be_verwaltungsgericht · 200 2023 894 · 2024-06-04 · de

Entscheid der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland vom 14. November 2023 (vbv 202/2021)

200 23 894 SH
SCI/SHE/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 4. Juni 2024
Verwaltungsrichter Schwegler, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Knapp, Verwaltungsrichterin Mauerhofer
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
Beschwerdeführerin 1
B.________
gesetzlich vertreten durch die Beschwerdeführerin 1
Beschwerdeführer 2
C.________
gesetzlich vertreten durch die Beschwerdeführerin 1
Beschwerdeführer 3
alle vertreten durch Rechtsanwältin D.________
gegen
Einwohnergemeinde E.________ 
Sozialdienst
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
Vorinstanz
betreffend Entscheid der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises 
Bern-Mittelland vom 14. November 2023 (vbv 202/2021)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juni 2024, SH/23/894, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 
1978 
geborene 
und 
aus 
… 
stammende 
A.________ 
(Beschwerdeführerin 1) reiste am TT.MM.2006 mit ihren drei (inzwischen 
volljährigen) Töchtern in die Schweiz ein. Am 10. September 2008 wurde 
sie in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Am 12. April 2010 bzw. am 13. 
Januar 2019 kamen ihre beiden Söhne B.________ (Beschwerdeführer 2) 
bzw. C.________ (Beschwerdeführer 3) zur Welt. Seit Februar 2013 
werden 
A.________ 
und 
ihre 
Kinder 
vom 
Sozialdienst 
der 
Einwohnergemeinde E.________ (nachfolgend Einwohnergemeinde oder 
Beschwerdegegnerin) mit wirtschaftlicher Sozialhilfe unterstützt (Akten der 
Regierungsstatthalterin 
des 
Verwaltungskreises 
Bern-Mittelland 
[nachfolgend Vorinstanz; act. II] pag. 43 ff.; Akten der Einwohnergemeinde 
[act. IIA] 2 sowie unpaginierte act. IIC [Rahmenbudgets]).
Nachdem sich A.________ am 11. Juni 2021 mit dem Sozialhilfebudget ab 
Juli 2021 nicht einverstanden erklärt hatte, setzte die Einwohnergemeinde 
dieses mit Verfügung vom 25. Juni 2021 (act. II pag. 39 f.; vgl. auch 
unpaginierte act. IIC [Rahmenbudgets]) fest. Dabei berücksichtigte sie u.a. 
einen für vorläufig Aufgenommene reduzierten monatlichen Grundbedarf 
für den Lebensunterhalt (GBL) von Fr. 1'010.40.
B.
Gegen die Verfügung vom 25. Juni 2021 erhoben A.________ und ihre 
beiden Söhne, alle vertreten durch Rechtsanwältin D.________, am 26. Juli 
2021 Verwaltungsbeschwerde (act. II pag. 1 ff.). Sie beantragten, in 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei die Einwohnergemeinde 
anzuweisen, den GBL von A.________ und ihren beiden Söhnen gestützt 
auf eine Pauschale von Fr. 2'364.00 festzulegen und ihnen einen 
monatlichen Betrag in der Höhe von mindestens Fr. 1'418.40 auszurichten. 
Weiter sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von 
Rechtsanwältin D.________ als amtliche Rechtsvertreterin zu gewähren. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juni 2024, SH/23/894, Seite 3
Mit Zwischenverfügung vom 5. August 2021 (act. II pag. 41 f.) wurde das 
Verfahren beim Regierungsstatthalteramt des Verwaltungskreises Bern-
Mittelland bis zum Entscheid des Verwaltungsgerichts in einem die 
gleichen Rechtsfragen betreffenden Verfahren sistiert. Nachdem das 
Verwaltungsgericht entschieden hatte, wies die Regierungsstatthalterin des 
Verwaltungskreises Bern-Mittelland mit Entscheid vom 14. November 2023 
(act. II pag. 87 ff.) in teilweiser Gutheissung der Beschwerde die Sache zur 
Festsetzung des Grundbedarfs betreffend A.________ und den Sohn 
B.________ ab dem 1. Juli 2021 bis und mit dem 30. Juni 2022 in der Höhe 
von 85% des regulären Ansatzes von Art 8 Abs. 2 der kantonalen 
Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe 
(Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111) sowie ab dem 1. Januar 2023 
(bis wann rechtens) nach Art. 8 Abs. 4a und 4c SHV und betreffend den 
Sohn C.________ ab dem 1. Januar 2023 (bis wann rechtens) nach Art. 8 
Abs. 4a und 4c SHV an die Einwohnergemeinde zurück. Ergänzend wurde 
die Beschwerdegegnerin zur Nachzahlung der Differenz zum Geleisteten 
(inkl. Verzugszins von 5% ab Fälligkeit) verpflichtet. Soweit das Verfahren 
die Anrechnung von weniger als 85% des Grundbedarfs nach Art. 8 Abs. 2 
SHV zwischen dem 1. Juli 2022 bis und mit dem 31. Dezember 2022 
betraf, wurde es als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
C.
Am 18. Dezember 2023 haben A.________, B.________ sowie 
C.________, alle weiterhin vertreten durch Rechtsanwältin D.________, 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
gegen 
den 
Entscheid 
der 
Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland vom 14. 
November 
2023 
erhoben. 
Sie 
beantragen, 
in 
Aufhebung 
des 
angefochtenen Entscheids sei der GBL der Beschwerdeführenden, 
eventualiter der Beschwerdeführer 2 und 3, gemäss den regulären 
Ansätzen nach Art. 8 Abs. 2 SHV festzusetzen. Weiter sei den 
Beschwerdeführenden die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung 
von Rechtsanwältin D.________ als amtliche Rechtsvertreterin zu 
gewähren. Von der Erhebung eines Kostenvorschusses sei abzusehen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juni 2024, SH/23/894, Seite 4
Die Vorinstanz verzichtete mit Eingabe vom 4. Januar 2024 auf die 
Einreichung 
einer 
Beschwerdevernehmlassung 
und 
die 
Beschwerdegegnerin verzichtete am 22. Januar 2024 auf die Einreichung 
einer Beschwerdeantwort. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 16. Februar 2024 wurde auf das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege insoweit die Verfahrenskosten 
betreffend zufolge Kostenlosigkeit des Verfahrens (vgl. auch E. 6.1 
nachfolgend) nicht eingetreten; soweit die Beiordnung von Rechtsanwältin 
D.________ als amtliche Rechtsvertreterin betreffend wurde es zufolge 
Aussichtslosigkeit des Verfahrens abgewiesen.
