be_verwaltungsgericht · 200 2023 316 · 2022-10-13 · de

Entscheid der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland vom 27. Februar 2023 (vbv 174/2022)

200 23 316 SH
SCP/GET/WSI
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 23. Mai 2023
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiber Germann
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde C.________
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland 
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen 
Vorinstanz
betreffend Entscheid der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises 
Bern-Mittelland vom 27. Februar 2023 (…)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Mai 2023, SH/23/316, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der … geborene A.________, derzeit im stationären … in der D.________, 
Kanton … (Akten der Einwohnergemeinde C.________ [Beschwerdegeg-
nerin], [act. IIB], Register 3 [Verfügung des E.________ des Kantons Bern 
vom 9. Oktober 2017]; Akten der Einwohnergemeinde C.________ [act. 
IID, Jahr 2020] 49; Akten des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland 
[nachfolgend Vorinstanz], [act. II], pag. 21, Rubrum), wird seit 1999 mit 
wirtschaftlicher Sozialhilfe unterstützt (act. IID, Jahr 2022] 38; Beschwerde, 
S. 2, III/A./2). Mit Verfügung vom 13. Oktober 2022 (act. IID, Jahr 2022, 38-
41) stellte die Einwohnergemeinde C.________ die Sozialhilfeleistungen 
per 1. Dezember 2022 ein. In der Begründung hielt sie fest, das im Rah-
men des … von A.________ erwirtschaftete Einkommen (sog. "Arbeitsent-
gelt") übersteige den sozialhilferechtlichen Bedarf, weshalb kein Anspruch 
auf Sozialhilfeleistungen mehr bestehe. Die dagegen erhobene Beschwer-
de (act. IID 55-57) wies die Regierungsstatthalterin des RSA Bern-
Mittelland Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland 
mit Entscheid vom 27. Februar 2023 ab (act. II pag. 21 ff.). 
B.
Dagegen liess A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer), vertreten 
durch Rechtsanwalt B.________, mit Eingabe vom 30. März 2023 Be-
schwerde erheben. Er stellt die folgenden Rechtsbegehren: 
1.
Der Entscheid vom 27. Februar 2023 sei aufzuheben und dem Be-
schwerdeführer sei wirtschaftliche Sozialhilfe auszurichten.
2.
Eventuell sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen. 
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Mit Beschwerdevernehmlassung vom 11. April 2023 schliesst die Vorin-
stanz auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Mai 2023, SH/23/316, Seite 3
Mit Verfügung vom 28. April 2023 übertrug die Abteilungspräsidentin der 
verwaltungsrechtlichen 
Abteilung 
die 
unter 
der 
Verfahrensnummer 
100/2023/101 registrierte Beschwerdesache gestützt auf den per 1. Mai 
2023 in Kraft getretenen Art. 18 Abs. 2a des Organisationsreglements vom 
22. September 2010 des Verwaltungsgerichts (OrR VG; BSG 162.621) an 
die sozialversicherungsrechtliche Abteilung, wo sie unter der Verfahrens-
nummer 200/2023/316 registriert wurde (Verfügung vom 1. Mai 2023 des 
Abteilungspräsidenten der sozialversicherungsrechtlichen Abteilung). 
Mit Beschwerdeantwort vom 28. April 2023 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 2. Mai 2023 stellte der Instruktionsrich-
ter die Stellungnahmen der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin dem 
Beschwerdeführer zu und tauschte sie unter der Vorinstanz und der Be-
schwerdegegnerin aus. 
Erwägungen:
1.
1.1
1.1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz 
gemäss Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes 
vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2a des OrR VG 
zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über 
die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). Der Be-
schwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist 
durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt. Ferner sind auch 
die Bestimmungen über Form und Frist eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Mai 2023, SH/23/316, Seite 4
Art. 32 Abs. 2 VRPG). Auf die Beschwerde ist somit (vorbehältlich E. 1.1.2 
f.) grundsätzlich einzutreten.
1.1.2
Das Erheben einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde setzt sodann 
ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des ange-
fochtenen Entscheids voraus (Art. 79 Abs. 1 lit. c VRPG). Ein Rechtsschut-
zinteresse vermag im Allgemeinen nur eine Partei darzutun, die auch noch 
im Zeitpunkt der Urteilsfällung ein aktuelles und praktisches Interesse an 
der Behandlung ihres Rechtsmittels hat. Das Gericht soll konkrete und 
nicht bloss theoretische Fragen entscheiden, was der Prozessökonomie 
dient (statt vieler BVR 2017 S. 437 E. 1.2; MICHEL PFLÜGER, in: 
HERZOG/DAUM [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, 
Art. 79 N. 6, Art. 65 N. 13 ff.).
Im angefochtenen Entscheid vom 27. Februar 2023 erwog die Vorinstanz in 
E. 7.2, mögliche zukünftige Krankheitskosten sowie resultierende Selbst-
behalte seien nicht Gegenstand des laufenden Verfahrens, da sie sich 
noch nicht realisiert hätten (act. II pag. 27). Insoweit handelt es um einen 
Nichteintretensentscheid, welcher jedoch im Dispositiv nicht als solcher 
abgebildet ist. Soweit der Beschwerdeführer auch im vorliegenden Verfah-
ren geltend macht, die Prüfung der Unterstützungsbedürftigkeit habe auch 
unter Berücksichtigung von hypothetisch und künftig anfallenden (und nicht 
näher bezeichneten) Gesundheitskosten zu erfolgen (vgl. Beschwerde, S. 
