be_verwaltungsgericht · 200 2024 156 · 2025-01-14 · de

Einspracheentscheid vom 15. Januar 2024

200 24 156 EL
ISD/FRN/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 14. Januar 2025
Verwaltungsrichter Isliker, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Furrer, Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Franzen
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. B.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 15. Januar 2024


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Jan. 2025, EL/24/156, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1967 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 28. März 2023 zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) 
an (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerde-
gegnerin; act. II] 1), nachdem ihm mit Verfügung vom 9. Januar 2023 
(act. II 11) rückwirkend ab 1. April 2020 eine ganze Rente der Invalidenver-
sicherung (IV) zugesprochen worden war. Die AKB sprach dem Versicher-
ten mit zwei Verfügungen vom 12. September 2023 (Akten der AKB 
[act. IIA] 25, 26) rückwirkend ab 1. April 2020 EL in unterschiedlicher Höhe 
zu. Für den Zeitraum von April 2020 bis April 2023 berücksichtigte sie im 
Rahmen der Berechnung des EL-Anspruchs bei den Einnahmen ein zu-
mutbares Erwerbseinkommen der Ehefrau des Versicherten im Betrag von 
brutto Fr. 30’900.-- (act. IIA 25 S. 6, 26 S. 10 ff.). Für den Zeitraum ab Ju-
ni 2023 berücksichtigte sie das nunmehr effektiv von der Ehefrau des Ver-
sicherten erzielte Erwerbseinkommen in der Höhe von Fr. 53'107.-- (Ju-
ni 2023) bzw. Fr. 54'432.-- (ab Juli 2023; act. IIA 25 S. 3, 26 S. 30, 34). 
Hiergegen erhob der Versicherte am 27. September 2023 Einsprache 
(act. IIA 28 S. 1) und beantragte, vom effektiv erzielten Erwerbseinkommen 
seien die Gewinnungskosten in Abzug zu bringen. Mit einer weiteren Ein-
sprache vom 8. Oktober 2023 (act. IIA 30 S. 1 f.) beantragte er, im Zeit-
raum vom 1. April 2020 bis 30. April 2023 sei auf die Anrechnung eines 
zumutbaren Erwerbseinkommens der Ehefrau zu verzichten. Mit Verfügung 
vom 10. Oktober 2023 (act. IIA 31) berechnete die AKB den EL-Anspruch 
ab 
Juni 2023 
neu, 
wobei 
sie 
die 
Gewinnungskosten 
(Libero-
Jahresabonnement von Fr. 1'387.-- pro Jahr) berücksichtigte (act. IIA 31 
S. 4). Mit Entscheid vom 15. Januar 2024 (act. IIA 34) wies die AKB die 
Einsprache vom 8. Oktober 2023 (act. IIA 30 S. 1 f.) ab. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Jan. 2025, EL/24/156, Seite 3
B.
Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwältin 
Dr. iur. B.________, mit Eingabe vom 15. Februar 2024 Beschwerde und 
beantragte, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben und es 
sei auf die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens der Ehefrau des 
Beschwerdeführers zu verzichten – unter Kostenfolge. 
Mit Beschwerdeantwort vom 20. März 2024 schloss die Beschwerdegegne-
rin auf Abweisung der Beschwerde. 
Am 14. April 2024 liess der Beschwerdeführer dem Gericht unaufgefordert 
eine Replik zukommen. 
Mit Duplik vom 15. Mai 2024 hielt die Beschwerdegegnerin an ihrem Antrag 
fest. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 6. September 2024 machte der In-
struktionsrichter aufgrund einer summarischen Prüfung der Sach- und 
Rechtslage den Beschwerdeführer auf eine möglicherweise drohende 
Schlechterstellung (reformatio in peius) aufmerksam und gab ihm Gele-
genheit zur Stellungnahme resp. zum Rückzug der Beschwerde. 
Mit Eingabe vom 23. Oktober 2024 hielt der Beschwerdeführer an seiner 
Beschwerde fest. Die Eingabe wurde der Beschwerdegegnerin mit pro-
zessleitender Verfügung vom 24. Oktober 2024 zur Kenntnis gebracht. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Jan. 2025, EL/24/156, Seite 4
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 15. Januar 
2024 (act. IIA 34). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerde-
führers auf EL ab 1. April 2020 und in diesem Zusammenhang die Anrech-
nung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau sowie die 
Anrechnung von Kinderzulagen für die Tochter C.________. Nicht mehr 
umstritten ist die Anrechnung des ab 25. Mai 2023 (act. IIA 17 S. 3) von der 
Ehefrau effektiv erzielten Erwerbseinkommens und die Gewinnungskosten 
(Libero-Jahresabonnement von Fr. 1'387.-- pro Jahr) in Bezug auf den EL-
Anspruch ab 1. Juni 2023 (vgl. act. IIA 26 S. 2 i.V.m. 26 S. 30-37, 28 f., 31: 
vgl. auch Beschwerdeantwort S. 3 Ziff. 2.2). Aufgrund der Akten besteht 
kein Anlass, die übrigen, unbestrittenen Berechnungspositionen in die Prü-
fung mit einzubeziehen, weshalb sich die richterliche Beurteilung praxis-
gemäss auf den noch umstrittenen Punkt zu beschränken hat (BGE 131 V 
329 E. 4 S. 330).
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Jan. 2025, EL/24/156, Seite 5
2.
