be_verwaltungsgericht · 200 2018 700 · 2018-09-20 · de

Einspracheentscheid vom 20. September 2018

200 18 700 KV
SCJ/ZID/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 6. Mai 2019
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiber Zimmermann
SWICA Krankenversicherung AG 
Rechtsdienst, Römerstrasse 38, 8401 Winterthur
Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Bern, Amt für Sozialversicherungen
Abteilung Prämienverbilligung und Obligatorium, Forelstrasse 1, 
3072 Ostermundigen
Beschwerdegegner
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt und Notar B.________
Beigeladene
betreffend Einspracheentscheid vom 20. September 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Mai 2019, KV/18/700, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1992 geborene A.________ ist türkische Staatsangehörige und reiste 
im Jahr 2001 gemeinsam mit ihrer Familie in die Schweiz ein. Sie wohnte 
mit ihren Eltern an der …strasse … in … und verfügte bis 18. Mai 2015 
über eine Aufenthaltsbewilligung C. Per 18. Mai 2015 ist sie weggezogen 
(Akten des Amtes für Sozialversicherungen des Kantons Bern [nachfol-
gend: ASV bzw. Beschwerdegegner], act. II 1 f. und 6 f.; vgl. auch act. II 
24).
B.
Am 7. Mai 2018 wurde A.________ im C.________ ambulant behandelt, 
was dem ASV am Folgetag unter Angabe der Wohnadresse …strasse …, 
…, und der an derselben Adresse wohnenden Eltern als Kontaktpersonen 
gemeldet worden ist (act. II 3 f.). Gestützt darauf forderte das ASV 
A.________ zweimalig auf, den Versicherungsnachweis für die Grundver-
sicherung gemäss dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Kran-
kenversicherung (KVG; SR 832.10) zu erbringen, dies in der Annahme, 
dass sie seit kurzem wieder in der Schweiz wohnhaft sei und daher auch 
der schweizerischen Krankenversicherungspflicht unterstehe (act. II 9 ff.). 
Da sie diesen Aufforderungen nicht nachgekommen ist, wurde sie vom 
ASV mit Verfügung vom 25. Juni 2018 der SWICA Krankenversicherung 
AG (nachfolgend: SWICA bzw. Beschwerdeführerin) zur Durchführung der 
Grundversicherung nach KVG per 26. Juni 2018 zugewiesen (act. II 15 ff.). 
Dagegen erhob die SWICA Einsprache und machte geltend, es sei nicht 
erstellt, dass A.________ in der Schweiz Wohnsitz genommen habe (act. II 
20 ff.). In der Folge forderte das ASV A.________ mit Zwischenverfügung 
vom 31. Juli 2018 sowie unter Beilage eines Fragenkatalogs auf (act. II 28 
ff.), Angaben zur Wohn- bzw. Aufenthaltssituation in der Schweiz und einer 
allfälligen Krankenversicherung im Ausland zu machen; dem nachkom-
mend liess sie mit Eingabe vom 22. August 2018, vertreten durch Rechts-
anwalt lic. iur. B.________, vorbringen, sie sei, ohne im Ausland einen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Mai 2019, KV/18/700, Seite 3
Wohnsitz zu begründen und dort krankenversichert zu sein, am 18. Sep-
tember 2017 in die Schweiz zurückgekehrt und wolle hier dauernd verblei-
ben (act. II 32 f.). Mit Einspracheentscheid vom 20. September 2018 wies 
das ASV die Einsprache ab (act. II 37 ff.). Am 8. Oktober 2018 liess 
A.________ mitteilen, dass sie bei der KPT Krankenkasse AG (nachfol-
gend: KPT) eine obligatorische Krankenpflegeversicherung habe absch-
liessen können (act. II 41 f.).
C.
Gegen den Einspracheentscheid vom 20. September 2018 (act. II 37 ff.) 
erhob die SWICA mit Eingabe vom 24. September 2018 Beschwerde und 
beantragte dessen Aufhebung und eventualiter die Rückweisung der Sache 
an den Beschwerdegegner zur Vornahme weiterer Abklärungen und neu-
em Entscheid, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Zur Begrün-
dung macht die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, es sei bloss 
behauptet, nicht aber bewiesen, dass A.________ nunmehr dauernd in der 
Schweiz verbleiben wolle. Am 27. September 2018 reichte die Beschwer-
deführerin aufforderungsgemäss die entsprechenden Prozessvollmachten 
nach (Akten der Beschwerdeführerin, act. I 2 f.).
