be_verwaltungsgericht · 100 2017 148 · 2018-03-27 · de
3er-Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern


100.2017.148U
ARB/SPA/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 27. März 2018
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Verwaltungsrichterin Herzog
Gerichtsschreiber Spring
1. A.________ (gelöscht), Kollektivgesellschaft
2. B.________
beide vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführende
gegen
1. C.________
2. D.________
beide vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdegegnerschaft
und
Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern
Münsterplatz 3a, 3011 Bern
betreffend Betriebsbewilligung S für Handel mit nicht gebrannten und
gebrannten alkoholischen Getränken (Entscheid der Volkswirtschafts-
direktion des Kantons Bern vom 18. April 2017; A2016-012, A2016-014)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.03.2018, Nr. 100.2017.148U,
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Sachverhalt:
A.
Die Brüder B.________ und E.________ betreiben gemeinsam ein Ver-
kaufsgeschäft mit Waren des täglichen Gebrauchs. Am 12. August 2016
stellten sie ein Gesuch um Erteilung einer Betriebsbewilligung S für den
Handel mit nicht gebrannten und gebrannten alkoholischen Getränken im
Verkaufslokal
am
F.________weg 1___b
in
G.________.
Der
Regierungsstatthalter von Interlaken-Oberhasli bewilligte das Gesuch mit
Verfügung vom 29. August 2016 und bezeichnete B.________ als für den
Betrieb verantwortliche Person. Mit Eingabe vom 2. September 2016
ersuchte D.________, Eigentümerin der Liegenschaft F.________weg
1___b,
den
Regierungsstatthalter
um
«Aufhebung»
der
Betriebsbewilligung S.
Dieser
führte
am
7. September
2016
eine
Instruktionsverhandlung durch, ohne eine Einigung zwischen den Mietern
und der Vermieterin des Verkaufslokals zu erzielen.
B.
Mit Eingaben vom 24. September 2016 erhoben sowohl C.________, Ei-
gentümer der Nachbarliegenschaft, als auch D.________ Beschwerde ge-
gen die Verfügung vom 29. August 2016 bei der Volkswirtschaftsdirektion
des Kantons Bern (VOL). Beide beantragten, die Bewilligung sei aufzuhe-
ben. D.________ legte als Beschwerdebeilage u.a. ihre Eingabe vom
2. September 2016 an den Regierungsstatthalter bei. Im Rahmen des vor-
erst in Bezug auf die Beschwerde von C.________ eröffneten Schriften-
wechsels (Eingang der Beschwerde von D.________ bei der VOL am
7.10.2016) beantragte der Regierungsstatthalter mit Beschwerdevernehm-
lassung vom 12. Oktober 2016, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit
darauf einzutreten sei, und erteilte am gleichen Tag eine neue Betriebsbe-
willigung S, welche die angefochtene Bewilligung vom 29. August 2016
«ersetzt». Dem an der Instruktionsverhandlung vom 7. September 2016
bzw. in der Beschwerde geltend gemachten vertraglich gesicherten Schutz
eines Konkurrenzunternehmens in der Nachbarliegenschaft trug der Regie-

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rungsstatthalter
insofern
Rechnung,
als
er
mit
einer
«Einschränkung/Auflage» zur neuen Bewilligung den Verkauf von Whisky
verbot. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2016 gab die VOL auch vom
Eingang der Beschwerde von D.________ Kenntnis, vereinigte die beiden
Beschwerdeverfahren und gab C.________ und D.________ Gelegenheit,
zur neuen Verfügung des Regierungsstatthalters vom 12. Oktober 2016
Stellung
zu
nehmen;
die
A.________
(Kollektivgesellschaft)
und
B.________ wies sie darauf hin, dass sie die neue Verfügung bei der VOL
anfechten können. Sowohl C.________ als sinngemäss auch D.________
hielten an ihren Beschwerden fest. Die A.________ und B.________
erhoben keine Beschwerde gegen die Verfügung vom 12. Oktober 2016.
