be_verwaltungsgericht · 200 2015 569 · 2015-05-19 · de

Verfügung vom 19. Mai 2015

200 15 569 IV
SCI/PES/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 4. Dezember 2015
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Peter
A.________
vertreten durch Advokat B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 19. Mai 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Dez. 2015, IV/15/569, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1959 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) erlitt am 22. März 2004 bei der Arbeit als ... bei einem … 
eine linksseitige Handgelenkskontusion (Antwortbeilage [AB] 110.53 S. 1). 
Die SUVA erbrachte als zuständiger Unfallversicherer die gesetzlichen 
Leistungen und schloss den Fall anschliessend formlos ab. Nachdem der 
Versicherte im Januar 2005 einen Rückfall gemeldet hatte (AB 110.49), 
verneinte sie die Unfallkausalität der geklagten Beschwerden mit Verfü-
gung vom 1. April 2005 (AB 110.44) sowie mit Einspracheentscheid vom 
16. Oktober 2008 (AB 110.8). Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern 
bestätigte letzteren mit (unangefochten gebliebenem) Entscheid vom 
3. Dezember 2009 (UV/2008/70040; AB 110.2 S. 1 ff.). 
B.
Im November 2005 hatte sich der Versicherte auch bei der Invalidenversi-
cherung zum Leistungsbezug angemeldet (AB 2). Die IV-Stelle Bern (nach-
folgend IV-Stelle bzw. Beschwerdegegnerin) unternahm mehrere Eingliede-
rungsversuche, die jedoch scheiterten (AB 49, 104). In der Folge prüfte sie 
den 
Rentenanspruch. 
Nach 
durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren 
(AB 112 ff.) wies sie den Rentenanspruch mit Verfügung vom 24. August 
2010 bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 35% ab (AB 122). Das hier-
auf angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Bern (AB 124 S. 3 ff.) ver-
neinte den Rentenanspruch mit Urteil vom 30. August 2011 ebenfalls, wo-
bei es in der Begründung festhielt, der Invaliditätsgrad belaufe sich auf 
höchstens 15% (IV/2010/1016, E. 6.2; AB 145). Dieses Urteil blieb unange-
fochten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Dez. 2015, IV/15/569, Seite 3
C.
Nachdem sich der Versicherte am 21. März 2011 einer (weiteren) Operati-
on am linken Handgelenk unterzogen hatte (AB 142 S. 2), stellte er am 
29. April 2011 – während des noch hängigen Rechtsmittelverfahrens gegen 
die Verfügung vom 24. August 2010 (vgl. lit. B. hiervor) – ein erneutes Leis-
tungsgesuch (AB 142 S. 1). Die IV-Stelle trat darauf ein, nachdem Dr. med. 
C.________ (Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des 
Bewegungsapparates FMH sowie für Handchirurgie FMH) einen Arztbericht 
erstattet hatte (AB 153), und wandte sich anschliessend an den Regionalen 
Ärztlichen Dienst (RAD; AB 154, 157). Gestützt auf diese Abklärungen er-
liess sie am 21. Februar 2012 einen Vorbescheid, wonach sie den Renten-
anspruch bei einem Invaliditätsgrad von 35% abzuweisen beabsichtige 
(AB 158). Vertreten durch Advokat B.________ erhob der Versicherte da-
gegen Einwand (AB 165), woraufhin der RAD-Arzt Dr. med. D.________ 
(Facharzt für Allgemeine Innere Medizin FMH, für Physikalische Medizin 
und Rehabilitation FMH sowie für Tropen- und Reisemedizin FMH), aber-
mals Stellung nahm (AB 167). Am 30. April 2012 verfügte die IV-Stelle 
gemäss Vorbescheid (AB 169). Das hierauf angerufene Verwaltungsgericht 
des Kantons Bern hiess die gegen diese Verfügung erhobenen Beschwer-
den (AB 172 S. 3 ff., AB 173 S. 3 ff.) mit Urteil vom 6. Mai 2014 teilweise 
gut und sprach dem Versicherten für die Zeit vom 1. März 2011 bis zum 
31. Dezember 2011 eine ganze und ab dem 1. Januar 2012 bis zum 
31. März 2012 eine halbe Rente zu. Ab dem 1. April 2012 beste-
he – bei einem Invaliditätsgrad von (maximal) noch rund 17% – kein Ren-
tenanspruch mehr (IV/2012/515 und IV/2012/536; AB 184).
