be_verwaltungsgericht · 100 2012 395 · 2014-07-10 · de
Verwaltungsgericht


Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten hat das Bundesgericht am 25.03.2015 abgewiesen (8C_644/2014).
100.2012.395U
HER/BAM/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 30. Juni 2014
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Herzog, Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiberin Baldegger
1.
X.________
2.
Y.________
beide vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdeführerinnen
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, Münstergasse 2,
3011 Bern, und die Geschäftsleitung des Obergerichts, Hochschulstrasse 17,
3001 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Personalrecht; ausserordentlicher Gehaltsaufstieg (Verfügung der Justiz-,
Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern und des Obergerichts des Kantons
Bern vom 1. Oktober 2012; 38.24-11.5)

Sachverhalt:
A.
Y.________, geb. … 1958, wurde am 26. März 2002 vom Grossen Rat des Kantons
Bern per 1. Juli 2002 als Mitglied des Obergerichts des Kantons Bern gewählt und in
die Gehaltsklasse 30 mit 28 Gehaltsstufen eingereiht. X.________, geb. … 1957,
wurde am 10. September 2002 zur Oberrichterin gewählt; sie trat ihr Amt am 1. Januar
2003 an und wurde in die Gehaltsklasse 30 mit 32 Gehaltsstufen eingereiht. Im Zug
der am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Teilrevision des Gesetzes vom 5. November
1992 über das öffentliche Dienstrecht und der damit einhergehenden neuen
Gehaltsstufeneinteilung (neu maximal 80 Gehaltsstufen pro Gehaltsklasse zu je 0,75 %
des Grundgehalts an Stelle der bisherigen 40 Gehaltsstufen pro Gehaltsklasse zu je
1,5 % des Grundgehalts) wurde Y.________ in die Gehaltsstufe 56 überführt,
X.________ in die Gehaltsstufe 64. In der Folge entwickelte sich der individuelle
Gehaltsaufstieg der beiden Oberrichterinnen entsprechend dem vom Regierungsrat
des Kantons Bern für Richterinnen und Richter jährlich beschlossenen Aufstieg. Heute
belaufen sich die Gehaltsstufen bei Y.________ auf 70, bei X.________ auf 78.
B.
Seit Februar 2004 ersuchten Y.________ und X.________ direkt oder über die Leitung
des Obergerichts wiederholt um Anpassung der gehaltsmässigen Einstufung. Die
Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK) und das Obergericht
unterbreiteten in dieser Angelegenheit der Finanzdirektion des Kantons Bern (FIN)
bzw. dem Personalamt (PA) verschiedene Vorschläge und Anträge zur Korrektur der
Einstufung der Antragstellerinnen, welche jedoch stets abschlägig beantwortet wurden
(vgl. im Wesentlichen die Schreiben des PA vom 3.9.2004 und vom 16.1.2006 sowie
der FIN vom 16.6.2006). Ende 2007 nahmen sich Vertretungen der FIN (PA), der JGK
und der Justiz der Gehaltssituation unter anderem der Mitglieder der obersten Gerichte
an mit dem Ziel, gewisse Probleme auf Ebene der Rechtsetzung zu lösen. Konkrete
Ergebnisse dieses Projekts stehen bis heute aus.
C.
Mit Eingabe vom 23. Dezember 2010 ersuchten X.________, Y.________ und ein
weiteres Mitglied des Obergerichts die JGK um Erlass anfechtbarer Verfügungen

«betreffend Überprüfung der Gehaltsstufeneinreihung (insb. im Quervergleich)». Die
JGK leitete dieses Gesuch mit Blick auf die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene
Justizreform an die neu geschaffene Justizleitung des Kantons Bern (JL) weiter,
welche sich jedoch nicht als zuständig erachtete und mit Verfügung vom 2. September
2011 darauf nicht eintrat. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Das
Verfahren wurde in der Folge von der JGK (Rechtsamt) an die Hand genommen. Auf
Aufforderung hin präzisierten Y.________ und X.________ am 20. Dezember 2011
ihre Anträge. Sie verlangten (rückwirkend) die Einstufung in Gehaltsstufe 69 ab
1. Januar 2008 und in Gehaltsstufe 80 ab 1. Januar 2012 (Y.________) bzw. in
Gehaltsstufe 74 ab 1. November 2008 und in Gehaltsstufe 80 ab 1. Januar 2012
(X.________). Mit Verfügung vom 1. Oktober 2012 wiesen die JGK und die
Geschäftsleitung des Obergerichts die Gesuche ab.
D.
Dagegen haben X.________ (als Beschwerdeführerin 1) und Y.________ (als
Beschwerdeführerin 2)
am
2. November
2012
gemeinsam
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit folgenden Anträgen:
«1. Die Verfügung vom 01. Oktober 2012 sei aufzuheben.
2. Die Beschwerdegegnerinnen seien zu verurteilen, die Beschwerdeführerin 1 ab 01. November
2008 in die Gehaltsklasse 30, Gehaltsstufe 74 und ab 01. Januar 2012 in der Gehaltsklasse 30,
Gehaltsstufe 80 einzureihen und ihr das zufolge der rückwirkenden höheren gehaltsmässigen
Einreihung zustehende Mehrgehalt auszuzahlen zuzüglich Zins zu 5 % seit jeweiliger Fälligkeit
der einzelnen Monatslöhne.
Eventualiter: Die Sache sei zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerinnen zurückzuweisen.
3. Die Beschwerdegegnerinnen seien zu verurteilen, die Beschwerdeführerin 2 ab 01. Januar 2008
in die Gehaltsklasse 30, Gehaltsstufe 69 und ab 01. Januar 2012 in der Gehaltsklasse 30,
Gehaltsstufe 80 einzureihen und ihr das zufolge der rückwirkenden höheren gehaltsmässigen
Einreihung zustehende Mehrgehalt auszuzahlen zuzüglich Zins zu 5 % seit jeweiliger Fälligkeit
der einzelnen Monatslöhne.
Eventualiter: Die Sache sei zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerinnen zurückzuweisen.
– unter Kosten- und Entschädigungsfolge –»
Die JGK und die Geschäftsleitung des Obergerichts beantragen am 4. Dezember 2012
die Abweisung der Beschwerde. Ebenfalls mit Eingabe vom 4. Dezember 2012 hat die
JL die ihr mit verfahrensleitender Verfügung eingeräumte Gelegenheit zur
Stellungnahme wahrgenommen. Mit Replik vom 25. Januar 2013 bestätigen
X.________ und Y.________ ihre Anträge. Die JGK und die Geschäftsleitung des
Obergerichts halten mit Duplik vom 28. Februar 2013 ebenfalls an ihrem Antrag fest.

Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989
über
die
Verwaltungsrechtspflege
(VRPG;
BSG 155.21)
zuständig.
Die
Beschwerdeführerinnen sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und
haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79
Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten
(vgl. auch E. 1.2 hiernach). Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Ver-
fügung auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG). Gerügt werden können mithin die
unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie andere
Rechtsverletzungen einschliesslich Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens
(Art. 80 Bst. a und b VRPG).
1.2
Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, «das Verfahren des Gehaltsaufstiegs
[sei] unrichtig durchgeführt, resp. nicht zu Ende geführt worden» bzw. die JGK und die
Geschäftsleitung des Obergerichts hätten schon zu einem früheren Zeitpunkt zu ihren
Gunsten «gültig Beschluss gefasst». Diesen hätten sie jedoch fälschlicherweise als
«Antrag» an die FIN bezeichnet bzw. wegen deren Widerstands unzulässigerweise
nicht vollzogen (Beschwerde, S. 10; vgl. auch vorne Bst. B). Sinngemäss machen sie
damit unter anderem geltend, es seien ihnen bereits (rechtskräftig) zusätzliche
Gehaltsstufen zugesprochen worden. – Wäre den Beschwerdeführerinnen zu folgen,
läge eine bereits beurteilte Sache (res iudicata) vor und könnte auf die Beschwerde
daher nicht eingetreten werden (vgl. BVR 2004 S. 508 E. 3.2, S. 502 E. 3, 2002 S. 464
E. 2b; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 56
N. 1). So verhält es sich aber nicht: Gemäss Art. 51 Abs. 2 der Personalverordnung
vom 18. Mai 2005 (PV; BSG 153.011.1) kann die zuständige Behörde einer
Einzelperson «im Einvernehmen mit dem Personalamt» einen ausserordentlichen
Gehaltsaufstieg gewähren. Die damals zusammen mit der JGK zuständige
Geschäftsleitung des Obergerichts (vgl. E. 2.1) konnte demnach eine entsprechende
Verfügung nur unter Mitwirkung des PA erlassen, wobei hier dahingestellt bleiben
kann, welche Bedeutung dieser Mitwirkung zukam. Gemäss den Akten haben JGK und
Obergericht das PA bzw. die FIN in dieser Sache zwar wiederholt angegangen (vgl. die
abschlägigen Antworten des PA bzw. der FIN vom 3.9.2004 [Akten JGK, pag. 4 ff.],
vom 16.1.2006 [Akten JGK, pag. 17] sowie vom 16.6.2006 [Akten JGK, pag. 29 ff.]). Es
wurde
aber
nie
ein
Verfahren
förmlich
durch
eine
verbindliche,
an
die

Beschwerdeführerinnen gerichtete Verfügung abgeschlossen, weder zu ihren Gunsten
(entgegen der Ansichtsäusserung des PA), noch zu ihren Ungunsten (im
Einvernehmen mit dem PA). Letztlich scheinen die Beschwerdeführerinnen selbst nicht
ernsthaft von einer Neuregelung ihrer Gehaltseinstufung auszugehen, hätten sie
diesfalls doch bereits früher auf deren Vollzug bestanden und nicht im Dezember 2010
den Erlass anfechtbarer Verfügungen verlangt. Es liegt somit keine «res iudicata» vor.
1.3
Beschwerdegegner im vorliegenden Verfahren ist der Kanton Bern, handelnd
durch die JGK und die Geschäftsleitung des Obergerichts. Seit dem 1. Januar 2011 ist
in Angelegenheiten wie der vorliegenden die JL zuständig zum Erlass von
Verfügungen (vgl. E. 2 hiernach). Ihr wurde im Schriftenwechsel daher Gelegenheit zur
Stellungnahme gegeben (ihr ist auch dieses Urteil mitzuteilen). Parteistellung hat die
JL
deswegen
im
vorliegenden
Verfahren
nicht
(vgl.
Eingabe
der
Beschwerdeführerinnen vom 14.12.2012 [act. 7] sowie Replik, S. 2 f. [act. 9]).
2.
2.1
Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Gesuch der Beschwerdeführerinnen um
Gewährung eines ausserordentlichen Gehaltsaufstiegs im Sinn von Art. 72 Abs. 3 des
Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG; BSG 153.01) zugrunde (Eingaben an
die JGK vom 23.12.2010 und vom 20.12.2011 [Akten JGK, pag. 55 f. und 81 ff.]; vgl.
auch verfahrensleitende Verfügung der JGK vom 17.11.2011, Dispositiv-Ziffer 1 [Akten
JGK, pag. 77]). Gemäss Art. 51 Abs. 2 PV kann die nach Art. 38 PV für die Festlegung
des Anfangsgehalts zuständige Behörde einer Einzelperson im Einvernehmen mit dem
PA einen ausserordentlichen Gehaltsaufstieg gewähren, wenn es die besonderen
Verhältnisse rechtfertigen. Bis zum 31. Dezember 2010 war für die Gehaltseinreihung
und -einstufung von Mitgliedern des Obergerichts gemäss aArt. 38 Abs. 2 PV (BAG 05-
42) die Geschäftsleitung des Obergerichts gemeinsam mit der JGK zuständig. Seit
dem 1. Januar 2011 ist hierfür die JL zuständig (Art. 38 Abs. 2 PV in der seit
Inkrafttreten der Justizreform geltenden Fassung [BAG 10-65]).
2.2
Mit Einreichung des Gesuchs wird das Verwaltungsverfahren anhängig
gemacht (vgl. Art. 16 Abs. 1 VRPG). Die angerufene Behörde hat ihre Zuständigkeit
von Amtes wegen zu prüfen (Art. 3 Abs. 4 VRPG). Vorbehältlich spezialgesetzlicher
Übergangsregelungen bleibt eine einmal gegebene Zuständigkeit im Allgemeinen
erhalten, auch wenn sich die (Rechts-)Verhältnisse nachträglich ändern. Dieser
Grundsatz gilt vorab im Rechtsmittelverfahren (sog. «perpetuatio fori»; vgl. z.B. BVR
2008 S. 481 E. 3.1.1 mit Hinweisen). Grundsätzlich bleibt aber auch im Verfahren auf
Erlass einer Verfügung die Zuständigkeit im Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung
massgebend
(vgl.
Kölz/Häner/Bertschi,
Verwaltungsverfahren
und

Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 140; z.B. BVR 2013 S. 443
E. 2.2 betreffend Konzessionsgesuch). Im Verwaltungsverfahren können jedoch Sinn
und Zweck der anzuwendenden Normen weitergehende Differenzierungen erfordern
(Merkli/Aeschlimann/Herzog,
a.a.O.,
Art. 3
N. 16;
Michel
Daum,
in
Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2008, Art. 7 N. 14; z.B.
VGE 22740 vom 13.12.2007, E. 3).
2.3
Ob in vorliegender Angelegenheit JGK und Obergericht ab dem 1. Januar 2011
tatsächlich noch verfügungsbefugt waren, ist mit Blick auf die auf diesen Zeitpunkt hin
mit der Justizreform geschaffenen neuen Führungsstrukturen und Zuständigkeiten
zumindest diskutabel. Die Frage kann aber offen bleiben. Selbst wenn richtigerweise
auf die Verfügungskompetenz der JL hätte geschlossen werden müssen, würde dieser
Mangel folgenlos bleiben: Eine Aufhebung der (rechtzeitig angefochtenen) Verfügung
verbunden mit einer Rückweisung des Gesuchs an die JL wäre bei vorliegender
Ausgangslage nicht angezeigt. Die JL wurde in das Verfahren einbezogen (vorne
E. 1.3), sie hat sich geäussert und der Auffassung ihrer Vorgängerbehörde in der
Sache nicht widersprochen (vgl. Stellungnahme vom 4.12.2012 [act. 4]). Eine
Rückweisung würde sich daher als prozessualer Leerlauf erweisen und das Verfahren
unnötig verzögern (vgl. BVR 2012 S. 481 E. 2.5 mit Hinweisen). Ein allfälliger
Zuständigkeitsmangel könnte demnach geheilt werden. Dem stünden auch keine
Nichtigkeitsgründe entgegen, denn nach der Evidenztheorie sind Verfügungen
unzuständiger Behörden nur dann nichtig, wenn der Mangel schwer wiegt und
offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und zudem die Annahme der
Nichtigkeit die Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährdet (vgl. BVR 2007 S. 395 E. 6,
2005 S. 321 E. 2.4, S. 372 E. 2.5 f.). Dies ist hier nicht der Fall: JGK und Obergericht
waren namentlich mit Blick auf die im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung unstreitig
gegebene Verfügungszuständigkeit auch nach dem 31. Dezember 2010 jedenfalls
nicht offensichtlich unzuständig und ein entsprechender Mangel nicht derart
schwerwiegend, dass auf Nichtigkeit geschlossen werden müsste.
3.
In der Sache ist umstritten, ob den Beschwerdeführerinnen zusätzliche Gehaltsstufen
zu gewähren sind. Folgende Rechtsgrundlagen sind massgeblich:
3.1
Anwendbarkeit der Personalgesetzgebung
Seit dem 1. Juli 2005 sind das PG und die PV in Kraft. Gemäss Art. 111 Abs. 2 PG
werden bei Inkrafttreten bereits bestehende unbefristete Arbeitsverhältnisse nach
neuem Recht weitergeführt, sodass für die per 1. Juli 2002 bzw. per 1. Januar 2003

ans Obergericht gewählten Beschwerdeführerinnen die Vorschriften des PG und der
PV anwendbar sind. Soweit hier von Interesse stimmen diese Regelungen allerdings
weitgehend mit jenen überein, die im Zeitpunkt der Wahl der Beschwerdeführerinnen
gegolten haben (vgl. das Dekret vom 8. November 1995 über Gehalt und Zulagen des
Personals der bernischen Kantonsverwaltung [GehD; BAG 96-7] sowie die
Gehaltsverordnung vom 16. Juni 1996 [GehV; BAG 96-57], beide in Kraft getreten am
1.1.1997; vgl. ferner das Gesetz vom 5. November 1992 über das öffentliche
Dienstrecht [aPG; GS 1993 S. 64 ff.] in seiner Fassung vom 28.11.2004 [BAG 04-102],
namentlich Art. 23 ff.).
3.2
Gehaltsbestandteile
Das Gehalt setzt sich zusammen aus dem Grundgehalt und einem individuell
festgelegten Gehaltsbestandteil. Das Grundgehalt bemisst sich nach der für die
Funktion massgebenden Gehaltsklasse; der individuelle Gehaltsbestandteil beträgt
höchstens 60 Prozent des Grundgehalts (Art. 68 PG; Art. 23b Abs. 1 aPG; Art. 5 Abs. 1
GehD). Der Aufstieg vom Grundgehalt zum maximalen Gehalt erfolgt mittels
Gehaltsstufen (Art. 72 Abs. 1 PG; vgl. auch Art. 23c Abs. 1 aPG sowie Art. 6 Abs. 1
GehD). Für jede Gehaltsklasse bestehen seit dem 1. Januar 2005 80 Gehaltsstufen
von je 0,75 % des Grundgehalts (Art. 33 Abs. 2 PV sowie Art. 23b Abs. 2 aPG in der
Fassung vom 28.11.2004). Bis zu diesem Zeitpunkt bestanden pro Gehaltsklasse
40 Gehaltsstufen von je 1,5 % des Grundgehalts (Art. 4 Abs. 1 GehD); anlässlich
dieses Rechtswechsels blieben die bereits erworbenen Gehaltsstufen erhalten durch
Umwandlung (Verdoppelung) in die wertmässig halbierten Stufen gemäss dem neuen
Stufensystem (Ziff. 1 der Übergangsbestimmungen der Änderung des aPG vom
28.11.2004, BAG 04-102; vgl. auch vorne Bst. A).
3.3
Rechtslage bis 31. Dezember 1996
Bis zum 31. Dezember 1996 entsprach das Gehalt u.a. der Mitglieder des Obergerichts
bei Amtsantritt dem Maximum der obersten Gehaltsklasse (vgl. Art. 2 Abs. 1 des
Dekrets vom 10. Mai 1972 über die Besoldung der Behördenmitglieder und des
Personals der bernischen Staatsverwaltung [Besoldungsdekret, nachfolgend: BesD;
GS 1972 S. 148; in Kraft bis 31.12.1996]). Im Rahmen der am 1. Januar 1997 in Kraft
gesetzten Besoldungsrevision Kanton Bern (BEREBE) wurde diese Regelung
abgeschafft. Seither sind die Mitglieder des Obergerichts zwar weiterhin in der
obersten Gehaltsklasse eingereiht, jedoch nicht mehr ab Amtsantritt im Gehalts-
maximum. Auch für diese Funktion ist nunmehr ein individuelles Anfangsgehalt
festzulegen und durchlaufen die Funktionsinhaberinnen und -inhaber einen
Gehaltsaufstieg (Art. 71, 81 Abs. 1 und Art. 82 Abs. 1 PG sowie Art. 39 f. PV bzw.
Art. 10 und 18 Abs. 1 GehD sowie Art. 5 GehV). Jene Oberrichterinnen und

Oberrichter, die vor dieser Revision gewählt worden sind, wurden unter Beibehaltung
des bisherigen Lohns in die höchste Gehaltsstufe und -klasse überführt (Art. 32 GehD;
vgl. zum Ganzen auch die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen
Verfügung, E. 4.2). Eine (Übergangs-)Regelung, welche die daraus resultierende
Lohnungleichheit
zeitlich
und / oder
umfangmässig
beschränkt,
erliess
der
Gesetzgeber nicht.
3.4
Anfangsgehalt
Gemäss Art. 63 PG legen die zuständigen Behörden das Gehalt nach objektiven
Kriterien fest. Sie berücksichtigen dabei die an die Funktion gestellten Anforderungen
und Belastungen (Bst. a), die persönlichen Voraussetzungen zur Ausübung der
Funktion (Bst. b), die berufliche und ausserberufliche Erfahrung, die Leistung und das
Verhalten
(Bst. c),
die
Verhältnisse
auf
dem
Arbeitsmarkt
(Bst. d),
die
Teuerungsentwicklung (Bst. e), die Finanzlage des Kantons (Bst. f) sowie die Gehälter
der bereits beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Bst. g). Diese allgemeinen
Grundsätze gelten sowohl für die Ausgestaltung des Gehaltssystems als auch für die
Festlegung der individuellen Löhne der Mitarbeitenden (BVR 2011 S. 481 E. 3.1
einleitend; Vortrag des Regierungsrats zum Personalgesetz, in Tagblatt des Grossen
Rates 2004, Beilage 20 [nachfolgend: Vortrag PG], S. 18). Das Anfangsgehalt
entspricht grundsätzlich dem Grundgehalt der für die betreffende Funktion
vorgesehenen Gehaltsklasse, wenn die Stelleninhaberin oder der Stelleninhaber die
wesentlichen Anforderungen der Stelle erfüllt (vgl. Art. 71 Abs. 1-3 PG). Zur
Bestimmung des individuellen Gehaltsbestandteils sind die zur Ausübung der Funktion
dienlichen Erfahrungen und Fähigkeiten, die Gehälter der bereits beschäftigten
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Lage auf dem Arbeitsmarkt angemessen zu
berücksichtigen (Art. 71 Abs. 1 PG). Direkt dienliche Praxisjahre können mit bis zu vier
Gehaltsstufen angerechnet werden (Art. 40 Abs. 3 Satz 1 PV). Berufliche oder
ausserberufliche Tätigkeiten wie die Betreuungsarbeit oder die Ausübung eines
öffentlichen Amtes, die für die Ausübung der Funktion indirekt dienlich sind, können mit
einer Gehaltsstufe für ein volles Jahr, höchstens aber mit 15 Gehaltsstufen
angerechnet werden (Art. 40 Abs. 4 PV).
3.5
Gehaltsaufstieg
Der individuelle Gehaltsaufstieg des Kantonspersonals stützt sich im Allgemeinen auf
eine Leistungs- und Verhaltensbeurteilung (Art. 72 Abs. 2 i.V.m. Art. 48 PG; Art. 23c
Abs. 2 aPG; Art. 6 Abs. 2 GehD). Davon ausgenommen sind Funktionen, deren
Tätigkeit
eine
gehaltsrelevante
Leistungs-
und
Verhaltensbeurteilung
als
unzweckmässig erscheinen lässt (sog. «Automatisten»), was unter anderem für die
Mitglieder des Obergerichts der Fall ist (Art. 34 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über

