be_verwaltungsgericht · 100 2015 157 · 2015-12-01 · de

Baubewilligung für Mobilfunkanlage - Austausch der Sendeanlage (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 22. April 2015 - RA Nr. 110/2015/2) | Baubewilligung/Baupolizei

Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten hat das Bundesgericht am 10. Juni 2016 abgewiesen 
(BGer 1C_11/2016).
100.2015.157U
STE/BAE/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 1. Dezember 2015
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Steinmann, Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiberin Barben
A.________
Beschwerdeführer 
gegen
B.________ SA (vormals: … SA)
handelnd durch die statutarischen Organe
vertreten durch Rechtsanwalt … und Rechtsanwältin …
Beschwerdegegnerin 
und
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern
sowie
Einwohnergemeinde Walterswil
handelnd durch den Gemeinderat, Dorf, 4942 Walterswil 
betreffend Baubewilligung für Mobilfunkanlage; Austausch der Sendeanlage 
(Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 
22. April 2015; RA Nr. 110/2015/2)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.12.2015, Nr. 100.2015.157U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die damalige … SA (heute: B.________ SA) reichte am 31. Juli 2014 bei 
der Einwohnergemeinde (EG) Walterswil ein Baugesuch ein für den 
Austausch der bestehenden Sendeanlage auf der Parzelle Walterswil Gbbl. 
Nr. 1.___, die sich in der Landwirtschaftszone befindet. Gegen das 
Bauvorhaben 
erhob 
unter 
anderen 
A.________ 
Einsprache. 
Mit 
Gesamtentscheid 
vom 
12. Dezember 
2014 
erteilte 
das 
Regie-
rungsstatthalteramt (RSA) Oberaargau die beantragte Bewilligung und wies 
die Einsprache ab.
B.
Gegen diesen Entscheid erhob A.________ am 8. Januar 2015 Be-
schwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern 
(BVE). Diese wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 22. April 2015 ab.
C.
Dagegen hat A.________ am 20. Mai 2015 Verwaltungsgerichts-
beschwerde erhoben. Er beantragt, die Baubewilligung sei zu verweigern, 
eventuell sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die BVE zurück-
zuweisen. Zudem beanstandet er die Höhe der ihm auferlegten Partei-
kosten der B.________ SA. Gleichentags hat er ein Gesuch um unentgelt-
liche Rechtspflege eingereicht, das der Abteilungspräsident mit Verfügung 
vom 29. Mai 2015 gutgeheissen hat.
Die B.________ SA beantragt mit Beschwerdeantwort vom 1. Juli 2015, die 
Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die BVE be-
antragt in ihrer Vernehmlassung vom 4. Juni 2015 ebenfalls die Abweisung 
der Beschwerde. Die EG Walterswil hat sich nicht vernehmen lassen. 
A.________ hat am 10. August 2015 eine weitere Stellungnahme einge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.12.2015, Nr. 100.2015.157U, 
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reicht. Darin beantragt er zusätzlich, die bestehende Mobilfunkanlage auf 
der Parzelle Nr. 1.___ sei «auf den Stand der Baubewilligung aus dem Jahr 
2001 zurückzubauen», allerdings «mit Ausnahme der Polycom-Anlage».
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid beson-
ders berührt und hat als unterlegener Einsprecher und Nachbar ein schutz-
würdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 
VRPG; vgl. auch Art. 40 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 des Baugesetzes vom 9. Juni 
1985 [BauG; BSG 721.0]). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist grundsätzlich einzutreten. Nicht einzutreten ist hingegen auf 
den Zusatzantrag betreffend Rückbau der Anlage auf den Stand von 2001. 
Dieser ist zum einen verspätet, da Antrag und Begründung innerhalb der 
Rechtsmittelfrist vorliegen müssen (Art. 33 Abs. 3 VRPG). Zum anderen 
liegt er ausserhalb des Streitgegenstands (vgl. dazu etwa BVR 2011 S. 391 
E. 2.1). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ausschliesslich die 
Rechtmässigkeit des vorgesehenen Austauschs der Sendeanlage gemäss 
Baugesuch vom 31. Juli 2014.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).


