be_verwaltungsgericht · 200 2021 134 · 2021-01-25 · de

Einspracheentscheid vom 25. Januar 2021

200 21 134 ALV
KOJ/ZID/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 9. April 2021
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Zimmermann
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern 
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 25. Januar 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. April 2021, ALV/21/134, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

Mit Entscheid des Amts für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern 
(AVA bzw. Beschwerdegegner) vom 15. Januar 2021 wurde für die Be-
schwerdeführerin die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung für die 
Zeit vom 14. Januar 2021 bis 13. April 2021 bewilligt, falls die übrigen 
Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 39 des Bundesgesetzes vom 
25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 
Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) erfüllt sind.

Die am 18. Januar 2021 erhobene Einsprache der Beschwerdeführerin 
wurde mit Einspracheentscheid vom 25. Januar 2021 abgewiesen.

Mit Beschwerde vom 11. Februar 2021 beantragt die Beschwerdeführe-
rin sinngemäss die Bewilligung von Kurzarbeit bereits ab 1. Dezember 
2020. Umstritten ist somit vorliegend der Anspruch auf Kurzarbeitsent-
schädigung in der Zeit vom 1. Dezember 2020 bis 13. Januar 2021.

Zusammen mit der Beschwerdeantwort reicht der Beschwerdegegner 
einen Wiedererwägungsentscheid vom 7. April 2021 ein. Dieser betrifft 
einen früheren Entscheid des AVA vom 31. August 2020, mit welchem 
– bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen gemäss Art. 39 AVIG – 
der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Kurzarbeitsentschädigung für 
die Zeit vom 1. September 2020 bis 30. November 2020 bewilligt wor-
den war. Mit dem vorgelegten Wiedererwägungsentscheid wird nun die 
Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung unter den gleichen Voraus-
setzungen für die Zeit vom 1. September 2020 bis 21. Dezember 2020 
bewilligt.

Soweit die Zeit vom 1. bis 21. Dezember 2020 betreffend ist durch den 
Erlass des erwähnten Wiedererwägungsentscheids das schutzwürdige 
Interesse der Beschwerdeführerin an der von ihr erhobenen Beschwer-
de nachträglich weggefallen und ist das Beschwerdeverfahren demzu-
folge vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben.

Unter Hinweis auf den am 20. März 2021 in Kraft getretenen Art. 17b 
des Bundesgesetzes vom 25. September 2020 über die gesetzlichen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. April 2021, ALV/21/134, Seite 3
Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der 
Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz; SR 818.102) sowie den Um-
stand, dass die Beschwerdeführerin von der am 18. Dezember 2020 
beschlossenen Massnahme über die Schliessung sämtlicher Gastro-
nomiebetriebe per 22. Dezember 2020 betroffen war (vgl. dazu Verord-
nung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der 
Covid-19-Epidemie [Covid-19-Verordnung besondere Lage] [Massnah-
menverschärfung Dezember]; AS 2020 5813), hält der Beschwerde-
gegner in der Beschwerdeantwort fest, es könne bei der Beschwerde-
führerin Kurzarbeit vom 22. Dezember 2020 bis zum 21. Juni 2021 be-
willigt werden. Insgesamt werde damit für die Beschwerdeführerin die 
lückenlose Bewilligung von Kurzarbeit für die Zeit vom 1. September 
2020 bis zum 21. Juni 2021 sichergestellt (vgl. im Einzelnen Beschwer-
deantwort, Art. 2 - 4).

Soweit die Zeit vom 22. Dezember 2020 bis 13. Januar 2021 betreffend 
liegt somit ein gemeinsamer Antrag der Parteien auf Gutheissung der 
Beschwerde in dem Sinne vor, als der Anspruch der Beschwerdeführe-
rin auf Kurzarbeitsentschädigung auch für diese Zeit (und darüber hin-
aus bis am 21. Juni 2021) zu bejahen ist.

Diesem Antrag ist gestützt auf die Sach- und Rechtslage zu entspre-
chen, wobei hier auf die zutreffenden Ausführungen in der Beschwer-
deantwort verwiesen werden kann.

Die Beschwerde ist dementsprechend teilweise gutzuheissen und der 
angefochtene Entscheid ist dahingehend abzuändern, als die Be-
schwerdeführerin vom 22. Dezember 2020 bis 21. Juni 2021 Anspruch 
auf Kurzarbeitsentschädigung hat, falls die übrigen Anspruchsvoraus-
setzungen nach Art. 39 AVIG erfüllt sind. Im Übrigen ist das Beschwer-
deverfahren vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben.

Verfahrenskosten sind nicht zu erheben und eine Parteientschädigung 
ist der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin nicht zuzuspre-
chen, da ihr durch die Beschwerdeführung kein hoher Aufwand ent-
standen ist (BGE 127 V 205 E. 4b S. 207).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. April 2021, ALV/21/134, Seite 4

Für diesen Entscheid ist der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 1 und 
4 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation 
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 
161.1]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Ent-
scheid vom 25. Januar 2021 dahingehend abgeändert, als die Be-
schwerdeführerin vom 22. Dezember 2020 bis 21. Juni 2021 Anspruch 
auf Kurzarbeitsentschädigung hat, falls die übrigen Anspruchsvoraus-
setzungen nach Art. 39 AVIG erfüllt sind. Im Übrigen wird das Be-
schwerdeverfahren vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________ (inkl. Ergänzung zur Beschwerdeantwort vom 7. April 
2021 mit Beilage)
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.