be_verwaltungsgericht · 100 2024 60 · 2024-03-05 · de

Verlängerung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 20. Februar 2024; KZM 24 367) | Zwangsmassnahmen

100.2024.60U
BUC/FLN/CHS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 5. März 2024
Verwaltungsrichter Bürki
Gerichtsschreiberin Flückiger
A.________
zzt. Regionalgefängnis Moutier, Rue du Château 30b, 2740 Moutier
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern
Migrationsdienst, Ostermundigenstrasse 99B, 3006 Bern
Beschwerdegegner
und
Kantonales Zwangsmassnahmengericht
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
betreffend Verlängerung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen 
Zwangsmassnahmengerichts vom 20. Februar 2024; KZM 24 367)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.03.2024, Nr. 100.2024.60U, 
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Prozessgeschichte:
A.
A.________ (geb. ...1992), marokkanischer Staatsangehöriger, stellte am 
24. Januar 2022 in der Schweiz ein Asylgesuch. Das Staatssekretariat für 
Migration (SEM) wies dieses am 3. März 2022 ab und verfügte die 
Wegweisung nach Marokko oder in ein Land, das sich ausserhalb des 
Schengen-Raums befindet und zur Aufnahme bereit ist. Es beauftragte den 
Kanton Bern mit dem Vollzug der Wegweisung. Der negative Asylentscheid 
mit Wegweisungsverfügung wurde am 4. April 2022 rechtskräftig. Seither 
wurde A.________ mehrfach strafrechtlich verurteilt, unter anderem wegen 
einfachen Diebstahls (mehrfach), Gewalt oder Drohung gegen Behörden 
oder 
Beamte, 
Sachbeschädigung, 
Übertretung 
des 
Betäubungs-
mittelgesetzes und Fälschung von Ausweisen. Die letzte Verurteilung 
erfolgte am 31. Januar 2024 durch das Tribunal régional du Littoral et du Val-
de-Travers wegen einfachen Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfrie-
densbruchs sowie rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz, wobei die 
zuständige Richterin eine unbedingte Freiheitsstrafe von 10 Monaten sowie 
die Landesverweisung für die Dauer von sieben Jahren aussprach. Im 
Hinblick auf die Entlassung von A.________ aus dem Strafvollzug stellte das 
Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern (ABEV), Migrationsdienst 
(MIDI), 
am 
22. November 
2023 
beim 
kantonalen 
Zwangs-
massnahmengericht (ZMG) Antrag auf Überprüfung der Rechtmässigkeit 
und Angemessenheit der Ausschaffungshaft für die Dauer von drei Monaten. 
Mit Entscheid vom 27. November 2023 bestätigte das ZMG die Ausschaf-
fungshaft bis zum 23. Februar 2024. Der Entscheid blieb unangefochten.
B.
Nachdem die bisherigen Bemühungen zum Wegweisungsvollzug von 
A.________ nach Marokko gescheitert waren, ersuchte das ABEV (MIDI) 
das ZMG am 15. Februar 2024 um die Überprüfung der Rechtmässigkeit und 
Angemessenheit einer Verlängerung der Ausschaffungshaft um weitere drei 
Monate. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung hiess das ZMG 


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diesen Antrag mit Entscheid vom 20. Februar 2024 gut und bestätigte die 
Verlängerung der Ausschaffungshaft bis zum 23. Mai 2024. 
C.
Hiergegen hat A.________ am 24. Februar 2024 (Postaufgabe; Eingang am 
26.2.2024) Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und sinngemäss 
beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, die Haftver-
längerung sei zu verweigern und er sei aus der Haft zu entlassen. 
Mit Verfügung vom 26. Februar 2024 hat der Instruktionsrichter die Be-
schwerde den übrigen Verfahrensbeteiligten zugestellt.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 31 Abs. 2 des Einführungsgesetzes vom 9. Dezem-
ber 2019 zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz [EG 
AIG und AsylG; BSG 122.20]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanz-
lichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid 
besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhe-
bung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form 
und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG und Art. 31 
Abs. 3 Bst. a EG AIG und AsylG; vgl. zu den herabgesetzten Anforderungen 
an die Begründung von Laieneingaben auf dem Gebiet der ausländerrecht-
lichen Zwangsmassnahmen statt vieler VGE 2023/291 vom 13.11.2023 
E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 122 I 275 E. 3b; Michel Daum, in Herzog/Daum 


