be_verwaltungsgericht · 200 2023 803 · 2023-11-09 · de

Eingabe vom 9. November 2023

200 23 803 EL
KNB/BRO/JJC/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 22. November 2023
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Brunner
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Eingabe vom 9. November 2023


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Nov. 2023, EL/23/803, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

Mit Eingabe vom 9. November 2023 (Poststempel) wandte sich 
A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) vor dem Verwal-
tungsgericht gegen einen – von ihr beigelegten – Einspracheentscheid 
der Ausgleichskasse des Kantons Bern (Beschwerdegegnerin) vom 2. 
November 2023 und hielt unter dem Titel "Zahnarztkosten" fest, dass 
sie ihre Zähne flicken lassen müsse.

Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich 
nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die 
zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer 
Verfügung bzw. eines Einspracheentscheids – Stellung genommen hat. 
Insoweit bestimmt die Verfügung bzw. der Einspracheentscheid den 
beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt 
fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachur-
teilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung (bzw. kein Ein-
spracheentscheid) ergangen ist (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164; 
SVR 2011 UV Nr. 4 S. 13 E. 2.1).

Der angefochtene Einspracheentscheid vom 2. November 2023 betrifft 
nicht Zahnarztkosten, sondern einzig die Direktauszahlung der im 
Rahmen der Ergänzungsleistungen (EL) übernommenen Krankenversi-
cherungsprämie an den Krankenversicherer sowie hinsichtlich der EL-
Berechnung zusätzlich geltend gemachte Ausgaben (für einen Keller, 
eine Badewanne, einen Fernsehanschluss sowie für Hobbys). Auch 
sonst erging von Seiten der Beschwerdegegnerin kein Einspracheent-
scheid und keine Verfügung über Zahnarztkosten (vgl. Aktennotiz vom 
21. November 2023 [in den Gerichtsakten]).

Demnach fehlt es hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin geltend 
gemachten Zahnarztkosten an einem Anfechtungsobjekt, so dass auf 
die Eingabe vom 9. November 2023 nicht einzutreten ist.

Es bleibt der Versicherten unbenommen, innert der noch laufenden 
Rechtsmittelfrist gegen den Einspracheentscheid vom 2. November 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Nov. 2023, EL/23/803, Seite 3
2023 sachbezogen – d.h. den Anfechtungsgegenstand betreffend – Be-
schwerde zu erheben.

Ein Schriftenwechsel ist unter diesen Umständen nicht durchzuführen 
(Art. 69 Abs. 1 i.V.m. Art. 83 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 
1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21] e contra-
rio).

Dieser Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 
Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisa-
tion der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).

Verfahrenskosten sind umständehalber keine zu erheben (Art. 108 
Abs. 1 VRPG). Es besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Auf die Eingabe vom 9. November 2023 wird nicht eingetreten.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________ (vorab ausnahmsweise A-Post Plus)
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
(samt Eingabe vom 9. November 2023)
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Nov. 2023, EL/23/803, Seite 4
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.