be_verwaltungsgericht · 200 2018 589 · 2018-12-03 · de

Verfügung vom 22. Juni 2018

200 18 589 IV
A.________
ACT/IMD/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 3. Dezember 2018
Verwaltungsrichter Ackermann, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Knapp, Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 22. Juni 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Dez. 2018, IV/18/589, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1957 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
bezieht seit dem 1. März 2008 eine ganze Rente der Eidgenössischen In-
validenversicherung (IV; Akten der IV [act. II] 1, 141 S. 17). Mit Anspruchs-
beginn am 1. September 2011 sprach ihr die IV-Stelle Bern (IVB bzw. Be-
schwerdegegnerin) bei Hilflosigkeit in einer alltäglichen Lebensverrichtung 
und Angewiesensein auf lebenspraktische Begleitung eine Hilflosenent-
schädigung leichten Grades zu (act. II 157 S. 5 und 8, 164); per 1. April 
2012 wurde die Hilflosenentschädigung unter Berücksichtigung der Hilflo-
sigkeit in einer zweiten alltäglichen Lebensverrichtung auf eine solche mitt-
leren Grades erhöht (act. II 171, 183 S. 2). Des Weiteren verfügte die IVB 
per 1. August 2012 die Zusprache eines Assistenzbeitrages (Akten der IV 
[act. IIA] 211). Mit Verfügung vom 22. Juni 2018 reduzierte sie die Hilflo-
senentschädigung per 1. August 2018 mit der Begründung, die Versicherte 
wohne ab dem 1. Juli 2018 in einem Heim, womit die Anspruchsvorausset-
zungen zur Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung aufgrund lebensprak-
tischer Begleitung nicht mehr erfüllt seien. Weiterhin erfüllt seien die An-
spruchsvoraussetzungen für eine Hilflosenentschädigung leichten Grades, 
wobei aufgrund des Heimaufenthaltes Anspruch auf einen Viertel des vol-
len Ansatzes bestehe (act. IIA 350 S. 2 f.).
B.
Hiergegen 
erhob 
die 
Versicherte, 
vertreten 
durch 
B.________, 
C.________, mit Eingabe vom 23. August 2018 Beschwerde mit dem sinn-
gemässen Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und der 
Beschwerdeführerin sei die Hilflosenentschädigung wie bisher auszurich-
ten. In verfahrensmässiger Hinsicht beantragte sie die Anordnung einer 
dreissigtägigen Frist ab Erhalt der IV-Akten zur Nachbegründung der Be-
schwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Dez. 2018, IV/18/589, Seite 3
Mit prozessleitender Verfügung vom 27. August 2018 wies der Instruktions-
richter den Verfahrensantrag ab und hielt fest, es stehe der Beschwerde-
führerin frei, eine Stellungnahme zu den Akten einzureichen, sobald sie 
diese erhalten habe. In der Folge reichte die Beschwerdeführerin am 
14. September 2018 eine Stellungnahme ein.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 20. Sep-
tember 2018 die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Dez. 2018, IV/18/589, Seite 4
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 22. Juni 2018 (act. IIA 
350 S. 2 ff.). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Hilflosenent-
schädigung und dabei insbesondere dessen Höhe.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 57a Abs. 1 IVG teilt die IV-Stelle der versicherten 
Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder 
den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mittels 
Vorbescheid mit. Die versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches 
Gehör im Sinne von Art. 42 ATSG.
2.2
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung 
des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt ungeachtet der Erfolgsaussich-
