be_verwaltungsgericht · 100 2017 324 · 2018-05-09 · de

Personalrecht; Rückforderung von Weiterbildungsbeiträgen (Entscheid der Finanzdirektion des Kantons Bern vom 30. Oktober 2017) | Andere

100.2017.324U publiziert in BVR 2018 S. 367
MUT/MAM/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 9. Mai 2018
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Keller, Verwaltungsrichter Müller
Gerichtsschreiberin Marti
A.________
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdeführer
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Finanzdirektion, Münsterplatz 12, 3011 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Personalrecht; Rückforderung von Weiterbildungsbeiträgen 
(Entscheid der Finanzdirektion des Kantons Bern vom 30. Oktober 2017)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.05.2018, Nr. 100.2017.324U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am 1. Juli 2009 trat A.________ bei der Steuerverwaltung des Kantons 
Bern eine Anstellung als Fachsteuerexperte in der Abteilung […] an. Die 
Steuerverwaltung bewilligte A.________ den Besuch des Lehrgangs 
«Master of Advanced Studies in Real Estate» gegen Unterzeichnung einer 
Rückzahlungsverpflichtung. Sie verpflichtete sich ihrerseits zur Übernahme 
der Weiterbildungskosten von Fr. 17ʹ000.-- (50 Prozent der Gesamtkosten) 
und gewährte 90 bezahlte Urlaubstage für Weiterbildungszwecke. In der 
Zeit vom 4. März 2013 bis 15. August 2014 absolvierte A.________ die 
bewilligte Weiterbildung. Die Diplomfeier fand am 31. Oktober 2014 statt. 
Am 27. Juli 2015 kündigte A.________ das Arbeitsverhältnis auf den 
31. Oktober 2015.
Am 22. März 2016 verfügte das Personalamt des Kantons Bern die 
Rückzahlung der bezogenen Weiterbildungsbeiträge im Umfang von 
Fr. 28ʹ194.55.
B.
Die von A.________ gegen diese Verfügung am 25. April 2016 erhobene 
Beschwerde wies die Finanzdirektion des Kantons Bern (FIN) mit 
Entscheid vom 30. Oktober 2017 ab.
C.
Hiergegen hat A.________ am 29. November 2017 Verwaltungsge-
richtsbeschwerde erhoben. Er beantragt in der Sache, der Entscheid der 
FIN vom 30. Oktober 2017 sei aufzuheben und es sei auf die Rückforde-
rung der Weiterbildungsbeiträge in der Höhe von Fr. 28ʹ194.55 zu verzich-
ten. Eventualiter sei er zu verpflichten, maximal die Hälfte des geforderten 


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Seite 3
Betrags von Fr. 28ʹ194.55 zurückzuzahlen. Auf die Rückforderung der rest-
lichen Weiterbildungsbeiträge sei zu verzichten.
Mit Beschwerdeantwort vom 21. Dezember 2017 schliesst die FIN namens 
des Kantons Bern auf Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid beson-
ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten. 
1.2
Umstritten ist die Rückforderung von Weiterbildungsbeiträgen im 
Umfang von Fr. 28ʹ194.55. Der Streitwert übersteigt Fr. 20'000.--, weshalb 
die Beurteilung der Angelegenheit in die Zuständigkeit der Kammer fällt 
(Art. 57 Abs. 1 i.V.m. Art. 56 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 93 Abs. 1 des Personalgesetzes vom 16. September 
2004 (PG; BSG 153.01) kann der Arbeitgeber die Kosten für Aus-, Fort- 


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und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ganz oder teilweise 
übernehmen, soweit er daran ein Interesse hat. Die Gewährung der Bei-
träge kann mit der Verpflichtung verknüpft werden, dass die Beiträge ganz 
oder teilweise zurückerstattet werden müssen, wenn das Arbeitsverhältnis 
vor einem bestimmten Zeitpunkt beendet wird oder wenn die Aus-, Fort- 
oder Weiterbildung aus Gründen, die bei der betreffenden Person liegen, 
nicht abgeschlossen wird (Art. 93 Abs. 2 PG). Die zuständige Behörde 
kann zur Regelung der Finanzierung und Rückzahlung von Fort- und Wei-
terbildungsbeiträgen im Einzelfall öffentlich-rechtliche Verträge abschlies-
sen (Art. 93 Abs. 3 PG). 
