be_verwaltungsgericht · 200 2023 489 · 2023-11-06 · de

Einspracheentscheid vom 19. Juni 2023

200 23 489 EL
MAK/BOC/WSI
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 6. November 2023
Verwaltungsrichterin Mauerhofer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichter Knapp, Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Bossert
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 19. Juni 2023


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Nov. 2023, EL/23/489, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1962 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer), … Staatsangehöriger, reiste erstmals am 16. August 
2009 in die Schweiz ein (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern 
[nachfolgend: AKB bzw. Beschwerdegegnerin]; act. II 2/3) und wurde mit 
Verfügung vom 2. Februar 2015 vorläufig aufgenommen (act. II 11/1). Am 
28. September 2018 reiste er nach … aus. Nachdem er inzwischen wieder 
in die Schweiz eingereist war, meldete er sich am 6. Oktober 2022, vertre-
ten durch das B.________, rückwirkend ab dem 1. Januar 2020 zum Bezug 
von Ergänzungsleistungen zu einer Invalidenrente an (act. II 1 f., 6). Die 
AKB holte beim Staatssekretariat für Migration (SEM) Informationen ein 
(act. II 10 f.). Mit Verfügung vom 11. April 2023 verneinte sie den Anspruch 
auf Ergänzungsleistungen ab dem 1. Januar 2020 mit der Begründung, der 
Versicherte halte sich erst seit dem 3. Januar 2019 ununterbrochen in der 
Schweiz auf; ausländische Staatsangehörige müssten jedoch während 
zehn Jahren ununterbrochen in der Schweiz gelebt haben, um anspruchs-
berechtigt zu sein (act. II 12). Dagegen erhob der Versicherte am 4. Mai 
2023 Einsprache (act. II 13). Die AKB forderte in der Folge weitere Belege 
vom Versicherten ein, welche dieser mit Eingabe vom 31. Mai 2023 ein-
reichte (act. II 14 - 17). Daraufhin wies die AKB die Einsprache mit Ent-
scheid vom 19. Juni 2023 (act. II 18) ab.
B.
Dagegen erhob der Versicherte am 26. Juni 2023 Beschwerde. Er bean-
tragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Ausrichtung 
von Ergänzungsleistungen.
Mit Beschwerdeantwort vom 30. August 2023 beantragt die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Nov. 2023, EL/23/489, Seite 3
Die Instruktionsrichterin gab dem Beschwerdeführer mit prozessleitender 
Verfügung vom 1. September 2023 bis zum 2. Oktober 2023 Gelegenheit, 
den Nachweis zu erbringen, dass er nicht, wie im Ausländerausweis ver-
merkt, am 3. Januar 2019, sondern zu einem früheren Zeitpunkt wieder in 
die Schweiz eingereist sei. Diese Frist wurde auf Antrag des Beschwerde-
führers hin bis am 30. Oktober 2023 erstreckt.
Am 3. Oktober 2023 überbrachte der Beschwerdeführer dem Gericht per-
sönlich ein Schreiben der Flughafenpolizei des Flughafens … wonach be-
züglich der Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz keine Angaben 
gemacht werden könnten, da nur einer zuständigen Behörde in Bezug auf 
einen gesetzlichen Verstoss Auskunft gegeben werden dürfe. Diese Einga-
be wurde der Beschwerdegegnerin mit prozessleitender Verfügung vom 4. 
Oktober 2023 zur Kenntnisnahme zugestellt.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Nov. 2023, EL/23/489, Seite 4
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 19. Juni 2023 (act. II 
18). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf 
Ergänzungsleistungen ab dem 1. Januar 2020 und dabei insbesondere, ob 
er die zusätzlichen Anspruchsvoraussetzungen für Ausländerinnen und 
Ausländer gemäss Art. 5 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über 
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche-
rung (ELG; SR 831.30) erfüllt.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des ELG 
und die Änderung vom 29. Januar 2020 der Verordnung vom 15. Januar 
1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Inva-
lidenversicherung (ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Die Anmeldung zum 
Leistungsbezug erfolgte am 6. Oktober 2022 (act. II 1) und umstritten ist 
der Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab dem 1. Januar 2020 (vgl. Art. 