Mit Entscheid vom 18. April 2017 hiess die VOL die Eingabe von
D.________ vom 2. September 2016 als (fristwahrende) Beschwerde gut
und hob die Verfügung des Regierungsstatthalters vom 12. Oktober 2016
auf. Obwohl sie die Beschwerdelegitimation von C.________ als fraglich
erachtete, hiess sie auch dessen Beschwerde gut, soweit darauf
eingetreten werden kann.
C.
Gegen diesen Entscheid haben die A.________ und B.________ am
17. Mai 2017 Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den folgenden Anträgen
erhoben:
«1. Es sei festzustellen, dass Herrn C.________ keine Beschwerdelegi-
timation zugekommen ist, und seine Beschwerde bei der Vorinstanz
sei mittels Nichteintretensentscheid abzuschreiben.
2. Es
sei
festzustellen,
dass
Herrn
C.________
keine
Beschwerdelegitimation
und
keine
Parteistellung
für
die
vorliegenden Verfahren vor Verwaltungsgericht zukommt.
3. Der Entscheid der Vorinstanz vom 18. April 2017 sei aufzuheben.
4. Die Angelegenheit sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen.
Eventualiter
Es sei festzustellen, dass der Regierungsstatthalter dem Beschwer-
deführer 2 zu Recht die Betriebsbewilligung S ausgestellt hat, und
die Verfügung des Regierungsstatthalters vom 12. Oktober 2016 sei
gerichtlich zu bestätigen.»

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C.________ und D.________ beantragen mit Beschwerdeantwort vom
2. August 2017, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten
sei. Mit Vernehmlassung vom 16. Juni 2017 schliesst auch die VOL auf
Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) zuständig. Der Beschwerdeführer 2 hat am vorinstanzlichen
Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid beson-
ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf seine form- und fristgerecht ein-
gereichte Beschwerde ist unter Vorbehalt von E. 1.3 einzutreten.
1.2
Fraglich ist hingegen die Parteifähigkeit der Beschwerdeführerin 1.
Wer nach dem Zivilrecht handlungsfähig ist, kann seine Rechte als Partei
selbständig vor den Behörden verfolgen und verteidigen (Art. 11 Abs. 1
VRPG). Die Partei- bzw. Prozessfähigkeit gehört zu den Verfahrensvoraus-
setzungen und ist von Amtes wegen zu prüfen. Sie muss im Allgemeinen
zu Beginn eines Verfahrens gegeben sein und jedenfalls im Entscheidzeit-
punkt vorliegen (Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen
VRPG, 1997, Art. 11 N. 1 ff.; vgl. auch Art. 59 Abs. 2 Bst. c i.V.m. Art. 66
der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivil-
prozessordnung, ZPO; SR 272]). Bei der unter der Firma A.________ im
Handelsregister eingetragenen Beschwerdeführerin 1 handelt es sich um
eine Kollektivgesellschaft, die unter ihrer Firma Rechte erwerben und
Verbindlichkeiten eingehen, vor Gericht klagen und verklagt werden kann
(Art. 562 des Schweizerischen Obligationenrechts [OR; SR 220]). Ihre
Parteifähigkeit entsteht mit dem Abschluss des Gesellschaftsvertrags und

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besteht so lange, bis keine Rechte gegen oder seitens der Gesellschaft
geltend gemacht werden können bzw. bis zu ihrer vollständigen Liquidation
(vgl.
Staehelin/Schweizer,
in
Thomas
Sutter-Somm
et al.
[Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016,
Art. 66 N. 18 f.; Martin H. Sterchi, Berner Kommentar, Band I, 2012, Art. 66
ZPO N. 4a). Laut Handelsregister wurde der Eintrag der Gesellschaft am
6. Juli 2017, d.h. während Hängigkeit des Verfahrens vor dem
Verwaltungsgericht gelöscht. Bei der unter der Firma H.________ GmbH
eingetragenen Gesellschaft handelt es sich nicht um eine Rechtsnachfolge-
rin der Kollektivgesellschaft (im Sinn von Art. 13 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 83
Abs. 4 ZPO), zumal den jeweiligen Einträgen keine Hinweise auf eine all-
fällige Geschäftsübernahme nach Art. 181 OR oder Vermögensübertra-
gung nach Art. 69 ff. des Bundesgesetzes über Fusion, Spaltung, Um-
wandlung und Vermögensübertragung vom 3. Oktober 2003 (Fusions-
gesetz, FusG; SR 221.301) entnommen werden kann (vgl. VGE 2016/2
vom 27.2.2018 E. 1.3, 2016/48 vom 13.5.2016 E. 5.2), womit ein Partei-
wechsel von vornherein ausser Betracht fällt. Solange die gelöschte Ge-
sellschaft nicht liquidiert worden ist, spricht aus verfahrensrechtlicher Sicht
nichts dagegen, dass das Verfahren im Namen der A.________
weitergeführt wird. Ob eine Liquidation erfolgt ist, kann mit Blick auf die
nachfolgenden Erwägungen offenbleiben.
1.3
Die Beschwerdeführenden stellen mehrere Feststellungsbegehren
(vgl. vorne Bst. C). Solche sind gegenüber leistungsverpflichtenden und
rechtsgestaltenden Begehren subsidiär und bedürfen eines ausgewiesenen
Feststellungsinteresses (BVR 2017 S. 514 E. 2.7, 2014 S. 273 E. 2.2, 2014
S. 33 E. 1.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 49 N. 20). Den
schutzwürdigen Interessen der Beschwerdeführenden kann auch mit dem
Begehren um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids Rechnung ge-
tragen werden. Auf die Feststellungsbegehren ist demnach nicht einzutre-
ten.
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

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2.
Am 7. Mai 2016 vermietete die Beschwerdegegnerin 2, Eigentümerin der
Liegenschaft F.________weg 1___b in G.________, E.________ das
Ladenlokal
ihrer
Liegenschaft,
wobei
im
Mietvertrag
als
Verwendungszweck der Verkauf von Lebensmitteln, Tabakartikeln,
Getränken
mit
der
Einschränkung
«kein
Alkohol
bis
Widerruf»,
Pflegeprodukten
und
Putzutensilien
genannt
wird
(Vorakten
Regierungsstatthalteramt
[RSA]
pag. 32
ff.).
Die
gleichentags
unterzeichnete «Besondere Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter»
enthielt
namentlich
folgende
Regelung
(Vorakten
RSA
pag. 20,
nachfolgend: Zusatzvereinbarung):
«Kein Verkauf von Konkurrenzprodukten betreffend die Liegenschaft
F.________weg 1___, oder nur mit schriftlicher Bewilligung. Dieser
Punkt gilt für alle beteiligten Ladenlokale.»
Am 19. August 2016 schloss die Beschwerdegegnerin 2 mit der
A.________ einen neuen Mietvertrag über dasselbe Ladenlokal. Darin
findet sich keine Einschränkung hinsichtlich des Verkaufs von Alkohol
(Vorakten RSA pag. 6 ff.). Dieser zweite Mietvertrag lag – ohne die Zusatz-
vereinbarung – dem Gesuch um Erteilung einer Betriebsbewilligung S bei.
Der Beschwerdegegner 1 ist Eigentümer der Nachbarliegenschaft
F.________weg 1___a; ein darin befindliches Ladenlokal ist an das
Unternehmen «…» vermietet, das u.a. alkoholische Getränke verkauft
(Vorakten VOL pag. 1 f.). Das mit der neuen Verfügung des Regierungs-
statthalters vom 12. Oktober 2016 angeordnete Verkaufsverbot für Whisky
nimmt Rücksicht auf die vertraglichen Verpflichtungen der Mieterschaft und
die Konkurrenzsituation zwischen den beiden Verkaufsgeschäften.
