be_verwaltungsgericht · 100 2012 422 · 2014-02-10 · de
Regierungsstatthalteramt (RSA)


Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten hat das Bundesgericht am 28. Oktober 2014 abgewiesen
(BGer 1C_144/2014).
100.2012.422U publiziert in BVR 2015 S. 15
STE/GEU/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 10. Februar 2014
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Steinmann, Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiberin Geiser Keller
1. A.________
2. B.________
3. C.________
4. D.________
alle vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdeführende
gegen
E.___ GmbH
handelnd durch die statutarischen Organe
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdegegnerin
und
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern
sowie
Einwohnergemeinde F.________
Baupolizeibehörde
betreffend Baubewilligung; Verschieben einer Scheune und Neubau eines
Mehrfamilienhauses; Art. 75b BV (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
des Kantons Bern vom 25. Oktober 2012, RA Nr. 110/2012/121)

Sachverhalt:
A.
Die E.___ GmbH reichte am 8. Juni 2011 ein Baugesuch ein für das Verschieben der
bestehenden Scheune und den Neubau eines Mehrfamilienhauses auf dem in der
Wohn-
und
Gewerbezone
WG2
liegenden
Grundstück
F.________
Gbbl.
Nr. 1________ in G.________. Die Scheune (Doppelscheune) ist als erhaltenswertes
Baudenkmal sowie als Teil der Baugruppe E (G.________; sog. K-Objekt) im
Bauinventar der Einwohnergemeinde (EG) F.________ verzeichnet. Gegen das
Projekt erhoben unter anderen A.________, B.________, C.________ und
D.________ Einsprache. Mit Gesamtentscheid vom 20. Juli 2012 bewilligte das
Regierungsstatthalteramt (RSA) Interlaken-Oberhasli das Vorhaben und wies die
Einsprachen ab.
B.
Dagegen reichten A.________, B.________, C.________ und D.________ am
21. August 2012 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des
Kantons Bern (BVE) ein. Die BVE wies die Beschwerde am 25. Oktober 2012 ab,
soweit darauf einzutreten war.
C.
Gegen diesen Entscheid haben A.________, B.________, C.________ und
D.________ am 26. November 2012 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie
stellen die folgenden Rechtsbegehren:
«1. Das Verfahren sei an die Vorinstanz zurückzuweisen;
2. Das Baugesuch vom 8.6.2011, eingereicht am 15.6.2011, sei abzuweisen bzw.
zurückzuweisen
und
es
sei
die
mit
Gesamtbauentscheid
des
Regierungsstatthalteramtes
Interlaken-Oberhasli
vom
20.7.2012
erteilte
Gesamtbaubewilligung sowie der diesen Gesamtbauentscheid bestätigende
Entscheid der Baudirektion des Kantons Bern RA Nr. 110/2012/121 vom
25.10.2012 aufzuheben;

3. Es seien die unter den Einsprachen formulierten Rechtsverwahrungen als Rechte
Dritter
vorzubehalten
und
als
Rechtsverwahrungen
in
einer
allfälligen
Baubewilligung anzumerken;
4. Evtl.: Es sei zufolge neuen Projekts die Einleitung eines neuen Bau-
bewilligungsverfahrens anzuordnen;
5. Es sei die Eintragung eines Erstwohnungsanteils EWAP auf Liegenschaft
F.________-Gbbl.
Nr. 1________
anzuordnen
und
es
sei
die
Bau-
bewilligungsbehörde zu verpflichten, das zuständige Grundbuchamt dem
entsprechend anzuweisen oder es sei das Baugesuchsverfahren Nr. 145/2011 zu
sistieren;
6. Evtl.: Es sei die vorinstanzliche Auflage Nr. 4.10 im Sinne der beschwer-
deführerischen Anträge unter der Begründung III. hienach zu konkretisieren;
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge. -»
Die E.___ GmbH beantragt mit Beschwerdeantwort vom 21. Dezember 2012, die
Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die BVE schliesst mit
Vernehmlassung vom 4. Dezember 2012 ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde.
Die EG F.________ verzichtet mit Eingabe vom 11. Dezember 2012 auf eine
Stellungnahme.
Mit Blick auf das umstrittene Verschieben der denkmalgeschützten Scheune hat die
Instruktionsrichterin zunächst verschiedene Unterlagen eingeholt. Am 19. März 2013
hat sie das Verfahren bis zum Vorliegen von Grundsatzurteilen des Bundesgerichts zur
Anwendbarkeit
des
am
11. März
2012
in
Kraft
getretenen
Art. 75b
der
Bundesverfassung
(BV;
SR 101)
betreffend
Zweitwohnungen
sistiert.
Das
Bundesgericht hat am 22. Mai 2013 entschieden. Nach Veröffentlichung der
entsprechenden Urteilsbegründungen hat die Instruktionsrichterin das Verfahren am
18. Juli 2013 wieder aufgenommen und den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit
gegeben, sich im Licht dieser Urteile zur Zweitwohnungsproblematik zu äussern. Die
E.___ GmbH hat mit Eingabe vom 10. September 2013 an ihren Anträgen und am
Bauvorhaben unverändert festgehalten. A.________, B.________, C.________ und
D.________ haben am 23. Oktober 2013 festgehalten was folgt:
«An den mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 26. November 2012 gestellten
Rechtsbegehren
wird
dem
Grundsatz
nach
festgehalten
und
es
wird
zusammenfassend beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutzuheissen,
den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die nachgesuchten Baubewilligungen
(Verschieben der bestehenden Scheune, Neubau eines Mehrfamilienhauses) zu ver-
weigern, unter gerichtlicher Feststellung der Anwendbarkeit des Art. 75b Abs. 1 BV;
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge gem. Art. 108 VRPG -»

