be_verwaltungsgericht · 200 2013 754 · 2014-04-10 · de

Verfügung vom 29. Juli 2013

200 13 754 IV
STC/BRM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 10. April 2014
Verwaltungsrichterin Stirnimann, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichter Scheidegger, Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiber Braune
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 29. Juli 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. April 2014, IV/13/754, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1983 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) erlitt am 6. Januar 2000 bei einem …unfall eine sensomo-
torisch komplette Tetraplegie sub C6 (Akten der IV-Stelle Bern [nachfol-
gend: IVB bzw. Beschwerdegegnerin; act. IIB] 221.2/211, 223, 232). Die 
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) erbrachte 
als zuständige Unfallversicherung die gesetzlichen Leistungen. 
Auf Anmeldung vom 23. März 2000 hin gewährte die IVB dem Versicherten 
diverse Leistungen, unter anderem auch berufliche Massnahmen in Form 
einer erstmaligen Ausbildung zum … bei der C.________ in … (act. IIC 
75). Diese vom 6. August 2001 bis 5. August 2005 dauernde Ausbildung 
schloss der Versicherte erfolgreich ab (act. IIC 114). Anschliessend war er 
weiterhin bei der C.________ in einem 50 %-Pensum als … tätig (act. IIC 
113, 116, act. IIB 121). Ab Januar 2007 absolvierte der Versicherte – unter 
Verzicht auf eine Kostenbeteiligung seitens der IVB – eine eineinhalbjähri-
ge Weiterbildung zum … (act. IIB 129, 150).
Mit Verfügung vom 14. Dezember 2005 sprach die SUVA dem versicherten 
rückwirkend ab dem 1. August 2005 eine Invalidenrente bei einer Erwerbs-
unfähigkeit von 52 % zu (act. IIB 221.1/158 ff.), wobei sie die unveränderte 
Weiterausrichtung der Rente revisionsweise mit den Schreiben vom 
12. September 2007 und 16. November 2010 bestätigte (act. IIB 221.1/69 
f., Akten der IVB [act. IIA] 221.14/10 f.) Die IVB ihrerseits gewährte dem 
Versicherten mit Verfügung vom 2. März 2006 bei einem Invaliditätsgrad 
von 52 % rückwirkend ab dem 1. August 2005 eine halbe Rente (act. IIB 
120). Nach Durchführung einer Revision von Amtes wegen teilte die IVB 
dem Versicherten am 8. Oktober 2007 die weitere Ausrichtung der bisheri-
gen halben Invalidenrente mit (act. IIB 152).
Nachdem der Versicherte die IVB mit Schreiben vom 8. März 2011 über 
eine Einkommensverbesserung ab Januar 2011 informiert und im Rahmen 
des in der Folge eingeleiteten Revisionsverfahrens einen seit 2008 ver-
schlechterten Gesundheitszustand geltend gemacht hatte (act. IIB 203, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. April 2014, IV/13/754, Seite 3
205), traf die IVB medizinische und erwerbliche Abklärungen (act. IIB 208, 
210, 211). Gestützt hierauf wies die IVB – nach durchgeführtem Vorbe-
scheidverfahren – mit Verfügung vom 5. September 2011 das gestellte 
Gesuch um Erhöhung der Invalidenrente ab; es bestehe weiterhin An-
spruch auf die bisherige halbe Rente (act. IIB 213 – 216).
Die dagegen am 4. Oktober 2011 erhobene Beschwerde wies das Verwal-
tungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, 
mit Entscheid vom 4. Juni 2012 (IV/2011/942) ab (act. IIA 235).
B.
Im Rahmen eines weiteren im April 2013 eingeleiteten Revisionsverfahrens 
holte die IVB einen aktualisierten Auszug aus dem individuellen Konto (act. 
IIA 240) sowie einen Fragebogen Revision ein, in welchem der Versicherte 
angab, dass er seit Oktober 2012 unter wiederkehrenden Blaseninfek-
ten/Inkontinenz leide und sich wegen wiederkehrenden Schmerzen einer 
Operation am Ellbogen habe unterziehen müssen; insofern habe sich der 
Gesundheitszustand verschlechtert (act. IIA 241). Dem Fragebogen waren 
die Lohnausweise der Jahre 2010 bis 2012 beigelegt (act. IIA 242). Ferner 
wurde ein Verlaufsbericht beim Hausarzt, Dr. med. D.________, FMH All-
gemeine Innere Medizin, …, vom 8. Mai 2013 (act. IIA 243) sowie ein Fra-
gebogen Arbeitgeber bei der C.________ eingeholt (act. IIA 244). 
