be_verwaltungsgericht · 100 2018 41 · 2018-03-07 · de

Verlängerung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 15. Februar 2018 - KZM 18 258) | Zwangsmassnahmen

100.2018.41U
KEP/WEB/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 7. März 2018
Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiberin Werren
A.________
zzt. Anstalten Witzwil, Postfach 10, 3236 Gampelen
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern
Migrationsdienst, Eigerstrasse 73, 3011 Bern
und
Kantonales Zwangsmassnahmengericht
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
betreffend Verlängerung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen 
Zwangsmassnahmengerichts vom 15. Februar 2018; KZM 18 258)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.03.2018, Nr. 100.2018.41U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der aus Kamerun stammende A.________ (geb. ….1975) stellte nach 
seiner Einreise in die Schweiz am 7. Dezember 2001 ein Asylgesuch. Das 
damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute: Staatssekretariat für Mi-
gration [SEM]) wies das Gesuch am 30. Juli 2002 ab und ordnete die Weg-
weisung aus der Schweiz an. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat 
die Schweizerische Asylrekurskommission am 12. September 2002 nicht 
ein. Am 26. September 2002 lehnte das BFF ein von A.________ gestelltes 
Wiedererwägungsgesuch ab. Vom 15. November 2002 bis zum 16. Juni 
2003 und ab dem 21. Juli 2003 galt A.________ als verschwunden.
B.
Am 22. November 2016 ging bei der Kantonspolizei Bern eine Meldung ein, 
wonach zwei Personen in B.________ versuchen würden mit einem 
Schraubenzieher Autos zu öffnen. Eine der von den Einsatzkräften 
daraufhin kontrollierten Personen konnte sich nicht ausweisen, weshalb sie 
für weitere Abklärungen auf den Polizeiposten geführt wurde. Wie sich 
später herausstellte, handelte es sich dabei um A.________, welcher nach 
der Klärung seiner Identität vorübergehend festgenommen wurde. Am 
23. November 2016 versetzte ihn das Amt für Migration und Personenstand 
des Kantons Bern (MIP), Migrationsdienst (MIDI), in Ausschaffungshaft und 
beantragte am 24. November 2016 deren Überprüfung. Das kantonale 
Zwangsmassnahmengericht (ZMG) bestätigte die Administrativhaft mit 
Entscheid vom 25. November 2016 bis am 21. Dezember 2016 (Verfahren 
ZMG 16 1611). Wegen Verzögerungen bei der Reisepapierbeschaffung 
und den gesundheitlichen Abklärungen bestätigte das ZMG mehrmals 
Haftverlängerungen bis zuletzt am 20. August 2017 (Verfahren ZMG 
16 1678, 17 209 und 17 798). Am 27. Juli 2017 stellte A.________ ein 
Haftentlassungsgesuch, welches das ZMG mit Entscheid vom 10. August 
2017 abwies. Zugleich bestätigte es die Haftverlängerung entsprechend 
dem Antrag des MIDI bis am 20. November 2017 (Verfahren ZMG 17 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.03.2018, Nr. 100.2018.41U, 
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1038). Nachdem A.________ am 9. Oktober 2017 den Antritt eines 
medizinisch begleiteten Rückschaffungsflugs verweigerte, stellte er am 
5. Oktober 2017 beim SEM mit Verweis auf seine gesundheitliche Situation 
ein Wiedererwägungsgesuch betreffend den Asylentscheid. Da das SEM 
diesem die aufschiebende Wirkung zuerkannte, sah der MIDI von weiteren 
Vollzugshandlungen ab. In der Folge bestätigte das ZMG die Verlängerung 
der Ausschaffungshaft bis am 20. Februar 2018 (Verfahren ZMG 17 1499). 
Am 15. Januar 2018 wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch ab, 
woraufhin der MIDI eine erneute Flugbuchung in Auftrag gab. Da der Flug 
zwischen dem 12. und 14. März 2018 stattfinden soll, ersuchte der MIDI am 
12. Februar 
2018 
um 
erneute 
Prüfung 
der 
Verlängerung 
der 
Administrativhaft, welche das ZMG mit Entscheid vom 15. Februar 2018 bis 
am 3. April 2018 bestätigte. Da sich während der mündlichen Verhandlung 
herausstellte, dass A.________ im Regionalgefängnis (RG) Bern mit 
Personen inhaftiert war, die sich im Strafvollzug befanden, wurde der MIDI 
ausserdem 
angewiesen, 
seine 
umgehende 
Verlegung 
in 
die 
Justizvollzugsanstalten (JVA) Witzwil zu veranlassen (Verfahren ZMG 
18 258), was am 19. Februar 2018 ausgeführt wurde.
