be_verwaltungsgericht · 100 2018 67 · 2007-10-10 · de

Nachzahlung aus unentgeltlicher Rechtspflege (Entscheid der Finanzdirektion des Kantons Bern vom 31. Januar 2018; 2017.FINGS.3974) | Vermögensrechtliche Ansprüche

100.2018.67U
HAT/SPA/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 21. März 2019 
Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiber Spring 
A.________
Beschwerdeführer 
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Finanzdirektion, Münsterplatz 12, 3011 Bern
Beschwerdegegner 
betreffend Nachzahlung aus unentgeltlicher Rechtspflege (Entscheid der 
Finanzdirektion des Kantons Bern vom 31. Januar 2018; 
2017.FINGS.3974)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.03.2019, Nr. 100.2018.67U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Urteil vom 10. Oktober 2007 wurde A.________ in einem Zivilverfahren 
im 
damaligen 
Gerichtskreis VIII 
Bern-Laupen 
die 
unentgeltliche 
Rechtspflege gewährt; der Kanton Bern übernahm dabei an seiner Stelle 
(vorläufig) Verfahrens- und Anwaltskosten von insgesamt Fr. 5'393.30. In 
zwei 
weiteren 
Gerichtsverfahren 
wurde 
A.________ 
ebenfalls 
unentgeltliche Rechtspflege gewährt, wobei der Kanton Bern Kosten von 
Fr. 10'642.95 bzw. Fr. 12'547.80 trug (Urteile vom 22.6.2009 bzw. 
9.12.2010). 
Am 27. Juli 2017 verpflichtete die Steuerverwaltung des Kantons Bern 
A.________, 
die 
am 
10. Oktober 
2007 
gewährte 
unentgeltliche 
Rechtspflege in der Höhe von Fr. 5'393.30 in monatlichen Raten von 
Fr. 1'300.-- nachzuzahlen. 
B.
Hiergegen 
gelangte 
A.________ 
am 
25. August 
2017 
an 
die 
Finanzdirektion des Kantons Bern (FIN), die seine Beschwerde mit Ent-
scheid vom 31. Januar 2018 abwies, soweit sie darauf eintrat. 
C.
Am 6. März 2018 hat A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben mit dem sinngemässen Antrag, der Entscheid der FIN vom 
31. Januar 2018 sei aufzuheben und es sei bezüglich der gesamten 
Fr. 29'184.05 (richtig: Fr. 28'584.05), die ihm als unentgeltliche Rechts-
pflege gewährt worden sei, auf Nachzahlung zu verzichten.
Mit Vernehmlassung vom 30. April 2018 hat die FIN Abweisung der Be-
schwerde beantragt, soweit darauf einzutreten sei. 


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Am 16. Mai 2018 hat sich A.________ erneut zur Sache vernehmen 
lassen.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch hinten E. 3.2). Der Beschwerdeführer hat 
am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen 
Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an des-
sen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Soweit er die Aufhe-
bung des Entscheids der FIN vom 31. Januar 2018 beantragt, ist auf seine 
– form- und fristgerecht eingereichte – Beschwerde einzutreten.
1.2
Allerdings beschränkt sich der Beschwerdeführer nicht darauf, die 
Aufhebung seiner Verpflichtung zur Nachzahlung von Fr. 5'393.30 zu ver-
langen. Vielmehr beantragt er, es sei bezüglich sämtlicher ihm aus unent-
geltlicher Rechtspflege gewährter Leistungen in der Höhe von Fr. 28'584.05 
von einer Nachzahlungsverpflichtung abzusehen. – Der Beschwerdeführer 
übersieht dabei, dass Gegenstand der Verfügung der Steuerverwaltung 
und des vorinstanzlichen Verfahrens nur die Leistungen gemäss Urteil vom 
10. Oktober 2007 bildeten. Weil die FIN die Nachzahlung der übrigen un-
entgeltlichen Rechtspflege nicht beurteilt hat, greift die Beschwerde diesbe-
züglich über den Anfechtungsgegenstand hinaus (vgl. hinten E. 2.1); inso-
weit ist nicht auf sie einzutreten.
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). Entgegen der Auffas-
sung des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde S. 1 «Antrag 2» und S. 6 f.) 
nimmt es ausserhalb des Gebiets der Sozialversicherung nur dann eine 


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Angemessenheitskontrolle vor, wenn die Spezialgesetzgebung eine solche 
vorschreibt (vgl. Art. 80 Bst. c VRPG), was für den Bereich der Nachzah-
lung von unentgeltlicher Rechtspflege nicht zutrifft. 
