be_verwaltungsgericht · 100 2015 321 · 2018-08-08 · de

ärztliche Notfalldienstpflicht (Entscheid der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern vom 23. September 2015; RA Nr. 2015-1251) | Gesundheit

100.2015.321U
DAM/SCA/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 8. August 2018
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Daum, Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiberin Schnyder Niedermann
Ärztlicher Bezirksverein A.________
handelnd durch die statutarischen Organe
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer
gegen
B.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdegegner
und
Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern
Rathausgasse 1, 3011 Bern
betreffend ärztliche Notfalldienstpflicht (Entscheid der Gesundheits- und 
Fürsorgedirektion des Kantons Bern vom 23. September 2015; 
RA Nr. 2015-1251)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.08.2018, Nr. 100.2015.321U, 
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Sachverhalt:
A.
B.________, Facharzt FMH für Angiologie (Gefässkrankheiten) und 
Allgemeine Innere Medizin, verfügt seit dem Jahr 2000 über eine Be-
rufsausübungsbewilligung als Arzt im Kanton Bern. Im Juni 2000 ersuchte 
er beim Medizinischen Bezirksverein … (C.________; seit dem Zusam-
menschluss mit dem Ärzte-Bezirksverein … per 1.1.2009: Ärztlicher 
Bezirksverein A.________) um «Dispensation» vom allgemeinen ärztlichen 
Notfalldienst mit der Begründung, er leiste einen gleichwertigen 
spezialärztlichen Notfalldienst (allgemein zugängliche, praxiseigene Tele-
fonnummer für Notfälle sowie Versorgung angiologischer und gefässchirur-
gischer Notfälle am …spital). Am 30. August 2000 verweigerte die 
Standeskommission des C.________ die Anerkennung des fachärztlichen 
Notfalldiensts als Erfüllung der Notfalldienstpflicht. Daraufhin gelangte 
B.________ am 10. September 2000 mit einem entsprechenden Gesuch 
an die damals zuständige Dienststelle Bewilligungswesen der Gesundheits- 
und Fürsorgedirektion des Kantons Bern (GEF), die ein Verfahren 
betreffend «Begehren um Befreiung von der Teilnahme am Notfalldienst» 
eröffnete. In der Folge erkundigte sich der C.________ bzw. A.________ 
wiederholt beim zwischenzeitlich zuständig gewordenen Kantonsarztamt 
(KAZA) nach dem Stand des Verfahrens. Der Kantonsarzt traf im April 
2006 zwar Instruktionsmassnahmen zur Aktualisierung des Sachverhalts, 
schloss das Verfahren jedoch nicht ab. Erst im März 2014 nahm das KAZA 
die Verfahrensinstruktion wieder auf. Mit Verfügung vom 5. Mai 2015 wies 
es das Gesuch von B.________ vom 10. September 2000 ab und stellte 
fest, dass dieser seine Notfalldienstpflicht als Arzt nicht erfülle.
B.
Die GEF hiess die von B.________ am 8. Juni 2015 dagegen erhobene 
Beschwerde mit Entscheid vom 23. September 2015 gut, weil B.________ 
gemäss den reglementarischen Bestimmungen des A.________ nur die 
ersten zehn Jahre nach Aufnahme der Praxistätigkeit in …, d.h. in den 


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Jahren 2000-2010, notfalldienstpflichtig gewesen sei. Sie hob die 
Verfügung vom 5. Mai 2015 ersatzlos auf. Im Kostenpunkt auferlegte die 
GEF dem A.________ die Hälfte der Verfahrenskosten, die andere Hälfte 
dem Kanton Bern (KAZA). Ausserdem wurden der A.________ und das 
KAZA je hälftig zur Bezahlung der Parteikosten an B.________ verpflichtet.
C.
Der A.________ hat am 23. Oktober 2015 gegen den Entscheid der GEF 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit folgenden Anträgen: Der 
angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Verfügung des KAZA vom 
5. Mai 2015 sei zu bestätigen bzw. es sei festzustellen, dass B.________ 
seine Notfalldienstpflicht nicht erfülle; eventuell sei die Sache zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventuell seien im 
vorinstanzlichen Verfahren keine Kosten zu erheben und die Parteikosten 
von B.________ dem Kanton aufzuerlegen. Mit prozessleitender Verfügung 
vom 27. Oktober 2015 hat der Abteilungspräsident das Verfahren auf die 
Frage der Beschwerdebefugnis des A.________ beschränkt. Dazu haben 
sich 
die 
Verfahrensbeteiligten 
mit 
Eingaben 
vom 
20., 
23. 
und 
24. November 2015 geäussert. 
D.
Mit prozessleitender Verfügung vom 19. Mai 2017 hat der Instruktionsrich-
ter unter Verweis auf das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 2. Dezember 
2016 
(VGE 
2015/246) 
die 
Verfahrensbeschränkung 
aufgehoben. 
B.________ und die GEF haben sich mit Beschwerdeantwort vom 6. Juni 
bzw. Vernehmlassung vom 19. Juni 2017 zur Sache geäussert. 
B.________ beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell 
sei sie abzuweisen; die GEF beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, 
soweit darauf einzutreten sei. Der A.________ hat sich mit Eingabe vom 
28. August 2017 vernehmen lassen. Er verweist unter anderem auf sein am 
1. Januar 2017 in Kraft getretenes geändertes Notfalldienstreglement, 
wonach spezialärztliche Notfalldienste neu in einem weitergehenden 


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Umfang anerkannt würden und die Erfüllung der Dienstpflicht durch 
B.________ unter Geltung des neuen Reglements nicht mehr in Frage 
gestellt werde. Er beantragt daher neu, es sei festzustellen, dass 
B.________ seine Notfalldienstpflicht ab Aufnahme der Praxistätigkeit im 
Jahr 2000 bis Ende 2016 nicht erfüllt habe (Rechtsbegehren 2); im Übrigen 
hält er an seinen Anträgen fest. B.________ und die GEF haben am 
19. und 20. September 2017 dazu Stellung genommen; beide beantragen, 
die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Erwägungen: 
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Es prüft von Amtes wegen, ob die Prozess- bzw. 
Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 20a VRPG; BVR 2017 S. 514 
E. 1.3; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 
1997, Art. 51 N. 6 und 8).
1.2
Gemäss Art. 79 Abs. 1 VRPG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwer-
de befugt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder 
keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a; sog. formelle Be-
schwer), durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Ent-
scheid besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an 
der Aufhebung oder Änderung der Verfügung oder des Entscheids hat 
(Bst. c; sog. materielle Beschwer). Beschwerdeberechtigt ist ferner jede 
andere Person, Organisation oder Behörde, die durch Gesetz oder Dekret 
dazu ermächtigt ist (Art. 79 Abs. 2 VRPG).
1.3
Zu klären ist zunächst die grundsätzliche Befugnis des A.________, 
sich auf dem Beschwerdeweg gegen behördliche Entscheide zum 
ärztlichen Notfalldienst zur Wehr zu setzen.


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1.3.1
Das hier in der Sache massgebliche Gesundheitsgesetz vom 
2. Dezember 1984 (GesG; BSG 811.01) räumt dem A.________ kein 
Beschwerderecht ein und es ist auch anderweitig keine spezialgesetzliche 
Ermächtigung zur Beschwerdeführung ersichtlich. Das Beschwerderecht 
des 
A.________ 
muss 
sich 
folglich 
aus 
der 
allgemeinen 
Legitimationsregelung von Art. 79 Abs. 1 VRPG ergeben, wobei hier die 
formelle Beschwer unproblematisch und im Folgenden die materielle 
Beschwer 
zu 
prüfen 
ist. 
Das 
Verwaltungsgericht 
hat 
die 
Beschwerdebefugnis des A.________ in einem früheren Entscheid ohne 
nähere Begründung bejaht (VGE 2011/21 vom 20.12.2011 E. 1.1); das 
Bundesgericht hat die Frage offengelassen, da die Beschwerde in der 
Sache ohnehin abzuweisen war (BGer 2C_83/2012 vom 29.8.2012 
E. 1.2.2).
1.3.2
Der beschwerdeführende A.________ ist ein als Verein im Sinn von 
Art. 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) konstitu-
ierter Berufsverband und umfasst die Ärzteschaft der Gemeinde … sowie 
der umliegenden Gemeinden (Art. 1 der Statuten vom 25. Oktober 2008 
des Ärztlichen Bezirksvereins A.________ [nachfolgend: A.________-
Statuten]). Der Verein bezweckt nebst der Wahrung und Förderung der 
ethischen und wirtschaftlichen Standesinteressen, der Behandlung von und 
Stellungnahme zu Fragen des Gesundheitswesens sowie der Pflege der 
Kollegialität innerhalb des Vereins und zu benachbarten Bezirksvereinen 
auch die Organisation des ambulanten ärztlichen Notfalldiensts in seinem 
Versorgungs- bzw. Einzugsgebiet (vgl. Art. 2 und 10 A.________-Statuten). 
Zur Organisation und Durchführung dieses Dienstes sind Ärztinnen und 
Ärzte mit Berufsausübungsbewilligung bzw. deren Berufsverbände durch 
Art. 30a Abs. 1 GesG verpflichtet (vgl. auch Art. 22 Abs. 1 GesG i.V.m. 
