rechtsmissbrauchs zu verweigern (vgl. 
vorne E. 3.5). Vor diesem Hintergrund ist äusserst fraglich, ob das Zivil-
standsamt die Ehe hätte eintragen dürfen. Die Frage muss allerdings nicht 
abschliessend beurteilt werden. Denn die Entscheidung des Zivilstandsamts, 
ein Ehefähigkeitszeugnis auszustellen, bindet die Ausländerbehörden – ent-
gegen der Behauptung der Beschwerdeführerin – ohnehin nicht 
(BGE 142 III 609 E. 3.3.3 [Pra 106/2017 Nr. 89]; Beschwerde S. 2).
5.6
Als Argument für eine echte Ehegemeinschaft bringt die Beschwer-
deführerin des Weiteren vor, dass sie und C.________ heute zusammenleb-
ten (act. 13 und 18). Dabei verkennt sie, dass das Getrenntleben für das 
Obergericht lediglich ein Indiz für die Annahme einer Scheinehe darstellte 
(vgl. vorne E. 5.3). Insgesamt erscheinen die Wohnverhältnisse zudem auch 
heute noch unklar. Dem Vorbringen der EG Biel, der Mietvertrag der Woh-
nung am ... sei erst per Ende August 2023 gekündigt worden (act. 11 S. 1 
und act. 16 S. 3), setzt die Beschwerdeführerin nichts Überzeugendes 
entgegen. Dass die besagte Wohnung gar nicht bewohnt werden konnte, ist 
jedenfalls nicht glaubhaft (Beschwerde S. 4; Akten EG Biel, act. 11A 
pag. 1 f.; vgl. auch OGer ZK 21 278/280 vom 17.8.2021 E. 8.3.2, act. 7A). 
Gemäss der EG Biel war die Beschwerdeführerin sodann mindestens bis im 
Juni 2022 weiterhin am ... (und nicht ...) gemeldet (act. 11 S. 1 und act. 16 
S.3; 
act. 16A). 
Eine 
nachvollziehbare 
Erklärung 
dazu 
blieb 
die 
Beschwerdeführerin schuldig (vgl. Beschwerde S. 4; act 13). Zwar haben 
Angestellte der EG Biel im März 2023 die Beschwerdeführerin und 
C.________ mindestens einmal gemeinsam in der Wohnung am ... 
angetroffen (vgl. act. 13 sowie 16A). Dies ist allerdings angesichts der 
aktenkundigen (engen) Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin und 
C.________ auch nicht überraschend (vgl. Sozialhilfedossier insb. S. 6, 11 
und 15, Akten SID 3A2; OGer ZK 21 278/280 E. 8.7.2, act. 7A). Jedenfalls 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom , Nr. 100.2021.173U, Seite 13
vermag dies die gewichtigen Hinweise für eine Ausländerrechtsehe nicht zu 
entkräften. Auf die von der Beschwerdeführerin beantragte Edition der Be-
richte der EG Biel kann somit verzichtet werden (vorne E. 5.2). Von diesen 
sind keine entscheiderheblichen Erkenntnisse zu erwarten. Der Beweisan-
trag wird daher abgewiesen. Andere Beweismittel, welche darlegen könnten, 
dass sich zwischenzeitlich eine echte eheliche Gemeinschaft entwickelte, 
wurden nicht beigebracht.
5.7
Insgesamt kann nicht davon ausgegangen werden, die Beschwerde-
führerin und C.________ hätten seit dem Entscheid des Obergerichts vom 
17. August 2020 den gegenseitigen Willen zur Lebensgemeinschaft entwi-
ckelt und führten nunmehr eine Realbeziehung. Die Beschwerdeführerin 
kann keinen Anspruch gestützt auf Art. 42 Abs. 1 AIG geltend machen.
6.
Umstritten sind weiter die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung der 
Beschwerdeführerin und deren Wegweisung aus der Schweiz. 