1.4
Da der Streitwert des Verfahrens unter Fr. 20'000.-- liegt, fällt die 
Behandlung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 
Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.
2.1
In formeller Hinsicht beanstandet der Beschwerdeführer sinnge-
mäss, dass die Vorinstanz auf seine Beschwerde nicht eingetreten ist, so-
weit er die gemeinsame Beurteilung aller Leistungen aus unentgeltlicher 
Rechtspflege im Total von Fr. 28'584.05 beantragt hatte (angefochtener 
Entscheid E. 1.2). – Für das Verfahren vor der FIN gilt das Gleiche wie für 
jenes vor dem Verwaltungsgericht: Es ist auf den Streitgegenstand be-
schränkt. Ausgangspunkt für dessen Bestimmung bildet der angefochtene 
Entscheid als Anfechtungsobjekt. Dieses gibt insoweit den Rahmen des 
Streitgegenstands vor, als Letzterer nicht über das hinausgehen kann, was 
die erste Instanz in der angefochtenen Verfügung geregelt hat (statt vieler 
BVR 2017 S. 514 E. 1.2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum ber-
nischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 6 f.). Die Steuerverwaltung verpflichtete 
den Beschwerdeführer zur Nachzahlung von Fr. 5'393.30, weshalb die FIN 
lediglich diese Anordnung zu beurteilen hatte. In Bezug auf die weiteren 
Leistungen aus unentgeltlicher Rechtspflege fehlte es an einer Verfügung 
der Steuerverwaltung, die der Überprüfung zugänglich gewesen wäre. Das 
diesbezügliche Nichteintreten der FIN auf das Rechtsmittel des Beschwer-
deführers verletzt kein Recht. Daran ändert nichts, dass dieser der Auffas-
sung ist, richtigerweise müssten alle drei Fälle gewährter unentgeltlicher 
Rechtspflege gemeinsam beurteilt werden. Eine Verpflichtung des Gemein-
wesens, verschiedene Nachzahlungsansprüche gesamthaft auf einmal gel-
tend zu machen, besteht nicht. Zudem kann gegebenenfalls in späteren 
Nachzahlungsverfahren in geeigneter Form dem Umstand Rechnung ge-


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tragen werden, dass der Beschwerdeführer bereits zur Nachzahlung von 
unentgeltlicher Rechtspflege verpflichtet worden ist. 
2.2
Weiter rügt der Beschwerdeführer, dass sein Schreiben vom 9. Mai 
2017 an die Steuerverwaltung, Region …, in der Prozessgeschichte des 
angefochtenen Entscheids keine Erwähnung findet (Beschwerde S. 7). Das 
betreffende Dokument «dringliche Bitte um Erlass der UP-Schulden» findet 
sich in den vorinstanzlichen Akten (act. 4A pag. 40-18), wurde also der FIN 
zur Kenntnis gebracht. Es enthält eine Schilderung der finanziellen Si-
tuation des Beschwerdeführers aus dessen Sicht, wobei sich dieser ferner 
zu den Hintergründen der Gerichtsverfahren äussert, für die ihm die unent-
geltliche Rechtspflege gewährt worden ist. Weshalb das Schreiben eigens 
in der Prozessgeschichte des angefochtenen Entscheids hätte erwähnt 
werden müssen, ist weder ersichtlich noch dargetan. Insbesondere zeigt 
der Beschwerdeführer nicht auf, inwieweit es entscheidwesentliche Vor-
bringen enthält, die er nicht auch in seinen Eingaben im vorinstanzlichen 
Verfahren gemacht hat. Allerdings müssen Begründung und Angabe von 
Beweismitteln ohnehin in der Beschwerdeschrift selber enthalten sein 
(Art. 32 Abs. 2 VRPG), weshalb der Beschwerdeführer von vornherein nicht 
erwarten könnte, dass die Vorinstanz von sich aus Hinweise aufgreifen 
würde, die er einzig im Schreiben vom 9. Mai 2017 gemacht hat. 
3.
