be_verwaltungsgericht · 200 2019 141 · 2019-03-12 · de

Ablehnungsbegehren vom 15. Februar 2019

200 19 141 IV
KOJ/TOZ/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 12. März 2019
Verwaltungsrichter Kölliker, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schwegler, Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Tomic
A.________
vertreten durch B.________, MLaw C.________
Gesuchstellerin
gegen
Verwaltungsrichter D.________
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern
Gesuchsgegner
betreffend Ablehnungsbegehren vom 15. Februar 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. März 2019, IV/19/141, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (Versicherte bzw. Gesuchstellerin) meldete sich im Dezember 
2014 unter Hinweis auf eine Depression und chronische Rückenschmerzen 
bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Akten der 
Invalidenversicherung, Verfahren IV/2018/… resp. IV/2018/… [AB] 2). 
Gestützt auf die medizinischen, beruflichen und erwerblichen Abklärungen 
(insb. einen Coachingbericht vom 6. September 2016 [AB 46], eine neuro-
psychologische Expertise vom 20. Juli 2017 [AB 72.1] und eine psychia-
trische Expertise vom 9. Juni 2017 [AB 74.1]) verfügte die IV-Stelle Bern 
(IVB) - nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (AB 75, 82, 84) und 
Konsultation des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD; AB 86) - am 
8. Dezember 2017 die Abweisung des Leistungsbegehrens bei einem 
Invaliditätsgrad von 32 % (AB 87). Eine dagegen geführte Beschwerde 
wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern (VGer) mit Urteil vom 9. 
Mai 2018 (VGE IV/2018/…) ab. Mit Entscheid vom 16. Oktober 2018, 
8C_450/2018, hiess das Bundesgericht (BGer) eine hiergegen erhobene 
Beschwerde teilweise gut, hob das Urteil VGE IV/2018/… auf und wies die 
Sache zu neuer Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurück; im 
Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. 
In der Folge nahm Verwaltungsrichter D.________ (Gesuchsgegner) als 
zuständiger Instruktionsrichter mit prozessleitender Verfügung vom 
14. November 2018 das Verfahren IV/2018/…, nunmehr unter der 
Verfahrensnummer IV/2018/… registriert, wieder auf und hielt unter 
anderem fest, dass zur Klärung der vom Bundesgericht für ungeklärt 
befundenen Fragen eine Neubegutachtung (psychiatrisch, allenfalls auch 
neuropsychologisch) in Auftrag zu geben sein werde. Hierzu würden mit 
gleichentags versandten Schreiben bei den die Versicherte behandelnden 
Ärzten und Psychologen sowie bei diversen früheren Arbeitgebern der 
Versicherten weitere echtzeitliche Unterlagen ediert. Es folgte die Angabe 
der entsprechend angeschriebenen Stellen. Gleichzeitig forderte er die 
Versicherte auf, dem Gericht mitzuteilen, welchen Therapiemassnahmen 
sie sich seit der Begutachtung vom 9. Juni 2017 unterzogen habe sowie ob 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. März 2019, IV/19/141, Seite 3
und inwiefern die Therapiemassnahmen im Sinne der vom Gutachter für 
indiziert und zumutbar gehaltenen Massnahmen optimiert worden seien; 
falls nicht, sei dies zu begründen. 
Am 22. November 2018, 3. Dezember 2018, 4. Dezember 2018, 5. 
Dezember 2018, 10. Dezember 2018, 11. Dezember 2018, 8. Januar 2019 
und 10. Januar 2019 gingen - teilweise auf nochmalige Aufforderung des 
Verwaltungsrichters hin (vgl. prozessleitende Verfügungen vom 20. 
November 2018, 23. November 2018 und 19. Dezember 2018 sowie 
Schreiben vom 18. Dezember 2018) - diverse Eingaben bzw. Beweismittel 
beim Gericht ein. Mit Eingabe vom 28. Dezember 2018 reichte die Versi-
cherte sodann eine Stellungnahme betreffend die prozessleitende Verfü-
gung vom 14. November 2018 ein. 