6.1
Seit Dezember 2009 verfügt die Beschwerdeführerin über eine Kurz-
aufenthaltsaufenthaltsbewilligung und seit Dezember 2010 über eine Aufent-
haltsbewilligung, die ihr ausschliesslich auf Ermessensbasis bewilligt und 
verlängert wurde (vgl. vorne E. 3.3). Die Aufenthaltsbewilligung wird für Auf-
enthalte mit einer Dauer von mehr als einem Jahr erteilt (Art. 33 Abs. 1 AIG). 
Sie ist befristet und kann verlängert werden, wenn keine Widerrufsgründe 
nach Art. 62 Abs. 1 AIG vorliegen (Art. 33 Abs. 3 AIG). 
6.2
Die Vorinstanz erachtet den Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 
Bst. d AIG als erfüllt (angefochtener Entscheid E. 5.4). 
6.2.1
Die Aufenthaltsbewilligung wird für einen bestimmten Aufenthalts-
zweck erteilt und kann mit weiteren Bedingungen verbunden werden (Art. 33 
Abs. 2 AIG). Erfolgte die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf 
eine Zulassungsbestimmung für einen bestimmten Aufenthaltszweck, so ist 
bei einer Änderung des Aufenthaltszwecks eine neue Bewilligung erforder-
lich (Art. 54 VZAE). Sofern der Aufenthaltszweck vor Ablauf der Bewilli-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom , Nr. 100.2021.173U, Seite 14
gungsdauer entfällt, kann die Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 62 
Abs. 1 Bst. d AIG widerrufen werden (vgl. BGer 2C_332/2018 vom 
17.1.2019 E. 2.2.1 mit Hinweis auf BGE 140 II 289 E. 3.6.3; BVR 2011 
S. 289 E. 6.4.1 mit zahlreichen Hinweisen). 
6.2.2
Die Beschwerdeführerin begründete ihr Gesuch um Einreise bzw. 
Aufenthaltsbewilligung und auch die jeweiligen Verlängerungsgesuche da-
mit, dass sie ihre schwer erkrankte Tochter pflege. Zudem unterstütze sie 
die Familie ihres Sohnes, indem sie sich um ihre an einer schweren Behin-
derung leidende Enkelin kümmere (vorne E. 3.3). Der Aufenthaltszweck der 
Beschwerdeführerin bestand somit in der Betreuung ihrer Tochter 
E.________ bzw. ihrer Enkelin G.________. E.________ verstarb am ... 
2010. 
Im 
... 
2018 
verstarb 
ihre 
Enkelin 
(vorne 
E. 3.3). 
Die 
Beschwerdeführerin nimmt heute keine notwendigen Betreuungsaufgaben 
mehr wahr (vgl. auch Sozialhilfedossier S. 15, Akten SID 3A2). Damit ist der 
ursprüngliche Aufenthaltszweck weggefallen. Die Beschwerdeführerin kann 
sich auch nicht auf die Ehe mit C.________ berufen, insoweit liegt auch kein 
neuer Aufenthaltszweck vor (vgl. vorne E. 5). Zudem liegt auch kein Abhän-
gigkeitsverhältnis zu ihrer volljährigen Tochter D.________ vor (vgl. hinten 
E. 7.3). Damit erfüllt die Beschwerdeführerin den Widerrufsgrund nach 
Art. 62 Abs. 1 Bst. d AIG.
6.3
Die Vorinstanz hat zusätzlich den Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 
Bst. e AIG bejaht (vgl. angefochtener Entscheid E. 5.5). 
