be_verwaltungsgericht · 200 2015 712 · 2015-07-29 · de

Verfügung vom 29. Juli 2015

200 15 712 IV
FUR/JAP/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 28. September 2015
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 29. Juli 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Sept. 2015, IV/15/712, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1966 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
bezieht seit 31. Juli 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze 
Invalidenrente (Akten der IV-Stelle Bern [IVB bzw. Beschwerdegegnerin], 
Antwortbeilagen [AB] 6/8, 10, 13). Im Rahmen einer von Amtes wegen ein-
geleiteten Rentenrevision (AB 36) teilte die IVB ihr gestützt auf eine Beur-
teilung des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD; AB 40) am 11. Februar 
2014 mit, dass sie eine polydisziplinäre Begutachtung als notwendig erach-
te und gab ihr die vorgesehenen Fachdisziplinen sowie die Gutachterfragen 
bekannt (AB 41). Nachdem die Versicherte hiergegen innert Frist nicht op-
poniert hatte, orientierte die IVB sie am 17. Juni 2015 unter anderem darü-
ber, dass die Begutachtung durch die MEDAS C.________ in … (Medizini-
sche Abklärungsstelle der Invalidenversicherung [MEDAS]) erfolge (AB 52). 
Am 18. Juli 2015 erhob die Versicherte gegen die in Aussicht genommene 
MEDAS Einwand (AB 56), worauf die IVB nach Rücksprache mit dem RAD 
(AB 58) mit Verfügung vom 29. Juli 2015 (AB 59) am geplanten Vorgehen 
festhielt.
B.
Mit Eingabe vom 13. August 2015 erhob die Versicherte, vertreten durch 
B.________, Beschwerde und beantragte sinngemäss, die angefochtene 
Verfügung sei aufzuheben und die Begutachtung in der MEDAS erst nach 
Abschluss der zahnärztlichen Behandlung sowie weiteren im Spital 
D.________ bzw. beim Hausarzt geplanten Terminen durchzuführen.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 21. September 2015 schloss die Be-
schwerdegegnerin, unter Hinweis auf eine Stellungnahme des RAD vom 
17. September 2015 (in den Gerichtsakten), auf Abweisung der Beschwer-
de.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Sept. 2015, IV/15/712, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Die angefochtene Verfügung ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Verfügun-
gen. 
Bei der angefochtenen Verfügung, welche die Anordnung einer medizini-
schen Expertise zum Inhalt hat, handelt es sich – da sie das Administrativ-
verfahren nicht abschliesst – um eine selbstständig eröffnete Zwischenver-
fügung (Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundes-
gesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; 
SR 172.021). Solche können unter anderem dann angefochten werden, 
wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können 
(BGE 132 V 93 E. 6.1 S. 106). Diese Anfechtbarkeitsvoraussetzung ist für 
das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in IV-Angelegenheiten zu beja-
hen, womit die entsprechende Verfügung unter Erhebung aller gesetzlich 
vorgesehenen Rügen rechtlicher und tatsächlicher Natur angefochten wer-
den kann (BGE 138 V 271 S. 275 E. 1.1 und 1.2.1 sowie S. 276 E. 1.2.3, 
137 V 210 E. 3.4.2.7 S. 256).
Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesge-
setzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; 
SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie 
Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Ge-
setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 
155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Zwischenverfügung vom 29. Juli 2015 
(AB 59). Streitig und zu prüfen ist die Anordnung der polydisziplinären 
MEDAS-Begutachtung bei der MEDAS C.________. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Sept. 2015, IV/15/712, Seite 4
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwi-
schenentscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. b GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein 
Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so 
gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gut-
achter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen 
(Art. 44 ATSG).
2.2
Die IV-Stelle teilt der versicherten Person in einem ersten Schritt 
mit, dass eine Expertise eingeholt werden soll; zugleich gibt sie ihr die Art 
der vorgesehenen Begutachtung (poly- oder mono- bzw. bidisziplinär) so-
wie die vorgesehenen Fachdisziplinen und Gutachterfragen bekannt. In 
diesem Stadium kann die versicherte Person erst einmal (nicht personen-
bezogene) materielle Einwendungen gegen eine Begutachtung an sich 
oder gegen Art oder Umfang der Begutachtung vorbringen (Beispiele: un-
nötige second opinion; unzutreffende Wahl der medizinischen Disziplinen). 
