be_verwaltungsgericht · 200 2019 90 · 2019-05-07 · de

Verfügung vom 18. Dezember 2018

200 19 90 IV
SCJ/SHE/RUL/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 7. Mai 2019
Verwaltungsrichter Scheidegger, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schütz, Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
vertreten durch B.________ AG
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 18. Dezember 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Mai 2019, IV/2019/90, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1955 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
bezog ab August 2000 eine halbe und ab November 2000 bei einem nach 
Massgabe der gemischten Methode (seit November 2000 Erwerb 
85 % / Haushalt 15 %) ermittelten Invaliditätsgrad von 88 % eine ganze 
Invalidenrente (Akten der IV-Stelle Bern [IVB bzw. Beschwerdegegnerin], 
Antwortbeilage [AB], 26 S. 2 ff.). 2002 (AB 37), 2003 (AB 42), 2006 (AB 46) 
und 2012 (AB 55) bestätigte die IVB jeweils revisionsweise diesen An-
spruch. 
Anlässlich einer im Oktober 2016 (AB 57) von Amtes wegen eingeleiteten 
Rentenrevision klärte die IVB den Sachverhalt in erwerblicher und medizi-
nischer Hinsicht ab. Unter anderem liess sie durch ihren Abklärungsdienst 
eine Abklärung vor Ort (AB 68) durchführen. Mit Verfügung vom 9. März 
2017 (AB 69) sistierte sie die Invalidenrente per Ende März 2017. Gestützt 
auf die Aktenbeurteilung des Regionalen Ärztlichen Dienstes vom 24. April 
2018 (AB 109) stellte die IVB am 11. Juni 2018 (AB 115) in Aussicht, bei 
einem in Anwendung der gemischten Methode (Erwerb 50 % / Haushalt 
50 %) errechneten Invaliditätsgrad von unter 40 % die Invalidenrente rück-
wirkend per 1. Januar 2013 aufzuheben. Dagegen erhob die Versicherte 
am 3. Juli 2018 (AB 118) Einwand. Die IVB holte eine Stellungnahme durch 
den Bereich Abklärungen ein (AB 122) und verfügte am 9. August 2018 
(AB 123) dem Vorbescheid entsprechend. Diese Verfügung blieb unange-
fochten. 
B. 
Am 20. September 2018 (AB 125) verfügte die IVB die Rückerstattung der 
vom 1. Januar 2013 bis zum 31. März 2017 zu viel ausbezahlten Invaliden-
leistungen in der Höhe von Fr. 89'337.--. Diese Verfügung blieb unange-
fochten. Mit Eingabe vom 22. November 2018 (AB 126) stellte die Versi-


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cherte ein Erlassgesuch, welches durch die IVB mit Erlassentscheid vom 
18. Dezember 2018 (AB 131/5) abgewiesen wurde. 
C.
Hiergegen erhob die Versicherte, vertreten durch die B.________ AG, am 
31. Januar 2019 Beschwerde. Sie beantragt, es sei in Feststellung, dass 
vorliegend nur eine leichte Verletzung der Meldepflicht vorliege und damit 
die Voraussetzungen des guten Glaubens erfüllt seien, der Erlassentscheid 
der IVB vom 18. Dezember 2018 aufzuheben und ihr der Erlass der Rück-
forderung zu gewähren. 
Am 11. Februar 2019 reichte die Beschwerdeführerin eine Beschwerdeer-
gänzung ein. 
Mit Beschwerdeantwort vom 13. März 2019 schloss die Beschwerdegegne-
rin auf Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 


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gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist der Erlassentscheid vom 18. Dezember 2018 (AB 
131/5). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin das Gesuch 
der Beschwerdeführerin um Erlass der Rückforderung zu Recht abgewie-
sen hat.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG). 
2.2
Wer einen Rechtsmangel kennt, gilt diesbezüglich nicht als gutgläu-
big. Sodann darf sich derjenige nicht auf seinen guten Glauben berufen, 
dem der Mangel bei Anwendung zumutbarer Aufmerksamkeit erkennbar 
gewesen wäre. Dabei ist diejenige Aufmerksamkeit geboten, die nach den 
Umständen verlangt werden kann. Diese zivilrechtlichen Grundsätze gelten 
gleichermassen für den Bereich des Sozialversicherungsrechts (BGE 120 
V 319 E. 10a S. 335).
Nach ständiger Rechtsprechung ist der gute Glaube als Erlassvorausset-
zung nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Viel-
mehr darf sich die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger 
nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachläs-


