be_verwaltungsgericht · 100 2018 216 · 2018-06-12 · de

Ablehnungsbegehren (Zwischenverfügung der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 12. Juni 2018; 100 18 144) | Ausstand/Ablehnung

100.2018.216U
DAM/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 25. Juli 2018
Verwaltungsrichter Daum, Abteilungspräsident i.V.
Gerichtsschreiber Spring
A.________
Beschwerdeführer 
gegen
Peter Kästli 
Präsident der Steuerrekurskommission des Kantons Bern, Sägematt-
strasse 2, Postfach 54, 3097 Liebefeld
Beschwerdegegner
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Sägemattstrasse 2, Postfach 54, 3097 Liebefeld
betreffend Ablehnungsbegehren (Zwischenverfügung der Steuerrekurs-
kommission des Kantons Bern vom 12. Juni 2018; 100 18 144)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.07.2018, Nr. 100.2018.216U, 
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Sachverhalt und Erwägungen:
1.
1.1
A.________ und B.________ führen vor der Steuerrekurskommis-
sion des Kantons Bern (StRK) ein Rechtsmittelverfahren betreffend den Er-
lass von Kantons- und Gemeindesteuern 2016. Am 13. April 2018 (mit Er-
gänzungen vom 18.4.2018) stellten sie gegen den in diesem Verfahren als 
Instruktionsrichter tätigen Präsidenten der StRK ein Ablehnungsbegehren. 
Mit Zwischenverfügung vom 12. Juni 2018 wies die StRK das Begehren 
unter Ausschluss des abgelehnten Gerichtsmitglieds ab. Das im Haupt-
verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies sie in Be-
zug auf das Ablehnungsverfahren ebenfalls ab und auferlegte A.________ 
und B.________ die Kosten des Gesuchsverfahrens in der Höhe von 
Fr. 200.--. Parteikosten wurden keine gesprochen.
1.2
Dagegen hat A.________ am 9. Juli 2018 Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde erhoben mit dem sinngemäss gestellten Antrag, die angefoch-
tene Zwischenverfügung sei – soweit ihn betreffend – aufzuheben und die 
Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen bzw. «hilfsweise» durch das 
Verwaltungsgericht zu beurteilen.
2.
2.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde gegen 
die selbständig eröffnete Zwischenverfügung der StRK betreffend Ableh-
nung als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 
Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig. Ein Ausschlussgrund 
liegt nicht vor. In der Hauptsache geht es um den Erlass von Kantons- und 
Gemeindesteuern. Insoweit kann Beschwerde beim Verwaltungsgericht 
erhoben werden (Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 VRPG; vgl. auch 
Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11]), 
weshalb dieses Rechtsmittel auch gegen die angefochtene Zwischenverfü-


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gung erhoben werden kann (Grundsatz der Einheit des Verfahrens; Art. 75 
Bst. a VRPG, Umkehrschluss).
2.2
Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teil-
genommen, ist durch die angefochtene Zwischenverfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Ände-
rung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Begründung der Beschwerde vermag den 
Mindestanforderungen, 
die 
bei 
Laieneingaben 
herabgesetzt 
sind 
(BVR 2006 S. 470 E. 2.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum 
bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 15), noch (knapp) zu genügen (Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG). Auf die form- und fristgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten.
2.3
Die Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit fällt in die einzel-
richterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. b des Gesetzes vom 11. Juni 
2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.4
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
3.
3.1
Strittig ist, ob der Präsident der StRK wegen Befangenheit in den 
Ausstand zu treten hat. – Im Rekursverfahren vor der StRK richten sich 
Ausstand und Ablehnung nach Art. 9 VRPG; die spezialgesetzliche Rege-
lung von Art. 152 StG gilt nur im Veranlagungs-, Bezugs- und Einsprache-
verfahren (vgl. VGE 2017/293/294 vom 14.5.2018 E. 2.2; zur vergleichba-
ren Rechtslage im Bundessteuerrecht BGer 2C_674/2017 vom 14.8.2017 
E. 2.4). Gemäss Art. 9 Abs. 1 VRPG tritt eine Person, die einen Entscheid 
zu treffen oder vorzubereiten oder als Mitglied einer Behörde zu amten hat, 
in den Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse hat 
(Bst. a), am Vorentscheid mitgewirkt hat (Bst. b), mit einer Partei verwandt, 
verschwägert oder durch Ehe, Kindesannahme, eingetragene Partnerschaft 
oder faktische Lebensgemeinschaft verbunden ist (Bst. c), eines gesetzli-
chen Erfordernisses für das Amt verlustig geht (Bst. d), eine Partei vertritt 


