be_verwaltungsgericht · 200 2013 1127 · 2013-11-13 · de

Einspracheentscheid vom 13. November 2013

200 13 1127 AHV
STC/REL/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 18. März 2014
Verwaltungsrichterin Stirnimann
Gerichtsschreiberin Renz
A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes 
Brunnmattstrasse 45, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 13. November 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. März 2014, AHV/13/1127, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1948 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) hat 
am 1. Juni 2012 das Rentenalter von 64 Jahren erreicht und ist deshalb 
seit dem 1. Juli 2012 rentenberechtigt.
Mit Verfügung vom 14. Oktober 2013 (Dossier der Ausgleichskasse des 
Schweizerischen Gewerbes [AK 105 bzw. Beschwerdegegnerin], Antwort-
beilage [AB] 2) sprach die AK 105 der Versicherten für die Monate Juli bis 
Dezember 2012 eine ordentliche Altersrente von monatlich Fr. 1'733.– und 
für die Zeit ab Januar 2013 eine solche von monatlich Fr. 1‘748.– zu. Dabei 
berücksichtigte sie ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkom-
men von Fr. 40‘716.– und eine anrechenbare Beitragsdauer von 43 Jahren 
(anwendbare Rentenskala: 44). 
Gegen die Verfügung vom 14. Oktober 2013 (AB 2) erhob die Versicherte – 
vertreten durch Fürsprecher und Notar B.________ – am 12. November 
2013 Einsprache (AB 3) und beantrage die Ausrichtung einer vollen AHV-
Rente von Fr. 2‘340.–, da sie lückenlos während 43 Jahren AHV-Beitrage 
einbezahlt habe, noch verheiratet sei und deshalb vom hohen Einkommen 
ihres Ehemannes profitieren sollte. Mit Einspracheentscheid vom 13. No-
vember 2013 (AB 4) hielt die AK 105 an ihrer Verfügung vom 14. Oktober 
2013 (AB 2) fest.
B.
Dagegen erhob die Versicherte – weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt 
und Notar B.________ – am 16. Dezember 2013 Beschwerde beim Ver-
waltungsgericht des Kantons Bern. Sie beantragt die Aufhebung der Verfü-
gung vom 14. Oktober 2013 (AB 2) bzw. des Einspracheentscheids vom 
13. November 2013 (AB 4) und die Ausrichtung einer vollen AHV-Rente 
(Vollrente) von Fr. 2‘340.–.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. März 2014, AHV/13/1127, Seite 3
Mit Beschwerdeantwort vom 19. Dezember 2013 beantragt die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde grundsätz-
lich einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der auf der Verfügung vom 14. Oktober 
2013 (AB 2) basierende Einspracheentscheid vom 13. November 2013 
(AB 4). Die Beschwerdegegnerin hat in ihrer Beschwerdeantwort vom 
19. Dezember 2013 angekündigt, dass sie nach Durchführung des Split-
tings und der Neuberechnung der Rente aufgrund der Rechtskraft der 
Scheidung die Rente per 1. Januar 2014 neu verfügen werde. Streitig und 
zu prüfen ist demnach nur die Höhe der AHV-Rente für die Zeit von Juli 
2012 bis Dezember 2013 und dabei insbesondere, welches Einkommen für 
deren Berechnung heranzuziehen ist.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. März 2014, AHV/13/1127, Seite 4
1.3
Bei einer beantragten AHV-Vollrente in der Höhe von Fr. 2‘340.- 
und der verfügten Rente von Fr. 1‘733.– (Juli bis Dezember 2012) bzw. 
Fr. 1‘748 (Januar bis Dezember 2013) beläuft sich der Streitwert des vor-
liegenden Verfahrens auf Fr. 10‘746.– (Fr. 607.– x 6 + Fr. 592.– x 12). Er 
liegt damit unter Fr. 20'000.–, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in 
die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Die ordentlichen Renten der AHV und IV gelangen als Vollrenten 
oder Teilrenten zur Ausrichtung, wobei Anspruch auf die volle Rente be-
steht, wenn die Beitragsdauer vollständig ist (Art. 29 Abs. 2 des Bundesge-
setzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 
1946 [AHVG; SR 831.10]).