3.
Das Verwaltungsgericht prüft von Amtes wegen, ob dem vorinstanzlichen
Beschwerdeverfahren mit der Verfügung vom 12. Oktober 2016 ein taugli-
ches Anfechtungsobjekt zugrunde liegt (Art. 20a Abs. 1 VRPG).

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3.1
Nachdem die Beschwerdegegnerin 2 mit Eingabe vom 2. Septem-
ber 2016 an den Regierungsstatthalter die Aufhebung dessen Bewilligung
vom 29. August 2016 beantragt hatte, holte der Regierungsstatthalter eine
Rechtsauskunft beim beco Berner Wirtschaft ein, führte eine Instruktions-
verhandlung durch, setzte den Beteiligten Frist zur Stellungnahme und
nahm weitere Unterlagen zu den Akten (vgl. vorne Bst. A; Vorakten RSA
pag. 21 ff.). Während Hängigkeit des durch den Beschwerdegegner 1 ein-
geleiteten Beschwerdeverfahrens vor der Vorinstanz hob er gestützt auf
Art. 71 Abs. 1 VRPG die angefochtene Bewilligung vom 29. August 2016
auf und erliess eine neue Bewilligung (vgl. vorne Bst. B).
3.2
Aufgrund der devolutiven Wirkung der Beschwerde geht die Zustän-
digkeit, sich als Rechtspflegeinstanz mit dem Rechtsverhältnis zu befas-
sen, auf die Rechtsmittelbehörde über, soweit eine Verfügung oder ein
Entscheid angefochten worden ist; zugleich verliert die Vorinstanz die Be-
fugnis, sich mit der Sache zu befassen und ist ihr verwehrt, in der streitigen
Angelegenheit weiterhin verbindliche Anordnungen zu treffen (BVR 2004
S. 1
E. 1.3;
VGE 2016/281
vom
8.3.2017
E.
3.2;
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 60 N. 7 und Art. 71 N. 2; vgl. auch
BGE 141 II 14 E. 1.3; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl.
1983, S. 189). Einen Einbruch in den Devolutiveffekt stellt die Kompetenz
der verfügenden Behörde dar, statt eine Beschwerdevernehmlassung
einzureichen, zugunsten der beschwerdeführenden Partei ganz oder
teilweise neu zu verfügen oder die angefochtene Verfügung aufzuheben
(Art. 71 Abs. 1 VRPG; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 60 N. 8 und
Art. 71 N. 2). Diese Regelung bezweckt, der verfügenden Behörde eine
Möglichkeit zur Korrektur von Fehlleistungen einzuräumen. Muss die
Behörde aufgrund der Einwände in der Beschwerde anerkennen, dass ihr
ein Fehler unterlaufen und die angefochtene Verfügung aufzuheben oder
abzuändern ist, soll sie aus prozessökonomischen Gründen sogleich neu
verfügen können, wenn dies möglich ist. Damit lassen sich unnötiger
Aufwand und Kosten im Rechtsmittelverfahren sparen (BVR 2008 S. 309
E. 3.2.1; VGE 2012/289 vom 27.3.2013 E. 2.4, 22118 vom 16.12.2005
E. 2.2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 71 N. 1 f. und Einleitung
N. 47). Art. 71 Abs. 1 VRPG ist grundsätzlich restriktiv, im Zweifel
zugunsten des Devolutiveffekts auszulegen (vgl. VGE 2017/161 vom

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27.6.2017; zu analogen Bestimmungen vgl. BGE 127 V 228 E. 2b/bb;
Andrea Pfleiderer, in Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar
Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 58 N. 3). Die Möglichkeit
des Rückkommens ändert nichts daran, dass die Verfahrensleitung bei der
Rechtsmittelbehörde liegt. Es ist der verfügenden Behörde nicht erlaubt,
die
opponierende
Partei
schlechter
zu
stellen
oder
erneut
ein
Beweisverfahren
durchzuführen
oder
andere
verfahrensleitende
Anordnungen zu treffen. Ein solches Vorgehen liegt nicht im Interesse der
Prozessökonomie und es fehlt der verfügenden Behörde dafür die
(funktionelle) Zuständigkeit (VGE 2017/161 vom 27.6.2017, 2012/289 vom
27.3.2013 E. 2.4; vgl. zum Ganzen Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O.,
Art. 71 N. 1 f.).
