be_verwaltungsgericht · 200 2022 206 · 2022-07-07 · de

Klage vom 4. April 2022

200 22 206 BV
MAK/BRO/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 7. Juli 2022
Verwaltungsrichterin Mauerhofer
Gerichtsschreiberin Brunner
Pensionskasse A.________
vertreten durch Advokat B.________
Klägerin
gegen
C.________ GmbH
Beklagte
betreffend Klage vom 4. April 2022


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juli 2022, BV/22/206, Seite 2
Sachverhalt:
A.
D.________ ist Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift 
der C.________ GmbH (Beklagte; ). Zwecks Durchführung 
der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge für 
D.________ schloss sich die C.________ GmbH der Pensionskasse 
E.________ (heute Pensionskasse A.________ [Klägerin]) an. Der rück-
wirkend per 1. April 2016 geltende Anschlussvertrag datiert vom 23. Sep-
tember bzw. vom 6. Dezember 2016 (Akten der Pensionskasse 
A.________, Klagebeilage [KB] 4).
Nachdem die Pensionskasse A.________ die C.________ GmbH für 
Ausstände am 5. Februar und 5. März 2020 gemahnt hatte (KB 25 f.), kün-
digte sie den Anschlussvertrag mit Schreiben vom 26. Mai 2020 (KB 28) 
per 31. Juli 2020. Mit Schreiben vom 6. August 2020 (KB 29) liess sie der 
C.________ GmbH die Schlussabrechnung zukommen. Nachdem der 
Ausstand mit Schreiben vom 23. November 2020 (KB 30) nochmals ange-
mahnt wurde, stellte die Pensionskasse A.________ für eine Forderung 
von Fr. 6'007.10 nebst Zins zu 6 % seit dem 31. Dezember 2020 ein Be-
treibungsbegehren (KB 31). Gegen den Zahlungsbefehl Nr. … des Betrei-
bungsamtes …, Dienststelle …, vom 17. Februar 2021 (KB 32) wurde am 
16. April 2021 ohne Grundangabe Rechtsvorschlag erhoben (KB 32 S. 2). 
Mit Schreiben vom 22. April 2021 (KB 33) gab die Pensionskasse 
A.________ der C.________ GmbH Gelegenheit, den Rechtsvorschlag 
zurückzuziehen und die Forderung von Fr. 6'007.10 zuzüglich Zins zu 6 % 
seit dem 31. Dezember 2020 sowie die Kosten für den Zahlungsbefehl von 
Fr. 103.30 zu begleichen, ansonsten der Rechtsweg beschritten werde. 
B.
Mit Eingabe vom 4. April 2022 erhob die Pensionskasse A.________, ver-
treten durch Advokat B.________, Klage mit den folgenden Anträgen: 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juli 2022, BV/22/206, Seite 3
1.
Es sei die Beklagte zur Zahlung von Fr. 6'007.10 nebst Zins zu 6 % 
seit 1. Januar 2021 sowie von Fr. 1'250.-- nebst Zins zu 6 % seit Kla-
geeinreichung sowie Betreibungskosten von Fr. 73.30 zu verurteilen. 
2.
Es sei dementsprechend in der Höhe des Betrags von Fr. 6'007.10 
nebst Zins zu 6 % seit 1. Januar 2021 in der Betreibung Nr. ... des Be-
treibungsamts … der Rechtsvorschlag zu beseitigen und die 
Rechtsöffnung zu gewähren. 
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich MWST zu Las-
ten der Beklagten. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 19. Mai 2022 stellte die Instruktions-
richterin fest, die Beklagte habe sich innert angesetzter Frist zur Klage nicht 
vernehmen lassen. 
Erwägungen:
1.
