be_verwaltungsgericht · 100 2015 191 · 2016-04-11 · de
11611110263979825


Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten hat das Bundesgericht am 17. Mai 2016 abgewiesen
(BGer 2C_424/2016).
100.2015.191U
HER/MAL/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 11. April 2016
Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiberin Marti
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer
gegen
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
sowie
Einwohnergemeinde Bern
Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei, Predigergasse 5,
Postfach, 3000 Bern 7
betreffend Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA bzw.
Nichterteilung einer Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung infolge
Aufhebung der Ehegemeinschaft (Entscheid der Polizei- und
Militärdirektion des Kantons Bern vom 26. Mai 2015; BD 026/14)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.04.2016, Nr. 100.2015.191U,
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Sachverhalt:
A.
Der brasilianische Staatsangehörige A.________, geboren am … 1984,
heiratete am 12. März 2010 in Brasilien die spanische Staatsangehörige
B.________. Am 8. September 2012 kam in Spanien der gemeinsame
Sohn C.________ zur Welt. Die Ehegatten reisten am 20. Februar 2013
ohne ihren Sohn von Spanien in die Schweiz ein. A.________ erhielt eine
bis zum 28. Februar 2018 befristete Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zum
Verbleib bei seiner in der Schweiz aufenthaltsberechtigten Ehefrau. Am
19. April 2013 trennten sich die Ehegatten.
Mit Verfügung vom 6. Januar 2014 widerrief die Einwohnergemeinde (EG)
Bern, Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei (EMF), die Aufent-
haltsbewilligung von A.________ und wies diesen unter Ansetzung einer
Ausreisefrist aus der Schweiz weg.
B.
Hiergegen erhob A.________ am 5. Februar 2014 Beschwerde an die
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM).
Am 27. März 2014 wurde seine Ehe in …, Spanien geschieden.
Die POM wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 26. Mai 2015 ab und
setzte A.________ eine neue Ausreisefrist bis zum 3. Juli 2015 an.
C.
Gegen den Entscheid der POM hat A.________ am 25. Juni 2015
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, der angefochtene
Entscheid sei aufzuheben und seine Aufenthaltsbewilligung sei nicht zu
widerrufen, eventuell sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die

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Sache zur Neubeurteilung im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen.
Die EG Bern beantragt mit Stellungnahme vom 30. Juni 2015 sinngemäss
die Abweisung der Beschwerde. Die POM schliesst mit Vernehmlassung
vom 10. Juli 2015 auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Eingabe vom 2. Dezember 2015 hat A.________ Unterlagen zum
Anerkennungsverfahren des Ehescheidungsurteils in Brasilien zu den
Akten gereicht. Am 10. Februar 2016 orientierte das Amt für Migration und
Personenstand des Kantons Bern (MIP), Migrationsdienst (MIDI), über die
Anfrage des Zivilstandskreises Bern-Mittelland betreffend den ausländer-
rechtlichen Status von A.________ im Rahmen eines zwischenzeitlich
anhängig gemachten Ehevorbereitungsverfahrens. Mit Eingabe vom
18. März 2016 teilte A.________ dem Verwaltungsgericht mit, dass er und
seine Partnerin ein Kind erwarten.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen
Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid beson-
ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid
auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).

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2.
Der Beschwerdeführer beantragt zwar die Aufhebung des angefochtenen
Entscheids, welcher unter anderem den Widerruf der bis zum 28. Februar
2018 gültigen Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zum Gegenstand hat. In der
Begründung macht er freilich zu Recht nicht geltend, der freizügigkeits-
rechtliche Anwesenheitsanspruch habe weiterhin Bestand:
2.1
Nach Art. 7 Bst. d i.V.m. Art. 3 Abs. 1 und 2 Bst. a Anhang I des
Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkom-
men, FZA; SR 0.142.112.681) hat der Ehegatte einer EU-Bürgerin, die in
der Schweiz über ein Aufenthaltsrecht verfügt, während der gesamten Ehe-
dauer einen grundsätzlichen (abgeleiteten) Anspruch auf eine Aufenthalts-
bewilligung (vgl. statt vieler BGE 136 II 5 E. 3.2 und 3.7). Dieses Recht
steht unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs (BGE 130 II 113 E. 9).
