be_verwaltungsgericht · 100 2017 77 · 2018-03-13 · de

Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Thun vom 7. Februar 2017 - vbv 5/2016) | Andere

100.2017.77U publiziert in BVR 2018 S. 289
BUR/SCA/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 13. März 2018
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Häberli, Verwaltungsrichterin Herzog
Gerichtsschreiberin Schnyder Niedermann
1. A.________
gesetzlich vertreten durch seine Mutter B.________
2. B.________
beide vertreten durch Fürsprecherin …
Beschwerdeführende
gegen
Einwohnergemeinde Thun
Abteilung Soziales, Hofstettenstrasse 14, Postfach 145, 3602 Thun
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Thun
Scheibenstrasse 3, 3600 Thun
betreffend Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (Entscheid des 
Regierungsstatthalteramts Thun vom 7. Februar 2017; vbv 5/2016)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.03.2018, Nr. 100.2017.77U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________, 
geb. 
… 
2004, 
lebt 
zusammen 
mit 
seiner 
allein 
sorgeberechtigten Mutter B.________ in der Einwohnergemeinde (EG) 
Thun. Der nicht mit der Mutter verheiratete Kindsvater hatte seinen Sohn 
zwar noch vor dessen Geburt anerkannt, nahm jedoch in der Folge seine 
Vaterpflichten nicht wahr. Mit Urteil des Gerichtspräsidenten 2 des 
Gerichtskreises X Thun vom 28. November 2006 wurde er dazu verpflich-
tet, seinem Sohn bis zu dessen Volljährigkeit monatliche Unterhaltsbeiträge 
in der Höhe von Fr. 1'133.-- zu bezahlen (das vom Kindsvater dagegen 
angehobene Rechtsmittelverfahren wurde wegen Säumigkeit des Appel-
lanten am 30.7.2007 als erledigt vom Protokoll abgeschrieben). Da der 
Kindsvater, der seit Jahren unbekannten Aufenthalts ist, seiner Zahlungs-
pflicht nie nachkam, bevorschusste die EG Thun die Alimente für 
A.________ auf entsprechendes Gesuch hin ab 1. Januar 2008 im 
gesetzlich vorgesehenen Umfang (Verfügung vom 11.2.2008).
B.
Mit Verfügung vom 23. Juni 2016 wies die EG Thun das Gesuch um wei-
tere Bevorschussung des Unterhaltsbeitrags für A.________ ab und stellte 
die laufende Bevorschussung per 30. Juni 2016 ein, da aufgrund der 
Vermögensverhältnisse von B.________ kein Anspruch auf Bevor-
schussung mehr bestehe. Die von A.________ und B.________ am 
25. Juli 
2016 
dagegen 
erhobene 
Beschwerde 
wies 
der 
Regierungsstatthalter von Thun am 7. Februar 2017 ab. 
C.
Dagegen haben A.________ und B.________ am 10. März 2017 Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen die Aufhebung des an-
gefochtenen Entscheids und die Weiterführung der Bevorschussung der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.03.2018, Nr. 100.2017.77U, 
Seite 3
Unterhaltsbeiträge 
für 
A.________. 
Die 
EG 
Thun 
und 
das 
Regierungsstatthalteramt 
Thun 
beantragen 
je 
die 
Abweisung 
der 
Beschwerde (Beschwerdeantwort vom 19.4.2017; Vernehmlassung vom 
18.4.2017).
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 8 Abs. 4 des Gesetzes vom 6. Fe-
bruar 1980 über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen 
[nachfolgend: IBG; BSG 213.22]). Die Beschwerdeführenden haben am 
vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind durch den angefochtenen 
Entscheid besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Dies gilt na-
mentlich auch für die Beschwerdeführerin 2, welche zwar nicht Adressatin 
der erstinstanzlichen Verfügung war, aber in besonderem Mass in wirt-
schaftlichen Interessen betroffen ist. Auf die form- und fristgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
1.3
Gemäss Art. 57 Abs. 4 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; 
BSG 161.1) und Art. 8 Abs. 4 Satz 2 IBG entscheidet der Präsident der 
verwaltungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts über Beschwer-
den gegen Entscheide der Regierungsstatthalterin bzw. des Regierungs-
statthalters über die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen als Einzel-
richter. Die rechtlichen Verhältnisse rechtfertigen indes eine Beurteilung in 
Dreierbesetzung (vgl. Art. 57 Abs. 6 i.V.m. Art. 56 Abs. 1 GSOG).


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Seite 4
2.
Minderjährige haben Anspruch auf eine Bevorschussung der laufenden 
elterlichen Unterhaltsbeiträge (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 IBG). Nach den hier 
anwendbaren, per 1. Januar 2015 revidierten gesetzlichen Grundlagen be-
steht jedoch (unter anderem) dann kein Anspruch auf Bevorschussung, 
wenn das Einkommen oder Vermögen des Elternteils, in dessen Haushalt 
das Kind lebt, die vom Regierungsrat durch Verordnung festgesetzten Ein-
kommens- und Vermögensgrenzen überschreitet (Art. 4 Abs. 1 Bst. c IBG; 
vgl. Sammelvortrag des Regierungsrats zur Änderung mehrerer Gesetze 
und Dekrete im Zusammenhang mit der Angebots- und Strukturüber-
prüfung [ASP] 2014, in Tagblatt des Grossen Rates 2014, Beilage 18, 
S. 3 f.). Die massgebliche Vermögensgrenze für einen Zwei-Personen-
Haushalt (ein solcher ist hier betroffen; vorne Bst. A) liegt gemäss Art. 9 
Abs. 1 der Verordnung vom 29. Oktober 2014 über die Inkassohilfe und 
Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (IBV; BSG 213.221) bei 
Fr. 30'000.--. Massgebend ist das steuerbare Vermögen gemäss der 
letzten rechtskräftigen Steuerveranlagung (Art. 9 Abs. 3 IBV). Liegt es über 
dem Grenzbetrag und kann die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller 
belegen, dass sich das Vermögen seither um mindestens 20 Prozent 
reduziert hat, wird der Anspruch auf Bevorschussung «weiter geprüft» (sog. 
hoher Vermögensverzehr; vgl. Art. 11 Abs. 1-3 IBV). Wird eine Bevor-
schussung gewährt, gilt die entsprechende Verfügung für längstens zwölf 
Monate. Die zuständige Gemeindebehörde weist die berechtigte Person 
drei Monate vor Ablauf der Bevorschussung auf die Möglichkeit eines 
neuen Gesuchs hin (Art. 17 Abs. 1 IBV). Für die Umsetzung der neuen 
Rechtslage hat der Regierungsrat als Stichtag den 1. Juli 2016 bestimmt; 
Verfügungen über Bevorschussungen, die vor Inkrafttreten der neuen 
Bestimmungen erlassen wurden, galten bis 30. Juni 2016 (vgl. Art. 25 IBV).


