be_verwaltungsgericht · 100 2016 112 · 2016-12-27 · de

Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen - Rückerstattung (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Frutigen-Niedersimmental vom 11. März 2016 - vbv 15/2015) | Andere

100.2016.112U
 
MUT/BIP/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 27. Dezember 2016
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Herzog, Verwaltungsrichter Müller
Gerichtsschreiber Bieri 
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Einwohnergemeinde B.________
Soziale Dienste B.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental
Amthaus, 3714 Frutigen
betreffend Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen; Rückerstattung 
(Entscheid des Regierungsstatthalteramts Frutigen-Niedersimmental 
vom 11. März 2016; vbv 15/2015)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.12.2016, Nr. 100.2016.112U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Gemäss der gerichtlich genehmigten Scheidungsvereinbarung vom 21. Au-
gust 2003 war C.________ verpflichtet, seiner Tochter A.________ 
(geb. ….1985) monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 1ʹ400.-- zu bezahlen, 
solange A.________ im gemeinsamen Haushalt mit ihrer Mutter lebte. 
Am 28. Juni 2004 beschloss die Vormundschaftsbehörde der Einwohner-
gemeinde D.________ auf Antrag der Sozialen Dienste (SD) der 
Einwohnergemeinde B.________, A.________ ab Mai 2004 monatlich 
Unterhaltsbeiträge im Umfang von Fr. 844.-- (indexiert) zu bevorschussen. 
Die SD B.________ überprüften die Bevorschussung periodisch anhand 
eines Fragebogens. Sie wurden im Dezember 2011 darauf aufmerksam, 
dass A.________ einer Erwerbstätigkeit nachging. Am 17. Juli 2013 
verfügten die SD B.________ die Einstellung der Bevorschussung der 
Unterhaltsbeiträge für A.________ per Ende Juni 2013. Weiter wurde 
A.________ verpflichtet, zu viel bevorschusste Alimente für die Zeitperiode 
von 
Januar 
2011 
bis 
Juni 
2013 
im 
Betrag 
von 
Fr. 27ʹ848.-- 
zurückzuerstatten. 
Dagegen erhob A.________ am 17. August 2013 Beschwerde beim Regie-
rungsstatthalteramt (RSA) Frutigen-Niedersimmental. Mit Entscheid vom 
23. Dezember 2013 hiess der Regierungsstatthalter die Beschwerde gut, 
hob die Verfügung der SD B.________ auf und wies die Sache zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. Zur Begründung führte er aus, es 
müsse zuerst eine zivilrechtliche Anpassung der Unterhaltsbeiträge 
angestrebt werden.
B.
Im Februar 2015 bestätigte C.________ den SD B.________, dass er 
keine 
zivilrechtlichen 
Schritte 
zur 
Anpassung 
des 
Unterhaltstitels 
unternommen habe und auch weiterhin keine unternehmen werde. Hierauf 
verfügten die SD B.________ am 8. Mai 2015 die rückwirkende Einstellung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.12.2016, Nr. 100.2016.112U, 
Seite 3
der 
Unterhaltsbevorschussung 
per 
31. Dezember 
2010 
und 
die 
Rückerstattung von zu viel bevorschussten und rechtsmissbräuchlich 
bezogenen Alimenten für die Zeitperiode vom Januar 2011 bis Juni 2013 
im Betrag von Fr. 27ʹ848.--.
C.
Am 8. Juni 2015 erhob A.________ Beschwerde beim RSA Frutigen-
Niedersimmental und beantragte die Aufhebung der Verfügung der 
SD B.________ vom 8. Mai 2015. Der Regierungsstatthalter hiess die Be-
schwerde am 11. März 2016 dahingehend gut, dass A.________ die Ali-
mentenbevorschussung für die Monate Januar bis Mai 2011 nicht zurück-
zuerstatten habe; soweit weitergehend wies er die Beschwerde ab. 
D.
Gegen diesen Entscheid hat A.________ am 14. April 2016 Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des Entscheids 
des Regierungsstatthalters vom 11. März 2016. Mit Beschwerdeantwort 
vom 6. Juni 2016 verlangt die Einwohnergemeinde B.________ die 
Abweisung der Beschwerde. A.________ hält mit Stellungnahme vom 
6. Juli 2016 an ihren Rechtsbegehren fest. Zusätzlich beantragt sie die 
Aufhebung der von den SD B.________ gegen sie erhobenen Betreibung 
in der Höhe von Fr. 23ʹ208.--.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 


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Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 
BSG 155.21]) zuständig. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid beson-
ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). 
1.2
Nicht mehr strittig ist die Rückerstattung der bevorschussten Unter-
haltsbeiträge für die Monate Januar 2011 bis Mai 2011 (vgl. vorne Bst. C 
und D). Streitgegenstand bildet somit nur noch die Rückerstattung der von 
Juni 2011 bis Juni 2013 geleisteten Alimentenvorschüsse in der Höhe von 
Fr. 23ʹ208.--. Die von der Beschwerdeführerin beantragte Aufhebung der 
Betreibung Nr. 96014773 vom 12. Mai 2016 (vgl. Stellungnahme zur Be-
schwerdeantwort vom 6.7.2016 und Beilage [act. 8A]) liegt demgegenüber 
ausserhalb des Streitgegenstands und fällt überdies nicht in die Zuständig-
keit des Verwaltungsgerichts; insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzu-
treten. Im Übrigen ist auf die form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde einzutreten.
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Die Gemeinde und die Vorinstanz erachten das Verhalten der Be-
schwerdeführerin als rechtsmissbräuchlich, weil diese trotz eines aus-
reichend hohen Erwerbseinkommens weiterhin die Alimentenbevorschus-
sung in Anspruch genommen habe. Die für die Zeitperiode von Juni 2011 
bis Juni 2013 bevorschussten Alimente seien daher zu Unrecht ausgerich-
tet worden und müssten zurückerstattet werden (vgl. angefochtener Ent-
scheid E. 2.11; Beschwerdeantwort S. 4 ff.).
2.2
Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, sie habe sich nicht 
rechtsmissbräuchlich verhalten, weil sie nicht wirtschaftlich selbständig 
gewesen sei und sie den Antrag auf Alimentenbevorschussung nicht gezielt 
aufrechterhalten habe (vgl. Ziff. 3 der Beschwerde). Überdies bringt sie vor, 
dass die Rückerstattungspflicht den Grundsatz von Treu und Glauben ver-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.12.2016, Nr. 100.2016.112U, 
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letze und unverhältnismässig sei. Zudem hätten die SD B.________ ihre 
Kontrollpflichten nicht wahrgenommen. Schliesslich macht sie geltend, eine 
allfällige Rückerstattungsforderung sei mit den von ihrem Vater an die Ge-
meinde geleisteten Zahlungen zu verrechnen (vgl. Ziff. 4 der Beschwerde).
3. 
3.1
Gemäss Art. 293 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs 
(ZGB; SR 210) regelt das öffentliche Recht die Ausrichtung von Vorschüs-
sen für den Unterhalt des Kindes, wenn die Eltern ihrer Unterhaltspflicht 
nicht nachkommen. Soweit das Gemeinwesen für den Unterhalt der be-
rechtigten Person aufkommt, geht der Unterhaltsanspruch nach Art. 289 
Abs. 2 ZGB mit allen Rechten auf das Gemeinwesen über (gesetzliche 
Subrogation; Art. 166 des Schweizerischen Obligationenrechts [OR; 
SR 220]; BVR 2015 S. 230 E. 2.2). – Auf kantonaler Ebene ist die Bevor-
schussung im Gesetz vom 6. Februar 1980 über Inkassohilfe und Be-
vorschussung von Unterhaltsbeiträgen (gebräuchlich: GIB; nachfolgend 
analog zur Legalabkürzung der neuen Verordnung: IBG; BSG 213.22) und 
in der Verordnung vom 29. Oktober 2014 über Inkassohilfe und Bevor-
schussung von Unterhaltsbeiträgen (IBV; BSG 213.221) geregelt. Diese ist 
am 1. Januar 2015 zusammen mit verschiedenen Neuerungen des IBG in 
Kraft getreten. Bis Ende 2014 war noch die Verordnung vom 10. Sep-
tember 1980 über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbei-
trägen für Kinder (gebräuchlich: VIB; GS 1980 S. 212) anwendbar. 
