be_verwaltungsgericht · 200 2016 769 · 2016-07-14 · de

Einspracheentscheid vom 14. Juli 2016

200 16 769 ALV
FUR/SCM/JOK/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 28. Oktober 2016
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse Unia 
Kompetenzzentrum D-CH West, Monbijoustrasse 61, Postfach 1174, 
3000 Bern 23
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 14. Juli 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Okt. 2016, ALV/16/769, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1977 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) war 
seit dem 1. Oktober 2005 bei der C.________ tätig (Akten der Arbeitslo-
senkasse Unia [Unia bzw. Beschwerdegegnerin; act. II] 133). Am 21. Fe-
bruar 2016 kündigte er dieses Arbeitsverhältnis per 31. Mai 2016 
(act. II 131) und meldete sich am 29. Mai 2016 beim Regionalen Arbeits-
vermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (act. II 111). Glei-
chentags beantragte er die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab 
dem 1. Juni 2016 (act. II 173). Mit Schreiben vom 22. Mai (act. II 177) so-
wie vom 13. und 22. Juni 2016 (act. II 120, 115) nahmen sowohl der Versi-
cherte als auch die ehemalige Arbeitgeberin zu den Umständen der Kündi-
gung Stellung. In der Folge stellte ihn die Unia mit Verfügung vom 29. Juni 
2016 (act. II 70) wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 31 Tage in 
der Anspruchsberechtigung ein. Die am 30. Juni 2016 erhobene Einspra-
che (act. II 60) wurde mit Entscheid vom 14. Juli 2016 (act. II 55) abgewie-
sen. 
B.
Hiergegen 
erhob 
der 
Versicherte, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwalt 
B.________, mit Eingabe vom 1. September 2016 Beschwerde mit dem 
Antrag, den Einspracheentscheid aufzuheben und auf die Einstellung zu 
verzichten. Eventualiter sei der Einspracheentscheid aufzuheben und die 
am 29. Juni 2016 verfügten Einstelltage seien angemessen zu reduzieren. 
Mit Beschwerdeantwort vom 26. September 2016 schliesst die Beschwer-
degegnerin auf Abweisung der Beschwerde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Okt. 2016, ALV/16/769, Seite 3
Erwägungen:
1. 
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-
schädigung vom 31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Be-
stimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 14. Juli 2016 
(act. II 55). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung in der Anspruchsbe-
rechtigung für die Dauer von 31 Tagen wegen selbstverschuldeter Arbeits-
losigkeit. 
1.3
Der Streitwert liegt bei einer Einstelldauer von 31 Tagen (act. II 55) 
und einem Taggeld von Fr. 336.45 (act. II 49, 67) unter Fr. 20'000.--, womit 
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Okt. 2016, ALV/16/769, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG ist die versicherte Person in der 
Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden 
arbeitslos ist. Der Tatbestand der selbst verschuldeten Arbeitslosigkeit er-
fasst Verhaltensweisen der versicherten Person, die eine Verletzung der 
Pflicht, Arbeitslosigkeit zu vermeiden, bedeuten (ARV 2014 S. 147 E. 3.1). 
Die Arbeitslosigkeit gilt insbesondere dann als selbstverschuldet, wenn die 
versicherte Person das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne 
dass ihr eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihr das Ver-
bleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte (Art. 44 Abs. 1 
lit. b AVIV). 
2.2
Nach der Rechtsprechung ist bei der Prüfung der Frage, ob der ver-
sicherten Person ein Verbleiben am bisherigen Arbeitsplatz nicht mehr zu-
mutbar gewesen sei, ein strenger Massstab anzulegen (SVR 1997 ALV 
Nr. 105 S. 323 E. 1). Dass die Art der Beschäftigung oder das Betriebskli-
ma den Wünschen der versicherten Person nicht entsprochen haben, 
genügt zur Annahme der Unzumutbarkeit nicht (ARV 1986 S. 95 E. 2). 
Auch ein gespanntes Verhältnis zu Vorgesetzten oder Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeitern des früheren Arbeitgebers begründet für sich allein keine Un-
zumutbarkeit (BGE 124 V 234 E. 4b bb S. 239; ARV 1986 S. 92 E. 2b).
3.
3.1
Aufgrund der Aktenlage ist erstellt und zwischen den Parteien un-
bestritten, dass der Beschwerdeführer sein Arbeitsverhältnis mit der 
C.________ per 31. Mai 2016 gekündigt hat, ohne dass ihm eine andere 
Stelle zugesichert gewesen wäre (vgl. act. II 92, 111, 131 f.). Zu prüfen ist, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Okt. 2016, ALV/16/769, Seite 5
ob diesbezüglich eine selbstverschuldete Arbeitslosigkeit im Sinne von 
Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV vorliegt. 
