be_verwaltungsgericht · 200 2013 1029 · 2013-11-12 · de

Verfügung vom 12. November 2013

200 13 1029 IV
GRD/BRM/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 2. Dezember 2013
Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiber Braune
A.________
vertreten durch Fürsprecher und Notar B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 12. November 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Dez. 2013, IV/2013/1029, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1960 geborene A.________ erlitt im April 1998 bei einem Verkehrsun-
fall mehrere Frakturen an beiden Beinen. Auf Anmeldung vom 20. Januar 
1999 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung sprach ihm die 
IV-Stelle Bern (IVB) mit Verfügung vom 7. Juli 2003 rückwirkend ab 1. April 
1999 eine ganze Rente zu. Die laufende Rente wurde mit Mitteilung vom 
2. März 2009 revisionsweise bestätigt. 
Die im Rahmen einer im November 2010 eingeleiteten Revision von Amtes 
wegen veranlasste Untersuchung beim Regionalen Ärztlichen Dienst, 
Dr. med. C.________, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, ergab, dass 
dem Versicherten eine einfache serielle Tätigkeit grundsätzlich in einem 
Pensum zwischen 50% und 70% zumutbar sei. Gestützt darauf verfügte die 
IVB die Herabsetzung der bisherigen ganzen auf eine halbe Rente per 1. 
Mai 2013; einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung wurde die 
aufschiebende Wirkung entzogen.
B.
Die 
hiergegen 
vom 
Versicherten, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwalt 
D.________, am 3. April 2013 erhobene Beschwerde wies das Verwal-
tungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, 
mit Entscheid vom 29. Oktober 2013, IV/2013/261 ab und änderte die an-
gefochtene – nach vorgängigem Hinweis auf die Möglichkeit einer reforma-
tio in peius – aufgrund des ermittelten Invaliditätsgrades von 35% insofern 
ab, als es die bisher laufende ganze Rente per 30. April 2013 aufhob.
Am 12. November 2013 erliess die IVB eine – diejenigen vom 4. März und 
7. November 2013 annullierende und ersetzende – Verfügung, mit welcher 
sie die laufende Rente rückwirkend per 30. April 2013 aufhob; einer Be-
schwerde gegen diese Verfügung wurde die aufschiebende Wirkung ent-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Dez. 2013, IV/2013/1029, Seite 3
zogen. Zudem wurde der Erlass einer Rückerstattungsverfügung für die ab 
1. Mai 2013 zu Unrecht bezogenen Leistungen in Aussicht gestellt.
C.
Hiergegen liess der Versicherte, nunmehr vertreten durch B.________, am 
21. November 2013 Beschwerde erheben mit den Anträgen, die IV-
Verfügung vom 21. November 2013 sei aufzuheben, eventualiter sei die 
Verfügung vom 21. November 2013 dahingehend abzuändern, dass ihre 
Wirkung bis zum rechtskräftigen Entscheid im laufenden Rechtsmittelver-
fahren in Sachen IV-Verfügung vom 4. März 2013 aufgeschoben werde, 
und es sei zu bestimmen, dass unabhängig vom Ausgang des vorliegen-
den Beschwerdeverfahrens die Beschwerdegegnerin gemäss Art. 108 Abs. 
3 VRPG damit verbundene allfällige Verfahrens- und Parteikosten des Be-
schwerdeführers zu übernehmen habe. Zur Begründung wird im Wesentli-
chen ausgeführt, dass die angefochtene Verfügung mangels Rechtskraft 
der Verfügung vom 4. März 2013 sowie des Verwaltungsgerichtsurteils vom 
29. Oktober 2013 rechtlich unbeachtlich bzw. ihres rechtlichen Gehalts ent-
leert sei. Hinsichtlich des Eventualbegehrens wird geltend gemacht, dass 
insbesondere wegen des Legalitätsprinzips und des Vertrauensschutzes 
die Wirkung der angefochtenen Verfügung solange aufzuschieben sei, bis 
durch das Bundesgericht das Rechtmittelverfahren in Sachen IV-Verfügung 
vom 4. März 2013 rechtskräftig entschieden worden sei. 
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 4. März 2013 setzte die IVB die dem Beschwerdeführer 
seit April 1999 ausgerichtete und im Jahre 2009 revisionsweise bestätigte 
ganze Rente der Invalidenversicherung mit Wirkung ab 1. Mai 2013 auf 
eine halbe Rente herab. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abtei-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Dez. 2013, IV/2013/1029, Seite 4
lung, mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 (IV/2013/261) ab und änderte 
die angefochtene Verfügung – nach vorangegangener Androhung einer 
reformatio in peius – insofern ab, als es die laufende Rente per Ende April 
2013 gänzlich aufhob.