1.1
Die Klage wurde formgerecht bei dem gemäss Art. 73 Abs. 3 des 
Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) örtlich zuständigen Ge-
richt eingereicht. Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach Art. 73 
Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21). Bei 
der eingeklagten Forderung (inkl. Mahn- und Inkassokosten sowie Ver-
zugszins) handelt es sich um eine vorsorgerechtliche Streitigkeit zwischen 
einer Beitragspflichtigen und einer Vorsorgeeinrichtung (vgl. BGE 
114 V 102 E. 1b S. 105), womit die sachliche Zuständigkeit des urteilenden 
Gerichts gegeben ist (vgl. BVR 1991 S. 333 E. 2c). Weil auf dem ordentli-
chen Prozessweg zusätzlich auch die Beseitigung des Rechtsvorschlages 
verlangt werden kann (Art. 79 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 
über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]), ist das angerufe-


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ne Gericht auch für die Beurteilung des von der Klägerin gestellten 
Rechtsöffnungsbegehrens zuständig.
Die Klägerin beantragt unter anderem, dass die Beklagte die Kosten für die 
Anhebung der Betreibung (Kosten des Zahlungsbefehls: Fr. 73.30; KB 32 
S. 1) zu ersetzen habe (Klage S. 2 Rechtsbegehren 1). Derartigen An-
sprüchen trägt Art. 68 Abs. 1 und 2 SchKG Rechnung, indem festgelegt 
wird, dass der Schuldner die Betreibungskosten trägt und der Gläubiger 
berechtigt ist, diese von den Zahlungen des Schuldners vorab zu erheben. 
Dies hat einerseits zur Folge, dass mit der Erhebung des Rechtsvorschla-
ges die Betreibungskosten nicht bestritten werden können (vgl. BGE 
85 III 124 S. 128; AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und 
Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 18 Rz. 25, SVR 2006 KV Nr. 1 E. 4.1 S. 2; 
SZS 2001 S. 568 E. 5) und deshalb insoweit auch kein Rechtsvorschlag 
beseitigt 
und 
keine 
Rechtsöffnung 
erteilt 
werden 
kann 
(vgl. 
AMONN/WALTHER, a.a.O., § 13 Rz. 9; Entscheid des Eidgenössischen Ver-
sicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht {BGer}] vom 11. Dezember 
2002, B 21/02, E. 7). Andererseits folgt daraus, dass im Umfang der Zah-
lungsbefehlskosten die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts 
fehlt und deshalb in diesem Punkt auf das klägerische Begehren nicht ein-
zutreten ist (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. 
März 2019, BV/2019/25, E. 1.1). Soweit die Klägerin einen Ersatz für die 
Kosten des Zahlungsbefehls verlangt, ist somit auf die Klage nicht einzutre-
ten.
1.2
Streitig und zu prüfen ist die von der Klägerin geltend gemachte 
Forderung in der Höhe von Fr. 6'007.10 nebst Zins zu 6 % seit 1. Januar 
2021. Weiter sind die Verfahrensspesen von Fr. 1'250.-- nebst Zins zu 6 % 
seit Klageeinreichung sowie die Frage der Rechtsöffnung zu beurteilen.
1.3
Der Streitwert liegt daher unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurtei-
lung der Klage in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 des 
kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juli 2022, BV/22/206, Seite 5
2.
2.1
Die Vorsorgeeinrichtung legt die Höhe der Beiträge des Arbeitge-
bers und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest. 
Der Beitrag des Arbeitgebers muss mindestens gleich hoch sein, wie die 
gesamten Beiträge aller seiner Arbeitnehmer (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 
BVG). Der Arbeitgeber schuldet der Vorsorgeeinrichtung die gesamten 
Beiträge (Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BVG).
