be_verwaltungsgericht · 200 2021 613 · 2022-11-09 · de

Verfügung vom 2. Juli 2021

200 21 613 IV
MAK/SVE/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 9. November 2022
Verwaltungsrichterin Mauerhofer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichter Loosli, Verwaltungsrichterin Wiedmer
Gerichtsschreiberin Schwitter
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 2. Juli 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Nov. 2022, IV/21/613, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1964 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer), ,…, 
meldete sich erstmals im Jahr 2009 unter Hinweis auf eine seit zwei Jahren 
nach der Geburt bestehenden Lähmung des linken Armes bei der Eid-
genössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an (Akten 
der IV-Stelle Bern [IVB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage 
[AB 10]). Nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen schloss die 
IVB die Arbeitsvermittlung mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 
16. Juni 2011 (AB 28) ab.
Im Februar 2015 stellte der Versicherte neuerlich ein Leistungsgesuch 
(AB 30). Nachdem die IVB wiederum erwerbliche und medizinische Erhe-
bungen durchgeführt hatte, verneinte sie mit Verfügung vom 20. März 2018 
(AB 101) bei einem Invaliditätsgrad von 25 % einen Rentenanspruch und 
schloss mit Verfügung vom 13. Juli 2018 (AB 110) die Arbeitsvermittlung 
ab. Diese Verfügungen blieben unangefochten.
Im März 2019 meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf einen Ver-
dacht auf ein Postpoliosyndrom, eine Fraktur des Metatarsale V nach Sturz 
am 26. Juni 2018 sowie einen Verdacht auf eine Ulnocarpale Impaction des 
rechten Handgelenks bei beginnender posttraumatischer radiocarpaler und 
radioulnarer Gelenksarthrose abermals zum Leistungsbezug an (AB 112). 
Daraufhin liess die IVB den Versicherten durch die MEDAS bidisziplinär 
begutachten (neurologisch-orthopädisches Gutachten vom 27. Dezember 
2019 [AB 146] sowie Stellungnahme vom 29. Juli 2020 [AB 162]). Mit Ver-
fügung vom 27. Oktober 2020 (AB 181) verneinte sie bei einem Invali-
ditätsgrad von 25 % einen Rentenanspruch. Nach dagegen erhobener Be-
schwerde (AB 182 S. 4 ff.) zog die IVB die angefochtene Verfügung am 
21. Mai 2021 in Wiedererwägung (AB 204). In der Folge schrieb das Ver-
waltungsgericht das Verfahren mit Urteil vom 25. Mai 2021, IV/2020/887 
(AB 205), als gegenstandslos geworden ab. Dieses Urteil blieb unange-
fochten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Nov. 2022, IV/21/613, Seite 3
B.
Am 2. November 2020 (Posteingang bei der IVB: 4. Dezember 2020) stellte 
der Versicherte ein Gesuch um Hilflosenentschädigung (AB 183). Die IVB 
tätigte medizinische Abklärungen und veranlasste eine Abklärung vor Ort 
(Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung für volljährige Versicherte der IV 
vom 7. Mai 2021 [AB 198] sowie zwei Aktennotizen vom 7. Mai 2021 
[AB 199 f.]). Mit Vorbescheid vom 11. Mai 2021 (AB 202) stellte die IVB in 
Aussicht, das Leistungsbegehren abzuweisen. Nach dagegen erhobenem 
Einwand (AB 208 f.) holte die IVB eine Stellungnahme beim Bereich Ab-
klärungen ein (Stellungnahme vom 1. Juli 2021 [AB 214]) und verfügte am 
2. Juli 2021 dem Vorbescheid entsprechend (AB 215).
C.
Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. 
B.________, mit Eingabe vom 6. September 2021 Beschwerde und bean-
tragte sinngemäss, in Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 2. Juli 
2021 sei ihm eine Hilflosenentschädigung zuzusprechen.
Am 7. September 2021 reichte der Beschwerdeführer ein Beschwerdedop-
pel sowie das Beilagenverzeichnis ein.
Mit Beschwerdeantwort vom 15. Oktober 2021 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde und nahm nach entsprechender 
Aufforderung (vgl. prozessleitende Verfügung vom 25. Oktober 2021) mit 
Eingabe vom 28. Oktober 2021 Stellung zur Rechtzeitigkeit der Beschwer-
de.
Am 1. und 11. November 2021 gingen weitere Eingaben des Beschwerde-
führers beim Gericht ein.
Die Beschwerdegegnerin reichte am 15. November 2021 eine Stellung-
nahme ein.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Nov. 2022, IV/21/613, Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 2. Juli 2021 (AB 215). 
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Hilflosenentschädigung.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen vom 19. Juni 2020 des IVG 
(Weiterentwicklung der IV) und weiterer Erlasse (insbesondere des ATSG) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Nov. 2022, IV/21/613, Seite 5
in Kraft getreten (AS 2021 705). Weil in zeitlicher Hinsicht – vorbehältlich 
besonderer übergangsrechtlicher Regelungen – grundsätzlich diejenigen 
Rechtssätze massgeblich sind, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ord-
nenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben 
(BGE 146 V 364 E. 7.1 S. 370, 144 V 210 E. 4.3.1 S. 213), und die ange-
fochtene Verfügung vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderungen vom 
19. Juni 2020 datiert, ist der Rentenanspruch nach den bis 31. Dezember 
2021 geltenden Normen (fortan aArt.) zu prüfen.
