be_verwaltungsgericht · 200 2020 380 · 2020-04-21 · de

Einspracheentscheid vom 21. April 2020

200 20 380 EL
FUR/SAW/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 6. Oktober 2020
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiberin Baumann
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. B.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 21. April 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Okt. 2020, EL/20/380, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1931 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 22. März 2019 zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) 
zu seiner AHV-Rente an (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern 
[AKB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilagen [AB] 1). Mit Verfügung 
vom 5. Juli 2019 (AB 13) lehnte die AKB einen EL-Anspruch für die Zeit ab 
dem 1. März 2019 infolge Mehreinnahmen ab, wobei sie unter anderem 
einnahmeseitig ein Sparguthaben in der Höhe von Fr. 75'576.-- berücksich-
tigte und ausgabenseitig einen Wohnkostenanteil der im selben Haushalt 
lebenden privaten Haushaltshilfe im Umfang von jährlich Fr. 3'216.-- aus-
schied. Dagegen erhob der Versicherte am 12. August 2019 (AB 14) Ein-
sprache und machte geltend, es sei keine Mietzinsaufteilung vorzunehmen. 
Zudem seien diverse Ausgaben nicht berücksichtigt worden. Am 10. De-
zember 2019 (AB 19) erliess die AKB eine neue Verfügung und hiess die 
Einsprache insofern gut, als sie keine Mietzinsaufteilung mehr vornahm. Im 
Weiteren lehnte sie einen EL-Anspruch ab dem 1. Januar 2020 ab. Zur 
Begründung hielt sie fest, fälschlicherweise sei in der Verfügung vom 5. Juli 
2019 nicht das gesamte Vermögen berücksichtigt worden, insbesondere 
seien die Obligationen, Aktien und Genossenschaftsanteile nicht ange-
rechnet worden. Insgesamt betrage das Sparguthaben Fr. 104'956.--. Da – 
trotz Aufhebung der Mietzinsaufteilung – ein höherer Einnahmenüber-
schuss als mit der Verfügung vom 5. Juli 2019 mitgeteilt resultiere, werde 
die neue Berechnung der Ergänzungsleistungen ab Januar 2020 vorge-
nommen. Damit zeigte sich der Versicherte wiederum nicht einverstanden 
und erhob am 22. Januar 2020 (AB 21) Einsprache. Im Wesentlichen 
brachte er vor, aufgrund diverser Ausgaben habe sich das Vermögen er-
heblich vermindert, weshalb ab 1. September 2019 kein Vermögen mehr 
anzurechnen sei und ein Fehlbetrag von Fr. 2'400.-- vorliege. Ab 1. Sep-
tember 2019 seien Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 2'400.-- aus-
zurichten. Mit Entscheid vom 21. April 2020 (AB 23) wies die AKB die Ein-
sprache ab. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Okt. 2020, EL/20/380, Seite 3
B.
Dagegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. 
B.________, mit Eingabe vom 22. Mai 2020 Beschwerde und beantragte, 
der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben und ihm seien ab 
1. September 2019 Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 2'400.-- zu 
gewähren; eventualiter seien die Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2020 
neu zu berechnen und auf Fr. 2'400.-- festzulegen. Gleichzeitig stellte er 
ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung seiner 
Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin. Zur Begründung brachte er im We-
sentlichen vor, das Vermögen habe sich aufgrund der Lohnkosten der 
Haushaltshilfe und weiterer Ausgaben erheblich vermindert, weshalb eine 
unterjährige Anpassung des anrechenbaren Einkommens und Vermögens 
vorzunehmen sei. 
Am 2. Juni 2020 reichte der Beschwerdeführer eine weitere Beilage betref-
fend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein (Akten des Be-
schwerdeführers, Beschwerdebeilage [BB] 4).
In der Beschwerdeantwort vom 24. August 2020 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei. 
