be_verwaltungsgericht · 100 2014 176 · 2015-02-10 · de

Baubewilligung zur Verlegung elektrischer Leitungen (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 23. Mai 2014 - RA Nr. 110/2014/11) | Baubewilligung/Baupolizei

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten ist das Bundesgericht am 2. April 2015 nicht eingetreten 
(1C_148/2015).
100.2014.176U
DAM/BII/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 10. Februar 2015
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiber Bischof
A.________
Beschwerdeführer 
gegen
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern
sowie
Einwohnergemeinde Lauterbrunnen
handelnd durch den Gemeinderat, Gemeindehaus Adler, 3822 Lauterbrunnen
betreffend Baubewilligung zur Verlegung elektrischer Leitungen (Entscheid der Bau-, 
Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 23. Mai 2014; 
RA Nr. 110/2014/11)


Sachverhalt:
A.
A.________ 
ist 
Alleineigentümer 
der 
oberhalb 
von 
Lauterbrunnen 
in 
der 
Landwirtschaftszone gelegenen «B.________» (…; Parzelle Lauterbrunnen Gbbl. 
Nr. 1____), auf der sich das Gebäude Nr. 2____ (Weidhaus/Scheune) befindet. Seit 
dem Jahr 1979 steht auf diesem Grundstück zudem ein Kleinwasserkraftwerk, welches 
das Wasser des Sousbachs zur Erzeugung elektrischer Energie nutzt und unter 
anderem das Gebäude auf der B.________ mit Strom versorgt. Ebenfalls im 
Alleineigentum von A.________ ist die im Gebiet «C.________» gelegene Parzelle 
Lauterbrunnen Gbbl. Nr. 3____, die mit dem Wohnhaus Nr. 4____b bebaut ist.
B.
Am 9. Februar 1996 reichten A.________ und sein Vater D.________ beim damaligen 
Wasser- und Energiewirtschaftsamt des Kantons Bern (WEA; zwischenzeitlich 
Wasserwirtschaftsamt [WWA], heute Amt für Wasser und Abfall [AWA]) ein 
nachträgliches Konzessionsgesuch für das Kleinwasserkraftwerk am Sousbach ein.
Mit Baugesuch vom 25. Mai 1998 ersuchte A.________ bei der Einwohnergemeinde 
(EG) Lauterbrunnen zudem um eine Bewilligung für die Verlegung elektrischer 
Leitungen vom Gebäude B.________ Nr. 2____ (Parzelle Nr. 1____) zum Gebäude 
C.________ 
Nr. 4____b 
(Parzelle 
Nr. 3____) 
und 
für 
die 
Installation 
von 
Parabolantennen an den beiden Gebäuden. In der Folge leitete die EG Lauterbrunnen 
das Gesuch an das Regierungsstatthalteramt (RSA) Interlaken (heute: Interlaken-
Oberhasli) weiter. Am 7. September 1998 änderte A.________ das Projekt mit Bezug 
auf die Linienführung der elektrischen Leitungen ab. Danach sollen die Leitungen unter 
anderem über die im Eigentum der EG Lauterbrunnen stehenden Parzellen 
Lauterbrunnen Gbbl. Nrn. 5___ (vormals 6___) und 7___ (Strasse) führen. Am 1. Juni 
1999 verzichtete A.________ auf die Installation der Parabolantennen.
Mit Eingaben vom 13. September und 7. Dezember 1999 teilte die EG Lauterbrunnen 
dem RSA mit, sie sei bereit, das Durchleitungsrecht über ihre Parzellen sowie die 
Grabenaufbruchbewilligung für die Strasse zu erteilen, sofern A.________ die 
Konzession für das Kleinwasserkraftwerk am Sousbach erteilt werde; die Dienstbarkeit 
müsse vor Erteilung der Baubewilligung vertraglich und mit Eintrag im Grundbuch 
sichergestellt werden. Mit Schreiben vom 16. Februar 2000 informierte das RSA 
A.________, dass aufgrund des hängigen Konzessionsverfahrens nicht definitiv über 
das Baugesuch entschieden werden könne.


C.
In der Folge kam es zu mehrjährigen Verwaltungs- und Rechtsmittelverfahren 
betreffend die (nachträgliche) Erteilung der Konzession für das Kleinwasserkraftwerk. 
Das Verwaltungsgericht wies die Sache zwei Mal an die Vorinstanzen zurück 
(VGE 21021 vom 16.7.2001 und 21795 vom 15.3.2004).
Mit Gesamtentscheid vom 23. Dezember 2008 erteilte das WWA A.________ die 
nachgesuchte Konzession zur Nutzung des Sousbachs und weitere Bewilligungen in 
diesem Zusammenhang. Die Konzessionsdauer wurde auf zehn Jahre ab Eröffnung 
des Entscheids festgelegt. Eine Beschwerde von A.________ hiergegen wies die Bau-, 
Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) mit Entscheid vom 
22. Dezember 2009 ab, soweit sie darauf eintrat. Das Verwaltungsgericht hiess eine 
dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 28. Oktober 2010 teilweise gut, indem 
es eine Auflage aufhob (Verwendung des produzierten Stroms) und eine andere 
abänderte (Sicherung der Restwassermenge). Im Übrigen bestätigte das Gericht den 
angefochtenen Entscheid und damit die zehnjährige Konzession (VGE 2010/42). 
Dieses Urteil ist in Rechtskraft erwachsen.
D.
Nachdem die Konzession für die Nutzung des Sousbachs rechtskräftig erteilt worden 
war, nahm das RSA das Baubewilligungsverfahren betreffend die Verlegung der 
elektrischen Leitungen wieder auf und forderte bei A.________ mehrmals 
verschiedene Unterlagen zum Baugesuch nach, darunter die Zustimmung der vom 
Bauvorhaben 
betroffenen 
Grundeigentümerinnen 
und 
Grundeigentümer 
zur 
Durchleitung über ihre Parzellen bzw. entsprechende Dienstbarkeitsverträge. Am 
24. Mai 2013 führte das RSA ein Bereinigungsgespräch mit Augenschein durch. Mit 
Verfügung vom 19. Dezember 2013 verweigerte es die Baubewilligung (Bauabschlag).
E.
Gegen die Verfügung des RSA erhob A.________ am 19. Januar 2014 Beschwerde 
bei der BVE. Mit Entscheid vom 23. Mai 2014 wies diese die Beschwerde ab, soweit 
sie darauf eintrat. Zudem leitete sie die Beschwerde zur Prüfung des Antrags auf 
Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen die EG Lauterbrunnen an das 
RSA Interlaken-Oberhasli weiter.


