be_verwaltungsgericht · 100 2022 249 · 2023-01-16 · de

Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer 2015 (Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 6. Juli 2022; 100 21 490, 200 21 366) | Stundung/Erlass

100.2022.249/250U
BUC/LIJ/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 16. Januar 2023 
Verwaltungsrichter Bürki
Gerichtsschreiberin Liniger
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Nordring 8, 3013 Bern
betreffend Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten 
Bundessteuer 2015 (Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons 
Bern vom 6. Juli 2022; 100 21 490, 200 21 366)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.01.2023, Nrn. 100.2022.249/
250U, Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
A.________ ersuchte am 26. April 2021 um Erlass der ausstehenden 
Kantons- und Gemeindesteuern von Fr. 3ʹ927.90 sowie der direkten Bun-
dessteuer von Fr. 121.75 des Jahres 2015 (je einschliesslich Verzugszin-
sen). Mit Entscheiden vom 2. Dezember 2021 wies die Steuerverwaltung der 
Einwohnergemeinde (EG) … – eröffnet durch die Steuerverwaltung des 
Kantons Bern – die Erlassgesuche ab.
B.
Dagegen erhob A.________ am 20. Dezember 2021 Rekurs und Be-
schwerde bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK), wel-
che die Rechtsmittel am 6. Juli 2022 abwies. Das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege unter amtlicher Beiordnung einer Rechtsvertretung wies sie 
wegen Aussichtslosigkeit der Sache ab.
C.
Am 6. August 2022 hat A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde er-
hoben. Er beantragt sinngemäss, die angefochtenen Entscheide seien auf-
zuheben und die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundes-
steuer 2015 seien zu erlassen (Rechtsbegehren-Ziff. 1). Eventuell sei die 
vorinstanzliche Kostenverlegung aufzuheben bzw. sei ihm das Recht zur un-
entgeltlichen Rechtspflege für die Verfahren vor der StRK zu gewähren 
(Rechtsbegehren-Ziff. 2). Sodann ersucht er auch in den Verfahren vor Ver-
waltungsgericht um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung eines 
Rechtsbeistands von Amtes wegen (Rechtsbegehren-Ziff. 3 und 4). 
Schliesslich verlangt er Schadenersatz und Genugtuung (Rechtsbegehren-
Ziff. 5). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.01.2023, Nrn. 100.2022.249/
250U, Seite 3
Die StRK und die Steuerverwaltung schliessen mit Beschwerdevernehmlas-
sung vom 17. August 2022 bzw. Beschwerdeantwort vom 15. September 
2022 je auf Abweisung der Beschwerden.
A.________ hat sich innert der bis am 6. Januar 2023 verlängerten Frist nicht 
mehr vernehmen lassen. Mit Eingabe vom 9. Januar 2023 (Eingang: 
12.1.2023) ersucht er um «Nachsicht» und weitere Fristerstreckung bis 
15. Februar 2023. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Ge-
setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 
21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] und Art. 145 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] 
sowie Art. 9 Abs. 3 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Vollzug 
der direkten Bundessteuer [BStV; BSG 668.11]). Der Beschwerdeführer hat 
am vorinstanzlichen Rekurs- und Beschwerdeverfahren teilgenommen, ist 
durch die angefochtenen Entscheide besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 
VRPG; vgl. auch Art. 201 Abs. 2 StG sowie Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 140 
Abs. 1 DBG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten 
(Art. 151 StG i.V.m. Art. 81 Abs. 1 und Art. 32 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. 
Art. 140 DBG). Auf die Beschwerden ist unter Vorbehalt der nachfolgenden 
Erwägung einzutreten.
1.2
Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist auf den Streitgegen-
stand beschränkt. Dieser wird durch den angefochtenen Entscheid und in-
nerhalb dieses Rahmens durch die Anträge der beschwerdeführenden Partei 
bestimmt (vgl. BVR 2020 S. 59 E. 2.2 mit Hinweisen; Ruth Herzog, in 


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Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, 
Art. 84 N. 5; zum Begriff des Streitgegenstands vgl. Michel Daum, in 
Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, 
Art. 20a N. 4 ff.). Angefochten sind die Entscheide vom 6. Juli 2022, mit 
welchen die StRK beurteilt hat, ob die Steuerverwaltung den Erlass der Kan-
tons- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer 2015 zu Recht 
verweigert hat. Soweit der Beschwerdeführer die Ausrichtung von Schaden-
ersatz und Genugtuung beantragt (Rechtsbegehren-Ziff. 5), bewegt er sich 
ausserhalb des Streitgegenstands, weshalb insoweit auf die Beschwerden 
nicht eingetreten werden kann.
