be_verwaltungsgericht · 200 2016 223 · 2016-01-13 · de

Verfügung vom 13. Januar 2016

200 16 223 IV
KOJ/IMD/CES
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 19. Dezember 2016
Verwaltungsrichter Kölliker, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Loosli, Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
vertreten durch B.________, lic. iur. C.________, 
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 13. Januar 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dez. 2016, IV 16/223, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1959 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich im März 1994 erstmals bei der Eidgenössischen Invalidenver-
sicherung (IV) zum Leistungsbezug an (Akten der IV, Antwortbeilage [AB] 
1.1 S. 94 ff.). Nach Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht 
wies die IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) das Leistungsge-
such nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (AB 1.1 S. 41 f.) mit un-
angefochten gebliebener Verfügung vom 25. April 1995 (AB 1.1 S. 37 f.) 
ab.
Im April 1999 ersuchte der Versicherte die IVB erneut um Leistungen 
(AB 1.1 S. 30 ff.). Die IVB sprach ihm in der Folge diverse berufliche Ein-
gliederungsmassnahmen zu (AB 14, 17, 37 und 48) und verneinte mit Ver-
fügung vom 26. Mai 2005 (AB 59) einen Rentenanspruch.
Mit Gesuch vom 18. Dezember 2006 meldete sich der Versicherte unter 
Hinweis auf eine gesundheitliche Verschlechterung wiederum bei der IVB 
zum Leistungsbezug an (AB 68). Diese klärte in der Folge die erwerblichen 
und gesundheitlichen Verhältnisse ab, insbesondere veranlasste sie eine 
interdisziplinäre Abklärung durch die MEDAS (Gutachten vom 18. Juni 
2008 [AB 91]). Mit Verfügung vom 25. November 2008 (AB 102) verneinte 
sie nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens (AB 95, 98) einen Ren-
tenanspruch bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 7 %. Eine dagegen 
erhobene Beschwerde (AB 103) wies das Verwaltungsgericht des Kantons 
Bern mit Urteil vom 24. Juni 2009, IV/2009/28, ab (AB 107).
B.
Der Versicherte stellte im April 2010 erneut ein Leistungsgesuch (AB 111), 
welches die IVB nach Einholen diverser medizinischer Unterlagen mit Ver-
fügung vom 27. Mai 2011 mangels Verschlechterung des Gesundheitszu-
standes abwies (AB 142).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dez. 2016, IV 16/223, Seite 3
Im Oktober 2013 erfolgte die nächste Anmeldung zum Leistungsbezug 
(AB 152). Mit Verfügung vom 4. März 2014 (AB 160) trat die IVB auf das 
Gesuch mit der Begründung nicht ein, eine Veränderung in den tatsächli-
chen Verhältnissen sei nicht glaubhaft gemacht worden.
C.
Mit Gesuch vom 17. August 2015 meldete sich der Versicherte unter Hin-
weis auf eine gesundheitliche Verschlechterung wiederum bei der IVB an 
(AB 164). Diese nahm medizinische und erwerbliche Abklärungen vor und 
unterbreitete die Akten dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) zur Stel-
lungnahme (AB 175). Gestützt auf den Bericht des RAD-Arztes Dr. med. 
D.________, Facharzt für Innere Medizin FMH, vom 9. November 2015 
(AB 177), wonach seit der MEDAS-Begutachtung von 2008 keine länger-
dauernde Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten sei, 
stellte die IVB dem Versicherten mit Vorbescheid vom 18. November 2015 
(AB 178) die Abweisung des Rentengesuchs in Aussicht. Nach dagegen 
vorgebrachten Einwänden (AB 182, 184) verfügte die IVB am 13. Januar 
2016 (AB 185) wie angekündigt.
D.
Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch B.________, lic. iur. 
C.________, mit Eingabe vom 15. Februar 2016 Beschwerde mit dem An-
trag, die Verfügung vom 13. Januar 2016 sei aufzuheben, es sei die Ar-
beitsfähigkeit medizinisch näher abzuklären und sodann sei erneut über 
den Rentenanspruch zu befinden. Des Weiteren ersuchte der Beschwerde-
führer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege betreffend Verfah-
renskosten.