F.
Gegen den Entscheid der BVE hat A.________ am 26. Juni 2014 Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde erhoben mit folgenden Rechtsbegehren:
« 1. Der Entscheid ist in allen Punkten aufzuheben, insbesondere sind die Kosten 
der Gemeinde Lauterbrunnen in Rechnung zu stellen. Vertragsbruch! 
Kostenverursacher!
2. Es ist unverzüglich eine Anzeige an die zuständigen Aufsichtsbehörden von 
Amtes wegen, gegen fehlbare Beamte und Behördenmitglieder zu erstatten 
zudem eine Weitergabe an die Staatsanwaltschaft und die PUK. Zwecks 
Abklärung 
wegen 
Amtsmissbrauch, 
Behördenwillkür 
und 
politischer 
Beeinflussungen! Insbesondere durch die Gemeinde Lauterbrunnen veranlasste 
Waldrodung auf meinem Privatgrundstück und durch die Profilabsteckungen des 
…, für beides verantwortlich …! Es gibt hier sehr wichtige und nicht ausser 
Betracht zu lassende Zusammenhänge mit dem geplanten Leitungsbau! Gerne 
bin ich bereit den untersuchenden Aufsichtsbehörden in einem geforderten, 
gesonderten Verfahren die nötigen Zusammenhänge und Beweismittel persönlich 
vorzulegen und zu erläutern!
3. Auf die Forderungen der Punkte 1 und 2 kann allenfalls bei einer 
Dienstbarkeitsvertragsunterzeichnung in der 1. Fassung vom 19.8.1998 durch die 
Verantwortlichen Gemeinde Lauterbrunnen, verzichtet werden, wenn somit die 
Baubewilligung erteilt werden könnte.
4. Eine Prüfung und Verfolgung auf Verjährung in der Angelegenheit für mehr 
als 15 Jahre bewusste, willkürliche Verhinderung einer Baubewilligung durch die 
zuständigen Behörden gegenüber einer Voranfrage (auf Machbarkeit), eines 
unbescholtenen, steuerzahlenden Bürgers der Schweiz!
5. Eine Prüfung der Kosten und Kostenverursachung, willkürlich gesetzten, 
maximalen Tarife und eine allfällige Reduktion der Kosten bei einer allfälligen 
Gutheissung.
6. Eine PUK ist auf das Regierungsstatthalteramt Interlaken auszudehnen, 
wegen nicht umsetzen der Aufsichtspflicht über die Gemeinde Lauterbrunnen, 
siehe hierzu die schon einmal von mir geforderten PUK in früheren Verfahren und 
die jetzige.
7. PUK für die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion insbesondere … in Bezug 
auf Ferienhauskauf in der Gemeinde Lauterbrunnen Bezirk Mürren …… 
Kaufpreis? ….. Andere Annehmlichkeiten? ….. Politische Befangenheiten? Es 
gibt 
noch 
vieles 
mehr 
zu 
erwähnen, 
Fall 
Kleinwasserkraftwerk 
…, 
Kleinwasserkraftwerk Sousbach, Persönliche Nötigung und Blossstellung im Büro 
von …:……….“Herr A.________, ich werde schon dafür besorgt sein, dass Sie 
keine Konzession erhalten werden, ich werde sie einfach wegen Verfahrensfehler 
aus dem Verfahren schmeissen!“ Fall Holzerseilbahn B.________ …….ect.
8. Ich behalte mir ausdrücklich das Recht der freien Meinungsäusserung vor. 
Insbesondere die Veröffentlichung von Beweismitteln und Tatsachen in allen 
möglichen Formen in der Öffentlichkeit.
9. Eine Besichtigung vor Ort mit Verwaltungsrichter und Verwaltungsrich-
terpräsident sowie dem zuständigen Staatsanwalt, um Bestandesaufnahme von 
allen Tatsachen und Beweismitteln mit den Erläuterungen der umfangreichen und 
schwer ersichtlichen Zusammenhänge!
10. Eine angemessene Entschädigung wegen jahrelanger Nötigungen, Ge-
nugtuung, Verbreiten von Unwahrheiten gegen mich. Unnötiger Auslagen, und 
Lohnausfällen, Behördenwillkür ect.»


