be_verwaltungsgericht · 200 2021 866 · 2021-11-12 · de

Einspracheentscheid vom 12. November 2021

200 21 866 AHV
SCP/SHE/IZM
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 10. Juni 2022
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 12. November 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juni 2022, AHV/21/866, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Gestützt auf die Steuermeldung vom 18. Februar 2019 betreffend 
A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) für das 
Jahr 2016 (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [nachfolgend 
AKB oder Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 21) ersuchte die AKB 
am 26. März 2021 (AB 20) die Steuerverwaltung des Kantons Bern 
(nachfolgend Steuerverwaltung) um nähere Angaben zum gemeldeten 
Einkommen. 
Nachdem 
die 
Steuerverwaltung 
die 
gewünschten 
Informationen geliefert hatte (AB 19), setzte die AKB mit zwei Verfügungen 
vom 16. Juni 2021 (AB 18) die AHV/IV/EO-Beiträge, die Beiträge an die 
Familienausgleichskasse 
sowie 
die 
Verwaltungskostenbeiträge 
(nachfolgend Beiträge) der Versicherten für die Jahre 2016 und 2017 fest. 
In der dagegen erhobenen Einsprache (AB 15) liess die Versicherte 
beantragen, die Verfügungen seien aufzuheben und ohne Aufrechnung der 
Beiträge neu zu erlassen. Weiter sei auf die Erhebung von Verzugszinsen 
zu verzichten. Nach weiteren Abklärungen seitens der AKB (AB 11, 7, 6) 
wies diese die Einsprache mit Entscheid vom 12. November 2021 (AB 5) 
ab, soweit sie darauf eintrat.
B.
Mit vom 12. Dezember 2021 datierender Eingabe (Postaufgabe: 13. 
Dezember 2021) erhob die Versicherte – vertreten durch Rechtsanwältin 
B.________ – dagegen Beschwerde mit folgenden Rechtsbegehren:
1.
Es sei unter Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids auf die 
Aufrechnung von persönlichen Beiträgen gänzlich zu verzichten;
2.
es sei ausserdem auf die Erhebung von Verzugszinsen zu verzichten;
3.
alles 
unter 
Kosten- 
und 
Entschädigungsfolge 
zulasten 
der 
Beschwerdegegnerin.
Mit 
Beschwerdeantwort 
vom 
14. 
Januar 
2022 
schloss 
die 
Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juni 2022, AHV/21/866, Seite 3
Mit Replik vom 17. Februar 2022 teilte die Beschwerdeführerin mit, sie 
halte am Rechtsbegehren 2 (Verzugszinsen) nicht länger fest. Betreffend 
Rechtsbegehren 1 (Aufrechnung der Beiträge) und 3 (Kosten- und 
Entschädigungsfolge) ersuchte die Beschwerdeführerin um Gutheissung 
der Beschwerde. 
Mit Duplik vom 22. März 2022 hielt die Beschwerdegegnerin an ihrem 
Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest. 
Von 
der 
Möglichkeit, 
Schlussbemerkungen 
einzureichen 
(vgl. 
prozessleitende 
Verfügung 
vom 
23. 
März 
2022), 
machte 
die 
Beschwerdeführerin keinen Gebrauch. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver-
waltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Ok-
tober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist ge-
geben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Al-
ters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG; vgl. auch Sendungsverfolgung der 
Schweizerischen Post [in den Gerichtsakten]) sowie Form (Art. 61 lit. b 
ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juni 2022, AHV/21/866, Seite 4
1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde (grundsätzlich; vgl. E. 1.2 hiernach) einzutre-
ten.