Mit Beschwerdeantwort vom 13. November 2018 beantragte der Be-
schwerdegegner die Abweisung der Beschwerde.
Mit prozessleitender Verfügung lud der Instruktionsrichter A.________ 
(nachfolgend: Beigeladene) zum Verfahren bei und gab ihr die Gelegenheit 
zur Einreichung einer Stellungnahme. Dem kam sie mit Eingabe vom 
6. Dezember 2018 nach und beantragte gleichzeitig die unentgeltliche 
Rechtpflege unter Beiordnung von Rechtsanwalt lic. iur. B.________ als 
amtlicher Anwalt. Mit Eingabe vom 17. Dezember 2018 reichte sie die Ver-
sicherungspolicen der KPT sowie das Formular zum Gesuch um unentgelt-
liche Rechtspflege nach (Akten der Beigeladenen, act. III 1 ff.). Von der 
Möglichkeit zu einer Stellungnahme hierzu (vgl. prozessleitende Verfügung 
vom 18. Dezember 2018) machte einzig der Beschwerdegegner mit Einga-
be vom 27. Dezember 2018 Gebrauch.


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Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin als Adressatin des angefochtenen Einspracheent-
scheids ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchge-
drungen, durch die im angefochtenen Entscheid angeordnete Zwangszu-
weisung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhe-
bung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche 
Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über 
Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwer-
de einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 20. Sep-
tember 2018 (act. II 37 ff.). Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerde-
gegner die Beigeladene zu Recht zur Durchführung der obligatorischen 
Krankenpflegeversicherung der Beschwerdeführerin zugewiesen hat.
1.3
Die Beurteilung der Beschwerde fällt in die einzelrichterliche Zu-
ständigkeit (Art. 57 Abs. 4 GSOG i.V.m. Art. 35 Abs. 2 lit. b des kantonalen 
Gesetzes vom 6. Juni 2000 betreffend die Einführung der Bundesgesetze 
über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung [EG KUMV; BSG 
842.11]). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


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2.
2.1
Zunächst macht die Beschwerdeführerin eine Verletzung des An-
spruchs auf rechtliches Gehör geltend (Beschwerde, S. 5 Ziff. 6), da ihr die 
Eingabe des Rechtsvertreters der Beigeladenen vom 22. August 2018 
(act. II 32 f.) vor Erlass des Einspracheentscheids nicht zugestellt worden 
sei.
2.2
Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 
der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Das rechtliche Gehör dient einerseits 
der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mit-
wirkungsrecht der Verfahrensbeteiligten beim Erlass von Verfügungen dar, 
die ihre Rechtsstellung betreffen. Dazu gehört insbesondere das Recht der 
Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äus-
sern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, 
mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung 
wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Be-
weisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu be-
einflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungs-
recht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in 
einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 
143 V 71 E. 4.1 S. 72).
2.3
Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwie-
gende Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn die be-
troffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu 
äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen 
kann. Die Heilung eines allfälligen Mangels soll aber die Ausnahme bleiben 
(BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197, 126 V 130 E. 2b S. 132; SVR 2013 IV 
Nr. 26 S. 76 E. 4.2).
Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs 
an die Verwaltung ist im Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei einer 
schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs abzusehen, wenn 
und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit 
zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung 
gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen 


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Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2 
