be_verwaltungsgericht · 100 2018 448 · 2020-04-20 · de
Refus de prestations (hôpital, soins aigus)


100.2018.448U
KEP/WEB/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 20. April 2020
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiberin Nuspliger
A.________ und B.________
Beschwerdeführende
gegen
C.________ und D.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdegegnerschaft 1
Einwohnergemeinde Sigriswil
Baubewilligungsbehörde, Kreuzstrasse 1, 3655 Sigriswil
Beschwerdegegnerin 2
und
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern
betreffend Baupolizei; Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands
bezüglich des ostseitigen Hauseingangs (Entscheid der Bau-, Verkehrs-
und Energiedirektion des Kantons Bern vom 9. November 2018;
RA Nr. 110/2018/77)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.04.2020, Nr. 100.2018.448U,
Seite 2
Sachverhalt:
A.
C.________ und D.________ reichten am 24. November 2017 bei der
Einwohnergemeinde (EG) Sigriswil ein Baugesuch ein für das Erstellen
einer neuen Luft-Wasser-Wärmepumpe (nachfolgend: Wärmepumpe) auf
Parzelle Sigriswil Gbbl. Nr. 1________. Das Grundstück liegt in der Wohn-
zone W2. Am 12. Januar 2018 erhoben A.________ und B.________,
Eigentümer und Eigentümerin der Nachbarparzelle Gbbl. Nr. 2________,
gegen das Vorhaben Einsprache. Zugleich verlangten sie, dass ein
Erweiterungsbau an der Ostseite des Wohnhauses von C.________ und
D.________ abgerissen werde. Dabei handelt es sich um einen Windfang,
der als Hauseingang dient. Er ist mit einem Balkon überdacht und wird
seitlich begrenzt durch Stützmauern (Norden und Osten) sowie eine Glas-
tür (Süden) und Glasfenster (Süden und Osten). In der Folge teilte die EG
Sigriswil den Beteiligten mit, für das Einwanden des Windfangs liege keine
Bewilligung vor; das entsprechende Baubewilligungsverfahren könne mit
demjenigen für die Wärmepumpe vereinigt werden. Mit Verfügung vom
7. Mai 2018 erteilte die EG Sigriswil C.________ und D.________ sowohl
die Baubewilligung für die Wärmepumpe als auch die nachträgliche Bau-
bewilligung für das Einwanden des Windfangs.
B.
Gegen diese Verfügung erhoben A.________ und B.________ am 13. Juni
2018 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE;
heute: Bau- und Verkehrsdirektion [BVD]) des Kantons Bern. Mit Entscheid
vom 9. November 2018 wies diese zunächst den Antrag von C.________
und D.________ ab, das Verfahren bezüglich Erstellen der Wärmepumpe
und Einwanden des Windfangs zu trennen. In der Sache hiess sie die Be-
schwerde teilweise gut, hob die Verfügung der EG Sigriswil vom 7. Mai
2018 auf und verweigerte sowohl für das Erstellen der Wärmepumpe als
auch für das Einwanden des Windfangs die Baubewilligung. Betreffend den
ostseitigen Hauseingang verzichtete sie auf das Anordnen von Wieder-

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herstellungsmassnahmen; insoweit wies sie die Beschwerde ab. Zur Be-
gründung führte sie aus, in Bezug auf den Balkon und die Stützmauern sei
die Fünfjahresfrist abgelaufen und das Entfernen der Glastür und der Glas-
fenster sei unverhältnismässig. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- legte
die BVE den Parteien je zur Hälfte auf.
C.
Am 16. Dezember 2018 haben A.________ und B.________ Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde erhoben mit den folgenden Rechtsbegehren:
«Wir beantragen:
- die falschen Erwägungen der BVE in Bezug auf die Vorsorge zu kor-
rigieren und in Bezug auf die lmmissionswerte/Beurteilungspegel an
unserem relevanten Immissionsort für den Standort der geplanten
Wärmepumpe der Beschwerdegegnerschaft zu korrigieren,
- den Rechtsanspruch auf Wiederherstellung des rechtmässigen Zu-
stands an der Ostseite des Hauses der Beschwerdegegnerschaft er-
neut zu prüfen,
- die
Kosten
des
Beschwerdeverfahrens
vor
der
BVE,
RA-
Nr. 110/2018/77, sowie die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor
dem
Verwaltungsgericht
der
Beschwerdegegnerschaft
auf-
zuerlegen.»