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[Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 32 N. 23). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. e des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation 
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Wurde ein erstinstanzlicher (nicht notwendigerweise auch rechtskräf-
tiger) Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, kann die zuständige Be-
hörde zur Sicherstellung des Vollzugs die ausländische Person in Ausschaf-
fungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 76 des Bundesge-
setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und 
über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) er-
füllt sind. Dabei muss einer der in Art. 76 Abs. 1 AIG genannten Haftgründe 
bestehen und der Vollzug der Wegweisung mit dem nötigen Nachdruck ver-
folgt werden (Beschleunigungsgebot; Art. 76 Abs. 4 AIG). Es dürfen keine 
Haftbeendigungsgründe vorliegen (Art. 80 Abs. 6 AIG) und es ist die maxi-
mal zulässige Haftdauer zu beachten (Art. 79 AIG). Weiter hat die Admi-
nistrativhaft insgesamt den sich aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip erge-
benden Erfordernissen zu genügen (Art. 36 Abs. 3 der Bundesverfassung 
[BV; SR 101]; Art. 28 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Bern [KV; 
BSG 101.1]), weshalb zu prüfen ist, ob nicht eine weniger einschneidende 
Massnahme hinreichend wirksam wäre. Die Haft muss aufgrund sämtlicher 
Umstände geeignet und erforderlich erscheinen, um den Vollzug des Weg-
weisungsentscheids zu gewährleisten; zudem hat sie in einem sachge-
rechten und zumutbaren Verhältnis zum angestrebten Zweck zu stehen (vgl. 
BGE 149 II 6 [BGer 2C_765/2022 vom 13.10.2022] nicht publ. E. 2.1; 
BGer 2C_523/2023 vom 17.10.2023 E. 4.1). Dabei ist auch den familiären 
Verhältnissen der inhaftierten Person und den Umständen des Haftvollzugs 
Rechnung zu tragen (vgl. Art. 80 Abs. 4 AIG); insbesondere haben die Haft-


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bedingungen Sinn und Zweck der administrativen Festhaltung zu entspre-
chen (vgl. Art. 80 Abs. 4 und Art. 81 Abs. 2 AIG; betreffend Haftbedingungen 
Moutier BGE 149 II 6 [BGer 2C_765/2022 vom 13.10.2022] nicht publ. E. 2.1 
mit Verweis auf BGE 146 II 201 E. 2.3 und 7 [betreffend Haftbedingungen 
Regionalgefängnis Bern]). Zu beachten ist überdies, ob die betroffene 
Person hafterstehungsfähig ist (vgl. BVR 2010 S. 541 E. 4.5.1).
2.2
Im Rahmen eines Haftverlängerungsverfahrens sind erneut alle Haft-
voraussetzungen zu überprüfen, da die erste Haftgenehmigung nicht in dem 
Sinn in materielle Rechtskraft erwächst, als einzelne Aspekte nicht mehr Ver-
fahrensgegenstand bildeten und unabänderlich entschieden wären. Bei der 
Beurteilung der Haftverlängerung ist daher – selbst wenn die ausländische 
Person den ursprünglichen Haftgenehmigungsentscheid nicht angefochten 
hat – auch zu prüfen, ob der Haftgrund nach wie vor besteht bzw. tatsächlich 
gegeben ist; es kann dabei indessen auf die Begründung im Haftgeneh-
migungsentscheid Bezug genommen werden (BGE 122 I 275 E. 3b; 
VGE 2021/292 vom 15.10.2021 E. 2.1; Thomas Hugi Yar, Zwangsmassnah-
men im Ausländerrecht, in Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 3. Aufl. 
2022, N. 12.40).
3.
Im Licht der in E. 2 hiervor dargelegten Rechtsgrundlagen ergibt sich im vor-
liegenden Fall Folgendes:
3.1
Das SEM hat den Beschwerdeführer am 3. März 2022 aus der 
Schweiz weggewiesen. Dieser Entscheid wurde am 4. April 2022 rechts-
kräftig (vgl. Asylentscheid vom 3.3.2022 und Rechtskraftmitteilung vom 
8.4.2022, unpag. Haftakten KZM 23 1587; vorne Bst. A). Damit liegt ein 
Wegweisungsentscheid im Sinn von Art. 76 Abs. 1 AIG vor, dessen zwangs-
weiser Vollzug mit Ausschaffungshaft sichergestellt werden kann (vgl. 
ausserdem den Entscheid des Tribunal régional du Littoral et du Val-de-
Travers vom 31.1.2024, mit dem gegen den Beschwerdeführer eine erst-
instanzliche Landesverweisung nach Art. 66a des Schweizerischen Strafge-


