be_verwaltungsgericht · 200 2014 603 · 2014-05-27 · de

Verfügung vom 27. Mai 2014

200 14 603 IV
SCI/SCM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 14. August 2014
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 27. Mai 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. August 2014, IV/14/603, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung,
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Mit Verfügung vom 27. Mai 2014 hob die IV-Stelle Bern (Beschwerde-
gegnerin) die Invalidenrente von A.________ (Beschwerdeführerin) auf.
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Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, am 20. Juni 2014 Beschwerde beim Verwaltungsgericht 
und beantragte die Aufhebung des ergangenen Verwaltungsaktes so-
wie die Weiterausrichtung einer Dreiviertelsrente, eventualiter die 
Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin zur Vornahme 
weiterer medizinischer Abklärungen.
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Mit Beschwerdeantwort vom 31. Juli 2014 beantragte die Beschwerde-
gegnerin insofern die teilweise Gutheissung der Beschwerde, als dass 
die Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen an sie zurückzuwei-
sen sei.
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Mit prozessleitender Verfügung vom 5. August 2014 gewährte der In-
struktionsrichter der Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Stellungnah-
me.
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Mit Stellungnahme vom 11. August 2014 erklärte sich die Beschwerde-
führerin mit der Rückweisung der Sache zu weiteren Abklärungen an 
die Beschwerdegegnerin einverstanden. Ferner liess sie die Kostennote 
einreichen. 
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Der Eventualantrag der Beschwerdeführerin stimmt mit dem Antrag der 
Beschwerdegegnerin auf Aufhebung der Verfügung und Rückweisung 
der Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen überein. Demnach 
liegt ein gemeinsamer Antrag der Parteien vor, welchem in Anbetracht 
der Sach- und Rechtslage ohne weiteres zu entsprechen ist.
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In dieser vereinfachten Verfahrenserledigung liegt ein besonderer Um-
stand im Sinne von Art. 108 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) be-
gründet, weshalb auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten 
ist. Der von der Beschwerdeführerin am 27. Juni 2014 geleistete Kos-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. August 2014, IV/14/603, Seite 3
tenvorschuss von Fr. 700.-- ist ihr nach Eintritt der Rechtskraft des Ur-
teils zurückzuerstatten.
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Die obsiegende Beschwerdeführerin hat Anspruch auf Ersatz ihrer Par-
teikosten (Art. 61 lit. g des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil 
des 
Sozialversicherungsrechts 
vom 
6. Oktober 
2000 
[ATSG; 
SR 830.1]). Nach der Rechtsprechung gilt es unter dem Gesichtspunkt 
des (bundesrechtlichen) Anspruchs auf eine Parteientschädigung im 
Streit um eine Sozialversicherungsleistung bereits als Obsiegen, wenn 
die versicherte Person ihre Rechtsstellung im Vergleich zu derjenigen 
nach Abschluss des Administrativverfahrens insoweit verbessert, als sie 
die Aufhebung einer ablehnenden Verfügung und die Rückweisung der 
Sache an die Verwaltung zu ergänzender Abklärung und neuer Beurtei-
lung erreicht (BGE 137 V 57 E. 2.1 S. 61). 
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Der von Rechtsanwalt B.________ geltend gemachte Aufwand von 
17.42 Stunden erweist sich mit Blick auf die Bedeutung und die Schwie-
rigkeit des hier zu beurteilenden Verfahrens – insbesondere der eher 
geringe Umfang der Akten wie auch die alleinige Durchführung eines 
einfachen Schriftenwechsels – als zu hoch. Die Parteientschädigung ist 
auf der Basis eines als geboten erscheinenden Aufwands von insge-
samt 12 Stunden festzusetzen. Bei einem Honorar von Fr. 3‘000.- (12 x 
Fr. 250.-- [Ansatz]) wird die Parteientschädigung inklusive Auslagen 
(Fr. 18.-- [Porti] + Fr. 26.80 [Kopien]) und Mehrwertsteuer (Fr. 243.60) 
auf Fr. 3‘288.40 festgesetzt. 
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Für diesen Entscheid ist der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 4 des 
kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und 
der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 [GSOG; BSG 161.1]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. August 2014, IV/14/603, Seite 4
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als dass die angefochte-
ne Verfügung vom 27. Mai 2014 aufgehoben und die Sache zur Vor-
nahme weiterer medizinischer Abklärungen mit Erlass einer neuen 
Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss von 
Fr. 700.-- wird der Beschwerdeführerin nach Rechtskraft des Urteils 
zurückerstattet.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 3‘288.40 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu 
ersetzen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin (samt einge-
reichten Akten)
- IV-Stelle Bern (samt eingereichten Akten)
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Hinweis: Im Falle einer Anfechtung dieses Entscheides sind die Akten dem 
Bundesgericht zuzustellen.
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.