3.2
Verfügungen über Bevorschussungen, die vor Inkrafttreten der IBV 
erlassen worden waren, galten bis zum 30. Juni 2016 (vgl. Art. 25 Abs. 1 
IBV). Sämtliche bestehenden Verfügungen über Bevorschussungen sind 
gemäss Art. 25 Abs. 3 IBV am 1. Juli 2016 neu verfügt worden. Im Streit 
liegen die bevorschussten Alimente für den Zeitraum von Juni 2011 bis 
Juni 2013. Ab Juli 2013 sind der Beschwerdeführerin keine Alimente mehr 
bevorschusst worden (vgl. vorne Bst. A). Die Bevorschussung der Alimente 
hat sich demzufolge unter Geltung des alten Rechts verwirklicht. Da für die 
Beurteilung des Gesuchs um Bevorschussung das damalige Recht mass-
gebend gewesen ist, sind diejenigen Fassungen des IBG und der VIB an-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.12.2016, Nr. 100.2016.112U, 
Seite 6
wendbar, die zum Zeitpunkt der Bevorschussung der Alimente gegolten 
haben, wovon auch alle Verfahrensbeteiligten ausgehen. 
3.3
Soweit die Beschwerdeführerin das neue Recht berücksichtigen 
will, um aufzuzeigen, dass sie auch nach neuem Recht einen Anspruch auf 
Alimentenbevorschussung gehabt hätte (vgl. Ziff. 5 der Beschwerde), kann 
ihr nicht gefolgt werden. Es fehlt dazu bereits an einer gesetzlichen 
Grundlage, die eine Anwendung des neuen Rechts auf abgeschlossene 
Sachverhalte erlauben würde (vgl. BVR 2011 S. 220 E. 5.2). – Eine Be-
urteilung nach neuem Recht würde sich ausserdem für die Beschwerde-
führerin – entgegen ihrer Auffassung – als nachteilig erweisen. Neu ist eine 
Bevorschussung nur noch bis längstens zur Vollendung des 25. Altersjahrs 
möglich (vgl. Art. 3 Abs. 1 IBG; Tagblatt des Grossen Rates 2014, Bei-
lage 18, S. 3). Da die Beschwerdeführerin (geb. ….1985) im Frühling 2011 
bereits 26 Jahre geworden war (vgl. vorne Bst. A), hätte sie ab diesem 
Zeitpunkt nach neuem Recht keinen Anspruch auf Bevorschussung mehr 
gehabt.
3.4
Nach aArt. 3 Abs. 1 IBG haben Minderjährige Anspruch auf einen 
Vorschuss der laufenden elterlichen Unterhaltsbeiträge. Befindet sich das 
Kind nach Erreichen der Mündigkeit noch in Ausbildung, besteht der An-
spruch auf Bevorschussung solange, bis die Ausbildung ordentlicherweise 
abgeschlossen werden kann. Voraussetzung ist ein gültiger und vollstreck-
barer Unterhaltstitel (Abs. 2). Der unverändert gebliebene Art. 10 Abs. 3 
IBG sieht unter dem Randtitel «Rückerstattung» vor, dass unrechtmässig 
bezogene Vorschüsse zurückzuerstatten sind. Art. 10 Abs. 3 IBG folgt 
damit dem Grundsatz, dass die Empfängerinnen und Empfänger einer Be-
vorschussung keine Rückerstattungspflicht für rechtmässig bezogene Vor-
schüsse trifft (siehe Tagblatt des Grossen Rates 1979, Beilage 36, S. 1, 5; 
vgl. auch Cyril Hegnauer, Berner Kommentar, 1997, Art. 293 ZGB N. 22). 
Nach Art. 13 Abs. 2 VIB entfällt der Anspruch auf Alimentenbevorschus-
sung im Umfang, in dem die Eltern nach Art. 276 Abs. 3 ZGB von der Un-
terhaltspflicht befreit sind. Die Eltern sind gemäss Art. 276 Abs. 3 ZGB von 
der Unterhaltspflicht in dem Mass befreit, als dem Kind zugemutet werden 
kann, den Unterhalt aus seinem Arbeitserwerb oder andern Mitteln zu be-
streiten. Sind Alimente bevorschusst worden, obschon die Schuldnerpartei 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.12.2016, Nr. 100.2016.112U, 
Seite 7
gemäss Art. 276 Abs. 3 ZGB von der Unterhaltspflicht befreit gewesen 
wäre, liegt damit ein Rückerstattungsfall vor. 
3.5
Das Kantonale Jugendamt führt im Handbuch zur Bevorschussung 
von Unterhaltsbeiträgen für Kinder und Inkassohilfen (nachfolgend: Hand-
buch Jugendamt) aus, dass eine Korrektur der Unterhaltsbeiträge grund-
sätzlich zivilrechtlich zu erfolgen hat, indem der Unterhaltstitel entweder 
materiell abgeändert (vgl. Art. 286 Abs. 1 ZGB) oder dessen Vollstreckbar-
keit durch Vertrag oder Feststellungsurteil gehemmt wird. Für den Fall, 
dass eine zivilrechtliche Korrektur nicht möglich ist, weil die Schuldnerpartei 
unbekannten Aufenthalts ist oder trotz Hinweisen der Bevorschussungs-
behörde nichts unternimmt, obschon die Voraussetzungen für eine Herab-
setzung oder Aufhebung der Zahlungspflicht erfüllt wären, sieht das Hand-
buch Jugendamt vor, dass die Bevorschussungsstelle den weiteren Bezug 
von Vorschüssen einschränken oder verweigern kann, sofern die Aufrecht-
erhaltung des Bevorschussungsantrags als rechtsmissbräuchlich beurteilt 
werden muss. Auf Rechtsmissbrauch ist zu schliessen, wenn die an-
spruchsberechtigte Partei erstens wirtschaftlich selbsttragend ist, somit 
ihren Lebensunterhalt problemlos ohne Bezug einer Alimentenbevorschus-
sung zu bestreiten vermöchte, und zweitens ihren Antrag dennoch gezielt 
aufrechterhält und davon profitiert, dass die Schuldnerpartei unbekannt 
abwesend ist oder sich nicht um eine Bereinigung der Situation bemüht. Ob 
ein Verhalten als rechtsmissbräuchlich taxiert werden muss, ist gemäss 
dem Handbuch Jugendamt einzelfallweise zu beurteilen. In der Regel wird 
kein Rechtsmissbrauch angenommen werden können, solange der monat-
liche Nettoverdienst unter Fr. 1ʹ800.-- pro Monat liegt (zum Ganzen Hand-
buch Jugendamt, Teil II, S. 12).
