be_verwaltungsgericht · 100 2015 40 · 2015-05-29 · de

Härtefallbewilligung - Nichteintreten auf das Gesuch (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 20. Januar 2015 - BD 241/14) | Ausländerrecht

100.2015.40U
HER/MAM/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 29. Mai 2015
Verwaltungsrichterin Herzog
Gerichtsschreiberin Marti
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer 
gegen
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Härtefallbewilligung; Nichteintreten auf das Gesuch (Entscheid der Polizei- 
und Militärdirektion des Kantons Bern vom 20. Januar 2015; BD 241/14)


Sachverhalt:
A.
A.________ (geb. ….1968), Staatsangehöriger von Irland, reiste am 3. Mai 2004 in die 
Schweiz ein und erhielt eine Kurzaufenthaltsbewilligung EG/EFTA (heute EU/EFTA) 
zwecks Stellensuche. Gestützt auf eine unbefristete Anstellung als Servicemitarbeiter 
wurde ihm am 7. Juni 2004 eine fünfjährige Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA erteilt. 
Ende Oktober 2004 verlor A.________ seine Arbeitsstelle. Nach längerer Arbeits-
losigkeit war er von April 2007 bis Januar 2008 als Aushilfe Velomechaniker/-verkäufer 
tätig. Nachdem er bereits an seinen früheren Wohnorten Sozialhilfe bezogen hatte, 
wird er seit September 2010 von der Einwohnergemeinde … wirtschaftlich unterstützt. 
Am 23. März 2010 verweigerte das Amt für Migration und Personenstand des Kantons 
Bern (MIP), Migrationsdienst (MIDI), A.________ wegen Arbeitslosigkeit von mehr als 
zwölf Monaten und Sozialhilfeabhängigkeit die Erteilung der Niederlassungsbewilligung 
und verlängerte stattdessen die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA um ein Jahr. Mit 
Verfügung vom 7. Februar 2012 lehnte das MIP sowohl die nochmalige Verlängerung 
der 
Aufenthaltsbewilligung 
EU/EFTA 
als 
auch 
die 
Erteilung 
der 
Niederlassungsbewilligung ab und wies A.________ aus der Schweiz weg. Die von 
A.________ dagegen ergriffenen Rechtsmittel blieben erfolglos (vgl. VGE 2013/127 
vom 2.4.2014). Gemäss der vom Verwaltungsgericht angesetzten Ausreisefrist hatte 
A.________ die Schweiz bis zum 15. Mai 2014 zu verlassen.
B.
Am 
13. Mai 
2014 
ersuchte 
A.________ 
den 
MIDI 
um 
Erteilung 
einer 
Aufenthaltsbewilligung infolge eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls. Mit 
Verfügung vom 27. Oktober 2014 trat der MIDI auf das Gesuch nicht ein. Die dagegen 
am 27. November 2014 erhobene Beschwerde wies die Polizei- und Militärdirektion 
des Kantons Bern (POM) mit Entscheid vom 20. Januar 2015 ab. 
C.
Gegen den Entscheid der POM vom 20. Januar 2015 hat A.________ am 27. Januar 
2015 Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit folgenden Anträgen erhoben:
«1.
Der Beschwerdeentscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern 
(POM) vom 20. Januar 2015 sei aufzuheben und der Migrationsdienst des Kantons 
Bern 
(MIDI) 
sei 
anzuweisen, 
auf 
das 
Gesuch 
um 
Erteilung 
einer 
Härtefallbewilligung vom 13. Mai 2014 einzutreten, evtl. sei die POM anzuweisen, 
den MIDI anzuweisen, auf das Härtefallgesuch vom 13. Mai 2014 einzutreten.
2. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei dem Beschwerdeführer zu erlauben, 
das vorliegende Beschwerdeverfahren in der Schweiz abzuwarten.


3. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und 
der unterzeichnende Rechtsanwalt sei ihm als amtlicher Anwalt beizuordnen.
[…]»
Am 28. Januar 2015 hat der Abteilungspräsident den MIDI im Sinn einer 
superprovisorischen Anordnung angewiesen, allfällige Vollzugshandlungen gegenüber 
A.________ vorläufig zu unterlassen (Ziff. 3 des Dispositivs).
Mit Vernehmlassung vom 16. Februar 2015 beantragt die POM, es sei die Beschwerde 
einschliesslich der Gesuche um vorsorgliche Massnahmen und unentgeltliche 
Rechtspflege abzuweisen. 
A.________ hat mit Eingabe vom 19. Februar 2015 ergänzend zur Beschwerde vom 
27. Januar 2015 folgendes Rechtsbegehren gestellt:
«1a. Evtl. sei der Entscheid der POM vom 20. Januar 2015 in Ziff. 2 ff. aufzuheben 
und dem Beschwerdeführer sei für das Verfahren BD241/14 das Recht auf 
unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen.»
Die POM hat am 25. Februar 2015 auf weitere Bemerkungen verzichtet.
Mit Zwischenverfügung vom 26. März 2015 hat die Instruktionsrichterin das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher 
Anwalt wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen. Weiter hat sie den MIDI angewiesen, 
allfällige Vollzugshandlungen gegenüber A.________ bis zu allfälliger neuer 
Anordnung vorläufig zu unterlassen.
Mit Eingabe vom 13. April 2015 hat A.________ um erneute Prüfung seines Gesuchs 
um unentgeltliche Rechtspflege ersucht.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG; 
BSG 155.21) 
zuständig. 
Der 
Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den 
angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 


