be_verwaltungsgericht · 200 2023 315 · 2024-08-20 · de

Entscheid der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland vom 17. Februar 2023 (vbv 193/2021)

200 23 315 SH
WIS/ZID/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 20. August 2024
Verwaltungsrichterin Wiedmer
Gerichtsschreiber Zimmermann
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Einwohneremeinde B.________
Beschwerdegegnerin
Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland 
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
Vorinstanz
betreffend Entscheid der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises 
Bern-Mittelland vom 17. Februar 2023 (vbv ...)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Aug. 2024, SH/23/315, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1967 geborene A.________ (Beschwerdeführer) reiste am TT. MM 
1990 in die Schweiz ein. Nach einigen Jahren als Asylbewerber (Ausweis 
N; vgl. Akten der C.________ [act. III] 328, 326, 321 f., 318, 312, 303) wur-
de am 9. Januar 2000 sein Asylgesuch abgelehnt und die vorläufige Auf-
nahme (Ausweis F) erteilt (act. III 291 ff.; vgl. auch act. III 289). Mit Wirkung 
ab 28. Februar 2002 wurde ihm die Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B) 
erteilt (act. III 264; vgl. auch act. III 262, 256, 249, 244, 229, 210, 198 f., 
192, 178, 159). In der Folge hatte er ununterbrochen die Aufenthaltsbewilli-
gung B, bis diese per 20. November 2012 nicht mehr verlängert und per 
31. August 2013 die Ausweisung verfügt wurde (act. III 127 ff.; 53 ff.). Die 
Wegweisung wurde wegen Unzumutbarkeit nicht vollzogen und der Vollzug 
zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme per 25. März 2015 (Datum der 
Verfügung des Staatssekretariats für Migration [SEM]; Ausweis F) aufge-
schoben (act. III 42 ff.; vgl. auch act. III 41, 37 f., 28 f., 24, 20, 14, 10, 8).
A.________ wird seit Jahren von der Einwohnergemeinde (EG) 
B.________ (EG B.________ bzw. Beschwerdegegnerin) wirtschaftlich 
unterstützt. Am 31. März 2021 erstellte die EG B.________ das Rahmen-
budget für den Zeitraum vom 1. Mai 2021 bis 30. April 2022, wobei sie ei-
nen Grundbedarf von Fr. 696.-- berücksichtigte (Akten der Einwohnerge-
meinde EG B.________ [act. IIA] Innendossier grün, unpaginiert, und In-
nendossier weiss, S. 103 ff. und S. 135 ff.). Gegen diese am 12. Juli 2021 
mit normaler Post eröffnete Verfügung erhob A.________ am 15. Juli 2021 
bei der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland 
Beschwerde (Akten der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises 
Bern-Mittelland [Vorinstanz; act. II] 1 ff.). Nach einer Sistierung dieses Ver-
fahrens (vgl. act. II 27 f. und 31 ff.) wies die Regierungsstatthalterin des 
Verwaltungskreises Bern-Mittelland die Beschwerde mit Entscheid vom 
17. Februar 2023 ab und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wur-
de als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben (act. II 39 ff.).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Aug. 2024, SH/23/315, Seite 3
B.
Am 
20. 
März 
2023 
leitete 
die 
Regierungsstatthalterin 
des 
Verwaltungskreises Bern-Mittelland eine von A.________ gegen deren 
Entscheid vom 17. Februar 2023 (act. II 39 ff.) erhobene Beschwerde vom 
15. März 2023 zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht des 
Kantons Bern weiter. Darin beantragte der Beschwerdeführer sinngemäss, 
sein Anspruch auf Sozialhilfe für die genannte Periode sei unter 
Berücksichtigung eines Grundbedarfs von Fr. 830.-- festzulegen.
Mit Eingabe vom 29. März 2023 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf 
eine Stellungnahme, dies versehen mit dem Hinweis, dass die Klärung der 
Frage, ob allein die Dauer der vorläufigen Aufnahme für die Höhe der 
Unterstützung massgeben ist, begrüsst werde.
Auch die Vorinstanz verzichtete in der Eingabe vom 30. März 2023 auf ein 
Rechtsbegehren und regte an, das Datum der vorläufigen Aufnahme, 
welches als Kriterium für den Anspruch auf einen höheren Grundbedarf 
dient, grundsätzlich zu hinterfragen.
Mit prozessleitenden Verfügungen vom 28. April und 1. Mai 2023 wurde die 
Beschwerdesache infolge einer per 1. Mai 2023 in Kraft getretenen 
Änderung des Organisationsreglements des Verwaltungsgerichts vom 22. 
September 2010 (OrR VG; BSG 162.621) von der Verwaltungsrechtlichen 
Abteilung an die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung übertragen.
