be_verwaltungsgericht · 200 2013 398 · 2013-04-17 · de

Einspracheentscheid vom 17. April 2013

200 13 398 ALV
KNB/COC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 12. Mai 2014
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Collatz
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitslosenkasse Kanton Bern, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 17. April 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Mai 2014, ALV/13/398, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1974 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
war vom 1. April 2011 bis am 31. Juli 2012 beim B.________ als … im 
Rahmen einer unbefristeten Vollzeitbeschäftigung tätig. Am 17. September 
2012 meldete sie sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
zur Arbeitsvermittlung an und stellte am 24. September 2012 Antrag auf 
Arbeitslosenentschädigung (Akten des beco, Berner Wirtschaft, Arbeitslo-
senkasse Kanton Bern [beco bzw. Beschwerdegegner]; Antwortbeilage 
[AB] 16 – 17, 20 – 23). 
Nach diverser Korrespondenz zwischen der Versicherten und Mitarbeitern 
des beco, anlässlich welcher insbesondere die Höhe des versicherten Ver-
dienstes thematisiert wurde (vgl. u.a. AB 58 – 62), und nachdem die Versi-
cherte hinsichtlich der Taggeldabrechnungen der Monate September 2012 
bis Januar 2013 eine anfechtbare Verfügung beantragt hatte (AB 76), legte 
das beco den versicherten Verdienst mit Verfügung vom 5. März 2013 
(AB 69 – 75) auf Fr. 9'650.-- im Monat fest und bestätigte die Taggeldab-
rechnungen der Monate September 2012 bis Januar 2013. Mit der verfü-
gungsweise festgelegten Höhe des versicherten Verdienstes zeigte sich die 
Versicherte nicht einverstanden und erhob am 5. April 2013 Einsprache 
(AB 78). 
Diese Einsprache wies das beco mit Entscheid vom 17. April 2013 (AB 84 
– 88) ab. 
B.
Hiergegen erhob die Versicherte am 16. Mai 2013 Beschwerde und bean-
tragte die Neufestlegung resp. eine Erhöhung des versicherten Verdiens-
tes.
Mit Beschwerdeantwort vom 23. Mai 2013 schloss der Beschwerdegegner 
auf Abweisung der Beschwerde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Mai 2014, ALV/13/398, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-
schädigung vom 31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Be-
stimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der auf der Verfügung vom 5. März 2013 
(AB 69 – 75) basierende Einspracheentscheid vom 17. April 2013 (AB 84 – 
88). Streitig und zu prüfen ist die Höhe des versicherten Verdienstes.
1.3
Bei einem maximalen versicherten Verdienst von Fr. 10'500.-- 
(Fr. 126'000.-- / 12 Monate; Art. 23 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 15 des Bundes-
gesetzes über die Unfallversicherung vom 20. März 1981 [UVG; 
SR 832.20] und Art. 22 Abs. 1 der Verordnung über die Unfallversicherung 
vom 20. Dezember 1982 [UVV; SR 832.202]) und einem vom Beschwerde-
gegner effektiv anerkannten versicherten Verdienst von Fr. 9'650.-- (vgl. 
u.a. AB 75) beläuft sich die Differenz auf Fr. 850.--, womit ein (noch ohne 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Mai 2014, ALV/13/398, Seite 4
Reduktion auf 80% bzw. 70%; vgl. Art. 22 AVIG) um maximal Fr. 39.15 
(Fr. 850.-- : 21.7 Tage; Art. 40a AVIV) höheres Taggeld verlangt wird resp. 
werden kann. Bei einem Höchstanspruch von 260 Taggeldern (Art. 27 
Abs. 2 lit. a AVIG) liegt der Streitwert folglich in jedem Fall unter 
Fr. 20'000.-- (max. 260 x Fr. 39.15 = Fr. 10'184.35), weshalb die Beurtei-
lung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 8 Abs. 1 AVIG hat der Versicherte Anspruch auf 
Arbeitslosenentschädigung, wenn er:
a.
ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 10 AVIG); 
b.
einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 11 AVIG); 
c.
in der Schweiz wohnt (Art. 12 AVIG); 
d.
die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das Rentenalter 
der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV bezieht. 
e.
die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit 
befreit ist (Art. 13 und 14 AVIG); 
f.
vermittlungsfähig ist (Art. 15 AVIG) und 
g.
die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17 AVIG).
2.2
Für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit gelten, sofern das 
Gesetz nichts anderes vorsieht, zweijährige Rahmenfristen (Art. 9 Abs. 1 
AVIG). Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten 
Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 9 Abs. 2 
AVIG). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem 
Tag (Art. 9 Abs. 3 AVIG). 
2.3
Die Arbeitslosenentschädigung wird als Taggeld ausgerichtet 
(Art. 21 AVIG). Ein volles Taggeld beträgt 80% des versicherten Verdiens-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Mai 2014, ALV/13/398, Seite 5
tes (Art. 22 Abs. 1 Satz 1 AVIG). Ein Taggeld in der Höhe von 70% des 
versicherten Verdienstes erhalten gemäss Art. 22 Abs. 2 AVIG Versicherte, 
die keine Unterhaltspflichten gegenüber Kindern unter 25 Jahre haben 
(lit. a), ein volles Taggeld erreichen, das mehr als 140 Franken beträgt 
(lit. b); und keine Invalidenrente beziehen, die einem Invaliditätsgrad von 
mindestens 40% entspricht (lit. c).