2.2
Die Beitragsdauer ist vollständig, wenn eine Person gleich viele Bei-
tragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang (Art. 29ter Abs. 1 AHVG). Als Beitrags-
jahre gelten gemäss Abs. 2 Zeiten, in welchen eine Person Beiträge geleis-
tet hat (lit. a), in welchen der Ehegatte gemäss Art. 3 Abs. 3 AHVG mindes-
tens den doppelten Mindestbeitrag entrichtet hat (lit. b) und für die Erzie-
hungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können (lit. c). 
Bei unvollständiger Beitragsdauer besteht Anspruch auf eine Teilrente, 
entsprechend dem gerundeten Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjah-
ren der versicherten Person und denjenigen ihres Jahrganges (Art. 38 
Abs. 2 AHVG; BGE 121 V 71 E. 1 S. 74).
2.3
Für die Rentenberechnung werden Beitragsjahre, Erwerbseinkom-
men sowie Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtig-
ten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres 
und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles berücksichtigt 
(Art. 29bis Abs. 1 AHVG). Innerhalb der anwendbaren Rentenskala (Art. 52 
der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. März 2014, AHV/13/1127, Seite 5
31. Oktober 1947 [AHVV; SR 831.101]) bestimmt sich der Rentenbetrag 
nach dem durchschnittlichen Jahreseinkommen. Dieses setzt sich zusam-
men aus den Erwerbseinkommen, den Erziehungsgutschriften und den 
Betreuungsgutschriften (Art. 29quater AHVG). Weil die Beiträge während 
einer langen Beitragskarriere zum Nominalbetrag bezahlt worden sind, wird 
die Summe der Erwerbseinkommen entsprechend dem Rentenindex auf-
gewertet (Art. 30 Abs. 1 AHVG). Das durchschnittliche Jahreseinkommen 
wird alsdann ermittelt, indem die Summe der aufgewerteten Erwerbsein-
kommen sowie die Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften durch die An-
zahl der Beitragsjahre geteilt werden (Art. 30 Abs. 2 AHVG).
2.4
Einkommen, welche die Ehegatten während der Kalenderjahre der 
gemeinsamen Ehe erzielt haben, werden geteilt und je zur Hälfte den bei-
den Ehegatten angerechnet (das sogenannte Beitragssplitting). Die Ein-
kommensteilung hat zur Folge, dass während der Ehezeit sämtliche Beiträ-
ge aus Erwerbs- und Nichterwerbstätigkeit den während der Ehezeit versi-
cherten Ehegatten je hälftig angerechnet werden (Art. 29quinquies Abs. 3 
AHVG). Bei der Einkommensteilung wird das Kalenderjahr der Eheschlies-
sung sowie das Kalenderjahr der Auflösung der Ehe ausgeklammert 
(Art. 50b Abs. 3 AHVV). Die Einkommensteilung wird gemäss Art. 29quinquies 
Abs. 3 AHVG vorgenommen, wenn beide Ehegatten rentenberechtigt sind 
(lit. a), wenn eine verwitwete Person Anspruch auf eine Altersrente hat 
(lit. b) oder bei Auflösung der Ehe durch Scheidung (lit. c).
Wurde die Ehe nicht aufgelöst, erfolgt das Beitragssplitting erst dann, wenn 
beide Ehegatten rentenberechtigt sind (sog. zweite Versicherungsfall 
[Art. 29quinquies Abs. 3 lit. a AHVG]). Verheiratete Personen haben je einen 
individuellen Altersrentenanspruch. 
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie – wie dies aus den 
Beilagen zur Verfügung vom 14. Oktober 2013 (AB 2) ersichtlich ist – 
während 43 Jahren lückenlos ihre AHV-Beiträge bezahlt habe. Die von der 
Beschwerdegegnerin zur Berechnung der AHV-Rente herangezogene Ren-
tenskala 44 bestreitet die Beschwerdeführerin ausdrücklich nicht. Hingegen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. März 2014, AHV/13/1127, Seite 6
ist das zur Berechnung herangezogene Einkommen und damit das mass-
gebende durchschnittliche Jahreseinkommen von Fr. 40‘716.– (vgl. AB 2 
und AB 4 S. 1 und S. 15) bestritten. Die Beschwerdeführerin beantragt die 
Berechnung dieses massgeblichen Jahreseinkommens auf der Grundlage 
von jeweils der Hälfte ihres Erwerbseinkommens und desjenigen ihres 
Ehemannes, welcher immer noch erwerbstätig sei und als … ein hohes 
Einkommen erziele. In der Beschwerde vom 16. Dezember 2013 führt die 
Beschwerdeführerin zudem aus, dass sie seit dem 30. September 1998 
von ihrem Ehemann getrennt lebe (vgl. Trennungsvereinbarung vom 
1. bzw. 8. Januar 1999 [AB 6]) und ihre Ehe am 10. Dezember 2013 
rechtskräftig geschieden worden sei (vgl. Scheidungsurteil vom 10. De-
zember 2013 [AB 7]).
