be_verwaltungsgericht · 200 2015 467 · 2015-04-21 · de

Einspracheentscheid vom 21. April 2015 (ER RD 317/2015)

200 15 467 ALV
GRD/GET/JAA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 15. Juli 2015
Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiber Germann
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 21. April 2015 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Juli 2015, ALV/15/467, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1961 geborene A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Beschwer-
deführerin) beantragte im Mai 2013 Arbeitslosenentschädigung (Akten des 
beco Berner Wirtschaft [nachfolgend beco bzw. Beschwerdegegner], Dossi-
er Arbeitslosenkasse II [act. IIC], 96 ff.), woraufhin die Arbeitslosenkasse 
B.________ (nachfolgend ALK B.________) ab Juli 2013 Taggelder aus-
richtete (Akten des beco, Dossier Arbeitslosenkasse I [act. IIB] 11). Am 
7. August 2013 unterzeichnete die Versicherte zu Gunsten des Sozial-
dienstes 
C.________, 
eine 
ihre 
Ansprüche 
gegenüber 
der 
ALK 
B.________ betreffende Abtretungserklärung (act. IIB 20), welche per 
31. Oktober 2013 wieder aufgehoben wurde (act. IIB 35). Ferner richteten 
die D.________ respektive die E.________ ab August bzw. Juli 2013 Kran-
kentaggelder aus (Akten des beco, Dossier Kantonale Amtsstelle KAST 
[act. IIA], 26 ff.; act. IIB 154). 
Mit Verfügung vom 25. September 2014 (act. IIB 172 ff.) forderte die ALK 
B.________ zuviel ausbezahlte Leistungen im Umfang von Fr. 7‘672.05 für 
den Zeitraum von Juli bis Dezember 2013 von der Versicherten mit der 
sinngemässen Begründung zurück, sie habe die durch die Kranken-
taggeldversicherer dokumentierte Arbeitsunfähigkeit gegenüber der Ar-
beitslosenversicherung nicht deklariert. Mit Schreiben vom 14. Oktober 
2014 (act. IIA 40 f.) ersuchte die Versicherte die ALK B.________ mit der 
Begründung, die Arbeitslosenversicherung sei immer über ihre Situation 
informiert gewesen und sie habe die Taggelder gutgläubig bezogen, um 
„einen Teilerlass von Fr. 5‘674.55“, was das beco mit „Entscheid“ vom 
4. Februar 2015 (act. IIA 44 ff.) abschlägig beschied. Die dagegen von der 
Versicherten erhobene Einsprache (Akten des beco, Dossier Rechtsdienst, 
[act. II], 8) wies das beco mit Einspracheentscheid vom 21. April 2015 (act. 
II 11 ff.) ab. 


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B.
Gegen den Einspracheentscheid vom 21. April 2015 erhob die Versicherte 
mit Eingabe vom 19. Mai 2015 Beschwerde und beantragte dessen Aufhe-
bung. In der Begründung macht sie sinngemäss geltend, entgegen der 
Darstellung des beco habe sie die Taggelder gutgläubig bezogen. 
Mit Beschwerdeantwort vom 25. Juni 2015 beantragt das beco die Abwei-
sung, eventualiter die teilweise Gutheissung der Beschwerde. In der Be-
gründung macht der Beschwerdegegner im Wesentlichen geltend, mit 
Bezug auf die Monate Juli bis September 2013 habe die Beschwerdeführe-
rin die teilweise Arbeitsunfähigkeit nicht gemeldet, was den guten Glauben 
ausschliesse. Hingegen könne die Frage, ob der gute Glaube für die Kon-
trollperioden Oktober bis Dezember „nicht doch gegeben“ sei, „diskutiert 
werden“, da die Beschwerdeführerin ihre Arbeitsunfähigkeit insoweit dekla-
riert habe und die Zahlungen der ALK B.________ direkt an den Sozial-
dienst gegangen seien. 
Mit E-Mail vom 1. Juli 2015 stellte der Beschwerdegegner dem Gericht drei 
Belege „Abrechnung an Dritte“ der ALK B.________ zu (in den Gerichtsak-
ten). 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-


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gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 21. April 
2015 (act. II 11 ff.). 
Hinsichtlich des Streitgegenstandes ist sodann Folgendes festzuhalten: Mit 
Verfügung vom 25. September 2014 (act. IIB 172 ff.) forderte die ALK 
B.________ von der Beschwerdeführerin den Betrag von Fr. 7‘672.05 
zurück. Innerhalb der einmonatigen Einsprachefrist – mithin mit Schreiben 
vom 14. Oktober 2014 (act. IIA 40 f.) – stellte die Beschwerdeführerin in 
einem von ihr und dem Sozialdienst unterzeichneten Schreiben ein „Ge-
such um Teilerlass der Rückforderung“. Auch wenn dieses Gesuch vorder-
gründig auf die Erlassfrage fokussiert, so werden darin doch auch (explizit) 
die Höhe bzw. (implizit) der Bestand der Rückforderung bestritten, indem 
geltend gemacht wird, das Rückforderungssubstrat beziffere sich auf ledig-
lich Fr. 5‘674.55 respektive die Arbeitsaufnahme per Juli 2013 und die an-
schliessende Arbeitsunfähigkeit seien der Arbeitslosenversicherung immer 
bekannt gewesen. Soweit der Beschwerdegegner mit „Entscheid“ vom 
4. Februar 2015 (act. IIA 44 ff.) deshalb festhielt, die Rückforderungsverfü-
gung sei in Rechtskraft erwachsen, woraufhin er nur über das Erlassge-
such befunden hat, kann ihm nicht gefolgt werden. Vielmehr hat die 
Beschwerdeführerin die Rückforderung in ihrer Eingabe vom 14. Oktober 
2014 (fristgerecht) bestritten, weshalb die Rückforderungsverfügung vom 
25. September 2014 als mitangefochten gilt. 


