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Teilung der Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge nach Ehescheidung

200 15 620 BV
KOJ/COC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 9. November 2015
Verwaltungsrichter Kölliker, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiberin Collatz
A.________
vertreten durch Fürsprecherin B.________
C.________ 
und
Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes
Brunnmattstrasse 45, Postfach, 3001 Bern
BVG Sammelstiftung Swiss Life 
c/o Swiss Life AG, General-Guisan-Quai 40, Postfach, 8022 Zürich
D.________ 
betreffend Teilung der Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge nach Ehe-
scheidung


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Nov. 2015, BV/15/620, Seite 2
In Erwägung:
-
A.________ und C.________ heirateten am 22. März 1991 vor dem 
Zivilstandsamt …. Mit Urteil des Regionalgerichts … vom 8. Juni 2015 
wurde die Ehe geschieden. In Ziff. 3 des Urteildispositivs wurde festge-
stellt, dass die während der Ehe erworbenen Austrittsleistungen der be-
ruflichen Vorsorge der Parteien je hälftig zu teilen seien (vgl. die unpagi-
nierten Zivilakten CIV 13 1463). Das Urteil erwuchs am 23. Juni 2015 in 
Rechtskraft (Rechtskraftbescheinigung des Regionalgerichts … vom 
30. Juni 2015, in den Gerichtsakten).
-
Am 1. Juli 2015 übermittelte das Regionalgericht …dem Verwaltungsge-
richt des Kantons Bern die Ehescheidungsakten zur Durchführung des 
Teilungsverfahrens gemäss Art. 25a des Bundesgesetzes über die 
Freizügigkeit 
in 
der 
beruflichen 
Alters-, 
Hinterlassenen- 
und 
Invalidenvorsorge vom 17. Dezember 1993 (FZG, SR 831.42). 
-
In der Folge wurde vom Verwaltungsgericht das Verfahren auf Teilung 
der Austrittsleistung eröffnet. Nach Durchführung der erforderlichen In-
struktionsmassnahmen gab der Instruktionsrichter den abgeschiedenen 
Ehegatten mit prozessleitender Verfügung vom 12. Oktober 2015 Gele-
genheit, bis am 2. November 2015 zum nachfolgenden Urteilsdispositiv 
Stellung zu nehmen:
1. Die BVG-Sammelstiftung Swiss Life wird angewiesen, von der Aus-
trittsleistung von Herrn C.________, Versicherten-Nr. …, einen Betrag 
von Fr. 148‘390.40 auf das Vorsorgekonto von Frau A.________, 
Versicherten-Nr. …, bei der Ausgleichskasse des Schweizerischen 
Gewerbes (AK105) zu überweisen.
2. Das Guthaben gemäss Ziff. 1 ist ab dem 23. Juni 2015 bis zum Aus-
zahlungszeitpunkt nach Art. 12 BVV2 bzw. nach dem allenfalls regle-
mentarisch vorgesehenen höheren Zinssatz zu verzinsen.
3. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung gesprochen.
Im Weiteren wies der Instruktionsrichter darauf hin, dass Stillschweigen 
als Zustimmung gelte. 
-
Ein von A.________ persönlich verfasstes Schreiben vom 28. Oktober 
2015 wurde vom Verwaltungsgericht an ihre Rechtsvertreterin weiterge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Nov. 2015, BV/15/620, Seite 3
leitet; diese hat in der Folge keine Stellungnahme eingereicht. Auch von 
C.________ ist innert Frist keine Stellungnahme eingegangen.
-
Art. 25a FZG legt das Verfahren bei Scheidung fest. Können sich die 
Ehegatten über die bei der Ehescheidung zu übertragende Austrittsleis-
tung (Art. 122 f. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. De-
zember 1907 [ZGB; SR 210]) nicht einigen, so hat das am Ort der 
Scheidung nach Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG; 
SR 831.40) zuständige Gericht gestützt auf den vom Scheidungsgericht 
bestimmten Teilungsschlüssel die Teilung von Amtes wegen durchzu-
führen, nachdem ihm die Streitsache überwiesen worden ist (Art. 281 
Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 
2008 [ZPO; SR 272]). 
-
Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ergibt sich aus 
Art. 73 Abs. 1 BVG i.V.m Art. 25a FZG und Art. 54 Abs. 1 lit. a des kan-
tonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1). Auch 
die örtliche Zuständigkeit ist gemäss Art. 25a Abs. 1 FZG gegeben.
