be_verwaltungsgericht · 100 2024 338 · 2022-04-28 · de
Verwaltungsgericht


100.2024.338U
STN/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 24. Februar 2025
Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiber Christen
A.________ und B.________
Beschwerdeführende
gegen
Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern
Sulgeneckstrasse 70, 3005 Bern
betreffend Entzug der Bewilligung von Privatunterricht; vorsorgliche
Massnahmen (Zwischenverfügung der Bildungs- und Kulturdirektion des
Kantons Bern vom 4. Oktober 2024; 2024.BKD.3009)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.02.2025, Nr. 100.2024.338U,
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Prozessgeschichte:
A.
Das regionale Schulinspektorat …, Kreis … (nachfolgend: Schulinspektorat)
erteilte A.________ und B.________ mit Verfügung vom 28. April 2022 die
Bewilligung zum Privatunterricht für ihre Kinder C.________ und
D.________ ab August 2022.
Mit Verfügung vom 3. Juni 2024 entzog das Schulinspektorat A.________
und B.________ die Bewilligung zum Privatunterricht per 31. Juli 2024 und
somit auf Ende Schuljahr 2023/2024. Gleichzeitig entzog das Schulinspek-
torat einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
B.
Gegen diese Verfügung erhoben A.________ und B.________ am 21. Juni
2024 Beschwerde bei der Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern
(BKD). Sie beantragten, die Wiederaufnahme des Verfahrens um Entzug der
Bewilligung von Privatunterricht vom 8. Mai 2024 sei aufzuheben und die
Verfügung vom 3. Juni 2024 sei als nichtig zu erklären. Weiter beantragten
sie, das Verfahren sei zu sistieren bis das Verwaltungsgericht des Kantons
Bern im Verfahren 100.2024.222 (Ausstandsverfahren gegen den Schulin-
spektor) entschieden habe.
Das Schulinspektorat nahm am 12. Juli 2024 zur Beschwerde Stellung und
beantragte, die Beschwerde sowie das Gesuch um Sistierung seien abzu-
weisen.
A.________ und B.________ reichten am 5. August 2024 Bemerkungen ein
und hielten sinngemäss an ihrer Beschwerde fest. Gleichzeitig beantragten
sie neu, die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde sei wiederherzustel-
len.

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Am 23. August 2024 nahm das Schulinspektorat zum Antrag um Wiederher-
stellung der aufschiebenden Wirkung Stellung und beantragte, das Gesuch
sei abzuweisen.
Mit Zwischenverfügung vom 4. Oktober 2024 wies die BKD die Gesuche um
Sistierung des Verfahrens und um Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung der Beschwerde ab.
C.
Dagegen haben A.________ und B.________ am 5. November 2024 Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit dem Antrag, die angefochtene
Zwischenverfügung sei aufzuheben und die beantragte Sistierung des Ver-
fahrens sowie die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Be-
schwerde seien zu bewilligen.
Mit Vernehmlassung vom 29. November 2024 beantragt die BKD, die Be-
schwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Mit Eingabe vom 15. Februar 2025 teilen die Beschwerdeführenden mit,
dass sie ihren Antrag um Sistierung des Verfahrens zurückziehen, da das
Verfahren
100.2024.222
in
der
Zwischenzeit
abgeschlossen
sei
(VGE 2024/222 vom 16.12.2024).
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 Bst. b und
Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege
(VRPG; BSG 155.21) zuständig. Ein Ausschlussgrund liegt nicht vor. In der
Hauptsache (Entzug der Bewilligung von Privatunterricht) kann Beschwerde

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beim Verwaltungsgericht geführt werden (Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77
VRPG), weshalb dieses Rechtsmittel auch gegen die angefochtene Zwi-
schenverfügung erhoben werden kann (Grundsatz der Einheit des Verfah-
rens; Art. 75 Bst. a VRPG [Umkehrschluss]).
1.2
Verfahrensgegenstand bildet (einzig) die Wiederherstellung der auf-
schiebenden Wirkung. Zwischenerkenntnisse betreffend die aufschiebende
Wirkung sind selbständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wiedergutzuma-
chenden Nachteil bewirken können (Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 3
Bst. a VRPG). Ein solcher liegt vor, wenn die beschwerdeführende Person
ein schutzwürdiges Interesse an der sofortigen Aufhebung oder Änderung
der Verfügung oder des Entscheids hat. Ein hinreichendes Rechtsschutzin-
teresse an der sofortigen Anfechtung ist bereits dann gegeben, wenn ein
günstiger Endentscheid für die betroffene Person nicht jeden Nachteil zu be-
seitigen vermag. Dabei genügt auch ein tatsächliches – etwa bloss wirt-
schaftliches – Interesse, soweit es für die betroffene Person nicht nur darum
geht, eine Verteuerung oder eine aus wirtschaftlicher Sicht ungünstige Ver-
längerung des Verfahrens zu verhindern (zum Ganzen BVR 2017 S. 205
E. 1.3 mit Hinweis; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum
bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 61 N. 39). Im Zusammenhang mit dem
Entzug der aufschiebenden Wirkung ist ein nicht wiedergutzumachender
Nachteil in der Regel zu bejahen (BVR 2016 S. 237 E. 5.2.2; Daum/
Rechsteiner, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG,
2. Aufl. 2020, Art. 68 N. 32). – Die Beschwerdeführenden machen geltend,
dass die Weiterführung des Privatunterrichts während des laufenden Verfah-
rens dem Kindeswohl diene. Damit machen sie einen nicht wiedergutzuma-
chenden Nachteil geltend, den ein günstiger Endentscheid dereinst nicht zu
beseitigen vermöchte. Der strittige Zwischenentscheid ist somit selbständig
anfechtbar.
1.3
Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren teil-
genommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und
haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind einge-
halten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutre-
ten.

