be_verwaltungsgericht · 200 2014 30 · 2015-11-25 · de

Verfügung vom 3. Dezember 2013

200 14 30 IV
LOU/JAP/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 25. November 2015
Verwaltungsrichter Loosli, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 3. Dezember 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Nov. 2015, IV/14/30, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1973 geborenen A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
wurde seitens der IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) mit Ver-
fügungen vom 10. Mai 2007 (Akten der IVB [act. II], 38) bzw. 5. Mai 2009 
(act. II 60) ab 1. Juli 2005 eine halbe, ab 1. Juli 2008 eine ganze und ab 
1. Februar 2009 sowie bis auf weiteres wiederum eine halbe Invalidenrente 
zugesprochen.
Im Rahmen einer von Amtes wegen eingeleiteten Rentenrevision verfügte 
die IVB am 23. Oktober 2013 (act. II 71) die rückwirkende Aufhebung der 
halben Invalidenrente per 31. Dezember 2009 mit der Begründung, eine 
nicht mitgeteilte Einkommenserhöhung ab 2010 führe zu einem rentenaus-
schliessenden Invaliditätsgrad. Die hiergegen am 28. Oktober 2013 erho-
benen Einwände (act. II 77/5-7) wurden zuständigkeitshalber an das Ver-
waltungsgericht weitergeleitet (act. II 77/3) und von diesem als Beschwerde 
entgegengenommen (Verfahren IV/2013/981).
Mit Verfügung vom 3. Dezember 2013 (act. II 79) verpflichtete die IVB die 
Versicherte, die von Januar 2010 bis August 2013 zu viel ausgerichteten 
Leistungen im Umfang von Fr. 33‘936.-- zurückzuerstatten.
B.
Mit Eingabe vom 10. Januar 2014 erhob die Versicherte, vertreten durch 
Rechtsanwalt B.________, Beschwerde und beantragte die kostenfällige 
Aufhebung der Rückerstattungsverfügung vom 3. Dezember 2013.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 12. Februar 2014 schloss die Beschwer-
degegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Mit prozessleitender Verfügung vom 10. Juni 2014 sistierte der Instruktions-
richter das Beschwerdeverfahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen 
Urteils im Verfahren IV/2013/981.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Nov. 2015, IV/14/30, Seite 3
Nachdem das Verwaltungsgericht die Verfügung vom 23. Oktober 2013 
(act. II 71) mit Urteil vom 26. Juni 2014, IV/2013/981, geschützt und das 
Bundesgericht eine hiergegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 
16. Juni 2015, 8C_589/2014, abgewiesen hatte, wurde das vorliegende 
Beschwerdeverfahren am 26. Juni 2015 wieder aufgenommen.
In ihren Stellungnahmen vom 27. Juli 2015 und 24. September 2015 hielten 
die Parteien an den gestellten Anträgen fest.
Erwägungen:
1.
1.1
Die angefochtene Verfügung ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Verfügun-
gen. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren 
Anträgen nicht durchgedrungen, durch die angefochtene Verfügung berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung, weshalb sie zur 
Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gege-
ben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die 
Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über 
Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 3. Dezember 2013 
(act. II 79). Streitig und zu prüfen ist einzig die Zulässigkeit der Rückforde-


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rung der zwischen Januar 2010 und August 2013 bezogenen Rentenleis-
tungen im Betrag von Fr. 33‘936.--. 
Soweit die Beschwerdeführerin sich auf den guten Glauben beruft und eine 
grosse Härte geltend macht (Stellungnahme vom 24. September 2015, 
S. 7 ff. Ziff. III Ziff. 2.2-2.4 und 3), betrifft dies die ausserhalb des Anfech-
tungs- und Streitgegenstandes stehende Erlassfrage (vgl. Art. 25 Abs. 1 
Satz 2 ATSG; Art. 4 f. der Verordnung vom 11. September 2002 über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]), wes-
halb darauf nicht einzutreten ist.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG). Im Bereich der 
Invalidenversicherung ist bei der Rückerstattung danach zu unterscheiden, 
ob die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs in AHV-analogen oder IV-
spezifischen Gesichtspunkten begründet liegt. Bezüglich der ersten (z.B. 
fehlende Versicherteneigenschaft, falsche Rentenberechnung) erfolgt eine 
rückwirkende Leistungsanpassung. Bezüglich der zweiten (alle Umstände, 
die im Bereich des Invaliditätsgrades von Bedeutung sind) gilt der Grund-
satz der Leistungsanpassung mit Wirkung ex nunc, vorbehalten bleibt eine 
Verletzung der in Art. 77 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die 
Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) geregelten Meldepflicht (BGE 119 
V 431 E. 2 S. 432) sowie eine unrechtmässige Erwirkung der in Frage ste-
henden Leistung (vgl. Art. 85 Abs. 2 i.V.m. Art. 88bis Abs. 2 lit. a und b IVV). 