2.2
Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 IVG). Als hilflos gilt eine Per-
son, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Le-
bensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa-
chung bedarf (Art. 9 ATSG). Zu unterscheiden ist zwischen schwerer, mit-
telschwerer und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG). Massgebend für 
die Höhe der Hilflosenentschädigung ist das Ausmass der persönlichen 
Hilflosigkeit (Art. 42ter Abs. 1 Satz 1 IVG).
2.3
2.3.1
Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person 
vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Le-
bensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter 
angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen 
Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Januar 1961 
über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]).
2.3.2
Die Hilflosigkeit gilt als mittelschwer, wenn die versicherte Person 
trotz der Abgabe von Hilfsmitteln 
a. in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher 
Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist; 
b. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher 
Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden 
persönlichen Überwachung bedarf; oder 
c. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher 
Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung 
im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist (Art. 37 Abs. 2 IVV). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Nov. 2022, IV/21/613, Seite 6
Nach der Rechtsprechung ist im Rahmen von lit. a dieser Bestimmung 
Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen 
vorausgesetzt (BGE 121 V 88 E. 3b S. 90).
2.3.3
Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz der 
Abgabe von Hilfsmitteln 
a. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher 
Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist; 
b. einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; 
c. einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwändigen 
Pflege bedarf; 
d. wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen 
Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter 
gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder 
e. dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist 
(Art. 37 Abs. 3 IVV). 
2.4
Nach der herrschenden Praxis (BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463) sind 
die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen relevant: 
- Ankleiden, Auskleiden; 
- Aufstehen, Absitzen, Abliegen; 
- Essen; 
- Körperpflege; 
- Verrichtung der Notdurft; 
- Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme. 
Bei Lebensverrichtungen, welche mehrere Teilfunktionen umfassen, ist 
nach der Rechtsprechung nicht verlangt, dass die versicherte Person bei 
der Mehrzahl dieser Teilfunktionen fremder Hilfe bedarf; vielmehr ist bloss 
erforderlich, dass sie bei einer dieser Teilfunktionen regelmässig in 
erheblicher Weise auf direkte oder indirekte Dritthilfe angewiesen ist (BGE 
121 V 88 E. 3c S. 91).
2.5
Gemäss Art. 38 Abs. 1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer 
Begleitung im Sinne von aArt. 42 Abs. 3 IVG vor, wenn eine volljährige ver-
sicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung 
der Gesundheit ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbstständig woh-
nen kann (lit. a), für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung 


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auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist (lit. b) oder ernsthaft ge-
fährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren (lit. c).
Ziel der lebenspraktischen Begleitung ist es, den Eintritt einer versicherten 
Person in ein Heim nach Möglichkeit hinauszuschieben oder zu verhindern. 
Sie ist nicht auf Menschen mit psychischen oder geistigen Behinderungen 
beschränkt; auch körperlich Behinderte können grundsätzlich lebensprakti-
sche Begleitung beanspruchen. Die Notwendigkeit einer Dritthilfe ist ob-
jektiv nach dem Gesundheitszustand der versicherten Person zu beurtei-
len. Abgesehen vom Aufenthalt in einem Heim ist demgegenüber die Um-
gebung, in welcher sie sich aufhält, grundsätzlich unerheblich. Bei der le-
benspraktischen Begleitung darf keine Rolle spielen, ob die versicherte 
Person allein lebt, zusammen mit dem Lebenspartner, mit Familienmitglie-
dern oder in einer der heutzutage verbreiteten neuen Wohnformen. Mass-
gebend ist einzig, ob die versicherte Person, wäre sie auf sich allein ge-
stellt, erhebliche Dritthilfe in Form von Begleitung und Beratung benötigen 
würde. Von welcher Seite diese letztlich erbracht wird, ist ebenso bedeu-
tungslos wie die Frage, ob sie kostenlos erfolgt oder nicht (BGE 146 V 322 
E. 2.3 S. 325, 133 V 450 E. 5 S. 461).
2.6
Gelegentliche Zwischenfälle der Hilfsbedürftigkeit können nicht zur 
Annahme einer Notwendigkeit regelmässiger Dritthilfe führen. Die Hilfe ist 
erst dann regelmässig, wenn sie die versicherte Person täglich oder even-
tuell (nicht voraussehbar) täglich benötigt (SVR 2017 IV Nr. 42 S. 126 
E. 5.3).
3.
3.1
In der angefochtenen Verfügung vom 2. Juli 2021 (AB 215) vernein-
te die Beschwerdegegnerin gestützt auf den Abklärungsbericht vom 7. Mai 
2021 (AB 198) sowie die Stellungnahme vom 1. Juli 2021 (AB 214) eine 
Hilflosigkeit in fünf von sechs alltäglichen Lebensverrichtungen. Einzig be-
treffend Körperpflege anerkannte sie eine Hilflosigkeit (vgl. AB 198 S. 6 f. 
