be_verwaltungsgericht · 200 2023 861 · 2025-05-02 · de

Einspracheentscheid vom 6. November 2023

EL 200 2023 861 
MAK/PES/BRN
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 2. Mai 2025
Verwaltungsrichterin Mauerhofer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichter Ackermann, Verwaltungsrichter Isliker 
Gerichtsschreiber Peter
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 6. November 2023


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Mai 2025, EL 200 2023 861
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Sachverhalt:
A.
Nachdem der 1971 geborenen A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. 
Beschwerdeführerin) mit Verfügung vom 27. April 2018 (Akten der Aus-
gleichskasse des Kantons Bern [nachfolgend AKB bzw. Beschwerdegegne-
rin; act. II] 14) rückwirkend ab 1. Juni 2017 eine Rente der Invalidenversi-
cherung (IV) zugesprochen worden war, beantragte sie mit Anmeldung 
vom 31. Juli 2018 bei der AKB Ergänzungsleistungen zur IV (act. II 1). Mit 
Verfügung vom 30. April 2020 (act. II 37) verneinte die AKB für die Zeit von 
1. Juni 2017 bis 31. Dezember 2018 einen Ergänzungsleistungsanspruch 
und sprach für die Zeit von 1. Januar bis 31. Dezember 2019 Fr. 341.-- 
und für die Zeit ab 1. Januar 2020 Fr. 853.-- Ergänzungsleistungen pro 
Monat zu (act. II 37 S. 1), wobei sie bei der Berechnung des Anspruchs ab 
Februar 2018 das dem Invaliditätsgrad der Versicherten im erwerblichen 
Bereich entsprechende Mindesterwerbseinkommen für Teilinvalide gemäss 
Art. 14a Abs. 2 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungs-
leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; 
SR 831.301) als anrechenbare Einnahme berücksichtigte (vgl. act. II 37 
S. 11, 13 und 15). Die hiergegen erhobene Einsprache der Versicherten 
vom 3. Juni 2020 (act. II 38) wies die AKB (auf Rechtsverzögerungsbe-
schwerde vom 5. Oktober 2023 [act. II 69 S. 3 ff.] hin; vgl. Urteil des Ver-
waltungsgerichts des Kantons Bern EL 200 2023 697 vom 16. November 
2023 [act. II 73]) mit Entscheid vom 6. November 2023 (act. II 70) ab.
B.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Versicherte, vertreten durch 
Rechtsanwältin B.________, am 5. Dezember 2023 Beschwerde mit den 
Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die zu-
gesprochene Ergänzungsleistung sei insoweit zu korrigieren, als das ange-
rechnete hypothetische Erwerbseinkommen aus der Leistungsberechnung 
zu streichen und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten sei, die EL-Aus-


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zahlung rückwirkend neu vorzunehmen – unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin.
Mit Beschwerdeantwort vom 26. Februar 2024 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Mit prozessleitender Verfügung vom 28. November 2024 machte das Ver-
waltungsgericht die Beschwerdeführerin auf die Möglichkeit einer 
Schlechterstellung aufmerksam und gab ihr Gelegenheit bis 13. Januar 
2025, sich zu einer allfälligen Schlechterstellung zu äussern bzw. einer 
solchen durch Rückzug der Beschwerde zu entgehen. 
Mit Eingabe vom 10. Dezember 2024 hielt die Beschwerdeführerin an der 
Beschwerde fest.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.


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-4-
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin 
vom 6. November 2023 (act. II 70). Streitig und zu prüfen ist der Ergän-
zungsleistungsanspruch ab 1. Juni 2017 bis 31. Dezember 2020 und dabei 
insbesondere die Anrechnung eines Verzichtseinkommens für Teilinvalide. 
Die richterliche Beurteilung hat sich praxisgemäss auf diesen Punkt zu be-
schränken, wogegen aufgrund der Akten – ausser in Bezug auf die Höhe 
der zu berücksichtigenden familienrechtlichen Unterhaltsbeiträge (siehe 
act. II 70 S. 4 Ziff. 2.8 sowie E. 3.5 hiernach) – kein Anlass besteht, die 
übrigen, unbestritten gebliebenen Berechnungspositionen in die Prüfung 
miteinzubeziehen (vgl. BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des ELG 
und die Änderung vom 29. Januar 2020 der ELV in Kraft getreten. Weil in 
zeitlicher Hinsicht – vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Rege-
lungen – grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich sind, die bei 
der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden 
Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1 S. 370, 140 V 41 
E. 6.3.1 S. 44, 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220; SVR 2018 KV Nr. 2 S. 14 E. 2), 
ist der vorliegende Fall aufgrund der bis zum 31. Dezember 2020 gültig 
gewesenen Rechtslage zu prüfen.
2.2
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, 
wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der 
genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Er-
gänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie 
der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 


