be_verwaltungsgericht · 200 2013 930 · 2014-08-07 · de

Verfügung vom 20. September 2013

Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenhei-
ten hat das Bundesgericht am 15. Mai 2015 abgewiesen (9C_680/2014).
200 13 930 IV und
200 13 1039 IV und
200 13 1040 IV (3)
KOJ/REL/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 7. August 2014
Verwaltungsrichter Kölliker, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Matti, Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Renz
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt und Notar B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin


betreffend Verfügungen vom 20. September 2013, 23. Oktober 2013 
sowie 31. Oktober 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2014, IV/13/930, Seite 3
Sachverhalt:
A.
Der 1952 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) war 
seit 1984 bei der C.________ AG als … angestellt und meldete sich am 
7. Januar 2009 unter Hinweis auf seine seit über 15 Jahren bestehende 
Hörbehinderung zum Leistungsbezug (Hilfsmittel) bei der Eidgenössischen 
Invalidenversicherung (IV) an (Antwortbeilage der IV-Stelle Bern [IVB bzw. 
Beschwerdegegnerin] im Verfahren IV/2013/1039 [act. II] 2). Die IVB holte 
in der Folge medizinische Unterlagen ein und erteilte am 7. Juli 2009 Kos-
tengutsprache für zwei Hörgeräte (act. II 7). Im weiteren Verlauf meldete 
sich der Versicherte bei der IVB zunächst zur Früherfassung (act. II 8) und 
am 21. September 2009 zum Leistungsbezug (Berufliche Integrati-
on/Rente) an (act. II 13). Daraufhin führte die IVB medizinische und berufli-
che Erhebungen durch und liess den Versicherten psychiatrisch abklären 
(act. II39). Gestützt auf das entsprechende Gutachten vom 26. Januar 
2011 (act. II 42.1) sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 
16. September 2011 (act. II 56) rückwirkend eine ganze Rente (IV-Rente) 
ab dem 1. August 2010 und mit Verfügung vom 29. September 2011 
(act. II 58) eine Hilflosenentschädigung bei einer Hilflosigkeit leichten Gra-
des vom 1. Januar bis zum 31. März 2011 (S. 8) und ab dem 1. April 2011 
eine solche bei einer Hilflosigkeit mittleren Grades zu (S. 1).
B.
Anlässlich der im Mai 2012 eingeleiteten Rentenrevision gab der Versicher-
te an, dass sich sein Gesundheitszustand verschlechtert habe (act. II 59). 
Die IVB holte erneut medizinische Unterlagen ein und liess den Versicher-
ten durch den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) der IV-Stellen 
Bern/Freiburg/Solothurn psychiatrisch (act. II 71), neurologisch (act. II 83) 
und neuropsychologisch (act. II 93) abklären.
Aufgrund einer anonymen Meldung, wonach sich der Versicherte ohne 
sichtbare Einschränkungen im Alltag bewege und unter anderem auch Auto 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2014, IV/13/930, Seite 4
fahre, veranlasste die IVB eine Beweissicherung vor Ort (BvO) mittels Ob-
servierung des Versicherten und Videoaufzeichnungen an verschiedenen 
Tagen im Januar, Februar, April, Mai, August und September 2012 
(act. II 97).
Mit Vorbescheid vom 5. Juli 2013 (act. II 103) stellte die IVB dem Versi-
cherten die rückwirkende Aufhebung der Hilflosenentschädigung per 
31. Dezember 2011 in Aussicht und verfügte am 8. Juli 2013 deren Sistie-
rung (act. II 104). Am 9. Juli 2013 verfügte sie die sofortige Sistierung der 
Rentenleistungen (act. II 105). Mit einem zweiten Vorbescheid vom 10. Juli 
2013 stellte sie zudem die rückwirkende Aufhebung der bisher ausgerichte-
ten ganzen IV-Rente bei einem Invaliditätsgrad (IV-Grad) von 17 % per 
31. Dezember 2011 in Aussicht (act. II 106). Damit zeigte sich der Versi-
cherte – vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. D.________ – mit Einwand 
vom 2. September 2013 (Antwortbeilage der IVB im Verfahren IV/2013/930; 
act. IIA] 110) nicht einverstanden. Die IVB hielt indes an ihren Vorbeschei-
den fest und verfügte am 20. September 2013 (act. IIA 114) die rückwir-
kende Aufhebung der Hilflosenentschädigung und am 23. Oktober 2013 
(act. IIA 116) nach einer Stellungnahme des RAD vom 23. September 2013 
(act. IIA 115) ebenfalls die rückwirkende Aufhebung der bisher ausgerichte-
ten Rente. 
Mit Verfügung vom 31. Oktober 2013 (act. IIA 118) forderte die IVB vom 
Versicherten zudem einen Betrag von insgesamt Fr. 54‘672.– für die seit 
Januar 2012 unrechtmässig bezogenen Rentenleistungen und Hilflosen-
entschädigungen zurück.
C.
Am 22. Oktober 2013 erhob der Beschwerdeführer – vertreten durch 
Rechtsanwalt Dr. iur. D.________ – Beschwerde gegen die Verfügung vom 
20. September 2013 (Hilflosenentschädigung [act. IIA 114]) und beantragte 
deren Aufhebung (Verfahren IV/2013/930).
In der Beschwerdeantwort vom 23. Dezember 2013 beantragte die Be-
schwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2014, IV/13/930, Seite 5
D.
Am 22. November 2013 erhob der Versicherte – weiterhin vertreten durch 
Rechtsanwalt Dr. iur. D.________ – auch gegen die beiden Verfügungen 
vom 23. Oktober 2013 (Rentenaufhebung [act. IIA 116]) und vom 31. Okto-
ber 
2013 
(Rückerstattung 
[act. IIA 118]) 
Beschwerde 
(Verfahren 
IV/2013/1039 f.) und beantragte jeweils deren Aufhebung.
In der Beschwerdeantwort vom 7. Januar 2014 beantragte die Beschwer-
degegnerin die Abweisung auch dieser Beschwerde und reichte am 28. Ja-
nuar 2014 aufforderungsgemäss ergänzende Ausführungen zur Berech-
nung des Rückforderungsbetrages von Fr. 54‘672.– zu den Akten.
Mit Replik vom 11. April 2014 und Duplik vom 27. Mai 2014 hielten beide 
Parteien an ihren Anträgen fest. 
E.
Am 16. Juli 2014 reichte Rechtsanwalt Dr. iur. D.________ einen Arztbe-
richt des behandelnden Psychiaters vom 30. Juni 2014 zu den Akten.
Mit Eingabe vom 24. Juli 2014 legitimierte sich Rechtsanwalt und Notar 
B.________ vor Gericht als neu mandatierter Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers. Gleichzeitig beantragte er die Durchführung einer öffent-
lichen Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechts-
konvention (EMRK; SR 0.101), eventualiter die Ansetzung einer Frist zur 
Einreichung einer weiteren Rechtsschrift.
Mit Verfügung vom 5. August 2014 hat der Instruktionsrichter die Anträge 
abgewiesen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2014, IV/13/930, Seite 6
Erwägungen:
1.
1.1
Aus prozessökonomischen Gründen ist eine Vereinigung der Ver-
fahren IV/2013/930 und IV/2013/1039 bzw. IV/2013/1040, welche den sel-
ben Beschwerdeführer betreffen und zueinander in einem sachlichen Zu-
sammenhang stehen, vorzunehmen.
1.2
Die angefochtenen Entscheide sind in Anwendung von Sozialversi-
cherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch die angefochtenen Entscheide berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung, weshalb er zur 
Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gege-
ben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche-
rung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerden einzutreten.
1.3
Anfechtungsobjekte bilden die Verfügungen vom 20. September 
2013 (Hilflosenentschädigung [act. IIA 114]), vom 23. Oktober 2013 (Ren-
tenaufhebung [act. IIA 116]) und vom 31. Oktober 2013 (Rückforderung 
[act. IIA 118]). Streitig und zu prüfen ist sowohl die Rechtmässigkeit der 
Rentenaufhebung und der Einstellung der Hilflosenentschädigung wie auch 
der Rückforderung der vom Beschwerdeführer seit dem 1. Januar 2012 
allenfalls zu viel bezogenen Rentenleistungen und Hilflosenentschädigung 
von insgesamt Fr. 54'672.–.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2014, IV/13/930, Seite 7
1.4
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 
1.5
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG).
2.2
Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invali-
ditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente 
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine 
Viertelsrente. 
2.3
Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbsein-
kommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach 
Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliede-
rungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener 
Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbsein-
kommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre 
(Art. 16 ATSG).
2.4
Um den IV-Grad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im 
Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte und 
gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. 
Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2014, IV/13/930, Seite 8
urteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich 
welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren sind 
ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, 
welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden können 
(BGE 132 V 93 E. 4 S. 99).
