be_verwaltungsgericht · 200 2024 17 · 2023-12-01 · de

Einspracheentscheid vom 1. Dezember 2023

200 24 17 ALV
ACT/PES/WSI
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 13. Mai 2024
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiber Peter
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 1. Dezember 2023


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Mai 2024, ALV/24/17, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1969 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) bezog während der Rahmenfrist für den Leistungsbezug 
von 1. September 2020 bis 30. November 2022 Taggelder der Arbeitslo-
senversicherung (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 
vom 31. Juli 2023, ALV/2023/288, Sachverhalt lit. A; Antwortbeilage 
[AB] 89). Mit Antrag vom 7. November 2022 ersuchte er um weitere Aus-
richtung von Arbeitslosenentschädigung in einer Folgerahmenfrist ab 
1. Dezember 2022 (AB 195 ff.). Mit Verfügung vom 6. Dezember 2022 ver-
neinte das Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern (AVA), Ar-
beitslosenkasse (nachfolgend Arbeitslosenkasse), den Anspruch mangels 
anrechenbaren Arbeitsausfalls bzw. infolge eines ungekündigten Arbeits-
verhältnisses (AB 188 - 190), was das AVA, Rechtsdienst (nachfolgend 
Beschwerdegegner), auf Einsprache hin (AB 178) mit Entscheid vom 
9. März 2023 (AB 161 - 165) bestätigte. Die dagegen erhobene Beschwer-
de (AB 99 - 103) wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil 
vom 31. Juli 2023 (ALV/2023/288; AB 88 - 97) ab. Gleichzeitig leitete es die 
Akten hinsichtlich des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 
26. Januar 2023 an den Beschwerdegegner weiter (AB 97). Auf eine gegen 
dieses Urteil erhobene Beschwerde (AB 35 - 38) trat das Bundesgericht mit 
Entscheid vom 9. Oktober 2023 (8C_610/2023; AB 24 - 27) nicht ein. 
Auf die Weiterleitung durch das Verwaltungsgericht hin nahm die Arbeitslo-
senkasse hinsichtlich des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung ab 
dem 26. Januar 2023 Abklärungen vor (AB 52 - 87). Mit Verfügung vom 
19. September 2023 stellte sie den Versicherten wegen selbstverschuldeter 
Arbeitslosigkeit ab dem 26. Januar 2023 für 48 Tage in der Anspruchsbe-
rechtigung ein (AB 47 - 49). Hiergegen erhob der Versicherte am 29. Sep-
tember 2023 Einsprache (AB 29 - 33). Nach weiteren Abklärungen (AB 16, 
11 ff.) reduzierte der Beschwerdegegner mit Entscheid vom 1. Dezember 
2023 (AB 6 - 10) die verfügte Einstellung auf 25 Tage. Soweit weitergehend 
wies er die Einsprache ab. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Mai 2024, ALV/24/17, Seite 3
B.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versicherte am 5. Januar 
2024 Beschwerde mit den Anträgen, der angefochtene Entscheid sei auf-
zuheben und die Anzahl Einstelltage sei auf null zu reduzieren. 
Mit Beschwerdeantwort vom 26. Januar 2024 (Datum der Postaufgabe) 
schliesst der Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmun-
gen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Mai 2024, ALV/24/17, Seite 4
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid des Beschwerdegegners 
vom 1. Dezember 2023 (AB 6 - 10). Streitig und zu prüfen ist die Einstel-
lung in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung wegen 
selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit um Umfang von 25 Tagen ab 26. Ja-
nuar 2023.
