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Einspracheentscheid vom 29. April 2015

200 15 415 EL
FUR/PES/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 25. August 2015
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiber Peter
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 29. April 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Aug. 2015, EL/15/415, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Schreiben vom 14. Oktober 2014 teilte die Ausgleichskasse des Kan-
tons Bern (nachfolgend AKB bzw. Beschwerdegegnerin) der 1959 gebore-
nen A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) mit, 
dass bei nichtinvaliden Witwen ohne minderjährigen Kindern wie ihr bei der 
EL-Berechnung gemäss Art. 14b lit. c der Verordnung über die Ergän-
zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
vom 15. Januar 1971 (ELV; SR 831.301) mindestens ein Betrag von 
Fr. 12‘480.-- als Erwerbseinkommen anzurechnen sei. Von der Anrechnung 
könne nur abgesehen werden, wenn dessen Erzielung im Einzelfall nicht 
möglich sei. Allfällige Gründe für die Unmöglichkeit der Erzielung eines 
solchen Erwerbseinkommens könne sie innerhalb von 30 Tagen dartun und 
belegen (Antwortbeilage [AB] 146).
Nachdem sich die Versicherte hierauf nicht vernehmen liess, verfügte die 
AKB am 19. November 2014 für die Zeit ab dem 1. Juni 2015 die Einset-
zung des Mindesterwerbseinkommens im Sinne von Art. 14b lit. c ELV in 
die EL-Berechnung. Unter der Voraussetzung, dass die derzeit massge-
benden Werte auch dannzumal gälten, verändere sich damit ihr Anspruch 
auf monatlich wiederkehrende Leistungen per 1. Juni 2015 auf Fr. 1‘081.--. 
Von der Anrechnung eines fiktiven Erwerbseinkommens werde abgesehen, 
wenn sie nachweisen könne, dass es ihr nicht möglich sei, eine zumutbare 
Arbeit zu finden (AB 163).
B.
Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte unter Hinweis auf gesund-
heitliche Probleme sowie das Fehlen einer Berufsausbildung am 24. No-
vember 2014 (Datum der Postaufgabe) Einsprache (AB 164 – 166). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Aug. 2015, EL/15/415, Seite 3
Auf Aufforderung durch die AKB hin (AB 172), liess sie dieser am 22. April 
2015 (Datum der Postaufgabe) einen aktuellen Bericht ihres behandelnden 
Arztes zukommen (AB 173).
Mit Entscheid vom 29. April 2015 wies die AKB die Einsprache der Versi-
cherten ab (AB 174).
C.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Versicherte am 11. Mai 2015 
Beschwerde. Sie sei trotz ihres Blasentumors bereit, Bewerbungen zu er-
bringen. Entsprechend sei auf die Anrechnung eines fiktiven Erwerbsein-
kommens zu verzichten.
Mit Beschwerdeantwort vom 26. Mai 2015 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde. 
Am 6. Juli 2015 ging dem Verwaltungsgericht eine Eingabe der Beschwer-
deführerin zu, in welcher sie mitteilte, sie habe am 30. Juni 2015 ihre ersten 
acht Stellenbewerbungen abgesendet. Der Eingabe beigelegt war die Ko-
pie eines Bewerbungsblattes mit einer Auflistung von acht Firmen, an wel-
che sie dieses geschickt habe, sowie eine Postquittung (Beschwerdebeila-
ge [BB] 3). 
Am 21. Juli 2015 reichte die Beschwerdeführerin dem Verwaltungsgericht 
die bis dahin eingegangenen Antwortschreiben der angeschriebenen Fir-
men ein (BB 5 – 8).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Aug. 2015, EL/15/415, Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des 
Kantons Bern vom 29. April 2015 (AB 174). Streitig und zu prüfen ist der 
Ergänzungsleistungsanspruch der Beschwerdeführerin ab dem 1. Juni 
2015 und in diesem Zusammenhang einzig die Frage, ob bei der Berech-
nung der Ergänzungsleistung ein hypothetisches Erwerbseinkommen anzu-
rechnen ist. Die richterliche Beurteilung hat sich praxisgemäss auf diesen 
Punkt zu beschränken, wogegen aufgrund der Akten kein Anlass besteht, 
die übrigen unbestritten gebliebenen Punkte in die Prüfung miteinzubezie-
hen (vgl. BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).