Die Instruktionsrichterin edierte am 14. Juni 2024 die fremdenpolizeilichen 
Akten des Beschwerdeführers, welche am 19. Juni 2024 beim Gericht 
eingingen.
Von 
der 
Möglichkeit 
zu 
allfälligen 
Schlussbemerkungen 
(vgl. 
prozessleitende 
Verfügung 
vom 
26. 
Juni 
2024) 
machten 
die 
Verfahrensbeteiligten keinen Gebrauch.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Aug. 2024, SH/23/315, Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz 
gemäss Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes 
vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2a OrR VG 
zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über 
die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). Der Be-
schwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch 
den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdi-
ges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). 
Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid der Regierungs-
statthalterin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland vom 17. Februar 2023 
(act. II 39 ff.). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdefüh-
rers auf Sozialhilfe für die Zeit vom 1. Mai 2021 bis 30. April 2022 und da-
bei die Höhe des anzurechnenden Grundbedarfs.
1.3
Die Beschwerdegegnerin legte in ihrer am 31. März 2021 verfassten 
und am 12. Juli 2021 eröffneten Verfügung das Rahmenbudget für die Zeit 
vom 1. Mai 2021 bis 30. April 2022 fest, wobei sie (unter anderem) einen 
Grundbedarf von Fr. 696.-- berücksichtigte. Indem der Beschwerdeführer 
die Anrechnung eines Grundbedarfs von Fr. 830.-- verlangt (Beschwerde, 
S. 1), ergibt sich eine strittige Differenz von Fr. 134.-- pro Monat (Fr. 830.-- 
./. Fr. 696.--) resp. Fr. 1'608.-- pro Jahr (Fr. 134.-- x 12). Damit beträgt der 
Streitwert weniger als Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwer-
de in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Aug. 2024, SH/23/315, Seite 5
2.
2.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 
der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) – dieser geht nicht über 
die bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus – Anspruch auf Hilfe und 
Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein 
unabdingbar sind. Der verfassungsrechtliche Anspruch ist beschränkt auf 
ein absolutes Minimum im Sinne einer "Überlebenshilfe", was Ausdruck 
des 
Subsidiaritätsgrundsatzes 
ist 
und 
zugleich 
bedeutet, 
dass 
Schutzbereich und Kerngehalt bei diesem Grundrecht zusammenfallen 
(BGE 142 I 1 E. 7.2.1 S. 6 und E. 7.2.4 S. 7, 131 I 166 E. 3.1 S. 172; BVR 
2019 S. 383 E. 2.1, 2016 S. 352 E. 2.1, 2005 S. 400 E. 5.2). 
Der kantonal-gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet jeder be-
dürftigen Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 1 SHG). 
Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder 
nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 Abs. 2 
SHG). Auch die gesetzlichen Sozialhilfeleistungen unterliegen demnach 
dem Grundsatz der Subsidiarität (vgl. auch Art. 9 Abs. 1 SHG); sie werden 
nur gewährt, wenn die bedürftige Person sich nicht selbst helfen kann oder 
Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (Art. 9 Abs. 2 
und Art. 23 Abs. 2 SHG).
2.2
Das 
Recht 
auf 
Sozialhilfeleistungen 
gilt 
unabhängig 
vom 
aufenthaltsrechtlichen Status und damit auch für Personen, die vorläufig 
aufgenommen sind. Die vorläufige Aufnahme wird verfügt, wenn der 
Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar 
ist (vgl. Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über 
die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG; 
SR 142.20]). 
Diese 
Massnahme 
bildet 
eine 
grundsätzlich 
zeitlich 
beschränkte Ersatzmassnahme, wenn der Vollzug der Wegweisung 
undurchführbar ist. Sie tritt neben die rechtskräftige Wegweisung und 
berührt deren Bestand nicht, sondern setzt ihn voraus. Sie ist keine 
Aufenthaltsbewilligung, sondern ein vorübergehender Status, der die 
Anwesenheit regelt, solange der Wegweisungsvollzug – d.h. die 
exekutorische 
Massnahme 
der 
Wegweisung 
zur 
Beseitigung 
des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Aug. 2024, SH/23/315, Seite 6
rechtswidrigen Zustands – nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich 
erscheint (BGE 147 I 268 E. 4.2.1 S. 274). Vorläufig aufgenommene 
Personen, die ihren Unterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können, 
haben von Bundesrechts wegen Anspruch auf Sozialhilfe. Diese richtet sich 
im Rahmen des Bundesrechts nach kantonalem Recht und wird vom 
Zuweisungskanton gewährleistet (Art. 86 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 80a - 84 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]). Der Bund zahlt 
den Kantonen für jede vorläufig aufgenommene Person während längstens 
sieben Jahren nach der Einreise eine Pauschale, die namentlich die Kosten 
für die Sozialhilfe deckt (Art. 87 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 AIG i.V.m. Art. 88 
Abs. 1 und 2 AsylG). 
