be_verwaltungsgericht · 100 2013 103 · 2015-12-22 · de

Wassernutzung - Vergrösserung Grimselsee - Anpassung und Ergänzung der Gesamtkonzession vom 12. Januar 1962 (Beschluss des Grossen Rates vom 5. September 2012) | Energie

100.2013.103/104U
DAM/BAE/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 22. Dezember 2015
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Steinmann
Verwaltungsrichter Daum, Müller und Rolli
Gerichtsschreiberin Barben
100.2013.103
Schweizerische Greina-Stiftung (SGS) zur Erhaltung der alpinen 
Fliessgewässer 
handelnd durch ihre statutarischen Organe, Sonneggstrasse 29, 
8006 Zürich
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin
100.2013.104
1. WWF Schweiz, Hohlstrasse 110, Postfach, 8010 Zürich
2. Pro Natura – Schweizerischer Bund für Naturschutz, 
Dornacherstrasse 192, Postfach, 4018 Basel
3. Pro Natura Bern, Schwarzenburgstrasse 11, 3007 Bern
4. Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, Schwarzenburgstrasse 11, 
3007 Bern
5. Aqua Viva, Weinsteig 192, Postfach 1157, 8201 Schaffhausen
6. Schweizerische Energie-Stiftung, Sihlquai 67, 8005 Zürich
7. Greenpeace Schweiz, Heinrichstrasse 147, Postfach, 8031 Zürich
8. Grimselverein, Postfach 509, 3860 Meiringen
alle handelnd durch ihre statutarischen Organe und vertreten durch 
Rechtsanwalt …
Beschwerdeführende
gegen


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.12.2015, Nrn. 100.2013.103/
104U, Seite 2
Kraftwerke Oberhasli AG
handelnd durch ihre statutarischen Organe, Grimselstrasse 19, 
3862 Innertkirchen
vertreten durch Rechtsanwalt … und Rechtsanwalt …
Beschwerdegegnerin 1
und
Kanton Bern
handelnd durch den Grossen Rat, vertreten durch die Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion, Amt für Wasser und Abfall, Reiterstrasse 11, 3011 Bern
Beschwerdegegner 2
sowie
1. Einwohnergemeinde Innertkirchen
handelnd durch den Gemeinderat, Grimselstrasse 1, 3862 Innertkirchen
2. Einwohnergemeinde Guttannen
handelnd durch den Gemeinderat, Plätzli 186, 3864 Guttannen
betreffend Wassernutzung; Vergrösserung Grimselsee; Anpassung und 
Ergänzung der Gesamtkonzession vom 12. Januar 1962 (Beschluss des 
Grossen Rates vom 5. September 2012)
Sachverhalt:
A.
Die Kraftwerke Oberhasli AG (nachfolgend: KWO) betreibt im Oberhasli 
zahlreiche miteinander verbundene Wasserkraftwerkanlagen. Die ihr seit 
Anfang des letzten Jahrhunderts erteilten Konzessionen und Bewilligungen 
fasste der Regierungsrat des Kantons Bern mit Beschluss vom 12. Januar 
1962 in der Gesamtkonzession Nr. 16 G 101 für die damals insgesamt sie-
ben Kraftwerke zusammen. In den folgenden Jahren wurde diese Kon-
zession für weitere Projekte erweitert.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.12.2015, Nrn. 100.2013.103/
104U, Seite 3
B.
Am 14. Oktober 2005 reichte die KWO beim damaligen Wasser- und 
Energiewirtschaftsamt des Kantons Bern (WEA; zwischenzeitlich Wasser-
wirtschaftsamt [WWA], heute Amt für Wasser und Abfall [AWA]) ein Bau-
gesuch zur Vergrösserung des Grimselsees sowie zur Sanierung und Er-
höhung der Staumauern ein. Mit Gesamtentscheid vom 14. März 2007 er-
teilte das WWA für das Vorhaben unter zahlreichen Bedingungen und Auf-
lagen die Baubewilligung. Auf Beschwerde verschiedener Verbände hin 
hob das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 3. April 2008 den Gesamtent-
scheid des WWA und das koordinierte Baubewilligungsverfahren von 
Amtes wegen auf. Es erwog, das Projekt erfordere eine Änderung der be-
stehenden (Gesamt-)Konzession und sei deshalb im Konzessionsverfahren 
zu beurteilen. Die Staumauererhöhung habe Auswirkungen vorab auf das 
Kraftwerk Grimsel 1 (Maschinengruppe Grimsel). Dieses müsse konzessi-
onsrechtlich umfassend neu beurteilt werden. Zu klären sei ferner, in wel-
chen weiteren Punkten die Konzession abgeändert werden müsse (Verfah-
ren 22974-22977; BVR 2009 S. 341). Die dagegen erhobene Beschwerde 
der KWO wies das Bundesgericht am 20. Februar 2009 ab (Verfahren 
1C_207/2008).