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1.4
Die Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit fällt in die einzelrichter-
liche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. b des Gesetzes vom 11. Juni 2009
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft
[GSOG; BSG 161.1]).
1.5
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 68 Abs. 1 VRPG hat die Beschwerde aufschiebende
Wirkung, wenn die Gesetzgebung nichts anderes vorsieht. Die Volksschul-
gesetzgebung sieht nichts anderes vor. Der Grund für den gesetzlichen Sus-
pensiveffekt liegt im rechtsstaatlichen Sinn eines ordentlichen Rechtsmittels,
die Rechtmässigkeit von Verfügungen justizmässig überprüfen zu lassen,
bevor sie verbindlich werden (vgl. Daum/Rechsteiner, a.a.O., Art. 68 N. 5).
Ein Abrücken von diesem Grundsatz darf nicht leichthin angenommen wer-
den (vgl. BVR 2011 S. 508 E. 2.1). Dementsprechend sieht der Gesetzgeber
vor, dass nur wichtige Gründe einen Entzug der aufschiebenden Wirkung zu
rechtfertigen vermögen (Art. 68 Abs. 2 VRPG).
2.2
Als wichtige Gründe, die den Entzug der aufschiebenden Wirkung
rechtfertigen können, gelten bedeutende und dringliche öffentliche oder pri-
vate Anliegen, die den Interessen an einem Aufschub der Wirksamkeit einer
Anordnung bis zur endgültigen Klärung der Rechtslage vorgehen (vgl.
Art. 68 Abs. 5 VRPG). Der Entscheid über die aufschiebende Wirkung be-
dingt in der Regel eine einzelfallbezogene Interessenabwägung. Nur wenn
die Gründe, die für die sofortige Vollstreckung sprechen, den Vorrang bean-
spruchen können, darf einer Beschwerde der Suspensiveffekt entzogen wer-
den. Auch die Erfolgsaussichten in der Hauptsache können beleuchtet wer-
den; sie fallen bei der Abwägung aber nur dann wesentlich ins Gewicht,
wenn der Prozessausgang als eindeutig erscheint (BVR 2011 S. 508 E. 2.2;
Daum/Rechsteiner, a.a.O., Art. 68 N. 23 f.). Entsprechend dem vorläufigen
Charakter von Anordnungen betreffend die aufschiebende Wirkung muss die
Interessenabwägung zumeist ohne zusätzliche Beweiserhebungen erfolgen,

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d.h. aufgrund der Akten. Herabgesetzt sind nebst den behördlichen Unter-
suchungspflichten auch die Beweisanforderungen. Das Glaubhaftmachen
von Anliegen genügt in der Regel (BVR 2011 S. 508 E. 2.3; Daum/Rechstei-
ner, a.a.O., Art. 68 N. 43).
2.3
Das Schulinspektorat hat der Beschwerde die aufschiebende Wir-
kung entzogen, damit die Kinder ab Beginn der Schuljahrs 2024/2025 die
öffentliche Schule besuchen. Es besteht ein gewichtiges öffentliches Inter-
esse an der Gewährleistung eines ausreichenden Grundschulunterrichts
(Art. 19 der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Wie die Vorinstanz zutreffend
erwogen hat, ist unklar (und im Hauptverfahren zu klären), ob die Kinder der
Beschwerdeführenden im Privatunterricht ausreichend beschult werden. So
ist unbestritten, dass das Schulinspektorat Planungsunterlagen zum Unter-
richt der Beschwerdeführenden eingefordert hat (Beilage 36 der Vorakten
zum Entzug der Bewilligung um Privatunterricht [Beilage zur Stellungnahme
des Schulinspektorats vom 12.7.2024]). Ebenso unbestritten ist, dass die
Beschwerdeführenden die Planungsunterlagen zum Unterricht ihrer Kinder
dem Schulinspektorat nicht eingereicht haben, sondern mitgeteilt haben, das
Schulinspektorat könne die Unterlagen bei ihnen einsehen (Beilage 37 der
Vorakten zum Entzug der Bewilligung um Privatunterricht [Beilage zur Stel-
lungnahme des Schulinspektorats vom 12.7.2024]). Die Beschwerdeführen-
den haben mithin keine Beweismittel eingereicht, die belegen würden, dass
ihren Kindern ein genügender Grundschulunterricht erteilt wird (vgl. Art. 20
VRPG). Auch den Akten kann nicht eindeutig entnommen werden, welche
Inhalte des Lehrplans den Kindern vermittelt werden bzw. wurden. Würde
die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt, wäre die ausreichende Be-
schulung der Kinder der Beschwerdeführenden möglicherweise nicht sicher-
gestellt. Das gewichtige öffentliche Interesse an der Gewährleistung eines
ausreichenden Grundschulunterrichts überwiegt das private Interessen der
Beschwerdeführenden, ihre Kinder bis zum (rechtskräftigen) Entscheid in
der Hauptsache weiterhin privat zu unterrichten.
2.4
Nach dem Erwogenen liegen wichtige Gründe für den Entzug des
Suspensiveffekts vor und es ist nicht rechtsfehlerhaft, dass die Vorinstanz
die aufschiebende Wirkung nicht wiederhergestellt hat.

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3.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführenden kos-
tenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen
(Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 1ʹ500.--, werden den Beschwerdeführenden
auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2ʹ000.-- entnom-
men. Der Restbetrag von Fr. 500.-- wird den Beschwerdeführenden nach
Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführende
- Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.