be_verwaltungsgericht · 100 2023 178 · 2023-10-30 · de
Refus du droit à l\x27indemnité de chômage

Staatshaftung; Schadenersatz und Genugtuung wegen Unterbringung in einer für den Massnahmenvollzug ungeeigneten Einrichtung (Verfügung der POM vom 19.12.2019; 2018.POM.161; Urteil des Bundesgerichts vom 25.04.2023; BGer 2C_523/2021) | Staatshaftung

100.2023.178U
BUC/STS/CHS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 30. Oktober 2023
Verwaltungsrichter Häberli, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Bürki, Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiberin Straub
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt ...
Beschwerdeführer
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Sicherheitsdirektion, Kramgasse 20, 3011 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Staatshaftung; Schadenersatz und Genugtuung wegen
Unterbringung in einer für den Massnahmenvollzug ungeeigneten
Einrichtung (Verfügung der POM vom 19. Dezember 2019; 2018.POM.161;
Urteil des Bundesgerichts vom 25. April 2023; BGer 2C_523/2021)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2023, Nr. 100.2023.178U,
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Prozessgeschichte:
A.
Aufgrund eines Vorfalls am 26. April 2015 dehnte die Staatsanwaltschaft
Bern-Mittelland ein bereits am 16. Januar 2015 gegen A.________ (geb.
… 1990) eröffnetes Strafverfahren auf schwere Körperverletzung und
weitere Tatbestände aus. Am 26. Oktober 2015 hiess sie ein Gesuch um
vorzeitigen Massnahmenvollzug gut. Daraufhin verfügte die Abteilung Straf-
und Massnahmenvollzug (ASMV; heute: Bewährungs- und Vollzugsdienste
[BVD]) des Amtes für Freiheitsentzug und Betreuung (heute: Amt für Justiz-
vollzug [AJV]) am 2. November 2015 die Einweisung von A.________ zum
vorzeitigen Massnahmenvollzug in die Justizvollzugsanstalt (JVA) Thorberg.
Es folgten Aufenthalte auf der Bewachungsstation am Inselspital (BEWA), in
den Regionalgefängnissen Burgdorf und Thun, erneut (kurz) auf der BEWA
und schliesslich auf der forensisch-psychiatrischen Spezialstation Etoine der
Universitären Psychiatrischen Dienste (UPD) Bern. Am 12. April 2017 trat
A.________ in die Klinik für Forensische Psychiatrie Königsfelden (nach-
folgend: Klinik Königsfelden) ein zwecks Vollzugs einer stationären Mass-
nahme nach Art. 59 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. De-
zember 1937 (StGB; SR 311.0). Das Regionalgericht Bern-Mittelland hatte
diese mit Urteil vom 10. Juni 2016 angeordnet. In diesem Urteil wurde fest-
gestellt, dass der bereits mehrfach vorbestrafte A.________ verschiedene
Straftaten begangen hatte, so unter anderem am 26. April 2015 eine vorsätz-
liche schwere Körperverletzung, Sachbeschädigung und Drohung, dass er
jedoch jeweils im Tatzeitpunkt schuldunfähig im Sinne von Art. 19 Abs. 1
StGB war.
B.
Am 21. Februar 2018 reichte A.________ bei der Polizei- und Militärdirek-
tion des Kantons Bern (POM; heute: Sicherheitsdirektion [SID]) ein Staats-
haftungsgesuch ein. Er beantragte, der Kanton Bern sei zu verpflichten, ihm
Schadenersatz von Fr. 30'000.-- sowie eine Genugtuung von Fr. 184'450.--,
beides zuzüglich Zins zu 5 % seit 12. April 2017, zu bezahlen und es sei ihm

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die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren unter Beiordnung seines
Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt. Die POM wies das Staatshaftungs-
gesuch und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung vom
19. Dezember 2019 ab.
C.
