be_verwaltungsgericht · 200 2015 990 · 2016-10-18 · de

Verfügung vom 7. Oktober 2015

200 15 990 IV
SCP/IMD/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 18. Oktober 2016
Verwaltungsrichter Schütz, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Grütter, Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
vertreten durch B.________, handelnd durch Fürsprecherin C.________, 
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 7. Oktober 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Okt. 2016, IV/15/990, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1961 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich im Juni 2011 unter Hinweis auf die Folgen eines im Jahre 
2001 erlittenen Arbeitsunfalles sowie einer Ganglion-Operation im Jahre 
2009 bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungs-
bezug an (Akten der IV, Antwortbeilage [AB] 2). Die IV-Stelle Bern (IVB 
bzw. Beschwerdegegnerin) nahm Abklärungen in medizinischer und er-
werblicher Hinsicht vor, liess die Versicherte in der MEDAS begutachten 
(MEDAS; Gutachten vom 12. Juni 2012 [AB 33.1]) und beauftragte ihren 
Abklärungsdienst mit einer Haushaltsabklärung (Bericht vom 30. August 
2012 [AB 34]). Mit Vorbescheid vom 5. September 2012 (AB 35) stellte sie 
gestützt auf einen anhand der gemischten Methode (60 % Erwerbstätigkeit; 
40 % Aufgabenbereich Haushalt) ermittelten Invaliditätsgrad von 9 % die 
Abweisung des Leistungsgesuchs in Aussicht. Nach dagegen vorgebrach-
ten Einwänden (AB 41) und einer diesbezüglichen Stellungnahme durch 
den Abklärungsdienst (AB 43) verfügte die IVB am 1. November 2012 (AB 
45) wie angekündigt. Diese Verfügung blieb unangefochten.
B.
Im Mai 2015 meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf eine Ver-
schlechterung ihres Gesundheitszustandes erneut zum Leistungsbezug bei 
der IVB an (AB 47 f.). Die IVB holte erneut medizinische sowie erwerbliche 
Unterlagen ein und legte die Akten dem Regionalen Ärztlichen Dienst 
(RAD) zur Beurteilung vor, welcher eine objektive, wesentliche und andau-
ernde Veränderung des Gesundheitszustandes seit der letztmaligen Verfü-
gung verneinte (Bericht vom 9. Juli 2015 [AB 57]). Nach Durchführung des 
Vorbescheidverfahrens (AB 58, 64, 67) wies die IVB das Leistungsbegeh-
ren mit Verfügung vom 7. Oktober 2015 (AB 68) erneut ab.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Okt. 2016, IV/15/990, Seite 3
C.
Hiergegen erhob die Versicherte, vertreten durch B.________, handelnd 
durch Fürsprecherin C.________, mit Eingabe vom 9. November 2015 Be-
schwerde mit den Anträgen, die Verfügung vom 7. Oktober 2015 sei aufzu-
heben und die Sache sei zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen. Im Weiteren ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege.
Mit Eingabe vom 17. November 2015 liess die Beschwerdegegnerin dem 
Gericht ein an sie adressiertes Schreiben der Beschwerdeführerin vom 
11. November 2015 inklusive eines Berichtes des Spitals D.________ vom 
12. Oktober 2015 zukommen, welchen der Instruktionsrichter mittels pro-
zessleitender Verfügung vom 19. November 2015 zu den Akten erkannte.
