be_verwaltungsgericht · 200 2023 705 · 2022-09-13 · de

Einspracheentscheid vom 13. September 2022

200 23 705 ALV
KOJ/SHE/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 8. März 2024
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
vertreten durch Fürsprecher und Notar B.________
Beschwerdeführer
gegen
Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn 
Rathausgasse 16, Juristische Dienstleistungen, 4509 Solothurn
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 13. September 2022


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. März 2024, ALV/23/705, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Nachdem dem 1983 geborenen A.________ (nachfolgend Versicherter 
bzw. Beschwerdeführer) seine seit 1. Februar 2021 innegehabte 
Arbeitsstelle vom Arbeitgeber am 28. April 2021 per 31. Juli 2021 (mit 
anschliessender krankheitsbedingter Verlängerung) gekündigt worden war, 
meldete der Versicherte sich am 15. Oktober 2021 beim Regionalen 
Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) ... zur Arbeitsvermittlung an und 
beantragte am 2. Dezember 2021 bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse 
des 
Kantons 
Solothurn 
(nachfolgend 
Arbeitslosenkasse 
oder 
Beschwerdegegnerin) 
Arbeitslosenentschädigung 
(vgl. 
Akten 
der 
Arbeitslosenkasse [act. II] 150 ff., 248 f.). Es wurde eine Rahmenfrist für 
den Leistungsbezug vom 15. Oktober 2021 bis zum 14. Oktober 2023 
eröffnet (vgl. etwa act. II 102). In der Folge bezog der Versicherte in den 
Monaten Oktober 2021 (act. II 102), November 2021 (act. II 97 f., 101), 
Dezember 2021 (act. II 100), Januar 2022 (act. II 87 f., 93) und Februar 
2022 (act. II 86) Arbeitslosenentschädigung. Nachdem dieser im März 2022 
per 1. April 2022 einen Arbeitsvertrag abgeschlossen hatte (act. II 76 ff.), 
meldete 
er 
sich 
per 
31. 
März 
2022 
wieder 
von 
der 
Arbeitslosenversicherung 
(Beratung 
und 
Bezug 
von 
Arbeitslosenentschädigung) ab (act. II 82 f.). Mit Verfügung vom 28. März 
2022 (act. II 73 ff.) verneinte die Arbeitslosenkasse einen Anspruch des 
Versicherten auf Arbeitslosentaggelder infolge Krankheit ab dem 1. März 
2022, da er sich vom 30. Januar 2022 bis zum 31. März 2022 
krankgemeldet und den maximalen Taggeldanspruch bei vorübergehend 
fehlender oder verminderter Arbeitsfähigkeit bereits ausgeschöpft habe. 
Die 
dagegen 
erhobene 
Einsprache 
(act. 
II 
67 
ff.) 
wies 
die 
Arbeitslosenkasse mit Einspracheentscheid vom 13. September 2022 (act. 
II 20 ff.) ab und bestätigte die angefochtene Verfügung vom 28. März 2022. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. März 2024, ALV/23/705, Seite 3
B.
Mit Eingabe vom 21. Oktober 2022 erhob der Versicherte, vertreten durch 
Fürsprecher und Notar B.________, beim Versicherungsgericht des 
Kantons Solothurn Beschwerde mit folgenden Rechtsbegehren:
1.
Der Einspracheentscheid vom 13. September 2022 sowie die 
Verfügung vom 28. März 2022 seien aufzuheben.
2.
Dem Beschwerdeführer seien für die Zeit ab dem 1. März 2022 
Taggelder 
bei 
vorübergehend 
fehlender 
oder 
verminderter 
Arbeitsfähigkeit zu gewähren.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. Mehrwertsteuer. 
Mit 
Beschwerdeantwort 
vom 
5. 
Dezember 
2022 
schloss 
die 
Beschwerdegegnerin auf Nichteintreten, eventualiter auf Abweisen der 
Beschwerde. 
Im weiteren Schriftenwechsel (vgl. Replik vom 13. Januar 2023, Duplik vom 
23. Februar 2023, Triplik vom 10. März 2023 und Quadruplik vom 16. März 
2023) hielten die Parteien an ihren Rechtsbegehren und Anträgen fest.
Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn trat mangels örtlicher Zu-
ständigkeit mit Urteil vom 6. Oktober 2023, VSBES.2022.217 (in den 
Gerichtsakten), auf die Beschwerde nicht ein und überwies die Akten von 
Amtes 
wegen 
an 
das 
Verwaltungsgericht 
des 
Kantons 
Bern, 
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung (vgl. auch Übermittlungsschreiben 
des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 9. Oktober 2023 [in 
den Gerichtsakten]). Das Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Erwägungen:
1.
1.1
Der 
angefochtene 
Entscheid 
ist 
in 
Anwendung 
von 
Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche 
Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. März 2024, ALV/23/705, Seite 4
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des 
kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) 
Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im 
vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, 
durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 
59 ATSG). 
Bezüglich 
örtlicher 
Zuständigkeit 
ergibt 
sich 
das 
Folgende: 
Der 
Beschwerdeführer hatte sich bereits am 23. März 2022 per 31. März 2022 
beim RAV ... von der Arbeitslosenversicherung (Beratung und Bezug von 
Arbeitslosenentschädigung) abgemeldet (vgl. act. II 82 f.), nachdem er im 
März 2022 per 1. April 2022 ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen war 
(vgl. act. II 46 ff.). Daraufhin ist der Beschwerdeführer per 1. September 
2022 vom Kanton Solothurn in den Kanton Bern gezogen, was zu Recht 
unbestritten ist (vgl. auch Eintrag in der Zentralen Personenverwaltung 
[ZPV] 
des 
Kantons 
Bern). 
Gegenstand 
des 
angefochtenen 
Einspracheentscheides der Beschwerdegegnerin bildet die Verweigerung 
von Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. März 2022 wegen Ausschöpfung 
des maximalen Taggeldanspruchs bei vorübergehend fehlender oder 
verminderter Arbeitsfähigkeit. Zwar unterlag der Beschwerdeführer 
zumindest im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 28. März 2022 
(act. II 73 ff.) noch der Kontrollpflicht beim RAV ... (Kanton Solothurn). Da 
er sich jedoch per 31. März 2022 von der Arbeitslosenversicherung 
abmeldete, bestand eine solche im vorliegend massgebenden Zeitpunkt 
des angefochtenen Einspracheentscheides vom 13. September 2022 (vgl. 
Art. 119 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 1983 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIV; SR 837.02]) bereits seit längerer Zeit nicht mehr. Die örtliche 
Zuständigkeit des Versicherungsgerichts beurteilt sich somit nicht nach 
dem Ort, an dem die versicherte Person die Kontrollpflicht erfüllt (Art. 119 
Abs. 1 lit. a AVIV), sondern – als Auffangtatbestand – nach deren Wohnort 
(Art. 119 Abs. 1 lit. e AVIV). Dieser befand sich per 1. September 2022 und 
damit vor Erlass des Einsprachentscheids vom 13. September 2022 in ..., 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. März 2024, ALV/23/705, Seite 5
d.h. im Kanton Bern. Die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts 
des Kantons Bern ist damit gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes 
vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und 
Art. 119 Abs. 1 AVIV; vgl. zum Ganzen auch VSBES.2022.217, E. 2 [in den 
Gerichtsakten]). 
Die Frage der Einhaltung der Beschwerdefrist und insbesondere, ob der 
Beschwerdeführer gehalten gewesen wäre, der Beschwerdegegnerin 
seinen Umzug in den Kanton Bern bzw. seine neue Adresse zu melden, 
weshalb er sich die Eröffnung an seine frühere Adresse anrechnen lassen 
müsse (vgl. Beschwerdeantwort S. 2 Ziff. 2) oder nicht (vgl. Replik S. 1 ff. 
Ziff. 2), kann mit Blick auf das Ergebnis des Verfahrens (vgl. E. 3.3 
hiernach) offen bleiben.
Da auch die Bestimmungen über die Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 
1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsgegenstand bildet der Einspracheentscheid vom 13. 
September 2022 (act. II 20 ff.). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des 
Beschwerdeführers auf Arbeitslosentaggelder bei vorübergehend fehlender 
oder verminderter Arbeitsfähigkeit ab dem 1. März 2022.
1.3
Der streitige Anspruch dauert längstens bis zum 30. Tag nach 
Beginn der ganzen oder teilweisen Arbeitsunfähigkeit und ist innerhalb der 
Rahmenfrist auf 44 Taggelder beschränkt (Art. 28 Abs. 1 AVIG). Bei einem 
Taggeld von Fr. 167.25 (vgl. act. II 97) liegt der Streitwert auch unter 
Berücksichtigung von Art. 28 Abs. 4 AVIG und mit Blick auf die per 31. 
