be_verwaltungsgericht · 100 2018 176 · 2019-10-08 · de

Nichterteilung einer Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 18. Mai 2018; 2017.POM.325) | Ausländerrecht

100.2018.176U
MUT/WYC/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 8. Oktober 2019
Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Verwaltungsrichter Müller
Gerichtsschreiberin Wyss
1. A.________
Beschwerdeführer
2. B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung 
(Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 18. Mai 
2018; 2017.POM.325)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.10.2019, Nr. 100.2018.176U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A. 
A.________ (geb. ... 1991), Staatsangehöriger der Dominikanischen 
Republik, reiste am 5. August 2015 aus Spanien in die Schweiz ein. Er 
beabsichtigte, die in der Schweiz aufenthaltsberechtigte spanische 
Staatsangehörige B.________ (geb. ... 1982) zu heiraten. Sie und die 
gemeinsame Tochter C.________ (geb. ...2013) sind als spanische 
Staatsangehörige im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA.
Das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern (MIP), 
Migrationsdienst (MIDI), gestattete A.________ mit «Bestätigung» vom 
28. Juni 2016, sich während des Ehevorbereitungsverfahrens in der 
Schweiz aufzuhalten und verlängerte die Frist einmalig bis am 11. Januar 
2017. Nachdem das Gesuch um Ehevorbereitung zurückgezogen worden 
war, schrieb das MIP das Gesuch von A.________ um Verlängerung des 
legalen Aufenthalts zwecks Ehevorbereitung bzw. das Gesuch um 
Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Eheschliessung mit 
Verfügung vom 12. April 2017 als gegenstandslos ab. Gleichzeitig wies es 
ebenfalls das Gesuch um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung zwecks 
Familiennachzugs ab und wies A.________ aus der Schweiz weg.
B.
Soweit den Familiennachzug betreffend erhob A.________ gegen diese 
Verfügung am 1. Mai 2017 Beschwerde bei der Polizei- und Militärdirektion 
des Kantons Bern (POM). Diese wies die Beschwerde sowie das Gesuch 
um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Entscheid vom 18. Mai 
2018 ab und setzte A.________ eine Ausreisefrist bis zum 29. Juni 2018.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.10.2019, Nr. 100.2018.176U, 
Seite 3
C.
Gegen den Entscheid der POM haben A.________ und B.________ am 
18. Juni 
2018 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben 
mit 
dem 
(sinngemässen) Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und 
es sei A.________ eine Aufenthaltsbewilligung zwecks Verbleibs bei seiner 
Tochter zu erteilen. Am 4. Juli 2018 hat B.________ um Erteilung der 
unentgeltlichen Rechtspflege ersucht.
Mit Vernehmlassung vom 27. August 2018 beantragt die POM die Ab-
weisung der Beschwerde. Bezüglich des Gesuchs um unentgeltliche 
Rechtspflege enthält sie sich eines Antrags. 
Am 25. Juli 2019 hat das MIP einen Bericht des Sozialen Dienstes 
D.________ zu den Akten gegeben.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen und ist mit seinem Antrag nicht durchgedrungen. 
Er ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG). 
1.2
Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren nicht 
teilgenommen (vorne Bst. B). Parteistellung kann nicht beanspruchen, wer 
als nicht notwendige Partei im vorinstanzlichen Verfahren die Möglichkeit 
zur Teilnahme erhalten und davon nicht Gebrauch gemacht hat. Weiteren 
Betroffenen ist es daher verwehrt, einen allfälligen ungünstigen Entscheid 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.10.2019, Nr. 100.2018.176U, 
Seite 4
bei der nächsthöheren Instanz anzufechten, wenn sie auf die bisherige 
Verfahrensteilnahme verzichtet haben (vgl. Ruth Herzog, Verfahrens-
garantien im Ausländerrecht, in Jahrbuch für Migration 2008/2009, 2009, 
S. 3 ff., 29; BVR 2002 S. 289 E. 1b). – Den Aktennotizen der Sozialen 
Dienste (SD) D.________ ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin 
von der Wegweisungsverfügung des MIP gegenüber dem Beschwerde-
führer nicht nur Kenntnis hatte, sondern nach eigenen Angaben sogar 
dessen Beschwerde an die POM verfasst und abgegeben hat (Akten SD 
D.________ in Beilagen Vorakten POM [nachfolgend: Akten SD], 
Aktennotiz vom 18.4. sowie 2.5.2017). Der Aufforderung der POM 
(Verfügung vom 29.3.2018), schriftlich zum Zusammenleben mit dem 
Beschwerdeführer Stellung zu nehmen, hat sie keine Folge geleistet und 
sich auch zu diesem Zeitpunkt nicht um eine Verfahrensteilnahme bemüht 
(vgl. Vorakten POM pag. 26 und 27; angefochtener Entscheid E. 5b). Die 
Beschwerdeführerin hat folglich verzichtet, am vorinstanzlichen Verfahren 
teilzunehmen, obschon sie Gelegenheit dazu gehabt hätte. Als nicht 
notwendige Partei ist sie auch nicht von Amtes wegen am Verfahren zu 
beteiligen (vgl. Ruth Herzog a.a.O., S. 28). Auf die Beschwerde ist insoweit 
nicht einzutreten.
1.3
Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist in Bezug auf den Be-
schwerdeführer einzutreten.
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Auf den 1. Januar 2019 ist eine Teilrevision des Bundesgesetzes vom 
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländer-
gesetz, AuG; SR 142.20) in Kraft getreten, die auch den Gesetzestitel und 
die offizielle Abkürzung geändert hat. Der Erlass heisst neu Bundesgesetz 
über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Aus-
länder- und Integrationsgesetz, AIG). Soweit die aktuelle Regelung dem 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.10.2019, Nr. 100.2018.176U, 
Seite 5
bisherigen Recht entspricht, wird auf Erstere abgestellt, ansonsten werden 
noch die altrechtlichen Bestimmungen angewendet (Art. 126 Abs. 1 AIG; 
vgl. zuletzt VGE 2018/401 vom 27.5.2019 E. 2).
3.