Zur Begründung legte sie dar, in der Verfügung vom 10. Dezember 2019 
sei fälschlicherweise keine Mietzinsaufteilung vorgenommen worden. Zu-
dem sei das schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers vorliegend zu 
verneinen, da selbst bei keinem anrechenbaren Vermögen ein Einnah-
menüberschuss resultiere.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Okt. 2020, EL/20/380, Seite 4
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Auch die Bestim-
mungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) sind eingehalten.
1.2
1.2.1
Als Sachurteilsvoraussetzung verlangt Art. 59 ATSG, dass die Be-
schwerde führende Person durch die angefochtene Verfügung oder den 
Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Aufhebung oder Änderung hat. Der Begriff des schutzwürdigen Interesses 
für das kantonale Verfahren ist materiellrechtlich gleich auszulegen wie 
derjenige nach Art. 89 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) für das bundesgerichtliche 
Beschwerdeverfahren (BGE 138 V 292 E. 3 S. 294; SVR 2017 FZ Nr. 1 
S. 1 E. 2.1).
Die Rechtsprechung betrachtet als schutzwürdiges Interesse im Sinne von 
Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG jedes praktische oder rechtliche Interesse, wel-
ches eine von einer Verfügung betroffene Person an deren Änderung oder 
Aufhebung geltend machen kann. Das schutzwürdige Interesse besteht 
somit im praktischen Nutzen, den die Gutheissung der Beschwerde dem 
Verfügungsadressaten verschaffen würde, oder – anders ausgedrückt – im 
Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder ander-
weitiger Natur zu vermeiden, welchen die angefochtene Verfügung mit sich 
bringen würde. Das rechtliche oder auch bloss tatsächliche Interesse 
braucht somit mit dem Interesse, das durch die von der Beschwerde 
führenden Person als verletzt bezeichnete Norm geschützt wird, nicht übe-
reinzustimmen. Immerhin wird verlangt, dass die Beschwerde führende 
Person durch die angefochtene Verfügung stärker als jedermann betroffen 
sei und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur 
Streitsache stehe (BGE 138 V 292 E. 3 S. 295, 133 V 188 E. 4.3.1 S. 191; 
SVR 2009 BVG Nr. 27 S. 98 E. 2.2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Okt. 2020, EL/20/380, Seite 5
1.2.2
Nachdem die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 10. Dezem-
ber 2019 (AB 19 S. 3) resp. mit Einspracheentscheid vom 21. April 2020 
(AB 23) auf eine Mietzinsaufteilung verzichtet hatte, beanstandete der Be-
schwerdeführer in der Beschwerde einzig das anrechenbare Vermögen 
und die anrechenbaren Einnahmen aufgrund des anrechenbaren Vermö-
gens. Im Wesentlichen machte er geltend, gestützt auf Art. 23 Abs. 4 der 
Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Al-
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) sei 
eine unterjährige Anpassung des anrechenbaren Einkommens und Vermö-
gens vorzunehmen, mithin sei ab September 2019 kein Vermögen mehr 
anzurechnen. Die übrigen anrechenbaren Ausgaben und Einnahmen be-
stritt er hingegen nicht (vgl. Beschwerde S. 4 ff. Ziff. 8 ff.). Gestützt darauf 
führte die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort aus, es sei eine 
Mietzinsaufteilung vorzunehmen. Zudem sei das schutzwürdige Interesse 
des Beschwerdeführers zu verneinen, da aufgrund der vorzunehmenden 
Mietzinsaufteilung selbst bei einem anrechenbaren Vermögen von Fr. 0.-- 
ein Einnahmenüberschuss resultiere (vgl. Beschwerdeantwort S. 3 Ziff. 
2.1). Ob das Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses im Sinne von 
Art. 59 ATSG (vgl. E. 1.2.1 hiervor) zu verneinen ist, braucht hier nicht ab-
schliessend beurteilt zu werden, da – wie nachfolgend dargelegt wird – die 
Beschwerde ohnehin abzuweisen ist.
