be_verwaltungsgericht · 200 2016 72 · 2015-12-18 · de

Einspracheentscheid vom 18. Dezember 2015

200 16 72 EL
SCI/BRM/WIL/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 16. März 2016
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Braune
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 18. Dezember 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. März 2016, EL/16/72, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1931 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
wurde, nachdem sie im August 2015 ins Pflegezentrum eingetreten war, 
am 21. August 2015 zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) angemel-
det (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen 
[AKB; act. II] 1, 12). 
Mit Verfügung vom 13. November 2015 (act. II 33) sprach die AKB (Be-
schwerdegegnerin) der Versicherten ab 1. August 2015 eine EL in Höhe 
von Fr. 2'651.-- monatlich zu. Bei der Berechnung der EL hatte die Verwal-
tung ein Verzichtseinkommen zufolge entschädigungsloser Löschung einer 
Nutzniessung von Fr. 3'560.-- berücksichtigt (act. II 32).
B.
Hiergegen liess die Versicherte, vertreten durch ihren Sohn, am 5. Dezem-
ber 2015 Einsprache erheben (act. II 40). 
Mit Entscheid vom 18. Dezember 2015 (act. II 43) wies die AKB die Ein-
sprache ab. Der Ertrag einer Nutzniessung stelle einen wirtschaftlichen 
Wert dar, den sich die Berechtigte ohne Nutzniessung mit anderen Mitteln 
erkaufen müsste. Dieser Ertrag sei auch im Falle der Löschung einer Nutz-
niessung bei der EL-Berechnung als Einkommen zu berücksichtigen, so-
fern die versicherte Person ohne Rechtspflicht und ohne adäquate Gegen-
leistung auf das Nutzniessungsrecht verzichtet habe. Entgegen dem Vor-
bingen in der Einsprache handle es sich nicht um einen Vermögens-, son-
dern einen Einkommensverzicht. 
C.
Gegen diesen Entscheid erhob die Versicherte, weiterhin vertreten durch 
ihren Sohn, am 5. Januar 2016 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. März 2016, EL/16/72, Seite 3
Kantons Bern. Sie beantragte sinngemäss, der Einspracheentscheid vom 
18. Dezember 2015 sei aufzuheben und die Berechnung der Ergänzungs-
leistungen sei neu vorzunehmen. Zur Begründung wird unter Einreichung 
einer entsprechenden tabellarischen Aufstellung (Beschwerdebeilage 
act. I 2) geltend gemacht, es seien der Beschwerdeführerin in der Ver-
gangenheit diverse unentgeltliche Leistungen, wie durch den Sohn bezahl-
te Hypothekarzinsen und Heizkosten sowie Brennholz zugekommen, ohne 
dass diese in der EL-Berechnung als Abgeltung der Nutzniessung berück-
sichtigt worden wären. Zudem würde in der EL-Berechnung zu Unrecht 
vom Eigenmietwert der Wohnung zum Zeitpunkt der Löschung der Nutz-
niessung 2006 ausgegangen; dieser sei in der Vergangenheit deutlich tiefer 
gewesen.
Mit Beschwerdeantwort vom 5. Februar 2016 beantragt die AKB die Abwei-
sung der Beschwerde. Sie bringt vor, eine Löschung der Nutzniessung in 
der EL-Berechnung könnte nur dann erfolgen, wenn der kapitalisierte Wert 
der Nutzniessung abgegolten wäre, was die eingereichten, selbst herge-
stellten Kostenlisten nicht bestätigten. Vielmehr seien die Hypothekarzin-
sen gemäss Vereinbarung im Erbteilungsvertrag vom Sohn zu tragen, 
weshalb dieser sie nicht als Abgeltung für die Aufhebung der Nutzniessung 
geltend machen könne. Der Erbteilungsvertrag halte zudem fest, dass die 
Beschwerdeführerin einen Drittel der Kosten für einen allfälligen Holzzukauf 
zu tragen habe, wobei aber nicht bewiesen sei, dass ein solcher Kauf 
tatsächlich getätigt worden sei. Eine adäquate Gegenleistung für den Nutz-
niessungsverzicht sei demnach nicht erfolgt. Für die Berechnung des Nutz-
niessungsertrages sei auf den Eigenmietwert, wie er in der Steuererklärung 
von 2004 aufgeführt sei, abgestellt worden, da diesbezügliche Angaben in 
der Steuererklärung von 2005 fehlten und die Nutzniessung rückwirkend 
per 31. Dezember 2005 aufgehoben worden sei. 
