be_verwaltungsgericht · 100 2016 347 · 2017-06-29 · de

kommunale Urnenabstimmung vom 25. September 2016 über die Änderung des Organisationsreglements; Nichteintreten (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Thun vom 22. November 2016 - gbv 2/2016) | kommunal

100.2016.347U publiziert in BVR 2017 S. 459
HER/BIP/BES
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 29. Juni 2017
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Daum, Verwaltungsrichter Häberli, 
Verwaltungsrichterin Herzog, Verwaltungsrichter Rolli
Gerichtsschreiber Bieri 
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde Matten bei Interlaken
handelnd durch den Gemeinderat, Baumgartenstrasse 14, 
3800 Matten bei Interlaken
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Thun
Scheibenstrasse 3, 3600 Thun
betreffend kommunale Urnenabstimmung vom 25. September 2016 über 
die Änderung des Organisationsreglements; Nichteintreten (Entscheid des 
Regierungsstatthalteramts Thun vom 22. November 2016; gbv 2/2016)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.06.2017, Nr. 100.2016.347U, 
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Sachverhalt:
A.
Am 4. und 11. August 2016 kündigte der Gemeinderat der Einwohnerge-
meinde (EG) Matten bei Interlaken im amtlichen Anzeiger Interlaken an, dass 
am 25. September 2016 eine Urnenabstimmung betreffend Änderung des 
kommunalen Organisationsreglements stattfinden werde. Er wies darauf hin, 
dass das Organisationsreglement mit den vorgesehenen Änderungen 
30 Tage vor der Abstimmung in der Gemeindeschreiberei öffentlich aufliege.
Am 26. August 2016 erhob A.________ gegen die Abstimmungsanordnung 
des Gemeinderats Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Interlaken-
Oberhasli. Er beantragte, die Anordnung sei aufzuheben und die angesetzte 
Urnenabstimmung sei zu vertagen. Der Gemeinderat sei anzuhalten, 
rechtzeitig vor der Festsetzung eines neuen Abstimmungstermins ein 
Mitwirkungs- und Vernehmlassungsverfahren zu den vorgeschlagenen 
Änderungen des Organisationsreglements durchzuführen; ohne ein solches 
sei es den Stimmberechtigten an einer Urnenabstimmung – anders als an 
einer Gemeindeversammlung – nicht möglich, die zentralen Änderungen des 
Organisationsreglements, d.h. des «Grundgesetzes» der Gemeinde, 
mitzudiskutieren und allenfalls mitzugestalten und somit ihren politischen 
Willen ausreichend zu bilden und frei zu äussern. Mit Eingabe vom 
29. August 2016 erhob ein weiterer Stimmbürger Beschwerde gegen die 
Anordnung der Abstimmung. Die Verfahren wurden in der Folge vereinigt. 
Am 16. September 2016 wies der Regierungsstatthalter von Interlaken-
Oberhasli die beiden Beschwerden ab, soweit darauf einzutreten sei. Einer 
allfälligen Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen diesen Entscheid entzog 
er die aufschiebende Wirkung.
Am 25. September 2016 fand die Abstimmung statt. Die Stimmberechtigten 
der EG Matten bei Interlaken stimmten den vorgelegten Änderungen des 
Organisationsreglements zu (Amtszeiten-Erweiterung der Mitglieder des 
Gemeinderats; Amtszeiten-Einschränkung der Mitglieder der ständigen 
Kommissionen; Kompetenz des Gemeinderats zum Erlass einer Organisa-
tionsverordnung).


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Der Entscheid des Regierungsstatthalters vom 16. September 2016 blieb 
unangefochten.
B.
Am 2. Oktober 2016 erhob A.________ beim Regierungsstatthalteramt 
Interlaken-Oberhasli Beschwerde gegen das Ergebnis der Urnenabstim-
mung vom 25. September 2016. Er beantragte, diese sei für ungültig zu 
erklären. Er verlangte zudem, dass der Regierungsstatthalter in den Aus-
stand trete.
Mit Verfügung vom 31. Oktober 2016 erklärte die Justiz-, Gemeinde und 
Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK) den Regierungsstatthalter von 
Interlaken-Oberhasli in diesem (zweiten) Beschwerdeverfahren für aus-
standspflichtig und setzte für die weitere Behandlung der Beschwerde von 
A.________ den Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises Thun ein.
Mit Entscheid vom 22. November 2016 trat der Regierungsstatthalter von 
Thun auf die Beschwerde nicht ein mit der Begründung, A.________ 
verlange die neuerliche Beurteilung einer bereits abgeurteilten Sache.
C.
Gegen diesen Nichteintretensentscheid hat A.________ am 28. November 
2016 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und folgende Rechts-
begehren gestellt:
«Der Entscheid des Regierungsstatthalters von Thun […] sei aufzuheben 
und die Sache zur materiellen Beurteilung an den Regierungsstatthalter 
von Thun zurückzuweisen.
Eventuell:
1.
Dieser Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei materiell direkt 
vom Verwaltungsgericht zu entscheiden,
2.
Das Begehren auf Feststellung der Ungültigkeit der Urnenabstim-
mung vom 25. September 2016 sei gutzuheissen.»


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Die EG Matten bei Interlaken hat mit Eingabe vom 15. Dezember 2016 er-
klärt, auf Bemerkungen zu verzichten. Der Regierungsstatthalter schliesst 
mit Beschwerdevernehmlassung vom 23. Dezember 2016 auf Abweisung 
der Beschwerde. Mit Replik vom 18. Januar 2017 hält A.________ an seinen 
Anträgen fest.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden betref-
fend kommunale Wahl- und Abstimmungssachen als letzte kantonale In-
stanz gemäss Art. 74 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig. 
1.1.1
Angefochten ist der Nichteintretensentscheid im Beschwerdeverfah-
ren betreffend die an der Urnenabstimmung vom 25. September 2016 be-
schlossenen Änderungen des Organisations-Reglements der EG Matten bei 
Interlaken vom 22. September 2013 (nachfolgend: OrgR); mit der Be-
schwerde sind Unregelmässigkeiten in der Vorbereitung der Abstimmung 
gerügt (vgl. E. 1.1.2 hiernach). Eine Wahl- oder Abstimmungssache liegt vor, 
wenn aufgrund der vorgebrachten Rügen das Stimmrecht bzw. die 
verfassungsmässig garantierten politischen Rechte (Art. 34 der Bundes-
verfassung [BV; SR 101]) unmittelbar betroffen sind, sodass funktionell die 
«Stimmrechtsbeschwerde» gemäss Art. 60 Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 i.V.m. 
Art. 74 Abs. 2 Bst. c VRPG im Sinn des entsprechenden eidgenössischen 
Rechtsmittels (Art. 82 Bst. c des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über 
das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]) zulässig ist 
(grundlegend BVR 2011 S. 314 E. 1; jüngst BVR 2017 S. 155 E. 2.3 mit 
weiteren Hinweisen). Anfechtbar sind grundsätzlich sämtliche behördlichen 
Rechts- oder Realakte, welche die politischen Rechte der Bürgerinnen und 
Bürger 
betreffen 
oder 
im 
Zusammenhang 
mit 
Volkswahlen 
und
-abstimmungen ergehen (vgl. BVR 2017 S. 155 E. 2.3 mit Hinweisen; ana-


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log für die eidg. Stimmrechtsbeschwerde statt vieler Hansjörg Seiler, in 
Handkommentar BGG, 2. Aufl. 2015, Art. 82 N. 98 ff.). Namentlich können 
Wahl- oder Abstimmungsergebnisse angefochten werden. Sog. Vorberei-
tungshandlungen zu Volkswahlen oder Volksabstimmungen betreffen 
ebenfalls das Stimmrecht (vgl. auch Art. 67a und 81 VRPG). Als solche 
gelten Akte, die im Hinblick auf eine konkret bevorstehende Abstimmung 
oder Wahl ergehen. Der Begriff darf nicht eng verstanden werden. Erfasst 
sind namentlich Rügen betreffend das Stimmmaterial (z.B. Formulierung der 
Abstimmungsfragen), Informationen im Vorfeld einer Abstimmung oder Wahl 
(insb. 
Inhalt 
und 
Versand 
der 
Abstimmungsbotschaft), 
finanzielle 
Unterstützungen oder die Ansetzung einer Wahl oder Abstimmung, einge-
schlossen die Festlegung deren Form (vgl. JTA 2015/66 vom 15.1.2016 
E. 2.2; VGE 2014/124 und 2014/125 vom 30.6.2014 je E. 2.3.2; hinsichtlich 
der eidg. Stimmrechtsbeschwerde Gerold Steinmann, in Basler Kommentar, 
2. Aufl. 2011, Art. 82 BGG N. 88 mit Kasuistik; allgemein zum Begriff der 
Vorbereitungshandlung Christoph Hiller, Die Stimmrechtsbeschwerde, 
Diss. Zürich 1990, S. 325 ff.). Die Anordnung einer Abstimmung bzw. 
Festlegung des Abstimmungstermins bildet dann Gegenstand der Stimm-
rechtsbeschwerde, wenn hierdurch die freie Willensbildung und -äusserung 
der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger beeinträchtigt werden kann 
(BGer 1C_185/2007 
vom 
6.11.2007, 
in 
ZBl 
2009 
S. 169 
E. 1.1, 
1C_167/2016 vom 8.12.2016 E. 1.2); dies trifft auch zu, wenn vorgebracht 
ist, es hätte anstelle eines Urnengangs eine Gemeindeversammlung (oder 
umgekehrt) angesetzt werden sollen (vgl. hierzu auch BGer 1C_37/2010 
vom 11.6.2010 E. 1; RR 3.6.1987, in BVR 1991 S. 193 E. 1a). Geht es in der 
Sache um eine Wahl- oder Abstimmungsangelegenheit, sind nach dem 
Grundsatz der Verfahrenseinheit entsprechende Nichteintretensentscheide 
im selben Verfahren anfechtbar (ebenso für die eidg. Stimmrechtsbe-
schwerde BGE 136 I 376 [BGer 1C_127/2010 und 1C_491/2010 vom 
20.12.2010] nicht publ. E. 2; Hansjörg Seiler, a.a.O., Art. 82 N. 114).
1.1.2
Die Beschwerde an die Vorinstanz richtet sich gegen das Ergebnis 
des Urnengangs vom 25. September 2016, dessen Aufhebung beantragt ist 
(vgl. vorne Bst. B). Zur Begründung bringt der Beschwerdeführer (wie bereits 
mit Beschwerde vom 26.8.2016 gegen die Abstimmungsanordnung) vor, die 
Abstimmungsvorlage sei unzulänglich bzw. in einem falschen Verfahren 


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vorbereitet worden und die Urnenabstimmung sei für die Stimmberechtigten 
völlig 
überraschend 
gekommen. 
Die 
vorgeschlagenen 
Regle-
mentsänderungen hätten den Stimmberechtigten noch nicht zur Abstim-
mung unterbreitet werden dürfen, weil die Ausarbeitung der Abstimmungs-
vorlage ohne (ausreichende) Mitwirkung und Information der Bevölkerung 
erfolgt sei; zudem habe der Gemeinderat in der Abstimmungsbotschaft 
unausgewogen über die Vorlage orientiert. Insgesamt habe der politische 
Willensbildungsprozess nicht in genügender Weise stattfinden können. In-
folge Nichteinbezugs der Stimmberechtigten sei auch der Grundsatz der 
Gewaltenteilung verletzt. Er rügt überdies, der Gemeinderat hätte im Ge-
setzgebungsverfahren (Amtszeiten-Erweiterung der Gemeinderatsmitglie-
der) in den Ausstand treten müssen.