Die EG Lauterbrunnen hält in ihrer Stellungnahme vom 18. Juli 2014 fest, sie sehe sich 
im Verfahren nicht als Partei. Die BVE schliesst mit Vernehmlassung vom 28. Juli 2014 
auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig. Soweit der 
Beschwerdeführer die Aufhebung des Entscheids der BVE vom 23. Mai 2014 und 
(sinngemäss) die Erteilung der Baubewilligung beantragt (Antrag 1), hat er am 
vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid 
besonders berührt und hat als Baugesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 40 Abs. 5 
i.V.m. Abs. 2 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]). Daran ändert 
nichts, dass der Beschwerdeführer sein Begehren von der Unterzeichnung eines 
Dienstbarkeitsvertrags durch die Gemeinde abhängig zu machen scheint (Antrag 1 
i.V.m. Antrag 3; vgl. zum Dienstbarkeitsvertrag hinten E. 4.1 und 4.2.3). Zwar sind 
Rechtsmittel als Prozesshandlungen im Allgemeinen bedingungsfeindlich, weshalb auf 
eine bedingte Beschwerde grundsätzlich nicht eingetreten werden kann (BGE 134 III 
332 
E. 2; 
Alain 
Griffel, 
in 
derselbe 
[Hrsg.], 
Kommentar 
zum 
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, § 23 N. 10). Aus 
dem Verbot übertriebener Formstrenge ergibt sich jedoch, dass Parteieingaben nach 
ihrem erkennbaren, wirklichen Sinn auszulegen sind. Insbesondere an Laieneingaben 
sind generell keine hohen Anforderungen zu stellen. Erforderlich ist aber auch bei 
solchen Rechtsmitteln immerhin ein klarer Beschwerde- bzw. Anfechtungswille 
(BGE 134 II 244 E. 2.4.2, 117 Ia 126 E. 5c; BGer 1P.759/2005 vom 12.4.2006, E. 2.3; 
BVR 2006 S. 470 E. 2.4.3; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen 
VRPG, 1997, Art. 32 N. 11). Im vorliegenden Fall ist nicht von einer unzulässigen 
Prozesserklärung auszugehen, bringt doch der Beschwerdeführer insgesamt klar zum 
Ausdruck, was er im Wesentlichen anbegehrt: Er ist der Auffassung, dass die 
Gemeinde die Zustimmung für die Durchleitung nicht (nachträglich) verweigern darf, 
weshalb das Vorhaben zu bewilligen sei. Soweit den Antrag 1 betreffend, ist auf die 
form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde grundsätzlich einzutreten (vgl. zum 
Vorwurf der Rechtsverzögerung aber hinten E. 2).


1.2
Der Beschwerdeführer möchte aufsichtsrechtlich gegen Behördenmitglieder der 
EG Lauterbrunnen, des RSA Interlaken-Oberhasli sowie der BVE vorgehen (Anträge 2 
und 6). – Tatsachen, die das Einschreiten gegen eine Behörde als erforderlich 
erscheinen lassen, können gemäss Art. 101 Abs. 1 VRPG der Aufsichtsbehörde 
angezeigt werden. Die Aufsicht über die Kantonsverwaltung und damit über die 
Regierungsstatthalterämter und die BVE obliegt dem Regierungsrat (Art. 2 Abs. 1 Bst. f 
des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der 
Verwaltung [Organisationsgesetz, OrG; BSG 152.01]). Demgegenüber wird die 
Aufsicht 
über 
die 
Gemeinden 
durch 
die 
Regierungsstatthalterin 
oder 
den 
Regierungsstatthalter ausgeübt (Art. 9 Abs. 1 Bst. b des Gesetzes vom 28. März 2006 
über die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter [RStG; BSG 152.321] 
und Art. 87 Abs. 1 des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 [GG; BSG 170.11]). 
Das Verwaltungsgericht fällt somit als Aufsichtsbehörde von vornherein ausser 
Betracht. Im Übrigen hat die BVE die vom Beschwerdeführer im vorinstanzlichen 
Verfahren gegen die EG Lauterbrunnen erstattete aufsichtsrechtliche Anzeige an das 
RSA 
Interlaken-Oberhasli 
weitergeleitet 
(vorne 
Bst. E). 
Weiter 
ist 
dem 
Beschwerdeführer entgegenzuhalten, dass es sich bei der aufsichtsrechtliche Anzeige 
um einen Rechtsbehelf handelt, der keinen Behandlungs- bzw. Erledigungsanspruch in 
einem förmlichen Verfahren vermittelt (vgl. Art. 101 Abs. 2 VRPG). Der Entscheid, ob 
einer Aufsichtsanzeige Folge gegeben wird, stellt keinen mit Beschwerde anfechtbaren 
Hoheitsakt 
dar. 
Insbesondere 
scheidet 
auch 
die 
Beschwerde 
wegen 
Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung aus (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., 
Art. 101 N. 12 f.; Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 2011, 
S. 234 f.). Darüber hinaus ist den Akten nichts zu entnehmen, was die Einleitung eines 
aufsichtsrechtlichen Verfahrens gegen das RSA oder die BVE rechtfertigen würde. Ob 
die Vorinstanzen die Baubewilligung verweigern durften, ist im Übrigen keine 
aufsichtsrechtliche Frage, sondern vom Verwaltungsgericht im Rechtsmittelverfahren 
zu prüfen. Unter diesen Umständen kann das Gericht auf eine Weiterleitung der 
Beschwerde an die zuständigen Behörden verzichten (vgl. Art. 4 VRPG). Auf die 
Beschwerde ist in diesem Punkt nicht einzutreten.
1.3
Der Beschwerdeführer verlangt sodann sinngemäss, dass zur Untersuchung 
der behaupteten Verfehlungen von Gemeinde, RSA und BVE eine parlamentarische 
Untersuchungskommission (PUK) eingesetzt werde (Anträge 2, 6 und 7). – Bedürfen 
Vorkommnisse von grosser Tragweite der Klärung, kann der Grosse Rat nach Anhören 
des Regierungsrats, der obersten Gerichte, der Generalstaatsanwaltschaft, der 
Justizleitung oder der anderen Trägerinnen und Träger öffentlicher Aufgaben eine PUK 
einsetzen. Der Untersuchungskommission obliegt dabei hauptsächlich die politische 
Wertung der Vorkommnisse (Art. 100 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. Juni 2013 über den 
Grossen Rat [Grossratsgesetz, GRG; BSG 151.21]). Die Einsetzung einer PUK erfolgt 
durch Grossratsbeschluss (Art. 100 Abs. 2 GRG). Eine PUK stellt somit ein vorwiegend 


