be_verwaltungsgericht · 200 2019 767 · 2020-05-27 · de

Verfügung vom 2. September 2019

200 19 767 IV
WIS/BRO/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 27. Mai 2020
Verwaltungsrichterin Wiedmer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichter Kölliker, Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Brunner
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 2. September 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Mai 2020, IV/19/767, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1955 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer), ... 
Staatsangehöriger, zog Ende November 2002 von ... in die Schweiz und 
meldete sich erstmals Anfang 2005 bei der Eidgenössischen Invalidenver-
sicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Als Art der Behinderung gab er 
eine funktionelle sensomotorische Hemisymptomatik rechts, chronische 
Kopfschmerzen und eine Hemiparese rechts seit Juli 1999 an (Akten der 
IV-Stelle Bern [IVB bzw. Beschwerdegegnerin; act. II und act. IIA] act. II 5). 
Am 30. März 2007 verfügte die IVB die Abweisung des Leistungsbegeh-
rens (act. II 55). Die hiergegen erhobene Beschwerde (act. II 58 S. 3 ff.) 
wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 3. Septem-
ber 2008 ab (IV 68146 [act. II 63]).
In der Folge war der Versicherte wiederum in ... ansässig. Im Februar 2013 
reiste er erneut in die Schweiz ein (act. II 65) und meldete sich abermals 
zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Als Art der Be-
hinderung führte er auf, dass er nach einem zweiten Schlaganfall wegen 
wiederkehrenden Schwindelanfällen im Rollstuhl sitze (act. II 72). Im Sep-
tember 2013 meldete sich der Versicherte zudem zum Bezug einer Hilflo-
senentschädigung an (act. II 92). Am 10. Juni 2015 verfügte die IVB bei 
einem Invaliditätsgrad von 10 % die Abweisung des Antrags auf eine Rente 
(act. IIA 153). Mit Verfügung vom 2. Juli 2015 (act. IIA 155) verneinte sie 
zudem den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Die gegen die Ver-
fügungen vom 10. Juni 2015 (IV-Rente) und 2. Juli 2015 (Hilflosenentschä-
digung) erhobenen Beschwerden (act. IIA 159 S. 3 ff., 162 S. 3 ff.) wies das 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern – nach Vereinigung der Verfahren 
(act. IIA 165) – mit Urteil vom 22. März 2017 (IV/2015/667 [act. IIA 181]) 
ab. Auf die hiergegen erhobene Beschwerde (act. IIA 188 S. 2 ff.) trat das 
Bundesgericht (BGer) mit Entscheid vom 26. Juni 2017 (9C_334/2017 [act. 
IIA 191]) nicht ein.


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Im Juni 2014 stellte der Versicherte zudem ein Gesuch um Abgabe eines 
Rollstuhles (act. II 120), welches mit unangefochten gebliebener Verfügung 
vom 9. März 2015 (act. IIA 145) abgewiesen wurde. 
Auf das erneute Begehren um Hilflosenentschädigung vom März 2017 
(act. IIA 183) trat die IVB mit Verfügung vom 7. März 2018 (act. IIA 204) 
nicht ein. Die hiergegen erhobene Beschwerde (act. IIA 218 S. 31 ff.) wies 
das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 10. Juli 2018 ab 
(IV/2018/317 [act. IIA 218 S. 1 ff.]).
B.
Im Juni 2018 stellte der Versicherte ein neues Gesuch um Kostengutspra-
che für einen elektrischen Rollstuhl (act. IIA 211). Mit Vorbescheid vom 
24. September 2018 (act. IIA 226) stellte ihm die IVB in Aussicht, wegen 
fehlender Glaubhaftmachung einer wesentlichen Veränderung der tatsäch-
lichen Verhältnisse auf das Gesuch nicht einzutreten. Auf Einwand des 
Versicherten hin (act. IIA 232) kündigte die IVB mit neuem Vorbescheid 
vom 21. November 2018 (act. IIA 234) an, auf das Gesuch einzutreten, 
dieses jedoch mangels eines Revisionsgrundes abzuweisen. Auf erneuten 
Einwand des Versicherten (act. IIA 241) hin holte die IVB weitere ärztliche 
Berichte ein (act. IIA 243 S. 2 ff., 244 S. 3 f., 246, 255 f., 260) und verfügte 
am 2. September 2019 (act. IIA 261) dem Vorbescheid entsprechend. 
C.
Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. 
B.________, am 2. Oktober 2019 Beschwerde und stellte den Antrag, die 
angefochtene Verfügung sei aufzuheben und (die Sache sei) zu neuer Ab-
klärung des Sachverhalts an die IV-Stelle zurückzuweisen, eventualiter sei 
dem Beschwerdeführer ein elektrischer Rollstuhl als Hilfsmittel zuzuspre-
chen.
Nachdem der Beschwerdeführer mit prozessleitender Verfügung vom 
4. Oktober 2019 zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert wor-


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den war, stellte er mit Eingabe vom 18. Oktober 2019 ein Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege, unter Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als 
amtliche Anwältin. 
Mit Beschwerdeantwort vom 4. November 2019 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Mit prozessleitender Verfügung vom 11. November 2019 wurde dem Be-
schwerdeführer frei gestellt, sich bis am 2. Dezember 2019 zur Beschwer-
deantwort zu äussern. Mit Eingabe vom 2. Oktober 2019 (recte wohl: 
2. Dezember 2019) reichte der Beschwerdeführer weitere Unterlagen zu 
den Akten und nahm Stellung. 
Mit Stellungnahme vom 17. Januar 2020 hielt die Beschwerdegegnerin an 
ihrem Abweisungsantrag fest. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 26. Februar 2020 forderte der Instruk-
tionsrichter den Beschwerdeführer auf, das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege zu ergänzen und weitere Unterlagen einzureichen. Dieser 
Aufforderung kam der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. März 2020 
nach.