die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG;
BSG 161.1] i.V.m. Art. 73 PG und Art. 47 Abs. 1 Bst. f PV; Art. 23c Abs. 5 aPG i.V.m.
Art. 8 Abs. 1 GehV). Der Regierungsrat legt für diese Funktionen den Gehaltsaufstieg
oder die Anzahl Gehaltsstufen jährlich fest. Er berücksichtigt dabei die Vorgaben, die
für
den
individuellen
Gehaltsaufstieg
des
Personals
mit
Leistungs-
und
Verhaltensbeurteilung festgelegt werden in der Absicht, den von der Leistungs- und
Verhaltensbeurteilung ausgenommenen Funktionen mittelfristig eine mit dem übrigen
Personal vergleichbare Gehaltsentwicklung zu ermöglichen (Art. 47 Abs. 2 PV). Vor
dem Inkrafttreten des PG (1.7.2005; vorne E. 3.1) richtete sich der leistungs- und
verhaltensunabhängige Gehaltsaufstieg nach Art. 8 Abs. 2 i.V.m. Art. 9 GehV; danach
konnten bis zur Gehaltsstufe 24 eine oder zwei Stufen pro Jahr gewährt werden, davon
mindestens eine garantiert (Bst. a), ab Gehaltsstufe 25 maximal eine Stufe [Bst. b]).
In Anwendung dieser Bestimmungen erhielten die Beschwerdeführerinnen, welche die
(altrechtliche) Gehaltsstufe 24 bereits überschritten hatten, in den Jahren 2003 bis
2005 keine zusätzlichen Gehaltsstufen. Seit 2006 verlief der Gehaltsaufstieg für beide
gestützt auf regierungsrätliche Beschlüsse wie folgt: Per 1. Januar 2006 eine Stufe
(RRB 3615 vom 23.11.2005, Ziff. 3); per 2007 zwei Stufen (RRB 2136 vom 6.12.2006,
Ziff. 3); per 2008 zwei Stufen (RRB 2003 vom 28.11.2007, Ziff. 3); per 2009 keine Stufe
(RRB 2016 vom 3.12.2008); per 2010 eine Stufe (RRB 2051 vom 2.12.2009, Ziff. 3);
per 2011 zwei Stufen (RRB 1790 vom 8.12.2010, Ziff. 4); per 2012 zwei Stufen (RRB
2069 vom 7.12.2011, Ziff. 3); per 2013 eine Stufe (RRB 1749 vom 5.12.2012, Ziff. 3)
und per 2014 drei Stufen (RRB 1624 vom 4.12.2013, Ziff. 4).
4.
Die Beschwerdeführerinnen sehen sich gegenüber anderen Oberrichterinnen und
Oberrichtern lohnmässig in zweifacher Hinsicht benachteiligt:
(1) Zum einen im Vergleich zu Oberrichterinnen und Oberrichtern, die vor dem
1. Januar 1997 gewählt worden sind und deren Gehalt seit Amtsantritt unabhängig von
Lebensalter, Dienstalter oder bisheriger Praxiserfahrung frankenmässig dem Maximum
der Gehaltsklasse 30 entspricht und von der Besoldungsrevision 1997 unberührt
geblieben
ist
(vorne
E. 3.3).
Insoweit
bestünden
Lohndifferenzen
in
nicht
hinzunehmendem
Ausmass
(Vergleich 1:
Ungleichbehandlung
gegenüber
Überführten). (2) Zum andern sind die Beschwerdeführerinnen der Auffassung, dass
auch unter den nach dem 1. Januar 1997 gewählten Oberrichterinnen und Oberrichtern
sachlich nicht gerechtfertigte Lohnunterschiede bestünden. Diese seien dadurch
bedingt, dass neu gewählten Mitgliedern bei der Festsetzung des Anfangsgehalts für
die bisherige Praxiserfahrung mehr Gehaltsstufen zugesprochen würden als den

bisherigen Oberrichterinnen und Oberrichtern für den gleichen Zeitraum im Rahmen
des Gehaltsaufstiegs. Personen, die wie sie bei ihrer Wahl vergleichsweise jung waren,
seien dadurch trotz gleichem Pflichtenheft, gleicher Belastung und Erfahrung in der
spezifischen Funktion (als Oberrichterinnen) lohnmässig benachteiligt gegenüber
Kolleginnen und Kollegen, die erst im späteren Verlauf ihrer beruflichen Karriere ge-
wählt worden sind (Vergleich 2: Ungleichbehandlung gegenüber Amtsjüngeren).
Diese Lohnunterschiede stellen nach Auffassung der Beschwerdeführerinnen
besondere Verhältnisse dar, welche es rechtfertigten, ihnen im Rahmen eines
ausserordentlichen Gehaltsaufstiegs zusätzliche Gehaltsstufen zuzusprechen.
5.
5.1
Nach Art. 72 Abs. 3 PG kann einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder
einer Berufsgruppe ausnahmsweise ein ausserordentlicher Gehaltsaufstieg gewährt
werden, wenn es die besonderen Verhältnisse erfordern (vgl. auch Art. 51 PV).
Gemäss der angefochtenen Verfügung (E. 3.3) kann Sinn und Zweck des
ausserordentlichen Gehaltsaufstiegs im Fall von Einzelpersonen (im Unterschied zu
Berufsgruppen) nur sein, stossende Lohnungleichheiten im internen Quervergleich zu
beheben. Massstab müsse dabei das Rechtsgleichheitsgebot bilden (Art. 8 Abs. 1 der
Bundesverfassung [BV; SR 101] bzw. Art. 10 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern
[KV; BSG 101.1]). Darin erblicken die Beschwerdeführerinnen eine pflichtwidrige
Handhabung des Ermessens in Gestalt einer Ermessensunterschreitung sowie ein
rechtsfehlerhaftes (zu enges) Verständnis des Begriffs der «besonderen Verhältnisse».
Vielmehr gehe es darum, Verzerrungen zu beheben, die sich zwar sachlich durchaus
begründen liessen, im konkreten Einzelfall jedoch trotzdem unbillig seien (Beschwerde,
S. 11).
5.2
Der Entscheid über die Gewährung eines ausserordentlichen Gehaltsaufstiegs
liegt im Ermessen der zuständigen Behörden («Kann-Bestimmung»). Diese haben
davon pflichtgemäss, d.h. im Rahmen von Verfassung und Gesetz nach sachlichen
Grundsätzen, namentlich unter Beachtung von Sinn und Zweck der gesetzlichen
Ordnung und der dort angelegten öffentlichen Interessen sowie des Gebots der
rechtsgleichen Behandlung, des Handelns nach dem Grundsatz von Treu und Glauben
und des Willkürverbots Gebrauch zu machen (vgl. allgemein BVR 2012 S. 121
E. 4.2.2, S. 529 E. 3.3.3). In Organisations- und Besoldungsfragen besteht ein
besonders grosser Ermessensspielraum der kantonalen Behörden (vgl. BVR 2012
S. 294 E. 3.2, 2010 S. 495 E. 4.3, 2006 S. 58 E. 5.1). Die Offenheit der gesetzlichen
Begrifflichkeit («besondere Verhältnisse») vermittelt der zuständigen Behörde im
Übrigen offenkundig einen Beurteilungsspielraum, der zu respektieren ist. Das Gericht

auferlegt sich daher bei der Überprüfung eine gewisse Zurückhaltung, zumal eine
umfassende verwaltungsgerichtliche Rechtskontrolle vorab am fehlenden Überblick
über die gesamte relevante Behördenpraxis scheitern kann (vgl. auch BVR 2012
S. 193 E. 3.2, S. 529 E. 3.3.1).
5.3
JGK und Obergericht halten zu Recht fest, dass der Wortlaut von Art. 72 Abs. 3
PG eine restriktive Anwendung der Vorschrift nahelegt; die Verwendung von Begriffen
wie «ausnahmsweise», «besondere Verhältnisse» und «ausserordentlich» macht dies
deutlich. Gemäss den Materialien ist der ausserordentliche Gehaltsaufstieg ein
Instrument, um veränderten Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt Rechnung zu tragen,
insbesondere um die Konkurrenzfähigkeit des Kantons im Vergleich zu anderen
Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern zu erhalten (Vortrag PG, S. 19). Zwar erscheint es
entgegen der Ansicht von JGK und Obergericht nicht von vornherein ausgeschlossen,
dass solche Überlegungen auch einen ausserordentlichen Gehaltsaufstieg zu Gunsten
einzelner Personen rechtfertigen können (z.B. Erhaltung einzelner hochspezialisierter
Fachkräfte im Staatsdienst oder Korrektur einer offenkundigen Fehleinstufung). Das In-
strument des ausserordentlichen Gehaltsaufstiegs mag daher in besonderen Fällen
auch hinsichtlich Einzelpersonen Handlungs- oder Ermessensspielräume öffnen, die
nicht oder nicht in erster Linie auf die Behebung von verfassungswidrigen
Lohnungleichheiten zielen. Insoweit greift die verallgemeinernde Aussage der
Vorinstanz möglicherweise zu kurz, wonach Sinn und Zweck des ausserordentlichen
Gehaltsaufstiegs im Fall von Einzelpersonen ausschliesslich die Behebung von
stossenden Lohngleichheiten im internen Quervergleich sein könne. Wie es sich damit
verhält, braucht vorliegend aber nicht abschliessend geklärt werden. Entgegen der
Auffassung der Beschwerdeführerinnen lässt sich aus Art. 72 Abs. 3 PG jedenfalls
nicht ableiten, dass dem ausserordentlichen Gehaltsaufstieg stets eine weitergehende
Tragweite zukommen muss, als dies das Rechtsgleichheitsgebot gebieten würde. Mit
Blick auf den beachtlichen Ermessensspielraum, welcher den Behörden in
Organisations- und Besoldungsfragen im Allgemeinen und bei Anwendung des
Instruments des ausserordentlichen Gehaltsaufstiegs im Besonderen zusteht, kann
sich in bestimmten Konstellationen geradezu gebieten, die Rechtsgleichheit als sach-
lichen Massstab dieser Ermessensausübung heranzuziehen für den Entscheid, ob eine
Gehaltskorrektur in Form der Anerkennung zusätzlicher Gehaltsstufen vorzunehmen
ist. Dies trifft namentlich für systembedingte Unzulänglichkeiten zu, die eine Vielzahl
von Personen innerhalb derselben Berufsgruppe betreffen, da es in solchen Fällen
regelmässig an einzelfallspezifischen, personen- oder funktionsbezogenen besonderen
Verhältnissen fehlt, denen nach anderen Kriterien als jenen, welche sich aus der
Rechtsgleichheit ableiten, Rechnung getragen werden müsste. Es erscheint daher
sachlich ohne weiteres vertretbar, in solchen Fällen die Rechtsgleichheit zum
Massstab zu nehmen, zumal allfälligem Korrekturbedarf gegebenenfalls in erster Linie

