be_verwaltungsgericht · 200 2024 669 · 2024-08-27 · de

Einspracheentscheid vom 27. August 2024

200 24 669 AHV
KNB/ZID/BRN
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 18. Dezember 2024
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Zimmermann
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin B.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 27. August 2024


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Dez. 2024, AHV/24/669, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1993 geborene und in … wohnhafte A.________ war vorübergehend 
als selbstständigerwerbender … in … tätig (Akten der Ausgleichskasse des 
Kantons Bern [nachfolgend AKB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeila-
ge [AB] 2, 6, 8). Seinen … in … verkaufte er am 31. März 2022 (AB 5 Bei-
lage 2); die Löschung des Einzelunternehmens "…, Inhaber A.________" 
im Handelsregister erfolgte Ende März 2024 (AB 5 Beilage 1).
Am 7. November 2023 teilte die Steuerverwaltung des Kantons Bern 
(KSTV) der AKB mit, dass sie betreffend A.________ (nachfolgend Versi-
cherter bzw. Beschwerdeführer) für die Steuerperiode 2022 mittels Ermes-
sensveranlagung ein Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit von 
Fr. 60'000.-- festgesetzt habe (AB 8; vgl. AB 2 Anlage). Diese blieb unan-
gefochten (AB 9). Gestützt darauf setzte die AKB mit Verfügung vom 
18. Juni 2024 die zu entrichtenden persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge, die 
Beiträge an die Familienausgleichskasse sowie die Verwaltungskostenbei-
träge pro 2022 definitiv auf insgesamt Fr. 7'858.80 fest (AB 7), zumal der 
Versicherte nach Kenntnis der AKB (für 2022) keiner anderen Ausgleichs-
kasse als Selbstständigerwerbender angeschlossen war (AB 6), was auch 
nicht geltend gemacht wurde. In der dagegen erhobenen Einsprache mach-
te der Versicherte geltend, die selbstständige Erwerbstätigkeit bereits Ende 
2021 aufgegeben zu haben (und ab 1. Augst 2022 wieder in einem Anstel-
lungsverhältnis gewesen zu sein und den daraus resultierenden Lohn in 
der Steuererklärung 2022 deklariert zu haben; AB 5). Auf entsprechende 
Anfrage der AKB hin (AB 3) verneinte die KSTV das Einreichen einer Steu-
ererklärung für das Jahr 2022 (AB 2). Mit Entscheid vom 27. August 2024 
wies die AKB die Einsprache ab (AB 1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Dez. 2024, AHV/24/669, Seite 3
B.
Hiergegen liess der Versicherte, wie schon im Einspracheverfahren vertre-
ten durch Rechtsanwältin B.________, mit Eingabe vom 27. Septem-
ber 2024 Beschwerde erheben und beantragen, in Aufhebung des ange-
fochtenen Entscheids sei auf die Erhebung von Beiträgen für Selbstständi-
gerwerbende für das Jahr 2022 zu verzichten, unter Kosten- und Entschä-
digungsfolgen. Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, im Jahr 
2022 kein Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit generiert zu 
haben. Das sei entsprechend in der Steuererklärung für das Jahr 2022 de-
klariert worden, welche indessen von dem von ihm beauftragen Buchhalter 
fälschlicherweise beim Steueramt der Stadt … eingereicht worden sei.
Mit zunächst unvollständiger und schliesslich verbesserter Beschwerdeant-
wort vom 29. Oktober 2024 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abwei-
sung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Dez. 2024, AHV/24/669, Seite 4
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über die Frist (Art. 60 ATSG) sowie die Form (Art. 61 lit. b 
ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 
1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten (vgl. aber E. 1.2 
nachfolgend).
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 27. August 
2024 (AB 1). Dieser ist an die Stelle der Verfügung vom 18. Juni 2024 
(AB 7) getreten. Soweit der Beschwerdeführer auch die Aufhebung der 
ursprünglichen Verfügung bzw. die Gutheissung der dagegen erhobenen 
Einsprache beantragt, ist insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten; 
einziges Anfechtungsobjekt bildet vorliegend der Einspracheentscheid vom 
27. August 2024 (AB 1). Streitig und zu prüfen ist, ob persönliche 
AHV/IV/EO-Beiträge, Beiträge an die Familienausgleichskasse sowie die 
Verwaltungskostenbeiträge für das Jahr 2022 zu entrichten sind.
1.3
Die im Streit liegenden Beiträge belaufen sich auf Fr. 7'858.80 
(AB 7), weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche 
Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4 
Das Gericht prüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die 
Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 
Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 
2. 
