be_verwaltungsgericht · 200 2015 722 · 2015-06-18 · de

Einspracheentscheid vom 18. Juni 2015

200 15 722 EL
KOJ/ABE/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 20. Juni 2016
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Abenhaim
A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 18. Juni 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Juni 2016, EL/15/722, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1949 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
bezog ab dem 1. Februar 2011 Ergänzungsleistungen (EL) zu ihrer AHV-
Altersrente (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Be-
schwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 22, 40, 44 f., 71, 74, 80).
Am 1. Dezember 2014 leitete die AKB von Amtes wegen ein Revisionsver-
fahren ein (AB 82). Nach Vornahme von Abklärungen (AB 86 ff.) rechnete 
sie neu einen Betrag von Fr. 46‘615.-- als Zinsen aus Sparguthaben an, 
berücksichtigte ein Nettovermögen von Fr. 116‘873.-- und ermittelte einen 
Einnahmenüberschuss (AB 110). Mit Verfügung vom 9. April 2015 (AB 111) 
verneinte sie einen EL-Anspruch ab dem 1. April 2015.
Die dagegen erhobene Einsprache (AB 128) wies die AKB mit Entscheid 
vom 18. Juni 2015 (AB 133) ab.
B.
Hiergegen erhob die Versicherte, vertreten durch Fürsprecher B.________, 
am 18. August 2015 Beschwerde. Sie beantragt die kostenfällige Aufhe-
bung des angefochtenen Einspracheentscheids und Zusprechung einer 
monatlichen EL von Fr. 316.--. Eventualiter sei die Sache in Aufhebung des 
Entscheids vom 18. Juni 2015 zur Neubeurteilung an die Beschwerdegeg-
nerin zurückzuweisen. Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend ge-
macht, weder über das Sparguthaben noch über den Vermögensertrag 
habe sie im angerechneten Umfang tatsächlich verfügt; es seien entspre-
chend tiefere Einnahmen anzurechnen. In der Steuererklärung pro 2014 
seien denn auch geringere Einkünfte deklariert worden, als in den proviso-
rischen Formularen, welche der Beschwerdegegnerin noch vorgelegt wor-
den seien.
Mit Beschwerdeantwort vom 18. September 2015 beantragte die Be-
schwerdegegnerin die Verfahrenssistierung bis zum Vorliegen der rechts-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Juni 2016, EL/15/722, Seite 3
kräftigen Steuerveranlagung pro 2014. Sofern die Steuerbehörde die (nach 
Erlass des angefochtenen Einspracheentscheids eingereichte) Steuerer-
klärung akzeptiere, sei die Beschwerde insoweit teilweise gutzuheissen, als 
der Beschwerdeführerin ab dem 1. April 2015 eine EL von Fr. 175.-- pro 
Monat zugesprochen werden könne. Diesfalls sei in Bezug auf die Partei-
kosten jedoch zu berücksichtigen, dass das Verhalten der Beschwerdefüh-
rerin zur Abweisung der Einsprache geführt habe.
Mit der beantragten Verfahrenssistierung erklärte sich die Beschwerdefüh-
rerin am 1. Oktober 2015 einverstanden.
Mit prozessleitender Verfügung vom 2. Oktober 2015 sistierte der Instrukti-
onsrichter das Beschwerdeverfahren bis zum Vorliegen der rechtskräftigen 
Steuerveranlagung für das Jahr 2014.
Aufforderungsgemäss reichte die Beschwerdeführerin am 7. Dezember 
2015 die Veranlagungsverfügung pro 2014 ein (Beschwerdebeilage [BB] 
23). Daraufhin wurde das Beschwerdeverfahren wieder aufgenommen.
Mit Replik vom 15. Januar und Duplik vom 15. Februar 2016 hielten die 
Parteien an ihren bisherigen Anträgen fest.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-


