be_verwaltungsgericht · 200 2018 256 · 2018-03-13 · de

Einspracheentscheid vom 13. März 2018

200 18 256 ALV
FUE/PES/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 10. Juli 2018
Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiber Peter
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. B.________
Beschwerdeführerin
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitslosenkasse Kanton Bern, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 13. März 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juli 2018, ALV/2018/256, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) war ab 
19. August 2013 bei der C.________ GmbH als ... angestellt (Antwortbeila-
ge [AB] 74). Dieses Arbeitsverhältnis wurde von der Versicherten am 
22. Januar 2018 gekündigt und mit Aufhebungsvereinbarung vom 22. bzw. 
24. Januar 2018 per 31. Januar 2018 aufgelöst (AB 72, 76). Am 30. Januar 
2018 meldete sich die Versicherte zum Bezug von Arbeitslosentschädigung 
ab 1. Februar 2018 an (AB 68 – 71). Die Arbeitslosenkasse Kanton Bern 
(nachfolgend ALK bzw. Beschwerdegegnerin) gewährte der Versicherten 
mit Schreiben vom 14. Februar 2018 Gelegenheit zur Stellungnahme, wes-
halb sie auf die ordentliche Kündigungsfrist von zwei Monaten verzichtet 
habe (AB 64 – 65), woraufhin diese entsprechende Arztzeugnisse auflegte 
(AB 57, 53 – 55). 
Mit Verfügung vom 26. Februar 2018 stellte die ALK die Versicherte wegen 
selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 25 Tage ab 1. Februar 2018 in der 
Anspruchsberechtigung ein, weil diese auf Lohnfortzahlung (Krankentag-
gelder) verzichtet habe (AB 50 – 52). Eine hiergegen erhobene Einsprache 
der Versicherten (AB 34) wies die ALK mit Entscheid vom 13. März 2018 
ab (AB 27 – 32).
B.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Versicherte, vertreten durch 
Rechtsanwalt lic. iur. B.________, am 5. April 2018 Beschwerde mit dem 
Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei von Einstelltagen 
vollumfänglich abzusehen. Eventualiter sei das Einstellmass auf maximal 5 
Einstelltage zu reduzieren.
Mit Beschwerdeantwort vom 27. April 2018 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juli 2018, ALV/2018/256, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmun-
gen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin 
vom 13. März 2018 (AB 27 – 32). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung 
in der Anspruchsberechtigung ab 1. Februar 2018 im Umfang von 25 Ta-
gen. 
1.3
Der Streitwert liegt mit 25 Einstelltagen unter Fr. 20'000.--, wes-
halb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


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2.
2.1
Nach Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG ist die versicherte Person in der 
Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden 
arbeitslos ist. Die Arbeitslosigkeit gilt insbesondere dann als selbstver-
schuldet, wenn die versicherte Person das Arbeitsverhältnis von sich aus 
aufgelöst hat, ohne dass ihr eine andere Stelle zugesichert war, es sei 
denn, dass ihr das Verbleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden 
konnte (Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV). Unzumutbar ist eine Arbeit, die dem Al-
ter, den persönlichen Verhältnissen oder dem Gesundheitszustand der 
versicherten Person nicht angemessen ist (Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG; vgl. 
auch Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 4. Mai 2010, 8C_12/2010, 
E. 2.1). Eine Unzumutbarkeit aus gesundheitlichen Gründen muss durch 
ein eindeutiges ärztliches Zeugnis (oder allenfalls durch andere geeignete 
Beweismittel) belegt sein (BGE 124 V 234 E. 4b bb S. 238).
2.2
Ist ein Arbeitsverhältnis aus gesundheitlichen Gründen unzumut-
bar, kann dieses grundsätzlich ohne Sanktionsfolge aufgelöst werden (vgl. 
E. 2.1 hiervor). Trotz gesundheitsbedingter Unzumutbarkeit besteht jedoch 
in der Regel kein Anlass, dass die versicherte Person das Arbeitsverhältnis 
ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist auflöst und damit zu Las-
ten der Arbeitslosenversicherung auf Lohnfortzahlungsansprüche verzich-
tet. Tut sie dies trotzdem und meldet sie sich noch während des Zeitraums 
der ordentlichen Kündigungsfrist zum Taggeldbezug an, hat sie der Arbeits-
losenversicherung durch ihr Verhalten einen Schaden verursacht. Für die 
Dauer der ordentlichen Kündigungsfrist ist sie durch eigenes Verschulden 
arbeitslos und entsprechend in der Anspruchsberechtigung einzustellen 
(vgl. BGE 112 V 323 E. 2b S. 325). Die Höhe der Einstellung ist von der 
Dauer der Lohnfortzahlung bzw. des Krankentaggeldanspruchs abhängig, 
auf welche zu Lasten der Arbeitslosenversicherung verzichtet worden ist 
(vgl. Audit Letter des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO 2017/2 vom 
September 2017 S. 4: Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus gesundheit-
lichen Gründen ohne Einhaltung der Kündigungsfrist – selbstverschuldete 
Arbeitslosigkeit).


