be_verwaltungsgericht · 100 2019 317 · 2020-10-12 · de
Einspracheentscheid vom 15. September 2020


100.2019.317U
STE/BIP/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 12. Oktober 2020
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Steinmann, Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiber Bieri
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde Oberdiessbach
Baupolizeibehörde, Gemeindeplatz 1, Postfach 180, 3672 Oberdiessbach
Beschwerdegegnerin
und
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern
sowie
B.________
betreffend Baupolizei; Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands be-
treffend Umgebungsmauern (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energie-
direktion des Kantons Bern vom 22. August 2019; RA Nr. 120/2019/31)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.10.2020, Nr. 100.2019.317U,
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Sachverhalt:
A.
A.________ ist Eigentümer der in der Mischzone liegenden Parzelle
Oberdiessbach 2 (Aeschlen) Gbbl. Nr. …. Gestützt auf eine baupolizeiliche
Anzeige stellte die Einwohnergemeinde (EG) Oberdiessbach fest, dass die
an der südlichen Parzellengrenze entlang der …strasse errichtete Garten-
mauer im Strassenabstand liegt und die im Norden erstellten Steinmauern
grösstenteils auf der Nachbarparzelle Gbbl. Nr. … von B.________ und
damit in der Landwirtschaftszone stehen. Mit Wiederherstellungsverfügung
vom 3. April 2019 ordnete sie an, die Mauern bis zum 30. Juni 2019 zu
entfernen.
Von
der
Gelegenheit,
ein
nachträgliches
Baugesuch
einzureichen, machte A.________ keinen Gebrauch.
B.
Gegen die Verfügung vom 3. April 2019 erhob A.________ am 18. April 2019
Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
(BVE; heute: Bau- und Verkehrsdirektion [BVD]). Mit Entscheid vom 22. Au-
gust 2019 wies die BVE die Beschwerde ab und setzte eine neue Wieder-
herstellungsfrist an auf den 30. November 2019.
C.
Gegen diesen Entscheid hat A.________ am 19. September 2019 Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt sinngemäss die Auf-
hebung des angefochtenen Entscheids.
Mit Beschwerdeantwort vom 4. November 2019 beantragt die EG Ober-
diessbach, die Beschwerde sei abzuweisen. Die BVE schliesst mit Vernehm-
lassung vom 17. Oktober 2019 ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde.
Am 15. November 2019 hat sich A.________ zu diesen beiden Eingaben ge-
äussert. B.________ hat von der ihm gebotenen Möglichkeit, zur

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Verwaltungsgerichtsbeschwerde Stellung zu nehmen, keinen Gebrauch
gemacht.
Auf Ersuchen der Instruktionsrichterin hin hat das Tiefbauamt des Kantons
Bern (TBA) am 12. August 2020 einen Bericht zur Verkehrssituation und
-sicherheit an der …strasse eingereicht. A.________, die EG Oberdiessbach
und B.________ haben sich nicht dazu vernehmen lassen. Die BVD hat
ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet (Eingabe vom 21.8.2020).
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
zuständig (vgl. auch Art. 49 Abs. 2 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985
[BauG; BSG 721.0]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Ver-
fahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Än-
derung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind
eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist ein-
zutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Der Beschwerdeführer kritisiert den angefochtenen Entscheid hauptsächlich
aus formellen Gründen. Diese Rügen sind vorab zu prüfen.

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2.1
Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, die BVE hätte die Wiederher-
stellungsverfügung aufheben müssen, weil die Gemeinde ihm eine Akten-
notiz nicht zukommen liess und damit das rechtliche Gehör in schwer-
wiegender Weise verletzt habe (vgl. Beschwerde; Eingabe vom 15.11.2019
[act. 7]; vgl. auch Beschwerde an BVE S. 2 und Eingabe an BVE vom
29.7.2019, Beschwerdebeilagen [BB] 1 bzw. 8). – Mit prozessleitender Ver-
fügung vom 14. März 2019 eröffnete die Gemeinde dem Beschwerdeführer,
aus welchen Gründen sie eine Wiederherstellungsverfügung in Betracht
ziehe, und gab ihm die Gelegenheit, sich dazu zu äussern (Akten Gemeinde
Beilage [B] 6). Zugleich liess sie ihm die Dokumentation des am 4. Februar
2019 durchgeführten Augenscheins zukommen, was nicht bestritten wird
(vgl. Wiederherstellungsverfügung, Sachverhalt Ziff. 12). Mit Eingabe vom
16. März 2019 beantragte der Beschwerdeführer bei der Gemeinde eine
mündliche Anhörung (vgl. Akten Gemeinde B 5). Diese fand am 28. März
2019 statt. Es wurde darüber eine Aktennotiz erstellt (vgl. BB 7), welche die
Gemeinde dem Beschwerdeführer nicht zustellte. In der Wiederherstellungs-
verfügung hielt die Gemeinde fest, an der Anhörung seien keine neuen Er-
kenntnisse gewonnen worden (Sachverhalt Ziff. 15). Im Rechtsmittel-
verfahren liess die BVE dem Beschwerdeführer mit prozessleitender Ver-
fügung vom 10. Juli 2019 eine Kopie der Aktennotiz zukommen (Akten BVE
pag. 14). Dazu hat der Beschwerdeführer am 29. Juli 2019 Stellung ge-
nommen (Akten BVE pag. 16). Die BVE ist von einer geringfügigen Gehörs-
verletzung ausgegangen, die geheilt werden könne (vgl. angefochtener Ent-
scheid E. 2c S. 5).
2.2
Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet unter anderem das
Recht, sich vor Erlass einer Verfügung oder eines Entscheids zu den Sach-
umständen zu äussern (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101];
Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; Art. 21
Abs. 1 VRPG; BGE 140 I 99 E. 3.4; BVR 2010 S. 157 E. 2.2). Voraussetzung
des Äusserungsrechts sind genügende Kenntnisse über den Verfahrens-
verlauf, was auf das Recht hinausläuft, in geeigneter Weise über die ent-
scheidwesentlichen Vorgänge und Grundlagen vorweg orientiert zu werden.
Entscheidend ist, ob der betroffenen Person ermöglicht wurde, ihren Stand-
punkt wirksam zur Geltung zu bringen (BGE 144 I 11 E. 5.3 mit zahlreichen
Hinweisen auf die bundesgerichtliche Praxis; vgl. etwa auch BGE 141 I 60

