be_verwaltungsgericht · 200 2021 135 · 2020-12-30 · de

Einspracheentscheid vom 30. Dezember 2020

200 21 135 EL
JAP/SVE/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 10. Mai 2021
Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiberin Schwitter
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 30. Dezember 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Mai 2021, EL/21/135, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1979 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich im Mai 2019 bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB 
bzw. Beschwerdegegnerin) zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) an 
(Akten der AKB, Antwortbeilage [AB] 1), nachdem ihr mit Verfügung der IV-
Stelle Bern vom 29. März 2019 rückwirkend ab dem 1. Oktober 2014 eine 
Dreiviertelsrente zugesprochen worden war (vgl. AB 7). Die AKB sprach 
der Versicherten mit Verfügung vom 12. Mai 2020 (AB 20) rückwirkend ab 
1. Juni 2018 EL in unterschiedlicher Höhe zu. Für die Periode von 1. Juni 
bis 31. Dezember 2018 berücksichtigte sie im Rahmen der Berechnung 
des EL-Anspruchs bei den Einnahmen ein Mindesteinkommen im Betrag 
von brutto Fr. 12'860.-- (vgl. AB 20 S. 7 f.) sowie für die Periode von 1. Ja-
nuar bis 30. Juni 2019 ein Mindesteinkommen im Betrag von brutto 
Fr. 12'967.-- (AB 20 S. 9 f.). Die dagegen erhobene Einsprache (AB 22 S. 1 
ff., 28, 32) wies die AKB mit Entscheid vom 30. Dezember 2020 (AB 36) 
ab.
B.
Hiergegen 
erhob 
die 
Versicherte, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwalt 
B.________, mit Eingabe vom 11. Februar 2021 Beschwerde beim Verwal-
tungsgericht des Kantons Bern mit folgenden Rechtsbegehren:
1. Der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse vom 30. Dezember 2020 
sei aufzuheben.
2. Es sei ab Anspruchsbeginn (Juni 2018) auf die Anrechnung eines hypo-
thetischen Erwerbseinkommens zu verzichten. 
Eventualiter sei für die Zeit von April 2019 bis Juni 2019 auf die Anrech-
nung eines hypothetischen Erwerbseinkommens zu verzichten.
3. Der Beschwerdeführerin sei die volle unentgeltliche Rechtspflege und 
Rechtsverbeiständung unter gleichzeitiger Einsetzung des unterzeich-
nenden Rechtsanwalts als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu gewähren.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwer-
degegnerin.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Mai 2021, EL/21/135, Seite 3
Mit Eingabe vom 16. Februar 2021 zog die Beschwerdeführerin das Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege in Folge Kostengutsprache durch die 
Rechtsschutzversicherung zurück.
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 14. April 
2021 auf Abweisung der Beschwerde.
Mit prozessleitender Verfügung vom 16. Februar (recte: April) 2021 schrieb 
der Instruktionsrichter das Verfahren betreffend das Gesuch um unentgelt-
liche Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als 
amtlicher Anwalt vom Geschäftsverzeichnis ab.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Mai 2021, EL/21/135, Seite 4
1.2
1.2.1
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 30. Dezem-
ber 2020 (AB 36). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf EL ab 1. Juni 
2018 bis September 2020 und dabei insbesondere, ob im Rahmen der Be-
rechnung des EL-Anspruchs ein hypothetisches Erwerbseinkommen von 
1. Juni bis 31. Dezember 2018 in der Höhe von brutto Fr. 12'862.-- 
(Fr. 19'290.-- [2/3 des Mindesteinkommens gemäss aArt. 10 Abs. 1 lit. a 
Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistun-
gen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung {ELG; SR 
831.30; in der bis zum 31. Dezember 2018 gültig gewesenen Fassung} 
i.V.m. Art. 14a Abs. 2 lit. c der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die 
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche-
rung {ELV; SR 831.301}]) sowie von 1. Januar bis 30. Juni 2019 in der 
Höhe von brutto Fr. 12'967.-- (Fr. 19'450.-- [2/3 des Mindesteinkommens 
gemäss aArt. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG {in der bis 31. Dezember 2020 
gültig gewesenen Fassung} i.V.m. Art. 14a Abs. 2 lit. c ELV]) zu berück-
sichtigten ist. Die richterliche Beurteilung hat sich auf diese Frage zu be-
schränken, wenn – wie vorliegend – aufgrund der Akten kein Anlass be-
steht, die übrigen unbestrittenen Berechnungspositionen in die Prüfung 
miteinzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).