1.3
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 21. April 
2020 (AB 23). Streitig und zu prüfen ist der EL-Anspruch ab September 
2019 und in diesem Zusammenhang insbesondere die Fragen, ob im vor-
liegenden Fall eine Mietzinsaufteilung zu erfolgen hat und ob das anre-
chenbare Vermögen und die diesbezüglich anrechenbaren Einnahmen 
unterjährig anzupassen sind. Die richterliche Beurteilung hat sich praxis-
gemäss auf diese Punkte zu beschränken, wenn – wie vorliegend – auf-
grund der Akten kein Anlass besteht, die übrigen unbestritten gebliebenen 
Punkte in die Prüfung miteinzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).
1.4
Mit Blick darauf, dass ein EL-Entscheid in zeitlicher Hinsicht 
Rechtsbeständigkeit nur für ein Kalenderjahr entfalten kann (BGE 128 V 39 
E. 3b S. 41) und der Beschwerdeführer ab 1. September 2019 Ergänzungs-
leistungen in der Höhe von Fr. 2'400.-- beantragt, wird die Streitwertgrenze 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Okt. 2020, EL/20/380, Seite 6
von Fr. 20'000.-- nicht erreicht, womit die Beurteilung der Beschwerde in 
die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.5
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
2.2
Zu den anerkannten Ausgaben gehören u.a. der Mietzins einer 
Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten bis zu einem 
jährlichen Höchstbetrag (Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG). 
2.3
Werden Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen 
bewohnt, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, dann ist 
der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen. Die Mietzinsanteile 
der Personen, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, 
werden bei der Berechnung der jährlichen EL ausser Betracht gelassen 
(Art. 16c Abs. 1 ELV). Die Aufteilung hat grundsätzlich zu gleichen Teilen 
zu erfolgen (Art. 16c Abs. 2 ELV). 
2.4
Die Bestimmung von Art. 16c ELV erweist sich als eine sachgerech-
te Regelung, die auf einer überzeugenden Auslegung des Gesetzes beruht, 
geht es doch darum, die indirekte Mitfinanzierung von Personen, die nicht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Okt. 2020, EL/20/380, Seite 7
in die Leistungsberechnung eingeschlossen sind, zu verhindern. Daher ist 
als Grundregel immer dann eine Aufteilung des Gesamtmietzinses vorzu-
nehmen, wenn sich mehrere Personen den gleichen Haushalt teilen. Der 
Verordnungsgeber hat aber auch erkannt, dass eine Aufteilung nach Köp-
fen im Einzelfall zu einem stossenden Ergebnis führen kann. Absatz 2 der 
Verordnungsbestimmung lässt deshalb Ausnahmen in Sonderfällen zu, 
was durch den Begriff „grundsätzlich“ ausgedrückt wird (BGE 127 V 10 
E. 5d S. 16 und E. 6c S. 17). Zu einer anderen Aufteilung des Mietzinses 
und – ausnahmsweise – auch zu einem Absehen von einer Mietzinsauftei-
lung kann der Umstand Anlass geben, dass eine Person den grössten Teil 
der Wohnung für sich in Anspruch nimmt oder das gemeinsame Wohnen 
auf einer rechtlichen oder sittlich bzw. moralisch begründeten (Unterstüt-
zungs-)Pflicht beruht (BGE 142 V 299 E. 3.2.1 S. 304). 
2.5
Als Einnahmen angerechnet werden Einkünfte aus beweglichem 
und unbeweglichem Vermögen (Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG). Der Ertrag des 
unbeweglichen Vermögens umfasst unter anderem Miet- und Pachtzinsen 
(vgl. Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV], Wegleitung über die Er-
gänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], gültig ab 1. Januar 2019, 
Rz. 3433.01).
3.