Mit Eingaben vom 25. Februar 2016 und 2. März 2016 reichte der Be-
schwerdeführer medizinische Unterlagen zu den Akten, welche der Be-
schwerdegegnerin zur Berücksichtigung in der Beschwerdeantwort zuge-
stellt wurden.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dez. 2016, IV 16/223, Seite 4
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 17. März 
2016 unter Beilage einer RAD-Stellungnahme die Abweisung der Be-
schwerde.
Der Instruktionsrichter hiess mit Verfügung vom 21. März 2016 das Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege betreffend Verfahrenskosten gut.
Mit Replik vom 27. Juni 2016 bzw. Duplik vom 8. August 2016 hielten die 
Parteien an den bisherigen Anträgen fest.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 VRPG) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist die Verfügung vom 13. Januar 2016 (AB 185). 
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine 
Rente der Invalidenversicherung.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dez. 2016, IV 16/223, Seite 5
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Massgebend ist – im Unterschied zur Ar-
beitsunfähigkeit – nicht die Arbeitsmöglichkeit im bisherigen Tätigkeitsbe-
reich, sondern die nach Behandlung und Eingliederung verbleibende Er-
werbsmöglichkeit in irgendeinem für die betroffene Person auf dem ausge-
glichenen Arbeitsmarkt in Frage kommenden Beruf. Der volle oder bloss 
teilweise Verlust einer solchen Erwerbsmöglichkeit gilt als Erwerbsunfähig-
keit (BGE 130 V 343 E. 3.2.1 S. 346).
2.2
Neben den geistigen und körperlichen Gesundheitsschäden kön-
nen auch solche psychischer Natur eine Invalidität bewirken (Art. 8 i.V.m. 
Art. 7 ATSG). Nicht als Folgen eines psychischen Gesundheitsschadens 
und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als relevant gelten Ein-
schränkungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Person bei 
Aufbietung allen guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu ver-
werten, abwenden könnte; das Mass des Forderbaren wird dabei weitge-
hend objektiv bestimmt (BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50, 130 V 352 E. 2.2.1 
S. 353; SVR 2014 IV Nr. 2 S. 5 E. 3.1). Entscheidend ist, ob und inwiefern 
es der versicherten Person trotz ihres Leidens sozialpraktisch zumutbar ist, 
die Restarbeitsfähigkeit auf dem ihr nach ihren Fähigkeiten offen stehen-
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu verwerten, und ob dies für die Gesell-


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schaft tragbar ist. Dies ist nach einem weitgehend objektivierten Massstab 
zu prüfen (BGE 136 V 279 E. 3.2.1 S. 281).
2.3
Nach Art. 28 Abs. 1 IVG haben jene Versicherten Anspruch auf 
eine Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgaben-
bereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen 
wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a) und die zusätz-
lich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich 
mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach 
Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. b 
und c). Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invali-
ditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente 
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine 
Viertelsrente.
2.4
Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbsein-
kommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach 
Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliede-
rungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener 
Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbsein-
kommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre 
(Art. 16 ATSG).
2.5
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte 
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüg-
lich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren 
sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden 
können (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195, 132 V 93 E. 4 S. 99).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dez. 2016, IV 16/223, Seite 7
