be_verwaltungsgericht · 100 2018 203 · 2017-05-09 · de

Ausbildungsbeiträge; Akteneinsicht in die Steuerdaten der Mutter (Zwischenverfügung der Erziehungsdirektion des Kantons Bern vom 1. Juni 2018; 4800.600.600.30/18) | Ausbildungsbeiträge

100.2018.203U
HER/RED/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 9. November 2018
Verwaltungsrichterin Herzog 
Gerichtsschreiber Rechsteiner 
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Erziehungsdirektion, Sulgeneckstrasse 70, 3005 Bern
Beschwerdegegner 
betreffend Ausbildungsbeiträge; Akteneinsicht in die Steuerdaten der 
Mutter (Zwischenverfügung der Erziehungsdirektion des Kantons Bern 
vom 1. Juni 2018; 4800.600.600.30/18 [818298])


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.11.2018, Nr. 100.2018.203U, 
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Sachverhalt:
A.
A.________, geb. … 1993, absolviert am Berner Bildungszentrum Pflege 
eine 
Ausbildung 
zum 
diplomierten 
Pflegefachmann HF 
(höhere 
Fachschule). Am 10. April 2017 stellte er bei der Abteilung Ausbil-
dungsbeiträge (AAB) des Amtes für zentrale Dienste (AZD) der Erzie-
hungsdirektion des Kantons Bern (ERZ) ein Gesuch um Ausbildungsbei-
träge für das Ausbildungsjahr 2017/18. Die AAB wies das Gesuch mit 
Verfügung vom 9. Mai 2017 ab.
Aufgrund veränderter persönlicher Verhältnisse stellte A.________ am 
6. Januar 2018 einen «Revisionsantrag». Die AAB hiess diesen mit Verfü-
gung vom 19. Februar 2018 teilweise gut und gewährte A.________ für 
Februar 2018, den letzten Monat des Ausbildungsjahrs, Stipendien in der 
Höhe von Fr. 465.--. Die Verweigerung weitergehender Leistungen beruhte 
im Wesentlichen darauf, dass A.________ aufgrund der Einkommens- und 
Vermögensverhältnisse seiner Eltern Einnahmen angerechnet wurden. 
Mangels Einverständnis der Mutter zur Offenlegung ihrer Steuerdaten hat 
die AAB die sie betreffenden Berechnungen in der Verfügung anonymisiert. 
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 22. März 2018 Beschwerde 
bei der ERZ. Neben der Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
beantragte er die Offenlegung der Berechnungsgrundlagen betreffend 
seine Mutter. Mit Zwischenverfügung vom 1. Juni 2018 lehnte die ERZ das 
Gesuch um Akteneinsicht in die Steuerdaten der Mutter ab.
C.
Hiergegen hat A.________ am 4. Juli 2018 Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde erhoben mit dem Antrag, die Ziffern 1-3 der angefochtenen 


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Zwischenverfügung seien aufzuheben und die ERZ sei anzuweisen, ihm 
vollständige Einsicht in die Steuerdaten seiner Mutter zu gewähren. Gleich-
zeitig hat er um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung seines 
Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt ersucht.
Die ERZ beantragt mit Vernehmlassung vom 13. Juli 2018 die Abweisung 
der Beschwerde. Zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hat sie sich 
eines Antrags enthalten.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht beurteilt als letzte kantonale Instanz Be-
schwerden unter anderem gegen Verfügungen und Entscheide, die sich auf 
öffentliches Recht stützen (Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Geset-
zes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 
BSG 155.21]). Angefochten ist eine Zwischenverfügung, mit welcher die 
ERZ ein Begehren um Akteneinsicht abgewiesen hat (vgl. Art. 61 Abs. 1 
Bst. e VPRG). Diese Verfügung unterliegt dem gleichen Rechtsmittel wie 
die Sache selber (Art. 75 Bst. a VRPG im Umkehrschluss). In der Hauptsa-
che ist strittig, ob die AAB mit Verfügung vom 19. Februar 2018 die vom 
Beschwerdeführer beantragten Ausbildungsbeiträge zu Recht teilweise 
verweigert hat (vgl. vorne Bst. A). Solche Verfügungen unterliegen in 
zweiter Instanz der Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Somit steht 
auch gegen die angefochtene Zwischenverfügung der ERZ grundsätzlich 
die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen. 
1.2
Zwischenverfügungen und Zwischenentscheide, die weder die Zu-
ständigkeit noch den Ausstand oder die Ablehnung betreffen, sind nur dann 
selbständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden 
Nachteil bewirken können oder aber die Gutheissung der Beschwerde so-
fort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Auf-