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3.
3.1
Unter den Parteien ist unbestritten und aufgrund des eingereichten 
fachärztlichen Zeugnisses vom 21. Februar 2018 (AB 53 – 54) erstellt, dass 
der Beschwerdeführerin die Fortführung der Tätigkeit bei der C.________ 
GmbH aus psychiatrischer Sicht nicht mehr zumutbar war. Strittig ist hinge-
gen, ob die Beschwerdeführerin durch den Verzicht auf die Einhaltung der 
zweimonatigen Kündigungsfrist auf Lohnfortzahlung in Form von Kranken-
taggeldern verzichtet hat. 
3.1.1
Die Beschwerdeführerin stellt in Abrede, durch das Eingehen der 
Aufhebungsvereinbarung vom 22. bzw. 24. Januar 2018 resp. den Verzicht 
auf die zweimonatige Kündigungsfrist auf Krankentaggelder verzichtet zu 
haben. Ein Anspruch auf Taggelder habe gar nicht bestanden, weil sie vom 
behandelnden Arzt lediglich bis 31. Januar 2018 arbeitsunfähig geschrie-
ben worden und ihr für die Folgezeit wieder eine vollständige Arbeitsfähig-
keit attestiert worden sei. Mithin hätte sie die Arbeit ab 1. Februar 2018 
wieder aufnehmen müssen, wovon ihr ärztlicherseits indes abgeraten wor-
den sei. Damit erweise sich die vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnis-
ses per Ende Januar 2018 als rechtens (Beschwerde S. 3 Ziff. 3).
3.1.2
Gestützt auf das Arztzeugnis vom 21. Februar 2018 von Dr. med. 
D.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, ist offenkundig, 
dass die Krankschreibung einzig und allein deshalb auf den 31. Januar 
2018 terminiert wurde, weil die bisherige – aus ärztlicher Sicht unzumutba-
re (AB 54 Ziff. 3) – Stelle auf dieses Datum hin aufgelöst wurde (vgl. Ziff. 5 
und 6 des Zeugnisses, wonach die bisherige Stelle gekündigt und ab Fe-
bruar 2018 alle Tätigkeiten, die den Eignungen und Ausbildungen der Pati-
entin entsprächen, in einer neuen Stelle wieder möglich seien). Es ist mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass Dr. med. 
D.________, hätte das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der zweimonatigen 
Kündigungsfrist weiterbestanden, die Beschwerdeführerin bis Ende März 
2018 krankgeschrieben hätte, da er die Fortführung des Arbeitsverhältnis-
ses explizit für aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar erachtete. Infol-
gedessen hätte bis zum Ablauf der Kündigungsfrist ein Anspruch auf Kran-
kentaggelder bestanden (AB 25). Mithin ist erstellt, dass die Beschwerde-
führerin durch die vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Lohn-


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fortzahlung resp. Krankentaggelder verzichtet hat. Indem sie sich in der 
Folge per 1. Februar 2018, mithin während des Zeitraums der ordentlichen 
Kündigungsfrist, zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung angemeldet 
hat, hat sie der Arbeitslosenversicherung mit ihrem Verzicht einen Schaden 
verursacht. Demnach ist die Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
grundsätzlich zu Recht erfolgt.
3.2
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Sanktion von 
25 Einstelltagen.
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens 
und beträgt je Einstellungsgrund höchstens 60 Tage (Art. 30 Abs. 3 AVIG). 
Der Bundesrat kann eine Mindestdauer der Einstellung vorschreiben 
(Art. 30 Abs. 3bis AVIG). Nach Art. 45 Abs. 3 AVIV dauert die Einstellung ein 
bis 15 Tage bei leichtem Verschulden (lit. a), 16 bis 30 Tage bei mittel-
schwerem Verschulden (lit. b) und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschul-
den (lit. c).
3.2.1
Die Beschwerdeführerin macht geltend, das verfügte Einstellmass 
sei völlig überrissen bzw. als ermessensmissbräuchlich zu qualifizieren. Da 
sie eine neue Stelle gefunden habe, habe sie bereits per 2. März 2018 wie-
der vom RAV abgemeldet werden können. Die Arbeitslosenkasse hätte 
mithin Taggelder (lediglich) für einen Monat entrichten müssen. Ein 
Lohnausfall von einem Monat sei gemäss den vom Staatssekretariat für 
Wirtschaft (SECO) publizierten Vorgaben (AVIG-Praxis ALE) Rz. D75 als 
leichtes Verschulden zu qualifizieren, womit die Sanktion 1 bis 15 Tage 
betrage (Beschwerde S. 4 f. Ziff. 4).
3.2.2
Beim Einstellungstatbestand der selbstverschuldeten Arbeitslosig-
keit stellt die tatsächliche Dauer der Arbeitslosigkeit nach bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung kein Kriterium bei der Bemessung der Einstellungs-
dauer dar, da die versicherte Person die zur Arbeitslosigkeit führenden 
Gründe zu einem Zeitpunkt setzt, in welchem sie nicht wissen kann, wie 
lange die Arbeitslosigkeit dauern und wie hoch der von ihr verursachte 
Schaden sein wird. Demnach ist die zufallsbehaftete Zeitspanne bis zum 
Finden einer anderen, die Arbeitslosigkeit beendenden Erwerbstätigkeit 
und der damit einhergehende tatsächlich entstandene Schaden für die Be-


