be_verwaltungsgericht · 200 2023 787 · 2025-04-08 · de

Klage vom 16. Mai 2023 / Widerklage vom 17. Mai 2024

SCHG 200 2023 787 und 
SCHG 200 2024 682 (2)
ACT/GET/STA
Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten 
des Kantons Bern
Urteil vom 8. April 2025
Vorsitzender Verwaltungsrichter Ackermann
Fachrichter Dr. med. Gubler, Fachrichter Fürsprecher König
Gerichtsschreiber Germann
A.________ AG
B.________
vertreten durch A.________ AG
vertreten durch Rechtsanwalt C.________
Klägerin und Widerbeklagte
gegen
D.________ AG
vertreten durch Rechtsanwältin PD Dr. iur. E.________
Beklagte und Widerklägerin
betreffend Klage vom 21. November 2023 / Widerklage vom 17. Mai 2024


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 8. April 2025, SCHG 200 2023 787
-2-
Sachverhalt:
A.
Mit Gesuch vom 16. Mai 2023 (in den Gerichtsakten; Fundstellen fortan 
bezeichnet mit "pag." [pag. 12-35]) forderte die A.________ AG (nachfol-
gend A.________ AG) die D.________ AG auf, innert Frist Krankenakten 
betreffend im Zeitraum vom 10. November 2017 bis 24. März 2023 durch-
geführter Koloskopien an ihren vertrauensärztlichen Dienst zuzustellen 
(Verfahren SCHG 200 2023 372). Ferner verlangte die A.________ AG, 
dem D.________ sei wegen Verletzung der Informationspflicht nach Art. 42 
Abs. 3 und 4 i. V. m. Art. 57 Abs. 4 und 6 des Bundesgesetzes vom 18. 
März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) eine Busse 
aufzuerlegen (pag. 13). Mit Gesuchsantwort vom 24. Juli 2023 (pag. 37-47) 
liess das D.________ die Abweisung des Gesuchs beantragen. In der Fol-
ge ordnete der Instruktionsrichter eine Vermittlungsverhandlung für den 27. 
Oktober 2023 an, in deren Rahmen die A.________ AG die Rechtsbegeh-
ren dahingehend erweiterte, dass das D.________ die bezogenen, nicht 
angemessenen Leistungen zurückzubezahlen habe, wobei die betreffen-
den Honorare noch zu beziffern seien (pag. 56). Nachdem im Rahmen der 
Vermittlungsverhandlung vom 27. Oktober 2023 keine Einigung erzielt wer-
den konnte, wurde der A.________ AG die Klagebewilligung erteilt (pag. 
49-51; pag. 52-55).
B.
Mit Klage vom 21. November 2023 (pag. 58 f.) stellte die A.________ AG 
(nachfolgend Klägerin) die folgenden Rechtsbegehren bzw. Anträge (Ver-
fahren SCHG 200 2023 787): 
1.
Die Beklagte sei unter Androhung der Bestrafung gemäss Art. 292 StGB mit 
Busse im Unterlassungsfall unter Ansetzung einer Frist von 20 Tagen zu 
verpflichten, der Klägerin zu Handen "Vertrauensärztlicher Dienst, 
A.________ 
AG, 
Worblaufenstrasse 
220, 
3048 
Worblaufen 
(vad.bern@....ch)" folgende Krankenakten zu edieren: 
a.
Vollständige Krankenakten (Operationsbericht, Überwachungspro-
tokoll, Bilder, Befunde der histologischen Untersuchung, sämtliche 
Einträge in die Krankengeschichte und Zuweisungsschreiben) für 
die im Behandlungszeitraum von 10. November 2017 bis 24. März 


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-3-
2023 durchgeführten Koloskopien der nachfolgenden zehn (richtig: 
neun) Patienten: 
Name
Vorname
Geburtsdatum 
K.
J.
xx.xx.1957 
E.
C. 
xx.xx.1969
G.
M.
xx.xx.1957 
P.
R.
xx.xx.1964 
S. 
W.
xx.xx.1963 
S.
M.
xx.xx.1951 
D. 
W.
xx.xx.1961 
B.
E.
xx.xx.1967
P.
C.
xx.xx.1971 
b.
Einträge in die Krankengeschichte und Zuweisungsschreiben für 
die jeweiligen Konsultationen der nachfolgenden fünf Patienten:
2.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin einen Betrag von 
Fr. 596'206.-- für die Honorare, welche in der Periode vom 1. Mai 2016 bis 
27. Oktober 2023 in Verletzung von Art. 56 i.V.m. Art. 59 Abs. 1 KVG für 
nicht angemessene Leistungen bezogen wurden, zurückzuerstatten. 
3.
Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass sich die Klägerin das Recht vor-
behält, den Rückforderungsbetrag nach Auskunfterteilung und nach Ab-
schluss des Beweisverfahrens anzupassen. 
4.
Die Beklagte sei gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. c i.V.m. Abs. 3 lit. b KVG zu ver-
pflichten, eine Busse wegen Verstosses gegen gesetzliche Anforderungen 
(Informationspflicht nach Art. 42 Abs. 3 und 4 i.V.m. Art. 57 Abs. 4 und 6 
KVG) zu bezahlen. 
5.
Unter Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten. 
Mit Eingabe vom 12. Januar 2024 (pag. 70-112) bestätigte die Klägerin die 
mit Klage vom 21. November 2023 (pag. 58 f.) gestellten Rechtsbegehren 
und Anträge. Ziffer 2 der Rechtsbegehren (vgl. pag. 72) änderte sie wie 
folgt: 
2.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin einen Betrag von 
Fr. 836’865.-- für die Honorare, welche in der Periode vom 1. Mai 2016 bis 
27. Oktober 2023 in Verletzung von Art. 56 i.V.m. Art. 59 Abs. 1 KVG für 
nicht angemessene Leistungen bezogen wurden, zurückzuerstatten. 
Name
Vorname
Geburtsdatum
Konsultation 
B.
E. 
xx.xx.1954
25.01.2022 
G.
C.
xx.xx.1970
11.01.2022 
S.
A.
xx.xx.1960
15.03.2022
B.
B.
xx.xx.1968
11.01.2022 
T.
E. 
xx.xx.1957
19.01.2022 


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 8. April 2025, SCHG 200 2023 787
-4-
neu:
Mit Klageantwort vom 17. Mai 2024 (pag. 124-163) stellte das D.________ 
(nachfolgend Beklagte) die folgenden Anträge (pag. 125): 
1.
Die Klage einschliesslich ihrer Ergänzungen sei abzuweisen;
2.
Die Klägerin sei zu verpflichten, der Beklagten die noch offenen "Teilrech-
nungen" zu begleichen und damit den Betrag von Fr. 56'731.10 zu bezah-
len;
3.
Es sei festzustellen, dass infolge der Zahlungsverweigerung vonseiten der 
Klägerin die Beklagte nicht verpflichtet ist, ihrer Versorgungspflicht gegenü-
ber Patientinnen und Patienten, die bei der Klägerin versichert sind, vollum-
fänglich nachzukommen;
4.
Eventualiter sei festzustellen, dass die Beklagte Patientinnen und Patienten, 
die bei der Klägerin versichert sind, darüber informieren darf, dass die Klä-
gerin Leistungen nicht übernimmt, und dass diese deshalb privat in Rech-
nung gestellt werden dürfen;
5.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (einschliesslich MWST) zu 
Lasten der Klägerin. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 25. Juni 2024 (pag. 169 f.) nahm der 
Instruktionsrichter die mit Klageantwort vom 17. Mai 2024 geltend gemach-
te Gegenforderung als Widerklage an die Hand (Verfahren SCHG 200 
2024 682). 
Mit als "Widerklageantwort sowie spontane Stellungnahme im Rahmen des 
unbedingten Replikrechts" bezeichneter Eingabe vom 25. September 2024 
(pag. 175-219) bestätigte bzw. änderte die Klägerin die klageweisen 
Rechtsbegehren wie folgt (pag. 176): 
1.
[unverändert]
a.
Vollständige Krankenakten (Operationsbericht, Überwachungspro-
tokoll, Bilder, Befunde der histologischen Untersuchung, sämtliche 
Einträge in die Krankengeschichte und Zuweisungsschreiben) für 
die im Behandlungszeitraum von 10. November 2017 bis 24. März 
2023 durchgeführten Koloskopien der nachfolgenden zehn Patien-
ten: 
Name
Vorname
Geburtsdatum 
K.
J.
xx.xx.1957 
E.
C. 
xx.xx.1969
G.
M. 
xx.xx.1957 
P.
R.
xx.xx.1964 
S.
W.
xx.xx.1963 
S. 
M.
xx.xx.1951 
D.
W.
xx.xx.1961 
B.
E. 
xx.xx.1967
P.
C.
xx.xx.1971 
R.
M.
xx.xx.1965 


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-5-
b.
[unverändert]
2.
[unverändert] 
3.
[unverändert]
4.
[unverändert]
5.
Unter Kosten und Entschädigungsfolgen (einschliesslich MWST) zu Lasten 
der D.________ AG. 
Zusätzlich stellte die Klägerin (nachfolgend Klägerin/Widerbeklagte) das 
folgende Rechtsbegehren (pag. 176): 
Die Widerklage sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (einschliesslich 
MWST) zu Lasten der D.________ AG abzuweisen. 
Mit Eingabe vom 17. Januar 2025 (pag. 238-264) bestätigte die Beklagte 
(nachfolgend Beklagte/Widerklägerin) ihre mit Klageantwort vom 17. Mai 
2024 (pag. 124-163) gestellten Anträge (pag. 239).
Erwägungen:
1.
1.1
Gemäss Art. 89 Abs. 1 KVG sind Streitigkeiten zwischen Versiche-
rern und Leistungserbringern durch ein Schiedsgericht zu entscheiden. Die 
Kantone können die Aufgaben des Schiedsgerichts dem kantonalen Versi-
cherungsgericht übertragen (Art. 89 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1 KVG), was 
der Kanton Bern getan hat (Art. 40 des kantonalen Gesetzes vom 6. Juni 
2000 betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die 
Unfall- und die Militärversicherung [EG KUMV; BSG 842.11]).
1.2
Im vorliegenden Verfahren sind Streitigkeiten zwischen einem 
Versicherer und einer Leistungserbringerin – als solche gilt insbesondere 
auch eine juristische Person in Form einer Aktiengesellschaft (vgl. BGE 
135 V 237) – zu beurteilen, weshalb die sachliche Zuständigkeit des 
Schiedsgerichts gegeben ist. Die Praxis der Beklagten/Widerklägerin liegt 


