be_verwaltungsgericht · 200 2013 1061 · 2013-10-31 · de

Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2013

200 13 1061 EL
SCJ/SAW/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 27. März 2014
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiberin Winiger
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. März 2014, EL/13/1061, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1977 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
bezieht seit dem 1. März 2006 Ergänzungsleistungen (EL) zur halben Ren-
te der Invalidenversicherung (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern 
[AKB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 18, 44). Mit Verfü-
gung vom 22. Februar 2011 (AB 95) legte die AKB die monatlichen EL ab 
dem 1. Februar 2011 fest und verzichtete vorläufig auf die Aufrechnung 
eines Mindesteinkommens, da die Versicherte gemäss einem Bericht der 
behandelnden Psychotherapeutinnen vom 31. Januar 2011 (AB 88) die 
beruflichen Massnahmen der Invalidenversicherung aus psychischen 
Gründen noch nicht antreten konnte. 
Am 21. August 2013 setzte die AKB sodann die EL, welche ab dem 1. Ja-
nuar 2013 monatlich Fr. 2'125.-- betrugen (AB 97), unter Anrechnung ei-
nes hypothetischen Erwerbseinkommens per 1. Februar 2014 auf 
Fr. 1'113.-- pro Monat fest (AB 102). Zur Begründung verwies sie auf die 
Verfügung der IV-Stelle Bern (IVB) vom 12. Januar 2011 (AB 82), in wel-
cher die bisherige halbe Rente bei einem Invaliditätsgrad (IV-Grad) von 
59% bestätigt und festgehalten wurde, der Versicherten sei es weiterhin 
möglich und zumutbar, einer angepassten Tätigkeit im Rahmen von sechs 
Stunden täglich mit einer Leistungsminderung von 30% nachzugehen. Die 
gegen die Verfügung der AKB vom 21. August 2013 (AB 102) erhobene 
Einsprache vom 16. September 2013 (AB 103) wies die AKB mit Entscheid 
vom 31. Oktober 2013 (AB 104) ab.
B.
Hiergegen erhob die Versicherte am 28. November 2013 Beschwerde und 
beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheides vom 
31. Oktober 2013 (AB 104). 


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Die Beschwerdegegnerin schloss in der Beschwerdeantwort vom 11. De-
zember 2013 auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 31. Oktober 
2013 (AB 104). Streitig und zu prüfen ist die Höhe des EL-Anspruches der 
Beschwerdeführerin ab dem 1. Februar 2014 und in diesem Zusammen-
hang die Frage, ob bei der EL-Berechnung ein hypothetisches Erwerbsein-
kommen anzurechnen ist. Die richterliche Beurteilung kann sich auf diese 
Fragen beschränken, weil aufgrund der Akten keine Anhaltspunkte für 
mögliche Fehler bei der Festlegung der anderen Berechnungsparameter 
vorliegen und damit kein Anlass besteht, die übrigen unbestrittenen Be-
rechnungspositionen in die Prüfung mit einzubeziehen (BGE 131 V 329 
E. 4 S. 330).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. März 2014, EL/13/1061, Seite 4
1.3
Gemäss der dem angefochtenen Einspracheentscheid zugrunde 
liegenden Verfügung vom 21. August 2013 (AB 102) wurden die EL ab 
1. Februar 2014 auf Fr. 1'113.-- pro Monat festgesetzt. Demgegenüber wird 
in der Beschwerde die Weiterausrichtung der bisherigen EL – ohne An-
rechnung eines Mindesteinkommens – in der Höhe von Fr. 2'125.-- verlangt 
(AB 97). Angesichts der daraus resultierenden Differenz sowie unter 
Berücksichtigung dessen, dass ein EL-Entscheid in zeitlicher Hinsicht 
Rechtsbeständigkeit nur für ein Kalenderjahr entfalten kann (BGE 128 V 
39), liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.-- ([2'125.-- - 1'113.--] x 12), wes-
halb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziffer 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Ok-
tober 2006 (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf EL, wenn sie eine Rente der 
AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der genannten Bestimmung 
Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die EL bestehen aus der jährlichen 
EL sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 
Abs. 1 ELG). Die jährliche EL entspricht dem Betrag, um den die anerkann-
ten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 
ELG).
2.2
Invaliden wird als Erwerbseinkommen grundsätzlich der Betrag an-
gerechnet, den sie im massgebenden Zeitabschnitt tatsächlich verdient 
haben (Art. 14a Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 15. Januar 1971 
[ELV; SR 831.301]). Für Invalide unter 60 Jahren gelten gemäss Art. 14a 
Abs. 2 ELV jedoch folgende Mindesteinkommen: der um einen Drittel er-
höhte Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Alleinstehenden nach Art. 10 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. März 2014, EL/13/1061, Seite 5