Hiergegen erhob A.________ mit «Vorabbeschwerde zur [unentgeltlichen
Rechtspflege]» vom 7. Januar 2020 sowie mit verbesserter und ergänzter
Eingabe vom 20. Januar 2020 Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Er bean-
tragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und der Kanton Bern sei
zu verpflichten, ihm Fr. 30'000.-- als Schadenersatz sowie Fr. 184'450.-- als
Genugtuung zu bezahlen, beides zuzüglich Zins zu 5 % seit 12. April 2017.
Für das Verfahren vor der POM sei ihm eine Parteientschädigung von
Fr. 5'000.-- (inkl. Auslagen und MWSt) zuzusprechen. Eventualiter sei ihm
für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu
gewähren und seinem Rechtsvertreter eine amtliche Entschädigung von
Fr. 4'000.-- (inkl. Auslagen und MWSt) zuzusprechen. Subeventualiter sei
die angefochtene Verfügung aufzuheben und zur neuen Begründung an die
Vorinstanz zurückzuweisen. Gleichzeitig ersuchte er um unentgeltliche
Rechtspflege unter Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt
und beantragte, dass darüber vorab entschieden werde. Mit Urteil vom
19. Mai 2021 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut
und hob die Verfügung der POM vom 19. Dezember 2019 insoweit auf, als
damit die unentgeltliche Rechtspflege verweigert worden war. Auch die Kos-
tenregelung hob es auf. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Verfahren
100.2020.8).
D.
Gegen dieses Urteil erhob A.________ am 28. Juni 2021 beim Bundesge-
richt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie subsidiäre
Verfassungsbeschwerde. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil vom 25. April 2023 gut, so-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2023, Nr. 100.2023.178U,
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weit es darauf eintrat, hob das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. Mai
2021 auf und wies die Sache zu neuem Entscheid im Sinn der Erwägungen
an das Verwaltungsgericht zurück. Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwer-
de trat es nicht ein (BGE 2C_523/2021).
E.
Mit Verfügung vom 4. Juli 2023 hat die Abteilungspräsidentin das Verfahren
unter der Verfahrensnummer 100.2023.178 wiederaufgenommen und zur
weiteren Behandlung dem Instruktionsrichter zugewiesen. Dieser hat den
Verfahrensbeteiligten am 21. Juli 2023 Gelegenheit zur Stellungnahme ge-
geben. Die SID beantragt mit Eingabe vom 17. August 2023, die Sache sei
zur erstinstanzlichen Beurteilung des Umfangs einer Schadenersatz- und
Genugtuungsleistung an sie zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer bean-
tragt mit Eingabe vom 17. August 2023, das Staatshaftungsgesuch vom
21. Februar 2018 sei gutzuheissen und der Kanton Bern zu verpflichten, ihm
Fr. 30'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 12. April 2017 als Schadenersatz so-
wie Fr. 184'450.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 12. April 2017 als Genugtuung
zu bezahlen. Es sei ihm für das Verfahren vor der POM (2018.POM.161)
eine Entschädigung von Fr. 3'240.25 und für das Verfahren vor dem Verwal-
tungsgericht (100.2020.8) eine Entschädigung von Fr. 5'547.40 zuzuspre-
chen. Ausserdem sei ihm für das vorliegende Verfahren eine Frist zur Ein-
reichung einer Kostennote anzusetzen.
Erwägungen:
1.
1.1
Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gut und weist es die Sa-
che zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück, darf sich diese von Bun-
desrechts wegen nur noch mit jenen Punkten befassen, die das Bundesge-
richt kassierte. Die anderen Teile des Urteils der Vorinstanz haben Bestand.

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Irrelevant ist, dass das Bundesgericht mit seinem Rückweisungsentscheid
formell in der Regel das ganze angefochtene Urteil aufhebt. Entscheidend
ist nicht das Dispositiv, sondern die materielle Tragweite des bundesgericht-
lichen Entscheids. Die Vorinstanz hat sich an die Erwägungen des Bundes-
gerichts zu halten und darf ihren Entscheid insbesondere nicht auf Überle-
gungen stützen, die dieses ausdrücklich oder stillschweigend verworfen hat.
