be_verwaltungsgericht · 200 2013 134 · 2013-01-17 · de

Einspracheentscheid vom 17. Januar 2013

200 13 134 ALV
KNB/IMD/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 22. April 2014
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 17. Januar 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. April 2014, ALV/13/134, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1970 geborene A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Beschwer-
deführerin) meldete sich am 28. Mai 2012 zur Arbeitsvermittlung an (Akten 
der 
Regionalen 
Arbeitsvermittlung 
[RAV] 
Region 
Oberland
[act. IIB] 7) und stellte am 5. Juni 2012 Antrag auf Arbeitslosenentschädi-
gung ab dem 1. Juni 2012 (Akten der Arbeitslosenkasse Unia Thun 
[act. IIC] 33). In der Folge wies die RAV der Versicherten eine unbefristete 
Arbeitsstelle mit einem Beschäftigungsgrad von 80 bis 100 % zu (act. 
IIB 129). Nachdem die Versicherte ein vereinbartes Vorstellungsgespräch 
kurzfristig abgesagt hatte, forderte die RAV sie mittels Schreibens vom 
18. Oktober 2012 (act. IIB 151) zur Stellungnahme bezüglich der Ableh-
nung einer zugewiesenen Stelle auf. Dieser Aufforderung kam die Versi-
cherte mit Schreiben vom 26. Oktober 2012 nach (act. IIB 164).
Mit Verfügung vom 5. November 2012 (act. IIB 171) wurde die Versicherte 
wegen erstmaligen Nichtbefolgens einer Zuweisung der RAV auf eine un-
befristete zumutbare Stelle für 35 Tage in ihrer Anspruchsberechtigung 
eingestellt. Die dagegen erhobene Einsprache wies das beco Berner Wirt-
schaft, Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst (nachfolgend Beschwerdegegner), 
mit Entscheid vom 17. Januar 2013 ab (Akten Rechtsdienst [act. II] 20 bis 
23).
B.
Hiergegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 17. Februar 2013 Be-
schwerde und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids.
Mit Schreiben vom 20. Februar 2013 wies der zuständige Instruktionsrich-
ter die Beschwerdeführerin auf die Formerfordernisse der rechtsgültigen 
Beschwerdeführung hin und liess ihr die Beschwerde wieder zukommen, 
damit sie diese mit einer Originalunterschrift versehe. Am 26. Februar 2013 


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ging die nunmehr eigenhändig unterschriebene Beschwerde beim Verwal-
tungsgericht ein.
In der Beschwerdeantwort schloss der Beschwerdegegner auf Abweisung 
der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 
BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 17. Januar 2013 (act. 
II 20 bis 23). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung der Beschwerdeführe-


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rin in der Anspruchsberechtigung für die Dauer von 35 Tagen wegen Nicht-
annahme einer zumutbaren Arbeit.
1.3
Der Streitwert liegt bei einer Einstelldauer von 35 Tagen und einer 
Taggeldleistung von Fr. 181.75 (act. IIC 35) unter Fr. 20'000.--, womit die 
Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 
2.
2.1
Die versicherte Person, welche Versicherungsleistungen beanspru-
chen will, muss mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zu-
mutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen 
(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 AVIG). Sie muss eine vermittelte zumutbare Arbeit 
annehmen (Art. 17 Abs. 3 Satz 1 AVIG).
2.2
Die versicherte Person ist in der Anspruchsberechtigung einzustel-
len, wenn sie die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen 
Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt 
(Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG). Gemäss Rechtsprechung ist dieser Einstel-
lungstatbestand auch dann erfüllt, wenn die versicherte Person die Arbeit 
zwar nicht ausdrücklich ablehnt, es aber durch ihr Verhalten in Kauf nimmt, 
dass die Stelle anderweitig besetzt wird. Die arbeitslose versicherte Person 
hat bei den Verhandlungen mit dem künftigen Arbeitgeber klar und eindeu-
tig die Bereitschaft zum Vertragsabschluss zu bekunden, um die Beendi-
gung der Arbeitslosigkeit nicht zu gefährden (BGE 122 V 34 E. 3b S. 38; 
ARV 2002 S. 58 E. 1).