Mit Verfügung vom 18. Dezember 2018 hat der damalige Abteilungs-
präsident A.________ und B.________ darauf hingewiesen, dass die BVE
den Entscheid der EG Sigriswil vom 7. Mai 2018 bezüglich Wärmepumpe
aufgehoben und die Baubewilligung verweigert habe. Streitgegenstand im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren bilde nur die Frage, ob die BVE bezüg-
lich Windfang zu Recht auf das Anordnen von Wiederherstellungs-
massnahmen verzichtet habe. Mit Eingabe vom 8. Januar 2019 haben
A.________ und B.________ die Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin-
sichtlich der Wärmepumpe zurückgezogen.
C.________ und D.________ beantragen mit Beschwerdeantwort vom
6. März 2019, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten
sei. Die EG Sigriswil und die BVE beantragen mit Beschwerdeantwort vom
8. Februar 2019 bzw. Vernehmlassung vom 24. Januar 2019 die Be-
schwerdeabweisung.

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Auf Ersuchen von A.________ und B.________ hat der damalige
Abteilungspräsident den Beteiligten eine Replikfrist gesetzt. Die BVE hat
am 19. März 2019 auf eine Stellungnahme verzichtet. A.________ und
B.________ haben sich am 29. April und 1. Mai 2019 erneut zur Sache
geäussert. Mit erster Eingabe präzisieren sie das zuvor gestellte
Rechtsbegehren insoweit, als anstelle der von der BVE angeordneten
hälftigen
Aufteilung
75 %
der
vorinstanzlichen
Verfahrenskosten
C.________ und D.________ aufzuerlegen seien.
Die BVE hat sich zu den Eingaben von A.________ und B.________ am
16. Mai 2019 vernehmen lassen. Tags darauf hat die EG Sigriswil das
gestellte Rechtsbegehren bestätigt, ohne zur Sache Stellung zu nehmen.
C.________ und D.________ haben sich am 19. Juni 2019 und am
21. Februar 2020 erneut geäussert, A.________ und B.________ am
31. Januar 2020 und am 4. März 2020.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 49 Abs. 2 des Baugesetzes vom
9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]). Die Beschwerdeführenden sind Eigen-
tümerin und Eigentümer der Parzelle Sigriswil Nr. 2________, die direkt an
das Baugrundstück angrenzt. Als Nachbarin und Nachbar bzw. Anzeigerin
und Anzeiger waren sie im Baupolizeiverfahren Partei (vgl. Art. 46 Abs. 2
Bst. a BauG) und haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Sie
sind durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und haben ein
schutzwürdiges Interesse an dessen teilweiser Aufhebung oder Änderung
(Art. 79 Abs. 1 VRPG).

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Seite 5
1.2
Nicht gefolgt werden kann der Beschwerdegegnerschaft 1, soweit
sie vorbringt, die Beschwerde enthalte keinen rechtsgenüglichen Antrag
und sei in Bezug auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands
hinsichtlich Glastür und Glasfenster unzureichend begründet (Art. 81 Abs. 1
i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG; Beschwerdeantwort S. 2 ff.; Duplik S. 1 und 3).
Aus der Beschwerde geht hinreichend klar hervor, dass die Beschwerde-
führenden die teilweise Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und
den Abriss des ostseitigen Erweiterungsbaus fordern. Namentlich be-
streiten sie, dass die Fünfjahresfrist bezüglich Balkon und Stützmauern ab-
gelaufen sei. Daraus erhellt, dass die Wiederherstellung des rechtmässigen
Zustands sämtlicher Bauteile im Streit liegt, somit auch jene der Glastür
und der Glasfenster. Die Beschwerdeführenden setzen sich mit den vor-
instanzlichen Erwägungen hinreichend auseinander. Antrag und Be-
gründung erfüllen die Formerfordernisse, zumal die Praxis bei Laien-
eingaben nicht streng ist (BVR 2015 S. 468 E. 4.2, 2011 S. 391 E. 3.3,
2006 S. 470 E. 2.4, 1993 S. 394 E. 1b; Merkli/Aeschlimann/Herzog,
Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 13 und 15). Die Be-
stimmungen über Form und Frist sind eingehalten. Auf die Beschwerde ist
grundsätzlich einzutreten (vgl. E. 1.3 hiernach).