-
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend aus 
drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in 
Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
-
Gehört ein Ehegatte oder gehören beide Ehegatten einer Einrichtung 
der beruflichen Vorsorge an und ist bei keinem Ehegatten ein Vorsorge-
fall eingetreten, so hat jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte der nach 
dem FZG für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen 
Ehegatten. Stehen den Ehegatten gegenseitig Ansprüche zu, so ist nur 
der Differenzbetrag zu teilen (Art. 122 Abs. 1 und 2 ZGB). Ein Vorsorge-
fall kann jedoch nur bei demjenigen Ehegatten eintreten, der eine beruf-
liche Vorsorge hat oder jedenfalls während der Ehe hatte (BGE 136 III 
449 E. 3.4.2 S. 451).
-
Bei Ehescheidung werden die für die Ehedauer zu ermittelnden Aus-
trittsleistungen nach den Art. 122 und 123 ZGB sowie Art. 280 und 281 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Nov. 2015, BV/15/620, Seite 4
ZPO geteilt. Die zu teilende Austrittsleistung eines Ehegatten entspricht 
der Differenz zwischen der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Freizü-
gigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Ehescheidung und der Austrittsleis-
tung zuzüglich allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Ehe-
schliessung. Für diese Berechnung sind die Austrittsleistung und das 
Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung auf den Zeit-
punkt der Ehescheidung aufzuzinsen (Art. 22 Abs. 1 und 2 FZG).
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Weder die Rechtsvertreterin von A.________ noch C.________ haben 
gegen den mit prozessleitender Verfügung vom 12. Oktober 2015 in 
Aussicht gestellten Teilungsvorschlag innerhalb der angesetzten Frist 
Einwände erhoben resp. sich vernehmen lassen. Die beteiligten Vorsor-
geeinrichtungen haben sodann die Durchführbarkeit der Teilung 
bestätigt (vgl. die entsprechenden Schreiben der Ausgleichskasse des 
Schweizerischen Gewerbes vom 13. Juli 2015, der D.________ vom 
18. März [richtig wohl: Juli] 2015 und der BVG Sammelstiftung Swiss 
Life vom 13. August 2015). Das während der Ehedauer bis am 23. Juni 
2015 angesparte Freizügigkeitsguthaben von A.________ beträgt 
Fr. 32‘486.85 (Fr. 37‘295.50 – Fr. 4‘808.65). Das entsprechende Gutha-
ben von C.________ auf denselben Zeitpunkt hin beläuft sich auf 
Fr. 329‘267.65 (vgl. diesbezüglich bereits die Ausführungen in der pro-
zessleitenden Verfügung vom 12. Oktober 2015). Die Differenz der Aus-
trittsleistungen von Fr. 296‘780.80 (Fr. 329‘267.65 – Fr. 32‘486.85) ist 
somit entsprechend dem im Scheidungsurteil festgelegten Teilungs-
schlüssel hälftig zu teilen und die BVG Sammelstiftung Swiss Life ist an-
zuweisen, von der Austrittsleistung von C.________ (Versicherten-Nr. 
…) einen Betrag von Fr. 148‘390.40 (Fr. 296‘780.80 : 2) auf das Freizü-
gigkeitskonto von A.________ (Versicherten-Nr. …) bei der Ausgleichs-
kasse des Schweizerischen Gewerbes (AK 105) zu überweisen. Dieser 
Betrag ist zudem von der BVG-Sammelstiftung Swiss Life ab dem 
23. Juni 2015 (Eintritt der Rechtskraft der Scheidung) bis zum Auszah-
lungszeitpunkt nach Art. 12 der Verordnung über die berufliche Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 18. April 1984 (BVV2, 
SR 831.441.1) bzw. nach dem allenfalls reglementarisch vorgesehenen 
höheren Zinssatz zu verzinsen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Nov. 2015, BV/15/620, Seite 5
-
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG nicht zu 
erheben. Praxisgemäss sind auch keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die BVG-Sammelstiftung Swiss Life wird angewiesen, von der Aus-
trittsleistung von Herrn C.________, Versicherten-Nr. …, einen Betrag 
von Fr. 148‘390.40 auf das Vorsorgekonto von Frau A.________, Ver-
sicherten-Nr. …, bei der Ausgleichskasse des Schweizerischen Ge-
werbes (AK105) zu überweisen.
2.
Das Guthaben gemäss Ziff. 1 ist ab dem 23. Juni 2015 bis zum Aus-
zahlungszeitpunkt nach Art. 12 BVV2 bzw. nach dem allenfalls regle-
mentarisch vorgesehenen höheren Zinssatz zu verzinsen.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteientschädi-
gungen zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Nov. 2015, BV/15/620, Seite 6
4.
Zu eröffnen (R):
- Fürsprecherin B.________ z.H. A.________
- C.________ 
- Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes
- BVG-Sammelstiftung Swiss Life
- D.________ 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.