be_verwaltungsgericht · 200 2016 914 · 2017-11-27 · de

Verfügung vom 24. August 2016

200 16 914 IV
FUR/FRN/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 27. November 2017
Verwaltungsrichterin Fuhrer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichter Scheidegger, Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiberin Franzen
A.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend
B.________
betreffend Verfügung vom 24. August 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Nov. 2017, IV/16/914, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Dem 1964 geborenen B.________ (Versicherter) wurden rückwirkend ab 
dem 1. Mai 2006 eine ganze IV-Rente sowie Kinderrenten für seine vier 
Söhne aus der Ehe mit C.________ (Exfrau) zugesprochen (Verfügung der 
IV-Stelle Bern [IVB bzw. Beschwerdegegnerin] vom 10. Mai 2007; Antwort-
beilage [AB] 47 S. 2 ff.). Am 25. Januar 2007 stellte das A.________ bzw. 
Beschwerdeführer für die rückwirkenden und die laufenden Kinderrenten 
ein Gesuch um Drittauszahlung an eine Behörde (in den Gerichtsakten). 
Entsprechend erfolgten die Auszahlungen der Kinderrenten an das 
A.________ gemäss Verfügung vom 10. Mai 2007 (in den Gerichtsakten). 
Mit Verfügung vom 2. August 2016 (AB 100) hob die IVB die IV-Rente des 
Versicherten rückwirkend per 31. Januar 2011 auf und forderte mit Verfü-
gung vom 24. August 2016 (AB 102) ausbezahlte IV-Renten in der Höhe 
von Fr. 77‘733.— von ihm zurück. 
Ebenfalls mit Verfügung vom 24. August 2016 forderte die IVB vom 
A.________ Kinderrenten in der Höhe von Fr. 62‘474.— zurück (AB 103 S. 
4 ff.). 
B.
Hiergegen erhob das A.________ mit Eingabe vom 23. September 2016 
Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. 
Mit Beschwerdeantwort vom 25. Oktober 2016 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde und reichte eine Stellungnahme 
der Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber (AKBA) vom 17. Oktober 2016 (in 
den Gerichtsakten) ein. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Nov. 2017, IV/16/914, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 24. August 2016 (AB 
103 S. 4 ff.). Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer rückerstat-
tungspflichtig ist für die ausbezahlten Kinderrenten in der Höhe von 
Fr. 62‘474.--. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Nov. 2017, IV/16/914, Seite 4
2.
Vorab ist zu prüfen, ob eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches 
Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]) vorliegt. 
2.1
Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 
BV). Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits 
stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Verfahrensbe-
teiligten beim Erlass von Verfügungen dar, die ihre Rechtsstellung betref-
fen. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Erlass 
eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äus-
sern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, 
mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung 
wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Be-
weisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu be-
einflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1 S. 371; SVR 2014 UV Nr. 32 S. 108 
E. 5.1). 
2.2
Gemäss Art. 57a Abs. 1 IVG teilt die IV-Stelle der versicherten Per-
son den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den 
Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mittels 
Vorbescheid mit. 
2.3
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung 
des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt ungeachtet der Erfolgsaussich-
ten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen 
Entscheids. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die An-
hörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentschei-
dung von Bedeutung ist, d.h. die Behörde zu einer Änderung ihres Ent-
scheides veranlasst wird oder nicht (BGE 127 V 431 E. 3d aa S. 437; SVR 
2013 IV Nr. 26 S. 75 E. 4.2).
2.3.1
Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwie-
gende Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn die be-
troffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu 
äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen 
kann. Die Heilung eines allfälligen Mangels soll aber die Ausnahme bleiben 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Nov. 2017, IV/16/914, Seite 5
(BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197, 126 V 130 E. 2b S. 132; SVR 2013 IV 
Nr. 26 S. 76 E. 4.2).
