be_verwaltungsgericht · 200 2014 594 · 2014-06-12 · de

Einspracheentscheid vom 12. Juni 2014 (22327136)

200 14 594 ALV
GRD/BOC/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 7. Juli 2014
Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiberin Bossert
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführerin
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitslosenkasse Kanton Bern, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 12. Juni 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juli 2014, ALV/14/594, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1985 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherte bzw. Beschwer-
deführerin) war seit dem 1. Februar 2014 beim C.________ als … in einem 
unbefristeten Teilzeitarbeitsverhältnis angestellt, welches von der Arbeitge-
berin per 4. April 2014 fristlos gekündigt wurde (Akten des beco Berner 
Wirtschaft, Arbeitslosenkasse Kanton Bern [nachfolgend: beco bzw. Be-
schwerdegegner] Antwortbeilage [AB] 34 f., 61 f.). In der Folge stellte die 
Versicherte am 28. April 2014 einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung 
ab dem 7. April 2014 (AB 54 – 57). Mit Schreiben vom 12. Mai 2014 er-
suchte das beco die Versicherte um Stellungnahme, ob sie die fristlose 
Kündigung des C.________ akzeptiert habe oder nicht (AB 29). Daraufhin 
teilte die Versicherte dem beco mit Schreiben vom 13. Mai 2014 mit (AB 23 
f.), dass das C.________ den Betrieb aus finanziellen Gründen sofort habe 
aufgeben müssen, da der Konkurs gedroht habe. Der …berater ihrer ehe-
maligen Chefin könne diesbezüglich detaillierte Auskünfte erteilen. 
In der Folge stellte das beco die Versicherte wegen selbstverschuldeter 
Arbeitslosigkeit mit Verfügung vom 28. Mai 2014 ab dem 5. April 2014 für 
24 Tage in der Anspruchsberechtigung ein (AB 17 f.). Die dagegen erho-
bene Einsprache wies das beco mit Entscheid vom 12. Juni 2014 ab (AB 
6 ff., 10 f.).
B.
Dagegen erhob die Versicherte, vertreten durch ihren Ehemann, 
B.________, am 16. Juni 2014 Beschwerde und beantragte sinngemäss 
die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Zur Begründung wurde im 
Wesentlichen geltend gemacht, die betreffende Tätigkeit sei im Zwischen-
verdienst erfolgt, dieser Sachverhalt sei zuerst zu klären. 
Mit Beschwerdeantwort vom 23. Juni 2014 beantragte der Beschwerde-
gegner die Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juli 2014, ALV/14/594, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-
schädigung vom 31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da die Bestimmun-
gen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 
1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten; soweit die Beschwerdeführerin jedoch die Prüfung 
der Anerkennung der Tätigkeit beim C.________ als Zwischenverdienst 
beantragt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, da diese Frage nicht 
Gegenstand des angefochtenen Einspracheentscheides bildet und es somit 
an einem Anfechtungsobjekt fehlt (BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164; SVR 
2011 UV Nr. 4 S. 13 E. 2.1).
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 12. Juni 2014 (AB 
6 ff.). Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner die Beschwerde-
führerin zu Recht für 24 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juli 2014, ALV/14/594, Seite 4
weil sie auf die ihr zustehende Kündigungsfrist von einem Monat (vgl. 
E. 3.1 hiernach) verzichtet hat. Mit Blick auf die umstrittene Anzahl Einstell-
tage und bei einem versicherten Verdienst von Fr. 2‘083.-- (AB 36) liegt der 
Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in 
die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.3
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Die versicherte Person ist gemäss Art. 30 Abs. 1 AVIG unter 
anderem in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch 
eigenes Verschulden arbeitslos ist (lit. a) oder zu Lasten der Versicherung 
auf Lohn- oder Entschädigungsansprüche gegenüber dem bisherigen 
Arbeitgeber verzichtet hat (lit. b). 
Die in Art. 30 AVIG geregelte Einstellung in der Anspruchsberechtigung hat 
als 
Ausdruck 
des 
Versicherungsprinzips 
die 
Funktion 
einer 
Haftungsbegrenzung der Versicherung für Schäden, welche die versicherte 
Person 
hätte 
vermeiden 
oder 
vermindern 
können. 
Als 
versicherungsrechtliche Sanktion bezweckt sie damit die angemessene 
Mitbeteiligung der Versicherten am Schaden, den diese durch ihr Verhalten 
der ALV in schuldhafter Weise natürlich und adäquat kausal verursacht 
haben (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in ULRICH MEYER 
[Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, So-
ziale Sicherheit, 2. Aufl. 2007, S. 2423 N. 822).
2.2
Wer eine Kündigung akzeptiert, welche die gesetzliche Frist miss-
achtet, verzichtet nicht auf Lohnansprüche (im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. 
b AVIG), sondern auf die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses. Ein sol-
ches Verhalten ist unter dem Tatbestand einer selbstverschuldeten Arbeits-
losigkeit (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG und Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV) zu prüfen 
(Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG, heute Bun-
desgericht] vom 10. Februar 2003, C 135/02, E. 1.3.1; siehe auch AVIG-