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-6-
im Kanton Bern (Akten der Klägerin/Widerbeklagten [act. I] 3; pag. 2), wo-
mit das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons 
Bern auch örtlich zuständig ist (Art. 89 Abs. 2 KVG). Ferner sind die 
Rechtsvertreter 
der 
Klägerin/Widerbeklagten 
sowie 
der 
Beklag-
ten/Widerklägerin ordnungsgemäss bevollmächtigt (act. I 1; Akten der Be-
klagten/Widerklägerin [act. II] 1]; Art. 15 des kantonalen Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) und 
die Klage sowie die Widerklage entsprechen den Formvorschriften (Art. 46 
Abs. 2 EG KUMV i.V.m. Art. 32 VRPG). 
1.3
Im Bereich des für das Schiedsgericht anwendbaren Klageverfah-
rens ergibt sich der Streitgegenstand einzig aus den Rechtsbegehren der 
Klage, und allenfalls, soweit zulässig (Art. 90 Abs. 3 VRPG), der Widerkla-
ge (vgl. BGE 135 V 23 E. 3.1 S. 26).
1.3.1
Die Klagebegehren vom 21. November 2023 (pag. 58 f.) resp. 
12. Januar 2024 (pag. 72) beinhalten neu eine Honorarrückforderung über 
Fr. 596'206.-- bzw. Fr. 836'865.--, womit sie über die Anträge im Gesuch 
um eine Vermittlungsverhandlung vom 16. Mai 2023 (pag. 13) – und damit 
auch über die Klagebewilligung (pag. 54 Dispositiv Ziffer 1) – hinausgehen. 
Damit liegt eine im Rahmen der Prozessvoraussetzungen zu prüfende Kla-
geänderung vor (vgl. MICHEL DAUM, in: HERZOG/DAUM [Hrsg.], Kommentar 
zum bernischen VRPG, 2020, Rz. 5 zu Art. 26). Für die Beurteilung der 
Zulässigkeit einer Änderung des Rechtsbegehrens oder des Klagegrunds 
sind die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272) über die Kla-
geänderung sinngemäss anwendbar (Art. 46 Abs. 2 EG KUMV sowie Art. 
26 VRPG). Art. 227 Abs. 1 ZPO sieht vor, dass eine Klageänderung zuläs-
sig ist, wenn der geänderte oder neue Anspruch nach der gleichen Verfah-
rens-art zu beurteilen ist und mit dem bisherigen Anspruch in einem 
sachlichen Zusammenhang steht (lit. a) oder die Gegenpartei zustimmt (lit. 
b). Diese Voraussetzungen sind in Bezug auf die neu geltend gemachte 
Rückforderung vorliegend gegeben; namentlich stimmte die Beklag-
te/Widerklägerin der Klageänderung insoweit zu (pag. 134 Rz. 36), womit 
diese zulässig ist. Eines die Klageänderung betreffenden (erneuten) Ver-
mittlungsverfahrens bedarf es zudem nicht, denn nach der Praxis des 


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Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern ist 
das Vermittlungsverfahren gemäss Art. 45 EG KUMV nicht zwingend vor-
geschrieben (VGE SCHG 200 2022 433 vom 8. September 2023 E. 7.3.1; 
in BGE 150 V 381 nicht publ. E. 5.3 des Urteils des Bundesgerichts [BGer] 
9C_664/2023 vom 24. Juni 2024), weshalb die Klage, soweit sie über die 
Klagebewilligung (pag. 54) hinausgeht, auch ohne Vermittlungsverfahren 
zulässig ist. Zudem wäre angesichts der klaren Parteistandpunkte ein zu-
sätzliches 
Vermittlungsverfahren 
prozessökonomischer 
Leerlauf. 
Ob 
schliesslich auch die (die Edition der Krankenakten betreffende) Klageän-
derung in der Eingabe vom 25. September 2024 (pag. 176) zulässig und 
insoweit auf die Klage einzutreten ist, kann mit Blick auf das Ergebnis (vgl. 
E. 6 hinten) offen bleiben. 
1.3.2
Die Zulässigkeit der Widerklage (pag. 124-163) beurteilt sich nach 
Art. 90 VRPG. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung sind die Vorschriften der 
ZPO – gemeint ist Art. 224 – anwendbar (RUTH HERZOG, in: HERZOG/DAUM 
[Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2020, Rz. 10, 14 zu Art. 90). 
Die in Art. 224 ZPO statuierten Voraussetzungen sind vorliegend – soweit 
für das vorliegende Verfahren einschlägig – erfüllt. Ebenso ist die Voraus-
setzung nach Art. 90 Abs. 3 VRPG gegeben, wonach die Widerklage nur 
zulässig ist, wenn sie auch als selbstständige Klage vom Schiedsgericht zu 
beurteilen wäre, was dann der Fall ist, wenn sie in die spezifische sachliche 
Zuständigkeit des Schiedsgerichts fiele (vgl. HERZOG, a.a.O., Rz. 14 zu Art. 
90). Dies ist in Bezug auf Ziffer 2 der widerklageweisen Anträge ("Die Klä-
gerin sei zu verpflichten, der Beklagten/Widerklägerin die noch offenen 
‘Teilrechnungen’ zu begleichen und damit den Betrag von Fr. 56'731.10 zu 
bezahlen" [pag. 125]) der Fall (Art. 41 Abs. 1 lit. c EG KUMV). Schliesslich 
stellen die Anträge gemäss Ziffern 3 und 4 Feststellungsbegehren dar. Ob 
insoweit ein Feststellungsinteresse vorliegt, hängt vom materiellen Ent-
scheid ab (sog. doppelrelevante Tatsache, vgl. BGE 135 V 373 E. 3.2 
S. 377). Die Widerklage ist somit zulässig. 
1.3.3
Auf die Klage und Widerklage ist demnach einzutreten.
1.4
Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; 
SR 830.1) finden gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. e KVG beim Verfahren vor dem 


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kantonalen Schiedsgericht (Art. 89 KVG) keine Anwendung. Das KVG 
schreibt vor, dass das Verfahren einfach und rasch zu sein und das 
Schiedsgericht die für den Entscheid erheblichen Tatsachen unter Mitwir-
kung der Parteien festzustellen hat, wobei es die notwendigen Beweise 
erhebt und in der Beweiswürdigung frei ist (Art. 89 Abs. 5 KVG). Der Kan-
ton regelt das Verfahren (Art. 89 Abs. 5 Halbsatz 1 KVG). Das Klageverfah-
ren richtet sich vorbehältlich abweichender Regelungen des EG KUMV 
(Art. 46 Abs. 2 EG KUMV) nach dem VRPG.
1.5
Das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten urteilt in 
Dreierbesetzung. Es besteht aus einem Mitglied einer Abteilung des Ver-
waltungsgerichts als neutralem Vorsitzenden und je einer Vertreterin oder 
einem Vertreter der betroffenen Versicherer und Leistungserbringer. Diese 
werden von der oder dem neutralen Vorsitzenden bezeichnet (Art. 56 
Abs. 4 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation 
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]; vgl. 
auch Art. 89 Abs. 4 Sätze 2 und 3 KVG).
2.
2.1
Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt die Kos-
ten für die Leistungen, die der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit 
und ihrer Folgen dienen (Art. 25 Abs. 1 KVG). Die Leistungen nach den Art. 
25 - 31 KVG müssen wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sein (Art. 32 
Abs. 1 Satz 1 KVG; sog. WZW-Kriterien) und werden periodisch dahinge-
hend überprüft (Art. 32 Abs. 2 KVG; BGE 145 V 116 E. 3.2 S. 119; Urteil 
des BGer 9C_340/2024 vom 4. Oktober 2024 E. 3.1, zur Publikation vorge-
sehen).
Vorliegend interessieren die Merkmale der Zweckmässigkeit und Wirt-
schaftlichkeit: Zweckmässig ist die Leistung, die im konkreten Fall medizi-
nisch indiziert ist und gemessen am angestrebten Erfolg und unter 
Berücksichtigung der Risiken nach objektiven Kriterien den besten Nutzen 
aufweist. Das Gebot der Wirtschaftlichkeit wird in Art. 56 Abs. 1 KVG um-
schrieben. Danach muss sich der Leistungserbringer auf das Mass be-
schränken, das im Interesse der Versicherten liegt und für den 


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Behandlungszweck erforderlich ist. Unter verschiedenen zweckmässigen 
Vorkehren gilt die bei vergleichbarem medizinischem Nutzen kostengüns-
tigste Alternative als wirtschaftlich. Unnötige therapeutische oder diagnosti-
sche Massnahmen sind unzweckmässig und damit ohne Weiteres auch 
unwirtschaftlich. Insofern bezieht in Fällen, wo die Indikation einer bestimm-
ten Massnahme infrage gestellt wird, die Wirtschaftlichkeitskontrolle das 
Erfordernis der Zweckmässigkeit mit ein (Urteil des BGer 9C_125/2022 
vom 10. September 2024 E. 2.2.1.1, zur Publikation vorgesehen).
2.2
2.2.1
Nach Art. 56 Abs. 2 KVG kann die Vergütung für Leistungen, die 
über das im Interesse der Versicherten liegende und für den Behandlungs-
zweck erforderliche Mass hinausgehen, verweigert werden; eine dem Leis-
tungserbringer zu Unrecht bezahlte Vergütung kann zurückgefordert 
werden. Ferner bestimmt Art. 59 Abs. 1 KVG, dass gegen Leistungserbrin-
ger, die gegen die im Gesetz vorgesehenen Wirtschaftlichkeits- und Qua-
litätsanforderungen (Art. 56, 58a und 58h KVG) oder gegen vertragliche 
Abmachungen sowie gegen die Bestimmungen über die Rechnungsstel-
lung (Art. 42 KVG) verstossen, Sanktionen ergriffen werden. Diese umfas-
sen u.a. gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. b KVG die gänzliche oder teilweise 
Rückerstattung der Honorare, welche für nicht angemessene Leistungen 
bezogen wurden. 
2.2.2
Um die Wirtschaftlichkeit von Leistungen sicherzustellen, muss die 
Leistungserbringung überwacht und deren Wirtschaftlichkeit kontrolliert 
werden (DARIO PICECCHI, Weiterentwicklung der statistischen Wirtschaft-
lichkeitskontrolle, Jahrbuch zum Sozialversicherungsrecht [JaSo] 2024 
[nachfolgend PICECCHI, JaSo], S. 173). Bei der Tarifanwendungskontrolle 
(auch Rechnungskontrolle genannt, vgl. Urteil des BGer 9C_663/2023 vom 
24. Juni 2024 E. 2.2.1) prüfen die Krankenversicherer vor allem, ob einzel-
ne Positionen der Honorarrechnungen mit den tarifvertraglichen Vereinba-
rungen sowie mit den für bestimmte Leistungen bestehenden gesetzlichen 
Vorgaben übereinstimmen. Derweil bezieht sich die Wirtschaftlichkeitskon-
trolle auf Art und Umfang der medizinischen Dienstleistungen. Sie kann 
Einzelrechnungen zum Gegenstand haben, die ad hoc oder nachträglich 
daraufhin überprüft werden, ob eine Massnahme im konkreten Fall medizi-