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setzbuches [StGB; SR 311.0] für sieben Jahre ausgesprochen wurde; 
unpag. Haftakten KZM 24 367; vorne Bst. A; vgl. auch hinten E. 3.6).
3.2
Das ABEV (MIDI) hat die hier umstrittene Verlängerung der Aus-
schaffungshaft am 15. Februar 2024 beantragt (unpag. Haftakten KZM 
24 367; vorne Bst. B). Das ZMG führte am 20. Februar 2024 die mündliche 
Verhandlung durch, wobei es den Beschwerdeführer anhörte, die Zulässig-
keit der Verlängerung der Ausschaffungshaft bis am 23. Mai 2024 bestätigte, 
dem Beschwerdeführer den Entscheid mündlich eröffnete und ihm das 
Dispositiv aushändigte (Protokoll ZMG vom 20.2.2024, unpag. Haftakten 
KZM 24 367). Somit erfolgte die richterliche Haftprüfung rechtzeitig vor 
Ablauf der bereits früher genehmigten Haft am 23. Februar 2024 (vorne 
Bst. A). 
3.3
Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 24. November 2023 in 
Ausschaffungshaft. Mit der umstrittenen Verlängerung bis zum 23. Mai 2024 
wird die zulässige Haftdauer von sechs Monaten nicht überschritten (vgl. 
Art. 79 Abs. 1 AIG).
3.4
Mit Entscheid vom 27. November 2023 (KZM 23 1587) hat das ZMG 
im Rahmen der Anordnung der Ausschaffungshaft die Haftgründe der Ver-
urteilung zu einem Verbrechen (Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 
Abs. 1 Bst. h AIG) und der tatsächlichen Untertauchensgefahr (Art. 76 
Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 und 4 AIG) bejaht. Mit dem ZMG sind keine konkreten 
Anhaltspunkte ersichtlich, dass die Haftgründe nicht weiterhin vorliegen (an-
gefochtener Entscheid S. 3), zumal der Beschwerdeführer diese vor dem 
ZMG nicht bestritten hat (Protokoll ZMG vom 20.2.2024, unpag. Haftakten 
KZM 24 367) und er sich auch vor Verwaltungsgericht nicht dazu äussert. 
Daran vermag die am 16. Februar 2024 unterzeichnete Freiwilligkeitser-
klärung nichts zu ändern (vgl. unpag. Haftakten KZM 24 367). So hat der 
Beschwerdeführer vor dem ZMG mehrfach verlangt, dass ihm vor der Aus-
reise entweder seine ausgeschlagenen Zähne zu ersetzen oder weitere 
Fr. 2'000.-- auszuzahlen seien (vgl. Protokoll ZMG vom 20.2.2024 S. 2 f.). 
Mit dem ZMG erscheint daher fraglich, ob überhaupt von einer vorbehaltlo-
sen und verbindlichen Unterzeichnung der Freiwilligkeitserklärung auszuge-
hen ist (vgl. angefochtener Entscheid S. 3). Zudem hat der Beschwerde-
führer bis anhin immer klar zum Ausdruck gebracht, nicht nach Marokko aus-