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Praxis ALE, Arbeitsmarkt und Arbeitslosenversicherung, des Staatssekreta-
riats für Wirtschaft [SECO], Ziff. D29). 
2.3
Die Arbeitslosigkeit gilt unter anderem insbesondere dann als 
selbstverschuldet, wenn die versicherte Person das Arbeitsverhältnis von 
sich aus aufgelöst hat, ohne dass ihr eine andere Stelle zugesichert war, es 
sei denn, dass ihr das Verbleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet 
werden konnte (Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV). 
Nach der Konzeption von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV wird die Zumutbarkeit 
des Verbleibens an der Arbeitsstelle vermutet. Diese Vermutung kann 
durch den Beweis des Gegenteils umgestossen werden, wobei indessen 
von der versicherten Person nicht ein strikter Nachweis zu verlangen ist, 
dies umso weniger, als hier die Arbeitsbedingungen, insbesondere das 
Verhalten des Arbeitgebers, der Vorgesetzten und Mitarbeiter von 
entscheidender Bedeutung sind. Einzig auf die Angaben der versicherten 
Person abzustellen, liefe daher im Ergebnis auf eine unzulässige 
Verschiebung 
der 
Beweislast 
hinaus. 
Vielmehr 
sind 
die 
rechtsanwendenden 
Organe 
und 
Behörden 
im 
Rahmen 
des 
Untersuchungsgrundsatzes verpflichtet, allenfalls weitere Abklärungen zum 
Arbeitsverhältnis und zu den Umständen seiner Auflösung vorzunehmen, 
wenn auf Grund der Akten Anhaltspunkte für die Unzumutbarkeit des 
Verbleibens an der Arbeitsstelle bestehen (EVG C 135/02, E. 2.1.2).
Das Verbleiben am Arbeitsplatz ist unzumutbar, wenn wichtige Gründe im 
Sinne von Art. 337 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; 
SR 220) vorliegen, die zur fristlosen Auflösung des Arbeitsverhältnisses 
berechtigen (AVIG-Praxis ALE, Ziff. D27). 
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin stand beim C.________ ab dem 1. Februar 
2014 in einem unbefristeten Teilzeitarbeitsverhältnis, wobei der Arbeitsver-
trag mündlich abgeschlossen wurde und keinem Gesamtarbeitsvertrag 
unterlag. Das Arbeitsverhältnis bestand offenbar auf Abruf beziehungswei-
se nach Ablöseplan und basierte auf einer Entschädigung im Stundenlohn. 


