be_verwaltungsgericht · 200 2018 248 · 2018-03-28 · de

Klage vom 28. März 2018

200 18 248 BV
SCJ/RUM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 7. Juni 2018
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiber Rüfenacht
A.________
Klägerin
gegen
B.________ AG 
Beklagte
betreffend Klage vom 28. März 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juni 2018, BV/18/248, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die B.________ AG (Arbeitgeberin bzw. Beklagte) schloss sich mit An-
schlussvertrag vom 20. Dezember 2016 zwecks Durchführung der berufli-
chen Vorsorge der A.________ (bzw. Klägerin) an. Der Anschlussvertrag 
trat per 1. Januar 2017 in Kraft (Klagebeilage [KB] 2). Nachdem die 
A.________ die Arbeitgeberin am 25. September 2017 wegen Beitrags-
ausständen erfolglos gemahnt hatte, stellte sie am 23. Oktober 2017 für die 
Forderung von Fr. 11‘609.95 ein Betreibungsbegehren (KB 9 f.). Gegen 
den Zahlungsbefehl Nr. ... des Betreibungsamtes ... vom 25. Oktober 2017 
erhob die Arbeitgeberin am 8. Februar 2018 ohne Grundangabe Rechts-
vorschlag (KB 11).
B.
Mit Eingabe vom 28. März 2018 erhob die A.________ gegen die Arbeitge-
berin Klage. Sie beantragt, die Beklagte sei unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen zu verurteilen, der Klägerin Fr. 11‘609.95 zu bezahlen. Zudem 
sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes ... 
zu beseitigen und der Klägerin die definitive Rechtsöffnung zu erteilen.
Der Instruktionsrichter setzte der Beklagten mit prozessleitender Verfügung 
vom 4. April 2018 eine Frist zur Einreichung einer Klageantwort, welche die 
Beklagte unbenutzt verstreichen liess (vgl. prozessleitende Verfügung vom 
15. Mai 2018).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juni 2018, BV/18/248, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Die Klage wurde formgerecht bei dem gemäss Art. 73 Abs. 3 des 
Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) örtlich zuständigen Ge-
richt eingereicht. Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach Art. 73 
Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21). Bei der eingeklag-
ten Forderung (inkl. Basiskosten sowie Verzugszins) handelt es sich um 
eine vorsorgerechtliche Streitigkeit zwischen einer Beitragspflichtigen und 
einer Vorsorgeeinrichtung (vgl. BGE 114 V 102 E. 1b S. 105), womit die 
sachliche Zuständigkeit des urteilenden Gerichts gegeben ist (vgl. BVR 
1991 S. 333 E. 2c). Weil auf dem ordentlichen Prozessweg zusätzlich auch 
die Beseitigung des Rechtsvorschlages verlangt werden kann (Art. 79 des 
Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs 
[SchKG; SR 281.1]), ist das angerufene Gericht auch für die Beurteilung 
des von der Klägerin gestellten Rechtsöffnungsbegehrens zuständig.
1.2
Materiell zu prüfen ist die von der Klägerin geltend gemachte Forde-
rung für ausstehende Beiträge, Basiskosten und Verzugszinsen in der 
Höhe von gesamthaft Fr. 11‘609.95 (Klage, S. 2 Ziff. I/1 und S. 4 Ziff. 7). 
Zudem ist die Frage der Rechtsöffnung zu beurteilen (Klage, S. 2 Ziff. I/2).
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.--, womit die Beurteilung der 
Klage in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 des kanto-
nalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.
2.1
Die Vorsorgeeinrichtung legt die Höhe der Beiträge des Arbeitge-
bers und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest. 
Der Beitrag des Arbeitgebers muss mindestens gleich hoch sein, wie die 


