be_verwaltungsgericht · 200 2024 60 · 2024-05-14 · de

Entscheid der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland vom 22. Dezember 2023 (vbv 140/2022)

200 24 60 SH
200 24 74 SH (2)
KOJ/SCC/WSI
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 14. Mai 2024
Verwaltungsrichter Kölliker, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Ackermann, Verwaltungsrichter Frey
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
Einwohnergemeinde A.________
Beschwerdeführerin 1 / Beschwerdegegnerin 2
gegen
B.________
Beschwerdegegner 1 / Beschwerdeführer 2
und
Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
Vorinstanz
betreffend Entscheid der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises 
Bern-Mittelland vom 22. Dezember 2023 (vbv 140/2022)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Mai 2024, SH/24/60, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1969 geborene B.________ arbeitet seit 2005 in einem Pensum von 
ca. 20 % als … bzw. im … für das C.________ und ist daneben seit Jahren 
selbstständig erwerbstätig (Akten der Regierungsstatthalterin des Verwal-
tungskreises Bern-Mittelland [Vorinstanz; act. III] 67).
Seit dem 1. April 2004 wird B.________ von der Einwohnergemeinde 
A.________ (EG A.________) mit wirtschaftlicher Sozialhilfe unterstützt 
(act. III 67; act. IIIA Beilage grünes Mäppli unpag.). Im Rahmen einer Über-
prüfung des Sozialhilfeanspruchs (act. IIIA [Besprechung vom 30. Juni 
2022]) stellte die EG A.________ gestützt auf die von B.________ nach 
mehrmaliger Aufforderung eingereichten Kontoauszüge für die Zeit von 
1. Juni 2021 bis 30. April 2022 fest, dass seine diversen Konti bei der 
D.________ AG und E.________ AG einen Vermögensstand von insge-
samt Fr. 12'702.30 aufwiesen (act. III 7). In der Folge stellte die EG 
A.________ mit Schreiben vom 3. August 2022 die Einstellung der Sozial-
hilfe in Aussicht und gewährte B.________ das rechtliche Gehör (act. III 
Beschwerdebeilagen unpag.). In einem separaten Weisungsverfahren ver-
langte die EG A.________ am 3. und 16. August 2022 die detaillierten Kon-
toauszüge ein (act. III Beschwerdebeilagen). Diesen Aufforderungen folgte 
B.________ nicht. Mit Verfügung vom 17. August 2022 stellte die EG 
A.________ die wirtschaftliche Sozialhilfe wegen fehlender Bedürftigkeit 
per 31. August 2022 ein (act. III 7 f.).
B.
Hiergegen erhob B.________ am 15. September 2022 bei der Regierungs-
statthalterin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland Beschwerde (act. III 1 
ff.) und beantragte sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-
ben.


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Mit Beschwerdeantwort vom 19. Oktober 2022 beantragte die EG 
A.________ die Abweisung der Beschwerde.
Mit Verfügung vom 20. Januar 2023 forderte die Regierungsstatthalterin 
des Verwaltungskreises Bern-Mittelland die EG A.________ auf sich zu 
äussern, in welchem Umfang B.________ in den bisherigen Jahren Ein-
kommensfreibeträge (EFB) ausgerichtet worden seien und sofern es mög-
lich sei, dies zu belegen. Weiter forderte sie B.________ auf, die Saldi sei-
ner Bankkonti der Jahre 2013 bis 2022 jeweils per 31. Dezember einzurei-
chen (act. III 21 f.).
Die EG A.________ reichte daraufhin Stellungnahmen vom 8. und 22. Fe-
bruar 2023 (act. III 23 f., 29) und B.________ diverse Kontoauszüge jeweils 
per 31. Dezember (act. III 25) sowie eine Stellungnahme vom 28. Februar 
2023 (act. III 33 f.) ein.
Nach Aufforderung durch die Regierungsstatthalterin des Verwaltungskrei-
ses Bern-Mittelland (Verfügung vom 7. März 2023 [act. III 37]) reichte 
B.________ zudem Auszüge eines weiteren Kontos bei der D.________ für 
die Jahre 2013 bis 2022 jeweils mit Kontostand per 31. Dezember nach 
(act. III 43 f.). 
Mit Schlussstellungnahme vom 31. März 2023 hielt die EG A.________ 
fest, die Guthaben hätten im Jahr 2017 den für B.________ geltenden 
Vermögensfreibetrag überschritten. B.________ könne den Saldo des Kon-
tos bei der D.________ von Fr. 9'829.12 nicht allein mit gesparten EFB 
generiert haben, denn der Vermögenszuwachs betrage im Jahr 2017 
Fr. 6'791.29 und die ausgerichteten EFB in dieser Zeit ergäben lediglich 
Fr. 1'750.00. Die EG A.________ beantragte in der Folge, B.________ 
habe die monatlichen Kontobewegungen mindestens ab dem Jahr 2017 
einzureichen (act. III 45).
