be_verwaltungsgericht · 200 2014 157 · 2014-01-15 · de

Verfügung vom 15. Januar 2014

200 14 157 IV
KNB/JAP/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 29. Juni 2015
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 15. Januar 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Juni 2015,IV/14/157, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

Die IV-Stelle Bern (Beschwerdegegnerin) erhöhte die bisherige halbe 
Invalidenrente der 1956 geborenen A.________ (Beschwerdeführerin) 
wegen vorübergehenden Gesundheitsverschlechterungen im Rahmen 
einer materiellen Rentenrevision mit Verfügung vom 15. Januar 2014 
zwischen 1. Juni 2009 und 28. Februar 2010 bzw. zwischen 1. Februar 
und 30. April 2012 auf eine ganze Rente. Für die Zeit ab 1. Mai 2012 
ermittelte sie einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 20 % 
und hob die laufende Rente mit der besagten Verfügung für die Zukunft 
auf. Einer allfälligen Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wir-
kung.

Mit Beschwerde vom 13. Februar 2014 beantragte die (damals durch 
die C.________ vertretene) Beschwerdeführerin sinngemäss, die Ver-
fügung sei insoweit abzuändern, als ihr ab 1. Mai 2012 wiederum eine 
halbe Invalidenrente zu gewähren sei.

In ihrer Beschwerdeantwort teilte die Beschwerdegegnerin mit, dass 
weitere (medizinische) Abklärungen erforderlich seien und sie die ange-
fochtene Verfügung lite pendente wiedererwägungsweise aufgehoben 
habe.

Mit Schreiben vom 16. April 2015 erläuterte der Instruktionsrichter der 
(im damaligen Zeitpunkt nicht mehr vertretenen) Beschwerdeführerin 
die Rechtsfolgen dieser Wiedererwägung und wies auf die Möglichkeit 
des Rechtsmittelrückzugs hin (BGE 137 V 314), worauf sie am 18. April 
2015 zunächst an ihrem Rechtsbegehren festhielt.

Am 21. April 2015 beantragte die Beschwerdeführerin (nunmehr vertre-
ten durch die B.________), dass während der weiteren Abklärungen 
durch die Beschwerdegegnerin die Invalidenrente im bisherigen Um-
fang weiter ausgerichtet werde.

Mit prozessleitender Verfügung vom 30. April 2015 hielt der Instrukti-
onsrichter fest, dass sich die Beschwerdeführerin nicht gegen die Ab-
klärungen betreffend die Zeit ab Mai 2012 stelle und die mit der ange-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Juni 2015, IV/14/157, Seite 3
fochtenen Verfügung anerkannte, abgestufte Invalidenrente bis Ende 
April 2012 grundsätzlich ausgewiesen sei. Die Parteien hätten somit 
dem Gericht mitzuteilen, ob sie dieses im Sinne eines «übereinstim-
menden Antrags» ersuchen, einzig für die Zeit ab 1. Mai 2012 eine 
Rückweisung zur weiteren Abklärung anzuordnen, womit die für die Zeit 
bis 30. April 2012 abgestuft gewährte Rente von der Rückweisung un-
berührt bleibe.

Während die Beschwerdegegnerin am 21. Mai 2015 eine entsprechen-
de zustimmende Prozesserklärung abgab, beantragte die Beschwerde-
führerin am 15. Mai 2015 zwar ebenfalls, dass die Angelegenheit zur 
Vornahme der notwendigen Abklärungen an die Beschwerdegegnerin 
zurückzuweisen sei (Antrag Ziff. 1), allerdings sei die Rentenzahlung 
seit der Aufhebung wieder aufzunehmen und während des Verwal-
tungsverfahrens im bisherigen Umfang einer halben Rente weiter aus-
zurichten (Antrag Ziff. 2). 

Vorliegend besteht zwischen den Parteien Einigkeit über den weiteren 
medizinischen Abklärungsbedarf ab 1. Mai 2012 sowie den Anspruch 
auf die bis 30. April 2012 zugesprochene Rente (vgl. Ziff. 6 der prozess-
leitenden Verfügung vom 30. April 2015). Diesbezüglich liegt ein über-
einstimmender Antrag auf teilweise Aufhebung der Verfügung vom 
15. Januar 2014 für die Zeit ab 1. Mai 2012 vor, dem aufgrund der 
Sach- und Rechtslage ohne weiteres zu entsprechen ist. Über den Ren-
tenanspruch betreffend die Zeit ab 1. Mai 2012 wird die Beschwerde-
gegnerin somit nach weiteren diesbezüglichen Abklärungen neu zu ver-
fügen haben.

Der Antrag Ziff. 2 der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 15. Mai 
2015, in welchem ein sinngemässes Gesuch um Wiederherstellung des 
Suspensiveffekts zu erblicken ist, wurde mit prozessleitender Verfügung 
vom 25. Juni 2015 abschlägig beschieden; dies berührt den gemeinsa-
men Antrag nicht.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin An-
spruch auf eine Parteientschädigung. Die Kostennote ihrer Rechtsver-
tretung vom 15. Mai 2015 ist nicht zu beanstanden (vgl. Rundschreiben 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Juni 2015,IV/14/157, Seite 4
der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung und der Abteilung für 
französischsprachige Geschäfte des Verwaltungsgerichts des Kantons 
Bern vom 16. Dezember 2009, abrufbar unter ), 
womit die Parteientschädigung auf Fr. 948.-- (inkl. Auslagen) festzuset-
zen ist.

Die vereinfachte Verfahrenserledigung gilt als besonderer Umstand 
gemäss Art. 108 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21), der es recht-
fertigt, keine Verfahrenskosten zu erheben, so dass der geleistete Kos-
tenvorschuss zurückzuerstatten ist.

Dieser Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 
Abs. 4 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisa-
tion der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefoch-
tene Verfügung der IV-Stelle Bern vom 15. Januar 2014, soweit den 
Rentenanspruch ab 1. Mai 2012 betreffend, aufgehoben und die Sache 
an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit sie nach Vor-
nahme der Abklärungen im Sinne der Erwägungen neu verfüge. 
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der von der Beschwerde-
führerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 700.-- wird nach Rechts-
kraft des Urteils zurückerstattet.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 948.-- (inkl. Auslagen), zu ersetzen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Juni 2015, IV/14/157, Seite 5
4.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.