be_verwaltungsgericht · 200 2015 88 · 2015-01-05 · de

Verfügung vom 5. Januar 2015

200 15 88 IV
SCJ/SCM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 22. Juni 2015
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 5. Januar 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Juni 2015, IV/15/88, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1961 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 30. Mai 2012 unter Hinweis auf eine unfallbedingte Verlet-
zung am rechten Handgelenk bei der IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwer-
degegnerin) zum Leistungsbezug an (Akten der Invalidenversicherung 
[act. II] 2). Nach Vornahme erwerblicher und medizinischer Abklärungen, 
insbesondere nach Abbruch einer gestützt auf das ärztliche Zumutbar-
keitsprofil angeordneten beruflichen Abklärung (act. II 27, 29, 31, 38), for-
derte die IVB den Versicherten am 6. September 2013 (act. II 45) zur Mit-
wirkung im Rahmen einer Grundabklärung auf. Diese beruflichen Ab-
klärungen mussten aufgrund neu aufgetretener gesundheitlicher Ein-
schränkungen der linken Schulter wiederum abgebrochen werden (act. II 
59). Hierauf nahm der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) Stellung (act. II 
76), und die IVB stellte dem Versicherten mit Vorbescheid vom 2. Mai 2014 
(act. II 77) eine vom 1. November 2012 bis 31. Juli 2013 befristete ganze 
Rente in Aussicht. Daran hielt sie mit Verfügung vom 3. Oktober 2014 (Ak-
ten der Invalidenversicherung [act. IIA] 111) fest.
Während dem in der Folge beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern 
eingeleiteten Beschwerdeverfahren (act. IIA 115) hob die IVB die Verfü-
gung vom 3. Oktober 2014 wiedererwägungsweise auf und stellte weitere 
medizinische Abklärungen in Aussicht (act. IIA 120). Nach Abschreibung 
des Verfahrens vom Protokoll des Verwaltungsgerichts (act. IIA 122), teilte 
die IVB dem Versicherten am 9. Dezember 2014 (act. IIA 125) mit, dass 
eine bidisziplinäre Begutachtung mit den Fachdisziplinen Orthopädie und 
Psychiatrie angezeigt sei und schlug zwei Gutachterteams vor. Diese lehn-
te der Versicherte am 12. Dezember 2014 (act. IIA 129) ab und machte 
seinerseits zwei Gegenvorschläge. Nach einer weiteren Stellungnahme 
durch den RAD (act. IIA 135) hielt die IVB mit Verfügung vom 5. Januar 
2015 (act. IIA 137) an der Begutachtung durch zwei von ihr vorgeschlagene 
Gutachter fest.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Juni 2015, IV/15/88, Seite 3
B.
Hiergegen 
erhob 
der 
Versicherte, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwalt 
B.________, am 28. Januar 2015 Beschwerde und stellte – unter Kosten- 
und Entschädigungsfolge – die nachstehenden Anträge:
1.
Die Verfügung vom 5. Januar 2015 sei aufzuheben.
2.
Es seien, unter Berücksichtigung der Vorschläge des Beschwerdeführers, zwei 
Gutachter/innen zu bestimmen.
3.
Es sei festzulegen, dass die RAD-Ärztin, Frau med. pract. C.________, für das 
weitere Verfahren in den Ausstand zu treten habe.
4.
Es seien sämtliche durch die RAD-Ärztin, Frau med. pract. C.________, verfassten 
Akten, aus dem IV-Dossier des Beschwerdeführers zu entfernen.
5.
Eventualiter sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen und diese 
anzuweisen, sich mit dem Beschwerdeführer auf eine Gutachterstelle zu einigen.
Weiter stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiord-
nung von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt.
