be_verwaltungsgericht · 200 2015 378 · 2015-08-13 · de

Einspracheentscheid vom 30. März 2015

200 15 378 EL
SCI/GET/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 13. August 2015
Verwaltungsrichter Schwegler, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Scheidegger, Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiber Germann
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
in Sachen 
B.________ sel. 
betreffend Einspracheentscheid vom 30. März 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Aug. 2015, EL/15/378, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1922 geborene B.________ selig (verstorben am xx. xxxx 2014 [vgl. 
Beschwerde], nachfolgend Versicherte) bezog eine Hilflosenentschädigung 
der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) mittleren bzw. seit Juli 
2014 schweren Grades (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern 
[nachfolgend AKB bzw. Beschwerdegegnerin], [act. II], 97; 100; vgl. auch 
Beschwerde) sowie Ergänzungsleistungen zur Altersrente der AHV (vgl. 
act. II 1; 3), welche nebst den jährlichen Ergänzungsleistungen auch die 
Vergütung von Krankheitskosten umfasste (vgl. act. II 32; 36; 43 f.; 48 f.; 
58; 60; 66; 71; 84). Mit zwei Verfügungen vom 24. Februar 2015 setzte die 
AKB die Kostenvergütung für Spitex und Transportkosten auf Fr. 4‘188.90 
(act. II 86) respektive Fr. 0.-- (act. II 93) fest; dies mit der Begründung, der 
vergütungsfähige Maximalbetrag von Fr. 25‘000.-- pro Kalenderjahr sei mit 
der Krankheitskosten-Mitteilung vom 6. Februar 2015 für das Kalenderjahr 
2014 erreicht worden. Die gegen beide Verfügungen von A.________ 
(Sohn der Versicherten) erhobene Einsprache (act. II 97) wies die AKB mit 
Entscheid vom 30. März 2015 (act. II 100) ab. 
B.
Dagegen erhob A.________ mit Eingabe vom 29. April 2015 Beschwerde 
und beantragte sinngemäss die Vergütung der Krankheitskosten über den 
von der Beschwerdegegnerin zugrunde gelegten Maximalbetrag von 
Fr. 25‘000.-- hinaus. In der Begründung machte er im Wesentlichen gel-
tend, gemäss Merkblatt der AHV betreffend die Ergänzungsleistungen er-
höhe sich der fragliche Maximalbetrag auf Fr. 60‘000.-- bzw. Fr. 90‘000.-- in 
jenen Fällen, da die betroffene Person zu Hause lebe und eine Hilflosen-
entschädigung der IV beziehe, was beides zugetroffen habe. Ferner sei 
ihm die weitere Kostenübernahme anlässlich eines Telefongesprächs mit 
der AHV-Zweigstelle C.________ bestätigt worden, weshalb seine Mutter 
in der eigenen Wohnung verblieben sei. Schliesslich hätten nicht mehr im 
Berufsleben stehende Personen keinen Anspruch auf IV-Leistungen, wes-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Aug. 2015, EL/15/378, Seite 3
halb die Beschränkung der Leistungserhöhung auf Bezüger von IV-
Hilflosenentschädigungen nicht haltbar sei, zumal pflegebedürftige Perso-
nen dadurch vermehrt gezwungen würden, in ein Pflegeheim zu ziehen. 
Mit Beschwerdeantwort vom 29. Mai 2015 schliesst die Beschwerdegegne-
rin auf Abweisung der Beschwerde. In der Begründung bringt sie im We-
sentlichen vor, die Versicherte habe eine Hilflosenentschädigung der AHV 
bezogen, weshalb kein Anspruch auf höhere Beträge für die Krankheits- 
und Behinderungskosten bestehe. Schliesslich könne nicht bewiesen wer-
den, dass die Mitarbeitenden der AHV-Zweigstelle C.________ eine wei-
tergehende Kostenübernahme zugesichert hätten.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Zudem sind auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) einge-
halten. 
