be_verwaltungsgericht · 100 2016 136 · 2017-03-23 · de

Beitrag aus dem Lotteriefonds an ein Pilotprojekt (Verfügung der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 8. April 2016 - 805655) | Subventionen

100.2016.136U
ARB/DIS/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 23. März 2017
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiberin Dietiker
A.________
Verein, handelnd durch die statutarischen Organe 
Beschwerdeführer
gegen
Kanton Bern 
handelnd durch die Polizei- und Militärdirektion, Kramgasse 20, 3011 Bern 
Beschwerdegegner 
betreffend Beitrag aus dem Lotteriefonds an ein Pilotprojekt (Verfügung der 
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 8. April 2016; 805655) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.03.2017, Nr. 100.2016.136U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der Verein «A.________» […] bezweckt im Wesentlichen die Förderung 
der 
Umsetzung 
der 
Menschenrechte, 
die 
Sensibilisierung 
für 
Menschenrechtsfragen sowie den Aufbau von Dienstleistungen für und den 
Informationsaustausch mit national oder international im Bereich der 
Menschenrechte tätigen Organisationen und Bewegungen. Diese Zwecke 
werden mittels Projekten und einer gezielten Öffentlichkeitsarbeit verfolgt. 
Mit Gesuch vom 12. Februar 2016 beantragte A.________ bei der Polizei- 
und Militärdirektion des Kantons Bern (POM) die Zusicherung eines 
Beitrags in der Höhe von insgesamt Fr. 75ʹ000.-- aus dem Lotteriefonds an 
das 
Pilotprojekt 
«Unabhängige 
Beratungsstelle 
für 
Menschen 
im 
Freiheitsentzug und ihre Angehörigen» (nachfolgend: Pilotprojekt). Die 
POM wies dieses Gesuch mit Verfügung vom 8. April 2016 ab. 
B.
Dagegen hat A.________ am 3. Mai 2016 Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben und beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und 
es sei ihm der nachgesuchte Beitrag zuzusprechen. Eventuell sei ihm ein 
Beitrag im Umfang der ausgewiesenen externen Projektkosten von 
Fr. 66ʹ750.-- zuzusprechen. Subeventuell sei die Sache zur Vervoll-
ständigung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Mit Beschwerdeantwort vom 6. Juli 2016 beantragt die POM Abweisung 
der Beschwerde.
Die Beteiligten haben in der Folge nochmals zur Sache Stellung genom-
men und an ihren Begehren festgehalten. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.03.2017, Nr. 100.2016.136U, 
Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 43 Abs. 1 des Lotteriegesetzes vom 
4. Mai 1993 [LotG; BSG 935.52]). Der Beschwerdeführer hat am vor-
instanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Ver-
fügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und frist-
gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Verfügung auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG). 
2.
2.1
Lotteriegelder sind ausschliesslich für gemeinnützige oder wohltä-
tige Zwecke zu verwenden (vgl. Art. 3 und 5 des Bundesgesetzes vom 
8. Juni 1923 betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten 
[SR 935.51; nachfolgend: LG] i.V.m. Art. 26 der Interkantonalen Verein-
barung vom 7. Januar 2005 über die Aufsicht sowie die Bewilligung und 
Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchge-
führten Lotterien und Wetten [nachfolgend: IVLW; BSG 945.4-1]). Jeder 
Einsatz von Lotteriegeldern setzt eine Rechtsgrundlage im Lotteriegesetz 
voraus (Art. 34 Abs. 1 LotG). Die von Swisslos überwiesenen Reinertrags-
anteile fallen in den Lotteriefonds (Art. 45 Abs. 1 LotG; vgl. auch Art. 36 
Abs. 1 LotG). Die Mittel aus dem Lotteriefonds werden einerseits (direkt) für 
die in Art. 46 Abs. 2 LotG aufgeführten Zwecke verwendet, namentlich für 
kulturelle Einrichtungen, Veranstaltungen und Publikationen, Denkmalpfle-
ge, Heimat-, Natur- und Umweltschutz, Katastrophen- und Entwicklungs-
hilfe sowie für (weitere) gemeinnützige und wohltätige Vorhaben; anderer-
seits werden damit der Sportfonds und der Kulturförderungsfonds gemäss 


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der Kulturförderungsgesetzgebung gespeist (vgl. Art. 45 Abs. 2 LotG; zum 
Ganzen BVR 2013 S. 183 E. 2.1, 2012 S. 109 E. 2.1 f., 2012 S. 121 
E. 3.1 ff.).
2.2
Der Lotteriefonds wird von der POM verwaltet (Art. 46 Abs. 1 LotG). 
Sie beschliesst über die Ablehnung von Gesuchen und im Rahmen ihrer 
Finanzkompetenz über die Bewilligung von Beiträgen (Art. 42 Abs. 1 LotG). 
Die Verwendung von Lotteriegeldern zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher 
gesetzlicher Verpflichtungen von Gemeinwesen oder von Privaten ist aus-
geschlossen (Art. 34 Abs. 2 LotG); Vorhaben, die nach der Gesetzgebung 
aus ordentlichen Mitteln eines Gemeinwesens unterstützt werden können, 
dürfen indes mit Lotteriegeldern (mit)finanziert werden, soweit das Gesetz 
das Gemeinwesen nicht zur Übernahme der Kosten verpflichtet (Art. 34 
Abs. 3 LotG). Die Ausrichtung eines Beitrags wird in der Regel von einer 
möglichst breit abgestützten Finanzierung und angemessenen Eigenleis-
tungen abhängig gemacht (Art. 48 Abs. 3 LotG). Wiederkehrende Leistun-
gen sowie Beiträge an den Betrieb von Einrichtungen werden grundsätzlich 
nicht gewährt (vgl. Art. 48 Abs. 4 LotG). Ergänzend sind in Art. 35 der Lot-
terieverordnung vom 20. Oktober 2004 (LV; BSG 935.520) weitere 
Grundsätze für die Ausrichtung von Beiträgen aus dem Lotteriefonds fest-
gelegt: So sind Mittel aus dem Lotteriefonds in erster Linie für Vorhaben mit 
bleibendem Wert einzusetzen (Art. 35 Abs. 1 LV). Starthilfebeiträge werden 
dementsprechend nur gewährt, wenn die Fortführung des Vorhabens gesi-
chert ist (vgl. Art. 35 Abs. 3 LV). Der Beitragssatz beträgt in der Regel ma-
ximal 40 Prozent der anrechenbaren Kosten, wobei für Vorhaben von kan-
tonaler Bedeutung der Beitragssatz erhöht werden kann (vgl. Art. 35 Abs. 4 
LV).
