be_verwaltungsgericht · 200 2017 327 · 2017-03-02 · de

Einspracheentscheid vom 2. März 2017

200 17 327 ALV
LOU/COC/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 23. Januar 2018
Verwaltungsrichter Loosli, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Kölliker, Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Collatz
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitslosenkasse Kanton Bern, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 2. März 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Jan. 2018, ALV/17/327, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1963 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
bezog während insgesamt fünf Rahmenfristen (von Dezember 2006 bis 
Dezember 2016) Taggelder der Arbeitslosenversicherung (Akten des beco 
Berner Wirtschaft [beco bzw. Beschwerdegegner; act. II] 3). Während die-
sen Rahmenfristen (resp. aktenkundig seit Februar 2009) wurden ihm re-
gelmässig Zwischenverdienste angerechnet, die er aus seiner Tätigkeit als 
… bei der B.________ GmbH erzielte, welche er seit dem 1. April 2005 
inne hat (act. II 96 – 179; Akten des beco [act. IIA] 3 – 123, 140 – 142, 147 
– 156, 163 – 168, 191 – 217). Am 30. November 2016 stellte er einen wei-
teren Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Januar 2017 (act. II 
92 – 95).
Mit Verfügung vom 8. Februar 2017 (act. II 60 – 63) lehnte das beco einen 
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Januar 2017 ab, da 
kein anrechenbarer Arbeits- und Verdienstausfall bestehe. Die dagegen 
erhobene Einsprache vom 14. Februar 2017 (act. II 30) wurde mit Ent-
scheid vom 2. März 2017 abgewiesen (act. II 24 – 27).
B.
Hiergegen erhob der Versicherte am 27. resp. 30. März 2017 Beschwerde 
und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entschei-
des sowie die Zusprache von Arbeitslosenentschädigung. 
Mit Beschwerdeantwort vom 10. April 2017 schloss der Beschwerdegegner 
auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Jan. 2018, ALV/17/327, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmun-
gen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 2. März 
2017 (act. II 24 – 27). Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner 
die Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenent-
schädigung ab dem 1. Januar 2017 zu Recht wegen nicht anrechenbarem 
Arbeits- und Verdienstausfall abgelehnt hat.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Jan. 2018, ALV/17/327, Seite 4
2.
2.1
Die versicherte Person hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 
(Art. 7 Abs. 2 lit. a AVIG), wenn sie – unter anderem – ganz oder teilweise 
arbeitslos ist, einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten und die Beitrags-
zeit erfüllt hat oder von der Erfüllung derselben befreit ist (Art. 8 Abs. 1 
lit. a, b und e AVIG).
2.2
Gemäss Art. 10 Abs. 1 AVIG gilt als ganz arbeitslos, wer in keinem 
Arbeitsverhältnis steht und eine Vollzeitbeschäftigung sucht. Nach Art. 10 
Abs. 2 AVIG gilt als teilweise arbeitslos, wer in keinem Arbeitsverhältnis 
steht und eine Teilzeitbeschäftigung sucht (lit. a) oder wer eine Teilzeitbe-
schäftigung hat und eine Vollzeit- oder eine weitere Teilzeitbeschäftigung 
sucht (lit. b).
2.3
2.3.1
Nach Art. 11 Abs. 1 AVIG ist der Arbeitsausfall anrechenbar, wenn 
er einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinander 
folgende volle Arbeitstage dauert. Der Arbeitsausfall von teilweise Arbeits-
losen ist anrechenbar, wenn er innerhalb von zwei Wochen mindestens 
zwei volle Arbeitstage ausmacht (Art. 5 AVIV).
2.3.2
Nach der Rechtsprechung ist der Ausfall an normaler Arbeitszeit in 
der Regel auf Grund der im Beruf oder Erwerbszweig der versicherten Per-
son allgemein üblichen Arbeitszeit zu ermitteln. Besteht hingegen eine be-
sondere Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, bemisst 
sich die normale Arbeitszeit nach der persönlichen Arbeitszeit der versi-
cherten Person. Wird die Arbeit vereinbarungsgemäss jeweils nur auf Auf-
forderung des Arbeitgebers aufgenommen, gilt im Allgemeinen die auf die-
ser besonderen Vereinbarung beruhende Arbeitszeit als normal, sodass die 
versicherte Person während der Zeit, da sie nicht zur Arbeit aufgefordert 
wird, keinen anrechenbaren Verdienstausfall erleidet. Von diesem Grund-
satz kann jedoch abgewichen werden, wenn der auf Abruf erfolgte Einsatz 
während längerer Zeit im Wesentlichen mehr oder weniger konstant war. In 
diesem Fall ist die effektiv absolvierte Arbeitszeit als normal zu betrachten. 
Der Beobachtungszeitraum kann dabei umso kürzer sein, je weniger die 
Arbeitseinsätze in den einzelnen Monaten schwanken, und er muss länger 


