be_verwaltungsgericht · 200 2016 399 · 2019-08-28 · de

Klage vom 20. April 2016

200 16 399 BV
FUR/ZID/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 28. August 2019
Verwaltungsrichterin Fuhrer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichter Kölliker, Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiber Zimmermann
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. B.________
Kläger
gegen
Pensionskasse für die AXA Schweiz
General Guisan-Strasse 40, Postfach 357, 8401 Winterthur
Beklagte
betreffend Klage vom 20. April 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Aug. 2019, BV/16/399, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1965 geborene A.________ (Versicherter bzw. Kläger) erlitt als Ange-
stellter der C.________ (bzw. nunmehr D.________) im Jahr 2005 einen 
Herzinfarkt, welcher eine Bypass-Operation nach sich zog; in der Folge 
kam es zu einer depressiven Entwicklung mit einer attestierten Arbeits-
fähigkeit von 70 % (Akten des Versicherten [act. I] 2, 5). Gestützt auf das 
Reglement 2006 (Vorsorgereglement) der Pensionskasse für den Aussen-
dienst der Winterthur Gesellschaften (nunmehr Pensionskasse für die AXA 
Schweiz [PK AXA bzw. Beklagte]; Akten der PK AXA [act. II] 4) richtete die 
PK AXA dem Versicherten ab 1. September 2007 eine Invalidenrente im 
Umfang von 30 % (zuzüglich einer Invaliden-Kinderrente) aus (act. I 7), 
was anlässlich einer Revision im Jahr 2009 bestätigt wurde (act. I 8). Im 
Verlauf reduzierte sich die ärztlich attestierte Arbeitsfähigkeit auf 50 % (act. 
I 9 f.), weshalb sich der Versicherte Ende 2011 auch bei der Eidgenössi-
schen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug anmeldete (Akten 
der IV [act. III] 2). Entsprechend erhöhte die PK AXA die laufende Invali-
denrente (mitsamt der Invaliden-Kinderrente) ab 8. Februar 2013 auf 50 % 
und bezeichnete den Rentenanspruch bis zum Vorliegen einer Verfügung 
der IV ausdrücklich als provisorisch (act. I 11). Am 18. Juni 2013 verfügte 
die IV die Abweisung des Leistungsbegehrens mit der Begründung, IV-
fremde Faktoren hätten zur Arbeitsunfähigkeit von 50 % geführt (act. III 43); 
diese Verfügung blieb unangefochten und ein am 6. Mai 2014 eingereich-
tes Wiedererwägungsgesuch wies die IV mit unangefochten gebliebener 
Verfügung vom 28. Juli 2014 (act. III 58) ab. Mit Mitteilung vom 26. Juni 
2013 stellte die PK AXA die provisorische Invalidenrente rückwirkend auf 
den 8. Februar 2013 ein und forderte die von ihr ab diesem Datum 
gesamthaft ausbezahlten Rentenleistungen im Betrag von Fr. 14'018.75 
zurück (act. I 12; vgl. auch act. I 13).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Aug. 2019, BV/16/399, Seite 3
B.
Da die PK AXA in der anschliessenden Korrespondenz an ihrem Stand-
punkt festhielt (act. I 14), zusätzlich die Betreibung einleitete (act. I 15 ff.) 
und schliesslich (nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses per 31. De-
zember 2015) die ihrer Meinung nach zu Unrecht bezogenen Invaliden-
Rentenleistungen vom 8. Februar bis 30. Juni 2013 mit der Freizügigkeits-
leistung (act. I 19) verrechnete (act. I 3), liess der Versicherte, vertreten 
durch Rechtsanwalt Dr. iur. B.________, am 20. April 2016 Klage einrei-
chen mit folgenden Rechtsbegehren:
1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger vom 8. Februar 2013 bis 
30. Juni 2013 eine monatliche, indexierte Invalidenrente von Fr. 2'730.-- 
(insgesamt Fr. 13'013.--) und ab 1. Juli 2013 eine monatliche, indexierte 
Invalidenrente von Fr. 1'638.-- zu bezahlen, nebst Zins zu 5 % seit Fällig-
keit der jeweiligen Monatsrente.
2.
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger vom 8. Februar 2013 bis 
30. Juni 2013 eine monatliche, indexierte Invaliden-Kinderrente von 
Fr. 211.-- (insgesamt Fr. 1'005.75) und ab 1. Juli 2013 eine monatliche, 
indexierte Invaliden-Kinderrente von Fr. 127.-- zu bezahlen, nebst Zins zu 
5 % seit Fälligkeit der jeweiligen Monatsrente.
3.
Die Beklagte sei zu verpflichten, unter Berücksichtigung der auszurichten-
den Renten gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2 den Anspruch auf Frei-
zügigkeitsleistung per 31. Dezember 2015 neu zu berechnen und den ihm 
zustehenden Freizügigkeitsbetrag von mindestens Fr. 14'056.90 nebst 
Zins zu 5 % seit 18. März 2016 auf eine von ihm zu bezeichnende Freizü-
gigkeitsstiftung zu bezahlen.
4.
Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger auf eine von ihm 
zu bezeichnende Freizügigkeitsstiftung den Betrag von Fr. 14'056.90 zu 
bezahlen, nebst Zins zu 5 % seit 18. März 2016.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.
Mit Klageantwort vom 14. Juni 2016 beantragte die Beklagte die Abwei-
sung der Klage und ersuchte um Edition der IV-Akten.
Antragsgemäss edierte die Instruktionsrichterin die IV-Akten, welche am 
22. Juni 2016 beim Gericht eingingen. Demgemäss meldete sich der Klä-
ger am 2. Juni 2015 erneut bei der IV zum Leistungsbezug an (act. III 62).
Mit Replik vom 19. Oktober 2016 bzw. Duplik vom 6. Dezember 2016 hiel-
ten die Parteien an ihren Anträgen fest.
Am 16. August 2017 forderte die Instruktionsrichterin die aktuellen IV-Akten 
ein, welche am 22. August 2017 beim Gericht eingingen. Darin enthalten ist 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Aug. 2019, BV/16/399, Seite 4
unter anderem ein von der IV in Auftrag gegebenes polydisziplinäres Gut-
achten vom 24. Januar 2017 (act. III 111.1).
