be_verwaltungsgericht · 200 2017 197 · 2017-01-24 · de

Einspracheentscheid vom 24. Januar 2017

200 17 197 AHV
LOU/BOC/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 30. März 2017
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiberin Bossert
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber (AKBA) 
Murtenstrasse 137a, 3008 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend
C.________ sel.
betreffend Einspracheentscheid vom 24. Januar 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. März 2017, AHV/17/197, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die A.________ ist als Arbeitgeberin der Ausgleichskasse Berner Arbeit-
geber (nachfolgend: AKBA bzw. Beschwerdegegnerin) angeschlossen. 
Nach einer am 25. Oktober 2016 durchgeführten Arbeitgeberkontrolle be-
treffend die Jahre 2011 bis 2015 forderte die AKBA mit Nachtragsverfü-
gung vom 4. Januar 2017 von der A.________ für die Zeit von November 
2014 bis Dezember 2015 AHV-/IV-/EO-Lohnbeiträge, Beiträge an die Fami-
lienausgleichskasse (nachfolgend: FAK-Beiträge), Verwaltungskosten und 
Verzugszinsen von total Fr. 8‘130.30 (Akten der AKBA, Antwortbeilage [AB] 
4 f.). Die dagegen erhobene Einsprache wies die AKBA mit Einspracheent-
scheid vom 24. Januar 2017 ab (AB 6 f.). 
B.
Dagegen erhob die A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 20. 
Februar 2017 Beschwerde. Sie stellt den Antrag, der angefochtene Ent-
scheid sei aufzuheben und die von der Beschwerdeführerin an C.________ 
sel. bezahlten Leistungen seien als Zahlungen im Rahmen der Selbststän-
digkeit von C.________ sel. zu qualifizieren. 
Mit Beschwerdeantwort vom 13. März 2017 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 


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Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 24. Januar 2017 
(AB 7). Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der Nachforderung 
von AHV-/IV-/EO-Lohnbeiträgen, FAK-Beiträgen, Verwaltungskosten und 
Verzugszinsen von total Fr. 8‘130.30 für die Zeit von November 2014 bis 
Dezember 2015 (vgl. AB 4 f.). 
1.3
Mit Blick auf den umstrittenen Betrag von Fr. 8‘130.30 (vgl. E. 1.2 
hiervor) liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Erlässt eine Ausgleichskasse im Gebiet der paritätischen Beiträge 
eine Verfügung, so stellt sie eine Beitragsschuld sowohl des Arbeitgebers 
wie des Arbeitnehmers fest (Art. 4 und 5 sowie Art. 12 und 13 des 
Bundesgesetzes 
vom 
20. Dezember 
1946 
über 
die 
Alters- 
und 
Hinterlassenenversicherung 
[AHVG; 
SR 831.10]). 
Arbeitgeber 
und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. März 2017, AHV/17/197, Seite 4
Arbeitnehmer sind in gleicher Weise betroffen, weshalb die Verfügung im 
Hinblick auf die Wahrung des rechtlichen Gehörs grundsätzlich beiden zu 
eröffnen ist. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind nach der 
Rechtsprechung indessen dort zugelassen, wo der Ausgleichskasse aus 
praktischen 
Gründen 
die 
Zustellung 
von 
Verfügungen 
an 
die 
Arbeitnehmenden nicht zugemutet werden kann. Dies trifft beispielsweise 
zu, wenn es sich um eine grosse Zahl von Arbeitnehmenden handelt, wenn 
sich der Wohnsitz der Beschäftigten im Ausland befindet oder wenn es sich 
lediglich um geringfügige Beiträge handelt. Diese Grundsätze gelten nicht 
nur, wenn das Beitragsstatut oder die Natur einzelner Zahlungen streitig ist, 
sondern auch bei nachträglichen Lohnerfassungen, wenn umstritten ist, ob 
bestimmte Vergütungen zum massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 
2 AHVG gehören (BGE 113 V 1 E. 2 S. 3 und E. 3a S. 4; Entscheid des 
Bundesgerichts [BGer] vom 6. August 2012, 9C_295/2012, E. 2.1.1; vgl. 
auch Entscheid des BGer vom 14. Juli 2016, 9C_61/2016, E. 5.2).
2.2
Ist eine Beitragsverfügung nur dem Arbeitgeber eröffnet worden und 
hat dieser Beschwerde erhoben, so hat das erstinstanzliche Gericht – 
ausser 
in 
den 
genannten 
Ausnahmefällen 
– 
entweder 
den 
Arbeitnehmenden beizuladen oder die Sache an die Verwaltung 
zurückzuweisen, damit diese durch Zustellung der Beitragsverfügung an 
den oder die betroffenen Arbeitnehmenden deren Verfahrensrechte wahrt 
(BGE 113 V 1 E. 4a S. 5; BGer 9C_295/2012, E. 2.1.2).
2.3
Umstritten ist vorliegend eine nachträgliche Lohnerfassung mit 
Erhebung 
der 
entsprechenden 
Sozialversicherungsbeiträge 
im 
Zusammenhang mit Vergütungen, welche die Beschwerdeführerin von 
November 2014 bis Dezember 2015 an den am XX.XX.2017 verstorbenen 
C.________ sel. (vgl. Beschwerde S. 2) geleistet hat. Weder die 
Nachtragsverfügung vom 4. Januar 2017 (AB 5) noch der vorliegend 
angefochtene Einspracheentscheid vom 24. Januar 2017 (AB 7) wurde 
C.________ sel. bzw. seinen Erben eröffnet. Zwar ergeben sich aus den 
Akten Hinweise auf allfällige Erben (insbesondere die Ehefrau des 
Verstorbenen [Akten der Beschwerdeführerin, Beschwerdebeilage {BB} 3; 
AB 6]); es ist aber zur Zeit nicht klar, ob und wenn ja, wie viele 
Erbberechtigte es gibt und ob diese in der Schweiz ansässig sind. Dies 


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rechtfertigt es jedoch nicht, aus praktischen Gründen ohne weitere 
Abklärungen auf deren Einbezug ins Verfahren zu verzichten. Zudem kann 
die geforderte Nachzahlung von total Fr. 8‘130.30 nicht als gering 
bezeichnet werden (vgl. E. 2.1). Folglich sind die möglichen Erben zu 
ermitteln und gegebenenfalls ins Verfahren miteinzubeziehen. 
2.4
Da es vorliegend nicht Sache des Gerichts ist, die allfälligen Erben 
ausfindig zu machen, ist der angefochtene Einspracheentscheid in 
Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Sache an die 
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese zwecks Wahrung des 
rechtlichen Gehörs die Beitragsverfügung auch den allfälligen Erben 
eröffne. 
3.
3.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG). 
3.2
Da der Aufwand der Beschwerdeführung nicht den Rahmen dessen 
überschritt, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur 
Besorgung der eigenen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (BGE 127 
V 205 E. 4b S. 207), hat die Beschwerdeführerin trotz ihres Obsiegens kei-
nen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheent-
scheid der Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber vom 24. Januar 2017 
aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewie-
sen, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und neu verfüge.


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2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber (AKBA)
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-


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fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.