be_verwaltungsgericht · 200 2022 237 · 2022-04-06 · de

Einspracheentscheid vom 6. April 2022

200 22 237 EL
SCI/SHE/KKE/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 29. Juni 2022
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 6. April 2022


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Juni 2022, EL/22/237, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1991 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) meldete sich im Dezember 2017 bei der Ausgleichskasse 
des Kantons Bern (nachfolgend AKB oder Beschwerdegegnerin) zum Be-
zug von Ergänzungsleistungen (EL) zu seiner Invalidenrente (IV) an (Akten 
der AKB, Antwortbeilagen [AB] 1, 6). In der Folge wird ihm seit dem 1. Ju-
li 2015 EL ausgerichtet (vgl. AB 18, 21, 25 ff.). 
Mit Veränderungsanzeige vom 8. Juli 2020 (AB 31) wurde der AKB der 
Umzug des Beschwerdeführers von der Gemeinde … nach … per 30. Ju-
ni 2020 gemeldet. Beigelegt war ein Mietvertrag vom Mai 2020 (AB 32) 
über einen Mietzins von Fr. 1'350.-- pro Monat bzw. von Fr. 16'200.-- pro 
Jahr inkl. Nebenkosten und u.a. einem Einstellplatz Nr. …. Mit Verfügung 
vom 31. Juli 2020 erfolgte revisionsweise eine Neuberechnung der EL un-
ter Berücksichtigung des gesamten neuen Mietzinses von Fr. 16'200.-- ab 
1. Juli 2020 (AB 33). Im Zusammenhang mit der EL-Reform wurde der An-
spruch auf EL per Januar 2021 neu geprüft und mit Verfügung vom 7. Ja-
nuar 2021 festgesetzt, wobei auf der Ausgabenseite erneut der Gesamt-
mietzins von Fr. 16'200.-- berücksichtigt wurde (AB 42).
B.
Mit Schreiben vom 18. Juni 2021 (AB 46) und nachfolgenden Mahnungen 
(AB 47 f.) forderte die AKB vom Versicherten einen aufgeschlüsselten 
Mietvertrag (Nettomiete + Nebenkosten ohne Einstellplatz) an. Dabei ver-
wies sie auf Rz. 3235.01 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen 
zur AHV und IV (WEL), wonach für die EL-Berechnung nur die mit der Mie-
te einer Wohnung verbundenen Nebenkosten berücksichtigt werden könn-
ten. Kosten für Garagen/Abstellplätze würden nicht anerkannt. Mit Schrei-
ben vom 16. September 2021 (AB 48) und dritter Aufforderung um Beleg-
Einreichung wurde dem Versicherten zudem mitgeteilt, dass die AKB, falls 
er die verlangten Angaben und Unterlagen nicht einreiche, vom Mietzins 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Juni 2022, EL/22/237, Seite 3
monatlich Fr. 150.-- (Fr. 1'800.-- pro Jahr) als Kosten für den Einstellplatz 
abziehen werde. Der Versicherte liess sich in der Folge nicht vernehmen. 
Die AKB setzte daraufhin mit Verfügung vom 12. Oktober 2021 (AB 49) den 
EL-Anspruch ab 1. November 2021 bis auf weiteres neu fest. Dabei 
berücksichtigte sie, wie in Aussicht gestellt, Mietkosten von Fr. 14'400.-- 
pro Jahr, statt wie bisher Fr. 16'200.--. Nach dagegen erhobener Einspra-
che (AB 50) verlangte die AKB mit Schreiben vom 30. November 2021 (AB 
51) vom Versicherten die Offenlegung der Kosten für den Einstellplatz. 
Wiederum wies die AKB darauf hin, dass die Kosten für den Einstellplatz 
mit Fr. 150.-- monatlich berechnet würden, wenn die geforderte Angabe 
ausbleibe. Innert der bis zum 20. Dezember 2021 angesetzten Frist liess 
sich der Versicherte nicht vernehmen. In der Folge wies die AKB mit Ent-
scheid vom 6. April 2022 (AB 57) die Einsprache ab und entzog einer allfäl-
ligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
C.
Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 21. April 2022 Be-
schwerde. Er beantragt die sofortige Aufhebung der bereits vollzogenen 
Kürzung der Miete und eine Rückzahlung der fehlenden monatlichen Be-
träge seit der Durchführung dieser Verfügung.
Mit Beschwerdeantwort vom 23. Mai 2022 schliesst die Beschwerdegegne-
rin auf Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Juni 2022, EL/22/237, Seite 4
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 6. April 2022 
(AB 57). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf EL von November 2021 
bis Dezember 2021 und in diesem Zusammenhang einzig die Frage, in 
welchem Umfang der Mietzins bei der EL-Berechnung zu berücksichtigen 
ist und dabei insbesondere ob die Beschwerdegegnerin zu Recht Fr. 150.-- 
für den Einstellplatz Nr. … vom monatlichen Mietzins von Fr. 1'350.-- ab-
zog. Daher hat sich die richterliche Beurteilung praxisgemäss auf diesen 
Punkt zu beschränken, wogegen kein Anlass besteht, die übrigen unbestrit-
tenen Berechnungspositionen in die Prüfung mit einzubeziehen (BGE 110 
V 48 E. 4a S. 53; ZAK 1992 S. 487 E. 1b). 
1.3
Ein EL-Entscheid kann in zeitlicher Hinsicht nur für ein Kalenderjahr 
Rechtsbeständigkeit entfalten (BGE 141 V 255 E.1.3 S. 258, 128 V 39 E. 
3b S. 41). Vorliegend ist der EL-Anspruch ab dem 1. November 2021 und 
damit für zwei Monate zu prüfen. Die Beschwerdegegnerin hat jährliche 
Mietkosten in der Höhe von Fr. 14'400.-- (AB 49/6) angerechnet, während 
der Beschwerdeführer beantragt, es seien Mietkosten von Fr. 16'200.-- (AB 
50; vgl. sinngemäss auch Beschwerde) in die EL-Berechnung einzubezie-
hen. Damit beträgt die Differenz zwischen den zugesprochenen und den 
beantragten EL maximal Fr. 300.-- ([Fr. 16'200.-- – Fr. 14'400.--] / 12 Mona-
te x 2 Monate). Somit liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die 
Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 
57 Abs. 1 GSOG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Juni 2022, EL/22/237, Seite 5
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 
2.
2.1
Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des Bun-
desgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) und die Än-
derung vom 29. Januar 2020 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über 
die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Für Bezügerinnen und Bezü-
ger von EL, für die die EL-Reform insgesamt einen tieferen Betrag der jähr-
lichen EL oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche EL zur Folge 
hat, gilt während dreier Jahren ab Inkrafttreten dieser Änderung das bishe-
rige Recht (Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 
22. März 2019 [EL-Reform]). Betroffen ist im vorliegenden Fall der Zeitraum 
vom 1. November 2021 bis 31. Dezember 2021 (vgl. E. 1.3 hiervor). Die 
Beschwerdegegnerin hat den EL-Anspruch sowohl nach dem bisherigen 
als auch nach dem neuen Recht berechnet. Es resultiere beim Beschwer-
deführer ein höherer Anspruch auf EL nach dem neuen Recht (AB 42/2). 
Für den Beschwerdeführer ist somit das per 1. Januar 2021 gültige (neue) 
Recht anwendbar (vgl. Rz. 1103 des Kreisschreibens zum Übergangsrecht 
der EL-Reform [KS-R-EL]). 
2.2
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz Anspruch auf EL, 
wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der 
genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die EL 
bestehen aus der jährlichen EL sowie der Vergütung von Krankheits- und 
Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche EL entspricht dem 
Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen 
übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). 
