be_verwaltungsgericht · 100 2020 225 · 2020-10-28 · de
Einspracheentscheid vom 12. Juni 2020


100.2020.225/226U
HAT/KIB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 27. Oktober 2020
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin Straub
A.________ GmbH
handelnd durch die statutarischen Organe
Beschwerdeführerin
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Nordring 8, 3013 Bern
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer
2017; Nichteintreten auf die Einsprachen (Entscheide der Steuerrekurs-
kommission des Kantons Bern vom 7. Mai 2020; 100 20 4, 200 20 4)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.10.2020, Nrn. 100.2020.225/
226U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am 20. Mai 2019 wurde die A.________ GmbH für die Kantons- und
Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer 2017 mit einem
steuerbaren Gewinn von Fr. 40'000.-- und einem steuerbaren Kapital von
Fr. 101'000.-- veranlagt (Ermessenstaxation). Auf ihre Einsprachen vom
31. Juli 2019 (eingegangen am 11.9.2019) trat die Steuerverwaltung des
Kantons Bern wegen Verspätung nicht ein (Einspracheentscheide vom
26. November 2019).
B.
Hiergegen gelangte die A.________ GmbH mit Rekurs und Beschwerde an
die Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK), die die Rechtsmittel
mit Entscheiden vom 7. Mai 2020 abwies.
C.
In einer einzigen Rechtsschrift vom 9. Juni 2020 hat die A.________ GmbH
sowohl bezüglich der Kantons- und Gemeindesteuern als auch der direkten
Bundessteuer 2017 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie verlangt
eine Reduktion des steuerbaren Gewinns des Steuerjahrs 2017 auf einen
Betrag unter Fr. 10'000.--.
StRK und Steuerverwaltung schliessen mit Vernehmlassung vom 1. Sep-
tember 2020 bzw. Beschwerdeantwort vom 14. September 2020 auf Abwei-
sung der Beschwerden.
Die A.________ GmbH hat sich am 21. Oktober 2020 erneut vernehmen las-
sen.

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226U, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Ge-
setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom
21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] und Art. 145 des Bundesgesetzes vom
14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] sowie
Art. 9 Abs. 3 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Vollzug der
direkten Bundessteuer [BStV; BSG 668.11]). Die Beschwerdeführerin hat
am vorinstanzlichen Rekurs- und Beschwerdeverfahren teilgenommen, ist
durch die angefochtenen Entscheide besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1
VRPG; vgl. auch Art. 201 Abs. 2 StG sowie Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 140
Abs. 1 DBG). Die Beschwerden sind zudem innert der gesetzlichen Frist
beim Verwaltungsgericht eingegangen (vgl. Art. 151 StG i.V.m. Art. 81 Abs.
1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 140 Abs. 1 DBG).
1.2
Eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde muss von Gesetzes wegen
insbesondere einen Antrag und eine Begründung enthalten (Art. 81 Abs. 1
i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG), wobei an die Begründung von Laieneingaben
praxisgemäss keine hohen Anforderungen gestellt werden. Es reicht aus,
wenn ersichtlich ist, inwiefern und weshalb der angefochtene Entscheid be-
anstandet wird. Die Begründung braucht nicht zuzutreffen, muss aber sach-
bezogen sein. Sie muss sich wenigstens in minimaler Form mit dem ange-
fochtenen Entscheid auseinandersetzen und sinngemäss darauf schliessen
lassen, inwiefern dieser unrichtig sein soll. Rechtliche Überlegungen sind
nicht notwendig, da das Verwaltungsgericht das Recht von Amtes wegen
anzuwenden hat (Art. 20a Abs. 1 VRPG). Es genügt indes nicht, bloss zu
behaupten, der angefochtene Entscheid sei falsch (vgl. BVR 2006 S. 470
E. 2.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG,
1997, Art. 32 N. 15; vgl. zum Ganzen auch BGE 134 I 303 E. 1.3, 131 II 449
E. 1.3, 118 Ib 134 E. 2).