C.
Gegen den Entscheid des ZMG vom 15. Februar 2018 hat A.________ am 
20. Februar 2018 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit den 
Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und er sei 
unverzüglich und mit sofortiger Wirkung aus der Haft zu entlassen. Gleich-
zeitig hat er um unentgeltliche Rechtspflege unter amtlicher Beiordnung 
seines Rechtsvertreters ersucht.
Mit Stellungnahme vom 26. Februar 2018 beantragt das MIP die Abwei-
sung der Beschwerde. Das ZMG hat mit Vernehmlassung vom 23. Februar 
2018 unter Verweis auf seinen Entscheid vom 15. Februar 2018 und mit 
Blick auf die erfolgte Verlegung von A.________ in die JVA Witzwil auf 
weitere Ausführungen verzichtet. A.________ hat am 1. März 2018 erneut 
zur Sache Stellung genommen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.03.2018, Nr. 100.2018.41U, 
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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes 
vom 20. Januar 2009 zum Ausländer- und zum Asylgesetz [EG AuG und 
AsylG; BSG 122.20]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Ver-
fahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 
Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
1.3
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. e des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).
2.
2.1
Im Rahmen eines Haftverlängerungsverfahrens sind erneut alle 
Haftvoraussetzungen zu überprüfen, da die erste Haftgenehmigung nicht in 
dem Sinn in materielle Rechtskraft erwächst, als einzelne Aspekte nicht 
mehr Verfahrensgegenstand bildeten und unabänderlich entschieden wä-
ren. Bei der Beurteilung der Haftverlängerung ist daher – selbst wenn die 
ausländische Person den ursprünglichen Haftgenehmigungsentscheid nicht 
angefochten hat – auch zu prüfen, ob der Haftgrund nach wie vor besteht 
bzw. tatsächlich gegeben ist; es kann dabei indessen auf die Begründung 
im Haftgenehmigungsentscheid Bezug genommen werden (BGE 122 I 275 


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E. 3b; Thomas Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in 
Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, N. 10.33; 
VGE 2016/34 vom 27.1.2016 E. 2.2).
2.2
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröff-
net, so kann die betroffene Person zur Sicherstellung des Vollzugs in Aus-
schaffungshaft genommen bzw. in dieser belassen werden, wenn die Vor-
aussetzungen von Art. 76 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) erfüllt sind. Da-
bei muss einer der in Art. 76 Abs. 1 AuG genannten Haftgründe bestehen 
und der Vollzug der Wegweisung mit dem nötigen Nachdruck verfolgt wer-
den (Beschleunigungsgebot; Art. 76 Abs. 4 AuG). Die Administrativhaft hat 
insgesamt den sich aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip ergebenden Er-
fordernissen zu genügen (Art. 36 Abs. 3 der Bundesverfassung [BV; 
SR 101]; Art. 28 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Bern [KV; 
BSG 101.1]), es dürfen keine Haftbeendigungsgründe vorliegen (Art. 80 
Abs. 6 AuG) und es ist die maximal zulässige Haftdauer zu beachten 
(Art. 79 AuG).
2.3
Unbestrittenermassen liegt gegen den Beschwerdeführer ein Weg-
weisungsentscheid im Sinn von Art. 76 Abs. 1 AuG vor (vorne Bst. A; 
Wegweisungsverfügung vom 30.7.2002, unpag. Haftakten ZMG 16 1611). 
Ebenfalls nicht im Streit liegt das Vorliegen eines Haftgrunds: Von einer 
Untertauchensgefahr nach Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 und Ziff. 4 AuG ist 
auszugehen, da der Beschwerdeführer bereits für mehrere Jahre unter-
tauchte und den Antritt des Rückschaffungsflugs verweigerte, womit er klar 
zu erkennen gab, nicht in sein Heimatland zurückkehren zu wollen (vorne 
Bst. A f.; Anordnung der Ausschaffungshaft vom 24.11.2016, unpag. 