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gesamten Beiträge aller seiner Arbeitnehmer (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 
BVG). Der Arbeitgeber schuldet der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Bei-
träge (Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BVG).
Gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung für nicht 
rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen. Die Höhe der Ver-
zugszinsen richtet sich in erster Linie nach der im Vorsorgevertrag getrof-
fenen Parteivereinbarung und wo eine solche fehlt, nach den gesetzlichen 
Verzugsbestimmungen von Art. 102 ff. des Schweizerischen Obligationen-
rechts (OR; SR 220; SVR 1994 BVG Nr. 2 S. 5 E. 3b aa; SZS 1990 S. 161 
E. 4b). Gemäss Art. 102 OR gerät der Schuldner beim Fehlen einer Verfall-
tagsabrede durch Mahnung in Verzug. Ist der Schuldner mit der Zahlung ei-
ner Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinsen von 5 % zu bezahlen 
(BGE 127 V 377 E. 5e bb S. 390), sofern nicht ein höherer Verzugszins 
vereinbart worden ist (Art. 104 Abs. 1 und 2 OR; Entscheid des Eidgenös-
sischen Versicherungsgerichts (heute Bundesgericht) vom 11. Dezember 
2002, B 21/02, E. 6.1.1).
2.2
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG sehen die Kantone zur Beurteilung von 
Streitigkeiten aus dem Bereich des BVG ein einfaches, rasches und in der 
Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von 
Amtes wegen fest. Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz, der besagt, 
dass das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (BGE 138 V 86 
E. 5.2.3 S. 97, 125 V 193 E. 2 S. 195).
Der Untersuchungsgrundsatz wird beschränkt durch die Mitwirkungspflich-
ten der Parteien. Zu diesen gehört im Klageverfahren der beruflichen Vor-
sorge die Substanziierungspflicht, welche beinhaltet, dass die wesentlichen 
Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthal-
ten sein müssen (BGE 138 V 86 E. 5.2.3 S. 97). Dementsprechend ist es 
einerseits Sache der klagenden Vorsorgeeinrichtung, die Beitragsforderung 
so weit zu substanziieren, dass sie überprüft werden kann. Der eingeklagte 
Forderungsbetrag ist zeitlich und masslich zu spezifizieren, also gestützt 
auf eine Forderungsübersicht zu behaupten, wie er sich zusammensetzt. In 
diesem Zusammenhang verbietet es sich, dass das Berufsvorsorgegericht 
selber in den Akten nach denjenigen Positionen, die für die Beitragshöhe 


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von Belang sind, forschen und eruieren muss, wie der Forderungsbetrag 
ermittelt wird (BGE 141 V 71 E. 5.2.2 S. 79). Anderseits obliegt es der be-
klagten Arbeitgeberin, substanziiert darzulegen, weshalb und gegebenen-
falls in welchen Punkten die eingeklagte Beitragsforderung unbegründet 
bzw. unzutreffend ist. Soweit die eingeklagte Forderung hinreichend sub-
stanziiert ist, bleiben unsubstanziierte Bestreitungen unberücksichtigt; dem-
gegenüber darf das Gericht eine Klage, soweit sie nicht hinreichend sub-
stanziiert und nachvollziehbar ist, trotz ungenügend sustanziierter oder 
gänzlich fehlender Bestreitung nicht gutheissen (SZS 2001 S. 562 E. 1a 
bb).
3.
3.1
Aus den Akten ergibt sich, dass sich die Beklagte der Klägerin mit 
Anschlussvertrag vom 20. Dezember 2016 zur Durchführung der berufli-
chen Vorsorge ab 1. Januar 2017 angeschlossen hat. Die Beklagte hat da-
mit u.a. anerkannt, der Klägerin die nach Gesetz, Kassenreglement, Vor-
sorgeplänen und Anschlussvertrag samt Anhängen bestimmten, auf den 
Versichertenverzeichnissen aufgeführten Beiträge zu schulden (KB 2 
Ziff. 6). Mit Sammel-Mutationsmeldung vom 20. Dezember 2016 meldete 
die Beklagte zwei Mitarbeitende an (KB 3). Gestützt darauf berechnete die 
Klägerin nach Massgabe von Art. 14 des Kassenreglements (KB 13) einen 
Gesamtbeitrag (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil) für das Jahr 2017 
von Fr. 15‘104.40 (Versichertenverzeichnis 2017 [KB 4]). Am 9. März, 
8. Juni und 7. September 2017 stellte die Klägerin der Beklagten die Bei-
träge quartalsweise im Umfang von je Fr. 3‘776.10 (je entsprechend einem 
Viertel des Gesamtbeitrages von Fr. 15‘104.40) in Rechnung. Zusätzlich 
machte die die Klägerin mit Rechnung vom 9. März 2017 die Basiskosten 
pro Anschlussvertrag und Jahr in der Höhe von Fr. 200.-- und mit Rech-
nungen vom 8. Juni und 7. September 2017 Verzugszinsen von total 
Fr. 81.65 für die bis dahin aufgelaufenen Ausstände geltend (KB 5-7). 
Aus dem in den Akten liegenden Auszug per 27. März 2018 aus dem Bei-
tragskonto der Beklagten ist ersichtlich, dass letztere keine Zahlungen ge-
leistet hat (KB 8). Mit Mahnung vom 25. September 2017 machte die Klä-