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sein, wenn die Arbeitseinsätze sehr unregelmässig anfallen oder wenn die 
Arbeitsdauer während der einzelnen Einsätze starken Schwankungen un-
terworfen ist (BGE 139 V 259 E. 5.3.1 S. 262, 107 V 59 E. 1 S. 61; SVR 
2006 ALV Nr. 29 S. 99 E. 1.2 f.).
2.3.3
Für die Ermittlung der Normalarbeitszeit ist grundsätzlich auf einen 
Beobachtungszeitraum der letzten 12 Monate des Arbeitsverhältnisses 
abzustellen. Damit von einer Normalarbeitszeit ausgegangen werden kann, 
dürfen die Beschäftigungsschwankungen in den einzelnen Monaten im 
Verhältnis zu den im Monatsdurchschnitt geleisteten Arbeitsstunden höchs-
tens 20 % nach unten oder nach oben ausmachen (ARV 2011 S. 149).
2.3.4
Die Annahme eines Arbeitsverhältnisses auf Abruf nach Verlust 
einer Vollzeitstelle ist als Überbrückungstätigkeit zu werten und nicht 
anstelle 
der 
letzten 
Vollzeittätigkeit 
als 
massgebendes 
letztes 
Arbeitsverhältnis im Sinne von Art. 4 Abs. 1 AVIV zu betrachten. Je länger 
dieses Arbeitsverhältnis auf Abruf jedoch dauert, desto mehr ist davon 
auszugehen, dass die neue Arbeitssituation für die versicherte Person zur 
Normalität wird und desto mehr geht der Gedanke der Schadenminderung 
verloren; die versicherte Person kann sich folglich nicht mehr darauf 
berufen, das Arbeitsverhältnis überbrückungsweise eingegangen zu sein 
(BGE 139 V 259 E. 5.1 S. 261; ARV 2015 S. 333 E. 4.2). Ist das 
Einkommen aus dem Arbeitsverhältnis nicht mehr im Rahmen der 
Schadenminderungspflicht als Zwischenverdienst anzurechnen, erleidet die 
versicherte 
Person 
dem 
Grundsatz 
nach 
keinen 
anrechenbaren 
Verdienstausfall (BGE 139 V 259 E. 5.3.1 S. 262; SVR 2014 ALV Nr. 8 S. 
23 E. 2.2 und S. 24 E. 3.3 f.).
2.4
Nach Art. 13 Abs. 1 AVIG erfüllt die Beitragszeit, wer innerhalb der 
Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine 
beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Die Rahmenfrist für die Bei-
tragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Per-
son erstmals sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 
i.V.m. Abs. 2 AVIG).
Eine versicherte Person, welche ihre Tätigkeit erweitern will, erfüllt bezüg-
lich der gewünschten Ausdehnung ihrer Tätigkeit die Voraussetzungen der 