Aufgrund der Akten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:
3.1
Der aus der Dominikanischen Republik stammende Beschwerde-
führer (geb. … 1991) lernte B.________, die in der Schweiz aufgewachsen 
ist, im März 2011 in Spanien kennen, wo die beiden in der Folge 
zusammen wohnten (Konkubinatsbestätigung «Traslado de resolución de 
pareja de hecho» vom 7.3.2013; Wohnungsbestätigung «Volante de 
empadronamiento colectivo» vom 29.5.2015; Bestätigung über die 
Anmeldung an derselben Adresse «Volante historicó colectivo» vom 
28.4.2017 [nichtpaginierte Beilagen in Vorakten POM]; Akten SD, Akten-
notiz vom 14.1.2016; Akten MIDI pag. 14). In Spanien war der Beschwer-
deführer bis am 15. Januar 2015 im Besitz einer temporären Aufenthalts-
bewilligung ohne Berechtigung zur Erwerbstätigkeit (vgl. Akten MIDI 
pag. 64). Die Beschwerdeführenden haben eine gemeinsame Tochter, 
C.________ (geb. ... 2013). Vor dem Verwaltungsgericht haben die beiden 
die bereits von der Vorinstanz einverlangte beglaubigte Abschrift vom 
28. Juli 2016 der Geburtsurkunde eingereicht (act. 1C). Mit deren Vorliegen 
erachtet nun auch die Vorinstanz die Vaterschaft des Beschwerdeführers 
als erstellt (Vernehmlassung POM vom 27.8.2018 S. 1, act. 7). Die Be-
schwerdeführenden geben an, in Spanien über das gemeinsame Sorge-
recht verfügt zu haben (Akten MIDI pag. 74). Wie sie zu jener Zeit die 
Betreuung der gemeinsamen Tochter gestaltet haben, ist nicht akten-
kundig.
3.2
Im Verlauf des Jahres 2015 zogen die Beschwerdeführenden, die 
gemeinsame Tochter und die beiden anderen Kinder von B.________ aus 
Spanien in die Schweiz. Über den Einreisezeitpunkt von Mutter und 
Kindern (und damit über die Dauer der Trennung von Vater und Tochter) 
herrscht keine Klarheit. Von den Vorinstanzen wird von Folgendem 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.10.2019, Nr. 100.2018.176U, 
Seite 6
ausgegangen: Der Beschwerdeführer reiste am 5. August 2015 in die 
Schweiz ein (Akten MIDI pag. 1). B.________ war bereits am 24. März 
2015 mit ihren drei Kindern in die Schweiz eingereist (angefochtener 
Entscheid I/1; Akten MIDI pag. 67). Die Beschwerdeführenden machten 
unterschiedliche Angaben zur Einreise. Einerseits sollen die beiden Töchter 
im Juni 2015 zusammen mit B.________ (Beschwerde vor der Vorinstanz 
vom 1.5.2017, Akten MIDI pag. 74; so auch die SD D.________, Akten 
MIDI pag. 15) oder im Juli 2015 ohne diese (Beschwerde S. 1) eingereist 
sein, oder aber es soll der Beschwerdeführer mit den beiden Mädchen … 
und C.________ im Sommer 2015 eingereist und der Sohn … erst im 
Herbst 2015 nachgefolgt sein (Akten SD, Aktennotiz vom 14.1.2016).
3.3
Als Aufenthaltszweck gab der Beschwerdeführer bei seiner Einreise 
«Vorbereitung der Heirat» und «Familiennachzug» an (Akten MIDI pag. 1). 
Der MIDI gestattete ihm mit «Bestätigung» vom 28. Juni 2016, sich 
während des Ehevorbereitungsverfahrens in der Schweiz aufzuhalten 
(Akten MIDI pag. 31 und 37) und verlängerte die zunächst auf drei Monate 
festgesetzte Frist bis am 11. Januar 2017 (Akten MIDI pag. 39 und 45). 
Das angestrebte Ehevorbereitungsverfahren zog sich erheblich in die 
Länge. Dies unter anderem, weil der Beschwerdeführer seine Mitwirkungs-
pflicht mehrheitlich nicht wahrgenommen und wiederholt Fristen zur Ein-
reichung verlangter Dokumente verpasst hat (vgl. Akten MIDI pag. 17 und 
21). Die getroffenen Vorkehrungen für das Ehevorbereitungsverfahren 
gingen zu grössten Teilen von B.________ aus (Akten SD, Aktennotiz vom 
23.5.2016, 22.3., 18.4. sowie 2.5.2017; Akten MIDI pag. 19 f., 33 und 36). 
Dass auch am 5. September 2016 noch nicht alle erforderlichen 
Dokumente vorlagen, begründeten die Beschwerdeführenden damit, dass 
sich die Beschaffung von amtlichen Dokumenten aus ihrer Heimat 
schwierig gestalten würde (Akten MIDI pag. 36; Akten SD, Aktennotiz vom 
1.2.2016). Am 23. Mai 2016 notierte die zuständige Person der SD 
D.________, B.________ habe verzweifelt angerufen und mitgeteilt, die 
übersetzten Papiere seien vom Zivilstandsamt zurückgewiesen worden 
(Akten SD, Aktennotiz vom 23.5.2016). Schliesslich informierte die zu-
ständige Zivilstandsbeamtin des Zivilstandskreises Oberaargau am 
4. November 2016 den MIDI über den Rückzug des Gesuchs um Ehe-
vorbereitung (Akten MIDI pag. 40). Die «persönlichen Gründe», die zu 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.10.2019, Nr. 100.2018.176U, 
Seite 7
diesem Schritt geführt haben sollen, wurden nicht näher erläutert (Akten 
MIDI pag. 51). Nachdem der MIDI in der Folge festgestellt hatte, der Be-
schwerdeführer habe die Schweiz nach Ablauf der «Bestätigung» des 
legalen Aufenthalts zu verlassen (Akten MIDI pag. 41), ersuchte dieser um 
Gestattung des weiteren Aufenthalts und gab an, das Ehevorbereitsungs-
verfahren sei noch nicht abgeschlossen (Gesuch vom 4.1.2017, Akten MIDI 
pag. 44). Auf Anfrage des MIDI vom 9. Januar 2017 dementierte die zu-
ständige Zivilstandsbeamtin des Zivilkreises Oberaargau gleichentags, 
dass ein Ehevorbereitungsverfahren der Beschwerdeführenden hängig sei 
(Akten MIDI pag. 48). Am 12. Januar 2017 beteuerte der Beschwerdeführer 
gegenüber den SD D.________ nochmals, sie hätten wieder einen Antrag 
zum Eheschluss eingereicht (Akten SD, Aktennotiz vom 12.1.2017). 