durch den Gesetzgeber Rechnung zu tragen ist. – Bei den hier gerügten
Unzulänglichkeiten in der Besoldung handelt es sich um eben solche Anliegen: Die
Gehaltsunterschiede hinsichtlich der Vergleichsgruppe 1 (Überführte, vgl. E. 4) sind auf
eine Änderung der Besoldung der von Art. 2 Abs. 1 BesD erfassten Behördenmit-
glieder per 1. Januar 1997 zurückzuführen (vorne E. 3.3) und betreffen alle nach
diesem Zeitpunkt Gewählten; die Beschwerdeführerinnen sind davon nicht spezifisch
betroffen. Auch die im Vergleich mit den Angehörigen der Vergleichsgruppe 2
(Amtsjüngere, vgl. E. 4) gerügte Lohnsituation ist weitgehend systembedingt. Während
die externe Berufserfahrung (u.a. die Tätigkeit als Richter/in erster Instanz der Zivil-
oder Strafrechtspflege) bei Neugewählten nach eigenen Regeln anzurechnen ist, wird
Berufserfahrung im Oberrichteramt selbst im Rahmen der jährlichen Beschlüsse zum
Gehaltsaufstieg honoriert (vgl. dazu hinten E. 8.2). Dies betrifft ebenfalls nicht nur die
Beschwerdeführerinnen, sondern alle Richterinnen und Richter, die sich in einer
vergleichbaren Situation befinden. Weil die vorgebrachten Lohnvergleiche somit keine
einzelfallspezifischen, individuellen «besonderen Umstände» betreffen, ist es nicht
rechtsfehlerhaft, wenn JGK und Obergericht für die Beurteilung der Haltbarkeit der
gerügten Lohndifferenzen auf Art. 8 Abs. 1 BV abgestellt haben (vgl. E. 3.4 und 4 f. der
Verfügung). Eine andere Betrachtungsweise wäre notgedrungen mit der Gefahr der
Schaffung zusätzlicher Verzerrungen im Lohngefüge der betroffenen Berufsgruppe
verbunden. Auch ist weder dargetan noch ersichtlich, nach welchen alternativen
(«Billigkeits-»)Kriterien die Einstufung der Beschwerdeführerinnen zu korrigieren wäre.
5.4
Es ergibt sich nach dem Gesagten, dass dessen ungeachtet, ob Art. 72 Abs. 3
PG auf die vorliegend gerügten Lohndifferenzen anwendbar ist oder nicht, kein
Rechtsfehler (Ermessensunterschreitung) darin liegt, dass die Vorinstanz nach Art. 8
Abs. 1 BV bzw. Art. 10 Abs. 1 KV beurteilt hat, ob die Differenzen eine Korrektur des
Gehalts der Beschwerdeführerinnen erfordern. Da allemal ein durchsetzbarer
verfassungsrechtlicher
Anspruch
auf
rechtsgleiche
Entlöhnung
besteht,
der
grundsätzlich jederzeit geltend gemacht werden kann (vgl. z.B. BGer 8C_943/2011
vom 26.11.2012, E. 5.3), ist ohne Belang, ob eine entsprechende Lohnkorrektur
ausserordentlicher Gehaltsaufstieg im Sinn dieser Bestimmung ist oder nicht.
Insbesondere braucht nicht geklärt zu werden, ob es sich beim ausserordentlichen
Gehaltsaufstieg um einen «Rechtsbehelf» handelt, der einzelne Mitarbeitende, deren
Gehaltsstufen oberhalb der Bandbreite nach Anhang II der PV liegen, nicht dazu
berechtige, ein Verfahren zu beantragen (so das PA gemäss Wissensdatenbank
Personalrecht zu Art. 51 PV [Stand 13.5.2014], abrufbar unter ,
Rubriken «Personal», «Personalrecht», «Wissensdatenbank»).

6.
6.1
Das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV und Art. 10 Abs. 1
KV) ist verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und
Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Im
öffentlichen Dienstrecht verlangt das Rechtsgleichheitsgebot, dass gleichwertige Arbeit
gleich entlöhnt wird. Eine Regelung verletzt den Grundsatz der Rechtsgleichheit, wenn
sie rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu
regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die
sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. In Besoldungsfragen besteht ein
besonders grosser Ermessensspielraum der kantonalen Behörden. Innerhalb der
Grenzen des Willkürverbots und des Rechtsgleichheitsgebots sind die Behörden
befugt, aus der Vielzahl denkbarer Anknüpfungspunkte diejenigen Kriterien
auszuwählen, die für die Besoldung massgebend sein sollen. Von Verfassung wegen
ist nicht verlangt, dass die Besoldung allein nach der Qualität der geleisteten Arbeit
bzw. den tatsächlich gestellten Anforderungen bestimmt wird; vielmehr ist lediglich
erforderlich,
dass
allfällige
Besoldungsunterschiede
auf
objektive
Motive
zurückzuführen sind bzw. auf sachlich haltbaren Gründen beruhen (vgl. BGE 139 I 161
E. 5.3.1, 138 I 321 E. 3.2 f., 131 I 105 E. 3.1, 129 I 161 E. 3.2; BVR 2010 S. 495 E. 4.3,
2006 S. 58 E. 5.1; zuletzt VGE 2012/125 vom 9.7.2013, E. 4.1). Es gibt keinen
absoluten verfassungsmässigen Anspruch der oder des einzelnen öffentlich
Bediensteten, gleich viel zu verdienen wie gleichaltrige Bedienstete, die eine gleiche
Tätigkeit versehen. Änderungen im Besoldungssystem oder in der Besoldungspraxis
können somit zur Folge haben, dass Mitarbeitende je nach Anstellungszeitpunkt für die
gleiche Arbeit unterschiedlich entlöhnt werden. Dies ist zulässig, solange die
Unterschiede in der Besoldung kein unvertretbares Mass annehmen (vgl. BVR 2006
S. 58 E. 5.1 und 5.2.3; BGer 2P.222/2003 vom 6.2.2004, E. 4.3 mit zahlreichen
Praxishinweisen [Regeste in ZBl 2004 S. 679]).
6.2
Aus
der
bundesgerichtlichen
Kasuistik
lassen
sich
drei
Fallgruppen
herausschälen (vgl. BVR 2006 S. 58 E. 5.2):
6.2.1
In einer ersten Fallgruppe sind Ungleichbehandlungen grosszügig zulässig,
wenn sie eine ganze Kategorie von Bediensteten mit unterschiedlichen Aufgaben
betreffen. Die gehaltsmässige Einreihung der verschiedenen Kategorien ist stark von
Wertungsfragen
geprägt,
weshalb
das
Bundesgericht
kaum
in
den
Ermessensspielraum der Kantone eingreift (vgl. BVR 2006 S. 58 E. 5.2.1 mit
Hinweisen).
6.2.2
In einer zweiten Fallgruppe lässt das Bundesgericht auch bei verwandten, aber
leicht unterschiedlichen Funktionen noch erhebliche Unterschiede zu:

– Besoldungsunterschiede von 20-26 % zwischen Lehrkräften, die sich in der
Ausbildung unterscheiden, aber teilweise an der gleichen Schule unterrichten. Das
Gericht wertete diesen Unterschied als sehr gross, hielt ihn aber gerade noch an der
Grenze des Zulässigen, weil es sich bei der Orientierungsstufe («classes
d'orientation», «année de transition») um eine einmalige Institution besonderer
Natur im neuenburgischen Erziehungswesen handle (BGer 2P.77/1996 vom
27.9.1996, E. 2c [Kanton Neuenburg]).
– Besoldungsunterschied von 18 % zwischen Lehrkräften der Berufsschule und
solchen
der
Mittelschule
trotz
gleichen
Ausbildungsanforderungen
und
Wählbarkeitsvoraussetzungen, weil die Anforderungen an die Mittelschullehrkräfte
grösser sind (BGer 1P.413/1999 vom 6.10.1999, in Pra 89/2000 Nr. 1 E. 3 [Kanton
Solothurn]).
– Besoldungsunterschied von 6,7 % und Pensenunterschied von 7,4 % zwischen
kaufmännischen Hauptlehrkräften I und Gewerbelehrkräften I mit Blick auf die
quantitativen und qualitativen Ausbildungsunterschiede. Das Gericht wertete diese
Besoldungs- und Pensenunterschiede als nicht unerheblich, aber noch haltbar, und
hielt fest, dass sich die Frage eines richterlichen Eingriffs erneut stelle, wenn eine
von
den
kantonalen
Behörden
in
Aussicht
gestellte
Überprüfung
der
Ungleichbehandlung der beiden Lehrerkategorien nicht zu einer Neukonzeption
führe (BGer 2P.249/1997 vom 10.8.1998, E. 4c und e [Kanton Luzern]).
– Besoldungsunterschied von 13 % (zwei Gehaltsklassen) zwischen Mitgliedern des
Sozialversicherungsgerichts
und
Mitgliedern
des
Ober-
und
des
Verwaltungsgerichts, weil die Sozialversicherungsrichter/innen als Mitglieder eines
erstinstanzlichen Gerichts amten, während letztere Gerichte zur Hauptsache als
zweite oder dritte Instanz zuständig sind (BGE 138 I 321 [Kanton Zürich]).
– Besoldungsunterschied
von
rund
Fr. 13ꞌ500.--
pro
Jahr
zwischen
Kreis-
richtern/innen, welche mangels juristischer Ausbildung lediglich noch aufgrund einer
Übergangsbestimmung als fest angestellte Mitglieder eines Kreisgerichts mit auf
das
Familienrecht
beschränktem
Tätigkeitsbereich
amten
können,
und
Kreisrichtern/innen, welche die Anforderungen einer juristischen Ausbildung erfüllen
(BGE 139 I 161 ohne Angabe zur Besoldungsdifferenz [Kanton St. Gallen]; gemäss
dem angefochtenen Urteil VGer SG K 2011/3 vom 29.8.2011 war der Betrag von
rund Fr. 13ꞌ500.-- brutto pro Jahr eingeklagt).
6.2.3
Eine dritte Fallgruppe betrifft Konstellationen wie die hier vorliegende, in
welchen Angehörige ein und derselben Bedienstetenkategorie trotz gleicher Aufgabe
gegenüber anderen Angehörigen der gleichen Kategorie unterschiedlich behandelt
werden. In solchen Fällen wird ein vergleichsweise strenger Massstab angelegt;