Mit Eingaben vom 3. und 17. Mai 2020 reichte der Beschwerdeführer zwei 
weitere Berichte zu den Akten. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-


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anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 2. September 2019 
(act. IIA 261). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdefüh-
rers auf Übernahme der Kosten für einen Elektrorollstuhl in der Höhe von 
Fr. 22‘124.45 (vgl. act. IIA 212 S. 2).
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG haben invalide oder von einer Invalidität 
(Art. 8 ATSG) bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmass-
nahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit 
oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustel-
len, zu erhalten oder zu verbessern (lit. a) und die Voraussetzungen für den 
Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (lit. b). Der Anspruch 
auf Eingliederungsmassnahmen besteht unabhängig von der Ausübung 
einer Erwerbstätigkeit vor Eintritt der Invalidität. Bei der Festlegung der 
Massnahmen ist die gesamte noch zu erwartende Dauer des Erwerbsle-
bens zu berücksichtigen (Art. 8 Abs. 1bis IVG).


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Zu diesen Massnahmen gehören nach Art. 8 Abs. 3 lit. d i.V.m. Art. 21 
Abs. 1 IVG im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste die 
Hilfsmittel, derer eine versicherte Person für die Ausübung der Erwerbs-
tätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbes-
serung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung 
oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Ferner bestimmt 
Art. 21 Abs. 2 IVG, dass Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die 
Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für 
die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, im Rahmen einer vom Bun-
desrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit An-
spruch auf solche Hilfsmittel haben.
Ziel ist es, die Autonomie der invaliden Person zu fördern, indem sie auf 
Grund dieser Hilfsmittel die alltäglichen Lebensverrichtungen wie Körper-
pflege etc. selbstständig vornehmen und sich am gesellschaftlichen Leben 
beteiligen kann, etwa in Form des Zugangs zur Um- und Aussenwelt, der 
Ausübung einer medizinisch angezeigten und somit schützenswerten sport-
lichen Betätigung oder der Benützung von speziellen Kommunikations-
geräten (Entscheid des BGer vom 12. Januar 2011, 8C_262/2010, E. 2.1). 
Aus Art. 21 Abs. 2 IVG fliesst jedoch kein Rechtsanspruch darauf, dass 
Behinderte so selbstständig wie eine nichtbehinderte Person leben können 
(Entscheid des BGer vom 14. Dezember 2010, 9C_197/2010, E. 5).
2.2
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf 
Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufge-
hoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Auch jede andere formell rechtskräftig zuge-
sprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin er-
höht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende 
Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat (Art. 17 Abs. 2 ATSG). 
2.2.1
Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den 
tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den jeweiligen Anspruch zu 
beeinflussen (vgl. BGE 144 I 103 E. 2.1 S. 105, 141 V 9 E. 2.3 S. 10; 
SVR 2018 UV Nr. 22 S. 79 E. 2.2.1).


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2.2.2
Eine weitere Diagnosestellung bedeutet nur dann eine revisions-
rechtlich relevante Gesundheitsverschlechterung oder eine weggefallene 
Diagnose eine verbesserte gesundheitliche Situation, wenn diese veränder-
ten Umstände den Rentenanspruch berühren (BGE 141 V 9 E. 5.2 S. 12). 
Unerheblich unter revisionsrechtlichem Gesichtswinkel ist nach ständiger 
Praxis die unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich ge-
bliebenen Sachverhaltes (BGE 144 I 103 E. 2.1 S. 105, 141 V 9 E. 2.3 
S. 11; SVR 2018 UV Nr. 22 S. 79 E. 2.2.1).
2.2.3
Als zeitliche Vergleichsbasis ist einerseits der Sachverhalt im Zeit-
punkt der ursprünglichen Rentenverfügung und anderseits derjenige zur 
Zeit der streitigen Revisionsverfügung zu berücksichtigen (BGE 130 V 343 
E. 3.5.2 S. 351, 125 V 368 E. 2 S. 369; SVR 2010 IV Nr. 53 S. 166 E. 3.1).
2.2.4
Die Grundsätze zur Rentenrevision sind für die Revision von Ein-
gliederungsmassnahmen sinngemäss anwendbar (BGE 135 I 161 E. 4.2 
S. 165, 113 V 22 E. 3b S. 27; UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 
2020, Art. 17 N. 80 und N. 87; THOMAS FLÜCKIGER, in FRÉSARD-
FELLAY/KLETT/LEUZINGER [Hrsg.], Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des 
Sozialversicherungsrechts, 2020, Art. 17 N. 90).
2.3
Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – 
das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn 
sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat 
das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nichts Abweichendes 
vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu 
fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt die-
sen Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachver-
haltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen 
als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 144 V 427 E. 3.2 S. 429).
3.
3.1
Die Verwaltung ist auf die Neuanmeldung vom 22. Juni 2018 
(act. IIA 211) eingetreten und hat den Anspruch auf einen elektrischen 


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Rollstuhl materiell geprüft (act. IIA 234). Die Eintretensfrage ist vom Gericht 
nicht zu beurteilen (BGE 109 V 108 E. 2b S. 114). Indes ist zu prüfen, ob in 
den tatsächlichen Verhältnissen eine Veränderung eingetreten ist, die ge-
eignet ist, den Anspruch des Beschwerdeführers auf einen elektrischen 
Rollstuhl zu beeinflussen. Zu vergleichen ist der Sachverhalt im Zeitpunkt 
der leistungsablehnenden Verfügung vom 9. März 2015 (act. IIA 145) mit 
demjenigen im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vom 2. September 
2019 (act. IIA 261; vgl. E. 2.2.3 hiervor). Dabei sind auch spätere Arztbe-
richte, die Rückschluss auf die im Zeitpunkt des Verwaltungsverfahrens 
bestehende Situation erlauben, zu berücksichtigen (vgl. SVR 2008 IV Nr. 8 
S. 25 E. 3.4). 
3.2
Die Verfügung vom 9. März 2015 (act. IIA 145) basierte in medizini-
scher Hinsicht massgeblich auf dem polydisziplinären Gutachten der ME-
DAS C.________ GmbH (MEDAS) vom 17. Februar 2014 (act. II 106.1). 