Auf Anfrage von Verwaltungsrichter D.________ hin erklärte sich Dr. med. 
E.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, zur Annahme 
eines Begutachtungsauftrags bereit (vgl. E-Mails vom 17. und 18. Januar 
2019). 
In der prozessleitenden Verfügung vom 21. Januar 2019 stellte 
Verwaltungsrichter D.________ unter anderem wesentliche Aktenstücke 
bzw. Auszüge daraus zusammen und stellte unter Würdigung dieser 
Unterlagen das geplante weitere Instruktionsverfahren dar. Insbesondere 
gab er den Parteien die beabsichtigte Auftragserteilung zur Erstellung eines 
psychiatrischen Gutachtens bei Dr. med. E.________ bekannt und unter-
breitete ihnen den vorgesehenen Fragenkatalog zur Stellungnahme. Ein 
Doppel der Verfügung und des Auftragsentwurfs ging zur Orientierung auch 
an den vorgesehenen Gutachter. 
Mit Eingabe vom 12. Februar 2019 reichte die IVB eine Stellungnahme ein. 
B.
Mit Eingabe vom 15. Februar 2019 stellte die Gesuchstellerin, vertreten 
durch MLaw C.________, B.________, ein Ausstandsgesuch gegen Ver-
waltungsrichter D.________. Dieser leitete das Gesuch am 18. Februar 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. März 2019, IV/19/141, Seite 4
2019 an den Präsidenten der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des 
Verwaltungsgerichts weiter, verzichtete auf eine Stellungnahme und 
schloss auf Abweisung des Ablehnungsbegehrens. Mit prozessleitender 
Verfügung vom 19. Februar 2019 sistierte der Abteilungspräsident das Ver-
fahren IV/2018/…. Das Ablehnungsverfahren wurde im Geschäftsverzeich-
nis unter der Verfahrensnummer IV/2019/141 registriert und Verwaltungs-
richter Kölliker zur Verfahrensinstruktion zugewiesen.
Mit prozessleitender Verfügung vom 20. Februar 2019 stellte der im vorlie-
genden Verfahren zuständige Instruktionsrichter den Eingang des Ableh-
nungsbegehrens fest; er erwog, ein weiterer Schriftenwechsel sei nicht 
angezeigt und setzte dem Vertreter der Gesuchstellerin Frist zur 
Einreichung einer Kostennote. Diese ging am 7. März 2019 beim Gericht 
ein. 
Erwägungen:
1.
1.1
Zur Beurteilung des vorliegenden Ablehnungs- bzw. Ausstandsbe-
gehrens ist eine Kammer der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des 
Verwaltungsgerichts, bestehend aus drei Richterinnen und Richtern, unter 
Ausschluss des Betroffenen (vorliegend Gesuchsgegner), zuständig 
(Art. 61 [Ingress] des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den All-
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] i.V.m. 
Art. 9 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21] i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a und 
Art. 56 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Orga-
nisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. März 2019, IV/19/141, Seite 5
1.2
Gegenstand dieses Verfahrens und damit zu prüfen ist ausschliess-
lich das Vorliegen von Ausstands- bzw. Ablehnungsgründen betreffend den 
Gesuchsgegner im Verfahren IV/2018/….
2.
2.1
Nach Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 6 
Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) hat 
jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, 
unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sach-
fremder Umstände entschieden wird. Nach Art. 61 (Ingress) ATSG i.V.m. 
Art. 9 Abs. 1 VRPG tritt eine Person, die eine Verfügung oder einen Ent-
scheid zu treffen oder vorzubereiten oder als Mitglied einer Behörde zu 
amten hat, in den Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Inter-
esse hat (lit. a), am Vorentscheid mitgewirkt hat (lit. b), mit einer Partei in 
gerader Linie oder in der Seitenlinie bis dem dritten Grade verwandt oder 
verschwägert oder durch Ehe, Kindesannahme, eingetragene Partnerschaft 
oder faktische Lebensgemeinschaft verbunden ist, wobei die Auflösung der 
Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft den Ausstandsgrund nicht auf-
hebt (lit. c), eines gesetzlichen Erfordernisses für das Amt verlustig geht 
(lit. d), eine Partei vertritt oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig 
war (lit. e) oder aus andern Gründen in der Sache befangen sein könnte 
(lit. f). 
