be_verwaltungsgericht · 200 2014 427 · 2014-03-31 · de

Einspracheentscheid vom 31. März 2014 (ER RD 368/2014)

200 14 427 ALV
MAW/ABE/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 22. Mai 2014
Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiberin Abenhaim 
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft Arbeitsvermittlung 
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 31. März 2014 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Mai 2014, ALV/14/427, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

Mit Verfügung Nr. … vom 22. Januar 2014 hat das beco A.________ 
(Versicherter bzw. Beschwerdeführer) für acht Tage in der Anspruchs-
berechtigung eingestellt.

Diese eingeschrieben zugestellte Verfügung hat der Versicherte nicht 
abgeholt, weshalb sie ihm am 13. Februar 2014 mit A-Post nochmals 
zugestellt wurde, verbunden mit dem Hinweis, dass die Einsprachefrist 
am Tag nach Ende der Abholfrist zu laufen begonnen hat.

Auf die am 5. März 2014 persönlich überbrachte Einsprache trat das 
beco mit Entscheid vom 31. März 2014 nicht ein, mit der Begründung, 
die Rechtsmittelfrist sei am 3. März 2014 abgelaufen und die Einspra-
che deshalb verspätet.

Mit Beschwerde vom 4. Mai 2014 führt der Versicherte aus, der Abhol-
schein müsse ihm in eine Zeitung oder „sonst was“ gerutscht sein, da er 
diesen nie zu Gesicht bekommen habe. Er finde es nicht korrekt, dass 
ihm wegen dem um zwei Tage verspäteten Einreichen der Einsprache 
„die volle Strafe verhängt“ werde.

Der Instruktionsrichter hat beim beco die Akten ediert.

Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhalts, 
ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten (Art. 61 lit. b 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-
rungsrechts vom 6. Oktober 2000 [ATSG; SR 830.1]), wobei gegen vor-
instanzliche Nichteintretensentscheide erhobene Beschwerden, die sich 
– ungeachtet eines allenfalls vorhandenen Antrags – lediglich mit der 
materiellen Seite des Streitfalles befassen, dem Erfordernis einer sach-
bezogenen Begründung nicht genügen (BGE 123 V 335 E. 1b S. 337).

Da die vorliegende Beschwerde diese Formerfordernisse nicht erfüllt, 
kann darauf nicht eingetreten werden.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Mai 2014, ALV/14/427, Seite 3

Art. 61 lit. b ATSG gebietet zwar, der Beschwerde führenden Person 
eine angemessene Frist zu Verbesserung der Beschwerde einzuräu-
men. 

Darauf kann indessen im vorliegenden Fall verzichtet werden, weil sich 
aus den eingeholten Akten ohne weiteres ergibt, dass der Beschwerde-
führer die Einsprachefrist verpasst hat, obschon ihm die Verfügung 
nochmals zugestellt wurde und er dabei ausdrücklich auf die laufende 
Rechtsmittelfrist hingewiesen worden ist. Auf die Einsprache ist deshalb 
zu Recht nicht eingetreten worden.

Aus dieser Überlegung muss die Beschwerde ohne weiteres abgewie-
sen werden, selbst wenn trotz ungenügender Begründung darauf einge-
treten wird.

Für diesen kostenlosen Entscheid (Art. 61 lit. a ATSG) besteht einzel-
richterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 
2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsan-
waltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Mai 2014, ALV/14/427, Seite 4
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen 
Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.