be_verwaltungsgericht · 200 2014 1159 · 2014-11-07 · de

Verfügung vom 7. November 2014

200 14 1159 IV
SCJ/ABE/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 2. September 2015
Verwaltungsrichter Scheidegger 
Gerichtsschreiberin Abenhaim
A.________ 
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 7. November 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Sept. 2015, IV/14/1159, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1992 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich am 13. März 2013 mit Hinweis auf eine seit 2007 bestehende, 
im Mai 2012 diagnostizierte Borderlinestörung bei der IV-Stelle Bern (IVB 
bzw. Beschwerdegegnerin) zum Leistungsbezug an (Antwortbeilage [AB] 
1). Die IVB führte medizinische und erwerbliche Abklärungen durch (AB 4 
ff.) und gewährte Kostengutsprache für ein 12-wöchiges Belastbarkeitstrai-
ning ab dem 5. August 2013 in der Abklärungsstelle B.________ (AB 30). 
Letzteres musste aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig abgebrochen 
werden (AB 32), worauf die beruflichen Massnahmen vorläufig abgeschlos-
sen wurden (AB 33).
Mit Vorbescheid vom 4. Juli 2014 (AB 51) stellte die IVB der Versicherten 
die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente ab dem 1. September 2013 in 
Aussicht. Implizit wies sie darauf hin, das Leistungsgesuch sei verspätet 
eingereicht worden. Dagegen erhob die Versicherte Einwand bzw. machte 
geltend, die Invalidenrente sei bereits ab dem 1. Mai 2012 auszubezahlen. 
Sie habe nicht wissen können, dass sie die Anspruchsvoraussetzungen für 
eine Rente erfülle; auch aufgrund vorenthaltener Information seitens des 
Sozialamts und behandelnder Ärzte habe sie sich verspätet angemeldet 
(Schreiben vom 10. Juli 2014 [AB 52]). Weitere Einwände reichte das die 
Versicherte unterstützende Sozialamt am 17. Juli 2014 ein (AB 53). Es 
wurde geltend gemacht, der Versicherten sei es aufgrund der Schwere der 
Erkrankung nicht möglich gewesen, eine Selbsteinschätzung vorzuneh-
men, welche eine rechtzeitige Anmeldung ermöglicht hätte; die Rente sei 
deshalb (bereits) mit Ablauf des Wartejahrs, d.h. ab dem 1. April 2013 aus-
zubezahlen.
Am 7. November 2014 verfügte die IVB wie angekündigt bzw. sprach der 
Versicherten eine ganze ausserordentliche Invalidenrente (Invaliditätsgrad: 
100%) ab dem 1. September 2013 zu (AB 56/2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Sept. 2015, IV/14/1159, Seite 3
B.
Hiergegen erhob die Versicherte am 2. Dezember 2014 Beschwerde. Sie 
beantragt sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei insoweit aufzuhe-
ben, als die Rente erst ab dem 1. September 2013 zugesprochen wurde. 
Die Rentenleistungen seien ab Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen 
auszurichten. Sodann ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege.
Mit Beschwerdeantwort vom 19. Januar 2015 schliesst die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Am 30. April 2015 ersuchte der Instruktionsrichter das Bundesamt für Sozi-
alversicherungen (BSV) um Stellungnahme bezüglich der gesetzlichen 
Grundlage der Verwaltungspraxis im Zusammenhang mit Nachzahlungen 
von Invalidenrenten. Dem kam das BSV am 9. Juni 2015 nach.