2.6
2.6.1
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der 
Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-
nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der 
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen 
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Aus-
schlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Her-
kunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in 
Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern 
dessen Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 
125 V 351 E. 3a S. 352).
2.6.2
Sofern RAD-Untersuchungsberichte den Anforderungen an ein 
ärztliches Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352) genügen, auch hin-
sichtlich der erforderlichen ärztlichen Qualifikationen, haben sie einen ver-
gleichbaren Beweiswert wie ein anderes Gutachten (SVR 2009 IV Nr. 53 
S. 165 E. 3.3.2). Soll allerdings ein Versicherungsfall ohne Einholung eines 
externen Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung 
strenge Anforderungen zu stellen. Insbesondere sind die von der versicher-
ten Person aufgelegten Berichte der behandelnden Ärztinnen und Ärzte 
mitzuberücksichtigen. Wird die Schlüssigkeit der Feststellungen der versi-
cherungsinternen Fachpersonen durch einen nachvollziehbaren Bericht 
eines behandelnden Arztes in Zweifel gezogen, so genügt der pauschale 
Hinweis auf dessen auftragsrechtliche Stellung (BGE 125 V 351 E. 3a cc 
S. 353) nicht, um solche Zweifel auszuräumen. Vielmehr wird das Gericht 
entweder ein Gerichtsgutachten anzuordnen oder die Sache an den Versi-
cherungsträger zurückzuweisen haben, damit dieser im Verfahren nach 
Art. 44 ATSG eine Begutachtung veranlasst (BGE 135 V 465 E. 4.4 - 4.6 
S. 469).
2.7
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 


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widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352; SVR 2015 IV Nr. 28 S. 86 E. 4.1).
2.8
Wurde eine Rente wegen eines fehlenden oder zu geringen Invali-
ditätsgrades bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur 
geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad 
der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 
(Art. 87 Abs. 2 und 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 
17. Januar 1961 [IVV; SR 831.201]). Dies gilt auch für Revisionsgesuche 
im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG (BGE 130 V 343 E. 3.5.3 S. 351) sowie 
analog, wenn die versicherte Person nach vorausgegangener rechtskräfti-
ger Ablehnung erneut eine Eingliederungsmassnahme beantragt (BGE 113 
V 22 E. 3b S. 27; ZAK 1991 S. 262 E. 1a). Diese Eintretensvoraussetzung 
soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden 
und nicht näher begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts 
darlegenden Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 
S. 112).
Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache mate-
riell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Per-
son glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsäch-
lich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revi-
sionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (SVR 2011 IV Nr. 2 S. 8 
E. 3.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren 
rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das 
neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zusätzlich noch zu prüfen, ob die fest-
gestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine rentenbegründende Inva-
lidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt 
die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 
E. 3a S. 198; SVR 2008 IV Nr. 35 S. 117 E. 2.1).
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invaliditätsgrad 
erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuanmeldungsver-
fahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG – durch Ver-
gleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten materiellen Beur-


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teilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit demjenigen zur 
Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 S. 112; 130 V 
71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).
3.
3.1
Fest steht, dass die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung 
vom August 2015 eingetreten ist und den Rentenanspruch in der angefoch-
tenen Verfügung vom 13. Januar 2016 (AB 185) materiell geprüft hat. Die 
Eintretensfrage ist – da nicht streitig – vom Gericht nicht zu beurteilen 
(BGE 109 V 108 E. 2b S. 114). Indes ist zu prüfen, ob im massgebenden 
Vergleichszeitraum zwischen der Verfügung vom 25. November 2008 
(AB 102) und der Verfügung vom 13. Januar 2016 (AB 185) eine Verände-
rung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten ist, die geeignet ist, 
den Invaliditätsgrad in einer für den Rentenanspruch erheblichen Weise zu 
beeinflussen. Die Verfügungen vom 27. Mai 2011 (AB 142) und 4. März 
2014 (AB 160) sind diesbezüglich unbeachtlich, lag diesen doch keine um-
fassende Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen zu Grunde, insbesonde-
re fehlen jegliche Abklärungen zum psychischen Gesundheitszustand des 
Beschwerdeführers (vgl. E. 2.8 hiervor). 