Fehlen die Bewilligungsvoraussetzungen, wie etwa der Wille zur Gemein-
schaft, fällt der Anspruch dahin. Die abgeleitete Bewilligung des Dritt-
staatsangehörigen kann in diesem Fall mangels Fortbestehens der Bewil-
ligungsvoraussetzungen gestützt auf Art. 23 Abs. 1 der Verordnung vom
22. Mai 2002 über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen
Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten sowie unter den Mitgliedstaaten
der Europäischen Freihandelsassoziation (Verordnung über die Einführung
des freien Personenverkehrs, VEP; SR 142.203) in Verbindung mit Art. 62
Bst. d des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Aus-
länderinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20; Nichteinhalten einer mit der
Verfügung verbundenen Bedingung) widerrufen werden, da das Frei-
zügigkeitsabkommen keine eigenen abweichenden Bestimmungen enthält
(vgl.
Art. 2
Abs. 2
AuG;
BGE 139 II 393
E. 2.1
mit
Hinweisen;
BGer 2C_330/2014 vom 12.6.2014, E. 2.1; vgl. auch VGE 2011/398 vom
31.8.2012, E. 2.2 f.).
2.2
Dem Beschwerdeführer wurde die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA
gestützt auf die Ehe mit der EU-Bürgerin B.________ erteilt. Die Ehe
wurde, nachdem sich die Ehegatten im April 2013 getrennt hatten, am

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27. März 2014 geschieden und die Obhut über das gemeinsame Kind der
Mutter belassen (Akten POM, Beilage 4 zur Eingabe vom 11.3.2015). Dem-
entsprechend besteht keine Ehegemeinschaft mehr und der Beschwerde-
führer kann aus dem FZA keinen Anspruch auf Bestand seiner Aufenthalts-
bewilligung EU/EFTA herleiten. Ein freizügigkeitsrechtlicher Anwesenheits-
anspruch ergibt sich auch nicht daraus, dass der Beschwerdeführer Vater
eines EU-Bürgers ist; sein Sohn lebt mit der obhutsberechtigten Mutter im
Ausland (vgl. hinten E. 3.3). Somit durfte die bis zum 28. Februar 2018
gültige
Bewilligung
vorzeitig
widerrufen
werden
(vgl.
auch
BGer 2C_13/2012 vom 8.1.2013, E. 2.2). Die geplante Heirat mit einer
mazedonischen Staatsangehörigen würde zu keinem anderen Schluss
führen (vgl. hinten E. 5.2). Mit dem Scheitern der Ehe ist der freizügig-
keitsrechtliche Aufenthaltsanspruch dahingefallen.
3.
Der Beschwerdeführer sucht einen Aufenthaltsanspruch aus Art. 50 AuG
und Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101)
herzuleiten.
3.1
Nach Wegfallen des freizügigkeitsrechtlichen Bewilligungsan-
spruchs wegen Beendigung der Ehegemeinschaft ist zu prüfen, ob gestützt
auf Art. 50 AuG (vgl. Art. 2 FZA) aus selbständigem Grund die Aufent-
haltsbewilligung erteilt werden kann (BGer 2C_330/2014 vom 12.6.2014,
E. 2.1; vgl. auch BGer 2C_398/2014 vom 7.5.2014, E. 2.1). Das Bundes-
recht lässt den Aufenthaltsanspruch nach Art. 42 AuG im Anschluss an die
Auflösung der Ehe verselbständigt weiter gelten (Art. 50 Abs. 1 AuG), wenn
die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre gedauert hat und eine erfolg-
reiche Integration vorliegt (Bst. a) oder wenn wichtige persönliche Gründe
einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Bst. b). Da
das Freizügigkeitsrecht keine entsprechenden Regelungen kennt, enthält
das AuG insoweit eine günstigere Regelung im Sinn von Art. 2 Abs. 2 AuG
(vgl. Weisungen des Staatssekretariats für Migration [SEM] vom Dezember
2015
zur
VEP,
Ziff. 1.3.3
und
10.1.1
[abrufbar
unter
 ,
Rubriken
«Publikationen
&
Service»,

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«Weisungen
und
Kreisschreiben»,
«II. Freizügigkeitsabkommen»];
VGE 2011/398 vom 31.8.2012, E. 2.4). Wie die Vorinstanz zutreffend
ausführt (E. 2b), kommt dem Umstand, dass die Exfrau des Beschwer-
deführers über keine Niederlassungsbewilligung verfügt, keine entschei-
dende Bedeutung zu. Da EU-Bürgerinnen bzw. -Bürger und ihre Angehöri-
gen freizügigkeitsrechtlich nicht schlechter gestellt werden dürfen als
Schweizer Staatsangehörige in der gleichen Situation (vgl. Art. 2 FZA),
kann sich der Beschwerdeführer – losgelöst von der Bewilligungssituation
seiner Exfrau – auf diese Bestimmung berufen (Art. 2 FZA; vgl.