2.2
Der Regierungsrat hat das Nähere gestützt auf Art. 93 Abs. 5 Satz 1 
PG durch Verordnung geregelt: 
2.2.1
Nach Art. 176 Abs. 1 der Personalverordnung vom 18. Mai 2005 
(PV; BSG 153.011.1) hat sich die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter vor der 
Veranstaltung schriftlich zur Rückzahlung der Aufwendungen des Kantons 
nach Art. 178 und Art. 179 PV zu verpflichten, wenn der Kanton an die 
Kosten der Weiterbildung Beiträge von über Fr. 3ʹ000.-- leistet oder ein 
bezahlter Urlaub von insgesamt mehr als zehn Arbeitstagen gewährt. Diese 
Verpflichtung entfällt, wenn der Kursbesuch ausdrücklich schriftlich 
angeordnet ist (Art. 176 Abs. 3 PV). Nach Art. 178 Abs. 1 PV entsteht die 
Rückzahlungspflicht, wenn die betroffene Person die Ausbildung aus pri-
vaten Gründen abbricht oder während der Ausbildung oder nach deren 
Abschluss innerhalb einer bestimmten Frist aus dem Kantonsdienst austritt. 
Obschon der Wortlaut (Austritt aus dem Kantonsdienst) mit jenem von 
Art. 93 Abs. 2 PG (Beendigung des Arbeitsverhältnisses) nicht deckungs-
gleich ist, kommt Art. 178 Abs. 1 PV keine vom Personalgesetz abwei-
chende Bedeutung zu (vgl. VGE 2010/158 vom 24.1.2012 E. 3.2 und 
E. 4.1). Der rückzahlungspflichtige Betrag, der sich nach Art. 179 PV be-
rechnet, ist gestützt auf Art. 180 PV wie folgt zu entrichten: bei vorzeitigem 
Abbruch der Weiterbildung 100 Prozent des Gesamtbetrags (Bst. a), bei 
Austritt während der Weiterbildung oder während des ersten Jahres nach 
Abschluss der Weiterbildung 100 Prozent des Gesamtbetrags (Bst. b), bei 
Austritt nach Abschluss der Ausbildung während des zweiten Jahres zwei 
Drittel und während des dritten Jahres ein Drittel (Bst. c). 


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Seite 5
2.2.2
Eine Befreiung von der Rückzahlungspflicht sieht Art. 181 PV vor: 
Danach kann das Personalamt im Einvernehmen mit der Anstellungsbe-
hörde auf eine Rückzahlung ganz oder teilweise verzichten, wenn sie für 
die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter eine besondere Härte bedeutet oder 
wenn der Verzicht auf die Rückzahlung im Interesse des Kantons liegt 
(Abs. 1). Als besondere Härte gilt namentlich die Beendigung des Arbeits-
verhältnisses auf Grund familiärer Verpflichtungen oder Krankheit sowie 
eine finanzielle Notlage (Abs. 2). Art. 181 PV sieht – im Personalgesetz 
nicht enthaltene – Befreiungstatbestände vor, die als Ausfluss des Verhält-
nismässigkeitsprinzips zu deuten und mit dem übergeordneten Recht ohne 
weiteres vereinbar sind (vgl. Art. 5 Abs. 2 der der Bundesverfassung [BV; 
SR 101]; VGE 2010/158 vom 24.1.2012 E. 3.3). Die Rückforderung darf im 
Übrigen nicht treuwidrig sein (vgl. Art. 5 Abs. 3 BV; VGE 2010/158 vom 
24.1.2012 E. 3.3).
3.
Der Beschwerdeführer bestreitet zunächst die Gültigkeit der Rückerstat-
tungsvereinbarung.
3.1
Zur Begründung bringt er vor, er sei von seinen Vorgesetzten impli-
zit aufgefordert worden, die fragliche Weiterbildung zu absolvieren (Be-
schwerde S. 7). Es habe sich somit um eine «betriebsnotwendige» Weiter-
bildung gehandelt, weshalb die Verpflichtung zur Rückzahlung nicht 
rechtsgültig habe vereinbart werden können. Auslagen für eine betriebs-
notwendige Weiterbildung seien notwendige Auslagen, die zwingend vom 
Arbeitgeber zu tragen seien. Art. 327a Abs. 3 des Schweizerischen Obliga-
tionenrechts (OR; SR 220) sei analog anzuwenden; Art. 176 Abs. 3 PV 
stehe dem nicht entgegen (Beschwerde S. 5-8). 
