be_verwaltungsgericht · 100 2023 259 · 2023-08-28 · de

Anwaltsaufsicht; befristetes Berufsausübungsverbot (Verfügung der Anwaltsaufsichtsbehörde vom 28. August 2023; AA 21 42) | Disziplinarwesen

100.2023.259U
BUC/LIJ/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 23. November 2023
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Abteilungspräsidentin
Verwaltungsrichter Bürki
Gerichtsschreiberin Liniger 
Rechtsanwalt A.________
Beschwerdeführer
gegen
Anwaltsaufsichtsbehörde des Kantons Bern
Obergericht des Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, Postfach, 3001 Bern
betreffend Anwaltsaufsicht; befristetes Berufsausübungsverbot (Verfügung 
der Anwaltsaufsichtsbehörde vom 28. August 2023; AA 21 42)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.11.2023, Nr. 100.2023.259U, 
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Prozessgeschichte:
A.
Rechtsanwalt A.________ vertrat B.________ und C.________ in zwei zivil-
rechtlichen Verfahren. Zu deren Gunsten wurden damit zusammenhängend 
von Dritten insgesamt Fr. 180'000.-- auf das Klientengelderkonto von 
Rechtsanwalt A.________ überwiesen. Dieser leitete (anfänglich) unauf-
gefordert zwar Fr. 50'000.-- an B.________ und C.________ weiter, blieb die 
übrigen Fr. 130'000.-- jedoch in der Folge trotz mehrmaliger Mahnung 
schuldig. Am 26. März 2019 unterzeichnete Rechtsanwalt A.________ eine 
Schuldanerkennung mit Abzahlungsvereinbarung über den Restbetrag von 
Fr. 130'000.-- (zzgl. Zinsen und Auslagen), welcher er jedoch nicht bzw. nur 
unzureichend nachkam. Ausstehend sind bis heute rund Fr. 95'000.--. Am 
8. Februar 2021 zeigten B.________ und C.________ Rechtsanwalt 
A.________ bei der Anwaltsaufsichtsbehörde des Kantons Bern an. Diese 
eröffnete am 10. August 2021 ein Disziplinarverfahren und sprach gegen 
Rechtsanwalt A.________ mit Verfügung vom 12. April 2022 wegen 
Verletzung von Art. 12 Bst. a sowie Bst. h des Bundesgesetzes vom 23. Juni 
2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, 
BGFA; SR 935.61) ein dauerndes Berufsausübungsverbot aus, verbunden 
mit der Anordnung, sein Eintrag im Anwaltsregister sei um den Hinweis auf 
das dauernde Berufsausübungsverbot zu ergänzen.
B.
Dagegen erhob Rechtsanwalt A.________ am 13. Mai 2022 Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde. Mit Urteil vom 27. Februar 2023 hiess das Ver-
waltungsgericht die Beschwerde dahin gut, dass es die Verfügung der 
Anwaltsaufsichtsbehörde aufhob und die Sache zur Fortsetzung des Verfah-
rens im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückwies; im Übrigen wies 
es die Beschwerde ab (Verfahren 100.2022.143).
Die Anwaltsaufsichtsbehörde nahm das Verfahren in der Folge wieder auf. 
Mit Verfügung vom 28. August 2023 sprach sie gegen Rechtsanwalt 


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A.________ ein befristetes Berufsausübungsverbot von 12 Monaten aus 
und auferlegte ihm eine Busse von Fr. 5'000.--, verbunden mit der 
Anordnung, sein Eintrag im Anwaltsregister sei um den Hinweis auf das 
befristete Berufsausübungsverbot zu ergänzen.
C.
Am 5. Oktober 2023 hat Rechtsanwalt A.________ Verwaltungsgerichts-
beschwerde erhoben mit den Anträgen, die Verfügung der Anwaltsauf-
sichtsbehörde vom 28. August 2023 sei aufzuheben und ihm sei eine 
Fr. 10'000.-- nicht übersteigende, eventuell eine Fr. 10'000.-- übersteigende 
Busse aufzuerlegen. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 22 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 
2006 [KAG; BSG 168.11]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Än-
derung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).