März 
2022 
erfolgte 
Abmeldung 
des 
Beschwerdeführers 
bei 
der 
Arbeitslosenversicherung (act. II 82 f.) unter Fr. 20‘000.--, weshalb die 
Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 
57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. März 2024, ALV/23/705, Seite 6
2.
2.1
Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt unter anderem 
voraus, dass die versicherte Person vermittlungsfähig ist (Art. 8 Abs. 1 lit. f 
i.V.m. Art. 15 AVIG). Als vermittlungsfähig gilt eine arbeitslose Person, 
wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzu-
nehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen (Art. 15 Abs. 1 
AVIG). Zur Vermittlungsfähigkeit gehört demnach nicht nur die Arbeitsfähig-
keit im objektiven Sinn, sondern subjektiv auch die Bereitschaft, die 
Arbeitskraft entsprechend den persönlichen Verhältnissen während der 
üblichen 
Arbeitszeit 
einzusetzen. 
Die 
Vermittlungsfähigkeit 
als 
Anspruchsvoraussetzung schliesst graduelle Abstufungen aus. Entweder 
ist die versicherte Person vermittlungsfähig, insbesondere bereit, eine 
zumutbare 
Arbeit 
(im 
Umfang 
von 
mindestens 
20% 
eines 
Normalarbeitspensums; vgl. Art. 5 AVIV) anzunehmen, oder nicht. Die 
Vermittlungsfähigkeit beurteilt sich prospektiv, somit aufgrund der 
tatsächlichen 
Verhältnisse, 
wie 
sie 
bis 
zum 
Erlass 
des 
Einspracheentscheids bestanden haben (BGE 146 V 210 E. 3.1 f. S. 212).
2.2
Versicherte, die wegen Krankheit (Art. 3 ATSG), Unfall (Art. 4 
ATSG) oder Schwangerschaft vorübergehend nicht oder nur vermindert ar-
beits- und vermittlungsfähig sind und deshalb die Kontrollvorschriften nicht 
erfüllen können, haben, sofern sie die übrigen Anspruchsvoraussetzungen 
erfüllen, Anspruch auf das volle Taggeld. Dies dauert längstens bis zum 30. 
Tag nach Beginn der ganzen oder teilweisen Arbeitsunfähigkeit und ist 
innerhalb der Rahmenfrist auf 44 Taggelder beschränkt (Art. 28 Abs. 1 
AVIG). Entscheidend für den Bezug von Taggeldern nach Art. 28 Abs. 1 
AVIG ist, ob die versicherte Person in ihrer Arbeitsfähigkeit ganz oder 
teilweise eingeschränkt ist, nicht ob sie die Kontrollvorschriften erfüllt hat 
(THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: ULRICH MEYER 
[Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, 
Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2397 N. 447).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. März 2024, ALV/23/705, Seite 7
3.
3.1
Gemäss den Akten ergibt sich bezüglich Arbeitsunfähigkeit das 
Folgende:
Der Beschwerdeführer gab gegenüber der Beschwerdegegnerin am 2. April 
2022 (act. II 67 ff.) an, sich zwischen dem 25. und dem 27. Januar 2022 mit 
der Delta-Variante des COVID-19-Virus angesteckt zu haben. Am 30. 
Januar 2022 seien die ersten Symptome aufgetreten. Nach in der Folge 
erfolgten positiven Tests habe er sich während sieben Tagen in Isolation 
befunden. Am 7. Februar 2022 sei er vom Hausarzt ins Spital C.________ 
überwiesen worden, wo er am 21. Februar 2022 entlassen worden sei. Ab 
dem 28. Februar 2022 bis zum 20. März 2022 habe er sich in der 
Rehaklinik D.________ aufgehalten. 
Echtzeitlich wurden dem Beschwerdeführer wie folgt Arbeitsunfähigkeiten 
von 100% attestiert:
-
vom Hausarzt Dr. med. E.________ am 21. Februar 2022 (act. II 90) für 
die Zeit vom 30. Januar bis zum 7. Februar 2022 
-
von Dr. med. F.________ vom Spital C.________ am 18. Februar 2022 
(act. II 89) für die Zeit vom 7. bis zum 28. Februar 2022
-
von Dr. med. G.________ von der Klinik D.________ am 19. März 2022 
(act. II 81) für die Zeit vom 28. Februar bis zum 31. März 2022. 