S. 197; SVR 2013 IV Nr. 26 S. 76 E. 4.2).
2.4
Die Rüge der Gehörsverletzung erweist sich vorliegend als begrün-
det. Indessen wurde der wesentliche Inhalt der besagten Eingabe im Ein-
spracheentscheid (act. II 36 ff.) korrekt wiedergegeben. Vor dem angerufe-
nen Gericht erhielt die Beschwerdeführerin die Möglichkeit, sich sowohl im 
Rahmen der Beschwerde als auch einer Stellungnahme gemäss prozess-
leitender Verfügung vom 18. Dezember 2018 zur Eingabe des Rechtsver-
treters der Beigeladenen vom 22. August 2018 (act. II 32 f.) zu äussern 
bzw. die Edition der vollständigen Akten des Beschwerdegegners zu bean-
tragen. Unter diesen Umständen hat die Verletzung des rechtlichen Gehörs 
als geheilt zu gelten, zumal eine Rückweisung der Sache an die Verwal-
tung einem formalistischen Leerlauf gleichkäme, der mit dem Prinzip des 
raschen Verfahrens (Art. 61 lit. a ATSG) nicht vereinbar wäre.
3.
3.1
Jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz muss sich innert drei Mo-
naten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz für Kran-
kenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter beziehungs-
weise ihrer gesetzlichen Vertreterin versichern lassen (Art. 3 Abs. 1 KVG 
sowie Art. 2 Abs. 1 EG KUMV und Art. 2 Abs. 1 der kantonalen Versiche-
rungsverordnung vom 25. Oktober 2000 [KKVV; BSG 842.111.1]). Nicht 
der Versicherungspflicht unterstehen Personen, die sich ausschliesslich zur 
ärztlichen Behandlung oder zur Kur in der Schweiz aufhalten (Art. 2 Abs. 1 
lit. b der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung 
[KVV; SR 832.102]).
3.2
Gemäss Art. 13 Abs. 1 ATSG und Art. 1 Abs. 1 KVV bestimmt sich 
der Wohnsitz einer Person nach Art. 23 - 26 des Schweizerischen Zivilge-
setzbuches (ZGB; SR 210). 
3.2.1
Der zivilrechtliche Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Ort, 
wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 
ZGB) und den sie sich zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Mai 2019, KV/18/700, Seite 7
hat. Für die Begründung des Wohnsitzes müssen somit zwei Merkmale 
erfüllt sein: ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives 
inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Nach der Rechtsprechung 
kommt es nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, auf welche Ab-
sicht die erkennbaren Umstände objektiv schliessen lassen. Der Wohnsitz 
bleibt an diesem Ort bestehen, solange nicht anderswo ein neuer begrün-
det wird (Art. 24 Abs. 1 ZGB; zum Ganzen BGE 133 V 309 E. 3.1 S. 312).
Nicht massgeblich, sondern nur Indizien für die Beurteilung der Wohnsitz-
frage sind die Anmeldung und Hinterlegung der Schriften, die Ausübung 
der politischen Rechte, die Bezahlung der Steuern, fremdenpolizeiliche 
Bewilligungen sowie die Gründe, die zur Wahl eines bestimmten Wohnsit-
zes veranlassen (RKUV 2005 KV 344 S. 363 E. 3). Hat eine Person dauer-
hafte Beziehungen zu mehreren Orten, so befindet sich ihr Wohnsitz an 
dem Ort, zu dem sie die engsten Beziehungen unterhält, den sie zum Mit-
telpunkt ihres Daseins, ihrer persönlichen Beziehungen, ihrer geistigen und 
materiellen Interessen, ihres Lebens und allgemein auch ihrer beruflichen 
Tätigkeit machen wollte (ZAK 1990 S. 248 E. 3a).
3.2.2
Ist ein früher begründeter Wohnsitz nicht nachweisbar oder ist ein 
im Ausland begründeter Wohnsitz aufgegeben und in der Schweiz kein 
neuer begründet worden, so gilt der Aufenthaltsort als Wohnsitz (Art. 24 
Abs. 2 ZGB). Ein früherer primärer Wohnsitz ist nur dann im Sinne von 
Art. 24 Abs. 2 ZGB nachweisbar, wenn der Nachweis mit den im Verkehr 
üblichen und zumutbaren Mitteln möglich ist; er muss mit einfachen Mitteln 
liquid nachweisbar sein (EUGEN BUCHER, Berner Kommentar, 1976, Art. 24 
ZGB N 30). Der Aufenthalt in der Schweiz begründet dann Wohnsitz, wenn 
die 
Beziehungen 
zum 
früheren 
(letzten) 
ausländischen 
Wohnsitz 
wenigstens gelockert sind, ohne dass geradezu der Nachweis des Willens, 
nicht zurückzukehren, vorausgesetzt würde. Dabei wird man am 
schweizerischen Aufenthaltsort eher Wohnsitz annehmen dürfen, wenn hier 
eine gewisse Intensität der Beziehung besteht, als wenn der momentane 
Aufenthalt rein zufällig ist oder ein kurzer Aufenthalt zu Sonderzwecken 
vorliegt (EUGEN BUCHER, a.a.O., N. 37).