Die BVE hat am 20. September 2013 Stellung genommen. Die EG F.________ hat
sich nicht vernehmen lassen. Am 8. Januar 2014 haben sich A.________, B.________,
C.________ und D.________ zur Stellungnahme der BVE geäussert.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989
über
die
Verwaltungsrechtspflege
(VRPG;
BSG 155.21)
zuständig.
Die
Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind durch
den angefochtenen Entscheid besonders berührt und haben ein schutzwürdiges
Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 40
Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]). Auf die
form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist – unter Vorbehalt von E. 1.2 f.
hiernach – einzutreten.
1.2
Das
Rechtsbegehren 3
(Rechtsverwahrung)
begründen
die
Be-
schwerdeführenden nicht, weshalb insoweit nicht auf die Beschwerde einzutreten ist
(Art. 32 Abs. 2 VRPG). Der Regierungsstatthalter hat die Rechtsverwahrungen der
Beschwerdeführenden 1-3
im
Übrigen
entsprechend
ihrem
Antrag
in
den
Gesamtentscheid vom 20. Juli 2012 aufgenommen (Ziff. III/5; Einsprache vom
27.7.2011, Vorakten RSA, act. 3B, pag. 39; vgl. Art. 32 Abs. 1 und Art. 36 Abs. 3 Bst. f
des
Dekrets
vom
22. März
1994
über
das
Baubewilligungsverfahren
[Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1]). Damit sind die der Baubewilligung
allenfalls entgegenstehenden privaten Rechte und die in Aussicht gestellten Entschädi-
gungsforderungen allen Interessierten zur Kenntnis gebracht worden. Weitergehende
Massnahmen sind im Baubewilligungsverfahren nicht vorgesehen (Zaugg/Ludwig,
Kommentar zum bernischen BauG, Band I, 4. Aufl. 2013, Art. 2 N. 4a und Art. 35-35c
N. 3 und 5; vgl. auch angefochtener Entscheid, E. 6).

1.3
In ihrer Eingabe vom 23. Oktober 2013 beantragen die Beschwerdeführenden
weiter, es sei gerichtlich festzustellen, dass Art. 75b Abs. 1 BV anwendbar sei. –
Feststellungsbegehren bedürfen eines ausgewiesenen Feststellungsinteresses; sie
sind gegenüber leistungsverpflichtenden und rechtsgestaltenden Begehren subsidiär
(BVR 2011 S. 564 E. 3.3, 2010 S. 337 E. 3.2). Die Beschwerdeführenden haben an
ihren Rechtsbegehren «dem Grundsatz nach festgehalten» und die Aufhebung des
angefochtenen Entscheids sowie den Bauabschlag beantragt. Im Zusammenhang mit
der Begründung sind ihre Anträge so zu verstehen, dass die Beschwerdeführenden
diese Rechtsfolge im Sinn des Hauptbegehrens erreichen wollen (vgl. auch
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, Rechtsbegehren 2). Mit einer Gutheissung ihres
Hauptbegehrens und dem Bauabschlag würde ihrem Anliegen vollständig Rechnung
getragen. Ein darüber hinausgehendes, besonderes Feststellungsinteresse wird weder
geltend gemacht, noch ist ein solches ersichtlich, weshalb auch insoweit nicht auf die
Beschwerde einzutreten ist. Im Übrigen wendet das Verwaltungsgericht das Recht von
Amtes wegen an (Art. 20a Abs. 1 VRPG).
1.4
Die Beschwerdeführenden rügen unter anderem eine Verletzung des von Volk
und
Ständen
am
11. März
2012
angenommenen
Art. 75b
BV
betreffend
Zweitwohnungen. In ihren Einsprachen hatten sie noch zur Hauptsache Fragen des
Denkmal- und Ortsbildschutzes aufgeworfen; ausserdem hatten sie geltend gemacht,
das Vorhaben sei mit der an das Baugrundstück angrenzenden Überbauungsordnung
… nicht vereinbar (Einsprachen der Beschwerdeführenden 1-3 vom 27.7.2011 sowie
der Beschwerdeführerin 4 vom 28.7.2011, Vorakten RSA, act. 3B, pag. 32 ff. und
116 f.; vgl. auch vorne Bst. C). – Zur Beschwerde sind die Einsprecherinnen und
Einsprecher gemäss Art. 40 Abs. 2 BauG nur im Rahmen ihrer Einsprachegründe
befugt, weshalb es den Beschwerdeführenden grundsätzlich verwehrt ist, im
Rechtsmittelverfahren Rügen vorzubringen, die sie nicht bereits in ihren Einsprachen
erhoben haben (sog. aspektmässige Umschreibung des Streitgegenstands). Nach
bundesgerichtlicher Rechtsprechung bezeichnet im Beschwerdeverfahren vor dem
Bundesgericht demgegenüber die Baubewilligung an sich den Streitgegenstand
(BGE 136 II 165 E. 5.2; sog. objektmässige Umschreibung des Streitgegenstands). Die
Beschränkung der Rügegründe gemäss Art. 40 Abs. 2 BauG ist deshalb mit Blick auf
Art. 111 Abs. 2 i.V.m. Art. 95-98 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das
Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) dann nicht massgebend,
wenn wie vorliegend eine Verletzung von Bundesrecht geltend gemacht wird, die auch
noch vor Bundesgericht erstmals vorgebracht werden könnte (zum Ganzen

