be_verwaltungsgericht · 200 2014 466 · 2014-05-08 · de

Einspracheentscheid vom 8. Mai 2014 (22649563)

200 14 466 ALV
LOU/ABE/WOL/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 31. Oktober 2014
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiberin Abenhaim
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitslosenkasse Kanton Bern, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 8. Mai 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Okt. 2014, ALV/14/466, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1964 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) war ab 1. Juli 2009 bei der B.________ zunächst als … 
(Akten des beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse [nachfolgend beco 
bzw. Beschwerdegegner], act. II 101) und ab 1. April 2012 als … in einem 
unbefristeten Arbeitsverhältnis angestellt (act. II 88). Am 14. Mai 2013 kün-
digte der Versicherte seine Stelle per 31. August 2013 (act. II 94). Am 
28. November 2013 meldete er sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungs-
zentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (act. II 92) und stellte am 1. Janu-
ar 2014 einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 28. November 
2013 (act. II 114). Mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 16. Ja-
nuar 2014 (act. II 72) stellte das beco den Versicherten ab dem 1. Septem-
ber 2013 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit 25 Tage in seiner An-
spruchsberechtigung ein.
In der Abwesenheits- und Mutationsmeldung vom 16. Dezember 2013 
(act. II 119) gab der Versicherte nachträglich unbezahlte Ferien für den 
Zeitraum vom 2. bis 13. Dezember 2013 an. Vom 20. bis 26. Januar 2014 
war er infolge Überwachung von Bauarbeiten in der ihm von seinem Vater 
hinterlassenen Wohnung in … ebenfalls abwesend (act. II 67, 70).
In den Angaben der versicherten Person (AvP) für den Monat März 2014 
(act. II 63) vom 31. März 2014 gab der Versicherte an, für die Zeit vom 
5. bis 25. März 2014 wegen des Abschlusses der Renovationsarbeiten aus 
anderen Gründen als Ferien abwesend gewesen zu sein.
Mit Abrechnung vom 3. April 2014 (act. II 46) sprach das beco dem Versi-
cherten für den Monat März 2014 bei sechs kontrollierten Tagen und drei 
getilgten Einstelltagen drei entschädigungsberechtigte Taggelder zu. Nach 
verschiedener Korrespondenz (act. II 56 ff.) verneinte das beco mit Verfü-
gung vom 17. April 2014 (act. II 41) den Anspruch auf kontrollfreie Bezugs-
tage vom 5. bis 25. März 2014. Eine dagegen erhobene Einsprache (act. II 
27) wies das beco mit Einspracheentscheid vom 8. Mai 2014 (act. II 19) ab.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Okt. 2014, ALV/14/466, Seite 3
B.
Hiergegen erhob der Versicherte am 18. Mai 2014 Beschwerde. Er bean-
tragt die Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsaktes und dass der 
Beschwerdegegner anzuweisen sei, ihm Taggelder für die Zeit vom 5. bis 
25. März 2014 auszuzahlen. Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend 
gemacht, aufgrund der Beendigung seiner Arbeitslosigkeit per 14. April 
2014 sei mit dem zuständigen RAV-Berater abgesprochen gewesen, dass 
für die verbleibende Zeit bis zum Stellenantritt auf weitere Arbeits-
bemühungen verzichtet werden könne. Er sei davon ausgegangen, dass in 
seiner Situation keine Kontrolle mehr vorgesehen gewesen sei. Somit sei 
ihm nicht klar, welche Kontrollvorschriften er verletzt haben sollte.
Mit Beschwerdeantwort vom 27. Mai 2014 beantragt der Beschwerdegeg-
ner die Abweisung der Beschwerde.
Mit prozessleitender Verfügung vom 5. September 2014 ersuchte der
Instruktionsrichter den Beschwerdegegner um Zustellung der gesamten 
Akten betreffend den Beschwerdeführer, insbesondere der Protokolle der 
Beratungs- und Kontrollgespräche und die im Zusammenhang mit der 
Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit beschafften einschlägigen Unterla-
gen bzw. allfällig ergangene Verfügungen. Diese Akten gingen am 12. Sep-
tember 2014 beim Gericht ein (act. IIA).
Am 17. September 2014 verfügte der Instruktionsrichter, dass der Be-
schwerdeführer Einsicht in die dem Gericht am 12. September 2014 zuge-
gangenen Unterlagen nehmen könne. Gleichzeitig wurde beiden Parteien 
bis am 17. Oktober 2014 Frist zur Stellungnahme zu den neu eingereichten 
Unterlagen gewährt.
