be_verwaltungsgericht · 200 2019 304 · 2019-03-14 · de

Verfügung vom 14. März 2019

200 19 304 IV
KOJ/SCC/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 29. Juli 2019
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 14. März 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Juli 2019, IV/2019/304, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1982 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer), 
angelernter ... (ohne Abschluss), zuletzt vom 22. Mai 2012 bis 30. Novem-
ber 2015 als ... für die C.________ tätig, meldete sich am 29. August 2017 
bei der IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) zum Bezug von 
Leistungen an (Dossier der der IVB, Antwortbeilage [AB] 2, 15). Nachdem 
die IVB medizinische Berichte eingeholt hatte, nahm Dr. med. D.________, 
Fachärztin für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie, Regionaler 
Ärztlicher Dienst (RAD), am 11. Juni 2018 dazu Stellung (AB 35 S. 3 ff.). In 
der Folge forderte die IVB den Versicherten dazu auf, sich einer Laborun-
tersuchung zu unterziehen (AB 36 f., 42, 46 f.) und zwei Fragen zu beant-
worten. Am 11. September 2018 forderte sie den Versicherten erneut zur 
Mitwirkung auf, mit der Androhung andernfalls die Erhebungen einzustellen 
und auf das Gesuch nicht einzutreten (AB 48 ff.). Der Versicherte unterzog 
sich am 9. Oktober 2018 einer Laboruntersuchung, wobei sich beim Dro-
genscreening positive Befunde für Opiate und Cannabinoide ergaben (AB 
53 S. 2). Nach einer Stellungnahme der RAD-Ärztin (Aktennotiz vom 11. 
November 2018 [AB 52]) forderte die IVB den Versicherten am 26. Oktober 
2018 – unter Hinweis auf die Folgen im Unterlassungsfall – zur Suchtmit-
telabstinenz (Ausnahme Sevre-Long) und zur schriftlichen Bestätigung in-
nert Frist bis 30. November 2018 auf (AB 54). Nachdem der Versicherte 
innert Frist keine Bestätigung eingereicht hatte, trat die IVB – nach durch-
geführtem Vorbescheidverfahren (AB 57, 61 ff.) – mit Verfügung vom 
14. März 2019 auf das Leistungsbegehren nicht ein (AB 66).
B.
Am 24. April 2019 erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde. Er 
beantragt, die Verfügung vom 14. März 2019 sei aufzuheben und die Ver-
waltung anzuweisen, das Abklärungsverfahren betreffend einen allfälligen 
Anspruch des Beschwerdeführers auf Leistungen aus der Invalidenversi-


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cherung wieder aufzunehmen. Es sei ihm für das Beschwerdeverfahren 
das Recht zur unentgeltlichen Prozessführung unter Beiordnung eines amt-
lichen Anwaltes zu erteilen.
Mit Beschwerdeantwort vom 7. Juni 2019 beantragt die IVB die Abweisung 
der Beschwerde. 
Mit Verfügung vom 12. Juni 2019 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege gut unter Beiordnung von Rechtsanwalt 
B.________ als amtlicher Anwalt.
Am 16. Juli 2019 reichte der Beschwerdeführer einen Bericht des behan-
delnden Psychiaters vom 15. Juli 2019 (Beschwerdebeilage [BB] 4) und 
eine Verfügung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) vom 21. Juni 2019 
(BB 5) ein.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-


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tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 14. März 2019 (AB 66). 
Streitig und zu prüfen ist, ob die Verwaltung zu Recht auf das Leistungsbe-
gehren des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder 
-entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG).
2.2
Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen 
Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte 
ein (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Der Untersuchungsgrundsatz besagt, dass die 
verfügende Instanz den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen, 
aus eigener Initiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisan-
träge der Parteien, abklären und feststellen muss. Rechtserheblich sind alle 
Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen An-
spruch so oder anders zu entscheiden ist. In diesem Rahmen haben Ver-
waltungsbehörden zusätzliche Abklärungen stets vorzunehmen oder zu 
veranlassen, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich 
aus den Akten ergebenden Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht 


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(BGE 117 V 282 E. 4a S. 283). Der Untersuchungsgrundsatz gilt indessen 
nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten 
der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2 S. 195, 122 V 157 E. 1a S. 158; 
SVR 2009 IV Nr. 4 S. 7 E. 4.2.2).