3.2
Der Beschwerdeführer und die Steuerverwaltung haben am 
19./26. September 2012 eine Reversvereinbarung – Bewilligung einer 
Weiterbildung mit Rückzahlungspflicht – abgeschlossen. Danach beteiligt 
sich die Steuerverwaltung an der Weiterbildung «Master of Advanced Stu-
dies in Real Estate» mit 90 bezahlten Urlaubstagen und der Übernahme 


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der Studiengebühren im Umfang von Fr. 17ʹ000.-- (50 Prozent der Gesamt-
kosten). Im Gegenzug hat sich der Beschwerdeführer bei Abbruch der 
Ausbildung oder bei Austritt innert bestimmter Frist nach Abschluss der 
Ausbildung zur Rückzahlung der bezogenen Beiträge und des rückzah-
lungspflichtigen Nettogehalts gemäss Art. 178-180 PV verpflichtet (Akten 
Personalamt [act. 3A] Beilage 1). 
3.3
Inwiefern die Reversvereinbarung rechtsungültig sein soll, ist nicht 
ersichtlich: Nach dem klaren Wortlaut von Art. 176 Abs. 3 PV entfällt die 
Rückzahlungsverpflichtung nur dann, wenn der Kursbesuch «ausdrücklich 
schriftlich angeordnet» ist. Eine solche Anordnung hat aber die Steuerver-
waltung mit Blick auf die hier zur Diskussion stehende Weiterbildung nicht 
getroffen, was der Beschwerdeführer nicht bestreitet (vgl. Beschwerde 
S. 6). Die Weiterbildung «Master of Advanced Studies in Real Estate» wird 
von den Verfahrensbeteiligten übereinstimmend gestützt auf die von der 
Steuerverwaltung erarbeiteten Richtlinien für die Aus- und Weiterbildung 
vom 1. Juli 2009 der zweiten Kategorie «erwünscht» zugeordnet, bei wel-
cher aus der Sicht des Arbeitgebers ein «überwiegendes, unmittelbares, 
betriebliches Interesse» besteht (Akten Personalamt [act. 3A] Beilage 16). 
Bei Weiterbildungen, deren Absolvierung erwünscht ist, entfällt die Rücker-
stattungsverpflichtung nach Massgabe von Art. 176 Abs. 3 PV nicht. Was 
der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, ist unbehelflich: Zunächst ist 
nicht ersichtlich, inwiefern Art. 176 Abs. 3 PV «unklar» sein soll (vgl. Be-
schwerde S. 6). Im Übrigen hätte die Steuerverwaltung die Weiterbildung 
angeordnet, wenn diese – wie der Beschwerdeführer glaubhaft machen will 
– als (betriebs-)notwendig oder zwingend angesehen worden wäre. Dass 
der Beschwerdeführer implizit aufgefordert worden wäre, die fragliche 
Weiterbildung zu absolvieren, behauptet er zwar, wird aber von der Steuer-
verwaltung bestritten und geht auch aus den Akten nicht hervor. Wie es 
sich letztlich damit verhält, kann dahingestellt bleiben, da die Rückzah-
lungsverpflichtung nur bei ausdrücklicher schriftlicher Anordnung entfällt. 
Im Übrigen kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwie-
sen werden (angefochtener Entscheid E. 3.3). 
3.4
Eine analoge Anwendung der vom Beschwerdeführer herangezoge-
nen Bestimmung des OR kommt nicht in Frage: Zwar können im Privat-


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recht entwickelte Regeln sinngemäss für die öffentlich-rechtlichen Arbeits-
verhältnisse Geltung haben. Unter Umständen bilden die Bestimmungen 
des OR sogar ergänzendes kantonales Recht (vgl. von Kaenel/Zürcher, 
Personalrecht, in Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 
2. Aufl. 2013, S. 49 ff., S. 54 N. 11; vgl. auch etwa BGE 138 I 232 E. 6.1). 
Da das Personalgesetz eine abschliessende Regelung der Rückerstat-
tungspflicht kennt (vgl. vorne E. 2), bleibt für den Beizug privatrechtlicher 
Bestimmungen als ergänzendes öffentliches Recht jedoch kein Raum (vgl. 