1.3
Für den Erlass der Kantonssteuern ist grundsätzlich die kantonale 
Steuerverwaltung zuständig (vgl. Art. 240 Abs. 3 StG). Die Finanzdirektion 
kann die entsprechende Entscheidbefugnis jedoch einer Gemeinde übertra-
gen (Art. 240 Abs. 3 Bst. b StG). So wurde bezüglich der EG Bern verfahren, 
der die Erlasskompetenz für die auf ihrem Territorium erhobenen Kantons- 
und Bundessteuern zukommt und die deshalb für die erstinstanzlichen Er-
lassentscheide verantwortlich zeichnet (vgl. vorne Bst. A). Die einschlägige 
Vereinbarung sieht aber vor, dass in einem allfälligen Rechtsmittelverfahren 
die kantonale Steuerverwaltung ihre Rechte selber wahrt.
1.4
Neben dem Erlass der direkten Bundessteuer und der Kantonssteuer 
ist auch jener der Gemeindesteuer streitig. Für den diesbezüglichen Ent-
scheid ist die Gemeinde zuständig, wobei sie ihre Erlasskompetenz der für 
den Erlass der Kantonssteuern zuständigen kantonalen Behörde übertragen 
kann (Art. 240 Abs. 4 StG). Die EG Bern hat am 2. Dezember 2021 den an-
begehrten Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern und der direkten Bun-
dessteuer 2015 abgelehnt und damit erstinstanzlich selber über den Erlass 
ihrer Steuerforderung befunden (vorne Bst. A). Am 28. Februar 2013 hat sie 
mit Generaldelegation ihre «Kompetenz zur Wahrung der Gemeindeinteres-
sen in den Steuerjustizverfahren» an die Steuerverwaltung abgetreten bzw. 
delegiert. Aufgrund dieser steuergesetzlich ausdrücklich vorgesehenen 
«Kompetenzdelegation» (so Erläuterungen zum Steuergesetz 2001, S. 303) 
ist die Steuerverwaltung befugt, anstelle der materiell berechtigten EG Bern 
das Rechtsmittelverfahren in eigenem Namen (auch) hinsichtlich des Erlas-
ses der Gemeindesteuer zu führen (vgl. BVR 2018 S. 376 [VGE 2017/209 


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vom 17.5.2018] nicht publ. E. 1.3, 2014 S. 197 [VGE 2013/184/185 vom 
29.1.2014] nicht publ. E. 1.3 mit Hinweisen). Damit erübrigt es sich, die EG 
Bern als notwendige Partei in die Verfahren einzubeziehen.
1.5
Sind sowohl Entscheide bezüglich des Erlasses kantonaler Steuern 
als auch der direkten Bundessteuer angefochten, so muss das Verwaltungs-
gericht zwei Urteile fällen, zumal es sich um verschiedene Steuern handelt, 
die unterschiedlichen Gemeinwesen zustehen. Allerdings können die Ent-
scheide, gleich wie wenn Veranlagungen von Einkommenssteuern im Streit 
liegen, in ein und derselben Urteilsschrift getroffen werden (vgl. 
BGE 142 II 293 E. 1.2, 135 II 260 E. 1.3.1, 130 II 509 E. 8.3). Zwar sind die 
Rechtsnormen des kantonalen und eidgenössischen Rechts im Bereich des 
Steuererlasses nicht harmonisiert und unterscheiden sich deshalb teilweise; 
insbesondere gewährt das Bundesrecht den Steuerpflichtigen – anders als 
das kantonale Steuergesetz – keinen Rechtsanspruch auf Steuererlass (vgl. 
Art. 167 Abs. 1 DBG sowie Botschaft des Bundesrats zum Steuererlassge-
setz, in BBI 2013 S. 8435 ff., S. 8438 und 8441 ff., wonach das revidierte 
Steuererlassrecht diesbezüglich keine Änderung bezweckt; statt vieler 
BGer 2D_45/2020 vom 10.6.2021 E. 2.2.2, 2P.390/1998 vom 8.2.1999, in 
ASA 68 S. 77 E. 1; vgl. auch Peter Locher, Kommentar zum DBG, III. Teil, 
2015, Art. 167 N. 12; a.M. Beusch/Raas, in Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kom-
mentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 3. Aufl. 2017, Vorbemerkungen 
zu Art. 167-167g DBG N. 12 f., Art. 167g DBG N. 14). Im Ergebnis besteht 
aber dennoch eine derart weitgehende inhaltliche Übereinstimmung zwi-
schen der Regelung des Kantons Bern und jener des Bundes, dass sich die 
gemeinsame Beurteilung der Streitigkeit hinsichtlich kommunaler, kantonaler 
und eidgenössischer Steuern rechtfertigt.
1.6
Die vorliegenden Entscheide fallen in die einzelrichterliche Zustän-
digkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Or-
ganisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).
1.7
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Entscheide auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).