2.2
Gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung 
für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen. Die Höhe 
der Verzugszinsen richtet sich in erster Linie nach der im Vorsorgevertrag 
getroffenen Parteivereinbarung und wo eine solche fehlt, nach den gesetz-
lichen Verzugsbestimmungen von Art. 102 ff. des Schweizerischen Obliga-
tionenrechts (OR; SR 220; SVR 1994 BVG Nr. 2 S. 5 E. 3b aa; SZS 1990 
S. 161 E. 4b). Gemäss Art. 102 OR gerät der Schuldner beim Fehlen einer 
Verfalltagsabrede durch Mahnung in Verzug. Ist der Schuldner mit der Zah-
lung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinsen von 5 % zu be-
zahlen (BGE 127 V 377 E. 5e bb S. 390), sofern nicht ein höherer Ver-
zugszins vereinbart worden ist (Art. 104 Abs. 1 und 2 OR; EVG B 21/02, 
E. 6.1.1).
Nach dem klaren Wortlaut können Verzugszinsen auf nicht rechtzeitig be-
zahlten Beiträgen erhoben werden. Dies gilt praxisgemäss auch für ordent-
liche Verwaltungskosten, d.h. solche, die im Sinne von Art. 66 Abs. 1 BVG 
paritätisch zu leisten und durch die Beiträge der Arbeitnehmer und -geber 
zu finanzieren sind. Aus Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG ergibt sich hingegen 
kein Anspruch auf Verzugszins in Bezug auf ausserordentliche Kosten re-
sp. Gebühren; diesbezüglich bleibt auch kein Raum für das (subsidiäre) 
Heranziehen von Art. 104 Abs. 1 OR (SVR 2020 BVG Nr. 26 S. 110 
E. 3.2.1).
2.3
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG sehen die Kantone zur Beurteilung von 
Streitigkeiten aus dem Bereich des BVG ein einfaches, rasches und in der 
Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von 
Amtes wegen fest. Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz, der besagt, 
dass das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Fest-


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stellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (BGE 138 V 86 
E. 5.2.3 S. 97, 125 V 193 E. 2 S. 195).
Der Untersuchungsgrundsatz wird beschränkt durch die Mitwirkungspflich-
ten der Parteien. Zu diesen gehört im Klageverfahren der beruflichen Vor-
sorge die Substanziierungspflicht, welche beinhaltet, dass die wesentlichen 
Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthal-
ten sein müssen (BGE 138 V 86 E. 5.2.3 S. 97; SVR 2019 BVG Nr. 26 
S. 104 E. 5.3). Dementsprechend ist es einerseits Sache der klagenden 
Vorsorgeeinrichtung, die Beitragsforderung so weit zu substanziieren, dass 
sie überprüft werden kann. Der eingeklagte Forderungsbetrag ist zeitlich 
und masslich zu spezifizieren, also gestützt auf eine Forderungsübersicht 
zu behaupten, wie er sich zusammensetzt. In diesem Zusammenhang ver-
bietet es sich, dass das Berufsvorsorgegericht selber in den Akten nach 
denjenigen Positionen, die für die Beitragshöhe von Belang sind, forschen 
und eruieren muss, wie der Forderungsbetrag ermittelt wird (BGE 141 V 71 
E. 5.2.2 S. 79). Anderseits obliegt es der beklagten Arbeitgeberin, substan-
ziiert darzulegen, weshalb und gegebenenfalls in welchen Punkten die ein-
geklagte Beitragsforderung unbegründet bzw. unzutreffend ist. Soweit die 
eingeklagte Forderung hinreichend substanziiert ist, bleiben unsubstanziier-
te Bestreitungen unberücksichtigt; demgegenüber darf das Gericht eine 
Klage, soweit sie nicht hinreichend substanziiert und nachvollziehbar ist, 
trotz ungenügend sustanziierter oder gänzlich fehlender Bestreitung nicht 
gutheissen (SZS 2001 S. 562 E. 1a bb).
3.