Von der eingeräumten Möglichkeit, sich zu den Ausführungen des BSV zu 
äussern, machten beide Parteien Gebrauch. Die Eingabe der Beschwerde-
gegnerin ging am 2. Juli 2015 und diejenige der Beschwerdeführerin am 
13. August 2015 ein.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-


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gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]); da sich diese nach dem Ort 
der verfügenden IV-Stelle richtet, ist die Wohnsitzverlegung der Beschwer-
deführerin während des Beschwerdeverfahrens insoweit unbeachtlich (vgl. 
auch Art. 40 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 
17. Januar 1961 [IVV; SR 831.201]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 7. November 2014 
(AB 56/2), mit welcher der Beschwerdeführerin ab dem 1. September 2013 
eine ganze Invalidenrente zugesprochen wurde. Beanstandet wird zwar 
einzig der Rentenbeginn. Streitgegenstand bildet jedoch die Invalidenrente 
als solche, dienen die Teilaspekte eines verfügungsweise festgelegten 
Rechtsverhältnisses (Invaliditätsgrad, Rentenberechnung, Rentenbeginn 
u.a.) doch in der Regel lediglich der Begründung der Verfügung und sind 
daher grundsätzlich nicht selbstständig anfechtbar (BGE 125 V 413 E. 2b 
S. 416). Werden nur einzelne Elemente des Rechtsverhältnisses bean-
standet, bedeutet dies somit nicht, dass die unbestrittenen Teilaspekte in 
Rechtskraft erwachsen und demzufolge der richterlichen Überprüfung ent-
zogen sind (BGE 125 V 413 E. 2d S. 417). 
1.3
Vom Streitgegenstand, der den Umfang der gerichtlichen Prüfung 
definiert (E. 1.2 hiervor), ist der Streitwert zu trennen. Der Streitwert wird 
durch das Rechtsbegehren bestimmt (Art. 57 Abs. 1 GSOG i.V.m. Art. 91 
Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 
[ZPO; SR 272]). Die Beschwerdeführerin beantragt sinngemäss zusätzlich 
die Ausrichtung einer Rente ab April bis August 2013. Damit liegt der 
Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in 
die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Sept. 2015, IV/14/1159, Seite 5
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG).
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geisti-
gen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Be-
handlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der 
Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen 
Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Massgebend ist – im Unterschied zur 
Arbeitsunfähigkeit – nicht die Arbeitsmöglichkeit im bisherigen Tätigkeitsbe-
reich, sondern die nach Behandlung und Eingliederung verbleibende Er-
werbsmöglichkeit in irgendeinem für die betroffene Person auf dem 
ausgeglichenen Arbeitsmarkt in Frage kommenden Beruf. Der volle oder 
bloss teilweise Verlust einer solchen Erwerbsmöglichkeit gilt als Erwerbs-
unfähigkeit (BGE 130 V 343 E. 3.2.1 S. 346).
2.2
Nach Art. 28 Abs. 1 IVG haben jene Versicherten Anspruch auf eine 
Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbe-
reich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen 
wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a) und die zusätz-
lich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich 
mindestens 40% arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach
Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40% invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. b 
und c).
2.3
Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70%, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60% invalid ist. Bei einem Invali-
ditätsgrad von mindestens 50% besteht Anspruch auf eine halbe Rente und 
bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% ein solcher auf eine Vier-
telsrente.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Sept. 2015, IV/14/1159, Seite 6
2.4
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte 
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüg-
lich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren 
sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden 
können (BGE 132 V 93 E. 4 S. 99).
3.
3.1
Zum Gesundheitszustand bzw. zur Arbeits- und Leistungsfähigkeit 
der Beschwerdeführerin lässt sich den Akten im Wesentlichen Folgendes 
entnehmen:
3.1.1
Im Bericht der Klinik C.________ vom 16. Mai 2012 (AB 22/7) wur-
de im Rahmen der Anamneseerhebung festgehalten, die Patientin habe 
eine sehr schwierige Kindheit gehabt mit Vernachlässigung, Misshandlung 
und möglicherweise einem sexuellen Missbrauch. Mit 16 Jahren sei sie 
mehrfach von zu Hause weggelaufen und habe sich mit Prostitution Geld 
verschafft. Seit sie im Februar 2012 die Ausbildung zur … abgeschlossen 
habe, sei „nichts mehr gegangen“. Sie habe seit Langem starke emotionale 
Schwankungen, habe sich in der Jugend mehrfach geschnitten und zwei 
Suizidversuche gemacht. Als Diagnose wurde eine akute Dekompensation 
aufgrund diverser psychosozialer Stressfaktoren bei Borderline-Persönlich-
keitsstörung und wahrscheinlich mehrfacher Traumatisierung festgehalten.