Voreingenommenheit und Befangenheit werden nach der Rechtsprechung 
angenommen, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung 
geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. 
Solche Umstände können entweder in einem bestimmten Verhalten des 
betreffenden Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktio-
neller und organisatorischer Natur begründet sein. Letzteres betrifft vor 
allem Konstellationen einer Vorbefassung des Richters. Bei der Beurteilung 
solcher Umstände ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzu-
stellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in 
objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorlie-
gen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und 
Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. März 2019, IV/19/141, Seite 6
dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 139 I 121 E. 4.1 S. 123 und 
E. 5.1 S. 125, 137 I 227 E. 2.1 S. 229, 133 I 1 E. 5.2 S. 3; Entscheid des 
BGer vom 7. April 2018, 8C_709/2017, E. 2.1.1).
Die Rechtsprechung hat wiederholt festgehalten, dass die Ablehnung eines 
Richters in einem gewissen Spannungsverhältnis zum Justizgewährleis-
tungsanspruch stehe, weshalb der Ausstand die Ausnahme bleiben müsse 
(BGE 116 Ia 32 E. 3b bb S. 40; SVR 2001 UV Nr. 11 S. 41 E. 1a).
2.2
2.2.1
Der Anschein der Befangenheit kann durch unterschiedlichste 
Umstände und Gegebenheiten erweckt werden. Dazu können nach der 
Rechtsprechung insbesondere vor oder während eines Prozesses abgege-
bene Äusserungen eines Richters zählen, die den Schluss zulassen, dass 
sich dieser bereits eine feste Meinung über den Ausgang des Verfahrens 
gebildet hat (BGE 137 I 227 E. 2.1 S. 229). Indessen erscheint ein Richter 
nicht schon deswegen als voreingenommen, weil er ein Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren ab-
gewiesen hat. Vielmehr müssen zur Annahme von Befangenheit des be-
treffenden Richters weitere Gründe hinzutreten (BGE 131 I 113).
2.2.2
Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Miss-
trauen in das Gericht kann bei den Parteien immer dann entstehen, wenn 
einzelne Gerichtspersonen in einem früheren Verfahren mit der konkreten 
Streitsache schon einmal befasst waren. Liegt eine solche Vorbefassung 
vor, stellt sich die Frage, ob sich eine Gerichtsperson durch ihre Mitwirkung 
an früheren Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits in einem Mass 
festgelegt hat, die sie nicht mehr als unvoreingenommen und dementspre-
chend das Verfahren als nicht mehr offen erscheinen lassen. Ob dies der 
Fall ist, kann nicht generell gesagt werden; es ist vielmehr in jedem Einzel-
fall - anhand aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände - zu 
untersuchen, ob die konkret zu entscheidende Rechtsfrage trotz Vorbefas-
sung als noch offen erscheint (BGE 131 I 113 E. 3.4 S. 116; Entscheid des 
BGer vom 12. Januar 2011, 8C_970/2010, E. 3.2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. März 2019, IV/19/141, Seite 7
2.2.3
Je nach verfahrensmässiger Konstellation muss sich ein Richter 
oder eine Richterin bereits in einem früheren Verfahrensstadium zu Frage-
stellungen äussern, die auch für den Endentscheid relevant sind. Dies trifft 
etwa zu bei bestimmten Instruktionsmassnahmen, wie beispielsweise Zwi-
schenentscheiden über den Aspekt der Aussichtslosigkeit bei Entscheiden 
betreffend unentgeltliche Rechtspflege, über die Gewährung des rechtli-
chen Gehörs im Hinblick auf eine mögliche reformatio in peius im Sinne 
von Art. 61 lit. d Satz 1 ATSG, über vorsorgliche Massnahmen oder im Zu-
sammenhang mit einem Vergleichsvorschlag. In derartigen Konstellationen 
begründen auch Aussagen über die Prozesschancen regelmässig keine 
Befangenheit, wenn sie den Rahmen dessen nicht überschreiten, was für 
die Durchführung der konkreten prozessualen Vorkehr notwendig ist. Be-
fangenheit ist demgegenüber regelmässig dann anzunehmen, wenn kon-
krete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich der Richter oder die Richte-