3.6
Beim Handbuch Jugendamt handelt es sich um eine sog. Ver-
waltungsverordnung, deren Hauptfunktion darin besteht, im Sinn einer 
behördlichen Meinungsäusserung über den Vollzug der anwendbaren Be-
stimmung eine einheitliche, gleichmässige und sachgerechte Praxis sicher-
zustellen. Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts ist eine Verwaltungs-
verordnung trotz mangelnder Gesetzeskraft zu beachten, wenn und soweit 
deren Anwendung nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstösst und 
eine einzelfallgerechte Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestim-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.12.2016, Nr. 100.2016.112U, 
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mungen zulässt bzw. eine überzeugende und praktikable Konkretisierung 
der rechtlichen Vorgaben darstellt (vgl. dazu BVR 2013 S. 183 E. 3.3, 2012 
S.193 E. 3.2.2 je mit Hinweisen). – Im Zusammenhang mit der Bevor-
schussung von Unterhaltsbeiträgen läge gemäss der Rechtsprechung dann 
rechtsmissbräuchliches Verhalten vor, wenn Unterhaltsbeiträge zwischen 
dem zum Unterhalt verpflichteten Elternteil und dem Kind mit dem Zweck 
zu hoch vereinbart würden, überhöhte Vorschüsse zu erhalten (BVR 2001 
S. 440 E. 3a; vgl. allgemein zur Definition des Rechtsmissbrauchs 
BVR 2015 S. 159 E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 137 I 247 E. 5.1.1 f.; vgl. 
auch Irene Vollenweider, Alimentenbevorschussung bei Uneinbringlichkeit 
der Unterhaltsbeiträge, in FamPra 2006 S. 1 ff., 7 mit Hinweis auf Cyril 
Hegnauer). Mit Blick darauf erscheint die im Handbuch Jugendamt vorge-
nommene Konkretisierung eines Missbrauchsfall, wonach auf ein rechts-
missbräuchliches Verhalten zu schliessen ist, wenn die bevorschussungs-
beanspruchende Person wirtschaftlich selbsttragend ist und den Antrag auf 
Bevorschussung gezielt aufrechterhalten hat, als vertretbar und wird auch 
im Folgenden herangezogen.
4.
4.1
Die Beschwerdeführerin hatte Anspruch auf Unterhaltsbeiträge ge-
stützt auf eine im Jahr 2003 gerichtlich genehmigte Ehescheidungskonven-
tion. Ihr Vater war nicht gewillt, eine zivilrechtliche Anpassung anzustreben 
(vgl. vorne Bst. A und B). Von einer rechtsmissbräuchlichen Inanspruch-
nahme der Alimentenbevorschussung wäre nach dem Gesagten dann aus-
zugehen, wenn die Beschwerdeführerin aufgrund ihres eigenen Einkom-
mens, das sie in der Zeit von Juni 2011 bis Juni 2013 beim 
[Kleidergeschäft] E.________ verdient hat, in der Lage gewesen wäre, 
ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten, sie aber den Antrag auf 
Bevorschussung gezielt aufrechterhalten und insofern davon profitiert hat, 
dass ihr Vater keine zivilrechtlichen Schritte zur Anpassung der 
Unterhaltsbeiträge in die Wege geleitet hat (vgl. Akten RSA, pag. 40). 
4.2
Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, sie sei nicht 
wirtschaftlich selbsttragend gewesen. – Aktenkundig ist, dass sie in den 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.12.2016, Nr. 100.2016.112U, 
Seite 9
Jahren 2011 bis 2013 beim [Kleidergeschäft] E.________ in F.________ 
arbeitete 
und 
ein 
eigenes 
Erwerbseinkommen 
erzielte 
(vgl. 
Beschwerdebeilage [nachfolgend: BB] 4; Akten SD, Ordner Nr. 1 [act. 4A], 
weisses Trennblatt «Beschwerde A.________»). In den Jahren 2011 und 
2012 
verdiente 
sie 
einschliesslich 
nachfolgend 
nicht 
aufgeführter 
Korrekturen und Bonus netto Fr. 23ʹ886.-- bzw. Fr. 28ʹ079.--: 
Monat
Nettolohn
Monat
Nettolohn
Juni 11
Fr. 1'953.45
Juli 12
Fr. 2'412.90
Juli 11
Fr. 1'953.45
August 12
Fr. 2'193.90
August 11
Fr. 1'953.45
September 12
Fr. 2'034.65
September 11
Fr. 1'953.45
Oktober 12
Fr. 2'080.70
Oktober 11
Fr. 2'049.70
November 12
Fr. 2'614.30
November 11
Fr. 1'953.45
Dezember 12
Fr. 4'081.30
Dezember 11
Fr. 3'122.95
Januar 13
Fr. 2'463.30
Januar 12
Fr. 2'453.20
Februar 13
Fr. 2'195.35
Februar 12
Fr. 2'069.40
März13
Fr. 2'028.05
März 12
Fr. 1'954.40
April 13
Fr. 2'139.05
April 12
Fr. 1'954.40
Mai 13
Fr. 2'028.05
Mai 12
Fr. 1'954.40
Juni 13
Fr. 2'028.05
Juni 12
Fr. 2'066.95
Aus der Tabelle geht hervor, dass die Beschwerdeführerin in der mass-
geblichen Zeitperiode regelmässig ein Monatseinkommen von mehr als 
Fr. 1ʹ800.-- erzielt hat und damit der im Handbuch Jugendamt vorgesehene 
Grenzwert überschritten worden ist. Daraus darf jedoch noch nicht ge-
schlossen werden, dass die Beschwerdeführerin wirtschaftlich selbststän-
dig gewesen ist; vielmehr muss dieses Einkommen den tatsächlichen Le-
benshaltungskosten gegenübergestellt werden. 
4.3
Zu den Lebenshaltungskosten ergibt sich was folgt:
4.3.1
Mit der Bevorschussung von Alimenten erbringt das Gemeinwesen 
eine wirtschaftliche Leistung an den sonst fehlenden Unterhalt des Kindes. 
Die Bevorschussung gehört damit zum öffentlichen Sozialrecht (vgl. Cyril 
Hegnauer, a.a.O., Art. 293 ZGB N. 23; ders., Grundriss des Kindesrechts, 
5. Aufl., 1999, N. 23.14). Es rechtfertigt sich folglich, bei der Bestimmung 
der Lebenshaltungskosten auf die Richtlinien für die Ausgestaltung und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.12.2016, Nr. 100.2016.112U, 
Seite 10
Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe 
in der damals geltenden Fassung abzustellen (SKOS-Richtlinien; 4. Aus-
gabe, April 2005, Ergänzungen 12/05, 12/07, 12/08, 12/10, 12/12, einseh-
bar unter: ; vgl. auch Art. 8 Abs. 1 der Verordnung vom 
24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfeverordnung, 
SHV; BSG 860.111]). Es spricht nichts dagegen, hilfsweise auch die von 
der Gemeinde angeführten Richtlinien der Budgetberatung (act. 8A) beizu-
ziehen. 
4.3.2
Die Beschwerdeführerin stellt gestützt auf die SKOS-Richtlinien ein 
Budget auf. Sie kommt auf monatliche Ausgaben in der Höhe von 
Fr. 2ʹ883.30 (vgl. Ziff. 3.2.1 der Beschwerde). – Sie macht einen Grund-
bedarf von Fr. 748.-- und Wohnkosten von Fr. 600.-- geltend. Die Ge-
meinde wendet dagegen ein, diese Positionen seien bei der Prüfung, ob 
die Beschwerdeführerin wirtschaftlich selbständig sei, nicht anzurechnen, 
weil diese zur fraglichen Zeit bei ihrer Mutter gelebt habe. Die Mutter habe 
aufgrund ihrer eigenen Unterstützungspflicht diese Kosten übernehmen 
müssen (Beschwerdeantwort S. 5). – Dieser Argumentation kann nicht ge-
folgt werden. Die in einer familienähnlichen Wohn- und Lebensgemein-
schaft zusammenlebenden Personen (z.B. Eltern mit volljährigen Kindern) 
werden nicht als Unterstützungseinheit erfasst (vgl. für die Definition B.2.3 
der SKOS-Richtlinien). Für jede unterstützte Person ist ein individuelles 
Unterstützungskonto zu führen (F.5.1 der SKOS-Richtlinien). In der gericht-
lich genehmigten Scheidungsvereinbarung vom 21. August 2003 (BB 2, 
S. 4) hat sich der Vater der Beschwerdeführerin bereit erklärt, seiner 
Tochter einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1ʹ400.-- zu leisten, 
solange sie im gemeinsamen Haushalt mit ihrer Mutter lebt. Weiter ist fest-
gehalten worden, dass sich die Unterhaltspflicht nach Art. 277 Abs. 2 ZGB 
richte, wenn die Beschwerdeführerin vor Erreichen ihrer wirtschaftlichen 
Selbständigkeit einen eigenen Haushalt begründen sollte. Die Tatsache, 
dass die Beschwerdeführerin bei ihrer Mutter gewohnt hat, ist damit bei der 
Festsetzung der Unterhaltsbeiträge offensichtlich berücksichtigt worden. 
