be_verwaltungsgericht · 200 2025 283 · 2025-08-27 · de

Einspracheentscheid vom 21. März 2025

EL 200 2025 283 
FUE/LUB/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 27. August 2025
Verwaltungsrichter Furrer, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. B.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 21. März 2025


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. August 2025, EL 200 2025 283
- 2 -
Sachverhalt:
A.
Der 1964 geborene, aus ... stammende A.________ (Versicherter bzw. 
Beschwerdeführer) reiste am TT. MM 2012 in die Schweiz ein und meldete 
sich im Juli 2023 bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB bzw. 
Beschwerdegegnerin) zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) zu sei-
ner Rente der Invalidenversicherung (IV) an (Akten AKB [act. II] 1, 4/1, 9). 
Mit Verfügung vom 7. November 2023 (act. II 17) verneinte die AKB den 
Anspruch auf EL für den Zeitraum vom 1. Februar 2021 bis 31. Januar 
2022, wogegen der Versicherte Einsprache erhob (act. II 19). Mit Verfü-
gung vom 27. März 2024, welche die Verfügung vom 7. November 2023 
ersetzte, verneinte die AKB einen Anspruch auf EL ab dem 1. Februar 
2021 bis 31. Dezember 2021, bejahte hingegen einen solchen ab dem 
1. Januar 2022; zur Begründung führte sie aus, der Versicherte sei am 
TT. MM 2022 (recte: 2012) in die Schweiz eingereist. Das Sozialversiche-
rungsabkommen mit ... sei (erst) am TT.MM 2022 in Kraft getreten, wes-
halb die zehnjährige Karenzfrist massgebend sei (act. II 26). Daran hielt die 
AKB auf erneute Einsprache hin (act. II 29) mit Entscheid vom 21. März 
2025 (act. II 36) fest.
B.
Mit Eingabe vom 5. Mai 2025 erhob der Versicherte, vertreten durch 
Rechtsanwältin Dr. iur. B.________, Beschwerde. Er beantragt, der ange-
fochtene Einspracheentscheid sei insofern aufzuheben, als bereits ab Fe-
bruar 2021 EL zuzuerkennen seien. 
Mit Beschwerdeantwort vom 21. Mai 2025 schliesst die Beschwerdegegne-
rin auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. August 2025, EL 200 2025 283
- 3 -
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 21. März 
2025 (act. II 36). Umstritten und zu prüfen ist einzig, ob die Beschwerde-
gegnerin den Anspruchsbeginn auf EL zu Recht auf den 1. Januar 2022 
statt auf den 1. Februar 2021 festgelegt hat und hierbei, ob die zehn- oder 
die fünfjährige Karenzfrist zur Anwendung gelangt.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. August 2025, EL 200 2025 283
- 4 -
2.
2.1
Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des Bun-
desgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) und die Än-
derung vom 29. Januar 2020 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über 
die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Vorbehältlich besonderer 
übergangsrechtlicher Regelungen sind in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich 
diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu 
ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben 
(BGE 150 V 89 E. 3.2.1 S. 95, 323 E. 4.2 S. 328, 148 V 162 E. 3.2.1 
S. 166, 144 V 210 E. 4.3.1 S. 213). Mit Blick auf den Streitgegenstand bil-
denden Anspruchszeitraum (vgl. E. 1.2 hiervor) bzw. den per 1. Februar 
2021 festgesetzten IV-Rentenanspruch (act. II 9) gelangt das neue Recht 
zur Anwendung.
2.2
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz Anspruch auf Ergän-
zungsleistungen, wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach 
lit. b oder d der genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente 
hätten. Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergän-
zungsleistung sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskos-
ten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem 
Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen 
übersteigen, mindestens jedoch dem höheren der folgenden Beträge (Art. 9 
Abs. 1 ELG):
a. der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen 
festgelegt hat, die weder Ergänzungsleistungen noch Sozialhilfe 
beziehen;
b. 60 % des Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenpfle-
geversicherung nach Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG.
2.3
Gemäss Art. 5 Abs. 1 ELG haben Ausländerinnen und Ausländer 
nur Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie sich rechtmässig in der 
Schweiz aufhalten. Sie müssen sich zudem unmittelbar vor dem Zeitpunkt, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. August 2025, EL 200 2025 283
- 5 -
ab dem die Ergänzungsleistung verlangt wird, während zehn Jahren unun-
terbrochen in der Schweiz aufgehalten haben (Karenzfrist). Für Flüchtlinge 
und staatenlose Personen sowie für Ausländerinnen und Ausländer, die 
gestützt auf ein Sozialversicherungsabkommen Anspruch auf ausseror-
dentliche Renten der AHV oder IV haben oder hätten, wenn sie die Min-
destbeitragsdauer von drei Jahren nach Art. 36 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) 
erfüllen würden, beträgt die Karenzfrist fünf Jahre (Art. 5 Abs. 2 und Abs. 3 
lit. a ELG).
3.
3.1
Neben den allgemeinen Voraussetzungen (E. 2.2 hiervor) müssen 