2.3.2
Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen 
Gehörs an die Verwaltung ist im Sinne einer Heilung des Mangels selbst 
bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs abzusehen, 
wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und 
damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der An-
hörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförder-
lichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 
E. 2.3.2 S. 197; SVR 2013 IV Nr. 26 S. 76 E. 4.2).
2.4
Mit Verfügung vom 24. August 2016 (AB 103 S. 4 ff.) wurde ge-
genüber dem Beschwerdeführer die Rückerstattung der ab Februar 2011 
bezogenen Kinderrenten angeordnet, ohne dass er sich vorgängig in ir-
gendeiner Weise hätte äussern können. Dies stellt eine Verletzung des 
Anspruchs auf rechtliches Gehör dar, wobei offen bleiben kann, ob in der 
vorliegenden Konstellation ein Vorbescheidverfahren hätte durchlaufen 
werden müssen (vgl. BGE 134 V 97 E. 2.8.2 ff. S. 107 f.). 
Die angefochtene Verfügung vom 24. August 2016 (AB 103 S. 4 ff.) wurde 
– wenn auch äusserst knapp – begründet. Der Beschwerdeführer hat da-
gegen sachgerecht vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, einer 
mit vollen Kognition ausgestatteten Gerichtsinstanz, Beschwerde führen 
können. Damit ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren eine Heilung der 
Gehörsverletzung erfolgt, zumal vom Beschwerdeführer keine solche 
gerügt worden ist und eine Rückweisung unter den gegebenen Umständen 
zu einem formalistischen Leerlauf führen würde. 
3.
3.1
Nach Art. 20 Abs. 1 ATSG können Geldleistungen ganz oder 
teilweise einem geeigneten Dritten oder einer Behörde ausbezahlt werden, 
der oder die der berechtigten Person gegenüber gesetzlich oder sittlich 
unterstützungspflichtig ist oder diese dauernd fürsorgerisch betreut, sofern 
die berechtigte Person die Geldleistungen nicht für den eigenen Unterhalt 


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oder für den Unterhalt von Personen, für die sie zu sorgen hat, verwendet 
oder dazu nachweisbar nicht im Stande ist (lit. a) und die berechtigte 
Person oder Personen, für die sie zu sorgen hat, aus einem Grund nach 
Buchstabe a auf die Hilfe der öffentlichen oder privaten Fürsorge 
angewiesen sind (lit. b). 
3.2
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG). 
3.2.1
Rückerstattungspflichtig sind gemäss Art. 2 Abs. 1 der Verordnung 
vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-
rungsrechts [ATSV; SR830.11]) der Bezüger oder die Bezügerin der un-
rechtmässig gewährten Leistungen und seine oder ihre Erben (lit. a); Dritte 
oder Behörden, mit Ausnahme des Vormundes oder der Vormundin, denen 
Geldleistungen zur Gewährleistung zweckgemässer Verwendung nach 
Artikel 20 ATSG oder den Bestimmungen der Einzelgesetze ausbezahlt 
wurden (lit. b), sowie Dritte oder Behörden, mit Ausnahme des Vormundes 
oder der Vormundin, an welche die unrechtmässig gewährte Leistung 
nachbezahlt wurde (lit. c). 
3.2.2
Rückerstattungspflichtig sind nach der Rechtsprechung Drittperso-
nen oder Behörden, die dem Rentenberechtigten gegenüber gesetzlich 
oder sittlich unterstützungspflichtig sind oder ihn dauernd fürsorgerisch 
betreuen, darüber hinaus auch weitere Drittempfänger, welche die Leistun-
gen nicht nur als Inkasso- oder Zahlstelle entgegennehmen (ULRICH MEY-
ER, Die Rückerstattung von Sozialversicherungsleistungen, in: Ausgewählte 
Schriften, Thomas Gächter, 2013, S. 146 f.). Wenn ein reines Inkasso- 
bzw. Zahlstellenverhältnis vorliegt, ergeben sich bezogen auf die 
Drittperson bzw. –stelle keine eigenen Rechte oder Pflichten aus dem 
Leistungsverhältnis (UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 3. Aufl. 2015, 
Art. 25 N. 34-35; BGE 110 V 10 S. 15; 118 V 214 S. 221). 