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nisch indiziert ist, im Verhältnis zu allfälligen alternativen Massnahmen den 
besten Nutzen aufweist und bei vergleichbarem medizinischem Nutzen die 
kostengünstigste ist; mengenmässig muss sie sich auf das im Interesse der 
Versicherten liegende und für den Behandlungszweck erforderliche Mass 
beschränken. Bei Hinweisen auf Unregelmässigkeiten kann eine systema-
tische nachträgliche Wirtschaftlichkeitskontrolle vorgenommen werden, die 
das Behandlungsverhalten eines Leistungserbringers innerhalb eines defi-
nierten Bereichs und bestimmten Zeitraums erfasst. Gegenstand einer sys-
tematischen Wirtschaftlichkeitskontrolle kann die Praxistätigkeit insgesamt 
sein (Ebene Leistungserbringer), wie es in den sog. Überarztungsfällen 
geschieht, aber auch die Tätigkeit auf der Ebene einer Prozedur (Leistung 
nach Tarifposition; BGer 9C_125/2022 E. 2.2.2; vgl. PICECCHI, JaSo, 
S. 176). 
2.2.3
2.2.3.1
Zur Überprüfung der Wirtschaftlichkeit kann rechtsprechungs-
gemäss sowohl die statistische Methode (Durchschnittskostenvergleich) als 
auch deren Gegenstück, die analytische bzw. systematische Methode (Ein-
zelfallprüfung), zur Anwendung gelangen (BGE 150 V 129 E. 4.4.2 S. 139, 
135 V 237 E. 4.6.1 S. 245). Die statistische Methode setzt die Kosten pro 
Erkrankten eines Leistungserbringers mit den durchschnittlichen Kosten 
pro Erkrankten der entsprechenden Vergleichsgruppe in Relation 
(PETROV/HACK-LEONI, Methoden der Wirtschaftlichkeitskontrolle – ein 
Überblick, in: Pflegerecht 2021, S. 164 f.). Sie beruht auf Statistiken, wel-
che die Versicherer aufgrund der in Rechnung gestellten Vergütungen 
(Art. 76 lit. b der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversiche-
rung [KVV; SR 832.102]) erstellen; dabei werden die einzelnen in Rech-
nung gestellten Leistungen dem Inhaber der auf der betreffenden 
Abrechnung vermerkten Zahlstellenregister (ZSR)-Nummer zugerechnet 
(BGE 150 V 129 E. 4.2 S. 134). Demgegenüber zielt die analytische Me-
thode auf die genaue Prüfung der einzelnen Arztrechnungen ab 
(PETROV/HACK-LEONI, a.a.O., S. 165). 
2.2.3.2
Nach Art. 56 Abs. 6 KVG legen Leistungserbringer und Versiche-
rer vertraglich eine Methode zur Kontrolle der Wirtschaftlichkeit fest. In Er-
füllung dieses gesetzlichen Auftrages verständigten sich der Berufsverband 


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der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH) und die Verbände der Kranken-
versicherer (santésuisse und curafutura) in einem am 27. Dezember 
2013/16. Januar 2014 abgeschlossenen Vertrag zunächst auf die (damals 
bereits bestehende) Varianzanalyse ("Analysis of Variance", ANOVA; nach-
folgend ANOVA-Vertrag) als statistische Methode zur Kontrolle der Wirt-
schaftlichkeit (BGE 150 V 129 E. 4.3.1 S. 135; Ziffer 1 des Vertrags; 
abrufbar [wie auch die übrigen Verträge] unter /Unse-
re Dienstleistungen/Leistungsmanagement/ Wirtschaftlichkeitsprüfung). Bei 
der ANOVA-Methode wird der Einfluss von Alter und Geschlecht des Pati-
entenguts auf die Kosten korrigiert sowie eine Standardisierung nach Kan-
ton und Facharztgruppe vorgenommen (PICECCHI, JaSo, S. 184). Die 
Leistungserbringer und Versicherer kamen überein, das Varianzanalyse-
Modell gemeinsam weiterzuentwickeln und unter anderem durch Morbi-
ditätsvariablen zu ergänzen (Ziffer 2 des ANOVA-Vertrags; BGE 150 V 129 
E. 4.3.1 S. 135). 
Im Jahr 2018 vereinbarten die Verbände die Screening-Methode (Vertrag 
betreffend die Screening-Methode im Rahmen der Kontrolle der Wirtschaft-
lichkeit gemäss Art. 56 Abs. 6 KVG [nachfolgend Screening-Vertrag I]; act. 
I 12). Sie ist statistischer Natur (BGE 150 V 129 E. 4.4 S. 137) und gilt für 
sämtliche Wirtschaftlichkeitskontrollverfahren ab dem Statistikjahr 2017 
(Ziffer 2 des Screening-Vertrags I [act. I 12]). Es handelt sich um eine Wei-
terentwicklung der ANOVA-Methode (BGE 150 V 129 E. 4.3.2 S. 136). Die 
Wirtschaftlichkeitsprüfung nach der Screening-Methode setzt sich aus einer 
Regressionsanalyse (Screening) und, bei auffälligem Resultat, einer ansch-
liessenden Einzelfallprüfung zusammen (BGE 150 V 129). Die Regressi-
onsanalyse ist ihrerseits zweistufig. Auf der ersten Stufe werden die – die 
Patienten betreffenden – bisherigen Morbiditätsfaktoren "Alter" und "Ge-
schlecht" mit den Indikatoren "pharmazeutische Kostengruppen (Pharma-
ceutical 
Cost 
Groups, 
PCG)", 
"Franchisen" 
und 
"Spital- 
oder 
Pflegeheimaufenthalt im Vorjahr" ergänzt. Die den Leistungserbringer be-
treffenden Indikatoren der zweiten Stufe (Facharztgruppe und Standortkan-
ton) bleiben unverändert. Die Vereinbarung verweist auf die Beschreibung 
der 
Screening-Methode 
resp. 
zweistufigen 
Regressionsanalyse 
im 
Schlussbericht der Polynomics AG von September 2017. Nicht zu ver-
wechseln mit der zweistufigen Regressionsanalyse ist die bereits erwähnte 


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-12-
Zweiteiligkeit der Wirtschaftlichkeitskontrolle insgesamt: Die Tarifpartner 
betrachten die vereinbarte Screening-Methode als bloss "ersten Schritt"; 
sie soll für die "Detektion von Ärzten mit auffälligen Kosten gemäss KVG 
zur Anwendung kommen" (BGE 150 V 129 E. 4.3.2 S. 136). Erst die statis-
tische Auffälligkeit löst eine "Einzelfallanalyse" aus ("zweiter Schritt" der 
Wirtschaftlichkeitsprüfung). Dabei werden die in der zweistufigen Regressi-
onsanalyse ermittelten individuellen Indexwerte auf die tatsächlichen Ver-
hältnisse abgestimmt. Die Behandlungsweise des statistisch auffälligen 
Arztes wird individuell beurteilt; er erhält Gelegenheit, sein Kostenbild zu 
begründen. Bei der Einzelfallprüfung soll aber nicht eine Auswertung der 
Patientendossiers im Vordergrund stehen. Insbesondere ist die "Einzelfall-
analyse", mit welcher der im Screening erkannten Kostenauffälligkeit weiter 
nachgegangen wird, nicht im Sinn der herkömmlichen analytischen Prüfme-
thode (alternativ zur statistischen Methode) zu verstehen (BGE 150 V 129 
E. 5.2.4 S. 141).
Schliesslich wurde der Vertrag über die Screening-Methode im Jahr 2023 
aktualisiert (Vertrag betreffend die Screening-Methode im Rahmen der 
Kontrolle der Wirtschaftlichkeit gemäss Art. 56 Abs. 6 KVG [nachfolgend 
Screening-Vertrag II; act. I 13) und diese zusätzlich erläutert (vgl. BGE 150 
V 129 E. 4.3.3 S. 136).
2.2.3.3
Das Gebot einer wirtschaftlichen Leistungserbringung ist verletzt, 
wenn ein Leistungserbringer im Vergleich mit – zu einer Referenzgruppe 
zusammengefassten – Leistungserbringern gleicher Fachrichtung erheblich 
mehr verrechnet, ohne dass er kostenwirksame Besonderheiten (Leis-
tungsangebot, Zusammensetzung Patientenkollektiv etc.) geltend machen 
könnte (Urteil des BGer 9C_166/2022 vom 9. Dezember 2024 E. 5.2, zur 
Publikation vorgesehen).
2.3
Die Wirtschaftlichkeitskontrolle im dargelegten Sinne (vgl. E. 2.2.3 
vorne) ist von der sog. Rechnungs- bzw. Tarifkontrolle (nachfolgend Rech-
nungskontrolle) zu unterscheiden (vgl. E. 2.2.2 vorne). 
2.3.1
Im Rahmen der Rechnungskontrolle überprüfen die Krankenversi-
cherer die Honorarrechnungen der Leistungserbringer auf ihre Korrektheit, 
namentlich betreffend die Einhaltung von Tarifregeln sowie besonderer 


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-13-
Leistungseinschränkungen. Mit Verstössen gegen solche Vorgaben kann 
indessen das erforderliche Mass an Leistungen ebenfalls überschritten 
werden (BGer 9C_663/2023 E. 2.2.1). Der Versicherer kann einzelne 
Rechnungen eines Leistungserbringers (punktuell) oder sämtliche Rech-
nungen des Leistungserbringers während eines bestimmten Zeitraums 
(systematisch) kontrollieren. Die Rechnungskontrolle ist oft Ausgangspunkt, 
um eine vertiefte Leistungskontrolle durchzuführen, da abgerechnete Leis-
tungen entdeckt werden können, die die WZW-Kriterien mutmasslich nicht 
erfüllen (PICECCHI, JaSo, S. 176). 
2.3.2
Die Rechnungskontrolle kann Elemente der Wirtschaftlichkeitsprü-
fung enthalten, so etwa, wenn die korrekte Tarifanwendung zur Diskussion 
steht (BGer 9C_663/2023 E. 5.2; PETROV/HACK-LEONI, a.a.O., S. 165). 
Werden etwa teurere Tarifpositionen als die gebotenen fakturiert oder wer-
den Tarifpositionen auf unzulässige Weise kumuliert abgerechnet, wird 
dadurch das Mass des Erforderlichen im Sinne von Art. 56 Abs. 1 KVG 
ebenfalls überschritten, so dass auch in diesem Fall der Tatbestand der 
Überarztung erfüllt sein kann (Urteil des Eidgenössischen Versicherungs-
gerichts [EVG; heute BGer] K 116/03 vom 23. November 2004 E. 4.2). Im 
Entscheid 9C_125/2022 erwog das Bundesgericht, für die Wirtschaftlich-
keitskontrolle auf Ebene von Leistungen (Prozeduren) dränge sich 
grundsätzlich die Anwendung einer statistischen Vergleichsmethode auf 
(E. 5.7).
3.
Zu prüfen ist zunächst, ob die Beklagte/Widerklägerin bezogene Leistun-
gen zurückzuerstatten hat (pag. 72, Rechtsbegehren Ziffer 2). Die Aktivlegi-
timation der Klägerin/Widerbeklagten und die Passivlegitimation der 
Beklagten/Widerklägerin sind zu Recht nicht bestritten. 
4.


