be_verwaltungsgericht · 200 2015 641 · 2015-06-29 · de

Einspracheentscheid vom 29. Juni 2015 (ER RD 774/2015)

200 15 641 ALV
MAW/GET/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 17. August 2015
Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiber Germann
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 29. Juni 2015 (ER RD 774/2015)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Aug. 2015, ALV/15/641, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1956 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) ist gelernter … und … und arbeitete in der Vergangenheit 
vorwiegend im Bereich der … und …; zudem ist er seit mehreren Jahren 
als Reiseleiter tätig (Akten des beco Berner Wirtschaft [nachfolgend beco 
bzw. Beschwerdegegner], Dossier Regionale Arbeitsvermittlung [RAV], 
[act. IV], 2 ff.). Seit 2011 arbeitete der Versicherte bei der B.________ als 
… bzw. … (Akten des beco, Dossier Arbeitslosenkasse, [act. IID], 18; Dos-
sier RAV, [act. II], 86). Im Mai 2013 meldete er sich beim RAV zur Arbeits-
vermittlung im Umfang von 100% an (act. IV 7 f.) und beantragte im Januar 
2014 Arbeitslosenentschädigung (act. IID 1 ff.), nachdem ihm die Stelle bei 
der B.________ gekündigt worden war (act. IID 24). 
Am 12. Mai 2015 stellte der Versicherte im Hinblick auf die Durchführung 
von Personentransporten ein Gesuch um Übernahme der Kosten für den 
„CZV-Kurs“ betreffend die Kategorie D/D1 (Motorwagen zum Personen-
transport mit mehr als acht, aber nicht mehr als 16 Sitzplätzen [act. II 127 
ff.]). Mit Verfügung vom 13. Mai 2015 (act. II 122) respektive Einspra-
cheentscheid vom 29. Juni 2015 (Akten des beco, Dossier Rechtsdienst, 
[act. IIE], 19 ff.) wies das RAV bzw. das beco das Gesuch im Wesentlichen 
mit der Begründung ab, der beantragte CZV-Kurs müsste auch absolviert 
werden, wenn keine Arbeitslosigkeit vorläge. Somit bestehe keine arbeits-
marktliche Indikation.
B.
Gegen den Einspracheentscheid vom 29. Juni 2015 erhob der Versicherte 
mit als „Einsprache“ bezeichneter Eingabe vom 7. Juli 2015 Beschwerde 
und beantragte die Übernahme der Kosten für den (inzwischen offenbar 
absolvierten) CZV-Kurs. In der Begründung macht der Beschwerdeführer 
sinngemäss und im Wesentlichen geltend, durch die Absolvierung des Kur-
ses habe er bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt, als Reiseleiter re-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Aug. 2015, ALV/15/641, Seite 3
spektive „als Fahrer zu arbeiten“ (vgl. auch act. II 127). Im Übrigen gebe es 
seine erlernten Berufe … und … nicht mehr. 
Mit Beschwerdeantwort vom 30. Juli 2015 beantragt das beco Abweisung 
der Beschwerde. In der Begründung verweist der Beschwerdegegner im 
Wesentlichen auf die Ausführungen im angefochtenen Einspracheent-
scheid. 
Mit Stellungnahme vom 10. August 2015 äussert der Beschwerdeführer 
generelle Kritik am Vorgehen des RAV und des Beschwerdegegners. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Aug. 2015, ALV/15/641, Seite 4
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 29. Juni 
2015 (act. IIE 19 ff.). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Übernah-
me der Kurskosten, welche der Kursanbieter mit Fr. 1‘395.-- (vgl. www. 
selfdrive.ch), der Beschwerdeführer inklusive einer allfälligen Prüfungsge-
bühr mit Fr. 3‘415.-- (vgl. act. II 129) beziffert. So oder anders liegt der 
Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in 
die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.3
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 1a Abs. 2 AVIG gehört es zu den Zielen des Geset-
zes, drohende Arbeitslosigkeit zu verhüten, bestehende Arbeitslosigkeit zu 
bekämpfen und die rasche und dauernde Eingliederung in den Arbeits-
markt zu fördern. Diesem Zweck dienen u.a. die arbeitsmarktlichen Mass-
nahmen (Art. 59 ff. AVIG). 
Nach Art. 59 Abs. 1 AVIG erbringt die Versicherung finanzielle Leistungen 
für arbeitsmarktliche Massnahmen zu Gunsten von versicherten Personen 
und von Personen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Mit arbeitsmarktli-
chen Massnahmen soll die Eingliederung von Versicherten, die aus Grün-
den des Arbeitsmarktes erschwert vermittelbar sind, gefördert werden 
(Abs. 2).
