be_verwaltungsgericht · 200 2014 625 · 2015-08-06 · de

Klage vom 26. Juni 2014

200 14 625 BV
SCP/ABE/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 6. August 2015
Verwaltungsrichter Schütz, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Grütter, Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Abenhaim
A.________
vertreten durch B.________, lic. iur. C.________
Klägerin
gegen
GastroSocial Pensionskasse
Bahnhofstrasse 86, Postfach, 5001 Aarau
Beklagte
betreffend Klage vom 26. Juni 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2015, BV/14/625, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1969 geborene A.________ (Versicherte bzw. Klägerin) war ab dem 3. 
September 2010 als … im D.________ in … angestellt und dadurch bis 
zum 31. Dezember 2010 bei der GastroSocial Pensionskasse (GastroSoci-
al bzw. Beklagte) berufsvorsorgeversichert (Beilagen zur Klageantwort [act. 
II und IIA], act. IIA 18/1, 18/7, 18/13, 29/3; act. II 2).
Im Juni 2011 meldete sich die Versicherte aufgrund von Rückenproblemen 
bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (act. IIA 1). Nach 
diversen Abklärungen (act. IIA 2 ff.) und Durchführung des Vorbescheidver-
fahrens (act. IIA 65 ff.) sprach ihr die IV-Stelle Tessin mit unangefochten 
gebliebener Verfügung vom 16. November 2012 (act. IIA 74) ab dem 
1. Dezember 2011 eine ganze Invalidenrente zu (Invaliditätsgrad:100%).
Die GastroSocial teilte der Versicherten am 22. Februar 2013 mit, zur Prü-
fung des Anspruchs auf Invalidenleistungen aus der beruflichen Vorsorge 
sei eine Untersuchung durch ihre Vertrauensärzte nötig; die Begutachtung 
erfolgte durch Dr. med. E.________, Fachärztin für Neurochirurgie FMH, 
und Dr. med. F.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie 
FMH (act. II 5). Gestützt auf die entsprechenden Expertisen vom 5. und 
16. April 2013 (act. II 10 f.) verneinte die GastroSocial mit Schreiben vom 
29. April 2013 (act. II 6) einen Rentenanspruch, da die Arbeitsfähigkeit für 
leichte Tätigkeiten nicht eingeschränkt sei. An ihrem Entscheid, keine Leis-
tungen auszurichten, hielt die GastroSocial in der Folge fest, mit dem Hin-
weis, die IV-Verfügung sei nicht korrekt (act. II 8).
B.
Am 26. Juni 2014 liess die Versicherte, vertreten durch B.________, lic. iur. 
C.________, beim Verwaltungsgericht Klage gegen die GastroSocial erhe-
ben und beantragen, die Beklagte sei unter Entschädigungsfolge zu ver-
pflichten, ihr ab 1. Dezember 2011 eine ganze Invalidenrente auszurichten. 


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Mit Klageantwort vom 28. Juli 2014 beantragte die Beklagte die kostenfälli-
ge Abweisung der Klage. In der Folge gingen aufforderungsgemäss die 
vervollständigten Beilagen zur Klageantwort ein. 
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts des Kantons Bern ist als einzige kantonale Instanz sachlich und funk-
tionell zuständig zur Beurteilung der mit Klage vom 26. Juni 2014 geltend 
gemachten berufsvorsorgerechtlichen Ansprüche (Art. 73 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenvorsorge [BVG; SR 831.40] i.V.m. Art. 87 lit. c des kantonalen 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 
BSG 155.21] und Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Ju-
ni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft [GSOG; BSG 161.1]). Gerichtsstand ist nach Art. 73 Abs. 3 BVG der 
schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betrie-
bes, bei dem die versicherte Person angestellt wurde. Dabei kommt es für 
den Wahlgerichtsstand nicht darauf an, ob die Vorsorgeeinrichtung, der 
Arbeitgeber oder die versicherte Person klagende Partei ist (SVR 2006 
BVG Nr. 17 S. 62 E. 2.3). Diese Zuständigkeitsvorschriften gelten auch für 
den Bereich der weitergehenden Vorsorge (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 22 BVG). 
Der Sitz der ehemaligen Arbeitgeberin der Klägerin liegt im Kanton Bern 
(vgl. act. II 2; act. IIA 30), womit die örtliche Zuständigkeit gegeben ist. 