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E. 3.3; BVR 2016 S. 247 [VGE 2015/332 vom 23.2.2016] nicht publ. E. 4.2.1,
2012 S. 28 E. 2.3.1). Das rechtliche Gehör kann mündlich gewährt werden,
wobei die Äusserungen zu protokollieren sind (Merkli/Aeschlimann/Herzog,
a.a.O., Art. 21 N. 6). Wenn die Verwaltung mit einem Verfahrensbeteiligten
ein Gespräch führt, ist wenigstens dessen wesentlicher Gehalt im Protokoll
festzuhalten (BGE 130 II 473 E. 4.2 S. 478). Eine Gehörsverletzung führt –
entsprechend der formellen Natur des Gehörsanspruchs – ungeachtet der
Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache grundsätzlich zur Auf-
hebung des angefochtenen Entscheids. Praxisgemäss können allerdings
nicht besonders schwerwiegende Gehörsverletzungen geheilt werden, wenn
die Betroffenen die Möglichkeit erhalten, sich vor einer Rechtsmittelinstanz
zu äussern, welche die strittige Frage mit derselben Kognition wie die Vor-
instanz überprüfen kann (vgl. etwa BGE 138 II 77 E. 4; BVR 2014 S. 508
[VGE 2013/433 vom 15.7.2014] nicht publ. E. 3.5, 2012 S. 28 E. 2.3.5).
2.3
Der Beschwerdeführer konnte sich im Verwaltungsverfahren – wie
von ihm gewünscht – mündlich zur beabsichtigten Entfernung der Stein-
mauern äussern und seine Einwände einbringen. Die Gemeinde hat davon
eine Aktennotiz erstellt und diese in die Akten aufgenommen (vorne E. 2.1).
Da es sich nicht um eine förmliche Parteibefragung handelte, war nicht not-
wendig, die Aktennotiz vom Beschwerdeführer unterzeichnen zu lassen (vgl.
Art. 19 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 176, Art. 191 ff. und Art. 235 der Schweize-
rischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung,
ZPO; SR 272]; vgl. zudem die überzeugenden Ausführungen der Vorinstanz,
angefochtener Entscheid E. 2d S. 5 f.). Insoweit ist das Vorgehen der Ge-
meinde nicht zu beanstanden. Es wäre jedoch angezeigt gewesen, den Be-
schwerdeführer über die Aktennotiz in Kenntnis zu setzen, da sie einen
Verfahrensschritt dokumentierte und insoweit für den Wiederherstellungs-
entscheid relevante Informationen enthielt (vgl. E. 2.2 hiervor). Dass die Ge-
meinde zum Schluss gelangte, aus der Gehörsgewährung hätten sich keine
neuen Erkenntnisse ergeben, ändert daran nichts. Die BVE hat mithin zu
Recht eine Gehörsverletzung bejaht.
2.4
Richtigerweise hat die BVE die Gehörsverletzung nur als geringfügig
eingestuft: Der Beschwerdeführer konnte im Verwaltungsverfahren seinen
Standpunkt wirksam geltend machen. Ihm waren vor Erlass der Verfügung

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alle Umstände bekannt, auf die sich die Gemeinde stützte. Die Aktennotiz
enthält keine ihm unbekannten Tatsachen und keine neuen Sachverhalts-
elemente, auf welche die Gemeinde abstellte. Sodann war es für ihn ohne
weiteres möglich, ohne Kenntnis des Protokolls, Beschwerde bei der BVE zu
erheben und Kritik am angefochtenen Entscheid zu üben, zumal aus der Be-
gründung der Wiederherstellungsverfügung hervorgeht, auf welche Grund-
lagen und auf welchen Sachverhalt die Gemeinde abstellte. Kommt hinzu,
dass seine Einwände mündlich beantwortet wurden, wie sich aus dem Pro-
tokoll ergibt (BB 7). Der Beschwerdeführer konnte im vorinstanzlichen Ver-
fahren die Aktennotiz einsehen und sich dazu äussern (vgl. zum Ganzen
auch vorne E. 2.1). Damit hat die BVE die Gehörsverletzung geheilt. Der an-
gefochtene Entscheid ist insofern nicht zu beanstanden.
2.5
Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, die Vorinstanz hätte be-
rücksichtigen müssen, dass die baupolizeiliche Anzeige «willkürlich» erfolgt
sei und daher gar nicht erst zu einen baupolizeilichen Verfahren hätte führen
dürfen (vgl. Beschwerde S. 2). – An der Einhaltung der baurechtlichen Be-
stimmungen und an der konsequenten Verhinderung von Bauten, die der
baurechtlichen Ordnung widersprechen, besteht ein grosses öffentliches
Interesse (etwa Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG, Band I,
5. Aufl. 2020, Art. 46 N. 9a mit weiteren Hinweisen; hinten E. 6.1). Dieses
durchzusetzen, ist die Aufgabe der zuständigen Gemeindebehörde (Art. 45
Abs. 1 BauG). Die Organe der Baupolizei sind verpflichtet, im Rahmen ihrer
Zuständigkeit alle Massnahmen zu treffen, die zur Durchführung des Bau-
gesetzes und der gestützt darauf erlassenen Vorschriften und Verfügungen
erforderlich sind (Art. 45 Abs. 2 BauG; BVR 2011 S. 200 E. 4.4.2). Einer bau-
polizeilichen Anzeige muss die Baupolizeibehörde folglich nachgehen; sie
hat zu prüfen, ob ein rechtswidriger Zustand besteht und ob die Wiederher-
stellung zu verfügen ist (Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 2). Daran ändert
nichts, wenn eine Anzeige «zurückgezogen» wird. Unerheblich ist auch, aus
welchen Motiven eine Anzeige erstattet wurde. Einer Anzeige muss selbst
dann nachgegangen werden, wenn diese rechtsmissbräuchlich erfolgte (vgl.
für angezeigte Offizialdelikte im Strafrecht BGE 108 IV 133 E. 3a S. 136;
Riedo/Boner, in Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 301 StPO N. 18). Dem
Beschwerdeführer hilft somit nicht weiter, dass sein Bruder gemäss eigenen
Angaben «willkürlich» gehandelt hat, da ihm das Entfernen der Steinmauern

