be_verwaltungsgericht · 200 2018 232 · 2018-02-14 · de

Verfügung vom 14. Februar 2018

200 18 232 IV
KNB/SCM/GRS/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 28. Januar 2019
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin und Notarin B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 14. Februar 2018
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Jan. 2019, IV/18/232, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1974 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
bezog ab dem 1. Februar 1998 eine ganze Rente der Eidgenössischen 
Invalidenversicherung (IV), welche per 31. Dezember 2010 aufgehoben 
wurde (Akten der IV-Stelle Bern [act. II und IIA] act. IIA 114, 136 f.). Auf ein 
weiteres Leistungsgesuch (act. IIA 138) trat die IV-Stelle Bern (IVB bzw. 
Beschwerdegegnerin) am 15. Februar 2016 nicht ein (act. IIA 146). Die 
Versicherte wurde am 19. August bzw. 7. September 2017 von ihrem be-
handelnden Arzt erneut bei der IVB zum Bezug von Leistungen angemeldet 
(act. IIA 152, 154). Diese stellte mit Vorbescheid vom 10. Oktober 2017 
(act. IIA 157) zunächst ein Nichteintreten auf das Leistungsbegehren in 
Aussicht, womit sich die Versicherte am 4. Dezember 2017 nicht einver-
standen erklärte (act. IIA 160) und u.a. um unentgeltliche anwaltliche Ver-
beiständung im Verwaltungsverfahren ersuchte (act. IIA 160/7). In der Fol-
ge holte die IVB weitere ärztliche Stellungnahmen ein (act. IIA 163, 165). 
Mit Verfügung vom 14. Februar 2018 (act. IIA 168) wies sie das Gesuch um 
unentgeltliche Verbeiständung mangels Erforderlichkeit der anwaltlichen 
Verbeiständung ab.
B.
Hiergegen erhob die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwältin und Nota-
rin B.________, am 19. März 2018 Beschwerde. Sie lässt die folgenden 
Anträge stellen: 
1.
Es sei die Verfügung vom 14. Februar 2018 betreffend Gewährung der un-
entgeltlichen Verbeiständung für die Beschwerdeführerin im Verwaltungs-
verfahren aufzuheben und ihr sowohl bereits für das Vorbescheidverfahren 
sowie auch für die vorliegende Beschwerde die unentgeltliche Verbeistän-
dung zu gewähren. 
2.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Mit Beschwerdeantwort vom 26. April 2018 schliesst die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Jan. 2019, IV/18/232, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich – da sie das Administra-
tivverfahren nicht abschliesst – um eine selbstständig eröffnete Zwischen-
verfügung. Zwischenverfügungen sind nur dann selbstständig anfechtbar, 
wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können 
(Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 3 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). Dies 
ist im Zusammenhang mit der verwehrten unentgeltlichen Verbeiständung 
im Verwaltungsverfahren zu bejahen (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] 
vom 18. November 2014, 8C_557/2014, E. 2.4.2). Die Verfügung ist somit 
selbstständig anfechtbar.
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 VRPG) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 14. Februar 2018 
(act. IIA 168). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführe-
rin auf unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren. 
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwi-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Jan. 2019, IV/18/232, Seite 4
schenentscheide, einschliesslich solcher betreffend die unentgeltliche 
Rechtspflege (Art. 57 Abs. 2 lit. b GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren wird der 
gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo 
die Verhältnisse es erfordern (Art. 37 Abs. 4 ATSG). Es besteht ein An-
spruch auf unentgeltliche Vertretung, wenn die entsprechenden, für das 
gerichtliche Verfahren massgebenden Voraussetzungen (finanzielle Be-
dürftigkeit, fehlende Aussichtslosigkeit, Notwendigkeit der Vertretung; 
BGE 125 V 32 E. 2 S. 34; AHI 2000 S. 164 E. 2b) kumulativ erfüllt sind.