In der Sache ist vorab das anwendbare Recht zu bestimmen, erging doch 
das Urteil vom 10. Oktober 2007, mit welchem dem Beschwerdeführer die 
unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, noch unter Geltung des (berni-
schen) Gesetzes über die Zivilprozessordnung vom 7. Juli 1918 (aZPO/BE; 
GS 1917-1925 S. 103 ff.; in Kraft bis 31.12.2010), während im Zeitpunkt, in 
dem die streitige Nachzahlung verfügt wurde, bereits die Schweizerische 
Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO; 
SR 272) in Kraft stand. 
3.1
Die 
ZPO 
kennt 
zwar 
mehrere 
Übergangsbestimmungen 
(Art. 404 ff.), die aber weder die unentgeltliche Rechtspflege noch deren 


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Nachzahlung betreffen. Für die Bestimmung des anwendbaren materiellen 
Rechts ist deshalb auf den allgemeinen Grundsatz abzustellen, wonach in 
intertemporaler Hinsicht dasjenige Recht Anwendung findet, das bei der Er-
füllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands in Kraft stand 
(BGE 139 V 335 E. 6.2). Die Nachzahlung der unentgeltlichen Rechts-
pflege stellt zwar eine suspensiv bedingte (öffentlich-rechtliche) Forderung 
des Gemeinwesens gegenüber der betroffenen Partei dar. Als massgeb-
licher, zu Rechtsfolgen führender Tatbestand hat die Rechtsprechung aber 
nicht erst das (allfällige) Erfüllen der Suspensivbedingung, sondern die Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege an und für sich bestimmt 
(BGer 2C_195/2016 vom 26.9.2016 E. 2.2.3 mit Hinweisen). Auf die vorlie-
gende Streitigkeit findet deshalb die Regelung von Art. 82 Abs. 4 aZPO/BE 
in der Fassung vom 28. März 2006 (BAG 06–094 S. 13 f.) Anwendung, die 
in Kraft stand, als dem Beschwerdeführer mit Urteil vom 10. Oktober 2007 
unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde. 
3.2
Demgegenüber richtet sich das Verfahren nicht mehr nach der 
aZPO/BE, sondern nach geltendem Recht; neue Verfahrensbestimmungen 
sind regelmässig sofort und in vollem Umfang anwendbar (BVR 2008 
S. 481 E. 3.1.1, 2007 S. 538 E. 1.1.3; BGE 136 II 187 E. 3.1). Über die 
streitige Nachzahlung hat deshalb nicht mehr das Gericht zu befinden, das 
in der Hauptsache zuständig war (Art. 82 Abs. 5 aZPO/BE; BAG 06–094 
S. 14). Heute wird eine Nachzahlung auf dem Verfügungsweg angeordnet 
und Verfahren und Rechtsschutz richten sich nach dem VRPG (Art. 14a 
des Einführungsgesetzes vom 11. Juni 2009 zur Zivilprozessordnung, zur 
Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung [EG ZSJ; 
BSG 271.1]). 
4.
4.1
Gemäss Art. 82 Abs. 4 aZPO/BE hat die unentgeltliche Rechts-
pflege geniessende Partei dem Staat und ihrem Anwalt die Kosten nachzu-
zahlen, wenn sie innerhalb von zehn Jahren, von der Rechtskraft des Ur-
teils an gerechnet, zu hinreichendem Vermögen oder Einkommen kommt. 
Dies setzt finanzielle Verhältnisse voraus, die – wären sie im Zeitpunkt des 


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Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege vorgelegen – zur Verneinung der 
Prozessbedürftigkeit geführt hätten; zudem muss die Differenz zum seiner-
zeitigen Stand erheblich genug sein, um die Nachzahlung billigerweise zu 
rechtfertigen (Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Kommentar zur Zivilpro-
zessordnung für den Kanton Bern, 5. Aufl. 2000, Art. 82 N. 2b). 
4.2
Eine Person ist prozessbedürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, die 
zur Führung eines Gerichtsverfahrens nötigen Mittel innert zumutbarer Frist 
aufzubringen, weil sie über kein Vermögen verfügt und das ihr zur Ver-
fügung stehende Einkommen nicht grösser ist als ihr prozessualer Zwangs-
bedarf. Massgebend ist insoweit das Kreisschreiben Nr. 1 der Zivilabteilung 
des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern über die 
Ermittlung und den Nachweis der Prozessarmut im Sinn von Art. 117 Bst. a 
ZPO und Art. 111 Abs. 1 VRPG vom 25. Januar 2011 (nachfolgend KS 1). 