1.2
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
den 
angefochtenen 
Entscheid 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG). 
1.3
Die Beurteilung von Beschwerden gegen Rechtsmittelentscheide, die ein 
Nichteintreten der Verfügungsbehörde zum Gegenstand haben, fällt in die 
einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes vom 11. Juni 2009 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]; BVR 2011 S. 498 [VGE 2010/495 vom 19.5.2011], nicht publ. E. 1.3 mit 
Hinweis 
auf 
die 
Praxisfestlegung 
der 
erweiterten 
Abteilungskonferenz 
vom 
29.11.2010).
2.
2.1
Strittig ist, ob sich die Vorinstanzen mit dem neuen Gesuch des 
Beschwerdeführers vom 13. Mai 2014 um Bewilligung seines Aufenthalts im Rahmen 
von Art. 30 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) hätten materiell befassen müssen, 
nachdem ihm die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bereits mit Urteil des 
Verwaltungsgerichts vom 2. April 2014 (VGE 2013/127) rechtskräftig verweigert 
worden war.
2.2
Der Beschwerdeführer begründet seinen Standpunkt im Wesentlichen damit, 
dass er erstmals am 13. Mai 2014 ein formelles Härtefallgesuch nach Art. 30 Abs. 1 
Bst. b AuG gestellt habe. Das Verwaltungsgericht habe sich in seinem Urteil vom 
2. April 2014 lediglich mit dem Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA 
befasst. Eine gesonderte Prüfung, ob ihm eine Härtefallbewilligung zu erteilen sei, sei 
nicht erfolgt. Die Verhältnismässigkeitsprüfung gemäss Art. 96 AuG könne nicht mit der 
Prüfung eines Härtefallgesuchs nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG gleichgesetzt werden, 
da es sich hierbei um zwei unterschiedliche Verfahren handle (Beschwerdeergänzung 
Ziff. 8). 
2.3
Bildet die (Nicht-)Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung Gegenstand eines 
ausländerrechtlichen Verfahrens, ist zu prüfen, ob ein Rechtsanspruch auf 
Bewilligungsverlängerung besteht oder eine Ermessensbewilligung erteilt werden kann 
(BVR 2011 S. 289 E. 6.2, 2010 S. 481 E. 2.1). Besteht kein Anspruch auf Zulassung zu 
einem (weiteren) Aufenthalt nach dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft 
und 
ihren 
Mitgliedstaaten 
andererseits 
über 
die 
Freizügigkeit 
(Freizügig-
keitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681), können nach Art. 20 der Verordnung vom 
22. Mai 2002 über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs zwischen 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft und 