1.3
Der Streitwert liegt mit streitigen 25 Einstelltagen und einer Tag-
geldhöhe von Fr. 135.15 (AB 42) unter Fr. 20'000.-- (25 x Fr. 135.15 = 
Fr. 3'378.75), weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichter-
liche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 AVIG müssen Versicherte, die Versi-
cherungsleistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständi-
gen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu 
vermeiden oder zu verkürzen. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG ist die ver-
sicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch 
eigenes Verschulden arbeitslos ist. Der Tatbestand der selbstverschuldeten 
Arbeitslosigkeit erfasst Verhaltensweisen der versicherten Person, die eine 
Verletzung der Pflicht, Arbeitslosigkeit zu vermeiden, bedeuten (ARV 2014 
S. 147 E. 3.1). Ein Selbstverschulden im Sinne der Arbeitslosenversiche-
rung liegt dann vor, wenn und soweit der Eintritt oder das Andauern der 
Arbeitslosigkeit nicht objektiven Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in 
einem nach den persönlichen Umständen und Verhältnissen vermeidbaren 
Verhalten der versicherten Person liegt, für das die Versicherung die Haf-
tung nicht übernimmt. Dieses Verhalten muss gemäss Art. 20 lit. b des 
Übereinkommens Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) 
vom 21. Juni 1988 über Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen 
Arbeitslosigkeit (SR 0.822.726.8) vorsätzlich erfolgt sein, wobei Eventual-
vorsatz genügt (BGE 147 V 342 E. 6.1 S. 357; Entscheid des Bundesge-


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richts vom 19. November 2007, 8C_466/2007, E. 3.1; ARV 2016 S. 60 
E. 5).
2.2
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und nicht nach der tatsächlichen 
Dauer der Arbeitslosigkeit (BGE 113 V 154; SVR 2006 ALV Nr. 20 S. 71 
E. 3.1 f.). Massgebend ist das Gesamtverhalten der versicherten Person, 
das unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls, 
d.h. der objektiven und subjektiven Gegebenheiten zu würdigen ist (BGE 
141 V 365 E. 4.1 S. 369). Die Dauer der Einstellung beträgt 1 bis 15 Tage 
bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei 
schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Ein schweres Ver-
schulden liegt insbesondere vor, wenn die versicherte Person ohne ent-
schuldbaren Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer 
neuen aufgegeben oder eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat (Art. 45 
Abs. 4 lit. a und b AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, für die die ar-
beitslose Person die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt 
(Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG).
3.
3.1
Mit Einspracheentscheid vom 1. Dezember 2023 stellte der Be-
schwerdegegner den Versicherten wegen selbstverschuldeter Arbeitslosig-
keit im Umfang von 25 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein, da erwie-
sen sei, dass das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der gesetzlichen Kün-
digungsfrist aufgelöst worden sei und der Beschwerdeführer dies akzeptiert 
habe. Die Arbeitslosigkeit von 26. Januar bis 31. März 2023 sei in diesem 
Sinne selbstverschulet (AB 8 f.). Der Beschwerdeführer bestreitet demge-
genüber jegliches Verschulden an der Arbeitslosigkeit und beantragt ent-
sprechend die vollständige Aufhebung der Einstelltage. 
3.2
Vorliegend ist erstellt und unbestritten, dass der Beschwerdeführer 
auf Abruf für die B.________ AG arbeitete, ohne dass ein schriftlicher Ver-
trag vorlag (Stellungnahme der ehemaligen Arbeitgeberin vom 14. Novem-
ber 2023; AB 16 Ziff. 2). Eine vereinbarte Mindestanzahl Stunden, die der 
Versicherte hätte arbeiten können resp. müssen, ist aus den Akten nicht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Mai 2024, ALV/24/17, Seite 6
ersichtlich. Eine Normalarbeitszeit ergibt sich auch nicht aus der effektiv auf 
Abruf absolvierten Arbeitszeit, da diese – wie mit VGE ALV/2023/288 ge-
prüft und festgestellt – nicht im Sinne der Rechtsprechung während länge-
rer Zeit mehr oder weniger konstant war (siehe VGE ALV/2023/288, 
E. 3.2.1 und 3.2.3; AB 94 und 95 f.). Der letzte Einsatz für die B.________ 
AG erfolgte am 25. Januar 2023 (AB 16 Ziff. 1). In ihrer Stellungnahme vom 
14. November 2023 führte die B.________ AG aus, der Versicherte habe 
am 25. Januar 2023 erklärt, dass er sich bei anderen Unternehmen bewor-
ben habe und "hier weg möchte". Damit "war klar", dass künftig nicht mehr 
auf die Dienste das Beschwerdeführers habe gezählt werden können 
(AB 16 Ziff. 1). In der Folge habe die B.________ AG per Februar 2023 
einen … neu angestellt und damit keinen Bedarf mehr für einen … (wie es 
der Versicherte gewesen sei) gehabt (AB 16 Ziff. 2). 
