be_verwaltungsgericht · 100 2018 262 · 2017-12-07 · de

Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2016 (Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 26. Juli 2018; 100 17 564) | Stundung/Erlass

100.2018.262U
ARB/SPA/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 8. November 2019
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa 
Gerichtsschreiber Spring 
A.________
Beschwerdeführerin 
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin 
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Sägemattstrasse 2, Postfach 54, 3097 Liebefeld
betreffend Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2016 (Entscheid der 
Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 26. Juli 2018; 100 17 564)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.11.2019, Nr. 100.2018.262U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ ersuchte am 19. Juni 2017 um Erlass der rechtskräftig ver-
anlagten Kantons- und Gemeindesteuern des Jahres 2016, wobei der 
Steuerausstand unter Berücksichtigung der geleisteten Teilzahlungen 
Fr. 3'670.80 (inkl. Verzugszinsen) betrug. Mit Entscheid vom 7. Dezember 
2017 wies die Steuerverwaltung des Kantons Bern, Inkassostelle Region 
…, das Erlassgesuch ab, nachdem die Einwohnergemeinde (EG) 
B.________ betreffend die Gemeindesteuern den «Anschluss an Entscheid 
Kanton» erklärt hatte.
B.
Dagegen erhob A.________ am 28. Dezember 2017 Rekurs bei der 
Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK), welche diesen am 
26. Juli 2018 abwies.
C.
Am 13. August 2018 hat A.________ gegen den Entscheid der StRK Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt sinngemäss, der Ent-
scheid der StRK sei aufzuheben und die Kantons- und Gemeindesteuern 
2016 seien zu erlassen. 
Mit Eingabe vom 28. August 2018 hat A.________ ein Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege eingereicht. 
Die StRK und die Steuerverwaltung beantragen mit Vernehmlassung vom 
14. September 2018 bzw. Beschwerdeantwort vom 8. Oktober 2018 die 
Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.11.2019, Nr. 100.2018.262U, 
Seite 3
Erwägungen:
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 
21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11]). Die Beschwerdeführerin hat am vor-
instanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Ent-
scheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen 
Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 201 Abs. 2 
StG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Neben dem Erlass der Kantonssteuer ist auch jener der Gemeinde-
steuer streitig. Für den diesbezüglichen Entscheid ist die Gemeinde zu-
ständig, wobei sie ihre Erlasskompetenz der für den Erlass der Kantons-
steuer zuständigen kantonalen Behörde übertragen kann (vgl. Art. 240 
Abs. 4 StG). Die EG B.________ hat sich betreffend die Gemeindesteuer 
2016 am 22. Juni 2017 dem bevorstehenden Entscheid der Steuer-
verwaltung «angeschlossen». Gleichzeitig hat sie ihre «Kompetenz zur 
Wahrung der Interessen der Gemeinde in den Steuerjustizverfahren» an 
die Steuerverwaltung abgetreten bzw. delegiert (vgl. Vorakten Steuer-
verwaltung, act. 5B pag. 23). Aufgrund dieser steuergesetzlich ausdrücklich 
vorgesehenen «Kompetenzdelegation» (so Erläuterungen zum Steuer-
gesetz 2001, S. 303) ist die Steuerverwaltung befugt, anstelle der materiell 
berechtigten EG B.________ das Rechtsmittelverfahren in eigenem Namen 
(auch) hinsichtlich des Erlasses der Gemeindesteuer zu führen (vgl. 
BVR 2014 S. 197 [VGE 2013/184/185 vom 29.1.2014] nicht publ. E. 1.3 mit 
Hinweisen). Damit erübrigt es sich, die EG B.________ als notwendige 
Partei in das Verfahren einzubeziehen.