C.
Am 17. September 2010 reichte die KWO ein Gesuch um Anpassung und 
Ergänzung der Gesamtkonzession vom 12. Januar 1962 ein. Sie beabsich-
tigt, den Stauspiegel des Grimselsees um 23 m anzuheben und dessen 
Speichervolumen um 75 Mio. m3 zu vergrössern. Das Vorhaben umfasst im 
Wesentlichen die folgenden Massnahmen: Sanierung und Erhöhung der 
Spitallammsperre, Verstärkung und Erhöhung der Seeufereggsperre, An-
passungen an den Triebwassersystemen der Kraftwerke Grimsel 1 und 2 
sowie Massnahmen gegen die Verlandung des Sees. Gegen das Projekt 
erhoben zahlreiche Verbände und Organisationen sowie mehrere Privat-
personen Einsprache. Mit Beschluss vom 5. September 2012 genehmigte 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.12.2015, Nrn. 100.2013.103/
104U, Seite 4
der Grosse Rat des Kantons Bern die beantragte Anpassung und Ergän-
zung der Konzession unter Bedingungen und Auflagen und wies die Ein-
sprachen ab, soweit er darauf eintrat. Gegen diesen Beschluss wurde kein 
Referendum ergriffen.
D.
Am 22. März 2013 hat die Schweizerische Greina-Stiftung (SGS) zur Er-
haltung der alpinen Fliessgewässer (nachfolgend auch: Greina-Stiftung) 
gegen den Beschluss des Grossen Rates beim Verwaltungsgericht 
Beschwerde 
erhoben 
mit 
folgenden 
Rechtsbegehren 
(Verfahren 
100.2013.103):
«1. Der angefochtene Beschluss sei aufzuheben, und dem 
Konzessionsgesuch ‹Vergrösserung Grimselsee› sei die 
Genehmigung zu verweigern.
2. Das Bundesinventar der Moorlandschaften (bundesrätliche 
Festlegung des Perimeters der Moorlandschaft Nr. 268 
‹Grimsel› vom 25. Februar 2004) sei akzessorisch auf seine 
Rechtmässigkeit hin zu überprüfen. Dabei sei gerichtlich 
festzustellen, dass der Perimeter der Moorlandschaft 
Nr. 268 ‹Grimsel› nicht den Vorgaben des Bundesgesetzes- 
und -verfassungsrechts entspricht und in der Weise erwei-
tert werden muss, dass sich die Moorlandschaft Nr. 268 
‹Grimsel› bis hinunter zum heutigen Seeufer erstreckt.
3. Am Brienzersee sei ein ökologisches 1-2 GW-Pumpspei-
cherkraftwerk zur Regelenergieerzeugung für stochastische 
Solar- und Windüberschüsse im Sinne des vom Bundesrat 
am 19. Mai 2010 genehmigten Postulats 10.3269 als ver-
fassungskonforme Alternative zur Erhöhung der Staumau-
ern zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Be-
schwerdegegner.»
Gleichentags haben der WWF Schweiz, Pro Natura – Schweizerischer 
Bund für Naturschutz, Pro Natura Bern, die Stiftung Landschaftsschutz 
Schweiz, Aqua Viva – Rheinaubund (heute: Aqua Viva), die Schweizeri-
sche Energie-Stiftung, Greenpeace Schweiz und der Grimselverein eben-
falls Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben (Verfahren 100.2013.104). 
Ihre Rechtsbegehren entsprechen den Begehren 1, 2 und 4 im Verfahren 
100.2013.103.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.12.2015, Nrn. 100.2013.103/
104U, Seite 5
Die KWO und der Kanton Bern beantragen mit Beschwerdeantworten vom 
21. Mai 2013, die Beschwerden seien abzuweisen, soweit darauf einzu-
treten sei. Die Einwohnergemeinden (EG) Guttannen, Innertkirchen und 
Gadmen (seit 1.1.2014 Teil der EG Innertkirchen) befürworten mit Ein-
gaben vom 22. bzw. 26. April 2013 das Konzessionsprojekt, ohne einen 
förmlichen Antrag zu stellen.