B.________ teilte der Gemeinde indessen am 19. Januar 2017 mit, sie 
seien definitiv kein Paar mehr und eine Heirat werde nicht stattfinden 
(Akten MIDI pag. 63). Ein allfälliges neues Ehevorbereitungsgesuch liegt 
den Akten nicht bei. Den Aktennotizen der SD D.________ lassen sich zu-
dem widersprüchliche Aussagen des Beschwerdeführers zu seinem 
Heiratswillen entnehmen: Am 1. Februar 2016 gab er ohne Anwesenheit 
seiner Partnerin sinngemäss zu Protokoll, sie wolle ihn gar nicht heiraten 
und wolle auch nicht, dass er in der Schweiz bleiben könne. Sie setze alles 
daran, die Sache zu verzögern. Er leide darunter, in der Wohnung «wie in 
einem goldenen Käfig» gefangen zu sein (Akten SD, Aktennotiz vom 
1.2.2016). Gut zwei Monate später, am 14. März 2016, vermerkte die zu-
ständige Person bei den SD D.________, entweder habe der Beschwerde-
führer seine Meinung geändert oder er habe im Beisein seines Schwieger-
vaters nicht offen sprechen können. Jedenfalls habe er erklärt, er und 
B.________ wollten so rasch wie möglich heiraten (Akten SD, Aktennotiz 
vom 14.3.2016). Am 4. Juli 2016 äusserte der Beschwerdeführer den 
Wunsch, sich von B.________ zu trennen. Dann allerdings müsse er die 
Schweiz trotz des gemeinsamen Kindes verlassen (Akten SD, Aktennotizen 
vom 4.7.2016). Der MIDI schrieb mit Verfügung vom 12. April 2017 das 
Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung einer (Kurz-)Aufenthalts-
bewilligung zwecks Vorbereitung der Heirat infolge Gegenstandslosigkeit 
ab und wies das am selben Tag gestellte Gesuch um Erteilung einer Auf-
enthaltsbewilligung zwecks Familiennachzugs ab und den Beschwerde-
führer aus der Schweiz weg (Akten MIDI pag. 44 und 71; vorne Bst. A).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.10.2019, Nr. 100.2018.176U, 
Seite 8
3.4
In der Schweiz leben die Beschwerdeführenden, die gemeinsame 
Tochter sowie (wohl) die beiden weiteren Kinder von B.________ im selben 
Haushalt (Akten SD, Aktennotiz vom 14.1.2016; Mietvertrag vom 6.5.2015, 
Akten MIDI pag. 5 f. und 56). Die SD D.________ betrachten die Be-
schwerdeführenden als getrennt, aber im selben Haushalt lebend (vgl. 
Akten SD, Aktennotiz vom 22.3.2017). Am 1. Februar 2018 äusserte sich 
der Beschwerdeführer dahingehend, gerne aus dem gemeinsamen Haus-
halt ausziehen zu wollen (Akten SD, Aktennotiz vom 1.2.2018). Während 
des Zusammenlebens in der Schweiz besorgte er bislang gemäss eigenen 
Angaben den Haushalt und die Kinderbetreuung (Akten SD, Aktennotiz 
14.1.2016). Trotz Aufforderung der Vorinstanz haben die Beschwerde-
führenden nie schriftlich Stellung bezogen, in welchem Ausmass der Be-
schwerdeführer Betreuungs- und Haushaltsaufgaben übernimmt und wie 
sich die Aufgabenteilung unter den Beschwerdeführenden gestaltet (ange-
fochtener Entscheid E. 5b). In der Beschwerde bringen sie vor, der Be-
schwerdeführer und dessen Tochter seien eng verbunden. Er sei immer für 
die Familie da und «sei alles für seine Tochter». Da er nicht arbeiten gehen 
könne, kümmere er sich um den Haushalt und die Kinder. Er hole seine 
Tochter jeweils vom Kindergarten ab und schaue auch zum Sohn von 
B.________, während diese arbeite (Beschwerde S. 2; Akten SD, Akten-
notiz vom 1.2.2018).
3.5
Der Beschwerdeführer geht keiner Arbeit nach (angefochtener Ent-
scheid E. 6b; Bericht der Sozialen Dienste D.________ vom 23. Juli 2019, 
act. 10A). Die Einwohnergemeinde (EG) D.________ unterstützt ihn seit 
dem 1. Januar 2016 mit wirtschaftlicher Hilfe (Akten MIDI pag. 28-30). Die 
Sozialhilfeleistungen an den Beschwerdeführer beliefen sich bis zum 
31. Dezember 2018 auf Fr. 39ʹ917.80 (Klienten Kontojournal der SD 
D.________ vom 23.7.2019, act. 10A). Die SD D.________ haben die 
Sozialhilfe an ihn auf den Grundbedarf, die medizinische Notfallbehandlung 
sowie auf die Rückreisekosten beschränkt, weil sie die Rückreise in dessen 
Heimatstaat als möglich und zumutbar erachteten (Akten SD, Aktennotiz 
vom 31.1.2016). Von seinem monatlichen Sozialhilfebetrag von Fr. 923.80 
decken Fr. 305.-- seinen Anteil der Wohnungskosten und Fr. 444.-- den 
Grundbedarf für seinen Lebensunterhalt (Bericht der Sozialen Dienste 
D.________ vom 23. Juli 2019, act. 10A). – Zu seiner beruflichen Tätigkeit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.10.2019, Nr. 100.2018.176U, 
Seite 9
gibt der Beschwerdeführer an, er habe in Spanien eine Lehre als Schreiner 
begonnen. Gearbeitet habe er in Spanien im Tourismusbereich sowie als 
Saisonmitarbeiter, beides jedoch nie regelmässig (Akten SD, Aktennotiz 
vom 14.1.2016; Akten MIDI pag. 1). In der Schweiz hat der Beschwerde-
führer nie Einkommen erzielt (Klienten Kontojournal der SD D.________ 
vom 3.7.2018, act. 4A). Er bekräftigte gegenüber den SD D.________ 
mehrmals, in der Schweiz arbeiten und für seinen Lebensunterhalt sowie 
für denjenigen seiner Tochter aufkommen zu wollen (vgl. Akten SD, Akten-
notizen vom 4.4.2017; Akten MIDI pag. 44). Er sei vermögenslos und 
wegen seines ausländerrechtlichen Status' keiner Erwerbstätigkeit nach-
gegangen (Akten MIDI pag. 74; Akten SD, Aktennotiz vom 13. und 
31.1.2016). Zwar schätzen die SD D.________ die Chance für eine Er-
werbstätigkeit des Beschwerdeführers als gross ein; er unternehme aber 
wegen des ungeklärten ausländerrechtlichen Status weiterhin keine An-
strengungen, um eine Stelle zu finden, auch nicht auf freiwilliger oder 
ehrenamtlicher Basis (Bericht der Sozialen Dienste D.________ vom 
23. Juli 2019, act. 10A). Bei der Einreise sprach der Beschwerdeführer aus-
schliesslich Spanisch und verfügte über keine Deutschkenntnisse (Akten 
SD, Aktennotiz vom 13.1. sowie 1.2.2016). Dass er während seines Aufent-
halts in der Schweiz Deutschkurse besucht oder sich auf andere Weise 
Deutschkenntnisse angeeignet hätte, ist nicht aktenkundig. Er hat sich einst 
dahingehend geäussert, dass er den Besuch von Deutschkursen beab-
sichtige (Akten SD, Aktennotiz vom 26.1.2016) und später bekräftigt, er sei 
fleissig mit dem Erlernen von Deutsch beschäftigt (Beschwerde bei der 
Vorinstanz vom 1.5.2017, Akten MIDI pag. 44). Dass der Beschwerdeführer 
konkrete Beziehungen zu Schweizerbürgerinnen und -bürgern pflegt, geht 
aus den Akten nicht hervor. Strafrechtlich ist er bisher nicht aufgefallen 
(Akten MIDI pag. 1).