2.3
2.3.1
Im Kanton Bern regelt das Einführungsgesetz vom 9. Dezember 
2019 zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz (EG 
AIG und AsylG; BSG 122.20) den Vollzug des AIG und des AsylG auf 
kantonaler Ebene (Art. 1 Abs. 1 des EG AIG und AsylG). Gemäss Art. 1 
Abs. 2 EG AIG und AsylG gelten für die Gewährung der Sozialhilfe im Asyl- 
und Flüchtlingsbereich die Bestimmungen des Gesetzes vom 3. Dezember 
2019 über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG; 
BSG 861.1). Mit dem SAFG sollen u.a. die Voraussetzungen geschaffen 
werden, um Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich ab Beginn 
ihrer Zuweisung in den Kanton bis zum Übertritt in die kommunale 
Zuständigkeit ihrem Aufenthaltsstatus entsprechend durch gezielte Anreize 
und Sanktionen bei der Sozialhilfe und der Unterbringung sowie nach dem 
Grundsatz Fordern und Fördern beruflich, sprachlich und sozial rasch und 
nachhaltig zu integrieren oder dafür vorzubereiten (Art. 1 lit. a SAFG). In 
den Geltungsbereich des SAFG fallen u.a. vorläufig Aufgenommene 
generell, solange der Bund für sie Beiträge nach der Asylgesetzgebung 
ausrichtet (Art. 2 Abs. 1 lit. b SAFG) sowie (zeitlich unbeschränkt) 
offensichtlich nicht integrierte vorläufig Aufgenommene (Art. 2 Abs. 1 lit. c 
SAFG).
2.3.2
Vorläufig Aufgenommene, die für ihren Lebensunterhalt nicht hinrei-
chend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen können, kön-
nen gestützt auf Art. 18 SAFG Asylsozialhilfe beanspruchen. Diese umfasst 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Aug. 2024, SH/23/315, Seite 7
persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 21 SAFG). Die Höhe der wirt-
schaftlichen Hilfe bemisst sich nach der Höhe der Beiträge des Bundes, 
den Integrationsbemühungen und dem Erreichen von Integrationszielen 
(Art. 22 Abs. 1 SAFG). Die Ausrichtung und Bemessung der wirtschaftli-
chen Hilfe sind gestützt auf Art. 22 Abs. 2 und 3 SAFG in der Verordnung 
vom 20. Mai 2020 über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich 
(SAFV; BSG 861.111) im Verbund mit der Direktionsverordnung vom 
10. Juni 2020 über die Sozialhilfe im Asylbereich (SADV; BSG 861.111.1) 
konkretisiert. Für die Ausrichtung der Sozialhilfe im Anwendungsbereich 
des SAFG ist das Amt für Integration und Soziales der Gesundheits-, Sozi-
al- und Integrationsdirektion (GSI) zuständig (Art. 9 Abs. 2 lit. b SAFG 
i.V.m. Art. 2 SAFV), welches diese Aufgabe an geeignete öffentliche oder 
private Trägerschaften, insbesondere sog. regionale Partner, übertragen 
kann (Art. 10 i.V.m. Art. 5 SAFG; vgl. auch Handbuch der Berner Konferenz 
für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz [Handbuch BKSE], Stich-
wort "Vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer").
2.3.3
Sieben Jahre nach Einreise (Ende der Bundesfinanzierung) gelan-
gen auf vorläufig aufgenommene Personen die Bestimmungen des SHG 
zur Anwendung (vgl. Art. 46a Abs. 1 lit. c und Abs. 2 SHG i.V.m. Art. 2 
Abs. 1 lit. b SAFG; im Umkehrschluss]; Vortrag des Regierungsrats zum 
SAFG und EG AIG und AsylG, in Tagblattbeilagen zur Sommersession 
2019 des Grossen Rates [Geschäfts-Nr. 2017.POM.269], S. 13). Ab die-
sem Zeitpunkt bemisst sich die wirtschaftliche Sozialhilfe nach der kantona-
len Sozialhilfegesetzgebung und die Ausrichtung der Sozialhilfe obliegt in 
der Regel der Unterstützungsgemeinde (Art. 46 Abs. 1 i.V.m. Art. 46a 
Abs. 1 lit. c SHG; Ausnahme: Personen, die auch nach der ersten Phase 
offensichtlich nicht integriert sind [Art. 46a Abs. 2 SHG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 
lit. c SAFG]). Der kantonal-gesetzliche Sozialhilfeanspruch geht grundsätz-
lich über die verfassungsrechtliche Nothilfe hinaus und richtet sich nach 
den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe über die 
Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien [nachfol-
gend SKOS-RL]), soweit das SHG und die Verordnung vom 24. Oktober 
2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung [SHV; BSG 
860.111]) keine abweichende Regelung vorsehen (Art. 30 Abs. 1, Art. 31 
Abs. 1 und Abs. 2 lit. b SHG i.V.m. Art. 8 Abs. 1 SHV).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Aug. 2024, SH/23/315, Seite 8
2.4
Die materielle Grundsicherung setzt sich im Allgemeinen aus den 
anrechenbaren Wohnkosten, der medizinischen Grundversorgung und dem 
hier streitbetroffenen Grundbedarf für den Lebensunterhalt (GBL) zusam-
men (vgl. SKOS-RL C.1). Der GBL entspricht den alltäglichen Verbrauchs-
aufwendungen in einkommensschwachen Haushaltungen und stellt das 
Mindestmass einer auf Dauer angelegten menschenwürdigen Existenz dar 
(SKOS-RL C.3.1 mit Erläuterungen). Zusätzlich werden unter bestimmten 
Voraussetzungen situationsbedingte Leistungen (SIL) gewährt, Integrati-
onszulagen (IZU) geleistet oder Einkommensfreibeträge (EFB) angerech-
net (vgl. SKOS-RL C.1). Die finanziellen Leistungen der Sozialhilfe ermög-
lichen der unterstützten Person in der Regel einen Lebensstandard, der 
über dem absoluten Existenzminimum liegt (BVR 2021 S. 159 E. 2.2).