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urteilung des Verschuldens und damit für die Dauer der Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung nicht relevant (BGE 113 V 154 E. 3 S. 156; ARV 
1999 Nr. 32 S. 184; bestätigt mit in BGE 139 V164 nicht publizierter E. 4.1 
des Urteils 8C_601/2012 vom 26. Februar 2013; kritisch hierzu THOMAS 
NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in ULRICH MEYER [Hrsg.], Schwei-
zerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 
3. Aufl. 2016, S. 2525 N. 866). In analoger Anwendung dieser Rechtspre-
chung auf den hier zu beurteilenden Fall gemäss Rz. D75 Ziff. 1.G der 
AVIG-Praxis ALE – die versicherte Person verfügt über ein Arztzeugnis und 
kündigt ihren Arbeitsvertrag ohne Einhaltung der Kündigungsfrist, wodurch 
sie auf ihren Lohnanspruch während der Kündigungsfrist verzichtet – ist 
somit einzig die im Zeitpunkt der Kündigung voraussichtliche Dauer des 
Lohnausfalls massgebend. Dass die Beschwerdeführerin de facto einen 
geringeren Lohnausfall erlitt, weil sie bereits Anfang März 2018 und damit 
in einem Zeitpunkt, in welchem sie ohne Verzicht auf die zweimonatige 
Kündigungsfrist noch einen Lohnanspruch gehabt hätte, wieder eine An-
stellung fand, vermag daher kein Abweichen vom Einstellraster in dem Sin-
ne zu rechtfertigen, dass das Verschulden basierend auf dem effektiven 
Lohnausfall als leicht und nicht als mittelschwer zu qualifizieren wäre. 
3.2.3
Es bleibt darauf hinzuweisen, dass selbst wenn in Abweichung des 
eben Dargelegten zu Gunsten der Beschwerdeführerin auf die effektive 
Dauer des Lohnausfalls abzustellen wäre, dies am Ergebnis nichts ändern 
würde. Nach den unbestritten gebliebenen Ausführungen der Beschwerde-
gegnerin in der Beschwerdeantwort Seite 3, die auf der Stellungnahme des 
RAV-Beraters vom 25. April 2018 (AB 2) beruht, konnte die Beschwerde-
führerin ihre neue Stelle (erst) am 5. März 2018 antreten. Mithin hätten für 
den 1. und 2. März 2018 (Wochenendtage geben keinen Anspruch auf Ar-
beitslosentaggelder [vgl. Art. 21 AVIG; BGE 121 V 345 E. 4b aa S. 347]) 
ein Taggeldanspruch bestanden, womit der Lohnausfall dennoch mehr als 
einen Monat betragen hätte. Folglich wäre auch diesfalls von einem mittel-
schweren Verschulden auszugehen (Rz. D75 Ziff. 1.G der AVIG-Praxis 
ALE).
3.2.4
Angesichts des mittelschweren Verschuldens liegen die verfügten 
25 Einstelltage im Bereich des der Verwaltung zustehenden Ermessens. 


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Für einen Eingriff in das diesbezügliche Ermessen besteht kein Anlass (vgl. 
BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 S. 230 E. 2.1).
3.3
Zusammenfassend ist der angefochtene Einspracheentscheid der 
Beschwerdegegnerin vom 13. März 2018 (AB 27 – 32) sowohl in 
grundsätzlicher als auch masslicher Hinsicht nicht zu beanstanden und die 
dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen.
4.
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind keine 
Verfahrenskosten zu erheben.
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Parteien-
tschädigung (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt lic. iur. B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse Kanton Bern 
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juli 2018, ALV/2018/256, Seite 9
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.