2.2
Das Kriterium der Notwendigkeit der Vertretung ist dabei strenger 
und eingehender zu prüfen als im Gerichtsverfahren. Während im gerichtli-
chen Verfahren die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren ist, wo die 
Verhältnisse es «rechtfertigen» (Art. 61 lit. f ATSG), wird in Art. 37 Abs. 4 
ATSG der Begriff des «Erforderns» verwendet. Demzufolge wird hier eine 
strengere Prüfung verlangt (BGE 132 V 200 E. 5.1.3 S. 204; SVR 2009 IV 
Nr. 48 S. 147 E. 4.2 und 4.4.1); dies auch mit Blick auf die Offizialmaxime 
oder den Untersuchungsgrundsatz, wonach die Behörde gehalten ist, an 
der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts mitzuwirken. Die sachli-
che Notwendigkeit der Verbeiständung wird aber nicht allein dadurch aus-
geschlossen, dass das in Frage stehende Verfahren vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht wird (BGE 132 V 200 E. 5.1.3 S. 204; SVR 2017 IV 
Nr. 38 S. 116 E. 6.4.2). Hinsichtlich der sachlichen Gebotenheit der unent-
geltlichen anwaltlichen Verbeiständung im Einspracheverfahren sind die 
Umstände des Einzelfalls, die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrens-
vorschriften sowie die Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens zu 
berücksichtigen. Dabei fallen neben der Komplexität der Rechtsfragen und 
der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des oder der 
Betroffenen liegende Gründe in Betracht, wie etwa seine bzw. ihre Fähig-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Jan. 2019, IV/18/232, Seite 5
keit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Falls ein besonders starker Eingriff 
in die Rechtsstellung der betroffenen Person droht, ist die Verbeiständung 
grundsätzlich geboten, andernfalls bloss, wenn zur relativen Schwere des 
Falls besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukom-
men, denen die betroffene Person auf sich alleine gestellt nicht gewachsen 
ist, und wenn auch eine Verbeiständung durch Verbandsvertreter, Fürsor-
ger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in 
Betracht fällt (vgl. SVR 2016 IV Nr. 17 S. 51 E. 3; ARV 2015 S. 163 E. 2.2).
3.
3.1
Vorliegend ist die finanzielle Bedürftigkeit ausgewiesen (vgl. Akten 
der Beschwerdeführerin [act. I] 5/6, act. IIA 138/3, 140, 150, 168/2, Be-
schwerde S. 6) und das Verwaltungsverfahren auch nicht als von vornher-
ein aussichtslos zu qualifizieren. Fraglich ist hingegen, wie es sich mit dem 
kumulativ zu erfüllenden Kriterium der Erforderlichkeit der anwaltlichen 
Verbeiständung verhält. 
3.2
Rechtsprechungsgemäss drängt sich im Vorbescheidverfahren – 
bei vorliegender relativer Schwere des Eingriffs (vgl. E. 3.2.4 hiernach) – 
eine anwaltliche Verbeiständung nur in Ausnahmefällen auf, in denen ein 
Rechtsanwalt beigezogen wird, weil sich schwierige rechtliche oder 
tatsächliche Fragen stellen und eine Verbeiständung durch Verbandsver-
treter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutio-
nen nicht in Betracht fällt (vgl. E. 2.2 hiervor sowie Entscheid des BGer 
vom 23. Februar 2016, 8C_931/2015).
3.2.1
Bei einer erneuten Anmeldung bei der IV ist glaubhaft zu machen, 
dass sich der Grad der Invalidität, der Hilflosigkeit oder die Höhe des inva-
liditätsbedingten Betreuungsaufwands oder Hilfebedarfs des Versicherten 
in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (vgl. Art. 87 
Abs. 2 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversiche-
rung [IVV; SR 831.201]). Wurde eine Rente, eine Hilflosenentschädigung 
oder ein Assistenzbeitrag wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades, we-
gen fehlender Hilflosigkeit oder weil aufgrund des zu geringen Hilfebedarfs 
kein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag entsteht, verweigert, so wird eine 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Jan. 2019, IV/18/232, Seite 6
neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzung nach Abs. 2 erfüllt 
ist (Art. 87 Abs. 3 IVV, vgl. auch BGE 130 V 343 E. 3.5.3 S. 351). Mit dem 
Beweisgrad des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte Anforderungen an 
den Beweis verbunden; der Sachverhalt muss also nicht nach dem im So-
zialversicherungsrecht sonst üblichen Grad der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit erstellt sein. Es genügt, dass für den geltend gemachten 
rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte beste-
hen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei ein-
gehender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsdarstellung 
nicht erstellen lassen (SVR 2014 IV Nr. 33 S. 121 E. 2). Falls in Bezug auf 
das vorliegend bloss erforderliche Glaubhaftmachen eine Gutheissung der 
unentgeltlichen Rechtspflege im Verwaltungsverfahren resultieren würde, 
müsste der Anspruch in praktisch allen Verfahren der IV bejaht werden, 
was einem generellen Anspruch auf einen unentgeltlichen Vertreter im 
Verwaltungsverfahren gleichkäme. Dies widerspräche der – von einem 
strengen Massstab ausgehenden – gesetzlichen Konzeption (vgl. Ent-
scheide des BGer vom 17. Juni 2014, 9C_316/2014, E. 3.1, vom 28. Juni 
2012, 8C_438/2012, E. 2.2.1 und vom 7. Februar 2011, 8C_370/2010, 
E. 7.1).
3.2.2
Vorliegend kann nicht gesagt werden, eine kompetente nichtanwalt-
liche Verbeiständung wäre im Vorbescheidverfahren objektiv unmöglich 
und unzumutbar gewesen. Entsprechende diesbezüglich erfolglose Such-
bemühungen zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf. Die Rechtsvertreterin 
macht einzig geltend, dass der Sozialdienst und der Hausarzt die Be-
schwerdeführerin nicht haben unterstützen wollen (vgl. Beschwerde S. 5, 
vgl. auch Beschwerdeantwort S. 3). Dabei gilt es zu beachten, dass eine 
unentgeltliche Verbeiständung nicht bereits dann gewährt wird, wenn eine 
entsprechende Institution die Versicherte zu einem Anwalt schickt, würde 
die Frage der Erforderlichkeit diesfalls doch durch diese Institution absch-
liessend entschieden, was jedoch Aufgabe der rechtsanwendenden Behör-
de ist (vgl. THOMAS ACKERMANN, Aktuelle Fragen zur unentgeltlichen Pro-
zessführung im Sozialversicherungsrecht, in RENÉ SCHAFFHAUSER/UELI 
KIESER [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2010, S. 161). Vorliegend 
hätte sich die Beschwerdeführerin auch an anderweitige Vertretungen 
wenden können (vgl. auch Beschwerdeantwort S. 3). So wäre beispiels-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Jan. 2019, IV/18/232, Seite 7
weise die Kontaktaufnahme mit einer Rechtsberatungsstelle betreffend 
sexueller Gewalt oder einer solchen, welche bei finanziellen Schwierigkei-
ten Hilfe anbietet, denkbar gewesen.
3.2.3
Die Rechtsvertreterin erhebt weiter den Einwand, dass der Be-
schwerdeführerin bereits im Jahr 2005 bei gleicher Sachlage anlässlich des 
Einspracheverfahrens der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung 
vom eidgenössischen Versicherungsgericht (EVG; heute BGer) gewährt 
worden sei (act. II 88, act. IIA 160/6). Damals handelte es sich allerdings 
um die Erstanmeldung der Beschwerdeführerin bei der IV, wobei sich kom-
plexe Fragen in medizinischer und rechtlicher Hinsicht stellten. Bei einer 
wie hier vorliegenden Neuanmeldung muss die versicherte Person hinge-
gen die massgebliche Tatsachenänderung einzig glaubhaft machen (vgl. 
E. 3.2.1 hiervor), was das Verfahren weit weniger komplex gestaltet. Eine 
Indikatorenprüfung steht beispielsweise nicht zur Diskussion. Damit stellt 
sich die Situation im vorliegenden Verfahren anders dar, als in derjenigen, 
welche dem Urteil des EVG vom 29. September 2005 (act. II 88) zugrunde 
lag und auf welche sich die Rechtsvertreterin zur Begründung des nun 
streitigen Gesuchs bezieht (act. IIA 160/6).
3.2.4
Die Rechtsvertreterin führt zudem aus, dass ein Laie nicht mit der 
neuen Rechtsprechung zu den psychiatrischen Diagnosen argumentieren 
könne (vgl. Beschwerde S. 6). Vorliegend geht es indessen nicht um die 
konkrete Beurteilung von psychiatrischen Diagnosen, sondern einzig um 
die Eintretensfrage (vgl. E. 3.2.1 hiervor sowie auch Beschwerdeantwort 
S. 3). Demnach handelt es sich im konkreten Fall mitsamt seiner zwar um-
fangreichen aber überschaubaren Aktenlage um einen unterdurchschnitt-
lich komplexen bzw. höchstens einen normalen Durchschnittsfall der IV, 
wobei der Sachverhalt – auch bei prospektiver Beurteilung (vgl. BGer 
8C_931/2015, E. 5.1 und 5.2) – nicht unübersichtlich erscheint. Zudem ist 
im vorliegenden Fall ein starker Eingriff in die Rechtsstellung der Be-
schwerdeführerin zu verneinen, da es nicht um die Einstellung einer (lang-
jährigen) Rente geht, wie es im Jahr 2010 der Fall war (act. IIA 136). 