Auch die übrigen Prozessvoraussetzungen sind erfüllt. Namentlich ist die 
Klage formgerecht eingelangt (Art. 32 VRPG) und die Rechtsvertretung der 
Klägerin gehörig bevollmächtigt (Art. 15 Abs. 1 VRPG). Auf die Klage ist 
somit einzutreten.
1.2
Aufgrund des im Recht der beruflichen Vorsorge auf kantonaler 
Ebene vorgeschriebenen Klageverfahrens ergibt sich der Streitgegenstand 


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einzig aus den Rechtsbegehren der Klage. Innerhalb des Streitgegenstan-
des ist das Gericht in Durchbrechung der Dispositionsmaxime nicht an die 
Begehren der Parteien gebunden (BGE 135 V 23 E. 3.1 S. 26; vgl. Art. 92 
Abs. 3 VRPG). Streitig und zu prüfen ist der Rentenanspruch der Klägerin 
gegenüber der Beklagten ab dem 1. Dezember 2011.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
2.
2.1
Anspruch auf Invalidenleistungen haben nach Art. 23 lit. a BVG 
Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40% in-
valid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invali-
dität geführt hat, versichert waren.
2.2
Die Invalidenleistungen nach Art. 23 lit. a BVG werden von derjeni-
gen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher der Ansprecher bei Eintritt 
des versicherten Ereignisses angeschlossen war. Entscheidend ist dabei 
einzig der Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in 
welchem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invali-
denleistungen entsteht. Die Versicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt 
der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise 
auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimmerung der Invalidität. 
Für eine einmal aus – während der Versicherungsdauer aufgetretener – 
Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrich-
tung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des Vor-
sorgeverhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn 
auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft keinen Erlöschungsgrund 
(Art. 26 Abs. 3 BVG [Umkehrschluss]; BGE 136 V 65 E. 3.1 S. 68).
2.3
Das BVG definiert den Begriff der Invalidität nicht, sondern verweist 
auf die Invalidenversicherung (vgl. Art. 23 lit. a BVG und Art. 4 der Verord-
nung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 
vom 18. April 1984 [BVV 2; SR 831.441.1]). Aus der engen Verbindung 
zwischen dem Recht auf eine Rente der Invalidenversicherung und demje-


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nigen auf Invalidenleistungen nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditäts-
begriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Inva-
lidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 120 V 106 E. 3c S. 
108). Mit Bezug auf die weitergehende berufliche Vorsorge steht es den 
Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen von Art. 6 und 49 Abs. 2 BVG sowie der 
verfassungsmässigen Schranken (wie Rechtsgleichheit, Willkürverbot und 
Verhältnismässigkeit) frei, den Invaliditätsbegriff und/oder das versicherte 
Risiko abweichend von Art. 23 BVG zu definieren. Während sie im Rahmen 
der obligatorischen beruflichen Vorsorge jedenfalls die Mindestvorschrift 
des Art. 23 BVG zu beachten haben (Art. 6 BVG), gilt diese Bestimmung 
einschliesslich 
der 
hierzu 
ergangenen 
Rechtsprechung 
im 
überobligatorischen Bereich nur, soweit die Reglemente oder Statuten 
bezüglich des massgebenden Invaliditätsbegriffs oder versicherten Risikos 
nichts Abweichendes vorsehen (BGE 136 V 65 E. 3.2 S. 69).
2.3.1
Nach der Rechtsprechung sind Vorsorgeeinrichtungen, die aus-
drücklich oder unter Hinweis auf das Gesetz vom gleichen Invaliditätsbe-
griff wie die Invalidenversicherung ausgehen, an die Invaliditätsbemessung 
der IV-Stelle gebunden, wenn diese sich nicht als offensichtlich unhaltbar 
erweist (BGE 138 V 125 E. 3.3 S. 130, 129 V 150 E. 2.5 S. 156; SVR 2011 
BVG Nr. 12 S. 46 E. 5.1). Für den Bereich der obligatorischen beruflichen 
Vorsorge ist die Bindungswirkung positivrechtlich ausdrücklich verankert, 
indem sich der Leistungsanspruch auf eine Invalidenrente der obligatori-
schen beruflichen Vorsorge an den sachbezüglichen Voraussetzungen des 
Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG; 
SR 831.20) orientiert (Art. 23 lit. a BVG; BGE 132 V 1 E. 3.2 S. 4). Zur Be-
urteilung der Frage, ob sich die Invaliditätsbemessung der Invalidenversi-
cherung als offensichtlich unhaltbar erweist, muss auf die Aktenlage, wie 
sie sich den Organen der Invalidenversicherung bei Verfügungserlass prä-
sentierte, abgestellt werden (BGE 126 V 308 E. 2a S. 311).