Aus der Steuererklärung der Mutter der Beschwerdeführerin aus dem 
Jahr 2013 (Akten RSA, pag. 204 ff.) lässt sich nicht schliessen, dass die 
Mutter finanziell in der Lage gewesen wäre, die Kosten für ihre Tochter 
vollständig zu tragen. Die Einnahmen aus Renten und Pension haben etwa 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.12.2016, Nr. 100.2016.112U, 
Seite 11
Fr. 32ʹ500.-- betragen. Zwar ist richtig, dass die Mutter in der Steuererklä-
rung 2013 eine selbständige Erwerbstätigkeit deklariert hat. Allerdings fällt 
der damit erzielte Ertrag (steuerbarer Erfolg: Fr. 4ʹ640.--) nicht ins Gewicht 
(vgl. Akten RSA, pag. 209). Daher sind der Grundbedarf in der Höhe von 
Fr. 748.-- (vgl. B.2.2 der SKOS-Richtlinien) und ein Anteil an den Wohn-
kosten bei der Beurteilung der Lebenshaltungskosten der Beschwerde-
führerin zu berücksichtigen. Bei den Wohnkosten sind der Wohnungsmiet-
zins und die vertraglich vereinbarten Nebenkosten einzubeziehen (B.3 der 
SKOS-Richtlinien). Der Mietzins (inkl. Nebenkosten) hat Fr. 1ʹ580.-- betra-
gen (BB 7). Die Beschwerdeführerin führt in ihrem Budget einen Betrag von 
Fr. 600.-- pro Monat an. Sie hat damit knapp 40 % der Wohnkosten über-
nommen. In den «Richtlinien für Studierende – Wohnen auswärts» werden 
für die Wohnkosten pro Monat zwischen Fr. 370.-- und Fr. 700.-- ver-
anschlagt 
(einsehbar 
unter 
 ). Der von der Beschwerdeführerin eingesetzte Anteil an den 
Wohnkosten ist daher als sachgerecht zu beurteilen.
4.3.3
Weitere Budgetposten betreffen die Gesundheitskosten. Im Unter-
stützungsbudget zu berücksichtigen ist jener Teil der Prämien für die obli-
gatorische Krankenversicherung, den die bedürftigen Personen selbst zu 
bezahlen haben. Die Prämienverbilligungen müssen daher in Abzug ge-
bracht werden (vgl. B.4.1 der SKOS-Richtlinien). Die monatliche Prämien 
für die obligatorische Krankenversicherung haben im Jahr 2011 Fr. 209.05 
(Akten RSA, pag. 59), im Jahr 2012 Fr. 209.60 (pag. 61) und im Jahr 2013 
Fr. 215.55 (pag. 63) betragen. Aus den Akten erhellt nicht, in welchem 
Umfang die Beschwerdeführerin Prämienverbilligungen erhalten hat. Ob 
der von ihr für die Krankenversicherung eingesetzte Betrag in der Höhe von 
Fr. 160.-- zutreffend ist, lässt sich daher nicht abschliessend überprüfen. 
Unter Berücksichtigung des Berechnungsschemas des kantonalen Amtes 
für 
Sozialversicherungen 
(einsehbar 
unter: 
 ) erscheint der Betrag indes plausibel. – Den 
Gesundheitskosten sind auch Selbstbehalte und Franchisen anzurechnen 
(B.4.1 der SKOS-Richtlinien). Die Beschwerdeführerin setzt für Arzt- und 
Zahnarztkosten einen Betrag von monatlich Fr. 100.-- in ihr Budget ein. Aus 
den Steuerunterlagen (Akten RSA, pag. 58, 180) geht hervor, dass die 


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Seite 12
Beschwerdeführerin 
einmal 
einen 
Betrag 
von 
Fr. 1ʹ357.-- 
(Veranlagungsverfügung 2012) und einmal einen Betrag von Fr. 210.-- 
(Veranlagungsverfügung 2013) angegeben hat. In den Akten ist zudem 
eine Übersicht der Arztkosten 2011/2012 enthalten, wonach sich die 
Kosten im Jahr 2011 auf Fr. 813.05 und im Jahr 2012 auf Fr. 1ʹ829.55 
belaufen haben (vgl. Akten SD, Ordner Nr. 1 [act. 4A], weisses Trennblatt 
«Beschwerde A.________»). Der von der Beschwerdeführerin geltend 
gemachte Betrag in der Höhe von Fr. 100.-- erscheint mithin plausibel.
4.3.4
Die Beschwerdeführerin macht weitere Kosten geltend, die im Zu-
sammenhang mit ihrer Arbeit beim [Kleidergeschäft] E.________ und mit 
ihrem Studium stehen. – Bereits im Grundbedarf sind gewisse Kosten für 
Nahrungsmittel, Verkehrsnutzung etc. eingerechnet. Für die Studiums- und 
Arbeitskosten können somit nur noch jene Kosten angerechnet werden, die 
über die bereits berücksichtigten hinausgehen (vgl. etwa C.1.4 der SKOS-
Richtlinien). Zu den einzelnen Positionen ergibt sich Folgendes:
– Die Beschwerdeführerin macht für die auswärtige Verpflegung (Ar-
beit/Studium) Kosten in der Höhe von Fr. 330.-- geltend. Für die Mehr-
kosten auswärts eingenommener Hauptmahlzeiten gilt allgemein ein 
Ansatz von Fr. 8.-- bis Fr. 10.-- pro Mahlzeit (C.1.2 der SKOS-Richt-
linien). An den Mensabetrieben der Universität Bern gibt es für Studen-
tinnen und Studenten Menus zum Preis von weniger als Fr. 7.-- (vgl. 
Menüpläne 
der 
Mensen, 
einsehbar 
unter 
 ). Es rechtfertigt sich daher, 
mit einem durchschnittlichen Ansatz von Fr. 8.-- zu rechnen, selbst wenn 
die Verpflegungskosten bei der Arbeit etwas höher ausgefallen sein 
sollten. Bei einem Vollpensum ist von 220 Arbeitstagen auszugehen 
(vgl. Steuerverwaltung des Kantons Bern, Wegleitung 2015 zum Aus-
füllen der Steuererklärung für natürliche Personen, S. 39). Legt man der 
Berechnung der Kosten für die auswärtige Verpflegung diese Werte zu-
grunde, ergibt sich ein Betrag von Fr. 147.-- pro Monat (220 Tage mal 
Fr. 8.-- geteilt durch 12 Monate).
– Für den Arbeitsweg bzw. den Weg zur Universität (von D.________ 
nach F.________ bzw. nach Bern) veranschlagt die Beschwerdeführerin 
Fr. 225.-- pro Monat. Sie macht dazu die monatlichen Kosten für ein 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.12.2016, Nr. 100.2016.112U, 
Seite 13
Generalabonnement geltend. Bereits das Streckenabonnement Bern-
F.________ (unter Einbezug der jeweiligen Zonen für den städtischen 
Nahverkehr) kostet für «Junioren bis 25 Jahre» aktuell Fr. 2ʹ300.-- 
(Angebot 
einsehbar 
unter: 
 ). 
Die 
Beschwerdeführerin hat einen Beleg eingereicht, wonach ein «GA Junior 
für Studierende» aktuell Fr. 2ʹ600.-- kostet, woraus sich nur monatliche 
Kosten in der Höhe von Fr. 217.-- ergeben würden (vgl. BB 8). Es ist 
indessen auf den Preis abzustellen, den die Beschwerdeführerin zum 
Zeitpunkt der Bevorschussung entrichten musste. Mit der ersten 
Beschwerde an das Regierungsstatthalteramt vom 17. August 2013 (vgl. 
vorne Bst. A) hat sie einen Beleg eingereicht, wonach sie Fr. 2ʹ700.-- für 
ihr GA bezahlt hat (vgl. Akten SD, Ordner Nr. 1 [act. 4A], weisses 
Trennblatt 
«Beschwerde 
A.________»). 