VGE 2010/90 vom 1.11.2010, E. 2.3; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 40-41 N. 9a).
Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführerin 4 bereits in ihrer Einsprache die im
Zusammenhang mit der Zweitwohnungsproblematik stehenden «kalten Betten»
angesprochen hat (Vorakten RSA, act. 3B, pag. 117), haben die Beschwerdeführenden
den Streitgegenstand im Rechtsmittelverfahren folglich nicht unzulässig erweitert,
indem sie sich neuerdings auf Art. 75b BV berufen.
1.5
Das
Verwaltungsgericht
überprüft
den
angefochtenen
Entscheid
auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
Am 11. März 2012 ist mit Annahme der Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von
Zweitwohnungen!» Art. 75b BV in Kraft getreten (vgl. Art. 195 BV i.V.m. Art. 15 Abs. 3
des Bundesgesetzes über die politischen Rechte [BPR; SR 161.1]; BGE 139 II 243
E. 8). Die neue Verfassungsnorm bestimmt, dass der Anteil von Zweitwohnungen am
Gesamtbestand
der
Wohneinheiten
und
der
für
Wohnzwecke
genutzten
Bruttogeschossfläche einer Gemeinde auf höchstens 20 Prozent beschränkt ist. Das
Bundesgericht hat entschieden, dass Art. 75b Abs. 1 BV seit seinem Inkrafttreten
anwendbar ist. Zwar bedarf die Bestimmung in weiten Teilen der Ausführung durch ein
Bundesgesetz. Unmittelbar anwendbar ist sie jedoch insoweit, als sie (in Verbindung
mit Art. 197 Ziff. 9 Abs. 2 BV) ein Baubewilligungsverbot für Zweitwohnungen in allen
Gemeinden anordnet, in denen der 20%-Zweitwohnungsanteil bereits erreicht oder
überschritten ist. Dieses vorläufige Bauverbot kommt im Ergebnis einer Planungszone
gleich. Es ist weit auszulegen, um dem Gesetzgeber nicht vorzugreifen und eine
Präjudizierung der künftigen Ausführungsgesetzgebung zu vermeiden (BGE 139 II 243
E. 9 ff.; Bernhard Waldmann, Das Bundesgericht hat gesprochen – erste Leiturteile zur
Zweitwohnungsinitiative, in BR 2013 S. 233 ff.). Insofern erfasst es nicht nur Bauten,
die erklärtermassen als Zweitwohnungen genutzt werden sollen, sondern auch solche,
die als Zweitwohnungen genutzt werden könnten (vgl. BGer 1C_289/2013 vom
28.10.2013, E. 3.2, 1C_604/2013 vom 8.10.2013, E. 3). – Das RSA hat die
Baubewilligung am 20. Juli 2012 und damit nach Inkrafttreten von Art. 75b BV erteilt.
Unbestritten ist auch, dass in der EG F.________ der Zweitwohnungsanteil mehr als
20 Prozent beträgt (Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Anhang der Verordnung des Bundesrats vom
22. August 2012 über Zweitwohnungen [SR 702], Gemeinde Nr. …). Aus den

Eingaben der Beschwerdegegnerin ist sodann zu schliessen, dass sie (weiterhin)
klassische Zweitwohnungen erstellen will (vgl. insbesondere Stellungnahme vom
10.9.2013 [act. 18], S. 10), was nach dem Gesagten grundsätzlich nicht mehr zulässig
ist. Die Beschwerdegegnerin stellt sich jedoch auf den Standpunkt, die neue
Verfassungsbestimmung sei auf ihr Vorhaben nicht anwendbar, weil das Baugesuch
bereits vor deren Inkrafttreten hängig war.
3.
3.1
Zum
zeitlichen
Anwendungsbereich
des
Baubewilligungsverbots
für
Zweitwohnungen
hat
das
Bundesgericht
ausgeführt,
dass
mangels
einer
abweichenden übergangsrechtlichen Regelung auf die allgemeinen Grundsätze
abzustellen ist. Diesen zufolge ist die Rechtmässigkeit von Verwaltungsakten
(einschliesslich Baubewilligungen) grundsätzlich nach der Rechtslage im Zeitpunkt
ihres Ergehens zu beurteilen (BGE 139 II 243 E. 11.1 mit Hinweisen). Art. 197 Ziff. 9
Abs. 2 BV, der bestimmt, dass Baubewilligungen für Zweitwohnungen, die zwischen
dem 1. Januar 2013 und dem Inkrafttreten der Ausführungsgesetzgebung erteilt
werden, nichtig sind, führt zu einer Verschärfung der Rechtsfolge (Nichtigkeit statt An-
fechtbarkeit), enthält jedoch keine Übergangsfrist für die Weiteranwendung des
bisherigen Rechts bis zum 31. Dezember 2012 (BGE 139 II 243 E. 11.6). Eine andere
Auslegung von Art. 75b BV bzw. Art. 197 Ziff. 9 Abs. 2 BV ist der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung zufolge auch unter den Aspekten von Treu und Glauben und des
Vertrauensschutzes nicht geboten (BGE 139 II 243 E. 11.7). Art. 75b Abs. 1 i.V.m.
Art. 197 Ziff. 9 Abs. 2 BV ist somit grundsätzlich anwendbar, wenn die Baubewilligung
– wie hier – nach dem 11. März 2012 ergangen ist, auch wenn das Baugesuch schon
vor diesem Datum eingereicht wurde (BGE 139 II 263 E. 6 f.).
3.2
Art. 36 Abs. 1 BauG, welcher bestimmt, dass Bauvorhaben nach dem zur Zeit
der Einreichung des Baugesuchs geltenden Recht zu beurteilen sind, steht unter dem
Vorbehalt anderslautender bundesrechtlicher Regelungen, weshalb diese Bestimmung
den zeitlichen Anwendungsbereich von Art. 75b BV nicht berührt. Anders als die
Beschwerdegegnerin meint, bedeutet die Anwendung von Art. 75b BV im vorliegenden
Fall folglich keinen Verstoss gegen das Rückwirkungsverbot (vgl. Beschwerdeantwort
vom 21.12.2012, S. 8). Der bundesgerichtlichen Rechtsprechung folgend, können
Gründe des Vertrauensschutzes bzw. das Vorliegen einer Rechtsverweigerung oder -

