be_verwaltungsgericht · 100 2023 121 · 2017-08-09 · de
BVR 2017 S.529\x3Cbr\x3E


100.2016.340U2 publiziert in BVR 2017 S.529
STE/KIB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Berichtigung vom 15. August 2017 des Urteils
vom 9. August 2017
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiberin Seiler
A.________ AG
handelnd durch die statutarischen Organe
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion,
Münstergasse 2, 3011 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Handänderungssteuer (Entscheid der Justiz-, Gemeinde- und
Kirchendirektion des Kantons Bern vom 14. Oktober 2016; 32.13-14.13)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.08.2017, Nr. 100.2016.340U2,
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Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung,
dass es mit Urteil vom 9. August 2017 die Beschwerde der A.________
AG dahin gutgeheissen hat, dass es den Entscheid der Justiz-, Ge-
meinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK) vom
14. Oktober 2016 aufgehoben und die Sache zur Neuberechnung der
Handänderungssteuer im Sinn der Erwägungen an das Grundbuch-
amt Seeland zurückgewiesen hat (Dispositiv Ziff. 1 Satz 1),
dass es die Beschwerde im Übrigen abgewiesen hat (Dispositiv Ziff. 1
Satz 2),
dass es im Weiteren die Verfahrenskosten und die Parteikosten für das
verwaltungsgerichtliche Verfahren verlegt hat (Dispositiv Ziff. 2 und
3),
dass eine Kostenliquidation für das Verfahren vor der Vorinstanz hingegen
versehentlich unterblieben ist,
dass die Berichtigung gemäss Art. 100 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai
1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) dazu
dient, Redaktions-, Rechnungs- und Kanzleifehler zu korrigieren, und
zu Letzteren auch offenkundig irrtümliche oder unvollständige Anord-
nungen – namentlich die unterlassene Regelung von Nebenpunkten
wie
die
Kostenverlegung
–
zählen
(vgl.
BVR 2015
S. 27
[VGE 2013/403 vom 10.9.2014] nicht publ. E. 6.3; VGE 23381 vom
8.1.2009 E. 9.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum berni-
schen VRPG, 1997, Art. 59 N. 2 und Art. 100 N. 7),
dass es sich bei der unterlassenen Kostenliquidation für das Verfahren vor
der Vorinstanz somit um einen Fehler handelt, der von Amtes wegen
mittels Berichtigung verbessert werden kann,
dass die Kosten für das Verfahren vor der JGK entsprechend denjenigen
für das verwaltungsgerichtliche Verfahren zu verlegen sind,

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.08.2017, Nr. 100.2016.340U2,
Seite 3
dass der Beschwerdeführerin demnach die von der Vorinstanz auf
Fr. 2'000.-- festgelegten Verfahrenskosten zu 19/20, ausmachend
Fr. 1'900.--, aufzuerlegen sind,
dass der Kanton Bern (JGK) der Beschwerdeführerin die Parteikosten für
das Verfahren vor der Vorinstanz, bestimmt auf Fr. 22'000.--
(inkl. Auslagen), im Umfang von 1/20, ausmachend Fr. 1'100.-- (inkl.
Auslagen), zu ersetzen hat,
dass für das Berichtigungsverfahren keine Kosten zu erheben sind,
dass das berichtigte Urteil das ursprüngliche ersetzt (Art. 100 Abs. 4
VRPG)
und
die
Rechtsmittelfrist
neu
auslöst
(vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 100 N. 14, 16).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
Das Urteil vom 9. August 2017 (100.2016.340U) wird wie folgt berichtigt
(mit Hervorhebung der berichtigten Stellen):
1. Die Beschwerde wird dahin gutgeheissen, dass der Entscheid der
Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern vom
14. Oktober 2016 aufgehoben und die Sache zur Neuberechnung der
Handänderungssteuer im Sinn der Erwägungen an das Grundbuchamt
Seeland zurückgewiesen wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abge-
wiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 12'000.--, werden der Beschwerdeführerin
zu 19/20, ausmachend Fr. 11'400.--, auferlegt.
3. Der Kanton Bern (Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion) hat der Be-
schwerdeführerin die Parteikosten für das Verfahren vor dem Verwal-
tungsgericht, bestimmt auf Fr. 18'500.-- (inkl. Auslagen), zu 1/20, aus-
machend Fr. 925.--, zu ersetzen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.08.2017, Nr. 100.2016.340U2,
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4. Die Kosten des Verfahrens vor der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirek-
tion des Kantons Bern, festgesetzt auf Fr. 2'000.--, werden der Be-
schwerdeführerin zu 19/20, ausmachend Fr. 1'900.--, auferlegt.
5. Der Kanton Bern hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten für das
Verfahren vor der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons
Bern, bestimmt auf Fr. 22'000.-- (inkl. Auslagen), zu 1/20, ausmachend
Fr. 1'100.-- (inkl. Auslagen), zu ersetzen.
6. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern
- dem Grundbuchamt Seeland
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.