be_verwaltungsgericht · 100 2019 332 · 2020-12-07 · de

betreffend Ausschluss aus der Asylsozialhilfe; Ausgestaltung der Nothilfe (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 6. September 2019; 2018.POMGS.483) | Sozialhilfe

100.2019.332A
HER/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Abschreibungsverfügung der Einzelrichterin
vom 7. Dezember 2020
Verwaltungsrichterin Herzog
Gerichtsschreiberin Schnyder Niedermann
1. A.________
2. B.________
3. C.________
4. D.________
5. E.________
6. F.________
Beschwerdeführende 4-6 gesetzlich vertreten durch ihre Eltern
A.________ und B.________
alle vertreten durch Solidaritätsnetz Bern, H.________, Bümplizstrasse 23, 
3027 Bern
Beschwerdeführende
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Sicherheitsdirektion, Kramgasse 20, 3011 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Ausschluss von der Asylsozialhilfe und Unterbringung in 
Kollektivunterkunft (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des 
Kantons Bern vom 6. September 2019; 2018.POMGS.483)


Abschreibungsverfügung vom 07.12.2020, Nr. 100.2019.332A, Seite 2
Sachverhalt und Erwägungen:
1.
Im Jahr 2015 stellten die Mitglieder der aus Kosovo stammenden Familie 
G.________ (Eltern A._______ und B._______ sowie die vier Kinder 
C._______, D._______, E.________ und F._______) ein Asylgesuch. Das 
Staatssekretariat für Migration (SEM) wies dieses ab, ordnete die 
Wegweisung an und beurteilte den Wegweisungsvollzug als zulässig und 
zumutbar (nicht hinreichend glaubhaft gemachte konkrete und aktuelle 
Bedrohungssituation von A.________ wegen Tötung eines Cousins und 
Verletzung zweier weiterer Personen; psychische Probleme im Heimatstaat 
behandelbar). Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Verfügung des 
SEM mit Urteil vom 7. Dezember 2017 (D-5872/2016). Der Familie wurde 
eine neue Ausreisfrist gesetzt. Am 15. Dezember 2017 schloss das 
damalige Amt für Migration und Personenstand (heute: Amt für 
Bevölkerungsdienste des Kantons Bern [ABEV]), Migrationsdienst (MIDI), 
die Familie aus der Sozialhilfe aus. Auf Gesuch hin bewilligte der MIDI die 
Ausrichtung von Nothilfe und erklärte sich mit Blick auf ein von der Familie 
beabsichtigtes asylrechtliches Wiedererwägungsgesuch ausnahmsweise 
bereit, ihre Rückplatzierung in eine Kollektivunterkunft bis zum Vorliegen 
der Verfügung über das Wiedererwägungsgesuch aufzuschieben. Am 
9. April 2018 wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch ab. Mit 
Verfügung vom 15. Juni 2018 schloss der MIDI die Familie G.________ per 
Ende Juli 2018 aus der Sozialhilfe aus und wies sie an, ihre jetzige 
Unterkunft 
bis 
zum 
1. August 
2018 
zu 
verlassen. 
Das 
Bundesverwaltungsgericht wies die gegen die asylrechtliche Wiedererwä-
gungsverfügung erhobene Beschwerde mit Urteil vom 24. Juni 2019 ab und 
beurteilte den Wegweisungsvollzug namentlich mit Blick auf psychische 
Schwierigkeiten weiterhin als zulässig und zumutbar (D-2747/2018). Mit 
Entscheid vom 6. September 2019 wies der Kanton Bern, handelnd durch 
die damalige Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM; heute: 
Sicherheitsdirektion [SID]), die Beschwerde der Familie G.________ gegen 
die Verfügung des MIDI ab.