Während der Beschwerdeführer am 2. Oktober 2014 Akteneinsicht nahm 
und mit Schreiben vom 14. Oktober 2014 mitteilte, dass er seiner Be-
schwerde nichts hinzuzufügen habe, liess sich der Beschwerdegegner 
nicht mehr vernehmen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Okt. 2014, ALV/14/466, Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-
schädigung vom 31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Be-
stimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der auf der Verfügung vom 17. April 2014 
(act. II 41) basierende Einspracheentscheid vom 8. Mai 2014 (act. II 19). 
Streitig und zu prüfen ist die Anspruchsberechtigung vom 5. März bis 
25. März 2014. Bei einem Taggeld von Fr. 338.70 (act. II 46) liegt der 
Streitwert unter 20‘000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die 
einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.3
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Okt. 2014, ALV/14/466, Seite 5
2.
2.1
Gemäss Art. 8 Abs. 1 AVIG hat der Versicherte Anspruch auf Ar-
beitslosenentschädigung, wenn er ganz oder teilweise arbeitslos ist 
(Art. 10), einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 11), in der 
Schweiz wohnt (Art. 12), die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und we-
der das Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV 
bezieht, die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit 
befreit ist (Art. 13 und 14), vermittlungsfähig ist (Art. 15) und die Kontroll-
vorschriften erfüllt (Art. 17).
2.2
Der Versicherte, der Versicherungsleistungen beanspruchen will, 
muss mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare 
unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbe-
sondere ist er verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb 
seines bisherigen Berufes. Er muss seine Bemühungen nachweisen kön-
nen (Art. 17 Abs. 1 AVIG).
Der Versicherte muss sich möglichst frühzeitig, spätestens jedoch am ers-
ten Tag, für den er Arbeitslosenentschädigung beansprucht, persönlich bei 
seiner Wohngemeinde oder der vom Kanton bestimmten zuständigen 
Amtsstelle zur Arbeitsvermittlung melden und von da an die Kontrollvor-
schriften des Bundesrates befolgen („kontrollierte Arbeitslosigkeit“, Art. 17 
Abs. 2 AVIG).
Nach der Anmeldung muss sich der Versicherte entsprechend den Anord-
nungen des Kantons zu Beratungs- und Kontrollgesprächen persönlich bei 
der zuständigen Amtsstelle melden. Der Versicherte muss sicherstellen, 
dass er in der Regel innert Tagesfrist von der zuständigen Amtsstelle er-
reicht werden kann (Art. 21 Abs. 1 AVIV).
2.3
Nach je 60 Tagen kontrollierter Arbeitslosigkeit innerhalb der Rah-
menfrist hat der Versicherte Anspruch auf fünf aufeinander folgende kon-
trollfreie Tage, die er frei wählen kann (sog. "Stempelferien"; Art. 27 Abs. 1 
AVIV). Während der kontrollfreien Tage muss der Versicherte nicht vermitt-
lungsfähig sein, jedoch die übrigen Anspruchsvoraussetzungen im Sinne 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Okt. 2014, ALV/14/466, Seite 6
von Art. 8 AVIG erfüllen (Art. 27 Abs. 1 AVIV). Als Tage kontrollierter Ar-
beitslosigkeit zählen Tage, an denen der Versicherte die Anspruchsvoraus-
setzungen erfüllt (Art. 27 Abs. 2 AVIV). Der Versicherte hat den Bezug sei-
ner kontrollfreien Tage spätestens 14 Tage im Voraus der zuständigen 
Amtsstelle zu melden (Art. 27 Abs. 3 AVIV).
3.
3.1
Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer am 18. Februar 2014 
die Zusicherung für eine neue Stelle bei der C.________ per 14. April 2014 
bekommen hat (act. II 27). Weil die Arbeitslosigkeit im rechtlichen Sinne 
erst mit der Aufnahme einer zumutbaren Voll- oder Teilzeitbeschäftigung 
i.S.v. Art. 16 AVIG endet (BGE 122 V 34 E. 4c/bb S. 40), war der Be-
schwerdeführer in der Zeit vom 5. bis 25. März 2014 noch arbeitslos im 
Sinne des AVIG.
3.2
Die Parteien bringen im Verfahren Folgendes vor:
3.2.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, an seinem zweiten Bera-
tungsgespräch vom 21. Februar 2014 den zuständigen RAV-Berater über 
die Zusage für den Stellenantritt per 14. April 2014 informiert zu haben. 