Mit Beschwerdeantwort vom 2. März 2015 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde, die Auferlegung der Verfahrenskos-
ten an den Beschwerdegegner sowie, dass keine Parteientschädigung 
auszurichten sei. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Juni 2015, IV/15/88, Seite 4
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Bei der angefochtenen Verfügung vom 5. Januar 2015 (act. IIA 137), wel-
che die Anordnung einer medizinischen Expertise bei zwei von der Be-
schwerdegegnerin vorgeschlagenen Gutachtern zum Inhalt hat, handelt es 
sich, da sie das Administrativverfahren nicht abschliesst, um eine selbst-
ständig eröffnete Zwischenverfügung (Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 5 
Abs. 2 und Art. 46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren 
vom 20. Dezember 1968 [VwVG; SR 172.021]). Solche können unter ande-
rem dann angefochten werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachen-
den Nachteil bewirken können (BGE 132 V 93 E. 6.1 S. 106). Diese An-
fechtbarkeitsvoraussetzung ist für das erstinstanzliche Beschwerdeverfah-
ren in IV-Angelegenheiten zu bejahen, womit die entsprechende Verfügung 
unter Erhebung aller gesetzlich vorgesehenen Rügen rechtlicher und 
tatsächlicher Natur angefochten werden kann (BGE 138 V 271 S. 275 
E. 1.1 und 1.2.1 sowie S. 276 E. 1.2.3, 137 V 210 E. 3.4.2.7 S. 256).
Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesge-
setzes 
über 
die 
Invalidenversicherung 
vom 
19. Juni 
1959 
[IVG; 
SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie 
Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Ge-
setzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; 
BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzu-
treten (siehe E. 1.2 hiernach).
1.2
1.2.1
Anfechtungsgegenstand im verwaltungsgerichtlichen Beschwerde-
verfahren bilden, formell betrachtet, Verfügungen und – materiell – die in 
den Verfügungen geregelten Rechtsverhältnisse (BGE 125 V 413 E. 2a 
S. 415). Der Begriff der Verfügung bestimmt sich dabei mangels näherer 
Konkretisierung in Art. 49 Abs. 1 ATSG nach Massgabe von Art. 5 VwVG 
(BGE 130 V 388 E. 2.3 S. 391). Der Verfügung gleichgestellt sind Einspra-
cheentscheide (Art. 5 Abs. 2 VwVG).
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur 
Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die zustän-


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dige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung 
– Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den be-
schwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt 
es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvor-
aussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 
131 V 164 E. 2.1 S. 164; SVR 2011 UV Nr. 4 S. 13 E. 2.1).
1.2.2
Soweit der Beschwerdeführer beantragt, die RAD-Ärztin med. pract. 
C.________, Fachärztin für Physikalische Medizin und Rehabilitation FMH, 
habe in den Ausstand zu treten und sämtliche von ihr verfassten Akten 
seien aus dem Dossier zu weisen, handelt es sich dabei um ein 
Ausstandsbegehren im Sinne von Art. 36 Abs. 1 ATSG. Demnach haben 
Personen, die Entscheidungen über Rechte und Pflichten zu treffen oder 
vorzubereiten haben, in Ausstand zu treten, wenn sie in der Sache ein per-
sönliches Interesse haben oder aus anderen Gründen in der Sache befan-
gen sein könnten. Über das Ausstandsbegehren hat die Verwaltung bislang 
noch nicht in Form einer anfechtbaren Verfügung befunden. Mangels eines 
Anfechtungsgegenstandes ist somit auf dieses Begehren nicht einzutreten. 
Abgesehen davon, hat die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeant-
wort vom 2. März 2015 zugesichert, dass med. pract. C.________ das 
Dossier des Beschwerdeführers nicht weiterbetreuen werde. Darauf ist die 
Beschwerdegegnerin zu behaften.
1.2.3
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 5. Januar 2015 (act. IIA 
137). Streitig und zu prüfen ist die Anordnung der Begutachtung durch die 
beiden Dres. med. D.________, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und 
Traumatologie des Bewegungsapparates FMH, und E.________, Facharzt 
für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, der MEDAS F.________.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwi-
schenentscheide, einschliesslich solcher betreffend die unentgeltliche 
Rechtspflege (Art. 57 Abs. 2 lit. b - d GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Juni 2015, IV/15/88, Seite 6
2.