3.2
3.2.1
Der Beschwerdeführer begründet seine Kündigung mit der per 
1. Januar 2016 erfolgten Reorganisation der … (Beschwerde S. 6 ff.). Die-
se habe unter anderem die Auflösung des Teams des Beschwerdeführers 
beinhaltet sowie eine entsprechende Versetzung dessen Mitglieder. Er und 
seine ehemaligen Mitarbeiter seien in das Team von Herrn D.________ 
versetzt worden, welcher lieber externe Mitarbeiter eingesetzt hätte. Der 
Beschwerdeführer führt aus, dass er lange nicht über sein neues Aufga-
bengebiet aufgeklärt worden sei, zudem sei der neue Vorgesetzte ihm mit 
Misstrauen, Gleichgültigkeit und abschätzigen Bemerkungen bezüglich 
seinem ehemaligen Team begegnet. Dem Beschwerdeführer seien Aufga-
ben zugeteilt worden, welche weder seinen Erwartungen noch seinen fach-
lichen Qualifikationen entsprochen hätten. Zudem habe der neue Chef sei-
ne Mitarbeiter militärisch geführt und kaum eine andere Meinung geduldet. 
Unter diesen Voraussetzungen habe sich der Beschwerdeführer gezwun-
gen gefühlt, das Arbeitsverhältnis aufzulösen. 
3.2.2
Das Bundesgericht wendet hinsichtlich der Annahme der Unzumut-
barkeit des Verbleibs am bisherigen Arbeitsplatz einen strengen Massstab 
an und schliesst generell subjektive Beweggründe von der Zumutbar-
keitsprüfung aus (vgl. BGE 124 V 234 E. 4 S. 238; THOMAS NUSSBAUMER, 
Arbeitslosenversicherung, in ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bun-
desverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl. 2007, 
S. 2428 N. 832). Insbesondere genügt es für die Annahme der Unzumut-
barkeit nicht, dass das Betriebsklima den Wünschen des Arbeitnehmers 
nicht entspricht. So wenig ein Arbeitsloser mit der Annahme einer arbeits-
losenversicherungsrechtlich zumutbaren Arbeit zuwarten darf, bis er eine 
ihm in jeder Hinsicht genehme Beschäftigung findet, so wenig rechtfertigt 
sich die Aufgabe einer zumutbaren Anstellung aus solchen subjektiven 
Beweggründen (vgl. ARV 1986 S. 95 E. 2; vgl. E. 2.2 hiervor). Die vom 
Beschwerdeführer angeführten Gründe für die Kündigung vermögen ange-
sichts dieser strengen Praxis keine Unzumutbarkeit des weiteren (mindes-
tens bis zum Finden einer anderen Arbeitsstelle) Verbleibens an der bishe-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Okt. 2016, ALV/16/769, Seite 6
rigen Stelle zu begründen (vgl. JACQUELINE CHOPARD, Die Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung, Diss. Zürich 1998, S. 124). Wie die Beschwerde-
gegnerin im Einspracheentscheid vom 14. Juli 2016 ausführt (act. II 57 
Ziff. 8), mag die Kündigung zwar persönlich als gerechtfertigt erscheinen, 
aus arbeitsversicherungsrechtlicher Sicht kann sie jedoch nicht als schuld-
mindernd berücksichtigt werden. Die vom Beschwerdeführer geschilderten 
Umstände (vgl. Beschwerde und E. 3.2.1 hiervor) sind nicht geradezu aus-
sergewöhnlich und vermögen keine Unzumutbarkeit der Weiterführung des 
Arbeitsverhältnisses zu begründen. Ob die ehemaligen Arbeitskollegen des 
Beschwerdeführers ihre Stelle ebenfalls aufgrund der neuen Arbeitssituati-
on aufgaben (Beschwerde S. 9 Ziff. 1.5) ist für das vorliegende Verfahren 
unbeachtlich.
3.3
Nach dem Dargelegten erfolgte die Einstellung in der Anspruchsbe-
rechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit grundsätzlich zu 
Recht. 
4.
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Sanktion von 31 Ein-
stelltagen.
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Ein schweres Verschulden liegt 
insbesondere vor, wenn die versicherte Person ohne entschuldbaren 
Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen aufge-
geben oder eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat (Art. 45 Abs. 4 lit. a und b 
AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, für die die arbeitslose Person die 
Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 
AVIG). Innerhalb dieses Rahmens entscheiden die Organe der Arbeitslo-
senversicherung nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversiche-
rungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desje-
nigen der Verwaltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Ge-
gebenheiten abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausü-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Okt. 2016, ALV/16/769, Seite 7
bung als naheliegender erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; 
ARV 2006 S. 230 E. 2.1). 
4.2
Vorliegend wurde eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung im 
Umfang von 31 Tagen verfügt, was zuunterst des Bereichs der möglichen 
Sanktion im Rahmen des schweren Verschuldens liegt (Art. 45 Abs. 3 lit. c 
AVIV). Die Aufgabe einer zumutbaren Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer 
neuen ist denn auch grundsätzlich als schweres Verschulden zu werten 
(Art. 45 Abs. 4 lit. a AVIV). Mit Blick auf die gesamten Umstände besteht 
vorliegend keine Veranlassung, in das Ermessen der Verwaltung einzugrei-
fen. 
4.3
Zusammenfassend ist die Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
nicht nur grundsätzlich, sondern auch in masslicher Hinsicht nicht zu bean-
standen. Damit erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid vom 
14. Juli 2016 (act. II 55) als rechtens und die dagegen erhobene Be-
schwerde ist abzuweisen. 
5.
5.1
Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AVIG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).
5.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 
AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Okt. 2016, ALV/16/769, Seite 8
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Arbeitslosenkasse Unia 
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.