Mit Beschwerdeantwort vom 11. Dezember 2015 beantragte die Be-
schwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Am 18. Oktober 2016 fand eine nichtöffentliche Urteilsberatung gemäss 
Art. 56 Abs. 5 bzw. 6 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; 
BSG 161.1) i.V.m. Art. 37 Abs. 1 lit. b des kantonalen Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) statt.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a GSOG Beschwerden gegen 
solche Entscheide. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfah-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Okt. 2016, IV/15/990, Seite 4
ren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen 
Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhe-
bung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche 
Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über 
die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch 
die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b 
ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist die Verfügung vom 7. Oktober 2015 (AB 68). Strei-
tig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Rente 
der Invalidenversicherung.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Massgebend ist – im Unterschied zur Ar-
beitsunfähigkeit – nicht die Arbeitsmöglichkeit im bisherigen Tätigkeitsbe-
reich, sondern die nach Behandlung und Eingliederung verbleibende Er-
werbsmöglichkeit in irgendeinem für die betroffene Person auf dem ausge-
glichenen Arbeitsmarkt in Frage kommenden Beruf. Der volle oder bloss 
teilweise Verlust einer solchen Erwerbsmöglichkeit gilt als Erwerbsunfähig-
keit (BGE 130 V 343 E. 3.2.1 S. 346).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Okt. 2016, IV/15/990, Seite 5
2.2
Neben den geistigen und körperlichen Gesundheitsschäden kön-
nen auch solche psychischer Natur eine Invalidität bewirken (Art. 8 i.V.m. 
Art. 7 ATSG). Nicht als Folgen eines psychischen Gesundheitsschadens 
und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als relevant gelten Ein-
schränkungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Person bei 
Aufbietung allen guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu ver-
werten, abwenden könnte; das Mass des Forderbaren wird dabei weitge-
hend objektiv bestimmt (BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50, 130 V 352 E. 2.2.1 
S. 353; SVR 2014 IV Nr. 2 S. 5 E. 3.1). Entscheidend ist, ob und inwiefern 
es der versicherten Person trotz ihres Leidens sozialpraktisch zumutbar ist, 
die Restarbeitsfähigkeit auf dem ihr nach ihren Fähigkeiten offen stehen-
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu verwerten, und ob dies für die Gesell-
schaft tragbar ist. Dies ist nach einem weitgehend objektivierten Massstab 
zu prüfen (BGE 136 V 279 E. 3.2.1 S. 281).
2.3
Nach Art. 28 Abs. 1 IVG haben jene Versicherten Anspruch auf 
eine Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgaben-
bereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen 
wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a) und die zusätz-
lich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich 
mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach 
Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. b 
und c). Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invali-
ditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente 
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine 
Viertelsrente.
2.4
Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbsein-
kommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach 
Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliede-
rungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener 
Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbsein-
kommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre 
(Art. 16 ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Okt. 2016, IV/15/990, Seite 6
2.5
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte 
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüg-
lich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren 
sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden 
können (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195, 132 V 93 E. 4 S. 99).
2.6
2.6.1
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der 
Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-
nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der 
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen 
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Aus-
schlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Her-
kunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in 
Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern 
dessen Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 
125 V 351 E. 3a S. 352).
2.6.2
Sofern RAD-Untersuchungsberichte den Anforderungen an ein 
ärztliches Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352) genügen, auch hin-
sichtlich der erforderlichen ärztlichen Qualifikationen, haben sie einen ver-
gleichbaren Beweiswert wie ein anderes Gutachten (SVR 2009 IV Nr. 53 
S. 165 E. 3.3.2). Soll allerdings ein Versicherungsfall ohne Einholung eines 
externen Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung 
strenge Anforderungen zu stellen. Insbesondere sind die von der versicher-
ten Person aufgelegten Berichte der behandelnden Ärztinnen und Ärzte 
mitzuberücksichtigen. Wird die Schlüssigkeit der Feststellungen der versi-
cherungsinternen Fachpersonen durch einen nachvollziehbaren Bericht 
eines behandelnden Arztes in Zweifel gezogen, so genügt der pauschale 
Hinweis auf dessen auftragsrechtliche Stellung (BGE 125 V 351 E. 3a cc 
S. 353) nicht, um solche Zweifel auszuräumen. Vielmehr wird das Gericht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Okt. 2016, IV/15/990, Seite 7
entweder ein Gerichtsgutachten anzuordnen oder die Sache an den Versi-
cherungsträger zurückzuweisen haben, damit dieser im Verfahren nach 
Art. 44 ATSG eine Begutachtung veranlasst (BGE 135 V 465 E. 4.4 - 4.6 
S. 469).
2.7
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352; SVR 2015 IV Nr. 28 S. 86 E. 4.1).