Mit Eingaben vom 25. September und 10. Oktober 2017 machten die Par-
teien von der Möglichkeit zur Einreichung von Schlussbemerkungen 
gemäss prozessleitender Verfügung vom 25. August 2017 Gebrauch, wo-
bei der Kläger gestützt auf das erwähnte polydisziplinäre Gutachten (act. III 
111.1) seine Rechtsbegehren dahingehend ergänzte, dass ihm ab 1. März 
2015 entsprechend einer Leistungsminderung von 50 % eine Invalidenren-
te von Fr. 2'730.-- und eine Invaliden-Kinderrente von Fr. 211.-- (jeweils 
indexiert und mit Zins) zu bezahlen seien.
Während der Rechtshängigkeit dieses Verfahrens lehnte die IV mit Verfü-
gung vom 24. Oktober 2017 einen Anspruch auf Leistungen ab, da keine 
revisionsrelevante Veränderung in den tatsächlichen Verhältnissen, son-
dern lediglich eine andere Beurteilung eines im Wesentlichen unveränder-
ten Sachverhalts vorliege (act. III 132). Über die dagegen erhobene Be-
schwerde (Verfahren IV/2017/1015) wird mit heutigem Urteil entschieden.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungs-
rechtliche Abteilung, ist als einzige kantonale Instanz sachlich und funktio-
nell zuständig zur Beurteilung der mit Klage vom 20. April 2016 geltend 
gemachten Ansprüche (Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 
1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 
[BVG; SR 831.40] i.V.m. Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 
1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21] und Art. 54 
Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organi-
sation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 
161.1]). Gerichtsstand ist nach Art. 73 Abs. 3 BVG der schweizerische Sitz 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Aug. 2019, BV/16/399, Seite 5
oder Wohnsitz der Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem die ver-
sicherte Person angestellt wurde. Dabei kommt es für den Wahlgerichts-
stand nicht darauf an, ob die Vorsorgeeinrichtung, der Arbeitgeber oder die 
versicherte Person klagende Partei ist (SVR 2006 BVG Nr. 17 S. 62 
E. 2.3). Diese Zuständigkeitsvorschriften gelten auch für den Bereich der 
weitergehenden Vorsorge (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 22 BVG). Da der Kläger beim 
Einzelunternehmen D.________ Generalagentur E.________ mit Sitz in … 
angestellt war (act. I 2), ist das angerufene Gericht zur Behandlung der 
Klage örtlich zuständig. Auch die übrigen Prozessvoraussetzungen sind 
erfüllt (Legitimation der Parteien; formgerechte Klage [Art. 32 VRPG]). Auf 
die Klage ist somit einzutreten.
1.2
Aufgrund des im Recht der beruflichen Vorsorge auf kantonaler 
Ebene vorgeschriebenen Klageverfahrens ergibt sich der Streitgegenstand 
einzig aus den Rechtsbegehren der Klage und allenfalls, soweit zulässig, 
der Widerklage. Innerhalb des Streitgegenstandes ist das Berufsvorsorge-
gericht in Durchbrechung der Dispositionsmaxime an die Begehren der 
Parteien nicht gebunden (Art. 84 Abs. 3 VRPG; vgl. auch BGE 135 V 23 
E. 3.1 S. 26). Streitig und zu prüfen ist der Rentenanspruch des Klägers 
gegenüber der Beklagten ab dem 8. Februar 2013 und in diesem Zusam-
menhang auch, ob die Beklagte für den Zeitraum von 8. Februar bis 
30. Juni 2013 zu Unrecht Rentenleistungen ausgerichtet hat und der Kläger 
diese zurückerstatten muss.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
2.
2.1
Anspruch auf Invalidenleistungen haben nach Art. 23 lit. a BVG 
Personen, die im Sinne der IV zu mindestens 40 % invalid sind und bei 
Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, 
versichert waren.
2.2
Gemäss Art. 46 Abs. 1 des Vorsorgereglements (act. II 4) haben 
Versicherte, die aus gesundheitlichen Gründen bereits zu mindestens 25 % 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Aug. 2019, BV/16/399, Seite 6
invalid sind und die bei Eintritt der Erwerbsunfähigkeit, deren Ursache zur 
Invalidität geführt hat, bei der Pensionskasse versichert waren, Anspruch 
auf eine Invalidenrente (vgl. in diesem Zusammenhang Art. 6 und 49 Abs. 2 
BVG). Gemäss Abs. 2 liegt Erwerbsunfähigkeit vor, wenn der Versicherte 
ganz oder teilweise ausser Stande ist, seine bisherige berufliche Tätigkeit 
oder eine andere ihm nach seinen Kenntnissen und Fähigkeiten sowie mit 
Rücksicht auf seine bisherige berufliche Stellung zumutbare Tätigkeit aus-
zuüben. Gemäss Art. 47 Abs. 1 des Vorsorgereglements entscheidet die 
Pensionskasse auf Antrag des Versicherten oder der Firma über die Invali-
disierung. Grundlage des Entscheids ist in jedem Fall ein Gutachten des 
Vertrauensarztes der Pensionskasse oder eine Verfügung der IV. Nach 
Abs. 2 kann die Invalidenrente neu festgesetzt oder aufgehoben werden, 
wenn sich das Ausmass der Erwerbsunfähigkeit ändert.
2.3
Das BVG definiert den Begriff der Invalidität nicht, sondern verweist 
auf die IV (vgl. Art. 23 lit. a BVG und Art. 4 der Verordnung vom 18. April 
1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 
[BVV 2; SR 831.441.1]). Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht 
auf eine Rente der IV und demjenigen auf Invalidenleistungen nach BVG 
ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruf-
lichen Vorsorge und in der IV grundsätzlich der gleiche ist (BGE 120 V 106 
E. 3c S. 108). Mit Bezug auf die weitergehende berufliche Vorsorge steht 
es den Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen von Art. 6 und 49 Abs. 2 BVG 
sowie der verfassungsmässigen Schranken (wie Rechtsgleichheit, Willkür-
verbot und Verhältnismässigkeit) frei, den Invaliditätsbegriff und/oder das 
versicherte Risiko abweichend von Art. 23 BVG zu definieren. Während sie 
im Rahmen der obligatorischen beruflichen Vorsorge jedenfalls die Min-
destvorschrift des Art. 23 BVG zu beachten haben (Art. 6 BVG), gilt diese 
Bestimmung einschliesslich der hierzu ergangenen Rechtsprechung im 
überobligatorischen Bereich nur, soweit die Reglemente oder Statuten be-
züglich des massgebenden Invaliditätsbegriffs oder versicherten Risikos 
nichts Abweichendes vorsehen (BGE 143 V 434 E. 2.2 S. 437; SVR 2018 
BVG Nr. 25 S. 86 E. 2.5.1 und S. 89 E. 5.5.1.2).
