be_verwaltungsgericht · 200 2014 280 · 2014-02-25 · de

Einspracheentscheid vom 25. Februar 2014 (ER RD 1393/2013, ER RD 1394/2013)

200 14 280 ALV
KNB/SHE/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 17. Juni 2014
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 25. Februar 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Juni 2014, ALV/14/280, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1989 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) stellte am 16. Juli 2103 den Antrag auf Arbeitslosenent-
schädigung (Akten der Arbeitslosenkasse Unia Bern [act. IIB] 4). 
Das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Bern West gab ihm mit 
Schreiben vom 23. September 2013 (Akten des RAV-Region Bern-
Mittelland [act. IIA] 35) bzw. 21. Oktober 2013 (act. IIA 36) Gelegenheit zur 
Stellungnahme betreffend fehlende Arbeitsbemühungen für den Monat Au-
gust bzw. September 2013. Hiervon machte der Versicherte beide Male 
keinen Gebrauch. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2013 stellte ihn das RAV 
Bern West wegen erstmalig fehlenden Arbeitsbemühungen für den Monat 
August 2013 ab dem 1. September 2013 für die Dauer von 10 Tagen in 
seiner Anspruchsberechtigung ein (act. IIA 38). Ferner stellte ihn das RAV 
mit Verfügung vom 13. November 2013 wegen zweitmalig fehlenden Ar-
beitsbemühungen während der Arbeitslosigkeit ab dem 1. Oktober 2013 für 
15 Tage ein (act. IIA 40). Die gegen die beiden Verfügungen am 27. No-
vember 2013 (Datum Poststempel, act. IIA 43) erhobene Einsprache (act. 
IIA 44) hiess der Rechtsdienst des beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermitt-
lung (nachfolgend beco bzw. Beschwerdegegner) betreffend die Verfügung 
vom 29. Oktober 2013 mit Entscheid vom 25. Februar 2014 in dem Sinne 
teilweise gut, als das Einstellungsmass von 10 Tagen auf 7 Tage reduziert 
wurde; betreffend die Verfügung vom 13. November 2013 wurde die Ein-
sprache abgewiesen (act. IIA 75).
B.
Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 11. März 2014 (Post-
stempel vom 14. März 2014) Beschwerde und beantragte sinngemäss die 
Aufhebung des Einspracheentscheids (act. IIA 75).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Juni 2014, ALV/14/280, Seite 3
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 20. Mai 
2014 auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten.
1.2
Anfechtungsgegenstand 
bildet 
der 
Einspracheentscheid 
vom 
25. Februar 2014 (act. IIA 75). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung in 
der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosentaggeld ab dem 1. September 
2013 für 7 Tage bzw. ab 1. Oktober 2013 für 15 Tage.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Juni 2014, ALV/14/280, Seite 4
1.3
Der Streitwert liegt bei einer Einstellung in der Anspruchsberechti-
gung von insgesamt 22 Tagen unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung 
der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su-
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen 
ihre Bemühungen nachweisen können. Diese Pflicht trifft auch den Leis-
tungsbezüger, der einen Zwischenverdienst (Art. 24 AVIG) erzielt. Insbe-
sondere hat er eine Stelle zu suchen, die einen Anspruch auf Arbeitslosen-
entschädigung ausschliesst (Entscheid des Eidgenössischen Versiche-
rungsgerichts [EVG; heute Bundesgericht] vom 3. August 2000, C 399/99, 
E. 1). 
2.2
Die versicherte Person muss den Nachweis der Arbeitsbemühun-
gen nach Art. 26 Abs. 2 AVIV für jede Kontrollperiode spätestens am fünf-
ten Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden 
Werktag einreichen. Die Arbeitsbemühungen werden nicht mehr berück-
sichtigt, wenn sie die Frist verstreichen lässt und keinen entschuldbaren 
Grund geltend macht.
2.3
Versicherte Personen müssen ihre Bemühungen nachweisen kön-
nen. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG ist die versicherte Person in der 
Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genü-
gend um zumutbare Arbeit bemüht. Die Einstellung in der Anspruchsbe-
rechtigung unterliegt ausschliesslich den spezifischen Bestimmungen der 
Arbeitslosenversicherung (nicht Art. 43 Abs. 3 ATSG). Daraus folgt, dass 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Juni 2014, ALV/14/280, Seite 5
vorbehältlich eines entschuldbaren Grundes eine Einstellung in der An-
spruchsberechtigung ausgesprochen werden kann, wenn die Nachweise 
der Arbeitsbemühungen nicht innert der Frist des Art. 26 Abs. 2 AVIV ein-
gereicht werden, ohne dass eine zusätzliche Frist gewährt werden müsste. 