Einer ersten Aufforderung durch die Regierungsstatthalterin des Verwal-
tungskreises Bern-Mittelland, den Kontoverlauf des D.________-Kontos 
des Jahres 2017 nachzuweisen (Verfügung vom 18. Juli 2023 [act. III 53]), 
kam B.________ nicht nach (act. III 55). Nachdem er erneut aufgefordert 
und auf die Folgen bei Nichteinreichung der Unterlagen aufmerksam ge-


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macht worden war (Zwischenverfügung vom 8. September 2023 [act. III 57 
ff.]), reichte er diese am 22. September 2023 ein (act. III 61).
Mit Entscheid vom 22. Dezember 2023 hiess die Regierungsstatthalterin 
des Verwaltungskreises Bern-Mittelland die Beschwerde von B.________ 
vom 15. September 2022 teilweise gut und stellte die Sozialhilfe ein, bis der 
Sozialhilfebetrag (unter Berücksichtigung des Übertrags von Überschüssen 
auf Folgemonate) den Betrag von Fr. 6'177.37 übersteige. Soweit weiter-
gehend auf die Beschwerde einzutreten war, wies sie diese ab (act. III 65 
ff.).
C.
Hiergegen erhob die EG A.________ (Beschwerdeführerin 1) mit Eingabe 
vom 19. Januar 2024 beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Be-
schwerde (Verfahren SH/2024/60) und beantragte, der Entscheid der Re-
gierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland vom 22. De-
zember 2023 sei aufzuheben.
B.________ (Beschwerdeführer 2) erhob mit gleichentags persönlich über-
brachter Eingabe vom 26. Januar 2024 ebenfalls Beschwerde (Verfahren 
SH/2024/74) und beantragte, „die Verfügung des Sozialdienstes vom 
17. August (Einstellung der Sozialhilfe per 31. August) sei abzulehnen“ und 
es sei ihm das Recht zur Replik zu gewähren. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 26. Januar 2024 vereinigte der Instruk-
tionsrichter die Verfahren SH/2024/60 und SH/2024/74.
Mit Beschwerdeantwort vom 16. Februar 2024 beantragte die EG 
A.________ (Beschwerdegegnerin 2) das Folgende:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde 2 sei vollumfänglich abzuweisen.
2.
Den Beschwerden 200 24 60 SH und 200 24 74 SH (2) sei die aufschie-
bende Wirkung zu entziehen.
3.
Vom Beschwerdeführer 2 sei die Bekanntgabe nicht deklarierter Konten 
bzw. die Unterzeichnung einer Bankenvollmacht zu verlangen.
4.
Vom Beschwerdeführer 2 sei die Bekanntgabe seiner Zugangsdaten zu 
F.________, G.________ und H.________ zu verlangen bzw. „Konto-
verläufe“.


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Mit Beschwerdeantwort vom 20. Februar 2024 schliesst B.________ (Be-
schwerdegegner 1) auf Abweisung der Beschwerde der Beschwerdeführe-
rin 1. 
Gleichentags gab der Instruktionsrichter dem Beschwerdegegner 1 und der 
Vorinstanz Gelegenheit zur Stellungnahme bis 12. März 2023 betreffend 
das Gesuch der Beschwerdeführerin 1 um Entzug der aufschiebenden Wir-
kung der Beschwerden.
Auf Antrag des Beschwerdegegners 1 vom 28. Februar 2024, es sei ihm 
Akteneinsicht in die von der Beschwerdeführerin 1 eingereichten Bespre-
chungsnotizen zu gewähren, verfügte der Instruktionsrichter am 29. Febru-
ar 2024, darüber werde später entschieden.
In der Stellungnahme vom 4. März 2024 beantragte die Vorinstanz, die 
Beschwerden der Beschwerdeführerin 1 vom 19. Januar 2024 und des 
Beschwerdeführers 2 vom 26. Januar 2024 seien abzuweisen. Über den 
Antrag auf Entzug der aufschiebenden Wirkung sei von Amtes wegen zu 
befinden. 
Mit persönlich überbrachter Stellungnahme vom 6. März 2024 beantragte 
der Beschwerdegegner 1, das Gesuch der Beschwerdeführerin 1 um Ent-
zug der aufschiebenden Wirkung vom 15. Februar 2024 sei abzulehnen.
Mit Zwischenverfügung vom 8. März 2024 wies der Instruktionsrichter das 
Gesuch der Beschwerdeführerin 1 um Entzug der aufschiebenden Wirkung 
ab. Das Gesuch des Beschwerdegegners 1 um Akteneinsicht hiess er in-
soweit gut, als ihm ein Doppel der Beilagen zur Beschwerdeantwort der 
Beschwerdeführerin 1 vom 16. Februar 2024 mit punktuellen Abdeckungen 
zugestellt wurde. Soweit weitergehend wurde das Gesuch abgewiesen.


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Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerden als letzte kantonale Instanz 
gemäss Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes 
vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2a des Organi-
sationsreglements des Verwaltungsgerichts (OrR VG; BSG 162.621) zu-
ständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die 
öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz; SHG; BSG 162.621]). Die Be-
schwerdeführerin 
1 
(SH/2024/60) 
und 
der 
Beschwerdeführer 
2 
(SH/2024/74) haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und sind 
durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt. Ferner sind auch 
die Bestimmungen über Form und Frist eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 Abs. 2 VRPG). Auf die Beschwerden ist somit einzutreten.
