be_verwaltungsgericht · 200 2014 767 · 2014-08-12 · de

Einspracheentscheid vom 12. August 2014

200 14 767 ALV
GRD/JAP/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 30. September 2014
Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Beschwerdeführerin
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitslosenkasse Kanton Bern, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Zwischenverfügung vom 12. August 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Sept. 2014, ALV/14/767, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1958 geborene A.________ (fortan Versicherte bzw. Beschwerdeführe-
rin) meldete sich am 19. März 2014 bei der Regionalen Arbeitsvermittlung 
(RAV) Bern West zur Arbeitsvermittlung an und beantragte gleichentags 
Arbeitslosenentschädigung (vgl. Akten des beco Berner Wirtschaft [fortan 
beco bzw. Beschwerdegegner], Antwortbeilagen [AB] 6-9, 30 f.). 
Das beco stellte die Versicherte mit Verfügung vom 4. Juni 2014 (AB 39-
41) wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit im Umfang von 45 Tagen ab 
18. März 2014 in der Anspruchsberechtigung ein. Hiergegen erhob die 
Versicherte, vertreten durch Fürsprecher B.________, am 1. Juli 2014 Ein-
sprache und ersuchte gleichzeitig um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege und Beiordnung ihres Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt 
(vgl. AB 44-48).
In der arbeitsrechtlichen Streitigkeit gegen den ehemaligen Arbeitgeber 
stellte die Versicherte am 24. Juli 2014 bei der Schlichtungsbehörde Bern-
Mittelland ein Schlichtungsgesuch (vgl. AB 80-83). Diese hiess ein mit 
separater Eingabe für das Schlichtungsverfahren gestelltes Gesuch um 
unentgeltliche anwaltliche Verbeiständung mit Entscheid vom 14. August 
2014 gut (vgl. Akten der Versicherten, Beschwerdebeilagen [BB], 4 f.).
Mit Verfügung vom 12. August 2014 (AB 98-100) wies das beco das Ge-
such um unentgeltliche anwaltliche Verbeiständung für das Einsprachever-
fahren ab.
B.
Mit Eingabe vom 21. August 2014 erhob die Versicherte durch ihren 
Rechtsvertreter Beschwerde und beantragte sinngemäss, die Verfügung 
sei kostenfällig aufzuheben und ihr sei für das Einspracheverfahren ihr 
Rechtsvertreter als amtlicher Anwalt beizuordnen. Zudem sei ihr auch für 


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das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche anwaltliche Verbeiständung 
zu gewähren.
In seiner Beschwerdeantwort vom 1. September 2014 schloss der Be-
schwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde.
Am 10. September 2014 nahm der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 
materiell zur Beschwerdeantwort Stellung und reichte aufforderungs-
gemäss seine Kostennote ein.
Erwägungen:
1.
1.1
Die angefochtene Verfügung ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Verfügun-
gen. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren 
Anträgen nicht durchgedrungen, durch die angefochtene Verfügung berührt 
und hat grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
(Art. 59 ATSG). Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich – da sie 
das Administrativverfahren nicht abschliesst – um eine selbstständig eröff-
nete Zwischenverfügung. Gegen eine solche kann direkt Beschwerde an 
das kantonale Versicherungsgericht erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG, 
UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 2. Aufl. 2009, Art. 49 N. 24 und 
Art. 56 N. 8, THOMAS ACKERMANN, Aktuelle Fragen zur unentgeltlichen Pro-
zessführung im Sozialversicherungsrecht, in RENÉ SCHAFFHAUSER/UELI 
KIESER [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2010, S. 178 f. und 
183 f.). Zwischenverfügungen sind jedoch gemäss Rechtsprechung nur 


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dann selbstständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachen-
den Nachteil bewirken können. Dies ist im Zusammenhang mit der unent-
geltlichen Rechtspflege dann der Fall, wenn ein solches Gesuch abgewie-
sen wird und der Rechtsvertreter seine Arbeit nicht ohnehin schon fertig 
erbracht hat (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 19. Juni 2008, 
9C_551/2007, E. 1.2 [Umkehrschluss]). Im Zeitpunkt der angefochtenen 
Verfügung war das Verwaltungsverfahren noch nicht abgeschlossen, viel-
mehr wurde das Einspracheverfahren mit separater Zwischenverfügung 
vom 12. August 2014 (AB 100-103) bis zum Ausgang des arbeitsrechtli-
chen Verfahrens sistiert. Folglich ist vorliegend die Abweisung des Ge-
suchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verwaltungsver-
fahren grundsätzlich geeignet, einen nicht wieder gutzumachenden Nach-
teil zu bewirken. Die Verfügung ist somit selbständig anfechtbar. Die örtli-
che Zuständigkeit ist gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 
25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 
Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Ver-
ordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, 
ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Zwischenverfügung vom 12. August 
2014 (AB 98-100). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf unentgeltli-
che Rechtspflege und Beiordnung von Fürsprecher B.________ als amtli-
cher Anwalt im Verwaltungsverfahren.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwi-
schenentscheide, einschliesslich solcher betreffend die unentgeltliche 
Rechtspflege (Art. 57 Abs. 2 lit. b GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


