be_verwaltungsgericht · 100 2026 152 · 2026-05-19 · de
Überprüfung der Verlängerung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 20. April 2026; KZM 26 764)


100.2026.152U
DAM/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 19. Mai 2026
Verwaltungsrichter Daum, Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin Baerfuss Klossner
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
sowie
B.________
betreffend polizeiliche Fernhaltung; Verweigerung der aufschiebenden Wir-
kung, superprovisorische Massnahme (Zwischenverfügung der Sicherheits-
direktion des Kantons Bern vom 12. Mai 2026; 2026.SIDGS.655)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.05.2026, Nr. 100.2026.152U,
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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
–
Mit Verfügung vom 8. Mai 2026 erliess die Kantonspolizei Bern (Kapo;
Regionalpolizei …) gegenüber B.________ eine bis zum 28. Mai 2026
(21.30 Uhr) geltende Fernhaltung nach Art. 83 Abs. 1 Bst. f des
Polizeigesetzes vom 10. Februar 2019 (PolG; BSG 551.1). Er wurde
unter Strafandrohung verpflichtet, sich fernzuhalten vom Gebiet des
gemeinsamen
Wohndomizils
der
Familie
einschliesslich
der
umliegenden Liegenschaften. Zudem untersagte die Kapo ihm, mit
seinen Söhnen C.________ und D.________ sowie seiner Ehefrau
A.________ in Kontakt zu treten und sich ihnen auf weniger als 200 m
anzunähern (Kontakt- und Annäherungsverbot).
–
Hiergegen erhob A.________ am 10. Mai 2026 Beschwerde bei der
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID), wobei sie unter anderem
sinngemäss um superprovisorische Anordnung der aufschiebenden
Wirkung ersuchte. Der instruierende Rechtsdienst der SID beteiligte
B.________ als notwendige Partei am Verfahren und wies das Gesuch
um Erlass einer superprovisorischen Massnahme mit Verfügung vom
12. Mai 2026 ab. Gleichzeitig forderte er die Kapo auf, innert einer nicht
erstreckbaren Frist bis am 21. Mai 2026 um 15 Uhr (Eingang bei der
Behörde) die vollständigen Vorakten mit einer Stellungnahme zum An-
trag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung einzureichen.
–
Mit Eingabe vom 15. Mai 2026 (Posteingang: 18.5.2026) ist
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) an das Verwaltungs-
gericht gelangt mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei auf-
zuheben, soweit ihr Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung
abgewiesen worden sei; der Suspensiveffekt ihrer Beschwerde sei (su-
perprovisorisch) zu gewähren und die «Wegweisung» (gemeint: Fern-
haltung) ihres Ehemanns sei bis zum endgültigen Entscheid «vorläufig
auszusetzen».
–
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde gegen die
angefochtene Verfügung, die als Zwischenverfügung zu qualifizieren
ist (vgl. Art. 61 Abs. 1 Bst. g des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]), als letzte kantonale

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Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 und 3 sowie Art. 75 Bst. a (Umkehr-
schluss) i.V.m. Art. 76 und 77 VRPG zuständig (vgl. auch Art. 184
Abs. 1 PolG).
–
Zwischenverfügungen, die – wie hier – weder die Zuständigkeit noch
den Ausstand oder die Ablehnung betreffen, sind selbständig anfecht-
bar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken
können (Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 3 Bst. a VRPG). Ein solcher
Nachteil wird praxisgemäss bejaht, wenn die Beschwerdeführerin ein
schutzwürdiges Interesse an der sofortigen Aufhebung oder Abände-
rung der Zwischenverfügung hat, wobei kein irreparabler Schaden er-
forderlich ist. Ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse an der soforti-
gen Anfechtung der Zwischenverfügung ist bereits dann gegeben,
wenn ein günstiger Endentscheid für die betroffene Person nicht jeden
Nachteil zu beseitigen vermag. Dabei genügt auch ein tatsächliches –
etwa bloss wirtschaftliches – Interesse. Der nicht wieder gutzuma-
chende Nachteil muss in jedem Fall dargetan sein, wobei das Glaub-
haftmachen genügt (vgl. BVR 2017 S. 205 E. 1.3 mit Hinweisen; Mi-
chel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen
VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 61 N. 38 f.).
–
Der Beschwerde gegen eine polizeiliche Fernhaltungsverfügung
kommt von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zu, es sei
denn, die instruierende Behörde ordne sie auf Antrag an (Art. 89 PolG).
Mit Zwischenverfügung vom 12. Mai 2026 hat die Vorinstanz die (sinn-
gemäss) beantragte superprovisorische Erteilung der aufschiebenden
Wirkung verweigert. Damit kann der Ehemann der Beschwerdeführerin
vorerst nicht an das Familiendomizil zurückkehren. Für die Zeit bis zum
Entscheid über die Gewährung vorsorglicher Massnahmen droht damit
ein Nachteil, der nicht ohne weiteres wieder gutgemacht werden kann.
Die Zwischenverfügung der SID vom 12. Mai 2026 ist insoweit
selbständig anfechtbar.
–
Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-
men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Beim Antrag, die Fernhaltung des Ehemanns