3.3
Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, erfüllt die Eingabe der
Beschwerdegegnerin 2 vom 2. September 2016 an das Regierungsstatt-
halteramt die Anforderungen an eine formgültige Beschwerde (vgl. ange-
fochtener Entscheid E. 3c) und hätte als fristwahrende Eingabe (vgl. Art. 42
Abs. 3 VRPG) gemäss Art. 4 Abs. 1 VRPG unverzüglich an die zuständige
Rechtsmittelbehörde weitergeleitet werden müssen, zumal damit der Wille
zur Anfechtung der Verfügung des Regierungsstatthalters vom 29. August
2016 unmissverständlich zum Ausdruck gebracht und hinreichend begrün-
det wird (vgl. Art. 67 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG). Der Regierungsstatthalter
war nicht befugt, nach Erlass seiner nun mit Beschwerde angefochtenen
Verfügung weiter in der Sache zu instruieren. Während Hängigkeit der
Rechtsmittelverfahren vor der VOL hob er zudem gestützt auf Art. 71
Abs. 1 VRPG seine ursprüngliche Verfügung auf und ersetzte sie durch
diejenige vom 12. Oktober 2016, dies obwohl er die angefochtene Verfü-
gung nicht als rechtsfehlerhaft erachtete und sogar Antrag stellte, das
Rechtsmittel des heutigen Beschwerdegegners 1 abzuweisen, soweit da-
rauf einzutreten sei (vgl. Stellungnahme vom 12.12.2016 S. 3 f., Vorakten
VOL pag. 28 f.). Mit der neuen Verfügung trug er den durch seine Instrukti-
onsmassnahmen in der Zwischenzeit gewonnenen neuen Erkenntnissen,
insbesondere dem Konkurrenzverbot gemäss Zusatzvereinbarung Rech-
nung. Ein solches Vorgehen lässt sich jedoch mit dem Normzweck von
Art. 71 Abs. 1 VRPG nicht vereinbaren.

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3.4
Nach dem Gesagten war es dem Regierungsstatthalter wegen feh-
lender funktioneller Zuständigkeit verwehrt, nach Anfechtung seiner ur-
sprünglichen Verfügung weitere verfahrensleitende Anordnungen zu treffen
und gestützt auf Art. 71 Abs. 1 VRPG in der Sache neu zu verfügen. Die
unter Verletzung wesentlicher Verfahrensgrundsätze zustande gekommene
Verfügung vom 12. Oktober 2016 konnte demnach nicht Anfechtungsobjekt
im vorinstanzlichen Verfahren bilden.
4.
4.1
Die Verwaltungsjustizbehörden sind befugt, ein bei ihnen hängiges
Verwaltungs- und Verwaltungsjustizverfahren von Amtes wegen aufzuhe-
ben, wenn wesentliche Verfahrensgrundsätze derart verletzt sind, dass die
richtige Beurteilung unmöglich oder wesentlich erschwert wird (Art. 40
Abs. 1 VRPG). Die angerufene Behörde prüft von Amtes wegen, ob Kassa-
tionsgründe gegeben sind (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 40
N. 1). Eine vorherige Anhörung der Verfahrensbeteiligten ist nicht erforder-
lich (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 40 N. 6).
