be_verwaltungsgericht · 100 2013 371 · 2014-03-04 · de

Bauvorhaben Erweiterung Schulhaus D.________ (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 23. September 2013 - RA Nr. 110/2013/325) | Baubewilligung/Baupolizei

Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten hat das Bundesgericht am 2.10.14 teilweise (Kostenpunkt) 
gutgeheissen (BGer 1C_191/2014).
100.2013.371U
STE/LIR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 4. März 2014 
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiber Bischof
A.________ und B.________
Beschwerdeführende 
gegen
Einwohnergemeinde C.________
handelnd durch den Gemeinderat
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdegegnerin 
und
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern
betreffend Bauvorhaben Erweiterung Schulhaus D.________ (Entscheid der Bau-, 
Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 23. September 2013; 
RA Nr. 110/2013/325)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.03.2014, Nr. 100.2013.371U, Seite 2


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Sachverhalt:
A.
Am 25. September 2012 stellte die Einwohnergemeinde (EG) C.________ ein 
Baugesuch für die Erweiterung und den Umbau des Schulhauses D.________ 
(dreigeschossiger Anbau und Lifteinbau; Parzelle C.________ Gbbl. Nr. 1________). 
Dagegen erhoben neben anderen A.________ und B.________ Einsprache. Am 
26. Juni 2013 erteilte das Regierungsstatthalteramt (RSA) Frutigen-Niedersimmental 
die Gesamtbewilligung und wies die Einsprache ab. 
B.
Gegen die Verfügung des RSA Frutigen-Niedersimmental erhoben A.________ und 
B.________ Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons 
Bern (BVE). Diese wies das Rechtsmittel ab, soweit sie darauf eintrat.
C.
Hiergegen 
haben 
A.________ 
und 
B.________ 
am 
22. Oktober 
2013 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie stellen folgende Anträge:
«1. Die Verfügung des Regierungsstatthalteramtes Frutigen-Niedersimmental vom 
26. Juni 2013 betreffend der Erweiterung des Schulhauses D.________ sei 
aufzuheben und der Bauabschlag sei im Sinne der nachfolgenden Anträge und 
Ausführungen zu beschliessen,
oder
2. zumindest zu sistieren, bis die Erschliessung im Schulperimeter D.________ 
rechtlich und tatsächlich sichergestellt und der Hochwasserschutz für die 
Bauparzelle Nr. 1________ realisiert ist.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin, 
allenfalls zu Lasten des Kantons Bern.»
Die EG C.________ beantragt mit Beschwerdeantwort vom 29. November 2013, die 
Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Mit 
Vernehmlassung vom 8. November 2013 beantragt die BVE die Abweisung der 
Beschwerde. Mit Replik vom 22. Dezember 2013 haben A.________ und B.________ 
an ihren Rechtsbegehren festgehalten.


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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. aber hinten 
E. 3.2). 
Die 
Beschwerdeführenden 
haben 
am 
vorinstanzlichen 
Verfahren 
teilgenommen, sind durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 
VRPG; vgl. auch Art. 40 Abs. 5 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG; 
BSG 721.0]). 
1.2
Soweit kantonales Recht anzuwenden ist, wird der Streitgegenstand durch die 
in der Einsprache erhobenen Rügen festgelegt; er kann im Rechtsmittelverfahren nicht 
erweitert werden (Art. 40 Abs. 2 BauG; VGE 2012/422 vom 10.2.2014, E. 1.4 [noch 
nicht rechtskräftig; zur Publ. bestimmt]; Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen 
BauG, Band I, 4. Aufl. 2013, Art. 40-41 N. 9a). Die Rüge, dass die Pläne zum 
Baugesuch nicht rechtsgenüglich unterzeichnet seien, betrifft eine rein kantonale 
Regelung. Da sie vor dem Verwaltungsgericht erstmals erhoben wird, liegt sie somit 
ausserhalb des Streitgegenstands. Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt nicht 
einzutreten. Im Übrigen trifft zu, dass dieser formelle Mangel, wenn er rechtzeitig 
bemerkt bzw. gerügt worden wäre, ohne weiteres hätte behoben werden können 
(vgl. Art. 18 Abs. 1 des Dekrets vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren 
[Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1]). Auf die ansonsten form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 
1.3
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
den 
angefochtenen 
Entscheid 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG). 
