be_verwaltungsgericht · 100 2017 336 · 2017-12-13 · de

Ablehnung der Mitglieder der Anwaltsaufsichtsbehörde | Ausstand/Ablehnung

100.2017.336U
BUR/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 13. Dezember 2017
Verwaltungsrichter Burkhard
Gerichtsschreiber Spring
In der Gesuchssache
Rechtsanwalt A.________
Gesuchsteller 
gegen
Mitglieder der Anwaltsaufsichtsbehörde des Kantons Bern
Hochschulstrasse 17, Postfach, 3001 Bern
Gesuchsgegnerinnen und Gesuchsgegner
betreffend Ablehnung der Mitglieder der Anwaltsaufsichtsbehörde


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.12.2017, Nr. 100.2017.336U, 
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Der Einzelrichter zieht in Erwägung,
dass der Vorsitzende der Anwaltsaufsichtsbehörde des Kantons Bern mit 
Verfügung 
vom 
22. Februar 
2017 
ein 
Disziplinarverfahren 
(AA 16 192) gegen Rechtsanwalt A.________ eröffnete wegen einer 
möglichen Verletzung der beruflichen Sorgfaltspflicht (vgl. Art. 12 
Bst. a des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit 
der Anwältinnen und Anwälte [Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61]),
dass der Vorsitzende der Anwaltsaufsichtsbehörde – nachdem letztere 
zwei Ausstandsbegehren von Rechtsanwalt A.________ gegen den 
Vorsitzenden abgewiesen hatte – mit Verfügung vom 31. Oktober 
2017 die vorgesehene Kammerzusammensetzung bekannt gab,
dass Rechtsanwalt A.________ mit Eingaben vom 3. und 15. November 
2017 sämtliche Mitglieder der Anwaltsaufsichtsbehörde ablehnte,
dass der Vorsitzende der Anwaltsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 
6. Dezember 2017 die Eingaben an das Verwaltungsgericht als 
Rechtsmittelbehörde weiterleitete (Art. 9 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 
BSG 155.21] i.V.m. Art. 22 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 
28. März 2006 [KAG; BSG 168.11]),
dass Rechtsanwalt 
A.________ 
sein 
Ablehnungsbegehren 
damit 
begründet, 
die 
vorgesehene 
Fünferbesetzung 
der 
Anwaltsaufsichtsbehörde sei «mangels gesetzlicher Grundlage nicht 
der ‹gesetzliche Richter›» im Sinn von Art. 6 der Europäischen 
Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101), da «keine gesetzliche 
Grundlage [bestehe], nach welcher die Zuteilung der jeweiligen 
Mitglieder für das entsprechende Verfahren erfolgen könnte», 
dass es sich bei der Anwaltsaufsichtsbehörde um eine nichtgerichtliche 
Behörde handelt (vgl. Vortrag des Regierungsrates betreffend das 
Kantonale Anwaltsgesetz, Tagblatt des Grossen Rates 2006, Bei-
lage 4, S. 10; BVR 2004 S. 241 E. 1.1.3-1.1.8; BGE 126 I 228 E. 2c; 
BGer 2C_980/2016 vom 7.3.2017 E. 2.1.2; Walter Fellmann, Anwalts-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.12.2017, Nr. 100.2017.336U, 
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recht, 2. Aufl. 2017, Rz. 707), weshalb Art. 6 EMRK im Verfahren vor 
derselben nicht zur Anwendung kommt und zum vornherein keine 
Verletzung von allfälligen aus der EMRK abzuleitenden Garantien 
vorliegt,
dass der Gesuchsteller im Übrigen nicht ansatzweise dartut, welche Ableh-
nungsgründe gegenüber den einzelnen für die Fünferkammer 
vorgesehenen Mitglieder der Anwaltsaufsichtsbehörde bestehen 
(Art. 9 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 21 KAG),
dass der Vorsitzende bei der Zusammensetzung der Fünferkammer kor-
rekt und nach Massgabe der gesetzlichen Vorschriften vorgegangen 
ist und der Entscheid in Fünferbesetzung ausdrücklich vorgeschrie-
ben ist, wenn eine Disziplinarsanktion gemäss Art. 17 Abs. 1 Bst. a 
BGFA zur Diskussion steht (vgl. Art. 16 KAG); es zudem in der Kom-
petenz des Vorsitzenden liegt, ein Disziplinarverfahren zu eröffnen, 
wenn eine Verletzung von Berufspflichten nicht ohne weiteres ausge-
schlossen werden kann (Vortrag, a.a.O., S. 11),
dass das Ausstandsbegehren abzuweisen ist, da es sich als offensichtlich 
unbegründet erweist,
dass in einem solchen Fall die Durchführung des Schriftenwechsels unter-
bleiben kann (vgl. Art. 69 Abs. 1 i.V.m. Art. 83 VRPG),
dass der Gesuchsteller bei diesem Ergebnis kostenpflichtig ist (Art. 107 
Abs. 1 VRPG),
dass der Erlass dieser Zwischenverfügung in die einzelrichterliche Zustän-
digkeit fällt (Art. 57 Abs. 2 Bst. b des Gesetzes vom 11. Juni 2009 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 61 Abs. 1 Bst. b VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.12.2017, Nr. 100.2017.336U, 
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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Das Ablehnungsbegehren wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 600.--, werden dem Gesuchsteller aufer-
legt.
3. Zu eröffnen:
- dem Gesuchsteller
- der Anwaltsaufsichtsbehörde des Kantons Bern
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.