deren 
Mitgliedstaaten 
sowie 
unter 
den 
Mitgliedstaaten 
der 
Europäischen 
Freihandelsassoziation (Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs, 
VEP; SR 142.203) Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA dennoch erteilt werden, wenn 
wichtige Gründe es gebieten. Erforderlich ist hierfür gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung eine Ausnahmesituation (vgl. BGer 2C_172/2008 vom 14.3.2008, E. 
5.2). In analoger Anwendung von Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG (vgl. BGE 141 II 1 [BGer 
2C_195/2014 vom 12.1.2015], nicht publ. E. 1.2; VGE 2014/236 vom 10.2.2015, E. 4.1, 
2011/344 vom 2.5.2012, E. 5.1, je mit Hinweis; vgl. auch die Weisungen und 
Erläuterungen des Staatssekretariats für Migration [SEM] vom April 2015 zur 
Verordnung über die Einführungen des freien Personenverkehrs, Ziff. 8.2.7) sind 
insbesondere 
die 
Integration, 
die 
Respektierung 
der 
Rechtsordnung, 
die 
Familienverhältnisse, die finanziellen Verhältnisse sowie der Wille zur Teilhabe am 
Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung, die Dauer der Anwesenheit in der 
Schweiz, der Gesundheitszustand und die Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung 
im Herkunftsstaat zu berücksichtigen (Art. 31 Abs. 1 Bst. a-g der Verordnung vom 
24. Oktober 2007 über Zulassung Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 
142.201]). Ein Härtefall im Sinn von Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG liegt nach 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung vor, wenn sich die betreffende ausländische 
Person 
in 
einer 
persönlichen 
Notlage 
befindet 
bzw. 
ihre 
Lebens- 
und 
Existenzbedingungen, gemessen am durchschnittlichen Schicksal von ausländischen 
Personen in einer vergleichbaren Situation, in gesteigertem Mass in Frage gestellt sind 
und die Verweigerung einer Ausnahme für sie schwere Nachteile zur Folge hätte. Die 
Ausländerbehörden dürfen diese Voraussetzungen zur Anerkennung eines Härtefalls 
in Anbetracht des öffentlichen Interesses an einer restriktiven Einwanderungspolitik 
streng handhaben. Insbesondere begründen selbst eine langdauernde Anwesenheit 
und eine gute Integration sowie klagloses Verhalten für sich allein noch keinen 
Härtefall (vgl. BGE 137 II 1 E. 4.1, 130 II 30 E. 3 [Pra 93/2004 Nr. 140]; BVR 2013 
S. 73 E. 3.4). Die Ausländerbehörden und die POM führen in der Fallkonstellation der 
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung folglich eine doppelte Prüfung durch und 
das Verwaltungsgericht hat die Rechtmässigkeit der Bewilligungsverweigerung unter 
beiden Aspekten zu überprüfen (vgl. BVR 2011 S. 289 E. 6.2). Das Verwaltungsgericht 
überprüft die Ermessensausübung und die damit verbundene Interessenabwägung 
vorab unter methodischen Gesichtspunkten, d.h. es überprüft, ob die Vorinstanz die 
allgemeinen Rechtsprinzipien zur Ermessensausübung missachtet oder gegen materi-
elle oder formelle Rechtsregeln verstossen hat (BVR 2015 S. 105 E. 2.2, 2013 S. 73 
E. 3.3).
2.4
Streitgegenstand des mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 2. April 2014 
rechtskräftig 
abgeschlossenen 
Verfahrens 
(VGE 2013/127) 
bildete 
die 
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Zu beurteilen war, ob der 
Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Aufenthaltsbewilligung aufgrund einer 


Arbeitnehmerschaft im Sinn von Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA noch besteht. Nach dieser 
Bestimmung erhalten Personen mit Arbeitsverträgen von mehr als einem Jahr eine 
Aufenthaltsbewilligung von fünf Jahren. Verlieren sie unfreiwillig ihre Stelle, darf die 
Aufenthaltsbewilligung nicht entzogen werden. Wenn die Person (allerdings) seit mehr 
als zwölf aufeinander folgenden Monaten unfreiwillig arbeitslos ist, kann die 
Gültigkeitsdauer gemäss Art. 6 Abs. 1 Satz 3 Anhang I FZA auf ein Jahr beschränkt 
werden. Anschliessend erlischt der Anspruch auf Aufenthalt, wenn die Person 
weiterhin ohne Erwerbstätigkeit geblieben ist. Das Verwaltungsgericht teilte die 
Auffassung der POM, der freizügigkeitsrechtliche Arbeitnehmerstatus sei entfallen, da 
der Beschwerdeführer nach Ablauf des Verlängerungsjahrs immer noch ohne Arbeit 
war (E. 2.4). Es verneinte weiter den Eintritt einer neuen Freizügigkeitssituation 
aufgrund der von Mai bis August 2012 dauernden Anstellung (E. 2.5) und pflichtete der 
POM 
insofern 
bei, 
als 
die 
Nichtverlängerung 
der 
Aufenthaltsbewilligung 
verhältnismässig und dem Beschwerdeführer die Rückkehr nach Irland zumutbar ist 
(vgl. E. 2.7; auch zum Folgenden). Im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung 
berücksichtigte das Verwaltungsgericht das Einreisealter, die Aufenthaltsdauer, die 
Kindheit und Jugend in Irland, die Aufenthalte in anderen Staaten, die 
Deutschkenntnisse, die freundschaftlichen Kontakte in der Schweiz, das in 
strafrechtlicher Hinsicht klaglose Verhalten, die gescheiterte Integration in den 
Arbeitsmarkt, die in hohem Mass bezogene Sozialhilfe, die Verschuldenssituation, den 
in den Arztberichten vom 23. Dezember und 22. Januar 2013 beschriebenen 
Gesundheitszustand, die Möglichkeit der medizinischen Behandlung in Irland sowie die 
Beziehungen des Beschwerdeführers zu seiner dort lebenden Mutter und Schwester 
(E. 2.7). 
2.5
Die Vorinstanz hält fest, das Verwaltungsgericht habe im Rahmen der 
Verhältnismässigkeitsprüfung entsprechend der Leitlinie von Art. 96 Abs. 1 AuG die 
öffentlichen Interessen, die persönlichen Verhältnisse und den Grad der Integration 
des Beschwerdeführers und damit jene Kriterien berücksichtigt, die auch bei der 
Erteilung einer Härtefallbewilligung nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG bzw. Art. 20 VEP zu 
würdigen sind (E. 3a und b des angefochtenen Entscheids). Dies ist nicht zu 
beanstanden, ist doch in E. 2.7 des rechtskräftigen Urteils des Verwaltungsgerichts 
vom 2. April 2014 eine Abwägung aller massgebenden Kriterien (Integration, 
Respektierung der Rechtsordnung, Familienverhältnisse, finanzielle Verhältnisse sowie 
der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben, Anwesenheitsdauer, Gesundheitszustand, 
und Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat) erfolgt (vgl. E. 2.4 
hiervor). Allerdings ist anzuerkennen, dass das Verwaltungsgericht die Prüfung im 
Rahmen einer bewilligungsrechtlichen Interessenabwägung (nach Art. 96 AuG) 
vorgenommen und nicht ausdrücklich auf Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG i.V.m. Art. 31 
Abs. 1 VZAE bzw. Art. 20 VEP Bezug genommen hat. Dies schadet nicht, stellen doch 
die 
in 
Art. 31 
Abs. 1 
VZAE 
genannten 
Kriterien 
eine 
bereichsspezifische 