gewisse ausländische Staatsangehörige zusätzlich den Nachweis erbrin-
gen, dass sie sich für eine bestimmte Zeit ununterbrochen in der Schweiz 
aufgehalten haben (E. 2.3 hiervor; CARIGIET/KOCH, Ergänzungsleistungen 
zur AHV/IV, 2021, S. 165 N. 417). Schweizer Staatsangehörigen sowie 
Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU), der 
Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) oder des Vereinigten König-
reiches, die der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme 
der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1) unterstellt sind, ist die EL 
ohne Rücksicht auf eine bestimmte Wohn- oder Aufenthaltsdauer in der 
Schweiz zu gewähren (CARIGIET/KOCH, a.a.O., S. 166 N. 422; Rz. 2410.01 
der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL]). Für 
alle übrigen ausländischen Staatsangehörigen, Flüchtlinge und Staatenlose 
sind dagegen sogenannte Karenzfristen vorgesehen. Um eine EL bean-
spruchen zu können, müssen diese Personen ihren Wohnsitz und ihren 
gewöhnlichen Aufenthalt unmittelbar vor dem Anspruchsbeginn ununter-
brochen während einer bestimmten Zeit in der Schweiz gehabt haben (CA-
RIGIET/KOCH, a.a.O., S. 167 N. 425; Rz. 2410.02 WEL). Die Karenzfrist be-
ginnt zu laufen, sobald die anspruchsbegründende Person mit einer aus-
ländischen Staatsangehörigkeit ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufent-
halt in der Schweiz hat (CARIGIET/KOCH, a.a.O., S. 167 f. N. 426; 
Rz. 2430.01 WEL).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. August 2025, EL 200 2025 283
- 6 -
3.2
Es ist erstellt, dass der Beschwerdeführer aus ... stammt und am 
TT. MM 2012 in die Schweiz einreiste (act. II 1/1, 4/1, 25/1). Als ... ist er 
nicht 
Staatsangehöriger 
eines 
EU/EFTA-Staates 
(vgl. 
 ), womit er für den An-
spruch auf EL eine Karenzfrist zu bestehen hat (vgl. E. 2.3 und 3.1 hiervor). 
Diese begann mit der Einreise in die Schweiz am TT. MM 2012 zu laufen.
3.3
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass sich die zehnjährige 
Karenzfrist aufgrund des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eid-
genossenschaft und ... über soziale Sicherheit vom TT.MM … (Sozialversi-
cherungsabkommen; SR ...) um fünf Jahre reduziere, sehe doch Art. … 
Abs. 1 des Sozialversicherungsabkommens einen Anspruch auf ausseror-
dentliche Renten vor für Staatsangehörige von ..., die unmittelbar vor dem 
Zeitpunkt, von dem an die Rente verlangt wird, ununterbrochen während 
mindestens fünf vollen Jahren in der Schweiz gewohnt haben. Gestützt auf 
Art. 5 Abs. 3 ELG betrage die Karenzfrist somit fünf Jahre.
3.4
Das erwähnte Sozialversicherungsabkommen ist am TT. MM … 
durch Notenaustausch (Art. … Abs. 3 des Sozialversicherungsabkommens) 
in Kraft getreten (AS ...; vgl. auch Art. 7 des Bundesgesetzes über die 
Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt [Publikationsgesetz, 
PublG; SR 170.512]). Das vom Beschwerdeführer referenzierte Datum des 
Inkrafttretens vom TT.MM … (Beschwerde S. 1 f.) gemäss der Homepage 
des 
Bundesamtes 
für 
Sozialversicherungen 
(BSV; ; 
Akten des Beschwerdeführers [act. I] 4) ist offenkundig unzutreffend. In 
dem auf derselben Seite abrufbarem Informationsblatt "Informationen für 
Staatsangehörige ..." (S. 1 oben und Ziff. 2) wird denn auch zutreffend fest-
gehalten, dass das Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz 
und ... am TT.MM … in Kraft getreten ist.
3.5
Nach Art. … Abs. 1 des besagten Abkommens begründet es keine 
Leistungsansprüche für den Zeitraum vor seinem Inkrafttreten. Für Leis-
tungsansprüche bis zum TT. MM …, namentlich für die ausserordentlichen 
Renten, gelangte das Abkommen somit nicht zur Anwendung, womit der 
Beschwerdeführer für den entsprechenden Zeitraum auch keine Ansprüche 
aus Art. 5 Abs. 3 ELG abzuleiten vermag. Abs. 3 desselben Artikels geht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. August 2025, EL 200 2025 283
- 7 -
Abs. 1 auch nicht vor (Beschwerde S. 2), sondern regelt einzig, dass für die 
Feststellung eines Leistungsanspruchs nach diesem Abkommen zurückge-
legte Versicherungszeiten sowie Versicherungsereignisse berücksichtigt 
werden, die vor dem Inkrafttreten des Abkommens zurückgelegt worden 
oder eingetreten sind. Leistungsansprüche gestützt auf das Abkommen 
können indes erst nach seinem Inkrafttreten entstehen (vgl. dazu auch In-
formationsblatt "Informationen für Staatsangehörige ...", a.a.O., S. 1 Ziff. 2).
3.6
Nach dem Dargelegten kommt vorliegend die zehnjährige Karenz-
frist im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 ELG zur Anwendung, welche mit der 
Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz am TT. MM 2012 zu laufen 
begonnen hat (vgl. E. 3.2 hiervor). Die Beschwerdegegnerin bestätigte da-
mit mit Einspracheentscheid vom 21. März 2025 (act. II 36) zu Recht den 
Anspruchsbeginn auf EL ab dem 1. Januar 2022. Die Beschwerde ist of-
fensichtlich unbegründet und abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. August 2025, EL 200 2025 283
- 8 -
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.