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3.
Streitig ist die Einstellung der Bevorschussung von Unterhaltsleistungen an 
den Beschwerdeführer per 30. Juni 2016. Zum massgeblichen Sachverhalt 
lässt sich den Akten Folgendes entnehmen:
3.1
Am 28. Dezember 2015 wies die EG Thun die Beschwerdeführerin 
auf die geänderten gesetzlichen Grundlagen hin und forderte sie auf, 
Unterlagen zu ihrer finanziellen Situation einzureichen (Akten Gemeinde 
Fasz. 1). Anhand der eingereichten Veranlagungsverfügung vom 12. Ja-
nuar 2016 für das Steuerjahr 2014 stellte die EG Thun fest, die Beschwer-
deführerin verfüge über ein steuerbares Vermögen von Fr. 60'000.--, wes-
halb der Beschwerdeführer grundsätzlich keinen Anspruch auf Bevor-
schussung mehr habe. Gleichzeitig gewährte sie die Gelegenheit, einen 
allfälligen zwischenzeitlich eingetretenen Vermögensverzehr geltend zu 
machen und zu belegen (Schreiben vom 11.5.2016, Akten Gemeinde 
Fasz. 1).
3.2
Die Beschwerdeführerin teilte der EG Thun mit Schreiben vom 
4. Juni 2016 unter anderem Folgendes mit (Akten Gemeinde Fasz. 1):
«Meine Vermögenssituation hat sich – wie Sie der Steuererklärung 2015 
entnehmen können – seit der definitiven Steuerveranlagung 2014 ver-
ändert. Das steuerbare Vermögen gemäss definitiver Veranlagung 
2014 konnte ich ausweisen, weil mein Vater in den ersten Jahren, ins-
besondere in der Zeit als die Unterhaltsbeiträge noch nicht bevor-
schusst worden sind, für einen Grossteil der Lebenshaltungskosten 
von mir und A.________ aufgekommen ist. Er hat u.a. zeitweise den 
Mietzins und die Krankenkassenprämien bezahlt.
Mein Vater hat mir im letzten Jahr mitgeteilt, dass er sich demnächst, 
resp. an seinem 70. Geburtstag, pensionieren lassen will. Es war im-
mer klar, dass ich die erhaltene Unterstützung irgendwann zurück-
zahlen muss. Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Pensionie-
rung haben wir im November 2015 einen Darlehensvertrag über einen 
Teil der bezogenen Leistungen abgeschlossen.
Per Ende 2015 verfügte ich über ein steuerbares Einkommen von 
CHF 21'842.00 und ein steuerbares Vermögen von CHF 21'389.00.» 
Als Beleg reichte die Beschwerdeführerin eine auf den 1. November 2015 
datierte, von ihr als «Darlehensnehmerin» und ihrem Vater C.________ als 
«Darlehensgeber» unterzeichnete Vereinbarung folgenden Wortlauts ein 
(Akten Gemeinde Fasz. 1):


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.03.2018, Nr. 100.2017.77U, 
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«1.
C.________ gewährte B.________ ein Darlehen von CHF 40'000.-- 
(vierzigtausend Franken).
2. Das Darlehen wurde von B.________ für den Lebensunterhalt 
verwendet.»
Die EG Thun berücksichtigte die geltend gemachte Schuldverpflichtung aus 
Darlehensvertrag nicht, wies mit Verfügung vom 23. Juni 2016 das Gesuch 
um Bevorschussung ab und stellte die laufende Bevorschussung per 
30. Juni 2016 ein.
3.3
Am 23. September 2016, d.h. während Rechtshängigkeit des Ver-
fahrens vor dem Regierungsstatthalter, leistete die Beschwerdeführerin 
eine Zahlung in der Höhe von Fr. 30'000.-- an ihren Vater als «Teilamorti-
sation des Darlehens» (Akten RSA pag. 19 f.). Ausserdem reichten die Be-
schwerdeführenden mit Eingabe vom 5. Januar 2017 (Akten RSA 
pag. 14 f.) weitere Belege ein, darunter namentlich die Veranlagungsver-
fügung für das Jahr 2015 vom 6. Dezember 2016 (sie wurde unbestritte-
nermassen rechtskräftig), in welcher erstmals eine Schuld in der Höhe von 
Fr. 40'000.-- berücksichtigt und das steuerbare Vermögen auf Fr. 21'389.-- 
veranlagt wurde (Akten RSA pag. 191 ff., 193). Diese im Verlauf des 
Rechtsmittelverfahrens eingetretene sachverhaltliche Entwicklung ist bei 
der Beurteilung des streitigen Anspruchs zu berücksichtigen (Art. 25 
VRPG; einlässlich BVR 2011 S. 448 E. 3.4.1 mit Hinweisen; ferner 
BVR 2017 S. 132 E. 3.3.1).
4.
