be_verwaltungsgericht · 200 2015 317 · 2016-03-11 · de

Klage vom 7. April 2015

200 15 317 BV und
200 15 318 BV (2)
ACT/SCM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 11. März 2016
Verwaltungsrichter Ackermann, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Scheidegger, Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________ 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. B.________
Kläger
gegen
Pensionskasse SBB
Zieglerstrasse 29, 3000 Bern 65
vertreten durch Rechtsanwalt C.________
Beklagte 1
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
Weststrasse 50, 8003 Zürich
vertreten durch Advokatin D.________, 
Beklagte 2
betreffend Klage vom 7. April 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. März 2016, BV/15/317, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1960 geborene A.________ (Versicherter bzw. Kläger) war vom 1. De-
zember 1986 bis 30. November 2006 bei den E.________ angestellt und 
dabei bei der Pensionskasse SBB (PK SBB bzw. Beklagte 1) berufsvorsor-
geversichert (Klagebeilagen [act. I] 2 - 4; Klageantwortbeilagen der PK SBB 
[act. IIC] 1/1, 1/4). Danach war er arbeitslos und bei einer vom 1. Dezem-
ber 2006 bis 30. November 2008 dauernden Rahmenfrist bei der Stiftung 
Auffangeinrichtung BVG (Stiftung Auffangeinrichtung bzw. Beklagte 2) be-
rufsvorsorgeversichert (vgl. Klageantwortbeilagen der Stiftung Auffangein-
richtung [act. IIB] 2).
Bereits am 11. Mai 2005 hatte er sich unter Hinweis auf eine psychische 
Instabilität bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leis-
tungsbezug angemeldet (Akten der IV [act. III] 4). Nach erwerblichen und 
medizinischen Abklärungen lehnte die IV-Stelle … mit Verfügung vom 
11. August 2005 (act. III 13) das Leistungsbegehren mangels Vorliegens 
einer Invalidität ab. Dies wurde mit Einspracheentscheid vom 28. Novem-
ber 2005 (act. III 21) bzw. mit Urteil des Sozialversicherungsgerichts des 
Kantons … vom 28. August 2006 (act. III 29) bestätigt. Mit Neuanmeldung 
vom 4. Februar 2008 (act. III 34) ersuchte der Versicherte um berufliche 
Massnahmen. Nach weiteren erwerblichen und medizinischen Erhebungen 
sowie Abbruch einer Massnahme bei der Abklärungsstelle F.________ 
(act. III 71, 76) stellte die IV-Stelle … dem Versicherten mit Vorbescheid 
vom 19. April 2010 (act. III 83) bei einem Invaliditätsgrad von 54 % ab 
1. Juli 2008 die Ausrichtung einer halben Rente und bei einem solchen von 
100 % ab 1. Juli 2009 die Ausrichtung einer ganzen Rente in Aussicht. Am 
30. Juni und 15. Juli 2010 (act. III 91, 96 - 97) verfügte sie wie angekündigt.
Auf hierauf getätigte Anfrage des Versicherten (act. I 8 - 9) lehnte die PK 
SBB einen Leistungsanspruch aus beruflicher Vorsorge mit Schreiben vom 
10. November 2014 (act. I 10) bzw. 24. Februar 2015 (act. I 11) ab, da die 
Arbeitsunfähigkeit nach Auflösung des Versicherungsverhältnisses einge-


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treten sei. Die Stiftung Auffangeinrichtung hatte den Antrag auf Leistungen 
bereits mit Schreiben vom 16. Februar 2011 (act. III 100) abgelehnt. 
B.
Am 7. April 2015 liess der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. 
B.________, sowohl gegen die PK SBB wie auch gegen die Stiftung Auf-
fangeinrichtung Klage erheben und folgende Rechtsbegehren stellen:
1.
Es sei die Beklagte 1 zur Ausrichtung der obligatorischen und reglementari-
schen Leistungen, insbesondere Invalidenrente, zuzüglich Zinsen von 5 % 
ab Fälligkeit zu verpflichten.
2.
Alternativ sei die Beklagte 2 zur Ausrichtung der obligatorischen und regle-
mentarischen Leistungen, insbesondere Invalidenrente, zuzüglich Zins von 
5 % ab Fälligkeit zu verpflichten.
3.
Unter Entschädigungsfolge.
Mit Klageantwort vom 28. August 2015 beantragt die Beklagte 2, vertreten 
durch Advokatin D.________, unter o/e Kostenfolge, dass die Beklagte 1 
zur Ausrichtung der obligatorischen und reglementarischen Leistungen, 
insbesondere Invalidenrente, zuzüglich Zins von 5 % ab Fälligkeit zu ver-
pflichten sei. 
Am 1. September 2015 schliesst die Beklagte 1, vertreten durch Rechts-
anwalt C.________, auf Abweisung der Klage.
