be_verwaltungsgericht · 200 2019 295 · 2019-05-31 · de

Einspracheentscheid vom 13. März 2019

200 19 295 ALV
KNB/GET/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 31. Mai 2019
Verwaltungsrichter Knapp, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Jakob 
Gerichtsschreiber Germann
A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern 
Arbeitslosenkasse, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 13. März 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Mai 2019, ALV/19/295, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der … geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Beschwerde-
führer) stellte mit Gesuch vom 22. Januar 2019 beim damaligen beco Ber-
ner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse Kanton Bern (nachfolgend beco; seit 1. 
Mai 2019 Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern [AVA bzw. 
Beschwerdegegner]), Antrag auf Insolvenzentschädigung infolge der am 8. 
Januar 2019 über seine bisherige Arbeitgeberin, C.________ GmbH, er-
folgten Konkurseröffnung (Akten des AVA [act. II] 64 – 66; 75; [act. IIA] 87). 
Mit Verfügung vom 18. Februar 2019 (act. II 38 f.) verneinte das beco einen 
Anspruch auf Insolvenzentschädigung mit der Begründung, der Versicherte 
habe im Rahmen einer Generalvollmacht massgeblichen sowie selbstbe-
stimmten Einfluss auf die Entscheidfindung in der „Firma“ gehabt. Die da-
gegen erhobene Einsprache (act. II 28 f.) wies das beco mit Entscheid vom 
13. März 2019 (act. II 20 – 23) ab. 
B.
Dagegen liess der Versicherte, vertreten durch Fürsprecher B.________, 
mit Eingabe vom 12. April 2019 Beschwerde erheben. Er stellt die folgen-
den Rechtsbegehren:
1.
Der Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 13. März 2019 sei aufzu-
heben und dem Beschwerdeführer sei eine Insolvenzentschädigung ab 
dem 1. Oktober 2018 und ab dem 8. Januar 2019 eine Arbeitslosenent-
schädigung auszurichten.
2.
Eventualiter: Der Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 13. März 2019 
sei aufzuheben und an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuwei-
sen.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolgen -
Mit Beschwerdeantwort vom 13. Mai 2019 beantragt der Beschwerdegeg-
ner die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Mai 2019, ALV/19/295, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmun-
gen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 
1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Ver-
waltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde grundsätzlich einzutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 13. März 2019 (act. 
II 20 – 23). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers 
auf Insolvenzentschädigung für die Zeit ab dem 1. Oktober 2018. Soweit 
der Beschwerdeführer ab dem 8. Januar 2019 die Ausrichtung von Arbeits-
losenentschädigung beantragt, ist auf die Beschwerde mangels Vorliegens 
eines Anfechtungsobjekts nicht einzutreten (BGE 125 V 413 E. 1a S. 414), 
beschlagen doch sowohl der angefochtene Einspracheentscheid vom 
13. März 2019 als auch die ihm zugrunde liegende Verfügung Nr. … vom 
18. Februar 2019 (act. II 38 f.) ausschliesslich die Insolvenzentschädigung. 
Demgegenüber erliess der Beschwerdegegner hinsichtlich der mit Einspra-
che gegen die Verfügung vom 18. Februar 2019 zusätzlich geltend ge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Mai 2019, ALV/19/295, Seite 4
machten Arbeitslosenentschädigung (act. II 28) am 12. März 2019 (act. IIA 
5 – 8) eine separate Verfügung Nr. …, welche – nachdem vor Beschwer-
deerhebung zwingend das Einspracheverfahren (Art. 52 ATSG) durchge-
führt werden muss (UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 3. Aufl. 2015, 
Art. 52 N. 13) – mangels funktioneller Zuständigkeit des Gerichts nicht Ge-
genstand des vorliegenden Verfahrens bildet (vgl. jedoch E. 4 hinten). 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 51 Abs. 1 AVIG haben beitragspflichtige Arbeitnehmer 
von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen 
oder in der Schweiz Arbeitnehmer beschäftigen, u.a. dann Anspruch auf 
Insolvenzentschädigung, wenn gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs 
eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen 
(lit. a). Keinen Anspruch auf Insolvenzentschädigung haben Personen, die 
in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte 
oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums 
die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich 
beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten (Abs. 2).