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Seite 4
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin betreibt auf der Parzelle Nr. 1.___ eine 
Mobilfunkanlage, die nach den Angaben im Baugesuch im Jahr 2001 bewil-
ligt und im Jahr 2004 umgebaut und mit UMTS-Funkdiensten erweitert 
wurde (act. 4B pag. 24). Auf dem Sendemast befinden sich zusätzlich 
Antennenanlagen der C.________ AG, der D.________ AG sowie der 
E.________ 
(Standortdatenblatt, 
act. 4B 
pag. 58 ff.). 
Die 
Beschwerdegegnerin beabsichtigt, ihre zwei bestehenden Antennenpanels 
durch zwei neue Panels mit den gleichen Senderichtungen zu ersetzen. 
Nach den insoweit unbestrittenen Feststellungen der BVE soll durch die 
neuen Antennenpanels die Sendeleistung von 4'320 W auf 14'400 W 
erhöht und sollen zusätzlich zu den bisherigen Funkdiensten GSM und 
UMTS auch LTE-Funkdienste angeboten werden. Das Erscheinungsbild 
der Anlage bleibt unverändert (angefochtener Entscheid, E. 2c).
2.2
Der angefochtene Entscheid der BVE vom 22. April 2015 ist an die 
Stelle der Verfügung des RSA vom 12. Dezember 2014 getreten (sog. 
Devolutiveffekt der Beschwerde; vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4; BVR 2010 
S. 411 E. 1.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen 
VRPG, 1997, Art. 60 N. 7). Auf die Kritik des Beschwerdeführers an den 
Erwägungen des RSA ist daher nicht weiter einzugehen.
3.
3.1
Zu Recht nicht bestritten ist, dass es sich beim Vorhaben um eine 
wesentliche Änderung der Anlage handelt, die einer neuen Ausnah-
mebewilligung nach Art. 24 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über 
die 
Raumplanung 
(Raumplanungsgesetz, 
RPG; 
SR 
700) 
bedarf 
(BGE 133 II 409 E. 3). Zu prüfen ist, ob die BVE die Erteilung dieser 
Bewilligung zu Recht bestätigt hat.
3.2
Eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG setzt voraus, dass der 
Zweck der Baute einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert 
(Bst. a) und dass dem Bauvorhaben keine überwiegenden Interessen ent-
gegenstehen (Bst. b). Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.12.2015, Nr. 100.2015.157U, 
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sein (BGE 124 II 252 E. 4). Die Standortgebundenheit ist nach ständiger 
Praxis zu bejahen, wenn eine Anlage aus technischen oder betriebswirt-
schaftlichen Gründen oder wegen der Bodenbeschaffenheit auf einen 
Standort ausserhalb der Bauzonen angewiesen ist (sog. positive Standort-
gebundenheit) oder wenn ein Werk aus bestimmten Gründen, namentlich 
wegen starker Immissionen, in einer Bauzone ausgeschlossen ist (sog. 
negative Standortgebundenheit). Dabei genügt eine relative Standortge-
bundenheit: Es ist nicht erforderlich, dass überhaupt kein anderer Standort 
in Betracht fällt; es müssen jedoch besonders wichtige und objektive 
Gründe vorliegen, die den vorgesehenen Standort gegenüber anderen 
Standorten innerhalb der Bauzone als viel vorteilhafter erscheinen lassen. 
Angesichts der vom RPG bezweckten Trennung zwischen Bau- und Nicht-
baugebiet stellt die Praxis an die Voraussetzungen der Standortgebunden-
heit generell strenge Anforderungen (BGE 141 II 245 E. 7.6.1, 136 II 214 
E. 2.1; BVR 2007 S. 351 E. 4.1; VGE 23252 vom 24.7.2008, E. 3.2.1; 
Waldmann/Hänni, Handkommentar RPG, 2006, Art. 24 N. 8 ff.).