1.3
Die Beschwerdegegnerschaft 1 wendet ein, die Beschwerde-
führenden hätten den Antrag, die vorinstanzlichen Verfahrenskosten seien
ihr zu 75 % aufzuerlegen, erst in der Replik und damit zu spät vorgebracht
(Duplik S. 3; vorne Bst. C). Bei fristgebundenen Eingaben (vgl. die 30-
tägige Rechtsmittelfrist gemäss Art. 81 Abs. 1 VRPG) müssen Antrag und
Begründung innert der Frist eingereicht sein (Art. 33 Abs. 3 VRPG). Das
Rechtsbegehren im Kostenpunkt, wie es in der Beschwerde gestellt ist,
kann nur als solches mit Bezug auf die in der Sache noch zu beurteilenden
Punkte verstanden werden und nicht als solches auf Überprüfung der ge-
samten Kostenverlegung im vorinstanzlichen Verfahren. Als solches hätte
es einer ausdrücklichen Begründung innerhalb der Beschwerdefrist bedurft.
Soweit die Beschwerdeführenden ihren Kostenantrag erst in ihrer Eingabe
vom 29. April 2019 präzisieren und begründen, ist deshalb auf die Be-
schwerde nicht einzutreten.

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Seite 6
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerschaft 1 hat ihr Wohnhaus auf Parzelle
Nr. 1________ ohne Baubewilligung mit einem umschlossenen Windfang
erweitert. Dieser befindet sich auf der Ostseite des Gebäudes auf der
Ebene des Untergeschosses und ist der Eingangstür vorgelagert. Der
nordseitige Teil des Untergeschosses wurde in den gegen Süden
abfallenden
Hang
gebaut.
Der
Windfang
wird
folgendermassen
umschlossen: Nach oben durch einen Balkon, der auf der Ebene des
Erdgeschosses liegt, auf der Nordseite durch eine in den Hang gebaute
Stützmauer, auf der Südseite durch Glasfenster und eine Glastür und auf
der Ostseite durch eine Stützmauer, der Eisenbahnschwellen vorgelagert
sind. Die ostseitige Stützmauer reicht nach oben nicht bis zum Balkon; der
Zwischenraum ist mit Glasfenstern verschlossen (Handskizzenplan vom
1.9.2003/2.1.2017, act. 5B1; Fotos, act. 5B Register 5 hinter dem
Schreiben der Beschwerdegegnerschaft 1 vom 2.2.2018, und act. 5A
pag. 42; Plan «Ansichten Ost/West» vom 11.1.1974, act. 5C).
2.2
Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung
einer solchen ausgeführt oder werden bei der Ausführung eines bewilligten
Vorhabens Vorschriften missachtet, so setzt die Baupolizeibehörde der je-
weiligen Grundeigentümerschaft eine angemessene Frist zur Wieder-
herstellung des rechtmässigen Zustands unter Androhung der Ersatz-
vornahme (Art. 46 Abs. 1 und 2 BauG). Die Wiederherstellungsverfügung
wird aufgeschoben, wenn die oder der Pflichtige innert 30 Tagen seit ihrer
Eröffnung ein Gesuch um nachträgliche Baubewilligung einreicht. Im nach-
träglichen Baubewilligungsverfahren ist gegebenenfalls zu prüfen, ob das
Bauvorhaben wenigstens teilweise bewilligt werden kann (Art. 46 Abs. 2
Bst. b und c BauG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.04.2020, Nr. 100.2018.448U,
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2.3
Die BVE hat die von der Gemeinde am 7. Mai 2018 erteilte nach-
trägliche Baubewilligung für das Einwanden bzw. vollständige Schliessen
des Windfangs aufgehoben und dem Vorhaben den Bauabschlag erteilt.