2.4
Als versicherter Verdienst gilt der im Sinne der AHV-Gesetzgebung 
massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraumes aus einem 
oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde; einge-
schlossen sind die vertraglich vereinbarten regelmässigen Zulagen, soweit 
sie nicht Entschädigung für arbeitsbedingte Inkonvenienzen darstellen 
(Art. 23 Abs. 1 Satz 1 AVIG; BGE 129 V 105 E. 1 S. 106). 
Nach Art. 37 Abs. 1 AVIV bemisst sich der versicherte Verdienst nach dem 
Durchschnittslohn der letzten sechs Beitragsmonate vor Beginn der Rah-
menfrist für den Leistungsbezug. Er bemisst sich gemäss Abs. 2 nach dem 
Durchschnittslohn der letzten zwölf Beitragsmonate vor Beginn der Rah-
menfrist für den Leistungsbezug, wenn dieser Durchschnittslohn höher ist 
als derjenige nach Abs. 1. Bei Lohnschwankungen, die auf einen bran-
chenüblichen Arbeitszeitkalender zurückzuführen sind, bemisst sich der 
versicherte Verdienst nach Abs. 1 – 3, jedoch höchstens aufgrund der ver-
traglich vereinbarten jahresdurchschnittlichen Arbeitszeit (Abs. 3bis).
3.
3.1
Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin die An-
spruchsvoraussetzungen von Art. 8 Abs. 1 AVIG erfüllt und demnach An-
spruch auf Arbeitslosenentschädigung hat (vgl. E. 2.1 hiervor). Streitig ist 
indessen die Höhe des versicherten Verdienstes. 
3.2
Der Beschwerdegegner hat sich vorliegend für die Berechnung des 
versicherten Verdienstes auf das von der Beschwerdeführerin vom 1. 
Februar bis am 31. Juli 2012 effektiv erzielte Einkommen gestützt und 
diesen ausgehend davon auf Fr. 9'650.-- (inkl. 13. Monatslohn) festgelegt 
(AB 73, 85). Dies ist nicht zu beanstanden (vgl. E. 2.4 hiervor). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Mai 2014, ALV/13/398, Seite 6
Soweit die Beschwerdeführerin in der Beschwerde geltend macht, dass bei 
der Berechnung des versicherten Verdienstes neben dem vom 1. Februar 
bis am 31. Juli 2012 erzielten Einkommen auch die in dieser Zeit ausbe-
zahlten Überstunden und Ferienentschädigungen hätten berücksichtigt 
werden müssen, kann ihr nicht gefolgt werden. Denn entgegen der Auffas-
sung der Beschwerdeführerin ist für die Berechnung des versicherten Ver-
dienstes vorliegend nicht massgeblich, welcher Betrag ihr in dieser Zeit 
tatsächlich ausbezahlt worden ist oder ob auf einem bestimmten 
Lohn(anteil) Sozialversicherungsbeiträge entrichtet worden sind. Massge-
bend ist von Gesetzes wegen und rechtsprechungsgemäss einzig, ob der 
Lohn während eines Bemessungszeitraumes "normalerweise" erzielt wurde 
(Art. 23 Abs. 1 AVIG, vgl. E. 2.4 hiervor). Daraus ist zu Folgen, dass Über-
stundenarbeit, d.h. Arbeit, die über die im Einzelarbeits-, Normal- oder Ge-
samtarbeitsvertrag vereinbarte, im Betrieb geltende oder in der Branche 
übliche Stundenzahl hinaus geleistet wird, bei der Ermittlung des versicher-
ten Verdienstes unbeachtlich ist, da mit dieser nicht "normalerweise" erziel-
ter Lohn gemäss Art. 23 Abs. 1 AVIG erworben wird (Urteil des Bundesge-
richts vom 30. Mai 2007, C 170/06, E. 3.2 mit Bezug auf BGE 129 V 105). 
Überzeitentschädigung sowie Entgelt für über die arbeitsvertragliche oder 
im Betrieb geltende Normalarbeitszeit hinaus geleistete Arbeit bilden somit 
keinen Bestandteil des versicherten Verdienstes (SVR 2003 ALV Nr. 4 
S. 14 E. 3.3; vgl. zum Ganzen auch BARBARA KUPFER BUCHER, Bundesge-
setz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzent-
schädigung, 4. Aufl. 2013, S. 124 mit Hinweisen; vgl. auch THOMAS NUSS-
BAUMER, Arbeitslosenversicherung, in ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizeri-
sches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. 
Aufl. 2007, S. 2288 N. 366 f.). Das Gleiche hat auch für die geleisteten Fe-
rienauszahlungen zu gelten, zumal die Beschwerdeführerin – wie von ihr 
zutreffend angeführt – nicht im Stundenlohn angestellt, sondern in einer 
unbefristeten Vollzeitbeschäftigung tätig war und der Ferienanspruch somit 
im Lohnanspruch enthalten ist bzw. war. 
3.3
Nach dem Dargelegten ist der Einspracheentscheid 17. April 2013 
(AB 84 – 88) nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene Beschwerde ist 
abzuweisen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Mai 2014, ALV/13/398, Seite 7
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.