BVR 2011 S. 391 E. 2.2, 2006 S. 529 E. 5.3). 
3.5
Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz zu Recht geschlossen, dass 
die Rückerstattungsvereinbarung gültig zustande gekommen ist. Somit liegt 
ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinn von Art. 93 Abs. 3 PG bzw. 
Art. 176 Abs. 1 PV vor. Das vertragliche Handeln hat im Übrigen auf die 
Verfahrensart keinen Einfluss, da bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhält-
nis allemal eine Verfügung zu erlassen ist (vgl. Art. 107 Abs. 1 PG sowie 
VGE 2010/158 vom 24.1.2012 E. 2.2).
4.
Hinsichtlich der Rückerstattungspflicht ergibt sich was folgt:
4.1
Die in Art. 93 Abs. 2 PG verankerte Rückerstattungspflicht ist Aus-
fluss des allgemeinen Rechtsgrundsatzes, wonach öffentlich-rechtliche 
Leistungen, die aus nicht verwirklichtem oder nachträglich weggefallenem 
Grund oder im Irrtum über die Leistungspflicht erfolgen, zurückgefordert 
werden können, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht (VGE 2010/158 
vom 24.1.2012 E. 4.3 mit Hinweis auf BGE 127 V 252 E. 4a, 124 II 570 
E. 4b; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 
2014, § 16 N. 9). Die Rückerstattungspflicht stellt sicher, dass vom Kanton 
ausgerichtete Bildungsbeiträge zurückerstattet werden, wenn sie objektiv 
ihren Zweck verlieren. Bildungsbeiträge werden ausgerichtet, wenn sie im 
«dienstlichen Interesse» liegen, d.h. wenn sie geeignet sind, die Fähigkei-
ten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und damit deren Arbeitsleistung zu 
verbessern (Art. 93 Abs. 1 PG i.V.m. Art. 172 und 173 PV). Die Beitrags-


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leistung verliert ihre Berechtigung demnach dann, wenn die Arbeitskraft der 
betreffenden Mitarbeiterin oder des betreffenden Mitarbeiters nach erfolg-
reicher Weiterbildung dem Kanton nicht während eines bestimmten Min-
destzeitraums zur Verfügung steht. Ob dies der Fall ist, hängt allein vom 
(objektiven) Umstand ab, ob das betreffende Arbeitsverhältnis (noch) be-
steht. Für die Rückerstattungspflicht sind demnach die näheren Umstände 
der Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht von Belang (VGE 2010/158 
vom 24.1.2012 E. 4.3). Aus den Umständen des Einzelfalls kann sich indes 
ergeben, dass eine Rückerstattung trotz Zweckverfehlung der Leistung den 
im konkreten Fall zu berücksichtigenden Interessen nicht gerecht würde 
oder die Rückforderung treuwidrig wäre (vgl. hiervor E. 2.2.2). Dies betrifft 
indes die Regelungsgehalte des Verhältnismässigkeitsprinzips und des 
Gebots des Handelns nach Treu und Glauben (vgl. E. 5 und 6 hiernach).
4.2
Art. 93 Abs. 2 PG ist folglich entsprechend seinem Wortlaut so zu 
verstehen, dass es bezüglich der «Beendigung» des Arbeitsverhältnisses 
einzig auf die Tatsache der Auflösung desselben ankommt, ohne dass 
weitere Umstände zu berücksichtigen sind. Die Rückerstattung ist damit 
nach der Rechtsprechung selbst im Fall der Auflösung des Arbeitsverhält-
nisses durch die Anstellungsbehörde geschuldet, zumal eine Kündigung 
durch diese nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist (vgl. Art. 25 
und 26 PG) und Einwände gegen die Kündigungsverfügung im entspre-
chenden 
Verwaltungs(justiz)verfahren 
vorgebracht 
werden 
können 
(VGE 2010/158 vom 24.1.2012 E. 4.4). 
