be_verwaltungsgericht · 100 2022 299 · 2022-12-14 · de

Wegweisung; Verlängerung der Ausreisefrist (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 26. August 2022; 2022.SIDGS.371) | Ausländerrecht

100.2022.299U
DAM/IZM
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 14. Dezember 2022
Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiberin Reichelt
1. A.________
2. B.________
3. C.________
gesetzlich vertreten durch seine Eltern (Beschwerdeführende 1 und 2)
alle vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführende
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Wegweisung; Verlängerung der Ausreisefrist (Entscheid der 
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 26. August 2022; 
2022.SIDGS.371)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.12.2022, Nr. 100.2022.299U, 
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Prozessgeschichte:
A.
Am 10. Oktober 2021 reisten die serbischen Staatsangehörigen A.________ 
(Jg. 1951) und B.________ (Jg. 1984) mit dem gemeinsamen Sohn, 
C.________ (Jg. 2015), in die Schweiz ein. Sie meldeten sich am 
12. Oktober 2021 bei der Einwohnergemeinde … an und ersuchten um 
Bewilligung ihres Aufenthalts zwecks Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bzw. 
Verbleibs bei den Eltern. Mit Verfügung vom 11. Mai 2022 verweigerte das 
Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern (ABEV), Migrationsdienst 
(MIDI), die Erteilung von (Kurz-)Aufenthaltsbewilligungen und wies 
A.________, B.________ und C.________ aus der Schweiz weg. Dafür 
setzte es ihnen eine Ausreisefrist bis zum 22. Juni 2022.
B.
Gegen diese Verfügung erhoben A.________, B.________ und C.________ 
am 10. Juni 2022 Beschwerde bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern 
(SID) und beantragten eine längere Ausreisefrist. Die SID wies die Be-
schwerde mit Entscheid vom 26. August 2022 ab.
C.
Dagegen haben A.________, B.________ und C.________ am 3. Oktober 
2022 gemeinsam Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantra-
gen, ihnen sei unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids eine längere 
Ausreisefrist zu setzen; eventuell sei die Frist «im Sinn der Erwägungen» zu 
verlängern. Mit Vernehmlassung vom 27. Oktober 2022 schliesst die SID auf 
Abweisung der Beschwerde.


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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht beurteilt als letzte kantonale Instanz Be-
schwerden gegen Verfügungen und Entscheide, die sich auf öffentliches 
Recht stützen (Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). Die 
Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, 
sind durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und haben ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten, zu-
mal hier übereinstimmend mit der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen 
Entscheids die übliche dreissigtägige Rechtsmittelfrist gilt (Art. 81 i.V.m. 
Art. 32 VRPG). Art. 64 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- 
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20), wonach die Beschwerde innerhalb 
von fünf Arbeitstagen einzureichen ist (vgl. dazu BVR 2022 S. 285 E. 1), ist 
bei Wegweisungsverfügungen infolge Verweigerung einer ausländerrechtli-
chen Bewilligung gemäss Art. 64 Abs. 1 Bst. c AIG nicht anwendbar. Auf die 
Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Streitgegenstand vor Verwaltungsgericht bildet wie bereits vor der 
Vorinstanz einzig die Frage, ob den Beschwerdeführenden eine neue Aus-
reisefrist anzusetzen bzw. die am 22. Juni 2022 abgelaufene Frist zu verlän-
gern ist. Nicht Verfahrensthema ist hingegen die Verweigerung der bean-
tragten (Kurz-)Aufenthaltsbewilligungen und die Wegweisung der Beschwer-
deführenden aus der Schweiz (vorne Bst. A und B).
2.2
Mit der Wegweisungsverfügung ist nach Art. 64d Abs. 1 AIG eine an-
gemessene Ausreisefrist zwischen sieben und dreissig Tagen anzusetzen; 