6.3.1
Der Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit setzt gemäss jüngs-
ter bundesgerichtlicher Rechtsprechung voraus, dass im Urteilszeitpunkt die 
Sozialhilfeabhängigkeit noch besteht, und sei es auch nur für eine über-
schaubare Zeitspanne. Die Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit besteht je-
doch nicht mehr, wenn die betroffene Person im Urteilszeitpunkt bereits eine 
AHV-Rente mit Ergänzungsleistungen bezieht. Andernfalls würde der Bezug 
von Ergänzungsleistungen einen Widerrufsgrund bilden, was gerade nicht 
dem Willen des Gesetzgebers entspreche (vgl. BGE 149 II 1 E. 4.6 f. mit 
Hinweisen; ebenso BGer 2C_642/2022 vom 7.2.2023 E. 3.3; vgl. auch 
VGE 2020/373 vom 16.3.2023 E. 3.4). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom , Nr. 100.2021.173U, Seite 15
6.3.2
Die Beschwerdeführerin bezieht seit August 2021 keine Sozialhilfe 
mehr, sondern eine AHV-Rente (act. 7, 7A). Sollte sie künftig ihren Lebens-
unterhalt nicht selbständig bestreiten können, hätte sie Anspruch auf Ergän-
zungsleistungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 Bst. a und Art. 5 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hin-
terlassenen- und Invalidenversicherung [ELG; SR 831.30]; angefochtener 
Entscheid E. 5.5). Bei dieser Sachlage ist im heutigen Zeitpunkt der Wider-
rufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit nicht (mehr) erfüllt.
7.
Die Beschwerdeführerin rügt die Unverhältnismässigkeit der Entfernungs-
massnahme.
7.1
Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die Wegwei-
sung sind auch bei Vorliegen eines Widerrufsgrunds nur zulässig, wenn sie 
aufgrund einer Interessenabwägung als verhältnismässig erscheinen (Art. 5 
Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Beeinträchtigt die Entfernungs-
massnahme das Familien- oder Privatleben (Art. 8 Ziff. 1 der Europäischen 
Menschenrechtskonvention [EMRK; SR 0.101]; Art. 13 Abs. 1 BV), bilden 
Grundlage der Interessenabwägung Art. 8 Ziff. 2 EMRK bzw. Art. 36 BV (vgl. 
BGE 144 I 266 E. 3.7, 144 II 1 E. 6.1, 143 I 21 E. 5.1; BVR 2015 S. 391 
E. 4.1). 
7.2
Nach einer rechtmässigen Aufenthaltsdauer von rund zehn Jahren ist 
regelmässig davon auszugehen, dass die sozialen Beziehungen in der 
Schweiz so eng geworden sind, dass es für eine Aufenthaltsbeendigung be-
sonderer Gründe bedarf (BGE 144 I 266 E. 3.9, 149 I 207 E. 5.3.2). Dieser 
Richtwert ist hier knapp erfüllt, womit sich die Beschwerdeführerin auf das 
Recht auf Schutz des Privatlebens gemäss Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 
BV berufen kann (vorne Bst. A und E. 3.3; BGE 144 I 266 E. 3.9, 149 I 207 
E. 5.3.4). 
7.3
Nicht berührt ist hingegen das Recht auf Schutz des Familienlebens 
(Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV). Die Beziehung der Beschwerde-
führerin zu ihrem Ehemann C.________ liegt nicht im Schutzbereich von 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom , Nr. 100.2021.173U, Seite 16
Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV, ist die Ehe doch als Scheinehe zu 
qualifizieren (vgl. vorne E. 5). Gleiches gilt für die Beziehung zu ihrer 
volljährigen 
Tochter 
D.________. 
Hierfür 
wäre 
ein 
besonderes 
Abhängigkeitsverhältnis erforderlich, das über die üblichen familiären 
Beziehungen bzw. emotionalen Bindungen hinausgeht (vgl. BGE 144 II 1 
E. 6.1, 137 I 154 E. 3.4.2). Sie reicht zwar ein Arztzeugnis ein, welches 
bestätigt, dass D.________ an einer schweren psychischen Erkrankung 
leidet. Das Arztzeugnis ist allerdings nicht mehr aktuell (datiert vom 
Dezember 2018). Aus diesem geht zudem nicht hervor, dass die notwendige 
Unterstützung von D.________ lediglich von der Beschwerdeführerin 
übernommen werden kann (Beschwerdebeilage [BB] 3, act. 1C; Akten EG 
Biel 3B pag. 86; vgl. auch angefochtener Entscheid E. 4.2). Ein 
Abhängigkeitsverhältnis 
ist 
damit 
nicht 
dargetan. 
