be_verwaltungsgericht · 200 2016 1143 · 2016-11-18 · de

Einspracheentscheid vom 18. November 2016

200 16 1143 ALV
SCP/SCM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 23. Januar 2017
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitslosenkasse Kanton Bern, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 18. November 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Jan. 2017, ALV/16/1143, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1980 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) war 
seit 24. Oktober 2014 bei der B.______AG im Stundenlohn angestellt (Ak-
ten des beco Berner Wirtschaft [beco bzw. Beschwerdegegner], Antwort-
beilagen [AB] 246). Am 30. September 2016 wurde dieses Arbeitsverhältnis 
von der Arbeitgeberin per 30. November 2016 gekündigt, wobei gleichzeitig 
eine sofortige Freistellung betreffend einem Objekt ausgesprochen wurde 
(AB 57). 
Mit Verfügung vom 9. November 2016 (AB 43) stellte das beco den Versi-
cherten wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab dem 1. Dezember 
2016 für 45 Tage à Fr. 28.57 in der Anspruchsberechtigung ein. Die dage-
gen erhobene Einsprache (AB 37) wies es mit Entscheid vom 18. Novem-
ber 2016 (AB 23) ab. 
B.
Hiergegen erhob der Versicherte am 23. November 2016 Beschwerde mit 
dem sinngemässen Antrag, von einer Einstellung in der Anspruchsberech-
tigung sei abzusehen.
Am 30. November 2016 und 5. Januar 2017 überbrachte der Beschwerde-
führer dem Gericht je weitere Eingaben.
Mit Beschwerdeantwort vom 8. Dezember 2016 beantragt der Beschwer-
degegner die Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Jan. 2017, ALV/16/1143, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde 
grundsätzlich einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der die Verfügung vom 9. November 2016 
(AB 43) bestätigende Einspracheentscheid vom 18. November 2016 
(AB 23). Streitig und zu prüfen ist einzig die Einstellung des Beschwerde-
führers in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslo-
sigkeit. Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden die Differen-
zen, welche der Beschwerdeführer mit dem Regionalen Arbeitsvermitt-
lungszentrum hat, womit auf die diesbezüglichen Rügen nicht einzutreten 
ist. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Jan. 2017, ALV/16/1143, Seite 4
1.3
Der Streitwert liegt bei einer Einstelldauer von 45 Tagen à Fr. 28.57 
unter Fr. 20‘000.--, womit die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrich-
terliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG sind Versicherte in der Anspruchsbe-
rechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden arbeitslos 
sind. Die Arbeitslosigkeit gilt namentlich dann als selbstverschuldet, wenn 
die versicherte Person durch ihr Verhalten, insbesondere wegen Verlet-
zung arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Auflösung 
des Arbeitsverhältnisses gegeben hat (Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV). Die Ein-
stellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeits-
losigkeit gemäss Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV setzt jedoch keine Auflösung des 
Arbeitsverhältnisses aus wichtigen Gründen gemäss Art. 337 bzw. Art. 346 
Abs. 2 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) voraus. Es 
genügt, dass das allgemeine Verhalten Anlass zur Kündigung bzw. Entlas-
sung gegeben hat; Beanstandungen in beruflicher Hinsicht müssen nicht 
vorgelegen haben. Mithin gehören dazu auch charakterliche Eigenschaften 
im weiteren Sinne, die den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin für den 
Betrieb als untragbar erscheinen lassen (BGE 112 V 242 E. 1 S. 244; SVR 
2006 ALV Nr. 15 S. 51 E. 1).
2.2
Ein Selbstverschulden im Sinne der Arbeitslosenversicherung liegt 
dann vor, wenn und soweit der Eintritt oder das Andauern der Arbeitslosig-
keit nicht objektiven Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in einem nach 
den persönlichen Umständen und Verhältnissen vermeidbaren Verhalten 
der versicherten Person liegt, für das die Versicherung die Haftung nicht 
übernimmt. Dieses Verhalten muss gemäss Art. 20 lit. b des Übereinkom-
mens Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über Beschäfti-
gungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vorsätzlich erfolgt 
sein, wobei Eventualvorsatz genügt. Folglich reicht es aus, dass das allge-


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meine Verhalten am Arbeitsplatz aus sachlich gerechtfertigten Gründen 
vom Arbeitgeber missbilligt wurde und die versicherte Person trotz Wissens 
um diese Missbilligung ihr Verhalten nicht geändert hat, womit sie dem Ar-
beitgeber Anlass zur Kündigung gab bzw. eine solche in Kauf nahm. Aus-
schlaggebend ist, ob die versicherte Person wissen konnte und musste, 
dass sie durch ihr Handeln womöglich eine Kündigung bewirkt (Entscheide 
des Bundesgerichts vom 19. November 2007, 8C_466/2007, E. 3.1, vom 
3. April 2007, C 277/06, E. 2 und vom 11. Januar 2001, C 282/00, E. 1; 
ARV 2012 S. 297 E. 4.1).
