be_verwaltungsgericht · 200 2016 379 · 2017-02-20 · de

Einspracheentscheid vom 2. März 2016

200 16 379 EL
KNB/SAW/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 20. Februar 2017
Verwaltungsrichter Knapp, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schwegler, Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiberin Winiger
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 2. März 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Feb. 2017, EL/16/379, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1925 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 26. März 2012 zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) 
zu seiner AHV-Rente an (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern 
[AKB bzw. Beschwerdegegnerin]; Antwortbeilage [act. II] 1). In der Folge 
verneinte die AKB mit Verfügung vom 4. September 2012 (act. II 48) einen 
Anspruch auf EL ab April 2012 aufgrund eines Einnahmenüberschusses 
von Fr. 16'614.--. Hierbei rechnete sie unter anderem ein Verzichtsvermö-
gen in der Höhe von Fr. 458'562.-- an (act. II 47). Eine gegen diese Verfü-
gung erhobene Einsprache (act. II 58) wies die AKB mit Entscheid vom 
28. November 2012 (act. II 61) ab. Dabei wurde der Einnahmenüberschuss 
neu auf Fr. 13'309.-- festgelegt; dies unter Berücksichtigung eines Ver-
zichtsvermögens von nunmehr Fr. 426'784.-- (act. II 60). Die gegen den 
Einspracheentscheid erhobene Beschwerde (act. II 100) hiess das Verwal-
tungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 21. Juli 2015, EL/2013/20 
(act. II 217), insoweit gut, als es die Sache an die AKB zu weiteren Sach-
verhaltsabklärungen zurückwies.
Nachdem die AKB weitere Unterlagen eingeholt hatte (act. II 224 ff.), lehnte 
sie den Anspruch auf EL betreffend die Periode April bis Dezember 2012 
mit Verfügung vom 23. Dezember 2015 (act. II 249) erneut ab. Dabei ermit-
telte sie unter Anrechnung eines Verzichtsvermögens von Fr. 346'784.-- 
(nach Abzug der Amortisation für acht Jahre) einen Einnahmenüberschuss 
in der Höhe von Fr. 5'474.--. An dieser Beurteilung hielt die AKB nach er-
hobener Einsprache (act. II 254) mit Entscheid vom 2. März 2016 (act. II 
263) fest. Zudem legte sie unter Hinweis auf die entsprechenden Berech-
nungsblätter der EL (act. II 255 ff.) dar, dass auch für die Zeit ab dem 
1. Januar 2013 kein EL-Anspruch bestehe; die ab Mai 2013 zugesproche-
nen EL (act. II 260 f.) seien infolge eines Versehens veranschlagt worden.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Feb. 2017, EL/16/379, Seite 3
B.
Hiergegen 
erhob 
der 
Versicherte, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwalt 
B.________, am 15. April 2016 Beschwerde und beantragte, der Einspra-
cheentscheid vom 2. März 2016 sei aufzuheben und von der Aufrechnung 
eines Verzichtsvermögens von Fr. 426'784.-- sei abzusehen. Der Anspruch 
auf EL sei ab April 2012 ohne Aufrechnung eines Verzichtsvermögens neu 
festzulegen. Ferner ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege.
Mit Beschwerdeantwort vom 23. Mai 2016 schloss die Beschwerdegegne-
rin auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsgegenstand ist der Einspracheentscheid vom 2. März 
2016 (act. II 263). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf EL ab April 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Feb. 2017, EL/16/379, Seite 4
2012 und in diesem Zusammenhang allein die Frage, ob bei der Berech-
nung der EL ein Verzichtsvermögen anzurechnen ist oder nicht. Die richter-
liche Beurteilung hat sich praxisgemäss auf diesen Punkt zu beschränken, 
wenn – wie hier – aufgrund der Akten kein Anlass besteht, die übrigen un-
bestritten gebliebenen Punkte in die Prüfung miteinzubeziehen (BGE 131 V 
329 E. 4 S. 330).
Die verfahrensrechtliche Frage, ob die Beschwerdegegnerin ohne vorgän-
gige Verfügung im Rahmen des Einspracheentscheides über den EL-
Anspruch ab 1. Januar 2013 befinden durfte, kann vorliegend offen bleiben, 
da – wie nachfolgend dargelegt wird – der Einspracheentscheid in Gutheis-
sung der Beschwerde aufzuheben und zur Neuberechnung der EL ab April 
2012 an die Verwaltung zurückzuweisen ist. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). In Streitigkei-
ten, die weder von grundsätzlicher Bedeutung noch von grosser Tragweite 
sind, können sie auf dem Zirkulationsweg auch Mehrheitsbeschlüsse fas-
sen (Art. 56 Abs. 5 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Ok-
tober 2006 (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-


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kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
2.2
Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbseinkünfte, die Ein-
künfte aus Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünf-
zehntel, bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermö-
gens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.-- und bei Ehepaaren 
Fr. 60'000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a - c ELG).
