be_verwaltungsgericht · 200 2020 512 · 2020-06-04 · de

Verfügung vom 4. Juni 2020

200 20 512 IV
FUE/ISD/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 15. September 2020
Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiber Isliker
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 4. Juni 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Sept. 2020, IV/20/512, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1975 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin), 
gelernte … und Mutter zweier Kinder (2008, 2010), bezog mit Wirkung ab 
1. April 2011 eine halbe Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung 
(IV; Akten der IV-Stelle Bern [IVB bzw. Beschwerdegegnerin]; Antwortbei-
lage [AB] 51, 120). Nachdem die Versicherte am 6. Februar 2015 um Er-
höhung der laufenden Rente ersucht hatte (AB 136), traf die Beschwerde-
gegnerin medizinische Abklärungen, namentlich holte sie ein vom 5. bzw. 
8. Juli 
2016 
datierendes 
psychiatrisch-neurologisches 
Gutachten 
(AB 190.1, 191.1) und zwei ergänzende gutachterliche Stellungnahmen 
vom 31. August 2016 (AB 199) bzw. 24. Mai 2017 (AB 216) ein. Gestützt 
darauf und nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (vgl. AB 204, 205, 
223) hob die IVB mit Verfügung vom 20. September 2017 (AB 227) die 
laufende Rente per Ende des der Verfügungszustellung folgenden Monats 
auf. 
Die 
dagegen 
am 
19. Oktober 
2017 
erhobene 
Beschwerde 
(AB 231/3 ff.) wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 
30. Januar 2018, IV/2017/917 (AB 245), ab. 
Mit Schreiben vom 23. Dezember 2019 (AB 256/1) meldete sich die Versi-
cherte erneut zum Leistungsbezug an. Nach Eingang verschiedener medi-
zinischer Unterlagen, diesbezüglicher Stellungnahme des Regionalen Ärzt-
lichen Dienstes (RAD; AB 262) und durchgeführtem Vorbescheidverfahren 
(vgl. AB 263, 265, 267) trat die IVB mit Verfügung vom 4. Juni 2020 
(AB 268) mangels einer glaubhaft gemachten Veränderung des Gesund-
heitszustandes nicht auf das neue Leistungsbegehren ein.
B.
Hiergegen erhob die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwältin 
B.________, mit Eingabe vom 1. Juli 2020 Beschwerde und beantragte, die 
angefochtene Verfügung vom 4. Juni 2020 sei aufzuheben und die Be-
schwerdegegnerin sei zu verpflichten, auf die Neuanmeldung einzutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Sept. 2020, IV/20/512, Seite 3
Mit Eingabe vom 13. Juli 2020 reichte die Beschwerdeführerin zusätzliche 
Unterlagen ein und machte weitere Ausführungen. 
Mit Beschwerdeantwort vom 26. August 2020 schloss die Beschwerdegeg-
nerin auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 4. Juni 2020 (AB 268). 
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht auf die 
Neuanmeldung vom 23. Dezember 2019 (AB 256/1) nicht eingetreten ist.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Sept. 2020, IV/20/512, Seite 4
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder 
-entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu 
machen, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheb-
lichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 2 der Verordnung vom 17. Januar 
1961 über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]). Wurde eine Rente 
wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird eine neue 
Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzung nach Abs. 2 erfüllt ist 
(Art. 87 Abs. 3 IVV, vgl. auch BGE 130 V 343 E. 3.5.3 S. 351). Erheblich ist 
eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der An-
spruch auf eine Invalidenrente (oder deren Erhöhung) sei begründet, falls 
sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (SVR 
2014 IV Nr. 33 S. 121 E. 2). Diese Eintretensvoraussetzung soll verhindern, 
dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher 
begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Ren-
tengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 S. 112).
2.2
Nach Eingang einer Neuanmeldung oder eines Revisionsgesuchs 
ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der 
versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt 
sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei hat 
sie unter anderem zu berücksichtigen, ob die frühere Verfügung nur kurze 
oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaub-
haftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern 
steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter grundsätz-
lich zu respektieren hat. Die Behandlung der Eintretensfrage durch die 
Verwaltung ist deshalb vom Gericht nur zu überprüfen, wenn das Eintreten 
streitig ist (BGE 109 V 108 E. 2b S. 114).