2.1
Nach dem AHVG versichert sind unter anderem die natürlichen 
Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG). Die 
Beiträge der erwerbstätigen Versicherten werden in Prozenten des Ein-
kommens aus unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit fest-
gesetzt (Art. 4 Abs. 1 AHVG). 
2.2
Das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit und das im 
Betrieb eingesetzte eigene Kapital werden von den kantonalen Steuer-
behörden ermittelt und den Ausgleichskassen gemeldet (Art. 9 Abs. 3 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Dez. 2024, AHV/24/669, Seite 5
AHVG). Die Angaben der kantonalen Steuerbehörden sind für die Aus-
gleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 der Verordnung vom 31. Oktober 
1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 
831.101]; BGE 139 V 537 E. 2.1 S. 541).
Von rechtskräftigen Steuertaxationen ist nur dann abzuweichen, wenn die-
se klar ausgewiesene Irrtümer enthalten, die ohne weiteres richtiggestellt 
werden können, oder wenn sachliche Umstände gewürdigt werden müs-
sen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber be-
deutsam sind. Um eine verschiedene Betrachtungsweise der Steuerbehör-
de und der AHV-Verwaltung zu vermeiden, sollen die Ausgleichskassen 
eigene nähere Abklärungen nur vornehmen, wenn sich ernsthafte Zweifel 
an der Richtigkeit der Steuermeldung ergeben. Die versicherte Person hat 
demnach ihre Rechte, auch im Hinblick auf die AHV-rechtliche Beitrags-
pflicht, in erster Linie im steuerrechtlichen Veranlagungs- und Rechtsmittel-
verfahren zu wahren. Sieht sie davon ab, bleibt es grundsätzlich bei der 
Steuermeldung (Art. 9 Abs. 3 AHVG; Art. 23 Abs. 4 AHVV; BGE 147 V 114, 
145 V 50 E. 3.3 S. 54, 139 V 537 E. 5.5 S. 546,134 V 250 E. 3.3 S. 253, 
121 V 80 E. 2c S. 83, 110 V 369 E. 2a S. 370; SVR 2020 AHV Nr. 11 S. 30 
E. 3.2.1). Der Steuermeldung kommt bezüglich des Realisierungszeitpunk-
tes eines beitragspflichtigen Einkommens – gleich wie bezüglich der Höhe 
des massgebenden Einkommens und des betrieblichen Eigenkapitals – 
absolute Verbindlichkeit zu (BGE 122 V 291 E. 5d S. 295).
Die genannten Grundsätze gelten auch hinsichtlich einer steuerlichen Er-
messenstaxation. Die auf einer rechtskräftigen Ermessensveranlagung 
beruhende Steuermeldung ist somit für das AHV-Durchführungsorgan bzw. 
das Sozialversicherungsgericht verbindlich, obschon die Ermessensein-
schätzung einer im ordentlichen Veranlagungsverfahren ergangenen, auf-
grund von konkreten Positionen errechneten Taxation an Genauigkeit 
nachsteht (ZAK 1988 S. 298 E. 3).
Nach der Rechtsprechung darf das Sozialversicherungsgericht selbst dann 
nicht von einer rechtskräftigen Steuertaxation abweichen, wenn die Ab-
klärung ergibt, dass die Veranlagung für die direkte Bundessteuer wahr-
scheinlich korrigiert worden wäre, wenn sie rechtzeitig mit einem gesetzli-
chen Rechtsmittel angefochten worden wäre. Denn einmal hat jede rechts-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Dez. 2024, AHV/24/669, Seite 6
kräftige Steuertaxation die Vermutung für sich, sie entspreche dem wirt-
schaftlichen Sachverhalt. Zum anderen ist zu beachten, dass das Sozial-
versicherungsgericht zum Steuergericht würde, wenn es beurteilen sollte, 
ob bei rechtzeitiger Erhebung der gesetzlichen Rechtsmittel die Veranla-
gung für die direkte Bundessteuer mit praktischer Sicherheit korrigiert wor-
den wäre. Dies widerspräche indessen offensichtlich der vom Gesetz vor-
genommenen Kompetenzabgrenzung zwischen den Steuer- und Sozialver-
sicherungsorganen (BGE 110 V 369 E. 2b S. 372; SVR 2021 AHV Nr. 5 S. 
14 E. 3.2 ZAK 1992 S. 34 E. 3c).
3.