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2.
2.1
Im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren wird der 
gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo 
die Verhältnisse es erfordern (Art. 37 Abs. 4 ATSG). Es besteht ein An-
spruch auf unentgeltliche Vertretung, wenn die entsprechenden, für das 
gerichtliche Verfahren massgebenden Voraussetzungen (finanzielle Be-
dürftigkeit, fehlende Aussichtslosigkeit, Notwendigkeit der Vertretung; 
BGE 125 V 32 E. 2 S. 34; AHI 2000 S. 164 E. 2b) kumulativ erfüllt sind. 
Das Kriterium der Notwendigkeit der Vertretung ist dabei strenger und ein-
gehender zu prüfen als im Gerichtsverfahren. Während im gerichtlichen 
Verfahren die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren ist, wo die Ver-
hältnisse es «rechtfertigen» (Art. 61 lit. f ATSG), wird in Art. 37 Abs. 4 
ATSG der Begriff des «Erforderns» verwendet. Demzufolge wird hier eine 
strengere Prüfung verlangt (BGE 132 V 200 E. 5.1.3. S. 204; SVR 2009 IV 
Nr. 48 S. 147 E. 4.2 und 4.4.1); dies auch mit Blick auf die Offizialmaxime 
oder den Untersuchungsgrundsatz, wonach die Behörde gehalten ist, an 
der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts mitzuwirken. Die sachli-
che Notwendigkeit der Verbeiständung wird aber nicht allein dadurch aus-
geschlossen, dass das in Frage stehende Verfahren vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht wird (BGE 132 V 200 E. 5.1.3 S. 204; Entscheid des 
Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute Bundesgericht] vom 
29. November 2004, I 557/04, E. 2.2).
2.2
Hinsichtlich der sachlichen Gebotenheit der unentgeltlichen anwalt-
lichen Verbeiständung im Einspracheverfahren sind die Umstände des Ein-
zelfalls, die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie die 
Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens zu berücksichtigen. Dabei fallen 
neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des 
Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe in Be-
tracht, wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Falls 
ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen Person 
droht, ist die Verbeiständung grundsätzlich geboten, andernfalls bloss, 
wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtli-
che Schwierigkeiten hinzukommen, denen die betroffene Person auf sich 
alleine gestellt nicht gewachsen ist, und wenn auch eine Verbeiständung 


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durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute 
sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt (Entscheid des EVG vom 7. Sep-
tember 2004, I 75/04, E. 2.2; SVR 2009 IV Nr. 5 S. 9 E. 1).
3.
3.1
Vorab ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin allein aus dem 
Umstand, dass die Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland die unentgeltliche 
Rechtspflege mit Entscheid vom 14. August 2014 (BB 5) gewährte und ihr 
Fürsprecher B.________ als unentgeltlichen Rechtsbeistand beiordnete, 
prinzipiell nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermag (vgl. Beschwerde S. 6 
f. Ziff. III Ziff. 3). Anders als in der sozialversicherungsrechtlichen Hauptsa-
che bezüglich der arbeitsrechtlichen Vorfrage (vgl. TSCHANNEN/ZIMMER-
LI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, S. 122 Rz. 10; 
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2006, 
S. 16 Rz. 72), besteht zwischen den verwaltungs- und zivilprozessualen 
Entscheiden über die unentgeltliche Rechtspflege, über welche jede der 
involvierten Behörden selbst sachkompetent befindet, von vornherein keine 
Bindungswirkung.
3.2
Der Beschwerdegegner wies das Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege im Verwaltungsverfahren mit der Begründung 
ab, es fehle an der Erforderlichkeit einer anwaltlichen Verbeiständung. Er 
erwog hauptsächlich, die Beschwerdeführerin wäre auch ohne anwaltliche 
Mitwirkung in der Lage gewesen eine Einsprache zu erheben, zumal weder 
in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besondere Ansprüche an die 
Rechtskenntnisse der Einsprecherin gestellt würden und der Sachverhalt 
von Amtes wegen abgeklärt werde. Zudem sei die Beschwerdeführerin 
bereits im März 2014 von ihrem Anwalt in der arbeitsrechtlichen Streitigkeit 
vertreten worden, trotzdem habe sie es versäumt die Arbeitslosenkasse 
davon in Kenntnis zu setzen, dass die fristlose Kündigung angefochten 
worden sei, weshalb eine Auszahlung der Arbeitslosenentschädigung ge-
stützt auf Art. 29 AVIG nicht habe geprüft werden können (vgl. AB 99 f.). 
3.3
Der Umstand, dass das Verwaltungsverfahren von der Untersu-
chungsmaxime beherrscht wird (vgl. Art. 43 Abs. 1 ATSG), schliesst den 