2.3
Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögens-
werte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Mit dieser 
Regelung, welche die Verhinderung von Missbräuchen bezweckt, soll eine 
einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden, indem sich die 
schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen 
oder Vermögen der Gedanke an eine EL tatsächlich eine Rolle gespielt hat 
oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 S. 397).
Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtli-
che Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder 
Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte 
Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch 
macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu ver-
antwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren 
Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270). Die Tatbestands-
elemente „ohne rechtliche Verpflichtung“ resp. „ohne adäquate Gegenleis-
tung“ sind nicht kumulativ, sondern alternativ (BGE 134 I 65 E. 3.2 S. 70 = 
Pra 2008 S. 562, 131 V 329; SVR 2012 EL Nr. 4 S. 11 E. 2).
2.4
Der den Sozialversicherungsprozess beherrschende Untersu-
chungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungs-
last begriffsnotwendig aus, da es Sache des Gerichts – und der verfügen-
den Behörde – ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt 
zu sein. Die Parteien tragen mithin in diesem Verfahrensbereich in der Re-
gel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Ent-
scheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen geblie-
benen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift aller-
dings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, durch die Beweiswür-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Feb. 2017, EL/16/379, Seite 6
digung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlich-
keit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 138 V 218 E. 6 
S. 222).
3.
3.1
Es steht fest und ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer der 
A.________ AG ein Darlehen in der Höhe von Fr. 426'784.50 gewährt und 
am 19. September 2012 unwiderruflich und definitiv auf diese Darlehens-
forderung verzichtet hat (act. II 53). Mit Urteil vom 21. Juli 2015 hielt das 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern fest, dass der Verzicht auf die Darle-
hensforderung EL-rechtlich nicht als Verzichtshandlung zu qualifizieren ist. 
Dies weil der Beschwerdeführer das Darlehen infolge Bilanzverlust und 
anschliessendem Konkurs der A.________ AG selbst dann nicht zurücker-
halten hätte, wenn er auf die Rückzahlung bestanden resp. nicht darauf 
verzichtet hätte (VGE 200/2013/20 E. 3.2; act. II 217 S. 6). Im Weiteren ist 
unbestritten und belegt, dass die A.________ AG die Firmenliegenschaft, 
bestehend aus mehreren Parzellen, in ... erworben hat und diese nie im 
Eigentum des Beschwerdeführers persönlich stand (act. II 224 ff.; 247). 
Zudem liegen keine Anhaltspunkte vor, dass die Liegenschaft zur Absiche-
rung des gewährten Darlehens belastet worden wäre. Eine Verzichtshand-
lung ist – entsprechend der Auffassung der Beschwerdegegnerin (act. II 
263 S. 1) – somit auch in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich.
Streitig und im Folgenden zu prüfen ist hingegen, ob die Darlehensge-
währung eine Verzichtshandlung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG 
(vgl. E. 2.3 hiervor) darstellt.
3.2
3.2.1
Gemäss Rechtsprechung ist die Anlage eines Vermögens 
grundsätzlich kein Vermögensverzicht. Im Gegenteil ist es normal, dass 
Vermögen angelegt wird. Auch die Gewährung eines Darlehens ist für sich 
allein nicht eine Verzichtshandlung, da ein Anspruch auf Rückzahlung 
besteht. Ein Verzichtstatbestand ist jedoch anzunehmen, wenn bei einer 
Geldanlage oder einem Darlehen unter den konkreten Umständen von 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Feb. 2017, EL/16/379, Seite 7
Anfang an damit gerechnet werden muss, dass das Geld nicht 
zurückbezahlt wird. Dies ist der Fall, wenn bewusst ein Vermögen 
weggegeben oder zumindest in fahrlässiger Weise eine risikoreiche 
Investition getätigt wurde, bei welcher ein (erheblicher) Verlust im Zeitpunkt 
der Investition sehr wahrscheinlich und damit absehbar war (Entscheide 
des Bundesgerichts [BGer] vom 2. Juli 2008; 8C_567/2007, E. 6.5 und vom 
14. April 2011, 9C_186/2011, E. 3.2). So wurde ein Vermögensverzicht 
bejaht, als eine EL-Ansprecherin ohne Rechtspflicht, ohne jede Sicherheit 
und ohne adäquate Gegenleistung einer Privatperson ein grösseres 
Darlehen (Fr. 240'000.--) gewährt hatte und dabei vollumfänglich zu Verlust 
kam. Ebenso wurde ein Vermögensverzicht bejaht, als der Geschäftsführer 
und faktische Alleineigentümer einer Gesellschaft dieser kurz vor der 
Niederlegung der Geschäftsaktivitäten ein Darlehen gewährt hatte, um den 
Geschäftsverlust zu decken (Entscheid des BGer vom 15. Juni 2010, 
9C_180/2010, E. 5.2). 