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2.3
Die versicherte Person muss mit der Neuanmeldung oder dem Re-
visionsgesuch die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen. 
Der Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht von Amtes wegen für 
die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 
zu sorgen hat, spielt insoweit nicht (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 69). Mit dem 
Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte Anforderungen an 
den Beweis verbunden; der Sachverhalt muss also nicht nach dem im So-
zialversicherungsrecht sonst üblichen Grad der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit erstellt sein. Es genügt, dass für den geltend gemachten 
rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte beste-
hen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei ein-
gehender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsdarstellung 
nicht erstellen lassen. Grundsätzlich unterliegt das Glaubhaftmachen weni-
ger strengen Anforderungen als im Zivilprozessrecht. Dort muss – im Ge-
gensatz zum vollen Beweis – das Gericht von der Richtigkeit der behaupte-
ten Sachdarstellung immerhin überzeugt sein, wenn auch nicht vollständig 
und unter Ausschluss jeden Zweifels (SVR 2017 IV Nr. 57 S. 188 E. 2.2, 
2014 IV Nr. 33 S. 121 E. 2).
2.4
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invali-
ditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuan-
meldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG 
– durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten mate-
riellen Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit 
demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 
S. 112; 130 V 71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).
3.
3.1
Die letzte rechtskräftige materielle Beurteilung des Rentenan-
spruchs basiert auf dem Sachverhalt, wie er bei Erlass der rentenaufhe-
benden Verfügung vom 20. September 2017 (AB 227) vorgelegen hat. 
Dementsprechend ist nachfolgend zu prüfen, ob mit der Neuanmeldung 
vom 23. Dezember 2019 (AB 256/1) glaubhaft gemacht worden ist, dass 
sich der Invaliditätsgrad seit dem 20. September 2017 bis zum Erlass der 


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angefochtenen Nichteintretensverfügung vom 4. Juni 2020 (AB 268) in ei-
ner für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (vgl. E. 2.1 und 2.4 
hiervor). 
3.2
Wie das Verwaltungsgericht in VGE/2017/917, E. 4.1 (AB 245/9) 
festgestellt hat, basierte die rentenaufhebende Verfügung vom 20. Sep-
tember 2017 (AB 227) in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf dem 
bidisziplinären Gutachten vom 5. bzw. 8. Juli 2016 (AB 190.1, 191.1) sowie 
den ergänzenden gutachterlichen Stellungnahmen vom 31. August 2016 
(AB 199) und 24. Mai 2017 (AB 216). 
3.2.1
Dr. med. C.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, 
stellte im psychiatrischen Teilgutachten vom 5. Juli 2016 (AB 190.1) keine 
eigenständige primär psychische Störung gemäss ICD-10 mit Auswirkung 
auf die Arbeitsfähigkeit (über 20 %) fest (AB 190.1/32 Ziff. III/1.). Daneben 
führte er folgende Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit auf 
(AB 190.1/32 Ziff. III/2.):
Vordiagnostiziert:
-
Andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung ICD-
10 F62.0/F62.1, aus versicherungspsychiatrischer Sicht im Verlauf 
diskussionswürdig
-
Traumafolgestörung ICD-10 F43.9, aus versicherungspsychiatri-
scher Sicht diskussionsbedürftig
-
„Dissoziative Symptomatik ICD-10 F44.88“, keine eigenständige 
Diagnose
-
Posttraumatische Belastungsstörung ICD-10 F43.1 mit Panikatta-
cken und dissoziativen Anteilen ICD-10 F41.0, aus versicherungs-
psychiatrischer Sicht diskussionsbedürftig
-
Generalisierte Angststörung ICD-10 F41.1, aus versicherungs-
psychiatrischer Sicht diskussionsbedürftig
-
Agoraphobie mit Panik ICD-10 F40.01, aus versicherungspsychia-
trischer Sicht diskussionsbedürftig
-
Mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom ICD-
10 F32.11, aktuell nicht festzustellen, als remittiert zu betrachten
-
Rezidivierende depressive Störung ICD-10 F33, nicht nachvoll-
ziehbar
Der Gutachter attestierte in einer angepassten Tätigkeit durchgehend eine 
100%ige Arbeitsfähigkeit. Zudem erklärte er, die Beschwerdeführerin sei 
weder in den vergangenen Jahren an einer primär psychischen Störung 
erkrankt gewesen noch liege eine solche Störung aktuell vor. In der ange-
stammten Tätigkeit sei die Arbeitsfähigkeit – abgesehen von den Zeiten der 


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stationären Behandlungsbedürftigkeit – längerdauernd allenfalls höchstens 
um 20 % vermindert gewesen (AB 190.1/34 Ziff. VII/1. f.). 