3.3
Mobilfunkantennen können nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung ausnahmsweise (absolut) auf einen Standort ausserhalb der 
Bauzonen angewiesen sein, wenn eine Deckungs- oder Kapazitätslücke 
aus funktechnischen Gründen mit einem oder mehreren Standorten inner-
halb der Bauzonen nicht in genügender Weise beseitigt werden kann bzw. 
es bei einem Standort innerhalb der Bauzonen zu einer nicht vertretbaren 
Störung der in anderen Funkzellen des Netzes verwendeten Frequenzen 
kommen würde. Nicht ausreichend sind dagegen wirtschaftliche Vorteile 
des gewählten Standorts oder zivilrechtliche Gründe für die Standortwahl 
(BGE 133 II 409 E. 4.2, 321 E. 4.3.3; BGer 1C_478/2008 vom 28.8.2009, in 
URP 2009 S. 910 E. 4.1). Unter besonderen qualifizierten Umständen kann 
sich im Weiteren ein Standort ausserhalb der Bauzonen im Vergleich zu 
einem Standort innerhalb der Bauzonen aufgrund einer Gesamtsicht unter 
Beachtung aller massgebenden Interessen als derart vorteilhaft erweisen, 
dass er ausnahmsweise als (relativ) standortgebunden im Sinn von Art. 24 
Bst. a RPG anerkannt werden kann. Im Unterschied zu anderen Bauten 
und Anlagen (wie Strassen, Parkplätzen, Deponien, Sportanlagen usw.) 
können Mobilfunkantennen ausserhalb der Bauzonen angebracht werden, 
ohne dafür zwingend neues unüberbautes Nichtbauzonenland in Anspruch 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.12.2015, Nr. 100.2015.157U, 
Seite 6
zu nehmen. Dies ist der Fall, soweit sie auf bestehende Bauten und An-
lagen montiert werden. Eine entsprechende auf die speziellen Verhältnisse 
der Mobilfunktechnik zugeschnittene Bejahung der Standortgebundenheit 
ist jedoch an streng zu beachtende Bedingungen zu knüpfen: Grund-
voraussetzung ist, dass die Mobilfunkanlage ausserhalb der Bauzonen 
keine erhebliche Zweckentfremdung von Nichtbauzonenland bewirkt und 
nicht störend in Erscheinung tritt. Auch wenn sich ein bereits baulich ge-
nutzter Standort im Rahmen der Standortabklärung als klarerweise besser 
geeignet erweist als ein Standort innerhalb der Bauzonen, darf eine Aus-
nahmebewilligung für eine Mobilfunkantenne nur erteilt werden, wenn als 
zusätzliche Voraussetzung gewährleistet ist, dass dem Vorhaben keine 
überwiegenden Interessen entgegenstehen (Art. 24 Bst. b RPG). Die Be-
jahung der relativen Standortgebundenheit setzt folglich eine umfassende 
Interessenabwägung voraus, die sich mit derjenigen nach Art. 24 Bst. b 
RPG überschneidet (BGE 141 II 245 E. 7.6.1 f., 133 II 409 E. 4.2, 321 
E. 4.3.3; BGer 1C_200/2012 vom 17.12.2012, E. 4.2, 1C_405/2011 vom 
24.4.2012, E. 3.1).
3.4
Wie die BVE zutreffend ausgeführt hat, beruft sich die Beschwerde-
gegnerin nicht darauf, dass sie auf den bestehenden Standort ausserhalb 
der Bauzonen angewiesen sei, weil eine Deckungs- oder Kapazitätslücke 
aus funktechnischen Gründen mit einem oder mehreren Standorten inner-
halb der Bauzone nicht in genügender Weise beseitigt werden könne. Der 
Standort muss sich daher im Vergleich zu einem Standort innerhalb der 
Bauzonen aufgrund einer Gesamtsicht als erheblich vorteilhafter erweisen. 