2.3
Die Versicherten und ihre Arbeitgeber haben beim Vollzug der So-
zialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken. Wer Versicherungs-
leistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur 
Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistun-
gen erforderlich sind (Art. 28 Abs. 1 und 2 ATSG). Soweit ärztliche oder 
fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar 
sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 
Abs. 2 ATSG).
Die versicherte Person muss alles ihr Zumutbare unternehmen, um die 
Dauer und das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG) zu verringern 
und den Eintritt der Invalidität (Art. 8 ATSG) zu verhindern. Sodann muss 
sie an allen zumutbaren Massnahmen, die zur Erhaltung des bestehenden 
Arbeitsplatzes oder zu ihrer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in einen 
dem Erwerbsleben gleichgestellten Aufgabenbereich dienen, aktiv teilneh-
men, insbesondere an Massnahmen der Frühintervention, Integrations-
massnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung, Massnah-
men beruflicher Art, medizinischen Behandlungen nach Art. 25 des Bun-
desgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; 
SR 832.10) und Massnahmen zur Wiedereingliederung von Rentenbezüge-
rinnen und Rentenbezügern (Art. 7 Abs. 1 und 2 IVG). Als zumutbar gilt 
jede Massnahme, die der Eingliederung der versicherten Person dient; 
ausgenommen sind Massnahmen, die ihrem Gesundheitszustand nicht 
angemessen sind (Art. 7a IVG).
2.4
Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leis-
tungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unent-
schuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund 
der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten be-
schliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die 
Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit ein-
zuräumen (Art. 43 Abs. 3 ATSG). Von der Möglichkeit des Nichteintretens 


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auf ein Leistungsgesuch ist nur mit grösster Zurückhaltung Gebrauch zu 
machen (BGE 131 V 42 E. 3 S. 47). Nichteintreten kommt erst in Betracht, 
wenn eine materielle Beurteilung des Leistungsbegehrens auf Grund der 
gesamten Aktenlage ohne Mitwirkung der Partei ausgeschlossen ist 
(ARV 2011 S. 64 E. 6.2). 
2.5
Das Sozialversicherungsgericht beurteilt die Gesetzmässigkeit des 
angefochtenen Entscheides in der Regel nach dem Sachverhalt, der zur 
Zeit seines Erlasses gegeben war. Tatsachen, die jenen Sachverhalt seit-
her verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwal-
tungsverfügung sein (BGE 131 V 242 E. 2.1 S. 243, 130 V 138 E. 2.1 S. 
140). Nach dem Erlass des angefochtenen Entscheids verfasste Arztbe-
richte sind nicht in die Beurteilung miteinzubeziehen, soweit sie keine 
Rückschlüsse auf die im Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsver-
fahrens bestehende Situation erlauben (SVR 2008 IV Nr. 8 S. 25 E. 3.4).
3.
3.1
Im Rahmen der Abklärungen der medizinischen Situation, d.h. im 
Nachgang an den Laborbefund vom 9. Oktober 2018 und gestützt auf die 
Aktennotiz der RAD-Ärztin Dr. med. D.________ vom 11. Oktober 2018 
(AB 52), forderte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer mit 
Schreiben vom 26. Oktober 2018 zur Mitwirkung auf und verlangte von ihm 
– unter Hinweis auf die Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung nach Art. 43 
Abs. 3 ATSG –, ab sofort den Konsum von Cannabis und anderen Sucht-
mitteln (ausser Sevre-Long) zu sistieren, dies schriftlich bis 30. November 
2018 zu bestätigen und sich monatlich Laboruntersuchungen zu unterzie-
hen sowie innert Frist zwei Fragen zu beantworten (AB 54). Am 14. No-
vember 2018 wurde das Schreiben dem Beschwerdeführer nochmals mit 
normaler Post zugestellt (AB 56). 
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer die beiden von der Be-
schwerdegegnerin unterbreiteten Fragen innert Frist nicht beantwortet hat. 