3.2
Die Verfügung vom 25. November 2008 (AB 102) basierte in me-
dizinischer Hinsicht insbesondere auf dem MEDAS-Gutachten vom 18. Juni 
2008 (AB 91), welchem voller Beweiswert zukommt (vgl. VGE IV/09/28, 
E. 4.3). Dem Gutachten sind die folgenden Diagnosen zu entnehmen 
(S. 31 Ziff. 6):
- Gonarthose links bei Status nach multiplen Voroperationen, u.a. einer 
valgisierenden Tibiakopfosteotomie 2002 (ICD-10: M17.9);
- chronisches statisch-mechanisches Lumbovertebralsyndrom bei leich-
ten degenerativen Veränderungen an der LWS (Spondylarthrosen L3-
S1, Osteochondrosen und geringfügige mediane Diskusprotrusion 
L2/3 ohne radikuläre Ausfälle [ICD-10: M54.5]);
- koronare 1-Gefässerkrankung mit echokardiographisch erhaltener sy-
stolischer Globalfunktion (EF knapp 65%) bei infero-posteriorer Hypo- 
bis Akinesie, Status nach subakutem inferiorem Myokardinfarkt am 
30. April 2004, Status nach PTCA/Stenting bei Verschluss der proxi-
malen RCA, Status nach akutem Koronarsyndrom am 1. August 2007 
bei Instent-Restenose, Re-PTCA mit gutem Resultat: EF invasiv 50 % 
(ICD-10: I25.9);


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dez. 2016, IV 16/223, Seite 10
- zervikales Schmerzsyndrom mit geringfügigen klinischen Beeinträch-
tigungen, bei radiologisch aber fortgeschrittenen degenerativen meh-
retageren Veränderungen (Osteochondrosen und knöcherne Fora-
menverengungen in den Segmenten C4/5 bis C6/7), abgeklungenes 
radikuläres Reizsyndrom C6 oder C7 rechts 2005 (ICD-10: M53.1);
- leichtes subakromiales Impingement-Syndrom rechts, Status nach 
Acromioplastik 29. April 2008 (ICD-10: M75.1).
Aufgrund der Beeinträchtigungen im orthopädischen Bereich seien die an-
gestammte Tätigkeit als ... sowie die zuletzt ausgeübte Tätigkeit eines ... 
dauerhaft nicht mehr zumutbar (S. 30 Ziff. 4). Unter Berücksichtigung der 
Beeinträchtigungen blieben folgende Funktionen und Belastbarkeiten für 
eine berufliche Tätigkeit: Der Versicherte könnte eine Reihe leichter körper-
licher wechselbelastender Tätigkeiten und sitzende, administrative Tätigkei-
ten mit vollem zeitlichen Tagespensum an fünf Tagen der Woche ausüben. 
Innerhalb dieses zumutbaren Arbeitszeitrahmens sei von keiner Verminde-
rung der Leistungsfähigkeit auszugehen. Hinsichtlich der bei sitzenden 
Tätigkeiten geltend gemachten Nackenschmerzen wäre eine adäquate 
medikamentöse und physiotherapeutische Schmerztherapie aus medizini-
scher Sicht zumutbar. Zu vermeiden seien ausschliesslich stehende Tätig-
keiten, ohne die Möglichkeit der Wechselbelastung (Sitzen, Gehen), die 
häufige Einnahme von Zwangshaltungen des Nackens bzw. Kopfes (z.B. 
bei Kleinmontage, etwa in der Uhrenindustrie), Arbeiten in kniender Positi-
on, repetitives Auf- und Abgehen von Treppen, Klettern auf Leitern, länge-
res Gehen, v.a. auf unebenem Gelände, sowie das Heben und Tragen von 
Lasten über 15 – 20 kg (S. 31 Ziff. 14).
3.3
Hinsichtlich der Entwicklung des Gesundheitszustandes seit Erlass 
der Verfügung vom 25. November 2008 (AB 102) lässt sich den Akten im 
Wesentlichen das Folgende entnehmen:
3.3.1
Aus dem Bericht des Spitals E.________ vom 9. Dezember 2013 
(AB 165 S. 14 ff.) geht hervor, dass am 4. Dezember 2013 eine Knie-
Totalprothesenimplantation links vorgenommen wurde. Der peri- und post-
operative Verlauf habe sich ohne Schwierigkeiten gestaltet, die Wundhei-
lung sei regelgerecht verlaufen bei stets intakter Durchblutung, Motorik und 
Sensibilität der unteren Extremität. In der postoperativen Röntgenkontrolle 
habe sich eine korrekte Stellung der Prothesenkomponenten gefunden.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dez. 2016, IV 16/223, Seite 11
Dem Verlaufsbericht vom 1. Mai 2014 (AB 165 S. 13) ist zu entnehmen, 
dass weiterhin eine beeinträchtigte Funktion des implantierten Kniegelenks 
vorliege, welche den Patienten leichtgradig störe. Aufgrund der radiologi-
schen Beurteilung bestehe kein dringender Verdacht auf eine vorzeitige 
Lockerung oder einen Low-grade-Infekt.