2.3
In dem von der POM erlassenen «Merkblatt für Gesuchsteller zur 
Einreichung von Beitragsgesuchen an den Lotteriefonds» (nachfolgend: 
Merkblatt) werden diese Bestimmungen wie folgt konkretisiert:
«Grundsatz:
Der Lotteriefonds unterstützt einmalig besondere Vorhaben (Projekte) 
von gemeinnützigen oder wohltätigen Organisationen, die einer mög-
lichst breiten Öffentlichkeit zu Gute kommen, zeitlich befristet und in-
haltlich klar definiert sind und für deren Umsetzung der Gesuchsteller 
auf finanzielle Unterstützung angewiesen ist.


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Allgemeines:
- […]
- Das Vorhaben muss einem der gesetzlichen Zuwendungsbereiche 
zugeordnet werden können: Kultur – Denkmalpflege – Heimatschutz 
– Naturschutz – Umweltschutz – Katastrophenhilfe – Entwicklungs-
hilfe – Wissenschaft – Tourismus - öffentlicher Verkehr – Wirt-
schaftsförderung – gemeinnützige und wohltätige Vorhaben.
- Gesuchsteller: Es werden Stiftungen und Vereine unterstützt. Öffent-
lich-rechtliche Körperschaften können unterstützt werden, sofern das 
Vorhaben nicht zu den von Gesetzes wegen zu erfüllenden Aufga-
ben gehört (öffentlich-rechtliche Verpflichtungen). Grundsätzlich nicht 
unterstützt 
werden 
gewinnorientierte 
Unternehmungen 
(AGs, 
GmbHs) und Vorhaben von Privatpersonen.
- […]
- Beiträge werden an Vorhaben von bleibendem Wert ausgerichtet. 
- […]
[…]
Berechnung des Beitrages:
- Der Lotteriefonds unterstützt Vorhaben subsidiär. Der Gesuchsteller 
muss eine möglichst breit abgestützte Finanzierung und angemes-
sene Eigenleistungen vorweisen können (Finanzierungsplan).
- […]
- Anrechenbare Kosten: Grundsätzlich sind die dem Gesuchsteller ex-
tern entstehenden Kosten für ein Vorhaben von bleibendem Wert an-
rechenbar. Nicht anrechenbar sind interne Personal- und Sachkos-
ten, Werbe- und Marketingkosten, Kosten für den Kauf von Grund-
stücken und Liegenschaften, allgemeine Betriebskosten, Gebühren 
sowie Kosten für den laufenden Unterhalt von Gebäuden. […]
- […]
[…]»
2.4
Auf die Ausrichtung von Beiträgen aus dem Lotteriefonds besteht 
kein Rechtsanspruch (vgl. Art. 27 IVLW; Art. 34 Abs. 5 LotG). Sind die 
Voraussetzungen bzw. Bedingungen für eine Beitragsgewährung im Ein-
zelfall erfüllt, entscheidet die zuständige Behörde nach pflichtgemässem 
Ermessen, ob und wenn ja in welcher Höhe ein Beitrag aus dem Lotterie-
fonds ausgerichtet wird (sog. Entschliessungs- und Rahmenausfüllungser-
messen). Die massgebenden Rechtsnormen legen mithin nur bestimmte, 
für die Gesuchsbeurteilung bedeutsame Kriterien und Gesichtspunkte fest, 
ohne dass eine behördliche Verpflichtung besteht, bei Erfüllung dieser An-
forderungen dem Gesuch zu entsprechen (BVR 2013 S. 183 E. 2.1, 2012 
S. 109 E. 2.4, 2012 S. 121 E. 3.6, je mit Hinweisen).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.03.2017, Nr. 100.2016.136U, 
Seite 6
3.
3.1
Mit dem Pilotprojekt beabsichtigt der Beschwerdeführer, Personen 
im Freiheitsentzug sowie ihren Angehörigen im Kanton Bern Zugang zu 
einer unabhängigen (Rechts-)Beratungsstelle zu schaffen. Diese soll unter-
stützend sowie ergänzend zu den bestehenden Strukturen wirken und sich 
dafür einsetzen, dass die Rechte der inhaftierten Personen nur so weit be-
schränkt werden, als der Freiheitsentzug und das Zusammenleben in einer 
Hafteinrichtung es erfordern. Weiter soll der Austausch zwischen den in-
haftierten Personen und den Vollzugsbehörden sowohl in rechtlicher als 
auch in persönlicher Hinsicht erleichtert werden. Die Dauer des Pilotpro-
jekts beträgt drei Jahre (ursprünglich vorgesehen von September 2016 bis 
August 2019; vgl. zum Ganzen Projektdossier, in Vorakten POM [act. 6A] 
pag. 4 ff. [nachfolgend: Projektdossier]). 
3.2
Die Vorinstanz hat erwogen, das Pilotprojekt sei weder gemeinnüt-
zig, da es nur einem eingeschränkten Nutzerkreis zugutekomme, noch sei 
es wohltätig. Wohltätigkeit setze voraus, dass sich die Betroffenen ander-
weitige Beratungsmöglichkeiten nicht leisten könnten oder keine solche 
bestünden. Jede mittellose Person im Kanton Bern habe indes von Verfas-
sung wegen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, sofern das Begeh-
ren nicht aussichtslos erscheine. Zudem sehe die Gesetzgebung über den 
Straf- und Massnahmenvollzug vor, dass die Insassinnen und Insassen für 
die Lösung ihrer persönlichen, wirtschaftlichen und seelsorgerischen Pro-
bleme die entsprechenden Dienste der Vollzugseinrichtung in Anspruch 
nehmen könnten. Da mithin bereits genügend verwaltungsinterne und -ex-
terne Anlaufstellen bestünden, sei das Pilotprojekt auch nicht wohltätig. 