1.3
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Orga-
nisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.11.2019, Nr. 100.2018.262U, 
Seite 4
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Die jährliche Veranlagung des steuerbaren Einkommens stellt 
sicher, dass jede steuerpflichtige Person entsprechend ihrer aktuellen wirt-
schaftlichen Leistungsfähigkeit in Anspruch genommen wird (Art. 104 
Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; vgl. auch 
Art. 127 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Es ist deshalb grund-
sätzlich davon auszugehen, dass den Steuerpflichtigen die Bezahlung der 
veranlagten Steuern sowohl möglich als auch zumutbar ist. Dennoch 
können gemäss Art. 240 Abs. 1 StG rechtskräftig festgesetzte Kantons-, 
Gemeinde- und Kirchensteuern sowie Zinsen, Gebühren und allenfalls 
(gewisse) Bussen ganz oder teilweise erlassen werden, wenn ihre Zahlung 
in Ausnahmefällen mit einer erheblichen Härte verbunden wäre. Bei 
solchen Gegebenheiten soll ein Steuererlass zur langfristigen Sanierung 
der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person beitragen (vgl. 
Art. 240a Abs. 1 StG; BVR 2014 S. 197 E. 2.1).
2.2
Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, räumt das kantonale 
Steuergesetz der steuerpflichtigen Person einen Rechtsanspruch auf 
Steuererlass ein; allerdings kann dessen Gewährung an Bedingungen wie 
Abzahlungen oder die Leistung von Sicherheiten geknüpft werden (Art. 240 
Abs. 5 StG). Vorbehältlich der gesetzlichen Ausschlussgründe gemäss 
Art. 240c Abs. 1 StG kommt es nicht darauf an, weshalb die steuerpflichtige 
Person in die geltend gemachte Notlage geraten ist (vgl. Art. 35 Abs. 2 der 
Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Bezug und die Verzinsung von 
Abgaben und anderen zum Inkasso übertragenen Forderungen, über 
Zahlungserleichterungen, Erlass sowie Abschreibungen infolge Uneinbring-
lichkeit [Bezugsverordnung, BEZV; BSG 661.733]). Ob ein Härtefall im Sinn 
von Art. 240 Abs. 1 StG vorliegt, beurteilt sich mit Blick auf die gesamten 
wirtschaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Person, wie sie sich im 
Entscheidzeitpunkt präsentieren, wobei auch den Zukunftsaussichten 
Rechnung zu tragen ist (Art. 240a Abs. 2 Satz 1 StG). Wäre der steuer-


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Seite 5
pflichtigen Person im Zeitpunkt der Fälligkeit eine fristgerechte Zahlung 
möglich gewesen, so ist dies beim Erlassentscheid zu berücksichtigen 
(Art. 240a Abs. 2 Satz 2 StG; BVR 2014 S. 197 E. 2.2).
2.3
Entscheidend für das Vorliegen eines Härtefalls im Sinn von 
Art. 240 Abs. 1 StG ist, ob Einschränkungen in der Lebenshaltung geboten 
und zumutbar sind, was grundsätzlich immer dann der Fall ist, wenn die 
verfügbaren Mittel der steuerpflichtigen Person deren betreibungs-
rechtliches Existenzminimum gemäss Art. 93 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) 
übersteigen (Art. 240a Abs. 3 StG). Dementsprechend ist das Bestehen 
einer finanziellen Notlage gesetzlich umschrieben: Gemäss Art. 240b 
Abs. 1 Bst. b StG setzt eine Notlage voraus, dass die Steuerschuld in 
einem Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit der steuer-
pflichtigen Person steht, sodass diese den geschuldeten Betrag trotz Be-
schränkung der Lebenshaltungskosten auf das betreibungsrechtliche 
Existenzminimum in absehbarer Zeit nicht vollständig begleichen kann 
(BVR 2014 S. 197 E. 2.3).
2.4
Allerdings ist trotz Vorliegens eines Härtefalls ganz oder teilweise 
von einem Steuererlass abzusehen, wenn einer der in Art. 240c Abs. 1 StG 
aufgezählten gesetzlichen Ausschlussgründe gegeben ist (BVR 2014 
S. 197 E. 2.4).
3.