Aufgrund dieser Abklärungen stellte die IVB dem Versicherten mit Vorbe-
scheid vom 12. Juni 2013 bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 47% 
die Herabsetzung der bisherigen Rente auf eine Viertelsrente in Aussicht 
(act. IIA 245). Am 29. Juli 2013 verfügte die IVB im Sinne des Vorbeschei-
des; zum am 19. Juli 2013 erhobenen Einwand (act. IIA 249 S. 1 – 4) nahm 
sie in der Verfügung Stellung (act. IIA 253).


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C.
Hiergegen 
lässt 
der 
Versicherte, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwalt 
B.________, am 3. September 2013 Beschwerde erheben mit den Anträ-
gen, die Verfügung vom 29. Juli 2013 sei aufzuheben und dem Beschwer-
deführer sei weiterhin eine halbe Rente auszurichten; eventualiter sei die 
Verfügung aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurück-
zuweisen mit der Anweisung, eine neue Verfügung im Sinne der Be-
schwerde zu erlassen. Geltend gemacht wird zunächst, es liege gar kein 
Revisionsgrund vor, nachdem das Verwaltungsgericht erst im Jahre 2011 
über den Invaliditätsgrad des Versicherten entschieden habe. Ferner sei es 
entgegen der Verfügung unzulässig, für das Valideneinkommen auf das 
Mindesteinkommen eines … mit 5 Jahren Berufserfahrung abzustellen. 
Vielmehr sei auf die konkreten Angaben des ehemaligen Lehrmeisters ab-
zustellen, wonach der Beschwerdeführer heute bei ordnungsgemässer 
Beendigung der Lehre und seitheriger Tätigkeit als … in diesem Betrieb 
einen Jahresverdienst von Fr. 70‘200.— erzielen würde. Zudem hätte der 
Beschwerdeführer – wie er es nach seinem Unfall getan habe – auch ohne 
Eintritt der Invalidität berufliche Weiterbildungen absolviert und würde heute 
deutlich mehr als ein … mit zehn Jahren Berufserfahrung verdienen. Be-
züglich des Invalideneinkommens sei zu beachten, dass der Beschwerde-
führer im Jahre 2012 einmalige Prämien in Höhe von Fr. 1‘430.— erhalten 
habe, auf welche kein Rechtsanspruch bestehe und die auch nicht regel-
mässig ausbezahlt worden seien; diese dürften dem Invalideneinkommen 
nicht hinzugerechnet werden.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 4. Oktober 2013 beantragt die IVB die 
Abweisung der Beschwerde.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an den bisher ver-
tretenen Standpunkten und den gestellten Anträgen fest. Der Beschwerde-
führer wies replicando ergänzend darauf hin, dass ihm im Jahre 2012 für 
geleistete Überstunden ein Betrag von Fr. 2‘266.40 sowie Auswärtszulagen 
von Fr. 63.— ausbezahlt worden seien; auch diese Zahlungen dürften für 
das Invalideneinkommen nicht berücksichtigt werden. 


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Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten. 
1.2
Angefochten ist die Verfügung vom 29. Juli 2013, mit welcher die 
bisher laufende halbe Rente auf eine Viertelsrente herabgesetzt worden ist. 
Beantragt wird die Weiterausrichtung einer halben Rente, eventualiter die 
Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin mit der Anweisung, 
eine neue Verfügung im Sinn der Beschwerde zu erlassen. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. April 2014, IV/13/754, Seite 6
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). 
2.3
Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invali-
ditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente 
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine 
Viertelsrente.
2.4
Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbsein-
kommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach 
Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliede-
rungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener 
Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbsein-
kommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre 
(Art. 16 ATSG).
2.5
Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfol-
gen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig 
möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf 
sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt. 
Insoweit die fraglichen Erwerbseinkommen ziffernmässig nicht genau ermit-
telt werden können, sind sie nach Massgabe der im Einzelfall bekannten 
Umstände zu schätzen und die so gewonnenen Annäherungswerte mitein-
ander zu vergleichen (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; 
BGE 128 V 29 E. 1 S. 30, 104 V 135 E. 2b S. 136).
2.6
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf 


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Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufge-
hoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG).
Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächli-
chen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den 
Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 134 V 131 E. 3 S. 132). Die Invali-
denrente ist deshalb nicht nur bei einer wesentlichen Veränderung des Ge-
sundheitszustandes revidierbar, sondern auch dann, wenn sich die erwerb-
lichen Auswirkungen (oder die Auswirkungen auf die Betätigung im übli-
chen Aufgabenbereich) des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszu-
standes erheblich verändert haben; zudem kann auch eine Wandlung des 
Aufgabenbereichs einen Revisionsgrund darstellen (BGE 130 V 343 E. 3.5 
S. 349, 117 V 198 E. 3b S. 199; AHI 1997 S. 288 E. 2b).
2.7
Als zeitliche Vergleichsbasis ist einerseits der Sachverhalt im Zeit-
punkt der ursprünglichen Rentenverfügung und anderseits derjenige zur 
Zeit der streitigen Revisionsverfügung zu berücksichtigen (BGE 130 V 343 
E. 3.5.2 S. 351, 125 V 368 E. 2 S. 369, SVR 2010 IV Nr. 53 S. 166 E. 3.1).
Wurde die Rente zuvor bereits revidiert oder bestätigt, so ist als zeitliche 
Vergleichsbasis die letzte rechtskräftige Verfügung heranzuziehen, sofern 
eine materielle Überprüfung des Leistungsanspruches tatsächlich stattge-
funden hat, d.h. eine rechtskonforme (medizinische) Sachverhaltsab-
klärung, eine Beweiswürdigung und gegebenenfalls – sofern Hinweise für 
eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszu-
stands bestanden – ein Einkommensvergleich durchgeführt worden sind 
(BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114).
Liegt eine erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, ist der Rentenan-
spruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter Berück-
sichtigung des gesamten für die Leistungsberechtigung ausschlaggeben-
den Tatsachenspektrums neu und ohne Bindung an frühere Invaliditäts-
schätzungen zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 4b S. 200; SVR 2011 IV Nr. 37 
S. 109 E. 1.1).
2.8
Kann eine rentenberechtigte Person neu ein Erwerbseinkommen 
erzielen oder ein bestehendes Erwerbseinkommen erhöhen, so wird die 


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Rente nur dann im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG revidiert, wenn die Ein-
kommensverbesserung jährlich mehr als Fr. 1'500.-- beträgt (Art. 31 IVG).
Art. 31 IVG findet nur auf Revisionsfälle Anwendung, in denen die betroffe-
ne Person ihre Restarbeitsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich ver-
wertet und dadurch – durch erneute Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder 
Erweiterung des bisherigen Arbeitspensums – ein entsprechendes Ein-
kommen erwirtschaftet. Nicht heranzuziehen ist die Bestimmung demge-
genüber in Fällen, in welchen dem Rentenbezüger oder der Rentenbezüge-
rin im Rahmen des Einkommensvergleichs lediglich ein hypothetisches, auf 
der Basis von Tabellenlöhnen ermitteltes (erhöhtes) Invalideneinkommen 
angerechnet wird (BGE 136 V 216 E. 5.6.1 S. 223).
3.
3.1
Vorliegend ist durch einen Vergleich des Sachverhalts im Zeitpunkt 
der – auf einer umfassenden Prüfung des Leistungsanspruchs beruhenden 
– Verfügung vom 5. September 2011 (act. IIB 216) und desjenigen im Zeit-
punkt der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 29. Juli 2013 (act. IIA 
253) zu prüfen, ob in den für den Leistungsanspruch relevanten Tatsachen 
eine wesentliche Änderung eingetreten ist.
In medizinischer Hinsicht lassen sich den Akten keine Anhaltspunkte dazu 
entnehmen, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit 
der letzten Revision in erheblicher Weise verändert hätte. 
In erwerblicher Hinsicht geht die Beschwerdegegnerin indessen davon aus, 
dass die Erhöhung des Invalideneinkommens erheblich sei und damit ein 
entsprechender Revisionsgrund gegeben sei.
3.2
Anlass zu einer Revision gibt jede Änderung in den tatsächlichen 
Verhältnissen, sei es in gesundheitlicher oder erwerblicher Hinsicht (vgl. E. 
2.6 hiervor), wobei eine Änderung eines dieser beiden Parameter genügt. 