gewisse Besoldungsunterschiede sind aber auch hier zulässig (BVR 2006 S. 58
E. 5.2.3). Aus der Kasuistik:
– Wegen unterschiedlicher Aus- bzw. Vorbildungen (einerseits Matura, andererseits
Lehrerinnenpatent) Besoldungsdifferenz von ca. 10 % zwischen Lehrkräften, welche
über die gleiche Logopädinnenausbildung verfügten (BGE 123 I 1 [Kanton Bern]).
– Wegen unterschiedlichem Status Besoldungsunterschied von 12 % zwischen
Lehrbeauftragten
und
Hauptlehrerinnen
und
-lehrern
(sogar
19,5 %
bei
Berücksichtigung
der
Altersentlastung)
unter
dem
Vorbehalt,
dass
ein
Lehrauftragsverhältnis besonders lange dauert, ggf. 15 Jahre (BGer 2P.325/1992
vom 10.12.1993, E. 3 und 5 [Kanton Zürich]); Besoldungsunterschied von 30 %
zwischen einer Kindergarten-Stellvertreterin und festangestellten Kindergarten-
Lehrkräften unter dem Vorbehalt, dass die Stellvertretung nicht länger als ein
Semester dauert (BGE 129 I 161 E. 3 [Kanton Graubünden]).
– Im
Zusammenhang
mit
der
Schlechterstellung
neu
Eingestellter
infolge
Besitzstandswahrung bzw. frankenmässiger Überführung bisheriger öffentlich
Bediensteter:
(1)Zulässigkeit des Besoldungsunterschieds von 7-15 % (je nach Anzahl
Dienstjahren im Zeitpunkt des Rechtswechsels) innerhalb der Berufsfeuerwehr, weil
er auf rund 5 Jahre befristet war (BGer 2P.222/2003 vom 6.2.2004, E. 4.6 und 4.7
[Kanton Basel-Stadt]); im gleichen Zusammenhang erachtete das Bundesgericht
einen weiteren lohnmässigen Aufstieg der Besitzständer als zulässig, weil die
dadurch erzielte Lohndifferenz ab dem dritten Dienstjahr wiederum abnahm (E. 4.8).
(2)Unzulässigkeit der Lohndifferenz von ca. Fr. 3'300.-- pro Jahr (bis zu vier
Gehaltsstufen) und zusätzlich einer weiteren Erhöhung der Differenz um Fr. 2'300.--
pro Jahr infolge Einbaus einer Zulage bei alters- und dienstaltersmässig
vergleichbaren Kategorien von Angehörigen des Polizeikorps. Das Gericht erwog,
eine solche Erhöhung der Besoldungsdifferenz lasse sich nicht mehr mit der
Besitzstandsgarantie und der Eliminierung einer sachlich nicht mehr gerechtfertigten
Zulagenordnung rechtfertigen. Vielmehr hätten die während einer Übergangsfrist
allenfalls in Kauf zu nehmenden Besoldungsungleichheiten nicht mehr ausmachen
dürfen, als dies dem grundsätzlich zulässigen Anliegen der Besitzstandswahrung
entsprochen hätte (BGer 2P.463/1996 vom 16.3.1998, E. 4 [Kanton St. Gallen]).
(3)Zulässigkeit der Lohndifferenzen von 8,2 % bzw. 21,9 % infolge Tiefereinstufung
der Assistenzarzt- und Oberarztfunktion gegenüber der bisherigen Regelung (BGer
2P.369/1998 vom 21.3.2000, in ZBl 2001 S. 265 ff. [Kanton Basel-Stadt]). Dabei
spielte
für
das
Gericht
u.a.
in
zeitlicher
Hinsicht
eine
Rolle,
dass
Assistenzverhältnisse Ausbildungscharakter haben und die Oberarztstellen nach der
einschlägigen Regelung keine Dauerstellen, sondern in der Regel auf sechs Jahre,
ausnahmsweise auf acht Jahre, beschränkte Durchgangspositionen waren (E. 2h).

– Im Zusammenhang mit der Besserbehandlung neu eingestellter öffentlich
Bediensteter:
(1)Zulässigkeit einer Besoldungsregelung, mit der neu eintretende Angestellte
(potenziell) bevorzugt werden. Das Gericht erwog, Gründe der Praktikabilität oder
finanzpolitische Überlegungen könnten nahelegen, dass bestimmte Verbesserungen
vorerst nur für einzelne Kategorien von Bediensteten eingeführt werden. Es könne
allerdings nicht ausgeschlossen werden, dass sich die unterschiedliche Behandlung
der alt- und der neurechtlich Eingestellten als verfassungswidrig herausstelle, sofern
sie dem Umfang nach und allenfalls zeitlich ein bestimmtes Ausmass überschreite.
Mangels entsprechender Rügen hatte das Bundesgericht sich in diesem Fall zur
Frage des Ausmasses nicht zu äussern (BGer 2P.426/1997 vom 20.1.1999, E. 3a
und c [Kanton Basel-Stadt], rekapituliert in BGer 1C_58/2008 vom 7.5.2009, E. 6.3).
(2)Zulässigkeit einer Praxisänderung, die zur Folge hatte, dass bisherige
Universitätsassistentinnen und -assistenten um eine Erfahrungsstufe tiefer besoldet
wurden als Neuangestellte; die Bisherigen verdienten in der Folge zwar nicht
weniger als die Neuen, trotz grösserer Erfahrung aber (nur) etwa gleich viel. Das
Gericht erwog u.a., es liege im Rahmen der Gestaltungsfreiheit, welche dem Staat
als Arbeitgeber zustehe, wenn er veränderten Marktverhältnissen durch eine
günstigere Besoldungsregelung Rechnung tragen wolle und diese Vorteile vor allem
dem neu einzustellenden Personal zukommen lassen wolle. Voraussetzung sei
jedoch, dass die Ungleichheiten gegenüber den vor der Anpassung angestellten
Bediensteten ein vertretbares Mass nicht überschritten. Bis zu welchem Umfang
sachlich begründete Ungleichheiten zulässig seien, lasse sich nicht abstrakt
bestimmen. Es sei grundsätzlich anhand der konkreten Umstände zu prüfen, ob sich
die beanstandeten Besoldungsunterschiede in einem vertretbaren Rahmen hielten.
Im konkreten Fall könne dies bejaht werden, weil die von der Beschwerdeführerin
verlangte Beförderung um eine weitere Erfahrungsstufe nur gerade gut Fr. 100.--
pro Monat ausmache (BGer 2P.10/2003 vom 7.7.2003, E. 3, insb. E. 3.4 [Kanton
Zürich]).
(3)Unzulässigkeit der Lohndifferenzen bei bisherigen Universitätsprofessoren im
Umfang von 6,2-15 % (Fr. 1ꞌ042.-- und Fr. 2ꞌ781.-- pro Monat) im Vergleich mit
jüngeren und gleichzeitig dienstjüngeren Kollegen ohne zeitliche Befristung und die
Möglichkeit, innerhalb eines gewissen Zeitraums den neu Eingestellten angenähert
zu werden (VGer BE 13.6.2005, in BVR 2006 S. 58 ff.).
6.3
Bis zu welchem Umfang bei gleicher Aufgabe (Fallgruppe 3) sachlich
begründete Ungleichheiten zulässig sind, lässt sich nicht abstrakt bestimmen, sondern
ist im Einzelfall anhand der konkreten Umstände zu beurteilen. Massgeblich sind
sowohl das quantitative als auch das zeitliche Ausmass einer Besoldungsdifferenz: In
quantitativer Hinsicht wurden Besoldungsunterschiede wegen unterschiedlicher Aus-

bzw. Vorbildung von ca. 10 % und wegen unterschiedlichem Status von 12-19,5 %
(30 % bei sehr kurzer Befristung) als zulässig beurteilt. Im Zusammenhang mit der
Besitzstandswahrung für Bisherige wurden Differenzen von ca. 7-15 % als haltbar
erachtet, im Fall von Funktionen, deren Ausübung nicht auf Dauer angelegt ist, solche
von ca. 8-22 %. Im Zusammenhang mit der Besserstellung neu eintretender
Funktionsinhaberinnen und -inhaber wurden Lohndifferenzen von ca. 6-15 % als
haltbar erachtet. Einer rein quantitativ beträchtlichen, rechtlich aber noch gerade
haltbaren Besoldungsdifferenz muss (erst) dann der Schutz versagt werden, wenn sie
zeitlich ein bestimmtes Ausmass überschreitet. Als mögliche zeitliche Grenze zog das
Bundesgericht je nach Fallkonstellation fünf, sechs bis acht und 15 Jahre in Betracht.
Das Verwaltungsgericht hat im Fall der Universitätsprofessoren eine Angleichung an
die bessere Besoldung der Neueingestellten in zwei Etappen hergestellt in der Weise,
dass die Betroffenen den gleichaltrigen Neuernannten nach gut sechs Jahren gleich-
gestellt waren. Der Regierungsrat hat in dem in der angefochtenen Verfügung
angeführten Entscheid eine durch die Änderung des Lohnsystems bedingte
Lohndifferenz von anfänglich 14,5 bzw. 12 % noch als zulässig erachtet, da sich die
Differenz innerhalb von sechs Jahren auf 5,5 % verringert hatte (RRB 1913/08 vom
19.11.2008). Entscheidend ist letztlich, dass die Besoldungsunterschiede nicht zeitlich
unverändert andauern, sondern sich innert vernünftiger Frist angleichen bzw.
ausgleichen (vgl. BVR 2006 S. 58 E. 5.2.3, 5.3 und 6).
7.
7.1
Umstritten ist zunächst die Ungleichbehandlung der Beschwerdeführerinnen im
Vergleich mit jenen Mitgliedern des Obergerichts, welche im Zeitpunkt der
Besoldungsrevision per 1. Januar 1997 bereits im Amt waren und deren Lohn
(Maximum) frankenmässig ins neue Gehaltssystem (Maximum) überführt wurde (vgl.
E. 4). Nach der Rechtsprechung stellt die Änderung des Besoldungssystems unter
gleichzeitiger Beibehaltung des bisherigen Lohns für altrechtlich gewählte Richterinnen
und Richter grundsätzlich einen sachlichen Grund für die kritisierten Lohndifferenzen
dar (vorne E. 6.2.3). Die Beschwerdeführerinnen bestreiten dies nicht. Die Ge-
haltsunterschiede sind demnach hinzunehmen, sofern sie kein unvertretbares Mass
annehmen und sich zeitlich nicht uneingeschränkt auswirken.
7.2
Die Besoldungsunterschiede zwischen den Beschwerdeführerinnen und den
vor der Besoldungsrevision gewählten Oberrichterinnen und -richtern stellen sich im
Zeitstrahl wie folgt dar (Differenz in altrechtlichen Gehaltsstufen [GS] der Jahre 2002-
2004 in Klammer):
[Tabelle 1; kann beim Verwaltungsgericht einverlangt werden]

Im Fall der Beschwerdeführerin 1 betragen die Differenzen in Franken pro Jahr
zwischen Fr. 16ꞌ853.85 (Spitze im Jahr 2005) und Fr. 2ꞌ251.60 (2014); dies entspricht
einer Differenz zwischen 7,5 % und 0,9 %, im Durchschnitt über sechs Amtsjahre
(Ende 2008) 6,8 %, über zwölf Amtsjahre (Ende 2014) 5,0 %. Im Fall der
Beschwerdeführerin 2 betragen die Differenzen in Franken pro Jahr zwischen
Fr. 25ꞌ280.45 (Spitze im Jahr 2005) und Fr. 11ꞌ258.65; dies entspricht einer Differenz
zwischen 11,3 % und 4,7 %, im Durchschnitt über sechs Amtsjahre (Mitte 2008)
10,8 %, über 12,5 Amtsjahre (Ende 2014) 8,9 %.
7.3
Handelte es sich um einen Sachverhalt der beiden ersten, in Erwägung 6
dargestellten Fallgruppen, würde allein das Ausmass dieser Besoldungsunterschiede
kaum zu ernsthaften Bedenken Anlass geben. Auch in der hier interessierenden dritten
Fallgruppe wurden im Zusammenhang mit der Besitzstandswahrung für Bisherige
Differenzen von ca. 7-22 % als haltbar erachtet, wobei das Bundesgericht klar zu
verstehen gegeben hat, dass solche Besoldungsdifferenzen einer je nach
Fallkonstellation zu bemessenden zeitlichen Befristung unterliegen müssen (vgl. vorne
E. 6.2.3 und 6.3). Die Beschwerdeführerinnen verlangen in diesem Licht zu Recht
keinen auf den Zeitpunkt ihres Amtsantritts rückwirkenden vollen Ausgleich der
Besoldungsdifferenzen (vorne Bst. D). Die Beschwerdeführerin 1 beantragt einen
Ausgleich in zwei Etappen, konkret die Angleichung per 1. November 2008 (knapp 6-
jährige Amtstätigkeit) auf die Differenz von 6 Stufen (statt 11), was einer Differenz von
2,8 % (Fr. 6ꞌ479.85 / Jahr) gegenüber der Vergleichsgruppe entspricht, und einen
vollständigen
Ausgleich
nach
9-jähriger
Amtstätigkeit
(1.1.2012).
Die
Beschwerdeführerin 2 beantragt ebenfalls die Verminderung der Lohndifferenz in zwei
Etappen, per 1. Januar 2008 (5 ½-jährige Amtsausübung) auf 11 Stufen (statt 19), was
einer Differenz von 5,2 % (Fr. 11ꞌ878.75 / Jahr) zur Vergleichsgruppe entspricht, und
einen vollständigen Ausgleich nach 9 ½-jähriger Amtsausübung (1.1.2012). – JGK und
Obergericht halten die über viele Jahre andauernden, jedenfalls im Fall der
Beschwerdeführerin 2 beträchtlichen Lohndifferenzen in den vorliegenden Fällen
deshalb für haltbar, weil sich die Differenzen im Verlauf der Jahre kontinuierlich
verringert hätten und auch im Fall der deutlich kritischeren Lohnsituation der
Beschwerdeführerin 2 davon ausgegangen werden könne, dass diese bis zu ihrer
ordentlichen Pensionierung die höchste Gehaltsstufe und damit das Gehalt der
Vergleichsgruppe erreichen könne (Verfügung, E. 4.4).
Das Verwaltungsgericht muss bei einem Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsgebot
im Rahmen der konkreten Normenkontrolle die verfassungsrechtlich vertretbaren
maximalen Lohndifferenzen (Höhe und Zeitdauer) selbst festlegen, da sich eine
allfällige Ungleichbehandlung in den hier zu beurteilenden Fällen mit der Aufhebung
des angefochtenen Einzelakts noch nicht beheben lässt (vgl. BVR 2006 S. 58 E. 5.3
und 6; siehe auch BVR 2010 S. 495 E. 4.2). Die Beschwerdeführerinnen erhalten