Dabei sei vereinbart worden, dass er auf weitere Arbeitsbemühungen für 
die verbleibenden zwei Monate verzichten könne. Er habe dem RAV-
Berater mitgeteilt, dass er bis zu seinem Stellenantritt noch einmal nach … 
reisen würde, um letzte Arbeiten im Zusammenhang mit der ihm von sei-
nem Vater hinterlassenen Wohnung erledigen zu können. Dies habe er in 
den AvP für den Monat März 2014 dann auch so angegeben. Insofern sei 
für ihn nicht einsichtig, welche Kontrollvorschriften er verletzt haben sollte. 
Implizit hält der Beschwerdeführer somit dafür, es hätte keinen Sinn erge-
ben, sich weiterhin um neue Stellen zu bemühen, die er nicht hätte antreten 
können. Sinngemäss sei er in der Zeit vom 5. bis 25. März 2014 nicht mehr 
vermittelbar und deshalb auch von der Kontrollpflicht entbunden gewesen. 
Insofern spiele es keine Rolle, ob er sich in der verbleibenden Zeit in der 
Schweiz oder in … aufgehalten habe.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Okt. 2014, ALV/14/466, Seite 7
3.2.2
Der Beschwerdegegner hält dafür, dass der Beschwerdeführer nicht 
von der Kontrollpflicht entbunden worden sei. Selbst wenn der Beschwer-
deführer vom zuständigen RAV-Berater für künftige Stellenbewerbungen 
befreit worden wäre, seien die Kontrollvorschriften grundsätzlich bis und mit 
dem letzten Tag der Arbeitslosigkeit einzuhalten. Ausserdem fehle eine 
schriftliche Bewilligung des RAV für eine Kontrollerleichterung betreffend 
der Aufenthaltszeit in …. Während dieser Abwesenheit habe der Be-
schwerdeführer seiner Kontrollpflicht nicht nachkommen können und des-
halb die Anspruchsvoraussetzungen von Art. 8 Abs. 1 lit. g AVIG nicht er-
füllt.
3.3
Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, er habe am Beratungs-
gespräch vom 21. Februar 2014 seine geplante Abwesenheit in der fragli-
chen Zeit im März 2014 im Sinne des Bezugs von kontrollfreien Tagen 
gemäss Art. 27 Abs. 3 AVIV angemeldet. Nach seiner Sachverhaltsdarstel-
lung (act. II 60) habe er bei dieser Gelegenheit aber erwähnt, bis zu seinem 
Stellenantritt noch gewisse Dinge in … erledigen zu müssen.
Dem Beschwerdeführer ist in der Hinsicht zuzustimmen, dass er für seine 
Abwesenheit vom 5. bis 25. März 2014 keine kontrollfreien Tage eingege-
ben hat. Ob ihm solche überhaupt zugestanden hätten (vgl. E. 2.3 hiervor), 
geht aus den Akten ohnehin nicht zweifelsfrei hervor. Eine Verweigerung 
der Anspruchsberechtigung kann jedenfalls nicht mit der Nichteinhaltung 
der 14-tägigen Frist gemäss Art. 27 Abs. 3 AVIV begründet werden.
3.4
Die Behauptung des Beschwerdeführers, sich mit seinem RAV-
Berater darauf geeinigt zu haben, dass er auf weitere Arbeitsbemühungen 
für die verbleibenden zwei Monate bis zum Stellenantritt verzichten könne, 
wird vom Beschwerdegegner nicht bestätigt. Auch wird die entsprechende 
Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers nicht durch die Akten be-
legt: Die gerichtlichen Beweismassnahmen ergaben, dass anlässlich des 
Beratungsgesprächs vom 21. Februar 2014 das weitere Vorgehen nach der 
Stellenzusage der C.________ thematisiert wurde. Dem Kontrolleintrag 
vom 21. Februar 2014 („Verlaufsprotokoll“ [act. IIA]) lässt sich diesbezüg-
lich entnehmen, dass der Beschwerdeführer nach der Stellenzusage im 
Februar keine Bewerbungen mehr gemacht hat und die Chance, dass er 
noch eine Zwischenlösung findet, als „nicht gross“ erachtet wurde. Weiter 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Okt. 2014, ALV/14/466, Seite 8
wurde aufgeführt, dass nicht sicher sei, ob er wegen der Einstelltage und 
aufgrund von „unbezahlten Ferien“ überhaupt noch Arbeitslosenentschädi-
gung erhalte.