Die Gutachter nannten als Diagnose mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit 
seit einem Monat bestehende Hand-Arm-Schulter-Nackenbeschwerden der 
dominanten rechten Seite (ICD-10 M79.60/M54.2). Ohne Einfluss auf die 
Arbeitsfähigkeit wurde eine dissoziative Störung, gemischt (ICD-10 F44.7), 
eine koronare 1-Ast-Erkrankung (ICD-10 I25.9), ein Zustand nach verte-
brobasilärer Ischämie 03/11 (ICD-10 G45) ohne persistierendes neurologi-
sches Defizit, ein Zustand nach möglichen transitorisch ischämischen Atta-
cken 1998/1999 und anamnestisch ein Status nach arthroskopischem 
Knieeingriff links 2005 (ICD-10 Z98.8) diagnostiziert (act. II 106.1 S. 28 
Ziff. 5). Aus psychiatrischer Sicht bestehe beim Exploranden eine chroni-
sche somatische Problematik mit schwerer Immobilisation bei sensomotori-
schem Hemisyndrom rechts. Anamnestisch und gemäss den Akten 
bestünden auch eine Schwindelsymptomatik und eine Sturzangst. Bei der 
vorliegenden Symptomatik mit Schmerzen, Lähmungserscheinungen und 
Missempfindungen wie Parästhesien, handle es sich diagnostisch um eine 
dissoziative Störung, gemischt (act. II 106.1 S. 14 Ziff. 4.1.4). Aus somati-
scher Sicht könnten die beklagten, sehr diffusen Beschwerden weder durch 
klinische noch radiologische Befunde nachvollzogen werden. Aus neurolo-
gischer Sicht sei die Gangstörung als funktionell einzustufen. Aufgrund der 
zahlreichen Inkonsistenzen sei von einer ausgeprägten funktionellen Halb-
seitenstörung auszugehen. Diese sei auch in der orthopädischen Untersu-


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chung deutlich beobachtbar gewesen (act. II 106.1 S. 29 Ziff. 6.2). In Bezug 
auf den Rollstuhl hielten die Gutachter fest, dass weder somatisch noch 
psychiatrisch ein Grund für die Notwendigkeit des Rollstuhles bestehe 
(act. II 106.1 S. 31 Ziff. 8). 
In der Stellungnahme vom 9. Februar 2015 (act. IIA 141) bestätigte die 
Gutachterstelle, dass beim Exploranden praktisch keine objektiven Befunde 
somatisch nachvollziehbar seien und im Vordergrund viele funktionelle 
Probleme stünden, also Probleme und Einschränkungen ohne organische 
Ursache. Diese seien aus psychiatrischer Sicht einer dissoziativen Störung 
zuzuordnen. Es bestehe weder somatisch noch psychiatrisch die Notwen-
digkeit einen Rollstuhl zu benutzen (act. IIA 141 S. 1). 
3.3
Seit der Verfügung vom 9. März 2015 (act. IIA 145) präsentiert sich 
die wesentliche medizinische Aktenlage wie folgt: 
3.3.1
Im Schreiben an die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers vom 
7. März 2018 (act. IIA 218 S. 34) erwähnte Dr. med. D.________, Fachärz-
tin für Allgemeine Innere Medizin, über Monate ausgewiesene Panikatta-
cken und neue Diagnosen und führte aus, dass sich die psychischen Dia-
gnosen verschlechtert hätten. Des Weiteren werde der mögliche Verdacht 
auf eine mitochondriale Erbkrankheit (MELAS) derzeit genetisch abgeklärt. 
Auch bei noch ausstehender bzw. unklarer Ätiologie der Diagnose bestehe 
eine Hilfsbedürftigkeit. Hierbei handle es sich nicht um eine akute Erkran-
kung, sondern um einen chronischen Zustand. In der ärztlichen Verordnung 
zur Abgabe eines Rollstuhls vom 7. Mai 2018 (act. IIA 216 S. 5 ff.) nannte 
sie als Diagnose ein chronifiziertes, fluktuierendes, sensomotorisches He-
mineglect rechts (act. IIA 216 S. 5). 
3.3.2
Im Bericht des Spitals E.________ vom 24. Juli 2018 (act. IIA 223 
S. 2) wurde festgehalten, dass die durchgeführten molekulargenetischen 
Analysen auf eine mitochondriale Zytopathie hinwiesen, diese wegen dem 
tiefen Heteroplasmiegrad von ca. 7 % aber nicht definitiv bestätigen könn-
ten. Empfohlen werde eine zusätzliche molekulargenetische Analyse aus 
Urothelzellen oder idealerweise aus einer Muskelbiopsie, um die Ver-
dachtsdiagnose einer mitochondrialen Zytopathie bestätigen zu können 
(act. IIA 225 S. 2). 


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3.3.3
Im Bericht des Spitals E.________ vom 18. Januar 2019 (act. 
IIA 243 S. 2 f.) nannte Dr. med. F.________, Facharzt für Kinder- und Ju-
gendmedizin, als Spezialist für mitochondriale Krankheiten unter anderem 
einen Verdacht auf eine mitochondriale Störung (act. IIA 243 S. 2). Sowohl 
klinisch als auch laborchemisch könne eine mitochondriale Störung nicht 
ausgeschlossen werden. Die Heteroplasmierate im Blut sei jedoch sehr tief. 
Eine hohe Heteroplasmierate im Muskel würde die Diagnose bestätigen. 
Daher sei eine Muskel- und Hautbiopsie vorgesehen. Zudem würde er eine 
MRI mit Spektroskopie empfehlen. Die Klinik sei mit einer mitochondrialen 
Störung vereinbar (act. IIA 243 S. 3). 
3.3.4
Gemäss Bericht des Spitals E.________ vom 17. April 2019 (act. 