1.1.3
Der angefochtene Nichteintretensentscheid erging demnach in einem 
Beschwerdeverfahren, das unmittelbar politische Rechte betrifft, dessen 
ungeachtet, dass teilweise Rügen vorgebracht sind, für welche die Zu-
lässigkeit der Stimmrechtsbeschwerde fraglich ist (Gewaltenteilungs- und 
Ausstandsrüge; zur Zulässigkeit der Stimmrechtsbeschwerde bei Gewal-
tenteilungsrügen BVR 2011 S. 314 E. 1.1.3, 2017 S. 155 E. 3 sowie Gerold 
Steinmann, a.a.O., Art. 82 BGG N. 71 und 84a; vgl. zu den Voraussetzun-
gen für eine Stimmrechtsbeschwerde gegen Ausstandsvorschriften für 
Parlamentsmitglieder BGE 123 I 97 E. 1b/ee). Die Vorbringen betreffen 
jedenfalls insoweit direkt die politischen Rechte der Stimmberechtigten der 
EG Matten bei Interlaken, als die Rechtswidrigkeit des Urnengangs gerügt 
ist, weil die «überraschende» Ansetzung der Urnenabstimmung sowie die 
verspätete und sachlich ungenügende Information durch den Gemeinderat 
einen ausreichenden politischen Diskurs und damit eine rechtzeitige Wil-
lensbildung der Stimmberechtigten verunmöglicht hätten oder eine die de-
mokratischen Mitwirkungsrechte angeblich besser wahrende Gemeinde-
versammlung hätte angeordnet werden sollen (vgl. vorne E. 1.1.1). Das 
Verwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung des Rechtsmittels gestützt auf 
Art. 74 Abs. 2 Bst. c VRPG zuständig. Ob das Abstimmungsergebnis über-
haupt noch mittels Rügen gegen die Vorbereitung der Abstimmung ange-
fochten werden kann, ist Gegenstand der materiellen Prüfung (vgl. hinten 
E. 2.3).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.06.2017, Nr. 100.2016.347U, 
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1.2
Der in der EG Matten bei Interlaken stimmberechtigte Beschwerde-
führer ist durch den Nichteintretensentscheid im vorinstanzlichen Verfahren, 
das auf die Aufhebung der Abstimmung zielt, in schutzwürdigen Interessen 
betroffen und ohne weiteres zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde befugt (vgl. 
Art. 79b i.V.m. Art. 79 Abs. 1 VRPG; ebenso bei negativen Pro-
zessentscheiden in Verfügungsmaterien BVR 2013 S. 536 E. 1.1, 2006 
S. 481 E. 1.2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen 
VRPG, 1997, Art. 79 N. 3, Art. 65 N. 6; vgl. zum Erfordernis des aktuellen 
Interesses 
bei 
Beschwerden 
in 
Wahl- 
und 
Abstimmungssachen 
VGE 2016/371 und 2017/2 vom 10.3.2017 [teilw. zur Publ. bestimmt; noch 
nicht rechtskräftig] E. 1.2, 2011/378 vom 1.12.2011 E. 2.3 [bestätigt durch 
BGer 1C_42/2012 vom 25.4.2012]; BGer 1P.206/2004 vom 4.10.2004 E. 1.2 
mit Hinweis auf BGE 116 Ia 359 E. 2c). 
1.3
Der Beschwerdeführer ging davon aus, dass die Beschwerdefrist 
entgegen der Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid 10 Tage 
beträgt, und hat innert dieser Frist Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. 
Sein Rechtsmittel ist damit fristgerecht. Dem Regierungsstatthalter ist 
allerdings darin zuzustimmen, dass hier die allgemeine Beschwerdefrist von 
30 Tagen gemäss Art. 81 Abs. 1 VRPG anwendbar ist, weil weder eine 
Wahlsache noch eine Vorbereitungshandlung im Sinn von Art. 81 Abs. 2 
Bst. a und b VRPG in Frage steht. Der Beschwerdeführer hat am 2. Oktober 
2016 das Abstimmungsergebnis als solches (Änderung von OrgR-
Vorschriften) angefochten, wofür die allgemeine 30-tägige Frist gilt (vgl. 
Herzog/Daum, Die Umsetzung der Rechtsweggarantie im bernischen 
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, in BVR 2009 S. 1 ff., 20). Daran 
ändert nichts, dass er wie bereits mit seiner Beschwerde vom 26. August 
2016 die Mangelhaftigkeit der Vorbereitung der Abstimmung rügt. Das 
(formelle) Anfechtungsobjekt bildet nicht mehr die Anordnung des Gemein-
derats, die Abstimmung durchzuführen. Der Beschwerdeführer hat vielmehr 
darauf verzichtet, den hierzu vor dem Urnengang ergangenen Beschwer-
deentscheid anzufechten (vorne Bst. A); hiergegen hätte die Beschwerde-
frist 10 Tage betragen (Art. 81 Abs. 2 Bst. b VRPG).
1.4
Auf die im Übrigen auch formgerecht erhobene Verwaltungsge-
richtsbeschwerde ist somit grundsätzlich einzutreten. Der Beschwerdeführer 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.06.2017, Nr. 100.2016.347U, 
Seite 8
wiederholt explizit und ausschliesslich seine bereits mit erster Beschwerde 
vorgebrachte Kritik an der Abstimmungsvorbereitung. Sein Rechtsmittel ist 
demnach als Stimmrechtsbeschwerde zu betrachten, weshalb fraglich ist, ob 
einzelne seiner Rügen zulässig sind (vgl. vorne E. 1.1.3). Weiterungen dazu 
können mit Blick auf die nachstehenden Erwägungen allerdings 
unterbleiben.
1.5
Da sich Fragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen, urteilt das 
Gericht in Fünferbesetzung (Art. 56 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 
2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Das Verwaltungsgericht überprüft den 
angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b 
VRPG).
2.
2.1
Der Regierungsstatthalter begründet den Nichteintretensentscheid 
damit, dass sämtliche gegen das Abstimmungsergebnis vorgebrachten 
Rügen bereits im ersten Beschwerdeverfahren vom Regierungsstatthalter 
von Interlaken-Oberhasli materiellrechtlich behandelt worden seien (E. 11). 
Der Beschwerdeführer verlange somit die Beurteilung einer bereits abge-
urteilten Sache (sog. res iudicata), weswegen auf sein (zweites) Rechtsmittel 
nicht eingetreten werden könne (E. 14). Vorbereitungshandlungen müssten 
grundsätzlich separat und vor dem Abstimmungstermin angefochten 
werden. Sei die Anfechtung erfolglos, könne nach dem gesetzgeberischen 
Willen 
nicht 
mit 
derselben 
inhaltlichen 
Begründung 
gegen 
das 
Abstimmungsresultat vorgegangen und der gesamte Instanzenzug erneut 
durchlaufen werden. Dies widerspräche dem Grundsatz der Prozessöko-
nomie (vgl. E. 12). Der Beschwerdeführer hätte gegen den Beschwerde-
entscheid vom 16. September 2016 betreffend die Ansetzung der Abstim-
mung durch den Gemeinderat Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben 
können, was dem Gericht die Möglichkeit eröffnet hätte, die Abstimmung 
auch noch nachträglich für ungültig zu erklären. Der Beschwerdeführer 
müsse die prozessualen Konsequenzen seines damaligen Rechtsmittelver-
zichts tragen (E. 13; vgl. auch Vernehmlassung S. 2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.06.2017, Nr. 100.2016.347U, 
Seite 9
2.2
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass der Regierungsstatt-
halter von Interlaken-Oberhasli seine erneut vorgebrachten Rügen bereits 
beurteilt hat. Er bringt jedoch (sinngemäss) vor, es sei nach dessen Be-
schwerdeentscheid vom 16. September 2016 zeitlich nicht mehr möglich 
gewesen, den Urnengang zu verhindern, weil im Entscheid einer allfälligen 
Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen worden sei und die Be-
schwerdefrist erst nach dem Urnengang geendet habe. Damit sei sein An-
trag auf Verschiebung der Abstimmung gegenstandslos geworden und eine 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den ersten Beschwerdeentscheid 
weitestgehend sinnlos gewesen. Das Verwaltungsgericht hätte nicht mehr 
über die Verschiebung urteilen können; vielmehr hätte er ein anderes 
Rechtsbegehren stellen müssen. Dass er damals auf die Erhebung einer 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde verzichtet habe, dürfe ihm nun nicht zum 
Nachteil gereichen.
2.3
Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, ist im nachfolgen-
den Rechtsmittelverfahren grundsätzlich nur Prozessthema, ob die Vor-
instanz zu Recht oder zu Unrecht keinen Sachentscheid gefällt hat 
(BVR 1999 S. 30 E. 3; jünger etwa BVR 2015 S. 193 [VGE 2013/426 vom 
28.4.2014] nicht publ. E. 1.3, 2008 S. 352 [VGE 23028 vom 24.9.2007] nicht 
publ. E. 1.1.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 51 N. 14, Art. 84 N. 4; 
für das bundesgerichtliche Verfahren etwa BGE 139 II 233 E. 3.2, 135 II 38 
E. 1.2). Dies beurteilt sich hier danach, ob der Beschwerdeführer die aus 
seiner Sicht mangelhafte Vorbereitung im Rahmen der Anfechtung des 
Urnengangs nochmals rügen kann, wiewohl er den die Vorbereitung der 
Abstimmung betreffenden erstinstanzlichen Rechtsmittelentscheid vom 
16. September 2016 nicht angefochten hat. Gegenstand des zweiten vom 
Beschwerdeführer angehobenen Rechtsmittelverfahrens ist formell zwar die 
Abstimmung vom 25. September 2016. Materiell ist allerdings (nach wie vor) 
einzig strittig, ob der Gemeinderat die Urnenabstimmung über die 
Änderungsvorlage zum Organisationsreglement ansetzen durfte.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.06.2017, Nr. 100.2016.347U, 
Seite 10
3.
3.1
Vorbereitungshandlungen im Zusammenhang mit Volkswahlen und -
abstimmungen müssen gemäss ständiger kantonaler Staatsrechtspraxis 
grundsätzlich selbständig noch vor dem Wahl- bzw. Abstimmungstermin 
angefochten werden (Jakob Kilchenmann, Die Bernische Gemeindebe-
schwerde, Diss. Bern 1979, S. 138; Markus Müller, in Kommentar zum ber-
nischen GG, 1999, aArt. 97 N. 13 ff.). Dies leitete die Praxis zunächst aus 
der Rechtsprechung zur damaligen staatsrechtlichen Beschwerde ab, später 
aus Art. 35 der alten Gemeindeverordnung vom 30. November 1977 (GV 
1977; GS 1977 S. 272), nach welchem solche Akte nach Treu und Glauben 
«sofort zu beanstanden» waren. Diese Vorschrift wurde dahin ausgelegt, 
dass 
Vorbereitungshandlungen 
in 
kommunalen 
Wahl- 
und 
Ab-
stimmungssachen grundsätzlich innert 30 Tagen anzufechten sind, ausser 
wenn spezielle Gründe sofortiges Handeln als unzumutbar erscheinen las-
sen (RR 22.5.1996, in BVR 1996 S. 501 E. 2 S. 503). Seit Inkrafttreten des 
Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG; BSG 170.11) galten die ge-
setzlichen Beschwerdefristen nach aArt. 97 Abs. 1 und 2 GG für sämtliche 
Akte in Wahl- und Abstimmungssachen, d.h. auch für Vorbereitungshand-
lungen (aArt. 93 Abs. 1 Bst. b i.V.m. aArt 97 GG [BAG 98-057]; vgl. 
RR 20.12.2006, in BVR 2007 S. 385 E. 2.2, RR 10.11.2004, in BVR 2005 
S. 385 E. 1.2). Der Grundsatz, dass Vorbereitungshandlungen unmittelbar 
angefochten werden müssen, bezweckt, dass Mängel möglichst noch vor 
der Wahl oder Abstimmung behoben werden können und der Urnengang 
nicht wiederholt zu werden braucht (RR 20.12.2006, in BVR 2007 S. 385 
E. 2.2, RR 22.5.1996, in BVR 1996 S. 501 E. 2; für die eidg. Stimmrechts-
beschwerde statt vieler BGE 140 I 338 E. 4.4; BGer 1C_372/2014 und 
1C_373/2014 vom 4.9.2014, in BVR 2014 S. 489 E. 4.4; Walter Kälin, Das 
Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl. 1994, S. 354). Er 
konkretisiert zudem das Gebot des Handelns nach Treu und Glauben (Art. 5 
Abs. 3 BV) und den Grundsatz der Verfahrensökonomie. Damit liesse sich 
nicht vereinbaren, wenn ein erkennbarer Mangel zunächst widerspruchslos 
hingenommen und hinterher die Wahl oder Abstimmung angefochten 
werden könnte, wenn deren Ergebnis den Erwartungen nicht entspricht (vgl. 
RR 20.12.2006, in BVR 2007 S. 385 E. 2.2; gleich für die eidg. 