dadurch
gegebenenfalls
einen
gerichtlich
durchsetzbaren
Anspruch
auf
Lohnnachzahlung, soweit die Differenzen das zulässige Mass übersteigen. Dies
schliesst nicht aus, dass der Gesetzgeber für die Zukunft eine andere
verfassungskonforme Lösung trifft. Er kann namentlich die Löhne der betroffenen
Vergleichsgruppe senken. Mit anderen Worten gilt eine vom Verwaltungsgericht
vorgegebene, gerichtlich durchsetzbare Lohnkorrektur für die Oberrichterinnen und
Oberrichter lediglich subsidiär und solange, als der Gesetzgeber nicht durch die
Änderung der massgebenden Vorschriften eine verfassungskonforme Regelung erlässt
(vgl. z.B. BGE 124 II 436 E. 11c).
7.4
Zur Notwendigkeit einer individuellen Lohnkorrektur ist Folgendes zu erwägen:
7.4.1
Nicht gefolgt werden kann JGK und Obergericht darin, dass die Lohndifferenz
kontinuierlich abgenommen habe: Bei beiden Beschwerdeführerinnen verharrte die
prozentuale Lohndifferenz während den ersten drei Jahren ihrer Amtstätigkeit auf dem
gleichen Stand (2003, 2004, 2005: je 7,5 % bzw. 11,3 %). Diese Stagnation bedeutete
in beiden Fällen eine leichte Zunahme der Differenz in absoluten Zahlen. Auch in den
folgenden drei Jahren stagnierten die Lohndifferenzen in Prozent zunächst erneut
(2009: 5,2 % bzw. 8,9 %). Während der ersten sechs Jahre in ihrer Funktion senkte
sich die prozentuale Lohndifferenz bei beiden Beschwerdeführerinnen daher nur um
bescheidene 2,3 % (Beschwerdeführerin 1) bzw. 2,4 % (Beschwerdeführerin 2). In den
weiteren Jahren reduzierte sich die Lohndifferenz bei der Beschwerdeführerin 1 um
4,3 % und bei der Beschwerdeführerin 2 um 4,2 %. Per Anfang 2014, d.h. über die
Dauer von bald weiteren sechs Jahren (insgesamt 11 bzw. 11 ½ Jahre Amtstätigkeit),
hat sich der Lohn der Beschwerdeführerin 1 von ursprünglich 7,5 % Differenz nahezu
vollständig an jenen der Vergleichsgruppe angeglichen. Bei der Beschwerdeführerin 2
hat sich die Differenz trotz deren durchschnittlich hohen Ausmasses von 9,4 % und des
Ausbleibens einer kontinuierlichen Abnahme um etwas mehr als die Hälfte von
ursprünglich 11,3 % auf 4,7 % verringert.
7.4.2
Zur Beurteilung der Verfassungsmässigkeit der strittigen Lohndifferenzen
drängt es sich auf, an die vom Gesetzgeber vorgesehene 6-jährige Amtsdauer der
Oberrichterinnen und Oberrichter anzuknüpfen (Art. 24 Abs. 1 GSOG; bis zum
31.12.2010 Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 14. März 1995 über die Organisation der
Gerichtsbehörden in Zivil- und Strafsachen [GOG; BAG 95-64]).
7.4.2.1 Während der Dauer, welche einer ersten vollen Amtsperiode entspricht,
erscheinen auch beträchtliche Lohnunterschiede wie jene in den zwei zu beurteilenden
Fällen mit dem Rechtsgleichheitsgebot vereinbar. Dies ergibt sich mit Blick auf die vom
Gesetzgeber
gewollte
Änderung
der
gehaltsmässigen
Behandlung
der
interessierenden Funktion: Kein Gehaltsstufenmaximum ab Aufnahme der Funktion;

Bestimmung eines individuellen Anfangsgehalts sowie Erfahrungsaufstieg; damit
verbundene Einsparung (vgl. vorne E. 3.3 f. sowie Tagblatt des Grossen Rates 1995
S. 1106 f.). Darin liegt wie gesagt (vorne E. 7.1) ein sachlicher Grund für
Lohndifferenzen. Dass diese Differenzen in den ersten sechs Jahren der Amtstätigkeit
je nach individueller Konstellation, wie vorliegende Fälle zeigen, ein sehr erhebliches
Ausmass annehmen können (Gehaltseinbusse gegenüber der Vergleichsgruppe
während sechs Jahren von insgesamt rund Fr. 92'000.-- bzw. Fr. 136'000.--), erscheint
mit Blick auf das angeführte Regelungsziel noch haltbar, da vorliegend Löhne der
höchsten Gehaltsklasse zur Diskussion stehen. Dies lässt die fraglichen Lohn-
differenzen im Rahmen der Verfassungskontrolle im Einzelfall noch als zumutbar
erscheinen, auch wenn bei rechtssatzmässiger Lösung des Problems gegebenenfalls
einer anderen Lösung der Vorzug zu geben wäre. Vorausgesetzt ist bei dieser Be-
trachtungsweise allerdings, dass sich die Differenzen in den Folgejahren signifikant
reduzieren. Das heisst zugleich, dass das Rechtsgleichheitsgebot in der vorliegenden
Fallkonstellation geringfügige Differenzen im Lohn für die gleiche Arbeit selbst über
weitere Jahre nicht kategorisch ausschliesst. – Diese Betrachtungsweise widerspricht
derjenigen in BVR 2006 S. 58 nicht, wo eine Angleichung an die Gleichaltrigen der
Vergleichsgruppe innert gut sechs Jahren angeordnet wurde (vgl. vorne E. 6.2.3 und
6.3). Jener Fall betraf eine andere Konstellation, welche aufgrund anderer rechtlicher
Grundlagen zu lösen war. Eingefordert war dort eine gleiche Anfangseinstufung,
welche der aktuellen Besoldungsregelung und -praxis entsprach.
7.4.2.2 Für die Frage, ob und wie verbleibende Lohndifferenzen für die weiteren
Amtsjahre in ihrer Höhe und weiteren Dauer zu begrenzen sind, sind folgende
Gesichtspunkte von Belang: Einzubeziehen ist zunächst der Umstand, dass die
Beschwerdeführerinnen während der ersten sechs Amtsjahre konkret beträchtliche
Unterschiede im Lohn für gleiche Arbeit hinzunehmen haben. Weiter ist beachtlich,
dass
sich
von
einem
für
die
Ausübung
der
Funktion
nennenswerten
Erfahrungsrückstand der Beschwerdeführerinnen gegenüber den früher Gewählten
nach 6-jähriger Amtsausübung nicht mehr sprechen lässt. Es kommen schliesslich
Besonderheiten in der Funktion hinzu: Das Amt der Oberrichterin stellt sich
grundsätzlich als Lebensstelle dar, welche sowohl sachlich als auch örtlich nicht wie
andere Funktionen mehr oder weniger leicht gewechselt werden kann. Es wird zudem
an einem Gericht ausgeübt, welches im Regelfall als Kollegialgericht mit
Gleichwertigkeit der Stimme urteilt (Art. 45 GSOG bzw. Art. 11 GOG), was
Lohndifferenzen grundsätzlich als nicht ganz unbedenklich erscheinen lässt (vgl.
Regina Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001, S. 220, 289 ff., 339); es liesse
sich daher ohne weiteres auch rechtfertigen, im Fall der Mitglieder von Obergerichten
unabhängig von Faktoren wie Berufserfahrung, Lebensalter o.dgl. ab Amtsantritt
gleiche Löhne vorzusehen (so denn auch bis 1.1.1997 die Lösung im Kanton Bern,

vorne E. 3.3). Vor diesem Hintergrund müssen bei gegebener Ausgangslage –
erhebliche Differenzen während der ersten sechs Jahre der Amtsausübung (vgl. vorne
E. 7.2) – Lohnunterschiede der nach 1997 gewählten Beschwerdeführerinnen
gegenüber den zuvor gewählten, lohnmässig bessergestellten Amtskolleginnen und -
kollegen verfassungsrechtlich spätestens nach Vollendung von 12 Amtsjahren, d.h. der
Dauer, welche zwei vollen Amtsperioden entspricht, annähernd beseitigt sein. Darüber
hinaus andauernde, nicht bloss marginale Lohndifferenzen verstossen gegen das
Rechtsgleichheitsgebot. Ob und auf welche Weise nach 6-jähriger Amtstätigkeit
verbleibende Differenzen zu beseitigen sind, hängt einerseits von deren Umfang ab.
Fortbestehende markante Differenzen in diesem Zeitpunkt bedürfen eher der
Angleichung durch eine Korrektur als geringere, weil diese durch den ordentlichen
Stufenanstieg in den zweiten sechs Amtsjahren gemindert werden. Andererseits muss
das geltende Lohnsystem (vgl. Art. 72 PG, Art. 47 PV; vgl. vorne E. 3.5) wegleitend
sein, welches einen relativ steten, schrittweisen Lohnzuwachs vorzeichnet; be-
trächtliche Lohndifferenzen erst nach vollendeter 12-jähriger Amtstätigkeit in einem
Schritt auszugleichen, fällt daher ausser Betracht.
7.4.3
Das Gesagte heisst für die Beschwerdeführerin 1, dass die Lohnunterschiede
gegenüber den vor dem 1. Januar 1997 gewählten Richterkolleginnen und -kollegen im
Licht der vorgenannten Grundsätze vor dem Rechtsgleichheitsgebot standhalten: In
den ersten sechs Jahren ihrer Amtstätigkeit ist auch die nicht unerhebliche
Lohndifferenz von jährlich zwischen maximal Fr. 16'853.85 und Fr. 11'878.75 (7,5-
5,2 %) hinzunehmen. Der am Ende dieser Periode verbleibende Lohnunterschied von
11 Gehaltsstufen gegenüber der Vergleichsgruppe hat sich im Verlauf der weiteren
sechs Jahre aufgrund des vom Regierungsrat beschlossenen Gehaltsaufstiegs stetig
und insgesamt markant verringert. Per 1. Januar 2014 ist die Beschwerdeführerin 1 nur
noch marginale zwei Gehaltsstufen vom Vergleichslohn entfernt. Im Übrigen ist es
durchaus realistisch, dass diese Lohndifferenz nach vollendeter 12-jähriger
Amtstätigkeit (1.1.2015) mittels des regulären Stufenanstiegs vollständig ausgeglichen
wird. Die Lohnunterschiede der Beschwerdeführerin 1 gegenüber den überführten
Richterkolleginnen und -kollegen halten somit vor dem Gleichheitsgebot stand, sodass
sich in ihrem Fall Gehaltsstufenkorrekturen auch in der Periode ab 1. Januar 2009
verfassungsrechtlich
nicht
begründen
lassen.
Dass
mit
Blick
auf
die
Pensionskassenansprüche Differenzen gegenüber der Vergleichsgruppe verbleiben,
gerade auch angesichts des Wechsels vom Leistungs- zum Beitragsprimat aufgrund
des neuen Pensionskassengesetzes und dessen Übergangsbestimmungen, ist Folge
des hiervor (E. 7.4.2) dargelegten Lohnkorrekturregimes und damit hinzunehmen.
7.4.4
Für die Beschwerdeführerin 2 bedeuten die in E. 7.4.2 dargelegten Grundsätze
Folgendes: Die hohe Lohndifferenz von zwischen maximal Fr. 25'280.45 und Fr.
20'517.90 (11,3-8,9 %) während ihren ersten sechs Amtsjahren hält vor dem