Der zivilprozessuale Zwangsbedarf bestimmt sich ausgehend von den be-
treibungsrechtlichen Grundbeträgen gemäss dem Kreisschreiben Nr. B1 
der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton 
Bern vom 1. Januar 2011 (nachfolgend: KS B1), das inhaltlich den Richtlini-
en entspricht, welche die Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten 
der Schweiz am 1. Juli 2009 beschlossen hat (Beilage 1 zum KS B1; alles 
einsehbar unter: , Rubriken «Verwaltungsgerichts-
barkeit/Verwaltungsgericht/Downloads & Publikationen/Kreisschreiben»). 
Diese Grundbeträge sind gemäss KS 1 um 30 % zu erhöhen (Bst. A und 
Bst. C Ziff. 1) und – soweit entsprechender Aufwand ausgewiesen ist – mit 
den Zuschlägen nach Bst. C Ziff. 2 zusammenzuzählen. Erreicht das Ein-
kommen der Betroffenen den so bestimmten Zwangsbedarf nicht, ist – 
jedenfalls wenn kein Vermögen vorhanden ist – ohne weiteres von einer 
Prozessbedürftigkeit auszugehen. Übersteigt das Einkommen demgegen-
über den zivilprozessualen Zwangsbedarf, so ist zu prüfen, welche Verfah-
renskosten (und allenfalls Anwaltskosten) der Prozess den Betroffenen ver-
ursacht hat (KS 1 Bst. E). Erlaubt es der errechnete Überschuss, die 
Kosten des Prozesses innert Jahresfrist – bzw. jene eines kostspieligeren 
Verfahrens innert zweier Jahre – zu tilgen, so liegt keine Prozessbedürftig-
keit vor. Der Nachweis einer solchen obliegt der gesuchstellenden Person; 
diese hat ihre wirtschaftlichen Verhältnisse umfassend darzustellen und so-
weit möglich zu belegen (vgl. BVR 2016 S. 65 E. 3.2.4, 2016 S. 369 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.03.2019, Nr. 100.2018.67U, 
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E. 4.3.2; zum Ganzen Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 111 N. 6 ff.). 
– Wie gesehen ist über die Nachzahlung aufgrund des materiellen Rechts 
zu urteilen, das bei Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in Kraft 
stand (vorne E. 3.1). Dies gilt für die gesetzliche Regelung der Vorausset-
zungen, nicht aber für die einschlägigen Kreisschreiben. Bei diesen muss 
jeweils die aktuelle Fassung massgebend sein, sind doch für die Frage, ob 
eine Nachzahlung anzuordnen ist, die heutigen finanziellen Verhältnisse 
entscheidend.
4.3
Ist Vermögen vorhanden, so ist zu prüfen, ob den Betroffenen zu-
mutbar ist, es für die Nachzahlung der unentgeltlichen Rechtspflege anzu-
greifen. Dies wird namentlich dann zu verneinen sein, wenn es sich um ge-
ringe Ersparnisse handelt und die Betroffenen bloss ein kleines Einkom-
men erzielen, sodass sie zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts auf das 
Vermögen angewiesen sind (KS 1 Bst. F). Die Höhe eines allfälligen Ver-
mögensfreibetrags (sog. Notgroschen) richtet sich nach den Verhältnissen 
des konkreten Einzelfalls, namentlich dem Alter und der Gesundheit der 
Betroffenen (VGE 2015/244 vom 20.10.2015 E. 3.3). Verfügen diese über 
Grundeigentum, haben sie die für die Nachzahlung benötigten Mittel durch 
Vermietung nicht bereits vermieteter oder selber genutzter Räumlichkeiten, 
Belehnung der Liegenschaft bzw. Aufnahme eines zusätzlichen Hypo-
thekarkredits oder nötigenfalls durch Veräusserung der Liegenschaft zu be-
schaffen (vgl. BVR 2010 S. 283 E. 2.2 mit Hinweisen).
5.
5.1
Art. 82 Abs. 4 aZPO/BE befristet die Nachzahlung auf zehn Jahre 
seit 
Rechtskraft 
des 
Urteils. 
Diese 
Verwirkungsfrist 
(Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 113 N. 8) wurde vorliegend ge-
wahrt, indem die Steuerverwaltung den Beschwerdeführer am 27. Juli 2017 
verpflichtete, die am 10. Oktober 2007 gewährte unentgeltliche Rechts-
pflege nachzuzahlen. Der Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft des Urteils 
braucht nicht eigens in Erfahrung gebracht zu werden. 