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Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung nach dem Gesagten (vgl. 
E. 2.1 hievor) per se nicht aus. Des Weiteren betrifft die Frage der Erforder-
lichkeit der Verbeiständung hier nicht das gesamte Verwaltungsverfahren, 
sondern lediglich das Einspracheverfahren, womit es der Beschwerdefüh-
rerin im vorliegenden Kontext grundsätzlich nicht zum Nachteil gereichen 
darf, dass sie sich vor Erlass der Verfügung vom 4. Juni 2014 (AB 39-41) 
zur angedrohten Sanktion (vgl. AB 26 f.) nicht äusserte bzw. dass sie nicht 
über die arbeitsrechtliche Streitigkeit orientierte. Der Beschwerdeführerin 
hätte vor Erlass der besagten Verfügung das rechtliche Gehör nicht ge-
währt werde müssen (vgl. Art. 42 Satz 2 ATSG) und der Umstand, dass sie 
sich diesbezüglich zunächst nicht vernehmen liess, sondern passiv blieb, 
lässt das nachfolgende Einspracheverfahren auch nicht als «mutwillig» 
erscheinen (vgl. Beschwerdeantwort S. 4 Ziff. 4). Im Übrigen machte die 
Beschwerdeführerin bereits im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom 
19. März 2014 (AB 6-9) geltend, der Arbeitgeber habe ihr mit Nachteilen 
gedroht, falls sie auf der ordentlichen Kündigungsfrist beharre (vgl. AB 8 
Ziff. 24). Es wäre dem Beschwerdegegner unbenommen gewesen, in 
Nachachtung des Untersuchungsgrundsatzes entsprechende Abklärungen 
beim ehemaligen Arbeitgeber zu treffen (was sie im Einspracheverfahren 
nachholte [vgl. AB 49 f.]) und im Rahmen der Rechtsanwendung von Am-
tes wegen den Tatbestand von Art. 29 AVIG zu prüfen (vgl. AVIG-
Praxis/C218 f. [abrufbar unter ]). Dass die Be-
schwerdeführerin das Einspracheverfahren hätte vermeiden können bzw. 
sie es durch das Zuwarten provozierte, lässt sich auch aus dem vom Be-
schwerdegegner angeführten Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons 
Bern vom 7. November 2012, ALV/2012/763 (vgl. Beschwerdeantwort S. 4 
Ziff. 4), nicht ableiten. In jenem Urteil wurde (im Zusammenhang mit der 
strittigen Parteientschädigung im Einspracheverfahren) die Erforderlichkeit 
der anwaltlichen Vertretung hauptsächlich mit der Begründung verneint, 
dass die versicherte Person durch die Fürsorgebehörde unterstützt wurde 
und diese die Vertretung ohne weiteres hätte übernehmen bzw. die versi-
cherte Person allenfalls selbst hätte handeln können. 
3.4
Die rechtsunkundige Beschwerdeführerin ist nach der Aktenlage 
nicht fürsorgeabhängig, womit eine entsprechende fachliche Unterstützung 
nicht ohne weiteres in Betracht fiel. Überdies stellen sich im Einsprachever-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Sept. 2014, ALV/14/767, Seite 8
fahren zivilrechtliche (Vor-)fragen, über welche der Beschwerdegegner 
inzident zu entscheiden haben wird bzw. welche zur Sistierung des Ein-
spracheverfahrens zugunsten der arbeitsrechtlichen Streitigkeit führten. 
Das hängige Einspracheverfahren beinhaltet damit nicht nur arbeitslosen-
versicherungsrechtliche, sondern auch arbeitsrechtliche Problemstellungen 
von einer gewissen Komplexität. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführe-
rin seitens des behandelnden Psychiaters am 19. Juli 2014 bescheinigt 
wurde, dass sie aufgrund ihres psychischen Zustandes nicht in der Lage 
sei, ein juristisches Verfahren ohne Hilfe zu führen (vgl. AB 64), was unwi-
dersprochen blieb. Dass dieses Attest erst nach der Verfügung vom 4. Juni 
2014 (AB 39-41) im Rahmen des Einspracheverfahrens ins Recht gelegt 
wurde (vgl. Beschwerdeantwort S. 4 Ziff. 4), ist dabei unerheblich; es be-
trifft allein das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung, 
über welches erst mit der vorliegend angefochtenen Zwischenverfügung 
vom 12. August 2014 (AB 98-100) befunden wurde. 
3.5
Nach dem vorstehend Dargelegten kann der Versicherten das 
Recht auf unentgeltliche Rechtspflege nicht mit der Begründung abgespro-
chen werden, es fehle an der Notwendigkeit der Vertretung. Da die weite-
ren kumulativen Anspruchsvoraussetzungen der Fehlenden Aussichtslo-
sigkeit sowie der finanziellen Bedürftigkeit im Beschwerdeverfahren unbe-
stritten geblieben sind (vgl. Beschwerde S. 4 Ziff. III Ziff. 3 bzw. Beschwer-
deantwort S. 4 Ziff. 6) und mit Blick auf die Aktenlage als erfüllt zu gelten 
haben, erweist sich die Beschwerde vom 21. August 2014 als begründet 
und ist gutzuheissen. Der Beschwerdeführerin ist folglich einen Anspruch 
auf unentgeltliche Rechtspflege zuzuerkennen und ihr ist für das Einspra-
cheverfahren Fürsprecher B.________ als amtlicher Anwalt beizuordnen. 
Zu berücksichtigen ist allerdings, dass dieselben Bemühungen des Rechts-
vertreters nicht mehrfach zu entschädigen sind. So sind die Gesuche um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowohl im Schlichtungsver-
fahren (vgl. BB 4) als auch im arbeitslosenversicherungsrechtlichen Ein-
spracheverfahren (vgl. AB 46, 62 f.) praktisch identisch (vgl. E. 4.2 hie-
nach).


