be_verwaltungsgericht · 100 2021 341 · 2023-10-25 · de

Infrastrukturvertrag vom 11. August 2008/27. Februar 2019 (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli vom 22. Oktober 2021; vkv 1/2021) | Vertragsstreitigkeiten

100.2021.341U publiziert in BVR 2024 S. 192
BUC/LIJ/CHS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 25. Oktober 2023
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Abteilungspräsidentin
Verwaltungsrichter Bürki, Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiberin Liniger
Einwohnergemeinde Wilderswil
vertreten durch Fürsprecher ...
Appellantin
gegen
1. A.________
2. B.________
3. C.________
4. D.________
5. E.________AG
p. A. F.________
alle vertreten durch Rechtsanwalt ...
Appellaten
und
Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli
Schloss 1, 3800 Interlaken
betreffend Infrastrukturvertrag vom 11. August 2008/27. Februar 2019 
(Entscheid des Regierungsstatthalters des Verwaltungskreises Interlaken-
Oberhasli vom 22. Oktober 2021; vkv 1/2021)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.10.2023, Nr. 100.2021.341U, 
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
Im Rahmen der Ortsplanungsrevision 2006-2008 der Einwohnergemeinde 
(EG) Wilderswil beantragten A.________, G.________, C.________, 
D.________ und F.________ als (damalige) Miteigentümerinnen und 
Miteigentümer des Grundstücks Wilderswil Gbbl. Nr. 1.________ «...weg» 
(nachfolgend: Mitglieder der Miteigentümergemeinschaft), dieses von der 
Landwirtschaftszone in die Bauzone zu überführen. Die EG Wilderswil liess 
ihnen darauf im Juli 2008 einen Infrastrukturvertrag zukommen. Neben 
Festlegungen zur Erschliessung sah der Vertrag vor, dass die Mitglieder der 
Miteigentümergemeinschaft als Ausgleich für den aufgrund der Einzonung 
der 
Parzelle 
entstehenden 
Mehrwert 
einen 
Infrastrukturbeitrag 
(Mehrwertausgleich) von Fr. 50'150.-- leisten. Im August 2008 ging bei der 
EG Wilderswil ein von den Mitgliedern der Miteigentümergemeinschaft 
unterzeichnetes Vertragsexemplar ein. Die EG Wilderswil unterliess es in der 
Folge, 
den 
Vertrag 
gegenzuzeichnen. 
Am 
15. September 
2008 
verabschiedete die Gemeindeversammlung die Ortsplanungsrevision und 
wies die Parzelle Nr. 1.________ der Mischzone zu. Das Amt für Gemeinden 
und Raumordnung des Kantons Bern (AGR) genehmigte die revidierte 
Ortsplanung am 8. Juli 2009.
B.
Mit Rechnungen vom 27. Februar und 24. September 2019 verlangte die EG 
Wilderswil die Bezahlung des Infrastrukturbeitrags von Fr. 50'150.--. Die Mit-
glieder der Miteigentümergemeinschaft (an die Stelle von F.________ war 
die 
E.________AG 
getreten) 
bestritten 
die 
Forderung, 
da 
der 
Infrastrukturvertrag nicht gültig zustande gekommen sei. Am 30. März 2021 
klagte die EG Wilderswil vor dem Regierungsstatthalteramt Interlaken-
Oberhasli und beantragte, die Mitglieder der Miteigentümergemeinschaft 
seien zu verurteilen, ihr den Mehrwertabgabebetrag von Fr. 50'150.--, nebst 
Zins zu 5 % seit 1. Februar 2021, zu bezahlen. Der Regierungsstatthalter 
wies die Klage mit Urteil vom 22. Oktober 2021 ab. 


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Seite 3
C.
Dagegen hat die EG Wilderswil am 25. November 2021 beim Verwaltungs-
gericht appelliert. Sie beantragt, das Urteil des Regierungsstatthalters vom 
22. Oktober 2021 sei aufzuheben und die Mitglieder der Miteigentümer-
gemeinschaft seien unter solidarischer Haftbarkeit zu verurteilen, ihr den 
Mehrwertbetrag von Fr. 50'150.--, nebst Zins zu 5 % seit 1. Februar 2021, zu 
bezahlen. Eventuell sei die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an die 
Vorinstanz zurückzuweisen.
Der Regierungsstatthalter und die Mitglieder der Miteigentümergemeinschaft 
(an die Stelle des verstorbenen G.________ ist B.________ als Erbin 
getreten) schliessen mit Vernehmlassung vom 1. Dezember 2021 bzw. Ap-
pellationsantwort vom 24. Januar 2022 auf Abweisung der Appellation.
Erwägungen:
1.
1.1
Im Klageverfahren ergangene Urteile unterer Verwaltungsjustiz-
behörden können mit Appellation vor das Verwaltungsgericht gebracht wer-
den, soweit die Gesetzgebung nichts anderes vorsieht (Art. 93 Abs. 1 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 