Sie hat ausgeführt, der Windfang diene neu als Erschliessungszone und
sei als Verkehrsfläche im Sinn von Art. 28 Abs. 2 Bst. c der Verordnung
vom 25. Mai 2011 über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV;
BSG 721.3) der Geschoss- bzw. Bruttogeschossfläche zuzurechnen. Es
handle sich demnach um einen bewohnten Anbau, der gegenüber der
Nachbarparzelle den kleinen Grenzabstand von 4 m einhalten müsse (vgl.
Art. 18 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 40 Abs. 1 des Baureglements der
EG Sigriswil vom 22. Juni 1996 [GBR]). Da der Vorbau aber nur rund 2 m
von der Grenze entfernt stehe und die Nachbarin bzw. der Nachbar die Zu-
stimmung zum Näherbau nicht erteilt hätten (vgl. Art. 22 GBR), könne der
Windfang nicht bewilligt werden (angefochtener Entscheid E. 6c). – Die Be-
schwerdegegnerschaft 1 hat den vorinstanzlichen Entscheid nicht an-
gefochten; die Bauteile sind demnach formell und materiell rechtswidrig.
3.
3.1
Im Fall des Bauabschlags entscheidet die Baubewilligungsbehörde
zugleich darüber, ob und inwieweit der rechtmässige Zustand wiederher-
zustellen ist (Art. 46 Abs. 2 Bst. e BauG). Die Wiederherstellung des recht-
mässigen Zustands muss im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig
sein und darf den Vertrauensgrundsatz nicht verletzen, was von Amtes
wegen zu prüfen ist (Art. 5 Abs. 2 und 3 und Art. 36 Abs. 2 und 3 der
Bundesverfassung [BV; SR 101]; Art. 47 Abs. 6 des Dekrets vom 22. März
1994 über das Baubewilligungsverfahren [Baubewilligungsdekret, BewD;
BSG 725.1]; BVR 2013 S. 85 E. 5.1; Zaugg/Ludwig, Kommentar zum ber-
nischen BauG, Band I, 5. Aufl. 2020, Art. 46 N. 9 mit weiteren Hinweisen).
Sie kann u.a. unterbleiben, wenn die Bauherrschaft gutgläubig war und
nicht gewichtige öffentliche oder private (nachbarliche) Interessen sie ge-
bieten oder wenn die Abweichung vom Erlaubten nur unbedeutend ist
(BVR 2003 S. 97 E. 3b; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9b Bst. a). Nach
Ablauf von fünf Jahren, seitdem die Rechtswidrigkeit erkennbar war, kann
die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands nur verlangt werden,

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wenn zwingende öffentliche Interessen es erfordern (Art. 46 Abs. 3 BauG).
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung verwirkt der Wiederher-
stellungsanspruch der Behörden zudem im Interesse der Rechtssicherheit
grundsätzlich nach 30 Jahren seit Beendigung der rechtswidrigen Arbeiten,
es sei denn, es seien Polizeigüter im engeren Sinn betroffen (statt vieler
BGE 136 II 359 E. 8 einleitend mit Hinweisen, 8.3; BVR 2006 S. 444 E. 5.1;
Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 11 Bst. c f.).
3.2
Die BVE hat im angefochtenen Entscheid ausgeführt, die Be-
schwerdegegnerschaft 1 habe 1974 mit den Bauarbeiten für das Wohn-
haus begonnen. 1974/1975 habe sie die ostseitige Stützmauer aus Eisen-
bahnschwellen und 1979 den Balkon mit der nordseitigen Stützmauer ge-
baut. 2003 habe sie die ostseitige Eisenbahnschwellenmauer mit einer
Betonstützmauer verstärkt. 2009 sei der umstrittene Vorbau mit Glas-
fenstern und einer Glastür vollständig abgeschlossen worden (E. 5c und 5f;
vgl. auch Beschwerdeantwort vom 5.7.2018, act. 5A pag. 33 ff.). Vom
Balkon und den Stützmauern habe die Gemeinde im Jahr 2003 erfahren.
