be_verwaltungsgericht · 200 2013 894 · 2013-09-19 · de

Einspracheentscheid vom 19. September 2013

200 13 894 FZ
STC/IMD/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 24. Februar 2014
Verwaltungsrichterin Stirnimann
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 19. September 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2014, FZ/13/894, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Im Juli 2011 meldete sich der 1956 geborene A.________ (nachfolgend 
Versicherter bzw. Beschwerdeführer) bei der Ausgleichskasse des Kantons 
Bern (nachfolgend AKB bzw. Beschwerdegegnerin) als Selbstständiger-
werbender an (Akten der AKB, Antwortbeilage [AB] 16) und stellte ein Ge-
such um Ausrichtung von Familienzulagen ab dem 1. September 2011 für 
seinen 1998 geborenen Sohn (AB 15). Mit Verfügung vom 19. September 
2011 setzte die AKB die persönlichen Beiträge als Selbstständigerwerben-
der im Haupterwerb für das Jahr 2011 gestützt auf ein voraussichtliches 
Einkommen von Fr. 30'000.-- fest und wies den Versicherten darauf hin, 
dass später eine Anpassung aufgrund der Angaben der Steuerbehörde 
erfolgen werde (AB 11). Mit Anspruchsausweis vom 3. Oktober 2011 
bestätigte die AKB dem Versicherten die Ausrichtung der Familienzulage in 
der Höhe von monatlich Fr. 230.-- ab dem 1. September 2011 (AB 9). Ge-
stützt auf eine Mitteilung der Steuerbehörde (AB 8) setzte die AKB mit Ver-
fügung vom 19. Juli 2013 die persönlichen Beiträge als Selbstständiger-
werbender im Haupterwerb für das Jahr 2011 bei einem reinen Erwerbs-
einkommen von Fr. 130.-- definitiv fest (AB 7). 
Mit einer weiteren Verfügung selben Datums forderte die AKB vom Versi-
cherten die Rückzahlung der von September bis Dezember 2011 sowie von 
Januar bis Juni 2013 ausgerichteten Familienzulagen in der Gesamthöhe 
von Fr. 2'300.-- (AB 6). Zur Begründung führte sie an, im Jahr 2011 habe 
sein Einkommen das jährliche Mindesterwerbseinkommen zum Bezug von 
Familienzulagen in der Höhe von Fr. 6'960.-- nicht erreicht, womit kein An-
spruch auf Familienzulagen als Selbstständigerwerbender bestehe. Ab 
dem Jahr 2013 seien die Familienzulagen von demjenigen Elternteil zu 
beziehen, welcher das höhere Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit 
erziele. Die Familienzulagen seien deshalb von seiner Ehefrau bei der zu-
ständigen Stelle zu beantragen. Die dagegen erhobene Einsprache vom 
21. Juli 2013 (AB 5) wies die AKB mit Entscheid vom 19. September 2013 
ab (AB 3).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2014, FZ/13/894, Seite 3
B.
Hiergegen erhob der Versicherte mit Schreiben vom 9. Oktober 2013 Be-
schwerde. Er beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 
19. September 2013 und bringt unter Verweis auf seine Ausführungen in 
der Einsprache vom 21. Juli 2013 sinngemäss vor, sein Einkommen im 
Jahr 2013 aus selbstständiger Tätigkeit und als … werde in jedem Fall 
höher sein als das Einkommen seiner Ehefrau, die voraussichtlich einen 
Jahreslohn von Fr. 40'800.-- erzielen werde. Für das Jahr 2011 sei darauf 
hinzuweisen, dass er seine selbstständige Erwerbstätigkeit erst im Sep-
tember aufgenommen habe und in der Anfangsphase Investitionen tätigen 
musste, welche sich auf das Ergebnis ausgewirkt hätten. Entsprechend 
habe er in vier Monaten den erforderlichen Betrag von Fr. 6'960.-- nicht 
erreichen können. In der Zwischenzeit habe seine Frau bei den zuständi-
gen Stellen ein Gesuch um Ausrichtung der Familienzulagen eingereicht. 
Da er diesbezüglich noch keine Antwort erhalten habe, sehe er sich zur 
Beschwerdeerhebung gezwungen. 