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Die Kündigung durch die Arbeitgeberin erfolgte mit der Begründung „Auf-
gabe des Betriebes C.________“ (AB 34 f.).
Im Zeitpunkt der fristlosen Kündigung am 4. April 2014 (AB 34 f.) war die 
hier anwendbare gesetzliche Probezeit von einem Monat (vgl. Art. 335b 
Abs. 1 OR) abgelaufen, so dass die gesetzliche Kündigungsfrist von einem 
Monat gemäss Art. 335c Abs. 1 OR massgebend war. Die Kündigung hätte 
damit ordentlicherweise erst per 31. Mai 2014 vorgenommen werden kön-
nen.
3.2
Vorliegend hat die Beschwerdeführerin die fristlos ausgesprochene 
Kündigung akzeptiert, denn sie erklärte im Rahmen der Gewährung des 
rechtlichen Gehörs am 13. Mai 2014 (AB 23 f.), sie sei nicht an einer recht-
lichen Auseinandersetzung mit jemandem interessiert, der keine finanziel-
len Möglichkeiten habe. Da diese Konstellation eine selbstverschuldete 
Arbeitslosigkeit im Sinne einer Selbstkündigung (vgl. E. 2.2 und 2.3 hiervor) 
darstellen kann, stellt sich auch die Frage der Zumutbarkeit des Verblei-
bens am bisherigen Arbeitsplatz (Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV). Diesbezüglich 
ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin ebenfalls am 13. Mai 
2014 (AB 23 f.) darauf hingewiesen hat, dass die Betriebsaufgabe aus fi-
nanziellen Gründen erfolgt war, sonst hätte Konkurs angemeldet werden 
müssen. Die … sei umgehend von einer anderen Person übernommen 
worden. Diesbezügliche Auskünfte könnten beim …berater ihrer ehemali-
gen Chefin eingeholt werden. Mit Blick auf diesen Hinweis hätte der Be-
schwerdegegner im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes weitere Ab-
klärungen zu den Umständen der Auflösung des Arbeitsverhältnisses vor-
nehmen müssen (vgl. E. 2.3 hiervor), was er jedoch nicht getan hat. Folg-
lich ist mit den Vorbringen der Beschwerdeführerin davon auszugehen, 
dass tatsächlich eine Lohngefährdung gemäss Art. 337a OR gegeben war, 
welche dem Arbeitnehmer die Möglichkeit der fristlosen Auflösung des Ar-
beitsverhältnisses gibt, wenn der Arbeitgeber zahlungsunfähig und dem 
Arbeitnehmer für seine Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis nicht innert 
angemessener Frist Sicherheit geleistet wird. Da die Beschwerdeführerin 
somit selbst wegen Lohngefährdung berechtigt gewesen wäre, das Ar-
beitsverhältnis fristlos zu kündigen und ihr folglich ein Verbleiben an der 
bisherigen Arbeitsstelle unzumutbar gewesen wäre (vgl. E. 2.3 hiervor), 


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kann ihr die Annahme einer solchen, durch die Arbeitgeberin ausgespro-
chenen fristlosen Kündigung nicht als selbstverschuldete Arbeitslosigkeit 
angelastet werden.
3.3
Nach dem Ausgeführten ist die Einstellung in der Anspruchsberech-
tigung für 24 Tage ab dem 5. April 2014 zu Unrecht erfolgt. Die Beschwer-
de ist gutzuheissen und der angefochtene Einspracheentscheid vom 
12. Juni 2014 ist aufzuheben.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Trotz ihres Obsiegens hat die Beschwerdeführerin nach konstanter 
Praxis keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da die Vertretung 
durch ihren Ehemann im Rahmen des ehelichen Beistandes erfolgt ist und 
der Aufwand zur Wahrung ihrer Interessen den Rahmen dessen nicht 
überschreitet, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei 
zur Besorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen 
hat (vgl. BGE 127 V 205 E. 4b S. 207).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Soweit auf die Beschwerde einzutreten ist, wird der angefochtene Ein-
spracheentscheid des beco, Arbeitslosenkasse Kanton Bern, vom 
12. Juni 2014 in Gutheissung der Beschwerde aufgehoben.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juli 2014, ALV/14/594, Seite 8
3. Zu eröffnen (R):
-
B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
-
beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse 
-
beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
-
Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.