be_verwaltungsgericht · 100 2015 354 · 2015-09-25 · de

Ausschaffungshaft - Haftentlassungsgesuch (Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 30. November 2015 - KZM 15 1553) | Zwangsmassnahmen

100.2015.354U
HER/MAM/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 15. Dezember 2015
Verwaltungsrichterin Herzog
Gerichtsschreiberin Marti 
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern
Migrationsdienst, Eigerstrasse 73, 3011 Bern
und
Kantonales Zwangsmassnahmengericht
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
betreffend Ausschaffungshaft; Haftentlassungsgesuch (Entscheid des 
kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 30. November 2015; 
KZM 15 1553)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.12.2015, Nr. 100.2015.354U, 
Seite 2
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung,
dass das kantonale Zwangsmassnahmengericht (ZMG) die gegenüber 
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 24. September 
2015 
angeordnete 
Ausschaffungshaft 
mit 
Entscheid 
vom 
25. September 2015 bis zum 22. Dezember 2015 bestätigte,
dass der Beschwerdeführer diesen Entscheid erfolglos zunächst beim Ver-
waltungsgericht (VGE 2015/290 vom 6.10.2015) und anschliessend 
beim Bundesgericht anfocht (BGer 2C_928/2015 vom 15.10.2015),
dass der Beschwerdeführer am 17. November 2015 ein Haftentlassungs-
gesuch stellte (Eingang beim ZMG: 23.11.2015), welches das ZMG 
nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 30. November 
2015 abwies,
dass der Beschwerdeführer hiergegen mit Eingabe vom 2. Dezember 2015 
(Postaufgabe: 
7.12.2015; 
Eingang 
beim 
Verwaltungsgericht: 
11.12.2015) Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben hat mit dem 
sinngemässen Antrag, er sei aus der Haft zu entlassen,
dass gemäss Mitteilung des Amtes für Migration und Personenstand des 
Kantons Bern (MIP), Migrationsdienst (MIDI), vom 11. Dezember 
2015 der Beschwerdeführer bereits am 7. Dezember 2015 in sein 
Heimatland (USA) überstellt worden ist (act. 3),
dass mit der Ausschaffung und der damit verbundenen Haftentlassung das 
aktuelle Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers an der Be-
handlung seiner Beschwerde bereits zu Beginn, d.h. als das verwal-
tungsgerichtliche Verfahren anhängig gemacht worden ist, fehlte, 
weshalb auf die Beschwerde grundsätzlich nicht einzutreten ist 
(Art. 20a Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]; Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 39 N. 1),
dass nach bundesgerichtlicher Praxis auf Beschwerden gegen die Ge-
nehmigung der ausländerrechtlichen Festhaltung trotz Haftentlassung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.12.2015, Nr. 100.2015.354U, 
Seite 3
einzutreten ist, wenn die oder der Betroffene substantiiert und in ver-
tretbarer Weise die Verletzung einer Garantie der Europäischen 
Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) geltend macht (vgl. 
hierzu BGE 139 I 206 E. 1.2.1 mit Hinweisen; BVR 2014 S. 105 
E. 1.2),
dass diese Praxis jedenfalls auch bei Beschwerden gegen eine verwei-
gerte Entlassung aus der Untersuchungshaft beachtlich ist (vgl. 
BGE 136 I 274 E. 1.3), 
dass der Beschwerdeführer unter Hinweis auf Art. 2, 3, 5, 6, 7 und 13 
EMRK, Art. 2, 3 und 5 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; 
SR 142.31), Art. 65 der Bundesverfassung (BV; SR 101), Art. 117, 
118 und 119 der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1), die 
in der Schweiz nicht anwendbare unionsrechtliche Qualifikationsricht-
linie (RL2004/83EU bzw. heute RL2011/95/EU) sowie den Internatio-
nalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische 
Rechte (SR 0.103.2) nur den Wegweisungsentscheid kritisiert, indem 
er vorbringt, die Ausschaffung sei unzulässig («Deportation is still 
illegal»), weshalb ihm die Ausreisefrist zu verlängern («extend the 
deadline») und ihm zu erlauben sei, freien Willens und ohne Hand-
schellen («free willingly, w/o handcuffs») in ein Drittland auszureisen 
(«allow me to travel to a 3rd country»), 
dass er sich hingegen nicht sachbezogen mit dem angefochtenen Ent-
scheid auseinandersetzt und angerufene weitere Gesetze in keinem 
erkennbaren Zusammenhang mit Konventionsgarantien stehen,
dass das richterliche Prüfungsprogramm bei einem Haftentlassungsgesuch 
mit jenem bei der Haftanordnung bzw. -verlängerung identisch ist 
(vgl. VGE 2014/238 vom 4.9.2014, E. 3.1 mit Hinweisen), weshalb 
Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens – abgesehen 
von hier nicht anwendbaren Ausnahmen – ausschliesslich die Recht-
mässigkeit und Angemessenheit der Ausschaffungshaft, nicht auch 
die Bewilligungs- oder Wegweisungsfrage bildet, worauf der Be-
schwerdeführer bereits mehrfach hingewiesen worden ist (vgl. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.12.2015, Nr. 100.2015.354U, 
Seite 4
VGE 2015/290 vom 6.10.2015, E. 2.1 und BGer 2C_928/2015 vom 
15.10.2015, E. 2.2 mit Hinweisen), 
dass die Schweiz im Rahmen des Vollzugs der Wegweisung – hier des 
Asylentscheids vom 22. Oktober 2014 (ZMG-Akten KZM 15 1264, 
pag. 21 ff.) – nicht bewusst zu einer illegalen Einreise in einen Dritt-
staat Hand bieten darf, was dem Beschwerdeführer ebenfalls erläu-
tert worden ist (vgl. VGE 2015/290 vom 6.10.2015, E. 4.3), 
dass unter diesen Umständen nicht davon ausgegangen werden kann, der 
Beschwerdeführer rüge substantiiert und in vertretbarer Weise die 
Verletzung einer Konventionsgarantie, weshalb auch im Licht der an-
geführten Praxis auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (vgl. auch 
VGE 2013/315 vom 8.10.2013),
dass das ZMG abgesehen davon die Haftgründe gemäss Art. 76 Abs. 1 
Bst. b Ziff. 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) unter Hin-
weis auf den Entscheid vom 25. September 2015 und das Urteil des 
Verwaltungsgerichts vom 6. Oktober 2015 insbesondere angesichts 
der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers, des fehlenden festen Auf-
enthaltsorts sowie der Tatsache, dass er bereits einmal untergetaucht 
ist (unerlaubtes Absetzen in die Niederlande), als erfüllt betrachten 
durfte,
dass die medizinische Betreuung des Beschwerdeführers stets sicherge-
stellt war,
dass ausserdem keine Hinweise aktenkundig sind, wonach die Haftbedin-
gungen nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprochen hätten 
oder die Haft sonstwie unverhältnismässig gewesen wäre,
dass somit keine Anhaltspunkte bestehen, dass die gegenüber dem Be-
schwerdeführer angeordnete Ausschaffungshaft seit ihrer Überprü-
fung rechtswidrig geworden und infolgedessen die verweigerte Haft-
entlassung rechtswidrig gewesen sein könnte,