2.5
Ändert sich der IV-Grad einer Rentenbezügerin oder eines Renten-
bezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch 
hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben 
(Art. 17 Abs. 1 ATSG).
Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächli-
chen Verhältnissen, die geeignet ist, den IV-Grad und damit den Renten-
anspruch zu beeinflussen. Die Invalidenrente ist deshalb nicht nur bei einer 
wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann 
revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen (oder die Auswir-
kungen auf die Betätigung im üblichen Aufgabenbereich) des an sich gleich 
gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben. Ein Revisi-
onsgrund ist ferner unter Umständen auch dann gegeben, wenn eine ande-
re Art der Bemessung der Invalidität zur Anwendung gelangt oder eine 
Wandlung des Aufgabenbereichs eingetreten ist (BGE 130 V 343 E. 3.5 
S. 349, 117 V 198 E. 3b S. 199; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 
25. Juli 2013, 8C_441/2012, E. 3.1.1).
2.6
Als zeitliche Vergleichsbasis ist einerseits der Sachverhalt im Zeit-
punkt der ursprünglichen Rentenverfügung und anderseits derjenige zur 
Zeit der streitigen Revisionsverfügung zu berücksichtigen (BGE 130 V 343 
E. 3.5.2 S. 351, 125 V 368 E. 2 S. 369, SVR 2010 IV Nr. 53 S. 166 E. 3.1).
Liegt eine erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, ist der Rentenan-
spruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter Berück-
sichtigung des gesamten für die Leistungsberechtigung ausschlaggeben-
den Tatsachenspektrums neu und ohne Bindung an frühere Invaliditäts-
schätzungen zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 4b S. 200; SVR 2011 IV Nr. 37 
S. 109 E. 1.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2014, IV/13/930, Seite 9
3.
Zu prüfen ist zunächst, ob im Vergleichszeitraum zwischen der letzten 
rechtskräftigen rentenzusprechenden Verfügung vom 16. September 2011 
(act. II 56) und der hier angefochtenen rentenaufhebenden Verfügung vom 
23. Oktober 2013 (act. IIA 116) in den tatsächlichen Verhältnissen eine 
Änderung eingetreten ist, die geeignet ist, den IV-Grad in anspruchsbe-
gründender Weise zu beeinflussen (vgl. E. 2.5 hiervor).
3.1
In medizinischer Hinsicht stützte sich die Verfügung vom 16. Sep-
tember 2011 (act. II 56) hauptsächlich auf das psychiatrische Gutachten 
von Dr. med. E.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie 
FMH, vom 26. Januar 2011 (act. II 42.1). In diesem Gutachten diagnosti-
zierte der Facharzt einen ängstlichen, zu Agitiertheit und Affektinkontinenz 
neigenden Regressionszustand mit/bei starkem Verdacht auf mittelgradige 
vaskuläre Demenz mit gemischter Symptomatik (ICD-10: F01.04/84) bei 
Status nach Myokardinfarkt bei Koronarer Herzkrankheit (KHK) und Mehre-
tagen-peripherer arterieller Verschlusskrankheit (PAVK) und einem Ver-
dacht auf beginnende organische Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F07.0 
[S. 16 Ziff. 4.1]). Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit seien ein Ver-
dacht auf psychogene (histrionisch überlagerte) optische und akustische 
„Halluzinationen“, ev. als Präsentiersymptom mit appellativem Gehalt sowie 
Angst und depressive Störung gemischt (ICD-10: F41.2 [Ziff. 4.2]). Auf-
grund dieser Diagnosen bestehe eine vollständige psychisch determinierte 
Invalidisierung auch ohne Einbezug der aktenkundigen körperlichen Behin-
derungen. Die Arbeitsfähigkeit betrage für alle Tätigkeiten 0 % (S. 17). Vor-
aussichtlich sei der Beschwerdeführer dauernd auf Unterstützung und Hilfe 
durch Dritte bei der Alltagsbewältigung angewiesen.
3.2
Den nun angefochtenen leistungseinstellenden Verfügungen vom 
20. September 2013 (act. IIA 114) und vom 23. Oktober 2013 (act. IIA 116) 
liegen insbesondere die folgenden Berichte zugrunde:
3.2.1
Die behandelnde Psychiaterin Dr. med. F.________, Fachärztin für 
Psychiatrie und Psychotherapie FMH, hielt in ihrem Bericht vom 6. Juli 
2012 (act. II 63) fest, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerde-
führers seit 2010 verschlechtert habe (Ziff. 1) und erheblichen Schwankun-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2014, IV/13/930, Seite 10
gen unterliege, welche episodisch geprägt seien von Verschlimmerungen 
der Symptome der psychomotorischen Unruhe, Nervosität und Angst-
Attacken, sich jedoch aus psychiatrischer Sicht keine diagnostische Verän-
derung ergeben habe (Ziff. 3). Seit 2009 sei der Beschwerdeführer zu 
100 % arbeitsunfähig (S. 2 Ziff. 5).
3.2.2
Dem Bericht zum Abklärungsgespräch der psychiatrischen Klinik 
G.________ vom 6. Februar 2013 (act. IIA 112 S. 5 f.) ist zu entnehmen, 
dass der Beschwerdeführer bei Symptomen einer paranoiden Schizophre-
nie mit akustischen und visuellen Halluzinationen, sozialer Isolation, völliger 
Abhängigkeit von seiner geschiedenen Ehefrau bei einem schweren de-
pressiven Zustandsbild von seiner behandelnden Psychiaterin zugewiesen 
worden war. Er zeige aktuell das Bild eines schweren gehemmt-
depressiven Zustandes mit ausgeprägten generalisierten Ängsten, akusti-
schen und visuellen Halluzinationen und völliger sozialer Isolation und so-
matischer Polymorbidität. Zusammengefasst sei der Beschwerdeführer 
nicht in der Lage, von einer stationären psychiatrischen Therapie zu profi-
tieren, er wäre vom offenen Setting der Therapie in dieser Klinik überfor-
dert. 
3.2.3
Die RAD-Neurologin Dr. med. H.________, Fachärztin für Neurolo-
gie FMH, diagnostizierte in ihrem Untersuchungsbericht vom 12. Februar 
2013 (act. II 88) mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine Periphere Ar-
terielle Verschlusskrankheit II (PAVK) und ohne Auswirkung auf die Ar-
beitsfähigkeit einen Diabetes mellitus, einen Status nach Thyreoidektomie, 
Status nach Phäochromazytom links, einem Zervikalsyndrom und Tendino-
sen (S. 4). Aus neurologischen Gründen bestehe keine Einschränkung der 
Arbeitsfähigkeit, die vaskuläre Pathologie (Herz/peripher arteriell) schliesse 
eine schwere körperliche oder regelmässige, mittelschwere körperliche 
Tätigkeit aus (S. 5). Das gesteigerte Reflexbild könne auf eine zervikale 
Myelopathie hinweisen, die gesteigerten Reflexe hätten bei fehlender Spas-
tizität keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit. Das Vorliegen einer Demenz 
sei aufgrund der Vorakten und der Untersuchung vom selben Tag sehr 
unwahrscheinlich. Bemerkenswert an der Untersuchung sei, dass sich das 
Verhalten des Beschwerdeführers während der Anamneseerhebung stark 
vom Verhalten während der körperlichen Untersuchung unterschieden ha-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2014, IV/13/930, Seite 11
be. Während der Anamneseerhebung sei er in sich zusammengesunken 
gewesen, habe kaum Kontakt aufgenommen, habe sich von Halluzinatio-
nen beeinträchtigt gezeigt. Während der körperlichen Untersuchung habe 
er viel kompetenter gewirkt, gar nicht mehr ängstlich, habe spontan auch 
über stattgehabte Operationen gesprochen, die Köperhaltung sei aufrecht, 
der Blickkontakt normal und das Verhalten gar nicht mehr auffällig gewe-
sen.
3.2.4
In seinem neuropsychologischen Bericht vom 26. Februar 2013 
(act. II 91) hielt der RAD-Psychologe Dr. phil. I.________ fest, dass es 
nicht möglich sei, beim Beschwerdeführer eine aussagekräftige Anamnese 
zu erheben (S. 2). Als neuropsychologische Diagnosen führte er eine neu-
ropsychologisch unplausible und logisch inkonsistente Symptomproduktion 
ohne eigenen Krankheitswert, deren Art und Ausmass sich weder schlüssig 
noch hinreichend als Folge einer wie auch immer gearteten zerebralen Af-
fektion der Dysfunktion erklären lasse, auf. Die vom Beschwerdeführer 
produzierten Befunde seien aufgrund ihrer Widersprüchlichkeit und Inkon-
sistenz für eine neuropsychologische Interpretation nicht verwertbar. Im 
sprachunabhängigen Beschwerdevalidierungsverfahren seien in sämtlichen 
Durchgängen die kritischen Werte nicht nur massiv unterschritten worden. 