Erwägungen:
1.
1.1
Die 
Sozialversicherungsrechtliche 
Abteilung 
des 
Verwaltungsgerichts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 23. 
Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) und Art. 
54 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; 
BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2a des Organisationsreglements vom 22. 
September 2010 des Verwaltungsgerichts (OrR VG; BSG 162.621) 
zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 
2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). 
Die 
Beschwerdeführenden 
haben 
am 
vorinstanzlichen 
Verfahren 
teilgenommen, sind durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 
Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist 
sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG). Auf die 
Beschwerde ist einzutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juni 2024, SH/23/894, Seite 5
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Entscheid der Vorinstanz vom 14. 
November 2023 (act. II pag. 87 ff.). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch 
der Beschwerdeführenden auf Sozialhilfe ab dem 1. Juli 2021 und dabei 
insbesondere die Rechtmässigkeit des zur Anwendung gebrachten 
Ansatzes für den GBL. 
Die Vorinstanz hat das Verfahren für die Zeit vom 1. Juli 2022 bis zum 
31. Dezember 2022 abgeschrieben. Die Beschwerdegegnerin habe sich 
den Anträgen der Beschwerdeführenden insoweit unterzogen, als sie ihnen 
ab dem 1. Juli 2022 bis und mit 31. Dezember 2022 einen Grundbedarf von 
85% zugestehe. Folglich sei das rechtserhebliche Interesse am Erlass 
eines Entscheids weggefallen, soweit die Beschwerde die Anrechnung 
eines Grundbedarfs von weniger als 85% betreffe. Die Vorinstanz bezog 
sich dabei auf den Antrag und die Ausführungen der Beschwerdegegnerin 
in der Beschwerdeantwort vom 16. November 2023, in welchem letztere 
ausführte, sie lege ab Juli 2022 den Grundbedarf auf 85% des ordentlichen 
Grundbedarfs fest und bezahle die Differenz nach (act. II pag. 43 f.); der 
Grundbedarf für die Zeit ab Juli 2022 bis zur neuen Regelung der SHV sei 
auf 85% des ordentlichen Grundbedarfs festzulegen. Soweit die Vorinstanz 
davon ausging, dies entspreche einem gemeinsamen Antrag (act. II pag. 
88 f.), übersah sie, dass die Beschwerdeführenden den vollständigen 
Verzicht auf eine Reduktion für die gesamte zu beurteilende Zeit verlangt 
hatten (act. II pag. 33]). In einer solchen Konstellation liegt kein 
gemeinsamer 
Antrag 
vor 
und 
im 
Verfahren 
der 
nachträglichen 
Verwaltungsrechtspflege kann die Beschwerdegegnerin, nimmt sie doch 
damit keine Wiedererwägung lite pendente nach Art. 71 VRPG vor, einzig 
Antrag für einen die Beschwerdeführenden begünstigenden Entscheid 
stellen (RUTH HERZOG, in: HERZOG/DAUM [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz 
über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, Art. 71 
N. 5). Tatsächlich hat die Vorinstanz die umstrittene Kürzung des GLB 
umfassend geprüft und sich für die ganze streitbetroffene Zeit zur 
Berechnung des Anspruchs der Beschwerdeführenden geäussert, im 
Ergebnis mit der Abschreibung jedoch formal in falscher Weise über den 
Antrag 
der 
Beschwerdeführenden 
entschieden. 
Weil 
die 
Beschwerdeführenden ihre Begehren auf vollständigen Verzicht einer 
Kürzung des GBL auch im vorliegenden Verfahren aufrecht erhalten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juni 2024, SH/23/894, Seite 6
(Beschwerde S. 2, Rechtsbegehren 1), das Verwaltungsgericht die 
vorliegend streitige Rechtsfrage des massgeblichen GBL für die gesamte 
Dauer zu prüfen und darüber umfassend zu entscheiden hat und im 
Ergebnis kein höherer Anspruch entsteht, als er sich aus den 
Zugeständnissen der Beschwerdegegnerin und dem Entscheid der 
Vorinstanz ergab, entsteht den Beschwerdeführenden durch den von der 
Vorinstanz im Dispositiv formal (teilweise) nicht korrekten Abschluss des 
vorinstanzlichen Verfahrens kein Nachteil (vgl. auch E. 5 nachfolgend).
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).
2.
Die Beschwerdeführerin reiste am TT.MM.2006 mit ihren inzwischen 
volljährigen drei Töchtern in die Schweiz ein. Am 10. September 2008 
wurde sie in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Ihre Söhne wurden am 
TT.MM.2010 
(Beschwerdeführer 
2) 
und 
am 
TT.MM.2019 
(Beschwerdeführer 3) geboren. Die Beschwerdeführerin wird zusammen 
mit ihren Kindern seit Februar 2013 von der Beschwerdegegnerin 
wirtschaftlich unterstützt (act. II pag. 43 ff.; vgl auch act. IIA 2 sowie 
unpaginierte act. IIC [Rahmenbudgets]). 
Mit Verfügung vom 25. Juni 2021 (act. II pag. 39 ff.) setzte die 
Beschwerdegegnerin das Rahmenbudget der Beschwerdeführenden ab 
Juli 2021 fest. Dabei berücksichtigte sie u.a. einen um knapp 30% 
gekürzten GBL gemäss dem zu diesem Zeitpunkt geltenden aArt. 8 Abs. 4 
SHV (vgl. auch unpaginierte act. IIC [Rahmenbudgets]). Im Entscheid vom 
14. November 2023 (act. II pag. 87 ff.) kam die Vorinstanz zum Schluss, 
dass die Beschwerdeführerin 1 und der Beschwerdeführer 2 ab dem 1. Juli 
2021 Anspruch auf einen GBL von 85% (anstatt 70%) haben. Für den 
Beschwerdeführer 3 wurde der GBL von 70% bis zum 31. Dezember 2022 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juni 2024, SH/23/894, Seite 7
bestätigt, die Beschwerdegegnerin hingegen angewiesen, ab dem 1. 