1.2
Mit Entscheid vom 22. Dezember 2023 hiess die Vorinstanz die Be-
schwerde gegen die Verfügung vom 17. August 2022, mit welcher die Be-
schwerdeführerin 1 die wirtschaftliche Sozialhilfe des Beschwerdeführers 2 
per 31. August 2022 eingestellt hatte (act. III 7 ff.), teilweise gut und stellte 
die Sozialhilfe ein, bis der Sozialhilfefehlbetrag den Betrag von Fr. 6'177.37 
übersteige. Soweit weitergehend wurde die Beschwerde abgewiesen, so-
weit darauf eingetreten wurde (act. III 65 ff.). Der Entscheid der Vorinstanz 
ist an die Stelle der Verfügung der Beschwerdeführerin 1 vom 17. August 
2022 getreten (sog. Devolutiveffekt der Beschwerde; vgl. BVR 2018 S. 528 
E. 3.3, 2010 S. 411 E. 1.4) und bildet den Anfechtungsgegenstand des 
vorliegenden Verfahrens.
Der Entscheid in der Sache ist ebenso wie das Verfahren grundsätzlich auf 
den Streitgegenstand begrenzt. Dieser bezeichnet im Beschwerdeverfah-
ren den Umfang, in dem das mit der angefochtenen Verfügung geregelte 
Rechtsverhältnis umstritten ist. Zur Bestimmung des Streitgegenstands ist 
somit von der angefochtenen Verfügung bzw. vom angefochtenen Ent-


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scheid, dem sog. Anfechtungsobjekt, auszugehen. Dieses gibt den Rah-
men des Streitgegenstands vor; er kann grundsätzlich nicht über das hin-
ausgehen, was die Vorinstanz geregelt hat. Innerhalb des vorgegebenen 
Rahmens bezeichnen die Parteien in ihren Rechtsmitteleingaben den 
Streitgegenstand (BVR 2017 S. 514 E. 1.2, 2011 S. 391 E. 2.1; RUTH HER-
ZOG, in: HERZOG/DAUM [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 
2020, Art. 72 N. 12). Der Entscheid der Vorinstanz wird sowohl von der 
Beschwerdeführerin 1 wie auch vom Beschwerdeführer 2 angefochten. 
Streitig und zu prüfen ist somit die Rechtmässigkeit der per 31. August 
2022 verfügten Einstellung der Sozialhilfe.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sor-
gen, hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 
Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) – dieser geht 
nicht über die bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus – Anspruch 
auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges 
Dasein unabdingbar sind. Der verfassungsrechtliche Anspruch ist be-
schränkt auf ein absolutes Minimum im Sinne einer „Überlebenshilfe“, was 
Ausdruck des Subsidiaritätsgrundsatzes ist und zugleich bedeutet, dass 
Schutzbereich und Kerngehalt bei diesem Grundrecht zusammenfallen 
(BGE 142 I 1 E. 7.2.1 S. 6 und E. 7.2.4 S. 7, 131 I 166 E. 3.1 S. 172; 
BVR 2019 S. 383 E. 2.1, 2016 S. 352 E. 2.1, 2005 S. 400 E. 5.2).
Als Grundprinzip im Sozialhilferecht meint die Subsidiarität, dass Sozialhilfe 
prinzipiell nur gewährt wird, soweit der Einzelne keinen Zugang zu einer 
anderweitigen, zumutbaren Hilfsquelle hat. Es ist damit Ausdruck der 
Pflicht zur Mitverantwortung und Solidarität gegenüber der Gemeinschaft, 
wie sie in Art. 6 BV verankert ist. Das Bestehen eines Anspruchs auf Sozi-


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alhilfe ist daher mit Blick auf den Subsidiaritätsgrundsatz zu klären 
(BGE 141 I 153 E. 4.2 S. 156).