Die BVE hat darauf hingewiesen, dass der freistehende Mast ausser von 
der Beschwerdegegnerin auch von D.________, der C.________ und der 
E.________ genutzt wird. Sie hat erwogen, dass mit dieser Konzentration 
der Vorgabe des Bundesamts für Raumentwicklung (ARE) bestmöglich 
Rechnung getragen werde, wonach bei der Erstellung mehrerer eigen-
ständiger Netze wenn möglich die Antennenstandorte zusammengelegt 
werden sollen (vgl. Merksätze zur Problematik von Mobilfunkanlagen und 
Raumplanung vom Juni 1998/Juli 2000/Dezember 2004, einsehbar unter 
 ). Zudem könne von diesem 
Standort, der auf einer Anhöhe liegt, ein grosses Gebiet mit nur einer An-
lage erschlossen werden. Damit erübrige sich das Erstellen einer Vielzahl 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.12.2015, Nr. 100.2015.157U, 
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von kleineren und nahe beieinanderliegenden Anlagen. An der Grundkon-
struktion des Antennenmasts werde durch das Bauvorhaben nichts verän-
dert: Weder Höhe noch Ausladung der bestehenden Antenne würden ver-
ändert. Mit der Integration der Antennen in die bestehende Mastkonstruk-
tion, die neben einem Skilift stehe, werde auch das Orts- und Landschafts-
bild nicht zusätzlich belastet, zumal die neuen Antennenpanels an Stelle 
von zwei alten Panels montiert würden. Unter diesen Umständen wäre mit 
einer Verweigerung der Ausnahmebewilligung aus raumplanerischer Sicht 
nichts gewonnen. Der bestehende Antennenmast würde sowohl von der 
Beschwerdegegnerin als auch von den übrigen Antennenbetreiberinnen im 
bisherigen Umfang weiter genutzt und es käme mindestens eine weitere, 
im Baugebiet liegende Antenne der Beschwerdegegnerin hinzu. Konkrete 
Alternativstandorte in der Bauzone von Oeschenbach und Ursenbach 
müssten bei dieser Ausgangslage keine geprüft werden. Mit einem neuen 
Antennenstandort in der Bauzone würde eine solche zusätzlich belastet, 
ohne dass damit für die Nichtbauzone etwas gewonnen werden könnte 
(angefochtener Entscheid, E. 3h ff.).
3.5
Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, die vor-
liegenden Verhältnisse seien mit denjenigen vergleichbar, welche dem 
Bundesgerichtsurteil 1C_200/2012 vom 17. Dezember 2012 zugrunde 
lagen. Darin habe das Bundesgericht das Nach- und Umrüsten bestehen-
der Mobilfunkantennen in der Landwirtschaftszone generell verboten.
3.5.1
Im angeführten Urteil hat das Bundesgericht erwogen, allein aus 
dem Umstand, dass am vorgesehenen Standort bereits eine Antennen-
anlage bestehe, könne nicht geschlossen werden, dass der bestehende 
Standort unter Beachtung aller massgebenden Interessen viel geeigneter 
wäre als ein neuer Standort innerhalb der Bauzonen. Zwar wäre die Mobil-
funkanbieterin nach rechtskräftiger Abweisung ihres Erweiterungsgesuchs 
grundsätzlich berechtigt, den bestehenden Standort im ursprünglich bewil-
ligten Umfang weiter zu nutzen. Sie wäre insbesondere nicht verpflichtet, 
die bestehende Antennenanlage abzubauen oder zu verkleinern. Auch 
habe das Bundesgericht in ähnlich gelagerten Fällen anerkannt, dass eine 
Konzentration von Antennenanlagen unter bestimmten Umständen sinn-
voller sein könne, als zusätzlich zu einer bestehenden Anlage den Bau 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.12.2015, Nr. 100.2015.157U, 
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neuer Basisstationen – innerhalb und ausserhalb der Bauzonen – zu ver-
langen. Im Gegensatz zu diesen Fällen werde hier der bestehende Anten-
nenstandort aber nicht zusätzlich von weiteren Mobilfunkanbieterinnen oder 
für Rundfunk- und Funksender genutzt. Unter diesen Umständen erscheine 
nicht ausgeschlossen, dass das beschwerdeführende Unternehmen auf 
den bisherigen Standort ausserhalb der Bauzonen verzichten könnte und 
verzichten würde, sofern die Standortevaluation ergäbe, dass eine neue 
Mobilfunkantenne innerhalb der Bauzonen zu errichten sei (E. 4.3).