2.8
Wurde eine Rente wegen eines fehlenden oder zu geringen Invali-
ditätsgrades bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur 
geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad 
der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 
(Art. 87 Abs. 2 und 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 
17. Januar 1961 [IVV; SR 831.201]). Dies gilt auch für Revisionsgesuche 
im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG (BGE 130 V 343 E. 3.5.3 S. 351) sowie 
analog, wenn die versicherte Person nach vorausgegangener rechtskräfti-
ger Ablehnung erneut eine Eingliederungsmassnahme beantragt (BGE 113 
V 22 E. 3b S. 27; ZAK 1991 S. 262 E. 1a). Diese Eintretensvoraussetzung 
soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden 
und nicht näher begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts 
darlegenden Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 
S. 112).
Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache mate-
riell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Per-
son glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsäch-
lich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revi-
sionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (SVR 2011 IV Nr. 2 S. 8 
E. 3.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren 
rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Okt. 2016, IV/15/990, Seite 8
neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zusätzlich noch zu prüfen, ob die fest-
gestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine rentenbegründende Inva-
lidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt 
die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 
E. 3a S. 198; SVR 2008 IV Nr. 35 S. 117 E. 2.1).
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invaliditätsgrad 
erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuanmeldungsver-
fahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG – durch Ver-
gleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten materiellen Beur-
teilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit demjenigen zur 
Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 S. 112; 130 V 
71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).
3.
3.1
Fest steht, dass die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung 
vom Mai 2015 eingetreten ist und den Rentenanspruch in der angefochte-
nen Verfügung vom 7. Oktober 2015 (AB 68) materiell geprüft hat (vgl. da-
zu auch die Feststellungen in der prozessleitenden Verfügung vom 8. Sep-
tember 2016). Die Eintretensfrage ist – da nicht streitig – vom Gericht nicht 
zu beurteilen (BGE 109 V 108 E. 2b S. 114). Indes ist zu prüfen, ob im 
massgebenden Vergleichszeitraum zwischen der Verfügung vom 1. No-
vember 2012 (AB 45) und der Verfügung vom 7. Oktober 2015 (AB 68) 
eine Veränderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten ist, die 
geeignet ist, den Invaliditätsgrad in einer für den Rentenanspruch erhebli-
chen Weise zu beeinflussen (vgl. E. 2.8 hiervor).
3.2
Die Verfügung vom 1. November 2012 (AB 45) basierte in medizi-
nischer Hinsicht insbesondere auf dem MEDAS-Gutachten vom 12. Juni 
2012 (AB 33.1), welchem als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeits-
fähigkeit chronische Nacken-Schulter-Arm-Handbeschwerden der adomi-
nanten linken Seite (ICD-10: M79.60/M89.03) zu entnehmen ist. Als Dia-
gnosen ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit listeten die Gutachter 
das Folgende auf: Anamnestisch Status nach zweimaliger OSG-Distorsion 
links vor wenigen Wochen (ICD-10: T93.3), Zustand nach Schädelprellung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Okt. 2016, IV/15/990, Seite 9
und HWS-Distorsion (ICD-10: S13.4), anhaltende somatoforme Schmerz-
störung (ICD-10: F45.4), Medikamentenmalcompliance (ICD-10: Z91.1) 
und fortgesetzter Nikotinkonsum (ICD-10: F17.1). 
