be_verwaltungsgericht · 100 2020 322 · 2020-04-07 · de
3er-Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern


100.2020.322/323U
HAT/STS/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 24. August 2020
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin Straub
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Nordring 8, 3013 Bern
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer
2018; Quellensteuer; Nichteintreten auf Rekurs und Beschwerde (Ent-
scheide der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 9. Juli 2020;
100 20 138, 200 20 112)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.08.2020, Nrn. 100.2020.322/
323U, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
–
Mit Entscheiden vom 9. Juli 2020 ist die Steuerrekurskommission des
Kantons Bern auf den Rekurs und die Beschwerde von A.________
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2018 bzw. betreffend die
direkte Bundessteuer 2018 nicht eingetreten.
–
A.________ (Beschwerdeführerin) hat gegen diese Entscheide mit
einer einzigen Eingabe vom 14. August 2020 (Postaufgabe am
17.8.2020) Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben.
–
Die angefochtenen Entscheide wurden gemäss Sendungsverfolgung
Nr. … am 9. Juli 2020 der Schweizerischen Post übergeben und am
10. Juli 2020 zur Abholung gemeldet. Da die Beschwerdeführerin in
der Folge das Einschreiben nicht abholte, gilt dieses als am siebten
Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch, mithin am
17. Juli 2020, zugestellt (Art. 44 Abs. 3 des Gesetzes vom 23. Mai
1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). Die
Rechtsmittelfrist begann somit am 18. Juli 2020 zu laufen und endete
am 17. August 2020 (Art. 41 VRPG). Die Beschwerdeerhebung
erfolgte rechtzeitig.
–
Verwaltungsgerichtsbeschwerden müssen einen Antrag, die Angabe
von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine
Unterschrift enthalten, wobei greifbare Beweismittel beizulegen sind
(Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG). Antrag und Begründung
der Beschwerde haben innert der gesetzlichen Beschwerdefrist von
dreissig Tagen vorzuliegen und können nicht nachträglich bei-
gebracht werden (Art. 33 Abs. 3 VRPG).
–
An die Begründung einer Beschwerde werden praxisgemäss keine
hohen Anforderungen gestellt. Es reicht aus, wenn ersichtlich ist, in-
wiefern und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird.
Die Begründung muss insofern sachbezogen sein, als sie sich we-
nigstens in minimaler Form mit dem angefochtenen Entscheid aus-
einandersetzt und sinngemäss darauf schliessen lässt, weshalb
dieser unrichtig sein soll (vgl. BVR 2006 S. 470 E. 2.4; Merkli/Aeschli-

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mann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32
N. 15).
–
In Beschwerdeverfahren gegen Nichteintretensentscheide kann Pro-
zessthema nur sein, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Rechtsmittel
nicht eingetreten ist (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 51
N. 14).
–
Die Beschwerdeführerin beschränkt sich in ihrer Eingabe auf den Hin-
weis, dass sie ihr Etablissement ab dem 17. März 2020 wegen der
COVID-19-Pandemie habe schliessen müssen und folglich niemand
vor Ort gewesen sei. Sie erachte somit das «Verhalten» der Vor-
instanz in Bezug auf die Fristen als «unkorrekt». Diese Ausführungen
erfüllen die Anforderungen an eine rechtsgenügliche Begründung
nicht.
–
Soweit die Beschwerdeführerin überdies vorbringt, es sei ihr infolge
Ferienabwesenheit nicht möglich gewesen, einen Rechtsvertreter zu
mandatieren, und um Gewährung einer Frist von 30 Tagen für
«weitere Eingaben» zur Beschwerde ersucht, ist sie darauf hinzu-
weisen, dass es sich bei der dreissigtägigen Beschwerdefrist gemäss
Art. 81 Abs. 1 VRPG um eine gesetzliche Frist handelt, die nicht er-
streckt werden kann (Art. 43 Abs. 1 VRPG). Die Möglichkeit einer Be-
schwerdeverbesserung innert laufender Beschwerdefrist (Art. 81
Abs. 1 i.V.m. Art. 33 Abs. 1 und 3 VRPG) kommt hier nicht in Be-
tracht, da die Beschwerdeerhebung am letzten Tag der Rechtsmittel-
frist erfolgt ist.
–
Auf die Beschwerden ist somit mangels rechtsgenüglicher Begrün-
dung nicht einzutreten. Allerdings könnte auch dann nicht im Sinn der
Beschwerdeführerin entschieden werden, wenn ihre Eingaben
materiell behandelt würden:
–
Im Beschwerdeverfahren vor verwaltungsunabhängigen Verwal-
tungsjustizbehörden hat die beschwerdeführende Partei gemäss
Art. 105 Abs. 2 VRPG einen angemessenen Kostenvorschuss zu
leisten. Bezahlt die Partei nicht fristgemäss den verlangten Betrag