In einer unaufgefordert eingereichten Stellungnahme zur Beschwerdeant-
wort vom 15. Februar 2016 liess die Beschwerdeführerin vorbringen, 
gemäss Erbteilungsvertrag habe der Sohn lediglich die Hypothekarkosten 
der Burgergemeinde zu tragen, weshalb die Hypothekarkosten der Spar- 
und Leihkassen anteilsmässig in die Berechnung miteinzubeziehen seien. 


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Der vertretende Sohn machte geltend, die durch ihn erbrachten Leistungen 
seien als Ausfinanzierung des Nutzniessungsverzichts zu akzeptieren. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der auf der Verfügung vom 13. November 
2015 (act. II 33) basierende Einspracheentscheid vom 18. Dezember 2015 
(act. II 43). Streitig und zu prüfen ist, ob die AKB den Ertrag der Nutznies-
sung an der Liegenschaft ...-Gbbl. Nr. ..., auf welche die Beschwerdeführe-
rin verzichtet hat, bei der Berechnung der EL zu Recht berücksichtigt hat. 
Die richterliche Beurteilung hat sich praxisgemäss auf diesen Punkt zu be-
schränken, wogegen aufgrund der Akten kein Anlass besteht, die übrigen 
unbestrittenen Berechnungspositionen in die Prüfung miteinzubeziehen 
(BGE 110 V 48 E. 4a S. 53; ZAK 1992 S. 487 E. 1b).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. März 2016, EL/16/72, Seite 5
1.3
Die Ergänzungsleistungen werden gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a des 
Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 (ELG, SR 831.30) 
grundsätzlich jährlich ausgerichtet. Eine Verfügung über Ergänzungsleis-
tungen entfaltet daher nur für ein Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit (vgl. 
BGE 128 V 39 E. 3b S. 40). Die Beschwerdeführerin beantragt, die anre-
chenbaren (jährlichen) Einnahmen seien um Fr. 3'560.-- zu kürzen, womit 
die Ergänzungsleistung um den entsprechenden Betrag höher ausfiele. Der 
Streitwert erreicht den Betrag von Fr. 20'000.-- nicht, weshalb die Beurtei-
lung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, 
wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der 
genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Er-
gänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie 
der Vergütung von Krankheits- und Behindertenkosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
2.2
Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbseinkünfte, die Ein-
künfte aus Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünf-
zehntel, bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermö-
gens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.-- und bei Ehepaaren 
Fr. 60'000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a - c ELG). Altersrentnerinnen 
und Altersrentnern, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spi-
tal leben, wird ein Fünftel des Reinvermögens als Einnahme angerechnet 


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(Art. 3 des kantonalen Einführungsgesetzes zum ELG vom 27. November 
2008 [EG ELG; BSG 841.31]).
2.3
Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögens-
werte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Mit dieser 
Regelung, welche die Verhinderung von Missbräuchen bezweckt, soll eine 
einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden, indem sich die 
schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen 
oder Vermögen der Gedanke an eine EL tatsächlich eine Rolle gespielt hat 
oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 S. 397). 
Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtli-
che Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder 
Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte 
Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch 
macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu ver-
antwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren 
Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270). Die Tatbestands-
elemente „ohne rechtliche Verpflichtung“ resp. „ohne adäquate Gegenleis-
tung“ sind nicht kumulativ, sondern alternativ (BGE 134 I 65 E. 3.2 S. 70 = 
Pra 2008 S. 562, 131 V 329; SVR 2012 EL Nr. 4 S. 11 E. 2). 
Eine Gegenleistung ist dann noch als angemessen zu betrachten, wenn 
sich die Differenz von Leistung und Gegenleistung in einer Bandbreite von 
rund 10 % der Leistung bewegt (BGE 122 V 394 E. 5b S. 400).
2.4
2.4.1
Nutzniessung ist das inhaltlich umfassende (dingliche) Nutzungs- 
und Gebrauchsrecht an einem fremden Vermögensobjekt. Der Nutzniesser 
hat dabei den vollen Genuss an der fremden Sache. Er wird aber nicht de-
ren Eigentümer, weil er sie zwar gebrauchen und geniessen, nicht aber 
rechtlich oder tatsächlich darüber verfügen darf (Art. 745 ff. des Schweize-
rischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]); ZAK 1989 S. 473 ff.; 
Tuor/Schnyder/Schmid/Jungo, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 14. 