Haftakten ZMG 16 1611, S. 2; Entscheid ZMG vom 25.11.2016, unpag. 
Haftakten ZMG 16 1611, S. 3).
3.
3.1
Die Zulässigkeit der Ausschaffungshaft setzt ferner deren Verhält-
nismässigkeit voraus. Nach Art. 80 Abs. 4 AuG berücksichtigen die richter-


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lichen Behörden bei der Überprüfung des Entscheids über die Anordnung, 
Fortsetzung und Aufhebung der Haft unter anderem die Umstände des 
Haftvollzugs. Art. 81 Abs. 2 AuG schreibt in diesem Zusammenhang vor, 
dass die Haft in geeigneten Räumen zu vollziehen ist. Die Zusammenle-
gung mit Personen in der Untersuchungshaft oder im Strafvollzug ist zu 
vermeiden und darf höchstens vorübergehend und zur Überbrückung von 
Engpässen im Bereich der Administrativhaft angeordnet werden (vgl. auch 
Art. 12a Abs. 2 EG AuG und AsylG sowie Art. 7 Abs. 1 der Verordnung 
vom 21. Januar 2015 über den Vollzug freiheitsentziehender Zwangsmass-
nahmen des Ausländerrechts [VZAV; BSG 122.202]). Zweck der auslän-
derrechtlichen Administrativhaft ist einzig die Sicherung der Durchführung 
des Wegweisungsverfahrens und des Vollzugs des Wegweisungsent-
scheids. Das Vollzugsregime muss sich daher wesentlich von jenem der 
strafrechtlichen Untersuchungshaft oder des Strafvollzugs unterscheiden 
(Botschaft des Bundesrats zum unverändert ins AuG übernommenen 
Art. 13d Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt 
und Niederlassung der Ausländer [ANAG; BS 1 121], BBl 1994 I 305 ff., 
326; vgl. auch BGE 134 I 92 E. 2.3.3). Die Beschränkung der Freiheits-
rechte von aus administrativen Gründen inhaftierten Personen darf nicht 
über das hinausgehen, was zur Gewährleistung des Haftzwecks und zur 
Aufrechterhaltung eines ordnungsgemässen Anstaltsbetriebs erforderlich 
ist (BGE 122 II 299 E. 3b; BVR 2010 S. 541 E. 5.1, S. 529 E. 6.1; 
VGE 2014/300 vom 6.11.2014 E. 6.1, 2010/441 vom 26.11.2010 E. 3.4.1).
3.2
Nachdem der Beschwerdeführer am 23. November 2016 in Aus-
schaffungshaft versetzt wurde, hielt er sich während kurzer Dauer im 
RG Bern auf, bevor er in die JVA Witzwil verlegt wurde. Mit Blick auf den 
für den 9. Oktober 2017 geplanten Ausschaffungsflug wurde der Beschwer-
deführer am 6. Oktober 2017 abermals ins RG Bern versetzt. Da der 
Beschwerdeführer den Abflug verweigerte, sein Platz in den JVA Witzwil 
zwischenzeitlich weitervergeben wurde und keine weiteren freien Plätze 
vorhanden waren, konnte er nicht dorthin zurückgebracht werden. Daher 
wurde er nach einer Woche Aufenthalt im RG Bern in die Ausschaffungs-
haftabteilung des RG Burgdorf verlegt. Da diese Abteilung geschlossen 
wurde, überführte man den Beschwerdeführer am 7. Dezember 2017 er-
neut ins RG Bern, von wo aus er am 19. Februar 2018 abermals in die JVA 


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Witzwil gebracht und am 21. Februar 2018 der Bewachungsstation Insel-
spital zugeführt wurde. Am 6. März 2018 wurde er erneut in die JVA Witzwil 
verlegt (vgl. vorne Bst. B; Stellungnahme MIP vom 26.2.2018, act. 5).