Abschreibungsverfügung vom 07.12.2020, Nr. 100.2019.332A, Seite 3
2.
Gegen den Entscheid vom 6. September 2019 hat die Familie G.________, 
vertreten 
durch 
Solidaritätsnetz 
Bern, 
am 
7. Oktober 
2019 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben. 
Die 
Beschwerdeführenden 
beantragen, es sei der Ausschluss aus der Sozialhilfe namentlich mit 
Bezug auf die minderjährigen Kinder zu überprüfen und es sei ihnen zu 
erlauben, für die Dauer ihres Verbleibs in der Schweiz in der bisherigen 
Wohnung zu bleiben; eventuell sei abzuklären, ob und unter welchen 
Bedingungen ihnen gestattet würde, die ihnen von einer Familie 
angebotene Wohnung in … zu beziehen. Gleichzeitig haben sie um 
unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Sie gaben zudem bekannt, dass sie 
am 16. September 2019 ein weiteres Wiedererwägungsgesuch beim SEM 
eingereicht haben, diesmal mit der Absicht, zumindest den Vollzug der 
Wegweisung durch vorläufige Aufnahme in der Schweiz abzuwenden. Die 
Eltern hätten auf das erneut negative Asylurteil mit schwerer psychischer 
Dekompensation reagiert (daraus folgend psychiatrische Interventionen), 
worauf 
die 
drei 
jüngeren 
Kinder 
bei 
einer 
Pflegefamilie 
hätten 
untergebracht werden müssen.
3.
Im Verlauf des weiteren Verfahrens haben die Beschwerdeführenden einen 
von der KESB … in Auftrag gegebenen Abklärungsbericht zur persönlichen 
und schulischen Situation der drei minderjährigen Kinder sowie ärztliche 
Berichte zur psychischen Verfassung der Eltern und der erwachsenen 
Tochter eingereicht (act. 5/5A und act. 6/6A). Auf Ersuchen der In-
struktionsrichterin, sich angesichts der Sachverhaltsentwicklungen (insb. 
Kindeswohl) nochmals mit der Sache zu befassen und Anträge zum weite-
ren Verfahren zu stellen (act. 7), beantragt die SID am 30. Januar 2020, 
das verwaltungsgerichtliche Verfahren sei als gegenstandslos abzuschrei-
ben, da sie auf ihren Unterbringungsentscheid zurückgekommen sei. Sie 
legt ihren neuen Entscheid vom 29. Januar 2020 bei, mit dem sie ihren 
ursprünglichen Entscheid aufgehoben, die Beschwerde teilweise gutge-
heissen, die Verfügung des MIDI vom 15. Juni 2018 (Ziff. 2 Unterbringung) 


Abschreibungsverfügung vom 07.12.2020, Nr. 100.2019.332A, Seite 4
aufgehoben und diesen angewiesen hat, die Beschwerdeführenden in ihrer 
jetzigen Unterkunft zu belassen (act. 8/8A). Die Beschwerdeführenden ha-
ben anschliessend ihre Beschwerde zurückgezogen, soweit diese weiter-
gehend den Ausschluss von der Sozialhilfe betrifft, und sie stimmen der 
Abschreibung des gesamten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu (Ein-
gabe vom 25.2.2020 [act. 11]). Zu den Kosten führen sie aus, sie hätten im 
verwaltungsgerichtlichen Verfahren zumindest zur Hälfte obsiegt, weshalb 
sie gestützt auf Art. 104, 108 und 110 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zu entschädigen 
seien. Dem Solidaritätsnetz Bern, ein gemeinnütziger und steuerbefreiter 
Verein, sei in den Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz und vor dem 
Verwaltungsgericht Aufwand erwachsen; eine Stunde Arbeit koste die Or-
ganisation insgesamt 50 Franken. Sie veranschlagen den Zeitaufwand in 
den beiden Beschwerdeverfahren auf 30 Stunden und beantragen auf die-
ser Grundlage eine angemessene Entschädigung. Daran hielten sie auch 
fest, nachdem die Instruktionsrichterin auf den Antrag der SID im insoweit 
gleichgelagerten Verfahren 100.2019.62 hingewiesen hatte (keine Ent-
schädigung mangels berufsmässiger Vertretung). Es sei nicht klar, weshalb 
die SID die Prozessvertretung durch das Solidaritätsnetz Bern nicht für 
berufsmässig halte. Der Verein sei eine seit Jahren professionell tätige An-
laufstelle für Migrantinnen und Migranten in Notsituationen; die bei ihm täti-
gen Personen hätten die Interessen der Beschwerdeführenden im Rahmen 
ihrer berufsmässigen Tätigkeiten angemessen und vernünftig vertreten. Die 
Mitarbeiterin, welche die Beschwerdesache bearbeitet habe, sei im Rah-
men ihrer 20%-Anstellung, die sie bis Ende Juli 2020 innegehabt habe, mit 
monatlich Fr. 1'125.50 netto entlöhnt worden (Eingabe vom 27.3.2020 
[act. 13]).
4.
Aufgrund der Dispositionen der Parteien (E. 3 hiervor) ist das verwaltungs-
gerichtliche Beschwerdeverfahren 100.2019.332 mangels rechtserhebli-
chen Interesses am Erlass eines Entscheids als (insgesamt) gegenstands-
los 
geworden 
vom 
Geschäftsverzeichnis 
des 
Verwaltungsgerichts 
abzuschreiben (Art. 39 Abs. 1 VRPG). Soweit die Beschwerdeführenden 