3.6
B.________ (geb. ... 1982) ist zwar erwerbstätig (bisher als 
…fachfrau und/oder als …assistentin), wird jedoch seit ihrem Zuzug mit 
Unterbrüchen ergänzend wirtschaftlich von den SD D.________ unterstützt 
(Akten SD, Aktennotiz vom 13.1., 14.1. sowie 4.7.2016; Akten MIDI pag. 56 
und 64; Beschwerde S. 1). Sie erhält offenbar von keinem der drei Väter 
ihrer Kinder Unterhaltszahlungen (Akten SD, Aktennotiz vom 26.1.2016). 
Bis zum 3. Juli 2018 beliefen sich die Sozialhilfeleistungen an sie auf 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.10.2019, Nr. 100.2018.176U, 
Seite 10
Fr. 31ʹ479.35 (Klienten Kontojournal der SD D.________ vom 3.7.2018, 
act. 4A). Infolge der negativen Solvenzeinschätzung bezeichnete die EG 
D.________ am 13. August 2015 die von ihr am 10. August 2015 
ausgestellte Unterhaltsgarantieerklärung zu Gunsten des Beschwerde-
führers als ungültig (Akten MIDI pag. 10 f.). B.________ vermochte in der 
Folge 
tatsächlich 
bereits 
die 
Krankenkassenprämien 
des 
Be-
schwerdeführers für die Monate August bis Dezember 2015 nicht zu be-
zahlen (Akten SD, Aktennotiz vom 26.1.2016).
4.
Zu prüfen ist zunächst, ob dem Beschwerdeführer gestützt auf das Frei-
zügigkeitsabkommen (FZA; SR 0.142.112.681) ein Anspruch auf eine Auf-
enthaltsbewilligung zusteht.
4.1
Gemäss Art. 7 Bst. d FZA in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Anhang I 
FZA haben die Familienangehörigen einer Person, die Staatsangehörige 
einer Vertragspartei ist und ein Aufenthaltsrecht hat, das Recht, bei ihr 
Wohnung zu nehmen. Als Familienangehörige, die nach FZA nachgezogen 
werden können, gelten ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit u.a. die Ver-
wandten in aufsteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird (Art. 3 Abs. 2 
Bst. b Anhang I FZA; vgl. auch Weisungen und Erläuterungen des Staats-
sekretariats für Migration [SEM] vom Juni 2019 zur VEP [Weisungen VEP] 
Ziff. 9.2.2 
S. 107 
sowie 
Ziff. 9.6 
S. 115 ff.; 
einsehbar 
unter: 
 , Rubriken «Publikationen & Service/Weisungen und 
Rundschreiben/II. Freizügigkeitsabkommen»; BGE 136 II 5 E. 3.2 und 3.7). 
– Die gemeinsame Tochter der Beschwerdeführenden verfügt wie ihre 
Mutter über die spanische Staatsangehörigkeit und über eine Aufenthalts-
bewilligung EU/EFTA (vorne Bst. A). Demnach steht dem Beschwerde-
führer selbst als Drittstaatsangehöriger ein von seiner Tochter abgeleitetes 
Bleiberecht gestützt auf das FZA zu, sofern diese bzw. mit ihr verbundene 
Dritte ihm Unterhalt gewähren.
4.2
Die Eigenschaft eines Familienangehörigen, dem Unterhalt gewährt 
wird, ergibt sich aus einer tatsächlichen Situation, die dadurch gekenn-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.10.2019, Nr. 100.2018.176U, 
Seite 11
zeichnet ist, dass der erforderliche Unterhalt des Familienangehörigen vom 
Aufenthaltsberechtigten materiell sichergestellt wird. Es kommt dabei dar-
auf an, ob der nachzuziehende Verwandte in Anbetracht seiner wirtschaft-
lichen und sozialen Situation in der Lage ist, seine Grundbedürfnisse selber 
zu decken, oder ob er auf zusätzliche Mittel angewiesen ist, die vom Auf-
enthaltsberechtigten aufgebracht werden (BGE 135 II 369 E. 3.1 mit Hin-
weisen auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union 
[EuGH]; BGer 2C_296/2015 vom 28.1.2016 E. 4.3.1). Das Vorliegen eines 
tatsächlichen Abhängigkeitsverhältnisses muss nachgewiesen werden 
(BGer 2C_688/2017 vom 29.10.2018 E. 3.5 mit Hinweis auf Urteil EuGH C-
423/12 vom 16.1.2014 Reyes, Rz. 20; vgl. auch Weisungen VEP, a.a.O., 
Ziff. 9.6 S. 115 ff.). Eine faktische Unterstützung durch Kost und Logis ge-
nügt; vorausgesetzt sind jedenfalls fortgesetzte und regelmässige Leistun-
gen, die einen nicht vernachlässigbaren Teil der Lebenshaltungskosten 
decken (VGE 2018/92 vom 11.6.2019 E. 5.1.4, 2017/160 vom 21.8.2017 
E. 3.3, 2015/361 vom 1.11.2016 E. 2.2; vgl. etwa auch Caroni et al., Migra-
tionsrecht, 4. Aufl. 2018, S. 352).
4.3
Der Beschwerdeführer war bisher in der Schweiz nicht erwerbstätig 
und darf nicht arbeiten. Die EG D.________ unterstützt ihn seit dem 1. Ja-
nuar 2016 mit Sozialhilfe (vgl. vorne E. 3.5). Somit ist in Anbetracht seiner 
wirtschaftlichen Situation ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer in 
der Lage ist, seine Grundbedürfnisse selber zu decken. Er ist somit grund-
sätzlich auf zusätzliche Mittel angewiesen, die von der aufenthalts-
berechtigten, gemeinsamen Tochter – respektive deren Mutter – auf-
gebracht werden müssten, damit er sich auf das FZA berufen kann. Die ge-
meinsame Tochter kann keinen Unterhalt für ihren Vater leisten. 
B.________ hat zwar am 10. August 2015 zu Gunsten des Beschwerde-
führers eine Unterhaltsgarantieerklärung unterzeichnet. Sie war aber nicht 
in der Lage, tatsächlich an seinen Unterhalt beizutragen; vielmehr bezieht 
sie selber Sozialhilfe (vgl. vorne E. 3.6). Die SD D.________ kommen so-
wohl für den Grundbedarf für den Lebensunterhalt des Beschwerdeführers 
als auch für dessen Anteil an den Wohnungskosten auf (vgl. vorne E. 3.5). 
Damit kann nicht von einer faktischen Unterstützung der Tochter bzw. 
deren Mutter durch Kost und Logis an den Beschwerdeführer gesprochen 
werden. Selbst wenn dieser in geringfügiger Weise vom Erwerbs-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.10.2019, Nr. 100.2018.176U, 
Seite 12
einkommen von B.________ mitprofitiert, kann von fortgesetzten und 
regelmässigen Leistungen, die einen nicht vernachlässigbaren Teil der 
Lebenshaltungskosten zu decken vermögen, keine Rede sein. Ein von der 
Tochter abgeleitetes Aufenthaltsrecht kann dem Beschwerdeführer somit 
nicht zuerkannt werden.
