be_verwaltungsgericht · 200 2018 841 · 2018-11-14 · de

Klage vom 14. November 2018

200 18 841 BV
KOJ/SCC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 29. März 2019
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
vertreten durch B.________
Kläger
gegen
C.________ AG
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. D.________
Beklagte
betreffend Klage vom 14. November 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. März 2019, BV/18/841, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
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Der 1953 geborene A.________ (Versicherter bzw. Kläger) war von Juli 
1994 bis November 2016 für die E.________ AG (Arbeitgeberin) tätig 
und dadurch bei der C.________ AG (Pensionskasse bzw. Beklagte) 
für die berufliche Vorsorge versichert (Akten des Klägers [act. I] 2, 6). 
Mit Schreiben vom 16. Dezember 2016 zuhanden der Pensionskasse 
beanstandete der Versicherte, vertreten durch B.________, namentlich 
eine Differenz zwischen den ihm von der Arbeitgeberin vom Lohn ab-
gezogenen und den auf dem Versicherungsausweis aufgeführten Bei-
trägen (act. I 5). In der Folge vereinbarten der Versicherte und die Ar-
beitgeberin anlässlich einer arbeitsrechtlichen Verhandlung vor der 
Schlichtungsbehörde ... vom 8. Februar 2017 u.a., dass die Arbeitgebe-
rin dem Versicherten bis am 31. März 2017 den Versicherungsnach-
weis über die geleisteten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge der 
letzten fünf Jahre zustellt; für den Fall, dass die Arbeitgeberin die Bei-
träge wider Erwarten nicht geleistet habe, verpflichtete sich diese zur 
Nachzahlung (act. I 6, Ziff. 2). Mit Schreiben vom 15. März 2017 über-
reichte die Pensionskasse dem Versicherten eine (von der offenbar mit 
Verwaltungsaufgaben betrauten F.________ SA verfasste) Aufstellung 
der Beiträge vom 1. Januar 2011 bis 30. November 2016, wobei jeweils 
nach Beitragsjahr Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge sowie Spar- 
und Risikobeiträge separat aufgelistet wurden („Attestation de cotisati-
ons depuis le 01.01.2011 jusqu’au 30.11.2016“ vom 10. März 2017 [act. 
I 7; Akten der Beklagten, act. IIa 4, 5]). Im Rahmen eines weiteren 
Briefwechsels zwischen dem Versicherten und der Pensionskasse (act. 
I 9 ff.) stellte die Pensionskasse dem Versicherten eine Aufstellung der 
F.________ SA zur Entwicklung der Freizügigkeitsleistung seit Januar 
2011 zu („Evolution de la prestation de libre-passage depuis le 
01.01.2011 jusqu’au 30.11.2016“ vom 14. Juni 2017 [act. I 11]). Mit 
Schreiben vom 15. September 2017 liess der Versicherte festhalten, es 
bestünden nach wie vor Differenzen zwischen den vom Arbeitgeber ab-
gezogenen und den in die Pensionskasse einbezahlten Beiträgen (act. I 
12).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. März 2019, BV/18/841, Seite 3
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Am 30. Oktober 2017 reichte B.________ bei der Bernischen BVG- und 
Stiftungsaufsicht eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Pensionskasse 
ein (act. I 14). Nach Einholen von Stellungnahmen der Pensionskasse 
und von B.________ (act. I 17, 18) wurde jenes Verfahren von der Ber-
nischen BVG- und Stiftungsaufsicht im Oktober 2018 sistiert (act. I 19).
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Am 14. November 2018 erhob A.________, vertreten durch 
B.________, beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Klage. Er be-
antragt das Folgende:
1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, sämtliche von ihr erhobenen, reglemen-
tarischen Beiträge von 2011 bis 2016 offenzulegen.
2.
Die Beklagte sei zu verpflichten, sämtliche vom Arbeitgeber erhaltenen 
Beiträge von 2011 bis 2016 offenzulegen.
3.
Es sei festzustellen, welche Spar- und Risikobeiträge vom Arbeitgeber 
und vom Arbeitnehmer der Beklagten gemäss anwendbarem Reglement 
für 2011 bis 2016 effektiv geschuldet sind.
4.
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger die zu viel bezahlten Risiko-
beiträge für 2011 bis 2016 zurückzuerstatten.
5.
Die vom Kläger zu viel bezahlten Risikobeiträge seien mit einem Zins von 
5 % p.a. zu verzinsen.
6.
Eventualiter sei die F.________ AG beizuladen.
7.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.