2.2
Der kantonal-gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet 
jeder bedürftigen Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 
Abs. 1 SHG). Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinrei-
chend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 
Abs. 2 SHG). Auch die gesetzlichen Sozialhilfeleistungen unterliegen dem-
nach dem Grundsatz der Subsidiarität (vgl. auch Art. 9 Abs. 1 SHG); sie 
werden nur gewährt, wenn die bedürftige Person sich nicht selbst helfen 
kann oder Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist 
(Art. 9 Abs. 2 und Art. 23 Abs. 2 SHG). Die betroffene Person hat nament-
lich vorhandenes Einkommen und Vermögen sowie die eigene Arbeitskraft 
einzusetzen, um die drohende oder bestehende Notlage abzuwenden oder 
zu beheben (BVR 2013 S. 463 E. 3.2, 2011 S. 368 E. 4.1). Keinen An-
spruch auf Leistungen hat deshalb, wer objektiv in der Lage wäre, sich aus 
eigener Kraft die für das Überleben erforderlichen Mittel zu verschaffen; es 
fehlt diesfalls bereits an den Anspruchsvoraussetzungen, was dazu berech-
tigt, die wirtschaftliche Unterstützung zu verweigern oder einzustellen 
(Art. 28 Abs. 2 lit. c SHG; vgl. BGE 142 I 1 E. 7.2.2 S. 6; BVR 2013 S. 463 
E. 3.2, 2005 S. 400 E. 5.1.1).
2.3
Im Sozialhilferecht gilt zudem das Bedarfsdeckungsprinzip. Da-
nach soll die wirtschaftliche Hilfe einer Notlage abhelfen, die individuell, 
konkret und aktuell ist. Sozialhilfeleistungen werden nur für die Gegenwart 
und (sofern eine Notlage anhält oder droht) für die Zukunft ausgerichtet, 
nicht jedoch für die Vergangenheit (BVR 2011 S. 368 E. 4.3; COULLE-
RY/MEWES, Sozialhilferecht, in: MÜLLER/FELLER [Hrsg.], Bernisches Verwal-
tungsrecht, 3. Aufl. 2021, S. 755 N. 40; vgl. auch SKOS-Richtlinien [SKOS-
RL] A.3. Ziff. 4). Die Bedürftigkeit ist gleichzeitig auch die Begrenzung in 
Bezug auf die Höhe der Hilfeleistung (CHRISTOPH RÜEGG, Das Recht auf 
Hilfe in Notlagen, in: CHRISTOPH HÄFELI [Hrsg.], Das Schweizerische Sozi-
alhilferecht, 2008, S. 23 ff., 47). Das heisst, dass die einer um Hilfe su-
chenden Person auszurichtenden Sozialhilfeleistungen gestützt auf die 
anrechenbaren Einnahmen und Ausgaben des jeweiligen Monats zu be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Mai 2024, SH/24/60, Seite 9
rechnen sind (Urteil des Verwaltungsgerichts vom 13. Mai 2022, 
SH/2021/188, E. 4.2). 
Das individuelle Unterstützungsbudget umfasst stets die materielle Grund-
sicherung (Grundbedarf für den Lebensunterhalt, Wohnkosten und Kosten 
für die medizinische Grundversorgung). Zusätzlich werden unter bestimm-
ten Voraussetzungen situationsbedingte Leistungen (SIL) gewährt, Integra-
tionszulagen (IZU) geleistet oder Einkommensfreibeträge (EFB) angerech-
net (vgl. SKOS-RL C.1.). Die finanziellen Leistungen der Sozialhilfe ermög-
lichen der unterstützten Person in der Regel einen Lebensstandard, der 
über dem absoluten Existenzminimum liegt (BVR 2021 S. 159 E. 2.2). 
2.4
Gemäss Art. 8n der Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die 
öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111) hat jede 
bedürftige Person Anspruch auf Anrechnung eines Freibetrags auf ihrem 
Vermögen (Abs. 1). Die Vermögensfreibeträge richten sich (unter dem hier 
nicht interessierenden Vorbehalt von Abs. 3) nach den SKOS-RL (Abs. 2).
Im Rahmen der Leistungsbemessung sind nebst den verfügbaren Einnah-
men (SKOS-RL D.1. Ziff. 1) auch die tatsächlich verfügbaren oder kurzfris-
tig realisierbaren Vermögenswerte zu berücksichtigen (SKOS-RL D.3.1. 
Ziff. 1). Zur Stärkung der Eigenverantwortung wird zu Beginn der Unterstüt-
zung ein Vermögensfreibetrag zugestanden. Massgebend zur Bemessung 
des Unterstützungsanspruchs ist das Vermögen, das am ersten Tag des 
Monats vorhanden ist, ab dem eine Unterstützung beansprucht wird 
(SKOS-RL D.3.1. Erläuterung lit. b). Der Vermögensfreibetrag für Einzel-
personen beläuft sich auf Fr. 4'000.00 (SKOS-RL D.3.1. Ziff. 4 lit. a).
2.5
Ist die Bedürftigkeit infolge eines Mittelzuflusses nicht mehr oder 
nicht mehr im gleichen Umfang gegeben, können laufende Sozialhilfeleis-
tungen eingestellt oder gekürzt werden. Die Leistungseinstellung stellt dies-
falls keine Sanktion dar, sondern ist Folge der fehlenden Bedürftigkeit. Sie 
ist nicht zu befristen; vielmehr dauert sie an, bis die Betroffenen ein neues 
Gesuch um Unterstützung stellen, in dessen Rahmen die Bedürftigkeit un-
ter Mitwirkung der Gesuchstellenden neu zu prüfen ist (BVR 2013 S. 45 
E. 5.1, 2011 S. 368 E. 3.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Mai 2024, SH/24/60, Seite 10
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin 1 hielt in der Verfügung vom 17. August 
2022 (act. III 7 ff.) fest, gestützt auf die im Rahmen einer Kontrolle einge-
forderten Kontoauszüge per 30. April 2022 habe der Beschwerdeführer 2 
ein Vermögen von Fr. 12'702.30 angespart, welches den Vermögensfreibe-
trag von Fr. 4'000.00 übersteige, weshalb er gemäss Rechtsprechung nicht 
mehr bedürftig sei und keinen Anspruch auf Sozialhilfe habe. In der vorin-
stanzlichen Stellungnahme vom 19. Oktober 2022 hielt sie fest, es bestehe 
keine Entscheidungsfreiheit darüber, Vermögen über den Freibetrag hinaus 
anzusparen; daran vermöge die Begründung des Beschwerdeführers 2, mit 
dem Angesparten habe er Zahnbehandlungen, Steuern, Physiotherapie 
und die steigenden Preise für Lebensmittel und Energie decken wollen, 
nichts zu ändern (act. III 17). In der Stellungnahme vom 8. Februar 2023 
führte sie zuhanden der Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer 2 habe seit 
2011 EFB von insgesamt Fr. 24'560.00 erhalten und es sei nicht unter-
scheidbar, aus welchem Anteil das Angesparte generiert worden sei, d.h. 