Mit Bezug auf die Beschwerdelegitimation (Art. 59 ATSG) ist zunächst fest-
zustellen, dass der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren nicht 
durchgedrungen ist. Indessen ist unklar, ob er die Erbschaft der noch vor 
Erlass des angefochtenen Einspracheentscheides verstorbenen Versicher-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Aug. 2015, EL/15/378, Seite 4
ten (als Alleinerbe) angetreten hat (Art. 560 Abs. 1 und 2 des Schweizeri-
schen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]; vgl. BGE 136 V 7 E. 2.1.2 S. 10), 
was Voraussetzung für ein Berührtsein durch den angefochtenen Entscheid 
im Sinne von Art. 59 ATSG bildete, da ein praktisches oder rechtliches In-
teresse an dessen Aufhebung oder Änderung (BGE 133 V 188 E. 4.3.1 
S. 191) nur diesfalls bestünde. Wie nachfolgend zu zeigen sein wird, bedarf 
die Rechtsmittelbefugnis des Beschwerdeführers jedoch keiner abschlies-
senden Prüfung, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 30. März 
2015 (act. II 100). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Vergütung der 
den Betrag von Fr. 25‘000.-- übersteigenden Krankheitskosten für das Jahr 
2014.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Ok-
tober 2006 (ELG; SR 831.30) haben u.a. Personen mit Wohnsitz und 
gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistun-
gen, wenn sie eine Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(AHV) beziehen (lit. a). Die EL bestehen aus der jährlichen EL sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG) 
nach Massgabe von Art. 14 Abs. 1 ELG.
2.2
Nach Art. 14 Abs. 3 lit. a Ziffer 1 ELG können die Kantone für die 
zusätzlich zur jährlichen Ergänzungsleistung vergüteten Krankheits- und 
Behinderungskosten Höchstbeträge festlegen, welche jedoch bei zu Hause 
lebenden, alleinstehenden und verwitweten Personen den Betrag von 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Aug. 2015, EL/15/378, Seite 5
Fr. 25‘000.-- pro Jahr nicht unterschreiten dürfen. Bei zu Hause lebenden 
Personen mit einem Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der 
Invalidenversicherung (IV) oder der Unfallversicherung erhöht sich der 
Mindestbetrag bei schwerer Hilflosigkeit auf Fr. 90‘000.--, soweit die Kosten 
für Pflege und Betreuung durch die Hilflosenentschädigung und den 
Assistenzbeitrag der AHV oder der IV nicht gedeckt sind (Art. 14 Abs. 4 
ELG). Der Betrag wird auch bei Bezügerinnen und Bezügern einer 
Hilflosenentschädigung der AHV, die vorher eine Hilflosenentschädigung 
der IV bezogen haben, nach Abs. 4 erhöht (Art. 14 Abs. 5 ELG).
2.3
Nach Art. 6 Abs. 1 des kantonalen Einführungsgesetzes zum 
Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung vom 27. November 2008 (EG ELG; BSG 841.31) 
werden anspruchsberechtigten Personen die in Art. 14 Abs. 1 ELG 
aufgeführten 
Kostenarten 
vergütet. 
Der 
Regierungsrat 
regelt 
die 
Einzelheiten 
der 
Anspruchsvoraussetzungen, 
den 
Umfang 
der 
Vergütungen und den Vollzug durch Verordnung (Art. 6 Abs. 3 EG ELG).
Nach Art. 8 der Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über Ergän-
zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
vom 16. September 2009 (EG ELV; BSG 841.311) werden für Krankheits- 
und Behinderungskosten pro Kalenderjahr höchstens die Beträge nach Art. 
14 Abs. 3 bis 5 ELG und Art. 19b der Verordnung des Bundesrates vom 
15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse-
nen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) vergütet. Die Krank-
heits- und Behinderungskosten werden für das Kalenderjahr vergütet, in 
dem die Rechnungsstellung erfolgt ist (Art. 12 EG ELV). 
3.
3.1
Zunächst ist in tatsächlicher Hinsicht erstellt, dass die im Kalender-
jahr 2014 – gemeint ist das im Kalender festgelegte Jahr vom 1. Januar bis 
zum 31. Dezember – in Rechnung gestellten und vergüteten Krankheits- 
und Transportkosten den Betrag von Fr. 25‘000.-- mit der Kostengutspra-
che entsprechend der Mitteilung vom 6. Februar 2015 (act. II 84 f.) bzw. der 
entsprechenden Verfügung vom 24. Februar 2015 (act. II 86) erreichten. Im 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Aug. 2015, EL/15/378, Seite 6
Weiteren bezog die Versicherte eine Hilflosenentschädigung der AHV, nicht 
jedoch eine solche der IV (act. II 98). Dies alles wird denn auch vom Be-
schwerdeführer (zu Recht) nicht in Frage gestellt. Er rügt jedoch die Be-
schränkung der Krankheitskostenvergütungen auf Fr. 25‘000.--.