rin bereits in einer Art festgelegt hat, dass er oder sie einer anderen Bewer-
tung der Sach- und Rechtslage nicht mehr zugänglich und der Verfahrens-
ausgang deswegen nicht mehr offen erscheint (BGE 131 I 113 E. 3.7.3 
S. 124; BGer 8C_970/2010, E. 3.3).
2.2.4
Nach der Rechtsprechung können Verfahrensfehler nur aus-
nahmsweise die Unbefangenheit eines Richters oder einer Richterin in 
Frage stellen. Es müssen objektiv gerechtfertigte Gründe zur Annahme 
bestehen, dass sich in Rechtsfehlern gleichzeitig eine Haltung manifestiert, 
die auf fehlender Distanz bzw. mangelnder Neutralität beruht. Es muss sich 
um besonders krasse Fehler oder wiederholte Irrtümer handeln, die eine 
schwere Verletzung der Richterpflichten darstellen. Im Rahmen der norma-
len Ausübung des Amtes getroffene Entscheide, die sich als falsch erwei-
sen, lassen nicht an sich schon auf Parteilichkeit schliessen. Zudem kann 
das Ablehnungsverfahren in der Regel nicht zur Beurteilung behaupteter 
Verfahrens- oder anderer Fehler des Richters dienen. Solche Rügen sind 
im dafür vorgesehenen Rechtsmittelverfahren geltend zu machen (Ent-
scheid des BGer vom 25. Februar 2016, 9C_26/2016, E. 5).
3.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. März 2019, IV/19/141, Seite 8
3.1
Die Gesuchstellerin begründet die Befangenheit des Gesuchsgeg-
ners hauptsächlich mit dessen Ausführungen in der prozessleitenden Ver-
fügung vom 21. Januar 2019. Der Gesuchsgegner gebe darin selektiv zahl-
reiche Auszüge aus den Personal- und Medizinalakten der Gesuchstellerin 
wieder, welche aus dem damaligen persönlichen, gesundheitlichen und 
professionellen Kontext gerissen würden. Es entstehe dabei der eindeutige 
Eindruck, dass mit der einseitigen Auflistung der Gegebenheiten lediglich 
darauf hingewiesen werden solle, dass die Gesuchstellerin stets voll und 
problemlos arbeitsfähig gewesen sei (vgl. Eingabe der Gesuchstellerin vom 
15. Februar 2019, S. 2 f. Ziff. 2). Vor diesem Hintergrund könne keine 
neutrale und objektive Beurteilung des Gesundheitszustandes durch den 
vorgesehenen Gutachter mehr erfolgen (vgl. S. 7 Ziff. 14 der erwähnten 
Eingabe). 
3.2
Vorab ist festzuhalten, dass Ausstandsgründe gemäss Art. 9 Abs. 1 
lit. a - e VRPG (vgl. E. 2.1 hiervor) offensichtlich nicht vorliegen und auch 
nicht geltend gemacht werden. Daher ist im Folgenden zu prüfen, ob der 
Gesuchsgegner aus anderen Gründen (gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. f VRPG) in 
der Sache befangen sein könnte. 
3.3
Der Gesuchsgegner hat im Nachgang an den Bundesgerichtsent-
scheid BGer 8C_450/2018 als zuständiger Instruktionsrichter im Verfahren 
IV/2018/… umfangreiche Beweismassnahmen getroffen. In der prozesslei-
tenden Verfügung vom 21. Januar 2019 hat er sodann eine ausführliche 
Zusammenstellung von aus seiner Sicht wesentlichen Aktenstücken bzw. 