Weitere 
Sachverhaltsabklärungen zum Gesundheitszustand der Tochter erübrigen 
sich damit (Beschwerde S. 5; act. 7; Mitwirkungspflicht).
7.4
Im Rahmen der Prüfung der Verhältnismässigkeit sind die öffentli-
chen Interessen an der Entfernungsmassnahme und die privaten Interessen 
der betroffenen Person am weiteren Verbleib in der Schweiz gegeneinander 
abzuwägen. Zu berücksichtigen ist die Gesamtheit der rechtswesentlichen 
Umstände im Einzelfall (BGE 139 I 145 E. 2.4, 139 I 31 E. 2.3.1; BVR 2013 
S. 543 E. 4.1).
7.5
Das öffentliche Interesse an der Nichtverlängerung der Aufenthalts-
bewilligung der Beschwerdeführerin besteht darin, eine restriktive Einwan-
derungspolitik durchzusetzen (BGE 144 I 266 E. 3.7; VGE 2018/68 vom 
15.2.2019 E. 5.2.3).
7.6
Bei den privaten Interessen, welche der Entfernungsmassnahme ent-
gegenstehen können, sind die Dauer der Anwesenheit und die Integration in 
der Schweiz sowie die der Beschwerdeführerin und allfälligen Angehörigen 
drohenden Nachteile zu berücksichtigen.
7.6.1
Die Beschwerdeführerin hält sich seit 2009 bewilligt in der Schweiz 
auf. Sie ist jedoch nicht integriert. Ihre mangelnde beruflich-wirtschaftliche 
Integration ist angesichts ihres Alters im Zeitpunkt der Einreise in die 
Schweiz und ihres Aufenthaltszwecks nicht von erheblicher Relevanz. Aller-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom , Nr. 100.2021.173U, Seite 17
dings hat die Beschwerdeführerin von März 2016 bis Juli 2021 Sozialhilfe-
leistungen im Umfang von mindestens Fr. 77'571.50 [Stand Juni 2020] be-
zogen (Akten EG Biel 3B pag. 49 und 118; act. 7A; angefochtener Entscheid 
E. 5.5; vgl. vorne E. 6.3) und, wenn auch in kleinem Umfang, Verlustscheine 
generiert (act. 7A). Die Beschwerdeführerin ist zudem in sprachlicher und 
sozialer Hinsicht in keiner Weise integriert, was sie im Übrigen auch nicht 
bestreitet (vgl. Beschwerde S. 8 f.). So spricht sie kaum Deutsch (Sozialhil-
fedossier S. 1, 8, 12 und 15, Akten SID 3A2). Ihre sozialen Kontakte schei-
nen sich auf ihre engsten Familienmitglieder zu beschränken (vgl. auch Be-
schwerde S. 6 ff., angefochtener Entscheid E. 6.1). Sicherlich war die 
sprachliche und soziale Integration dadurch erschwert, dass die Beschwer-
deführerin 
über 
keine 
abgeschlossene 
Ausbildung 
verfügt 
(OGer ZK 21 278/280 vom 17.8.2021 E. 8.7.2, act. 7A) und hier ihre Famili-
enmitglieder betreute (vgl. auch Beschwerde S. 8). Die von ihr betreute 
Tochter E.________ verstarb allerdings bereits kurz nach ihrer Ankunft in 
der Schweiz. Spätestens seit Mai 2018 befand sich zudem die von ihr 
(mit-)betreute Enkelin in einem Pflegeheim (vgl. vorne E. 3.3). Gegenüber 
dem Sozialdienst erklärte sie bereits im April 2016, dass sie keine 
Betreuungsaufgaben mehr wahrnehme (Sozialhilfedossier S. 15, Akten SID 
3A2). Allerdings hätte sie sich auch schon früher um eine gewisse Integration 
zumindest bemühen können. Den Besuch eines Sprachkurses lehnte sie 
jedoch mehrfach ab (Sozialhilfedossier S. 12 und 15, Akten SID 3A2). 
Insgesamt lässt dies den Schluss zu, dass es der Beschwerdeführerin an 
jeglichem Integrationswillen fehlt (vgl. auch angefochtener Entscheid E. 6.1).