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gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 18. Juni 
2015 (AB 133). Streitig und zu prüfen ist der EL-Anspruch der Beschwerde-
führerin ab dem 1. April 2015 und in diesem Zusammenhang allein die 
Höhe des anzurechnenden Vermögensertrags und des als Einkommen 
anzurechnenden Vermögens. Die richterliche Beurteilung hat sich daher 
auf diese Fragen zu beschränken, wogegen aufgrund der Akten kein An-
lass besteht, die übrigen unbestrittenen Berechnungspositionen in die Prü-
fung mit einzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).
1.3
Die Beschwerdeführerin beantragt die Zusprechung einer EL von 
monatlich Fr. 316.-- ab dem 1. April 2015. Unter Berücksichtigung dessen, 
dass ein EL-Entscheid in zeitlicher Hinsicht Rechtsbeständigkeit nur für ein 
Kalenderjahr entfalten kann (BGE 128 V 39), liegt der Streitwert unter 
Fr. 20'000.--. Damit fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrich-
terliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Ok-
tober 2006 (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und 
gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistun-
gen, wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d 
der genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten.


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2.2
Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungs-
leistung sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten 
(Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Be-
trag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen 
übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG), mindestens jedoch der Höhe der jährli-
chen Prämienverbilligung (Art. 26 der Verordnung über die Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 
15. Januar 1971 [ELV; SR 831.301]).
2.3
Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbseinkünfte, die Ein-
künfte aus Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünf-
zehntel, 
bei 
Altersrentnerinnen 
und 
-rentnern 
ein 
Zehntel 
des 
Reinvermögens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.-- und bei Ehe-
paaren Fr. 60'000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a - c ELG).
2.4
Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen EL sind in 
der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten 
anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vor-
handene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 ELV).
2.5
Anrechenbar im Sinne von Art. 11 Abs. 1 ELG sind nur die tatsäch-
lich vereinnahmten Einkünfte und vorhandenen Vermögenswerte, über 
welche die versicherte Person im Zeitpunkt der EL-Beanspruchung in 
rechtlich ungeschmälerter Weise verfügen kann; vorbehalten bleibt die Er-
füllung eines allfälligen Verzichtstatbestandes (SVR 2009 EL Nr. 3 S. 9 
E. 5.1 f.; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 16. Oktober 2009, 
9C_533/2009, E. 1.3).
3.
Die Beschwerdeführerin ist einziges Mitglied der C.________ in Liquidati-
on; sie hält 98 (von total 100) Inhaberaktien der im Oktober 2003 aufgelös-
ten 
Gesellschaft. 
Als 
Liquidator 
mit 
Einzelunterschrift 
amtet 
ihr 
Rechtsvertreter (AB 20, 119).


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3.1
In Bezug auf die einkommensseitig anrechenbaren „Zinsen aus 
Sparguthaben“ macht die Beschwerdeführerin geltend, im Jahr 2013 habe 
sie von der Unternehmung geldwerte Leistungen in der Höhe von 
Fr. 20‘746.70 bezogen. Die Differenz zum zunächst veranschlagten Betrag 
von Fr. 46‘615.-- (vgl. AB 110) ergebe sich aus dem – buchhalterisch zwar 
gutgeschriebenen, effektiv aber nicht bezogenen – Kontokorrentzins 
(Fr. 5‘866.30) und Minusreserven (Fr. 20‘000.--), die aufgrund unterbliebe-
ner Schuldamortisation gebildet worden seien. Letztere zwei Beträge habe 
sie nicht vereinnahmt, weshalb sie EL-rechtlich nicht als Einnahmen anre-
chenbar seien. Im Folgejahr (2014) hätten sich die steuerlich aufgerechne-
ten geldwerten Leistungen der Unternehmung auf Fr. 23‘195.-- belaufen, 
wovon effektiv Fr. 16‘957.80 an sie geflossen seien. Letztgenannter Betrag 
sei anzurechnen (Beschwerde, S. 4 f.; Replik, S. 4; vgl. BB 12, 23).
3.1.1
Massgebend für den hier zur Diskussion stehenden EL-Anspruch 
vom 1. April bis zum 31. Dezember 2015 (vgl. E. 1.3 hiervor) sind die im 
Jahr 2014 erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar 
2015 vorhandene Vermögen (vgl. E. 2.4 hiervor).
Die in der dem angefochtenen Einspracheentscheid zugrunde liegenden 
Verfügung vom 9. April 2015 (AB 111) angerechneten Vermögenseinkünfte 
(Fr. 46‘615.-- [AB 110]) basierten auf den Steuerdaten pro 2013 (AB 109). 
Die Steuerveranlagung pro 2014 lag in jenem Zeitpunkt noch nicht vor. Bei 
unveränderten Verhältnissen wäre ein Abstellen auf die Vorjahreszahlen 
nicht zu beanstanden gewesen (vgl. Art. 23 Abs. 2 ELV). Gestützt auf die 
während des Beschwerdeverfahrens ins Recht gelegte Steuerveranlagung 
für das Jahr 2014 vom 20. November 2015 (BB 23) sind jedoch veränderte 
Verhältnisse nachträglich erstellt (vgl. sogleich). Bei dieser Ausgangslage 
kann an der ursprünglichen EL-Berechnung (AB 110) nicht festgehalten 
werden, was die Beschwerdegegnerin zu Recht anerkennt.
3.1.2
Gemäss den Details (Ziff. 3.0) zur unangefochten gebliebenen Ver-
anlagungsverfügung pro 2014 (BB 23) belief sich der Wertschriftenertrag 
auf Fr. 23‘214.--. Davon waren Fr. 23‘195.-- Bruttoerträge aus den Beteili-
gungen an der C.________ in Liquidation; dieser Betrag wurde einerseits 
für die Beschwerdeführerin (AB 136, BB 12) und anderseits für die 
C.________ in Liquidation (BB 11) sowohl deklariert als auch veranlagt. 


