be_verwaltungsgericht · 200 2020 559 · 2020-06-05 · de

Einspracheentscheid vom 5. Juni 2020

200 20 559 ALV
KNB/PES/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 30. Juli 2020
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Peter
A.________
Beschwerdeführer 
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern 
Arbeitslosenkasse, Lagerhausweg 10, 3018 Bern 
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 5. Juni 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Juli 2020, ALV/20/559, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
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Gegen den Einspracheentscheid des Amts für Arbeitslosenversiche-
rung des Kantons Bern, Arbeitslosenkasse, vom 5. Juni 2020 erhob 
der Beschwerdeführer am 20. Juli 2020 (Datum der Postaufgabe) beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde.
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Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des 
Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Ein-
sprache ausgeschlossen ist, einzureichen (Art. 60 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]; vgl. auch die Rechtsmittelbe-
lehrung im angefochtenen Entscheid vom 5. Juni 2020). Die Art. 38 bis 
41 ATSG sind sinngemäss anwendbar (Art. 60 Abs. 2 ATSG). Berech-
net sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mittei-
lung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu 
laufen (Art. 38 Abs. 1 ATSG). Schriftliche Eingaben müssen spätestens 
am letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger – bzw. bei einer Be-
schwerde beim Versicherungsgericht – eingereicht oder zu dessen 
Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-
matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 39 
Abs. 1 ATSG). 
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Der angefochtene Einspracheentscheid vom 5. Juni 2020 wurde dem 
Beschwerdeführer am 8. Juni 2020 am Schalter zugestellt (vgl. Sen-
dungsverfolgung der Schweizerischen Post; in den Gerichtsakten). Die 
30-tägige Beschwerdefrist begann damit am Dienstag 9. Juni 2020 zu 
laufen und endete am Mittwoch 8. Juli 2020. Die am Montag 20. Juli 
2020 erhobene Beschwerde (Datum der Postaufgabe) ist damit klarer-
weise verspätet erfolgt. 
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Der Beschwerdeführer stellt mit der erhobenen Beschwerde sinn-
gemäss ein Gesuch um Wiedererstellung der Frist. 
Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeter-
weise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wie-
derhergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Juli 2020, ALV/20/559, Seite 3
nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte 
Rechtshandlung nachholt (Art. 41 ATSG). 