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-14-
Mit Eingabe vom 12. Januar 2024 (pag. 72), bestätigt mit Eingabe vom 
25. September 2024 (pag. 176), verlangte die Klägerin/Widerbeklagte u.a. 
die Rückerstattung von in der Zeit vom 1. Mai 2016 bis 27. Oktober 2023 
angeblich zu viel bezahlter Honorare im Betrag von Fr. 836'865.--. Die 
Rückforderung ermittelte die Klägerin/Widerbeklagte basierend auf einer 
von ihr entwickelten Methode, nachfolgend A.________ AG-Methode ge-
nannt (pag. 82 Rz. 7). Die Beklagte/Widerklägerin bestreitet die Zulässig-
keit dieser Methode (pag. 135 Rz. 42). 
Wie in E. 2.2.2 f. vorne gezeigt, unterliegt die Ermittlung von Honorarrück-
forderungen unterschiedlichen Methoden, je nachdem, ob eine Wirtschaft-
lichkeits- oder Rechnungskontrolle vorgenommen wird. Zu prüfen ist 
demnach, auf welcher Basis die geltend gemachte Rückforderung der Klä-
gerin/Widerbeklagten erfolgt, wie die A.________ AG-Methode zu qualifi-
zieren ist (vgl. E. 5.1) und ob die Klägerin/Widerbeklagte zur gewählten 
Vorgehensweise bzw. zur Verwendung ihrer eigenen Methode berechtigt 
war (vgl. E. 5.3 ff.). 
5.
5.1
Im Gesuch um Vermittlungsverhandlung vom 16. Mai 2023 führte 
die Klägerin/Widerbeklagte aus, im Rahmen einer systematischen retro-
spektiven Rechnungskontrolle bzw. Tarifanwendungskontrolle auf der Ba-
sis der "A.________ AG Daten" sei festgestellt worden, dass die 
Rechnungsbeträge der Beklagten/Widerklägerin in Zusammenhang mit 
Koloskopien, oberen gastrointestinalen Endoskopien (GI-Endoskopien) und 
kombinierten Koloskopien und oberen GI-Endoskopien stark erhöht seien. 
Die Beklagte/Widerklägerin praktiziere eine weit extensivere Tarifanwen-
dung im Vergleich zu anderen Gastroenterologen, welche dieselben Leis-
tungen erbrächten (pag. 15 Rz. 3). Es liege unwirtschaftliches Handeln im 
Sinne übermässig häufiger Entfernung sessiler Polypen, überdurchschnitt-
lich hoher Kosten für Medikamente und Materialien sowie langer Zeiten für 
die nichtärztliche Betreuung nach der Behandlung vor (pag. 17 ff.; pag. 88 
Rz. 22). Beanstandet wird deshalb nicht eine falsche, sondern eine über-
mässige Tarifanwendung (pag. 86 Rz. 19, 88 Rz. 20, 112 Rz. 107) bzw. 


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-15-
eine "Überfakturierung" (pag. 88 Rz. 21, 92 Rz. 35). Wenngleich für die 
geltend gemachte Rückforderung die Kontrolle spezifischer TARMED-
Positionen (pag. 84 Rz. 14) Ausgangs- und Anknüpfungspunkt bildete, so 
geht es dem Dargelegten zufolge klarerweise nicht um die Überprüfung der 
Einhaltung von Tarifregeln (vgl. E. 2.3.1 vorne), sondern um die behauptete 
Missachtung der WZW-Kriterien (pag. 91 Rz. 30; pag. 194 f. Rz. 67, 203 
Rz. 90) im Sinne einer Überarztung. 
Wie in E. 4 vorne erwähnt, beruht die Rückforderung auf der A.________ 
AG-Methode (pag. 82 Rz. 7). Dazu führte die Klägerin/Widerbeklagte aus, 
bei der A.________ AG-Methode gehe es darum zu prüfen, ob der Leis-
tungserbringer einen ganz spezifischen standardisierten und morbiditäts-
unabhängigen Behandlungstyp, für den die Kosten einer wirtschaftlichen 
Leistungserbringung statistisch ermittelt worden seien, wirtschaftlich er-
bracht habe (pag. 108 Rz. 88), d.h. es geht nicht um die Einhaltung von 
Tarifregeln. Gemäss Eigenbeschrieb (act. I 14) handelt es sich bei der 
A.________ AG-Methode um einen Durchschnittskostenvergleich auf Be-
handlungsebene zur Messung der Wirtschaftlichkeit im Fachgebiet der 
Gastroenterologie. Demnach verfolgt die Methode das Ziel, die Kosten von 
zeitlich, tarifarisch und inhaltlich eng definierten Behandlungen zwischen 
den Leistungserbringern – als Vergleichskollektiv dienen hier 472 bzw. 488 
Leistungserbringer (pag. 189 Rz. 44 f.) – zu vergleichen und jene Leis-
tungserbringer, welche übermässig hohe Behandlungskosten verursachen, 
zu identifizieren, woraufhin – sofern keine stichhaltigen Erklärungen für 
übermässig hohe Behandlungskosten gefunden werden können – auf Ba-
sis von statistischen Analysen Rückforderungen gegenüber den statistisch 
auffälligen Leistungserbringern erhoben werden (pag. 82 Rz. 8). Gemäss 
Darstellung der Klägerin/Widerbeklagten dient bei der A.________ AG-
Methode – im Unterschied zu den "herkömmlichen Methoden" – als statisti-
sche Einheit nicht der Erkrankte, sondern die Kosten pro Konsultation bzw. 
der ausgewählte Behandlungstyp (pag. 83 Rz. 12). Demnach handelt es 
sich bei der A.________ AG-Methode um eine statistische Methode 
(Durchschnittskostenvergleich auf der Ebene der Behandlung) zwecks 
Durchführung einer Wirtschaftlichkeitskontrolle. Diese unterscheidet sich 
dem Dargelegten zufolge in wesentlichen Punkten von der zwischen den 


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-16-
Leistungserbringern und den Versicherern vereinbarten ANOVA- bzw. 
Screening-Methode (vgl. E. 2.2.3.2 vorne). 
5.2
Die Klägerin/Widerbeklagte will die A.________ AG-Methode aus-
drücklich als alternative Methode zu den anderen Verfahren der Wirtschaft-
lichkeitsprüfung (vgl. E. 2.2.3.2 vorne) verstanden wissen (pag. 82 Rz. 7) 
und bringt damit unmissverständlich zum Ausdruck, dass es hier nicht um 
eine Tarif-, sondern um eine Wirtschaftlichkeitskontrolle geht. Zu prüfen ist 
demnach in einem nächsten Schritt, ob die Klägerin/Widerbeklagte zwecks 
Ermittlung der Rückforderung auf die von ihr entwickelte A.________ AG-
Methode abstellen durfte. Die Klägerin/Widerbeklagte bejaht dies nament-
lich unter Verweis auf Ziffer 7 Abs. 1 des Screening-Vertrags II vom 1. 
Februar 2023 (act. I 13; pag. 183 Rz. 27 f.). 
5.3
5.3.1
Gegenstand des zwischen den Vertragsparteien FMH sowie 
santésuisse und curafutura basierend auf Art. 56 Abs. 6 KVG abgeschlos-
senen Screening-Vertrags II (act. I 13) ist die Festlegung der Screening-
Methode. Dessen hier interessierende Bestimmung Ziffer 7 Abs. 1 lautet 
wie folgt: 
"Dieser Vertrag beschränkt nicht die Kompetenz der Versicherer zur Gel-
tendmachung und Durchsetzung allfälliger weiterer Ansprüche, die sich auf 
eine andere Grundlage als den vorliegenden Screening-Vertrag stützen (z.B. 
Einzelfallkontrollen, analytische Methode, Tarifcontrolling, Rechnungskontrol-
len respektive retrospektive systematische Rechnungskontrollen, Durch-
schnittskostenvergleiche)."
5.3.2
Im Unterschied zum Screening-Vertrag I (act. I 12) – aber auch 
zum ANOVA-Vertrag vom 27. Dezember 2013/16. Januar 2014 betreffend 
Festlegung der Varianzanalyse (vgl. E. 2.2.3.2 vorne) – räumt der Scree-
ning-Vertrag II nach dem klaren Wortlaut von Ziffer 7 Abs. 1 den Versiche-
rern erstmals die Kompetenz ein, zwecks Geltendmachung und 
Durchsetzung "allfälliger weiterer Ansprüche, die sich auf eine andere 
Grundlage als den vorliegenden Screening-Vertrag stützen", andere Me-
thoden als die Regressionsanalyse zugrunde zu legen. Diese Methoden 
werden anschliessend beispielhaft aufgezählt; unter anderen werden auch 
"Durchschnittskostenvergleiche" ausdrücklich genannt. Wie in E. 5.1 vorne 


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-17-
gezeigt, handelt es sich bei der A.________ AG-Methode um einen sol-
chen Durchschnittskostenvergleich (auf der Ebene der Behandlung), womit 
sich die Klägerin/Widerbeklagte grundsätzlich auf den Wortlaut von Ziffer 7 
Abs. 1 des Screening-Vertrags II berufen kann. 
5.4
Die Beklagte/Widerklägerin bringt jedoch vor, die Versicherer und 
die Leistungserbringer hätten gestützt auf Art. 56 Abs. 6 KVG eine be-
stimmte statistische Methode verbindlich festgelegt, die bei der Kontrolle 
der Wirtschaftlichkeit von Leistungserbringern zur Anwendung gelangen 
soll. Aus diesem Grund sei die A.________ AG-Methode nicht zulässig und 
entbehre auch einer gesetzlichen Grundlage (pag. 135 Rz. 42; vgl. auch 
pag. 141 Rz. 64; pag. 244 Rz. 16). 
5.5
Der Abschluss der Methodenverträge (Varianz- bzw. Regressions-
analyse) zwischen der FMH sowie der Krankenkassenverbände santésuis-
se und curafutura erfolgte gestützt auf Art. 56 Abs. 6 KVG (vgl. E. 2.2.3.2 
vorne). In diesen Methodenverträgen wird die gesetzlich vorgeschriebene 
Wirtschaftlichkeitskontrolle mittels statistischer Methode – mithin die Erfül-
lung einer öffentlichen Aufgabe – geregelt. Damit handelt es sich um öffent-
lich-rechtliche Verträge (vgl. PICECCHI, JaSo, S. 182). Ein öffentlich-
rechtlicher Vertrag hat das Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 der 
Bundesverfassung [BV; SR 101]) zu beachten; es darf demnach keine vom 
Gesetzesrecht abweichende Regelung getroffen werden (BGE 138 V 147 
E. 2.4 S. 149). Die Vertragsautonomie ist eingeschränkt (PETROV/HACK-
LEONI, a.a.O., S. 168). Wie allgemein bei öffentlich-rechtlichen Verträgen 
kommen ergänzend Bestimmungen des Schweizerischen Obligationen-
rechts (OR; SR. 220) zur Anwendung, z.B. jene über das Zustandekom-
men, die Willensmängel, die Nichtigkeit usw. (Urteil des BGer 8C_324/2007 
vom 12. Februar 2008 E. 2.1). 
Um den Umfang der Vertragsautonomie zu bestimmen, ist der normative 
Gehalt von Art. 56 Abs. 6 KVG zu prüfen. 
5.6
Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestim-
mung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen 
möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter 
Berücksichtigung aller Auslegungselemente (grammatikalisches, histori-