Daraus 
ergeben 
sich 
anrechenbare monatliche Fahrkosten von Fr. 225.--.
– Weiter budgetiert die Beschwerdeführerin für Arbeitskleider monatlich 
Fr. 250.--. Ihre damalige Arbeitgeberin, die E.________ AG, bestätigt, 
dass die Beschwerdeführerin verpflichtet gewesen sei, während der 
Arbeit E.________kleidung zu tragen; der aufzuwendende monatlich 
benötigte Betrag dafür habe sich um ca. Fr. 250.-- bewegt (vgl. BB 10). 
Es mag zwar zutreffen, dass die Beschwerdeführerin damit einen Teil 
ihres Einkommens sogleich wieder für Kleider hat ausgeben müssen. 
Die Bekleidung zählt indessen zum Grundbedarf und ist in diesem Be-
trag bereits mitberücksichtigt (B.2.1 der SKOS-Richtlinien). Überdies 
lässt sich aus der Bestätigung der Arbeitgeberin nicht schliessen, dass 
die Beschwerdeführerin verpflichtet gewesen ist, monatlich Kleider im 
Betrag von Fr. 250.-- zu kaufen. Sie hat also auch die Möglichkeit ge-
habt, weniger Geld für die Bekleidung auszugeben, zumal sie keine 
Vollzeitanstellung innegehabt hat. Im Unterschied zu Arbeitskleidern in 
engeren Sinn (wie Uniformen oder besondere Schutzbekleidungen) hat 
die Beschwerdeführerin die E.________kleidung auch in ihrer Freizeit 
oder an der Universität tragen können. Der Betrag für die 
Arbeitskleidung ist daher nicht zu berücksichtigen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.12.2016, Nr. 100.2016.112U, 
Seite 14
– Als Studienkosten fallen Studiengebühren in Betracht. Diese haben für 
das Frühjahrssemester 2013 (zusammen mit dem Beitrag der Vereini-
gung der Studierenden [SUB]) Fr. 805.-- betragen (vgl. Akten SD, Ord-
ner Nr. 2 [act. 4B] gelbes Trennblatt). Pro Monat ergibt dies Kosten in 
der Höhe von ca. Fr. 135.--. Hinzu kommen weitere Auslagen, etwa für 
Lehrmittel. Berücksichtigt man die Richtlinien der Budgetberatung 
Schweiz, sind die von der Beschwerdeführerin insgesamt eingesetzten 
Studienkosten von monatlich Fr. 250.-- nicht zu beanstanden.
4.3.5
Die Prämien für eine den Verhältnissen angepasste Hausrat- und 
Haftpflichtversicherungen zählen zu den weiteren situationsbedingten 
Kosten (C.1.8 der SKOS-Richtlinien). Die jährliche Prämie beträgt 
Fr. 176.87 (Akten RSA, pag. 68). Der monatliche Anteil beläuft sich damit 
auf Fr. 15.--.
4.3.6
Eine Integrationszulage wird nicht erwerbstätigen Personen ge-
währt, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und sich besonders um ihre 
soziale und/oder berufliche Integration bemühen (Art. 8a Abs. 2 SHV; C.2 
der SKOS-Richtlinien; VGE 2015/602 vom 26.1.2016, E. 3.4.1). Die In-
tegrationszulage ist mithin als Anreiz gedacht. Es rechtfertigt sich indessen 
hier nicht, eine Integrationszulage bei der Berechnung der tatsächlichen 
Lebenshaltungskosten als Aufwandposition miteinzubeziehen.
4.3.7
Nach dem Gesagten haben sich die monatlichen Auslagen auf 
Fr. 2ʹ245.-- belaufen:
Position
Betrag gemäss Be-
schwerdeführerin
korrigierter Betrag
Grundbedarf
Fr. 748.00
Fr. 748.00
Wohnkosten (inkl. Neben-
kosten)
Fr. 600.00
Fr. 600.00
Krankenkasse
Fr. 160.00
Fr. 160.00
Auswärtige Verpflegung
Fr. 330.00
Fr. 147.00
Fahrkosten
Fr. 225.00
Fr. 225.00
Haftpflicht- und Mobiliarver-
sicherung
Fr. 20.80
Fr. 15.00
Personalbekleidung
Fr. 250.00
Fr. 0.00
Integrationszulage
Fr. 100.00
Fr. 0.00
Laufende Arzt- und Zahnarzt-
kosten
Fr. 100.00
Fr. 100.00
Studienkosten
Fr. 250.00
Fr. 250.00


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.12.2016, Nr. 100.2016.112U, 
Seite 15
Total
Fr. 2'883.80
Fr. 2'245.00
4.4
Die Beschwerdeführerin ist wirtschaftlich selbsttragend, wenn ihr 
Einkommen ihre Lebenshaltungskosten deckt. Im Sozialhilferecht, das hier 
analog herangezogen wird (vgl. vorne E. 4.3.1), sind für die Frage des 
Umfangs der Rückerstattungspflicht praxisgemäss die effektiven Zahlen 
des betreffenden Monats entscheidend und der Rückerstattungsbetrag darf 
nicht gestützt auf die Jahreszahlen ermittelt werden (vgl. etwa 
VGE 2012/205 vom 29.1.2013, E. 3.2, 2011/161 vom 22.3.2012, E. 5.2, 
2010/4 vom 9.8.2010, E. 4.2). Somit sind die Lebenshaltungskosten den 
einzelnen Monatslöhnen gegenüberzustellen: 
Monat
Lebenshaltungs-
kosten
Nettolohn
Fehlbetrag bzw. 
Überschuss
Juni 11
Fr. 2'245.00
Fr. 1'953.45
- Fr. 291.55
Juli 11
Fr. 2'245.00
Fr. 1'953.45
- Fr. 291.55
August 11
Fr. 2'245.00
Fr. 1'953.45
- Fr. 291.55
September 11
Fr. 2'245.00
Fr. 1'953.45
- Fr. 291.55
Oktober 11
Fr. 2'245.00
Fr. 2'049.70
- Fr. 195.30
November 11
Fr. 2'245.00
Fr. 1'953.45
- Fr. 291.55
Dezember 11
Fr. 2'245.00
Fr. 3'122.95
Fr. 877.95
Januar 12
Fr. 2'245.00
Fr. 2'453.20
Fr. 208.20
Februar 12
Fr. 2'245.00
Fr. 2'069.40
- Fr. 175.60
März 12
Fr. 2'245.00
Fr. 1'954.40
- Fr. 290.60
April 12
Fr. 2'245.00
Fr. 1'954.40
- Fr. 290.60
Mai 12
Fr. 2'245.00
Fr. 1'954.40
- Fr. 290.60
Juni 12
Fr. 2'245.00
Fr. 2'066.95
- Fr. 178.05
Juli 12
Fr. 2'245.00
Fr. 2'412.90
Fr. 167.90
August 12
Fr. 2'245.00
Fr. 2'193.90
- Fr. 51.10
September 12
Fr. 2'245.00
Fr. 2'034.65
- Fr. 210.35
Oktober 12
Fr. 2'245.00
Fr. 2'080.70
- Fr. 164.30
November 12
Fr. 2'245.00
Fr. 2'614.30
Fr. 369.30
Dezember 12
Fr. 2'245.00
Fr. 4'081.30
Fr. 1'836.30
Januar 13
Fr. 2'245.00
Fr. 2'463.30
Fr. 218.30
Februar 13
Fr. 2'245.00
Fr. 2'195.35
- Fr. 49.65
März 13
Fr. 2'245.00
Fr. 2'028.05
- Fr. 216.95
April 13
Fr. 2'245.00
Fr. 2'139.05
- Fr. 105.95
Mai 13
Fr. 2'245.00
Fr. 2'028.05
- Fr. 216.95
Juni 13
Fr. 2'245.00
Fr. 2'028.05
- Fr. 216.95
Total Fehlbeträge
Fr. 4'110.70


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.12.2016, Nr. 100.2016.112U, 
Seite 16
Aus der Tabelle wird ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin weitestge-
hend in der Lage gewesen ist, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. 