3.1.2
Dr. med. D.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin FMH, 
nannte im Bericht vom 6. Mai 2013 (AB 21) als Diagnosen mit Auswirkung 
auf die Arbeitsfähigkeit eine emotional instabile Persönlichkeitsstörung 
(Borderline-Persönlichkeitsstörung; ICD-10 F60.3). Seit wann diese beste-
he, sei nicht beurteilbar. Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit bestehe 
ein Eisenmangel ohne Anämie. Anlässlich der Erstkonsultation am 10. April 
2012 hätten sich Beeinträchtigungen in der Affektivität, im Antrieb, in der 


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Impulskontrolle, im Wahrnehmen und in der Denkstruktur gezeigt. Darauf-
hin sei die Zuweisung an die Klinik C.________ erfolgt.
3.1.3
Dr. med. E.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, 
nannte im Bericht vom 16. Mai 2013 (AB 22/1) die Diagnose einer emotio-
nal instabilen Persönlichkeitsstörung, Borderline-Typ, und gab an, seit Juni 
2012 bestehe eine Arbeitsunfähigkeit wechselnden Ausmasses (100%, 
80%, 50%). Es beständen vielfältige soziale Ängste; die Patientin reagiere 
u.a. mit Rückzug, Antriebsblockaden, innerer Unruhe und Suizidgedanken. 
Es bestehe eine sehr instabile Stimmungslage, die Patientin habe ein sehr 
geringes Durchhaltevermögen, sei leicht irritierbar und der Antrieb sei häu-
fig vermindert. Diese Störungen würden eine zielgerichtete Tätigkeit mit 
klaren Anforderungen zurzeit unmöglich machen.
Am 27. September 2013 (AB 37/3) gab Dr. med. E.________ an, der Ge-
sundheitszustand habe sich verschlechtert. Es komme unvorhersehbar zu 
plötzlichen Stimmungsschwankungen, die einher gingen mit dissoziativen 
Zuständen, Angstzuständen und kurzfristigem psychotischen Erleben. Die 
weitere Folge davon seien Selbstverletzungstendenzen (mit dem Kopf vor 
die Wand schlagen oder aufschneiden der Unterarme). Die Stressverarbei-
tung der Patientin sei extrem eingeschränkt. Hierdurch erkläre sich auch 
der Abbruch der beruflichen Massnahme; allein die Vorstellung, regelmäs-
sig Termine wahrzunehmen, bedeute für sie schon enormen Stress, den 
sie nicht verarbeiten könne und dekompensiere. Es werde eine delegierte 
Psychotherapie durchgeführt, wobei diese momentan eher der Verhinde-
rung einer Verschlechterung diene; auf Dauer werde es wahrscheinlich nur 
eine minimale Verbesserung geben. Es bestehe eine 100%-ige Arbeitsun-
fähigkeit.
3.1.4
Dr. med. F.________, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD) der IV-
Stellen Bern/Freiburg/Solothurn, legte im Bericht vom 28. Januar 2014 (AB 
41/2) dar, mit der emotional instabilen Persönlichkeitsstörung sei eine aus 
versicherungspsychiatrischer Perspektive relevante Störung ausgewiesen, 
die aktuell jegliche Tätigkeiten verunmögliche (Arbeitsunfähigkeit: 100%). 
Zurzeit sei es nicht möglich, die Effizienz der laufenden medizinischen 
Massnahmen zu definieren, weder in zeitlicher noch in qualitativer Hinsicht. 
Es sei eine regelmässige Überprüfung des Therapieverlaufes erforderlich. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Sept. 2015, IV/14/1159, Seite 8
3.2
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der 
Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-
nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der 
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen 
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Aus-
schlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Her-
kunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in 
Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern 
dessen Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 
125 V 351 E. 3a S. 352).
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass das 
Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, unab-
hängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, ob 
die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (SVR 2010 IV Nr. 58 S. 178 E. 3.1; AHI 2001 S. 113 E. 3a).