Was die Zeit ab Oktober 2020 betrifft, erliess die Beschwerdegegnerin auf-
grund des Umzugs der Beschwerdeführerin mit tieferer Miete (vgl. AB 23, 
25, 31) eine separate Verfügung vom 7. September 2020 (AB 34), welche 
ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes im vorangehenden Einsprache-
verfahren lag.
1.2.2
Die Ausgleichskasse des Kantons C.________ rechnete mit Verfü-
gung vom 21. Juli 2020 (AB 32 S. 47 ff.) im Rahmen der Berechnung der 
EL für den Zeitraum vom 1. Oktober 2014 bis 31. Mai 2018 (vor dem Um-
zug in den Kanton Bern) kein hypothetisches Einkommen an. Entgegen der 
Ansicht der Beschwerdeführerin (Beschwerde S. 6 lit. B Ziff. 8) vermag sie 
daraus nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, betrifft diese Verfügung doch 
nicht denselben Zeitraum. Überdies kann ein EL-Entscheid in zeitlicher 
Hinsicht Rechtsbeständigkeit nur für ein Kalenderjahr entfalten (BGE 141 V 
255 E. 1.3 S. 258, 128 V 39 E. 3b S. 41; SVR 2019 EL Nr. 9 S. 20 E. 2.3). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Mai 2021, EL/21/135, Seite 5
Demzufolge können die Berechnungsgrundlagen ohne Bindung an frühere 
Festlegungen und unabhängig allfälliger während der Bemessungsdauer 
möglicher Revisionsgründe jährlich überprüft und allenfalls neu festgesetzt 
werden (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 7. Oktober 2019, 
9C_541/2019, E. 4.1). Zudem wies die Beschwerdegegnerin denn auch 
zutreffend daraufhin (Beschwerdeantwort S. 4 Ziff. 2.5), dass die Verfügung 
der Ausgleichskasse des Kantons C.________ (AB 32 S. 47 ff.) erst nach 
der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 12. Mai 2020 (AB 20) erlas-
sen wurde.
1.3
Der Streitwert wird durch das Rechtsbegehren bestimmt (Art. 57 
Abs. 1 GSOG i.V.m. Art. 91 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessord-
nung vom 19. Dezember 2008 [ZPO; SR 272]). Die Beschwerdeführerin 
fordert, im Rahmen der Berechnung der EL sei einnahmeseitig kein Min-
desteinkommen i.S.v. Art. 14a Abs. 2 lit. c ELV anzurechnen, wo-durch sich 
die Einnahmen von Juni bis Dezember 2018 um Fr. 3'953.-- (Fr. 7'906.-- 
[AB 20 S. 7] / 12 Monate x 6 Monate) bzw. von Januar bis Juni 2019 um 
Fr. 3'989.-- (Fr. 7'978.-- [AB 20 S. 9] / 12 Monate x 6 Monate) reduzierten. 
Der Streitwert von Fr. 7'942.-- (Fr. 3'953.-- + Fr. 3'989.--) liegt damit unter 
Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des ELG 
und die Änderung der ELV in Kraft getreten. Weil in zeitlicher Hinsicht – 
vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen – grundsätzlich 
diejenigen Rechtssätze massgeblich sind, die bei der Erfüllung des recht-
lich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung 
haben (BGE 146 V 364 E. 7.1 S. 370, 140 V 41 E. 6.3.1 S. 44, 132 V 215 
E. 3.1.1 S. 220; SVR 2018 KV Nr. 2 S. 14 E. 2), ist der vorliegende Fall 
aufgrund der bis zum 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Rechtslage zu 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Mai 2021, EL/21/135, Seite 6
prüfen (vgl. hierzu auch Übergangsbestimmungen vom 20. Dezember 2019 
des ELG sowie Rz. 1301 ff. des vom Bundesamt für Sozialversicherungen 
[BSV] herausgegebenen Kreisschreibens zum Übergangsrecht der EL-
Reform [KS-R EL]).
2.2
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, 
wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der 
genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Er-
gänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie 
der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 
ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die 
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (aArt. 9 
Abs. 1 ELG [in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung]).