BGer 2C_274/2012 vom 8.7.2013, E. 2.1.2, 2C_13/2012 vom 8.1.2013,
E. 3.1).
3.2
Die Voraussetzungen von Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG sind vorlie-
gend offensichtlich nicht erfüllt, weil die in der Schweiz gelebte Ehegemein-
schaft unbestrittenermassen keine drei Jahre gedauert hat. Die Ehegatten
trennten sich wenige Wochen nach der gemeinsamen Einreise in die
Schweiz (vorne Bst. A). Unbehelflich ist der Hinweis des Beschwerdefüh-
rers auf Literatur, nach welcher die Ehegemeinschaft nicht notwendiger-
weise in der Schweiz gelebt worden sein müsse (Beschwerde S. 4 f.). Nach
der konstanten bundesgerichtlichen Praxis, auf die schon die Vorinstanz
verwiesen hat (E. 3b), beginnt die Dreijahresfrist im Zeitpunkt zu laufen, in
welchem die Ehegatten ihr effektives Zusammenleben in der Schweiz auf-
nehmen, und endet sie bei einer Auflösung des gemeinsamen Haushalts
(BGE 140 II 345 E. 4.1 [Pra 104/2015 Nr. 75]); im Ausland oder im Kon-
kubinat
verbrachtes
Zusammenleben
wird
nicht
berücksichtigt
(BGE 140 II 289 E. 3.5.1, 137 II 345 E. 3.1.3, 136 II 113 E. 3.3). Das
Bundesgericht hat sich dabei mit abweichender Literatur auseinanderge-
setzt. Weiterungen erübrigen sich bei dieser Sachlage.
3.3
Weiter macht der Beschwerdeführer unter Hinweis auf seinen
Sohn aus der gescheiterten Ehe einen Anspruch nach Art. 50 Abs. 1 Bst. b
AuG und Art. 8 EMRK geltend (Beschwerde S. 5 ff.). Ein Anspruch auf Ver-
bleib in der Schweiz kann sich gestützt auf Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG er-
geben, wenn gemeinsame Kinder vorhanden sind, zu denen eine enge
Beziehung besteht und die in der Schweiz gut integriert sind (vgl.
BGE 138 II 229 E. 3.1, 137 II 345 E. 3.2.2; BVR 2010 S. 481 E. 5.2.1). Leit-

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linie bildet insoweit Art. 8 EMRK und der inhaltlich deckungsgleiche Art. 13
der Bundesverfassung (BV; SR 101), weil es diese Garantien verletzen
kann, wenn die Pflege einer intakten familiären Beziehung zwischen der
betroffenen Person und einem Kind mit festem Anwesenheitsrecht in der
Schweiz durch eine Entfernungsmassnahme vereitelt wird. – Nach unbe-
stritten gebliebener Feststellung der Vorinstanz blieb der fünf Monate alte
Sohn C.________ bei seinen Grosseltern in Spanien, als seine Eltern am
20. Februar 2013 gemeinsam in die Schweiz einreisten (vgl. angefochtener
Entscheid Ziff. 1; Akten EG Bern pag. 57). Sodann ist aktenkundig, dass
C.________ und seine Mutter am 7. November 2014 von Spanien in die
Schweiz einreisten und sich am 15. Februar 2015 wieder nach Spanien
abmeldeten (Auskunft der EG …. vom 29. Juni 2015 [act. 3A]). Mit
Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat der Beschwerdeführer zwar noch
geltend gemacht, dass sein Sohn in …. wohne und er ihn regelmässig
besuche (S. 6). Der Auskunft der Einwohnergemeinde zur (Wieder-)Aus-
reise von Mutter und Kind hat er freilich nicht widersprochen (vgl. act. 5),
weshalb als erstellt gelten kann, dass C.________ nicht in der Schweiz
lebt. Weil das Kind in Spanien verblieb, als seine Eltern im Februar 2013 in
die Schweiz übersiedelten, hat der Beschwerdeführer im Übrigen bereits
während des kurzen ehelichen Zusammenlebens in der Schweiz die
Beziehung zu seinem Sohn nur beschränkt gelebt. Es ist daher fraglich, ob
der vorgebrachte Härtefall überhaupt in hinreichend engem Bezug zur
ehelichen Gemeinschaft bzw. deren Auflösung steht (vgl. BGE 140 II 289
E. 3.6.1, 137 II 345 E. 3.2.3; BVR 2010 S. 481 E. 5.1.3; BGer 2C_822/2014
vom 5.6.2015, E. 5.8; vgl. auch VGE 2015/164 vom 23.11.2015, E. 3.1 und
3.2.2 mit Hinweisen [nicht rechtskräftig], 2014/345 vom 16.6.2014, E. 3.2).