2.3.1
Nach der Rechtsprechung sind Vorsorgeeinrichtungen, die aus-
drücklich oder unter Hinweis auf das Gesetz vom gleichen Invaliditätsbe-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Aug. 2019, BV/16/399, Seite 7
griff wie die IV ausgehen, an die Invaliditätsbemessung der IV-Stelle oder 
– im Beschwerdefall – des kantonalen Sozialversicherungsgerichts resp. 
des Bundesgerichts gebunden, sofern sie in das invalidenversicherungs-
rechtliche Verfahren einbezogen wurden, die konkrete Fragestellung für die 
Beurteilung des Rentenanspruchs gegenüber der IV entscheidend war und 
die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise aufgrund einer 
gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint. 
Diese Bindungswirkung findet ihre positivrechtliche Grundlage in den 
Art. 23, 24 Abs. 1 und 26 Abs. 1 BVG, welche an die Regelung des Bun-
desgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; 
SR 831.20) anknüpfen oder diese übernehmen (BGE 143 V 434 E. 2.2 
S. 437).
2.3.2
Verwenden die Vorsorgeeinrichtungen einen anderen Invaliditäts-
begriff als die IV, rechtfertigt sich eine selbstständige Prüfung, wobei sich 
die Vorsorgeeinrichtungen diesfalls auf die medizinischen und erwerblichen 
Abklärungen der IV-Organe stützen können (BGE 120 V 106 E. 3c S. 109).
2.4
2.4.1
Das BVG stellt im Gegensatz zu anderen Sozialversicherungsge-
setzen ein blosses Rahmengesetz dar, das vorwiegend Mindestvorschriften 
enthält. Art. 6 BVG weist ausdrücklich darauf hin, dass der zentrale zweite 
Teil des Gesetzes (Art. 7 bis 47 BVG) lediglich Minimalvorschriften enthält. 
Die Vorsorgeeinrichtungen können daher in ihren reglementarischen Be-
stimmungen auch weitergehende Leistungen vorsehen. Von Bedeutung ist 
dies insbesondere im Umstand, dass die meisten Versicherungen nebst 
dem Obligatorium, d.h. der Versicherung des koordinierten Lohnes, ein 
Überobligatorium kennen (vgl. MAURER/SCARTAZZINI/HÜRZELER, Bundesso-
zialversicherungsrecht, 3. Aufl. 2009, S. 211 N. 2).
2.4.2
Während das Rechtsverhältnis zwischen Vorsorgeeinrichtung und 
versicherter Person im obligatorischen Bereich unmittelbar durch die ge-
setzlichen Normen, insbesondere des BVG, bestimmt ist, handelt es sich 
beim Vorsorgeverhältnis im überobligatorischen Bereich um einen Innomi-
natvertrag (eigener Art) zwischen der Vorsorgeeinrichtung und der versi-
cherten Person. Auf solche Verträge findet grundsätzlich das Obligationen-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Aug. 2019, BV/16/399, Seite 8
recht Anwendung (BGE 134 V 223 E. 3.1 S. 227; SVR 2008 BVG Nr. 11 
S. 44 E. 3.1). Erbringt eine Vorsorgeeinrichtung vom BVG abweichende 
Leistungen, sind zwei Grundsätze zu beachten: Zum einen muss die Leis-
tung nominal derjenigen entsprechen, die sich aus dem BVG ergeben wür-
de. Zum anderen muss jede im BVG vorgesehene obligatorische Leistung 
erbracht werden (BGE 133 V 575 E. 4.2 S. 577; Urteil des Verwaltungsge-
richts des Kantons Bern vom 9. November 2006, BV 65135, E. 2.1).
2.5
Wie im Bereich des BVG-Obligatoriums ist auch im Rahmen der 
weitergehenden Vorsorge eine bisher vorbehaltlos ausgerichtete Rente 
mangels anderslautender reglementarischer Anordnung nach den invali-
denversicherungsrechtlichen Regeln anzupassen oder aufzuheben, wenn 
sie den gegenwärtigen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen objek-
tiv nicht oder nicht mehr entspricht (BGE 143 V 434). Die Regelung, wo-
nach eine auf dem Entscheid der IV beruhende Invalidenrente aus (obliga-
torischer) beruflicher Vorsorge unter den Voraussetzungen von Art. 17 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) revisionsweise an-
zupassen ist, schliesst indessen weitere Möglichkeiten der Aufhebung einer 
Rente aus beruflicher Vorsorge nicht aus. Insbesondere im Bereich der 
überobligatorischen Vorsorge und dort, wo die Vorsorgeeinrichtung den 
Rentenentscheid ohne Bindung an jenen der Invalidenversicherung getrof-
fen hat, kann aus der bisherigen Ausrichtung einer Rente – welche weder 
mittels Verfügung zugesprochen noch gerichtlich überprüft (vgl. Art. 73 
Abs. 1 BVG) wurde – nicht auf einen Anspruch für die Zukunft geschlossen 
werden in dem Sinn, dass die Einstellung der Zahlungen lediglich nach 
einer wesentlichen Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen zulässig 
wäre (BGE 141 V 405 E. 3.6 S. 411). Eine im Sinne von Art. 17 Abs. 1 
ATSG relevante Änderung des invalidenversicherungs-rechtlichen Status 
oder des Anteils der Erwerbstätigkeit stellt keinen berufsvorsorgerechtli-
chen Anpassungsgrund dar (BGE 141 V 127 E. 5.3.2 S. 135).
2.6
Gemäss Art. 35a Abs. 1 BVG sind unrechtmässig bezogene Leis-
tungen zurückzuerstatten. Von der Rückforderung kann abgesehen wer-
den, wenn der Leistungsempfänger gutgläubig war und die Rückforderung 
zu einer grossen Härte führt. Art. 35a BVG ist auf die obligatorische und die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Aug. 2019, BV/16/399, Seite 9
weitergehende Vorsorge anwendbar (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 4 BVG; BGE 142 
V 358 E. 6.1 S. 365).
Der Rückforderungsanspruch verjährt mit Ablauf eines Jahres, nachdem 
die Vorsorgeeinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit 
Ablauf von fünf Jahren seit der Auszahlung der Leistung (Art. 35a Abs. 2 
erster Satz BVG). Die relative einjährige und die fünfjährige Frist nach 
Art. 35a Abs. 2 BVG zur Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs 
betreffend zu Unrecht ausgerichteter Leistungen der beruflichen Vorsorge 
sind Verjährungsfristen im obligationenrechtlichen Sinne (BGE 142 V 20).