2.3
Als Einnahmen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögens-
werte, auf die verzichtet worden ist (aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG [in der bis 
zum 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung]). Invaliden wird als 
Erwerbseinkommen grundsätzlich der Betrag angerechnet, den sie im 
massgebenden Zeitabschnitt tatsächlich verdient haben (Art. 14a Abs. 1 
ELV). Für invalide Personen unter 60 Jahren gelten gemäss Art. 14a Abs. 2 
ELV jedoch folgende Mindesteinkommen: Der um einen Drittel erhöhte 
Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Alleinstehenden nach aArt. 10 
Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG [in der bis zum 31. Dezember 2018 bzw. 2020 gültig 
gewesenen Fassung] bei einem IV-Grad von 40 bis unter 50 % (lit. a); der 
Höchstbetrag für den Lebensbedarf nach lit. a bei einem IV-Grad von 50 
bis unter 60 % (lit. b); zwei Drittel des Höchstbetrages für den Lebensbe-
darf nach lit. a bei einem IV-Grad von 60 bis unter 70 % (lit. c). Der 
Höchstbetrag für den Lebensbedarf bei alleinstehenden Personen betrug 
ab dem 1. Januar 2015 Fr. 19‘290.-- (aArt. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG [in der 
bis zum 31. Dezember 2018 gültig gewesenen Fassung] i.V.m. Art. 1 der 
Verordnung 15 vom 15. Oktober 2014 über Anpassungen bei den Ergän-
zungsleistungen zur AHV/IV [SR 831.304]) und ab dem 1. Januar 2019 
Fr. 19‘450.-- (aArt. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG [in der bis zum 31. Dezember 
2020 gültig gewesenen Fassung] i.V.m. Art. 1 der Verordnung 19 vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Mai 2021, EL/21/135, Seite 7
21. September 2018 über Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur 
AHV/IV [SR 831.304]).
2.4
Nach der Rechtsprechung ist es nicht Sache der für die Festsetzung 
der Ergänzungsleistungen zuständigen Organe, den nach Massgabe der 
invalidenversicherungsrechtlich relevanten Erwerbsunfähigkeit ermittelten 
IV-Grad zu überprüfen. Abgesehen davon, dass die Durchführungsstellen 
der Ergänzungsleistungen nicht über die fachlichen Voraussetzungen für 
eine selbständige Beurteilung der Invalidität verfügen, gilt es zu vermeiden, 
dass der gleiche Sachverhalt unter denselben Gesichtspunkten von 
verschiedenen Instanzen unterschiedlich beurteilt wird. Die Ergänzungs-
leistungs-Organe und das Sozialversicherungsgericht haben sich mit 
Bezug auf die invaliditätsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit 
grundsätzlich an die Invaliditätsbemessung durch die Invalidenversicherung 
zu halten (BGE 140 V 267 E. 2.3 S. 270, 117 V 202 E. 2b S. 205; 
Entscheid des BGer vom 14. Juni 2017, 9C_680/2016, E. 3.4.2).
2.5
Nach der Rechtsprechung sind die schematischen Lösungen der 
Vorschriften von Art. 14a Abs. 2 und 14b ELV nur anwendbar bei 
teilinvaliden Personen oder Witwen, die in der Lage sind, die 
Erwerbsfähigkeit tatsächlich zu nutzen, was vermutet wird. Diese 
gesetzliche 
Vermutung 
kann 
durch 
den 
Beweis 
des 
Gegenteils 
umgestossen werden, indem der Ansprecher auch Umstände geltend 
machen kann, welche bei der Bemessung der Invalidität ohne Bedeutung 
waren, ihm jedoch verunmöglichen, seine theoretische Restarbeitsfähigkeit 
wirtschaftlich zu nutzen. Zu berücksichtigen sind alle Umstände, welche die 
Realisierung eines Einkommens verhindern oder übermässig erschweren, 
wie 
Alter, 
mangelnde 
Ausbildung 
oder 
Sprachkenntnisse, 
die 
Arbeitsmarktsituation, aber auch persönliche Umstände, die es dem 
Leistungsansprecher verunmöglichen, seine verbliebene Erwerbsfähigkeit 
in zumutbarer Weise auszunützen. Massgebend für die Berechnung der 
Ergänzungsleistungen ist das hypothetische Einkommen, das die 
versicherte Person tatsächlich realisieren könnte (BGE 141 V 343 E. 3.3 S. 
345, 140 V 267 E. 2.2 S. 270, 117 V 153 E. 2c S. 156, 202 E. 2a S. 204). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Mai 2021, EL/21/135, Seite 8
3.