2.1
Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein 
Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so 
gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gut-
achter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen 
(Art. 44 ATSG).
2.2
Die IV-Stelle teilt der versicherten Person in einem ersten Schritt 
mit, dass eine Expertise eingeholt werden soll; zugleich gibt sie ihr die Art 
der vorgesehenen Begutachtung (poly- oder mono- bzw. bidisziplinär) so-
wie die vorgesehenen Fachdisziplinen und Gutachterfragen bekannt. In 
diesem Stadium kann die versicherte Person erst einmal (nicht personen-
bezogene) materielle Einwendungen gegen eine Begutachtung an sich 
oder gegen Art oder Umfang der Begutachtung vorbringen (Beispiele: un-
nötige second opinion; unzutreffende Wahl der medizinischen Disziplinen). 
Ausserdem hat sie Anspruch, sich zu den Gutachterfragen zu äussern 
(BGE 138 V 271 E. 1.1 S. 275, 137 V 210 E. 3.4.2.9 S. 258). In einem 
zweiten Verfahrensschritt teilt die IV-Stelle der versicherten Person die 
durch SuisseMED@P zugeteilte Gutachterstelle (bzw. bei mono- und bidis-
ziplinären Expertisen die von ihr ausgewählten Gutachter) und die Namen 
der Sachverständigen mit jeweiligem Facharzttitel mit. Mit der Bezeichnung 
der Sachverständigen kommt die Möglichkeit (materieller oder formeller) 
personenbezogener Einwendungen hinzu (BGE 139 V 349 E. 5.2.2.2 
S. 355, 138 V 271 E. 1.1 S. 274, 137 V 210 E. 3.4.2.7 S. 257).
2.3
Bei mono- und bidisziplinären Begutachtungen ist im Falle aller 
zulässigen Einwendungen konsensorientiert vorzugehen. Erst wenn eine 
Einigung ausbleibt, ergeht eine (einheitliche) Zwischenverfügung über die 
Beweisvorkehr an sich (Notwendigkeit einer Begutachtung, Beschränkung 
auf eine oder zwei Fachdisziplinen, Bezeichnung der Disziplinen) und die 
Person der Gutachter (BGE 139 V 349 E. 5.2.2.3 S. 356).
Weicht die IV-Stelle vom zufallsbasierten MEDAS (Medizinische Ab-
klärungsstelle)-Zuweisungssystem ab, in dem sie von einer MEDAS eine 
bi- oder gar bloss monodisziplinäre Expertise einholen will, so hat sie in 
einem solchen Ausnahmefall zwingend einen Einigungsversuch einzulei-


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ten. Scheitert dieser, ist darüber zu verfügen (BGE 139 V 349 E. 5.4 