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oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig war (Bst. e) oder aus an-
dern Gründen in der Sache befangen sein könnte (Bst. f). Letztere Gene-
ralklausel erfasst namentlich Eigeninteressen, Vorbefassungen, enge Be-
ziehungen und Interessenbindungen, die keinen anderen Ausstandsgrund 
erfüllen, aufgrund der konkreten Umstände aber doch auf mangelnde Un-
parteilichkeit schliessen lassen. Solche Umstände können entweder in ei-
nem bestimmten persönlichen Verhalten oder in gewissen funktionellen 
und organisatorischen Gegebenheiten begründet sein, wobei nicht auf das 
subjektive Empfinden einer Partei abzustellen ist, sondern das Misstrauen 
in objektiver Weise begründet erscheinen muss (Merkli/Aeschlimann/
Herzog, a.a.O., Art. 9 N. 15). Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts ist 
bei der Auslegung von Art. 9 Abs. 1 Bst. f VRPG die bundesgerichtliche 
Rechtsprechung zu Art. 29 und 30 der Bundesverfassung (BV; SR 101) zu 
berücksichtigen (zum Ganzen BVR 2015 S. 213 E. 3.1, 2014 S. 216 
E. 2.1).
3.2
Der Beschwerdeführer nimmt in seinen Ausführungen nicht Bezug 
auf Art. 9 Abs. 1 VPRG und macht auch nicht sinngemäss das Vorliegen 
eines Ausstandsgrunds gemäss Bst. a-e geltend. Er beanstandet vielmehr 
die Verfahrensführung des Präsidenten der StRK. Er wirft ihm vor, für das 
im Hauptverfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu-
sätzliche Unterlagen verlangt zu haben (Formular mit Belegen), obwohl die 
Bedürftigkeit bereits hinreichend erstellt sei. Damit steht allein eine Befan-
genheit im Sinn der Generalsklausel von Art. 9 Abs. 1 Bst. f VRPG zur Dis-
kussion.
3.3
Der Auffassung des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. 
Zwar kann aus Rechtsfehlern eines Gerichtsmitglieds nach ständiger 
Rechtsprechung ausnahmsweise auf dessen fehlende Distanz und Neutra-
lität geschlossen werden, was gegebenenfalls den Anschein von Befan-
genheit zu begründen vermag. Es müssen jedoch besonders krasse Fehler 
oder wiederholte Irrtümer vorliegen, die eine schwere Verletzung von Rich-
terpflichten darstellen und auf eine Absicht zur Benachteiligung einer Pro-
zesspartei schliessen lassen (BGE 143 IV 69 E. 3.2 [Pra 106/2017 Nr. 97], 
125 I 119 E. 3e [Pra 88/1999 Nr. 165]; VGE 2017/293/294 vom 14.5.2018 
E. 2.3.1, je mit weiteren Hinweisen). Die angeblichen Fehlleistungen des 


