be_verwaltungsgericht · 200 2017 1032 · 2017-10-26 · de

Verfügung vom 26. Oktober 2017

200 17 1032 IV
FUE/SCC/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 19. April 2018
Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 26. Oktober 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. April 2018, IV/17/1032, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1968 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich im Juli 2008 bei der IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerde-
gegnerin) zum Bezug von Leistungen an (Dossier der IVB, Antwortbeilage 
[AB] 1). Mit Wirkung ab Februar 2009 bezieht sie eine ganze Invalidenrente 
(AB 52, 91, 98, 105).
Die Tochter der Versicherten, C.________ (geb. 19..), absolvierte eine … 
(… EFZ; AB 106 S. 7), danach die D.________ (ohne Abschluss der …; AB 
110 S. 2) und vom 6. Februar bis 31. Juli 2017 ein …praktikum (AB 106 S. 
1, 110 S. 3). Die IVB richtete bis zum 31. Juli 2017 eine Kinderrente zur IV-
Rente der Mutter aus (AB 105, 138 S. 15 ff.). Am 23. Oktober 2017 schloss 
die Tochter der Versicherten einen vom 24. Oktober 2017 bis 31. Oktober 
2018 befristeten Arbeitsvertrag als „…“ mit der E.________ AG ab (AB 123 
S. 2 f.). Gleichentags ersuchte sie per E-Mail um Ausrichtung einer Kinder-
rente zur IV-Rente ihrer Mutter für die Dauer des Praktikums (AB 122). Mit 
Verfügung vom 26. Oktober 2017 lehnte die IVB ab dem 1. Oktober 2017 
den Anspruch auf eine Kinderrente ab mit der Begründung, der Ausbil-
dungscharakter des Praktikums sei nicht ausgewiesen (AB 125). 
B.
Am 27. Oktober 2017 erhob die Versicherte, vertreten durch die 
B.________, beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde. Sie 
beantragt, die Verfügung vom 26. Oktober 2017 sei aufzuheben und es sei 
ihr ab 1. Oktober 2017 eine Kinderrente für ihre Tochter auszurichten. 
Eventualiter sei die Angelegenheit für ergänzende Abklärungen an die 
Verwaltung zurückzuweisen.
Mit Beschwerdeantwort vom 29. Januar 2018 beantragt die IVB die Abwei-
sung der Beschwerde und verweist auf die Stellungnahme der Ausgleichs-
kasse des Kantons Bern (AKB) vom 17. Januar 2018.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. April 2018, IV/17/1032, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 
26. Oktober 2017 (AB 125). Streitig ist der Anspruch auf eine Kinderrente 
zur IV-Rente der Beschwerdeführerin.
1.3
Der Streitwert liegt mit dem Antrag auf eine Kinderrente (zur IV-
Rente der Mutter) für 13 Monate (Oktober 2017 bis Oktober 2018) unter 
Fr. 20'000.- (die maximale Kinderrente beträgt Fr. 940.-- pro Monat; vgl. 
Art. 38 Abs. 1 IVG), so dass die Beurteilung der Beschwerde in die einzel-
richterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. April 2018, IV/17/1032, Seite 4
2.
2.1
Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben für 
jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und Hin-
terlassenenversicherung beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinder-
rente (Art. 35 Abs. 1 IVG). Er erlischt mit der Vollendung des 18. Altersjah-
res (Art. 25 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlasse-
nenversicherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG; SR 831.10]). 
2.2
Für Kinder, die noch in Ausbildung sind, dauert der Rentenanspruch 
bis zu deren Abschluss, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr. 
Der Bundesrat kann festlegen, was als Ausbildung gilt (Art. 25 Abs. 5 
AHVG). Der Bundesrat hat von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht, in-
dem er auf den 1. Januar 2011 die AHVV (SR 831.101) um die Art. 49bis 
(Ausbildung) und Art. 49ter (Beendigung und Unterbrechung der Ausbil-
dung) ergänzt hat.
2.2.1
Gemäss Art. 49bis Abs. 1 AHVV ist ein Kind in Ausbildung, wenn es 
sich auf der Grundlage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest 
faktisch anerkannten Bildungsganges systematisch und zeitlich überwie-
gend entweder auf einen Berufsabschluss vorbereitet oder sich eine Allge-
meinausbildung erwirbt, die Grundlage bildet für den Erwerb verschiedener 
Berufe.
2.2.2
Ein Praktikum wird als Ausbildung anerkannt, wenn es gesetzlich 
oder reglementarisch für die Zulassung zu einem Bildungsgang oder zu 
einer Prüfung vorausgesetzt ist oder zum Erwerb eines Diploms oder eines 
Berufsabschlusses verlangt wird (Wegleitung über die Renten [RWL] in der 
Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, 
Rz. 3361).
2.2.3
Sind die Voraussetzungen von RWL Rz. 3361 nicht erfüllt, so wird 
ein Praktikum trotzdem als Ausbildung anerkannt, wenn es für eine be-
stimmte Ausbildung faktisch geboten ist und mit dem Antritt des Praktikums 
tatsächlich die Absicht besteht, die angestrebte Ausbildung zu realisieren 