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sei bis zum endgültigen Entscheid «vorläufig auszusetzen», handelt es
sich nicht um ein selbständiges Begehren. Wird der Beschwerde an
die Vorinstanz wie beantragt superprovisorisch aufschiebende Wir-
kung erteilt, muss der Ehemann der Beschwerdeführerin der polizeili-
chen Fernhaltung mit dem Kontakt- und Annäherungsverbot bis auf
weiteres keine Folge leisten; in diesem Sinn würde die Fernhaltung
«vorläufig ausgesetzt». Die Bestimmungen über Form und Frist sind
eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde
ist einzutreten.
–
Bei der aufschiebenden Wirkung handelt es sich um eine vorsorgliche
Massnahme (Daum/Rechsteiner, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar
zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 27 N. 11, Art. 68 N. 6).
Gemäss Art. 27 Abs. 1 Bst. a VRPG kann die instruierende Behörde
auf Antrag oder von Amtes wegen vor dem Erlass einer Verfügung
oder eines Entscheids vorsorgliche Massnahmen zum Schutz erhebli-
cher öffentlicher oder privater Interessen anordnen (vgl. auch den auf
den Entzug und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
zugeschnittenen Art. 68 Abs. 4 und 5 VRPG). In dringlichen Fällen,
d.h. wenn der Anspruch schon bei etwas längerem Zuwarten als ge-
fährdet erscheint, kann das zur Sicherung des Anspruchs einstweilen
Erforderliche ohne Anhörung der Gegenpartei, d.h. superprovisorisch,
angeordnet werden. Sobald die Anhörung der Gegenpartei stattgefun-
den hat, ist das Superprovisorium aufzuheben bzw. gegebenenfalls
durch (ordentliche) vorsorgliche Massnahmen abzulösen (vgl.
Daum/Rechsteiner, a.a.O., Art. 27 N. 8).
–
Ob einstweilige Anordnungen geboten sind, ist unter Abwägung aller
in Betracht fallender Interessen zu entscheiden. Soll ausnahmsweise
vom Grundsatz abgewichen werden, dass einer Beschwerde gegen
die polizeiliche Fernhaltungsverfügung keine aufschiebende Wirkung
zukommt (Art. 89 PolG), bedarf dies wichtiger Gründe (vgl. Art. 68
Abs. 2 VRPG [Umkehrschluss]; BVR 2008 S. 433 E. 2.1). In der Inter-
essenabwägung können auch die Erfolgsaussichten in der Hauptsa-
che beleuchtet werden. Diese fallen praxisgemäss allerdings nur ins
Gewicht, wenn der Prozessausgang als eindeutig erscheint. Bei