Stimmrechtsbeschwerde etwa BGE 118 Ia 271 E. 1d, 118 Ia 415 E. 2a 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.06.2017, Nr. 100.2016.347U, 
Seite 11
[Pra 83/1994 Nr. 26]; BGer 1C_45/2016 und 1C_147/2016 vom 8.8.2016, in 
ZBl 2017 S. 33 E. 3.3.1; vergleichbar der Zweck der sog. Rügepflicht an 
Gemeindeversammlungen nach Art. 49a GG; vgl. VGE 2009/387 vom 
31.5.2010 E. 3.2.1 sowie Ueli Friederich, Gemeinderecht, in Müller/Feller 
[Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 2013, S. 143 ff., 245 N. 253; 
vgl. allgemein zur Pflicht auf Rücksichtnahme auf das Kollektiv der 
Stimmberechtigten Pierre Tschannen, Stimmrecht und politische Ver-
ständigung, 1994 [nachfolgend: Stimmrecht], S. 21 f.; Christoph Hiller, 
a.a.O., S. 323 f.). Wer die Anfechtung der Vorbereitungshandlung unterlässt, 
verwirkt das Recht, mit dieser Rüge gegen die Abstimmung oder Wahl selbst 
vorzugehen (RR 22.5.1996, in BVR 1996 S. 501 E. 2 S. 504, RR 19.3.1986, 
in BVR 1987 S. 193 E. 1c, RR 23.1.1985, in BVR 1985 S. 145 E. 1b; JTA 
2015/66 vom 15.1.2016 E. 2.2; ebenso für kantonale Wahl- und 
Abstimmungssachen BVR 2011 S. 529 E. 1.4.1). Massgebliches Kriterium 
war der Ablauf der Rechtsmittelfrist: Endete die Beschwerdefrist nach dem 
Urnengang, 
wurde 
nicht 
verlangt, 
dass 
Stimmberechtigte 
den 
Vorbereitungsakt selbständig anfechten; es durfte diesfalls zugewartet und 
nur das Wahl- oder Abstimmungsergebnis als solches angefochten werden; 
ansonsten musste innert der gesetzlichen Frist Beschwerde erhoben werden 
(vgl. RR 10.11.2004, in BVR 2005 S. 385 E. 1.2, RR 22.5.1996, in BVR 1996 
S. 501 E. 2 S. 504, RR 19.3.1986, in BVR 1987 S. 193 E. 1c; Jakob 
Kilchenmann, a.a.O., S. 138 f.). Die Vorbereitungshandlung musste auch 
dann selbständig angefochten werden, wenn die Frist derart knapp vor dem 
Abstimmungstermin endete, dass eine Korrektur des Mangels faktisch nicht 
mehr möglich war (ebenso BGE 110 Ia 176 E. 2a S. 179 f. in Klarstellung der 
Rechtsprechung für die eidg. Stimmrechtsbeschwerde; zur früheren 
anderslautenden Praxis Christoph Hiller, a.a.O., S. 331 mit Hinweis auf BGE 
89 I 80; Walter Kälin, a.a.O., S. 356).
3.2
Mit dem Erlass von Art. 67a VRPG wurde der Grundsatz, dass 
Vorbereitungshandlungen in Wahl- und Abstimmungssachen unmittelbar 
anzufechten sind, gesetzlich wie folgt verankert: Soll das Recht zur An-
fechtung der Wahl oder Abstimmung nicht verwirken, ist gegen die bean-
standete Vorbereitungshandlung Beschwerde zu führen, wenn die Be-
schwerdefrist nicht erst nach dem Wahl- oder Abstimmungstermin endet; die 
Beschwerdefrist beginnt am Tag nach der Eröffnung oder Veröffentlichung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.06.2017, Nr. 100.2016.347U, 
Seite 12
des angefochtenen Aktes zu laufen (Abs. 3). Die Beschwerdefrist beträgt 
abweichend von der ordentlichen 30-tägigen Frist 10 Tage (Abs. 2; in 
Wahlsachen gilt nach Abs. 1 generell eine zehntägige Frist). – Art. 67a 
VRPG wurde mit der Revision des VRPG vom 10. April 2008 (in Kraft seit 
1.1.2009) erlassen (Originalfassung in BAG 08-109). Mit dieser Revision 
wurden (u.a. zwecks Umsetzung der Rechtsweggarantie in kommunalen 
Wahl- und Abstimmungssachen) die Rechtspflegebestimmungen des Ge-
meindegesetzes aufgehoben und unter Schaffung des Einheitsrechtsmittels 
der Beschwerde in das VRPG integriert (vgl. BVR 2010 S. 260 E. 1.1, 2013 
S. 423 E. 3.1; Vortrag des Regierungsrats betreffend das VRPG [Änderung], 
in Tagblatt des Grossen Rates 2008, Beilage 11 [nachfolgend: Vortrag 
VRPG-Revision 2008], S. 4; Herzog/Daum, a.a.O., S. 6 f., 35; Ueli 
Friederich, a.a.O., S. 241 N. 244).
3.3
Art. 67a Abs. 1 und 2 VRPG entsprechen grundsätzlich aArt. 97 
Abs. 1 und 2 GG (BAG 98-057). Neu ist die kürzere Beschwerdefrist von 
10 Tagen für die Anfechtung von Vorbereitungshandlungen im Vorfeld von 
kommunalen Abstimmungen. Zuvor galt für Abstimmungssachen generell 
(d.h. auch für Vorbereitungshandlungen) die allgemeine Beschwerdefrist von 
30 Tagen (Markus Müller, a.a.O., aArt. 97 N. 4 und 14; vgl. etwa 
RR 19.3.1986, in BVR 1987 S. 193 E. 1c, RR 10.11.2004, in BVR 2005 
S. 385 E. 1.2). Die Frist wurde verkürzt, um die Chance zu erhöhen, Fehler 
noch im Vorfeld von Abstimmungen zu korrigieren (Vortrag VRPG-Revision 
2008, S. 13; vgl. auch VGE 2010/262 vom 30.7.2010 E. 1.2.2 [bestätigt 
durch BGer 1C_388/2010 vom 10.11.2010]). Die Zehntagesfrist dient damit 
– wie die Qualifizierung von Vorbereitungshandlungen als Anfechtungsob-
jekte schlechthin – dem öffentlichen Interesse, allfällige Mängel noch vor 
dem Abstimmungstag beheben zu können, um die unverfälschte Willens-
bildung und -äusserung aller Stimmberechtigten zu gewährleisten und das 
Vertrauen der Bevölkerung in das Funktionieren der Demokratie zu schützen 
durch Vermeiden von Kassation und Wiederholung der Abstimmung. Die 
zuständige Behörde soll noch über genügend Zeit zur Instruktion der 
Beschwerde, zur Entscheidfindung sowie zur Behebung des Mangels 
verfügen (vgl. JTA 2015/66 vom 15.1.2016 E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 121 
I 1 E. 3b und weitere nicht publ. Urteile des Bundesgerichts; ferner Gerold 
Steinmann, a.a.O., Art. 100 BGG N. 17). Die auf 10 Tage verkürzte 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.06.2017, Nr. 100.2016.347U, 
Seite 13
Beschwerdefrist hat demnach einen ganz spezifischen Zweck und 
unterscheidet sich insoweit funktionell von der ordentlichen 30-tägigen 
Rechtsmittelfrist, die in allgemeiner Weise der Verfahrensbeschleunigung 
und der Rechtssicherheit dient (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., 
Art. 41 N. 1; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 60; 
VGE 2016/308/309 vom 13.3.2017 [zur Publ. bestimmt; noch nicht 
rechtskräftig] E. 4.5). – Per 1. November 2010 wurde der Wortlaut der Ab-
sätze 1 und 2 von Art. 67a VRPG im Rahmen einer Teilrevision des Ge-
meindegesetzes geändert, indem als fristauslösendes Ereignis nicht mehr 
die Gemeindeversammlung oder der Urnengang bezeichnet wird, sondern 
die «Wahl» bzw. «Abstimmung» (BAG 10-075). Damit sind für den darge-
stellten Regelungsgehalt der Vorschrift in Stimmrechtssachen aber keine 
Änderungen verbunden; bezweckt war vorab die (Wieder-)Einführung der 
Zehntagesfrist für behördeninterne Wahlen (vgl. Vortrag des Regierungsrats 
zur Änderung des Gemeindegesetzes und des Dekrets über die politischen 
Rechte [Ergänzung], in Tagblatt des Grossen Rates 2010, Beilage 12, S. 4; 
Tagblatt des Grossen Rates 2010, S. 182, Votum Lorenz Hess).
3.4
Die Kodifikation des Beschwerdemechanismus bei Vorbereitungs-
handlungen soll Rechtssicherheit und Rechtsklarheit schaffen (Vortrag 
VRPG-Revision 2008, S. 13; Herzog/Daum, a.a.O., S. 20 f.). Art. 67a Abs. 3 
VRPG stellt wie die bisherige Praxis (vorne E. 3.1) darauf ab, wann die 
Beschwerdefrist endet:
3.4.1
Endet die Beschwerdefrist vor dem Wahl- oder Abstimmungstermin, 
müssen angeblich mangelhafte Vorbereitungshandlungen selbständig innert 
10 Tagen angefochten werden, ansonsten das Recht verwirkt, mit dieser 
Rüge 
gegen 
die 
Wahl 
oder 
Abstimmung 
vorzugehen 
(VGE 2015/229/232/233 vom 4.11.2015 E. 4.3, 2013/14-17 vom 11.2.2013 
E. 3; im Grundsatz gleich für die eidg. Stimmrechtsbeschwerde etwa 
BGE 140 I 338 E. 4.4). Die gegen das Ergebnis gerichtete Stimmrechtsbe-
schwerde ist nur noch insoweit zulässig, als sie sich gegen den Urnengang 
(oder die Gemeindeversammlung) selber richtet (z.B. Rüge, die Auszählung 
sei fehlerhaft erfolgt). Die formellgesetzliche Beschwerdefrist ist zwingender 
Natur (Verwirkungsfrist), der Beschwerdemechanismus abschliessend. Für 
Ausnahmen von der Anfechtungspflicht ist kein Raum, weder im Fall, dass 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.06.2017, Nr. 100.2016.347U, 
Seite 14
die Frist derart knapp vor dem Termin endet, dass eine Korrektur des 
Mangels faktisch nicht mehr möglich ist und damit die eigenständige 
Anfechtung ihren Zweck nicht mehr erreichen kann, noch aus anderen Zu-
mutbarkeitsüberlegungen (vgl. vorne E. 3.1). Eine andere Frage ist, wann 
die Frist ausgelöst wird, d.h. die Vorbereitungshandlung rechtsgenüglich 
eröffnet oder veröffentlicht worden ist (vgl. Art. 67a Abs. 3 VRPG; vgl. zur 
besonderen Problematik der sehr kurzen Dreitagesfristen in kantonalen und 
eidgenössischen Wahl- und Abstimmungssachen BGE 121 I 1 E. 3b; 
BGer 1C_577/2013 vom 2.10.2013, in ZBl 2014 S. 512 E. 3 mit Bemerkun-
gen von Christoph Auer S. 516 ff.; BVR 2011 S. 529 E. 1.4.2). Wird der 
Urnengang während der Hängigkeit eines Beschwerdeverfahrens durch-
geführt, so wird die gegen eine Vorbereitungshandlung gerichtete Be-
schwerde sowohl nach bernischer als auch nach bundesgerichtlicher Praxis 
so verstanden, dass sinngemäss auch der Antrag auf Aufhebung der Wahl 
oder Abstimmung selber gestellt wird (vgl. Markus Müller, a.a.O., aArt. 97 
N. 14; GR 15.3.1994, in BVR 1994 S. 481 E. 2a betreffend eine kantonale 
Abstimmung; VGE 2015/176 vom 12.6.2015; für die eidg. Stimm-
rechtsbeschwerde etwa BGE 143 I 92 [BGer 1C_511/2015 vom 12.10.2016] 
nicht publ. E. 1.3, 140 I 107 [BGer 1C_495/2012 vom 12.2.2014] nicht publ. 
E. 1.4, 113 Ia 46 E. 1c mit weiteren Hinweisen; BGer 1C_217/2008 vom 
3.12.2008 E. 1.2 [Erwägung zusammengefasst in ZBl 2010 S. 162]). Wer 
einen vorbereitenden Akt unverzüglich angefochten hat, ist daher davon 
befreit, eine zweite Beschwerde gegen den Urnengang selber zu erheben, 
wenn die Anträge – namentlich wegen Entzugs der aufschiebenden Wirkung 
des Rechtsmittels (vgl. dazu BVR 2009 S. 433 E. 2) – nicht vor der 
Durchführung der Abstimmung oder Wahl behandelt werden konnten. Eine 
zweite Beschwerde schadet indessen praxisgemäss nicht (RR 19.3.1986, in 
BVR 1987 S. 193; VGE 2016/371 und 2017/2 vom 10.3.2017 [teilw. zur Publ. 
bestimmt; 
noch 
nicht 
rechtskräftig] 
E. 1.4; 
für 
die 
eidg. 
Stimmrechtsbeschwerde 
BGer 1P.582/2005 
und 
1P.650/2005 
vom 
20.4.2006, in ZBl 2007 S. 275 E. 1.2).