BSG 155.21]). Im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen 
(Art. 20a Abs. 1 VRPG) prüft das Verwaltungsgericht, in welchem Verfahren 
die Streitsache zu beurteilen und welches Rechtsmittel zulässig ist 
(BVR 2019 S. 344 [VGE 2016/39 vom 5.3.2019] nicht publ. E. 1.1, 2018 
S. 528 E. 1, 2011 S. 458 E. 1.1.1). 
1.1.1
Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Verträgen, an denen Gemein-
den beteiligt sind, sind im Klageverfahren zu beurteilen, soweit die zustän-
dige Behörde die Streitigkeit nach dem Gesetz nicht durch Verfügung zu re-
geln hat (vgl. Art. 88 Bst. d VRPG; Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], 
Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 88 N. 1 f., 10 ff.).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.10.2023, Nr. 100.2021.341U, 
Seite 4
1.1.2
Die Appellantin stützt ihren Anspruch auf den Infrastrukturvertrag aus 
dem Jahr 2008. Vertragsgegenstand bildet der Ausgleich von Planungsvor-
teilen für die Umzonung des Grundstücks Nr. 1.________ von der 
Landwirtschaftszone in die Bauzone (Mischzone; vorne Bst. A und hinten 
E. 2.1). Damit soll der Mehrwert, der durch diesen Vorgang entstanden ist, 
in einem bestimmten Umfang ausgeglichen werden. Art. 5 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes 
vom 
22. Juni 
1979 
über 
die 
Raumplanung 
(Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700) verpflichtet die Kantone zu einem 
angemessenen Ausgleich für erhebliche Vor- und Nachteile, die durch 
Planungen nach diesem Gesetz entstehen. Die Möglichkeit, einen 
Planungsvorteil vertraglich abzuschöpfen, sah das bernische Recht im alten 
Art. 142 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0) 
ausdrücklich vor (ursprüngliche Fassung, GS 1985 S. 237). Zwar werden 
Mehrwertabgaben nach geltendem Recht verfügt (Art. 142d Abs. 1 BauG); 
vertragliche Lösungen kommen nur noch in Betracht, wenn die Zuweisung 
von Land in Materialabbau- und Deponiezonen zur Diskussion steht 
(Art. 142a Abs. 3 BauG, neue Bestimmungen soweit hier interessierend in 
Kraft seit 1.4.2017; BAG 17-008). Altrechtliche Verträge über Mehr-
wertabgaben bleiben aber gültig, wenn die öffentliche Auflage der Planung, 
die zu einem Mehrwert führt, vor dem Inkrafttreten dieser Änderung beginnt 
(Art. T3-1 Abs. 2 BauG; Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG, 
Band II, 4. Aufl. 2017, Art. 142-142f N. 3; zum Ganzen VGE 2020/207 vom 
6.1.2022 E. 1.2, 2020/127 vom 7.9.2021 E. 1.2.2).
1.1.3
Die Ortsplanungsrevision lag hier vom 25. Juli bis 25. August 2008 
und vom 2. Oktober bis 3. November 2008 öffentlich auf (vgl. Genehmi-
gungsverfügung vom 8.7.2009 S. 1, Klagebeilage [KB] 7, Vorakten 
[act. 3A1]), weshalb der fragliche Infrastrukturvertrag auch nach der Rechts-
änderung im Fall seines Zustandekommens (hinten E. 3) grundsätzlich gültig 
bliebe. Für Streitigkeiten aus solchen altrechtlichen Verträgen über die Mehr-
wertabschöpfung ist nach dem Gesagten weiterhin der Regierungsstatthalter 
oder die Regierungsstatthalterin im Klageverfahren zuständig und als 
Rechtsmittel 
die 
Appellation 
beim 
Verwaltungsgericht 
zulässig 
(VGE 2020/207 vom 6.1.2022 E. 1.3; vgl. auch Michel Daum, in Herzog/
Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 25 
N. 14).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.10.2023, Nr. 100.2021.341U, 
Seite 5
1.2
Die Appellantin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihrem Antrag 
nicht durchgedrungen, durch das angefochtene Urteil in ihren finanziellen 
Interessen betroffen und damit besonders berührt und hat ein schutzwürdi-
ges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Sie ist somit zur Appel-
lation befugt (vgl. zur Geltung der Legitimationsvoraussetzungen auch im 
Appellationsverfahren BVR 2021 S. 218 E. 2.3 f.). Die Bestimmungen über 
Form und Frist sind eingehalten (Art. 94 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die 
Appellation ist einzutreten.
1.3
Dem Verwaltungsgericht stehen die gleichen Erkenntnisbefugnisse 
wie der Vorinstanz zu. Es würdigt die Vorbringen der Parteien in tatsächlicher 
und rechtlicher Hinsicht nach pflichtgemässem Ermessen (Art. 93 Abs. 2 
i.V.m. Art. 92 Abs. 1 VRPG; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 93 N. 10).
2.
Der Streitigkeit liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
2.1
Die (damaligen) Mitglieder der Miteigentümergemeinschaft des 
Grundstücks Wilderswil Gbbl. Nr. 1.________ «...weg» (vorne Bst. A) bean-
tragten im Rahmen der Ortsplanungsrevision 2006-2008 der EG Wilderswil, 
ihre Parzelle von der Landwirtschaftszone in die Bauzone zu überführen. Die 
EG Wilderswil liess ihnen im Juli 2008 einen Infrastrukturvertrag zukommen 
(KB 1; vgl. Appellation Rz. III/12 und Appellationsantwort Rz. III/4). Dieser 
sah unter anderem Folgendes vor: Der Gemeinderat sei «im Grundsatz be-
reit, dem Wunsch der Grundeigentümer zu entsprechen und der Gemeinde-
versammlung die Einzonung der Parzelle zu beantragen» (Art. 1 Abs. 2 des 
Vertrags). Die Kosten für die vorgesehene Umzonung der Parzelle im Rah-
men der Ortsplanungsrevision trage die EG Wilderswil (vgl. Art. 5 des Ver-
trags). Für den daraus entstehenden Planungsmehrwert sollten die Mitglie-
der 
der 
Miteigentümergemeinschaft 
einen 
Infrastrukturbeitrag 
von 
Fr. 50'150.-- «für die Erstellung, den Unterhalt und die Erneuerung der Infra-
struktur in der [EG] Wilderswil» leisten (Art. 11 f. des Vertrags). Der «Mehr-
wert [des Grundstücks] durch Einzonung» wurde dabei auf insgesamt 
Fr. 200'600.-- geschätzt (bei einer massgebenden Fläche von 1'003 m2 zu 


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Fr. 210.-- pro m2 als «Landpreis für Bauzone» bzw. Fr. 10.-- pro m2 als 
«Landpreis in der Landwirtschaftszone») und der Ausgleichssatz auf 25 % 
festgesetzt (Art. 12 des Vertrags). Der Infrastrukturbeitrag werde gestaffelt 
fällig: Die erste Hälfte nach Baubeginn bzw. nach der Schnurgerüstab-
nahme, spätestens aber fünf Jahre nach Rechtskraft der Ortsplanung; die 
zweite Hälfte nach der Fertigstellung bzw. nach der Bauabnahme, spätes-
tens aber zehn Jahre nach Rechtskraft der Ortsplanung (Art. 13 Abs. 1 des 
Vertrags). Weiter beinhaltete der Vertrag verschiedene planerische Festle-
gungen in Bezug auf die Erschliessung der Parzelle. Diese sei «sowohl 
strassen- als auch werkleitungsmässig vollständig öffentlich […] erschlos-
sen». Bei den noch zu erstellenden Erschliessungen handle es sich um 
Hauszufahrten bzw. Hausanschlüsse, die durch die Grundeigentümerschaft 
zu planen, erstellen und finanzieren seien. Diese Anlagen würden nicht ins 
Eigentum der Gemeinde übergehen, sondern in jenem der Grundeigentü-
merschaft verbleiben (Art. 6 f. des Vertrags). Der Vertrag werde mit der «Un-
terzeichnung durch die Vertragsparteien unverzüglich rechtskräftig». Er falle 
vollständig dahin, falls die Einzonung von der Gemeindeversammlung abge-
lehnt oder durch das AGR nicht genehmigt werde (Art. 22 des Vertrags). Der 
Vertrag werde in zwei Exemplaren unterzeichnet, jede Vertragspartei erhalte 
ein Exemplar (Art. 23 des Vertrags). Die Mitglieder der Miteigentümerge-
meinschaft sandten der EG Wilderswil im August 2008 ein von ihnen unter-
zeichnetes Exemplar des Infrastrukturvertrags zurück (vgl. Appellation 
Rz. III/13; Appellationsantwort Rz. III/5). Die EG Wilderswil bzw. der Ge-
meinderat unterliess es indes im Jahr 2008 und in den Folgejahren, den Ver-
trag gegenzuzeichnen (vgl. Appellation Rz. III/2). 