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2.
Vorab ist auf das vom Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. Januar 2023 
(Eingang: 12.1.2023) gestellte Ersuchen um «Nachsicht» bzw. um (erneute) 
Fristverlängerung einzugehen. 
2.1
Behördlich angesetzte Fristen können erstreckt werden, wenn zu-
reichende Gründe vorliegen und vor Ablauf der Frist darum ersucht wird. Die 
Behörde entscheidet über das Vorliegen zureichender Gründe nach pflicht-
gemässem Ermessen, mit Rücksicht auf die Natur der Streitsache, die 
betroffenen Interessen und die Verfahrensumstände (Art. 161 Abs. 2 StG; 
Art. 119 Abs. 2 DBG; vgl. auch Art. 43 Abs. 1 VRPG; Michel Daum, a.a.O., 
Art. 43 N. 3 f.). 
2.2
Mit Verfügung vom 20. September 2022 hat der (damalige) Abtei-
lungspräsident den übrigen Verfahrensbeteiligten Gelegenheit gegeben, bis 
zum 12. Oktober 2022 Bemerkungen zur Beschwerdeantwort der Steuerver-
waltung vom 15. September 2022 einzureichen. Mit Schreiben vom 11. Ok-
tober 2022 (eingegangen am 14.10.2022) ersuchte der Beschwerdeführer 
aus «gesundheitlichen Gründen» um Erstreckung der gesetzten Frist und 
teilte mit, dass er vom 1. November bis 30. Dezember 2022 abwesend sei. 
Die Frist wurde ihm antragsgemäss bis zum 6. Januar 2023 erstreckt. Erst 
am 9. Januar 2023 (Eingang: 12.1.2023) und damit nach Ablauf der – gross-
zügig bemessenen – Frist hat er um deren Verlängerung ersucht. Seinem 
Gesuch kann daher nicht stattgegeben werden, zumal die Beschwerdeant-
wort der Steuerverwaltung unter Verweis auf ihre bisherigen Ausführungen 
und die angefochtenen Entscheide (wie auch die Vernehmlassung der StRK) 
lediglich den Antrag auf Beschwerdeabweisung enthält und darin keine 
neuen Gesichtspunkte vorgebracht werden, weshalb sich eine Stellung-
nahme des Beschwerdeführers ohnehin nicht aufdrängt. Soweit der Be-
schwerdeführer sinngemäss Wiederherstellung der (gestützt auf sein Ersu-
chen vom 11.10.2022 bis am 6.1.2023 verlängerten) Frist beantragt (vgl. 
Art. 161 Abs. 3 StG, Art. 133 Abs. 3 DBG; ferner Art. 43 Abs. 2 VRPG), ist 
festzuhalten, dass er weder substanziiert noch (mit Arztzeugnis) belegt, wes-
halb er aufgrund «kognitiver Defizite, Depression, zu hoher Workload» am 
fristgerechten Handeln hätte gehindert sein sollen, zumal er kurz nach Ablauf 


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der Frist in der Lage war, eigenhändig ein (erneutes) Fristerstreckungsge-
such zu verfassen.
3.
In der Hauptsache ist der Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern sowie 
der direkten Bundessteuer 2015 strittig. 
3.1
Die jährliche Veranlagung des steuerbaren Einkommens stellt sicher, 
dass jede steuerpflichtige Person entsprechend ihrer aktuellen wirtschaftli-
chen Leistungsfähigkeit in Anspruch genommen wird (Art. 104 Abs. 1 der 
Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; vgl. auch Art. 127 Abs. 2 der 