Die Trefferquote sei bei allen Durchgängen sogar auf bzw. unter Zufallsni-
veau abgesunken, was in der Fachliteratur als eindeutiges und klares Indiz 
für eine willkürliche Unterdrückung der richtigen Antwort gewertet werde. 
Indirekt erodiere die nicht bestandene Beschwerdevalidierung auch jegliche 
Glaubwürdigkeit der anamnestischen Angaben (S. 4).
3.2.5
Die Psychiaterin des RAD, Dr. med. J.________, Fachärztin für 
Psychiatrie und Psychotherapie FMH, konnte in ihrem Untersuchungsbe-
richt vom 21. März 2013 (act. II 96) nach der Untersuchung vom 24. Sep-
tember 2012 und nach Einsicht in weitere medizinische Unterlagen bei in-
konsistenten Befunden aus psychiatrischer Sicht keine Diagnose gemäss 
ICD-10 mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit stellen (S. 10). Ohne 
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit sei mit einer sehr niedrigen Wahr-
scheinlichkeit eine dissoziative Störung mit Symptomen einer dissoziativen 
Amnesie, depressiv-ängstlichen und pseudo-wahnhaften Symptomen bei 
insgesamt inkonsistentem Zustandsbild (ICD-10: F44), zudem beständen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2014, IV/13/930, Seite 12
Anhaltspunkte für Aggravation/Verdeutlichung, differentialdiagnostisch Si-
mulation, und Anhaltspunkte für eine abhängige Paarbeziehung zur Ex-
Ehefrau (ICD-10: Z63.0). In der Untersuchung habe sich kein eindeutiges 
Bild einer Erkrankung nach ICD-10 gezeigt (S. 11). Die Diagnose einer 
mittelgradigen Demenz könne aufgrund der objektiven Befunde und der 
Diskrepanzen nicht gestellt werden. Rein theoretisch könnten die Sympto-
me unter der Diagnose einer dissoziativen Störung zusammengefasst wer-
den. Aufgrund der psychiatrischen, der neurologischen und neuropsycho-
logischen Untersuchung könne gesagt werden, dass keine Anhaltspunkte 
für eine organisch bedingte Demenz vorlägen (S. 12). Es zeigten sich je-
doch im Ganzen einige Diskrepanzen. Die Beschwerdeschilderung sei oft 
sehr detailliert möglich, andererseits gebe der Beschwerdeführer an, sich 
an viele Dinge nicht mehr zu erinnern. Die geschilderten Symptome könn-
ten bei einer Demenz vorhanden sein, seien aber nicht spezifisch und 
könnten auch z.B. im Rahmen einer Pseudodemenz vorkommen. Weiter 
wirkten die Beschreibung des schwarzen Mannes und anderer Halluzinati-
onen demonstrativ und nicht authentisch. Auch bezüglich der Medikamen-
tencompliance herrsche Unklarheit, die niedrigen gemessenen Spiegel 
sprächen jedoch insgesamt für eine ungenügende Compliance. Erstaunlich 
sei weiter, dass sich der Hausarzt im letzten Bericht vom Dezember 2012 
bezüglich Fahrtauglichkeit eindeutig positiv äussere (S. 13) und den Be-
schwerdeführer am Telefon als psychisch unauffällig, aufgestellt und ohne 
Zeichen von Demenz beschrieben habe, was den Angaben des Beschwer-
deführers anlässlich der Untersuchung widerspreche. In diversen Berichten 
der Somatik sei weiter nirgends ein psychisch auffälliges Verhalten be-
schrieben und es erscheine der Eindruck, dass der Beschwerdeführer je 
nach Kontext der Untersuchung unterschiedliche Angaben mache. Insge-
samt sei aus psychiatrischer Sicht die Leistungsfähigkeit nicht einge-
schränkt. Aus somatischer Sicht sei eine leichte bis gelegentlich mittel-
schwere Tätigkeit ohne allzu grosse Stressbelastung, unter Berücksichti-
gung einer maximal 20 Minuten dauernden, ununterbrochenen Gehstrecke 
und ohne Nachtarbeit vollumfänglich zumutbar.
3.2.6
In ihrer Stellungnahme vom 4. April 2013 (act. II 99) nach der 
Durchsicht der Unterlagen der BvO (act. II 97) hielt die RAD-Psychiaterin 
Dr. med. J.________ fest, dass sich der Beschwerdeführer offensichtlich in 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2014, IV/13/930, Seite 13
Untersuchungen ausserhalb des versicherungsmedizinischen Kontextes 
anders verhalte (S. 2). Die Diskrepanzen zwischen dem Verhalten in der 
Untersuchungssituation im versicherungsmedizinischen Kontext und dem 
Verhalten, als er sich unbeobachtet fühlte, seien nicht mit einer psychiatri-
schen Erkrankung erklärbar. Diese Diskrepanzen verstärkten vielmehr die 
bereits schon vorhandenen – und im Bericht vom 21. März 2013 (act. II 96) 
aufgeführten – Anhaltspunkte für Aggravation/Verdeutlichung resp. das 
Vortäuschen einer psychischen Krankheit mit der Motivation, Versiche-
rungsleistungen zu erhalten. Die damals (mit geringer Wahrscheinlichkeit) 
gestellte Diagnose einer dissoziativen Störung könne nicht bestätigt wer-
den, es könne keine psychiatrische Diagnose gestellt werden (S. 3). Als 
Diagnose ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nannte die RAD-Ärztin 
Anhaltspunkte für Aggravation/Verdeutlichung resp. Vortäuschen einer 
psychischen Krankheit mit der Motivation, Versicherungsleistungen zu er-
halten (ICD-10: Z76.5). Aus psychiatrischer Sicht sei die Leistungsfähigkeit 
nicht eingeschränkt, aus somatischer Sicht sei eine leichte bis gelegentlich 
mittelschwere Tätigkeit ohne allzu grosse Stressbelastung, unter Berück-
sichtigung einer ca. 20 Minuten dauernden, ununterbrochenen Gehstrecke 
und ohne Nachtarbeit vollumfänglich zumutbar.
3.2.7
Dr. med. K.________, Spital L.________, führte in seinem Sprech-
stundenbericht vom 6. Mai 2013 (act. IIA 112 S. 2 ff.) als Diagnose einen 
lageabhängigen Schwindel mit funktioneller Komponente (Erstmanifestati-
on Januar/Februar 2013) und eine Zervikobrachialgie links ohne sensomo-
torische Ausfälle (ohne Anhaltspunkte für eine Myelopathie, Neuropathie, 
oder Radikulopathie; Erstmanifestation im Januar/Februar 2013) auf. Die 
Anamnese und der normale Neurostatus seien gut mit der Diagnose von 
lageabhängigem Schwindel vereinbar (S. 2). Die Diskrepanz zwischen 
Anamnese mit wiederholten Stürzen auf den Boden bei schneller Bewe-
gung des Kopfes, die er, Dr. med. K.________, beim Beschwerdeführer 
trotz wiederholtem raschen Bewegen des Kopfes nach links und rechts 
nicht habe objektivieren können und die demonstrative Falltendenz nach 
links oder rechts, wenn die Wand in der Nähe sei bzw. die fehlende Fall-
tendenz, wenn die Wände nicht der Nähe seien, liessen eine funktionelle 
Komponente vermuten. Zurzeit beständen keine Anhaltspunkte für eine 
neurologische Ätiologie und der Beschwerdeführer sei informiert worden, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2014, IV/13/930, Seite 14
dass in der Regel solche Beschwerden innerhalb von Wochen bis ein paar 
Monate spontan verschwänden.
3.2.8
In ihrer Stellungnahme zur Anhörung vom 23. September 2013 
(act. IIA 115) führte Dr. med. J.________ aus, dass sich aus den vom Be-
schwerdeführer anlässlich seines Einwandes eingereichten medizinischen 
Berichten keine neuen Erkenntnisse zur Beurteilung seines Gesundheits-
zustandes ergäben.
3.3
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (SVR 2010 IV Nr. 58 S. 178 E. 3.1; AHI 2001 S. 113 E. 3a).
