be_verwaltungsgericht · 100 2013 221 · 2013-06-12 · de

Abtretung der Dorfstrasse mit Emmenbrücke an die Gemeinde (RRB 0762 vom 12. Juni 2013) | Verkehr

100.2013.221U publiziert in BVR 2015 S. 468
DAM/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 27. Februar 2015
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Daum, Keller und Rolli
Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiber Sieber
Einwohnergemeinde Lützelflüh
handelnd durch den Gemeinderat, Kirchplatz 1, 3432 Lützelflüh
Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Bern
handelnd durch den Regierungsrat, vertreten durch die Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion des Kantons Bern, Tiefbauamt, Reiterstrasse 11, 3011 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Abtretung der Dorfstrasse mit Emmenbrücke an die Gemeinde (RRB 762 
vom 12. Juni 2013)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.02.2015, Nr. 100.2013.221U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der Regierungsrat des Kantons Bern beschloss am 12. Juni 2013 den Stras-
sennetzplan (SNP) 2014-2029 (RRB 761). Mit der Planung beschloss er am gleichen 
Tag Änderungen in der Strasseneinreihung (RRB 762). Danach werden mehrere 
Kantonsstrassen 
ganz 
oder 
teilweise 
zu 
Eigentum 
und 
Unterhalt 
an 
die 
Standortgemeinden 
abgetreten, 
darunter 
der 
Abschnitt 
«Ortsdurchfahrt» 
der 
Kantonsstrasse Nr. 1422 (Abzweiger Emmentalstrasse bis Kirchplatz) an die 
Einwohnergemeinde (EG) Lützelflüh; die Abtretung erfolgt per 1. Juli 2013. Der 
Abschnitt umfasst die Dorfstrasse vom Abzweiger Emmentalstrasse bis zum Kirchplatz 
einschliesslich der Emmenbrücke mit einer Gesamtlänge von rund 630 m.
B.
Gegen den Beschluss des Regierungsrats betreffend die Neueinreihung der 
«Ortsdurchfahrt» hat die EG Lützelflüh am 5. Juli 2013 Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht erhoben. Sie stellt die folgenden Rechtsbegehren:
«1. Die Verhandlungen mit dem Kanton über die Eigentumsänderung der Dorfstrasse 
inklusive Emmenbrücke müssen weitergeführt werden und bedürfen einer 
längeren Zeitspanne, als sie vom Kanton her vorgegeben worden sind. Wir 
verlangen konkret neue Fristen. Auch verlangen wir zusammen mit den 
Kantonsvertretern eine Begehung der Dorfstrasse.
2. Der Gemeinderat verlangt eine genaue Analyse (zweites Gutachten) über die 
Emmenbrücke, und wie die nötigen Sanierungen umgesetzt werden sollen. 
Weitere vom [Oberingenieurkreis] OIK in Aussicht gesetzte Berechnungen über 
die Sanierung der Dorfstrasse liegen zudem auch noch nicht vor.
3. Die Dorfstrasse kann nicht bereits rückwirkend auf den 1.7.2013 an die Gemeinde 
Lützelflüh übertragen werden. Wir hatten noch keine Gelegenheit, unseren 
Werkhof auf diese Situation auszurichten.»
Der Kanton Bern beantragt mit Beschwerdeantwort vom 6. August 2013 die Abweisung 
der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.02.2015, Nr. 100.2013.221U, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig. Die Gemeinde hat 
am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung 
besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; BVR 2003 S. 14, nicht publ. E. 1c [VGE 21138 vom 
2.7.2002]). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
die 
angefochtene 
Verfügung 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG). Es urteilt in Fünferbesetzung, da es sich um 
eine Streitigkeit von grundsätzlicher Bedeutung handelt (Art. 56 Abs. 2 Bst. a des 
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.