2.5
Gemäss Art. 31 Abs. 1 SHG erlässt der Regierungsrat Vorschriften 
über die Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe.
2.5.1
Die Bemessung des GBL ist in Art. 8 SHV geregelt. Art. 8 SHV 
enthält einen statischen Verweis: Der Regierungsrat muss eine Änderung 
der SKOS-RL jeweils nach Prüfung der Auswirkungen auf den Kanton Bern 
durch Anpassung der Verweisung in Art. 8 SHV als anwendbar erklären 
(vgl. BVR 2009 S. 232 E. 3). Das Normverständnis legt somit nahe, dass 
jene Fassung der Richtlinien Anwendung findet, welche für die Zeit des 
sich ereignenden Sachverhalts Geltung hat. Diese Lösung steht auch im 
Einklang mit den allgemeinen Regeln des intertemporalen Rechts (vgl. 
TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2022, 
S. 210 § 24 N. 541). Denn massgebend für die Rechtmässigkeit von Ver-
waltungsakten ist grundsätzlich die Rechtslage im Zeitpunkt ihres Erge-
hens. Wird ein Verwaltungsverfahren durchgeführt, ist das Recht im Zeit-
punkt des Erlasses der Verfügung massgebend (vgl. MICHEL DAUM, in: 
HERZOG/DAUM [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, 
a.a.O., Art. 25 N. 8).
Bei Erlass des am 31. März 2021 verfassten und am 12. Juli 2021 eröffne-
ten Rahmenbudgets betreffend den Zeitraum vom 1. Mai 2021 bis 30. April 
2022 präsentierte sich die Rechtslage wie folgt:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Aug. 2024, SH/23/315, Seite 9
2.5.2
Während zuvor vorläufig Aufgenommene im Geltungsbereich der 
Sozialhilfegesetzgebung wirtschaftliche Hilfe in gleicher Höhe wie alle Per-
sonen, die regulär nach dem SHG unterstützt wurden, erhalten hatten, 
wurden mit der indirekten Änderung der SHV durch die SAFV die Bestim-
mungen zum GBL (Art. 8 SHV) per 1. Juli 2020 neu gefasst; der Verord-
nungsgeber unterschied bei der Festlegung des GBL neu zwischen folgen-
den Personenkategorien: Regulär Unterstützte (Abs. 2), junge Erwachsene 
(Abs. 3), vorläufig Aufgenommene (Abs. 4) sowie Flüchtlinge und aner-
kannte Staatenlose, die in einer Kollektivunterkunft leben (Abs. 5). Art. 8 
Abs. 2 SHV lautete ab diesem Zeitpunkt (und bis zur Anpassung der GBL 
per 1. Januar 2024 [GBL für eine Person neu Fr. 1'006.--]) wie folgt:
Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt nach Haushaltsgrösse be-
trägt pro Monat, unter Vorbehalt der Absätze 3 bis 5, für 
a
eine Person
CHF
977
b
zwei Personen
CHF 1'495
c
drei Personen
CHF 1'818
d
vier Personen
CHF 2'090
e
fünf Personen
CHF 2'364
f
jede weitere Person
+ CHF
200
Demgegenüber sah Art. 8 Abs. 4 SHV für vorläufig Aufgenommene einen 
um knapp 30 % tieferen GBL vor:
Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt für Personen nach Arti-
kel 46a Absatz 1 Buchstabe c SHG (vorläufig Aufgenommene) wird 
unabhängig ihres Alters nach Haushaltsgrösse festgelegt. Er beträgt 
pro Monat für
a
eine Person
CHF
696
b
zwei Personen
CHF 1'065
c
drei Personen
CHF 1'295
d
vier Personen
CHF 1'489
e
fünf Personen
CHF 1'684
f
sechs Personen
CHF 1'825
g
jede weitere Person
+ CHF
141
Die Ansätze nach Art. 8 Abs. 4 SHV waren deckungsgleich mit jenen, die 
im Geltungsbereich des SAFG für Personen in individuellen Unterkünften 
gelten (vgl. Art. 22 Abs. 2 und 3 SAFG i.V.m. Art. 22 und Art. 23 Abs. 1 und 