4, III/B.18), so fehlt es diesbezüglich (auch weiterhin) an einem aktuellen 
Rechtsschutzinteresse, weshalb die Vorinstanz insoweit zu Recht auf die 
Beschwerde nicht eingetreten ist und auch im vorliegenden Beschwerde-
verfahren diesbezüglich nicht auf die Beschwerde einzutreten ist.
1.2
Angefochten ist der die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 
13. Oktober 2022 (act. IID, Jahr 2022, 38-41) im Ergebnis bestätigende 
Entscheid der Regierungsstatthalterin des RSA Bern-Mittelland Regie-
rungsstatthalterin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland vom 27. Februar 
2023 (act. II pag. 21 ff.). In streitgegenständlicher Hinsicht ist Folgendes 
festzuhalten: Im Rahmen der Grundlage für die Beurteilung der Bedürftig-
keit bildenden Bedarfsberechnung rügt der Beschwerdeführer, das Arbeits-
entgelt 
dürfe 
nicht 
zur 
Begleichung 
seiner 
Gesundheitskosten 
herangezogen werden. Weil es – wie in E. 1.1.2 vorne gezeigt – hinsichtlich 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Mai 2023, SH/23/316, Seite 5
eines allfälligen Einbezugs hypothetischer zukünftiger Gesundheitskosten 
in der Bedarfsprüfung an einem Rechtsschutzinteresse fehlt und be-
schwerdeweise keine spezifischen Gesundheitskosten genannt werden, 
sind unter dem Begriff der "Gesundheitskosten" allein die Krankenversiche-
rungsprämien zu verstehen. Dies folgt denn auch aus der Beschwerde, 
wenn darin festgehalten wird, der dem Freikonto zugewiesene Teil des 
Arbeitsentgelts sei "zur Deckung der Krankenkassenprämien nicht verfüg-
bar" (vgl. Beschwerde, S. 4, III/B.18). Streitig und zu prüfen ist somit der 
Anspruch des Beschwerdeführers auf wirtschaftliche Sozialhilfe und dabei 
die Frage, ob er die monatlichen Kosten im Betrag von total Fr. 185.55 für 
die Krankenversicherungsprämien mit dem im Massnahmenvollzug erwirt-
schafteten Arbeitsentgelt zu bezahlen hat oder ob hierfür Unterstützungs-
bedürftigkeit anzunehmen ist (vgl. auch die unbestritten gebliebene 
Erwägung 1b der prozessleitenden Verfügung vom 2. Mai 2023). 
1.3
Der Streitwert liegt mit Blick darauf, dass die dem angefochtenen 
Entscheid zugrunde liegende Verfügung vom 13. Oktober 2022 im Rahmen 
einer jährlichen Überprüfung des Unterstützungsbudgets erfolgte, unter 
Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid 
auf Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sor-
gen, hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 
Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) – dieser geht 
nicht über die bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus – Anspruch 
auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges 
Dasein unabdingbar sind. Der verfassungsrechtliche Anspruch ist be-
schränkt auf ein absolutes Minimum im Sinne einer "Überlebenshilfe", was 
Ausdruck des Subsidiaritätsgrundsatzes ist und zugleich bedeutet, dass 
Schutzbereich und Kerngehalt bei diesem Grundrecht zusammenfallen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Mai 2023, SH/23/316, Seite 6
(BGE 142 I 1 E. 7.2.1 S. 6 und E. 7.2.4 S. 7, 131 I 166 E. 3.1 S. 172; BVR 
2019 S. 383 E. 2.1, 2016 S. 352 E. 2.1, 2005 S. 400 E. 5.2).
Als Grundprinzip im Sozialhilferecht meint die Subsidiarität, dass Sozialhilfe 
prinzipiell nur gewährt wird, soweit der Einzelne keinen Zugang zu einer 
anderweitigen, zumutbaren Hilfsquelle hat. Es ist damit Ausdruck der 
Pflicht zur Mitverantwortung und Solidarität gegenüber der Gemeinschaft, 
wie sie in Art. 6 BV verankert ist. Das Bestehen eines Anspruchs auf Sozi-
alhilfe ist daher mit Blick auf den Subsidiaritätsgrundsatz zu klären (BGE 
141 I 153 E. 4.2 S. 156).
2.2
Der kantonal-gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet 
jeder bedürftigen Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 
1 SHG). Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend 
oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 Abs. 2 
SHG). Auch die gesetzlichen Sozialhilfeleistungen unterliegen demnach 
dem Grundsatz der Subsidiarität (vgl. auch Art. 9 Abs. 1 SHG); sie werden 
nur gewährt, wenn die bedürftige Person sich nicht selbst helfen kann oder 
Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (Art. 9 Abs. 2 
und Art. 23 Abs. 2 SHG). Die betroffene Person hat namentlich vorhande-
nes Einkommen und Vermögen sowie die eigene Arbeitskraft einzusetzen, 
um die drohende oder bestehende Notlage abzuwenden oder zu beheben 
(BVR 2013 S. 463 E. 3.2, 2011 S. 368 E. 4.1).
