be_verwaltungsgericht · 200 2016 1101 · 2017-01-06 · de

Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2016

200 16 1101 ALV
KOJ/JAP/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 6. Januar 2017
Verwaltungsrichter Kölliker, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitslosenkasse Kanton Bern, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Jan. 2017, ALV/16/1101, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1989 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 8. August 2016 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszen-
trum (RAV) an und stellte am 5. September 2016 Antrag auf Arbeitslosen-
entschädigung ab 1. August 2016 (Akten des beco Berner Wirtschaft [beco 
bzw. Beschwerdegegner], Antwortbeilagen [AB] 38 f., 44-47). Mit Verfü-
gung vom 27. September 2016 (AB 20-23) verneinte das beco einen An-
spruch auf Arbeitslosenentschädigung mit der Begründung, weder sei die 
Beitragszeit erfüllt noch liege ein Befreiungsgrund vor; daran hielt es auf 
Einsprache hin (AB 10-17) mit Entscheid vom 14. Oktober 2016 (AB 5-9) 
fest.
B.
Mit Eingabe vom 8. November 2016 erhob der Versicherte Beschwerde 
und beantragte sinngemäss, der angefochtene Einspracheentscheid sei 
aufzuheben und ihm sei Arbeitslosenentschädigung zuzusprechen.
In seiner Beschwerdeantwort vom 22. November 2016 schloss der Be-
schwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 


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(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmun-
gen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 14. Okto-
ber 2016 (AB 5-9). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Arbeitslo-
senentschädigung ab 1. August 2016 und dabei insbesondere die Frage, 
ob der Beschwerdeführer die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung 
der Beitragszeit befreit war.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, wer ganz oder teil-
weise arbeitslos ist, einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat, in der 


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Schweiz wohnt, die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das 
Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV bezieht, 
die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist, 
vermittlungsfähig ist und die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 8 Abs. 1 AVIG).
2.2
Nach Art. 13 Abs. 1 AVIG erfüllt die Beitragszeit, wer innerhalb der 
Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine 
beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Die Rahmenfrist für die Bei-
tragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Per-
son erstmals sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 
i.V.m. Abs. 2 AVIG). Was eine beitragspflichtige Beschäftigung ist, ergibt 
sich aus Art. 2 Abs. 1 lit. a AVIG. Danach ist für die Arbeitslosenversiche-
rung beitragspflichtig, wer nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 
1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) 
versichert und für Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit beitragspflich-
tig ist (BGE 122 V 249 E. 2b S. 251). 
2.2.1
Gemäss Art. 11 AVIV zählt als Beitragsmonat jeder volle Kalen-
dermonat, in dem die versicherte Person beitragspflichtig ist (Abs. 1). Bei-
tragszeiten, die nicht einen vollen Kalendermonat umfassen, werden zu-
sammengezählt, wobei je 30 Kalendertage als ein Beitragsmonat gelten 
(Abs. 2). Die Beitragszeit von Teilzeitbeschäftigten wird nach den gleichen 
Regeln ermittelt wie bei Arbeitnehmern mit Vollzeitbeschäftigung (Abs. 4 
Satz 1); übt die versicherte Person gleichzeitig mehrere Teilzeitbeschäfti-
gungen aus, so wird die Beitragszeit nur einmal gezählt (Abs. 4 Satz 2). Für 
die Ermittlung der Beitragsdauer sind die Kalendertage massgebend und 
nicht etwa die Tage, an welchen der Leistungsansprecher tatsächlich einer 
beitragspflichtigen Beschäftigung nachging. Die Beschäftigungstage, wozu 
auch solche zählen, an denen die versicherte Person unter Umständen nur 
kurz, z.B. eine Stunde, gearbeitet hat, müssen deshalb mit dem Faktor 1,4 
in Kalendertage umgerechnet werden (BGE 122 V 249 E. 2c S. 251). Für 
die Bestimmung des Beitragsmonats kommt es auf die formale Dauer des 
Arbeitsverhältnisses an. Dies bedeutet, dass jeder Kalendermonat inner-
halb eines Arbeitsverhältnisses, in dem Arbeit geleistet wird, als (ein) Bei-
tragsmonat gilt, während jene Kalendermonate ausser Betracht fallen, in 


