be_verwaltungsgericht · 200 2019 1 · 2018-12-05 · de

Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2018

200 19 1 AHV
FUR/ABE/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 28. März 2019
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiberin Abenhaim
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. März 2019, AHV/19/1, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1965 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) ist 
der Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB bzw. Beschwerdegegnerin) 
als Selbstständigerwerbender angeschlossen. Mit Verfügung vom 21. Sep-
tember 2018 setzte die AKB die für das Jahr 2018 zu entrichtenden 
AHV/IV/EO-Beiträge, die Beiträge an die Familienausgleichskasse und die 
Verwaltungskosten provisorisch fest (Akten der AKB [act. II] 4).
Eine dagegen erhobene „Beschwerde“ vom 19. Oktober 2018 (Beilage zu 
act. II 3) leitete das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversiche-
rungsrechtliche Abteilung, am 22. Oktober 2018 zur Behandlung als
Einsprache an die AKB weiter; gleichzeitig wurde das entsprechende
Beschwerdeverfahren (AHV/2018/773) als erledigt vom Protokoll abge-
schrieben (act. II 3). Das entsprechende Urteil blieb unangefochten. 
Mit Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2018 (act. II 1) wies die AKB 
die Einsprache ab.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte am 31. Dezember 2018 Beschwerde. 
Sinngemäss beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Verwaltungs-
aktes; zudem sei ihm eine Parteientschädigung zuzusprechen und von der 
Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen. Er macht im Wesentlichen 
geltend, der Erlass von provisorischen Verfügungen sei unzulässig. Weiter 
schulde er keine Mahngebühren und die Beschwerdegegnerin habe ihm 
eine Akteneinsicht verwehrt.
Am 15. Februar 2019 kam dem Gericht erneut eine Eingabe des Be-
schwerdeführers zu. Darin erwähnte er insbesondere eine „Verzögerungs-
taktik“ der Beschwerdegegnerin, da sie für das Einreichen einer 
Beschwerdeantwort am 5. Februar 2019 eine Fristverlängerung beantragt 
bzw. am 6. Februar 2019 bewilligt erhalten hatte.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. März 2019, AHV/19/1, Seite 3
Eine weitere Eingabe überbrachte der Beschwerdeführer persönlich am 
20. Februar 2019. Gleichzeitig reichte er einen umfangreichen Stapel loser 
Blätter („Papierberg“ [Schreiben vom 20. Februar 2019, unten]) ein (Akten 
des Beschwerdeführers [act. IA]; unpaginiert).
Mit Beschwerdeantwort vom 4. März 2019 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin – mit Hinweis auf eine Stellungnahme der AHV-Zweigstelle vom 
21. Februar 2019 (in den Gerichtsakten) – die Abweisung der Beschwerde, 
soweit darauf einzutreten sei.
Mit Eingabe vom 7. März 2019 beantragt der Beschwerdeführer die Bei-
ordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen-
versicherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG; SR 831.10]) und die Be-
stimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) sind eingehalten. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. März 2019, AHV/19/1, Seite 4
Für eine Abklärung der behördeninternen Vertretungsverhältnisse und
Prozessbevollmächtigung (vgl. Eingabe des Beschwerdeführers vom 
7. März 2019) besteht kein Anlass.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 5. Dezem-
ber 2018 (act. II 1). Soweit der Beschwerdeführer die Festsetzung der 
Akontobeiträge pro 2018 rügt, ist auf die Beschwerde einzutreten. Soweit 
er hingegen (fakturierte aber nicht verfügte [vgl. act. II 4]) Mahngebühren 
beanstandet, steht dies ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes (vgl. 
BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164). Folglich ist auf die Beschwerde insoweit 
nicht einzutreten.
1.3
Die Akontobeiträge pro 2018 wurden auf Fr. 640.50 festgesetzt (act. 
II 4). Damit liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung 
der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
Vorab sind die formellen Rügen zu prüfen.