Der Kläger bringt im Wesentlichen vor, die Aufstellung der F.________ 
SA sei anhand der reglementarischen Bestimmungen nicht nachvoll-
ziehbar. Der Arbeitgeber habe dem Kläger ab 2013 höhere als die re-
glementarisch zulässigen Sparbeiträge abgezogen und diese vermut-
lich nicht an die Beklagte überwiesen. Auch bestünden Differenzen im 
Bereich der Risikobeiträge zu Lasten der Beklagten und zu Gunsten 
des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers. Von der Möglichkeit, die Bei-
tragsdifferenz beim Arbeitgeber auf dem zivilrechtlichen Weg geltend zu 
machen, sei abgesehen worden, da das Problem nicht in erster Linie 
beim Arbeitgeber, sondern bei dessen Pensionskasse liege. Im Hinblick 
auf eine allfällige zivilrechtliche Forderung müssten die exakten regle-
mentarischen und die effektiv einbezahlten bzw. dem Kläger gutge-
schriebenen Beiträge feststehen.
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Mit Klageantwort vom 25. Januar 2019 beantragt die Pensionskasse 
der E.________ AG, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. D.________, 
es sei auf die Klage nicht einzutreten. Eventualiter sei die Klage abzu-
weisen, soweit darauf einzutreten sei.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. März 2019, BV/18/841, Seite 4
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Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtli-
che Abteilung, ist zuständig zur Beurteilung von Klagen gemäss Art. 73 
Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG; SR 831.40; vgl. auch 
Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]). Gerichtsstand ist nach Art. 73 
Abs. 3 BVG der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder 
der Ort des Betriebes, bei dem die versicherte Person angestellt wurde, 
wobei es für den Wahlgerichtsstand nicht darauf ankommt, ob die Vor-
sorgeeinrichtung, der Arbeitgeber oder die versicherte Person klagende 
Partei ist (SVR 2006 BVG Nr. 17 S. 62 E. 2.3). Die Beklagte hat Sitz in 
..., mithin ist das angerufene Gericht zur Behandlung der Klage örtlich 
zuständig.
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Im Verfahren der ursprünglichen Verwaltungsrechtspflege gemäss 
Art. 73 Abs. 1 BVG bildet Sachurteilsvoraussetzung, dass die klagende 
Partei an dem von ihr gestellten Rechtsbegehren ein schutzwürdiges 
Interesse rechtlicher oder tatsächlicher Natur (Rechtsschutzinteresse) 
hat (BGE 129 V 320 E. 3.2 S. 321, 128 V 41 E. 3a S. 48).
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Wird ein Feststellungsbegehren gestellt, kann diesbezüglich ein 
Rechtsschutzinteresse nur bejaht werden, wenn die klagende Partei ein 
schutzwürdiges Interesse rechtlicher oder tatsächlicher Natur an der 
verlangten Feststellung hat, dass bestimmte Rechte oder Pflichten be-
stehen oder nicht bestehen; nur wenn ein unmittelbares und aktuelles 
Interesse in diesem Sinne gegeben ist, sind Feststellungsbegehren im 
Verfahren nach Art. 73 Abs. 1 BVG zulässig. An einem schutzwürdigen 
Interesse am Erlass eines Feststellungsentscheides fehlt es namentlich 
dann, wenn das Rechtsschutzinteresse der klagenden Partei durch ein 
rechtsgestaltendes Urteil gewahrt werden kann (BGE 128 V 41 E. 3a 
S. 48).
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Bezüglich der Anträge des Klägers, es sei die Beklagte zu verpflichten, 
sämtliche von ihr erhobenen, reglementarischen Beiträge von 2011 bis 
2016 sowie sämtliche von der Arbeitgeberin erhaltenen Beiträge von 
2011 bis 2016 offenzulegen (Ziff. 1 und 2 der Rechtsbegehren, Klage 
S. 2), ist erstellt, dass die Beklagte die von ihr pro 2011 bis 2016 erho-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. März 2019, BV/18/841, Seite 5
benen Beiträge wie auch die von der Arbeitgeberin erhaltenen Beiträge 
bereits mit Schreiben vom 15. März 2017, inklusive Auflistung vom 
10. März 2017, offen gelegt hat (vgl. act. IIa 4, 5). Damit ist sie ihrer 
Verpflichtung gemäss Ziff. 2 der zivilrechtlich bzw. -prozessual getroffe-
nen Vereinbarung vom 8. Februar 2017 (act. I 6) nachgekommen, wo-
mit es berufsvorsorgerechtlich sein Bewenden hat. Betreffend die 
Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2 ist ein Rechtsschutzinteresse somit zu 
verneinen und auf die Klage ist nicht einzutreten.