1.2
Anfechtungsgegenstand 
bildet 
der 
Einspracheentscheid 
vom 
12. November 2021 (AB 5). Unstreitig ist, dass entgegen der gesetzlichen 
Vermutung von Art. 9 Abs. 4 AHVG bei den Steuerveranlagungen der 
Jahre 
2016 
und 
2017 
beim 
Einkommen 
aus 
selbstständiger 
Erwerbstätigkeit die Beiträge nicht in Abzug gebracht wurden. Streitig und 
zu prüfen ist dagegen einerseits, ob dadurch die Beiträge auf einem zu 
hohen 
Einkommen 
festgesetzt 
wurden 
und 
andererseits, 
welche 
Auswirkungen der Entscheid der Steuerbehörde, die nachträglich zu 
entrichtenden Beiträge für die Jahre 2016 und 2017 im Steuerjahr 2021 
zuzulassen, für die AHV-Behörden hat.
Soweit 
beschwerdeweise 
die 
von 
der 
Beschwerdegegnerin 
mit 
Schlussrechnungen vom 16. Juni 2021 für die Beitragsausstände der 
beiden Beitragsjahre nachgeforderten Verzugszinsen bemängelt wurden, 
wäre 
auf 
die 
Beschwerde 
nicht 
einzutreten 
gewesen, 
hat 
die 
Beschwerdegegnerin hierüber doch nicht verfügt resp. liegt insoweit kein 
Anfechtungsobjekt vor (BGE 125 V 413 E. 1a S. 414), was auch die 
Beschwerdeführerin anerkennt und dementsprechend den diesbezüglichen 
Antrag zurückgezogen hat (vgl. Replik S. 1 Ziff. 1). 
1.3
Die Beschwerdegegnerin verfügte für das Jahr 2016 ausgehend von 
dem von der Steuerverwaltung gemeldeten und unter Aufrechnung der Bei-
träge ermittelten Einkommen Beiträge von Fr. 56‘265.30 bzw. für das Jahr 
2017 von 52‘984.40, d.h. insgesamt von Fr. 109‘249.70. Dagegen verlangt 
die Beschwerdeführerin, die Beiträge seien ausgehend von dem von der 
Steuerverwaltung gemeldeten Einkommen und ohne Aufrechnung der 
Beiträge zu ermitteln. Diesfalls würden für das Jahre 2016 Beiträge, von 
Fr. 51‘097.07 und für das Jahr 2017 von Fr. 48‘181.98, d.h. insgesamt 
Fr. 99‘279.05 resultieren (vgl. Duplik S. 2 f Ziff. 2). Damit liegt der Streitwert 
bei Fr. 9‘970.05 (Fr. 109‘249.70 – Fr. 99‘279.05), weshalb die Beurteilung 
der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juni 2022, AHV/21/866, Seite 5
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht Erwerbstätiger 
richtet sich u.a. danach, ob das in einem bestimmten Zeitraum erzielte Er-
werbseinkommen als solches aus selbstständiger oder aus unselbstständi-
ger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist (Art. 5 und 9 AHVG sowie Art. 6 ff. 
der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenen-
versicherung [AHVV; SR 831.101]). Nach Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt als mass-
gebender Lohn jedes Entgelt für in unselbstständiger Stellung auf bestimm-
te oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit; als Einkommen aus selbststän-
diger Erwerbstätigkeit gilt nach Art. 9 Abs. 1 AHVG jedes Einkommen, das 
nicht Entgelt für in unselbstständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt.