Mit Eingabe vom 8. Oktober 2015 machte die Beklagte 2 weitere Aus-
führungen zur Leistungspflicht der Beklagten 1, während der Kläger seine 
Rechtsbegehren am 4. November 2015 und die Beklagte 1 die ihrigen am 
5. November 2015 bestätigten.
Von der Möglichkeit zur Stellungnahme zu den vom Gericht eingeholten 
Akten der IV-Stelle machten die Parteien keinen Gebrauch. 


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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungs-
rechtliche Abteilung, ist als einzige kantonale Instanz sachlich und funktio-
nell zuständig zur Beurteilung der mit Klage vom 7. April 2015 geltend ge-
machten Ansprüche (Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufli-
che Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 
[BVG; SR 831.40] i.V.m. Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21] und 
Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 [GSOG; 
BSG 161.1]). Gerichtsstand ist nach Art. 73 Abs. 3 BVG der schweizerische 
Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem die 
versicherte Person angestellt wurde. Dabei kommt es für den Wahlge-
richtsstand nicht darauf an, ob die Vorsorgeeinrichtung, der Arbeitgeber 
oder die versicherte Person klagende Partei ist (SVR 2006 BVG Nr. 17 
S. 62 E. 2.3). Die Beklagte 1 hat ihren Sitz in Bern (vgl. www.zefix.ch), wo-
mit das angerufene Gericht zur Behandlung der Klage örtlich zuständig ist. 
Die passive subjektive Klagenhäufung ist zulässig, so dass der Gerichts-
stand Bern auch für die Beklagte 2 gegeben ist (SVR 2012 BVG Nr. 13 
S. 59 E. 2.4). Auch die übrigen Prozessvoraussetzungen sind erfüllt, insbe-
sondere ist die Klage formgerecht eingelangt (Art. 32 VRPG). Auf die Klage 
ist somit einzutreten.
1.2
Aufgrund des im Recht der beruflichen Vorsorge auf kantonaler 
Ebene vorgeschriebenen Klageverfahrens ergibt sich der Streitgegenstand 
einzig aus den Rechtsbegehren der Klage und allenfalls, soweit zulässig, 
der Widerklage. Innerhalb des Streitgegenstandes ist das Berufsvorsorge-
gericht in Durchbrechung der Dispositionsmaxime an die Begehren der 
Parteien nicht gebunden (Art. 84 Abs. 3 VRPG; vgl. auch BGE 135 V 23 
E. 3.1 S. 26).
Streitig ist der Anspruch auf eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge. 
Dabei ist namentlich zu prüfen, ob die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache 


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zur Invalidität geführt hat, während der Zeit der Versicherungsdeckung 
durch die Beklagte 1 bzw. Beklagte 2 eingetreten ist. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
2.
2.1
Anspruch auf Invalidenleistungen haben nach Art. 23 lit. a BVG 
Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40 % 
invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Inva-
lidität geführt hat, versichert waren. Unter Arbeitsunfähigkeit ist eine Ein-
busse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder Auf-
gabenbereich zu verstehen (BGE 134 V 20 E. 3.2.2 S. 23). Sie muss min-
destens 20 % betragen (SVR 2015 BVG Nr. 29 S. 109 E. 6.2).
2.2
Massgebend ist grundsätzlich das Vorsorgereglement der Beklag-
ten 1 in der ab 1. Januar 2007 gültigen Fassung (Reglement 2007; act. IIC 
4), hält dieses doch in Art. 64 Abs. 1 fest, massgebend für den Anspruch 
auf eine Invalidenpension bei Erwerbsinvalidität und dessen Höhe sei das 
Reglement, das zum Zeitpunkt des Anspruchs auf eine Rente der IV oder 
der Änderung des Anspruchs auf Leistungen der IV in Kraft gewesen sei. 
Sinngemäss wird klageweise ausgeführt, dies sei im November 2007 der 
Fall gewesen, da der Beginn der relevanten Einschränkung von der IV auf 
den 7. November 2006 hätte gelegt werden müssen (vgl. Klage S. 7 
Ziff. 36).
Gemäss Art. 33 Abs. 1 des Reglements 2007 gelten Versicherte, deren 
Arbeitsverhältnis wegen mangelnder medizinischer Tauglichkeit angepasst 
oder aufgelöst wurde und die von der IV als invalid anerkannt werden, auch 
bei der Kasse als invalid, sofern sie beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, 
deren Ursache zur Invalidität geführt hat, bei der Kasse versichert waren. 
Diese wie auch die Bestimmung von Art. 8 Abs. 2 (Ende des Vorsorgever-
hältnisses) enthalten keine vom BVG abweichenden Bestimmungen, 
während in Art. 36 zusätzlich die Berufsinvalidität geregelt ist.


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2.3
In Art. 14 und Art. 16 Abs. 2 des im Jahr 2008 weiterhin geltenden 
Reglements 2005, zweiter Teil: Allgemeine Bestimmungen (AB), der Be-
klagten 2 werden die Anspruchsvoraussetzungen für Invalidenleistungen 
nicht abweichend vom BVG geregelt (Reglement abrufbar unter 
www.chaeis.net/bvg-berufliche-vorsorge/reglemente).