Diese Arbeitsunfähigkeiten (1. bis 28. Februar 2022 und 1. bis 31. März 
2022) wurden am 22. Februar bzw. 23. März 2022 auch vom 
Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin gemeldet (act. II 84 f., 91 f.). 
Am 1. April 2022 trat dieser eine neue Arbeitsstelle an (vgl. etwa act. II 76 
ff., 85). 
3.2
Auf 
die 
unter 
E. 
3.1 
hiervor 
dargelegten 
attestierten 
Arbeitsunfähigkeiten ist – wie nachfolgend dargelegt – abzustellen, zumal 
sie der damaligen Einschätzung der behandelnden Ärzte entsprachen und 
auch vom Beschwerdeführer – letztmals am 23. März 2022 – bestätigt 
wurden. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. März 2024, ALV/23/705, Seite 8
Erst nachdem dem Beschwerdeführer am 31. März 2022 von der 
Beschwerdegegnerin per E-Mail mitgeteilt worden war, dass sein Anspruch 
auf 
Taggelder 
bei 
vorübergehend 
fehlender 
oder 
verminderter 
Arbeitsfähigkeit am 28. Februar 2022 abgelaufen sei und für weitere Tage 
kein Anspruch auf Taggelder infolge Krankheit bestehe (act. II 70), änderte 
dieser seine Angaben: Wie er am 2. April 2022 (act. II 67 ff.) vorbrachte, 
habe er bereits Kontakt zum Spital C.________ aufgenommen und sich 
bestätigen lassen, dass er ab dem 21. Februar 2022 arbeitsfähig gewesen 
sei. Er habe ab dem 21. Februar 2022 bis zum Eintritt in die Rehaklinik am 
28. Februar 2022 Arbeitsbemühungen unternommen und Kontakte knüpfen 
können, jedoch das Eintragen auf dem „Nachweis der persönlichen 
Arbeitsbemühungen“ nicht geschafft zu erfassen, da er schon am 28. 
Februar 2022 in die Rehaklinik eingetreten sei und innert Frist bis am 5. 
März 2022 die entsprechenden Nachweise nicht habe eintragen können. 
Auch habe er mit der Rehaklinik sprechen können, welche auf den 
Umstand 
hingewiesen 
habe, 
dass 
er 
am 
Entlassungstag 
alle 
therapeutischen Ziele erreicht bzw. übertroffen habe und somit arbeitsfähig 
gewesen sei. Während der Zeit in der Rehaklinik habe er trotz 
Arbeitsunfähigkeit ein virtuelles Vorstellungsgespräch mit dem aktuellen 
Arbeitgeber sowie mehrere telefonische Abklärungen und Schriftverkehr 
per E-Mail geführt und sei trotz engen Physiotherapie-Planungen zu einer 
neuen Stelle gekommen, damit er rasch aus der Arbeitslosigkeit heraus 
eine Stelle haben besetzen könne. Die ursprünglich attestierten 
Arbeitsunfähigkeiten seien vom Spital C.________ und der Rehaklinik 
D.________ korrigiert worden. 
Die Ausführungen des Beschwerdeführers wie auch die mit der Einsprache 
nachgereichten rückwirkend abgeänderten Arbeitsunfähigkeitszeugnisse 
der Dres. med. F.________ vom Spital C.________ vom 18. Februar 2022 
und G.________ von der Rehaklinik D.________ vom 19. März 2022, worin 
neu und rückwirkend vollständige Arbeitsunfähigkeiten lediglich vom 7. bis 
21. Februar 2022 und vom 28. Februar bis 20. März 2022 attestiert werden 
(act. II 65 f.), überzeugen nicht. Der Umstand, dass die Reha nur bis am 
20. März 2022 dauerte (Beschwerde S. 4; vgl. auch act. II 56), bedeutet 
nicht, dass der Beschwerdeführer ab diesem Tag arbeitsfähig war. Auch 
vermag der im Einspracheverfahren bei Dr. med. H.________, ... vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. März 2024, ALV/23/705, Seite 9
Spital C.________, eingeholte Bericht vom 12. August 2022 (act. II 38 ff.) 
entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde S. 4) 
keine Arbeitsfähigkeit zwischen dem 21. und dem 28. Februar 2022 zu 
belegen. Vielmehr sprechen die Ausführungen von Dr. med. H.________, 
wonach der Beschwerdeführer in der Woche zwischen Austritt aus dem 
Spital C.________ und Eintritt in die Rehaklinik D.________ noch immer 
sauerstoffbedürftig 
gewesen 
sei, 
gegen 
die 
Annahme 
einer 
Arbeitsfähigkeit. Ferner erfolgte die rückwirkenden Anpassungen der 
Arbeitsunfähigkeiten – wie die Dres. med. H.________ (act. II 39) und 
G.________ (act. II 56) festhielten – am 31. März 2022 auf Wunsch des 
Beschwerdeführers, 
dies 
offensichtlich 
nachdem 
ihm 
die 
Beschwerdegegnerin vorgängig am gleichen Tag per E-Mail mitgeteilt 
hatte, dass er ab 1. März 2022 infolge Krankheit vom 30. Januar bis 31. 
März 
2022 
keinen 
Anspruch 
auf 
Arbeitslosentaggelder 
wegen 
vorübergehend fehlender oder verminderter Arbeitsfähigkeit mehr habe 
(act. II 70). Überdies basieren die Annahmen der Ärzte, welche zur 
rückwirkenden Anpassung der attestierten Arbeitsunfähigkeiten führten, auf 
den Aussagen des Beschwerdeführers selber, wonach er in den besagten 
Zeiten einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, was indessen nicht zutrifft. 
Soweit dieser vorbringt, seine Annahme einer Arbeitsfähigkeit habe auf 
seiner Überzeugung basiert, dass Arbeitssuche mit einer Arbeitstätigkeit 
gleichgestellt sei (act. II 33; vgl. auch Beschwerde S. 4 ff.), kann ihm nicht 
gefolgt werden: Massgebend ist, ob die versicherte Person in ihrer 
Arbeitsfähigkeit ganz oder teilweise eingeschränkt ist und nicht, ob sie die 
Kontrollvorschriften erfüllt hat (vgl. E. 2.2 hiervor). Zudem vermag sein 
Vorbringen, da er am 28. Februar 2022 in die Reha eingetreten sei, habe er 
seine Arbeitsbemühungen ab dem 21. Februar 2022 nicht im hierfür 
zuständigen Formular erfasst (Beschwerde S. 4), nicht zu überzeugen, 
liess er doch erst nachdem er bereits einen Arbeitsvertrag eingegangen 
war und von der Leistungsablehnung bezüglich Arbeitslosentaggeldern 
wegen Krankheit ab 1. März 2022 gewusst hatte, rückwirkend eine 
Arbeitsfähigkeit bestätigen.
Wie die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid zu 
Recht vorbringt, wurde in der Verfügung vom 28. März 2022 nicht der 
grundsätzliche 
Anspruch 
des 
Beschwerdeführers 
auf 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. März 2024, ALV/23/705, Seite 10
Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. März 2022 verneint, sondern der 
Anspruch auf weitere Taggelder infolge vorübergehend fehlender oder 
verminderter Arbeitsfähigkeit (act. II 22). Ebenfalls wurde zu Recht auf den 
Umstand hingewiesen, dass ein ärztliches Arbeitsunfähigkeitszeugnis 
lediglich ein Indiz ist und durchaus durch andere Beweismittel bekräftigt 
oder 
widerlegt 
werden 
kann 
(act. 
II 
24). 
Vorliegend 
bestehen 
Anhaltspunkte, welche die Glaubwürdigkeit der nachträglich verfassten 
Arbeitsunfähigkeitsatteste 
einschränken. 
Dabei 
ist 
auch 
der 
Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen, dass Hausärzte und behandelnde 
Spezialärzte 
mitunter 
im 
Hinblick 
auf 
ihre 
auftragsrechtliche 
Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zugunsten ihrer Patienten 
aussagen (vgl. BGE 135 V 465 E. 4.5 S. 470, 125 V 351 E. 3b cc S. 353 
sowie Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute 
Bundesgericht {BGer} vom 20. März 2006, I 655/05, E. 5.4]).
Aufgrund 
sämtlicher 
Umstände 
erscheint 
es 
als 
überwiegend 
wahrscheinlich, dass die von der Klinik D.________ und dem Spital 
C.________ nachträglich bestätigten Arbeitsfähigkeiten auf Initiative des 
Beschwerdeführers, 
nachdem 
er 
von 
der 
Ablehnung 
auf 
Arbeitslosentaggelder infolge Krankheit ab dem 1. März 2022 erfahren 
hatte, geändert wurden und dabei lediglich auf die Schilderungen des 
Beschwerdeführers abgestellt wurde. Dass die besagten Ärzte selber 
aufgrund eigener Beurteilungen zum eindeutigen Ergebnis gelangten, dass 
der Beschwerdeführer in der Zeit vom 21. Februar bis 28. März 2022 und 
ab dem 20. März 2022 arbeitsfähig gewesen wäre, lässt sich nicht 
erkennen. Damit sind entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers 
(vgl. Beschwerde S. 6) im vorliegenden Fall keine „plausiblen“ 
(medizinischen) Gründe ersichtlich, weshalb nachträglich und entgegen 
den früheren Einschätzungen ab dem 21. Februar 2022 bzw. ab dem 20. 