2.3
Ist die Bedürftigkeit infolge eines Mittelzuflusses nicht mehr oder 
nicht mehr im gleichen Umfang gegeben, können laufende Sozialhilfeleis-
tungen eingestellt oder gekürzt werden. Die Leistungseinstellung stellt dies-
falls keine Sanktion dar, sondern ist Folge der fehlenden Bedürftigkeit. Sie 
ist nicht zu befristen; vielmehr dauert sie an, bis die Betroffenen ein neues 
Gesuch um Unterstützung stellen, in dessen Rahmen die Bedürftigkeit un-
ter Mitwirkung der Gesuchstellenden neu zu prüfen ist (BVR 2013 S. 45 E. 
5.1, 2011 S. 368 E. 3.1).
2.4
2.4.1
Nach Art. 46 Abs. 1 SHG obliegt die Gewährung der Sozialhilfe an 
Personen mit Aufenthalt im Kanton der Gemeinde, in der die bedürftige 
Person ihren Unterstützungswohnsitz hat. Der Unterstützungswohnsitz 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Mai 2023, SH/23/316, Seite 7
richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 24. Juni 
1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständig-
keitsgesetz, ZUG; SR 851.1). Nach Art. 3 Abs. 1 ZUG sind Unterstützun-
gen im Sinne dieses Gesetzes Geld- und Naturalleistungen eines 
Gemeinwesens, die nach kantonalem Recht an Bedürftige ausgerichtet und 
nach den Bedürfnissen bemessen werden. Darunter fällt die wirtschaftliche 
Hilfe gemäss Art. 30 ff. SHG (vgl. Art. 13 Abs. 1 der Verordnung vom 
24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfeverordnung, 
SHV; BSG 860.111]). 
2.4.2
Laut Art. 46 Abs. 2 SHG obliegt die Gewährung der Sozialhilfe der 
Aufenthaltsgemeinde, wenn die bedürftige Person keinen Unterstützungs-
wohnsitz gemäss Abs. 1 hat (vgl. E. 2.4.1 vorne) oder ausserhalb ihres 
Unterstützungswohnsitzes auf sofortige Hilfe angewiesen ist. Als Aufenthalt 
gilt die tatsächliche Anwesenheit in einer Gemeinde. Gemäss Art. 12 Abs. 
3 SHV begründen Personen im Justizvollzug in der Standortgemeinde der 
Vollzugseinrichtung keinen Aufenthalt im Sinne von Art. 46 Abs. 2 SHG. 
3.
In grundsätzlicher Hinsicht ist vorab festzustellen, dass Streitgegenstand 
die Frage der sozialhilferechtlichen Bedürftigkeit bildet, wofür ausschliess-
lich die für das zuständige Sozialamt massgebenden sozialhilferechtlichen 
Rechtsgrundlagen (vgl. E. 2 vorne) massgebend sind. Es obliegt 
grundsätzlich nicht der Sozialhilfe, eine vollzugsrechtlich angeordnete Ein-
schränkung des Zugriffs auf im Rahmen des Massnahmenvollzugs erwirt-
schafteten Eigenmittel auszugleichen. Soweit das Justizvollzugsrecht und 
die Praxis der dieses Recht anwendenden Behörden von den sozialhilfe-
rechtlichen Bestimmungen abweichende Rechtsauffassungen vertreten, 
selbst wenn sie sich dabei auf eine Abmachung mit den Sozialhilfebehör-
den des Standortkantons stützen, sind diese für das Verwaltungsgericht 
nicht massgebend.
Doch selbst wenn vorbehaltlos auf die hier zur Anwendung gelangenden 
Bestimmungen des Vollzugsrechts abgestellt wird, ändert sich vorliegend 
am Ergebnis nichts, wie nachfolgend zu zeigen ist.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Mai 2023, SH/23/316, Seite 8
4.
4.1
Der Beschwerdeführer hält sich derzeit (bzw. seit … [act. IID, Jahr 
2020, 49]) in der D.________ (Kanton …) auf. Dabei ist zu Recht unbestrit-
ten, dass er weiterhin Wohnsitz in der Gemeinde … (Kanton Bern) hat (vgl. 
act. IID, Jahr 2021, 34, 46) und für die Beurteilung des Gesuchs um wirt-
schaftliche Hilfe folglich die Beschwerdegegnerin zuständig ist (vgl. E. 2.4 
vorne). Ferner steht fest, dass der Beschwerdeführer in der D.________ 
einer Arbeit – laut Angaben in der Beschwerde (S. 3, N. III/A./4) in der … 
Gärtnerei – nachgeht und ihm dafür ein sog. Arbeitsentgelt ausgerichtet 
wird (act. IID, Jahr 2022, 14-18). 
4.2
Was den Verwendungszweck des Arbeitsentgelts respektive die 
diesem zugrunde liegenden Regelungen anbelangt, beruft sich der Be-
schwerdeführer im vorliegenden Verfahren erstmals – und anders als im 
Verwaltungsverfahren (act. IID, Jahr 2022, 32) und im vorinstanzlichen Be-
schwerdeverfahren (act. II pag. 1) – auf das Gesetz vom 23. Januar 2018 
über den Justizvollzug (Justizvollzugsgesetz, JVG; BSG 341.1; Beschwer-
de, S. 3, III/B./6 f.) und die Richtlinie vom 26. März 2021 der Konkordats-
konferenz des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Innerschweizer 
Kantone (NWI-CH) betreffend die Kostenträger für Vollzugskosten und per-
sönliche 
Auslagen 
(KoVopA; 
vgl. 