2.2
Die Ermittlung des für die Festsetzung der persönlichen Beiträge 
von Selbstständigerwerbenden massgebenden Erwerbseinkommens wird 
in Art. 9 AHVG geregelt. Das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätig-
keit wird ermittelt, indem vom hierdurch erzielten rohen Einkommen die 
nach den Vorschriften über die direkte Bundessteuer vorgesehenen Abzü-
ge wie Gewinnungskosten, Abschreibungen, Verluste, etc., abgezogen 
werden (Art. 9 Abs. 2 AHVG und Art. 18 Abs. 1 AHVV). Das Einkommen 
aus selbstständiger Erwerbstätigkeit und das im Betrieb eingesetzte eigene 
Kapital werden von den kantonalen Steuerbehörden ermittelt und den Aus-
gleichskassen gemeldet (Art. 9 Abs. 3 AHVG). Die Angaben der kantonalen 
Steuerbehörden sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 
AHVV; BGE 139 V 537 E. 2.1 S. 541). Das von der Steuerbehörde der 
Ausgleichskasse gemeldete Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätig-
keit ist AHV-beitragsrechtlich als Nettoeinkommen zu betrachten. Zu die-
sem sind die steuerrechtlich zulässigen Abzüge der AHV/IV/EO-Beiträge 
von den Ausgleichskassen hinzuzurechnen. Das gemeldete Einkommen ist 
dabei nach Massgabe der geltenden Beitragssätze auf 100% aufzurech-
nen. Davon ist indes abzuweichen, wenn der Ausgleichskasse durch die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juni 2022, AHV/21/866, Seite 6
Steuermeldung klar, ausdrücklich und vorbehaltlos bestätigt wird, dass kein 
Abzug vorgenommen worden ist (Art. 9 Abs. 4 AHVG; BGE 139 V 537 E. 
5.5 und E. 6 S. 545; SVR 2017 AHV Nr. 1 S. 1 E. 1.2 f.).
3.
3.1
Aufgrund der Akten erstellt (vgl. Schreiben der Steuerverwaltung 
vom 9. November 2021 [AB 6]) und von den Parteien zu Recht unbestritten 
ist, dass für die vorliegend streitigen Beitragserhebungen für die Jahre 
2016 und 2017 entgegen der gesetzlichen Vermutung von Art. 9 Abs. 4 
AHVG (vgl. E. 2.2 hiervor) von der Steuerverwaltung nicht das 
Nettoeinkommen sondern das Bruttoeinkommen, d.h. das Einkommen 
ohne Abzug der Beiträge, gemeldet wurde, und letzteres von der 
Beschwerdegegnerin für die Beitragsfestsetzung unter Aufrechnung der 
Beiträge auf 100% hochgerechnet wurde (AB 18). Die Steuerverwaltung 
hat der Beschwerdeführerin eine Korrektur zugesichert. Auf eine Revision 
der Steuerveranlagungen 2016/2017 hat sie indessen verzichtet und 
stattdessen ihr in Aussicht gestellt, die auf die Einkommen der Jahre 2016 
und 2017 zu entrichtenden Beiträge bei der Steuerveranlagung für das Jahr 
2021 zum Abzug zuzulassen (vgl. AB 6). 
3.2
Aufgrund des Dargelegten ist damit entgegen der Ansicht der 
Beschwerdegegnerin (vgl. Beschwerdeantwort S. 3 Ziff. 2.2) erstellt, dass – 
indem die Steuerverwaltung klar, ausdrücklich und vorbehaltlos bestätigt 
hat, dass bei den Steuerveranlagungen 2016 und 2017 kein Abzug der 
Beiträge vorgenommen worden ist – ein Ausnahmefall im Sinne von BGE 
139 V 537 E. 6 S. 564 vorliegt. Die Ausführungen in BGE 139 V 537 sind 
klar und bedürfen keiner Interpretation. Damit hat die Beschwerdegegnerin 
zu Unrecht das gemeldete Einkommen als Nettovermögen herangezogen 
und unter Aufrechnung der Beiträge auf 100% hochgerechnet, was einer 
Korrektur bedarf. 
3.3
Dass die Steuerverwaltung in Aussicht gestellt hat, die für die Jahre 
2016 und 2017 nachzuzahlenden Beiträge im Steuerjahr 2021 zum Abzug 
zuzulassen (AB 6), mag steuerrechtlich zu einem insgesamt korrekten 
Ergebnis führen und erweist sich auch unter dem Aspekt der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juni 2022, AHV/21/866, Seite 7
Verfahrensökonomie als sinnvoll, sind doch steuerrechtlich nur diejenigen 
Abzüge zulässig, welche die AHV-Behörden aufgrund des tatsächlich 
erzielten 
und 
massgebenden 
Einkommens 
festgesetzt 
haben. 
