be_verwaltungsgericht · 200 2015 1128 · 2016-02-23 · de

Verfügung vom 25. November 2015

200 15 1128 IV
SCP/FRN/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 23. Februar 2016
Verwaltungsrichter Schütz, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Franzen
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 25. November 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Feb. 2016, IV/15/1128, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1965 geborene und ausgebildete ... A.________ (Versicherter bzw. 
Beschwerdeführer) meldete sich am 9. April 2009 unter Hinweis auf ein 
chronisches Ekzem an den Händen, ausgelöst durch ..., erstmals bei der 
Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an (Ant-
wortbeilage [AB] 1.1 S. 3 ff.). Nach medizinischen und erwerblichen Erhe-
bungen sprach die IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) dem 
Versicherten insbesondere Taggelder (AB 28) sowie eine Umschulung in 
Form einer höheren Berufsbildung an der Hochschule ..., ..., in der Studien-
richtung ... (Bachelor-Studiengang) zu (AB 29). Zudem erteilte sie im Rah-
men der Umschulung Kostengutsprache für einen Laptop (AB 31). 
Nach Abschluss des Bachelor-Lehrgangs ersuchte der Versicherte am 
23. März 2015 um Kostenübernahme für den Master-Studiengang in der 
Studienrichtung ... (AB 52). Nachdem die IVB dem Versicherten mitgeteilt 
hatte, dass sie die Kosten für den Master-Studiengang nicht übernehmen 
werde, reichte der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, 
eine Stellungnahme ein (AB 58). Mit zwei Vorbescheiden vom 29. Septem-
ber bzw. 6. Oktober 2015 (AB 63 f.) stellte die IVB die Ablehnung der Kos-
tenübernahme für den Master-Studiengang sowie des Rentenbegehrens in 
Aussicht. Mit dem Vorbescheid betreffend Ablehnung der Kostenübernah-
me des Master-Studienganges (AB 63) zeigte sich der Versicherte nicht 
einverstanden (AB 65). Am 17. November 2015 wies die IVB den Anspruch 
auf eine IV-Rente bei einem Invaliditätsgrad von 0% ab (AB 67). Diese Ver-
fügung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Mit Verfügung vom 
25. November 2015 (AB 69) wies die IVB schliesslich Umschulungsmass-
nahmen in Form eines Master-Studienganges ab. 


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B.
Dagegen erhob der Versicherte, nach wie vor vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, mit Eingabe vom 23. Dezember 2015 Beschwerde. Er bean-
tragt das Folgende:
1.
Die Verfügung vom 25. November 2015 sei aufzuheben.
2.
Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, die Kostenübernahme 
des Masterstudiengangs an der Hochschule ..., zu verfügen.
-unter Kosten- und Entschädigungsfolge- 
Mit Beschwerdeantwort vom 26. Januar 2016 schliesst die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde. 
Am 9. Februar 2016 reichte der Beschwerdeführer ein weiteres Beweismit-
tel zu den Akten (Bericht des Dachverbandes Fachhochschule Schweiz 
vom 27. September 2010; Beschwerdebeilage [BB] 14). 
 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-


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cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 25. November 2015 
(AB 69). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf 
berufliche Eingliederungsmassnahmen in Form einer weiterführenden Um-
schulung zum Master of .... Die Rentenverfügung vom 17. November 2015 
(AB 67) wurde explizit nicht angefochten (vgl. Beschwerde S. 4) und ist 
damit in Rechtskraft erwachsen. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). 
2.2
Gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG haben invalide oder von einer Invalidität 
(Art. 8 ATSG) bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmass-
nahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit 
oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustel-