Die Gutachter führten aus, die Explorandin klage über Probleme im Hand-
gelenk und im Kopf- und Nackenbereich. Die Evaluation aus Sicht des Be-
wegungsapparates sei kombiniert aus orthopädischer und neurologischer 
Sicht erfolgt. Bei der Explorandin sei beschreibend von chronischen Na-
cken-, Schulter-, Arm-, Handbeschwerden der adominanten linken Seite 
auszugehen, bei Status nach dorsaler Handgelenkganglionoperation am 
4. Mai 2009. Im Verlauf sei ein CRPS aufgetreten. Aktuell sei dieses prak-
tisch remittiert, es gäbe klinisch keine Hinweise mehr, radiologisch liege 
eine diskrete Demineralisation der Hand vor. Klinisch bestünden keine 
höhergradigen Zeichen der länger dauernden Schonung dieser Extremität. 
Die OSG-Distorsion links vor wenigen Wochen sei ohne wesentliche Fol-
gen geblieben. Ebenfalls könnten keine relevanten Folgen bei Zustand 
nach Schädelprellung und HWS-Distorsion vor Jahren mehr nachgewiesen 
werden. Insgesamt resultiere aus Sicht des Bewegungsapparates, aus or-
thopädischer und neurologischer Sicht, dass eine verminderte Belastbarkeit 
der linken oberen Extremität nachvollziehbar sei. Es bestehe eine Arbeits-
unfähigkeit für schwere und auch überwiegend mittelschwere Tätigkeiten. 
Die angestammte bzw. zuletzt durchgeführte Tätigkeit in der Wäscherei 
und im Reinigungsbereich sei dementsprechend ungeeignet. Für körperlich 
leichte, wechselbelastende Tätigkeiten, ohne Lastenheben und Tragen mit 
der rechten Hand über 10 kg, mit der linken Hand als Zudienhand, bestehe 
keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit.
Aus allgemein-internistischer Sicht bestünden keine zusätzlichen Befunde 
und Diagnosen, die sich auf die Arbeitsfähigkeit auswirkten.
Aus psychiatrischer Sicht könne bei somatisch nicht oder nicht ausreichend 
erklärbaren Befunden für die subjektiv angegebenen Beschwerden und die 
subjektive Einschränkung bei vorliegender psychosozialer Belastungssitua-
tion eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung festgestellt werden. Es 
liege keine Komorbidität vor, insbesondere kein depressives Zustandsbild. 
Die Arbeitsfähigkeit sei aus psychiatrischer Sicht nicht eingeschränkt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Okt. 2016, IV/15/990, Seite 10
Zusammenfassend resultiere aus polydisziplinärer Sicht, dass bei der Ex-
plorandin in der angestammten Tätigkeit, allgemein für mittelschwere und 
schwere sowie nicht adaptierte Tätigkeiten eine Arbeitsunfähigkeit bestehe. 
Für körperlich leichte, adaptierte Tätigkeiten bestehe hingegen eine unein-
geschränkte Arbeits- und Leistungsfähigkeit (AB 33.1 S. 19 f.).
3.3
Hinsichtlich der Entwicklung des Gesundheitszustandes seit Erlass 
der Verfügung vom 1. November 2012 (AB 45) lässt sich den Akten im We-
sentlichen das Folgende entnehmen:
3.3.1
Im Bericht des Spitals D.________ vom 28. April 2015 (AB 53 S. 
10 f.) wurde ausgeführt, es zeige sich das Bild einer schweren depressiven 
Störung mit im Vordergrund stehender Lust- und Hoffnungslosigkeit, sozia-
lem Rückzug und Isolation seit Jahren. Im Umgang mit der Schmerz- und 
Funktionseinbusse der linken Hand zeige sich eine katastrophierende Hal-
tung mit Fokussierung auf Defizite, u.a. sicher auch im Rahmen der De-
pression. Die Suizidalität scheine latent vorhanden zu sein, obwohl sich die 
Patientin davon distanziere, weswegen ein stationärer psychotherapeuti-
scher Aufenthalt sowie eine antidepressive Medikation indiziert seien. Die-
se Optionen lehne sie entschieden ab und verweise auf ihre Ressourcen 
wie ihren Glauben und die familiären Kontakte.