Ausserdem hat sie Anspruch, sich zu den Gutachterfragen zu äussern 
(BGE 138 V 271 E. 1.1 S. 275, 137 V 210 E. 3.4.2.9 S. 258). In einem 
zweiten Verfahrensschritt teilt die IV-Stelle der versicherten Person die 
durch SuisseMED@P zugeteilte Gutachterstelle (bzw. bei mono- und 
bidisziplinären Expertisen die von ihr ausgewählten Gutachter) und die 
Namen der Sachverständigen mit jeweiligem Facharzttitel mit. Mit der Be-
zeichnung der Sachverständigen kommt die Möglichkeit (materieller oder 
formeller) personenbezogener Einwendungen hinzu (BGE 139 V 349 
E. 5.2.2.2, S. 355, 138 V 271 E. 1.1 S. 274, 137 V 210 E. 3.4.2.7 S. 257).


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3.
3.1
Die Beschwerdeführerin hat weder gegen die Verlaufsbegutachtung 
an 
sich 
noch 
gegen 
die 
in 
Aussicht 
genommenen 
einzelnen 
Sachverständigen Einwand erhoben. Zwar brachte sie im Schreiben vom 
18. Juli 2015 (AB 56) noch vor, sie habe wegen eines Berichts in der 
Fernsehsendung «…» kein Vertrauen in die betreffende MEDAS, diese 
pauschale und von vornherein untaugliche Rüge erhob sie in der 
Beschwerde 
jedoch 
nicht 
mehr. 
Die 
Beschwerdeführerin 
macht 
beschwerdeweise einzig geltend, sie sei aus medizinischen Gründen 
derzeit für längere Strecken nicht transportfähig.
3.2
Die erste Exploration in der MEDAS sollte am 17. August 2015 
stattfinden (AB 55/2 f.). Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen 
vor, sie leide seit Februar 2014 an heftigen Zahnabszessen und -
entzündungen. Mit dem Hausarzt habe sie im Dezember 2014 vereinbart, 
dass er sie zur konsiliarischen neurologischen Abklärung ins Spital 
D.________ überweise, wegen den Zahnproblemen habe sie den Termin 
im Spital D.________ im März 2015 aber nicht habe wahrnehmen können. 
Aufgrund der akuten Zahnentzündungen, die zuerst behandelt werden 
müssten, habe sie die Abklärung bisher nicht nachholen können. Sie stehe 
in zahnärztlicher bzw. dentalhygienischer Behandlung, der letzte Termin 
habe am 12. August 2015 stattgefunden, es seien noch zwei weitere 
Termine im September bzw. Oktober 2015 nötig. Bei längeren Autofahrten 
würden sich die Beschwerden massiv verschlimmern, durch die wichtigen 
Zahnarzttermine sei sie zusätzlich geschwächt. Des Weiteren leide sie an 
einer starken Hyperakusie sowie einem Tinnitus. Sie werde durch den 
Glockenklang, der von Nutztieren in der Nachbarschaft ausgehe, 
beeinträchtigt. Im Juli 2014 sei sie von einer an ihrem Haus 
vorbeiziehenden Treichelgruppe beschallt worden, was bei ihr zu mehreren 
Stürzen und Bewusstseinsverlusten geführt habe. Seither ertrage sie diese 
Geräusche nicht mehr, jeder Glockenschlag verursache «Schmerzen im 
Schädel». Durch die Tierglocken in der Umgebung komme sie kaum zum 
Schlaf und habe extreme Erschöpfungszustände. 


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3.3
In medizinischer Hinsicht lassen sich in Bezug auf die Frage der 
Transportfähigkeit den Akten im Wesentlichen die folgenden Angaben 
entnehmen:
3.3.1
Anlässlich eines Telefonats mit der RAD-Ärztin Dr. med. 
E.________, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 
18. Februar 2014 begrüsste die behandelnde Dr. med. F.________ die 
geplante allumfassende Begutachtung. Es schien ihr jedoch wichtig, dass 
die Reisekosten zur (damals noch nicht festgelegten) MEDAS – sei es mit 
Begleitperson oder mittels Fahrdienst des Schweizerischen Roten Kreuzes 
– von der Beschwerdegegnerin übernommen werden, damit ihre Patientin 
nicht alleine reisen müsse und nicht ihren Ängsten vor der Begutachtung 
ausgesetzt sei (AB 42).
3.3.2
Der Hausarzt Dr. med. G.________, Facharzt für Allgemeine Innere 
Medizin FMH, erklärte im ärztlichen Attest vom 16. Dezember 2014 
(AB 60/3) unter anderem, seine Patientin leide vor allem an extremen 
Schmerzreaktionen auf Lärm und migräniformen Kopfschmerzen, ihre 
Transport- 
und 
Reisefähigkeit 
sei 
massiv 
eingeschränkt. 
