be_verwaltungsgericht · 200 2016 680 · 2016-07-14 · de

Einspracheentscheid vom 14. Juli 2016

200 16 680 ALV
ACT/SCM/JOK/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 26. Oktober 2016
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse Unia 
Kompetenzzentrum D-CH West, Monbijoustrasse 61, Postfach 1174, 3000 
Bern 23
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 14. Juli 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Okt. 2016, ALV/16/680, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1968 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 8. Februar 2016 beim regionalen Arbeitsvermittlungszen-
trum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (Akten der Arbeitslosenkasse Unia 
[Unia bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 91) und stellte am 
9. Februar 2016 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (AB 102). Am 
1. Mai 2016 trat er eine Stelle als ... in der B.________ an (AB 58), die er 
während der Probezeit per 26. Mai 2016 (AB 60) kündete. Auf Nachfrage 
der Unia hin (AB 42, 56) nahmen sowohl der Versicherte als auch die ehe-
malige Arbeitgeberin zu den Umständen der Kündigung Stellung (AB 41, 
44). In der Folge stellte die Unia den Versicherten mit Verfügung vom 
21. Juni 2016 (AB 34) im Umfang von 35 Tagen wegen selbstverschuldeter 
Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung ein. Die dagegen erhobene 
Einsprache (AB 27) wurde mit Entscheid vom 14. Juli 2016 (AB 15) inso-
weit gutgeheissen, als die Einstelldauer auf 27 Tage reduziert wurde. 
B.
Hiergegen erhob der Versicherte am 25. Juli 2016 Beschwerde mit dem 
sinngemässen Antrag, den ergangenen Verwaltungsakt aufzuheben und 
auf die Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu verzichten.
Mit Beschwerdeantwort vom 6. September 2016 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Okt. 2016, ALV/16/680, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-
schädigung vom 31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Be-
stimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 14. Juli 2016 (AB 15). 
Streitig und zu prüfen ist die Einstellung in der Anspruchsberechtigung für 
die Dauer von 27 Tagen wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit.
1.3
Der Streitwert liegt bei einer Einstelldauer von 27 Tagen (AB 15) 
offensichtlich unter Fr. 20'000.--, womit die Beurteilung der Beschwerde in 
die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Okt. 2016, ALV/16/680, Seite 4
2.
2.1
Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG ist die versicherte Person in der 
Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden 
arbeitslos ist. Der Tatbestand der selbst verschuldeten Arbeitslosigkeit er-
fasst Verhaltensweisen der versicherten Person, die eine Verletzung der 
Pflicht, Arbeitslosigkeit zu vermeiden, bedeuten (ARV 2014 S. 147 E. 3.1). 
Die Arbeitslosigkeit gilt insbesondere dann als selbstverschuldet, wenn die 
versicherte Person das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne 
dass ihr eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihr das Ver-
bleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte (Art. 44 Abs. 1 
lit. b AVIV). Nach der Rechtsprechung ist bei der Prüfung der Frage, ob der 
versicherten Person ein Verbleiben am bisherigen Arbeitsplatz nicht mehr 
zumutbar gewesen sei, ein strenger Massstab anzulegen (SVR 1997 ALV 
Nr. 105 S. 323 E. 1). Dass die Art der Beschäftigung oder das Betriebskli-
ma den Wünschen der versicherten Person nicht entsprochen haben, 
genügt zur Annahme der Unzumutbarkeit nicht (ARV 1986 S. 95 E. 2). 
Auch ein gespanntes Verhältnis zu Vorgesetzten oder Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeitern des früheren Arbeitgebers begründet für sich allein keine Un-
zumutbarkeit (BGE 124 V 234 E. 4b bb S. 239; ARV 1986 S. 92 E. 2b).
2.2
Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 der Bundesverfassung 
[BV; SR 101]) umfasst einerseits den Anspruch auf Schutz berechtigten 
Vertrauens in Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen be-
gründendes Verhalten der Behörden, sofern sich dieses auf eine konkrete, 
den betreffenden Bürger berührende Angelegenheit bezieht. Andererseits 
verbietet er sowohl den staatlichen Behörden wie auch den Privaten, sich 
in ihren öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen widersprüchlich oder 
rechtsmissbräuchlich zu verhalten. Rechtsmissbrauch liegt insbesondere 
dann vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von In-
teressen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will 
(BGE 130 I 26 E. 8.1 S. 60, 127 II 49 E. 5a S. 56; Entscheid des Eidgenös-
sischen Versicherungsgerichts [EVG] vom 14. Dezember 2004, H 157/04, 
E. 3.3.1). 
Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, welcher die Bürgerin 
und den Bürger in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Okt. 2016, ALV/16/680, Seite 5
schützt, können falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter be-
stimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Be-
handlung der rechtsuchenden Person gebieten. Gemäss Lehre und Recht-
sprechung (BGE 131 V 472 E. 5 S. 480; SVR 2012 ALV Nr. 3 S. 7 E. 5.2) 
ist dies der Fall, 
1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf be-
stimmte Personen gehandelt hat; 
2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war 
oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichen-
den Gründen als zuständig betrachten durfte; 
3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres 
erkennen konnte; 
4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositio-
nen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht wer-
den können, und 
5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Än-
derung erfahren hat. 
3.
3.1
Zunächst ist zu prüfen, ob die Anstellung im B.________ zumutbar 
war oder nicht.