Aufl. 2015, § 109 N. 7.).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. März 2016, EL/16/72, Seite 7
2.4.2
Die Einräumung eines unentgeltlichen beschränkten dinglichen 
Rechts (Nutzniessung, Wohnrecht) an der abgetretenen Liegenschaft zu-
gunsten des Abtreters oder der Abtreterin stellt eine Gegenleistung der 
übernehmenden Person dar, welche nach dem Recht der Ergänzungsleis-
tungen bei der Berechnung des Verzichtsvermögens zu berücksichtigen ist. 
Es muss deshalb der Kapitalwert des beschränkten dinglichen Rechts im 
Zeitpunkt der Abtretung resp. der Entäusserung ermittelt und vom Wert der 
Liegenschaft abgezogen werden. Die Kapitalisierung dieses Betrages ist 
praxisgemäss nach der von der Eidg. Steuerverwaltung herausgegebenen 
Tabelle vorzunehmen (BGE 122 V 394 E. 4b S. 399, 120 V 182 E. 4e 
S. 186).
Bei einem späteren Verzicht auf die Nutzniessung ist es nicht zulässig, den 
kapitalisierten Wert der Nutzniessung als Vermögen anzurechnen. Folglich 
ist bloss der jährliche Wert der Nutzniessung als Einkommen in die EL-
Rechnung aufzunehmen (BGE 122 V 394 E. 6b S. 401). Auch im Falle ei-
nes Nutzniessungsverzichts ist deshalb der hypothetische Nutznies-
sungsertrag als Verzichtseinkommen und nicht – nach entsprechender Ka-
pitalisierung – als Verzichtsvermögen mit der Möglichkeit einer Amortisati-
on zu berücksichtigen (AHI 1997 S. 146). 
2.5
Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – 
das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn 
sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat 
das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nichts Abweichendes 
vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu 
fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt die-
sen Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachver-
haltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen 
als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221).
3.
3.1
Aufgrund der Akten steht fest und ist unbestritten, dass der Be-
schwerdeführerin nach dem Tod ihres Ehemannes mit Erbteilungsvertrag 
vom 21. April 1987 die lebenslängliche Nutzniessung an einer Wohnung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. März 2016, EL/16/72, Seite 8
der in das Eigentum ihres Sohnes übergehenden Liegenschaft ...-Gbbl. 
Nr. ... zugesprochen wurde (act. II 10 Ziff. IV.3.). Nicht umstritten ist ferner, 
dass die Beschwerdeführerin in einer Vereinbarung vom 15. Februar 2006 
(act. II 3) rückwirkend per 31. Dezember 2005 auf die Nutzniessung ver-
zichtet hat. Umstritten ist hingegen, ob der Beschwerdeführerin eine 
adäquate Gegenleistung für die Aufhebung des Nutzniessungsrechts zuge-
kommen ist, oder ob es sich um einen (allenfalls teilweisen) entschädi-
gungslosen Verzicht handelt, welcher bei der EL-Berechnung auf der Basis 
Einnahmen zu berücksichtigen ist.
3.2
Aus der Vereinbarung vom 15. Februar 2006 (act. II 3) geht hervor, 
dass zwischen der Beschwerdeführerin als Nutzniessungsberechtigte und 
dem (sie hier vertretenden) Sohn als Nutzniessungsbelastetem keine Ent-
schädigung für die Aufhebung des Nutzniessungsrechts vereinbart wurde. 
Die Vereinbarung einer Ablösungsentschädigung oder die Bezahlung einer 
solchen durch Anerkennung und Verrechnung bereits bestehender Forde-
rungen ist auch aus den übrigen Akten nicht ersichtlich. Dass eine solche 
Vereinbarung abgeschlossen worden wäre, wird von der Beschwerdeführe-
rin bzw. deren Sohn auch nicht geltend gemacht. 