3.3
Die in den Akten liegenden ärztlichen Beurteilungen erfüllen die 
Anforderung der Rechtsprechung an entsprechende Berichte (vgl. E. 3.2 
hiervor), überzeugen und erlauben eine schlüssige Einschätzung der medi-
zinischen Situation. Sämtlichen Arztberichten ist übereinstimmend zu ent-
nehmen, dass die Beschwerdeführerin an einer emotional instabilen 
Persönlichkeitsstörung leidet und zurzeit in allen Tätigkeitsbereichen 
vollständig arbeitsunfähig ist. Besteht nicht nur für die angestammte, son-
dern auch für jegliche andere Tätigkeiten eine vollständige Arbeitsunfähig-
keit, resultiert von vornherein ein Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, 
entspricht ein fehlendes Invalideneinkommen doch einem Invaliditätsgrad 
von 100% (vgl. Art. 16 ATSG; E. 2.1 ff. hiervor). Die Beschwerdegegnerin 
hat der Beschwerdeführerin damit zu Recht eine ganze Invalidenrente zu-
gesprochen. Zu prüfen bleibt der Anspruchsbeginn.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Sept. 2015, IV/14/1159, Seite 9
4.
4.1
Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 IVG (in der seit dem 
1. Januar 2008 geltenden Fassung) frühestens nach Ablauf von sechs Mo-
naten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 
ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Alters-
jahres folgt (Abs. 1). Der Anspruch entsteht nicht, solange die versicherte 
Person ein Taggeld nach Artikel 22 beanspruchen kann (Abs. 2). Die Rente 
wird vom Beginn des Monats an ausbezahlt, in dem der Rentenanspruch 
entsteht (Abs. 3).
4.2
Wie die Beschwerdegegnerin richtig festgestellt hat (AB 57/8), ist 
das Wartejahr (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG; E. 2.2 hiervor) per 10. April 2013 
abgelaufen. Anlässlich der hausärztlichen Konsultation vom 10. April 2012 
erfolgte die Zuweisung an die Klinik C.________ (AB 21/2 f., 22/7 f.); seit 
dem 10. April 2012 war die Beschwerdeführerin denn auch zu 100% krank-
geschrieben (AB 22/8). Die Anmeldung zum Leistungsbezug datiert vom 
12. März 2013 und ging am 13. März 2013 bei der Beschwerdegegnerin ein 
(AB 1). Unter Berücksichtigung der Sechsmonatsfrist gemäss Art. 29 Abs. 
1 IVG besteht der Rentenanspruch grundsätzlich somit ab dem 1. Septem-
ber 2013 (E. 4.1 hiervor).
4.2.1
Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe aufgrund ihrer 
schweren psychischen Erkrankung nicht erkennen können, dass sie die 
Voraussetzungen für eine Rente erfülle; auch der sie unterstützende Sozi-
aldienst habe sie weder zur Einreichung eines Leistungsgesuchs angehal-
ten noch sie direkt angemeldet. Allfällige Nachzahlungen würden zwar nicht 
an sie, sondern an das Sozialamt überwiesen; mit einem früheren Renten-
anspruch würde sich aber ihre „Verschuldung beim Sozialdienst“ verringern 
(Beschwerde, S. 1 f.).
4.2.2
Demgegenüber beruft sich die Beschwerdegegnerin auf Art. 29 
Abs. 1 IVG. In der Beschwerdeantwort (S. 3) führte sie aus, Ausnahmefälle 
resp. Nachzahlungstatbestände seien – im Gegensatz zur Hilflosenent-
schädigung – gesetzlich nicht geregelt. Deshalb „dürfte“ die Rechtspre-
chung zu Art. 46 Abs. 2 zweiter Satz des Bundesgesetzes über die Alters- 
und 
Hinterlassenenversicherung 
vom 
20. Dezember 
1946 
(AHVG; 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Sept. 2015, IV/14/1159, Seite 10
SR 831.10) betreffend die Hilflosenentschädigung der AHV auf die Invali-
denrenten analog anwendbar sein. Die strengen Voraussetzungen zur Be-
jahung eines früheren Leistungsanspruchs seien hier indessen nicht erfüllt. 