Ziff. 6.4). Ebenso verneinte sie einen Anspruch auf eine Hilflosenentschä-
digung unter dem Titel der lebenspraktischen Begleitung (vgl. AB 198 
S. 8 ff. Ziff. 7). Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, er 


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benötige auch in den alltäglichen Verrichtungen „An- und Auskleiden“, 
„Aufstehen/Absitzen/Abliegen“, „Essen“ und „Verrichten der Notdurft“ re-
gelmässig in erheblicher Weise Hilfe Dritter. Darüber hinaus sei er auf le-
benspraktische Begleitung angewiesen (Beschwerde S. 2 f., Eingabe vom 
31. Oktober 2021 S. 2 f.).
3.2
Betreffend die Hilfsbedürftigkeit ist den Akten – soweit entscheidwe-
sentlich – das Folgende zu entnehmen:
3.2.1
Im MEDAS-Gutachten vom 27. Dezember 2019 (AB 146), das zur 
Ermittlung der Arbeitsfähigkeit im Hinblick auf den Rentenanspruch in Auf-
trag gegeben worden war, führten die Gutachter in der bidisziplinären (neu-
rologisch-orthopädischen) Gesamtbeurteilung (AB 146.1 S. 4 ff. Ziff. 4) kei-
ne Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit auf. Ohne Auswir-
kung auf die Arbeitsfähigkeit führten sie folgende Diagnosen auf (S. 6 
Ziff. 4.2):
1. Postpolio-Syndrom linksbetont;
2. Inkomplette Plexusläsion linke Schulter mit Funktionsverlust des linken Schulter-
gelenks, des linken Oberarms und des linken Ellenbogengelenks mit Restfunktion 
der linken Hand;
3. Rotatorenmanschettenruptur rechts mit Supraspinatussehnen-Retraktion und 
Ruptur der langen Bizepssehne mit Bewegungseinschränkung;
4. Zustand nach wahrscheinlich distaler Radiusfraktur rechts mit beginnender 
Handgelenksarthrose, Ganglion rechtes Handgelenk und endgradiger Bewe-
gungseinschränkung;
5. Verdacht mediale Meniskopathie linkes Knie;
6. Status nach medialer Klavikula-Fraktur mit Bewegungseinschränkung und 
Schwellung;
7. Achillodynie links und Plantarfasziitis links bei Zustand nach Sprunggelenksdis-
torsion;
8. Verheilte Metatarsale-V-Fraktur rechts.
Der Beschwerdeführer leide unter Bewegungseinschränkungen des linken 
Armes insbesondere im Schulter-/Ellenbogenbereich. Die linke Hand zeige 
nach inkomplettem Plexusschaden noch Restfunktionen. Am rechten Arm 
bestehe aufgrund einer Rotatorenmanschettenläsion, einer Ruptur der lan-
gen Bicepssehne und einer Subluxation des Sternoclaviculargelenks eine 
Beschwerdesymptomatik mit Bewegungseinschränkung und verminderter 
Belastbarkeit (S. 6 Ziff. 4.3). Das Belastungsprofil sei aufgrund der Ein-
schränkungen insbesondere der oberen Extremitäten eingeschränkt. Den-
noch seien trotz inkompletter Armplexusläsion links Ressourcen vorhan-
den. So sei es dem Beschwerdeführer möglich, leichte körperliche Tätigkei-


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ten vorwiegend mit der rechten oberen Extremität auszuüben und es sei 
ihm auch möglich als … tätig zu sein (S. 7 Ziff. 4.5). Sowohl in der bisheri-
gen als auch in einer angepassten Tätigkeit (leichte Tätigkeit ohne Über-
kopfbewegungen bzw. -arbeiten [AB 146.2 S. 8 Ziff. 8, 146.3 S. 13 Ziff. 8]) 
bestehe eine 100%ige Arbeitsfähigkeit (S. 8 Ziff. 4.7 f.). 
3.2.2
Im Verlaufsbericht Hilflosenentschädigung vom 23. November 2020 
(AB 188) führte die Hausärztin Dr. med. C.________, Fachärztin für Allge-
meine Innere Medizin und Infektiologie, aus, der Beschwerdeführer sei in 
den alltäglichen Lebensverrichtungen „An-/Auskleiden“, „Körperpflege“ (seit 
2014), „Verrichten der Notdurft (nur Körperreinigung)“ (seit 2014) sowie 
„Fortbewegung“ regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter an-
gewiesen (S. 3). 
3.2.3
Am 30. April 2021 klärte der Bereich Abklärungen der Beschwerde-
gegnerin die Hilfsbedürftigkeit zu Hause beim Beschwerdeführer ab (Ab-
klärungsbericht vom 7. Mai 2021 [AB 198]). Zudem wurde je ein Telefonge-
spräch mit den behandelnden Physiotherapeuten geführt (Aktennotizen 
vom 7. Mai 2021 [AB 199 f.]). Im entsprechenden Abklärungsbericht 
(AB 198) wurde ein Hilfsbedarf einzig für die „Körperpflege“ anerkannt. Für 
sämtliche übrigen alltäglichen Lebensverrichtungen („An-/Auskleiden“, 
„Aufstehen/Absitzen/Abliegen“, „Essen“, „Verrichten der Notdurft“, „Fortbe-
wegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte“) wurde ein Hilfsbedarf verneint. 