2.2
Nach der zu Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG ergangenen Rechtsprechung 
muss bei Arbeitnehmern, bei denen sich aufgrund ihrer Mitwirkung im Be-
trieb die Frage stellt, ob sie einem obersten betrieblichen Entscheidungs-
gremium angehören und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss 
auf die Unternehmensentscheidungen nehmen können, jeweils geprüft 
werden, welche Entscheidungsbefugnisse ihnen aufgrund der internen be-
trieblichen Struktur zukommen. Es ist nicht zulässig, Angestellte in leiten-


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den Funktionen allein deswegen generell vom Anspruch auf Kurzarbeits-
entschädigung auszuschliessen, weil sie für einen Betrieb zeichnungsbe-
rechtigt und im Handelsregister eingetragen sind. Amtet ein Arbeitnehmer 
dagegen als Verwaltungsrat oder als Gesellschafter einer GmbH, so ist 
eine massgebliche Entscheidungsbefugnis im Sinne von Art. 31 Abs. 3 lit. c 
AVIG ex lege gegeben, so dass sich weitere Abklärungen zu den konkreten 
Verantwortlichkeiten in der Unternehmung erübrigen (BGE 123 V 234 E. 7a 
S. 237, 122 V 270 E. 3 S. 272; ARV 2018 S. 102 E. 3.2 und S. 103 E. 5.1; 
SVR 2010 ALV Nr. 9 S. 25 E. 2).
Diese Rechtsprechung ist im Rahmen von Art. 51 Abs. 2 AVIG gleicher-
massen anwendbar (ARV 2018 S. 102 E. 3.2). 
3.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt und anerkennt der Beschwerdegeg-
ner ausdrücklich (act. II 21), dass der Beschwerdeführer nicht als Gesell-
schafter am Betrieb C.________ GmbH, mit welcher er am 30. Juni 2017 
einen als solchen bezeichneten Arbeitsvertrag abgeschlossen hat (act. II 
68 – 71), beteiligt war (act. II 75). Hingegen bevollmächtigte deren einzel-
zeichnungsberechtigter Gesellschafter und Geschäftsführer den Be-
schwerdeführer gemäss (notariell beglaubigter) „Generalvollmacht“ vom 
5. September 2017 (act. II 40 f.), im Namen und Auftrag C.________ 
GmbH die folgenden Rechtsgeschäfte zu besorgen: 
„Der Bevollmächtigte ist berechtigt, im Namen und auf Rechnung der Voll-
machtgeberin Grundstücke zu erwerben oder zu veräussern, mit Dienstbar-
keiten, Pfandrechten und andern Lasten zu beschweren, alle Begehren und 
Bewilligungen an das Grundbuchamt für Einschreibungen aller Art, Abände-
rungen und Löschung von Einträgen im Grundbuch zu besorgen; Guthaben 
aller Art zu kündigen, einzukassieren, dafür zu quittieren oder sie abzutreten; 
Fahrnis und Wertschriften zu erwerben, zu veräussern und zu belasten; Ver-
mögen zu verwalten und von Privaten, Banken, Versicherungsgesellschaften, 
Behörden und Amtsstellen herauszuverlangen, die hiermit ausdrücklich von 
ihrer Geheimhaltungspflicht dem Bevollmächtigten gegenüber entbunden 
werden, Verbindlichkeiten aller Art einzugehen; alle betreibungs- und konkurs-
rechtlichen Massnahmen zu treffen, Nachlassverträge abzuschliessen und die 
Zustimmung zu solchen zu erteilen; Ansprüche Dritter anzuerkennen oder zu 
bestreiten; der Vollmachtgeberin vor Privaten, Banken, Amtsstellen, Behör-
den, Verwaltungs- und Gerichtsinstanzen zu vertreten und Anmeldungen, Ge-
suche, Einsprachen, Beschwerden und Rekurse einzureichen, Prozesse aller 
Art anzuheben, Schiedsgerichte anzunehmen, Vergleiche abzuschliessen, 
Anwälte zu bezeichnen und diese zur Prozessführung und allen damit ver-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Mai 2019, ALV/19/295, Seite 6
bundenen Vorkehren zu ermächtigen, wie Widerklagen anbringen, Appellatio-
nen, Nichtigkeitsklagen usw. einlegen, Revisionen, Kassationen und Wieder-
einsetzungen verlangen, Begehren um Urteilsvollstreckung stellen usw. 
Der Bevollmächtigte ist befugt, alles zu tun oder zu unterlassen, was er für 
nötig, zweckmässig und im Interesse der Vollmachtgeberin liegend erachtet. 