Immerhin hat er das im Einwandverfahren nachgeholt (AB 61 S. 6); mit 
Blick auf die weiteren Ausführungen kann offen bleiben, ob bzw. wie diese 
verspätete Meldung zu sanktionieren wäre. Es steht zudem unbestritten 


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fest, dass der Beschwerdeführer innert Frist die Aufforderung, per sofort 
und bis auf weiteres den Konsum von Cannabis sowie anderen Suchtmit-
teln zu sistieren, weder bis Ende November 2018 noch in einem späteren 
Zeitpunkt nachgekommen ist. Damit ist die Verletzung der Mitwirkungs-
pflicht aktenmässig ausgewiesen.
Umstritten und zu prüfen ist, ob bei Erlass der angefochtenen Verfügung 
(vgl. E. 2.5 hiervor) die angeordnete Drogenabstinenz notwendig und für 
den Beschwerdeführer zumutbar war bzw. die Verletzung der Mitwirkungs-
pflicht auf entschuldbaren Gründen beruhte.
3.2
In medizinischer Hinsicht ergibt sich aus den Akten im Wesentli-
chen das Folgende:
3.2.1
Im Bericht vom 11. Juli 2017 diagnostizierten Prof. Dr. med. 
E.________ und Dr. med. F.________, Fachärzte für Neurologie, Neuro-
zentrum ..., einen Zustand nach perinataler Hirnschädigung mit ausgedehn-
ter Läsion der rechten Stammganglien (MRI vom 6. März 2009) und eine 
Bewegungsstörung mit Torticollis spasticus mit Kopfwendung nach links 
und grobem irregulären Tremor des rechten Armes sowie eine leichte Intel-
ligenzminderung (AB 17 S. 2). Beim Patienten liege eine dystone Bewe-
gungsstörung vor mit Torticollis spasticus und einem Tremor wechselnder 
Intensität, wobei letzterer beeinflussbar sei durch Medikamente und auch 
durch Konzentration und Entspannungsübungen. Sie hielten die Bewe-
gungsstörung nicht für funktionell, sondern für im Wesentlichen bedingt 
durch die perinatale Hirnschädigung (AB 17 S. 3).
3.2.2
Im Bericht vom 11. Oktober 2017 diagnostizierte Dr. med. 
G.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, eine Abhängigkeit 
von Opiaten (ICD-10 F11.2), schädlicher Gebrauch von Cannabis (ICD-10 
F12.1) und Kokain (ICD-10 F14.1; AB 24 S. 2). In der Anamnese hielt Dr. 
med. G.________ fest, der Patient habe mit 24 Jahren erstmals Drogen 
konsumiert. Es hätten wiederholte Therapien in der Klinik I.________, zu-
letzt im Juli 2016, stattgefunden. Es liege ein Status nach Entzugstherapie 
vor, aktuell mit Sevre-Long-Substitution. Es werde zweimal pro Monat Phy-
siotherapie durchgeführt (AB 24 S. 3). Zur Sucht führte Dr. med. 
G.________ aus, Cannabis werde weiter konsumiert, Sevre-Long werde 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Juli 2019, IV/2019/304, Seite 8
als Substitution nach Heroin-Abusus eingenommen, ein Kokain-Abusus 
werde verneint. Die Sucht sei Folge des Tremors der rechten Körperhälfte 
seit der Geburt (unter Opiaten sei der Tremor nicht vorhanden, das sei der 
Grund für den Konsum gewesen). Die Sucht beeinträchtige die Arbeits-
fähigkeit zu 100 %, das somatische Leiden habe ebenfalls erheblichen Ein-
fluss bzw. bedinge die Sucht (AB 24 S. 7). Es bestünden keine suchtbe-
dingten irreversiblen Gesundheitsschäden, welche die Arbeitsfähigkeit ein-
schränkten (AB 24 S. 8).