3.1
Die StRK hat ihren abschlägigen Entscheid damit begründet, dass 
die Bezahlung der Steuerschuld für die Beschwerdeführerin nicht mit einer 
erheblichen Härte verbunden sei. Den monatlichen Einkünften von 
Fr. 3'332.-- stehe ein betreibungsrechtlicher Zwangsbedarf von Fr. 2'920.65 
gegenüber, womit die Beschwerdeführerin über eine freie Einkommens-
quote von Fr. 411.35 pro Monat verfüge. Dieser Betrag erlaube es ihr, die 
ausstehenden Kantons- und Gemeindesteuern 2016 in rund neun Monaten 
und damit in absehbarer Frist zu begleichen (vgl. angefochtener Entscheid 


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Seite 6
E. 5). – Die Beschwerdeführerin beanstandet in verschiedener Hinsicht die 
Ermittlung ihres Zwangsbedarfs durch die StRK.
3.2
Es ist anhand einer Gegenüberstellung von Einkünften und Lebens-
haltungskosten zu beurteilen, ob die Tilgung einer offenen Steuerschuld 
aus wirtschaftlichen Gründen mit einer erheblichen Härte im Sinn von 
Art. 240b Abs. 1 Bst. b StG verbunden wäre. Eine entsprechende Notlage 
besteht, wenn es der steuerpflichtigen Person trotz gebotener Einschrän-
kung ihrer Lebenshaltung nicht möglich ist, den ausstehenden Steuer-
betrag innert absehbarer Zeit zu begleichen. Als massgebende Grösse für 
die zumutbare Einschränkung bezeichnen Art. 240a Abs. 3 bzw. Art. 240b 
Abs. 1 Bst. b StG das betreibungsrechtliche Existenzminimum gemäss 
Art. 93 Abs. 1 SchKG (vgl. vorne E. 2.3). Dieses ist aufgrund des Kreis-
schreibens Nr. B1 der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurs-
sachen für den Kanton Bern vom 1. Januar 2011 (nachfolgend: KS B1) zu 
ermitteln, das inhaltlich den Richtlinien entspricht, welche die Konferenz der 
Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz am 1. Juli 2009 be-
schlossen hat (Beilage 1 zum KS B1), sowie aufgrund der zugehörigen Er-
gänzungen 
und 
Präzisierungen 
der 
kantonalen 
Aufsichtsbehörde 
(Beilage 2 zum KS B1; alles einsehbar unter: , 
Rubriken «Verwaltungsgerichtsbarkeit/Verwaltungsgericht/ Downloads&Pu-
blikationen»). Davon ist auch die Vorinstanz ausgegangen; sie hat dem 
(unbestrittenen) Einkommen der Beschwerdeführerin von Fr. 3'332.-- 
folgenden Zwangsbedarf gegenübergestellt (angefochtener Entscheid 
E. 4): 
Grundbetrag 
Fr.1'200.00
Miete inkl. Nebenkosten gemäss Mietvertrag
Fr.1'069.00
Krankenkasse KVG 
Fr.
363.70
Krankenkasse VVG 
Fr.
65.70
Krankheitskosten (Franchise und Selbstbehalte
gemäss Veranlagung 2016)
Fr.
193.65
Fahrkosten ÖV für Arztbesuche (Halbtax und
Einzelfahrten)
Fr.
28.60
----------------
Zwangsbedarf
Fr.2'920.65


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.11.2019, Nr. 100.2018.262U, 
Seite 7
3.3
Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, der «verhältnismässig 
sehr günstige Mietzins» sei bei der Berechnung des Zwangsbedarfs nicht 
zu ihren Gunsten gewürdigt worden, kann ihr nicht gefolgt werden. Gemäss 
Ziffer II/1 der Beilage 1 zum KS B1 kann nur der effektive Mietzins als Zu-
schlag zum monatlichen Grundbetrag berücksichtigt werden. Bezahlt also 
eine steuerpflichtige Person einen verhältnismässig tiefen Mietzins, so 
kann dieser beim Zwangsbedarf nicht (fiktiv) angehoben werden. Es sind 
damit – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – nur die im Mietvertrag 
vom 7. Juli 2017 ausgewiesenen Fr. 1'069.-- (inkl. Fr. 170.-- Nebenkosten) 
als Wohnkosten zu berücksichtigen (Vorakten StRK, act. 5A pag. 37). 