4.1
Der Gesetzgeber hat sich in Art. 4 Abs. 1 Bst. c IBG darauf be-
schränkt, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Elternteils, bei dem das Kind 
wohnt, ab einer gewissen, vom Regierungsrat zu definierenden Schwelle 
als Ausschlussgrund zu statuieren. Die Festlegung der neu eingeführten 
Einkommens- und Vermögensgrenzen und die Bestimmung des anrechen-
baren Einkommens und Vermögens wurden damit der Regelung durch den 
Regierungsrat überlassen. Ein solches Vorgehen hält vor den Grundsätzen 
über den Gesetzesvorbehalt und die Zulässigkeit der Gesetzesdelegation 
stand, welche unter herabgesetzten Anforderungen auch in der Leistungs-
verwaltung gelten (vgl. Art. 69 Abs. 4 Bst. c der Verfassung des Kantons 


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Bern [KV; BSG 101.1]; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungs-
recht, 7. Aufl. 2016, N. 381): Zweck, Art und Rahmen der Bevorschus-
sungsleistungen sind im IBG (bzw. in Art. 131a des Schweizerischen Zivil-
gesetzbuches [ZGB; SR 210]) geregelt; insbesondere wird die Einkom-
mens- und Vermögenssituation des Elternteils, in dessen Haushalt das 
Kind lebt, im formellen Gesetz als massgebliches Anspruchskriterium defi-
niert. So hat denn auch das Bundesgericht in BGE 112 Ia 251 zur (damals 
geltenden) Bevorschussungsgesetzgebung im Kanton Zürich festgehalten, 
es genüge, wenn das formelle Gesetz Einkommen und Vermögen als 
massgebliche Kriterien für die Anspruchsberechtigung bezeichne. Bei der 
Festlegung der Einkommens- und Vermögensgrenzen im Einzelnen handle 
es sich dagegen «um technische Fragen und Ermessensprobleme, welche 
zweckmässigerweise 
auf 
Verordnungsebene 
geregelt 
werden» 
(BGE 112 Ia 251 E. 2a am Schluss). Art. 4 Abs. 1 Bst. c IBG ist damit als 
Delegationsnorm ausreichend. Ob die Ausführungsbestimmungen der IBV 
im Einzelnen gesetzes- und verfassungskonform ausgestaltet sind, bleibt – 
soweit hier entscheidrelevant – zu prüfen.
4.2
Zur Bestimmung der massgeblichen Vermögensverhältnisse nach 
Art. 4 Abs. 1 Bst. c IBG wird auf die letzte rechtskräftige Steuerveran-
lagungsverfügung abgestellt (Art. 9 Abs. 3 IBV). Diese bildet unmittelbare 
Grundlage für die Beurteilung des Anspruchs auf Bevorschussung von 
Unterhaltsbeiträgen. Die tatsächlichen Vermögensverhältnisse im Zeitpunkt 
der Bevorschussungsverfügung sind für die Anspruchsbeurteilung grund-
sätzlich unbeachtlich (zum Vorbehalt des Vermögensverzehrs vgl. hinten 
E. 6); sie dürften aufgrund des Zeitablaufs zwischen dem veranlagten 
Steuerjahr und der Beurteilung des Bevorschussungsgesuchs regelmässig 
von dem in Art. 9 Abs. 3 IBV als massgeblich bezeichneten Vermögen ab-
weichen. Rechtserheblich für den Bevorschussungsanspruch ist damit nicht 
das aktuelle tatsächliche Vermögen, sondern das anhand der Vermögens-
verhältnisse einer vergangenen Steuerperiode rechtskräftig veranlagte 
steuerbare Vermögen (vgl. auch Art. 4 Bst. e i.V.m. Art. 6 Abs. 4 IBV sowie 
hinten E. 5.3). Es bleibt für den Bevorschussungsanspruch grundsätzlich 
solange massgeblich, bis eine neue Veranlagungsverfügung rechtskräftig 
und die Beurteilungsgrundlage gemäss Art. 9 Abs. 3 IBV aktualisiert wird. 
Nichts anderes ergibt sich aus Art. 17 Abs. 3 IBV, welcher eine Meldepflicht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.03.2018, Nr. 100.2017.77U, 
Seite 8
der gesuchstellenden Person bei veränderten Verhältnissen statuiert: Die 
Meldepflicht betrifft zwar die Ausschlussgründe nach Art. 4 Abs. 1 und 2 
IBG und damit auch Änderungen des massgeblichen Einkommens oder 
Vermögens des Elternteils, in dessen Haushalt das Kind lebt (Art. 4 Abs. 1 
Bst. c IBG). Da aber Art. 9 Abs. 3 IBV nicht die aktuellen Vermögensver-
hältnisse, sondern die letzte rechtskräftige Steuerveranlagungsverfügung 
für massgeblich erklärt, sind entsprechende Änderungen (bzw. Verbesse-
rungen) erst dann meldepflichtig und für die Beurteilung des Bevorschus-
sungsanspruchs zu berücksichtigen, wenn sie Eingang in eine neue 
rechtskräftige Veranlagungsverfügung gefunden haben (vgl. auch den Vor-
trag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion zur IBV vom 10.10.2014 
[nachfolgend: Vortrag IBV] S. 9 zu Art. 17 Abs. 3, wonach die meldepflichti-
gen Änderungen die Tatbestände von Art. 4 Abs. 1 Bst. a, b oder e IBG 
betreffen).
4.3
Diese schematisierte Anspruchsermittlung liegt im Interesse einer 
einfachen und praktikablen Sachverhaltsfeststellung. Der Kanton Bern hat 
sich bewusst für diesen pragmatischen Weg entschieden (vgl. Vortrag IBV 
S. 2): Im Vordergrund stand die Wahl eines Modells, welches den Verwal-
tungsaufwand für die Gemeinden und zuständigen Fachstellen in Grenzen 
hält. Insbesondere wurde eine Berechnung der Einkommens- und Ver-
mögensgrenzen nach der Gesetzgebung über die Ergänzungsleistungen 
(EL), wie sie in mehreren Kantonen vorgesehen ist, als zu aufwendig ver-
worfen. Der Kanton Bern ist damit bewusst von den Empfehlungen der 
Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) 
zur Ausgestaltung einer bedarfsabhängigen Bevorschussung von Unter-
haltsbeiträgen abgewichen (Empfehlungen SODK vom 28.6.2013 S. 13 f., 
abrufbar unter ‹www.sodk.ch›, Rubriken «Aktuell», «Empfehlungen»). Die 
empfohlene Ausgestaltung analog der EL-Regelung hat den Vorteil, dass 
an ein bestehendes System und eine entsprechende Praxis angeknüpft 
werden kann (z.B. zur Aufrechnung von Verzichtsvermögen gemäss Art. 11 
Abs. 1 Bst. g des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergän-
zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
[ELG; SR 831.30]; vgl. ferner auch Art. 16 Abs. 2 und 4 sowie Art. 17 des 
Gesetzes vom 6. Juni 2000 betreffend die Einführung der Bundesgesetze 
über die Kranken- und Unfall- und die Militärversicherung [EG KUMV; 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.03.2018, Nr. 100.2017.77U, 
Seite 9
BSG 842.11], welche die Möglichkeit zur Aufrechnung von Vermögen oder 
die ausnahmsweise Abweichung von den Steuerdaten bei der Ermittlung 
des Anspruchs auf Prämienverbilligung ausdrücklich vorsehen). Wurde 
indes – wie im Kanton Bern – zugunsten einer pragmatischen und verwal-
tungsökonomischen Anspruchsermittlung bewusst auf eine differenzierte 
Regelung verzichtet, bleibt für ein Abweichen von den rechtskräftig 
veranlagten Einkommens- und Vermögensverhältnissen grundsätzlich kein 
Raum. 