verzögerung jedoch im Einzelfall dafür sprechen, entgegen den genannten
Grundsätzen das im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung geltende Recht anzuwenden
(BGE 139 II 263 E. 7, 243 E. 11.7).
4.
4.1
Der verfassungsmässige Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV und
Art. 11 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]) verleiht in der Form
des Vertrauensschutzes einen Anspruch auf Schutz berechtigten Vertrauens in
behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes
Verhalten, sofern sich dieses auf eine konkrete, die betreffende Bürgerin oder den
betreffenden Bürger berührende Angelegenheit bezieht (BGE 132 II 240 E. 3.2.2, 130 I
26 E. 8.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, N. 623
und 627). Neben dem behördlichen Verhalten als Vertrauensgrundlage setzt der
Anspruch auch eine Vertrauensbetätigung voraus: In der Regel kann Vertrauensschutz
nur geltend machen, wer gestützt auf sein Vertrauen eine Disposition getätigt hat, die
ohne Nachteil nicht wieder rückgängig gemacht werden kann. Zwischen Vertrauen und
Disposition muss zudem ein Kausalzusammenhang gegeben sein. Selbst wenn diese
Voraussetzungen erfüllt sind, bleibt eine Interessenabwägung im Einzelfall vorbehalten
(Häfelin/Müller/Uhlmann,
a.a.O.,
N.
660
und
664
f.;
vgl.
auch
Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, § 22 N. 11
ff.; zum Ganzen BVR 2013 S. 85 E. 6.1).
4.2
Der Grundsatz von Treu und Glauben bindet zwar auch den Gesetzgeber
(Verbot der Rückwirkung), er verschafft jedoch keinen Anspruch auf Schutz vor
Gesetzesänderungen. Im Gegenteil steht der Anspruch auf Vertrauensschutz im
Allgemeinen unter dem Vorbehalt von Rechtsänderungen. Es ist eine Folge des
Demokratieprinzips, dass das Gesetz jederzeit geändert werden kann, wenn aufgrund
geänderter politischer Anschauungen andere Lösungen vorgezogen werden. Daraus
folgt, dass grundsätzlich niemand auf die unveränderte Fortdauer des Rechts
vertrauen kann. Eine Vertrauensgrundlage, aus der ein Anspruch auf (begrenzte)
Weitergeltung der bisherigen Gesetzeslage abgeleitet werden könnte, existiert folglich
nicht
(BGE 130 I 26
E. 8.1;
BGer 2C_158/2012
vom
20.4.2012,
E. 3.4 f.;
Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 24 N. 12 ff.; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O.,
N. 641). Anders verhält es sich nur, wenn der Gesetzgeber selber im Gesetz die

Unabänderlichkeit bestimmter Positionen festgelegt und damit wohlerworbene Rechte
begründet hat oder eine angemessene Übergangsfrist für die neue Regelung
verfassungsrechtlich geboten ist, etwa weil in ein bestehendes vertragliches Verhältnis
eingegriffen wird oder bei neuen belastenden Anforderungen Gelegenheit für ange-
messene Amortisationen gegeben werden soll. Solche Übergangsfristen haben nicht
den Zweck, die Betroffenen möglichst lange von der günstigeren bisherigen Regelung
profitieren zu lassen, sondern wollen ihnen einzig eine angemessene Frist einräumen,
sich an die neue Regelung anzupassen (BGE 134 I 23 E. 7.6.1, 130 I 26 E. 8.1;
BGer 2C_158/2012 vom 20.4.2012, E. 3.6 ff.; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N. 642,
je mit Hinweisen).
4.3
Wie gesehen, stellt die Anwendung von Art. 75b BV im vorliegenden Fall keine
unzulässige Rückwirkung dar (vorne E. 3.2). Weiter macht die Beschwerdegegnerin zu
Recht nicht geltend, es bestehe eine Zusicherung im vorgenannten Sinn, welche die
Rechtsänderung an sich als unzulässig erscheinen lassen würde; eine solche
Zusicherung ist insbesondere im Hinblick auf Verfassungsbestimmungen denn auch
kaum denkbar. Auch ein Eingriff in ein wohlerworbenes Recht oder ein
Vertragsverhältnis
ist
weder
geltend
gemacht
noch
ersichtlich.
Die
Beschwerdegegnerin legt dar, sie habe im Zeitpunkt des Baugesuchs nicht mit der
neuen Verfassungsbestimmung und den sich daraus ergebenden Nachteilen – wie
insbesondere umsonst getätigte Planungs- und Projektierungskosten – rechnen
müssen. Zunächst liegt keine unvorhersehbare Rechtsänderung vor, die unter
Umständen einen Anspruch auf eine Übergangsregelung bzw. Übergangsfrist
begründen könnte. Daran ändert nichts, dass die Beschwerdegegnerin das Baugesuch
einige Zeit vor dem Abstimmungstermin eingereicht und zu einem noch früheren
Zeitpunkt mit den Planungsarbeiten begonnen hat (vgl. Stellungnahme vom 10.9.2013,
S. 3 und 6), zumal die Initiative am 18. Januar 2008 und damit bereits lange vor
Baugesuchseinreichung zustande gekommen war (vgl. Verfügung der Bundeskanzlei
vom
18.1.2008,
in
BBl 2008
S. 1113 ff.
[Beschwerdebeilage
3];
vgl.
auch
Stellungnahme der Beschwerdeführenden vom 23.10.2013 [act. 22], S. 9; vgl.
BGer 2C_158/2012 vom 20.4.2012, E. 4.4). Eine Übergangsfrist steht sodann nur dann
zur Diskussion, wenn erhebliche Investitionen (z.B. im Zusammenhang mit der
Nutzung einer Wasserrechtskonzession, vgl. BGE 127 II 69) in Frage stehen und
deshalb eine schrittweise Anpassung an das neue Recht stattfinden soll. Die
angeführten Planungs- und Projektierungskosten für die Erstellung eines einzelnen
Gebäudes können nicht als in diesem Sinn erheblich gelten. Im Übrigen soll eine