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reisen zu wollen (Aktennotiz vom 19.12.2023, 30.1.2024 und 13.2.2024; Ein-
vernahmeprotokoll vom 31.1.2024 [unter Suizidandrohung]; Schreiben der 
zuständigen Richterin des Tribunal régional du Littoral et du Val-de-Travers 
vom 6.2.2024, je in unpag. Haftakten KZM 24 367) und sich einer Wegwei-
sung vehement widersetzt (vgl. Mail vom 20.12.2023; Flugannullation infolge 
Abflugverweigerung vom 20.12.2023; Flugannullation vom 19.1.2024 aus 
medizinischen Gründen, je in unpag. Haftakten KZM 24 367). Im Übrigen 
beharrt er auch vor Verwaltungsgericht sowie dem ZMG (vgl. Protokoll ZMG 
vom 20.2.2024 S. 3, unpag. Haftakten KZM 24 367) auf einer Ausreise nach 
Spanien oder Portugal. Die Haftgründe der tatsächlichen Untertauchensge-
fahr und der Verurteilung zu einem Verbrechen sind damit nach wie vor zu 
bejahen.
3.5
In Bezug auf die Verhältnismässigkeit der hier strittigen Haftver-
längerung ist Folgendes festzuhalten:
3.5.1
Mit Blick auf die gegebenen Haftgründe (E. 3.4 hiervor) ist keine 
mildere gleich geeignete Massnahme als die Inhaftierung ersichtlich. Haftal-
ternativen wie eine regelmässige Meldepflicht bei den Migrationsbehörden 
(Art. 64e Bst. a AIG) oder die Hinterlegung von Reisedokumenten (Art. 64e 
Bst. c AIG) kommen gestützt auf die dargelegten Umstände nicht in Betracht 
(vgl. dazu BGer 2C_722/2015 vom 29.10.2015 E. 3.2; VGE 2021/309 vom 
11.11.2021 E. 5.2). So hat der Beschwerdeführer im Rahmen des Asylver-
fahrens offenbar falsche Identitätsangaben gemacht (vgl. Entscheid SEM 
vom 3.3.2022 S. 4, unpag. Haftakten KZM 23 1587), ist in der Vergangenheit 
bereits untergetaucht (vgl. Antrag ABEV [MIDI] auf Anordnung Ausschaf-
fungshaft vom 22.11.2023 S. 2, unpag. Haftakten KZM 23 1587) und gab 
mehrfach klar zu erkennen, keinesfalls nach Marokko zurückkehren zu 
wollen (vgl. E. 3.4 hiervor, auch zum Folgenden). Daran vermag – wie 
dargelegt – auch die Freiwilligkeitserklärung vom 16. Februar 2024 nichts zu 
ändern. 
3.5.2
Zu prüfen ist weiter die Hafterstehungsfähigkeit (vgl. vorne E. 2.1): 
Der Beschwerdeführer hat am 17. Januar 2024 einen Suizidversuch unter-
nommen und leidet gemäss Arztberichten an einer paranoiden Schizo-
phrenie (vgl. Bericht des Réseau Hospitalier Neuchâtelois vom 18.1.2024 
sowie Austrittsbericht des Inselspitals Bern vom 23.1.2024, je in unpag. 