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ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die 
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (aArt. 9 
Abs. 1 ELG [in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung]).
2.3
Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögens-
werte, auf die verzichtet worden ist (aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG [in der bis 
31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung]). Eine Verzichtshandlung 
liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und 
ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat, 
wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögens-
werte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht bzw. ihre Rechte 
nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen 
von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit ab-
sieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270; SVR 2018 EL Nr. 10 S. 25, 
9C_586/2017 E. 3.1).
2.4
Invaliden wird als Erwerbseinkommen grundsätzlich der Betrag an-
gerechnet, den sie im massgebenden Zeitabschnitt tatsächlich verdient 
haben (Art. 14a Abs. 1 ELV in Verbindung mit Art. 9 Abs. 5 lit. c ELG). 
Gemäss Art. 14a Abs. 2 ELV ist jedoch Invaliden unter 60 Jahren als Er-
werbseinkommen mindestens anzurechnen: der um einen Drittel erhöhte 
Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Alleinstehenden nach Art. 10 
Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG bei einem Invaliditätsgrad von 40 bis unter 50 Pro-
zent (lit. a), der Höchstbetrag für den Lebensbedarf nach lit. a bei einem 
Invaliditätsgrad von 50 bis unter 60 Prozent (lit. b) und zwei Drittel des 
Höchstbetrages für den Lebensbedarf nach lit. a bei einem Invaliditätsgrad 
von 60 bis unter 70 Prozent (lit. c).
2.5
Wird der Grenzbetrag in Art. 14a Abs. 2 lit. a - c ELV nicht erreicht, 
insbesondere wenn keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, gilt die Vermu-
tung eines Verzichts auf Einkünfte im Sinne von aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG. 
Diese Vermutung kann durch den Nachweis, dass invaliditätsfremde Grün-
de wie Alter, mangelhafte Ausbildung und Sprachkenntnisse, persönliche 
Umstände oder die Arbeitsmarktsituation die Verwertung der Resterwerbs-
fähigkeit übermässig erschweren oder verunmöglichen, widerlegt werden. 
Massgebend für die Berechnung der Ergänzungsleistungen ist daher das 
hypothetische Einkommen, das die versicherte Person tatsächlich realisie-


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ren könnte (BGE 141 V 343 E. 3.3 S. 345, 140 V 267 E. 2.2 S. 270, 117 V 
153 E. 2c S. 156, 202 E. 2a S. 204; SVR 2020 EL Nr. 6 S. 21, 9C_251/ 
2019 E. 5.2).
Mit Bezug auf die invaliditätsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähig-
keit haben sich EL-Organe und Sozialversicherungsgerichte grundsätzlich 
an die Invaliditätsbemessung durch die IV zu halten (BGE 141 V 343 E. 5.7 
S. 350, 140 V 267 E. 2.3 S. 270; SVR 2020 EL Nr. 6 S. 21, 9C_251/2019 
E. 5.3). 
Wird die Invalidität für Teilerwerbstätige nach Art. 28a Abs. 3 des Bundes-
gesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; 
SR 831.20) ermittelt, ist die Einschränkung im Aufgabenbereich (nament-
lich in der Haushaltsführung) nicht zu beachten (vgl. BGE 141 V 343 E. 5.7 
S. 350; CARIGIET/KOCH, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Aufl. 2021, 
S. 214 N. 540). 
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin ist teilinvalid. Die IV-Stelle Bern hat den 
Invaliditätsgrad der Beschwerdeführerin anhand der gemischten Methode 
gemäss Art. 28a Abs. 3 IVG ermittelt (vgl. die rechtskräftige Verfügung vom 
27. April 2018; act. II 14). Im erwerblichen Bereich ist die Beschwerdeführe-
rin demnach ab 1. Juni 2017 um 55.09 % und ab 1. Januar 2018 um 
66.32 % eingeschränkt (act. II 14 S. 5 f.).
3.2
Massgebend für die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbsein-
kommens bei Teilinvaliden ist Art. 14a Abs. 2 ELV. Gestützt auf lit. c dieser 
Bestimmung hat die Beschwerdegegnerin ab Februar 2018 als Verzicht-
seinkommen zwei Drittel des Höchstbetrages für den Lebensbedarf von 
Alleinstehenden nach Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG angerechnet, ausma-
chend ab 1. Februar 2018 Fr. 12'860.-- (act. II 37 S. 11) und ab 1. Januar 
2019 Fr. 12'967.-- (act. II 37 S. 13 und 15) pro Jahr; für die Zeit bis Ende 
Januar 2018 berücksichtigte sie dagegen die bezogenen Taggelder der 
Arbeitslosenversicherung (act. II 37 S. 4 resp. 7-10).


