be_verwaltungsgericht · 200 2018 439 · 2018-05-16 · de

Verfügung vom 16. Mai 2018

200 18 439 IV
GRD/SHE/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 1. Oktober 2018
Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 16. Mai 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Okt. 2018, IV/18/439, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1961 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) meldete sich am 26. November 2014 mit Hinweis auf eine 
Depression bei der IV-Stelle Bern (nachfolgend IVB oder Beschwerdegeg-
nerin) zum Leistungsbezug an (Akten der IVB [act. II] 1). Im Rahmen der 
medizinischen Abklärungen holte die IVB bei der C.________ (MEDAS) ein 
polydisziplinäres Gutachten vom 9. Januar 2017 (Akten der IVB [act. IIA] 
141.1) ein. Gestützt auf dessen Schlussfolgerungen stellte die IVB mit Vor-
bescheid vom 15. Februar 2017 (act. IIA 143) bei einem Invaliditätsgrad 
von 47% die Zusprache einer Viertelsrente in Aussicht, wogegen der Versi-
cherte, vertreten durch Rechtsanwalt B.________ (nachfolgend Rechtsver-
treter), Einwände erhob (act. IIA 146). Auf Empfehlung des Regionalen 
Ärztlichen Dienstes (RAD; vgl. Stellungnahme vom 12. April 2017 [act. IIA 
150]) holte sie beim psychiatrischen MEDAS-Gutachter, Dr. med. 
D.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, eine ergänzen-
de Stellungnahme vom 27. Juli 2017 (act. IIA 154) ein. Nach Rücksprache 
mit dem RAD (vgl. Stellungnahme vom 31. August 2017 [act. IIA 156]) holte 
sie bei Dr. med. E.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie 
ein psychiatrisches Gutachten vom 1. März 2018 (act. IIA 169.1) ein. Hier-
zu nahm der Rechtsvertreter am 27. März 2018 (act. IIA 172) dahingehend 
Stellung, als er beantragte, die IVB habe sowohl für die MEDAS-Gutachter 
wie auch Dr. med. E.________ gemäss seinen Ausführungen Ergänzungs-
fragen auszuarbeiten. Mit Schreiben vom 5. April 2018 (act. IIA 174) teilte 
die IVB dem Rechtsvertreter die Fragen mit, welche sie gedenke, Dr. med. 
E.________ sowie dem chirurgischen bzw. handchirurgischen MEDAS-
Gutachter, Dr. med. F.________, Facharzt für Chirurgie und Handchirurgie, 
zu stellen. Am 17. April 2018 (act. IIA 177) beantragte der Rechtsvertreter, 
die geplanten Fragen nicht nur Dr. med. F.________, sondern sämtlichen 
MEDAS-Gutachtern, insbesondere Dr. med. D.________, zu unterbreiten. 
Weiter reichte er der IVB seine eigenen, den Gutachtern zu stellenden Fra-
gen ein. Mit Verfügung vom 16. Mai 2018 (act. IIA 179) führte die IVB die 
geplanten Ergänzungsfragen an die Dres. med. F.________ und 
E.________ auf und hielt daran fest, dass Ergänzungsfragen an Dr. med. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Okt. 2018, IV/18/439, Seite 3
D.________ in diesem Verfahrensstadium nicht mehr zielführend seien und 
diesem daher nicht unterbreitet würden.
B.
Mit Eingabe vom 12. Juni 2018 erhob der Versicherte, weiterhin vertreten 
durch Rechtsanwalt B.________, hiergegen Beschwerde mit dem Rechts-
begehren, in Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei festzustellen, 
dass das psychiatrische Gutachten von Dr. med. E.________ vom 1. März 
2018 (act. IIA 169.1) das psychiatrische Gutachten von Dr. med. 
