be_verwaltungsgericht · 200 2020 178 · 2020-06-11 · de

Klage vom 2. März 2020

200 20 178 BV
FUR/BOC/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 11. Juni 2020
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiberin Bossert
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Klägerin
gegen
Sammelstiftung Symova 
Beundenfeldstrasse 5, 3013 Bern
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. C.________
Beklagte
betreffend Klage vom 2. März 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juni 2020, BV/20/178, Seite 2
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

Am 2. März 2020 erhob A.________ (nachfolgend: Klägerin), vertreten 
durch Rechtsanwalt B.________, Klage gegen die Sammelstiftung Sy-
mova (nachfolgend: Beklagte). Sie beantragt, die Beklagte sei zu verur-
teilen, der Klägerin ab dem 1. Oktober 2018 monatlich eine reglemen-
tarische Hinterlassenenrente auszurichten, zuzüglich Zins zu 5 % seit 
dem 25. Oktober 2018, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Mit Eingabe vom 11. Mai 2020 teilte die Beklagte, vertreten durch 
Rechtsanwältin Dr. iur. C.________, mit, dass sie den Anspruch der 
Klägerin auf Ausrichtung einer Lebenspartnerrente gemäss Art. 2.8 des 
im Zeitpunkt von D.________ sel. gültigen Vorsorgereglements aner-
kenne. Im Übrigen sei die Klage abzuweisen. Verzugszinsen seien 
gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung ab Klageeinrei-
chung geschuldet. Sodann richte sich die Höhe von Verzugszinsen 
nach den einschlägigen reglementarischen Bestimmungen. Gemäss 
dem beiliegenden, seit 1. Januar 2020 in Kraft stehenden Vorsorgere-
glement entspreche der Verzugszins dem BVG-Mindestzins (Art. 45 
Abs. 4 des Vorsorgereglements).

Im Rahmen eines Fristerstreckungsgesuches betreffend Einreichung 
einer Kostennote hielt die Klägerin mit Schreiben vom 22. Mai 2020 
fest, aufgrund der Stellungnahme der Beklagten vom 11. Mai 2020, in 
welcher der Anspruch der Klägerin mit Ausnahme des Verzugszinses 
für die Zeit vor Klageeinreichung anerkannt werde, ergebe sich allen-
falls die Möglichkeit, das Verfahren ohne materielles Urteil zu erledigen, 
da die Klägerin bereit sei, die Verzugszinsforderung auf die Zeit ab Kla-
geeinreichung zu beschränken. Die Anwältin der Beklagten sei über 
das Vorhaben informiert und damit einverstanden.

Mit Schreiben vom 29. Mai bzw. 9. Juni 2020 zog die Klägerin die Klage 
in Bezug auf die Verzugszinsen vor Klageeinreichung zurück und stellte 
neu das Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin 
ab dem 1. Oktober 2018 monatliche reglementarische Hinterlassenen-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juni 2020, BV/20/178, Seite 3
renten zuzüglich reglementarischem Zins seit dem 2. März 2020 auszu-
richten. 

Somit liegt sowohl hinsichtlich der Hinterlassenenleistungen als auch 
hinsichtlich des Verzugszinses ein gemeinsamer Antrag der Parteien 
vor, welcher – entsprechend der vom Gericht summarisch vorzuneh-
menden Prüfung – der Sach- und Rechtslage entspricht, weshalb ihm 
ohne weiteres entsprochen werden kann. Die Klage ist demnach gutzu-
heissen und die Beklagte ist zu verurteilen, der Klägerin ab dem 1. Ok-
tober 
2018 
monatliche 
reglementarische 
Hinterlassenenrenten 
zuzüglich reglementarischem Zins seit dem 2. März 2020 auszurichten. 
Soweit die Klage weitergehenden Verzugszins betrifft, ist das Verfahren 
infolge Rückzugs als gegenstandlos vom Geschäftsverzeichnis abzu-
schreiben.

Das vorliegende Klageverfahren vor Verwaltungsgericht ist kostenlos 
(Art. 73 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1982 über die 
berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG; SR 
831.40]). 
-
Gemäss Art. 109 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) sind Parteikos-
ten nach Massgabe des Unterliegens auf die Parteien zu verlegen. Wer 
ein Gesuch, eine Klage oder ein Rechtsmittel zurückzieht, den Abstand 
erklärt oder auf andere Weise dafür sorgt, dass das Verfahren gegen-
standlos wird, gilt als unterliegende Partei (Art. 110 Abs. 1 VRPG). Da 
die Klägerin die Klage hinsichtlich Dauer und Höhe des Verzugszinses 
teilweise zurückgezogen hat, gilt sie als nur teilweise obsiegende Par-
tei. Ist das Quantitative einer Leistung streitig, rechtfertigt eine "Über-
klagung" eine Reduktion der Parteientschädigung nur, wenn das 
Rechtsbegehren den Prozessaufwand beeinflusst hat. Bei Streitigkeiten 
um die Höhe einer Invalidenrente darf die Parteientschädigung daher 
nicht allein deswegen reduziert werden, weil der Beschwerde führenden 
Person nicht die beantragte ganze oder höhere Rente, sondern eine 
geringere Teilrente zugesprochen wird (BGE 117 V 401 E. 2c S. 407). 
Bei Fällung eines materiellen Entscheides hinsichtlich der ursprünglich 
geltend gemachten Verzugszinsforderung hätte das „Überklagen“ im 


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vorliegenden Fall den Prozessaufwand nicht beeinflusst, so dass die 
Beklagte der Klägerin die Parteikosten ungekürzt zu ersetzen hat.
-
In sozialversicherungsrechtlichen Klage- und Beschwerdeverfahren 
bemisst sich der Parteikostenersatz ohne Rücksicht auf den Streitwert 
nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des 
Prozesses (Art. 41 Abs. 4 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 
28. März 2006 [KAG; BSG 168.11]). Nach Art. 13 der kantonalen Par-
teikostenverordnung vom 17. Mai 2006 (PKV; BSG 168.811) beträgt 
das Honorar in sozialversicherungsrechtlichen Klage- und Beschwerde-
verfahren Fr. 400.-- bis Fr. 11'800.-- pro Instanz.
-
Die Parteikostenentschädigung ist unter Berücksichtigung der ange-
messenen Kostennote von Rechtsanwalt B.________ vom 29. Mai 
2020 auf Fr. 5'000.-- (Aufwand von 20 Stunden à Fr. 250.--), zuzüglich 
Fr. 172.30 für Auslagen und Mehrwertsteuer von Fr. 398.25 (7.7 % auf 
Fr. 5'172.30), insgesamt auf Fr. 5'570.55 festzusetzen. Diesen Betrag 
hat die Beklagte der Klägerin zu ersetzen.

Bei einem gemeinsamen Antrag der Parteien ist gemäss Art. 57 Abs. 4 
des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) die 
einzelrichterliche Zuständigkeit gegeben. 
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Klage vom 2. März 2020 wird gutgeheissen und die Beklagte wird 
verurteilt, der Klägerin ab dem 1. Oktober 2018 monatliche reglemen-
tarische Hinterlassenenrenten zuzüglich reglementarischem Zins seit 
dem 2. März 2020 auszurichten. Soweit die Klage weitergehenden 
Verzugszins betrifft, wird das Verfahren infolge Rückzugs als gegen-
standlos vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juni 2020, BV/20/178, Seite 5
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beklagte hat der Klägerin die Parteikosten, gerichtlich bestimmt auf 
Fr. 5'570.55 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu ersetzen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Klägerin
- Rechtsanwältin Dr. iur. C.________ z.H. der Beklagten
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.