22 Abs. 1 ELV i.V.m. act. II 6). Dabei ist insbesondere zu klären, ob der 
Beschwerdeführer die zusätzlichen Anspruchsvoraussetzungen für Auslän-
derinnen und Ausländer gemäss Art. 5 ELG erfüllt (vgl. E. 2.3 hiernach). 
Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe die Karenzfrist – trotz Aus-
landaufenthalt – erfüllt und verweist dabei auf einen Zeitraum, der vollum-
fänglich vor dem 1. Januar 2021 liegt (vgl. E. 3.2.2 hiernach). Gemäss Rz. 
1203 des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherungen 
(BSV) zum Übergangsrecht der EL-Reform (KS-R EL; zur Bedeutung von 
Verwaltungsweisungen vgl. BGE 147 V 79 E. 7.3.2 S. 82, 146 V 224 E. 
4.4.2 S. 228, 132 V 121 E. 4.4 S. 125) findet für die Prüfung, ob ein Aus-


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landaufenthalt zu einem Unterbruch des gewöhnlichen Aufenthaltes in der 
Schweiz oder der Karenzfrist geführt hat, auf alle Auslandaufenthalte, die 
eine Person am 1. Januar 2021 oder später antritt, das neue Recht An-
wendung. Auslandaufenthalte, die vor dem 1. Januar 2021 angetreten wur-
den, beurteilen sich nach dem bisherigen Recht. Da der fragliche 
Auslandaufenthalt am 28. September 2018 angetreten wurde (act. II 11), 
sind die bis zum 31. Dezember 2020 gültigen Bestimmungen (nachfolgend: 
aArt.) anwendbar.
2.2
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraus-
setzungen nach den Art. 4 - 6 ELG erfüllen, Ergänzungsleistungen zur De-
ckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Gemäss Art. 4 Abs. 1 
ELG haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der 
Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie eine Rente der 
AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der genannten Bestimmung 
Anspruch auf eine solche Rente hätten. 
2.3
Gemäss Art. 5 Abs. 1 ELG haben Ausländerinnen und Ausländer 
nur Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie sich rechtmässig in der 
Schweiz aufhalten. Sie müssen sich zudem unmittelbar vor dem Zeitpunkt, 
ab dem die Ergänzungsleistung verlangt wird, während zehn Jahren unun-
terbrochen in der Schweiz aufgehalten haben (Karenzfrist). Für Flüchtlinge, 
staatenlose Personen und Ausländerinnen und Ausländer, die gestützt auf 
ein Sozialversicherungsabkommen Anspruch auf ausserordentliche Renten 
der AHV oder IV hätten, gelten besondere Regeln hinsichtlich der Karenz-
frist (Art. 5 Abs. 2 und 3 ELG). 
Die Karenzzeit bzw. -frist gilt nicht als unterbrochen, solange die Landes-
abwesenheit drei Monate nicht übersteigt. Bei längerer Abwesenheit be-
ginnt sie mit der erneuten Einreise in die Schweiz wieder von vorne zu 
laufen. Ausnahmsweise ist eine Erstreckung über die höchstzulässige 
Dauer von drei Monaten möglich, ohne dass die Karenzzeit unterbrochen 
wird. Hierzu müssen jedoch triftige Gründe vorliegen. Solche lassen sich 
gemäss Rechtsprechung auf zwei Kategorien beschränken: einerseits auf 
zwingende krankheits- oder unfallbedingte Ursachen in der Person des 
Leistungsansprechers selbst, andrerseits auf Tatbestände aus dem Bereich 
der höheren Gewalt. An dieser Limitierung ist festzuhalten, da eine Aner-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Nov. 2023, EL/23/489, Seite 6
kennung weiterer Gründe die Rechtssicherheit gefährden und eine prakti-
kable Grenzziehung verunmöglichen würde. Die Erstreckung der dreimona-
tigen Zeitspanne muss eine Ausnahme bleiben und sich an klar fassbaren 
Kriterien orientieren können. Motive sozialer, familiärer, persönlicher oder 
beruflicher Art können daher nicht als triftig im Sinne der Rechtsprechung 
anerkannt werden (BGE 126 V 463 E. 2c S. 465; Entscheid des Bundesge-
richts [BGer] vom 27. August 2008, 8C_98/2008, E. 3.1). 
