be_verwaltungsgericht · 100 2025 13 · 2025-01-16 · de

Erlass der Ersatzabgabe im Zusammenhang mit einem nachträglichen Baugesuch (Entscheid der stv. Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Biel/Bienne vom 5. Dezember 2024; vbv 64/2023) | Ersatzabgaben

100.2025.13U
DAM/BDE/AMA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 5. Februar 2025
Verwaltungsrichter Daum, Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin Baerfuss Klossner
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde B.________
handelnd durch den Gemeinderat, …
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne
Hauptstrasse 6, Postfach 304, 2560 Nidau
betreffend Erlass der Ersatzabgabe im Zusammenhang mit einem 
nachträglichen Baugesuch (Entscheid der stv. Regierungsstatthalterin des 
Verwaltungskreises Biel/Bienne vom 5. Dezember 2024; vbv 64/2023)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.02.2025, Nr. 100.2025.13U, 
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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
–
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) hat mit Eingabe vom 
10. Januar 2025 (Postaufgabe: 13.1.2025) Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde erhoben gegen den Entscheid der stellvertretenden Regie-
rungsstatthalterin des Verwaltungskreises Biel/Bienne vom 5. Dezem-
ber 2024 betreffend Erlass der Ersatzabgabe im Zusammenhang mit 
einem nachträglichen Baugesuch (Parkplatzpflicht).
–
Mit Verfügung vom 16. Januar 2025 hat der Abteilungspräsident dem 
Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben, zur Frage der Rechtzeitigkeit 
der Beschwerdeerhebung Stellung zu nehmen oder die Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde zurückzuziehen. 
–
Der Beschwerdeführer hält mit Eingabe vom 30. Januar 2025 an der 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde fest.
–
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Ge-
setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig.
–
Gegen Entscheide des (stellvertretenden) Regierungsstatthalters bzw. 
der (stellvertretenden) Regierungsstatthalterin kann innert 30 Tagen 
seit deren Eröffnung Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden 
(Art. 81 Abs. 1 VRPG).
–
Der angefochtene Entscheid vom 5. Dezember 2024 wurde am glei-
chen Tag der Post übergeben und dem Beschwerdeführer am Mitt-
woch, 11. Dezember 2024, am Schalter zugestellt (vgl. Sendungsinfor-
mation der Post [act. 2]), was unbestritten ist (vgl. Eingabe des Be-
schwerdeführers vom 30.1.2025 S. 1 [act. 4]).
–
Die dreissigtägige Beschwerdefrist hat somit am Donnerstag, 12. De-
zember 2024 zu laufen begonnen und am Freitag, 10. Januar 2025, 
geendet (Art. 41 Abs. 1 VRPG).


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–
Zur Wahrung der Rechtsmittelfrist müssen Eingaben vor Ablauf der 
Frist der Behörde oder der schweizerischen Post übergeben werden 
(Art. 42 Abs. 1 und 2 VRPG). Die Postaufgabe vom 13. Januar 2025 
ist im vorliegenden Fall demnach verspätet.
–
Der Beschwerdeführer macht indes geltend, aufgrund einer telefoni-
schen Auskunft einer Mitarbeiterin des Regierungsstatthalteramts 
Biel/Bienne habe er darauf vertrauen dürfen, dass die Frist zur Be-
schwerdeerhebung erst am Montag, 13. Januar 2025 ende. Er habe 
am 10. Januar 2025 beim Regierungsstatthalteramt angerufen, um 
nachzufragen, wie die dreissigtägige Beschwerdefrist berechnet 
werde. Dabei habe er darauf hingewiesen, dass er den Entscheid am 
11. Dezember 2024 in Empfang genommen habe und gefragt, wann 
er die Verwaltungsgerichtsbeschwerde spätestens verschicken 
müsse. Die Mitarbeiterin habe nachgeschaut und ihm daraufhin die 
Auskunft erteilt, dass die Frist am 12. Dezember 2024 zu laufen be-
gonnen habe. Wenn der letzte Tag der Frist auf einen Feiertag oder 
das Wochenende falle, ende die Frist am nächsten Arbeitstag. Da der 
12. Januar 2025 ein Sonntag sei, müsse die Beschwerde «spätestens 
bis am Montagabend versendet werden». Auf Nachfrage habe ihm die 
Mitarbeiterin nochmals gesagt, dass er «den Montag nicht verpassen 
solle» (vgl. Eingabe vom 30.1.2025 S. 2 [act. 4]).
–
Ist eine Partei oder ihre Vertreterin bzw. ihr Vertreter durch einen an-
deren Grund als die mangelhafte Eröffnung unverschuldeterweise ab-
gehalten worden, fristgerecht zu handeln, so wird die Frist nach Art. 43 
Abs. 2 VRPG wiederhergestellt, sofern die Partei unter Angabe des 
Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum er-
sucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt. Wer eine Frist irr-
tümlich hat verstreichen lassen (z.B. infolge fehlerhafter Berechnung), 
kann sich nicht mit Erfolg auf Art. 43 Abs. 2 VRPG berufen. Beruht der 
Irrtum auf einer unzutreffenden behördlichen Auskunft oder Zusiche-
rung, können Gründe des Vertrauensschutzes allenfalls die Fristwie-
derherstellung rechtfertigen (vgl. BVR 2014 S. 130 E. 3.2.1; Michel 
Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 
2. Aufl. 2020, Art. 43 N. 14).