Bundesverfassung [BV; SR 101]). Es ist deshalb grundsätzlich davon aus-
zugehen, dass den Steuerpflichtigen die Bezahlung der veranlagten Steuern 
sowohl möglich als auch zumutbar ist. Dennoch können gemäss Art. 240 
Abs. 1 StG bzw. Art. 167 Abs. 1 DBG rechtskräftig festgesetzte Kantons-, 
Gemeinde- und Kirchensteuern bzw. die direkte Bundessteuer sowie Zinsen, 
Gebühren und allenfalls (gewisse) Bussen ganz oder teilweise erlassen wer-
den, wenn ihre Zahlung in Ausnahmefällen mit einer erheblichen bzw. gros-
sen Härte verbunden wäre. Bei solchen Gegebenheiten soll ein Steuererlass 
zur langfristigen bzw. dauerhaften Sanierung der wirtschaftlichen Lage der 
steuerpflichtigen Person beitragen (vgl. Art. 240a Abs. 1 StG bzw. Art. 167 
Abs. 2 DBG; BVR 2018 S. 376 E. 2.1, 2016 S. 261 E. 2.1, 2014 S. 197 
E. 2.1).
3.2
Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, räumt das kantonale 
Steuergesetz der steuerpflichtigen Person einen Rechtsanspruch auf Steu-
ererlass ein; in Bezug auf die direkte Bundessteuer fällen die Behörden einen 
Entscheid nach pflichtgemässem Ermessen (vgl. vorne E. 1.5). So oder an-
ders kann die Gewährung von Steuerlass – wie bei der direkten Bundes-
steuer (Art. 13 Abs. 1 Verordnung des EFD vom 12. Juni 2015 über die Be-
handlung von Gesuchen um Erlass der direkten Bundessteuer [Steuerer-
lassverordnung, EV DBG; SR 642.121]) – an Bedingungen wie Abzahlungen 
oder die Leistung von Sicherheiten geknüpft werden (Art. 240 Abs. 5 StG). 
Vorbehältlich der gesetzlichen Ausschlussgründe gemäss Art. 240c Abs. 1 


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StG bzw. Art. 167a DBG kommt es nicht darauf an, weshalb die steuerpflich-
tige Person in die geltend gemachte Notlage geraten ist (vgl. Art. 35 Abs. 2 
der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Bezug und die Verzinsung 
von Abgaben und anderen zum Inkasso übertragenen Forderungen, über 
Zahlungserleichterungen, Erlass sowie Abschreibungen infolge Uneinbring-
lichkeit [Bezugsverordnung, BEZV; BSG 661.733] bzw. Art. 3 EV DBG). Ob 
ein Härtefall im Sinn von Art. 240 Abs. 1 StG bzw. Art. 167 Abs. 1 DBG vor-
liegt, beurteilt sich mit Blick auf die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse 
der steuerpflichtigen Person, wie sie sich im Entscheidzeitpunkt präsentie-
ren, wobei auch den Zukunftsaussichten Rechnung zu tragen ist (Art. 240a 
Abs. 2 Satz 1 StG bzw. Art. 10 EV DBG). Wäre der steuerpflichtigen Person 
im Zeitpunkt der Fälligkeit eine fristgerechte Zahlung möglich gewesen, so 
ist dies beim Erlassentscheid zu berücksichtigen (Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG 
bzw. Art. 167a Bst. c DBG; BVR 2018 S. 376 E. 2.2, 2014 S. 197 E. 2.2).
3.3
Entscheidend für das Vorliegen eines Härtefalls im Sinn von Art. 240 
Abs. 1 StG bzw. Art. 167 Abs. 1 DBG ist, ob Einschränkungen in der Lebens-
haltung geboten und zumutbar sind, was grundsätzlich immer dann der Fall 
ist, wenn die verfügbaren Mittel der steuerpflichtigen Person deren betrei-
bungsrechtliches Existenzminimum gemäss Art. 93 Abs. 1 des Bundesge-
setzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; 
SR 281.1) übersteigen (Art. 240a Abs. 3 StG bzw. Art. 167f DBG i.V.m. 
Art. 2 Abs. 3 EV DBG). Dementsprechend ist das Bestehen einer finanziel-
len Notlage gesetzlich umschrieben: Gemäss Art. 240b Abs. 1 Bst. b StG 
bzw. Art. 167f DBG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 EV DBG setzt eine Notlage voraus, 
dass die Steuerschuld in einem Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfä-
higkeit der steuerpflichtigen Person steht, sodass diese den geschuldeten 
Betrag trotz Beschränkung der Lebenshaltungskosten auf das betreibungs-
rechtliche Existenzminimum in absehbarer Zeit nicht vollständig begleichen 
kann (BVR 2018 S. 376 E. 2.3, 2014 S. 197 E. 2.3).
3.4
Allerdings ist trotz Vorliegens eines Härtefalls ganz oder teilweise von 
einem Steuererlass abzusehen, wenn einer der in Art. 240c Abs. 1 StG bzw. 
Art. 167a DBG aufgezählten gesetzlichen Ausschlussgründe gegeben ist 
(vgl. BVR 2018 S. 376 E. 2.4, 2014 S. 197 E. 2.4).


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4.
