be_verwaltungsgericht · 100 2020 101 · 2020-01-07 · de

Ablehnungsbegehren im Verfahren 100.2019.422 | Ausstand/Ablehnung

100.2020.101U
HAT/SCA/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 27. März 2020
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin Schnyder Niedermann
Rechtsanwalt A.________
Gesuchsteller 
gegen
Verwaltungsrichter Dr. Nils Stohner
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, 
Speichergasse 12, 3011 Bern
Gesuchsgegner 
betreffend Ablehnungsbegehren im Verfahren 100.2019.422


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.03.2020, Nr. 100.2020.101U, 
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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
–
Rechtsanwalt A.________ hat am 20. Dezember 2019 Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde erhoben gegen die Verfügung der Anwalts-
aufsichtsbehörde vom 28. November 2019 betreffend Löschung im 
Anwaltsregister (Verfahren 100.2019.422). Er ersuchte für dieses 
Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege.
–
Der Abteilungspräsident teilte das Verfahren 100.2019.422 mit pro-
zessleitender Verfügung vom 7. Januar 2020 Verwaltungsrichter 
Dr. Nils Stohner zur weiteren Behandlung zu.
–
Mit Zwischenentscheid vom 3. Februar 2020 wies Verwaltungsrichter 
Stohner das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren 
100.2019.422 wegen Aussichtslosigkeit ab. Auf die von A.________ 
am 24. Februar 2020 dagegen erhobene Beschwerde trat das Bun-
desgericht am 25. Februar 2020 mangels rechtsgenüglicher Be-
gründung nicht ein (Verfahren 2C_184/2020).
–
Am 23. März 2020 hat A.________ (nachfolgend: Gesuchsteller) ein 
Ablehnungsbegehren gegen Verwaltungsrichter Dr. Nils Stohner 
(nachfolgend: Gesuchsgegner) gestellt.
–
Über Ablehnungsbegehren gegen Mitglieder einer Kollegialbehörde 
entscheidet die Behörde unter Ausschluss des Betroffenen (vgl. Art. 9 
Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]). Das Verwaltungsgericht ist somit zur 
Behandlung des Gesuchs zuständig.
–
Ablehnungsgründe müssen nach dem Grundsatz von Treu und 
Glauben (Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung [BV; SR 101]) sofort 
nach Entdecken gerügt werden (vgl. auch Art. 9 Abs. 5 VRPG i.V.m. 
Art. 49 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. De-
zember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]), d.h. in der Regel 
innert sechs bis sieben Tagen nach Kenntnis. Ein Zuwarten während 
zwei oder drei Wochen ist nicht zulässig (vgl. z.B. VGE 2019/312 vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.03.2020, Nr. 100.2020.101U, 
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27.9.2019 mit Hinweisen; ferner VGE 2014/184 vom 23.9.2014 E. 2.1 
mit Hinweisen; BVR 2005 S. 561 E. 4.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 9 N. 5).
–
Der Gesuchsteller begründet sein Ablehnungsbegehren soweit ver-
ständlich damit, dass der Gesuchsgegner bei der Beurteilung des Ge-
suchs um unentgeltliche Rechtspflege «entscheidungserhebliche Vor-
bringen» ignoriert und das Gesuch «gestützt auf solch manipulierte 
Erwägungen» abgewiesen habe. Er bezieht sich somit auf die Be-
gründung des Zwischenentscheids vom 3. Februar 2020. Ab diesem 
Zeitpunkt hatte er Kenntnis der behaupteten Ablehnungsgründe.
–
Das Ablehnungsbegehren wurde indes erst am 23. März 2020 ge-
stellt. Der Gesuchsteller hat damit nicht unverzüglich im Sinn der ge-
setzlichen Bestimmungen und der massgeblichen Rechtsprechung 
gehandelt. Das Ablehnungsgesuch ist offensichtlich verspätet, wes-
halb nicht darauf eingetreten werden kann (vgl. VGE 2019/312 vom 
27.9.2019, 2014/184 vom 23.9.2014 E. 2.2).
–
Im Übrigen wäre dem Gesuch auch bei materieller Beurteilung kein 
Erfolg beschieden gewesen: Nur besonders krasse Fehler oder 
wiederholte Irrtümer können eine schwere Verletzung von Richter-
pflichten darstellen und unter Umständen auf eine Absicht zur 
Benachteiligung 
einer 
Prozesspartei 
schliessen 
lassen 
(vgl. 
BGE 141 IV 178 
E. 3.2.3, 
138 IV 142 
E. 2.3, 
125 I 119 
E. 3e, 
116 Ia 135 E. 3a). 
–
Der Gesuchsteller vermag nicht einmal ansatzweise darzulegen, in-
wiefern der Gesuchsgegner angebliche Fehlleistungen von solcher 
Schwere begangen haben soll, die den Anschein von Befangenheit 
begründen würden. Ausserdem stand ihm gegen den seiner Auf-
fassung nach haltlosen Zwischenentscheid der Rechtsmittelweg 
offen, den er erfolglos beschritten hat. Von einem Anschein der Be-
fangenheit wegen schwerer Verletzung von Richterpflichten kann 
demnach keine Rede sein.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.03.2020, Nr. 100.2020.101U, 
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Von einem Schriftenwechsel konnte abgesehen werden (Art. 83 i.V.m. 
Art. 69 Abs. 1 VRPG). 
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Der Gesuchsteller ist kostenpflichtig und hat keinen Anspruch auf Partei-
kostenersatz (Art. 107 Abs. 1 und 3 VRPG). 
̶
Die einzelrichterliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 57 Abs. 1 des 
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1). 
̶
Bei diesem Urteil handelt es sich um einen selbständig eröffneten 
Zwischenentscheid über Ausstandsbegehren im Sinn von Art. 92 Abs. 1 
des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; 
SR 173.110), gegen den die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten an das Bundesgericht offen steht (Art. 82 ff. BGG) und der 
mit Beschwerde gegen den Endentscheid nicht mehr angefochten 
werden kann (Art. 92 Abs. 2 BGG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Auf das Ablehnungsgesuch wird nicht eingetreten. 
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden dem Gesuchsteller auf-
erlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.03.2020, Nr. 100.2020.101U, 
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4. Zu eröffnen:
- Gesuchsteller
- Verwaltungsrichter Dr. Nils Stohner
und mitzuteilen:
- Anwaltsaufsichtsbehörde des Kantons Bern
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. 
Hinweis: Bezüglich einer allfälligen Verlängerung der oben erwähnten Frist siehe 
auch die Verordnung des Schweizerischen Bundesrats vom 20. März 2020 über 
den Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren zur Aufrechterhaltung 
der Justiz im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19 [SR 173.110.4]).