2.3.2
Im Hinblick auf die verbindliche Wirkung der IV-rechtlichen Qualifi-
kation sind die IV-Stellen gehalten, die Vorsorgeeinrichtung(en) spätestens 
im Vorbescheidverfahren in das IV-rechtliche Verfahren einzubeziehen. 
Erfolgt dieser Einbezug nicht, vermag der Beschluss der IV-Stelle keine 


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Bindungswirkung für die berufliche Vorsorge zu entfalten (BGE 138 V 125 
E. 3.3 S. 130, 129 V 73 E. 4.2.2 S. 76; SVR 2011 BVG Nr. 12 S. 46 E. 5.1). 
3.
Die Beklagte geht – auch im Überobligatorium – vom gleichen Invaliditäts-
begriff aus wie die Invalidenversicherung (Ziff. 13.1 des Reglements Beruf-
liche Vorsorge nach L-GAV Uno; ab 1. Januar 2011 gültig gewesene 
Fassung [act. II 9]). Sodann wurde sie in das IV-Verfahren einbezogen: Die 
IV-Stelle Tessin hat ihr sowohl den Vorbescheid vom 21. September 2012 
(act. IIA 65) zugestellt als auch die Verfügung vom 16. November 2012 
(act. IIA 74) eröffnet (vgl. je S. 3, Verteiler). Zu Recht macht die Beklagte 
nicht mehr geltend, die Verfügung sei ihr nicht zugegangen (Klageantwort, 
Ziff. 8; vgl. demgegenüber noch act. II 8). Zu ergänzen ist, dass die Beklag-
te die IV-Stelle nach Erhalt des Vorbescheids mit Schreiben vom 2. Okto-
ber 2012 (act. IIA 67) um Akteneinsicht ersucht hat und ihr die IV-Akten am 
3. Oktober 2012 auch zugestellt wurden (act. IIA 68). In der Folge hat sie 
jedoch auf ihre Mitwirkungs- und Parteirechte sowohl im Vorbescheidver-
fahren als auch im Rahmen eines allfälligen Beschwerdeverfahrens (Art. 
57a Abs. 2 IVG sowie Art. 49 Abs. 4 Satz 2 des Bundesgesetzes über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
[ATSG; SR 830.1]) verzichtet. Aufgrund des Einbezugs der Beklagten in 
das IV-Verfahren und des identischen IV-Begriffs besteht grundsätzlich 
eine Bindung an die Feststellungen der Organe der Invalidenversicherung 
(E. 2.3.1 f. hiervor). Zu prüfen ist daher einzig, ob – wie die Beklagte gel-
tend macht – der Entscheid der IV-Stelle zweifellos unrichtig ist.
Die IV-Stelle Tessin hat den Beginn der (vollständigen) Arbeitsunfähigkeit 
auf den 6. November 2010 festgesetzt; ab diesem Zeitpunkt begann das 
Wartejahr (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG) zu laufen. Zufolge verspäteter Anmel-
dung (vgl. Art. 29 Abs. 1 IVG; act. IIA 66/1) bestand (erst) ab dem 1. De-
zember 
2011 
Anspruch 
auf 
die 
Invalidenrente 
(act. 
IIA 
74/1). 
Demgegenüber stellt sich die Beklagte auf den Standpunkt, die Klägerin sei 
in einer leidensadaptierten Tätigkeit uneingeschränkt arbeitsfähig.


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4.
4.1
Zum Gesundheitszustand der Klägerin bzw. zur Arbeits- und Leis-
tungsfähigkeit lässt sich den Akten im Wesentlichen Folgendes entnehmen:
4.1.1
Dr. med. G.________, Facharzt für Radiologie FMH, berichtete am 
24. Februar 2011 (act. IIA 3), die Untersuchungen (RF Myelografie mittels 
lumbaler Punktion sowie CT und CR Lendenwirbelsäule) hätten den Nach-
weis einer kranial luxierten foraminalen/extraforaminalen Diskushernie L4/5 
links mit Kompression und dorsolateraler Verlagerung der L4-Wurzel links 
ergeben. Ferner bestehe eine minime Spondylarthrose. Der Spinalkanal sei 
normal weit. Sodann lägen mobile Bandscheibenprotrusionen/-hernien L3/4 
und L4/5 vor. Eine Instabilität bestehe nicht. 