ten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen 
Entscheids. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die An-
hörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentschei-
dung von Bedeutung ist, d.h. die Behörde zu einer Änderung ihres Ent-
scheides veranlasst wird oder nicht (BGE 127 V 431 E. 3d aa S. 437; SVR 
2013 IV Nr. 26 S. 75 E. 4.2).
2.3
Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwie-
gende Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn die be-
troffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu 
äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen 
kann. Die Heilung eines allfälligen Mangels soll aber die Ausnahme bleiben 
(BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197, 126 V 130 E. 2b S. 132; SVR 2013 IV 
Nr. 26 S. 76 E. 4.2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Dez. 2018, IV/18/589, Seite 5
Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs 
an die Verwaltung ist im Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei einer 
schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs abzusehen, wenn 
und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit 
zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung 
gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen 
Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2 
S. 197; SVR 2013 IV Nr. 26 S. 76 E. 4.2).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin hat vor Verfügungserlass (act. IIA 350 
S. 2 ff.) kein Vorbescheidverfahren durchgeführt, was eine schwere Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs darstellt, die nicht geheilt werden kann. Trotz 
der Bejahung des – auch im vorliegenden Verfahren den hauptsächlichen 
Streitpunkt darstellenden – Heimbegriffs im Parallelverfahren IV/18/648 
betreffend Assistenzbeitrag besteht bei einer Rückweisung an die Verwal-
tung zur Durchführung des korrekten Verfahrens kein formalistischer Leer-
lauf: Die Beschwerdegegnerin hat in der angefochtenen Verfügung vom 
22. Juni 2018 (act. IIA 350 S. 2 ff.) einer Beschwerde die aufschiebende 
Wirkung nicht entzogen (vgl. Art. 66 IVG i.V.m. Art. 97 des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
[AHVG; SR 831.10]). Damit besteht bis zum Erlass der neuen Verfügung 
weiterhin der bisherige Anspruch, da die Herabsetzung der Hilflosenent-
schädigung ex nunc et pro futuro zu erfolgen hat (Art. 88bis Abs. 2 lit. a der 
Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV; 
SR 831.201]; hätte die Beschwerdegegnerin dagegen die aufschiebende 
Wirkung entzogen: vgl. BGE 129 V 370 E. 4.3 S. 376).
3.2
In Gutheissung der Beschwerde ist die Verfügung vom 22. Juni 
2018 (act. IIA 350 S. 2 ff.) aufzuheben und die Sache an die Verwaltung 
zurückzuweisen, damit sie das Vorbescheidverfahren durchführe und an-
schliessend neu verfüge.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Dez. 2018, IV/18/589, Seite 6
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen. 
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4). Der von der Beschwerde-
führerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.-- wird ihr nach Eintritt der 
Rechtskraft des Urteils zurückerstattet.
4.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festge-
setzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit-
sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g 
ATSG).
4.2.1
Gemäss der Praxis des Verwaltungsgerichts wird der Parteikosten-
ersatz bei gemeinnützig tätigen Rechtsberatungsstellen sowie Rechts-
schutzversicherungen, Gewerkschaften und Berufsverbänden aufgrund 
eines allgemeingültigen pauschalisierten Stundenansatzes festgesetzt, 
welcher im konkreten Fall mit dem gebotenen Aufwand multipliziert wird. 
Der Stundenansatz wird je nach fachlicher Qualifikation der Vertretung 
festgelegt, wobei als fachlich qualifizierte Vertretung diejenige durch Juris-
tinnen und Juristen sowie durch eidgenössisch diplomierte Sozialversiche-
rungsexpertinnen und -experten gilt. Als fachlich nicht qualifizierte Vertre-
tung gelten alle übrigen Parteivertreterinnen und -vertreter (vgl. Rund-
schreiben der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung und der Abteilung 
für französischsprachige Geschäfte des Verwaltungsgerichts des Kantons 
Bern vom 16. Dezember 2009, abrufbar unter www.justice.be.ch). Im Falle 
der Vertretung durch Rechtsschutzversicherungen, Gewerkschaften und 
Berufsverbände wird der Stundenansatz bei einer fachlich qualifizierten 
Vertretung auf Fr. 180.-- und bei einer fachlich nicht qualifizierten Vertre-
tung auf Fr. 100.-- festgelegt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Dez. 2018, IV/18/589, Seite 7
4.2.2
Die Beschwerdeführerin wird durch die Rechtsberaterin C.________ 
der B.________ vertreten. In der Kostennote vom 23. Oktober 2018 macht 
C.________ einen zeitlichen Aufwand von insgesamt 8.5 Stunden geltend, 
was nicht zu beanstanden ist. Unter Berücksichtigung der fachlich nicht 
qualifizierten Vertretung ist die Parteientschädigung auf Fr. 850.-- (8.5h x 
Fr. 100.--; vgl. E. 4.2.1 hiervor), zuzüglich der geltend gemachten und 
ebenfalls nicht zu beanstandenden Auslagen von Fr. 50.--, insgesamt auf 
Fr. 900.--, festzusetzen. Diesen Betrag hat die Beschwerdegegnerin der 
Beschwerdeführerin zu ersetzen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der IV-Stelle Bern 
vom 22. Juni 2018 aufgehoben und die Sache an die Verwaltung 
zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen vorgehe.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin geleistete 
Kostenvorschuss von Fr. 800.-- wird ihr nach Eintritt der Rechtskraft 
des Urteils zurückerstattet.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 900.-- (inkl. Auslagen), zu ersetzen.
4.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Dez. 2018, IV/18/589, Seite 8
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.