Dies kann jedoch dahingestellt bleiben, da der Sohn nicht in der Schweiz
lebt, hier nicht über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügt und der
Beschwerdeführer aus dieser Beziehung auch nicht gestützt auf Art. 8
Ziff. 1 EMRK einen Bewilligungsanspruch herleiten kann. Anders als er
meint, ergeben sich keine weitergehenden Ansprüche aus dem
Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes
(Kinderrechtskonvention, KRK; SR 0.107; vgl. BGE 135 I 153 E. 2.2.2 mit
Hinweisen).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.04.2016, Nr. 100.2015.191U,
Seite 8
3.4
Andere Gründe, welche für die Annahme eines nachehelichen
Härtefalls sprechen könnten, sind nicht ersichtlich. Dem Beschwerdeführer
hilft nicht, dass er, angeblich anders als im Fall der Rückkehr nach Brasi-
lien, bei einem Verbleib in der Schweiz für einen angemessenen Lebens-
unterhalt für seinen Sohn sorgen und ihn regelmässig in Spanien besuchen
könnte (Beschwerde S. 6). Entscheidend ist, ob die persönliche, berufliche
und familiäre Wiedereingliederung im Heimatland als stark gefährdet zu
gelten hat, und nicht ob ein Leben in der Schweiz einfacher wäre und – aus
welchen Gründen auch immer – vorgezogen würde (BGE 139 II 393 E. 6;
137 II 345 E. 3.2.3; BGer 2C_737/2012 vom 30.8.2012, E. 2.2.2; BVR 2010
S. 481 E. 5.1.1). Wie die Vorinstanz festgehalten hat (E. 5a), steht nicht
(mehr) zur Diskussion, dass der Beschwerdeführer Opfer ehelicher Gewalt
geworden ist, die im Rahmen von Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG zu
berücksichtigen wäre. Ferner hat die Vorinstanz die positiven Integrations-
bemühungen des Beschwerdeführers anerkannt und zutreffend ausgeführt
(E. 5c), dass diese dem entsprechen, was von jeder ausländischen Person
nach einer Aufenthaltsdauer von ein paar Jahren erwartet werden kann und
dies für sich allein nach ständiger Praxis nicht genügt, um einen Anspruch
nach Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG zu begründen (vgl. BGE 140 II 289
[BGer 2C_873/2013 vom 25.3.2014] nicht publ. E. 4.6; BGer 2C_985/2014
vom 5.11.2014, E. 2.4.1 mit Hinweisen; VGE 2014/271 vom 12.2.2015,
E. 3.4; 2013/218 vom 11.2.2014, E. 3.8 [bestätigt durch BGer 2C_293/2014
vom 29.9.2014, E. 5.3.3]).
4.
Der Widerruf der EU/EFTA-Bewilligung bzw. die Verweigerung des Aufent-
halts gestützt auf Art. 50 Abs. 1 AuG erweisen sich mithin als rechtmässig
(vorne E. 2 und 3). Fehlt es an einem Anspruch auf Aufenthalt in der
Schweiz, entscheidet die zuständige Behörde nach pflichtgemässem Er-
messen über die Bewilligungsverlängerung (Art. 3, Art. 33 Abs. 3 sowie
Art. 96 AuG, Art. 23 Abs. 1 VEP). – Die Vorinstanz hat von einer ermes-
sensweisen Bewilligungsverlängerung abgesehen und auf die nicht über-
mässig lange Aufenthaltsdauer und die intakten Wiedereingliederungs-
möglichkeiten in Brasilien verwiesen, wo der Beschwerdeführer den gröss-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.04.2016, Nr. 100.2015.191U,
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ten Teil und die prägenden Abschnitte seines Lebens verbracht hat. Der
Beschwerdeführer rügt eine rechtsfehlerhafte Ausübung des Ermessens
(Beschwerde S. 3), ohne indes darzutun, worin dieser Rechtsfehler liegt.