4.1.2
Am 9. Juni 2011 wurde in der Klinik H.________ nach diagnosti-
schen Nervenwurzelblockaden (vgl. act. IIA 55/27, 55/29) eine Rhizotomie 
(Verödung der Wirbelgelenksnerven) im Bereich L4 links durchgeführt 
(Operationsbericht vom 10. Juni 2011; act. IIA 55/20).
Gestützt auf diverse spezialärztliche Untersuchungen (neurologisch [act. 
IIA 9/12], orthopädisch [act. IIA 9/10], psychotherapeutisch [act. IIA 9/7]) 
hielten die Ärzte der Klinik H.________ im IV-Bericht vom 6. Juli 2011 (act. 
IIA 9/1) folgende Diagnosen fest: 
Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
- Beinschmerz bei Irritation der Nervenwurzel L4 links (ICD-10 M16.1)
- Chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-
10 F45.41)
Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
- Intermittierendes Vorhofflimmern (ICD-10 I48)
- Chronische Sinusitis frontalis (ICD-10 J32.1)
- Morbus Scheuermann (ICD-10 M42.1)
- Narkolepsie (3 Episoden 2007; ICD-10 G47.4)
Schmerzbedingt bestehe ein reduzierter Allgemeinzustand. Ob die 
Arbeitsfähigkeit durch medizinische Massnahmen verbessert werden 
könne, 
könne 
zurzeit 
nicht 
beurteilt 
werden; 
es 
bestehe 
die 
Wahrscheinlichkeit, dass eine Verbesserung durch Physiotherapie erreicht 
werden könne (S. 6).


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4.1.3
Dr. med. I.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin FMH, 
nannte im Bericht vom 30. Juli 2011 (act. IIA 14) als Diagnosen mit Auswir-
kung auf die Arbeitsfähigkeit ein lumboradikuläres Syndrom mit foraminaler 
Diskushernie L4/5 sowie eine beginnende Coxarthrose links. Seit dem 
6. November 2010 bestehe eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit. 
4.1.4
Dr. med. J.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin FMH, 
hielt im Bericht vom 7. Mai 2012 (act. IIA 55) fest, auf die Arbeitsfähigkeit 
würden sich das lumbovertebrale Syndrom links L4/5 (diverse Infiltrationen) 
und ein Morbus Scheuermann auswirken. Seit November 2010 bestehe für 
die bisherige Tätigkeit eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit.
4.1.5
Dr. med. K.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, Re-
gionaler Ärztlicher Dienst (RAD), hielt im Untersuchungsbericht vom 
17. September 2012 (act. IIA 63) folgende Diagnosen fest (S. 5): Chroni-
sches Lumbovertebralsyndrom bei Diskopathie L4/L5 und L5/S1 mit inter-
mittierender Ischialgie links sowie Urininkontinenz. Im November 2010 sei 
es zu einer Exazerbation der bekannten Lumbalgie gekommen; kernspin-
tomographisch sei eine plurisegmentale Diskopathie festgestellt worden. 
Die Infiltrationen seien ohne Erfolg geblieben. Die heutige klinische Ein-
schätzung erlaube es, eine Beeinträchtigung festzustellen bei Haltungs-
wechseln; zudem beständen Einschränkungen in statischer Position bei 
Flexion und Extension der Wirbelsäule. Die klinische Situation und die funk-
tionellen Limitierungen erlaubten aus medizinisch-theoretischer Sicht die 
Annahme einer 100%-igen Arbeitsunfähigkeit, aktuell für alle Tätigkeiten. 
Nebst chronischen Schmerzen mit Schlafstörungen bestehe eine urologi-
sche Komplikation durch Inkontinenz. 
