be_verwaltungsgericht · 200 2019 730 · 2019-08-15 · de

Verfügung vom 15. August 2019

200 19 730 ALV publiziert in BVR 2020 S. 155
FUE/BOC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 18. September 2019
Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiberin Bossert
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Arbeitslosenkasse Unia 
Unionsgasse 7, Postfach 115, 3800 Interlaken
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 15. August 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Sept. 2019, ALV/19/730, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

Mit Verfügung vom 15. August 2019 ordnete die Arbeitslosenkasse Un-
ia (Arbeitslosenkasse) gegenüber A.________ (Versicherte) an, dass 
die Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 27. November 2018 auf 
den 1. Januar 2019 verschoben werde (Beilagen der Versicherten [act. 
I] 2). 

Die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, reicht ge-
gen diese Verfügung eine als „Beschwerde“ bezeichnete Eingabe vom 
16. September 2019 ein (S. 2 ff. der Eingabe). Unter dem Titel „Sprung-
rekurs“ (S. 3 B/1) führt sie aus, formell sei die angefochtene Verfügung 
zwar durch die Arbeitslosenkasse erlassen worden, de facto aber 
„gemäss den Instruktionen und gemäss den inhaltlichen Vorgaben des 
Kompetenzzentrums der Unia Arbeitslosenkasse in …“, die auch über 
die Einsprache zu befinden hätte. Somit seien sämtliche Voraussetzun-
gen für einen Sprungrekurs gemäss Art. 47 Abs. 2 des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; 
SR 172.021) erfüllt. Ein Einspracheverfahren würde sich als vollkom-
men sinn- und zwecklos erweisen, da dieselbe Stelle – dieselben Per-
sonen – über genau den Sachverhalt und die Rechtsfragen zu befinden 
hätten, welche sie bereits auf Anfrage der Kasse geprüft hätten. Das 
Kompetenzzentrum wäre nicht in der Lage, diese von ihr diktierte Ver-
fügung nochmals zu prüfen, geschweige denn abzuändern (S. 3). Hier 
könne auch das Gegenargument nicht greifen, dass das vom Gesetze-
ber gewollte Einspracheverfahren zwingend zu durchlaufen sei, damit 
der Versicherungsträger selbst die Sache nochmals genauer anschaue 
(S. 4).

Prozessvoraussetzungen (Sachurteilsvoraussetzungen) sind die pro-
zessrechtlichen Erfordernisse, die vorhanden sein müssen, damit der 
Richter zu der Begründetheit oder Unbegründetheit der Rechts-
begehren Stellung beziehen kann. Die Zuständigkeitsordnung ist Sache 
des Gesetzes. Sie ist zwingender Natur. Ob die Sachurteilsvoraus-
setzungen vorliegen, ist als Rechtsfrage von der entscheidenden In-
stanz von Amtes wegen zu prüfen (vgl. zum Ganzen FRITZ GYGI, Bun-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Sept. 2019, ALV/19/730, Seite 3
desverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 71 ff.; BGE 134 V 269 E. 
2.2 i.f. S. 271 mit Hinweis).

Nach Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) 
kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden 
Stelle Einsprache erhoben werden. Davon ausgenommen sind prozess- 
und verfahrensleitende Verfügungen. Das Einspracheverfahren ist 
zwingender Natur und der Einspracheentscheid formelles Gültigkeitser-
fordernis für das nachgelagerte verwaltungsgerichtliche Beschwerde-
verfahren. Das Einspracheverfahren ist formell dadurch gekennzeich-
net, dass dieselbe verfügende Instanz nochmals in der gleichen Sache 
zu entscheiden hat (SVR 2006 ALV Nr. 13 S. 44 E. 2.2.2 mit Hinwei-
sen).

Im vorliegenden Verfahren wurde keine prozess- oder verfahrens-
leitende Verfügung angefochten und es wurde offensichtlich bis anhin 
kein Einspracheentscheid in dieser Sache erlassen. 

Soweit die Versicherte der Ansicht ist, ihre Eingabe sei als Sprungre-
kurs (vgl. dazu BVR 2015 S. 213 E. 2.1, 2014 S. 360 E. 1.2 mit Hinwei-
sen) zu qualifizieren, kann ihr nicht gefolgt werden. Wie bereits darge-
legt, liegt es in der Natur des Einspracheverfahrens gemäss Art. 52 
ATSG, dass dieselbe verfügende Instanz – sei es die gleiche oder eine 
eigene, für die Behandlung von Einsprachen zuständige versicherungs-
interne Stelle – nochmals in der gleichen Sache zu entscheiden hat. Die 
Einsprache soll es der verfügenden Behörde erlauben, den von ihr ge-
fällten Entscheid nochmals zu überprüfen und über die bestrittenen 
Punkte zu entscheiden, bevor allenfalls die Beschwerdeinstanz angeru-
fen wird (vgl. UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 3. Aufl. 2015, Art. 52 
N. 4 und 22 ff.). Mithin ist diesem Verfahren inhärent, dass die Behörde, 
die für den Erlass des Einspracheentscheids zuständig ist, vorgängig 
bereits mittels Verfügung über dieselbe Angelegenheit befunden hat. 
Dieses Verfahren ist vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollt, womit von 
vornherein kein Raum für einen Sprungrekurs bleibt. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Sept. 2019, ALV/19/730, Seite 4

Da kein anfechtbarer Einspracheentscheid vorliegt, ist das angerufene 
Gericht für die materielle Behandlung der Eingabe vom 16. September 
2019 offensichtlich nicht zuständig, es ist mithin nicht auf die Eingabe 
einzutreten. 

Zwischen Versicherungsgericht und Versicherungsträger besteht eine 
aus einem allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsatz herrührende 
Weiterleitungspflicht (vgl. Art. 30 ATSG sowie THOMAS ACKERMANN, Ab-
riss über den Sozialversicherungsprozess im Kanton Bern, BVR 2015 
S. 368). Die Eingabe vom 16. September 2019 ist deshalb ohne Verzug 
von Amtes wegen an die Arbeitslosenkasse zur weiteren Behandlung 
als Einsprache weiterzuleiten.

Ein Schriftenwechsel ist unter diesen Umständen nicht durchzuführen 
(Art. 69 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21] e contrario).

Dieser Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 
Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisa-
tion der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 
161.1]). 

Es sind weder Verfahrenskosten zu erheben noch besteht Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG 
sowie Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Auf die Eingabe vom 16. September 2019 wird nicht eingetreten. Sie 
wird an die Arbeitslosenkasse Unia überwiesen zur weiteren Behand-
lung als Einsprache. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Sept. 2019, ALV/19/730, Seite 5
3.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Arbeitslosenkasse Unia 
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.