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Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist nicht nur der von ihr 
postulierte Teilbetrag von Fr. 16‘957.80, sondern der gesamte Bruttoertrag 
von Fr. 23‘195.--, d.h. auch der Differenzbetrag von Fr. 6‘237.20 aufzu-
rechnen. Letzterer entspricht dem Kontokorrentzins, welcher der Be-
schwerdeführerin auf ihrem Aktionärskonto gutgeschrieben wurde (AB 121) 
und deshalb ohne weiteres Vermögensertrag darstellt. Dass die Beschwer-
deführerin diese Gutschrift nicht bezogen hat (vgl. Beschwerde, S. 4), än-
dert daran nichts. Sie bringt denn auch keinen Grund vor, weshalb sie die 
Summe von Fr. 6‘237.20 nicht bezogen hat bzw. nicht habe beziehen kön-
nen (vgl. Replik, S. 4). Insofern ist hinsichtlich des Betrages von Fr. 
6‘237.20 von einem Verzicht auszugehen und dieser trotz des Nichtbezu-
ges als Vermögensertrag anzurechnen (vgl. E. 2.5 hiervor; vgl. auch URS 
MÜLLER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl. 2015, Art. 
11 N. 336, mit Hinweis auf BGE 127 V 248 E. 4a S. 249).
3.1.3
Nach dem Ausgeführten erweist sich der in der korrigierten EL-
Berechnung (AB 143) als Einkommen bzw. als „Zinsen aus Sparguthaben“ 
angerechnete Betrag von Fr. 23‘214.-- (Fr. 23‘195.-- [Bruttoertrag aus der 
Beteiligung an der C.________ in Liquidation; E. 3.1.2 hiervor] + Fr. 19.-- 
[weitere Wertschriftenerträge; vgl. BB 12, Formular 3]) als korrekt.
3.2
Was sodann den als Einkommen anrechenbaren Vermögensver-
zehr (vgl. E. 2.3 hiervor) anbelangt, werden folgende Positionen vertreten:
Während die Beschwerdegegnerin in der dem angefochtenen Einspra-
cheentscheid zugrunde liegenden Verfügung (AB 111) noch ein anrechen-
bares Vermögen von Fr. 79‘372.95 berücksichtigt hatte (AB 110), 
veranschlagte sie gestützt auf die nachträglich eingereichte Steuerveranla-
gung pro 2014 (BB 23) nunmehr ein solches von Fr. 30‘382.-- (AB 143).
Die Beschwerdeführerin ist dagegen der Ansicht, es sei ihr „im Moment“ 
(Beschwerde, S. 8) kein Vermögen anzurechnen. Sie verfüge zwar über 
Vermögen in Form von Aktien; das entsprechende Vermögen könne sie 
aber zurzeit nicht realisieren. Für die Aktien finde sie keinen Käufer. Die 
Realisierung eines wesentlichen Teils des Aktienkapitals sei abhängig von 
der Veräusserung der sich noch im Eigentum der Gesellschaft befindenden 
Parzelle. Da es sich dabei um eine Baurechtsparzelle handle, lasse sich 