2.1
Die angefochtene Verfügung stützt sich auf die kantonale Strassen-
gesetzgebung. Das Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11) gilt für die 
öffentlichen Strassen (Art. 2 Abs. 1 SG). Als öffentliche Strassen gelten die dem 
Gemeingebrauch offenstehenden Strassen, Wege und Plätze (Art. 4 Abs. 1 SG). Sie 
werden nach ihrer Bestimmung und Bedeutung eingeteilt in Nationalstrassen, 
Kantonsstrassen, Gemeindestrassen und Privatstrassen im Gemeingebrauch (Art. 4 
Abs. 2 SG).
2.2
Kantonsstrassen dienen gemäss Art. 7 Abs. 1 SG dem überregionalen und dem 
regionalen Verkehr. Jede Gemeinde wird von einer Kantonsstrasse mindestens 
peripher erschlossen (Art. 7 Abs. 3 SG). Gemeindestrassen dienen laut Art. 8 SG 
vorwiegend dem Verkehr innerhalb einer Gemeinde, erschliessen die Baugebiete, 
stellen die Verbindung zu den Kantonsstrassen her und dienen dem lokalen Verkehr 
zwischen benachbarten Gemeinden. Die Strassenhoheit steht dem Kanton und im 
Rahmen des SG den Gemeinden zu (Art. 11 Abs. 1 SG). Kantonsstrassen stehen im 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.02.2015, Nr. 100.2013.221U, Seite 4
Eigentum des Kantons, Gemeindestrassen im Eigentum der Gemeinden (Art. 11 
Abs. 2 SG).
2.3
Das Kantonsstrassennetz wird im SNP festgelegt, der das bisherige 
Strassenbauprogramm ablöst (Richtplan des Kantons Bern, Massnahme B_05, auch 
zum Folgenden; Art. 7 Abs. 2, Art. 24 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 SG). Dabei handelt es 
sich um ein koordinierendes Planungsinstrument (Sachplanung), wobei dessen 
wesentliche Elemente Teil des kantonalen Richtplans sind (Art. 24 Abs. 2 und Art. 27 
Abs. 3 SG). Der Regierungsrat beschliesst den SNP alle acht Jahre und unterbreitet 
den Beschluss dem Grossen Rat zur Kenntnis (Art. 27 Abs. 1 und 2 SG). Die Planung 
teilt die Kantonsstrassen in verschiedene Kategorien ein und beziffert den ungefähren 
Finanzbedarf für den baulichen Unterhalt (Art. 25 Abs. 2 und 3 SG). Weiter legt sie 
unter anderem die Kantonsstrassen und die Gemeindestrassen fest, die an eine 
Gemeinde bzw. an den Kanton abgetreten werden sollen (Art. 25 Abs. 4 Bst. a und b 
SG).
2.4
Das Verfahren zur Änderung von Hoheit und Eigentum an öffentlichen Strassen 
regelt das SG wie folgt:
Art. 12
1
Soll die Einreihung einer Strasse mit dem Beschluss zum Strassennetzplan 
geändert werden, so werden die Standortgemeinden vorgängig angehört.
2
Wird die Einreihung einer Strasse mit dem Beschluss zum Strassennetzplan 
geändert, so gehen Eigentum und Hoheit daran von Gesetzes wegen auf die neue 
Trägerschaft über. Die Änderung des Eigentums ist im Grundbuch einzutragen.
3
Die bisherige Trägerschaft übergibt die Strasse in werkmängelfreiem Zustand 
und entschädigungslos.
Gestützt auf Art. 86 Bst. b SG führt die Strassenverordnung vom 29. Oktober 2008 
(SV; BSG 732.111.1) die Änderung von Hoheit und Eigentum wie folgt näher aus:
Art. 6
1
Eine Änderung der Einreihung einer Strasse bedarf der Zustimmung der 
Standortgemeinden. Von der Zustimmung darf nur abgesehen werden, wenn durch 
die bisherige Einreihung übergeordnete Aufgaben, insbesondere das Funktionieren 
des 
übergeordneten 
Strassennetzes, 
vereitelt 
würden 
oder 
wenn 
eine 
Kantonsstrasse nicht mehr überwiegend Kantonsstrassenfunktion hat.
