be_verwaltungsgericht · 200 2017 214 · 2017-02-21 · de

Einspracheentscheid vom 21. Februar 2017 (ER RD 182/2017)

200 17 214 ALV
KNB/BOC/KNJ/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 22. Mai 2017
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Bossert
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 21. Februar 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Mai 2017, ALV/17/214, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1980 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 7. Dezember 2015 beim Regionalen Arbeitsvermittlungs-
zentrum (RAV) … zur Arbeitsvermittlung an (Akten der Arbeitslosenkasse 
Bern [act. IIC] 7) und am 22. Dezember 2015 beantragte er Arbeitslosen-
entschädigung (act. IIC 1 - 3). Nachdem er sich am 31. Mai 2016 beim RAV 
abgemeldet hatte, meldete er sich per 14. Juni 2016 wieder an, da er bei 
seinen Arbeitgebern zu wenig Arbeitsstunden leisten konnte (vgl. Akten des 
RAV Bern-Mittelland II [act. IIB] 6 f., 13).
Am 25. Januar 2017 stellte der Versicherte ein Gesuch um Übernahme der 
Kosten für den von der B.________ angebotenen zweitägigen Kurs "...“ 
(Akten des RAV Bern-Mittelland I [act. IIA] 56 - 58). Mit Verfügung vom 
1. Februar 2017 lehnte das beco Berner Wirtschaft (beco bzw. Beschwer-
degegner) die Übernahme der Kosten für den Kurs als arbeitsmarktliche 
Massnahme ab (act. IIA 78 - 83). Die dagegen erhoben Einsprache (act. IIA 
84 - 89) wies das beco mit Entscheid vom 21. Februar 2017 (act. IIA 92 -
 94) ab. 
B.
Hiergegen erhob der Versicherte am 27. Februar 2017 Beschwerde mit 
dem sinngemässen Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Einspra-
cheentscheids seien die Kosten für den beantragten Kurs als arbeitsmarkt-
liche Massnahme durch die Arbeitslosenversicherung zu vergüten.
Mit Beschwerdeantwort vom 10. März 2017 beantragt der Beschwerdegeg-
ner die Abweisung der Beschwerde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Mai 2017, ALV/17/214, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Anfechtungsgegenstand 
bildet 
der 
Einspracheentscheid 
vom 
21. Februar 2017 (act. IIA 92 - 94). Streitig und zu prüfen ist die Kosten-
übernahme des individuellen Kurses "..." durch die Arbeitslosenversiche-
rung. 
1.3
Beantragt wird die Übernahme der Kurskosten in der Höhe von 
Fr. 734.40 (act. IIA 58). Der Streitwert liegt daher unter Fr. 20'000.--, wes-
halb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Mai 2017, ALV/17/214, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 1a Abs. 2 AVIG gehört es zu den Zielen des Gesetzes, 
drohende Arbeitslosigkeit zu verhüten, bestehende Arbeitslosigkeit zu 
bekämpfen und die rasche und dauernde Eingliederung in den Arbeits-
markt zu fördern. Zu diesem Zweck dienen u.a. die arbeitsmarktlichen 
Massnahmen (Art. 59 ff. AVIG).
Nach Art. 59 Abs. 1 AVIG erbringt die Versicherung finanzielle Leistungen 
für arbeitsmarktliche Massnahmen zu Gunsten von versicherten Personen 
und von Personen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Mit arbeitsmarktli-
chen Massnahmen soll die Eingliederung von Versicherten, die aus Grün-
den des Arbeitsmarktes erschwert vermittelbar sind, gefördert werden 
(Abs. 2). 
2.2
Zu den arbeitsmarktlichen Massnahmen gehören unter anderem 
auch die Bildungsmassnahmen (Art. 59 Abs. 1bis AVIG). Als solche gelten 
gemäss Art. 60 Abs. 1 AVIG namentlich individuelle oder kollektive Kurse 
zur Umschulung, Weiterbildung oder Eingliederung sowie Übungsfirmen 
und Ausbildungspraktika.
2.3
Gemäss Art. 59 Abs. 3 lit. a und b AVIG müssen für die Teilnahme 
an arbeitsmarktlichen Massnahmen nach den Art. 60 - 71d AVIG die allge-
meinen Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 8 AVIG und kumulativ die 
massnahmenspezifischen Leistungsvoraussetzungen immer erfüllt sein.
