be_verwaltungsgericht · 200 2017 632 · 2017-06-28 · de

Einspracheentscheid vom 28. Juni 2017 (ER RD 741/2017)

200 17 632 ALV
SCJ/SCM/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 22. September 2017
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 28. Juni 2017 (ER RD 741/2017)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Sept. 2017, ALV/17/632, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1969 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
bezieht seit dem 15. Juli 2016 Arbeitslosenentschädigung der Arbeitslo-
senkasse B.________ (Akten der Arbeitslosenkasse B.________ [act. IIC] 
41, 50, 57, 71, 79, 88, 93, 98, 102, 111, 122, 126, 130, 134). Nachdem der 
Versicherte mit Schreiben vom 27. April 2017 (Akten des Regionalen Ar-
beitsvermittlungszentrums [RAV], Region Bern-Mittelland [act. IIA] 124) 
Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hatte (vgl. act. IIA 147), stellte ihn 
das beco Berner Wirtschaft (beco bzw. Beschwerdegegner) mit Verfügung 
vom 9. Mai 2017 (Akten des RAV, Region Bern-Mittelland [act. IIB] 3) we-
gen erstmaligen Versäumnisses eines Beratungsgesprächs (vgl. act IIA 
113) ab dem 22. April 2017 für sieben Tage in der Anspruchsberechtigung 
ein. Die dagegen erhobene Einsprache (Akten des Rechtsdienstes [act. II] 
2) wies das beco mit Entscheid vom 28. Juni 2017 (act. II 7) ab.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 2. bzw. 21. Juli 2017 
Beschwerde. Sinngemäss beantragt er die Aufhebung des angefochtenen 
Entscheids sowie den Verzicht auf die Einstellung in der Anspruchsberech-
tigung.
Mit Beschwerdeantwort vom 18. September 2017 schliesst der Beschwer-
degegner auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Sept. 2017, ALV/17/632, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 28. Juni 
2017 (act. II 7). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung in der Anspruchs-
berechtigung wegen erstmaligen Versäumnisses eines Beratungsge-
sprächs.
1.3
Da der Streitwert bei einer Einstelldauer von sieben Tagen und ei-
nem Taggeld von Fr. 135.55 (act. IIC 134) unter Fr. 20'000.-- liegt, fällt die 
Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Sept. 2017, ALV/17/632, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, auf Weisung der 
zuständigen Amtsstelle an Beratungsgesprächen und Informationsveran-
staltungen sowie an Fachberatungsgesprächen teilzunehmen (Art. 17 
Abs. 3 lit. b AVIG). Die zuständige Amtsstelle legt die Termine für die Bera-
tungs- und Kontrollgespräche für jeden Versicherten fest (Art. 21 Abs. 2 
AVIV).
2.2
Gemäss Art. 30 Abs. 1 AVIG ist die versicherte Person in der An-
spruchsberechtigung unter anderem einzustellen, wenn sie die Kontrollvor-
schriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt 
(lit. d).
3.
3.1
Zwischen den Parteien ist unbestritten und aufgrund der Akten er-
stellt, dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 7. März 2017 (act. IIA 
113) beim RAV zu einem Beratungsgespräch am 21. April 2017 um 11:00 
Uhr eingeladen wurde sowie dass er zu diesem Termin nicht erschienen ist 
(vgl. act. IIA 124 und 147, act. IIB 72, act. II 2 und 7). Streitig und zu prüfen 
ist demgegenüber, ob ein entschuldbarer Grund für das Nichterscheinen 
besteht.
3.2
Der Beschwerdeführer macht hierzu insbesondere geltend, dass er 
den Termin für das Beratungsgespräch vergessen habe, er habe sich um 
viele andere Dinge kümmern müssen. Seine Ehefrau aus ... sei seit Febru-
ar 2017 in der Schweiz, weshalb er mit ihrer Integration beschäftigt gewe-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Sept. 2017, ALV/17/632, Seite 5
sen sei, zudem arbeite er seit Juli 2016 jeweils in der Frühschicht, insge-
samt in einem Pensum von über 100 % (vgl. act. IIA 147, act. II 2, Be-
schwerde). Die gemachten Vorbringen ändern nichts daran, dass von ver-
sicherten Personen, welche Leistungen der Arbeitslosenversicherung be-
ziehen (wollen), ein gebührendes Mass an Sorgfalt erwartet werden darf, 
indem sie ihre Termine beim RAV sorgfältig verwalten bzw. für deren Ein-
haltung hinreichend besorgt sind (vgl. zum Grundsatz der Schadenminde-
rungspflicht BGE 140 V 267 E. 5.2.1 S. 274 und 129 V 460 E. 4.2 S. 463). 