3.
3.1
Der Rentenanspruch des Klägers gegenüber der Beklagten an sich 
bzw. deren grundsätzliche Leistungspflicht ist aufgrund der Akten erstellt 
(vgl. Ziff. 1.1 f. des Vorsorgereglements [act. II 4]) und denn auch unbestrit-
ten:
3.2
3.2.1
Mit Wirkung ab dem 1. September 2007 wurden dem Kläger Invali-
denleistungen gemäss Ziff. 2.3 des Vorsorgereglements auf der Basis ei-
nes Invaliditätsgrades von 30 % zugesprochen (Invalidenrente von 
Fr. 1'638.-- und Invaliden-Kinderrente von Fr. 127.--; act. I 7), dies im We-
sentlichen aufgrund einer Beurteilung des Vertrauensarztes Dr. med. 
F.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, vom 27. September 
2007 (act. I 5). Diese Rentenzusprache im Rahmen der weitergehenden 
Vorsorge (vgl. Art. 23 lit. a BVG) erfolgte somit gestützt auf ein Gutachten 
des Vertrauensarztes der Pensionskasse (vgl. Art. 47 Abs. 1 des Vorsorge-
reglements). Der Gutachter hielt fest, die um 30 % verminderte Erwerbs-
fähigkeit genüge nicht für eine Anmeldung bei der IV (vgl. Art. 28 IVG), 
weshalb ein Entscheid allein im Rahmen der 2. Säule getroffen werden 
müsse. Gestützt auf die vom behandelnden Psychiater attestierte und als 
fundiert begründet einzustufende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit auf-
grund einer reaktiven depressiven Entwicklung nach Herzinfarkt bei soma-
tisch offensichtlich problemlosem Verlauf und derzeit stabilem Zustand er-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Aug. 2019, BV/16/399, Seite 10
achtete der Vertrauensarzt eine 30%-ige Pensionskassenrente als gerecht-
fertigt und ging von einer eher guten Prognose aus (act. I 5).
3.2.2
Im Rahmen einer Revision per Ende 2009 bestätigte die Beklagte 
nach Konsultation des behandelnden Psychiaters den Anspruch auf die 
bisherige Invalidenrente im Umfang von 30 % (act. I 8).
3.2.3
Die entsprechend bis 7. Februar 2013 erbrachten Rentenleistungen 
werden von der Beklagten nicht in Frage gestellt (vgl. act. I 13).
3.3
3.3.1
3.3.1.1 Nachdem der behandelnde Psychiater im Bericht vom 21. Juli 2012 
(act. I 9) unter Verweis auf durchgeführte Arbeitsversuche vor Ort von einer 
Verschlechterung der Arbeitsfähigkeit des Klägers (ab 9. Februar 2011; 
Stabilisierung bei 50 %) infolge eines chronifizierten depressiven Zu-
standsbilds mit aktuell grenzwertig leichter bis mittelschwerer depressiver 
Episode mit depressivem körperlichem Syndrom bei akzentuierter Persön-
lichkeit mit emotional instabilen Anteilen vom impulsiven Typus (ICD-10 
F33.01/33.11, Z73) ausging (vgl. auch act. I 10), erachtete der Vertrauens-
arzt der Beklagten, Dr. med. G.________, Facharzt für Psychiatrie und 
Psychotherapie, unter Hinweis auf die unsichere Prognose im psychiatri-
schen Bereich nach Bypass-Operationen das im Jahr 2012 dauerhaft her-
abgesetzte berufliche Leistungsniveau als plausibel; seinerseits ging er 
davon aus, dass die IV eine halbe Rente zusprechen werde (act. I 10). In 
der Folge erhöhte die Beklagte mit Schreiben vom 17. Dezember 2012 
(act. I 11) den Rentengrad ab 8. Februar 2013 auf 50 % (Invalidenrente von 
Fr. 2'730.-- und Invaliden-Kinderrente von Fr. 211.--) und bezeichnete den 
Rentenanspruch bis zum Vorliegen einer Verfügung der IV ausdrücklich als 
provisorisch.
3.3.1.2 Die IV veranlasste ein psychiatrisches Gutachten bei Dr. med. 
H.________, Facharzt für Neurologie sowie für Psychiatrie und Psychothe-
rapie. In der Expertise vom 11. März 2013 stellte er keine Diagnose mit 
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (act. III 31.1/12 unten); ohne Auswir-
kung auf die Arbeitsfähigkeit bestünden eine Persönlichkeit mit akzentuier-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Aug. 2019, BV/16/399, Seite 11
ten emotional unreifen, instabilen und impulsiven Zügen (ICD-10 Z73.0), 
Angst und Depression gemischt in überwiegend leichter Ausprägung (ICD-
10 F41.2) sowie Cannabisabusus (ICD-10 F12.1; act. III 31.1/13 oben). Der 
Beschwerdeführer schildere seine erneute Dekompensation im Februar 
2011 vor dem Hintergrund veränderter und gestiegener beruflicher Anfor-
derungen und vor allem einem grossen Konflikt mit seinem damaligen Vor-
gesetzten. Im Hinblick auf das primär reaktive Auftreten der beklagten an-
xiodepressiven Symptomatik im Anschluss an den Herzinfarkt (2005) und 
hinsichtlich der zunehmend konfliktuellen Situation am Arbeitsplatz (2011) 
wäre zunächst die Diagnose einer Anpassungsstörung (ICD-10 F43) zu 
stellen gewesen, welche jedoch in der Regel innerhalb von sechs Monaten 
ausheile resp. spätestens nach zwei Jahren selbst eine längere depressive 
Reaktion abgeklungen sein sollte (act. III 31.1/14). Die im Jahr 2005 und 
zuletzt im Jahr 2011 reaktiv aufgetretenen anxiodepressiven Symptome 
seien mittlerweile bereits lange als weitgehend remittiert anzusehen. Die 
Situation des Beschwerdeführers werde dabei vor allem und ganz überwie-
gend durch seine akzentuierten Persönlichkeitszüge sowie auch eine ein-
deutig nicht krankheitsbedingte (Fehl-)Einstellung beeinflusst (act. III 
31.1/15 unten). Da das Zeitkriterium für die Diagnose einer Anpassungs-
störung mittlerweile lange überschritten sei, sei die residuale, unterschied-
lich ausgeprägte Symptomatik mittlerweile allenfalls noch als Angst und 
Depression gemischt (ICD-10 F41.2) neu zu definieren (act. III 31.1/16 un-
ten). Die akzentuierten Persönlichkeitszüge seien bei einer zumutbaren 
Willensanstrengung und ehrlicher Motivation ausreichend zu kontrollieren, 
handle es sich doch nicht um eine echte Persönlichkeitsstörung. So sei ihm 
jede seinem Alter, seinem Ausbildungsstand und seinen körperlichen Be-
einträchtigungen angepasste Arbeit grundsätzlich vollzeitig zumutbar, wo-
bei allenfalls eine Leistungsminderung von maximal 10 % anzuerkennen 
sei (act. III 31.1/18).