3.4
Weiter rügt die Beschwerdeführerin sinngemäss, einer anstehenden 
Behandlung beim Zahnarzt sei nicht Rechnung getragen worden. – Der 
Kostenvoranschlag des Zahnarzts der Beschwerdeführerin vom 8. Dezem-
ber 2017 sieht für die vorgesehene Behandlung Fr. 1'447.60 vor. Diesen 
Betrag hat die Vorinstanz dementsprechend mit Fr. 120.-- pro Monat be-
rücksichtigt (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.3). Aus den Akten geht zu-
dem hervor, dass die Beschwerdeführerin regelmässiger Therapien bedarf 
und daher jährlich gewisse Krankheitskosten über die Franchise und den 
Selbstbehalt selber zu tragen hat (Auszug der Krankenversicherung für die 
Steuererklärung vom 7.1.2017, Vorakten StRK pag. 25; Auszug der 
Krankenversicherung für die Steuererklärung vom 6.1.2018, Beilagen zum 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, in act. 3A). Diese Auslagen hat 
die Vorinstanz zutreffend auf monatlich Fr. 73.65 berechnet. Mit der Vor-
instanz sind die beim Zwangsbedarf der Beschwerdeführerin zu berück-
sichtigenden Krankheitskosten somit auf monatlich Fr. 193.65 festzulegen.
3.5
Aufwendungen für ein Fahrzeug im Privatgebrauch sind zu berück-
sichtigen, wenn die betroffene Person dieses aus gesundheitlichen 
Gründen zur Lebensführung benötigt, insbesondere als Transportmittel 
zum Ort von medizinischen Behandlungen oder zur Aufrechterhaltung von 
sozialen Kontakten (BVR 2018 S. 376 [VGE 2017/209 vom 17.5.2018] nicht 
publ. E. 3.7.1, 2013 S. 506 E. 4.5.4; BGE 106 III 104). Die Beschwerde-
führerin legt nicht dar noch ergibt sich aus den Akten, dass dem Auto mit 
Blick auf ihren Gesundheitszustand Kompetenzcharakter zukommt. Die 
Vorinstanz hat hingegen für gelegentliche Arztbesuche die Kosten für die 


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Seite 8
Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Umfang von Fr. 28.60 im Budget 
berücksichtigt (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.4). Solche Auslagen sind 
jedoch bereits durch den Grundbedarf gedeckt, weshalb dieser Betrag 
beim Zwangsbedarf der Beschwerdeführerin zu streichen ist.
3.6
Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich (sinngemäss) bean-
standet, die Vorinstanz hätte bei der Zwangsbedarfsberechnung die 
laufenden Steuern einbeziehen müssen, kann ihr nicht gefolgt werden: Ihre 
Berücksichtigung scheitert bereits daran, dass die Beschwerdeführerin 
weder geltend macht noch nachweist, dass diese tatsächlich bezahlt 
worden sind. Zwar ist anzuerkennen, dass sie sich bemüht, die Steuer-
schulden mit monatlichen Zahlungen von Fr. 300.-- zu vermindern und der 
verbleibende Freibetrag kaum ausreicht, um gleichzeitig auch die laufen-
den Steuern zu bezahlen. Dennoch können für die Bestimmung ihres Not-
bedarfs nur die tatsächlichen Auslagen berücksichtigt werden, weshalb sich 
Weiterungen dazu erübrigen (vgl. etwa VGE 2012/271/272 vom 15.2.2013 
E. 3.4.4, 2012/100 vom 15.2.2013 E. 3.4.3; vorne E. 3.3). Soweit sich die 
Beschwerdeführerin daran stört, dass sie steuerlich schlechter gestellt wird 
als Personen, die (steuerfrei) Ergänzungsleistungen beziehen, ist ihr grund-
sätzlich beizupflichten. Aus diesem Umstand ergibt sich jedoch noch kein 
Anspruch 
auf 
Steuererlass 
(vgl. 