Mit dem am 12. November 2013 erlassenen, hier angefochtenen, Verwal-
tungsakt hat die IVB in der Hauptsache die Einstellung der bisherigen Ren-
te „verfügt“ und damit letztlich nur das Ergebnis des Beschwerdeverfahrens 
wiederholt.
2.
In der Beschwerde weist der Beschwerdeführer zutreffend darauf hin, dass 
weder die Verfügung vom 4. März 2013 noch das Urteil des Verwaltungs-
gerichts vom 29. Oktober 2013 bisher in Rechtskraft erwachsen sind. Es 
besteht mithin hinsichtlich der Verfügung vom 4. März 2013 bzw. des ge-
richtlichen Urteils weiterhin Rechtshängigkeit, auch wenn letztgenanntes im 
Zeitpunkt des Erlasses der hier zur Diskussion stehenden Verfügung noch 
nicht – wie aber in Aussicht gestellt – beim Bundesgericht angefochten 
worden ist. Jedenfalls liegt mit dem Entscheid des angerufenen Gerichts 
eine res judicata vor. 
Mit der Anfechtung der Verfügung vom 4. März 2013 ist die Zuständigkeit, 
sich als Rechtspflegeinstanz mit dem Rechtsverhältnis zu befassen, auf die 
Rechtsmittelbehörde, nämlich das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, 
übergegangen (sog. Devolutiveffekt). Der verfügenden Behörde ist es nach 
Einreichen einer Beschwerde – bzw. bis zur Einreichung ihrer Vernehmlas-
sung (vgl. BGE 109 V 234 E. 2 S. 236) – grundsätzlich verwehrt, in der 
streitigen Angelegenheit weiterhin verbindliche Anordnungen zu treffen, da 
ihr die entsprechende Verfügungsbefugnis entzogen ist. Der Devolutiveffekt 
hat überdies zur Folge, dass der Rechtsmittelentscheid prozessual die an-
gefochtene Verfügung ersetzt. Nur er ist Anfechtungsgegenstand eines 
anschliessenden Rechtsmitteverfahrens (vgl. MERKLI/AESCHLIMANN/HER-
ZOG, Kommentar zum VRPG, N. 7 zu Art. 60; KIESER, Kommentar zum 
ATSG, 2. Auflage, 2009, N. 73 zu Art. 61). Da die Befugnis zur materiellen 
Beurteilung der Streitsache (bezogen auf die Verfügung vom 4. März 2013) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Dez. 2013, IV/2013/1029, Seite 5
ausschliesslich in die Kompetenz der Rechtsmittelinstanz übergegangen 
war und auch nach Vorliegen des Urteils vom 29. Oktober 2013 weiterhin 
Rechtshängigkeit gegeben war – da es bis zum Ablauf der Rechtsmittefrist 
noch angefochten werden könnte –, erweist sich die „Verfügung“ vom 
12. November 2013 als nichtig.
Auf die Beschwerde ist deshalb praxisgemäss nur insoweit einzutreten, als 
Nichtigkeit des Verwaltungsaktes festzustellen ist.
3.
Für diesen Entscheid ist einzelrichterliche Zuständigkeit gegeben (Art. 57 
Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
4.
Verfahrenskosten sind bei diesem Ausgang des Verfahrens umständehal-
ber nicht zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG; BGE 138 V 122 E. 1 S. 124).
5.
Was den geltend gemachten Anspruch auf Ausrichtung einer Parteien-
tschädigung anbelangt, ist schliesslich Folgendes festzuhalten:
Dem – unzulässigerweise in Verfügungsform gekleideten – Verwaltungsakt 
vom 12. November 2013 kommt allenfalls deklaratorischer Charakter zu 
bzw. dieser kann höchstens als Antrag im Rechtsmittelverfahren betrachtet 
werden, was dem Rechtsvertreter hätte bewusst sein können und müssen. 
Einer Anfechtung desselben hätte es unter diesen Umständen nicht be-
durft.
Im Übrigen ist dem Rechtsvertreter durch die Erhebung der Beschwerde 
gegen den vorliegend fraglichen Verwaltungsakt kein weitergehender Auf-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Dez. 2013, IV/2013/1029, Seite 6
wand entstanden, stand doch in diesem Zeitpunkt die Anfechtung des Ur-
teils vom 29. Oktober 2013 vor dem Bundesgericht nach eigenen Angaben 
unmittelbar bevor. Die vorgebrachten Einwände hätten ohne weiteres im 
Rahmen der entsprechenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend ge-
macht werden können. 
Ein Anspruch auf Ersatz der durch die Beschwerdeerhebung entstandenen 
Parteikosten besteht mithin nicht. 
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nur insofern eingetreten, als die Nichtigkeit 
der Verfügung vom 12. November 2013 festzustellen ist. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen. 
3.
Zu eröffnen (R):
-
B.________ z.H. des Beschwerdeführers
-
IV-Stelle Bern 
-
Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.