be_verwaltungsgericht · 100 2019 354 · 2020-10-21 · de
3er-Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern


100.2019.354U
DAM/BTA/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 21. Oktober 2020
Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiberin Bader
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin …
Beschwerdeführer
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
sowie
Einwohnergemeinde Biel
Öffentliche Sicherheit, Einwohner- und Spezialdienste, Neuengasse 28,
Postfach 1120, 2501 Biel/Bienne
betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung
infolge Aufhebung der Ehegemeinschaft (Entscheid der Polizei- und Militär-
direktion des Kantons Bern vom 23. September 2019; 2018.POM.369)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.10.2020, Nr. 100.2019.354U,
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Sachverhalt:
A.
A.________ (Jg. 1974), ägyptischer Staatsangehöriger, heiratete am
9. Februar 2013 in Ägypten die Schweizer Bürgerin B.________ (geb. …;
Jg. 1968). Am 15. Februar 2014 reiste er in die Schweiz ein und erhielt im
Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung, die mehrmals
verlängert wurde, zuletzt bis 14. Februar 2017. Mit Schreiben vom 9. Mai
2017 informierte die Ehefrau die Einwohnergemeinde (EG) Biel über die
Trennung der Eheleute. Mit Verfügung vom 20. April 2018 verweigerte die
EG Biel die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A.________ und
wies ihn aus der Schweiz weg. Zudem setzte sie ihm eine Ausreisefrist.
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 10. Mai 2018 Beschwerde
bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM; heute:
Sicherheitsdirektion [SID]), verbessert am 16. und 18. Mai 2018. Die POM
wies die Beschwerde mit Entscheid vom 23. September 2019 ab und setzte
A.________ eine neue Ausreisefrist auf den 8. November 2019.
C.
Hiergegen hat A.________ am 21. Oktober 2019 Verwaltungsgerichts-
beschwerde erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzu-
heben und seine Aufenthaltsbewilligung sei zu verlängern. Der Beschwerde
sei zudem aufschiebende Wirkung zu erteilen; von einer Ausschaffung
während des Beschwerdeverfahrens sei mithin abzusehen. Schliesslich sei
ihm für das verwaltungsgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechts-
pflege unter amtlicher Beiordnung seiner Rechtsvertreterin zu gewähren.

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Mit Verfügung vom 22. Oktober 2019 hat der Abteilungspräsident
A.________ darauf hingewiesen, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde
von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung hat.
Die POM beantragt mit Vernehmlassung vom 19. November 2019, die Be-
schwerde sei abzuweisen. Hinsichtlich des Gesuchs um unentgeltliche
Rechtspflege enthält sie sich eines Antrags. Die EG Biel beantragt mit
Stellungnahme vom 19. November 2019, die Beschwerde sei abzuweisen,
soweit darauf einzutreten sei. Zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
hat sie sich ebenfalls nicht geäussert.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teil-
genommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und
hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind einge-
halten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzu-
treten (vgl. auch E. 1.2 hiernach).
1.2
Im vorliegenden Verfahren sind die Nichtverlängerung der Aufent-
haltsbewilligung und die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der
Schweiz strittig. Der Beschwerdeführer verlangt, sein Antrag auf Be-
willigungsverlängerung sei «unter denselben Voraussetzungen zu prüfen,
wie sie im Rahmen eines Familiennachzugsgesuchs geprüft werden
würden» (Beschwerde S. 5; vgl. auch hinten E. 3.2). Auf welchen rechtlichen
Grundlagen der strittige Anspruch beruht, ist nicht eine Frage des Streit-
gegenstands (vgl. zum Begriff BVR 2017 S. 514 E. 1.2, 2011 S. 391 E. 2.1),
sondern der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 20a Abs. 1 VRPG;