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Streitig und zu prüfen ist demnach die Rechtmässigkeit der Rückforderung 
von Leistungen der Arbeitslosenversicherung in der Höhe von Fr. 7‘672.05 
sowie – gegebenenfalls – der Anspruch der Beschwerdeführerin auf deren 
Erlass.
1.3
Da der Streitwert unter Fr. 20‘000.-- liegt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 95 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 
ATSG). 
Eine aufgrund einer formell rechtskräftigen Verfügung ausgerichtete Leis-
tung ist in der Sozialversicherung zurückzuerstatten, wenn entweder die für 
die Wiedererwägung oder die prozessuale Revision erforderlichen Voraus-
setzungen erfüllt sind (BGE 126 V 23 E. 4b S. 23; SVR 2012 UV Nr. 28 
S. 105 E. 5.1). Diese Grundsätze finden auch dann Anwendung, wenn die 
zur Rückforderung Anlass gebenden Leistungen formlos verfügt worden 
sind (BGE 129 V 110 E. 1.1 S. 110; SVR 2012 UV Nr. 28 S. 105 E. 5.1).
2.2
2.2.1
Gemäss Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil 
des 
Sozialversicherungsrechts 
vom 
11. 
September 
2002 
(ATSV; 
SR 830.11) sind rückerstattungspflichtig: Der Bezüger oder die Bezügerin 
der unrechtmässig gewährten Leistungen und seine oder ihre Erben (lit. a); 
Dritte oder Behörden, mit Ausnahme des Vormundes oder der Vormundin, 
denen Geldleistungen zur Gewährleistung zweckgemässer Verwendung 
nach Art. 20 ATSG oder den Bestimmungen der Einzelgesetze ausbezahlt 
wurden (lit. b); Dritte oder Behörden, mit Ausnahme des Vormundes oder 


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der Vormundin, an welche die unrechtmässig gewährte Leistung 
nachbezahlt wurde (lit. c).
2.2.2
Nach der Rechtsprechung wird bei einer Drittauszahlung die Dritt-
person bzw. die Behörde grundsätzlich rückerstattungspflichtig, wenn ein 
unrechtmässiger Bezug vorliegt (UELI KIESER, Rückforderung unrechtmäs-
sig bezogener Leistungen von Dritten, in SCHAFFHAUSER/KIESER [Hrsg.], 
Sozialversicherungsrechtstagung 2010, St. Gallen 2011, S. 226 unter an-
derem mit Verweis auf SVR 2010 IV Nr. 45 S. 142 E. 6.5). Keine Rücker-
stattungspflicht des Dritten besteht, wenn ein reines Inkasso- bzw. 
Zahlstellenverhältnis vorliegt, weil sich dabei keine eigenen Rechte oder 
Pflichten aus dem Leistungsverhältnis ergeben. In diesem Fall ist die leis-
tungsberechtigte Person zur Rückerstattung verpflichtet. Kein Zahlstellen-
verhältnis liegt vor, wenn die Drittperson oder die betreffende Stelle die 
Leistung zur Verwaltung bzw. mit dem Auftrag, fürsorgerisch tätig zu sein, 
erhielt (KIESER, a.a.O., S. 226 f.).
3.
3.1
Wie nachstehend zu zeigen ist, kann offen bleiben, ob der für eine 
Rückforderung vorausgesetzte Rückkommenstitel der Wiedererwägung 
oder der prozessualen Revision gegeben ist (vgl. E. 2.1 vorne), da die Be-
schwerde ohnehin gutzuheissen ist. 
Aufgrund der Akten ist nämlich erstellt, dass die Beschwerdeführerin im 
Zeitraum vom 7. August bis 31. Oktober 2013 ihre Ansprüche gegenüber 
der ALK B.________ in jenem Umfang an den Sozialdienst abgetreten hat, 
wie dieser ihr Vorschusszahlungen im Sinne von Art. 22 Abs. 2 lit. a ATSG 
geleistet hat (vgl. „Abtretung“ vom 7. August 2013 [act. IIB 20]; „Aufhebung 
Inkassovollmacht“ vom 15. November 2013 [act. IIB 35]). In tatsächlicher 
Hinsicht ist ferner unbestritten bzw. räumt namentlich auch der Beschwer-
degegner ein (vgl. Beschwerdeantwort, Art. 3), dass die Taggeldleistungen 
der ALK B.________ im fraglichen Zeitraum auch effektiv an den Sozial-
dienst C.________ erfolgten. Dies ergibt sich aus den die Monate August 
bis Oktober 2013 betreffenden Taggeldabrechnungen (act. IIB 26; 28 f.), 
den Angaben der Beschwerdeführerin (act. IIB 56) und insbesondere aus 