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denen der Arbeitnehmer an gar keinem Tag gearbeitet hat (BGE 121 V 165 
E. 2c bb S. 170; ARV 2013 S. 74 E. 2.3).
2.2.2
Von der Erfüllung der Beitragszeit ist gemäss Art. 14 Abs. 1 AVIG 
u.a. befreit, wer innerhalb der Rahmenfrist während insgesamt mehr als 
zwölf Monaten wegen Schulausbildung, Umschulung oder Weiterbildung 
(lit. a) oder infolge Krankheit, Unfall oder Mutterschaft (lit. b) nicht in einem 
Arbeitsverhältnis stand und deshalb die Beitragszeit nicht erfüllen konnte. 
Nach dem klaren Wortlaut von Art. 14 Abs. 1 AVIG muss die versicherte 
Person durch einen der in dieser Bestimmung genannten Gründe an der 
Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung gehindert worden sein. 
Zwischen dem Befreiungsgrund und der Nichterfüllung der Beitragszeit 
muss ein Kausalzusammenhang bestehen. Dabei muss das Hindernis 
während mehr als zwölf Monaten bestanden haben. Denn bei kürzerer 
Verhinderung bleibt der versicherten Person während der zweijährigen 
Rahmenfrist genügend Zeit, um eine ausreichende beitragspflichtige Be-
schäftigung auszuüben. Da eine Teilzeitbeschäftigung mit Bezug auf die 
Erfüllung der Beitragszeit einer Vollzeitbeschäftigung gleichgestellt ist 
(Art. 11 Abs. 4 Satz 1 AVIV), liegt die erforderliche Kausalität zudem nur 
vor, wenn es der versicherten Person aus einem der in Art. 14 Abs. 1 lit. a - 
c AVIG genannten Gründe auch nicht möglich und zumutbar war, ein Teil-
zeitarbeitsverhältnis einzugehen (BGE 141 V 625 E. 2 S. 627, 141 V 674 
E. 4.3.1 S. 678, 139 V 37 E. 5.1 S. 38).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer war ab 1. August 2012 an der ... Fach-
hochschule für das berufsbegleitende Studium mit dem Ziel ... immatriku-
liert (AB 26-29). Vom 1. April 2014 bis zum 31. Juli 2015 stand er zudem in 
einem Teilzeitarbeitsverhältnis mit der B.______AG (AB 34, 36 f., 50-62, 
65 f.). Danach absolvierte er die letzten beiden Semester des Studien-
gangs im Rahmen des Erasmus-Programms an der C.________ in ... und 
erlangte dort den Bachelor-Abschluss (AB 28-30, 47 Ziff. 32).
3.2
Es ist zwischen den Parteien unbestritten (Beschwerde S. 2) und 
aufgrund der Akten in tatsächlicher Hinsicht erstellt, dass der Beschwerde-


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führer in der Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 8. August 2014 bis 
7. August 2016 die Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten nicht erreichte. 
Für den angebrochenen ersten Monat vom 8. bis 31. August 2014 resultie-
ren 22.4 Beitragstage (16 Werktage x 1.4) bzw. 0.747 Beitragsmonate (100 
/ 30 Kalendertage x 22.4 Beitragstage) und die restliche Zeit vom 1. Sep-
tember 2014 bis 31. Juli 2015 umfasst elf Monate, was gesamthaft zu einer 
Beitragszeit von 11.747 Monaten führt (vgl. E. 2.2.1 hiervor; AVIG-Praxis 
ALE B149 ff. [abrufbar unter , Rubrik: Publikati-
onen/Kreisschreiben/AVIG-Praxis]).
3.3
Anerkannt (Beschwerde S. 2) und aktenmässig ausgewiesen ist 
zudem, dass der Beschwerdeführer in der Rahmenfrist für die Beitragszeit 
nicht während insgesamt mehr als zwölf Monaten durch Schulausbildung, 
Umschulung oder Weiterbildung von der Erfüllung der Beitragszeit abgehal-
ten wurde (vgl. E. 2.2.2 hiervor). Die letzten beiden Auslandsemester dau-
erten gemäss Studienbestätigung der ... Fachhochschule vom 1. August 
2015 bis 31. Juli 2016 (AB 28 f.), wobei sich der Beschwerdeführer laut 
Bescheinigung der C.________ (AB 30) effektiv vom 25. August 2015 bis 
16. Juni 2016 am besagten Institut aufhielt bzw. nach eigenen Angaben 
(AB 47 Ziff. 32) bis am 15. Juli 2016 in ... weilte. Zwar gilt für die Ermittlung 
der Ausbildungsdauer als Abschluss jener Zeitpunkt, in dem die auszubil-
dende Person vom Ergebnis der Abschlussprüfung Kenntnis erhält (AVIG-
Praxis ALE B187 mit Hinweis auf den Entscheid des Eidgenössischen Ver-
sicherungsgerichts [EVG; heute Bundesgericht] vom 2. September 2003, 
C 157/03, E. 2.2) und datiert das Bachelor-Diplom vom 3. August 2016 
(AB 32). Es wird vorliegend jedoch weder geltend gemacht noch bestehen 
Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer nicht spätestens per En-
de Juli 2016 über die Prüfungsergebnisse bzw. die Bewertung seiner Ab-
schlussarbeit (Akten des Beschwerdeführers, Beschwerdebeilage [BB] 4/4) 
orientiert wurde, zumal das akademische Frühlings-Semester jeweils am 
Sonntag der 22. Kalenderwoche – mithin spätestens Anfangs Juni – endet 
(vgl. , Rubrik: …). Selbst wenn der Beschwerdeführer tatsächlich erst 
anfangs August 2016 von seinem Erfolg erfahren hätte, würde sich im Er-
gebnis nichts ändern, da die Ausbildung faktisch frühestens am 25. August 
2015 (AB 30) und nicht bereits per 1. August 2015 (AB 28) begann. Weite-