BGE 122 I 101 
E. 3 
und 
5; 
VGE 2011/211/212 vom 30.3.2012 E. 3). 
3.7
Nach dem Gesagten ist von folgendem korrigierten Zwangsbedarf 
der Beschwerdeführerin auszugehen: 
Grundbetrag 
Fr.1'200.00
Miete inkl. Nebenkosten gemäss Mietvertrag
Fr.1'069.00
Krankenkasse KVG 
Fr.
363.70
Krankenkasse VVG 
Fr.
65.70
Krankheitskosten (Franchise und Selbstbehalte
gemäss Veranlagung 2016)
Fr.
193.65
Fahrkosten ÖV für Arztbesuche (Halbtax und
Einzelfahrten)
Fr.
0.00
----------------
Zwangsbedarf
Fr.2'892.05


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.11.2019, Nr. 100.2018.262U, 
Seite 9
Werden dem Zwangsbedarf von Fr. 2'892.05 die Einkünfte von Fr. 3'332.-- 
gegenübergestellt, resultiert eine frei verfügbare Quote von Fr. 439.95 pro 
Monat. Da sich die unbezahlt gebliebene Steuerforderung 2016 (inkl. Ver-
zugszinsen) auf insgesamt Fr. 3'670.80 beläuft (vgl. vorne Bst. A), ist es 
der Beschwerdeführerin unter den gegebenen Umständen grundsätzlich 
möglich und zumutbar, ihre Steuerschulden innert rund acht Monaten – und 
mithin «in absehbarer Zeit» (vgl. vorne E. 2.3) – zu begleichen (BVR 2018 
S. 376 E. 4.1 mit Hinweisen). Die frei verfügbare Quote der Beschwerde-
führerin wäre selbst dann für die Bejahung eines wirtschaftlichen Härtefalls 
zu hoch, wenn die Krankenkassenkosten in Zwischenzeit (deutlich) ge-
stiegen wären. Damit liegt – unabhängig davon, dass die Beschwerde-
führerin ein Gesuch um Teilerlass gestellt hat – kein wirtschaftlicher Härte-
fall im Sinn von Art. 240 Abs. 1 StG vor, wie die StRK zutreffend erkannt 
hat.
3.8
Soweit sich die Beschwerdeführerin darüber hinaus auf den Um-
stand beruft, dass ihr von 2008 bis 2016 die Steuern erlassen worden sind 
(Beschwerde S. 1), kann sie nichts zu ihren Gunsten ableiten. Mit Ein-
reichen eines jeden Erlassgesuchs wird ein neues Verfahren eingeleitet, 
das von allfälligen früheren Verfahren unabhängig ist. Es verhält sich inso-
fern gleich wie bei der Steuerveranlagung, bei der jede einzelne Veran-
lagung ein eigenes, von früheren Veranlagungen weitgehend unab-
hängiges Verfahren darstellt (vgl. VGE 2017/97 vom 7.3.2018 E. 3.10, 
2016/197/198 vom 13.6.2017 E. 4.7). Ein einmal gewährter Steuererlass 
entfaltet damit für spätere Erlassverfahren grundsätzlich keine Bindungs-
wirkung, zumal die Behörden sowohl die tatsächliche als auch die recht-
liche Ausgangslage jeweils vollumfänglich neu beurteilen müssen 
(BVR 2013 S. 506 E. 4.3).
4.
4.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin 
kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG). Ersatzfähige 
Parteikosten sind nicht entstanden (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und 
Art. 104 VRPG). Sie hat jedoch um unentgeltliche Rechtspflege ersucht.