2.2
Am 15. September 2008 verabschiedete die Gemeindeversammlung 
die Ortsplanungsrevision und wies die Parzelle Nr. 1.________ der 
Mischzone zu (vgl. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 15.9.2008, 
Appellationsbeilage 2 [act. 1C]; Zonenplan vom 17.2.2009, KB 5). Das AGR 
genehmigte die revidierte Ortsplanung am 8. Juli 2009 (KB 7). 
2.3
Mit Schreiben vom 6. August 2012 teilte die als Planungsbüro beauf-
tragte H.________AG (nachfolgend: Planungsbüro) der EG Wilderswil mit, 
von den Mitgliedern der Miteigentümergemeinschaft mit den erforderlichen 
Abklärungen 
zur 
Erschliessung 
der 
zu 
überbauenden 
Parzelle 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.10.2023, Nr. 100.2021.341U, 
Seite 7
Nr. 1.________ betraut worden zu sein. Weiter wies es darauf hin, dass den 
Mitgliedern der Miteigentümergemeinschaft bislang noch kein von der 
Gemeinde unterzeichnetes Exemplar des Infrastrukturvertrags aus dem Jahr 
2008 vorliege. Es stelle fest, dass die im Infrastrukturvertrag enthaltenen 
Bestimmungen zur Erschliessung aufgrund der geltenden Rechtsprechung 
nicht mehr gültig seien. Die Erschliessungspflicht liege (heute) «eindeutig» 
bei der Gemeinde. Es werde daher der Erlass einer Überbauungsordnung 
(ÜO) beantragt, um die Erschliessung sicherzustellen. Die Mitglieder der 
Miteigentümergemeinschaft seien bereit, die ÜO auf eigene Kosten 
ausarbeiten zu lassen (KB 8). 
2.4
Das Planungsbüro arbeitete in der Folge im Auftrag der Mitglieder der 
Miteigentümergemeinschaft eine ÜO aus (Klageantwortbeilage [KAB] 1, 
Vorakten [act. 3A2]), welche die EG Wilderswil dem AGR am 27. Mai 2014 
zur Vorprüfung einreichte. Dieses verlangte darauf diverse Anpassungen 
(vgl. Vorprüfungsbericht vom 19.8.2014, KAB 2). 
2.5
Mit Schreiben vom 20. Dezember 2013 wies das Planungsbüro die 
EG Wilderswil darauf hin, es habe parallel zum Verfahren um Erlass der ÜO 
die Erschliessungskosten berechnet, die sich auf Fr. 120'000.-- belaufen 
würden. Die Mitglieder der Miteigentümergemeinschaft seien grundsätzlich 
bereit, diese Kosten zu tragen, sofern die Gemeinde auf den Infrastruktur-
beitrag von Fr. 50'150.-- verzichte bzw. diesen an die Erschliessungskosten 
anrechne. Der Infrastrukturvertrag aus dem Jahr 2008 sei bis heute «nie 
rechtskräftig abgeschlossen bzw. allseitig unterzeichnet worden». Die Anfor-
derungen an die Erschliessung hätten sich geändert, gemäss geltender 
Rechtsprechung handle es sich «heute beim ...weg um eine Anlage der 
Detailerschliessung und nicht mehr um eine Hauszufahrt». Dem Schreiben 
beigelegt war unter anderem ein Entwurf eines Planungs- und Infrastruktur-
vertrags (KAB 3 und 4). 
2.6
Am 27. Mai 2014 unterbreitete die EG Wilderswil den Mitgliedern der 
Miteigentümergemeinschaft einen eigenen Vertragsentwurf, der unter ande-
rem vorsah, dass diese die Erschliessungskosten vollständig selber tragen. 
Darin enthalten war zudem die Pflicht zur Leistung eines Infrastrukturbei-
trags von (unverändert) Fr. 50'150.--, wobei die entsprechenden Bestimmun-
gen (mit Ausnahme von Anpassungen hinsichtlich des Zeitpunkts der Fällig-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.10.2023, Nr. 100.2021.341U, 
Seite 8
keit) mit jenen des Infrastrukturvertrags aus dem Jahr 2008 übereinstimmten 
(vgl. KAB 7). Am 20. November 2014 stellte die EG Wilderswil den Mitglie-
dern der Miteigentümergemeinschaft einen (mit Blick auf ein allfällig durch-
zuführendes Enteignungsverfahren) überarbeiteten Vertragsentwurf zu (vgl. 
KAB 9 und 10). 
2.7
Nach einem mehrjährigen Unterbruch nahm das Planungsbüro die 
Planungsarbeiten für die Erschliessung der Parzelle Nr. 1.________ wieder 
auf und setzte davon die EG Wilderswil namens der Mitglieder der 
Miteigentümergemeinschaft mit Schreiben vom 30. April 2018 in Kenntnis. 
Gleichzeitig hielt es fest, dass nach wie vor «Differenzen» hinsichtlich des 
von der Gemeinde unterbreiteten Planungs- und Infrastrukturvertrags 
bestünden, und wiederholte seine Auffassung, dass es sich beim ...weg um 
eine Anlage der Detailerschliessung handle, für welche die Gemeinde 
zuständig sei. Weiter nahm das Planungsbüro detailliert zum Entwurf des 
Planungs- und Infrastrukturvertrags der Gemeinde vom 20. November 2014 
Stellung und führte namentlich aus, dass der Infrastrukturvertrag aus dem 
Jahr 2008 unter «falschen Voraussetzungen» formuliert worden und aus 
seiner Sicht bis heute nicht gültig abgeschlossen worden sei, da den 
Mitgliedern 
der 
Miteigentümerschaft 
kein 
durch 
die 
Gemeinde 
unterzeichnetes Vertragsexemplar vorliege. Ein solches werde auch nicht 
mehr benötigt, da die vertragliche Mehrwertabschöpfung seit dem 
Inkrafttreten der Baugesetzrevision vom 9. Juni 2016 obsolet sei. Dem 
Schreiben beigelegt war ein nochmals angepasster Vertragsentwurf (vgl. 
