be_verwaltungsgericht · 100 2026 38 · 2026-07-02 · de
Einspracheentscheid vom 19. Januar 2026 (Dossier-Nummer: 265206/2025)


100.2026.38U
MAM/SCL/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 2. Juli 2026
Verwaltungsrichterin Marti
Gerichtsschreiberin Schafroth
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern
Migrationsdienst, Ostermundigenstrasse 99B, 3006 Bern
und
Kantonales Zwangsmassnahmengericht
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
betreffend Ausgrenzung aus dem Gebiet der Innenstadt der Gemeinde
Bern (Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom
19. Januar 2026; KZM 25 2628)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.07.2026, Nr. 100.2026.38U,
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Prozessgeschichte:
A.
Der syrische Staatsbürger A.________ (Jg. 2006) reiste am 17. November
2021 in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags um Asyl. Mit Entscheid
vom 19. Juni 2024 verneinte das Staatssekretariat für Migration (SEM) die
Flüchtlingseigenschaft, lehnte das Asylgesuch ab und wies A.________ aus
der Schweiz weg. Da der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar war,
wurde er vorläufig aufgenommen. Am 26. Oktober 2025 verzeigte die Kan-
tonspolizei Bern A.________ wegen Hinderung einer Amtshandlung. Am
13. November 2025 erstattete die Kantonspolizei Bern erneut Anzeige we-
gen
Hinderung
einer
Amtshandlung
gegen
ihn.
Das
Amt
für
Bevölkerungsdienste des Kantons Bern (ABEV), Migrationsdienst (MIDI) er-
liess am 13. November 2025 die folgende Verfügung:
«1. A.________ darf das Gebiet der Innenstadt der Gemeinde Bern nicht
betreten. Ausgenommen davon sind Vorsprachen nach behördlichen
Vorladungen. Als Betreten gilt auch die Durchreise mit öffentlichen
oder privaten Verkehrsmitteln.
2. Die Ausgrenzung wird ab Eröffnung auf zwei Jahre befristet.
3. Ausnahmebewilligungen für zwingende Reisen innerhalb des Ge-
biets sind beim Migrationsdienst des Kantons Bern im Voraus schrift-
lich einzuholen.
4. Es werden keine Gebühren erhoben.»
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 15. Dezember 2025 vertreten
durch Rechtsanwalt B.________ Beschwerde beim kantonalen Zwangs-
massnahmengericht (ZMG). Gleichzeitig ersuchte er um unentgeltliche
Rechtspflege unter Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher An-
walt. Am 19. Januar 2026 fällte das ZMG den folgenden Entscheid:
«1. Die Beschwerde wird mit Verweis auf die in Ziffer 2 festgehaltene
Ausnahme abgewiesen.
2. A.________ wird berechtigt, an Arbeitswochentagen (Montag bis
Freitag), zwischen 08.00 Uhr und 18.00 Uhr, auf direktem Weg von
ausserhalb der Innenstadt der Gemeinde Bern (Rayon gemäss Aus-
grenzungsverfügung vom 13.11.2025) zur Liegenschaft …platz …,

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.07.2026, Nr. 100.2026.38U,
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Bern, zu gelangen bzw. von dort das Rayon gemäss Verfügung vom
13.11.2025 auf direktem Weg wieder zu verlassen.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
5. […].»
C.
Hiergegen hat A.________ am 30. Januar 2026 Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde erhoben mit den folgenden Anträgen:
«1. Es sei der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 19. Ja-
nuar 2026 aufzuheben.
2. Es sei die am 13. November 2025 verfügte Ausgrenzung aufzuhe-
ben.
3. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen.
4. Subeventualiter sei die Ausgrenzung für den Hauptbahnhof Bern, Zu-
gang zu den Fernreiseverbindungen, aufzuheben.
5. Subeventualiter sei der Bereich der Ausgrenzung zu verkleinern und
auf 3 Monate zu befristen.
6. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.»
Gleichzeitig hat er um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung seines
Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt ersucht.
Das ZMG hat mit Schreiben vom 24. Februar 2026 auf eine Vernehmlassung
verzichtet und verweist auf die Erwägungen im Entscheid des ZMG vom
19. Januar 2026. Das ABEV beantragt mit der Beschwerdevernehmlassung
vom 5. März 2026 die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.07.2026, Nr. 100.2026.38U,
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vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
zuständig (vgl. auch Art. 31 Abs. 2 des Einführungsgesetzes vom 9. Dezem-
ber 2019 zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz [EG
AIG und AsylG; BSG 122.20]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzli-
chen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid be-
sonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und
Frist sind eingehalten (Art. 31 Abs. 3 EG AIG und AsylG i.V.m. Art. 81 Abs. 1
und Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgen-
den Erwägungen einzutreten.
1.2
Der Beschwerdeführer beantragt die vollständige Aufhebung des
Entscheids des ZMG vom 19. Januar 2026 (Rechtsbegehren 1; vgl. vorne
Bst. C). Das ZMG hat die Beschwerde gegen die Verfügung vom 13. Novem-
ber 2025 «mit Verweis auf die in Ziffer 2 festgehaltene Ausnahme» abgewie-
sen (Ziff. 1 des angefochtenen Entscheids). Mit Ziffer 2 des angefochtenen
Entscheids wird der Beschwerdeführer berechtigt, an Arbeitswochentagen
auf direktem Weg zur Liegenschaft seines Rechtsvertreters zu gelangen
(vgl. vorne Bst. B). Das ZMG hat das strittige Rechtsverhältnis somit abwei-
chend von der Verfügung vom 13. November 2025 geregelt. Diesfalls hätte
es die Beschwerde aber nicht abweisen dürfen. Vielmehr hätte es die ange-
fochtene Verfügung in teilweiser Gutheissung der Beschwerde aufheben und
die als richtig erkannte Rechtsfolge anordnen sollen (Herzog Ruth, in
Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020,
Art. 72 N. 7). Aus den Ziffern 1 und 2 des angefochtenen Entscheids geht
aber deutlich hervor, dass das ZMG die Beschwerde im Ergebnis teilweise
gutheissen hat; kassatorische Anordnungen erübrigen sich daher (vgl.
BVR 2023 S. 35 E. 2b). Von der teilweisen Gutheissung geht auch der Be-
schwerdeführer aus (Beschwerde Rz. 14 f., 22). Im Licht der Beschwerde-
begründung ist der Antrag auf vollständige Aufhebung des angefochtenen
Entscheids deshalb so zu verstehen, dass Ziffer 2 des angefochtenen Ent-
scheids nicht beanstandet wird.
1.3
Soweit der Beschwerdeführer beantragt, «die am 13. November
2025 verfügte Ausgrenzung [sei] aufzuheben» (Rechtsbegehren 2), ist auf
die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. vorne Bst. C). Der Beschwerdeführer

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übersieht, dass der Entscheid des ZMG an die Stelle der Verfügung vom
13. November 2025 getreten ist (sog. Devolutiveffekt der Beschwerde; statt
vieler BVR 2022 S. 515 E. 1.7 mit Hinweisen).
1.4
Beschwerden gegen Entscheide des ZMG nach Art. 31 Abs. 2 EG
AIG und AsylG behandeln die Mitglieder des Verwaltungsgerichts als Einzel-
richterinnen und Einzelrichter (Art. 57 Abs. 2 Bst. e des Gesetzes vom
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.5
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 31 Abs. 3 EG AIG und AsylG i.V.m. Art. 80
Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung der
Begründungspflicht. Er macht geltend, dass das ZMG «die Rügen über eine
allfällige Verkürzung der Befristung sowie die Aufhebung der Ausgrenzung
für den Hauptbahnhof» unerwähnt gelassen habe (Beschwerde Rz. 17 ff.).