IIA 260 S. 3 ff.) bestehe beim Patienten ein jahrelanges komplexes und 
chronisches Beschwerdebild mit Schmerzleiden und diversen unklaren 
neuromotorischen und Organfunktionsstörungen. Im Rahmen der anhal-
tenden Abklärungen bestünden mehrere gut dokumentierte pathologische 
Veränderungen. Die Genese des schweren, rechtsseitigen, motorischen 
Hemisyndroms scheine gemäss den Akten weiterhin unklar. Hinsichtlich 
der Vermutung eines cerebrovaskulären Insults seien die Bildgebungen 
sowie die Klinik aktenanamnestisch nicht übereinstimmend. Der wechseln-
de Charakter der Symptomatik sowie die multiplen psychischen Belas-
tungsfaktoren deuteten auf eine funktionelle Komponente der Beschwerden 
hin. Zudem bestehe nun ein Verdacht auf eine mitochondriale Zytopathie, 
wobei eine Muskelbiopsie demnächst geplant sei (act. IIA 260 S. 6). 
3.3.5
Vom 4. September bis 1. Oktober 2019 war der Beschwerdeführer 
im Spital E.________ hospitalisiert. Im Austrittsbericht vom 16. Oktober 
2019 (Akten des Beschwerdeführers [act. I] 8) wurden folgende Diagnosen 
genannt (act. I 8 S. 1 ff.): 
•
chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren
o
Kopfschmerzen, Spannungskopfschmerzen 
o
Thoraxschmerzen
▪
unklare Atiologie, DD Gastritis, funktionell
▪
koronare 1 Gefäss-Erkrankung (siehe weitere Diagnosen)
o
Abdomen- und Beckenschmerzen
▪
DD chronische Epididymis bds, DD beginnendes chronisches 
Beckenschmerzsyndrom mit/bei:


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▪
Polyposis Colon descendens 
▪
Blasenentleerungsstörung (siehe weitere Diagnosen)
▪
nicht-alkoholischer Hepathopathie (siehe weitere Diagnosen)
▪
aktenanamnestisch rezidivierende Zystitiden und Epididy-
mitiden
•
chronifiziertes, fluktuierendes, sensomotorisches Hemisyndrom mit 
Hemineglect rechts
o
neurofunktionell bei wechselnden neurologischen Beschwerden 
ICD-10 F44.4 und F44.6, DD mitochondriale Zytopathie (in Ab-
klärung)
o
Rollstuhlmobilität seit 03/2012
o
anamnestisch Epilepsie im Kindesalter 
•
posttraumatische Belastungsstörung, ICD-10 F43.1
o
jahrelange schwerste Gewalt in der frühen Kindheit und Jugend
o
Klinik: Flashbacks, Träume, Ängste, Vermeidungsverhalten
•
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode, ICD-
10 F33.2
o
Klinik: wiederholte Panikattacken, Niedergeschlagenheit, Erschöp-
fung
•
kognitive Störung, am ehesten funktionell
•
koronare 1-Gefäss-Erkrankung
•
Insulin-pflichtiger Diabetes mellitus Typ 2 (ED 2016)
•
nicht-alkoholische Fettleber-Erkrankung
•
Blasenentleerungsstörung
Zudem wurden folgende Nebendiagnosen aufgelistet (act. I 8 S. 4):
•
Hörminderung beidseits mit Bedarf von Hörgeräten DD i. R. mitochon-
driale Zytopathie
•
Inguinalhernienoperation 1990
•
Appendektomie 1994 
•
Knieoperation links 2004
Der Patient leide seit 2016 unter intermittierenden, attackenartig auftreten-
den Thorax- und Abdomenschmerzen. Begleitend komme es zu Dyspnoe, 
Hyperhydrose und Nausea (act. I 8 S. 4). Neben den Schmerzen bestehe 
seit 1998 ein sensomotorisches Hemisyndrom rechts mit wechselnden neu-
rologischen Beschwerden. Nach eingehenden neurologischen und rheuma-
tologischen Untersuchungen in mehreren Kliniken sei von einer funktionel-
len Genese ausgegangen worden. Laut Dr. med. F.________ könnte je-
doch auch eine mitochondriale Zytopathie zu Grunde liegen, wobei eine 
abschliessende Diagnose mit Muskelbiopsie noch nicht erfolgt sei. Bei Kli-


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nikeintritt habe sich ein rollstuhlpflichtiger Patient mit starken Krankheits-