4.4
Zusammengefasst besteht gestützt auf das FZA kein von der 
Tochter abgeleitetes Bleiberecht.
5.
Zu prüfen ist weiter, inwiefern der Beschwerdeführer aus Art. 8 der Euro-
päischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) bzw. aus dem in-
haltlich deckungsgleichen Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; 
SR 101) einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ableiten 
kann.
5.1
Die EMRK verschafft keinen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt 
oder auf einen Aufenthaltstitel in einem bestimmten Staat. Nach einem ge-
festigten Grundsatz des Völkerrechts haben die Staaten das Recht, die 
Einwanderung und den Aufenthalt von Nicht-Staatsangehörigen auf ihrem 
Territorium zu regeln (BGE 144 I 266 E. 3.2 mit Hinweisen, 144 II 1 E. 6.1, 
143 I 21 E. 5.1). Dennoch kann das in Art. 8 Ziff. 1 EMRK verankerte Recht 
auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt sein, wenn einer aus-
ländischen Person mit in der Schweiz aufenthaltsberechtigten Familien-
angehörigen das Zusammenleben verunmöglicht wird. Art. 8 EMRK ist be-
rührt, wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme eine 
nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in der 
Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt, ohne 
dass es dieser möglich bzw. zumutbar wäre, das entsprechende Familien-
leben andernorts zu pflegen (BGE 144 II 1 E. 6.1, 139 I 330 E. 2.1; vgl. 
auch BGer 2C_105/2017 vom 8.5.2018 E. 3.3). Über ein gefestigtes An-
wesenheitsrecht verfügt gemäss langjähriger bundesgerichtlicher Praxis, 
wer das Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederlassungsbewilligung be-
sitzt oder über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, die ihrerseits auf einem 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.10.2019, Nr. 100.2018.176U, 
Seite 13
gefestigten Rechtsanspruch beruht (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1, 135 I 143 
E. 1.3.1; BVR 2015 S. 309 E. 5.1 und 5.2, 2012 S. 145 E. 3.4.2). 
5.2
Die Vaterschaft des Beschwerdeführers zur jüngsten Tochter von 
B.________ wird von der Vorinstanz nicht mehr in Frage gestellt und gilt 
nach aktueller Aktenlage als erstellt (vgl. vorne E. 3.1). Gemäss Art. 296 
Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) steht ein 
minderjähriges Kind unter der gemeinsamen elterlichen Sorge von Vater 
und Mutter. Die Beschwerdeführenden und die gemeinsame Tochter 
C.________ leben im selben Haushalt (vgl. vorne 3.4). Daraus ergibt sich, 
dass der Beschwerdeführer derzeit vermutungsweise sowohl über die 
elterliche Sorge verfügt als auch obhutsberechtigt ist. Es kann davon 
ausgegangen werden, dass er sich in gewissem Umfang um seine Tochter 
kümmert (so auch Vernehmlassung POM S. 1, act. 7). Die gemeinsame 
Tochter verfügt über eine EU/EFTA-Aufenthaltsbewilligung (vgl. vorne E. 
4.1). Sie hat mehr als die Hälfte ihres bisherigen Lebens in der Schweiz 
verbracht und hier bereits zwei Kindergartenjahre absolviert. Sie ist wohl 
bereits weitgehend mit der deutschen Sprache und den schweizerischen 
Verhältnissen vertraut. Zudem leben ihre beiden Halbgeschwister in der 
Schweiz, für die kein Anlass für einen gemeinsamen Wegzug mit dem 
Beschwerdeführer besteht. Es ist folglich davon auszugehen, dass die 
Tochter C.________ bei einer Wegweisung des Beschwerdeführers bei 
ihrer Mutter in der Schweiz bleiben würde. Davon scheint auch der 
Beschwerdeführer auszugehen (vgl. vorne E. 3.3). Es steht somit ausser 
Frage, 
dass 
die 
Entfernungsmassnahme 
für 
das 
Familienleben 
einschneidende Konsequenzen hätte, weil sie zur Trennung von Vater und 
Tochter führen würde. – Nicht unter den Schutzbereich der EMRK fällt 
dagegen die Beziehung des Beschwerdeführers zu B.________. Da die 
Beschwerdeführenden laut eigenen Angaben kein Paar mehr sind und ein 
Heiratswille 
nicht 
(mehr) 
besteht, 
kann 
nicht 
von 
einer 
Konkubinatsbeziehung ausgegangen werden, die vom Schutzbereich von 
Art. 8 
Ziff. 1 
EMRK 
erfasst 
ist 
(vgl. 
vorne 
E. 3.3; 
allg. 
zur 
Konkubinatsbeziehung und Art. 8 EMRK etwa BGE 144 II 1 E. 6.1, 
135 I 143 E. 3.1, BGer 2C_880/2017 vom 3.5.2018 E. 3.1 f.). Ebenfalls 
ausserhalb des Schutzbereichs von Art. 8 Abs. 1 EMRK liegt das Verhältnis 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.10.2019, Nr. 100.2018.176U, 
Seite 14
zwischen dem Beschwerdeführer und den beiden anderen Kindern von 
B.________. 
5.3
Der Anspruch aus Art. 8 EMRK gilt nicht absolut. Liegt eine aufent-
haltsbeendende oder -verweigernde Massnahme im Schutz- und An-
wendungsbereich von Art. 8 EMRK, erweist sich diese dennoch als zu-
lässig, falls sie gesetzlich vorgesehen ist, einem legitimen Zweck dient und 
in einer demokratischen Gesellschaft als notwendig erscheint (vgl. Art. 8 
Ziff. 2 EMRK; BGE 142 II 35 E. 6.1, 139 I 330 E. 2.1 f.). In der Gesamt-
interessenabwägung hinsichtlich der Frage, ob die ausländerrechtliche 
Massnahme mit Art. 8 EMRK vereinbar ist, sind die öffentlichen Interessen 
an der Entfernungsmassnahme und die privaten Interessen der betroffenen 
Person am weiteren Verbleib in der Schweiz gegeneinander abzuwägen. 
Nach der bundesgerichtlichen Praxis sind für die Beurteilung namentlich 
die Schwere des Verschuldens an der Sozialhilfeabhängigkeit, der Grad 
der Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die der 
betroffenen Person und ihrer Familie drohenden Nachteile zu berück-
sichtigen; zu beachten ist auch die Qualität der sozialen, kulturellen und 
familiären Beziehungen sowohl im Gast- wie im Heimatland (vgl. 