7.6.2
Zu würdigen sind die der Beschwerdeführerin und ihren Angehörigen 
drohenden Nachteile.
Die Beschwerdeführerin reiste erst im Alter von 58 Jahren in die Schweiz ein 
(vgl. vorne E. 3.1 und 3.3). Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass 
sie mit der Sprache, Kultur und den gesellschaftlichen Gepflogenheiten ihres 
Heimatlands nach wie vor vertraut ist. So weilte sie zudem in den Jahren 
2016, 2018 und 2019 für mehrere Wochen in Nordmazedonien (Akten 
EG Biel 3B pag. 73 ff., 94 ff.; Sozialhilfedossier S. 3, 5 ff., 13 f., Akten SID 
3A2). Auch die (zweite) Ehe mit C.________ schloss sie in Nordmazedonien 
(Akten EG Biel pag. 24, act. 11A). In diesem Sinn erscheint nicht glaubhaft, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom , Nr. 100.2021.173U, Seite 18
dass sie «mit ihrem Zuzug in die Schweiz» alle «sozialen Kontakte» im Hei-
matland beendete und dort «über keinerlei Bindungen mehr» verfügt (vgl. 
Beschwerde S. 6 f.). Sie gibt weiter an, dass sie über keine finanzielle Mittel 
verfügt. Dem ist entgegenzuhalten, dass sie bis zum 59. Lebensjahr in Nord-
mazedonien lebte und sich ihre finanzielle Situation, soweit ersichtlich, seit-
dem nicht verändert hat. Sollten ihre Familienangehörigen sie weiterhin fi-
nanziell unterstützen, könnten sie dies auch nach ihrer Rückkehr nach Nord-
mazedonien tun (vgl. Schreiben Sozialdienst vom 11.4.2019, Akten SID 
3A1). Zudem scheint die Familie über ein Haus in Nordmazedonien zu ver-
fügen, in welchem die Beschwerdeführerin vor ihrer Einreise lebte (ange-
fochtener Entscheid E. 6.3; Beschwerde S. 6). Ihre AHV könnte sie sich auch 
in Nordmazedonien auszahlen lassen (Art. 5 Abs. 1 des Abkommens zwi-
schen der Schweiz und der Republik Mazedonien über soziale Sicherheit 
[SR 0.831.109.520.1]). Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern ihre vorge-
brachten körperlichen Beschwerden einer Rückkehr nach Nordmazedonien 
entgegenstehen. Sie bringt weder substanziiert vor, um welche Einschrän-
kungen es sich konkret handelt, noch aus welchem Grund diese im Heimat-
land nicht behandelt werden könnten (Beschwerde S. 7; BB 4, act. 1C; vgl. 
angefochtener Entscheid E. 6.3). Eine Rückkehr in ihr Heimatland, in wel-
chem sie den Grossteil ihres Lebens verbracht hat, erscheint vor diesem 
Hintergrund als zumutbar.
Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung bzw. die Rückkehr der Be-
schwerdeführerin wäre für sie und ihre Tochter D.________ nicht einfach, ist 
doch davon auszugehen, dass sie eine enge Beziehung pflegen 
(Beschwerde S. 5). Mangels eines besonderen Abhängigkeitsverhältnisses 
(vgl. vorne E. 7.3) kommt dieser familiären Beziehung im Rahmen der 
Interessenabwägung indes kein besonderes Gewicht zu. Wie bereits vor der 
Einreise in die Schweiz (Beschwerde S. 3) könnte die Beziehung weiterhin 
über die Grenzen hinweg besuchsweise und über die modernen 
Kommunikationsmittel gepflegt werden. Da die Ehe mit C.________ als 
Scheinehe zu qualifizieren ist (vgl. vorne E. 5.7), kann auch diese Beziehung 
im Rahmen der Interessenabwägung nicht berücksichtigt werden.