Gleichheitssatz stand. Per 1. Januar 2009, Anfang des Jahres, das auf die Vollendung
von sechs Amtsjahren folgt, verbleibt eine Lohndifferenz von 8,9 %, d.h. ein Minus von
19 Gehaltsstufen gegenüber den Überführten. Diese Differenz ist als beträchtlich zu
beurteilen, was sich nicht zuletzt daran zeigt, dass sie in der zweiten Periode mittels
der regulär zugesprochenen Gehaltsstufen nicht annähernd beseitigt werden konnte.
Die Beschwerdeführerin 2 weist am 1. Januar 2014 immer noch ein Minus von 10
Gehaltsstufen (4,7 %) gegenüber dem Vergleichslohn der Überführten auf. Es ist
ausgeschlossen, dass diese Lohndifferenz auf den Zeitpunkt hin, in dem die
Beschwerdeführerin 2 weitere 6 Amtsjahre vollendet haben wird (1.1.2015), mittels des
regulären Stufenanstiegs annähernd ausgeglichen wird. Unter diesen Umständen ist in
ihrem Fall eine Lohnkorrektur nötig, welche mit Blick auf das erhebliche Ausmass der
bei ihr per 1. Januar 2009 zu verzeichnenden Lohndifferenz wie folgt vorzunehmen ist:
Ihr sind auf den Beginn des Jahres, das der Vollendung von sechs Amtsjahren folgt
(1.1.2009), und nach weiteren drei Amtsjahren (1.1.2012) je vier zusätzliche
Gehaltsstufen zuzusprechen. Unter Berücksichtigung der regulär gesprochenen
Gehaltsstufen erreicht sie so am 1. Januar 2014 Gehaltsstufe 78 und ist damit
verfassungsrechtlich nur noch in einem unbeachtlichen Mass vom Vergleichslohn
entfernt. Im Übrigen erscheint die Beseitigung der verbleibenden Gehaltsdifferenz von
zwei Stufen mittels des regulären Stufenanstiegs nach 12-jähriger Ausübung ihres
Amts (1.1.2015) durchaus realistisch.
Die im Sinn des Ausgeführten verfassungskonforme Gehaltsentwicklung sieht
folgendermassen aus:
[Tabelle 2; kann beim Verwaltungsgericht einverlangt werden]
7.5
Zusammenfassend hat sich Folgendes ergeben: Die Lohndifferenz der
Beschwerdeführerin 1 gegenüber den per 1. Januar 1997 frankenmässig überführten
Oberrichterinnen und Oberrichtern hält vom quantitativen und zeitlichen Ausmass her
dem Gleichbehandlungsgebot von Art. 8 Abs. 1 BV stand. Dagegen überschreitet die
Lohndifferenz gegenüber dieser Vergleichsgruppe im Fall der Beschwerdeführerin 2
das gemäss Gleichheitssatz maximal zulässige Mass, weshalb ihr rückwirkend auf den
1. Januar 2009 und auf den 1. Januar 2012 je vier zusätzliche Gehaltsstufen zu-
zusprechen sind und ihr Gehalt ab dem 1. Januar 2009 unter Berücksichtigung des
regulär vom Regierungsrat gewährten Gehaltsaufstiegs entsprechend anzupassen ist.

8.
8.1
Die Beschwerdeführerinnen rügen weiter eine Ungleichbehandlung im
Quervergleich mit gewissen Berufskolleginnen und Berufskollegen, die nach dem
1. Januar 1997 ans Obergericht gewählt worden sind (vgl. E. 4). Sie führen in diesem
Zusammenhang verschiedene Vergleichsbeispiele an (Beschwerde, S. 14 f.): Die
Beschwerdeführerin 2
verweist
auf
zwei
gleichaltrige,
aber
dienstjüngere
Berufskollegen (Oberrichter A. und B.), deren Anfangsgehälter trotz fehlender
Berufserfahrung als Oberrichter eine Stufe über ihrem eigenen damaligen Gehalt lagen
(Beschwerdebeilage [BB] 6 und 8); weiter nennt sie einen um ein Jahr jüngeren Berufs-
kollegen (Oberrichter C.), der 2012 an das Obergericht gewählt wurde und dessen
Anfangsgehalt ihrem damaligen Gehalt nach gut zehn Jahren Obergerichtserfahrung
entsprach (BB 9). Schliesslich verweist sie auf einen zwei Jahre nach ihr gewählten,
sieben Jahre älteren Kollegen (Oberrichter D.), dem bei Amtsantritt elf Gehaltsstufen
mehr angerechnet wurden (BB 5). Die Beschwerdeführerin 1 bezeichnet sich «als
etwas weniger schlecht gestellt» als ihre Mitbeschwerdeführerin: Ihr Gehaltsvorsprung
auf die je um ein Jahr jüngeren Kollegen A. und B. von sieben bzw. sechs (richtig: je
sieben) Gehaltsstufen trage ihrem Erfahrungsvorsprung als Oberrichterin jedoch zu
wenig Rechnung. Gleiches gelte im Vergleich mit dem um zwei Jahre jüngeren, aber
fast zehn Jahre später gewählten Kollegen C., gegenüber welchem sie lediglich einen
Gehaltsvorsprung von acht Stufen habe. – Nicht weiter einzugehen ist nachfolgend auf
zwei weitere in der Replik (S. 11) genannte Vergleichspersonen: Die Beschwerde-
führerinnen legen nicht substantiiert dar, inwieweit sie gegenüber diesen lohnmässig
benachteiligt sein sollen und setzen sich namentlich nicht mit den massgeblichen
Erwägungen der Vorinstanz auseinander (Verfügung, E. 5.2).
8.2
In der angefochtenen Verfügung wird zutreffend dargelegt, dass aufgrund der
geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der darauf gestützten Praxis der
individuellen Berufserfahrung lohnmässig unterschiedliches Gewicht zukommen kann,
je nach dem, ob diese als sog. «externe» Erfahrung (z.B. als erstinstanzliche/r
Richter/in der Zivil- oder Strafrechtspflege, Untersuchungsrichter/in bzw. Staatsan-
walt/Staatsanwältin) ein Faktor bei der Festsetzung des Anfangsgehalts ist, oder ob sie
als «intern erworbene» Praxiserfahrung, d.h. Erfahrung in der Funktion selbst, ein
Faktor bei der Gehaltsentwicklung im Rahmen des individuellen Gehaltsaufstiegs ist.
Weil in den vergangenen Jahren aus finanzpolitischen Gründen ein Gehaltsaufstieg in
nur bescheidenem Umfang gewährt wurde, führte dies in der Regel dazu, dass die
Praxiserfahrung in der Funktion selbst grundsätzlich lohnmässig schwächer honoriert
wurde als sog. externe Berufserfahrung bei der Festsetzung des Anfangsgehalts der
neu übernommenen Funktion. Zwar kann die Finanzlage des Kantons, anders als JGK
und Obergericht offenbar meinen (vgl. angefochtene Verfügung, E. 5.3.1), auch bei der
Festsetzung der Anfangsgehälter eine Rolle spielen. Art. 63 Bst. f PG hält die

zuständigen Behörden ausdrücklich dazu an, auch diesem Faktor Rechnung zu tragen
(vgl. vorne E. 3.4). Die in Art. 63 PG verankerten übergeordneten Grundsätze gelten
ohne weiteres auch in Fällen, in denen eine erstmalige Gehaltseinstufung nach
Massgabe von Art. 40 PV vorzunehmen ist. So räumen namentlich die Absätze 3 und 4
von Art. 40 PV den Behörden bei der Gewichtung der für die Funktion dienlichen
Erfahrungen einen Ermessensspielraum ein, den sie unter Berücksichtigung objektiver
Faktoren, wie sie Art. 63 PG nennt, zu konkretisieren haben (VGE 2010/499 vom
6.7.2012, E. 3.4.1). Finanzpolitische Überlegungen können (und sollen) damit auch bei
der Festsetzung des Anfangsgehalts durchaus eine Rolle spielen. Anfangsgehalt
einerseits und Gehaltsentwicklung andererseits beruhen aber gleichwohl auf
unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen und sind daher grundsätzlich unabhängig
voneinander festzulegen (vgl. auch BVR 2010 S. 495 E. 4.4; VGE 2010/502 vom
6.7.2012, E. 3.4.6). Es ist daher, auch mit Blick auf den grossen Ermessensspielraum
der Behörden in Besoldungsfragen (vgl. vorne E. 6.1) nicht zwingend, bei der
Festsetzung des Anfangsgehalts den finanziellen Rahmenbedingungen in genau
gleichem Umfang Rechnung zu tragen wie beim individuellen Gehaltsaufstieg. In der
angefochtenen Verfügung wird denn auch zu Recht darauf hingewiesen, dass der
Kanton auch in finanzschwachen Zeiten auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähig bleiben
muss, was unter anderem voraussetzt, dass er konkurrenzfähige Anfangslöhne bieten
kann (angefochtene Verfügung, E. 5.3.3). Dass es für die unterschiedliche
Berücksichtigung der kantonalen Finanzlage bei der Festsetzung des Anfangsgehalts
einerseits und beim individuellen Gehaltsaufstieg andererseits verschiedene sachlich
vertretbare Gründe gibt, haben JGK und Obergericht in E. 5.3.3 der angefochtenen
Verfügung im Übrigen ausführlich dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
Namentlich lässt sich auch nicht aus Art. 40 Abs. 2 PV ableiten, dass jüngere, aber
dienstältere Oberrichterinnen und Oberrichter zwingend besser entlöhnt werden
müssen als amtsjüngere bzw. bei gleichem Alter die dienstälteren besser als die
dienstjüngeren (vgl. Replik, S. 7). Diese Bestimmung verlangt, dass bei der Einstufung
von neu anzustellendem Personal auf die Einstufung der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter, die eine vergleichbare Funktion unter ähnlichen beruflichen und
persönlichen Voraussetzungen erfüllen, Rücksicht zu nehmen ist. Das kann
Unterschiedliches bedeuten: Etwa, dass Neugewählte nicht besser entlöhnt werden als
Dienstältere oder dass der Lohnvorsprung von dienstjüngeren gegenüber den dienst-
älteren Richterkolleginnen und -kollegen ein bestimmtes Mass nicht überschreitet. Eine
zwingende Besserstellung der dienstälteren Richterinnen und Richter schreibt die
Norm jedenfalls nicht vor, zumal die Rücksichtnahme auf die Löhne der bisherigen
Mitarbeitenden lediglich ein Kriterium für die Festsetzung der Anfangsgehälter von
neuem Personal ist und daneben namentlich auch die Erfahrung und die Fähigkeiten
ausschlaggebend sind (Art. 40 Abs. 1 PV).