Die Klägerin macht einen Betrag von Fr. 6'007.10 geltend. Dieser setzt sich 
zusammen aus der Forderung von Fr. 5'619.15 gemäss Schlussrechnung 
vom 6. August 2020 (KB 29 S. 1), Mahn- und Betreibungskosten von ins-
gesamt Fr. 350.-- sowie einem bis 31. Dezember 2020 aufgelaufenen Ver-
zugszins von Fr. 37.95 (KB 8 S. 2). Zudem wird auf der Forderung von 
Fr. 6'007.10 ein Zins zu 6 % seit dem 1. Januar 2021 und die Übernahme 
der Verfahrensspesen (Kosten für die Rechtsöffnung inkl. Klagebegehren) 
von Fr. 1'250.-- nebst Zins zu 6 % seit Klageeinreichung beantragt. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juli 2022, BV/22/206, Seite 7
3.1
3.1.1
Die Klägerin hat mit den eingereichten Unterlagen Bestand und 
Höhe der Forderung gemäss Schlussabrechnung vom 6. August 2020 (KB 
29) in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise belegt. Die Beklagte erhob 
am 16. April 2021 ohne Begründung Rechtsvorschlag (KB 32 S. 2) und 
liess sich im vorliegenden ursprünglichen Verwaltungsrechtspflegeverfah-
ren nicht vernehmen, womit sie die Forderungsverität auch nicht substanzi-
iert bestreitet. Die Ausführungen der Klägerin sind folglich unwidersprochen 
geblieben und damit für das angerufene Gericht grundsätzlich massge-
bend, zumal sich auch aus den Akten keine Hinweise ergeben, dass die 
klägerischen Ausführungen auf falschen Berechnungen beruhen oder an-
derweitig unzutreffend sein könnten.
3.1.2
Ferner finden die in Rechnung gestellten internen Inkassokosten für 
die Mahnung vom 23. November 2020 (KB 30) in der Höhe von Fr. 50.-- 
sowie für das Betreibungsbegehren vom 11. Februar 2021 (KB 31) in der 
Höhe von Fr. 300.-- (KB 8 S. 2) ihre Grundlage im Kostenreglement vom 
3. Juli 2019 (S. 2 Ziff. 2.3; KB 6 S. 19), welches die Beklagte im Rahmen 
des Anschlussvertrages vom 23. September bzw. vom 6. Dezember 2016 
(KB 4) als deren integrierten Bestandteil anerkannte (KB 4 S. 2). Die Be-
klagte ist ihrer vertraglichen Pflicht nicht nachgekommen, die Beiträge ter-
mingerecht zu bezahlen (vgl. Geschäftsbedingungen der Klägerin vom 
15. November 2018 S. 4 Ziff. 2.3 lit. b; KB 6 S. 4), weshalb die Klägerin 
gezwungen war, die Ausstände zu mahnen und schliesslich mittels Betrei-
bung geltend zu machen. Die diesbezüglichen Spesen sind deshalb sowohl 
in grundsätzlicher wie auch in masslicher Hinsicht nicht zu beanstanden.
3.2
Weiter verlangt die Klägerin den bis 31. Dezember 2020 aufgelau-
fenen Verzugszins von Fr. 37.95 sowie Verzugszins zu 6 % auf dem Betrag 
von Fr. 6'007.10 seit dem 1. Januar 2021. 
Eine allgemeine Verzugszinspflicht ist praxisgemäss anerkannt (vgl. E. 2.2) 
und gemäss Ziff. 2.3 lit. f der Geschäftsbedingungen der Klägerin vom 
15. November 2018 (KB 6 S. 4) wird unabhängig vom Zeitpunkt der Rech-
nungsstellung und ohne Mahnung auf Ausständen (Prämien, Verwaltungs-


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kosten usw.), welche bis zum Zeitpunkt der Fälligkeit nicht bezahlt sind, ab 
dem Fälligkeitsdatum ein Verzugszins von 6 % erhoben.
Der bis 31. Dezember 2020 eingeforderte Verzugszins in der Höhe von 
Fr. 37.95 ist ausgewiesen (KB 8 S. 2) und nicht zu beanstanden. 
In Bezug auf den geltend gemachten Verzugszins von 6 % auf dem Betrag 
von Fr. 6'007.10 ab dem 1. Januar 2021 ist zu beachten, dass in der 
Schlussabrechnung vom 6. August 2020 (KB 29) neben nicht bezahlten 
Prämien und ordentlichen Verwaltungskosten auch Kosten für Mahnungen 
sowie für die Vertragsauflösung und Zinsen enthalten sind (vgl. Prämien-
kontokorrent; KB 8). Verzugszinsen dürfen nur auf nicht rechtzeitig bezahl-
te Beiträge erhoben werden sowie auf ordentliche Verwaltungskosten (vgl. 