Januar 2023 einen GBL von 85% zu gewähren. 
3.
3.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 
der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) – dieser geht nicht über 
die bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus – Anspruch auf Hilfe und 
Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein 
unabdingbar sind. Der verfassungsrechtliche Anspruch ist beschränkt auf 
ein absolutes Minimum im Sinne einer „Überlebenshilfe“, was Ausdruck des 
Subsidiaritätsgrundsatzes ist und zugleich bedeutet, dass Schutzbereich 
und Kerngehalt bei diesem Grundrecht zusammenfallen (BGE 142 I 1 E. 
7.2.1 S. 6 und E. 7.2.4 S. 7, 131 I 166 E. 3.1 S. 172; Entscheide des 
Bundesgerichts [BGer] vom 26. März 2024, 8C_641/2023, E. 4.1 und 5.2.1, 
sowie vom 7. Juni 2023, 8C_717/2022 [zur Publikation vorgesehen], E. 5.1 
und E. 10.1.1; BVR 2019 S. 383 E. 2.1, 2016 S. 352 E. 2.1, 2005 S. 400 E. 
5.2).
Der kantonal-gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet jeder 
bedürftigen Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 1 
SHG). Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend 
oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 Abs. 2 
SHG). Auch die gesetzlichen Sozialhilfeleistungen unterliegen demnach 
dem Grundsatz der Subsidiarität (vgl. auch Art. 9 Abs. 1 SHG); sie werden 
nur gewährt, wenn die bedürftige Person sich nicht selbst helfen kann oder 
Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (Art. 9 Abs. 2 
und Art. 23 Abs. 2 SHG). Die betroffene Person hat namentlich 
vorhandenes Einkommen und Vermögen sowie die eigene Arbeitskraft 
einzusetzen, um die drohende oder bestehende Notlage abzuwenden oder 
zu beheben (BVR 2013 S. 463 E. 3.2, 2011 S. 368 E. 4.1).
Der kantonal-gesetzliche Sozialhilfeanspruch geht grundsätzlich über die 
verfassungsrechtliche Nothilfe hinaus und richtet sich nach den Richtlinien 
der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe über die Ausgestaltung und 
Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien [nachfolgend SKOS-RL]) in 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juni 2024, SH/23/894, Seite 8
der Fassung der fünften Ausgabe vom 1. Januar 2021, soweit das SHG 
und die SHV keine abweichende Regelung vorsehen (Art. 30 Abs. 1, Art. 
31 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b SHG i.V.m. Art. 8 Abs. 1 SHV). 
3.2
Die materielle Grundsicherung setzt sich im Allgemeinen aus den 
anrechenbaren Wohnkosten, der medizinischen Grundversorgung, den 
grundversorgenden situationsbedingten Leistungen (grundversorgende 
SIL) und dem hier streitbetroffenen GBL zusammen (SKOS-RL C.1). Der 
GBL 
entspricht 
den 
alltäglichen 
Verbrauchsaufwendungen 
in 
einkommensschwachen Haushaltungen und stellt das Mindestmass einer 
auf Dauer angelegten menschenwürdigen Existenz dar (SKOS-RL C.3.1 
mit Erläuterungen). Zusätzlich werden unter bestimmten Voraussetzungen 
fördernde 
situationsbedingte 
Leistungen 
(fördernde 
SIL) 
gewährt, 
Integrationszulagen (IZU) geleistet oder Einkommensfreibeträge (EFB) 
angerechnet (SKOS-RL C.1). Die finanziellen Leistungen der Sozialhilfe 
ermöglichen der unterstützten Person in der Regel einen Lebensstandard, 
der über dem absoluten Existenzminimum liegt (BVR 2021 S. 161 E. 2.2).
3.3
Das 
Recht 
auf 
Sozialhilfeleistungen 
gilt 
unabhängig 
vom 
aufenthaltsrechtlichen Status und damit auch für Personen, die vorläufig 
aufgenommen sind. Die vorläufige Aufnahme wird verfügt, wenn der 
Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar 
ist (Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [Ausländer- und 
Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20]). Diese Massnahme bildet eine 
grundsätzlich zeitlich beschränkte Ersatzmassnahme, wenn der Vollzug der 
Wegweisung undurchführbar ist. Sie tritt neben die rechtskräftige 
Wegweisung und berührt deren Bestand nicht, sondern setzt ihn voraus. 
Sie ist keine Aufenthaltsbewilligung, sondern ein vorübergehender Status, 
der die Anwesenheit regelt, solange der Wegweisungsvollzug – d.h. die 
exekutorische 
Massnahme 
der 
Wegweisung 
zur 
Beseitigung 
des 
rechtswidrigen Zustands – nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich 
erscheint (BGE 147 I 268 E. 4.2.1 S. 274; vgl. auch BGer 8C_641/2023, E. 
4.1). Vorläufig aufgenommene Personen, die ihren Unterhalt nicht aus 
eigenen Mitteln bestreiten können, haben von Bundesrechts wegen 
Anspruch auf Sozialhilfe. Diese richtet sich im Rahmen des Bundesrechts 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juni 2024, SH/23/894, Seite 9
nach kantonalem Recht und wird vom Zuweisungskanton gewährleistet 
(Art. 86 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 80a-84 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
[AsylG; SR 142.31]). Der Bund zahlt den Kantonen für jede vorläufig 
aufgenommene Person während längstens sieben Jahren nach der 
Einreise eine Pauschale, die namentlich die Kosten für die Sozialhilfe deckt 
(Art. 87 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 AIG i.V.m. Art. 88 Abs. 1 und 2 AsylG; vgl. 
auch BGer 8C_641/2023, E. 4.1).
3.4
3.4.1
Im Kanton Bern regelt das kantonale Einführungsgesetz vom 9. De-
zember 2019 zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum 
Asylgesetz [EG AIG und AsylG; BSG 122.20]) den Vollzug des AIG und 
des AsylG auf kantonaler Ebene (Art. 1 Abs. 1 EG AIG und AsylG). 