Aus 
sozialversicherungsrechtlicher Sicht führt dagegen dieses (von BGE 139 V 
537 abzuweichende) Vorgehen nicht zur erforderlichen Korrektur der auf 
den zu hohen fiktiven Einkommen erfolgten Beitragsfestsetzungen für die 
Jahre 2016 und 2017 (vgl. E. 3.1 hiervor), weshalb entgegen der 
Auffassung der Beschwerdegegnerin das von den Steuerbehörden 
eingeschlagene Vorgehen für sie nicht verbindlich sein kann. Vielmehr wird 
sie gehalten sein, die Beiträge aufgrund der von den Steuerbehörden 
gemeldeten Einkommen (ohne Aufrechnung von Beiträgen) neu zu 
berechnen. 
3.4
Aufgrund 
des 
Dargelegten 
ist 
der 
angefochtene 
Einspracheentscheid vom 12. November 2021 (AB 5) aufzuheben. Die 
Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie für die 
Jahre 2016 und 2017 die Beiträge aufgrund der von den Steuerbehörden 
gemeldeten Einkommen (ohne Aufrechnung der Beiträge) neu festsetze. 
4.
4.1
Das vorliegende Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 61 Ingress ATSG 
i.V.m. Art. 102 ff. VRPG und Art. 1 des Dekrets vom 24. März 2010 betref-
fend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret; VKD; BSG 
161.12]; vgl. auch BBl 2018 1639). Die Verfahrenskosten bestehen aus ei-
ner Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 Satz 1 VRPG). Die Behörde setzt die 
Gebühr gestützt auf die gesetzliche Gebührenordnung nach pflichtgemäs-
sem Ermessen fest (Art. 103 Abs. 2 VRPG). Die Gebühren für die Beurtei-
lung von Streitigkeiten durch das Verwaltungsgericht betragen auf dem Ge-
biet des Sozialversicherungsrechts Fr. 200.-- bis Fr. 2'500.-- (Art. 4 Abs. 2 
i.V.m. Art. 51 lit. e VKD).
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juni 2022, AHV/21/866, Seite 8
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2’000.-- ist 
der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zurückzu-
erstatten.
4.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Er-
satz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt 
und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache 
und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g ATSG).
Der aufgrund zweier an die Beschwerdeführerin versandter und teils 
geschwärzter Kostennoten vom 7. Januar und 31. März 2022 geltend 
gemachte Honoraranspruch von Fr. 3‘769.50 (inkl. MWST) erweist sich, 
soweit überhaupt ausgewiesen, in Anbetracht der einfachen und klaren 
Akten- und Rechtslage im Vergleich mit ähnlich gelagerten Fällen als zu 
hoch. Streitig waren denn auch nicht die Beitragspflicht als solche, sondern 
einzig die Frage, ob das von der Steuerverwaltung als Bruttoeinkommen 
gemeldeten Einkommen unter Aufrechnung der Beiträge auf 100% 
hochzurechnen ist. Das Honorar ist deshalb unter Berücksichtigung des 
doppelten Schriftenwechsels nach richterlichem Ermessen auf pauschal Fr. 
3‘000.-- herabzusetzen, woraus eine Parteientschädigung von Fr. 3‘231.-- 
(Fr. 3‘000.-- [Honorar] + Fr. 231.-- [7.7% von Fr. 3‘000.--; MWST]) resultiert. 
Diesen Betrag hat die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin zu 
ersetzen.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheent-
scheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 12. November 
2021 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin 
zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen vorgehe und neu 
verfüge. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juni 2022, AHV/21/866, Seite 9
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt. 
3.
Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von 
Fr. 2’000.-- wird ihr nach Rechtskraft des Urteils zurückerstattet.
4.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 3‘231.-- (inkl. Auslagen und MWST), zu er-
setzen.
5.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen 
Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juni 2022, AHV/21/866, Seite 10
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.