allfällige Übergangsfrist grundsätzlich nur die Anpassung an das neue Recht hinaus-
schieben, nicht die unbefristete Weitergeltung des alten Rechts ermöglichen. Als
Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass die Annahme, bis zum Bauentscheid
erfolge keine für das Projekt massgebliche Rechtsänderung, keine anerkannte
Vertrauensgrundlage bildet. Steht fest, dass keine Vertrauensgrundlage gegeben ist,
erübrigt es sich zu prüfen, ob die weiteren Voraussetzungen des Vertrauensschutzes
gegeben wären (vorne E. 4.1).
5.
5.1
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist – vorbehältlich zwingender
öffentlicher Interessen – auch dann auf das alte, für die Bauherrschaft günstigere
Recht abzustellen, wenn die Baubehörde den Entscheid unnötig verzögert oder eine
Nachbarin oder ein Nachbar in querulatorischer Weise Verfahrensverzögerungen
herbeiführt, um so die Anwendung des neuen, strengeren Rechts zu erwirken
(BGE 139 II 263 E. 8.2). Denn es geht mit Blick auf den Grundsatz von Treu und
Glauben bzw. das Rechtsmissbrauchsverbot nicht an, Private in diesen Fällen die
Nachteile des neuen Rechts tragen zu lassen (BGE 119 Ib 174 E. 3, 112 Ib 39 E. 1c,
110 Ib 332 E. 2c und 3a; BGer 1P.785/1999 vom 24.2.2000, E. 4 a.E.; vgl. auch
Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 24 N. 20; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O.,
N. 327a).
Ist
die
Verfahrensverzögerung
auf
das
Verhalten
der
Behörde
zurückzuführen, genügt es, wenn ihr diese aus objektiven Gründen anzulasten ist. Ist
die Verzögerung hingegen auf das Verhalten der Gesuchstellerin bzw. des
Gesuchstellers zurückzuführen, bleibt es dabei, dass das im Zeitpunkt der
Gesuchsbeurteilung geltende Recht anzuwenden ist (BGE 110 Ib 332 E. 2c und 3;
Alfred Kölz, Intertemporales Verwaltungsrecht, in ZSR 1983 II S. 101 ff., 207 f.).
5.2
Es ist davon auszugehen, dass eine Verfahrensverzögerung im vorgenannten
Sinn unter den gleichen Voraussetzungen zu bejahen ist wie eine Rechtsverzögerung
im Sinn von Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 26 Abs. 2 KV. Eine solche liegt vor, wenn sich
die zuständige Behörde zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu fällen, dies aber nicht
binnen der Frist tut, welche die Gesetzgebung vorschreibt, oder, sofern diese keine
Fristbestimmungen enthält, welche nach der Natur der Sache und nach der
Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (BVR 2008 S. 523 E. 2.1
mit Hinweisen). Was als vertretbare Behandlungsfrist anzusehen ist und aus welchen

Gründen allenfalls eine Verzögerung gerechtfertigt werden kann, beurteilt sich nach
den Umständen des konkreten Falls. Massgebend sind dabei namentlich Schwierigkeit
und Umfang der Sache, ihre Dringlichkeit und Bedeutung für die Parteien und das
Verhalten der Beteiligten (BGE 124 I 139 E. 2c [Pra 87/1998 Nr. 117]; BVR 2002
S. 571 E. 2a). Zu berücksichtigen sind auch die für die Sache spezifischen
Entscheidungsabläufe (BGer 1A.169/2004 vom 18.10.2004, in Pra 94/2005 Nr. 58 E. 2;
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 49 N. 69 f.;
zum Ganzen VGE 2011/355 vom 28.10.2011, E. 2.1). Die Dauer des Verfahrens vor
einer Behörde bemisst sich vom Zeitpunkt an, in dem das Verfahren vor der Behörde
rechtshängig geworden ist (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 49 N. 71).
5.3
Zum Ablauf des Baubewilligungsverfahrens ergibt sich gestützt auf die Vorakten
des RSA was folgt: Das Baugesuch vom 8. Juni 2011 ist am 15. Juni 2011 bei der
Gemeinde eingegangen (pag. 1 ff.; vorne Bst. A). Am 27. Juni 2011 erteilte der
Regierungsstatthalter den Publikationsauftrag (pag. 26) und am 6. Juli 2011 gab er das
Verfahrensprogramm bekannt mit einer Frist bis 8. August 2011 zum Einreichen der
erforderlichen Amts- und Fachberichte (pag. 23). Die Denkmalpflege des Kantons Bern
(KDP) verlangte mit Fachbericht vom 28. Juli 2011, es seien Änderungen am geplan-
ten Wohnhaus vorzunehmen (Verringerung der Gebäudelänge) und es sei festzulegen,
wie die zu versetzende Scheune genutzt werden soll. Weiter sei die Baubewilligung mit
der Bedingung zu erteilen, dass die Scheune dem Baugesuch entsprechend versetzt
und fachgerecht restauriert wird (pag. 217 f.). Bereits im Rahmen einer Voranfrage
vom 10. Februar 2011 hatte die KDP am 8. März 2011 dieselben Anliegen geäussert
(pag. 216). Nach Ablauf der Einsprachefrist gab das RSA den Verfahrensbeteiligten
am 4. August 2011 Kenntnis von den insgesamt neun eingegangenen Einsprachen
(pag. 261 f.) und am 6. September 2011 stellte es ihnen die zwischenzeitlich vollzählig
eingegangenen Amts- und Fachberichte zu und räumte der Beschwerdegegnerin
Gelegenheit ein, die noch offenen Punkte bis zum 6. Oktober 2011 zu bereinigen
(pag. 263 f.).
Die
Beschwerdegegnerin
teilte
dem
Regierungsstatthalter
am
13. September 2011 mit, dass sie an der vorgesehenen Gebäudelänge festhalten
wolle, zumal diese den baurechtlichen Vorschriften der Gemeinde entspreche. Die
Nutzung der Scheune sei noch offen, die Umgebungsgestaltung erarbeite sie gerne in
Zusammenarbeit mit der Denkmalpflege (pag. 266 f.). Mit E-Mail vom 25. Oktober 2011
bzw. Schreiben vom 26. Oktober 2011 äusserte sich die Beschwerdegegnerin zur
künftigen
Nutzung
der
Scheune
(pag. 272 f.).
Hierauf
gab
das
RSA
der
Beschwerdegegnerin am 15. November 2011 nochmals Gelegenheit, eine dem