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Seite 10
4.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 
Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung 
vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den 
gleichen Voraussetzungen kann einer Partei überdies eine Anwältin oder 
ein Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen 
Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). Ein Prozess ist nicht 
aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das 
heisst wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die 
Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos 
sind nach der bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren 
anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als 
die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 
können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel 
verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen 
oder aber davon absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie 
auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb aus-
tragen können, weil er sie nichts kostet (BVR 2016 S. 369 E. 3.1, 2015 
S. 487 E. 7.1; BGE 142 III 138 E. 5.1). 
4.3
Bedürftig ist eine Person, wenn sie die Kosten eines Prozesses 
nicht aufzubringen vermag, ohne Mittel anzugreifen, die sie zur Deckung 
des notwendigen Lebensunterhalts für sich und die Familie bedarf. Für die 
Feststellung der Einkommensarmut ist vom betreibungsrechtlichen 
Existenzminimum auszugehen, welches nach dem Kreisschreiben Nr. 1 der 
Zivilabteilung des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts des Kantons 
Bern vom 25. Januar 2011 über die Ermittlung und den Nachweis der Pro-
zessarmut im Sinn von Art. 117 Bst. a ZPO und Art. 111 Abs. 1 VRPG 
[nachfolgend: KS 1]) zu ermitteln ist. Die unentgeltliche Rechtspflege ist – 
vorbehältlich der materiellen Voraussetzung – zu gewähren, wenn das Ein-
kommen geringer ist als der zivilprozessuale Zwangsbedarf oder ihn 
gerade erreicht bzw. bloss geringfügig übersteigt. Bei einem Überschuss 
sind Prozesskosten praxisgemäss bei weniger kostspieligen Verfahren 
innert Jahresfrist, bei anderen innert zwei Jahren zu tilgen (KS 1 Bst. E). 
Der Nachweis der Prozessbedürftigkeit obliegt der gesuchstellenden 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.11.2019, Nr. 100.2018.262U, 
Seite 11
Person; diese hat ihre wirtschaftlichen Verhältnisse umfassend darzustellen 
und soweit möglich zu belegen (vgl. BVR 2016 S. 65 E. 3.2.4, 2016 S. 369 
E. 4.3.2; s. auch Art. 20 Abs. 1 VRPG; zum Ganzen Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 111 N. 6 ff.).
4.4
Das KS 1 umschreibt die Zuschläge zum monatlichen Grundbetrag 
grosszügiger als das KS B1. So sind namentlich zur Ermittlung des zivil-
prozessualen Zwangsbedarfs auch die laufenden Steuern sowie regel-
mässige und nachgewiesene Zahlungen an verfallene Steuerschulden zu 
berücksichtigen (KS 1 Bst. C Ziff. 2g). – Die Beschwerdeführerin gilt als be-
dürftig: Kommen zu dem um 30 % erhöhten Grundbetrag von Fr. 1ʹ560.-- 
nebst den Zuschlägen gemäss der Berechnung des betreibungsrecht-
lichem Existenzminimums noch die Steuerlasten hinzu (vgl. vorne E. 3.6 f.), 
reicht das Einkommen der Beschwerdeführerin nicht aus, um den zivil-
prozessualen 
Zwangsbedarf 
zu 
decken. 
Die 
Verwaltungsgerichts-
beschwerde kann zudem aufgrund der hohen Steuerbelastung bei gleich-
zeitig knappen finanziellen Verhältnissen nicht als aussichtslos bezeichnet 
werden: Die freie Einkommensquote erweist sich zwar im Ergebnis als ge-
nügend hoch, sodass kein wirtschaftlicher Härtefall im Sinn von Art. 240 
Abs. 1 StG besteht. Eine für die Beschwerdeführerin günstigere Beurteilung 
war jedoch nicht von vornherein auszuschliessen. Das Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege ist somit gutzuheissen und die Verfahrenskosten 
sind unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht der Beschwerdeführerin vor-
läufig vom Kanton Bern zu tragen (Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtpflege wird gutgeheissen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.11.2019, Nr. 100.2018.262U, 
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3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt. Die Kosten trägt vorerst der Kanton Bern. Vorbehalten bleibt 
die Nachzahlungspflicht der Beschwerdeführerin.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Steuerverwaltung des Kantons Bern
- der Steuerrekurskommission des Kantons Bern 
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 
113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; 
SR 173.110) oder, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, 
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 
90 ff. BGG geführt werden. Gegebenenfalls ist in der Begründung auszuführen, 
warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.