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-18-
sches, zeitgemässes, systematisches und teleologisches Element [vgl. 
SVR 2005 ALV Nr. 6 S. 19, C 77/04 E. 3.3]). Abzustellen ist dabei nament-
lich auf die Entstehungsgeschichte der Norm und ihren Zweck, auf die dem 
Text zu Grunde liegenden Wertungen sowie auf die Bedeutung, die der 
Norm im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt. Die Gesetzesmate-
rialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, 
um den Sinn der Norm zu erkennen. Das Bundesgericht hat sich bei der 
Auslegung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten las-
sen und nur dann allein auf das grammatikalische Element abgestellt, wenn 
sich daraus zweifelsfrei die sachlich richtige Lösung ergab (BGE 149 V 224 
E. 6 S. 231; Urteil des BGer 9C_596/2023 vom 30. August 2024 E. 5, zur 
Publikation vorgesehen).
5.6.1
Art. 56 Abs. 6 KVG lautet in den drei Sprachfassungen wie folgt: 
"Leistungserbringer und Versicherer legen vertraglich eine Methode zur 
Kontrolle der Wirtschaftlichkeit fest."
"Les fournisseurs de prestations et les assureurs conviennent d’une mé-
thode visant à contrôler le caractère économique des prestations."
"I fornitori di prestazioni e gli assicuratori stabiliscono mediante contratto un 
metodo di controllo dell’economicità delle prestazioni."
5.6.2
Unter dem Blickwinkel der grammatikalischen Auslegung (vgl. 
E. 5.6 vorne) stellt die Formulierung "Leistungserbringer und Versicherer 
legen […] fest", "Les fournisseurs de prestations et les assureurs convien-
nent […]", "I fornitori di prestazioni e gli assicuratori stabiliscono […]" 
zunächst klar, dass es sich bei der gemeinsamen Vereinbarung einer Me-
thode zur Kontrolle der Wirtschaftlichkeit um eine verbindliche Verpflichtung 
handelt. Sodann sind "Leistungserbringer" und "Versicherer" im Plural ge-
halten: Während mit "Leistungserbringer" verschiedene Arten von Leis-
tungserbringern gemeint sein können (Art. 35 Abs. 2 KVG), lässt die 
Verwendung des Plurals "Versicherer" in sprachlicher Hinsicht allein den 
Schluss zu, dass damit mehrere bzw. die Gesamtheit der (obligatorischen) 
Krankenpflegeversicherer gemeint ist. Sodann kommt in allen Sprachfas-
sungen durch die Verwendung der Konjunktion "und" ("et", "e") klar zum 
Ausdruck, dass Leistungserbringer und Versicherer gemeinsam eine Me-


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-19-
thode zur Kontrolle der Wirtschaftlichkeit festlegen. Anders gewendet sieht 
der Wortlaut der Bestimmung ein unilaterales Vorgehen seitens der Leis-
tungserbringer oder der Versicherer gerade nicht vor. Im Weiteren ist in 
allen Sprachversionen von "eine[r] Methode" ("d’une méthode", "un meto-
do") die Rede. Dies kann mit der Beklagten/Widerklägerin (pag. 244 Rz. 
16) zwar dahingehend verstanden werden, dass Leistungserbringer und 
Versicherer eine – in der Anzahl eine einzige – Methode (als Gegensatz zu 
mehreren Methoden) festlegen. "Eine" kann aber auch einen unbestimmten 
Artikel darstellen, der anstelle des bestimmten Artikels steht. Letzterer In-
terpretation ist der Vorzug zu geben: Denn der Wortlaut von Art. 56 Abs. 6 
KVG sieht allein vor, dass die festzulegende Methode der Kontrolle der 
Wirtschaftlichkeit der Leistungen dienen soll – womit sprachlich zwar im-
merhin zum Ausdruck gelangt, dass die Methode funktional und zielführend 
sein muss. Jedoch enthält der Normwortlaut keinerlei weitere Vorgaben, 
welche Kriterien die Methode zu erfüllen hat. Vielmehr wird Leistungser-
bringern und Versicherern im Rahmen der vorgegebenen Zweckdienlichkeit 
einzig vorgegeben, eine – und nicht "die" – Methode zur Kontrolle der Wirt-
schaftlichkeit festzulegen, womit der Gesetzgeber die Bestimmung offen 
formulierte. Insbesondere ist dadurch nicht ausgeschlossen, dass etwa für 
verschiedene Gruppen oder Untergruppen von Leistungserbringern unter-
schiedliche Methoden vereinbart werden könnten. Schliesslich folgt aus 
dem Wortlaut der deutschen und italienischen – nicht jedoch der französi-
schen – Sprachfassung, dass die Methode vertraglich zu vereinbaren ist, 
womit die verschiedenen Sprachversionen voneinander abweichen. Dies-
falls ist jener Fassung der Vorzug zu geben, welche den gesetzgeberi-
schen Willen am besten zum Ausdruck bringt (BGE 140 V 538 E. 4.4 
S. 541), was vorliegend – wie zu zeigen sein wird – auf die deutsche bzw. 
italienische Version zutrifft (vgl. E. 5.6.4 hinten).
5.6.3
In systematischer Hinsicht ist Art. 56 Abs. 6 KVG im 6. Abschnitt 
"Kontrolle der Wirtschaftlichkeit und der Qualität der Leistungen" unter der 
Marginalie "Wirtschaftlichkeit der Leistungen" verortet. Dabei ist zu beach-
ten, dass sowohl für die prinzipielle Leistungserbringung wie auch für die 
Wirtschaftlichkeitsprüfung derselbe Wirtschaftlichkeitsbegriff gilt (vgl. UELI 
KIESER, Leistungsbeschränkungen bei Sachleistungen?, in: KIESER/LEU 
[Hrsg.], 5. St. Galler Gesundheits- und Pflegerechtstagung, S. 158). Durch 


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die Implementierung des Abs. 6 in Art. 56 KVG wird klargestellt, dass der 
gesetzlich vorgegebene Wirtschaftlichkeitsbegriff nicht durch Verträge ab-
geändert werden kann bzw. sich ein Methodenvertrag für die Wirtschaft-
lichkeitskontrolle an die gesetzlichen Vorgaben zu halten hat. 
5.6.4
Unter historischem Gesichtspunkt ist festzuhalten, dass Aus-
gangspunkt für den auf den 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Art. 56 Abs. 
6 KVG (AS 2012 4087) die Kritik an der ANOVA-Methode bildete, deren 
Eignung für eine den rechtlichen Anforderungen genügende Wirtschaftlich-
keitsprüfung in Frage gestellt wurde (vgl. GEBHARD EUGSTER, Die obligato-
rische 
Krankenpflegeversicherung, 
in: 
ULRICH 
MEYER 
[Hrsg.], 
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Si-
cherheit, 3. Aufl. 2016, S. 678 N. 883). Dies folgt namentlich auch aus den 
im Rahmen der parlamentarischen Beratungen und Diskussionen in den 
Räten abgegebenen Voten (vgl. AB NR. S. 1308 ff. und AB SR 2011 
S.1106 f.). Der Gesetzgeber verfolgte bei der Ergänzung des Art. 56 KVG 
zwei Hauptziele: Zum einen sollte für die Wirtschaftlichkeitskontrolle eine 
Methode ausgewählt werden, welche die Morbidität der Patienten berück-
sichtigt. Zum anderen sollten Versicherer und Leistungserbringer die Me-
thode partnerschaftlich bestimmen, was wiederum die Transparenz der 
Methode stärken sollte (DARIO PICECCHI, Das Wirtschaftlichkeitsgebot im 
Krankenversicherungsrecht, 2022, S. 231 Rz. 557). Beides folgt etwa aus 
den Voten Cassis "L'objet de la modification de la loi que la commission 
vous propose aujourd'hui est donc celui de mettre en place une évaluation 
du caractère économique des prestations médicales qui tienne compte du 
poids spécifique des patients traités, de ce qu'on appelle la morbidité" so-
wie "Une fois cette modification entrée en vigueur, les fournisseurs de pre-
stations et les assureurs auront douze mois pour définir conjointement une 
méthode d'évaluation de l'économicité des prestations applicable sur l'en-
semble du territoire" (AB NR 2011 S. 1308), Humbel "Es geht darum, dass 
Versicherer und Leistungserbringer zusammen eine Methode zur Kontrolle 
der Wirtschaftlichkeit entwickeln bzw. festlegen" sowie "[Die ANOVA-
Methode] muss möglicherweise, wie von den lnitianten gefordert, morbi-
ditätsbezogen verfeinert und mit der FMH vertraglich vereinbart werden" 
(AB NR 2011 S. 1309) sowie aus dem Votum Heim "Aufgrund der drei par-
lamentarischen Initiativen […] schlägt die Kommission vor, dass sich Ärzte-