3.2.3
Dr. med. H.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, 
diagnostizierte im Bericht vom 13. Mai 2018 eine Polytoxikomanie (ICD-10 
F19.22), Substitution mit Morphin und Valium ohne Nebenkonsum (AB 29 
S. 2). Die bisherige Tätigkeit sei dem Patienten zu 50 % zumutbar, ein Auf-
bau sei möglich und es sei eine Trainingsphase zu empfehlen bzw. Ein-
gliederungsmassnahmen in Form eines Aufbautrainings (AB 29 S. 4). Zur 
Sucht führte er aus, ein Suchtmittelkonsum dauere nicht an, es seien keine 
Laborkontrollen durchgeführt worden (AB 29 S. 7). 
3.2.4
In der Stellungnahme vom 11. Juni 2018 diagnostizierte die RAD-
Ärztin Dr. med. D.________ mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit 
sonstige organische Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen aufgrund 
einer Krankheit, Schädigung oder Funktionsstörung des Gehirns (ICD-10 
F07.8) mit perinataler Läsion der rechten Stammganglien mit aktenana-
mnestisch kognitiven Defiziten, eine dystone Störung mit Torticollis spasti-
cus und irregulärem Tremor des rechten Armes (ICD-10 G24.8). Ohne 
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit diagnostizierte sie ein psychische und 
Verhaltensstörung durch multiplen Substanzgebrauch und Konsum anderer 
psychotroper Substanzen (Opiate Kokain, Cannabinoiden; ICD-10 F19.2), 
Substitution mit Sevre-Long, aktueller Status ungeklärt, Nikotinabhängig-
keitssyndrom. Zur Arbeitsfähigkeit führte sie aus, aktenanamnestisch be-
stehe eine kognitive Einschränkung auf dem Niveau einer leichten Intelli-
genzminderung, wechselnder grober Tremor des rechten Armes, unwillkür-
liche Kopfwendung nach links mit Verspannung des Musculus sternoclei-
domastoideus rechts und der Schultermuskulatur, nicht auszuschliessen-
des Craving. Zum Zumutbarkeitsprofil hielt Dr. med. D.________ fest, ab-
hängig von der Händigkeit des Beschwerdeführers und vom Ausmass der 


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dystonen Störung mit Torticollis spasticus und dem wechselnden Tremor 
des rechten Armes seien manuelle grobmotorische und feinmotorische 
Tätigkeiten sicherlich ungeeignet. Eine Arbeitsplatzbeschreibung der bishe-
rigen Tätigkeit als ... liege nicht vor und werde erbeten. Abhängig vom 
Ausmass der kognitiven Defizite, die anhand der vorliegenden Dossierlage 
nicht objektiviert werden könnten, ergäben sich ebenfalls qualitative Ein-
schränkungen. Diese Parameter könnten am ehesten bei Nachweis einer 
entsprechenden Abstinenz aller Noxen ausser Opiaten geführt werden. 
Voraussichtlich bedürfe es zu dieser Abschätzung einer neurologischen, 
neuropsychologischen und psychiatrischen Inaugenscheinnahme. Die 
Sucht sei nicht Folge eines körperlichen, psychischen oder geistigen Ge-
sundheitsschadens. Es handle sich nicht um reines Suchtverhalten; die 
Polytoxikomanie bestehe als komorbide Störung zu dem organischen Psy-
chosyndrom. Das Suchtverhalten habe nicht zu körperlichen, psychischen 
oder geistigen Folgeschäden geführt (AB 35 S. 4). Es liege ein Gesund-
heitsschaden vor, der den Beschwerdeführer in seiner Berufswahl oder bei 
der erstmaligen beruflichen Ausbildung beeinträchtige; hier seien die Dia-
gnosen einer organischen Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen auf-
grund einer mit perinataler Läsion der rechten Stammganglien mit akte-
nanamnestisch kognitiven Defiziten und die dystone Störung mit Torticollis 
spasticus und irregulärem Tremor des rechten Armes zu nennen. Es gelte 
die beschriebenen kognitiven Defizite, die gemäss den vorliegenden Be-
funden als leichte Intelligenzminderung gefasst werden, noch zu objektivie-
ren. Der kognitive Status werde sicherlich durch die Suchtproblematik und 
die Substitution mit Benzodiazepinen und Opiaten deutlich überlagert. 