2.4
Die Invalidenleistungen nach Art. 23 lit. a BVG werden von derjeni-
gen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher der Ansprecher bei Eintritt 
des versicherten Ereignisses angeschlossen war. Entscheidend ist dabei 
einzig der Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in 
welchem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invali-
denleistungen entsteht. Die Versicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt 
der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise 
auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimmerung der Invalidität. 
Für eine einmal aus – während der Versicherungsdauer aufgetretener – 
Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrich-
tung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des Vor-
sorgeverhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn 
auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft keinen Erlöschungsgrund 
(Art. 26 Abs. 3 BVG [Umkehrschluss]; BGE 136 V 65 E. 3.1 S. 68).
2.5
Der Anspruch auf Invalidenleistungen der (obligatorischen) berufli-
chen Vorsorge setzt einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammen-
hang zwischen der während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses (einsch-
liesslich der Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) bestandenen 
Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität 
voraus. Der sachliche Konnex ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, 
der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, von der Art her im Wesentlichen der-
selbe ist wie derjenige, der der Erwerbsunfähigkeit zu Grunde liegt. Nicht 
erforderlich ist ein adäquater Kausalzusammenhang; eine Wechselwirkung 
im Sinne natürlicher Kausalität genügt (BGE 134 V 20 E. 3.2 S. 22; SVR 
2015 BVG Nr. 29 S. 109 E. 6.2, 2001 BVG Nr. 18 S. 70 E. 5b). Die Annah-
me eines engen zeitlichen Zusammenhangs setzt voraus, dass die versi-
cherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Inva-
lidität geführt hat, nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig war. Bei 
der Prüfung dieser Frage sind die gesamten Umstände des konkreten Ein-


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zelfalles zu berücksichtigen, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, 
dessen prognostische Beurteilung durch den Arzt sowie die Beweggründe, 
welche die versicherte Person zur Wiederaufnahme oder Nichtwiederauf-
nahme der Arbeit veranlasst haben. Zu den für die Beurteilung des zeitli-
chen Konnexes relevanten Umständen zählen auch die in der Arbeitswelt 
nach aussen in Erscheinung tretenden Verhältnisse, wie etwa die Tatsa-
che, dass eine voll vermittlungsfähige, Stellen suchende Person über län-
gere Zeit hinweg Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezieht. Aller-
dings kann solchen Zeiten nicht die gleiche Bedeutung beigemessen wer-
den wie Zeiten effektiver Erwerbstätigkeit. Mit Bezug auf die Dauer der den 
zeitlichen Konnex unterbrechenden Arbeitsfähigkeit kann die Regel von 
Art. 88a Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Ja-
nuar 1961 (IVV; SR 831.201) als Richtschnur gelten. Nach dieser Bestim-
mung ist eine anspruchsbeeinflussende Verbesserung der Erwerbsfähigkeit 
in jedem Fall zu berücksichtigen, wenn sie ohne wesentliche Unterbre-
chung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern 
wird. Bestand während mindestens drei Monaten wieder volle Arbeitsfähig-
keit und erschien gestützt darauf eine dauerhafte Wiedererlangung der 
Erwerbsfähigkeit als objektiv wahrscheinlich, stellt dies ein gewichtiges 
Indiz für eine Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs dar. Anders 
verhält es sich, wenn die fragliche, allenfalls mehr als dreimonatige Tätig-
keit (allenfalls auch erst im Rückblick) als Eingliederungsversuch zu werten 
ist oder massgeblich auf sozialen Erwägungen des Arbeitgebers beruhte 
und eine dauerhafte Wiedereingliederung unwahrscheinlich war (BGE 
134 V 20 E. 3.2.1 S. 22; SVR 2014 BVG Nr. 36 S. 135 E. 1.2.2).
2.6
Nach der Rechtsprechung sind Vorsorgeeinrichtungen, die aus-
drücklich oder unter Hinweis auf das Gesetz vom gleichen Invaliditätsbe-
griff wie die Invalidenversicherung ausgehen, an die Invaliditätsbemessung 
der IV-Stelle gebunden, wenn diese sich nicht als offensichtlich unhaltbar 
erweist (BGE 138 V 125 E. 3.3 S. 130, 129 V 150 E. 2.5 S. 156; SVR 2011 
BVG Nr. 12 S. 46 E. 5.1). 