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht 
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizi-
nischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa-
tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlag-
gebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft ei-
nes Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag 
gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen 
Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 232 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a 
S. 352).
3.4
Obschon der Beschwerdeführer die Observierung an sich nicht be-
anstandet, ist in beweisrechtlicher Hinsicht vorab zu prüfen, ob die im 
Rahmen der BvO erlangten Beweismittel (schriftlicher Bericht der Beobach-
tungen [act. II 97] sowie Videoaufzeichnungen in Form von drei DVDs) im 
vorliegenden Verfahren verwendet werden können.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2014, IV/13/930, Seite 15
3.4.1
Der Sozialversicherungsträger kann gestützt auf Art. 43 Abs. 1 
i.V.m. Art. 28 Abs. 2 ATSG eine Überwachung versicherter Personen auch 
selber anordnen, soweit sich diese auf Tatsachen beschränkt, welche sich 
im öffentlichen Raum verwirklichen und von jedermann wahrgenommen 
werden können. Beweiswert kann den Aufzeichnungen und Berichten der 
Privatdetektive indessen nur insoweit zukommen, als sie Tätigkeiten und 
Handlungen aufzeigen, welche die versicherte Person ohne Einflussnahme 
der observierenden Personen ausgeübt hat (BGE 135 I 169 E. 4.3 S. 171 
und E. 5.7 S. 175). Wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, die Zweifel an 
der behaupteten Arbeitsunfähigkeit wecken (objektive Gebotenheit der Ob-
servation), die Observation nur während einer verhältnismässig kurzen, 
begrenzten Zeit stattfindet, und einzig Verrichtungen des Alltags ohne en-
gen Bezug zur Privatsphäre gefilmt werden, ist auch eine Observation im 
öffentlich einsehbaren, privaten Raum zulässig (BGE 137 I 327 E. 5.6 
S. 334).
Anhaltspunkte für die objektive Gebotenheit der Observation können bei-
spielsweise gegeben sein bei widersprüchlichem Verhalten der versicher-
ten Person, oder wenn Zweifel an der Redlichkeit derselben bestehen 
(eventuell durch Angaben und Beobachtungen Dritter), bei Inkonsistenzen 
anlässlich der medizinischen Untersuchung, Aggravation, Simulation oder 
Selbstschädigung und Ähnlichem. Diese Elemente können einzeln oder in 
Kombination zureichende Hinweise liefern, die zur objektiven Gebotenheit 
der Observation führen (BGE 137 I 327 E. 5.4.2.1 S. 332; SVR 2012 IV 
Nr. 31 S. 125 E. 3.2).
3.4.2
Vorliegend betreffen die in Frage stehenden, im Rahmen der BvO 
erstellten Videoaufnahmen sowie der darauf basierende schriftliche Bericht 
vom 4. Februar 2013 (act. II 97) über den Beschwerdeführer einzig Tatsa-
chen, die sich an öffentlich einsehbaren Orten verwirklicht haben. Es han-
delt sich daher unbestrittenermassen um Observationen im öffentlichen 
Raum. Die objektive Gebotenheit der Observation ist im Hinblick auf eine 
anonyme Meldung, wonach der Beschwerdeführer sich ohne sichtbare Ein-
schränkungen im Alltag bewege, ständig unterwegs sei und Auto fahre (vgl. 
act. II 97 S. 1 Ziff. 1.2) ebenfalls gegeben. Damit war ein Anfangsverdacht 
ohne weiteres gegeben und das Prinzip der Verhältnismässigkeit ist nicht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2014, IV/13/930, Seite 16
verletzt. Die Observation erweist sich demnach als rechtmässig und deren 
Ergebnisse können im vorliegenden Verfahren verwertet werden (vgl. E. 3.4.1 
hiervor). Von Seiten des Beschwerdeführers wurden denn auch zu Recht 
keine Einwendungen gegen die Rechtmässigkeit der BvO erhoben (vgl. 
Beschwerden vom 22. Oktober 2013 und vom 22. November 2013).
3.5
Die Beschwerdegegnerin hat sich in den hier angefochtenen Verfü-
gungen vom 20. September 2013 (act. IIA 114) und vom 23. Oktober 2013 
(act. IIA 116) massgeblich auf die Berichte der RAD-Ärztin Dr. med. 
J.________ vom 21. März 2013 (act. II 96) bzw. vom 29. April 2013 
(act. II 99) gestützt, welche neben einer eigenen Untersuchung auch die 
Berichte der Neurologin Dr. med. H.________ vom 12. Februar 2013 
(act. II 88) sowie des Psychologen Dr. phil. I.________ vom 26. Februar 
2013 (act. II 91) zur Grundlage hatten.
Der Untersuchungsbericht der RAD-Psychiaterin Dr. med. J.________ vom 
21. März 2013 (act. II 96) erfüllt die von der höchstrichterlichen Rechtspre-
chung an den Beweiswert eines medizinischen Berichts gestellten Anforde-
rungen (E. 3.3 hiervor) und zeichnet ein schlüssiges und überzeugendes 
Bild des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers und dessen Ar-
beitsfähigkeit. Dr. med. J.________ hat den Beschwerdeführer selber un-
tersucht und gestützt darauf und auf die Berichte der RAD-Neurologin 
(act. II 88) und des RAD-Neuropsychologen (act. II 91) sowie gestützt auf 
die umfassenden medizinischen Akten einleuchtend und nachvollziehbar 
begründet, dass der Beschwerdeführer zwar zahlreiche psychische Be-
schwerden und einen grossen Leidensdruck geltend macht, dass er aber 
kein eindeutiges Bild einer Erkrankung nach ICD-10 zeige. Weder könne 
die Diagnose einer mittelgradigen Demenz gestellt werden noch sei dieje-
nige einer dissoziativen Störung wahrscheinlich (S. 11 f.). Nach Einsicht in 
die Unterlagen der BvO vom 4. Februar 2013 (act. II 97) hielt sie an ihrer 
Beurteilung fest und führte aus, dass die früher erwähnte Diagnose (mit 
geringer Wahrscheinlichkeit) einer dissoziativen Störung nicht habe 
bestätigt werden können und damit keine psychiatrische Diagnose gestellt 
werden könne (S. 3). Darauf ist abzustellen.
3.5.1
Vorab ist zu prüfen, ob ein Revisionsgrund gegeben ist. Während 
der seinerzeitige psychiatrische Gutachter Dr. med. E.________ in seinem 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2014, IV/13/930, Seite 17
Gutachten vom 26. Januar 2011 (act. II 42.1) noch die Diagnose eines 
ängstlichen, zu Agitiertheit und Affektinkontinenz neigenden Regressions-
zustands mit starkem Verdacht auf mittelgradige vaskuläre Demenz mit 
gemischter Symptomatik und Verdacht auf beginnende organische Persön-
lichkeitsstörung gestellt (S. 16) und eine vollständige Arbeitsunfähigkeit 
attestiert hatte (S. 17), konnte die RAD-Psychiaterin im Rahmen der Revi-
sion die damaligen Einschränkungen nicht mehr bestätigen (act. II 96). 
Vielmehr ging sie nun aufgrund von groben Diskrepanzen im Verhalten des 
Beschwerdeführers von einer erheblichen Aggravation oder gar Simulation 
des Beschwerdebildes aus. In der Folge wurden die im schlüssigen Unter-
suchungsbericht der RAD-Ärztin gezogenen Schlüsse durch die rechtmäs-
sig durchgeführte BvO (vgl. E. 3.4 hiervor) vollumfänglich bestätigt. 
3.5.2
Gestützt auf die Akten ist somit ein deutlich verbesserter Gesund-
heitszustand des Beschwerdeführers erstellt. Damit ist ein Revisionsgrund 
in medizinischer Hinsicht ausgewiesen und der Rentenanspruch des Be-
schwerdeführers ist nachfolgend umfassend zu prüfen (vgl. E. 2.6 hiervor).
3.6
3.6.1
Bezüglich des Gesundheitszustandes und der Beurteilung der Ar-
beits- und Leistungsfähigkeit ist – wie vorstehend dargelegt wurde (vgl. 
E. 3.5 hiervor) – auf die Berichte der RAD-Psychiaterin Dr. med. 
J.________ vom 21. März 2013 (act. II 96) bzw. vom 29. April 2013 
(act. II 99) abzustellen. Nach eigener Untersuchung des Beschwerdefüh-
rers und in Kenntnis der beiden Berichte der RAD-Neurologin Dr. med. 