Das Gesuch scheitere im Wesentlichen jedoch bereits daran, dass der 
überwiegende Teil der ausgewiesenen Kosten Personal- und Betriebskos-
ten darstelle, die im Rahmen der Beitragsermittlung nicht berücksichtigt 
werden könnten. – Der Beschwerdeführer hält der POM vor, sie habe sich 
zu wenig mit dem Projektdossier auseinandergesetzt und insofern den 
rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig ermittelt. Sie verkenne, dass 
im Rahmen des Straf- und Massnahmenvollzugs die unentgeltliche 
Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Begehren selten gewährt werde 
und die Rechtsberatung nicht mitumfasse. Keines der bestehenden Ange-


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bote für inhaftierte Personen würde diese Dienstleistung abdecken, womit 
die von der Vorinstanz definierten Kriterien der Wohltätigkeit erfüllt wären. 
Das Pilotprojekt verfolge mit der Förderung von Menschenrechten und de-
mokratisch-rechtstaatlichen Grundprinzipien jedoch nicht wohltätige Zwe-
cke, sondern bringe einen gewichtigen gesamtgesellschaftlichen Nutzen 
und müsse insofern als gemeinnützig anerkannt werden. Bei den ausge-
wiesenen Kosten handle es sich um Aufwendungen, die buchhalterisch und 
organisatorisch klar vom übrigen Betrieb abgegrenzt worden seien. Auch 
die geltend gemachten Personal- und Betriebskosten seien projektbezo-
gen. Wenn die POM diese Kosten nicht berücksichtige, handle sie rechts-
ungleich, zumal bei zahlreichen mit Mitteln des Lotteriefonds unterstützten 
Projekten Betriebs- und Personalkosten angefallen und (vermutlich) mitfi-
nanziert worden seien. Doch selbst wenn nur die externen Kosten des Pi-
lotprojekts berücksichtigt werden könnten, hätte dies zu einer Gutheissung 
des Gesuchs im Umfang von Fr. 66ʹ750.-- führen müssen. 
4.
Zu prüfen ist zunächst, ob die POM das Pilotprojekt zu Recht als weder 
gemeinnützig noch wohltätig beurteilt hat (vgl. angefochtene Verfügung 
Ziff. II/4). 
4.1
Einnahmen aus Lotterien dürfen ausschliesslich für gemeinnützige 
oder wohltätige Zwecke verwendet werden (vorne E. 2.1, auch zum Fol-
genden). Gemäss Art. 26 IVLW bestimmen die Kantone die Kriterien, die 
die Verteilinstanz für die Unterstützung gemeinnütziger und wohltätiger 
Projekte anwenden muss. Betreffend die im Lotteriefonds verbleibenden 
Mittel hat der kantonale Gesetzgeber in Art. 46 Abs. 2 LotG mögliche Ver-
wendungszwecke aufgeführt. Die Vielfalt der namentlich genannten unter-
stützungswürdigen Vorhaben zeigt auf, dass im kantonalen Lotterierecht 
die Begriffe der Gemeinnützigkeit und Wohltätigkeit weit zu verstehen sind 
(vgl. auch hinten E. 4.6). Dieses Begriffsverständnis ist mit den Vorgaben 
des LG vereinbar. Der historische Gesetzgeber wollte den Kantonen insbe-
sondere in Bezug auf die Umschreibung des gemeinnützigen und wohltäti-
gen Zwecks, bei der Auswahl der verschiedenen unterstützungswürdigen 


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Vorhaben und bei der Bemessung der Höhe der Ausgaben die nötige Frei-
heit belassen (Botschaft des Bundesrats zum Entwurfe eines Bundesge-
setzes betreffend die Lotterien und lotterieähnlichen Unternehmungen 
[nachfolgend: Botschaft LG], in BBl 1918 IV 333 ff., 345; BGer 
1C_493/2009 vom 3.3.2010, in ZBI 2010 S. 693 E. 7.4 mit Hinweisen; vgl. 
auch BGE 118 Ia 46 E. 5c). Begrenzt wird dieser Spielraum bei der Inter-
pretation der Gemeinnützigkeit und der Wohltätigkeit lediglich durch das 
Verbot, Lotterien zu fiskalischen Zwecken durchzuführen. Lotteriegelder 
dürfen daher nicht zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher gesetzlicher Ver-
pflichtungen verwendet werden, d.h. für die Finanzierung von Aufgaben, 
deren Erfüllung dem Kanton gesetzlich vorgeschrieben ist (Willy Stähelin, 
Das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen 
Wetten vom 8. Juni 1923 als Strafgesetz, Diss. Zürich 1941, S. 146 f.). 
4.2
Für die Auslegung und Abgrenzung der unbestimmten Begriffe der 
Gemeinnützigkeit und Wohltätigkeit lassen sich aus den Materialien zum 
LG nur wenige Hinweise entnehmen. Im bundesrätlichen Entwurf zum LG 
war nur von Gemeinnützigkeit die Rede. Die «wohltätigen Zwecke» wurden 
erst im Ständerat auf Antrag der vorberatenden Kommissionen ins Gesetz 
aufgenommen, um auch die Fälle erfassen zu können, bei denen es um die 
Unterstützung einer einzelnen oder einzelner in Not geratener Personen 
(z.B. Kunstschaffende) geht (Sten. Bull. S 1921 S. 82; Botschaft LG, a.a.O., 
S. 358; Georg Müller, Aktuelle Rechtsfragen des Lotteriewesens, in ZBI 
1988 S. 141 ff., 150 f. mit Hinweisen). Mit Blick auf die Entstehungsge-
schichte lassen sich die beiden Begriffe (wenn überhaupt) insofern vonei-
nander abgrenzen, als die Gemeinnützigkeit den Oberbegriff bildet, der 
sich auf das Gemeinwohl, d.h. auf die Hebung des geistigen und sittlichen 
Wohls, die Förderung idealer Bestrebungen im Interesse der Allgemeinheit 
bezieht, während sich die Wohltätigkeit auf einen engeren Personenkreis 
beschränken kann und die Milderung der Notlage von Einzelnen oder ein-
zelner Gruppen von Bedürftigen bezweckt (vgl. Georg Müller, a.a.O., 
S. 150 mit Hinweis auf Hans-Rudolf Kurz, Bemerkungen zum Begriff der 
«Gemeinnützigkeit» im Sinne des Bundesratsbeschlusses vom 28. Februar 
1941 über Sammlungen zu wohltätigen und gemeinnützigen Zwecken, in 
Schweizerische Zeitschrift für Gemeinnützigkeit 1944 S. 253 ff., 258 mit 
Hinweisen). Mit gemeinnützigen und wohltätigen Zwecken sind im Lotterie-


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recht demnach Vorhaben gemeint, die uneigennützig sind und damit nicht 
den persönlichen Interessen der Beteiligten, sondern der Förderung der 
Allgemeinheit oder der Milderung der Notlage eines eingeschränkteren 
Destinatärkreises dienen (vgl. Georg Müller, a.a.O., S. 151 f. mit Hinwei-
sen).
