be_verwaltungsgericht · 100 2018 382 · 2018-10-09 · de
Verwaltungsgericht

Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer 2016; Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege (Verfügungen der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 9. Oktober 2018; 100 18 367, 200 18 291) | Einkommen/Gewinn Vermögen/Kapital Kanton

100.2018.382/383U
STN/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 15. August 2019
Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiber Röthlisberger Brandenburg
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Nordring 8, 3013 Bern
betreffend Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten
Bundessteuer 2016; Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege (Ver-
fügung der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 9. Oktober
2018; 100 18 367, 200 18 291)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.08.2019, Nrn. 100.2018.382/
383U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am 10. Juli 2018 wies die Steuerverwaltung des Kantons Bern das Erlass-
gesuch von A.________ für die rechtskräftig veranlagten Kantons- und
Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer pro 2016 mit zwei sepa-
raten Entscheiden ab.
Mit Schreiben vom 13. Juli 2018 erhob A.________ gegen die Erlass-
entscheide Rekurs und Beschwerde bei der Steuerverwaltung. Diese leitete
die Eingabe von Amtes wegen an die Steuerrekurskommission des Kan-
tons Bern (StRK) weiter. Am 23. August 2018 ersuchte A.________ bei der
StRK um unentgeltliche Rechtspflege für das Rekurs- und Beschwerde-
verfahren. Mit Verfügung vom 9. Oktober 2018 wies die Vizepräsidentin der
StRK dieses Gesuch ab und forderte A.________ auf, bis zum 8. Novem-
ber 2018 entweder den Rekurs und die Beschwerde zurückzuziehen oder
einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 600.-- zu leisten. Bei unbenutztem
Ablauf der Frist werde auf den Rekurs und die Beschwerde nicht einge-
treten.
B.
Mit Eingabe vom 8. November 2018 hat A.________ Verwaltungsgerichts-
beschwerde gegen die Verfügung der StRK vom 9. Oktober 2018 erhoben.
Er beantragt sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und
ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege für das Rekurs- und Beschwerde-
verfahren zu gewähren.
Mit Verfügung vom 9. November 2018 hat der Abteilungspräsident die Ver-
fahren betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte
Bundessteuer vereinigt und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom
8. November 2018 zur vorschriftsgemässen Unterzeichnung (Original-
unterschrift) an den Beschwerdeführer zurückgewiesen. Dieser Auf-
forderung kam der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. November 2018
nach.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.08.2019, Nrn. 100.2018.382/
383U, Seite 3
Mit Eingabe vom 30. November 2018 verzichtet die Steuerverwaltung dar-
auf, Anträge zu stellen. Die StRK beantragt in ihrer Beschwerdevernehm-
lassung vom 4. Dezember 2018 die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1.
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde gegen
die Zwischenverfügung vom 9. Oktober 2018 betreffend unentgeltliche
Rechtspflege als letzte kantonale Instanz zuständig (Art. 112 Abs. 3 i.V.m.
Art. 74 ff. des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]; vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes
vom 21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] und Art. 145 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG;
SR 642.11] sowie Art. 9 Abs. 3 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über
den Vollzug der direkten Bundessteuer [BStV; BSG 668.11]). Der Be-
schwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch
die angefochtene Zwischenverfügung besonders berührt und hat ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79
Abs. 1 VRPG). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten.
1.2
Entscheide über Beschwerden gegen Zwischenverfügungen, ein-
schliesslich solche betreffend die unentgeltliche Rechtspflege, fallen in die
einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. b des Gesetzes vom
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Zwischenver-
fügung auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.08.2019, Nrn. 100.2018.382/
383U, Seite 4
2.
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von den
Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel ver-
fügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1
VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom
19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Ein Prozess ist
nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen,
das heisst wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die
Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos
sind nach der bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren
anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als
die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden
können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel
verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen
oder aber davon absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie
auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb aus-
tragen können, weil er sie nichts kostet. Ob ein Rechtsstreit aussichtlos ist,
beurteilt sich gestützt auf eine vorläufige und summarische Prüfung der
Prozessaussichten nach den Verhältnissen im Zeitpunkt, in dem das Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (zum Ganzen BVR 2016
S. 369 E. 3.1 und 3.4 mit Hinweisen; BGE 142 III 138 E. 5.1; Merkli/
Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 111
N. 12 f.).
3.
3.1
Die Vorinstanz hat das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege abgewiesen, weil die Rechtsmittel betreffend Steuererlass als
aussichtslos erschienen. Von einem Erlass sei namentlich abzusehen,
wenn die steuerpflichtige Person überschuldet sei und ein Steuererlass vor-
ab den übrigen Gläubigerinnen und Gläubigern zugute kommen würde, es
sei denn, die anderen gleichrangigen Gläubigerinnen und Gläubiger
würden im gleichen Ausmass auf ihre Forderungen verzichten. Gemäss
den Akten habe der Beschwerdeführer im Jahr 2015 bei seiner Schwester