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tatsächlichen oder rechtlichen Unklarheiten drängt sich hingegen
Zurückhaltung auf, weil in diesem Fall die erforderlichen Entscheid-
grundlagen im Hauptverfahren erst noch beschafft oder erarbeitet wer-
den müssen (Daum/Rechtsteiner, a.a.O., Art. 27 N. 18 mit Hinweisen).
–
Entsprechend dem vorläufigen Charakter des einstweiligen Rechts-
schutzes muss in der Regel ohne weitere Beweiserhebungen, auf-
grund der Akten, entschieden werden. Beim Entscheid, ob einstweili-
ger Rechtsschutz (superprovisorisch) angeordnet werden soll, steht
den zuständigen Behörden ein erheblicher, von den Rechtsmittel-
behörden zu beachtender Ermessens- und Beurteilungsspielraum zu
(VGE 2023/233 vom 28.9.2023 E. 3.1; Daum/Rechsteiner, a.a.O.,
Art. 27 N. 5 f.).
–
Strittig ist, ob es die Vorinstanz zu Recht abgelehnt hat, der Be-
schwerde vom 10. Mai 2026 gegen die Fernhaltungsverfügung der
Kapo superprovisorisch die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
–
Die Kapo kann eine Person unter anderem von einem Ort vorüberge-
hend fernhalten, wenn sie eine andere Person in der physischen, psy-
chischen oder sexuellen Integrität verletzt, bedroht oder sie wiederholt
belästigt, insbesondere ihr nachstellt, namentlich auch in Fällen häus-
licher Gewalt (Art. 83 Abs. 1 Bst. f PolG). Die Fernhaltung aus der ge-
meinsamen Wohnung darf für längstens 20 Tage angeordnet werden
(Art. 88 Abs. 1 PolG).
–
Die Kapo hat in ihrer Fernhaltungsverfügung erwogen, der Ehemann
der Beschwerdeführerin sei am 8. Mai 2026 in Biel gegenüber seinem
Sohn D.________ (mutmasslich) tätlich geworden; der Vorfall sei von
einer Auskunftsperson beobachtet worden. Der Sohn habe ausgesagt,
solche Tätlichkeiten gegenüber ihm und seinem Bruder (C.________)
kämen täglich mehrfach vor, wenn «etwas nicht korrekt laufe». Sein
Vater habe bei derartigen Auseinandersetzungen auch seine Mutter
(Beschwerdeführerin) geschlagen. Die Eltern stritten zwar sämtliche
Vorfälle ab; aufgrund der konsistenten Aussagen der Kinder und der
vorhandenen Gefährdung von deren Gesundheit sei indes die Fernhal-
tung anzuordnen.

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–
Die Vorinstanz hat erwogen, laut der Beschwerdeführerin entsprächen
die Aussagen der Kinder nicht der Wahrheit; wie bereits gegenüber der
Kapo bestreite sie die gegen ihren Ehemann erhobenen Vorwürfe.
Ohne Anhörung der Kapo und ohne nähere Aktenkenntnis bestehe ge-
stützt auf die geschilderten Tätlichkeiten, die Spontanaussagen der
Kinder und die Beobachtung des Vorfalls durch eine Auskunftsperson
weiterhin ein öffentliches Interesse an der Aufrechterhaltung der ange-
ordneten Fernhaltung. Es seien keine Umstände ersichtlich oder gel-
tend gemacht, die eine superprovisorische Massnahme (Erteilung der
aufschiebenden Wirkung) erforderlich machten.
–
Die Beschwerdeführerin macht vor Verwaltungsgericht geltend, ihr
Ehemann werde zu Unrecht beschuldigt; er sei kein gewalttätiger
Mensch und habe niemals Gewalt gegen sie und ihre Kinder ausgeübt.
Die Auskunftsperson und die Kapo hätten «übermässig» reagiert. Die
Kinder seien durch die Situation stark verängstigt worden, weshalb sie
die tatsächlichen Gegebenheiten nicht vollständig und zutreffend wie-
dergegeben hätten. Die Fernhaltung des Ehemanns habe gravierende
Auswirkungen auf die Familie und namentlich auch auf sie, da sie die
Kinder auf die Arbeit mitnehmen müsse und unter grosser Erschöpfung
leide.
–
Die Vorbringen der Beschwerdeführerin zielen darauf ab, den von ihr
bestrittenen Sachverhalt näher zu klären (Sachverhaltsfeststellung
und Würdigung desselben). Sie stellt denn auch mehrere Beweisan-
träge (Anhörung von ihr und den Kindern sowie Befragung der päd-
agogischen Betreuungsperson der Kinder). Damit übersieht sie indes,
dass über den superprovisorisch gestellten Antrag auf Erteilung der
aufschiebenden Wirkung wie dargelegt ohne Beweiserhebungen zu
befinden ist. Wie sich der Sachverhalt zugetragen hat und wie nament-
lich die Aussagen der Kinder und der Auskunftsperson zu würdigen
sind, wird im Hauptsacheverfahren zu beurteilen sein. Wie bereits die
Vorinstanz zutreffend erwogen hat, bestehen hier ernsthafte Anhalts-
punkte, dass sich der Ehemann der Beschwerdeführerin gegenüber
Familienmitgliedern körperlich übergriffig verhalten hat. Bis auf weite-
res ist daher vom Sachverhalt auszugehen, wie ihn die Kapo in der

