be_verwaltungsgericht · 200 2022 748 · 2022-11-07 · de

Einspracheentscheid vom 7. November 2022

200 22 748 ALV
JAP/BRO/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 8. Dezember 2022
Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiberin Brunner
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 7. November 2022


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Dez. 2022, ALV/2022/748, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung,

Mit Verfügung vom 25. August 2022 beschied die kantonale Amtsstelle 
(KAST) ein Gesuch der 1969 geborenen A.________ (Versicherte bzw. 
Beschwerdeführerin) 
um 
Taggeld 
während 
der 
Planungsphase 
eines Projekts zur Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit ab-
schlägig. Auf eine hiergegen am 28. September 2022 seitens der Versi-
cherten erhobene Einsprache trat das Amt für Arbeitslosenversicherung 
des Kantons Bern (AVA bzw. Beschwerdegegner) wegen versäumter 
Rechtsmittelfrist mit Entscheid vom 7. November 2022 nicht ein. 

Mit Eingabe vom 5. Dezember 2022 hat die Versicherte beim Verwal-
tungsgericht des Kantons Bern Beschwerde erhoben und das sinn-
gemässe Rechtsbegehren gestellt, das AVA sei anzuweisen, ihre Ein-
sprache materiell zu behandeln.

Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden 
Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- 
und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversi-
cherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Berechnet sich eine Frist nach Ta-
gen oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so be-
ginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen (Art. 38 Abs. 1 ATSG). 
Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bun-
desrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie 
am nächstfolgenden Werktag (Art. 38 Abs. 3 Satz 1 ATSG). Schriftliche 
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist dem Versiche-
rungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen 
Vertretung übergeben werden (Art. 39 Abs. 1 ATSG). Ist die gesuch-
stellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abgehalten 
worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wiederhergestellt, sofern 
sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hin-
dernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt 
(Art. 41 ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Dez. 2022, ALV/2022/748, Seite 3

Die per Einschreiben versandte Verfügung der KAST vom 25. August 
2022 wurde unbestrittenermassen am 26. August 2022 zugestellt (Sen-
de-Nr. … der Schweizerischen Post), womit die Rechtsmittelfrist am 27. 
August 2022 zu laufen begann (dies a quo) und am Montag, 26. Sep-
tember 2022, endete (dies ad quem). Die Beschwerdeführerin stellt zu 
Recht nicht in Abrede, dass sie die Einsprache vom 28. September 
2022 verspätet erhob, sie macht lediglich geltend, bei einer Verspätung 
von ein bis zwei Tagen müsse man kulant sein. Indes kommt der Ver-
waltung bei der von Amtes wegen vorzunehmenden Prüfung, ob eine 
Rechtsmittelfrist eingehalten ist, kein Ermessen zu und selbst eine Ver-
spätung von wenigen Minuten kann ausschlaggebend sein (vgl. BVR 
2021 S. 80). Im Übrigen wird ein Wiederherstellungsgrund i.S.v. Art. 41 
ATSG weder geltend gemacht noch wäre ein solcher ersichtlich. Damit 
trat der Beschwerdegegner auf die verspätete Einsprache richtigerwei-
se nicht ein.

Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Prozessentscheid vom 
7. November 2022 nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene Be-
schwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist abzuwei-
sen.

Unter diesen Umständen erübrigt sich die Durchführung eines Schrif-
tenwechsels (Art. 83 i.V.m. Art. 69 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 
BSG 155.21]).

Dieser kostenlose Entscheid (Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 
Insolvenzentschädigung 
[Arbeitslosenversicherungsgesetz, 
AVIG; 
SR 837.0] i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG [Umkehrschluss; vgl. auch BBl 
2018 1639]) fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 2 
lit. c des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation 
der 
Gerichtsbehörden 
und 
der 
Staatsanwaltschaft 
[GSOG; 
BSG 161.1]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Dez. 2022, ALV/2022/748, Seite 4
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
(samt Eingabe vom 5. Dezember 2022)
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.