8.3
Das
Ausmass
der
gerügten
Gehaltsunterschiede
gegenüber
den
Vergleichspersonen stellt sich bei deren Amtsantritt (Vergleichsjahr), im Fall der
Beschwerdeführerin 2 unter Einbezug der aufgrund des Vergleichs 1 erforderlichen
Korrektur (vorne E. 7.4.4), wie folgt dar (Differenzen in altrechtlichen GS in Klammer):
[Tabelle 3; kann beim Verwaltungsgericht einverlangt werden]
Die Beschwerdeführerin 1 weist zu den praktisch gleichaltrigen Vergleichspersonen A.,
B. und C. in den jeweils massgeblichen Vergleichsjahren einen jährlichen
Gehaltsvorsprung zwischen Fr. 7ꞌ794.80 und Fr. 9'006.40 auf. Gegenüber dem um
sechs Jahre älteren Oberrichter D. hatte sie bei dessen Amtsantritt 2004 dagegen
einen jährlichen Gehaltsrückstand von Fr. 14ꞌ673.75 (minus [7] bzw. 14 GS) oder
6,6 %. Anfangs 2009 (nach sechs Amtsjahren) betrug er noch Fr. 12ꞌ212.85 (minus 11
GS) oder 5,2 % und anfangs 2014 (nach elf Jahren im Amt) noch marginale
Fr. 2ꞌ251.60 (minus 2 GS) oder 0,9 % (vgl. die Tabelle vorne E. 7.2).
Die Beschwerdeführerin 2 weist nach Korrektur gegenüber den gleichaltrigen
Kollegen A. und B. im jeweils massgeblichen Vergleichsjahr einen Gehaltsvorsprung
von drei Gehaltsstufen auf, gegenüber dem um ein Jahr jüngeren Kollegen C. ist sie
um acht Stufen bessergestellt. Gegenüber dem sieben Jahre älteren Kollegen D.
beträgt ihr Gehaltsrückstand im Vergleichsjahr 2004 Fr. 23'058.10 (minus [11 bzw.] 22
GS), ausmachend gut 10,4 %. Seit 2007 hat die Lohndifferenz gegenüber
Oberrichter D. abgenommen, da dieser damals die höchste Gehaltsstufe (80) erreicht
und seither anders als die Beschwerdeführerinnen keine zusätzlichen Gehaltsstufen
erhalten hat. Der Lohnrückstand der Beschwerdeführerin 2 gegenüber Kollege D.
beträgt anfangs 2009 (nach über sechs Jahren im Amt) unter Einbezug der aufgrund
des Vergleichs 1 erforderlichen Korrektur noch Fr. 16ꞌ653.65 (minus 15 GS) oder 7,0 %
und seit anfangs 2014, nach über neun Jahren im Amt, noch Fr. 2ꞌ251.60 (minus 2 GS)
oder 0,9 %.
8.4
Die Lohnrückstände der Beschwerdeführerinnen gegenüber Oberrichter D. sind
im Umfang und der zeitlichen Dimension angesichts dessen insgesamt längeren
Berufserfahrung vertretbar. Im Quervergleich mit den dienstjüngeren Kollegen A., B.
und C. weisen die Beschwerdeführerinnen im jeweils massgeblichen Vergleichsjahr
einen Gehaltsvorsprung zwischen drei bis acht Gehaltsstufen auf. Sie vermissen aber
eine ihrer Ansicht nach gebotene sachliche Differenzierung, stört sie doch der
Umstand, dass ihre (teilweise deutlich) längere Erfahrung im Amt im Vergleich zur
ausserhalb des Obergerichts erworbenen Berufserfahrung der betreffenden Kollegen
lohnmässig nicht stärker gewichtet wird. Sie verlangen mit anderen Worten, dass
hinsichtlich der Berufskollegen A., B. und C. die Gehaltsunterschiede zu ihren Gunsten
vergrössert
werden
müssen.
Solches
lässt
sich
indessen
aus
dem

Gleichbehandlungsgebot nicht ableiten: Im Rahmen ihres besoldungsrechtlichen
Spielraums sind die kantonalen Behörden grundsätzlich befugt, aus einer Vielzahl
denkbarer Anknüpfungspunkte diejenigen Kriterien auszuwählen, die für die
Anfangsgehälter massgeblich sein sollen (vgl. vorne E. 6.1). Es verstösst daher nicht
gegen das Rechtsgleichheitsgebot, wenn die Behörde bei der konkreten Festlegung
der Anfangslöhne externe Berufserfahrung und Weiterbildungen relativ stark gewichtet,
solange dies im internen Quervergleich nicht unvertretbare Besoldungsdifferenzen
zeitigt. Führt dies wie vorliegend im Ergebnis dazu, dass dienstjüngeren, gleichaltrigen
Richterkolleginnen
und
-kollegen
für
die
Zukunft
in
etwa
die
gleichen
Gehaltsperspektiven eröffnet werden wie bisherigen Amtsinhaberinnen und -inhabern,
lässt sich dies, gerade auch im internen Quervergleich, sachlich vertreten (vgl. vorne
E. 8.2). – Eine verfassungswidrige Lohndiskriminierung ist nach dem Gesagten in den
hier angerufenen Vergleichssituationen nicht erkennbar, auch wenn trotz teilweise
wesentlich längerer Erfahrung der Beschwerdeführerinnen im Amt entweder Gehalts-
vorsprünge wenig ausgeprägt oder befristete Lohnrückstände zu verzeichnen sind.
Eine gewisse Schematisierung ist im Besoldungswesen kaum vermeidbar. Selbst wenn
daher Einzelfälle denkbar sind, in denen eine Einstufungspraxis zu möglicherweise
nicht ganz adäquaten Ergebnissen führt, bedeutet dies nicht, dass die Regelung
geradezu als rechtsungleich bzw. verfassungswidrig zu betrachten wäre, zumal mit
jeder beseitigten «Ungleichheit» innerhalb eines bestehenden Gehaltssystems wieder
«andere Ungleichheiten» geschaffen würden (vgl. BGE 129 I 161 E. 3.3; jüngst auch
BGE 139 I 161 E. 5.3.1 am Schluss; BGer 8C_572/2012 vom 11.1.2013, E. 3.4.1). Es
besteht somit insoweit für das Verwaltungsgericht keine Veranlassung, korrigierend
einzugreifen.
9.
Zusammengefasst erweist sich die Beschwerde soweit die Beschwerdeführerin 1
betreffend als unbegründet. Soweit die Beschwerdeführerin 2 betreffend ist die
Beschwerde insofern teilweise begründet, als ihr rückwirkend auf den 1. Januar 2009
und den 1. Januar 2012 je vier zusätzliche Gehaltsstufen zuzusprechen sind. Die
Akten sind an den Kanton Bern (JGK und Obergericht) zurückzuweisen. Dieser wird
das Gehalt der Beschwerdeführerin 2 ab 1. Januar 2009 und für die bis heute
verstrichenen
Folgejahre
unter
Berücksichtigung
der
weiteren
Gehaltsstufenentwicklung im Sinn der Erwägung 7.4.4 neu zu berechnen und der
Beschwerdeführerin 2 die sich daraus ergebenden Lohndifferenzen nachzuzahlen
haben. Auf den jeweils geschuldeten Beträgen ist ab Fälligkeit – Tag der Auszahlung
der betreffenden Monatslöhne – ein Verzugszins von 5 % zu entrichten (vgl. BVR 2006

S. 58 [VGE 21669-21676 vom 13.6.2005] nicht publ. E. 7 mit Hinweisen). Im Übrigen
ist die Beschwerde abzuweisen.
10.
Die Kosten werden nach Massgabe des Unterliegens bzw. Obsiegens auferlegt
(Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG). Die Beschwerdeführerinnen dringen mit ihrer
Beschwerde teilweise durch. Es rechtfertigt sich, das Obsiegen auf einen Viertel
festzulegen.
Die Verfahrenskosten sind den Beschwerdeführerinnen zu drei Vierteln aufzuerlegen
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Sie haften für die ihnen auferlegten Kosten solidarisch
(Art. 106 VRPG). Die verbleibenden Kosten werden nicht erhoben (Art. 108 Abs. 2
VRPG).
Der Beschwerdegegner hat den Beschwerdeführerinnen einen Viertel der Parteikosten
zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Der Rechtsvertreter macht
ein Honorar von Fr. 11ꞌ800.-- zuzüglich Auslagen und MWSt geltend, was dem
maximal zulässigen Honorar gemäss Art. 41 Abs. 3 des Kantonalen Anwaltsgesetzes
vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) i.V.m. Art. 11 Abs. 1 der Verordnung vom
17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung,
PKV; BSG 168.811) entspricht. Besondere Umstände gemäss Art. 11 Abs. 2 PKV,
welche ausnahmsweise das Überschreiten dieser Höchstgrenze rechtfertigen können,
werden nicht geltend gemacht. Das beantragte Honorar erscheint im Licht der
massgebenden Kriterien (Art. 41 Abs. 3 KAG) angesichts des überschaubaren
Sachverhalts als übersetzt und ist pauschal auf Fr. 9ꞌ500.-- festzusetzen, zuzüglich
Auslagen und MWSt, ausmachend Fr. 10ꞌ449.95. Beim Beschwerdegegner sind keine
ersatzfähigen Parteikosten angefallen (Art. 104 Abs. 3 VRPG).
Die vorinstanzliche Kostenverlegung bedarf keiner Korrektur (Art. 67 Abs. 1 Bst. b des
Gesetzes vom 26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen [FLG;
BSG 620.0] und Art. 107 Abs. 3 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Ziff. 1 der Verfügung der Justiz-,
Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern und des Obergerichts des

Kantons Bern vom 1. Oktober 2012 wird soweit die Beschwerdeführerin 2 betreffend
aufgehoben.
2. Der Beschwerdeführerin 2 werden per 1. Januar 2009 und per 1. Januar 2012 je
vier zusätzliche Gehaltsstufen zugesprochen und der Kanton Bern (JGK und
Obergericht)
wird
angewiesen,
ihr
die
sich
daraus
ergebenden
Besoldungsdifferenzen im Sinn der Erwägungen zuzüglich Verzugszins zu 5 % auf
den jeweils geschuldeten Beträgen seit Fälligkeit nachzuzahlen.
3. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
4. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine
Pauschalgebühr von Fr. 5ꞌ000.--, werden den Beschwerdeführerinnen zu drei
Vierteln, ausmachend Fr. 3ꞌ750.--, auferlegt. Die verbleibenden Kosten werden nicht
erhoben.
5. Der Kanton Bern (JGK und Obergericht) hat den Beschwerdeführerinnen für das
Verfahren
vor
dem
Verwaltungsgericht
die
Parteikosten,
festgesetzt
auf
Fr. 10ꞌ449.95 (inkl. Auslagen und MWSt), zu einem Viertel, ausmachend
Fr. 2ꞌ612.50, zu ersetzen.
6. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführerinnen
- dem Beschwerdegegner (Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion und
Geschäftsleitung des Obergerichts)
und mitzuteilen:
- der Justizleitung des Kantons Bern
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG;
SR 173.110) geführt werden. Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. BGG erreicht Fr. 15'000.--.