be_verwaltungsgericht · 200 2015 294 · 2015-03-03 · de

Einspracheentscheid vom 3. März 2015

200 15 294 EL
ACT/SHE/JAA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 21. Juli 2015
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 3. März 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juli 2015, EL/15/294, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Mit drei Verfügungen vom 30. Januar 2015 sprach die Ausgleichskasse 
des Kantons Bern A.________ ab September 2014 Ergänzungsleistun-
gen in unterschiedlicher Höhe zu; ab Januar 2015 wurden dabei Fr. 
200.-- direkt an den Krankenpflegeversicherer ausbezahlt (Akten der 
Ausgleichskasse [act. II] 40 ff.). Mit Einsprache machte die Beschwer-
deführerin geltend, sie habe einerseits Prämienverbilligungen in Höhe 
von Fr. 200.-- zu Gute und andererseits seien ab Januar 2015 Fr. 200.-- 
Ergänzungsleistungen direkt an ihre Krankenkasse zu bezahlen; ihr 
Krankenversicherer habe aber nur die Fr. 200.-- Prämienverbilligungen 
erhalten (act. II 50). Mit Einspracheentscheid vom 3. März 2015 wies 
die Verwaltung die Einsprache ab, soweit sie darauf eintrat; die Ergän-
zungsleistungen seien überwiesen worden, für die Prämienverbilligun-
gen sei das Amt für Sozialversicherungen zuständig (act. II 51).
2. Mit Beschwerde vom 25. März 2015 gelangt A.________ an das Ver-
waltungsgericht; sie macht sinngemäss geltend, ihr Krankenversicherer 
habe nur Fr. 200.--, nämlich die Prämienverbilligungen, erhalten, nicht 
jedoch die ihr weiter zustehenden Fr. 200.-- Ergänzungsleistungen, die 
direkt ausbezahlt werden sollten. Mit Beschwerdeantwort vom 6. Mai 
2015 beantragt die Verwaltung Abweisung der Beschwerde.
3. Auf Aufforderungen des Instruktionsrichters vom 18. Mai und 23. Juni 
2015 hin machte die Ausgleichskasse weitere Ausführungen zur Über-
weisung der Ergänzungsleistungen direkt an den Krankenpflegeversi-
cherer (Eingaben vom 18. Juni und 16. Juli 2015), während die Be-
schwerdeführerin der Aufforderung des Instruktionsrichters zur Einrei-
chung der aktuellen Rechnungen der Krankenkassenprämien nicht 
nachkam.
4. Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 
2000 (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Ge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juli 2015, EL/15/294, Seite 3
setzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsan-
waltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen 
solche Entscheide.
5. Der Beschwerdeführerin sind mit Verfügungen vom 30. Januar 2015 
Ergänzungsleistungen zugesprochen worden, wobei vom Gesamtbe-
trag der Leistungen ab Januar 2015 monatlich Fr. 200.-- jeweils direkt 
an den Krankenpflegeversicherer ausgerichtet werden (act. II 40 ff.), 
wie dies Art. 21a des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 19. März 1965 
(ELG; SR 831.30) vorsieht. Im Instruktionsverfahren hat sich gezeigt, 
dass die Ausgleichskasse diesen Betrag ab Januar 2015 überwiesen 
hat (Eingaben vom 18. Juni und 16. Juli 2015); wegen des dabei not-
wendigen Vorgehens über die bereits bestehende Infrastruktur des 
Kantons Bern erscheint auf der Prämienabrechnung der Krankenpfle-
geversicherungen jedoch der Hinweis „kantonale Prämienverbilligung“, 
nicht „Direktauszahlung EL“ (Eingabe der Ausgleichskasse vom 18. Ju-
ni 2015, S. 2 Ziff. 2 f.), was nichts daran ändert, dass die Auszahlung 
der Ergänzungsleistungen erstellt ist. In der Folge ist nachgewiesen, 
dass die Beschwerdeführerin sämtliche ihr zustehenden Leistungen er-
halten hat. Damit aber ist die Beschwerdeführerin durch den angefoch-
tenen Einspracheentscheid nicht berührt und sie hat auch kein schutz-
würdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie nicht zur Be-
schwerde berechtigt (Art. 59 ATSG; vgl. auch BGE 133 V 188 E. 4.3.1 
S. 191 f.) und deshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
6. Für die Prämienverbilligungen ist das Amt für Sozialversicherungen 
zuständig; es steht der Beschwerdeführerin frei, sich an diese Instanz 
zu wenden, damit sie die ihr gemäss Verfügung dieser Institution vom 
4. Dezember 2014 zustehenden Prämienverbilligungen (act. II 48) auch 
erhält resp. diese direkt ihrem Krankenpflegeversicherer ausbezahlt 
werden.
7. Das Verfahren ist kostenlos; Parteientschädigungen werden nicht zu-
gesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juli 2015, EL/15/294, Seite 4
8. Für diesen Entscheid ist der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteientschädi-
gungen zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.