Bereits anlässlich der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung beim RAV im Juli 
2016 wurde der Beschwerdeführer zur Vorbereitung auf das erste Bera-
tungsgespräch denn auch auf die Broschüre „Kundeninformation – Was Sie 
als RAV-Kundin oder RAV-Kunde wissen müssen und von uns erwarten 
können“ (auch abrufbar unter: www.vol.be.ch) hingewiesen, worin insbe-
sondere festgehalten wird, dass das unentschuldigte Fernbleiben an Bera-
tungsgesprächen Einstelltage zur Folge haben kann (act. IIA 3). Dabei ist 
festzuhalten, dass das sanktionsbedrohte Verhalten im Arbeitslosenversi-
cherungsrecht nicht auf Vorsatz beschränkt ist (Art. 1 Abs. 2 AVIG i.V.m. 
Art. 21 Abs. 1 ATSG). Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung ist 
ausdrücklich „nach dem Grad des Verschuldens“ zu bemessen (Art. 30 
Abs. 3 AVIG). Eine Absicht, das Verschulden bei leichter Fahrlässigkeit von 
jeglicher Sanktion auszunehmen, ist im Unterschied zu anderen Sozialver-
sicherungszweigen nicht erkennbar. Es widerspräche daher dem AVIG, 
wenn die leichte Fahrlässigkeit als eine der Formen des Verschuldens aus-
geklammert würde (vgl. BGE 124 V 225 E. 4d S. 232; ARV 2007 S. 212 
E. 3.2). Soweit der Beschwerdeführer den Termin für das Beratungsge-
spräch demnach schlichtweg vergessen hat, ändert dies nichts daran, dass 
die Einstellung in der Anspruchsberechtigung grundsätzlich zu Recht er-
folgt ist.
4.
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Sanktion von sieben 
Einstelltagen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Sept. 2017, ALV/17/632, Seite 6
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Innerhalb dieses Rahmens ent-
scheidet die Kasse nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversiche-
rungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desje-
nigen der Verwaltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Ge-
gebenheiten abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausü-
bung als näher liegend erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; 
ARV 2006 S. 230 E. 2.1). Wird die versicherte Person wiederholt in der 
Anspruchsberechtigung eingestellt, so wird die Einstellungsdauer ange-
messen verlängert. Für die Verlängerung werden die Einstellungen der 
letzten zwei Jahre berücksichtigt (Art. 45 Abs. 5 AVIV).
4.2
Vorliegend hat der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer für 
sieben Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt, was im mittleren 
Bereich des leichten Verschuldens liegt (vgl. E. 4.1 hiervor), und sich dabei 
an dem vom Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) herausgegebenen „Ein-
stellraster“ orientiert (AVIG-Praxis ALE / D79, Ziff. 3.A/1 [erstmaliges Fern-
bleiben / Versäumnis am Infotag, Beratungs- oder Kontrollgespräch ohne 
entschuldbaren Grund: fünf bis acht Tage]; abrufbar unter: www.treffpunkt-
arbeit.ch). Mit Blick auf die gesamten Umstände ist das verfügte Einstell-
mass nicht zu beanstanden, insbesondere da in der Einstelldauer von sie-
ben Tagen eine angemessene Verlängerung (vgl. E. 4.1 hiervor) berück-
sichtigt worden ist, wurde der Beschwerdeführer infolge zu spät eingereich-
ter Arbeitsbemühungen während der Arbeitslosigkeit doch bereits am 
12. Oktober 2016 mit Wirkung per 1. September 2016 in der Anspruchsbe-
rechtigung eingestellt (act. IIA 60). Es besteht daher keine Veranlassung, 
seitens des Gerichts in das Ermessen der Verwaltung einzugreifen.
4.3
Nach dem Dargelegten lässt sich die Einstellung in der Anspruchs-
berechtigung weder in grundsätzlicher noch in masslicher Hinsicht bean-
standen. In der Folge erweist sich der Einspracheentscheid vom 28. Juni 
2017 (act. II 7) als rechtens und ist die dagegen erhobene Beschwerde 
abzuweisen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Sept. 2017, ALV/17/632, Seite 7
5.
5.1
Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AVIG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.