Gemäss Verwaltungsweisung wird die Karenzfrist in jedem Fall unterbro-
chen, wenn sich eine Person – auch über den Jahreswechsel – länger als 
drei Monate (92 Tage) am Stück ohne triftigen oder zwingenden Grund im 
Ausland aufhält. Die Tage der Ein- und Ausreise gelten nicht als Ausland-
aufenthalt (Rz. 2440.01 der Wegleitung des BSV über die Ergänzungsleis-
tungen zur AHV und IV [WEL]; gültig ab 1. April 2011, Stand: 1. Januar 
2020). Bei einem Auslandaufenthalt aus einem triftigen Grund wird die Ka-
renzfrist erst unterbrochen, wenn der Aufenthalt länger als ein Jahr dauert 
(Rz. 2440.03 WEL). Als triftige Gründe kommen nur berufliche Zwecke 
oder eine Ausbildung in Frage, nicht aber ein Aufenthalt zu Ferien- oder 
Besuchszwecken (Rz. 2340.02 WEL). Bei einem Auslandaufenthalt aus 
einem zwingenden Grund wird die Karenzfrist nicht unterbrochen, solange 
der Schwerpunkt aller Beziehungen in der Schweiz verbleibt (Rz. 2440.04 
WEL). Als zwingende Gründe kommen nur gesundheitliche Gründe der in 
die EL-Berechnung eingeschlossenen Personen (z.B. Transportunfähigkeit 
infolge Krankheit oder Unfall) und andere Formen höherer Gewalt in Frage, 
welche eine Rückkehr in die Schweiz verunmöglichen (Rz. 2340.04 WEL).
2.4
Gemäss Art. 13 Abs. 1 ATSG bestimmt sich der Wohnsitz einer 
Person nach Art. 23 - 26 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 
210). Der zivilrechtliche Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Ort, 
wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 
ZGB) und den sie sich zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht 
hat. Für die Begründung des Wohnsitzes müssen somit zwei Merkmale 
erfüllt sein: ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives 
inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Nach der Rechtsprechung 
kommt es nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, auf welche Ab-
sicht die erkennbaren Umstände objektiv schliessen lassen. Der Wohnsitz 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Nov. 2023, EL/23/489, Seite 7
bleibt an diesem Ort bestehen, solange nicht anderswo ein neuer begrün-
det wird (Art. 24 Abs. 1 ZGB; zum Ganzen BGE 133 V 309 E. 3.1 S. 312; 
SVR 2019 AHV Nr. 25 S. 72 E. 2.2.1).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer bringt nicht vor, in seinem Fall hätten triftige 
oder zwingende Gründe für einen Auslandaufenthalt bestanden, der länger 
als drei Monate dauert. Umstritten ist einzig, ob der Aufenthalt des Be-
schwerdeführers in der Schweiz, der mit der Einreise am 16. August 2009 
begann, unterbrochen worden ist. In den Akten befinden sich hierzu zwei 
Korrespondenzen des SEM, welchen im Wesentlichen das Folgende zu 
entnehmen ist:
3.1.1
Im Schreiben des SEM vom 8. März 2023 (act. II 11) wurde ausge-
führt, der Beschwerdeführer sei am 16. August 2009 erstmals in die 
Schweiz eingereist und habe gleichentags ein Asylgesuch gestellt. Mit Ver-
fügung vom 22. März 2010 sei auf das Asylgesuch nicht eingetreten wor-
den. Die daraufhin erhobene Beschwerde sei mit Urteil vom 22. November 
2012 vom Bundesverwaltungsgericht gutgeheissen worden. Mit Verfügung 
vom 2. Februar 2015 sei der Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig 
aufgenommen worden, da der Vollzug der Wegweisung als unzumutbar 
erachtet worden sei. Am 28. September 2018 sei der Beschwerdeführer 
aus der Schweiz ausgereist. In der Folge sei die vorläufige Aufnahme erlo-
schen. Am 3. Januar 2019 sei der Beschwerdeführer erneut in die Schweiz 
eingereist und habe gleichentags ein Mehrfachgesuch gestellt. Mit Verfü-
gung vom 15. Februar 2019 sei das Mehrfachgesuch abgelehnt worden. 