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len, zu erhalten oder zu verbessern (lit. a) und die Voraussetzungen für den 
Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (lit. b). 
2.3
Gemäss Art. 17 IVG besteht Anspruch auf Umschulung auf eine 
neue Erwerbstätigkeit, wenn die Umschulung infolge Invalidität notwendig 
ist und dadurch die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder verbes-
sert werden kann (Abs. 1). Der Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit 
ist die Wiedereinschulung in den bisherigen Beruf gleichgestellt (Abs. 2). 
Als invalid im Sinne von Art. 17 IVG gilt, wer nicht hinreichend eingegliedert 
ist, weil der Gesundheitsschaden eine Art und Schwere erreicht hat, welche 
die Ausübung der bisherigen Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise unzu-
mutbar macht. Dabei muss der Invaliditätsgrad ein bestimmtes erhebliches 
Mass erreicht haben; nach der Rechtsprechung ist dies der Fall, wenn die 
versicherte Person in den ohne zusätzliche berufliche Ausbildung noch 
zumutbaren Erwerbstätigkeiten eine bleibende oder längere Zeit dauernde 
Erwerbseinbusse von etwa 20 % erleidet, wobei es sich um einen blossen 
Richtwert handelt (BGE 130 V 488 E. 4.2 S. 490, 124 V 108 E. 2b S. 110; 
SVR 2010 IV Nr. 24 S. 74 E. 4).
2.4
Unter Umschulung ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich die 
Summe der Eingliederungsmassnahmen berufsbildender Art zu verstehen, 
die notwendig und geeignet sind, den vor Eintritt der Invalidität bereits er-
werbstätig gewesenen Versicherten eine ihrer früheren annähernd gleich-
wertige Erwerbsmöglichkeit zu vermitteln (BGE 139 V 399 S. 403 und 404 
E. 5.4 und 5.5, 130 V 488 E. 4.2 S. 489, 124 V 108 E. 2a S. 110). Dabei 
bezieht sich der Begriff der „annähernden Gleichwertigkeit“ nicht in erster 
Linie auf das Ausbildungsniveau als solches, sondern auf die nach erfolgter 
Eingliederung zu erwartende Verdienstmöglichkeit (vgl. Art. 6 Abs. 1bis der 
Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 [IVV; 
SR 831.201], in Kraft seit 1. Januar 2012; BGE 130 V 488 E. 4.2 S. 489, 
124 V 108 E. 2a S. 110). 
3.


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3.1
Zum Gesundheitszustand bzw. zur Arbeits- und Leistungsfähigkeit 
ist den Akten im Wesentlichen zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer 
seit 2007 an einem chronischen Ekzem an den Händen leidet, hervorgeru-
fen durch Phenylendiamine, die Bestandteil zahlreicher ... (insbesondere 
...) bilden (AB 1.1 S. 20, 26 ff.). Von der SUVA wurde er deshalb am 
17. September 2010 im Berufsbereich ... für ungeeignet erklärt (Nichteig-
nungsverfügung vom 17. September 2010; AB 1.1 S. 136). Damit ist er-
stellt, dass er in seiner angestammten Tätigkeit als ... bzw. in einer Tätig-
keit, in welcher er mit Phenylendiaminen in Kontakt kommt, zu 100% ar-
beitsunfähig ist. 
Die Annahme der Beschwerdegegnerin, der Beschwerdeführer sei in jeder 
anderen Tätigkeit, in welcher er nicht mit den das Ekzem verursachenden 
Stoffen in Kontakt komme, voll arbeits- und leistungsfähig (Beschwerde-
antwort S. 3), wird vom Beschwerdeführer weder bestritten, noch ergeben 
sich Anhaltspunkte, dass dem nicht so wäre. Dem IK-Auszug ist zu ent-
nehmen, dass der Beschwerdeführer vor Eintritt des Gesundheitsschadens 
als ... ein Einkommen von Fr. 48‘000.-- erzielt hat (AB 1.1 S. 30, 40). Ent-
sprechend den Ausführungen der Beschwerdegegnerin (AB 67; Beschwer-
deantwort S. 3) hätte er bereits ohne Abschluss des Bachelor-Studiums in 
einer angepassten (Hilfs-)Tätigkeit ein höheres Einkommen erzielen kön-
nen. Die Beschwerdegegnerin hat zudem zu Recht darauf verwiesen, dass 
der Beschwerdeführer die rechtsprechungsgemäss geforderte Erheblich-
keitsschwelle einer 20%-igen Erwerbseinbusse (vgl. E. 2.3 hiervor) gar nie 
erreicht hat und somit die Anspruchsvoraussetzungen bereits für das Ba-
chelor-Studium nicht gegeben gewesen wären. 
3.2
Bezugnehmend auf die Auskunft der Hochschule ..., geht die Be-
schwerdegegnerin davon aus, dass der Beschwerdeführer mit dem Bache-
lorabschluss die Berufsfähigkeit erlangt hat (AB 54) und genügend Berufs-
chancen hat, um ein ähnliches Einkommen zu erzielen wie vor Eintritt des 
Gesundheitsschadens (AB 69). Der Beschwerdeführer stellt in Abrede, 
dass sich die Hochschule ... jemals in dieser Form geäussert habe. Er 
bringt vor, ein ganzheitlicher Abschluss liege erst mit Absolvieren des Mas-
ter-Studiums vor. Mit Abschluss des Bachelor-Studienganges habe er auch 