3.2.2
Dr. med. D.________, Facharzt für Neurologie, vermerkte im neuro-
logischen Gutachten vom 8. Juli 2016 (AB 191.1) als Diagnose mit Auswir-
kung auf die Arbeitsfähigkeit eine seit 2011 bestehende, gegenwärtig me-
dikamentös mit Gilenya behandelte, schubförmige Multiple Sklerose (MS; 
ICD-10 G35.1) mit einem aktuellen EDSS-Wert (Expanded Disability Status 
Scale) von 1.0 (AB 191.1/36 Ziff. III/1.). Er bescheinigte sowohl für die an-
gestammte als auch jede andere leidensangepasste, d.h. körperlich leichte 
und wechselbelastende Tätigkeit eine 80%ige Arbeitsfähigkeit ohne weitere 
Leistungseinschränkungen (AB 191.1/39 f. Ziff. VI/1. f.).
3.2.3
Gestützt auf eine Konsensbesprechung gelangten die Gutachter 
zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin sowohl aufgrund der MS als 
auch der Persönlichkeitsveränderung um je zu 20 % in der Arbeitsfähigkeit 
eingeschränkt sei, wobei sich die Einschränkungen aus bidisziplinärer Sicht 
nicht kumulativ auswirkten. Gesamthaft bestehe somit sowohl für die ange-
stammte als auch für eine angepasste Tätigkeit eine um 20 % verminderte 
Arbeitsfähigkeit ohne weitere Leistungseinschränkungen (AB 190.1/30, 
191.1/40 Ziff. VII).
3.2.4
In der ergänzenden Stellungnahme vom 31. August 2016 (AB 199) 
hielt Dr. med. C.________ mit Blick auf den Austrittsbericht des Psychia-
triezentrums E.________ vom 3. Juni 2016 (siehe dazu AB 189/2-4) am 
Gutachten fest; dies mit der Begründung, es sei nach wie vor keine primär 
psychische Störung mit einer dauerhaften Einschränkung der medizinisch-
theoretischen Arbeitsfähigkeit nachvollziehbar (AB 199/4 Ziff. 1). Dies be-
kräftigte er erneut in der zweiten Stellungnahme vom 24. Mai 2017 
(AB 216).
3.3
Im Zusammenhang mit der Neuanmeldung vom 23. Dezember 2019 
(AB 256/1) ist den medizinischen Akten im Wesentlichen Folgendes zu 
entnehmen:
3.3.1
Dem Austrittsbericht der Klinik F.________ vom 7. Juni 2018 
(AB 260/15-19) zur stationären Behandlung vom 18. April bis 24. Mai 2018 
sind die Diagnosen posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1), 


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mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F32.1) und MS mit primär-
chronischem Verlauf, ohne Angabe einer akuten Exazerbation oder Pro-
gression (ICD-10 G35.2), zu entnehmen. Die Einweisung sei aufgrund der 
aktivierten bzw. verstärkten Traumafolgesymptomatik erfolgt; dies vor dem 
Hintergrund der Aufhebung der IV-Rente, dem Abschluss des Belastungs-
trainings zufolge fehlender Steigerungsfähigkeit, einer aktuell geringen Be-
lastbarkeit und Unsicherheit im zwischenmenschlichen Kontakt und des 
veränderten Besuchsrechts betreffend die Kinder der Beschwerdeführerin. 