1.3
Mit Blick darauf, dass ein EL-Entscheid in zeitlicher Hinsicht 
Rechtsbeständigkeit nur für ein Kalenderjahr entfalten kann (BGE 128 V 39 
E. 3b S. 41) und dass einzig die Einsetzung eines hypothetischen Er-
werbseinkommens im Sinne von Art. 14b lit. c ELV von derzeit Fr. 12‘860.-- 
(vgl. E. 3.2 hiernach) für die Zeit ab dem 1. Juni 2015 in die EL-Berechnung 
streitig ist, erreicht der Streitwert den Betrag von Fr. 20‘000.-- offensichtlich 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Aug. 2015, EL/15/415, Seite 5
nicht, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zu-
ständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Ok-
tober 2006 (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
2.2
Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermö-
genswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Mit die-
ser Regelung, welche die Verhinderung von Missbräuchen bezweckt, soll 
eine einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden, indem sich die 
schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen 
oder Vermögen der Gedanke an eine EL tatsächlich eine Rolle gespielt hat 
oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 S. 397).
2.3
Gemäss Art. 14b ELV ist nichtinvaliden Witwen ohne minderjähri-
ge Kinder als Erwerbseinkommen mindestens anzurechnen:
a) der doppelte Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Alleinstehenden 
nach Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG bis zur Vollendung des 40. Alters-
jahres;
b) der Höchstbetrag für den Lebensbedarf nach lit. a vom 41. bis zum 
50. Altersjahr;


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Aug. 2015, EL/15/415, Seite 6
c) zwei Drittel des Höchstbetrages für den Lebensbedarf nach lit. a vom 
51. bis zum 60. Altersjahr.
2.4
Nach der Rechtsprechung sind die schematischen Lösungen der 
Vorschriften von Art. 14a und 14b ELV nur anwendbar bei teilinvaliden Per-
sonen oder Witwen, die in der Lage sind, die Erwerbsfähigkeit tatsächlich 
zu nutzen, was vermutet wird. Diese gesetzliche Vermutung kann durch 
den Beweis des Gegenteils umgestossen werden, indem der Ansprecher 
auch Umstände geltend machen kann, welche bei der Bemessung der In-
validität ohne Bedeutung waren, ihm jedoch verunmöglichen, seine theore-
tische Restarbeitsfähigkeit wirtschaftlich zu nutzen. Zu berücksichtigen sind 
alle Umstände, welche die Realisierung eines Einkommens verhindern 
oder erschweren, wie Alter, mangelnde Ausbildung oder Sprachkenntnisse, 
die Arbeitsmarktsituation, aber auch persönliche Umstände, die es dem 
Leistungsansprecher verunmöglichen, seine verbliebene Erwerbsfähigkeit 
in zumutbarer Weise auszunützen. Massgebend für die Berechnung der 
Ergänzungsleistungen ist das hypothetische Einkommen, das die versi-
cherte Person tatsächlich realisieren könnte (BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270, 
117 V 153 E. 2c S. 156, 202 E. 2a S. 204).
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin macht beschwerdeweise zu Recht nicht 
mehr geltend, dass es ihr gesundheitlich nicht möglich und zumutbar wäre, 
einer Erwerbstätigkeit nachzugehen (siehe AB 173). Vielmehr hält sie in 
ihrer Beschwerde vom 11. Mai 2015 fest, obwohl sie an einem Blasentumor 
erkrankt sei, sei sie bereit, die gewünschten Bewerbungen (8 pro Monat) zu 
erbringen. Sie bitte um Mitteilung, ab welchem Datum sie die Bewerbungen 
schreiben müsse. 
