be_verwaltungsgericht · 200 2016 147 · 2016-06-01 · de

Verfügung vom 6. Januar 2016

200 16 147 IV
SCJ/SCM/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 1. Juni 2016
Verwaltungsrichter Scheidegger, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________ 
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 6. Januar 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Juni 2016, IV/16/147, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1996 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
liess im Januar 2004 unter Hinweis auf Verhaltensauffälligkeiten erstmals 
ein Gesuch für medizinische Massnahmen stellen, welches die IV-Stelle 
Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) mit Verfügung vom 23. September 
2004 abwies (Akten der Invalidenversicherung [AB] 1, 8). Auf eine weitere 
Anmeldung zum Leistungsbezug hin (AB 12) erteilte die IVB am 29. Januar 
2009 eine vom 26. Januar 2008 bis 28. Februar 2013 befristete Kostengut-
sprache für medizinische Massnahmen in Form von Behandlung des Ge-
burtsgebrechens Ziffer 390 gemäss Anhang der Verordnung über Geburts-
gebrechen vom 9. Dezember 1985 (GgV; SR 831.232.21; AB 15).
Am 17. Juli 2015 ersuchte der Versicherte unter Hinweis auf Depressionen 
um Massnahmen für die berufliche Eingliederung (AB 19). In der Folge 
tätigte die IVB erwerbliche (bzw. schulische) sowie medizinische Abklärun-
gen und gewährte mit Verfügung vom 14. August 2015 (AB 33) für die Zeit 
vom 1. August 2015 bis 31. Juli 2016 Frühinterventionsmassnahmen in 
Form eines Lerncoachings mit einem Kostenumfang von Fr. 5‘000.--. Nach 
Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD; AB 31, 41) so-
wie nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens (AB 43) verneinte sie 
einen (weiteren) Leistungsanspruch mit Verfügung vom 6. Januar 2016 
(AB 44). Dabei erwog sie hauptsächlich, die vorliegende depressive Episo-
de führe zu keiner wesentlichen bleibenden oder längere Zeit dauernden 
Einschränkung der Erwerbsfähigkeit, vielmehr handle es sich um ein vorü-
bergehendes Leiden, welches in der Regel nicht invalidisierend sei.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte am 25. Januar 2016 (Posteingang am 
27. Januar 2016) Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, den ergan-
genen Verwaltungsakt gerichtlich zu überprüfen und Unterstützung für ei-
nen erfolgreichen Lehrabschluss zu gewähren.


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Mit Beschwerdeantwort vom 11. Mai 2016 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin, die Beschwerde sei abzuweisen, die Verfahrenskosten seien dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen sowie auf die Ausrichtung einer Parteien-
tschädigung sei zu verzichten.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist die Verfügung vom 6. Januar 2016 (AB 44). Streitig 
und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Eingliede-
rungsmassnahmen der Invalidenversicherung.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 


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offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG).
2.2
Gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG haben invalide oder von einer Invalidität 
(Art. 8 ATSG) bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmass-
nahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit 
oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustel-
len, zu erhalten oder zu verbessern (lit. a) und die Voraussetzungen für den 
Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (lit. b). Die Eingliede-
rungsmassnahmen bestehen unter anderem in Integrationsmassnahmen 
zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung sowie in Massnahmen 
medizinischer und beruflicher Art (Berufsberatung, erstmalige berufliche 
Ausbildung, Umschulung, Arbeitsvermittlung, Kapitalhilfe; Art. 8 Abs. 3 
lit. a, abis und b IVG).
3.
3.1
Hinsichtlich des Gesundheitszustandes ist den Akten im Wesentli-
chen Folgendes zu entnehmen:


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3.1.1
Im Bericht vom 28. Januar 2008 (AB 25 S. 22 - 25) diagnostizierte 
Dr. med. B.________, Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin, eine mini-
male cerebrale Bewegungsstörung (minimale infantile Zerebralparese, mi-
nimal cerebral palsy ICD-10 G80.2) rechts (S. 24). 
3.1.2
Dr. med. C.________, Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin, 
führte im Bericht vom 25. Februar 2009 (AB 25 S. 14 - 16) als Diagnosen 
Tics mit motorischen Symptomen und hauptsächlich Ausstossen von 
Flüchen, Verdacht auf Tic-Krankheit Gilles-de-la-Tourette, eine Migräne 
sowie die auswärtige Diagnose einer leichten cerebralen Bewegungs-
störung mit rechtsseitiger Spastizität auf (S. 14).
3.1.3
Im Bericht vom 9. Juli 2015 (vgl. AB 25 S. 8 f.) diagnostizierten die 
Ärzte des Spitals D.________, Psychiatrische Dienste E.________, eine 
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode, 
Probleme im primären Umfeld sowie Probleme in Verbindung mit der Aus-
bildung (Lehrabbruch), ICD-10 F33.1, Z63.1, Z55 (S. 9). Die Selbsteinwei-
sung sei bei seit gut zwei Jahren wiederholt auftretenden panikartigen Atta-
cken und Ängsten (im Verlauf zunehmend) erfolgt (S. 8).
3.1.4
Dr. med. F.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, ver-
wies in seinem Bericht vom 30. Juli 2015 (AB 25 S. 2 - 7) bezüglich Dia-
gnosen auf den Bericht des Spitals D.________, Psychiatrische Dienste 
E.________, vom 9. Juli 2015 (vgl. AB 25 S. 8 f. bzw. E. 3.1.3 hiervor). 
Schon seit Kindheit bestehe ein auffälliges Verhalten, differentialdiagnos-
tisch ein ADS. Im Verlauf des Erwachsenwerdens seien immer neue Sym-
ptome hinzugekommen. Wahrscheinlich werde eine lebenslange Ein-
schränkung vorliegen (AB 25 S. 3 Ziff. 1.4). Es bestehe eine mindestens 
50%ige Verminderung der Leistungsfähigkeit, wobei sich diese durch gute 
psychiatrische 
Begleitmassnahmen 
verbessern 
lasse 
(AB 25 
S. 4 
Ziff. 1.7 f.).
3.1.5
Die Ärzte des Spitals D.________, Psychiatrische Dienste 
E.________, diagnostizierten im Bericht vom 12. Oktober 2015 (AB 37) 
eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode, 
ICD-10 F33.1, bestehend seit 23. Dezember 2014, sowie ein ADS, akte-
nanamnestisch seit Kindheit / Jugendzeit (S. 1 Ziff. 1.1). Bereits in der Ver-


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gangenheit habe es Phasen mit depressiver Verstimmung und Ängsten 
gegeben. Die aktuelle Episode dauere ungefähr seit einem halben Jahr. 
Die gegenwärtige Behandlung erfolge in Form von ambulanter Weiterbe-
treuung mit stützenden Interventionen und Psychoedukation, Motivations-
förderung betreffend Berufsausbildung sowie dem Aufgleisen einer betreu-
ten Wohnform inklusive Einbezug des familiären Systems (S. 2 Ziff. 1.5; 
vgl. auch AB 25 S. 9). Aufgrund der lediglich kurzen Behandlungszeit konn-
ten sich die Ärzte nicht zur Arbeitsfähigkeit äussern (S. 1 - 3 Ziff. 1.2, 1.4 
und 1.7).
3.1.6
Die RAD-Ärztin Dr. med. G.________, Fachärztin für Psychiatrie 
und Psychotherapie, führte im Bericht vom 4. November 2015 (AB 41) aus, 
der Beschwerdeführer habe seine zweite Lehrstelle selber gefunden und 
die aktuelle Rückmeldung des Arbeitgebers sei positiv. Es bestehe kein 
Hinweis darauf, dass er nicht ausbildungsfähig wäre. Nach wie vor gebe es 
keine psychiatrische Diagnose ausser der Depression, die aktuell remittiert 
sei (ohne Medikation). Die Unterstützung durch Dr. med. H.________, 
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, sei trotzdem sinnvoll.
3.2
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352; SVR 2015 IV Nr. 28 S. 86 E. 4.1).
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht 
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizi-
nischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa-
tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlag-
gebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft ei-
nes Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag 