politisches Instrument dar (vgl. auch Vortrag der Kommission Parlamentsrechtsrevision 
zum GRG und zur Geschäftsordnung des Grossen Rates, in Tagblatt des Grossen 
Rates 2013, Beilage 2, S. 37), wobei das Verwaltungsgericht für deren Einsetzung 
nicht zuständig ist. Insoweit ist auf die Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten. Da der 
Grosse Rat weder als Verwaltungs- noch als Verwaltungsjustizbehörde angesprochen 
ist, scheidet auch eine Weiterleitung nach Art. 4 VRPG aus. 
1.4
Zum 
Begehren 
des 
Beschwerdeführers, 
es 
sei 
ein 
strafrechtliches 
Untersuchungsverfahren zu eröffnen (Antrag 2), ergibt sich was folgt: Die Behörden 
und Angestellten des Kantons und der Gemeinden sind zur Mitteilung an die 
Staatsanwaltschaft verpflichtet, wenn ihnen in ihrer amtlichen Tätigkeit konkrete 
Verdachtsgründe für ein von Amtes wegen zu verfolgendes Verbrechen bekannt 
werden (Art. 302 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 
2007 [Strafprozessordnung, StPO; SR 312.0]; Art. 48 Abs. 1 des Einführungsgesetzes 
zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung 
vom 11. Juni 2009 [EG ZSJ; BSG 271.1]). Aus den dem Verwaltungsgericht 
vorliegenden Akten ergeben sich keinerlei Hinweise darauf, dass Behördenmitglieder 
der Vorinstanzen oder der Gemeinde einen Straftatbestand erfüllt hätten, weshalb kein 
Anlass zu einer Anzeige besteht.
1.5
Der Beschwerdeführer beantragt sodann eine angemessene Entschädigung 
und eine Genugtuung (Antrag 10). – Der Streitgegenstand vor dem Verwaltungsgericht 
kann grundsätzlich nicht über das hinausgehen, was die Vorinstanz geregelt hat 
(BGE 136 II 457 E. 4.2; BVR 2011 S. 391 E. 2.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., 
Art. 81 N. 5 i.V.m. Art. 72 N. 6; Markus Müller, a.a.O., S. 148). Die Frage der 
Entschädigung und Genugtuung war nicht Thema der vorinstanzlichen Verfahren und 
geht damit über den Streitgegenstand hinaus. Folglich ist auf die Beschwerde in 
diesem Punkt nicht einzutreten. Gleiches gilt, soweit der Beschwerdeführer eine über 
den Kostenschluss der BVE und des RSA hinausgehende Überprüfung der Kosten und 
gesetzlichen Tarife beantragt (Antrag 5). Dabei bleibt unklar, ob der Beschwerdeführer 
die vorinstanzlichen Verfahrenskosten selbstständig – also unabhängig vom Ausgang 
des Verfahrens in der Sache – anfechten will. Dass er «eine allfällige Reduktion der 
Kosten bei einer allfälligen Gutheissung» beantragt, spricht gegen dieses Verständnis. 
Selbst wenn ein entsprechender Anfechtungswille bejaht würde, wäre auf die 
Beschwerde in diesem Punkt nicht einzutreten, legt der Beschwerdeführer doch mit 
keinem Wort dar, weshalb die vorinstanzlichen Kostenentscheide fehlerhaft sein 
sollten. Insoweit genügt die Beschwerde auch den minimalen Anforderungen an die 
Begründung von Laieneingaben nicht (Art. 32 Abs. 2 VRPG; BVR 2006 S. 470 E. 2.4; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 32 N. 15).
1.6
Dem 
Antrag 8 
des 
Beschwerdeführers 
schliesslich 
lässt 
sich 
kein 
Rechtsbegehren entnehmen. Es handelt sich lediglich um einen Vorbehalt zum 