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sigkeit schuldig gemacht haben. Daraus erhellt einerseits, dass der gute 
Glaube von vornherein entfällt, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsaus-
richtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunfts-
pflichtverletzung zurückzuführen ist. Andererseits kann sich die rückerstat-
tungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaf-
tes Verhalten nur eine leichte Fahrlässigkeit darstellt. Wie in anderen Be-
reichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem ob-
jektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen subjektiv Mögliche und 
Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht 
ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 S. 220; SVR 2018 EL 
Nr. 13 S. 33 E. 1).
2.3
Eine grosse Härte im Sinne von Art. 25 Abs. 1 ATSG liegt vor, wenn 
die vom Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen 
zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) 
anerkannten Ausgaben und die zusätzlichen Ausgaben nach Abs. 4 die 
nach dem ELG anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 5 Abs. 1 der 
Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]). Massgebend für die Beur-
teilung, ob eine grosse Härte vorliegt, ist der Zeitpunkt, in welchem über die 
Rückforderung rechtskräftig entschieden ist (Art. 4 Abs. 2 ATSV).
2.4
Guter Glaube und grosse Härte sind kumulativ geforderte Voraus-
setzungen für den Erlass einer Rückzahlung unrechtmässig bezogener 
Leistungen (BGE 126 V 48 E. 3c S. 53, Entscheid des Bundesgerichts 
[BGer] vom 13. Juli 2015, 8C_129/2015, E. 4). 
3.
3.1
Unbestritten und durch die Akten erstellt ist, dass die Verfügung 
vom 9. August 2018 (AB 123), mit welcher die Aufhebung der Invalidenren-
te rückwirkend ab Januar 2013 angeordnet wurde, unangefochten in 
Rechtskraft erwachsen ist. Gleiches gilt für die Rückerstattungsverfügung 
vom 20. September 2018 (AB 125), mit welcher die seit Januar 2013 zu 
Unrecht bezogenen Leistungen im Betrage von Fr. 89'337.-- zurückgefor-
dert worden sind. 