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–
Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 der 
Bundesverfassung [BV; SR 101]; vgl. auch Art. 11 Abs. 2 der 
Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]) verleiht Rechtsuchen-
den unter gewissen Umständen Anspruch auf Schutz ihres Vertrauens 
auf die Richtigkeit behördlicher Zusicherungen oder sonstigem, be-
stimmte Erwartungen begründendem Verhalten der Behörden. Vor-
ausgesetzt ist, dass die Auskunft für einen bestimmten Einzelfall auf-
grund einer vollständigen und richtigen Darstellung des Sachverhalts 
vorbehaltslos erteilt wurde, die Amtsstelle zur Auskunftserteilung zu-
ständig war oder gutgläubig als zuständig erachtet werden durfte, die 
Unrichtigkeit der Auskunft bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit nicht 
ohne weiteres erkennbar war, im Vertrauen auf die Richtigkeit der Aus-
kunft unwiderrufliche oder nicht ohne Nachteil rückgängig zu ma-
chende Dispositionen getroffen wurden und die Rechtslage sich seit 
der Auskunftserteilung nicht geändert hat. Selbst wenn diese Voraus-
setzungen erfüllt sind, scheitert die Berufung auf Treu und Glauben, 
wenn ihr überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen 
(BGE 150 I 1 E. 4.1, 148 II 233 E. 5.5.1; BVR 2017 S. 483 E. 6.2.2, 
2014 
S. 130 
E. 3.2.1; 
Tschannen/Müller/Kern, 
Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2022, Rz. 484 ff.).
–
Seiner Eingabe vom 30. Januar 2025 hat der Beschwerdeführer 
Screenshots seines Mobiltelefons beigelegt, denen u.a. zu entnehmen 
ist, dass er am 10. Januar 2025 beim Regierungsstatthalteramt Biel/Bi-
enne einen eine Minute dauernden Anruf getätigt hat. Den von ihm ge-
schilderten Inhalt des Telefonats, insbesondere die behauptete Aus-
kunft einer (nicht mit Namen genannten) Mitarbeiterin zum Ende der 
Beschwerdefrist vermag er damit nicht zu belegen. Es ist sodann zu 
bezweifeln, dass das Gespräch, wie er es in seiner Eingabe vom 
10. Januar 2025 darstellt, nur eine Minute gedauert haben soll. Weitere 
Belege kann der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben nicht bei-
bringen.
–
Selbst wenn der Beschwerdeführer am 10. Januar 2025 von einer Mit-
arbeiterin des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne telefonisch die 
(falsche) Auskunft erhalten hätte, dass die Beschwerdefrist erst am 


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Montag, 13. Januar 2025 ablaufe, könnte er daraus nichts für sich ab-
leiten: Die vom Beschwerdeführer behauptete Auskunft bezog sich 
zwar konkret auf die Frage, wann die Beschwerdefrist hinsichtlich des 
am 11. Dezember 2024 empfangenen Entscheids endet. Allerdings 
war die Unrichtigkeit dieser Auskunft offensichtlich und hätte der Be-
schwerdeführer dies bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit erkennen 
können und müssen. Gemäss seinen Angaben erhielt er von der Mit-
arbeiterin die (zutreffende) Auskunft, dass die dreissigtägige Frist am 
12. Dezember 2024 zu laufen begonnen hatte. Dass die dreissigtägige 
Frist demnach nicht am Sonntag, 12. Januar 2025 bzw. Montag, 
13. Januar 2025 endete, sondern bereits am Freitag, 10. Januar 2025, 
war auch für den Beschwerdeführer als juristischer Laie mit kurzem 
Nachrechnen ohne weiteres erkennbar. Im Übrigen scheint auch der 
Beschwerdeführer davon ausgegangen zu sein, dass die Frist am 
10. Januar 2025 endet. So führt er in seiner Eingabe vom 30. Januar 
2025 aus, dass er sich am 9. Januar 2025 vorgenommen habe, sein 
«Anliegen endlich zu Ende zu schreiben und am nächsten Tag fristge-
recht zu versenden»; am 10. Januar habe er sich die Zeit genommen, 
die «Einsprache» (gemeint: Beschwerde) zu verfassen («Galgenfrist 
voll ausgeschöpft!»; vgl. Eingabe vom 30.1.2025 S. 1 f. [act. 4]). Der 
Beschwerdeführer kann sich folglich nicht mit Erfolg auf den Vertrau-
ensschutz berufen. Ob die erwähnte Mitarbeiterin des Regierungsstatt-
halteramts Biel/Bienne zur Auskunftserteilung zuständig war oder gut-
gläubig als zuständig erachtet werden durfte, kann bei diesem Ergeb-
nis offenbleiben. 
–
Das sinngemäss gestellte Gesuch um Wiederherstellung der verpass-
ten Beschwerdefrist ist daher abzuweisen und auf die offensichtlich un-
zulässige Beschwerde ist wegen Verspätung nicht einzutreten, wobei 
auf die Durchführung eines Schriftenwechsels und das Einholen der 
Vorakten verzichtet werden kann (Art. 83 i.V.m. Art. 69 Abs. 1 und 2 
VRPG).
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Bei diesem Ausgang wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kosten-
pflichtig. Aufgrund der besonderen Umstände rechtfertigt es sich aber, 


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keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Partei-
kosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
–
Das vorliegende Urteil fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
[GSOG; BSG 161.1]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist wird abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegnerin (mit einer Kopie der Beschwerdeschrift vom 
10.1.2025 und der Eingabe des Beschwerdeführers vom 30.1.2025)
- Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne (mit einer Kopie der Beschwer-
deschrift vom 10.1.2025 und der Eingabe des Beschwerdeführers vom 
30.1.2025)
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss 
Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesge-
richt (BGG; SR 173.110) geführt werden.