3.5.2
Zum einen trifft es nicht zu, dass das Bundesgericht mit diesen Aus-
führungen ein generelles Verbot statuiert hätte, Mobilfunkanlagen in der 
Landwirtschaftszone nach- oder umzurüsten. Es hat bloss festgehalten, 
dass eine Standortevaluation auch dann erforderlich ist, wenn eine Be-
treiberin bereits über einen Standort in der Landwirtschaftszone verfügt, der 
ausschliesslich von ihr selber genutzt wird. Denn im Ergebnis könnte die 
Prüfung von Alternativen dazu führen, dass der Standort in der Landwirt-
schaftszone aufgegeben wird. Zum anderen unterscheidet sich der Sach-
verhalt im vorliegenden Fall im entscheidenden Punkt vom angeführten 
Bundesgerichtsurteil, wird der Antennenstandort hier doch zusätzlich von 
zwei weiteren Mobilfunkanbieterinnen und für den Polizeifunk genutzt. 
Daran ändert das Bauvorhaben der Beschwerdegegnerin nichts. Würde die 
Standortgebundenheit verneint, führte dies zur Abweisung des Ände-
rungsgesuchs. Die Beschwerdegegnerin müsste sich für die neue Anlage 
nach einem anderen Standort umsehen. Selbst wenn sie einen fände und 
den bisherigen Standort aufgäbe, würde dies unter den gegebenen Um-
ständen aber nicht zum Verschwinden des Sendemasts führen. Wie die 
BVE zu Recht ausgeführt hat, wäre mit einer Verweigerung der Ausnahme-
bewilligung aus raumplanerischer Sicht nichts gewonnen, zumal der beste-
hende Antennenmast jedenfalls von den übrigen Antennenbetreiberinnen 
im bisherigen Umfang weiter genutzt würde und mindestens eine weitere, 
im Baugebiet liegende Antenne der Beschwerdegegnerin hinzukäme. Kann 
die Freihaltung der Landwirtschaftszone von Mobilfunkanlagen nicht er-
reicht werden, ist es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sinn-
voll, zumindest eine Konzentration der Anlagen an einem bestehenden 
Standort anzustreben (BGE 133 II 409 E. 4.3; BGer 1A.274/2006 vom 
6.8.2007, E. 4.4; vorne E. 3.5.1). Entgegen der Auffassung des Beschwer-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.12.2015, Nr. 100.2015.157U, 
Seite 9
deführers hat die BVE somit nicht allein wirtschaftliche Vorteile für die 
Beschwerdegegnerin berücksichtigt, sondern die Standortgebundenheit 
raumplanungsrechtlich und im Einklang mit der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung begründet.