Gemäss Art. 1 Abs. 2 EG AIG und AsylG gelten für die Gewährung der 
Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich die Bestimmungen des 
kantonalen Gesetzes vom 3. Dezember 2019 über die Sozialhilfe im Asyl- 
und Flüchtlingsbereich [SAFG; BSG 861.1]). Mit dem SAFG sollen u.a. die 
Voraussetzungen geschaffen werden, um Personen aus dem Asyl- und 
Flüchtlingsbereich ab Beginn ihrer Zuweisung in den Kanton bis zum 
Übertritt 
in 
die 
kommunale 
Zuständigkeit 
ihrem 
Aufenthaltsstatus 
entsprechend durch gezielte Anreize und Sanktionen bei der Sozialhilfe 
und der Unterbringung sowie nach dem Grundsatz Fordern und Fördern 
beruflich, sprachlich und sozial rasch und nachhaltig zu integrieren oder 
dafür vorzubereiten (Art. 1 lit. a SAFG). In den Geltungsbereich des SAFG 
fallen u.a. vorläufig Aufgenommene generell, solange der Bund für sie 
Beiträge nach der Asylgesetzgebung ausrichtet (Art. 2 Abs. 1 lit. b SAFG) 
sowie (zeitlich unbeschränkt) offensichtlich nicht integrierte vorläufig 
Aufgenommene (Art. 2 Abs. 1 lit. c SAFG).
3.4.2
Vorläufig Aufgenommene, die für ihren Lebensunterhalt nicht 
hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen können, 
können gestützt auf Art. 18 SAFG Asylsozialhilfe beanspruchen. Diese 
umfasst persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 21 SAFG). Die Höhe der 
wirtschaftlichen Hilfe bemisst sich nach der Höhe der Beiträge des Bundes, 
den Integrationsbemühungen und dem Erreichen von Integrationszielen 
(Art. 22 Abs. 1 SAFG). Die Ausrichtung und Bemessung der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juni 2024, SH/23/894, Seite 10
wirtschaftlichen Hilfe sind gestützt auf Art. 22 Abs. 2 und 3 SAFG in der 
kantonalen Verordnung vom 20. Mai 2020 über die Sozialhilfe im Asyl- und 
Flüchtlingsbereich [SAFV: BSG 861.111]) im Verbund mit der kantonalen 
Direktionsverordnung vom 10. Juni 2020 über die Sozialhilfe im Asylbereich 
[SADV; BSG 861.111.1]) konkretisiert (Handbuch BKSE, Stichwort 
„Vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer“).
3.4.3
Sieben Jahre nach Einreise (Ende der Bundesfinanzierung) 
gelangen auf vorläufig aufgenommene Personen die Bestimmungen des 
SHG zur Anwendung (Art. 46a Abs. 1 lit. c und Abs. 2 SHG i.V.m. Art. 2 
Abs. 1 lit. b SAFG; im Umkehrschluss]; Vortrag des Regierungsrats zum 
SAFG und EG AIG und AsylG, in Tagblattbeilagen zur Sommersession 
2019 des Grossen Rates [Geschäfts-Nr. 2017.POM.269], S. 13). Ab 
diesem Zeitpunkt bemisst sich die wirtschaftliche Sozialhilfe nach der 
kantonalen Sozialhilfegesetzgebung und die Ausrichtung der Sozialhilfe 
obliegt in der Regel der Unterstützungsgemeinde (Art. 46 Abs. 1 i.V.m. Art. 
46a Abs. 1 lit. c SHG; Ausnahme: Personen, die auch nach der ersten 
Phase offensichtlich nicht integriert sind [Art. 46a Abs. 2 SHG i.V.m. Art. 2 
Abs. 1 lit. c SAFG]).
3.5
Gemäss Art. 31 Abs. 1 SHG erlässt der Regierungsrat eine 
Verordnung über die Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe.
3.5.1
Art. 8 Abs. 4 SHV in der vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 
2022 in Kraft gestandenen Fassung (BAG 20-052) sah vor, dass für 
vorläufig Aufgenommene auf der Basis der Grundansätze des GBL nach 
Art. 8 Abs. 2 SHV ein um knapp 30% tieferer GBL zur Anwendung gelangt 
und lautete wie folgt:
Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt für Personen nach Artikel 46a Ab-
satz 1 Buchstabe c SHG (vorläufig Aufgenommene) wird unabhängig ihres 
Alters nach Haushaltsgrösse festgelegt. Er beträgt pro Monat für
a
eine Person
Fr.
696.00
b
zwei Personen
Fr. 1‘065.00
c
drei Personen
Fr. 1‘295.00
d
vier Personen
Fr. 1‘489.00
e
fünf Personen
Fr. 1‘684.00
f
sechs Personen
Fr. 1‘825.00
g
jede weitere Person
+Fr.
141.00


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juni 2024, SH/23/894, Seite 11
Das 
Verwaltungsgericht 
hat 
im 
Rahmen 
der 
Beurteilung 
dieser 
Bestimmung festgestellt, dass Art. 86 Abs. 1 AIG vom kantonalen Gesetz- 
und Verordnungsgeber zu beachten ist und der Ansatz für die Unterstüt-
zung vorläufig aufgenommener Personen auch nach dem Ende der Bun-
desfinanzierung unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung zu 
liegen hat (BVR 2023 S. 51 ff.; vgl. auch BGer 8C_641/2023, E. 6). Es hat 
die Verordnungsbestimmung auf ihre Verfassungsmässigkeit hin überprüft 
und ist dabei zum Schluss gekommen, dass der in der Verordnung 
festgelegte, um knapp 30% reduzierte Ansatz des GBL für vorläufig 
Aufgenommene mit dem verfassungsmässigen Rechtsgleichheitsgebot 
vereinbar ist (BVR 2023 S. 67 ff. E. 6.1 ff.), nach Ablauf von zehn Jahren 
jedoch eine Annäherung an den Grundbedarf von Einheimischen und 
Personen mit anerkannter Flüchtlingseigenschaft geboten ist (BVR 2023 S. 