 
2.1
Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des Bun-
desgesetzes vom 19. März 1965 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) und die Än-
derung vom 29. Januar 2020 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über 
die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Für Bezügerinnen und Bezü-
ger von Ergänzungsleistungen, für die die EL-Reform insgesamt einen tie-
feren Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust des 
Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat, gilt 
während dreier Jahren ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige 
Recht (Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 
2019 [EL-Reform]). 
Gemäss der Vergleichsrechnung der Beschwerdegegnerin in der Verfü-
gung vom 12. September 2023 (act. IIA 26; betreffend den EL-Anspruch ab 
1. Januar 2021) besteht unter dem bis 31. Dezember 2021 in Kraft gewe-
senen Recht ein höherer EL-Anspruch (vgl. act. IIA 26 S. 14-17), sodass 
der EL-Anspruch für den gesamten hier zu beurteilenden Zeitraum ab 
1. April 2020 anhand der vormals geltenden Rechtslage (nachfolgend aArt.) 
zu prüfen ist (vgl. Rz. 1102 f. des Kreisschreibens zum Übergangsrecht der 
EL-Reform [KS-R EL] des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV], 
gültig ab 1. Januar 2021).
2.2
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, 
wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der 
genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Er-
gänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie 
der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 
ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die 
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (aArt. 9 
Abs. 1 ELG). 
2.3
Grundsätzlich sind alle wiederkehrenden Leistungen, die nicht unter 
aArt. 11 Abs. 3 ELG fallen, vollumfänglich als Einnahmen anzurechnen, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Jan. 2025, EL/24/156, Seite 6
gleichgültig, ob es sich um Geld- oder um Naturalleistungen handelt 
(BGE 139 V 574 E. 3.3.3 S. 578).
2.4
Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögens-
werte, auf die verzichtet worden ist (aArt. 11 Abs. 1 lit. g). Mit dieser Rege-
lung, welche die Verhinderung von Missbräuchen bezweckt, soll eine ein-
heitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden, indem sich die schwieri-
ge Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen oder Ver-
mögen der Gedanke an eine EL tatsächlich eine Rolle gespielt hat oder 
nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 S. 397).
Unter dem Titel des Verzichtseinkommens (aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG) ist 
auch ein hypothetisches Einkommen des Ehegatten eines EL-Ansprechers 
anzurechnen (vgl. Art. 9 Abs. 2 ELG), sofern auf eine zumutbare Erwerbs-
tätigkeit oder deren zumutbare Ausdehnung verzichtet wird. Daran ändert 
eine (Teil-)Invalidität des betroffenen Ehepartners nichts. Ist dieser im 
rechtlichen Sinne nicht invalid, ist Art. 14a wie Art. 14b ELV weder direkt 
noch analog anwendbar. Bei der Ermittlung einer allfälligen zumutbaren 
Erwerbstätigkeit der Ehefrau oder des Ehemannes ist der konkrete Einzel-
fall unter Anwendung familienrechtlicher Grundsätze (vgl. Art. 163 des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]) zu berücksichtigen. 
Dementsprechend ist auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprach-
kenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeits-
marktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Be-
rufsleben abzustellen. Dabei ist dem Ehegatten rechtsprechungsgemäss 
sowohl im Falle laufender als auch erstmals beantragter EL eine realisti-
sche Übergangsfrist für die zumutbare Aufnahme einer Erwerbstätigkeit 
oder die Ausdehnung eines Arbeitspensums einzuräumen. Dies gilt dort 
nicht, wo mit Blick auf einen absehbaren künftigen EL-Bezug des einen 
Ehepartners, beispielsweise infolge Eintritts in das AHV-Rentenalter und 
Aufgabe der Erwerbstätigkeit, dem anderen Ehepartner im Vorfeld genü-
gend Zeit zur Verfügung stand, um sich erwerblich einzugliedern (BGE 142 
V 12 E. 3.2 S. 14 und E. 5.4 S. 17; SVR 2021 EL Nr. 2 S. 6 E. 2.3). 