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gerin die Beklagte auf die Ausstände aufmerksam und setzte eine Frist bis 
9. Oktober 2017 zu deren Begleichung (KB 9). Nachdem die Frist ohne 
Zahlung seitens der Beklagten verstrichen war (KB 8), leitete die Klägerin 
gegen die Beklagte am 23. Oktober 2017 die Betreibung ein (KB 10).
Die Klägerin hat die in Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 11‘609.95 
(Beiträge für das erste bis dritte Quartal 2017 von Fr. 11‘328.30 zuzüglich 
Basiskosten 2017 von Fr. 200.-- und Verzugszinsen von Fr. 81.65) mit den 
eingereichten Unterlagen in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise be-
legt. Die Beklagte hat sich weder im Betreibungsverfahren (vgl. KB 11) 
noch im vorliegenden gerichtlichen Verfahren vernehmen lassen. Die Aus-
führungen der Klägerin sind folglich unwidersprochen geblieben und damit 
für das angerufene Gericht grundsätzlich massgebend, zumal die Akten 
keinerlei Hinweise darauf enthalten, dass die klägerischen Ausführungen 
unterzutreffend sein könnten. Des Weiteren haben die Beitragsforderung, 
die Basiskosten und die geltend gemachten Verzugszinsen von 5 % eine 
genügende reglementarische Grundlage (Art. 14 Kassenreglement; Art. 2 
und 12 Kostenreglement).
3.2
Nach dem Dargelegten ist die Klage gutzuheissen und die Beklagte 
zu verurteilen, der Klägerin einen Betrag von Fr. 11‘609.95 zu bezahlen. 
Entsprechend ist in diesem Umfang der in der Betreibung Nr. ... des Betrei-
bungsamtes ... erhobene Rechtsvorschlag (KB 11) aufzuheben und der 
Klägerin die definitive Rechtsöffnung zu erteilen.
4.
4.1
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG soll das Verfahren vor dem kantonalen 
Gericht in der Regel kostenlos sein. Allerdings gilt auch ohne ausdrückliche 
gesetzliche Grundlage als allgemeiner Grundsatz des Bundessozialversi-
cherungsrechts, dass diese Kostenfreiheit im Falle mutwilliger oder leicht-
sinniger Prozessführung eingeschränkt werden kann. Im Zusammenhang 
mit Prämienstreitigkeiten im Bereich der beruflichen Vorsorge ist auf Grund 
der besonderen Natur des Verfahrens bei der Beurteilung der Mutwilligkeit 
nicht nur auf das Verhalten der zahlungspflichtigen Person im gerichtlichen 
Verfahren abzustellen, sondern es ist auch ihr Verhalten im vorprozessua-