Bereits unter diesen Aspekt verfängt die Argumentation des Beschwerde-
führers auf S. 5 der Beschwerde (Art. 3) nicht, soweit ausgeführt wird, es 
liege gar kein Revisionsgrund vor, nachdem das Verwaltungsgericht erst im 


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Jahre 2012 über den Invaliditätsgrad entschieden habe. Es ist nicht aus-
zumachen und wird auch nicht weiter begründet, worin – wie geltend ge-
macht – beim Vorgehen der Verwaltung eine Verletzung von Art. 17 Abs. 1 
ATSG und Art. 31 IVG zu erblicken wäre. Bei einer Veränderung der 
tatsächlichen Verhältnisse ist eine Revision grundsätzlich jederzeit möglich.
3.3
Der Beschwerdeführer macht hinsichtlich der Bemessung des Vali-
deneinkommens geltend, entgegen dem Vorgehen der Beschwerdegegne-
rin sei nicht vom Mindestverdienst eines … mit fünf Jahren Berufserfah-
rung, sondern zumindest vom Medianlohn eines … mit zehn Jahren Be-
rufserfahrung auszugehen; sodann sei eine berufliche Weiterentwicklung 
zu berücksichtigen, wodurch dessen Erwerbseinkommen nochmals deut-
lich höher ausfallen würde.
Diese Frage kann angesichts der Ausführungen unter E. 3.4 hiernach letzt-
lich offen bleiben. Betreffend der Berücksichtigung einer beruflichen Wei-
terbildung sei an dieser Stelle immerhin auf das Urteils dieses Gerichts 
vom 4. Juni 2012 (IV/2011/942) verwiesen, in dessen E. 6. erkannt wurde, 
dass eine solche für den Gesundheitsfall nicht mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit dargetan sei, sodass für das Valideneinkommen auf den 
durchschnittlichen Verdienst eines … abzustellen sei. Es besteht kein An-
lass, im Rahmen des vorliegenden Verfahrens von dieser Beurteilung ab-
zuweichen. Nicht nachvollziehbar ist indessen, warum die Beschwerde-
gegnerin nach wie vor als Valideneinkommen einen Betrag von 
Fr. 62‘400.— einsetzt, obwohl im genannten Urteil festgehalten wurde, 
gemäss den Resultaten der VSEI-Lohnerhebung 2011 (act. IIA 214/3) habe 
sich das – vorliegend als Basis für die Bemessung des Valideneinkommens 
heranzuziehende – mittlere Monatssalär eines … im Jahr 2011 im Alter von 
28 Jahren – der Beschwerdeführer wurde im Jahr 1983 geboren – monat-
lich auf Fr. 4'888.— bzw. jährlich auf Fr. 63'544.— belaufen. Dies umso 
weniger, als sie in der Beschwerdeantwort unter Hinweis auf eine Auskunft 
des Verbandes Schweizerischer … (…) selber ausführte, das mittlere Jah-
ressalär eines … im Alter von 29 Jahren betrage im Jahre 2012 
Fr. 64‘922.— (inkl. 13. Monatslohn). 
3.4
Für die Berechnung des Invalideneinkommens ist die Beschwerde-
gegnerin gestützt auf den Fragebogen Arbeitgeber (act. IIA 244) für das 


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Jahr 2012 von einem Betrag von Fr. 34‘320.— ausgegangen, der sich aus 
dem Monatslohn von Fr. 2‘530.— x 13 zuzüglich der als Gratifikation aus-
gewiesenen Summe von Fr. 1‘430.— zusammensetzt. Davon zog sie den 
Freibetrag von Fr. 1‘500.— gemäss Art. 31 IVG ab, was ein Invalidenein-
kommen in Höhe von Fr. 32‘820.— ergab. 
Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, bei dem unter dem 
Titel Gratifikation ausgerichteten Betrag von insgesamt Fr. 1‘430.— handle 
es sich um einmalige Prämien, auf die kein Rechtsanspruch bestehe, und 
die deshalb nicht für die Bemessung des Invalideneinkommens mit einzu-
beziehen seien. 
Den eingereichten Lohnabrechnungen (act. I 7) ist zu entnehmen, dass der 
Beschwerdeführer 2012 in den Monaten Januar, Juli, August und Dezem-
ber Prämien ausbezahlt erhalten hat, nämlich im Umfang von F. 780.—, 
Fr. 250.—, Fr. 300.— und Fr. 100.—. Die Prämien wurden mithin zu unter-
schiedlichen Beträgen und zu unregelmässigen Zeitpunkten ausgerichtet. 