eigenen Verhalten. Darauf ist ebenfalls nicht einzutreten. Immerhin sei darauf 
hingewiesen, 
dass 
das 
(Instruktions-)Verfahren 
vor 
dem 
Verwaltungsgericht 
grundsätzlich nur parteiöffentlich und nicht publikumsöffentlich geführt wird. Dritte, 
welche weder als Partei noch auf andere Weise am Verfahren beteiligt sind 
(z.B. Presse), sind deshalb von den Behörden nicht in das Verfahren einzubeziehen 
(vgl. Markus Müller, a.a.O., S. 85 ff.).
1.7
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
den 
angefochtenen 
Entscheid 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
1.8
Der massgebliche Sachverhalt ergibt sich mit hinreichender Klarheit aus den 
Akten. Auf einen Augenschein kann daher verzichtet werden, weshalb der 
entsprechende 
Antrag 
des 
Beschwerdeführers 
abgewiesen 
wird 
(Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 18 N. 10 mit Hinweisen).
2.
Der Beschwerdeführer macht vorab geltend, die Behörden hätten die Erteilung der 
Baubewilligung bewusst und willkürlich während 15 Jahren verhindert.
2.1
Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen 
Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist (sog. Beschleunigungsgebot; 
Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV; SR 101] und Art. 26 Abs. 2 der Verfassung 
des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]). Der gleiche Anspruch ergibt sich in (weit 
verstandenen) zivilrechtlichen Streitigkeiten aus Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen 
Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101). Eine Rechtsverzögerung liegt vor, 
wenn sich die zuständige Behörde zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu fällen, dies 
aber nicht innert der Frist tut, welche die Gesetzgebung vorschreibt oder, sofern diese 
keine Fristbestimmung enthält, welche nach der Natur der Sache und der Gesamtheit 
der Umstände als angemessen erscheint (BVR 2008 S. 523 E. 2.1 mit Hinweisen). 
Was als vertretbare Behandlungsfrist anzusehen ist und aus welchen Gründen 
allenfalls eine Verzögerung gerechtfertigt werden kann, beurteilt sich nach den 
Umständen des konkreten Falls. Massgebend sind dabei namentlich die Art des 
Verfahrens, Schwierigkeit und Umfang der Sache, ihre Dringlichkeit und Bedeutung für 
die Parteien und das Verhalten der Beteiligten (BGE 135 I 265 E. 4.4; BVR 2015 S. 15 
E. 5.2, je mit weiteren Hinweisen).
2.2
Wegen Rechtsverzögerung kann grundsätzlich jederzeit Beschwerde geführt 
werden (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 49 N. 72). Ein aktuelles praktisches 
Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung einer Rechtsverzögerungsbeschwerde 
besteht jedoch in der Regel nur, solange die mit der Sache befasste Behörde ihren 


Entscheid noch nicht gefällt hat (vgl. auch Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 49 
N. 74, wonach das Verfahren betreffend Rechtsverzögerung andernfalls als gegen-
standslos abzuschreiben ist). Im Beschwerdeverfahren gegen einen bereits 
getroffenen Entscheid kann die Rüge der Rechtsverzögerung deshalb nicht mehr 
erhoben werden (vgl. VGE 23387 vom 12.12.2008, E. 1.3.1, 22010 vom 15.11.2004, 
E. 2.1). Davon macht die neuere Rechtsprechung allerdings eine Ausnahme, wenn 
hinreichend substanziiert und in vertretbarer Weise eine Verletzung der EMRK gerügt 
wird («grief défendable»). Mit der Behandlung des Einwands kann zudem Art. 13 
EMRK in jedem Fall Genüge getan werden (Recht auf wirksame Beschwerde; vgl. 
BGE 137 I 296 E. 4 [Pra 101/2012 Nr. 25], 136 I 274 E. 1.3).
2.3
Der Beschwerdeführer legt mit keinem Wort dar, inwiefern im vorliegenden Fall 
eine unzulässige Rechtsverzögerung vorliegen soll. Es fehlt somit an einer 
entsprechenden substanziierten und vertretbar geltend gemachten Rüge. Auf die 
Beschwerde ist in diesem Punkt somit nicht einzutreten. Im Übrigen wäre der Einwand 
auch unbegründet: Die Vorinstanz hat den Vorwurf der Rechtsverzögerung geprüft 
(angefochtener Entscheid, E. 3). Inwiefern diese Ausführungen unzutreffend sein 
sollen, ist nicht erkennbar: Zwar stellte der Beschwerdeführer das Baugesuch bereits 
im Mai 1998 (vorne Bst. B), während das RSA erst im Dezember 2013 darüber 
befunden hat (vorne Bst. D). Entscheidend ist jedoch, dass die lange Verfahrensdauer 
auf das Konzessionsverfahren und nicht auf das Baubewilligungsverfahren 
zurückzuführen ist (vorne Bst. C). Letzteres ist nicht ungebührlich verzögert worden: 
Mit Schreiben vom 16. Februar 2000 teilte das RSA dem Beschwerdeführer mit, dass 
über sein Baugesuch nicht definitiv entschieden werden könne, solange das 
Konzessionsverfahren noch hängig sei (Vorakten RSA, pag. 57). Ob das RSA das 
Baubewilligungsverfahren damit – wie es ausführt (Verfügung vom 19.12.2013, 
Vorakten RSA, pag. 193 ff., Ziff. I/7) – formell sistiert hat, kann offenbleiben. Jedenfalls 
hat es dem Beschwerdeführer dargelegt, dass und bis zu welchem Zeitpunkt es mit der 
Beurteilung des Baugesuchs zuwarten werde. Dass sich der Beschwerdeführer dem 
Vorgehen des RSA widersetzt hätte, ist den Akten nicht zu entnehmen. Das RSA 
durfte deshalb davon ausgehen, dass er mit dem Vorgehen einverstanden war. Zudem 
wäre es dem Beschwerdeführer unbenommen gewesen, beim RSA die Fortführung 
des Baubewilligungsverfahrens zu verlangen, was er jedoch nicht getan hat. Im 
Übrigen hat sich das RSA beim WWA mehrmals über den Stand des 
Konzessionsverfahrens 
erkundigt 
und 
dieses 
wiederholt 
gebeten, 
das 
Konzessionsgesuch innert nützlicher Frist zu beurteilen (vgl. Vorakten RSA, 
pag. 122 ff.). In Anbetracht dieser Umstände ist nicht ersichtlich, inwieweit dem RSA 
eine Rechtsverzögerung vorgeworfen werden könnte.