4.4
Es stellt sich indes die Frage, ob es im Einzelfall gleichwohl geboten 
sein kann, von der gemäss Art. 9 Abs. 3 IBV massgeblichen Steuerveran-
lagungsverfügung abzuweichen: Art. 66 Abs. 3 KV berechtigt und ver-
pflichtet die Justizbehörden, die dem angefochtenen Entscheid zugrunde 
liegenden kantonalen Erlasse auf ihre Rechts- und Verfassungskonformität 
zu überprüfen (konkrete Normenkontrolle; statt vieler BVR 2014 S. 14 
E. 3.1, 2014 S. 535 E. 2.1, je mit Hinweisen). Ein Erlass verletzt das Gebot 
der Rechtsgleichheit (Art. 10 KV; Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV; 
SR 101]), wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger 
Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unter-
scheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. 
Willkür in der Rechtsetzung liegt vor, wenn ein Erlass sich nicht auf ernst-
hafte sachliche Gründe stützen lässt oder sinn- und zwecklos ist; mass-
gebend ist dabei wie bei der Rechtsanwendung, ob der Erlass im Ergebnis 
sachlich haltbar ist (vgl. Art. 11 Abs. 1 KV; Art. 9 BV; BVR 2014 S. 14 
E. 3.2, 2014 S. 535 E. 3.4, je mit Hinweisen). – Aus Gründen der Rechts-
sicherheit und der Praktikabilität darf der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber 
bis zu einem gewissen Grad Normen schaffen, welche auf leicht hand-
habbare Kriterien abstellen, selbst wenn dies einen gewissen Schema-
tismus und Verlust an Einzelfallgerechtigkeit mit sich bringen kann 
(VGE 22721/22725 vom 30.5.2007, in URP 2007 S. 838 E. 4.7; vgl. auch 
BVR 2014 S. 14 E. 4.1). Die «starre» Anknüpfung am Ergebnis des steuer-
rechtlichen Veranlagungsverfahrens ist denn auch kein Ausnahmefall, wie 
nachfolgende Beispiele veranschaulichen: Im Ausbildungsbeitragsrecht ist 
bei der Anspruchsermittlung auf die dem Ausbildungsjahr vorangehende, 
rechtskräftige Steuerveranlagung abzustellen (Art. 15 Abs. 2 der Ver-
ordnung 
vom 
5. April 
2006 
über 
die 
Ausbildungsbeiträge 
[ABV; 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.03.2018, Nr. 100.2017.77U, 
Seite 10
BSG 438.312]), dessen ungeachtet, ob sich die wirtschaftlichen Verhält-
nisse seither geändert haben (BVR 2008 S. 406 E. 2). Ferner ist gemäss 
höchstrichterlicher Rechtsprechung zum Anspruch auf Verbilligung von 
Krankenkassenprämien das Abstellen auf die Steuerdaten nicht zu be-
anstanden, selbst wenn diese nicht immer die aktuelle wirtschaftliche Lage 
der betroffenen Person widerspiegeln (grundlegend BGE 122 I 343 
E. 3g/dd; ferner BGer 8C_612/2013 vom 30.12.2013 E. 6.4, 8C_1074/2009 
vom 2.12.2010 E. 4.3.6). Art. 9 Abs. 3 IBV regelt einen vergleichbaren 
Bereich der Leistungsverwaltung, sodass diese Rechtsprechung über-
tragen werden kann; die Bestimmung hält demnach der Verfassungs-
kontrolle stand.
4.5
Als Zwischenergebnis ist demnach festzuhalten, dass die von der 
Steuerverwaltung mit rechtskräftiger Veranlagungsverfügung vom 6. De-
zember 2016 anerkannte Rückzahlungsverpflichtung der Beschwerde-
führerin in der Höhe von Fr. 40'000.-- grundsätzlich nicht dem hier mass-
geblichen Vermögen aufgerechnet werden kann (zur zeitlichen Tragweite 
hinten E. 5.3). Insbesondere hat auch eine Überprüfung zu unterbleiben, ob 
es sich um eine bloss simulierte Darlehensschuld handeln könnte (vgl. 
dazu BGE 138 I 57 E. 5 f.; VGE 2016/23/24 vom 6.6.2017 E. 2.3; zum 
Verbot des Rechtsmissbrauchs vgl. E. 5 hiernach). Immerhin ist aber anzu-
merken, dass die Beschwerdeführerin Fr. 30'000.-- an ihren Vater zurück-
bezahlt hat, was als Indiz gegen eine Simulation zu werten ist. Ausserdem 
scheint auch die Vorinstanz letztlich vom Bestand einer (erst nachträglich 
begründeten) Darlehensschuld auszugehen, wenn sie einräumt, es stehe 
der Beschwerdeführerin frei, neue Schuldverpflichtungen einzugehen (an-
gefochtener Entscheid E. 13 am Schluss). Ausschlaggebend ist hier aber 
einzig, dass die Steuerverwaltung die Rückzahlungsverpflichtung aner-
kannt und das steuerbare Vermögen mit Verfügung vom 6. Dezember 2016 
entsprechend tiefer veranlagt hat. Aus diesem Grund erübrigen sich 
schliesslich auch weitere Ausführungen zu den von der Gemeinde und der 
Vorinstanz angestellten Überlegungen zu einem gegebenenfalls aufzu-
rechnenden «Vermögenszuwachs» durch teilweisen Schulderlass (Be-
schwerdeantwort Ziff. 3.5 [act. 3]; angefochtener Entscheid E. 9 am 
Schluss).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.03.2018, Nr. 100.2017.77U, 
Seite 11
5.