 
->
 ->Konkordatliche Erlasse [SSED] ->Richtlinien). Demgegenüber stellt sich 
die Vorinstanz auf den Standpunkt, es seien die Regelungen des Ost-
schweizer Strafvollzugskonkordats (OSK) vom 29. Oktober 2004 und die 
gestützt darauf erlassenen Richtlinien vom 23. Oktober 2020 über das Ar-
beitsentgelt (nachfolgend Richtlinien Arbeitsentgelt OSK) und die Richtlini-
en vom 26. März 2021 betreffend die Kostenträger für Vollzugskosten und 
persönliche Auslagen (nachfolgend Richtlinien Kostenträger OSK), an-
wendbar (act. II pag. 25 E. 5). In der Beschwerdevernehmlassung vom 11. 
April 2023 macht sie geltend, es sei mit Blick auf die beschwerdeweisen 
Vorbringen vorfrageweise darüber zu entscheiden, welches Justizvollzugs-
recht anzuwenden sei. 
Aus den im Recht liegenden Kontoauszügen des Beschwerdeführers geht 
unmissverständlich hervor, dass die Arbeitsentgelte nach Massgabe der 
"OSK-Richtlinien" ausgerichtet wurden (vgl. act. IID, Jahr 2022, 16; 18). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Mai 2023, SH/23/316, Seite 9
Weil bei der Bemessung der Sozialhilfeleistungen von den faktischen Ver-
hältnissen auszugehen ist (BVR 2014 S. 147 E. 4.1), besteht kein Anlass, 
vorfrageweise zu prüfen, welches Justizvollzugsrecht zur Anwendung ge-
langt. Nur ergänzend und im Rahmen einer summarischen Betrachtung sei 
dennoch darauf hingewiesen, dass sich gemäss Art. 54 Abs. 2 der Verord-
nung vom 22. August 2018 über den Justizvollzug (Justizvollzugsverord-
nung, JVV; BSG 341.11) die Höhe des Arbeitsentgelts in den 
Vollzugseinrichtungen nach dem von der NWI-CH periodisch festgelegten 
mittleren Ansatz bestimmt. Welche Vollzugsanstalten als Vollzugseinrich-
tungen im Sinne der Verordnung gelten, ergibt sich unmissverständlich aus 
Art. 6 ff. JVV (vgl. auch den Titel zu Ziff. 1.2 "Vollzugseinrichtungen"). Die 
im Kanton … domizilierte D.________ gehört demnach nicht dazu (vgl. 
auch Anhang zur Konkordatsvereinbarung NWI-CH; Verzeichnis der kon-
kordatlichen Vollzugseinrichtungen [Konkordatsanstalten]). Mit der Vorin-
stanz 
sind 
somit 
im 
Hinblick 
auf 
den 
Verwendungszweck 
des 
Arbeitsentgelts grundsätzlich die Bestimmungen des OSK zu beachten. 
4.3
4.3.1
4.3.1.1
Nach Art. 90 Abs. 3 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; 
SR 311.0) werden in stationäre Massnahmen Eingewiesene zur Arbeit an-
gehalten, sofern sie arbeitsfähig sind und soweit die stationäre Behandlung 
oder Pflege dies erfordert oder zulässt. Die Art. 81–83 sind sinngemäss 
anwendbar. Die Arbeit im Straf- und Massnahmenvollzug dient der Resozi-
alisierung, der Vermeidung von Haftschäden und der Aufrechterhaltung der 
Anstaltsordnung (BGE 139 I 180 E. 1.8 S. 184). 
4.3.1.2
Art. 83 StGB regelt die finanzielle Situation des Gefangenen im 
Straf- und Massnahmenvollzug (THOMAS NOLL, in: Basler Kommentar, 
Strafrecht I, NIGGLI/WIPRÄCHTIGER [Hrsg.], 4. Aufl. 2019, N. 3 zu Art. 83 
StGB). Nach dessen Abs. 1 erhält der Gefangene für seine Arbeit ein von 
seiner Leistung abhängiges und den Umständen angepasstes Entgelt. 
Gemäss Abs. 2 kann er während des Vollzugs nur über einen Teil seines 
Arbeitsentgeltes frei verfügen. Aus dem anderen Teil wird für die Zeit nach 
der Entlassung eine Rücklage gebildet. Die näheren Bestimmungen zur 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Mai 2023, SH/23/316, Seite 10
Verwendung des Arbeitsentgelts werden von den drei Vollzugskonkordaten 
erlassen (vgl. NOLL, a.a.O., N. 12 zu Art. 83 StGB).
4.3.2
Gemäss Ziff. 3.1 Abs. 1 der Richtlinien Arbeitsentgelt OSK wird 
das Arbeitsentgelt anteilsmässig auf das Freikonto und die Sperrkonti 
(Zweck- und Sparkonto) wie folgt aufgeteilt: Freikonto 70%, Zweckkonto 
15% und Sparkonto ebenfalls 15%.