D.
Am 26. Januar 2015 liess der Versicherte bei der IV-Stelle unter Beilage 
verschiedener Arztberichte ein neues Leistungsbegehren stellen. Sein Ge-
sundheitszustand habe sich seit der Rentenverfügung vom 30. April 2012 
verschlechtert (AB 195). Nach Rücksprache mit Dr. med. D.________ vom 
RAD (AB 197) stellte die IV-Stelle dem Versicherten mit Vorbescheid vom 
20. März 2015 ein Nichteintreten auf sein neues Leistungsbegehren in 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Dez. 2015, IV/15/569, Seite 4
Aussicht. Mit seiner Eingabe vom 26. Januar 2015 sei nicht glaubhaft ge-
macht, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten Verfügung 
wesentlich verändert hätten (AB 198). Gegen diesen Vorbescheid erhob 
der Versicherte unter Beilage von zwei weiteren Arztberichten am 27. März 
2015 Einwand (AB 199). Nach Einholung einer erneuten Stellungnahme 
von Dr. med. D.________ vom RAD vom 31. März 2015 (AB 201) ent-
schied die IV-Stelle mit Verfügung vom 19. Mai 2015, auf das neue Leis-
tungsbegehren 
ihrem 
Vorbescheid 
entsprechend 
nicht 
einzutreten 
(AB 204).
E.
Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte, vertreten durch Advokat 
B.________, am 19. Juni 2015 Beschwerde mit den Rechtsbegehren, die 
angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu 
verpflichten, auf sein neues Leistungsbegehren einzutreten. Zudem sei ihm 
die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von Advokat B.________ 
als amtlicher Anwalt zu bewilligen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Mit Beschwerdeantwort vom 29. Juli 2015 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Dez. 2015, IV/15/569, Seite 5
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 19. Mai 
2015 (AB 204). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu 
Recht auf die Neuanmeldung des Beschwerdeführers vom 26. Januar 2015 
(AB 195) nicht eingetreten ist.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen 
(Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Wurde eine Rente wegen eines fehlenden oder zu geringen Invali-
ditätsgrades bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur 
geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad 
der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 
(Art. 87 Abs. 2 und 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 
17. Januar 1961 [IVV; SR 831.201]). Diese Eintretensvoraussetzung soll 
verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und 
nicht näher begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darle-
genden Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 S. 112). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Dez. 2015, IV/15/569, Seite 6
2.2
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst 
zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person über-
haupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne 
weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu 
berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon 
längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung 
höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein 
gewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter grundsätzlich zu re-
spektieren hat. Die Behandlung der Eintretensfrage durch die Verwaltung 
ist deshalb vom Gericht nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist 
(BGE 109 V 108 E. 2b S. 114).
2.3
Unter Glaubhaftmachen ist kein Beweis nach dem im Sozialversi-
cherungsrecht allgemein massgebenden Grad der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr her-
abgesetzt, indem nicht im Sinne eines "vollen Beweises" die Überzeugung 
der Verwaltung begründet zu werden braucht, dass der behauptete Sach-
verhalt eingetreten ist. Vielmehr genügt es, dass für den geltend gemach-
ten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte 
bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei 
eingehender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsdarstellung 
nicht erstellen lassen (SVR 2011 IV Nr. 2 S. 8 E. 3.2). Grundsätzlich unter-
liegt das Glaubhaftmachen weniger strengen Anforderungen als im Zivil-
prozessrecht. Dort muss – im Gegensatz zum vollen Beweis – das Gericht 
von der Richtigkeit der behaupteten Sachdarstellung immerhin überzeugt 
sein, wenn auch nicht vollständig und unter Ausschluss jeden Zweifels 
(SVR 2003 IV Nr. 25 S. 77 E. 2.2).