Auszügen aus den Personal- und Medizinalakten der Gesuchstellerin ver-
fasst, den Parteien die beabsichtigte Auftragserteilung zur Erstellung eines 
psychiatrischen Gutachtens bei Dr. med. E.________ bekannt gegeben 
und 
ihnen 
den 
vorgesehenen 
Fragenkatalog 
zur 
Stellungnahme 
unterbreitet; gleichzeitig haben die Parteien auch Gelegenheit erhalten, 
begründete 
Einwendungen 
gegen 
die 
Gutachterperson 
bzw. 
den 
Gutachtensauftrag zu erheben. 
3.3.1
Das Vorgehen des Gesuchsgegners vermag keinen Anschein der 
Befangenheit zu begründen, ist es doch gerade Aufgabe des Instruktions-
richters, im Hinblick auf die vorzunehmende Begutachtung die Akten zu 
sichten, die relevanten Fragen zu konkretisieren, diese zu formulieren und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. März 2019, IV/19/141, Seite 9
den vorerst noch provisorischen Fragenkatalog in der Folge den Parteien 
zur Stellungnahme zu unterbreiten. In diesem Rahmen haben die Parteien 
die Möglichkeit, Anträge auf Streichung der aus ihrer Sicht unsachgemäs-
sen Fragen und/oder auf Aufnahme von Ergänzungsfragen in den 
Fragenkatalog zu stellen. Der Umstand, dass der Gesuchsgegner den Par-
teien nicht nur den Fragenkatalog unterbreitet, sondern gleichzeitig auch 
die aus seiner Sicht wesentlichen Aktenstücke angeführt hat, stellt für die 
Parteien keinen Nachteil dar, sondern erhöht im Gegenteil die Transparenz 
der instruktionsrichterlichen Entscheidfindung. Hierbei ist auch zu beach-
ten, dass das Instruktionsverfahren IV/2018/… noch lange nicht abge-
schlossen ist und namentlich das vom Bundesgericht verlangte Gutachten 
erst noch erstellt werden muss. Dass sich der Gesuchsgegner in dieser 
Phase des Beweisverfahrens bereits eine abschliessende Meinung gebildet 
hätte, geht weder aus seinen bisherigen Schreiben bzw. Verfügungen her-
vor noch enthalten diese eine vorläufige Prognose über den Ausgang des 
Verfahrens. Auch sind keine Anhaltspunkte für unzutreffende bzw. akten-
widrige Feststellungen in den Verfügungen, insbesondere in derjenigen 
vom 21. Januar 2019, ersichtlich; solche werden von der Gesuchstellerin 
denn auch nicht geltend gemacht. 
3.3.2
Was die Rügen der Gesuchstellerin betreffend den für die Begut-
achtung vorgesehenen Experten und die Formulierung des Fragenkatalogs 
angeht, sind diese (Einwendungen, Anträge) im Hauptverfahren einzubrin-
gen, wozu instruktionsrichterlich denn auch bereits Gelegenheit gegeben 
wurde (vgl. prozessleitende Verfügung vom 21. Januar 2019, Ziff. 6). 
Hierüber wird im Rahmen der weiteren Instruktion des Hauptverfahrens zu 
entscheiden sein. Die Gesuchstellerin wird schliesslich, soweit sie mit den 
entsprechenden Anordnungen bzw. der Beurteilung ihrer Einwände nicht 
einverstanden ist, die Gutachtensanordnung soweit einen allfälligen 
Ausstand des Gutachters betreffend direkt beim Bundesgericht anfechten 
können. Anderweitige Fragen werden im Rahmen einer Anfechtung des 
Sachentscheids dem Bundesgericht vorgelegt werden können (vgl. Ent-
scheid des BGer vom 23. April 2018, 8C_862/2017, E. 2).