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2.
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer die den Anzeigenden zu-
stehenden Gelder im Umfang von Fr. 130'000.-- (zzgl. Zins und Auslagen) 
nicht bzw. nicht fristgerecht herausgegeben, sie über mehrere Monate 
vertröstet und die Abzahlungsvereinbarung (grösstenteils) nicht eingehalten 
hat. Unstreitig ist auch, dass nach wie vor ein Betrag von rund Fr. 95'000.-- 
ausstehend ist (vgl. angefochtene Verfügung E. 1, 12 und 19, die der Be-
schwerdeführer insoweit mit keinem Wort in Frage stellt). Es ist folglich 
davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer zur Herausgabe dieser Ver-
mögenswerte nicht imstande ist, was bedeutet, dass er sie mit eigenen Mit-
teln vermischt und für private Zwecke verwendet hat. Er räumt sein Fehlver-
halten ein und anerkennt ausdrücklich, dass er dafür zu Recht wegen 
Verstosses gegen Art. 12 Bst. a und h BGFA diszipliniert worden ist. Strittig 
ist einzig die Rechtmässigkeit des von der Vorinstanz dafür – neben der 
Busse – ausgesprochenen befristeten Berufsausübungsverbots. Nach An-
sicht des Beschwerdeführers ist seine Pflichtverletzung lediglich mit einer 
Fr. 10'000.-- nicht übersteigenden (eventuell übersteigenden) Busse zu ahn-
den (vorne Bst. C).
2.1
Die möglichen Disziplinarmassnahmen bei einer Verletzung von Be-
rufsregeln reichen gemäss Art. 17 Abs. 1 BGFA von einer Verwarnung als 
mildester Sanktion (Bst. a) bis hin zu einem dauernden Berufsausübungs-
verbot als schärfster Massnahme (Bst. e). Die Sanktion hat sich nach der 
Schwere des Verstosses gegen die Berufspflichten, nach dem Verschulden 
sowie dem beruflichen Vorleben der Anwältin oder des Anwalts zu richten, 
wobei insbesondere Art und Anzahl allfälliger früherer Verstösse zu berück-
sichtigen sind (VGE 2020/144 vom 16.8.2021 E. 5, 2015/267 vom 
16.11.2016 E. 5; Tomas Poledna, in Fellmann/Zindel [Hrsg.], Kommentar 
zum Anwaltsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 17 N. 27; Bauer/Bauer, in Commen-
taire Romand, Loi sur les avocats, 2. Aufl. 2022, Art. 17 N. 25). Bei der Ver-
hängung einer Disziplinarmassnahme nach Art. 17 BGFA kommt der kanto-
nalen Aufsichtsbehörde ein Ermessensspielraum zu; Wahl und Bemessung 
der 
konkreten 
Sanktion 
sind 
primär 
ihre 
Sache 
(statt 
vieler 
BGer 2C_360/2022 vom 5.12.2022 E. 7.1, 2C_640/2020 vom 1.12.2020 
E. 6.1, 2C_536/2018 vom 25.2.2019 E. 4.1 und 5.3). Anders als bei der 


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Frage, ob ein disziplinarwidriges Verhalten vorliegt, auferlegt sich das Ver-
waltungsgericht deshalb eine gewisse Zurückhaltung, wenn die anzuord-
nende Massnahme im Streit liegt. Es greift insoweit nur ein, wenn die ange-
fochtene Sanktion den Rahmen des pflichtgemässen Ermessens sprengt 
und damit als unverhältnismässig erscheint (VGE 2016/285 vom 1.6.2016 
E. 5.1, 2010/311 vom 7.2.2011 E. 4.1; zum Ganzen VGE 2022/143 vom 
27.2.2023 E. 2.1).
2.2
Dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entsprechend muss die ge-
wählte Massnahme zu Art und Schwere der begangenen Pflichtwidrigkeit in 
einem angemessenen Verhältnis stehen und darf nicht über das hinausge-
hen, was erforderlich ist, um den Schutz des rechtsuchenden Publikums zu 
gewährleisten und Störungen des geordneten Ganges der Rechtspflege zu 
verhindern. Bei der Wahl der Disziplinarmassnahme sind auch das unter-
schiedliche Gewicht der verschiedenen Sanktionen und die darin zum Aus-
druck kommende Rangordnung zu beachten (BGE 106 Ia 100 E. 13c, einen 
kantonalen Vorgängererlass des BGFA betreffend; darauf verweisend 
VGE 2010/311 vom 7.2.2011 E. 5.1). Von den in Art. 17 Abs. 1 BGFA vor-
gesehenen Disziplinarmassnahmen ist das Berufsausübungsverbot die ein-
schneidendste, wobei als (gegenüber dem dauernden Berufsausübungs-
verbot nach Art. 17 Abs. 1 Bst. e BGFA) mildere Sanktion ein befristetes Be-
rufsausübungsverbot für längstens zwei Jahre angeordnet werden kann 
(Art. 17 Abs. 1 Bst. d BGFA): Ein befristetes Berufsausübungsverbot kommt 
vorab bei gravierenden Verfehlungen in Frage und ist nach der 
Rechtsprechung 
des 
Bundesgerichts 
grundsätzlich 
erst 
im 
Wiederholungsfall zu ergreifen, wenn sich gezeigt hat, dass sich die 
betroffene Person durch mildere Massnahmen nicht zum Einhalten der 
Berufsregeln bewegen lässt. Ausnahmsweise kann eine befristete Ein-
stellung in der Berufsausübung schon bei einer erstmaligen gravierenden 
Berufspflichtverletzung gerechtfertigt sein (vgl. BGer 2C_640/2020 vom 
1.12.2020 E. 6.1, 2C_536/2018 vom 25.2.2019 E. 4.2, 2C_980/2016 vom 
7.3.2017 E. 3.2, 2A.177/2005 vom 24.2.2006 E. 4.1, in ZBGR 2007 S. 356; 
zum Ganzen VGE 2022/143 vom 27.2.2023 E. 2.2 und 2.5).
2.3
Die Vorinstanz hat das streitige befristete Berufsausübungsverbot mit 
Blick auf das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 27. Februar 2023 