Bemüht sich der Ehegatte trotz (teilweiser) Arbeitsfähigkeit nicht oder nur 
ungenügend um eine Stelle, verletzt er dadurch die ihm obliegende Scha-
denminderungspflicht (SVR 2016 EL Nr. 1 S. 2 E. 3.2.1). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Jan. 2025, EL/24/156, Seite 7
2.5
Eine (in grundsätzlicher oder massgeblicher Hinsicht) fehlende 
Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit kann nur angenommen werden, 
wenn sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststeht (Entscheide des 
Bundesgerichts [BGer] vom 16. September 2022, 9C_148/2022, E. 3.2, 
vom 19. Januar 2022, 9C_376/2021, E. 2.2.1 und vom 9. Juni 2021, 
9C_134/2021, E. 4.1). Die objektive Beweislast dafür liegt beim Leistungs-
ansprecher (vgl. Entscheide des BGer vom 13. Juli 2017, 9C_549/2016, 
E. 2 und vom 2. Juli 2012, 9C_326/2012, E. 4.4). Es besteht eine natürliche 
Vermutung dafür, dass ein Ehepartner seine Erwerbsfähigkeit auch 
tatsächlich verwerten kann (Entscheid des BGer vom 8. Juni 2023, 
9C_255/2023, E. 4.2.2). 
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin berücksichtigte in der EL-Berechnung für 
die Zeit vom 1. April 2020 bis 30. April 2023 ein zumutbares hypothetisches 
Erwerbseinkommen der Ehefrau des Beschwerdeführers von brutto 
Fr. 30’900.-- (act. IIA 25 S. 6, 26 S. 10 ff., 34 S. 4). Zur Begründung hielt 
sie im Wesentlichen fest, die eingereichten Unterlagen reichten als Nach-
weis für eine erfolglose Arbeitssuche nicht aus. Die Ehefrau habe nicht 
nachgewiesen, dass erfolglos eine Arbeitsstelle gesucht werde. Selbst 
wenn sie keiner der Landessprachen mächtig sei, kämen einfache Hilfsar-
beiten in Frage (act. IIA 25 S. 3, 34 S. 2 f. Ziff. 2.1 ff.). 
Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag – wie nachfolgend 
aufgezeigt – die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens seiner 
Ehefrau nicht als unzulässig bzw. unangemessen erscheinen.
3.2
3.2.1
Aus arbeitsmarktlicher Sicht kann nicht von einer Unverwertbarkeit 
der Erwerbsfähigkeit gesprochen werden. Denn der Nachweis, dass kein 
Einkommensverzicht vorliegt bzw. dass die Ehefrau des Beschwerdefüh-
rers trotz (ausreichenden) Arbeitsbemühungen keine Stelle fand (vgl. E. 2.5 
hiervor), ist nicht erbracht: Im "Fragebogen über das zumutbare Erwerbs-
einkommen für nichtinvalide Personen" vom 19. April 2023 (act. IIA 14) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Jan. 2025, EL/24/156, Seite 8
führte die nichtinvalide Ehefrau des Beschwerdeführers aus, sie habe sich 
ausser mit ein paar Spontanbewerbungen noch nicht gross beworben, da 
ihr die Sozialarbeiterin empfohlen habe, zuerst noch Deutschkurse zu be-
suchen. Bei den dokumentierten drei Spontanbewerbungen gemäss Liste 
vom März 2023 (act. IIA 14 S. 4) handelt es sich offensichtlich nicht um 
hinreichende Arbeitsbemühungen im Sinne der Rechtsprechung, wonach 
bei einer arbeitslosen Person durchschnittlich zehn bis zwölf Stellen-
bemühungen pro Monat als genügend erachtet werden (vgl. BGE 141 V 
365 E. 4.1 S. 369, Entscheid BGer vom 30. Mai 2023, 9C_217/2023, 
E. 5.2.3). Für die Zeit vor März 2023 sind gar keine Bewerbungen oder 
anderweitige Arbeitsbemühungen aktenkundig. In diesem Zusammenhang 
ist darauf hinzuweisen, dass sich die Ehefrau des Beschwerdeführers bei-
spielsweise auch bei der Regionalen Arbeitsvermittlung (RAV) hätte an-
melden und dessen Vermittlungsdienste in Anspruch nehmen können. Wie 
von der Beschwerdegegnerin zutreffend dargelegt (act. IIA 34 S. 4 f.; Be-
schwerdeantwort S. 4 Ziff. 2.5 in fine), ist unter diesen Umständen eine 
Unverwertbarkeit der Arbeitsfähigkeit auf dem konkreten Arbeitsmarkt von 
vornherein nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt (vgl. Urteil 
des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. November 2022, 
EL/2021/870, E. 3.1.3). Die Ehefrau des Beschwerdeführers hat daher – 
vorbehältlich anderweitiger erstellter Hinderungsgründe – ihre Schaden-
minderungspflicht (vgl. E. 2.4 in fine hiervor) verletzt, zumal gerade Tätig-
keiten mit niedrigen Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt immer nachge-
fragt sind. 
3.2.2
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, aufgrund seines invalidisie-
renden Rückenleidens könne er bei der Betreuung der (gemeinsamen) 
Kinder nicht helfen und sei auch im Haushalt stark behindert, weshalb – bis 
der Sohn selber sicher den Schulweg zurücklegen und sich draussen in der 
Umgebung sicher bewegen könne – seiner Ehefrau kein zumutbares Ein-
kommen angerechnet werden könne (Beschwerde S. 1, Replik S. 2), kann 
ihm nicht gefolgt werden. 