2.3
Bei Personen, die nicht dauernd oder nicht länger als drei Monate in 
einem Heim oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), fällt unter die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Juni 2022, EL/22/237, Seite 6
Ausgaben in erster Linie der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro 
Jahr. Dieser beträgt seit 1. Januar 2021 für Alleinstehende Fr. 19’610.-- 
und für Ehepaare Fr. 29’415.-- (Art. 10 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 1 der Verord-
nung 21 vom 14. Oktober 2020 über Anpassungen bei den Ergänzungsleis-
tungen zur AHV/IV [SR 831.108]).
Daneben gehören zu den anerkannten Ausgaben der Mietzins einer Woh-
nung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten (Art. 10 Abs. 1 lit. 
b ELG). Anzurechnen ist der effektiv geschuldete Mietzins, wobei das Ge-
setz nach altem wie neuem Recht jedoch Maximalbeträge vorsieht (vgl. 
JÖHL/USINGER-EGGER, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in ULRICH MEYER 
[Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, So-
ziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 1756 Rz. 67). Mit der EL-Reform kommt 
ein neues Mietzinsanrechnungsmodell zur Anwendung. Neu rechnet sich 
das Mietzinsmaximum nach der Region, der Wohnform und der Haushalts-
grösse. Der jährliche Höchstbetrag für die Wohnkosten beträgt bei allein 
lebenden Personen Fr. 16‘440.-- in der Region 1 (Grosszentrum), 
Fr. 15'900.-- in der Region 2 (Stadt) und Fr. 14'520.-- in der Region 3 
(Land; vgl. Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG und Art. 26 ELV). Die Einteilung 
ist im Anhang 1 der Verordnung des Eidgenössischen Departement des 
Innern (EDI) vom 14. Juni 2021 (Verordnung EDI; SR 831.301.114) gere-
gelt. 
2.4
Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügun-
gen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos 
unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist 
(Art. 53 Abs. 2 ATSG). Die Wiedererwägung dient der nachträglichen Kor-
rektur einer ursprünglich unrichtigen Rechtsanwendung oder Sachverhalts-
feststellung durch die Verwaltung (BGE 117 V 8 E. 2c S. 17; SVR 2019 IV 
Nr. 47 S. 153 E. 2.1; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 30. Okto-
ber 2012, 9C_396/2012, E. 2.1). Zweifellos ist die Unrichtigkeit, wenn kein 
vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die Verfügung unrichtig war. Es 
ist nur ein einziger Schluss – derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfügung 
– denkbar. In diesem Sinne qualifiziert unrichtig ist eine Verfügung, wenn 
die notwendigen Abklärungen überhaupt nicht oder nicht mit der erforderli-
chen Sorgfalt durchgeführt wurden, oder wenn eine Leistung aufgrund fal-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Juni 2022, EL/22/237, Seite 7
scher Rechtsregeln bzw. ohne oder in unrichtiger Anwendung der massge-
blichen Bestimmungen zugesprochen wurde (BGE 141 V 405 E. 5.2 S. 
414; SVR 2021 UV Nr. 1 S. 4 E. 6.1, 2019 IV Nr. 47 S. 153 E. 2.1).
2.5
Im Sozialversicherungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. 
Danach haben der Versicherungsträger oder das Durchführungsorgan und 
im Beschwerdefall das kantonale Versicherungsgericht von sich aus für die 
richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu 
sorgen (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c i.V.m. Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 
ELG; BGE 136 V 376 E. 4.1.1 S. 377). D.h. der Versicherungsträger prüft 
die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor 
und holt die erforderlichen Auskünfte ein (vgl. Art. 43 Abs. 1 ATSG). Der 
Untersuchungsgrundsatz besagt, dass die verfügende Instanz den rechts-
erheblichen Sachverhalt von Amtes wegen, aus eigener Initiative und ohne 
Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien abklären und 
feststellen muss. Rechtserheblich sind alle Tatsachen, von deren Vorliegen 
es abhängt, ob über den streitigen Anspruch so oder anders zu entschei-
den ist. In diesem Rahmen haben Verwaltungsbehörden zusätzliche Ab-
klärungen stets vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn hierzu aufgrund 
der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebenden An-
haltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 E. 4a S. 283). 