Der neue Entscheid ist somit auf die Thematik beschränkt, die sich aus den
bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegenstand der neuen Beurteilung
ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in Gang gesetzt, als dies not-
wendig ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rech-
nung zu tragen (BGE 148 I 127 E. 3.1, 143 IV 214 E. 5.2.1; BGer 2D_5/2019
vom 26.2.2021 E. 2.1; VGE 2021/120 vom 6.10.2021 E. 1.1).
1.2
Laut Bundesgericht ist «die Unterbringung des Beschwerdeführers
bzw. Vollzugsform spätestens ab dem Zeitpunkt seiner Verlegung in das
Regionalgefängnis
Burgdorf
als
rechtswidrig
zu
qualifizieren»
(BGE 2C_523/2021 vom 25.4.2023 E. 8.4). Diese Rechtswidrigkeit be-
gründe nach Art. 5 Ziff. 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention
(EMRK; SR 0.101) «grundsätzlich einen Entschädigungsanspruch». Die Vo-
rinstanz habe daher «das Entschädigungsbegehren des Beschwerdeführers
erneut zu prüfen und die Höhe der Entschädigung unter Berücksichtigung
der Auswirkungen seiner rechtswidrigen Unterbringung festzulegen» (BGE
2C_523/2021 vom 25.4.2023 E. 9). Für die Festlegung der Höhe der Ent-
schädigung sowie für die Frage, unter welchem Titel (Schadenersatz
und/oder Genugtuung) diese geschuldet ist und ob – soweit erheblich – ge-
gebenenfalls die weiteren Voraussetzungen des Vorliegens eines Schadens
und der Kausalität erfüllt sind, sind weitergehende Sachverhaltserhebungen
erforderlich. Indes ist es nicht Sache des Verwaltungsgerichts, die notwen-
digen Sachverhaltserhebungen selber zu treffen und als erste Instanz neu
zu entscheiden. Ein solches Vorgehen wäre auch nicht im Interesse des Be-
schwerdeführers, zumal die Kognition des Verwaltungsgerichts auf eine
Rechtskontrolle beschränkt (Art. 80 Bst. a und b des Gesetzes vom 23. Mai
1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) und damit
enger ist als jene der in der Sache zuständigen SID (vgl. Art. 66 VRPG). Die
mit der Rückweisung an die SID verbundene Verlängerung des Verfahrens
läuft auch nicht den Interessen des Beschwerdeführers zuwider.

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1.3
Aus diesen Gründen ist die Sache an die SID zurückzuweisen, damit
diese die erforderlichen Sachverhaltsabklärungen trifft und den bundesge-
richtlich festgestellten grundsätzlichen Entschädigungsanspruch hinsichtlich
dessen Art und Höhe weiter prüft und darüber befindet. Dabei wird die SID
an die Feststellungen im Bundesgerichtsurteil – namentlich zum Zeitpunkt,
ab welchem die Unterbringung (spätestens) als rechtswidrig qualifiziert
wird – gebunden sein (vgl. vorne E. 1.1). Auf den im bundesgerichtlichen
Urteil nicht thematisierten Umstand, dass die stationäre Massnahme im Zeit-
punkt des Eintritts des Beschwerdeführers in das Regionalgefängnis Burg-
dorf am 7. März 2016 noch nicht angeordnet worden war (die Anordnung
erfolgte erstinstanzlich im Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom
10. Juni 2016), ist mit Blick auf die Rechtswidrigkeit somit nicht weiter
einzugehen.
2.
Die Kosten der kantonalen Beschwerdeverfahren sind gestützt auf Art. 108
Abs. 1 und 3 VRPG nach dem Unterliegerprinzip zu verlegen (vgl. dazu Ruth
Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG,
2. Aufl. 2020, Art. 108 N. 3).
2.1
Entsprechend dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens gilt
der Beschwerdeführer sowohl in den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht
(100.2020.8 und 100.2023.178) als auch in jenem vor der SID
(2018.POM.161) als vollständig obsiegend. Er hat daher vor beiden Instan-
zen keine Verfahrenskosten zu tragen und Anspruch auf Ersatz seiner Par-
teikosten (Art. 108 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die gewährte
unentgeltliche Rechtspflege ist durch die Aufhebung des Urteils des Verwal-
tungsgerichts aufgehoben worden. Die entsprechenden Gesuche sind als
gegenstandslos geworden abzuschreiben (Art. 39 Abs. 1 VRPG).