Die Fünfjahresfrist sei demnach abgelaufen. Zwingende öffentliche Inter-
essen, die eine Wiederherstellung gebieten würden, bestünden nicht. Die
Glasfenster und die Glastür seien der Gemeinde hingegen erst durch die
Einsprache der Beschwerdeführenden im Jahr 2018 zur Kenntnis gebracht
worden. Die Wiederherstellungsfrist sei insoweit noch nicht abgelaufen
(E. 7c f.). Der Windfang unterschreite zwar den kleinen Grenzabstand zum
Nachbargrundstück. Das Entfernen der Glasfenster und der Glastür führe
aber weder zu besseren ästhetischen noch wohnhygienischen Verhält-
nissen. Der Vorbau sei vom öffentlichen Raum her kaum einsehbar, liege
unterhalb der Liegenschaft der Beschwerdeführenden und sei von dieser
durch eine Böschung und Pflanzen abgeschirmt. Ausserdem habe die Be-
schwerdegegnerschaft 1 nicht bösgläubig gehandelt. Das Entfernen der
Glasfenster und der Glastür wäre nach dem Gesagten unverhältnismässig;
auf das Anordnen von Wiederherstellungsmassnahmen werde verzichtet
(E. 8c ff.).

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Seite 9
4.
4.1
Die Beschwerdeführenden machen zunächst geltend, anders als die
BVE meine, seien der Balkon und die Stützmauern erst im Jahr 2016 ent-
standen. Die Frist für die Anordnung einer Wiederherstellung des recht-
mässigen Zustands sei demnach noch nicht abgelaufen (Beschwerde
S. 19 ff.; Replik S. 16 f.).
4.2
Die Baupläne aus dem Jahr 1974 für das Wohnhaus der Be-
schwerdegegnerschaft 1 sahen über dem Hauseingang auf der Ostseite
des Gebäudes einen Balkon mit einer Stützmauer vor (act. 5C). Die Be-
schwerdegegnerschaft 1 reichte als Beleg dafür, dass sie diese Bauteile
schliesslich im Jahr 1979 gebaut hat, eine Rechnung der … AG vom
4. August 1979 ein (act. 5A pag. 40). Wie die Beschwerdeführenden zu-
treffend feststellen (Beschwerde S. 14; Replik S. 15), hat die Bau-
unternehmung Rechnung gestellt betreffend «Betonplatte bei Haus-
eingang». Aus den aufgeführten Posten geht hervor, dass sie Beton und
Armierungen verbaut sowie einen Kran und Stützen eingesetzt hat. Es er-
scheint daher naheliegend, dass die Rechnung den Bau des ostseitigen
Balkons und der nordseitigen Stützmauer betrifft. Zum Einwand der Be-
schwerdeführenden, der Balkon sei in Bauplänen aus dem Jahr 1998 nicht
eingezeichnet (Beschwerde S. 15 und 17; Replik S. 6 und 11), gilt Folgen-
des: Die Beschwerdegegnerschaft 1 reichte am 18. August 1998 ein Bau-
gesuch ein für den Fenstereinbau und eine Balkonerweiterung im Dach-
geschoss (act. 5D). Es trifft zu, dass der hier streitige Balkon im Erd-
geschoss und die Stützmauer in diesen Plänen nicht eingezeichnet sind.
Die Pläne enthalten keinen Vermerk, wer sie für welchen Zweck erstellt hat;
es fehlen u.a. der Planverfasser und die Objektbezeichnung. Die damals
geplanten
baulichen
Veränderungen
(Fenstereinbau
und
Balkon-
erweiterung im Dachgeschoss) hat die Beschwerdegegnerschaft 1 hand-
schriftlich eingezeichnet und mit 18. August 1998 datiert (act. 5D1). Der
hier streitige Balkon und die Stützmauer wurden unbestrittenermassen
nicht im Zug des Hausbaus 1974 erstellt. Es ist deshalb denkbar, dass die
1998 eingereichten Pläne den baulichen Zustand zu diesem früheren Zeit-
punkt aufzeigen. Die 1998 eingereichten Pläne umschreiben demnach nur
das damals geplante Bauvorhaben und vermögen nicht in Frage zu stellen,

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dass der ostseitige Balkon mit der Stützmauer im Jahr 1979 entstanden ist.
Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Balkon und die nordseitige
Stützmauer vor über 30 Jahren erstellt wurden; der Wiederherstellungs-
anspruch ist verwirkt (vgl. vorne E. 3.1). Dass die Statik des Balkons un-
zureichend wäre, wie die Beschwerdeführenden vorbringen (Beschwerde
S. 22), ist nicht ersichtlich. Demnach sind keine Polizeigüter im engeren
Sinn betroffen (bspw. die Sicherheit oder Gesundheit von Personen), die
eine Wiederherstellung gebieten würden (Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46
N. 11 Bst. d).
4.3
Als Beleg für den Bau der ostseitigen Betonstützmauer im Jahr
2003 reichte die Beschwerdegegnerschaft 1 zunächst den Handskizzen-
plan vom 1. September 2003 ein. Dieser umreisst die bestehende Stütz-
mauer aus Eisenbahnschwellen, deren Verstärkung durch die geplante
Betonstützmauer und den bestehenden überliegenden Balkon (act. 5A
pag. 41). Da der Plan die ostseitige Betonstützmauer umschreibt, kann er
entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden herangezogen werden,
um das Baujahr zu bestimmen, auch wenn gewisse Planidentifikations-
merkmale fehlen (Beschwerde S. 17 f.; vgl. E. 4.2 hiervor). Als weiteren
Beleg gab die Beschwerdegegnerschaft 1 die Rechnung des Bau-
unternehmers … vom 15. März 2004 zu den Akten (act. 5A pag. 43). Wie
die Beschwerdeführenden zutreffend ausführen, lautet der Rechnungs-
grund zwar «Neue Stützmauer betonieren beim Hauseingang West»
(act. 5A pag. 43). Dabei handelt es sich aber um ein offenkundiges
Versehen, weshalb die Beschwerdeführenden daraus nichts zu ihren
Gunsten ableiten können (Beschwerde S. 13; Replik S. 13 f.): Einerseits
stellte der Bauunternehmer am 10. September 2003 eine Offerte aus für
den Bau einer «Stützmauer beim Hauseingang Ost». Die darin ver-
anschlagten Kosten sind ähnlich hoch wie der Betrag in der Rechnung vom
15. März 2004 (act. 5A pag. 72). Andererseits finden sich in den Akten
keine Hinweise darauf, dass auf der Westseite des Wohnhauses ebenfalls
nachträglich eine neue Betonstützmauer errichtet worden wäre (vgl. dazu
auch Duplik S. 2). Somit gilt als erstellt, dass die ostseitige Betonstütz-
mauer im Jahr 2003 entstanden ist. Wie aus dem Handskizzenplan vom
1. September 2003 hervorgeht, hat die Gemeinde im selben Jahr vom Bau-
vorhaben erfahren. Die Beschwerdegegnerschaft 1 hat auf dem Dokument

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.04.2020, Nr. 100.2018.448U,
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Ende Oktober 2003 handschriftlich vermerkt, gemäss Auskunft des Bau-
inspektors sei für den Bau der Stützmauer keine Bewilligung nötig (act. 5A
pag. 41). Die Fünfjahresfrist nach Art. 46 Abs. 3 BauG ist demnach ab-
gelaufen (vorne E. 3.1). Daran ändert nichts, dass die Gemeinde den Be-
schwerdeführenden nach Eingang der Baupolizeianzeige zunächst mit-
geteilt hat, sie habe keine Kenntnis von einem ostseitigen Anbau (Replik
S. 3 und 20 f.; vgl. Verfügung vom 22.1.2018, act. 5B Register 4).
Zwingende öffentliche Interessen, die eine Wiederherstellung des recht-
mässigen Zustands gebieten würden, wie eine erhebliche Beeinträchtigung
der Umwelt, des Ortsbilds oder der Landschaft oder Gefährdung von
Leben, Gesundheit oder Sicherheit von Personen, sind weder ersichtlich
noch dargetan (vgl. BVR 2013 S. 85 E. 5.2; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46
N. 11 Bst. c mit Hinweisen).
4.4
Als Zwischenergebnis ist mit der BVE festzuhalten, dass der
Wiederherstellungsanspruch hinsichtlich des Balkons und der beiden Stütz-
mauern verwirkt ist. Diese Bauteile dürfen demnach belassen werden.