2.4
Nach Gesetz und Rechtsprechung sind Grundausbildung und die 
allgemeine Förderung der beruflichen Weiterbildung nicht Sache der Ar-
beitslosenversicherung. Deren Aufgabe ist es lediglich, in gewissen Fällen 
durch konkrete Eingliederungs- und Weiterbildungsmassnahmen eine be-
stehende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen oder eine drohende Arbeitslosig-
keit zu verhindern. Dabei muss es sich um Vorkehren handeln, welche es 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Mai 2017, ALV/17/214, Seite 5
der versicherten Person erlauben, sich dem industriellen und technischen 
Fortschritt anzupassen oder welche sie in die Lage versetzen, ihre bereits 
vorhandene berufliche Fähigkeit ausserhalb der angestammten engen bis-
herigen 
Erwerbstätigkeit 
auf 
dem 
Arbeitsmarkt 
zu 
verwerten 
(BGE 111 V 271 E. 2b S. 274; ARV 2005 S. 282 E. 1.2).
Die Grenze zwischen Grund- und allgemeiner beruflicher Weiterausbildung 
einerseits, Umschulung und Weiterbildung im arbeitslosenversicherungs-
rechtlichen Sinne anderseits ist fliessend. Da ein und dieselbe Vorkehr bei-
derlei Merkmale aufweisen kann und namentlich praktisch jede Massnah-
me der allgemeinen Berufsbildung auch der Vermittelbarkeit des Versicher-
ten auf dem Arbeitsmarkt zugute kommt, ist entscheidend, welche Aspekte 
im konkreten Fall unter Würdigung aller Umstände überwiegen (vgl. 
BGE 111 V 271 E. 2c S. 274; ARV 2005 S. 282 E. 1.2).
2.5
In zeitlicher Hinsicht ist festzustellen, dass nur Kurse von be-
schränkter Dauer als Massnahmen der Umschulung oder Weiterbildung im 
arbeitslosenversicherungsrechtlichen Sinne anerkannt werden können. 
Dabei hat eine Kursdauer von einem Jahr als obere Limite zu gelten. Leis-
tungsgesuchen für länger dauernde Kurse kann nur ausnahmsweise ent-
sprochen werden. Denn mehrjährige Bildungsgänge – d.h. eigentliche 
Grundausbildungen – sind vom Kreis der von der Arbeitslosenversicherung 
zu 
übernehmenden 
Massnahmen 
regelmässig 
ausgeschlossen 
(BGE 111 V 271 E. 2d S. 276; SVR 2008 ALV Nr. 1 S. 1 E. 2.2).
Als weiterer massgebender Gesichtspunkt ist derjenige der sozialen Üb-
lichkeit unter Berücksichtigung des Alters, der Motivation und der weiteren 
Lebensumstände der versicherten Person zu prüfen. Es ist jeweils zu un-
tersuchen, ob die fragliche Vorkehr bei den gegebenen Umständen nicht 
ohnehin Bestandteil der üblichen Berufsausbildung ist und ob die versicher-
te Person den Kurs auch besuchen würde, wenn sie – bei im übrigen glei-
chen Verhältnissen – nicht arbeitslos (oder von Arbeitslosigkeit bedroht) 
wäre (BGE 111 V 271 E. 2d S. 276; SVR 2008 ALV Nr. 1 S. 1 E. 2.3).
Was sodann die objektive Zielrichtung anbelangt, muss die fragliche Vor-
kehr für die Förderung der Vermittelbarkeit bestimmt, geeignet und not-
wendig sein. Es darf somit nicht die bildungsmässige, soziale oder wirt-


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schaftliche Verbesserung im Vordergrund stehen. Vielmehr geht es darum, 
eine Verbesserung der Einsatzmöglichkeiten auf dem allgemeinen Ar-
beitsmarkt zu erreichen, d.h. es muss eine bestimmte arbeitsmarktliche 
Indikation für die Absolvierung eines Lehrganges gegeben sein (vgl. 
BGE 111 V 271 E. 2d S. 276).