3.3
Der Beschwerdeführer rügt insbesondere die Haftbedingungen in 
der Zeit vom 7. Dezember 2017 bis am 19. Februar 2018, während der er 
sich im RG Bern aufhielt. Er macht geltend, diese Inhaftierung sei illegal 
gewesen, da ihm keine geeignete Beschäftigung angeboten worden sei 
und kein Gemeinschaftsraum für den sozialen Austausch mit anderen 
ausländerrechtlich Inhaftierten vorhanden war. Ferner habe er die Haft zu-
sammen mit Strafgefangenen verbringen müssen, wodurch das Tren-
nungsgebot gemäss Art. 81 Abs. 2 AuG verletzt worden sei. Da dieses ab-
solut gelte und er einem für Ausschaffungshäftlinge zu strengen Haftregime 
unterworfen worden sei, sei er mit sofortiger Wirkung aus der Administra-
tivhaft zu entlassen, auch wenn er zwischenzeitlich in die JVA Witzwil ver-
legt worden sei. Alles andere würde dazu führen, dass die Behörden immer 
erst dann die korrekten Haftbedingungen gewähren würden, wenn sich 
eine inhaftierte Person dafür einsetze (Beschwerde S. 2 ff.; Stellungnahme 
vom 1.3.2018, act. 7, S. 1 ff.).
3.4
Das MIP begründet den längeren Aufenthalt des Beschwerdefüh-
rers im RG Bern damit, dass dieser aus gesundheitlichen Gründen mehrere 
Termine auf der Bewachungsstation Inselspital habe wahrnehmen müssen. 
Daher sei sein Verbleib im RG Bern als sinnvoll erachtet worden. Bei den 
Haftbedingungen habe man auf die individuelle Situation des Beschwer-
deführers Rücksicht genommen. So habe er sich aus freien Stücken für 
eine Einzelzelle entschieden und sei es mit Blick auf seinen Gesundheits-
zustand schwierig, ihm geeignete Arbeitsmöglichkeiten und sportliche Akti-
vitäten anzubieten, da er geltend mache, kaum aufstehen und nur mit 
Mühe an Krücken gehen zu können. Um vergleichbaren Situationen in Zu-
kunft jedoch besser begegnen zu können, prüfe das Amt für Justizvollzug 
(AJV) im Rahmen eines Projekts die Optimierung der Haftbedingungen 
durch eine konsequente Trennung der Haftformen bei der Unterbringung in 
den einzelnen RG. Diese Haftentflechtung soll mit Blick auf die in den je-
weiligen RG verfügbaren infrastrukturellen und personellen Ressourcen zu 
einer Konzentration von einzelnen Haftarten führen. Dazu habe das AJV 


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eine Arbeitsgruppe beauftragt, ein Betriebskonzept eines gesonderten und 
separaten Haftregimes für die Administrativhaft im Kanton Bern zu erstel-
len, dessen Umsetzung im dritten Quartal 2018 geplant sei (Stellungnahme 
MIP vom 26.2.2018, act. 5).
3.5
Das Verwaltungsgericht hat sich schon wiederholt mit den Haftbe-
dingungen im RG Bern auseinandergesetzt und festgehalten, dass diese 
nach einer gewissen Haftdauer nicht mehr den Mindestanforderungen für 
die Administrativhaft entsprechen. Denn je länger die Haft andauert, desto 
weniger einschneidend haben Freiheitsbeschränkungen auszufallen; bei 
lediglich kurzer Haft können hingegen weitergehende Restriktionen zuläs-
sig sein. Dieser Zeitpunkt ist jedenfalls bei einer Haftdauer von vier Mona-
ten erreicht, wobei sachliche Gründe für den Verbleib der betroffenen 
Person im RG Bern vorbehalten bleiben (z.B. Sicherstellung des ordnungs-
gemässen Haftvollzugs bei disziplinarischen Schwierigkeiten oder aus 
Gründen der Verfügbarkeit der betroffenen Person vor Ort bei der Papier-
beschaffung; BGE 122 II 299 E. 3b; BGer 2C_169/2008 vom 18.3.2008 
E. 4.5; BVR 2010 S. 541 E. 5.2, S. 529 E. 6.4; VGE 2014/300 vom 
6.11.2014 E. 6.4). Sofern die Verlängerung der Ausschaffungshaft an sich 
gerechtfertigt ist, führt ein ungenügender Haftvollzug jedoch nicht ohne 
weiteres zur Haftentlassung. Vielmehr haben die Vollzugsbehörden umge-
hend zu prüfen, ob ohne Verzug Abhilfe geschaffen werden kann 
(BVR 2010 S. 529 E. 6.4.1; VGE 2014/300 vom 6.11.2014 E. 6.6, 2010/441 
vom 26.11.2010 E. 3.4.4, 2009/85 vom 14.4.2009 E. 4.4.2; Thomas Hugi 
Yar, a.a.O., N. 10.143).