KB 9 bzw. KAB 11 und 12). 
2.8
Die EG Wilderswil stellte sich mit Schreiben vom 27. Februar 2019 
auf den Standpunkt, dass der Infrastrukturvertrag aus dem Jahr 2008 gültig 
zustande gekommen sei, da die Mitglieder der Miteigentümergemeinschaft 
durch die Unterzeichnung und Zusendung des Vertrags ihre Zahlungsbereit-
schaft für den Infrastrukturbetrag bekundet hätten. Entsprechend forderte sie 
die Mitglieder der Miteigentümergemeinschaft auf, den (ihrer Ansicht nach) 
fälligen hälftigen Betrag von Fr. 25'075.-- gemäss beigelegter Rechnung zu 
bezahlen. Sobald der Betrag bei der Gemeinde eingehe, sei sie bereit, über 
einen neuen, nur noch die Detailerschliessung betreffenden Infrastrukturver-
trag zu verhandeln. Dem Schreiben war ein vom Gemeinderat am 27. Feb-


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Seite 9
ruar 2019 gegengezeichnetes Exemplar des Infrastrukturvertrags des Jah-
res 2008 angefügt (vgl. KB 1 und 10). Mit Schreiben vom 24. September 
2019 stellte die EG Wilderswil den gesamten Infrastrukturbeitrag von 
Fr. 50'150.-- in Rechnung. Werde dieser nicht bezahlt, behalte sich die Ge-
meinde vor, die Parzelle Nr. 1.________ mit einer Planungszone zu belegen 
und auszuzonen (KB 12). (Auch) diese Rechnung blieb unbezahlt. Weitere 
Einigungsbemühungen zwischen den Parteien scheiterten (vgl. KB 16 
und 17 sowie KAB 14 und 15). 
3.
Unter den Parteien ist strittig, ob der Infrastrukturvertrag aus dem Jahr 2008 
gültig zustande gekommen ist. 
3.1
Bei diesem würde es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag 
handeln (VGE 2020/127 vom 7.9.2021 E. 1.2.2 und 2.3; Urs Eymann, Die 
Praxis der Mehrwertausgleichsverträge im Kanton Bern, in Häner/Waldmann 
[Hrsg.], Der verwaltungsrechtliche Vertrag in der Praxis, 2007, S. 133). Ob 
der Vertrag zustande gekommen ist, muss durch Auslegung ermittelt wer-
den, wobei die Vorschriften des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; 
SR 220) als subsidiäres öffentliches Recht analog anzuwenden sind (vgl. 
BGE 122 I 328 E. 7b; Tschannen/Müller/Kern, Allgemeines Verwaltungs-
recht, 5. Aufl. 2022, N. 995, auch zum Folgenden). Vorausgesetzt ist dem-
nach, dass die Parteien übereinstimmende Willenserklärungen zur Streit-
sache abgeben («Konsens»; vgl. Art. 1 Abs. 1 OR). Dabei ist zunächst 
massgebend, was die Parteien tatsächlich übereinstimmend gewollt haben. 
Die empirische oder subjektive hat gegenüber der normativen oder 
objektivierten Vertragsauslegung den Vorrang (BGE 144 III 43 E. 3.3 mit 
Hinweisen; BGer 4A_377/2021 vom 29.6.2022 E. 5.2, 4A_569/2019 vom 
15.4.2020 E. 3.2). Erst wenn der übereinstimmende wirkliche Wille der 
Parteien unbewiesen bleibt, sind die Erklärungen der Parteien aufgrund des 
Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und 
Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden 
durften und mussten (BGE 148 V 70 E. 5.1.1, 144 III 93 E. 5.2.1 f. [Pra 2019 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.10.2023, Nr. 100.2021.341U, 
Seite 10
Nr. 40], 142 III 671 E. 3.3, 142 III 239 E. 5.2.1 f. [Pra 107/2018 Nr. 7]; zum 
Ganzen BVR 2010 S. 180 E. 3.2.1 mit Hinweisen). 
3.2
Nach Rechtsprechung und überwiegender Auffassung in der Literatur 
bedürfen öffentlich-rechtliche Verträge zu ihrer Gültigkeit zumindest der (ein-
fachen) Schriftlichkeit (BGer 1C_61/2010 vom 2.11.2010 E. 4.1, auch zum 
Folgenden; VGE 2013/208 vom 10.9.2014 E. 4.2.1, je mit Hinweisen; 
Tschannen/Müller/Kern, a.a.O., N. 997 mit Hinweisen; kritisch dazu Wieder-
kehr/Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band I, 2012, 
N. 3064; Frage noch offengelassen in BGE 99 Ib 115 E. 3a). Der Vertrag 
muss damit insbesondere die Unterschriften aller Personen tragen, die durch 
ihn verpflichtet werden sollen (Art. 13 OR; für dessen Geltung auch im öf-
fentlichen Recht BGE 101 III 65 E. 3).
3.3
Die Appellantin stellt das Schrifterfordernis bei öffentlich-rechtlichen 
Verträgen in Frage. Sie bringt vor, ein solches müsse sich nach dem sub-
sidiär anwendbaren Art. 11 OR aus dem Gesetz ergeben, im Kanton Bern 
fehle es aber an einer gesetzlichen Grundlage, welche für öffentlich-rechtli-
che Verträge im Allgemeinen und Infrastrukturverträge im Besonderen die 
Schriftform vorsehe. Das Urteil des Bundesgerichts 1C_61/2010 vom 2. No-
vember 2010 sei soweit ersichtlich «singulär» und die dortigen Gegebenhei-
ten seien mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar. Zuvor habe das Bun-
desgericht die Frage der Schriftlichkeit von öffentlich-rechtlichen Verträgen 
immer offengelassen (Appellation Rz. III/9 und III/36). Wie es sich damit ver-
hält und ob öffentlich-rechtliche Verträge und namentlich Infrastrukturver-
träge wie der vorliegende stets der Schriftform bedürfen (bzw. bedurften), 
muss hier mit Blick auf die nachstehenden Erwägungen nicht vertieft werden.