3.1
Es ist zwischen den Parteien unbestritten und aufgrund der Akten 
erstellt, 
dass 
die 
Beschwerdeführerin 
mit 
Jahrgang 
1979 
eine 
Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung (vgl. AB 7) bezieht. Damit gilt 
für sie die gesetzliche Vermutung (vgl. E. 2.5 hiervor), wonach sie als 
Teilinvalide 
zumindest 
zwei 
Drittel 
des 
Höchstbetrages 
für 
den 
Lebensbedarf gemäss aArt. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG (in der bis zum 
31. Dezember 2018 bzw. 2020 gültig gewesenen Fassung) – d.h. 
Fr. 19‘290.-- seit Anspruchsbeginn ab 1. Juni 2018 bzw. Fr. 19‘450.-- ab 
1. Januar 2019 – als Erwerbseinkommen erzielten könnte (Art. 9 Abs. 5 
lit. c ELG i.V.m. Art. 14a Abs. 2 lit. c ELV [in der bis 31. Dezember 2020 
gültig gewesenen Fassung]), und dieser Betrag nach Abzug des 
Freibetrags von Fr. 1‘000.-- zu zwei Dritteln (vgl. Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG) 
anzurechnen ist (vgl. zum Ganzen auch URS MÜLLER, Rechtsprechung des 
Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl. 2015, Art. 11 N. 546 ff.; JÖHL/USINGER-
EGGER, Ergänzungsleistungen, in ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches 
Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 
2016, S. 1820 ff. N. 137; Rz. 3424.02 der vom BSV herausgegebenen 
Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL; in der 
bis zum 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung]). Daraus resultiert 
ein anrechenbares hypothetisches Einkommen für das Jahr 2018 von 
Fr. 7'906.-- ([Fr. 19'290.-- x 2/3 - Fr. 1'000.--] x 2/3) sowie für das Jahr 2019 
von Fr. 7'978.-- ([Fr. 19'450.-- x 2/3 - Fr. 1'000.--] x 2/3). Diese gesetzliche 
Vermutung eines Einkommensverzichts i.S.v. aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG (in 
der bis zum 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung), wonach die 
Beschwerdeführerin 
aus 
von 
ihr 
zu 
vertretenden 
Gründen 
ihre 
Restarbeitsfähigkeit nicht ausnützte (vgl. MÜLLER, a.a.O., Art. 11 N. 475), 
kann durch den Beweis des Gegenteils umgestossen werden. 
3.2
Zu prüfen ist demnach, ob der Beschwerdeführerin der Beweis ge-
lingt, dass invaliditätsfremde Gründe vorliegen, um auf die Anrechnung 
eines hypothetischen Einkommens zu verzichten (vgl. E. 2.5 hiervor).
3.2.1
Was die Periode von 1. Juni 2018 bis 31. März 2019 betrifft, sind 
unbestrittenermassen keine Arbeitsbemühungen dokumentiert. Die Be-
schwerdeführerin macht geltend, sie habe erst im April 2018 aufgrund des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Mai 2021, EL/21/135, Seite 9
MEDAS-Gutachtens vom 22. Februar 2018 Kenntnis von einer Restarbeits-
fähigkeit erhalten (Beschwerde S. 5 lit. B Ziff. 7). Daraus vermag sie aller-
dings im vorliegenden Kontext ebenso wenig etwas zu ihren Gunsten abzu-
leiten wie aus dem Hinweis auf die Kommentierung des Entscheids des 
BGer vom 18. April 2019, 9C_515/2018, durch RALPH JÖHL in SZS 2019 
S. 361 f. Entscheidend ist vielmehr, dass sie bereits vor Anspruchsbeginn 
um ihre Restarbeitsfähigkeit wusste. Damit musste ihr auch bewusst gewe-
sen sein, dass sie ihre diesbezüglichen Arbeitsbemühungen zu dokumen-
tieren hatte. Dass das Verwaltungsverfahren im Zweig der Invalidenversi-
cherung erst im März 2019 abgeschlossen wurde (vgl. AB 7), ist dabei irre-
levant, da ansonsten Art. 14a Abs. 2 ELV seines Sinnes entleert würde 
(vgl. Entscheid des BGer vom 2. Mai 2007, P 3/07, E. 4.2.3; MÜLLER, a.a.O. 
Art. 11 N. 549). Folglich ist für den Zeitraum von 1. Juni 2018 bis 31. März 
2019 mangels Dokumentation der Arbeitsbemühungen nicht mit überwie-
gender Wahrscheinlichkeit (vgl. zum Beweisgrad der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit BGE 144 V 427 E. 3.2 S. 429) erstellt, dass die Beschwerde-
führerin tatsächlich Arbeitsbemühungen tätigte. 