2.2
Zu den arbeitsmarktlichen Massnahmen gehören unter anderem 
auch die Bildungsmassnahmen (Art. 59 Abs. 1bis AVIG). Als solche gelten 
gemäss Art. 60 Abs. 1 AVIG namentlich individuelle oder kollektive Kurse 
zur Umschulung, Weiterbildung oder Eingliederung sowie Übungsfirmen 
und Ausbildungspraktika.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Aug. 2015, ALV/15/641, Seite 5
2.3
Nach Gesetz und Rechtsprechung sind Grundausbildung und die 
allgemeine Förderung der beruflichen Weiterbildung nicht Sache der Ar-
beitslosenversicherung. Deren Aufgabe ist es lediglich, in gewissen Fällen 
durch konkrete Eingliederungs- und Weiterbildungsmassnahmen eine be-
stehende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen oder eine drohende Arbeitslosig-
keit zu verhindern. Dabei muss es sich um Vorkehren handeln, welche es 
der versicherten Person erlauben, sich dem industriellen und technischen 
Fortschritt anzupassen oder welche sie in die Lage versetzen, ihre bereits 
vorhandene berufliche Fähigkeit ausserhalb der angestammten engen bis-
herigen Erwerbstätigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu verwerten (BGE 111 V 
271 E. 2b S. 274; ARV 2005 S. 282 E. 1.2).
Die Grenze zwischen Grund- und allgemeiner beruflicher Weiterausbildung 
einerseits, Umschulung und Weiterbildung im arbeitslosenversicherungs-
rechtlichen Sinne anderseits ist fliessend. Da ein und dieselbe Vorkehr bei-
derlei 
Merkmale 
aufweisen 
kann 
und 
namentlich 
praktisch 
jede 
Massnahme der allgemeinen Berufsbildung auch der Vermittlungsfähigkeit 
des Versicherten auf dem Arbeitsmarkt zugute kommt, ist entscheidend, 
welche Aspekte im konkreten Fall unter Würdigung aller Umstände über-
wiegen (BGE 111 V 271 E. 2c S. 274; ARV 2005 S. 282 E. 1.2).
3.
3.1
Zunächst hat der Beschwerdegegner die gesetzlich vorausgesetz-
te (vgl. E. 2.1 vorne), arbeitsmarktbedingt erschwerte Vermittelbarkeit des 
Beschwerdeführers bejaht, und dies sowohl im Rahmen der verwaltungsin-
ternen Anspruchsprüfung (act. II 131) als auch im vorliegenden Beschwer-
deverfahren (Beschwerdeantwort, Art. 4). Soweit der Beschwerdeführer 
deshalb mit den Vorbringen, seine erlernten Berufe … und … gebe es nicht 
mehr und der Arbeitsmarkt suche „keine Arbeitnehmer über 50“, eine er-
schwerte Vermittelbarkeit geltend macht, zielen seine Ausführungen ins 
Leere. 
3.2
Der Beschwerdegegner verneinte indes die arbeitsmarktliche Indi-
kation des beantragten Kurses, indem er anführt, es handle sich dabei um 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Aug. 2015, ALV/15/641, Seite 6
eine obligatorische berufsübliche Weiterbildung, für welche nicht die Ar-
beitslosenversicherung aufzukommen habe. 
3.2.1
Nach Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von 
Fahrzeugführern 
und 
Fahrzeugführerinnen 
zum 
Personen- 
und 
Gütertransport auf der Strasse (Chauffeurzulassungsverordnung, CZV; SR 
741.521) –welche Verordnung gemäss Art. 1 u.a. die Zulassung von 
Fahrzeugführern und Fahrzeugführerinnen zum Transport von Personen 
und Gütern auf der Strasse sowie ihre Weiterbildung regelt – benötigt, wer 
mit 
Motorwagen 
der 
Kategorie 
D 
oder 
der 
Unterkategorie 
D1 
(gewerbsmässige) 
Personentransporte 
durchführen 
will, 
den 
Fähigkeitsausweis für den Personentransport. Dieser wird Personen erteilt, 
die den Führerausweis der Kategorie D oder der Unterkategorie D1 
besitzen und die Theorieprüfung und die praktische Prüfung nach den Art. 
10-15 bestanden haben (Art. 6 Abs. 1 CZV). Ferner muss – wer die 
Gültigkeitsdauer des Fähigkeitsausweises für den Personentransport oder 
für den Gütertransport verlängern lassen will – innerhalb von fünf Jahren 
vor Ablauf der Gültigkeitsdauer die vorgeschriebene Weiterbildung 
absolvieren (Art. 16 Abs. 1 CZV). Diese Pflichten gelten für sämtliche 
Fahrzeugführer 
und 
Fahrzeugführerinnen 
mit 
Wohnsitz 
in 
einem 
Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen 
Freihandelsassoziation und für Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen, 
die von einem in der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen 
Freihandelsassoziation niedergelassenen Unternehmen beschäftigt werden 
(vgl. Art. 5 CZV i.V.m. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2003/59/EG vom 15. Juli 
2003). 