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und lässt sie auch eine kurze Nachfrist unbenutzt verstreichen, so ist
auf ihre Begehren nicht einzutreten (Art. 105 Abs. 4 VRPG).
–
Die Beschwerdeführerin hat mit Eingabe vom 9. April 2020 Rekurs
und Beschwerde erhoben. Mit Einschreiben vom 15. April 2020
forderte die Steuerrekurskommission sie zur Leistung eines Gerichts-
kostenvorschusses auf. Nachdem sie diesen innert Frist nicht be-
zahlte hatte, wurde sie mit Einschreiben vom 12. Mai 2020 gemahnt,
wobei ihr eine Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses bis
2. Juni 2020 angesetzt wurde. Beide Einschreiben konnten der Be-
schwerdeführerin weder direkt zugestellt werden noch wurden sie
von ihr bei der Post abgeholt. Beide Verfügungen wurden ihr deshalb
ein zweites Mal per A-Post zugestellt. Innert der Nachfrist bezahlte
die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss nicht. Sie wandte sich
stattdessen am 31. Mai 2020 (Eingang am 1.6.2020) per Fax-
nachricht sowie am 11. Juni 2020 schriftlich an die Vorinstanz und er-
suchte um eine weitere Verlängerung der Zahlungsfrist.
–
Das Verfahren vor der Steuerrekurskommission ist schriftlich (Art. 31
VRPG). Eingaben per Fax oder E-Mail sind daher unzulässig. Ge-
suche um Erstreckung behördlich angesetzter Fristen sind zudem vor
Fristablauf einzureichen (Art. 43 Abs. 1 VRPG). Das erst nach Ablauf
der Nachfrist zur Zahlung des Kostenvorschusses eingereichte
schriftliche Gesuch um Fristverlängerung war daher verspätet.
–
Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin gemäss eigenen
Angaben wegen der Schliessung ihres Etablissements die Post nicht
entgegennahm: Sie hat mit der Rekurs- und Beschwerdeerhebung
bei der Steuerrekurskommission ein Prozessrechtsverhältnis begrün-
det. Damit war sie verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ihr behördliche
Akte zugestellt werden können. Gerade unmittelbar nach Einleitung
des Verfahrens musste die Beschwerdeführerin mit der Zustellung
eines behördlichen Aktes rechnen. Die Steuerrekurskommission
durfte ihrerseits erwarten, dass die Zustellung an die vorbehaltlos mit-
geteilte Adresse erfolgen konnte (vgl. BGE 141 II 429 E. 3.1 f.;
130 III 396 E. 1.2.3).

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–
Die Beschwerdeführerin hat weder rechtzeitig ein schriftliches Frist-
erstreckungsgesuch eingereicht noch den Kostenvorschuss bezahlt.
Die Vorinstanz ist somit zu Recht auf den Rekurs und die Be-
schwerde nicht eingetreten.
–
Bei diesem Ausgang der Verfahren wird die Beschwerdeführerin
kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG) und kann auf die Durch-
führung eines Schriftenwechsels verzichtet werden (Art. 83 i.V.m.
Art. 69 Abs. 1 VRPG). Es werden keine Parteikosten gesprochen
(Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
–
Die einzelrichterliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 57 Abs. 1 des
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Auf die Beschwerde betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2018 wird
nicht eingetreten.
2. Auf die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2018 wird nicht
eingetreten.
3. Die Kosten der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine
Pauschalgebühr von insgesamt Fr. 1'000.--, werden der Beschwerde-
führerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

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5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Steuerverwaltung des Kantons Bern
- Steuerrekurskommission des Kantons Bern
- Eidgenössische Steuerverwaltung
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.