84 ff. E. 7.8). Den ab diesem Zeitpunkt zulässigen Kürzungsansatz setzte 
es auf 15% fest. Es hat im konkreten Anwendungsfall der Verordnung 
insoweit die Anwendung versagt, als die Reduktion des GBL für die Zeit ab 
zehn Jahren nach Erteilung der vorläufigen Aufnahme mehr als 15% des 
regulären Ansatzes von Art. 8 Abs. 2 SHV betragen hat (BVR 2023 S. 90 
E. 8.3). Diese Rechtsprechung brachte es darauf in allen weiteren 
analogen Fällen zur Anwendung (Urteile des Verwaltungsgerichts des 
Kantons Bern vom 29. Juni 2022, SH/2021/183, vom 15. August 2022, 
SH/2021/186, SH/2021/203, SH/2021/219 und SH/2021/267, vom 28. 
Oktober 2022, SH/2021/275, vom 3. November 2022, SH/2021/184 und 
SH/2022/138, sowie vom 7. September 2023, SH/2023/309 und 
SH/2023/317 [bestätigt durch BGer 8C_641/2023]). 
Die weiteren bedarfs- oder leistungsabhängigen Leistungen für vorläufig 
Aufgenommene, die nach dem SHG unterstützt werden, bemessen sich 
gleich wie für alle übrigen Personen, die Sozialhilfe beziehen (BVR 2023 S. 
59 E. 3.5.1 und S. 82 E. 7.7.1; vgl. auch Handbuch BKSE Stichwort 
„Vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer“, Ziff. 3.1) und 
unterliegen damit anders als der GBL keiner Kürzung.
3.5.2
Per 1. Januar 2023 hat der Regierungsrat des Kantons Bern unter 
Verweis auf die Urteile des Verwaltungsgerichts den Art. 8 der SHV 
revidiert (BAG 22-113; Regierungsratsbeschluss vom 7. Dezember 2022 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juni 2024, SH/23/894, Seite 12
und Vortrag der GSI zur SHV vom 7. Dezember 2022 [Geschäftsnummer 
2022.GSI.2570; abrufbar unter: Rubrik: „Beschlüsse“]). 
Dabei blieben die Beträge gemäss Absatz 2 und 4 SHV unverändert. 
Hingegen wurde neu festgelegt, dass die für vorläufig Aufgenommene um 
knapp 30% reduzierten Beträge gemäss Art. 8 Abs. 4 SHV nur für die 
ersten zehn Jahre nach Erteilung der vorläufigen Aufnahme gelten. Für die 
Zeit nach Ablauf von zehn Jahren nach Erteilung der vorläufigen Aufnahme 
wurde der monatliche GBL auf rund 85% festgelegt (Art. 8 Abs. 4a SHV), 
womit noch eine Kürzung von knapp 15% erfolgt. Die Beträge wurden wie 
folgt festgesetzt.
a
eine Person
Fr.
830.00
b
zwei Personen
Fr. 1‘271.00
c
drei Personen
Fr. 1‘545.00
d
vier Personen
Fr. 1‘777.00
e
fünf Personen
Fr. 2‘009.00
f
sechs Personen
Fr. 2‘179.00
g
für jede weitere Person
+Fr.
170.00
3.5.3
Mit Regierungsratsbeschluss vom 26. April 2023 wurde unter 
rückwirkender Inkraftsetzung per 1. Januar 2023 mit der Aufnahme von Art. 
8 Abs. 8c SHV (BAG 23-024) festgelegt, dass für minderjährige vorläufig 
Aufgenommene der Grundbedarf für den Lebensunterhalt sich unabhängig 
von der Dauer ihrer vorläufigen Aufnahme und unabhängig von der Dauer 
der vorläufigen Aufnahme der Eltern nach Abs. 4a richtet (Vortrag der GSI 
zur SHV vom 26. April 2023 S. 2 Ziff. 2 [Geschäftsnummer 2022.GSI.2570], 
einsehbar unter , Rubrik „Beschlüsse“).
3.5.4
Per 1. Januar 2024 wurde Art. 8 SHV soweit hier von Bedeutung 
insoweit angepasst, als die Ansätze für den GBL zufolge der Teuerung 
betragsmässig erhöht wurden (Vortrag der Gesundheits-, Sozial- und 
Integrationsdirektion vom 6. Dezember 2023, S. 2 f. einsehbar unter 
 ). 
4.
4.1
Erstellt und von den Parteien zu Recht unbestritten ist, dass die 
Beschwerdeführerin 1 und der Beschwerdeführer 2 in dem hier zur 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juni 2024, SH/23/894, Seite 13
Diskussion stehenden Unterstützungszeitraum ab dem 1. Juli 2021 eine 
rechtmässig bewilligte Aufenthaltsdauer von zehn Jahren in der Schweiz 
absolviert hatten, nicht jedoch der 2019 geborene Beschwerdeführer 3 (vgl. 
etwa act. II pag. 45 ff.). 
Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid vom 14. November 2023 (act. II pag. 
87 ff.) die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts, wonach bezüglich 
Grundbedarf 
für 
vorläufig 
Aufgenommene 
nach 
einer 
bewilligten 
Aufenthaltsdauer von mehr als zehn Jahren ein Ansatz von 85% des 
ordentlichen Grundbedarfs zur Anwendung gelangt, zutreffend dargelegt. 
Ebenfalls zutreffend hat sie die seit dem 1. Januar 2023 geltende 
Rechtslage dargelegt. Dagegen bringt die Rechtsvertreterin unverändert 
ihre grundsätzliche Kritik an. Dieser kann nicht gefolgt werden.