ängsten präsentiert. Klinisch habe eine verminderte Sensibilität und auch 
Kraft der gesamten rechten Körperseite bei jedoch unauffälligen Spontan-
bewegungen imponiert. Insgesamt sei von einer chronischen Schmerz-
störung und einer neurofunktionellen Hemisymptomatik auszugehen (act. I 
8 S. 5).
3.3.6
Im Bericht des Spitals E.________ vom 6. November 2019 (act. I 7) 
wurden die im Austrittsbericht vom 16. Oktober 2019 (act. I 8) genannten 
Diagnosen bestätigt und zusätzlich folgende genannt (act. I 7 S. 1): 
•
chronifiziertes, fluktuierendes, sensomotorisches Hemisyndrom rechts 
o
DD funktionelle Symptomausweitung bei zusätzlich rezidivierenden 
Ischämien i. R. mitochondriale Zytopathie, in Abklärung (nachge-
wiesene Mutation im MT-TS1 Gen im Blut mit Heteroplasmie-Rate 
von 7 %, Muskel-Biopsie und ggf. MRI mit Spektroskopie vorgese-
hen)
•
anamnestisch in der Kindheit nicht abgeklärte Krampfanfälle 
•
multiple Medikamentenallergien oder -unverträglichkeiten: nicht Beta-
lactame, Iod-Kontrastmittel, Erythromucin, Novalgin, Sortis, Crestor, 
Fluvastatin, Remeron, Ibuprofen, Diclofenac, Venlafaxin, Tamsulosin
Weiter wird ausgeführt, dass subjektiv und objektiv ein stabiler Befund mit 
weiterhin klaren Positivzeichen einer rechtsseitigen sensomotorischen Aus-
fallsymptomatik bestehe. Aktuell fänden sich auch ein „multimodaler Ne-
glect“, eine Hemianopsie und eine eingeschränkte Blickfolgebewegung 
nach rechts, welche sich in der vorangegangenen Untersuchung jedoch 
nach links präsentiert habe. Somit sei auch diesbezüglich am ehesten von 
einer funktionellen Genese auszugehen. Offen bleibe weiterhin, ob in der 
Vergangenheit strukturelle neurologische Ausfälle bestanden hätten, wel-
che sekundär in eine funktionelle Symptomausweitung/Übergang in eine 
Funktionsstörung geführt haben könnten. Für das Vorliegen einer mit-
ochondrialen Zytopathie gebe es mögliche Aspekte in der Anamnese. Kli-
nisch-neurologisch fänden sich aktuell keine den Verdacht erhärtende Zei-
chen (act. I 7 S. 4). Auch für das Vorliegen einer Epilepsie hätten sie aktuell 
keine Hinweise (act. I 7 S. 5). 
3.3.7
Ab dem 2. Mai 2019 befand sich der Beschwerdeführer im Spital 
E.________ in einer ambulanten psychologisch-psychotherapeutischen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Mai 2020, IV/19/767, Seite 13
Behandlung (act. I 6 S. 1). Im Bericht vom 12. November 2019 (act. I 6) 
wurden folgende Diagnosen gestellt (act. I 6 S. 1):
•
komplexe Traumafolgestörung bei jahrelanger schwerster Gewalt in der 
frühen Kindheit und Jugend zusammengesetzt aus: 
o
(komplexe) posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1; 
ICD-11 6B41)
o
neurofunktionelle Störung: Sensomotorische Hemisymptomatik 
(nach ICD-10: dissoziative Bewegungsstörung F44.4 und dissozia-
tive Sensibilitäts- und Empfindungsstörungen F44.6). Differential-
diagnose: Mitochondriale Zytopathie (in Abklärung)
o
chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen 
Faktoren (ICD-10 F45.41)
o
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode 
(ICD-10 F33.2) unter antidepressiver Medikation mit Surmontil® 20 
Tropfen
3.3.8
Ab dem 9. Dezember 2019 hielt sich der Beschwerdeführer zur sta-
tionären Behandlung in der Rehaklinik G.________ auf. Im Bericht der Re-
haklinik vom 28. April 2020 (act. I 14) wurden folgende Diagnosen genannt 
(act. I 14 S. 1 f.): 
•
Traumafolgestörung n.n.b. i.S. einer kPTBS, Persönlichkeitsverände-
rung nach Extrembelastung (ICD-10 F62.0)
•
chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren 
(ICD-10 F45.41)
•
rezidivierende depressive Störung, mittelgradige Episode (ICD-10 
F33.1)
•
chronifiziertes, fluktuierendes, sensomotorisches Hemisyndrom mit 
Hemineglect rechts, neurofunktionell bei wechselnden neurologischen 
Beschwerden (ICD-10 F44.4 und F44.6), DD: mitochondriale Zytopathie
•
Kopfschmerzen, Spannungskopfschmerzen
•
10/1998 MRI Schädel: kleiner vaskulär ischämischer Marklagerherd 
links paraventrikulär, kein frischer Insult
•
07/1999 Verdacht auf zerebrale linkshemisphärische Ischämie mit 
rechtseitigem Insult 
•
11.09.2019 Neuropsychosomatik Spital E.________: Bei zahlreichen 
Positivzeichen (Midline-Splitting, variable Symptome, sistieren bei ge-
teilter Aufmerksamkeit) Diagnose einer neurofunktionellen Störung
•
08/2016 Echokardiographie, Dr. H.________: normale LVE 65 %, keine 
Klappenvitien, AVB I° 
•
Insulin-pflichtiger Diabetes mellitus Typ 2 (ED 2016)
•
05.09.2019: HbA1c 8 %, Folgekrankheiten: Polyneuropathie 
•
nicht-alkoholische Fettleber-Erkrankung 
•
28.03.2018 Sonographie: Lebersteatose 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Mai 2020, IV/19/767, Seite 14
•
28.03.2018 Fibroscan: 6.9 ± 0.8 kPa, IQR/med 11 %
•
Blasenentleerungsstörung 
•
Prostatavergrösserung transvesikal ca. 70 ml, TRUS 04/2015: 30 ml
•
Hörminderung beidseits mit Bedarf von Hörgeräten DD i. R. mitochon-
driale Zytopathie 
•
Inguinalhernienoperation 1990 
•
Appendektomie 1994
•
Knieoperation links 2004
Zudem wurde im Bericht auf folgende aktuellen Probleme hingewiesen 
(act. I 14 S. 2): 
•
psycho-physische Erschöpfung 
•
Flash-Backs, Intrusionen, Alpträume
•
psychosoziale Belastungsfaktoren (IV-Verfahren, finanzielle Situation 
etc.)