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(VGE 2022/143) verhängt. Darin hat das Verwaltungsgericht zusammen-
gefasst und soweit hier interessierend Folgendes erwogen: Das zu beurtei-
lende Fehlverhalten des Beschwerdeführers beschlage elementare Berufs-
pflichten, deren Einhaltung unverzichtbar sei. Die Klientschaft solle der An-
wältin oder dem Anwalt bedenkenlos finanzielle Mittel anvertrauen können, 
ohne befürchten zu müssen, dass sie oder er diese wegen Zahlungsschwie-
rigkeiten nicht zurückgeben könne. Dieses Vertrauen habe der Beschwerde-
führer durch sein Verhalten in grober Weise enttäuscht. Seine Verfehlung sei 
zweifellos geeignet, das Ansehen des Anwaltsberufs zu schädigen und die 
Vertrauenswürdigkeit und Integrität des Beschwerdeführers ernsthaft in 
Frage zu stellen. Aufgrund der vorsätzlichen Tatbegehung sei zudem von ei-
nem schwerwiegenden Verschulden auszugehen, was der Beschwerde-
führer ebenso wenig in Abrede stelle wie die Schwere seines Regelverstos-
ses. Entgegen seinen Ausführungen sei unter diesen Umständen nicht zu 
beanstanden, dass die Vorinstanz eine schärfere Massnahme als die im 
«Mittelfeld» liegende Sanktion der Busse verhängt habe. Vielmehr wäre hier 
angesichts des gravierenden Fehlverhaltens des Beschwerdeführers eine 
einschneidende Massnahme bereits dann gerechtfertigt, wenn es sich dabei 
um eine erstmalige Berufspflichtverletzung handeln würde. Dies sei jedoch 
nicht der Fall: Es stehe fest, dass der Beschwerdeführer in einem weiteren 
Disziplinarverfahren am 17. Februar 2020 wegen Verletzung von Art. 12 
Bst. a BGFA verwarnt worden sei; die Verfügung sei rechtskräftig. Da er die 
Vermögenswerte den Anzeigenden bis heute zu einem grösseren Teil noch 
nicht zurückbezahlt habe, dauere der zu beurteilende Regelverstoss weiter-
hin an. Es könne daher nicht gesagt werden, die Verwarnung habe sich auf 
die streitbetroffene Verfehlung von vornherein nicht mehr auswirken können. 
Die Anwaltsaufsichtsbehörde habe daher diese Sanktion beim beruflichen 
Vorleben des Beschwerdeführers berücksichtigen dürfen (ebd. E. 2.5).
2.4
An dieser Einschätzung ist festzuhalten. Der Beschwerdeführer 
bringt nichts vor, was diese Erwägungen (nachträglich) in Frage stellen 
würde. Er macht geltend, ein befristetes Berufsausübungsverbot sei nur bei 
wiederholten schwerwiegenden Verstössen zulässig. Dabei übersieht er, 
dass nach der Rechtsprechung ausnahmsweise eine befristete Einstellung 
in der Berufsausübung schon bei einem erstmaligen Verstoss gegen Berufs-
pflichten gerechtfertigt sein kann, wenn eine gravierende Verfehlung zur Dis-