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diese nur schwer verkaufen. Ausserdem könne sie nicht über die Mittel der 
Gesellschaft verfügen. Bis zum Abschluss der Liquidation sei deshalb ein 
Vermögen von Fr. 0.-- zu veranschlagen.
3.2.1
Da das EL-rechtlich anrechenbare Vermögen nach den Grundsät-
zen der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer für die Bewertung 
des Vermögens im Wohnsitzkanton zu bewerten ist (Art. 17 Abs. 1 ELV), 
kann diesbezüglich auf die Steuerdaten abgestellt werden. Aus den Details 
zur rechtskräftigen Veranlagungsverfügung für das Jahr 2014 (BB 23) geht 
hervor, dass die Steuerverwaltung das Wertschriftenvermögen auf 
Fr. 611‘579.-- festsetzte. Weiteres Vermögen besitzt die Beschwerdeführe-
rin nicht. Das veranlagte Bruttovermögen hat die Beschwerdeführerin denn 
auch selbst deklariert (BB 12 [Formular 3, Ziff. 32]). Davon hat die Steuer-
behörde Schulden im (deklarierten) Betrag von Fr. 543‘697.-- abgezogen, 
was ein steuerbares Vermögen von Fr. 67‘882.-- ergab (vgl. BB 23). Von 
diesem Nettovermögen ist – zu Recht – denn auch die Beschwerdegegne-
rin in der nachträglich korrigierten EL-Berechnung (AB 143) ausgegangen. 
Abzüglich des Freibetrags von Fr. 37‘500.-- resultiert ein anrechenbares 
Vermögen von Fr. 30‘382.--, wovon EL-rechtlich letztlich ein Zehntel 
(Fr. 3‘038.20) als Einkommen anrechenbar ist (vgl. E. 2.3 hiervor). Der 
nunmehr veranschlagte Betrag von (abgerundet) Fr. 3‘038.-- (AB 143) er-
weist sich demnach als korrekt.
3.2.2
Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, vermag zu keinem 
anderen Ergebnis zu führen. Soweit sie geltend macht, sie könne nicht 
über die Mittel der Gesellschaft verfügen, ist festzuhalten, dass die Aktien-
gesellschaft trotz Liquidationsstadium ihre juristische Persönlichkeit behält, 
d.h. rechts- und handlungsfähig bleibt (vgl. Art. 739 Abs. 1 des Schweizeri-
schen Obligationenrechts [OR; SR 220], Art. 53 f. des Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]), und auch deren Organe – obgleich mit 
eingeschränkten Befugnissen – erhalten bleiben (Art. 739 Abs. 2 OR). Was 
die Aktien anbelangt, lassen die geschilderten Umstände einen Verkauf 
zwar als schwierig erscheinen, insbesondere soweit geltend gemacht wird, 
der Aktienkapitalwert sei von der Veräusserung der Baurechtsparzelle ab-
hängig, wofür kein Markt vorhanden sei. Indessen sind zahlreiche andere 
Konstellationen denkbar, in welchen das – sowohl steuerrechtlich wie auch 