Abs. 1 lit. a Ziffer 1 ELG bei einem IV-Grad von 40 bis unter 50% (lit. a); der 
Höchstbetrag für den Lebensbedarf nach lit. a bei einem IV-Grad von 50 
bis unter 60% (lit. b); zwei Drittel des Höchstbetrages für den Lebensbedarf 
nach lit. a bei einem IV-Grad von 60 bis unter 70% (lit. c). Die Anrechnung 
eines hypothetischen Erwerbseinkommens kann unter anderem erfolgen, 
wenn der Versicherte aus von ihm zu verantwortenden Gründen von der 
Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 
121 V 204 E. 4a S. 205 f. mit Hinweis auf BGE 117 V 287 E. 2a S. 289).
2.3
Nach der Rechtsprechung sind die schematischen Lösungen der 
Vorschriften von Art. 14a ELV nur anwendbar bei teilinvaliden Personen, 
die in der Lage sind, die Erwerbsfähigkeit tatsächlich zu nutzen, was ver-
mutet wird. Diese gesetzliche Vermutung kann durch den Beweis des Ge-
genteils umgestossen werden, indem der Ansprecher auch Umstände gel-
tend machen kann, welche bei der Bemessung der Invalidität ohne Bedeu-
tung waren, ihm jedoch verunmöglichen, seine theoretische Restarbeits-
fähigkeit wirtschaftlich zu nutzen. Zu berücksichtigen sind alle Umstände, 
welche die Realisierung eines Einkommens verhindern oder erschweren, 
wie Alter, mangelnde Ausbildung oder Sprachkenntnisse, aber auch per-
sönliche Umstände, die es dem Leistungsansprecher verunmöglichen, sei-
ne verbliebene Erwerbsfähigkeit in zumutbarer Weise auszunützen (BGE 
138 V 169 E. 3.2.3 S. 175, 117 V 153 E. 2c S. 156, 202 E. 2a S. 204; SVR 
2010 EL Nr. 6 S. 17 E. 2.2).
3.
3.1
In der Verfügung vom 12. Januar 2011 (AB 82) sprach die IVB der 
Beschwerdeführerin wie bis anhin bei einem ermittelten IV-Grad von 59% 
eine halbe Rente zu. Im Weiteren führte sie aus, die zusätzlichen medizini-
schen Abklärungen hätten ergeben, dass keine wesentliche und renten-
wirksame Gesundheitsverschlechterung vorliege und es der Beschwerde-
führerin weiterhin möglich und zumutbar sei, einer angepassten Tätigkeit 
im Rahmen von sechs Stunden täglich mit einer Leistungsminderung von 
30% nachzugehen. Gestützt darauf rechnete die Beschwerdegegnerin der 
unbestrittenermassen nicht erwerbstätigen und noch nicht 60-jährigen Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. März 2014, EL/13/1061, Seite 6
schwerdeführerin ab dem 1. Februar 2014 ein hypothetisches Erwerbsein-
kommen an (Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV; AB 102).
Bei der Festsetzung des anrechenbaren Erwerbseinkommens Teilinvalider 
hat die Ausgleichskasse gemäss der Rechtsprechung von der Invaliden-
bemessung der Invalidenversicherung auszugehen (BGE 117 V 202 E. 2b 
S. 205). Vorliegend macht die Beschwerdeführerin geltend (vgl. Beschwer-
de vom 28. November 2013), ihr Zustand habe sich leider seit dem letzten 
Gutachten nicht verbessert und verweist insbesondere auf den Bericht ihrer 
Psychotherapeutinnen vom 3. September 2013 (AB 100), in welchem aus 
psychiatrisch-psychologischer Sicht eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit attes-
tiert wurde. Aus den vorliegenden Akten ist nicht ersichtlich, dass die Be-
schwerdeführerin die Verfügung der IVB vom 12. Januar 2011 (AB 82) an-
gefochten oder seither eine Rentenrevision beantragt hätte. Da sie sich 
zudem explizit auf den seit dem letzten Gutachten gleichgebliebenen ge-
sundheitlichen Zustand beruft und nicht etwa eine Verschlechterung gel-
tend macht, sprechen keine medizinischen Gründe gegen die Aufrechnung 
eines hypothetischen Erwerbseinkommens. An diesem Ergebnis ändert 
auch der Bericht der Psychotherapeutinnen vom 3. September 2013 
(AB 100) nichts, weil diesem ebenfalls keine Verschlechterung der psychi-
schen Einschränkungen – sondern eher eine Verbesserung – entnommen 
werden kann und zudem keine anderen Fachärzte die 100%-ige Arbeitsun-
fähigkeit bestätigten. Denn die Psychotherapeutinnen attestierten bereits in 
den Schreiben vom 9. Dezember 2009 (AB 67) und vom 24. November 
2010 (AB 77) eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit resp. lehnten sie die Teil-
nahme der Beschwerdeführerin an einem Wiedereingliederungsprogramm 
der Invalidenversicherung ab, ohne dass diese Auffassung je einen Ein-
fluss auf die Bestimmung des IV-Grades gehabt hätte. Wie dem Bericht der 
MEDAS vom 19. März 2008 (AB 56) überdies entnommen werden kann, 
wurden die bestehende Depression und die schwere Persönlichkeitss-
törung im Zumutbarkeitsprofil eingehend berücksichtigt. Demnach durfte 
die Beschwerdegegnerin den von der IVB ermittelten (und für den Betrag 
des anrechenbaren Mindesteinkommens massgebenden; vgl. E. 2.2 hier-
vor) IV-Grad ohne weiteres übernehmen (vgl. BGE 117 V 202 E. 2b 
S. 205). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. März 2014, EL/13/1061, Seite 7
3.2
Andere Umstände, welche es der Beschwerdeführerin verunmögli-
chen, ihre theoretische Restarbeitsfähigkeit wirtschaftlich zu nutzen, macht 
sie nicht geltend. Insbesondere hat sie sich in Nachachtung des im 
Sozialversicherungsrecht 
allgemein 
geltenden 
Grundsatzes 
der 
Schadenminderungspflicht (BGE 129 V 460 E. 4.2 S. 463) bzw. im Rahmen 
des ihr Möglichen und Zumutbaren nicht um eine Arbeitsstelle bemüht und 
meldete sich weder bei einem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum an 
noch reichte sie getätigte Arbeitsbemühungen ein. Damit ist die gesetzliche 
Vermutung, dass die teilinvalide Beschwerdeführerin in der Lage wäre, ihre 
verbliebene Erwerbsfähigkeit tatsächlich zu verwerten, nicht durch den Be-
weis des Gegenteils widerlegt worden (E. 2.3 hiervor). 