Gemäss den Akten ist erstellt und unbestritten, dass der Beschwerdeführer 
unter psychischen und physischen (Rückenleiden) gesundheitlichen Be-
schwerden leidet, aufgrund derer er mit Wirkung ab dem 1. April 2020 eine 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Jan. 2025, EL/24/156, Seite 9
ganze IV-Rente bezieht (act. II 11). Die Beschwerdegegnerin hat im Ein-
spracheentscheid vom 15. Januar 2024 korrekt festgehalten, dass von der 
Anrechnung des zumutbaren Erwerbseinkommens abgesehen werden 
könne, wenn der nicht rentenberechtigte Ehegatte unentgeltlich den Ehe-
gatten pflegt und betreut. Ebenso zutreffend hat die Beschwerdegegnerin 
darauf verwiesen, dass die Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit beispiels-
weise mittels der Bezugsberechtigung für eine mittlere oder schwere Hilflo-
senentschädigung nachgewiesen sein muss, was für den Beschwerdefüh-
rer nicht zutrifft (vgl. act. II 11, act. IIA 14 S. 3 Ziff. 6). Ein Absehen von der 
Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens aufgrund der Pfle-
ge des Ehegatten kommt daher nicht in Frage (vgl. Urteil des Verwaltungs-
gerichts vom 14. Dezember 2020, EL/2020/543, E. 3.2.2.2). Angesichts der 
dem Beschwerdeführer verbleibenden Restarbeitsfähigkeit von 50 % (act. II 
11 S. 4) wäre es ihm durchaus zumutbar (gewesen), sich an der Haushalts-
führung, welche auch zahlreiche körperlich leichte Tätigkeiten beinhaltet, 
und bei der Kinderbetreuung zu beteiligen, sodass es dem Ehepaar insge-
samt durchaus möglich und zumutbar (gewesen) wäre, neben dem Haus-
halt und der Erziehungsarbeit eine Erwerbstätigkeit der Ehefrau des Be-
schwerdeführers zu bewältigen (Entscheid des BGer vom 16. September 
2022, 9C_148/2022, E. 4.1). Daran ändert das vom Beschwerdeführer im 
Beschwerdeverfahren eingereichte Schreiben seines Hausarztes, Dr. med. 
D.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, vom 12. Oktober 
2020 (recte: wohl 2024; vgl. Akten des Beschwerdeführers [act. I] 8) nichts. 
Dieser führte aus, der Beschwerdeführer sei wegen seiner körperlichen und 
psychischen Beschwerden von Anfang 2020 bis Mai 2023 nicht in der Lage 
gewesen, sein Kind frühmorgens in die Schule zu begleiten und es später 
dort abzuholen. Dies habe von seiner Frau erledigt werden müssen, die 
dadurch nicht in der Lage gewesen sei, einer geregelten Arbeit nachzuge-
hen. In diesem Schreiben wurde indessen keine Einschränkung in Bezug 
auf die Haushaltsführung festgehalten und hinsichtlich der pauschal sowie 
gänzlich verneinten Zumutbarkeit der Kinderbetreuung ist mangels einer 
nachvollziehbaren medizinischen Begründung von einem ergebnisorientier-
ten Attest auszugehen. 
3.2.3
Nichts für sich ableiten kann der Beschwerdeführer aus dem Argu-
ment, er und seine Ehefrau hätten (gemeinsame) Kinder zu betreuen (Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Jan. 2025, EL/24/156, Seite 10
schwerde S. 1, Replik S. 2). Die Haushaltführung für den Ehegatten oder 
Kinder erlaubt es nicht, auf die Anrechnung eines hypothetischen Einkom-
mens zu verzichten (vgl. BSV, Wegleitung über die Ergänzungsleistungen 
zur AHV und IV [WEL], gültig ab 1. April 2011, Stand 1. Januar 2021, 
Rz. 3521.03; zur Bedeutung von Verwaltungsweisungen vgl. BGE 148 V 
385 E. 5.2 S. 391, 147 V 79 E. 7.3.2 S. 82, 146 V 224 E. 4.4.2 S. 228). 
Dies gilt auch hier: Die Tochter des Beschwerdeführers aus dessen ersten 
Ehe ist am TT. MM 2008 geboren (act. II 1 S. 2 Ziff. 3, 8 S. 1) und war mit-
hin im April 2020 bereits über 12 Jahre alt, wobei in diesem Alter keine 
derart umfangreiche Betreuung mehr notwendig ist, die der Aufnahme einer 
(Teil-)Erwerbstätigkeit entgegengestanden hätte. Der gemeinsame Sohn 
des Beschwerdeführers und dessen Ehefrau (geb. TT. MM 2015 [act. II 1 
S. 2 Ziff. 3]) war im April 2020 knapp fünf Jahre alt und trat im August 2020 
– ein Jahr später als nach dem Geburtsdatum möglich (vgl. Art. 22 des 
kantonalen 
Volksschulgesetztes 
vom 
19. 