Nur in einzelnen Monaten haben Fehlbeträge resultiert. In der Summe 
ergibt sich ein Fehlbetrag von total Fr. 4ʹ110.70. Nur dieser Betrag wäre 
aufgrund der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin zu 
bevorschussen gewesen. Als Zwischenergebnis steht fest, dass die Be-
schwerdeführerin Vorschüsse in der Höhe von Fr. 19ʹ097.30 (Fr. 23ʹ208.-- 
minus Fr. 4ʹ110.70) unrechtmässig bezogen hat. 
5.
5.1
Die Beschwerdeführerin bestreitet weiter, dass sie ihren Antrag auf 
Alimentenbevorschussung «gezielt aufrechterhalten habe». Ihr dürfe kein 
rechtsmissbräuchliches Verhalten mit der Begründung vorgeworfen wer-
den, sie habe ihre Einkommensverhältnisse falsch deklariert beziehungs-
weise eine nachträgliche Meldung unterlassen (vgl. Ziff. 3.3 der Be-
schwerde).
5.1.1
Die SD B.________ überprüften die Alimentenbevorschussung 
jährlich anhand eines Fragebogens (vgl. Fragebögen 2010 bis 2013 in BB 
9). Im Schreiben zum Fragebogen 2010 wurde die Beschwerdeführerin 
darauf aufmerksam gemacht, dass Veränderungen, welche den Bezug von 
Unterhaltsbeiträgen betreffen, den SD B.________ sofort mitzuteilen seien. 
Die Frage, ob sich ihre persönliche Situation verändert habe, verneinte die 
Beschwerdeführerin, wobei im Fragebogen vom Dezember 2010 noch ein 
ausdrücklicher Hinweis fehlte, dass damit auch die wirtschaftlichen 
Verhältnisse gemeint seien. Im Fragebogen vom Dezember 2011 (in Akten 
SD, Ordner 2 [act. 4B], gelbes Trennblatt) wurde die Beschwerdeführerin 
gefragt, ob sich die persönliche Situation für den Bezug von Kinderunterhalt 
z.B. aufgrund von wirtschaftlicher Selbständigkeit verändert habe. In 
Klammern und kleingedruckt war folgende Erklärung beigefügt: 
«Der Bevorschussungsanspruch wird geprüft, wenn vom unterhaltsbe-
rechtigten Kind ein Einkommen erwirtschaftet wird, das grösser als 
Fr. 1ʹ800.-- pro Monat ist.» 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.12.2016, Nr. 100.2016.112U, 
Seite 17
Die Beschwerdeführerin kreuzte zu dieser Frage das Antwortfeld «nein» an 
und sandte den Fragebogen unterzeichnet am 17. Dezember 2011 zurück. 
Als Kontaktnummer für Rückfragen gab sie ihre Mobilnummer und eine 
Festnetznummer an (Akten SD, Ordner Nr. 2 [act. 4B], gelbes Trennblatt). 
Die SD B.________ bemerkten, dass die Festnetznummer zum 
[Kleidergeschäft] E.________ in F.________ gehörte. Sie schickten der 
Beschwerdeführerin am 30. Januar 2012 erneut ein Schreiben, worin sie 
u.a. eine Bestätigung verlangten, dass das monatliche Einkommen im 
[Kleidergeschäft] E.________ in F.________ und eventuell bei einem 
weiteren Arbeitgeber Fr. 1ʹ800.-- nicht übersteige. Weiter stand im Schrei-
ben der SD B.________, sie seien verpflichtet zu prüfen, ob die 
Bevorschussung der Unterhaltsbeiträge im bisherigen Rahmen noch 
gewährt werden könne, wenn das Einkommen aus Arbeitserwerb 
Fr. 1ʹ800.-- übersteigen sollte. Die Beschwerdeführerin unterzeichnete 
diese Bestätigung am 18. Februar 2012. Sie fügte handschriftlich bei, dass 
sie im Moment in Vertragsverhandlungen mit E.________ sei (vgl. BB 9). 
Mit Schreiben vom 20. März 2013 wurde die Beschwerdeführerin wiederum 
aufgefordert zu bestätigen, dass das Erwerbseinkommen Fr. 1ʹ800.-- pro 
Monat nicht übersteige. Die Beschwerdeführerin unterzeichnete diese 
Erklärung und schickte das Dokument zurück (vgl. BB 9). Daraufhin 
forderten die SD B.________ bei der Personalabteilung der Arbeitgeberin 
und später bei der Beschwerdeführerin selbst die Lohnausweise der Jahre 
2011-2013 ein. Die SD B.________ erhielten die Lohnausweise am 2. Juli 
2013 von der Beschwerdeführerin zugestellt, nachdem sich diese allerdings 
zunächst noch geweigert hatte, die Lohnausweise einzureichen (vgl. Akten 
SD B.________, Ordner Nr. 2 [act. 4B], gelbes Trennblatt). 
5.1.2
Für die Beschwerdeführerin muss es nach dem Gesagten klar ge-
wesen sein, dass ihr Erwerbseinkommen relevant für die weitere Bevor-
schussung der Unterhaltsbeiträge gewesen ist und dass eine Offenlegung 
der Lohndaten zu einer teilweisen oder vollständigen Einstellung der Be-
vorschussung hätte führen können. Dennoch hat sie mehrfach in tat-
sachenwidriger Weise schriftlich deklariert, ihr Einkommen habe den Be-
trag von Fr. 1ʹ800.-- nicht überschritten. Sie hat zudem die SD B.________ 
nie von sich aus über ihre Arbeits- und Lohnsituation informiert, sondern 
nur dann, wenn sie ausdrücklich dazu aufgefordert worden ist. Gestützt 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.12.2016, Nr. 100.2016.112U, 
Seite 18
darauf muss von einem gezielten Aufrechterhalten des Antrags auf 
Alimentenbevorschussung ausgegangen werden. Vor diesem Hintergrund 
(vgl. auch vorne E. 5.1.1) ist zudem nicht ersichtlich, inwiefern die SD 
B.________ ihre Kontroll- und Abklärungspflichten (vgl. Art. 9 Abs. 2 IBG 
und Art. 11 VIB; Handbuch Jugendamt, Teil II S. 15) verletzt haben sollen, 
als sie die Vorschüsse ausgerichtet haben. Wie die Vorinstanz zutreffend 
ausführt, haben die Beschwerdeführerin selbst Mitwirkungspflichten 
getroffen, denen sie nicht in genügender Weise nachgekommen ist (vgl. 
angefochtener Entscheid E. 2.10.5.3; Handbuch Jugendamt, Teil II, S. 5). 
Von einer Verletzung der Kontrollpflichten durch die SD B.________ kann 
keine Rede sein.
5.2
Die Beschwerdeführerin macht schliesslich sinngemäss geltend, sie 
habe aufgrund einer Telefonauskunft einer Mitarbeiterin der SD 
B.________ darauf vertrauen dürfen, dass ihr nach wie vor eine 
Alimentenbevorschussung zustehen würde, obschon ihr Einkommen 
Fr. 1ʹ800.-- überstiegen habe. Aufgrund dieser behördlichen Auskunft dürfe 
ihr Verhalten nicht als rechtsmissbräuchlich beurteilt werden. Sie habe 
vielmehr aufgrund der telefonischen Auskunft beim Ausfüllen des 
Fragebogens vom 19. März 2013 keinen Grund gesehen, eine Änderung 
der persönlichen Situation zu deklarieren (Ziff. 3.3.3 und 3.3.5 der 
Beschwerde). 