Mit Verfügung vom 11. Oktober 2013 hat der Instruktionsrichter die Verfah-
ren vereinigt. Die Verfahrensbeteiligten haben von der Gelegenheit Ge-
brauch gemacht, sich zur Einhaltung der Beschwerdefrist zu äussern. Der 
Instruktionsrichter hat in der Folge weitere Unterlagen eingeholt.
Am 29. August 2014 hat eine Delegation des Verwaltungsgerichts eine 
Augenscheins- und Instruktionsverhandlung durchgeführt unter Mitwirkung 
von Vertreterinnen und Vertretern der beschwerdeführenden Organisatio-
nen, der KWO und des AWA, der EG Innertkirchen und Guttannen, des 
Bundesamts für Umwelt (BAFU), der Eidgenössischen Natur- und Heimat-
schutzkommission (ENHK) sowie des Amtes für Umweltkoordination und 
Energie (AUE) und des Amtes für Landwirtschaft und Natur (LANAT), Ab-
teilung Naturförderung (ANF), des Kantons Bern. Im Anschluss daran 
haben die Verfahrensbeteiligten und Fachstellen weitere Unterlagen einge-
reicht und sich zum Protokoll der Verhandlung geäussert. Die ANF hat am 
31. Oktober 2014 zusätzliche Fragen des Instruktionsrichters beantwortet. 
Am 28. November bzw. 19. Dezember 2014 haben das AWA sowie die 
beschwerdeführenden Organisationen und die KWO Schlussbemerkungen 
eingereicht. Sie halten an ihren Anträgen fest. Die EG Innertkirchen und 
Guttannen haben sich nicht mehr vernehmen lassen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.12.2015, Nrn. 100.2013.103/
104U, Seite 6
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht beurteilt als letzte kantonale Instanz Be-
schwerden gegen Verfügungen und Entscheide, die sich auf öffentliches 
Recht stützen (Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). Beim angefochtenen Kon-
zessionsbeschluss des Grossen Rates handelt es sich um eine Verfügung 
nach Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 18 Abs. 1 des Wassernutzungsgesetzes 
vom 23. November 1997 (WNG; BSG 752.41) i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 4 
Abs. 1 und 2 sowie Art. 9 des Koordinationsgesetzes vom 21. März 1994 
(KoG; BSG 724.1). Gemäss Art. 76 Abs. 1 Bst. a VRPG ist die Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde unzulässig gegen Verfügungen und Entscheide 
des Grossen Rates und seiner Organe, soweit das Gesetz nichts anderes 
vorsieht. Art. 46 Abs. 2 WNG lässt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
indessen zu gegen Verfügungen des Grossen Rates, die gestützt auf die-
ses Gesetz erlassen werden (vgl. auch Art. 11 Abs. 1 KoG). Dies entspricht 
ebenfalls den Anforderungen an die Rechtsweggarantie gemäss bundes-
gerichtlicher Rechtsprechung (Art. 29a der Bundesverfassung [BV; 
SR 101]; Art. 86 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über 
das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]; vgl. 
BGE 136 II 436 E. 1.3; BVR 2013 S. 443, nicht publ. E. 1.2 [VGE 2012/155 
vom 22.4.2013]). Das Verwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der Be-
schwerden zuständig.
1.2
Die Greina-Stiftung im Verfahren 100.2013.103 sowie die Be-
schwerdeführenden Ziff. 1-2 und 4-7 im Verfahren 100.2013.104 sind von 
Bundesrechts wegen zur Beschwerde befugt (Art. 79 Abs. 2 VRPG i.V.m. 
Art. 12 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- 
und Heimatschutz [NHG; SR 451] und Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz [Umweltschutzgesetz, USG; 
SR 814.01] sowie Art. 1 und Anhang Ziff. 1, 3, 6, 13, 14, 23 und 25 der 
Verordnung vom 27. Juni 1990 über die Bezeichnung der im Bereich des 
Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerde-
berechtigten Organisationen [VBO; SR 814.076]). Die Legitimation der Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.12.2015, Nrn. 100.2013.103/
104U, Seite 7
schwerdeführenden Ziff. 3 und 8 im Verfahren 100.2013.104 ergibt sich aus 
kantonalem Recht (Art. 46 Abs. 1 WNG i.V.m. Art. 40 Abs. 5 und 2 sowie 
Art. 35a Abs. 1 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]; vgl. 
auch Art. 10 KoG; BVR 2009 S. 341, nicht publ. E. 1.3.4 [VGE 22974-
22977 vom 3.4.2008 zu aArt. 35 Abs. 2 Bst. b BauG in der Fassung vom 
22. März 1993; BAG 94-76, in Kraft bis 31. August 2009]; VGE 2011/5 vom 
14.6.2012, E. 1.2 [bestätigt durch BGer 1C_371/2012 vom 30.5.2013, teil-
weise publ. in URP 2013 S. 721]).