2.6
Ein bloss theoretisch möglicher, aber im konkreten Fall unwahr-
scheinlicher Vorteil hinsichtlich der Vermittelbarkeit genügt nicht. Vielmehr 
muss die Wahrscheinlichkeit dargetan sein, dass die Vermittelbarkeit durch 
einen im Hinblick auf ein konkretes Ziel absolvierten Kursbesuch im Einzel-
fall tatsächlich und in erheblichem Masse gefördert wird (vgl. ARV 1988 
S. 31 E. 1c, 1987 S. 114 E. 2c).
2.7
Nach dem auch im Sozialversicherungsrecht geltenden Grundsatz 
der Verhältnismässigkeit hat die versicherte Person nur Anspruch auf die 
dem jeweiligen Umschulungs-, Weiterbildungs- und Eingliederungszweck 
angemessenen, notwendigen Massnahmen, nicht aber auf die nach den 
gegebenen Umständen bestmöglichen Vorkehren. Ferner muss der zeitli-
che und finanzielle Aufwand mit dem angestrebten Kursziel in einem ver-
tretbaren Verhältnis stehen (BGE 112 V 397 E. 1b S. 399; ARV 2001 S. 88 
E. 3a, 1993/94 S. 268 E. 1b).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer hat gemäss eigenen Angaben im ... das 
Gymnasium absolviert und dort auch eine Ausbildung als ... gemacht. Da-
nach leistete er zwei Jahre lang Militärdienst. Im Anschluss daran arbeitete 
er im ... in der ... (vgl. act. IIB 9, act. IIC 137, 139). Den Akten ist des Weite-
ren zu entnehmen, dass er in der Schweiz im ..., in der ..., als ... und in der 
... gearbeitet hat (vgl. act. IIB 9, act. IIC 2, 11 - 13, 17, 19 - 21). Zuletzt ar-
beitete er bei der C.________ AG (…) und der D.________ AG (…) im 
Zwischenverdienst (vgl. act. IIA 1, act. IIB 13, 71, act. IIC 7, 11, 21). 
Gemäss der Wiedereingliederungsvereinbarung vom 30. Juni 2016 kon-
zentriert sich seine Stellensuche auf Beschäftigungen in der ..., ... und ... 
(vgl. act. IIB 13). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Mai 2017, ALV/17/214, Seite 7
3.2
Der Beschwerdeführer macht sinngemäss und im Wesentlichen 
geltend, er habe den ...kurs besuchen wollen, da dieser die Chance auf 
eine Stelle wesentlich erhöhe und er ohne diesen Kurs keine Arbeit finde. 
Überdies gab er im Gesuch vom 25. Januar 2017 (vgl. act. IIA 57 - 58) 
sinngemäss an, diverse Stellenvermittlungsbüros hätten ihm mitgeteilt, es 
wäre gut, wenn er die ...ausbildung hätte, da sie ihm in diesem Bereich 
Stellen vermitteln könnten. Weiter führte er aus, er verfüge über Erfahrung 
im Umgang mit ....
Der Beschwerdegegner wies die Einsprache im Wesentlichen mit der Be-
gründung ab, der beantragte Kurs müsse als persönlicher Wunsch bezie-
hungsweise Zusatzausbildung gewertet werden, dessen Finanzierung nicht 
Sache der Arbeitslosenversicherung sei. Die arbeitsmarktliche Indikation 
für die Absolvierung des Kurses müsse verneint werden, weshalb der Kurs 
nicht von der Arbeitslosenversicherung finanziert werden könne (vgl. 
act. IIA 93). Mit Beschwerdeantwort vom 10. März 2017 hält der Beschwer-
degegner vollumfänglich an diesen Erwägungen fest.
3.3
Den Akten ist zu entnehmen und es ist unbestritten, dass der Be-
schwerdeführer erschwert vermittelbar ist (vgl. act. IIA 78, 93). So fand er 
trotz regelmässiger Arbeitsbemühungen seit mehr als einem Jahr keine die 
Arbeitslosigkeit beendende Anstellung (vgl. act. IIB 13, 15 f., 39 f., 60 f., 
act. IIA 5 f., 41, 43, 93). Aufgrund seiner Charaktereigenschaften mit er-
schwerter Teamfähigkeit einerseits und Impulskontrollschwierigkeiten so-
wie Mühe bei der Zusammenarbeit mit Frauen andererseits (vgl. act. IIA 19, 
108, act. IIB 42, 51, act. IIC 119 f.) hat der Beschwerdeführer denn auch 
nur geringe Chancen auf eine Anstellung im bisherigen Tätigkeitsfeld, wo 
gute Teamfähigkeit vorausgesetzt wird.