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gar nicht wichtig sei (vgl. Brief vom 14.2.2019 an Bauverwaltung, BB 3; vgl.
auch Protokoll mündliche Anhörung vom 28.3.2018, Akten Gemeinde B 2).
Grundrechtlicher Schutz besteht im Übrigen nur vor staatlicher Willkür (vgl.
Art. 9 BV und Art 11 Abs. 1 KV).
2.6
Die BVE hat die Wiederherstellungsverfügung nach dem Erwogenen
zu Recht nicht aus formellen Gründen aufgehoben.
3.
In der Sache ist zu überprüfen, ob die BVE die verfügte Wiederherstellung
bzw. die angeordnete Entfernung der Steinmauern zu Recht bestätigt hat.
3.1
Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung
einer Baubewilligung ausgeführt oder werden bei der Ausführung eines be-
willigten Vorhabens Vorschriften missachtet, so setzt die Baupolizeibehörde
der jeweiligen Grundeigentümerschaft eine angemessene Frist zur Wieder-
herstellung des rechtmässigen Zustands unter Androhung der Ersatz-
vornahme (Art. 46 Abs. 1 und 2 BauG). Die Wiederherstellungsverfügung
muss im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig sein und darf den
Vertrauensgrundsatz nicht verletzen, was von Amtes wegen zu prüfen ist
(Art. 47 Abs. 6 des Dekrets vom 22. März 1994 über das Baubewilligungs-
verfahren [Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1]; statt vieler BVR 2013
S. 85 E. 5.1; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9). Da es unverhältnismässig
wäre, eine an sich bewilligungsfähige Baute oder Anlage bloss wegen
Fehlens der Baubewilligung beseitigen zu lassen (formelle Rechtswidrigkeit),
hat die Behörde im Wiederherstellungsverfahren zumindest summarisch zu
prüfen, ob das Vorhaben gegen einschlägige Vorschriften verstösst
(materielle Rechtswidrigkeit; BVR 2000 S. 416 E. 3a; VGE 2018/243 vom
27.1.2020 E. 2.1, 2018/185 vom 1.3.2019 E. 3.1 [bestätigt durch
BGer 1C_205/2019 vom 21.2.2020, in BVR 2020 S. 255]; Zaugg/Ludwig,
a.a.O., Art. 46 N. 15a).

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3.2
Auf der Nordseite des Wohnhauses befinden sich mehrere Mauern
aus Natursteinen. Die untere (westliche) Mauer ist laut Gemeinde vor etwa
zehn Jahren errichtet worden, die obere (östliche) im Jahr 2018 (vgl. Proto-
kollauszug Beschluss Baukommission S. 2, Akten Gemeinde B 3). Gemäss
den Angaben des Beschwerdeführers weisen die Mauern folgende Masse
auf: Höhe 0,8 m; Breite: 0,5 m; Längen 4,5 und 2,7 m (Beschwerde an BVE
vom 16.4.2019, BB 1). Sie stehen grösstenteils in der Landwirtschaftszone
auf der Nachbarparzelle, die einem (anderen) Bruder des Beschwerde-
führers gehört, der mit der Errichtung der Steinmauern einverstanden war
(vgl. Beschwerde an BVE vom 16.4.2019, BB 1; Wiederherstellungs-
verfügung E. 8). Der Beschwerdeführer hat im vorinstanzlichen Verfahren
erklärt, dass die Mauern kein Fundament aufweisen und nicht im Boden ver-
ankert seien. Es sei weder Beton noch Eisen verwendet worden (Be-
schwerde an BVE vom 16.4.2019, BB 1).
3.3
Die auf der Südseite des Wohnhauses errichtete Steinmauer (Gar-
tenmauer) steht unmittelbar an der …strasse, einer Privatstrasse, die nicht
ausparzelliert ist und für die ein öffentliches Fuss- und Fahrwegrecht zu-
gunsten der Gemeinde besteht. Die Höchstgeschwindigkeit beträgt 30 km/h.
Die Strasse ist etwa 3 m breit und weist ein Gefälle von durchschnittlich fast
9 % auf. Das TBA schätzt das Verkehrsaufkommen als gering ein. Es geht
davon aus, dass auf der Strasse vorsichtig und langsam gefahren werden
müsse, namentlich weil diese schmal sei, ein starkes Gefälle aufweise und
die Sichtverhältnisse teilweise knapp bis ungenügend seien. Die Strasse
werde
zudem
überwiegend
von
Verkehrsteilnehmerinnen
und
-teilnehmern benutzt, die über Ortskenntnisse verfügten (vgl. Bericht TBA
vom 12.8.2020 [act. 10; nachfolgend: Bericht TBA], S. 3 f.). Im Bereich der
Parzelle des Beschwerdeführers beträgt die Strassenbreite 3,1 m (Bericht
TBA S. 5). Bei der südlichen Steinmauer handelt sich um eine Stützmauer
für das höher liegende Terrain des Hausumschwungs (vgl. Fotos, Akten Ge-
meinde B 11; Bericht TBA S. 2). Der Beschwerdeführer gibt an, die Mauer
sei 10,7 m lang, 0,3 m breit und zwischen 0,4-0,95 m hoch. Die Gemeinde
hat eine Länge von 10,7 m und eine Höhe von 0,37-0,94 m notiert (vgl.
Wiederherstellungsverfügung E. 7); die Breite wurde von der Gemeinde
nicht festgehalten. Der Beschwerdeführer hat gegenüber der Vorinstanz er-
klärt, die Gartenmauer direkt entlang der …strasse sei am 17. August 1989