Im Bericht vom 24. Februar 2015 (AB 165 S. 6 f.) wurde festgehalten, der 
Patient berichte über eine belastungsabhängige Beschwerdesituation, die 
ihn deutlich einschränke. Von Seiten der radiologischen Diagnostik bestehe 
kein Hinweis auf eine Lockerung, dies habe im Rahmen der Szintigrafie 
bestätigt werden können. Damals habe sich der Verdacht auf eine Arthritis 
gezeigt, differentialdiagnostisch sei an ein Hyperpressions-Syndrom der 
Patella zu denken. Konventionell radiologisch sei die patelläre Führung 
jedoch intakt und auch die degenerativen Schäden seien nicht fortschrei-
tend. 
3.3.2
Dr. med. F.________, Facharzt für Rheumatologie FMH, führte im 
Bericht vom 3. Oktober 2014 (AB 167) aus, klinisch und sonografisch kön-
ne ein Kniegelenkserguss links bestätigt werden. In der Punktion habe sich 
ein nicht entzündlicher Gelenkserguss gezeigt, ein mikrobiologischer Erre-
gernachweis oder ein Kristallnachweis gelinge nicht. Zusätzlich bestünden 
beim Patienten ein zerviko- und lumbospondylogenes Schmerzsyndrom bei 
ausgeprägten myofascialen Befunden der Nacken-/Schultermuskulatur 
sowie der Hüft-/Oberschenkelmuskulatur. Dies bei ausgeprägter Rumpfin-
stabilität mit Haltungsinsuffizienz sowie muskulärer Dekonditionierung und 
Verkürzung insbesondere der Oberschenkelmuskulatur. Hinweise für eine 
radikuläre Symptomatik, für eine ossäre Instabilität oder aber für eine ISG-
/Facettengelenksaffektion hätten sich trotz MR-tomographisch bekannten 
multisegmentalen degenerativen HWS- und LWS-Veränderungen nicht 
festhalten lassen. Aus rheumatologischer Sicht sei der Patient für eine kör-
perlich schwere bis mittelschwere berufliche Tätigkeit zu 100 % arbeitsun-
fähig.
3.3.3
Aus dem Bericht vom 9. Dezember 2014 (AB 169) von Dr. med. 
G.________, Facharzt für Innere Medizin FMH und Pneumologie FMH, 
geht hervor, die Lungenfunktionsprüfung zeige gegenüber der Messung vor 
einem Jahr praktisch konstante Werte mit nun eher sogar etwas höherer 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dez. 2016, IV 16/223, Seite 12
Totalkapazität und formal noch knapp normalen Werten bis allenfalls 
grenzwertiger rein restriktiver Ventilationsstörung. Die CO-Diffusion sei 
normal gewesen, es fänden sich damit pulmonal keine erheblichen Ein-
schränkungen, welche die Leistungseinbusse erklärten. Die nächtliche Hy-
poxämie lasse sich mit Sauerstoff problemlos korrigieren. 
3.3.4
Dr. med. H.________, Fachärztin für Innere Medizin FMH und 
Tropen- und Reisemedizin FMH, hielt im Bericht vom 8. August 2015 
(AB 164 S. 10 ff.) fest, es zeige sich weiterhin eine Verschlechterung des 
Gesundheitszustandes. Es bestehe ein chronifiziertes therapieresistentes 
Schmerzsyndrom bei vorwiegend mechanisch bedingten chronischen 
Schmerzen einerseits im Knie-, Wirbelsäulen- und Schulterbereich. Seit 
2006 bis 2014 hätten bereits diverse Facettengelenksinfiltrationen und fo-
raminale Infiltrationen cervikal und lumbal stattgefunden. Im August werde 
eine Knie-TP rechts vorgenommen bei fortgeschrittener Gonarthrose und 
therapieresistenten Schmerzen. Daneben leide der Patient unter einem 
schweren metabolischen Syndrom. Es zeige sich eine deutliche Einschrän-
kung aufgrund des polymorbiden Zustands mit insulinbedürftigem Diabetes, 
Adipositas, kardialen und pulmonalen Einschränkungen. Er sei zu 100 % 
arbeitsunfähig in einer körperlichen Tätigkeit oder zumindest zu 50 % in 
angepasster administrativer Tätigkeit.