BGer 2C_13/2018 vom 16.11.2018 E. 3.3, 2C_395/2017 vom 7.6.2018 
E. 3.2; VGE 2016/251 vom 16.5.2017 E. 4.1, 2014/9 vom 3.7.2015 E. 5.1). 
Dabei ist dem Wohl des Kindes und dessen grundlegendem Bedürfnis 
Rechnung zu tragen, in möglichst engem Kontakt zu beiden Elternteilen 
aufwachsen zu können (BGE 144 I 91 E. 5.2). Es sind folglich die nach 
dem Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes 
(KRK; SR 0.107) zu berücksichtigenden Interessen der minderjährigen 
gemeinsamen Tochter in diese Beurteilung einzubeziehen (BGE 143 I 21 
E. 5.5.1, 135 I 153 E. 2.2.2; BVR 2013 S. 543 E. 4.1). Aus der Kinder-
rechtskonvention ergeben sich keine über Art. 8 EMRK hinausgehenden 
Ansprüche (vgl. BGE 143 I 21 E. 5.5.2 mit Hinweisen).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.10.2019, Nr. 100.2018.176U, 
Seite 15
6.
6.1
Birgt der Nachzug eines Familienangehörigen die Gefahr der 
Sozialhilfeabhängigkeit der nachzuziehenden Person(en) oder eine Er-
höhung der finanziellen Abhängigkeit der hier anwesenden Person, kann 
es sich im öffentlichen Interesse rechtfertigen, von der Erteilung einer Auf-
enthaltsbewilligung abzusehen (vgl. auch Art. 62 Abs. 1 Bst. e AIG). Das 
Zulassungskriterium des Vorhandenseins hinreichender finanzieller Mittel 
und damit der Entlastung der Sozialhilfe und der öffentlichen Finanzen ist 
als Voraussetzung des Familiennachzugs konventionsrechtlich anerkannt 
(vgl. betreffend Flüchtling mit Asyl BGE 139 I 330 E. 3.2 mit Hinweis auf die 
Rechtsprechung des EGMR; BGer 2C_502/2017 vom 18.4.2018 E. 3.2, 
2C_674/2013 vom 23.1.2014 E. 3.2.1). Zu berücksichtigen ist weiter das 
legitime Anliegen einer restriktiven Einwanderungspolitik (vgl. dazu 
BVR 2013 
S. 73 
E. 3.4 
betreffend 
eine 
Ermessensbewilligung; 
VGE 2018/92 vom 11. Juni 2019 E. 7.2.1).
6.2
Hinsichtlich des öffentlichen Interesses ergibt sich was folgt:
Für die Beurteilung der Sozialhilfeabhängigkeit ist nicht nur von Bedeutung, 
ob gegenwärtig Sozialhilfeleistungen bezogen werden. Erforderlich ist, 
dass aufgrund sämtlicher Umstände eine andauernde Unterstützungs-
bedürftigkeit konkret zu befürchten ist; blosse finanzielle Bedenken 
genügen nicht. Auszugehen ist von den aktuellen Verhältnissen, wobei die 
wahrscheinliche finanzielle Entwicklung auf längere Sicht abzuwägen ist 
(vgl. BGer 2C_395/2017 vom 7.6.2018 E. 3.1, 2C_949/2017 vom 23.3.2018 
E. 4.1 [je betreffend Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung]; 
BVR 2013 S. 73 E. 5.1 ff., 2008 S. 195 E. 2.1; VGE 2018/131 vom 
13.11.2018 E. 7.2.1 [bestätigt durch BGer 2C_1092/2018 vom 31.1.2019 
E. 2.2.2], 2016/293 vom 27.3.2017 E. 4.3.2 [betreffend Kurzaufenthalts-
bewilligung zwecks Eheschliessung]).
6.3
Der Beschwerdeführer ist praktisch seit seiner Einreise von der 
Sozialhilfe abhängig. Er geht keiner Arbeit nach. Zwar trifft es zu, dass er 
momentan keinen Aufenthaltstitel hat und daher nicht arbeiten darf. Dass 
er sich aber jemals ernsthaft um eine Tätigkeit bemüht hat, ist weder er-
stellt noch wird dies von den Beschwerdeführenden vorgebracht. Seine 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.10.2019, Nr. 100.2018.176U, 
Seite 16
mehrfachen schriftlichen und mündlichen Bekräftigungen, in der Schweiz 
arbeiten und für seinen Lebensunterhalt sowie für denjenigen seiner 
Tochter aufkommen zu wollen, genügen jedenfalls nicht (vgl. vorne E. 3.5). 
Mit Blick auf die Arbeitssuche tritt erschwerend hinzu, dass der Beschwer-
deführer beim Zuzug ausschliesslich Spanisch sprach und über keine ab-
geschlossene Ausbildung verfügt (vgl. vorne E. 3.5). Es ist nicht ersichtlich, 
dass er in der Zwischenzeit Sprachkurse belegt oder andere Bemühungen 
unternommen hätte, um seine Position auf dem Arbeitsmarkt zu stärken. 
Mangels Deutschkenntnissen und beruflicher Erfahrungen – nicht nur in der 
Schweiz, sondern generell (vgl. vorne E. 3.5) – dürfte es ihm schwer fallen, 
in absehbarer Zeit eine Arbeitsstelle zu finden. Insgesamt besteht daher 
mittel- oder langfristig selbst bei bewilligtem Familiennachzug keine 
günstige Prognose für seine berufliche Integration und Ablösung von der 
Sozialhilfe (vgl. auch Vernehmlassung POM S. 2, act. 7). Auch besteht 
keine Aussicht auf eine allfällige Unterhaltsgewährung von B.________ zu 
Gunsten des Beschwerdeführers, da ihre eigene Ablösung von der 
Sozialhilfe in absehbarer Zeit als unwahrscheinlich erscheint (vgl. vorne 
E. 3.6).
6.4
Nach dem Gesagten ist ernsthaft damit zu rechnen, dass der Be-
schwerdeführer der öffentlichen Hand auch weiterhin zur Last fallen würde. 
Zudem muss er sich eine Mitverantwortung an der nicht erfolgreichen 
sozialen und wirtschaftlichen Integration und den ungünstigen Perspektiven 
vorhalten lassen. Es besteht somit ein gewichtiges öffentliches Interesse an 
der Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung.
7.
Hinsichtlich der privaten Interessen bzw. die dem Beschwerdeführer und 
seinen Angehörigen durch die Wegweisung drohenden Nachteile ergibt 
sich Folgendes: 
7.1
In privater Hinsicht gewichtet vor allem die konventionsrechtlich ge-
schützte Beziehung zur heute 6-jährigen Tochter (vorne E. 5.2). Seine 
Vaterschaft gilt als erstellt (vgl. vorne E. 3.1). Die Verweigerung der Auf-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.10.2019, Nr. 100.2018.176U, 
Seite 17
enthaltsbewilligung und die damit verbundene Wegweisung des Beschwer-
deführers hätten voraussichtlich die Trennung von Vater und Tochter zur 
Folge und würden die Aufrechterhaltung und Pflege des persönlichen 
Kontakts stark erschweren (vgl. auch vorne E. 5.2). Die Trennung vom 
Vater dürfte auch für die 6-jährige C.________ einschneidend sein. 