4.1
Die StRK hat aufgrund einer Überschuldung offengelassen, ob die 
Zahlung der ausstehenden Steuern 2015 für den Beschwerdeführer mit einer 
erheblichen Härte verbunden wäre. Es sei der Ausschlussgrund nach 
Art. 240c Abs. 1 Bst. c StG gegeben, der einem Steuererlass so oder anders 
entgegenstehe (angefochtene Entscheide E. 5). – Der Beschwerdeführer 
bringt dagegen zusammenfassend vor, es habe keine «valide Prüfung» der 
Herkunft der Schulden stattgefunden. Diese beruhten auf «erlasswürdigen 
Gründen» i.S.v. Art. 240b Abs. 1 Bst. c StG bzw. Art. 3 Abs. 1 Bst. a und b 
EV DBG, namentlich «Familienlasten, Krankheitskosten, Unterhaltsver-
pflichtungen und unbeeinflussbaren Gerichtskosten und Parteikostenent-
schädigungen familiärer Gründe» (Verwaltungsgerichtsbeschwerde S. 1)
4.2
Der Beschwerdeführer wird seit 1. Juli 2020 von der Sozialhilfe un-
terstützt (vgl. Steuererlassgesuche vom 26.4.2021, Vorakten StV [act. 4B] 
pag. 37) und verfügt über kein nennenswertes Vermögen. Es ist damit davon 
auszugehen, dass er sich gegenwärtig in einer finanziellen Notlage befindet 
und die Tilgung der offenen Steuerschulden für ihn eine erhebliche Härte im 
Sinn von Art. 240 Abs. 1 StG bedeuten würde. Wie die Vorinstanz zutreffend 
erwogen hat, ist jedoch selbst bei Vorliegen eines Härtefalls ganz oder teil-
weise von einem Steuererlass abzusehen, wenn einer der in Art. 240c Abs. 1 
StG bzw. Art. 167a DBG aufgezählten gesetzlichen Ausschlussgründe ge-
geben ist (vgl. vorne E. 3.4).
4.3
Von einem Steuererlass ist ganz oder teilweise abzusehen, wenn die 
steuerpflichtige Person überschuldet ist und ein Steuererlass vorab ihrer üb-
rigen Gläubigerschaft zugute kommen würde, es sei denn, die anderen Gläu-
bigerinnen und Gläubiger verzichteten im gleichen Ausmass wie das Ge-
meinwesen auf ihre Forderungen (Art. 240c Abs. 1 Bst. c StG bzw. Art. 3 
Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 EV DBG). Eine Überschuldung liegt bei natürlichen 
Personen dann vor, wenn ihre Passiven, d.h. ihre Schulden, grösser sind als 
ihre Aktiven bzw. Vermögenswerte (vgl. BGer vom 19.3.1981, in ASA 52 
S. 518 E. 3 und 5; zuletzt VGE 2019/245 vom 17.4.2020 E. 3.3). Für die Be-
urteilung der Überschuldung werden nicht nur die aktuellen, fälligen Forde-
rungen der übrigen Gläubigerinnen und Gläubiger berücksichtigt, sondern 
auch allenfalls vorliegende Pfändungsverlustscheine (Markus Langenegger, 


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in Leuch/Kästli/Langenegger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Berner Steuer-
gesetz, Band 2, 2011, Art. 240c N. 8; zur Abgrenzung zwischen Pfändungs- 
und Konkursverlustscheinen auch VGE 2009/229 vom 16.7.2010 E. 4.5 ff.). 
Ist eine steuerpflichtige Person überschuldet, befindet sie sich zwar in be-
sonders schwierigen finanziellen Verhältnissen. Weil ihre Mittel aber nicht 
zur Deckung aller Forderungen ausreichen, würde von einem Verzicht der 
Steuerbehörden primär ihre übrige Gläubigerschaft profitieren, die beim Zu-
griff auf das pfändbare Einkommen und Vermögen eine Konkurrentin ver-
löre. Nur wenn die übrigen Gläubigerinnen und Gläubiger im gleichen Um-
fang wie die Steuerbehörden auf ihre Forderungen verzichten, profitiert nie-
mand vom Verzicht der anderen und der Steuererlass trägt unmittelbar zur 
langfristigen und dauernden Sanierung der Finanzen der steuerpflichtigen 
Person bei (vgl. BGer 2P.307/2004 vom 9.12.2004 E. 3.2; BGer vom 
19.3.1981, in ASA 52 S. 518 E. 5; statt vieler VGE 2019/245 vom 17.4.2020 
E. 3.3; Markus Langenegger, a.a.O., Art. 240c N. 7; Zweifel/Casanova, 
Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, Direkte Steuern, 2. Aufl. 2018, § 31 
N. 20).
4.4
In der Steuererklärung 2019 hat der Beschwerdeführer Schulden von 
insgesamt Fr. 77ʹ631.-- deklariert (Vorakten StV [act. 4B] pag. 43). Der Be-
trag beinhaltet nebst Steuerforderungen von Fr. 25ʹ000.-- eine private Darle-
hensschuld von Fr. 15ʹ000.--, von welcher der Beschwerdeführer behauptet, 
sie sei ihm zwischenzeitlich erlassen worden (vgl. Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde S. 2 Ziff. 4; Rekurs bzw. Beschwerde vom 20.12.2021 vor der Vor-
instanz, Vorakten StRK [act. 4A] pag. 2). Die Feststellung der Steuerverwal-
tung in deren Rekurs- bzw. Beschwerdevernehmlassung vom 19. April 2022 
vor der StRK, es handle sich dabei nicht um einen definitiven Verzicht 
(Vorakten StRK [act. 4A] pag. 42), ist allerdings unwidersprochen geblieben. 