5.2.1
Die Gemeinde bestreitet, dass die damalige Mitarbeiterin der SD 
B.________ gegenüber der Beschwerdeführerin eine entsprechende 
Äusserung gemacht habe (vgl. Beschwerdeantwort S. 8). In einer 
Aktennotiz vom 13. Februar 2012 steht u.a., dass die Beschwerdeführerin 
telefonisch erklärt habe, sie sei noch in Lohnverhandlungen mit dem 
[Kleidergeschäft] E.________ (vgl. Akten SD, Ordner Nr. 2 [act. 4B], gelbes 
Trennblatt). Somit liegen keine Hinweise vor, die darauf schliessen lassen, 
dass die damalige Mitarbeiterin eine entsprechende Auskunft erteilt hat. 
Selbst wenn eine solche Auskunft erteilt worden wäre, könnte die 
Beschwerdeführerin daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die SD 
B.________ haben die Beschwerdeführerin mehrfach schriftlich darauf 
hingewiesen, dass bei einem monatlichen Nettoeinkommen von über 
Fr. 1ʹ800.-- geprüft werden müsse, ob die Alimentenbevorschussung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.12.2016, Nr. 100.2016.112U, 
Seite 19
weiterhin im bisherigen Rahmen gewährt werden könne (vgl. vorne 
E. 5.1.1). Wer um die Fehlerhaftigkeit einer Vertrauensgrundlage (z.B. 
einer Auskunft) weiss oder bei pflichtgemässer Sorgfalt um sie wissen 
müsste, 
verwirkt 
den 
Vertrauensschutz 
(vgl. 
dazu 
Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, 
§ 22 N. 4, 11). Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, hätte die 
Beschwerdeführerin an der Richtigkeit der Auskunft zweifeln und zwingend 
nachfragen müssen, anstatt eine eigene Beurteilung der Situation 
vorzunehmen (vgl. angefochtener Entscheid E. 2.9.4). Dies gilt umso mehr, 
als die genauen Lohndaten den SD B.________ erst im Juni 2013 bekannt 
geworden sind (vgl. vorne Bst. A). Aus der angeblichen Auskunft der 
Mitarbeiterin der SD B.________ kann die Beschwerdeführerin somit nichts 
zu ihren Gunsten ableiten. 
5.2.2
Vor diesem Hintergrund erweist sich auch die Rüge der Beschwer-
deführerin als unbegründet, die Gemeinde verletze das Verbot des wider-
sprüchlichen Verhaltens, wenn sie nun trotz der damaligen telefonischen 
Auskunft die bevorschussten Beträge zurückfordere (vgl. zum Grundsatz 
von Treu und Glauben Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV sowie Art. 11 Abs. 2 der 
Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]). Vielmehr ist das Vor-
gehen der SD B.________ als in sich stimmig und widerspruchsfrei zu 
werten. Auch die verfügte Rückerstattung steht dazu nicht im Widerspruch.
5.3
Zusammenfassend ergibt sich was folgt: Die Beschwerdeführerin ist 
weitestgehend in der Lage gewesen, mit dem Erwerbseinkommen den 
Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Ihr Verhalten ist als rechtsmiss-
bräuchlich zu werten, weil sie davon profitiert hat, dass ihr Vater keine zivil-
rechtlichen Schritte zur Reduktion seiner Unterhaltspflicht in die Wege 
geleitet hat. Sie hat ihren Antrag auf Alimentenbevorschussung gezielt auf-
rechterhalten, obwohl ihr klar gewesen sein muss, dass ihr Erwerbs-
einkommen für die Beurteilung ihres Bevorschussungsanspruchs relevant 
sein würde. Ihr sind somit in unrechtmässiger Weise Alimentenvorschüsse 
im Umfang von Fr. 19ʹ097.30 ausgerichtet worden. In diesem Umfang ist 
sie gestützt auf Art. 10 Abs. 3 IBG rückerstattungspflichtig. – Entgegen der 
Ansicht der Gemeinde lässt die gesetzliche Regelung eine Teilrückerstat-
tung durchaus zu (vgl. Beschwerdeantwort S. 7). Bereits der klare Wortlaut 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.12.2016, Nr. 100.2016.112U, 
Seite 20
von Art. 13 Abs. 2 VIB spricht dafür, dass eine teilweise Rückerstattungs-
pflicht möglich ist, weil der Anspruch auf Alimentenbevorschussung nur in 
dem Umfang entfällt, in dem die Eltern von der Unterhaltspflicht befreit sind 
(vgl. auch Handbuch Jugendamt, Teil II, S. 12). Gleiches lässt sich zudem 
aus Art. 276 Abs. 3 ZGB ableiten: Die Eltern sind von der Unterhaltspflicht 
nur in dem Mass befreit, als dem Kind zugemutet werden kann, den Unter-
halt aus seinem Arbeitserwerb oder andern Mitteln zu bestreiten. Die 
Beschwerdeführerin hat somit einen Betrag von Fr. 19ʹ097.30 zurückzu-
erstatten.
6.
Die Beschwerdeführerin bringt schliesslich verschiedene Argumente vor, 
weswegen von einer Rückerstattung abzusehen sei. 
6.1
Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, die Gemeinde 
habe bereits mehrere Zahlungen des Alimentenschuldners erhalten. Die 
zurückzuerstattenden bevorschussten Alimente seien mit den geleisteten 
Zahlungen des Vaters zu verrechnen. – Gemäss einem allgemeinen 
Grundsatz des öffentlichen Rechts ist die Verrechnung möglich, wenn zwei 
Parteien einander Geldsummen oder andere Leistungen schulden, die dem 
Gegenstand 
nach 
gleichartig 
und 
zudem 
fällig 
sind 
(Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 16 N. 9). Es ist weder dargetan noch 
ersichtlich, dass der Beschwerdeführerin gegenüber der Gemeinde eine 
Forderung zusteht, die zur Verrechnung gebracht werden könnte. Nach 
Art. 289 Abs. 2 ZGB geht der Unterhaltsanspruch mit allen Rechten auf das 
Gemeinwesen über, sofern dieses für den Unterhalt aufkommt (gesetzliche 
Subrogation; Art. 166 OR; BGE 137 III 193 E. 2; BGer 5A_634/2013 vom 
12. März 2014, E. 4.1; Cyril Hegnauer, a.a.O., Art. 289 ZGB N. 87 ff.). 
Soweit die Unterhaltsbeiträge bevorschusst wurden, bewirkte dies somit 
eine Legalzession zugunsten des Gemeinwesens (Breitschmid/Kamp, in 
Basler 
Kommentar, 
5. Aufl. 
2014, 
Art. 289 
ZGB 
N. 9). 
An 
der 
zivilrechtlichen Natur der Unterhaltsforderung änderte sich nichts (vgl. BVR 
2015 S. 230 E. 2.4). Die vom Vater (möglicherweise) geleisteten Zahlungen 
betreffen 
mithin 
einzig 
das 
Verhältnis 
zwischen 
ihm 
und 
dem 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.12.2016, Nr. 100.2016.112U, 
Seite 21
Gemeinwesen und dienten allein der Tilgung seiner dem Gemeinwesen 
geschuldeten 
privatrechtlichen 
Unterhaltsbeiträge. 
Das 
Bevorschussungsverhältnis zwischen Gemeinde und Beschwerdeführerin 
ist demgegenüber öffentlich-rechtlicher Natur. Eine Verrechnung fällt 
folglich mangels Identität der Parteien und Gleichartigkeit der Forderungen 
ausser Betracht. Aus den Akten geht im Übrigen klar hervor, dass mehrere 
Verlustscheine 
für 
die 
von 
der 
Gemeinde 
bevorschussten 
Unterhaltsbeiträge bestehen (u.a. für die Monate September 2010 bis April 
2013 in der Höhe von Fr. 31ʹ627.50; siehe Akten SD, Ordner II [act. 4B], 
grünes Trennblatt «Betreibung Strafverfahren Schuldneranweisung»). Der 
Vater der Beschwerdeführerin vermochte damit seine Verpflichtungen 
gegenüber der Gemeinde nicht zu tilgen; eine Verrechnung ist demzufolge 
auch aus diesem Grund ausgeschlossen.