H.________ vom 12. Februar 2013 (act. II 88) und des RAD-Psychologen 
Dr. phil. I.________ vom 26. Februar 2013 (act. II 91) legt die Psychiaterin 
dar, dass sich kein eindeutiges Bild einer Erkrankung nach ICD-10 ergebe 
und die Diagnose der mittelgradigen Demenz aufgrund der objektiven Be-
funde und der festgestellten Diskrepanzen nicht gestellt werden könne 
(act. II 96 S. 11). Auch wenn rein theoretisch einige Symptome unter der 
Diagnose einer dissoziativen Störung zusammengefasst werden könnten, 
sei diese Diagnose wenig wahrscheinlich (S. 12). Ausführlich zeigt die 
RAD-Ärztin auf, dass sich im Ganzen einige grobe Diskrepanzen zeigen 
und diese differentialdiagnostisch als Aggravation oder gar Simulation – mit 
der Motivation (weiter) Versicherungsleistungen zu erhalten – in Betracht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2014, IV/13/930, Seite 18
gezogen werden müssen (S. 13). Diese bereits schon vorhandenen An-
haltspunkte für Aggravation/Verdeutlichung bzw. Vortäuschen einer psychi-
schen Krankheit wurden durch die Ergebnisse der BvO bestätigt: Die Dis-
krepanzen zwischen dem Verhalten in der Untersuchungssituation im ver-
sicherungsmedizinischen Kontext und dem Verhalten in Situationen, in de-
nen der Beschwerdeführer sich unbeobachtet fühlt (vgl. act. II 97), lassen 
sich gemäss der schlüssigen Einschätzung von Dr. med. J.________ nicht 
mit einer psychiatrischen Erkrankung erklären sondern deuten auf das Vor-
liegen der Motivation, Versicherungsleistungen zu erhalten, hin (act. II 99 
S. 2). Die BvO hat denn auch deutlich aufgezeigt, dass der Beschwerde-
führer entgegen seinen eigenen Angaben selber Auto fahren kann 
(act. II 97), soziale Kontakte mit Drittpersonen pflegt und sich auch selbst-
ständig und ohne Einschränkungen unter Passanten im öffentlichen Raum 
bewegt und viel längere Strecken als die angegebenen 150m schmerzfrei 
am Stück zurücklegen kann. Die Angaben des Beschwerdeführers und die 
fremdanamnestischen Aussagen der Ex-Ehefrau, wonach er im Alltag 
massiv eingeschränkt sei, mit grosser Unselbstständigkeit, massiven Ängs-
ten und Wahrnehmungsstörungen, keinen Interessen mehr und der Un-
fähigkeit, sich alleine im öffentlichen Raum zu bewegen und Kontakte zu 
pflegen (vgl. act. II 99 S. 2), sind hingegen nicht glaubhaft und inkonsistent, 
wenn der Beschwerdeführer teilweise seine Beschwerden sehr detailliert 
schildern kann, andererseits aber oft angibt, sich an viele Dinge nicht mehr 
zu erinnern (act. II 96 S. 12 Ziff. 1).
Rückhalt findet die Einschätzung von Dr. med. J.________ denn auch im 
Bericht des Neuropsychologen Dr. phil. I.________ vom 26. Februar 2013 
(act. II 91), welcher verschiedene Diskrepanzen festgestellt hat, aufgrund 
derer auch die Verhältnismässigkeit und die Glaubwürdigkeit der anamnes-
tisch angegebenen Beschwerden grundlegend in Frage gestellt werden 
müssen (S. 5). Unter Einbezug der neurologischen und der neuropsycholo-
gischen Abklärungsergebnisse ist die RAD-Psychiaterin deshalb überzeu-
gend und nachvollziehbar zum Schluss gekommen, dass der Beschwerde-
führer aus psychiatrischer Sicht in seiner Leistungsfähigkeit nicht einge-
schränkt ist und ihm in somatischer Hinsicht unter Berücksichtigung na-
mentlich der Einschätzung der Neurologin Dr. med. H.________ eine leich-
te bis gelegentlich mittelschwere Tätigkeit ohne allzu grosse Stressbelas-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2014, IV/13/930, Seite 19
tung, unter Berücksichtigung einer ca. 20 Minuten dauernden, ununterbro-
chenen Gehstrecke und ohne Nachtschicht vollumfänglich zumutbar ist 
(act. II 99 S. 3).
Die vom Beschwerdeführer anlässlich des Vorbescheidverfahrens einge-
reichten Berichte der psychiatrischen Klinik G.________ vom 6. Februar 
2013 (act. IIA 112 S. 5 f.) bzw. des behandelnden Neurologen Dr. med. 
K.________ vom 6. Mai 2013 (act. IIA 112 S. 2 ff.) vermögen die Einschät-
zung der RAD-Ärztin nicht in Zweifel zu ziehen: So werden im Bericht der 
psychiatrischen Klinik G.________ zwar viele anamnestisch festgestellte 
Beschwerden aufgeführt, jedoch wird keine konkrete Diagnose gestellt, 
geschweige denn eine Angabe zur Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers 
gemacht. Ebenso ändern auch die Angaben von Dr. med. K.________ in 
seinem Bericht vom 6. Mai 2013 (act. IIA 112 S. 2 ff.) nichts, zumal dieser 
die anamnestisch geklagten Beschwerden nicht objektivieren konnte und 
festhielt, dass in der Regel solche Beschwerden innerhalb Wochen bis ein 
paar Monaten wieder spontan verschwinden würden.
Einzig die behandelnde Psychiaterin Dr. med. F.________ führt in ihrem 
Bericht vom 6. Juli 2012 (act. II 63) aus, dass der Beschwerdeführer seit 
2009 zu 100 % arbeitsunfähig sei (S. 2 Ziff. 5). Ihr Bericht enthält jedoch 
kein Indiz, das gegen die Zuverlässigkeit der Einschätzung des RAD spre-
chen würde: Sie stellt denn auch keine klaren Diagnosen, sondern führt nur 
pauschal aus, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 
verschlechtert habe, und weist zudem auf psychosoziale und soziokulturel-
le Faktoren hin, wenn sie festhält, dass das familiäre Gleichgewicht instabil 
sei, seit die Ehefrau körperliche Beschwerden habe. Diesbezüglich gilt es 
zu beachten, dass psychosoziale und soziokulturelle Faktoren als äussere 
Umstände nicht als gesundheitliche Beeinträchtigungen im Sinne des Ge-
setzes verstanden werden können (BGE 127 V 294 E. 5a S. 299; SVR 
2012 IV Nr. 52 S. 189 E. 3.2). Darüberhinaus darf und soll das Gericht in 
Bezug auf Atteste von Hausärzten auch der Erfahrungstatsache Rechnung 
tragen, dass Hausärzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Ver-
trauensstellung in Zweifelsfällen eher zugunsten ihrer Patienten aussagen 
(BGE 125 V 351 E. 3b cc S. 353). Dies gilt nicht nur für den allgemein prak-
tizierenden Hausarzt, sondern ebenso für den behandelnden Spezialarzt – 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2014, IV/13/930, Seite 20
wie vorliegend Dr. med. F.________ – und erst recht für den schmerzthe-
rapeutisch tätigen Arzt mit seinem besonderen Vertrauensverhältnis und 
dem Erfordernis, den geklagten Schmerz zunächst bedingungslos zu ak-
zeptieren (Entscheid des Eidg. Versicherungsgerichts [EVG, heute: BGer] 
vom 20. März 2006, I 655/05, E. 5.4). 
3.6.2
Soweit der Beschwerdeführer in seiner Replik vom 11. April 2014 
(Verfahren IV/2013/1039 bzw. IV/2013/1040 [in den Gerichtsakten, S. 2 f. 
Art. 3 und Art. 4]) schliesslich vorbringt, die RAD-Ärztin habe sich nicht ver-
tieft mit dem Gutachten von Dr. med. E.________ vom 26. Januar 2011 
(act. II 42.1) – welches anlässlich der Rentenzusprache vom 16. Septem-
ber 2011 (act. II 56) noch als schlüssig und nachvollziehbar beurteilt wor-
den war – befasst und dieses sogar kritisiert, verfängt diese Kritik nicht: Die 
Aufgabe der RAD-Ärztin Dr. med. J.________ bestand darin, den aktuellen 
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers im Revisionszeitpunkt abzu-
klären. Dieser Aufgabe ist sie im Rahmen der von ihr durchgeführten Un-
tersuchung und auch durch die Zuweisung an zwei weitere Fachpersonen 
der Disziplinen Neurologie und Neuropsychologie nachgekommen. Ihre 
Schlüsse hat sie schliesslich nach Einsicht in die Berichte von Dr. med. 
H.________ vom 12. Februar 2013 (act. II 88) und Dr. phil. I.________ vom 
26. Februar 2013 (act. II 91) unabhängig vom früheren Gutachten von 
Dr. med. E.________ vom 26. Januar 2011 (act. II 42.1) gezogen, was 
nicht zu beanstanden ist.
3.6.3
Die im Beschwerdeverfahren nach durchgeführtem Schriftenwech-
sel erfolgten Eingaben des Beschwerdeführers führen ebenfalls zu keinen 
anderen Schlüssen. Auf die Angaben im Arztbericht vom 30. Juni 2014 des 
Psychiaters Dr. med. M.________, welcher den Beschwerdeführer seinen 
Angaben zufolge seit 25. Februar 2014 behandelt, kann im vorliegenden 
Verfahren schon deshalb nicht abgestellt werden, weil hier einzig der 
Sachverhalt bis zum Erlass der angefochtenen Verfügungen massgebend 
ist (BGE 130 V 138 E. 2.1 S. 140), welcher von besagtem Bericht nicht 
erfasst wird. Soweit in der Eingabe vom 24. Juli 2014 sodann weitere Be-
schwerden somatischer Natur geltend gemacht werden, erübrigen sich 
gestützt auf die Ausführungen von Dr. med. K.________ entsprechende 
Weiterungen: Dieser hat in seinem Bericht vom 6. Mai 2013 (act. IIA 112 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2014, IV/13/930, Seite 21
S. 2 ff.) sowohl hinsichtlich der geklagten Schwindelanfälle und Zervikobra-
chialgien wie auch allfälliger Beschwerden an den Extremitäten keine auf-
fälligen Befunde erhoben, dies insbesondere gestützt auf das Ergebnis 
einer MRI-angiologischen Untersuchung. 