Unerheblich ist, dass die Nachweise später erbracht werden, zum Beispiel 
in einem Einspracheverfahren (BGE 139 V 164).
2.4
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des 
Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei 
leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei 
schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Ein schweres 
Verschulden liegt insbesondere vor, wenn die versicherte Person ohne 
entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung 
einer neuen aufgegeben oder eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat (Art. 45 
Abs. 4 lit. a und b AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, für die die 
arbeitslose Person die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt 
(Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG). Die Dauer der Einstellung richtet sich einzig 
nach dem Grad des Verschuldens und nicht nach der tatsächlichen Dauer 
der Arbeitslosigkeit (BGE 113 V 154; SVR 2006 ALV Nr. 20 S. 71 E. 3.1 f.). 
Wird die versicherte Person wiederholt in der Anspruchsberechtigung 
eingestellt, so wird die Einstellungsdauer angemessen verlängert. Für die 
Verlängerung werden die Einstellungen der letzten zwei Jahren 
berücksichtigt (Art. 45 Abs. 5 AVIV). Innerhalb dieses Rahmens 
entscheidet 
die 
Kasse 
nach 
pflichtgemässem 
Ermessen. 
Das 
Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund 
anstelle desjenigen der Verwaltung setzen; die Rekursbehörde muss sich 
somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche ihre abweichende 
Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen (BGE 123 V 150 
E. 2 S. 152; ARV 2006 S. 230 E. 2.1).
3.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt, dass der Beschwerdeführer für die 
im vorliegenden Fall zu Diskussionen Anlass gebenden Monate August und 
September 2013 keine Nachweise für getätigte Arbeitsbemühungen ein-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Juni 2014, ALV/14/280, Seite 6
reichte. Diesen Umstand anerkennt auch der Beschwerdeführer, zumal er 
in einem undatierten Schreiben (act. IIA 59) anbringt, dass er, wenn er Ar-
beitsnachweise einreichen würde, „etwas vorspielen“ würde. Auch in der 
Beschwerde vom 11. März 2014 fügt er diesbezüglich an, er sehe ein, am 
„Hindern der Auszahlung“ verantwortlich zu sein und er werde (künftig) 
keine Einstelltage mehr riskieren.
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe seit dem Zeitpunkt 
der Anmeldung bis zum heutigen Tag entweder gearbeitet oder sei zu 
100% arbeitsunfähig gewesen und es sei daher für ihn nicht logisch, 
während dieser Zeit Arbeitsbemühungen zu tätigen (act. IIA 44), kann ihm 
nicht gefolgt werden. Er wusste, dass er gehalten war, monatlich Arbeits-
bemühungen nachzuweisen. So wurde er in der von ihm am 13. Juli 2013 
unterzeichneten Wiedereingliederungsvereinbarung (act. IIA 10) darauf 
hingewiesen, dass er pro Monat mindestens 8 Bewerbungen nachzuweisen 
hat. Auch werden im Formular „Nachweis der persönlichen Arbeits-
bemühungen“ auf Seite 2 (vgl. u.a. act. IIA 28) explizit seine Pflichten und 
die Folgen von nicht rechtzeitig eingereichten Arbeitsbemühungen erläutert 
(vgl. auch E. 2.1 - 4 hiervor). Die Pflicht, sich um Arbeit zu bemühen, fällt 
im Übrigen nicht dahin, wenn man im Zwischenverdienst steht (vgl. E. 2.1. 
hiervor). 
Aufgrund des Gesagten ist erstellt, dass der Beschwerdeführer seiner 
Pflicht, sich in den Monaten August und September 2013 um Arbeit zu 
bemühen, nicht nachgekommen ist und für diese Pflichtverletzung auch 
keine Verhinderungsgründe geltend macht. Insbesondere hat der Be-
schwerdeführer denn auch weder aufgrund des RAV-Schreibens vom 23. 