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226U, Seite 4
1.3
Nachdem die Steuerverwaltung auf die Einsprachen der Beschwer-
deführerin wegen Verspätung nicht eingetreten war, hatte die Vorinstanz auf
Rekurs und Beschwerde hin nur zu prüfen, ob dieser Nichteintretensent-
scheid zu Recht ergangen ist. Auch vor Verwaltungsgericht kann deshalb
nicht mehr oder etwas Anderes zum Verfahrensgegenstand gemacht wer-
den: Die Entscheide der StRK, die sog. Anfechtungsobjekte, geben den Rah-
men der verwaltungsgerichtlichen Verfahren vor; deren Gegenstand kann
nicht über das hinausgehen, was die StRK in den angefochtenen Entschei-
den geregelt hat (zum Begriff des Streitgegenstands vgl. BVR 2011 S. 391
E. 2.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 72 N. 6 f.). – In ihren Be-
schwerden vom 9. Juni 2020 verlangt die Beschwerdeführerin einzig eine
Reduktion des steuerbaren Gewinns. Mit der Begründung der StRK, weshalb
das Nichteintreten auf die Einsprachen rechtmässig war, setzt sie sich nicht
auseinander. Vielmehr anerkennt sie ausdrücklich, dass sie die Einsprache-
frist nicht eingehalten hat. Mithin fehlt es den Verwaltungsgerichtsbeschwer-
den sowohl an einem sachbezogenen Antrag als auch an Ausführungen zum
Anfechtungsgegenstand. Die Beschwerden genügen mithin weder bezüglich
der Anträge noch hinsichtlich der Begründung den gesetzlichen Anforderun-
gen.
1.4
Auf die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern
2017 ist deshalb nicht einzutreten. Da die Beschwerde unmittelbar vor Ablauf
der dreissigtägigen Beschwerdefrist gemäss Art. 81 Abs. 1 VRPG beim Ver-
waltungsgericht eingetroffen ist und Antrag sowie Begründung innert Frist
vorliegen müssen (Art. 33 Abs. 3 VRPG; BVR 2011 S. 559 E. 2.4.1), war es
nicht möglich, die Beschwerdeführerin zu einer Verbesserung aufzufordern.
Mit Blick auf die Regelung von Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 140 Abs. 2 DBG,
die – anders als das kantonale Verfahrensrecht – eine nachträgliche Verbes-
serung (auch) von ungenügend begründeten Beschwerden zulässt, gewährt
das Verwaltungsgericht gewöhnlich eine kurze Nachfrist zur rechtsgenügli-
chen Begründung von Beschwerden betreffend die direkte Bundessteuer.
Auf die Ansetzung einer Nachfrist konnte indes vorliegend verzichtet werden,
da die Beschwerde – wie die folgende Erwägung zeigt – ohnehin unbegrün-
det ist.

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226U, Seite 5
2.
Gegen Veranlagungsverfügungen ist innert dreissig Tagen seit ihrer Eröff-
nung Einsprache zu erheben (Art. 132 Abs. 1 DBG), wobei eine Veranlagung
nach pflichtgemässem Ermessen von der Steuerpflichtigen nur wegen offen-
sichtlicher Unrichtigkeit angefochten werden kann (Art. 132 Abs. 3 DBG).
Die StRK hat erwogen, hier sei unbestritten, dass die Beschwerdeführerin
erst nach Ablauf der dreissigtägigen Frist Einsprache erhoben habe (E. 3),
wobei keine Gründe für eine Fristwiederherstellung im Sinn von Art. 133
Abs. 3 DBG vorlägen (E. 4). Auch vor Verwaltungsgericht anerkennt die Be-
schwerdeführerin ausdrücklich, die Einsprachefrist nicht eingehalten zu ha-
ben und macht keine Wiederherstellung der verpassten Frist geltend; sie
äussert sich allein zum ermessensweise bestimmten steuerbaren Gewinn,
der «reine Willkür» darstelle. Dies ist indes unbehelflich: Voraussetzung für
die Korrektur einer fehlerhaften Veranlagung ist, dass deren Mängel recht-
zeitig gerügt werden. Mit Ablauf der Einsprachefrist wird auch eine mangel-
hafte Taxation rechtsbeständig und kann – vorbehältlich der hier nicht inte-
ressierenden Institute der Berichtigung, der Nachsteuer und der Revision
(Art. 147 ff. DBG) – nicht mehr abgeändert werden. Nach dem Gesagten ist
die Ermessensveranlagung vom 20. Mai 2019 rechtsbeständig geworden
und hat die StRK kein Recht verletzt, indem sie die Beschwerde gegen den
Nichteintretensentscheid der Steuerverwaltung abgewiesen hat. Mithin ist
die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer abzuweisen, soweit auf
sie einzutreten ist.
3.
3.1
Bei diesem Ausgang der Verfahren wird die Beschwerdeführerin kos-
tenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m.
Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 StG
i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m.
Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensge-
setz, VwVG; SR 172.021]).

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3.2
Die vorliegenden Entscheide betreffen Nichteintretensentscheide
und fallen deshalb in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. c
des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehör-
den und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]; BVR 2011 S. 498
[VGE 2010/495 vom 19.5.2011], nicht publ. E. 1.3 mit Hinweis auf die
Praxisfestlegung der erweiterten Abteilungskonferenz vom 29.11.2010).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Auf die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2017
wird nicht eingetreten.
2. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2017 wird abgewie-
sen, soweit darauf einzutreten ist.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden der Beschwerdeführerin
auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Steuerverwaltung des Kantons Bern (zusammen mit der Eingabe der
Beschwerdeführerin vom 21.10.2020)
- Steuerrekurskommission des Kantons Bern (zusammen mit der Ein-
gabe der Beschwerdeführerin vom 21.10.2020)
- Eidgenössische Steuerverwaltung
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:

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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.