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zusammen mit dem Um- und Anbau seines Hauses bewilligt worden. Bei der
Bauabnahme sei die Mauer «als korrekt befunden» worden (Beschwerde an
BVE vom 16.4.2019, BB 1; vgl. zur Baubewilligung von 1989 act. 4B). Sie
habe früher aus Eisenbahnschwellen bestanden. Diese habe er vor sieben
Jahren wegen «natürlichen Zerfall[s]» durch Natursteine ersetzt. Die
Gemeinde geht davon aus, dass der Beschwerdeführer diese Steinmauer
erst vor vier Jahren erstellt hat. Dies habe der Beschwerdeführer am Augen-
schein erklärt (vgl. Wiederherstellungsverfügung E. 7).
4.
Zu prüfen ist zunächst, ob die BVE die Steinmauern zu Recht als formell
rechtswidrig beurteilt hat.
4.1
Gemäss Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über
die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700) dürfen Bauten und
Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden.
Nach Art. 1a Abs. 1 BauG sind alle künstlich geschaffenen und auf Dauer
angelegten Bauten, Anlagen und Einrichtungen (Bauvorhaben) bau-
bewilligungspflichtig, die in fester Beziehung zum Erdboden stehen und ge-
eignet sind, die Nutzungsordnung zu beeinflussen, indem sie zum Beispiel
den Raum äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder
die Umwelt beeinträchtigen. Keiner Baubewilligung bedürfen geringfügige
Bauvorhaben (Art. 1b Abs. 1 BauG). Die grundsätzlich baubewilligungsfreien
Bauvorhaben werden in Art. 6 BewD näher definiert. Nach Art. 6 Abs. 1 Bst. i
BewD bedürfen bis zu 1,20 Meter hohe Einfriedungen, Stützmauern,
Schrägrampen und Terrainveränderungen zur Umgebungsgestaltung bis zu
100 Kubikmeter Inhalt vorbehältlich von Art. 7 BewD keiner Baubewilligung.
Liegt ein Bauvorhaben nach Art. 6 BewD ausserhalb der Bauzone und ist es
geeignet, die Nutzungsordnung zu beeinflussen, indem es zum Beispiel den
Raum äusserlich erheblich verändert, die Erschliessung belastet oder die
Umwelt beeinträchtigt, ist es nach Art. 7 Abs. 1 BewD dennoch bau-
bewilligungspflichtig.

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4.2
Zu den nördlich gelegenen Umgebungsmauern hat die BVE er-
wogen, diese wären gemäss den Massangaben des Beschwerdeführers an
sich baubewilligungsfrei. Die Mauern befänden sich aber ausserhalb der
Bauzone; sie seien aufgrund ihrer Grösse räumlich deutlich wahrnehmbar
und daher geeignet, die Nutzungsordnung zu beeinflussen. Dies blieb unbe-
stritten. Die Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet bildet ein zentrales An-
liegen der Raumplanung (etwa BGE 132 II 21 E. 6.4; BGer 1C_131/2019
vom 17.6.2019 E. 3.2.1 [betrifft JTA 2018/63 vom 24.1.2019]). Gebiete
ausserhalb der Bauzone sind mithin für Bauvorhaben jeder Art und Grösse
besonders empfindlich (Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 1b N. 7 Bst. a; vgl. auch
hinten E. 7.1). Die BVE hat daher richtigerweise geschlossen, dass für diese
Mauern gemäss Art. 7 Abs. 1 BewD eine Baubewilligung erforderlich
gewesen wäre (angefochtener Entscheid E. 3d S. 10). Daran ändert nichts,
dass der Grundeigentümer der landwirtschaftlichen Parzelle mit der Er-
stellung der Mauern auf seinem Grundstück einverstanden war (vgl. auch
VGE 2018/122 vom 2.4.2019 E. 3.3; zur Bedeutung der Zustimmung der
Grundeigentümerschaft bei Bauten auf fremdem Boden vgl. BVR 2005
S. 130 E. 3.1).
4.3
Die BVE hat erwogen, die strassenseitige Mauer sei gemäss Art. 6
Abs. 1 Bst. i BewD an sich baubewilligungsfrei. Diese grenzt jedoch direkt
an die …strasse (vorne Bst. A, E. 3.3), welche die Vorinstanz zutreffend als
öffentliche Strasse qualifiziert hat, weil ein öffentliches Fuss- und Fahr-
wegrecht zugunsten der Gemeinde besteht (Art. 9 des Strassengesetzes
vom 4. Juni 2008 [SG; BSG 732.11]; angefochtener Entscheid E. 3 S. 8;
vorne E. 3.3). Die Vorinstanz hat sodann treffend festgehalten, dass der
erforderliche Strassenabstand nicht gewahrt ist, weshalb eine Ausnahme-
bewilligung für das Unterschreiten des Strassenabstands erforderlich wäre
(vgl. Art. 80 f. SG, Art. 59 der Strassenverordnung vom 29. Oktober 2008
[SV; BSG 732.111.1] und Art. 4 Abs. 7-9 des Gemeindebaureglements der
EG Oberdiessbach vom 18. Juni 2018). Auch baubewilligungsfreie Vor-
haben benötigen eine Bewilligung für das Unterschreiten der vorge-
schriebenen Strassenabstände (vgl. Art. 1b Abs. 2 BauG; Art. 81 SG;
Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 12 N. 18; vgl. auch BVR 2020 S. 380 E. 7.3). Da
eine solche Ausnahmebewilligung fehlt, hat die Vorinstanz die Gartenmauer

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zu Recht als formell rechtswidrig beurteilt (vgl. angefochtener Entscheid
E. 3c S. 9).
4.4
Der Beschwerdeführer wendet ein, die Gartenmauer sei im Jahr 1989
mitbewilligt worden (vgl. vorne E. 3.3). Er bemängelt in diesem Zusammen-
hang, dass kein Dokument zur Bauabnahme 1989 aktenkundig sei. Ein
solches würde bestätigen, dass die Mauer damals als korrekt beurteilt
worden sei (vgl. Beschwerde S. 2). – Am 17. August 1989 bewilligte der Re-
gierungsstatthalter des damaligen Amtsbezirks Konolfingen den Umbau und
die Erweiterung des Einfamilienhauses des Beschwerdeführers; die Garten-
mauer wurde weder im Baugesuch noch in der Baubewilligung erwähnt und
ist in den Plänen auch nicht eingezeichnet (vgl. act. 4B). Die BVE hat daher
richtigerweise festgehalten, das Vorliegen einer Baubewilligung für die
Mauer sei nicht erstellt, wofür der Beschwerdeführer die Beweislast trage
(vgl. auch zum Folgenden angefochtener Entscheid E. 3c S. 9; zur Beweis-
lastverteilung vgl. Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9b Bst. c). Eine Bau-
abnahme (Schlusskontrolle) vermag eine fehlende Baubewilligung nicht zu
ersetzen (BVR 2011 S. 200 E. 4.4.2). Damit würde dem Beschwerdeführer
nicht weiterhelfen, wenn die Mauer bei der Abnahme als korrekt befunden
worden wäre. Die BVE hat schliesslich richtig festgehalten, dass die Besitz-
standsgarantie nicht zu einem Wiederaufbau von abgebrochenen Bauten
berechtigt (vgl. Art. 84 Abs. SG i.V.m. Art. 3 Abs. 2 BauG; Zaugg/Ludwig,
a.a.O., Art. 3 N. 3b).
4.5
Die strittigen Mauern sind alle ohne die notwendigen Bewilligungen
erbaut worden. Sie sind damit formell rechtswidrig.
5.
Der Beschwerdeführer hat auf das Einreichen eines nachträglichen Bau-
gesuchs verzichtet. Es ist daher bloss summarisch zu überprüfen, ob die
Steinmauern gegen Rechtsvorschriften verstossen (vgl. vorne E. 3.1).