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den vom Beschwerdegegner im Rahmen des vorliegenden Beschwerde-
verfahrens am 1. Juli 2015 zusätzlich eingereichten Abrechnungen der ALK 
B.________ (in den Gerichtsakten), welche die Auszahlung der Taggelder 
der Monate August bis Oktober 2013 an den Sozialdienst belegen. 
Bei den vom Sozialdienst im Hinblick auf Leistungen Dritter ausgerichteten 
Vorschussleistungen nach Art. 40 Abs. 3 des Gesetzes über die öffentliche 
Sozialhilfe vom 11. Juni 2001 (Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1) handelt 
es sich um wirtschaftliche Hilfe in Form von Geldleistungen (Art. 32 Abs. 1 
lit. e SHG), so dass mit Bezug auf die von der ALK B.________ an den 
Sozialdienst ausgerichteten Taggelder (Art. 22 Abs. 2 lit. b ATSG) in der 
Höhe von gesamthaft Fr. 6‘808.95 nicht ein blosses Inkasso- bzw. Zahlstel-
lenverhältnis vorliegt (vgl. E. 2.2.2 vorne). Vielmehr erhielt der Sozialdienst 
die nämlichen Leistungen zur Verwaltung und nicht zur blossen weiteren 
Überweisung an eine andere Stelle, weshalb insoweit nicht die Beschwer-
deführerin, sondern grundsätzlich der Sozialdienst rückerstattungspflichtig 
wäre (vgl. E. 2.2.1 vorne), sofern denn die entsprechenden Voraussetzun-
gen – insbesondere die Einhaltung der einjährigen Verwirkungsfrist (Art. 25 
Abs. 2 ATSG) – erfüllt sind, was vorliegend indes nicht zu prüfen ist. 
3.2
Die ALK B.________ hat die Rückforderung in der Verfügung vom 
25. September 2014 mit Fr. 7‘672.05 beziffert (act. IIB 174), welcher Betrag 
nicht ohne weiteres nachvollziehbar ist. Auch dies bedarf indes keiner wei-
teren Klärung: Wie die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 14. Okto-
ber 2014 geltend machte und was die ALK B.________ (act. IIA 35) und 
der Beschwerdegegner (Beschwerdeantwort, Art. 3) ausdrücklich bestäti-
gen, konnte mit Bezug auf den Monat Juli 2013 eine Lohnforderung über 
Fr. 1‘997.50 realisiert und auf das Konto der ALK B.________ überwiesen 
werden. Dieses Betreffnis ist vom geltend gemachten Rückforderungssub-
strat von Fr. 7‘672.05 in Abzug zu bringen, womit eine restliche Rückforde-
rung 
von 
nur 
mehr 
Fr. 5‘674.55 
resultieren 
würde, 
was 
der 
Beschwerdegegner unberücksichtigt liess. Indem sich jedoch die Drittaus-
zahlung der Arbeitslosentaggelder bereits auf Fr. 6‘808.95 beläuft (vgl. 
E. 3.1 hiervor) und das potentiell verbleibende Rückforderungssubstrat 
damit um Fr. 1‘134.40 übertrifft, besteht für eine weitere Rückforderung 
gegenüber der Beschwerdeführerin zum Vornherein kein Raum mehr. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Juli 2015, ALV/15/467, Seite 8
3.3
Dem Dargelegten zufolge ist die Rückforderung von Fr. 7‘672.05 
damit zu Unrecht erfolgt. Bei diesem Ergebnis bedarf die in der Verfügung 
vom 4. Februar 2015 (act. IIA 44 ff.) sowie im angefochtenen Einspra-
cheentscheid diskutierte (und verneinte) Erlassvoraussetzung des guten 
Glaubens (Art. 25 Abs. 1 ATSG) keiner Erörterung mehr. 
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und die Verfügung vom 25. Sep-
tember 2014 und der Einspracheentscheid vom 21. April 2015 sind aufzu-
heben. 
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG in 
Verbindung mit Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
4.2
Trotz ihres Obsiegens hat die nicht vertretene Beschwerdeführerin 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da ihr Aufwand den Rah-
men dessen nicht überschreitet, was der Einzelne üblicher- und zumutbare-
rweise nebenbei zur Besorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf 
sich zu nehmen hat (vgl. BGE 127 V 205 E. 4b S. 207).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde werden der angefochtene Einspra-
cheentscheid des beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung, vom 21. 
April 2015 sowie die Verfügung der Arbeitslosenkasse B.________ vom 
25. September 2014 aufgehoben.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Juli 2015, ALV/15/467, Seite 9
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung 
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Zur Kenntnisnahme:
- Arbeitslosenkasse B.________
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.