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Haftakten KZM 24 367). Physische oder psychische Erkrankungen führen 
indessen nicht ohne weiteres zur Haftentlassung. Erst wenn die Haft auf-
grund des Krankheitszustands vollends unzumutbar wird, fällt eine solche in 
Betracht, wobei auch in diesem Fall die Haft nicht formell aufgehoben zu 
werden braucht, sondern eine Verlegung im Rahmen des Haftvollzugs 
genügt (vgl. etwa BVR 2010 S. 541 E. 4.5.1; BGer 2C_444/2023 vom 
27.9.2023 E. 4.2, 2C_35/2021 vom 10.2.2021 E. 4.2.2; VGE 2021/292 vom 
15.10.2021 E. 4.3; Thomas Hugi Yar, a.a.O., N. 12.209). Der Krankheitszu-
stand (physischer oder psychischer Natur) inhaftierter Personen kann eine 
Ausschaffung zudem als unzumutbar und unzulässig erscheinen lassen. 
Dabei handelt es sich jedoch um eine Ausnahmesituation; bei Beachtung der 
nötigen medizinischen Vorsichtsmassnahmen können auch Personen, die 
einen Suizidversuch unternommen haben oder mit einem solchen drohen, 
ausgeschafft werden (vgl. VGE 2023/289 vom 10.11.2023 E. 4.3.1; Thomas 
Hugi Yar, a.a.O., N. 12.210 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Es be-
stehen keinerlei Hinweise, dass der Beschwerdeführer nicht hafterstehungs-
fähig wäre oder die Ausschaffung aufgrund seines Gesundheitszustands von 
vornherein nicht infrage käme, zumal für die Wegweisung offenbar ein Flug 
in medizinischer Begleitung geplant ist (vgl. Antrag ABEV [MIDI] auf Ver-
längerung der Ausschaffungshaft vom 15.2.2024 S. 3, unpag. Haftakten 
KZM 24 367). Im Übrigen macht der Beschwerdeführer selber weder vor 
dem ZMG noch dem Verwaltungsgericht geltend, sein Gesundheitszustand 
stehe einer Inhaftierung und Ausschaffung entgegen (vgl. Protokoll ZMG 
vom 20.2.2024 S. 3, unpag. Haftakten KZM 24 367). 
3.5.3
Auch die weiteren Umstände lassen die Ausschaffungshaft nicht als 
unverhältnismässig erscheinen: Abgesehen von einer angeblichen Tante 
(vgl. Einvernahmeprotokoll vom 31.1.2024 S. 2, unpag. Haftakten KZM 
24 367; Protokoll ZMG vom 27.11.2023 S. 2, unpag. Haftakten KZM 
23 1587), die der Beschwerdeführer indessen weder im vorinstanzlichen 
noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erwähnt, verfügt er in der 
Schweiz über keine Familienangehörige, womit die familiären Verhältnisse 
einer Ausschaffung von vornherein nicht entgegenstehen. Weiter ist nicht 
ersichtlich, inwiefern die Haftbedingungen den gesetzlichen Anforderungen 
nicht genügen würden, zumal der Beschwerdeführer in der Haftverhandlung 
ausgesagt hat, gut behandelt zu werden (Protokoll ZMG vom 20.2.2024 S. 3, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.03.2024, Nr. 100.2024.60U, 
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unpag. Haftakten KZM 24 367). Die Ausschaffungshaft erweist sich nach 
dem Gesagten als geeignet, erforderlich und zumutbar.
3.6
Schliesslich bestehen keine Anzeichen, dass die Behörden den Weg-
weisungsvollzug nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgen (Beschleuni-
gungsgebot, Art. 76 Abs. 4 AIG). So waren für den 20. Dezember 2023 bzw. 
22. Januar 2024 bereits Flüge gebucht, die einzig aufgrund des Verhaltens 
des Beschwerdeführers (Weigerung, das Fahrzeug zu besteigen; medizini-
sche Gründe) wieder annulliert werden mussten (vgl. Mail vom 20.12.2023; 
Flugannullation infolge Abflugverweigerung vom 20.12.2023; Buchungsbe-
stätigung vom 28.12.2023; Flugannullation vom 19.1.2024 infolge medizini-
scher Gründe, je in unpag. Haftakten KZM 24 367). Konkrete Bemühungen, 
den Beschwerdeführer nach Marokko zu verbringen, scheinen zudem 
bereits wieder in die Wege geleitet zu sein, so namentlich ein (erneuter) 
Abruf eines Laissez passer (vgl. Antrag ABEV [MIDI] auf Verlängerung der 
Ausschaffungshaft vom 15.2.2024 S. 3 sowie Aktennotiz vom 16.2.2024, je 
in unpag. Haftakten KZM 24 367). Dabei ist auch die vom Beschwerdeführer 
vor Verwaltungsgericht beantragte Rückübernahme durch Spanien im 
Januar 2024 geprüft und verworfen worden (vgl. Rückübernahmegesuch 
vom 25.1.2024 und Abweisung der Rückübernahme vom 26.1.2024; Akten-
notiz vom 30.1.2024, je in unpag. Haftakten KZM 24 367). Soweit der Be-
schwerdeführer vor dem ZMG und dem Verwaltungsgericht erstmals vor-
bringt, seit 2018 mit einer spanischen Staatsbürgerin verheiratet zu sein und 
zu dieser nach Spanien ausreisen zu wollen (vgl. Protokoll ZMG vom 
20.2.2024 S. 3, unpag. Haftakten KZM 24 367, sowie Beschwerdebeilagen, 
act. 1C), erweist sich dieser Einwand als zweifelhaft. So oder anders lässt er 
aber weder den Wegweisungsentscheid (vgl. vorne Bst. A und E. 3.1) als 
offensichtlich unzulässig noch die Haftverlängerung in anderer Hinsicht als 
rechtsfehlerhaft erscheinen, zumal Spanien wie erwähnt Ende Januar 2024 
die Rückübernahme verweigert hat. Haftbeendigungsgründe liegen keine 
vor (Art. 80 Abs. 6 AIG).


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4.
4.1
Der angefochtene Entscheid hält der Rechtskontrolle in allen Teilen 
stand. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Mit 
Blick auf den Verfahrensausgang konnte auf einen Schriftenwechsel verzich-
tet werden (Art. 83 i.V.m. Art. 69 Abs. 1 VRPG).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Be-
schwerdeführer kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind 
keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 800.--, werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer 
- Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern
- Kantonales Zwangsmassnahmengericht
- Staatssekretariat für Migration
und mitzuteilen:
- Regionalgefängnis Moutier
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.