Abschreibungsverfügung vom 07.12.2020, Nr. 100.2019.332A, Seite 5
den Rückzug der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erklärt haben, gelten sie 
als unterliegend; im Übrigen haben sie obsiegt, weil die Vorinstanz auf-
grund der eingetretenen Sachverhaltsentwicklungen teilweise neu ent-
schieden hat (Art. 110 Abs. 1 VRPG). Das Unterliegen bzw. Obsiegen ist je 
hälftig zu veranschlagen. Nicht von einem hälftigen Obsiegen der Be-
schwerdeführenden ausgegangen werden kann hingegen für das vor-
instanzliche Beschwerdeverfahren: Die Asylbehörden haben im (ersten) 
Wiedererwägungsverfahren den Wegweisungsvollzug als für die Beschwer-
deführenden zulässig und zumutbar beurteilt (vorne E. 1). Es lässt sich 
daher nicht sagen, der wenig später gestützt auf die damaligen Sa-
chumstände erlassene Entscheid der POM vom 6. September 2019 sei in 
der Frage der Unterbringung in einer Kollektivunterkunft (deutlich geringere 
Tragweite) rechtsfehlerhaft gewesen.
5.
5.1
Von Verfahrenskosten sind die Beschwerdeführenden gemäss 
Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die 
öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1) unabhängig von 
ihrem Obsiegen oder Unterliegen im Beschwerdeverfahren befreit (vgl. 
etwa BVR 2019 S. 360 [VGE 2018/193 vom 10.4.2019] nicht publ. E. 5.1). 
Die Vorinstanz hat ihnen im ursprünglichen und neuen Beschwerdeent-
scheid denn auch keine Verfahrenskosten auferlegt. Ebenso wenig fällt die 
Auferlegung von Verfahrenskosten im verwaltungsgerichtlichen Beschwer-
deverfahren im Umfang des hälftigen Unterliegens der Beschwerdeführen-
den in Betracht.
5.2
Die Kosten einer zulässigen Prozessvertretung sind nur dann er-
satzfähig, wenn die verfahrensrechtlichen Bestimmungen es ausdrücklich 
vorsehen (BVR 2020 S. 476 E. 2.2). In der vorliegenden sozialhilferechtli-
chen Angelegenheit ist für den Ersatz von Parteikosten mangels besonde-
rer Entschädigungsregelung im SHG die allgemeine Parteikostenregelung 
gemäss Art. 104 VRPG massgebend. Nicht anwendbar sind bundesrechtli-
che Entschädigungsordnungen (vgl. BVR 2020 S. 476 E. 2.4-2.6), darunter 
die von den Beschwerdeführenden erwähnte allgemeine eidgenössische 