3.6
Der Beschwerdeführer befand sich im Zeitpunkt des fraglichen Haft-
antritts seit rund einem Jahr in Administrativhaft, weshalb die Haftbedin-
gungen im RG Bern grundsätzlich nicht mehr den Mindestanforderungen 
entsprachen. Ob dennoch hinreichende Gründe für eine dortige Inhaftie-
rung vorhanden waren, kann mit Blick auf die am 19. Februar 2018 erfolgte 
Verbringung des Beschwerdeführers in die JVA Witzwil offen bleiben. So-
gar wenn der Haftvollzug unzulässig gewesen sein sollte, würde dieser – 
entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – nicht zur Haftentlassung 
berechtigen, sondern lediglich zu einer umgehenden Verlegung, wie sie der 
MIDI vier Tage nach der Anweisung durch das ZMG veranlasst hat. Nichts 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.03.2018, Nr. 100.2018.41U, 
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Gegenteiliges aufzuzeigen vermag dabei das vom Beschwerdeführer zi-
tierte Urteil BGer 2C_845/2014 vom 18. September 2014 mit Verweis auf 
die Urteile des Gerichtshofs der europäischen Union (EuGH) vom 17. Juli 
2014 C-474/13 Thi Ly Pham sowie C-473/13 und C-514/13 Bero und Kleve. 
Sofern der Beschwerdeführer mit seiner Rüge die Grundlage für ein Staats-
haftungsbegehren zu schaffen versuchen sollte, sei er darauf hingewiesen, 
dass auch bei einer allfälligen Feststellung der Unzulässigkeit der Haftbe-
dingungen einzig erstritten worden wäre, dass dem angefochtenen Rechts-
akt ein Rechtsfehler anhaftet. Für die Geltendmachung von Schadenersatz 
und Genugtuung müsste er jedoch zusätzlich das Entschädigungsverfah-
ren bei der zuständigen Behörde einleiten und das Vorliegen weiterer Vor-
aussetzungen dartun (VGE 23178 vom 19.1.2009 E. 4.4.1 mit Hinweisen).
3.7
Weitere Gründe, die die Inhaftierung des Beschwerdeführers als 
unverhältnismässig erscheinen lassen, sind weder geltend gemacht noch 
ersichtlich. Insbesondere steht sein Gesundheitszustand der Haft nicht ent-
gegen, da die medizinische Versorgung während dieser Zeit sichergestellt 
ist. In Bezug auf die Rückführung stellten die behandelnden Ärzte keine 
Kontraindikationen fest (Rapport médical dans le domaine du retour vom 
17.8.2017, unpag. Haftakten ZMG 17 1499; Formular zur Übermittlung von 
medizinischen Kontraindikationen und medizinischen Massnahmen bei 
zwangsweisen Rückführungen auf dem Luft-, Land- oder Seeweg vom 
25.8.2017, unpag. Haftakten ZMG 17 1499). Zudem hat das SEM in der 
Verfügung vom 15. Januar 2018 ausgeführt, die Erkrankungen des Be-
schwerdeführers seien nicht derart schwerwiegend, dass eine Rückschaf-
fung zu einer lebensgefährlichen Beeinträchtigung seines Gesundheitszu-
stands führen würde. So sei insbesondere die Herzerkrankung des Be-
schwerdeführers in Kamerun weit verbreitet und seien Medikamente daher 
leicht verfügbar (S. 2, unpag. Haftakten ZMG 18 258). Die Rückführung ist 
folglich zumutbar und insgesamt verhältnismässig.