2
Der Regierungsrat verfügt gleichzeitig mit dem Beschluss des Strassennetzplans 
die Änderungen in der Strasseneinreihung.
3
Nach dem Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung sorgt das Tiefbauamt [TBA] 
für den grundbuchlichen Nachtrag der Eigentumsänderungen.
4
[Handänderungskosten].


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.02.2015, Nr. 100.2013.221U, Seite 5
3.
3.1
Der Regierungsrat hat am 12. Juni 2013 den SNP 2014-2029 beschlossen und 
in diesem Rahmen mehrere Strassen neu eingereiht (RRB 761, Ziff. 4.3 i.V.m. Anhang 
3). Die Planung sieht unter anderem vor, dass die «Ortsdurchfahrt» mit der 
Emmenbrücke per 1. Juli 2013 an die EG Lützelflüh abgetreten wird (Art. 25 Abs. 4 
Bst. a SG; vorne Bst. A). Um gegen die Änderung von Strasseneinreihungen 
Rechtsschutz zu ermöglichen, ist der entsprechende Teil des SNP gleichzeitig mit dem 
Beschluss der Planung als anfechtbare Verfügung auszugestalten (Art. 49 Abs. 1 
VRPG, Art. 6 Abs. 2 SV; vgl. Vortrag des Regierungsrats zum Strassengesetz, in 
Tagblatt des Grossen Rates 2008, Beilage 2, Erläuterungen zu Art. 12 Abs. 1, S. 12; 
Vortrag der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern [BVE] zur 
Strassenverordnung 
[nachfolgend: 
Vortrag 
SV; 
einsehbar 
unter: 
 , 
Rubriken 
«Rechtsamt», 
«Rechtliche 
Grundlagen», 
«Vorträge»], Erläuterungen zu Art. 6 Abs. 2, S. 3). Dementsprechend hat der 
Regierungsrat am 12. Juni 2013 die im SNP 2014-2029 vorgesehene Abtretung des 
fraglichen Strassenabschnitts an die EG Lützelfüh per 1. Juli 2013 verfügt (RRB 762, 
Ziff. 4.1; vorne Bst. A). Zur Begründung hat er ausgeführt, die Verbindungsstrasse 
Goldbach-Lützelflüh sei für das Kantonsstrassennetz ohne Bedeutung. Das 
Ortszentrum von Lützelflüh werde auch nach der Abtretung dieses Strassenabschnitts 
an die Gemeinde weiterhin von zwei parallel geführten Kantonsstrassen erschlossen 
(RRB 762, Ziff. 5.1, S. 5).
3.2
Neben 
den 
Neueinreihungen 
mit 
dem 
jeweiligen 
Abtretungszeitpunkt 
thematisiert die angefochtene Verfügung auch die Massnahmen und Kosten, die 
erforderlich sind, um die einzelnen Strassenabschnitte für die Übergabe an die neue 
Trägerschaft in einen werkmängelfreien Zustand zu bringen (Art. 12 Abs. 3 SG). 
Danach sind diese Positionen noch nicht im Einzelnen bestimmt. Der Regierungsrat 
hat daher die Gemeinden und das TBA beauftragt, nach Inkrafttreten seines 
Beschlusses gemeinsam die für die Werkmängelfreiheit nötigen Massnahmen und 
Kosten zu bestimmen. Falls keine Einigung zustande kommt, erlässt die BVE eine 
anfechtbare Verfügung (RRB 762, Ziff. 3). Das TBA hat den Auftrag, für den grund-
buchlichen Nachtrag der neuen Einreihungen zu sorgen, sobald eine Einigung über die 
Massnahmen und Kosten zur Erlangung der Werkmängelfreiheit erreicht ist oder in 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.02.2015, Nr. 100.2013.221U, Seite 6
diesem Punkt eine rechtskräftige Verfügung der BVE vorliegt (RRB 762, Ziff. 4, S. 2 
unten).
4.