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eine längere Frist ist anzusetzen oder die Frist wird verlängert, wenn beson-
dere Umstände wie die familiäre Situation, gesundheitliche Probleme oder 
eine lange Aufenthaltsdauer dies erfordern.
2.3
Das ABEV (MIDI) hat den Beschwerdeführenden ab dem Zeitpunkt 
seiner Verfügung vom 11. Mai 2022 eine Ausreisefrist von sechs Wochen 
gesetzt (bis 22.6.2022), was in Fällen ohne individuelle Besonderheiten der 
bernischen Praxis entspricht (vgl. z.B. BVR 2015 S. 105 Bst. B; angefochte-
ner Entscheid E. 2.2 mit Hinweis). Die Ausreisefrist muss nach Art. 64d 
Abs. 1 AIG «angemessen» sein. Der Behörde kommt bei der Bemessung 
der Frist ein Ermessensspielraum zu (vgl. BVR 2016 S. 197 [VGE 2015/162 
vom 1.2.2016] nicht publ. E. 6). In diesen Spielraum greift das Verwaltungs-
gericht nur bei Rechtsfehlern ein (sog. qualifizierte Fehler; vorne E. 1.2), d.h. 
bei Überschreitung, Unterschreitung und Missbrauch von Ermessen. Die 
bloss unzweckmässige Ermessensausübung (sog. einfache Ermessensfeh-
ler) stellt demgegenüber keine Rechtsverletzung dar (vgl. dazu Ruth Herzog, 
in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, 
Art. 80 N. 43).
3.
3.1
Die Beschwerdeführenden erachten die angesetzte sechswöchige 
Ausreisefrist vorab aus gesundheitlichen Gründen als zu kurz. Unbestritten 
ist, dass die Beschwerdeführerin 2 am 24. Dezember 2021 zu Hause von 
einem Hund angefallen und mehrfach gebissen wurde. Seit diesem Vorfall 
hat sie verschiedene gesundheitliche Probleme. Eine Fachpsychologin für 
Psychotherapie stellte im April 2022 die Diagnose «Anpassungsstörung, 
Angst und depressive Reaktion gemischt» (ICD-10 F43.22) und die Differen-
zialdiagnose «posttraumatische Belastungsstörung» (ICD-10 F43.1; Bericht 
Erstgespräch vom 20.4.2022, Beilage zur Beschwerde [BB] 8). Seither be-
findet sich die Beschwerdeführerin 2 in psychiatrischer/psychotherapeuti-
scher Behandlung, zuerst in der Praxis der vorerwähnten Therapeutin 
(BB 7), anschliessend bei den Psychiatrischen Diensten …. Dort wurde die 
posttraumatische Belastungsstörung bestätigt mit Symptomen wie ständige 
Anspannung, Angst und erneut erlebten Flashbacks. Da die Symptome 


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sechs Monate nach dem Vorfall noch immer mit weiter steigender Intensität 
vorhanden sind, sei eine Traumatherapie indiziert (Behandlungsbericht vom 
9.8.2022, BB 9).
3.2
Laut den Ausführungen in der Beschwerdeschrift wird die Beschwer-
deführerin 2 nach wie vor psychologisch betreut, da es ihr schwerfalle, den 
Alltag zu meistern (Beschwerde S. 5). Die Erkrankung sei ein Hindernis, die 
Ausreise mit den damit verbundenen administrativen und anderen Arbeiten 
innert der sechswöchigen Ausreisefrist vorzubereiten und zu organisieren 
(Beschwerde S. 7). Die Beschwerdeführerin 2 sei zurzeit nicht reisefähig. 
Die Vorinstanz verkenne deren gesundheitliche Situation und habe daher 
den Sachverhalt unrichtig bzw. unvollständig festgestellt; zudem habe sie 
nicht erläutert, welche entscheiderheblichen Beweise beizubringen seien 
(Beschwerde S. 8). Bei der Ausübung des Ermessens im Zusammenhang 
mit der Verlängerung der Ausreisefrist habe sich die SID von willkürlichen 
(sachfremden) und unverhältnismässigen Kriterien leiten lassen und die auf 
dem Spiel stehenden Interessen falsch abgewogen. Der angefochtene Ent-
scheid verstosse schliesslich gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit und 
widerspreche einer vorgängig erteilten mündlichen Auskunft der Ausländer-
behörde (Beschwerde S. 9 ff.).
3.3
Gesundheitliche Probleme können besondere Umstände im Sinn von 
Art. 64d Abs. 1 AIG begründen, die eine längere Ausreisefrist rechtfertigen. 
An sie sind relativ strenge Anforderungen zu stellen. Zu denken ist etwa an 
Situationen, die Reiseunfähigkeit verursachen oder die so prekär sind, dass 
eine akute medizinische Behandlung oder ärztliche Begleitung in der 
Schweiz erforderlich ist (vgl. BGer 2C_312/2021 vom 9.6.2021 E. 4.2 mit 
Hinweis auf die Rechtsprechung sowie Marc Spescha, in Spescha et al. 
[Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 64d AIG N. 1; 
VGE 2020/451/452 vom 24.3.2021 E. 4.1). Die Vorinstanz hat dafürgehal-
ten, die Beschwerdeführerin 2 leide zwar an nicht zu vernachlässigenden 
gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Reiseunfähigkeit oder eine prekäre 
gesundheitliche Situation, die in der Schweiz behandelt werden müsse, 
seien jedoch nicht erstellt (angefochtener Entscheid E. 2.4).
3.4
Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführenden hat die Vor-
instanz keine Fehler bei der Sachverhaltsfeststellung begangen. Wohl gilt für 