3.4
Der Beschwerdeführer erfüllt unbestrittenermassen auch die allge-
meinen Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 AVIG. Es bleibt zu prü-
fen, ob die weiteren von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung aufge-
stellten Kriterien, die bei einer Umschulung bzw. Weiterbildung im arbeits-
losenversicherungsrechtlichen Sinne erfüllt sein müssen, gegeben sind 
(vgl. E. 2.4 - 2.7). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Mai 2017, ALV/17/214, Seite 8
3.5
Entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners stellt der ...kurs 
nicht bloss einen persönlichen Wunsch im Sinne einer Grund- bzw. allge-
meinen beruflichen Weiterbildung dar. Die oben erwähnten Charakterei-
genschaften des Beschwerdeführers (vgl. E. 3.4 hiervor) erschweren die 
Erfolgsaussichten auf eine Stelle im bisherigen Betätigungsfeld in der 
Schweiz (vgl. E. 3.1 hiervor) bedeutend. Bei einer Tätigkeit als ... würden 
seine zwischenmenschlichen Schwierigkeiten hingegen keine (bzw. kaum) 
die Vermittelbarkeit erschwerenden Faktoren darstellen, da er – anders als 
beispielswiese bei der Mitarbeit in einem ... oder in einer ... – weitgehend 
selbständig arbeiten könnte. Der zweitägige Kurs ermöglicht es dem Be-
schwerdeführer somit ein Betätigungsfeld zu erschliessen, in dem er weni-
ger mit anderen Personen in Kontakt kommt und in dem seine Chancen auf 
eine Stelle insofern um einiges höher sind als in der ..., ... oder .... Da er 
überdies – nach eigenen Angaben – bereits in seinem Heimatland in der ... 
bzw. ... tätig war (vgl. act. IIB 9, act. IIC 137, 139) und die Stellenvermitt-
lungsbüros offenbar verschiedene Stellenangebote für ... zu vermitteln ha-
ben, ist es wahrscheinlich, dass die Vermittelbarkeit des Beschwerdefüh-
rers dank dieses Kurses tatsächlich und in erheblichem Masse gefördert 
wird. Primäres Ziel des Beschwerdeführers ist es denn auch, mithilfe des 
Kurses eine Verbesserung seiner Einsatzmöglichkeiten auf dem in Frage 
kommenden Arbeitsmarkt und nicht eine Besserstellung seiner bildungs-
mässigen, sozialen oder wirtschaftlichen Situation zu erreichen. Der Be-
schwerdeführer hätte den ...kurs sodann nicht ohnehin besucht, sondern 
machte dies einzig aufgrund der Arbeitslosigkeit und seiner geringen Aus-
sichten auf eine Anstellung, weshalb die Ausbildung nicht als sozialüblich 
zu betrachten ist. Schliesslich steht der zeitliche (zwei Tage) und finanzielle 
(Fr. 734.40) Aufwand in einem vertretbaren Verhältnis zum angestrebten 
Kursziel, trotz der erschwerten Vermittelbarkeit, die Chancen eine Stelle zu 
finden, in erheblichem Masse zu erhöhen. In diesem Sinne erscheint der 
...kurs mit Blick auf die gesamten Umstände aus arbeitsmarktlichen Grün-
den indiziert und stellt eine zur Verbesserung der Vermittelbarkeit bestimm-
te, geeignete und notwendige Massnahme dar (vgl. E. 2.5 hiervor). 
3.6
Nach dem Dargelegten ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf 
arbeitsmarktliche Massnahmen in Form des beantragten Kurses "…" zu 
bejahen, weshalb die Beschwerde gutzuheissen, der angefochtene Ent-


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scheid aufzuheben und die Kosten für den beantragten Kurs durch die Ar-
beitslosenversicherung zu übernehmen sind.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat trotz seines 
Obsiegens keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da es sich beim 
vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht um eine komplizierte Sache mit 
hohem Streitwert handelt und die Interessenwahrung des Beschwerdefüh-
rers auch nicht einen Arbeitsaufwand erfordert hat, der den Rahmen des-
sen überschreitet, was der oder die Einzelne üblicher- und zumutbarerwei-
se nebenbei zur Besorgung der persönlichen Angelegenheiten auf sich zu 
nehmen hat (BGE 127 V 205 E. 4b S. 207).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheent-
scheid des beco Berner Wirtschaft vom 21. Februar 2017 aufgehoben 
und der Beschwerdegegner verpflichtet, die Kosten der arbeitsmarktli-
chen Massnahme in Form des zweitägigen Kurses "..." zu übernehmen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung 
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Mai 2017, ALV/17/214, Seite 10
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.