3.3.1.3 Im Nachgang zu der gestützt auf dieses Gutachten verfügten Ab-
weisung des Leistungsbegehrens durch die IV (Verfügung vom 18. Juni 
2013; act. III 43) kam die Beklagte mit Schreiben vom 26. Juni 2013 (act. I 
12) auf den Rentenentscheid gemäss ihrem Schreiben vom 17. Dezember 
2012 (act. I 11; vgl. E. 3.2.1 hiervor) zurück und verneinte ihrerseits einen 
Anspruch auf eine Invalidenrente ab 8. Februar 2013 (dies unter Rückfor-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Aug. 2019, BV/16/399, Seite 12
derung der bereits provisorisch ausbezahlten Rentenleistungen [Invaliden-
rente 
und 
Invaliden-Kinderrente] 
bis 
Juni 
2013 
im 
Betrag 
von 
Fr. 14'018.75). Im Einstellungsschreiben nahm die Beklagte explizit Bezug 
auf die leistungsabweisende Verfügung der IV (act. III 43) und wies in ei-
nem weiteren Schreiben vom 23. Juli 2013 (act. I 13) darauf hin, dass eine 
IV-Verfügung für sie Bindungswirkung habe und daher der Empfehlung des 
beratenden Arztes übergeordnet sei.
3.3.1.4 Dies wird vom Kläger im vorliegenden Verfahren dahingehend be-
stritten, dass gemäss Art. 47 Abs. 1 des Vorsorgereglements (act. II 4) In-
validenleistungen entweder gestützt auf ein Gutachten des Vertrauensarz-
tes der Pensionskasse oder eine Verfügung der IV zugesprochen würden. 
So sei die Zusprechung der 30%-igen Invalidenrente ab 1. September 2007 
(act. I 7) gestützt auf das Gutachten von Dr. med. F.________ (vgl. E. 3.1.1 
hiervor) reglementskonform erfolgt, weshalb es nicht angehe, diese nun-
mehr gestützt auf eine (angeblich übergeordnete) IV-Verfügung aufzuhe-
ben (Klage, S. 12 f.); diese laufe denn auch über den 8. Februar (vgl. Kla-
ge, S. 13 Ziff. 39 i.f.) bzw. 1. Juli 2013 (vgl. Klage, S. 14 Ziff. 42 i.f.) hinaus 
weiter. Auch die Erhöhung der Pensionskassenrente auf 50 % ab 8. Febru-
ar 2013 (act. I 11) beruhe auf eigenen medizinischen Abklärungen der Be-
klagten (act. I 10; vgl. E. 3.3.1.1 hiervor) und habe Bestand bis zum Vorlie-
gen der IV-Verfügung; erst danach könne ein definitiver Entscheid aussch-
liesslich für die Zukunft gefällt werden (Klage, S. 14 Ziff. 41 f.).
3.3.2
Umstritten ist somit der Rentenanspruch des Klägers für die Zeit 
vom 8. Februar bis 30. Juni 2013. Gestützt auf die unterschiedlichen An-
sichten der Parteien gilt es nachfolgend zu prüfen, ob und inwieweit die 
Beklagte an die Verfügung der IV vom 18. Juni 2013 (act. III 43) gebunden 
ist.
3.3.3
Die Beklagte hat sich schon im Schreiben vom 17. Dezember 2012 
(act. I 11) auf die Bindungswirkung an die IV-Verfügung berufen, indem sie 
den ab 8. Februar 2013 auf 50 % erhöhten Rentenanspruch bis zum Vor-
liegen einer IV-Verfügung als provisorisch bezeichnete und darauf hinwies, 
dass nach Vorliegen der Verfügung der IV die Renten neu berechnet und 
zu viel bezahlte Renten zurückgefordert oder mit künftigen Ansprüchen 
verrechnet würden. Dieser Passus (Neuberechnung der Renten und Rück-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Aug. 2019, BV/16/399, Seite 13
forderung bzw. Verrechnung zu viel bezahlter Renten) verdeutlicht, dass 
die einstweilen ab 8. Februar 2013 ausgerichteten Rentenleistungen nach 
Vorliegen der IV-Verfügung rückwirkend auf dieses Datum und nicht erst 
für die Zukunft (vgl. Klage, S. 14) neu zu berechnen sind, andernfalls sich 
Ausführungen zur Rückforderung bzw. Verrechnung erübrigt hätten. Dass 
sich diese Neuberechnung bzw. Rückforderung ausschliesslich auf die per 
8. Februar 2013 provisorisch erfolgte Rentenerhöhung (also auf die Rente 
im Umfang zwischen 30 % bis 50 %) beschränken würde (vgl. Klage, S. 12 
f.), geht aus dem erwähnten Schreiben der Beklagten nicht hervor, zumal 
eine Invalidenrente gemäss Art. 47 Abs. 1 des Vorsorgereglements (act. II 
4) entsprechend der Änderung des Ausmasses der Erwerbsunfähigkeit 
ohnehin neu festgesetzt oder aufgehoben werden kann. Der Vertrauensarzt 
der Beklagten erachtete denn auch fortan eine Erwerbsunfähigkeit von 
50 % als plausibel und erwartete von der IV einen dahingehenden Ent-
scheid (act. I 10). Da nunmehr auch die IV involviert war, zumal nun auch 
eine in ihrem Bereich relevante Invalidität von 50 % zur Diskussion stand 
(vgl. dazu Art. 28 IVG), war es der Beklagten unbenommen, statt auf ein 
Gutachten des Vertrauensarztes auf die Verfügung der IV abzustellen (vgl. 
Art. 47 Abs. 1 des Vorsorgereglements [act. II 4]). Entsprechend hat sie im 
Rahmen der Rentenerhöhung einen entsprechenden Vorbehalt angebracht 
und sich entsprechend an die Verfügung der IV als gebunden erklärt (act. I 
11).