Ebenso wurde die Erforderlichkeit einer lebenspraktischen Begleitung ver-
neint. 
An dieser Einschätzung wurde mit Stellungnahme vom 1. Juli 2021 
(AB 214) festgehalten.
3.2.4
In der E-Mail vom 3. Juni 2021 (AB 208 S. 6) zu Handen der 
Rechtsvertretung bestätigte der Physiotherapeut Herr D.________, dass 
der Beschwerdeführer bis zum Gespräch mit der IV ausnahmslos seine 
Kleider immer selbst aus- und wieder angezogen habe. Die Funktion der 
linken Hand sei abhängig von der Funktion des rechten Arms, da er seine 
linke Hand jeweils mit der rechten platziere. Er sei überzeugt, dass der Be-
schwerdeführer selbständig essen könne, glaube aber nicht, dass er sich 
selbständig Mahlzeiten zubereiten könne. Er könne sich jedoch vorstellen, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Nov. 2022, IV/21/613, Seite 10
dass Reinigungsaktivitäten mit mehr Zeitaufwand als üblich möglich seien. 
Überkopf sei dies aber schwieriger bzw. unmöglich.
3.2.5
Die behandelnde Ärztin Dr. med. E.________, Fachärztin für Neuro-
logie, führte im Bericht vom 2. August 2021 über die Muskel-
Funktionsanalyse aus (Akten des Beschwerdeführers, Beschwerdebeilage 
[BB] 14), es bestehe ein schwerer chronischer neurogener Denervations-
prozess in den Muskeln der untersuchten linken Seite. Unter Berücksichti-
gung der Vorgeschichte seien die Befunde gut mit einem Status nach 
durchgemachter Poliomyelitis vereinbar.
In den E-Mails vom 28. Oktober 2021 (BB 16) hielt dieselbe Ärztin sodann 
zu Handen der Rechtsvertretung fest, der Beschwerdeführer sei funktionell 
einarmig aufgrund der hochgradigen proximalen Paresen des linken Ar-
mes. Aus ihrer Sicht sei nachvollziehbar, dass er insbesondere (aber nicht 
nur) bei bi-manuellen Tätigkeiten (z.B. Hosen zuknöpfen), aber auch im 
Haushalt, beim Einkaufen/Lastentragen etc. Hilfe Dritter benötige. Die ge-
prüfte, derzeit absolvierbare Gehstrecke betrage zur Zeit knapp 100 Meter. 
Es bestehe eine erhebliche Behinderung, wobei die langjährigen Kompen-
sationsstrategien angestossen durch den Unfall und bedingt durch das 
Postpolio-Syndrom dekompensiert seien (S. 2). Er habe in der Untersu-
chung deutlich Mühe gehabt, sich aus- und anzukleiden. Aufgrund der ge-
prüften Gehstrecke sei davon auszugehen, dass er für Strecken ausserhalb 
des Hauses auf Hilfsmittel wie Auto oder Scooter angewiesen sei (S. 1).
3.3
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 127, 125 V 351 E. 3a S. 352).
Für den Beweiswert eines Abklärungsberichts sind verschiedene Faktoren 
zu berücksichtigen: Es ist wesentlich, dass der Bericht von einer qualifizier-


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ten Person verfasst wird, die Kenntnis der örtlichen und räumlichen Ver-
hältnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich ergebenden 
Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die Angaben der 
versicherten Person zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen 
der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich 
muss plausibel begründet und bezüglich der einzelnen Einschränkungen 
angemessen detailliert sein und in Übereinstimmung mit den an Ort und 
Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Abklärungsbe-
richt voll beweiskräftig. Das Gericht greift in das Ermessen der die Ab-
klärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschät-
zungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fach-
lich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als 
das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 S. 547, 
130 V 61 E. 6.2 S. 63; SVR 2018 IV Nr. 69 S. 224 E. 3.2).
3.4
Die angefochtene Verfügung vom 2. Juli 2021 (AB 215) basiert auf 
dem Abklärungsbericht vom 7. Mai 2021 (AB 198) samt Aktennotizen vom 
7. Mai 2021 (AB 199 f.) und Stellungnahme vom 1. Juli 2021 (AB 214). Der 
Abklärungsbericht samt Stellungnahme erfüllt die von der Rechtsprechung 
an den Beweiswert eines solchen Berichts gestellten Anforderungen (vgl. 