Auch aus seinen übrigen Ausführungen und den Akten ergibt sich nichts,
was die vorinstanzliche Ermessensausübung als rechtsfehlerhaft erschei-
nen liesse. Die Verweigerung einer ermessensweisen Bewilligung seines
Aufenthalts ist demnach – auch mit Blick auf die Ausführungen in E. 5 hier-
nach – nicht zu beanstanden.
5.
5.1
Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, er wolle seine heu-
tige in der Schweiz niederlassungsberechtigte Lebenspartnerin heiraten,
sobald die Scheidung seiner Ehe in der Schweiz registriert sei. Seit Juni
2015 sei beim Zivilstandskreis Bern-Mittelland ein Ehevorbereitungsverfah-
ren hängig (vgl. Beschwerde S. 9; Beschwerdebeilage [BB] 4). Damit die
Ehe in der Schweiz geschlossen werden könne (vgl. BB 5), müsse das
spanische Ehescheidungsurteil in seinem Heimatstaat Brasilien anerkannt
und die Scheidung anschliessend im Zivilstandsregister eintragen werden.
In der Regel daure es zwischen sechs bis zwölf Monaten, bis die Schei-
dung in Brasilien eingetragen sei (Beschwerde S. 9 f.). Mit Eingabe vom
2. Dezember 2015 informierte der Beschwerdeführer über das seit dem
30. November 2015 hängige Anerkennungsverfahren in Brasilien. Er be-
gründet die lange Dauer mit verschiedenen Vorkehren, die er vor Einleitung
des Verfahrens habe veranlassen müssen: Das Ehescheidungsurteil habe
durch drei spanische Behörden und das brasilianische Generalkonsulat in
Madrid beglaubigt und anschliessend durch einen staatlich zugelassenen
Übersetzer in Brasilien übersetzt werden müssen. Auch habe er zuerst die
dafür anfallenden Kosten aufbringen müssen (vgl. act. 6). Am 18. März
2016 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er und seine Partnerin im
Herbst ein Kind erwarten (vgl. act. 9 und 9A).
5.2
Die geplante Heirat mit einer mazedonischen Staatsangehörigen ist
nicht geeignet, den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA bzw. die
Nichtbewilligung des Aufenthalts gestützt auf Art. 50 AuG in Frage zu stel-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.04.2016, Nr. 100.2015.191U,
Seite 10
len. Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss um Bewilligung seines Auf-
enthalts während der Vorbereitung der Eheschliessung ersucht, gilt was
folgt: Gemäss bundesgerichtlicher Praxis kann eine ledige ausländische
Person unter bestimmten Voraussetzungen gestützt auf das Recht auf Ehe
nach Art. 12 EMRK und Art. 14 BV ein Anwesenheitsrecht im Hinblick auf
die Eheschliessung in der Schweiz ableiten. Demnach sind die Migrations-
behörden gehalten, einen provisorischen Aufenthaltstitel zur Vorbereitung
der Ehe zu erteilen, wenn keine Anzeichen für einen Rechtsmissbrauch
vorliegen und davon auszugehen ist, dass die betreffende Person – einmal
verheiratet – aufgrund ihrer persönlichen Situation die Zulassungsvoraus-
setzungen in der Schweiz offensichtlich erfüllen wird (Analogieschluss zu
Art. 17 Abs. 2 AuG). Sind die Zulassungsvoraussetzungen voraussichtlich
nicht gegeben, besteht kein Anlass, der ausländischen Person den Aufent-
halt in der Schweiz im Hinblick auf die Eheschliessung zu erlauben, da sie
in der Folge ohnehin nicht mit dem Ehemann bzw. mit der Ehefrau in der
Schweiz würde zusammenleben können. Diese Praxis gilt laut dem
Bundesgericht auch für illegal anwesende Ausländerinnen oder Ausländer,
die erst mittels Heirat den ausländerrechtlichen Bewilligungsanspruch er-
werben (vgl. BGE 139 I 37 E. 3.5.2, 138 I 41 E. 4 [Pra 101/2012 Nr. 59],
137 I 351 E. 3.7 [Pra 101/2012 Nr. 61]; s. auch BVR 2015 S. 309 E. 4.4;
VGE 2013/212 vom 5.12.2013, E. 2.3]). Sind die Voraussetzungen erfüllt,
wird nach der Verwaltungspraxis eine befristete Aufenthaltsbewilligung zur
Vorbereitung der Heirat gestützt auf Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG i.V.m. Art. 31
der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und
Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) erteilt (vgl. Weisungen des SEM vom