Im Hinblick auf die verbindliche Wirkung der IV-rechtlichen Qualifikation 
sind die IV-Stellen gehalten, die Vorsorgeeinrichtung(en) spätestens im 
Vorbescheidverfahren in das IV-rechtliche Verfahren einzubeziehen. Erfolgt 


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dieser Einbezug nicht, vermag der Beschluss der IV-Stelle keine Bin-
dungswirkung für die berufliche Vorsorge zu entfalten (BGE 138 V 125 
E. 3.3 S. 130, 129 V 73 E. 4.2.2 S. 76; SVR 2011 BVG Nr. 12 S. 46 E. 5.1). 
Hält sich die Vorsorgeeinrichtung demgegenüber im Rahmen des invali-
denversicherungsrechtlich Verfügten, ja stützt sie sich darauf ab, ist das 
Problem des Nichteinbezugs des Vorsorgeversicherers ins Verfahren der 
Invalidenversicherung gegenstandslos. In diesem Fall kommt ohne Weite-
rungen die vom Gesetzgeber gewollte, in den Art. 23 ff. BVG zum Ausdruck 
gebrachte Verbindlichkeitswirkung unter Vorbehalt offensichtlicher Unrich-
tigkeit des Entscheids der Invalidenversicherung zum Zuge (BGE 
130 V 270 E. 3.1 S. 274; SVR 2011 BVG Nr. 12 S. 46 E. 5.1).
3.
3.1
Zum Gesundheitszustand des Klägers und insbesondere zum Be-
ginn der der Invalidität zugrunde liegenden Arbeitsunfähigkeit lässt sich den 
Akten im Wesentlichen Folgendes entnehmen:
3.1.1
Dr. med. G.________, Fachärztin für Innere Medizin / Kardiologie, 
stellte im Bericht vom 9. Februar 2005 (act. III 9/1 f.) die folgenden Diagno-
sen: Ausnahmezustand nach Auseinandersetzung; Diabetes mellitus, mit 
peroralen Antidiabetika eingestellt; arterielle Hypertonie mit schwerster Be-
lastungshypertonie; Hyperuricämie, unter Mephanol gut eingestellt sowie 
einen Status nach Tennisellenbogen rechts medial. Nach einer Auseinan-
dersetzung mit dem Vorgesetzten habe sie den Kläger mit Tranquilizer 
heruntersedieren müssen. Sie denke nicht, dass er sich bei diesem Vorge-
setzten wieder einordnen lasse. Auch zwei Wochen nach dem Vorfall 
bestünden noch extreme Hassgefühle. Er habe einen ausserordentlichen 
Gerechtigkeitssinn und sicherlich auch durch seine Krankheiten seine volle 
Leistung nicht immer erbringen können.
In einem weiteren Bericht vom 7. Juni 2005 (act. III 11) hielt Dr. med. 
G.________ als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit einen 
Diabetes mellitus Typ 2 seit Dezember 2002, eine psychische Minderbe-
lastbarkeit seitdem sie den Kläger kenne (1992), eine Hyperuricämie mit 
Mitbeteiligung der grossen Gelenke seit 1996 sowie eine schwere Belas-


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tungshypertonie seit 1995 fest. Seit 12. Oktober 2004 bestehe eine 
100%ige Arbeitsunfähigkeit (S. 1).
3.1.2
Dr. med. H.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie 
FMH, führte im Bericht vom 3. Februar 2006 (act. III 25) als Diagnose mit 
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine Anpassungsstörung (ICD-10 
F43.2), bestehend seit 2005, aus. Aus psychiatrischer Sicht bestehe in der 
zuletzt ausgeübten Tätigkeit als … eine 100%ige Arbeitsfähigkeit (S. 5). 
3.1.3
Dr. med. I.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie 
FMH, führte im Gutachten vom 7. November 2006 (act. III 78/2 ff.) aus, 
beim Exploranden handle es sich um eine etwas auffällige Persönlichkeit, 
als Mangelgeburt geboren, stets etwas zurückgeblieben, eher einfach 
strukturiert, grenzwertig intelligent, sicher beziehungsgestört, unreif und 
reizbar. Eine eigentliche psychiatrische Diagnose ergebe die jetzige Unter-
suchung nicht. Die aufgezählten Persönlichkeitszüge seien zwar akzentu-
iert, aber insgesamt unter der Schwelle für eine Persönlichkeitsstörung 
gemäss ICD-10 F6. Gerade nach den erlittenen Kränkungen der letzten 
zwei Jahre dürften die akzentuierten Persönlichkeitszüge einen verstärkten 
Einfluss auf die Arbeits- und Vermittlungsfähigkeit haben (S. 12). Der Ex-
plorand sei sicherlich aus körperlichen Gründen eingeschränkt. Aus psych-
iatrischer Sicht wäre angesichts einer doch verminderten psychischen Be-
lastbarkeit eine Arbeit in wohlwollender Atmosphäre notwendig. Die Ar-
beitsfähigkeit dürfte dadurch um etwa einen Drittel eingeschränkt sein 
(S. 13 Ziff. 2).