2.1
Eine Verzögerung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens liegt – 
entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – nicht vor. Die im Fristver-
längerungsgesuch vom 5. Februar 2019 erwähnten „Abklärungen“ stellen 
eine hinreichende Begründung dar, zumal mit der Beschwerdeantwort eine 
ausführliche Stellungnahme der AHV-Zweigstelle vom 13. Februar 2019 
eingereicht wurde. Zudem wies Letztere im Schreiben vom 21. Februar 
2019 (in den Gerichtsakten) darauf hin, dass der Beschwerdeführer allein 
im Verlauf des letzten Jahres über 650 Seiten Verwaltungsakten generier-
te, was den üblichen Rahmen solcher Verfahren in der Massenverwaltung 
deutlich übersteigt und naturgemäss Aufwand verursacht. Ein strafrechtli-
ches Verhalten der Beschwerdegegnerin ist nicht erkennbar.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. März 2019, AHV/19/1, Seite 5
2.2
Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Beschwerdegeg-
nerin verweigere ihm trotz Gesuch eine Einsicht in die Originalakten vor 
Ort. Zwar habe sie ihm Kopien bzw. Ausdrucke der Akten zugestellt, dies 
sei jedoch nicht ausreichend.
2.2.1
Das Akteneinsichtsrecht gemäss Art. 47 Abs. 1 lit. a ATSG ist Teil 
des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung 
[BV; SR 101]). Es handelt sich um einen verfahrensrechtlich begründeten 
Anspruch, welcher der versicherten Person, sofern überwiegende Privatin-
teressen gewahrt bleiben, für die sie betreffenden Daten zusteht und sich 
grundsätzlich auf alle verfahrensbezogenen Akten bezieht (BGE 140 V 464 
E. 4.1 S. 467).
2.2.2
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kann im Umstand, 
dass die Beschwerdegegnerin ihm die Akten per Post zugestellt hat, weder 
eine Schikane noch ein Abweichen von der „Soll-Prozedur“ erblickt werden. 
Vielmehr stellt die postalische und kostenlose Zustellung von Aktenkopien 
eine Erleichterung dar, entfällt damit doch eine Erscheinungspflicht vor Ort 
und eine Anfertigung von Kopien auf eigene Kosten. Hinzu kommt, dass 
die Beschwerdegegnerin keine physischen Papierdossiers (mehr) führt 
(vgl. Schreiben vom 5. Oktober 2018 [Beilage zu act. II 3]), was angesichts 
der fortschreitenden Digitalisierung auch bei Behörden und Verwaltungs-
stellen grundsätzlich nicht zu beanstanden ist. Abgesehen davon vermag 
allein die Modalität der Akteneinsicht deren materiellen Umfang und damit 
das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers nicht zu beeinträchtigen (vgl. 
BGE 139 V 492 E. 4.1 S. 495).
Dass die Beschwerdegegnerin der ihr obliegenden Aktenführungspflicht 
nicht ordnungsgemäss nachgekommen wäre, wird schliesslich weder gel-
tend gemacht noch bestehen Anhaltspunkte dafür. Die vom Beschwerde-
führer im Schreiben vom 2. Oktober 2018 (Beilage zu act. II 3) geäusserten 
Zweifel an der Vollständigkeit der zugestellten Akten sind deshalb nicht 
nachvollziehbar.
Nach dem Dargelegten liegt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtli-
ches Gehör vor.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. März 2019, AHV/19/1, Seite 6
3.
3.1
Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten werden in Prozenten 
des Einkommens aus unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätig-
keit festgesetzt (Art. 4 Abs. 1 AHVG).
3.2
Das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit wird ermittelt, 
indem vom hierdurch erzielten rohen Einkommen die nach den Vorschriften 
über die direkte Bundessteuer vorgesehenen Abzüge wie Gewinnungskos-
ten, Abschreibungen, Verluste, etc., abgezogen werden (Art. 9 Abs. 2 
AHVG und Art. 18 Abs. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101]).
Das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit und das im Betrieb 
eingesetzte eigene Kapital werden von den kantonalen Steuerbehörden 
ermittelt und den Ausgleichskassen gemeldet (Art. 9 Abs. 3 AHVG).