4.2
Die Zeit vom 1. Juli 2021 bis 31. Dezember 2022 betreffend ergibt 
sich das Folgende:
4.2.1
Die Beschwerdeführenden machen zunächst geltend, Art. 86 Abs. 1 
AIG sei auf vorläufig Aufgenommene, die sich seit mehr als sieben Jahren 
in der Schweiz aufhalten, gar nicht anwendbar (Beschwerde S. 6 ff.). Das 
Verwaltungsgericht hat jedoch nach umfassender Auslegung von Art. 86 
Abs. 1 AIG und unter Berücksichtigung der dazu ergangenen bundesge-
richtlichen Rechtsprechung einlässlich begründet, weshalb die Sozialhilfe-
ansätze für vorläufig Aufgenommene tiefer anzusetzen sind als für Einhei-
mische und anerkannte Flüchtlinge (BVR 2023 S. 62 ff. E. 5.2 ff.; vgl. auch 
BGer 8C_641/2023 E. 5.2.3). Im Rahmen der Auslegung haben sich keine 
Hinweise ergeben, wonach sich Art. 86 Abs. 1 AIG nur auf vorläufig Aufge-
nommene bezieht, welche sich noch nicht lange in der Schweiz aufhalten 
oder deren Sozialhilfe noch durch den Bund finanziert wird (BVR 2023 
S. 64 E. 5.7). 
Der in Art. 8 Abs. 4 SHV vorgesehene Grundbedarf verletzt das Recht auf 
Hilfe in Notlagen gemäss Art. 12 BV nicht. Das Verwaltungsgericht hat in 
BVR 2023 S. 75 ff. E. 7.2.1 dargelegt, dass die reduzierte Unterstützung 
erheblich über der Nothilfe nach Art. 12 BV (welche einzig die in einer Not-
lage im Sinne einer Überbrückungshilfe unerlässlichen Mittel umfasst, um 
überleben zu können; BGE 130 I 71 E. 4.1 S. 74 f., 131 I 166 E. 3.1 S. 172) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juni 2024, SH/23/894, Seite 14
liegt. Bereits der Ansatz gemäss Art. 8 Abs. 4 SHV in der bis zum 31. De-
zember 2022 geltenden Fassung mit dem im Vergleich zu den Grund-
ansätzen nach Art. 8 Abs. 2 SHV um 30% reduzierte Ansatz ist erheblich 
höher als dieser Nothilfeansatz (Art. 9 Abs. 2 EV AIG und AsylG). Umso 
weniger kann folglich der von diesem Gericht in seinen Entscheiden auf 
85% festgelegte und später vom Verordnungsgeber in Art. 8 Abs. 4a SHV 
übernommene Ansatz diese Schranke tangieren. Darüber hinaus bemes-
sen sich die übrigen Sozialhilfeleistungen gleich wie bei sämtlichen ande-
ren Bezügerinnen und Bezügern, womit keine Verletzung des Rechts auf 
Hilfe in Notlagen gemäss Art. 12 BV vorliegt. 
Auch soweit die Beschwerdeführenden eine Verletzung des Rechtsgleich-
heitsgebotes gemäss Art. 8 BV rügen, kann ihnen nicht gefolgt werden. 
Das Verwaltungsgericht hat ausführlich dargelegt, dass auch im Sozialhilfe-
recht der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Empfängerinnen und Emp-
fänger gilt, allerdings die unterschiedliche Behandlung diverser Personen-
gruppen nicht ausgeschlossen ist, sofern sachliche Gründe oder die 
tatsächlichen Verhältnisse eine Differenzierung als notwendig erscheinen 
lassen (BVR 2023 S. 67 ff. E. 6.1). Gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung verstösst es denn auch nicht gegen das Rechtsgleichheitsgebot, 
wenn vorläufig Aufgenommene sozialhilferechtlich anders behandelt wer-
den als andere Personengruppen (BGE 130 I 1 E. 3.6 S. 11 ff.). Das SHG 
orientiert sich am Konzept des sozialen Existenzminimums. Nichtsdesto-
trotz sind gewisse Schematisierungen wie auch Differenzierungen nach 
Personengruppen zulässig. Der (vorliegend streitige) Grundbetrag bildet 
denn auch nur ein Element des Systems der Existenzsicherung, wobei er 
sich als Pauschalbetrag an den alltäglichen Verbrauchsaufwendungen in 
einkommensschwachen Haushaltungen orientiert und auch in der gekürz-
ten Höhe noch deutlich über der reinen Nothilfe liegt. Schliesslich ist auch 
im vorliegenden Fall festzuhalten, dass die bundesrechtliche Vorgabe tiefe-
rer Unterstützungsansätze für vorläufig Aufgenommene nicht nur von fiska-
lischen Interessen getragen ist, sondern auch von der legitimen migrations-
politischen Überlegung, durch tiefere Ansätze dem Anreiz zum Zuzug oder 
zum Verbleib vorzubeugen. Überdies soll den vorläufig Aufgenommenen 
signalisiert werden, dass von ihnen Integration und Ablösung aus der Sozi-
alhilfe erwartet wird (BVR 2023 S. 60 E. 3.5.2, S. 63 f. E. 5.6, S. 73 f. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juni 2024, SH/23/894, Seite 15
E. 6.4.2). Schliesslich hat das Verwaltungsgericht mit dem Hinweis darauf, 
dass nach der Rechtsprechung die unterschiedliche sozialhilferechtliche 
Behandlung vorläufig Aufgenommener gegenüber Einheimischen und aner-
kannten Flüchtlingen gerechtfertigt ist (vgl. hierzu auch BGE 130 I 1 E. 3.6 
S. 11 ff.; BVR 2023 S. 69 E. 6.2), auch eine Verletzung des Diskriminie-
rungsverbots gemäss Art. 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention 
(EMRK; SR 0.101) explizit verneint (BVR 2023 S. 75 E. 6).
Auch soweit die Beschwerdeführenden eine Verletzung der UNO-Kinder-
rechtskonvention (gemeint Übereinkommen über die Rechte des Kindes 
vom 20. November 1989, von der Schweiz ratifiziert am 26. März 1997, 
[KRK, SR 0.107]) geltend machen, kann ihnen nicht gefolgt werden. Die 
KRK garantiert Kindern einen Lebensstandard, der die körperliche, 
geistige, seelische, sittliche und soziale Entwicklung vollumfänglich 
gewährleistet. Das Verwaltungsgericht hat sich bereits einlässlich auch 
hierzu geäussert: Es hat festgehalten, dass selbst der reduzierte Ansatz 
des GBL deutlich über dem Ansatz und Bedarf einer reinen Nothilfe liegt 
(vgl. bereits hiervor). Weiter hat es daran erinnert, dass von der Kürzung 
einzig der GBL betroffen ist (BVR 2023 S. 59 E. 3.5.1 und S. 82 E. 7.7.1) 
und die umfangreichen bedürfnisorientierten spezifischen Leistungen 
(insbesondere auch für Kinder) stets ungekürzt ausgerichtet werden. Der 
von 
einer 
Kürzung 
betroffene 
GBL 
umfasst 
die 
alltäglichen 
Verbrauchsaufwendungen in einkommensschwachen Haushaltungen (E. 