3.4
Ungeachtet dessen, ob Infrastrukturverträge als öffentlich-rechtliche 
Verträge in jedem Fall der Schriftform bedürfen, wäre hier jedenfalls infolge 
eines vertraglichen Formvorbehalts von einem Schriftformerfordernis auszu-
gehen: Den Parteien steht es grundsätzlich frei, eine bestimmte Form zu ver-
einbaren bzw. abzumachen, dass sie nur dann verpflichtet werden, wenn 
diese Formvorschrift eingehalten ist (Art. 16 Abs. 1 OR). Die Vereinbarung 
einer bestimmten Form ist formlos gültig und kann somit auch durch konklu-
dentes Verhalten erfolgen. Als solches gilt etwa die Zustellung von Vertrags-
doppeln zur Unterzeichnung (BGE 139 III 160 E. 2.6 [Pra 102/2013 Nr. 106], 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.10.2023, Nr. 100.2021.341U, 
Seite 11
105 II 75 E. 1; BGer 4A_409/2017 vom 17.1.2018 E. 5.3, 4A_574/2013 vom 
15.5.2014 E. 3.2; Schwenzer/Fountoulakis, in Basler Kommentar, 7. Aufl. 
2020, Art. 16 OR N. 5). Wie die Vorinstanz richtig erwogen hat (angefochte-
nes Urteil E. 7), durfte die Miteigentümerschaft somit aufgrund der Zusen-
dung der schriftlichen Vertragsofferte im Juli 2008 davon ausgehen, dass 
sich die Gemeinde vertraglich in Schriftform binden wollte. Hinzu kommt, 
dass Art. 22 des Infrastrukturvertrags festhält, der Vertrag werde «mit der 
Unterzeichnung durch die Vertragsparteien unverzüglich rechtskräftig» 
(vorne E. 2.1, auch zum Folgenden), womit die Gemeinde als Verfasserin 
des Vertrags deutlich zum Ausdruck brachte, dass der gegenseitigen Unter-
zeichnung eine konstitutive Wirkung zukommen sollte. Dies wird zusätzlich 
durch Art. 23 bekräftigt, wonach der Vertrag «in zwei Exemplaren unter-
zeichnet» werde und jede Vertragspartei ein Exemplar erhalte. Soweit die 
Gemeinde der Vorinstanz in diesem Zusammenhang vorwirft, sie argumen-
tiere widersprüchlich, wenn sie einerseits davon ausgehe, dass der Infra-
strukturvertrag nicht gültig zustande gekommen sei, und andererseits ein-
zelne Klauseln des Vertrags doch als anwendbar bezeichne (Appellation 
Rz. III/49), ist ihr zu entgegnen, dass zwischen dem Abschluss des Infra-
strukturvertrags und der Einigung über den Formvorbehalt zu unterscheiden 
ist. Letztere kann wie erwähnt formfrei bzw. konkludent erfolgen, was die 
Gemeinde auch nicht in Abrede stellt. Im Umstand, dass sie den Mitgliedern 
der Miteigentümergemeinschaft ein Vertragsexemplar zur Unterzeichnung 
übermittelte, das zudem in Art. 22 und 23 ausdrücklich auf das Unterschrif-
tenerfordernis verwies, durften Letztere ohne weiteres (zumindest) einen 
konkludenten Antrag zum Vorbehalt der (einfachen) Schriftform erblicken, 
dem sie durch Unterzeichnung der Vertragsurkunde zustimmten. Es ist nach 
dem Gesagten davon auszugehen, dass sich die Parteien die Schriftform 
vorbehielten. Nach Art. 16 Abs. 1 OR wird somit vermutet, dass sie vor Er-
füllung der Form nicht verpflichtet sein wollten. Diese Vermutung kann durch 
den Nachweis widerlegt werden, dass die Parteien ihren übereinstimmenden 
Abschlusswillen zwar nicht in der vereinbarten Form, in Wirklichkeit aber 
doch erklärt haben. Dabei ist die Vornahme von Erfüllungshandlungen ein 
starkes Indiz für den vollzogenen Vertragsabschluss (BGE 131 III 640 
[BGer 4C.79/2005 vom 19.8.2005] nicht publ. E. 2; BGer 4A_98/2023 vom 
12.5.2023 E. 3.2.1, 4A_409/2017 vom 17.1.2018 E. 5.3).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.10.2023, Nr. 100.2021.341U, 
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3.5
Die Appellantin macht geltend, sie habe ihre vertraglichen Pflichten 
aus dem Infrastrukturvertrag erfüllt, denn die Parzelle Nr. 1.________ sei 
rechtskräftig in die Mischzone eingezont worden. Der Vertrag sei damit nach 
Art. 1 Abs. 2 und Art. 6 OR konkludent bzw. stillschweigend abgeschlossen 
worden. Nach den Umständen sei nicht zu erwarten gewesen, dass sie den 
Vertrag ausdrücklich annehme und unterzeichne (Appellation Rz. III/26, 43 
und 47). – Dem kann nicht gefolgt werden: 
3.5.1
Ist wegen der besonderen Natur des Geschäftes oder nach den Um-
ständen eine ausdrückliche Annahme nicht zu erwarten, so gilt nach Art. 6 
OR der Vertrag als abgeschlossen, wenn der Antrag nicht binnen angemes-
sener Frist abgelehnt wird. Zunächst erscheint nicht ganz klar, ob Art. 6 OR 
überhaupt anwendbar ist, wenn – wie hier – durch die Vereinbarung eines 
Formvorbehalts und insbesondere die Nennung des Unterschriftenerforder-
nisses eine ausdrückliche bzw. schriftliche Annahmeerklärung gefordert ist 
(so Appellationsantwort Rz. III/24 und 26; vgl. dazu Corinne Zellweger-
Gutknecht, in Basler Kommentar, 7. Aufl. 2020, Art. 6 OR N. 7). Der Anwend-
barkeit dürfte zudem entgegenstehen, dass – anders als die Appellantin an-
zunehmen scheint – Art. 6 OR das Vertrauen des (vertragswilligen) Antrags-
stellers schützt, dass der Vertrag trotz Stillschweigen des Antragsempfän-
gers zustande gekommen ist, wenn eine ausdrückliche Annahme aus-
nahmsweise nicht zu erwarten ist (Corinne Zellweger-Gutknecht, a.a.O., 
Art. 6 OR N. 5). Antragssteller wären in diesem Szenario (auch nach dem 
Dafürhalten der Appellantin) die Mitglieder der Miteigentümergemeinschaft, 
ist doch (erst) in der Zusendung des von ihnen unterzeichneten Vertrags ein 
gültiges Angebot zu erblicken. Es dürfte deshalb kaum dem Sinn und Zweck 
von Art. 6 OR entsprechen, wenn sich die Appellantin als Antragsempfänge-
rin auf die Bestimmung beruft. 