3.3.5
Laut Bericht des Spitals E.________ vom 2. September 2015 
(AB 174 S. 4 ff.) wurde am 27. August 2015 eine Knie-Totalprothesen-
implantation sowie ein Patella-Unterflächen-Ersatz rechts vorgenommen. 
Der Verlauf sei peri- und postoperativ komplikationslos gewesen. Die Rönt-
genkontrolle habe eine regelrechte Prothesenstellung bei intakter Durchblu-
tung, Motorik und Sensibilität der unteren Extremität beidseits gezeigt.
3.3.6
Dr. med. I.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie 
FMH, diagnostizierte im Bericht vom 3. September 2015 (AB 172) eine seit 
ca. 1999 bestehende Dysthymia (ICD-10: F34.1) und eine ängstliche Per-
sönlichkeitsstörung (ICD-10: F60.6). Der Patient zeige eine bewegungsar-
me Gestik und Mimik. Er sei verlangsamt in Bewegungs- und Gedankenab-
lauf und wirke resigniert und sozial zurückgezogen. Der Gedankengang sei 
eingeengt auf Belastungssituationen im Alltag. Die Prognose sei bezüglich 
Arbeitsfähigkeit ungünstig.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dez. 2016, IV 16/223, Seite 13
3.3.7
Der RAD-Arzt Dr. med. D.________ hielt im Bericht vom 9. No-
vember 2015 (AB 177) fest, für die postoperative Erholungsphase nach den 
Knie-Totalprothesenimplantationen vom 4. Dezember 2013 und vom 
27. August 2015 sei jeweils eine volle Arbeitsunfähigkeit für jegliche Tätig-
keiten von maximal drei Monaten anzunehmen. Bezüglich der Hals- und 
Lendenwirbelsäule, der Schultern und des Herzens sei keine gesundheitli-
che Verschlechterung mit bleibender zusätzlicher Auswirkung auf die Ar-
beitsfähigkeit ausgewiesen. Dasselbe gelte bezüglich des Bluthochdrucks, 
des Diabetes mellitus und der erhöhten Blutfette. Diese seien medika-
mentös gut behandelbar und hätten bisher zu keinen relevanten Organ-
schäden geführt. Somit ergebe sich aus diesen kardiovaskulären Risikofak-
toren keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Auch die nächtliche Hypo-
xämie bei habituellem Schnarchen sei gut behandelbar und somit ohne 
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit. Die nach wie vor erhöhten Leberwerte 
ohne nach-gewiesene relevante Lebererkrankung stellten keinen Zustand 
mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit dar. Die psychosoziale Belastungs-
situation und die angespannten wirtschaftlichen Verhältnisse bereiteten 
dem Versicherten verständlicherweise Sorgen. Aus der vom behandelnden 
Psychiater diagnostizierten Dysthymia sei keine andauernde Auswirkung 
auf die Arbeitsfähigkeit abzuleiten. Diese Diagnose sei bereits vor der ME-
DAS-Begutachtung von 2008 gestellt worden. Zusammengefasst ergebe 
sich, dass im Vergleich zur Referenzsachlage keine objektiv belegte Ver-
schlechterung des Gesundheitsschadens mit einer länger als drei Monate 
dauernden Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätig-
keit ausgewiesen sei.