6.2
Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich, dass die Rückforderung 
nicht verhältnismässig sei. Sie bringt vor, ihr Einkommen habe die Grenze 
von Fr. 1ʹ800.-- nur um ein paar wenige hundert Franken überstiegen. Auf-
grund ihres damaligen Alters seien ihre Lebenshaltungskosten höher ge-
wesen (insb. GA, Krankenkassenprämien, vgl. Ziff. 4.1 der Beschwerde). 
Überdies sei gemäss dem Handbuch Jugendamt primär eine einvernehm-
liche Lösung anzustreben. Ausserdem seien mittlerweile drei Jahre ver-
strichen. – Staatliches Handeln muss generell verhältnismässig sein (vgl. 
Art. 5 Abs. 2 BV). Das Verhältnismässigkeitsprinzip kann es bei unrecht-
mässig bevorschussten Unterhaltsbeiträgen allenfalls gebieten, dass auf 
eine Rückforderung ausnahmsweise verzichtet wird (vgl. in Bezug auf die 
Opferhilfe VGE 2012/310 vom 3.4.2013, E. 9 mit weiteren Hinweisen). Der 
Verzicht auf die Rückerstattung ist hier indessen bereits deshalb ausge-
schlossen, weil die Beschwerdeführerin den Antrag auf Bevorschussung 
der Unterhaltsbeiträge gezielt aufrechterhalten hat. Ihr hat es aufgrund der 
verschiedenen Fragebögen, die sie zugestellt erhalten hat, klar sein müs-
sen, dass ein zu hohes Einkommen ihren Anspruch auf Alimentenbevor-
schussung entfallen lässt (vgl. vorne E. 5.5.1 f.). Dass ihr Einkommen nur 
wenige hundert Franken über dem Grenzwert von Fr. 1ʹ800.-- gelegen ist, 
wird berücksichtigt, indem der rückerstattungspflichtige Betrag entspre-
chend reduziert wird (vgl. vorne E. 4.4). Aufgrund der Aktenlage ist im 
Übrigen nicht ersichtlich, inwiefern noch eine einvernehmliche Lösung 


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möglich gewesen sein soll (vgl. Akten SD, Ordner Nr. 2 [act. 4B] gelbes 
Trennblatt; vgl. auch Schreiben der Beschwerdeführerin vom 19.2.2014 an 
die SD B.________, in Akten RSA, pag. 35 f.). Schliesslich lässt auch die 
Verfahrensdauer 
die 
Rückforderung 
nicht 
als 
unverhältnismässig 
erscheinen, da die Gemeinde verpflichtet gewesen ist, zunächst eine 
zivilrechtliche Anpassung der Unterhaltsbeiträge anzustreben (vgl. vorne 
Bst. A). Dass die Beschwerdeführerin wirtschaftlich ausser Stand wäre, den 
Betrag zurückzuzahlen, macht sie nicht geltend und ist mithin nicht näher 
zu prüfen. Die Rückerstattung der unrechtmässig bevorschussten 
Unterhaltsbeiträge erweist sich damit insgesamt als verhältnismässig.
7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin im Betrag von 
Fr. 19ʹ097.30 in unrechtmässiger Weise Alimentenvorschüsse bezogen hat. 
Diesen Betrag hat sie zurückzuerstatten (vgl. vorne E. 4.4, 5.3) und die 
Beschwerde ist insoweit gutzuheissen, als die Vorinstanz von einer höhe-
ren Summe ausgegangen ist. Soweit weitergehend ist die Beschwerde 
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
8.
8.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die Beschwerdeführe-
rin teilweise. Es rechtfertigt sich, sie zu einem Fünftel als obsiegend zu 
betrachten. Ihr sind die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht 
dementsprechend zu vier Fünfteln aufzuerlegen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). 
Die übrigen Verfahrenskosten sind der Gemeinde aufzuerlegen, da diese in 
ihren Vermögensinteressen betroffen ist (Art. 108 Abs. 2 VRPG). 
8.2
Entsprechend diesem Verfahrensausgang sind auch die Kosten des 
vorinstanzlichen Verfahrens neu zu verlegen. Im Verfahren vor dem Regie-
rungsstatthalteramt hat die Beschwerdeführerin zu einem Drittel obsiegt, 
weil in diesem Verfahren noch ein Betrag in der Höhe von Fr. 27ʹ848.-- 
strittig gewesen ist. Sie hat damit zwei Drittel der Kosten für das Verfahren 
vor dem Regierungsstatthalteramt, ausmachend Fr. 400.--, zu bezahlen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.12.2016, Nr. 100.2016.112U, 
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Die übrigen Verfahrenskosten werden der Gemeinde auferlegt, da sie in 
ihren Vermögensinteressen betroffen ist (Art. 108 Abs. 2 VRPG).
8.3
Organe von Gemeinden haben in Anwendung von Art. 104 Abs. 4 
VRPG nur ausnahmsweise Anspruch auf Parteikostenersatz (vgl. 
BVR 2015 S. 581 E. 7.3). Die Gemeinde nimmt bei der Unterhaltsbevor-
schussung und Rückforderung gegenüber der Unterhaltsberechtigten eine 
öffentliche Aufgabe wahr. Es kann erwartet werden, dass sie in der Lage 
ist, ihren Rechtsstandpunkt im Rechtsmittelverfahren selbst zu vertreten. 
Andere besondere Umstände, die einen Parteikostenersatz ausnahms-
weise rechtfertigen könnten, liegen hier nicht vor. Der Gemeinde steht 
damit kein Parteikostenersatz zu. – Die anwaltlich nicht vertretene Be-
schwerdeführerin hat ebenfalls keinen Anspruch auf Parteikostenersatz 
(vgl. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Eine Billigkeitsentschädigung gemäss Art. 104 
Abs. 2 VRPG wird nur ausnahmsweise und mit grosser Zurückhaltung 
zugesprochen. Sie ist auf aufwendige Verfahren beschränkt, in denen die 
beteiligte Privatperson durch sorgfältige Auseinandersetzung mit den sich 
stellenden Fragen und durch erheblichen persönlichen Arbeitsaufwand 
wesentlich zur Entscheidfindung beigetragen hat (BVR 2012 S. 1 E. 6; 
VGE 2016/683 vom 20.9.2016, E. 6.2). Der Aufwand für die Beschwerde-
führung übersteigt nicht das Mass dessen, was einer Privatperson zur 
Besorgung eigener Angelegenheiten zugemutet werden darf. Die Be-
schwerdeführerin hat damit keinen Anspruch auf Ausrichtung einer 
Parteientschädigung. Parteikosten sind folglich weder für das Verfahren vor 
dem Verwaltungsgericht noch für das vorinstanzliche Verfahren zu 
sprechen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird dahin gutgeheissen, dass die Beschwerdeführerin 
der Einwohnergemeinde B.________ die für die Dauer von Juni 2011 
bis Juni 2013 bevorschussten Unterhaltsbeiträge im Umfang von 


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Fr. 19ʹ097.30 zurückzuerstatten hat. Im Übrigen wird die Beschwerde 
abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden der Beschwerdeführerin 
zu vier Fünfteln, ausmachend Fr. 2'400.--, und der Einwohnergemeinde 
B.________ zu einem Fünftel, ausmachend Fr. 600.--, auferlegt.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Regierungsstatthalteramt Frutigen-
Niedersimmental, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 600.--, 
werden der Beschwerdeführerin zu zwei Dritteln, ausmachend Fr. 400.--, 
und der Einwohnergemeinde B.________ zu einem Drittel, ausmachend 
Fr. 200.--, auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
5. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Beschwerdegegnerin
- dem Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.