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len Stadium mit zu berücksichtigen (BGE 124 V 285 E. 3a S. 287 und E. 4b 
S. 289).
Wer als Arbeitgeber oder Versicherter Rechnungen und Mahnungen nicht 
beachtet, sich deswegen von der Vorsorgeeinrichtung betreiben lässt, die-
se – bei materiell offensichtlich unbegründetem Standpunkt – mittels 
Rechtsvorschlag zwingt, den Rechtsweg zu beschreiten, in eben diesem 
selbst veranlassten Prozess nichts von sich hören lässt und somit nicht das 
Geringste zur Klärung des Sachverhalts beiträgt, handelt mutwillig. Eine 
solche Prozessverursachung verbunden mit der durch Untätigkeit gepräg-
ten Haltung im Gerichtsverfahren, welche insgesamt auf eine Verzöge-
rungstaktik des Zahlungspflichtigen hinausläuft, darf – ohne dass darin eine 
Bundesrechtswidrigkeit zu erblicken wäre – durch Auferlegung von Ge-
richtskosten sanktioniert werden (BGE 124 V 285 E. 4b S. 289).
Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Klägerin das Gericht nur deshalb 
anrufen musste, weil es die Beklagte unterlassen hat, die fälligen BVG-
Beiträge zu bezahlen und gegen den entsprechenden Zahlungsbefehl ohne 
Grundangabe Rechtsvorschlag erhoben hat. Dieses Recht steht der Be-
klagten zwar von Gesetzes wegen zu, so dass ihr nicht allein dessen Aus-
übung vorgeworfen werden kann. Demgegenüber hat ihr aber zum Nachteil 
zu gereichen, dass sie gegenüber der Klägerin weder vor der Klageeinrei-
chung noch im vorliegenden Verwaltungsgerichtsverfahren irgendwelche 
Einwendungen gegen die Rechtmässigkeit der Forderung oder von Teilbe-
trägen derselben erhoben hat. In ständiger Praxis wertet das Gericht ein 
solches Verhalten als krasse und mutwillige Verletzung der Mitwirkungs-
pflichten, die sich durch keinerlei schützenswerte Interessen rechtfertigen 
lässt und nicht mehr unter die Garantie des kostenfreien Verfahrens fällt 
(Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juli 1992, 
BV 34333, und vom 15. Februar 2001, BV 58564; vgl. auch BGE 124 V 285 
E. 4b S. 289). Der Beklagten ist nach dem Gesagten mutwilliges Prozessie-
ren vorzuwerfen, was die Auferlegung von Verfahrenskosten, festgesetzt 
auf Fr. 500.--, rechtfertigt.
4.2
Das BVG regelt nicht, ob und unter welchen Voraussetzungen ein 
Anspruch auf Parteientschädigung besteht. Das Eidgenössische Versiche-
rungsgericht (heute Bundesgericht) hat festgestellt, dass der Grundsatz, 


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wonach obsiegende Sozialversicherungsträger keinen Anspruch auf eine 
Parteientschädigung zu Lasten der versicherten Person haben, auch im 
erstinstanzlichen Verfahren der beruflichen Vorsorge gilt (BGE 126 V 143 
E. 4b S. 150). Im kantonalen Verfahren obsiegende Sozialversicherer, die 
anwaltlich oder sonst wie qualifiziert vertreten sind, haben jedoch Anspruch 
auf Parteientschädigung, wenn die Prozessführung der Gegenpartei als 
mutwillig oder leichtsinnig zu bezeichnen ist. Fehlt eine solche Vertretung, 
müssen zusätzlich zu Mutwilligkeit oder Leichtsinn die Voraussetzungen für 
die Parteientschädigungsberechtigung einer unvertretenen Partei erfüllt 
sein (BGE 128 V 323). 
Da die Klägerin keinen aussenstehenden Anwalt mit der Wahrung ihrer In-
teressen beauftragt hat und auch nicht von einem aufwändigen Verfahren 
gesprochen werden kann, ist der Anspruch auf eine Parteientschädigung 
zu verneinen.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Klage wird gutgeheissen und die Beklagte verurteilt, der Klägerin 
einen Betrag von Fr. 11‘609.95 zu bezahlen.
2.
In diesem Umfang wird der in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsam-
tes ... erhobene Rechtsvorschlag aufgehoben und der Klägerin die defi-
nitive Rechtsöffnung erteilt.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beklagten zur Bezah-
lung auferlegt.


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4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Zu eröffnen (R):
- A.________ 
- B.________ AG 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.