3.2.1
Der ehemals mit der Nutzniessung belastete Sohn der Beschwerde-
führerin bringt in der Beschwerde hingegen vor, er habe die Aufhebung der 
Nutzniessung durch den Einkauf von Brennholz, die Bezahlung der Kamin-
fegerrechnungen sowie die Übernahme der Hypothekarzinsen über die 
Jahre faktisch bereits abgegolten gehabt bzw. nach der Aufhebung weiter 
abgegolten (act. I 2 f.). Das Bestehen solcher, in der Beschwerde auf ins-
gesamt Fr. 38'500.-- bezifferten, effektiven Forderungen gegenüber der 
Versicherten kann mangels echtzeitlicher Dokumente jedoch nicht belegt 
werden, was in der Stellungnahme zur Beschwerdeantwort auch bestätigt 
wird. 
Aus dem Erbteilungsvertrag geht hervor, dass der Versicherten nebst dem 
Nutzniessungsrecht ein obligatorisches Recht auf Brennholz eingeräumt, 
ihr jedoch die Verpflichtung auferlegt wurde, einen Drittel der Kosten eines 
allfälligen Holzzukaufes zu tragen (act. II 10 VI Ziff.10). Dass ein solcher 
Zukauf tatsächlich getätigt wurde und eine gegebenenfalls daraus entstan-
dene Forderung nicht bereits getilgt wurde, ist nicht belegt. Angesichts die-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. März 2016, EL/16/72, Seite 9
ses Umstands kann der Holzzukauf und daraus folgend eine zivilrechtlich 
durchsetzbare Forderung des Sohnes gegenüber der Beschwerdeführerin 
nicht als mit dem im Sozialversicherungsrecht allgemein geltenden Be-
weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. E. 2.6 hiervor) erstellt 
betrachtet werden, zumal in der Vereinbarung von 2006 auch keine Forde-
rungen zur Verrechnung gebracht wurden, obgleich ein Grossteil davon 
gemäss den eingereichten Auflistungen (act. I 2 f.) bereits zu diesem Zeit-
punkt bestanden haben soll. 
Darüber hinaus handelte es sich bei den für die Zeit zwischen 1987 und 
2009 datierten und erst jetzt geltend gemachten Aufwendungen des Soh-
nes um periodische Leistungen i.S.v. Art. 128 Ziff. 1 des Schweizerischen 
Obligationenrechts (OR; SR 220), für welche eine fünfjährige Verjährungs-
frist gilt, sodass sämtliche Leistungen, welche vor 2001 erbracht wurden 
aufgrund der eingetretenen Verjährung ohnehin nicht mehr zur Verrech-
nung hätten gebracht werden können (Art. 120 Abs. 3 OR).
3.2.2
Gemäss Art. 765 Abs. 1 ZGB ist der Nutzniesser grundsätzlich ver-
pflichtet, die Kosten des gewöhnlichen Unterhalts, die Hypothekarzinsen 
sowie die Steuern und Abgaben zu tragen. Diese Regelung ist allerdings 
dispositiver Natur, d.h. abweichender Regelung zwischen Nutzniesser und 
Eigentümer zugänglich. Eine solche abweichende Regelung wurde vorlie-
gend im Rahmen des Erbteilungsvertrages vereinbart, indem die Last der 
Hypothekarzinsen nicht mit dem Nutzniessungsrecht auf die Beschwerde-
führerin überging, sondern deren Sohn als Eigentümer des Nutzniessungs-
objekts auferlegt wurde (act. II 10 V Ziff. 3). Dem die Beschwerdeführerin 
vertretenden Sohn kann zwar in seiner Argumentation, im Erbteilungsver-
trag sei die entsprechende Regelung für die Hypothekarforderung der Bur-
gergemeinde ... getroffen worden, gefolgt werden. Wenn er daraus ableiten 
will, die weiteren von ihm bezahlten Schuldzinsen seien zugunsten seiner 
Mutter, der Beschwerdeführerin, bezahlt worden, so geht er hingegen fehl. 
Er verkennt damit, dass er zum Zeitpunkt des Erbganges bereits dabei war, 
für sich selbst und auf eigene Kosten eine Wohnung in die Liegenschaft 
einzubauen und hierfür persönlich ein Darlehen aufgenommen hat. Hierbei 
hatte ihm sein Vater als damaliger Eigentümer der Liegenschaft erlaubt, die 
Liegenschaft als Sicherheit zu verwenden. In der Erbteilung wurde denn 


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auch allein der Wert ohne die für sich getätigte wertsteigernde Investition 
des Sohnes berücksichtigt (act. II I Bst. g, II Ziff. 10, VI Ziff. 7 und 13). Die 
diesbezüglich vorliegenden Schuldbriefe in Höhe von Fr. 110'000.-- betref-
fen offensichtlich nicht das Nutzniessungsobjekt, sondern den Ausbau und 
die Nutzung des Grundstücks durch den Sohn der Beschwerdeführerin. 