Darüber hinaus ergäben sich qualitative Einschränkungen durch die dysto-
ne Störung mit Torticollis spasticus und Tremor des linken Armes (AB 35 S. 
5).
In der Aktennotiz vom 11. Oktober 2018 stellte Dr. med. D.________ – ge-
stützt auf die Resultate eines Drogenscreenings vom 9. Oktober 2018 – 
fest, es hätten sich positive Befunde für Opiate und Cannabinoide ergeben. 
Der positive Befund für Opiate sei mit der Substitution mit Sevre-Long er-
klärlich. Bei psychischer- und Verhaltensstörung durch multiplen Substanz-
gebrauch und Konsum anderer psychotroper Substanzen müsse jedoch 
von einem aktuellen Konsum von Cannabinoiden ausgegangen werden. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Juli 2019, IV/2019/304, Seite 10
Mit Verweis auf die RAD-Stellungnahme von Juni 2018 bedürfe es gerade 
vor dem Hintergrund der notwendigen Beurteilung der neurokognitiven 
Funktionen des Nachweises einer sechsmonatigen Abstinenz, ausser Opi-
aten bei Substitution mit Sevre-Long. Die Überprüfung der sechsmonatigen 
Abstinenz könne im Hause angeboten werden. Hier werde folgende Vorge-
hensweise anempfohlen: Nach Aufforderung zur Mitwirkung könne im 4., 5. 
und 6. Monat randomisiert ein Drogenscreening (Serumprobe auf CDT, kl. 
BB, GPT, GOT, Gamma-GT, Drogenscreening im Urin auf Cannabis, Ko-
kain, Opiate, Methadon, Amphetamine, Metamphetamine, Barbiturate, 
Benzodiazepine, Lysergsäurediethylamid) im Hause erfolgen (AB 52). 
3.2.5
Im Bericht vom 15. Juli 2019 – erstellt nach dem massgebenden 
Verfügungszeitpunkt vom 14. März 2019 – führte der behandelnde Psych-
iater Dr. med. H.________ aus, beim Patienten liege seit Jahren ein Tre-
mor vor allem im rechten Arm vor. Nach Angaben des Patienten helfe ihm 
der Konsum von Cannabis; davon habe er sich selbst überzeugen können. 
Um den illegalen Konsum zu beenden und trotzdem eine wirksame Hilfe zu 
leisten, habe er eine Sonderbewilligung für Therapie mit dem Wirkstoff von 
Cannabis (THC) beantragt. Bei starken Schmerzen und einigen anderen 
Diagnosen versuchten die betroffenen Patienten, sich Linderung zu ver-
schaffen. Sofern dies beim Patienten gelinge, sei die Behandlung mit die-
ser Substanz so weit wie möglich indiziert. Solange diese Therapie andau-
ere, werde der Patient bis auf Weiteres auf die Substanz THC positiv sein. 
In den gängigen Tests könne man den illegalen Konsum von Cannabis und 
die Einnahme des Medikamentes praktisch nicht unterscheiden. Die The-
rapie sei erst am Anfang, er könne darüber erst nach mehreren Wochen 
berichten (BB 4).
3.3
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-


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ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 127, 125 V 351 E. 3a S. 352). 
3.4
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der 
Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-
nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der 
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen 
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Aus-
schlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Her-
kunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in 
Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern 
dessen Inhalt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 126, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 
125 V 351 E. 3a S. 352).
3.5
Nach der Praxis sind Aktengutachten nicht zu beanstanden, wenn 
die Akten ein vollständiges Bild über Anamnese, Verlauf und gegenwärti-
gen Status ergeben und diese Daten unbestritten sind. Der Untersu-
chungsbefund muss lückenlos vorliegen. Der Experte muss sich aufgrund 
vorhandener Unterlagen ein gesamthaft lückenloses Bild machen können 
(RKUV 2006 U 578 S. 175 E. 3.4, 1988 U 56 S. 371 E. 5b).
3.6
Die angefochtene Verfügung (AB 66) basiert in medizinischer Hin-
sicht im Wesentlichen auf den Berichten der RAD-Ärztin Dr. med. 