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.08.2019, Nrn. 100.2018.382/
383U, Seite 5
ein Privatdarlehen in Höhe von Fr. 32‘648.-- aufgenommen und dieses Dar-
lehen in der Steuererklärung pro 2017 (Freigabequittung eingereicht am
12.9.2018) mit einem Betrag von Fr. 23‘848.-- ausgewiesen. Ein Verzicht
der Schwester des Beschwerdeführers auf ihre Forderung werde weder
geltend gemacht noch nachgewiesen. Da der Beschwerdeführer über keine
nennenswerten Vermögenswerte verfüge und keine solchen in der Steuer-
erklärung deklariert habe, sei der Ausschlussgrund der Überschuldung er-
füllt. Die Rechtsmittel des Beschwerdeführers erschienen deshalb aus-
sichtslos.
3.2
Ein Steuererlass soll zur langfristigen und dauernden Sanierung der
finanziellen Lage der steuerpflichtigen Person beitragen (Art. 240a Abs. 1
StG; Art. 167 Abs. 2 DBG). Von einem Erlass ist deshalb, wie von der Vor-
instanz zutreffend dargelegt, namentlich abzusehen, wenn die steuer-
pflichtige Person überschuldet ist und ein Steuererlass vorab ihren übrigen
Gläubigerinnen und Gläubigern zugute kommen würde, es sei denn, die
anderen gleichrangigen Gläubigerinnen und Gläubiger verzichten im
gleichen Ausmass auf ihre Forderungen (Art. 240c Abs. 1 Bst. c StG;
Art. 167f DBG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 der Verordnung des
EFD vom 12. Juni 2015 über die Behandlung von Gesuchen um Erlass der
direkten Bundessteuer [Steuererlassverordnung, EV DBG; SR 642.121];
BVR 2014 S. 197 E. 2.1; VGE 2017/102/103 vom 13.3.2018 E. 3).
3.3
Der Beschwerdeführer hat im vorinstanzlichen Verfahren keinen
Verzicht seiner Schwester auf ihre Forderung (Privatdarlehen) geltend ge-
macht. Auch in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 8. November
2018 führt der Beschwerdeführer einzig aus, er könne das Darlehen seiner
Schwester nicht zurückzahlen, aber «die Darlehensgeberin könnte auf das
Darlehen verzichten». Ein Verzicht der Schwester des Beschwerdeführers
ist damit nicht belegt. Die Vorinstanz hat das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege mangels Nachweises des behaupteten Schuldenerlasses
folglich zu Recht wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als unbegründet und ist
abzuweisen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.08.2019, Nrn. 100.2018.382/
383U, Seite 6
4.
4.1
Gemäss Art. 112 Abs. 1 VRPG werden für den Entscheid über das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege keine Verfahrenskosten erhoben.
Diese Regelung gilt sinngemäss auch für das Rechtsmittelverfahren
(Art. 112 Abs. 3 Satz 2 VRPG; vgl. BVR 2002 S. 526 E. 5b; VGE 2018/210
vom 11.4.2019 E. 6.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 112 N. 6).
Für das verwaltungsgerichtliche Verfahren sind somit keine Verfahrens-
kosten zu erheben. Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 StG
i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und 104 Abs. 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144
Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz,
VwVG; SR 172.021]).
4.2
Entscheide über die unentgeltliche Rechtspflege können mit dem in
der Hauptsache zulässigen Rechtsmittel angefochten werden. In Steuer-
erlassstreitigkeiten steht grundsätzlich die subsidiäre Verfassungs-
beschwerde an das Bundesgericht zur Verfügung. Die Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist nur zulässig, wenn sich eine
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen
Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 83 Bst. m des
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundes-
gerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]). Zu beachten sind sodann die Voraus-
setzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten ge-
sprochen.
3. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.08.2019, Nrn. 100.2018.382/
383U, Seite 7
- der Steuerverwaltung des Kantons Bern
- der Steuerrekurskommission des Kantons Bern
- der Eidgenössischen Steuerverwaltung
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und
113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG;
SR 173.110) oder, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt
oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt,
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und
90 ff. BGG. Gegebenenfalls ist in der Begründung auszuführen, warum sich eine
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Grün-
den um einen besonders bedeutenden Fall handelt.