be_verwaltungsgericht · 200 2015 768 · 2015-07-07 · de

Einspracheentscheid vom 7. Juli 2015

200 15 768 ALV
KNB/SCC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 17. Dezember 2015
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitslosenkasse Kanton Bern, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 7. Juli 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2015, ALV/15/768, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1970 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich per 8. Januar 2011 zum Bezug von Arbeitslosenentschädi-
gung an (Dossier der Arbeitslosenversicherung, Antwortbeilage [AB] II 95 
ff.). Von Januar bis Juli 2011 war er für die Firma B.________ tätig, was im 
Zwischenverdienst abgerechnet wurde (AB II 68 ff., II 75 ff., II 81 ff.). In den 
Monaten August und September 2011 gab er keinen Zwischenverdienst 
mehr an (AB II 58 ff.). Der Versicherte wurde per 18. September 2011 von 
der Arbeitsvermittlung abgemeldet (AB II 60). Vom 19. September 2011 bis 
4. Mai 2012 war er für C.________ tätig (AB II 56 f.) und vom 14. Mai bis 
11. Juli 2012 arbeitete er für die D.________ (AB II 29 ff., II 49 f.). 
Der Versicherte stellte ab 25. September 2012 einen neuen Antrag auf 
Leistungen der Arbeitslosenversicherung (AB II 52). In der Kontrollperiode 
Oktober bis Dezember 2012 (AB II 21 ff.) und Januar bis August 2013 
(AB II 17 f., IIA 185 ff., IIA 197 ff., IIA 205 f., IIA 213 f.) gab er keinen Zwi-
schenverdienst an. Er wurde per 30. September 2013 von der Arbeitsver-
mittlung abgemeldet (AB IIA 182). Vom 1. Oktober bis 30. November 2013 
war er für die E.________ tätig (AB IIA 163 ff.).
Der Versicherte meldete sich erneut ab 2. Dezember 2013 zur Arbeitsver-
mittlung bei der Regionalen Arbeitsvermittlung (RAV) an (AB IIA 180 f.). In 
der Kontrollperiode meldete er für Dezember 2013 (AB IIA 172 f.) sowie 
Januar bis April 2014 (AB IIA 152 ff., IIA 174 f.) keinen Zwischenverdienst 
an. Der Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung endete am 
14. April 2014 (AB IIA 158 f.) und der Versicherte wurde von der Arbeits-
vermittlung abgemeldet (AB IIA 151).
Das beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse (beco bzw. Beschwerde-
gegner) holte einen IK-Auszug für 2011 bis 2013 ein (AB IIA 146 f.). Nach 
Aufforderungen durch das beco (AB IIA 109, IIA 149) reichte die 
F.________ eine Arbeitgeberbescheinigung, wonach der Versicherte seit 1. 
Februar 2011 in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis tätig sei, sowie 
Lohnabrechnungen und Stundenrapporte ein (AB IIA 89, IIA 92, IIA 96 ff., 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2015, ALV/15/768, Seite 3
IIA 112). Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 25. März 2015 hin-
sichtlich einer Verletzung der Melde- oder Auskunftspflicht (AB IIA 110 f.) 
reichte der Versicherte am 30. März 2015 eine Stellungnahme ein (AB IIA 
108). Mit Verfügung vom 20. respektive 28. Mai 2015 (AB IIA 53 ff., IIA 69 
ff.) forderte das beco ausbezahlte Leistungen von Fr. 20‘179.75 zurück. 
Hiergegen erhob der Versicherte Einsprache (AB IIA 7). Mit Entscheid vom 
7. Juli 2015 wies das beco die Einsprache ab. Infolge des Arbeitsverhält-
nisses des Versicherten mit der F.________ seien Korrekturen der bezo-
genen Taggelder vorgenommen worden; dadurch sei eine Rückforderung 
von Fr. 20‘179.75 entstanden. Aufgrund des korrigierten versicherten Ver-
dienstes seien im April 2014 Fr. 1‘130.80 verrechnet worden, weshalb 
nunmehr ein Rückforderungsbetrag von Fr. 19‘048.95 resultiere (AB IIA 3 
ff.).
B.