3.4
Gestützt auf den Bericht des RAD-Arztes wies die Beschwerde-
gegnerin das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 13. Januar 2016 
(AB 185) unter Verneinung einer relevanten Verschlechterung des Ge-
sundheitszustandes ab. Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, es liege 
eine radikuläre Symptomatik in der Halswirbelsäule vor, welche ihn mit den 
damit zusammenhängenden Schmerzen mindestens zu 30 % in der Ar-
beitsfähigkeit einschränke. Zudem bestehe aus psychiatrischer Sicht auf-
grund einer Persönlichkeitsstörung eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % (Be-
schwerde S. 3 f.).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dez. 2016, IV 16/223, Seite 14
3.4.1
Bezüglich der somatischen Beschwerden verweist der Beschwer-
deführer auf die "Ärztliche Bescheinigung" von Dr. med. M.________, 
Facharzt für Anästhesie FMH, vom 29. Februar 2016 (Beschwerdebeilage 
[BB] 4), wonach sich in den letzten Monaten bis Jahren eine deutliche Ver-
schlechterung des Allgemeinzustandes eingestellt habe. Einerseits habe 
sich in den letzten zwei bis drei Jahren eine deutliche radikuläre Sympto-
matik im Bereich rechtsseitig zervikal der Segmente C5/6 und 7 ausgebil-
det, wobei hier eine Foramenstenose C6/7, teilweise auch C4/5, sowie eine 
Protrusion im Segment C6/7 mit Irritation der Wurzel C7 rechtsseitig gefun-
den worden sei. Des Weiteren habe sich eine deutliche Impingement-
Symptomatik der rechten Schulter, teilweise auch linksseitig, gezeigt, die 
auch hier zu einer weiteren Einschränkung der Leistungsfähigkeit geführt 
habe. Ausserdem habe der Patient im November 2015 eine Knie-TP erhal-
ten, womit auch hier eine Einschränkung bestehe, welche sich auf seine 
Leistungsfähigkeit und die Fähigkeit zur Ausübung eines handwerklichen 
Berufs, insbesondere als ..., auswirke.
Hierzu ist festzustellen, dass sowohl die degenerativen Veränderungen in 
der Halswirbelsäule als auch die Impingement-Symptomatik bereits im
MEDAS-Gutachten vom 18. Juni 2008 (AB 91) diskutiert wurden und im 
Rahmen des definierten Zumutbarkeitsprofils Berücksichtigung fanden. Wie 
der RAD-Arzt zu Recht ausgeführt hat, finden sich in den Akten keine Hin-
weise auf eine diesbezügliche Verschlechterung. Insbesondere kann sich 
Dr. med. M.________ für die geltend gemachte radikuläre Symptomatik auf 
keine entsprechende fachärztliche Aussage stützen. Was den Einsatz der 
Knie-Totalprothese betrifft, hat Dr. med. D.________ dazu nachvollziehbar 
begründet, dass sich daraus keine längerdauernde Arbeitsunfähigkeit er-
gibt. Soweit der behandelnde Arzt daraus eine – in der Höhe nicht näher 
definierte –Einschränkung in der Ausübung eines handwerklichen Berufes 
ableitet, ist darauf hinzuweisen, dass bereits die MEDAS-Gutachter eine 
entsprechende Tätigkeit als dauerhaft unzumutbar beurteilt haben (AB 91 
S. 30 Ziff. 4), was denn auch unbestritten ist. Dr. med. M.________ äussert 
sich hingegen nicht dazu, wie es sich bezüglich der Arbeitsfähigkeit in einer 
leidensangepassten Tätigkeit verhält, worauf die Beschwerdegegnerin in 
der Beschwerdeantwort zu Recht hingewiesen hat (S. 2 Ziff. 3).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dez. 2016, IV 16/223, Seite 15
3.4.2
Hinsichtlich der psychiatrischen Problematik verweist der Be-
schwerdeführer auf den Bericht seines behandelnden Psychiaters Dr. med. 
I.________ vom 24. Februar 2016 (BB 3), wonach die Arbeitsfähigkeit auch 
in einer angepassten Tätigkeit aufgrund einer ängstlich-vermeidenden Per-
sönlichkeitsstörung (ICD-10: F60.6) und einer Dysthymie (ICD-10: F34.1) 
zu mindestens 50 % eingeschränkt sei.