3.7
Nach dem Ausgeführten erweist sich der erhebliche medizinische 
Sachverhalt als rechtsgenüglich abgeklärt. Von weiteren medizinischen 
Abklärungen sind keine weiteren Erkenntnisse zu erwarten, so dass hier-
von in antizipierter Beweiswürdigung abzusehen ist (vgl. BGE 122 V 157 
E. 1d S. 162). Es ist damit davon auszugehen, dass dem Beschwerdefüh-
rer spätestens ab Januar 2012 die Wiederaufnahme einer angepassten, 
nicht schweren oder regelmässig mittelschweren körperlichen Tätigkeit 
ohne allzu grosse Stressbelastung, unter Berücksichtigung einer maximal 
20 Minuten dauernden, ununterbrochenen Gehstrecke und ohne Nachtar-
beit in einem vollen Pensum zumutbar ist.
4.
4.1
Auf der Grundlage des festgestellten Zumutbarkeitsprofils (E. 3.7 
hiervor) ist der IV-Grad des Beschwerdeführers anhand der allgemeinen 
Methode des Einkommensvergleichs zu bestimmen (vgl. E. 2.3 hiervor). 
4.1.1
Für die Ermittlung des Valideneinkommens ist entscheidend, was 
die versicherte Person im Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns 
nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde 
tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, 
nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung ange-
passten Verdienst angeknüpft (BGE 134 V 322 E. 4.1 S. 325, 129 V 222 
E. 4.3.1 S. 224).
4.1.2
Für die Festsetzung des Invalideneinkommens ist primär von der 
beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte 
Person konkret steht (BGE 135 V 297 E. 5.2 S. 301; SVR 2011 IV Nr. 37 
S. 110 E. 4.1). Hat die versicherte Person nach Eintritt des Gesundheits-
schadens keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue Erwerbs-
tätigkeit aufgenommen, so können nach der Rechtsprechung Tabellenlöh-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2014, IV/13/930, Seite 22
ne gemäss den vom Bundesamt für Statistik (BFS) herausgegebenen 
Lohnstrukturerhebungen (LSE) herangezogen werden (BGE 135 V 297 
E. 5.2 S. 301; SVR 2010 IV Nr. 52 S. 162 E. 4.3.1).
Es gilt zu berücksichtigen, dass gesundheitlich beeinträchtigte Personen, 
die selbst bei leichten Hilfsarbeitertätigkeiten behindert sind, im Vergleich 
zu voll leistungsfähigen und entsprechend einsetzbaren Arbeitnehmern 
lohnmässig benachteiligt sind und deshalb in der Regel mit unterdurch-
schnittlichen Lohnansätzen rechnen müssen. Diesem Umstand ist mit ei-
nem Abzug vom Tabellenlohn Rechnung zu tragen (BGE 134 V 322 E. 5.2 
S. 327, 129 V 472 E. 4.2.3 S. 481). 
4.1.3
Für den Einkommensvergleich sind die Verhältnisse im Zeitpunkt 
des (hypothetischen) Beginns des Rentenanspruchs bzw. im Zeitpunkt der 
Rentenrevision massgebend (vgl. E. 2.6 hiervor), wobei Validen- und Inva-
lideneinkommen auf zeitidentischer Grundlage zu erheben und allfällige 
rentenwirksame Änderungen der Vergleichseinkommen bis zum Verfü-
gungserlass zu berücksichtigen sind (BGE 129 V 222).
4.2
Der von der Beschwerdegegnerin in der Verfügung vom 23. Oktober 
2013 vorgenommene Einkommensvergleich (act. IIA 116 S. 2 f.) wurde 
vom Beschwerdeführer nicht kritisiert und ist denn auch zutreffend und 
nicht zu beanstanden. 
Bei einem monatlichen Valideneinkommen gemäss dem letzten Arbeitge-
ber im Jahr 2009 von Fr. 5‘380.– (act. II 18 S. 2 Ziff. 16), was indexiert auf 
das Jahr 2012 ein jährliches Valideneinkommen von Fr. 71‘281.– ergibt 
(Fr. 5‘380.– x 13 / 121.6 x 122.1 [Indexierung 2009 auf 2010, Nominal-
lohnindex Männer, Zeile D „Verarbeitendes Gewerbe, Industrie“] / 100 x 
101.5 [Indexierung 2010 auf 2012, Nominallohnindex Männer, Zeile C 
„Verarbeitendes Gewerbe/Herstellung von Waren]), einem Invalidenein-
kommen nach Tabellenlohn der LSE von Fr. 62‘353.80 (Fr. 4'901.– x 12 
[LSE 2010, Tabelle TA1, Männer, Total, Anforderungsniveau 4] / 40 x 41.7 
[Betriebsübliche Arbeitszeit] / 100 x 101.7 [Indexierung auf 2012]) und – 
wie von der Beschwerdegegnerin zutreffend dargelegt – einem behinde-
rungsbedingten Abzug von 5 % aufgrund der Unzumutbarkeit von Schwer-
arbeit (Fr. 62‘353.80 x 0.95 = Fr. 59‘236.10 [vgl. BGE 129 V 472 E. 4.2.3 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2014, IV/13/930, Seite 23
S. 481]), 
resultiert 
ein 
rentenausschliessender 
IV-Grad 
von 
17 % 
([Fr. 71‘281.– ./. Fr. 59‘236.10] / Fr. 71‘281.– x 100). Damit besteht kein 
Anspruch auf eine Invalidenrente.
4.3
Zu prüfen ist weiter die Zulässigkeit der rückwirkenden Rentenauf-
hebung per 31. Dezember 2011 (act. IIA 116). 
4.3.1
Die 
Herabsetzung 
oder 
Aufhebung 
der 
Renten 
und 
Hilflosenentschädigungen erfolgt rückwirkend vom Eintritt der für den 
Anspruch erheblichen Änderung, wenn die unrichtige Ausrichtung einer 
Leistung darauf zurückzuführen ist, dass der Bezüger sie unrechtmässig 
erwirkt hat oder der ihm gemäss Art. 77 der Verordnung über die 
Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV; SR 831.201) zumutbaren 
Meldepflicht nicht nachgekommen ist (Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV). 
Jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden Ver-
hältnissen ist von den Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen 
oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträger oder 
dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden (Art. 31 Abs. 1 
ATSG). Art. 77 IVV konkretisiert diesbezüglich, dass der Berechtigte oder 
sein gesetzlicher Vertreter sowie Behörden oder Dritte, denen die Leistung 
zukommt, jede für den Leistungsanspruch wesentliche Änderung, nament-
lich eine solche des Gesundheitszustandes, der Arbeits- oder Erwerbs-
fähigkeit, 
der 
Hilflosigkeit 
oder 
des 
invaliditätsbedingten 
Betreuungsaufwandes, der persönlichen und gegebenenfalls der wirtschaft-
lichen Verhältnisse des Versicherten, unverzüglich der IV-Stelle anzuzei-
gen haben. Für den Tatbestand der Meldepflichtverletzung ist ein schuld-
haftes Fehlverhalten erforderlich, wobei nach ständiger Rechtsprechung 
bereits eine leichte Fahrlässigkeit genügt (BGE 118 V 214 E. 2a S. 218; 
Entscheid des BGer vom 15. Juli 2011, 9C_226/2011, E. 4.2.1).
4.3.2
Vorliegend ist aufgrund der Akten – insbesondere der Ergebnisse 
der BvO (act. II 97) – überwiegend wahrscheinlich erstellt, dass die Ver-
besserung der gesundheitlichen Situation bereits im Januar 2012 bestan-
den hat (E. 3.7 hiervor). Diese Veränderung hat der Beschwerdeführer je-
doch unbestrittenermassen nicht aus eigenem Antrieb gemeldet. Es ist ihm 
daher mindestens eine pflichtwidrige Unvorsichtigkeit im Sinne von Fahr-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2014, IV/13/930, Seite 24
lässigkeit vorzuwerfen, womit der Tatbestand der schuldhaften Melde-
pflichtverletzung gemäss Art. 77 IVV erfüllt ist. Die schuldhafte Verletzung 
der Meldepflicht hat eine rückwirkende Änderung der Leistung zur Folge 
(vgl. E. 4.3.1 hiervor). 
Die Rentenleistung ist demnach zu Recht rückwirkend per 31. Dezember 
2011 aufgehoben worden. Die gegen die rückwirkende Aufhebung der IV-
Rente erhobene Beschwerde vom 22. November 2013 ist damit abzuwei-
sen.
5.
