be_verwaltungsgericht · 200 2020 241 · 2020-02-07 · de

Einspracheentscheid vom 7. Februar 2020

200 20 241 KV
SCP/GET/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 5. Mai 2020
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiber Germann
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Easy Sana Krankenversicherung AG 
Rechtsdienst, Rue des Cèdres 5, Postfach, 1919 Martigny
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 7. Februar 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Mai 2020, KV/2020/241, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung,
dass
die Eingabe des Beschwerdeführers vom 16. März 2020 Passa-
gen mit herablassenden Äusserungen über die Beschwerdegeg-
nerin und deren Mitarbeitenden enthielt, weshalb A.________ mit 
Verfügung vom 25. März 2020 aufgefordert wurde, die Eingabe 
bis 20. April 2020 dahin zu verbessern, dass sie keine den An-
stand und die Sitte verletzenden Passagen mehr enthält;
dass
diese Aufforderung unter Androhung des Nichteintretens im Un-
terlassungsfall erfolgte (Art. 33 Abs. 2 VRPG);
dass
sich der Beschwerdeführer innerhalb der mit Verfügung vom 
25. März 2020 gesetzten Frist beim Instruktionsrichter dreimal te-
lefonisch gemeldet hat (am 3., 17. und 20. April 2020);
dass
der Beschwerdeführer anlässlich des Telefonats vom 20. April 
2020 um eine Fristverlängerung ersuchte, da es zu Corona-Zeiten 
schwierig sei, ein neues Farbband für seine Schreibmaschine zu 
beschaffen;
dass
der Instruktionsrichter A.________ mitteilte, er könne die Verbes-
serung seiner Eingabe vom 16. März 2020 auch in leserlicher 
Handschrift vornehmen und im Übrigen habe er ein allfälliges 
Fristverlängerungsgesuch (hand)schriftlich einzureichen (vgl. Te-
lefonnotiz vom 20. April 2020);
dass
dem Verwaltungsgericht am 21. April 2020 ein Fristverlänge-
rungsgesuch zuging, welches mit Verfügung vom 21. April 2020 – 
unter gleichzeitiger Ansetzung einer sog. Notfrist per 30. April 
2020 – abgewiesen wurde;
dass
dem Verwaltungsgericht am 1. Mai 2020 und damit nach Ablauf 
der Notfrist gemäss Verfügung vom 21. April 2020 eine Mitteilung 
der Schweizerischen Post folgenden Inhalts zuging:
« Die erwähnte Sendung konnte noch nicht zugestellt werden und 
lagert aufgrund eines Auftrages des Empfängers vielleicht noch 
längere Zeit (höchstens 2 Monate) bei der Post.»;


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Mai 2020, KV/2020/241, Seite 3
dass
bei einem Postrückbehaltauftrag eine per Einschreiben versandte 
gerichtliche Sendung am letzten Tag der Frist von sieben Tagen 
ab Eingang der Sendung bei der Poststelle am Wohnort des Emp-
fängers als zugestellt gilt (vgl. dazu BGE 141 II 429);
dass
somit gesonderte Abmachungen mit der Post den Zeitpunkt der 
Zustellung nicht zugunsten des Empfängers auf später verschie-
ben können (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts vom 6. Dezem-
ber 2018 [8C_586/2018]); 
dass
ein an die Post erteilter Auftrag zum Rückbehalt der Briefpost kei-
nen Wiedereinsetzungs- bzw. Fristwiederherstellungsgrund dar-
zustellen vermag;
dass
zudem nach den Informationen der Post über den Sendungsver-
lauf der Beschwerdeführer, nachdem ihm von der Post am 
22. April 2020 die Gerichtssendung zur Abholung gemeldet wur-
de, die Abholfrist am 29. und zuletzt am 30. April 2020 verlänger-
te;
dass
unter den gegebenen Umständen – wie dem Beschwerdeführer 
angedroht – auf die Eingabe nicht einzutreten ist;
dass
umständehalber keine Verfahrenskosten zu erheben sind;
dass
für diesen Entscheid der Einzelrichter zuständig ist.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Auf die Eingabe vom 16. März 2020 wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Mai 2020, KV/2020/241, Seite 4
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________ (mit Telefonnotizen vom 3., 17. und 20.4.2020 und Aus-
druck der Informationen der Post über den Sendungsverlauf)
- Easy Sana Krankenversicherung AG (mit Telefonnotizen vom 3., 17. 
und 20.4.2020 und Ausdruck der Informationen der Post über den 
Sendungsverlauf)
- Bundesamt für Gesundheit 
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.