•
rollstuhlmobil (aufgrund dissoziativer Störung und dadurch bedingter 
Sturzgefahr)
•
Angst- und Panikattacken mit vegetativer Begleitsymptomatik 
Der Beschwerdeführer leide unter einem komplexen psychosomatischen 
Krankheitsbild, welches unter anderem auch mit einer ausgeprägten disso-
ziativen Symptomatik i.S. dissoziativer Bewegungs- und Sensibilitätss-
törungen, psychogenen Anfällen (Sturzgefahr), Derealisations- und Deper-
sonalisationserleben bedingt seien. Diese hätten in der Vergangenheit be-
reits mehrfach zu Stürzen, Ohnmachtsanfällen und plötzlichen „Lähmungs-
erscheinungen“ geführt. In deren Zusammenhang entwickle sich zusätzlich 
eine ausgeprägte Angst- und Paniksymptomatik, durch die der Beschwer-
deführer in seinem Alltag und seiner Lebensqualität massiv beeinträchtigt 
werde. Durch die „Traumafolgestörung“ und die bestehenden sowie die 
sehr wahrscheinlich auch verursachten Ängste komme es beim Beschwer-
deführer immer wieder zu Momenten starker emotionaler Aktivierung wie 
Flash-Backs und Intrusionen, welche sich unter anderem in Form der vor-
genannten Symptomatik zeige. Um eine gewisse Selbstständigkeit sowie 
Autonomie im Alltag zu erhalten und um einer weiteren Exazerbation der 
psychosomatischen Beschwerden entgegenwirken zu können, sei der Be-
schwerdeführer auf seinen Elektrorollstuhl angewiesen (act. I 14 S. 2).
3.3.9
Im Abschlussbericht Physiotherapie der Rehaklinik G.________ 
(wohl irrtümlich datiert vom 10. Dezember 2019 [act. I 15]), der beim Ge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Mai 2020, IV/19/767, Seite 15
richt am 19. Mai 2020 einging, führte die diplomierte Physiotherapeutin 
I.________ aus, das Ziel des Therapieprogrammes sei die Verbesserung 
der allgemeinen Belastbarkeit beim Gehen gewesen. Die Belastbarkeit 
habe beim Beschwerdeführer jedoch nur mässig gesteigert werden kön-
nen. Sobald der Beschwerdeführer aufgestanden und im Barren habe ge-
hen wollen, seien Schwindelprobleme aufgetreten. Der Beschwerdeführer 
habe anfänglich vier und am Ende fünf Längen im Therapiebarren gehen 
können. Der Schwindel sei jedoch immer sehr stark ausgeprägt gewesen, 
sodass sich der Beschwerdeführer nach den erfolgreich absolvierten Län-
gen für eine mindestens fünfminütige Pause habe hinsetzen müssen. Auf-
grund des Schwindels habe eine hohe Sturzgefahr bestanden. Daher hät-
ten die Therapien unter strenger Supervision beziehungsweise durch Un-
terstützung der Therapeutin stattgefunden (act. I 15 S. 1). Weder beim Kli-
nikein- noch beim Klinikaustritt sei der sechsminütige Gehtest durchführbar 
gewesen. Zudem führte die Physiotherapeutin aus, dass die beginnende 
Verhaltensänderung in weiteren Therapien unterstützt werden solle. Die 
Ziele seien die längerfristige Verbesserung der alltagsspezifischen Kraft- 
und Ausdauerkomponenten, der kardio-pulmonalen Funktion sowie eine 
allgemeine Rekonditionierung (act. I 15 S. 2). 
3.4
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 127, 125 V 351 E. 3a S. 352).
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht 
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizi-
nischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa-
tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlag-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Mai 2020, IV/19/767, Seite 16
gebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft ei-
nes Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag 
gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen 
Inhalt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 126, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 
E. 3a S. 352).
3.5
Wie sich aus der soeben wiedergegebenen Aktenlage ergibt, war 
die Rollstuhlversorgung des Beschwerdeführers bereits den MEDAS-
Gutachtern bekannt und von diesen beurteilt worden, wobei diese zum 
Schluss kamen, dass weder somatisch noch psychiatrisch ein Grund für die 
Notwendigkeit des Rollstuhles bestand (act. II 106.1 S. 31 Ziff. 8). 
3.5.1
Aus somatischer Sicht ist keine Veränderung eingetreten, welche 
geeignet ist, den Anspruch des Beschwerdeführers auf einen elektrischen 
Rollstuhl zu beeinflussen. Im Urteil vom 10. Juli 2018 (act. IIA 218 S. 1 ff.) 
wurde unter anderem festgehalten, dass sich der Gesundheitszustand des 
Beschwerdeführers in der Zeit von der MEDAS-Begutachtung im Jahre 
2014 bis zum 7. März 2018 nicht verändert hatte. Nichts anderes ergibt 
sich – jedenfalls hinsichtlich der Rollstuhlbedürftigkeit – aus den seither 
ergangenen medizinischen Berichten (act. IIA 218 S. 34, 223 S. 2, 225 S. 2 
f., 243 S. 2 f., 255 S. 2, 260 S. 2 ff.; act. I 6 ff., 14). Nach wie vor fehlt ein 
somatischer Befund, welcher die Notwendigkeit eines Rollstuhles begrün-
den würde, und die festgehaltene Rollstuhlmobilität wird sowohl im Bericht 
der Rehaklinik G.________ vom 28. April 2020 (act. I 14) wie auch im Be-
richt des Spitals E.________ vom 16. Oktober 2019 (act. I 8) nicht im Zu-
sammenhang mit somatischen, sondern psychischen Befunden genannt 
(act. I 8 S. 2, 14 S. 2; vgl. auch E. 3.5.2 hiernach). Beim Abschlussbericht 
Physiotherapie (act. I 15) handelt es sich zum einen nicht um eine 
(fach)ärztliche Einschätzung (vgl. Entscheid des BGer vom 15. März 2018, 
9C_782/2016 und 9C_60/2018, E. 3.2.1), zum anderen wird im Zusam-
menhang mit der Gangstörung einzig die bereits den Gutachtern bekannte 
Schwindelproblematik genannt (act. I 15 S. 1; act. II 106.1 S. 8 Ziff. 3.1.1 
und S. 14 Ziff. 4.1.4). Auch aus dem Verdacht auf eine mitochondriale Zy-
topathie (vgl. act. IIA 218 S. 34, 223 S. 2, 243 S. 3, 260 S. 6; act. I 6 S. 3, 7 
S. 4, 14 S. 1) kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ablei-
ten. Die diesbezüglich angedachten, zur Bestätigung des Verdachts not-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Mai 2020, IV/19/767, Seite 17
wendigen, weitergehenden Abklärungen wurden nicht weiterverfolgt. Es 
handelt sich um eine Verdachtsdiagnose, bei der sich die Untersuchungs-
ergebnisse einer Erkrankung bloss vermuten lassen (vgl. PSCHYREMBEL, 
Klinisches Wörterbuch, 267. Aufl. 2017, S. 406), was zur Anerkennung ei-
nes invalidisierenden Gesundheitsschadens grundsätzlich nicht ausreicht 
(Entscheide des BGer vom 19. März 2018, 9C_795/2017, E. 3.1.2, und 
vom 24. Februar 2014, 8C_468/2013, E. 6).