3.2.2
Mit Blick auf die amtlichen Akten ist ausgewiesen (vgl. AB 2 S. 2 ff., 
14 S. 2 ff.) und durch die Beschwerdeführerin ausdrücklich anerkannt (Be-
schwerde S. 5 lit. B Ziff. 7), dass sie ihre Arbeitsbemühungen erst ab April 
2019 dokumentierte. Betreffend die Periode von 1. April bis 30. Juni 2019 
sind für die Monate April (vgl. AB 2 S. 2 ff.) und Mai (vgl. AB 14 S. 2 ff.) 
zwar Arbeitsbemühungen ausgewiesen. Jedoch waren die Bewerbungs-
schreiben fast alle identisch formuliert. Überdies wurde die Motivation für 
die spezifischen Stellen nicht dargelegt und ebenso nicht aufgezeigt, inwie-
fern das Jobprofil sich mit den Fähigkeiten der Beschwerdeführerin decken 
soll. Mithin nahmen die Bewerbungsschreiben keinen konkreten Bezug auf 
die ausgeschriebene Stelle (vgl. Entscheid des BGer vom 29. November 
2017, 9C_759/2017, E. 3.2). Darüber hinaus wiesen sie zahlreiche Ortho-
graphie- sowie Formatierungsfehler auf. Nicht zuletzt unter Berücksichti-
gung des Umstandes, wonach etwa beim RAV kostenlos entsprechende 
Vermittlungsdienste in Anspruch genommen werden können, die auch stel-
lensuchenden Personen offenstehen, die weder arbeitslos noch von Ar-
beitslosigkeit bedroht sind (vgl. THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversi-
cherung, in ULRICH MEYER [Hrsg.], a.a.O., S. 2272 N. 22), können die Be-


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werbungen der Beschwerdeführerin für die Monate April und Mai 2019 
nicht als ernsthafte und intensive Arbeitsbemühungen qualifiziert werden 
und sind damit – jedenfalls in qualitativer Hinsicht – ungenügend. Dass die 
Bewerbung bei der D.________ (AB 14 S. 8) in einem Arbeitsvertrag mün-
dete (vgl. AB 13), ist vor diesem Hintergrund als „glücklicher Zufallstreffer“ 
zu werten und vermag an den qualitativ mangelhaften Arbeitsbemühungen 
(Beschwerde S. 5 lit. B Ziff. 6) nichts zu ändern. Beschwerdeweise werden 
die der Beschwerdeführerin im angefochtenen Einspracheentscheid 
(AB 36) vorgeworfenen Versäumnisse hinsichtlich der Arbeitsbemühungen 
im Übrigen denn auch nicht in Frage gestellt.
Was den Monat Juni 2019 betrifft, mangelt es neuerlich an der Dokumenta-
tion von Bewerbungen, womit wiederum nicht mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit tatsächlich Arbeitsbemühungen erstellt sind. Der Arbeitsver-
trag mit der D.________ wurde denn auch erst am 27. Juni 2019 unter-
zeichnet (vgl. AB 13 S. 3), womit die Beschwerdeführerin für den Monat 
Juni 2019 weiterhin Arbeitsbemühungen hätte tätigen müssen.
3.3
Zusammenfassend gelingt es der Beschwerdeführerin nicht, die 
gesetzliche Vermutung, wonach sie ihre Restarbeitsfähigkeit tatsächlich 
verwerten kann resp. kein Einkommensverzicht i.S.v. aArt. 11 Abs. 1 ELG 
(in der bis zum 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung) vorliegt, 
durch einen Beweis des Gegenteils umzustossen. Mit anderen Worten ist 
beweismässig nicht ausgewiesen, dass die Beschwerdeführerin trotz 
genügender Arbeitsbemühungen auf dem effektiven Arbeitsmarkt keine 
Verdienstmöglichkeiten fand, vielmehr ist erstellt, dass sie sich in der fragli-
chen Zeit gar nicht bewarb bzw. ihre Bewerbungen ungenügend ausfielen. 
Folglich berücksichtigte die Beschwerdegegnerin bei der Berechnung der 
Ergänzungsleistungen zu Recht ab Juni 2018 bis und mit Juli 2019 ein hy-
pothetisches Mindesteinkommen. Die Beschwerde erweist sich somit als 
unbegründet und ist abzuweisen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Mai 2021, EL/21/135, Seite 11
4.
Abschliessend ist festzustellen, dass die Antwortbeilagen 22 S. 4 bis 14 
nicht die Beschwerdeführerin betreffen, weshalb die Verwaltung diese aus 
den Akten zu entfernen hat.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 fbis ATSG (Um-
kehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu er-
heben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführerin 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt lic. iur. B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Mai 2021, EL/21/135, Seite 12
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.