3.2.5
Auch wenn die Beschwerdeführerin diverse Gründe zu benennen 
vermag, die eine anwaltliche Vertretung als begründet erscheinen lassen 
könnten, besteht doch kein Anlass, den strengen Massstab in Bezug auf 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Jan. 2019, IV/18/232, Seite 8
deren Erforderlichkeit für das vorliegende Vorbescheidverfahren aufzuwei-
chen (vgl. BGer 8C_931/2015, E. 5.4).
3.3
Nach dem Dargelegten ist nicht zu beanstanden, dass die Be-
schwerdegegnerin die Erforderlichkeit einer Verbeiständung verneint und 
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Verwaltungsverfahren vom 
4. Dezember 2017 (act. IIA 160) mit Verfügung vom 14. Februar 2018 
(act. IIA 168) abgewiesen hat. In der Folge ist die dagegen erhobene Be-
schwerde abzuweisen.
4.
4.1
Bei der vorliegend zu beurteilenden unentgeltlichen Verbeiständung 
im Verwaltungsverfahren handelt es sich nicht um eine Leistungsstreitigkeit 
im Sinne von Art. 69 Abs. 1bis IVG, womit keine Verfahrenskosten zu erhe-
ben sind.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführerin 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
4.3
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann einer Partei im Gerichtsverfahren überdies ein Anwalt beigeord-
net werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es recht-
fertigen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 
IV Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).
4.3.1
Die Bedürftigkeit im Sinne der Prozessarmut ist aktenkundig (vgl. 
E. 3.1 hiervor; act. I 5/6, act. IIA 138/3, 140, 150, 168/2, Beschwerde S. 6). 
Zudem kann das Gerichtsverfahren nicht als von vornherein aussichtslos 
bezeichnet werden und die Notwendigkeit einer Rechtsverbeiständung ist – 
angesichts der weniger hohen Anforderungen an dieses Kriterium im Ver-
gleich zum Verwaltungsverfahren (vgl. E. 2.2 hiervor) – zu bejahen. Das 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Jan. 2019, IV/18/232, Seite 9
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von Rechtsanwäl-
tin B.________ für das vorliegende Verfahren ist demnach gutzuheissen. 
Festzusetzen bleibt deren amtliches Honorar.
4.3.2
Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 
2006 (KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwäl-
tinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem 
gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der 
Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung 
des gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Prozessführung sind nach den 
gleichen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 
Art. 1 der kantonalen Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschä-
digung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) be-
trägt der Stundenansatz Fr. 200.--.
Mit Kostennote vom 8. November 2018 hat Rechtsanwältin B.________ 
einen Zeitaufwand von 9,03 Stunden bzw. ein Honorar von Fr. 2‘259.17 
zuzüglich Auslagen von Fr. 34.60 sowie die Mehrwertsteuer von 7.7 % (auf 
Fr. 2‘293.77) im Betrag von Fr. 176.62, total Fr. 2‘470.40, geltend gemacht, 
was nicht zu beanstanden ist. Folglich wird der tarifmässige Parteikosten-
ersatz für dieses Verfahren auf Fr. 2‘470.40 festgesetzt. Davon ist Rechts-
anwältin B.________ nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils aus der 
Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 1‘806.-- (9,03h x Fr. 200.--) 
zuzüglich Auslagen von Fr. 34.60 und Mehrwertsteuer von Fr. 141.70 
(7.7 % von Fr. 1‘840.60), total somit eine Entschädigung von Fr. 1‘982.30, 
auszurichten. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht der Beschwerde-
führerin gegenüber dem Kanton Bern entsprechend den Voraussetzungen 
von Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 
2008 (ZPO; SR 272; vgl. Art. 113 VRPG).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Jan. 2019, IV/18/232, Seite 10
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwältin B.________ als amtliche Anwältin im Gerichtsverfahren 
wird gutgeheissen.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
4.
Der tarifmässige Parteikostenersatz der amtlichen Anwältin wird in die-
sem Verfahren auf Fr. 2'470.40 (inkl. Auslagen und MWSt.) festgesetzt. 
Davon wird Rechtsanwältin B.________ nach Eintritt der Rechtskraft 
dieses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 1‘982.30 festgesetzte 
Entschädigung (inkl. Auslagen und MWSt.) vergütet. Vorbehalten bleibt 
die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.
5. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin und Notarin B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.