2.2
Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 21 ff. VRPG, Art. 29
Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101] und Art. 26 Abs. 2 der Verfas-
sung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]) folgt die Pflicht der Behörden, ihre
Verfügungen und Entscheide zu begründen (vgl. auch Art. 52 Abs. 1 Bst. b
VRPG). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffenen
Personen über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und die-
sen sachgerecht anfechten können. Sie muss die wesentlichen Überlegun-
gen enthalten, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie
ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Behörde in ihrer
Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und
jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (statt vieler BGE 151 I 62
E. 4.2 [Pra 2025 Nr. 2], 146 II 335 E. 5.1; BVR 2026 S. 97 E. 3.1 mit Hinwei-
sen).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.07.2026, Nr. 100.2026.38U,
Seite 6
2.3
Das ZMG hat im angefochtenen Entscheid ausgeführt, weshalb es
die Ausgrenzung des Beschwerdeführers aus dem Gebiet der Innenstadt der
EG Bern als verhältnismässig erachtet hat. Es hat dabei auch seinem Ver-
halten, seinen Lebensumständen und der Dauer der Ausgrenzung Rech-
nung getragen (angefochtener Entscheid E. 3.2.2). Damit ist der angefoch-
tene Entscheid ausreichend begründet und hat eine sachgerechte Anfech-
tung ermöglicht. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers war es
nicht nötig, dass sich das ZMG mit sämtlichen Parteistandpunkten einläss-
lich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt.
Das rechtliche Gehör ist damit nicht verletzt.
3.
In materieller Hinsicht ist die Ausgrenzung des Beschwerdeführers aus dem
Gebiet der Innenstadt der EG Bern strittig.
3.1
Nach Art. 74 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Aus-
länder- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) kann die zuständige
kantonale Behörde einer Person die Auflage machen, ein ihr zugewiesenes
Gebiet nicht zu verlassen oder ein bestimmtes Gebiet nicht zu betreten,
wenn
sie
keine
Kurzaufenthalts-,
Aufenthalts-
oder
Niederlassungsbewilligung besitzt und sie die öffentliche Sicherheit und
Ordnung stört oder gefährdet; diese Massnahme dient insbesondere der
Bekämpfung des widerrechtlichen Betäubungsmittelhandels.
3.2
Die Ein- oder Ausgrenzung nach Art. 74 Abs. 1 Bst. a AIG dient dazu,
gegen Ausländerinnen und Ausländer vorgehen zu können, welche die öf-
fentliche Sicherheit und Ordnung stören oder gefährden, bei denen aber eine
sofortige Wegweisung nicht möglich ist. Sie kommt auch in Betracht, wenn
die Ausländerin oder der Ausländer wegen eines länger dauernden Wegwei-
sungshindernisses gar nicht ausgeschafft werden kann, aber die Notwendig-
keit besteht, sie oder ihn von bestimmten Orten fernzuhalten. Dabei hatte
der Gesetzgeber in erster Linie die Betäubungsmitteldelinquenz im Auge,
was im Gesetzestext zum Ausdruck kommt. Das schliesst aber nicht aus,

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.07.2026, Nr. 100.2026.38U,
Seite 7
auch andere Verstösse gegen Sicherheit und Ordnung zu erfassen, zumal
die Bestimmung offen, im Sinn einer Generalklausel formuliert ist. Es ist von
einem weiten Begriff des Polizeigüterschutzes auszugehen. Es genügt,
wenn konkrete Anhaltspunkte für den Verdacht auf künftige strafbare Hand-
lungen bestehen oder die betroffene Person gegen ungeschriebene Regeln
des sozialen Zusammenlebens verstösst (BGE 142 II 1 E. 2.2; jüngst
BGer 2C_731/2025 vom 5.5.2026 E. 5.1, je mit weiteren Hinweisen).