3.3
Nach dem Dargelegten ist erstellt, dass der Versicherte keinen 
Anspruch hatte, von der B.________ AG zur Arbeit aufgeboten zu werden 
und dass er nach dem 25. Januar 2023 von dieser auch nicht mehr zur 
Arbeit aufgeboten worden wäre, wenn er auf einer Kündigungsfrist bestan-
den hätte (wie es der Beschwerdegegner im angefochtenen Einspra-
cheentscheid von ihm verlangt; AB 8 f. [bestätigt in der Beschwerdeant-
wort, S. 4 Ziff. 3]). Aufgrund der klar deklarierten Absicht der B.________ 
AG, den Versicherten nicht mehr aufzubieten (AB 16 Ziff. 1; auch wenn 
dieser Entscheid allenfalls auf einem Missverständnis beruhen sollte), und 
des Umstands, dass in der Folge für die Zeit ab 1. Februar 2023 ein neuer 
… angestellt wurde (AB 16 Ziff. 2; womit an der Arbeitsleistung des Versi-
cherten auf absehbare Zeit kein Bedarf mehr bestand), wäre der Be-
schwerdeführer selbst dann in den Monaten Februar und März 2023 von 
der B.________ AG nicht mehr zur Arbeit aufgeboten worden, wenn er bei 
ihr nachgefragt resp. ihr seine Arbeitsleistung explizit angeboten hätte (vgl. 
Beschwerdeantwort S. 4 Ziff. 3). Diese Unterlassung des Beschwerdefüh-
rers barg damit keinerlei Schadensrisiko in sich, womit sie nicht zu sanktio-
nieren ist (vgl. BGE 141 V 365 E. 2.1 S. 367). In diesem Sinne fehlt es an 
einem Kausalzusammenhang zwischen dem vom Beschwerdeführer ver-
langten Verhalten – dem Beharren auf einer Kündigungsfrist – und dem 
eingetretenen Schaden in Form auszurichtender Taggelder, was Recht-
sprechung (BGE 122 V 34 E. 4c/aa S. 40) und Praxis (Staatssekretariat für 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Mai 2024, ALV/24/17, Seite 7
Wirtschaft SECO, AVIG-Praxis ALE D1) in einer solchen Konstellation je-
doch voraussetzen. 
3.4
Ein Verschulden des Versicherten an der Auflösung des Arbeits-
verhältnisses an sich hat die Verwaltung zu Recht verneint (AB 8 [bestätigt 
in der Beschwerdeantwort, S. 2 Ziff. 1]); ein solches ist nicht erstellt. Insbe-
sondere nahm die ehemalige Arbeitgeberin allein an (allenfalls aufgrund 
eines Missverständnisses), der Beschwerdeführer habe kein Interesse an 
weiteren Einsätzen mehr (vgl. Stellungnahme vom 15. November 2023; 
AB 16 Ziff. 1), ohne dies durch Absagen des Beschwerdeführers auf kon-
krete Anfragen ihrerseits hin belegen zu können. Damit besteht auch in 
dieser Hinsicht kein Einstellungsgrund. 
3.5
Die Einstellung des Beschwerdeführers in der Anspruchsberechti-
gung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ist nach dem Dargelegten 
zu Unrecht erfolgt. Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen und der ange-
fochtene Einspracheentscheid des Beschwerdegegners vom 1. Dezember 
2023 (AB 6 - 10) aufzuheben. 
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
4.2
Trotz seines Obsiegens hat der Beschwerdeführer keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung, da der Aufwand zur Wahrung seiner 
Interessen vorliegend den Rahmen dessen nicht überschritten hat, was der 
Einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung seiner 
persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (vgl. BGE 127 V 205 
E. 4b S. 207; SVR 2019 KV Nr. 7 S. 51 E. 9.2.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Mai 2024, ALV/24/17, Seite 8
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einsprache-
entscheid des Amts für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, 
Rechtsdienst, vom 1. Dezember 2023 aufgehoben.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst 
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.