3.8
Insbesondere mit Blick auf das bisher renitente Verhalten des Be-
schwerdeführers und die festgestellte Untertauchensgefahr (vgl. vorne 
Bst. B und E. 2.3) fallen auch keine milderen (Zwangs-)Massnahmen wie 
beispielsweise eine Eingrenzung nach Art. 74 Abs. 1 Bst. a AuG oder eine 
regelmässige Meldepflicht bei den Migrationsbehörden nach Art. 64e Bst. a 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.03.2018, Nr. 100.2018.41U, 
Seite 10
AuG in Betracht (vgl. dazu BGer 2C_722/2015 vom 29.10.2015 E. 3.2; fer-
ner BGer 2C_787/2014 vom 29.9.2014 E. 2.2; VGE 2017/85 vom 
30.3.2017 [bestätigt durch BGer 2C_400/2017 vom 3.5.2017] E. 5.1, je mit 
Hinweis auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und 
des Rats vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfah-
ren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsan-
gehöriger [sog. «Rückführungsrichtlinie»; ABl. L 348 vom 24.12.2008 
S. 98 ff.]).
3.9
Zu prüfen bleibt die Einhaltung der maximalen Haftdauer. Diese 
beträgt sechs Monate, kann jedoch um höchstens zwölf Monate verlängert 
werden, wenn die betroffene Person nicht mit der zuständigen Behörde 
kooperiert (Art. 79 Abs. 1 und 2 Bst. a AuG). Der Beschwerdeführer war 
den Behörden bei der Reisepapierbeschaffung nicht behilflich, entband die 
behandelnden Ärzte nicht vom Arztgeheimnis und verweigerte den Antritt 
eines Ausschaffungsflugs (Entscheide ZMG vom 14.12.2016, unpag. 
Haftakten ZMG 16 1678, S. 2, 16.2.2017, unpag. Haftakten ZMG 17 209, 
S. 2, 10.8.2017, unpag. Haftakten ZMG 17 1038, S. 2 f. und 20.11.2017, 
unpag. Haftakten ZMG 17 1499, S. 3). Aufgrund seines unkooperativen 
Verhaltens hat er die mehrmalige Haftverlängerung selber zu verantworten, 
weshalb die Überschreitung der maximalen Haftdauer um rund 10 Monate 
nicht zu beanstanden ist. Unter den gegebenen Umständen bestehen keine 
Anzeichen dafür, dass die Behörden den Wegweisungsvollzug nicht mit 
dem nötigen Nachdruck verfolgen würden, zumal der Beschwerdeführer 
bereits für einen erneuten Flug angemeldet ist (Anordnung der Verlänge-
rung der Ausschaffungshaft vom 12.2.2018, unpag. Haftakten ZMG 18 258; 
Beschleunigungsgebot, Art. 76 Abs. 4 AuG). Der MIDI ist im Hinblick auf 
diesen Flug gehalten, das Zumutbare vorzukehren, um die medizinische 
Versorgung des Beschwerdeführers sicherzustellen. Dabei ist insbeson-
dere die Empfehlung des behandelnden Arztes zu beachten, wonach die 
Erkrankung des Beschwerdeführers die Begleitung durch einen Facharzt 
und die Mitgabe von Medikamenten für die Übergangsphase erfordere 
(Formular zur Übermittlung von medizinischen Kontraindikationen und me-
dizinischen Massnahmen bei zwangsweisen Rückführungen auf dem Luft-, 
Land- oder Seeweg vom 25.8.2017, unpag. Haftakten ZMG 17 1499). Haft-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.03.2018, Nr. 100.2018.41U, 
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beendigungsgründe sind weder geltend gemacht noch erkennbar (Art. 80 
Abs. 6 AuG).
4.
4.1
Damit hält der angefochtene Entscheid der Rechtskontrolle stand. 
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Bei die-
sem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Verfahrens-
kosten aufzuerlegen und hat er keinen Anspruch auf Ersatz seiner Partei-
kosten (vgl. Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG). Er hat indessen ein Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege und amtlicher Beiordnung seines Rechtsver-
treters gestellt.
4.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt 
und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 
VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den glei-
chen Voraussetzungen kann einer Partei überdies eine Anwältin oder ein 
Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Ver-
hältnisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). Ein Prozess ist nicht 
aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das 
heisst wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die 
Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos 
sind nach der bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren 
anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als 
die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 
können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel 
verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen 
oder aber davon absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie 
auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb austra-
gen können, weil er sie nichts kostet (BGE 129 I 129 E. 2.3.1, 128 I 225 
E. 2.5.3, 125 II 265 E. 4b, 124 I 304 E. 2c; zum Ganzen VGE 2016/188 
vom 11.7.2016 E. 8.2, 2015/266 vom 11.9.2015 E. 5.2; vgl. auch 


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Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, 
Art. 111 N. 12).