5.1
Vorbehalten bleibt das Verbot des Rechtsmissbrauchs (Art. 2 Abs. 2 
ZGB), das grundsätzlich für jedes Verhalten im Rechtsverkehr gilt. Es setzt 
nach gängiger allgemeiner Definition eine Schranke bei der Ausübung 
eines Anspruchs, der zwar formal im Einklang mit der Rechtsordnung steht, 
jedoch treuwidrig und damit unredlich geltend gemacht wird. Folglich steht 
es der Inanspruchnahme eines Rechtsinstituts zu Zwecken entgegen, wel-
che dieses nicht schützen will. Das Rechtsmissbrauchsverbot lässt schein-
bares Recht weichen, wo offenbares Unrecht geschaffen würde. Nur stos-
sendes, zweckwidriges Verhalten erscheint rechtsmissbräuchlich und soll 
über das Rechtsmissbrauchsverbot sanktioniert werden (BGE 137 I 247 
E. 5.1.1 mit Hinweisen; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwal-
tungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 22 N. 26). Ob im Einzelfall ein Rechtsmiss-
brauch vorliegt, ist unter Würdigung aller Umstände des konkreten Falls zu 
prüfen. Das Verbot des Rechtsmissbrauchs erscheint dabei in verschiede-
nen Ausprägungen: Je nach Kontext, in welchem mit Rechtsmissbrauch 
argumentiert wird, ändert der Gehalt des Begriffs (Thomas Gächter, 
Rechtsmissbrauch im öffentlichen Recht, 2005, S. 5). Mit der Einführung 
von Einkommens- und Vermögensgrenzen wurde im IBG die Bedürftigkeit 
als Anspruchsvoraussetzung statuiert. Damit besteht eine Analogie zum 
Sozialhilferecht und es erscheint sachgerecht, an die dortige Praxis zum 
Rechtsmissbrauch anzuknüpfen. Danach setzt die rechtsmissbräuchliche 
Inanspruchnahme von Leistungen notwendigerweise voraus, dass die be-
dürftige Person absichtlich die eigene Lage allein zum Zweck verursacht 
hat, um sich auf das Recht auf Hilfe in Notlagen berufen zu können. Dieser 
Wille muss klar und unbestreitbar festgestellt werden. Der Missbrauch 
muss offensichtlich sein; blosse Verdachtsmomente und Indizien genügen 
nicht (grundlegend: BGE 134 I 65 E. 5.2 [Pra 97/2008 Nr. 86]; vgl. auch 
BGer 8C_100/2017 vom 14.6.2017 E. 8.3.1; BVR 2005 S. 400 E. 7).
5.2
Daraus ist für den vorliegenden Fall Folgendes zu schliessen:
5.2.1
Es ist unbestritten, dass der Vater bzw. Grossvater der Beschwer-
deführenden diese über Jahre mit namhaften finanziellen Beträgen unter-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.03.2018, Nr. 100.2017.77U, 
Seite 12
stützt hat (Übernahme der Mietzinse von September 2004 bis Mai 2016 
sowie der Krankenkassenprämien im gleichen Zeitraum). Die Beschwer-
deführerin hat dazu im vorinstanzlichen Verfahren eine Aufstellung einge-
reicht (Akten RSA pag. 157 ff.). Der von der Beschwerdeführerin eingegan-
genen Schuldverpflichtung in der Höhe von Fr. 40'000.-- steht danach eine 
(weitaus höhere) Gegenleistung von C.________ in Form von Unter-
stützungsleistungen gegenüber. 
5.2.2
Mit Blick hierauf erscheint die Geltendmachung des Bevorschus-
sungsanspruchs nicht als rechtsmissbräuchlich, selbst wenn zutrifft, dass 
bei der teilweisen Rückzahlung der Unterstützungsleistungen der Be-
schwerdeführerin an ihren Vater der gefährdete Anspruch auf Bevorschus-
sung eine Rolle gespielt hat (so die Annahme von Gemeinde und Vor-
instanz): Die Rückzahlung bzw. die Verpflichtung dazu hat nicht einzig dem 
Zweck gedient, die Vermögenssituation der Beschwerdeführerin zu ver-
schlechtern, damit der Sohn weiterhin Anspruch auf Leistungen der öffent-
lichen Hand hat. Würde es den Betroffenen darum gehen, möglichst hohe 
Leistungen der öffentlichen Hand zu beziehen bzw. möglichst wenig eigene 
Mittel aufzuwenden, hätte die Beschwerdeführerin nach der Geburt ihres 
Sohnes einige wenige Monate von ihrem Vermögen gezehrt, um sich an-
schliessend über die folgenden Jahre von der öffentlichen Sozialhilfe unter-
stützen zu lassen. Indes hat C.________ durch seine langjährige freiwillige 
Unterstützung weitergehende staatliche Leistungen erübrigt; er hat das 
Vermögen finanziert, welches aufgrund der neu eingeführten Ver-
mögensgrenze zum Untergang des Anspruchs auf Bevorschussung führen 
würde. Folgt man nämlich der Gemeinde und der Vorinstanz, hätte dies zur 
Folge, dass C.________ wirtschaftlich betrachtet im Umfang von 
Fr. 40'000.-- anstelle des Gemeinwesens für die Bevorschussung der 
Unterhaltsbeiträge aufkäme, obgleich keine Verwandtenunterstützungs-
pflicht nach Art. 276 ff. und Art. 328 ff. ZGB zur Diskussion steht. Dass 
C.________ mit seinen Leistungen Tochter und Grosskind unterstützen 
und nicht (ein zweites Mal) das Gemeinwesen entlasten wollte, erscheint 
im Ergebnis weder stossend noch treuwidrig. Dies gilt wie gesagt selbst 
dann, wenn man mit Gemeinde und Vorinstanz davon ausgeht, die Ver-
mögensdisposition sei erst erfolgt, als die wirtschaftlichen Verhältnisse der 
Beschwerdeführerin für den Bevorschussungsanspruch des Sohnes be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.03.2018, Nr. 100.2017.77U, 
Seite 13
deutsam wurden. Weiter ist festzuhalten, dass C.________ seine Zah-
lungen an Tochter und Enkel soweit ersichtlich erst eingestellt hat, als die 
Einkommens- und Vermögenssituation der Beschwerdeführerin für die Ali-
mentenbevorschussung relevant wurde; dieses Vorgehen mag kalkuliert 
sein – rechtsmissbräuchlich ist es nicht (vgl. auch Philip Mani, Inkassohilfe 
und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen, Diss. Zürich 2016, S. 263 
Fn. 1474). 