2.
Die 
Beschwerdeführenden 
machen 
vorab 
geltend, 
die 
Vorinstanz 
habe 
Gehörsverletzungen begangen, indem sie einerseits keine Gelegenheit für eine 
schriftliche Äusserung zur Beschwerdeantwort der Gemeinde und zur Stellungnahme 
der verfügenden Behörde gegeben und anderseits keine Fachverbände bzw. 
Fachstellen einbezogen habe. 
2.1
Enthält die Eingabe der Vorinstanz oder der Gegenpartei entscheidwesentliche 
neue Tatsachen oder Beweismittel, so ist in jedem Fall ein zweiter Schriftenwechsel 
anzuordnen (Art. 69 Abs. 3 VRPG, Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]; 


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BGE 138 I 154 E. 2.3.2 «Replikrecht im engeren Sinn»). Ein Anspruch darauf, 
unabhängig von einer allfälligen Entscheidrelevanz zu jeder Eingabe Stellung zu 
nehmen (Art. 6 Ziff. 1 EMRK), besteht hingegen nur in Gerichtsverfahren (BGE 
138 I 154 E. 2.3.3, 137 I 195 E. 2.3.1). – Die BVE ist kein Gericht und musste folglich 
kein Replikrecht gewähren, wenn Eingaben der Vorinstanz oder der Gegenpartei keine 
entscheidwesentlichen Noven enthielten, was die Beschwerdeführenden nicht geltend 
machen und auch nicht ersichtlich ist. Im Übrigen hat sie den Beschwerdeführenden 
die Eingaben zur Kenntnisnahme zugestellt und darauf hingewiesen, dass ein 
Entscheid voraussichtlich Ende September 2013 erfolgen werde (Vorakten BVE 
[act. 5A], pag. 50 ff.). Die Beschwerdeführenden wussten demnach, dass der 
Entscheid bevorstand und sie rasch handeln mussten, wenn sie vorher noch eine 
Stellungnahme abgeben wollten. Indem sie dies unterliessen, haben sie auf eine 
Replik verzichtet. Der Vorwurf der Gehörsverletzung ist in diesem Punkt unbegründet. 
2.2
Verwaltungsbehörden sind sowohl aufgrund der Untersuchungsmaxime (Art. 18 
VRPG) als auch gestützt auf den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 21 ff. VRPG; 
vgl. auch Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern [KV; 
BSG 101.1]) verpflichtet, die von den Parteien angebotenen Beweise abzunehmen, 
sofern diese geeignet sind, den rechtserheblichen Sachverhalt zu erhellen. Gelangt die 
Behörde bei freier, pflichtgemässer Beweiswürdigung hingegen zur Überzeugung, die 
vorhandenen Akten erlaubten die richtige und vollständige Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhalts oder die behauptete Tatsache sei für die Entscheidung 
der Streitsache nicht von Bedeutung, kann sie auf das Erheben weiterer Beweise 
verzichten, ohne durch diese antizipierte Beweiswürdigung den Anspruch auf 
rechtliches Gehör zu verletzen (BVR 2012 S. 252 E. 3.3.3 mit Hinweisen). Wie sich aus 
den nachfolgenden Erwägungen ergibt, hat die BVE kein Recht verletzt, indem sie den 
Beweisanträgen der Beschwerdeführenden nicht stattgegeben hat (hinten E. 5.2). 
3.
In der Sache machen die Beschwerdeführenden eine mangelhafte Profilierung geltend 
und schliessen auf eine allgemeine Überforderung der kommunalen Bauverwaltung 
sowie eine Vernachlässigung von Baupolizeiaufgaben durch die Gemeinde und das 
RSA. Dementsprechend verlangen sie, dass eine externe Baukontrolle eingesetzt wird. 