Der Wortlaut der Absätze 4 und 5 von Art. 14 ELG ist unmissverständlich: 
Demnach wird mit Bezug auf die betragliche Höhe der vergütungsfähigen 
Krankheits- und Behinderungskosten danach unterschieden, ob die Bezü-
gerin oder der Bezüger von Ergänzungsleistungen bereits vor dem Eintritt 
ins AHV-Rentenalter eine Hilflosenentschädigung bezogen hat. Eine Er-
höhung auf den maximalen Betrag von Fr. 90‘000.-- pro Jahr wird dabei nur 
denjenigen versicherten Personen zugestanden, welche vor Erreichen des 
AHV-Rentenalters eine Hilflosenentschädigung der Invaliden- oder Unfall-
versicherung bezogen haben (vgl. E. 2.2 vorne). Es sind keine Gründe er-
sichtlich, welche ein Abweichen vom eindeutigen Wortlaut in den Absätzen 
4 und 5 von Art. 14 ELG rechtfertigen (zu den Voraussetzungen, vgl. BGE 
139 IV 62 E. 1.5.4 S. 74) bzw. den Schluss nahelegen würden, die AHV sei 
in Abs. 4 mitgemeint gewesen. Vielmehr geht die unterschiedliche 
Handhabung respektive die Bestimmung in Art. 14 Abs. 4 ELG auf die 4. 
IV-Revision zurück. Danach sollte in Fällen mit hohem Pflegebedarf bei zu 
Hause lebenden Personen über die in Abs. 3 enthaltene Begrenzung hin-
ausgegangen werden können (Botschaft des Bundesrates zur Änderung 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [6. IV-Revision, erstes 
Massnahmepaket], BBl 2010 S. 1867, 1915) und damit die Autonomie von 
Menschen mit einer Behinderung nach Massgabe des Bundesgesetzes 
über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG; SR 831.20) durch 
gezielte Leistungsanpassungen erhöht werden (Botschaft des Bundesrates 
über die 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, 
BBl 2001 S. 3206 f.). Die Anpassung von Art. 14 Abs. 4 ELG im Rahmen 
der 6. IV-Revision hat an dieser Konzeption nichts geändert (vgl. BBl 2010 
S. 1959 im Vergleich zur früheren Fassung der Bestimmung). 
Demnach besteht kein Anlass, von der klaren bundesgesetzlichen Rege-
lung abzuweichen, zumal die kantonalen Bestimmungen darauf verweisen 
(vgl. E. 2.3 vorne). Nichts anderes folgt aus den Merkblättern „5.01 Ergän-
zungsleistungen zur AHV und IV“, gleichviel, ob auf die Fassung vom 


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1. Januar 2014 (vgl. Ziffer 17) oder jene vom 1. Januar 2015 (vgl. Ziffer 13) 
abgestellt wird, wird doch auch darin unmissverständlich festgehalten, dass 
eine Erhöhung des Anspruchs auf Fr. 60‘000.-- oder Fr. 90‘000.-- die Aus-
richtung einer Hilflosenentschädigung der Invaliden- oder Unfallversiche-
rung voraussetzt. Schliesslich macht der Beschwerdeführer – wie bereits 
dargelegt – weder geltend noch ist ersichtlich, dass Rechnungsstellungen 
betreffend das Jahr 2014 allenfalls falsch berücksichtigt worden wären. 
Da die Versicherte beim Erreichen des AHV-Rentenalters keine Hilflosen-
entschädigung der IV bezogen hatte, sind die Voraussetzungen für die 
Vergütung von den Maximalbetrag von Fr. 25‘000.-- pro Jahr übersteigen-
den Krankheits- und Behinderungskosten nicht erfüllt. 
3.2
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, ihm sei anlässlich 
eines Telefongesprächs vom 19. Februar 2014 mit der AHV-Zweigstelle 
C.________ die weitere Kostenübernahme „wie bis anhin“ bestätigt wor-
den. Damit beruft er sich sinngemäss auf den Grundsatz von Treu und 
Glauben.
