be_verwaltungsgericht · 200 2015 779 · 2015-10-02 · de

Einspracheentscheid vom 10. August 2015

200 15 779 ALV
GRD/BRM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 2. Oktober 2015
Verwaltungsrichter Grütter, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Braune
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitslosenkasse Kanton Bern, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 10. August 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Okt. 2015, ALV/15/779, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1951 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
steht bzw. stand seit 2001 in einem Arbeitsverhältnis mit der B.________ 
(vgl. Akten des beco, Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse [Beschwerde-
gegner; act. II] 97 f.) und figuriert als einziger Gesellschafter sowie Ge-
schäftsführer mit Einzelunterschrift im Handelsregister dieser Unterneh-
mung (vgl. act. II 103, 115 f.; vgl. auch www.zefix.ch). Am 16. Mai 2015 
stellte er Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (act. II 90 – 93), worauf das 
beco, Arbeitslosenkasse mit Verfügung vom 8. Juli 2015 (act. II 65 – 68) 
einen entsprechenden Anspruch ab 2. Februar 2015 mit der Begründung 
verneinte, der Gesuchsteller habe in der B.________ eine arbeitgeberähn-
liche Stellung inne. Eine am 30. Juli 2015 hiergegen erhobene Einsprache 
(act. II 39 f.) wies es mit Entscheid vom 10. August 2015 (act. II 33 – 38) 
ab. 
B.
Mit Eingabe vom 7. September 2015 erhob der Versicherte Beschwerde 
und beantragte sinngemäss, der angefochtene Einspracheentscheid sei 
aufzuheben und ihm sei Arbeitslosenentschädigung zu gewähren.
In seiner Beschwerdeantwort vom 17. September 2015 schloss der Be-
schwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde. 


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Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-
schädigung vom 31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Be-
stimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid des beco, Arbeitslosen-
kasse, vom 10. August 2015 (act. II 6 – 11). Streitig und zu prüfen ist der 
Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