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Seite 12
5.1
Die nördlichen Umgebungsmauern liegen unbestrittenermassen
grösstenteils auf dem Nachbargrundstück in der Landwirtschaftszone (vgl.
vorne E. 3.2). Im Rahmen der summarischen Prüfung hat die BVE nachvoll-
ziehbar begründet, weshalb sie nicht hätten bewilligt werden können. Sie hat
erwogen, der Beschwerdeführer führe selber keinen landwirtschaftlichen
oder gartenbaulichen Betrieb. Die Steinmauern würden wohl lediglich der
Einfriedung des Gartens dienen (vgl. angefochtener Entscheid E. 4c
S. 11 f.). Der Beschwerdeführer hat diesen Ausführungen nichts entgegnet
und keine landwirtschaftliche Nutzung behauptet (vgl. auch Protokoll der
mündlichen Anhörung, BB 7). Damit hat die BVE die nördlichen Mauern zu
Recht als nicht zonenkonform beurteilt und geschlossen, dass keine ordent-
liche Bewilligung nach Art. 22 RPG erteilt werden könnte (vgl. allgemein zur
Zonenkonformität von Bauten in Landwirtschaftzonen Art. 16a RPG; aus der
Rechtsprechung etwa BGer 1C_578/2019 vom 25.5.2020 E. 4.1 [betrifft
VGE 2018/189 vom 2.10.2019]). Weiter hat die BVE überzeugend dargelegt,
dass keiner der Ausnahmetatbestände gemäss Art. 24 ff. RPG erfüllt ist (vgl.
angefochtener Entscheid E. 4c S. 12 f.). Dem Beschwerdeführer wäre es
ohne weiteres möglich gewesen, die Mauern komplett auf seiner Parzelle zu
errichten. Weder technische oder betriebswirtschaftliche Gründe noch die
Bodenbeschaffenheit haben ein Ausweichen in die Landwirtschaftszone er-
fordert. Es könnte somit keine Ausnahme für standortgebundene Bauten und
Anlagen nach Art. 24 RPG erteilt werden. Auch dies wird vom Beschwerde-
führer in keiner Weise bestritten. Schliesslich hat die BVE zutreffend fest-
gehalten, dass weder das Einfamilienhaus des Beschwerdeführers noch die
Gebäude auf der Parzelle Nr. … ausserhalb der Bauzone liegen. Damit
kommt auch eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24c RPG (Erweiterung
einer bestehenden zonenwidrigen Baute) nicht in Frage. Die restlichen Aus-
nahmetatbestände fallen von vornherein ausser Betracht (angefochtener
Entscheid E. 4c S. 11 ff.). Nach dem Gesagten hat die BVE die nördlichen
Steinmauern zu Recht als nicht baubewilligungsfähig und damit materiell
rechtswidrig beurteilt.
5.2
Zur strassenseitigen Gartenmauer hat die BVE richtigerweise er-
wogen, das Lichtraumprofil sei nicht gewahrt (angefochtener Entscheid E. 4b
S. 11): Nach Art. 83 SG ist der Raum über der Fahrbahn von öffentlichen
Strassen einschliesslich des Raumes seitlich zum Fahrbahnrand (lichte

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.10.2020, Nr. 100.2019.317U,
Seite 13
Breite) bis auf eine Höhe von mindestens 4,5 m freizuhalten (Abs. 1); die
lichte Breite ist auf einer Breite von 0,5 m freizuhalten (Abs. 3). Ausnahmen
sind keine möglich (VGE 2017/181/183 vom 18.4.2018 E. 3.5 mit weiteren
Hinweisen; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 12 N. 19). Das Lichtraumprofil muss
auch dann eingehalten werden, wenn ein Vorhaben baubewilligungsfrei ist
und die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung für das
Unterschreiten des Strassenabstands erfüllt sind (vgl. Zaugg/Ludwig, a.a.O.,
Art. 1b N. 3 und Art. 12 N. 19). Die Fahrbahnbreite darf 3 m nicht unter-
schreiten (vgl. Art. 7 Abs. 3 der Bauverordnung vom 6. März 1985 [BauV;
BSG 721.1]). Da die Strasse im Bereich der Parzelle des Beschwerdeführers
3,1 m breit ist, müsste die Mauer daher um 0,4 m versetzt werden, damit das
Lichtraumprofil von 0,5 m eingehalten wäre (Bericht TBA S. 5; vorne E. 3.3).
Auch die Gartenmauer ist mithin materiell rechtswidrig.
6.
Zu prüfen bleibt die Rechtmässigkeit der angeordneten Wiederherstellung.
6.1
Die Wiederherstellungsverfügung muss im öffentlichen Interesse
liegen, verhältnismässig sein und darf den Vertrauensgrundsatz nicht ver-
letzen (vorne E. 3.1). – An der Wiederherstellung des rechtmässigen Zu-
stands besteht im Allgemeinen ein öffentliches Interesse, da der Einhaltung
der baurechtlichen Bestimmungen und der konsequenten Verhinderung von
Bauten und Anlagen, die der baurechtlichen Ordnung widersprechen,
grosses Gewicht beizumessen ist (BGE 136 II 359 E. 6; BVR 2003 S. 97
E. 3d; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9a). Gemäss Art. 46 Abs. 3 BauG
kann nach Ablauf von fünf Jahren, seitdem die Rechtswidrigkeit erkennbar
war, die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands nur verlangt
werden, wenn zwingende öffentliche Interessen es erfordern. Als zwingend
erscheint die Wiederherstellung, wenn für die Öffentlichkeit untragbare Ver-
hältnisse bewirkt worden sind wie Beeinträchtigungen der Umwelt, Stö-
rungen des Ortsbilds, Eingriffe in eine schutzwürdige Landschaft. Das Ver-
waltungsgericht anerkennt zudem in konstanter Rechtsprechung die Durch-
setzung der Grundlagen der Nutzungsordnung als zwingendes öffentliches
Interesse, welches auch nach Ablauf von fünf Jahren die Wiederherstellung