Fachbericht der KDP entsprechende Projektänderung für den Neubau des
Mehrfamilienhauses einzureichen. Sollte sie davon absehen, sei erneut mit einer
negativen Beurteilung des Bauvorhabens durch die KDP zu rechnen und es würde
sodann die kantonale Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK)
beigezogen (pag. 276). In der Folge ersuchte die Beschwerdegegnerin am 25. No-
vember 2011 um ein «Bereinigungsgespräch» mit der KDP und der Gemeinde
(pag. 277). Aufgrund einer Terminkollision konnte dieses nicht wie ursprünglich
vorgesehen am 22. Dezember 2011 stattfinden, weshalb das RSA eine neue
Terminumfrage startete (vgl. E-Mails vom 19. und 20.12.2011, Beilage 8 [act. 18A] zur
Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 10.9.2013). Das Gespräch fand
schliesslich am 14. Februar 2012 statt (pag. 278 und 355 ff.). Am 6. bzw. 7. Februar
2012 liess die Beschwerdegegnerin dem RSA und der KDP im Hinblick auf die
Besprechung Unterlagen betreffend die Änderung des Bauvorhabens zukommen
(pag. 279 und 280 ff.). Nach dem Treffen sistierte der Regierungsstatthalter das
Verfahren am 23. Februar 2012 bis zum Vorliegen eines in Zusammenarbeit mit der
KDP und der Gemeinde überarbeiteten Projekts (pag. 292 f.). Die Beschwerdegegnerin
reichte die entsprechende Projektänderung am 27. Februar 2012 ein (pag. 296),
nachdem sie sich zuvor erneut mit der KDP abgesprochen hatte (vgl. E-Mails
Beschwerdegegnerin vom 21.2.2012 und 22.2.2012 und E-Mail KDP vom 22.2.2012,
pag. 287 und 291). Der Amtsbericht der Gemeinde wurde am 19. März 2012 erstattet
(pag. 213), der Fachbericht der KDP zur Projektänderung am 21. März 2012
(pag. 219).
Am
27. März
2012
informierte
der
Regierungsstatthalter
die
Einsprechenden über die Projektänderung und die dazu eingegangenen Berichte und
gab ihnen Gelegenheit, bis zum 30. April 2012 dazu Stellung zu nehmen (pag. 297 ff.).
Am 20. Juli 2012 erging schliesslich der Gesamtentscheid (pag. 358 ff.).
5.4
Die Beschwerdegegnerin macht unter Hinweis auf eine im Auftrag des
Staatssekretariats für Wirtschaft verfasste Untersuchung geltend, die Verfahrensdauer
von 13 Monaten liege weit über dem Durchschnitt für Baubewilligungsverfahren im
Kanton Bern. Das «Bereinigungsgespräch» sei mit fadenscheiniger Begründung um
ganze zwei Monate verschoben worden und die KDP habe sich für ihren zweiten
Fachbericht unnötig lange Zeit gelassen, obwohl ihr die Sachlage bekannt gewesen sei
und sie bereits einen Monat vor der Berichterstattung bestätigt habe, dass die Pro-
jektänderung aus denkmalschützerischer Sicht nicht zu beanstanden sei. Die
Beurteilung der Projektänderung sei nicht kompliziert gewesen, da sie genau den
Vorgaben der KDP entsprochen habe (Stellungnahme vom 10.9.2013, S. 6 f.). Hinzu