Nach der stationären Behandlung sei die Beschwerdeführerin in stabiler, 
gekräftigter und stimmlich aufgehellter Verfassung nach Hause in die be-
stehenden ambulanten Betreuungsverhältnisse ausgetreten. 
3.3.2
Im Austrittsbericht des Psychiatriezentrums E.________ vom 
24. Juli 2019 (AB 260/9-12) zur stationären Hospitalisation vom 12. Juni bis 
2. Juli 2019 ist als psychiatrische Hauptdiagnose eine Anpassungsstörung 
(ICD-10 F43.1) bei schwerer, chronischer Traumafolgestörung zu entneh-
men. Nach einem multimodalen Therapieprogramm sei die Beschwerde-
führerin etwas stabiler, indes nach wie vor schnell instabil, erschöpft und 
belastet, aber nun in positiverer Stimmung ausgetreten.
3.3.3
Im Arztbericht vom 19. Dezember 2019 (AB 256/2 f.) diagnostizierte 
Dr. med. G.________, Praxis H.________, eine zunehmende Stuhlinkonti-
nenz Grad III bei schubförmiger MS unter Therapie mit neurogener Sphink-
ter-Insuffizient und ein regelmässiges Erbrechen und Nausea mittags bei 
bekannter axialer Hiatushernie (Diagnose 2006). In der Beurteilung hielt er 
fest, die zunehmende Stuhlinkontinenz sei am ehesten durch eine neuro-
gene Komponente, das heisst die Multiple Sklerose bedingt. Die Be-
schwerdeführerin gebe intermittierend Dysästhesie, Parästhesie und auch 
Hypästhesie in den entsprechenden L5/S1 Dermatomen in den Zehen an. 
Es lägen keine muskulären Sphinkter-Defizite vor. Als Behandlungsmög-
lichkeiten nannte er spezialisierte Physiotherapie oder ein potentes Probio-
tikum.
3.3.4
Dr. med. I.________, Facharzt für Neurologie, diagnostizierte im 
Arztbericht vom 17. Januar 2020 (AB 260/7 f.) eine schubförmige MS, u.a. 
mit zunehmender Stuhlinkontinenz seit mehr als einem Jahr. Aktuell leide 
die Beschwerdeführerin aus neurologischer Sicht vor allem an einer Fa-


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tigue wie auch an einer zunehmenden Stuhlinkontinenz, wobei letztere sich 
vor allem ab Herbst 2019 akzentuiert habe. In den bisherigen bildgebenden 
Verfahren habe sich trotz Prophylaxetherapie eine kleine zusätzliche Läsi-
on gezeigt. Die Stuhlinkontinenz werde aber von gastroenterologischer 
Seite auf eine neurogene Problematik zurückgeführt, was auch aus neuro-
logischer Sicht gut erklärbar sei. Dementsprechend habe sich die Situation 
seit dem Gutachten von 2016 doch erheblich geändert, da die Beschwerde-
führerin in ihrem Alltag nunmehr zusätzlich eingeschränkt sei. 
3.3.5
Dr. med. J.________, Fachärztin für Psychiatrie und Psychothera-
pie, gab im Arztbericht vom 28. Januar 2020 (AB 260/4-6) an, der Gesund-
heitszustand der Beschwerdeführerin habe sich primär in somatischer Hin-
sicht verschlechtert, jedoch habe sich in der Folge auch die psychiatrische 
Symptomatik verstärkt. Als Hauptdiagnosen nannte sie eine Anpassungs-
störung bei schwerer chronischer Traumafolgestörung (ICD-10 F43.1) und 
eine rezidivierende depressive Störung, aktuell mittelgradig (ICD-10 F31.1).