4.3.2.1
Nach Ziff. 3.2 Abs. 1 der Richtlinien Arbeitsentgelt OSK dient das 
Freikonto der Deckung der persönlichen Auslagen der eingewiesenen Per-
son. Diese werden in lit. a-g beispielhaft aufgezählt. Eine weitere Auflistung 
persönlicher Auslagen enthält Ziff. 2.2 der Richtlinien Kostenträger OSK, 
darunter u.a. die folgenden Posten: 
f)
Krankenkassenprämien, Franchisen und Selbstbehalte; ausgenommen 
sind solche Kostenbeteiligungen nach dem Krankenversicherungsgesetz 
für angeordnete therapeutische Massnahmen und für Kriseninterventio-
nen nach Ziff. 2.1 lit. d, e und k dieser Richtlinien;
g)
Aufenthalte und medizinische Behandlungen in einem Spital oder einer 
Klinik, ambulante medizinische Behandlungen sowie Medikamente, so-
weit es nicht um angeordnete spezialpräventive therapeutische Mass-
nahmen und Kriseninterventionen nach Ziff. 2.1 lit. d und e dieser 
Richtlinien geht;
[…]
h)
medizinische Hilfsmittel (Brillen, Hörgeräte etc.);
i)
Zahnbehandlungen, ausgenommen bei Zahnunfällen während des Auf-
enthalts in der Vollzugseinrichtung;
Gemäss Ziff. 3.2 Abs. 4 der Richtlinien Arbeitsentgelt OSK kann die einge-
wiesene Person über das Freikonto im Rahmen der Anstaltsordnung und 
des Vollzugsplans selber verfügen, soweit die Leitung der Vollzugseinrich-
tung dieses Recht nicht gestützt auf (den hier nicht interessierenden) Abs. 
2 dieser Bestimmung eingeschränkt hat.
4.3.2.2
Das Zweckkonto dient gemäss Ziff. 3.3 Abs. 1 der Richtlinien Ar-
beitsentgelt OSK der Sicherstellung von Kostenübernahmen oder -
beteiligungen durch die eingewiesene Person, sofern:
a)
das für die wirtschaftliche Sozialhilfe zuständige Gemeinwesen eine 
Kostengutsprache ablehnt oder eine Sozialhilfezuständigkeit fehlt; oder
b)
die eingewiesene Person ihre Mitwirkungspflichten verletzt, beispiels-
weise im Zusammenhang mit dem Ersuchen um Prämienverbilligung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Mai 2023, SH/23/316, Seite 11
oder bei einem Unterstützungsgesuch an das zuständige Gemeinwe-
sen.
Gemäss Abs. 2 kann die Leitung der Vollzugseinrichtung in diesen Fällen 
auch ohne Einwilligung der eingewiesenen Person Zahlungen ab dem 
Zweckkonto veranlassen. Ist die Kostenbeteiligung durch Verfügung oder 
Urteil angeordnet, wird die Zahlung ab dem Zweckkonto veranlasst. 
Nach Abs. 3 betreffen die Zahlungen insbesondere:
 b) Beteiligungen an den Kosten der medizinischen Versorgung, namentlich:
-
für Krankenkassenprämien, Franchisen, Selbstbehalte (Kostenbei-
träge an KVG-pflichtige Medikamente, Arztvisiten oder Spitalaufent-
halte);
-
an den Gesundheitskosten von Personen ohne Krankenversiche-
rung;
-
für Zahnbehandlungen;
-
für medizinische Hilfsmittel aller Art (Brillen, Hörgeräte etc.) oder von 
nicht KVG-pflichtigen Medikamenten;
c)
Leistungen, die über die medizinische Grundversorgung gemäss KVG 
hinausgehen, im konkreten Einzelfall jedoch sinnvoll, nutzbringend und 
ausgewiesen sind;
d)
eine Beteiligung an den Kosten der Heimschaffung.
4.3.2.3
Schliesslich dient die Rücklage auf dem Sparkonto der Finanzie-
rung der direkten Austrittsvorbereitungen und des Lebensunterhalts 
während der ersten Zeit nach Entlassung aus dem Vollzug. Sie ist während 
des Vollzugs unantastbar (Ziff. 3.4 Abs. 1 der Richtlinien Arbeitsentgelt 
OSK). 
4.3.3
Gemäss Ziff. 3.1 Abs. 2 der Richtlinien Kostenträger OSK werden 
die persönlichen Auslagen von der eingewiesenen bzw. verurteilten Person 
aus eigenen Mitteln und aus dem Arbeitsentgelt (Frei- und Zweckkonto) 
gemäss den Richtlinien Arbeitsentgelt OSK finanziert. Im gleichen Sinne 
sieht Ziff. 6 Abs. 1 Richtlinien Kostenträger OSK vor, dass die eingewiese-
ne Person die persönlichen Auslagen aus ihrem Guthaben – soweit mög-
lich und zumutbar – aus Arbeitsentgelt auf ihrem Frei- und Zweckkonto zu 
finanzieren hat, wenn sie diese nicht aus eigenen Mitteln tragen kann. Zu 
wiederholen ist, dass gemäss Ziff. 3.2 Abs. 1 lit. a Richtlinien Kostenträger 
OSK die Kostenübernahme subsidiär durch die zuständige Stelle nach 
Massgabe der kantonalen Sozialhilfegesetzgebung erfolgt, soweit der ein-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Mai 2023, SH/23/316, Seite 12
gewiesenen Person die erforderlichen Mittel fehlen, um ihre persönlichen 
Auslagen zu decken.