3.1
Die Profilierung bezweckt die Veranschaulichung und Publizität eines 
Bauvorhabens, 
entbindet 
jedoch 
nicht 
davon, 
die 
letztlich 
massgebenden 
Baugesuchsakten und namentlich die Pläne zu konsultieren. Eine mangelhafte 
Profilierung ist sodann nach Treu und Glauben sofort zu rügen. Wer durch den Mangel 
keinen Nachteil erlitten hat, kann sich nicht nachträglich (z.B. im Beschwerdeverfahren) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.03.2014, Nr. 100.2013.371U, Seite 6
für sich oder Dritte wehren (BVR 1994 S. 398 E. 2; VGE 2012/208 vom 31.1.2013 
E. 2.4; Zaugg/ Ludwig, a.a.O, Art. 34 N. 20). – Die Beschwerdeführenden haben gegen 
das Projekt Einsprache erhoben und konnten damit ihre Rechte vollumfänglich 
wahrnehmen. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet. 
3.2
Soweit die Beschwerdeführenden ein aufsichtsrechtliches Einschreiten fordern, 
liegt ihre Rüge ausserhalb des Streitgegenstands. Zudem sind weder die BVE noch 
das Verwaltungsgericht Aufsichtsbehörden über die Baupolizei. Sie dürfen mangels 
Zuständigkeit 
folglich 
gar 
nicht 
einschreiten. 
Die 
Vorinstanz 
hat 
den 
Beschwerdeführenden das korrekte Vorgehen bereits erläutert (angefochtener 
Entscheid, E. 2b). Obwohl sie auch noch festgehalten hat, warum keine externe 
Baukontrolle einzusetzen sei – wozu sie nach dem Gesagten gerade nicht zuständig 
war –, kann auf diese Ausführungen verwiesen werden.
4.
Umstritten ist im Weiteren, ob der geplante Anbau sowie der Lifteinbau gegen die 
Vorschriften des Denkmal- und Ortsbildschutzes verstossen.
4.1
Die Beschwerdeführenden sind der Meinung, das Schulhaus müsse 
ungeschmälert erhalten bleiben. Beim geplanten Anbau handle es sich um einen 
«Klumpen» bzw. einen «ortsunüblichen Turmbau mit Flachdach», der sowohl das 
Schulhaus als auch die Umgebung störe. Deshalb ist ihrer Ansicht nach der Variante 
«Kindergartenaufbau» der Vorzug zu geben.– Wie bereits die Vorinstanz zutreffend 
erwogen hat, muss ein erhaltenswertes Baudenkmal wie das Schulhaus D.________ 
nicht ungeschmälert erhalten, sondern (bloss) geschont werden, indem sein äusserer 
Bestand und seine Raumstrukturen bewahrt werden (Art. 10b Abs. 3 BauG). Es darf 
wie alle Baudenkmäler ausdrücklich unter Berücksichtigung seines Werts verändert 
werden (Art. 10a Abs. 3 i.V.m. Art. 10b Abs. 1 und 3 BauG). Dabei haben 
Veränderungen gestalterisch auf Baustruktur und -substanz Rücksicht zu nehmen 
(Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 10a-10f N. 6 am Ende). Die kantonale Denkmalpflege 
(KDP) hat dem Vorhaben zugestimmt, nachdem die Gemeinde deren Einwänden durch 
Projektanpassungen Rechnung getragen hatte (vgl. Berichte vom 19.3.2013 und 
10.5.2013, Vorakten RSA, pag. 52 f. und 55). Unter diesen Umständen mussten 
entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden keine Alternativen geprüft werden. 