3.1.4
Dr. med. J.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin FMH, 
führte im Bericht vom 19. März 2008 (act. III 41) mit Auswirkung auf die 
Arbeitsfähigkeit die folgenden seit Jahren bestehenden Diagnosen auf: 
Einen Diabetes mellitus, eine arterielle Hypertonie, eine Hyperurikämie, 
einen intermittierenden Aethylismus sowie eine massiv invalidisierende 
Gonarthrose links. Eine Adipositas wurde als ohne Auswirkung auf die Ar-
beitsfähigkeit bewertet (S. 2 Ziff. 1.1 f.). In der zuletzt ausgeübten Tätigkeit 
als … bei den E.________ bestehe seit 2004 eine 100%ige Arbeitsunfähig-
keit (S. 2 Ziff. 2). In den letzten Jahren sei es zu einer langsam progredien-
ten psychosozialen Dekompensation gekommen. Körperlich bestehe vor 
allem durch die Gonarthrose eine Beeinträchtigung, womit das Gehen und 


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die Belastung zeitweise verunmöglicht seien. Es bestünden vor allem Knie- 
und Rückenschmerzen (S. 3 Ziff. 3.3 f.).
In einem weiteren Bericht vom 20. April 2009 (act. III 75) führte Dr. med. 
J.________ neu die Diagnose einer Persönlichkeitsstörung mit Verfol-
gungswahn, Infantilität und rascher Überforderung aus (S. 2 Ziff. 1.1). Ne-
ben der somatischen Polymorbidität leide der Kläger in letzter Zeit zuneh-
mend unter seiner infantilen Persönlichkeitsstörung und neuerdings auch 
unter Verfolgungswahn. Aufgrund des chronifizierten polymorbiden Ver-
laufs sei mit einer schlechten Prognose der Reintegration zu rechnen, wo-
bei eine solche in einem geschützten Rahmen vermutlich eine ideale Lö-
sung wäre (S. 3 f. Ziff. 1.4, 1.11). In einer angepassten Tätigkeit bestehe 
eine Leistungsfähigkeit von 50 % (S. 5 Ziff. 3).
3.1.5
Dr. med. K.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie 
FMH, hielt in seinem Bericht vom 15. Juni 2009 (act. III 77) die folgenden 
Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit fest: Eine schizoaffektive 
Störung, gegenwärtig depressiv, sowie einen Verdacht auf eine kombinierte 
Persönlichkeitsstörung mit selbstunsicheren, zwanghaften, paranoiden und 
schizoiden Zügen (S. 2 Ziff. 1.1). In der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als … 
sowie in anderen Berufen in leistungsbezogenem Rahmen attestierte 
Dr. med. K.________ seit Behandlungsbeginn am 21. April 2009 eine 
100%ige Arbeitsunfähigkeit, wobei mit einer Wiederaufnahme der berufli-
chen Tätigkeit (zunächst in geschütztem Rahmen) gerechnet werden kön-
ne (S. 3 f. Ziff. 1.6, 1.9).
3.1.6
Am 10. März 2010 hielt Dr. med. L.________, Facharzt für Arbeits-
medizin und Allgemeine Innere Medizin FMH, des Regionalen Ärztlichen 
Dienstes (RAD), fest, ab dem 11. Juli 2007 (Bericht von Dr. med. 
I.________; datierend vom 7. November 2006 [act. III 78/2 ff.]) müsse der 
Beginn einer berufsrelevanten Einschränkung angenommen werden 
(act. III 81/4). Betreffend die körperlichen Einschränkungen sei auf den 
Bericht von Dr. med. J.________ (vom 20. April 2009, vgl. act. III 75 bzw. 
E. 3.1.4 hiervor) – unter Berücksichtigung einer angepassten Tätigkeit – 
abzustellen. Versicherungsmedizinisch liege in der bisherigen Tätigkeit seit 
11. Juli 2007 eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % vor. Unter Beachtung der 
körperlichen Einschränkungen sei bis zum Behandlungsbeginn bei 


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Dr. med. K.________ am 21. April 2009 eine 50%ige Arbeitsfähigkeit ge-
geben gewesen.
3.1.7
Im Bericht vom 10. Mai 2011 (act. III 104) hielt Dr. med. J.________ 
fest, es fänden regelmässige, wöchentliche Psychotherapiesitzungen bei 
Dr. med. K.________ statt, wobei die Prognose unverändert schlecht sei 
(S. 2 Ziff. 1.4 f.).
3.2
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352; SVR 2015 IV Nr. 28 S. 86 E. 4.1).
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht 
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizi-
nischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa-
tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlag-
gebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft ei-
nes Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag 
gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen 
Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 
E. 3a S. 352).
4.
4.1
Aufgrund der Akten ist erstellt und unbestritten, dass der Kläger 
vom 1. Dezember 1986 bis 30. November 2006 bei den E.________ ange-
stellt und anschliessend arbeitslos war; im Rahmen dessen ist er unbestrit-
tenermassen zunächst bei der Beklagten 1 und anschliessend bei der Be-


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klagten 2 obligatorisch berufsvorsorgeversichert gewesen (act. I 2 - 4, 
act. IIB 2, act. IIC 1/1, 1/4).