1.3
Näher zu prüfen ist die Einhaltung der Beschwerdefrist.
1.3.1
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist innert 30 Tagen seit Er-
öffnung des Entscheids oder der Verfügung schriftlich und unter Beachtung 
der Formvorschriften von Art. 32 VRPG zu erheben (Art. 81 Abs. 1 VRPG). 
Verfügungen und Entscheide werden grundsätzlich durch die Post zuge-
stellt (Art. 44 Abs. 1 VRPG). Gemäss Art. 44 Abs. 5 VRPG kann die Be-
hörde Verfügungen und Entscheide ohne Begründung im Amtsblatt eröff-
nen gegenüber einer Partei, die unbekannten Aufenthalts ist oder sich im 
Ausland aufhält und in der Schweiz keine Zustelladresse bezeichnet hat 
(Bst. a) oder an eine Vielzahl von Beteiligten, die sich ohne unverhältnis-
mässigen Aufwand nicht vollzählig bestimmen lassen (Bst. b). Vorbehältlich 
abweichender Bestimmungen erfolgt die amtliche Veröffentlichung in den 
Amtsblättern; mit dem Tag der amtlichen Veröffentlichung gilt deren Inhalt 
als bekannt (Art. 14 Abs. 2 und Art. 15 des Publikationsgesetzes vom 
18. Januar 1993 [PuG; BSG 103.1]).
1.3.2
Der angefochtene Konzessionsbeschluss des Grossen Rates wurde 
im vollen Wortlaut im Amtsblatt des Kantons Bern vom 3. Oktober 2012 
publiziert, unter Hinweis auf die Referendumsmöglichkeit gemäss Art. 62 
Abs. 1 Bst. d der Kantonsverfassung vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1). 
Die Publikation der Feststellung, dass die Referendumsfrist ungenutzt 
abgelaufen war, erfolgte im Amtsblatt vom 13. Februar 2013 (Allg. Dossier, 
act. 2A). 
Am 
20. Februar 
2013 
wurde 
dem 
Rechtsvertreter 
der 
Beschwerdeführenden der Beschluss per Post zugestellt mit dem Hinweis, 
dass die Rechtsmittelfrist mit dieser individuellen Eröffnung zu laufen 
beginne (Posteingang am 21.2.2013; Dossier 100.2013.103 act. 1B und 
1C23). Da grundsätzlich auch die amtliche Publikation als Eröffnung gilt, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.12.2015, Nrn. 100.2013.103/
104U, Seite 8
fragt sich, welche der Eröffnungen im Sinn von Art. 81 Abs. 1 VRPG für 
den Beginn der Beschwerdefrist massgebend ist. Das Verwaltungsgericht 
hat sich entgegen der Meinung der Beschwerdeführenden zu dieser Frage 
soweit ersichtlich nie geäussert.
1.3.3
Die Publikation des Beschlusses im Amtsblatt vom 3. Oktober 2012 
verfolgte in erster Linie den Zweck, die Referendumsfrist im Sinn von 
Art. 62 Abs. 2 KV auszulösen. Sie kommt indessen im Sinn von Art. 44 
Abs. 5 VRPG grundsätzlich auch als Eröffnung an beschwerdeberechtigte 
Personen und Organisationen in Betracht: Der Kreis der Beschwerde-
berechtigten lässt sich im Verfügungszeitpunkt nicht vollzählig bestimmen, 
da dem vorgängigen wasserrechtlichen Auflage- und Einspracheverfahren 
keine Rechtsmittelfunktion zukommt und die Beteiligung daran für die spä-
tere Beschwerdemöglichkeit nicht zwingend ist (BVR 2013 S. 443 E. 2.3, 
2007 S. 468, nicht publ. E. 1.2.1 [VGE 22483 vom 13.3.2007]). Entgegen 
der Auffassung der Beschwerdeführenden ist eine Eröffnung des Be-
schlusses gemäss Art. 44 Abs. 5 VRPG nicht deshalb unzulässig, weil er 
eine Begründung enthält; die Bestimmung besagt nur, dass die Begrün-
dung nicht veröffentlicht werden muss.