ob aus Erwerbseinnahmen, Grundbedarf für den Lebensunterhalt oder aus 
dem EFB (act. III 23). In Bezug auf den Entscheid der Vorinstanz vom 
22. Dezember 2023 hält sie in der Beschwerde vom 19. Januar 2024 na-
mentlich dafür, auch wenn Vermögen aus den EFB gebildet werde, recht-
fertige sich keine Abweichung vom Bedarfs- und Subsidiaritätsprinzip.
Der Beschwerdeführer 2 beanstandet ebenfalls den Entscheid der Vor-
instanz und beantragt sinngemäss, die Sozialhilfe sei nicht einzustellen.
3.2
Im Rahmen einer Prüfung des Vermögens des Beschwerdefüh-
rers 2 wurden im vorinstanzlichen Verfahren Auszüge seiner Konti einge-
holt. Aus den Akten geht betreffend die Schlusssaldi der Konti bei der 
D.________ (act. III Beilagen zu Eingabe des Beschwerdeführers 2 vom 
10. Februar, 20. März und 22. September 2023 [unter Ausschluss des Mie-
terkautionssparkontos, über welches nicht frei verfügt werden kann; vgl. 
dazu E. 3.5 [in fine] hiernach]) und jene bei der E.________ (act. III Beila-
gen zu Eingabe des Beschwerdeführers 2 vom 10. Februar 2023) das Fol-
gende hervor:


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Jahr
D.________ 
Konto 
Schlusssaldo per 
31.12. 
D.________ 
Sparkonto 
Schlusssaldo per 
31.12.
E.________ 
Privatkonto 
Schlusssaldo 
per 31.12.
E.________ 
E-Sparkonto 
Schlusssaldo 
per 31.12.
2013
 2'094.49
941.95
175.20
870.80
2014
 1'618.91
942.55
119.35
802.60
2015
 1'673.48
942.65
608.40
173.80
2016
 3'037.83
942.75
588.95
600.15
2017
 9'829.12
942.85
828.25
600.45
2018
 8'935.47
942.95
696.70
600.75
2019
 9'850.11
943.00
492.75
601.03
2020
10'349.01
943.00
303.30
601.18
2021
11'508.51
943.00
243.48
601.24
2022
10'490.53
943.00
461.83
601.30
Damit steht – was zu Recht unbestritten ist – fest, dass der Beschwerde-
führer 2 mittels Ersparnissen jedenfalls ab 2017 ein Vermögen bildete, wel-
ches den Vermögensfreibetrag gemäss den SKOS-RL von Fr. 4'000.00 
wesentlich übersteigt (zuletzt 2022: Fr. 10'490.53 + Fr. 943.00 + Fr. 461.83 
+ Fr. 601.30 = Fr. 12'496.66). Umstritten ist, ob er trotz dieses angesparten 
Vermögens weiterhin Anspruch auf wirtschaftliche Sozialhilfe hat. 
3.3
Gemäss Rechtsprechung steht es einem Sozialhilfebezüger im 
Rahmen der Dispositionsfreiheit zwar zu, den Grundbedarf (Pauschalbe-
trag) selber einzuteilen und diesen auch zur Befriedigung individueller Be-
dürfnisse zu verwenden (soweit die Nahrung, Kleidung und Körperpflege im 
angemessenen Umfang gewährleistet sind) oder damit Ersparnisse zu bil-
den (vgl. BVR 2011 S. 368 E. 4.2). Die Vermögensbildung steht aber mit 
dem Subsidiaritäts- und dem Bedarfsdeckungsprinzip im Widerspruch: So 


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ist jedenfalls eine den Vermögensfreibetrag nach den SKOS-RL überstei-
gende Vermögensbildung mit diesen Grundsätzen nicht zu vereinbaren. 
Vielmehr bedeutet allen Prinzipien des Sozialhilferechts Rechnung tragen, 
dass eine Vermögensbildung grundsätzlich nur bis zum Vermögensfreibe-
trag zuzulassen und ein diesen Freibetrag übersteigendes Vermögen bei 
der Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe zu berücksichtigen ist (BVR 2011 
S. 368 E. 4.4). 
An diesen Grundsätzen ändert, wie nachfolgend aufzuzeigen ist, nichts, 
wenn mit der Vorinstanz davon ausgegangen wird, dass die Vermögensbil-
dung des Beschwerdeführers 2 mittels EFB erfolgt ist.