5.2.3
Die Gemeinde und die Vorinstanz haben demnach den besonderen 
wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Betroffenen zu wenig Rech-
nung getragen und vorschnell auf rechtsmissbräuchliches Verhalten ge-
schlossen. Solches ist zwar im Zusammenhang mit der Anspruchsvoraus-
setzung von Art. 4 Abs. 1 Bst. c IBG (Vermögensgrenze) durchaus vorstell-
bar (z.B. wenn Vermögenswerte bloss zum Schein verschoben werden und 
die wirtschaftliche Berechtigung daran beim betroffenen Elternteil bleibt); es 
bedarf aber stets einer sorgfältigen Würdigung des Einzelfalls, namentlich 
unter besonderer Berücksichtigung der wirtschaftlichen Beziehungen zwi-
schen den Betroffenen. Im Übrigen ist das Gemeinwesen gehalten, die 
bevorschussten Unterhaltsleistungen bei der zahlungspflichtigen Person (in 
der Regel beim Kindsvater) einzufordern (Art. 10 Abs. 1 IBG). Zwar ist im 
vorliegenden Fall die durch gesetzliche Subrogation auf die Gemeinde 
übergegangene Unterhaltsforderung (vgl. BVR 2015 S. 230 E. 2.2) wegen 
unbekannten Aufenthalts des Kindsvaters (vgl. vorne Bst. A) wohl nicht 
durchsetzbar; dieser Umstand ist aber für die Beurteilung, ob die Be-
schwerdeführerin rechtsmissbräuchlich Vermögenswerte verschoben hat, 
nicht von Bedeutung.
5.3
Die in der Veranlagungsverfügung vom 6. Dezember 2016 ausge-
wiesene Darlehensschuld von Fr. 40'000.-- kann demnach bei der Beur-
teilung des Bevorschussungsanspruchs nicht wegen Rechtsmissbrauchs 
aufgerechnet werden. Die Steuerveranlagung ist im Januar 2017 rechts-
kräftig geworden (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum berni-
schen VRPG, 1997, Art. 114 N. 5). Die rechtskräftige Veranlagungsver-
fügung wirkt sich für die Bestimmung des anrechenbaren Vermögens ab 
Gesuchseinreichung aus bzw. in der vorliegenden Konstellation ab dem 
Zeitpunkt, in welchem erstmals ein neues Bevorschussungsgesuch hätte 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.03.2018, Nr. 100.2017.77U, 
Seite 14
gestellt werden können. Dies ist frühestens im Januar 2017 der Fall ge-
wesen (vgl. Art. 4 Bst. e i.V.m. Art. 6 Abs. 4 IBV: Dem Bevorschussungs-
gesuch ist die letzte rechtskräftige Steuerveranlagung beizulegen und die 
Vorschüsse werden nicht rückwirkend, sondern erst ab dem Zeitpunkt der 
Gesuchseinreichung ausgerichtet). Das gemäss Art. 9 Abs. 3 IBV mass-
gebliche Vermögen der Beschwerdeführerin liegt damit ab Januar 2017 
unterhalb der nach Art. 9 Abs. 1 IBV massgeblichen Vermögensgrenze von 
Fr. 30'000.-- (zum Zeitraum 1.7.-31.12.2016 vgl. E. 6 hiernach). Dies ist 
Konsequenz der schematisierten Anspruchsermittlung, welche nicht an die 
im Zeitpunkt der Leistungsausrichtung herrschenden wirtschaftlichen Ver-
hältnisse anknüpft, sondern an die in der letzten rechtskräftigen Steuerver-
anlagung ausgewiesene Einkommens- und Vermögenssituation (vorne 
E. 4.2). Als Beurteilungsgrundlage bleibt diese solange massgeblich, bis 
die nächste Steuerveranlagung rechtskräftig wird (zum Vorbehalt des Ver-
mögensverzehrs vgl. sogleich E. 6).
6.
Es bleibt zu prüfen, wie es sich mit dem Bevorschussungsanspruch des 
Beschwerdeführers zwischen dem 1. Juli 2016 (d.h. nach der Leistungsein-
stellung per 30.6.2016) und dem 31. Dezember 2016 verhält. In diesem 
Zeitraum war noch die Veranlagungsverfügung für das Jahr 2014 vom 
12. Januar 2016 Beurteilungsgrundlage für die Einkommens- und Ver-
mögensverhältnisse der Beschwerdeführerin. Das gemäss Art. 9 Abs. 3 
IBV massgebliche Vermögen lag damals bei rund Fr. 60'000.-- und damit 
deutlich über der Vermögensgrenze nach Art. 9 Abs. 1 IBV.
6.1
Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Gemeinde und die 
Vorinstanz hätten zu Unrecht keinen Vermögensverzehr im Sinn von 
Art. 11 IBV berücksichtigt (Beschwerde S. 3 f.): Es sei bereits zu Beginn 
der Unterstützung durch C.________ vereinbart gewesen, dass die Be-
schwerdeführerin einen Teil der erhaltenen Leistungen zurückzahlen 
werde. Es habe demnach stets eine entsprechende Rückzahlungsver-
pflichtung bestanden, auch wenn sie gegenüber den Steuerbehörden bis 
2015 nicht deklariert worden sei. Die Rückzahlungsverpflichtung müsse als 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.03.2018, Nr. 100.2017.77U, 
Seite 15
Vermögensverzehr bzw. Vermögenskorrektur berücksichtigt werden (Be-
schwerde S. 5). Zwar räumen die Beschwerdeführenden ein, dass beim 
Vermögensverzehr «grundsätzlich auf eine Veränderung der Vermögens-
verhältnisse im Vergleich zu der definitiven Veranlagung der Steuern» ab-
zustellen sei. Sie stellen sich aber auf den Standpunkt, es würde «dem 
Institut der Bevorschussung widersprechen, wenn Fehler, die weder eine 
Steuerhinterziehung noch einen Steuerbetrug darstellen resp. in der defini-
tiven Veranlagung nicht berücksichtigte Schulden [nachträglich] nicht be-
rücksichtigt werden können oder ein eigentlicher Zeitablauf zwischen dem 
Stichtag der definitiven Veranlagung und der neuen Vermögenssituation 
stattfinden muss» (Beschwerde S. 3 unten). Aus diesem Grund sei die 
(vorbestehende) Darlehensschuld hier als Vermögensverzehr bzw. «Kor-
rektur» vom steuerbaren Vermögen abzuziehen (Beschwerde S. 3). Sie 
machen damit sinngemäss geltend, Art. 11 IBV sei dahingehend auszu-
legen, dass zu Gunsten der Ansprecherin oder des Ansprechers ein Ab-
weichen von der letzten definitiven Steuerveranlagung in Einzelfällen auch 
aus Gründen möglich sein müsse, die im Veranlagungszeitpunkt zwar be-
reits bestanden, in der Veranlagungsverfügung der Steuerverwaltung je-
doch nicht berücksichtigt worden seien.