4.3
Der Beschwerdeführer hat die Weiterbildung am 15. August 2014 
erfolgreich abgeschlossen. Sein Arbeitsverhältnis mit der Steuerverwaltung 
hat er am 31. Oktober 2015 und damit innerhalb der Frist von Art. 180 
Bst. c PV beendet, weshalb grundsätzlich zwei Drittel der gesamten Wei-
terbildungsbeiträge zurückzuerstatten sind. Die Voraussetzungen der 
Rückerstattung im Sinn von Art. 93 Abs. 2 und 5 PG i.V.m. Art. 180 Bst. c 
PV sind somit erfüllt. In diesem Zusammenhang sind nach dem Gesagten 
die Ausführungen des Beschwerdeführers zu den der Kündigung angeblich 
vorausgegangenen arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen unbeachtlich 
(vgl. aber E. 6 hinten). 


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Seite 9
5.
Zu untersuchen ist, ob Gründe vorliegen, die die Rückerstattung als unver-
hältnismässig erscheinen lassen. 
5.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, das Arbeitsklima habe sich 
derart verschlechtert, dass er den Kantonsdienst «unfreiwillig» habe 
verlassen müssen. Ihm sei es aufgrund der vorausgegangenen arbeits-
rechtlichen Auseinandersetzungen nicht mehr zumutbar gewesen, seine 
Arbeit bei der Steuerverwaltung weiterzuführen. Er habe auch, weil es 
«wirklich nicht mehr [gegangen sei]», eine Psychologin der Ansprechstelle 
für das Personal kontaktiert. Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses sei auf 
das Verhalten der Steuerverwaltung zurückzuführen. Vor diesem Hinter-
grund habe nicht er, sondern der Kanton für die finanziellen Folgen 
einzustehen. Er sei von der Rückzahlungspflicht zu befreien (Beschwerde 
S. 8-12).
5.2
Die Rückzahlung ist unverhältnismässig, wenn sie nicht im Inte-
resse des Kantons liegt (vgl. vorne E. 2.2.2). Gründe, weshalb hier an der 
Rückforderung kein oder nur ein unbedeutendes Interesse bestehen sollte, 
sind weder dargetan noch erkennbar.
5.3
Unverhältnismässig ist die Rückzahlung auch, wenn eine besondere 
Härte vorliegt (vgl. vorne E. 2.2.2). Als besondere Härte im Sinn von 
Art. 181 Abs. 2 PV gilt namentlich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses 
auf Grund familiärer Verpflichtungen oder Krankheit sowie eine finanzielle 
Notlage. Unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit ist – mit Blick auf die 
Vorbringen des Beschwerdeführers – zu prüfen, ob eine Befreiung von der 
Rückzahlungspflicht aufgrund der geltend gemachten psychischen Belas-
tung in Betracht kommt. Leitender Gesichtspunkt ist hier, dass der betroffe-
nen Person die Rückzahlung der Weiterbildungsbeiträge nach dem Aus-
scheiden aus dem Kantonsdienst aufgrund ihrer Lebenssituation nicht mehr 
zumutbar ist (VGE 2010/158 vom 24.1.2012 E. 5.3.1). Mit Blick auf die Be-
endigung des Arbeitsverhältnisses wegen Krankheit bedeutet dies, dass 
die Rückzahlung der Weiterbildungsbeiträge allenfalls dann unzumutbar ist, 
wenn die Krankheit sich auch nach der Beendigung des Arbeitsverhältnis-
ses noch auswirkt, etwa wenn sie es der betroffenen Person verunmöglicht, 


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eine neue Erwerbstätigkeit aufzunehmen, um sich ihren Lebensunterhalt zu 
finanzieren. Beeinträchtigt eine Krankheit die betroffene Person nach Auf-
lösung des Arbeitsverhältnisses dagegen nicht weiter, erscheint diese 
grundsätzlich nicht als besonders schutzbedürftig und könnten nur beson-
dere Gründe die Rückerstattung in Frage stellen (VGE 2010/158 vom 
24.1.2012 E. 5.3.1).
5.4
Der Beschwerdeführer erwähnt zwar, die Situation am Arbeitsplatz 
habe ihn derart beschäftigt, dass er eine Psychologin der ASP kontaktiert 
habe. Im Jahr 2015 hat er gemäss den Zeiterfassungsprotokollen aber le-
diglich einen Arbeitstag krankheitsbedingt gefehlt (Stellungnahme der 
Steuerverwaltung vom 23.2.2016; Akten Personalamt [act. 3A] Beilage 14). 
Auch macht der Beschwerdeführer nicht geltend, dass sich diese Belastung 
immer noch auswirke. Er hat denn auch eine neue Anstellung gefunden. 