Der RAD-Arzt Dr. med. D.________ hat in der Stellungnahme vom 
14. März 2016 (in den Gerichtsakten) mit ausführlicher Begründung über-
zeugend und schlüssig dargelegt, dass die Diagnosekriterien der ICD-10 
für eine ängstlich-vermeidende Persönlichkeitsstörung beim Beschwerde-
führer nicht erfüllt sind. Insbesondere hat er korrekterweise darauf hinge-
wiesen, dass der Beschwerdeführer eine Berufsausbildung erfolgreich ab-
geschlossen hat, anschliessend über lange Zeit beruflich aktiv war und die 
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit sich erst in Folge von somatischen Ge-
sundheitsproblemen ergeben hat, was gegen eine Persönlichkeitsstörung 
spreche, welche laut ICD-10 meist in der Kindheit oder in der Adoleszenz in 
Erscheinung trete und während des Erwachsenenalters weiterbestehe. 
Ebenso zu Recht hat Dr. med. D.________ darauf hingewiesen, dass eine 
entsprechende Störung bislang nie diagnostiziert worden ist, weder vom 
früher behandelnden Psychiater Dr. med. J.________ (AB 74) noch von 
den psychiatrischen Gutachtern Dr. med. K.________ (AB 30) und Dr. 
med. L.________ im Rahmen der MEDAS-Begutachtung (AB 91). Das von 
Dr. med. I.________ in den Vordergrund gestellte Vermeideverhalten des 
Beschwerdeführers wurde bereits von den MEDAS-Gutachtern beschrie-
ben, wonach er in allen Untersuchungen als eher passiv und etwas phleg-
matisch erlebt worden sei, was als persönlichkeitsinhärente Eigenschaften 
anzusehen sei, denen kein Krankheitswert zukomme (AB 91 S. 28 f.). Bei 
der vom behandelnden Psychiater geltend gemachten Verschlechterung 
des psychischen Gesundheitszustandes handelt es sich insgesamt um eine 
revisionsrechtlich nicht relevante unterschiedliche Einschätzung eines im 
Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11; 
SVR 2014 UV Nr. 7 S. 22 E. 2.2).
3.4.3
Nach dem Gesagten erfüllt der RAD-Bericht vom 9. November 
2015 (AB 177) die Anforderungen an den Beweiswert eines medizinischen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dez. 2016, IV 16/223, Seite 16
Berichts. Die im Rahmen der Beschwerde eingereichten medizinischen 
Unterlagen (BB 3 f.) vermögen den nachvollziehbaren Bericht des Dr. med. 
D.________ nicht in Zweifel zu ziehen (vgl. E. 2.6.2 hiervor). Von den be-
schwerdeweise beantragten weiteren Abklärungen sind keine neuen Er-
kenntnisse zu erwarten, womit darauf zu verzichten ist (antizipierte Be-
weiswürdigung; BGE 122 V 157 E.1d S. 162).
Damit ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (BGE 138 V 218 E. 6 
S.221) erstellt, dass beim Beschwerdeführer im massgebenden Ver-
gleichszeitraum keine (massgebliche) andauernde gesundheitliche Ver-
schlechterung eingetreten ist. Die Beschwerdegegnerin hat das erneute 
Leistungsgesuch somit zu Recht abgewiesen. Die Verfügung vom 13. Ja-
nuar 2016 (AB 185) lässt sich nicht beanstanden und die hiergegen erho-
bene Beschwerde ist abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen. Vorliegend werden die Verfahrens-
kosten auf Fr. 800.-- festgesetzt und dem unterliegenden Beschwerdefüh-
rer auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. 
Verfügung vom 21. März 2016 [in den Gerichtsakten]) wird er – unter Vor-
behalt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 der Schweizerischen Zivil-
prozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) – jedoch von der 
Zahlungspflicht befreit (Art. 113 VRPG).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht gemäss Art. 1 Abs. 1 
IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss) kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung. 
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dez. 2016, IV 16/223, Seite 17
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
Fr. 800.--, werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt. 
Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege wird er – unter 
Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO – von der 
Zahlungspflicht befreit.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
 
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.