3.3.6
Die Hausärztin Dr. med. K.________, Fachärztin für Allgemeine 
Innere Medizin, führte im Verlaufsbericht vom 7. Februar 2020 (AB 260/2) 
aus, aufgrund der neurogenen Diarrhoe und der unkontrollierbaren Stuhlin-
kontinenz sei die Beschwerdeführerin im Alltag stark eingeschränkt. Zudem 
sei es zuletzt zu rezidivierendem Erbrechen gekommen. Gastroskopisch 
habe sich nur eine chronische hämorrhagische Gastritis ohne somatische 
Ursache gefunden. Als Ursache für die Gastritis erachte sie das psychoge-
ne Erbrechen und dieses wiederum stehe im Rahmen der psychischen 
Belastung, welche in den letzten Jahren deutlich zugenommen habe. Auch 
bestehe eine chronische Müdigkeit im Rahmen der psychischen Erkran-
kung und der MS. 
3.3.7
Der RAD-Arzt Dr. med. L.________ (im eidgenössischen Medizinal-
beruferegister 
ohne 
anerkannten 
Facharzttitel 
verzeichnet 
[ ]) hielt am 1. März 2020 fest, in psychiatri-
scher Hinsicht sei es im Verlauf vor den erfolgten stationären Aufenthalten 
aufgrund psychosozialer Belastungen jeweilig zu einer Verstärkung der 
depressiven Symptomatik gekommen; der Zustand habe wieder stabilisiert 
werden können. Zu den differentialdiagnostischen gutachterlichen Aus-
führungen ergäben sich keine relevanten neuen Anknüpfungstatsachen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Sept. 2020, IV/20/512, Seite 10
Das Vorliegen einer mittelgradig depressiven Symptomatik sei mangels 
eines differenzierenden psychopathologischen Berichts nicht nachvollzieh-
bar. Insgesamt sei eine länger anhaltende Verschlechterung des psychi-
schen Zustandes aus versicherungsmedizinisch relevanten Gründen (unter 
Ausschluss der im Vordergrund stehenden psychosozialen Belastung) im 
Krankheitsverlauf nicht zu erkennen. Es zeige sich eine divergierende me-
dizinische Beurteilung desselben Sachverhaltes vonseiten der psychiatri-
schen und stationären Behandler im Vergleich zum psychiatrischen Gut-
achten von 2016. In somatischer Hinsicht bestehe hinsichtlich der be-
schriebenen Diarrhoe und Stuhlinkontinenz sowie des rezidivierenden Er-
brechens ein massgeblicher Zusammenhang mit den bestehenden psy-
chosozialen Belastungsfaktoren. Eine nachvollziehbare neurologische 
Grundlage finde sich entgegen der Auffassung der behandelnden Ärzte 
nicht und überdies fehlten differenzierende Angaben zur Frequenz der vor-
liegenden Diarrhoe und des berichteten Erbrechens, sodass der aktuelle 
Schweregrad ebenfalls nicht nachvollziehbar sei. Damit bestünden keine 
Hinweise auf eine Zustandsverschlechterung.
3.4
3.4.1
Vorab ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin seit dem 
18. Mai 2017 geschieden ist (AB 257). Die Ehescheidung erfolgte damit vor 
dem vorliegend relevanten Betrachtungszeitraum (vgl. E. 2.4 und 3.1 hier-
vor), weshalb sie – anders als im Rahmen der Neuanmeldung vom 23. De-
zember 2019 (AB 256/1) angenommen – von vornherein keinen Revisions-
grund bildet. 
Soweit sich die Beschwerdeführerin ferner auf erst im kantonalen Be-
schwerdeverfahren eingereichte Arztberichte beruft (vgl. hierzu Beschwer-
debeilage [BB] 3-5), ist festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht seiner 
beschwerdeweisen Überprüfung grundsätzlich den Sachverhalt zu Grunde 
legt, wie er sich der Verwaltung bot (vgl. BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 69). 