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3.2
Zu prüfen ist, ob der gute Glaube der Beschwerdeführerin für die 
Zeit vom 1. Januar 2013 bis zum 31. März 2017 bejaht werden kann. Dabei 
ist zu untersuchen, ob die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf 
eine grob- oder eine bloss leichtfahrlässige Meldepflichtverletzung zurück-
zuführen ist.
Mit Verfügung vom 15. Februar 2012 (AB 55) hat die Beschwerdegegnerin 
zuletzt die bisherige ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 
88 % bestätigt. Dabei wurde die Beschwerdeführerin, welche zu diesem 
Zeitpunkt nicht erwerbstätig war (AB 50 S. 2 Ziff. 2), ausdrücklich auf die 
Meldepflicht bei Änderungen in den Einkommens- und Vermögensverhält-
nissen, z.B. Aufnahme oder Aufgabe einer Erwerbstätigkeit, hingewiesen. 
Kurz darauf hat die Beschwerdeführerin am 1. Januar 2013 eine Erwerbs-
tätigkeit bei der Firma C.________ AG aufgenommen (AB 66 S. 2 
Ziff. 2 und AB 68 S. 3 Ziff. 3.2). Der Lohn betrug im Jahr 2013 Fr. 12'270.-- 
(AB 59). Das Pensum beläuft sich seit 1. September 2014 auf 30 % (AB 66 
S. 3 Ziff. 3.1), wobei der Verdienst kontinuierlich zugenommen hat (vgl. AB 
59). Die Beschwerdeführerin hat die Aufnahme dieser Erwerbstätigkeit der 
Beschwerdegegnerin nicht unverzüglich gemeldet, sondern erstmals im 
Revisionsfragebogen vom 1. Dezember 2016 (AB 62) darauf hingewiesen 
(S. 3 Ziff. 2.3). Damit ist eine Verletzung der Meldepflicht erstellt.
3.3
Die Gründe, welche die Beschwerdeführerin (vgl. Beschwerde S. 2 
Ziff. 2 und Beschwerdeergänzung S. 2) für die fehlende Meldung ihrer Er-
werbstätigkeit anführt, lassen nicht auf eine bloss leichtfahrlässige Verlet-
zung der Meldepflicht schliessen. Wenn die Beschwerdeführerin anlässlich 
der Abklärung vor Ort vom 1. Februar 2017 (AB 68) ausgeführt hat, sie sei 
der Meinung gewesen, das Einkommen werde von der Gemeinde oder der 
Steuerverwaltung an die Beschwerdegegnerin weitergeleitet (S. 3 Ziff. 3.2), 
ist dies nicht entscheidend. Sie musste die Meldepflicht gegenüber der IV-
Stelle gemäss Art. 77 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invali-
denversicherung (IVV; SR 831.201) erfüllen, worauf in der Verfügung vom 
15. Februar 2012 (AB 55) ausdrücklich hingewiesen wurde. Es nützt der 
Beschwerdeführerin deshalb auch nichts, dass sie das Einkommen bei der 
C.________ AG am 23. Mai 2014 (AB 88/8) im Rahmen der Anmeldung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Mai 2019, IV/2019/90, Seite 7
zum Bezug von Ergänzungsleistungen gegenüber der AHV-Zweigstelle 
gemeldet hat (S. 10).
3.4
In der Beschwerde (vgl. S. 2 Ziff. 2 und Beschwerdeergänzung S. 2) 
vertritt die Beschwerdeführerin die Auffassung, sie habe sich auf das Zu-
mutbarkeitsprofil der Beschwerdegegnerin verlassen und sei davon ausge-
gangen, sie dürfe bzw. müsse mit einem Pensum von 50 % bzw. 30 % ar-
beiten. Der RAD-Arzt Dr. med. D.________, Facharzt für Nuklearmedizin 
und Praktischer Arzt, hat jedoch erst in seiner Beurteilung vom 24. April 
2018 (AB 109) ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin rückwirkend seit 
Aufnahme ihrer Erwerbstätigkeit zu 50 % arbeitsfähig sei (S. 3). Für die 
vorangegangene Zeit galt noch die Einschätzung gemäss der rentenzu-
sprechenden Verfügung vom 8. Mai 2001 (AB 26), wonach im Erwerbsbe-
reich eine Einschränkung von 100 % bestehe (S. 6). Die Beschwerdeführe-
rin kann sich deshalb nicht darauf berufen, sie habe zu Beginn der Er-
werbstätigkeit bei der C.________ AG davon ausgehen können, im Rah-
men von 30 % resp. 50 % erwerbstätig sein zu dürfen bzw. zu müssen. 
Zudem war sie verpflichtet, Änderungen in den Einkommensverhältnissen 
mit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit der Beschwerdegegnerin generell 
zu melden. 
3.5
Unter diesen Umständen ist der gute Glaube zu verneinen, weshalb 
das zusätzliche Vorliegen einer grossen Härte nicht zu prüfen ist (vgl. 
E. 2.4 hiervor).
4.
Zusammenfassend ist die Beschwerde vom 31. Januar 2019 abzuweisen 
und der Erlassentscheid vom 18. Dezember 2018 (AB 131/5) zu bestäti-
gen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Mai 2019, IV/2019/90, Seite 8
5.
5.1
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Erlass der in 
Rechtskraft erwachsenen Rückforderung und nicht eine Streitigkeit über die 
Bewilligung oder Verweigerung einer Invalidenversicherungsleistung im 
Sinne von Art. 69 Abs. 1bis IVG. Das Verfahren ist deshalb nicht kosten-
pflichtig.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Be-
schwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen. 
3.
Zu eröffnen (R):
- B.________ AG z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.