S. 357).
2.4
2.4.1
Abgesehen von ganz ausserordentlichen Fällen können nur die für 
eine Behörde bzw. eine MEDAS nach Art. 72bis der Verordnung über die 
Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV; SR 831.201) tätigen Per-
sonen, nicht aber die Behörde als solche befangen sein (BGE 137 V 210 
E. 1.3.3 S. 227). Ausstandsbegehren gegen sämtliche Mitglieder einer 
MEDAS sind nur zulässig, wenn gegen jedes einzelne Mitglied spezifische 
Ausstandsgründe geltend gemacht werden, die über die Kritik hinausge-
hen, die Behörde als solche sei befangen (SVR 2013 IV Nr. 30 S. 89 
E. 5.2.2).
2.4.2
Weiter kann die Ablehnung einer Gutachterstelle bzw. eines Sach-
verständigen regelmässig nicht allein mit strukturellen Rahmenbedingun-
gen der Begutachtung begründet werden. Diese Einschränkung rechtfertigt 
sich, soweit die einschlägigen strukturellen Gegebenheiten in BGE 
137 V 210 abschliessend behandelt worden sind (BGE 138 V 271 E. 2.2.2 
S. 277; SVR 2013 IV Nr. 31 S. 92 E. 1.2.1, E. 1.2.5), und ist zudem auch 
bei mono- und bidisziplinären Begutachtungen zu beachten (BGE 
139 V 349 E. 5.2.2.1 S. 355).
2.4.3
Für Sachverständige gelten grundsätzlich die gleichen Ausstands- 
und Ablehnungsgründe, wie sie für Richterinnen und Richter vorgesehen 
sind. Befangenheit ist demnach anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, 
die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu erwecken (BGE 
132 V 93 E. 7.1 S. 109; SVR 2009 UV Nr. 32 S. 112 E. 4.2 und 4.3).
3.
3.1
Vorliegend unterbreitete die Beschwerdegegnerin – nachdem sie im 
Beschwerdeverfahren IV/2014/1068 die Vornahme weiterer Abklärungen in 
Aussicht gestellt hat (act. IIA 120) – dem Rechtsvertreter des Beschwerde-
führers mit E-Mail vom 9. Dezember 2014 (act. IIA 125) zwei Vorschläge 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Juni 2015, IV/15/88, Seite 8
für die vorgesehene bidisziplinäre Begutachtung. Mit Schreiben vom 
12. Dezember 2014 (act. IIA 129) erklärte sich der Beschwerdeführer mit 
diesen beiden Optionen nicht einverstanden und machte seinerseits zwei 
Gegenvorschläge.
3.2
Mit dem hier gewählten Vorgehen hat die Beschwerdegegnerin dem 
Einigungsgedanken (vgl. E. 2.3 hiervor) ausreichend Rechnung getragen. 
Zwischen den Parteien hat ein Austausch stattgefunden, welcher in den 
Akten hinterlegt ist. Da keine Einigung gefunden werden konnte, erliess die 
Beschwerdegegnerin die hier angefochtene Zwischenverfügung, worin sie 
die Art der Begutachtung und die vorgesehenen Fachdisziplinen sowie 
Namen der begutachtenden Personen festhielt (vgl. Kreisschreiben über 
das Verfahren in der Invalidenversicherung, Stand: 1. Januar 2015 [KSVI], 
Rz. 2084.1 f.). Soweit der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin mit 
seinem Eventualbegehren ein Nichteinhalten des konsensorientierten Vor-
gehens vorwerfen sollte, ist darauf hinzuweisen, dass ein Einigungsversuch 
nicht bedeutet, dass die zu beauftragende Gutachterstelle nur noch mit 
dem Einverständnis der versicherten Person bezeichnet werden darf. Eine 
so weitgehende Priorisierung der einvernehmlichen Gutachtenseinholung 
käme einem Vetorecht der versicherten Person gleich. Selbst wenn ein 
Einwand begründet ist, so bedeutet dies nicht, dass Gegenvorschläge der 
versicherten Person ohne Weiteres zu übernehmen sind (vgl. BGE 
139 V 349 E. 5.2.1 S. 354). Denn ein Mitwirkungsrecht im Sinne eines 
Wahlrechts bei der Bestimmung des Gutachters lässt sich weder aus dem 
Anspruch auf rechtliches Gehör noch aus der „Nähe“ des Einsprache-
verfahrens zur streitigen Verwaltungsrechtspflege ableiten (RKUV 1998 
U 309 S. 460 E. 4b).
3.3
Somit bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin die Begutach-
tung durch die beiden Dres. med. E.________ und D.________ anordnen 
durfte.