Demgegenüber ist ein erst im kantonalen Gerichtsverfahren eingereichter 
Arztbericht selbst dann nicht in die Überprüfung miteinzubeziehen, wenn er 
Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand hinsichtlich des neuanmel-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Sept. 2020, IV/20/512, Seite 11
dungsrechtlich relevanten Zeitraums zulässt. Von diesem Grundsatz wäre 
lediglich dann abzuweichen, wenn die IV-Stelle das Neuanmeldungsverfah-
ren in formeller Hinsicht nicht bundesrechtskonform durchgeführt hätte 
(Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 8. Januar 2019, 8C_389/2018, 
E. 4.2). Dies wird von der Beschwerdeführerin zu Recht nicht geltend ge-
macht, weshalb die besagten Arztberichte nicht zu berücksichtigen sind.
3.4.2
In psychiatrischer Hinsicht werden in den im Rahmen der Neuan-
meldung vom 23. Dezember 2019 (AB 256/1) eingereichten Arztberichten 
diagnostisch im Wesentlichen eine Anpassungsstörung bei schwerer chro-
nischer Traumafolgestörung bzw. eine posttraumatische Belastungsstörung 
(ICD-10 F43.1) sowie eine rezidivierende depressive Störung, aktuell mit-
telgradig (ICD-10 F31.1) beschrieben (vgl. AB 260/4, 9 und 15). Diese Dia-
gnosen wurden bereits anlässlich des psychiatrischen Gutachtens von 
Dr. med. C.________ einlässlich begründet diskutiert, wobei der Gutachter 
namentlich das Bestehen einer posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-
10 F43.1) verworfen und eine affektive Erkrankung als zumindest remittiert 
beschrieben hat (vgl. AB 190.1/23 ff.). Den aktuellen diagnostischen Aus-
führungen der behandelnden Ärzte ist demnach keine relevante neue 
psychiatrische Diagnose zu entnehmen, sondern darin ist vielmehr eine 
unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen 
Sachverhaltes zu erblicken, welche revisionsrechtlich unerheblich ist (BGE 
144 I 103 E. 2.1 S. 105, 141 V 9 E. 2.3 S. 11; SVR 2018 UV Nr. 22 S. 79 E. 
2.2.1). Eine – unabhängig von der Diagnose – nach Massgabe des psy-
chopathologischen Befundes und des Schweregrads der Symptomatik (vgl. 
Entscheid des BGer vom 5. September 2019, 8C_389/2019, E. 4.2.2; BGE 
141 V 9 E. 5.2 S. 12) nachvollziehbar hergeleitete Verschlechterung der 
Arbeits- bzw. Erwerbsfähigkeit im relevanten Zeitraum ist aus den psychia-
trischen Akten demgegenüber nicht ersichtlich bzw. nicht glaubhaft darge-
tan.
Eine Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes wurde 
auch mit der zweimaligen stationären Behandlung der Beschwerdeführerin 
2018 und 2019 (vgl. dazu AB 260/9-12 und 15-19) nicht glaubhaft gemacht, 
zumal diese offenkundig jeweils im Zusammenhang mit einem reaktiven 
Geschehen erfolgte, nämlich im Nachgang zur gerichtlich bestätigten Auf-


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hebung der IV-Rente (vgl. AB 227, 245; so auch AB 260/5 und 15) und im 
Zusammenhang mit der schwierigen familiären Situation (Scheidung, Be-
suchsrechtsregelung, Alimente [vgl. AB 260/6, 9 f. und 15 f.) sowie erhebli-
chen finanziellen Belastungen (vgl. AB 260/9 f.). Die beschriebenen Ex-
azerbationen der psychischen Beschwerden zufolge verschiedener psy-
chosozialer Belastungsfaktoren, welche nicht unter den invalidenversiche-
rungsrechtlichen Begriff des Gesundheitsschadens fallen (vgl. BGE 141 V 
281 E. 2.2 S. 287 f. mit Hinweis auf BGE 131 V 49 und 127 V 294 E. 5a S. 
299), vermögen im Rahmen des für die Rechtsanwendung massgebenden 
Begriff der gesundheitlichen Beeinträchtigung (vgl. BGE 143 V 418 E. 6 S. 