3.2.1
Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 der Bundesverfas-
sung [BV; SR 101]) umfasst einerseits den Anspruch auf Schutz berechtig-
ten Vertrauens in Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen 
begründendes Verhalten der Behörden, sofern sich dieses auf eine konkre-
te, den betreffenden Bürger berührende Angelegenheit bezieht. Anderer-
seits verbietet er sowohl den staatlichen Behörden wie auch den Privaten, 
sich in ihren öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen widersprüchlich oder 
rechtsmissbräuchlich zu verhalten (BGE 130 I 26 E. 8.1 S. 60, 127 II 49 
E. 5a S. 56; Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; 
heute Bundesgericht] vom 14. Dezember 2004, H 157/04, E. 3.3.1).
3.2.2
Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, können 
falsche Auskünfte oder fehlerhafte Verfügungen von Verwaltungsbehörden 
unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abwei-
chende Behandlung der rechtsuchenden Person gebieten. Gemäss Lehre 
und Rechtsprechung (BGE 131 V 472 E. 5 S. 480; SVR 2012 ALV Nr. 3 
S. 7 E. 5.2) ist dies der Fall, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Aug. 2015, EL/15/378, Seite 8
1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte 
Personen gehandelt hat; 
2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder 
wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden Gründen 
als zuständig betrachten durfte; 
3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres er-
kennen konnte; 
4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen 
getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, 
und 
5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Ände-
rung erfahren hat. 
3.3
Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte telefonische Aus-
kunft der AHV-Zweigstelle vom 19. Februar 2014 ist nicht hinreichend er-
stellt. Weder wird dargelegt, wer die Auskunft erteilt hat noch welchen 
genauen Inhalts sie war, was sich nach über einem Jahr auch nicht mehr 
zuverlässig eruieren lässt. Hiervon abgesehen, stellt die angeblich von der 
AHV-Zweigstelle erfolgte „allgemeine Bestätigung zur weiteren Kosten-
übernahme wie bis anhin“ weder für sich genommen noch unter Mitberück-
sichtigung der im Recht liegenden Unterlagen eine den Vertrauensschutz 
begründende Aussage dergestalt dar, dass dem Beschwerdeführer die 
Kostenübernahme über den Betrag von Fr. 25‘000.-- hinaus zugesichert 
worden wäre: So war der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19. De-
zember 2013 (act. II 9) ausdrücklich auf die Vergütungslimite von 
Fr. 25‘000.-- aufmerksam gemacht worden, wobei er nicht geltend macht, 
die Beschwerdegegnerin habe zuvor darüber hinausgehende Kosten über-
nommen (vgl. vielmehr Beschwerde, zweitletzter Absatz). Ferner folgt aus 
den Unterlagen, dass sich die gesundheitliche Situation der Versicherten 
ab Juli 2014 (Übergang von mittlerer zu schwerer Hilflosigkeit [act. II 97; 
Beschwerde]) verschlechtert und der private Krankenversicherer dem Be-
schwerdeführer am 10. Oktober 2014 (act. II 82) mitgeteilt hatte, die Leis-
tungen für das Jahr 2014 seien erschöpft, so dass eine allfällige 
Überschreitung der Vergütungslimite von Fr. 25‘000.-- erst in der zweiten 


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Jahreshälfte von 2014 potentiell virulent wurde, welcher Umstand es un-
wahrscheinlich erscheinen lässt, dass bereits im Februar 2014 eine hinrei-
chend verbindliche Auskunft betreffend eine Erhöhung der Limite angefor-
dert worden war. 
Ist dem Dargelegten zufolge eine den Vertrauensschutz begründende 
Handlung (vgl. E. 3.2.1 vorne) der AHV-Zweigstelle nicht hinreichend er-
stellt, 
erübrigt 
sich 
die 
Prüfung 
der 
(kumulativ 
zu 
erfüllenden) 
Vertrauensschutzkriterien (vgl. E. 3.2.2 vorne). 
3.4
Demnach begründet der öffentlich-rechtliche Vertrauensschutz 
keine 
vom 
materiellen 
Recht 
abweichende 
Behandlung 
des 
Beschwerdeführers im Sinne einer über die Vergütungslimite von 
Fr. 25‘000.-- 
hinausgehenden 
Übernahme 
von 
Krankheits- 
und 
Behinderungskosten. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit 
darauf einzutreten ist.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Be-
schwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 
kann.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Aug. 2015, EL/15/378, Seite 10
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.