7.7
Zusammenfassend begründet die nicht mehr kurze Aufenthaltsdauer 
ein nicht unerhebliches privates Interesse am weiteren Verbleib in der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom , Nr. 100.2021.173U, Seite 19
Schweiz. Die Beschwerdeführerin hat sich aber in keiner Weise in die hiesi-
gen Verhältnisse integriert. Mit den Begebenheiten in ihrem Heimatland 
dürfte sie nach wie vor vertraut sein. Anhaltspunkte für die Unzumutbarkeit 
der Rückkehr liegen nicht vor.
7.8
Die Abwägung der massgeblichen öffentlichen und privaten Interes-
sen führt zu folgendem Ergebnis: Trotz ihrer nicht mehr kurzen Aufenthalts-
dauer ist die Beschwerdeführerin in der Schweiz in keiner Weise integriert. 
Ihre sozialen Kontakte beschränken sich auf ihre engsten Familienmitglie-
der. Zudem verfügt sie weiterhin über starke Beziehungen zu ihrem Heimat-
land, in welchem sie bis zu ihrem 59. Lebensjahr lebte. Es ist der Beschwer-
deführerin sodann zuzumuten, den Kontakt zu ihrer Tochter im Rahmen von 
Besuchen und Ferienaufenthalten zu pflegen. Das öffentliche Interesse an 
einer restriktiven Einwanderungspolitik überwiegt damit die privaten und fa-
miliären Interessen. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und 
die Wegweisung erweisen sich auch im Licht von Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 
Abs. 1 BV als verhältnismässig. 
8.
Die Vorinstanz hat schliesslich einen schwerwiegenden persönlichen Härte-
fall gemäss Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG verneint (vgl. angefochtener Entscheid 
E. 8). Dies verletzt kein Recht, was von der Beschwerdeführerin auch nicht 
in Frage gestellt wird: Ein Härtefall im Sinn von Art. 30 AIG liegt nach der 
Rechtsprechung vor, wenn sich die betreffende ausländische Person in einer 
persönlichen Notlage befindet bzw. ihre Lebens- und Existenzbedingungen, 
gemessen am durchschnittlichen Schicksal von ausländischen Personen in 
einer vergleichbaren Situation, in gesteigertem Mass in Frage gestellt sind 
und die Verweigerung einer Ausnahme für sie schwere Nachteile zur Folge 
hätte (BVR 2016 S. 369 E. 3.3). Die Ausländerbehörden dürfen die Voraus-
setzungen zur Anerkennung eines solchen Härtefalls in Anbetracht des öf-
fentlichen Interesses an einer restriktiven Einwanderungspolitik streng hand-
haben (vgl. zu den einzelnen Kriterien Art. 31 VZAE; BVR 2016 S. 369 
E. 3.3, 2013 S. 73 E. 3.4 mit Hinweis auf BGE 137 II 1 E. 4.1). Der Be-
schwerdeführerin ist die Rückkehr in ihre Heimat zumutbar (vgl. vorne 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom , Nr. 100.2021.173U, Seite 20
E. 7.6.2). Ist der Aufenthalt nicht nach Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV 
(Recht auf Familien- und Privatleben) zu bewilligen, ist es nicht rechtsfehler-
haft, aus den gleichen Gründen eine Ermessensbewilligung gemäss Art. 30 
Abs. 1 Bst. b AIG zu verweigern (BVR 2019 S. 314 E. 6.5). 
9.
Zusammenfassend hält der angefochtene Entscheid der Rechtskontrolle 
stand. Eine Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung erübrigt sich 
bei dieser Sachlage (vgl. vorne Bst. C). Die Beschwerde erweist sich als un-
begründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. vorne 
E. 1.2). Da die vorinstanzlich angesetzte Ausreisefrist abgelaufen ist, ist pra-
xisgemäss eine neue festzulegen (Art. 64d Abs. 1 AIG; vgl. BVR 2019 
S. 314 E. 7).
10.
10.1
Bei diesem Verfahrensausgang wird die unterliegende Beschwerde-
führerin an sich kostenpflichtig; Anspruch auf Parteikostenersatz hat sie nicht 
(Art. 108 Abs. 1 und 3 VPRG). Sie hat indes um unentgeltliche Rechtspflege 
unter Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin ersucht (vgl. 
vorne Bst. C).