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vgl. für eine Konstellation im Ausländerrecht etwa BGer 2C_69/2019 vom
4.11.2019 E. 2). Anders als die Gemeinde anzunehmen scheint, ist auf die
Beschwerde daher in allen Teilen einzutreten.
1.3
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist auf Deutsch verfasst. Die
Sprache der Instruktion und des Urteils ist daher deutsch, zumal in der vor-
liegenden ausländerrechtlichen Angelegenheit kein Anknüpfungspunkt in
einem Verwaltungskreis besteht (Art. 34 Abs. 2 VRPG).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Auf den 1. Januar 2019 ist eine Teilrevision des Bundesgesetzes vom
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländer-
gesetz, AuG; SR 142.20) in Kraft getreten, die auch den Gesetzestitel und
die offizielle Abkürzung ändert. Der Erlass heisst neu Bundesgesetz über die
Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und
Integrationsgesetz, AIG). Die im vorliegenden Verfahren noch anzu-
wendenden Bestimmungen des AuG sind jedoch soweit hier interessierend
inhaltlich unverändert geblieben bzw. wirken sich nicht zugunsten des Be-
schwerdeführers aus, weshalb durchgehend vom AIG gesprochen wird.
3.
Strittig sind die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die Weg-
weisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz.
3.1
Nach Art. 42 Abs. 1 AIG haben ausländische Ehegatten von Schwei-
zerinnen und Schweizern Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen. Nach Auf-
lösung der Ehe besteht der Anspruch des Ehegatten auf Erteilung und Ver-
längerung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 42 AIG weiter, wenn (alter-
nativ) zwei Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 50 AIG): Die Ehegemeinschaft

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hat mindestens drei Jahre bestanden (Abs. 1 Bst. a; die Integrations-
anforderungen richten sich nach dem bis Ende 2018 geltenden Recht) oder
wichtige persönliche Gründe machen einen weiteren Aufenthalt in der
Schweiz erforderlich (sog. nachehelicher Härtefall; Abs. 1 Bst. b i.V.m.
Abs. 2).
3.2
Die POM hat im angefochtenen Entscheid geprüft, ob die Voraus-
setzungen von Art. 50 AIG für eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung
des Beschwerdeführers nach Auflösung der Ehegemeinschaft erfüllt sind.
Sie hat dies verneint, weil sich das Ehepaar am 12. Dezember 2016 getrennt
und die eheliche Gemeinschaft weniger als drei Jahre gedauert habe (E. 3).
Zudem ist nach Ansicht der Vorinstanz ein nachehelicher Härtefall zu ver-
neinen (E. 4). Der Beschwerdeführer macht geltend, er und seine Ehefrau
hätten die eheliche Wohngemeinschaft nur für eine kurze Zeit aufgehoben.
Sie hätten der Ehe eine zweite Chance gegeben und wollten nun wieder zu-
sammenleben. Mittlerweile lebe die Ehefrau jedoch im Kanton C.________.
Er könne kein Gesuch um Kantonswechsel stellen, weil dafür ein gültiger
Aufenthaltstitel des bisherigen Wohnsitzkantons erforderlich sei. Die
Migrationsbehörde des Kantons C.________ habe ein entsprechendes
Gesuch am Schalter mündlich abgelehnt. Er habe sich aber bei der EG Biel
abgemeldet und immer wieder Zeit bei seiner Ehefrau im Kanton
C.________ verbracht, auch wenn er seinen Wohnsitz nicht «offiziell»
verlegen könne. Durch die Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft
seien die Voraussetzungen für einen Familiennachzug erneut erfüllt,
weshalb seine Aufenthaltsbewilligung verlängert werden müsse.
3.3
Eine (ausländerrechtlich relevante) Ehegemeinschaft liegt vor, so-
lange die eheliche Beziehung tatsächlich gelebt wird und ein gegenseitiger
Ehewille besteht (BGE 138 II 229 E. 2, 137 II 345 E. 3.1.2). Das Erfordernis
des Zusammenwohnens nach Art. 42 AIG besteht nicht, wenn für getrennte
Wohnorte wichtige Gründe geltend gemacht werden und die Familienge-
meinschaft weiterbesteht (Art. 49 AIG). Wichtige Gründe können insbe-
sondere durch berufliche Verpflichtungen oder durch eine vorübergehende
Trennung wegen erheblicher familiärer Probleme entstehen (Art. 76 der Ver-
ordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbs-
tätigkeit [VZAE; SR 142.201]). Ein solcher Grund muss objektivierbar sein