Reisen 
verschlechterten ihre Symptome extrem, insbesondere die Kopfschmerzen 
und der Tinnitus würden dadurch stark verschlimmert. Die Erschütterungen 
einer Autofahrt hätten bei einer instabilen Hals- und Brustwirbelsäule 
enorm verstärkte Schmerzen zur Folge, weshalb die Beschwerdeführerin 
Reisen und Autofahrten stark einschränken müsse. 
3.3.3
Dr. med. E.________ gelangte in ihrer Beurteilung vom 29. Juli 
2015 (AB 58) anhand der Akten zum Schluss, dass es keinen Grund 
geben, dass die Beschwerdeführerin nicht an der MEDAS-Begutachtung 
teilnehmen könne. In ihrer Stellungnahme vom 17. September 2015 (in den 
Gerichtsakten) bestätigte sie ihre Auffassung, wonach keine medizinische 
fachliche Begründung vorliege, die gegen die Anreise zur MEDAS spreche. 
Sie führte aus, dass sie es zwar als eine gute Idee erachte, dass die 
Zahnbeschwerden 
behandelt 
würden, 
eine 
dauerhafte 
Leistungseinschränkung 
oder 
Arbeitsunfähigkeit 
begründeten 
die 
Zahnschmerzen jedoch nicht und stünden auch einer Anfahrt zur MEDAS 
nicht entgegen. Ein schlechter Schlaf durch die Lärmemissionen der 
Kuhglocken gefährde die Anreise zur MEDAS ebenfalls nicht, eine allfällige 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Sept. 2015, IV/15/712, Seite 7
von den Gutachtern festgestellte Müdigkeit wäre so erklärbar. Der 
zurückliegende Kollaps anlässlich eines Treichelgruppenauftritts vermöge 
nicht zu begründen, dass eine Fahrt zur MEDAS aktuell nicht möglich wäre. 
Schliesslich könne die im Spital D.________ geplante neurologische 
Abklärung auch im Rahmen der MEDAS erfolgen. 
3.4
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der 
Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-
nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der 
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen 
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Aus-
schlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Her-
kunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in 
Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern 
dessen Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 
125 V 351 E. 3a S. 352).
Den Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte kommt Beweis-
wert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet 
sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverläs-
sigkeit bestehen. Die Tatsache allein, dass der befragte Arzt in einem An-
stellungsverhältnis zum Versicherungsträger steht, lässt nicht schon auf 
mangelnde Objektivität und auf Befangenheit schliessen. Gleiches gilt, 
wenn ein frei praktizierender Arzt von einer Versicherung wiederholt für die 
Erstellung von Gutachten beigezogen wird (SVR 2008 IV Nr. 22 S. 70 
E. 2.4). Es bedarf vielmehr besonderer Umstände, welche das Misstrauen 
in die Unparteilichkeit der Beurteilung objektiv als begründet erscheinen 
lassen. Im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, welche den Arztberichten 
im Sozialversicherungsrecht zukommt, ist an die Unparteilichkeit des Gut-
achters allerdings ein strenger Massstab anzulegen (BGE 125 V 351 
E. 3b ee S. 354).
3.5
Die angefochtene Zwischenverfügung vom 29. Juli 2015 (AB 59) 
basiert auf dem gleichentags von Dr. med. E.________ erstellten 
Aktenbericht (AB 58). Die fachärztliche Beurteilung der RAD-Ärztin erfüllt 
die höchstrichterlichen Beweisanforderungen (vgl. E. 3.4 hievor) und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Sept. 2015, IV/15/712, Seite 8
erbringt damit vollen Beweis. Dass sie die Beschwerdeführerin nicht 
persönlich untersucht hat, vermag den Beweiswert ihrer nachvollziehbaren 
Schlussfolgerung nicht zu schmälern, konnte sie sich anhand der 
vorhandenen Akten in Bezug auf die hier einzig in Frage stehende 
medizinische Reise(un)fähigkeit doch ein gesamthaft lückenloses Bild 
verschaffen (vgl. RKUV 2006 U 578 S. 175 E. 3.4, 1988 U 56 S. 371 E. 5b).
Demgegenüber legte die Beschwerdeführerin nicht substanziiert dar, 
inwiefern ihr die Anfahrt zur MEDAS medizinisch nicht zumutbar sein soll. 
Sie gab weder an, bei welchem Zahnarzt sie in Behandlung steht, noch 
spezifizierte sie die behaupteten Zahnbeschwerden (beispielsweise durch 
Vorlage 
eines 
zahnärztlichen 
Attests). 