März 
1992 
[VSG; 
BSG 432.210]) – in den Kindergarten ein (vgl. Replik S. 1). Während der 
Dauer des Kindergartens hätte die Ehefrau des Beschwerdeführers damit 
ohne weiteres einer Erwerbstätigkeit nachgehen können. Überdies hätte für 
die übrige (unterrichtsfreie) Zeit selbst unter Berücksichtigung des ärztli-
chen Attests von Dr. med. D.________ (act. I 8) die Möglichkeit einer 
(wenn auch reduzierten) Betreuung durch den Beschwerdeführer bestan-
den. Ebenso wären der Familie des Beschwerdeführers subventionierte 
familienexterne respektive tagesschulische Betreuungsplätze zur Verfü-
gung gestanden (vgl. https://www.... und https://www....). Soweit der Be-
schwerdeführer in diesem Zusammenhang geltend macht, es seien zu Un-
recht die Kosten der hypothetischen Tagesschule für E.________ nicht 
abgezogen worden (Replik S. 3, Eingabe vom 23. Oktober 2024 S. 3), kann 
ihm nicht gefolgt werden. Beim hypothetischen Erwerbseinkommen handelt 
es sich um Nettobeträge, von denen keine fiktiven Gewinnungskosten ab-
gezogen werden können (CARIGIET/KOCH, Ergänzungsleistungen zur 
AHV/IV, 3. Aufl., 2021, N. 538). Zudem ist dem vorstehend Dargelegten 
zufolge eine familienexterne Kinderbetreuung nicht condicio sine qua non 
für die Ausübung der Erwerbstätigkeit im hier notwendigen Ausmass. Des 
Weiteren ist zu beachten, dass das von der Ehefrau des Beschwerdefüh-
rers im Rahmen der Erfüllung der Schadenminderungspflicht als zumutbar 
erachtete (hypothetische) Einkommen von jährlich brutto Fr. 30’900.-- 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Jan. 2025, EL/24/156, Seite 11
(act. IIA 34 S. 4) unter Berücksichtigung des statistischen Zentralwerts für – 
hier zur Diskussion stehende – Hilfsarbeiten von jährlich Fr. 53'493.-- 
(Fr. 4'276.-- [Schweizerische Lohnstrukturerhebung {LSE} 2020, Kompe-
tenzniveau 1, Total, Frauen] x 12 / 40 x 41.7 [Bundesamt für Statistik, Be-
triebsübliche Wochenarbeitszeit nach Wirtschaftsabteilungen, Total]) einem 
Erwerbspensum von rund 58 % (100 % / Fr. 53'493.-- x Fr. 30’900.--) ent-
spricht. Dies hätte der Ehefrau des Beschwerdeführers weiterhin ermöglicht 
– nebst der ausserhäuslichen Tätigkeit – Betreuungs- und Haushaltsaufga-
ben wahrzunehmen.
3.2.4
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, gemäss bundesge-
richtlicher Rechtsprechung sei es der Mutter in der Regel erst mit dem 
Schuleintritt des jüngsten Kindes zumutbar, zu 50 % einer Erwerbstätigkeit 
nachzugehen (Replik S. 1). Auch diese Kritik verfängt nicht. Per 
25. Mai 2023 hat die Ehefrau des Beschwerdeführers beim Einsatzbetrieb 
F.________ eine vollzeitliche Erwerbstätigkeit mit 40 Stunden pro Woche 
im Stundenlohn und sogar mit Schichtbetrieb angetreten (act. IIA 17 
S. 2 f.). Sie hat damit gleichsam den Tatbeweis dafür erbracht, dass sie 
auch unter Berücksichtigung der familiären Verpflichtungen und der Haus-
haltsführung in der Lage ist, ein Pensum weit über dem sogenannten 
Schulstufenmodell – gemäss welchem einem Elternteil ab der obligatori-
schen Schulzeit des jüngsten Kindes eine Erwerbsarbeit von 50 % zumut-
bar ist (BGE 144 III 481 E. 4.7.6 S. 497; vgl. auch WEL, Rz. 3495.14 [hier 
nicht massgebende Fassung vom 1. Januar 2024]) – zu leisten. Unter die-
sen Umständen und mit Blick auf die zur Verfügung gestandenen bzw. ste-
henden (vorschulischen) Betreuungsangebote, die zumutbare Mithilfe des 
Beschwerdeführers bei der Haushaltsführung und Kinderbetreuung im 
Rahmen der gerade im Bereich der EL weitreichenden Schadenminde-
rungspflicht (BGE 140 V 267 E. 5.2.1 S. 274; SVR 2020 EL Nr. 6 S. 23 
E. 7.3.1) ist die Berücksichtigung einer hypothetischen Erwerbstätigkeit der 
Ehefrau des Beschwerdeführers von rund 60 % ab April 2020 im vorliegen-
den Fall auch aus familiären Gründen nicht unzumutbar.