D.________ vom 11. Juni 2018 (AB 35) und 11. Oktober 2018 (AB 52). Auf 
diese kann vorliegend abgestellt werden (E. 3.4 hiervor), auch wenn es 
sich um Aktenberichte handelt (E. 3.5 hiervor). Die RAD-Ärztin hat die Not-
wendigkeit der Cannabisabstinenz plausibel begründet: Ihre Darlegung, die 
kognitiven Defizite würden sicherlich durch die Suchtproblematik und die 
Substitution mit Benzodiazepinen und Opiaten deutlich überlagert, ist 
nachvollziehbar. Auch ihre Beurteilung, die kognitiven Defizite seien noch 
zu objektivieren und vor dem Hintergrund der notwendigen Beurteilung der 
neurokognitiven Funktionen habe ein Nachweis einer sechsmonatigen Ab-
stinenz von Suchmitteln (inklusive Cannabis und ausser Opiaten bei Sub-
stitution mit Sevre-Long) zu erfolgen, ist gestützt auf die massgebenden 
Akten schlüssig und überzeugt. Die angeordnete Drogenabstinenz für 
sechs Monate war für die Beurteilung notwendig, ging es doch darum, im 


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Abklärungsverfahren bei der Einschätzung der gesundheitlich bedingten 
Auswirkungen die kognitiven Defizite, die gemäss den vorliegenden Befun-
den als leichte Intelligenzminderung gefasst werden, noch zu objektivieren 
und diese von einer deutlich überlagernden Suchtproblematik abzugren-
zen, denn sie können vorliegend von den mit dem Drogenkonsum 
(allenfalls) einhergehenden Einschränkungen nicht abgegrenzt und mit 
hinreichender Zuverlässigkeit bestimmt werden. Mit seinem Verhalten bis 
zum Verfügungserlass verletzte der Beschwerdeführer somit seine Pflicht, 
an der Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes mitzuwirken (zur 
Mitwirkungspflicht: vgl. E. 2.2 hiervor) und eine zuverlässige Beurteilung 
des Leistungsanspruchs war der Beschwerdegegnerin nicht möglich. 
3.7
Der Beschwerdeführer bringt vor (Beschwerde S. 6), um die 
negativen Auswirkungen des durch die perinatale Hirnschädigung 
verursachten 
groben 
Tremors 
im 
rechten 
Arm 
sowie 
der 
Bewegungsstörung im Torticollis spasticus mit Kopfwendung nach links 
etwas zu lindern, konsumiere er jeweils am Abend etwas Cannabis, um 
wenigstens einmal im Tag eine Entspannungsphase zu erleben. Seine 
psychische Belastung wie auch die Angst vor einem Rückfall in harte 
Drogen erlaubten es ihm nicht, auf den Konsum von Cannabis zu 
verzichten. Damit macht der Beschwerdeführer einen entschuldbaren 
Grund im Sinne von Art. 43 Abs. 3 ATSG geltend.
Eine medizinische Indikation für den fortgesetzten Cannabiskonsums hatte 
der Beschwerdeführer bereits im Einwandverfahren vorgetragen (AB 61 
S. 5 f.) und die Beschwerdegegnerin gewährte zur Einreichung eines 
medizinischen Berichts eine Fristverlängerung (AB 64 f.). Den Bericht des 
behandelnden Psychiaters vom 15. Juli 2019 (BB 4) sowie die 
Ausnahmebewilligung …. (Verfügung des BAG vom 21. Juni 2019; BB 5) 
für eine beschränkte medizinische Anwendung einer Cannabistinktur, 
normiert max. 5 % THC-Gehalt, reichte er jedoch erst im vorliegenden 
Beschwerdeverfahren ein.
Im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung war somit ein entschuldbarer 
Grund im Sinne von Art. 43 Abs. 3 ATSG nicht belegt und der Nichteintre-
tensentscheid der Verwaltung deshalb auch unter diesem Aspekt rechtens.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Juli 2019, IV/2019/304, Seite 13
Gestützt auf die mit der Eingabe vom 16. Juli 2019 eingereichten Unterla-
gen ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer auch weiterhin 
Cannabis konsumieren wird, was bei im Übrigen unveränderter Aktenlage 
weiterhin einer Verletzung der Mitwirkungspflicht gleichkäme. Ob nun aller-
dings mit den erstmals vorgelegten Unterlagen ein entschuldbarer Grund 
hierfür gegeben ist, wird die Verwaltung noch zu prüfen haben (vgl. E. 3.9 
hiernach); gegebenenfalls hätte sie sodann auch über den Leistungsan-
spruch des Beschwerdeführers materiell zu befinden.