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Verfügung vom 8. Mai 2026 geschildert hat, zumal die Beschwerde-
führerin in ihrer Rechtsschrift selber einräumt, sie sei beim Vorfall auf
der Strasse in Biel nicht persönlich anwesend gewesen. Die vor Ver-
waltungsgericht gestellten Beweisanträge werden folglich abgewiesen.
–
Was die Interessenabwägung zur Beurteilung des einstweiligen
Rechtsschutzes angeht, mag zwar zutreffen, dass die Fernhaltung des
Ehemanns für die Beschwerdeführerin namentlich hinsichtlich der Kin-
derbetreuung mit gewissen Nachteilen verbunden ist. Den privaten In-
teressen der Kinder, vor körperlichen Übergriffen geschützt zu werden,
kommt aber erhebliches Gewicht zu. Hinzu kommt, dass das Super-
provisorium mit Blick auf die Frist für die Kapo zur Einreichung der Vor-
akten und zur Stellungnahme bis am 21. Mai 2026 in wenigen Tagen
von der ordentlichen vorsorglichen Massnahme (oder gegebenenfalls
vom Entscheid in der Hauptsache) abgelöst wird. Die Interessenabwä-
gung der Vorinstanz ist daher nicht zu beanstanden, zumal die Pro-
zessaussichten in der Hauptsache nicht eindeutig für die Gewährung
der aufschiebenden Wirkung sprechen.
–
Die SID durfte mithin wichtige Gründe für die superprovisorische Ertei-
lung der aufschiebenden Wirkung verneinen. Anzeichen dafür, dass
sie der Angelegenheit nicht die gebotene Dringlichkeit beimessen
würde, sind nicht erkennbar, zumal sie der Kapo wie erwähnt lediglich
eine kurze Frist zur Stellungnahme und Einreichung der Vorakten an-
gesetzt hat.
–
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet und
ist abzuweisen. Auf einen Schriftenwechsel war angesichts der anbe-
gehrten superprovisorischen Anordnung zu verzichten (vgl. auch
Art. 21 Abs. 2 Bst. b und c VRPG).
–
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kosten-
pflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Ersatzfähige Parteikosten sind nicht
angefallen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
–
Das vorliegende Urteil fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit
(Art. 57 Abs. 2 Bst. b des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Orga-

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nisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG;
BSG 161.1]).
–
Mangels Kenntnis eines eigenen Zustellungsdomizils ist das Urteil dem
Ehemann der Beschwerdeführerin am Familiendomizil zu eröffnen
(vgl. auch angefochtene Verfügung E. 9).
–
Gegen das vorliegende Urteil, das seinerseits als (anderer) Zwi-
schenentscheid im Sinn von Art. 93 des Bundesgesetzes vom 17. Juni
2005
über
das
Bundesgericht
(Bundesgerichtsgesetz,
BGG;
SR 173.110) gilt, kann gemäss Art. 82 ff. BGG Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht geführt werden
(vgl. zur Praxis des Bundesgerichts bei der Anfechtung von Entschei-
den über superprovisorische Massnahmen aber BGer 2C_213/2026
vom 17.4.2026 E. 3.2). Mit der Beschwerde gegen Entscheide über
vorsorgliche Massnahmen kann nur die Verletzung verfassungsmässi-
ger Rechte gerügt werden (Art. 98 BGG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 800.--, werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

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4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (mit einer Kopie der
Beschwerdeschrift vom 15.5.2026 inkl. Beilage)
- B.________ (mit einer Kopie der Beschwerdeschrift
vom 15.5.2026 inkl. Beilage)
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.