Weitere 
diesbezügliche 
Sachverhaltserhebungen können jedoch unterbleiben (sog. antizipierte 
Beweiswürdigung [BGE 122 V 157 E. 1d S. 162]), da daraus keine zusätz-
lichen Erkenntnisse zu erwarten wären. Obschon die Beschwerdeführerin 
seit Februar 2014 an heftigen Zahnabszessen leiden soll (Beschwerde 
S. 1), erwähnte ihr Hausarzt im Zeugnis vom 16. Dezember 2014 (AB 60/3) 
keine diesbezüglichen Beschwerden. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, aus 
welchen Gründen die Zahnbeschwerden allein durch eine längere Zug- 
oder Autofahrt exazerbieren sollten, zumal diese Symptomatik ohnehin 
analgetisch angehbar sein dürfte. Sodann umfasst die MEDAS-
Begutachtung auch die neurologische Fachdisziplin (AB 60/3), weshalb die 
RAD-Ärztin in ihrer Stellungnahme vom 17. September 2015 (in den 
Gerichtsakten) zutreffend darauf hinwies, dass die vorgesehene Abklärung 
im Spital D.________ im Rahmen der neurologischen Exploration 
durchgeführt werden könnte. Richtigerweise merkte Dr. med. E.________ 
in der besagten Stellungnahme auch an, dass eine allfällige durch 
Schlafmangel 
begründete 
Müdigkeit 
erklärbar 
und 
von 
den 
Sachverständigen zu berücksichtigen wäre. Des Weiteren ist die 
Argumentation von Dr. med. G.________, wonach sich die Kopfschmerzen 
und der Tinnitus durch das Reisen stark verschlimmere (AB 60/3), insoweit 
nicht einleuchtend, als damit eine generelle Reiseunfähigkeit impliziert wird, 
während die Beschwerdeführerin selbst – hauptsächlich wegen den 
Zahnbeschwerden – lediglich eine Verschiebung der Begutachtung 
anbegehrt. Mit Blick auf die dokumentierten Äusserungen von Dr. med. 
F.________ (AB 42) bleibt anzufügen, dass es der Beschwerdeführerin 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Sept. 2015, IV/15/712, Seite 9
offen stünde, die Anreise durch Unterstützung einer Begleitperson zu 
bewältigen. Der befürchteten Schmerzzunahme durch die Erschütterungen 
einer längeren Autofahrt (Beschwerde S. 1; AB 60/3) könnte sie zudem 
durch die Inanspruchnahme der Eisenbahn begegnen (die Wahrnehmung 
eines gegebenenfalls störenden Umgebungslärms von Mitreisenden könnte 
dabei durch adäquate Mittel [beispielsweise Gehörschutzstöpsel] gedämpft 
werden).
3.6
Zusammenfassend bestehen nach der Aktenlage keine hinreichen-
den Anhaltspunkte für eine medizinische Reiseunfähigkeit, vielmehr ist 
nach dem massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlich-
keit (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221) in tatsächlicher Hinsicht erstellt, dass die 
Anreise zur MEDAS-Begutachtung für die Beschwerdeführerin zumutbar 
ist. Dass die Begutachtung in einer für schweizerische Verhältnisse weit 
entfernten Gutachterstelle durchgeführt werden soll, ist durch die zufällige 
Auswahl der MEDAS mittels Zuweisungssystem SuisseMED@P (vgl. 
Art. 72bis Abs. 2 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invaliden-
versicherung [IVV; SR 831.201] bzw. Anhang V des vom Bundesamt für 
Sozialversicherungen [BSV] herausgegebenen und ab 1. Januar 2010 gül-
tigen Kreisschreibens über das Verfahren in der Invalidenversicherung 
[KSVI]) bedingt und auch durch eine abweichende Einigung zwischen den 
Parteien nicht zu umgehen (vgl. BGE 140 V 507). Die Beschwerdeführerin 
hat allfällige durch den längeren Reiseweg entstehende Inkonvenienzen 
auf sich zu nehmen, wobei ihr die Transportkosten grundsätzlich vergütet 
werden (vgl. Art. 51 Abs. 1 IVG, Rz. 4 des vom BSV herausgegebenen und 
ab 1. Januar 2008 gültigen Kreisschreibens über die Vergütung der Reise-
kosten 
in 
der 
Invalidenversicherung 
[KSVR]). 
Die 
angefochtene 
Zwischenverfügung vom 29. Juli 2015 (AB 59) ist nach dem Gesagten nicht 
zu beanstanden; die dagegen erhobene Beschwerde erweist sich als 
offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Sept. 2015, IV/15/712, Seite 10
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, werden entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführerin zur Bezah-
lung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss entnommen.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 
Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). 
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Sept. 2015, IV/15/712, Seite 11
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.