be_verwaltungsgericht · 200 2018 331 · 2018-04-18 · de

Einspracheentscheid vom 18. April 2018

200 18 331 ALV
FUE/IMD/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 23. Mai 2018
Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitslosenkasse Kanton Bern, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 18. April 2018
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Mai 2018, ALV/18/331, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) bezog vom 14. Oktober 
bis zum 18. Dezember 2017 Arbeitslosenentschädigung (Akten des beco 
Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse [beco bzw. Beschwerdegegner], Ant-
wortbeilage [act. II] pag. 60). Mit Verfügung vom 18. Januar 2018 (act. II 
pag. 11) stellte das beco den Versicherten wegen zu spät eingereichter 
Arbeitsbemühungen während der Arbeitslosigkeit ab dem 1. Dezember 
2017 für sechs Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Diese Verfügung 
blieb unangefochten. In der Folge forderte das beco mit Verfügung vom 
15. März 2018 (act. II pag. 60 f.) den Betrag von Fr. 419.-- vom Versicher-
ten zurück, weil ihm im Dezember 2017 sechs Taggelder zu viel ausbezahlt 
worden seien. Eine dagegen erhobene Einsprache (act. II pag. 47) wies es 
mit Entscheid vom 18. April 2018 ab (act. II pag. 43 ff.).
B.
Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 30. April 2018 (Postauf-
gabe) Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, der angefochtene Ein-
spracheentscheid sei aufzuheben, bzw. zumindest sei die Rückforderung 
auf Fr. 210.-- zu reduzieren.
Mit Beschwerdeantwort vom 9. Mai 2018 beantragte der Beschwerdegeg-
ner die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Mai 2018, ALV/18/331, Seite 3
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestim-
mungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 18. April 2018 
(act. II pag. 43 ff.). Streitig und zu prüfen ist die Rückforderung von zu viel 
bezahlter Arbeitslosenentschädigung für die Kontrollperiode Dezember 
2017.
1.3
Mit der verfügten Rückforderung im Betrag von Fr. 419.-- liegt der 
Streitwert unter Fr. 20'000.--, womit die Beurteilung der Beschwerde in die 
einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Die Rückforderung richtet sich nach Artikel 25 ATSG ausser in den 
Fällen nach den Artikeln 55 und 59cbis Absatz 4 (Art. 95 Abs. 1 AVIG).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Mai 2018, ALV/18/331, Seite 4
2.2
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG).
3.
3.1
Das Argument des Beschwerdeführers, wonach ein "technisches 
Missverständnis" zur verspäteten Einreichung der Arbeitsbemühungen ge-
führt habe, beschlägt die unangefochten in Rechtskraft erwachsene Verfü-
gung vom 18. Januar 2018 (act. II pag. 11), mittels welcher er für sechs 
Tage in seiner Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist, und ist daher 
in Bezug auf den angefochtenen Einspracheentscheid vom 18. April 2018 
(act. II pag. 43 ff.) von vornherein unbeachtlich. Mithin steht rechtskräftig 
fest, dass dem Beschwerdeführer sechs Taggelder zu viel ausgerichtet 
worden sind.
3.2
Die angeordnete Rückerstattung, für die ein Rückkommenstitel 
vorliegt (vgl. E. 3.1 hiervor), ist in masslicher Hinsicht unbestritten und auf-
grund der Akten (Berechnung gemäss Rückforderungsabrechnung vom 
14. März 2018 [act. II pag. 12]) nicht zu beanstanden. Ferner ist die 
sechsmonatige Frist gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG für den Vollzug der Ein-
stellung gewahrt und die Rückforderung geht auch nicht über die Anzahl 
der bei fortdauernder Arbeitslosigkeit innerhalb der Einstellungsfrist noch 
zu bestehenden Einstelltage hinaus (vgl. auch Randziffer D50 der AVIG-
Praxis ALE [abrufbar unter www.arbeit.swiss]). 
3.3
Soweit in der Beschwerde sinngemäss um (teilweisen) Erlass der 
verfügten Rückerstattung ersucht wird, entscheidet erstinstanzlich nicht das 
Gericht, sondern der Versicherungsträger mittels Verfügung darüber (vgl. 
UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 3. Aufl. 2015, Art. 25 N. 53). Das 
Verwaltungsgericht ist mithin zur Behandlung des sinngemäss gestellten 
Erlassgesuches nicht zuständig, weshalb dieses an die Verwaltung zur 
entsprechenden Behandlung weiterzuleiten ist.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Mai 2018, ALV/18/331, Seite 5
3.4
Nach dem Gesagten ist der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 18. April 2018 (act. II pag. 43 ff.) nicht zu beanstanden und die dage-
gen erhobene Beschwerde abzuweisen.
4.
4.1
Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AVIG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 
AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Die Eingabe vom 30. April 2018 (Postaufgabe) wird an das beco Berner 
Wirtschaft, Arbeitslosenkasse Kanton Bern, weitergeleitet zur Behand-
lung als Erlassgesuch.
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4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse Kanton Bern 
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.