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5.2
Die FIN hat beim Beschwerdeführer das Vorliegen von hinreichen-
dem Einkommen im Sinn von Art. 82 Abs. 4 aZPO/BE bejaht. Sie ist von 
monatlichen Einkünften des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau von 
Fr. 9'774.-- (AHV- und BVG-Renten) sowie von einem zivilprozessualen 
Zwangsbedarf von Fr. 7'157.-- ausgegangen. Sie hat dem Beschwerdefüh-
rer die Hälfte der resultierenden freien Einkommensquote angerechnet 
(Fr. 1'308.50) und erwogen, damit vermöge er die streitbetroffenen 
Fr. 5'393.30 an unentgeltlicher Rechtspflege innert vier bis fünf Monaten 
nachzuzahlen. – Der Beschwerdeführer beanstandet sowohl die Ermittlung 
seines Einkommens als auch des zivilprozessualen Zwangsbedarfs in ver-
schiedener Hinsicht.
5.3
Unbestritten sind die Einkünfte aus der AHV-Ehepaarrente von 
Fr. 3'525.-- und der BVG-Rente des Beschwerdeführers von Fr. 3'124.45 
pro Monat (Beschwerde S. 16; Monatsbudget vom 9.3.2016, act. 4A 
pag. 88). Nicht berücksichtigt sehen will der Beschwerdeführer aber das 
weitere Renteneinkommen seiner Ehefrau in der Höhe von Fr. 3'124.45; es 
handle sich dabei nicht um Leistungen einer Pensionskasse, sondern um 
eine «gesetzlich vor Betreibung geschützte Leibrente» (Beschwerde 
S. 15 ff.). – In den Akten fehlen Dokumente zum fraglichen Einkommensbe-
standteil, wobei weitere Abklärungen zu dessen Natur unterbleiben können: 
Einer unentgeltliche Rechtspflege geniessenden Partei werden bei der Er-
mittlung ihrer finanziellen Verhältnisse auch Einkünfte angerechnet, die be-
treibungsrechtlich nur beschränkt oder gar nicht pfändbar sind (vgl. 
BGE 4A_362/2018 vom 5.10.2018 E. 4.2.2). Deshalb stellt der Beschwer-
deführer zu Recht nicht in Frage, dass die Ehepaarrente der AHV hier als 
Einkommen zu berücksichtigen ist, obschon sie absolut unpfändbarer Natur 
ist (Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über 
Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]; BGE 144 III 407 
E. 4.3). Da sich die Verfahrensbeteiligten bezüglich der Höhe der Rente der 
Ehefrau einig sind (Beschwerde S. 16 unten; Monatsbudget vom 9.3.2016, 
act. 4A pag. 88), sind die fraglichen Fr. 3'124.45 ohne weiteres zum Ein-
kommen zu zählen. Gesamthaft stehen mithin Fr. 9'774.-- pro Monat zur 
Verfügung.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.03.2019, Nr. 100.2018.67U, 
Seite 10
5.4
Die FIN hat im angefochtenen Entscheid den von der Steuerverwal-
tung ermittelten zivilprozessualen Zwangsbedarf bestätigt; im Einzelnen 
wurden dabei folgende Positionen berücksichtigt: 
Grundbetrag (Ehepaar)
Fr.1'700.00
Zuschlag 
Fr.
510.00
Wohnkosten
Fr.2'115.00
Krankenkassenprämien
Fr.
782.00
Zusätzliche Krankheitskosten
Fr.
500.00
Unterhaltszahlungen
Fr.
800.00
laufende Steuern
Fr.
750.00
----------------
zivilprozessualer Zwangsbedarf
Fr.7'157.00
Der Beschwerdeführer erhebt verschiedene Einwände gegen diese Be-
rechnung. Soweit er dabei die Berücksichtigung höherer Aufwendungen 
verlangt, vermag er indes schon darum nicht durchzudringen, weil er jeg-
liche Belege schuldig bleibt. Dies obschon ihn Steuerverwaltung (Ver-
fügung vom 27.7.2017 Bst. C/2/e, act. 4A pag. 13) und Vorinstanz (ange-
fochtener Entscheid E. 2.8 und 2.11) darauf hingewiesen haben, dass Aus-
lagen nicht nur geltend zu machen, sondern auch zu belegen sind (vgl. 