Art. 40 Bst. g des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2006 über die 
universitären 
Medizinalberufe 
[Medizinalberufegesetz, 
MedBG; 
SR 
811.11]). Der A.________ ist Mitglied der ebenfalls als Verein 
ausgestalteten Ärztegesellschaft des Kantons Bern (BEKAG), die im 
Bereich des Notfalldiensts statutengemäss die «Oberaufsicht» wahrnimmt 
(vgl. Art. 1 und 2 der Statuten vom 23. Oktober 2008 der Ärztegesellschaft 
des Kantons Bern [nachfolgend: BEKAG-Statuten]). Das KAZA ist als 
zuständige Stelle der GEF über die Organisation des ambulanten ärztlichen 


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Notfalldiensts zu orientieren. Es regelt die Organisation des Dienstes, wenn 
diese nicht anderweitig sichergestellt ist, und entscheidet bei Streitigkeiten 
aus der Notfalldienstpflicht (Art. 30a Abs. 3 GesG). Der A.________ ist 
damit mangels Verfügungskompetenz zwar keine Behörde im Sinn von 
Art. 2 Abs. 1 Bst. c VRPG (vgl. VGE 2015/246 vom 2.12.2016 E. 8.2 mit 
Hinweisen); gleichwohl erfüllt er mit Bezug auf die Organisation des 
ambulanten ärztlichen Notfalldiensts eine öffentliche Aufgabe (vgl. 
einlässlich zur medizinischen Notfallversorgung als staatliche Aufgabe 
VGE 2015/246 vom 2.12.2016 E. 6.4.1).
1.3.3
Privatrechtlich organisierte Trägerinnen und Träger von öffentlichen 
Aufgaben werden hinsichtlich ihrer Beschwerdelegitimation in der Praxis 
den 
Gemeinwesen 
gleichgestellt 
(vgl. 
z.B. 
BGE 
140 
II 
80 
[BGer 2C_936/2013 vom 31.1.2014] nicht publ. E. 1.4.3 [Billag AG]; 
BGer 2C_736/2010 vom 23.2.2012 E. 1.3 [Verein FMH]; Bernhard Wald-
mann, in Basler Kommentar, 2. Aufl. 2011, Art. 89 BGG N. 41); sie gelten 
insoweit als sog. Verwaltungsverbände (BVR 2008 S. 1 E. 2.3; Merkli/
Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 65 N. 17). Nach Art. 89 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesge-
richtsgesetz, BGG; SR 173.110) werden sie nur beschränkt zur Beschwer-
deführung zugelassen: Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann 
sich das Gemeinwesen auf das allgemeine Beschwerderecht stützen, wenn 
es durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid 
gleich oder ähnlich wie eine Privatperson betroffen ist oder wenn es als 
Träger öffentlicher Aufgaben schutzwürdige, spezifische öffentliche Inter-
essen geltend machen kann und in einem Mass betroffen ist, das die Beja-
hung der Rechtsmittelbefugnis rechtfertigt. Das allgemeine Interesse an der 
richtigen Rechtsanwendung verschafft hingegen keine Beschwerdebefug-
nis (statt vieler BGE 141 II 161 E. 2.1 mit Hinweisen). Das Verwaltungsge-
richt berücksichtigt diese Rechtsprechung für die Beurteilung der Legitima-
tion nach Art. 79 Abs. 1 bzw. Art. 65 Abs. 1 VRPG; die höchstrichterliche 
Praxis hat es aber nicht unbesehen übernommen (vgl. dazu BVR 2017 
S. 418 E. 2.4 f. mit Hinweis u.a. auf Michael Pflüger, Die Beschwerdebe-
fugnis von Gemeinwesen in der bernischen Verwaltungsrechtspflege, in 
BVR 2013 S. 201 ff., insb. S. 212 ff.; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., 
Art. 65 N. 2). Das kann im Einzelfall dazu führen, dass die Beschwerdebe-


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fugnis auf kantonaler Ebene weiter gefasst ist als vor Bundesgericht, was 
bundesrechtlich zulässig ist und insbesondere dem Grundsatz der Einheit 
des Verfahrens nach Art. 111 BGG nicht widerspricht (BGE 139 II 373 
E. 1.7, 138 II 162 E. 2.1.1 [Pra 101/2012 Nr. 108]; BVR 2014 S. 105 
E. 1.2.3). Nach verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung muss der Verwal-
tungsverband schutzwürdige, spezifische öffentliche Interessen geltend 
machen können und in einem Mass betroffen sein, welches die Bejahung 
der Rechtsmittelbefugnis rechtfertigt (vgl. etwa BVR 2017 S. 418 E. 4.1). 
Letztlich muss ein – aus der Sicht der Rechtspflege gewürdigt – ausrei-
chender Anlass dafür bestehen, dass sich Behörden und Gerichte mit der 
Sache befassen (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, 
S. 153, und darauf verweisend etwa BGE 139 II 279 E. 2.3; BVR 2017 
S. 418 E. 2.5).
1.3.4
Zwischen den Parteien ist seit Jahren streitig, ob und in welcher 
Form der Beschwerdegegner notfalldienstpflichtig ist (zum Streitgegen-
stand vgl. hinten E. 1.4.1 ff.). Es ist daher zu prüfen, ob der A.________ 
durch diese Streitsache in eigenen schutzwürdigen Interessen derart 
betroffen ist, dass seine Rechtsmittelbefugnis gerechtfertigt erscheint. – 
Der A.________ ist Organisator des ambulanten ärztlichen Notfalldiensts 
(Art. 30a Abs. 1 GesG; vgl. vorne E. 1.3.2). In Anwendung von Art. 30b 
GesG kann er bei Vorliegen eines wichtigen Grundes eine Person auf 
Gesuch hin von der Pflicht, Notfalldienst zu leisten, befreien oder sie von 
dieser Pflicht ausschliessen (Abs. 1; nachfolgend auch Dispensation); vom 
Notfalldienst befreite oder ausgeschlossene Fachpersonen können wieder 
in Pflicht genommen werden, wenn der Befreiungs- oder Ausschlussgrund 
weggefallen oder wenn es zur Sicherstellung der Versorgung notwendig ist 
(Abs. 2). Fachpersonen, die keinen Notfalldienst leisten, haben eine 
Ersatzabgabe an den A.________ zu entrichten. Diese beträgt 500 
Franken pro Notfalldienst, jedoch höchstens 15'000 Franken pro Jahr 
(Ersatzabgabepflicht; Art. 30b Abs. 3 GesG; vgl. dazu auch hinten E. 1.5). 
1.3.5
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen lassen dem A.________ bei 
der Organisation des Notfalldiensts einen relativ grossen Spielraum. 
Solange er eine Organisationsstruktur wählt, welche der Bevölkerung im 
Einzugsgebiet 
den 
jederzeitigen 
Zugang 
zu 
medizinischer 


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Notfallversorgung garantiert (Versorgungssicherheit), die gesetzlichen 
Rahmenbedingungen 
respektiert 
und 
seinen 
Spielraum 
grundrechtskonform, d.h. im Wesentlichen rechtsgleich und willkürfrei 
ausübt, besteht kein Anlass für korrigierende staatliche Eingriffe. Für die 
konkrete Umsetzung des gesetzlichen Auftrags, den ambulanten ärztlichen 
Notfalldienst zu organisieren, dürfte es daher regelmässig verschiedene 
vertretbare Lösungen geben (vgl. hinten E. 2.6.1 mit Hinweis auf die 
verwaltungsgerichtliche 
Rechtsprechung). 
Aufgrund 
dieser 
relativ 
weitgehenden Organisationsfreiheit ist der A.________ durch Entscheide, 
welche die Notfalldienstpflicht und damit zusammenhängende Fragen wie 
die Dispensation oder die Ersatzabgabepflicht betreffen, deutlich stärker in 
eigenen Sachanliegen berührt als ein Verwaltungsverband, der im 
Wesentlichen vom Gesetz umrissene Vorgaben umsetzt (z.B. beim Erteilen 
bestimmter Polizeibewilligungen, vgl. etwa BVR 2013 S. 566 E. 3.2 zur 
fehlenden Beschwerdelegitimation der Gemeinden Bern, Biel und Thun in 
Streitigkeiten betreffend ausländerrechtliche Bewilligungen). Seine Inter-
essenlage ist insoweit vergleichbar mit einer Gemeinde, welche in der Re-
gel zur Beschwerdeführung zugelassen wird, wenn sie Autonomiebefug-
nisse beansprucht (BVR 2017 S. 418 E. 4.1 mit Hinweisen). Es erscheint 
unter diesem Gesichtswinkel sachgerecht, dass der A.________ seine mit 
der konkreten Aufgabenerfüllung verbundenen Überlegungen, Wertungen 
und Interessen in allfälligen Streitigkeiten aus der Notfalldienstpflicht nicht 
nur gegenüber dem KAZA einbringen, sondern sie auch gegen einen 
missliebigen Entscheid verteidigen kann. Seine Stellung unterscheidet sich 
denn auch wesentlich von jener einer (nicht beschwerdebefugten) 
desavouierten Vorinstanz (vgl. zu diesem Begriff statt vieler BGE 141 II 161 
E. 2.1 am Schluss; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 65 N. 17). 
Ferner ist die Beurteilung von Fragen im Zusammenhang mit der 
Notfalldienstpflicht einzelner Ärztinnen und Ärzte geeignet, die künftige 
Aufgabenerfüllung des A.________ wesentlich zu beeinflussen. Er ist als 
Organisator des Notfalldiensts gegenüber den Ärztinnen und Ärzten wie 
erwähnt zu einer rechtsgleichen Praxis verpflichtet, weshalb Entscheide in 
diesem Zusammenhang regelmässig eine über den blossen Einzelfall 
hinausgehende Tragweite haben (anschaulich in diesem Zusammenhang 
z.B. 