3.3
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, 
nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, 
spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der 
einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 ATSG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Nov. 2017, IV/16/914, Seite 7
Bei der Rückforderung unrechtmässig bezogener Leistungen der Invaliden-
versicherung gilt der Erlass des Vorbescheids als fristwahrend (BGE 133 V 
579 E. 4.3.1 S. 584; SVR 2011 IV Nr. 52 S. 156 E. 2).
4.
4.1
Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer rückerstattungspflichtig ist 
für die ausbezahlten Kinderrenten in der Höhe von Fr. 62‘474.--. Dabei 
stellt sich die Frage, ob er die Kinderrenten als Zahl- und Inkassostelle 
entgegengenommen hat. 
4.1.1
Den Akten ist zu entnehmen, dass die Auszahlung der 
rückwirkenden und laufenden Kinderrenten geklärt werden musste, weil 
dem Versicherten rückwirkend ab dem 1. Mai 2006 eine ganze IV-Rente 
sowie Kinderrenten für die bei seiner Exfrau lebenden Söhne zugespro-
chen wurden (AB 47 S. 2 ff.; Schreiben vom 8. Januar 2007, in den Ge-
richtsakten). Der Beschwerdeführer stellte ein Gesuch um Drittauszahlung 
an eine Behörde für die rückwirkenden und laufenden Kinderrenten (in den 
Gerichtsakten) und verpflichtete sich, der AKBA Änderungen in den 
persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen der Rentenberechtigten 
unverzüglich zu melden. Zur Begründung des Gesuchs verwies er auf ein 
Alimenteninkasso. Mit Verfügung vom 10. Mai 2007 (in den Gerichtsakten) 
entsprach die Beschwerdegegnerin diesem Gesuch und ordnete die Aus-
zahlung der laufenden Kinderrenten an den Beschwerdeführer an. 
4.1.2
Mit Beschluss vom 5. Dezember 2007 (AB 103 S. 2 f.) stellte der 
Beschwerdeführer die Alimentenbevorschussung ab Dezember 2007 ein 
mit der Begründung, dass der Betrag der Kinderrenten höher sei als die 
vereinbarten Unterhaltsbeiträge. Die AKBA wurde indessen angewiesen, 
die Kinderrenten weiterhin an den Beschwerdeführer zu Gunsten der 
rentenberechtigten Kinder zu bezahlen. Dieser Beschluss wurde gemäss 
Verteiler der AKBA nicht eröffnet. 
4.1.3
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er ab diesem Zeitpunkt 
lediglich noch als Zahl- resp. Inkassostelle fungiert habe und die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Nov. 2017, IV/16/914, Seite 8
Kinderrenten jeweils direkt an die Kindsmutter weitergeleitet worden seien. 
Eine fürsorgerische Tätigkeit sei damit nicht verbunden (Beschwerde S. 3). 
4.1.4
Es kann offen bleiben, ob diese – nicht belegte – Darstellung des 
Beschwerdeführers zutrifft. Es hätte von ihm in Nachachtung der dieser 
Behörde obliegenden prozessualen Mitwirkungspflicht erwartet werden 
können und müssen, dass er zusammen mit der Beschwerde nur ihm 
zugängliche Unterlagen als Nachweis einer reinen Inkassotätigkeit 
einreicht. Entsprechendes hat er aber nicht getan. Erstellt ist hingegen, 
dass er in den Jahren 2009, 2010 und 2014 – in Erfüllung der im Gesuch 
vom Januar 2007 vorgesehenen Meldepflicht (in den Gerichtsakten, Ziff. 7) 
– bei der AKBA jeweils die Höhe der Kinderrenten angefragt hat, um das 
Inkasso der Kinderalimente folgerichtig weiterführen zu können (Schreiben 
vom 3. Dezember 2009, 9. Dezember 2010 und 17. Dezember 2014, in den 
Gerichtsakten). Entsprechend wurde der AKBA am 18. Juli 2011 eine 
Kopie des Lehrvertrags von … zugestellt (in den Gerichtsakten). 