4.1.6
Dr. med. E.________ führte im Gutachten vom 5. April 2013 (act. II 
10) folgende Diagnosen auf (S. 11): 
Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
•
Lumbovertebrales 
Schmerzsyndrom 
mit 
radikulärer/pseudoradikulärer 
Ausstrahlung links m/b:
-
Status nach
Wurzelblockade L4 links 14.04.2011
Wurzelblockade L4 links 04.05.2011
perkutaner Rhizotomie L4 links 09.06.2011
Wurzelblockade L5 links 09.09.2011
Wurzelblockade S1 links 24.11.2011
Wurzelblockade L2 rechts und L2 links 31.01.2012


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2015, BV/14/625, Seite 9
-
neurologisch:
o
etwas verminderte Beweglichkeit der LWS
o
kein Nervendehnungszeichen oder sensomotorisches Defizit
-
radiologisch/neuroradiologisch:
o
degenerative Veränderungen LWS multietager
o
Discusbulging L2/3
o
Discushernie L3/4 foraminal/intraforaminal ohne Wurzelkompression
o
flache Discushernie L4/5 links mit Foramenstenose ohne Wurzelkom-
pression
o
beginnende Iliosakralgelenksarthrose beidseits
Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
•
Morbus Scheuermann in Jugend
•
Nikotinabusus
•
Intermittierendes Vorhofflimmern
•
Chronische Sinusitis frontalis, selten auftretend
•
Narkolepsie 2007 mit 3 Episoden 
Es würden sich degenerative Veränderungen mehrerer lumbaler Etagen 
nachweisen lassen; eine Wurzelkompression liege nicht vor. Die Forame-
nengpässe vor allem L4/5 links bewirkten keine Wurzel-Claudicatio. In An-
betracht des Schmerzverlaufs, der erfolglosen Behandlungsergebnisse und 
der aktuellen Untersuchungsbefunde sei von einer Chronifizierung des 
Schmerzgeschehens auszugehen. Eine Arbeitsunfähigkeit für eine leichte 
Tätigkeit lasse sich zurzeit nicht begründen (S. 13). Sowohl als … als auch 
in einer anderen Tätigkeit sei ein Einsatz vollumfänglich möglich mit der 
Einschränkung, dass repetitiv keine Gewichte über 12 kg gehoben werden 
(S. 15). Wie der Zustand im Zeitpunkt der IV-Rentenzusprechung gewesen 
sei, lasse sich aufgrund der Akten nicht feststellen (S. 16).
4.1.7
Dr. med. F.________ führte im Gutachten vom 16. April 2013 (act. II 
11) aus, es bestehe weder eine psychische noch eine psychosomatische 
Störung, die gemäss den ICD-10-Kriterien diagnostiziert werden könnte. 
Die Explorandin sei auf die Schmerzen wenig fixiert, äussere kaum hypo-
chondrische Befürchtungen und zeige keine Schmerzausdehnung. Das 
Ausmass der Schmerzen hänge vielmehr mit den jeweiligen körperlichen 
Belastungen zusammen, was für eine psychosomatische Überlagerung 
atypisch sei (S. 6). Mangels psychischer Störung gebe es keine Einschrän-
kung der Arbeitsfähigkeit. Gelegentliche „Verleiderstimmungen“ und gewis-
se Lebenskrisen seien normal und begründeten keine Einschränkung der 
Arbeitsfähigkeit (S. 7).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2015, BV/14/625, Seite 10
4.2
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der 
Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-
nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der 
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen 
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Aus-
schlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Her-
kunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in 
Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern 
dessen Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 
125 V 351 E. 3a S. 352).
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass das 
Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, unab-
hängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, ob 
die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (SVR 2010 IV Nr. 58 S. 178 E. 3.1; AHI 2001 S. 113 E. 3a).
4.3
Die Annahme einer offensichtlichen Unhaltbarkeit des IV-Entscheids 
ist rechtsprechungsgemäss an strenge Voraussetzungen geknüpft. Es be-
darf einer qualifizierten Unrichtigkeit; der IV-Entscheid muss geradezu will-
kürlich sein (MARC HÜRZELER in SCHNEIDER/GEISER/GÄCHTER [Hrsg.], 
Handkommentar zum BVG und FZG [Handkommentar], 2010, Art. 23 BVG 
N. 14; MARC HÜRZELER, Invaliditätsproblematiken in der beruflichen Vor-
sorge [Invaliditätsproblematiken], 2006, S. 202 f.). Willkürlich ist ein Ent-
scheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar 
oder gar zutreffender erscheint. Willkür in der Rechtsanwendung liegt nur 
vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der 
tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen 
unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise 
dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (Urteil des Bundesgerichts 
[BGer] vom 6. Mai 2014, 9C_30/2014, E. 2.3).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2015, BV/14/625, Seite 11
Die Beklagte hat zur Prüfung ihrer Leistungspflicht zunächst Einsicht in die 
IV-Akten genommen (act. IIA 67 f.) und in der Folge (trotzdem) eigene me-
dizinische Abklärungen veranlasst (act. II 5). Bereits dieses Vorgehen 
spricht gegen eine offensichtliche Unrichtigkeit der Feststellungen der IV-
Stelle. Denn ist eine IV-Rentenverfügung offensichtlich unrichtig, so ist dies 
augenfällig bzw. sofort erkennbar (vgl. HÜRZELER, Invaliditätsproblemati-
ken, S. 202). Wäre für die Beklagte aufgrund der IV-Akten augenfällig ge-
wesen, dass auf dieser Basis – aus ihrer Sicht – keine Rente zuzusprechen 
sei, hätte sie keine Begutachtung veranlassen müssen. Die von ihr geltend 
gemachten Einwände gegen die rentenzusprechende IV-Verfügung (unzu-
reichende Einschätzung der Arbeitsfähigkeit, Fachkenntnisse des RAD-
Arztes, Verzicht auf ein externes Gutachten [Klageantwort, Ziff. 14 f.; vgl. 