4.1
Die Gemeinde verlangt die Weiterführung der Verhandlungen mit dem Kanton 
über die Änderung des Eigentums an der Dorfstrasse mit der Emmenbrücke 
(Rechtsbegehren 1). Sie kritisiert sodann den Zeitpunkt der Abtretung per 1. Juli 2013 
(Rechtsbegehren 3) und stellt zwei Beweisanträge (Begehung vor Ort, Gutachten; 
Rechtsbegehren 1 und 2; vorne Bst. B).
4.2
Für die Auslegung der gestellten Anträge ist deren Begründung heranzuziehen 
(BVR 2011 S. 391 E. 3.3; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen 
VRPG, 1997, Art. 32 N. 13). Wie sich aus der Begründung der Rechtsschrift ergibt, 
stellt die Gemeinde nicht grundsätzlich in Frage, dass der Regierungsrat die 
Dorfstrasse mit der Emmenbrücke gestützt auf Art. 12 SG i.V.m. Art. 6 SV an sie 
abtreten darf. Insbesondere widerspricht sie der Beurteilung des Kantons nicht, dass 
dieser Strassenabschnitt für das Kantonsstrassennetz ohne Bedeutung ist, mithin nicht 
mehr überwiegend Kantonsstrassenfunktion hat (Art. 6 Abs. 1 SV). Sie kritisiert 
ausschliesslich, dass der Regierungsrat die Abtretung bereits per 1. Juli 2013 
angeordnet hat. Es stehe noch nicht fest, welche Massnahmen ergriffen werden 
müssen, um die Dorfstrasse und insbesondere die Emmenbrücke in einen 
werkmängelfreien Zustand zu versetzen. Aus diesem Grund verlangt die Gemeinde 
weitere Verhandlungen mit dem Kanton sowie zusätzliche Abklärungen und 
Berechnungen zu den mit der Neueinreihung verbundenen Kosten (vgl. auch Protokoll 
der Sitzung des Gemeinderats vom 10.4.2012 sowie Schreiben des Vereins Region 
Emmental vom 2.5.2012 an die BVE, S. 6; Vorakten, act. 9 und 8). Im 
verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist damit nicht die Neueinreihung an sich umstritten 
(bisher Kantonsstrasse, neu Gemeindestrasse); die Parteien sind sich nur uneinig, ob 
die Abtretung bereits per 1. Juli 2013 verfügt werden darf, bevor über die Massnahmen 
und Kostenfolgen für die werkmängelfreie Ausgestaltung der Strasse und Brücke 
entschieden ist.
4.3
Nach Art. 12 Abs. 3 SG übergibt die bisherige Trägerschaft – hier der Kanton – 
die Strasse in werkmängelfreiem Zustand und entschädigungslos (französisch: Le 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.02.2015, Nr. 100.2013.221U, Seite 7
titulaire actuel du droit remet au nouveau titulaire un ouvrage exempt de défauts sans 
exiger de contrepartie financière). Etwas «übergeben» bedeutet nach dem allgemeinen 
Sprachgebrauch etwas übereignen oder die Verfügungsgewalt über etwas übertragen 
(vgl. Duden online, abrufbar unter: , Stichwort «übergeben»). 
Das Gleiche lässt sich zum französischen Begriff «remettre» quelque chose sagen 
(vgl. Larousse, dictionnaires de français, abrufbar unter: , 
Stichwort «remettre»). An die Standortgemeinde übertragen bzw. übereignet wird die 
Kantonsstrasse mit dem Eigentumswechsel. Nach dem Wortlaut der Vorschrift muss 
die Strasse in diesem Zeitpunkt werkmängelfrei sein. Dieses Verständnis des 
Gesetzes deckt sich auch mit den Materialien zu Art. 6 SV, wonach der 
Eigentumswechsel werkmängelfrei im Sinn von Art. 58 des Schweizerischen 
Obligationenrechts (OR; SR 220) erfolgen soll (vgl. Vortrag SV, Erläuterungen zu Art. 6 
Abs. 2, S. 3 f.).