Weiter hat der Beschwerdeführer angegeben, dem Sozialamt … Fr. 732.--, 
dem «Gericht Bern» Fr. 15ʹ120.-- sowie der Gemeinde … Fr. 15ʹ615.-- zu 
schulden. Aufgelistet sind weiter Ausstände von Fr. 3ʹ930.-- und Fr. 2ʹ234.-- 
gegenüber einer Privatperson. Die Angaben in der Steuererklärung 2019 
stimmen (mit Ausnahme der Forderung der Gemeinde …) in etwa mit jenen 
in der Steuererklärung 2015 überein (vgl. Vorakten StV [act. 4B] pag. 42). 
Hingegen wurden bei der definitiven Veranlagung 2015 auf (soweit 
ersichtlich nicht näher begründetes) Ersuchen des Beschwerdeführers im 


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250U, Seite 11
Einspracheverfahren hin lediglich Schulden von Fr. 15ʹ000.-- berücksichtigt 
(vgl. Gegenbemerkungen des Beschwerdeführers vom 22.6.2021 sowie 
Details zum Einspracheentscheid, Vorakten StV [act. 4B] pag. 44 und 15 f.). 
Demgegenüber hat der Beschwerdeführer in der Steuererklärung 2020 
(Vorakten StV [act. 4B] pag. 45) wie auch im Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege vor der Vorinstanz (Vorakten StRK [act. 4A] pag. 18) keine 
Schulden mehr aufgeführt. Wie bereits in den vorinstanzlichen Verfahren 
bleibt er aber auch vor Verwaltungsgericht eine Erklärung dafür schuldig, 
weshalb sämtliche in der Steuererklärung 2019 (und 2015) ausgewiesenen 
Schulden im Jahr darauf nicht mehr bestanden haben sollen. Wie es sich 
damit verhält, braucht jedoch nicht abschliessend geklärt zu werden. Denn 
in den Akten findet sich weiter ein Betreibungsregisterauszug vom 29. März 
2022 (Vorakten StV [act. 4B] pag. 46 ff.), aus welchem einerseits 
Betreibungen im Umfang von insgesamt Fr. 10ʹ817.60 hervorgehen, gegen 
die der Beschwerdeführer allerdings grösstenteils Rechtsvorschlag erhoben 
hat. Andererseits sind darin auch nicht getilgte Verlustscheine aus Pfändun-
gen von total Fr. 16ʹ539.05 aufgeführt, wovon nebst Steuerausständen von 
Fr. 9ʹ001.55 ein Betrag von Fr. 7ʹ537.50 auf zwei private Gläubiger (Anwalts-
kosten) entfällt. Der Beschwerdeführer bestreitet den Bestand dieser beiden 
Forderungen nicht. Da zudem weder geltend gemacht noch ersichtlich ist, 
dass er zu deren Bezahlung über genügend Vermögenswerte verfügen 
würde, gilt der Beschwerdeführer als überschuldet im vorgenannten Sinn, 
ohne dass Bestand und Umfang der weiteren im Raum stehenden Schulden 
näher geprüft werden müssten. Es liegen ferner keine Hinweise vor, dass 
die beiden Gläubiger bereit sind, auf ihre Forderungen im gleichen Ausmass 
wie die Steuerbehörden zu verzichten. Auch wenn sich der Beschwerdefüh-
rer in einer angespannten finanziellen Lage befindet, würde ein Steuererlass 
daher primär diesen (und allfälligen weiteren) Gläubigern und nicht dem Be-
schwerdeführer selber zugute kommen, kann doch auch für Forderungen, 
für die bereits ein Pfändungsverlustschein ausgestellt worden ist, jederzeit 
wieder die Betreibung eingeleitet werden (vgl. zur Abgrenzung zwischen 
Pfändungs- und Konkursverlustscheinen Markus Langenegger, a.a.O., 
Art. 240c N. 8). Dies widerspräche Sinn und Zweck des Steuererlasses, der 
zur langfristigen Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen 
Person beitragen soll (vorne E. 3.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.01.2023, Nrn. 100.2022.249/
250U, Seite 12
4.5
Die StRK hat weiter ausgeführt, die Überschuldung sei hier nicht auf 
Gründe nach Art. 240b Abs. 1 Bst. c StG bzw. Art. 3 Abs. 1 Bst. a und b EV 
DBG zurückzuführen. Die Einwände des Beschwerdeführers lassen diese 
Beurteilung nicht als rechtsfehlerhaft erscheinen. Er begnügt sich vielmehr 
weitgehend damit, in allgemeiner Weise auf seine gesundheitlich und finan-
ziell schwierige Situation hinzuweisen, ohne jedoch konkret aufzuzeigen, 
welche ausserordentlichen Kosten notwendigerweise angefallen sind und in-
wiefern allein diese zu einer wesentlichen und dauernden Verschlechterung 
seiner wirtschaftlichen Verhältnisse geführt haben sollen. Insbesondere in 
Bezug auf die ausstehenden Anwaltskosten erwähnt er beiläufig, diese stün-
den im Zusammenhang mit einer «Beschwerde gegen die KESB» (Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde S. 2 Ziff. 2), unterlässt es aber weitere Angaben 
dazu zu machen. Weiter kann bei den vom Beschwerdeführer in diesem Zu-
sammenhang ebenfalls angeführten Krankenkassenschulden von vornhe-