10.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 
VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den glei-
chen Voraussetzungen kann einer Partei überdies eine Anwältin oder ein 
Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhält-
nisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). 
10.3
Die Beschwerdeführerin bezieht einzig eine AHV-Rente von jährlich 
Fr. 2'220.-- (Leistungsausweis 2018, Akten SID 3A1). Die Prozessarmut ist 
aufgrund der Akten erstellt. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom , Nr. 100.2021.173U, Seite 21
sodann nicht als von vornherein aussichtslos. Dies ergibt sich namentlich 
aus der nicht mehr kurzen Aufenthaltsdauer der Beschwerdeführerin. Die 
Verhältnisse rechtfertigten auch den Beizug einer Rechtsvertreterin. Das Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege ist somit gutzuheissen, und der Be-
schwerdeführerin ist für das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren 
ihre Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin beizuordnen.
10.4
Mit Blick auf den in der Sache gebotenen Zeitaufwand, die Bedeutung 
der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses gibt die Kostennote der 
Rechtsvertreterin zu keinen Bemerkungen Anlass (act. 23). Der tarifmässige 
Parteikostenersatz ist entsprechend auf Fr. 4'187.50, zuzüglich Fr. 105.-- 
Auslagen und Fr. 330.50 MWSt (7,7 % von Fr. 4'292.50 [Leistungen bis 
31.12.2023]), insgesamt Fr. 4'623.--, festzusetzen (vgl. Art. 41 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 42a Abs. 3 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 [KAG; 
BSG 168.11]).
10.5
Die amtliche Entschädigung bestimmt sich nach Art. 112 Abs. 1 
VRPG i.V.m. Art. 42 KAG. Demnach bezahlt der Kanton den amtlich bestell-
ten Anwältinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich 
nach dem gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar ge-
mäss der Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht (Art. 42 Abs. 1 
Satz 1 KAG). Der Stundenansatz beträgt Fr. 200.-- (Art. 42 Abs. 4 KAG 
i.V.m. Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung 
der amtlichen Anwältinnen und Anwälte [EAV; BSG 168.711]). Auslagen und 
Mehrwertsteuer werden zusätzlich entschädigt (Art. 42 Abs. 1 Satz 3 KAG). 
Bei einem massgeblichen Zeitaufwand von 16,75 Stunden ist die amtliche 
Entschädigung auf Fr. 3'350.-- (16,75 x Fr. 200.--), zuzüglich Fr. 105.-- Aus-
lagen und Fr. 266.-- MWSt (7,7 % von Fr. 3'455.--), insgesamt Fr. 3'721.--, 
festzusetzen. 
10.6
Die Rechtsvertreterin ist vorerst aus der Gerichtskasse zu entschädi-
gen. Die Beschwerdeführerin ist gegenüber dem Kanton bzw. der Rechts-
vertreterin zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist 
(Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 42a Abs. 2 KAG und Art. 123 ZPO).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom , Nr. 100.2021.173U, Seite 22
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Der 
Beschwerdeführerin wird eine neue Ausreisefrist gesetzt auf den 10. Mai 
2024.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt. Die Kosten trägt vorerst der Kanton Bern. Vorbehalten bleibt die 
Nachzahlungspflicht der Beschwerdeführerin.
4. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird der Beschwerdefüh-
rerin Rechtsanwältin B.________, ..., als amtliche Anwältin beigeordnet. 
Der tarifmässige Parteikostenersatz wird in diesem Verfahren auf 
Fr. 4'623.-- (inkl. Auslagen und MWSt) festgesetzt. Davon wird Rechtsan-
wältin B.________ aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 3'721.-- (inkl. 
Auslagen und MWSt) festgesetzte Entschädigung vergütet. Vorbehalten 
bleibt die Nachzahlungspflicht der Beschwerdeführerin.
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
- Einwohnergemeinde Biel
- Staatssekretariat für Migration
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) oder, soweit es die Ermessensbewilligung betrifft, 
subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. BGG geführt wer-
den.