3.1
Vorliegend steht fest und ist unbestritten, dass die private Haus-
haltshilfe resp. deren Ferienvertretung mit dem Beschwerdeführer und sei-
ner Frau im gleichen Haushalt wohnt (vgl. Einsprache vom 12. August 
2019, AB 14 S. 3 Ziff. 3 f.). Den Akten ist zudem zu entnehmen, dass mit 
der privaten Haushaltshilfe sowie deren Stellvertretung ein Arbeitsvertrag 
abgeschlossen wurde und für die Hilfe und Betreuung zu Hause ein Bar-
lohn ausgerichtet wird. Als Naturallohn für Kost und Logis werden gestützt 
auf das Merkblatt AHV „Hausdienstarbeit“ (Merkblatt Hausdienstarbeit) und 
den Normalarbeitsvertrag vom 25. April 2007 für den Hausdienst (NAV 
Hausdienst; BSG 222.153.22; beide abrufbar unter: www.ahv-iv.ch) pro 
Tag Fr. 33.-- verrechnet, wobei der Anteil für die Unterkunft Fr. 11.50 be-
trägt (vgl. Arbeitsverträge vom 1. Januar 2017, AB 8, und vom 21. Juni 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Okt. 2020, EL/20/380, Seite 8
2019, AB 14; Art. 28 und A1 Anhang 1 S. 15 NAV Hausdienst und S. 3 Ziff. 
2 des Markblattes Hausdienstarbeit). Gemäss Aktenlage bestehen weder 
Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer und seine Frau den 
grössten Teil des Hauses für sich in Anspruch nehmen würden (vgl. hierzu 
ergänzend E. 3.2 hiernach) noch liegen Hinweise vor, gemäss welchen das 
gemeinsame Wohnen auf einer rechtlichen oder sittlich bzw. moralisch be-
gründeten Pflicht beruhen würde. Vielmehr steht fest, dass ein Arbeitsver-
trag abgeschlossen wurde und für die Hilfe und Betreuung zu Hause ein 
Lohn ausgerichtet wird, mithin die Leistungen nicht unentgeltlich erfolgen. 
Gegenteiliges wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht geltend ge-
macht. Ein Sonderfall, welcher eine andere Aufteilung oder gar ein Abse-
hen von der «Mietzinsaufteilung» rechtfertigen würde, liegt somit nicht vor 
(vgl. E. 2.4 hiervor, Rz. 3231.04 WEL; URS MÜLLER, Rechtsprechung des 
Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl. 2015, Art. 10 N. 176 ff.). Daran ändert 
auch der Einwand des Beschwerdeführers nichts. Soweit er vorbringt, bei 
der EL-Berechnung sei der Barlohn der privaten Haushaltshilfe nicht 
berücksichtigt worden, deshalb dürfe auch der Naturallohn nicht miteinbe-
zogen werden (vgl. Einsprache vom 12. August 2019, AB 14 S. 3 Ziff. 4), 
kann ihm nicht gefolgt werden. Die Übernahme der Mietkosten bezweckt 
einzig die Deckung des existenziellen Wohnbedürfnisses der EL-
berechtigten Person. Nicht Ziel der Übernahme des Mietzinses ist demge-
genüber, die Wohnkosten von nicht anspruchsberechtigten Personen, die 
nicht in der EL-Berechnung eingeschlossen sind, zu decken (vgl. E. 2.4. 
hiervor). Entsprechend der Ausführungen in der Beschwerdeantwort (vgl. 
S. 4 Ziff. 2.3) ist darauf hinzuweisen, dass gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG 
die Krankheits- und Betreuungskosten von EL-Bezügerinnen und -Be-
zügern allein durch die Kantone zu vergüten sind (vgl. Art. 15 ff. der kanto-
nalen Einführungsverordnung vom 16. September 2009 zum Bundesgesetz 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung [EV ELG; BSG 841.311]). Folglich dürfen solche Kosten nicht indi-
rekt über den Mietzins vergütet werden, indem auf die Anrechnung eines 
Mietzinsanteils eines hilfeleistenden Mitbewohners verzichtet wird.