3.
3.1
Mit Schreiben vom 30. September 2016 (AB 57) löste die 
B.______AG das mit dem Beschwerdeführer bestehende Arbeitsverhältnis 
grundsätzlich unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist per 
30. November 2016 auf. Gleichzeitig sprach sie jedoch betreffend einem 
konkreten Objekt eine sofortige Freistellung mit dem Hinweis auf mehrfa-
ches Nichteinhalten der Arbeitszeiten und ungebührliches Verhalten (Dro-
hungen) gegenüber der Objektleiterin aus. Bezüglich des erwähnten Objek-
tes forderte die Arbeitgeberin den Beschwerdeführer am 29. Dezember 
2014 – nachdem dieser am Vortag offenbar ein Sicherheitsglas im genann-
ten Objekt zerschlagen hatte – mit schriftlicher Verwarnung auf, ab sofort 
keine Gewalt mehr anzuwenden (AB 54). In einer weiteren Verwarnung 
vom 28. Mai 2015 (AB 55) stellte die Arbeitgeberin fest, dass die Arbeits-
zeiten nicht gemäss Einsatzplan beachtet worden seien und ermahnte zu 
deren Einhaltung. Mittels Verwarnung vom 16. Februar 2016 (AB 53) for-
derte die Arbeitgeberin unter Androhung weiterer Massnahmen und der 
Auflösung des Arbeitsvertrages zum letzten Mal zur Einhaltung der Arbeits-
zeiten gemäss Einsatzplan auf. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, 
diese Verwarnungen (AB 53 - 55) nicht erhalten zu haben; zu einer solchen 
Annahme lassen sich den Akten denn auch keine Hinweise entnehmen.
In der Stellungnahme vom 1. November 2016 (AB 51) führte die Arbeitge-
berin zuhanden des Beschwerdegegners aus, das Verhalten des Be-
schwerdeführers gegenüber seiner Vorgesetzten sowie seiner Arbeitskolle-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Jan. 2017, ALV/16/1143, Seite 6
gin sei aggressiv gewesen und diese hätten sich durch ihn bedroht gefühlt. 
Trotz den mehrfach negativen Auffälligkeiten sei dem Beschwerdeführer 
am 30. September 2016 die ordentliche Kündigung per 30. November 2016 
angeboten worden (vgl. AB 56), was dieser jedoch nicht akzeptiert habe. Er 
habe ausdrücklich eine schriftliche Freistellung mit Nennung der diesbe-
züglichen Gründe gewünscht (vgl. AB 57).
3.2
Der Beschwerdeführer bestreitet die von der ehemaligen Arbeitge-
berin gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht substantiiert. Zwar brachte er in 
seiner Stellungnahme vom 3. November 2016 (AB 48) vor, die Sachbe-
schädigung vom 28. Dezember 2014 (vgl. AB 54) sei aufgrund des im Büro 
liegengelassenen Regenschirms bzw. der ebenfalls sich im Gebäude be-
findlichen Schlüssel erfolgt, doch ist diese Vorgehensweise wenig glaub-
haft. Die Zerstörung eines Sicherheitsglases wegen eines vergessenen 
Regenschirms (bzw. selbst wenn es die Schlüssel gewesen sein sollten) 
würde wohl kaum einem vernunftgemässen Handeln entsprechen. Glei-
chermassen nicht zu überzeugen vermag der Einwand, wonach der Be-
schwerdeführer die Arbeit aufgrund einer zweiten Arbeitsstelle am Abend in 
einem Restaurant zeitlich jeweils vorverschoben habe. Selbst wenn der 
Beschwerdeführer nach seinem Einsatz bei der B.______AG jeweils noch 
andere Verpflichtungen gehabt haben sollte, so entschuldigten diese kein 
Festlegen der Arbeitszeiten gemäss dem eigenen Gutdünken und entge-
gen den klaren Anweisungen des Arbeitgebers (vgl. Sorgfalts- und Treue-
pflicht des Arbeitsnehmers [Art. 321a OR]). Dass das Verhalten des Be-
schwerdeführers gewaltbereit und bedrohlich bzw. ungebührlich ist, wird in 
den Akten mehrfach erwähnt (AB 51, 54) und vom Beschwerdeführer denn 
auch nicht vollumfänglich in Abrede gestellt (vgl. AB 48). Schliesslich zeu-
gen auch das am 22. September 2016 vom Beschwerdegegner gegen den 
Beschwerdeführer verhängte Hausverbot und die darin erläuterten Gründe 
(AB 76) von einem gewaltbereiten Verhalten.