Streitig ist zunächst, ob die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität 
geführt hat, während der Zeit der Versicherungsdeckung durch die Beklag-
te 1 eingetreten ist (Art. 23 lit. a BVG). Die in Art. 10 Abs. 3 BVG vorgese-
hene Nachdeckungsfrist von einem Monat dauerte hier jedoch längstens 
bis zum Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung ab Dezem-
ber 2006 (vgl. act. IIB 2; BGE 139 V 579 E. 4.2 S. 583 f.). Das genaue En-
de der Nachdeckungsfrist kann – da nicht entscheidrelevant – offen blei-
ben.
4.2
Unter Hinweis auf fehlende Invalidität hat die IV-Stelle … mit Verfü-
gung vom 11. August 2005 bzw. mit Einspracheentscheid vom 28. Novem-
ber 2005 den Rentenanspruch verneint (act. III 13, 21), was das Sozialver-
sicherungsgericht des Kantons … mit Urteil vom 28. August 2006 (act. III 
29) bestätigt hat. Mit Verfügungen vom 30. Juni und 15. Juli 2010 (act. III 
91, 96 - 97) wurde dagegen rückwirkend ab 1. Juli 2008 eine halbe bzw. ab 
1. Juli 2009 eine ganze Rente zugesprochen. In das zweite Verfahren mit 
Rentenzusprache im Jahr 2010 war die Beklagte 1 involviert (act. III 91/2, 
96/1, 97/1), so dass insoweit eine Bindungswirkung an die Feststellungen 
der IV-Organe besteht (vgl. E. 2.6 hiervor). Auch hinsichtlich des ersten 
Verfahrens bzw. der Rentenzusprache im Jahr 2005 / 2006 besteht – trotz 
nicht erfolgter Zustellung der Verfügung der IV-Stelle … vom 11. August 
2005 (act. III 13) – eine Bindungswirkung gegenüber der Beklagten 1, da 
sie sich auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise ab-
stützt (E. 2.6 hiervor).
Die im Jahr 2005 verfügte Rentenablehnung ist nicht offensichtlich unhalt-
bar, woran nichts ändert, dass die E.________ das Arbeitsverhältnis – aus 
subjektiver Warte – wegen gesundheitlicher Probleme des Klägers auf-
gelöst haben (act. IIC 1/2, vgl. auch act. III 8/3 Ziff. 29), denn das Sozial-
versicherungsgericht des Kantons … sah im Jahr 2006 eine relevante Ar-
beitsunfähigkeit weder aus somatischer noch aus psychiatrischer Sicht als 
erwiesen an (act. III 29/14, E. 3.4). Die Hausärztin Dr. med. G.________ 
führte im Bericht vom 9. Februar 2005 denn auch aus, der Kläger habe 
sicherlich auch durch seine Krankheiten nicht immer seine volle Leistung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. März 2016, BV/15/317, Seite 13
erbringen können (act. III 9/2). Auch das Gutachten des Dr. med. 
I.________ vom 7. November 2006 (act. III 78/2 ff., vgl. auch E. 3.1.3 hier-
vor) führt zu keinem anderen Ergebnis. Einerseits datiert es nach dem 
Zeitpunkt des Verfügungs- bzw. Einspracheentscheiderlasses, der für die 
Beurteilung der Frage der offensichtlichen Unhaltbarkeit massgebend ist 
(BGE 126 V 308 E. 2a S. 311). Andererseits konnte dieser Arzt aufgrund 
der Untersuchung keine Diagnose stellen und sprach denn auch von ak-
zentuierten Persönlichkeitszügen (act. III 78/12), weshalb seine Einschät-
zung, wonach die Arbeitsfähigkeit um einen Drittel herabgesetzt sei (act. III 
78/13 Ziff. 2), auch bei freier Prüfung (vgl. E. 5. hiernach) nicht zu überzeu-
gen vermag. Damit besteht anders als in der Klage (S. 7 Ziff. 38) ange-
nommen, auch kein Anspruch auf eine Teilrente nach Art. 20 Abs. 3 des 
Reglements der Beklagten 1, gültig ab dem 1. Januar 2004 (act. IIC 5).
4.3
Da während der Zeit der Versicherungsdeckung durch die Beklagte 
1 somit keine Arbeitsunfähigkeit erstellt ist, deren Ursache zur Invalidität 
geführt hat, besteht kein Anspruch auf Leistungen der Beklagten 1. Die 
Klage gegen die Beklagte 1 ist in der Folge abzuweisen.
5.
5.1
Zu prüfen ist weiter, ob die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur 
Invalidität geführt hat, während der Zeit der Versicherungsdeckung durch 
die Beklagte 2 eingetreten ist, d.h. während der Zeit der Anspruchsberech-
tigung auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung zwischen Dezember 
2006 und 30. November 2008 (vgl. act. IIB 2) bzw. unter Berücksichtigung 
der Nachdeckungsfrist bis 31. Dezember 2008.