3.4.2
Endet die Beschwerdefrist nach dem Wahl- oder Abstimmungster-
min, muss der Vorbereitungsakt nach ausdrücklicher Gesetzesvorschrift 
nicht selbständig angefochten werden. In diesem Fall kann mit Beschwerde 
gegen das Wahl- oder Abstimmungsresultat innerhalb der ordentlichen Frist 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.06.2017, Nr. 100.2016.347U, 
Seite 15
gemäss Art. 67a Abs. 1 und 2 VRPG unter anderem Kritik an einer 
Vorbereitungshandlung vorgebracht werden (vgl. auch Markus Müller, 
a.a.O., aArt. 97 N. 15). Art. 67a Abs. 3 VRPG schliesst zwar nicht aus, dass 
gleichwohl die Vorbereitungshandlung selber unter Ausschöpfung der 
Rechtsmittelfrist angefochten wird (ebenso altrechtlich RR 22.5.1996, in 
BVR 1996 S. 501 E. 2 S. 504; gl.M. allgemein Christoph Hiller, a.a.O., 
S. 337). Wird die Beschwerde gegen die Vorbereitungshandlung aber nach 
dem Abstimmungstag eingereicht, wäre wohl zu erwarten, dass zumindest 
sinngemäss (auch) die Aufhebung des Ergebnisses verlangt wird (vgl. 
Art. 67 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG); diese Frage muss hier aber nicht 
abschliessend geklärt werden (vgl. auch VGE 2016/371 und 2017/2 vom 
10.3.2017 [teilw. zur Publ. bestimmt; noch nicht rechtskräftig] E. 1.4; 
bejahend für die eidg. Stimmrechtsbeschwerde BGE 116 Ia 359 E. 2c; 
offengelassen in BGer 1P.206/2004 vom 4.10.2004 E. 1.2).
3.5
Mit Blick auf den zweistufigen kantonalen Rechtsmittelzug ist so-
dann Art. 81 VRPG zu berücksichtigten, welcher die Beschwerdefristen für 
das verwaltungsgerichtliche Verfahren regelt (dazu E. 4 hiernach). 
4.
4.1
Der Beschwerdeführer hat unmittelbar gegen die Abstimmungsan-
ordnung des Gemeinderats Beschwerde erhoben (vgl. vorne Bst. A). Der 
negative Entscheid des Regierungsstatthalters erging am 16. September 
2016 und wurde dem Beschwerdeführer am 19. September 2016 zugestellt 
(vgl. 
unpag. 
Akten 
Regierungsstatthalteramt 
Interlaken-Oberhasli 
[gbv 2+3/2016]). Die zehntägige Beschwerdefrist nach Art. 81 Abs. 2 Bst. b 
VRPG zur Erhebung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde endete somit am 
29. September 2016, d.h. nach dem Urnengang vom 25. September 2016. 
Zu Recht bringt der Regierungsstatthalter vor, dass der Beschwerdeführer 
den erstinstanzlichen Beschwerdeentscheid unter den gegebenen zeitlichen 
Verhältnissen gleichwohl noch vor dem Urnengang hätte anfechten können. 
Selbst wenn die Abstimmung kaum mehr abgesetzt worden wäre, wäre die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegen dem Beschwerdeführer auch 
nicht zwecklos gewesen, da diese praxisgemäss als gegen das 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.06.2017, Nr. 100.2016.347U, 
Seite 16
Abstimmungsergebnis gerichtet gedeutet worden wäre (vgl. vorne E. 3.4.1). 
Es stellt sich jedoch die Frage, ob der Beschwerdeführer, weil die 
oberinstanzliche Beschwerdefrist erst nach dem Urnengang endete, diesen 
analog zur ausdrücklichen Bestimmung von Art. 67a Abs. 3 VRPG abwarten 
und seine gegen die Vorbereitung der Abstimmung gerichteten Rügen 
rechtsgültig 
nochmals 
mit 
Stimmrechtsbeschwerde 
gegen 
das 
Abstimmungsergebnis vorbringen durfte, oder ob er vielmehr verpflichtet 
war, 
gegen 
den 
erstinstanzlichen 
Beschwerdeentscheid 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu erheben. Die Frage ist durch Auslegung 
von Art. 81 Abs. 2 VRPG zu klären. Das kantonale Recht bestimmt, ob und 
innert welcher Frist gegen Vorbereitungshandlungen von Wahlen und 
Abstimmungen kantonale Rechtsmittel erhoben werden können (vgl. BGer 
1C_45/2016 und 1C_147/2016 vom 8.8.2016, in ZBl 2017 S. 33 E. 3.3.1).
4.2
Nach dem Wortlaut von Art. 81 Abs. 2 Bst. b VRPG beträgt die Frist 
zur Anfechtung von Entscheiden betreffend Vorbereitungshandlungen in 
kommunalen Abstimmungssachen 10 Tage. Die Bestimmung enthält den 
nachfolgenden einschränkenden Passus des Art. 67a Abs. 3 Satz 1 VRPG 
nicht: «… und endet die zehntägige Beschwerdefrist nicht erst nach dem 
Wahl- oder Abstimmungstermin …» («… et que le délai de recours de dix 
jours n’échoit pas après le jour de la décision …»). Es fehlt auch ein Zusatz, 
wonach diese Vorschrift sinngemäss gilt. Nach dem gewöhnlichen Wortsinn 
existiert 
somit 
kein 
«Wahlrecht» 
zwischen 
Weiterziehung 
des 
erstinstanzlichen Beschwerdeentscheids betreffend Vorbereitungshandlung 
einerseits und Anfechtung der Abstimmung als solchen andererseits im Sinn 
des zu Art. 67a Abs. 3 VRPG Ausgeführten (vgl. vorne E. 3.4.2). Der 
Gesetzestext scheint mithin eher zu fordern, dass Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde gegen einen vor dem Termin ergangenen Rechtsmittelentscheid 
auch dann erhoben werden muss, wenn die zehntägige Frist nach dem Ter-
min endet. 
4.3
Entstehungsgeschichtlich geht die Ergänzung von Art. 81 VRPG mit 
einem zweiten Absatz ebenfalls auf die Integration der Rechtspflegebe-
stimmungen des GG in das VRPG anlässlich dessen Teilrevision vom 
10. April 2008 zurück (Vortrag VRPG-Revision 2008, S. 6, 11, 17; vgl. vorne 
E. 3.2). Gleich wie für die unmittelbare Anfechtung eines Vorbereitungsakts 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.06.2017, Nr. 100.2016.347U, 
Seite 17
durch Beschwerde (Art. 67a Abs. 2 VRPG; vgl. vorne E. 3.3) wurde eine 
verkürzte Frist von 10 Tagen für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen 
Rechtsmittelentscheide 
betreffend 
Vorbereitungshandlungen 
in 
Abstimmungssachen eingeführt (vgl. Herzog/Daum, a.a.O., S. 20 f.). In 
aArt. 101 GG war – wie in aArt. 97 GG für das erstinstanzliche Be-
schwerdeverfahren (vgl. vorne E. 3.1 und 3.3) – nur die Frist von 10 Tagen 
in Wahlsachen und jene von 30 Tagen in Abstimmungssachen geregelt (vgl. 
BAG 98-057; Markus Müller, a.a.O., aArt. 101 N. 1). Der Vortrag zur VRPG-
Änderung 2008 kommentiert die Novelle im Allgemeinen detailliert, 
informativ und transparent. Dass der unterschiedliche Wortlaut von Art. 67a 
Abs. 3 Satz 1 und Art. 81 Abs. 2 Bst. b VRPG mit keinem Wort erläutert ist, 
deutet daher eher darauf hin, dass ein unterschiedlicher Regelungsgehalt 
nicht (bewusst) geschaffen werden sollte. In der Debatte des Grossen Rates 
waren Art. 67a und 81 VRPG kein Thema.
4.4
In systematischer Weise ist einerseits danach zu suchen, inwiefern 
der Sinn einer Rechtsnorm bestimmt wird durch ihr Verhältnis zu anderen 
Rechtsnormen und durch den systematischen Zusammenhang, in dem sie 
sich in einem Gesetz präsentiert. Erkenntnisse liefern kann andererseits 
auch der Bezug zu anderen Gesetzen, die ähnliche Fragen betreffen, sowie 
die Einbettung des Erlasses in die Rechtsordnung schlechthin (BVR 2010 
S. 193 E. 3.5, ferner BVR 2015 S. 450 E. 4.5, je mit weiteren Hinweisen).
4.4.1
Im Verhältnis zu den anderen 2008 neu geschaffenen Normen des 
VRPG fällt auf, dass grundsätzlich sämtliche verfahrensrechtlichen Aspekte 
des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens, die mit der Integration 
der Gemeindebeschwerde in das VRPG zusammenhängen, parallel zu 
jenen des erstinstanzlichen Beschwerdeverfahrens formuliert sind (vgl. 
Art. 60, 65-65c, 67 bzw. Art. 74, 79-79c, 81 Abs. 1 VRPG). Wörtlich in glei-
cher Weise wie in Art. 65b VRPG definiert ist die Beschwerdebefugnis in 
Art. 79b VRPG (vgl. auch Vortrag VRPG-Revision 2008, S. 17; Ueli 
Friederich, a.a.O., S. 248 N. 262). Die Anfechtungsobjekte in Wahl- und 
Abstimmungssachen (politische Rechte) nach Art. 74 Abs. 2 Bst. c VRPG 
entsprechen denjenigen nach Art. 60 Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 VRPG, wobei 
Art. 74 VRPG die Aufzählung nicht wiederholt, sondern an deren Stelle den 
Sammelbegriff der «kommunalen Wahl- und Abstimmungssachen» 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.06.2017, Nr. 100.2016.347U, 
Seite 18
verwendet (vgl. Randtitel Art. 65b, 67a und 79b VRPG). Die Be-
schwerdefristen stimmen für das erst- und oberinstanzliche Beschwerde-
verfahren ebenfalls überein (10 Tage für Wahlsachen und für Vorberei-
tungshandlungen in Abstimmungssachen, 30 Tage für die übrigen Abstim-
mungssachen [Art. 67a Abs. 1 und 2 VRPG und Art. 81 Abs. 1 und 2 
VRPG]). Schliesslich gilt das im Jahr 2012 in Art. 108a Abs. 1 VRPG ver-
ankerte Kostenprivileg für kommunale Wahl- und Abstimmungssachen auf-
grund seiner systematischen Stellung in erst- und oberinstanzlichen Be-
schwerdeverfahren unterschiedslos (vgl. BVR 2017 S. 155 E. 2.1 und 4). 
Insgesamt scheint die Gesetzesredaktion vom Bemühen getragen, die sich 
im Instanzenzug folgenden zwei Beschwerdeverfahren kohärent auszuge-
stalten und gleiche Fragen gleich zu beantworten. Diese Vereinheitlichung 
sichert die Einheit des Prozesses und steht im Interesse eines möglichst 
transparenten und effizienten Verfahrens (vgl. auch Vortrag VRPG-Revision 
2008, S. 8).
4.4.2
Ins Auge springt, dass sowohl für die Beschwerde an die erste 
Instanz als auch für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterschiedliche 
Fristen bestehen für Abstimmungssachen im Allgemeinen (30 Tage) und 
Vorbereitungshandlungen betreffend Abstimmungssachen im Besonderen 
(10 Tage). Die Begründung für die kürzere Frist bei Vorbereitungshandlun-
gen kann bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht anders lauten als bei 
der Beschwerde an die erste Instanz: Es soll der kantonale Instanzenzug 
möglichst vor dem Abstimmungstermin vollständig durchlaufen werden 
können, sodass allfällige Fehler im Vorfeld von Abstimmungen im Interesse 
der Verfahrensökonomie und des Schutzes des Vertrauens der Stimmbür-
gerinnen und Stimmbürger in das Funktionieren der Demokratie noch vor 
dem Termin gerichtlich überprüft und korrigiert werden können (vgl. vorne 
E. 3.3; zum zweistufigen Instanzenzug Vortrag VRPG-Revision 2008, 
S. 4 f.).
4.4.3
Auch bei der Auslegung von Art. 81 Abs. 2 VRPG ist damit in sys-
tematischer Hinsicht der Grundsatz von Treu und Glauben nach Art. 5 Abs. 3 
BV einzubeziehen. Die Stimmberechtigten sind nicht nur verpflichtet, Mängel 
im Vorfeld von Urnengängen «sofort» (das heisst innert der zehntägigen 
Beschwerdefrist) anzufechten (vgl. vorne E. 3.3 f.); sie müssen auch gegen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.06.2017, Nr. 100.2016.347U, 
Seite 19
einen unliebsamen erstinstanzlichen Beschwerdeentscheid unverzüglich 
vorgehen. 