D.________ vom 9. Januar 2017 (act. IIA 141.1) nicht ersetze. Weiter sei 
die Beschwerdegegnerin anzuweisen, Ergänzungsfragen an die MEDAS-
Gutachter resp. Dr. med. D.________ zu stellen. Eventualiter sei die Be-
schwerdegegnerin anzuweisen, ein Obergutachten erstellen zu lassen.
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 12. Juli 
2018 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. 
Mit Eingabe vom 24. Juli 2018 reichte der Rechtsvertreter dem Gericht sei-
ne Kostennote ein und äusserte sich gleichzeitig zur Beschwerdeantwort.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver-
waltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Ok-
tober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Okt. 2018, IV/18/439, Seite 4
setzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; SR 
831.20]). Ferner sind auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) so-
wie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 
BSG 155.21]) eingehalten.
1.2
Anfechtungsgegenstand bildet die Zwischenverfügung vom 16. Mai 
2018 (act. IIA 179). Streitig und zu prüfen ist allein die Ablehnung der Be-
schwerdegegnerin, Dr. med. D.________ die vom Beschwerdeführer ein-
gereichten Ergänzungsfragen zu unterbreiten. 
Nicht streitig sind vorliegend die von der Beschwerdegegnerin beabsichtig-
ten Ergänzungsfragen an Dr. med. E.________ (vgl. act. IIA 179). Diese 
stellte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer bereits mit Schrei-
ben vom 5. April 2018 (act. IIA 174) zur Kenntnis zu, und dieser hat hierge-
gen weder in seiner Stellungnahme vom 17. April 2018 (act. IIA 177) noch 
in der Beschwerde Einwendungen erhoben.
1.3
Bei der angefochtenen Verfügung vom 16. Mai 2018 handelt es sich 
um eine Zwischenverfügung, da sie das Administrativverfahren nicht ab-
schliesst. Gegen eine solche kann grundsätzlich direkt Beschwerde an das 
kantonale Versicherungsgericht erhoben werden (Art. 52 Abs. 1 ATSG 
i.V.m. Art. 56 Abs. 1 ATSG; UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 3. Aufl. 
2015, Art. 49 N. 33 u. Art. 56 N. 14). Zwischenverfügungen sind gemäss 
Rechtsprechung jedoch nur dann selbstständig anfechtbar, wenn sie einen 
nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (BGE 132 V 93 E. 
6.1 S. 106).
Der Rechtsvertreter selbst hat nach Vorliegen des MEDAS-Gutachtens 
vom 9. Januar 2017 (act. IIA 141.1) Ergänzungsfragen an die MEDAS-Gut-
achter bzw. Dr. med. D.________ beantragt (vgl. Stellungnahme zum Vor-
bescheid vom 6. März 2017 [act. IIA 146] S. 4). In der Folge holte die Be-
schwerdegegnerin nach Rücksprache mit dem RAD (vgl. Stellungnahme 
vom 12. April 2017 [act. IIA 150]), welcher ebenfalls Ergänzungsfragen 
beantragte, beim psychiatrischen MEDAS-Gutachter Dr. med. D.________ 
eine ergänzende Stellungnahme vom 27. Juli 2017 (act. IIA 154) ein. Der 
RAD gelangte am 31. August 2018 (act. IIA 156) zum Schluss, dass sowohl 


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das psychiatrische MEDAS-Teilgutachten vom 16. Dezember 2016 (act. IIA 
141.4) als auch seine ergänzende Stellungnahme vom 27. Juli 2017 (act. 
IIA 154) hinsichtlich der Einschätzung des verbleibenden Leistungsvermö-
gens widersprüchlich und somit nicht schlüssig seien, weshalb darauf nicht 
abgestellt werden könne. Er empfahl eine erneute psychiatrische Begut-
achtung durch einen im Fall noch nicht involvierten Psychiater (Dr. med. 