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schaft und Kassen partnerschaftlich auf eine medizinisch qualifizierte Me-
thode zur Wirtschaftlichkeitsprüfung einigen sollten" (AB NR 2011 S. 1310). 
In seiner Stellungnahme vom 4. März 2011 begrüsste der Bundesrat den 
Vorschlag, dass Versicherer und Leistungserbringer verpflichtet werden 
sollen, gemeinsam eine Methode zur Kontrolle der Wirtschaftlichkeit zu 
erarbeiten. Dieses partnerschaftliche Vorgehen setze einerseits voraus, 
dass die Versicherer ihr Berechnungsmodell zur Diskussion stellten und 
das Vorgehen offen darlegten, und andererseits, dass die Leistungserbrin-
ger die für eine Verfeinerung der Überprüfungsmethode erforderlichen An-
gaben bereitstellten (BBl 2011 2531; vgl. auch KIESER, a.a.O., S. 161). 
Damit ergeben sich aus der historischen Auslegung drei wesentliche 
Schlussfolgerungen: Gegenstand der Methodenfestlegung im Rahmen von 
Art. 56 Abs. 6 KVG sollten allein statistische Methoden sein, was aus dem 
Umstand folgt, dass ausschlaggebend für die Implementierung des Abs. 6 
ausschliesslich die Kritik am Durchschnittskostenvergleich mittels der 
ANOVA-Methode bildete. Sodann sollten bei der Festlegung der Methode 
Morbiditätskriterien festgelegt werden (vgl. GEBHARD EUGSTER, Rechtspre-
chung des Bundesgerichts zum KVG, S. 544 Rz. 43). Und schliesslich – als 
zentraler Punkt – räumte der Gesetzgeber dem Weg des gemeinsamen 
Vorgehens von Leistungserbringern und Versicherern den Vorrang ein, was 
bedeutet, dass der beidseitigen Akzeptanz der künftig anzuwendenden 
Methode der Wirtschaftlichkeitskontrolle besonderes Gewicht zukommen 
soll (BGE 144 V 79 E. 5.3.2 S. 83).
5.6.5
Sinn und Zweck von Art. 56 Abs. 6 KVG ergeben sich klar aus der 
grammatikalischen und historischen Auslegung (vgl. E. 5.6.2 und E. 5.6.4 
vorne), nämlich und in erster Linie, dass Leistungserbringer und Versiche-
rer eine statistische Methode für die Wirtschaftlichkeitsprüfung zu vereinba-
ren haben, jene mithin gemeinsam zu erarbeiten ist, womit namentlich 
Transparenz und in der Folge Vertrauen der Rechtsunterworfenen in die 
Methode geschaffen werden sollen. Sodann ist darauf hinzuweisen, dass 
die Festlegung einer einheitlichen statistischen Methode zur Wirtschaftlich-
keitskontrolle geeignet ist, die Gleichbehandlung der Leistungserbringer – 
hier gemäss Art. 35 Abs. 2 lit. a und n KVG – zu garantieren (PICECCHI, 
JaSo, S. 181). Dem liefe es zuwider, wenn die Versicherer die Methoden 


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situativ anwenden oder entwickeln könnten, was einer (intransparenten) 
Beliebigkeit in der Methodenwahl gleichkäme. Ferner ist zu wiederholen, 
dass ein partnerschaftliches Vorgehen unter Berücksichtigung der unter-
schiedlichen Interessenlagen bessere Gewähr dafür bietet, dass der Me-
thodenwahl ein den gesetzgeberischen Vorgaben und Zielsetzungen 
entsprechender Wirtschaftlichkeitsbegriff (Art. 32 Abs. 1 und 56 Abs. 1 
KVG) zugrunde gelegt wird. Abschliessend bleibt darauf hinzuweisen, dass 
die Wirtschaftlichkeitskontrollen von einer hohen Technizität geprägt sind 
(vgl. BGE 150 V 129 E. 5.6 S. 146), was nicht nur für die Einzelfallkontrolle, 
sondern insbesondere auch auf die erste Stufe der Wirtschaftlichkeitskon-
trolle – mithin die statistische Ermittlung einer allfälligen Auffälligkeit in der 
Leistungserbringung – zutrifft. Auch dies spricht für ein gemeinsames Fest-
legen der massgebenden Methoden durch die Leistungserbringer und die 
Versicherer.
5.7
Als Ergebnis der Auslegung des Art. 56 Abs. 6 KVG sowie mit 
Blick auf die vorliegende Streitigkeit ist somit der Wille des Gesetzgebers, 
wonach die Methode von den Leistungserbringern und Versicherern ge-
meinsam zu vereinbaren ist, besonders hervorzuheben. Geht es mit ande-
ren Worten um die statistische Auswertung von Daten im Rahmen einer 
Wirtschaftlichkeitskontrolle, ist die entsprechende Methode durch die Leis-
tungserbringer und Versicherer partnerschaftlich zu bestimmen. Die ältere 
höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach die Versicherer und Schieds-
gerichte beim Vollzug der Kontrolle in der Wahl der Beweismethode 
grundsätzlich 
frei 
sind 
(vgl. 
dazu 
JUANA 
VASELLA, 
in: 
BLECHTA/COLATRELLA/RÜEDI/STAFFELBACH 
[Hrsg.], 
Basler 
Kommentar 
Krankenversicherungsgesetz und Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, 
2020, Rz. 134 zu Art. 56 KVG), ist nicht mehr massgebend. 
Aus diesem Ergebnis ist im vorliegenden Fall Folgendes abzuleiten: 
5.8
Wie in E. 2.2.3.2 vorne gezeigt, haben die Vertragsparteien FMH 
sowie santésuisse und curafutura basierend auf Art. 56 Abs. 6 KVG die 
Screening-Methode zur Kontrolle der Wirtschaftlichkeit als massgebliche 
statistische Methode zwecks Detektion einer potentiellen Polypragmasie 
festgelegt. Vor diesem Hintergrund sowie gestützt auf das Auslegungser-
gebnis (vgl. E. 5.7 vorne) ist Ziffer 7 Abs. 1 des Screening-Vertrags II dem-


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 8. April 2025, SCHG 200 2023 787
-23-
nach insoweit unproblematisch – weil von Art. 56 Abs. 6 KVG gar nicht er-
fasst –, als die Versicherer auch weiterhin zur Durchführung von Einzelfall-
kontrollen, Tarifcontrolling und Rechnungskontrollen bzw. zur Anwendung 
der 
analytischen 
(bzw. 
systematischen) 
Methode 
berechtigt 
sind 
(PETROV/HACK-LEONI, a.a.O., S. 165; PICECCHI, JaSo, S. 187). Indessen 
läuft die vertragliche Regelung der ratio legis des Art. 56 Abs. 6 KVG inso-
weit zuwider, als den Versicherern auch einseitig – mithin ohne Einbezug 
der Leistungserbringer – die Kompetenz zur Geltendmachung und Durch-
setzung allfälliger, sich auf einen beliebigen Durchschnittskostenvergleich 
stützender Ansprüche zugebilligt wird, wobei keinerlei inhaltliche Vorgaben 
gemacht werden, welche Voraussetzungen die gewählte Methode zu erfül-
len hätte. Dieser Schluss deckt sich auch mit den Erwägungen des Bun-
desgerichts: So hielt es fest, es sei davon auszugehen, dass die 
Tarifpartner die (vorläufige) Identifizierung von Auffälligkeiten, die auf eine 
unwirtschaftliche Behandlungsweise hindeuten könnten, ausschliesslich 
über das vereinbarte Screening bewerkstelligen wollten und kein Raum 
mehr bestehe für eine Kombination der statistischen mit der systemati-
schen Kontrolle, wie sie unter der ANOVA-Methode zulässig gewesen sei 
(BGE 150 V 129 E. 5.2.3 S. 140). Unter Bezugnahme auf Ziffer 7 Abs. 1 
des Screening-Vertrags II erwog das Bundesgericht im Weiteren, das me-
thodische Auswahlermessen gehe nicht so weit, dass anstelle der Scree-
ning-Methode und der allfällig folgenden Einzelfallbeurteilung gleichsam 
voraussetzungslos auf eine andere Art der Prüfung ausgewichen werden 
dürfte. Eine solche methodische Beliebigkeit würde die Garantien einer 
gleichmässigen und angemessenen Kontrolle der Wirtschaftlichkeit unter-
laufen, zu der der Gesetzgeber die beteiligten Akteure mit Art. 56 Abs. 6 
KVG verpflichtet habe (BGE 150 V 129 E. 5.2.4 S. 141). Indem Ziffer 7 
Abs. 1 des Screening-Vertrags II zwecks Kontrolle der Wirtschaftlichkeit die 
Möglichkeit einer voraussetzungslosen Wahl einer beliebigen statistischen 
Methode im Hinblick auf nicht näher bezeichnete weitere Ansprüche stipu-
liert, wird der Wille des Gesetzgebers unterlaufen. Denn Durchschnittskos-
tenvergleiche stellen den Grundmechanismus der statistischen Methode 
zur Wirtschaftlichkeitskontrolle dar, womit sie dem Dargelegten zufolge in 
den Anwendungsbereich des Art. 56 Abs. 6 KVG fallen, und dies auch 
dann, wenn es – wie bei der A.________ AG-Methode – um die statistische 
Auswertung abgerechneter Tarifpositionen geht (PICECCHI, JaSo, S. 187). 


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-24-
Zwar steht diese Bestimmung der Entwicklung einer anderen oder zusätzli-
chen statistischen Methode als der nunmehr vereinbarten Screening-
Methode grundsätzlich nicht entgegen. Doch hätte deren Festlegung nach 
dem klaren Willen des Gesetzgebers zwingend partnerschaftlich zu erfol-
gen, woran nichts ändert, dass der Screening-Vertrag II – und damit auch 
dessen Ziffer 7 – von der FMH mitunterzeichnet und damit akzeptiert wur-
de. 
5.9
Die Klägerin/Widerbeklagte kann sich demnach nicht auf Ziffer 7 
Abs. 1 des Screening-Vertrags II berufen, insoweit diese Bestimmung den 
Versicherern die Kompetenz einräumt, zwecks Durchschnittskostenver-
gleichs andere Methoden als die Screening-Methode zu verwenden. Diese 
Norm widerspricht Art. 56 Abs. 6 KVG und ist – was die stipulierte Möglich-
keit der Anwendung anderer Durchschnittskostenvergleiche als die Scree-
ning-Methode anbelangt – nichtig im Sinne von Art. 20 OR. Die Nichtigkeit 
ist jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu 
beachten (vgl. BGE 129 V 485 E. 2.3 S. 488; SVR 2015 IV Nr. 33 S. 105, 
9C_95/2015 E. 5.2.1). In der Folge ist Ziffer 7 Abs. 1 des Screening-
Vertrags II die Anwendung zu versagen (vgl. E. 5.5 vorne). Dies berührt die 
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Screening-Vertrags II nicht, zu-
mal der restliche Vertrag und die Klausel nach Ziffer 7 Abs. 1 – soweit nicht 
die Durchschnittskostenvergleiche betreffend – Bestand haben und die 
Klägerin im Übrigen weder geltend macht noch erstellt ist, dass die Ver-
tragsparteien den Vertrag ohne den nichtigen Teil überhaupt nicht abge-
schlossen hätten. 
5.10
Was die Klägerin/Widerbeklagte zur Anwendung der A.________ 
AG-Methode ins Feld führt, ändert nichts:
5.10.1
Zunächst ist festzuhalten, dass die Klägerin grundsätzlich an die 
vereinbarten Methodenverträge und damit auch an den Screening-Vertrag 
II gebunden ist, ungeachtet dessen, dass die Vereinbarungen jeweils von 
Verbänden und nicht den einzelnen Leistungserbringern vereinbart wurden 
(pag. 182 Rz. 24), haben die Verbände doch im Auftrag der Leistungser-
bringer gehandelt. Im Übrigen kann mit Blick auf das Dargelegte (vgl. E. 5.9 
vorne) offen bleiben, ob sich die Klägerin/Widerbeklagte im Lichte der vor 
2023 geleisteten Zahlungen und Vergütungen in intertemporalrechtlicher 