dazu sogleich]) betreffen denn auch keine Tatsachen, welche erst 
nachträglich durch die Gutachten zutage getreten wären. Zu Recht weist 
die Beklagte selber darauf hin, dass die Frage nach der offensichtlichen 
Unhaltbarkeit der IV-Verfügung nach der Aktenlage beurteilt werden muss, 
wie sie sich damals, d.h. im Zeitpunkt der Rentenzusprechung, präsentierte 
(Klageantwort, Ziff. 12; vgl. E. 2.3.1 hiervor). Folglich sind die nach 
Verfügungserlass (16. November 2012 [act. IIA 74]) erstatteten Expertisen 
der Dres. med. E.________ und F.________ vom April 2013 (act. II 10 f.) 
für die hier zur Diskussion stehende Frage allein insoweit massgeblich, als 
sie Rückschlüsse auf die Situation im Zeitpunkt der IV-Verfügung erlauben.
4.3.1
Entgegen der in der Klageantwort (Ziff. 14) vertretenen Auffassung, 
hat 
im 
invalidenversicherungsrechtlichen 
Verfahren 
durchaus 
eine 
hinreichende Einschätzung der Arbeitsfähigkeit stattgefunden. Zwar waren 
die von den Dres. med. I.________ und J.________ attestierten 
Arbeitsunfähigkeiten (act. IIA 3/2 f., 4, 14/2, 55/3) nicht näher begründet 
und in den zahlreichen Berichten der Klinik H.________ wurde zur 
Arbeitsfähigkeit nie Stellung genommen (vgl. z.B. act. IIA 9/1, 9/7, 9/10, 
9/12, 55/20). Indessen hat sich der RAD-Arzt Dr. med. K.________ dazu 
geäussert (act. IIA 63/6) resp. ausführlich dargelegt, welche Tätigkeiten der 
Klägerin noch zumutbar sind und inwiefern sie eingeschränkt sei (act. IIA 
63/7 f.). Dass die behandelnden Ärzte (auch) eine Einschätzung der 
Arbeitsfähigkeit vornehmen, stellt zwar den Regelfall dar, bildet jedoch 
nicht Voraussetzung für die Beurteilung (vgl. Klageantwort, Ziff. 14). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2015, BV/14/625, Seite 12
Ausserdem gingen jene davon aus, die Arbeitsfähigkeit lasse sich nur 
mittels eines operativen Eingriffs verbessern (act. IIA 14/4, 55/31); die im 
Juni 2011 durchgeführte Rhizotomie (act. IIA 55/20) hat in der Folge jedoch 
nicht zu einer Reduktion des Schmerzgeschehens geführt, leidet die 
Klägerin doch nach wie vor unter chronischen Rückenschmerzen (vgl. act. 
IIA 63/4).
Hinzu kommt, dass es sich bei der Einschätzung des RAD-Arztes nicht um 
einen blossen Aktenbericht handelt, wie die Beklagte geltend macht 
(Klageantwort, Ziff. 14 [„Aktenprüfung“], Ziff. 17 [„Aktenbeurteilung“]). 
Vielmehr hat der RAD-Arzt die Klägerin am 17. September 2012 persönlich 
untersucht (vgl. auch Aufgebot vom 7. August 2012 [act. IIA 59]).
Der Untersuchungsbericht des RAD-Arztes Dr. med. K.________ vom 17. 