Abgesehen davon wurden solche abgeklärt und hatte die Beschwerdegegnerin gute 
Gründe, diese nicht weiter zu verfolgen. So erwies sich namentlich eine von den 
Beschwerdeführenden bevorzugte Aufstockung des Kindergartenpavillons aus 
betrieblichen und finanziellen Überlegungen als ungeeignet und fiel deshalb ausser 
Betracht (vgl. Beschwerdeantwort, S. 6 f.). Dieser Bauplatz läge zudem in der gelben 


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und 
teilweise 
gar 
in 
der 
blauen 
Gefahrenzone 
(vgl. 
hinten 
E. 6). 
Die 
Baubewilligungsbehörde hat sich zu Recht auf die Fachmeinung der KDP abgestützt. 
Denn von den gutachtenmässigen Ausführungen einer Amtsstelle darf nur aus triftigen 
Gründen abgewichen werden (Merkli/Aeschlimann/ Herzog, a.a.O., Art. 19 N. 8). 
Aufgrund der pauschalen Vorbringen der Beschwerdeführenden bestand kein Anlass, 
die nachvollziehbare Einschätzung der Fachbehörde in Zweifel zu ziehen. 
4.2
Die Beschwerdeführenden machen weiter geltend, der 8 m hohe, dominant 
wirkende Anbau störe nicht nur das geschützte Schulhaus, sondern auch das 
Quartierbild und die Nachbarliegenschaften beträchtlich. – Wie die Vorinstanz bereits 
zutreffend ausgeführt hat, kennt die Gemeinde eine sog. positive ästhetische 
Generalklausel (Art. 9 Abs. 3 BauG; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 9/10 N. 4). Danach sind 
Bauten und Anlagen so zu gestalten, dass zusammen mit ihrer Umgebung eine gute 
Gesamtwirkung entsteht (Art. 411 des Baureglements der EG C.________ vom 
28. November 2010 [GBR; genehmigt durch das Amt für Gemeinden und 
Raumordnung des Kantons Bern am 13.4.2012]). Bei durchschnittlichen örtlichen 
Gegebenheiten bedeutet das nach der Praxis des Verwaltungsgerichts, dass die 
Umgebung nicht gestört werden darf und sich der Neubau an den qualitativ 
hochwertigeren Bauten und Anlagen der Umgebung zu orientieren hat (BVR 2009 
S. 328 E. 5.3, 2006 S. 491 E. 6.3.2, VGE 2011/373 vom 15.12.2012, E. 4.2; 
Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 9/10 N. 4a). – Die Beschwerdeführenden bestreiten zu 
Recht nicht, dass die Umgebung des Bauvorhabens unter keinem besonderen Schutz 
steht 
und 
der 
Anbau 
nicht 
mit 
den 
in 
einiger 
Entfernung 
liegenden 
Ortsbildschutzgebieten wahrgenommen werden wird. Weiter kann ihnen nicht gefolgt 
werden, wenn sie sich auf die Einheitlichkeit der bestehenden Bebauung berufen. Wie 
aus den Akten hervorgeht, befinden sich in der Umgebung vielmehr Bauten, die sich 
mit Blick auf Bautyp, Alter, Volumen und Gestaltung klar unterscheiden (Beilage zur 
Beschwerdeantwort, act. 6A; vgl. auch Fotos, Vorakten RSA, pag. 62 ff.). In dieser 
Umgebung nehmen das bestehende Schulhaus und die Turnhalle schon jetzt eine 
dominante Stellung ein. Sie befinden sich denn auch in der Zone für öffentliche 
Nutzungen (ZÖN) O «D.________», in der privilegierte baupolizeiliche Masse gelten. 