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3.
3.1
Die Beschwerdeführerin bringt sinngemäss vor, sie habe das Vor-
stellungsgespräch vom 15. Oktober 2012 bei der B.________ abgesagt, 
weil sie zuvor eine Zusage der C.________ in … erhalten habe, wonach 
sie dort am 1. Februar 2013 eine Arbeitsstelle antreten könne. Diese Stelle 
umfasse ein Pensum von 25 %, was ihr ermögliche, Kurse und ein Prakti-
kum zu besuchen, welche für ihre geplante Selbstständigkeit erforderlich 
seien. Ihre RAV-Beraterin sei über diese Pläne informiert gewesen und 
habe den "Antrag auf Selbstständigkeit" genehmigt. Sie habe sich an die 
Abmachungen gehalten und sich weiterhin im Umfang von vier Bewerbun-
gen pro Monat um Anstellungen bemüht. Unter diesen Umständen sei sie 
mit der Einstellung in der Höhe von 34 (richtig: 35) Taggeldern nicht einver-
standen. 
3.2
Die Beschwerdeführerin verkennt mit dieser Argumentation, dass 
sie erst mit Gesuch vom 5. April 2013 (act. IIA 62) die Ausrichtung von 
Taggeldern während der Planungsphase eines Projektes zur Aufnahme 
einer selbstständigen Erwerbstätigkeit (Art. 71a ff. AVIG) beantragt hat. Bis 
zum Zeitpunkt der Bewilligung dieses Gesuches und dem damit verbunde-
nen Beginn der Planungsphase (vgl. Art. 95a AVIV) galt sie – entsprechend 
der Anmeldung zum Leistungsbezug (act. IIB 7; act. IIC 33) – als zu 80 % 
vermittelbar. Auf dieser Basis wurden denn auch die ihr zustehenden Leis-
tungen berechnet (act. IIC 35). 
Mit der Beanspruchung von Versicherungsleistungen gehen verschiedene 
Pflichten seitens der Versicherten einher: Zunächst einmal sind sie ver-
pflichtet, Arbeit zu suchen und die diesbezüglichen Bemühungen nachzu-
weisen (Art. 17 Abs. 1 AVIG). Dem ist die Beschwerdeführerin nachge-
kommen, wenn auch jeweils nur mit der als Minimum vereinbarten Anzahl 
von vier Bewerbungen pro Monat (act. IIB 48, 66, 96, 122, 132, 140, 167; 
act. IIA 18, 20, 35, 44). Im Weiteren müssen Versicherte zur Schadenmin-
derung grundsätzlich jede zumutbare Arbeit (Art. 16 Abs. 1 AVIG) bzw. 
eine vermittelte zumutbare Arbeit annehmen (Art. 17 Abs. 3 AVIG). Diese 
Pflicht hat die Beschwerdeführerin mit der Absage des Vorstellungsge-
sprächs bei der B.________ verletzt. Unbestritten ist dabei, dass es sich 
bei der fraglichen Stelle um eine zumutbare Arbeit gehandelt hat. Zudem 


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wäre mit einer Anstellung die Arbeitslosigkeit der Beschwerdeführerin be-
endet worden, war der Beschäftigungsgrad der Stelle doch mit 80 bis 100 
% angegeben (act. IIB 129).
3.3
Es geht aus arbeitslosenversicherungsrechtlicher Sicht nicht an, 
zunächst unter Bezug von Arbeitslosenentschädigung im Rahmen einer 
angegebenen Vermittelbarkeit von 80 % lediglich eine Stelle mit geringem 
Beschäftigungsgrad zu suchen, welche sich ideal mit dem Aufbau einer 
(dereinst geplanten) selbstständigen Erwerbstätigkeit bzw. mit dem Besuch 
verschiedener Kurse verbinden lässt und erst nach Finden einer entspre-
chende Stelle einen Antrag auf Unterstützung in der Planungsphase einzu-
reichen. Dies führte zu einer Verlängerung der auf 90 Taggelder be-
schränkten Unterstützungsphase (Art. 71a Abs. 1 AVIG). Solange Arbeits-
losenentschädigung auf Basis einer Vermittelbarkeit von 80 % ausgerichtet 
wurde, hatte die Beschwerdeführerin die Pflicht, Arbeitsstellen mit diesem 
Pensum zu suchen und anzunehmen, auch wenn diese mit der dereinst 
geplanten Selbstständigkeit nur schwierig oder gar nicht in Einklang zu 
bringen gewesen wären. Der gegenteiligen Ansicht der Beschwerdeführerin 
kann nicht gefolgt werden. 
3.4
Hinzu kommt, dass die Aussage der Beschwerdeführerin, wonach 
sie bei Absage des Vorstellungsgesprächs vom 15. Oktober 2012 bereits 
eine Zusage der C.________ hatte, unglaubwürdig bzw. unzutreffend ist. In 
ihrer Stellungnahme vom 26. Oktober 2012 (act. IIB 164) sprach sie dies-
bezüglich lediglich davon, Bescheid erhalten zu haben, zum Vorstellungs-
termin kommen zu können. Auch das Protokoll des Beratungsgesprächs 
vom 16. Oktober 2012 (act. IIB 143) spricht gegen eine bereits am 15. Ok-
tober 2012 erfolgte Stellenzusage seitens der C.________. Darin wurde 
unter der Rubrik "Weiteres" festgehalten, die Beschwerdeführerin erhoffe 
sich die Anstellung bei der C.________ zu 25 %. Lag zu diesem Zeitpunkt 
weder eine konkrete Zusage noch ein unterschriebener Arbeitsvertrag vor, 
hätte sich die Beschwerdeführerin aus arbeitslosenversicherungsrechtlicher 
Sicht weiterhin um die ihr – weniger gut passende – zugewiesene und zu-
mutbare Arbeitsstelle bemühen müssen. 
3.5
Schliesslich ist auch das Argument der Beschwerdeführerin unbe-
helflich, selbst bei Wahrnehmung des Vorstellungstermins wäre es nicht zu 