4.4
4.4.1
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid vom 27. Februar 
2023 (act. II pag. 21 ff.) einen monatlichen Bedarf von Fr. 594.55 ermittelt 
(act. II pag. 26 f. E. 6.2). Die folgenden (vom Beschwerdeführer nicht 
gerügten) Positionen sind nicht zu beanstanden. Es betrifft dies 
-
den Grundbedarf von monatlich Fr. 367.-- für den Lebensunterhalt 
(GBL) bei Personen in stationären Einrichtungen (vgl. SKOS-Richtlinien 
C.3.2. Ziff. 5 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 6. Ok-
tober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung [ELG; SR 831.30] und Art. 6 der Einführungsver-
ordnung vom 16. September 2009 zum Bundesgesetz über Ergän-
zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
[EV ELG; BSG 841.311]; Handbuch BKSE, Stichwort "Stationäre Auf-
enthalte", Zusammenfassung und Ziff. 1), 
-
die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Fr. 406.55 
[act. IID, Jahr 2021, 35]), 
-
die Höhe der berücksichtigten Prämienverbilligung (vgl. Art. 8h Abs. 1 
SHV i.V.m. Art. 11 Abs. 1 der Kantonalen Krankenversicherungsver-
ordnung vom 25. Oktober 2000 [KKVV; BSG 842.111.1]; in der hier 
massgebenden Prämienregion 1 entspricht dies einem Betrag von mo-
natlich 
Fr. 
221.-- 
[einsehbar 
unter 
 
->Berechnungsschema Prämienverbilligung 2022]), und 
-
die dadurch monatlich verbleibenden (und streitgegenständlichen) mo-
natlichen Krankenkassenkosten von Fr. 185.55 (Fr. 406.55 – Fr. 221.--).
Im Weiteren berücksichtigte die Vorinstanz nicht nur die Hälfte (act. IID, 
Jahr 2022, 41), sondern den gesamten Betrag für AHV/IV/EO-Beiträge, 
ausmachend Fr. 503.-- bzw. Fr. 42.-- monatlich (act. II pag. 27 E. 6.2). In-
soweit ist festzuhalten, dass zwar gemäss Ziffer 2031 der Wegleitung über 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Mai 2023, SH/23/316, Seite 13
die Beiträge der Selbstständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen in der 
AHV, IV und EO (WSN) Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz in der 
Schweiz, die sich zum Vollzug einer Massnahme im Sinne des Schweizeri-
schen Strafgesetzbuches oder aufgrund der Verfügung einer Administrativ-
behörde in einer Anstalt aufhalten, als nichterwerbstätig gelten, auch wenn 
sie ein Arbeitsentgelt im Sinne von Art. 83 StGB erzielen. Abgesehen da-
von, dass Verwaltungsweisungen für die Gerichte nicht verbindlich sind 
(BGE 147 V 79 E. 7.3.2 S. 82, 146 V 224 E. 4.4.2 S. 228), bleibt diesbe-
züglich anzumerken, dass bei einem Jahreseinkommen von (für das Jahr 
2022 hochgerechnet) über Fr. 8'500.-- (Fr. 724.20 [Januar 2022] + 
Fr. 784.55 [Februar 2022] + Fr. 704.70 [März 2022] + Fr. 682.-- [April 2022] 
+ Fr. 667.60 [Mai 2022] / 5 x 12) kein geringfügiger Lohn i.S.v. Art. 34d 
Abs. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinter-
lassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) mehr vorliegt und das Bundes-
gericht in seiner Rechtsprechung Arbeitseinkommen von Insassen einer 
gemeinnützigen Anstalt bisher als ahv-beitragspflichtig erklärte (ZAK 1987 
S. 420 ff. und EVGE 1962 S. 113 ff.). Wie es sich vorliegend damit verhält, 
bedarf jedoch keiner abschliessenden Prüfung, da es auch unter Berück-
sichtigung der von der Vorinstanz angerechneten AHV/IV/EO-Beiträge von 
monatlich Fr. 42.-- an der erforderlichen Bedürftigkeit fehlt. 
4.4.2
Ferner hat die Vorinstanz in weitgehender Übereinstimmung mit 
der bei ihr angefochtenen Verfügung vom 13. Oktober 2022 (act. IID, Jahr 
2022, 41) Einnahmen von monatlich Fr. 605.71 berücksichtigt (act. II pag. 
26 E. 6.1). Dabei handelt es sich um einen Durchschnittswert, welchen sie 
aus den in den Monaten Januar bis Mai 2022 erzielten und in den Akten 
dokumentierten Einkommen (Arbeitsentgelte; act. IID, Jahr 2022, 14-18) 
ermittelte. Soweit die Vorinstanz daraus schloss, der durchschnittlich pro 
Monat erzielte Verdienst von Fr. 605.70 liege über dem für die materielle 
Grundsicherung notwendigen Betrag von Fr. 594.55 (inklusive Kranken-
kassenprämien und AHV-Mindestbeitrag) und der Beschwerdeführer sei 
daher als sozialhilferechtlich nicht (mehr) bedürftig anzusehen (act. II pag. 
27 E. 6.3), ist dies rechtlich nicht zu beanstanden. 
4.5
Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, dringt nicht durch: 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Mai 2023, SH/23/316, Seite 14
4.5.1
Zwar entspricht es grundsätzlich der Zielsetzung der in E. 4.3.2 f. 