2 SAFV und Art. 2 SADV). Damit galten für vorläufig Aufgenommene, die 
nach dem SHG unterstützt wurden (Aufenthalt mehr als sieben Jahre), die 
gleichen Ansätze wie für vorläufig Aufgenommene, die nach dem SAFG 
unterstützt werden (Aufenthalt weniger als sieben Jahre). Abgesehen vom 
GBL bemassen und bemessen sich die (bedarfs- oder leistungsabhängi-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Aug. 2024, SH/23/315, Seite 10
gen) Leistungen für vorläufig Aufgenommene, die nach dem SHG unter-
stützt wurden, hingegen gleich wie für alle übrigen Personen, die Sozialhilfe 
beziehen (Wohnkosten, medizinische Grundversorgung, SIL, IZU, EFB; 
E. 2.4 hiervor; BKSE-Handbuch Stichwort "Vorläufig aufgenommene Aus-
länderinnen und Ausländer", Ziff. 3.1). Die sozialhilferechtlichen Leistungen 
gehen grundsätzlich weiter und sind umfassender als diejenigen der Asyl-
sozialhilfe.
2.5.3
Der Regierungsrat erliess Art. 8 Abs. 4 SHV gestützt auf Art. 86 
Abs. 1 AIG und mit Blick auf vergleichbare Regelungen in anderen Kanto-
nen, die für vorläufig Aufgenommene unabhängig von der Dauer ihres Auf-
enthalts tiefere Unterstützungsansätze als für die einheimische Bevölke-
rung vorsehen. Damit sollte den vorläufig aufgenommenen Personen auch 
signalisiert werden, dass von ihnen Integration und Ablösung aus der Sozi-
alhilfe erwartet wird (vgl. Vortrag der GSI zur SAFV vom 20. Mai 2020, 
S. 23 f. [abrufbar unter , Rubrik "Regierungsratsbeschlüs-
se"]). 
2.5.4
Zu dieser Rechtslage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 
29. Juni 2022, 100/2021/205U (publiziert in BVR 2023 S. 51 ff.; vgl. auch 
das französischsprachige Urteil vom gleichen Datum im Verfahren 
100/2021/183) unter anderem festgehalten, dass die sozialhilferechtliche 
Ungleichbehandlung der vorläufig Aufgenommenen mit dem verfassungs-
mässigen Rechtsgleichheitsgebot zwar grundsätzlich vereinbar ist (BVR 
2023 S. 67 ff. E. 6.1 ff.), sich jedoch nach Ablauf von zehn Jahren im Sta-
tus der vorläufigen Aufnahme eine Annäherung an den Grundbedarf von 
Einheimischen und Personen mit anerkannter Flüchtlingseigenschaft auf-
drängt (BVR 2023 S. 84 ff. E. 7.8) und dementsprechend die Reduktion des 
Ansatzes für den GBL gemäss Art. 8 Abs. 4 SHV auf 15 % (statt 30 %) des 
regulären Ansatzes von Art. 8 Abs. 2 SHV festzusetzen ist (BVR 2023 
S. 82 ff. E. 7.7 und S. 90 E. 8.3). Diese provisorische richterliche Ersatzre-
gelung hat der Regierungsrat in der Folge im Rahmen der per 1. Januar 
2023 in Kraft gesetzten Revision der SHV vom 7. Dezember 2022 umge-
setzt (Änderung von Art. 8 Abs. 4 SHV, Einführung von Abs. 4a und 
Abs. 4b SHV), wobei den erwähnten Leiturteilen des Verwaltungsgerichts 
vollumfänglich Rechnung getragen wurde (vgl. Vortrag der GSI zur SHV 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Aug. 2024, SH/23/315, Seite 11
vom 7. Dezember 2022 [Geschäftsnummer 2022.GSI.2570; abrufbar unter: 
 Rubrik: Regierungsratsbeschlüsse]). Namentlich beträgt 
gemäss Abs. 4a zehn Jahre nach Erteilung der vorläufigen Aufnahme der 
GBL für vorläufig Aufgenommene (vorbehältlich Abs. 4b [betreffend junge 
Erwachsene]) 85 % des regulären GBL gemäss Art. 8 Abs. 2 SHV bzw. 