rein nicht von ausserordentlichen Aufwendungen gesprochen werden, selbst 
wenn ihm die Prämienverbilligungen nicht bzw. erst nachträglich (vgl. Mo-
natsbudget Sozialdienst Mai 2021, Vorakten StV [act. 4B] pag. 35) ausge-
richtet worden sein sollten. Auch die übrigen Vorbringen des Beschwerde-
führers führen zu keinem anderen Ergebnis. Soweit er geltend macht, die 
Verweigerung des Steuererlasses stünde einer «raschen Eingliederung» 
durch das Sozialamt entgegen und statt eines «übergeordneten Fokus» wür-
den «ämterspezifische Partikularinteressen verfolgt» (Verwaltungsgerichts-
beschwerde S. 3), ist zu entgegnen, dass das hier anzuwendende Steuerer-
lassrecht kein Raum für solche Überlegungen lässt.
4.6
Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Ausschlussgrund gemäss 
Art. 240c Abs. 1 Bst. c StG bzw. Art. 3 Abs. 2 EV DBG zu Recht bejaht.
5.
Strittig ist schliesslich, ob die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die unent-
geltliche Rechtspflege zu Recht verweigert hat.
5.1
Die Verwaltungsbehörde oder die Verwaltungsjustizbehörde befreit 
eine Partei von den Kostenpflichten, wenn sie nicht über die erforderlichen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.01.2023, Nrn. 100.2022.249/
250U, Seite 13
Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 
Abs. 1 VRPG). Unter den gleichen Voraussetzungen kann einer Partei über-
dies eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächli-
chen und rechtlichen Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG).
5.2
Die StRK wies das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltli-
che Rechtspflege mit der Begründung ab, dass die Prozessführung als aus-
sichtslos bezeichnet werden müsse (angefochtene Entscheide E. 6.1). – Ein 
Prozess ist nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu 
gewinnen, das heisst, wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich un-
gefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als 
aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber Pro-
zessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich ge-
ringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft be-
zeichnet werden können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die 
nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess 
entschliessen oder aber davon absehen würde; eine Partei soll einen Pro-
zess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht 
deshalb austragen können, weil er sie nichts kostet (BVR 2019 S. 128 E. 4.1; 
BGE 142 III 138 E. 5.1).
5.3
Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, er habe davon 
ausgehen dürfen, dass die Steuerverwaltung den Steuererlass zu Unrecht 
verweigerte, da selbst das Sozialamt diesen unterstützt habe. Seine Rechts-
mittel hätten damit eine Erfolgschance von «50/50» gehabt (Verwaltungsge-
richtsbeschwerde S. 3). Dem kann nicht gefolgt werden. So begründete be-
reits die Steuerverwaltung die Abweisung der Erlassgesuche mit dem Aus-
schlussgrund der Überschuldung und verwies auf die in der Steuererklärung 
2019 ausgewiesenen Schulden (Vorakten StV [act. 4B] pag. 41). In seinem 
Rekurs bzw. seiner Beschwerde vor der StRK führte der Beschwerdeführer 
aus, gemäss Veranlagung 2015 bestünde lediglich eine Darlehensforderung 
von Fr. 15ʹ000.--, wobei ihm der Darlehensgeber die Schuld erlassen habe. 
Die weiteren Schulden seien «periodenfremd und nicht verifiziert». Sofern 
sie nicht «tatsächlich festgehalten» seien, bestreite er diese (Vorakten StRK 
[act. 4A] pag. 2). Er substanziierte diese Vorbringen jedoch nicht näher, 
obschon es angesichts der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 167 


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StG; Art. 126 DBG; vgl. auch Art. 32 Abs. 2 VRPG) an ihm gewesen wäre, 
seine Schuldensituation nachvollziehbar darzutun und zu belegen. Auch un-
terliess er es, auf die weiteren im Betreibungsregisterauszug aufgeführten 
Schulden und insbesondere die bereits bei Rekurs- bzw. Beschwerdeerhe-
bung bestehenden Verlustscheine einzugehen. Dass den Rechtsmitteln un-
ter diesen Umständen kein Erfolg beschieden sein konnte, musste auch für 
ihn erkennbar sein. Nach dem Gesagten ist der Entscheid der Vorinstanz 
nicht zu beanstanden, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sowohl 
hinsichtlich der Verfahrenskosten als auch der amtlichen Beiordnung einer 
Rechtsvertretung abzuweisen.