Gemäss Angaben der Beschwerdeführenden pflegen Vater und Tochter 
eine sehr enge Beziehung (vgl. vorne E. 3.4). Vorgebracht ist, dass er sich 
bisher zumindest während der arbeitsbedingten Abwesenheit von 
B.________ um sie gekümmert und sie beispielsweise vom Kindergarten 
abgeholt hat (vgl. vorne E. 3.4). Künftig wäre die Mutter allein für die 
Betreuung des Mädchens zuständig. Es muss daher davon ausgegangen 
werden, dass sich die Betreuungssituation verschlechtern wird. Dass der 
Beschwerdeführer aber in besonders intensiver Weise Betreuungs-, Unter-
halts- und/oder Haushaltsaufgaben übernommen hat, ist nicht erstellt. Die 
Beschwerdeführenden haben es trotz Aufforderung seitens der Vorinstanz 
unterlassen, sich diesbezüglich zu äussern. Insbesondere hätte sub-
stantiiert dargelegt werden müssen, wie sie das Zusammenleben in der 
Schweiz, namentlich die Aufgabenteilung, die Haushaltsführung und die 
Betreuung der gemeinsamen Tochter gestalten (angefochtener Entscheid 
E. 5b). Zwar hat der Beschwerdeführer, wenn auch nicht in finanzieller, so 
doch in affektiver Hinsicht Erziehungs- und Betreuungsleistungen erbracht. 
Es ist aber davon auszugehen, dass die Kindsmutter in der Lage ist, die 
alleinige Betreuung der Tochter sicherzustellen; es gibt denn auch keine 
Anhaltspunkte dafür, dass sie ihre aktuellen Betreuungspflichten vernach-
lässigen würde.
7.2
Die familiären Beziehungen können in gewissem, wenn auch be-
scheidenem Rahmen auch über die Grenzen hinweg gelebt werden. Selbst 
wenn Flugreisen von der Dominikanischen Republik in die Schweiz kost-
spielig sind, ist es denkbar, dass der Beschwerdeführer seine Tochter 
sporadisch besucht (zur Zumutbarkeit der Rückkehr ins Heimatland vgl. 
E. 7.3 sogleich). Ebenfalls erscheint nicht ausgeschlossen, dass die 
Tochter ihren Vater dereinst (begleitet) in der Dominikanischen Republik 
besucht. Der Kontakt kann zudem mittels der üblichen Kommunikations-
mittel gepflegt werden. Damit wird auch Art. 9 Abs. 3 KRK Rechnung ge-
tragen, wonach die Vertragsstaaten das Recht des von einem Elternteil ge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.10.2019, Nr. 100.2018.176U, 
Seite 18
trennt lebenden Kindes achten, regelmässige persönliche Beziehungen 
und unmittelbare Kontakte zu beiden Elternteilen zu pflegen, soweit dies 
nicht dem Wohl des Kindes widerspricht. Zu berücksichtigen ist im Hinblick 
auf das Kindeswohl überdies, dass die Tochter heute Wohnsitz bei beiden 
Eltern hat und durch den Wegzug des Beschwerdeführers nicht aus den 
hiesigen Strukturen herausgerissen wird (vgl. z.B. BVR 2013 S. 543 E. 5.4; 
vgl. VGE 2018/245 vom 11.3.2019 E. 4.3.7).
7.3
Zur Zumutbarkeit der Rückkehr ins Heimatland ergibt sich was folgt: 
Der Beschwerdeführer besitzt das Bürgerrecht der Dominikanischen 
Republik und spricht unbestrittenermassen Spanisch, die Landessprache 
seines Heimatlands (vgl. vorne E. 3.1 und 3.5). Über seine Kindheit und 
sein Leben in der Dominikanischen Republik ist zwar nichts Näheres be-
kannt, doch ist davon auszugehen, dass er mit den dortigen kulturellen und 
gesellschaftlichen Gepflogenheiten vertraut ist, auch wenn er mehrere 
Jahre in Spanien gelebt hat (vgl. vorne E. 3.1 und 3.2). In der Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde bringen die Beschwerdeführenden erstmals vor, in der 
«korrupten» Dominikanischen Republik würde der Beschwerdeführer mit 
staatlicher Gewalt konfrontiert sein. Das Eidgenössische Departement für 
auswärtige Angelegenheiten (EDA) bezeichnet das Land trotz der sehr 
hohen Kriminalitätsrate als stabil (Reisehinweise für die Dominikanische 
Republik, einsehbar unter: , Rubriken «Vertretungen 
und Reisehinweise/Dominikanische Republik/Reisehinweise für die Domini-
kanische Republik»). Die Informationsplattform humanrights.ch weist in 
ihrer Kurzinformation zur Menschenrechtslage in der Dominikanischen 
Republik auf die Gewalt an Migrantinnen und Migranten, vor allem an jenen 
haitianischer Herkunft, sowie auf den ungenügenden staatlichen Schutz 
gegenüber Frauen vor häuslicher Gewalt, Vergewaltigungen und Frauen-
morden hin (Länderinformation: Menschenrechte in der Dominikanischen 
Republik, 
einsehbar 
unter: 
 , 
Rubriken 
«Service/Länderinfos/Dominikanische Republik»). Der Beschwerdeführer 
gehört keiner dieser besonders gefährdeten Gruppen an. Es ist nicht 
ersichtlich, inwiefern ihm Gewalt drohen und er an Leib und Leben bedroht 
sein könnte. Solches hat er nicht substantiiert vorgebracht, was aber auch 
von 
Laien 
erwartet 
werden 
dürfte. 
Dass 
die 
Rückkehr 
in 
die 
Dominikanische Republik für ihn schwere Nachteile zur Folge hätte und mit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.10.2019, Nr. 100.2018.176U, 
Seite 19
besonderen Schwierigkeiten verbunden wäre, ist somit nicht erstellt. Allein 
der Umstand, dass die Lebensbedingungen in der Dominikanischen 
Republik schwieriger sind als in der Schweiz, lässt die Rückkehr und 
Wiedereingliederung des Beschwerdeführers nicht als unzumutbar er-
scheinen.