Hinsichtlich der Beklagten 2 besteht keine Bindungswirkung an die Ent-
scheide im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren in den Jahren 
2005 / 2006 und 2010 (act. III 13, 21, 29, 91, 96 - 97), war sie doch in kei-
nes dieser Verfahren einbezogen und sind ihr die entsprechenden Verfü-
gungen nicht eröffnet worden (auch wenn sie am 13. Juli 2010 ein Akten-
einsichtsgesuch gestellt hat [act. III 93]). Ob eine zur Invalidität führende 
Arbeitsunfähigkeit während des bestehenden Vorsorgeverhältnisses mit 
der Beklagten 2 entstanden ist, ist somit frei zu prüfen (vgl. E. 2.6 hiervor). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. März 2016, BV/15/317, Seite 14
5.2
Invalidisierend ist in somatischer Hinsicht im Wesentlichen die Go-
narthrose (vgl. act. III 75/2 Ziff. 1.1, 81/1). Mit Blick auf den von Dr. med. 
J.________ erhobenen Befund (act. III 41/3 Ziff. 3.5) sowie die schlüssigen 
Ausführungen des RAD-Arztes Dr. med. M.________ vom 8. Mai 2008 
(act. III 45/3) handelt es sich um einen Gesundheitsschaden, der im 
Knieröntgen vom 16. November 2007 erhoben wurde. Dabei überzeugen 
zwar die von Dr. med. J.________ geschilderten Beeinträchtigungen beim 
Gehen und bei Belastung (act. III 41/3 Ziff. 3.4), nicht jedoch die Festle-
gung des Beginns einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit im Jahr 2004 (act. III 
41/2 Ziff. 2, 75/3 Ziff. 1.6). Denn Dr. med. J.________ behandelte den Klä-
ger erst seit dem 3. Juli 2007 (act. III 48); eine nach Jahren rückwirkend 
festgestellte medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit genügt den Anfor-
derungen an eine im Sinne des BVG relevante Arbeitsunfähigkeit jedoch 
nicht (SVR 2014 BVG Nr. 6 S. 19 E. 4.2). Zudem hat das Sozialversiche-
rungsgericht des Kantons … mit Urteil vom 28. August 2006 erkannt, dass 
damals keine somatischen Beschwerden vorlagen, welche die Ausübung 
der bisherigen Tätigkeit beeinträchtigt hätten (act. III 29, E. 3.2). Daran 
vermögen auch das Gutachten von Dr. med. I.________ vom 7. November 
2006 (act. III 78/2 ff., vgl. auch E. 3.1.3 hiervor) sowie die Einschätzung des 
RAD-Arztes Dr. med. L.________ vom 10. März 2010 (act. III 81/4 bzw. 
E. 3.1.6 hiervor) nichts zu ändern. Zunächst handelte es sich beim Gutach-
ten von Dr. med. I.________ ohnehin um eine nicht den somatischen Ge-
sundheitsschaden betreffende psychiatrische Expertise, während sich der 
RAD-Arzt auf einen somatischen Gesundheitsschaden abstützt, der nicht 
den Abklärungen eines Psychiaters entnommen werden kann. Weiter ist 
nicht nachvollziehbar, weshalb Dr. med. L.________ unter gleichzeitigem 
Verweis auf das Gutachten von Dr. med. I.________ eine berufsrelevante 
Einschränkung ab 11. Juli 2007 annimmt. 
In der Folge ist ab 16. November 2007 (Knieröntgen, Gonarthrose [act. III 
41/3 Ziff. 3.5]) und somit vor Ablauf der Versicherungsdeckung bei der Be-
klagten 2 (Dezember 2006 bis 31. Dezember 2008) eine Arbeitsunfähigkeit 
nachgewiesen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat; dies ist denn auch 
nicht bestritten und führt zur grundsätzlichen Leistungspflicht der Beklag-
ten 2.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. März 2016, BV/15/317, Seite 15
5.3
Trotz fehlender Bindungswirkung (vgl. E. 5.1 hiervor) bestehen kei-
nerlei Anhaltspunkte, in somatischer Hinsicht nicht auf die Einschätzung 
der Organe der Invalidenversicherung abzustellen, so dass bei einer ver-
bleibenden Arbeitsfähigkeit von 50 % in einer leidensangepassten Tätigkeit 
(vgl. act. III 96/8, 97/7) und einem von der IV-Stelle ermittelten Invaliditäts-
grad von 54 % (act. III 96/9, 97/8) ab 1. Juli 2008 Anspruch auf eine halbe 
Rente besteht (vgl. auch E. 2.3 hiervor). 
5.4
Für die ab 21. April 2009 aufgetretene Verschlechterung des psy-
chischen Gesundheitszustandes (Behandlungsbeginn bei Dr. med. 
K.________; vgl. act. III 77/2 Ziff. 1.2 i.V.m. act. III 81/4 [Bericht von Dr. 
med. L.________]) ist die Beklagte 2 dagegen nicht leistungspflichtig, da 
kein sachlicher Zusammenhang mit dem während der Dauer der Versiche-
rungsunterstellung aufgetretenen somatischen Gesundheitsschaden (Go-
narthrose) besteht. Vielmehr handelt es sich dabei um einen neuen Ge-
sundheitsschaden, denn die Diagnose einer schizoaffektiven Störung wur-
de erstmals im Bericht von Dr. med. K.________ vom 15. Juni 2009 gestellt 
und in der Folge erst ab Beginn der psychiatrischen Behandlung am 
21. April 2009 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert (act. III 77).
6.