3.5.2
 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass sich sein psychischer 
Gesundheitszustand seit der MEDAS-Begutachtung verschlechtert habe 
(Beschwerde S. 2; Eingabe vom 2. Oktober 2019 S. 2; Eingabe vom 3. Mai 
2020). 
Am 2. Mai 2019 nahm der Beschwerdeführer eine psychotherapeutische 
Behandlung auf. Im Bericht der Psychosomatischen Medizin des Spitals 
E.________ vom 12. November 2019 (act. I 6) werden neu insbesondere 
eine (komplexe) posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1), eine 
chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren 
(ICD-10 F45.41) und eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig 
schwere Episode (ICD-10 F33.2), erwähnt (act. I 6 S. 1). Im Bericht der 
Rehaklinik G.________ vom 28. April 2020 (act. I 14) wird die rezidivieren-
de depressive Störung als gegenwärtig mittelgradig angegeben (act. I 14 S. 
1). Wie sich nachfolgend ergibt, kann offen bleiben, ob es sich dabei um 
Veränderungen des Gesundheitszustandes in psychiatrischer Hinsicht 
handelt. Neue Diagnosen vermögen nicht per se eine Verschlechterung 
des Gesundheitszustandes zu begründen. Massgebend sind einzig neue 
objektive Befunde, die sich auf die Rollstuhlbedürftigkeit auswirken (vgl. E. 
2.2.2 hiervor). Der Bericht des Spitals E.________ (act. I 6), äussert sich 
weder zur Rollstuhlindikation noch sind ihm neue Befund zu entnehmen, 
welche sich auf die Rollstuhlbedürftigkeit auswirken. Im Bericht der Reha-
klinik G.________ vom 28. April 2020 (act. I 14) wird die Rollstuhlbedürftig-
keit nicht mit neuen Befunden, sondern mit der dissoziativen Störung und 
der dadurch bedingten Sturzgefahr begründet (act. I 14 S. 2) und auch im 
Austrittsbericht des Spitals E.________ vom 16. Oktober 2019 (act. I 8) 
wird die seit März 2012 bestehende Rollstuhlmobilität im Zusammenhang 
mit der dissoziativen Störung genannt (act. I 8 S. 2). Bereits die MEDAS-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Mai 2020, IV/19/767, Seite 18
Gutachter haben eine dissoziative Störung mit funktioneller Gangstörung 
diagnostiziert (act. II 106.1 S. S. 14 Ziff. 4.1.3 und S. 28 Ziff. 5.2) und aus-
geführt, dass aus neurologischer Sicht die Gangstörung als funktionell ein-
zustufen sei. Aufgrund der zahlreichen Inkonsistenzen sei von einer aus-
geprägten funktionellen Halbseitenstörung auszugehen (act. II 106.1 S. 29 
Ziff. 6.2). Aus psychiatrischer Sicht bestehe kein Grund für die Notwendig-
keit eines Rollstuhles (act. II 106.1 S. 31 Ziff. 8). Folglich liegen lediglich – 
unter revisionsrechtlichem Gesichtswinkel unerhebliche – unterschiedliche 
Beurteilungen desselben Sachverhaltes vor (vgl. E. 2.2.2 hiervor). Die ins 
Recht gelegten wissenschaftlichen Beiträge zur Dissoziativen Bewegungs-
störung (act. I 11) und zur Psychosomatik in der Neurologie (act. I 12) sind 
keine neuen Tatsachen, die eine Revision begründen. Nach dem Gesagten 
hat sich der psychische Gesundheitszustand des Beschwerdeführers je-
denfalls hinsichtlich der Rollstuhlbedürftigkeit nicht geändert. 
3.5.3
Die Rüge, der Beschwerdeführer habe bereits in ... einen Rollstuhl 
zugesprochen bekommen und könne sich daher auf die Besitzstandsgaran-
tie gemäss Freizügigkeitsabkommen (vgl. Art. 5 und 24 der Verordnung 
[EG] Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. 
April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit [SR 
0.831.109.268.1, für die Schweiz am 1. April 2012 in Kraft getreten]) beru-
fen (Beschwerde S. 2; act. IIA 232 S. 2), ist unbegründet. Selbst wenn dies 
zuträfe, wäre mit diesem Argument kein Revisionsgrund erstellt, handelt es 
sich dabei doch um keine neue Tatsache. 
3.6
Nach dem Dargelegten ist im Gesundheitszustand des Beschwer-
deführers keine Veränderung eingetreten, welche geeignet ist, den An-
spruch des Beschwerdeführers auf einen elektrischen Rollstuhl zu beein-
flussen. Damit besteht weiterhin kein diesbezüglicher Leistungsanspruch. 
Folglich ist die angefochtene Verfügung vom 2. September 2019 
(act. IIA 261) nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwer-
de abzuweisen. 
4.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Mai 2020, IV/19/767, Seite 19
4.1
Nachfolgend ist das Gesuch um Erteilung des Rechts auf unentgelt-
liche Rechtspflege und Beiordnung von Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ 
als amtliche Anwältin zu prüfen.
4.1.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1). 
Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf unentgeltliche 
Verbeiständung besteht, beurteilt sich nach Bundesrecht; die Bemessung 
der Entschädigung der amtlichen Anwältin bzw. des amtlichen Anwalts rich-
tet sich nach kantonalem Recht (BGE 141 I 70 E. 2.1 S. 72, 110 V 360 
E. 1b S. 362). 
4.1.2
Als bedürftig gilt eine Person, wenn sie die Kosten eines Prozesses 
nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die De-
ckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer 
Familie erforderlich sind. Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnis-
se im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (BGE 144 III 531 E. 4.1 S. 537, 
122 I 5 E. 4a S. 6; SVR 2017 IV Nr. 87 S. 270 E. 2.1). Die Grenze für die 
Annahme von Bedürftigkeit im Sinne der Regeln über die unentgeltliche 
Verbeiständung liegt höher als diejenige des betreibungsrechtlichen Exis-
tenzminimums (RKUV 2000 KV 119 S. 155 E. 2).
Ob ein gegebener Einkommensüberschuss genügt, um Verfahrenskosten 
zu bezahlen, bestimmt sich nicht nach einer festen Betragsgrenze. Zu 
berücksichtigen sind vielmehr die gesamten finanziellen Verhältnisse 
(SVR 2017 IV Nr. 36 S. 110 E. 5.2).
4.2
Mit Blick auf die zu prüfende Bedürftigkeit ist vorab darauf hinzuwei-
sen, dass Personen, die Ergänzungsleistungen beziehen, nicht ohne weite-
res als bedürftig im Sinne von Art. 61 lit. f ATSG gelten (SVR 2009 UV 
Nr. 12 S. 50 E. 4.2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Mai 2020, IV/19/767, Seite 20
Zur Prüfung der Bedürftigkeit ist dem im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 
(vgl. E. 4.1.2 hiervor) erzielten Einkommen der zivilprozessuale Zwangsbe-
darf gegenüberzustellen und allfälliges Vermögen zu berücksichtigen. Beim 
Zwangsbedarf ist grundsätzlich von den betreibungsrechtlichen Grundbe-
trägen auszugehen, welche um 30 % erhöht werden (Kreisschreiben Nr. 1 
der Zivilabteilung des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts des Kan-
tons Bern über die Ermittlung und den Nachweis der Prozessarmut vom 
25. Januar 2011 und Kreisschreiben Nr. B 1 der Aufsichtsbehörde in Be-
treibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern vom 1. April 2010 [bei-
de abrufbar unter ]). Der betreibungsrechtliche Grund-
betrag für Ehepaare beläuft sich auf Fr. 1‘700.--, um 30 % erhöht ergibt 
dies Fr. 2‘210.--. Zum errechneten Grundbetrag sind der Mietzins samt 
Nebenkosten von Fr. 1‘480.-- (Akten des Beschwerdeführers zum Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege [act. IA-UR] 2) sowie die Prämien für die 
Krankenpflegeversicherung von Fr. 856.90 (act. IA-UR 26 ff.) hinzuzurech-
nen; Steuern sind gemäss den Angaben des Beschwerdeführers in dessen 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (in den Verfahrensakten) wie auch 
gestützt auf die eingereichten Unterlagen (act. IA-UR 35 ff.) nicht geschul-
det. Dem sich ergebenden Betrag von Fr. 4‘546.90 pro Monat stehen Ein-
nahmen 
von 
insgesamt 
Fr. 6‘050.90 
(Nettoeinkommen 
Ehefrau: 
Fr. 1‘887.40 [act. IA-UR 15], AHV-Rente: Fr. 279.-- [act. IA-UR 2, 16], 
Altersrente ...: Fr. 854.55 [act. IA-UR 3, 11], Rente ...: Fr. 123.95 [act. IA-
UR 3, 13], Ergänzungsleistungen [inkl. Direktzahlung an Krankenversiche-
rer]: Fr. 2‘906.-- [act. IA-UR 1, 17]) gegenüber, woraus ein monatlicher Ein-
nahmenüberschuss in der Höhe von Fr. 1‘505.-- resultiert. Die vom Be-
schwerdeführer angegebenen Einnahmen übersteigen damit den zivilpro-
zessualen Notbedarf bei weitem. Selbst wenn aufgrund der höheren Ein-
nahmen der Ehefrau die Ergänzungsleistungen rückwirkend gekürzt (vgl. 
Eingabe des Beschwerdeführers vom 17. März 2020) und die Kosten für 
den Rollstuhl von monatlich Fr. 71.20 (act. IA-UR 41) berücksichtigt wür-
den, resultierte ein Überschuss, mit dem es dem Beschwerdeführer mög-
lich wäre, die Verfahrens- (Fr. 200.-- [vgl. E. 5.1 hiernach]) und die geltend 
gemachten Anwaltskosten (Fr. 3‘191.-- [vgl. Kostenzusammenstellung ein-
gereicht mit der Eingabe vom 17. März 2020]) innert Jahresfrist zu tilgen 
(vgl. Kreisschreiben Nr. 1 S. 4). Die Bedürftigkeit ist deshalb zu verneinen 
und folglich das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Mai 2020, IV/19/767, Seite 21
ohne weitere Prüfung der kumulativen Voraussetzungen (vgl. E. 4.1.1 hier-
vor) abzuweisen.
5.
5.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. Werden Gesuche um unentgeltliche 
Rechtspflege – wie vorliegend – erst mit dem materiellen Urteil abgelehnt, 
sind die Verfahrenskosten praxisgemäss auf Fr. 200.-- zu beschränken 
(Beschluss der erweiterten Abteilungskonferenz des Verwaltungsgerichts 
des Kantons Bern vom 30. Mai 2006). Die Verfahrenskosten, gerichtlich 
bestimmt auf Fr. 200.--, hat entsprechend dem Ausgang des Verfahrens 
der unterliegende Beschwerdeführer zu tragen. 
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG). 
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von 
Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ als amtliche Anwältin wird abge-
wiesen. 
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt. 
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Mai 2020, IV/19/767, Seite 22
5.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern (mit Eingaben des Beschwerdeführers vom 3. und 17. 
Mai 2020)
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Kammerpräsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.