5.
5.1
Zu prüfen bleibt, wie es sich mit der Glastür und den Glasfenstern
verhält, mit denen der Windfang vollständig verschlossen wurde. Da die
Gemeinde davon unbestrittenermassen erst im Jahr 2018 Kenntnis er-
halten hat und der betroffene Gebäudeteil nicht einsehbar ist, ist die
Wiederherstellungsfrist noch nicht abgelaufen. Die Beschwerdeführenden
machen geltend, entgegen der Ansicht der BVE sei der rechtmässige Zu-
stand wiederherzustellen. Sie als Nachbarin bzw. Nachbar hätten ein ge-
wichtiges Interesse daran, dass die Bauteile im Grenzabstand (Glastür und
Glasfenster) entfernt würden (Beschwerde S. 18; Replik S. 2).
5.2
Wie die BVE zutreffend ausgeführt hat, ist ein öffentliches Interesse
an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands im Allgemeinen
gegeben, da der Einhaltung der baurechtlichen Bestimmungen und der
konsequenten Verhinderung von Bauten und Anlagen, die der baurecht-
lichen Ordnung widersprechen, grosses Gewicht beizumessen ist

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(BVR 2004 S. 440 E. 4.6, 2003 S. 97 E. 3d; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46
N. 9a). Es trifft ferner zu, dass die Beschwerdegegnerschaft 1 gutgläubig
annehmen durfte, zur Bauausführung berechtigt zu sein. Die Gemeinde er-
teilte ihr im Jahr 2003 die Auskunft, der Bau der ostseitigen Stützmauer sei
bewilligungsfrei (vorne E. 4.3). Es ist daher nachvollziehbar, dass sie davon
ausging, das vollständige Schliessen des Windfangs bedürfe ebenfalls
keiner Baubewilligung. Eine Wiederherstellung des rechtmässigen Zu-
stands rechtfertigt sich daher nur, wenn gewichtige öffentliche oder private
Interessen sie erfordern (vorne E. 3.1). Gewichtige öffentliche Interessen,
zu denen u.a. die Wahrung der Zonenkonformität, insbesondere in der
Landwirtschaftszone, sowie der Schutz von Natur, Landschaft, Ortsbild und
Umwelt gehören, werden hier aber nicht verletzt (VGE 2018/82 vom
7.3.2019 E. 4.2; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9b Bst. d).
5.3
Bezüglich der privaten (nachbarlichen) Interessen gilt Folgendes:
Die Beschwerdeführenden legen nicht dar, inwiefern der umschlossene
Windfang ihr Grundstück beeinträchtigen sollte. Dabei sind nur negative
Auswirkungen durch die Glastür und die Glasfenster zu berücksichtigen, da
der Balkon und die Stützmauern nicht wiederhergestellt werden müssen
(vorne E. 4). Der alleinige Umstand, dass die Glastür und die Glasfenster
den Grenzabstand verletzen, genügt jedenfalls nicht. Dabei spielt keine
Rolle, ob der Grenzabstand des Vorbaus wie von der BVE beschrieben
rund 2 m oder wie von den Beschwerdeführenden vorgebracht rund 1,5 m
beträgt (Beschwerde S. 4). Die Bauteile beeinträchtigen weder die Be-
lichtung noch die Aussicht oder die Ästhetik auf der Nachbarparzelle. Der
Windfang wurde in den Hang gebaut und liegt tiefer als der angrenzende
Boden. Gegenüber der Nachbarparzelle ist er durch Bäume und Sträucher
abgeschirmt (Fotos, act. 5B Register 5 hinter dem Schreiben der Be-
schwerdegegnerschaft 1 vom 2.2.2018, und act. 5A pag. 62). Daher ist mit
der Vorinstanz davon auszugehen, dass auch keine gewichtigen privaten
(nachbarlichen) Interessen eine Wiederherstellung des rechtmässigen Zu-
stands gebieten.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.04.2020, Nr. 100.2018.448U,
Seite 13
5.4
Die BVE hat somit zu Recht auf das Anordnen von Wieder-
herstellungsmassnahmen verzichtet. Demnach dürfen nebst dem Balkon
und den Stützmauern auch die Glastür und die Glasfenster belassen
werden.
