be_verwaltungsgericht · 200 2016 89 · 2015-12-11 · de

Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2015

200 16 89 EL
KOJ/SAW/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 14. Juli 2016
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Winiger
A.________
vertreten durch Fürsprecherin B.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Juli 2016, EL/16/89, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1948 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
bezieht seit April 2013 Ergänzungsleistungen (EL) zu seiner AHV-Rente 
(Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegeg-
nerin], Antwortbeilage [AB] 73). Im Rahmen einer im Mai 2015 eingeleiteten 
Revision der EL gab er an, er lebe mit seiner Partnerin C.________ im 
gleichen Haushalt und bezahle jährlich einen Mietzins von Fr. 9'600.-- so-
wie Nebenkosten von Fr. 1'200.--. Ergänzend wurde vermerkt, C.________ 
sei Eigentümerin der bewohnten Liegenschaft und habe mit dem Versicher-
ten einen Untermietvertrag abgeschlossen. Eine Mietzinsaufteilung erübri-
ge sich daher (AB 81).
Mit Verfügung vom 25. November 2015 (AB 100) sprach die AKB dem Ver-
sicherten ab dem 1. Dezember 2015 EL in der Höhe von monatlich 
Fr. 451.-- zu. Dabei berücksichtigte sie bei den Ausgaben unter anderem 
einen Netto-Mietzins von jährlich Fr. 10'760.-- sowie effektive Nebenkosten 
von Fr. 1'680.-- und zog davon einen „Anteil Mitbewohner“ im Umfang von 
Fr. 6'220.-- ab (AB 99). Die hiergegen am 2. Dezember 2015 erhobene 
Einsprache (AB 113) wies sie mit Entscheid vom 11. Dezember 2015 
(AB 114) ab.
B.
Mit Eingabe vom 11. Januar 2016 erhob der Versicherte, vertreten durch 
Rechtsanwältin B.________, Beschwerde und beantragte, der Einspra-
cheentscheid vom 11. Dezember 2015 sei kostenfällig aufzuheben und die 
Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ab dem 1. Dezember 2015 EL in 
der Höhe von monatlich Fr. 833.-- auszurichten.
Mit Beschwerdeantwort vom 29. Januar 2016 schloss die Beschwerdegeg-
nerin auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Juli 2016, EL/16/89, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der auf der Verfügung vom 25. November 
2015 (AB 100) basierende Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2015 
(AB 114). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers 
auf EL ab dem 1. Dezember 2015 und dabei die Höhe der anzurechnenden 
Miet- und Nebenkosten. Die richterliche Beurteilung hat sich praxisgemäss 
auf diesen Punkt zu beschränken; aufgrund der Akten besteht kein Anlass, 
die übrigen unbestrittenen Berechnungspositionen in die Prüfung miteinzu-
beziehen (BGE 110 V 48 E. 4a S. 53; ZAK 1992 S. 487 E. 1b).
1.3
Die EL werden gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über 
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche-
rung vom 6. Oktober 2006 (ELG, SR 831.30) grundsätzlich jährlich ausge-
richtet. Eine Verfügung über EL entfaltet daher nur für ein Kalenderjahr 
Rechtsbeständigkeit (BGE 128 V 39 E. 3b S. 40). Der Beschwerdeführer 
beantragt monatliche EL von Fr. 833.-- anstelle der zugesprochenen 
Fr. 451.--. Der Streitwert erreicht den Betrag von Fr. 20'000.-- somit nicht, 


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weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zustän-
digkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf EL, wenn sie eine 
Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der genannten Be-
stimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die EL bestehen aus der 
jährlichen EL sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskos-
ten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche EL entspricht dem Betrag, um den die 
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
2.2
Bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim 
oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), fällt unter die Ausgaben in 
erster Linie der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr. Dieser 
beträgt seit 1. Januar 2015 für Alleinstehende Fr. 19'290.-- (Art. 10 Abs. 1 
ELG i.V.m. Art. 1 der Verordnung 15 über Anpassungen bei den Ergän-
zungsleistungen zur AHV/IV vom 15. Oktober 2014 [SR 831.304]). Dane-
ben gehören zu den anerkannten Ausgaben u.a. der Mietzins einer Woh-
nung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten (Art. 10 Abs. 1 
lit. b ELG).
2.3
Die Mietzinsausgaben dürfen bei alleinstehenden Personen höchs-
tens Fr. 13'200.-- im Jahr betragen (Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG).
2.3.1
Werden Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen 
bewohnt, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, dann ist 
der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen. Die Mietzinsanteile 
der Personen, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, 
werden bei der Berechnung der jährlichen EL ausser Betracht gelassen 