3.3
Die Ein- oder Ausgrenzung muss verhältnismässig sein: Sie muss ge-
eignet sein, um das damit verfolgte Ziel erreichen zu können und darf nicht
über das hierzu Erforderliche hinausgehen, was insbesondere bei der Fest-
legung der Grösse des Rayons und der Dauer der Massnahme zu berück-
sichtigen ist. Auf begründetes Gesuch hin muss die zuständige Behörde für
gewisse Gänge zu Behörden, Anwalt, Arzt oder Angehörigen Ausnahmen
bewilligen, soweit die entsprechenden Grundbedürfnisse nicht sachgerecht
und grundrechtskonform im bezeichneten Aufenthaltsgebiet selber abge-
deckt werden können. Schliesslich muss die Massnahme auch die Zweck-
Mittel-Relation
(Verhältnismässigkeit
im
engeren
Sinn)
wahren
(BGE 144 II 16 E. 2.2, 142 II 1 E. 2.3; jüngst BGer 2C_731/2025 vom
5.5.2026 E. 5.2).
4.
4.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Voraussetzungen von
Art. 74 Abs. 1 Bst. a AIG seien nicht gegeben. «Ob eine nicht vollständige
Kooperation mit der Polizei dazu ausreichend [sei], [dürfe] bestritten wer-
den» (Beschwerde Rz. 18).
4.2
Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer über keine Kurzaufenthalts-
, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung verfügt. Als vorläufig Aufge-
nommener kann er aus dem Gebiet der Innenstadt der EG Bern ausgegrenzt
werden, wenn die weiteren Voraussetzungen von Art. 74 Abs. 1 Bst. a AIG
erfüllt sind. Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer die öffentliche Ordnung
und Sicherheit stört oder gefährdet.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.07.2026, Nr. 100.2026.38U,
Seite 8
4.2.1
Aufgrund der Akten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Am
25. Oktober 2025 um 23.40 Uhr hinderte der Beschwerdeführer bei einem
Wohn- und Geschäftshaus an der Aarbergergasse … polizeiliche Amtshand-
lungen, indem er versuchte, zur festgenommenen Person vorzudringen. Er
missachtete die Weisungen der Polizei, schrie eine Polizistin an und konnte
nur mit «Körperkraft» zurückgedrängt werden. Die Kantonspolizei erstattete
Anzeige wegen Hinderung einer Amtshandlung (Anzeigerapport vom
27.10.2026, in unpag. Akten ZMG). Am 13. November 2025 um 14.45 Uhr
wurde der Beschwerdeführer anlässlich einer Aktion gegen den Betäubungs-
mittelhandel auf der Kleinen Schanze angehalten. Nachdem er aus der Kon-
trolle entlassen worden war, nahm er einen Geldbeutel an sich, der von einer
angehaltenen bzw. festgenommenen Person auf den Boden geworfen wor-
den war. Dabei bedrängte der Beschwerdeführer einen Polizisten. Der mehr-
fachen Aufforderung, den Geldbeutel auszuhändigen, kam er nicht nach.
Erst nach dem Eintreffen der Verstärkung konnte er unter Kontrolle gebracht
und ihm der Geldbeutel abgenommen werden. Daraufhin erstattete die Kan-
tonspolizei erneut Anzeige gegen den Beschwerdeführer wegen Hinderung
einer Amtshandlung (Anzeigerapport vom 8.12.2025, in unpag. Akten ZMG).
Aus der Verfügung der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 28. April
2025 geht hervor, dass gegen den Beschwerdeführer ein weiteres Strafver-
fahren wegen Angriffs und einfacher Körperverletzung hängig ist (Verfügung
der Staatsanwaltschaft vom 28.4.2025, in unpag. Akten ZMG).