dargelegten vollzugsrechtlichen Richtlinien, die Gesundheitskosten, welche 
persönliche Auslagen darstellen und zu welchen auch die hier streitge-
genständlichen Krankenversicherungsprämien gehören (vgl. E. 1.2 vorne), 
in erster Linie über das Zweckkonto zu begleichen (vgl. Ziff. 3.1 Abs. 2 der 
Richtlinien Kostenträger OSK i.V.m. Ziff. 3.2 Abs. 1 und Ziff. 3.3 Abs. 3 lit. b 
der Richtlinien Arbeitsentgelt OSK). Dabei figurieren die Gesundheitskos-
ten in Ziff. 3.2 Abs.1 Richtlinien Arbeitsentgelt OSK nicht unter den über 
das Freikonto zu begleichenden persönlichen Auslagen. Indessen kann 
dem Beschwerdeführer nicht gefolgt werden, soweit er geltend macht, für 
die Begleichung der Gesundheitskosten stehe dem Beschwerdeführer nur 
jener Teil seines Arbeitsentgelts zur Verfügung, welches dem Zweckkonto 
zugewiesen werde. Vielmehr enthalten die Richtlinien insoweit keine ab-
schliessende Regelung. So handelt es sich bei der in Ziff. 3.2 Abs.1 lit. a-g 
Richtlinien Arbeitsentgelt OSK nicht um eine abschliessende Aufzählung, 
was durch das einleitende Adverb "insbesondere" klar zum Ausdruck ge-
langt. Es bestehen denn auch keine Anhaltspunkte dafür, dass Ziff. 2.2 
Richtlinien Kostenträger, worin die Krankenkassenprämien (als persönliche 
Auslagen) in lit. f ausdrücklich aufgelistet werden, im Rahmen von Ziff. 3.2 
Abs. 1 der Richtlinien Arbeitsentgelt OSK a priori keine Anwendung findet 
(vgl. Ziff. 1 der Richtlinien Kostenträger OSK). Eine im Rahmen der Bestrei-
tung der persönlichen Auslagen einschränkende, spezifische und absolut 
geltende Zweckgebundenheit sehen die Richtlinien beim Freikonto gerade 
nicht vor. Dergleichen ergibt sich auch nicht aus den Regelungen zum 
Zweckkonto: Zwar werden in Ziff. 3.3 Abs. 3 lit. b der Richtlinien Arbeits-
entgelt OSK unter den vom nämlichen Konto zu tätigenden Zahlungen Kos-
ten für die medizinische Versorgung, namentlich auch Krankenkassen-
prämien, genannt. Jedoch handelt es sich auch hierbei allein um eine 
beispielhafte Aufzählung. Dass damit eine Begleichung von Gesundheits-
kosten respektive von Krankenversicherungsprämien über das Freikonto 
ausgeschlossen wäre, lässt sich aus dieser Regelung nicht schliessen. 
Nichts wesentlich Anderes ergibt sich aus dem im vorinstanzlichen Verfah-
ren ins Recht gelegten Schreiben des Amts für Justizvollzug und Wieder-
eingliederung des Kantons Zürich vom 11. Juli 2022 (act. IID, Jahr 2022, 
58-60), wird darin doch einzig festgehalten, dass "Gesundheitskosten" 
grundsätzlich nur aus dem Zweckkonto bezahlt werden sollen (act. IID, 


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Jahr 2022, 59, I/a). Einerseits ist nach diesem Wortlaut eine andere Hand-
habung weiterhin nicht ausgeschlossen; andererseits wird in der Be-
schwerdevernehmlassung zu Recht darauf hingewiesen, dass nicht klar ist, 
ob unter "Gesundheitskosten" auch (die hier allein interessierenden) Kran-
kenversicherungsprämien fallen, was indes offen bleiben kann. Denn selbst 
wenn mit dem Beschwerdeführer die Begleichung der Krankenversiche-
rungsprämien strikt bzw. absolut über das Zweckkonto zu erfolgen hätte 
bzw. nicht über das Freikonto beglichen werden dürften – was dem Darge-
legten zufolge nicht zutrifft –, müsste in sozialhilferechtlicher Hinsicht eine 
gesamtwirtschaftliche Betrachtungsweise Platz greifen: Denn allemal dient 
das im Zweckkonto mittels dem Arbeitsentgelt geäufnete Guthaben der 
Bestreitung der persönlichen Auslagen, darunter der Krankenkassenprämi-
en. Dass das Zweckkonto in erster Linie der Sicherstellung von Kosten-
übernahmen oder -beteiligungen durch die eingewiesene Person dient (Ziff. 
3.3 Abs. 1 der Richtlinien Arbeitsentgelt OSK) und sie demnach nicht un-
eingeschränkt darüber verfügen kann (Ziff. 3.3 Abs. 2 der Richtlinien Ar-
beitsentgelt OSK), ist nicht massgebend. Entscheidend ist einzig, dass 
sowohl die im Frei- als auch im Zweckkonto geäufneten Guthaben glei-
chermassen der Bestreitung der persönlichen Auslagen des Beschwerde-
führers dienen bzw. unter Zugriff darauf beglichen werden können, womit 
die Mittel sowohl des Frei- wie auch des Zweckkontos die verfügbaren Ein-
nahmen ergeben. 
