be_verwaltungsgericht · 100 2018 4 · 2017-09-21 · de

Sozialhilfe; Rückerstattung von wirtschaftlicher Hilfe (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 21. September 2017; shbv 59/2017) | Sozialhilfe

100.2018.4U
BUR/SCA/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 6. November 2018
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin Schnyder Niedermann
Konkursmasse der Erbschaft des A.________ sel. 
vertreten durch das Konkursamt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 
3071 Ostermundigen
Beschwerdeführerin
gegen
Einwohnergemeinde B.________
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
betreffend Sozialhilfe; Rückerstattung von wirtschaftlicher Hilfe; Nichtein-
treten auf die Beschwerde (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-
Mittelland vom 21. September 2017; shbv 59/2017)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.11.2018, Nr. 100.2018.4U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
C.________ erhob am 28. Juli 2017 im Namen von A.________, 
geb. … 1924, Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt (RSA) Bern-
Mittelland gegen die Verfügung der Einwohnergemeinde (EG) B.________ 
vom 12. Juli 2017 «zur Bestimmung der bezogenen Sozialhilfeleistungen 
und zur Festsetzung des Rückforderungsbetrages». Das RSA Bern-
Mittelland trat mit Entscheid vom 21. September 2017 auf die Beschwerde 
nicht ein. C.________ habe mit der Generalvollmacht vom 22. Oktober 
2012 keine gültige Vertretungsbefugnis vorgelegt und innert Nachfrist keine 
neue Vollmacht eingereicht. Am 7. Oktober 2017 verstarb A.________.
B.
C.________ hat am 16. Oktober 2017 gegen den Entscheid des RSA Bern-
Mittelland vom 21. September 2017 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erho-
ben. Er beantragt sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben 
und die Verfügung der EG B.________ auf ihre Rechtmässigkeit hin zu 
überprüfen. Mit prozessleitender Verfügung vom 20. Oktober 2017 wurde 
das Verfahren vorerst sistiert bis zur definitiven Klärung der Erbenstellung. 
Am 21. Dezember 2017 ist den Erben des A.________ sel. dessen 
Testament vom 6. Oktober 2011 eröffnet worden. C.________ wird darin 
als Willensvollstrecker bestimmt. 
Per 1. Januar 2018 sind die Akten des Rechtsmittelverfahrens infolge eines 
Zuständigkeitswechsels von der sozialversicherungsrechtlichen Abteilung 
des Verwaltungsgerichts an die verwaltungsrechtliche Abteilung überwie-
sen worden; das Beschwerdeverfahren blieb weiterhin sistiert. Mit Schrei-
ben vom 26. März 2018 hat das RSA Bern-Mittelland dem Verwaltungsge-
richt mitgeteilt, die eingesetzte Alleinerbin mit Wohnsitz in Deutschland 
habe die Ausschlagung der Erbschaft erklärt und zwei testamentarisch ein-
gesetzte Ersatzerbinnen hätten ebenfalls ausgeschlagen. Da die Erbschaft 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.11.2018, Nr. 100.2018.4U, Seite 3
als offensichtlich überschuldet erachtet werde, seien die amtlichen Akten 
zum Erbfall dem zuständigen Konkursgericht überstellt worden. 
C.