BGer 
2C_736/2010 
vom 
23.2.2012 
E. 1.3 
betreffend 
die 
Beschwerdebefugnis des Vereins FMH im Zusammenhang mit der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.08.2018, Nr. 100.2015.321U, 
Seite 9
Äquivalenzanerkennung 
ausländischer 
Facharzttitel). 
Auch 
diese 
präjudizielle Wirkung auf die öffentliche Aufgabenerfüllung begründet hier 
eine qualifizierte Betroffenheit des Aufgabenträgers.
1.3.6
Der A.________ ist schliesslich auch in finanziellen Interessen 
berührt: Da die Notfalldienstpflicht entweder durch Realleistung oder durch 
Leistung einer Ersatzabgabe erfüllt wird, betreffen Streitigkeiten aus der 
Notfalldienstpflicht den A.________ regelmässig auch in seiner Stellung als 
Gläubiger der Ersatzabgabe (Art. 30b Abs. 3 GesG; hinten E. 1.5). Diese 
dient direkt der Organisation des Notfalldiensts und damit der Erfüllung der 
öffentlichen 
Aufgabe 
(zur 
Zweckgebundenheit 
der 
Ersatzabgabe 
vgl. Art. 12 des Reglements und der Ausführungsbestimmungen vom 
12. Dezember 2016 über den ärztlichen Notfalldienst im Ärztlichen 
Bezirksverein A.________ [act. 13A; nachfolgend: NFD Reglement 2016], 
abrufbar unter , Rubriken «Notfalldienst», «Reglement»; 
ferner die Richtlinien vom 1. Januar 2009 zur Organisation des ärztlichen 
Notfall-Dienstes im Notfallkreis der Stadt … [in Kraft bis 31.12.2016; 
nachfolgend: 
NFD 
Richtlinien 
2009], 
Ziff. 6 
am 
Schluss 
[Beschwerdebeilage, BB 22]). Die finanziellen Interessen des A.________ 
als Gläubiger der Ersatzabgabe stehen demnach in Zusammenhang mit 
der öffentlichen Aufgabenerfüllung und sind aufgrund der präjudiziellen 
Wirkung solcher Entscheide von erheblicher Bedeutung, was praxisgemäss 
eine qualifizierte Betroffenheit des Aufgabenträgers begründen kann (vgl. 
BGE 141 II 161 E. 2.3; Michael Pflüger, a.a.O., S. 210 f. und 214 mit 
Hinweisen). Im Übrigen weist der A.________ zu Recht darauf hin, dass 
sich der vorliegende Fall wesentlich von dem in BVR 2008 S. 1 beurteilten 
Sachverhalt 
unterscheidet: 
Dort 
hat 
das 
Verwaltungsgericht 
die 
Beschwerdelegitimation einer Tourismusorganisation verneint, weil die 
streitige Abgabe nicht der für Veranlagung, Inkasso und Kontrolle 
zuständigen 
Organisation, 
sondern 
der 
Gemeinde 
zustand. 
Der 
Organisation wurde mangels Gläubigerstellung ein eigenes schutzwürdiges 
Interesse abgesprochen (BVR 2008 S. 1 E. 2.4). Dass hier die Abgabe 
nicht unmittelbar Streitgegenstand des Verfahrens bildet (hinten E. 1.4.3), 
kann für die Frage der Beschwerdelegitimation aufgrund der übrigen dar-
gelegten Umstände, welche eine qualifizierte Betroffenheit des A.________ 
begründen, nicht ausschlaggebend sein.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.08.2018, Nr. 100.2015.321U, 
Seite 10
1.3.7
Zusammenfassend 
ergibt 
sich, 
dass 
der 
A.________ 
als 
Organisator des ambulanten ärztlichen Notfalldiensts durch Streitigkeiten in 
diesem Bereich in eigenen spezifischen Interessen betroffen ist, weshalb er 
grundsätzlich zur Beschwerdeführung legitimiert ist.
1.4
Die Beschwerdeführung setzt weiter ein schutzwürdiges Interesse 
voraus, das im Urteilszeitpunkt praktisch und aktuell sein muss (vgl. dazu 
allgemein BVR 2015 S. 350 E. 4.1, 2008 S. 569 E. 3.1; zu den entspre-
chenden bundesrechtlichen Legitimationsvoraussetzungen BGE 142 I 135 
E. 1.3.1, 139 I 206 E. 1.1). 
1.4.1
Ob ein schutzwürdiges Interesse an der Beschwerdeführung be-
steht, ist anhand der jeweiligen Rechtsbegehren zu beurteilen (BVR 2018 
S. 310 E. 4.2). Zu prüfen ist deshalb zunächst, was (noch) Streitgegen-
stand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist: Der Streitgegenstand 
bezeichnet im Beschwerdeverfahren den Umfang, in dem das mit der an-
gefochtenen Verfügung geregelte Rechtsverhältnis umstritten ist. Zur sei-
ner Bestimmung ist somit von der angefochtenen Verfügung bzw. vom an-
gefochtenen Entscheid, dem sog. Anfechtungsobjekt, auszugehen. Dieses 
gibt den Rahmen des Streitgegenstands vor, der nicht über das hinausge-
hen kann, was die Vorinstanz geregelt hat oder hätte regeln sollen, welche 
wiederum nur das von der verfügenden Behörde Angeordnete prüfen darf 
(BVR 2017 S. 514 E. 1.2 mit Hinweisen; Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
a.a.O., Art. 72 N. 6). Innerhalb dieses Rahmens bezeichnen die Parteien in 
ihren Rechtsmitteleingaben (Beschwerdeanträge und -begründung) den 
Streitgegenstand (sog. Dispositionsmaxime; statt vieler BVR 2011 S. 391 
E. 2.1; BGer 2C_124/2013 vom 25.11.2013, in ZBl 2014 S. 663 E. 2.2.3, je 
mit Hinweisen). 
1.4.2
Der Beschwerdegegner ersuchte am 10. September 2000 die da-
mals zuständige Dienststelle Bewilligungswesen der GEF, ihn vom allge-
meinen Notfalldienst zu dispensieren bzw. den von ihm geleisteten spezial-
ärztlichen Notfalldienst zu anerkennen (unpag. Akten KAZA). Das KAZA 
wies am 5. Mai 2015 das Gesuch ab und stellte fest, der Gesuchsteller 
bzw. Beschwerdegegner erfülle seine Notfalldienstpflicht als Arzt nicht 
(Dispositiv-Ziffer 1; vorne Bst. A). Die GEF hob diese Verfügung mit Be-
schwerdeentscheid vom 23. September 2015 ersatzlos auf, weil sie zum 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.08.2018, Nr. 100.2015.321U, 
Seite 11
Schluss kam, der Beschwerdegegner sei im Entscheidzeitpunkt nach den 
reglementarischen Grundlagen nicht mehr notfalldienstpflichtig gewesen 
(Beschränkung der Dienstpflicht auf die ersten zehn Jahre nach Aufnahme 
der Praxistätigkeit gemäss Ziff. 5 der NFD-Richtlinien 2009 [BB 22], aufge-
hoben durch das am 1.1.2017 in Kraft getretene NFD-Reglement 2016 
[act. 13A; vgl. insb. Art. 16 und 20]). Der Beschwerdeführer beantragte dem 
Verwaltungsgericht zunächst die Aufhebung des Entscheids der GEF und 
die Bestätigung der Verfügung des KAZA vom 5. Mai 2015 (vorne Bst. C). 
Diese Rechtsbegehren hat er mit Stellungnahme vom 28. August 2017 
geändert (act. 13): Er verweist auf das neue NFD-Reglement 2016, ge-
mäss welchem der fachärztliche angiologische und gefässchirurgische 
Notfalldienst am …spital seit dem 1. Januar 2017 als Notfalldienst im Sinn 
des GesG anerkannt wird (Art. 2 Abs. 4 i.V.m. Art. 8 und Anhang 2 des 
NFD-Reglements 2016). Demzufolge sei der Entscheid der GEF auf-
zuheben und es sei festzustellen, dass der Beschwerdegegner seine Not-
falldienstpflicht seit Aufnahme der Berufstätigkeit im Jahr 2000 bis zur Än-
derung der NFD-Richtlinien per 1. Januar 2017 nicht erfüllt habe (neues 
Rechtsbegehren 2; vorne Bst. D). Diese Änderung bzw. Beschränkung der 
Anträge ist ohne weiteres zulässig (Art. 26 VRPG i.V.m. Art. 227 Abs. 3 der 
Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilpro-
zessordnung, ZPO; SR 272]).
1.4.3
Nicht mehr streitig ist demnach, ob der Beschwerdegegner seit 
1. Januar 2017 seiner Notfalldienstpflicht durch Leistung des angiologi-
schen-gefässchirurgischen Notfalldiensts am …spital nachkommt. Hinfällig 
ist damit auch die Beurteilung des vom Beschwerdegegner im Jahr 2000 
gestellten «Dispensationsgesuchs» (bzw. des Begehrens um Anerkennung 
des fachärztlichen Notfalldiensts als Notfalldienst im Sinn des GesG). 
