be_verwaltungsgericht · 200 2022 722 · 2022-10-27 · de

Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2022

200 22 722 ALV
WIS/PES/WSI
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 12. Juli 2023
Verwaltungsrichterin Wiedmer
Gerichtsschreiber Peter
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern
Arbeitslosenkasse, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2022


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juli 2023, ALV/22/722, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1996 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) meldete sich am 25. Februar 2022 beim RAV zur Arbeits-
vermittlung an (Antwortbeilage [AB] 136 f.) und stellte am 31. März 2022 
bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Bern Antrag auf Arbeitslosenent-
schädigung (vgl. AB 131 f. und 138 ff.). Dabei gab er an, in den letzten zwei 
Jahren vor der Geltendmachung des Anspruchs während insgesamt mehr 
als zwölf Monaten wegen einer Schulausbildung, Umschulung oder Weiter-
bildung in keinem Arbeitsverhältnis gestanden zu haben (AB 140). Die Ar-
beitslosenkasse forderte in der Folge weitere Unterlagen ein (vgl. AB 127 f. 
sowie AB 113 - 116 und 100 - 108). 
Mit Verfügung vom 27. April 2022 verneinte das Amt für Arbeitslosenversi-
cherung des Kantons Bern (AVA), Arbeitslosenkasse (nachfolgend AVA 
bzw. Beschwerdegegner), einen Anspruch des Versicherten auf Arbeitslo-
senentschädigung ab 25. Februar 2022 (AB 197 ff.). Hiergegen erhob der 
Versicherte am 23. resp. 25. Mai 2022 (Datum der Postaufgabe; AB 82) 
Einsprache (vgl. AB 91 f. sowie AB 74 - 81). Mit Entscheid vom 27. Oktober 
2022 (AB 33 - 40) wies das AVA diese ab.
B.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versicherte am 26. Novem-
ber 2022 (Datum der Postaufgabe) Beschwerde mit dem sinngemässen 
Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihm Arbeitslosen-
entschädigung zuzusprechen. 
Mit Beschwerdeantwort vom 11. Januar 2023 schliesst der Beschwerde-
gegner auf Abweisung der Beschwerde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juli 2023, ALV/22/722, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmun-
gen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid des Beschwerdegegners 
vom 27. Oktober 2022 (AB 33 - 40). Streitig und zu prüfen ist ein Anspruch 
des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung ab 25. Februar 
2022. 
1.3
Aufgrund der Aktenlage zu Recht unbestritten ist, dass der Be-
schwerdeführer in der vom 25. Februar 2020 bis 24. Februar 2022 dauern-
den Rahmenfrist für die Beitragszeit (vgl. E. 2.1 und 2.2 hiernach) keiner 
Erwerbstätigkeit nachgegangen ist. Umstritten ist, ob ein Befreiungsgrund 
nach Art. 14 Abs. 1 AVIG vorliegt. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juli 2023, ALV/22/722, Seite 4
Da Personen, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, auf höchs-
tens 90 Taggelder Anspruch haben (Art. 27 Abs. 4 AVIG) und diesfalls die 
Pauschalansätze für den versicherten Verdienst gemäss Art. 41 AVIV zur 
Anwendung kommen (im Falle des Beschwerdeführers Fr. 102.-- im Tag 
[Art. 41 Abs. 1 lit. c AVIV]), liegt der Streitwert (unabhängig vom anrechen-
baren Arbeitsausfall) unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Be-
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 8 Abs. 1 AVIG hat eine versicherte Person Anspruch 
auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie ganz oder teilweise arbeitslos ist 
(Art. 10 AVIG), einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 11 
AVIG), in der Schweiz wohnt (Art. 12 AVIG), die obligatorische Schulzeit 
zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine 
Altersrente der AHV bezieht, die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfül-
lung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 14 AVIG), vermittlungsfähig ist 
(Art. 15 AVIG) und die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17 AVIG).
2.2
Von der Erfüllung der Beitragszeit ist gemäss Art. 14 Abs. 1 AVIG 
u.a. befreit, wer innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit während 
insgesamt mehr als zwölf Monaten wegen Schulausbildung, Umschulung 
oder Weiterbildung (lit. a) oder infolge Krankheit, Unfall oder Mutterschaft 
(lit. b) nicht in einem Arbeitsverhältnis stand und deshalb die Beitragszeit 
nicht erfüllen konnte. Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jah-
re vor dem Tag, an welchem die versicherte Person erstmals sämtliche 
Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 AVIG).
2.3
Nach dem klaren Wortlaut von Art. 14 Abs. 1 AVIG muss die versi-
cherte Person durch einen der in dieser Bestimmung genannten Gründe an 
der Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung gehindert worden 
sein. Zwischen dem Befreiungsgrund und der Nichterfüllung der Beitrags-