3.3.3
Die Vorbringen, dass der provisorische Fragenkatalog bereits an 
den Gutachter verschickt worden und Letzterer daher nicht mehr neutral 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. März 2019, IV/19/141, Seite 10
sei, der Katalog aus Sicht der Gesuchstellerin nicht haltbare Überlegungen 
enthalte (vgl. Eingabe der Gesuchstellerin vom 15. Februar 2019, S. 6 
Ziff. 12), dieses Vorgehen sie benachteilige und der Fragenkatalog neu 
formuliert werden müsse (vgl. S. 6 Ziff. 13 der erwähnten Eingabe) sowie 
die Einschränkung/Beeinträchtigung in Frage gestellt werde, obwohl 
gemäss Bundesgericht einzig eine Indikatorenprüfung nachzuholen sei 
(vgl. S. 5 Ziff. 9 der erwähnten Eingabe), begründen keinen Anschein der 
Befangenheit des Gesuchsgegners. In dieser Hinsicht ist vorab festzuhal-
ten, dass ein Gutachter oder eine Gutachterin über sämtliche Akten, insbe-
sondere auch die Gerichtsakten, verfügen muss und insoweit so oder an-
ders vom Verfahren betreffend seine bzw. ihre Bestellung und den Weg hin 
zur Erstellung des Fragenkatalogs Kenntnis erhält. Wie der Gutachtensauf-
trag, insbesondere unter Berücksichtigung der Anträge der Parteien auch 
hinsichtlich des Fragenkatalogs, schliesslich auszugestalten ist, kann erst 
entschieden werden, wenn die entsprechende Anhörung der Parteien ab-
geschlossen ist. Schliesslich ist auf die unterschiedlichen Aufgaben von 
Gutachterin oder Gutachter einerseits und Gerichtsmitgliedern andererseits 
hinzuweisen. Hat ein (insbesondere instruierendes) Gerichtsmitglied dem 
Verfahrensstand folgend die Sach- und Rechtslage fortlaufend neu zu prü-
fen und seine Einschätzung dauernd zu revidieren und die entsprechenden 
vorläufigen Ergebnisse zuweilen vor dem Hintergrund des rechtlichen 
Gehörs den Parteien auch offenzulegen, so haben Gutachterinnen und 
Gutachter unter eigenhändiger Prüfung aller ihnen vorliegenden Unterlagen 
und eigenen Erhebungen nach den Qualitätsleitlinien ihres Fachgebiets 
(hier jene für versicherungspsychiatrische Gutachten der Schweizerischen 
Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, 3. Aufl. 2016 [abrufbar 
unter: www.psychiatrie.ch]) allein der medizinischen Lehre folgend in 
vollständiger Unabhängigkeit (insbesondere auch von Gerichtsmitgliedern) 
ihre abschliessende Expertise abzugeben (vgl. auch Qualitätsleitlinien, 
S. 14). Dafür, dass der Gesuchsgegner diese Grundsätze nicht anerkennen 
würde, vielmehr gar unzulässigerweise auf den Gutachter hätte einwirken 
wollen, bestehen keine Anzeichen. Aus dem bisherigen Vorgehen des Ge-
suchsgegners in seiner Funktion als Instruktionsrichter des Verfahrens 
IV/2018/… kann damit kein Anschein der Befangenheit abgeleitet werden. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. März 2019, IV/19/141, Seite 11
3.3.4
Soweit die Gesuchstellerin die Aussagekraft bestimmter Akten-
stücke thematisiert (Auflistung von Aktenauszügen älteren Datums bzw. 
massgebender Zeitraum sei hier Juni 2015 bis Dezember 2017, weshalb 
kein Grund für die Edition früherer Akten bestehe [vgl. Eingabe der Ge-
suchstellerin vom 15. Februar 2019, S. 5 f. Ziff. 10 f.]; arbeitsrechtliche 
Gegebenheiten aus privatrechtlichem Kontext hätten keine Aussagekraft 
[vgl. 
S. 2 
f. 
Ziff. 
2 
der 
erwähnten 
Eingabe]; 
Angaben 
in 
Bewerbungsschreiben seien nicht aussagekräftig und nicht objektiv [vgl. 
S. 3 f. Ziff. 4 der erwähnten Eingabe]), handelt es sich dabei um eine Frage 
der Beweiswürdigung, welche Gegenstand des Verfahrens in der 
Hauptsache bildet und in diesem Rahmen auch beanstandet werden kann.