4.4
Wird die Einreihung einer Strasse mit dem Beschluss zum SNP geändert, so 
gehen Eigentum und Hoheit daran gemäss Art. 12 Abs. 2 SG von Gesetzes wegen auf 
die neue Trägerschaft über (Satz 1); die Änderung des Eigentums ist im Grundbuch 
einzutragen (Satz 2). Die Änderung der Einreihung soll gemäss der angefochtenen 
Verfügung am 1. Juli 2013 erfolgen (Zeitpunkt der Abtretung). Dieser Zeitpunkt ist 
damit auch massgebend für den Übergang von Hoheit und Eigentum (Art. 12 Abs. 2 
Satz 1 SG); die (rechtskräftig) angeordnete Abtretung fällt mithin mit deren Vollzug 
zusammen. Zwar soll der grundbuchliche Nachtrag der neuen Einreihungen, der nach 
dem Eintritt der Rechtskraft der angefochtenen Verfügung an die Hand zu nehmen ist 
(Art. 12 Abs. 2 Satz 2 SG i.V.m. Art. 6 Abs. 3 SV), erst vorgenommen werden, wenn 
rechtskräftig über die Massnahmen und Kosten zur Erlangung der Werkmängelfreiheit 
der Strasse entschieden ist (vorne E. 3.2). Dieser Nachtrag ist für den Zeitpunkt des 
Eigentumsübergangs indes ohne Belang. Da der Übergang von Gesetzes wegen und 
damit ausserbuchlich eintritt, hat die Nachführung des Grundbuchs lediglich 
deklaratorische Bedeutung (Art. 656 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 
[ZGB; SR 210], sog. relatives Eintragungsprinzip; vgl. dazu Hermann Laim, in Basler 
Kommentar, 4. Aufl. 2011, Art. 656 ZGB N. 3 und 36; ferner Aldo Zaugg, Die 
Auswirkungen 
der 
bernischen 
Bau- 
und 
Planungsgesetzgebung 
auf 
die 
Grundbuchführung, in BVR 1976 S. 44 ff., 45).
4.5
Für den Übergang von Hoheit und Eigentum ist somit der 1. Juli 2013 
massgebend. Als neue Eigentümerin übernimmt die Gemeinde mit Bezug auf die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.02.2015, Nr. 100.2013.221U, Seite 8
bisherige Kantonsstrasse (Dorfstrasse mit der Emmenbrücke) grundsätzlich ab diesem 
Zeitpunkt Nutzen, Lasten und Gefahr. Nach dem Eigentumswechsel untersteht die 
Gemeinde namentlich auch der Werkeigentümerhaftpflicht von Art. 58 OR (vgl. Arthur 
Meier-Hayoz, in Berner Kommentar, 3. Aufl. 1964, Art. 656 ZGB N. 70). Gemäss 
Art. 58 Abs. 1 OR hat die Eigentümerin oder der Eigentümer eines Gebäudes oder 
eines anderen Werks den Schaden zu ersetzen, den diese infolge von fehlerhafter 
Anlage oder Herstellung oder von mangelhafter Unterhaltung verursachen. Diese 
zivilrechtliche Haftung greift auch bei Werken der öffentlichen Hand wie Strassen und 
ungeachtet des Umstands, dass das Erstellen und der Unterhalt des Strassennetzes 
eine hoheitliche Aufgabe des Gemeinwesens darstellt (vgl. BGE 130 III 736 E. 1.4; 
BGer 4C.45/2005 vom 18.5.2005, in Pra 95/2006 Nr. 30 E. 2.3; Roland Brehm, in 
Berner Kommentar, 4. Aufl. 2013, Art. 58 OR N. 164 ff.). Nach der angefochtenen 
Verfügung muss die Gemeinde damit gegenüber Dritten für den werkmängelfreien 
Zustand der neu eingereihten Strasse einstehen, obwohl noch nicht feststeht, dass 
diese tatsächlich werkmängelfrei ist. Das widerspricht der gesetzlichen Regelung. 