426, 127 V 294 E. 5a S. 299) keine Verschlechterung des Gesundheitszu-
standes zu begründen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der anamnes-
tisch reaktiven Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes 
zufolge der Aufhebung der IV-Rente, da ansonsten der gesetzliche Invali-
ditätsbegriff seine Konturen verlöre (vgl. Entscheid des BGer vom 16. Mai 
2013, 9C_799/2012, E. 2.5 mit Hinweis auf BGE 127 V 294). Die statio-
nären Aufenthalte dauerten überdies jeweils lediglich rund einen Monat 
bzw. drei Wochen (vgl. AB 260/9 und 15) und vermögen daher auch in zeit-
licher Hinsicht keine neuanmeldungsrechtlich relevante Verschlechterung 
des psychischen Gesundheitszustandes (vgl. Art. 88a Abs. 2 IVV) glaub-
haft zu machen. 
3.4.3
Auf dem somatischen Gebiet beschrieb Dr. med. G.________ im 
Arztbericht vom 19. Dezember 2019 (AB 256/2 f.) eine zunehmende Stuh-
linkontinenz Grad III (Verlust des ganzen Stuhlgangs mindestens mehrmals 
pro Woche bis täglich, häufiger Stuhlgang bei wechselnder Konsistenz), 
wobei er diese als am ehesten neurogen durch die MS-Erkrankung be-
gründet beschrieb. Damit prinzipiell übereinstimmend hielt auch Dr. med. 
I.________ im Bericht vom 17. Januar 2020 (AB 260/7 f.) – bei einer trotz 
installierter Prophylaxetherapie bildgebend feststellbaren zusätzlichen klei-
nen Läsion – für neurologisch gut erklärbar, dass die seit Herbst 2019 zu-
nehmende Stuhlinkontinenz auf eine neurogene Problematik zurückgeführt 
werden könne. Die zunehmende Stuhlinkontinenz ist zudem gemäss der 
Hausärztin Dr. med. K.________ im Alltag der Beschwerdeführerin stark 
einschränkend und mit sehr häufigen Arztkonsultationen verbunden 
(AB 260/2). Demgegenüber berichtete die Beschwerdeführerin anlässlich 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Sept. 2020, IV/20/512, Seite 13
der Exploration im Rahmen des neurologischen Gutachtens vom 8. Juli 
2016 (AB 191.1/25) lediglich über eine teilweise gestörte Darmtätigkeit im 
Sinne einer Diarrhoe oder abwechselnd auch einer Obstipation, zudem 
über Darmkrämpfe und eine Laktose- und Fruktoseintoleranz. In der gut-
achterlichen Würdigung beschrieb Dr. med. D.________ im Zusammen-
hang mit der MS eine teilweise dadurch erklärbare Fatigue, während er 
weitere vorbekannte multiple organische Symptome neurologisch nicht 
zuordnete (vgl. AB 191.1/33). Gestützt auf die aktuellen fachärztlichen Un-
tersuchungen ergeben sich somit zumindest Anhaltspunkte, die eine zwi-
schenzeitliche Verschlechterung des neurologischen Gesundheitszustan-
des glaubhaft erscheinen lassen. Soweit demgegenüber der RAD-Arzt 
Dr. med. L.________ in seiner Stellungnahme vom 1. März 2020 
(AB 262/4) sowohl die Stuhlinkontinenz als auch das rezidivierende Erbre-
chen pauschal als psychosomatisch bedingt wertete, kann dem mindestens 
betreffend die Stuhlinkontinenz nach der gegenwärtigen Lage der medizini-
schen Akten und mit Blick auf die neurologisch-gastroenterologische Quali-
fikation als neurogen nicht ohne Weiteres gefolgt werden. Diesbezüglich 
sind vielmehr weitergehende medizinische Abklärungen erforderlich. Insge-
samt ist damit eine massgebende Veränderung des somatischen Gesund-
heitszustandes mit Auswirkung auf das funktionelle Leistungsvermögen 
glaubhaft gemacht.
3.5
Zusammenfassend ist mit den im Rahmen der Neuanmeldung vom 
23. Dezember 2019 (AB 256/1) eingereichten Berichten von Dr. med. 
G.________ vom 19. Dezember 2019 (AB 256/2 f.) und von Dr. med. 