4.2
Eine materielle Beurteilung der im verwaltungsgerichtlichen Verfah-
ren gestellten Anträge ist nicht möglich, da dem angefochtenen Entscheid
das falsche Anfechtungsobjekt, nämlich die unzulässige zweite Bewilligung
vom 12. Oktober 2016 mit «Einschränkung/Auflage», zugrunde liegt. Der
auch in anderer Hinsicht rechtsfehlerhafte Entscheid der VOL (vgl. E. 4.3
hiernach) ist aufzuheben. Ebenfalls zu kassieren sind sämtliche Instrukti-
onsmassnahmen und Verfügungen des Regierungsstatthalters, die er nach
Eingang der Eingabe der Beschwerdegegnerin 2 vom 2. September 2016
getroffen hat. Die Akten sind zur Fortsetzung des Verfahrens, d.h. zur Be-
handlung der Beschwerden der heutigen Beschwerdegegnerin und des
heutigen Beschwerdegegners gegen die erste Verfügung des Regierungs-
statthalters vom 29. August 2016, an die VOL zurückzuschicken. Bei der
Neubeurteilung der Streitigkeit wird die VOL u.a. die Parteifähigkeit der
(heutigen) Beschwerdeführerin 1 zu überprüfen und abzuklären haben, ob
das Verfahren in deren Namen weitergeführt werden kann (vgl. vorne
E. 1.2).

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4.3
Sollte die VOL nach Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen für
die Erteilung einer Betriebsbewilligung S (vgl. dazu E. 4.4 hiernach) wiede-
rum eine Gutheissung der Beschwerden ins Auge fassen, ist sie verpflich-
tet, die Beschwerdelegitimation des (heutigen) Beschwerdegegners 1 als
Prozessvoraussetzung abschliessend zu prüfen. Im angefochtenen Ent-
scheid hat sie dessen Legitimation unter Hinweis darauf offengelassen,
dass er «im Wesentlichen identisch[e]» Rügen vorgebracht habe wie die
als Eigentümerin und Vermieterin des Verkaufslokals zur Beschwerdefüh-
rung legitimierte Beschwerdegegnerin 2 (vgl. E. 3b/bb). Wird jedoch eine
Beschwerde gutgeheissen, muss die Beschwerdebefugnis der obsiegen-
den Parteien auch dann geklärt werden, wenn andere Parteien mit gleich-
lautenden Rechtsbegehren legitimiert sind, am Verfahren teilzunehmen,
und keine Parteikosten zugesprochen werden (vgl. BGE 128 II 292
[BGer 1A.151/2001 vom 16.7.2002] nicht publ. E. 3; BGer 1A.72/2002 vom
19.8.2002 E. 2). Zur Beschwerde kann nur zugelassen werden, wer im
Sinn von Art. 65 VRPG dazu befugt ist, und eine Beschwerde kann nur
gutgeheissen werden, wenn die Prozessvoraussetzungen bejaht wurden
(Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 51 N. 8).
4.4
Bei der Beurteilung der Bewilligungsvoraussetzungen hat die VOL
gestützt auf Art. 19 Abs. 1 Bst. b des Gastgewerbegesetzes vom
11. November 1993 (GGG; BSG 935.11) die verschiedenen mietrechtlichen
Vereinbarungen zwischen den Parteien (vgl. vorne E. 2) vorfrageweise ei-
ner eingehenden Prüfung und Auslegung unterzogen (vgl. angefochtener
Entscheid E. 5c ff.). Im Rahmen der Neubeurteilung wird sich die VOL mit
der Tragweite von Art. 19 Abs. 1 Bst. b GGG auseinanderzusetzen haben
(zivilrechtliche Berechtigung zur Betriebsleitung; vgl. dazu Vortrag der
Volkswirtschaftsdirektion an den Regierungsrat zuhanden des Grossen
Rates betreffend Gastgewerbegesetz, in Tagblatt des Grossen Rates 1993,
Beilage 42, S. 6 f. und 16). Es mag wohl zutreffen, dass die Bestimmung
auch dazu dient, die Behörden von der Behandlung von Vorhaben zu ent-
lasten, die aus zivilrechtlichen Gründen offensichtlich nicht verwirklicht
werden können (vgl. E-Mail des beco Berner Wirtschaft vom 7.9.2016,
Vorakten RSA pag. 2). Hingegen ist zweifelhaft, ob die Bewilligungsbe-
hörde gestützt darauf umstrittene private Rechte, die der Ausübung der
Bewilligung möglicherweise entgegen stehen können, im Bewilligungsver-

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fahren statt im dafür vorgesehenen Zivilverfahren zu überprüfen hat (vgl.