2.4
Glaubhaft zu machen ist eine anspruchsbegründende Änderung in 
den für den Invaliditätsgrad erheblichen Tatsachen im Neuanmeldungsver-
fahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG – durch Ver-
gleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten materiellen Beur-
teilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit demjenigen zur 
Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 S. 112; 130 V 
71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b). Erfolgte nach einer ersten Leis-
tungsverweigerung eine erneute materielle Prüfung des geltend gemachten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Dez. 2015, IV/15/569, Seite 7
Rentenanspruchs und wurde dieser nach rechtskonformer Sachverhaltsab-
klärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs 
(bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen 
des Gesundheitszustands) abermals rechtskräftig verneint, muss sich die 
leistungsansprechende Person dieses Ergebnis – vorbehältlich der Recht-
sprechung zur Wiedererwägung oder prozessualen Revision – bei einer 
weiteren Neuanmeldung entgegen halten lassen (BGE 130 V 71 E. 3.2.3 
S. 77).
3.
3.1
Mit Urteil vom 6. Mai 2014 (IV/2012/515 und IV/2012/536) hiess 
das Verwaltungsgericht die gegen die Verfügung vom 30. April 2012 
(AB 169) erhobenen Beschwerden teilweise gut und sprach dem Be-
schwerdeführer für die Zeit vom 1. März 2011 bis zum 31. Dezember 2011 
eine ganze und ab dem 1. Januar 2012 bis zum 31. März 2012 eine halbe 
Rente zu. Ab dem 1. April 2012 bestehe – bei einem Invaliditätsgrad von 
(maximal) noch rund 17% – kein Rentenanspruch mehr. Dabei beurteilte 
das Verwaltungsgericht die Gesetzmässigkeit der angefochtenen Verfü-
gung den allgemeinen Regeln entsprechend (vgl. BGE 130 V 138 E. 2.1 
S. 140) nach dem Sachverhalt, wie er zur Zeit ihres Erlasses, d.h. am 
30. April 2012, gegeben war. 
Mit Verfügung vom 23. Januar 2015 (AB 194 S. 2 ff.) setzte die Beschwer-
degegnerin das Urteil des Verwaltungsgerichts um. Für eine erneute mate-
rielle Prüfung blieb dabei aufgrund des rechtskräftigen Urteils vom 6. Mai 
2014 für die Zeit bis zum 30. April 2012 kein Raum. Eine materielle Beurtei-
lung des Rentenanspruchs für die Zeit nach dem 30. April 2012 kann der 
Verfügung sodann nicht entnommen werden. Die Verfügung vom 23. Janu-
ar 2015 stellt damit eine reine Vollzugsverfügung dar und ist für die vorlie-
gend zu klärenden Fragen unbeachtlich.
3.2
Die letzte rechtskräftige materielle Beurteilung des Rentenan-
spruchs des Beschwerdeführers basiert nach dem Dargelegten auf dem 
Sachverhalt, wie er bei Erlass der Verfügung vom 30. April 2012 (AB 169) 
vorgelegen hat. Ob auf die Neuanmeldung des Beschwerdeführers vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Dez. 2015, IV/15/569, Seite 8
26. Januar 2015 (AB 195) einzutreten ist, entscheidet sich somit danach, 
ob glaubhaft gemacht worden ist, dass sich der Invaliditätsgrad seit dem 
30. April 2012 bis zum Erlass der Nichteintretensverfügung der Beschwer-
degegnerin vom 19. Mai 2015 (AB 204) in einer für den Rentenanspruch 
erheblichen Weise geändert hat. 
4.
Im Vergleichszeitpunkt vom 30. April 2012 war dem Beschwerdeführer 
spätestens seit Januar 2012 eine angepasste Tätigkeit – d.h. ohne über-
mässige Belastung des linken Handgelenks – ganztags zumutbar. Sein 
Invaliditätsgrad betrug damals maximal 17%. Davor war der Beschwerde-
führer im Nachgang zu einer Handgelenksarthrodesenoperation links vom 
21. März 2011 (AB 142 S. 2) vorübergehend vollständig arbeitsunfähig ge-
wesen (IV/2012/515 und IV/2012/536, E. 3.3 und 3.6; AB 184).