4.3
Von dieser Begriffsdefinition und -abgrenzung scheint auch der kan-
tonale Gesetzgeber auszugehen. In Bezug auf die Verwendung der Mittel 
aus dem Lotteriefonds hat er den Begriff der Wohltätigkeit jedoch insofern 
eingeschränkt, als die Unterstützung von Einzelpersonen ausgeschlossen 
bleiben soll. Bedürftige Einzelpersonen müssen sich vielmehr an die jewei-
ligen Institutionen wenden (Vortrag der Polizeidirektion betreffend das Lot-
teriegesetz, in Tagblatt des Grossen Rates 1992, Beilage 63, S. 11). Die 
nicht abschliessende Auflistung zulässiger Verwendungszwecke in Art. 46 
Abs. 2 LotG endet mit dem Hinweis auf (weitere) gemeinnützige und wohl-
tätige Vorhaben, Institutionen und Vereine (Bst. m). Strittig ist, ob das Pro-
jekt des Beschwerdeführers gestützt auf diese (Auffang-)Bestimmung mit 
Geldern aus dem Lotteriefonds unterstützt werden kann. 
4.4
Die im Rahmen des Pilotprojekts geplante Beratungsstelle soll Per-
sonen im Freiheitsentzug sowie ihren Angehörigen insbesondere bei recht-
lichen Fragestellungen Unterstützung bieten. Sie will wenn nötig bei Behör-
den intervenieren und Mediationen ermöglichen. Daneben ist der Aufbau 
eines Netzwerks mit Personen aus verschiedenen Fachgebieten (nebst 
Recht auch Medizin, Psychologie, Sozialarbeit und Seelsorge) vorgesehen 
(vgl. Projektdossier pag. 4 f., 15 f.). Der Beschwerdeführer hat zur Abklä-
rung des Bedarfs nach einer solchen Beratungsstelle mit zahlreichen Per-
sonen und Organisationen, die sich mit Fragen rund um den Straf- und 
Massnahmenvollzug befassen, Gespräche geführt. Insbesondere die kon-
taktierten Anwälte bejahten ein Bedürfnis nach einer ergänzenden Möglich-
keit der Rechtsberatung und -vertretung, da Gesuche um unentgeltliche 
Rechtspflege von Personen im Straf- oder Massnahmenvollzug oft chan-
cenlos seien. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International 
hat eine entsprechende Nachfrage festgestellt, der sie mangels Ressour-
cen nicht entsprechen könne (vgl. Projektdossier pag. 11). Eine aus Fach-
personen bestehende Begleitgruppe soll die Beratungsstelle bei ihrer stra-


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tegischen Ausrichtung unterstützen und ihr zu einer guten Vernetzung ver-
helfen. Die Beratungsstelle versteht sich als Vermittlerin zwischen den In-
sassinnen und Insassen und den Behörden (vgl. Projektdossier pag. 16). 
Sie hat die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Amtes für Frei-
heitsentzug und Betreuung der POM (seit 1.8.2016: Bewährungs- und Voll-
zugsdienste des Amtes für Justizvollzug; Art. 2 Abs. 1 Bst. c der Verord-
nung über die Organisation und die Aufgaben der Polizei- und Militär-
direktion [OrV POM; BSG 152.221.141]) über ihr Projekt informiert; der 
Leiter der Abteilung hat davon «wohlwollend» Kenntnis genommen und 
seine Unterstützung zugesagt (Absichtserklärung vom 13.1.2016, in Vor-
akten POM [act. 6A] pag. 21). 
4.5
Die POM hat in der angefochtenen Verfügung erwogen, gemäss 
ihrer Praxis setze die Gemeinnützigkeit im Lotterierecht voraus, dass eine 
breite Öffentlichkeit aus der Verwendung der Mittel einen Nutzen ableiten 
könne, sofern sie diesen Nutzen in Anspruch nehmen wolle. Die Anzahl 
inhaftierter Personen sei im Vergleich zur breiten Öffentlichkeit bescheiden, 
was gegen die Gemeinnützigkeit des Vorhabens spreche (angefochtene 
Verfügung Ziff. II/4). In der Beschwerdeantwort führt die POM dazu weiter 
aus, dass für die Annahme der Gemeinnützigkeit eine erkennbare Förde-
rung der Allgemeinheit gegeben sein müsse. Dies sei nicht der Fall, wenn 
der Kreis der geförderten Personen fest abgeschlossen oder infolge seiner 
Abgrenzung – insbesondere nach räumlichen oder beruflichen Kriterien – 
dauernd nur sehr klein sein könne. Bei den Personen im Straf- oder Mass-
nahmenvollzug handle es sich um einen «sowohl räumlich als auch nach 
persönlichen Merkmalen» klar definierten Kreis und eine im Verhältnis zur 
Gesamtbevölkerung (dauerhaft) sehr kleine Anzahl Personen (vgl. Be-
schwerdeantwort S. 2). Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, dass die 
Förderung der Menschenrechte zugunsten von Personen im Freiheitsent-
zug zwar unmittelbar nur einer begrenzten Anzahl Menschen diene. Mittel-
bar habe das Pilotprojekt aber einen gewichtigen gesamtgesellschaftlichen 
Nutzen. Durch die Beratungsstelle würden zum einen «die Grundrechte 
einer marginalisierten sozialen Gruppe gestärkt» und zum andern «die zu-
ständigen Anstaltsleitungen und Behörden im Hinblick auf systemisch be-
dingte Schwachstellen im Grundrechtsschutz sensibilisiert». Damit werde 


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«ein Beitrag zu einem grundrechtskonformen Straf- und Massnahmenvoll-
zug gewährleistet» (Beschwerde Ziff. 16). 