3.2.2
Der Beschwerdeführer ist gemäss eigenen Angaben im Besitz des 
Führerausweises für die Kategorie D1. Demnach steht fest und auch der 
Beschwerdeführer anerkennt (act. II 127), dass der im Rahmen der Reise-
leitung im In- und (europäischen) Ausland erfolgende (gewerbsmässige) 
Personentransport die Absolvierung des streitgegenständlichen Kurses 
notwendig voraussetzt. Eine allgemeine arbeitsmarktliche Indikation im 
arbeitslosenversicherungsrechtlichen Sinne liegt damit nicht vor; vielmehr 
ist der Besuch des Kurses Grundvoraussetzung, um überhaupt eine Stelle 
im Bereich des gewerbsmässigen Personentransports antreten zu können 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Aug. 2015, ALV/15/641, Seite 7
und bildet somit Bestandteil der allgemeinen Berufsausbildung (vgl. E. 2.3 
vorne), welche auch derjenige durchlaufen muss, der nicht arbeitslos ist. Es 
verhält sich demnach ähnlich wie im Fall des Piloten, welcher – um einen 
bestimmten Flugzeugtyp steuern zu dürfen und eine entsprechende Ar-
beitsstelle antreten zu können – zuerst einen Qualifikationskurs absolvieren 
musste: Das damalige Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG, heute 
Bundesgericht) verneinte einen Anspruch auf Übernahme der Kurskosten 
durch die Arbeitslosenversicherung, wobei es festhielt, es könne nicht 
angehen, die Kosten für berufs- und betriebsnotwendige Fortbildungen, die 
im Rahmen bestehender Arbeitsverhältnisse vom Arbeitgeber getragen 
würden, auf die Arbeitslosenversicherung zu überwälzen. Dies trüge die 
Gefahr in sich, dass Arbeitnehmer, welche eine zusätzliche Fortbildung zu 
absolvieren hätten, mit einer – zumindest vorübergehenden – Auflösung 
ihrer 
Anstellung 
zu 
rechnen 
hätten. 
Müsste 
nämlich 
die 
Arbeitslosenversicherung 
diese 
Fortbildung 
bezahlen, 
fänden 
die 
Arbeitgeber auf dem Arbeitsmarkt genügend Personen, welche eine 
derartige 
Zusatzausbildung 
bereits 
auf 
Kosten 
der 
Arbeitslosenversicherung absolviert hätten. Damit könnten die Arbeitgeber 
versuchen, 
die 
betriebsinterne 
Weiterbildung 
auf 
die 
Arbeitslosenversicherung zu übertragen, indem sie nur noch von dieser 
geschultes Personal anstellten (Entscheid des EVG vom 14. Januar 2005, 
C 
147/04, 
E. 
2.5). 
Eine 
derartige 
Abwälzung 
auf 
die 
Arbeitslosenversicherung ist umso weniger erwünscht, wenn ein Kurs bzw. 
eine Weiterbildung – wie vorliegend – periodisch bzw. alle fünf Jahre zu 
absolvieren ist (vgl. E. 3.2.1 vorne). 
Im Weiteren vermag der Beschwerdeführer aus der im Einspracheverfah-
ren ins Recht gelegten Verfügung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit des 
Kantons Solothurn (act. II 140 f.), worin einem Lastwagenchauffeur die 
Übernahme der Kosten für einen CZV-Kurs zugesprochen wurde, nichts zu 
seinen Gunsten abzuleiten, beruht doch die Praxis des Beschwerdegeg-
ners dem Dargelegten zufolge auf den bundesgesetzlichen und rechtspre-
chungsgemässen Vorgaben. Selbst wenn der der nämlichen Verfügung 
zugrunde liegende Sachverhalt mit dem vorliegenden vergleichbar wäre – 
was nicht beurteilt werden kann –, gälte es zu berücksichtigen, dass der 
Beschwerdeführer keinen Anspruch darauf hätte, ebenfalls abweichend 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Aug. 2015, ALV/15/641, Seite 8
vom Gesetz behandelt zu werden (BGE 131 V 9 E. 3.7 S. 20), zumal der 
Beschwerdeführer lediglich den einen Fall nennt und weder der Beschwer-
degegner noch das Gericht Einfluss auf die Praxis anderer Kantone haben. 
An dieser Beurteilung ändert schliesslich auch die Stellungnahme des Be-
schwerdeführers vom 10. August 2015 nichts, wird darin doch nicht auf den 
vorliegend zur Diskussion stehenden Kurs Bezug genommen, sondern im 
Wesentlichen generelle Kritik am bisherigen Vorgehen des RAV respektive 
des Beschwerdegegners geäussert.
3.3
Demnach fehlt es beim nachgefragten Kurs an der spezifischen 
arbeitsmarktlichen Indikation, weshalb der Beschwerdegegner die Kosten-
übernahme für die beantragte arbeitsmarktliche Massnahme zu Recht ver-
weigert hat. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Aug. 2015, ALV/15/641, Seite 9
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung (inkl. Stellungnahme des 
Beschwerdeführers vom 10. August 2015)
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.