Insbesondere erübrigen sich weitere Ausführungen dazu, ob die 
Anordnung des vorinstanzlichen Entscheids in dieser Hinsicht ausreichend 
war; die GEF hat sich darauf beschränkt, die Verfügung des KAZA ersatz-
los aufzuheben, ohne im Dispositiv über das Dispensationsbegehren zu 
befinden. Streitig bleibt indes die Frage, ob der Beschwerdegegner von 
2000 bis Ende 2016 durchgehend notfalldienstpflichtig war und ob er gege-
benenfalls seiner Dienstpflicht nachgekommen ist. Dabei geht es aus-
schliesslich um die Realleistung (Leistung von Notfalldienst); die (subsi-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.08.2018, Nr. 100.2015.321U, 
Seite 12
diäre) Erfüllung der Dienstpflicht durch Leistung einer Ersatzabgabe ist hier 
nicht Streitgegenstand (vgl. aber hinten E. 1.5). 
1.4.4
Die Notfalldienstpflicht des Beschwerdegegners ist somit nur noch 
bezogen auf einen bereits vergangenen, abgeschlossenen Zeitraum zu 
beurteilen. Eine rückwirkende Verpflichtung zur Realleistung ist ausge-
schlossen; die Beurteilung kann sich daher – wie beantragt – höchstens in 
der Feststellung erschöpfen, ob der Beschwerdegegner in der Vergangen-
heit seiner gesetzlichen Leistungspflicht nachgekommen ist oder nicht. 
– Feststellungsbegehren sind praxisgemäss nur zulässig, wenn an der 
Feststellung ein schutzwürdiges rechtliches oder tatsächliches Interesse 
besteht, 
das 
nicht 
ebenso 
gut 
durch 
ein 
Leistungs- 
oder 
Gestaltungsbegehren 
gewahrt 
werden 
kann. 
Auch 
das 
Feststel-
lungsinteresse muss zudem in der Regel praktisch und aktuell sein (vgl. 
BGE 126 II 300 E. 2c; BVR 2018 S. 310 E. 7.3, 2016 S. 273 E. 2.2, je mit 
Hinweisen). 
1.4.5
Der Beschwerdeführer begründet sein Interesse an der Beschwer-
deführung damit, dass er im Fall einer Gutheissung bzw. der gerichtlichen 
Feststellung, wonach der Beschwerdegegner seine Notfalldienstpflicht von 
2000 bis Ende 2016 nicht erfüllt habe, dem KAZA die Verfügung einer Er-
satzabgabe beantragen werde, sofern keine Einigung mit dem Beschwer-
degegner möglich sei (Eingabe vom 28.8.2017 [act. 13] S. 5 oben). – Nach 
der insoweit vergleichbaren Ausgangslage im Staatshaftungsrecht lässt die 
Absicht der Verfügungsadressatin bzw. des Verfügungsadressaten, in 
einem anschliessenden Staatshaftungsprozess noch Schadenersatz gel-
tend zu machen, ein dahingefallenes aktuelles und praktisches Rechts-
schutzinteresse nicht wieder aufleben. Im Gegenzug bleibt in solchen 
Fällen die Überprüfung des umstrittenen Akts im Staatshaftungsverfahren 
zulässig, d.h. den Betroffenen darf die Rechtskraft der Verfügung oder des 
Entscheids nicht entgegengehalten werden (grundlegend BGE 129 I 139 
E. 3.1, 126 I 144 E. 2a mit Hinweisen; BVR 2014 S. 297 E. 4.3.1, 2008 
S. 569 E. 3.3.2 f.; Reto Feller, Das Prinzip der Einmaligkeit des Rechts-
schutzes im Staatshaftungsrecht, Diss. Bern 2007, S. 209 ff.). Diese Recht-
sprechung lässt sich zurückführen auf den allgemeinen Grundsatz der 
Subsidiarität der Feststellungsverfügung (vgl. BGer 8C_596/2017 vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.08.2018, Nr. 100.2015.321U, 
Seite 13
1.3.2018 E. 5.3.4 mit zahlreichen Hinweisen); sie ist demzufolge auch auf 
den hier zu beurteilenden Sachverhalt übertragbar. Das vom Beschwerde-
führer mit seinem Feststellungsbegehren verfolgte Anliegen steht demnach 
grundsätzlich in Widerspruch zum Subsidiaritätsgrundsatz, weil es auch mit 
einem Leistungsbegehren bzw. im Verfahren auf Festsetzung einer Ersatz-
abgabe gewahrt werden kann.
1.4.6
Die Subsidiarität von Feststellungsverfahren gegenüber Leistungs- 
oder Gestaltungsverfahren ist prozessökonomisch begründet: Regelmässig 
bedeutete es einen prozessualen Leerlauf, zunächst ein Feststellungsver-
fahren auf Bestehen behaupteter Ansprüche oder einzelner Anspruchsvor-
aussetzungen durchzuführen, denn es bedürfte zu deren Durchsetzung 
eines weiteren Verfahrens (statt vieler BVR 2008 S. 569 E. 3.3.1 mit Hin-
weisen). Allerdings dürfen der um Feststellung ersuchenden Person durch 
den Verweis auf das Leistungs- bzw. Gestaltungsverfahren keine unzumut-
baren Nachteile entstehen. Die Subsidiarität darf demnach nicht vorbehalt-
los oder absolut verstanden werden (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., 
Art. 49 N. 20; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 351; Beatrice Weber-Dürler, in 
Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2008, Art. 25 N. 16). 
Vielmehr kann es im Einzelfall gerade aus prozessökonomischen Gründen 
angezeigt sein, ein Feststellungsbegehren zuzulassen; der Subsidiaritäts-
grundsatz verliert in solchen Fällen seine verfahrensökonomische Recht-
fertigung (vgl. auch Christoph Bürki, Verwaltungsjustizbezogene Legalität 
und Prozessökonomie, Diss. Bern 2010, S. 92 mit Beispielen). 
1.4.7
Das vorliegende Verfahren weist in verschiedener Hinsicht Be-
sonderheiten auf: Augenfällig ist die ausserordentlich lange Dauer des 
Verwaltungsverfahrens (rund 15 Jahre), ohne dass dafür ein sachlicher 
Grund erkennbar wäre. Insbesondere ist die Dauer nicht von den Parteien 
zu vertreten; sie haben vielmehr wiederholt erfolglos auf einen Entscheid 
des KAZA gedrängt. Mittlerweile dauert das Verfahren rund 18 Jahre – 
nach so langer Zeit kommt dem Bedürfnis nach einer baldigen Klärung der 
Streitsache ein besonderes Gewicht zu. Würde man den Beschwerdeführer 
ohne Beurteilung des Feststellungsbegehrens ins Verfahren auf Festset-
zung einer Ersatzabgabe verweisen, wäre die hier strittige Frage weiter 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.08.2018, Nr. 100.2015.321U, 
Seite 14
ungeklärt. Mit Blick auf die Begründung des vorinstanzlichen Entscheids, 
wonach der Beschwerdegegner zwischen 2010 und 2016 gar nicht notfall-
dienstpflichtig gewesen sei (vorne Bst. B), käme ein allfälliger Ersatzabga-
beprozess vor den unteren Instanzen einem prozessualen Leerlauf gleich, 
denn die GEF würde ihre bereits bekannte Haltung bekräftigen und die 
Voraussetzungen für eine Ersatzabgabe mangels Dienstpflicht des Be-
schwerdegegners verneinen. Die Parteien müssten sich damit erneut auf 
ein längeres Rechtsmittelverfahren einlassen, was mit Blick auf die bereits 
18 Jahre dauernde Auseinandersetzung kaum vertretbar wäre. Vielmehr 
gebietet es die Prozessökonomie, die hier streitige Frage zu beurteilen, 
soweit dies für einen allfälligen Ersatzabgabeprozess von praktischer Be-
deutung ist. Die Klärung dieser Frage erübrigt unter Umständen ein in zeit-
licher Hinsicht aufwendiges Folgeverfahren. Kommt dazu, dass sich auch 
der Beschwerdegegner nicht grundsätzlich gegen die Bejahung des Fest-
stellungsinteresses ausgesprochen hat (vgl. Beschwerdeantwort [BA] 
S. 20 f. [act. 16], wonach der Beschwerdegegner das Feststellungsinter-
esse lediglich für den Zeitraum vor 1.1.2011 bestreitet, dazu sogleich in 
E. 1.5). Vielmehr bekundet auch er – sollte der A.________ als 
Beschwerdeführer zugelassen werden (dazu vorne E. 1.3) – ausdrücklich 
sein Interesse an einer baldigen materiellen Klärung der streitigen 
Rechtsfrage (vgl. Stellungnahme des Beschwerdegegners vom 6.6.2017 
S. 3 ff. [act. 8]). 
1.5
Der Beschwerdeführer begründet sein Interesse an der beantragten 
Feststellung mit einer allfälligen nachträglichen Verpflichtung des Be-
schwerdegegners zur Bezahlung einer Ersatzabgabe. Letztere ist hier zwar 
nicht Streitgegenstand (vorne E. 1.4.3); gleichwohl ist eine Feststellung 
über die Erfüllung der Notfalldienstpflicht für den Beschwerdeführer nur in-
soweit von praktischem Nutzen, als eine Ersatzabgabe überhaupt in Be-
tracht fällt. Im Folgenden ist daher noch zu prüfen, ob und gegebenenfalls 
für welchen Zeitraum eine nachträgliche Verpflichtung zur Bezahlung einer 
Ersatzabgabe grundsätzlich möglich wäre.