Konkretisierung der in Art. 96 AuG genannten Kriterien dar (vgl. Benjamin Schindler, in 
Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Handkommentar AuG, 2010, Art. 96 N. 6). Die 
ermessensweise Bewilligungsverlängerung ist somit durch Art. 96 Abs. 1 AuG 
angeleitet (vgl. hierzu bereits die Zwischenverfügung vom 26.3.2015). Daran ändert – 
entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers – nichts, dass sich der 
Kriterienkatalog nach Art. 31 Abs. 1 VZAE nicht ausdrücklich auf Art. 96 AuG bezieht 
(vgl. den Verweis unter der Normüberschrift). Soweit der Beschwerdeführer geltend 
macht, die ermessensweise Bewilligungsverlängerung sei nicht Streitgegenstand des 
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gewesen, kann ihm nach dem Gesagten nicht 
gefolgt werden. Vielmehr ist die Überprüfung der vorinstanzlichen Ermessensausübung 
in 
der 
Verhältnismässigkeitsprüfung 
aufgegangen. 
Auch 
aus 
dem 
im 
verwaltungsgerichtlichen Verfahren angefochtenen Entscheid der POM vom 18. März 
2013 ergibt sich, dass die ermessensweise Bewilligungsverlängerung Streitgegenstand 
bildete (vgl. E. 3). Die POM kam denn auch zum Schluss, die Vorinstanz habe «ohne 
einen Rechtsfehler- oder Ermessensfehler zu begehen» erkannt, dass die Interessen 
an 
einer 
Nichtverlängerung 
der 
Aufenthaltsbewilligung 
EU/EFTA 
insgesamt 
überwiegen würden (E. 3f). Schliesslich erkannte auch die damalige Rechtsvertreterin 
des 
Beschwerdeführers, 
dass 
die 
ermessensweise 
Bewilligungsverlängerung 
Streitgegenstand bildete (vgl. Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 18.4.2013 Ziff. 2 
betreffend «Ermessensausübung»). Der Beschwerdeführer hätte folglich an das 
Bundesgericht gelangen können und müssen, wäre er davon ausgegangen, das Ver-
waltungsgericht habe die Prüfung der ermessensweisen Erteilung der Aufenthalts-
bewilligung zu Unrecht nicht durchgeführt. Soweit er dies bestreitet (Eingabe vom 
13.4.2015), übersieht er, dass er im Rahmen der subsidiären Verfassungsbeschwerde 
durchaus eine formelle Rechtsverweigerung hätte geltend machen können («Star»-
Praxis; vgl. BGE 141 II 1 [BGer 2C_195/2014 vom 12.1.2015], nicht publ. E. 1.2; BGer 
2D_13/2013 vom 2.4.2013, E. 2.1 und 2.2). Nach dem Gesagten ist nicht zu be-
anstanden, wenn die POM geschlossen hat, die Ermessensbewilligung sei endgültig 
materiell beurteilt und könne grundsätzlich nicht mehr zum Gegenstand eines neuen 
Verfahrens gemacht werden. 
3.
3.1
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Vorinstanzen hätten auf das 
Härtefallgesuch – selbst wenn dieses durch das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 
2. April 2014 rechtskräftig beurteilt worden sei – eintreten müssen, da sich der 
Sachverhalt seit rechtskräftiger Beurteilung in rechtserheblicher Weise verändert habe. 
– Nach der bundesgerichtlichen Praxis zu Art. 29 der Bundesverfassung (BV; SR 101) 
ist eine Verwaltungsbehörde von Verfassungs wegen verpflichtet, auf ein neues 
Gesuch einzutreten und dieses materiell zu prüfen, wenn sich die Umstände (Sachver-