3.5.2
Selbst wenn aber ein stillschweigender bzw. konkludenter Vertrags-
schluss trotz Formabrede zulässig gewesen wäre, könnte von einem solchen 
unter den gegebenen Umständen nicht ausgegangen werden, zumal an den 
Nachweis des Zustandekommens des Vertrags trotz Nichteinhaltens der 
Formabrede grundsätzlich hohe Anforderungen zu stellen sind (vgl. 
Gauch/Schluep/Schmid/Emmenegger, Schweizerisches Obligationenrecht, 
Allgemeiner Teil, Band I, 11. Aufl. 2020, N. 593): Art. 22 des Infrastrukturver-


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Seite 13
trags sieht vor, dass die Vereinbarung «vollständig» dahinfällt, «falls die Ein-
zonung von der Gemeindeversammlung abgelehnt oder durch das [AGR] 
nicht genehmigt wird» (vorne E. 2.1). Daraus ist zu schliessen, dass die Ein-
zonung der fraglichen Parzelle keine vertragliche Gegenleistung der Ge-
meinde darstellen sollte, sondern eine Bedingung für den Abschluss des In-
frastrukturvertrags, d.h. ein objektiv ungewisses zukünftiges Ereignis, von 
dem nach dem Parteiwillen die Verbindlichkeit des Vertrags abhängt (vgl. 
BGE 122 I 328 E. 4f; Widmer/Constantini/Ehrat, in Basler Kommentar, 
7. Aufl. 2020, Vorb. Art. 151-157 OR N. 1). Letztlich waren es die Stimmbe-
rechtigten, welche die von der Gemeinde – zumindest auch aus planerischen 
Gründen – angestrebte Zonenplanänderung beschlossen (vgl. auch 
BVR 2010 S. 462 E. 6.3). Dies wird denn auch in Ziff. I Art. 1 des Vertrags 
zum Ausdruck gebracht, wo im Sinn einer «Orientierung» ausgeführt wird, 
der Gemeinderat sei «im Grundsatz bereit, dem Wunsch der Grundeigentü-
merin zu entsprechen und der Gemeindeversammlung die Einzonung der 
Parzelle zu beantragen» (vorne E. 2.1). Wie der Vertrag im Übrigen zutref-
fend festhält, musste der Zonenplan auch vom AGR genehmigt werden, um 
gültig und damit anwendbar zu sein (konstitutive Bedeutung; Art. 61 Abs. 1 
BauG i.V.m. Art. 109 Abs. 3 der Bauverordnung vom 6. März 1985 [BauV; 
BSG 721.1]; Art. 26 Abs. 3 RPG; BVR 2020 S. 7 E. 4.1). Es kann bei diesen 
Gegebenheiten nicht gesagt werden, die Appellantin habe den Vertrag auf-
grund der Einzonung in Vollzug gesetzt bzw. ihre Leistung erbracht. 
3.5.3
Daran ändert auch der Einwand der Appellantin nichts, der Einzo-
nungsbeschluss der Gemeindeversammlung sei unter dem Vorbehalt des 
Abschlusses von Infrastrukturverträgen erfolgt (Appellation Rz. III/41), zumal 
allfällige planungsrechtliche Fragen, die sich aus einem solchen Vorbehalt 
ergeben würden, nicht Gegenstand des vorliegenden Appellationsverfah-
rens sind. Es mag zwar zutreffen, dass die Appellantin den Mehrwertaus-
gleich als wesentlichen Gesichtspunkt für die Einzonung der fraglichen Par-
zelle erachtete. Insofern kann bei der Ermittlung des Parteiwillens die Inte-
ressenlage eine Rolle spielen (vgl. Wolfgang Wiegand, in Basler Kommen-
tar, 7. Aufl. 2020, Art. 18 OR N. 30 mit Hinweisen). Sie lässt hier indessen 
v.a. mit Blick auf das weitere Verhalten der Parteien für sich genommen nicht 
den Schluss zu, die Parteien hätten nachträglich auf die vorbehaltene Form 
verzichtet und ihren Abschlusswillen dennoch übereinstimmend erklärt: Zu 


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Seite 14
berücksichtigen ist insofern zunächst, dass die Mitglieder der Miteigentümer-
gemeinschaft (vertreten durch das Planungsbüro) die Gemeinde im August 
2012 ausdrücklich darauf hinwiesen, dass ihnen ein gegengezeichnetes Ver-
tragsexemplar fehle. Diesen Einwand wiederholten sie im Dezember 2013 
und hielten fest, dass sie den Vertrag daher als nicht gültig zustande gekom-
men erachteten (vorne E. 2.3 und 2.5). Hätte die Gemeinde diese Auffas-
sung nicht geteilt, wäre ohne weiteres zu erwarten gewesen, dass sie dies 
den Mitgliedern der Miteigentümergemeinschaft innert nützlicher Frist mitge-
teilt hätte. Dass sie nichts dergleichen unternahm und stattdessen – dem 
Vorschlag der Miteigentümerschaft folgend – die vom Planungsbüro ausge-
arbeitete ÜO dem AGR zur Vorprüfung einreichte (vorne E. 2.4), liess bzw. 