Dass er durch die Rückzahlung in eine finanzielle Notlage geraten würde, 
macht der Beschwerdeführer nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. 
Eine besondere Härte im Sinn von Art. 181 Abs. 2 PV liegt damit nicht vor. 
Andere Gründe, die die Rückforderung als unverhältnismässig erscheinen 
liessen, sind nicht ersichtlich. Die Rückforderung erweist sich damit als 
verhältnismässig.
6.
Soweit der Beschwerdeführer sich auf den Standpunkt stellt, die Steuer-
verwaltung habe ihn zur Kündigung gedrängt, ist zu untersuchen, ob der 
Steuerverwaltung treuwidriges Verhalten vorzuwerfen ist, wenn sie an der 
Rückforderung der Weiterbildungsbeiträge festhält. 
6.1
Der Grundsatz von Treu und Glauben gebietet ein loyales und ver-
trauenswürdiges Verhalten im Rechtsverkehr (BGE 136 II 187 E. 8.1). Aus 
ihm fliesst unter anderem das Verbot des Rechtsmissbrauchs und des wi-
dersprüchlichen Verhaltens, welche es sowohl den Behörden als auch Pri-
vaten verbieten, sich in ihren öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen 
missbräuchlich oder widersprüchlich zu verhalten (BGE 143 V 66 E. 4.3, 
137 V 394 E. 7.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 


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7. Aufl. 2016, N. 722). Kündigt eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter das 
Arbeitsverhältnis vorzeitig bzw. während der Verweilfrist, wäre die Rückfor-
derung der Weiterbildungsbeiträge nur dann als treuwidrig anzusehen, 
wenn ihr oder ihm die weitere Tätigkeit an der Arbeitsstelle aus Gründen 
unzumutbar gewesen wäre, welche der Arbeitgeber zu vertreten hat (vgl. 
VGE 2010/158 vom 24.1.2012 E. 6.2). Zu untersuchen ist demnach, ob 
dem Beschwerdeführer die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses wäh-
rend der Verweilfrist nicht mehr zumutbar gewesen ist.
6.2
Zum Arbeitsverhältnis und den angeblichen arbeitsrechtlichen Aus-
einandersetzungen ist Folgendes aktenkundig: 
6.2.1
[…]
6.2.2
[…]
6.2.3
[…].
6.2.4
[…].
6.2.5
[…].
6.2.6
Am 27. Juli 2015 kündigte der Beschwerdeführer sein Arbeitsver-
hältnis auf den 31. Oktober 2015. Gegenüber der Steuerverwaltung er-
wähnte er zu keinem Zeitpunkt, er trete aus dem Kantonsdienst aus, «weil 
er psychisch nicht in der Lage sei, seine Arbeit fortzuführen» (Stellung-
nahme vom 23.2.2016; Akten Personalamt [act. 3A] Beilage 14). 
6.3
Die Vorinstanz vertritt den Standpunkt, dass dem Beschwerdeführer 
die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses während der Verweilfrist zu-
mutbar gewesen wäre (angefochtener Entscheid E. 4.3 und E. 4.4). Sie hat 
mit Blick auf die Auseinandersetzung vom 27. Februar 2015 zwischen dem 
Beschwerdeführer und dem Abteilungsleiter festgehalten, dass es in jedem 
Betrieb zu unterschiedlichen Sichtweisen in Bezug auf die Art der Arbeits-
erfüllung kommen könne. Dies liege in der Natur der Sache. Dass der Ab-
teilungsleiter entschieden habe, wie […] zu bewerten seien, sei in An-
betracht seines Weisungsrechts nicht zu beanstanden. Es lägen auch 
keine Hinweise vor, dass die vom Abteilungsleiter bevorzugte Bewertungs-
praxis nicht korrekt sei. Aus dem Umstand, dass der Abteilungsleiter von 


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Seite 12
seinem Weisungsrecht Gebrauch gemacht habe, könne nicht auf die Un-
zumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses geschlossen wer-
den. Die Art und Weise, wie der Abteilungsleiter das Gespräch geführt 
habe, verletzte zwar den internen Verhaltenskodex der Steuerverwaltung. 