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kussion steht (vorne E. 2.2). Eine solche liegt hier zweifellos vor: Durch sein 
Verhalten, das er in seiner Funktion als Rechtsanwalt an den Tag legte, hat 
er in grober Weise gegen die Interessen seiner Klientschaft verstossen. Der 
Regelverstoss ist geeignet, das Vertrauen in die Anwaltschaft erheblich zu 
schädigen. Auch wiegt sein Verschulden aufgrund der vorsätzlichen Bege-
hung unbestrittenermassen schwer. Mit der Vorinstanz ist insgesamt sowohl 
in objektiver wie auch in subjektiver Hinsicht von einer überaus schweren 
Pflichtverletzung auszugehen. Dieses Fehlverhalten erfordert angesichts 
des damit einhergehenden Vertrauensverlusts eine einschneidendere Sank-
tion als eine Busse, die sich bezüglich Sanktionsart lediglich in der Mitte des 
gesetzlichen Rahmens bewegt (BGer 2C_360/2022 vom 5.12.2022 E. 7.2; 
vgl. auch Bauer/Bauer, a.a.O., Art. 17 N. 63). Mit Blick auf den Schutz des 
rechtsuchenden Publikums sowie auf das Vertrauen in die Anwaltschaft 
rechtfertigt es sich, den Beschwerdeführer vorübergehend von der weiteren 
Berufsausübung auszuschliessen. Dies wäre nach dem Gesagten selbst 
dann verhältnismässig, wenn der Beschwerdeführer in seiner bisherigen Be-
rufstätigkeit nicht disziplinarisch hätte belangt werden müssen. So verhält es 
sich hier jedoch nicht, da er bereits in einem weiteren Disziplinarverfahren 
am 17. Februar 2020 wegen Verletzung von Art. 12 Bst. a BGFA rechtskräf-
tig verwarnt worden ist. Wie das Verwaltungsgericht bereits im ersten 
Rechtsgang klargestellt hat (VGE 2022/143 vom 27.2.2023 E. 2.5), hält der 
zu beurteilende Regelverstoss weiterhin an, da der Beschwerdeführer die 
Vermögenswerte den Anzeigenden bis heute zu einem grösseren Teil noch 
nicht zurückbezahlt hat (vorne Bst. A und E. 2 Ingress). Es kann daher ent-
gegen dem Beschwerdeführer (Beschwerde Rz. 10) nicht gesagt werden, 
die Verwarnung hätte sich auf das zu beurteilende Fehlverhalten von vorn-
herein nicht mehr auswirken können. Ob er im Zeitpunkt der Verwarnung 
tatsächlich in der Lage war, die ausstehenden Gelder (vollständig) zurück-
zuzahlen, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Die Verwarnung hat 
somit im Rahmen des beruflichen Vorlebens des Beschwerdeführers in die 
Beurteilung einzufliessen.
2.5
Nichts für sich ableiten kann der Beschwerdeführer schliesslich aus 
den von ihm angeführten Urteilen, die ebenfalls befristete Berufsausübungs-
verbote zum Gegenstand hatten (BGer 2C_291/2018 vom 7.8.2018, 
2P.318/2006 und 2A.733/2006 vom 27.7.2007, 2C_980/2016 vom 7.3.2017, 