Streitig und zu prüfen ist weiter die Rechtmässigkeit der mit Verfügung vom 
20. September 2013 (act. IIA 114) per Ende Dezember 2011 verfügten Ein-
stellung der Hilflosenentschädigung (vgl. Beschwerde vom 22. Oktober 
2013, Verfahren IV/2013/930). 
5.1
5.1.1
Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 IVG). Als hilflos gilt eine Per-
son, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Le-
bensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa-
chung bedarf (Art. 9 ATSG). Als hilflos gilt ebenfalls eine Person, welche zu 
Hause lebt und wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit dauernd auf 
lebenspraktische Begleitung angewiesen ist. Ist nur die psychische Ge-
sundheit beeinträchtigt, so muss für die Annahme einer Hilflosigkeit min-
destens ein Anspruch auf eine Viertelsrente gegeben sein. Ist eine Person 
lediglich dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen, so liegt 
immer eine leichte Hilflosigkeit vor (Art. 42 Abs. 3 IVG).
5.1.2
Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person 
vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Le-
bensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2014, IV/13/930, Seite 25
angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen 
Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 1 IVV).
5.1.3
Die Hilflosigkeit gilt als mittelschwer, wenn die versicherte Person 
trotz der Abgabe von Hilfsmitteln 
a.
in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies 
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder 
c.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf le-
benspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist 
(Art. 37 Abs. 2 IVV).
Nach der Rechtsprechung ist im Rahmen von lit. a dieser Bestimmung 
Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen vor-
ausgesetzt (BGE 121 V 88 E. 3b S. 90).
5.1.4
Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz der 
Abgabe von Hilfsmitteln
a.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c.
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders 
aufwändigen Pflege bedarf;
d.
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren kör-
perlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher 
Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; 
oder
e.
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV 
angewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 IVV).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2014, IV/13/930, Seite 26
5.1.5
Nach der herrschenden Praxis (BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463) sind 
die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen relevant: 
- Ankleiden, Auskleiden; 
- Aufstehen, Absitzen, Abliegen; 
- Essen; 
- Körperpflege; 
- Verrichtung der Notdurft; 
- Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme. 
Bei Lebensverrichtungen, welche mehrere Teilfunktionen umfassen, ist 
nach der Rechtsprechung nicht verlangt, dass die versicherte Person bei 
der Mehrzahl dieser Teilfunktionen fremder Hilfe bedarf; vielmehr ist bloss 
erforderlich, dass sie bei einer dieser Teilfunktionen regelmässig in erhebli-
cher Weise auf direkte oder indirekte Dritthilfe angewiesen ist (BGE 121 V 
88 E. 3c S. 91).
Die benötigte Hilfe kann praxisgemäss nicht nur in direkter Dritthilfe, son-
dern auch bloss in Form einer Überwachung der versicherten Person bei 
Vornahme der relevanten Lebensverrichtungen bestehen, indem etwa die 
Drittperson sie auffordert, eine Lebensverrichtung vorzunehmen, die sie 
wegen ihres psychischen Zustandes ohne besondere Aufforderung nicht 
vornehmen würde (sog. indirekte Dritthilfe; BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463).
5.1.6
Die in Art. 37 IVV verwendeten Begriffe "Pflege" und "Überwa-
chung" beziehen sich nicht auf die alltäglichen Lebensverrichtungen. Es 
handelt sich vielmehr um eine Art medizinischer oder pflegerischer Hilfe-
leistung, welche infolge des physischen oder psychischen Zustandes der 
versicherten Person notwendig ist. "Dauernd" hat dabei nicht die Bedeu-
tung von "rund um die Uhr", sondern ist als Gegensatz zu "vorübergehend" 
zu verstehen. Unter dem Begriff der "Pflege" ist zum Beispiel die Notwen-
digkeit zu verstehen, täglich Medikamente zu verabreichen oder eine Ban-
dage anzulegen. Die Notwendigkeit der persönlichen Überwachung ist bei-
spielsweise dann gegeben, wenn eine versicherte Person wegen geistiger 
Absenzen nicht während des ganzen Tages allein gelassen werden kann. 
Es ist nur eine dauernde persönliche Überwachung von einer gewissen 
Intensität anspruchsbegründend (BGE 107 V 136 E. 1b S. 139; ZAK 1990 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2014, IV/13/930, Seite 27
S. 46 E. 2c; Entscheid des BGer vom 15. Oktober 2008, 8C_158/2008, 
E. 5.2.1). Aus einer bloss allgemeinen und kollektiven Aufsicht (etwa im 
Rahmen einer Schule, eines Heims, einer Klinik oder einer Behinderten-
werkstätte) kann keine rechtlich relevante Hilflosigkeit abgeleitet werden 
(Entscheid des BGer vom 24. August 2009, 8C_310/2009, E. 8).
5.1.7
Damit eine laufende Hilflosenentschädigung erhöht, reduziert oder 
aufgehoben werden kann, ist eine erhebliche Veränderung des ihr zugrun-
de liegenden Sachverhalts erforderlich (Art. 17 Abs. 2 ATSG, Art. 35 Abs. 2 
Satz 1 IVV; UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 2. Aufl. 2009, Art. 17 
N. 43). Die zur Rentenanpassung entwickelten Grundsätze hinsichtlich der 
Vergleichszeitpunkte, des Grundsatzes der Anpassung für die Zukunft und 
des Verfahrens (vgl. E. 2.5 und E. 2.6 hiervor) gelten analog (KIESER, 
a.a.O., Art. 17 N. 44).
5.2
Vorliegend ist der Sachverhalt im Zeitpunkt der angefochtenen Ver-
fügung vom 20. September 2013 (act. IIA 114) mit demjenigen im Zeitpunkt 
der Verfügung vom 29. September 2011 (act. II 58) zu vergleichen (vgl. 
E. 2.6 i.V.m. E. 5.1.7 hiervor).
5.2.1
Dem anlässlich der erstmaligen Zusprache von Hilflosenentschädi-
gung erstellten Abklärungsbericht vom 12. Juli 2011 (act. II 46) ist zu ent-
nehmen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner gesundheitlichen 
Beeinträchtigungen, d.h. insbesondere durch einen raschen Abbau der 
kognitiven Fähigkeiten wie auch durch einen psychischen Gesundheits-
schaden, nicht mehr in der Lage war, alleine den Alltag zu meistern (vgl. 
S. 2 Ziff. 1). Insbesondere war er auf dauernde Pflege durch seine Ex-
Ehefrau zur Einnahme der Medikamente angewiesen (S. 3 Ziff. 3), bedurfte 
dauernder persönlicher Überwachung, weil er nicht mehr in der Lage war, 
sein Handeln zu beurteilen (Ziff. 4), war auf Hilfe beim An-/Auskleiden, Es-
sen, bei der Körperpflege und bei der Fortbewegung/Pflege gesellschaftli-
cher Kontakte angewiesen (S. 4 f. Ziff. 6). Dadurch entstand ein Bedarf an 
lebenspraktischer Begleitung von durchschnittlich mindestens zwei Stun-
den pro Woche, welcher durch die Ex-Ehefrau abgedeckt wurde, mit wel-
cher der Beschwerdeführer seit August 2010 wieder zusammenwohnte 
(S. 5 f. Ziff. 7). Als psychischen Gesundheitsschaden hatte der psychiatri-
sche Gutachter Dr. med. E.________ in seinem Gutachten vom 26. Januar 


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2011 (act. II 42.1) einen ängstlichen, zu Agitiertheit und Affektinkontinenz 
neigenden Regressionszustand mit/bei starkem Verdacht auf mittelgradige 
vaskuläre Demenz mit gemischter Symptomatik (ICD-10: F01.04/84) und 
einem Verdacht auf beginnende organische Persönlichkeitsstörung (ICD-
10: F07.0) diagnostiziert (S. 16 Ziff. 4.1).
5.2.2
Die damaligen Untersuchungsergebnisse inklusive die Diagnosen 
von Dr. med. E.________ konnten von der RAD-Ärztin Dr. med. 
J.________ im Rahmen der Revision nicht bestätigt werden. Vielmehr ist 
gestützt auf die Ergebnisse der rechtmässig durchgeführten BvO (vgl. 
E. 3.4 hiervor) ein deutlich verbesserter Gesundheitszustand des Be-
schwerdeführers mit entsprechenden positiven Auswirkungen auf die Hilf-
losigkeit des Beschwerdeführers erstellt und – wie beim Rentenanspruch 
(vgl. E. 3.5 hiervor) – ein Revisionsgrund gegeben, weshalb auch der An-
spruch des Beschwerdeführers auf Hilflosenentschädigung frei zu prüfen ist 
(vgl. E. 2.6 i.V.m. E. 5.1.7 hiervor).
5.3
Gestützt auf die eingeholten Berichte der RAD-Ärzte Dres. med. 