4.3
Soweit die Beschwerdegegnerin die Bestimmung Art. 46 AHVG ins 
Feld führt, ist festzuhalten, dass diese Norm Leistungen der AHV betrifft. 
Für die Leistungen der hier belangten IV besteht – neben Art. 29 IVG („Be-
ginn des Anspruchs und Auszahlung der Rente“) – folgende gesetzliche 
Grundlage:
Art. 48 IVG Nachzahlung von Leistungen
1 Macht eine versicherte Person ihren Anspruch auf eine Hilflosenentschädi-
gung, auf medizinische Massnahmen oder auf Hilfsmittel mehr als zwölf 
Monate nach dessen Entstehung geltend, so wird die Leistung in Abwei-
chung von Art. 24 Abs. 1 ATSG nur für die zwölf Monate nachgezahlt, die 
der Geltendmachung vorangehen.
2 Die Leistung wird für einen längeren Zeitraum nachgezahlt, wenn die versi-
cherte Person:
a. den anspruchsbegründenden Sachverhalt nicht kennen konnte; und
b. den Anspruch spätestens zwölf Monate, nachdem sie davon Kenntnis 
erhalten hat, geltend macht. 
Das Kreisschreiben des BSV über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invali-
denversicherung (KSIH [abrufbar unter www.bsv.admin.ch]) sieht in Teil 2 
(IV-Rente) im 1. Kapitel (Beginn und Ende des Rentenanspruchs) unter 
Ziff. 3 (Verspätete Anmeldung) in Rz. 2028 (in der hier massgebenden, ab 
1. Januar 2013 gültig gewesenen Fassung) Folgendes vor: 
Konnte die versicherte Person jedoch den anspruchsbegründen Sachverhalt 
nicht kennen oder war sie aus wichtigen Gründen objektiv verhindert, sich 
rechtzeitig anzumelden (z.B. bei Vorliegen eines schweren psychischen Lei-
dens) so wird ihr die Leistung rückwirkend zugesprochen, sofern sie die An-
meldung innert 6 Monaten seit Kenntnisnahme des Sachverhalts oder seit 
Wegfall des Hindernisses einreicht (…). Dies gilt selbst dann, wenn gewisse 
andere, nach Art. 66 Abs. 1 IVV legitimierte Personen die rechtzeitige Anmel-
dung unterlassen haben, obwohl sie dazu in der Lage gewesen wären (…). In 
diesen Fällen erhält die versicherte Person ab dem Zeitpunkt Leistungen, in 
welchem objektiv betrachtet sämtliche Voraussetzungen für den Rentenan-
spruch erfüllt waren. Die Nachzahlung kann jedoch vom Monat der Anmel-
dung an maximal fünf Jahre zurück erfolgen (…).
Das BSV legte im Schreiben vom 9. Juni 2015 unter anderem dar, es sei 
gesetzgeberisch korrekt, dass die Invalidenrenten in Art. 48 Abs. 1 IVG 
nicht erwähnt würden. Da es mit dem Gebot der Rechtsgleichheit jedoch 
nicht vereinbar wäre, einen entsprechenden Nachzahlungsanspruch nur 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Sept. 2015, IV/14/1159, Seite 11
bei Hilflosenentschädigungen, medizinischen Massnahmen und Hilfsmitteln 
zuzulassen und bei Invalidenrenten zu verweigern, könne Art. 48 Abs. 2 
IVG in entsprechenden Konstellationen sinngemäss herangezogen werden. 
Sinngemäss hält das BSV somit an Rz. 2028 KSIH fest; vorgesehen sei 
einzig, im Rahmen einer Überarbeitung des Kreisschreibens gewisse An-
gleichungen aufzunehmen.