3.2
Demnach hat die Beschwerdegegnerin in der ersten Verfügung vom 
5. Juli 2019 (AB 13) sowie in der Beschwerdeantwort zu Recht eine Miet-
zinsaufteilung vorgenommen. Die kalkulatorischen Brutto-Wohnkosten be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Okt. 2020, EL/20/380, Seite 9
tragen insgesamt Fr. 9'650.-- (Eigenmietwert in der Höhe von Fr. 7'970.--, 
AB 9, zzgl. der Pauschale für Nebenkosten von Fr. 1'680.--, Art. 16a Abs. 3 
ELV). Dieser Betrag ist auf den Beschwerdeführer, seine Frau und die 
Haushaltshilfe zu gleichen Teilen aufzuteilen. Dementsprechend ist nicht zu 
beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin in der EL-Berechnung zwei 
Drittel, ausmachend Fr. 6'434.-- im Jahr, als Mietzinsausgaben anerkannt 
hat (vgl. AB 13 S. 6, Beilage zur Beschwerdeantwort, in den Gerichtsak-
ten). Da die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen 
von Ehegatten zusammenzurechnen sind (Art. 9 Abs. 2 Satz 1 ELG), ist 
entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht nur ein Drittel (ein 
Anteil für eine Person) der Mietzinskosten bei den Ausgaben zu 
berücksichtigen (vgl. Einsprache vom 12. August 2019, AB 14 S. 3 Ziff. 4). 
Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass der Beschwerdeführer und 
seine Ehefrau den grössten Teil des Wohnhauses für sich in Anspruch 
nehmen würden und die Aufteilung der Wohnkosten gestützt auf die ver-
tragliche Regelung im Arbeitsvertrag vorgenommen würde, änderte sich im 
Ergebnis nichts. Gemäss den Arbeitsverträgen vom 1. Januar 2017 (AB 8 
S. 2 Ziff. 7) und vom 21. Juni 2019 (AB 14 S. 23 Ziff. 7) werden für Kost 
und Logis pro Tag Fr. 33.-- und damit pro Monat Fr. 990.-- vom Bruttolohn 
abgezogen, wobei der Logisanteil pro Tag Fr. 11.50 resp. pro Monat 
Fr. 345.-- beträgt (vgl. A1 Anhang 1 S. 15 NAV Hausdienst; Merkblatt 
Hausdienstarbeit S. 3 Ziff. 2). Folgend wären in der EL-Anspruchs-
berechnung die gesamten Wohnkosten als anerkannte Ausgaben anzu-
rechnen und die vertraglich vereinbarte Wohnkostenbeteiligung der nicht in 
die EL-Berechnung einbezogenen Haushaltshilfe würde in Anwendung von 
Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG als Ertrag aus unbeweglichem Vermögen ange-
rechnet werden (vgl. JÖHL/USINGER-EGGER, Ergänzungsleistungen zur 
AHV/IV, in ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungs-
recht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 1758 N. 68, 
vgl. E. 2.5 hiervor). Damit wären die gesamten Brutto-Wohnkosten in der 
Höhe von Fr. 9'650.-- als anerkannte Ausgaben anzurechnen und als Er-
trag aus unbeweglichem Vermögen Fr. 4'140.-- pro Jahr (Fr. 345.-- x 12). 
Daraus ergeben sich – zu Ungunsten des Beschwerdeführers – trotz der 
höheren Ausgaben im Umfang von Fr. 3'216.-- mehr anrechenbare Ein-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Okt. 2020, EL/20/380, Seite 10
nahmen (vorliegend Fr. 4'140.--), als bei der Wohnkostenaufteilung nach 
Köpfen und damit im Ergebnis ein höherer Einnahmenüberschuss.
3.3
Entsprechend den Ausführungen in der Beschwerdeantwort (vgl. 