1.5.1
Ärztinnen und Ärzte mit Berufsausübungsbewilligung sind verpflich-
tet, sich an einem Notfalldienst zu beteiligen (Art. 30a und 30b GesG; 
Art. 40 Bst. g MedBG). Gemäss Art. 30b Abs. 1 GesG können sie sich bei 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.08.2018, Nr. 100.2015.321U, 
Seite 15
Vorliegen eines wichtigen Grundes von der Pflicht zur Leistung von ambu-
lantem Notfalldienst dispensieren lassen. Wer keinen Notfalldienst leistet, 
muss eine Ersatzabgabe entrichten (Art. 30b Abs. 3 Satz 1 GesG; zur 
Rechtslage bis 31.12.2010 vgl. auch hinten E. 1.5.3). Die Ärztinnen und 
Ärzte kommen ihrer Dienstpflicht damit entweder durch Realleistung (am-
bulanter Notfalldienst) oder durch Entrichtung einer Ersatzabgabe nach, 
wobei zwischen den beiden Leistungsformen kein Wahlrecht besteht. Die 
Notfalldienstpflicht ist in erster Linie durch Realleistung zu erfüllen (vgl. 
Art. 30b Abs. 1 GesG, wonach die Dispensation von der Realleistung nur 
«bei Vorliegen eines wichtigen Grundes» möglich ist; VGE 2015/246 vom 
2.12.2016 E. 2.1; ferner VGE 2011/21 vom 20.12.2011 E. 3.2 [bestätigt 
durch BGer 2C_83/2012 vom 29.8.2012]). 
1.5.2
Die vom Beschwerdeführer erlassenen, in zeitlicher Hinsicht hier 
einschlägigen NFD Richtlinien 2009 (in Kraft bis 31.12.2016 [BB 22; vgl. 
vorne E. 1.3.6]) halten unter Ziff. 5 fest, die «Dienstpflicht» bestehe wäh-
rend der ersten zehn vollen Kalenderjahre nach Eröffnung der Praxis im 
Notfalldienstkreis der Gemeinden … und … . Die GEF kam gestützt auf 
diese Bestimmung zum Schluss, der Beschwerdegegner, welcher seine 
Praxis im Jahr 2000 eröffnet hat, sei «nach dem eindeutigen und 
unmissverständlichen Wortlaut der […] Organisationsregelung» nicht mehr 
«notfalldienstpflichtig» (angefochtener Entscheid E. 4d S. 9 f.). – Entgegen 
der Vorinstanz ist die Tragweite der fraglichen Reglementsbestimmung 
nicht ohne weiteres klar: Sollte mit «Dienstpflicht» die Notfalldienstpflicht in 
Form der Realleistungs- und der Ersatzabgabepflicht gemeint sein, was der 
Wortlaut und die übrigen Bestimmungen des Reglements nahe legen und 
auch von der GEF so verstanden wird (vgl. angefochtener Entscheid E. 4e 
S. 10 zweiter Absatz), stünde Ziff. 5 des Reglements in Widerspruch zum 
übergeordneten Gesetzesrecht, wonach Ärztinnen und Ärzte dienstpflichtig 
sind, solange sie eine bewilligungspflichtige Tätigkeit im Sinn des GesG 
ausüben (Art. 30a Abs. 1 GesG; Art. 22 Abs. 1 GesG i.V.m. Art. 40 
MedBG). Die «Dienstpflicht» gemäss Ziff. 5 NFD Richtlinien 2009 kann 
daher – gesetzeskonform ausgelegt – nur als Realleistungspflicht im Sinn 
der Teilnahme am ambulanten Notfalldienst verstanden werden. Dies mit 
dem Ergebnis, dass Ärztinnen und Ärzte unter der Geltung der NFD Richt-
linien 2009 zehn Jahre nach Aufnahme der Praxistätigkeit ihre weitere 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.08.2018, Nr. 100.2015.321U, 
Seite 16
Dienstpflicht grundsätzlich durch Leistung einer Ersatzabgabe zu erfüllen 
hatten. Der Schluss der Vorinstanz, der Beschwerdeführer sei zehn Jahre 
nach Aufnahme der Praxistätigkeit aus der Dienstpflicht entlassen worden 
und könne bereits aus diesem Grund nicht mehr zu einer Ersatzabgabe 
verpflichtet werden, trifft somit nicht zu.
1.5.3
Bis 31. Dezember 2010 war es gemäss aArt. 30b Abs. 3 GesG 
grundsätzlich zulässig, trotz Dienstpflicht auf die Ersatzabgabe zu verzich-
ten («Kann-Bestimmung», Fassung vom 6.2.2001 [BAG 01-083]; vgl. auch 
Vortrag des Regierungsrats betreffend die Änderung des GesG, in Tagblatt 
des Grossen Rates 2000, Beilage 45, S. 10). Ausserdem konnte zur Be-
zahlung einer Ersatzabgabe nur verpflichtet werden, wer von der Realleis-
tungspflicht entbunden oder davon ausgeschlossen war. Die Praxis schloss 
daraus, dass die Verpflichtung zur Bezahlung einer Ersatzabgabe eine 
formelle Dispensation oder einen formellen Ausschluss voraussetzte 
(VGE 2011/21 vom 20.12.2011 E. 3.4, bestätigt durch BGer 2C_83/2012 
vom 29.8.2012 E. 3.4). 
1.5.4
Seit der Änderung von Art. 30b Abs. 3 GesG vom 19. Januar 2010 
(in Kraft seit 1.1.2011 [BAG 10-086]) ist eine Befreiung von der Realleis-
tungs- und von der Ersatzabgabepflicht grundsätzlich nicht mehr vorgese-
hen: Fachpersonen, die keinen Notfalldienst leisten, haben eine Ersatzab-
gabe an die Organisatoren des Notfalldienst zu entrichten (Art. 30b Abs. 3 
Satz 1 GesG in der geltenden Fassung; vorne E. 1.5.1). Es liegt somit nicht 
mehr im Ermessen der Organisatoren des Notfalldiensts, ob sie eine Er-
satzabgabe erheben wollen oder nicht. Bei Nichterfüllung der Realleis-
tungspflicht ist die Leistung einer Ersatzabgabe somit grundsätzlich obli-
gatorisch, ohne Rücksicht darauf, aus welchem Grund die Fachperson kei-
nen Notfalldienst leistet. Damit wurde einem Anliegen der Ärzteschaft nach 
einer «voraussetzungslos geschuldeten Ersatzabgabe» Rechnung getra-
gen (Vortrag des Regierungsrats betreffend die Änderung des GesG, in 
Tagblatt des Grossen Rates 2010, Beilage 3, S. 8 und 10). Ob dies auch in 
besonderen Fällen von vorübergehenden, namentlich gesundheitsbeding-
ten Verhinderungen gilt (z.B. bei Unfall, vorübergehender Krankheit, 
Schwangerschaft und Niederkunft; vgl. dazu auch Thomas Eichenberger, 
Allgemeine Bemerkungen zur Notfalldienstpflicht für Ärztinnen bei Schwan-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.08.2018, Nr. 100.2015.321U, 
Seite 17
gerschaft, Niederkunft und mit Erziehungsaufgabe bei Kleinkindern, in Zeit-
schrift der bernischen Ärztegesellschaft doc.be 1/2015 S. 3 ff., 5), muss 
hier nicht entschieden werden. 
1.5.5
Der Wortlaut von Art. 30b Abs. 3 Satz 1 GesG wurde per 1. Januar 
2011 ausserdem dahingehend geändert, dass die Ersatzabgabepflicht nicht 
mehr daran anknüpft, ob eine Person von der Realleistungspflicht «entbun-
den» oder davon «ausgeschlossen» ist: Ersatzabgabepflichtig sind nun-
mehr «Fachpersonen, die keinen Notfalldienst leisten». Die nach bisheriger 
Praxis erforderliche formelle Dispensation von der Realleistungspflicht in 
den Formen «Entbindung» oder «Ausschluss» lässt sich damit nicht mehr 
direkt aus dem Wortlaut der Bestimmung herleiten. Ob der Gesetzgeber 
damit vom Erfordernis der formellen Dispensation abrücken wollte, lässt 
sich den Materialien zwar nicht eindeutig entnehmen. Allerdings kann das 
mit der Revision verfolgte Anliegen, die Ersatzabgabepflicht bei Nichterfül-
lung der Realleistungspflicht «voraussetzungslos» eintreten zu lassen, 
ohne weiteres auch dahingehend verstanden werden, dass eine formelle 
Dispensation für die Erhebung nicht mehr erforderlich sein soll. Ausserdem 
hätte der Wortlaut von Art. 30b Abs. 3 Satz 1 erster Satzteil GesG nicht 
geändert werden müssen, hätte man lediglich die obligatorisch geschuldete 
Ersatzabgabe (E. 1.5.4 hiervor) einführen wollen. Daraus ist zu schliessen, 
dass die Ersatzabgabe seit 1. Januar 2011 auch insoweit «vorausset-
zungslos» geschuldet ist, als sie keine förmliche Befreiung bzw. keinen 
förmlichen Ausschluss mehr voraussetzt, sondern direkt an die tatsächliche 
Nichterfüllung der Realleistung anknüpft. Dies bedeutet nicht, dass die 
Notfalldienstpflichtigen damit frei wählen können, ob sie ihre Dienstpflicht 
durch Realleistung oder Ersatzabgabe erfüllen. Um sich von der Realleis-
tungspflicht befreien zu lassen, bedarf es vielmehr nach wie vor wichtiger 
Gründe und eines förmlichen Dispensationsentscheids (Art. 30b Abs. 1 
GesG). Die Frage, wer seine Notfalldienstpflicht durch Realleistung erfüllen 
darf (oder muss; vgl. auch Art. 30b Abs. 2 GesG), ist demnach zu unter-
scheiden von der Frage, wer (namentlich rückwirkend) zur Bezahlung einer 
Ersatzabgabe verpflichtet werden kann. Vor diesem Hintergrund vermag 
der in VGE 2011/21 vom 20. Dezember 2011 E. 3.4 im Sinn eines «obiter 
dictum» enthaltene Hinweis, es bedürfe für die Erhebung einer Ersatzab-
gabe wohl auch unter der seit 1. Januar 2011 geltenden Rechtslage einer 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.08.2018, Nr. 100.2015.321U, 
Seite 18
formellen Dispensation von der Realleistungspflicht, bei näherer Betrach-
tung nicht zu überzeugen. Die Ersatzabgabepflicht muss nicht zwingend an 
dieselben Voraussetzungen anknüpfen wie die Dispensation. Dass sich 
eine solche Verknüpfung nicht begriffsnotwendig aus dem Konzept der 
Ersatzabgabe ergibt, hat im Übrigen auch das Bundesgericht festgestellt: 
Zwar hat es in BGer 2C_83/2012 vom 29. August 2012 das erwähnte ver-
waltungsgerichtliche Urteil bzw. die bisherige Praxis als «nicht willkürlich» 
geschützt, jedoch nicht ohne darauf hinzuweisen, dass auch eine andere 
Lösung denkbar wäre und das Erheben einer Ersatzabgabe nicht zwingend 
eine formelle Entbindung von der primären Leistungspflicht erfordere 
(E. 3.5 des Urteils mit Hinweis auf die Wehrpflichtersatzabgabe, welche bei 
nicht geleistetem Militärdienst auch ohne formellen Ausschluss aus der 
Armee geschuldet sei).