E. 3.3 hiervor), weshalb ihm volle Beweiskraft zukommt: Der Abklärungsbe-
richt wurde von einer qualifizierten Fachperson verfasst, die Kenntnis der 
örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der medizinischen Situation 
respektive der Entwicklung der funktionellen Beeinträchtigungen hatte. Das 
Ergebnis stützt sich auf die Angaben des Beschwerdeführers zu den Ein-
schränkungen und dem Dritthilfebedarf hinsichtlich der praxisgemäss zu 
berücksichtigenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen (vgl. E. 2.4 
hiervor). Ebenso wurden die Angaben der behandelnden Physiotherapeu-
ten berücksichtigt. Schliesslich ist der Bericht betreffend die einzelnen all-
täglichen Lebensverrichtungen sowie dem tatbestandsmässigen Erforder-
nis hinsichtlich der lebenspraktischen Begleitung (vgl. Art. 38 IVV) hinrei-
chend detailliert und plausibel begründet. Somit entspricht er den recht-
sprechungsgemässen Vorgaben (vgl. E. 3.3 hiervor) und jenen gemäss Rz. 
8131 i.V.m. Rz. 8130 des vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) 
herausgegebenen Kreisschreibens über die Invalidität und Hilflosigkeit in 
der Invalidenversicherung (KSIH; in Kraft gestanden bis 31. Dezember 


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2021; vgl. zur Verbindlichkeit von Verwaltungsweisungen für das Gericht: 
BGE 145 V 84 E. 6.1.1 S. 87, 144 V 195 E. 4.2 S. 198; SVR 2019 IV Nr. 43 
S. 138 E. 3). Es besteht damit kein Anlass, in das Ermessen der Ab-
klärungsfachperson einzugreifen.
3.4.1
Betreffend die alltäglichen Lebensverrichtungen ist zwischen den 
Parteien zu Recht unbestritten, dass der Beschwerdeführer bei der „Kör-
perpflege“ in regelmässiger und erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter an-
gewiesen ist (vgl. AB 198 S. 6 f. Ziff. 6.4, Beschwerde S. 2, Beschwerde-
antwort S. 2 Ziff. 4). So erachtete der Physiotherapeut Herr D.________ 
Dritthilfe beim Haare waschen aufgrund der durch die kreisenden Über-
kopfbewegungen verursachten Schmerzen als erforderlich (vgl. AB 199). 
Dies entspricht der gutachterlichen Einschätzung, wonach Überkopfarbei-
ten zu vermeiden seien (vgl. AB 146.2 S. 8 Ziff. 8, AB 146.3 S. 13 Ziff. 8). 
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist in Bezug auf das „An-/
Auskleiden“ (vgl. Beschwerde S. 2) nicht zu beanstanden, dass die Ab-
klärungsfachperson keinen Hilfsbedarf anerkannte. Der Beschwerdeführer 
gab anlässlich der Abklärung an, seine Mutter bzw. seine Lebenspartnerin 
müssten ihm seit den Schmerzen am Schlüsselbein 2015 beim An- und 
Ausziehen behilflich sein. Die Unterwäsche sowie die Hosen könne er 
selbständig anziehen. Reissverschlüsse und Knöpfe könne er nicht 
schliessen, das Öffnen bereite ihm keine Probleme. Schuhe könne er nicht 
binden. Schliesslich führte er aus, wenn er etwas selbständig machen 
müsse, ginge es, allerdings unter Schmerzen und mit mehr Zeit (AB 198 
S. 4 f. Ziff. 6.1). Anlässlich der orthopädischen Exploration vom 21. Oktober 
2019 (AB 146.3) konnte sich der Beschwerdeführer denn auch selbständig 
unter Zuhilfenahme nur der rechten Hand und des rechten Armes entklei-
den, wobei der linke Arm in geringem Masse miteingesetzt werden konnte 
(S. 7 
Ziff. 4.3). 
Ebenso 
erachtet 
auch 
der 
Physiotherapeut 
Herr 
D.________ ihn als seit jeher in der Lage, sich selbständig an- und auszu-
kleiden: In der Physiotherapie ziehe er sein Hemd gemäss Herrn 
D.________ jeweils selbständig an und aus und knöpfe dies auf und wieder 
zu. Laut der Physiotherapeutin Frau F.________ komme der Beschwerde-
führer jeweils mit Flipflops zur Therapie. Allerdings habe sie einmal ver-
langt, dass er mit den vom Orthoteam angepassten und geschlossenen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Nov. 2022, IV/21/613, Seite 13
Schuhen in die Therapie komme. Er habe diese Schuhe selbständig an- 
und ausgezogen. Zudem sei es für ihn kein Problem, die Socken an- und 
auszuziehen. Er könne alle Bewegungen ausführen (AB 198 S. 4 f. 
Ziff. 6.1, 199 f.). Mithin mag der Beschwerdeführer unter Umständen zwar 
in der Beweglichkeit eingeschränkt sein, so dass das An-/Auskleiden lang-
sam und teilweise etwas umständlich von statten geht, allerdings ist er 
dennoch in der Lage, sich selbständig an- und auszukleiden. Eine blosse 
Erschwerung oder Verlangsamung begründet keine Hilflosigkeit (Entscheid 
des Bundesgerichts [BGer] vom 19. März 2015, 8C_681/2014, E. 5.3; vgl. 
auch Rz. 8013 KSIH). Überdies wies die Abklärungsfachperson auf Hilfs-
mittel wie Knöpfe oder Anziehhilfen hin, deren Gebrauch dem Beschwerde-
führer ohne weiteres zumutbar ist (AB 198 S. 4 Ziff. 5). 