zum Baubewilligungsverfahren BVR 2005 S. 130 E. 3.1 mit Hinweisen;
zuletzt auch VGE 2014/176 vom 10.2.2015 E. 3.1).
5.
Zur Kostenliquidation bei einer Kassation von Amtes wegen enthält Art. 40
VRPG keine Regelung, so dass die allgemeinen Grundsätze für die Kos-
tenverlegung
nach
Art. 102
ff.
VRPG
gelten
(BVR 2013
S. 301
[VGE 2011/489 vom 20.2.2013] nicht publ. E. 3.2, 2004 S. 37 E. 3;
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 40 N. 11).
5.1
Die Kassation ist massgeblich auf das prozessuale Vorgehen der
kantonalen Behörden zurückzuführen. Ihnen können indessen keine Ver-
fahrenskosten auferlegt werden (Art. 108 Abs. 2 Satz 1 VRPG). Die Be-
schwerdeführenden und die Beschwerdegegnerschaft sind mit diesen
Kosten ebenfalls nicht zu belasten, weil sie bezüglich der Kassation man-
gels Anträgen weder als obsiegend noch unterliegend bezeichnet werden
können (Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2013 S. 365 [VGE 2011/114 vom
11.6.2012] nicht publ. E. 6, 2004 S. 37 E. 3; Merkli/Aeschlimann/Herzog,
a.a.O., Art. 40 N. 11). Verfahrenskosten sind daher keine zu erheben. Mit
der Kassation ist auch die Verfahrenskostenverlegung der Vorinstanz auf-
gehoben.
5.2
Den anwaltlich vertretenen Parteien steht auch kein Parteikostener-
satz zu, da sie den zur Aufhebung des Verfahrens führenden Mangel nicht
gerügt haben, was praxisgemäss Voraussetzung für die Zusprechung von
Parteikostenersatz im Fall einer Kassation ist (Art. 108 Abs. 3 VRPG;
BVR 2013 S. 365 [VGE 2011/114 vom 11.6.2012] nicht publ. E. 6, 2004
S. 37 E. 3 mit zahlreichen Hinweisen; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O.,
Art. 40 N. 11 und 15 sowie Art. 108 N. 16).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.03.2018, Nr. 100.2017.148U,
Seite 12
6.
Gegen das vorliegende Urteil steht grundsätzlich die Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesge-
richtsgesetz, BGG; SR 173.110]). Soweit es sich um einen Zwischenent-
scheid im Sinn von Art. 93 BGG handelt (vgl. BGE 135 II 30 E. 1.3,
133 V 477 E. 4.1), ist die Beschwerde aber nur zulässig, wenn eine der
zusätzlichen Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt ist.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Der Entscheid der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern vom
18. April 2017 sowie sämtliche Instruktionsmassnahmen und Verfügun-
gen des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli nach Eingang
der Eingabe der Beschwerdegegnerin 2 vom 2. September 2016 werden
von Amtes wegen aufgehoben.
2. Die Akten gehen zurück an die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons
Bern zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinn der Erwägungen.
3. Für die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und der Volkswirtschafts-
direktion des Kantons Bern werden weder Verfahrenskosten erhoben
noch Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- der Beschwerdegegnerschaft
- der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.03.2018, Nr. 100.2017.148U,
Seite 13
und mitzuteilen:
- dem Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.