3.
In der Sache sind sich die Verfahrensbeteiligten uneinig, was die Haltung der 
Gemeinde zur Durchleitung über ihre Parzellen Nrn. 5___ und 7___ für das 
Bauvorhaben bedeutet.
3.1
Nach Art. 10 Abs. 2 des Dekrets vom 22. März 1994 über das Baubewil-
ligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1) ist bei Bauten auf 
fremdem Boden die unterschriftliche Zustimmung der Grundeigentümerin bzw. des 
Grundeigentümers beizubringen. Diese Vorschrift will vermeiden, dass sich die 
Baubewilligungsbehörden mit Bauvorhaben befassen müssen, die aus zivilrechtlichen 
Gründen nie verwirklicht werden können, weil ihnen die Grundeigentümerin bzw. der 
Grundeigentümer nicht zustimmt. Sie will demnach unnötigen Verwaltungsaufwand 
vermeiden, bezweckt aber nicht, umstrittene private Rechte, die dem Bauvorhaben 
entgegen stehen könnten, im Baubewilligungsverfahren statt im dafür vorgesehenen 
Zivilverfahren zu überprüfen. Nach der Praxis zu Art. 10 Abs. 2 BewD kann auf die 
unterschriftliche Zustimmung der Grundeigentümerin bzw. des Grundeigentümers 
verzichtet werden, wenn die das Gesuch stellende Person ein eigenes schutzwürdiges 
Interesse an der Beurteilung des Baugesuchs hat. Ein solches ist nicht gegeben, wenn 
das Ergebnis des Verfahrens von vornherein ohne Belang ist, weil ein fremdrechtliches 
Hindernis das Bauvorhaben offensichtlich verhindert oder die Realisierung des 
Bauvorhabens mangels Zustimmung der Grundeigentümerin oder des Grundeigentü-
mers völlig ungewiss ist. Anders verhält es sich, wenn lediglich unklar ist, ob und wie 
weit einem Vorhaben ein fremdrechtliches Hindernis entgegensteht. Diesfalls ginge es 
nicht an, der gesuchstellenden Person allein schon wegen der fehlenden 
bzw. widerrufenen Parteierklärung das Rechtsschutzinteresse abzusprechen (zum 
Ganzen BVR 2005 S. 130 E. 3.1; VGE 2012/262 vom 8.11.2013, E. 1.2.1; 
Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG, Band I, 4. Aufl. 2013, Art. 34 N. 10).
3.2
Das Verwaltungsgericht hat Art. 10 Abs. 2 BewD in einem publizierten 
Entscheid als (blosse) Ordnungsvorschrift bezeichnet (BVR 2005 S. 130 E. 3.1). Fehlt 
das Rechtsschutzinteresse an der Behandlung des Gesuchs, mit dem ein 
Verwaltungsverfahren – hier ein Baubewilligungsverfahren – anhängig gemacht wird, 
ist darauf allerdings aus formellen Gründen grundsätzlich nicht einzutreten (Art. 50 
Abs. 2 VRPG [Umkehrschluss]; vgl. auch Art. 18 Abs. 1 und 4 BewD; Zaugg/Ludwig, 
a.a.O., Art. 34 N. 10 mit Hinweis auf VGE 15547 vom 11.2.1977, E. 3). Das RSA ist 
demgegenüber auf das Gesuch eingetreten, hat die Bewilligung aber aus 
materiellrechtlichen Gründen verweigert (Bauabschlag), weil dem Vorhaben ein 
fremdrechtliches Hindernis entgegenstehe (Art. 2 BauG; vgl. auch BVR 2003 S. 385 
E. 4b u.a. mit Hinweis auf VGer LU 16.2.1999, in LGVE 1999 II Nr. 23 E. 2, wonach die 
Bewilligung eines Bauvorhabens verweigert werden müsse, wenn dieses offensichtlich 
gegen Eigentumsrechte Dritter verstossen würde). Die Frage nach der richtigen 


verfahrensrechtlichen Erledigung des Baugesuchs hat freilich keine nachteiligen 
Folgen für den Beschwerdeführer. Es erübrigt sich deshalb, weiter darauf einzugehen.
4.
Umstritten ist in erster Linie, ob die Gemeinde als Grundeigentümerin der vom 
Bauprojekt betroffenen Parzellen Nrn. 5___ und 7___ dem Vorhaben zugestimmt hat.
4.1
Die Gemeinde hat das Baugesuch nicht wie von Art. 10 Abs. 2 BewD verlangt 
unterzeichnet (Vorakten RSA, pag. 3). Im Jahr 1999 liess der Beschwerdeführer jedoch 
bei einem Notar einen Dienstbarkeitsvertrag entwerfen (vgl. Vertragsentwurf sowie 
Schreiben des Notars vom 19.8.1999, je Vorakten BVE, Beilagen zur Beschwerde vom 
19.1.2014, pag. 1 ff., auch zum Folgenden). Danach räumen die vom Bauvorhaben 
betroffenen 
Grundeigentümerinnen 
und 
Grundeigentümer 
– 
darunter 
die 
EG Lauterbrunnen – dem Beschwerdeführer das Recht ein, die elektrischen Leitungen 
unter bestimmten «Bedingungen» auf ihren Grundstücken zu verlegen und zu 
betreiben. Die Gemeinde hat das Dokument bislang nicht unterzeichnet; der 
Dienstbarkeitsvertrag liegt nach wie vor nur als Entwurf vor. Entsprechend kann daraus 
keine Zustimmung der Gemeinde im Sinn von Art. 10 Abs. 2 BewD abgeleitet werden. 
Anders als der Beschwerdeführer meint, kann auch nicht von einem «Vertragsbruch» 
die Rede sein, ist die Gemeinde bisher doch keine vertragliche Vereinbarung 
eingegangen.
4.2
Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, die Gemeinde habe ihm sowohl 
mündlich als auch schriftlich zugesagt, ein Durchleitungsrecht für die elektrischen 
Leitungen zu gewähren, sobald die Konzession für das Kleinwasserkraftwerk auf 
Parzelle Nr. 1____ vorliege. Nachdem dies nun der Fall sei, wolle die Gemeinde den 
Dienstbarkeitsvertrag dennoch nicht unterzeichnen und stelle neue Forderungen. 
Damit verstosse sie gegen Treu und Glauben und verhalte sich willkürlich.
4.2.1
Zu prüfen ist, ob aus dem Grundsatz von Treu und Glauben eine Zustimmung 
der Gemeinde abgeleitet werden muss bzw. ob die Gemeinde mit der Verweigerung 
der Zustimmung nach Erteilung der Konzession in Willkür verfallen ist. – Der in Art. 5 
Abs. 3 und Art. 9 BV sowie Art. 11 Abs. 2 KV verankerte Grundsatz von Treu und 
Glauben verleiht einer Person unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf 
Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, 
bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden (BGE 132 II 240 
E. 3.2.2; BVR 2015 S. 15 E. 4.1, 2014 S. 130 E. 3.2). Das Willkürverbot (Art. 9 BV und 
Art. 11 Abs. 1 KV) schützt sodann vor grober und offenkundiger Unrichtigkeit 
staatlichen Handelns. Willkür in der Rechtsanwendung liegt erst vor, wenn ein 
Hoheitsakt offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem 


Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass 
verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft 
(BGE 138 I 49 E. 7.1 [Pra 101/2012 Nr. 72]; BVR 2013 S. 521 E. 3.2.2).
4.2.2
Ob die Gemeinde, die vom Bauvorhaben auf ihren Parzellen in erster Linie wie 
eine Privatperson als Grundeigentümerin betroffen ist, überhaupt an die Grundrechte 
gebunden ist, ist fraglich (verneinend wohl BGer 1C_21/2012 vom 16.5.2012, E. 2.3; 
eingehend zum Ganzen BGE 129 III 35 E. 5.2; VGE 2013/143 vom 20.1.2014, E. 3.4; 
Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 42 N. 1 ff., 
insb. N. 7). Wie es sich damit letztlich verhält, kann mit Blick auf die nachfolgenden 
Erwägungen jedoch offenbleiben.
4.2.3
Die Gemeinde hatte sich im Baubewilligungsverfahren bereit erklärt, das 
Durchleitungsrecht einzuräumen bzw. dem geplanten Bau zuzustimmen, sofern der 
Beschwerdeführer die Konzession für das Kleinwasserkraftwerk erhält (vorne Bst. B; 
ergänzender Amtsbericht vom 7.12.1999, Vorakten RSA, pag. 38; Stellungnahme vom 
4.3.2014, Vorakten BVE, pag. 14, auch zum Folgenden). Im Verfahren vor der BVE hat 
die Gemeinde ausgeführt, nachdem die Konzession für das Kleinwasserkraftwerk 
(rechtskräftig) erteilt worden sei, habe sie den Entwurf des Dienstbarkeitsvertrags 
erneut geprüft und unter anderem festgestellt, dass eine Regelung zum Rückbau der 
Leitungen fehle. Da die Konzession vorläufig bis 2018 erteilt worden sei und davon 
ausgegangen werden könne, dass sie nicht mehr verlängert werde, sei es sinnvoll, den 
Rückbau zu regeln. Weiter hält die Gemeinde fest, sie mache die Erteilung des 
Durchleitungsrechts einzig von der erwähnten Ergänzung des Dienstbarkeitsvertrags 
abhängig. Im Jahr 1999 habe sie eine Regelung des Rückbaus deshalb nicht gefordert, 
weil damals nicht bekannt gewesen sei, dass die Konzession nur für kurze Dauer erteilt 
werde. – Diesen Ausführungen ist zu entnehmen, dass die Gemeinde grundsätzlich 
nach wie vor bereit ist, dem Beschwerdeführer ein Durchleitungsrecht über ihre 
Parzellen zu gewähren. Dabei kann die 1999 abgegebene Erklärung nicht so verstan-
den werden, dass sie im Fall einer Konzessionserteilung allen Modalitäten der im 
Vertragsentwurf vorgesehenen Regelung des Durchleitungsrechts vorbehaltslos 
zustimmen werde. Hierfür reicht die damalige Zusicherung als Vertrauensgrundlage 
nicht aus. Der Beschwerdeführer durfte somit – die Grundrechtsbindung vorausgesetzt 
– zwar davon ausgehen, dass die Gemeinde nach der Erteilung der Konzession das 
Durchleitungsrecht im Prinzip einräumen würde, nicht aber, dass sie den von ihm 
ausgearbeiteten Entwurf für einen Dienstbarkeitsvertrag unbesehen unterschreiben 
werde. Vielmehr musste er damit rechnen, dass die Gemeinde auf einzelne Vertrags-
bestimmungen nochmals zurückkommen wird. Die Gemeinde bringt denn auch 
sachliche Gründe für die von ihr geforderte Ergänzung des Vertrags vor. So ist 
namentlich auch mit Blick auf die in rund vier Jahren ablaufende Konzession ohne 
weiteres nachvollziehbar, wenn die Gemeinde einen allfälligen Rückbau der auf ihren 