halt oder Rechtslage) seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben, wenn 
erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft gemacht werden, die in einem 
früheren Verfahren nicht bekannt waren, die früher aus rechtlichen oder tatsächlichen 
Gründen nicht geltend gemacht werden konnten oder die mangels Veranlassung nicht 
geltend gemacht werden mussten (vgl. BGE 138 I 61 E. 4.3, 136 II 177 E. 2.1, je mit 
Hinweisen). Die Wiedererwägung von Verwaltungsentscheiden, die in Rechtskraft 
erwachsen sind, ist nicht beliebig zulässig. Sie darf namentlich nicht bloss dazu dienen, 
rechtskräftige Verwaltungsentscheide immer wieder in Frage zu stellen oder die Fristen 
für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen. Diese Grundsätze gelten auch für 
die Wiedererwägung eines negativen Entscheids über eine Aufenthaltsbewilligung 
(BGE 136 II 177 E. 2.1; BGer 2C_796/2012 vom 8.3.2013, E. 3.1; VGE 2012/442 vom 
11.2.2013, E. 2.6 [bestätigt durch BGer 2D_13/2013 vom 2.4.2013], 2012/295 vom 
12.12.2012, E. 3.2). Wird also ein neues Gesuch mit Sachverhaltsvorbringen 
begründet, die bereits im Rahmen eines früheren Gesuchs rechtskräftig beurteilt 
wurden oder hätten beurteilt werden sollen, ist darauf grundsätzlich nicht einzutreten 
bzw. allenfalls höchstens unter den analogen – strengen – Voraussetzungen einer 
Revision (BGE 138 I 61 E. 4.3, 136 II 177 E. 2.2.1; BGer 2C_796/2012 vom 8.3.2013, 
E. 3.1). Eine wesentliche Änderung der rechtserheblichen Sachumstände und damit 
ein Anspruch auf Neubefassung ist nur dann zu bejahen, wenn die geltend gemachten 
Veränderungen grundsätzlich geeignet sind, eine andere Beurteilung herbeizuführen 
und ein für die betroffene Person günstigeres Ergebnis damit ernstlich in Betracht fällt 
(vgl. BGE 136 II 177 E. 2.2.1; VGE 2012/442 vom 11.2.2013, E. 2.6 [bestätigt durch 
BGer 2D_13/2013 vom 2.4.2013]).
3.2
Die Vorinstanz führt im angefochtenen Entscheid aus, der Beschwerdeführer 
habe nicht in substantiierter Weise dargelegt, inwiefern sich die Umstände seit 
rechtskräftiger Beurteilung in rechtserheblicher Weise verändert hätten. Gegen eine 
solche Veränderung spreche vorab der kurze Zeitraum, der seit der rechtskräftigen 
Beurteilung vergangen sei. Insbesondere habe der Beschwerdeführer am 13. Mai 2014 
und damit bloss knapp sechs Wochen nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 
2. April 2014 um Erteilung einer Härtefallbewilligung ersucht. Auf dieses Gesuch sei 
der MIDI weniger als sieben Monate später nicht eingetreten. Mehrere mit Gesuch 
eingereichte Beweismittel bildeten Grundlage des rechtskräftig erledigten Verfahrens 
(E. 3c S. 6). Der Beschwerdeführer lege nicht substantiiert dar, dass mit Blick auf seine 
berufliche und soziale Integration oder seinen Gesundheitszustand eine wesentliche 
Änderung eingetreten sei. Der behandelnde Arzt stelle im neuen Bericht vom 31. Mai 
2014 weitgehend dieselbe Diagnose wie im Bericht vom 22. Januar 2013 (bipolare 
Störung [gegenwärtig remittiert] und Status nach Störung durch Alkohol [gegenwärtig 
abstinent]). Auch gehe der behandelnde Arzt davon aus, dass eine psychiatrische 
Behandlung mit Pharmakotherapie in einem EU-Land wie Irland möglich sei. Dass sich 
der Zustand seit dem Urteil vom 2. April 2014 verschlechtert hätte, gehe aus dem 