3.2
Nach Art. 29quinquies Abs. 3 AHVG werden sämtliche Beiträge aus 
Erwerbs- und Nichterwerbstätigkeit, welche die Ehegatten während der 
Ehedauer geleistet haben, den versicherten Ehegatten je hälftig angerech-
net. Dieses Beitragssplitting kann jedoch nur dann vorgenommen werden, 
wenn eine der in diesem Absatz aufgeführten Situationen eintritt bzw. ein-
getreten ist (vgl. E. 2.4 vorstehend). 
3.2.1
Vorliegend war die Beschwerdeführerin bereits im Juli 2012 renten-
berechtigt, ihr um ein Jahr jüngerer Ehegatte wird das Rentenalter jedoch 
erst im September 2014 erreichen (vgl. Familienausweis vom 5. Mai 2010 
[AB 5 S. 3]) und sich gemäss den Angaben der Beschwerdeführerin in der 
Beschwerde vom 16. Dezember 2013 (S. 3 Ziff. III Art. 2) in diesem Zeit-
punkt ordentlich pensionieren lassen. Damit waren im Berechnungszeit-
punkt der Höhe der AHV-Rente und im Zeitpunkt des angefochtenen Ein-
spracheentscheids vom 13. November 2013 (AB 4) noch nicht beide Ehe-
gatten rentenberechtigt und der sogenannte zweite Versicherungsfall noch 
nicht eingetreten. Ein Beitragssplitting auf der Grundlage von Art. 29quinquies 
Abs. 3 lit. a AHVG ist deshalb nicht möglich.
3.2.2
Da beide Ehegatten noch am Leben sind, kommt auch ein Beitrags-
splitting nach Art. 29quinquies Abs. 3 lit. b AHVG nicht in Frage.
3.2.3
Schliesslich war die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Renten-
berechnung im Oktober 2013 (AB 2) bzw. im Zeitpunkt des angefochtenen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. März 2014, AHV/13/1127, Seite 7
Einspracheentscheids vom 13. November 2013 (AB 4) noch nicht geschie-
den. Auch wenn die beiden Ehegatten bereits seit Beginn des Jahres 1999 
getrennt waren (vgl. Trennungsvereinbarung vom 1. bzw. 8. Februar 1999 
[AB 6]), wurde die Scheidung erst am 10. Dezember 2013 vollzogen und an 
diesem Tag rechtskräftig (vgl. Scheidungsentscheid des Regionalgerichts 
… vom 10. Dezember 2013 [AB 7]). Die Beschwerdegegnerin hat damit 
auch zu Recht auch kein Beitragssplitting in Anwendung von Art. 29quinquies 
Abs. 3 lit. c AHVG vorgenommen.
3.2.4
Zusammenfassend liegt keine der zu einem Beitragssplitting be-
rechtigenden Situationen gemäss Art. 29quinquies Abs. 3 lit. b AHVG vor und 
die Beschwerdegegnerin hat damit zu Recht kein solches vorgenommen.
3.3
Weiter finden sich in den Akten keine Hinweise, dass die Berech-
nung des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens der Be-
schwerdegegnerin auf der Grundlage des von ihr erzielten Erwerbsein-
kommens in den letzten 43 Jahren (inkl. Erziehungsgutschriften [AB 4 
S. 3 ff.]) fehlerhaft wäre. Die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene 
Rentenberechnung ist damit als korrekt zu qualifizieren. 
4.
Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin die Berechnung der 
Höhe der AHV-Rente korrekt vorgenommen und der die Verfügung vom 
14. Oktober 2013 (AB 2) bestätigende Einspracheentscheid vom 13. No-
vember 2013 (AB 4) erweist sich als rechtens. Die hiergegen erhobene 
Beschwerde ist abzuweisen.
5.
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind keine 
Verfahrenskosten zu erheben.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG 
i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG kein Anspruch auf eine Parteientschädigung.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. März 2014, AHV/13/1127, Seite 8
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- Fürsprecher B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.