3.3.4
Diese Bindungswirkung kommt rechtsprechungsgemäss ohnehin 
zum Tragen, wenn die Beklagte vom gleichen Invaliditätsbegriff wie die IV 
ausgeht (vgl. E. 2.3.1 hiervor):
3.3.4.1 Wie der Kläger richtig ausführt (Klage, S. 9 Ziff. 28), betreibt die 
Beklagte eine über die gesetzlichen Mindestleistungen hinausgehende 
Vorsorge. Entsprechend hat sie den Invaliditätsbegriff in Art. 46 Abs. 2 des 
Vorsorgereglements definiert (vgl. E. 2.2 hiervor). Entgegen der klägeri-
schen Ansicht (Klage, S. 11 Ziff. 36) ist mit Blick auf die in E. 2.2 hiervor 
dargestellten Reglementsbestimmungen festzuhalten, dass die Beklagte 
materiell denselben Invaliditätsbegriff wie die IV verwendet. Dabei gilt es 
nämlich zu berücksichtigen, dass bis Ende 2007 – und damit auch noch zur 
Zeit des Vorsorgereglements 2006 (act. II 4) – der Begriff der Erwerbsun-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Aug. 2019, BV/16/399, Seite 14
fähigkeit bei Erwerbstätigen wie folgt definiert wurde: Erwerbsunfähigkeit ist 
der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen 
Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliede-
rung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten 
auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 
ATSG). Massgebend ist – im Unterschied zur Arbeitsunfähigkeit – nicht die 
Arbeitsmöglichkeit im bisherigen Tätigkeitsbereich, sondern die nach Be-
handlung und Eingliederung verbleibende Erwerbsmöglichkeit in irgendei-
nem für die betroffene Person auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt in 
Frage kommenden Beruf. Der volle oder bloss teilweise Verlust einer sol-
chen Erwerbsmöglichkeit gilt als Erwerbsunfähigkeit (BGE 130 V 343 
E. 3.2.1 S. 346). Erst im Rahmen der 5. IVG-Revision (vgl. BBl 2005 4530 
ff.) sind die bisher ungeschriebenen Rechtsgrundsätze und insbesondere 
die Rechtsprechung zur Ausscheidung der invaliditätsfremden Faktoren 
und zum Zumutbarkeitsprinzip neu ausdrücklich im Gesetz (Art. 7 Abs. 2 
ATSG) festgehalten worden (BGE 140 V 197 E. 6.2.1 S. 199, 135 V 215 
E. 7.3 S. 230). Damit geht die Beklagte auch im Bereich der weitergehen-
den Vorsorge vom gleichen Invaliditätsbegriff wie die IV aus. Der Umstand, 
dass die Beklagte bereits ab einem Invaliditätsgrad von 25 % Leistungen 
vorsieht und sich zur Feststellung der Invalidität (nebst einer Verfügung der 
IV) auch auf ein Gutachten des Vertrauensarztes stützen kann, tangiert den 
Invaliditätsbegriff an sich nicht; letzteres stellt vielmehr eine sachlogische 
Notwendigkeit für Renten bei einer Invalidität von weniger als 40 % dar 
(vgl. dazu Art. 28 IVG). 
3.3.4.2 Weiter wurde die Beklagte ins Vorbescheidverfahren der IV (vgl. 
act. III 34) einbezogen und ihr wurde unbestrittenermassen eine Kopie der 
rentenabweisenden Verfügung vom 18. Juni 2013 (act. III 43) zugestellt.
3.3.4.3 Der Kläger beanstandet in der Replik vom 19. Oktober 2016, S. 4 ff. 
Ziff. 5 ff., das Gutachten des Dr. med. H.________ vom 11. März 2013 (act. 
III 31.1) in Bezug auf die darin nicht berücksichtigten entscheidrelevanten 
Gutachten der Vertrauensärzte der Beklagten und die Ausklammerung der 
körperlichen Beeinträchtigungen.
In Bezug auf die Dr. med. H.________ anscheinend nicht unterbreiteten 
Berichte der Dres. med. F.________ vom 27. September 2007 (act. I 5) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Aug. 2019, BV/16/399, Seite 15
und G.________ vom 5. Dezember 2012 (act. I 10) gilt es festzuhalten, 
dass diese sich darauf beschränkten, die vom behandelnden Psychiater 
gestellten Diagnosen und attestierten Arbeitsunfähigkeiten zu bestätigen. 
Insofern genügt es, dass dem Gutachter die entsprechenden Berichte des 
behandelnden Psychiaters vorgelegen haben (vgl. act. III 31.3/2 f.).
Dr. med. H.________ als Psychiater äusserte sich nicht auch zu somati-
schen Befunden. Soweit nunmehr in dem von der IV veranlassten polydis-
ziplinären Gutachten (act. III 111.1) im Somatischen aus kardiologischer 
Sicht aufgrund der verminderten Belastbarkeit nach Herzinfarkt ab 25. Au-
gust 2005 eine Arbeitsunfähigkeit von 30 % attestiert wird (act. III 111.1 
Ziff. 8.2.1), ist darauf hinzuweisen, dass sich der Kläger Ende 2011 einzig 
unter Hinweis auf eine Erschöpfungsdepression bei der IV zum Leistungs-
bezug angemeldet hatte (act. 2/4 Ziff. 6.2), die damals attestierten Arbeits-
unfähigkeiten (act. III 7/3 Ziff. 1.6, 13/3 Ziff. 1.6; vgl. auch act. III 18/3 
Ziff. 1.6) psychiatrisch begründet waren und der Hausarzt zwar mit Auswir-
kung auf die Arbeitsfähigkeit eine koronare Zweigefässerkrankung diagnos-
tizierte (act. III 18/1 Ziff. 1.1), diesbezüglich aber keine aktuellen Symptome 
erwähnte (act. III 18/2 Ziff. 1.4) und sich mit dem blossen Hinweis begnüg-
te, dass sich wegen Stress und Überforderung die Herzkrankheit ver-
schlimmern könne (act. III 18/3 Ziff. 1.7). Obschon der Kläger noch im inva-
lidenversicherungsrechtlichen Vorbescheidverfahren eine somatische Be-
gutachtung verlangt hatte (act. III 40/1), blieb die hierauf ohne solche er-
gangene leistungsabweisende Verfügung der IV (act. III 43) unangefoch-
ten. Dies muss er sich entgegenhalten lassen.
3.3.4.4 Unter Berücksichtigung all dessen erweist sich für die Periode vom 
8. Februar bis 30. Juni 2013 die von der Beklagten übernommene invali-
denversicherungsrechtliche Betrachtungsweise nicht als offensichtlich un-
haltbar.