6.
6.1
Zusammenfassend halten die angefochtenen Entscheide der Rechts-
kontrolle stand. Die Beschwerden erweisen sich als unbegründet und sind 
abzuweisen. Bei diesem Ausgang der Verfahren wird der unterliegende Be-
schwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (vgl. Art. 151 StG i.V.m. 
Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). 
Die Umstände rechtfertigen es indes, ausnahmsweise keine Verfahrenskos-
ten zu erheben (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 
i.V.m. Art. 144 Abs. 3 DBG). Soweit der Beschwerdeführer sein Gesuch um 
Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege auf die Verfahrens-
kosten bezieht, ist es damit als gegenstandslos geworden vom Geschäfts-
verzeichnis abzuschreiben (Art. 39 Abs. 1 VRPG). 
6.2
Entschädigungspflichtige 
Parteikosten 
sind 
keine 
angefallen 
(Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3, Art. 104 Abs. 3 und Art. 2 Abs. 1 Bst. a 
VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
[VwVG; SR 172.021]). Allerdings hat der Beschwerdeführer um Beiordnung 
eines unentgeltlichen Rechtsbeistands ersucht. Das Recht auf unentgeltliche 
Rechtspflege beinhaltet keinen Anspruch auf Vermittlung einer Rechtsver-
tretung durch das Verwaltungsgericht. Vielmehr ist es Sache des Beschwer-
deführers, eine Rechtsvertretung auszuwählen (vgl. Lucie von Büren, in 
Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, 


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Art. 111 N. 34). Im Übrigen setzt die Beiordnung einer Anwältin oder eines 
Anwalts u.a. voraus, dass die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse dies 
rechtfertigen (Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG). Mit dem in Frage stehenden 
Steuererlass von insgesamt Fr. 4ʹ049.65 steht kein besonders schwerer Ein-
griff in die Rechtsstellung des Beschwerdeführers zur Diskussion, welcher 
eine Verbeiständung von vornherein als geboten erscheinen lässt. Die aus-
stehenden Steuern des Jahres 2015 sind für den Beschwerdeführer zwar ein 
nicht unerheblicher Geldbetrag, aber es sind nur finanzielle Interessen und 
keine höherwertigen Schutzgüter betroffen. Im Steuererlassverfahren stell-
ten sich zudem weder komplizierte Rechtsfragen noch war ein unübersicht-
licher Sachverhalt zu bewältigen. Der Beschwerdeführer hatte im Wesentli-
chen bloss seine Schuldensituation darzutun und soweit möglich zu belegen, 
wozu er trotz seiner psychischen Beschwerden in der Lage war, wie seine 
bisherigen (durchwegs selber verfassten) Eingaben an das Verwaltungsge-
richt zeigen. Geht es wie in den vorliegenden Verfahren vorab um die Darle-
gung der persönlichen Umstände, ist die sachliche Notwendigkeit anwaltli-
cher Verbeiständung nur mit Zurückhaltung anzunehmen (vgl. BVR 2012 
S. 424 E. 5.5.1; zum Ganzen auch VGE 2018/240/241 vom 8.11.2019 
E. 4.5). Für eine effektive Rechtswahrung war der Beschwerdeführer nach 
dem Gesagten nicht auf anwaltliche Vertretung angewiesen; die unentgeltli-
che Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung war nicht notwendig. Das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist insoweit abzuweisen.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Das Gesuch vom 9. Januar 2023 um Verlängerung der Frist zur Stellung-
nahme wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2015 wird 
abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
3. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2015 wird abgewie-
sen, soweit darauf eingetreten wird.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.01.2023, Nrn. 100.2022.249/
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4. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.
5. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, soweit es 
nicht als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abge-
schrieben wird.
6. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegnerin (mit Eingabe des Beschwerdeführers vom 
9.1.2023)
- Steuerrekurskommission des Kantons Bern (mit Eingabe des 
Beschwerdeführers vom 9.1.2023)
- Eidgenössische Steuerverwaltung (mit Eingabe des Beschwerde-
führers vom 9.1.2023)
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss 
Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesge-
richt (BGG; SR 173.110) oder, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 
Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders 
bedeutenden Fall handelt, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG geführt werden. Gegebenenfalls ist in der 
Begründung auszuführen, warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall 
handelt.