auch vorne E. 4.2). – Im Einzelnen verlangt der Beschwerdeführer für fol-
gende Aufwendungen Zuschläge zum Grundbetrag:
5.4.1
Zunächst macht er für «das bestehende Geschäft Atelier für Ernäh-
rung und Wohlbefinden» einen «beruflichen Minimalbedarf» geltend. Für 
den Ersatz von Computer und Drucker sowie für die «Aufrechterhaltung» 
eines Arbeitszimmers seien monatliche Kosten von mindestens Fr. 40.-- zu 
erfassen (Beschwerde S. 11 f.). – Zunächst fragt sich, ob solche Aufwen-
dungen nicht ohnehin im Rahmen einer allfälligen Erfolgsrechnung des 
«Geschäfts» anstatt im Zwangsbedarf zu berücksichtigen wären. Wie es 
sich damit verhält, kann aber offenbleiben: Nur Berufstätige vermögen ei-
nen Zuschlag für unumgängliche Berufskosten im Sinn von KS 1 Bst. C 
Ziff. 2 Bst. d geltend zu machen (vgl. VGE 2016/263 vom 6.6.2017 E. 3.4, 
2012/102 vom 15.4.2013 E. 3.8.5). Da der Beschwerdeführer und seine 
Ehefrau Altersrenten beziehen und keinerlei Einkünfte aus einer selbstän-
digen Erwerbstätigkeit ausweisen, kann ihnen kein Zuschlag für Berufs-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.03.2019, Nr. 100.2018.67U, 
Seite 11
kosten gewährt werden. Im Übrigen sind die geltend gemachten Auslagen 
unbelegt geblieben.
5.4.2
Als Wohnkosten im Sinn von KS 1 Bst. C Ziff. 2 Bst. a will der Be-
schwerdeführer Aufwendungen berücksichtigt sehen, die durch das Ein-
dringen von Wasser in die von ihm und seiner Ehefrau bewohnte Liegen-
schaft bedingt seien. So macht er etwa höhere Stromkosten wegen des Be-
triebs von «acht Entwässerungs- und Entfeuchtungsgeräten» sowie höhere 
Heizkosten und regelmässige Aufwendungen für bauliche Unterhaltsarbei-
ten geltend (Beschwerde S. 12 f. und 15). – Zwar ist aufgrund von andern 
beim Verwaltungsgericht hängigen Verfahren bekannt, dass das Wohnhaus 
des Beschwerdeführers gewisse Wasserschäden aufweist. Indes ist weder 
dargetan, dass diese die vom Beschwerdeführer genannten Massnahmen 
erforderlich machen, noch sind die angeblich getätigten Aufwendungen in 
irgendeiner Art und Weise belegt worden. 
5.4.3
Weiter verlangt der Beschwerdeführer, dass verschiedene Krank-
heitskosten im Zwangsbedarf berücksichtigt werden. Zunächst seien er und 
seine Ehefrau wegen der Feuchtigkeit in ihrer Wohnung auf die Einnahme 
von Medikamenten im Gegenwert von insgesamt Fr. 85.-- pro Monat ange-
wiesen, die von der Krankenkasse nicht vergütet würden. Aus denselben 
Gründen fielen für Kuren in einer «Klinik der Art, wie sie in der Schweiz 
nicht vorhanden» sei bzw. in einer «Spezialklinik mit […] Thymosan-Metho-
de in Deutschland» über drei Jahre gesehen Kosten von Fr. 20'000.-- an. 