Denn nach Art. 12 Abs. 3 SG gilt, dass die Strasse schon im Zeitpunkt ihrer Übergabe, 
hier am 1. Juli 2013, ohne Werkmängel sein muss (vgl. vorne E. 4.3).
4.6
Entgegen der Auffassung des Regierungsrats darf demnach nicht erst nach 
dem Abtretungszeitpunkt entschieden werden, ob und wenn ja welche Massnahmen 
erforderlich sind, um die Dorfstrasse mit der Emmenbrücke in einen werkmängelfreien 
Zustand zu bringen. Diese Massnahmen müssen vielmehr vorher festgelegt werden. 
Es muss auch sichergestellt sein, dass sie vor dem Eigentumsübergang ausgeführt 
sind, kann doch die Strasse andernfalls nicht werkmängelfrei übergeben werden 
(Art. 12 Abs. 3 SG). Geht es wie im vorliegenden Fall um die Abtretung einer Kantons-
strasse an eine Gemeinde, ist der Kanton für die Massnahmen verantwortlich; er hat 
auch die damit zusammenhängenden Kosten zu tragen.
4.7
Die Beschwerde erweist sich somit als begründet und ist gutzuheissen. Die 
angefochtene Verfügung ist aufzuheben, soweit die Dorfstrasse mit der Emmenbrücke 
(Abschnitt «Ortsdurchfahrt» der Kantonsstrasse Nr. 1422) per 1. Juli 2013 zu Eigentum 
und Unterhalt an die EG Lützelflüh abgetreten wird. Die Aufhebung umfasst die 
Neueinreihung insgesamt, also neben der Abtretung der Strasse per 1. Juli 2013 auch 
die Änderung der Einreihung an sich. Beide Punkte sind mit dem SNP 2014-2029 
festgelegt worden. Die Strassengesetzgebung verlangt, dass dieser Teil der Planung 
gleichzeitig als anfechtbare Verfügung auszugestalten ist (vorne E. 3.1). Eine 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.02.2015, Nr. 100.2013.221U, Seite 9
verfahrensmässige Aufspaltung des Planinhalts mit der Folge, dass die neue 
Einreihung und der Abtretungszeitpunkt unabhängig voneinander beurteilt werden, ist 
nicht vorgesehen. Es besteht daher kein Raum, die angefochtene Verfügung im Sinn 
eines Teilentscheids nur hinsichtlich des Abtretungszeitpunkts aufzuheben, auch wenn 
die Neueinreihung des fraglichen Strassenabschnitts als Gemeindestrasse im 
vorliegenden Verfahren nicht strittig ist (vorne E. 4.2; vgl. auch Art. 91 Bst. a des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, 
BGG; SR 173.110], Umkehrschluss). Der Regierungsrat wird deshalb zunächst für die 
Werkmängelfreiheit der Strasse zu sorgen haben und anschliessend erneut über deren 
Neueinreihung zu verfügen haben. Eine nachgelagerte Verfügung der BVE über die 
Massnahmen und Kosten zur Herstellung der Werkmängelfreiheit entfällt damit 
entgegen den Ausführungen in Ziff. 3 seines Beschlusses 762 vom 12. Juni 2013.
5.
Bei diesem Prozessausgang wird der Kanton an sich kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 
VRPG); ihm können indes keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 108 Abs. 2 
i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG). Parteikosten sind keine angefallen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Beschluss 762 des Regierungsrats des 
Kantons Bern vom 12. Juni 2013 wird aufgehoben, soweit die Dorfstrasse mit der 
Emmenbrücke (Abschnitt «Ortsdurchfahrt» der Kantonsstrasse Nr. 1422) per 1. Juli 
2013 zu Eigentum und Unterhalt an die Einwohnergemeinde Lützelflüh abgetreten 
wird.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.02.2015, Nr. 100.2013.221U, Seite 10
3. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- dem Beschwerdegegner
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.