4.3
Die bedürftige Partei hat gestützt auf Art. 29 Abs. 3 Satz 2 BV einen 
Anspruch darauf, dass ihr auf Gesuch hin ein unentgeltlicher Rechtsver-
treter bestellt wird, falls dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig er-
scheint; nach Art. 31 Abs. 2 Satz 2 BV muss jede Person, welcher die Frei-
heit entzogen wird, die Möglichkeit haben, ihre Rechte – in einer den 
Umständen angemessenen, wirksamen Weise – geltend zu machen. Das 
Erfordernis der fehlenden Aussichtslosigkeit ist bei einem Freiheitsentzug 
von einer gewissen Intensität bzw. Dauer im Hinblick hierauf jeweils sach-
gerecht zu relativieren und das Kriterium der Erfolgsaussichten differenziert 
zu handhaben. Das Bundesgericht hat in diesem Zusammenhang festge-
stellt, dass der ausländischen Person bei der Haftverlängerung nach drei 
Monaten bzw. einer Haftanordnung von über drei Monaten eine schwere 
Freiheitsbeschränkung droht, die für sie mit rechtlichen und tatsächlichen 
Schwierigkeiten verbunden ist, denen sie – auf sich selber gestellt – man-
gels Kenntnis der Sprache und der hiesigen Verhältnisse nicht gewachsen 
erscheint. Es ist ihm in dieser Situation selbst in «einfachen» Fällen kaum 
möglich, das administrative Haftverlängerungsverfahren ohne anwaltliche 
Hilfe zu verstehen. Die wirksame Geltendmachung seiner Rechte setzt 
deshalb spätestens in diesem Verfahrensabschnitt voraus, dass einem An-
trag auf unentgeltliche Verbeiständung entsprochen wird (zum Ganzen 
BGE 139 I 206 E. 3.3.1 mit Hinweisen). Dies hat nicht nur für die erstin-
stanzliche obligatorische richterliche Haftprüfung zu gelten, sondern auch 
für ein allfälliges Rechtsmittelverfahren, falls die betroffene Person vor dem 
Haftgericht ohne ihr Verschulden nicht bereits anwaltlich vertreten war. Die 
bedürftige inhaftierte ausländische Person hat gestützt auf Art. 29 Abs. 3 
BV und Art. 5 Ziff. 4 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; 
SR 0.101) einen Anspruch darauf, bei der Haftverlängerung losgelöst von 
den Erfolgsaussichten ihrer Argumente mindestens einmal vor einer rich-
terlichen Behörde auf ihr Gesuch hin anwaltlich beraten bzw. vertreten zu 
werden (BGer 2C_332/2012 vom 3.5.2012 E. 2.3.1; zum Ganzen 
VGE 2016/188 vom 11.7.2016 E. 8.3, 2015/266 vom 11.9.2015 E. 5.3).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.03.2018, Nr. 100.2018.41U, 
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4.4
Vorliegend steht die Verlängerung der Ausschaffungshaft nach rund 
15 Monaten für weitere rund anderthalb Monate in Frage, wobei der Be-
schwerdeführer bereits vor dem ZMG anwaltlich vertreten war. Vor Ver-
waltungsgericht muss folglich die unentgeltliche Rechtspflege nur gewährt 
werden, wenn die Beschwerde nicht als aussichtslos erscheint. Die Pro-
zessführung vor dem Verwaltungsgericht muss vorliegend als aussichtslos 
beurteilt werden, da sogar wenn der Haftvollzug im vorliegenden Fall un-
zulässig gewesen wäre, kein Anspruch auf eine Haftentlassung, sondern 
lediglich auf eine umgehenden Verlegung bestanden hätte (vgl. vorne 
E. 3.6). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist deshalb abzuwei-
sen, ohne dass die Prozessarmut noch zu prüfen wäre. Da über das Ge-
such erst im Sachentscheid befunden wird und der Beschwerdeführer 
keine Gelegenheit hatte, die Beschwerde nach Abweisung des Gesuchs 
zurückzuziehen und damit Verfahrenskosten zu sparen, ist eine reduzierte 
Pauschalgebühr zu erheben.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 300.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- dem Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern
- dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.03.2018, Nr. 100.2018.41U, 
Seite 14
- dem Staatssekretariat für Migration
und mitzuteilen:
- den Anstalten Witzwil
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.