2.2
Die Kostennoten des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers vom
11. März 2021 lauten auf Fr. 5'547.40 (inkl. Auslagen und MWSt) für das
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (100.2020.8) bzw. Fr. 3'240.25 (inkl.
Auslagen und MWSt) für das Verfahren vor der SID und geben zu keinen

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2023, Nr. 100.2023.178U,
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Bemerkungen Anlass (VGE 2020/8 vom 19.5.2021 E. 8.3 bzw. E. 7.3). Folg-
lich ist die Parteientschädigung für das verwaltungsgerichtliche Verfahren
(100.2020.8) antragsgemäss auf insgesamt Fr. 5'547.40 (inkl. Auslagen und
MWSt) festzusetzen und dem Beschwerdegegner zur Bezahlung aufzu-
erlegen. Sollte der Beschwerdegegner den bereits zugesprochenen Partei-
kostenanteil im Umfang von Fr. 1'109.50 (inkl. Auslagen und MWSt; vgl.
VGE 2020/8 vom 19.5.2021 Dispositiv-Ziff. 6a) bereits bezahlt haben, wäre
dieser Betrag davon in Abzug zu bringen. Die Parteientschädigung für das
Verfahren vor der SID ist antragsgemäss auf insgesamt Fr. 3'240.25 (inkl.
Auslagen und MWSt) festzusetzen und dem Beschwerdegegner zur Bezah-
lung aufzuerlegen.
2.3
Da die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und zu neuem Ent-
scheid im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen an die SID zurückge-
wiesen wird und das Verwaltungsgericht somit nicht über die Anträge des
Beschwerdeführers in der Sache entscheidet, rechtfertigt es sich nicht, für
das Verfahren 100.2023.178 Parteikosten zu sprechen. Über den in diesem
Verfahren angefallenen prozessualen Aufwand wird die SID mit dem Ent-
scheid in der Sache zu befinden haben. Der Antrag des Beschwerdeführers,
es sei ihm eine Frist zur Einreichung der Kostennote anzusetzen, wird des-
halb abgewiesen.
3.
Gegen dieses Urteil ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten an das Bundesgericht gemäss Art. 82 ff. des Bundesgesetzes vom
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110) zulässig, sofern die zusätzlichen Voraussetzungen von Art. 93
BGG erfüllt sind.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2023, Nr. 100.2023.178U,
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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Sache wird zur Ergänzung des Sachverhalts und zu neuem Entscheid
im Sinn der bundesgerichtlichen Erwägungen an die Sicherheitsdirektion
des Kantons Bern zurückgewiesen.
2. a) Für
die
verwaltungsgerichtlichen
Verfahren
100.2020.8
und
100.2023.178 werden keine Kosten erhoben.
b) Der Kanton Bern (Sicherheitsdirektion) hat dem Beschwerdeführer die
Parteikosten für das Verfahren 100.2020.8 vor dem Verwaltungsge-
richt, bestimmt auf Fr. 5'547.40 (inkl. Auslagen und MWSt), zu erset-
zen. Für das Verfahren 100.2023.178 werden keine Parteikosten ge-
sprochen.
c) Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren
100.2020.8 wird als gegenstandslos geworden vom Geschäftsver-
zeichnis abgeschrieben
3. a) Für das Verfahren 2018.POM.161 vor der Sicherheitsdirektion des
Kantons Bern werden keine Kosten erhoben.
b) Der Kanton Bern (Sicherheitsdirektion) hat dem Beschwerdeführer die
Parteikosten für das Verfahren 2018.POM.161, bestimmt auf
Fr. 3'240.25 (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.
c) Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren
2018.POM.161 wird als gegenstandslos geworden vom Geschäftsver-
zeichnis abgeschrieben.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2023, Nr. 100.2023.178U,
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4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegner
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-
gericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff.
i.V.m. Art. 85 Abs. 1 BGG erreicht Fr. 30'000.--.