Krankheit kann ein unverschuldetes, zur Wiederherstellung führendes 
Hindernis sein. Doch muss die Erkrankung derart sein, dass die recht-
suchende Person durch sie davon abgehalten wird, selber innert Frist 
zu handeln oder doch eine Drittperson mit der Vornahme der Prozess-
handlung zu betrauen (BGE 119 II 86 E. 2a S. 87, 112 V 255 E. 2a 
S. 256). Voraussetzung ist, dass die körperliche, geistige und psychi-
sche Beeinträchtigung jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Han-
deln wie etwa den Beizug eines (Ersatz-)Vertreters verunmöglichte 
(SVR 2009 UV Nr. 25 S. 92 E. 5.3.1). Bedeutsam für die Frage, ob die 
Krankheit im Sinne eines unverschuldeten Hindernisses die Partei von 
eigenem fristgerechten Handeln oder der Beauftragung eines Dritten 
abgehalten hat, ist vor allem die letzte Zeit der Rechtsmittelfrist, weil 
die gesetzliche Regelung jedermann dazu berechtigt, die notwendige 
Rechtsschrift erst gegen das Ende der Frist auszuarbeiten und einzu-
reichen (BGE 112 V 255 E. 2a S. 256; SVR 2009 UV Nr. 25 S. 92 
E. 5.3.1).
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Die Wiederherstellung beurteilt sich grundsätzlich nach Massagabe der 
Gesuchsbegründung (BGE 119 II 86 E. 2b S. 88). Aus ihr geht in Ver-
bindung mit den Arztzeugnissen hervor, dass der Beschwerdeführer 
vom 23. bis 30. Juni 2020 im Spital B.________ im Bereich bariatri-
sche und metabolische Chirurgie (Adipositaschirurgie) hospitalisiert 
und dass ihm von den dortigen Ärzten bis 23. Juli 2020 eine vollständi-
ge Arbeitsunfähigkeit attestiert worden war (vgl. Beschwerdebeilage 
[BB] 1). Die Hausärztin des Beschwerdeführers hat diesem zudem mit 
ärztlichem Zeugnis vom 14. Juli 2020 rückwirkend ab 23. Juni bis 
31. August 2020 eine Arbeitsunfähigkeit von 100% attestiert (BB 2). 
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Obschon der Beschwerdeführer vom Spital B.________ bis am 23. Juli 
2020 resp. von der Hausärztin gar bis 31. August 2020 vollständig ar-
beitsunfähig geschrieben war, reichte er eine auf Freitag 17. Juli 2020 
datierte Beschwerde ein, was zeigt, dass er – trotz vorübergehend 
gänzlicher Arbeitsunfähigkeit in Bezug auf seine berufliche Tätigkeit 
ausser Haus – durchaus in der Lage war und ist, entsprechende 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Juli 2020, ALV/20/559, Seite 4
Rechtsvorkehren vorzunehmen oder (sei es durch eine Vertretung oder 
einen "Ghostwriter") zumindest zu veranlassen. 
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Der Beschwerdeführer ist nach eigenen Angaben 8 Tage vor Ablauf 
der Rechtsmittelfrist aus dem Spital entlassen worden. Dass es ihm 
nach seiner Spitalentlassung nicht möglich und zumutbar gewesen wä-
re, trotz der ihm bis 23. Juli resp. von seiner Hausärztin bis 31. August 
2020 attestierten Arbeitsunfähigkeit fristgerecht zu handeln oder nöti-
genfalls einen Vertreter/eine Vertreterin mit der Interessenwahrung zu 
beauftragen, wird im Gesuch weder konkret erläutert noch durch das 
Arztzeugnis belegt, das dem Beschwerdeführer bloss eine vorüberge-
hende Unfähigkeit bescheinigt, in seinem bisherigen Beruf zu arbeiten. 
Es liegen keine objektiven Anhaltspunkte dafür vor, dass die unbestrit-
tene Beeinträchtigung des Beschwerdeführers ab dem 23. Juni 2020 
bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist jegliches auf die Fristwahrung ge-
richtetes Handeln wie etwa den Beizug eines Vertreters/einer Vertrete-
rin verunmöglicht hätte. 
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Da keine objektiven Anhaltspunkte erkennbar sind und konkret auch 
keine Gründe geltend gemacht werden, dass der Beschwerdeführer 
nicht imstande gewesen wäre – trotz der attestierten vorübergehend 
vollständigen Arbeitsunfähigkeit in Bezug auf seine angestammte 
Tätigkeit – fristgerecht zu handeln oder nötigenfalls einen Vertre-
ter/eine Vertreterin mit der Interessenwahrung zu beauftragen, verbie-
tet sich die Annahme eines unverschuldeten Hindernisses im Sinne 
von Art. 41 ATSG und kann die Rechtsmittelfrist folglich nicht wieder-
hergestellt werden. 
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In der Folge ist die Beschwerdeerhebung vom 20. Juli 2020 auch unter 
Berücksichtigung der Vorbringen in der Beschwerde klar verspätet er-
folgt. 
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Auf die Beschwerde betreffend den Einspracheentscheid vom 5. Juni 
2020 ist damit offensichtlich nicht einzutreten. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Juli 2020, ALV/20/559, Seite 5
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Die Durchführung eines Schriftenwechsels erübrigt sich unter diesen 
Umständen (Art. 83 i.V.m. Art. 69 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]).
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Für diesen Entscheid ist der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 1 des 
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehör-
den und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________ 
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Arbeitslosen-
kasse (samt Eingabe des Beschwerdeführers vom 20. Juli 2020 [inkl. 
Beilagen])
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.