Der Vollständigkeit halber ist zudem darauf hinzuweisen, dass die 
Beschwerdeführerin aus dem Umstand, dass die Beschwerdegegnerin bis 
zur Verfügung vom 21. August 2013 (AB 102) – bei unverändertem 
Zustand – von der Anrechnung eines Mindesteinkommens abgesehen hat, 
nichts zu ihren Gunsten ableiten kann. Denn in der Verfügung vom 
22. Februar 2011 (AB 95) wies die Beschwerdegegnerin explizit darauf hin, 
dass nur vorläufig auf die Aufrechnung eines hypothetischen Einkommens 
verzichtet und diese Frage in Zukunft erneut geprüft werde. Die 
Beschwerdeführerin kann sich demnach nicht auf den Vertrauensschutz 
berufen. Die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens ist im Grund-
satz deshalb nicht zu beanstanden. Zu prüfen bleibt dessen Höhe:
Ausgehend von dem im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren ermit-
telten und hier massgebenden IV-Grad von 59% (AB 82) sowie von der 
nicht widerlegten Vermutung, dass es der Beschwerdeführerin möglich sein 
müsste, ein Einkommen zu erzielen, das dem Betrag für den Lebensbedarf 
von Alleinstehenden in der Höhe von Fr. 19'210 entspricht (Art. 14a Abs. 2 
lit. b ELV i.V.m. Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziffer 1 ELG), ist der schliesslich ange-
rechnete Betrag von Fr. 18'210.-- unter Berücksichtigung des Freibetrages 
(Fr. 1'000.--) nicht zu beanstanden (vgl. Randziffer 3424.02 der Wegleitung 
über 
die 
EL 
zur 
AHV 
und 
IV 
[WEL] 
des 
Bundesamtes 
für 
Sozialversicherungen [BSV], gültig ab 1. April 2011, Stand 1. Januar 2013; 
abrufbar unter: www.bsv.admin.ch). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. März 2014, EL/13/1061, Seite 8
3.3
Sodann ist die EL-Herabsetzung in zeitlicher Hinsicht zu prüfen. 
Gemäss Art. 25 Abs. 4 ELV wird die Herabsetzung einer laufenden EL in-
folge der Anrechnung eines Mindesteinkommens nach Art. 14a ELV sechs 
Monate nach Zustellung der entsprechenden Verfügung wirksam. Da die 
Anrechnung des hypothetischen Einkommens am 21. August 2013 
(AB 102) verfügt wurde, kann die Reduktion angesichts der Frist von sechs 
Monaten nicht bereits per 1. Februar 2014 erfolgen. Richtigerweise sind die 
laufenden EL ab dem 1. März 2014 herabzusetzen (vgl. Entscheid des Eid-
genössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute Bundesgericht] vom 
25. Oktober 2006, P 43/05, E. 3.2.2).
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und der 
angefochtene Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2013 (AB 104) inso-
weit abzuändern, als die Herabsetzung der laufenden EL zufolge Berück-
sichtigung eines Mindesteinkommens erst ab dem 1. März 2014 zu erfol-
gen hat. Soweit weitergehend ist die Beschwerde abzuweisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Da der Aufwand für die Beschwerdeführung nicht das Mass dessen 
überstieg, was dem Einzelnen zur Besorgung eigener Angelegenheiten 
zugemutet werden darf, besteht trotz dieses Ausgangs des Verfahrens kein 
Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung (vgl. BGE 127 V 205 
E. 4b S. 207, 110 V 132 E. 4d S. 134; AHI 2000 S. 330 E. 5).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. März 2014, EL/13/1061, Seite 9
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Ein-
spracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 31. Ok-
tober 2013 insoweit abgeändert, als die Herabsetzung der laufenden 
Ergänzungsleistungen zufolge Anrechnung eines Mindesteinkommens 
erst ab dem 1. März 2014 zu erfolgen hat. Soweit weitergehend wird die 
Beschwerde abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.