be_verwaltungsgericht · 200 2015 932 · 2015-10-19 · de

Einspracheentscheid vom 19. Oktober 2015

200 15 932 ALV
KOJ/FRN/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 6. Januar 2016
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Franzen
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 19. Oktober 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Jan. 2016, ALV/15/932, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1959 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherte bzw. Beschwer-
deführerin) meldete sich am 25. November 2014 beim Regionalen Arbeits-
vermittlungszentrum Bümpliz-Bethlehem (RAV) zur Arbeitsvermittlung an 
(Dossier RAV Region Bern-Mittelland [act. II] 2 f.) und stellte am 2. Dezem-
ber 2014 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (Dossier Arbeitslosenkas-
se Bern [act. IIB] 2 f.).
Mit Schreiben vom 10. Juni 2015 (act. II 70) teilte das RAV der Versicher-
ten mit, dass für Mai 2015 keine Arbeitsbemühungen eingereicht worden 
seien und sie – mit Hinweis auf die Rechtsfolgen im Unterlassungsfall – 
Gelegenheit habe, sich bis am 22. Juni 2015 schriftlich zum Sachverhalt zu 
äussern und allfällige Beweismittel beizulegen. Mit E-Mail vom 15. Juni 
2015 (act. II 71) führte die Versicherte aus, sie habe ihre Arbeitsbemühun-
gen für Mai 2015 am 27. Mai 2015 per E-Mail an ihre Personalberaterin 
geschickt. Zugleich leitete die Versicherte die E-Mail vom 27. Mai 2015 
(act. II 75) samt den eingescannten Arbeitsbemühungen für Dezember 
2014 an ihre Personalberaterin weiter (act. II 72 ff.).
Am 21. Juli 2015 verfügte das RAV wegen erstmals zu spät eingereichter 
Arbeitsbemühungen während der Arbeitslosigkeit sechs Einstelltage ab 
dem 1. Juni 2015 (act. II 84 f.). Die dagegen erhobene Einsprache (act. II 
92) wies das beco Berner Wirtschaft (nachfolgend beco bzw. Beschwerde-
gegner) mit Einspracheentscheid vom 19. Oktober 2015 (act. II 111 ff.) ab. 
B.
Hiergegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 25. Oktober 2015 Be-
schwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen 
Entscheids. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 28. Oktober 2015 forderte der Instruk-
tionsrichter die Beschwerdeführerin auf, ihre Eingabe vom 25. Oktober 


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2015 bis am 19. November 2015 eigenhändig unterzeichnet wieder einzu-
reichen. Mit Eingabe vom 29. Oktober 2015 kam die Beschwerdeführerin 
dieser Aufforderung nach. 
Mit Beschwerdeantwort vom 26. November 2015 beantragte der Be-
schwerdegegner die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten.


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1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 19. Oktober 2015 
(act. II 111 ff.). Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit von sechs 
Einstelltagen wegen erstmals zu spät eingereichter Arbeitsbemühungen 
während der Arbeitslosigkeit.
1.3
Bei einer Einstellung von sechs Tagen liegt der Streitwert unter 
Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su-
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen 
ihre Bemühungen nachweisen können. 
2.2
Die versicherte Person muss sich gezielt um Arbeit bemühen, in der 
Regel in Form einer ordentlichen Bewerbung (Art. 26 Abs. 1 AVIV). Sie 
muss den Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode 
spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf die-
sen Tag folgenden Werktag einreichen. Die Arbeitsbemühungen werden 
nicht mehr berücksichtigt, wenn sie die Frist verstreichen lässt und keinen 
entschuldbaren Grund geltend macht (Art. 26 Abs. 2 AVIV). 
2.3
Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG ist die versicherte Person in der 
Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genü-
gend um zumutbare Arbeit bemüht. Mit der Verknüpfung von Schadenmin-
derungspflicht und Sanktion will das AVIG Arbeitslose zur Stellensuche 
anspornen und eine missbräuchliche Beanspruchung der Arbeitslosenver-
sicherung verhindern. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung be-