4.1
Im Vergleichszeitraum ab dem 1. Mai 2012 wurde dem Beschwer-
deführer am 4. Juli 2012 die ihm anlässlich der Arthrodesenoperation vom 
21. März 2011 (AB 142 S. 2) eingesetzte Metallplatte entfernt (AB 195 
S. 14). Dies, nachdem eine radiologische Untersuchung des linken Hand-
gelenks in zwei Ebenen vom 19. Juni 2012 (AB 195 S. 16) einen gemäss 
dem operierenden Dr. med. C.________ perfekten Zustand mit nicht mehr 
einsehbaren Gelenkspalten gezeigt hatte. Mit der Entfernung der Platte 
dürfte die Spannung, welche mit dem Metall verbunden sei, verschwinden 
(AB 195 S. 15). Die Entfernung der Metallplatte gestaltete sich schwierig, 
weil sich eine der Schrauben nicht entfernen liess. In der Folge musste der 
Schraubenkopf weggefräst werden (AB 195 S. 14). Im Nachgang zur Ope-
ration hielt Dr. med. C.________ am 5. Juli 2012 als Diagnose einen Status 
nach Metallentfernung bei geheilter Arthrodese und Lipomresektion am 
linken Unterarm fest. Der Verlauf sei recht günstig, die Sensibilität perfekt 
und die Beweglichkeit der Finger quasi normal. Er habe dem Beschwerde-
führer Physiotherapie verordnet, um ihm die Kraft und die volle Funktion 
wieder zu ermöglichen (AB 195 S. 13). 
Zu einer massgeblichen Veränderung des medizinischen Zustands bei be-
reits fehlendem rentenrelevantem Invaliditätsgrad hat die Metallentfernung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Dez. 2015, IV/15/569, Seite 9
vom 4. Juli 2012 nach dem Dargelegten nicht geführt. Dies war denn auch 
nicht zu erwarten, wurde im Wesentlichen doch nur ein überflüssig gewor-
denes Hilfsmittel einer früheren Operation entfernt. Nachdem Dr. med. 
C.________ dem Beschwerdeführer bereits vor Beginn des Vergleichszeit-
raumes und damit auch vor der Operation vom 4. Juli 2012 abweichend 
von den mit dem rechtskräftigen Urteil vom 6. Mai 2014 (IV/2012/515 und 
IV/2012/536; AB 184) erstellten tatsächlichen Gegebenheiten bereits eine 
hohe bis vollständige Arbeitsunfähigkeit attestiert hatte (vgl. AB 146 S. 2, 
AB 173 S. 20 f.), können seine fortdauernden Arbeitsunfähigkeitsatteste 
nach der Operation (vgl. AB 195 S. 8, 12, 13) nicht als Indiz für eine mass-
gebliche Veränderung in den tatsächlichen Verhältnissen gewertet werden. 
Auch dass der Beschwerdeführer anlässlich der Untersuchung durch 
Dr. med. C.________ vom 19. Juni 2012 (AB 195 S. 10) offenbar unverän-
dert zur Zeit vor der Operation eine massiv herabgeminderte Kraft zeigte 
und weiterhin über Schmerzen klagte, lässt – bei gutem Operationsergeb-
nis – keine relevante Veränderung glaubhaft erscheinen. 