3.3
Bei rechtzeitigem Beitritt (Art. 3 Abs. 1 KVG; vgl. E. 3.1 hiervor) be-
ginnt die Versicherung im Zeitpunkt der Geburt oder der Wohnsitznahme in 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Mai 2019, KV/18/700, Seite 8
der Schweiz (Art. 5 Abs. 1 KVG). Bei verspätetem Beitritt beginnt die Versi-
cherung im Zeitpunkt des Beitritts (Art. 5 Abs. 2 KVG).
3.4
Nach Art. 6 Abs. 1 KVG sorgen die Kantone für die Einhaltung der 
Versicherungspflicht. Die vom Kanton bezeichnete Behörde weist 
Personen, die ihrer Versicherungspflicht nicht rechtzeitig nachkommen, 
einem Versicherer zu (Abs. 2). Im Kanton Bern sorgt das ASV für die 
Einhaltung der Versicherungspflicht; ihm obliegt u.a. die Zuweisung von zu 
versichernden Personen an einen Versicherer (Art. 1 Abs. 1 EG KUMV 
i.V.m. Art. 3 Abs. 1 KKVV). 
4.
4.1
Mit Verfügung vom 25. Juni 2018 (act. II 15 ff.) wies der 
Beschwerdegegner die Beigeladene mit der Begründung, es sei zumindest 
nicht auszuschliessen, dass sie ihren Wohnsitz wieder in die Schweiz 
verlegt habe, zur Durchführung der Grundversicherung nach KVG der 
Beschwerdeführerin zu und hielt fest, es bestehe ab dem 26. Juni 2016 ein 
Versicherungsverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und der 
Beigeladenen. In dieser Verfügung hat der Beschwerdegegner darauf 
verzichtet, einer dagegen gerichteten Einsprache die aufschiebende 
Wirkung zu entziehen. Gemäss Art. 11 der Verordnung vom 11. September 
2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV; SR 
830.11) kommt damit der Einsprache (act. II 20) aufschiebende Wirkung 
zu.
4.1.1
Die aufschiebende Wirkung bedeutet, dass es einstweilen beim Zu-
stand bleibt, der vor Erlass des angefochtenen Entscheids bestanden hat 
(UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 3. Aufl. 2015, Art. 54 N. 12). Damit 
trat die im Verfügungsdispositiv angeordnete Rechtsfolge der Zwangszu-
weisung vorläufig nicht ein.
4.1.2
Während des Einspracheverfahrens schloss die Beigeladene mit 
der KPT mit Wirkung ab 15. August 2018 ein obligatorisches Versiche-
rungsverhältnis nach KVG ab (act. III 2). Ein solches Vorgehen hat zufolge 
der aufschiebenden Wirkung der Einsprache gegen die Verfügung vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Mai 2019, KV/18/700, Seite 9
25. Juni 2018 (act. II 15 ff.) als zulässig zu gelten. Unter Beachtung der 
Unzulässigkeit einer Doppelversicherung für die Krankenpflege im 
Obligatoriumsbereich (BGE 130 V 448 E. 4.7 S. 453; vgl. auch GEBHARD 
EUGSTER, Krankenversicherung, in ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches 
Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 
2016, S. 450 f N. 146) kann indessen eine Person stets nur einer Kasse 
angeschlossen sein. Daraus folgt, dass wegen des gültig zustande 
gekommenen Versicherungsverhältnisses mit der KPT ab 15. August 2018 
die 
Beigeladene 
ab 
diesem 
Zeitpunkt 
nicht 
mehr 
bei 
der 
Beschwerdeführerin versichert werden kann. EUGSTER (a.a.O., S. 450 N. 