neuen Bericht nicht hervor. Schon im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren hätten 
sich die Behörden mit der Frage möglicher negativen Folgen im Falle einer Rückkehr 
nach Irland befasst (E. 3c S. 7). Die faktische Aufenthaltsdauer von zehn Jahren und 
die Teilnahme an einer dreimonatigen Beschäftigungsmassnahme bedeuteten nicht, 
dass sich die massgeblichen Verhältnisse in einer Art geändert hätten, dass auf das 
Härtefallgesuch des Beschwerdeführers hätte eingetreten werden müssen. 
3.3
Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, rechtserhebliche Veränderungen in 
substantiierter Weise vorgebracht zu haben. Er weist sowohl in seiner Beschwerde als 
auch in seiner Beschwerdeergänzung auf Eingaben in früheren Verfahrensabschnitten 
(Beschwerde Ziff. 5 und Beschwerdeergänzung Ziff. 9.2). Er macht geltend, im 
Unterschied zum vorangegangenen, im Jahr 2014 erledigten Verfahren habe er nun 
die Grenze des zehnjährigen Aufenthalts erreicht (Beschwerdeergänzung Ziff. 9.3). 
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sei bei einer zehnjährigen Aufenthaltsdauer 
eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Die Vorinstanz habe das Erreichen des 
zehnjährigen Aufenthalts aus «materiellen Gründen» als nicht rechtserheblich erachtet. 
Im vorliegenden Verfahren dürfe eine materielle Beurteilung nicht vorweggenommen 
werden. Entscheidend sei einzig, ob ein rechtserhebliches Sachverhaltselement ein-
getreten sei (Beschwerdeergänzung Ziff. 9.4). Weiter erblickt der Beschwerdeführer 
eine neue Tatsache im Umstand, dass er seit November 2014 ein «dreimonatiges 
Belastungstraining» absolviert hat (Beschwerde vom 27.11.2014 Ziff. 5). Diese IV-
Eingliederungsmassnahme sei insofern rechtserheblich, als sie einen «Schritt im 
Genesungs- und/oder zumindest im Stabilisierungsprozess» darstelle und ihn lehre, 
trotz 
seiner 
Krankheit 
einer 
regelmässigen 
Arbeit 
nachzugehen 
(Beschwerdeergänzung Ziff. 7.2 und 9.5). 
3.4
3.4.1
Dass sich der Beschwerdeführer, der am 3. Mai 2004 in die Schweiz einreiste, 
nunmehr faktisch zehn Jahre hier aufhält, bedeutet noch nicht, dass sich die 
Vorinstanzen mit dem neuen Gesuch um Erteilung einer Härtefallbewilligung hätten 
materiell befassen müssen. Zwar stellt die Aufenthaltsdauer ein bei der Beurteilung von 
Härtefallgesuchen zu berücksichtigendes Kriterium dar (vgl. vorne E. 2.3; ihr wurde 
daher auch im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren Rechnung getragen, vgl. 
VGE 2013/127 vom 2.4.2014, E. 2.7). Ein Anspruch auf Neubefassung ist aber nur zu 
bejahen, wenn der geltend gemachte Umstand geeignet ist, eine andere Beurteilung 
herbeizuführen (vgl. vorne E. 3.1). Daher ist – entgegen der Auffassung des 
Beschwerdeführers – nicht auf die faktische Aufenthaltsdauer abzustellen. Vielmehr ist 
es ständige Praxis, dass der Dauer des Aufenthalts, der aufgrund der aufschiebenden 
Wirkung eines Rechtsmittels lediglich toleriert wird, kein besonderes Gewicht 
beigemessen wird (vgl. BGE 137 II 1 E. 4.3 mit Hinweis). Dass die Vorinstanz diese 
Praxis berücksichtigte und zum Schluss kam, es liege kein rechtserhebliches 