E. 2.2 in fine). Somit besteht kein Anspruch auf Verzugszins auf den Mahn- 
und Betreibungskosten von Fr. 350.-- sowie den bis 31. Dezember 2020 
aufgelaufenen Verzugszins von Fr. 37.95 (KB 8 S. 2). 
Die von der Beklagten geleisteten Zahlungen übersteigen jedoch die vor-
stehend genannten Kosten (vgl. KB 8). Gemäss Art. 85 Abs. 1 OR kann sie 
sich Teilzahlungen nur insoweit auf das Kapital anrechnen lassen, als sie 
nicht mit Zinsen oder Kosten (z.B. Aufwendungen der Klägerin im Zusam-
menhang mit der Durchsetzung ihrer Forderung) im Rückstand ist (JOLANTA 
KREN KOSTKIEWICZ, Kommentar zum Schweizerischen Obligationenrecht, 
3. Aufl. 2016, Art. 85 N. 1). Daher sind nur die nach der letzten Teilzahlung 
der Beklagten in die Schlussabrechnung vom 6. August 2020 (KB 29 S. 1) 
einbezogenen Sollzinsen in der Höhe von Fr. 207.10 (KB 8 S. 2) vom Saldo 
der Schlussabrechnung abzuziehen. Demnach ist der Verzugszins von 6 % 
ab dem 1. Januar 2021 nur auf der Forderung von Fr. 5'412.05 
(Fr. 5’619.15 ./. Fr. 207.10 [KB 8 S. 2, 29 S.1]) geschuldet. 
3.3
Nach dem Dargelegten ist die Klage, soweit darauf einzutreten ist 
(vgl. E. 1.1 in fine), teilweise gutzuheissen und die Beklagte zu verurteilen, 
der Klägerin den Betrag von Fr. 6'007.10, zuzüglich Zins zu 6 % auf 
Fr. 5'412.05 seit 1. Januar 2021 zu bezahlen. Im gutzuheissenden Umfang 
ist der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes …, Dienststelle … 
(KB 32), erhobene Rechtsvorschlag aufzuheben und der Klägerin die defi-
nitive Rechtsöffnung zu erteilen. Im Übrigen ist die Klage abzuweisen. Über 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juli 2022, BV/22/206, Seite 9
die geltend gemachte Pauschalentschädigung für die Rechtsöffnung inkl. 
Klagebegehren im Betrag von Fr. 1'250.-- (Klage S. 2 Rechtsbegehren 1), 
welche nicht Bestandteil der in Betreibung gesetzten Forderung bildet, wird 
nachfolgend im Rahmen der Parteientschädigung zu entscheiden sein.
4.
4.1
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG soll das Verfahren vor dem kantonalen 
Gericht in der Regel kostenlos sein. Allerdings gilt auch ohne ausdrückliche 
gesetzliche Grundlage als allgemeiner Grundsatz des Bundessozialversi-
cherungsrechts, dass diese Kostenfreiheit im Falle mutwilliger oder leicht-
sinniger Prozessführung eingeschränkt werden kann. Im Zusammenhang 
mit Prämienstreitigkeiten im Bereich der beruflichen Vorsorge ist aufgrund 
der besonderen Natur des Verfahrens bei der Beurteilung der Mutwilligkeit 
nicht nur auf das Verhalten der zahlungspflichtigen Person im gerichtlichen 
Verfahren abzustellen, sondern es ist auch ihr Verhalten im vorprozessua-
len Stadium mit zu berücksichtigen (BGE 124 V 285 E. 3a S. 287 und E. 4b 
S. 289).
Wer als Arbeitgeber oder Versicherter Rechnungen und Mahnungen nicht 
beachtet, sich deswegen von der Vorsorgeeinrichtung betreiben lässt, die-
se – bei materiell offensichtlich unbegründetem Standpunkt – mittels 
Rechtsvorschlag zwingt, den Rechtsweg zu beschreiten, in eben diesem 
selber veranlassten Prozess nichts von sich hören lässt und somit nicht das 
Geringste zur Klärung des Sachverhalts beiträgt, handelt mutwillig. Eine 
solche Prozessverursachung verbunden mit der durch Untätigkeit gepräg-
ten Haltung im Gerichtsverfahren, welche insgesamt auf eine Verzöge-
rungstaktik des Zahlungspflichtigen hinausläuft, darf – ohne dass darin eine 
Bundesrechtswidrigkeit zu erblicken wäre – durch Auferlegung von Ge-
richtskosten sanktioniert werden (BGE 124 V 285 E. 4b S. 289).
Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Klägerin das Gericht nur deshalb 
anrufen musste, weil es die Beklagte unterlassen hat, die fälligen BVG-
Beiträge zu bezahlen und gegen den entsprechenden Zahlungsbefehl ohne 
Grundangabe Rechtsvorschlag erhoben hat (KB 32 S. 2). Dieses Recht 
steht der Beklagten zwar von Gesetzes wegen zu, so dass ihr nicht allein 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juli 2022, BV/22/206, Seite 10
dessen Ausübung vorgeworfen werden kann. Demgegenüber hat ihr aber 
zum Nachteil zu gereichen, dass sie gegenüber der Klägerin weder vor der 
Klageeinreichung noch im vorliegenden Verwaltungsgerichtsverfahren 
irgendwelche Einwendungen gegen die Rechtmässigkeit der Forderung 
oder von Teilbeträgen derselben erhoben hat. In ständiger Praxis wertet 
das Gericht ein solches Verhalten als krasse und mutwillige Verletzung der 
Mitwirkungspflichten, die sich durch keinerlei schützenswerte Interessen 
rechtfertigen lässt und nicht mehr unter die Garantie des kostenfreien Ver-
fahrens fällt (Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juli 
1992, BV 34333, und vom 15. Februar 2001, BV 58564; vgl. auch BGE 
124 V 285 E. 4b S. 289). Der Beklagten ist somit mutwilliges Prozessieren 
vorzuwerfen, was die Auferlegung der Verfahrenskosten, festgesetzt auf 
Fr. 500.--, rechtfertigt.
4.2
Das BVG regelt nicht, ob und unter welchen Voraussetzungen ein 
Anspruch auf Parteientschädigung besteht. Das EVG hat festgestellt, dass 
der Grundsatz, wonach obsiegende Sozialversicherungsträger keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der versicherten Person 
haben, auch im erstinstanzlichen Verfahren der beruflichen Vorsorge gilt 
(BGE 126 V 143 E. 4b S. 150). Im kantonalen Verfahren obsiegende Sozia-
lversicherer, die anwaltlich oder sonst wie qualifiziert vertreten sind, haben 
jedoch Anspruch auf Parteientschädigung, wenn die Prozessführung der 
Gegenpartei als mutwillig oder leichtsinnig zu bezeichnen ist (BGE 
128 V 323), was vorliegend, wie bereits ausgeführt (vgl. E. 4.1 in fine), zu-
trifft. 