Abschreibungsverfügung vom 07.12.2020, Nr. 100.2019.332A, Seite 6
Regelung des Verwaltungsprozesses vor Bundesbehörden (Art. 64 des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
[VwVG; SR 172.021] und Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE; SR 173.320.2]). Nach Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG wird im 
Umfang des Obsiegens einerseits der Aufwand entschädigt, der durch be-
rufsmässige Parteivertretung anfällt (Abs. 1); andererseits kann bei auf-
wendigen Verfahren Privaten, die ihren Prozess selber geführt haben, eine 
angemessene Parteientschädigung und Auslagenersatz zuerkannt werden 
(Abs. 2). Berufsmässig im Sinn von Art. 104 Abs. 1 VRPG ist nach der ber-
nischen Ordnung einzig die entgeltliche Vertretung durch freiberuflich tätige 
registrierte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, welche aus ihrer staat-
lich reglementierten und beaufsichtigten Tätigkeit ein Erwerbseinkommen 
erzielen (BVR 2020 S. 476 E. 4). Diese Voraussetzung ist in der Person 
des Vereins Solidaritätsnetz Bern bzw. seiner Mitarbeiterin H.________ 
nicht erfüllt (der Verein leistet rechtliche Unterstützung entweder selber 
oder weist Personen an freiberuflich tätige Anwältinnen bzw. Anwälte 
weiter, mit denen er kooperiert; Tätigkeitsbericht 2018 S. 8 [act. 13A]). Die 
Frage, ob die Beschwerdeführenden durch diese sachgerecht vertreten 
wurden, stellt sich insoweit nicht.
5.3
In Betracht fällt hingegen eine Parteientschädigung gemäss 
Art. 104 Abs. 2 VRPG (Billigkeitsentschädigung): Diese ist zwar nach dem 
Gesetzeswortlaut Privaten vorbehalten, die ihren Prozess selber geführt 
haben. Das Verwaltungsgericht hat aber mit Blick auf die Entstehungsge-
schichte erkannt, dass eine Partei, die – wie hier – zulässigerweise nicht-
anwaltlich vertreten ist (vgl. Art. 52 Abs. 4 SHG), nicht anders behandelt 
werden darf (BVR 2020 S. 476 E. 5.1). – Nach ständiger Rechtsprechung 
wird eine Parteientschädigung nach Art. 104 Abs. 2 VRPG nur ausnahms-
weise und mit grosser Zurückhaltung zugesprochen. Sie ist auf aufwendige 
Verfahren beschränkt (BVR 2013 S. 423 E. 4.2, 2012 S. 1 E. 6). War die 
Angelegenheit nicht besonders komplex und überstieg der gerechtfertigte 
Arbeitsaufwand nicht den Rahmen dessen, was dem Einzelnen zur Besor-
gung seiner persönlichen Angelegenheiten zugemutet werden kann, wird 
keine Entschädigung zugesprochen (BVR 2018 S. 518 [VGE 2018/40 vom 
28.9.2018] nicht publ. E. 6, 2013 S. 423 E. 4.2, 2010 S. 147 [VGE 


Abschreibungsverfügung vom 07.12.2020, Nr. 100.2019.332A, Seite 7
2009/108 vom 23.12.2009] nicht publ. E. 8.2). Diese Grundsätze gelten 
namentlich auch im sozialhilferechtlichen Beschwerdeverfahren (BVR 2020 
S. 476 E. 5.2). Ob der Partei bei der Prozessführung (Vertretungs-)Kosten 
angefallen sind, ist für die Billigkeitsentschädigung (anders als beim Partei-
kostenersatz nach Art. 104 Abs. 1 VRPG; vgl. BVR 2020 S. S. 476 E. 3.1 
und 4) nicht entscheidend. Demgemäss ist es ohne Belang, dass Solidar-
netz Bern die Beschwerdeführenden unentgeltlich vertreten hat (act. 11 
S. 3).
5.4
Es ist somit zu prüfen, ob die Verhältnisse hier ausnahmsweise 
eine Billigkeitsentschädigung rechtfertigen: In der Sache war einerseits 
gerügt, dass der Ausschluss von der Sozialhilfe bzw. die Ausgestaltung der 
Nothilfe mit Bezug auf die minderjährigen Kinder fragwürdig sei. Anderer-
seits war streitig, ob die rechtskräftig weggewiesenen Beschwerdeführen-
den die ihnen zugewiesene bisherige Wohnung verlassen, d.h. gegebenen-
falls eine Kollektivunterkunft beziehen müssen (vorne E. 2). Im ersten 
Punkt stellten sich Fragen, die jedenfalls dem Verwaltungsgericht noch nie 
unterbreitet worden sind. Im zweiten Punkt zu beantworten war zwar eine 
klar umrissene Rechtsfrage, die anhand der konkreten Umstände zu be-
antworten ist (vgl. BVR 2019 S. 360 E. 3.3), welche Betroffene im Allge-
meinen ohne weiteres darlegen können. Nach dem zweiten negativen 
Asylurteil und dem aufgrund der damaligen Faktenlage rechtmässig er-
scheinenden vorinstanzlichen Entscheid (vorne E. 4) konnten indes nur 
noch mit Belegen untermauerte Sachverhaltsentwicklungen zu einem allfäl-
ligen positiven Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfah-
rens verhelfen. Hier hat die Vertreterin einen erheblichen Aufwand betrie-
ben: Sie hat bereits mit Beschwerde mehrere sachdienliche Unterlagen 
beigebracht (act. 1C1; u.a. Berichte des Psychiatriezentrums Münsingen; 
Meldung einer Kindeswohlgefährdung). Im Rahmen des Replikrechts hat 
sie unter anderem gestützt auf den eingereichten Abklärungsbericht die 
Interessenlage der minderjährigen Kinder im Einzelnen beleuchtet (Einga-
be vom 26.11.2019; act. 5/5A1-5A4). Am 21. Dezember 2019 hat sie un-
aufgefordert über die weitere Entwicklung orientiert und drei aktuelle ärztli-
che Berichte eingereicht (act. 6/6A1-6A3). Diese beweismässig erhärteten 
Darlegungen lieferten die Grundlage für die verfahrensleitende Verfügung 
vom 23. Dezember 2019 mit dem Ersuchen an die Vorinstanz, sich noch-