komme, dass die Beschwerdeführenden das Verfahren mit Fristerstreckungsgesuchen
in querulatorischer Weise in die Länge gezogen hätten. Den Beschwerdeführenden
gehe es einzig darum, mit ihrem bereits Jahre andauernden Widerstand gegen das
Bauvorhaben die Anwendung strengeren Rechts zu erwirken (vgl. Stellungnahme vom
10.9.2013, S. 7 ff.).
5.5
5.5.1
Zu prüfen ist, ob das Verhalten des RSA oder der Beschwerdeführenden eine
ungebührliche Verzögerung des Baubewilligungsverfahrens zur Folge hatte. Aus einer
allfälligen Überschreitung einer durchschnittlichen Verfahrensdauer kann nicht bereits
geschlossen werden, dass eine Verfahrensverzögerung vorliegt, ist dies doch jeweils
im
konkreten
Fall
zu
beurteilen.
Planungs-
und
andere
Vorarbeiten
der
Beschwerdegegnerin, die vor der Baueingabe erfolgten, sind sodann ebenso
unbeachtlich wie die dagegen gerichtete Opposition der Beschwerdeführenden (vorne
E. 5.2). Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang weiter, dass die Beschwer-
degegnerin aus der behaupteten Verzögerung von vornherein nur dann etwas zu Ihren
Gunsten ableiten könnte, wenn die Baubewilligung ordentlicherweise noch vor dem
Abstimmungstermin hätte ausgestellt werden können. Verfahrensverzögerungen nach
dem 11. März 2012, wie die Fristerstreckungsgesuche der Beschwerdeführenden
(Vorakten RSA, act. 3B, pag. 295 und 331), sind dafür nicht von Belang (vgl. auch
Stellungnahme der BVE vom 20.9.2013 [act. 20]).
5.5.2
Wie sich aus dem vorne dargestellten Verfahrensablauf ergibt (E. 5.3), hat das
RSA als Leitbehörde das Verfahren zügig an die Hand genommen und hat namentlich
die KDP ihren Bericht zum ursprünglichen Projekt fristgerecht abgeliefert. Der
Beschwerdegegnerin war sodann spätestens mit der Verfügung des RSA vom
6. September 2011 bekannt, dass die KDP dem Projekt in der vorgesehenen Form
nicht zustimmen würde, und sie erhielt Gelegenheit, ihr Vorhaben anzupassen.
Stattdessen signalisierte die Beschwerdegegnerin, dass sie den Forderungen der KDP
nur hinsichtlich der Scheune entsprechen wolle und verlangte erst am 25. November
2011, nachdem das RSA sie ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, was die Folgen
eines Verzichts auf eine Projektänderung im Sinn der KDP wären, ein
«Bereinigungsgespräch» mit der KDP und der Gemeinde. Ein (obligatorisches)
Bereinigungsgespräch mit den betroffenen Stellen im Sinn von Art. 8 des
Koordinationsgesetzes vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1) führt die Leitbehörde
dann, wenn sie die Beurteilung der Behörden und Fachstellen aufgrund der

Interessenabwägung oder aus anderen rechtlichen Gründen nicht teilt oder wenn sie
Widersprüche unter den Amtsberichten feststellt (Abs. 1); sie teilt das Ergebnis den
Parteien mit (Abs. 2) oder kann sie zum Bereinigungsgespräch beiziehen (Abs. 3). Vor-
liegend war kein Anwendungsfall dieser Bestimmung gegeben. Das RSA organisierte
das
Treffen
folglich
als
freiwillige
Dienstleistung,
um
die
zwischen
der
Beschwerdegegnerin und der KDP bestehenden Differenzen auszuräumen. Dass nicht
umgehend ein Termin dafür zur Verfügung stand, welcher allen Beteiligten passte, und
der erste vorgesehene Termin verschoben werden musste, ist bei mehreren Beteiligten
nicht ungewöhnlich und bedeutet keine ungebührliche Verfahrensverzögerung, zumal
dieses Treffen auf ausdrücklichen Wunsch der Beschwerdegegnerin stattfand und für
eine Projektüberarbeitung im Sinn des Berichts der KDP nicht nötig gewesen wäre.
Den Akten lässt sich zwar nicht entnehmen, weshalb das an sich bereits im
Dezember 2011 vorgesehene Gespräch nicht zustande kam. Klar ist jedoch, dass das
RSA umgehend mögliche Ersatztermine bekanntgab (vgl. E-Mail RSA vom 20.12.2011,
Beilage 8 [act. 18A] zur Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 10.9.2013). Die
Beschwerdegegnerin bestreitet nicht, dass sie den ersten zur Verfügung stehenden
Termin am 18. Januar 2012 nicht wahrnehmen konnte, weshalb das Gespräch dann
am 14. Februar 2012 stattfand. Insgesamt ergibt sich damit, dass es auf das Verhalten
der Beschwerdegegnerin selbst zurückzuführen ist, dass das RSA den Bauentscheid
nicht mehr vor dem Abstimmungstermin vom 11. März 2012 fällen konnte.
Entscheidend war, dass die Beschwerdegegnerin die Projektänderung letztlich erst am
27. Februar 2012 einreichte. Dazu mussten die weiteren Beteiligten erneut angehört
werden, bevor ein Entscheid gefällt werden konnte (Art. 43 Abs. 2 BewD;
Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 32-32d N. 13). Selbst wenn die KDP ihren zweiten Bericht
umgehend abgeliefert hätte, hätte die Zeit folglich nicht mehr gereicht für einen
Bauentscheid vor dem Abstimmungstermin.
5.5.3
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die lange Verfahrensdauer auf das
Verhalten der Beschwerdegegnerin selbst zurückzuführen ist, zumal sie die Vorbehalte
der KDP bereits aus deren Reaktion auf die Voranfrage kannte und trotzdem erst am
27. Februar 2012 ein Gesuch für ein entsprechend angepasstes Projekt einreichte.
Weder dem RSA noch den Beschwerdeführenden ist eine ungebührliche Verzögerung
des Verfahrens vorzuwerfen. Das Bauvorhaben fällt somit in zeitlicher Hinsicht unter
das Bauverbot gemäss Art. 75b BV (vgl. auch vorne E. 2). Da das Verschieben der
Scheune kein eigenständiger Projektbestandteil ist, sondern eine Vorbedingung für den
Bau des Mehrfamilienhauses, erübrigt es sich, die in diesem Zusammenhang