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.10.2020, Nr. 100.2019.317U,
Seite 14
des rechtmässigen Zustands gebietet. Grundlegend ist dabei vor allem die
Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet, aber auch etwa der Schutz der
Wohnzone vor zonenwidrigen Immissionen (BVR 2004 S. 440 E. 4.1;
VGE 2018/243 vom 27.1.2020 E. 6.2; 2018/185 vom 1.3.2019 E. 4.1 [be-
stätigt durch BGer 1C_205/2019 vom 21.2.2020, in BVR 2020 S. 255]).
6.2
Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt, dass die angeordnete
Massnahme geeignet ist, um den rechtmässigen Zustand wiederherzu-
stellen. Sie darf nicht weitergehen, als für diesen Zweck notwendig ist (Er-
forderlichkeit). Zudem muss die mit der Wiederherstellung verbundene Be-
lastung des oder der Pflichtigen durch ein genügendes öffentliches Interesse
gerechtfertigt sein (Zumutbarkeit; zur Verhältnismässigkeit von Wiederher-
stellungsmassnahmen statt vieler Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9c Bst. a;
VGE 2018/243 vom 27.1.2020 E. 6.1). Die Wiederherstellung des recht-
mässigen Zustands kann unverhältnismässig sein, wenn die Abweichung
vom Erlaubten nur unbedeutend ist oder die Wiederherstellung nicht im
öffentlichen Interesse liegt, ebenso, wenn die pflichtige Person in gutem
Glauben angenommen hat, die von ihr ausgeübte Nutzung stehe mit der
Baubewilligung im Einklang, und ihre Fortsetzung nicht schwerwiegenden
öffentlichen Interessen widerspricht (BGE 132 II 21 E. 6; BGer 1C_578/2019
vom 25.5.2020 E. 6.1 [betrifft VGE 2018/189 vom 2.10.2019]).
7.
Zu den nordseitigen Steinmauern ergibt sich Folgendes:
7.1
Werden in der Landwirtschaftszone widerrechtlich errichtete Bauten
nicht beseitigt, sondern auf unabsehbare Zeit geduldet, wird der Grundsatz
der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet in Frage gestellt und rechts-
widriges Verhalten belohnt. Solche rechtswidrigen Bauten müssen grund-
sätzlich beseitigt werden (etwa BGE 136 II 359 E. 6; BGE 1C_145/2019 vom
20.5.2020 E. 5.1; BGer 1C_283/2017 vom 23.8.2017 E. 4; VGE 2018/122
vom 2.4.2019 E. 3.3). Dies gilt zur Verhinderung der schleichenden Über-
bauung der Landwirtschaftszone auch in Bezug auf Bauten, die flächen- und
volumenmässig nicht sehr gross sind (BGer 1C_272/2019 vom 28.1.2020