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(Art. 16c Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 15. Januar 1971 [ELV; 
SR 831.301]). Die Aufteilung hat grundsätzlich zu gleichen Teilen zu erfol-
gen (Art. 16c Abs. 2 ELV). Die Bestimmung von Art. 16c ELV erweist sich 
als eine sachgerechte Regelung, die auf einer überzeugenden Auslegung 
des Gesetzes beruht, geht es doch darum, die indirekte Mitfinanzierung 
von Personen, die nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, zu ver-
hindern. Daher ist als Grundregel immer dann eine Aufteilung des Ge-
samtmietzinses vorzunehmen, wenn sich mehrere Personen den gleichen 
Haushalt teilen. Der Verordnungsgeber hat aber auch erkannt, dass eine 
Aufteilung nach Köpfen im Einzelfall zu einem stossenden Ergebnis führen 
kann, weshalb Absatz 2 der Verordnungsbestimmung in Sonderfällen auch 
– hier nicht weiter interessierende – Ausnahmen zulässt (vgl. zum Ganzen 
BGE 127 V 10 sowie Rz. 3231.03 f. der Wegleitung über die Ergänzungs-
leistungen zur AHV und IV [WEL] des Bundesamtes für Sozialversicherun-
gen [BSV], abrufbar unter www.bsv.admin.ch).
2.3.2
Wenn die EL-beziehende Person eine Wohnung zusammen mit 
deren Eigentümer bewohnt und zwischen den Parteien ein Mietvertrag be-
steht, ist dieser grundsätzlich zu beachten und der vereinbarte Mietzins ist 
(bis zum zulässigen Maximum nach Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG) als 
Ausgabe zu berücksichtigen. Voraussetzung ist, dass der Mietzins tat-
sächlich bezahlt wird und nicht offensichtlich übersetzt ist. Wenn kein Miet-
zins vereinbart wurde oder bezahlt wird, oder wenn der Mietzins offensicht-
lich übersetzt ist, dann ist vom Mietwert der Wohnung (vgl. Rz. 3433.02 
WEL) zuzüglich Nebenkostenpauschale in der Höhe von Fr. 1'680.-- 
(Art. 16a ELV; vgl. auch Rz. 3236.02 WEL) auszugehen und diese Summe 
analog zur Regelung gemäss Art. 16c ELV zu gleichen Teilen auf die ein-
zelnen Personen aufzuteilen (Rz. 3231.05 WEL; Entscheide des Eidgenös-
sischen Versicherungsgerichts [EVG; heute Bundesgericht {BGer}] vom 
16. Februar 2005, P 75/02, E. 4.2 f. und vom 24. Januar 2005, P 35/04, 
E. 2.1).