In einem weiteren Bericht vom 18. Mai 2015 (AB 53 S. 8 f.) wurde festge-
halten, in der aktuellen Lebenssituation zeige sich eine Ausweglosigkeit mit 
fehlender Perspektive, sozialem Rückzug, depressiv eingeengtem Denken, 
Katastrophisieren sowie vermeidenden Bewältigungsstrategien. Infolge 
dieser Perspektivlosigkeit und Depressivität scheine die Patientin in einer 
Abwehrhaltung zu verharren und hinterfrage jegliche weitere Initiative. 
Trotz allem habe sie sich für einen medikamentösen Behandlungsbeginn 
mit Trittico in schlaffördernder Absicht entscheiden können. Ebenso sei sie 
bereit, bei psychotherapeutischer Weiterbehandlung einen Therapiever-
such im tagesklinischen Setting zu unternehmen.
3.3.2
Im Arztzeugnis vom 7. Mai 2015 (AB 48) hielt Dr. med. 
E.________, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin, fest, der Gesund-
heitszustand der Patientin habe sich in den letzten Jahren insbesondere in 
psychischer Hinsicht verschlechtert. Diesbezüglich diagnostizierte sie eine 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Okt. 2016, IV/15/990, Seite 11
schwere depressive Episode. Es bestehe eine vollständige Arbeitsunfähig-
keit.
3.3.3
Die behandelnde Psychologin lic. phil. F.________ diagnostizierte 
im Bericht vom 29. Juni 2015 (AB 55) eine schwere depressive Episode 
(ICD-10: F32.2) nach Ganglionresektion im Mai 2009. Es bestünden eine 
Schonungshaltung gegenüber dem unbeweglichen linken Handgelenk, 
Hoffnungslosigkeit, Resignation, radikaler sozialer Rückzug, schwere 
Schlafstörungen, Antriebslosigkeit, Verzweiflung, und der gelegentliche 
Wunsch, tot zu sein. Die schweren depressiven Symptome würden gegen-
wärtig die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit verunmöglichen.
3.3.4
Der RAD-Arzt Dr. med. G.________, Facharzt für Innere Medizin, 
Facharzt für Allgemeine Innere Medizin FMH, Physikalische Medizin und 
Rehabilitation FMH, Tropenmedizin und Reisemedizin FMH, hielt im Bericht 
vom 9. Juli 2015 (AB 57) fest, die depressive Stimmung sei schon von den 
Gutachtern im Jahr 2012 evaluiert worden. Die rezidivierenden depressiven 
Verstimmungen seien im Rahmen der chronischen Schmerzerkrankung 
und der psychosozialen Schwierigkeiten beurteilt und als nicht weiter ein-
schränkend bezüglich der Arbeitsfähigkeit betrachtet worden. Auch gemäss 
der behandelnden Psychologin sei die aktuelle depressive Episode nicht 
neu, sondern bestehe seit 2009, parallel zu den Hand- und Armschmerzen 
im Anschluss an die Ganglienoperation 2009. Es könne deshalb nach wie 
vor auf die Beurteilung der Gutachter vom 19. (richtig: 12. [AB 33.1 S. 2]) 
Juni 2012 abgestellt werden. Gegenüber der letzten gültigen Beurteilung 
mit Verfügung vom 1. November 2012 seien keine objektiven wesentlichen 
und andauernden Veränderungen des Gesundheitszustandes nachweis-
bar.