4.5.2
4.5.2.1
Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, dass das ge-
samte Arbeitsentgelt bis zu einem Freibetrag in Höhe von Fr. 367.-- pro 
Monat zur Deckung von Gesundheitskosten herangezogen werden könne, 
widerspreche dem auf den Massnahmenvollzug gemäss Art. 64 Abs. 1 
StGB analog anwendbaren Art. 75 Abs. 1 StGB. Dieser sehe vor, dass der 
Vollzug das soziale Verhalten des Gefangenen und insbesondere die 
Fähigkeit straffrei zu leben zu fördern habe. Dabei habe der Vollzug den 
allgemeinen Lebensverhältnissen so weit als möglich zu entsprechen. Bei 
diesem sog. Normalisierungsgrundsatz gehe es vordringlich darum, dem 
Gefangenen möglichst viel Selbstverantwortung und Autonomie zu belas-
sen. Mit dem nach Leistung und Verhalten abgestuften Arbeitsentgelt sol-


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len die Gefangenen lernen, dass sich Arbeitsbemühungen lohnten und sich 
mehr leisten könne, wer selbst mehr leiste. Dieses Bewusstsein und das 
Erlernen, Geld selbstverantwortlich einteilen zu müssen, solle die Gefan-
genen zu einem straffreien Leben befähigen. Müsse jeder zusätzlich verdi-
ente Franken zur Begleichung von Gesundheitskosten herangezogen 
werden, entfalle jeglicher Anreiz zur Erwerbstätigkeit bzw. zu einer An-
strengung über das absolute, von der Strafanstalt vorgegebene, Minimum 
hinaus (Beschwerde, S. 5, III/B.19). 
4.5.2.2
Die Arbeitspflicht im Straf- und Massnahmenvollzug dient dazu, 
den Personen Fähigkeiten zu vermitteln, zu erhalten oder zu fördern, die 
eine Eingliederung in die Erwerbstätigkeit nach der Entlassung ermögli-
chen. Sie fördert das Vollzugsziel, das soziale Verhalten und die Fähigkeit, 
straffrei zu leben. Sinn der Arbeit im Straf- und Massnahmenvollzug ist 
ebenso, die Personen zu beschäftigen, deren Alltag zu strukturieren sowie 
den geordneten Anstaltsbetrieb zu gewährleisten (BGE 139 I 180 E. 1.6 S. 
183). Beim Normalisierungsprinzip geht es im Wesentlichen darum, dem 
Gefangenen möglichst viel Selbstverantwortung und Autonomie zu belas-
sen oder wiederum zu gewähren, damit er während des Vollzuges nicht 
verlernt, ein realitätsbezogenes Leben zu gestalten und zu führen. Dabei 
sollen sich die Anforderungen an das Sozialverhalten im Alltag und an die 
Leistungen im Bereich der Arbeit und Aus- und Weiterbildung der Insassen 
möglichst nicht von den vorherrschenden Bedingungen und Anforderungen 
der Gesellschaft ausserhalb der Anstaltsmauern unterscheiden (vgl. 
BENJAMIN F. BRÄGGER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, a.a.O., N. 6 zu 
Art. 75 StGB). 
4.5.2.3
Dass die Berücksichtigung des Arbeitsentgelts für die Deckung 
von Krankenkassenprämien dem Vollzugsziel betreffend Förderung des 
sozialen Verhaltens (vgl. Art. 75 Abs. 1 StGB) bzw. dem Normalisierungs-
grundsatz zuwiderlaufen soll, ist nicht erkennbar. Wie die Vorinstanz in 
ihrer Beschwerdevernehmlassung zutreffend geltend macht, entspricht das 
System, wonach die eingewiesene Person ihre persönlichen Auslagen 
grundsätzlich selber trägt, gerade den allgemeinen Lebensverhältnissen 
ausserhalb der Gefangenschaft und überträgt der eingewiesenen Person 
Selbstverantwortung. Dem Gedanken des Normalisierungsprinzips, die 


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eingewiesene Person auf ein realitätsbezogenes Leben vorzubereiten, liefe 
es gerade zuwider, wirtschaftliche Hilfe ungeachtet einer (sozialhilferecht-
lich relevanten) Bedürftigkeit zu gewähren. Es gebietet sich bereits aus 
Gründen der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV), dass zur Beurteilung der sozial-
hilferechtlichen Bedürftigkeit und insbesondere zur Beurteilung der Frage, 
was unter den Begriff der anrechenbaren Einnahmen fällt, auch für Perso-
nen im Straf- und Massnahmenvollzug die allgemeinen Grundsätze des 
Sozialhilferechts – namentlich das Subsidiaritätsprinzip (vgl. E. 2.1 vorne) – 
gelten (vgl. auch E. 3 vorne). 
4.6
Zusammenfassend ist eine Bedürftigkeit des Beschwerdeführers 
zu verneinen (vgl. E. 2.2 vorne) und der Entscheid der Regierungsstatthal-
terin des RSA Bern-Mittelland Regierungsstatthalterin des Verwaltungs-
kreises Bern-Mittelland vom 27. Februar 2023, mit welchem die Vorinstanz 
die Beschwerde gegen die Verfügung vom 13. Oktober 2022 der Be-
schwerdegegnerin abwies respektive darauf nicht eintrat, ist rechtmässig 
(vgl. E. 2.3 vorne). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 30. März 2023 
ist folglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
5.
5.1
Gemäss Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 SHG werden in Verfahren 
vor den Sozialdiensten und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich mutwil-
liger oder leichtfertiger Prozessführung keine Verfahrenskosten erhoben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Be-
schwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteikostenentschädigung (Um-
kehrschluss 
aus 
Art. 
108 
Abs. 
3 
VRPG). 
Die 
obsiegende 
Beschwerdegegnerin hat praxisgemäss ebenfalls keinen Anspruch auf Par-
teientschädigung (Art. 104 Abs. 4 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Mai 2023, SH/23/316, Seite 18
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteikos-
tenentschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- C.________ 
- Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom «D_END», 
«D_RGB»/«D_DNJ»/«D_DNN», Seite 19