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gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen 
Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 
E. 3a S. 352).
3.3
Die Beschwerdegegnerin stützte sich in der angefochtenen Verfü-
gung vom 6. Januar 2016 (AB 44) auf die Aktenbeurteilung der RAD-Ärztin 
Dr. med. G.________ vom 4. November 2015, wonach eine psychische 
Beeinträchtigung mit Einfluss auf die Ausbildungsfähigkeit nicht ausgewie-
sen sei (AB 41). Diese rein gestützt auf die Akten vorgenommene Ein-
schätzung lässt sich nicht beanstanden, da die Akten ein vollständiges Bild 
über Anamnese, Verlauf und gegenwärtigen Status ergeben und die Daten 
denn auch unbestritten sind. Der Untersuchungsbefund liegt lückenlos vor 
und Dr. med. G.________ konnte sich aufgrund der vorhandenen Unterla-
gen ein umfassendes Bild machen (vgl. RKUV 2006 U 578 S. 175 E. 3.4, 
1988 U 56 S. 371 E. 5b), womit ihrer Einschätzung voller Beweis zuzuer-
kennen ist. Die Beurteilung überzeugt weiter auch mit Blick darauf, dass die 
im Bericht der Psychiatrischen Dienste E.________ vom 12. Oktober 2015 
diagnostizierte rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradi-
ge Episode (AB 37 S. 1 Ziff. 1.1), rechtsprechungsgemäss nur dann als 
invalidisierende Krankheit gilt, wenn sie erwiesenermassen therapieresis-
tent ist (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 14. April 2016, 
9C_13/2016, E. 4.2). Dies ist vorliegend offensichtlich – noch – nicht der 
Fall. Die am 3. November 2015 bei Dr. med. H.________ begonnene The-
rapie wurde nach dem zweiten Termin nicht mehr weitergeführt; der Be-
schwerdeführer vereinbarte keinen neuen Termin (vgl. IV-Protokoll per 
11. Mai 2016 [in den Gerichtsakten], Einträge vom 3. November und 
17. Dezember 2015, S. 7 f.). Zudem hat die ambulante Behandlung durch 
die Psychiatrischen Dienste E.________ lediglich vom 8. bis 24. Juli 2015 
gedauert (AB 37 S. 1 Ziff. 1.2). Schliesslich führte denn auch Dr. med. 
F.________ im Bericht vom 30. Juli 2015 aus, die um 50 % verminderte 
Leistungsfähigkeit lasse sich durch psychiatrische Begleitmassnahmen 
verbessern (AB 25 S. 4 Ziff. 1.7 f.). Unter diesen Umständen sind die The-
rapiemöglichkeiten nicht ausgeschöpft und es kann nicht von einer invali-
denversicherungsrechtlich relevanten Therapieresistenz gesprochen wer-
den. Im Übrigen weist die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort 
(S. 2 f. Ziff. 3 und 8) zu Recht darauf hin, dass dem Beschwerdeführer im 


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Rahmen von Frühinterventionsmassnahmen für die Zeit vom 1. August 
2015 bis 31. Juli 2016 ein Lerncoaching zugesprochen wurde (AB 33), wel-
ches zur Beratung und Unterstützung beim Erhalt der derzeitigen Lehrstelle 
dienen soll. Inwiefern aufgrund der von den Ärzten geschilderten „schwieri-
gen sozialen Situation“ (insbesondere mit den Eltern, AB 37 S. 2 Ziff. 1.4) 
auch von psychosozialen und demnach invaliditätsfremden Belastungsfak-
toren auszugehen ist (vgl. BGE 139 V 547 E. 3.2.2 S. 552, 127 V 294 E. 5a 
S. 299; SVR 2010 IV Nr. 19 S. 59 E. 5.2; SVR 2012 IV Nr. 52 S. 189 
E. 3.2), kann bei diesem Ergebnis letztlich offen bleiben.
3.4
Nach dem Dargelegten erweist sich die Verfügung vom 6. Januar 
2016 mangels eines invalidisierenden Gesundheitsschadens als rechtens 
und die dagegen erhobene Beschwerde ist als offensichtlich unbegründet 
abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdefüh-
rer die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss 
gleicher Höhe entnommen.
4.2
Vorliegend besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung 
(Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).


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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- A.________ 
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.