Abschreibungsverfügung vom 07.12.2020, Nr. 100.2019.332A, Seite 8
mals mit der Sache zu befassen (vorne E. 3). Auf diese Verfügung hat auch 
die Vertreterin mit einer weiteren Eingabe vom 31. Januar 2020 Bezug ge-
nommen und zwei zusätzliche Beilagen eingereicht (act. 9/9A). Zuletzt 
äusserte sie sich substantiell zur Verfahrensabschreibung und zu den Kos-
ten (act. 11). – Wohl ist die beschwerdeführende Partei im sozialhilferecht-
lichen Beschwerdeverfahren von Gesetzes wegen zur Mitwirkung gehalten 
(vgl. Art. 20 VRPG i.V.m. Art. 28 SHG) und rechtfertigt Mitwirkung im ohne-
hin gesetzlich gebotenen üblichen Umfang keine Parteientschädigung (vgl. 
BVR 2020 S. 476 E. 3.2; VGE 2019/62 vom 7.12.2020 E. 4.3). Hier hat die 
Vertreterin indes durch namhafte Bemühungen, die mit beträchtlichem 
Aufwand verbunden waren, zum Abschluss des Verfahrens beigetragen 
(die Beweise waren bei verschiedensten Personen, Behörden und Stellen 
zu beschaffen). Der Arbeitsaufwand überstieg den Rahmen dessen, was 
zur Besorgung der persönlichen Angelegenheiten zumutbar ist, und recht-
fertigt ausnahmsweise eine Parteientschädigung im Sinn von Art. 104 
Abs. 2 VRPG. Die Bemessung dieser Entschädigung richtet sich nicht nach 
einem in Stunden ausgewiesenen Aufwand oder bezifferbaren Auslagen, 
sondern erfolgt pauschal (vgl. auch vorne E. 5.3 am Schluss). Sie ist hier 
für das hälftige Obsiegen auf pauschal Fr. 400.-- festzusetzen.
6.
Nach dem Erwogenen sind für das verwaltungsgerichtliche Verfahren keine 
Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG und Art. 53 
SHG; vorne E. 5.1); im Umfang des hälftigen Obsiegens ist den Beschwer-
deführenden eine Parteientschädigung zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 104 Abs. 2 VRPG; vorne E. 5.2-5.4). Am Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege besteht hinsichtlich der Verfahrenskosten kein rechtserhebli-
ches Interesse. Gegenstandslos ist das Gesuch im Umfang des Obsie-
gens. Im Umfang des Unterliegens ist das Gesuch unbegründet, da 
Art. 111 Abs. 1 VRPG nicht von (allfälligen) eigenen Parteikosten befreit 
und nach Art. 111 Abs. 2 i.V.m. Art. 112 f. VRPG nur Anwältinnen bzw. 
Anwälte einer Partei beigeordnet und amtlich entschädigt werden können.


Abschreibungsverfügung vom 07.12.2020, Nr. 100.2019.332A, Seite 9
7.
Die einzelrichterliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 39 Abs. 1 VRPG 
i.V.m. Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisati-
on der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Das Verfahren 100.2019.332 wird als gegenstandslos geworden vom 
Geschäftsverzeichnis des Verwaltungsgerichts abgeschrieben.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Der Kanton Bern (Sicherheitsdirektion) hat den Beschwerdeführenden 
eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 400.-- zu bezahlen.
4. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, soweit 
darauf eingetreten wird und es nicht gegenstandslos geworden ist.
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführende
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (mit Eingabe der Beschwerde-
führenden vom 27.3.2020 samt Kopie Tätigkeitsbericht)
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angele-
genheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 
2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.