4.2
Aufgrund der fortwährend geklagten Beschwerdepersistenz ord-
nete Dr. med. C.________ im September 2012 (AB 195 S. 10) ein weiteres 
MRI an (MRI vom 27. September 2012). Nachdem im entsprechenden Be-
richt (AB 195 S. 9) festgehalten worden war, dass der MRI-Befund auf ein 
ulnares Impingement hindeuten könnte, schlug Dr. med. C.________ dem 
Beschwerdeführer eine operative Verkürzung der Ulna vor, zu der sich die-
ser jedoch (zumindest vorerst) nicht entschliessen konnte (siehe AB 195 
S. 8 sowie E. 4.5 hiernach). 
4.3
Am 14. Dezember 2012 erlitt der Beschwerdeführer gemäss Kon-
sultationsbericht von Dr. med. C.________ vom 17. Dezember 2012 
(AB 195 S. 7) bei einem Sturz auf Glatteis eine Fraktur des linken Mittelfin-
gers sowie eine Verletzung des Fingermittelgelenks des kleinen Fingers 
der linken Hand. Gemäss Akten wurde das linke Handgelenk beim Sturz 
nicht in Mitleidenschaft gezogen (vgl. AB 195 S. 5). Die beim Sturz zuge-
zogenen Verletzungen im Bereich der Finger heilten soweit ersichtlich 
komplikations- und folgenlos rasch wieder ab (vgl. AB 195 S. 5 – 7). Eine 
längerdauernde relevante Veränderung im Hinblick auf den Rentenan-
spruch ist mit diesen Verletzungen somit nicht glaubhaft gemacht.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Dez. 2015, IV/15/569, Seite 10
4.4
In neurologischer Hinsicht wurden anlässlich einer klinisch-
neurophysiologischen Konsultation vom 11. Februar 2015 (AB 199 S. 3 f.) 
im Vergleich zu den Ergebnissen der entsprechenden Abklärungen vom 
25. Oktober 2011 (AB 156 S. 3 f.) klinisch neu ein diskreter Ausfall der sen-
siblen Fasern des Nervus ulnaris distal links festgestellt. Die Neurographie 
fiel jedoch unverändert normal aus. In der Folge beurteilte der Neurologe 
den klinischen Befund als therapeutisch ohne Bedeutung (AB 199 S. 4). 
Eine relevante Veränderung im Hinblick auf den Rentenanspruch ist mit 
diesem Befund somit ebenfalls nicht glaubhaft gemacht. 
4.5
Gemäss Anamnese im neurologischen Bericht vom 11. Februar 
2015 ist der Beschwerdeführer im Herbst 2014 erneut am linken Handge-
lenk operiert worden, was seine Beschwerden jedoch nicht verbessert habe 
(AB 199 S. 3). Bei dieser Operation dürfte es sich um die Verkürzungsos-
teotomie der Ulna gehandelt haben, wie sie von Dr. med. C.________ im 
Oktober 2012 bereits empfohlen (AB 195 S. 8) und von ihm im Mai 2014 
als unumgänglich erklärt worden war, um die Belastbarkeit der linken Hand 
zu sichern. Dies sei auch vom Spital E.________ so bestätigt worden 
(AB 195 S. 2). Entsprechende Berichte fehlen in den Akten jedoch. Akten-
kundig ist gemäss den vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen 
allein, dass am 6. Mai 2014 eine weitergehende Beratung des Beschwer-
deführers stattgefunden hat. Die dem Beschwerdeführer an jenem Datum 
(erneut) empfohlene subkapitale Osteotomie der Ulna links sollte prognos-
tisch eine Heilung nach zwei Monaten erlauben (AB 195 S. 4) und die Be-
lastbarkeit der linken Hand sichern (AB 195 S. 2). Insofern ist keine rele-
vante Veränderung glaubhaft gemacht. Zu beachten ist jedoch, dass der 
behandelnde Facharzt Dr. med. C.________ gleichzeitig festgehalten hat, 
dass ein Impingement der distalen Ulna, wie er es beim Beschwerdeführer 
bereits im Oktober 2012 diagnostiziert habe (AB 195 S. 8), progressiv zu-
nehmende Schmerzen verursache (AB 195 S. 2). 
Neben dem Impingement, das nach dem Dargelegten während des Beur-
teilungszeitraums glaubhaft zu einer gewissen Verschlechterung geführt 
haben könnte (wobei der Zustand nach Operation und Neuanmeldung 
jedoch unklar ist), hat der behandelnde Facharzt Dr. med. C.________ 
auch (wiederholt) progrediente arthrotische Veränderungen im Bereich des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Dez. 2015, IV/15/569, Seite 11
linken Handgelenks geltend gemacht (AB 199 S. 5). Der RAD-Arzt Dr. med. 