3.4
3.4.1
Jede bedürftige Person, die das 16. Altersjahr oder die obligatori-
sche Schulzeit vollendet hat und eine Erwerbstätigkeit im ersten Arbeits-
markt ausübt, hat Anspruch auf Anrechnung eines Freibetrags auf ihrem 
Erwerbseinkommen (Art. 8d Abs. 1 SHV). Sind die Voraussetzungen für 
einen EFB nach Artikel 8d oder Artikel 8e erfüllt, wird der EFB bei der Be-
rechnung, ob eine Bedürftigkeit vorliegt, als Abzug vom anrechenbaren 
Einkommen berücksichtigt (Art. 8e1 SHV).
3.4.2
Vorliegend ist zu Recht unbestritten, dass der Beschwerdefüh-
rer 2, welcher eine Arbeitsleistung erbringt (vgl. SKOS-RL D.2. Ziff. 2), seit 
2011 Anspruch auf einen EFB hatte (vgl. auch zur Höhe der ausgerichteten 
EFB act. III Beilagen zum Schreiben vom 8. Februar 2023 der Beschwerde-
führerin 1). Die Vorinstanz erachtete es im angefochtenen Entscheid vom 
22. Dezember 2023 als stossend, dass der Beschwerdeführer 2 auch die 
mittels EFB angesparten Mittel zur Deckung des sozialhilferechtlichen 
Grundbedarfs zu verwenden hat. Sie begründete dies damit, dass die „An-
reizfunktion“ der EFB, die bei Arbeitserwerb ausgerichtet würden, somit 
verloren ginge (act. III 74 Ziff. 7.6).
Dabei lässt die Vorinstanz indes unberücksichtigt, dass die Funktion der 
EFB nicht im Ansparen von Vermögen (namentlich über den Freibetrag von 
Fr. 4'000.00 hinaus) besteht; vielmehr wird damit primär das Ziel verfolgt, 
die Erwerbsaufnahme oder die Erhöhung des Arbeitspensums zu erleich-
tern und damit die Integrationschancen zu verbessern. So soll ein Anreiz 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Mai 2024, SH/24/60, Seite 13
zur möglichst umfassenden und einträglichen Erwerbstätigkeit von unter-
stützten Personen geschaffen werden, um dauerhaft finanzielle Leistungen 
der Sozialhilfe einsparen zu können (SKOS-RL D.2. Erläuterungen lit. a; 
vgl. BVR 2021 S. 159 E. 4.2). Die EFB dienen somit generell der raschen 
beruflichen Integration (vgl. COULLERY/MEWES, a.a.O, 3. Aufl. 2021, S. 769 
N. 82 betreffend EFB im Asylbereich). Sie können somit entgegen der Vor-
instanz nicht herangezogen werden, um über den Vermögensfreibetrag 
hinausgehende Ersparnisse zur Finanzierung von (im Übrigen nicht näher 
beschriebenen) „gewissen zusätzlichen“ Bedürfnissen oder im Hinblick auf 
„härtere Zeiten“ zu bilden. Dazu hält die Beschwerdeführerin 1 denn auch 
zutreffend fest, dass in ökonomischer Hinsicht härtere Zeiten als der Sozi-
alhilfebezug nicht denkbar sind (Beschwerde vom 19. Januar 2024, 
Ziff. IV/3). Die Bildung von Ersparnissen ist denn auch nicht etwa „sekundä-
rer“ Zweck der EFB, denn dies würde klarerweise dem Subsidiaritätsprinzip 
widersprechen.
3.4.3
In diesem Zusammenhang ist auch auf die Rechtsprechung des 
Verwaltungsgerichts hinzuweisen, wonach bezüglich der Vermögensbil-
dung unbeachtlich ist, ob das Vermögen aus dem Grundbedarf und/oder 
aus den IZU angespart worden ist; selbst wenn Vermögen ausschliesslich 
aus IZU stammt, spricht das Subsidiaritätsprinzip gegen eine Vermögens-
bildung (BVR 2011 S. 368 E. 4.3). 
IZU sind personen- und nicht bedarfsbezogene Leistungen (SKOS-
Richtlinien C.6.7. Ziff. 5). Sie sind ein Anreiz dafür, dass die Sozialhilfebe-
zügerinnen und -bezüger zu ihrer beruflichen und/oder sozialen Integration 
beitragen. Sie beruhen auf dem System, dass der Zulage eine Eigenleis-
tung gegenüberstehen muss und sie werden deshalb nicht vorausset-
zungslos ausgerichtet. Die Eigenleistungen müssen dem Einzelfall ange-
passt sein, d.h. sie entsprechen den Fähigkeiten, dem Alter, dem Gesund-
heitszustand und den persönlichen Verhältnissen des Sozialhilfebezügers. 