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re Sachverhaltsabklärungen erübrigen sich vor diesem Hintergrund (sog. 
antizipierte Beweiswürdigung [BGE 122 V 157 E. 1d S. 162]).
3.4
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er habe sich «nach Treu 
und Glauben» nicht früher beim RAV angemeldet, da er sich in einem lau-
fenden Bewerbungsprozesses für den Masterstudiengang in ... befand und 
zudem eine Arbeitsstelle bei seiner letzten Arbeitgeberin in Aussicht gehabt 
habe (Beschwerde S. 1), ist ihm nicht zu folgen. Weder der damals noch 
ausstehende (negative) Entscheid der D.________ vom 2. August 2016 
(BB 6; AB 14-16) noch der Umstand, dass sich die Möglichkeiten einer 
Wiederanstellung zerschlugen, standen einer früheren Anmeldung entge-
gen. Zu Recht macht der Beschwerdeführer im Übrigen nicht mehr geltend, 
dass er sich am 1. August 2016 nicht hätte als arbeitslos melden können 
(AB 10), denn bei einer Anmeldung am folgenden Werktag wäre das Da-
tum des Feiertags für den Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug 
massgebend gewesen (ALV-Praxis ALE B43), womit sich die Rahmenfrist 
für die Beitragszeit ebenfalls entsprechend vorverschoben hätte. Schliess-
lich verfängt die im Verwaltungsverfahren noch geäusserte Kritik, wonach 
der Beschwerdegegner seiner Aufklärungspflicht gemäss Art. 27 ATSG 
nicht nachgekommen sei (AB 10 f.), nicht. Eine Beratung ist zwar auch oh-
ne Antrag einer versicherten Person vorzunehmen, wenn der Versiche-
rungsträger einen entsprechenden Bedarf feststellt (vgl. UELI KIESER, 
Kommentar zum ATSG, 3. Aufl. 2015, Art. 27 N. 41). Im Zeitpunkt, als sich 
der Beschwerdeführer erstmals an das RAV wandte, hätte er das Versäum-
te jedoch nicht mehr nachholen können, womit er sich von vornherein nicht 
auf den Vertrauensschutz aufgrund pflichtwidrig unterlassener oder fal-
scher Auskünfte (vgl. UELI KIESER, a.a.O., N. 37 Art. 27) berufen kann. 
3.5
Nach dem Dargelegten ist die Beitragszeit nicht erfüllt (vgl. E. 3.2 
hiervor), liegt kein Befreiungsgrund vor (vgl. E. 3.3 hiervor) und ist auch 
kein Tatbestand gegeben, der ausnahmsweise eine abweichende Behand-
lung der rechtsuchenden Person vom materiellen Recht gebietet (vgl. 
E. 3.4 am Ende hiervor). Bei dieser Ausgangslage hat der Beschwerdefüh-
rer die vom Beschwerdegegner angeordnete Rechtsfolge zu gewärtigen, 
auch wenn sie für ihn frustrierend sein mag (Beschwerde S. 2). Der ange-
fochtene Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2016 (AB 5-9) ist weder 


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rechtsfehlerhaft noch unangemessen. Die dagegen erhobene Beschwerde 
erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG 
sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist dem Beschwerdeführer 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse Kanton Bern
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.