3.2.5
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers sprechen auch keine 
anderen persönlichen Gründe gegen die Verwertbarkeit der Arbeitsfähigkeit 
seiner Ehefrau. Letztere hat Jahrgang 1985 (act. I 7 S. 3), womit ihr Alter 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Jan. 2025, EL/24/156, Seite 12
der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit offenkundig nicht entgegensteht. Der 
Umstand, dass sie über keine berufliche Ausbildung sowie über einge-
schränkte Deutschkenntnisse verfügt(e), steht der Anrechnung eines hypo-
thetischen Einkommens ebenfalls nicht entgegen. Die Ehefrau des Be-
schwerdeführers reiste im Jahr 2016 in die Schweiz ein (act. II 1 S. 2) und 
absolvierte vor dem Jahr 2020 offenbar lediglich einen Deutschkurs 
(act. IIA 14 S. 5). Drei weitere Deutschkurse besuchte sie erst zwischen 
2021 und 2023, im Rahmen derer sie sich Basiskenntnisse der deutschen 
Sprache anzueignen vermochte (act. IIA 14 S. 6 ff., act. I 3). Es wäre ihr 
durchaus möglich gewesen, innerhalb der rund vier Jahre zwischen 2016 
bis 2020 bis zur Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens 
genügende Sprachkenntnisse für die Ausübung einer Hilfstätigkeit zu er-
werben; eine Übergangsfrist ist – jedenfalls aus diesem Grund – nicht mehr 
erforderlich (CARIGIET/KOCH, a.a.O., N. 562). Nichts für sich ableiten kann 
der Beschwerdeführer aus dem Argument, der Sozialdienst habe verlangt, 
dass die Ehefrau zuerst besser die deutsche Sprache lerne, weshalb das 
zumutbare Pensum wegen der Intensivsprachkurse auf 35 % gesenkt wer-
den müsse (Beschwerde S. 1, Replik S. 2). Die Weiterführung der von der 
Ehefrau absolvierten oder vergleichbarer Sprachkurse würde keinen Hin-
dernisgrund bezüglich einer Erwerbstätigkeit darstellen, handelt es sich 
doch um zwei- bis dreistündige Unterrichtsblöcke jeweils an drei Nachmit-
tagen pro Woche (act. IIA 14 S. 6 ff., act. I 3). Überdies begründen allfällige 
Zielvereinbarungen im Bereich der Sozialhilfe keinen (indirekten) Anspruch 
auf gleiche Handhabung bei der Ermittlung des EL-Anspruchs.
3.2.6
Nach dem Dargelegten ist eine fehlende Verwertbarkeit der Arbeits-
fähigkeit der Ehefrau des Beschwerdeführers auf dem konkreten Arbeits-
markt nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 
erstellt, womit die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens 
grundsätzlich zu Recht erfolgt ist. 
3.3
Die Beschwerdegegnerin gewährte der Ehefrau des Beschwerde-
führers keine Übergangsfrist für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Dem 
ist nicht zu folgen: Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist sowohl 
im Falle laufender als auch erstmals beantragter EL eine realistische 
Übergangsfrist für die zumutbare Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ein-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Jan. 2025, EL/24/156, Seite 13
zuräumen (vgl. E. 2.4 hiervor). Im Fall einer rückwirkenden EL-
Zusprechung beginnt die Übergangsfrist nicht erst ab Verfügungserlass, 
sondern ab dem seinerzeitigen Anspruchsbeginn zu laufen (Entscheid des 
BGer 9C_630/2013 vom 29. September 2014 E. 5.2). Mithin ist vorliegend 
ab April 2020 eine Übergangsfrist von sechs Monaten bis Ende September 
2020 zu gewähren, womit erst ab Oktober 2020 ein hypothetisches Er-
werbseinkommen der Ehefrau anzurechnen ist. 
3.4
Das von der Verwaltung (ab 1. April 2020) angerechnete hypotheti-
sche Erwerbseinkommen von Fr. 30'900.-- pro Jahr (act. IIA 25 S. 6 ff.) 
entspricht ausgehend von der LSE 2020 TA1 (vgl. WEL Rz. 3521.04) ei-
nem Erwerbspensum von rund 60 % (vgl. E. 3.1.3 hiervor) und ist in dieser 
Höhe nicht zu beanstanden. Insbesondere arbeitet die Ehefrau des Be-
schwerdeführers nunmehr in einem 100 %-Pensum und erzielt ein tatsäch-
liches Erwerbseinkommen von Fr. 53'107.-- (act. IIA 26 S. 30 [ab Ju-
ni 2023]) bzw. von Fr. 54'432.-- (act. IIA 26 S. 34 [ab Juli 2023]), womit das 
zuvor angerechnete hypothetische Erwerbseinkommen ohne Weiteres an-
gemessen erscheint. 