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das EL-rechtlich – anrechenbare Vermögen (noch) nicht in Form von flüs-
sigen Mitteln, sondern in gebundener Form vorliegt. So kann etwa eine im 
Privateigentum stehende Liegenschaft mit einem Wegrecht oder einer an-
deren Dienstbarkeit belastet sein, was Verkaufsbemühungen entsprechend 
erschweren mag, oder es lassen sich Wertpapiere aufgrund von ungünsti-
gen Marktverhältnissen nur schwerlich veräussern. Aufgrund der Konzepti-
on des ELG sowie unter dem Aspekt des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 
der Bundesverfassung [BV; SR 101]) ist dies jedoch in allen vergleichbaren 
Fällen hinzunehmen. Da ein Aufschub der Anrechenbarkeit entsprechender 
Vermögenswerte bis zum effektiven Vorliegen eines Verkaufserlöses im 
Sinne des von der Beschwerdeführerin vertretenen Standpunktes gesetz-
lich nicht vorgesehen ist, besteht insoweit keine rechtliche Handhabe, von 
der Anrechnung des Vermögens bis dahin abzusehen.
3.3
Zusammenfassend lässt sich die EL-Berechnung vom 15. Septem-
ber 2015 (AB 143) nicht beanstanden. Aus der Gegenüberstellung der an-
rechenbaren Ausgaben (Fr. 43‘620.--) und Einnahmen (Fr. 43‘208.--) ergibt 
sich ein Defizit von Fr. 412.-- pro Jahr.
3.3.1
Ergibt die EL-Berechnung einen Betrag, der kleiner ist als die
Prämienverbilligung, auf welche die EL-berechtigte Person Anspruch hätte, 
wird die EL gemäss Art. 26 ELV auf die Höhe der Prämienverbilligung
angehoben (vgl. E. 2.2 hiervor). Hiermit wird sichergestellt, dass der EL-
Anspruch mindestens der Höhe der Prämienverbilligung entspricht und der 
Bezug von Ergänzungsleistungen nicht zu einer Schlechterstellung führt, 
denn EL-Berechtigte haben keinen Anspruch auf Prämienverbilligungen 
(CARIGIET/KOCH, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Aufl. 2009, S. 133).
3.3.2
Die Wohngemeinde der Beschwerdeführerin gehört zur Prämienre-
gion 2 (vgl. Anhang zur Verordnung des Eidg. Departement des Innern 
[EDI] über die Prämienregionen vom 25. November 2015 [SR 832.106]). In 
dieser Prämienregion beträgt die maximale Prämienverbilligung für Er-
wachsene Fr. 175.-- pro Monat (Art. 10a der kantonalen Krankenversiche-
rungsverordnung vom 25. Oktober 2000 [KKVV; BSG 842.111.1]). Der in 
der nachträglich korrigierten EL-Berechnung ermittelte Anspruch von 
Fr. 175.-- pro Monat (AB 143) erweist sich folglich als korrekt.


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3.4
Die Beschwerde ist damit in dem Sinne teilweise gutzuheissen, als 
der angefochtene Einspracheentscheid vom 18. Juni 2015 (AB 133) aufge-
hoben und der Beschwerdeführerin ab dem 1. April 2015 eine EL von 
Fr. 175.-- pro Monat zugesprochen wird. Soweit weitergehend ist die Be-
schwerde abzuweisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei teilweisem Obsiegen besteht grundsätzlich Anspruch auf eine 
reduzierte Parteientschädigung (vgl. BGE 110 V 54 E. 3a S. 57; SVR 2003 
EL Nr. 5 S. 14 E. 4.1).
4.2.1
Die Beschwerdegegnerin hält dafür, dass das Beschwerdeverfahren 
nicht notwendig geworden wäre, wenn die Beschwerdeführerin bereits im 
Einspracheverfahren einen tieferen Vermögensertrag deklariert hätte. Denn 
diesfalls hätte (bereits) das Einspracheverfahren bis zum Vorliegen der 
rechtskräftigen Steuerveranlagung sistiert werden können. Sinngemäss 
beruft sich die Beschwerdegegnerin auf den Grundsatz, wonach die Zu-
sprechung einer Prozessentschädigung zu verweigern ist, wenn die obsie-
gende Partei das Gerichtsverfahren in schuldhafter Weise selbst veranlasst 
hat. Rechtsprechungsgemäss lässt es sich weder mit dem Sinn des Insti-
tuts der Parteientschädigung noch mit dem für die Kostentragung gelten-
den allgemeinen Rechtsgrundsatz, wonach Kosten vom Verursacher zu 
tragen sind, vereinbaren, eine Partei in einem von ihr in ordnungswidriger 
Weise verursachten Verfahren zulasten des Prozessgegners zu entschädi-
gen (SVR 2004 ALV Nr. 8 S. 22 E. 3.1). Dementsprechend kann keine Par-
teientschädigung beanspruchen, wer im Prozess zwar obsiegt, sich aber 
den Vorwurf gefallen lassen muss, er habe es wegen Verletzung der Mit-
wirkungspflicht selber zu verantworten, dass ein unnötiger Prozess geführt 
worden sei (RKUV 2006 U 583 S. 245 E. 3).
4.2.2
Mit der Einsprache (AB 128) hat die Beschwerdeführerin der Be-
schwerdegegnerin eine nicht unterzeichnete, mit dem Vermerk „prov.“ ver-