Diese Generalvollmacht gilt uneingeschränkt für alle Fälle, wo das Gesetz 
oder Behörden eine Spezialvollmacht verlangen. Sie bleibt im Falle des Ab-
sterbens der Vollmachtgeberin bestehen und erlischt erst mit dem Widerruf 
[…].“
In Anbetracht dieser allumfassenden Vollmacht und der sich daraus erge-
benden unbeschränkten Entscheidungsbefugnisse für alle Geschäfte wirt-
schaftlicher Art hat der Beschwerdegegner zu Recht darauf geschlossen, 
dass der Beschwerdeführer einen massgebenden Einfluss auf den Betrieb 
hatte. Hervorzuheben ist namentlich, dass von der Generalvollmacht auch 
die Vermögensverwaltung des Betriebes erfasst war, womit der Beschwer-
deführer einen Überblick über das Geschehen im Unternehmen wie auch 
einen Einblick in dessen finanziellen Verhältnisse gehabt hat und in der 
Folge durch den Konkurs der Arbeitgeberin nicht überrascht wurde, so 
dass ihm anders als bei einem normalen Arbeitnehmer kein besonderer 
Schutz zuteil wird (vgl. Entscheid des Bundesgerichts vom 9. Januar 2008, 
8C_39/2007, E. 3.3). Im Weiteren fällt auch die sehr weitgehende 
Ermächtigung auf, wonach der Beschwerdeführer „alles zu tun oder zu 
unterlassen“ befugt war, was er für nötig, zweckmässig und als im 
Interesse der Vollmachtgeberin liegend erachtete. Dabei sind weder der 
Generalvollmacht noch den übrigen Akten (echtzeitliche) Hinweise zu 
entnehmen, wonach der Beschwerdeführer – wie er beschwerdeweise 
vorbringen lässt (vgl. S. 6 Ziff. 4) – jeweils um Zustimmung des 
Geschäftsinhabers hätte ersuchen müssen. Vielmehr ist aufgrund der in 
der Generalvollmacht dokumentierten umfassenden Befugnisse eine 
arbeitgeberähnliche Stellung des Beschwerdeführers mit dem Beweisgrad 
der 
überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit 
erstellt, 
womit 
der 
Beschwerdegegner einen Anspruch auf Insolvenzentschädigung zu Recht 
verneint hat.
3.2
Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, verfängt nicht: 
3.2.1
Soweit er unter Verweis auf ein vom Geschäftsführer verfasstes 
und vom 25. Februar 2019 (act. II 30) – mithin nach Erlass der leistungs-
verweigernden Verfügung vom 18. Februar 2019 (act. II 38 f.) – datieren-


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des Schreiben erneut vorbringt, die Generalvollmacht sei bereits Ende Juli 
2018 widerrufen worden (Beschwerde, S. 7 Ziff. 4), vermag dies nicht zu 
überzeugen und es lässt sich unter den gegebenen Umständen nicht aus-
schliessen, dass diese Sachverhaltsdarstellung bewusst oder unbewusst 
von nachträglichen Überlegungen versicherungsrechtlicher Art beeinflusst 
war bzw. ist. Denn weder der Beschwerdeführer noch der Geschäftsführer 
der konkursiten D.________ GmbH vermochten bzw. vermögen den ihren 
Angaben zufolge im Juli 2018 erfolgten Widerruf der Generalvollmacht mit-
tels echtzeitlicher Dokumente zu belegen – dies, obwohl der angebliche 
Widerruf schriftlich erfolgt sein soll, machte der Beschwerdeführer doch 
noch in der Einsprache geltend, er habe „das email nicht mehr“, mit dem 
die Generalvollmacht zurückgenommen worden sei (act. II 29). Ferner 
weist 
der 
Beschwerdegegner 
zu 
Recht 
darauf 
hin, 
dass 
der 
Beschwerdeführer noch am 8. Oktober 2018 einen Betrag von Fr. 20‘000.-- 
vom Firmenkonto Nr. … der E.________ abhob (Beschwerdeantwort, Ziff. 
5; vgl. act. II 45), was gegen den im Juli 2018 angeblich erfolgten Widerruf 
der Generalvollmacht spricht. Zwar macht der Beschwerdeführer auch 
diesbezüglich (und nachträglich) geltend, er habe dies „auf Geheiss“ des 
Geschäftsführers getan (Beschwerde, S. 7 Ziff. 5), wobei er auf eine nach 
Erlass des angefochtenen Einspracheentscheids vom 13. März 2019 
erstellte „Bestätigung“ des Geschäftsführers vom 8. April 2019 (Akten des 
Beschwerdeführers 
[act. 
I] 
4) 
verweist. 
Allerdings 
legt 
der 
Beschwerdeführer auch insoweit keine echtzeitlichen Dokumente ins 
Recht, 
welche 
die 
im 
nämlichen 
Schreiben 
postulierte 
Sachverhaltsdarstellung als plausibel erscheinen liessen respektive die in 
der Generalvollmacht dokumentierte gegenteilige Sachlage zu entkräften 
vermöchten. 