6.2
Ein Vermögensverzehr liegt nach dem Wortlaut von Art. 11 IBV vor, 
wenn sich das Vermögen seither, d.h. nach Eintritt der Rechtskraft der 
letzten Steuerveranlagungsverfügung, reduziert hat. Laut den Materialien 
soll mit Art. 11 IBV zu Gunsten der Gesuchstellerinnen oder Gesuchsteller 
allfälligen Veränderungen der Lebenssituation Rechnung getragen werden, 
wenn die letzte rechtskräftige Steuerveranlagung von einem Sachverhalt 
ausgeht, welcher nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten entspricht. Dies 
ist namentlich bei einer zwischenzeitlich erfolgten Trennung oder Schei-
dung der Fall, welche in der nach Art. 9 Abs. 3 IBV massgeblichen Steuer-
veranlagung noch nicht berücksichtigt werden konnte (Vortrag IBV S. 6). 
Die gesetzlichen Grundlagen lassen somit ein Abweichen von der rechts-
kräftigen definitiven Veranlagungsverfügung nur in Fällen zu, in welchen 
eine nachträgliche Vermögensverminderung eingetreten ist, mithin eine 
Berücksichtigung im Veranlagungszeitpunkt nicht möglich war. Eine «Kor-
rektur» des veranlagten Vermögens wegen «ursprünglicher Fehler-
haftigkeit», d.h. aus Gründen, welche im Veranlagungszeitpunkt bereits 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.03.2018, Nr. 100.2017.77U, 
Seite 16
bestanden haben und auch hätten geltend gemacht werden können, ist 
dagegen nicht vorgesehen. 
6.3
Diese Regelung dient wie jene von Art. 9 Abs. 3 IBV der vom 
Gesetzgeber gewollten möglichst einfachen Anspruchsermittlung (vorne 
E. 4.3). Das Anliegen der Beschwerdeführenden würde dieser Zielsetzung 
zuwiderlaufen. Kommt dazu, dass die Auswirkungen der schematischen 
Vermögensbestimmung aufgrund der jährlichen Steuerveranlagung ohne-
hin zeitlich eng begrenzt sind: Die Frage, ob ein Vermögensverzehr im Sinn 
von Art. 11 IBV vorliegt, stellt sich nur für die Zeit bis zum Vorliegen der 
nächsten rechtskräftigen Steuerveranlagung, welche den gegebenenfalls 
veränderten Einkommens- und Vermögensverhältnissen Rechnung trägt 
(vorne E. 5.3). Es gibt damit keinen Grund, den Anwendungsbereich von 
Art. 11 IBV über den Wortlaut hinaus zu erweitern. Ein Vermögensverzehr 
im Sinn dieser Bestimmung kann demnach nur durch Umstände begründet 
werden, welche nach Eintritt der Rechtskraft der letzten Steuerveranlagung 
entstanden sind. Die Beschwerdeführenden können somit aus der von 
ihnen geltend gemachten Sachlage (vorbestehende Darlehensschuld) 
unter dem Aspekt von Art. 11 IBV nichts zu ihren Gunsten ableiten.
6.4
Dies gilt auch für die von der Beschwerdeführerin im September 
2016 an ihren Vater geleistete Zahlung im Betrag von Fr. 30'000.--: Diese 
kann aus den hiervor dargelegten Gründen ebenfalls nicht als Vermögens-
verzehr berücksichtigt werden, da sie – folgt man der Darstellung der Be-
schwerdeführenden – in Erfüllung der vorbestehenden Darlehensschuld 
geleistet wurde und damit nominell keine Vermögensverminderung im Sinn 
eines Vermögensverzehrs nach Art. 11 IBV begründet. 
7.
7.1
Zusammenfassend ist Folgendes festzuhalten: Nach der gesetz-
lichen Regelung ist für die Ermittlung der wirtschaftlichen Verhältnisse der 
Beschwerdeführerin auf die letzte rechtskräftige Steuerveranlagungsver-
fügung abzustellen. Diese ist grundsätzlich verbindlich, sowohl für die Be-
schwerdeführenden als auch für die Gemeinde (Art. 9 Abs. 3 IBV; vorne 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.03.2018, Nr. 100.2017.77U, 
Seite 17
E. 4.2 und 6.2 f.). Mit der im Januar 2017 in Rechtskraft erwachsenen Ver-
anlagungsverfügung vom 6. Dezember 2016, welche eine Darlehensschuld 
in der Höhe von Fr. 40'000.-- berücksichtigt bzw. das steuerbare Vermögen 
der Beschwerdeführerin entsprechend tiefer veranlagt, haben sich die Be-
urteilungsgrundlagen nach Art. 9 Abs. 3 IBV zu Gunsten der Beschwerde-
führenden geändert. Dieser Sachverhaltsentwicklung ist im Beschwerde-
verfahren Rechnung zu tragen (vorne E. 3.3). Ein Abweichen von der letz-
ten rechtskräftigen Steuerveranlagung ist nicht zulässig: Der Gesetz- bzw. 
Verordnungsgeber hat bewusst von einer differenzierteren Ausgestaltung 
der gesetzlichen Grundlagen (bspw. zur Aufrechnung von Verzichts-
vermögen) abgesehen (vorne E. 4.3). Vorbehalten bleibt einzig das Verbot 
des Rechtsmissbrauchs, welches sorgfältig und unter Würdigung des 
Einzelfalls zu prüfen ist. Nicht jede anspruchswirksame Vermögensdisposi-
tion lässt auf einen Rechtsmissbrauch schliessen, selbst dann nicht, wenn 
sie – wie möglicherweise hier – auch mit Blick auf den Bevorschussungs-
anspruch getroffen wurde. Vielmehr muss aufgrund der konkreten Um-
stände ein offensichtlicher Missbrauch vorliegen, der die Inanspruchnahme 
von Bevorschussungsleistungen als offenbares Unrecht erscheinen lässt. 