Denn 
es 
würde 
Treu 
und 
Glauben 
verletzen, 
wenn 
Beschwerdeführende, die einen für sie ungünstigen ersten Rechtsmittel-
entscheid akzeptiert haben, hinterher die Abstimmung dennoch anfechten 
könnten, wenn das Ergebnis nicht ihren Erwartungen entspricht. Die Pflicht 
zum Handeln muss konsequenterweise bei der Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde aber ebenso sachgerecht begrenzt werden. Es spricht daher 
vieles dafür, bei der Frage, unter welchen Voraussetzungen dieses 
Rechtsmittel erhoben werden muss, ebenfalls auf das Ende der Beschwer-
defrist abzustellen (vgl. vorne E. 3.1 und 3.4.2). Denn endet die Frist nach 
dem Abstimmungstermin, laufen der Zweck der kurzen Beschwerdefrist 
sowie der selbständigen und vorzeitigen Anfechtungspflicht ins Leere (vgl. 
vorne E. 3.3). Der gegebenenfalls begründetermassen gerügte Mangel in 
der Vorbereitung kann nicht mehr rechtzeitig behoben werden und eine 
Kassation und Wiederholung der Abstimmung lässt sich diesfalls auch nicht 
mit einer nur gegen die Vorbereitungshandlung gerichteten Verwaltungsge-
richtsbeschwerde verhindern. Die Rechtssicherheit, tragender Grund der 
allgemeinen Beschwerdefrist, wird bei analoger Anwendung von Art. 67a 
Abs. 3 VRPG nicht strapaziert. Kommt hinzu, dass potenziellen Beschwer-
deführerinnen und Beschwerdeführern auch nach Art. 81 Abs. 2 Bst. b 
VRPG zugestanden werden muss, die Rechtsmittelfrist auszuschöpfen (vgl. 
vorne E. 3.4.2).
4.5
Das Verwaltungsgericht gelangt aufgrund des Erwogenen zum 
Schluss, dass das Abstellen auf den verkürzten Wortlaut allein nicht über-
zeugt und bei der Anwendung von Art. 81 Abs. 2 VRPG gleich wie bei 
Art. 67a Abs. 3 VRPG zu unterscheiden ist, ob die Beschwerdefrist vor oder 
nach dem Abstimmungstermin endet. Gegen einen erstinstanzlichen 
Beschwerdeentscheid betreffend eine Vorbereitungshandlung muss folglich 
dann Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden, wenn die Rechts-
mittelfrist (auch knapp) vor dem Abstimmungstermin endet. Wer dies un-
terlässt, verwirkt das Recht, später noch Mängel der Vorbereitung zu rügen 
(vgl. vorne E. 3.4.1). Endet die Rechtsmittelfrist dagegen nach dem Termin, 
ist die Partei, welche erstinstanzlich mit ihren Rügen nicht durchgedrungen 
ist, (analog Art. 67a Abs. 3 VRPG) nicht verpflichtet, den Entscheid weiter-
zuziehen, um ihre Rechte zu wahren; sie darf zuwarten und ihre (rechtzei-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.06.2017, Nr. 100.2016.347U, 
Seite 20
tige) Kritik an der Vorbereitung (erneut) mit Beschwerde gegen das Ab-
stimmungsergebnis vorbringen.
4.6
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz steht das Argument der 
abgeurteilten Sache dieser Lösung nicht entgegen: 
4.6.1
Nach dem Grundsatz der materiellen Rechtskraft ist es unzulässig, 
über eine bereits beurteilte Sache ein neues ordentliches Prozessverfahren 
durchzuführen (sog. res iudicata; BVR 1996 S. 81 E. 1b; Fritz Gygi, a.a.O., 
S. 322 f.; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 56 N. 1). Die Bindungs-
wirkungen bestehen in persönlicher, sachlicher und zeitlicher Hinsicht. In 
persönlicher Hinsicht erstreckt sich die Bindung an die rechtskräftige Ent-
scheidung auf die Parteien des früheren Verfahrens, in sachlicher Hinsicht 
beschränkt sie sich auf den beurteilten Streitgegenstand (BVR 2002 S. 464 
E. 2b; Fritz Gygi, a.a.O., S. 323). Eine abgeurteilte Sache liegt vor, wenn der 
streitige Anspruch mit einem schon rechtskräftig beurteilten Anspruch 
identisch ist. Dies trifft zu, falls ein Anspruch aus demselben Rechtsgrund 
und gestützt auf denselben Sachverhalt erneut zur Beurteilung unterbreitet 
wird (vgl. BGE 142 III 210 E. 2.1, 139 II 404 E. 8.2, 139 III 126 E. 3.1). 
4.6.2
Wird – wie mit der ersten Beschwerde des Beschwerdeführers (vgl. 
vorne Bst. A) – eine Vorbereitungshandlung angefochten, erscheint die 
Abstimmung nur als Vollzugsakt der früheren mangelhaften Anordnung 
(RR 20.12.2006, in BVR 2007 S. 385 E. 2.2; Walter Kälin, a.a.O., S. 354 mit 
Hinweis auf BGE 118 Ia 271 E. 1d). Im zweiten Rechtsmittelverfahren bildet 
dagegen die Abstimmung als solche das Anfechtungsobjekt, gegen dessen 
Gültigkeit ein Mangel in der Abstimmungsvorbereitung vorgebracht ist (vgl. 
Markus Müller, a.a.O., aArt. 93 N. 9). Während es bei einer Beschwerde 
gegen die Vorbereitungshandlung darum geht, den Mangel möglichst noch 
zu beheben, damit der Urnengang in korrekter Weise durchgeführt werden 
kann, ist Prozessthema von Beschwerden gegen das Ergebnis des 
Urnengangs, ob die Abstimmung oder die Wahl als Folge der vorgebrachten 
Unregelmässigkeiten aufgehoben oder wiederholt werden muss, was im 
Allgemeinen nach weiteren Gesichtspunkten zu beurteilen ist als die Frage, 
ob ein Vorbereitungsakt rechtswidrig ist (Kausalität des Fehlers für das Wahl- 
oder Abstimmungsresultat; vgl. Pierre Tschannen, Staatsrecht der 
Schweizerischen 
Eidgenossenschaft, 
4. Aufl. 
2016 
[nachfolgend: 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.06.2017, Nr. 100.2016.347U, 
Seite 21
Staatsrecht], § 48 N. 45 ff.; Jeanne Ramseyer, Zur Problematik der 
behördlichen Information im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen, 
Diss. Basel 1992, S. 92 ff., je mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des 
Bundesgerichts). Die beiden Rechtsmittel des Beschwerdeführers betreffen 
also unterschiedliche Anfechtungsobjekte und der Prüfgegenstand der bei-
den Verfahren ist materiell grundsätzlich nicht identisch (vgl. RR 19.3.1986, 
in BVR 1987 S. 193 E. 5; ferner BGer 1P.582/2005 und 1P.650/2005 vom 
20.4.2006, in ZBl 2007 S. 275 E. 1.2; BGE 105 Ia 149 E. 2). Damit liegt kein 
Anwendungsfall einer abgeurteilten Sache vor. 
4.7
Liegt keine res iudicata vor, erscheint schliesslich nicht ohne wei-
teres als geboten, dass der Regierungsstatthalter eines anderen Verwal-
tungskreises – die Zuständigkeit dieser Verwaltungsjustizbehörde voraus-
gesetzt (vgl. hinten E. 5.2) – für die Behandlung einer zweiten Beschwerde 
eingesetzt wird (vgl. vorne Bst. B). Ist die Abstimmung wie hier einzig auf-
grund bereits gerügter und erstinstanzlich beurteilter Vorbereitungshand-
lungen angefochten, ist es jedoch aus prozessökonomischen Gründen nicht 
in jedem Fall zwingend, dass der ganze kantonale Instanzenzug nochmals 
durchlaufen wird (vgl. E. 5 hiernach; s. auch BGer 1P.582/2005 und 
1P.650/2005 vom 20.4.2006 [in ZBl 2007 S. 275] nicht publ. E. 1.3).
5.
5.1
Nach dem Erwogenen hat der Beschwerdeführer das Recht nicht 
verwirkt, seine Kritik an der Vorbereitung der Urnenabstimmung nochmals 
mit Beschwerde gegen die Abstimmung vorzubringen. Der Regierungs-
statthalter von Thun ist zu Unrecht von einer res iudicata ausgegangen. Auf 
die Beschwerde hätte eingetreten werden müssen (vgl. aber zur Zustän-
digkeit E. 5.2 hiernach). Erweist sich die Beschwerde gegen einen Nicht-
eintretensentscheid als begründet, ist dieser in der Regel aufzuheben und 
die Sache zur weiteren Behandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. 
etwa BVR 2015 S. 301 E. 3.5). 
5.2
Eine Rückweisung an den Regierungsstatthalter von Thun kommt 
jedoch im vorliegenden Verfahren nicht in Betracht: Angefochten ist die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.06.2017, Nr. 100.2016.347U, 
Seite 22
Urnenabstimmung über eine OrgR-Änderung (vorne E. 1.1.1). Organisati-
onsreglemente sind wegen ihrer besonderen Bedeutung als Grunderlass der 
Gemeinden vorprüfungs- und genehmigungspflichtig (vgl. Art. 55 f. GG; RR 
24.4.2002, in BVR 2003 S. 145 E. 3a, RR 12.12.2001, in BVR 2002 S. 537 
E. 2a; Jürg Wichtermann, in Kommentar zum bernischen GG, 1999, Art. 51 
N. 14; weiter dazu hinten E. 6.2). Das Genehmigungsverfahren ist in der 
Sache ein Verfahren auf abstrakte Normenkontrolle; die Genehmi-
gungsbehörde hat die Rechtmässigkeit und Widerspruchsfreiheit der beab-
sichtigten Änderungen zu prüfen (Art. 56 Abs. 2 GG; Jürg Wichtermann, 
a.a.O., Art. 56 N. 7). Dies gilt (jedenfalls teilweise) auch für die hier interes-
sierenden OrgR-Änderungen (vgl. vorne Bst. A), welche die Grundsätze der 
Organisation sowie der Zuständigkeiten betreffen und damit zum materiellen 
Gemeindeorganisationsrecht gehören (vgl. Art. 51 GG, Art. 36 der 
Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 [GV; BSG 170.111]; zum 
Begriff RR 24.4.2002, in BVR 2003 S. 145 E. 3b-d; zu den Amtsdauern 
Stefan Müller, in Kommentar zum bernischen GG, 1999, Art. 34 N. 5). Be-
schwerden gegen Organisationsreglemente beurteilt anstelle der Regie-
rungsstatthalterin oder des Regierungsstatthalters die Genehmigungsbe-
hörde im Genehmigungsverfahren, d.h. das Amt für Gemeinden und 
Raumordnung des Kantons Bern (AGR); dessen Entscheide sind beim 
Verwaltungsgericht anfechtbar (Art. 63 Abs. 1 Bst. b VRPG i.V.m. Art. 56 
Abs. 3 GG; Art. 39 und 43 GV; s. auch Markus Müller, a.a.O., aArt. 99 N. 1). 