4.1.5
Unter diesen Umständen ist der Beschwerdeführer darauf zu 
behaften, dass das Gesuch um Drittauszahlung an eine Behörde vom Ja-
nuar 2007 (in den Gerichtsakten) zu keinem Zeitpunkt zurückgezogen wor-
den ist. Vielmehr nahm er die Kinderrenten auch ab Dezember 2007 wei-
terhin entgegen und erfüllte entsprechende Meldepflichten. Damit wurde 
der Anschein erweckt, dass er gegenüber der Kindsmutter resp. ihren Kin-
dern nach wie vor in einer Weise tätig wurde, welche mit der Funktion einer 
reinen Inkassostelle nicht zu vereinbaren war. Der Beschwerdeführer ist 
deshalb als Behörde, welcher die Kinderrenten zur Gewährleistung 
zweckmässiger Verwendung ausbezahlt worden ist, gemäss Art. 2 Abs. 1 
lit. b ATSV (vgl. E. 3.2.1 hiervor) rückerstattungspflichtig. 
4.2
Weiter zu prüfen ist die Rechtzeitigkeit der Rückforderung. Die 
Beschwerdegegnerin fordert ausgerichtete Kinderrenten ab Februar 2011 
zurück. Die im Zeitpunkt der Verfügung vom 24. August 2016 (AB 103 S. 4 
ff.) mehr als fünf Jahre zuvor ausgerichteten Leistungen waren verwirkt und 
konnten nicht mehr zurückgefordert werden (Art. 25 Abs. 2 ATSG; vgl. E. 
3.3 hiervor). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Nov. 2017, IV/16/914, Seite 9
Ein Vorbescheid ist im vorliegenden Verfahren nicht ergangen und der 
Beschwerdeführer erhielt auch sonst vor dem 24. August 2016 keine 
Kenntnis von einer allfälligen Rückforderung (vgl. E. 3.3 hiervor), weshalb 
es dabei bleibt, dass die vor dem 24. August 2011 ausgerichteten 
Leistungen zufolge Verwirkung nicht mehr zurückgefordert werden können. 
4.3
Die Beschwerde ist somit insoweit teilweise gutzuheissen, als die 
Sache an die Beschwerdegegnerin zur Neuberechnung der Rückforderung 
im Sinne der Erwägungen und danach neuen Verfügung zurückzuweisen 
ist. Soweit weitergehend, ist die Beschwerde abzuweisen.
5.
5.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 
Der Beschwerdeführer obsiegt teilweise, nämlich insofern, als die vor dem 
24. August 2011 ausgerichteten Kinderrenten zufolge Verwirkung nicht 
mehr zurückgefordert werden können. Bei diesem Prozessausgang sind 
die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, im Umfang von 
Fr. 700.-- dem Beschwerdeführer und im Umfang von Fr. 100.-- der Be-
schwerdegegnerin aufzuerlegen. 
Es ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer von einer An-
fechtung der Rückerstattung abgesehen hätte, wenn ihm das rechtliche 
Gehör gewährt worden wäre (vgl. E. 2.4 hiervor), weshalb es sich nicht 
rechtfertigt, der Beschwerdegegnerin wegen der Gehörsverletzung Verfah-
renskosten aufzuerlegen. 
5.2
Weder der Beschwerdeführer noch die Beschwerdegegnerin haben 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 104 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 
lit. a VRPG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Nov. 2017, IV/16/914, Seite 10
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Ver-
fügung der IV-Stelle Bern vom 24. August 2016 aufgehoben und die 
Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie im Sin-
ne der Erwägungen verfahre und neu verfüge. Im Übrigen wird die Be-
schwerde abgewiesen. 
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden im Umfang von Fr. 700.-- 
dem Beschwerdeführer und im Umfang von Fr. 100.-- der Beschwer-
degegnerin zur Bezahlung auferlegt. 
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- IV-Stelle Bern 
- B.________
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Die Kammerpräsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.