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und ein gewisses Gewicht aufweisen. Er ist umso eher zu bejahen, je
weniger das Paar auf die Situation des Getrenntlebens Einfluss nehmen
kann, ohne einen grossen Nachteil in Kauf nehmen zu müssen
(BGer 2C_827/2017 vom 17.4.2018 E. 3.2; VGE 2015/349 vom 21.3.2017
E. 2.2). Der Ehewille muss jedoch fortbestehen. Ab welchem Zeitpunkt die
eheliche Gemeinschaft als definitiv aufgelöst zu gelten hat, ist jeweils auf-
grund sämtlicher Umstände im Einzelfall zu bestimmen. Dabei ist im Wesent-
lichen auf die Dauer der nach aussen wahrnehmbaren ehelichen Wohnge-
meinschaft abzustellen (BGE 138 II 229 E. 2, 137 II 345 E. 3.1.2). Das
System des Ausländerrechts ist nicht darauf ausgelegt, dass ausländische
Eheleute (bzw. binationale Paare) längere Zeit voneinander getrennt in der
Schweiz leben können, um sich über ihre Beziehung klar zu werden
(BGer 2C_836/2016 vom 24.11.2016 E. 4.2; VGE 2016/22 vom 21.6.2016
E. 2.3.4, je mit weiteren Hinweisen). Ein krisenbedingtes Getrenntleben darf
nur kurzfristig, wenige Monate dauern («vorübergehend»), ansonsten der
Bewilligungsanspruch erlöscht (vgl. BGer 2C_95/2020 vom 24.4.2020
E. 4.1, 2C_646/2016 vom 27.9.2016 E. 6.1; VGE 2017/225 vom 2.8.2018
E. 3.4). Selbst bei fortbestehendem Ehewillen hat die Rechtsprechung das
getrennte Wohnen («living apart together») als Grund verworfen, um ent-
gegen der Regelung von Art. 42 Abs. 1 AIG nicht zusammenleben zu
müssen (vgl. statt vieler BGer 2C_599/2018 vom 8.1.2019 E. 5.1;
VGE 2015/349 vom 21.3.2017 E. 2.2; zum Ganzen Marc Spescha, in
Spescha et al. [Hrsg.], Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 49 AIG N. 2 und 4;
Thomas Hugi Yar, Von Trennungen, Härtefällen und Delikten – Ausländer-
rechtliches rund um die Ehe- und Familiengemeinschaft, in Achermann et al.
[Hrsg.], Jahrbuch für Migrationsrecht 2012/2013, 2013, S. 31 ff., 54 f.).
3.4
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass jedenfalls seine Ehefrau
die Trennung verlangt hat und die eheliche Gemeinschaft in der Folge auf-
gehoben wurde. Die Ehefrau unterzeichnete am 12. Dezember 2016 die
Trennungsvereinbarung (Akten Gemeinde pag. 224). Bereits zuvor musste
die Kantonspolizei Bern wegen häuslicher Gewalt tätig werden (Akten Ge-
meinde pag. 197 Zeilen 23 ff.). Am 13. April 2017 verfügte sie gegenüber
dem Beschwerdeführer eine Fernhaltemassnahme; ihm wurde verboten,
vom 12. bis zum 26. April 2017 die eheliche Wohnung zu betreten (Akten
Gemeinde pag. 188 f.). Am 1. Juni 2017 wurde der gemeinsame Haushalt