Mit prozessleitender Verfügung vom 12. April 2018 hat der Abteilungsprä-
sident das Konkursamt Bern-Mittelland aufgefordert, dem Verwaltungsge-
richt mitzuteilen, ob das hängige Beschwerdeverfahren fortgesetzt werden 
soll. Am 18. April 2018 hat das Konkursamt wie folgt Stellung genommen: 
Es seien «Abklärungen über den Bestand der Aktiven in dieser Verlassen-
schaft» im Gang, welche «etliche Zeit» in Anspruch nehmen würden. Daher 
könne noch nicht abschliessend beurteilt werden, «wann über die Durch-
führung dieses Konkursverfahrens entschieden [werde]». Ausserdem sei 
die Frage der rechtsgültigen Vertretung von A.________ sel. mit dessen 
Tod womöglich gegenstandslos geworden. Am 14. Mai 2018 hat der Ab-
teilungspräsident die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügt und das 
Konkursamt nochmals aufgefordert, ausdrücklich zu erklären, ob es an 
einer Fortsetzung des Verfahrens interessiert ist oder ob es die Be-
schwerde zurückziehen will. Mit Schreiben vom 6. Juni 2018 hat sich das 
Konkursamt im Sinn seiner vorangehenden Eingabe geäussert und sich für 
eine Sistierung des Verfahrens ausgesprochen. Der Abteilungspräsident 
hat diese Eingabe mangels eines expliziten Beschwerderückzugs als Fest-
halten am Verfahren gedeutet, den Antrag auf eine erneute Sistierung des 
Verfahrens abgewiesen und den Schriftenwechsel angeordnet. Das RSA 
Bern-Mittelland beantragt mit Vernehmlassung vom 13. August 2018 die 
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.11.2018, Nr. 100.2018.4U, Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 
11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; 
BSG 860.1]). Im Streit liegt die Frage, ob C.________ im vorinstanzlichen 
Verfahren formgültig im Namen von A.________ Beschwerde gegen die 
Verfügung der EG B.________ vom 12. Juli 2017 betreffend Bestimmung 
der bezogenen Sozialhilfeleistungen und Festsetzung des Rückforde-
rungsbetrags erheben konnte. Diese Frage ist entgegen der Auffassung 
des Konkursamts mit dem Ableben von A.________ nicht gegenstandslos 
geworden. Da die Erben die Erbschaft ausgeschlagen haben, ist nunmehr 
die 
durch 
die 
Konkursverwaltung 
vertretene 
Konkursmasse 
der 
ausgeschlagenen Erbschaft des A.________ sel. in die Rechtsstellung des 
Verstorbenen bzw. der Erben und damit auch in das Verfahren eingetreten 
(Art. 13 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 83 der Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO; SR 272]; Art. 573 Abs. 1, Art. 595 
und Art. 597 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210] i.V.m. 
Art. 193 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über 
Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]; BGE 131 III 49 E. 2.3; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, 
Art. 13 N. 14). Sie ist durch den angefochtenen Entscheid besonders 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 
Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Beschwerde wurde fristgerecht durch 
C.________ erhoben. Dessen Vertretungsbefugnis liegt im Streit, weshalb 
sie hier im Rahmen der Sachurteilsvoraussetzungen zu unterstellen bzw. 
nicht als Eintretensfrage, sondern in der Sache zu beurteilen ist (vgl. z.B. 
BGer 4A_150/2013 vom 11.2.2014 E. 1.1). Ausserdem wurde C.________ 
durch den Verstorbenen als Willensvollstrecker eingesetzt (Testament vom 
6.10.2011 
[act. 7A]), 
weshalb 
er 
jedenfalls 
im 
Zeitpunkt 
der 
Beschwerdeerhebung auch unter diesem Titel befugt war, zur Abwehr von 
Ansprüchen gegen die Hinterlassenschaft zu handeln (Art. 518 ZGB). Auf 


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die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist demzufolge 
grundsätzlich einzutreten. 
1.2
Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist auf den Streitgegen-
stand beschränkt. Der angefochtene Entscheid gibt dessen Rahmen vor, 
d.h. der Streitgegenstand kann nicht über das hinausgehen, was die Vor-
instanz geregelt hat (zum Begriff des Streitgegenstands vgl. BVR 2011 
S. 391 E. 2.1), hier die Frage der Vertretungsbefugnis von C.________. 
Soweit sich die in der Beschwerde gestellten Anträge auf die materielle 
Überprüfung der Verfügung der EG B.________ vom 12. Juli 2017 
beziehen, liegen sie ausserhalb des Streitgegenstands und ist darauf nicht 
einzutreten. 
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Streitig ist, ob die von A.________ am 22. Oktober 2012 erteilte «General-
vollmacht» an C.________ (Vorakten pag. 13) diesen rechtsgültig er-
mächtigte, gegen die Verfügung der EG B.________ vom 12. Juli 2017 be-
treffend Bestimmung der bezogenen Sozialhilfeleistungen und Festsetzung 
des Rückforderungsbetrags Beschwerde zu erheben. 