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
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-25-
Hinsicht überhaupt auf den seit 1. Januar 2023 in Kraft stehenden Scree-
ning-Vertrag II und namentlich dessen Ziffer 7 Abs. 1 berufen kann.
5.10.2
Soweit die Klägerin/Widerbeklagte weiter vorbringt, die Unwirt-
schaftlichkeit lasse sich bei der Beklagten/Widerklägerin mittels der 
"herkömmlichen statistischen Methoden" nicht oder bloss ungenügend be-
weisen (pag. 184 Rz. 30), so ist dies im Lichte des Auslegungsergebnisses 
(vgl. E. 5.7 f. vorne) nicht der wesentliche Punkt. Zudem ist darauf hinzu-
weisen, dass der Screening-Vertrag II (act. I 13) im Ingress die Leistungs-
erbringer mit der Nennung von Art. 35 Abs. 2 lit. a und n KVG (Ärzte und 
Ärztinnen; Einrichtungen, die der ambulanten Krankenpflege durch Ärzte 
und Ärztinnen dienen) ausdrücklich benennt und damit den persönlichen 
Anwendungsbereich der Methode abschliessend definiert. Spezielle Rege-
lungen für Unterkategorien – hier für den Bereich der Gastroenterologie – 
sind nicht vorgesehen. Dass – mit Blick auf die zeitliche Periode, für welche 
die Rückforderung geltend gemacht wird (pag. 72) – im Geltungsbereich 
der früheren Methodenverträge (vgl. E. 2.2.3.2 vorne) bis 2023 etwas An-
deres gegolten hätte, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht vorgebracht. 
5.10.3
Schliesslich kann die Klägerin/Widerbeklagte auch aus BGer 
9C_125/2022 nichts zu ihren Gunsten ableiten: Wie vorliegend lag auch 
diesem Entscheid eine – indes kassenübergreifende – Wirtschaftlichkeits-
kontrolle auf der Ebene der Leistungspositionen zugrunde (E. 2.2.2), je-
doch 
mit 
dem 
Unterschied, 
dass 
dort 
die 
Durchführung 
der 
Wirtschaftlichkeitskontrolle mittels einer repräsentativen Einzelfallprüfung 
mit Hochrechnung (vgl. E. 2.3 vorne) beabsichtigt war (E. 5.5.1). Das BGer 
stellte die Tauglichkeit dieser Methode in Frage (E. 5.6.4) und hielt absch-
liessend fest, es bestehe die im Gesetz angelegte "Option" einer statisti-
schen, datenbasieren Prüfung (E. 5.8). Dies korreliert ohne weiteres mit 
dem vorliegenden Auslegungsergebnis (vgl. E. 5.7 vorne). Jedoch verlangt 
Art. 56 Abs. 6 KVG, dass die Methode zwischen den Leistungserbringern 
und den Versicherern gemeinsam vereinbart wird. Ist diese Voraussetzung 
gegeben, spricht nichts gegen die Entwicklung weiterer statistischer Me-
thoden. 
5.11
Demnach besteht gegenwärtig keine gesetzliche oder gültige ver-
tragliche Grundlage für die Anwendung der A.________ AG-Methode im 


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 8. April 2025, SCHG 200 2023 787
-26-
Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung. Dies gilt – nachdem Art. 56 Abs. 
6 KVG bereits seit dem 1. Januar 2013 in Kraft steht (vgl. E. 5.6.4 vorne) – 
auch insoweit, als die geltend gemachte Rückforderung einen Zeitraum vor 
dem 1. Januar 2017 betrifft, zumal auch schon der ANOVA-Vertrag einzig 
die Varianzanalyse als massgebliche statistische Methode festlegte (vgl. 
Ziffer 1). Ob die A.________ AG-Methode im Rahmen einer Tarifkontrolle 
anwendbar ist, kann hier offen bleiben.
6.
Die Klägerin/Widerbeklagte beantragt die Edition der Krankenakten betref-
fend 15 namentlich genannter Patienten (pag. 58 f.; 176). Damit sollen all-
fällige Praxisbesonderheiten überprüft werden, dessen ungeachtet, dass 
die Klägerin/Widerbeklagte eine solche Überprüfung mit der Begründung, 
allfällige Besonderheiten seien bei der A.________ AG-Methode bereits 
ausgeschieden, eigentlich als obsolet erachtet (pag. 99 Rz. 49 f.). Zwar 
sieht das Bundesgericht eine solche Möglichkeit grundsätzlich vor, wenn es 
festhält, dass situativ weiterhin je nach Bedarf auf ausgewählte Patienten-
dossiers zurückgegriffen werden könne und es etwa "nicht ausgeschlos-
sen" sei, dass Praxisbesonderheiten, deren Kostenwirksamkeit nicht auf 
statistischem Weg bezifferbar sei, unter Beizug eines vertrauensärztlichen 
Dienstes anhand der stichprobeweisen Auswertung einer repräsentativen 
Anzahl von konkreten Rechnungen analysiert würden (BGE 150 V 129 E. 
5.2.4 S. 141). Dies bezieht sich jedoch auf die Screening-Methode. Indem 
vorliegend unzulässigerweise mit der A.________ AG-Methode eine ande-
re als die Screening-Methode zur Anwendung gelangte, kann dem Ersu-
chen 
nicht 
entsprochen 
werden. 
Soweit 
mit 
der 
beantragten 
Aktenherausgabe – auch im Hinblick auf die Verifikation der mittels der 
A.________ AG-Methode erzielten Ergebnisse – eine Einzelfallprüfung mit 
Hochrechnung beabsichtigt wäre, genügten die wenigen Dossiers zudem 
quantitativ nicht für eine repräsentative Aussage (BGer 9C_125/2022 E. 
5.5.3). Weil schliesslich unter den gegebenen Umständen kein Verstoss 
gegen die Informationspflicht nach Art. 42 Abs. 3 KVG vorliegt, ist auch der 
Antrag auf Verurteilung zu einer Busse gemäss Ziffer 4 (pag. 72; 176) ab-
zuweisen.


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 8. April 2025, SCHG 200 2023 787
-27-
7.
Demnach ist eine Überarztung nicht erstellt. Die Klage vom 21. November 
2023 bzw. vom 12. Januar 2024 ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten 
ist. 
8.
Zu prüfen ist weiter die widerklageweise geltend gemachte Forderung von 
Fr. 56'731.10 gegenüber der Klägerin/Widerbeklagten (pag. 125). Die Be-
klagte/Widerklägerin macht geltend, es handle sich um 439 noch offene 
"Teilrechnungen" (pag. 153 Rz. 117; act. II 27). 
8.1
8.1.1
Nach Art. 24 Abs. 1 KVG übernimmt die obligatorische Kranken-
pflegeversicherung die Kosten für die Leistungen gemäss den Art. 25-31 
nach Massgabe der in den Art. 32-34 festgelegten Voraussetzungen. Die 
Leistungen nach den Art. 25-31 KVG müssen wirksam, zweckmässig und 
wirtschaftlich sein (Art. 32 Abs. 1 Satz 1 KVG; vgl. auch E. 2.1 vorne).
8.1.2
Gemäss Art. 42 Abs. 1 KVG schulden die Versicherten den 
Leistungserbringern die Vergütung der Leistung, soweit die Versicherer und 
Leistungserbringer nichts anderes vereinbart haben. Die Versicherten 
haben in diesem Fall gegenüber dem Versicherer einen Anspruch auf 
Rückerstattung 
(System 
des 
Tiers 
garant). 
Versicherer 
und 
Leistungserbringer können vereinbaren, dass der Versicherer die 
Vergütung schuldet (System des Tiers payant; Art. 42 Abs. 2 KVG).
8.1.3
Im Verfahren vor dem kantonalen Schiedsgericht gilt der Untersu-
chungsgrundsatz (vgl. E. 1.4 vorne). Dieser wird durch die Mitwirkungs-
pflicht der Parteien eingeschränkt (vgl. Urteil des BGer 9C_16/2022 vom 


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21. März 2022 E. 4.1.2). Dazu gehört vor allem die Substanziierungspflicht, 
welche beinhaltet, dass die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und 
-bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein sowie die entspre-
chenden Beweismittel dargelegt werden müssen (vgl. Urteil BGer 
9C_41/2019 vom 26. März 2019 E. 4.2.2). Zudem sind an den Untersu-
chungsgrundsatz geringere Anforderungen zu stellen, wenn die Parteien 
durch Anwälte vertreten sind (BGE 138 V 86 E. 5.2.3 S. 97). Schliesslich 
kommt auch im Verfahren nach Art. 89 KVG anlässlich der freien Beweis-
würdigung grundsätzlich der im gesamten Sozialversicherungsrecht übliche 
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zum Tragen (BGer 
9C_16/2022 E. 4.1.2).
8.2
Die Aktivlegitimation der Beklagten/Widerklägerin und die Passiv-
legitimation der Klägerin/Widerbeklagten sind gegeben, da hier das System 
des Tiers payant massgebend ist (vgl. E. 8.4 hinten). 
8.3
Die von der Beklagten/Widerklägerin geltend gemachte Forderung 
setzt 
sich 
aus 
offenen 
Rechnungen 
betreffend 
"Konsultationen" 
(Fr. 9’164.88), 
"Konsilien" 
(Fr. 27'639.53) 
und 
"Überwachungen" 
(Fr. 19'926.68), ausmachend gesamthaft Fr. 56'731.10, zusammen (act. II 
27). Die Beklagte/Widerklägerin macht zusammengefasst geltend, sie habe 
die in Rechnung gestellten, beanstandeten Leistungen gegenüber den Pa-
tienten nach allen Regeln der ärztlichen Kunst erbracht und korrekt 
TARMED-konform abgerechnet. Vonseiten der Patienten seien die Rech-
nungen auch nie beanstandet worden. Entsprechend des vereinbarten Sys-
tems des Tiers payant habe die Beklagte/Widerklägerin in der Folge die 
Rechnungen der Klägerin/Widerbeklagten zugestellt. Obwohl diese die 
Vergütung schulde, habe sie sich bislang geweigert, die gestellten Rech-
nungen vollumfänglich zu begleichen (pag. 157 f. Rz. 134). 
8.4
8.4.1
Soweit die Klägerin/Widerbeklagte geltend macht, es gelte der 
Tiers garant (pag. 74 Rz. 8; pag. 209 Rz. 110, 218 Rz. 147), kann dem 
nicht gefolgt werden. Vielmehr gilt der Tiers payant (vgl. E. 8.1.2 vorne; 
pag. 13 f. Rz. 3; act. I 45; act. II 29), da die Beklagte/Widerklägerin ge-
genüber der Klägerin/Widerbeklagten abgerechnet hat. Die Kläge-