Sie müssen zudem sachgerecht, begründbar, präzis formuliert und kontrol-
lierbar sein (SKOS-Richtlinien C.6.7. und Erläuterungen lit. a und b; Hand-
buch BKSE, Stichwort „Zulagen“ Ziff. 1.1 ff.).
Der von der Vorinstanz als massgebend erachtete Anreizcharakter ist somit 
nicht nur den EFB, sondern auch den IZU inhärent. Beide Instrumente sind 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Mai 2024, SH/24/60, Seite 14
Ausdruck des Grundgedankens, dass Anstrengungen zur beruflichen und 
sozialen Integration gefördert und vermehrt honoriert werden sollten (vgl. 
BVR 2019 S. 450 E. 4.2.1). Damit besteht auch mit Blick auf den Anreiz-
charakter der EFB kein Anlass, diese anders zu behandeln als die IZU, für 
welche das Verwaltungsgericht wie erwähnt in Zusammenhang mit der 
Vermögensbildung das Subsidiaritätsprinzip als vorrangig erachtet hat. Es 
besteht m.a.W. kein Anlass, hinsichtlich der Vermögensbildung durch EFB 
von der Rechtsprechung gemäss BVR 2011 S. 368 E. 4.1 ff. abzuweichen, 
zumal hierfür – entgegen dem angefochtenen Entscheid der Vorinstanz 
vom 22. Dezember 2023 – keine besonderen Umstände ersichtlich sind.
3.5
Hinsichtlich der Vorbringen des Beschwerdeführers 2 ist vorab 
festzuhalten, dass die Sozialhilfe die Existenz von bedürftigen Menschen 
sichert und Angebote bereitstellt, um die berufliche und soziale Integration 
zu fördern (SKOS-RL A.2. Ziff. 1). Sie ist das unterste Netz der sozialen 
Sicherheit (SKOS-RL A.2. Ziff. 3 Satz 1). Entscheidend ist, ob eine konkre-
te und aktuelle Notlage vorliegt, welche mit der wirtschaftlichen Sozialhilfe 
behoben wird (vgl. E. 2.1 hiervor). Ebenso wie nicht nach der Ursache der 
Notlage geforscht wird, ist es auch nicht von Belang, mit welchen finanziel-
len Mitteln eine solche überwunden wird. Vielmehr ist allein entscheidend, 
ob ein Sozialhilfebezüger bedürftig ist oder nicht. 
Hier steht fest, dass der Beschwerdeführer 2 zurzeit nicht mehr in einer 
solchen Notlage ist. Vielmehr kann er mit seinem (wenn auch geringen) 
Einkommen und seinem Vermögen von über Fr. 12'000.00 seinen Lebens-
unterhalt bestreiten, dies auch mit Blick auf sein Sozialhilfebudget (Budget 
von August 2022: Fr. 977.00 Grundbedarf, Fr. 885.00 Wohnkosten, 
Fr. 225.00 Zulagen/EFB, Fr. 427.45 medizinische Grundversorgung [vgl. 
Verfügung vom 28. Juli 2022; act. IIIA grünes Mäppchen unpag.]).
Daran ändern seine Einwände nichts: Im vorinstanzlichen Verfahren hatte 
der Beschwerdeführer 2 angegeben, die Ersparnisse seien nicht zu 
berücksichtigen, denn sie dienten der Begleichung von Rechnungen für 
Physiotherapie und Zahnbehandlungen (Beschwerde vom 15. September 
2022 S. 3; act. III 3) und im vorliegenden Verfahren nannte er die Bezah-
lung von Steuern als Grund für die Ersparnisse über Fr. 12'000.00 (Be-
schwerde vom 26. Januar 2024 S. 3). Es ist indes nicht entscheidend, dass 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Mai 2024, SH/24/60, Seite 15
er Rückstellungen für zahnärztliche Behandlungen vornehmen will, denn 
diesbezügliche Ausgaben werden allenfalls als situationsbedingte Leistun-
gen (SIL; vgl. SKOS-RL C.6.5. Gesundheit Ziff. 1 lit. c) übernommen. So-
dann erzielt der Beschwerdeführer 2 aufgrund seiner Tätigkeit als Selbst-
ständigerwerbender und als Mitarbeiter im … für das C.________ nur ein 
kleines Einkommen (vgl. Lohnausweise 2013-2021 und Kassabuch 2021 
[Akten des Beschwerdeführers 2 {act. II} Eingabe vom 26. Januar 2024 
unpag.]), weshalb er geringfügige Steuern zu bezahlen hat (vgl. diverse 
Steuerschlussabrechnungen der Steuerjahre 2012-2022 [act. II, unpagi-
niert]). Diese kann er ohne weiteres mit dem Vermögensfreibetrag von 
Fr. 4'000.00 begleichen. Steuerrechnungen, die Anderes belegten, hat er 
nicht eingereicht. 