3.5
Zusammenfassend ist der Ehefrau des Beschwerdeführers (erst) ab 
Oktober 2020 ein hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen. Zudem 
ist 
für 
Mai 
2023 
ein 
hypothetisches 
Einkommen 
anzurechnen 
(vgl. prozessleitende Verfügung vom 6. September 2024). Damit resultiert 
bereits insoweit keine (betragliche) Schlechterstellung des Beschwerdefüh-
rers. 
4.
4.1
4.1.1
Familienzulagen sind einmalige oder periodische Geldleistungen, 
die ausgerichtet werden, um die finanzielle Belastung durch ein oder meh-
rere Kinder teilweise auszugleichen (Art. 2 des Bundesgesetzes vom 
24. März 2006 über die Familienzulagen [FamZG; SR 836.2]). Die Famili-
enzulage umfasst u.a. die (hier interessierende) Kinderzulage, welche vom 
Beginn des Geburtsmonats des Kindes bis zum Ende des Monats ausge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Jan. 2025, EL/24/156, Seite 14
richtet wird, in dem das Kind das 16. Altersjahr erreicht (Art. 3 Abs. 1 lit. a 
FamZG). Im Kanton Bern betrug die Kinderzulage im streitbetroffenen Zeit-
raum (vgl. E. 1.2 hiervor) gemäss Art. 1 Abs. 2 des Gesetzes vom 11. Juni 
2008 über die Familienzulagen (KFamZG; BSG 832.71) 115 % der nach 
Art. 5 Abs. 1 FamZG mindestens Fr. 200.-- betragenden Kinderzulage, mit-
hin monatlich Fr. 230.--.
4.1.2
Zum Anspruch auf Familienzulagen berechtigen nach Art. 4 Abs. 1 
lit. a FamZG unter anderem Kinder, zu denen ein Kindesverhältnis im Sin-
ne des Zivilgesetzbuches besteht sowie nach Art. 4 Abs. 1 lit. b FamZG 
Stiefkinder. 
Haben mehrere Personen für das gleiche Kind Anspruch auf Familienzula-
gen nach eidgenössischem oder kantonalem Recht, so steht der Anspruch 
in nachstehender Reihenfolge gemäss Art. 7 Abs. 1 FamZG zu: der er-
werbstätigen Person (a.); der Person, welche die elterliche Sorge hat oder 
bis zur Mündigkeit des Kindes hatte (b.); der Person, bei der das Kind 
überwiegend lebt oder bis zu seiner Mündigkeit lebte (c.); der Person, auf 
welche die Familienzulagenordnung im Wohnsitzkanton des Kindes an-
wendbar ist (d.); der Person mit dem höheren AHV-pflichtigen Einkommen 
(e.). 
4.1.3
Für Stiefkinder besteht ein Anspruch auf Familienzulagen, wenn das 
Stiefkind überwiegend im Haushalt des Stiefelternteils lebt oder bis zu sei-
ner Mündigkeit gelebt hat (Art. 4 Abs. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 
2007 über die Familienzulagen [Familienzulagenverordnung, FamZV; 
SR 836.21]). 
4.2
Der Beschwerdeführer bringt vor, seiner Ehefrau sei zu Unrecht 
eine hypothetische Kinderzulage für die Tochter C.________ aus erster 
Ehe angerechnet worden. Die Tochter sei zwar während der Woche meis-
tens beim Beschwerdeführer, sie habe aber auch ein Zimmer bei der ersten 
Ehefrau, welche die Kinderzulagen erhalte. Die hypothetischen Kinderzula-
gen seien zu streichen (Replik S. 3, Eingabe vom 23. Oktober 2024 S. 3). 
4.3
Die Beschwerdegegnerin rechnete für den ganzen hier relevanten 
Zeitraum je eine Kinderzulage für das Kind C.________ und das Kind 
E.________ von Fr. 230.--, somit von total Fr. 460.--, an (act. IIA 25 ff.). Die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Jan. 2025, EL/24/156, Seite 15
elterliche Sorge für C.________ steht gemäss Décision des Regionalge-
richts G.________ vom 29. Januar 2015 beiden Eltern (Beschwerdeführer 
und H.________) zu, wobei C.________ gesetzlichen Wohnsitz beim Vater 
hat (act. I 13 Ziff. 2). Damit hat nebst den leiblichen Eltern von C.________ 
(Art. 4 Abs. 1 lit. a FamZG) unter Umständen auch die aktuelle Ehefrau des 
Beschwerdeführers (Stiefmutter) Anspruch auf die Kinderzulage (Art. 4 
Abs. 1 lit. b FamZG), wohl nicht hingegen ein allfälliger neuer Ehegatte der 
abgeschiedenen Ehefrau (Stiefvater), weil das Kind gemäss Angaben des 
Beschwerdeführers nicht überwiegend in deren Haushalt lebt(e) (vgl. Replik 
S. 3; Art. 4 Abs. 1 FamZV [vgl. E. 4.1.3 hiervor] und Rz. 232 der Weglei-
tung zum Familienzulagengesetz [FamZWL], gültig ab 1. Januar 2009). Bei 
solchen Konstellationen, hier mit wohl drei potenziellen Anspruchsberech-
tigten, bestimmt sich der Anspruch nach Art. 7 FamZG (KIESER/REICHMUTH, 
Bundesgesetz über die Familienzulagen, Praxiskommentar, 2010, N. 30 zu 
Art. 4 FamZG). 