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.10.2020, Nr. 100.2019.317U,
Seite 15
E. 6.4 mit weiteren Hinweisen). Die nordseitigen Steinmauern stehen
grösstenteils in der Landwirtschaftszone. Ihre Entfernung dient unmittelbar
der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet. Die Vorinstanz hat daher
richtigerweise ein zwingendes öffentliches Interesse an deren Entfernung
bejaht, weshalb der Wiederherstellung nicht entgegensteht, dass eine Mauer
bereits vor 10 Jahren erstellt wurde (vorne E. 3.2; vgl. auch vorne E. 6.1).
7.2
Der Beschwerdeführer kann nicht als gutgläubig im baurechtlichen
Sinn angesehen werden: Guter Glaube kann nur angenommen werden,
wenn die betroffene Person selber gutgläubig gehandelt hat, d.h. ange-
nommen hat und bei zumutbarer Aufmerksamkeit und Sorgfalt annehmen
durfte, sie sei zur Bauausführung bzw. zur ausgeübten Nutzung berechtigt
(VGE 2018/185 vom 1.3.2019 E. 4.1 [bestätigt durch BGer 1C_205/2019
vom 21.2.2020, in BVR 2020 S. 255]). Dabei darf vorausgesetzt werden,
dass die grundsätzliche Bewilligungspflicht für Bauvorhaben allgemein be-
kannt ist (BVR 2006 S. 444 E. 5.4). Dies gilt erst recht bei Bauvorhaben in
der Landwirtschaftszone (BGer 1C_578/2019 vom 25.5.2020 E. 4.1 [betrifft
VGE 2018/189 vom 2.10.2019], 1C_272/2019 vom 28.1.2020 E. 5.1). Mit
Blick auf die zwingenden öffentlichen Interessen würde im Übrigen auch eine
Gutgläubigkeit des Beschwerdeführers einer Wiederherstellung nicht ent-
gegenstehen (zutreffend angefochtener Entscheid E. 5d S. 16).
7.3
Zur Verhältnismässigkeit hat die BVE richtigerweise festgehalten, der
Abbruch bzw. die Rückversetzung der Mauern sei geeignet und erforderlich,
um die strikte Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet zu gewährleisten (vgl.
auch zum Folgenden angefochtener Entscheid E. 5e und 5f S. 16 f.).
Schliesslich ist die Wiederherstellung auch zumutbar; gleichwertige gegen-
läufige Interessen sind nicht auszumachen. Die Trockensteinmauern dürften
leicht zu entfernen sein, da sie ohne Fundament, Verankerung, Eisen oder
Beton errichtet wurden (dazu vorne E. 3.2).
7.4
Die BVE hat die Entfernung der nordseitigen Steinmauern somit zu
Recht bestätigt.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.10.2020, Nr. 100.2019.317U,
Seite 16
8.
Zu prüfen ist schliesslich, ob die Vorinstanz auch die angeordnete Ent-
fernung der Gartenmauer zu Recht bestätigt hat.
8.1
Die BVE hat diese Anordnung ebenfalls als verhältnismässig und da-
mit insgesamt rechtmässig beurteilt, weil die Einhaltung des Lichtraumprofils
der Verkehrssicherheit diene und damit ein zwingendes öffentliches Inter-
esse an der Entfernung der Mauer bestehe. Daher gelange auch die Fünf-
jahresfrist nach Art. 46 Abs. 3 BauG nicht zur Anwendung (vgl. ange-
fochtener Entscheid E. 5c S. 14 f. und E. 5f S. 17). Aufgrund des ge-
wichtigen öffentlichen Interesses sei die Wiederherstellung selbst bei Gut-
gläubigkeit des Beschwerdeführers angezeigt (E. 5d S. 16). – Es trifft zu,
dass das Lichtraumprofil der Verkehrssicherheit dient und damit an seiner
Freihaltung grundsätzlich ein gewichtiges öffentliches Interesse besteht (vgl.
JTA 2016/280 vom 25.6.2018 E. 2.5; BGer 1C_495/2015 vom 1.2.2016
E. 6.3.1 [betrifft VGE 2014/296 vom 17.8.2015]). Sodann darf von einem
zwingenden öffentlichen Interesse ausgegangen werden, wenn die Be-
seitigung einer Baute oder Anlage der Sicherheit und der Gesundheit von
Personen dient (vgl. Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 11 Bst. c und d;
VGE 22499 vom 17.7.2006 E. 4.2). Wenn es die Verkehrssicherheit er-
fordert, kann somit eine Wiederherstellung auch dann noch angeordnet
werden, wenn die Rechtswidrigkeit einer Baute bereits mehr als fünf Jahre
bekannt war (vgl. auch Art. 84 Abs. 2 SG bezüglich Bauten, die unter dem
Schutz der Besitzstandsgarantie stehen). Allerdings muss aus Gründen der
Verhältnismässigkeit an der Wiederherstellung ein konkretes öffentliches In-
teresse bestehen. Ein bloss abstraktes Interesse genügt nicht (vgl.
BVR 2002 S. 8 E. 4e, 1997 S. 23 E. 5c; VGE 2012/230 vom 30.5.2013
E. 4.4.3 und 4.4.5). Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob die Entfernung der
Mauer eine Verbesserung der Verkehrssicherheit bewirkt.
8.2
Die …strasse wird wenig befahren; die Strassenverhältnisse er-
fordern eine vorsichtige Fahrweise (vgl. vorne E. 3.3). Obwohl der Strassen-
querschnitt bei der umstrittenen Mauer, wie weiter oben, zu schmal ist, sind
laut Analyse des TBA in Bezug auf die Verkehrssicherheit Veränderungen
nicht zwingend erforderlich. Da auf der gegenüberliegenden Seite der
Gartenmauer das Lichtraumprofil grosszügig freigehalten werde, genüge die

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.10.2020, Nr. 100.2019.317U,
Seite 17
Strassenbreite von 3,1 m knapp. Die Mauer führe zu keinem punktuellen
Engnis und stelle keine besondere Gefahr dar (Bericht TBA S. 5). Da die
Natursteinmauer in der Flucht der betonierten Nachbarmauer stehe, würde
deren Versetzung dem Verkehr wenig nützen. Die Sicht behindere die Mauer
nur, wenn jemand mit einem niedrigen Auto (Sportwagen) vom Parkplatz
unterhalb des Hauses wegfahre. Für andere Fahrzeuge sei der Schnitt der
Büsche wichtiger. Allenfalls könne die Mauer im höchsten Bereich etwas ab-
getragen oder der betroffene Parkplatz nach unten versetzt werden. Aus
Gründen der Verkehrssicherheit erachtet das TBA eine Entfernung der
Mauer als unnötig (Bericht TBA S. 6). Voraussetzung für das Belassen der
Gartenmauer sei allerdings, dass diese stabil sei, was beim Augenschein nur
schlecht habe beurteilt werden können (Bericht TBA S. 2 und 5 f.).
8.3
Zur vollständigen Einhaltung des Lichtraumprofils müsste die Garten-
mauer um 0,4 Meter nach hinten versetzt werden (vgl. vorne E. 5.2). Würde
sie – wie angeordnet – entfernt, betrüge das Lichtraumprofil noch nicht die
erforderlichen 0,5 m, da die Mauer selber nur 0,3 Meter breit ist (vgl. vorne
E. 3.3). Ausserdem müsste das dahinterliegende Terrain auf eine andere
Weise abgestützt werden. Die angeordnete Entfernung der Gartenmauer ist
damit nur teilweise geeignet, um den rechtmässigen Zustand herzustellen.
Zwar ist eine Wiederherstellungsmassnahme bereits dann als geeignet zu
betrachten, wenn sie zur Zielerreichung einen nicht zu vernachlässigenden
Beitrag leistet (VGE 2016/91 vom 14.11.2016 E. 6.4.1 mit weiteren Hin-
weisen). Allerdings würde die Entfernung der Steinmauer – wie gesehen –
kaum eine Verbesserung der Verkehrssicherheit mit sich bringen und ist
nach Einschätzung der Fachbehörde nicht nötig (E. 8.2 hiervor). Soweit das
TBA empfiehlt, den Zustand der Mauer und des dahinterliegenden Teiches
zu prüfen, besteht kein Anlass, dies im vorliegenden Verfahren zu tun, da es
keine konkreten Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Mauer aktuell nicht stabil
ist und Mauerstücke auf die Strasse gelangen könnten. Die Entfernung der
Mauer wurde allein damit begründet, dass sie im Strassenabstand stehe und
das Lichtraumprofil nicht eingehalten werde. Der Gemeinde ist es aber un-
benommen, die Stabilität der Mauer bei Bedarf zu überprüfen. Insgesamt
erweist sich die angeordnete Entfernung der Gartenmauer somit weder als
geeignet noch als erforderlich, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Es
fehlt somit auch an einem ausreichenden, konkreten öffentlichen Interesse,