Nichts zu ändern vermag schliesslich auch Art. 34 Abs. 1 SHG, wonach die 
wirtschaftliche Hilfe ausnahmsweise auch gewährt werden kann, wenn 
Vermögenswerte vorhanden sind, deren Realisierung zum Zeitpunkt des 
Gesuchs nicht möglich oder nicht zumutbar ist: Vorliegend besteht das 
massgebende Vermögen des Beschwerdeführers 2 in Guthaben bei der 
D.________ und der E.________, d.h. er hat flüssiges – und nicht gebun-
denes – Vermögen, welches er ohne weiteres verwerten (SKOS-RL D.3.1.) 
und für seinen Lebensunterhalt verwenden kann.
3.6
Bleibt nach dem Gesagten unbeachtlich, ob das Vermögen aus 
den EFB bzw. der IZU und/oder dem Grundbedarf angespart oder mögli-
cherweise aus weiteren (nicht angegebenen) Einnahmen (Beschwerdeant-
wort der Beschwerdegegnerin 2 vom 16. Februar 2024 S. 2 Ziff. III/1) resul-
tiert, so besteht vorliegend in antizipierter Beweiswürdigung auch kein An-
lass für beweismässige Weiterungen (vgl. beantragte Beweismassnahme 
in der Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin 2 vom 16. Februar 
2024).
Soweit der Beschwerdeführer 2 in der Eingabe vom 20. Februar 2024 (S. 3 
unten) eine Aktenherausgabe (Überprüfung vom Sozialhilfeanspruch der 
Jahre 2013 bis 2022, Angabe der Aus- und Einnahmen des Sozialdienst-
kontos der Jahre 2012 bis 2023, Belastungsanzeigen und Rechnungsbele-
ge für die Kontrolle) beantragt, richtet sich dieser Antrag explizit an die Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Mai 2024, SH/24/60, Seite 16
schwerdeführerin 1, womit sich diesbezügliche Weiterungen von vornherein 
erübrigen.
3.7
Nach dem Dargelegten hält der angefochtene Entscheid der Vor-
instanz der Rechtskontrolle nicht stand. Vielmehr hat der Beschwerdefüh-
rer 2 sein angespartes Vermögen bis zum Vermögensfreibetrag von 
Fr. 4'000.00 für seinen Lebensunterhalt einzusetzen (vgl. BVR 2013 
S. 466 f. E. 3.2, 2011 S. 368 E. 4.1). 
Den eingereichten Rechtsmitteln kam hinsichtlich der verfügten Einstellung 
der Sozialhilfe aufschiebende Wirkung zu (vgl. auch Ablehnung des Ge-
suchs um Aufhebung der aufschiebenden Wirkung mit Verfügung vom 
8. März 2024). Die Beschwerdeführerin 1 richtete deshalb ergänzend zu 
den deklarierten Lohneinnahmen weiterhin die wirtschaftliche Sozialhilfe an 
den Beschwerdeführer 2 aus (vgl. Beschwerdeantwort der Beschwerde-
gegnerin 2 vom 16. Februar 2024, Ziff. III/1). Die wirtschaftliche Sozialhilfe 
ist somit ex nunc und unbefristet einzustellen, wobei es dem Beschwerde-
führer 2 unbenommen bleibt, zu einem späteren Zeitpunkt erneut um wirt-
schaftliche Sozialhilfe zu ersuchen (vgl. E. 2.5 hiervor); im Rahmen des 
diesfalls anzuhebenden Verfahrens wird die Beschwerdeführerin 1 vom 
Beschwerdeführer 2 die in ihrer Eingabe vom 16. Februar 2021 erwähnten 
Auskünfte verlangen können.
3.8
Zusammenfassend ist in Gutheissung der Beschwerde der Be-
schwerdeführerin 1 vom 19. Januar 2024 der Entscheid der Regierungs-
statthalterin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland vom 22. Dezember 
2023 aufzuheben und ist die wirtschaftliche Sozialhilfe für den Beschwer-
degegner 1 einzustellen. Die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 vom 
26. Januar 2024 ist abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 SHG werden in Verfahren 
vor den Sozialdiensten und den Beschwerdeinstanzen keine Verfahrens-
kosten erhoben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Mai 2024, SH/24/60, Seite 17
4.2
Trotz Obsiegens hat die Beschwerdeführerin 1 als Behörde keinen 
Anspruch auf einen Parteikostenersatz, zumal keine Verhältnisse vorliegen, 
welche einen Parteikostenersatz rechtfertigen würden (Art. 104 Abs. 4 VR-
PG).
Der unterliegende und nicht vertretene Beschwerdeführer 2 hat von vorn-
herein keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (vgl. Art. 108 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 104 Abs. 2 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde der Einwohngemeinde A.________ 
vom 19. Januar 2024 wird der Entscheid der Regierungsstatthalterin 
des Verwaltungskreises Bern-Mittelland vom 22. Dezember 2023 auf-
gehoben.
2.
Die wirtschaftliche Sozialhilfe für B.________ wird eingestellt.
3.
Die Beschwerde von B.________ vom 26. Januar 2024 wird abgewie-
sen.
4.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten zuge-
sprochen.
5.
Zu eröffnen (R):
- Einwohnergemeinde A.________ 
- B.________ 
- Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland 
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-


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desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.