Der Beschwerdeführer habe aber den Verlauf der Diskussion ebenfalls 
mitbeeinflusst, indem er den Abteilungsleiter – wie er selber einräume –
provoziert habe. Es wäre dem Beschwerdeführer zuzumuten gewesen, ein 
klärendes Gespräch zu führen (angefochtener Entscheid E. 4.3.1 und 
E. 4.4). In Bezug auf die anlässlich der Zwischenevaluation bemängelte 
Qualität der erbrachten Arbeitsleistung hat die Vorinstanz festgehalten, der 
Beschwerdeführer habe aufgrund der Besprechung vom 27. Februar 2015 
mit dem Abteilungsleiter wissen müssen, dass bei der Beurteilung der Qua-
lität seiner Arbeitsleistungen unterschiedliche Sichtweisen bestünden. Der 
Beschwerdeführer lege im Übrigen nicht dar, dass die Kritik unberechtigt 
gewesen sei (angefochtener Entscheid E. 4.3.2.1). Mit Blick auf den Vor-
wurf, er würde sich gegenüber anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 
herablassend verhalten, habe der Beschwerdeführer nicht mehr das Ge-
spräch mit seinem Vorgesetzten gesucht, obwohl ihm dieser seine Unter-
stützung angeboten habe. Dies hätte er indes tun sollen, nachdem ihm die 
betroffenen Personen versicherten, die Kritik treffe nicht zu (angefochtener 
Entscheid E. 4.3.2.2). Unter diesen Umständen könne dem Beschwerde-
führer nicht gefolgt werden, wenn er geltend mache, die Weiterführung des 
Arbeitsverhältnisses habe ihm nicht zugemutet werden können.
6.4
Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, ist nicht geeignet, 
die vorinstanzlichen Erwägungen in Frage zu stellen. Er stellt sich zunächst 
auf den Standpunkt, es dürfe ihm nicht vorgeworfen werden, mit dem Ab-
teilungsleiter kein klärendes Gespräch gesucht zu haben. Er habe nicht 
gewusst, wie er sich in einer solchen Situation verhalten solle, weshalb er 
in «passiv-kindlicher Manier» die Sache hinter sich gelassen habe (Be-
schwerde S. 10). Vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer – wie 
er selbst einräumt und worauf auch schon die Vorinstanz hingewiesen hat 
– den Abteilungsleiter provoziert hat, hätte er mit diesem ein klärendes Ge-
spräch führen müssen. Immerhin hat der Beschwerdeführer, indem er den 
Abteilungsleiter provoziert hat, auch zu diesem unerfreulichen Gesprächs-
verlauf beigetragen. Soweit er geltend macht, er sei am 29. Juni 2015 


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erstmals mit ungenügenden Leistungen seinerseits konfrontiert worden 
(Beschwerde S. 11), kann ihm nicht gefolgt werden. Der Abteilungsleiter 
hat dem Beschwerdeführer bereits am 27. Februar 2015 mitgeteilt, seine 
Leistungen seien unzureichend. Im Übrigen ist der Beschwerdeführer auch 
im Jahr 2013 auf Mängel in der Präzision, der Detailarbeit und der Ausführ-
lichkeit hingewiesen worden; im Jahr 2014 bildete die «saubere Endverar-
beitung» ein persönliches Entwicklungsziel (vgl. vorne E. 6.2.1). Mit den für 
das Beurteilungsjahr 2015 vereinbarten persönlichen Entwicklungszielen 
hat der Teamleiter hervorgehoben, dass kritisches Hinterfragen zwar er-
wünscht, aber so zu gestalten sei, dass die Umgebung nicht falsche Sig-
nale aufnehme. Insbesondere nachgeordnete Stellen seien mit der nötigen 
Sorgfalt zu behandeln (vgl. vorne E. 6.2.5). Es trifft somit nicht zu, dass der 
Umgang mit anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nie ein Thema ge-
wesen ist. Weshalb der Beschwerdeführer, nachdem er mit den betroffenen 
Personen das Gespräch gesucht hat, die Angelegenheit nicht nochmals mit 
dem Teamleiter besprochen hat, ist nicht nachvollziehbar. Zum einen ha-
ben die betroffenen Personen offenbar ein herablassendes Verhalten sei-
tens des Beschwerdeführers verneint. Zum anderen hat ihm der Teamleiter 
ausdrücklich seine Unterstützung angeboten. Unter diesen Umständen 
hätte der Beschwerdeführer mit dem Teamleiter das Gespräch suchen 
müssen. Aus dem Umstand (allein), dass der Beschwerdeführer die An-
sprechstelle für das Personal kontaktiert hat, ist nicht zu schliessen, die 
Weiterführung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zumutbar gewesen. 