1.5.6
Art. 30b Abs. 3 GesG hat demzufolge per 1. Januar 2011 in zweifa-
cher Hinsicht eine Änderung erfahren: So liegt es grundsätzlich nicht mehr 
im Ermessen der Organisatoren des Notfalldiensts, ob sie eine Ersatzab-
gabe erheben wollen oder nicht. Zudem setzt das Erheben der Ersatzab-
gabe keine formelle Befreiung bzw. keinen formellen Ausschluss der not-
falldienstpflichtigen Person mehr voraus, sondern es genügt, dass diese 
ihre Realleistungspflicht nicht erfüllt. – Daraus ist hier Folgendes zu 
schliessen: Für die Zeit zwischen 1. Januar 2011 und 31. Dezember 2016 
ist eine nachträgliche Verpflichtung des Beschwerdegegners zur Bezahlung 
einer Ersatzabgabe grundsätzlich möglich, sollte er in dieser Zeit seiner 
Notfalldienstpflicht nicht durch Realleistung nachgekommen sein. Insoweit 
ist die beantragte Feststellung für den Beschwerdeführer von potenziellem 
praktischem Nutzen. Für die Zeit davor fällt eine nachträgliche Erhebung 
einer Ersatzabgabe mangels der nach damaliger Rechtslage erforderlichen 
formellen Dispensation von der Realleistungspflicht (die im vorliegenden 
Kontext nicht nachträglich erfolgen könnte) ausser Betracht, weshalb das 
Feststellungsinteresse insoweit zu verneinen ist.
1.6
Der A.________ ist folglich zur Beschwerdeführung legitimiert und 
auf die Beschwerde ist einzutreten, soweit sich die beantragte Feststellung 
auf den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2016 bezieht. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.08.2018, Nr. 100.2015.321U, 
Seite 19
Soweit weitergehend, ist mangels eines schutzwürdigen Interesses auf die 
Beschwerde nicht einzutreten.
1.7
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdegegner vom 
1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2016 seiner Notfalldienstpflicht nachge-
kommen ist. – Kanton und Gemeinden sind verpflichtet, Vorkehren zum 
Schutz der Gesundheit sämtlicher Personen zu treffen, die auf ihrem Ge-
biet von einem medizinischen Notfall betroffen sind (vgl. Art. 41 Abs. 1 der 
Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; Kälin/Bolz, Handbuch des 
bernischen Verfassungsrechts, 1995, Art. 41 N. 2a). Sie sorgen gemäss 
Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GesG für die notwendigen Massnahmen im Bereich 
des öffentlichen Gesundheitswesen. Darunter fallen namentlich Vorschrif-
ten und Massnahmen zur Behandlung von Kranken und Verunfallten (Art. 1 
Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. c GesG). Daraus ergibt sich die Ver-
pflichtung des Gemeinwesens, eine flächendeckende medizinische Notfall-
versorgung sicherzustellen. Dazu können im Bereich des ambulanten Not-
falldiensts privatwirtschaftlich tätige medizinische Leistungserbringerinnen 
und -erbringer in die Pflicht genommen werden. Ärztinnen und Ärzte mit 
Berufsausübungsbewilligung bzw. deren Berufsverbände sind gemäss 
Art. 30a Abs. 1 GesG zur Organisation und Durchführung des Notfall-
diensts verpflichtet (vorne E. 1.3.2; zum Ganzen ausführlich VGE 2015/246 
vom 2.12.2016 E. 6.4.1 f.). 
2.2
Der Beschwerdegegner praktiziert als Facharzt FMH für Angiologie 
und Allgemeine Innere Medizin. Er gründete im Jahr 2000 mit zwei Kolle-
gen die D.________ AG, welche auf dem Areal des …spitals eine 
Gemeinschaftspraxis 
für 
Angiologie 
und 
Gefässchirurgie 
(heute: 
E.________) betreibt. Das Leistungsangebot der Gemeinschaftspraxis 
umfasst unter anderem eine rund um die Uhr bediente, allgemein 
zugängliche 
Telefonnummer 
für 
Notfälle 
sowie 
die 
Versorgung 
angiologischer und gefässchirurgischer Notfälle am …spital. Für den hier 
fraglichen 
Zeitraum 
(1.1.2011 
bis 
31.12.2016) 
umschreibt 
der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.08.2018, Nr. 100.2015.321U, 
Seite 20
Beschwerdegegner seine Notfalldienst-Leistung wie folgt (BA S. 6 f. 
[act. 16]): 
«Seit der […] Einrichtung des Notfallzentrums 2009 durch das …spital 
unterstützt 
die 
Gemeinschaftspraxis 
die 
spitaleigene 
Notfall-
organisation, die ihrerseits öffentlich zugänglich ist und bekannt ge-
macht wird. Die Unterstützung erfolgt in Form einer Übernahme von 
Patienten nach der Triage in die eigenverantwortliche Behandlungsob-
hut der Ärzte der D.________, in Form von Fachauskünften, Konsilien 
usw. wie auch in Form von Assistenzdienstleistungen. Daneben wird 
das der Öffentlichkeit direkt zugängliche eigene Notfalldispositiv via 
Praxistelefon 
24h/365d 
unverändert 
weiter 
geführt. 
Diese 
Dienstleistung steht nach wie vor jedermann offen. […] 2014 wurde die 
Gemeinschaftspraxis als E.________ von der Dachgesellschaft (Union 
Schweizerischer 
Gesellschaft 
für 
Gefässkrankheiten 
USGG) 
zertifiziert. Mit der Zertifizierung verbunden ist die Verpflichtung, einen 
eigenen fachärztlichen Notfalldienst mit einer 24h/365d Abdeckung zu 
gewährleisten.»
2.3
Bei dem vom Beschwerdegegner geleisteten Notfalldienst handelt 
es sich somit um einen fachärztlichen Dienst. Der Beschwerdeführer macht 
geltend, die Notfallversorgung der Bevölkerung sei als Grundversorgung zu 
verstehen, welche in erster Linie durch den allgemeinen ambulanten Not-
falldienst sichergestellt werde. Fachärztliche Notfalldienste würden aner-
kannt, wenn sie von der Belastung her mit dem allgemeinen ambulanten 
Notfalldienst vergleichbar seien und eine erhebliche Entlastung desselben 
zur Folge hätten. Dies sei beim angiologischen und gefässchirurgischen 
Notfalldienst des Beschwerdegegners nicht der Fall, weshalb dieser Dienst 
nicht anerkannt bzw. mangels Anerkennung nicht als Pflichterfüllung im 
Sinn des GesG gewertet werden könne (Beschwerde S. 22 f.).
2.4
Was unter Notfalldienst im Sinn von Art. 30a Abs. 1 GesG zu ver-
stehen ist, ist durch Auslegung zu ermitteln (zu den einzelnen Auslegungs-
elementen statt vieler BVR 2016 S. 167 E. 3.1 mit Hinweisen). Das Ver-
waltungsgericht hat sich im VGE 2015/246 vom 2. Dezember 2016 einge-
hend mit dem Regelungsgehalt von Art. 30a Abs. 1 GesG auseinanderge-
setzt. Es kam unter anderem zum Schluss, dass sich der gesetzliche Be-
griff «Notfalldienst» im Sinn von Art. 30a Abs. 1 GesG nicht losgelöst von 
organisatorischen Aspekten definieren lässt (VGE 2015/246 vom 2.12.2016 
E. 6.4.1 ff.): Die Ärzteschaft bzw. deren Berufsverbände, welche vom Ge-
setz mit entsprechenden Vollzugskompetenzen betraut sind (Art. 30a 
Abs. 1 Satz 2 GesG), müssen eine Organisationsstruktur wählen, welche 
der Bevölkerung rund um die Uhr den Zugang zu medizinischer Notfallver-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.08.2018, Nr. 100.2015.321U, 
Seite 21
sorgung garantiert. Dazu müssen die einzelnen Notfalldienstleistungen 
aufeinander abgestimmt und in ein Gesamtkonzept eingebunden sein 
(VGE 2015/246 vom 2.12.2016 E. 6.5). 