4.6
Die Beurteilung des Pilotprojekts durch die Vorinstanz beruht entge-
gen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht auf einer unvollständigen 
Ermittlung des Sachverhalts (vgl. vorne E. 3.2), sondern auf ihrem abwei-
chenden Verständnis von Gemeinnützigkeit. Die Konkretisierung dieses 
Begriffs durch die POM wirft die Frage auf, ob ein mit Geldern aus dem 
Lotteriefonds finanziertes Vorhaben unmittelbar einer breiten Öffentlichkeit 
dienen bzw. zu einer unmittelbar erkennbaren Förderung der Allgemeinheit 
führen müsse, um als gemeinnützig anerkannt zu werden. Die in Art. 46 
Abs. 2 Bst. a-l LotG genannten Verwendungszwecke stehen einem solchen 
Begriffsverständnis klar entgegen. So profitiert von der «Verkehrswerbung 
und Förderung des Tourismus» (Bst. i) unmittelbar nur eine begrenzte An-
zahl Unternehmen und im Tourismus tätige Personen; mittelbar kommen 
diese Investitionen einer grösseren Allgemeinheit zugute. Dasselbe gilt für 
die «allgemeine regionale Wirtschaftsförderung» (Bst. l). Von Publikationen 
und wissenschaftlichen Projekten (Bst. h) profitiert die breite Öffentlichkeit 
oft auch nur mittelbar, richten sich diese – obwohl von allgemeinem Inte-
resse – nicht selten an ein bestimmtes Fachpublikum. Weiter kann je nach 
Art einer kulturellen Veranstaltung oder Publikation (vgl. Bst. a) auch bei 
diesem Verwendungszweck der Kreis der unmittelbar Interessierten auf 
eine begrenzte Anzahl Personen beschränkt sein. Trotzdem handelt es 
sich dabei um gemeinnützige Vorhaben. Dass der kantonale Gesetzgeber 
die Gemeinnützigkeit im Lotterierecht weit verstanden haben will und ein 
begrenzter (unmittelbarer) Destinatärkreis die Gemeinnützigkeit nicht von 
vornherein ausschliesst, zeigen nicht zuletzt die möglichen Verwendungs-
zwecke von Lotteriegeldern, die über den Sportfonds an einzelne Sportver-
eine ausbezahlt werden (z.B. Beiträge für die Anschaffung von Sportmate-
rial, Förderbeiträge an den Leistungssport, Beiträge für Veranstaltungen 
und Wettkämpfe; vgl. Art. 9 ff. der Sportfondsverordnung vom 24. März 
2010 [SpfV; BSG 437.63]; vgl. auch Vortrag des Regierungsrats zur Ände-
rung des Lotteriegesetzes, in Tagblatt des Grossen Rates 2011, Bei-
lage 10, S. 4 f. Ziff. 3.2). Dasselbe weite Begriffsverständnis muss auch bei 
der Anwendung von Art. 46 Abs. 2 Bst. m LotG gelten. Es ginge nicht an, 


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denselben Begriff hier anders zu konkretisieren als im übrigen Lotterie-
recht.
4.7
Das geplante Hilfsangebot richtet sich mit den im Kanton Bern In-
haftierten und ihren Angehörigen in der Tat nur an einen kleinen Teil der 
Bevölkerung. Dabei handelt es aber nicht um einen dauerhaft abgeschlos-
senen, sondern grundsätzlich offenen Destinatärkreis, kann doch potenziell 
jede Person von einem Freiheitsentzug betroffen sein (vgl. zur grundsätz-
lich enger gefassten Gemeinnützigkeit im Steuerrecht statt vieler: Peter 
Locher, Kommentar zum DBG, II. Teil, 2004, Art. 56 N. 77 ff., insb. 87). 
Zudem macht der Beschwerdeführer zu Recht geltend, dass die Förderung 
der Interessen einer Randgruppe und damit eines schwächeren Teils der 
Gesellschaft im Interesse der Allgemeinheit liegt und (mittelbar) einen ge-
samtgesellschaftlichen Nutzen erzeuge. Dem Projektdossier kann ent-
nommen werden, dass sich der Beschwerdeführer eingehend mit den vor-
handenen Hilfsleistungen auseinandergesetzt und das Bedürfnis nach ei-
nem ergänzenden Angebot seriös abgeklärt hat (vgl. vorne E. 4.4). Da das 
Vorhaben uneigennützig betrieben werden soll (vgl. Beilage zum Projekt-
dossier pag. 20), erfüllt es die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit. Ob 
es auch wohltätig ist, kann dabei offenbleiben. 
5.
Die POM ist sodann der Auffassung, dass der überwiegende Teil der 
budgetierten Kosten aus Personal- und Betriebskosten der gesuchstellen-
den Organisation bestehe, die bei der Beitragsermittlung nicht berücksich-
tigt werden könnten (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. II/5). 