3.3.5
Im Bericht vom 7. September 2015 (AB 64 S. 5) führte die behan-
delnde Psychologin aus, die Lage ihrer Patientin habe sich seit dem RAD-
Bericht eindeutig verschlechtert. Bereits im Bericht des Spitals D.________ 
vom 18. Mai 2015 werde auf eine schwere depressive Episode hingewie-
sen. Seither hätten die depressiven Symptome zugenommen. Die Resigna-
tion sei nun absolut. Entsprechend habe sie sich aus dem sozialen Leben 
radikal zurückgezogen. Gefühle von Schuld und Scham, Hilflosigkeit, Per-
spektivlosigkeit sowie tiefer Trauer vereinnahmten sie. Es bestünden 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Okt. 2016, IV/15/990, Seite 12
schwere Schlafstörungen. Oft äussere die Patientin Suizidgedanken, da sie 
keinen Funken Hoffnung mehr habe. Sie fühle sich als Spielball und Ver-
suchsobjekt der verschiedenen Institutionen oder Ärzte. Bisher habe sie 
nicht überzeugt werden können, sich in eine Klinik einweisen zu lassen, 
jedoch habe sie sich aufgrund der gegenwärtig äusserst kritischen Situation 
zur Einnahme von Trittico bereit erklärt.
3.4
Gestützt auf den Bericht des RAD-Arztes Dr. med. G.________ 
vom 9. Juli 2015 (AB 57) gelangte die Beschwerdegegnerin in der Verfü-
gung vom 7. Oktober 2015 (AB 68) zum Schluss, dass sich der Gesund-
heitszustand der Beschwerdeführerin seit Erlass der Verfügung vom 1. 
November 2012 (AB 45) nicht wesentlich und andauernd verändert habe. 
Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, ihr Gesundheitszustand habe 
sich seit diesem Zeitpunkt in psychischer Hinsicht verschlechtert, der Lei-
densdruck habe klar zugenommen. Des Weiteren überzeuge die Stellung-
nahme des RAD-Arztes nicht, dieser komme zudem nur eingeschränkter 
Beweiswert zu, weil Dr. med. G.________ nicht über einen Facharzttitel in 
Psychiatrie verfüge (Beschwerde S. 3).
3.4.1
Die im Rahmen der Neuanmeldung vom Mai 2015 geltend ge-
machte schwere depressive Episode (AB 48 S. 1) trat gemäss Bericht der 
behandelnden Psychologin lic. phil. F.________ und Dr. med. H.________, 
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 29. Juni 2015 im 
Anschluss an die im Mai 2009 durchgeführte Ganglionresektion auf und 
hielt zum Zeitpunkt des Berichtes seit sechs Jahren an (AB 55 S. 1). Auch 
dem Bericht des Spitals D.________ vom 28. April 2015 ist zu entnehmen, 
dass das Bild einer schweren depressiven Störung mit im Vordergrund ste-
hender Lust- und Hoffnungslosigkeit, sozialem Rückzug und Isolation seit 
Jahren besteht (AB 53 S. 11). Auf die von lic. phil. F.________ in ihren Be-
richten vom 29. Juni 2015 (AB 55) und 7. September 2015 (AB 64 S. 5) 
aufgeführten depressiven Symptome wurde zudem bereits von Dr. med. 
I.________, Facharzt für Prävention und Gesundheitswesen FMH, im Be-
richt vom 28. Mai 2011 (AB 9) hingewiesen. Er führte aus, die Klientin habe 
im Verlauf (nach Ganglionoperation und Schulterbeschwerden nach Ar-
beitsunfall) eine Depression entwickelt. Sie fühle sich allein gelassen, 
schlafe schlecht, ziehe sich zurück und vereinsame immer mehr. Sie fühle 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Okt. 2016, IV/15/990, Seite 13
sich kraftlos und unfähig, neue Anläufe zu unternehmen nach all den Rück-
schlägen und nutzlosen Therapien. Die sie begleitende Psychologin, lic. 
phil. F.________, bezeichne den Therapieverlauf als schwierig und nicht 
kontinuierlich, da die Patientin oft nicht erscheine (AB 9 S. 2).