2.5
Der Beschwerdeführer macht demnach zu Recht geltend, dass eine 
flächendeckende und durchgehende Notfallversorgung der Bevölkerung 
nur sichergestellt werden kann, wenn die verschiedenen Notfalldienste 
durch die gemäss Art. 30a Abs. 1 Satz 2 GesG für die Organisation Ver-
antwortlichen (hier durch den Beschwerdeführer) koordiniert werden. Von 
einzelnen Ärztinnen und Ärzten, Praxen oder Spitälern betriebene private 
Angebote können nur dann zur Sicherstellung der Notfallversorgung beitra-
gen, wenn sie Teil eines Gesamtkonzepts (z.B. Dienstpläne) sind. Dieses 
hat sich in erster Linie daran zu orientieren, welche Dienstleistungen die 
notfallmedizinische Grundversorgung der Bevölkerung erfordert. Die Orga-
nisatoren des Notfalldienstes müssen daher die einzelnen, insbesondere 
fachärztlichen Dienste daraufhin überprüfen können, ob sie zur Sicherstel-
lung einer flächendeckenden und durchgehenden notfallmedizinischen 
Grundversorgung notwendig sind. Die Anerkennung eines Notfalldienstes 
durch die Organisatoren ist somit Voraussetzung dafür, dass dieser Dienst 
als Pflichterfüllung im Sinn von Art. 30a Abs. 1 Satz 1 GesG gewertet wer-
den kann. Der vom Beschwerdegegner in diesem Zusammenhang ange-
führte Entscheid der GEF 2015-2654 vom 7. Dezember 2016 E. 5.4 
(BA Beilage 24, act. 16A, auch einsehbar unter , Rubriken 
«Direktion», «Organisation», «Rechtsamt», «Rechtsprechung GEF»), über-
zeugt nicht. Folgte man der darin vertretenen Auffassung, wäre es den Not-
falldienstpflichtigen freigestellt, wann und wie oft sie Dienst leisten. Der 
Beschwerdeführer kann seiner Aufgabe als Organisator des ambulanten 
Notfalldiensts indes nur gerecht werden, wenn sich die Dienstpflichtigen in 
ein von ihm koordiniertes Versorgungskonzept einbinden lassen. Die GEF 
hat ihre bisherige Praxis, wonach das Anerkennungs- und Koordinations-
kriterium bei der Frage nach der Erfüllung des Notfalldiensts keine Rolle 
spiele bzw. ungesetzlich sei, denn auch aufgegeben (vgl. z.B. Entscheid 
GEF 2016-1382 vom 18.9.2017, E. 8.13 S. 26 und E. 8.15 S. 28 [noch nicht 
rechtskräftig], unter Verweis auf VGE 2015/246 vom 2.12.2016 E. 6.5). Das 
Kriterium der «Anerkennung» eines Notfalldiensts durch die Organisatoren 
erweist sich damit als sachgerecht.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.08.2018, Nr. 100.2015.321U, 
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2.6
Im Rahmen der gerichtlichen Rechtskontrolle bleibt zu prüfen, ob 
der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner die Anerkennung des ge-
leisteten Notfalldienstes in rechtswidriger Weise verweigert hat.
2.6.1
Für die konkrete Umsetzung des gesetzlichen Auftrags, einen flä-
chendeckenden und durchgehenden Notfalldienst zu organisieren, dürfte 
es regelmässig verschiedene vertretbare Lösungen geben. Den Organisa-
toren kommt dabei ein grosser Spielraum zu. Entscheiden sie sich aus 
Praktikabilitätsgründen für eine einfache, unter Umständen auch etwas 
schematische Organisationsstruktur, ist dies aus der Optik der Rechtskon-
trolle nicht zu beanstanden, selbst wenn andere Lösungen den individuel-
len Bedürfnissen einzelner Ärzte besser gerecht würden. Ein korrigierendes 
Eingreifen von staatlicher Seite ist erst bei Rechtsfehlern geboten, etwa 
wenn die Versorgungssicherheit gefährdet ist (vgl. Art. 30a Abs. 3 GesG) 
oder die Organisatoren ihren Spielraum willkürlich oder rechtsungleich 
ausüben (VGE 2015/246 vom 2.12.2016 E. 6.5).
2.6.2
Bis Ende 2016 hat der Beschwerdeführer fachärztliche Notfall-
dienste nur sehr zurückhaltend anerkannt: Die notfallmedizinische Grund-
versorgung wurde im Wesentlichen durch den allgemeinen ambulanten 
Notfalldienst, ergänzt um einen pädiatrischen, einen psychiatrischen und 
einen gynäkologischen Notfalldienst sichergestellt (Beschwerde S. 22 f.). 
Es ist aus der Optik der Rechtskontrolle nicht zu beanstanden, dass spe-
zial- bzw. fachärztliche Notfalldienste nur in Ausnahmefällen als Notfall-
dienst im Sinn von Art. 30a Abs. 1 Satz 1 GesG anerkannt wurden. Eine 
solche Praxis ist weder willkürlich noch rechtsungleich. Je mehr fachärztli-
che Dienste zur Behandlung spezifischer Notfälle als Notfalldienst im Sinn 
des GesG anerkannt werden, desto weniger (Fach-)Ärztinnen und (Fach-)
Ärzte stehen für die allgemeine notfallmedizinische Grundversorgung zur 
Verfügung. Es ist sachgerecht und im Sinn der Regelungsabsicht des Ge-
setzgebers, dass ein fachärztlicher Notfalldienst nur dann als Pflichterfül-
lung gemäss Art. 30a Abs. 1 GesG anerkannt wird, wenn er den allgemei-
nen Notfalldienst erheblich entlastet: Dies war jedenfalls nach der bis Ende 
2016 geltenden Praxis der Fall, wenn ein fachärztlicher Notfalldienst den 
allgemeinen ambulanten Notfalldienst als erste Anlaufstelle für die Bevölke-
rung weitgehend ersetzte, wie z.B. pädiatrische, gynäkologische oder psy-


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chiatrische Notfalldienste, welche bei entsprechenden gesundheitlichen 
Problemen von der Bevölkerung direkt aufgesucht werden. Im Unterschied 
dazu wird ein medizinischer Laie bei einem angiologischen oder gefässchir-
urgischen Notfall regelmässig zuerst den allgemeinen Notfalldienst aufsu-
chen, weil er selbst nicht in der Lage ist, die entsprechenden Symptome 
(vgl. dazu BA S. 5 f., 17 [act. 16]) medizinisch einzuordnen. In den meisten 
Fällen ist demnach zunächst eine Triage und Zuweisung durch dienstha-
bende allgemeine Notfallärztinnen oder -ärzte erforderlich, was letztlich 
auch der Beschwerdegegner einräumt (vgl. seine Beschwerde an die GEF 
vom 8.6.2015 S. 9, wonach nur in 20 % der Fälle eine direkte Kontaktauf-
nahme durch Notfallpatientinnen und -patienten erfolgt, bzw. BA S. 12 
[act. 16], wo die Direktkontakte auf «ca. einen Drittel des gesamten Pati-
entenvolumens» beziffert werden). Es liegt somit auf der Hand, dass die 
Erstversorgung von Patientinnen und Patienten mit akuten angiologischen 
oder gefässchirurgischen Problemen in der Regel zunächst über den all-
gemeinen Notfalldienst erfolgt. Der Beschwerdeführer durfte daher ohne 
Recht zu verletzen dem angiologischen-gefässchirurgischen Notfalldienst 
des Beschwerdegegners eine erhebliche Entlastung des allgemeinen am-
bulanten Notfalldiensts absprechen bzw. ihm die Anerkennung als Pflicht-
erfüllung im Sinn von Art. 30a Abs. 1 GesG versagen. 
2.6.3
Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer seit 1. Januar 
2017 den vom Beschwerdeführer geleisteten Notfalldienst «mutmasslich» 
als Erfüllung der Notfalldienstpflicht anerkennt (Stellungnahme vom 
28.8.2017 S. 7 [act. 13]). Es sind – wie bereits dargelegt (vorne E. 2.6.1) – 
verschiedene, aus der Optik der Rechtskontrolle vertretbare Organisations-
strukturen denkbar. Aus der Reglementsänderung per 1. Januar 2017, wel-
che eine grosszügigere Anerkennung spezialärztlicher Notfalldienste mög-
lich macht, kann nicht auf die Rechtswidrigkeit der bisherigen Anerken-
nungspraxis geschlossen werden. Der Beschwerdeführer hat zudem auf-
gezeigt, dass der Notfalldienst der …gruppe erst seit 2017 in den 
allgemeinen ambulanten Notfalldienst in der Region … eingebunden ist. Er 
hat damit gemäss eigenen Angaben seine Organisationsstruktur mit Blick 
auf die Bedürfnisse der Bevölkerung und die Anliegen und Möglichkeiten 
seiner Mitglieder angepasst (Stellungnahme vom 28.8.2017 S. 7 mit 
Verweis auf das neue NFD Reglement 2016 bzw. den entsprechenden 


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Mehrheitsbeschluss seiner stimmberechtigten Vereinsmitglieder vom 
12.12.2016 [act. 13 und 13A]). Dies ist ohne weiteres zulässig, ändert aber 
nichts daran, dass auch die bisherige Praxis keinen Anlass für ein korrigie-
rendes Eingreifen durch die öffentliche Hand bot.