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.10.2020, Nr. 100.2019.317U,
Seite 18
das die mit der Wiederherstellung verbundene Belastung des Beschwerde-
führers zu rechtfertigen vermöchte. Vor diesem Hintergrund ist nicht ent-
scheidend, ob die Mauer vor vier oder sieben Jahren erbaut wurde.
8.4
Unerheblich ist, dass der Beschwerdeführer auch in Bezug auf die
Gartenmauer nicht als gutgläubig im baurechtlichen Sinn betrachtet werden
kann, weil die Baubewilligungspflicht als allgemein bekannt vorausgesetzt
werden darf (vorne E. 7.2; vgl. auch vorne E. 4.4). Auf den Grundsatz der
Verhältnismässigkeit kann sich in der Regel auch eine bösgläubige Bauherr-
schaft berufen (statt vieler BGE 132 II 21 E. 6.4; BGE 1C_145/2019 vom
20.5.2020 E. 5.1). Dem Beschwerdeführer kann im Übrigen kein bewusstes
Missachten von behördlichen Entscheiden vorgehalten werden (keine quali-
fizierte Bösgläubigkeit, vgl. Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9b Bst. e). An
der südlichen Parzellengrenze steht bereits seit Jahren eine Gartenmauer;
die alte Mauer aus Eisenbahnschwellen hat die Gemeinde jedenfalls ge-
duldet. Es ist sodann nicht auszuschliessen, dass die alte Mauer hätte be-
willigt werden können. Altrechtlich war das Lichtraumprofil beidseitig der
Strasse nur in der Regel freizuhalten. Die Rechtslage war mithin weniger
streng (vgl. Art. 68 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. Februar 1964 über Bau und
Unterhalt der Strassen [Strassenbaugesetz, SBG; GS 1964 S. 6 ff., in Kraft
bis 31.12.2008]; VGE 2017/181/183 vom 18.4.2018 E. 3.1).
8.5
Zusammenfassend ergibt sich, dass die angeordnete Entfernung der
strassenseitigen Gartenmauer nicht verhältnismässig ist und der ange-
fochtene Entscheid der Rechtskontrolle diesbezüglich nicht standhält.
9.
9.1
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen. Der angefochtene Ent-
scheid ist aufzuheben, soweit damit die Verpflichtung des Beschwerde-
führers zur Entfernung der Gartenmauer bestätigt wurde. Im Übrigen wird die
Beschwerde abgewiesen. Damit bleiben die übrigen Anordnungen der Ge-
meinde bestehen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.10.2020, Nr. 100.2019.317U,
Seite 19
9.2
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer für die Wiederherstellung
des rechtmässigen Zustands eine Frist bis am 30. November 2019 angesetzt
(vorne Bst. B.). Da dieser Zeitpunkt verstrichen ist, legt das Verwaltungs-
gericht die Frist für die Entfernung der nördlichen Umgebungsmauern neu
auf drei Monate ab Rechtskraft des vorliegenden Urteils fest.
10.
10.1
Die Verfahrens- und Parteikosten sind grundsätzlich nach dem Unter-
liegerprinzip zu verlegen. Das prozessuale Verhalten einer Partei oder be-
sondere Umstände können eine andere Verlegung rechtfertigen (Art. 108
Abs. 1 und 3 VRPG). Der Beschwerdeführer ist bei diesem Verfahrens-
ausgang als zur Hälfte obsiegend zu betrachten. Er hat daher die Hälfte der
Verfahrenskosten zu tragen. Die Gemeinde ist am Wiederherstellungs-
verfahren als notwendige Partei beteiligt; sie ist daher an sich kostenpflichtig
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Da sie nicht in ihren Vermögensinteressen betroffen
ist, können ihr jedoch keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 108
Abs. 2 VRPG). Demnach sind die übrigen Verfahrenskosten nicht zu er-
heben. Ersatzfähige Parteikosten sind keine angefallen (Art. 108 Abs. 3
i.V.m. Art. 104 VRPG).
10.2
Die Kosten für besondere Untersuchungen, Gutachten und der-
gleichen bilden nicht Teil der Pauschalgebühr. Die im verwaltungsgericht-
lichen Verfahren für den Bericht des TBA angefallenen Kosten in der Höhe
von Fr. 800.-- wären daher an sich zusätzlich zu erheben (vgl. Art. 103
Abs. 1 VRPG; BVR 2014 S. 485 E. 6.1). Da der Beschwerdeführer allerdings
bezüglich der strassenseitigen Mauer obsiegend ist und den anderen Ver-
fahrensbeteiligten keine Verfahrenskosten auferlegt werden können (vgl.
E. 10.1 hiervor), gehen diese Kosten zu Lasten der Gerichtskasse (vgl.
VGE 2018/418-428/431 vom 14.5.2019 E. 3.2).
10.3
Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens sind entsprechend dem
Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens neu zu verlegen (Art. 108
Abs. 1 und 3 sowie Art. 104 VRPG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.10.2020, Nr. 100.2019.317U,
Seite 20
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Ziff. 1 des Entscheids der
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 22. August
2019 wird aufgehoben, soweit die Verpflichtung des Beschwerdeführers
zur Entfernung der südlichen Gartenmauer bestätigt wurde. Ziff. 2 des
Entscheids wird vollständig aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde
abgewiesen.
2. Die Frist zur Entfernung der nordseitigen Umgebungsmauern wird auf drei
Monate ab Rechtskraft des vorliegenden Urteils festgesetzt.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'500.--, werden dem Beschwerdeführer zur
Hälfte, ausmachend Fr. 1'750.--, auferlegt. Die restlichen Verfahrens-
kosten werden nicht erhoben.
4. Die Kosten des Verfahrens vor der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
des Kantons Bern, festgesetzt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 800.--,
werden dem Beschwerdeführer zur Hälfte, ausmachend Fr. 400.--, auf-
erlegt. Die restlichen Verfahrenskosten werden nicht erhoben.
5. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
6. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegnerin
- Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
- B.________
- Bundesamt für Strassen
- Bundesamt für Raumentwicklung
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.10.2020, Nr. 100.2019.317U,
Seite 21
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.