4.2.2
Das Verwaltungsgericht geht mit dem ZMG darin einig, dass das Ver-
halten des Beschwerdeführers (vgl. E. 4.2.1 hiervor) eine Störung der öffent-
lichen Sicherheit und Ordnung darstellt (vgl. angefochtener Entscheid
E. 3.1.2). Der Beschwerdeführer missachtete innerhalb weniger Wochen in
zwei Fällen polizeiliche Anweisungen und wurde in der Folge verzeigt. Über-
dies läuft gegen ihn ein strafrechtliches Verfahren wegen Angriffs und einfa-
cher Körperverletzung. Es bestehen damit konkrete Anhaltspunkte für den
Verdacht auf zukünftige strafbare Handlungen. Nicht von Bedeutung ist da-
bei, ob diese einen Zusammenhang mit der Bekämpfung des Betäubungs-
mittelhandels haben (vgl. vorne E. 3.2). Dass die Strafverfahren eingestellt
wurden, macht der Beschwerdeführer nicht geltend und solches ist auch
nicht ersichtlich (vgl. Beschwerde Rz. 18). Eine Störung bzw. Gefährdung
der öffentlichen Sicherheit liegt somit vor.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.07.2026, Nr. 100.2026.38U,
Seite 9
4.3
Die Ausgrenzung des Beschwerdeführers aus der Innenstadt der EG
Bern liegt im öffentlichen Interesse. Durch die Ausgrenzung wird verhindert,
dass der Beschwerdeführer die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der
Innenstadt der EG Bern weiterhin stört.
4.4
Hinsichtlich der Verhältnismässigkeit der Massnahme ergibt sich Fol-
gendes: Die Ausgrenzung aus der Innenstadt der EG Bern ist geeignet, den
Beschwerdeführer zukünftig an der weiteren Störung der Ordnung bzw. Ge-
fährdung der Sicherheit in diesem Gebiet zu hindern. Eine mildere, gleich
wirksame Massnahme ist nicht ersichtlich. Auch sonst sind keine Gründe er-
sichtlich, welche die Ausgrenzung als unverhältnismässig erscheinen las-
sen: Anders als der Beschwerdeführer meint, ist die Ausdehnung sowohl in
räumlicher als auch in zeitlicher Hinsicht verhältnismässig (vgl. Beschwerde
Rz. 8, 18). So könnten sich gleichartige Vorfälle in der gesamten Innenstadt
der EG Bern ereignen (vgl. vorne E. 4.2.1). Der Beschwerdeführer hat keine
konkreten Gründe vorgebracht, weshalb der Zugang zum Bahnhof Bern für
ihn besonders wichtig ist. Wie das ZMG zutreffend festgehalten hat, ist der
Kontakt mit seiner in … wohnenden Schwester trotz der Ausgrenzung wei-
terhin problemlos möglich (angefochtener Entscheid E. 3.2). Aufgrund der
mit dem angefochtenen Entscheid gewährten Berechtigung ist auch der Zu-
gang zu seinem Rechtsvertreter gewährleistet (vgl. Ziff. 1 und 2 des ange-
fochtenen Entscheids). Der Beschwerdeführer bringt keine weiteren Gründe
vor, die einen Zugang zur Innenstadt der EG Bern erforderlich machen wür-
den; solche sind auch nicht ersichtlich. Besteht ein konkreter Anlass, das
ausgegrenzte Rayon zu betreten, besteht schliesslich die Möglichkeit einer
Ausnahmebewilligung (vgl. vorne E. 3.3). Da mehrere Strafverfahren gegen
den Beschwerdeführer laufen (vgl. vorne E. 4.2.1), rechtfertigt sich die Aus-
grenzung für die Dauer von zwei Jahren. Dies auch mit Blick darauf, dass
die Massnahme aufzuheben ist, wenn das Verhalten des Beschwerdeführers
begründeten Anlass zur Hoffnung gibt, er werde sich künftig wohlverhalten
(vgl. BGer 6B_808/2011 vom 24.5.2012 E. 1.3; VGE 2019/8 vom 25.2.2019
E. 4.3.3; Andreas Zünd Spescha et al. [Hrsg.], Migrationsrecht, 6. Aufl. 2026,
Art. 74 AIG N. 4; Walter Kälin, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht: Ma-
terielles Recht, in AJP 1995 S. 835 ff., 853).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.07.2026, Nr. 100.2026.38U,
Seite 10
4.5
Zusammengefasst ergibt sich, dass sämtliche Voraussetzungen für
die Ausgrenzung nach Art. 74 Abs. 1 Bst. a AIG erfüllt sind, die Ausgrenzung
im öffentlichen Interesse liegt und auch verhältnismässig ist. Die Be-
schwerde erweist sich insoweit als unbegründet und ist abzuweisen.