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3.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt, dass der Beschwerdeführer mit sei-
ner Partnerin in deren Eigentumswohnung in … lebt und diese Parteien 
einen Untermietvertrag abgeschlossen haben (AB 81 S. 2 und 4; 24). Ge-
stützt auf die Akten ist sodann davon auszugehen, dass der vereinbarte 
Mietzins von monatlich Fr. 800.-- sowie die Nebenkosten von Fr. 100.-- 
vom Beschwerdeführer regelmässig bezahlt werden (AB 21; 93; 103), was 
im Übrigen auch von der Beschwerdegegnerin nicht bestritten wird. 
Streitig und im Folgenden zu prüfen ist indessen, ob der Mietzins offen-
sichtlich übersetzt ist.
3.2
3.2.1
Die Beschwerdegegnerin führt im angefochtenen Entscheid aus, die 
Liegenschaft der Lebenspartnerin des Beschwerdeführers weise einen Ei-
genmietwert von Fr. 10'760.-- auf. Der Beschwerdeführer bezahle einen 
monatlichen Mietzins von Fr. 900.--; dieser sei übersetzt, zumal er höher 
sei als der Eigenmietwert.
Der Beschwerdeführer lässt demgegenüber namentlich geltend machen, 
der vertraglich festgesetzte Mietzins sei für die hälftige Mitbenutzung einer 
Duplex-Wohnung in der Gemeinde … marktüblich und es entspreche der 
allgemeinen Lebenserfahrung, dass eine sanierte 4-Zimmerwohnung, wie 
er sie bewohne, an seinem Wohnort und in der weiteren Umgebung kaum 
zu einem tieferen Mietzins als Fr. 1'800.-- inkl. Nebenkosten zu finden sei.
3.2.2
Besteht, wie es vorliegend der Fall ist, zwischen dem EL-Ansprech-
er einerseits und dem Wohnungseigentümer andererseits ein Mietvertrag 
für die Mitbenutzung der Liegenschaft, gilt es nach der oben erwähnten 
Rechtsprechung (vgl. E. 2.3.2 hiervor) diesem Vertrag Rechnung zu tragen. 
Gemäss 
Bundesgericht 
darf 
dabei 
die 
Missbrauchsgefahr, 
den 
Existenzbedarf 
eines 
Wohnpartners 
durch 
Vereinbarung 
nicht 
marktkonformer Wohnkosten willkürlich zu erhöhen, nicht ausser Acht 
gelassen werden (vgl. BGer 75/02, E. 4.3; Urteile des BGer vom 23. 
September 2003, P 2/02, E. 2.2.2 und vom 30. März 2001, P 2/01, E. 2). 
Entsprechend ist in den höchstrichterlichen Entscheiden das Vorgehen der 


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Verwaltung, für die Beurteilung der Angemessenheit des jeweils streitigen 
Mietzinses die Mietpreise vergleichbarer Immobilien in der betreffenden 
Wohnregion heranzuziehen, regelmässig unbeanstandet geblieben. Zur 
Prüfung, ob ein vertraglich vereinbarter Mietzins im Sinne der 
einschlägigen Praxis offensichtlich übersetzt ist oder nicht, ist hier demnach 
zum Vergleich das ortsübliche Mietzins-Niveau von vergleichbaren 
Mietobjekten heranzuziehen.
3.2.3
Unter den Parteien ist zu Recht unbestritten, dass vorliegend vom 
Grundsatz der anteilsmässigen Aufteilung des Mietzinses gemäss Art. 16c 
Abs. 2 ELV (vgl. E. 2.3.1 hiervor) auszugehen ist. Bei einem vom Be-
schwerdeführer zu bezahlenden Mietzins von Fr. 800.--, zuzüglich Neben-
kosten von Fr. 100.--, und einem Zweipersonenhaushalt ist somit zu prüfen, 
ob ein gesamthafter Mietzins von Fr. 1'800.-- inkl. Nebenkosten offensicht-
lich übersetzt ist oder nicht.
Diese Frage kann gestützt auf die vorliegenden Akten nicht abschliessend 
beurteilt werden. So hat die Beschwerdegegnerin, nachdem sie zu Ver-
gleichszwecken nicht auf das ortsübliche Mietzins-Niveau, sondern auf den 
Eigenmietwert der vom Beschwerdeführer (mit)bewohnten 4-Zimmerwoh-
nung abgestellt hat, hierzu keine Abklärungen getroffen. Die vom Be-
schwerdeführer eingereichten Unterlagen (Resultat der Abfrage eines Inter-
net-Portals, vgl. Beschwerdebeilage 7) sind nicht hinreichend aussagekräf-
tig, ist darin neben diversen 4.5- und einer 5.5-Zimmerwohnung doch ledig-
lich eine einzige 4-Zimmerwohnung am Wohnort des Beschwerdeführers 
aufgeführt. Dies genügt für die Bestimmung des ortsüblichen Mietzinses für 
eine vergleichbare Wohnung nicht.
Daran vermögen die Vorbringen der Beschwerdegegnerin nichts zu ändern 
(vgl. Beschwerdeantwort, S. 2). Wie dargelegt (vgl. E. 3.2.2 hiervor) ist für 
die hier zu beurteilende Frage nicht auf den Eigenmietwert und damit auf 
den Wert der betreffenden einzelnen Immobilie, sondern auf das allgemei-
ne Mietzins-Niveau vergleichbarer Objekte abzustellen. Soweit sich die 
Beschwerdegegnerin zudem auf das Urteil des Verwaltungsgerichts des 
Kantons Bern vom 22. Januar 2016, EL/2015/781, beruft, kann ihr 
angesichts der singulären Konstellation, welche jenem Fall zugrunde lag, 
von vornherein nicht gefolgt werden. In diesem Zusammenhang geht die 