Nicht gefolgt werden kann ihm zudem, wenn er geltend macht, die Vorge-
setzten hätten sich nie darum bemüht, die Situation zu klären. Vielmehr ist 
aktenkundig, dass der Teamleiter im Anschluss an die Zwischenevaluation 
mit dem Abteilungsleiter das Gespräch gesucht hat. Der Abteilungsleiter 
hat dem Beschwerdeführer ausrichten lassen, es gehe nicht darum, das 
Arbeitsverhältnis mit ihm zu beenden. Er wolle aber keinen Mitarbeiter, der 
innerlich gekündigt habe. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der Be-
schwerdeführer seine Anstellung bei der Steuerverwaltung nicht wie be-
hauptet unfreiwillig, sondern freiwillig beendet hat. Die Rückforderung 
selbst hat den Beschwerdeführer nicht unvorbereitet getroffen, hat er sich 
doch zweimal bei der zuständigen Stelle der FIN danach erkundigt (vgl. 
E. 6.2.2 und 6.2.4 hiervor). Auch insoweit kann nicht auf Treuwidrigkeit der 
Rückforderung der Weiterbildungsbeiträge geschlossen werden. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.05.2018, Nr. 100.2017.324U, 
Seite 14
6.5
Schliesslich ist die Auffassung der Vorinstanz nicht zu beanstanden, 
auch die Neuorganisation der Steuerverwaltung per 1. Januar 2014 
vermöge die Treuwidrigkeit der Rückforderung nicht zu begründen (vgl. 
angefochtener Entscheid E. 4.4 a.E.). Aufgrund dieser Neuorganisation war 
der Beschwerdeführer nicht mehr dem Bereichsleiter, sondern neu dem 
Teamleiter unterstellt (vgl. E. 6.2.1 hiervor). Der Auffassung des Beschwer-
deführers, die Einführung einer weiteren Hierarchieebene hätte sich stark 
zu seinen Ungunsten ausgewirkt (vgl. Beschwerde S. 13), kann nicht ge-
folgt werden. Aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt sich, dass der 
Teamleiter an einer weiteren Zusammenarbeit mit dem Beschwerdeführer 
sehr interessiert war (vgl. E. 6.2.1 hiervor). Aus diesem Grund hat er ihm 
mit Blick auf die beiden anlässlich des Zwischengesprächs kritisierten 
Punkte auch seine Unterstützung angeboten (vgl. E. 6.2.5 hiervor). Zudem 
hat er dem Beschwerdeführer versichert, die Steuerverwaltung sei an sei-
ner vollen Leistung und nicht etwa an einer Auflösung des Arbeitsverhält-
nisses interessiert (vgl. E. 6.2.5 hiervor). Unter diesen Umständen erweist 
sich auch die Rüge, wonach die Steuerverwaltung insoweit auf die Beendi-
gung des Arbeitsverhältnisses hingewirkt habe, als unbegründet. 
6.6
Die Rückforderung verstösst daher auch nicht gegen Treu und 
Glauben.
7.
7.1
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer, indem 
er sein Arbeitsverhältnis während der Verweilfrist beendet hat, rückerstat-
tungspflichtig geworden ist (vgl. vorne E. 4). Die Rückforderung erweist 
sich sowohl als verhältnismässig (vgl. vorne E. 5) als auch mit dem Gebot 
des Handelns nach Treu und Glauben vereinbar (vgl. vorne E. 6). Die 
Weiterbildungsbeiträge betragen – unter Abzug des Freibetrags und zehn 
bezahlten Urlaubstagen – insgesamt Fr. 42ʹ291.80, wovon der Beschwer-
deführer zwei Drittel, ausmachend Fr. 28ʹ194.55, zurückzubezahlen hat 
(Akten Personalamt [act. 3A] Beilage 2). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.05.2018, Nr. 100.2017.324U, 
Seite 15
7.2
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzu-
weisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer 
kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu spre-
chen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3ʹ000.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- dem Beschwerdegegner
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden. Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. BGG übersteigt Fr. 15'000.--.