I.________ vom 17. Januar 2020 (AB 260/7 f.) glaubhaft gemacht, dass 
sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin seit der Aufhebung 
der IV-Rente mit Verfügung vom 20. September 2017 (AB 227) in einer für 
den Leistungsanspruch potentiell massgebenden Weise verändert hat, in-
dem die Beschwerdeführerin durch die von den behandelnden Ärzten als 
neurologisch bedingt bzw. im Zusammenhang mit der MS-Erkrankung ste-
hend beschriebenen zunehmenden Stuhlinkontinenz im Alltag erheblich 
eingeschränkt ist. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass die 
Neuanmeldung mehr als zwei Jahre nach der rentenaufhebenden Verfü-
gung vom 20. September 2017 datiert, weshalb an die Glaubhaftmachung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Sept. 2020, IV/20/512, Seite 14
nicht allzu hohe Anforderungen zu stellen sind (vgl. BGE 130 V 64 E. 6.2 S. 
70). 
Demzufolge ist die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene Verfügung 
vom 4. Juni 2020 (AB 268) aufzuheben und die Sache an die Beschwerde-
gegnerin zurückzuweisen, damit sie auf die Neuanmeldung eintrete und 
den streitigen Leistungsanspruch abkläre sowie anschliessend über diesen 
materiell entscheide.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. Die Verfahrenskosten, gerichtlich 
bestimmt auf Fr. 500.--, hat bei diesem Ausgang des Verfahrens die unter-
liegende Beschwerdegegnerin zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 
S. 186 E. 4). Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss 
von Fr. 500.-- ist ihr nach Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten. 
4.2
4.2.1
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). 
Der Versicherungsträger übernimmt die Kosten der Abklärung, soweit er 
die Massnahmen angeordnet hat. Hat er keine Massnahmen angeordnet, 
so übernimmt er deren Kosten dennoch, wenn die Massnahmen für die 
Beurteilung des Anspruchs unerlässlich waren oder Bestandteil nachträg-
lich zugesprochener Leistungen bilden (Art. 45 Abs. 1 ATSG).
4.2.2
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine 
Parteientschädigung. Mit Kostennote vom 7. September 2020 (in den Ge-
richtsakten) macht Rechtsanwältin B.________ bei einem zeitlichen Auf-
wand von 9.25 Stunden ein Honorar von Fr. 2'497.50 (9.25 Stunden à 
Fr. 270.--) zzgl. Auslagen von Fr. 159.60 und MWSt. von Fr. 204.60 (7.7 % 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Sept. 2020, IV/20/512, Seite 15
von Fr. 2'657.10), mithin total Fr. 2'861.70 geltend. Zusätzlich aufgeführt 
werden Berichtskosten von Fr. 100.-- für einen Arztbericht von Dr. med. 
G.________ vom 3. Juli 2020 (BB 5). Der zeitliche Aufwand und die weite-
ren Auslagen sind nicht zu beanstanden. Hingegen beziehen sich die zu-
sätzlich geltend gemachten Kosten von Fr. 100.-- auf einen Arztbericht, 
welcher nach Erlass der der angefochtenen Verfügung vom 4. Juni 2020 
(AB 268) datiert und deshalb im vorliegenden Beschwerdeverfahren von 
vornherein nicht zu berücksichtigen ist (vgl. E. 3.4.1 hiervor), womit auch 
ein Entschädigungsanspruch gestützt auf Art. 45 Abs. 1 ATSG ohne Weite-
res entfällt. Die von der Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin zu 
ersetzende Parteientschädigung ist somit auf Fr. 2'861.70 (inkl. Auslagen 
und MWSt.) festzusetzen.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 
IV-Stelle Bern vom 4. Juni 2020 aufgehoben und die Sache an die Be-
schwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie auf die Neuanmeldung 
eintrete und nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwägun-
gen neu verfüge. 
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin geleistete 
Kostenvorschuss von Fr. 500.-- wird ihr nach Rechtskraft des Urteils 
zurückerstattet.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 2'861.70 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu er-
setzen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Sept. 2020, IV/20/512, Seite 16
4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.