Damit ist erstellt, dass das nunmehr geltend gemachte Krankheitsbild 
demjenigen entspricht, welches bereits im Rahmen der am 17. April 2012 
in der MEDAS erfolgten Begutachtung zur Beurteilung stand. Die Gutachter 
haben die rezidivierenden depressiven Verstimmungen im Rahmen der 
chronischen Schmerzerkrankung und der psychosozialen Schwierigkeiten 
beurteilt und als nicht weiter einschränkend bezüglich der Arbeitsfähigkeit 
betrachtet (AB 33.1 S. 9 Ziff. 4.1.4). Vor diesem Hintergrund überzeugt der 
Bericht des RAD-Arztes vom 9. Juli 2015 (AB 57), wonach gegenüber der 
letzten gültigen Beurteilung mit Verfügung vom 1. November 2012 keine 
objektiven wesentlichen und andauernden Veränderungen des Gesund-
heitszustandes nachweisbar seien. An der Schlüssigkeit der Ausführungen 
des RAD-Arztes ändert die Tatsache nichts, dass dieser nicht über einen 
Facharzttitel in Psychiatrie verfügt, ist ein Arzt doch in diesem Fall unab-
hängig von seiner Fachrichtung in der Lage, eine vergleichende Würdigung 
– auch fachfremder – medizinischer Akten vorzunehmen.
3.4.2
Hinsichtlich der diagnostizierten schweren depressiven Episode ist 
im Übrigen das Folgende festzuhalten:
Die Beschwerdeführerin verweigerte wiederholt und insbesondere auch im 
Jahre 2015 eine medikamentöse sowie eine stationäre Therapie, welche 
auch von den Psychosomatikern des Spitals D.________ empfohlen wur-
den (AB 53 S. 8, S. 11, S. 12 und S. 14). Auf die mangelnde Compliance 
hinsichtlich der psychotherapeutischen Therapie wurde bereits von Dr. 
med. I.________ im Bericht vom 28. Mai 2011 hingewiesen (AB 9 S. 2). 
Auch aus dem neuesten Bericht des Spitals D.________ vom 12. Oktober 
2015 (Beschwerdebeilage 6, S. 2) geht hervor, dass zu jenem Zeitpunkt 
keine regelmässige Medikation bestand. Damit ist erstellt, dass die Be-
schwerdeführerin die ihr zumutbaren Behandlungsmöglichkeiten zu keinem 
Zeitpunkt nachhaltig ausgeschöpft hat. Es fehlt somit an einer konsequen-
ten Depressionstherapie, deren Scheitern nach bundesgerichtlicher Recht-
sprechung das Leiden erst als resistent ausweisen würde (vgl. Entscheid 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Okt. 2016, IV/15/990, Seite 14
des Bundesgerichts [BGer] vom 29. April 2013, 9C_667/2013, E. 4.3.2). 
Insofern kann bezüglich der diagnostizierten schweren depressiven Episo-
de nicht auf einen invalidisierenden Gesundheitsschaden geschlossen 
werden (vgl. Entscheid des BGer vom 29. Oktober 2013, 9C_454/2013, E. 
4.1).
3.5
Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin das erneute 
Leistungsgesuch zu Recht abgewiesen. Die gegen die Verfügung vom 
7. Oktober 2015 (AB 68) erhobene Beschwerde erweist sich als unbegrün-
det und ist damit abzuweisen.
4.
4.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei 
von den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG). Diese Vor-
aussetzungen sind vorliegend erfüllt, womit das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege betreffend die Verfahrenskosten gutzuheissen ist.
4.2
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen. Vorliegend werden die Verfahrens-
kosten auf Fr. 800.-- festgesetzt und der unterliegenden Beschwerdeführe-
rin auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege wird sie 
– unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 der Schweize-
rischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) – 
jedoch von der Zahlungspflicht befreit (Art. 113 VRPG).
4.3
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht gemäss Art. 1 Abs. 1 
IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss) kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung; auch die obsiegende Beschwerdegegnerin hat keinen 
Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung (Art. 104 Abs. 3 VR-
PG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Okt. 2016, IV/15/990, Seite 15
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege betreffend die Verfah-
renskosten wird gutgeheissen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen 
Rechtspflege wird die Beschwerdeführerin – unter Vorbehalt der Nach-
zahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht 
befreit.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.