September 2012 (act. IIA 63) erfüllt die vorliegend massgebenden Beweis-
anforderungen (E. 4.2 hiervor). Da er auch hinsichtlich der erforderlichen 
ärztlichen Qualifikation nicht zu beanstanden ist, hat der Bericht vergleich-
baren Beweiswert wie ein anderes Gutachten (SVR 2009 IV Nr. 53 S. 165 
E. 3.3.2). Soweit die Beklagte geltend macht, die RAD-Beurteilung sei kei-
ne fachärztliche (Klageantwort, Ziff. 14), verkennt sie, dass Dr. med. 
K.________ als Facharzt für Allgemeine Innere Medizin durchaus eine 
fachärztliche Einschätzung vornehmen konnte und auch vorgenommen hat. 
Er verfügt über den entsprechenden Facharzttitel (vgl. www.fmh.ch). So-
dann ist mit Blick auf die Gesundheitsschäden der Klägerin nicht zu bean-
standen, dass die IV-Stelle einen Facharzt dieser medizinischen Disziplin 
mit der Abschlussuntersuchung betraut hat. Weiter führt der Einbezug der 
Schlafstörungen nicht zu einer Schmälerung (vgl. Klageantwort, Ziff. 14), 
sondern zur Festigung der Beweiskraft der RAD-Beurteilung, sind die – im 
Übrigen nicht nur anlässlich der Untersuchung vom 17. September 2012, 
sondern auch im Rahmen der Begutachtung (vgl. act. II 10 S. 8) – geklag-
ten Beschwerden inklusive Schlafprobleme (vgl. act. IIA 63/4) doch zu 
berücksichtigen (vgl. E. 4.2 hiervor). Schliesslich ist festzustellen, dass der 
RAD-Arzt seine Kompetenzen nicht überschritten hat (Klageantwort, Ziff. 
14). Vielmehr gehört es zum gesetzlichen Auftrag des RAD, zuhanden der 
IV-Stelle die invalidenversicherungsrechtlich massgebliche funktionelle 


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Leistungsfähigkeit der versicherten Person festzustellen (Art. 59 Abs. 2bis 
IVG).
4.3.2
Die von der Beklagten beauftragten Dres. med. E.________ und 
F.________ haben – anders als der RAD-Arzt Dr. med. K.________ – eine 
Arbeitsunfähigkeit für leichte Tätigkeiten verneint. Indessen haben sie keine 
neuen Gesichtspunkte benannt, welche im invalidenversicherungsrechtli-
chen Verfahren unberücksichtigt geblieben wären. Vielmehr haben die 
Gutachter explizit darauf hingewiesen, dass die von den behandelnden 
Ärzten diagnostizierten Gesundheitsschäden vorgelegen hätten (act. II 11, 
S. 9 Ziff. D) bzw. dass zum Zustand im Zeitpunkt der Rentenzusprache 
keine Aussagen gemacht werden könnten (act. II 10, S. 18 Ziff. 16). Da die 
Dres. med. E.________ und F.________ eine gänzlich andere Beurteilung 
abgegeben haben, wäre zu erwarten gewesen, dass sie sich mit den rele-
vanten Arztberichten auseinandersetzen und darlegen, inwiefern diese sie 
nicht zu überzeugen vermögen. Eine Auseinandersetzung namentlich mit 
dem Untersuchungsbericht des RAD-Arztes Dr. med. K.________ vom 
17. September 2012 (act. IIA 63) resp. mit dessen Beurteilung der funktio-
nellen Einschränkungen fand indessen nicht statt. Während Dr. med. 
K.________ auf dem entsprechenden Formular betreffend die funktionelle 
Restkapazität (act. IIA 63/7 f.) beispielsweise auch festhielt, sowohl sitzen-
de Tätigkeiten mit vornüber gebeugter Haltung und Tätigkeiten mit Knie-
beugung als auch stehende Tätigkeiten mit vornüber gebeugten 
Arbeitspositionen seien nur noch in sehr eingeschränktem Ausmass mög-
lich, legte Dr. med. E.________ lediglich dar, die Klägerin könne keine Ge-
wichte über 12 kg tragen (act. II 10, S. 15). Unter den gegebenen 
Umständen ist letztlich davon auszugehen, dass es sich um eine unter-
schiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleichen Sachverhaltes 
handelt. 