5.1
Die Vorinstanz hat die Berechnung der anrechenbaren Kosten an-
hand des Merkblatts vorgenommen (vorne E. 2.3). Beim Merkblatt handelt 
es sich um eine sog. Verwaltungsverordnung, deren Hauptfunktion darin 
besteht, im Sinn einer behördlichen Meinungsäusserung über den Vollzug 
der anwendbaren Bestimmung eine einheitliche, gleichmässige und sach-
gerechte Praxis sicherzustellen. Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts 
ist eine Verwaltungsverordnung trotz mangelnder Gesetzeskraft zu beach-
ten, wenn und soweit deren Anwendung nicht gegen gesetzliche Bestim-


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Seite 13
mungen verstösst und eine einzelfallgerechte Auslegung der anwendbaren 
gesetzlichen Bestimmungen zulässt bzw. eine überzeugende und prakti-
kable Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellt (vgl. dazu 
BVR 2013 S. 183 E. 3.3, 2012 S.193 E. 3.2.2, je mit Hinweisen). Gemäss 
Merkblatt können grundsätzlich nur die der Gesuchstellerin oder dem Ge-
suchsteller extern entstehenden Kosten für ein Vorhaben von bleibendem 
Wert berücksichtigt werden. Nicht anrechenbar sind insbesondere interne 
Personal- und Sachkosten, Werbe- und Marketingkosten, allgemeine Be-
triebskosten und Gebühren sowie Kosten für den laufenden Unterhalt von 
Gebäuden. Diese Umschreibung und Abgrenzung der anrechenbaren 
Kosten ist sachlich nachvollziehbar und stellt eine überzeugende und prak-
tikable Konkretisierung des Begriffs «Betrieb von Einrichtungen» gemäss 
Art. 48 Abs. 4 LotG bzw. «Vorhaben mit bleibendem Wert» gemäss Art. 35 
Abs. 1 LV dar (vgl. vorne E. 2.2).
5.2
Der beantragte Betrag in der Höhe von Fr. 75ʹ000.-- entspricht ei-
nem Anteil von 26 % der Gesamtkosten von rund Fr. 290ʹ000.-- (vgl. auch 
angefochtene Verfügung Ziff. I/3). Er beruht auf folgender Kostenzusam-
menstellung (Beilage zum Projektdossier pag. 20):
Aufwand [in Fr.]
2016
2017
2018
2019
Total
Aufwand A.________
Vorprojekt: Bedarfsabklärung / Fundraising: 
140 Stunden à Fr. 50.--
7ʹ000
0
0
0
7ʹ000
Projektleitung und -durchführung: 
12 Monate, 50 % Pensum 
(inkl. Sozialversicherungen)
11ʹ500
46ʹ000
46ʹ000
34ʹ500
138ʹ000
Sekretariat (15 %)
2ʹ900
11ʹ600
11ʹ600
8ʹ700
34ʹ800
Spesen
250
1ʹ000
1ʹ000
750
3ʹ000
Geschäftsleitung: Beratung und strategische 
Planung (60 Stunden à Fr. 80.--)
1ʹ700
4ʹ800
4ʹ800
3ʹ600
14ʹ900
Overhead: Buchhaltung, Infrastruktur und Material
1ʹ200
9ʹ000
9ʹ000
6ʹ000
25ʹ200
Rechtsvertretung durch Anwälte / Anwältinnen
Fall à 20 Stunden (Stundenansatz Fr. 180.--): 
2017: 3x / 2018: 4x / 2019: 3x
0
11ʹ800
14ʹ400
11ʹ800
38ʹ000
Spesen
0
1ʹ000
1ʹ000
750
2ʹ750


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.03.2017, Nr. 100.2016.136U, 
Seite 14
Übriger Aufwand
0
Dolmetschende und Übersetzungen
0
5ʹ000
6ʹ000
4ʹ000
15ʹ000
Aufbau / Unterhalt Datenbank für Beratungsfälle
0
4ʹ000
1ʹ000
1ʹ000
6ʹ000
Externe Evaluation
5ʹ000
5ʹ000
Total Aufwand
24ʹ550
94ʹ200
99ʹ800
71ʹ100
289ʹ650
Finanzierungsplan
Eigenleistungen
Vorprojekt und strategische Beratung
7ʹ000
5ʹ000
5ʹ000
5ʹ000
22ʹ000
Beiträge
0
Lotteriefonds
12ʹ500
25ʹ000
25ʹ000
12ʹ500
75ʹ000
Weitere Stiftungen
5ʹ050
64ʹ200
69ʹ800
53ʹ600
192ʹ650
Total Ertrag
24ʹ550
94ʹ200
99ʹ800
71ʹ100
289ʹ650
5.3
Die Vorinstanz ist bei der Kostenausscheidung vom Grundsatz aus-
gegangen, dass Auslagen für «Vorbereitungsarbeiten, Finanzierungsauf-
wände, Hilfskosten etc.» vom Lotteriefonds nicht übernommen werden, 
obwohl sie für die Realisierung eines Pilotprojekts unabdingbar seien. Aus 
diesem Grund seien die Kosten für «Bedarfsabklärung/Fundraising» 
(Fr. 7ʹ000.--) sowie «Spesen» (Fr. 3ʹ000.--) nicht anrechenbar. Die Positio-
nen «Projektleitung und -durchführung» (Fr. 138ʹ000.--), «Sekretariat» 
(Fr. 34'800.--) und «Geschäftsleitung» (Fr. 14ʹ900.--) sowie «Overhead-
kosten» (Fr. 25ʹ200.--) stellten betriebliche Aufwendungen dar, welche vom 
Beschwerdeführer als Eigenleistungen im Sinn von Art. 48 Abs. 3 LotG zu 
erbringen seien. Bei den Positionen «Dolmetschende und Übersetzungen» 
(Fr. 15ʹ000.--) sowie «Externe Evaluation» (Fr. 5ʹ000.--) handle es sich um 
«Hilfskostenstellen» zur Unterstützung der Rechtsberatung bzw. des Pilot-
projekts als solches. Der «Aufbau und Unterhalt einer Datenbank für Bera-
tungsfälle» (Fr. 6ʹ000.--) stelle ein betriebliches Erfordernis gemäss Art. 48 
Abs. 4 LotG dar und sei ebenfalls nicht anrechenbar. Lediglich die Ausla-
gen für «Rechtsvertretung durch Anwälte/Anwältinnen» (Fr. 38ʹ000.--) 
könnten als externe Kosten für die Beitragsermittlung berücksichtigt wer-
den, jedoch ohne die dazugehörigen «Spesen» (Fr. 2ʹ750.--; vgl. ange-
fochtene Verfügung E. 5; Beschwerdeantwort S. 4; Eingabe POM vom 
11.8.2016 Ziff. 4). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.03.2017, Nr. 100.2016.136U, 
Seite 15
5.4
Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass sämtliche budgetier-
ten Projektkosten von den weiteren Aktivitäten des Vereins und den lau-
fenden Kosten klar abgegrenzt seien. Er verkennt dabei jedoch, dass ge-
stützt auf die rechtlichen Grundlagen nicht alle projektbedingten Kosten als 
anrechenbare Kosten berücksichtigt werden können. Mit deren Konkretisie-
rung im Merkblatt setzt er sich nicht auseinander (vgl. vorne E. 5.1). 