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die Sachverhaltsermittlung der Untersuchungsgrundsatz, d.h. die Behörde 
hat den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen richtig und voll-
ständig abzuklären (Art. 18 Abs. 1 VRPG; Michel Daum, in Herzog/Daum 
[Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 18 N. 1 mit 
Hinweisen). Es lastet jedoch nicht die gesamte Verantwortung für das Sam-
meln der Entscheidgrundlagen und für die Beweisführung auf der Behörde. 
Die Parteien sind vielmehr aktiv zur Mitwirkung bei den Abklärungen ver-
pflichtet (sog. Mitwirkungspflicht, allgemein Art. 20 VRPG und für das Aus-
länderrecht Art. 90 AIG; vgl. Michel Daum, a.a.O., Art. 18 N. 5 sowie Art. 20 
N. 1 und 13). Das gilt insbesondere für Tatsachen, welche eine Partei besser 
kennt als die Behörde und welche diese ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder 
nicht mit vernünftigem Aufwand erheben kann, so Dokumente über die ei-
gene gesundheitliche Situation (Michel Daum, a.a.O., Art. 18 N. 5). Die Be-
schwerdeführenden sind ihrer Mitwirkungspflicht nachgekommen, indem sie 
die medizinische Lage der Beschwerdeführerin 2 einlässlich dokumentiert 
haben. Aufgrund der Beweislage musste die Vorinstanz keine Zweifel an der 
Vollständigkeit oder Richtigkeit des Sachverhalts haben. Sie war deshalb 
nicht zu weiteren Untersuchungen verpflichtet. Ebenso wenig kann ihr eine 
Verletzung der Aufklärungspflicht vorgeworfen werden (vgl. dazu allgemein 
Michel Daum, a.a.O., Art. 18 N. 5), war den Beschwerdeführenden doch klar, 
dass sie die Krankheit mit Beweismitteln wie Arztberichten und dergleichen 
belegen müssen (vgl. Akten SID pag. 21 f. und 26 ff.). Weitere Abklärungen 
in Form einer Parteibefragung versprechen keine zusätzlichen Erkenntnisse. 
Dieser vor Verwaltungsgericht gestellte Beweisantrag wird daher abgewie-
sen (sog. antizipierte Beweiswürdigung; vgl. dazu allgemein Michel Daum, 
a.a.O., Art. 18 N. 27 f.).
3.5
Auf der Grundlage des festgestellten Sachverhalts hat die Vorinstanz 
Art. 64d Abs. 1 AIG korrekt angewendet: Zwar trifft zu, dass eine ambulante 
psychotherapeutische Behandlung der Beschwerdeführerin 2 bzw. eine 
Traumatherapie medizinisch indiziert ist (vorne E. 3.1). Die Reisefähigkeit 
der Beschwerdeführerin 2 ist deshalb jedoch nicht in Frage gestellt. Weiter 
sind keine Gründe ersichtlich, weshalb die Therapie in der Schweiz durch-
geführt werden muss. Die Bitte der Psychiatrischen Dienste … an den 
Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden, das Verfahren zu beschleu-
nigen, um mit der Behandlung beginnen zu können, bezieht sich auf die Be-


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fürchtung, die mit dem prekären Aufenthalt verbundenen Unsicherheiten 
könnten die gesundheitliche Situation negativ beeinflussen (vgl. Behand-
lungsbericht vom 9.8.2022 S. 1, BB 9). Eine Empfehlung, von der Wegwei-
sung abzusehen (Beschwerde S. 11), findet sich in den medizinischen Un-
terlagen nicht (vgl. auch Vernehmlassung der SID vom 27.10.2022 S. 2). Ab-
gesehen davon steht fest, dass der Aufenthalt der Beschwerdeführerin 2 in 
der Schweiz nicht bewilligt ist und sie das Land verlassen muss (vorne 
E. 2.1). Die Stabilität, die für eine Therapie förderlich ist, kann auch im Hei-
matland gewährleistet werden. Die vielen wilden Strassenhunde, die in Ser-
bien existieren sollen (Beschwerde S. 11), führen nicht zu einem anderen 
Schluss. Auch ein Wechsel der Therapeutin oder des Therapeuten wäre hin-
zunehmen, bestehen doch keine Anhaltspunkte, dass dadurch die Gesund-
heit der Beschwerdeführerin 2 akut gefährdet wäre. Weiter mag zutreffen, 
dass die Erkrankung die Vorbereitung und Organisation der Ausreise er-
schwert hat. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführen-
den bei ihrer Einreise im Jahr 2021 keinen Aufenthaltstitel für die Schweiz 
besessen haben. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, haben sie die Be-
hörden mit ihrer Einreise und Haushaltsgründung vor vollendete Tatsachen 
gestellt (vgl. Vernehmlassung der SID vom 27.10.2022 S. 1). Bei diesen Ge-
gebenheiten durften sie nicht mit einer Ausreisefrist von mehr als sechs Wo-
chen rechnen. Ungeachtet dessen ist nicht erkennbar, weshalb die Be-
schwerdeführenden mehr Zeit benötigen. Der Beschwerdeführer 1 hat zwar 
verschiedene familiäre Verpflichtungen; es wird aber nicht substanziiert be-
gründet und belegt, weshalb er «keine Möglichkeiten» haben soll, «eine Aus-
reise vorbereiten zu können» (Beschwerde S. 7). Auch die Beschwerdefüh-
rerin 2 kann sich jedenfalls um gewisse Belange kümmern, ist doch nicht 
erstellt, dass ihr dies aus medizinischen Gründen gänzlich und dauerhaft un-
möglich wäre.
3.6
Die Beschwerdeführenden verweisen sodann auf die Auskunft einer 
«Mitarbeiterin der Sicherheitsdirektion» anlässlich einer persönlichen Vor-
sprache. Danach werde die Ausreisefrist «problemlos verlängert, wenn die 
Terminkarten für die Behandlung der Beschwerdeführerin 2 und weitere Un-
terlagen betreffend den Vorfall [gemeint wohl: Hundeangriff vom 24.12.2021] 
eingereicht würden» (Beschwerde S. 5). Die SID bestreitet diese Darstellung 
(vgl. Vernehmlassung vom 27.10.2022 S. 1). Wie es sich damit verhält, muss 