Der Gesetzgeber hat diese Beschwerdezuständigkeit (Kompetenzattraktion 
zugunsten des AGR) bewusst festgelegt, weil er es nicht für sachgerecht 
hält, in Streitigkeiten über den Grunderlass der Gemeinden Genehmigungs- 
und Beschwerdeinstanz zu trennen. Um einen einheitlichen Rechtsweg zu 
schaffen, soll das AGR im Genehmigungsverfahren über sämtliche 
Einwände gegen den Erlass des Organisationsreglements entscheiden, ob 
sich diese gegen den Inhalt des Reglements oder sein Zustandekommen 
(Verfahrensfehler) richten; (s. Vortrag des Regierungsrats betreffend die 
Totalrevision des Gemeindegesetzes, in Tagblatt des Grossen Rates 1997, 
Beilage 61 [nachfolgend: Vortrag Totalrevision GG], S. 30 f. und 40; vgl. 
auch BVR 2012 S. 168 E. 2.2, 2011 S. 314 E. 1.1.5; Jürg Wichtermann, 
a.a.O., Art. 56 N. 11; Ueli Friederich, a.a.O., S. 245 f. N. 255; Markus Müller, 
a.a.O., aArt. 94 N. 8, aArt. 99 N. 1; allgemein zur Abgrenzung von 
Beschwerden gegen Inhalt und Beschwerden gegen Zustandekommen von 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.06.2017, Nr. 100.2016.347U, 
Seite 23
Erlassen s. VGE 2011/433 vom 16.2.2012 E. 3). Dem Fachamt obliegt mithin 
die 
Beurteilung 
von 
Beschwerden 
gegen 
(Vorschriften 
der) 
Organisationsreglemente, gleichgültig, ob es sich um eine schlichte 
Erlassanfechtung (Prüfvorgang abstrakte Normenkontrolle) oder um eine 
Stimmrechtsbeschwerde (so hier) handelt (vergleichbar nun für Vorschriften 
und Pläne des Bau- und Planungsrechts Art. 61 Abs. 1a des Baugesetzes 
vom 9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0], in Kraft seit 1.4.2017 [BAG 17-008]; s. 
hierzu Vortrag des Regierungsrats betreffend Änderung des Baugesetzes 
und des Dekrets über das Baubewilligungsverfahren, in Tagblatt des 
Grossen Rates 2016, Beilage 8, S. 18 ff. und 40; s. auch Zaugg/Ludwig, 
Kommentar zum bernischen BauG, Band II, 3. Aufl. 2010, Art. 60 N. 4). Die 
Regierungsstatthalterämter bleiben indessen auch bei Abstimmungen über 
OrgR-Änderungen 
zuständig 
für 
Beschwerden 
gegen 
Vorbereitungshandlungen, die noch vor dem Abstimmungstermin behandelt 
werden können. Denn OrgR-Vorschriften sind in diesem Zeitpunkt noch nicht 
erlassen und die Problematik der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen 
dem AGR als Genehmigungsbehörde und dem Regierungsstatthalteramt als 
Beschwerdeinstanz 
stellt 
sich 
nicht. 
Es 
ist 
Sache 
der 
Regie-
rungsstatthalterämter, im Rahmen ihrer ordentlichen Beschwerdezustän-
digkeit die korrekte Durchführung der Abstimmung sicherzustellen (vgl. 
vorne E. 3.1 und 4.6.2). Beschwerden, die im Abstimmungszeitpunkt noch 
nicht beurteilt sind, werden als gegen das Abstimmungsergebnis gerichtet 
verstanden (vgl. vorne E. 3.4.1) und sind durch die Regierungsstatthalte-
rinnen und Regierungsstatthalter zuständigkeitshalber an das AGR zu 
überweisen. Die prozessuale Regel, wonach mit Eintritt der Rechtshängig-
keit die Zuständigkeit der Verwaltungsjustizbehörde grundsätzlich fixiert wird 
(«perpetuatio fori»; dazu BVR 2008 S. 481 E. 3.1.1 mit Hinweisen), greift 
damit angesichts der Koordinationsvorschrift von Art. 56 Abs. 3 GG nicht.
5.3
Nach dem soeben Erwogenen hätte der Regierungsstatthalter von 
Thun die (zweite) gegen das Abstimmungsergebnis erhobene Beschwerde 
an das AGR überweisen müssen (vgl. für die Weiterleitungspflicht Art. 4 
Abs. 1 VRPG; für ein Beispiel s. RRB 1529 vom 10.9.2008 E. 2). Er war 
somit nicht zuständig, über die Beschwerde zu befinden. – Eine Kassation 
des angefochtenen Entscheids gestützt auf Art. 40 Abs. 2 VRPG ist hier aber 
nicht angezeigt (vgl. dazu Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 40 N. 14 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.06.2017, Nr. 100.2016.347U, 
Seite 24
mit weiteren Hinweisen; BVR 2012 S. 168 E. 2.1, 2011 S. 220 E. 3.5): 
Materiell betreffen die Rügen die Vorbereitung der Abstimmung (vgl. vorne 
E. 1.1.1, 1.3 und 2.3). Es lag daher nicht ohne weiteres auf der Hand, dass 
das AGR gestützt auf Art. 56 Abs. 3 GG zur Beurteilung der Beschwerde 
zuständig gewesen wäre.
5.4
Zu fragen bleibt, ob die Sache an das AGR überwiesen werden muss: 
In Einzelfällen kann es der Grundsatz der Prozessökonomie gebieten, die 
Urteilszuständigkeit des Verwaltungsgerichts auszudehnen, was sich im 
Licht 
der 
verschiedenen 
fallrelevanten 
Verfassungsanliegen 
als 
gerechtfertigt erweisen muss. So kann ausnahmsweise ein Verzicht auf eine 
Rückweisung angezeigt sein, wenn dies das Interesse der Beteiligten an 
einem raschen Verfahrensabschluss gebietet und sich mit den Interessen an 
einem korrekten Verfahren vereinbaren lässt. Im Fall der Rechts-
verweigerungsbeschwerde beurteilt das Verwaltungsgericht dieses Vorge-
hen dann als sachgerecht, wenn insbesondere der entscheidwesentliche 
Sachverhalt erstellt ist, die beschwerdeführende Partei auch eine materielle 
Auseinandersetzung mit ihren Anliegen beantragt und die Verkürzung des 
Instanzenzugs für die Verfahrensbeteiligten keinen erheblichen Nachteil 
darstellt (vgl. BVR 2011 S. 564 E. 3.1 mit zahlreichen Hinweisen; s. auch 
BGer 15.12.1998, in ZBl 2000 S. 323 E. 2b). In diesem Sinn kann es sich 
auch rechtfertigen, auf eine Überweisung der Sache an die zuständige Be-
hörde zu verzichten und die Streitsache trotz Unzuständigkeit der Vorinstanz 
materiell zu prüfen (s. Michel Daum, in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 
Kommentar zum VwVG, 2008, Art. 7 N. 22 mit Praxisnachweisen; vgl. auch 
Christoph 
Bürki, 
Verwaltungsjustizbezogene 
Legalität 
und 
Pro-
zessökonomie, Diss. Bern 2011, S. 88). – Im vorliegenden Fall hat der Re-
gierungsstatthalter des Verwaltungskreises Interlaken-Oberhasli die Stimm-
rechtssache im ersten Beschwerdeverfahren zuständigerweise (vor dem 
Abstimmungstermin) bereits materiell beurteilt. Neue Rügen gegen die Ab-
stimmung als solche oder den Inhalt des Erlasses hat der Beschwerdeführer 
nicht erhoben. Er hat zudem mit seinem Eventualantrag um Beurteilung in 
der Sache ersucht. Der Sachverhalt ist liquid. Es ist insofern nicht zwingend, 
dass der ganze kantonale Instanzenzug nochmals durchlaufen wird (vgl. 
vorne E. 4.7). Der Verzicht auf eine Überweisung bedeutet für den 
Beschwerdeführer zudem keinen erheblichen Nachteil, wogegen die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.06.2017, Nr. 100.2016.347U, 
Seite 25
EG Matten bei Interlaken ein nicht unbedeutendes Interesse an der beför-
derlichen Behandlung der Sache hat. Das Verwaltungsgericht beurteilt die 
materiellen Streitfragen daher trotz des Nichteintretensentscheids einer 
unzuständigen Behörde und prüft, ob der Gemeinderat die Urnenabstim-
mung auf den 25. September 2016 ansetzen durfte (vgl. E. 6 und 7 hier-
nach). Die Genehmigung durch das AGR wird dadurch nicht entbehrlich (vgl. 
hinten E. 8).
6.
In der Sache ist zunächst strittig, ob die Stimmberechtigten bei der Revision 
des kommunalen Organisationsreglements in ausreichender Weise 
mitwirken konnten.
6.1
Erlass oder Änderungen des Organisationsreglements der Ein-
wohnergemeinden unterliegen obligatorisch der Volksabstimmung (Art. 116 
Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; s. auch Ulrich 
Zimmerli, Gemeinden, in Kälin/Bolz [Hrsg.], Handbuch des bernischen 
Verfassungsrechts, 1995, S. 195 ff., 206 f.). In der EG Matten bei Interlaken 
wird gemäss Art. 8 Bst. d OrgR das Stimmrecht für Änderungen des Orga-
nisationsreglements an der Urne ausgeübt; über andere Reglemente be-
schliessen die Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung (Art. 12 
Bst. e OrgR). Das einschlägige Recht sieht somit zumindest die Möglichkeit 
vor, in Form der Urnenabstimmung mittels Ausübung des Stimmrechts bei 
OrgR-Revisionen mitzuwirken, d.h. über Annahme oder Verwerfung von 
Änderungsvorlagen zu befinden. So wurde denn auch an der Abstimmung 
vom 25. September 2016 verfahren (vgl. vorne Bst. A). – Die dergestalt 
«beschränkte» Mitwirkungsmöglichkeit wird vom Beschwerdeführer kritisiert; 
er ist der Ansicht, dass aufgrund der zentralen Bedeutung des Orga-
nisationsreglements den Stimmberechtigten im Vorfeld der Abstimmung 
weitergehende Mitwirkungsrechte hätten zugestanden werden müssen. Er 
hält insoweit den Grundsatz der Gewaltenteilung für verletzt. An Urnenab-
stimmungen könnten anders als bei Gemeindeversammlungen keine Strei-
chungs-, Ergänzungs- oder Änderungsanträge gestellt worden; es hätte 
daher nach allgemeinem Demokratieverständnis vorgängig ein Vernehm-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.06.2017, Nr. 100.2016.347U, 
Seite 26
lassungs- oder Mitwirkungsverfahren durchgeführt werden müssen. Das 
Organisationsreglement kranke an einem «offensichtliche[n] Systemfehler». 
Während bei «gewöhnlichen» Reglementen die Mitwirkung an der 
Gemeindeversammlung gewährleistet sei, werde eine solche beim 
«Grundgesetz» ausgeschlossen (vgl. Beschwerde vom 2.10.2016 S. 3; 
sinngemäss gleich Beschwerde vom 26.8.2016). Die kritisierte Regelung des 
Organisationsreglements ist gemäss Art. 66 Abs. 3 KV akzessorisch auf ihre 
Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht zu überprüfen (statt vieler BVR 2014 
S. 14 E. 3.1, 2008 S. 284 E. 5.2).
6.2
Den Gemeinden stehen als Ausdruck ihrer Autonomie im Rahmen 
des übergeordneten Rechts die Organisationshoheit und die Befugnis zur 
Selbstgesetzgebung zu (Art. 109 und 111 Abs. 1 KV; Art. 9 und 50 Abs. 1 
GG; vgl. RR 24.4.2002, in BVR 2003 S. 145 E. 3a, RR 12.12.2001, in 
BVR 2002 S. 537 E. 2a; vgl. auch BVR 2010 S. 193 E. 3.5.2). Sie bestim-
men die Grösse, Ausgestaltung und Einsetzung ihrer Organe grundsätzlich 
selber und entscheiden weitgehend frei, welchen Organen sie welche Zu-
ständigkeiten zuweisen wollen (Ueli Friederich, a.a.O., S. 179 N. 81). Sie 
erlassen die für ihre Organisation und zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwen-
digen Vorschriften. Das kantonale Recht macht zum kommunalen Gesetz-
gebungsverfahren nur wenige Vorgaben (vgl. Art. 54 GG; Art. 37 ff. GV). 
Insbesondere regelt es nicht, wie (Organisations-)Reglemente bzw. ihre 
Änderung gemeindeintern vorbereitet werden. Es ist den Gemeinden 
überlassen, die zuständigen Stellen zu bezeichnen, welche die Entwürfe 
erarbeiten, desgleichen, ob und in welchem Rahmen eine verwaltungsin-
terne oder -externe Mitwirkung (Vernehmlassung) stattfindet (Jürg 
Wichtermann, a.a.O., Art. 50 N. 5). Zwar gibt das kantonale Recht zum 
Organisationsreglement wegen dessen zentraler Bedeutung nebst der obli-
gatorischen Volksabstimmung (E. 6.1 hiervor) Weiteres vor (vgl. insb. Art. 11 
und 51 GG [notwendiger Inhalt], Art. 55 Abs. 1 und Art. 56 GG [kantonale 
Vorprüfung und Genehmigung]; vgl. auch RR 12.12.2001, in BVR 2002 
S. 537 E. 2a). Übergeordnetes Recht verpflichtet allerdings nicht dazu, für 
Organisationsreglemente ein vorgängiges Mitwirkungsverfahren vorzusehen 
(anders vor allem bei Vorschriften und Plänen nach Art. 58 BauG; dazu etwa 
VGE 2015/17 vom 23.11.2015 E. 2.3; RR 19.3.2003, in BVR 2004 S. 529 
E. 5). Indem der Gemeinderat auf ein Vernehmlassungs- oder Mitwirkungs-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.06.2017, Nr. 100.2016.347U, 
Seite 27
verfahren verzichtete, hat er somit kein kantonales oder kommunales Recht 
verletzt.