145) weist denn auch speziell darauf hin, dass kein Zuweisungsrecht 
besteht, wenn eine Person die Versicherungspflicht bereits erfüllt hat. Der 
Beschwerdegegner ist sich dieser Problematik offenbar bewusst, führte er 
doch in der Stellungnahme vom 27. Dezember 2018 aus, in Zukunft 
Zwangszuweisungen unter Entzug der aufschiebenden Wirkung der 
Verfügung anzuordnen, womit Situationen wie im vorliegenden Fall 
verhindert werden könnten.
4.1.3
Nach dem Dargelegten ist der Einspracheentscheid vom 20. Sep-
tember 2018 (act. II 37 ff.) für die Zeit ab 15. August 2018 infolge beste-
henden Versicherungsschutzes nach KVG aufzuheben.
4.2
Für die Zeit vor dem 15. August 2018 liess sich die Beigeladene 
nicht von sich aus versichern, dies mit der Folge, dass sie mit Verfügung 
vom 25. Juni 2018 (act. II 15 ff.) der Beschwerdeführerin zur Durchführung 
der Grundversicherung nach KVG ab 26. Juni 2018 zugewiesen worden ist. 
In diesem Zusammenhang ist zwischen den Parteien umstritten, ob die 
Beigeladene in der Absicht des dauernden Verbleibs in der Schweiz weilt.
4.2.1
Die Beschwerdeführerin weist in der Beschwerde (S. 5 Ziff. 7) zu 
Recht darauf hin, dass die im Einspracheentscheid (act. II 36 ff.) bestätigte 
Zwangszuweisung im Wesentlichen einzig auf Behauptungen der Beigela-
denen beruhe, welche durch keine entsprechenden Unterlagen belegt sei-
en. Es besteht jedoch kein Anlass, an den Ausführungen der durch einen 
Rechtsanwalt vertretenen Beigeladenen vom 22. August 2018 (act. II 32 f.) 
zu zweifeln, wonach diese bereits am 19. September 2017 wiederum in die 
Schweiz eingereist sei und seither bei ihren Eltern wohne. Sie habe mitt-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Mai 2019, KV/18/700, Seite 10
lerweile beim Staatssekretär für Migration ein Gesuch um Erteilung einer 
Härtefallbewilligung eingereicht. Zudem wird die Beigeladene seit dem 
17. August 2018 sozialhilferechtlich unterstützt (act. III 4). Für die Annah-
me, dass die Beigeladene dauerhaft in der Schweiz verbleiben möchte, 
spricht auch ihr Beitritt zur KPT ab 15. August 2018 (act. III 1), was Wohn-
sitz in der Schweiz voraussetzt. Im Gegenzug bestehen keine Hinweise 
dafür, dass die Beigeladene in absehbarer Zeit wiederum nach … resp. 
dem … zurückkehren möchte, zumal sie selber die Absicht verneint, die 
Schweiz wieder zu verlassen (act. II 32 lit. b). Damit gilt ein Wohnsitz in der 
Schweiz nach Art. 23 ZGB als überwiegend wahrscheinlich erstellt, auch 
wenn sich die Beigeladene seit der Wiedereinreise in die Schweiz (noch) 
nicht wieder angemeldet hat (vgl. E. 3.2.1 zweiter Abschnitt hiervor).
4.2.2
Dazu kommt, dass die Beigeladene bis zu ihrer per 18. Mai 2015 
erfolgten Abmeldung in … (vgl. act. II 7) unbestritten während rund 14 Jah-
ren Wohnsitz in der Schweiz hatte (vgl. act. II 2). Ihren Angaben zufolge 
wollte sie alsdann der … Bevölkerung in … helfen, wobei sie an Schilddrü-
senkrebs erkrankt und mit der Unterstützung von Hilfsorganisationen in … 
gelangt sei, um sich einer überlebensnotwendigen Operation zu unterzie-
hen (act. II 32 lit. c). Bei einem derartigen humanitären Auslandeinsatz 
bleibt regelmässig der Wohnsitz in der Schweiz bestehen, da es an der 
Absicht des dauernden Verbleibens am Einsatzort fehlt. Folglich bestehen 
keine Anhaltspunkte dafür, dass sie in … (vgl. act. II 7) resp. in … bzw. 
dem … (vgl. act. II 32) neuen Wohnsitz begründet hätte. Damit wäre ein 
Wohnsitz in der Schweiz auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 24 ZGB 
erstellt.
