be_verwaltungsgericht · 200 2015 869 · 2015-08-28 · de

Einspracheentscheid vom 28. August 2015

200 15 869 ALV
MAW/SCC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 18. Dezember 2015
Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 28. August 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Dez. 2015, ALV/15/869, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1953 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich im September 2014 zur Arbeitsvermittlung bei der Regionalen 
Arbeitsvermittlung (RAV) an (Dossier RAV, act. IIB 24 f.) und stellte im Ok-
tober 2014 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. November 
2014 (Akten der Arbeitslosenkasse, act. IIA 3 ff.). Er unterzog sich in der 
Folge den Kontrollpflichten und bezog Leistungen der Arbeitslosenversi-
cherung.
Nachdem das RAV bis am 5. April 2015 die Arbeitsbemühungen für März 
2015 nicht erhalten hatte, forderte es den Versicherten zur Stellungnahme 
auf (act. IIB 66). Am 19. April 2015 reichte der Versicherte eine Entschuldi-
gung bzw. Erklärung ein und legte die Arbeitsbemühungen für März 2015 
bei (act. IIB 73). Mit Verfügung vom 29. April 2015 (act. IIB 76) stellte das 
RAV den Versicherten wegen zu spät eingereichten Arbeitsbemühungen 
für sechs Tage in der Anspruchsberechtigung ein (act. IIB 76). Hiergegen 
erhob der Versicherte, vertreten durch B.________, lic. iur. C.________, 
Einsprache (act. IIB 85 ff.). Mit Entscheid vom 28. August 2015 wies das 
beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung (beco bzw. Beschwerdegegner), 
die Einsprache ab (act. IIB 105 ff.).
B.
Am 28. September 2015 erhob der Versicherte, vertreten durch 
B.________, lic. iur. C.________, Beschwerde. Er beantragt, der Einspra-
cheentscheid vom 28. August 2015 sei aufzuheben und es seien ihm die 
vollen Arbeitslosentaggelder zu gewähren. Er bringt vor, es sei kein materi-
eller Schaden entstanden, welchen es zu entschädigen gelte. Hätte sich 
die Verspätung wiederholt, so wäre sie vorwerfbar. Die Einstellung sei un-
verhältnismässig.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Dez. 2015, ALV/15/869, Seite 3
Mit Beschwerdeantwort vom 27. November 2015 beantragt das beco die 
Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid des beco vom 
28. August 2015 (act. IIB 105 ff.). Streitig und zu prüfen ist, ob die Einstel-
lung der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung von sechs 
Tagen infolge zu spät eingereichter persönlicher Arbeitsbemühungen in der 
Kontrollperiode März 2015 zu Recht erfolgt ist. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Dez. 2015, ALV/15/869, Seite 4
1.3
Bei einer Einstellung der Anspruchsberechtigung im Umfang von 
sechs Tagen liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung 
der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Damit eine versicherte Person Anspruch auf Arbeitslosenentschädi-
gung hat, muss sie unter anderem die Kontrollvorschriften erfüllen (Art. 8 
Abs. 1 lit. g AVIG). 
2.2
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su-
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen 
ihre Bemühungen nachweisen können. 
2.3
Die versicherte Person muss den Nachweis der Arbeitsbemühun-
gen für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Mo-
nats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen. Die 
Arbeitsbemühungen werden nicht mehr berücksichtigt, wenn sie die Frist 
verstreichen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht (Art. 26 
Abs. 2 AVIV).
Mit der Verknüpfung von Schadenminderungspflicht und Sanktion will das 
AVIG Arbeitslose zur Stellensuche anspornen und eine missbräuchliche 
Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die Einstellung 
in der Anspruchsberechtigung bezweckt eine angemessene Mitbeteiligung 
der versicherten Person an jenem Schaden, den sie durch ihr pflichtwidri-
ges Verhalten der Arbeitslosenversicherung natürlich und adäquat kausal 
verursacht hat (BGE 133 V 89 E. 6.1.1 S. 91). Die Einstellung in der An-