6.3
Eine weitergehende Pflicht zur Beteiligung der Stimmberechtigten 
an der OrgR-Revision lässt sich auch nicht der verfassungsrechtlichen Ga-
rantie der politischen Rechte entnehmen: Art. 34 Abs. 1 BV gewährleistet die 
politischen Rechte (auf Bundes- sowie Kantons- und Gemeindeebene) in 
abstrakter Weise und ordnet die wesentlichen Grundzüge der demokrati-
schen Partizipation im Allgemeinen. Der konkrete Gehalt der politischen 
Rechte mit ihren mannigfachen Teilgehalten ergibt sich nicht aus der Bun-
desverfassung, sondern in erster Linie aus dem spezifischen Organisati-
onsrecht des Bundes bzw. der Kantone und Gemeinden (statt vieler 
BGE 141 I 186 E. 3; BVR 2017 S. 155 E. 3.3, je mit weiteren Hinweisen). 
Art. 34 Abs. 1 BV verleiht (nur) der Ausübung der durch das anwendbare 
Recht gewährten politischen Rechte grundrechtlichen Schutz; er begründet 
jedoch selber unter Vorbehalt minimaler politischer Mitsprache keine kon-
kreten 
politischen 
Mitwirkungsrechte 
(BGE 
129 
I 
232 
E. 5; 
BGer 1P.563/2001 vom 26.2.2002, in ZBl 2002 S. 537 E. 2.1; Michel 
Besson, Behördliche Information vor Volksabstimmungen, Diss. Bern 2002, 
S. 20; s. auch Gerold Steinmann, in St. Galler Kommentar zur BV, 3. Aufl. 
2014, Art. 34 N. 5 ff., insb. 10). Im ersten Beschwerdeverfahren wurde somit 
zu Recht erkannt, dass für den Gemeinderat keine rechtliche Verpflichtung 
bestand, ein Mitwirkungsverfahren durchzuführen (vgl. vorne Bst. A; Ent-
scheid vom 16.9.2016 E. 5.4).
6.4
Der Beschwerdeführer scheint überdies eine Verletzung politischer 
Rechte darin zu erblicken, dass die Änderung des Organisationsreglements 
nicht an der Gemeindeversammlung, sondern an der Urne beschlossen 
wurde. Zu Unrecht: Die Stimmberechtigten sind das oberste Organ der 
Gemeinde (Art. 12 Abs. 1 GG). Sie äussern ihren Willen an der Gemeinde-
versammlung, soweit nicht das Organisationsreglement die Urnenabstim-
mung oder -wahl vorschreibt. Die Gemeinden können zwischen diesen bei-
den Formen frei wählen und auch vorsehen, dass über bestimmte Geschäfte 
an der Versammlung, über andere an der Urne entschieden wird. Sie sind 
aber an ihre reglementarische Ordnung gebunden und dürfen ein konkretes 
Geschäft nicht im Einzelfall wahlweise in der einen oder andern Form den 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.06.2017, Nr. 100.2016.347U, 
Seite 28
Stimmberechtigten unterbreiten (vgl. Ueli Friederich, a.a.O., S. 187 N. 100; 
Vortrag 
Totalrevision 
GG, 
S. 21). 
Die 
direktdemokratischen 
Mitwirkungsmöglichkeiten mögen im Versammlungsmodell zwar als stärker 
ausgebildet erscheinen, weil dieses eine Diskussion ermöglicht und 
Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mittels Anträgen gestaltend auf die 
Vorlage einwirken können (vgl. BGE 132 I 291 E. 4.1); der Gemeindever-
sammlung werden aber auch Nachteile zugeschrieben (zeitaufwändig; tie-
fere Stimmbeteiligung; Exponiertheit, soweit nicht geheim abgestimmt wird; 
vgl. zu den Vor- und Nachteilen der beiden Systeme etwa VGE 2015/256 
vom 30.9.2015 E. 2.4.1; Ueli Friederich, a.a.O., S. 188 N. 101; Peter Friedli, 
in Kommentar zum bernischen GG, 1999, Art. 12 N. 8). Rechtlich betrachtet 
sind die Gemeindeversammlung und der Urnengang jedenfalls gleichwertig 
(Ueli Friederich, a.a.O., S. 187 N. 101). Für Organisationsreglemente ergibt 
sich dies bereits aus Art. 116 Abs. 1 KV (vgl. Kälin/Bolz, Handbuch des 
bernischen Verfassungsrechts, 1995, Art. 116 N. 1). Ebenfalls unter dem 
Gesichtspunkt der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des Stimmrechts 
sind beide Systeme nicht zu beanstanden (BGer 1C_37/2010 vom 
11.6.2010 E. 2.3). Die Regelung der EG Matten bei Interlaken, wonach 
Änderungen des Organisationsreglements an der Urne beschlossen werden, 
ist somit zulässig. Der Gemeinderat war nach dem Gesagten nicht nur 
berechtigt, sondern verpflichtet, eine Urnenabstimmung (anstelle einer 
Gemeindeversammlung) anzusetzen.
7.
Strittig ist weiter, ob der Gemeinderat die Stimmberechtigten im Vorfeld der 
Abstimmung rechtzeitig und ausreichend über die Vorlage zur Änderung des 
Organisationsreglements informiert hat.
7.1
Art. 34 Abs. 2 BV schützt die freie Willensbildung und die unver-
fälschte Stimmabgabe. Gewährleistet wird namentlich das Recht der aktiv 
Stimmberechtigten, weder bei der Bildung noch bei der Äusserung des po-
litischen Willens unter Druck gesetzt oder in unzulässiger Weise beeinflusst 
zu werden. Sie sollen ihre politische Entscheidung gestützt auf einen ge-
setzeskonformen sowie möglichst freien und umfassenden Prozess der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.06.2017, Nr. 100.2016.347U, 
Seite 29
Meinungsbildung treffen können. Die Wahl- und Abstimmungsfreiheit ge-
währleistet die für den demokratischen Prozess und die Legitimität direkt-
demokratischer Entscheidungen erforderliche Offenheit der Auseinander-
setzung (BGE 143 I 78 E. 4.3, 140 I 394 E. 8.2; BVR 2012 S. 1 E. 2.1). Aus 
Art. 34 Abs. 2 BV lässt sich im Sinn einer Minimalanforderung ein Anspruch 
auf rechtzeitige Information über Termin und Objekt des Urnengangs ab-
leiten, wobei sich die Art und Weise der Information grundsätzlich aus den 
kommunalen und kantonalen Bestimmungen ergibt. Damit wird bezweckt, 
dass sich die Stimmberechtigten, die politischen Parteien, Verbände und 
andere Gruppierungen auf die öffentlichen Willensbildungsprozesse vorbe-
reiten und effektiv daran teilhaben können. Ebenso garantiert die Abstim-
mungs- und Wahlfreiheit, dass das Abstimmungsmaterial rechtzeitig an alle 
Stimmbürgerinnen und Stimmbürger versandt wird und den gehörigen Inhalt 
aufweist (vgl. BGE 132 I 104 E. 3.1 [Pra 95/2006 Nr. 139], 104 Ia 236 E. 2b 
S. 239; Michel Besson, a.a.O., S. 228 ff., insb. auch Fn. 6). Bei der Wahl des 
Zeitpunkts behördlicher Information muss zudem das Gebot der Fairness 
beachtet werden: Es wäre unzulässig, wenn eine Behörde im Ab-
stimmungskampf gewisse Argumente absichtlich zurückhielte und diese erst 
unmittelbar vor dem Urnengang verbreitete, um damit die Stimmbürgerinnen 
und Stimmbürger in letzter Minute zu beeinflussen und eine Erwiderung 
durch die Gegnerinnen und Gegner zu verunmöglichen (BGer 24.11.1982, 
in BVR 1983 S. 1 E. 3; BGer 11.5.1979, in ZBl 1980 S. 20 E. 3).
7.2
Den Anliegen der ausreichenden Information der Stimmberechtig-
ten sowie der politischen Willensbildung im Vorfeld von Abstimmungen trägt 
Art. 54 Abs. 1 GG Rechnung, indem er die Gemeinden (unter Vorbehalt 
abweichender Regelungen) verpflichtet, die Reglementsentwürfe (d.h. neue 
Reglemente, Änderungen und Aufhebungen von Reglementen), die den 
Stimmberechtigten zum Entscheid vorgelegt werden sollen, während 
30 Tagen vor dem Abstimmungstermin aufzulegen (vgl. Jürg Wichtermann, 
a.a.O., Art. 54 N. 2; Vortrag Totalrevision GG, S. 30). Der Beginn sowie Ort 
und Zeit der öffentlichen Auflage werden vorgängig eröffnet (Art. 37 Abs. 2 
GV). Eine darüber hinausgehende Pflicht zur vorgängigen Information der 
Bevölkerung über Reglementsentwürfe sieht das Gemeindegesetz nicht vor. 
Die Einladung zur Gemeindeversammlung oder Urnenabstimmung ist 
mindestens 30 Tage vorher öffentlich bekannt zu machen; sie muss die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.06.2017, Nr. 100.2016.347U, 
Seite 30
Geschäfte bestimmt bezeichnen (Art. 9 Abs. 1 und 2 GV). Nach Art. 4 des 
Abstimmungs- und Wahlreglements der EG Matten bei Interlaken vom 
19. Mai 2001 (Ausgabe 2006; nachfolgend: AWR) veröffentlicht der Ge-
meinderat die Anordnung der Urnenabstimmungen spätestens 30 Tage vor 
dem Abstimmungstermin im Amtsanzeiger. Die Publikation muss die Anga-
ben der zur Verhandlung gelangten Gegenstände und Wahlen sowie Zeit 
und Ort des Urnengangs enthalten. Der Gemeinderat sorgt dafür, dass allen 
Stimmberechtigten spätestens 10 Tage vor dem Urnengang die Aus-
weiskarte und die amtlichen Stimm- und Wahlzettel sowie allfällige Bot-
schaften zugestellt werden.
7.3
Der Gemeinderat der EG Matten bei Interlaken kündigte mit Publi-
kation vom 4. und 11. August 2016 im Anzeiger Interlaken an, dass am 
25. September 2016 eine Urnenabstimmung betreffend Änderung des Or-
ganisationsreglements stattfindet. Er wies darauf hin, dass das Organisati-
onsreglement mit den vorgesehenen Änderungen 30 Tage vor der Abstim-
mung 
in 
der 
Gemeindeschreiberei 
öffentlich 
aufliegt. 
Die 
Ab-
stimmungsunterlagen und die Abstimmungsbotschaft (mit den vorgeschla-
genen Normtexten) wurden Ende August 2016 versandt (vgl. Protokoll zur 
Instruktionsverhandlung vom 31.8.2016 S. 1 f., in unpag. Akten Regie-
rungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli [gbv 2+3/2016]; Abstimmungsbot-
schaft, in Beilagen gbv 2+3/2016; vorne Bst. A). Unbestritten ist, dass die 
den Stimmberechtigten unterbreiteten Änderungen des Organisationsreg-
lements sowie der Vorprüfungsbericht des AGR 30 Tage vor der Abstim-
mung in der Gemeindeschreiberei auflagen. Die öffentliche Auflage wurde in 
der Ankündigung der Urnenabstimmung und ihres Gegenstands (Änderung 
des OrgR) vorgängig angezeigt (Publikation im Anzeiger). Der Gemeinderat 
hat damit rechtzeitig und hinreichend im Sinn der kantonalen und 
kommunalen Vorgaben über die Urnenabstimmung informiert. Es war den 
Stimmberechtigten von Matten bei Interlaken auch möglich, sich anhand der 
in der Gemeindeschreiberei aufliegenden Unterlagen sowie der zugestellten 
Abstimmungsbotschaft 
rechtzeitig 
eine 
freie 
Meinung 
zu 
den 
vorgeschlagenen Änderungen zu bilden und sich über die Vorlage zu in-
formieren. Namentlich blieb dem Beschwerdeführer genügend Zeit, um mit 
Gleichgesinnten ein Flugblatt zu gestalten, in welchem sie die Ablehnung der 
Vorlagen empfahlen. Das Flugblatt wurde den Stimmberechtigten vor der 


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Abstimmung zugestellt (vgl. Replik des Beschwerdeführers vom 18.1.2017 
[act. 6]; Vorakten Regierungsstatthalteramt Thun [act. 4A] pag. 18 und 27 
[Flugblatt]). Es mag zwar wünschbar erscheinen, dass bei Änderungen des 
Organisationsreglements früher und umfassender über Revisionsvorhaben 
informiert wird, zumal dann, wenn der Gesetzgebungsprozess – wie hier – 
im Anschluss an die verwaltungsinterne Vorbereitung nicht im Gemeinde-
parlament öffentlich beraten wird (vgl. hierzu etwa Michel Besson, a.a.O., 
S. 162 f.; Pierre Tschannen, Stimmrecht, S. 425 ff.). Nach den massge-
benden kantonalen und kommunalen Bestimmungen und im Licht der ver-
fassungsrechtlichen Mindestgarantien ist das Vorgehen des Gemeinderats 
indes nach dem soeben Erwogenen nicht zu beanstanden.