2.1
Im Bereich der Sozialhilfe gilt das Anwaltsmonopol nicht und es sind 
nach der spezialgesetzlichen Regelung zur Prozessvertretung vor den Be-
schwerdeinstanzen Personen und Organisationen nach freier Wahl der be-
schwerdeführenden Person zugelassen (Art. 52 Abs. 4 SHG i.V.m. Art. 15 
Abs. 4 VRPG). Die Prozessvertreterin oder der Prozessvertreter muss sich 
mittels rechtsgültiger Vollmacht ausweisen können. – Das RSA Bern-Mittel-
land liess die «Generalvollmacht» vom 22. Oktober 2012 für eine Vertre-
tungsbefugnis von C.________ zur Beschwerdeführung gegen die Verfü-
gung der EG B.________ vom 12. Juli 2017 nicht genügen. Es begründete 
dies damit, dass es sich seiner Kenntnis entziehe, «in welcher gesundheit-
lichen Verfassung sich der Beschwerdeführer aktuell befindet – insbeson-
dere mit Blick auf den Geisteszustand und damit verbunden die Fähigkeit, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.11.2018, Nr. 100.2018.4U, Seite 6
die Handlungen von C.________ zu überwachen» (E. 4 des angefochtenen 
Entscheids). Das RSA Bern-Mittelland ging demnach davon aus, die frag-
liche «Generalvollmacht» würde bei einem allfälligen Verlust der Hand-
lungsfähigkeit des Vollmachtgebers hinfällig. 
2.2
Nach Art. 35 Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; 
SR 220) erlischt eine durch Rechtsgeschäft erteilte Ermächtigung mit dem 
Tod, der Verschollenerklärung, dem Verlust der Handlungsfähigkeit oder 
dem Konkurs der Vollmachtgeberin oder des Vollmachtgebers, sofern nicht 
das Gegenteil vereinbart ist oder aus der Natur des Geschäfts hervorgeht. 
Die gesetzlichen Beendigungsgründe sind demnach dispositiver Natur (vgl. 
für das Auftragsverhältnis auch Art. 405 Abs. 1 und 2 OR; ferner 
BGE 132 III 222 E. 2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 15 N. 2). Die 
Vollmachtgeberin oder der Vollmachtgeber soll namentlich die Möglichkeit 
haben, eine Vertretung auch für den Fall des Verlusts der Handlungs-
fähigkeit oder den Tod zu bestellen, um die Fortführung des «courant 
normal» sicherzustellen (Annina Vögeli, Transmortale und postmortale Voll-
machten als Instrumente der Nachlassplanung?, in: sucessio 2018 S. 31 ff., 
S. 33). Dies war klar erkennbar auch die Absicht von A.________, als er 
C.________ am 22. Oktober 2012 «Generalvollmacht» in dem Sinne erteilt 
hat, «…dass der Bevollmächtigte für den Vollmachtgeber und in seinem 
Namen alle Angelegenheiten, welcher Natur sie auch sein mögen, rechts-
gültig soll besorgen können, welche nicht wegen ihrer höchstpersönlichen 
Natur die persönliche Mitwirkung des Vollmachtgebers verlangen», 
insbesondere auch zur Anhebung von Prozessen «aller Art». Diese 
Vollmacht solle «auch nach dem Tode des Vollmachtgebers» bestehen 
bleiben und sie erlösche nur «bei schriftlich erklärtem Widerruf gegenüber 
dem Bevollmächtigten, nicht aber bei Verlust der Handlungsfähigkeit oder 
den übrigen gesetzlich vorgesehenen Fällen» (Vorakten pag. 13).
2.3
Die Zweifel an der Handlungsfähigkeit von A.________ konnten 
demnach kein Grund sein, die Gültigkeit der Vollmacht vom 22. Oktober 
2012 in Frage zu stellen. Vielmehr wurde diese gerade auch für den Fall er-
teilt, dass der Vollmachtgeber selbst nicht mehr in der Lage sein sollte zu 
handeln, ja sogar für den Fall seines Versterbens. Dies ist wie dargelegt 
grundsätzlich zulässig (E. 2.2 hiervor). Daran vermag auch die am 2. März 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.11.2018, Nr. 100.2018.4U, Seite 7
2017 verfügte Anordnung eines Instruktionsrichters der Sozialversiche-
rungsrechtlichen 
Abteilung 
des 
Verwaltungsgerichts 
im 
Verfahren 
200.2017.225 nichts zu ändern, auch wenn die Vorinstanz verständlicher-
weise darauf Bezug nimmt. 