Im Unterschied zu den umgebenden Bauten in der Landwirtschafts-, Wohn- und 
Erhaltungszone sind in der ZÖN O bezüglich maximal zulässiger Gebäudehöhe und 
nachbarlicher Grenzabstände die baupolizeilichen Masse der Arbeitszone I 
massgebend und richten sich die Gebäudelängen und -abstände innerhalb der Zone 
nach den Bedürfnissen einer zweckmässigen öffentlichen Nutzung (Art. 221 Abs. 1 
GBR). Die maximale Gebäudehöhe beträgt demnach 12 m. Flachdächer sind für An- 
und Nebenbauten generell und in den ZÖN sogar für Hauptgebäude zulässig (Art. 414 
Abs. 3 und 4 GBR). Dass der geplante Anbau diese Vorgaben nicht einhält, ist weder 
geltend gemacht noch ersichtlich. Zwar können gestützt auf die Vorschriften des 
allgemeinen Ortsbild- und Landschaftsschutzes bestimmte Anforderungen an die Ge-


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staltung von Bauten und Anlagen gestellt werden, Art und Mass der nach der 
Zonenordnung zulässigen Nutzung dürfen aber grundsätzlich nicht (wesentlich) 
eingeschränkt werden (BVR 2006 S. 491 E. 6.3.3; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 9/10 
N. 15). Soweit die Beschwerdeführenden das Volumen des geplanten Anbaus 
reduziert haben wollen, kann ihnen somit von vornherein nicht gefolgt werden. Was 
schliesslich die Gestaltung angeht, ist mit der BVE festzuhalten, dass sich der 
umstrittene 
Anbau 
mit 
seiner 
zurückhaltenden, 
schlichten 
Form 
und 
Fassadengestaltung angesichts der durchschnittlichen, heterogenen Umgebung 
ausreichend einfügt. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet.
5.
Die Beschwerdeführenden machen weiter geltend, die Schulhausparzelle sei mangels 
ausreichender Schulwegsicherheit ungenügend erschlossen. Das Bauvorhaben dürfe 
deshalb erst ausgeführt werden, wenn die E.___gasse nach den gültigen Normen 
ausgebaut sei. 
5.1
Wie 
die 
BVE 
zutreffend 
ausgeführt 
hat, 
genügt 
eine 
bestehende 
Erschliessungsanlage grundsätzlich, wenn wie hier bloss die Erweiterung einer Baute 
geplant ist und wenn dadurch keine wesentliche Mehrbelastung entsteht (Art. 5 Bst. b 
der Bauverordnung vom 6. März 1985 [BauV; BSG 721.1]). Obwohl sie die auch aus 
Gründen der Sicherheit aufgestellten Anforderungen für neue Anlagen – etwa die 
geforderte Breite – nicht erfüllen, müssen bestehende Strassen somit grundsätzlich 
nicht ausgebaut werden, sofern das Bauvorhaben nicht zu deutlichem Mehrverkehr 
führt. Werden die Normen für neue Anlagen nicht massiv unter- bzw. überschritten, gilt 
die Verkehrssicherheit vielmehr vermutungsweise als gewährleistet (VGE 2012/133 
vom 12.3.2013, E. 4.4, 2010/301 vom 19.10.2010, E. 3.3 [bestätigt durch BGer 
1C_532/2010 vom 29.3.2011, E. 2.5.2]; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 7/8 N. 10b). 
5.2
Die Vorinstanz hat ausführlich und überzeugend dargelegt, dass die 
Erweiterung des Schulhauses nicht zu einer wesentlichen Mehrbelastung der 
bestehenden Erschliessungsanlagen führen wird. Entgegen der Ansicht der 
Beschwerdeführenden ist dabei nicht auf die allgemeine Quartierentwicklung 
(«Bauboom») abzustellen, sondern lediglich auf die Mehrbelastung, die aufgrund des 
konkret 
umstrittenen 
Bauvorhabens 
zu 
erwarten 
ist. 