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2.
2.1
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, wer ganz oder teil-
weise arbeitslos ist, einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat, in der 
Schweiz wohnt, die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das 
Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV bezieht, 
die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist, 
vermittlungsfähig ist und die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 8 Abs. 1 AVIG).
2.2
Nach Art. 31 Abs. 1 AVIG haben Arbeitnehmer, deren normale Ar-
beitszeit verkürzt oder deren Arbeit ganz eingestellt ist, Anspruch auf Kurz-
arbeitsentschädigung, wenn sie bestimmte, in lit. a bis d näher umschrie-
bene Voraussetzungen erfüllen. Keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschä-
digung haben gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG jene Personen, die in ihrer 
Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als 
Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Ent-
scheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen 
können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten.
2.3
Nach der Rechtsprechung muss bei Arbeitnehmern, bei denen sich 
aufgrund ihrer Mitwirkung im Betrieb die Frage stellt, ob sie einem obersten 
betrieblichen Entscheidungsgremium angehören und ob sie in dieser Ei-
genschaft massgeblich Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen 
nehmen können, jeweils geprüft werden, welche Entscheidungsbefugnisse 
ihnen aufgrund der internen betrieblichen Struktur zukommen. Es ist nicht 
zulässig, Angestellte in leitenden Funktionen allein deswegen generell vom 
Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung auszuschliessen, weil sie für einen 
Betrieb zeichnungsberechtigt und im Handelsregister eingetragen sind. 
Amtet ein Arbeitnehmer dagegen als Verwaltungsrat, so ist eine massge-
bliche Entscheidungsbefugnis im Sinne von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG ex 
lege gegeben, so dass sich weitere Abklärungen zu den konkreten Verant-
wortlichkeiten in der Unternehmung erübrigen (BGE 123 V 234 E. 7a 
S. 237, 122 V 270 E. 3 S. 272; SVR 2010 ALV Nr. 9 S. 25 E. 2).
2.4
Gemäss Rechtsprechung ist Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG in bestimmten 
Fallkonstellationen analog auf arbeitgeberähnliche Personen sowie ihre 
mitarbeitenden Ehegatten anwendbar, welche Arbeitslosenentschädigung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Okt. 2015, ALV/15/779, Seite 5
beanspruchen (BGE 133 V 133 E. 2.4.2 S. 135). Denn Kurzarbeit kann 
nicht allein in einer Reduktion der täglichen, wöchentlichen oder monatli-
chen Arbeitszeit, sondern auch darin bestehen, dass ein Betrieb (bei fort-
bestehendem Arbeitsverhältnis) für eine gewisse Zeit vollständig stillgelegt 
wird (100%ige Kurzarbeit). In einem solchen Fall ist ein Arbeitnehmer mit 
arbeitgeberähnlicher Stellung nicht anspruchsberechtigt. Wird das Arbeits-
verhältnis jedoch gekündigt, liegt Ganzarbeitslosigkeit vor, und es besteht 
unter den Voraussetzungen von Art. 8 ff. AVIG grundsätzlich Anspruch auf 
Entschädigung. Dabei kann nicht von einer Gesetzesumgehung gespro-
chen werden, wenn der Betrieb geschlossen wird, das Ausscheiden des 
betreffenden Arbeitnehmers mithin definitiv ist. Entsprechendes gilt für den 
Fall, dass das Unternehmen zwar weiterbesteht, der Arbeitnehmer aber mit 
der Kündigung endgültig auch jene Eigenschaft verliert, deretwegen er bei 
Kurzarbeit aufgrund von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vom Anspruch auf Kurza-
rbeitsentschädigung ausgenommen wäre. Eine grundsätzlich andere Situa-
tion liegt jedoch dann vor, wenn der Arbeitnehmer nach der Entlassung 
seine arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb beibehält und dadurch die 
Entscheidungen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich 
beeinflussen kann (BGE 123 V 234 E. 7b bb S. 238).
3.
3.1
In tatsächlicher Hinsicht ist aktenkundig und zwischen den Partei-
en unbestritten, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Anmeldung 
zum Leistungsbezug sowie auch noch aktuell als Verwaltungsrat und ein-
zelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer der B.________ im Handelsre-
gister eingetragen war bzw. ist (act. II 103, 115 f.; vgl. auch www.zefix.ch), 
weshalb ihm nach konstanter Rechtsprechung von Gesetzes wegen eine 
arbeitgeberähnliche Stellung zukommt (vgl. E. 2.4 hiervor; Entscheid des 
Bundesgerichts vom 18. November 2014, 8C_729/2014, E. 2; THOMAS 
NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in ULRICH MEYER [Hrsg.], Schwei-
zerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 
2. Aufl. 2007, S. 2316 N. 463). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Okt. 2015, ALV/15/779, Seite 6
3.2
Gemäss Arbeitgeberbescheinigung (act. II 97 f.) bestand von 2001 
bis zumindest zum 31. Dezember 2014 zwischen der B.________ und dem 
Beschwerdeführer ein Arbeitsverhältnis. Erstellt ist zwar aufgrund der Akten 
– worauf sich der Beschwerdeführer beruft –, dass auf dem im Rahmen 
dieser Anstellung bezogenen Gehalt Sozialversicherungsbeiträge abge-
rechnet wurden (vgl. act. II 42 – 45, 47). Angesichts der – wie oben darge-
legt – arbeitgeberähnlichen Stellung besteht indessen für den geltend ge-
machten Arbeitsausfall aus diesem Arbeitsverhältnis kein Anspruch auf 
Arbeitslosenentschädigung (vgl. E. 2.4 hievor). Einer Überprüfung der kon-
kreten Einflussnahmemöglichkeiten im Betrieb des Beschwerdeführers 
bedarf es – anders als von diesem geltend gemacht – schon deshalb nicht, 
weil sich die massgebliche Entscheidungsbefugnis bzw. –pflicht bereits aus 
dem Gesetz selbst (zwingend) ergibt, was nach der höchstrichterlichen 
Rechtsprechung insbesondere für die Gesellschafter einer GmbH (Art. 810 
ff. OR) sowie – wie vorliegend – die mitarbeitenden Verwaltungsräte einer 
AG, für welche das Gesetz in Art. 716-716b OR verschiedene, nicht 
übertrag- 
und 
entziehbare, 
die 
Entscheidungen 
des 
Arbeitgebers 
bestimmende oder massgeblich beeinflussende Aufgaben vorschreibt, gilt 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts [BGer] vom 18. November 2014, 
8C_729/2014, E. 2. Mit Hinweisen).
Die Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen auf dem erzielten Ver-
dienst allein begründet entgegen der sinngemäss vom Beschwerdeführer 
vertretenen Auffassung nicht bereits einen Anspruch auf Arbeitslosenent-
schädigung. Vielmehr müssen auch die übrigen Anspruchsvoraussetzun-
gen gemäss Art. 8 Abs. 1 AVIG (vgl. E. 2.1. hiervor) kumulativ erfüllt sein 
und es dürfen keine Ausschlussgründe vorliegen. Was hier wie dargelegt 
nicht der Fall ist.
Die übrigen beschwerdeweise vorgetragenen Argumente stehen nicht im 
Zusammenhang mit der sich vorliegend stellenden Frage, sodass sich wei-
tere Bemerkungen hierzu erübrigen. 
3.3
Festzustellen ist zusammenfassend, dass der Beschwerdeführer 
nach wie vor als einziges Verwaltungsrats-Mitglied der B.________ mit 
Einzelzeichnungsberechtigung im Handelsregister eingetragen ist, was 
aufgrund der sich daraus ergebenden arbeitgeberähnlichen Stellung das 


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abstrakte Risiko bzw. die Möglichkeit eines Rechtsmissbrauchs in sich 
birgt. Dies führt nach der oben erwähnte Rechtsprechung ohne weiteres 
zur Verneinung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung. 
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als offensichtlich 
unbegründet und ist dementsprechend abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG 
sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Um-
kehrschluss]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.


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3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft Arbeitslosenkasse Kanton Bern
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.