D.________ verneint eine relevante diesbezügliche Veränderung mit dem 
Argument, arthrotische Veränderungen in diesem Bereich hätten gemäss 
den medizinischen Akten auch bereits vor Erlass der Verfügung vom 
30. April 
2012 
vorgelegen 
(AB 201 
S. 2). 
Damals 
hielt 
Dr. med. 
D.________ in seinem Bericht vom 24. Januar 2012 jedoch explizit fest, 
dass die Akten diesbezügliche widersprüchlich seien und eine Arthrose 
entsprechend nicht erstellt sei (AB 154 S. 3). Dies wurde vom Veraltungs-
gericht in der Folge auch bestätigt und als Argument gegen die Darstellung 
des behandelnden Arztes, insbesondere dessen Leistungsprofil, angeführt 
(IV/2012/515 und IV/2012/ 536, E. 3.2; AB 184 S. 11). Die Frage der Ar-
throse scheint inzwischen insoweit geklärt, als eine solche (wohl nun un-
strittig) vorliegt. 
4.6
Zusammenfassend liegen gewisse Anhaltpunkte vor, die für die 
geltend gemachte Verschlechterung des Gesundheitszustands des Be-
schwerdeführers sprechen. Eine solche ist somit aufgrund der eingereich-
ten Unterlagen glaubhaft gemacht (vgl. E. 2.3 hiervor). Die Beschwerde ist 
deshalb gutzuheissen und die Sache zu weiteren Abklärungen an die Be-
schwerdegegnerin zurückzuweisen. 
Im Rahmen dieser Abklärungen wird die Beschwerdegegnerin – durch 
Fachärzte des RAD oder eine externe Begutachtung – den Vergleichszu-
stand umfassend zu erheben und danach zu beurteilen haben, ob eine 
Veränderung im medizinischen Zustand tatsächlich eingetreten und damit 
eine allseitig freie Prüfung des Rentenanspruchs geboten ist. Dabei wird 
sie selbstredend auch den vom RAD-Arzt Dr. med. D.________ plausibel 
erhobenen Anzeichen für eine fehlende Kongruenz zwischen den geklag-
ten massiven Einschränkungen und den objektiven Befunden, die gegen 
einen weitgehenden Nichtgebrauch der linken Hand sprechen (vgl. AB 201 
S. 2), nachzugehen haben. 
5.
5.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Dez. 2015, IV/15/569, Seite 12
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4).
5.2
Der obsiegende Beschwerdeführer hat Anspruch auf Ersatz der 
Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und oh-
ne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und 
nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG).
Der Beschwerdeführer wurde vorliegend durch Advokat B.________ vertre-
ten. Mit Honorarnote vom 13. August 2015 macht dieser einen zeitlichen 
Aufwand von 6 h 15 min geltend, was angemessen erscheint. Die Honorar-
note enthält keinen Stundenansatz. Unter Berücksichtigung von Bedeutung 
und Schwierigkeit des Prozesses wird der Parteikostenersatz vorliegend 
auf pauschal Fr. 1‘600.-- inkl. Auslagen und MWSt. festgesetzt. Diesen 
Betrag hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer zu ersetzen.
5.3
Damit ist das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche 
Rechtspflege und Beiordnung von Advokat B.________ als amtlicher An-
walt gegenstandslos geworden und als erledigt vom Geschäftsverzeichnis 
abzuschreiben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Dez. 2015, IV/15/569, Seite 13
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 
IV-Stelle Bern vom 19. Mai 2015 aufgehoben und die Sache an die Be-
schwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägun-
gen verfahre und neu verfüge.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf pauschal Fr. 1‘600.-- (inkl. Auslagen und 
MWSt.), zu ersetzen.
4.
Das Verfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
und Beiordnung von Advokat B.________ als amtlicher Anwalt wird als 
gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
5. Zu eröffnen (R):
- Advokat B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.