Mit Beschwerdeantwort vom 11. November 2013 beantragte die Be-
schwerdegegnerin unter Verweis auf die Ausführungen im Einspracheent-
scheid die Abweisung der Beschwerde. Ergänzend wies sie darauf hin, 
dass von der Familienausgleichskasse des Schweizerischen Grosshandels 
der Anspruch der Ehefrau des Beschwerdeführers ab dem 1. Januar 2013 
dem Familienzulageregister gemeldet worden sei (AB 2). Es stelle sich 
damit die Frage, ob der Beschwerdewille bezüglich der Rückforderung für 
das Jahr 2013 weiterhin bestehe.
Mit prozessleitender Verfügung vom 12. November 2013 stellte die Instruk-
tionsrichterin dem Beschwerdeführer die Beschwerdeantwort zu und forder-
te ihn zur Einreichung einer Stellungnahme auf. Dieser liess sich in der 
Folge nicht vernehmen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2014, FZ/13/894, Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 22 i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Fami-
lienzulagen vom 24. März 2006 [FamZG; SR 836.2]). Da auch die Bestim-
mungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde grundsätzlich einzutreten. Soweit der Beschwerdeführer Aus-
führungen zum Erwerbseinkommen des Jahres 2012 macht, ist auf die 
Beschwerde hingegen nicht einzutreten, da diesbezüglich kein Anfech-
tungsobjekt vorliegt (vgl. sogleich E. 1.2).
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 19. Januar 
2013 (AB 3). Streitig und zu prüfen ist die Begründetheit der geltend ge-
machten Rückforderung von zu Unrecht ausgerichteten Familienzulagen 
für den Zeitraum zwischen September und Dezember 2011 sowie zwischen 
Januar und Juni 2013 in der Höhe von insgesamt Fr. 2'300.--.
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2014, FZ/13/894, Seite 5
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss aArt. 13 Abs. 1 FamZG (in der bis 31. Dezember 2012 gül-
tig gewesenen Fassung) i.V.m. Art. 3 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes über 
die Familienzulagen vom 11. Juni 2008 (KFamZG; BSG 832.71) bzw. Art. 
13 Abs. 2bis FamZG (in der seit 1. Januar 2013 gültigen Fassung) haben die 
als Selbstständigerwerbende in der AHV obligatorisch versicherten Perso-
nen Anspruch auf Familienzulagen.
2.2
Anspruch auf Zulagen hat, wer auf einem jährlichen Erwerbsein-
kommen, das mindestens dem halben jährlichen Betrag der minimalen vol-
len Altersrente der AHV entspricht, AHV-Beiträge entrichtet (Art. 13 Abs. 3 
FamZG).
2.3
Haben mehrere Personen für das gleiche Kind Anspruch auf Famili-
enzulagen nach eidgenössischem oder kantonalem Recht, so steht der 
Anspruch in nachstehender Reihenfolge zu: a) der erwerbstätigen Person; 
b) der Person, welche die elterliche Sorge hat oder bis zur Mündigkeit des 
Kindes hatte; c) der Person, bei der das Kind überwiegend lebt oder bis zu 
seiner Mündigkeit lebte; d) der Person, auf welche die Familienzulagenord-
nung im Wohnsitzkanton des Kindes anwendbar ist; e) der Person mit dem 
höheren AHV-pflichtigen Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätig-
keit; f) der Person mit dem höheren AHV-pflichtigen Einkommen aus 
selbstständiger Erwerbstätigkeit (Art. 7 Abs. 1 FamZG in der seit 1. Januar 
2013 gültigen Fassung).
3.