3.6
Unbestrittenermassen wirkt sich der Austausch der Sendeanlage 
auf das Erscheinungsbild des Antennenmasts nicht aus, namentlich bleiben 
dessen Höhe und Ausladung bestehen, so dass das Vorhaben zu keinen 
zusätzlichen Auswirkungen auf das Orts- und Landschaftsbild führt. Wei-
tere Interessen, die der Anlage entgegenstehen könnten, nennt der Be-
schwerdeführer nicht und sind auch nicht ersichtlich. Zusammenfassend 
ergibt sich damit, dass das strittige Bauvorhaben am bestehenden Standort 
ausserhalb der Bauzone weder eine (zusätzliche) Zweckentfremdung von 
Nichtbauzonenland bewirkt noch störend in Erscheinung tritt und ihm auch 
keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. Die BVE hat die relative 
Standortgebundenheit im Sinn von Art. 24 RPG somit zutreffend bejaht und 
die Bewilligung zu Recht bestätigt. Die Beschwerde ist insoweit unbegrün-
det.
4.
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die BVE habe den Partei-
kostenersatz der Beschwerdegegnerin zu hoch bemessen.
4.1
Der Parteikostenersatz bemisst sich innerhalb des anwendbaren 
Rahmentarifs von Fr. 400.-- bis Fr. 11'800.-- pro Instanz nach dem in der 
Sache gebotenen Zeitaufwand, der Bedeutung der Streitsache und der 
Schwierigkeit des Prozesses (Art. 104 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 41 des Kan-
tonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 [KAG; BSG 168.11] und 
Art. 11 ff. der Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des 
Parteikostenersatzes [PKV; BSG 168.811]). Auszugehen ist vom Zeitauf-
wand, den eine fachlich ausgewiesene, gewissenhafte Rechtsvertretung 
unter Berücksichtigung der Schwierigkeit der tatsächlichen und rechtlichen 
Verhältnisse und des Aktenumfangs für die korrekte Erledigung des Ge-
schäfts benötigt (VGE 2011/109 vom 23.5.2012, E. 5.4.1). Das Verwal-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.12.2015, Nr. 100.2015.157U, 
Seite 10
tungsgericht auferlegt sich in Bezug auf die Bestimmung und Verlegung 
von Verfahrens- und Parteikosten praxisgemäss eine gewisse Zurück-
haltung und billigt den vorinstanzlichen Behörden in dieser Hinsicht einen 
grossen Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu. Es greift nur ein, wenn 
die Behörde ihr Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat (BVR 2004 S. 133 
E. 1.3; VGE 2011/109 vom 23.5.2012, E. 5.2, 2010/256 vom 14.12.2010, 
E. 2.3).
4.2
Die BVE hat der Beschwerdegegnerin gestützt auf die Kostennote 
des Rechtsvertreters vom 7. April 2015 (act. 4A pag. 52) einen Partei-
kostenersatz von Fr. 3'296.-- zugesprochen (Fr. 3'200.-- Honorar und 
Fr. 96.-- Auslagen), entsprechend einem geltend gemachten Aufwand von 
gut 10 Stunden. Dies ist nach den obgenannten Kriterien nicht zu be-
anstanden; das Honorar erscheint namentlich auch mit Blick auf vergleich-
bare Fälle nicht überhöht. Die BVE hat zudem zu Recht berücksichtigt, 
dass die Beschwerdegegnerin selber mehrwertsteuerpflichtig ist und die in 
der Kostennote aufgeführte Mehrwertsteuer dementsprechend nicht zu 
vergüten ist (vgl. dazu BVR 2014 S. 484 E. 6).