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2C_183/2010 vom 21.7.2010 [richtig wohl 2C_536/2018 vom 25.2.2019] und 
2A.454/2004 vom 2.2.2005; Beschwerde Rz. 11 f.). Zwar kann sich die kan-
tonale Aufsichtsbehörde bei der Sanktionierung an vergleichbaren Fällen 
orientieren. Da aber den Besonderheiten des Einzelfalls entscheidendes Ge-
wicht beizumessen ist und der Anwaltsaufsichtsbehörde bei der Wahl und 
Bemessung der Sanktion ein Ermessensspielraum zukommt (vorne E. 2.1), 
lassen solche Vergleiche allein eine angeordnete Massnahme grundsätzlich 
noch nicht als rechtswidrig erscheinen. Dies umso weniger, als der Be-
schwerdeführer selber ausführt, dass keiner der von ihm zitierten Fälle direkt 
mit dem vorliegenden vergleichbar sei (Beschwerde Rz. 12). Aus dem Um-
stand, dass in den von ihm zitierten Urteilen dem befristeten Berufsaus-
übungsverbot jeweils mehrere schwerwiegende Berufspflichtverletzungen 
und/oder Straftaten vorausgegangen sein mögen, ergibt sich nichts zu sei-
nen Gunsten. Wohl wird ein befristetes Berufsausübungsverbot als zweit-
schwerste Sanktion in der Regel erst im Wiederholungsfall ausgesprochen 
(vorne E. 2.2). Doch hat das Bundesgericht die Verhängung eines befriste-
ten Berufsausübungsverbots auch bereits bei einer erstmaligen Berufs-
pflichtverletzung geschützt (vgl. etwa BGer 2A.177/2005 vom 24.2.2006 
E. 4.2, betreffend Berufsausübungsverbot von neun Monaten). Ohnehin 
handelt es sich hier nicht um die erste Disziplinierung des Beschwerdefüh-
rers, wurde er doch wie erwähnt bereits verwarnt (E. 2.4 hiervor). Nach dem 
Gesagten erweist sich die Anordnung eines befristeten Berufsausübungs-
verbots mit Blick auf die gravierende Natur der Verfehlung, das schwerwie-
gende Verschulden und das bisherige berufliche Verhalten als gerechtfertigt.
2.6
Gemäss Art. 17 Abs. 1 Bst. d BGFA kann ein befristetes Berufsaus-
übungsverbot für längstens zwei Jahre ausgesprochen werden. Eine Busse 
bis zu Fr. 20'000.-- kann zusätzlich zu einem Berufsausübungsverbot ange-
ordnet werden (Art. 17 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Bst. c BGFA). Mit der Dauer von 
12 Monaten wurde das Berufsausübungsverbot im mittleren Bereich des ge-
setzlichen Rahmens verhängt. Dabei hat die Anwaltsaufsichtsbehörde das 
Verhalten des Beschwerdeführers zu Recht als objektiv und subjektiv 
schwerwiegende Pflichtverletzung gewertet, da zentrale Berufspflichten von 
herausragender Bedeutung betroffen sind, deren Einhaltung unverzichtbar 
ist (vgl. auch vorne E. 2.3 f.). Gleichzeitig hat sie dem Umstand Rechnung 
getragen, dass er sich seiner Verfehlungen bewusst ist und Reue zeigt (an-


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gefochtener Entscheid E. 22). Diese Würdigung ist nicht zu beanstanden. 
Zwar trifft das 12-monatige Berufsausübungsverbot gerade den Beschwer-
deführer, der (heute) dem Anschein nach allein eine Kleinkanzlei führt, hart, 
da er sich nicht etwa durch eine Bürokollegin oder einen Bürokollegen ver-
treten lassen kann, wie dies etwa in einer Grosskanzlei möglich wäre. Ihm 
wird durch die streitige Disziplinarsanktion aber lediglich die Betätigung im 
Monopolbereich untersagt, was bedeutet, dass während der Dauer des Be-
rufsausübungsverbots die Parteivertretung vor Zivil- und Strafgerichten so-
wie grundsätzlich auch vor Verwaltungsjustizbehörden unzulässig ist (vgl. 
Art. 7 KAG). Er kann damit auch in dieser Zeit einerseits als Rechtsberater 
wirken und andererseits seine Klienten in öffentlich-rechtlichen Verfahren 
ausserhalb des Gültigkeitsbereichs des Anwaltsmonopols vertreten (vgl. be-
reits VGE 2022/143 vom 27.2.2023 E. 2.6 mit Hinweisen). Die Vorinstanz 
bewegt sich somit mit der festgesetzten Dauer des Berufsausübungsverbots 
innerhalb des pflichtgemässen Ermessens. Auch verletzt sie kein Recht, 
wenn sie angesichts des Gewichts seiner Verfehlung den Beschwerdeführer 
zusätzlich mit einer – im unteren Bereich des gesetzlichen Rahmens liegen-
den – Busse von Fr. 5'000.-- belegt hat (vgl. dazu Walter Fellmann, Anwalts-
recht, 2. Aufl. 2017, N. 732). Dass in keinem der von ihm angeführten Fälle 
zusätzlich zum Berufsausübungsverbot eine Busse verhängt wurde, ändert 
nichts daran (vgl. auch E. 2.5 hiervor).
3.
Zusammenfassend hält die angefochtene Verfügung der Rechtskontrolle 
stand. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist 
abzuweisen, wobei auf einen Schriftenwechsel verzichtet werden kann 
(Art. 83 i.V.m. Art. 69 Abs. 1 und 2 VRPG). Das Verwaltungsgericht beurteilt 
solche Rechtsmittel in Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Bei diesem Ausgang des Verfahrens 
wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Ersatz-
fähige Parteikosten sind keine angefallen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 
VRPG). 


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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 2ʹ000.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3ʹ500.-- entnom-
men. Der Restbetrag von Fr. 1ʹ500.-- wird dem Beschwerdeführer nach 
Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer 
- Anwaltsaufsichtsbehörde des Kantons Bern 
Die Abteilungspräsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.