be_verwaltungsgericht · 200 2016 590 · 2017-05-31 · de

Einspracheentscheid vom 24. Mai 2016

200 16 590 EL
LOU/PES/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 31. Mai 2017
Verwaltungsrichter Loosli, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Grütter, Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Peter
Stadt B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
in Sachen
A.________
betreffend Einspracheentscheid vom 24. Mai 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Mai 2017, EL/16/590, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Per 20. Januar 2014 bezog der 1950 geborene A.________ (nachfolgend 
Leistungsansprecher) 
sein 
Altersguthaben 
bei 
der 
Pensionskasse 
C.________ in Form einer Kapitalabfindung von Fr. 344‘741.-- (Antwortbei-
lage [AB] 23, 61). Im Mai 2015 meldete er sich bei der Ausgleichskasse 
des Kantons Bern (nachfolgend AKB bzw. Beschwerdegegnerin) zum Be-
zug von Ergänzungsleistungen zur AHV an, wobei er angab, den grössten 
Teil seines Pensionskassengeldes bei Börsengeschäften über D.________ 
verloren zu haben (AB 1). Im September 2015 wurde ein Gesuch um Dritt-
auszahlung der Ergänzungsleistungen an die Stadt B.________, Soziale 
Dienste, gestellt (AB 68).
Mit Verfügung vom 29. Januar 2016 verneinte die AKB einen Anspruch des 
Leistungsansprechers auf Ergänzungsleistungen ab dem 1. Mai 2015 für 
die Periode 2015 sowie für die Periode 2016 bis auf weiteres, wobei sie 
ihm Fr. 340‘000.-- als Vermögensverzicht anrechnete (AB 71 – 75). 
Gegen diese Verfügung erhob die Stadt B.________, Soziale Dienste, am 
3. März 2016 – mit Nachbegründung vom 12. Mai 2016 (AB 102) – Ein-
sprache (AB 87). Mit Entscheid vom 24. Mai 2016 wies die AKB diese ab 
(AB 103 – 106).
B.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Stadt B.________, handelnd 
durch ihre sozialen Dienste, am 22. Juni 2016 (Datum der Postaufgabe) 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, 
der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Ergänzungsleistungen 
für A.________ seien ohne Anrechnung eines Verzichtsvermögens neu 
festzusetzen – unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
Mit Beschwerdeantwort vom 21. Juli 2016 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Mai 2017, EL/16/590, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die den Leistungsansprecher auch schon im Vorverfahren de facto vertre-
tende Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren An-
trägen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie in 
eigenem Namen zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG; AB 68 sowie 
Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute Bun-
desgericht] vom 31. Januar 2003, P 27/01, E. 2). Die örtliche Zuständigkeit 
ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des 
Kantons Bern vom 24. Mai 2016 (AB 106). Streitig und zu prüfen ist der 
Ergänzungsleistungsanspruch von A.________ und dabei einzig, ob die 
Beschwerdegegnerin dem Leistungsansprecher zu Recht im Zusammen-
hang mit dem Verlust der ihm von der Pensionskasse ausgerichteten Kapi-
talabfindung ein entsprechendes Verzichtsvermögen (und damit auch Ein-
kommen) angerechnet hat. Die richterliche Beurteilung hat sich praxis-
gemäss auf diesen Punkt zu beschränken, wogegen aufgrund der Akten 
kein Anlass besteht, die übrigen unbestritten gebliebenen Berechnungspo-
sitionen in die Prüfung miteinzubeziehen (vgl. BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Mai 2017, EL/16/590, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
2.2
Bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim 
oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), fällt unter die Ausgaben in 
erster Linie der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr (Art. 10 
Abs. 1 lit. a ELG). Daneben gehören zu den anerkannten Ausgaben der 
Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten 
(Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG), die Gewinnungskosten, die Gebäudeunterhalts-
kosten, die Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes, ein jährlicher 
Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung sowie 
geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (Art. 10 Abs. 3 lit. a – e 
ELG). Bei Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder 
Spital leben, werden anstelle des Betrags für den allgemeinen Lebensbe-
darf sowie des Mietzinses einer Wohnung und der damit zusammenhän-
genden Nebenkosten (Art. 10 Abs. 1 ELG) grundsätzlich die Tagestaxe des 
Heims oder Spitals sowie ein Betrag für persönliche Auslagen anerkannt 
(Art. 10 Abs. 2 ELG).
2.3
Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbseinkünfte, die Ein-
künfte aus Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünf-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Mai 2017, EL/16/590, Seite 5
zehntel, bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermö-
gens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.-- und bei Ehepaaren 
Fr. 60'000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a – c ELG). Altersrentnerinnen 
und Altersrentnern, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spi-
tal leben, wird ein Fünftel des Reinvermögens als Einnahme angerechnet 
(Art. 3 des kantonalen Einführungsgesetzes zum ELG vom 27. November 
2008 [EG ELG; BSG 841.31]). Zu den anrechenbaren Einnahmen gehören 
ferner die Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, 
Leistungen aus Verpfründungsvertrag und ähnlichen Vereinbarungen, Fa-
milienzulagen, Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden 
ist sowie familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (Art. 11 Abs. 1 lit. d bis h 
ELG).
2.4
Mit der die Verhinderung von Missbräuchen bezweckenden Rege-
lung, wonach auch Einkünfte und Vermögenswerte als Einkommen anzu-
rechnen sind, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG), soll 
eine einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden, indem sich die 
schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen 
oder Vermögen der Gedanke an eine EL tatsächlich eine Rolle gespielt hat 
oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 S. 397).
Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtli-
che Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder 
Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte 
Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch 
macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu ver-
antwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren 
Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270). Als Vermögens-
verzicht gilt auch eine fahrlässig getätigte risikoreiche Investition, bei wel-
cher ein (erheblicher) Verlust von Anfang an sehr wahrscheinlich und damit 
absehbar war (siehe Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 18. April 
2017, 9C_249/2017; Entscheid des BGer vom 5. April 2016, 9C_186/2016). 
Entscheidend für die Risikoabschätzung ist die Wahrscheinlichkeit, mit der 
sich dieses Szenario verwirklicht (Entscheid des BGer vom 15. Juni 2010, 
9C_180/2010, E. 6). Die Anlage eines Vermögens ist grundsätzlich kein 
Vermögensverzicht. Im Gegenteil ist es normal, dass Vermögen angelegt 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Mai 2017, EL/16/590, Seite 6
wird (Entscheid des BGer vom 14. April 2011, 9C_186/2011, E. 3.2). Auch 
das Risiko eines Totalverlusts stellt für sich allein keinen Vermögensver-
zicht dar, denn ein solches Risiko besteht prinzipiell bei jeder Vermö-
gensanlage (BGer 9C_180/2010, E. 6). Ein Verzichtstatbestand ist jedoch 
anzunehmen, wenn bei einer Geldanlage oder einem Darlehen unter 
Berücksichtigung der konkreten Umstände von Anfang an damit gerechnet 
werden muss, dass das Geld nicht zurückbezahlt wird, was dann zu beja-
hen ist, wenn bewusst ein massiv erhöhtes Risiko des Verlusts des gesam-
ten oder eines grossen Teils des Vermögens in Kauf genommen wird bzw. 
die Vermögensanlage als reines Vabanque-Spiel betrachtet werden muss 
(siehe BGer 9C_180/2010, E. 5.2 sowie Entscheid des BGer vom 5. März 
2012, 9C_904/2011, E. 4.1).
3.
Der Bezug des Pensionskassenkapitals und dessen weitgehende Investiti-
on in den Forex-Handel sind ebenso unbestritten wie der daraus resultie-
rende Verlust, wie er als Vermögensverzicht angerechnet worden ist.
Der Leistungsansprecher handelte mit seinem Vorsorgekapital über die 
Bank D.________ mit Gold zu US-Dollar (xauusd), Euro zu Britischen 
Pfund (eurgbp), Euro zu US-Dollar (eurusd), Britischen Pfund zu US-Dollar 
(gpbusd), mit dem Swiss Market Index (SMI) zu Schweizer Franken 
(smichf) sowie dem Deutschen Aktienindex (DAX) zu Euro (daxeur), wobei 
er bei all diesen Geschäften einen Leverage (Hebel) von 1:100 verwendete 
(AB 100). Über die E.________ machte er mit einem kleineren Teil seines 
Vorsorgekapitals ein Hebeltrading auf DE30 Aktien (de30), wobei er hier 
einen Leverage von 1:50 verwendete (AB 98). Ein Leverage von 1:100 hat 
zur Folge, dass es bei einer Kursänderung von 1% zu einer Verdoppelung 
des eingesetzten Kapitals (Kursänderung zu seinen Gunsten) oder zu des-
sen Totalverlust (Kursänderung zu seinen Lasten) kommt. Bei einem Le-
verage von 1:50 braucht es hierfür eine Kursänderung von 2%. Angesichts 
der hohen Kursvolatilität sowohl im Gold-, Devisen- als auch Aktienhandel 
mit Kursschwankungen von schnell mehr als 1 – 2% innerhalb von einem 
oder weniger Tage nahm der Beschwerdeführer in der Absicht, sein Vor-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Mai 2017, EL/16/590, Seite 7
sorgekapital zu verdoppeln (vgl. AB 6 S. 3), mit den gewählten Hebeln ein 
massiv erhöhtes Risiko des Verlusts des gesamten oder eines grossen 
Teils des eingesetzten Kapitals in Kauf. Die Bank D.________ als auch die 
E.________ warnen auf ihren Websites ausdrücklich und wiederholt vor 
den erheblichen Verlustrisiken gehebelter Finanzanlagen, wie sie der Leis-
tungsansprecher getätigt hat und raten davon ab, hierfür Kapital einzuset-
zen, dessen Verlust man sich nicht leisten kann. Trotzdem hat der Leis-
tungsansprecher den grössten Teil seines Vorsorgeguthabens und damit 
seines gesamten Vermögens mit einem Leverage von 1:100 sowie einen 
kleineren Teil mit einem Leverage von 1:50 in solche Finanzanlagen inves-
tiert, was angesichts seines fehlenden professionellen Hintergrunds und 
der grossen Kursvolatilität in den gewählten Bereichen nach dem Dargeleg-
ten als bewusstes, reines Vabanque-Spiel und damit als Verzichtshandlung 
im Sinne der Rechtsprechung (vgl. E. 2.4 hiervor) betrachtet werden muss. 
Die Beschwerdegegnerin hat den hierbei erlittenen Verlust somit zu Recht 
als Verzichtsvermögen im Sinne von Art. 1 Abs. 1 lit. g ELG angerechnet, 
war ein (erheblicher) Verlust des Vorsorgeguthabens angesichts des ein-
gegangenen unvernünftigen Risikos doch von Anfang an sehr wahrschein-
lich und damit absehbar. Die gegen die entsprechende Anrechnung bzw. 
den angefochtenen Einspracheentscheid vom 24. Mai 2016 (AB 106) erho-
bene Beschwerde ist folglich als unbegründet abzuweisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Mai 2017, EL/16/590, Seite 8
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- Stadt B.________, Soziale Dienste 
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Mitteilung an (R):
- A.________
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.