Nach der Rechtsprechung hat die beschwerdeführende bzw. klagende Par-
tei bei teilweisem Obsiegen mindestens Anspruch auf eine reduzierte Par-
teientschädigung (BGE 110 V 54 E. 3a S. 57; SVR 2003 EL Nr. 5 S. 14 
E. 4.1). Wird ein ziffernmässig bestimmtes Rechtsbegehren im kantonalen 
Beschwerde- bzw. Klageverfahren nur teilweise gutgeheissen, so rechtfer-
tigt eine solche „Überklagung“ eine Reduktion der Parteientschädigung nur 
dann, wenn das Begehren den Prozessaufwand beeinflusst hat (BGE 
117 V 401 E. 2c S. 407).
4.2.1
Die Klägerin ist anwaltlich vertreten. Advokat B.________ macht in 
der Kostennote vom 18. Mai 2022 ein Honorar von Fr. 1'372.--, zuzüglich 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juli 2022, BV/22/206, Seite 11
Auslagen von Fr. 272.90 (128 Kopien à Fr. 2.-- sowie Porto- und Telefon-
kosten in der Höhe von Fr. 16.90) und Mehrwertsteuer in der Höhe von 
Fr. 126.65 (7.7 % von Fr. 1'644.90) geltend. Hierzu ist festzuhalten, dass 
Kosten von zwei Franken pro Kopie nicht gerechtfertigt sind. In diesem 
Zusammenhang ist auf Ziff. 3.3 des Kreisschreibens Nr. 15 vom 21. Januar 
2022 des Obergerichts betreffend die Entschädigung der amtlich bestellten 
Anwältinnen und Anwälte und Nachforderungsrecht zu verweisen, welches 
einen Aufwand von 40 Rappen pro (notwendige) Kopie vorsieht. Demnach 
rechtfertigt es sich, die Kosten für die Kopien auf Fr. 51.20 (128 x 0.4) zu 
reduzieren, womit die Auslagen auf insgesamt Fr. 68.10 (Fr. 51.20 + 
Fr. 16.90.--) festzusetzen sind. Folglich ist die Parteientschädigung ent-
sprechend dem angemessenen Honorar von Fr. 1’372.-- zuzüglich Ausla-
gen in der Höhe von Fr. 68.10 und Mehrwertsteuer in der Höhe von 
Fr. 110.90 (7.7 % von Fr. 1'440.10), auf Fr. 1‘551.-- festzusetzen.
4.2.2
Vorliegend beantragt die Klägerin zudem, die Beklagte sei zur Zah-
lung von Fr. 1'250.-- zuzüglich Zins von 6 % seit Klageeinreichung zu verur-
teilen (Klage S. 2 Rechtsbegehren 2). Dabei stützt sie sich auf S. 2 Ziff. 2.3 
des Kostenreglements vom 3. Juli 2019 (KB 6 S. 19), wonach die Klägerin 
unter anderem für bestimmte Aufwendungen im Inkassoverfahren Pau-
schalentschädigungen erheben könne. Die Bestimmung ist – aufgrund der 
Höhe des Betrags – so auszulegen, dass dies sämtliche mit der Beseiti-
gung des Rechtsvorschlags zusammenhängenden Kosten und damit in 
erster Linie die sich aus der Anhebung und Durchführung eines Klagever-
fahrens ergebenden Aufwände umfasst und nicht lediglich die bei einem 
solchen Verfahren anfallenden internen Kosten einer anwaltlich vertretenen 
Partei. Da für das vorliegende Verfahren eine Parteientschädigung in der 
Höhe von Fr. 1‘551.-- zugesprochen wird, sind damit die geltend gemach-
ten Kosten in der Höhe von Fr. 1'250.-- abgegolten (vgl. auch VGE 
BV/2019/25, E. 4.2.3 mit Hinweis).
4.2.3
Obwohl den gestellten Begehren nicht vollumfänglich entsprochen 
wird, ist die Parteientschädigung nicht zu kürzen, da hierdurch der Prozes-
saufwand nicht beeinflusst wurde (vgl. E. 4.2). Entsprechend hat die Be-
klagte der Klägerin die Parteikosten in der Höhe von Fr. 1‘551.-- zu erset-
zen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juli 2022, BV/22/206, Seite 12
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Soweit darauf einzutreten ist, wird in teilweiser Gutheissung der Klage 
die Beklagte verurteilt, der Klägerin den Betrag von Fr. 6'007.10 nebst 
Zins zu 6 % auf Fr. 5'412.05 seit 1. Januar 2021 zu bezahlen. 
2.
Der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes …, Dienststelle …, 
erhobene Rechtsvorschlag wird in diesem Umfang aufgehoben und der 
Klägerin die definitive Rechtsöffnung erteilt. Im Übrigen wird die Klage 
abgewiesen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beklagten zur Bezah-
lung auferlegt.
4.
Die Beklagte hat der Klägerin die Parteikosten, gerichtlich bestimmt auf 
Fr. 1‘551.-- (inkl. Auslagen und MWST), zu ersetzen.
5. Zu eröffnen (R):
- Advokat B.________ z.H. der Klägerin
- C.________ GmbH
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, 
Postfach, 3000 Bern 14
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.