3.3
Gemäss Art. 24 AHVV haben die Beitragspflichtigen im laufenden 
Beitragsjahr periodisch Akontobeiträge zu leisten (Abs. 1). Die Ausgleichs-
kassen bestimmen die Akontobeiträge auf Grund des voraussichtlichen 
Einkommens des Beitragsjahres. Sie können dabei vom Einkommen aus-
gehen, das der letzten Beitragsverfügung zu Grunde lag, es sei denn der 
Beitragspflichtige mache glaubhaft, dieses entspreche offensichtlich nicht 
dem voraussichtlichen Einkommen (Abs. 2). Zeigt sich während oder nach 
Ablauf des Beitragsjahres, dass das Einkommen wesentlich vom voraus-
sichtlichen Einkommen abweicht, so passen die Ausgleichskassen die 
Akontobeiträge an (Abs. 3). Die Beitragspflichtigen haben den Ausgleichs-
kassen die für die Festsetzung der Akontobeiträge erforderlichen Auskünfte 
zu erteilen, Unterlagen auf Verlangen einzureichen und wesentliche Abwei-
chungen vom voraussichtlichen Einkommen zu melden (Abs. 4). Werden 
innert Frist die erforderlichen Auskünfte nicht erteilt, die Unterlagen nicht 
eingereicht oder die Akontobeiträge nicht bezahlt, so setzen die Aus-
gleichskassen die geschuldeten Akontobeiträge in einer Verfügung fest 
(Abs. 5).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. März 2019, AHV/19/1, Seite 7
4.
4.1
Was den beanstandeten Passus in der Beitragsverfügung anbe-
langt, wonach jene alle früheren Verfügungen der Periode ersetze (act. II 
4), kann offen bleiben, ob dieser Aspekt überhaupt zum Streitgegenstand 
des vorliegenden Verfahrens gehört (vgl. Stellungnahme der AHV-
Zweigstelle vom 13. Februar 2019 [in den Gerichtsakten], S. 2), bildet An-
fechtungsobjekt im Beschwerdeverfahren doch allein der Einsprache-
entscheid, der an die Stelle der vorgängig erlassenen Verfügung tritt (BGE 
119 V 347 E. 1b S. 350).
Entgegen der Ansicht in der Beschwerde (Ziff. 1) hat der Beschwerdeführer 
diesbezüglich keine „Zugeständnisse“ zu machen. Wie die Beschwerde-
gegnerin im Einspracheentscheid (act. II 1) darlegte, wird der fragliche 
Passus in den Verfügungen EDV-technisch automatisch abgemischt. Dass 
provisorische Beitragsverfügungen allenfalls angepasst bzw. ersetzt wer-
den müssen, ergibt sich aus dem Umstand, dass selbstständig Erwerbs-
tätige im laufenden Beitragsjahr periodisch Akontobeiträge zu leisten 
haben, die definitive Beitragshöhe jedoch erst nach Ablauf des Beitragsjah-
res festgesetzt werden kann, nachdem die kantonale Steuerbehörde der 
Ausgleichskasse Meldung erstattet hat (vgl. E. 3.2 und E. 3.3 hiervor).
4.2
Soweit sich der Beschwerdeführer in der Beschwerde (Ziff. 4) mit 
Hinweis auf den – ihn betreffenden – Entscheid des Bundesgerichts (BGer) 
vom 12. September 2016, 9C_376/2016, erneut auf den Standpunkt stellt, 
er sei befugt, Rückstellungen zu bilden, vermag er daraus für das vorlie-
gende Verfahren nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Das Bundesgericht 
hat im erwähnten Entscheid in E. 2.3 aufgezeigt, dass die Neuregelung in 
Art. 9 Abs. 4 AHVG eine administrative Vereinfachung und einheitliche Ge-
setzesanwendung bezwecke, da die Ausgleichskassen die Beiträge selbst 
dann aufzurechnen haben, wenn steuerrechtlich keine Abzüge gewährt 
wurden oder die steuerrechtlichen Abzüge höher oder tiefer waren als die 
von der Ausgleichskasse zugelassenen. Allfälligen Schwierigkeiten einer 
Unternehmung in Bezug auf die Rechnungslegung könne mit Rückstellun-
gen begegnet werden, die – unabhängig von der Buchführungspflicht – für 
Verpflichtungen vorgesehen seien, die im Geschäftsjahr beständen, deren 
Höhe aber noch nicht bekannt sei. Von der Pflicht, Akontobeiträge zu be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. März 2019, AHV/19/1, Seite 8
zahlen, wird ein Beitragspflichtiger dadurch nicht befreit. Insbesondere 
steht einem selbstständig Erwerbstätigen nicht eine Wahlmöglichkeit zu, 
alternativ entweder in den Büchern der Unternehmung Rückstellungen zu 
bilden oder Akontobeiträge an die Ausgleichskasse zu leisten (vgl. Be-
schwerde, Ziff. 4).