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-29-
rin/Widerbeklagte räumte denn auch ein, "de facto" habe die Beklag-
te/Widerklägerin 
ihre 
Rechnungen 
zunächst 
direkt 
der 
Kläge-
rin/Widerbeklagten übermittelt. Nachdem die Klägerin/Widerbeklagte ab 
dem 1. Juni 2021 deren Rechnungen bis zur Klärung der geltend gemach-
ten Wirtschaftlichkeitsproblematik pendent gehalten gehabt habe, habe die 
Beklagte/Widerklägerin ab dem 15. Februar 2022 ihre Rechnungen direkt 
den Patienten geschickt. Diese hätten die Rechnungen hierauf der Kläge-
rin/Widerbeklagten weitergeleitet, worauf sie diese trotz noch nicht erfolgter 
Klärung der Wirtschaftlichkeitsproblematik bezahlt habe (pag. 74 Rz. 9, 98 
Rz. 46). Mithin sandte die Beklagte/Widerklägerin ihre Rechnungen erst ab 
dem Zeitpunkt direkt an die Patienten, in dem die Klägerin/Widerbeklagte 
sie nicht mehr beglich, so dass sich e contrario die zumindest implizite Ver-
einbarung des Tiers payant ergibt. Andernfalls läge ein treuwidriges Verhal-
ten im Sinne eines venire contra factum proprium vor. 
8.4.2
Die Beklagte/Widerklägerin hat die geltend gemachte Forderung 
über Fr. 56'731.10 hinreichend substanziiert (act. II 27), und die 
Klägerin/Widerbeklagte bestreitet die Forderung in masslicher Hinsicht 
nicht (pag. 214 Rz. 130 und 132, 215 Rz. 138), sondern argumentiert 
überwiegend 
mit 
der 
Unwirtschaftlichkeit 
der 
Behandlung 
bzw. 
Überarztung. Dies trifft namentlich auf die eingeklagten Forderungen 
betreffend die Positionen "Konsultationen" (Fr. 9’164.88) und "Überwa-
chungen" (Fr. 19'926.68) zu (pag. 214 Rz. 132 ff., 217 Rz. 141, 218 Rz. 
144). Wie dargelegt, ist jedoch eine Unwirtschaftlichkeit vorliegend nicht 
erstellt (vgl. E. 7 vorne), womit dieser Einwand nicht berücksichtigt werden 
kann und die eingeforderten Ausstände betreffend diese Positionen hinrei-
chend ausgewiesen sind (vgl. E. 8.1.3 vorne). In Bezug auf die Position 
"Konsilien" (Fr. 27'639.53) macht die Klägerin/Widerbeklagte nebst der feh-
lenden Wirtschaftlichkeit zusätzlich geltend, die Abrechnungen wider-
sprächen den Anforderungen des TARMED (pag. 213 Rz. 126). Insoweit ist 
jedoch festzuhalten, dass es die Klägerin/Widerbeklagte – im Rahmen der 
ihr eingeräumten Möglichkeit zur Einreichung einer Widerklageantwort 
(pag. 169 f.) – unterliess, diese Einwände hinreichend zu substanziieren. 
Vielmehr beschränkte sie sich darauf, die in act. II 27 detailliert aufgeführ-
ten Ausstände pauschal zu beanstanden bzw. machte allein geltend, aus 
einer "stichprobenweisen Prüfung" von Zuweisungsschreiben gehe hervor, 


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-30-
dass es sich dabei praktisch ausschliesslich um Zuweisungen zur Behand-
lung und nicht um die Einholung von Zweitmeinungen handle. Die Kläge-
rin/Widerbeklagte zeigt jedoch nicht konkret auf, welche Positionen gemäss 
act. II 27 TARMED-widrig abgerechnet wurden. Es ist – auch im Rahmen 
des Untersuchungsgrundsatzes – nicht die Aufgabe des Gerichts, nach 
allfälligen vertragswidrigen Abrechnungen zu forschen, nachdem die Kläge-
rin/Widerbeklagte im Rahmen der ihr ausdrücklich eingeräumten Möglich-
keit zur Einreichung einer Widerklageantwort verzichtet hatte, die geltend 
gemachten Forderungen konkret zu beanstanden. Unter diesen Umstän-
den erübrigt sich auch die Ansetzung einer Nachfrist zur weiteren Begrün-
dung der Bestreitung der widerklageweise geltend gemachten Positionen. 
Die Klägerin/Widerbeklagte schuldet der Beklagten/Widerklägerin somit 
den Betrag von Fr. 56'731.10. 
8.5
Bei diesem Ergebnis sind die Widerklagebegehren gemäss Ziffer 3 
und 4 (pag. 125) gegenstandslos. Es kann offen bleiben, ob auf diese 
Feststellungsbegehren einzutreten ist.
8.6
Zusammenfassend ist die Widerklage, soweit auf sie einzutreten 
und sie nicht gegenstandslos geworden ist, gutzuheissen und die Kläge-
rin/Widerbeklagte 
ist 
zu 
verurteilen, 
der 
Beklagten/Widerklägerin 
Fr. 56'731.10 zu bezahlen. 
9.
9.1
Für das Klageverfahren werden Kosten erhoben. Die Kosten rich-
ten sich gemäss Art. 47 Abs. 3 EG KUMV nach dem Dekret vom 24. März 
2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (Verfahrenskostendekret, 
VKD; BSG 161.12). Die Verfahrenskosten werden insgesamt auf
Fr. 3’000.-- festgesetzt (Art. 52 VKD). Sie sind der unterliegenden Kläge-
rin/Widerbeklagten zur Bezahlung aufzuerlegen (Art. 46 Abs. 2 EG KUMV 
i.V.m. Art. 109 Abs. 1 VRPG) und werden aus deren Vorschuss in gleicher 
Höhe gedeckt. 


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 8. April 2025, SCHG 200 2023 787
-31-
9.2
Die Parteikosten sind ebenfalls nach Massgabe des Unterliegens 
auf die Parteien zu verlegen (Art. 46 Abs. 2 EG KUMV i.V.m. Art. 109 Abs. 
1 VRPG). Gemäss Art. 104 Abs. 1 VRPG umfassen die Parteikosten den 
durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand. Die Be-
messung des Parteikostenersatzes richtet sich nach den Vorschriften der 
Anwaltsgesetzgebung. Gestützt auf Art. 41 Abs. 1 und 4 des kantonalen 
Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) bemisst sich der 
Parteikostenersatz in sozialversicherungsrechtlichen Klage- und Be-
schwerdeverfahren ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung 
der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses, wobei der Ta-
rifrahmen von Art. 13 der Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemes-
sung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 
168.811) von Fr. 400.-- bis Fr. 11’800.-- pro Instanz zur Anwendung ge-
langt.
9.2.1
Bei 
diesem 
Ausgang 
des 
Verfahrens 
hat 
die 
Kläge-
rin/Widerbeklagtte keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. 
E. 9.2 vorne).
9.2.2
Die obsiegende Beklagte/Widerklägerin hat Anspruch auf Ersatz 
ihrer Parteikosten (vgl. E. 9.2 vorne). Mit Kostennote vom 27. März 2025 
(pag. 275-277) wurde für PD Dr. iur. E.________ ein Honorar von 
Fr. 50'368.50 (129 Stunden 9 Minuten à Fr. 390.-- exkl. Mehrwertsteuer 
[MWST] und 3 % Spesen), für Prof. Dr. iur. Z.________ ein Honorar von 
Fr. 9'165.-- (23 Stunden 30 Minuten à Fr. 390.-- exkl. MWST und 3 % Spe-
sen), für Dr. iur. X.________ ein Honorar von Fr. 2'112.50 (5 Stunden 25 
Minuten à Fr. 390.-- exkl. MWST und 3 % Spesen) sowie unter dem Titel 
"Sekretariat" zusätzlich ein Aufwand von Fr. 180.-- (2 Stunden à Fr. 80.-- 
exkl. MWST und 3 % Spesen) geltend gemacht. 
Vorliegend rechtfertigt es sich, vom Maximum des Tarifrahmens von 
Fr. 11'800.-- auszugehen. Sodann kann zwar gemäss Art. 16 i.V.m. Art. 9 
PKV ein Zuschlag von bis zu 100 % auf das Honorar bei Verfahren gewährt 
werden, die besonders viel Zeit und Arbeit beanspruchen. Vorliegend 
gestalteten sich die zu klärenden Tat- und Rechtsfragen zwar als eher 
komplex, nicht jedoch in besonders ausgeprägter Weise. Weil die 
Klägerin/Widerbeklagte durch ihr prozessuales Verhalten im Sinne einer 


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unnötigen Eingabe („spontane Stellungnahme“ [pag. 175 ff.]; vgl. hierzu 
pag. 169, 226 und 231 f.) den Aufwand der Beklagten/Widerklägerin 
unnötigerweise vergrösserte, rechtfertigt es sich, einen Zuschlag gemäss 
Art. 16 i.V.m. Art. 9 PKV von 50% zu gewähren, womit ein entschädi-
gungspflichtiges Honorar von Fr. 17‘700.-- resultiert. 
Zu vergüten sind weiter die notwendigen Auslagen (Art. 2 PKV). Die gel-
tend gemachten Pauschalspesen von 3 % sind dem Grundsatz nach zuläs-
sig. Jedoch muss sich der Auslagenersatz innerhalb des Rahmentarifs 
bewegen (BVR 2024 S. 390 E. 4.2.8), womit die Auslagen auf insgesamt 
Fr. 531.-- (3 % von Fr. 17‘700.--) festzusetzen sind.
9.2.3
Zusammenfassend wird der Parteikostenersatz auf Fr. 18'231.-- 
(inkl. Auslagen und MWST; Fr. 17‘700.-- + Fr. 531.--) festgesetzt. Dieser 
Betrag hat die Klägerin/Widerbeklagte der Beklagten/Widerklägerin zu er-
setzen.
Demnach entscheidet das Schiedsgericht:
1.
Die Klage wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
In Gutheissung der Widerklage, soweit auf sie einzutreten und sie nicht 
gegenstandslos geworden ist, wird die Klägerin/Widerbeklagte verur-
teilt, der Beklagten/Widerklägerin Fr. 56’731.10 zu bezahlen.
3.
Die Verfahrenskosten des vorliegenden Verfahrens, festgesetzt auf 
Fr. 3‘000.--, werden der Klägerin/Widerbeklagten auferlegt. Sie werden 
dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss gleicher Höhe entnommen. 
4.
Die Klägerin/Widerbeklagte hat der Beklagten/Widerklägerin eine Par-
teientschädigung von Fr. 18'231.-- (inkl. Auslagen und MWST) zu be-
zahlen.


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5.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt C.________ z.H. der Klägerin/Widerbeklagten
- Rechtsanwältin PD Dr. iur. E.________ z.H. der Beklagten/Wider-
klägerin
- Bundesamt für Gesundheit 
Namens des Schiedsgerichts:
Der Vorsitzende:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.