Sachverhaltselement vor, ist nicht rechtsfehlerhaft. Die Vorinstanz hat auch nicht den 
materiellen Entscheid vorweggenommen. Vielmehr hat sie das geltend gemachte 
Sachverhaltselement auf seine Wesentlichkeit hin überprüft. Davon abgesehen, ist – 
entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers – selbst bei einem zehnjährigen 
Aufenthalt eine Härtefallbewilligung nicht ohne weiteres, d.h. ungeachtet der übrigen 
Kriterien, zu erteilen. Nach der publizierten Verwaltungsjustizpraxis darf mit der Ertei-
lung einer Härtefallbewilligung auch nicht rechnen, wer sich lange hier aufhält und gut 
integriert ist (BVR 2013 S. 73 E. 3.4).
3.4.2
Beim dreimonatigen Belastungstraining, das der Beschwerdeführer als neue 
Tatsache vorbringt, dürfte es sich um eine Integrationsmassnahme zur Vorbereitung 
auf die berufliche Eingliederung nach Art. 14a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 
über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) handeln. Der Beschwerdeführer legt 
dazu nichts Näheres dar. Er kann auch aus diesem Umstand nichts zu seinen Gunsten 
ableiten. Zunächst ist das Belastungstraining heute abgeschlossen. Die Befürchtung, 
der Abbruch hätte «fatale Auswirkungen auf den aktuellen Gesundheitszustand […] 
sowie auf seine längerfristige psychische Stabilität und damit seine (berufliche) Zukunft 
insgesamt» (Beschwerdeergänzung Ziff. 9.5), ist somit unbegründet. Soweit der 
Beschwerdeführer 
mit 
der 
IV-Eingliederungsmassnahme 
die 
rechtskräftige 
Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zu Erwerbszwecken in 
Frage stellt, ergibt sich Folgendes: Der freizügigkeitsrechtliche Arbeitnehmerbegriff 
verlangt eine quantitativ wie qualitativ echte und tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit. 
Die Beurteilung, ob eine solche besteht, muss sich auf objektive Kriterien stützen und – 
in einer Gesamtbewertung – allen Umständen Rechnung tragen, welche die Art der 
Tätigkeit und des fraglichen Arbeitsverhältnisses betreffen. Es ist dabei auch zu 
berücksichtigen, 
ob 
die 
erbrachten 
Leistungen 
auf 
dem 
allgemeinen 
Beschäftigungsmarkt als üblich gelten können (BGE 141 II 1 E. 2.2.4 mit Hinweisen). 
Vor 
diesem 
Hintergrund 
hat 
das 
Bundesgericht 
entschieden, 
dass 
eine 
arbeitslosenversicherungsrechtliche Beschäftigungsmassnahme nicht geeignet ist, die 
Arbeitnehmereigenschaft der betroffenen Person zu begründen bzw. fortdauern zu 
lassen (BGE 141 II 1 E. 2.2.5; BGer 2C_390/2013 vom 10.4.2014, E. 4.2). Nicht 
anders verhält es sich bei dem vom Beschwerdeführer absolvierten Belastungstraining, 
das in erster Linie dazu diente, seinen Genesungs- und/oder Stabilisierungsprozess zu 
beschleunigen (vgl. E. 3.3). Es handelte sich folglich nicht um eine sowohl quantitativ 
als auch qualitativ echte und tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit. Das dreimonatige 
Belastungstraining stellt somit keine neue Tatsache dar, die geeignet ist, eine andere 
Beurteilung herbeizuführen.
3.5
Der 
Beschwerdeführer 
zeigt 
weiterführend 
nicht 
auf, 
inwiefern 
die 
vorinstanzlichen Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen. Er verweist zwar mit 
Beschwerde und mit Beschwerdeergänzung auf Vorbringen in früheren Eingaben (vgl. 


vorne E. 3.3). Mit den Darlegungen im angefochtenen Entscheid setzt er sich aber 
nicht auseinander. Dies gilt insbesondere hinsichtlich seines Gesundheitszustands. 
Diesen spricht der Beschwerdeführer nur im Zusammenhang mit seinem Anliegen an, 
den Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens in der Schweiz abwarten und 
das IV-Belastungstraining abschliessen zu können (Beschwerde Ziff. 1 und 6, Be-
schwerdeergänzung Ziff. 9.5). Beides hat er erreicht. Der Vorinstanz ist darin 
beizupflichten, dass unter Gesundheitsaspekten keine wesentliche Änderung 
eingetreten ist. Gleiches gilt mit Blick auf seine berufliche und soziale Integration. 
Somit ergibt sich, dass eine wesentliche Veränderung der sachverhaltlichen 
Verhältnisse seit Ergehen des verwaltungsgerichtlichen Urteils am 2. April 2014 weder 
dargetan noch erkennbar ist. 
3.6
Der 
Beschwerdeführer 
könnte 
damit 
eine 
neuerliche 
Prüfung 
des 
Härtefallgesuchs nur unter den strengeren Voraussetzungen einer Revision (Art. 95 
VPRG) erwirken. Dies verlangt er selbst mit Eingabe vom 13. April 2015 nicht (vgl. 
bereits die Zwischenverfügung vom 26.3.2015).
4.
4.1
Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, die Vorinstanz habe ihm zu 
Unrecht die unentgeltliche Rechtspflege unter amtlicher Verbeiständung verweigert; 
seine Eingabe habe nicht als aussichtslos gelten können. 
4.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von den 
Verfahrenskosten, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr 
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 
der 
Schweizerischen 
Zivilprozessordnung 
vom 
19. Dezember 
2008 
[Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den gleichen Voraussetzungen kann einer 
Partei überdies eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet werden, wenn die 
tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). Ein 
Prozess ist nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, 
das heisst wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage 
halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos sind nach der 
bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren anzusehen, bei denen 
die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb 
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, 
die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess 
entschliessen oder aber davon absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie 
auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb austragen können, 