Fr. 830.-- (bis 31. Dezember 2023) resp. Fr. 855.-- (seit 1. Januar 2024).
3.
3.1
Aktenkundig ist, dass der Beschwerdeführer am TT. MM 1990 in die 
Schweiz einreiste. Am 9. Januar 2000 wurde sein Asylgesuch abgelehnt 
und die vorläufige Aufnahme (Ausweis F) gutgeheissen (act. III 291 ff.; vgl. 
auch act. III 289). Mit Wirkung ab 28. Februar 2002 war er im Besitz der 
Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B), welche ab 20.November 2012 nicht 
mehr verlängert wurde (act. III 264, 127 ff., 53 ff.; vgl. auch act. III 262, 256, 
249, 244, 229, 210, 198 f., 192, 178, 159). Der Vollzug der Wegweisung 
wurde zu Gunsten einer (erneuten) vorläufigen Aufnahme (Ausweis F) ab 
25. März 2015 bis dato aufgeschoben (act. III 42 ff.; vgl. auch act. III 41, 37 
f., 28 f., 24, 20, 14, 10, 8). In Bezug auf die Sozialhilfe für den vorliegend 
massgeblichen Zeitraum vom 1. Mai 2021 bis 30. April 2022 wurde dem 
Beschwerdeführer nach der am 1. Juli 2020 in Kraft getretenen Revision 
der SHV aufgrund des damals neu eingefügten Art. 8 Abs. 4 SHV im Rah-
menbudget nur noch ein reduzierter Grundbetrag von Fr. 696.-- (rund 70 % 
des damals geltenden regulären Ansatzes von Fr. 977.--) angerechnet.
3.2
Der Beschwerdeführer verweist in der Beschwerde, S. 2, auf den 
per 1. Januar 2023 neu eingefügten Abs. 4a von Art. 8 SHV, wonach der 
Grundbedarf für eine vorläufig aufgenommene Person nach Ablauf von 
zehn Jahren nach Erteilung der vorläufigen Aufnahme noch 85 % des re-
gulären Grundbedarfs beträgt. Wie erwähnt, handelt es sich dabei um die 
positivrechtliche Übernahme der provisorischen richterlichen Ersatzrege-
lung gemäss dem in Fünferbesetzung ergangenen und in der BVR 2023 
S. 51 ff. publizierten Urteil des Verwaltungsgerichts vom 29. Juni 2022, 
100/2021/205U (vgl. auch das französischsprachige Urteil vom gleichen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Aug. 2024, SH/23/315, Seite 12
Datum im Verfahren 100/2021/183), ins Verordnungsrecht (vgl. E. 2.6 hier-
vor).
3.2.1
Nach allgemeinen Grundsätzen entfalten Erlasse ihre Wirkungen 
grundsätzlich nur für Sachverhalte, die sich nach ihrem Inkrafttreten ereig-
net haben. Wenn neues Recht auf einen Sachverhalt angewendet wird, der 
sich abschliessend vor Inkrafttreten dieses Rechts verwirklicht hat, liegt 
eine echte Rückwirkung vor. Eine solche ist grundsätzlich unzulässig, denn 
sie führt dazu, dass ein Sachverhalt im Nachhinein neuen Regeln unter-
stellt wird, wobei die von der Rückwirkung Betroffenen keine Möglichkeit 
hatten, sich auf die künftige Rechtslage einzustellen, was der Rechtssi-
cherheit, dem Gleichheitsgebot sowie dem Vertrauensschutz widerspricht 
(Art. 8 und 9 BV). Soll ein Erlass ausnahmsweise dennoch rückwirkend 
Geltung haben, so muss die Rückwirkung im fraglichen Erlass ausdrücklich 
angeordnet oder klar gewollt, durch triftige Gründe gerechtfertigt sowie zeit-
lich mässig sein und darf keine stossenden Rechtsungleichheiten und kei-
nen Eingriff in wohlerworbene Rechte bewirken (BGE 147 V 156 E. 7.2.1 
S. 159; BVR 2011 S. 220 E. 5.2, 2008 S. 289 E. 6.2). Liegt hingegen ein 
zeitlich offener Sachverhalt vor, mithin ein Vorgang, der zwar unter altem 
Recht eingesetzt hat, bei Inkrafttreten des neuen Rechts aber noch fort-
dauert, ist die Anwendung neuen Rechts grundsätzlich zulässig, sofern 
nicht wohlerworbene Rechte bzw. der Grundsatz des Vertrauensschutzes 
entgegenstehen (sog. unechte Rückwirkung; BGE 148 II 1 E. 5.1 S. 12, 
144 II 427 E. 9.2.1 S. 452, 138 I 189 E. 3.4 S. 193 f.; BVR 2021 S. 530 
E. 2.2, 2016 S. 293 E. 4.4.1, je mit weiteren Hinweisen; zum Ganzen 
Daum, a.a.O., Art. 25 N. 8). Zutreffend macht der Beschwerdeführer in die-
sem Zusammenhang geltend, die Übergangsbestimmung der Änderung 