Der Untersuchungsgrundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet 
sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 138 V 86 E. 
5.2.3 S. 97, 125 V 193 E. 2 S. 195, 122 V 157 E. 1a S. 158).
3.
Strittig und im vorliegenden Fall zu prüfen ist der von der Beschwerdegeg-
nerin bei der EL-Berechnung vorgenommene Abzug vom Mietzins für den 
Einstellplatz Nr. … im Umfang von monatlich Fr. 150.--. Diesbezüglich 
macht der Beschwerdeführer beschwerdeweise geltend, dass ihm keine 
Kosten für den Parkplatz bekannt seien und dass kein gesonderter Mietver-
trag für den Parkplatz abgeschlossen worden sei. Er habe das so verstan-
den, dass er den Parkplatz kostenlos nutzen dürfe. Nach Angaben seiner 
Vermieterin belaufe sich die Miete auf CHF 1'350.-- inkl. Nebenkosten. In 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Juni 2022, EL/22/237, Seite 8
diesem Sinne habe er sich auch die Aufführung des Einstellplatzes Nr. … 
erklärt, der ohne Preis im Mietvertrag erwähnt werde. Ansonsten wären 
neben den Nebenkosten weitere Kosten für den Parkplatz aufgeführt wor-
den. Auch habe er nach der ersten Aufforderung zur Übermittlung von Un-
terlagen (AB 46) telefonisch versucht, die Situation mit der Beschwerde-
gegnerin zu klären, und es sei ihm mitgeteilt worden, dass sie («die Be-
schwerdegegnerin») seine Einwände verstehe und weiterleiten würde. Kurz 
darauf habe er die «willkürliche» Verfügung vom 12. Oktober 2021 (AB 49) 
von der Beschwerdegegnerin erhalten. Der Beschwerdeführer macht weiter 
geltend, dass er sich stets kooperativ verhalten habe und den neuen Miet-
vertrag nach seinem Einzug im Jahr 2020 der Beschwerdegegnerin zur 
Prüfung vorgelegt habe (Beschwerde S. 2). Er beantragt sinngemäss, dass 
die Beschwerdegegnerin die EL-Berechnungen analog zu den bisherigen 
Verfügungen (vgl. AB 33, 42) ohne Abzug für den Einstellplatz vorzuneh-
men habe (Beschwerde S. 2). Dem kann nicht gefolgt werden:
3.1
Mit der Veränderungsanzeige vom 8. Juli 2020 (AB 31) reichte der 
Beschwerdeführer einen Mietvertrag vom Mai 2020 mit einem Mietzins in 
der Höhe von Fr. 1'350.-- ein (AB 32). Gemäss Mietvertrag schloss der 
Beschwerdeführer einen Vertrag über eine 3.5-Zimmer-Wohnung ab, ein-
schliesslich u.a. eines Kellerabteils sowie eines Einstellplatzes Nr. ... We-
der die Position der Nebenkosten noch die des Einstellplatzes enthalten 
bezifferte Beträge. Mit Verfügung vom 31. Juli 2020 (AB 33) erging revisi-
onsweise eine Neuberechnung der EL unter Berücksichtigung des gesam-
ten Mietzinses in der Höhe von Fr. 1'350.-- pro Monat resp. Fr. 16'200.-- 
pro Jahr ab dem 1. Juli 2020. Im Zusammenhang mit der EL-Reform wurde 
zu Beginn des Jahres 2021 der Anspruch auf EL ein weiteres Mal über-
prüft, neu berechnet und verfügt (AB 42), wobei erneut der Gesamtbetrag 
von Fr. 16'200.-- als Mietzins angerechnet wurde.