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Beschwerdegegnerin im Übrigen von einem unzutreffenden Sachverhalt 
aus, trifft es doch entgegen ihrer Darstellung nicht zu, dass der Mietzins 
vorliegend höher sei als der Eigenmietwert: Da bei der Berechnung des 
Eigenmietwerts die Nebenkosten nicht zu berücksichtigen sind, liegt der 
Mietzins hier deutlich unter demselben. Eine Bezugnahme auf das 
erwähnte Urteil ist auch unter diesem Aspekt nicht sachgerecht.
3.2.4
Erlauben die Akten nach dem Gesagten keine abschliessende Be-
urteilung der Angemessenheit des Mietzinses, ist die Sache an die Be-
schwerdegegnerin zurückzuweisen. Diese wird die erforderlichen Beweis-
vorkehren (vorzugsweise durch eine bei der Einwohnergemeinde … in Auf-
trag zu gebende Abklärung) nachzuholen und – unter Berücksichtigung des 
Ausbaustandards der hier interessierenden 4-Zimmerwohnung – gestützt 
darauf über die Frage, ob der vom Beschwerdeführer zu bezahlende Miet-
zins offensichtlich übersetzt ist oder nicht, neu zu befinden haben. Sodann 
ist über den streitigen EL-Anspruch neu zu verfügen.
3.3
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde dahingehend gutzuheis-
sen, als der angefochtene Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2015 
(AB 114) aufzuheben und die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der 
Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Nach der Rechtsprechung gilt es unter dem Gesichtspunkt des 
(bundesrechtlichen) Anspruchs auf eine Parteientschädigung im Streit um 
eine Sozialversicherungsleistung bereits als Obsiegen, wenn die versicher-
te Person ihre Rechtsstellung im Vergleich zu derjenigen nach Abschluss 
des Administrativverfahrens insoweit verbessert, als sie die Aufhebung 
einer ablehnenden Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Ver-
waltung zu ergänzender Abklärung und neuer Beurteilung erreicht 
(BGE 137 V 57 E. 2.1 S. 61). 


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Die in diesem Sinne formell obsiegende Beschwerde führende Person hat 
Anspruch 
auf 
Ersatz 
der 
Parteikosten. 
Diese 
werden 
vom 
Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert 
nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des 
Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g ATSG). 
In der Kostennote vom 11. Februar 2016 hat Rechtsanwältin B.________ 
ein Honorar von Fr. 1'500.-- sowie Auslagen von Fr. 47.30 und die Mehr-
wertsteuer von Fr. 123.80 geltend gemacht, was nicht zu beanstanden ist. 
Der Parteikostenersatz wird somit auf total Fr. 1'671.10 (inkl. Auslagen und 
MWSt.) festgesetzt. Diesen Betrag hat die Beschwerdegegnerin dem Be-
schwerdeführer zu ersetzen.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheent-
scheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 11. Dezember 2015 
aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewie-
sen zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 1'671.10 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu er-
setzen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Juli 2016, EL/16/89, Seite 10
4. Zu eröffnen (R):
- Fürsprecherin B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.