Gemäss der im Recht der beruflichen Vorsorge anwendbaren Regelung 
von Art. 105 Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) 
haben Vorsorgeeinrichtungen auf fälligen Invalidenrenten erst ab dem Zeit-
punkt Verzugszins zu leisten, in dem die versicherte Person die Betreibung 
angehoben oder gerichtliche Klage eingereicht hat; dabei beträgt der Ver-
zugszins 5 % (Art. 104 Abs. 1 OR), sofern das Reglement der Vorsorgeein-
richtung nicht eine andere Regelung kennt (BGE 119 V 131 E. 4 S. 133). 
Für zwischen der Klageeinreichung und dem Zeitpunkt der Eröffnung des 
Urteils fällig gewordene Rentenbetreffnisse läuft der Verzugszins ab dem 
Fälligkeitsdatum. Bei verspäteter Auszahlung künftiger Renten ist für die 
Inverzugsetzung wieder gemäss Art. 105 Abs. 1 OR vorzugehen (zum 
Ganzen: SVR 2010 BVG Nr. 1 S. 3 E. 3.3). Im vorliegenden Fall hat der 
Kläger am 7. April 2015 Klage erhoben (Postaufgabe). Dementsprechend 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. März 2016, BV/15/317, Seite 16
ist die Beklagte 2 – mangels abweichender reglementarischer Grundlage 
(vgl. 
das 
im 
Jahr 
2008 
gültige 
Reglement, 
abrufbar 
unter 
www.chaeis.net/bvg-berufliche-vorsorge/reglemente) – zu verpflichten, ab 
diesem Zeitpunkt für die bis zur Klageeinreichung fällig gewordenen Be-
treffnisse einen Verzugszins von 5 % zu bezahlen. Auf den seither fällig 
gewordenen Betreffnissen ist der Verzugszins ab dem jeweiligen Fällig-
keitsdatum zu bezahlen.
7.
7.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG keine 
zu erheben.
7.2
Nach der Rechtsprechung hat die beschwerdeführende Partei bei 
teilweisem Obsiegen mindestens Anspruch auf eine reduzierte Parteien-
tschädigung (BGE 110 V 54 E. 3a S. 57; SVR 2003 EL Nr. 5 S. 14 E. 4.1).
Mit Kostennote vom 23. November 2015 macht Rechtsanwalt B.________ 
einen Prozessaufwand von total Fr. 9‘399.80 geltend, bestehend aus einem 
Honorar von Fr. 8‘450.-- (28 Stunden und 10 Minuten à Fr. 300.--), Ausla-
gen von Fr. 253.50 (prozentual 3 %) und Mehrwertsteuer von Fr. 696.30 
(8 % auf Fr. 8‘703.50). Dies erscheint angesichts der vorliegenden Um-
stände, insbesondere mit Blick auf die in ähnlich gelagerten Fällen geltend 
gemachten Parteientschädigungen, als ungeboten hoch. Angemessen er-
scheint ein Aufwand von 15 Stunden, ausmachend ein Honorar von 
Fr. 4‘500.-- (15 Stunden à Fr. 300.--). Zusammen mit den Auslagen und der 
Mehrwertsteuer ist eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 5‘000.-- zu-
zusprechen. Zufolge teilweisen Obsiegens hat die Beklagte 2 dem Kläger 
von diesem Betrag die Hälfte, ausmachend Fr. 2‘500.--, zu ersetzen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. März 2016, BV/15/317, Seite 17
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Klage gegen die Beklagte 1 wird abgewiesen.
2.
In teilweiser Gutheissung der Klage gegen die Beklagte 2 wird dem 
Kläger ab dem 1. Juli 2008 eine halbe Rente der Beklagten 2 aus obli-
gatorischer beruflicher Vorsorge zugesprochen. Die Beklagte 2 hat die 
Rente betraglich festzusetzen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 
3.
Die Beklagte 2 hat dem Kläger für die bis zur Klageeinreichung fällig 
gewordenen Betreffnisse ab dem 7. April 2015 sowie auf den seither 
fällig gewordenen Betreffnissen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum 
5 % Verzugszins zu bezahlen.
4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
5.
Die Beklagte 2 hat dem Kläger einen Parteikostenanteil von pauschal 
Fr. 2‘500.-- (inkl. Auslagen und MWSt.) zu ersetzen.
6.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt lic. iur. B.________ z.H. des Klägers
- Rechtsanwalt C.________ z.H. der Beklagten 1
- Advokatin D.________ z.H. der Beklagten 2
- Bundesamt für Sozialversicherungen
zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. März 2016, BV/15/317, Seite 18
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.