3.3.1
Weder im Verwaltungsverfahren noch im vorliegenden Beschwer-
deverfahren bringt der Beschwerdeführer gesetzliche Ausstands- oder Ab-
lehnungsgründe im Sinne von Art. 36 Abs. 1 ATSG – somit Einwendungen 
formeller Natur, die geeignet wären, Misstrauen in die Unparteilichkeit des 
Sachverständigen zu erwecken (vgl. BGE 137 V 210 E. 3.4.1.2 S. 248) – 


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gegen die von der Beschwerdegegnerin bezeichneten Gutachter vor. Im 
Wesentlichen macht er hingegen fallunabhängige Vorbringen geltend, die 
aus den nachstehenden Gründen nicht gehört werden können: 
3.3.2
Soweit der Beschwerdeführer (hauptsächlich) ausführt, die MEDAS 
F.________ – für welches die beiden Gutachter Dres. med. E.________ 
und D.________ tätig seien – sei bereits mehrfach im Fokus der Kritik ge-
standen und falle immer wieder durch negative Schlagzeilen auf (vgl. Be-
schwerde S. 11 ff.), handelt es sich um strukturelle Einwendungen, welche 
nicht zu hören sind (vgl. E. 2.4.2 hiervor). Bei bidisziplinären Begutachtun-
gen führt der Umstand, dass die Bezeichnung der Gutachterperson(en), 
anders als bei polydisziplinären MEDAS-Gutachten, nicht zufallsbasiert 
erfolgt, nicht dazu, dass im Gegenzug einzelfallunabhängige, allgemein-
strukturelle Einwendungen zuzulassen wären. Es ist nicht ersichtlich, wes-
halb sich die von den Medien an der MEDAS F.________ geübte Kritik hier 
stärker auswirken sollte, als dies in einer anderen vergleichbaren Sache 
der Fall wäre (vgl. Entscheid des Bundesgerichts vom 6. September 2013, 
9C_560/2013, E. 2.1 f.). Was die fachlichen und somit personenbezogenen 
Einwendungen materieller Natur gegen Dr. med. D.________ anbelangt 
(vgl. Beschwerde S. 13 f.), so sind diese unbegründet. Dr. med. 
D.________ verfügt über einen Facharzttitel in Orthopädischer Chirurgie 
und Traumatologie des Bewegungsapparates und ist Mitglied des Berufs-
verbandes der Schweizer Ärzteschaft „FMH“. Zudem ist er Schweizer 
Staatsbürger und sein in … erworbener Abschluss wurde im Jahre 2003 in 
der Schweiz anerkannt (www.doctorfmh.ch; www.medregom.admin.ch). 
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde S. 13) 
ist der Gutachter auch auf der interdisziplinären Plattform für Versiche-
rungsmedizin „SIM“ aufgeführt (http://www.swiss-insurance-medicine.ch). 
Dem Vorbringen, dass Dr. med. D.________ die klinische Erfahrung sowie 
die Kenntnisse der schweizerischen versicherungsmedizinischen Eigenhei-
ten abzusprechen wären (vgl. Beschwerde S. 13 f.), kann somit nicht ge-
folgt werden. Hinsichtlich Dr. med. E.________ – der ebenso über einen 
Facharzttitel verfügt – macht der Beschwerdeführer zu Recht keine sub-
stantiierten fachlichen Bedenken geltend.


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3.3.3
Nach dem Dargelegten ist die von der Beschwerdegegnerin ange-
ordnete Begutachtung durch die beiden Dres. med. D.________ und 
E.________ nicht zu beanstanden und der Beschwerdeführer wird sich der 
geplanten bidisziplinären Begutachtung zu unterziehen haben. Die gegen 
die Verfügung vom 5. Januar 2015 (act. IIA 137) erhobene Beschwerde 
erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten 
ist.
Immerhin sei darauf hingewiesen, dass einer allfälligen inhaltlichen Kritik 
der zu erstellenden medizinischen Expertise – deren Ergebnis völlig offen 
ist – im Rahmen des weiteren Verfahrens Rechnung getragen werden 
kann.
4.
4.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1). 