vom 7. Dezember 2022 sehe nicht vor, dass diese Rechtsänderung auch 
rückwirkend vor dem 1. Januar 2023 Geltung haben solle. Art. T8-1 SHV 
verpflichtet die Sozialdienste einzig dazu, die Leistungen für Personen 
nach Art. 46a Abs. 1 lit. c SHG, die bereits vor Inkrafttreten der Änderung 
vom 7. Dezember 2022 wirtschaftliche Hilfe gestützt auf die Bestimmungen 
des SHG erhalten haben, aufgrund der neuen Vorschriften von Art. 8 
Abs. 4a und 4b SHV bis spätestens 1. April 2023 neu festzusetzen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Aug. 2024, SH/23/315, Seite 13
3.2.2
Für den vorliegend zu beurteilenden Zeitraum ist die provisorische 
richterliche Ersatzregelung i.S.v. BVR 2023 S. 51 ff. anwendbar (vgl. E. 2.6 
hiervor). Richterliche Ersatzregelungen haben provisorischen Charakter 
und dürfen nur so lange angewendet werden, bis das Gesetzgebungsorgan 
eine eigene verfassungskonforme Regelung erlässt (BGE 124 I 145 E. 5 
S. 157). Entsprechend beziehen sich die nachfolgenden Ausführungen 
einzig auf den Geltungsbereich der provisorischen richterlichen Ersatzrege-
lung, nicht aber auf die vom Regierungsrat in der Folge per 1. Januar 2023 
in Kraft gesetzten Revision der SHV vom 7. Dezember 2022 (Änderung von 
Art. 8 Abs. 4 SHV, Einführung von Abs. 4a und Abs. 4b SHV).
Das Verwaltungsgericht erwog in BVR 2023 S. 51 ff. E. 7.6.3, die Inhabe-
rinnen und Inhaber von Aufenthaltsbewilligungen hätten Anspruch auf re-
guläre Sozialhilfe. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum 
Recht auf Privatleben nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK könne nach einem recht-
mässigen Aufenthalt von rund zehn Jahren regelmässig von einem "gefes-
tigten" Aufenthalt ausgegangen werden. 
In E. 7.8.2 erwog es sodann, für die Beantwortung der Frage, ab welchem 
Zeitpunkt es rechtsungleich sei, lange in der Schweiz anwesenden vorläu-
fig Aufgenommenen den reduzierten Grundbedarf nach Art. 8 Abs. 4 SHV 
auszurichten, erscheine im Rahmen der hier vorzunehmenden richterlichen 
Normenkontrolle sachgerecht, an der jüngeren Ausländerrechtsprechung 
zum Recht auf Privatleben nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK anzuknüpfen. Danach 
könnten sich Betroffene, deren Wegweisungsvollzug nach wie vor nicht 
absehbar sei, nach einem rechtmässigen Aufenthalt von rund zehn Jahren 
grundsätzlich auf den konventionsrechtlichen Privatlebensschutz berufen, 
da sich ihre Beziehung zur Schweiz diesfalls regelmässig verfestigt habe. 
Gestützt darauf kann davon ausgegangen werden, dass im Rahmen der 
richterlichen Ersatzregelung bei der Ermittlung der zehn Jahre (nach deren 
Ablauf die Reduktion des Ansatzes für den GBL gemäss Art. 8 Abs. 4 SHV 
auf 15 % [statt 30 %] des regulären Ansatzes von Art. 8 Abs. 2 SHV festzu-
setzen ist) nebst dem Status eines vorläufig Aufgenommenen auch ein 
Status, welcher einen noch stabileren rechtmässigen Aufenthalt gewährt, 
anzurechnen ist (vgl. E. 2.5.4 hiervor). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Aug. 2024, SH/23/315, Seite 14
Anerkanntermassen verfügte der Beschwerdeführer im hier massgebenden 
Zeitraum vom 1. Mai 2021 bis 30. April 2022 über den Status eines vorläu-
fig Aufgenommenen. Seit der Erteilung dieser vorläufigen Aufnahme am 
25. März 2015 waren also sechs Jahre verstrichen. Zusätzlich stellt auch 
die vom 28. Februar 2002 bis 20. November 2012 bzw. während rund zehn 
Jahren innegehabte Aufenthaltsbewilligung B – und der damit einherge-
hende stabilere Aufenthaltsstatus als derjenige des vorläufig Aufgenom-
men – einen rechtmässigen Aufenthalt im Sinne von BVR 2023 E. 7.8.2 
dar. Damit erfüllte der Beschwerdeführer vorliegend die Voraussetzung des 
rechtmässigen Aufenthalts von rund zehn Jahren. 