4.3.3
Die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit und deren Auswirkungen auf 
die Erwerbsfähigkeit weist stets gewisse Ermessenszüge auf. Dass die IV-
Stelle Tessin gestützt auf die getätigten Abklärungen, namentlich aufgrund 
der von Dr. med. K.________ für gegeben gehaltenen Einschränkungen 
von einer gänzlichen Erwerbsunfähigkeit ausging, war ohne weiteres ver-
tretbar; damit scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit nach der 


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restriktiven höchstrichterlichen Praxis aus (vgl. Entscheid des BGer vom 
18. Oktober 2007, 9C_575/2007, E. 2.2; zuletzt Entscheid des BGer vom 
10. Juni 2015, 9C_215/2015, E. 2 und 4; betreffend Art. 53 Abs. 2 ATSG).
Zusammenfassend können die Feststellungen der IV-Stelle Tessin (act. IIA 
74) aufgrund der echtzeitlichen medizinischen Beurteilungen nicht als of-
fensichtlich unhaltbar resp. als zweifellos unrichtig im wiedererwägungs-
rechtlichen Sinne bezeichnet werden. Folglich ist die Beklagte daran 
gebunden und ihrerseits leistungspflichtig, ist die relevante Arbeitsunfähig-
keit doch unbestrittenermassen während dem Versicherungsverhältnis bei 
ihr eingetreten (6. November 2010 [vgl. act. IIA 1/3, 3/2, 4/1, 12/4, 14/2, 
63/2]). Auch der Anspruch auf BVG-Invalidenleistungen beginnt frühestens 
nach Ablauf von sechs Monaten seit der IV-Anmeldung (BGE 140 V 470 
E. 3.4 S. 475; vgl. Art. 26 Abs. 1 BVG); vorliegend somit am 1. Dezember 
2011.
4.4
Gemäss der im Recht der beruflichen Vorsorge anwendbaren Re-
gelung von Art. 105 Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts [OR; 
SR 220]) haben Vorsorgeeinrichtungen auf fälligen Invalidenrenten ab dem 
Zeitpunkt Verzugszins zu leisten, in dem die versicherte Person die Betrei-
bung angehoben oder gerichtliche Klage eingereicht hat; dabei beträgt der 
Verzugszins 5% (Art. 104 Abs. 1 OR), sofern das Reglement der Vorsorge-
einrichtung – wie hier – keine andere Regelung kennt (BGE 119 V 131 E. 4 
S. 133). Die Klage ist am 26. Juni 2014 (Postaufgabe) eingeleitet worden. 
Dementsprechend ist die Beklagte zu verpflichten, auf den Rentenbetreff-
nissen einen Zins von 5% zu bezahlen, und zwar für die bis zur Klageeinlei-
tung fällig gewordenen Betreffnisse ab dem 26. Juni 2014 und auf den 
seither fällig gewordenen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum. Bei verspäte-
ter Auszahlung künftiger Renten ist für die Inverzugsetzung wieder gemäss 
Art. 105 Abs. 1 OR vorzugehen (zum Ganzen: SVR 2010 BVG Nr. 1 S. 3 E. 
3.3).
4.5
Nach dem Ausgeführten erweist sich die Klage vom 26. Juni 2014 
als begründet und ist gutzuheissen. Die Klägerin hat, basierend auf einem 
Invaliditätsgrad von 100%, ab dem 1. Dezember 2011 Anspruch auf eine 
ganze Invalidenrente der Beklagten zuzüglich Verzugszinsen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2015, BV/14/625, Seite 15
5.
5.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG keine 
zu erheben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens steht der Klägerin ein An-
spruch auf Parteientschädigung zu (Art. 109 Abs. 1 VRPG). In der Kosten-
note vom 23. Juni 2015 macht lic. iur. C.________ ein Honorar von 
Fr. 1‘072.50 (8.25 Stunden à Fr. 130.--) sowie Auslagen von Fr. 44.-- und 
die Mehrwertsteuer von Fr. 89.32 geltend, was nicht zu beanstanden ist. 
Die Beklagte hat der Klägerin folglich eine Parteientschädigung in der Höhe 
von Fr. 1‘205.80 (inkl. Auslagen und MWSt.) zu bezahlen. 
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verurteilt, der Klägerin ab 
1. Dezember 2011 eine ganze Rente der beruflichen Vorsorge auszu-
richten zuzüglich eines Verzugszinses im Sinne von Erwägung 4.4.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beklagte hat der Klägerin die Parteikosten, gerichtlich bestimmt auf 
Fr. 1‘205.80 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu ersetzen.
4.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Klägerin
- GastroSocial Pensionskasse
- Bundesamt für Sozialversicherungen
zur Kenntnis:


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- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.