Weiter würden Zahnbehandlungen bei ihm und seiner Ehefrau insgesamt 
Kosten von Fr. 47'000.-- verursachen (Beschwerde S. 13 ff.). – Gemäss 
KS 1 Bst. C Ziff. 2 Bst. c ist nur im Zusammenhang mit unmittelbar bevor-
stehenden und grösseren Auslagen für Arzt, Zahnarzt, Heilmittel oder 
Spitalaufenthalte ein Zuschlag zum Grundbedarf zu machen. Auslagen für 
die übliche Selbstmedikation sind bereits im Grundbetrag enthalten, wes-
halb Kosten für Medikamente, die wie hier im Bereich von knapp Fr. 45.-- 
pro Monat und Person liegen, grundsätzlich keinen Anlass für einen Zu-
schlag geben (vgl. VGE 2012/102 vom 15.4.2013 E. 3.8.3; Georges Vonder 
Mühll, in Basler Kommentar, 2. Aufl. 2010, Art. 93 SchKG. N. 32; Daniel 
Wuffli, Die unentgeltliche Rechtspflege in der ZPO, Diss. Bern 2015, N. 287 
mit Hinweisen). Weiter sind Zahnarztkosten nur dann zu berücksichtigen, 


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wenn es sich um Notfallbehandlungen oder unaufschiebbare und medizi-
nisch indizierte Zahnsanierungen handelt, die die Funktionsfähigkeit der 
Zähne dauerhaft erhalten oder zumindest verlängern (Daniel Wuffli, a.a.O., 
N. 286). Hier ist weder geltend gemacht, dass Zahnbehandlungen unmittel-
bar bevorstehen, noch dass sie unaufschiebbar wären. Ebenso wenig ist 
erstellt, dass die erwähnten Kuren medizinisch indiziert sind. Da der Be-
schwerdeführer auch für die geltend gemachten Gesundheitskosten keiner-
lei Belege eingereicht hat, drängte sich die Berücksichtigung von «zusätz-
lichen Krankheitskosten» in der Höhe von Fr. 500.-- pro Monat nicht auf. 
Selbst Auslagen, die unstreitig zum Zwangsbedarf zählen, können nur inso-
weit in dessen Berechnung im konkreten Einzelfall einfliessen, als sie hin-
reichend belegt werden (VGE 2014/90/91 vom 27.10.2014 E. 4.5, 2012/100 
vom 15.2.2013 E. 3.4.3). Im Übrigen ist nicht nachvollziehbar, weshalb es 
mit hohen Kosten verbunden sein sollte, Auslagen für bevorstehende ärzt-
liche Behandlungen zu belegen (Beschwerde S. 13). Jedenfalls ist keine 
Rechtsverletzung zum Nachteil des Beschwerdeführers ersichtlich.
5.5
Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz den von der Steuerverwal-
tung ermittelten zivilprozessualen Zwangsbedarf von Fr. 7'157.-- zu Recht 
bestätigt. Werden diesem Betrag die Einkünfte von Fr. 9'774.-- gegenüber-
gestellt, so resultiert eine frei verfügbare Quote von Fr. 2'617.-- pro Monat. 
Davon sind dem Beschwerdeführer und dessen Ehefrau je die Hälfte zuzu-
rechnen, sodass dieser monatlich über Fr. 1'308.50 zur freien Verfügung 
hat. Mit diesen Mitteln vermag er die unentgeltliche Rechtspflege in der 
Höhe von Fr. 5'393.30 innert vier bis fünf Monaten nachzuzahlen. Diese 
Zeitspanne liegt deutlich unter dem Wert von einem Jahr, der bei weniger 
kostspieligen Prozessen als Richtwert gilt (vorne E. 4.2). Mithin verletzt die 
Annahme der FIN, der Beschwerdeführer verfüge über hinreichendes Ein-
kommen zur Nachzahlung der unentgeltlichen Rechtspflege, kein Recht. 
Bei diesen Gegebenheiten braucht die Vermögenssituation des Beschwer-
deführers (Beschwerde S. 18; angefochtener Entscheid E. 2.5) nicht er-
örtert zu werden. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.03.2019, Nr. 100.2018.67U, 
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6.
Am Rand macht der Beschwerdeführer schliesslich geltend, seine Ver-
pflichtung zur Nachzahlung verstosse gegen den Grundsatz von Treu und 
Glauben (Art. 9 der Bundesverfassung [BV; SR 101]; vgl. dazu statt vieler 
BVR 2017 S. 540 E. 6.2, 2015 S. 15 E. 4.1). Bei Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege sei ihm erklärt worden, eine relevante Verbesserung 
seiner finanziellen Situation setze voraus, dass er eine Erbschaft antreten 
könne oder eine Schenkung erhalte (Beschwerde S. 8 f.). Belege für diese 
Behauptung bietet der Beschwerdeführer indes keine an, weshalb auf die-
ses Vorbringen nicht näher eingegangen zu werden braucht. Die Be-
schwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit auf sie 
einzutreten ist.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Ersatzfähige Parteikosten sind keine ent-
standen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.03.2019, Nr. 100.2018.67U, 
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- der Finanzdirektion des Kantons Bern 
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.