März 2022 eine Arbeitsfähigkeit bestanden haben sollte. Vielmehr hat der 
Beschwerdeführer – wie die Beschwerdegegnerin zu Recht vorbringt (vgl. 
Beschwerdeantwort S. 5 Ziff. 7) – selbst in seinen Formularen „Angaben 
der versicherten Person – Monat Februar 2022“, eingereicht am 22. 
Februar 2022 (act. II 91 f.), und „Angaben der versicherten Person – Monat 
März 2022“, eingereicht am 23. März 2022 (act. II 84 f.), seine 
Arbeitsunfähigkeiten vom 1. bis 28. Februar 2022 und vom 1. bis 31. März 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. März 2024, ALV/23/705, Seite 11
2022 bestätigt. Auch wenn also der Argumentation des Beschwerdeführers, 
dass die ursprünglichen Arztzeugnisse zu einem Zeitpunkt ausgestellt 
wurden, als der Verlauf noch nicht abschliessend vorhergesagt werden 
konnte (vgl. etwa Beschwerde S. 6 f.), gefolgt würde, so war es ihm am 22. 
Februar 2022, d.h. nach Entlassung aus dem Spital C.________ und noch 
vor Eintritt in die Reha, als er der Beschwerdegegnerin eine 100%-ige 
Arbeitsunfähigkeit mittteilte (act. II 94 f.), möglich, seine gesundheitliche 
Situation gerade auch betreffend Arbeit und Stellensuche einzuschätzen. 
Das gleiche gilt betreffend die am 23. März 2022 (act. II 84 f.) und damit 
nach 
Austritt 
aus 
der 
Reha 
vom 
Beschwerdeführer 
der 
Beschwerdegegnerin mitgeteilte Arbeitsunfähigkeit für den ganzen Monat 
März 2022. Dass diese Angaben von der RAV-Beraterin und nicht vom 
Beschwerdeführer stammen (vgl. Replik S. 3), ist unwahrscheinlich (vgl. 
Duplik S. 2 f. sowie E-Mail der RAV-Beraterin vom 7. März 2023 [act. II 
Urkunde 5]) und auch wenn sich der Beschwerdeführer – wie behauptet 
(vgl. Beschwerde S. 7) – vom 21. Februar bis 28. Februar 2022 und 
danach ab 20. März 2022 nicht in ärztlicher Behandlung befand, ändert 
dies nichts am Umstand, dass von den Ärzten nach dem hiervor Erwähnten 
nachvollziehbar eine Arbeitsunfähigkeit bis und mit 31. März 2022 attestiert 
wurde. Von weiteren Abklärungen sind keine neuen Erkenntnisse zu erwar-
ten und in antizipierter Beweiswürdigung (BGE 144 V 361 E. 6.5 S. 368, 
124 V 90 E. 4b S. 94, 122 V 157 E. 1d S. 162; SVR 2019 IV Nr. 50 S. 163 
E. 
4) 
ist 
auf 
weitere 
Beweismassnahmen, 
namentlich 
eine 
Sachverständigenbegutachtung und die beantragte Zeugenbefragung von 
Dr. med. F.________, zu verzichten.
3.3
Aufgrund des Dargelegten ist erstellt, dass der Anspruch des 
Beschwerdeführers auf Taggelder gemäss Art. 28 AVIG am 28. Februar 
2022, 
dem 
30. 
Tag 
der 
am 
30. 
Januar 
2022 
eingetretenen 
Arbeitsunfähigkeit, 
endete. 
Der 
Einspracheenscheid 
der 
Beschwerdegegnerin vom 13. September 2022 (act. II 20 ff.) ist nicht zu 
beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen. 
4.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. März 2024, ALV/23/705, Seite 12
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- Fürsprecher und Notar B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn 
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. März 2024, ALV/23/705, Seite 13
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen 
Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.