Gründe, weshalb die dort aufgeführten Kriterien hier nicht massgebend 
sein sollen, sind keine ersichtlich, weshalb die verschiedenen Budgetpositi-
onen nachfolgend anhand der Vorgaben des Merkblatts zu beurteilen sind:
5.4.1
Unbestritten ist einzig die Position «Rechtsvertretung durch An-
wälte/Anwältinnen» (Fr. 38ʹ000.--): Diese Auslagen sind als extern entste-
hende Kosten bei der Beitragsermittlung zu berücksichtigen. 
5.4.2
Die unter den Titeln «Aufwand A.________» (Fr. 222ʹ900.--) und 
«Eigenleistungen» (Fr. 22ʹ000.--) budgetierten Kosten hat die Vorinstanz in 
Übereinstimmung mit den Vorgaben des Merkblatts als interne Kosten qua-
lifiziert, was nicht zu beanstanden ist. 
5.4.3
Umstritten ist die Position «Aufbau/Unterhalt Datenbank für Bera-
tungsfälle» (Fr. 6ʹ000.--): Die Vorinstanz ordnet sie den internen Kosten zu, 
für den Beschwerdeführer handelt es sich dabei um einen wichtigen Be-
standteil des Pilotprojekts. Die beabsichtigte Dokumentation zeugt wie des-
sen Auswertung von der Seriosität des Vorhabens. Die Datenbank dient 
aber nicht den Hilfesuchenden direkt, sondern der effizienten Projektarbeit. 
Die erfassten Fälle werden ausgewertet und «in einem Bericht zugänglich 
gemacht» (Projektdossier pag. 16). Insofern handelt es sich dabei in erster 
Linie um ein internes Arbeitsinstrument, weshalb die Vorinstanz die diesbe-
züglichen Auslagen zu Recht unberücksichtigt gelassen hat. 
5.4.4
Ebenfalls im Grundsatz nachvollziehbar ist die Nichtberücksichti-
gung der unter «Rechtsvertretung durch Anwälte/Anwältinnen» aufgeführ-
ten Spesen (Fr. 2ʹ750.--), der Positionen «Dolmetschende und Übersetzun-
gen» (Fr. 15ʹ000.--) und «Externe Evaluation» (Fr. 5ʹ000.--). Zwar fallen 
diese Kosten extern an, doch dienen sie als sog. «Hilfskosten» einzig der 
Unterstützung der Rechtsberatung bzw. des Pilotprojekts und schaffen 
grundsätzlich keine bleibenden Werte. Soweit die Beratungsstelle jedoch 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.03.2017, Nr. 100.2016.136U, 
Seite 16
losgelöst von rechtlichen Fragestellungen Übersetzungshilfe anbieten will 
(vgl. Projektdossier pag. 16), handelt es sich dabei um ein eigentliches 
Projektziel und damit um grundsätzlich anrechenbare externe Kosten. Wie 
hoch der unter diesem Aspekt zu berücksichtigende Kostenanteil wäre, 
kann mit Blick auf das Folgende offenbleiben. 
5.5
Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz auch vor, die Ausschei-
dung der anrechenbaren Kosten rechtsungleich zu handhaben (Be-
schwerde Ziff. 19). Er stützt sich dabei auf die Liste der im Jahr 2014 mit 
Lotteriegeldern unterstützten Projekte (Beschwerdebeilage 6), wobei er die 
angebliche Ungleichbehandlung jedoch weder begründet noch belegt. Es 
liegen keinerlei Anhaltspunkte vor, dass die POM in einzelnen oder mehre-
ren Fällen von ihrer Praxis der Kostenermittlung abgewichen ist. Zu Recht 
weist sie im Übrigen darauf hin, dass aus der Bezeichnung der unterstütz-
ten Projekte nicht geschlossen werden könne, dass interne Kosten mitfi-
nanziert worden seien (vgl. Beschwerdeantwort Ziff. 4). Eine rechtsunglei-
che Behandlung kann auch nicht darin erblickt werden, dass in einem an-
deren Projekt der Aufbau einer Homepage, die sich anders als die Daten-
bank des Beschwerdeführers an Hilfesuchende direkt richtet, mit Mitteln 
aus dem Lotteriefonds unterstützt worden ist (vgl. Eingabe POM vom 
11.8.2016 Ziff. 4). Die Rüge der Verletzung des Gleichbehandlungsgrund-
satzes erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet.
5.6
Die anrechenbaren Kosten betragen somit mindestens Fr. 38ʹ000.-- 
(Position «Rechtsvertretung durch Anwälte/Anwältinnen») und höchstens 
Fr. 53ʹ000.-- (Positionen «Rechtsvertretung durch Anwälte/Anwältinnen» 
sowie «Dolmetschende und Übersetzungen»). Der Beschwerdeführer über-
sieht (vgl. Eventualbegehren und dessen Begründung), dass der Beitrags-
satz maximal 40 Prozent der anrechenbaren Kosten beträgt (vgl. Art. 35 
Abs. 4 LV). Das hier zu beurteilende Pilotprojekt könnte daher im Umfang 
von Fr. 15ʹ200.-- bis höchstens Fr. 21ʹ200.-- unterstützt werden. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.03.2017, Nr. 100.2016.136U, 
Seite 17
6.
6.1
Da die POM das Gesuch wegen fehlender Gemeinnützigkeit bzw. 