weil er sie nichts kostet (BVR 2008 S. 97 E. 5.2; BGE 139 III 475 E. 2.2, 129 I 129 
E. 2.3.1).
4.3
Die Vorinstanz hat die Erfolgsaussichten der Beschwerde als deutlich geringer 
eingestuft als die Wahrscheinlichkeit eines Misserfolgs (angefochtener Entscheid 
E. 4c). Dies ist nicht zu beanstanden, denn der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer 
hätte bereits im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren erkennen können, dass im 
rechtskräftig 
abgeschlossenen 
Verfahren 
betreffend 
Nichtverlängerung 
der 
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA (VGE 2013/127) sowohl die auf einem Anspruch 
beruhende als auch die ermessensweise Bewilligungsverlängerung Streitgegenstand 
bildete (vgl. E. 2.3 und 2.5). Dies hat schliesslich auch die damalige Rechtsvertreterin 
des Beschwerdeführers erkannt (vgl. vorne E. 2.5). Weiter waren die im 
Beschwerdeverfahren vor der POM geltend gemachten Umstände und beigebrachten 
Beweismittel 
nach 
der 
konstanten 
und 
publizierten 
Rechtsprechung 
des 
Bundesgerichts zu den qualifizierten Voraussetzungen des verfassungsmässigen 
Anspruchs auf Neubefassung (vgl. BGE 138 I 61 E. 4.3, 136 II 177 E. 2.1) nicht 
geeignet, die Beurteilung des MIDI zu entkräften. Zum einen ist gemäss ebenfalls 
ständiger höchstrichterlicher Praxis nicht auf die faktische Aufenthaltsdauer von zehn 
Jahren abzustellen (BGE 137 II 1 E. 4.3). Zum anderen ist auch in der Teilnahme an 
einer dreimonatigen Integrationsmassnahme keine wesentliche Änderung des 
rechtserheblichen Sachverhalts zu erblicken. Weshalb die «mehrseitige Begründung» 
der Vorinstanz gegen die Aussichtslosigkeit sprechen sollte (Beschwerdeergänzung 
Ziff. 10.3), ist nicht ersichtlich; behandelt die Behörde ein Rechtsmittel sorgfältig, lässt 
dies keine Schlüsse auf die Prozessaussichten zu. 
5.
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die ermessensweise Bewilligungsverlängerung 
bereits Gegenstand des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens betreffend 
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA bildete (vgl. vorne E. 2) und 
die 
vorgebrachten 
Sachverhaltselemente 
(zehnjährige 
Aufenthaltsdauer, 
IV-
Eingliederungsmassnahme) keine wesentliche Änderung des rechtserheblichen 
Sachverhalts darstellen (vgl. vorne E. 3). Der POM ist beizupflichten, wenn sie erkannt 
hat, die verfügende Behörde sei auf das Gesuch zu Recht nicht eingetreten; auch die 
Ablehnung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege war begründet. Damit hält der 
angefochtene Entscheid der Rechtskontrolle stand. Die Beschwerde erweist sich somit 
als unbegründet und ist abzuweisen. 
Mit dem vorliegenden Urteil fällt die gegenüber dem MIDI getroffene Anordnung dahin, 
allfällige Vollzugshandlungen gegenüber dem Beschwerdeführer zu unterlassen (vgl. 


Zwischenverfügung vom 26.3.2015, Ziff. 5). Dem Beschwerdeführer wurde im früheren 
Verfahren bereits rechtskräftig eine Ausreisefrist angesetzt (VGE 2013/127 vom 
2.4.2014, Ziff. 1 des Urteilsdispositivs), welche durch das vorliegende Verfahren nicht 
tangiert wird und nach wie vor gültig ist. Der Beschwerdeführer ist demnach zur 
sofortigen Ausreise verpflichtet (vgl. VGE 2013/140 vom 12.8.2013, E. 3.4, 2012/442 
vom 11.2.2013, E. 2.7).
6. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 
104 
VRPG). 
Dem 
Antrag 
des 
Beschwerdeführers, 
es 
sei 
das 
mit 
Zwischenverfügung vom 26. März 2015 abgewiesene Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege nochmals zu prüfen, wird nicht stattgegeben.
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 1ʹ000.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4.
Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
- dem Staatssekretariat für Migration 
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:


Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 
113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.