3.1
Wie vorstehend (vgl. E. 2.2) dargelegt, beträgt das Mindesterwerbs-
einkommen zum Bezug von Familienzulagen dem halben jährlichen Betrag 
der minimalen vollen Altersrente der AHV. Im Jahr 2011 entsprach dies 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2014, FZ/13/894, Seite 6
dem Betrag von Fr. 6'960.-- (Art. 34 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG; 
SR 831.10] i.V.m. Art. 3 der Verordnung 11 über Anpassungen an die 
Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO vom 24. September 2010 
[AS 2010 4577 ff.]). Umgerechnet auf die vier Monate, in denen der Be-
schwerdeführer im Jahr 2011 selbstständig erwerbstätig war, ergibt sich ein 
Mindestbetrag von Fr. 2'320.--, der zum Anspruch auf Familienzulagen be-
rechtigen würde (vgl. dazu Rz. 521.3 der Wegleitung zum Bundesgesetz 
über die Familienzulagen [FamZWL]). Mit einem erzielten Einkommen von 
Fr. 130.-- aus selbstständiger Erwerbstätigkeit (AB 7) wird diese Grenze 
nicht erreicht, womit kein Anspruch auf Familienzulagen für die Monate 
September bis Dezember 2011 bestand. Soweit der Beschwerdeführer 
vorbringt, dass sich in der Anfangsphase der Selbstständigkeit Investitio-
nen auf das Ergebnis ausgewirkt hätten (AB 5) kann er nichts daraus für 
sich ableiten. Der Betrag von Fr. 130.-- als Einkommen aus selbstständiger 
Erwerbstätigkeit für das Jahr 2011 wurde der Beschwerdegegnerin von der 
kantonalen Steuerbehörde mitgeteilt (AB 8). Diese Angabe ist für letztere 
verbindlich (Art. 23 Abs. 4 der Verordnung über die Alters- und Hinterlas-
senenversicherung vom 31. Oktober 1947 [AHVV; SR 831.101]).
3.2
Bezüglich des Jahres 2013 gibt der Beschwerdeführer an, dass sei-
ne Ehefrau aus unselbstständiger Tätigkeit voraussichtlich Fr. 40'800.-- 
verdienen werde, während er neben den Einkünften aus selbstständiger 
Erwerbstätigkeit ein Einkommen von Fr. 8'000.-- aufgrund seiner Tätigkeit 
als … erhalten werde. Da somit die Ehefrau das höhere AHV-pflichtige Ein-
kommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit erzielt, steht ihr der An-
spruch auf Familienzulagen zu (vgl. E. 2.3 hiervor), auch wenn der Be-
schwerdeführer insgesamt ein höheres Einkommen erzielen sollte. Auf die 
dem Beschwerdegegner zwischen Januar und Juni 2013 ausgerichteten 
Familienzulagen bestand somit kein Anspruch.
3.3
Unrechtmässig 
bezogene 
Leistungen 
sind 
zurückzuerstatten 
(Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG). Da nach dem vorstehend Gesagten kein 
Anspruch auf die zwischen September und Dezember 2011 sowie zwi-
schen Januar und Juni 2013 ausgerichteten Familienzulagen bestand, hat 
die Beschwerdegegnerin zu Recht deren Rückerstattung verfügt. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2014, FZ/13/894, Seite 7
3.4
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, 
nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, 
spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der 
einzelnen Leistungen (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG).
Mit Meldung der Steuerbehörde vom 26. März 2013 (AB 8) erhielt die Be-
schwerdegegnerin Kenntnis über die Höhe des Einkommens aus selbst-
ständiger Erwerbstätigkeit und damit über die Unrechtmässigkeit des Be-
zuges der Familienzulagen durch den Beschwerdeführer zwischen Sep-
tember und Dezember 2011. Die einjährige relative Frist von Art. 25 Abs. 2 
ATSG wurde mit Erlass der Rückerstattungsverfügung vom 19. Juli 2013 
(AB 6) eingehalten. Mit Blick auf die ab September 2011 zurückgeforderten 
Leistungen wurde auch die absolute fünfjährige Frist gewahrt. Für die 
Rückforderung der zwischen Januar und Juni 2013 ausgerichteten Leistun-
gen wurden die entsprechenden Fristen ohne Weiteres eingehalten. 
3.5
Nach dem Dargelegten erfolgt die Rückforderung von Fr. 2'300.-- zu 
Recht und der angefochtene Einspracheentscheid vom 19. September 
2013 ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich somit als un-
begründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 FamZG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 FamZG i.V.m. Art. 61 lit. g 
ATSG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2014, FZ/13/894, Seite 8
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
-
Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, 
Postfach, 3000 Bern 1
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.