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spruchsberechtigung unterliegt ausschliesslich den spezifischen Bestim-
mungen der Arbeitslosenversicherung (nicht Art. 43 Abs. 3 ATSG). Daraus 
folgt, dass vorbehältlich eines entschuldbaren Grundes eine Einstellung in 
der Anspruchsberechtigung ausgesprochen werden kann, wenn die Nach-
weise der Arbeitsbemühungen nicht innert der Frist des Art. 26 Abs. 2 AVIV 
eingereicht werden, ohne dass eine zusätzliche Frist gewährt werden 
müsste. Unerheblich ist, dass die Nachweise später erbracht werden, zum 
Beispiel in einem Einspracheverfahren (BGE 139 V 164).
3.
3.1
Es ist erstellt, dass der Beschwerdeführer bis zum 5. April 2015 kei-
ne Arbeitsbemühungen für März 2015 einreichte. Diese legte er erst dem 
Schreiben vom 19. April 2015 bei. Dabei entschuldigte er sich für das 
Kommunikationsproblem – er könne keinen Beleg finden, dass er das E-
mail mit dem Nachweis der Arbeitsbemühungen für März 2015 am 1. April 
2015 abgeschickt habe (act. IIB 69) – und die entstandene Verspätung 
(act. IIB 73). Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, den Nachweis der Ar-
beitsbemühungen zu spät eingereicht zu haben. Einen entschuldbaren 
Grund für die Verspätung bringt er nicht vor. Vielmehr geht er davon aus, 
dass es sich um ein Versehen handelte (Beschwerde S. 4). Daran ändert 
jedoch nichts, dass die zu spät eingereichten Arbeitsbemühungen nicht 
mehr berücksichtigt werden können; entgegen der Meinung des Beschwer-
deführers ist auch keine Mahnung vorgesehen (E. 2.3 hiervor). Es ist nicht 
erforderlich, dass durch die Verspätung tatsächlich ein (materieller) Scha-
den entstanden ist. Auch die geltend gemachten persönlichen Umstände 
(Arbeitslosigkeit im 62. Altersjahr, bis dahin lückenlose Einzahlung in die 
Arbeitslosenkasse) können bei der Einstellung nicht berücksichtigt werden. 
Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung erfolgte deshalb im Grund-
satz zu Recht.
3.2
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Einstelldauer.
3.2.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 


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Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV; bis 31. März 2011 Art. 45 Abs. 2 
lit. a - c AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, für die die arbeitslose Per-
son die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 
Satz 1 AVIG). Wird die versicherte Person wiederholt in der Anspruchsbe-
rechtigung eingestellt, so wird die Einstellungsdauer angemessen verlän-
gert. Für die Verlängerung werden die Einstellungen der letzten zwei Jahre 
berücksichtigt (Art. 45 Abs. 5 AVIV).
Innerhalb dieses Rahmens entscheiden die Organe der Arbeitslosenversi-
cherung nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht 
darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der Ver-
waltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Gegebenheiten 
abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausübung als na-
heliegender erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 S. 
230 E. 2.1).
3.2.2
Der Beschwerdegegner hat sechs Einstelltage verfügt und damit die 
Sanktion im unteren Bereich des leichten Verschuldens festgesetzt (Art. 45 
Abs. 3 lit. a AVIV). Betreffend Höhe der verfügten Sanktion ist er vom „Ein-
stellraster“ der AVIG-Praxis ALE, D 72, des Staatssekretariats für Wirt-
schaft (SECO), ausgegangen, welches bei erstmals zu spät eingereichten 
Arbeitsbemühungen während der Kontrollperiode eine Sanktion von fünf 
bis neun Einstelltagen vorsieht. Die Einstelldauer von sechs Tagen liegt 
innerhalb des Ermessensbereichs des Beschwerdegegners. Es besteht 
kein Anlass hier einzugreifen. 
3.3
Nach dem Dargelegten lässt sich die Einstellung von sechs Tagen 
in der Anspruchsberechtigung weder vom Grundsatz noch von der Höhe 
her beanstanden. Die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid des 
beco vom 28. August 2015 erweist sich somit als unbegründet und ist ab-
zuweisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Dez. 2015, ALV/15/869, Seite 7
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.