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zeit muss ein Kausalzusammenhang bestehen. Dabei muss das Hindernis 
während mehr als zwölf Monaten bestanden haben. Denn bei kürzerer 
Verhinderung bleibt der versicherten Person während der zweijährigen 
Rahmenfrist genügend Zeit, um eine ausreichende beitragspflichtige Be-
schäftigung auszuüben. Da eine Teilzeitbeschäftigung mit Bezug auf die 
Erfüllung der Beitragszeit einer Vollzeitbeschäftigung gleichgestellt ist 
(Art. 11 Abs. 4 Satz 1 AVIV), liegt die erforderliche Kausalität zudem nur 
vor, wenn es der versicherten Person aus einem der in Art. 14 Abs. 1 AVIG 
genannten Gründe auch nicht möglich und zumutbar war, ein Teilzeitar-
beitsverhältnis einzugehen (BGE 141 V 625 E. 2 S. 627, 674 E. 4.3.1 
S. 678, 139 V 37 E. 5.1 S. 38; ARV 2020 S. 382 E. 3.3.1).
Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG erfordert eine durch Krankheit, Unfall oder Mutter-
schaft bedingte Arbeitsunfähigkeitsperiode von mehr als einem Jahr, wobei 
Arbeitsunfähigkeit die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geisti-
gen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähig-
keit ist, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu 
leisten; bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem ande-
ren Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG; BGE 141 V 
625 E. 2 S. 627).
Die in Art. 14 Abs. 1 AVIG genannten Befreiungsgründe sind kumulierbar, 
womit zur Erfüllung der Mindestdauer mehrere davon beigezogen werden 
können. Dabei verlangt die Rechtsprechung explizit, dass sich die Voraus-
setzung des spezifischen Kausalzusammenhangs für jeden einzelnen Tat-
bestand bejahen lässt (ARV 2020 S. 383 E. 3.4.2).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer macht sinngemäss zwei Gründe für eine 
Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit geltend. Zum einen bringt er 
vor, er habe die Beitragszeit wegen einer Ausbildung während mehr als 
zwölf Monaten im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. a AVIG nicht erfüllen können. 
Zum anderen macht er sinngemäss kumulativ einen Befreiungsgrund nach 
Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG geltend, indem er eine chronische Immun-
schwäche, Asthma und diverse Allergien anführt und sich auf den Stand-


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punkt stellt, dass ein Nebenjob eine höhere Viren-, Bakterien- und Pollen-
belastung bedeutet und zu noch mehr Krankheitsausfällen und vermutlich 
schwerwiegenden Erkrankungen geführt hätte. 
3.1.1
Gemäss den Bestätigungen der B.________ hat der Beschwerde-
führer ab 1. Februar 2020 das 5. Semester der … besucht und von August 
2020 bis 31. Juli 2021 das 4. und 5. Semester wiederholt (AB 106 - 108). 
Aufgrund des trotz Wiederholung des 4. und 5. Semesters ungenügenden 
Jahreszeugnisses 2020/21 vom 29. Juni 2021 (AB 104 f.) erfolgte keine 
Promotion ins sechste Semester, sondern der Austritt. Ab August 2021 bis 
zur Anmeldung zur Arbeitsvermittlung am 25. Februar 2022 (AB 136 f.) war 
der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben an keiner Schule und kei-
nem Kurs mehr gewesen. Er habe auch weder ein Praktikum noch eine 
Festanstellung gehabt. Er habe in der Zeit vor allem nach einer schulischen 
Anschlussmöglichkeit gesucht (AB 114 Ziff. 7).
Nach dem Dargelegten befand sich der Beschwerdeführer während der 
vom 25. Februar 2020 bis 24. Februar 2022 dauernden Rahmenfrist für die 
Beitragszeit einzig während gut 17 Monaten im Bildungsgang der … der 
B.________. Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, er habe 
deswegen innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit während insge-
samt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis gestanden 
und die Beitragszeit nicht erfüllen können (vgl. Art. 14 Abs. 1 lit. a AVIG). 
Gemäss dem Mittelschul- und Berufsbildungsamt des Kantons Bern wird 
die … berufsbegleitend absolviert. Der Ausbildungsgang besteht aus einer 
Kombination von Selbststudium und Direktunterricht. Der Aufwand für Un-
terricht und Selbststudium betrage ab dem 3. Semester ca. 30 bis 35 Stun-
den pro Woche. Neben der Ausbildung sei ein Arbeitspensum von maximal 
40% resp. eine Berufstätigkeit von ca. 40% möglich (siehe die Broschüre 
ʺHochschulvorbereitung für Erwachseneʺ des Mittelschul- und Berufsbil-
dungsamts des Kantons Bern [abrufbar unter https://www.biz.bkd.be.ch/
content/dam/biz_bkd/dokumente/de/angebote/informationsangebote/biz-pu
blikationen/infoblaetter-und-broschueren/bildungssystem/maturerw-d.pdf], 
S. 4 f.). Nichts anderes ergibt sich aus der Informationsbroschüre … der 
B.________ (abrufbar unter …). Neben Selbststudium und Direktunterricht 
ist auch gemäss B.________ eine berufliche Tätigkeit in reduziertem Um-