H.________ vom 12. Februar 2013 (act. II 88) und J.________ vom 
21. März 2013 (act. II 96) bzw. vom 29. April 2013 (act. II 99) sowie des 
Neuropsychologen Dr. phil. I.________ vom 26. Februar 2013 (act. II 91) 
bestehen weder aus neurologischer noch aus neuropsychologischer oder 
psychiatrischer Sicht irgendwelche Anhaltspunkte für eine Einschränkung 
in den für die Frage der Hilflosigkeit massgebenden Bereichen. Während 
im Abklärungsbericht vom 12. Juli 2011 (act. II 46) noch festgehalten wur-
de, dass der Beschwerdeführer sein Handeln nicht mehr beurteilen könne, 
dass er nur kurze Wege ausser Haus in Begleitung bewältigen könne, dass 
tagsüber die Haustüre abgeschlossen werden müsse, damit er nicht weg-
laufe (S. 3 Ziff. 4), dass der Beschwerdeführer sich weder selber anziehen 
noch selber essen könne und sich nur sehr wenige Informationen auf ein-
mal merken könne (S. 4 Ziff. 6.1 bis Ziff. 6.4), dass er sich in der Stadt nicht 
wohl fühle und ihn die vielen Menschen überfordern würden (S. 6 Ziff. 7.1), 
dass er das Telefon nicht mehr benutze und dass er sich sozial zurückzie-
he und nur noch mit seiner Ex-Ehefrau kommuniziere (Ziff. 7.2), ist aus der 
Berichterstattung zur BvO (act. II 97) und aus den entsprechenden Video-
aufzeichnungen klar ersichtlich, dass der Beschwerdeführer sich unge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2014, IV/13/930, Seite 29
zwungen und ohne sichtbare Probleme sowohl alleine, wie auch mit seiner 
Ex-Ehefrau in der Öffentlichkeit bewegt, sich mit anderen Personen unbe-
schwert unterhält, selber und auch alleine sein Auto lenkt, längere Strecken 
(alleine) zu Fuss zurücklegt, sich Informationen wie offenbar den Sicher-
heitscode am Bancomat merken kann und telefoniert. Die in medizinischer 
Hinsicht gewonnen Erkenntnisse zur Verbesserung bezüglich der für eine 
Einschränkung in den für die Frage der Hilflosigkeit massgebenden Berei-
chen (act. II 88, act. II 91, act. II 96) wurden somit durch die Feststellungen 
anlässlich der BvO bestätigt (act. II 97). Offensichtlich entfällt damit ein 
Anspruch auf Hilflosenentschädigung. Bei dieser Aktenlage durfte die Be-
schwerdegegnerin einen Anspruch auf Hilflosenentschädigung auch ohne 
Einholen eines neuen Abklärungsberichtes Hilflosenentschädigung vernei-
nen, zumal bei psychischen bzw. geistigen Störungen den ärztlichen Fest-
stellungen ohnehin mehr Gewicht beizumessen ist als den im Haushalt 
durchgeführten Abklärungen (BGE 133 V 450 E. 11.1.1 S. 468). 
Hinsichtlich des Anspruchs auf Hilflosenentschädigungen erweist sich des-
halb sowohl der medizinische wie auch der tatsächliche Sachverhalt als 
genügend abgeklärt und es ist in antizipierter Beweiswürdigung (BGE 122 
V 157 E. 1d S. 162) davon auszugehen, dass von weiteren Beweismass-
nahmen, wie sie der Beschwerdeführer in der Beschwerde vom 22. Okto-
ber 2013 (Verfahren IV/2013/930) implizit beantragt, keine zusätzlichen 
Erkenntnisse mehr zu erwarten sind.
5.4
Gestützt auf die Akten und insbesondere die Ergebnisse der BvO 
(act. II 97) ist eine Verbesserung des Gesundheitszustandes des Be-
schwerdeführers mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bereits in der Zeit 
vor Januar 2012 ausgewiesen (vgl. E. 3.7 hiervor). Analog zum Rentenver-
fahren hat der Beschwerdeführer auch bezüglich der Hilflosenentschädi-
gung diese Verbesserung nicht aus eigenem Antrieb gemeldet und damit 
mindestens in pflichtwidriger Unvorsichtigkeit im Sinne von Fahrlässigkeit 
den Tatbestand der schuldhaften Meldepflichtverletzung gemäss Art. 77 
IVV erfüllt (vgl. E. 4.3.1 und E. 4.3.2 hiervor).
Die schuldhafte Verletzung der Meldepflicht hat eine rückwirkende Ände-
rung der Leistung zur Folge und die Hilflosenentschädigung ist zu Recht 
rückwirkend per Ende des Vormonats, d.h. per 31. Dezember 2011, aufge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2014, IV/13/930, Seite 30
hoben worden. Die gegen die rückwirkende Aufhebung der Hilflosenent-
schädigung erhobene Beschwerde vom 22. November 2013 ist unbegrün-
det und damit abzuweisen.
6.
Zu prüfen bleibt schliesslich die von der Beschwerdegegnerin am 31. Okto-
ber 2013 verfügte Rückerstattung der seit Januar 2012 unrechtmässig be-
zogenen Rentenleistungen und Hilflosenentschädigungen.
6.1
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG). 
6.2
Nach dem Gesagten bezog der Beschwerdeführer ab 1. Januar 
2012 zu Unrecht eine IV-Rente (vgl. E. 4 hiervor) und eine Hilflosenent-
schädigung (vgl. E. 5 hiervor). Diese Leistungen unterliegen der Rücker-
stattungspflicht. Die Beschwerdegegnerin hat in ihrer ergänzenden Be-
schwerdeantwort vom 28. Januar 2014 im Verfahren IV/2013/1039 bzw. 
IV/2013/1040 (in den Gerichtsakten) ausgeführt, dass die Sistierung der 
Hilflosenentschädigung im Juli 2013 bzw. diejenige der Rente im Septem-
ber 2013 umgesetzt worden ist und zugleich die Berechnung der entspre-
chenden Rückforderungen im Gesamtbetrag von Fr. 54‘672.– dargelegt. In 
den Akten finden sich keine Anhaltspunkte, dass diese Rückforderung be-
tragsmässig nicht korrekt oder die Verfügung anderweitig mangelhaft sein 
könnte. Dies wird denn auch vom Beschwerdeführer nicht (substanziiert) 
bestritten. Die Beschwerde vom 22. November 2013 ist damit bezüglich der 
Rückforderung der verschiedenen IV-Leistungen ebenfalls abzuweisen.
7.
Zusammenfassend hat die Beschwerdegegnerin sowohl die bisher ausge-
richtete ganze IV-Rente wie auch die Hilflosenentschädigung bei Hilflosig-
keit mittleren Grades zu Recht rückwirkend per 31. Dezember 2011 aufge-
hoben und einen Betrag von insgesamt Fr. 54'672.– für zu Unrecht ausge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2014, IV/13/930, Seite 31
richtete Rentenleistungen bzw. Hilflosenentschädigungen zurückgefordert. 
Die Beschwerden vom 22. Oktober 2013 bzw. vom 22. November 2013 
erweisen sich nach dem Gesagten hinsichtlich aller drei angefochtenen 
Verfügungen vom 20. September 2013 (act. IIA 114), vom 23. Oktober 
2013 (act. IIA 116) und vom 31. Oktober 2013 (act. IIA 118) als unbegrün-
det und sind abzuweisen.
8.
8.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.– bis Fr. 1’000.– festzulegen. 
8.1.1
Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren IV/2013/930 (Hilflo-
senentschädigung), gerichtlich bestimmt auf Fr. 700.–, werden entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer zur Bezah-
lung auferlegt. Sie werden dem geleisteten Kostenvorschuss entnommen.
8.1.2
Die 
Verfahrenskosten 
im 
Verfahren 
IV/2013/1039 
bzw. 
IV/2013/1040 (Rentenaufhebung und Rückforderung) werden aufgrund des 
Prozessgegenstandes mit zwei angefochtenen und separat zu prüfenden 
Verfügungen gerichtlich festgesetzt auf Fr. 1‘000.–. Sie werden entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer zur Bezah-
lung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss entnommen.
8.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 
lit. g GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2014, IV/13/930, Seite 32
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Verfahren IV/2013/930 (Hilflosenentschädigung), IV/2013/1039 
(Rentenaufhebung) und IV/2013/1040 (Rückforderung) werden verei-
nigt.
2.
Die Beschwerden vom 22. Oktober 2013 im Verfahren IV/2013/930 
und vom 22. November 2013 in den Verfahren IV/2013/1039 und 
IV/2013/1040 werden abgewiesen.
3.
Die Verfahrenskosten im Verfahren IV/2013/930 von Fr. 700.– sowie in 
den Verfahren IV/2013/1039 und IV/2013/1040 von Fr. 1‘000.– werden 
dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt und den geleisteten 
Kostenvorschüssen in gleicher Höhe entnommen.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt und Notar B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.