2.7
Die Beschwerde ist somit unter Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Es ist festzustellen, 
dass der Beschwerdegegner zwischen Januar 2011 und Dezember 2016 
notfalldienstpflichtig war, er diese Pflicht jedoch (nach der aus der Optik der 
Rechtskontrolle nicht zu beanstandenden damaligen Praxis des Beschwer-
deführers) nicht erfüllt hat. Betreffend den Zeitraum vor dem 1. Januar 
2011 ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, da der Beschwerdeführer 
insoweit kein schutzwürdiges Interesse an einer entsprechenden Feststel-
lung hat (vorne E. 1.5 f.).
3.
3.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, den Be-
schwerdeführer und den Beschwerdegegner je als zur Hälfte obsiegend 
bzw. unterliegend zu betrachten. – Die ausserordentlich lange Verfahrens-
dauer kann als besonderer Umstand bei der Kostenverlegung ausnahms-
weise berücksichtigt werden (Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG). Hier besteht 
dazu indes kein Anlass: Beim Beschwerdeführer wurde der besondere Um-
stand der ausserordentlich langen Verfahrensdauer bereits berücksichtigt, 
indem ausnahmsweise aus prozessökonomischen Gründen auf seinen 
Feststellungsantrag (teilweise) eingetreten wurde (vorne E. 1.4.7). Es ist 
daher nicht angezeigt, diesem Aspekt bei der Festsetzung seines Kosten-
anteils ein zweites Mal Rechnung zu tragen. Beim Beschwerdegegner hat 
sich die lange Verfahrensdauer nicht nachteilig ausgewirkt, weshalb eine 
Berücksichtigung im Kostenpunkt ebenfalls nicht sachgerecht ist.
3.2
Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, festgesetzt 
auf eine Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, sind demnach je zur Hälfte dem 
Beschwerdeführer und dem Beschwerdegegner aufzuerlegen (Art. 108 
Abs. 1 VRPG). Entsprechend sind auch die Verfahrenskosten vor der GEF 


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in der Höhe von Fr. 2'000.-- neu zu verlegen: Sie gehen je hälftig zu Lasten 
des Beschwerdeführers und des Beschwerdegegners.
3.3
Der Beschwerdeführer und der Beschwerdegegner haben je An-
spruch auf hälftigen Ersatz ihrer Parteikosten für das verwaltungsgerichtli-
che und das vorinstanzliche Verfahren (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 
Abs. 1 VRPG; vgl. zum Anspruch des Beschwerdeführers auch 
VGE 2015/246 vom 2.12.2016 E. 8.2).
3.4
Nach Art. 41 Abs. 3 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 
2006 (KAG; BSG 168.11) bestimmt sich der Parteikostenersatz innerhalb 
des Rahmentarifs nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand sowie 
der Bedeutung des Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses, wo-
bei das Honorar in Beschwerdeverfahren nach dem Tarif in Verwaltungs-
rechtssachen Fr. 400.-- bis Fr. 11'800.-- pro Instanz beträgt (Art. 41 Abs. 1 
KAG i.V.m. Art. 11 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Mai 2006 über die 
Bemessung des Parteikostenersatzes [Parteikostenverordnung, PKV; 
BSG 168.811]).
3.5
Gestützt auf diese Rechtsgrundlagen sind die auf Seiten des Be-
schwerdeführers angefallenen Parteikosten wie folgt festzusetzen (Kosten-
note vom 5.6.2018): Der Rechtsvertreter macht für das Verfahren vor der 
GEF ein Honorar von Fr. 9'850.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 344.75 und 
MWSt, insgesamt Fr. 11'010.35 geltend. Dieses Honorar erscheint mit Blick 
auf die massgebenden Bemessungskriterien überhöht, stellten sich in die-
sem Verfahrensabschnitt doch insbesondere keine komplexen verfahrens-
rechtlichen Fragen. Das Gericht erachtet einen Betrag von Fr. 7'800.-- für 
das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren als angemessen. Zuzüglich 
Fr. 344.75 Auslagen und Fr. 651.60 MWSt sind die Parteikosten für das 
Verfahren vor der GEF somit auf Fr. 8'796.35 festzusetzen. Für das Verfah-
ren vor dem Verwaltungsgericht weist der Rechtsvertreter ein Honorar von 
Fr. 8'875.-- zuzüglich Fr. 310.65 Auslagen und Fr. 734.85 MWSt, ausma-
chend total Fr. 9'920.50 aus. Dieses Honorar bewegt sich im Licht des 
massgebenden Bemessungskriterien am obersten Rand eines noch als 
angemessen zu beurteilenden Parteikostenersatzes, ist aber angesichts 
des zunächst auf die Beschwerdelegitimation beschränkten Verfahrens und 
den etwas aufwendigeren Schriftenwechsel gerade noch vertretbar.


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3.6
Für die Höhe der auf Seiten des Beschwerdegegners angefallenen 
Parteikosten ergibt sich Folgendes (Kostennoten vom 21.8.2015 und 
5.6.2018): Für das vorinstanzliche Verfahren ist der von der GEF als ange-
messen erachtete Betrag von Fr. 6'500.-- (inkl. Auslagen und MWSt) nicht 
zu beanstanden (angefochtener Entscheid E. 5b S. 11 f.). Für das Ver-
fahren vor dem Verwaltungsgericht weist der Rechtsvertreter ein Honorar 
von Fr. 11'800.-- zuzüglich Fr. 100.-- Auslagen und Fr. 952.-- MWSt, 
ausmachend total Fr. 12'852.-- aus. Dieser Betrag erscheint überhöht. 
Auch wenn zu berücksichtigen ist, dass der Schriftenwechsel durch die 
anfängliche Verfahrensbeschränkung auf die Frage nach der Beschwerde-
legitimation etwas aufwendiger war, rechtfertigt dies nicht die volle Aus-
schöpfung des Rahmentarifs, zumal der Rechtsvertreter den Beschwerde-
gegner bereits im vorinstanzlichen Verfahren vertreten hat und mit dem 
Prozessstoff vertraut war. Das Gericht erachtet mit Blick auf die massge-
benden Bemessungskriterien ein Honorar von Fr. 8'500.-- für das verwal-
tungsgerichtliche Verfahren als angemessen. Zuzüglich Auslagen von 
Fr. 100.-- und Fr. 688.-- MWSt sind die Parteikosten des Beschwerdegeg-
ners somit auf Fr. 9'288.-- festzusetzen.
4.
Gegen das vorliegende Urteil steht grundsätzlich die Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesge-
richtsgesetz, BGG; SR 173.110]). Soweit der (Feststellungs-)Entscheid 
nicht als End-, sondern als Zwischenentscheid zu qualifizieren ist (vgl. all-
gemein BGE 135 II 30 E. 1.3, 133 V 477 E. 4.1), weil er nur den Rahmen 
für eine allfällige Ersatzabgabe vorgibt (vgl. für eine solche Konstellation 
auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstrechts BGer 8C_724/2014 vom 
29.5.2015 E. 2 und 4), müssen die zusätzlichen Voraussetzungen von 
Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sein.


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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Soweit darauf eingetreten wird, wird die Beschwerde gutgeheissen und 
der Entscheid der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons 
Bern vom 23. September 2015 aufgehoben.
2. Es wird festgestellt, dass der Beschwerdegegner zwischen dem 
1. Januar 2011 und dem 31. Dezember 2016 seine Notfalldienstpflicht 
nicht erfüllt hat.
3. a) Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden dem Beschwerdeführer 
und dem Beschwerdegegner je zur Hälfte, ausmachend je 
Fr. 1'500.--, auferlegt. 
b) Der Beschwerdegegner hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren 
vor dem Verwaltungsgericht die Parteikosten, bestimmt auf insge-
samt Fr. 9'920.50 (inkl. Auslagen und MWSt), zur Hälfte, ausma-
chend Fr. 4'960.25 (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.
c) Der Beschwerdeführer hat dem Beschwerdegegner für das Verfahren 
vor dem Verwaltungsgericht die Parteikosten, bestimmt auf insge-
samt Fr. 9'288.-- (inkl. Auslagen und MWSt), zur Hälfte, ausmachend 
Fr. 4'644.-- (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.
4. a) Die Kosten für das Verfahren vor der Gesundheits- und Fürsorge-
direktion des Kantons Bern in der Höhe von Fr. 2'000.-- werden dem 
Beschwerdeführer und dem Beschwerdegegner je zur Hälfte, ausma-
chend je Fr. 1'000.--, auferlegt. 
b) Der Beschwerdegegner hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren 
vor der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern die 
Parteikosten, bestimmt auf insgesamt Fr. 8'796.35 (inkl. Auslagen 
und MWSt), zur Hälfte, ausmachend Fr. 4'398.20 (inkl. Auslagen und 
MWSt), zu ersetzen.
c) Der Beschwerdeführer hat dem Beschwerdegegner für das Verfahren 
vor der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern die 
Parteikosten, bestimmt auf insgesamt Fr. 6'500.-- (inkl. Auslagen und 


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MWSt), zur Hälfte, ausmachend Fr. 3'250.-- (inkl. Auslagen und 
MWSt), zu ersetzen.
5. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- dem Beschwerdegegner
- der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.