4.3
Die Berechnungsgrundlagen (insbesondere die Höhe des in der 
provisorischen Beitragsverfügung veranschlagten reinen Erwerbseinkom-
mens) wurden weder im Verwaltungsverfahren (dazu vgl. E. 3.3 hiervor) 
noch im vorliegenden Beschwerdeverfahren beanstandet. Anhaltspunkte 
für eine Unrichtigkeit sind nicht ersichtlich.
4.4
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde offensichtlich unbegrün-
det und abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
5.
5.1
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG muss das Verfahren kostenlos sein; 
einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können jedoch eine 
Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegt werden.
5.1.1
Leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung kann vorliegen, wenn 
die Partei ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie 
weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrich-
tig ist. Mutwillige Prozessführung kann auch etwa angenommen werden, 
wenn eine Partei eine ihr in dieser Eigenschaft obliegende Pflicht verletzt 
oder wenn sie noch vor der Rekursbehörde an einer offensichtlich gesetz-
widrigen Auffassung festhält (BGE 124 V 285 E. 4b S. 288, 112 V 333 
E. 5a S. 334; SVR 2007 IV Nr. 19 S. 69 E. 2.2).
5.1.2
Der Beschwerdeführer hat zur selben wie der hier zur Diskussion 
stehenden Thematik bereits erfolglos den Rechtsweg beschritten (vgl. 
E. 5.3.2 hiernach). Von früheren Verfahren ist ihm bewusst, dass er sich 
mit seinen auf einer Unbelehrbarkeit gründenden Eingaben und Forderun-
gen an der Grenze der mutwilligen Prozessführung bewegt, sodass ihm 
Verfahrenskosten auferlegt werden könnten. Vorliegend ist zu seinen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. März 2019, AHV/19/1, Seite 9
Gunsten gerade noch nicht von leichtsinniger oder mutwilliger Prozess-
führung auszugehen, weshalb auf die Auferlegung von Verfahrenskosten – 
ein weiteres Mal – verzichtet werden kann.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). 
5.3
Zu prüfen bleibt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im 
Sinne einer amtlichen Verbeiständung (vgl. Eingabe vom 7. März 2019).
5.3.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).
Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Praxis Prozessbegeh-
ren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind 
als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet 
werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn 
sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten 
oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Par-
tei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu 
einem Prozess entschliessen oder aber davon absehen würde (BGE 140 V 
521 E. 9.1 S. 537).
5.3.2
Mit Blick darauf, dass die vorliegend umstrittenen Aspekte bereits in 
früheren Verfahren abgehandelt wurden (vgl. bspw. Urteil vom 25. April 
2016 [AHV/2016/233], Urteil vom 11. Juli 2016 [AHV/2016/418], Urteil vom 
20. Dezember 2017 [AHV/2017/931], Urteil vom 16. Oktober 2018 
[AHV/2018/522]), wobei der Beschwerdeführer jeweils unterlag, ist das 
vorliegende Beschwerdeverfahren als aussichtlos zu bezeichnen. Folglich 
ist das Gesuch um Beiordnung einer Rechtsvertretung abzuweisen. Bei 
diesen Gegebenheiten braucht weder die prozessuale Bedürftigkeit noch 
die Gebotenheit einer Verbeiständung geprüft zu werden.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. März 2019, AHV/19/1, Seite 10
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege in Form einer amtlichen 
Verbeiständung wird abgewiesen.
4. Zu eröffnen (R):
- A.________ (samt Doppel der Beschwerdeantwort vom 4. März 2019 
inkl. Stellungnahme vom 13. Februar 2019)
- Ausgleichskasse des Kantons Bern Abteilung Beiträge und Zulagen 
(samt Eingaben vom 20. Februar 2019 und vom 7. März 2019) 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.