3.3.5
Bei dieser Sachlage ist die Verbindlichkeit der Festsetzung des In-
validitätsgrades durch die IV für die Beklagte zu bejahen. Da die Beklagte 
dies für sich so ausdrücklich vorbehalten hat (vgl. E. 3.3.3 hiervor) bzw. 
ohnehin vom gleichen Invaliditätsbegriff wie die IV ausgeht (vgl. E. 3.3.4.1 
hiervor), ist sie in Bezug auf das Ausmass der Arbeits- bzw. Erwerbsfähig-
keit an deren Invaliditätsbemessung gebunden (vgl. auch BGE 141 V 127 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Aug. 2019, BV/16/399, Seite 16
E. 5.4 S. 135 f.), selbst wenn dies im Reglement so nicht explizit verankert 
ist; Sachverhalte, die – wie in BGE 141 V 127 (Änderung des invalidenver-
sicherungsrechtlichen Status oder des Anteils der Erwerbstätigkeit) – einzig 
einen invalidenversicherungsrechtlichen, nicht aber einen berufsvorsorge-
versicherungsrechtlichen Anpassungsgrund darstellen, sind vorliegend 
nicht gegeben.
3.3.6
Nach dem Dargelegten konnte die Beklagte entsprechend ihrem 
Schreiben vom 17. Dezember 2012 (act. I 11) nach Vorliegen der unange-
fochten gebliebenen Verfügung der IV vom 18. Juni 2013 (act. III 43) auf 
ihren provisorischen Renten(erhöhungs)entscheid zurückkommen, zumal 
sie das so ausdrücklich in Aussicht gestellt hatte und dieses Vorgehen 
denn auch in Einklang mit Art. 47 Abs. 1 des Vorsorgereglements (Verfü-
gung der IV als Grundlage des Entscheids der Beklagten) steht. Entspre-
chend ist eine Invalidität in rentenbegründendem Ausmass (vgl. Art. 46 
Abs. 1 des Vorsorgereglements) zu verneinen, weshalb der Kläger keinen 
Anspruch (mehr) auf Leistungen der Beklagten hat. Soweit der Kläger in 
dieser Zeit von einer weitergehenden Einschränkung seiner Arbeitsfähigkeit 
namentlich aus somatischen Gründen (vgl. dazu das polydisziplinäre Gut-
achten, wonach auch für die vorliegend relevante Zeit aus kardiologischer 
Sicht eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 30 % attestiert wird [act. 
III 111.1 Ziff. 8.2.1; vgl. bereits E. 3.3.4.3 hiervor]) ausgeht, hätte er dies im 
IV-Verfahren vorbringen müssen und die entsprechende Verfügung (act. III 
43) nicht in Rechtskraft erwachsen lassen dürfen; nunmehr steht ihm die 
Rechtskraft dieser Verfügung entgegen. 
3.3.7
Nach dem Dargelegten hatte der Kläger weder Anspruch auf die in 
der Zeit vom 8. Februar bis 30. Juni 2013 ausgerichteten noch auf die für 
die Zeit ab 1. Juli 2013 beanspruchten Rentenleistungen. Wie erwähnt (vgl. 
E. 3.3.3 hiervor), wurden die in der Zeit vom 8. Februar bis 30. Juni 2013 
erbrachten Rentenleistungen provisorisch ausgerichtet unter Hinweis dar-
auf, dass nach Vorliegen der Verfügung der IV die Renten neu berechnet 
und zu viel bezahlte Renten zurückgefordert oder mit künftigen Ansprüchen 
verrechnet würden. Damit unterliegen diese Leistungen der Rückerstat-
tungspflicht (vgl. E. 2.6 hiervor).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Aug. 2019, BV/16/399, Seite 17
3.3.8
Selbst wenn diesbezüglich die Verjährung eingetreten sein sollte, 
wie der Kläger in der Klage, S. 16 f. Ziff. 47 ff., geltend macht, besteht auch 
noch die Möglichkeit, die Rückforderung mit weiter laufenden Rentenzah-
lungen zu verrechnen, wobei dann allerdings die Schranke von Art. 125 
Ziff. 2 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) zu beachten 
ist, wonach eine Verrechnung von Unterhaltsansprüchen, worunter auch 
Rentenzahlungen zu subsumieren sind, nur soweit zulässig ist, wie die 
Leistung nicht zum Unterhalt des Gläubigers und dessen Familie unbedingt 
erforderlich ist (HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 2. Aufl. 2012, 
Rz. 1120; vgl. act. I 3). Grundsätzlich kann auch die Freizügigkeitsleistung 
mit einer Gegenforderung der Vorsorgeeinrichtung verrechnet werden (vgl. 
dazu den Entscheid des Bundesgerichts vom 29. Oktober 2008, 
9C_65/2008). Damit ist vorliegend die Verrechnung entgegen den Vorbrin-
gen des Klägers rechtmässig erfolgt, weshalb auch der mit Ziff. 3 der 
Rechtsbegehren geltend gemachte Forderungsanspruch abzuweisen ist.
3.4
Am 2. Juni 2015 meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf 
einen zwischenzeitlich erfolgten Klinikeintritt erneut bei der IV zum Leis-
tungsbezug an (act. III 62). In der Folge veranlasste die IV unter anderem 
eine polydisziplinäre Begutachtung (Expertise vom 24. Januar 2017 [act. III 
111.1] mitsamt Nachtrag vom 10. April 2017 [act. III 116]). Darauf nimmt 
denn auch der Kläger in seinen Schlussbemerkungen vom 10. Oktober 
2017, S. 7 ff. Ziff. 12 ff., Bezug. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfah-
ren (act. III 126, 130) lehnte die IV mit Verfügung vom 24. Oktober 2017, 
welche auch der Beklagten eröffnet wurde, einen Anspruch auf Leistungen 
der IV ab, dies mit der Begründung, dass keine revisionsrelevante Verän-
derung in den tatsächlichen Verhältnissen, sondern lediglich eine andere 
Beurteilung eines im Wesentlichen unveränderten Sachverhalts vorliege 
(act. III 132). Mit heutigem Urteil im Verfahren IV/2017/1015 bestätigt das 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern diese Verfügung.