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(BGE 139 V 209) und das Praktikum im betreffenden Betrieb höchstens ein 
Jahr dauert (BGE 140 V 299).
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin bringt u.a. vor, das Praktikum sei für die 
Zulassung zu einem Bildungsgang, hier ein Studium an der Schule 
F.________ im Bereich …, unumgänglich. Das Praktikum bei der 
E.________ AG sei somit zwingend Voraussetzung zur Erlangung eines 
Diploms von einer Fachschule (Beschwerde S. 4 f.).
Zunächst ist – mangels entsprechender Deklaration im Arbeitsvertrag – auf 
die Frage einzugehen, ob es sich beim eingegangenen Arbeitsverhältnis 
vom 24. Oktober 2017 bis 31. Oktober 2018 bei der E.________ AG über-
haupt um eine Praktikumsstelle oder um ein reguläres (befristetes) Arbeits-
verhältnis handelt, wie die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Ver-
fügung – mit der Verneinung des Ausbildungscharakters – implizit annahm. 
Für die Annahme eines Praktikums spricht die Stellenausschreibung (AB 
126 S. 2), der für Praktika typische tiefe Lohn von Fr. 19'500.-- im Jahr (AB 
123 S. 2) sowie die Arbeitsbestätigung vom 6. November 2017, wonach 
C.________ als „Praktikantin" tätig sei (Beschwerdebeilage [BB] 3). Ob 
unter diesen Umständen ausgewiesen ist, dass es sich bei der fraglichen 
Anstellung um ein Praktikum handelt, ist mit Blick auf die nachstehenden 
Erwägungen allerdings nicht entscheidend und kann daher letztlich offen 
bleiben. 
3.2
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 139 V 209 
E. 5.3 S. 211) sowie gemäss Rz. 3361 RWL hängt die Anerkennung eines 
Praktikums als Ausbildung im Sinne von Art. 49bis Abs. 1 AHVV davon ab, 
ob das Praktikum für die Ausbildung notwendig ist. Diesbezüglich hat die 
AKB in ihrer Stellungnahme vom 17. Januar 2018 zu Recht darauf hinge-
wiesen, dass für die Aufnahme zum Studium an der Schule F.________ im 
Bereich … – für Personen ohne einschlägige Berufe wie die Tochter der 
Beschwerdeführerin mit einem Abschluss als … EFZ (AB 106 S. 7) – nicht 
zwingend ein Praktikum vorausgesetzt wird. Alternativ kann auch eine „be-
rufliche Tätigkeit im Fachgebiet" vorgewiesen werden. Damit kann das frag-


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liche Praktikum nicht als für die Ausbildung notwendig qualifiziert werden. 
Bereits aus diesem Grund sind die Voraussetzungen für die Ausrichtung 
einer Kinderrente nicht erfüllt.
Überdies ist dem Begehren der Beschwerdeführerin auch aus einem weite-
ren Grund kein Erfolg beschieden. Das Bundesgericht hat im Regest des 
bereits erwähnten BGE 139 V 209 die Voraussetzung stipuliert, dass „bei 
Antritt des Praktikums tatsächlich die Absicht bestehen" muss, die ange-
strebte Ausbildung zu realisieren. Diese Ausbildungsabsicht ist bei der 
Tochter der Beschwerdeführerin nicht mit dem Beweisgrad der überwie-
genden Wahrscheinlichkeit erstellt. Gegenteils hat C.________ im E-Mail 
vom 24. Oktober 2017 an die Beschwerdegegnerin – im Sinne einer „Aus-
sage der ersten Stunde", der beweismässig höheres Gewicht beizumessen 
ist als spätere Darstellungen, die bewusst oder unbewusst von nachträgli-
chen Überlegungen versicherungsrechtlicher oder anderer Art beeinflusst 
sein können (BGE 121 V 45 E. 2a S. 47, 115 V 133 E. 8c S. 143; SVR 
2016 UV Nr. 44S. 147 E. 3.5) – dargelegt, die Stelle sei eine „Mischung 
vom … und …" und sei das, was sie sich für ihre Zukunft wünsche. Eine 
Weiterbeschäftigung nach dem Praktikum – so die Tochter der Beschwer-
deführerin weiter – sei „in Absprache" und sollte laut der Arbeitgeberin auch 
das Ziel des Praktikums sein (AB 122 S. 1). Mithin ist davon auszugehen, 
dass die Tochter der Beschwerdeführerin bei Antritt des Praktikums viel-
mehr die Absicht hegte, nach absolviertem Praktikum bei derselben Arbeit-
geberin weiterhin erwerbstätig zu sein.
Schliesslich kann mit der Beschwerdegegnerin kaum davon ausgegangen 
werden, dass das Praktikum bei der E.________ AG – laut Stellenbe-
schreibung (AB 126 S. 2) besteht insbesondere Zuständigkeit für diverse 
…arbeiten sowie den … – überhaupt als Praktikum „im Fachgebiet" 
gemäss dem Merkblatt „Aufnahmeverfahren" der Schule F.________ aner-
kannt würde (vgl. BB 4). Daran ändert nichts, dass die E.________ AG am 
6. November 2017 bestätigt, C.________ erhalte u.a. einen umfangreichen 
Einblick in die Bereiche … und … (AB 133 S. 14). Es wird denn auch im 
Anforderungsprofil für die Praktikumsstelle eine … Berufsausbildung ver-
langt (AB 126 S. 2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. April 2018, IV/17/1032, Seite 7
3.3
Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin den Anspruch auf 
eine Kinderrente zu Recht verneint. Die gegen die Verfügung der IV-Stelle 
Bern vom 26. Oktober 2017 erhobene Beschwerde ist unbegründet und 
abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Beschwerdefüh-
rerin die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss 
gleicher Höhe entnommen.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. April 2018, IV/17/1032, Seite 8
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- B.________ AG z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.