lässt vernünftigerweise darauf schliessen, dass sie mit deren Rechtsauffas-
sung einverstanden war und zu diesem Zeitpunkt selber nicht von einem gül-
tigen Vertragsabschluss ausging. Dafür spricht auch der Umstand, dass die 
Gemeinde davon absah, im Zeitpunkt der vertraglich festgelegten Fälligkeit 
(spätestens fünf Jahre nach Rechtskraft der Ortsplanung; vorne E. 2.1), mit-
hin im August 2014, die erste Hälfte des Infrastrukturbeitrags zu fordern. Mit 
dieser Würdigung im Einklang steht schliesslich, dass die Parteien neue Ver-
tragsverhandlungen aufnahmen und die Gemeinde den Mitgliedern der Mit-
eigentümergemeinschaft im Jahr 2014 zwei Entwürfe von Planungs- und In-
frastrukturverträgen vorlegte, die im Wesentlichen gleichlautende Bestim-
mungen zum Mehrwertausgleich enthielten, wie der Infrastrukturvertrag aus 
dem Jahr 2008 (vorne E. 2.6). Dazu hätte kein Anlass bestanden, wäre die 
Gemeinde von der Gültigkeit dieser Regelungen überzeugt gewesen. Aus 
dem beschriebenen Verhalten der Gemeinde ergibt sich somit unmissver-
ständlich, dass diese, als sie von den Mitgliedern der Miteigentümergemein-
schaft auf die fehlende Unterschrift hingewiesen wurde, deren Verständnis 
teilte und selber davon ausging, der Infrastrukturvertrag sei nicht zustande 
gekommen. Erst als die Mitglieder der Miteigentümergemeinschaft mit 
Schreiben vom 30. April 2018 auf die Baugesetzrevision aufmerksam mach-
ten und ausführten, dass ein vertraglicher Mehrwertausgleich nun nicht mehr 
möglich sei (vorne E. 2.7), rückte die Gemeinde von diesem gemeinsamen 
Verständnis ab und stellte sich mit Schreiben vom 27. Februar 2019 erstmals 
auf den Standpunkt, der Vertragsabschluss sei gültig erfolgt (vorne E. 2.8). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.10.2023, Nr. 100.2021.341U, 
Seite 15
3.6
Zusammenfassend ergibt sich, dass sich die Parteien die Schriftform 
vorbehielten und sich daher vermutungsweise vor der Erfüllung der Form 
vertraglich nicht verpflichten wollten. Der Gemeinde gelingt es nicht, diese 
Vermutung umzustossen und nachzuweisen, dass die Parteien nachträglich 
auf den Formvorbehalt verzichteten. Da der Infrastrukturvertrag im Jahr 2008 
lediglich von den Mitgliedern der Miteigentümergemeinschaft unterzeichnet 
wurde, nicht hingegen von der Gemeinde, ist er mangels eines gegenseitig 
formgültig 
erklärten 
Abschlusswillens 
nicht 
zustande 
gekommen 
(Schwenzer/Fountoulakis, a.a.O., Art. 16 OR N. 9). Wie die Vorinstanz zu 
Recht festhält (angefochtenes Urteil E. 8), ändert die nachträgliche Gegen-
zeichnung des Vertrags durch die Gemeinde am 27. Februar 2019 (vorne 
E. 2.8) nichts daran, waren doch die Mitglieder der Miteigentümergemein-
schaft zu diesem Zeitpunkt offensichtlich längst nicht mehr an ihr Angebot 
gebunden (vgl. Art. 5 OR; zur Annahmefrist vgl. Corinne Zellweger-
Gutknecht, a.a.O., Art. 5 OR N. 9) und vermochte die formgültige Annahme-
erklärung der Gemeinde daher keine Rechtswirkungen mehr zu erzeugen. 
4.
Die Gemeinde ist der Ansicht, die Appellaten würden sich in rechtsmiss-
bräuchlicher Weise auf den Formmangel des Infrastrukturvertrags berufen.
4.1
Ob die Berufung auf die Formwidrigkeit eines Vertrags gegen Treu 
und Glauben verstösst und damit einen offenbaren Rechtsmissbrauch ge-
mäss Art. 2 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) 
darstellt, ist in Würdigung aller Umstände des konkreten Falles und nicht 
nach starren Regeln zu prüfen, wobei namentlich das Verhalten der Parteien 
bei und nach Abschluss des Vertrags zu würdigen ist. Nach der Rechtspre-
chung verhält sich insbesondere rechtsmissbräuchlich, wer einen Vertrag 
freiwillig, irrtumsfrei und mindestens zur Hauptsache erfüllt hat und hierauf 
den Restanspruch der Gegenpartei unter Verweis auf den Formmangel ver-
weigert (BGE 140 III 200 E. 4.2 [Pra 103/2014 Nr. 102], 138 III 123 E. 2.4.2, 
116 II 700 E. 3b, 112 II 107 E. 3; VGE 2013/208 vom 10.9.2014 E. 4.3). 
Rechtsmissbrauch liegt auch vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur 
Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.10.2023, Nr. 100.2021.341U, 
Seite 16
nicht schützen will (vgl. statt vieler BGE 142 II 206 E. 2.3 [Pra 106/2017 
Nr. 17]; BVR 2017 S. 483 E. 6.2.3 [bestätigt durch BGer 1C_447/2016 vom 
31.8.2017]; Tschannen/Müller/Kern, a.a.O., N. 500 f.). Ein rechtsmiss-
bräuchliches Verhalten ist lediglich zurückhaltend anzunehmen, weil bloss 
der offenbare Missbrauch eines Rechts keinen Schutz finden kann 
(BGE 144 III 407 
E. 4.2.3 
[Pra 108/2019 
Nr. 68], 
143 III 666 
E. 4.2, 
140 III 583 E. 3.2.4 [Pra 104/2015 Nr. 102]). 
4.2
Die Appellaten haben den Infrastrukturbeitrag bis zum heutigen Tag 
nicht bezahlt und damit nicht etwa ihre Leistung freiwillig (zur Hauptsache) 
erbracht. Die Gemeinde bringt jedoch vor, die Appellaten würden sich in 
zweckwidriger Weise auf den Formmangel berufen. Ihre Unterschrift habe 
bloss noch dazu gedient, «die Pflicht des Gemeinderats zu bestätigen, das 
Einzonungsgeschäft der Gemeindeversammlung zu beantragen» (Appella-
tion Rz. III/36). Diese Auffassung greift zu kurz: Mit der eigenhändigen Un-
terschrift wird nicht nur der im Vertrag festgehaltene Inhalt der Erklärung an-
erkannt, sondern sie bezweckt auch, die (formbedürftigen) Erklärungen einer 
eindeutig identifizierbaren Person zurechnen zu können (BGE 140 III 54 
E. 2.3 [Pra 103/2014 Nr. 58], 138 III 401 E. 2.4.2; Schwenzer/Fountoulakis, 
a.a.O., Art. 13 OR N. 6). Dem Unterschrifterfordernis kommt bei öffentlich-
rechtlichen Verträgen wie dem vorliegenden besondere Bedeutung zu, wird 
doch dadurch gegenüber der Vertragspartnerin bzw. dem Vertragspartner 
transparent gemacht, welches (vertretungsbefugte) Behördenmitglied für die 
Erklärung verantwortlich zeichnet (vgl. BVR 2021 S. 406 E. 4.2 in Bezug auf 
das Unterschriftenerfordernis bei Verfügungen und Entscheiden). Die Appel-
laten machen allerdings nicht geltend, dass jemals Unklarheit über die Zure-
chenbarkeit des im fraglichen Infrastrukturvertrag Erklärten geherrscht hätte. 