4.2.3
Unter diesen Umständen ist überwiegend wahrscheinlich von einem 
Wohnsitz der Beigeladenen in der Schweiz auszugehen. Schliesslich be-
stehen keine Hinweise dafür, dass die Beigeladene sich ausschliesslich zur 
ärztlichen Behandlung oder zur Kur in der Schweiz aufhalten würde (vgl. 
E. 3.1 hiervor), auch wenn sie sich in der Schweiz am 7. Mai 2018 ambu-
lant behandeln liess (act. II 4) und im Herbst 2017 ihren Angaben zufolge 
nach einer überlebensnotwendigen Schilddrüsenoperation in die Schweiz 
eingereist ist (act. II 32). Weitere – ambulante oder stationäre – Behand-
lungen sind nicht erstellt und werden denn auch nicht behauptet.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Mai 2019, KV/18/700, Seite 11
4.2.4
Liegt deshalb hinsichtlich des massgebenden Zeitraums vom 
26. Juni bis 14. August 2018 ein Wohnsitz der Beigeladenen in der 
Schweiz vor und hat sich diese nicht ausschliesslich zu Behandlungszwe-
cken hier aufgehalten, so ist sie mit Blick auf die per 18. September 2017 
erfolgte Wiedereinreise in die Schweiz (act. II 32 lit. c) ihrer Versicherungs-
pflicht nicht rechtzeitig nachgekommen (Art. 3 Abs. 1 KVG; vgl. E. 3.1 hier-
vor), weshalb sich deren Zuweisung an die Beschwerdeführerin zur Durch-
führung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für diesen Zeitraum 
als rechtmässig erweist (Art. 6 KVG; vgl. E. 3.4 hiervor). Die Konsequenzen 
eines solchen verspäteten Beitritts zur obligatorischen Krankenpflegeversi-
cherung sind in E. 5.3 des Entspracheentscheids (act. II 37) aufgezeigt 
worden.
4.2.5
Nach dem Dargelegten erweist sich die mit Verfügung vom 25. Juni 
2018 (act. II 15 ff.) erfolgte und mit Einspracheentscheid vom 20. Septem-
ber 2018 (act. II 37 ff.) bestätigte Zuweisung der Beigeladenen zur Durch-
führung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für die Zeit vom 
26. Juni bis 14. August 2018 als rechtmässig, weshalb die Beschwerde 
diesbezüglich abzuweisen ist.
5.
Zusammenfassend ist die Beschwerde insofern teilweise gutzuheissen, als 
festgestellt wird, dass die Beigeladene ab 15. August 2018 bei der Be-
schwerdeführerin nicht mehr obligatorisch versichert ist, und soweit weiter-
gehend abzuweisen.
6.
6.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
6.2


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Mai 2019, KV/18/700, Seite 12
6.2.1
In ihrer Eigenschaft als Sozialversicherungsträger besteht weder für 
die Beschwerdeführerin noch den Beschwerdegegner ein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG; vgl. BGE 126 V 143 E. 4b S. 150).
6.2.2
Die Beigeladene stellte in ihrer Stellungnahme vom 6. Dezember 
2018 die Aufhebung des Einspracheentscheides vom 20. September 2018 
(act. II 37 ff.) in das richterliche Ermessen. Entsprechend ist sie im vorlie-
genden Verfahren als zumindest teilweise obsiegend zu betrachten. Im 
Administrativverfahren hat sie es indessen unterlassen, dem Beschwerde-
gegner innert der mit Schreiben vom 28. August 2018 (act. II 34) angesetz-
ten Frist zur Ergänzung ihres Schreibens vom 22. August 2018 (act. II 32 f.) 
mitzuteilen, dass sie ab 15. August 2018 der KPT beigetreten sei (vgl. 
act. III 1). Damit wurde der angefochtene Einspracheentscheid ohne 
Kenntnis dieses Umstandes erlassen. Ihr (teilweises) Obsiegen im vorlie-
genden Verfahren ist deshalb auf eine Verletzung der Mitwirkungspflicht 
zurückzuführen, weshalb keine Parteientschädigung zuzusprechen ist 
(SVR 2004 ALV Nr. 8 S. 22 E. 3.1; RKUV 2006 U 583 S. 245 E. 3).