3.2 vorstehend). Nicht betroffen sind spezifische Leistungen. Sie werden 
stets im gebotenen Umfang ungekürzt gewährt. Wie sich aus den Akten 
ergibt, 
hat 
die 
Beschwerdegegnerin 
für 
die 
minderjährigen 
Beschwerdeführer 2 und 3 die gebotenen spezifischen Leistungen stets 
ungekürzt zugesprochen. Zu erwähnen sind dabei insbesondere die Kosten 
für die externe Kinderbetreuung und die (neben der grundsätzlich von 
vornherein 
kostenlosen 
Schulbildung) 
umfangreiche 
ergänzende 
Unterstützung im Bereich der Bildung, Integration und Entwicklung der 
Beschwerdeführer 2 und 3 (act. IIC pag. 750 sowie unpaginierte act. IIC 
[Rahmenbudgets], act. IIB 79 f., 183, 191 f.). Gemäss den Angaben der 
Beschwerdeführenden hat die Beschwerdegegnerin ihre Unterstützung 
durch Erhöhung der Anzahl Kita-Tage inzwischen gar noch ausgebaut 
(Beschwerde S. 4). Zu Recht wird von ihnen auch nicht geltend gemacht, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juni 2024, SH/23/894, Seite 16
im 
Zusammenhang 
mit 
den 
logopädischen 
Abklärungen 
und 
entsprechenden Behandlungen des Beschwerdeführers 3 seien gekürzte 
Leistungen ausgerichtet worden. Was die angebliche Verdachtsdiagnose 
einer Autismusspektrumstörung beim Beschwerdeführer 3 betrifft, würden 
allfällige 
diesbezügliche 
Kosten 
vorab 
von 
den 
schweizerischen 
Sozialversicherungen, 
insbesondere 
der 
obligatorischen 
Krankenpflegeversicherung 
und 
der 
Invalidenversicherung, 
sowie 
ergänzend von den Sozialhilfebehörden (ungekürzt) getragen. Das 
Gemeinwesen richtet den Beschwerdeführern 2 und 3 damit alle gebotenen 
Leistungen aus, die eine körperliche, geistige, seelische, sittliche und 
soziale Entwicklung in jeder Hinsicht gewährleisten. Es wäre nicht 
ersichtlich, dass die vorgenommene auf den GBL beschränkte Kürzung 
dies gefährdet hätte bzw. gefährden könnte.
Demnach ist eine Abstufung der Ansätze des GBL grundsätzlich legitim 
und verfassungskonform (BVR 2023 S. 75 E. 7.1). Das Verwaltungsgericht 
hat aufgezeigt, dass sich nach langjähriger Anwesenheit eine im Umfang 
erhebliche sozialhilferechtliche Schlechterstellung der vorläufig Aufgenom-
menen nicht mehr in gleichem Mass mit dem sozialhilferechtlichen Anreiz-
gedanken rechtfertigen lässt (BVR 2023 S. 84 ff. E. 7.8.1). Dabei hat es in 
Anknüpfung an die jüngere Rechtsprechung zum Recht auf Privatleben 
nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK im Ausländerrecht, wonach sich Betroffene, deren 
Wegweisungsvollzug nach wie vor nicht absehbar ist nach einem recht-
mässigen Aufenthalt von rund zehn Jahren grundsätzlich auf den konventi-
onsrechtlichen Privatlebensschutz berufen können, da sich ihre Beziehung 
zur Schweiz diesfalls regelmässig verfestigt hat, festgehalten, dass nach 
einem rechtmässigen Aufenthalt von zehn Jahren eine Erhöhung des redu-
zierten Ansatzes des GBL von 70% auf 85% zu erfolgen hat (BVR 2023 
S. 86 E. 7.8.2). Dem ist die Vorinstanz hinsichtlich der Beschwerdeführerin 
1 und des Beschwerdeführers 2 in nicht zu beanstandender Weise gefolgt.
4.2.2
Für den 2019 geborenen Beschwerdeführer 3 wurde von der 
Vorinstanz 
im 
Gegensatz 
zur 
Beschwerdeführerin 
1 
und 
dem 
Beschwerdeführer 2 in der Zeit vom 1. Juli 2021 bis 31. Dezember 2022 
der um 30% gekürzte Ansatz der GLB zur Anwendung gebracht. Dies ist 
nicht zu beanstanden. Gemäss der richterlichen Ersatzregel (BVR 2023 S. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juni 2024, SH/23/894, Seite 17
51 ff) fällt der GBL von vorläufig Aufgenommenen, die sich weniger als 
zehn Jahre in der Schweiz aufhalten, tiefer (70%) aus, als bei denen mit 
einer Aufenthaltsdauer von über zehn Jahren (85%). Insbesondere 
verneinte das Verwaltungsgericht im besagten Urteil in Bezug auf die 
minderjährige Tochter der dortigen Beschwerdeführerin eine Verletzung 
des SHG wie auch der Rechtsgleichheit (BVR 2023 S. 88 E. 7.9.2). Dass 
inzwischen mit der rückwirkend auf den 1. Januar 2023 in Kraft gesetzten 
Änderung der SHV vom 26. April 2023 durch die Einführung von Art. 8 Abs. 
4c SHV eine Rechtsänderung erfolgt ist, gemäss welcher sich bei 
minderjährig vorläufig Aufgenommenen der GBL unabhängig von der 
Dauer ihrer vorläufigen Aufnahme gemäss Art. 8 Abs. 4a SHV richtet, 
mithin stets nur um knapp 15% zu kürzen ist, ändert daran nichts. Das 
Verwaltungsgericht hat bereits in seinem Entscheid VGE SH/2023/309, E. 