Nebst 
Sanitär- 
und 
Gruppenräumen sind zwei neue Klassenzimmer vorgesehen. Es ist deshalb mit der 
Vorinstanz von einer beschränkten Anzahl zusätzlicher Kinder und Lehrpersonen 
auszugehen, die auf den Zufahrtsstrassen nicht zu einer wesentlichen Mehrbelastung 
führen wird. Das gilt umso mehr für den motorisierten Verkehr, sind doch – auch auf 
der E.___gasse – höchstens einzelne zusätzliche Fahrten von Eltern und Lehr-


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personen zu erwarten. Zudem dürfte gerade ihnen die Schulwegsicherheit ein Anliegen 
sein, weshalb die erforderliche Rücksichtnahme erwartet werden darf. Im Übrigen ist 
es unabhängig vom vorliegenden Bauvorhaben Sache der Gemeinde, bereits ins Auge 
gefasste (Tempo 30; Beilage 3b zur Beschwerdevernehmlassung des RSA vom 
19.8.2013, Vorakten BVE, pag. 34 ff.) und andere Massnahmen zu realisieren, sollte – 
unabhängig 
vom 
vorliegenden 
Bauvorhaben 
– 
eine 
Verbesserung 
der 
Verkehrssicherheit erforderlich sein. Aus der angerufenen Verfassungsgarantie 
betreffend ausreichenden und unentgeltlichen Schulunterricht (Art. 19 BV) ergeben 
sich keine weitergehenden Ansprüche. Auf die entsprechenden Ausführungen der BVE 
kann verwiesen werden. Unter diesen Umständen war das Einholen von 
Fachmeinungen (bfu, VCS) entbehrlich. Die Vorinstanz hat das rechtliche Gehör der 
Beschwerdeführenden folglich nicht verletzt, wenn sie darauf verzichtet hat (vorne 
E. 2.2). 
6.
Die Beschwerdeführenden verlangen Objektschutzmassnahmen für das Schulhaus. 
6.1
Der Zonenplan der Gemeinde, in dem die Gefahrengebiete bezeichnet wurden, 
ist noch neu (Genehmigung: 13.4.2012). Warum die Eintragungen bereits veraltet sein 
sollten, ist nicht ersichtlich. Zwar zeigen die von den Beschwerdeführenden 
eingereichten Fotos, dass ein Teil des Schulhausareals von Überschwemmungen 
betroffen war (Vorakten RSA, pag. 94). Dabei handelt es sich aber um die Bereiche, 
die im Zonenplan als gelbe und blaue Gefahrenzone ausgewiesen sind, so dass der 
geltend gemachte Überarbeitungsbedarf schon deshalb nicht ersichtlich ist. Die hier 
umstrittenen Bauarbeiten sollen ausserhalb der Gefahrenzonen stattfinden. Es sind 
deshalb keine besonderen Objektschutzmassnahmen erforderlich (Art. 6 BauG; vgl. 
auch Art. 551 GBR). 
6.2
Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, das Bauvorhaben bedinge, 
dass der Schulweg der Kinder und der ganze Aussenbereich des Schulhauses vor 
Hochwasser geschützt werde, kann ihnen ebenfalls nicht gefolgt werden. Zwar müssen 
bauliche Schutzvorkehren im Rahmen eines Bauprojekts nicht nur dieses selbst, 
sondern auch das Baugrundstück (Aufenthaltsbereiche, Abstellplätze für Fahrzeuge 
usw.) und dessen Zufahrt schützen (Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 6 N. 9b). Ob das 
uneingeschränkt auch für ein Umbau- und Erweiterungsvorhaben an einem selber 
nicht in einer Gefahrenzone liegenden Objekt gilt, ist aber fraglich, besteht nach der 
gesetzlichen Regelung doch keine derartige Sanierungspflicht. Der betroffene 
Parzellenteil liegt zum grössten Teil in der gelben Gefahrenzone. Gelb bedeutet 
geringe Gefährdung, d.h. Personen sind kaum gefährdet, an der Gebäudehülle sind 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.03.2014, Nr. 100.2013.371U, Seite 10
jedoch geringe Schäden möglich und im Innern von Gebäuden können bei 
Hochwasser sogar erhebliche Schäden auftreten. Trotz der geringen Gefährdung 
gelten in dieser Gefahrenzone spezielle Sicherheitsanforderungen an besonders 
sensible Bauvorhaben wie Schulen und Spitäler (Art. 6 Abs. 3 BauG). Der Grund dafür 