2.4
Weiter ist zu berücksichtigen, dass C.________ vorliegend nicht 
aus eigener Initiative ein neues Verfahren im Namen von A.________ an-
gestrengt hat, sondern es in der Sache ausschliesslich um die Abwehr von 
Ansprüchen gegen denselben (bzw. nunmehr gegen dessen Hinterlassen-
schaft) in einem grundsätzlich kostenlosen Rechtsmittelverfahren geht 
(Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 SHG). Das von C.________ ergriffene 
Rechtsmittel ist demnach weder mit Kostenrisiken noch neuen Verpflich-
tungen verbunden und «lediglich» die Reaktion auf die Anordnungen der 
EG B.________ in der Verfügung vom 12. Juli 2017, welche bei Nichtan-
fechtung erhebliche finanzielle Konsequenzen für A.________ bzw. seine 
Hinterlassenschaft hätten (namentlich die Festsetzung eines «vorläufigen 
Rückforderungsbetrags» in der Höhe von Fr. 230'862.25). Auch vor diesem 
Hintergrund hätte die Vorinstanz die Vollmacht vom 22. Oktober 2012 als 
rechtsgenügliche Grundlage für die Vertretungsbefugnis von C.________ 
im fraglichen Rechtsstreit genügen lassen müssen, kann doch bei dieser 
Ausgangslage ohne weiteres unterstellt werden, dass die Prozessführung 
im Sinn und Interesse des Vertretenen liegt und von der erteilten Vollmacht 
gedeckt ist. 
2.5
Die Vorinstanz hat die Vertretungsbefugnis von C.________ im Zeit-
punkt der Beschwerdeerhebung gegen die Verfügung der EG B.________ 
demnach zu Unrecht verneint. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist da-
her gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der angefochtene Ent-
scheid ist aufzuheben. Die Sache ist an das RSA Bern-Mittelland zurückzu-
weisen zur Fortsetzung des Verfahrens. Dem RSA Bern-Mittelland bleibt es 
unbenommen, das Verfahren wieder zu sistieren (vgl. Art. 207 Abs. 1 und 2 
SchKG; BGer 2C_650/2011 vom 16.2.2012 E. 1.2.3). Aufgrund des zwi-
schenzeitlichen Ablebens von A.________, der damit verbundenen Rechts-
nachfolge und der konkursamtlichen Liquidation der ausgeschlagenen 
Erbschaft amtet nunmehr von Gesetzes wegen das Konkursamt Bern-
Mittelland als Vertreterin der Beschwerdeführerin (vgl. vorne Bst. C). Das 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.11.2018, Nr. 100.2018.4U, Seite 8
Vertretungsmandat von C.________ ist beendet; das vorliegende Urteil ist 
ihm gleichwohl mitzuteilen. 
3.
Im Verfahren vor den Sozialdiensten und den Beschwerdeinstanzen wer-
den keine Verfahrenskosten erhoben (vgl. Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 
SHG). Ersatzfähige Parteikosten sind im verwaltungsgerichtlichen Verfah-
ren keine angefallen (Art. 104 Abs. 1 und 2 VRPG).
4.
Rückweisungsentscheide gelten nach der Regelung des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110) als Zwischenentscheide, die nur unter den (zusätzlichen) Vor-
aussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG mit dem in der Hauptsache offen-
stehenden Rechtsmittel selbständig angefochten werden können (statt 
vieler BGE 140 V 282 E. 2 mit Hinweisen).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird, und 
der Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 
21. September 2017 wird aufgehoben. Die Sache wird an das Regie-
rungsstatthalteramt Bern-Mittelland zurückgewiesen zur Fortsetzung des 
Verfahrens.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.
3. Zu eröffnen:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.11.2018, Nr. 100.2018.4U, Seite 9
- der Beschwerdeführerin
- der Beschwerdegegnerin
- dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
und mitzuteilen:
- C.________
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angele-
genheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 
2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.