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zweckt eine angemessene Mitbeteiligung der versicherten Person an je-
nem Schaden, den sie durch ihr pflichtwidriges Verhalten der Arbeitslosen-
versicherung natürlich und adäquat kausal verursacht hat (BGE 133 V 89 
E. 6.1.1 S. 91). Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung unterliegt 
ausschliesslich den spezifischen Bestimmungen der Arbeitslosenversiche-
rung (nicht Art. 43 Abs. 3 ATSG). Daraus folgt, dass vorbehältlich eines 
entschuldbaren Grundes eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
ausgesprochen werden kann, wenn die Nachweise der Arbeitsbemühun-
gen nicht innert der Frist des Art. 26 Abs. 2 AVIV eingereicht werden, ohne 
dass eine zusätzliche Frist gewährt werden müsste. Unerheblich ist, dass 
die Nachweise später erbracht werden, zum Beispiel in einem Einsprache-
verfahren (BGE 139 V 164).
3.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt und von den Parteien im Beschwer-
deverfahren denn auch nicht bestritten, dass die E-Mail der Beschwerde-
führerin vom 27. Mai 2015 mit dem Nachweis der persönlichen Arbeits-
bemühungen für den Monat Mai 2015 nicht beim RAV angekommen ist, 
sondern bei diesem erst am 15. Juni 2015 eingegangen ist (act. II 72 ff.). 
Damit ist der Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen nicht inner-
halb der gemäss Art. 26 Abs. 2 AVIV geltenden Frist erfolgt (spätestens am 
fünften Tag nach Ablauf der Kontrollperiode; vgl. E. 2.2 hiervor).
3.2
Streitig ist hingegen, ob ein entschuldbarer Grund im Sinne der er-
wähnten Bestimmungen für die verspätete Einreichung vorliegt. 
Am 15. Juni 2015 sendete die Beschwerdeführerin die E-Mail vom 27. Mai 
2015 sowie den Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen für den 
Monat Mai 2015 an ihre Personalberaterin (act. II 72 ff.). Im Einsprachever-
fahren brachte sie vor, sie habe sich bemüht, die Arbeitsbemühungen noch 
vor ihren Ferien zu erledigen. Da sie bis am Donnerstagabend, den 28. Mai 
2015, von ihrer Personalberaterin keine Bestätigung erhalten habe, sei sie 
davon ausgegangen, dass ihre E-Mail angekommen sei. Zudem habe sie ja 
auch keine Fehlermeldung auf ihrem Computer erhalten. Sie habe dann 
festgestellt, dass ihr beim Erfassen der E-Mailaddresse ein Fehler unterlau-


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fen sei. So habe sie am Ende der E-Mailaddresse „cc“ anstelle von „ch“ 
geschrieben (act. II 92). 
3.3
Im Rahmen der Schadenminderungspflicht ist die Beschwerdeführe-
rin gehalten, Arbeitsbemühungen zu tätigen und rechtzeitig einzureichen. 
Von einer versicherten Person, welche Leistungen der Arbeitslosenversi-
cherung beanspruchen will, wird ein gebührendes Mass an Sorgfalt erwar-
tet (vgl. BGE 129 V 460 E. 4.2 S. 463). Der E-Mail vom 27. Mai 2015 (act. II 
75) ist zu entnehmen, dass am Ende der Empfängeradresse „cc“ anstelle 
von „ch“ eingegeben wurde, weshalb die E-Mail der für die Beschwerdefüh-
rerin zuständigen Personalberaterin bzw. dem RAV nicht zugestellt werden 
konnte. Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, sie hätte eine Bestäti-
gung über den Erhalt der Arbeitsbemühungen angefordert, diese jedoch 
nicht erhalten (act. II 92), vermag dies keinen entschuldbaren Grund darzu-
stellen. Eine Empfangsbestätigung konnte der Beschwerdeführerin auf-
grund des Tippfehlers im Adressfeld des Empfängers der E-Mail von vorn-
herein nicht zugestellt werden; dies hat die Beschwerdeführerin selber zu 
verantworten. Die Beschwerdeführerin hätte denn auch vor dem Absenden 
der E-Mail die Empfängeradresse noch einmal überprüfen können bzw. 
müssen. Sie durfte auch nicht darauf vertrauen, dass bei Nichtzustellen 
ihrer E-Mail sogleich eine automatische Fehlermeldung erfolgen würde. 
Vielmehr hätte sie zumutbarerweise am Donnerstag, 28. Mai 2015, dem 
letzten und einzigen Werktag vor Ihrer Abreise in die Ferien, bei der Ver-
waltung nachfragen können bzw. müssen, ob ihre E-Mail vom Vorabend 
eingetroffen sei. Dies hat sie aber nicht getan, was sie sich entgegen halten 
lassen muss. 
3.4
Ein entschuldbarer Grund im Sinne von Art. 26 Abs. 2 AVIV für die 
verspätete Einreichung des Nachweises der persönlichen Arbeits-
bemühungen für den Monat Mai 2015 ist damit nicht ausgewiesen. Daher 
konnten die Arbeitsbemühungen nicht mehr berücksichtigt werden 
(vgl. E. 2.3 hiervor), so dass die Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
vom Grundsatz her zu Recht erfolgt ist (vgl. E. 2.2 hiervor).


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4.
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Sanktion von sechs 
Einstelltagen.
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens 
(Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 
30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschul-
den (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, für die 
die arbeitslose Person die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung 
erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG). Innerhalb dieses Rahmens entscheiden 
die Organe der Arbeitslosenversicherung nach pflichtgemässem Ermessen. 
Das Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne triftigen 
Grund anstelle desjenigen der Verwaltung setzen; die Rekursbehörde 
muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche ihre abwei-
chende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen (BGE 
123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 S. 230 E. 2.1). Vorliegend besteht kein 
solcher triftiger Grund, weshalb die verfügte Einstelldauer von sechs Tagen 
(act. II 111 ff.), die im mittleren Bereich des leichten Verschuldens liegt, zu 
bestätigen ist. 
5.
Nach dem Dargelegten lässt sich die Einstellung in der Anspruchsberechti-
gung von sechs Tagen weder vom Grundsatz noch von der Dauer her be-
anstanden. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist 
abzuweisen. 
6.
6.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).


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6.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat die unterliegende Beschwerde-
führerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss 
aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.