Den Beschwerdeführenden kann solches nicht vorgeworfen werden (vorne 
E. 5). – Soweit sie für den Zeitraum zwischen dem 30. Juni 2016 (Leis-
tungseinstellung) und Ende Dezember 2016 einen Vermögensverzehr im 
Sinn von Art. 11 IBV geltend machen, dringen sie jedoch nicht durch: Der 
Vermögensverzehr im Sinn von Art. 11 IBV liesse eine Abweichung von der 
rechtskräftigen Veranlagungsverfügung vom 12. Januar 2016 ausnahms-
weise dann zu, wenn sich die Verhältnisse seither, d.h. nach Februar 2016 
massgeblich verändert hätten. Dies ist bei der von den Beschwerdeführen-
den vorgebrachten Sachlage nicht der Fall (E. 6 hiervor). 
7.2
Die Beschwerde ist demnach dahin gutzuheissen, dass der ange-
fochtene Entscheid aufgehoben und die Sache an die Gemeinde zurück-
gewiesen wird, damit sie die übrigen Voraussetzungen zur Bevorschus-
sung von Unterhaltsleistungen ab Januar 2017 prüfe, gegebenenfalls unter 
Berücksichtigung einer weiteren rechtskräftigen Veranlagungsverfügung. 
Soweit weitergehend (d.h. hinsichtlich des reformatorischen Antrags und 
betreffend Bevorschussung vom 1.7.-31.12.2016) ist die Beschwerde ab-
zuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.03.2018, Nr. 100.2017.77U, 
Seite 18
8.
8.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Beschwerdeführenden 
als zu drei Vierteln obsiegend (Rückweisung; vgl. BVR 2016 S. 222 E. 4.1, 
wonach die Beschwerdeführenden im Kostenpunkt insoweit als vollständig 
obsiegend zu behandeln sind) bzw. als zu einem Viertel unterliegend (Be-
vorschussung vom 1.7.-31.12.2016) zu betrachten. Die Kosten des Verfah-
rens vor dem Verwaltungsgericht, festgesetzt auf eine Pauschalgebühr von 
Fr. 3'000.--, sind ihnen demnach zu einem Viertel aufzuerlegen (Art. 108 
Abs. 1 VRPG), ausmachend Fr. 750.--. Die übrigen Verfahrenskosten vor 
dem Verwaltungsgericht, ausmachend Fr. 2'250.--, gehen zu Lasten der 
Gemeinde, welche in ihren Vermögensinteressen betroffen ist (Art. 108 
Abs. 2 Satz 2 VRPG). Entsprechend sind auch die Verfahrenskosten vor 
dem Regierungsstatthalteramt Thun in der Höhe von Fr. 400.-- neu zu ver-
legen: Sie gehen zu einem Viertel, ausmachend Fr. 100.--, zu Lasten der 
Beschwerdeführenden und zu drei Vierteln, ausmachend Fr. 300.--, zu 
Lasten der Gemeinde.
8.2
Ausserdem hat die Gemeinde den Beschwerdeführenden für das 
verwaltungsgerichtliche und das vorinstanzliche Verfahren die Parteikosten 
im Umfang von drei Vierteln zu ersetzen (Art. 108 Abs. 1 i.V.m. Art. 104 
Abs. 1 VRPG). Die Kostennoten der Rechtsvertreterin der Beschwerde-
führenden geben zu keinen Bemerkungen Anlass (act. 9A-B). Da sämtliche 
Leistungen vor dem 1. Januar 2018 erbracht worden sind, ist integral der 
bis Ende 2017 gültige Mehrwertsteuersatz von 8 % anwendbar (Art. 115 
Abs. 1 i.V.m. Art. 112 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über 
die Mehrwertsteuer [Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20]). Bei der 
Gemeinde sind keine Parteikosten entstanden (Art. 104 Abs. 1 VRPG).
9.
Gegen das vorliegende Urteil steht grundsätzlich die Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundes-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.03.2018, Nr. 100.2017.77U, 
Seite 19
gerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]). Soweit die Sache an die Gemeinde 
zur Fortsetzung des Verfahrens zurückgewiesen wird, handelt es sich um 
einen Zwischenentscheid im Sinn von Art. 93 BGG (vgl. BGE 135 II 30 
E. 1.3, 133 V 477 E. 4.1), weshalb die Beschwerde insoweit nur zulässig 
ist, wenn die zusätzlichen Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt 
sind.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird dahin gutgeheissen, dass der Entscheid des Re-
gierungsstatthalters von Thun vom 7. Februar 2017 aufgehoben und die 
Sache an die Einwohnergemeinde Thun zur weiteren Prüfung des An-
spruchs des Beschwerdeführers auf Bevorschussung von Unterhalts-
beiträgen ab 1. Januar 2017 zurückgewiesen wird. Soweit weitergehend 
wird die Beschwerde abgewiesen.
2. a) Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden zu einem Viertel, aus-
machend Fr. 750.--, den Beschwerdeführenden und zu drei Vierteln, 
ausmachend Fr. 2'250.--, der Einwohnergemeinde Thun auferlegt. 
b) Die Einwohnergemeinde Thun hat den Beschwerdeführenden für das 
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die Parteikosten, bestimmt auf 
Fr. 4'397.75 (inkl. Auslagen und MWSt), zu drei Vierteln, aus-
machend Fr. 3'298.30, zu ersetzen.
3. a) Die Kosten für das Verfahren vor dem Regierungsstatthalteramt 
Thun, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 400.--, werden zu 
einem Viertel, ausmachend Fr. 100.--, den Beschwerdeführenden 
und zu drei Vierteln, ausmachend Fr. 300.--, der Einwohnergemeinde 
Thun auferlegt. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.03.2018, Nr. 100.2017.77U, 
Seite 20
b) Die Einwohnergemeinde Thun hat den Beschwerdeführenden für das 
Verfahren vor dem Regierungsstatthalteramt Thun die Parteikosten, 
bestimmt auf Fr. 4'072.70 (inkl. Auslagen und MWSt), zu drei Vier-
teln, ausmachend Fr. 3'054.50, zu ersetzen.
4. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- der Einwohnergemeinde Thun
- dem Regierungsstatthalteramt Thun
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.