Wohltätigkeit abgewiesen hat, musste sie nicht prüfen, ob der Zusprechung 
von Mitteln aus dem Lotteriefonds (in beschränktem Umfang; vgl. E. 5 hier-
vor) allenfalls weitere rechtliche Schranken im Weg stehen. Zwar hat sie 
unter Hinweis auf die Möglichkeit der unentgeltlichen Rechtspflege und die 
Verpflichtung der Behörden, einen wirksamen Rechtsschutz gegen Grund-
rechtsverstösse im Vollzug zu gewähren, nachträglich auch das Verbot der 
Verwendung von Lotteriegeldern zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher gesetz-
licher Verpflichtungen angesprochen (vgl. Art. 34 Abs. 2 LotG; Beschwer-
deantwort S. 3). Der Beschwerdeführer wirft den Behörden aber nicht Un-
tätigkeit in dem sensiblen Bereich des Grundrechtsschutzes von Personen 
im Straf- und Massnahmenvollzug vor, sondern will gezielt ein über den 
rechtlich garantierten Rechtsschutz hinausgehendes Angebot schaffen, bei 
dem die Rechtsberatung nur eine von mehreren geplanten Aktivitäten dar-
stellt (vgl. Projektdossier pag. 14 ff.). Ob nach der Praxis der Vorinstanz 
solche über die gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehenden Projekte 
generell von der Beitragsgewährung ausgeschlossen sind bzw. wo allen-
falls die Grenze zwischen unterstützungswürdigen und nicht unterstüt-
zungsfähigen Gesuchen verläuft, geht aus der Stellungnahme der POM 
nicht hervor (vgl. dazu BVR 2012 S. 109 E. 3.4). 
6.2
Weiter stellt sich die Frage, ob ein Pilotprojekt wie das vorliegende 
gestützt auf Art. 35 Abs. 3 LV nur dann mit Mitteln aus dem Lotteriefonds 
finanziert werden kann, wenn dessen Fortführung bzw. Finanzierung über 
die Pilotphase hinaus gesichert ist, zumal die beschränkten Mittel des Lot-
teriefonds primär für Vorhaben mit bleibendem Wert einzusetzen sind (vgl. 
Art. 35 Abs. 1 LV; vorne E. 2.2) und wiederkehrende Leistungen grundsätz-
lich nicht gewährt werden (Art. 48 Abs. 4 LotG). Denkbar ist aber auch, 
dass gewisse Pilotprojekte trotz ihrer zeitlichen Begrenzung bleibende 
Werte im Sinn des Lotterierechts versprechen und daher nicht grundsätz-
lich von einer finanziellen Unterstützung ausgeschlossen sind. In diesem 
Fall würde interessieren, welchen Kriterien solche Pilotprojekte zu genügen 
haben (zur Praxis anderer Kantone vgl. Merkblatt Starthilfebeiträge des 
Kantons Zürich, einsehbar unter: , Rubriken «The-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.03.2017, Nr. 100.2016.136U, 
Seite 18
men/Lotteriefonds/Beitragsbedingungen»; vgl. auch Richtlinien soziale Auf-
gaben und Sozialprojekte des Kantons Solothurn, einsehbar unter: 
 , Rubriken «Verwaltung/Departement des Innern/Departe-
mentssekretariat/Fonds/Lotterie- und Sportfonds/Lotteriefonds/Richtlinien 
Soziales»). 
6.3
Es ist nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts, diese Fragen ohne 
Kenntnis der Praxis der POM als erste (und einzige) Instanz zu beantwor-
ten (vgl. BVR 2012 S. 109 E. 3.6). Die Beschwerde ist somit dahin gutzu-
heissen, dass die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur 
Neubeurteilung im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen 
ist. Soweit weitergehend ist die Beschwerde abzuweisen. Die vorzuneh-
mende Neubeurteilung kann nicht zu einer vollständigen Gutheissung des 
Begehrens führen (vgl. vorne E. 5.6; BVR 2016 S. 222 E. 4.1). Es rechtfer-
tigt sich, den Beschwerdeführer im Kostenpunkt als zu einem Drittel obsie-
gend zu betrachten. Die Verfahrenskosten sind ihm demnach zu zwei Drit-
teln aufzuerlegen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Die restlichen Verfahrenskosten 
sind nicht zu erheben (Art. 108 Abs. 2 Satz 2 VRPG). Parteikosten sind 
keine zu sprechen (vgl. Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
7.
Rückweisungsentscheide schliessen Verfahren nicht ab und sind somit 
nach der Regelung des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) meistens keine End-
entscheide, sondern Zwischenentscheide, die lediglich unter den Voraus-
setzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG selbständig mit dem in der Hauptsache 
offenstehenden Rechtsmittel angefochten werden können (vgl. BGE 
140 V 321 E. 3.1 f., 134 II 124 E. 1.3, 133 V 477 E. 4.2). Nach Art. 83 Bst. k 
BGG ist die Beschwerde an das Bundesgericht zudem unzulässig gegen 
Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht. Der 
strittige Beitrag stellt wohl keine Anspruchssubvention im Sinn dieser Be-
stimmung dar (vgl. etwa BGer 2C_1000/2014 vom 7.7.2015 E. 1.1, 
2C_360/2012 vom 17.8.2012 E. 1.1, 2C_762/2008 vom 8.5.2009 E. 1.1). 
Gegen den vorliegenden Entscheid dürfte somit lediglich die subsidiäre 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.03.2017, Nr. 100.2016.136U, 
Seite 19
Verfassungsbeschwerde offenstehen, weshalb in der Rechtsmittelbeleh-
rung auf diese verwiesen wird. Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde 
kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden 
(vgl. Art. 116 BGG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird dahin gutgeheissen, dass die Verfügung der Poli-
zei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 8. April 2016 aufgehoben 
und die Sache zur Neubeurteilung im Sinn der Erwägungen an die Vor-
instanz zurückgewiesen wird. Soweit weitergehend wird die Beschwerde 
abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3ʹ000.--, werden dem Beschwerdeführer zu 
zwei Dritteln, ausmachend Fr. 2ʹ000.--, auferlegt. Die verbleibenden 
Kosten werden nicht erhoben. 
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- dem Beschwerdegegner
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde 
gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.