S. 4 Ziff. 2.4) resultieren gestützt auf die anrechenbaren Ausgaben gültig 
ab März 2019 in der Höhe von insgesamt Fr. 47'225.-- (Lebensbedarf: 
Fr. 29'175.-- + Krankenkassenprämie: Fr. 11'616.-- + zwei Drittel des 
Bruttomietzinses: Fr. 6'434.--) resp. ab 1. Januar 2020 von insgesamt 
Fr. 47'297.-- 
(Lebensbedarf: 
Fr. 29'175.-- 
+ 
Krankenkassenprämie: 
Fr. 11'688.-- + zwei Drittel des Bruttomietzinses: Fr. 6'434.--) und den 
anrechenbaren Einnahmen von jeweils Fr. 47'510.-- (Altersrenten: Fr. 
39'540.-- + Ertrag Wohnrecht: Fr. 7'970.--) ohne Berücksichtigung eines 
Vermögens und ohne Einnahmen aufgrund eines anrechenbaren 
Vermögens Mehreinnahmen ab März 2019 von Fr. 285.-- resp. ab Januar 
2020 von Fr. 213.-- (vgl. Beilage zur Beschwerdeantwort, in den 
Gerichtsakten). Da selbst bei einem anrechenbaren Vermögen in der Höhe 
von Fr. 0.-- jeweils ein Einnahmenüberschuss vorliegt, erübrigen sich 
Weiterungen zur Frage, ob das anrechenbare Vermögen und die diesbe-
züglich anrechenbaren Einnahmen gestützt auf Art. 23 Abs. 4 ELV unter-
jährig anzupassen wären. Der Beschwerdeführer begründet so oder anders 
ab 1. September 2019 keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen. 
3.4
Nach dem Dargelegten erweist sich der Einspracheentscheid vom 
21. April 2020 (AB 23) im Ergebnis als rechtens und die Beschwerde ist 
abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist dem Beschwerdeführer 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG [Umkehrschluss]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Okt. 2020, EL/20/380, Seite 11
4.3
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei 
von den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann einer Partei überdies ein Anwalt beigeordnet werden, wenn die 
tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 61 lit. f 
ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV Nr. 22 S. 61 E. 2).
4.3.1
Die Bedürftigkeit im Sinne der Prozessarmut ist aufgrund der Unter-
stützungsbestätigung vom 2. Juni 2020 des Regionalen Sozialdienstes … 
(BB 4) ausgewiesen. Das Verfahren kann zudem nicht als aussichtslos 
bezeichnet werden und die Notwendigkeit einer Rechtsverbeiständung ist 
zu bejahen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung 
von Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ ist demnach gutzuheissen; festzu-
setzen bleibt deren amtliches Honorar.
4.3.2
Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 
2006 (KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwäl-
tinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem 
gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der 
Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung 
des gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach den glei-
chen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 
Art. 1 der kantonalen Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschä-
digung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) be-
trägt der Stundenansatz Fr. 200.--.
Mit Kostennote vom 24. September 2020 hat Rechtsanwältin B.________ 
einen Zeitaufwand von 6.83 Stunden und Auslagen von Fr. 86.40 sowie die 
Mehrwertsteuer von 7.7% geltend gemacht, was nicht zu beanstanden ist. 
Rechtsanwältin B.________ ist nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils 
aus der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 1'366.-- (6.83h x 
Fr. 200.--) zuzüglich Auslagen von Fr. 36.40 und Mehrwertsteuer von 
Fr. 108.-- (7.7% von Fr. 1'402.40), total somit eine Entschädigung von Fr. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Okt. 2020, EL/20/380, Seite 12
1'510.40, auszurichten. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht des 
Beschwerdeführers gegenüber dem Kanton Bern entsprechend den Vor-
aussetzungen von Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272; vgl. Art. 113 VRPG).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 
kann.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ als amtliche Anwältin wird gutge-
heissen.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
4.
Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ wird nach Eintritt der Rechtskraft 
dieses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 1'510.40 festgesetzte 
Entschädigung (inkl. Auslagen und MWSt.) vergütet. Vorbehalten bleibt 
die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.
5. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Okt. 2020, EL/20/380, Seite 13
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.