E.________). Gegen diese neue Begutachtung hat der Beschwerdeführer 
nichts eingewendet. Nach Vorliegen des psychiatrischen Gutachtens von 
Dr. med. E.________ vom 1. März 2018 (act. IIA 169) hat die Beschwerde-
gegnerin zu Recht befunden, dass sich nunmehr ergänzende Fragen an 
den neuen Gutachter Dr. med. E.________ aufdrängen. Ergänzungsfragen 
an den früheren Gutachter Dr. med. D.________ drängten sich indessen 
keine auf, zumal dieser die früher offenen Fragen (act. IIA 150 f.) nicht 
schlüssig beantwortete (act. IIA 154), resp. sich erhebliche Widersprüche 
des Gutachters aufzeigten. Dadurch, dass die Beschwerdegegnerin die 
Stellung von Zusatzfragen an den früheren Gutachter, dessen Gutachten 
und Stellungnahme als nicht schlüssig beurteilt worden sind, abgelehnt hat, 
erwächst dem Beschwerdeführer kein nicht wieder gutzumachender Nach-
teil. Auf welches Gutachten schlussendlich abgestellt wird, bzw. welcher 
medizinischen Expertise Beweiskraft zuerkannt wird, ist nicht Frage des 
vorliegenden Verfahrens und hat die Beschwerdegegnerin zu gegebener 
Zeit bei der Beweiswürdigung in der Rentenverfügung zu eruieren. Eine 
Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. Beschwerde S. 3 II. Ziff. 2 lit. a) 
liegt damit nicht vor. Auf die Beschwerde ist diesbezüglich somit nicht ein-
zutreten.
Ebenfalls nicht einzutreten ist auf das Feststellungsbegehren des Be-
schwerdeführers, wonach gerichtlich festzustellen sei, dass das psychiatri-
sche Gutachten von Dr. med. E.________ vom 1. März 2018 (act. IIA 
169.1) dasjenige von Dr. med. D.________ vom 9. Januar 2017 (act. IIA 
141.1) nicht ersetze. Zwar hat die Beschwerdegegnerin verfügungsweise 
(vgl. act. IIA 179) in unglücklicher Form festgehalten, das neue Gutachten 
ersetzte das alte Gutachten. Dem Begehren um Erlass einer Feststellungs-
verfügung ist nur dann zu entsprechen, wenn die gesuchstellende Person 
ein schützenswertes Interesse glaubhaft macht (Art. 49 Abs. 2 ATSG). Er-
forderlich ist ein rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Okt. 2018, IV/18/439, Seite 6
der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines 
Rechtsverhältnisses, dem keine erheblichen öffentlichen oder privaten In-
teressen entgegenstehen und welches nicht durch eine rechtsgestaltende 
Verfügung gewahrt werden kann (BGE 132 V 257 E. 1 S. 259). Wie bereits 
dargelegt, wird es zu gegebener Zeit Gegenstand der Beweiswürdigung 
durch die Beschwerdegegnerin im Verwaltungsverfahren sein, welcher me-
dizinischer Expertise Beweiskraft zuerkannt wird bzw. auf welche abgestellt 
wird, d.h. ob hinsichtlich des massgebenden Sachverhalts auf das psychia-
trische Gutachten von Dr. med. D.________, dasjenige von Dr. med. 
E.________ oder ein sonstiges psychiatrische Gutachten abgestellt wird. 
Diese Frage kann nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein, 
bevor das Verwaltungsverfahren abgeschlossen ist. Ebenso kann mangels 
Gegenstand der angefochtenen Verfügung vorliegend nicht entschieden 
werden, ob die Beschwerdegegnerin anzuweisen ist, ein Obergutachten 
einzuholen. Auf die diesbezüglichen Anträge ist somit ebenfalls nicht einzu-
treten.
1.4
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwi-
schenentscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. b - d GSOG).
2.
2.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 
200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdefüh-
rer die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, zu tragen (Art. 
108 Abs. 1 VRPG). Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss glei-
cher Höhe entnommen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Okt. 2018, IV/18/439, Seite 7
2.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer zur 
Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.