3.3.5
Weiter vermag auch der Einwand der Gesuchstellerin, die medizini-
schen Akten seien vom Gesuchsgegner selektiv dargestellt worden und 
dieser habe den Sachverhalt hinsichtlich Anzahl und Dauer der Arbeits-
tätigkeiten wieder in Frage gestellt, obwohl dieser Punkt vom Bundesge-
richt bereits geklärt worden sei (vgl. Eingabe vom 15. Februar 2019, S. 4 f. 
Ziff. 8), keine begründeten Zweifel an der Unbefangenheit des Gesuchs-
gegners zu wecken. So erfolgte die Rückweisung durch das Bundesgericht 
zu weiteren Abklärungen und neuer Entscheidung an das Verwaltungsge-
richt ohne die explizite Vorgabe, dass die zusätzlichen Abklärungen beim 
gleichen Gutachter stattfinden müssten. Auch ist den Erwägungen des 
fraglichen Bundesgerichtsentscheids nicht zu entnehmen, dass für die lndi-
katorenprüfung ausschliesslich auf bereits vorhandene Unterlagen abzu-
stellen und die Klärung allfälliger Widersprüche einzig gestützt auf eine 
Nachfrage bei den damals involvierten Experten und nicht aufgrund der 
Ergebnisse einer neuen Begutachtung möglich wäre (vgl. dazu Entscheid 
BGer 8C_450/2018, E. 5 f.). 
3.3.6
Selbst wenn eine einzelne der von der Gesuchstellerin kritisierten 
instruktionsrichterlichen Massnahmen - entgegen dem oben Ausgeführten - 
als fehlerhaft bezeichnet werden müsste, vermöchte dies für sich alleine 
keinen Anschein der Befangenheit des Gesuchsgegners zu begründen. 
Denn im Vorgehen des Gesuchsgegners können keine besonders krassen 
und wiederholten Irrtümer in der Verfahrensführung erblickt wer-
den, welche einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkämen (MERK-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. März 2019, IV/19/141, Seite 12
LI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 9 
N. 17; vgl. E. 2.2.4 hiervor) und sich somit einseitig zu Lasten der Gesuch-
stellerin auswirken würden.
3.4
Nach dem Dargelegten liegen beim Gesuchsgegner in Bezug auf 
das Hauptverfahren IV/2018/… keine Umstände vor, welche objektiv den 
Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit er-
wecken könnten (vgl. E. 2.1 f. hiervor). Das Gesuch um Ablehnung des 
Gesuchsgegners ist daher unbegründet und abzuweisen. Die Akten gehen 
nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zur Fortsetzung des Hauptver-
fahrens IV/2018/… an den Gesuchsgegner zurück.
4.
4.1
Die Kostenverlegung richtet sich praxisgemäss nach den im Haupt-
verfahren (hier das Beschwerdeverfahren IV/2018/…) geltenden Verle-
gungsgrundsätzen. Nach Art. 69 Abs. 1bis des Bundesgesetzes vom 
19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) ist das Be-
schwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht nur in Strei-
tigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen kosten-
pflichtig. Bei dem vorliegend zu beurteilenden Ablehnungsbegehren han-
delt es sich nicht um eine derartige Leistungsstreitigkeit, weshalb keine 
Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. a 
ATSG; Beschluss der erweiterten Abteilungskonferenz des VGer vom 
27. November 2012; Entscheid des VGer vom 7. Februar 2018, IV/2018/61, 
E. 4.1).
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Gesuchstellerin keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g 
ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. März 2019, IV/19/141, Seite 13
1.
Das Gesuch um Ablehnung von Verwaltungsrichter D.________ im 
Verfahren IV/2018/… wird abgewiesen. Die Akten gehen nach Eintritt 
der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zur Fortsetzung des Verfah-
rens an den Gesuchsgegner zurück.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Gesuchstellerin
- Verwaltungsrichter D.________ 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. März 2019, IV/19/141, Seite 14
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.