4.4
Nach dem Dargelegten geht das zuständige Bundesamt – anders 
als die IV-Stelle – davon aus, dass Rentenleistungen ausnahmsweise auch 
vor Ablauf der Sechsmonatsfrist seit der Anmeldung ausgerichtet werden 
können bzw. dass auch bei Rentenansprüchen Nachzahlungen geboten 
sind, wenn die verspätete Anmeldung auf Umstände zurückzuführen ist, die 
gewissermassen ausserhalb des Einflussbereichs des Leistungsanspre-
chers liegen.
Ob die – für das Gericht nicht verbindliche – Verwaltungsanweisung des 
BSV (Rz. 2028 KSIH) gesetzmässig ist resp. eine überzeugende Konkreti-
sierung der rechtlichen Vorgaben darstellt (vgl. BGE 139 V 122 E. 3.3.4 S. 
125, 132 V 121 E. 4.4 S. 125), bedarf vorliegend keiner näheren Prüfung. 
Die Rechtsfrage, ob die Bestimmung von Art. 48 Abs. 2 IVG nur für die in 
Abs. 1 ausdrücklich erwähnten Leistungen (Hilfslosenentschädigung, medi-
zinische Massnahmen, Hilfsmittel) gilt oder – mit dem BSV – sinngemäss 
auch für Invalidenrenten heranzuziehen ist, kann im vorliegenden Fall offen 
gelassen werden. Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, vermöchte die 
Beschwerdeführerin, selbst wenn Art. 48 Abs. 2 IVG auch für Invalidenren-
ten gelten würde, daraus nichts zu ihren Gunsten abzuleiten.
4.5
Dass ein objektiv gegebener anspruchsbegründender Sachverhalt 
nicht erkennbar gewesen ist oder dass die versicherte Person trotz ent-
sprechender Kenntnis krankheitsbedingt daran gehindert wurde, sich an-
zumelden oder jemanden mit der Anmeldung zu betrauen, wird von der 
Rechtsprechung nur sehr zurückhaltend angenommen. Bejaht wurde dies 
namentlich bei Schizophrenie, bei einer schweren narzisstischen, depressi-
ven Persönlichkeitsstörung im Sinne eines Borderlinezustandes an der 
Grenze zur schizophrenen Psychose, bei einer schweren Persönlichkeitss-
törung, bei Urteilsunfähigkeit zufolge einer schweren psychischen Erkran-
kung, allenfalls auch in Fällen von schwerer Depression oder Persönlich-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Sept. 2015, IV/14/1159, Seite 12
keitsstörungen mit sekundärem chronischem Alkoholismus (BGE 139 V 
289 E. 4.2 S. 292 [in Rz. 2028 KSIH erwähnter Entscheid des Bundesge-
richts vom 6. Mai 2013, 9C_336/2012]).
4.5.1
Am 10. April 2012 fand die Erstkonsultation beim Hausarzt Dr. med. 
D.________ statt (AB 21/3). Anschliessend erfolgte die Zuweisung an die 
Klinik C.________, wo am 16. Mai 2012 ein Erstgespräch durchgeführt 
wurde (AB 22/7, 4/7). Gestützt auf die dabei erhobenen psychopathologi-
schen sowie körperlich-neurologischen Befunde sowie den Umstand, dass 
die Beschwerdeführerin gemäss eigenen Aussagen seit Abschluss der … 
im Februar 2012 energielos und erschöpft war und deshalb keine Stelle 
suchen oder antreten konnte, musste ihr bewusst sein, dass sie an einer 
ernsthaften gesundheitlichen Störung litt, welche ihre Erwerbsfähigkeit 
nicht bloss kurzfristig beeinträchtigte, so dass sich eine Anmeldung bei der 
Invalidenversicherung aufgedrängt hätte. Zudem befand sich die Be-
schwerdeführerin 
ab 
dem 
24. Mai 
2012 
in 
psychiatrisch-
/psychotherapeutischer Behandlung bei Dr. med. E.________ (AB 22/1), 
der ihr auch regelmässig Arbeitsunfähigkeiten attestierte (AB 4/1 ff., 22/2). 