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3.3
In der Beschwerde wird einzig geltend gemacht, die Ausübung einer 
Erwerbstätigkeit sei unter den Umständen des vorliegenden Falls nicht zu-
mutbar. Dies, weil die Tochter der Beschwerdeführerin unter gesundheitli-
chen Einschränkungen leide und überdurchschnittlichen Betreuungsauf-
wand verursache. Ausserdem hätten sowohl die Beschwerdeführerin 
als auch ihre Tochter während der massgeblichen Zeit unter dem damals 
hängigen Ehescheidungsverfahren äusserst stark zu leiden gehabt. 
3.4
Die Tochter der Beschwerdeführerin war im massgeblichen Zeit-
raum bereits schulpflichtig (vgl. act. II 28 S. 2 Ziff. 2.1). Für die Zeit, 
während der die Beschwerdeführerin einer Erwerbstätigkeit nachgegangen 
wäre, wären sowohl Tagesschulangebote als auch subventionierte Tages-
familienplätze zur Verfügung gestanden (siehe 
unter Familienthemen/Kinderbetreuung). Diese Betreuungsmöglichkeiten 
bestehen auch für Kinder mit besonderen Bedürfnissen. Dass der Aufwand 
für Arzt- und Therapiebesuche der Tochter ein Ausmass erreichte, welches 
die Verwertung der Restarbeitsfähigkeit unzumutbar machte (vgl. Akten 
der Beschwerdeführerin [act. I] 6), ist aufgrund der Akten nicht erstellt (vgl. 
act. II 38 S. 20 ff. sowie act. I 5 – 8). Ebenfalls ist nicht erstellt, dass das für 
die Beschwerdeführerin sicherlich schwierige Scheidungsverfahren einer 
Erwerbstätigkeit entgegengestanden ist, finden sich dafür in den Akten 
doch nicht die geringsten entsprechenden Hinweise, wie zum Beispiel 
Arztberichte über notwendige Behandlungen aufgrund dieser Thematik. Die 
in Art. 14a Abs. 2 ELV aufgestellte Vermutung ist somit nicht widerlegt, 
dass es der Beschwerdeführerin möglich und zumutbar ist, im Rahmen des 
von der IV-Stelle festgestellten verbliebenen Leistungsvermögens von ab 
1. Januar 2018 knapp 34 % im erwerblichen Bereich (vgl. E. 3.1 hiervor) 
zwei Drittel des Höchstbetrages für den Lebensbedarf von Alleinstehenden 
nach Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG zu erzielen (vgl. E. 3.2 hiervor und 
BGE 141 V 343 E. 5.1 S. 348). Die entsprechende Anrechnung ab Februar 
2018 ist somit zu Recht erfolgt. 
3.5
Soweit die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheent-
scheid vom 6. November 2023 (act. II 70) ausführt, sie habe im vorliegend 
interessierenden Zeitraum tiefere Unterhaltbeiträge angerechnet, als im 
Scheidungsverfahren vereinbart (siehe act. II 70 S. 4 Ziff. 2.8), ist festzuhal-


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ten, dass die mit Entscheid des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 
13. Juli 2021 (act. II 49 S. 2 ff.) gerichtlich genehmigte Vereinbarung über 
die Scheidungsfolgen vom 29. April 2021 (act. II 49 S. 6 ff.) resp. der darin 
vereinbarte Kinderunterhalt explizit erst ab Rechtskraft des Scheidungsur-
teils gilt (siehe act. II 49 S. 9 Ziff. 14). Dieses ist am 27. August 2021 in 
Rechtskraft erwachsen (act. II 49 S. 5). Die Beschwerdegegnerin hat somit 
in Bezug auf den vorliegend zu beurteilenden Zeitraum von 1. Juni 2017 bis 
31. Dezember 2020 (vgl. E. 1.2 hiervor) in den Leistungsberechnungen zu 
Recht auf den in der Trennungsvereinbarung vom 21. August 2017 vor 
dem Regionalgericht Bern-Mittelland festgelegten Unterhaltsbeitrag in 
Höhe von Fr. 1'300.-- pro Monat (act. II 10 S. 2 Ziff. 6 [resp. Fr. 15'600.-- 
pro Jahr; vgl. act. II 37 S. 7, 9, 11, 13, 15]) abgestellt. Eine diesbezügliche 
Anpassung der EL-Berechnung ist daher nicht vorzunehmen.
Die Beschwerdeführerin führt ferner gegen die Anrechnung der Unterhalts-
beiträge an, dass diese vom Kindsvater nicht oder nur unregelmässig be-
zahlt würden (vgl. Eingabe der Beschwerdeführerin vom 10. Dezember 
2024). Dieser Einwand ist unbehelflich. Sofern – wie vorliegend (vgl. 
act. I 11) – die Möglichkeit einer Alimentenbevorschussung im Sinne des 
kantonalen Gesetzes vom 6. Februar 1980 über Inkassohilfe und Bevor-
schussung von Unterhaltsbeiträgen (BSG 213.22) besteht, gelten familien-
rechtliche Unterhaltsbeiträge als einbringlich und sind daher anzurechnen 
(vgl. URS MÜLLER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 
3. Aufl. 2015, Art. 11 N. 675).
4.
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid der Be-
schwerdegegnerin vom 6. November 2023 (act. II 70) nicht zu beanstanden 
und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.


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5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
(samt Eingabe der Beschwerdeführerin vom 10. Dezember 2024)
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Kammerpräsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.