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sehene Steuererklärung pro 2014 (AB 120) zukommen lassen, welche sie 
der Steuerbehörde in der Folge nicht eingereicht hat. Die „definitive Steu-
ererklärung“ pro 2014 (BB 12) reichte sie am 13. Juli 2015 den Steuer-
behörden und als Beschwerdebeilage dem Gericht ein. Darin deklarierte 
sie lediglich einen Wertschriftenertrag von total Fr. 23‘195.-- (provisorisch 
noch Fr. 46‘613.--), nachdem sich herausgestellt hatte, dass bei der Veran-
lagung der C.________ in Liquidation von einer Amortisationsaufrechnung 
abgesehen worden war.
Angesichts der unterschiedlichen Rechtsauffassungen der Parteien und der 
auch im vorliegenden Verfahren noch bestehenden Differenzen hinsichtlich 
der anrechenbaren Einnahmen kann nicht ohne weiteres davon ausgegan-
gen werden, die Beschwerde wäre – bei Zusprechung einer EL von 
Fr. 175.-- pro Monat nach Sistierung des Einspracheverfahrens – nicht er-
hoben worden. Allerdings wäre die Beschwerdeführerin diesfalls unterlegen 
und hätte keinen Anspruch auf Kostenersatz. Ebenso wenig steht fest, 
dass die Beschwerdegegnerin das Einspracheverfahren tatsächlich sistiert 
und in der Folge den (nunmehr gerichtlich zugesprochenen) Betrag zuge-
sprochen hätte. Unter diesen Umständen kann nicht gesagt werden, die 
Beschwerdeführerin habe das Gerichtsverfahren in schuldhafter Weise 
veranlasst. Insbesondere aufgrund der Tatsache, dass die im Einsprache-
verfahren eingereichte Steuererklärung explizit als provisorisch bezeichnet 
und auch geltend gemacht worden war, dass keine Aufrechnung im Zu-
sammenhang mit den Amortisationszahlungen mehr vorgenommen worden 
sei (vgl. 128, S. 4), ist der Beschwerdeführerin keine Verletzung einer Mit-
wirkungspflicht vorzuwerfen. Folglich ist der grundsätzliche Anspruch auf 
eine Parteientschädigung zu bejahen. Bei der Bemessung ist zu berück-
sichtigen, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin den Verfahrens-
aufwand beeinflusst haben und sie mit ihren hauptsächlichen Begehren 
(Nichtanrechnung von Vermögen) nicht durchgedrungen ist. Unter Berück-
sichtigung all dieser Umstände, in Anbetracht des geltend gemachten Auf-
wands und im Vergleich mit ähnlich gelagerten Fällen erscheint eine 
Parteientschädigung von pauschal Fr. 2‘000.-- (inkl. Auslagen und MWSt.) 
als angemessen.


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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Ein-
spracheentscheid der AKB vom 18. Juni 2015 aufgehoben und der Be-
schwerdeführerin werden Ergänzungsleistungen von Fr. 175.-- pro 
Monat ab dem 1. April 2015 zugesprochen. Soweit weitergehend wird 
die Beschwerde abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 2‘000.-- (inkl. Auslagen und MWSt.), zu er-
setzen.
4. Zu eröffnen (R):
- Fürsprecher B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.