7.4
Der Beschwerdeführer richtet seine Kritik weiter gegen die Abstim-
mungsbotschaft. Diese sei inhaltlich unzureichend und unausgewogen, weil 
darin abweichende Standpunkte und Meinungen fehlten (vgl. Beschwerde 
vom 2.10.2016 S. 4; s. auch bereits Schlussbemerkungen vom 7.9.2016 im 
ersten Beschwerdeverfahren). – Amtliche Erläuterungen sind ebenfalls 
Vorbereitungshandlungen (vgl. etwa RR 22.5.1996, in BVR 1996 S. 501 E. 2 
S. 504, RR 10.11.2004, in BVR 2005 S. 385 E. 1.2; BGE 139 I 2 E. 6.2; vorne 
E. 1.1.1). Nach der Rechtsprechung sind die Behörden bei der Formulierung 
von Abstimmungserläuterungen aufgrund von Art. 34 Abs. 2 BV zur 
Sachlichkeit und Vollständigkeit verpflichtet. Eine Behörde verletzt ihre 
Pflicht zu objektiver Information, wenn sie über den Zweck und die Tragweite 
der Vorlage falsch orientiert. Die Abstimmungsbotschaft soll ein 
umfassendes Bild der Vorlage mit ihren Vor- und Nachteilen vermitteln; 
Elemente, die aus Sicht der Stimmberechtigten entscheidwesentlich sind, 
dürfen nicht unterdrückt werden. Dazu zählen auch die Argumente der Op-
position. Die Behörde muss sich allerdings nicht mit jeder Einzelheit einer 
Vorlage befassen und nicht alle denkbaren Einwendungen, welche gegen 
eine Vorlage erhoben werden können, erwähnen (vgl. BGE 138 I 61 E. 6.2 
S. 83 mit zahlreichen Hinweisen; BVR 2009 S. 433 E. 2.4.2; ferner allgemein 
etwa Pierre Tschannen, Staatsrecht, § 52 N. 7). Dass in der EG Matten bei 
Interlaken über die verfassungsrechtlichen Grundsätze hinausgehende 
Vorgaben bestünden, ist weder vorgebracht noch ersichtlich (vgl. nur Art. 4 
AWR, wonach der Gemeinderat dafür sorgt, dass allen Stimmberechtigten 
spätestens 10 Tage vor dem Urnengang allfällige Botschaften zugestellt 


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werden). Das kantonale Recht regelt die Abgabe und Ausgestaltung 
kommunaler Abstimmungserläuterungen nicht (vgl. BVR 2009 S. 433 
E. 2.4.2). 
7.5
Eine Gegenposition enthält die Botschaft zur Abstimmung vom 
25. September 2016 zwar nicht. Sie vermochte den soeben beschriebenen 
verfassungsrechtlichen Anforderungen aber dennoch zu genügen: Es trifft 
zu, wie die Gemeinde anmerkt, dass die Änderungsvorlage grundsätzlich 
leicht fassbar war (vgl. Vorakten Regierungsstatthalteramt Thun [act. 4A] 
pag. 18). Die Frage, ob die Amtszeitenbeschränkung für Mitglieder des 
Gemeinderats von zwei auf drei Amtsdauern zu erweitern bzw. jene von 
Mitgliedern ständiger Kommissionen von vier auf drei einzuschränken ist, ist 
nicht komplex. Die vorgeschlagene Delegation von Rechtsetzungskom-
petenzen zugunsten des Gemeinderats berührt sodann ausschliesslich die 
Organisation der Verwaltung und den Gemeinderatsbetrieb, mithin einen 
begrenzten und überblickbaren Bereich. Der Gemeinderat hat den (leicht 
verständlichen) Abstimmungsgegenstand eher kurz, aber klar und, was nicht 
bestritten ist, korrekt umschrieben und in sachlicher Weise die aus seiner 
Sicht bestehenden Gründe für die beantragten Änderungen dargelegt. Die 
Gegenargumente lassen sich (implizit) unmittelbar aus den Darlegungen in 
der Abstimmungsbotschaft ableiten: Rotation ist wichtiger als Erfahrung bzw. 
Kontinuität und Entschärfung des Rekrutierungsproblems hinsichtlich der 
Besetzung des Gemeinderats (Abstimmungsfrage 1); Erfahrung bzw. 
Kontinuität ist wichtiger als Rotation hinsichtlich der Besetzung ständiger 
Kommissionen 
(Abstimmungsfrage 2); 
demokratische 
Mitwirkung 
ist 
wichtiger als Flexibilität hinsichtlich der Verwaltungsorganisation (Ab-
stimmungsfrage 3). Durch den Inhalt der Abstimmungsbotschaft wurden 
folglich weder die Meinungsbildung der Stimmberechtigten verfälscht noch 
Gegenargumente unterdrückt, zumal es um eine obligatorische Volksab-
stimmung ohne förmliche «Opposition» in Form eines Initiativ- oder Refe-
rendumskomitees ging (vgl. dazu Michel Besson, a.a.O., S. 256 f.; Gerold 
Steinmann, Interventionen des Gemeinwesens im Wahl- und Abstim-
mungskampf, in AJP 1996 S. 256 ff., 261). Selbst wenn im Fehlen von Ge-
genargumenten ein Mangel gesehen werden müsste, würde dies im Übrigen 
noch nicht zu einer Aufhebung der Abstimmung führen. Sind die Aus-
wirkungen einer Unregelmässigkeit ziffernmässig nicht feststellbar (so in 


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Konstellationen wie der vorliegenden), so ist ihr Einfluss auf das Abstim-
mungsergebnis nach den gesamten Umständen zu beurteilen; namentlich 
wird auf die Schwere des festgestellten Mangels und dessen Bedeutung im 
Rahmen der gesamten Abstimmung sowie auf die Grösse des Stimmen-
unterschieds abgestellt. Erscheint die Möglichkeit, dass die Abstimmung 
ohne den Mangel anders ausgefallen wäre, nach den gesamten Umständen 
als derart gering, dass sie nicht mehr ernsthaft in Betracht fällt, so kann von 
der Aufhebung des Urnengangs abgesehen werden (vgl. RR 10.11.2004, in 
BVR 2005 S. 385 E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 119 Ia 271 E. 3b; Pierre 
Tschannen, Staatsrecht, § 48 N. 45 ff. mit weiteren Verweisen). Hier wäre 
der Mangel unter den gegebenen Umständen als geringfügig zu 
qualifizieren. Die Stimmendifferenz ist zudem bei allen drei Abstim-
mungsfragen relativ deutlich ausgefallen. Den Stimmberechtigten ging vor 
dem Abstimmungstermin überdies auf private Initiative hin ein Flugblatt mit 
Gegenargumenten zu (vgl. Vorakten Regierungsstatthalteramt Thun 
[act. 4A] pag. 25 ff.; s. auch vorne E. 7.3). Die Wahrscheinlichkeit, dass die 
OrgR-Änderungen mehrheitlich abgelehnt worden wären, wenn die ge-
meinderätliche Darstellung auch die Argumente angeführt hätte, welche für 
die Ablehnung der Vorlage sprechen, erscheint insgesamt als derart gering, 
dass sie nicht ernsthaft in Betracht kommt.
7.6
Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, der Gemeinderat 
habe die Ausstandsvorschriften missachtet, weil dessen Mitglieder vom 
Gegenstand der ersten Abstimmungsfrage selber betroffen seien (Amts-
zeiten-Erweiterung von bisher zwei auf drei Amtsperioden) und mangels 
einer Übergangsbestimmung bei den nächsten Wahlen «selber davon Ge-
brauch machen» könnten. – Ob diese Rüge überhaupt mit Stimmrechtsbe-
schwerde vorgebracht werden kann, ist fraglich, weil sie das kommunale 
Gesetzgebungsverfahren und kaum unmittelbar politische Rechte betrifft 
(vgl. vorne E. 1.1.3). Die Frage muss allerdings nicht abschliessend beant-
wortet werden, weil sich die Rüge ohnehin als unbegründet erweist: Nach 
Art. 47 Abs. 3 Bst. a und b GG dürfen auch Personen, die ein persönliches 
Interesse am Ausgang einer Abstimmung haben, an der Urnenabstimmung 
oder an der Gemeindeversammlung teilnehmen und ihre Stimme abgeben; 
die Mitglieder des Gemeinderats durften somit an der Abstimmung teilneh-
men. Ebenfalls unbegründet ist der Einwand, soweit er auf die Erarbeitung 


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der Reglementsänderung zielt. Ausstandspflichtig ist gemäss Art. 47 Abs. 1 
GG, wer an einem Geschäft unmittelbar persönliche Interessen hat. Das 
Kriterium der Unmittelbarkeit soll sicherstellen, dass der Kreis der Aus-
standspflichtigen nicht zu gross oder unbestimmbar wird. Hinsichtlich der 
Erarbeitung generell-abstrakter Normen gilt dieses Tatbestandsmerkmal 
nach bisheriger Gemeinderechtspraxis grundsätzlich nur dann als erfüllt, 
wenn die Normen für die beteiligten Personen unmittelbare Rechtswirkun-
gen entfalten, ohne dass noch ein weiterer Akt, etwa eine Verfügung, hin-
zukommen muss (vgl. Daniel Arn, Die Ausstandspflicht im bernischen Ge-
meinderecht, in BVR 1989 S. 115 ff., 130 f. mit Hinweis auf die Praxis des 
Regierungsrats; vgl. auch ders., in Kommentar zum bernischen GG, 1999, 
Art. 47 N. 2; ferner Kurt Nuspliger, Grundzüge der Behördenstruktur im 
Verfassungsrecht der Kantone, in Thürer/Aubert/Müller [Hrsg.], Verfas-
sungsrecht der Schweiz, 2001, S. 1083 ff., 1088 N. 6 mit Hinweis auf 
BGE 125 I 289 und 123 I 97). Dies überzeugt und respektiert die Funktion 
des Gemeinderats im Prozess der demokratischen Willensbildung (vgl. zu 
diesem Aspekt BGE 111 Ia 67 E. 3e). Etwa die Änderung des Besoldungs-
systems könnte Gemeinderatsmitglieder unmittelbar berühren. Die in der 
Volksabstimmung angenommene Amtszeiten-Erweiterung auf drei (bisher 
zwei) Amtsdauern (vgl. Art. 22 Abs. 1 OrgR) entfaltet dagegen keine un-
mittelbare Wirkung für die amtierenden Mitglieder des Gemeinderats. Eine 
weitere Amtsperiode setzt vielmehr zusätzlich den entsprechenden Wahlakt 
voraus (vgl. Art. 9 OrgR). Der Gemeinderat hat demnach die Aus-
standsregeln nicht verletzt, indem er die zur Abstimmung vorgelegten Än-
derungen des Organisationsreglements selber erarbeitet hat.
8.
Die Vorbringen des Beschwerdeführers gegen die Ansetzung der Urnenab-
stimmung erweisen sich somit als unbegründet. Es besteht kein Grund, die 
Abstimmung aufzuheben. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist mithin 
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. vorne E. 1.1.3 und 1.4). 
Die Beurteilung der Beschwerde durch das Verwaltungsgericht ersetzt die 
Genehmigung nicht (vgl. Art. 56 Abs. 1 und 3 GG). Diese ist Voraussetzung, 


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dass die Änderung des Organisationsreglements der EG Matten bei 
Interlaken gültig ist und Rechtswirkungen entfaltet (vgl. RR 19.3.2003, in 
BVR 2004 S. 529 E. 4). Das Urteil ist daher dem AGR zwecks Genehmigung 
der OrgR-Änderung vom 25. September 2016 zuzustellen. Das AGR hat sich 
im Genehmigungsverfahren mit den gerichtlich beurteilten Fragen nicht mehr 
auseinanderzusetzen.
9.
Für das Verfahren sind keine Kosten zu erheben, da der Beschwerdeführer 
nicht mutwillig oder leichtfertig Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben hat 
(Art. 108a Abs. 1 VRPG). Ersatzfähige Parteikosten sind keine angefallen 
(vgl. Art.108a Abs. 3 i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.


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3. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Beschwerdegegnerin
- dem Regierungsstatthalteramt Thun
- dem Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern
und mitzuteilen:
- dem Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.