3.2.2
Vorliegend hat der Beschwerdeführer seiner Firma ein Darlehen in 
der Höhe von Fr. 426'784.50 gewährt. Dass ein Betriebsinhaber seiner 
eigenen Firma formlos und ohne Einräumung von Sicherheiten ein 
Darlehen zur Verfügung stellt, ist – entgegen der Ansicht der 
Beschwerdegegnerin (act. II 263 S. 2 Ziff. 3; Beschwerdeantwort S. 4 Ziff. 
2.3) – nicht ungewöhnlich und kann nicht von vornherein als unvorsichtig 
bezeichnet werden. Dies insbesondere unter Berücksichtigung, dass der 
Beschwerdeführer in seiner Funktion als Firmeninhaber und einziger 
Verwaltungsrat bestens über die finanzielle Situation der A.________ AG 
bescheid wusste. Die Beschwerdegegnerin geht davon aus, dass die 
Darlehensgewährung im Jahr 2003 erfolgt ist (act. II 263 S. 2 Ziff. 3). Der 
genaue Zeitpunkt der Darlehensvergabe kann nicht mehr eruiert werden, 
da kein schriftlicher Darlehensvertrag abgeschlossen wurde (act. II 44; 247) 
und 
der 
Beschwerdeführer 
aufgrund 
seines 
schlechten 
Gesundheitszustandes 
hierzu 
nicht 
mehr 
befragt 
werden 
kann 
(Beschwerde S. 7 Ziff. 2). Indessen ist der Bilanz per 31. Dezember 2010 
zu entnehmen, dass das Darlehen des Beschwerdeführers zumindest im 
Jahr 2010 bereits deklariert wurde. Weiter geht aus dieser Bilanz hervor, 
dass die A.________ AG einen Gewinnvortrag in der Höhe von Fr. 
42'081.45 verbuchen konnte und Total einen Bilanzgewinn von Fr. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Feb. 2017, EL/16/379, Seite 8
42'731.35 erzielte (act. II 50 S. 5). Nachdem die Geschäftsliegenschaft in ... 
im Juli 2011 zwangsversteigert worden war (act. II 91), wies die 
A.________ AG in der Bilanz per 31. Dezember 2011 einen Bilanzverlust 
von Fr. 82'073.-- aus und im Jahre 2012 einen solchen von Fr. 97'072.05 
(act. II 114 S. 5). Anhaltspunkte, welche darauf hinweisen, dass die 
A.________ AG bereits vor der Zwangsversteigerung, mithin im Zeitpunkt 
der 
nicht 
bekannten 
Darlehensgewährung, 
erhebliche 
finanzielle 
Schwierigkeiten aufwies, sind den Akten nicht zu entnehmen. Zudem 
erhellt aus dem Dargelegten, dass der Beschwerdeführer das Darlehen 
jedenfalls nicht kurz vor Niederlegung der Geschäftstätigkeit der 
A.________ AG per Ende 2012 gewährte (vgl. Beschwerde S. 6 Ziff. 3), um 
den Geschäftsverlust zu decken. Dass der Beschwerdeführer eine 
risikoreiche Investition tätigte, bei welcher von Anfang an mit einem Verlust 
gerechnet werden musste, ist daher nicht überwiegend wahrscheinlich 
erstellt. Aus diesem Grund ist denn auch – entgegen der Auffassung der 
Beschwerdegegnerin (Beschwerdeantwort S. 4 Ziff. 2.4) – unerheblich, in 
welchem Alter der Beschwerdeführer das Darlehen ausgerichtet hat, ging 
er doch im Zeitpunkt der Darlehensgewährung nicht davon aus, dass er der 
Vermögensanlage verlustig ginge. Nach dem Ausgeführten kann das 
Gewähren der Darlehensforderung aus EL-rechtlicher Sicht nicht als 
Verzichtshandlung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG qualifiziert 
werden. 
3.3
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 2. März 2016 (act. II 
263) hält somit der gerichtlichen Überprüfung nicht stand und ist in Gut-
heissung der Beschwerde aufzuheben. Die Sache ist zur Berechnung des 
EL-Anspruchs ab 1. April 2012 – ohne Anrechnung eines Verzichtsvermö-
gens – an die Verwaltung zurückzuweisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
4.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Feb. 2017, EL/16/379, Seite 9
nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Pro-
zesses bemessen (vgl. Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Entsprechend 
der 
angemessenen 
Kostennote 
von 
Rechtsanwalt 
B.________ vom 16. Juni 2016 wird die Parteientschädigung auf 
Fr. 2'982.95 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt. Diesen Be-
trag hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer zu ersetzen. Da-
mit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspra-
cheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 2. März 
2016 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurück-
gewiesen, damit sie im Sinne von Erwägung 3.3 verfahre und die Er-
gänzungsleistungen ab April 2012 neu festlege.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 2'982.95 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu 
ersetzen.
4.
Das Verfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
und Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt 
wird als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abge-
schrieben.
5.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Feb. 2017, EL/16/379, Seite 10
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Feb. 2017, EL/16/379, Seite 11
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.