Damit ist eine Befreiung von den Kontrollpflichten nicht erwiesen. Auch wird 
die Aussage des Beschwerdeführers, dass über die konkreten Auswirkun-
gen der Abwesenheit auf seinen Taggeldanspruch nicht gesprochen wor-
den sei (act. II 60), durch den Protokolleintrag vom 21. Februar 2014 des 
RAV-Beraters (act. IIA) widerlegt. Die mögliche Verneinung einer weiteren 
Anspruchsberechtigung wurde besprochen. Damit wurde der Beschwerde-
führer nicht von der Kontrollpflicht entbunden. Weil er für den fraglichen 
Zeitraum auch keine kontrollfreien Tage bezogen hat, war er während sei-
nes ...aufenthaltes im März 2014 somit den Kontrollvorschriften noch immer 
unterstellt. Denn auch wenn zum fraglichen Zeitpunkt das Ende der Ar-
beitslosigkeit bereits absehbar gewesen ist, müssen im Sinne einer „kon-
trollierten Arbeitslosigkeit“ die Kontrollvorschriften während der gesamten 
Dauer der Arbeitslosigkeit befolgt werden (vgl. E. 2.2 hiervor). Infolge der 
Abwesenheit hat der Beschwerdeführer deshalb die Anspruchsvorausset-
zungen für die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung für diese Zeit 
nicht erfüllt.
3.5
Unbestrittenermassen hielt sich der Beschwerdeführer jeweils be-
reits vom 2. bis 13. Dezember 2013 (vgl. act. II 119) und vom 20. bis 
26. Januar 2014 (vgl. act. II 67) in … auf. Für diese Zeit wurde ihm keine 
Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet, was er akzeptierte. Insofern und 
auch aufgrund des Infoblatts (act. II 85), welches der Beschwerdeführer 
zusammen mit dem Schreiben des Beschwerdegegners vom 8. Januar 
2014 (AB 83) erhielt, war ihm die Kontrollpflicht bekannt und er konnte wis-
sen, dass für Tage, in denen die Arbeitslosigkeit (infolge Landesabwesen-
heit) nicht kontrolliert werden kann, die Anspruchsvoraussetzungen für den 
Bezug von Leistungen nicht erfüllt sind. Dasselbe gilt für die Abwesenheit 
im März 2014, über welche der Beschwerdeführer seinen RAV-Berater in 
den Abwesenheits- und Mutationsmeldungen vom 26. Februar 2014 wegen 
restlicher Erledigungen des Nachlasses und Ferien in … informierte (act. 
IIA). Insbesondere weil der Beschwerdeführer die Zeit in … offenbar auch 
für Ferien genutzt hat, ohne dass er dafür kontrollfreie Tage eingegeben 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Okt. 2014, ALV/14/466, Seite 9
hat, sind diese Tage als unbezahlte Abwesenheit zu qualifizieren, für wel-
che kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung besteht.
3.6
Der vom Beschwerdegegner erwähnten (vgl. act. II 23), vom Be-
schwerdeführer jedoch explizit nicht geltend gemachten (vgl. Beschwerde, 
S. 2) Frage nach einem allfälligen Vertrauensschutz (vgl. BGE 130 I 26 
E. 8.1 S. 60) ist nicht weiter nachzugehen. Beim Gespräch vom 21. Febru-
ar 2014 wurde die Frage, ob der Beschwerdeführer wegen den unbezahl-
ten Ferien überhaupt noch Arbeitslosenentschädigung erhalte, wie darge-
legt offenbar thematisiert, jedoch nicht abschliessend beantwortet. Somit 
würde es von vornherein an einer Vertrauensgrundlage fehlen. Der Um-
stand, dass der Beschwerdeführer im Unterschied zu den beiden vorheri-
gen …aufenthalten nun eine Stelle zugesichert erhalten hat, vermöchte für 
sich alleine kein geschütztes Vertrauen auf die Ausrichtung von Taggeldern 
auszulösen.
4.
Ob der Beschwerdeführer in der fraglichen Zeit wegen der zugesicherten 
neuen Stelle nicht mehr vermittlungsfähig war, wie von ihm vorgebracht, 
kann offen bleiben. So oder anders erfüllt er wegen der Verletzung von 
Kontrollvorschriften die Anspruchsvoraussetzungen von Art. 8 Abs. 1 lit. g 
AVIG nicht, weshalb ihm für die hier zur Diskussion stehende Zeit zu Recht 
keine Leistungen ausgerichtet wurden. Die Beschwerde erweist sich dem-
nach als unbegründet und ist abzuweisen.
5.
5.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Okt. 2014, ALV/14/466, Seite 10
5.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
-
A.________
-
beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse Kanton Bern 
-
beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
-
Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.