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nicht nur annähernd den Ausbildungsstand erreicht, den er vor Eintritt des 
Gesundheitsschadens hatte (Beschwerde, Art. 2). 
Aus den (im Internet publizierten) Studienbeschreibungen der C.________ 
und D.________ (C.________ bzw. D.________; in den Gerichtsakten) 
ergibt sich, dass das Bachelor-Studium in der jeweiligen Disziplin zur Be-
rufsbefähigung führt, soweit es sich dabei nicht um Lehrberufe für ... und … 
handelt (vgl. C.________-Prospekt S. 7). Auf S. 55 des erwähnten 
C.________-Prospekts werden die Perspektiven eines Bachelors ... aufge-
zeigt. Demnach hat der Beschwerdeführer unter anderem auch Aussichten 
auf eine Anstellung als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Rahmen der Lehre 
und Forschung an einer Universität oder Hochschule. Gemäss dem Pro-
spekt 
der 
D.________ 
(S. 
16) 
arbeiten 
die 
Bachelor ... als ... in einer Agentur, einem Unternehmen oder in einer Insti-
tution. Der weiter abrufbaren Berufsliste zufolge steht dem Beschwerdefüh-
rer als Bachelor ... ein breiter Fächer von Einsatzbetrieben zur Verfügung. 
Insoweit erweisen sich die Ausführungen des Beschwerdeführers in Art. 2 
der Beschwerde als unzutreffend. Zudem ergibt sich, dass die von der Be-
schwerdegegnerin bei der Hochschule ... eingeholte Auskunft im Eingliede-
rungs-Protokoll (Beilage zur Beschwerdeantwort) auf S. 6 f. unter dem Ein-
trag vom 30. März 2015 protokolliert ist. Hinsichtlich der beruflichen Per-
spektiven ist sie tatsächlich wenig aussagekräftig. Dies ändert jedoch 
nichts am Umstand, dass dem Beschwerdeführer entsprechend den Web-
auftritten der C.________ und D.________, welche das gleiche Studium 
anbieten, ein breiter Fächer an Tätigkeitsbereichen offensteht. 
Nichts anderes ergibt sich aus dem Bericht des Dachverbandes Fachhoch-
schule Schweiz vom 27. September 2010 (BB 14). Zwar geht aus diesem 
Bericht hervor, dass ein Master-Studium im Bereich … praktisch eine 
Selbstverständlichkeit darstellt. Dies mag für Studenten, welche eine 
Erstausbildung absolvieren, zutreffen, ändert jedoch nichts an der Tatsa-
che, dass nach den Feststellungen hiervor bereits mit dem Bachelor-
abschluss die Berufsbefähigung erlangt wird. Überdies sind die konkreten 
Arbeitsmarktchancen vorliegend nicht von Belang, massgebend ist im Be-
reich der Invalidenversicherung der ausgeglichene Arbeitsmarkt. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Feb. 2016, IV/15/1128, Seite 8
Des Weiteren ist der Beschwerdegegnerin zuzustimmen, dass ein Hoch-
schulabschluss auf Stufe des Masters deutlich über dem Ausbildungs-
niveau eines ... liegt (AB 69). Daran ändert der Umstand nichts, dass der 
Beschwerdeführer ein Meisterdiplom besitzt und als selbständiger Unter-
nehmer einen eigenen ... betrieben hat (Beschwerde, Art. 1), sind doch 
bereits die bisherigen Verdienste des Beschwerdeführers und die Ver-
dienstmöglichkeiten als Bachelor ... keinesfalls „annähernd gleichwertig“ 
(vgl. E. 2.4 hiervor). Es ist denn auch nicht Aufgabe der IV, eine versicherte 
Person in eine bessere beruflich-erwerbliche Stellung zu führen, als sie 
vorher innehatte (ULRICH MEYER/MARCO REICHMUTH, Bundesgesetz über 
die Invalidenversicherung [IVG], 3. Auflage, 2014, Art. 17 N 15 mit Hinweis; 
Rz. 4002 des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherungen 
über die Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art [KSBE]). 
Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers hat die Beschwerdegeg-
nerin schliesslich mit der nicht rechtsprechungskonformen (vgl. E. 3.1 hier-
vor) Kostenübernahme des Bachelor-Studiums kein Präjudiz geschaffen, 
hängt doch der Anspruch auf eine Umschulung zum Master nicht von der 
genehmigten und bereits abgeschlossenen Umschulung zum Bachelor ab 
(Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 5. August 2010, 9C_244/2010, 
E. 4). Eine explizite Zusicherung der Übernahme des Master-Studiums liegt 
zudem nicht vor.
3.3
Zusammenfassend ist erstellt, dass die Voraussetzungen für Um-
schulungsmassnahmen in Form eines Master-Studienganges nicht erfüllt 
sind. Die angefochtene Verfügung vom 25. November 2015 (AB 69) ist 
demnach nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene Beschwerde er-
weist sich als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.


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Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden die Verfahrenskosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, dem unterliegenden Beschwerdeführer 
auferlegt (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Sie werden dem in gleicher Höhe geleis-
teten Kostenvorschuss entnommen.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern (samt Eingabe des Beschwerdeführers vom 9. Februar 
2016)
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.