Am 3. September 2015 erhob der Versicherte beim Verwaltungsgericht des 
Kantons Bern Beschwerde. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des 
angefochtenen Einspracheentscheids des beco vom 7. Juli 2015 und bringt 
u.a. vor, es müsste auch die Verlängerung der Bezugsdauer innerhalb der 
Rahmenfrist berücksichtigt werden; er wäre dadurch nicht schon am 
14. April 2014 ausgesteuert worden, sondern hätte Anspruch auf weitere 
90,1 Taggelder gehabt.
Mit Beschwerdeantwort vom 5. Oktober 2015 beantragt das beco die Ab-
weisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2015, ALV/15/768, Seite 4
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid des beco vom 7. Juli 2015 
(AB IIA 3 ff.), basierend auf den Verfügungen des beco vom 20. respektive 
28. Mai 2015 (mit jeweils gleichem Wortlaut; AB IIA 53, IIA 69). 
Umstritten ist die Rückforderung von Fr. 19‘048.95. Der Streitwert liegt da-
her unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die ein-
zelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.3
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Unrechtmässig 
bezogene 
Leistungen 
sind 
zurückzuerstatten 
(Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2015, ALV/15/768, Seite 5
2.2
Eine aufgrund einer formell rechtskräftigen Verfügung ausgerichtete 
Leistung ist in der Sozialversicherung zurückzuerstatten, wenn entweder 
die für die Wiedererwägung (wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erhebli-
cher Bedeutung der Berichtigung [Art. 53 Abs. 2 ATSG]) oder die prozes-
suale Revision (wegen vorbestandener neuer Tatsachen oder Beweismittel 
[Art. 53 Abs. 1 ATSG]) erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 
126 V 23 E. 4b S. 23; SVR 2012 UV Nr. 28 S. 105 E. 5.1). Diese Grundsät-
ze finden auch dann Anwendung, wenn die zur Rückforderung Anlass ge-
benden Leistungen formlos verfügt worden sind (BGE 129 V 110 E. 1.1 S. 
110; SVR 2012 UV Nr. 28 S. 105 E. 5.1).
2.3
Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen aus unselbstständiger 
oder selbstständiger Erwerbstätigkeit, das die arbeitslose Person innerhalb 
einer Kontrollperiode erzielt. Die versicherte Person hat Anspruch auf Er-
satz des Verdienstausfalls (Art. 24 Abs. 1 AVIG). Als Verdienstausfall gilt 
die Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten Zwischenver-
dienst, mindestens aber dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für die betref-
fende Arbeit, und dem versicherten Verdienst (Abs. 3).
2.4
Jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden 
Verhältnissen ist von den Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen 
oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträger oder 
dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden (Art. 31 Abs. 1 
ATSG). Für den Tatbestand der Meldepflichtverletzung ist ein schuldhaftes 
Fehlverhalten erforderlich, wobei nach ständiger Rechtsprechung bereits 
eine leichte Fahrlässigkeit genügt (BGE 118 V 214 E. 2a S. 218; SVR 2012 
IV Nr. 12 S. 62 E. 4.2.1).
3.
3.1
Es ist erstellt und unbestritten, dass der Beschwerdeführer seit Fe-
bruar 2011 bei der F.________ in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis in 
Teilzeit tätig war und einen entsprechenden Verdienst erzielte (AB IIA 112 
ff.). Der Beschwerdeführer, welcher in der Zeit vom 8. Februar bis 18. Sep-
tember 2011 (AB II 60, 95) und vom 25. September 2012 bis 30. Septem-
ber 2013 (AB II 52, IIA 182) sowie vom 2. Dezember 2013 bis 14. April 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2015, ALV/15/768, Seite 6
2014 (AB IIA 151, IIA 158, IIA 180) bei der Arbeitslosenversicherung an-
gemeldet war und entsprechende Taggelder bezog, meldete diese Tätigkeit 
jedoch nicht als Zwischenverdienst (AB IIA 110). Auf den Formularen „An-
gaben der versicherten Person für den Monat“ bestätigte er jeweils mit sei-
ner Unterschrift, dass seine Angaben korrekt seien. 