Gemäss Arbeitsvertrag vom 10. Mai 2016 (AB 58) verpflichtete sich der 
Beschwerdeführer, als ... während 45 Stunden pro Woche im Kleinbetrieb 
tätig zu sein (Ziff. 1b und 5a; vgl. auch Einsprache [AB 27 Ziff. 1a]). Des 
Weiteren war er damit einverstanden, vorübergehend während sechs an-
statt fünf Tagen zu arbeiten, wobei im Durchschnitt von jeweils vier Wo-
chen die Fünftagewoche eingehalten werden musste (AB 59 Ziff. 11b). 
Gemäss der vom Beschwerdeführer geführten Arbeitszeitkontrolle (AB 55) 
war die Höchstarbeitszeit allein in der Woche vom 2. bis 8. Mai 2016 deut-
lich überschritten, in den anderen beiden Wochen jedoch nicht. In der Kün-
digung führte der Beschwerdeführer aus, die ihm versprochenen Hilfskräfte 
seien nicht anwesend resp. verstünden kein Deutsch und seien unerfahren; 
unter diesen Bedingungen sei die Arbeit nicht innert der vorgeschriebenen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Okt. 2016, ALV/16/680, Seite 6
Zeit durchführbar gewesen (AB 60). Diese Angaben bestätigte er im We-
sentlichen in seiner Stellungnahme vom 3. Juni 2016 (AB 46) und der Ein-
sprache vom 30. Juni 2016 (AB 27), wobei er zusätzlich angab, sein Vor-
gesetzter hätte ihm verboten, die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden 
aufzuschreiben. Der Arbeitgeber führte in der Stellungnahme vom 10. Juni 
2016 (AB 41) aus, dem Beschwerdeführer seien keine Hilfskräfte verspro-
chen worden, vielmehr sei er als Aushilfe für die anderen Betriebsteile  
gemeint ist wohl insbesondere die ...  vorgesehen gewesen und er hätte 
seine Aufgaben innerhalb der vorgesehenen Zeit erledigen können. 
Es kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführer seine Arbeit nicht innert 
der vereinbarten Zeit leisten konnte, obwohl dies möglich gewesen wäre 
(vgl. denn auch die zahlreichen und nur kurz innegehabten Stellen; AB 157 
[gut sechs Monate], 124 [vier Monate], 89 [ein Monat], 93 [ca. drei Wo-
chen]), oder ob ihm der Arbeitgeber nicht genügend Zeit für seine Arbeiten 
einräumte, denn die Beschwerde ist aus Gründen des Vertrauensschutzes 
ohnehin gutzuheissen (vgl. E. 3.2 hiernach).
3.2
Der Beschwerdeführer bringt vor, die damalige RAV-Beraterin habe 
auf Anfrage hin mitgeteilt, er dürfe künden, ohne einen Nachteil erleiden zu 
müssen (Stellungnahme vom 3. Juni 2016; AB 46). Mit E-Mail vom 5. Sep-
tember 2016 hat die RAV-Beraterin gegenüber der Beschwerdegegnerin 
bestätigt, diese Auskunft erteilt zu haben (im Gerichtsdossier), womit der 
Sachverhalt erstellt ist. Diese Auskunft erfolgte am 18. Mai 2016 (AB 29 
Ziff. 2) und damit vor der Kündigung am 20. Mai 2016 (AB 60). Die RAV-
Beraterin hat vorliegend in einer konkreten Situation und mit Bezug auf den 
Beschwerdeführer gehandelt, er durfte sie als zur Auskunftserteilung zu-
ständig betrachten und er konnte die allfällige Unrichtigkeit der Auskunft 
nicht ohne weiteres erkennen. Es ist denn auch irrelevant, dass die RAV-
Beraterin in ihrer E-Mail vom 5. September 2016 hervorhebt, sie habe die 
Zusicherung allein für das RAV abgegeben, denn der Beschwerdeführer 
musste nicht damit rechnen, dass die Arbeitslosenkasse dies anders sehen 
konnte resp. dass die Kompetenz zur Einstellung in der Anspruchsberech-
tigung zwischen den verschiedenen Organen der Arbeitslosenversicherung 
aufgeteilt ist (vgl. Art. 30 Abs. 2 AVIG). Im Vertrauen auf die Richtigkeit der 
Auskunft entschloss sich der Beschwerdeführer, seine Stelle zu künden. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Okt. 2016, ALV/16/680, Seite 7
Damit traf er eine Disposition, welche er nachträglich nicht ohne Nachteil 
rückgängig machen kann. Zudem hat sich die gesetzliche Ordnung seit 
Erteilung der Auskunft nicht geändert. Demnach sind die Voraussetzungen 
der Rechtsprechung an den Vertrauensschutz (vgl. E. 2.2 hiervor) erfüllt. In 
der Folge durfte der Beschwerdeführer den Zwischenverdienst künden, 
ohne mit negativen Folgen seitens der Organe der Arbeitslosenversiche-
rung rechnen zu müssen.
3.3
Nach dem Dargelegten ist die Einstellung in der Anspruchsberechti-
gung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit zu Unrecht erfolgt. Die 
Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 14. Juli 2016 (AB 15) ist aufzuheben.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
4.2
Trotz seines Obsiegens hat der nicht vertretene Beschwerdeführer 
nach konstanter Praxis keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da 
sein Aufwand den Rahmen dessen nicht überschreitet, was der Einzelne 
üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung seiner persönli-
chen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (BGE 127 V 205 E. 4b 
S. 207).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der Ar-
beitslosenkasse Unia vom 14. Juli 2016 aufgehoben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Okt. 2016, ALV/16/680, Seite 8
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung gesprochen. 
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Arbeitslosenkasse Unia
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.