Ist ein Widerruf der Generalvollmacht demnach nicht erstellt, hatte sie auch 
im vorliegend massgebenden Zeitraum ab dem 1. Oktober 2018 (vgl. E. 1.2 
vorne) Bestand.
3.2.2
Unbehelflich ist schliesslich der Einwand des Beschwerdeführers, 
der Beschwerdegegner habe sich einzig an der Generalvollmacht vom 
5. September 2017 orientiert und damit anhand rein formaler Kriterien 
entschieden (Beschwerde, S. 6 Ziff. 4). Zwar ist es nicht zulässig, Ange-


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stellte in leitenden Funktionen allein deswegen generell vom Anspruch auf 
Kurzarbeits- bzw. Insolvenzentschädigung auszuschliessen, weil sie für 
einen Betrieb zeichnungsberechtigt und im Handelsregister eingetragen 
sind (vgl. E. 2.2 vorne), weil damit lediglich gemeint ist, dass die betreffen-
de Person allein (im Falle einer Einzelzeichnungsberechtigung) oder zu-
sammen mit einer anderen Person (bei einer Kollektivunterschrift zu 
zweien) berechtigt ist, Rechtshandlungen namens der Gesellschaft vorzu-
nehmen, wobei über die konkrete Ausgestaltung der Befugnisse und Kom-
petenzen der betreffenden Person innerhalb des Unternehmens noch 
nichts Genaueres gesagt wird. Hier liegen die Verhältnisse jedoch anders, 
wird durch die Generalvollmacht doch detailliert dokumentiert, dass der 
Beschwerdeführer – wie in E. 3.1 vorne dargelegt – über weitreichende 
Befugnisse und Kompetenzen innerhalb C.________ GmbH verfügte. De-
ren Bestand wird – wie in E. 3.2.1 hiervor dargelegt – durch die nachträg-
lich aufgestellte Behauptung, diese Generalvollmacht repräsentiere nicht 
die „gelebten Verhältnisse“ und sei ohne Bezugnahme auf den „gegebenen 
statutarischen oder vertraglichen Rahmen“ erfolgt (Beschwerde, S. 6 Ziff. 
4), nicht widerlegt, zumal der Beschwerdeführer auch dafür keine (echtzeit-
lichen) Dokumente ins Recht legt, welche diese Behauptungen zu unter-
mauern vermöchten. Von einer Rückweisung an die Vorinstanz zwecks 
diesbezüglich weiterer Abklärungen – insbesondere einer Befragung des 
Geschäftsführers (vgl. Beschwerde, S. 6 Ziff. 3) – kann in antizipierter 
Beweiswürdigung (BGE 122 V 157 E. 1d S. 162) verzichtet werden, sind 
hiervon doch in Anbetracht der Aktenlage, welche eine zuverlässige 
Beurteilung 
der 
Sachverhalts- 
und 
Rechtsfragen 
basierend 
auf 
echtzeitlichen Dokumenten erlaubt, keine in beweismässiger Hinsicht 
(verwertbaren) zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten. 
3.3
Zusammenfassend ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 
13. März 2019 somit nicht zu beanstanden und die Beschwerde als 
offensichtlich unbegründet abzuweisen.
4.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Mai 2019, ALV/19/295, Seite 9
Wie in E. 1.2 vorne dargelegt, bildet der mit Verfügung Nr. … vom 12. März 
2019 (act. IIA 5 – 8) verneinte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 
nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Nachdem eine 
Einsprache gegen diese Verfügung in den Akten nicht dokumentiert ist, der 
Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. April 2019 beschwerdeweise ab 
dem 8. Januar 2019 jedoch auch die Ausrichtung von Arbeitslosenentschä-
digung beantragte, ist die nämliche Eingabe als bei der (funktionell) unzu-
ständigen Stelle eingereichte Einsprache gegen die Verfügung Nr. … vom 
12. März 2019 zu qualifizieren und von Amtes wegen an das AVA zur Be-
handlung als Einsprache zu überweisen (Art. 4 Abs. 1 VRPG). 
5.
5.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Eingabe vom 12. April 2019 wird von Amtes wegen an das Amt für 
Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern zur Behandlung als Ein-
sprache gegen die Verfügung Nr. … vom 12. März 2019 überwiesen.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Mai 2019, ALV/19/295, Seite 10
- Fürsprecher B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Arbeitslosen-
kasse 
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.