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Gemäss dem revidierten Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV (in Kraft seit 1. Januar 
2015) erfolgt die rückwirkende Leistungsanpassung bei einer Meldepflicht-
verletzung oder bei einer unrechtmässigen Erwirkung der Leistung unab-
hängig davon, ob diese ein Grund für die Weiterausrichtung der Leistung 
war.
2.2
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, 
nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, 
spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der 
einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren 
Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungs-
frist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 ATSG). Für den 
Beginn der relativen einjährigen Verwirkungsfrist ist nicht das erstmalige 
unrichtige Handeln und die daran anknüpfende unrechtmässige Leistungs-
ausrichtung massgebend. Abzustellen ist auf jenen Tag, an dem das 
Durchführungsorgan später bei der ihm gebotenen und zumutbaren Auf-
merksamkeit – etwa aufgrund eines zusätzlichen Indizes – den Fehler hätte 
erkennen müssen, wobei die Voraussetzungen für eine Rückforderung er-
füllt zu sein haben (BGE 139 V 6 E. 4.1 S. 8; SVR 2011 EL Nr. 7 S. 22 
E. 3.2.1). Dies ist der Fall, wenn alle im konkreten Einzelfall erheblichen 
Umstände zugänglich sind, aus deren Kenntnis sich der Rückforderungs-
anspruch dem Grundsatz nach und in seinem Ausmass gegenüber einer 
bestimmten rückerstattungspflichtigen Person ergibt. Es genügt nicht, dass 
bloss Umstände bekannt sind, die möglicherweise zu einem Rückforde-
rungsanspruch führen können, oder dass der Anspruch nur dem Grundsatz 
nach, nicht aber in masslicher Hinsicht feststeht; das Gleiche gilt, wenn 
nicht feststeht, gegen welche Person sich die Rückforderung zu richten hat. 
Ferner ist die Rückforderung als einheitliche Gesamtforderung zu betrach-
ten. Vor Erlass der Rückerstattungsverfügung muss die Gesamtsumme der 
unrechtmässig ausbezahlten Leistungen feststellbar sein (BGE 112 V 180 
E. 4a S. 181; SVR 2013 IV Nr. 24 S. 67 E. 4). Verfügt die Versicherungs-
einrichtung über hinreichende, aber noch unvollständige Hinweise auf ei-
nen möglichen Rückforderungsanspruch, hat sie allenfalls noch erforderli-
che Abklärungen innert angemessener Zeit vorzunehmen. Unterlässt sie 
dies, ist der Beginn der Verwirkungsfrist auf den Zeitpunkt festzusetzen, in 
welchem die Verwaltung ihre unvollständige Kenntnis mit dem erforderli-