Hinweise darauf, dass auf diese Prämien ein Rechtsanspruch besteht, er-
geben sich aus den Akten nicht. Die Arbeitgeberin vermerkte zwar den Ge-
samtbetrag der gutgeschriebenen Prämien im Fragebogen Arbeitgeber 
unter der Rubrik „Gratifikation“, jedoch wurden die Auszahlungen in den 
Lohnabrechnungen jeweils als einmalige Prämien bezeichnet. 
Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf E. 7.1.2 i.V.m. E. 5.2 des 
Urteils dieses Gerichts vom 4. Juni 2012, gemäss denen das Invalidenein-
kommen ausgehend vom effektiv bei der C.________ im Jahr 2011 erziel-
ten Verdienst von monatlich Fr. 2'500.—, jährlich Fr. 32'500.— (act. IIB 
203, 210/2) zu ermitteln ist. Auch im Jahre 2011 hat der Beschwerdeführer 
eine Prämie, damals in Höhe von gesamthaft Fr. 1‘459.— bezogen, welche 
zu Recht nicht dem Invalideneinkommen hinzugerechnet worden sind. 
Zu Recht nicht berücksichtigt wurden die in den Monaten Januar und De-
zember 2012 erfolgten Auszahlungen von geleisteten Überstunden sowie 
die im Juni und Juli 2012 vergüteten Auswärtszulagen (act. I 6), sodass 
sich Bemerkungen zu den in der Replik diesbezüglich gemachten Aus-
führungen erübrigen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. April 2014, IV/13/754, Seite 11
Stellt man den gemäss Urteil vom 4. Juni 2012 massgebenden Lohn für 
das Jahr 2011 (Fr. 32‘500.—) demjenigen in gleicher Weise bemessenen 
Einkommen des Jahres 2012 (Fr. 32‘890.—) gegenüber, resultiert ein 
Mehreinkommen in Höhe von Fr. 390.—. Damit ist die – eine Revisions-
schwelle darstellende (BVR 2013, 579 ff.) – Einkommenssteigerung von 
Fr. 1‘500.— nicht erreicht, sodass es an einer gesetzlichen Voraussetzung 
für eine Revision fehlt.
Sogar wenn die ausgerichteten Prämien in beiden Jahren, d.h. sowohl 
2011 als auch 2012, berücksichtigt würden – was aus Parallelitätsgründen 
ggf. zu erfolgen hätte –, ergäbe sich ebenfalls keine den Betrag gemäss 
Art. 31 Abs. 1 IVG überschreitende Einkommensverbesserung. 
Die angefochtene Verfügung ist deshalb in Gutheissung der gegen sie er-
hobenen Beschwerde aufzuheben. Der Beschwerdeführer hat weiterhin 
Anspruch auf eine halbe Rente.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.— bis Fr. 1’000.— festzulegen.
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 700.—, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 Erw. 4). Der vom Beschwerde-
führer geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist ihm nach Eintritt der 
Rechtskraft des Urteils zurückzuerstatten.
4.2
Angesichts ihres Unterliegens hat die Beschwerdegegnerin dem 
Beschwerdeführer die Parteikosten zu ersetzen. Diese werden vom Versi-
cherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach 
der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses 
bemessen (Art. 61 lit. g ATSG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. April 2014, IV/13/754, Seite 12
In der Kostennote vom 3. Januar 2014 hat Rechtsanwalt B.________ ein 
Honorar von Fr. 5'130.— sowie Auslagen von Fr. 134.— und Mehrwert-
steuer von Fr. 421.10 geltend gemacht. Diese Beträge sind nicht zu bean-
standen. Der gesamte Parteikostenersatz wird somit auf Fr. 5'685.10 (inkl. 
Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 29. Juli 2013 
aufgehoben und die Beschwerdegegnerin angewiesen, dem Be-
schwerdeführer weiterhin eine halbe Rente auszurichten.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.— werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kos-
tenvorschuss wird nach Rechtskraft des Urteils zurückerstattet. 
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteien-
tschädigung, festgesetzt auf total Fr. 5'685.10 (inkl. Auslagen und 
MWSt.), zu bezahlen.
4. Zu eröffnen (R):
-
Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
-
IV-Stelle Bern 
-
Bundesamt für Sozialversicherungen 
Die Kammerpräsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.