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einer Anstellung gekommen. Vorgeworfen wird ihr vorliegend, dass sie sich 
nicht "ohne Wenn und Aber" beworben und damit nicht alles Zumutbare 
unternommen hat, die zugewiesene Stelle zu erhalten; ohne Belang ist in 
diesem Zusammenhang, ob bzw. dass sie die Stelle allenfalls aus anderen, 
nicht bei ihr liegenden Gründen nicht erhalten hätte. Der Einstellungstatbe-
stand der Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit gilt im Übrigen auch dann 
als erfüllt, wenn die versicherte Person die Arbeit zwar nicht ausdrücklich 
ablehnt, es aber durch ihr Verhalten – die (wie vorliegend) ohne zwingende 
Gründe erfolgte Absage des Vorstellungstermins oder auch demotiviertes 
Auftreten beim Vorstellungsgespräch – in Kauf nimmt, dass die Stelle an-
derweitig besetzt wird (vgl. E. 2.2 hiervor).
Die Beschwerdeführerin wurde nach dem Gesagten zu Recht in ihrer An-
spruchsberechtigung eingestellt.
4.
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Sanktion von 35 Ein-
stelltagen.
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 AVIV). Ein schweres Verschulden liegt u.a. vor, 
wenn die versicherte Person ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare 
Arbeit abgelehnt hat (Art. 45 Abs. 4 lit. b AVIV).
Innerhalb dieses Rahmens entscheidet die Kasse nach pflichtgemässem 
Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne 
triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung setzen; die Rekurs-
behörde muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche 
ihre abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen las-
sen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 S. 230 E. 2.1).
4.2
Die verfügte Einstelldauer liegt im unteren Bereich des schweren 
Verschuldens (Art. 45 Abs. 3 lit. c AVIV). Unter Berücksichtigung des – 


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allein für die Verwaltung verbindlichen – "Einstellrasters" (vgl. Randziffer 
D62 der AVIG-Praxis [in der vom 1. Januar bis 31. Dezember 2013 gültig 
gewesenen Fassung]), welches bei Ablehnung einer zugewiesenen oder 
selbstgefundenen zumutbaren unbefristeten Stelle eine Sanktion zwischen 
31 und 45 Einstelltagen vorsieht, ist die verfügte Sanktion nicht zu bean-
standen. Es ist kein triftiger Grund ersichtlich, der ein Eingreifen in das Er-
messen der Verwaltung rechtfertigen würde.
4.3
Die Einstellung von 35 Tagen in der Anspruchsberechtigung lässt 
sich nach dem Dargelegten weder vom Grundsatz noch von der Höhe her 
beanstanden. Der Einspracheentscheid vom 17. Januar 2013 (act. II 20 bis 
23) erweist sich damit als rechtens. Die dagegen erhobene Beschwerde ist 
abzuweisen.
5.
5.1
Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AVIG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG). 
5.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin keinen 
Anspruch auf Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG 
i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.


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3. Zu eröffnen (R):
-
A.________
-
beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
-
Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.