3.1.1
 Nach dem Wortlaut von Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG sind als Ausgaben 
der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Neben-
kosten anerkannt (vgl. E. 2.3 hiervor). Dabei handelt es sich einzig um die 
mit der Miete einer Wohnung zusammenhängende Nebenkosten, wohinge-
gen die Kosten für eine Garage oder einem Autoabstellplatz nicht aner-
kannt werden (WEL, Rz. 3235.01; vgl. auch JÖHL/URSINGER-EGGER, a.a.O. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Juni 2022, EL/22/237, Seite 9
S. 1752 Rz. 63). Ein Garagenplatz bildet nach dem Wortsinn nicht Bestand-
teil einer Wohnung, sondern ihres Aussenraumes unter oder neben dem 
Wohnhaus 
(vgl. 
Entscheid 
des 
BGer 
vom 
25. November 
2019, 
9C_533/2019, E. 3.2.2, vom 9. August 2013, 9C_69/2013, E. 5). 
3.1.2
Die Berechnungen der Beschwerdegegnerin in den Verfügungen 
vom 31. Juli 2020 (AB 33) und vom 7. Januar 2021 (AB 42; vgl. auch E. 3.1 
hiervor) waren demnach offensichtlich falsch und die Festsetzung des EL-
Anspruchs zweifellos unrichtig (vgl. E. 2.4 hiervor). Nach den einschlägigen 
Bestimmungen und unter Berücksichtigung der geltenden Praxis des Bun-
desgerichts (vgl. E. 3.1.1 hiervor) kann der Einstellplatz als Ausgabe nicht 
berücksichtigt werden, weshalb dieser Kostenanteil aus dem Mietzins aus-
zuscheiden ist. Dies ist nicht geschehen. Somit liegt ein Rückkommenstitel 
im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG vor. 
Die Beschwerdegegnerin hatte den Fehler offenbar im Juni 2021 bemerkt, 
denn mit Schreiben vom 18. Juni 2021 (AB 46) forderte sie den Beschwer-
deführer auf, einen aufgeschlüsselten Mietvertrag (Nettomiete + Nebenkos-
ten ohne Einstellplatz) zuzustellen. Es folgten zwei Mahnungen zur Einrei-
chung der geforderten Angaben resp. Unterlagen (AB 47 f.), worauf der 
Beschwerdeführer nicht reagierte. Daraufhin legte die Beschwerdegegnerin 
mit Verfügung vom 12. Oktober 2021 (AB 49) den neuen EL-Anspruch pro 
futuro (d.h. ab November 2021), ohne die Kosten für den Einstellplatz, fest. 
Dies ist nicht zu beanstanden. 
3.1.3
Letztlich kann der Beschwerdeführer aus der Darstellung, er habe 
den Parkplatz unentgeltlich genutzt, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Der 
Mietvertrag ist eindeutig; daraus ergibt sich, dass das Entgelt für den Park-
platz in der vereinbarten Miete enthalten ist und nicht gesondert und zu-
sätzlich zur Miete bezahlt wird. Letzteres wird im Übrigen vom Beschwer-
deführer auch nicht geltend gemacht. Mit dem Einstellplatz erhält der Be-
schwerdeführer eine geldwerte Leistung der Vermieterin, die grundsätzlich 
entgeltlich erfolgt. Selbst wenn die Vermieterin die nachgeschobene Be-
hauptung der Unentgeltlichkeit des Parkplatzes bestätigen würde, würde 
dies nichts daran ändern, dass der Beschwerdeführer mit dem Parkplatz 
eine Leistung erhält, die in den EL in der erforderlichen Form zu berück-
sichtigen ist. Würde der Argumentation des Beschwerdeführers gefolgt, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Juni 2022, EL/22/237, Seite 10
würde dies bedeuten, eine Rechtsumgehung zu schützen. Der Beschwer-
deführer hat schliesslich erst in der Beschwerde vom 21. April 2022 erklärt, 
der Einstellplatz werde kostenlos zur Verfügung gestellt. Aus dem voran-
gegangenen Einspracheverfahren, insbesondere der Einsprache vom 9. 