Das Vorbringen, er habe aus Scham und Angst die Arbeitsstelle bei der 
F.________ wieder zu verlieren, die Formulare über den erzielten Zwi-
schenverdienst nicht verlangt, überzeugt nicht. Die Arbeitgeberfirma ist im 
Bereich des ... tätig (www.zefix.admin.ch) und der Beschwerdeführer arbei-
tet(e) als ... lediglich in Teilzeit (auf Abruf; AB IIA 112); die Arbeitgeberfirma 
musste deshalb ohnehin davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer 
noch mindestens eine weitere Tätigkeit ausübt oder bei der Arbeitslosen-
versicherung angemeldet ist. Weiter hatte der Beschwerdeführer Kenntnis 
davon, dass Zwischenverdienste gemeldet werden müssen; er hat denn 
auch weitere bei der B.________ erzielte Zwischenverdienste (AB II 64 ff., 
IIA 223 ff.), angegeben. Er wurde zudem darauf hingewiesen, dass zu Un-
recht bezogene Leistungen zurückbezahlt werden müssen (vgl. u.a. AB IIA 
185). Die Verletzung der Meldepflicht stellt kein leichtes Verschulden dar, 
sondern ist mindestens als grobfahrlässig einzustufen (E. 2.4 hiervor).
Es steht nach dem Dargelegten fest, dass der Beschwerdeführer die Mel-
depflicht verletzte und zu Unrecht Taggelder bezog. Gestützt auf die von 
der F.________ eingereichten Lohnabrechnungen (AB IIA 96 ff., IIA 114 ff.) 
hat der Beschwerdegegner den versicherten Verdienst (AB IIA 72-83) und 
die Taggelder neu berechnet. Die Abrechnungen der Taggelder für die Zeit 
von Mai 2011 bis Oktober 2011 (AB IIA 20-29), von November 2012 bis 
September 2013 (AB IIA 30-44) und von März 2014 bis Mai 2014 (AB IIA 
46-51) wurden dementsprechend nachträglich angepasst, was eine Rück-
forderung von Fr. 19‘048.95 ergab (AB IIA 3, IIA 52). Zur Höhe der Rück-
forderung bringt der Beschwerdeführer nichts vor und es bestehen keine 
Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit. Da die Voraussetzungen der Wieder-
erwägung erfüllt sind (vgl. E. 2.2 hiervor), ist der Beschwerdeführer für die 
unrechtmässig ausbezahlten Taggelder rückerstattungspflichtig.
3.2
Auch den weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers kann nicht 
gefolgt werden: Die Bezugsdauer der Taggelder nach der Aussteuerung im 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2015, ALV/15/768, Seite 7
April 2014 kann nicht nachträglich verlängert werden: Zu Recht bringt der 
Beschwerdegegner vor (Beschwerdeantwort S. 2), dass der Beschwerde-
führer ab dem 14. April 2014 (AB IIA 151, IIA 158) die Kontrollvorschriften 
nicht mehr erfüllte (vgl. Art. 8 Abs. 1 lit. g AVIG), weshalb eine rückwirken-
de Anrechnung von Taggeldern nicht möglich ist. Dass eine Aussteuerung 
per 14. April 2014 erfolgte, ist letztlich die Konsequenz des nicht gemelde-
ten Zwischenverdienstes, was der Beschwerdeführer selbst zu verantwor-
ten hat. Nichts am Ergebnis, dass der Beschwerdeführer die zu Unrecht 
bezogenen ALV-Taggelder zurückzuerstatten hat, ändert der Umstand, 
dass diese von ihm bereits als Einkommen versteuert wurden. Auch dies ist 
eine Konsequenz des vom Beschwerdeführer verschuldeten Verhaltens. 
Auch die Angaben, er habe weitere Zwischenverdienste korrekt gemeldet, 
er habe die weiteren Kontrollvorschriften erfüllt und er habe an arbeits-
marktlichen Massnahmen teilgenommen, vermögen nicht zu ändern, dass 
der Beschwerdeführer für die zu viel geleisteten ALV-Taggelder rückerstat-
tungspflichtig ist.
3.3
Damit erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid des beco 
vom 7. Juli 2015 (AB IIA 3 ff.) als rechtens und die Beschwerde ist abzu-
weisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2015, ALV/15/768, Seite 8
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.