5.
Das ZMG ist mit Blick auf Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids nicht von
einem kostenrelevanten teilweisen Obsiegen ausgegangen. Der Beschwer-
deführer beanstandet dies nicht. Er macht aber geltend, das ZMG habe ihm
die unentgeltliche Rechtspflege zu Unrecht verweigert.
5.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1
VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom
19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den glei-
chen Voraussetzungen kann einer Partei überdies eine Anwältin oder ein
Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhält-
nisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). Ein Prozess ist nicht aus-
sichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das heisst
wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage hal-
ten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos sind nach
der bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren anzuse-
hen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Ver-
lustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können.
Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich
bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder aber da-
von absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rech-
nung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb austragen können, weil
er sie nichts kostet (statt vieler BGE 142 III 138 E. 5.1; BVR 2019 S. 128
E. 4.1; zum Ganzen Lucie von Büren, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar
zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 111 N. 29 ff.).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.07.2026, Nr. 100.2026.38U,
Seite 11
5.2
Das ZMG hielt die Rechtsbegehren für aussichtslos. Der Sachverhalt
sei «rasch erfasst» und die Voraussetzungen für eine Ausgrenzung seien
«klar erfüllt» (angefochtener Entscheid E. 4.2). – Der Beschwerdeführer
bringt dagegen vor, bereits aus dem Umstand, dass das ZMG die Be-
schwerde im Ergebnis teilweise gutgeheissen habe, könne nicht auf Aus-
sichtslosigkeit der Rechtsbegehren geschlossen werden (Beschwerde
Rz. 13 ff.).
5.3
Dem Beschwerdeführer ist insoweit beizupflichten, als die Be-
schwerde im Ergebnis teilweise gutgeheissen wurde (vgl. vorne E. 1.2). An-
ders als er meint, ist aber nicht das Prozessergebnis für die Beurteilung der
Aussichtslosigkeit entscheidend. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaus-
sichten bestehen, beurteilt sich in objektivierter Weise aufgrund einer vorläu-
figen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wie sie sich im
Zeitpunkt des Gesuchs darstellen (vgl. BGE 142 III 138 E. 5.1; BVR 2016
S. 369 E. 3.1; Lucie von Büren, a.a.O., Art. 111 N. 32 m.w.H.; Daniel Wuffli,
Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, Diss. Bern 2015, N. 363, 366-368). Dennoch ist dem Beschwerdefüh-
rer im Ergebnis beizupflichten: Die Beschwerde konnte in Bezug auf sein
Vorbringen, ihm sei der Zugang zum Rechtsvertreter zu gewähren, nicht von
vorneherein als aussichtslos bezeichnet werden. Weiter ist aufgrund der Ak-
ten von der Prozessarmut des Beschwerdeführers auszugehen; wird er doch
mit Asyl-Sozialhilfe unterstützt (Bericht im Hinblick auf die Prüfung der straf-
rechtlichen Landesverweisung vom 25.6.2025, in unpag. Akten ZMG). Die
Verhältnisse rechtfertigen zudem die Beiordnung einer Anwältin oder eines
Anwalts.