liegt darin, dass sich in diesen Bauten besonders viele Personen aufhalten, die schwer 
zu evakuieren sind (Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 6 N. 6). Für die Aussenbereiche der 
Schulanlage bestehen diese Schwierigkeiten nicht. Der südöstliche Randbereich des 
Schulhauskomplexes liegt in der blauen Gefahrenzone. Blau steht für mittlere 
Gefährdung, d.h. Personen sind innerhalb von Gebäuden kaum gefährdet, jedoch 
ausserhalb davon. Auch ist mit Schäden an Gebäuden zu rechnen (Zaugg/Ludwig, 
a.a.O., Art. 6 N. 5). Was diesen Teil der Parzelle betrifft, darf davon ausgegangen 
werden, dass allfälligen Gefahren für Menschen, Tiere und erhebliche Sachwerte durch 
allgemeine polizeiliche Massnahmen (rechtzeitige Räumung, Sperrung) wirkungsvoll 
begegnet werden kann. Es erweist sich deshalb nicht als rechtsfehlerhaft, wenn im 
Zusammenhang mit dem Bauvorhaben für den Aussenbereich des Schulareals keine 
Hochwasserschutzmassnahmen angeordnet worden sind. Nichts anderes gilt für die 
Schulwege der Kinder, zumal Wege nicht dem dauernden Aufenthalt dienen und schon 
deshalb nicht in den (engen) Anwendungsbereich von Art. 6 BauG fallen (vgl. 
Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 6 N. 3).
7.
Umstritten ist schliesslich die Kostenverlegung vor der Vorinstanz. Die Be-
schwerdeführenden beanstanden, dass die Vorinstanz sie verpflichtet hat, der 
Gemeinde deren Parteikosten zu ersetzen. Die Gemeinde sei keine Privatperson und 
beim Bauvorhaben handle es sich um einen Bau im öffentlichen Interesse. – Wie die 
BVE zutreffend ausgeführt hat, tritt die Gemeinde nicht hoheitlich als Behörde auf, 
sondern ist als Grundeigentümerin und Bauherrin wie eine Private vom Rechtsstreit 
betroffen. Sie hat deshalb Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten (Art. 108 Abs. 3 
i.V.m. 
Art. 104 
Abs. 1 
und 
4 
VRPG; 
BVR 2001 
S. 563 
E. 4b; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 104 N. 15). Dass das Vorhaben der Erfüllung 
einer öffentlichen Aufgabe dient, ändert daran nichts. Der vorinstanzliche Entscheid ist 
auch in diesem Punkt nicht zu beanstanden.
8.
8.1
Der angefochtene Entscheid hält der Rechtskontrolle folglich in allen Teilen 
stand. Für die (eventualiter) beantragte Sistierung des Verfahrens besteht kein Anlass 
(vgl. Art. 38 VRPG). Das Begehren ist abzuweisen. Die Beschwerde erweist sich nach 


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dem Gesagten als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf 
einzutreten ist. Solche Beschwerden entscheidet das Gericht in Zweierbesetzung 
(Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). 
8.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführenden 
kostenpflichtig. Sie haben die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG) und 
der Beschwerdegegnerin die Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 
Abs. 1 und 4 VRPG). Die Kostennote des Anwalts der Beschwerdegegnerin gibt zu 
keinen Bemerkungen Anlass.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Der Sistierungsantrag wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 2'000.--, werden den Beschwerdeführenden auferlegt.
4. Die Beschwerdeführenden haben der Beschwerdegegnerin die Parteikosten, 
bestimmt auf Fr. 4'023.-- (inkl. MWSt), zu ersetzen. 
5. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden 
- der Beschwerdegegnerin 
- der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
und mitzuteilen:
- dem Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.03.2014, Nr. 100.2013.371U, Seite 12
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.