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aufgehoben (Akten Gemeinde pag. 232 und 263). Die Ehefrau wohnt mittler-
weile im Kanton C.________. Das Ehepaar lebt damit seit über drei Jahren
nicht mehr zusammen, sondern verfügt über getrennte Wohnsitze in zwei
verschiedenen Kantonen.
3.5
Der Beschwerdeführer macht allerdings geltend, seine Ehefrau und
er seien wieder ein Paar. Gegen einen fortbestehenden Ehewillen spricht
jedoch bereits die lange örtliche Trennung des Paars von über drei Jahren.
Dieser Zeitraum ist deutlich zu lang, um noch von einer vorübergehenden
Trennung sprechen zu können, die einen wichtigen Grund im Sinn von
Art. 49 AIG abgeben könnte. Der Beschwerdeführer legt denn auch keine
Beweismittel vor, um den Nachweis der Ehegemeinschaft zu erbringen (z.B.
gemeinsame Rechnungen, Stellungnahmen gemeinsamer Freunde oder Be-
such einer Ehetherapie; vgl. dazu allgemein Marc Spescha, a.a.O., Art. 49
AIG N. 3; zur Mitwirkungspflicht der Parteien bei der Feststellung des Sach-
verhalts Art. 20 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 90 AIG). Vielmehr begnügt er sich
mit dem (unbelegten) pauschalen Hinweis, er habe immer wieder Zeit bei
seiner Ehefrau im Kanton C.________ verbracht (Beschwerde S. 5). Bei
getrennt wohnenden Ehepartnern genügen rein freundschaftliche Kontakte
nicht für die Annahme einer gelebten Ehegemeinschaft, selbst wenn solche
zwei oder drei Mal die Woche stattfinden (vgl. BGer 2C_375/2020 vom
24.7.2020 E. 2.2.4 mit Hinweis). Wohl haben die Eheleute der Gemeinde am
4. und 16. Mai 2018 mitgeteilt, sie hätten sich versöhnt («on a trouvé le calme
et l’amour»; Akten Gemeinde pag. 261 und 269). Aktuelle Belege für eine
effektive und dauerhafte Versöhnung liegen allerdings nicht vor. Unter
diesen Umständen ist nicht erstellt, dass das Paar wieder eine eheliche Be-
ziehung aufgenommen hat. So fällt auch auf, dass die angebliche Ver-
söhnung stattgefunden hat, nachdem die Gemeinde die Aufenthaltsbe-
willigung des Beschwerdeführers am 20. April 2018 nicht mehr verlängert hat
(vorne Bst. A). Noch am 9. Mai 2017 hatte die Ehefrau gegenüber der Ge-
meinde erklärt, der Beschwerdeführer habe ihr wiederholt mitgeteilt, sie nur
zu ertragen, damit er seine Aufenthaltspapiere bekomme («pour avoir ces
papiers de séjour»); anschliessend werde er sie mit Freude («avec plaisir»)
verlassen (Akten Gemeinde pag. 227; vgl. auch bereits die Aussagen gegen-
über der Kantonspolizei vom 12.4.2017, Akten Gemeinde pag. 206
Zeilen 134 ff.).

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3.6
Nicht überzeugend sind die weiteren Vorbringen, die für eine Aus-
nahme vom Erfordernis des Zusammenwohnens sprechen sollen. Die an-
geblichen Bemühungen des Beschwerdeführers, zu seiner Ehefrau in den
Kanton C.________ zu ziehen, sind nicht belegt. Die Dienststelle für
Bevölkerung und Migration des Kantons C.________ bestätigte am 14. Juni
2018, dass nie ein Gesuch um Kantonswechsel oder Familiennachzug
eingereicht worden sei (Akten Gemeinde pag. 286). Dass ein Gesuch um
Kantonswechsel mündlich am Schalter abgelehnt worden sei (Beschwerde
S. 4), bleibt unbelegt und ist nicht plausibel; umso mehr wäre naheliegend
gewesen, ein entsprechendes Begehren schriftlich einzureichen. Gegen die
Darstellung des Beschwerdeführers spricht sodann die Auskunft der
Wohngemeinde der Ehefrau vom 4. Juni 2018. Danach hat sich der
Beschwerdeführer
dort
nicht
angemeldet
und
wurde
auch
kein
entsprechendes Verfahren (wie z.B. ein Verfahren zur Familien-
zusammenführung) eröffnet (vgl. Gemeinde pag. 285). Hätten die Eheleute
das Eheleben tatsächlich wieder aufnehmen wollen, hätten sie zudem die
Möglichkeit gehabt, wie vormals im Kanton Bern zusammenzuleben.
Weshalb ihnen dies nicht möglich sein soll, erklärt der Beschwerdeführer mit
keinem Wort. Nicht zu helfen vermag dem Beschwerdeführer schliesslich
sein Hinweis im vorinstanzlichen Verfahren, er habe mit seiner Ehefrau einen
gemeinsamen Sohn. Die Vorinstanz hat dazu – im Zusammenhang mit Art. 8
der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) –
erwogen, dieses Kindesverhältnis bestehe nicht (angefochtener Entscheid
E. 4e). Darauf geht der Beschwerdeführer vor Verwaltungsgericht nicht ein.
3.7
Der Beschwerdeführer führt somit keine eheliche Beziehung mehr mit
seiner Ehefrau. Er kann überdies keine wichtigen Gründe namhaft machen,
um ausnahmsweise vom ausländerrechtlichen Erfordernis des Zusammen-
wohnens absehen zu können. Ein Anspruch auf Verlängerung der Aufent-
haltsbewilligung ist damit zu verneinen. Weiterungen zur Frage, ob die Vor-
aussetzungen von Art. 50 AIG für ein Fortbestehen des Anspruchs nach Auf-
lösung der Ehe erfüllt wären, erübrigen sich. Der Beschwerdeführer bean-
standet den angefochtenen Entscheid in dieser Hinsicht nicht.