Was das „Aufstehen/Absitzen/Abliegen“ betrifft (vgl. Beschwerde S. 2), gab 
der Beschwerdeführer an, bis auf das Aufstehen aus dem Bett, bei dem 
ihm seine Mutter behilflich sein müsse, selbständig zu sein (AB 198 S. 5 
Ziff. 6.2). Damit übereinstimmend berichteten sowohl der Physiotherapeut 
als auch die Physiotherapeutin, dass er in der Therapie jeweils selbständig 
aufstehe und keine Hilfe benötige (vgl. AB 199 f.). Zudem ist auch die Ein-
schätzung des Physiotherapeuten Herr D.________, wonach der Be-
schwerdeführer am Morgen im Bett vor dem Aufstehen einige Übungen 
machen könne und danach in der Lage sei, selbständig aufzustehen 
(AB 199), durchaus nachvollziehbar. Dies umso mehr, als er es im Rahmen 
der Physiotherapie immer selbständig schaffe, sich aufzusetzen (vgl. hierzu 
AB 199 f.). Die Abklärungsfachperson verneinte demnach zu Recht eine 
Hilfsbedürftigkeit beim „Aufstehen/Absitzen/Abliegen“.
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde S. 3) be-
steht ferner auch bei der Lebensverrichtung „Essen“ kein Hilfsbedarf. 
Gemäss eigenen Angaben sei er einzig beim Zerschneiden der Speisen 
punktuell auf Hilfe angewiesen, ansonsten esse er traditionell mit den Hän-
den, könne aber auch mit Löffel und Gabel adäquat essen und den 
gelähmten Arm als Stützarm einsetzen (AB 198 S. 6 Ziff. 6.3). Bloss punk-
tueller Hilfsbedarf durch Dritte zum Zerschneiden harter Speisen begründet 
allerdings keine Hilflosigkeit, da solche Speisen nicht täglich gegessen 
werden und deswegen kein erheblicher und regelmässiger Hilfsbedarf be-


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steht (Rz. 8018 KSIH; vgl. auch Entscheid des BGer vom 8. April 2010, 
8C_30/2010, E. 6.2). Überdies sehe der Physiotherapeut Herr D.________ 
keinen Grund, weshalb der Beschwerdeführer Speisen nicht selbständig 
zerschneiden könne: Mit dem linken Arm könne er das Nahrungsmittel mit 
einer Gabel arretieren, während er mit der rechten Hand mit dem Messer 
schneide. Denn der rechte Arm sei vom Ellenbogen bis in die Finger nicht 
eingeschränkt (AB 199). Mithin leuchtet ein, dass die Abklärungsfachper-
son nicht von einem Hilfsbedarf beim Essen ausging, weshalb auch offen-
gelassen werden kann, ob der Beschwerdeführer – wie die Beschwerde-
gegnerin argumentiert (Beschwerdeantwort S. 3) – ausschliesslich aus kul-
turellen Gründen mit den Händen isst.
Was das „Verrichten der Notdurft“ anbelangt, äusserte der Beschwerdefüh-
rer anlässlich der Abklärung, selbständig zur Toilette gehen und sich 
selbständig reinigen zu können. Ebenso bereite ihm das Ordnen der Klei-
der keine Probleme (AB 198 S. 7 Ziff. 6.5). Gegenteiliges lässt sich den 
Akten nicht entnehmen. Überdies wird beschwerdeweise nicht näher dar-
gelegt, inwiefern bei dieser alltäglichen Lebensverrichtung ein Hilfsbedarf 
besteht (vgl. Beschwerde S. 2). Unter Berücksichtigung der sozialversiche-
rungsrechtlichen Beweismaxime, wonach die sogenannten spontanen 
„Aussagen der ersten Stunde“ in der Regel unbefangener und zuverlässi-
ger sind als spätere Darstellungen, die bewusst oder unbewusst von 
nachträglichen Überlegungen versicherungsrechtlicher oder anderer Art 
beeinflusst sein können (BGE 143 V 168 E. 5.2.2 S. 174, 121 V 45 E. 2a S. 
47), ist darauf abzustellen und folglich nicht zu beanstanden, dass die Ab-
klärungsfachperson diesbezüglich einen Hilfsbedarf verneinte.
In Bezug auf die „Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte“ ist 
ebenfalls kein Hilfsbedarf ausgewiesen. So gab der Beschwerdeführer ge-
genüber der Abklärungsfachperson selbst an, in der Wohnung und zum 
Treppenlaufen sowie für kurze Strecken draussen immer den Gehstock zu 
benutzen. Er fahre zudem regelmässig Auto, unter anderem zur Physiothe-
rapie. Zur Arbeit nehme er immer das Tram, wobei für den kurzen Weg zur 
Tramstation der Gehstock reiche. Für Termine in der Stadt nehme er eben-
falls das Tram (AB 198 S. 7 f. Ziff. 6.6). Gemeinsam mit dem Sohn, der ihn 
mindestens einmal wöchentlich besuche, gehe er spazieren oder einkaufen 


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(S. 8 Ziff. 7.1). Dem Abklärungsbericht ist zu entnehmen, dass der Be-
schwerdeführer anlässlich der Abklärung den Gehstock nicht benutzt habe 
(S. 6 
Ziff. 6.2). 