November 2021 (vgl. AB 50 als Aussage der ersten Stunde [vgl. BGE 143 
V 168 E. 5.2 S. 174, 121 V 45 E. 2a S. 47]), kann eine solche (im Übrigen 
unbeachtliche) Andeutung oder Erklärung nicht abgeleitet werden. 
3.1.4
In diesem Sinne ist weder das Rückkommen gestützt auf Art. 53 
Abs. 2 ATSG noch die neue materielle Beurteilung zu beanstanden. Beim 
Mietzins berücksichtigte die Beschwerdegegnerin schliesslich, wie im 
Schreiben vom 16. September 2021 (AB 48) angekündigt, einen Betrag 
von Fr. 1'200.--, der sich aus dem Bruttomietzins von Fr. 1'350.-- abzüglich 
eines Betrages von Fr. 150.-- für den Einstellplatz zusammensetzte. Der 
Betrag von Fr. 150.-- für den Parkplatz wurde von der Beschwerdegegnerin 
im marktüblichen Rahmen nach Ermessen festgelegt (vgl. Entscheid des 
Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute BGer] vom 24. Okto-
ber 2005, P 17/05, E. 3.3; vgl. auch URS MÜLLER, Rechtsprechung des 
Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl. 2015, Art. 10 N. 152), in welches das 
Gericht ohne triftigen Grund nicht eingreift (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152). 
Als Folge der mangelnden Mitwirkung hat die Beschwerdegegnerin zu 
Recht den ortsüblichen Marktwert für die Miete eines Einstellplatzes im 
Rahmen eines nicht zu beanstandenden Ermessensentscheids festgelegt.
3.2
Wenn der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin schliesslich 
beschwerdeweise sinngemäss ein treuwidriges Verhalten vorwirft, kann 
ihm nicht gefolgt werden. Tatsache ist, dass er auf die wiederholten Auffor-
derungen der Beschwerdegegnerin (AB 46 ff., 51) nicht reagiert hat. Ferner 
ist es nicht glaubwürdig, dass ihm, wie in der Beschwerde behauptet, tele-
fonisch mitgeteilt wurde, dass auch sie (die Beschwerdegegnerin) nicht 
wisse, an welchem Anhaltspunkten die Belegeinforderung anknüpfe (vgl. 
AB 50/1). Selbst im Einspracheverfahren legte der Beschwerdeführer die 
angeforderten Dokumente nicht vor, obwohl er erneut ausdrücklich dazu 
aufgefordert worden war (AB 51). 
3.3
Der Beschwerdeführer bewohnt eine Wohnung in …, wodurch sein 
Wohnort in der zweiten Region liegt, deren Höchstbetrag für anrechenbare 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Juni 2022, EL/22/237, Seite 11
Wohnkosten Fr. 15'900.-- beträgt (vgl. Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG i.V.m. 
Art. 26 Abs. 2 ELV i.V.m. Anhang 1 zur Verordnung EDI). Der von der Be-
schwerdegegnerin zu Recht auf jährlich Fr. 14’400.-- inkl. Nebenkosten 
festgesetzte Mietzins liegt darunter. Der Höchstbetrag ist kein Wert, der 
ungeachtet der Verhältnisse zu berücksichtigen ist; es handelt sich um den 
Maximalwert (vgl. hiervor E. 2.3). Die Beschwerdegegnerin hat zu Recht 
den Betrag von Fr. 14'400.-- in die Berechnung einbezogen. Damit hat es 
bei dem von der Beschwerdegegnerin berechneten EL-Anspruch sein Be-
wenden.
3.4
Die Höhe der im angefochtenen Einspracheentscheid vom 
6. April 2022 (AB 57) berücksichtigten Mietkosten ist nicht zu beanstanden. 
Die übrigen EL-Berechnungspositionen sind unbestritten und geben keinen 
Anlass zu einer gerichtlichen Überprüfung (vgl. E. 1.2 hiervor). Die Be-
schwerde ist daher abzuweisen. 
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Be-
schwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Juni 2022, EL/22/237, Seite 12
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen. 
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.