Art. 7 Abs. 1 FamZG statuiert als erstes Kriterium die Erwerbstätigkeit. Bis 
zum 31. Januar 2021 war der Beschwerdeführer als ... angestellt bzw. un-
selbständig erwerbstätig, indes seit dem 26. Februar 2019 arbeitsunfähig 
(act. II 5 S. 4). Weil das Krankentaggeld nicht mehr das Mindesteinkommen 
gemäss Art. 13 Abs. 3 FamZG erreichte (act. II 5; KIESER/REICHMUTH, 
a.a.O., N. 25 zu Art. 13 FamZG), bestand pro 2020 für den Beschwerdefüh-
rer kein Anspruch mehr (KIESER/REICHMUTH, a.a.O. N. 66 f. zu Art. 13 
FamZG). Gemäss (unbelegt gebliebener) Angabe des Beschwerdeführers 
war und ist auch die abgeschiedene Ehefrau erwerbstätig (Eingabe vom 
23. Oktober 2024 S. 3). Zudem hätte nach dem Gesagten auch die neue 
Ehefrau des Beschwerdeführers erwerbstätig sein können (vgl. E. 3.2.1 ff. 
hiervor). Da nach Lage der Akten nicht erstellt ist, ob und inwieweit die ab-
geschiedene Ehefrau des Beschwerdeführers im hier massgebenden Zeit-
raum erwerbstätig war und gegebenenfalls für die Tochter C.________ 
Kinderzulagen bezog, kann die Anspruchsberechtigung nach Art. 7 lit. a 
FamZG nicht geklärt werden. Mithin ist der Sachverhalt hinsichtlich der 
Kinderzulagen ungenügend abgeklärt. Diesbezüglich ist die Sache an die 
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie den Anspruch auf Kinder-
zulagen abkläre und anschliessend den EL-Anspruch des Beschwerdefüh-
rers neu berechne. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Jan. 2025, EL/24/156, Seite 16
5.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, der an-
gefochtene Einspracheentscheid vom 15. Januar 2024 aufzuheben und die 
Sache im Sinne der E. 3.3 ff. hiervor und anschliessenden neuen Verfü-
gung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Be-
schwerde abzuweisen. 
6.
6.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
6.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Nach der Rechtsprechung hat 
sie bei teilweisem Obsiegen mindestens Anspruch auf eine reduzierte Par-
teientschädigung (BGE 110 V 54 E. 3a S. 57; SVR 2003 EL Nr. 5 S. 14 
E. 4.1).
Der Beschwerdeführer unterliegt hinsichtlich der streitigen Anrechnung 
eines hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau im Grundsatz, ob-
siegt indes, als dass beim hypothetischen Erwerbseikommen eine Überg-
angsfrist von Anfang April 2020 bis Ende September 2020 zu gewähren ist 
sowie als dass die Beschwerdegegnerin den Anspruch auf Kinderzulagen 
ergänzend abzuklären hat (BGE 137 V 57 E. 2.1 S. 61). Unter diesen Um-
ständen hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine ungekürzte 
Parteientschädigung. Mit Blick auf die eingeschränkten strittigen Punkte 
(vgl. E. 1.2 hiervor), die diesbezüglich beschränkten massgeblichen Akten 
sowie die sich dabei stellenden Sach- und Rechtsfragen, unter Berücksich-
tigung vergleichbarer Fälle und den gebotenen Aufwand – der Beschwer-
deführer hat unaufgefordert eine Replik vom 14. April 2024 eingereicht – 
erscheint 
eine 
Parteientschädigung 
von 
pauschal 
Fr. 1'500.-- 
(in-
kl. Auslagen und Mehrwertsteuer [MWST]) angemessen. Diesen Betrag hat 
die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer zu ersetzen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Jan. 2025, EL/24/156, Seite 17
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Ein-
spracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 15. Ja-
nuar 2024 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin 
zurückgewiesen damit sie – nach Vornahme der Abklärungen im Sinne 
der Erwägungen – neu verfüge. Im Übrigen wird die Beschwerde ab-
gewiesen. 
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die anteilsmässi-
gen Parteikosten, gerichtlich bestimmt auf pauschal Fr. 1'500.-- (in-
kl. Auslagen und MWST), zu ersetzen. 
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.