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wand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen 
würde (Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 3 VRPG).
1.2.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, ohne Akteneinsicht könne er 
allfällige Mängel der Verfügung des AAB vom 19. Februar 2018 nicht rü-
gen, weswegen ihm ein nicht wieder gutzumachender Nachteil drohe (Be-
schwerde S. 3). – Unter einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil im 
Sinn von Art. 61 Abs. 3 Bst. a VRPG wird ein schutzwürdiges Interesse an 
der sofortigen Aufhebung oder Abänderung der Zwischenverfügung ver-
standen. Ein irreparabler Schaden wird nicht verlangt. Ein hinreichendes 
Rechtsschutzinteresse an der sofortigen Anfechtung ist vielmehr bereits 
gegeben, wenn ein günstiger Endentscheid für die betroffene Person nicht 
jeden Nachteil zu beseitigen vermag. Dabei genügt ein tatsächliches Inte-
resse, soweit es der beschwerdeführenden Partei nicht bloss darum geht, 
eine Verteuerung oder eine aus wirtschaftlicher Sicht ungünstige Verlänge-
rung des Verfahrens zu verhindern. Bei der Gewichtung des Rechts-
schutzinteresses können auch prozessökonomische Überlegungen eine 
wesentliche Rolle spielen, zumal die Rechtsmittelinstanzen in der Regel 
nur einmal mit einer Streitsache befasst werden sollen (vgl. BVR 2016 
S. 237 E. 5.1, 2011 S. 508 E. 1.3, 2001 S. 137 E. 1b, je mit weiteren Hin-
weisen; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 
1997, Art. 61 N. 5). Bei der Verweigerung der Akteneinsicht ist ein nicht 
wieder gutzumachender Nachteil in der Regel zu verneinen (BVR 2001 
S. 137 E. 1b; BGer 8C_1071/2009 vom 9.4.2010 E. 3.2, 2C_599/2007 vom 
5.12.2007 E. 2.2, je zu Art. 93 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110]; BVGer B-3638/2017 vom 19.9.2017 E. 4.2 zu Art. 46 Abs. 1 
Bst. a des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren 
[Verwaltungsverfahrensgesetz, 
VwVG; 
SR 172.021]; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 23 N. 14; vgl. auch Martin Bertschi, 
in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des 
Kantons Zürich [VRG], 3. Aufl. 2014, § 19a N. 48; Kölz/Häner/Bertschi, 
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 
2013, N. 506). – Entscheidet die ERZ in der Hauptsache zu Gunsten des 
Beschwerdeführers, so erleidet dieser durch die Verweigerung der Akten-
einsicht keinen Nachteil. Ein allfälliges über das vorliegende Verfahren hin-


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ausgehendes wirtschaftliches Interesse des Beschwerdeführers an der 
Einsicht in die Steuerdaten seiner Mutter könnte bzw. müsste er in einem 
separaten Verfahren bei der zuständigen Gemeinde geltend machen 
(Art. 164 Abs. 3 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11]). 
Fällt der Entscheid in der Hauptsache zu Ungunsten des Beschwerdefüh-
rers aus, so entsteht ihm zwar ein Nachteil. Er kann diesen Entscheid je-
doch ans Verwaltungsgericht weiterziehen und dabei die verweigerte Ak-
teneinsicht, wie die Ablehnung eines Beweisantrags oder jede andere Ver-
weigerung des rechtlichen Gehörs, voll wirksam rügen. Dadurch kann der 
Nachteil wieder gutgemacht werden (BGer 8C_1071/2009 vom 9.4.2010 
E. 3.4 f., 2C_599/2007 vom 5.12.2007 E. 2.2; vgl. auch BGE 134 III 188 
E. 2.3, 98 Ib 282 E. 4). Auch darüber hinaus ist kein nicht wieder gutzuma-
chender Nachteil ersichtlich; insbesondere genügt die blosse Verzögerung 
oder Verteuerung des Verfahrens nicht, um einen sofortigen Entscheid 
durch das Verwaltungsgericht zu erwirken (BGE 136 II 165 E. 1.2.1; 
BVR 2011 S. 508 E. 1.3). 
1.2.2
Die Gutheissung der Beschwerde würde auch nicht sofort einen 
Endentscheid herbeiführen und damit im Sinn von Art. 61 Abs. 3 Bst. b 
VRPG einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges 
Beweisverfahren ersparen. Dies wird vom Beschwerdeführer auch nicht 
geltend gemacht. Die Voraussetzungen gemäss Art. 74 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 61 Abs. 3 VRPG für die selbständige Anfechtung der Zwischenverfü-
gung vom 1. Juni 2018 sind mithin nicht erfüllt. Auf die Beschwerde ist des-
halb nicht einzutreten.
1.3
Gemäss Art. 57 Abs. 2 Bst. b des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; 
BSG 161.1) fällt die Beurteilung von Beschwerden gegen Zwischenverfü-
gungen in die einzelrichterliche Zuständigkeit.
2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerde-
führer kostenpflichtig und hat keinen Anspruch auf Parteikostenersatz 


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(Art. 108 Abs. 1 und 3 VPRG). Er hat indes um unentgeltliche Rechtspflege 
unter Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt ersucht. 
2.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 
Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung 
vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Ein Prozess 
ist nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, 
das heisst wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die 
Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos 
sind nach der bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren 
anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als 
die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 
können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel 
verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen 
oder aber davon absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie 
auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb aus-
tragen können, weil er sie nichts kostet (BVR 2016 S. 369 E. 3.1, 2015 
S. 487 E. 7.1; BGE 142 III 138 E. 5.1).
2.2
Der Beschwerdeführer hat sich mit keinem Wort damit auseinander-
gesetzt, dass bei Verweigerung der Akteneinsicht (wie bei Ablehnung eines 
Beweisantrags oder jeder anderen Verweigerung des rechtlichen Gehörs) 
nach ständiger publizierter Rechtsprechung und herrschender Lehre ein 
nicht wieder gutzumachender Nachteil grundsätzlich verneint wird. Entspre-
chend muss die Prozessführung vor dem Verwaltungsgericht als aus-
sichtslos beurteilt werden.
2.3
Da über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erst im Rah-
men des Endentscheids befunden wird und der Beschwerdeführer deshalb 
keine Gelegenheit hatte, die Beschwerde nach Abweisung des Gesuchs 
zurückzuziehen und damit Kosten zu sparen, sind diese praxisgemäss 
bloss in der Höhe der üblichen Abschreibungsgebühr zu erheben 
(BVR 2014 S. 437 E. 7.9). Für den Entscheid über das Gesuch sind keine 
Verfahrenskosten zu erheben (Art. 112 Abs. 1 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.11.2018, Nr. 100.2018.203U, 
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Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden dem Beschwer-
deführer auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
5. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Erziehungsdirektion des Kantons Bern
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.