6.
Der angefochtene Entscheid hält somit der Rechtskontrolle stand. Die BVE
hat sich hinreichend mit den vorgebrachten Rügen auseinandergesetzt und
ihre Schlussfolgerungen in nachvollziehbarer Weise dargelegt. Sie war ins-
besondere nicht gehalten, sich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und
mit jedem rechtlichen Einwand auseinanderzusetzen. Vielmehr konnte sie
sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken.
Den Beschwerdeführenden war es denn auch möglich, den Entscheid
sachgerecht anzufechten. Die BVE hat die Begründungspflicht demnach
nicht verletzt (Beschwerde S. 2 f.; Replik S. 7 f.; BVR 2013 S. 407 E. 3.2,
2012 S. 326 E. 4.1, 2012 S. 109 E. 2.3.3 mit Hinweisen). Da der rechts-
erhebliche Sachverhalt mit genügender Klarheit aus den Akten hervorgeht,
wird der Beweisantrag der Beschwerdeführenden abgewiesen, eine Partei-
befragung durchzuführen (Replik S. 18; vgl. zur antizipierten Beweis-
würdigung etwa BVR 2017 S. 255 E. 5.1 mit Hinweisen). Aus dem gleichen
Grund ist auch kein Augenschein nötig, weshalb der entsprechende Be-
weisantrag der Beschwerdegegnerschaft 1 ebenfalls abgewiesen wird (Be-
schwerdeantwort S. 6 f.; Duplik S. 2).
7.
7.1
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet
und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens haben die unterliegenden Beschwerdeführenden die Ver-
fahrenskosten zu tragen und der obsiegenden Beschwerdegegnerschaft 1
die Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1
und Art. 106 VRPG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.04.2020, Nr. 100.2018.448U,
Seite 14
7.2
Gemäss Art. 41 Abs. 1 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom
28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) i.V.m. Art. 11 Abs. 1 der Verordnung
vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Partei-
kostenverordnung, PKV; BSG 168.811) beträgt das Honorar in Be-
schwerdeverfahren grundsätzlich Fr. 400.-- bis Fr. 11'800.-- pro Instanz.
Innerhalb dieses Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach
dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand, der Bedeutung der Streitsache
und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG). Der Rechts-
vertreter der Beschwerdegegnerschaft 1 macht ein Honorar von Fr. 6'750.--
geltend, zuzüglich Auslagen von Fr. 215.-- und MWSt (act. 22). Dies er-
scheint angesichts der obgenannten Kriterien als überhöht. Zwar waren
ausführliche Eingaben der Beschwerdeführenden zu beantworten, so dass
der Rechtsstreit für den Anwalt der Beschwerdegegnerschaft 1 mit einem
eher überdurchschnittlichen Zeitaufwand verbunden war. Die (rechtliche)
Schwierigkeit des Prozesses kann demgegenüber höchstens als durch-
schnittlich bezeichnet werden; die Bedeutung der Streitsache ist gar als
unterdurchschnittlich zu qualifizieren. Angesichts des insgesamt höchstens
durchschnittlichen Falls erscheint deshalb ein Honorar von Fr. 5'000.-- als
angemessen, zuzüglich Auslagen und MWSt.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden den Beschwerde-
führenden auferlegt.
3. Die Beschwerdeführenden haben der Beschwerdegegnerschaft 1 die
Parteikosten, bestimmt auf Fr. 5'616.55 (inkl. Auslagen und MWSt), zu
ersetzen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.04.2020, Nr. 100.2018.448U,
Seite 15
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführende
- Beschwerdegegnerschaft 1
- Beschwerdegegnerin 2
- Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.