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nicht geklärt werden. Die Beschwerdeführenden berufen sich sinngemäss 
auf den Vertrauensschutz (Art. 9 der Bundesverfassung [BV; SR 101]; 
Art. 11 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]), der nur 
unter strengen Voraussetzungen greift (vgl. für Auskünfte und Zusicherun-
gen statt vieler Tschannen/Müller/Kern, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
5. Aufl. 2022, Rz. 489 ff.). Insbesondere können die Beschwerdeführenden 
die angebliche Aussage der Mitarbeiterin nicht belegen. Da sie für diese Tat-
sache die Beweislast tragen (vgl. allgemein Michel Daum, a.a.O., Art. 18 
N. 11), trifft sie die Folgen der Beweislosigkeit und können sie aus der gel-
tend gemachten Auskunft bzw. Zusicherung nichts zu ihren Gunsten ablei-
ten.
3.7
Unbehelflich ist schliesslich der Hinweis, es liege im Interesse des 
Beschwerdeführers 3, nicht inmitten des Schuljahrs aus der Klasse gerissen 
und in einem anderen Land eingeschult zu werden (Beschwerde S. 11 mit 
Hinweis auf Marc Spescha, a.a.O., Art. 64d AIG N. 1). Der Beschwerdefüh-
rer 3 wurde am 1. August 2022 und damit zu einem Zeitpunkt eingeschult, in 
dem die Wegweisung angeordnet und die Ausreisefrist bereits abgelaufen 
war (22.6.2022). Zur Einschulung in der Schweiz kam es nur wegen des 
Rechtsmittelverfahrens gegen die Ausreisefrist. Die Verlängerung der Frist 
(deutlich) über den gesetzlichen Regelrahmen hinaus darf indes nicht dazu 
dienen, der weggewiesenen Person hierzulande faktisch eine längere Anwe-
senheit zu ermöglichen (vgl. statt vieler BGer 2C_4/2022 vom 11.8.2022 
E. 9.1 mit Hinweisen). Besondere Gründe, die eine längere Ausreisefrist auf-
grund schulpflichtiger Kinder rechtfertigen könnten, sind bei dieser Aus-
gangslage von vornherein nicht gegeben.
3.8
Zusammenfassend kann der Vorinstanz nicht vorgeworfen werden, 
sie habe ihr Ermessen bei der Anwendung von Art. 64d Abs. 1 AIG rechts-
fehlerhaft ausgeübt, indem sie die angesetzte Ausreisefrist von sechs Wo-
chen bis 22. Juni 2022 nicht neu angesetzt bzw. verlängert hat. Die Be-
schwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen. 
Das Verwaltungsgericht beurteilt solche Rechtsmittel in Zweierbesetzung 
(Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).


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4.
Bei diesem Prozessausgang haben die unterliegenden Beschwerdeführen-
den die Kosten für das verwaltungsgerichtliche Verfahren unter Solidarhaft 
zu tragen (Art. 108 Abs. 1 und Art. 106 VRPG), wobei die Beschwerdefüh-
renden 1 und 2 für den Kostenanteil ihres minderjährigen Kindes (Beschwer-
deführer 3) aufzukommen haben. Parteikosten sind keine zu sprechen 
(Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 2'000.--, werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführende
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
- Staatssekretariat für Migration
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 
113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; 
SR 173.110) geführt werden.