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.12.2015, Nr. 100.2015.354U, 
Seite 5
dass sich nach dem Erwogenen die Beschwerde als offensichtlich unzuläs-
sig erweist, weshalb auf die Durchführung eines Schriftenwechsels 
verzichtet werden konnte (vgl. Art. 83 i.V.m. Art. 69 Abs. 1 VRPG),
dass es sich angesichts der Verfahrensumstände rechtfertigt, für das Ver-
fahren vor dem Verwaltungsgericht keine Kosten zu erheben 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG),
dass keine ersatzfähigen Parteikosten angefallen sind (Art. 104 VRPG),
dass sich die einzelrichterliche Zuständigkeit aus Art. 57 Abs. 2 Bst. e des 
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) ergibt (vgl. 
auch Art. 57 Abs. 1 GSOG),
dass die Zustellung des vorliegenden Urteils an den Beschwerdeführer 
unterbleiben kann, da er sich ohne schweizerisches Zustellungs-
domizil im Ausland aufhält (Art. 15 Abs. 7 VRPG; VGE 2014/321 vom 
27.11.2014; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 44 N. 20).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.12.2015, Nr. 100.2015.354U, 
Seite 6
3. Zu eröffnen:
- dem Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern (mit Bei-
lage)
- dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht (mit Beilage)
- dem Staatssekretariat für Migration
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.