Folglich kann dieser die bezahlten Hypothekarzinsen nicht als Gegenleis-
tung für die Nutzniessung geltend machen, da diese Zinsverpflichtung oh-
nehin nicht die Beschwerdeführerin als ehemalige Nutzniesserin, sondern 
er selbst zu tragen hat.
3.2.3
Der Sohn der Beschwerdeführerin weist in seinen Ausführungen in 
der Beschwerdebeilage darauf hin, dass im Rahmen eines durch ihn finan-
zierten Umbauprojektes von 2009/2010 die Wohnung der Beschwerdefüh-
rerin saniert und behindertengerecht gestaltet worden sei. Zu Recht geht er 
von einem dadurch entstandenen Mehrwert zugunsten der Beschwerdefüh-
rerin aus, welche die neusanierte Wohnung bis zum Heimeintritt im Sep-
tember 2015 bewohnt hat (act. I 11 Ziff. 4). Wenn er darin jedoch eine Ent-
schädigung für die Aufhebung der Nutzniessung sieht, so verkennt er, dass 
der durch den Umbau entstandene Mehrwert der Beschwerdeführerin nicht 
unentgeltlich zukam, sondern durch sie mit einem am 1. Juni 2010 vertrag-
lich mit dem Sohn vereinbarten monatlichen Mietzins von Fr. 680.-- abge-
golten wurde (act. II 7).
3.2.4
Nach dem Gesagten wurde die Aufhebung der Nutzniessung weder 
ganz noch auch nur in Teilen abgegolten, weshalb es sich vorliegend um 
einen Einkommensverzicht i.S.v. Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG handelt (vgl. 
E. 2.5.2 hiervor). Denn, hätte die Beschwerdeführerin 2006 nicht in die 
Aufhebung ihres Nutzniessungsrechts eingewilligt, hätte sie die Liegen-
schaft ab Eintritt ins Pflegezentrum im August 2015 vermieten und entspre-
chende Einnahmen generieren können. Indem sie ohne rechtliche Ver-
pflichtung auf ihr Nutzniessungsrecht und damit auf die entsprechenden 
Einnahmen verzichtet hat, sind ihr diese bei der Berechnung der EL als 
Verzichtseinkommen anzurechnen (BGE 122 V 394 E. 6 S. 401 f.; vgl. 
E. 2.3 f. hiervor).
3.3
Da die Beschwerdeführerin gänzlich auf die Nutzniessung verzichtet 
hat, ist deren Jahreswert als Einkommen aus unbeweglichem Vermögen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. März 2016, EL/16/72, Seite 11
anzurechnen. Der Jahreswert entspricht dem Mietwert abzüglich jener Kos-
ten, die vom Nutzniesser im Zusammenhang mit der Nutzniessung über-
nommen wurden oder hätten übernommen werden müssen (Wegleitung 
über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], Rz. 3482.12). Für 
die Bemessung des anrechenbaren Eigenmietwertes ging die AKB von 
dem in der Steuererklärung von 2004 ausgewiesenen Mietwert von 
Fr. 4'450.-- (act. II 25) aus und ermittelte unter Abzug einer Pauschale für 
Gebäudeunterhaltskosten und Hypothekarzinsen von 20 % (Art. 10 Abs. 3 
lit. b ELG i.V.m. Art. 16 ELV sowie Merkblatt 5 "Grundstückkosten" der 
Steuerverwaltung des Kantons Bern, Ziff. 4) einen Eigenmietwert von 
Fr. 3'560.--. Dieses Vorgehen der Verwaltung ist nicht zu beanstanden, 
weshalb sich die in der Verfügung vom 13. November 2015 festgelegten 
EL-Ansprüche betreffend den Zeitraum vom 1. August bis 31. Dezember 
2015 als korrekt erweisen. Die gegen den Einspracheentscheid vom 
18. Dezember 2015 erhobene Beschwerde ist demnach abzuweisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g 
ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. März 2016, EL/16/72, Seite 12
3. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern Abteilung Leistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.