be_verwaltungsgericht · 200 2024 701 · 2022-10-14 · de

Eingabe vom 18. Oktober 2024

200 24 701 EL
KNB/SCC/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 5. November 2024
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
B.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Eingabe vom 18. Oktober 2024


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Nov. 2024, EL/24/701, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

Mit Verfügung vom 14. Oktober 2022 (act. II 22) sprach die Ausgleichs-
kasse des Kantons Bern (AKB) der am TT. November 2021 verstorbe-
nen A.________ für die Zeit von Juni 2021 bis und mit November 2021 
nachträglich Ergänzungsleistungen von insgesamt Fr. 5'711.-- zu. Ein 
Teil der Nachzahlung (Fr. 2'900.--) wurde mit der Rückforderung ge-
genüber den Erben der Versicherten (B.________ und C.________) 
verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 2'811.-- wurde an die Krankenkasse 
der Versicherten ausbezahlt und ging von dort an die Versicherte bzw. 
deren Erben. Mit Rückerstattungsverfügung ebenfalls vom 14. Oktober 
2022 (act. II 24) wurde der nicht verrechnete Betrag von Fr. 2'811.-- von 
den Erben zurückgefordert. Beide Verfügungen wurden B.________, 
als Vertreter der Erben, zugestellt.

Mit Zahlungseinladung vom 27. Januar 2023 und Mahnung vom 
13. Februar 2023 wurde B.________ – zuhanden der beiden Erben - 
um unverzügliche Rückzahlung der Fr. 2'811.-- ersucht. Am 20. August 
2024 erfolgte sodann für den entsprechenden Rückforderungsbetrag 
eine letzte Zahlungsaufforderung, die sowohl B.________ als auch 
C.________ zugestellt wurde.

Mit Einsprache vom 19. September 2024 wandte sich B.________ – 
offenbar in der Meinung, die letzte Zahlungsaufforderung vom 20. Au-
gust 2024 stelle eine innert 30 Tagen anfechtbare Verfügung dar – ge-
gen die AKB-Rückforderung von Fr. 2'811.--, da das Nachlassvermögen 
weniger hoch als der Freibetrag von Fr. 40'000.-- gewesen sei. Mit Ein-
spracheentscheid vom 26. September 2024 – bezugnehmend auf die 
Rückerstattungsverfügung vom 21. (richtig: 14.) Oktober 2022 - trat die 
AKB auf die Einsprache vom 19. September 2024 nicht ein, da diese 
verspätet sei.

Am 18. Oktober 2024 erhob B.________ beim Verwaltungsgericht des 
Kantons Bern Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid der 
AKB vom 26. September 2024. Bezugnehmend auf die Einsprache hielt 
er fest, das Nachlassvermögen sei niedriger gewesen als der Freibe-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Nov. 2024, EL/24/701, Seite 3
trag. In der Folge zog der Instruktionsrichter vorab die AKB-Akten (samt 
den Inkassoakten) bei, woraus sich der vorstehend geschilderte Sach-
verhalt ergibt.

Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich 
nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die 
zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer 
Verfügung bzw. eines Einspracheentscheides – Stellung genommen 
hat. Insoweit bestimmt die Verfügung bzw. der Einspracheentscheid 
den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Um-
gekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer 
Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergan-
gen ist (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164; SVR 2011 UV Nr. 4 S. 13 
E. 2.1).

Mit dem angefochtenen Nichteintretensentscheid vom 26. September 
2024 wurde einzig über die Rechtzeitigkeit der Einsprache befunden 
und diese verneint. Allein dies bildet den Anfechtungsgegenstand und 
vorliegend das einzige Verfahrensthema, so dass auf den materiellen 
Antrag um Verzicht auf eine Rückforderung nicht eingetreten werden 
kann. 

Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden 
Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- 
und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversi-
cherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Berechnet sich eine Frist nach Ta-
gen oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so be-
ginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen (Art. 38 Abs. 1 ATSG). 
Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist dem 
Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der Schweize-
rischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsula-
rischen Vertretung übergeben werden (Art. 39 Abs. 1 ATSG). 

Vorliegend erfolgte die Einspracheerhebung vom 19. September 2024 
gegen die Rückforderungsverfügung vom 14. Oktober 2022 klar ver-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Nov. 2024, EL/24/701, Seite 4
spätet. Die Beschwerdegegnerin ist damit zu Recht auf die klar ver-
spätet erhobene Einsprache nicht eingetreten.

Der angefochtene Nichteintretensentscheid vom 26. September 2024 
lässt sich nach dem Dargelegten nicht beanstanden. Die Beschwerde 
ist folglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

Die Durchführung eines Schriftenwechsels erübrigt sich unter diesen 
Umständen (Art. 83 i.V.m. Art. 69 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). 

Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichterin 
oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen 
oder -entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

Es sind weder Verfahrenskosten zu erheben noch ist eine Parteien-
tschädigung zuzusprechen.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Par-
teientschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- B.________ Jürg
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen
(samt Eingabe vom 18.10.2024 inkl. Beilagen)
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Nov. 2024, EL/24/701, Seite 5
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.