7.4
Zusammenfassend gewichtet auf privater Seite im Fall der Nicht-
erteilung der Aufenthaltsbewilligung und der Wegweisung einzig die 
Trennung von Vater und Tochter. Die Rückkehr in die Dominikanische 
Republik ist hingegen zumutbar. Weitere gewichtige persönliche Interessen 
sind weder ersichtlich noch geltend gemacht worden. Namentlich hält sich 
der heute 28-jährige Beschwerdeführer seit über vier Jahren in der Schweiz 
auf, verfügte während dieser kurzen Zeit jedoch nie über einen ordentlichen 
Aufenthaltstitel. Es ist somit von einer kurzen Aufenthaltsdauer auszugehen 
(vgl. BGE 137 II 1 E. 4.3; BVR 2013 S. 543 E. 5.1). Zwar ist der Beschwer-
deführer weder straf- noch betreibungsrechtlich in Erscheinung getreten, er 
war aber bislang in der Schweiz nicht erwerbstätig und hat fast ununter-
brochen Sozialhilfe bezogen (vgl. vorne E. 3.5). Es besteht keine Aussicht, 
dass er sich beruflich integrieren kann. Beziehungen pflegt er offenbar nur 
zu seiner Tochter, zu seiner Expartnerin sowie zu deren weiteren zwei 
Kindern; konkrete Beziehungen zu Schweizerbürgerinnen und -bürgern 
macht er nicht geltend. Insgesamt ist nach dem Erwogenen mit der POM 
nicht von einer gelungenen wirtschaftlichen und sozialen Integration in die 
hiesigen Verhältnisse auszugehen (angefochtener Entscheid E. 6b).
8.
Die Abwägung der auf dem Spiel stehenden öffentlichen und privaten Inter-
essen ergibt Folgendes: Der Beschwerdeführer bezieht seit Januar 2016 
Nothilfe; B.________ und ihre drei Kinder beziehen seit Mitte 2015 Sozial-
hilfe. Unstrittig ist in wirtschaftlicher Hinsicht bislang keine Integration er-
folgt; der Beschwerdeführer muss seit dem 1. Januar 2016 von den Sozial-
diensten unterstützt werden (vgl. vorne E. 3.5). Er hat bisher nichts unter-
nommen, um seine soziale und wirtschaftliche Integration zu befördern. 
Wegen der Gefahr der erheblichen und dauerhaften Sozialhilfeabhängigkeit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.10.2019, Nr. 100.2018.176U, 
Seite 20
besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Nichterteilung der Auf-
enthaltsbewilligung an den Beschwerdeführer. Einziges privates Interesse 
am Verbleib in der Schweiz bildet die Beziehung zu seiner Tochter. Immer-
hin könnte diese Beziehung in einem gewissen Rahmen, namentlich be-
suchsweise, weiterhin gepflegt werden. Das Element der seit dem ver-
waltungsgerichtlichen Verfahren erstellten Vaterschaft vermag jedenfalls 
am Verfahrensausgang nichts zu ändern. Die Beschwerdeführenden hin-
gegen sind kein Paar mehr und haben insoweit kein Interesse mehr am 
Zusammenleben. Die privaten Interessen an einem Verbleib des 
Beschwerdeführers in der Schweiz haben mit Blick auf die schlechte 
Integration zurückzustehen. Die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung 
und die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz erweisen 
sich demnach – auch im Licht von Art. 8 EMRK – als verhältnismässig. 
Eine weitere Rechtsgrundlage, die einen eigenständigen Anspruch auf Er-
teilung einer Aufenthaltsbewilligung zu begründen vermöchte – namentlich 
ein Staatsvertrag gemäss Art. 2 Abs. 1 AIG zwischen der Schweiz und der 
Dominikanischen Republik – ist nicht vorhanden (vgl. angefochtener Ent-
scheid E. 3b).
9.
Mit Blick auf das Erwogene ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz 
dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung auch nicht ermessens-
weise erteilt hat (vgl. Art. 3, Art. 33 Abs. 3 sowie Art. 96 AIG). 
10.
Der angefochtene Entscheid hält der Rechtskontrolle stand. Die Beschwer-
de erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf ein-
zutreten ist (vorne E. 1.2). Die von der Vorinstanz angesetzte Ausreisefrist 
ist abgelaufen, weshalb praxisgemäss eine neue festzulegen ist. Da die 
Vaterschaft erst seit dem vorliegenden Verfahren als erstellt betrachtet 
werden kann (vgl. vorne E. 3.1), ist nicht zu beanstanden, dass die Vor-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.10.2019, Nr. 100.2018.176U, 
Seite 21
instanz das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als aussichtslos abge-
wiesen hat (angefochtener Entscheid E. 7; vorne Bst. B).
11. 
11.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die unterliegenden Be-
schwerdeführenden unter solidarischer Haftbarkeit kostenpflichtig (Art. 108 
Abs. 1 und Art. 106 VRPG). Allerdings haben sie für das verwaltungs-
gerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege ersucht.
11.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 
Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung 
vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). 
11.3
Wie sich aus den vorangehenden Erwägungen ergibt, muss die Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde als von vornherein aussichtslos bezeichnet 
werden (vgl. zu den Anforderungen statt vieler BVR 2016 S. 369 E. 3.1; 
BGE 142 III 138 E. 5.1): Indem die Beschwerdeführerin am vorinstanz-
lichen Verfahren nicht teilgenommen hat, obwohl sich ihr die Gelegenheit 
dazu geboten hätte, ist sie im vorliegenden Verfahren nicht zur Beschwer-
de legitimiert. Aus diesem Grund ist auf ihre Beschwerde nicht einzutreten 
(vgl. vorne E. 1.2). Der Beschwerdeführer hat mit Verwaltungsgerichts-
beschwerde grösstenteils die bisherigen Argumente wiederholt und nichts 
wesentlich Neues vorgebracht. Auch das neue Element der erstellten 
Vaterschaft vermag am Verfahrensausgang nichts zu ändern. Mit Blick dar-
auf und auf den im Übrigen sorgfältig begründeten Entscheid der Vor-
instanz muss die Beschwerde als aussichtslos bezeichnet werden. Das Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege ist somit abzuweisen, ohne dass die 
Prozessarmut noch zu prüfen wäre.
11.4
Da über das Gesuch erst im Endentscheid befunden wird und die 
Beschwerdeführenden deshalb keine Gelegenheit hatten, ihr Rechtsmittel 
nach Abweisung dieses Begehrens zurückzuziehen und damit Kosten zu 
sparen, sind diese praxisgemäss bloss im Rahmen der üblichen Ab-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.10.2019, Nr. 100.2018.176U, 
Seite 22
schreibungsgebühren zu erheben (BVR 2014 S. 437 E. 7.9). Ersatzfähige 
Parteikosten sind keine angefallen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 
und 3 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Auf die Beschwerde hinsichtlich der Beschwerdeführerin 2 wird nicht 
eingetreten.
2. Die Beschwerde hinsichtlich des Beschwerdeführers 1 wird abgewiesen. 
Dem Beschwerdeführer 1 wird eine neue Ausreisefrist gesetzt auf den 
22. November 2019.
3. Das Gesuch der Beschwerdeführenden um Erteilung der unentgeltlichen 
Rechtspflege wird abgewiesen.
4. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden den Beschwer-
deführenden auferlegt.
5. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
6. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
- dem Staatssekretariat für Migration
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.10.2019, Nr. 100.2018.176U, 
Seite 23
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) oder, soweit es die Ermessensbewilligung betrifft, 
subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. BGG geführt 
werden.