3.4, dargelegt, dass die vom Regierungsrat vorgesehene Rückwirkung auf 
den 1. Januar 2023 zu berücksichtigen ist, das Verwaltungsgericht jedoch 
keinen Anlass hat, eine weitergehende Rückwirkung vorzunehmen. Dass 
die Vorinstanz für den Beschwerdeführer 3 den Ansatz von 85% (erst) ab 
dem 1. Januar 2023 zur Anwendung brachte, ist damit nicht zu 
beanstanden.
4.2.3
Wollte 
das 
Verwaltungsgericht 
dem 
Begehren 
der 
Beschwerdeführenden 
folgen, 
so 
bedürfte 
dies 
einer 
Rechtsprechungsänderung. Das Verwaltungsgericht hat sich erst vor 
kurzer Zeit (E. 3.5.1 vorstehend) einlässlich mit den sich stellenden Fragen 
auseinandergesetzt. Es hat einen GBL-Ansatz für Personen, die zehn 
Jahre oder länger als vorläufig Aufgenommene in der Schweiz anwesend 
sind, in der Höhe von 85% des regulären Ansatzes von Art. 8 Abs. 2 SHV 
(Reduktion von 15%), bzw. von Personen, die weniger lang als vorläufig 
Aufgenommene in der Schweiz anwesend sind, in der Höhe von 70% des 
regulären Ansatzes von Art. 8 Abs. 2 SHV (Reduktion von 30%) als 
verfassungs- wie auch völkerrechtskonform beurteilt und dies wiederholt 
bestätigt. Auf diese Rechtsprechung und die entsprechenden Entscheide 
(E. 3.5.1) ist an dieser Stelle integral zu verweisen. Davon abzuweichen 
besteht kein Anlass. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juni 2024, SH/23/894, Seite 18
Aufgrund des Dargelegten ist die Vorinstanz damit zu Recht zum Schluss 
gekommen, dass der GBL der Beschwerdeführerin 1 und des 
Beschwerdeführers 2 für die Zeit vom 1. Juli 2021 bis zum 31. Dezember 
2022 auf der Basis von 85% bzw. mit einer Kürzung von 15% und jener des 
Beschwerdeführers 3 auf der Basis von 70% bzw. mit einer Kürzung von 
30% festzusetzen ist.
4.3
Soweit die Zeit ab dem 1. Januar 2023 betreffend hat sich die 
Vorinstanz auf den auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft getretenen Art. 8 Abs. 
4a und 4c SHV gestützt. Dies ist nicht zu beanstanden.
Die Beschwerdeführenden bringen vor, die Neuregelung durch den 
Regierungsrat verstosse gegen geltendes nationales und internationales 
Recht (Beschwerde S. 6 ff.). Dem kann nicht gefolgt werden. Dem 
Verordnungsgeber steht ein Gestaltungsspielraum mit entsprechendem 
Ermessen zu, auf den das Verwaltungsgericht in seinen Entscheiden 
bereits hingewiesen hat (vgl. etwa BVR 2023 S. 90 E. 8.3). Wenn der 
Verordnungsgeber die vom Verwaltungsgericht unter Berücksichtigung von 
Verfassungs- und Gesetzesrecht ersatzweise getroffene Regelung strikt ins 
Verordnungsrecht übernimmt, hinsichtlich der Minderjährigen mit Art. 8 
Abs. 4c SHV für die Zukunft gar zu Gunsten der Betroffenen noch darüber 
hinausgeht, so verstösst dies, wie vorstehend dargelegt, weder gegen 
Verfassungs- noch Gesetzesrecht und ist auch mit der EMRK und der KRK 
vereinbar. Auf diese Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts ist auch an 
dieser Stelle zu verweisen. Art. 8 Abs. 4a und 4c SHV erweisen sich als 
verfassungs-, gesetzes- wie auch völkerrechtskonform und sie sind auch 
im vorliegenden Fall zur Anwendung zu bringen. Dass die Vorinstanz 
basierend auf diesen Bestimmungen für alle Beschwerdeführenden ab dem 
1. Januar 2023 die Ansätze der Verordnung mit einer Kürzung von knapp 
15% zur Anwendung gebracht hat, ist nicht zu beanstanden.
5.
Zusammenfassend 
ist 
damit 
in 
Bestätigung 
des 
vorinstanzlichen 
Entscheids festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden 1 und 2 ab dem 1. 
Juli 2021 bis zum 31. Dezember 2022 durchgehend Anspruch auf einen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juni 2024, SH/23/894, Seite 19
GBL von 85% des regulären Ansatzes haben. Der Beschwerdeführer 3 hat 
vom 1. Juli 2021 bis zum 31. Dezember 2022 Anspruch auf den um knapp 
30% gekürzten Ansatz gemäss Art. 8 Abs. 4 SHV in der damaligen 
Fassung. Ab dem 1. Januar 2023 haben alle Beschwerdeführenden 
Anspruch auf den Ansatz des GBL nach Art. 8 Abs. 4a und 4c SHV in der 
ab diesem Zeitpunkt geltenden Fassung beinhaltend eine Kürzung von 
knapp 15%. Nach diesen Grundsätzen wird die Beschwerdegegnerin 
soweit nicht bereits erfolgt (Beschwerdeantwort im Verfahren vor der 
Vorinstanz vom 16. November 2022, Ziff. 2.10 [act. II pag. 44]) 
entsprechend dem Entscheid der Vorinstanz die Leistungen festzusetzen 
und eine allenfalls noch offene Nachzahlung an die Beschwerdeführenden 
inklusive Verzugszins vorzunehmen haben.
6.
6.1
Gemäss Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 SHG werden in Verfahren vor 
den Sozialdiensten und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich mutwilliger 
oder leichtfertiger Prozessführung keine Verfahrenskosten erhoben.
6.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung. Es liegen auch keine Verhältnisse vor, welche einen 
Parteikostenersatz an die Beschwerdegegnerin rechtfertigen würden (Art. 
104 Abs. 4 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägung 5 abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin D.________ z.H. der Beschwerdeführenden
- Einwohnergemeinde E.________, Sozialdienst 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juni 2024, SH/23/894, Seite 20
- Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen 
Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.