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fang möglich (Broschüre S. 11). Ab dem 2. Semester betrage die zeitliche 
Belastung für Unterricht und Selbststudium ca. 30 bis 35 Stunden pro Wo-
che. Die Erwerbsarbeit sollte gemäss B.________ während der Ausbildung 
40 bis 50% nicht übersteigen (Broschüre S. 3). Die Unterrichtszeiten 
(Dienstag- und Donnerstagnachmittag/-abend und Samstagmorgen [vgl. 
Broschüre S. 6 sowie AB 84]) stehen mit dem Konzept einer berufsbeglei-
tenden Ausbildung in Übereinstimmung. Zwar hält die B.________ in ihren 
Schulbestätigungen vom 28. Januar 2020, 4. August 2020 und 1. März 
2021 (AB 106 ff.) fest, im 4. und 5. Semester müsse für Unterrichtsbesuch 
und Selbststudium mit einem Zeitaufwand von 35 bis 42 Stunden pro Wo-
che gerechnet werden. Selbst wenn diese von den Informationsbroschüren 
abweichende Angabe zutreffen sollte, stünde dies einer massgeblichen 
Teilzeitbeschäftigung des Beschwerdeführers während der Rahmenfrist für 
die Beitragszeit nicht im Wege. Der Zeitaufwand für den Ausbildungsgang 
dürfte jedenfalls während den Wiederholungen des 4. und 5. Semesters ab 
August 2020 – auch angesichts der Angaben in den Informationsbro-
schüren – deutlich unter 42 Stunden gelegen haben. Nach dem Dargeleg-
ten wäre es dem Beschwerdeführer trotz Ausbildung spätestens ab August 
2020 möglich und zumutbar gewesen, einer Teilzeitbeschäftigung von min-
destens 20% nachzugehen.
3.1.2
Dass es dem Beschwerdeführer in der Zeit von 25. Februar 2020 
bis 24. Februar 2022 aus gesundheitlichen Gründen während mehr als 
zwölf Monaten nicht möglich gewesen wäre, die Beitragszeit zu erfüllen, ist 
aufgrund der medizinischen Akten weder erstellt noch plausibel. Eine Ar-
beitsunfähigkeit ist lediglich für die Zeit von 14. Januar bis 14. Februar 
2022 dokumentiert, wobei der Beschwerdeführer damals offenbar an einer 
Lungenentzündung erkrankt war (AB 144 f.; siehe auch AB 122 und 126). 
Zwar sind beim Beschwerdeführer unstrittig eine Atopie, eine Eosinophile 
Ösophagitis (EoE), anamnestisch ein Antikörpermangel-Syndrom, sowie 
eine chronische Rhinosinupathie mit post-nasal Drip diagnostiziert (siehe 
Bericht der Klinik C.________ vom 4. August 2022; AB 46 ff.). Jedoch wird 
darin auch festgehalten, dass das Antikörpermangel-Syndrom seit bald vier 
Jahren nicht mehr therapiebedürftig sei (vgl. AB 47) und keine auch nur 
teilweise Arbeitsunfähigkeit attestiert. Entsprechend wurden im Schreiben 
der Klinik vom 8. August 2022 denn auch einzig stark mit Staub belastete 


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Arbeiten als höchst ungünstig beurteilt und andere, weniger mit Staub be-
lastete Arbeiten hinsichtlich der Arbeitsintegration als zwingend förderlich 
und medizinisch indiziert erachtet (AB 52). Eine auch nur teilweise Arbeits-
unfähigkeit ergibt sich daraus nicht. Es erübrigen sich Weiterungen hierzu.
3.2
Zusammenfassend wäre es dem Beschwerdeführer ohne weiteres 
möglich und zumutbar gewesen, während der Rahmenfrist für die Beitrags-
zeit diese zu erfüllen. Da nach dem Dargelegten keine Befreiung von der 
Erfüllung der Beitragszeit vorliegt und der Beschwerdeführer diese nicht 
erfüllt hat, besteht kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Der an-
gefochtene Einspracheentscheid des Beschwerdegegners vom 27. Oktober 
2022 (AB 33 - 40) ist somit nicht zu beanstanden und die dagegen erhobe-
ne Beschwerde abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG 
[Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.


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3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Arbeitslosen-
kasse
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.