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4.
Fehlt es an einem Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz, entscheidet die
zuständige Behörde nach pflichtgemässem Ermessen über die Bewilligungs-
verlängerung (Art. 3, Art. 33 Abs. 3 sowie Art. 96 AIG). Die POM hat auch
die Verweigerung der ermessensweisen Bewilligungsverlängerung bestätigt
(angefochtener Entscheid E. 5). Der Beschwerdeführer kritisiert dies zu
Recht nicht. Die Vorinstanz hat die massgebenden Gesichtspunkte und In-
teressen in Einklang mit der publizierten Praxis des Verwaltungsgerichts voll-
ständig einbezogen und zutreffend gewichtet, eingeschlossen die Integration
und die intakten Wiedereingliederungsmöglichkeiten im Heimatland (vgl. zu
den strengen Anforderungen BVR 2015 S. 105 E. 2.2, 2013 S. 73 E. 3.3 f.).
5.
Die Beschwerde erweist sich insgesamt als offensichtlich unbegründet und
ist abzuweisen. Das Verwaltungsgericht beurteilt solche Rechtsmittel in
Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG;
BSG 161.1]). Da die von der Vorinstanz angesetzte Ausreisefrist abgelaufen
ist, ist eine neue festzulegen (vgl. BVR 2019 S. 314 E. 7). Sie beträgt nach
der Praxis des Verwaltungsgerichts in der Regel sechs Wochen, wobei bei
der Bemessung besondere Umstände zu berücksichtigen sind (vgl. Art. 64d
Abs. 1 AIG). Die gegenwärtige besondere Lage aufgrund des Coronavirus
rechtfertigt eine etwas längere Frist bis Mitte Dezember 2020. Sollte die Aus-
reise bis zu diesem Zeitpunkt aufgrund von Reisebeschränkungen nicht
möglich sein, ist es Sache der Migrationsbehörde, eine neue Frist anzu-
setzen.

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6.
6.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Be-
schwerdeführer an sich kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Er hat indes
für das verwaltungsgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege
unter Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin ersucht.
6.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1
VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom
19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den
gleichen Voraussetzungen kann einer Partei überdies eine Anwältin oder ein
Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhält-
nisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). Ein Prozess ist nicht aus-
sichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das heisst
wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage
halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos sind
demgegenüber Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist dabei, ob
eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Über-
legung zu einem Prozess entschliessen oder aber davon absehen würde;
eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr
nicht führen würde, nicht deshalb austragen können, weil er sie nichts kostet
(BGE 142 III 138 E. 5.1; BVR 2019 S. 128 E. 4.1).
6.3
Bereits die Vorinstanz hat sich – wenn auch unter dem Aufenthalts-
titel von Art. 50 Abs. 1 Bst. a AIG – einlässlich mit der ehelichen Gemein-
schaft des Beschwerdeführers und der angeblichen Versöhnung des Ehe-
paars befasst. Dem wird in der Rechtsschrift an das Verwaltungsgericht
nichts Substanzielles entgegengesetzt; insbesondere unterlässt es der Be-
schwerdeführer, Beweismittel einzureichen oder zumindest zu benennen,
die auf einen fortbestehenden ehelichen Willen schliessen lassen könnten.
In den übrigen Teilen blieb der angefochtene Entscheid unbestritten. Die Be-
schwerde muss daher als von vornherein aussichtslos betrachtet werden.

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Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist folglich abzuweisen, ohne
dass die Prozessarmut zu prüfen wäre.
6.4
Da über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erst im End-
entscheid befunden wird und der Beschwerdeführer deshalb keine Gelegen-
heit hatte, sein Rechtsmittel nach Abweisung des Begehrens zurückzu-
ziehen und damit Kosten zu sparen, sind diese praxisgemäss bloss im
Rahmen der üblichen Abschreibungsgebühr zu erheben (BVR 2014 S. 437
E. 7.9). Für das Gesuchsverfahren betreffend die unentgeltliche Rechts-
pflege sind keine Kosten zu erheben (Art. 112 Abs. 1 VRPG). Ersatzfähige
Parteikosten sind keine angefallen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wird eine
neue Ausreisefrist gesetzt auf den 15. Dezember 2020.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden dem Beschwerde-
führer auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

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5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
- Einwohnergemeinde Biel
- Staatssekretariat für Migration
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.