25. Oktober 2013 [Stand: 6.1.2016], Ausländerbereich [Weisungen AuG],
Ziff. 5.6.2.2.3 [abrufbar unter , Rubriken
«Publikationen & Service», «Weisungen und Kreisschreiben», «I. Aus-
länderbereich»]; Marc Spescha, in Spescha et al. [Hrsg.], Migrationsrecht,
4. Aufl. 2015, Art. 30 N. 7).
5.3
Die Vorkehren des Beschwerdeführers nach Ergehen des ange-
fochtenen Entscheids – Einleitung eines Ehevorbereitungsverfahrens,
Scheidungsanerkennungsverfahren in Brasilien – deuten darauf hin, dass
die Eheschliessung offenbar ernsthaft beabsichtigt ist. Die Frau, mit wel-
cher der Beschwerdeführer schon länger zusammenlebt, ist zudem heute

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Seite 11
schwanger (vgl. Akten EG Bern pag. 4 und 67; act. 9A). Unbelegt geblie-
ben ist, ob sie über eine Niederlassungsbewilligung verfügt. – Allerdings ist
es nicht Sache des Verwaltungsgerichts im vorliegenden Verfahren abzu-
klären, ob der Beschwerdeführer die Zulassungsvoraussetzungen aufgrund
der vorgebrachten Sachverhaltsentwicklung gestützt auf völlig andere
Rechtsgrundlagen erfüllt. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann inso-
weit aber als Gesuch gedeutet werden. Die Akten sind deshalb an die
heute für den Beschwerdeführer zuständige Ausländerbehörde (MIP)
weiterzuleiten, damit diese prüfe, ob ihm im Hinblick auf die beabsichtigte
Eheschliessung eine Kurzaufenthaltsbewilligung im Sinn der in E. 5.2 dar-
gelegten Praxis erteilt werden kann. Auch wird das MIP darüber zu befin-
den haben, ob ihm während diesem Verfahren der (weitere) Aufenthalt in
der Schweiz gestattet werden kann. Dies ist laut dem Bundesgericht zu
bejahen, wenn die Chancen, dass die Bewilligung zu erteilen sein wird,
bedeutend
höher
einzustufen
sind
als
jene
der
Verweigerung
(BGE 139 I 37 E. 4.1).
6.
Zusammenfassend kommt das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass die
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA des Beschwerdeführers zu Recht wider-
rufen und dem Beschwerdeführer der weitere Verbleib in der Schweiz auch
gestützt auf Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG sowie ermessensweise verweigert
werden durfte. Die Vorinstanzen waren aufgrund der damaligen Sachlage
(vgl. vorne Bst. C und E. 5.1) namentlich auch nicht gehalten, Anordnungen
hinsichtlich eines Kurzaufenthaltsbewilligungsverfahrens zwecks Ehe-
schliessung zu treffen. Der angefochtene Entscheid hält demnach der
Rechtskontrolle stand. Die Beschwerde erweist sich in allen Teilen als
unbegründet und ist abzuweisen.
Mit Blick auf die Weiterleitung des Gesuchs an das MIP (vorne E. 5) ver-
zichtet das Verwaltungsgericht auf das Ansetzen einer neuen Ausreisefrist.
Es wäre Sache der zuständigen Ausländerbehörde, eine solche Frist an-
zusetzen, sollte eine Kurzaufenthaltsbewilligung (voraussichtlich) zu ver-
weigern sein.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.04.2016, Nr. 100.2015.191U,
Seite 12
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwer-
deführer kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu
sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 3 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Akten gehen an das Amt für Migration und Personenstand des Kan-
tons Bern (Migrationsdienst), damit dieses prüfe, ob dem Beschwerde-
führer im Hinblick auf die beabsichtigte Eheschliessung eine Kurz-
aufenthaltsbewilligung erteilt werden kann.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 2ʹ500.--, werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5.
Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
- der Einwohnergemeinde Bern
- dem Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern,
Migrationsdienst (zusammen mit den Akten)
- dem Staatssekretariat für Migration
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.04.2016, Nr. 100.2015.191U,
Seite 13
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) oder, soweit es die
Ermessensbewilligung
betrifft,
subsidiäre
Verfassungsbeschwerde
gemäss
Art. 39 ff. und 113 ff. BGG geführt werden.