5.4
Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begründet und ist
gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist insoweit aufzuheben (Ziff. 3
des angefochtenen Entscheids). Dem Beschwerdeführer ist für das Be-
schwerdeverfahren vor dem ZMG unter Beiordnung seines Rechtsvertreters
als amtlicher Anwalt die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Da das
ZMG im vorinstanzlichen Verfahren keine Verfahrenskosten erhoben hat
(Ziff. 4 des angefochtenen Entscheids), bedarf es in diesem Punkt keiner Än-
derung.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.07.2026, Nr. 100.2026.38U,
Seite 12
5.5
Zur Kostennote des Rechtsvertreters vom 14. Juni 2026 (act. 9A) ist
das Folgende festzuhalten: Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das Telefonat
mit dem Sozialdienst vom 26. Januar 2026 sowie das Studium des E-Mails
des Sozialdiensts am 27. Januar 2026 mit dem Verfahren vor dem ZMG in
Zusammenhang stehen. Daher sind diese Positionen nicht zu berücksichti-
gen. Mit Blick auf den in der Sache gebotenen Zeitaufwand, die Bedeutung
der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses gibt die Kostennote zu
keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Der tarifmässige Parteikostenersatz
ist entsprechend auf Fr. 2ꞌ000.--, zuzüglich Fr. 30.-- Auslagen und Fr. 164.45
MWSt (8,1 % von Fr. 2ꞌ030.--), insgesamt Fr 2ꞌ194.45, festzusetzen (vgl.
Art. 41 Abs. 3 i.V.m. Art. 42a Abs. 3 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom
28. März 2006 [KAG; BSG 168.11]). Die amtliche Entschädigung bestimmt
sich nach Art. 112 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 42 KAG. Demnach bezahlt der
Kanton den amtlich bestellten Anwältinnen und Anwälten eine angemessene
Entschädigung, die sich nach dem gebotenen Zeitaufwand bemisst und
höchstens dem Honorar gemäss der Tarifordnung für den Parteikostener-
satz entspricht (Art. 42 Abs. 1 Satz 1 KAG). Der Stundenansatz beträgt
Fr. 200.-- (Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober
2010 über die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte [EAV;
BSG 168.711]).
Auslagen
und
Mehrwertsteuer
werden
zusätzlich
entschädigt (Art. 42 Abs. 1 Satz 3 KAG). Bei einem massgeblichen Zeitauf-
wand von 6,67 Stunden ist die amtliche Entschädigung auf Fr. 1ꞌ334.--
(6,67 x Fr. 200.--), zuzüglich Fr. 30.-- Auslagen und Fr. 110.50 MWSt (8,1 %
von Fr. 1ꞌ364.--), insgesamt Fr. 1ꞌ474.50, festzusetzen.
5.6
Der Rechtsvertreter ist vorerst aus der Kasse des ZMG zu entschä-
digen. Der Beschwerdeführer ist gegenüber dem Kanton bzw. dem Rechts-
vertreter zur Nachzahlung verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist
(Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 42a Abs. 2 KAG und Art. 123 ZPO).
6.
Nach dem Gesagten unterliegt der Beschwerdeführer in der Sache, wohin-
gegen er hinsichtlich der unentgeltlichen Rechtspflege im vorinstanzlichen
Verfahren obsiegt. Die Beschwerde ist somit teilweise gutzuheissen und Zif-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.07.2026, Nr. 100.2026.38U,
Seite 13
fer 3 des angefochtenen Entscheids aufzuheben. Dem Beschwerdeführer ist
für das Verfahren vor dem ZMG unter Beiordnung seines Rechtsvertreters
als amtlicher Anwalt die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Im Übri-
gen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist (vgl. vorne
E. 1.3). Damit erübrigt sich sowohl eine Rückweisung an das ZMG, wie der
Beschwerdeführer sie eventuell beantragt (Rechtsbegehren 3), wie auch die
Prüfung der subeventuellen Rechtsbegehren 4 und 5 (vgl. vorne Bst. C). Mit
dem Entscheid in der Sache erübrigt es sich weiter, das Gesuch um Erlass
einer vorsorglichen Massnahme (Erteilung der aufschiebenden Wirkung für
die Verwaltungsgerichtsbeschwerde) zu beurteilen (vgl. vorne Bst. C;
BVR 2012 S. 314 E. 5.4).