Die Beschwerdeführerin ist diesbezüglich darauf hinzuweisen, dass von der 
Anrechnung eines Erwerbseinkommens im Sinne von Art. 14b ELV im Zu-
sammenhang mit Stellenbewerbungen nur dann abgesehen werden kann, 
wenn nachgewiesen ist, dass sie trotz ausreichender Arbeitsbemühungen 
keine Stelle findet. Diese Voraussetzung gilt als erfüllt, wenn sie beim RAV 
zur Arbeitsvermittlung angemeldet ist sowie qualitativ und quantitativ aus-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Aug. 2015, EL/15/415, Seite 7
reichende Stellenbemühungen nachweist (vgl. Rz. 3424.05 der Wegleitung 
über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL] des Bundesamtes 
für Sozialversicherungen [BSV], gültig ab 1. April 2011, Stand: 1. Januar 
2015; abrufbar unter www.bsv.admin.ch). In quantitativer Hinsicht werden 
in der Praxis durchschnittlich zehn bis zwölf Stellenbewerbungen pro Monat 
in der Regel als genügend erachtet (BGE 139 V 524 E. 2.1.4 S. 528). Da-
bei ist allerdings nicht schematisch auf eine rein quantitative Grenze abzu-
stellen. Vielmehr ist die Qualität des Vorgehens der versicherten Person 
mit Blick auf die konkreten Umstände zu prüfen, wobei mitunter eine geziel-
te Arbeitssuche und gut dargestellte Bewerbungen besser sind als zahlrei-
che Arbeitsbemühungen (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 
28. Juni 2010, 8C_589/ 2009, E. 3.2). Beim Entscheid über die Frage, ob 
die ausgewiesenen Arbeitsbemühungen in qualitativer Hinsicht genügen, 
sind auch die persönlichen Umstände und Möglichkeiten der versicherten 
Person wie Alter, Schul- und Berufsbildung sowie die Usanzen des in Be-
tracht fallenden Arbeitsmarktes zu berücksichtigen (BGE 120 V 74 E. 4a 
S. 78). Nach der Praxis sind als Arbeitsbemühungen in erster Linie gezielte 
Bewerbungen um offene Stellen zu verstehen, da einem solchen planmäs-
sigen Vorgehen am ehesten Erfolg beschieden ist. Blosse Anfragen bzw. 
Blindbewerbungen bei möglichen Arbeitgebern sowie die Kontaktnahme 
mit Stellenvermittlungsbüros mögen als ergänzende Anstrengungen durch-
aus sinnvoll sein. Da ihr Erfolg aber weitgehend vom Zufall abhängt, kön-
nen sie systematische Bewerbungen um offene Stellen nicht ersetzen (vgl. 
ARV 1990 S. 133 E. 2a, 1987 S. 41 E. 2a). Im Rahmen ihrer Schadenmin-
derungspflicht hätte sich die Beschwerdeführerin schon längst um eine 
Erwerbsarbeit bemühen müssen.
3.2
Zum Zeitpunkt des Einspracheentscheides vom 29. April 2015 
(AB 174), welcher rechtsprechungsgemäss die Grenze der richterlichen 
Überprüfungsbefugnis bildet (vgl. BGE 140 V 201 E. 4.3 S. 205), hatte die 
Beschwerdeführerin unstrittig noch keine Arbeitsbemühungen vorgenom-
men. Auch sonst sind keine Umstände ersichtlich, die die gesetzliche Ver-
mutung, dass sie in der Lage ist, ein Einkommen in der Höhe des in 
Art. 14b lit. c ELV vorgesehenen Betrages zu erzielen, umzustossen ver-
möchte. Die Einsetzung des entsprechenden Einkommens in die EL-
Berechnung ist deshalb nicht zu beanstanden (vgl. AB 162). Es bleibt dar-


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auf hinzuweisen, dass sich der gemäss Art. 14b lit. c ELV in die EL-
Berechnung einzusetzende Betrag per 1. Januar 2015 auf Fr. 12‘860.-- 
erhöht hat (Art. 14b lit. c i.V.m. Art. 14b lit. a ELV und Art. 10 Abs. 1 lit. a 
ELG) und entsprechend dieser Betrag in die definitive EL-Berechnung per 
1. Juni 2015 einzusetzen sein wird. Der Zeitpunkt der Berücksichtigung 
dieses Betrages im Hinblick auf den EL-Anspruch ist nicht zu beanstanden. 
Gemäss Art. 25 Abs. 4 ELV wird die Herabsetzung einer laufenden Ergän-
zungsleistung infolge der Anrechnung eines Mindesteinkommens nach 
Art. 14b ELV erst sechs Monate nach Zustellung der entsprechenden Ver-
fügung wirksam. Die Reduktion per 1. Juni 2015 (AB 163, 174) erweist sich 
damit als korrekt. 
3.3
Die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Beschwer-
degegnerin vom 29. April 2015 (AB 174) ist nach dem Dargelegten als un-
begründet abzuweisen. Die Beschwerdeführerin ist gehalten, sich im Sinne 
von E. 3.1 hiervor ernsthaft um eine Erwerbsarbeit zu bemühen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AHVG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Be-
schwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 
Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). 
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Aug. 2015, EL/15/415, Seite 9
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen (samt Ein-
gaben der Beschwerdeführerin vom 1. und 21. Juli 2015)
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.