be_verwaltungsgericht · 200 2021 563 · 2021-09-24 · de

Einspracheentscheid vom 8. Juli 2021

200 21 563 ALV
FUE/SHE/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 24. September 2021
Verwaltungsrichter Furrer, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________ AG
vertreten durch Fürsprecher B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern 
Arbeitslosenkasse, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 8. Juli 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Sept. 2021, ALV/21/563, Seite 2
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
dass
das 
Amt 
für 
Arbeitslosenversicherung 
des 
Kantons 
Bern 
(nachfolgend Beschwerdegegner) mit Verfügung vom 25. Mai 2021 
den 
Anspruch 
der 
A.________ 
AG 
(nachfolgend 
Beschwerdeführerin) auf Kurzarbeitsentschädigung für die Monate 
März, April und Mai 2020 ablehnte, da die Eingabefrist nicht 
eingehalten 
worden 
sei 
(Akten 
des 
Beschwerdegegners, 
Antwortbeilage [AB] 105), was es mit Einspracheentscheid vom 8. 
Juli 2021 (AB 70) bestätigte,
dass
die A.________ AG, vertreten durch Fürsprecher B.________, 
dagegen am 11. August 2021 Beschwerde erhob,
dass
die Sachurteilsvoraussetzungen (örtliche, sachliche und funktionelle 
Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, Legitimation der Parteien, 
Einhaltung von Form und Frist) vorliegend erfüllt sind, so dass auf 
die Beschwerde einzutreten ist,
dass
der Arbeitgeber den Anspruch seiner Arbeitnehmer auf Kurzarbeits-
entschädigung innert dreier Monate nach Ablauf jeder Abrech-
nungsperiode gesamthaft für den Betrieb bei der von ihm bezeich-
neten Kasse geltend macht (vgl. Art. 38 Abs. 1 AVIG),
dass
die Anträge auf Kurzarbeitsentschädigung gemäss Art. 38 Abs. 1 
AVIG für den Monat März 2020 bis spätestens am 30. Juni 2020, für 
den Monat April 2020 bis spätestens am 31. Juli 2020 und für den 
Monat Mai 2020 bis spätestens am 31. August 2020 hätten 
eingereicht werden müssen,
dass
gemäss 
den 
Akten 
des 
Beschwerdegegners 
eine 
Anspruchsgeltendmachung für die Monate März, April und Mai 2020 
erstmals mit E-Mail vom 4. März 2021 (AB 143) erfolgte,
dass
die Beschwerdeführerin vorbringt, die entsprechenden Anträge auf 
Kurzarbeitsentschädigung im April bzw. Juni 2020 mit A-Post 
eingereicht zu haben (Beschwerde S. 4 f. Ziff. 1 ff.),


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Sept. 2021, ALV/21/563, Seite 3
dass
die Beschwerdeführerin für die Einhaltung der dreimonatigen 
Verwirkungsfrist gemäss Art. 38 Abs. 1 AVIG die Beweislast trägt 
(Entscheide des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; 
heute Bundesgericht {BGer}] vom 20. Juni 2006, C 13/06, E. 2, und 
vom 3. Juli 2006, C 76/06]; vgl. auch THOMAS NUSSBAUMER, Arbeits-
losenversicherung, in ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bun-
desverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 
2016, S. 2424 N. 523), 
dass
weil die Anträge mit A-Post und nicht eingeschrieben versandt 
worden sein sollen, die Beschwerdeführerin den Nachweis der 
rechtzeitigen Geltendmachung der Kurzarbeitsentschädigung nicht 
erbringen kann,
dass
der Treuhänder die Rechtzeitigkeit der Postaufgabe von vornherein 
nicht zu beweisen vermag (vgl. Beschwerde S. 6 Ziff. 8), weil er 
nicht zugegen war, als die Beschwerdeführerin die Briefe 
aufgegeben bzw. eingeworfen haben will (AB 142, 143),
dass
damit die Anträge auf Kurzarbeitsentschädigung verspätet geltend 
gemacht wurden,
dass
ein entschuldbarer Grund, der eine Fristwiederherstellung (Art. 41 
ATSG) rechtfertigen würde, nicht geltend gemacht wird und nicht zu 
erkennen ist,
dass
der 
Anspruch 
der 
Beschwerdeführerin 
auf 
Kurzarbeitsentschädigung für die Monate März, April und Mai 2020 
verwirkt ist,
dass
die 
Beschwerde 
vom 
11. 
August 
2021 
gegen 
den 
Einspracheentscheid vom 8. Juli 2021 (AB 70) offensichtlich 
unbegründet und daher abzuweisen ist,
dass
weder Verfahrenskosten zu erheben noch eine Parteientschädigung 
zuzusprechen ist,
dass
dieser Entscheid in Zweierbesetzung zu ergehen hat (Art. 56 Abs. 3 
GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Sept. 2021, ALV/21/563, Seite 4
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- Fürsprecher B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Arbeitslosen-
kasse 
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen 
Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.