erhobenen Rügen betreffend Denkmalschutz zu prüfen. Das Gleiche gilt für die
Einwände im Zusammenhang mit der Überbauungsordnung … Die entsprechenden
Beweisanträge der Parteien werden abgewiesen, soweit ihnen nicht entsprochen
wurde (vgl. vorne Bst. C). Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit darauf einzutreten
ist, der vorinstanzliche Entscheid ist aufzuheben und die Bewilligung für das
Bauvorhaben ist zu verweigern.
6.
6.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die in der Sache unterliegende
Beschwerdegegnerin die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht zu tragen
(Art. 108 Abs. 1 VRPG) und den Beschwerdeführenden die in diesem Verfahren
angefallenen Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG).
Dasselbe gilt für die im vorinstanzlichen Verfahren angefallenen Verfahrens- und
Parteikosten. Das teilweise Nichteintreten auf die Beschwerde (vorne E. 1.2 f.) ist von
untergeordneter Bedeutung, weshalb sich eine Kostenausscheidung nicht rechtfertigt.
6.2
6.2.1
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden macht in seiner Kostennote vom
16. Januar 2014 ein Honorar von Fr. 9‘000.-- zuzüglich Auslagen und MWSt geltend.
Die Auslagen (für Telefon, Porto, Kopien etc.) beziffert er mit 2,5 % des Honorars,
ausmachend Fr. 225.-- (act. 26A). Im Verfahren vor der BVE machte er ein Honorar
von Fr. 1'150.-- (zuzüglich Auslagen und MWSt) geltend, dem er einen Stundenansatz
von Fr. 230.-- zugrunde legte. Für die Auslagen stellte er Fr. 50.-- in Rechnung
(Vorakten BVE, pag. 64). Mit Eingabe vom 16. Januar 2014 ersucht er das Verwal-
tungsgericht um Korrektur der bei der BVE eingereichten Kostennote; er habe aufgrund
eines Verschriebs lediglich fünf statt fünfzehn Stunden angegeben (act. 26).
6.2.2
Gemäss Art. 41 Abs. 1 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006
(KAG; BSG 168.11) i.V.m. Art. 11 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Mai 2006 über die
Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 168.811)
beträgt das Honorar in Beschwerdeverfahren Fr. 400.-- bis 11'800.-- zuzüglich
allfälliger Zuschläge nach Art. 11 Abs. 2 und Art. 16 PKV. Innerhalb dieses
Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen

Zeitaufwand, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses
(Art. 41 Abs. 3 KAG).
6.2.3
Für die Parteikosten im Verfahren vor der BVE ist auf die Angaben des
Rechtsvertreters in seiner Eingabe vom 16. Januar 2014 abzustellen. Da die
Beschwerdeführenden im vorinstanzlichen Verfahren unterlagen, wurden ihre
Parteikosten nicht festgesetzt. Es spricht deshalb nichts dagegen, die Kostennote vom
12. Oktober 2012 im beantragten Sinn zu korrigieren, zumal ein (neu beziffertes)
Honorar von Fr. 3'450.-- (15 Stunden à Fr. 230.--; zuzüglich Auslagen von Fr. 50.-- und
MWSt von Fr. 280.--; total ausmachend 3'780.--) nach den genannten Kriterien
angemessen erscheint. Dies trifft auf das für das Verfahren vor Verwaltungsgericht
geltend gemachte Honorar nicht zu. Zwar war es geboten, dass der Rechtsvertreter
nebst der Beschwerdeschrift nach Vorliegen der Grundsatzurteile des Bundesgerichts
eine ausführliche Stellungnahme verfasste. Dennoch erscheint mit Blick auf das
vorinstanzliche Verfahren kein mehr als doppelt so grosser Aufwand geboten. Unter
Berücksichtigung der gesamten Umstände rechtfertigt es sich deshalb, das für das
Verfahren vor Verwaltungsgericht zu ersetzende Honorar auf Fr. 6'900.-- festzusetzen.
Zum Parteikostenersatz gehören die notwendigen Auslagen (Art. 2 PKV). Es können
nur die im konkreten Fall entstandenen Auslagen ersetzt werden, was bedeutet, dass
nicht ein im Voraus pauschal festgelegter Prozentsatz des Honorars zu erstatten ist,
zumal der geltend gemachte Betrag von Fr. 225.-- für Telefon, Porto, Kopien etc. sehr
hoch erscheint. Dem Rechtsvertreter sind deshalb mangels ausgewiesener Auslagen
für das verwaltungsgerichtliche Verfahren – entsprechend dem im Verfahren vor der
BVE geltend gemachten Betrag – Fr. 50.-- zu ersetzen. Der Parteikostenersatz wird
folglich auf Fr. 7'506.-- festgelegt (Fr. 6'900.-- Honorar zuzüglich Auslagen von Fr. 50.--
und MWSt von Fr. 556.--).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Der Entscheid
der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion vom 25. Oktober 2012 wird aufgehoben.
Die Baubewilligung wird verweigert.

2.
a)Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine
Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
b) Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor
dem Verwaltungsgericht die Parteikosten, festgesetzt auf Fr. 7'506.-- (inkl.
Auslagen und MWSt), zu ersetzen.
3.
a)Die Kosten des Verfahrens vor der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des
Kantons Bern von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
b) Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor
der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern die Parteikosten,
festgesetzt auf Fr. 3'780.-- (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.
4. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- der Beschwerdegegnerin
- der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
- der Einwohnergemeinde F.________
- dem Bundesamt für Raumentwicklung
und mitzuteilen:
- dem Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden
.