Gleichzeitig sei der Beschwerdeführer jedoch in der Schweiz erneut vorläu-
fig aufgenommen worden, da der Vollzug der Wegweisung als unzumutbar 
erachtet worden sei. Der Beschwerdeführer sei somit in der Schweiz nicht 
als Flüchtling anerkannt worden.
3.1.2
Im Schreiben des SEM vom 25. Mai 2023 (act. II 17/2 f.) wurde 
festgehalten, entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers habe dieser 
die Schweiz am 28. September 2018 nicht lediglich für einen kurzfristigen 
Besuch verlassen. Vielmehr sei er damals freiwillig in sein Heimatland … 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Nov. 2023, EL/23/489, Seite 8
zurückgekehrt und habe dafür die organisatorische und finanzielle Hilfe der 
schweizerischen Behörden in Anspruch genommen. Der Beschwerdeführer 
sei damit am 28. September 2018 definitiv aus der Schweiz ausgereist. 
Seine vorläufige Aufnahme, verfügt mit Entscheid vom 2. Februar 2015, sei 
damit nach Art. 84 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer und über Integration (AIG; SR 
142.20) von Gesetzes wegen erloschen. Das erneute Einreisedatum in die 
Schweiz vom 3. Januar 2019 sei dem SEM vom Migrationsamt des Kan-
tons Bern mitgeteilt worden. Da die vorherige Aufenthaltsberechtigung mit 
der definitiven Ausreise des Beschwerdeführers vom 28. September 2018 
erloschen sei, sei der 3. Januar 2019 als Beginn des neuen Aufenthalts in 
der Schweiz registriert worden. Mit Entscheid vom 15. Februar 2019 sei der 
Beschwerdeführer erneut vorläufig in der Schweiz aufgenommen worden. 
Zusammenfassend habe sich der Beschwerdeführer demnach nicht seit 
dem 16. August 2009, Datum der ersten Einreise, ununterbrochen in der 
Schweiz aufgehalten. Der aktuelle Aufenthalt in der Schweiz habe am 3. 
Januar 2019 begonnen.
3.2
3.2.1
Der Beschwerdeführer ist weder anerkannter Flüchtling (act. II 11) 
noch staatenlos, noch hat er als … Staatangehöriger (act. II 2) gestützt auf 
ein Sozialversicherungsabkommen Anspruch auf ausserordentliche Renten 
der AHV oder IV, womit sich der Beschwerdeführer unmittelbar vor dem 
Zeitpunkt, ab dem die Ergänzungsleistung verlangt wird – vorliegend ab 1. 
Januar 2020 (Art. 22 Abs. 1 ELV i.V.m. act. II 6) –, während zehn Jahren 
ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten haben muss (Karenzfrist [Art. 5 
Abs. 1 zweiter Satz ELG]). Ein "ununterbrochener Aufenthalt" im Sinne von 
Art. 5 Abs. 1 zweiter Satz ELG bedeutet die Erfüllung von zwei kumulativen 
Voraussetzungen: Wohnsitz in der Schweiz nach zivilrechtlichen Kriterien 
und tatsächliche Anwesenheit im schweizerischen Hoheitsgebiet (Ent-
scheid des BGer vom 26. August 2014, 9C_423/2013, E. 4.1; BGE 110 V 
170 E. 2b S. 172). Der ununterbrochene Aufenthalt schliesst einen kurzen 
Unterbruch nicht aus (vgl. E. 2.3 hiervor). 