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Beitragszeit nicht, auch wenn sie die bisherige – und unverändert weiterge-
führte – Teilzeitbeschäftigung während mehr als zwölf Monaten ausgeübt 
hat (BGE 121 V 336 E. 4 S. 341; Entscheid des Bundesgericht vom 27. Juli 
2010, 8C_999/2009, E. 4).
3.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt, dass der Beschwerdeführer in der 
Rahmenfrist für die Beitragszeit (1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2016) 
eine Teilzeitbeschäftigung bei der Firma B.________ GmbH ausgeübt hat 
und er diese Tätigkeit auch weiterführt. Dieses Arbeitsverhältnis wurde ihm 
als Zwischenverdienst angerechnet (act. II 96 – 179; act. IIA 
3 – 123, 140 – 142, 147 – 156, 191 – 217). 
Da der Beschwerdeführer jedoch unbestrittenermassen seit April 2005 teil-
zeitlich für diese Firma tätig ist (gemäss Arbeitsvertrag vom 6. April 2005 zu 
einem Beschäftigungsgrad von ca. 70% resp. ca. 30 Stunden in der Woche 
[act. IIA 167 f.] resp. im Jahr 2015 zu einem Pensum von 43.3% und im 
Jahr 2016 zu einem Pensum von 48.3% [act. II 26]), kann aufgrund dieser 
langen Dauer nicht mehr von einer Überbrückungstätigkeit gesprochen 
werden (vgl. E. 2.3.4 hiervor). Vielmehr liegt ein (Dauer-)Arbeitsverhältnis 
im Umfang von rund 45% (act. II 26) vor, was sich im Grundsatz auch aus 
dem neuen, ab 2016 geltenden (nicht unterzeichneten) Arbeitsvertrag er-
gibt, mit dem eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von mindestens 15 
Stunden garantiert wird (act. II 66 f.). Damit erleidet der Beschwerdeführer 
– wie im Einspracheentscheid richtig dargestellt (act. II 26) – hinsichtlich 
dieses Arbeitsverhältnisses keinen anrechenbaren Arbeits- und Verdienst-
ausfall.
Daran ändert nichts, dass die Schwankungen in der Beschäftigung den 
praxisgemässen Umfang von +/- 20% (vgl. E. 2.3.3 hiervor) in vereinzelten 
Monaten teilweise überschritten hat. Denn auch in dieser Hinsicht ist über 
die Jahre eine gewisse offensichtlich saisonale Regelmässigkeit festzustel-
len, zumal die geringere Arbeitszeit in der Regel im Winter und die höhere 
Arbeitszeit im Sommer bis Herbst geleistet wurde (vgl. die Angaben zu den 


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geleisteten Arbeitsstunden; act. II 64) und dies insoweit der Normalität ent-
spricht. 
3.2
Darüber hinaus erfüllt der Beschwerdeführer hinsichtlich einer allen-
falls angestrebten, aber – noch – nicht zustande gekommenen Erweiterung 
seiner Erwerbstätigkeit, die Voraussetzungen der Beitragszeit im Sinne von 
Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG nicht (vgl. E. 2.1 und 2.4 hiervor). Einerseits ist im 
Umfang des beabsichtigten, über das bei der Firma B.________ GmbH 
ausgeübten Tätigkeit hinausgehende Beschäftigungsvolumen keine bei-
tragspflichtige Tätigkeit ausgewiesen; andererseits ergeben sich aus den 
Akten keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Befreiungstatbestandes. 
Ein solcher wird auch vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht.
3.3
Ferner weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass aus der Rah-
menfrist vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2016 ein Restanspruch auf 
240.3 entschädigungsberechtigte Taggelder bestanden habe (vgl. die Ab-
rechnung des Beschwerdegegners vom 9. Januar 2016; act. II 6), und 
macht einen Leistungsanspruch in diesem Umfang ab dem 1. Januar 2017 
geltend.
Soweit der Beschwerdeführer sich diesbezüglich auf den Vertrauensschutz 
(Art. 9 der Bundesverfassung [BV; SR 101]) berufen sollte, indem ihm der 
Beschwerdegegner einen Restanspruch von 240.3 entschädigungsberech-
tigte Taggelder zugesichert habe, kann ihm nicht gefolgt werden. Beim 
festgestellten Restanspruch geht es um den Anspruch innerhalb der Rah-
menfrist für den Leistungsbezug von Januar 2015 bis Dezember 2016. Die-
ser Anspruch kann diese Periode nicht überschreiten, vielmehr sind die 
Anspruchsvoraussetzungen für die neue Leistungsperiode neu zu prüfen 
(vgl. AVIG-Praxis ALE vom Januar 2017, Rz. B50 [neue Rahmenfristen]). 
Dem Beschwerdeführer wurde insofern keine Zusicherung für die Zeit ab 
Januar 2017 gemacht.
3.4
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist dem-
entsprechend abzuweisen.


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4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse Kanton Bern
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung Kanton Bern
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.