7.
7.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführer als zu
einem Viertel obsiegend zu betrachten. In diesem Umfang sind ihm keine
Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 108 Abs. 1 VRPG) und hat der Kanton
Bern (ZMG) dem Beschwerdeführer die Parteikosten zu ersetzen (Art. 108
Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Der tarifmässige Parteikostenersatz ist
entsprechend der Kostennote des Rechtsvertreters (Kostennote vom
14.6.2026, in act. 9A) auf Fr. 950.--, zuzüglich Fr. 17.60 Auslagen und
Fr. 78.40 MWSt (8,1 % von Fr. 967.60), insgesamt Fr. 1ꞌ046.--, festzusetzen.
Davon hat der Kanton Bern (ZMG) dem Beschwerdeführer einen Viertel,
ausmachend Fr. 261.50, zu ersetzen. In diesem Umfang wird das Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos (Art. 39 Abs. 1 VRPG).
7.2
Soweit der Beschwerdeführer unterliegt, hat er die Verfahrenskosten
und seine Parteikosten grundsätzlich selber zu tragen (Art. 108 Abs. 1 und 3
VRPG). Er hat indessen auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren um
unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung seines Rechtsvertreters als
amtlicher Anwalt ersucht. – Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die den
schlüssigen vorinstanzlichen Erwägungen in der Sache nichts Substanziier-
tes entgegensetzt (vorne E. 4), muss als aussichtslos bezeichnet werden.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.07.2026, Nr. 100.2026.38U,
Seite 14
7.3
Da über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erst im Endent-
scheid befunden wird und der Beschwerdeführer deshalb keine Gelegenheit
hatte, die Beschwerde nach Abweisung des Gesuchs zurückzuziehen und
damit Kosten zu sparen, sind diese praxisgemäss bloss im Rahmen der üb-
lichen Abschreibungsgebühr zu erheben (BVR 2016 S. 369 E. 4.3.1; Lucie
von Büren, a.a.O., Art. 111 N. 17). Für das Gesuchsverfahren betreffend un-
entgeltliche Rechtspflege sind keine Kosten zu erheben (Art. 112 Abs. 1
VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104
Abs. 1 VRPG).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. a) Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Ziffer 3 des Ent-
scheids des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 19. Januar
2026 wird aufgehoben. Dem Beschwerdeführer wird für das Verfahren
vor dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht die unentgeltliche
Rechtspflege gewährt und Rechtsanwalt B.________, als amtlicher
Anwalt beigeordnet. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, so-
weit darauf eingetreten wird.
b) Dem im Verfahren vor dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht
amtlich beigeordneten Rechtsanwalt B.________, wird für dieses Ver-
fahren zulasten des Kantons Bern (Zwangsmassnahmengericht) eine
auf Fr. 1ꞌ474.50 (inkl. Auslagen und MWSt) festgesetzte amtliche Ent-
schädigung vergütet. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht des
Beschwerdeführers.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, soweit
dieses nicht gegenstandslos geworden ist.
3. a) Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden dem Be-
schwerdeführer zu drei Vierteln, ausmachend Fr. 375.--, auferlegt. Die
restlichen Verfahrenskosten werden nicht erhoben.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.07.2026, Nr. 100.2026.38U,
Seite 15
b) Der Kanton Bern (Zwangsmassnahmengericht) hat dem Beschwerde-
führer für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vom tarifmässi-
gen Parteikostenersatz, festgesetzt auf insgesamt Fr. 1ꞌ046.-- (inkl.
Auslagen und MWSt), einen Viertel, ausmachend Fr. 261.50, zu er-
setzen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern
- Kantonales Zwangsmassnahmengericht
- Staatssekretariat für Migration
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-
gericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.