3.2.2
Der Beschwerdeführer ist erstmals am 16. August 2009 in die 
Schweiz eingereist (act. II 2/3) und mit Verfügung vom 2. Februar 2015 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Nov. 2023, EL/23/489, Seite 9
vorläufig aufgenommen worden (act. II 11/1). Am 28. September 2018 reis-
te er – unter Inanspruchnahme von organisatorischer und finanzieller Un-
terstützung durch die schweizerischen Behörden (act. II 17/2; sogenannte 
Rückkehrhilfe, vgl. https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/international-
rueckkehr/rueckkehrhilfe.html) – nach … aus. In der Folge erlosch die vor-
läufige Aufnahme (Art. 84 Abs. 4 AIG). Der Beschwerdeführer erklärt in der 
Beschwerde, seit dem 16. August 2009 habe er sein Heimatland kein ein-
ziges Mal besucht gehabt. Er habe sich erhofft, dass sich sein Zustand 
bessern würde, wenn er wieder für immer dort lebe, was sich aber nicht 
bestätigt habe. Am 23. Dezember 2018 sei er wieder in die Schweiz einge-
reist. Die Karenzfrist sei nicht unterbrochen, denn er habe die Schweiz 
während weniger als drei Monaten und somit nur vorübergehend verlassen. 
Der Aufenthalt hat gemäss Art. 5 Abs. 1 erster Satz ELG (ausländerrecht-
lich) rechtmässig zu sein (BGer 9C_423/2013, E. 4.2 f.). Bei ausländer-
rechtlich rechtmässiger Einreise wäre der Nachweis derselben am 23. bzw. 
25. Dezember 2018 und somit noch vor Ablauf der dreimonatigen Frist 
gemäss Art. 5 Abs. 5 ELG ohne Weiteres durch einen entsprechenden Ein-
reisestempel im Reisepass zu erbringen. Diesen Nachweis hat der Be-
schwerdeführer nicht erbracht (wobei sich beweismässige Weiterungen 
angesichts der Aufgabe des Schweizerischen Wohnsitzes [siehe unten] 
erübrigen). Zudem hat sich der Beschwerdeführer auch nicht aus einem 
triftigen oder zwingenden Grund (vgl. E. 2.3 hiervor) im Ausland aufgehal-
ten, was einen Auslandaufenthalt von mehr als drei Monaten ohne Unter-
brechung der Karenzfrist ermöglicht hätte.
Entscheidend ist im vorliegenden Fall, dass die Voraussetzungen der 
tatsächlichen Anwesenheit und des zivilrechtlichen Wohnsitzes (vgl. E. 2.4 
hiervor) kumulativ zu erfüllen sind (vgl. E. 3.2.1 hiervor). Letzteres ist nicht 
der Fall: Der Beschwerdeführer hat die Schweiz am 28. September 2018 
definitiv verlassen und damit seinen Schweizer Wohnsitz aufgegeben. Er 
ist nach eigenen Angaben (vgl. Beschwerde) mit der Absicht des dauern-
den Verbleibens nach … ausgereist; somit ist der Schweizer Wohnsitz er-
loschen und in … ein neuer Wohnsitz begründet worden. Wenn der 
Beschwerdeführer in der Folge beschliesst, seinen Wohnsitz wieder in die 
Schweiz zu verlegen, handelt es sich abermals um eine Begründung eines 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Nov. 2023, EL/23/489, Seite 10
neuen Wohnsitzes und nicht um eine Fortsetzung des ursprünglichen, am 
16. August 2009 begründeten. Daran ändert nichts, dass es sich vorliegend 
um einen relativ kurzen Auslandaufenthalt gehandelt hat. 
3.3
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass offenbleiben kann, ob die 
Landesabwesenheit länger als drei Monate gedauert hat. Mit der Ausreise 
aus der Schweiz und der Begründung eines neuen Wohnsitzes im Ausland 
ist die Karenzfrist gemäss Art. 5 Abs. 1 zweiter Satz ELG unterbrochen. Die 
Voraussetzungen zum Bezug von Ergänzungsleistungen sind nicht erfüllt. 
Die Beschwerdegegnerin hat den Anspruch auf Ergänzungsleistungen zu 
Recht verneint und die Beschwerde ist abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 fbis ATSG (Um-
kehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu er-
heben.
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. 
g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Nov. 2023, EL/23/489, Seite 11
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Kammerpräsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.