Parzellen zu verlegenden Leitungen geregelt haben will. Selbst bei Bejahung einer 
Grundrechtsbindung der Gemeinde läge somit kein Verstoss gegen Treu und Glauben 
vor, weshalb sich gestützt auf Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV sowie Art. 11 Abs. 2 KV keine 
Zustimmung im Sinn von Art. 10 Abs. 2 BewD ableiten liesse. Ebenso wenig ist 
ersichtlich, inwieweit sich die Gemeinde willkürlich verhalten haben soll.
4.3
Nach dem Gesagten liegt die Zustimmung der Gemeinde zum Bauen auf 
fremdem Boden nicht vor.
5.
Zu klären bleibt, ob der Beschwerdeführer auch ohne Zustimmung der Gemeinde ein 
schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung seines Baugesuchs hat.
5.1
Ein schutzwürdiges Interesse der Baugesuchstellerin oder des Bauge-
suchstellers an der Gesuchsbehandlung ohne Zustimmung der Grundeigentümerschaft 
ist zu bejahen, wenn sie bzw. er über ein beschränktes dingliches Recht verfügt, 
welches das Bauen auf fremdem Boden erlaubt. In Frage steht hier ein als 
Grunddienstbarkeit im Sinn von Art. 730 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 
(ZGB; SR 210) ausgestaltetes Durchleitungsrecht. Gemäss Art. 731 Abs. 1 ZGB bedarf 
es zur Errichtung einer Grunddienstbarkeit der Eintragung in das Grundbuch. Das 
Rechtsgeschäft über die Errichtung einer Grunddienstbarkeit bedarf zu seiner 
Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung (Art. 732 Abs. 1 ZGB). – Wie bereits dargelegt, 
liegt hier lediglich ein Entwurf eines Dienstleistungsvertrags vor, wobei die Gemeinde 
diesen nur mit einer Rückbauregelung unterzeichnen wird; der Beschwerdeführer 
weigert sich indes, diese Ergänzung in den Vertrag aufzunehmen (vgl. vorne E. 4.2.3; 
Beschwerde, S. 2). Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, inwiefern der 
Beschwerdeführer 
ein 
schutzwürdiges 
Interesse 
an 
der 
Beurteilung 
seines 
Baugesuchs haben soll, wird das Bauvorhaben durch das fehlende Durchleitungsrecht 
doch offensichtlich verhindert (vgl. vorne E. 3.1).
5.2
Schliesslich stellt sich die Frage, ob gegebenenfalls ein einklagbares 
Durchleitungsrecht gemäss Art. 691 ff. ZGB ein schutzwürdiges Interesse des 
Beschwerdeführers an der Beurteilung seines Baugesuchs zu begründen vermag. 
Gemäss Art. 691 Abs. 1 ZGB ist jede Grundeigentümerin und jeder Grundeigentümer 
verpflichtet, die Durchleitung von Röhren und Leitungen zur Versorgung und 
Entsorgung gegen volle Entschädigung zu gestatten, wenn ein anderes Grundstück 
sonst nicht oder nur mit unverhältnismässigen Kosten erschlossen werden kann 
(sog. Zwangs- oder Notdurchleitungsrecht; vgl. Rey/Strebel, in Basler Kommentar, 
4. Aufl. 2011, Art. 691 ZGB N. 1 ff.). – Abgesehen davon, dass sich der 
Beschwerdeführer nicht auf ein solches Recht beruft, ist fraglich, ob die strengen 


Anspruchsvoraussetzungen für ein solches Notrecht – es bedeutet wie andere 
mittelbare gesetzliche Eigentumsbeschränkungen eine «privatrechtliche Enteignung» 
(vgl. BGE 136 III 130 E. 3.1 mit Hinweis; ferner Tuor/Schnyder/Schmid/Rumo-Jungo, 
Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 13. Aufl. 2009, § 101 N. 55) – hier gegeben sind. 
Unklar ist namentlich, ob die Verlegung der Leitungen zur bestimmungsgemässen 
Nutzung des Gebäudes Nr. 4____b erforderlich ist, bestand doch für die Parzelle 
Nr. 3____ in den vergangenen Jahren offenbar keine derartige Stromversorgung. 
Weiter steht auch nicht annäherungsweise fest, dass sich die Leitungserstellung ohne 
Inanspruchnahme des Notrechts unverhältnismässig verteuern würde. All diese Fragen 
wären in einem Zivilprozess vertieft zu prüfen (vgl. im Einzelnen Rey/Strebel, a.a.O., 
Art. 691 ZGB N. 4 ff.). Gegen den Willen der Gemeinde entsteht die Durchlei-
tungsdienstbarkeit nicht ohne Urteil des zuständigen Zivilgerichts (vgl. Rey/Strebel, 
a.a.O., Art. 691 ZGB N. 20; Arthur Meier-Hayoz, in Berner Kommentar, 1973, Art. 691 
ZGB N. 61). Den Verwaltungs- bzw. Verwaltungsjustizbehörden ist es verwehrt, dem 
Beschwerdeführer eine Zwangsdienstbarkeit einzuräumen. Insbesondere würde die 
Erteilung der Baubewilligung zur Verlegung der Leitungen das nachbarrechtliche 
Durchleitungsrecht nicht einschliessen (Arthur Meier-Hayoz, a.a.O., Art. 691 ZGB N. 56 
mit Hinweis). Ob das Vorhaben mit Hilfe eines Notdurchleitungsrechts realisiert werden 
könnte, erscheint deshalb völlig ungewiss. Ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse an 
der Behandlung des Baugesuchs ist mithin auch insoweit zu verneinen (vgl. vorne 
E. 3.1).
5.3
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer ein 
schutzwürdiges Interesse an der Behandlung seines Baugesuchs absprechen durfte. 
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf 
einzutreten ist.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdeführer die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu 
sprechen (Art. 108 Abs. 3 bzw. Art. 104 Abs. 1 und 3 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.


2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
- der Einwohnergemeinde Lauterbrunnen
- dem Bundesamt für Raumentwicklung
und mitzuteilen:
- dem Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.