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chen und zumutbaren Einsatz so zu ergänzen im Stande war, dass der 
Rückforderungsanspruch hätte geltend gemacht werden können. Ergibt 
sich jedoch aus den vorliegenden Akten bereits die Unrechtmässigkeit der 
Leistungserbringung, beginnt die einjährige Frist, ohne dass Zeit für eine 
weitere Abklärung zugestanden würde (BGE 112 V 180 E. 4b S. 182; SVR 
2013 IV Nr. 24 S. 67 E. 4).
Zur Fristwahrung ist die Bezifferung der Rückforderung nicht notwendig; es 
ist ausreichend, wenn die Rückforderung als solche ausreichend präzis 
umschrieben wird (SVR 2011 IV Nr. 52 S. 156 E. 5.1). Bei der Rückforde-
rung unrechtmässig bezogener Leistungen der Invalidenversicherung gilt 
der Erlass des Vorbescheids als fristwahrend (BGE 133 V 579 E. 4.3.1 
S. 584; SVR 2011 IV Nr. 52 S. 156 E. 2).
3.
3.1
Über die am 23. Oktober 2013 verfügte (act. II 71) rückwirkende 
Aufhebung der laufenden halben Invalidenrente per 31. Dezember 2009 
wurde mit VGE IV/2013/981 befunden. Soweit die Beschwerdeführerin im 
vorliegenden Verfahren geltend macht, eine Verletzung der Meldepflicht 
liege nicht vor (Beschwerde S. 9 f. Ziff. V Ziff. 3.1 f.), beschlägt dies die 
Tatbestandsvoraussetzung von Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV und damit eine 
abgeurteilte Sache (sog. res iudicata). Anders verhielte es sich nur, wenn 
die Verwaltung die Frage der Meldepflichtverletzung gar nicht geprüft hätte 
(vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 29. Januar 2015, 
9C_320/2014, E. 5.5.2), was hier gerade nicht zutrifft (act. II 71/1). Weil 
sich das Bundesgericht letztinstanzlich im Rahmen der eingeschränkten 
Kognition mangels einer gerügten Rechtsverletzung nicht mit der rückwir-
kenden 
Rentenaufhebung 
als 
solcher 
zu 
befassen 
hatte 
(BGer 
8C_589/2014, E. 6), sind die diesbezüglichen Erwägungen im VGE 
IV/2013/981 massgebend. Nach diesen verbindlichen Vorgaben ist von 
einer schuldhaft begangenen Meldepflichtverletzung auszugehen, da die 
Beschwerdeführerin trotz ihrer gesundheitsbedingten Einschränkungen 
imstande gewesen wäre, die gebotene Meldung vorzunehmen (VGE 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Nov. 2015, IV/14/30, Seite 7
IV/2013/981, E. 5.7). Die ab 1. Januar 2010 bis August 2013 ausgerichte-
ten Rentenbetreffnisse wurden damit unrechtmässig bezogen.
3.2
Die Beschwerdeführerin wendet ein, der Rückforderungsanspruch 
sei verwirkt, da die Beschwerdegegnerin bereits im Herbst 2008 Kenntnis 
von einer erheblichen Steigerung der Arbeitsfähigkeit und folglich auch der 
verbesserten Einkommenssituation gehabt habe (Beschwerde S. 9 f. Ziff. V 
Ziff. 3.1 und 4.2). 
Zwar wies die behandelnde Dr. med. C.________, Fachärztin für Gynäko-
logie und Geburtshilfe FMH, im Bericht vom 30. November 2008 (act. II 55) 
darauf hin, dass die Beschwerdeführerin wieder zu 50 % arbeite (act. II 
55/2 Ziff. 3 f.). Dieses Rendement war indes jedenfalls nicht höher als die 
medizinisch-theoretische Arbeits- bzw. Leistungsfähigkeit vor der Brust-
krebserkrankung (act. II 35/2, 38/5) und eine relevante Einkommenssteige-
rung erfolgte zudem erst ab dem Jahr 2010 (act. II 66/2). Selbst wenn der 
Verwaltung vorzuwerfen wäre, dass sie aufgrund dieses Hinweises nicht 
bereits im Jahr 2008 – mithin noch vor Erlass der Verfügung vom 5. Mai 
2009 (act. II 60) – weitere Abklärungen tätigte, wäre darin höchstens ein 
die Verwirkungsfrist nicht auslösendes erstmaliges unrichtiges Handeln zu 
erblicken (vgl. E. 2.2 hievor). Nach dem Verfügungserlass vom 5. Mai 2009 
(act. II 60) erlangte die Beschwerdegegnerin mit dem Eingang des Auszugs 
aus dem individuellen Konto (IK-Auszug) vom 19. August 2013 (act. II 61) 
Kenntnis von den effektiven Einkommensverhältnissen ab dem Jahr 2010 
und damit von einem allfälligen Rückforderungsanspruch. Die einjährige 
Verwirkungsfrist wahrte sie mit dem Vorbescheid vom 20. September 2013 
(act. II 66; vgl. E. 2.2 hievor). 
3.3
Nach dem Gesagten bezog die Beschwerdeführerin die Invaliden-
rente ab 1. Januar 2010 unrechtmässig und ist der Rückforderungsan-
spruch nicht erloschen. Die am 3. Dezember 2013 (act. II 79) verfügte 
Rückerstattung des in masslicher Hinsicht unbestrittenen Betrages von 
Fr. 33‘936.-- ist demnach nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist 
sich als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf ein-
zutreten ist.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Nov. 2015, IV/14/30, Seite 8
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 
Entgegen der Argumentation der Beschwerdeführerin (Beschwerde S. 3 
Ziff. II Ziff. 4) stellt eine Rückforderung – anders als deren Erlass – eine 
kostenpflichtige Streitigkeit um Versicherungsleistungen dar (SVR 2013 IV 
Nr. 2 S. 4 E. 3.2). Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 700.--, 
werden entsprechend dem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführe-
rin zur Bezahlung auferlegt. 
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 
Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Nov. 2015, IV/14/30, Seite 9
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.