3.4.1
Im polydisziplinären Gutachten der I.________ (MEDAS) vom 
24. Januar 2017 (AB 111.1) attestierten die Gutachter in psychiatrischer 
Hinsicht aufgrund einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig 
mittelgradige Episode (ICD-10 F33.1) und einer kombinierten Persönlich-
keitsstörung mit emotional instabilen bzw. impulsiven, narzisstischen und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Aug. 2019, BV/16/399, Seite 18
histrionischen Anteilen (ICD-10 F61.0) eine Arbeitsfähigkeit von 50 % in 
einer adaptierten Tätigkeit (act. III 111.1/35 f. Ziff. 5.6), dies namentlich mit 
der Begründung, dass rückblickend wahrscheinlich eine deutlich stärkere 
Persönlichkeitsproblematik vorhanden sei, als das anfänglich von Dr. med. 
H.________ angenommen worden sei (act. III 111.1/32 Mitte). In VGE 
IV/2017/1015 legt das Verwaltungsgericht einlässlich dar, dass damit eine 
bloss andere Beurteilung eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen 
Sachverhaltes vorliegt (E. 4.6.3) bzw. die Indikatoren, aus welchen sich 
durchaus 
mobilisierende 
Ressourcen 
ergeben, 
nicht 
auf 
einen 
rechtsgenüglichen Bezug zwischen den gestellten Diagnosen und deren 
funktionellen 
Auswirkungen 
im 
Sinne 
einer 
erheblich 
(hälftig) 
eingeschränkten Arbeitsfähigkeit schliessen lassen (E. 4.7 f.). Damit ist 
invalidenversicherungsrechtlich 
– 
bei 
unverändert 
gebliebenem 
Gesundheitszustand – weiterhin nicht von einem invalidisierenden 
Gesundheitsschaden auszugehen.
3.4.2
Der Kläger wurde erstmals im Neuanmeldungsverfahren der IV so-
matisch begutachtet. In somatischer Hinsicht diagnostizierten die Gutachter 
der MEDAS mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (1.) chronische lumbo-
vertebragene Schmerzen bei bilateraler Spondylolyse LWK 3, (2.) eine 
fortgeschrittene Diskopathie L3/4, relativ rezessale Enge LWK 3 rechts, 
und (3.) eine koronare Herzkrankheit, aktuell klinisch beschwerdefrei mit 
eingeschränkter Belastbarkeit (act. III 111.1/43 Ziff. 7.1.1).
3.4.2.1 Aufgrund der beiden erstgenannten (orthopädischen) Diagnosen 
attestieren die Gutachter aus orthopädischer Sicht eine volle Arbeitsfähig-
keit, dies (höchstens) mit (vorliegend unbeachtlichen) qualitativen Ein-
schränkungen (act. III 111.1/48 f. Ziff. 8.1.1 und 8.2.1; vgl. VGE 
IV/2017/1015 E. 4.5.1).
3.4.2.2 Aus kardiologischer Sicht ist dem Gutachten der MEDAS zufolge 
die Leistungsfähigkeit aufgrund der Residuen des Myokardinfarkts im Au-
gust 2005 (knapp normale Auswurfsfraktion links und dilatierter rechtsseiti-
gen Herzhöhlen im Herzecho, verminderter Belastbarkeit in der Ergomatrie) 
sowohl angestammt als auch adaptiert leicht vermindert (act III 111.1/46 
unten); die Arbeitsfähigkeit betrage seit dem Myokardinfarkt 2005 noch 
70 % (AB 111.1/48 f. Ziff. 8.1.1 und 8.2.1). Den Gutachtern zufolge besteht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Aug. 2019, BV/16/399, Seite 19
diese Einschränkung somit bereits seit 2005. Der behandelnde Psychiater 
hat schon früher auf kardiologische Probleme hingewiesen (act. III 40/4 
unten). Entsprechend forderte der Beschwerdeführer noch im Vorbe-
scheidverfahren der IV zusätzlich eine somatische Begutachtung (act. 
III 40/1), liess dann aber die ohne solche ergangene Verfügung vom 
18. Juni 2013 (act. III 43) unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Es ist 
davon auszugehen, dass er selber nicht von einer zusätzlichen Einschrän-
kung der Arbeitsfähigkeit aus kardialen Gründen ausgegangen ist, zumal 
deshalb nie eine Arbeitsunfähigkeit attestiert worden ist (vgl. act. III 42/2 f.). 
Schon 2007 ging der Vertrauensarzt Dr. med. F.________ von einem so-
matisch offensichtlich problemlosen Verlauf und stabilem Zustand aus (act. 
I 5). Auch die Gutachter der MEDAS hielten fest, der Beschwerdeführer 
habe sich vom Myokardinfarkt im August 2005 und der nachfolgenden By-
pass-Operation gut erholt und er sei seither kardial subjektiv beschwerde-
frei, auch wenn die Leistungsfähigkeit angestammt wie auch adaptiert leicht 
vermindert sei (AB 111.1/46 ff. Ziff. 7.2.3); gestützt auf diese bloss leicht 
verminderte Leistungsfähigkeit attestierten die Gutachter dann aber eine 
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von doch beachtlichen 30 % 
(AB 111.1/48 f. Ziff. 8.1.1 und 8.2.1), ohne dies näher zu begründen. Da 
diese Einschätzung klar in Widerspruch zu den tatsächlichen Gegebenhei-
ten – abgesehen von der allein psychiatrisch begründeten Arbeitsunfähig-
keit war der Kläger während seiner Berufstätigkeit voll arbeits- und leis-
tungsfähig – steht, kann vorliegend nicht darauf abgestellt werden. Auch im 
Somatischen ist damit ein invalidisierender Gesundheitsschaden nicht 
erstellt (vgl. VGE IV/2017/1015 E. 4.5.2).
3.4.3
Vorbehältlich des rechtskräftigen Abschlusses des IV-Verfahrens ist 
der Entscheid der IV für beide Parteien verbindlich (vgl. E. 2.3.1 und 3.3.4.1 
f. hiervor). Insoweit ist im vorliegenden Verfahren die Klage auch 
dahingehend abzuweisen, als Rentenleistungen für die Zeit ab der IV-
Neuanmeldung beansprucht werden.
4.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Aug. 2019, BV/16/399, Seite 20
Die Klage erweist sich nach dem Dargelegten als unbegründet und ist ab-
zuweisen. 
5.
5.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG kei-
ne zu erheben. 
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Kläger keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung (Art. 109 Abs. 1 VRPG [Umkehr-
schluss]). Die obsiegende Beklagte hat als Sozialversicherungsträgerin 
ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 126 V 143 
E. 4b S. 150).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt Dr. B.________ z.H. des Klägers
- Pensionskasse für die AXA Schweiz 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Die Kammerpräsidentin:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Aug. 2019, BV/16/399, Seite 21
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Aug. 2019, BV/16/399, Seite 22
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.