Unter diesen Umständen hätte die Beschwerdeführerin den anspruchsbe-
gründenden Sachverhalt erkennen müssen, dies zumindest seit Beginn der 
Krankschreibung im April 2012.
4.5.2
Bei der im erwähnten Bundesgerichtsurteil aufgeführten Kasuistik 
(E. 4.5 hiervor) handelt es sich um Anwendungsbeispiele, die nicht in je-
dem Fall mit gleicher Diagnose, unbesehen der jeweiligen konkreten Um-
stände, eine IV-Anmeldung verhindern. Mit der bei der Beschwerdeführerin 
diagnostizierten Borderline-Persönlichkeitsstörung ist folglich nicht automa-
tisch von einem Hinderungsgrund hinsichtlich der Einreichung eines Leis-
tungsgesuchs auszugehen, bloss weil dies vom Bundesgericht bei einem 
ähnlichen Störungsbild einmal bejaht wurde. Vielmehr ist festzustellen, 
dass die hier vorliegende Symptomatik von der Schwere her nicht ver-
gleichbar ist mit den oben erwähnten Fällen. So wurde im hier massgeben-
den Zeitpunkt namentlich eine Bewusstseinsklarheit und eine allseitige 
Orientierung bejaht bzw. ein unauffälliger Gedankengang attestiert 
(AB 22/2); ein (kurzfristiges) psychotisches Element wurde erst im Verlauf 
festgestellt (Bericht des Dr. med. E.________ vom 27. September 2013 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Sept. 2015, IV/14/1159, Seite 13
[AB 37/3]). Bei diesen Gegebenheiten ist nicht davon auszugehen, dass die 
Beschwerdeführerin trotz Kenntnis des anspruchsbegründenden Sachver-
halts krankheitsbedingt an einer Anmeldung gehindert war.
4.5.3
Damit wären die strengen Voraussetzungen der Nachzahlung bei 
verspäteter Anmeldung – sofern diese im Bereich der Invalidenrenten 
überhaupt anwendbar wären – nicht erfüllt. Der auf den 1. September 2013 
festgelegte Rentenbeginn ist nicht zu beanstanden. 
4.6
Nach dem Dargelegten erweist sich die gegen die Verfügung vom 
7. November 2014 (AB 56/2) erhobene Beschwerde als unbegründet und 
ist abzuweisen.
5.
5.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat grundsätzlich (E. 5.3 hiernach) die 
unterliegende Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten, gerichtlich be-
stimmt auf Fr. 500.--, zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). 
5.2
Anspruch auf eine Parteientschädigung besteht nicht (Umkehr-
schluss aus Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
5.3
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Sept. 2015, IV/14/1159, Seite 14
Das vorliegende Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bezieht sich ein-
zig auf die Verfahrenskosten. Dass die Beschwerdeführerin nicht über die 
zur Bezahlung der Prozesskosten erforderlichen Mittel verfügt (Art. 111 
Abs. 1 lit. a VRPG), ist mit der Unterstützungsbestätigung des Sozialamts 
(Beschwerdebeilage [BB] 2) ausgewiesen. Da weiter das Beschwerdever-
fahren nicht als von vornherein aussichtslos zu betrachten ist (Art. 111 Abs. 
1 lit. b VRPG), ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hinsichtlich 
der Verfahrenskosten gutzuheissen. Damit ist die Beschwerdeführerin – 
unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 113 VRPG i.V.m. 
Art. 123 ZPO, d.h. sobald sie innert zehn Jahren nach Abschluss des Ver-
fahrens zur Nachzahlung in der Lage ist – vorläufig von der Bezahlung der 
Verfahrenskosten zu befreien.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hinsichtlich der Verfah-
renskosten wird gutgeheissen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege wird 
die Beschwerdeführerin – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht 
gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht befreit.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Sept. 2015, IV/14/1159, Seite 15
5.
Zu eröffnen (R):
- A.________ (samt Kopie der Eingabe der IV-Stelle Bern vom 1. Juli 
2015)
- IV-Stelle Bern (samt Kopie der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 
8. Juli 2015)
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.