September (act. IIA 35), noch jenem vom 21. Oktober 2013 (act. IIA 36) 
vom Recht Gebrauch gemacht, sich schriftlich zu äussern, weshalb er kei-
ne Arbeitsbemühungen für die Monate August und September 2013 ein-
reichte. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass er mit dem im Be-
schwerdeverfahren eingereichte Arztzeugnis von Dr. med. B.________, 
Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, vom 26. Februar 2014 (Beschwer-
debeilage [act. I 2] nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag, bezieht 
sich dieses doch auf den Unfall vom 10. Oktober 2013, die hier verfügten 
Einstelltage betreffen jedoch die fehlenden Arbeitsbemühungen des Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Juni 2014, ALV/14/280, Seite 7
schwerdeführers in den davorliegenden Monaten August und September 
2013. Die für die Zeitspanne vom 5. bis 14. August 2013 attestierte unfall-
bedingte Arbeitsunfähigkeit wurde zudem beim Einstellungsmass für den 
Monat August 2013 berücksichtigt (vgl. nachfolgend E. 3.2.1). Entschuldba-
re Gründe für die nicht erfolgte rechtzeitige Einreichung der Arbeits-
bemühungen bis am 5. September 2013 bzw. 5. Oktober 2013 werden 
nicht vorgebracht und sind nicht erkennbar. Nach dem Dargelegten erfolgte 
die vorübergehende Einstellung in der Anspruchsberechtigung somit dem 
Grundsatz nach zu Recht.
3.2
Zu prüfen ist die Angemessenheit der verfügten Sanktion von ins-
gesamt 22 Einstelltagen.
3.2.1
Das mit Verfügung vom 29. Oktober 2013 angeordnete Einstel-
lungsmass von 10 Tagen (act. IIA 38) wurde mit Einspracheentscheid vom 
25. Februar 2014 (act. IIA 102) auf 7 Tage reduziert, da der Beschwerde-
führer im August 2013 während insgesamt 15 Tagen wegen eines Unfalls 
arbeitsunfähig geschrieben war. Die 7 Tage liegen im mittleren Bereich des 
leichten Verschuldens (Art. 45 Abs. 3 lit. a AVIV; vgl. auch E. 2.4 hiervor) 
und orientieren sich an dem vom Staatsekretariat für Wirtschaft (seco) her-
ausgegebenen „Einstellraster“ (AVIG-Praxis/D72 vom Januar 2013). Nach 
dem besagten Einstellraster liegt die Anzahl Einstelltage bei „erstmals zu 
spät eingereichten Arbeitsbemühungen“, was als leichtes Verschulden ta-
xiert wird, bei 5 bis 9 Einstelltagen. Unter Berücksichtigung der 15-tägigen 
Arbeitsunfähigkeit sowie der sonstigen Umstände ist somit die Einstellung 
von 7 Tagen nicht zu beanstanden.
3.2.2
Die Beschwerdegegnerin bestätigte in ihrem Einspracheentscheid 
vom 25. Februar 2014 (act. IIA 75) die mit Verfügung vom 13. November 
2013 angeordneten 15 Einstelltage (act. IIA 40). An diesem Einstellungs-
mass lässt sich nichts aussetzen, handelt es sich doch beim zweitmaligen 
Nichteinreichen von Arbeitsbemühungen um ein Verschulden mittelschwe-
ren Grades, das gemäss Rechtsprechung mit 16 bis 30 Einstelltagen 
(vgl. E. 2.4 hiervor) bzw. gemäss dem eben genannten „Einstellraster“ 
(vgl. 3.2.1 hiervor) mit 10 bis 19 Tagen sanktioniert wird.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Juni 2014, ALV/14/280, Seite 8
3.2.3
Mit Blick auf die gesamten Umstände ist das verfügte Einstellungs-
mass von 7 bzw. 15 Tagen nicht zu beanstanden, und es besteht keine 
Veranlassung des Gerichts in das Ermessen der Verwaltung einzugreifen.
3.3
Zusammenfassend ist die verfügte Einstellung in der Anspruchsbe-
rechtigung nicht nur grundsätzlich, sondern auch in masslicher Hinsicht 
nicht zu beanstanden.
4.
Nach dem Dargelegten erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 25. Februar 2014 (act. IIA 75) als rechtens. Die dagegen erhobene 
Beschwerde ist abzuweisen.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Be-
schwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Juni 2014, ALV/14/280, Seite 9
3. Zu eröffnen (R):
-
A.________
-
beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung 
-
Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.