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4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht 
festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der 
Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 
lit. g ATSG). 
In der Kostennote vom 10. September 2014 hat Fürsprecher B.________ 
ein Honorar von Fr. 2‘990.-- sowie Auslagen von Fr. 32.-- und die Mehr-
wertsteuer von Fr. 241.75 geltend gemacht. Das Verfassen des Gesuchs 
um unentgeltliche Rechtspflege kann im Beschwerdeverfahren allerdings 
nicht zum dritten Mal in Rechnung gestellt werden, so dass der gesamte 
Parteikostenersatz ermessensweise in Anwendung von Art. 13 der kanto-
nalen Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikos-
tenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 168.811) auf eine ange-
messene Pauschale von Fr. 2‘000.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) 
festgesetzt wird. Diesen Betrag hat der Beschwerdegegner der Beschwer-
deführerin zu ersetzen.
Das Verfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und 
Beiordnung von Fürsprecher B.________ als amtlicher Anwalt im vorlie-
genden gerichtlichen Verfahren ist als gegenstandslos geworden vom Ge-
schäftsverzeichnis abzuschreiben.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Zwischenverfü-
gung des beco Berner Wirtschaft vom 12. August 2014 aufgehoben und 
der Beschwerdeführerin für das Einspracheverfahren Fürsprecher 
B.________ als amtlicher Anwalt beigeordnet.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Sept. 2014, ALV/14/767, Seite 10
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Der Beschwerdegegner hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 2‘000.-- (inkl. Auslagen und MWSt.), zu er-
setzen.
4.
Das Gesuch um Gewährung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspfle-
ge und Beiordnung von Fürsprecher B.________ im Beschwerdever-
fahren wird als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis 
abgeschrieben.
5. Zu eröffnen (R):
-
Fürsprecher B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
-
beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse Kanton Bern (samt Ein-
gabe der Beschwerdeführerin vom 10. September 2014)
-
beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
-
Staatssekretariat für Wirtschaft - seco 
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.