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Der Antrag des Klägers um Feststellung der vom Arbeitgeber und vom 
Arbeitnehmer für die Jahre 2011 bis 2016 effektiv geschuldeten Spar- 
und Risikobeiträge (Rechtsbegehren Ziff. 3) steht in Zusammenhang 
mit einer vom Kläger beabsichtigten Leistungsklage (s. dazu nachfol-
gende Erwägungen), indem dadurch die exakte Bezifferung einer allfäl-
ligen Rückforderung ermöglicht werden soll. Soweit der Kläger einen 
möglichen Zuvielbezug von Beiträgen durch die Arbeitgeberin geltend 
macht, ist die Frage der effektiv geschuldeten Beiträge indessen im 
Rahmen jener Leistungsstreitigkeit zu klären. Ein darüber hinausge-
hendes Feststellungsinteresse des Klägers im vorliegenden berufsvor-
sorgerechtlichen Verfahren ist nicht ersichtlich. Auf die Klage ist somit 
auch betreffend Rechtsbegehren Ziff. 3 nicht einzutreten.
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Der Kläger beantragt schliesslich, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm 
die zu viel bezahlten Risikobeiträge für 2011 bis 2016 zurückzuerstat-
ten, zuzüglich Zins zu 5 % p.a. (Rechtsbegehren Ziff. 4 und 5). Der Klä-
ger bringt in diesem Zusammenhang vor, es seien zu hohe Arbeitneh-
mer-Lohnabzüge vorgenommen worden (Klage S. 7 ff.). Damit macht er 
Ansprüche gemäss Art. 66 Abs. 3 BVG geltend, wonach der Arbeitge-
ber den in den reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrich-
tung festgelegten Beitragsanteil des Arbeitnehmers vom Lohn abzieht.
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Mit BGE 129 V 320 hat das Eidg. Versicherungsgericht (heute: Bun-
desgericht [BGer]) entschieden, dass der Arbeitgeber passivlegitimiert 
ist, sofern der Arbeitnehmer Ansprüche gestützt auf Art. 66 Abs. 3 BVG 
geltend 
macht. 
Die 
Vorsorgeeinrichtung 
ist 
demgegenüber 
passivlegitimiert, soweit die Höhe einer Leistung beanstandet wird 
(a.a.O., E. 3.1); solches steht hier jedoch nicht im Raum, vielmehr 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. März 2019, BV/18/841, Seite 6
macht der Kläger einen unzutreffenden Abzug seines Beitragsteils bzw. 
eine nicht korrekte Abrechnung der Arbeitgeberin mit der Vorsorgeein-
richtung geltend, womit rechtsprechungsgemäss die ehemalige Arbeit-
geberin passivlegitimiert ist (vgl. auch in BGE 129 V 320 nicht publizier-
te E. 3.3 des Entscheids des BGer vom 14. Mai 2003, B 69/01).
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Aktiv- und Passivlegitimation sind nicht Bedingungen im Sinne von Pro-
zessvoraussetzungen, von denen die Zulässigkeit der Klage abhängen 
würde; sie gehören vielmehr zur materiellen Begründetheit des Klage-
begehrens, weshalb ihr Fehlen zur Abweisung und nicht zur Zurückwei-
sung der – bzw. zum Nichteintreten auf die – Klage führt (Entscheid des 
BGer vom 27. Januar 2010, 9C_40/2009, E. 3.2.1 mit Hinweisen). 
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Hinsichtlich der Rechtsbegehren Ziff. 4 und 5 ist die vorliegende Klage 
somit abzuweisen.
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Zusammenfassend ist die Klage vom 14. November 2018 abzuweisen, 
soweit darauf einzutreten ist.
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Von der vom Kläger eventualiter beantragten Beiladung der 
F.________ SA kann unter den gegebenen Umständen abgesehen 
werden.
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Angesichts des teilweisen Nichteintretens und des Umstands, dass im 
Rahmen der Klageabweisung der Streitwert unter Fr. 20'000.-- liegt, fällt 
dieser Entscheid in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 
des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
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Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 73 Abs. 2 BVG).
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Bei diesem Verfahrensausgang ist keine Parteientschädigung zuzu-
sprechen (Art. 109 Abs. 1 VRPG [Umkehrschluss]; BGE 126 V 143 
E. 4b S. 150).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. März 2019, BV/18/841, Seite 7
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Klage wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Klägers
- Rechtsanwalt Dr. D.________ z.H. der Beklagten 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, 
Postfach, 3000 Bern 14
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.