Übereinstimmend 
gab 
die 
Physiotherapeutin 
Frau 
F.________ an, den Beschwerdeführer noch nie mit dem Gehstock oder 
Rollator gesehen zu haben (AB 200). Weil sich der Beschwerdeführer so-
wohl innerhalb als auch ausserhalb der Wohnung selbständig – sei es mit 
oder ohne Hilfe von Gehstock und Rollator – fortbewegen kann, anerkannte 
die Abklärungsfachperson zu Recht keinen Hilfsbedarf. Der Beschwerde-
führer arbeitet denn auch während drei Nächten pro Woche als … (AB 198 
S. 11 Ziff. 7.3), weshalb eine Einschränkung in der Fortbewegung von 
vornherein nicht gegeben sein kann.
Zusammenfassend ist daher nicht zu beanstanden, dass die Abklärungs-
fachperson einen Hilfsbedarf lediglich bei einer alltäglichen Lebensverrich-
tung („Körperpflege“) bejahte und folglich eine leichte Hilflosigkeit (vgl. 
E. 2.3.3 hiervor) verneinte. 
3.4.2
Was den geltend gemachten Bedarf an lebenspraktischer Beglei-
tung (vgl. E. 2.5 hiervor) anbelangt (vgl. Beschwerde S. 2), ergibt sich aus 
dem Abklärungsbericht das Folgende: Der Beschwerdeführer richte seine 
Medikamente ohne Dritthilfe und nehme diese selbständig ein (AB 198 S. 3 
Ziff. 3). Gegenüber der Abklärungsfachperson gab er an, es sei schon vor 
seinen Einschränkungen immer für ihn gekocht, gereinigt und gewaschen 
worden (AB 198 S. 9 Ziff. 7.1). Ein Wegfall solcher vor Eintritt des Gesund-
heitsschadens geleisteter Hilfe ist indes nach dessen Eintritt bei den Ein-
schränkungen nicht zu berücksichtigen (Rz. 3089 KSIH). Mit Blick darauf, 
dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben regelmässig „Take 
Away“ etwas einkaufe und dies in der Mikrowelle wärme, einen Reiskocher 
besitze, den er zu bedienen wisse, bei erstmaliger Putzanleitung die Woh-
nung selbständig reinigen könne und auch wisse, wie eine Waschmaschine 
funktioniere (AB 198 S. 9 Ziff. 7.1), ist überdies ausgewiesen, dass er ohne 
Begleitung einer Drittperson wohnen kann. Dies umso mehr, als auch der 
Physiotherapeut Herr D.________ es als möglich erachtet, dass der Be-
schwerdeführer die vorgenannten Tätigkeiten mit Aufteilung der Arbeit auf 
mehrere Tage und erhöhtem Zeitbedarf selbständig ausführe (AB 199). 
Dies erscheint denn auch angesichts des Umstands, dass er lediglich 


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während drei Nächten einer Arbeitstätigkeit nachgehe, als zumutbar 
(AB 198 S. 8 Ziff. 7.1). Die Abklärungsfachperson wies zudem einleuchtend 
auf Hilfsmittel wie Schneidebrett mit Zubereitungshilfe und Kraftsparmesser 
hin (S. 4 Ziff. 5).
Ebenso ist der Beschwerdeführer ausserhalb der Wohnung für Verrichtun-
gen und Kontakte nicht auf die Begleitung einer Drittperson angewiesen. 
Die Einkäufe erledige er gemäss eigenen Angaben zusammen mit dem 
Sohn, welcher ihm diese in die Küche trage. Das Einräumen erfolge so-
dann selbständig oder manchmal gemeinsam mit der Mutter. Arzt- und 
Therapiebesuche organisiere er ebenfalls selbständig. Zum Coiffeur fahre 
ihn sein Sohn. Zur Arbeit und zu Terminen in die Stadt benutze er das 
Tram (AB 198 S. 10 Ziff. 7.2). 
Schliesslich ist dem Abklärungsbericht zu entnehmen, dass der Beschwer-
deführer zusammen mit seiner Mutter in einer Mansarde wohne, bis seine 
Lebenspartnerin aus England zurückkehre. Ebenso gab er an, in regelmäs-
sigem Kontakt zu seinem Sohn und seiner Exfrau zu stehen. Überdies ge-
he er während drei Nächten einer Arbeitstätigkeit als … nach (AB 198 S. 11 
Ziff. 7.3). Er besucht denn auch gemäss seinem Physiotherapeuten zwei 
bis vier Mal pro Woche das Fitnessstudio (AB 208 S. 5). Damit erscheint er 
nicht ernsthaft gefährdet, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren 
(vgl. hierzu auch Rz. 8052.2 KSIH). Es ist überdies nicht ersichtlich und 
wird auch nicht geltend gemacht, dass die durch die Familienangehörigen 
geleistete Mithilfe eine unverhältnismässige Belastung darstellt (vgl. hierzu 
Entscheid des BGer vom 1. April 2010, 9C_410/2009, E. 5.5). 