3.1
Aktenmässig erstellt und denn auch unbestritten ist, dass die Be-
schwerdegegnerin die Beiträge für das Jahr 2022 gestützt auf die entspre-
chende, unangefochten gebliebene, Steuerveranlagung festgesetzt und 
verfügt hat. Der Beschwerdeführer hat es damit verpasst, die Steuerveran-
lagung mit einem Rechtsmittel anzufechten. Erst im Rahmen des vorlie-
genden (sozialversicherungsrechtlichen) Verfahrens scheint er entspre-
chende Bemühungen – so insbesondere Abklärungen beim Steueramt der 
Stadt … im Juli 2024 (vgl. Akten des Beschwerdeführers, Beschwerdebei-
lage [BB] 7 ff.) – getätigt zu haben.
3.2
Im Sinne der in E. 2.2 hiervor zitierten Gesetzesbestimmungen und 
der dazu entwickelten Rechtsprechung ist die AKB hinsichtlich der Festset-
zung der sozialversicherungsrechtlichen Beiträge an die rechtskräftigen 
Angaben der Steuerbehörde gebunden. Ob die in casu vorgenommene 
(Ermessens-)Taxation zu Recht erfolgte, kann einzig im Steuerjustizverfah-
ren geprüft werden.
3.3
Zudem liegen hier keine klar ausgewiesenen Irrtümer vor, die ohne 
weiteres richtiggestellt werden können, und es müssen auch keine sachli-
chen Umstände gewürdigt werden, die steuerrechtlich belanglos, sozialver-
sicherungsrechtlich aber bedeutsam sind (vgl. E. 2.2 hiervor). Insbesonde-
re rechtfertigen die vom Beschwerdeführer nachträglich ins Recht gelegten 
– fälschlicherweise beim Steueramt der Stadt … eingereichten – Steuerer-
klärungen (BB 7) sowie die Lohnbescheinigung seines Arbeitgebers vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Dez. 2024, AHV/24/669, Seite 7
26. Januar 2023 betreffend die Monate August bis Dezember 2022 (AB 5 
Beilage 3) nicht, von den Angaben der rechtskräftigen Steuertaxation ab-
zuweichen, zumal der Beschwerdeführer die entsprechenden Unterlagen 
ohne weiteres im Rahmen des Steuerverfahrens hätte einreichen können. 
3.4
Sollte die zuständige Steuerbehörde im Rahmen eines allfälligen 
Revisionsverfahrens auf die Veranlagung für das Jahr 2022 zurückkom-
men, steht es dem Beschwerdeführer frei, auch hinsichtlich der sozialversi-
cherungsrechtlichen Beiträge eine Revision gemäss Art. 61 lit. i ATSG gel-
tend zu machen. Unter den derzeit gegebenen Umständen muss es aber 
mit dem angefochtenen Einspracheentscheid (AB 1) bzw. der darin 
bestätigten Beitragsverfügung (AB 7) sein Bewenden haben.
4.
Nach dem Dargelegten sind das für die Beitragsbemessung herangezoge-
ne steuerliche Einkommen und somit auch die erhobenen AHV/IV/EO-
Beiträge, die Beiträge an die Familienausgleichskasse sowie die Verwal-
tungskostenbeiträge des Beschwerdeführers als Selbstständigerwerbender 
für das Jahr 2022 nicht zu beanstanden. Der angefochtene Einspracheent-
scheid vom 27. August 2024 (AB 1) erweist sich somit als rechtens und die 
Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
5.
5.1
Das vorliegende Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 61 Ingress ATSG 
i.V.m. Art. 102 ff. VRPG und Art. 1 des Dekrets vom 24. März 2010 
betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret; 
VKD; BSG 161.12]; vgl. auch BBl 2018 1639). Die Verfahrenskosten 
bestehen aus einer Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 Satz 1 VRPG). Die 
Behörde setzt die Gebühr gestützt auf die gesetzliche Gebührenordnung 
nach pflichtgemässem Ermessen fest (Art. 103 Abs. 2 VRPG). Die 
Gebühren 
für 
die 
Beurteilung 
von 
Streitigkeiten 
durch 
das 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Dez. 2024, AHV/24/669, Seite 8
Verwaltungsgericht 
betragen 
auf 
dem 
Gebiet 
des 
Sozialversicherungsrechts Fr. 200.-- bis Fr. 2'500.-- (Art. 4 Abs. 2 i.V.m. 
Art. 51 lit. e VKD).
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, sind entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer zur Bezah-
lung aufzuerlegen. Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss von 
Fr. 800.-- entnommen, die Restanz von Fr. 300.-- ist dem Beschwerdefüh-
rer nach Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zurückzuerstatten.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Um-
kehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer zur 
Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss von 
Fr. 800.-- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 300.-- wird dem Be-
schwerdeführer nach Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zurück-
erstattet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Dez. 2024, AHV/24/669, Seite 9
4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.