6.2.3
Zu prüfen bleibt das Gesuch der anwaltlich vertretenen Beigelade-
nen um unentgeltliche Rechtspflege.
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von den 
Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, wenn die 
Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren 
nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzungen kann 
überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet werden, 
wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtfertigen 
(Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV Nr. 22 
S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).
Die Bedürftigkeit im Sinne der Prozessarmut ist aktenkundig (act. III 4). Die 
Beigeladene wurde vom Gericht zu einer Stellungnahme aufgefordert (vgl. 
prozessleitende Verfügung vom 14. November 2018), weshalb die Not-
wendigkeit einer Rechtsverbeiständung zu bejahen ist. Das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von Rechtsanwalt lic. iur. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Mai 2019, KV/18/700, Seite 13
B.________ für das vorliegende Verfahren ist demnach gutzuheissen. 
Festzusetzen bleibt dessen amtliches Honorar.
Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 
(KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwältinnen 
und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem gebo-
tenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der Tarif-
ordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung des 
gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Prozessführung sind nach den 
gleichen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 
Art. 1 der kantonalen Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschä-
digung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) be-
trägt der Stundenansatz Fr. 200.--.
Mit Kostennote vom 11. Februar 2019 hat Rechtsanwalt lic. iur. 
B.________ einen Zeitaufwand von 5.33 Stunden bzw. ein Honorar von 
Fr. 1'332.50 zuzüglich Auslagen von Fr. 63.-- sowie die Mehrwertsteuer von 
7.7 % (auf Fr. 1'395.50) im Betrag von Fr. 107.45, total Fr. 1'502.95, gel-
tend gemacht, was nicht zu beanstanden ist. Folglich wird der tarifmässige 
Parteikostenersatz für dieses Verfahren auf Fr. 1'502.95 festgesetzt. Davon 
ist Rechtsanwältin lic. iur. B.________ nach Eintritt der Rechtskraft dieses 
Urteils aus der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 1'066.-- (5.33h 
x Fr. 200.--) zuzüglich Auslagen von Fr. 63.-- und Mehrwertsteuer von 
Fr. 86.95 (7.7 % von Fr. 1'129.--), total somit eine Entschädigung von 
Fr. 1'215.95, auszurichten. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht der 
Beigeladenen gegenüber dem Kanton Bern entsprechend den Vorausset-
zungen von Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272; vgl. Art. 113 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Mai 2019, KV/18/700, Seite 14
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird insofern teilweise gutgeheissen, als festgestellt 
wird, dass die Beigeladene ab 15. August 2018 bei der Beschwerdefüh-
rerin nicht mehr obligatorisch versichert ist. Soweit weitergehend wird 
die Beschwerde abgewiesen.
2.
Das Gesuch der Beigeladenen um unentgeltliche Rechtspflege und 
Beiordnung von Rechtsanwalt lic. iur. B.________ als amtlicher Anwalt 
im Gerichtsverfahren wird gutgeheissen.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
4.
Der tarifmässige Parteikostenersatz des amtlichen Anwalts der Beige-
ladenen wird in diesem Verfahren auf Fr. 1'502.95 (inkl. Auslagen und 
MWSt.) festgesetzt. Davon wird Rechtsanwalt lic. iur. B.________ nach 
Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf 
Fr. 1'215.95 festgesetzte Entschädigung (inkl. Auslagen und MWSt.) 
vergütet. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 
ZPO.
5. Zu eröffnen (R):
- SWICA Krankenversicherung AG 
- Kanton Bern, Amt für Sozialversicherungen
- Rechtsanwalt und Notar B.________ z.H. der Beigeladenen
- Bundesamt für Gesundheit
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
 3001 Bern
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Mai 2019, KV/18/700, Seite 15
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.