Unter Würdigung dieser Umstände verneinte die Abklärungsfachperson im 
Bericht vom 7. Mai 2021 (AB 198) zu Recht einen Bedarf an lebensprakti-
scher Begleitung. 
3.4.3
Die Einschätzung der Abklärungsfachperson stimmt denn auch mit 
der Beurteilung im MEDAS-Gutachten vom 27. Dezember 2019 (AB 146) 
überein, wonach in einer körperlich leichten Tätigkeit (AB 146.1 S. 8 
Ziff. 4.8) ohne Überkopfbewegungen bzw. -arbeiten (AB 146.2 S. 8 Ziff. 8, 
146.3 S. 13 Ziff. 8) eine 100%ige Arbeitsfähigkeit bestehe. Überdies erach-
teten die Gutachter auch in der bisherigen Tätigkeit als … eine 100%ige 


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Arbeitsfähigkeit als gegeben (AB 146.1 S. 8 Ziff. 4.7). An dieser Einschät-
zung vermag der Umstand nichts zu ändern, dass die Beschwerdegegnerin 
mit Blick auf die Prüfung des Rentenanspruchs zum Schluss kam, zusätz-
lich zur neurologischen und orthopädischen Situation auch den kardiologi-
schen Aspekt miteinzubeziehen (vgl. AB 204, 238). Denn es ist nicht davon 
auszugehen, dass die koronare Herzkrankheit (vgl. AB 201 S. 49) auch die 
alltäglichen Lebensverrichtungen in relevantem Ausmass beeinträchtigt 
bzw. eine lebenspraktische Begleitung erforderlich macht. Zudem besteht 
beim Beschwerdeführer auch keine funktionelle Einarmigkeit (vgl. hierzu 
Rz. 8018.1 KSIH; vgl. Beschwerde S. 2). So gab er selbst an, den gelähm-
ten Arm als Stützarm einsetzen und beispielsweise einen Teller fixieren zu 
können (AB 198 S. 6 Ziff. 6.3). Überdies leuchtet nicht ein, dass er im Zeit-
punkt des Antrags auf Hilflosenentschädigung – entsprechend der gutach-
terlichen Einschätzung auch (noch) im Verfügungszeitpunkt (AB 146.1 S. 8 
Ziff. 4.7) – die Tätigkeit als … ausüben konnte, zugleich aber funktionell 
einarmig (gewesen) sein soll.
Die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichten Berichte und 
Stellungnahmen der behandelnden Ärztin Dr. med. E.________ vom 2. und 
12. August sowie 28. Oktober 2021 (BB 14 ff.) datieren nach Verfügungser-
lass (vgl. zum massgebenden Sachverhalt BGE 131 V 242 E. 2.1 S. 243, 
130 V 138 E. 2.1 S. 140) und enthalten weder in diagnostischer Hinsicht 
neue Aspekte noch wird darin differenziert dargelegt, inwiefern die bisheri-
gen Befunde zu Einschränkungen in den alltäglichen Lebensverrichtungen 
führen bzw. einen Bedarf an lebenspraktischer Begleitung begründen. 
Auch die Hausärztin Dr. med. C.________ legte in ihrem Bericht vom 
23. November 2020 (AB 188) nicht plausibel dar, gestützt auf welche Be-
funde und Einschränkungen sie einen Hilfsbedarf des Beschwerdeführers 
beim „An-/Auskleiden“, „Verrichten der Notdurft“ sowie bei der „Fortbewe-
gung“ bejahte. Mithin sind die Einschätzungen der behandelnden Ärztinnen 
nicht geeignet, den Abklärungsbericht in Zweifel zu ziehen.
Zusammenfassend ist der rechtserhebliche Sachverhalt hinreichend abge-
klärt, womit sich die beantragten weiteren Abklärungen (vgl. Eingabe vom 
31. Oktober 2021 S. 3) in antizipierter Beweiswürdigung erübrigen (vgl. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Nov. 2022, IV/21/613, Seite 18
BGE 144 V 361 E. 6.5 S. 368, 124 V 90 E. 4b S. 94, 122 V 157 E. 1d 
S. 162; SVR 2019 IV Nr. 50 S. 163 E. 4).
3.5
Nach dem Dargelegten liegt entgegen der Ansicht des Beschwerde-
führers (vgl. Eingabe vom 31. Oktober 2021) keine klar feststellbare Fehl-
einschätzung vor: Die rechtliche Würdigung der Abklärungsfachperson ist 
in Bezug auf die einzelnen Tatbestandselemente der Hilflosigkeit und der 
lebenspraktischen Begleitung nicht zu beanstanden. Mithin besteht kein 
Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Die angefochtene Verfügung 
vom 2. Juli 2021 (AB 215) erweist sich daher als rechtens und die dagegen 
erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei 
Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unab-
hängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzule-
gen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdefüh-
rer die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss 
gleicher Höhe entnommen.
4.2
Es besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 
Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.


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2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Kammerpräsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.