4.1.1
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat die bedürftige 
Partei Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, wenn ihre Interessen in 
schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und 
rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsver-
treters erforderlich machen (BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232). Ob die Ver-
beiständung durch einen Anwalt oder eine Anwältin notwendig oder doch 
geboten ist, beurteilt sich nach den konkreten objektiven und subjektiven 
Umständen. Praktisch wird man sich im Einzelfall fragen, ob eine nicht be-
dürftige Partei unter sonst gleichen Verhältnissen vernünftigerweise eine 
rechtskundige Person beiziehen würde, weil sie selber zuwenig rechtskun-
dig ist und das Interesse am Prozessausgang den Aufwand rechtfertigt 
(BGE 103 V 46 E. 1b S. 47).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Juni 2015, IV/15/88, Seite 11
4.1.2
Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist mit der Bestätigung der 
Stadt … vom 9. Februar 2015 (Beschwerdebeilage [IA] 10), wonach der 
Beschwerdeführer seit 1. Januar 2015 vollumfänglich von der Sozialhilfe 
unterstützt werde, ausgewiesen. Des Weiteren kann das Verfahren nicht 
von vornherein als aussichtslos bezeichnet werden und die anwaltliche 
Verbeiständung war geboten. Demnach ist dem Beschwerdeführer die un-
entgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihm ist für das vorliegende Ver-
fahren Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt beizuordnen.
4.2
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.
Die Anordnung einer Begutachtung ist Bestandteil des Verfahrens zur Be-
urteilung des Leistungsanspruchs (vgl. Beschluss vom 30. April 2013 der 
erweiterten Abteilungskonferenz der sozialversicherungsrechtlichen Abtei-
lung und der Abteilung für französischsprachige Geschäfte). Das Verfahren 
betreffend die diesbezügliche Zwischenverfügung ist dementsprechend 
kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten sind vorliegend auf Fr. 300.-- festzu-
setzen. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege wird der Be-
schwerdeführer – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 
der schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; 
SR 272) – jedoch von der Zahlungspflicht befreit (Art. 113 VRPG).
4.3
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 61 lit. g 
ATSG [Umkehrschluss]). Festzusetzen bleibt indes das amtliche Honorar 
von Rechtsanwalt B.________.
4.3.1
Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 
2006 (KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwäl-
tinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem 
gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der 
Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung 
des gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 


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Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach den glei-
chen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 
Art. 1 der Verordnung über die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen 
und Anwälte vom 20. Oktober 2010 (EAV; BSG 168.711) beträgt der Stun-
denansatz Fr. 200.--.
4.3.2
Mit 
Kostennote 
vom 
23. März 
2015 
macht 
Rechtsanwalt 
B.________ für das vorliegende Verfahren eine Parteientschädigung von 
insgesamt Fr. 1‘962.25 geltend, bestehend aus einem Honorar von 
Fr. 1‘764.-- (6.3 Stunden à Fr. 280.--), einer Auslagenpauschale von 3 %, 
ausmachend Fr. 52.90, und Mehrwertsteuer von Fr. 145.35, was nicht zu 
beanstanden ist. Das amtliche Honorar ist auf Fr. 1‘260.-- (6.3 x Fr. 200.--) 
zuzüglich Auslagen von Fr. 37.80 (3 % von Fr. 1‘260.--) und Mehrwertsteu-
er von Fr. 103.80 (8 % von Fr. 1‘297.80) festzusetzen, total ausmachend 
Fr. 1‘401.60. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht des Beschwerde-
führers entsprechend den Voraussetzungen von Art. 123 ZPO.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt wird gutgeheissen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege wird 
der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht 
gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht befreit.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Juni 2015, IV/15/88, Seite 13
5.
Der tarifmässige Parteikostenersatz des amtlichen Anwalts wird in die-
sem Verfahren auf Fr. 1‘962.25 (inkl. Auslagen und MWSt.) festgesetzt. 
Davon wird Rechtsanwalt B.________ nach Eintritt der Rechtskraft die-
ses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 1‘401.60 festgesetzte 
Entschädigung (inkl. Auslagen und MWSt.) vergütet. Vorbehalten bleibt 
die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.
6. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
 3001 Bern
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.