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Präsidenten der StRK sind von vornherein nicht geeignet, eine derart 
schwere Verletzung von Richterpflichten zu begründen, dass ein Anschein 
von Befangenheit entsteht. Im Übrigen vermag der Beschwerdeführer mit 
seinen Vorbringen ohnehin keine Rechtsverletzung durch das abgelehnte 
Gerichtsmitglied darzutun. Dass der Beschwerdeführer offenbar Ergän-
zungsleistungen (EL) bezieht, mag zwar ein (gewichtiges) Indiz für seine 
Prozessarmut sein (vgl. etwa Kaspar Plüss, in Alain Griffel [Hrsg.], 
Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 
3. Aufl. 2014, § 16 N. 41 mit Hinweis auf BGer 1B_183/2010 vom 
14.7.2010 E. 3.2); direkt erstellt ist diese Voraussetzung zur Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinn von Art. 111 Abs. 1 Bst. a VRPG 
dadurch indes nicht. Die Bedürftigkeit beurteilt sich anhand einer Prüfung 
der gesamten wirtschaftlichen Situation der gesuchstellenden Person im 
Zeitpunkt der Gesuchseinreichung, wozu einerseits die Einkommens- und 
Vermögensverhältnisse sowie andererseits sämtliche finanzielle Verpflich-
tungen offenzulegen sind (BVR 2016 S. 65 E. 3.2.2, 2014 S. 437 E. 7.2; 
vgl. auch BGE 135 I 221 E. 5.1 [Pra 99/2010 Nr. 25]). Das Einverlangen 
von Angaben und Belegen in diesem Zusammenhang stellt daher weder 
eine Rechtsverletzung noch eine Schikane dar (vgl. für EL-Bezügerinnen 
und Bezüger BGer 9C_767/2010 vom 3.2.2011 E. 2.1.4, 2P.195/2000 vom 
9.4.2001 E. 4c/aa [zusammengefasst von Thomas Häberli, in ZBJV 2001 
S. 424 f.]; ferner VGE 2017/293/294 vom 14.5.2018 E. 2.3.1 beim Bezug 
von Sozialhilfe).
3.4
Die StRK hat somit kein Recht verletzt, indem sie das gegen ihren 
Präsidenten gerichtete Ablehnungsbegehren abgewiesen hat. Die Be-
schwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen, 
wobei in einem solchen Fall auf einen Schriftenwechsel und das Einholen 
der Vorakten verzichtet werden kann (Art. 83 i.V.m. Art. 69 Abs. 1 und 2 
VRPG).
4.
4.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer an 
sich kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG). Er hat je-


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doch zumindest sinngemäss auch für das verwaltungsgerichtliche Verfah-
ren um unentgeltliche Rechtspflege ersucht.
4.2
Das Gesuch muss als von vornherein aussichtslos bezeichnet wer-
den (Art. 111 Abs. 1 Bst. b VRPG; zu den Anforderungen statt vieler 
BVR 2016 S. 369 E. 3.1 mit Hinweisen): Die StRK hat im angefochtenen 
Entscheid umfassend und überzeugend dargelegt, weshalb im vor-
liegenden Fall eine Befangenheit ihres Präsidenten zu verneinen ist. Darauf 
geht der Beschwerdeführer nicht näher ein, sondern beschränkt sich dar-
auf, das Gegenteil zu behaupten. Mit Blick auf die einschlägige ständige 
Rechtsprechung des Bundes- und des Verwaltungsgerichts (vorne E. 3.3) 
müssen die Erfolgsaussichten der Beschwerde als minimal bezeichnet wer-
den.
4.3
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist somit abzuweisen, 
ohne dass die Prozessarmut des Beschwerdeführers zu prüfen wäre. Da 
über das Gesuch nicht vorab, sondern erst im Rahmen des instanzab-
schliessenden Entscheids befunden wird, sind die Verfahrenskosten praxis-
gemäss bloss in der Höhe der üblichen Abschreibungsgebühr zu erheben 
(BVR 2014 S. 437 E. 7.9). Ersatzfähige Parteikosten sind keine angefallen 
(Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 VRPG).
5.
Gegen das vorliegende Urteil steht grundsätzlich die subsidiäre Verfas-
sungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110) offen. Sollte die Gegenausnahme von Art. 83 Bst. m BGG auf 
den vorliegenden Zwischenentscheid anwendbar sein (Rechtsfrage von 
grundsätzlicher Bedeutung, besonders bedeutender Fall), wäre gegebe-
nenfalls Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zu ergreifen. 
In jedem Fall handelt es sich um einen selbständig eröffneten Zwischenent-
scheid im Sinn von Art. 92 Abs. 1 BGG. Er kann mit Beschwerde gegen 
den Endentscheid nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.07.2018, Nr. 100.2018.216U, 
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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5. Zu eröffnen (unter Austausch der Beschwerde vom 9.7.2018):
- dem Beschwerdeführer
- dem Beschwerdegegner
- der Steuerrekurskommission des Kantons Bern
und mitzuteilen:
- der Steuerverwaltung des Kantons Bern
- der Einwohnergemeinde C.________
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde 
gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. BGG oder, falls sich eine Rechtsfrage von grund-
sätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders 
bedeutenden Fall handelt, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG geführt werden. Gegebenenfalls ist in der 
Begründung anzuführen, warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeuten-
den Fall handelt.