Dass in der provisorischen richterlichen Ersatzregelung i.S.v. BVR 2023 
S. 51 ff. mitunter explizit auf einen zehnjährigen Status als vorläufig Aufge-
nommener abgestellt wird, rührt von daher, dass im damals zu beurteilen-
den Fall der rechtmässige Aufenthalt einzig durch die vorläufige Aufnahme 
begründet war, wogegen sich im vorliegenden Fall der rechtmässige Auf-
enthalt nebst der vorläufigen Aufnahme auch aus dem stabileren Aufent-
haltsstatus der Aufenthaltsbewilligung B ergibt. 
Nicht massgebend ist hingegen das Datum der Einreise in die Schweiz, 
liegt doch ein rechtmässiger Aufenthalt erst mit der vorläufigen Aufnahme 
oder einem stabileren Aufenthaltsstatus vor.
3.3
Nach dem Dargelegten hält der angefochtene Entscheid vom 
17. Februar 2023 (act. II 39 ff.) der Rechtskontrolle nicht stand. Dieser ist in 
Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Sache an die Be-
schwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese den Grundbedarf des Be-
schwerdeführers für den Zeitraum vom 1. Mai 2021 bis 30. April 2022 auf 
Fr. 830.-- festlegt und ihm die Differenz zum Geleisteten nachbezahlt. Auf 
den geschuldeten Beträgen ist ab Fälligkeit ein Verzugszins von 5 % zu 
entrichten (vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 
21. Februar 2020, 2018/443, E. 5 und vom 19. März 2007, 22360, E. 7; vgl. 
allgemein auch BVR 2019 S. 106 E. 7.2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Aug. 2024, SH/23/315, Seite 15
4.
4.1
Gemäss Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 SHG werden in Verfahren vor 
den Sozialdiensten und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich mutwilliger 
oder leichtfertiger Prozessführung keine Verfahrenskosten erhoben.
4.2
Rechtsgrundlage für das Zusprechen von Parteikostenersatz (aus-
serhalb des Rechts auf unentgeltliche Prozessführung) bildet im kantonal-
rechtlich geregelten Sozialhilfeverfahren mangels Sondervorschrift im SHG 
abschliessend Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG (BVR 2020 
S. 476 E. 2.4-2.6, 2012 S. 424 E. 5.2.1). Im Beschwerdeverfahren sind die 
Parteikosten grundsätzlich nach dem Unterliegerprinzip zu verlegen 
(Art. 108 Abs. 3 VRPG; RUTH HERZOG, in: HERZOG/DAUM [Hrsg.], Kommen-
tar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 108 N. 3). Eine Billigkeitsent-
schädigung gemäss Art. 104 Abs. 2 VRPG wird nur ausnahmsweise und 
mit grosser Zurückhaltung zugesprochen. Sie ist auf aufwändige Verfahren 
beschränkt, in denen die beteiligte Privatperson durch sorgfältige Ausein-
andersetzung mit den sich stellenden Fragen und durch erheblichen per-
sönlichen Arbeitsaufwand wesentlich zur Entscheidfindung beigetragen hat 
(BVR 2012 S. 1 E. 6; RUTH HERZOG, a.a.O., Art. 104 N. 29). Der Aufwand 
für die Beschwerdeführung überstieg vorliegend nicht das Mass dessen, 
was dem Einzelnen zur Besorgung eigener Angelegenheiten zugemutet 
werden darf. Der anwaltlich nicht vertretene Beschwerdeführer hat folglich 
trotz seines Obsiegens keinen Anspruch auf Ausrichtung einer Parteien-
tschädigung.
4.3
Da vor der Vorinstanz keine Kosten verlegt wurden, hat es mit der 
Aufhebung des angefochtenen Entscheides vom 17. Februar 2023 (act. II 
39 ff.) sein Bewenden.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Aug. 2024, SH/23/315, Seite 16
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid der Regierungs-
statthalterin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland vom 17. Februar 
2023 wird aufgehoben. Die Sache wird an die Einwohnergemeinde 
B.________ zurückgewiesen zur Festsetzung des Grundbedarfs des 
Beschwerdeführers für den Zeitraum vom 1. Mai 2021 bis 30. April 
2022 auf Fr. 830.-- und zur Nachzahlung der Differenz zum Geleisteten 
(inkl. Verzugszins zu 5 % ab Fälligkeit).
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch werden Parteikosten 
zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Einwohnergemeinde B.________
- Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.