3.3
Nach dem Ausgeführten hat der Beschwerdeführer zweifellos einen 
triftigen Grund zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses geliefert. Er musste 
aufgrund der mehrfachen Verwarnungen damit rechnen, dass sein Verhal-
ten die Kündigung arbeitgeberseits zur Folge haben wird, womit er diese 
durch das Nichtbefolgen der Weisungen in Kauf genommen hat (vgl. E. 2.2 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Jan. 2017, ALV/16/1143, Seite 7
hiervor). Darüber hinaus hat er eine sofortige Freistellung verlangt, ob-
schon ihm die Kündigung unter Einhaltung der zweimonatigen Kündigungs-
frist (vgl. AB 246 Ziff. 2) angeboten worden war. Der Tatbestand der selbst-
verschuldeten Arbeitslosigkeit ist damit erfüllt und die Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung ist grundsätzlich zu Recht erfolgt.
4.
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Sanktion von 45 Ein-
stelltagen.
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Ein schweres Verschulden liegt 
insbesondere vor, wenn die versicherte Person ohne entschuldbaren 
Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen aufge-
geben oder eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat (Art. 45 Abs. 4 lit. a und b 
AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, für die die arbeitslose Person die 
Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 
AVIG). 
Innerhalb dieses Rahmens entscheiden die Organe der Arbeitslosenversi-
cherung nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht 
darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der Ver-
waltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Gegebenheiten 
abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausübung als na-
heliegender erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 
S. 230 E. 2.1).
4.2
Die vorliegend verfügte Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
im Umfang von 45 Tagen liegt im mittleren Bereich des schweren Ver-
schuldens. Unter Berücksichtigung des Gesamtverhaltens des Beschwer-
deführers (vgl. E. 3.1 und 3.2 hiervor) und der Tatsache, dass er zuvor be-
reits in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist (vgl. AB 134, 169, 
Art. 45 Abs. 5 AVIV), erscheint das verfügte Sanktionsmass sogar als 


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wohlwollend. Es liegt indessen durchaus im Bereich des der Verwaltung 
zustehenden Ermessens, weshalb für das Gericht kein Anlass besteht, 
korrigierend einzugreifen (vgl. E. 4.1 hiervor). Soweit der Beschwerdeführer 
sein Verhalten mit dem Vorliegen einer allfälligen psychischen Störung 
rechtfertigen sollte (vgl. Beschwerde sowie die hierzu eingereichten medi-
zinischen Unterlagen), ist er darauf hinzuweisen, dass diese Thematik die 
Vermittlungsfähigkeit (Art. 15 AVIG) beträfe, welche nicht Gegenstand des 
vorliegenden Verfahrens bildet.
4.3
Nach dem Dargelegten ist die Einstellung des Beschwerdeführers in 
der Anspruchsberechtigung weder in grundsätzlicher, noch in masslicher 
Hinsicht zu beanstanden. In der Folge ist die gegen den Einspracheent-
scheid vom 18. November 2016 (AB 23) erhobene Beschwerde abzuwei-
sen.
5.
5.1
Obwohl sich das Verhalten und die damit einhergehende Prozess-
führung des Beschwerdeführers an der Grenze zur Mutwilligkeit bewegt, 
sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG gerade 
noch keine Verfahrenskosten zu erheben. 
5.2
Bei diesem Verfahrensausgang unterliegt der Beschwerdeführer, 
weshalb er keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat (Art. 1 
Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]). Als Sozialversi-
cherungsträger und kantonale Amtsstelle steht auch dem Beschwerdegeg-
ner keine Parteientschädigung zu (Art. 104 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 lit. a 
VRPG). 
Demnach entscheidet der Einzelrichter:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Jan. 2017, ALV/16/1143, Seite 9
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________ (zusammen mit den Urteilen in den Verfahren
 ALV/2016/1247 und ALV/2016/1250)
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.