4.3
Der Beschwerdeführer kritisiert die Höhe des Parteikostenersatzes 
insbesondere im Vergleich mit den Verfahrenskosten von Fr. 1'600.--. Er 
macht geltend, es könne nicht sein, dass ein Richtergremium aus drei Per-
sonen für Fr. 1'600.-- ein 15-seitiges Urteil erstellt habe, während der An-
walt der Gegenpartei für seine Leistungen in halbem Umfang eine Honorar-
forderung in doppelter Höhe stelle. – Für Entscheide in Verwaltungs-
justizsachen wird eine Pauschalgebühr von Fr. 200.-- bis Fr. 4000.-- er-
hoben (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 der Verordnung vom 22. Februar 
1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung [Gebührenverordnung; 
GebV; BSG 154.21). Die Gebühr bemisst sich nach dem gesamten Auf-
wand, der Bedeutung des Geschäfts für die Gebührenpflichtigen und deren 
Interesse an der Verrichtung sowie der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit 
der Gebührenpflichtigen (Art. 7 GebV). Art. 2a Abs. 1 GebV statuiert die 
Anwendung des Kostendeckungsprinzips, aber es ist notorisch, dass die 
von den Justizbehörden über die Gebührenerhebung erzielten Einnahmen 
die Gesamtausgaben für die Rechtspflegetätigkeit bei weitem nicht zu 
decken vermögen (BGE 106 Ia 249 E. 3a; VGE 19986 vom 17.6.1997, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.12.2015, Nr. 100.2015.157U, 
Seite 11
E. 6a). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers lassen sich die 
Verfahrenskosten mit dem Parteikostenersatz deshalb von vornherein nicht 
vergleichen. Im Übrigen entscheidet bei der BVE nicht ein Dreiergremium, 
sondern die Direktorin (Art. 4 Abs. 1 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 
über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und Energie-
direktion [Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191]).
4.4
Die Festsetzung des vorinstanzlichen Parteikostenersatzes auf 
Fr. 3'296.-- (inkl. Auslagen) ist damit rechtmässig. Die Beschwerde erweist 
sich in allen Teilen als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf ein-
zutreten ist.
5.
5.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Be-
schwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Auf-
grund der mit Verfügung vom 29. Mai 2015 gewährten unentgeltlichen 
Rechtspflege sind die Verfahrenskosten vorläufig vom Kanton Bern zu 
tragen, unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers 
(Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung 
vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Der Be-
schwerdeführer hat der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin die 
Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). 
Diese Kosten sind vom Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ausge-
nommen (BVR 2006 S. 335 [VGE 21598/21602-21604 vom 14.6.2005], 
nicht publ. E. 14.5, 1995 S. 206 E. 4b; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., 
Art. 111 N. 5).
5.2
Die Rechtsvertreterin und der Rechtsvertreter der Beschwerde-
gegnerin machen in ihrer Kostennote vom 11. November 2015 für das Ver-
fahren vor dem Verwaltungsgericht ein Honorar von Fr. 3'684.-- zuzüglich 
Fr. 110.50 Auslagen und Fr. 303.55 MWSt geltend. Dies erscheint nach 
den Kriterien von Art. 41 Abs. 3 KAG überhöht, insbesondere im Vergleich 
zum vor der Vorinstanz geltend gemachten Honorar (vgl. vorne E. 4). Im 
verwaltungsgerichtlichen Verfahren waren klar begrenzte Rechtsfragen zu 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.12.2015, Nr. 100.2015.157U, 
Seite 12
beurteilen, die bereits Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens ge-
wesen waren. Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin war an diesem 
Verfahren beteiligt und daher mit den Akten und den zu beurteilenden Fra-
gen vertraut, was den gebotenen Aufwand für das verwaltungsgerichtliche 
Verfahren verringerte. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände 
rechtfertigt es sich, den Parteikostenersatz auf pauschal Fr. 2'500.-- (inkl. 
Auslagen) festzusetzen. Die Mehrwertsteuer ist nicht zu vergüten 
(BVR 2014 S. 484 E. 6).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Die Kosten trägt vorerst der Kanton Bern. Vorbehalten bleibt 
die Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers.
3. Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin die Parteikosten, 
bestimmt auf Fr. 2'500.-- (inkl. Auslagen), zu ersetzen.
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Beschwerdegegnerin
- der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
- der Einwohnergemeinde Walterswil
- dem Bundesamt für Raumentwicklung
und mitzuteilen:
- dem Regierungsstatthalteramt Oberaargau
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.12.2015, Nr. 100.2015.157U, 
Seite 13
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.