3.8
Zusammenfassend 
lag 
vorliegend 
bis 
zum 
massgebenden 
Verfügungszeitpunkt im März 2019 nach der Aktenlage keine Unzumutbar-
keit der von der Beschwerdegegnerin angeordneten Drogenabstinenz vor 
und es waren für die Verweigerung der Mitwirkung des Beschwerdeführers 
keine entschuldbaren medizinischen Gründe ersichtlich. Das Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren wurde korrekt durchgeführt (vgl. E. 2.4 hiervor) und 
die von der Beschwerdegegnerin getroffene Sanktion in Form des Nichtein-
tretens war zulässig (vgl. auch UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 3. 
Aufl. 2015, Art. 43 N. 100).
3.9
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerdegegnerin auf das Leis-
tungsbegehren des Beschwerdeführers zu Recht nicht eingetreten. Die 
angefochtene Verfügung vom 14. März 2019 (AB 66) ist nicht zu beanstan-
den und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen. 
Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 16. Juli 2019 samt dem Bericht 
des behandelnden Psychiaters vom 15. Juli 2019 (BB 4) und der 
Ausnahmebewilligung …. (Verfügung des BAG vom 21. Juni 2019; BB 5) 
ist im Sinne einer Neuanmeldung und zur Prüfung derselben an die 
Beschwerdegegnerin weiterzuleiten.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 


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Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten, gerichtlich 
bestimmt auf Fr. 500.--, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerle-
gen (Art. 108 Abs. 1 VRPG).
Mit Verfügung vom 12. Juni 2019 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege gut, weshalb der Beschwerdeführer
– unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 der Schweize-
rischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) – 
vorläufig von der Zahlungspflicht befreit ist (Art. 113 VRPG).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer kei-
nen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]). Aufgrund der mit Verfügung vom 
12. Juni 2019 gewährten unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung 
von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt bleibt dessen amtliches 
Honorar festzulegen.
4.3
Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 
2006 (KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwäl-
tinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem 
gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der 
Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung 
des gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach den glei-
chen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 
Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung der 
amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) beträgt der Stun-
denansatz Fr. 200.--.
Die Kostennote von Rechtsanwalt B.________ vom 17. Juni 2019, worin 
eine Parteientschädigung von Fr. 2‘295.05 (Honorar Fr. 2‘025.-- [7.5 Stun-
den à Fr. 270.--], Auslagen von Fr. 105.95 und MWSt. [7.7 %] von 
Fr. 164.10) geltend gemacht wird, ist nicht zu beanstanden. Gestützt darauf 


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ist das amtliche Honorar auf total Fr. 1‘674.05 festzusetzen (Honorar von 
Fr. 1‘500.-- [7.5 Stunden à Fr. 200.--], Auslagen von Fr. 54.35.-- und MWSt. 
von Fr. 119.70).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 16. Juli 2019 samt Beilagen 
geht an die Beschwerdegegnerin zum weiteren Vorgehen im Sinne der 
Erwägungen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer zur 
Bezahlung auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechts-
pflege wird der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nachzahlungs-
pflicht gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht befreit.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Der tarifmässige Parteikostenersatz des amtlichen Anwalts wird in die-
sem Verfahren auf Fr. 2‘295.05 (inkl. Auslagen und MWSt.) festgesetzt. 
Davon wird Rechtsanwalt B.________ nach Eintritt der Rechtskraft die-
ses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 1‘674.05 festgesetzte 
Entschädigung (inkl. Auslagen und MWSt.) vergütet. Vorbehalten bleibt 
die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Juli 2019, IV/2019/304, Seite 16
6. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern (samt Eingabe vom 16. Juli 2019 inkl. Beilagen)
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.