Sie führen denn auch selber aus, sie hätten die fehlende Unterschrift der 
Gemeinde «stets im Zusammenhang mit der im Vertrag unrichtig dargestell-
ten Erschliessungssituation vorgebracht» (Appellationsantwort Rz. III/35 
und III/37). An sich bewegen sie sich insofern ausserhalb des vom Unter-
schrifterfordernis verfolgten Zwecks. Ob unter diesen Umständen eine 
zweckwidrige Rechtsausübung zu bejahen ist, ist unklar. Die diesbezügliche 
Rechtsprechung ist uneinheitlich (vgl. BGE 112 II 330 E. 3a, wonach sich die 
Rechtsprechung «sehr unterschiedlich, ja widersprüchlich» dazu geäussert 
habe). So wurde die Berufung auf einen Formmangel wiederholt als zweck-


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Seite 17
widrig und missbräuchlich erklärt, weil eine Partei damit z.B. die Wertsteige-
rung eines Grundstücks auf Kosten der Gegenpartei ausnützen 
(BGE 92 II 323 E. 4) oder sich vertraglichen Gewährleistungspflichten ent-
ziehen wollte (BGE 90 II 154 E. 2d mit Hinweisen). Es ist aber auch entschie-
den worden, dass es nicht Sache der den Mangel anrufenden Partei sei, ein 
schutzwürdiges Interesse darzutun (BGE 90 II 21 E. 2a); selbst spekulative 
Beweggründe machten ihr Vorgehen nicht missbräuchlich (BGE 90 II 21 
E. 2d, 86 II 258 E. 3); es sei auch zulässig, dass die Partei sich vom Vertrag 
wegen Sachmängeln oder deshalb lossagen wolle, weil sie ihn sonst für un-
vorteilhaft halte (BGE 87 II 28 E. 4b; zum Ganzen BGE 112 II 330 E. 3a; fer-
ner Schwenzer/Fountoulakis, a.a.O., Art. 11 OR N. 20). Wie es sich damit im 
vorliegenden Fall verhält, muss hier aber, wie sich sogleich ergibt, nicht ab-
schliessend beantwortet werden.
4.3
Ob im Einzelfall ein Rechtsmissbrauch vorliegt, ist unter Würdigung 
aller Umstände des konkreten Falls zu prüfen, wobei das Verhalten beider 
Parteien zu würdigen ist (vorne E. 4.1; BGE 138 III 401 E. 2.4.1 in Bezug auf 
die missbräuchliche Rechtsausübung). Insoweit fällt ins Gewicht, dass die 
(damaligen) Mitglieder der Miteigentümergemeinschaft die Gemeinde im Au-
gust 2012 und damit (entgegen den Ausführungen der Gemeinde, vgl. Ap-
pellation Rz. III/32) rund zwei Jahre vor der im Vertrag festgehaltenen Fällig-
keit des hälftigen Betrags auf den Formmangel hinwiesen. Im Dezember 
2013 wiederholten sie den Einwand und führten aus, der Vertrag sei auf-
grund der fehlenden Gegenzeichnung nicht gültig zustande gekommen 
(vorne E. 2.3 und 2.5). Die Gemeinde nahm diese Vorbringen nicht nur wäh-
rend Jahren widerspruchslos hin, sondern brachte im Gegenteil durch ihr 
sonstiges Verhalten sogar unmissverständlich bzw. relativ deutlich zum Aus-
druck, dass sie selber nicht von einer gültigen vertraglichen Grundlage aus-
ging, gestützt auf die sie den Infrastrukturbeitrag hätte geltend machen kön-
nen (vorne E. 3.5.3). Es ist nicht anzunehmen, dass die Grundeigentümer-
schaft – abweichend vom im Infrastrukturvertrag zur Erschliessung Festge-
legten – auch dann auf eigene Kosten eine ÜO hätte ausarbeiten lassen, 
wenn die Gemeinde bereits damals auf der Gültigkeit des Vertrags beharrt 
hätte. Tut sie dies erstmals Anfang 2019, nachdem sich die Parteien wäh-
rend längerer Zeit (vergeblich) um eine (erneute) vertragliche Einigung be-
müht hatten (vgl. vorne E. 2.5 ff.), dann verhält sie sich widersprüchlich (vgl. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.10.2023, Nr. 100.2021.341U, 
Seite 18
dazu BGE 143 III 666 E. 4.2 mit Hinweisen). Vor diesem Hintergrund und mit 
Blick darauf, dass Art. 2 Abs. 2 ZGB als korrigierender «Notbehelf» für Fälle 
dient, in denen formales Recht zu materiell krassem Unrecht führen würde 
(BGE 143 III 666 E. 4.2), ein Rechtsmissbrauch mithin bloss zurückhaltend 
anzunehmen ist (vorne E. 4.1), ist den Appellaten insgesamt kein Verstoss 
gegen das Rechtsmissbrauchsverbot vorzuwerfen, wenn sie sich auf Form-
widrigkeit des Infrastrukturvertrags berufen.
5.
5.1
Die Appellation erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet 
und ist abzuweisen, ohne dass auf die übrigen Vorbringen der Parteien (für 
den Fall, dass der Vertragsschluss bejaht wird; vgl. Appellation Rz. III/50 ff. 
sowie Appellationsantwort Rz. III/39 ff.) einzugehen ist.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Appellantin kosten-
pflichtig (Art. 109 Abs. 1 VRPG). Sie hat deshalb die Verfahrenskosten zu 
tragen und den Appellaten die auf das Verfahren vor Verwaltungsgericht ent-
fallenden Parteikosten zu ersetzen (Art. 109 Abs. 1 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 
VRPG). Die Kostennote des Rechtsvertreters der Appellaten gibt zu keinen 
Bemerkungen Anlass (act. 10). 
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Appellation wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'500.--, werden der Appellantin auferlegt.
3. Die Appellantin hat den Appellaten für das Verfahren vor dem Verwal-
tungsgericht die Parteikosten, bestimmt auf Fr. 6'569.70 (inkl. Auslagen 
und MWSt), zu ersetzen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.10.2023, Nr. 100.2021.341U, 
Seite 19
4. Zu eröffnen:
- Appellantin
- Appellaten
- Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli
Die Abteilungspräsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.