1.3.4
Indessen wird ein Beschluss, der dem fakultativen Referendum 
untersteht, erst verbindlich, wenn die Referendumsfrist ungenutzt abge-
laufen oder der Beschluss in der Volksabstimmung angenommen worden 
ist. Dementsprechend beginnt nach der Rechtsprechung des Bundes-
gerichts die Beschwerdefrist erst mit der Publikation zu laufen, aus der sich 
ergibt, dass der Beschluss definitiv zustande gekommen ist (BGE 136 I 241 
E. 1.2.1, 133 I 286 E. 1 betreffend kantonale Erlasse; BGer 1C_483/2010 
vom 2.11.2010, E. 1 betreffend Beschlüsse bzw. Verfügungen). Da der 
Beschluss des Grossen Rates im Zeitpunkt der ersten Publikation vom 
3. Oktober 2012 mithin noch nicht definitiv war, begann die Beschwerdefrist 
mit dieser Publikation noch nicht zu laufen.
1.3.5
Als fristauslösendes Ereignis kommt hingegen die Publikation vom 
13. Februar 2013 in Betracht; aus dieser ergibt sich, dass der Beschluss 
definitiv zustande gekommen ist. Allerdings sieht der Beschluss zusätzlich 
zur Publikation die individuelle Eröffnung an die Einsprechenden vor (Bst. E 
Ziff. 1). Unter diesen Umständen ist für diese – im Unterschied zu bislang 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.12.2015, Nrn. 100.2013.103/
104U, Seite 9
nicht in das Verfahren einbezogenen Dritten – die individuelle Eröffnung 
massgebend, nicht die Publikation (vgl. auch Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 44 N. 7). Dieses Vorgehen 
entspricht gemäss den Ausführungen des AWA der Praxis des Kantons 
(Allg. Dossier, act. 5 S. 2). Demgegenüber betrifft die vorstehend erwähnte 
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Beginn der Beschwerdefrist bei 
referendumspflichtigen bzw. -fähigen Beschlüssen Fälle, in denen keine 
(zusätzliche) individuelle Eröffnung erfolgt. – Den Beschwerdeführenden, 
die allesamt Einsprache erhoben hatten, ging der Beschluss am 21. Feb-
ruar 2013 per Post zu. Ob der Kanton zu dieser Zustellung verpflichtet war, 
kann offenbleiben; da die individuelle Eröffnung erfolgt ist, ist sie nach dem 
Gesagten für den Fristenlauf massgebend. Mit den Beschwerden vom 
22. März 2013 ist die 30-tägige Beschwerdefrist somit gewahrt.
1.4
Unter Vorbehalt der nachfolgenden E. 1.5 und 1.6 ist auf die form- 
und fristgerecht eingereichten Beschwerden einzutreten.
1.5
Der Entscheid in der Sache ist ebenso wie das Verfahren auf den 
Streitgegenstand begrenzt. Dieser bezeichnet im Beschwerdeverfahren 
den Umfang, in dem das mit der angefochtenen Verfügung geregelte 
Rechtsverhältnis umstritten ist. Zur Bestimmung des Streitgegenstands ist 
somit von der angefochtenen Verfügung bzw. vom angefochtenen Ent-
scheid, dem sog. Anfechtungsobjekt, auszugehen. Dieses gibt den Rah-
men des Streitgegenstands vor, der mithin nicht über das hinausgehen 
kann, was die Vorinstanz geregelt hat (vgl. BGE 136 II 457 E. 4.2, 133 II 35 
E. 2, 131 II 200 E. 3.2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 72 N. 6). 
Innerhalb dieses Rahmens können die Parteien in ihren Rechtsmittelein-
gaben mit Beschwerdeanträgen und Beschwerdebegründung den Streit-
gegenstand bezeichnen (sog. Dispositionsmaxime). Soweit Begehren hin-
gegen nicht das Anfechtungsobjekt betreffen, liegen sie ausserhalb des 
Streitgegenstands und fehlt es an einer Eintretens- bzw. Prozessvoraus-
setzung (vgl. BVR 2011 S. 391 E. 2.1, 2010 S. 337 E. 5.5, je mit Hinwei-
sen). – Gegenstand der vorliegenden Verfahren bildet ausschliesslich die 
vom Grossen Rat erteilte Konzessionsänderung zur Erhöhung der Stau-
mauern des Grimselsees. Über ein Alternativprojekt, das die Greina-
Stiftung mit ihrem Rechtsbegehren 3 geprüft haben will (vorne Bst. D), hat 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.12.2015, Nrn. 100.2013.103/
104U, Seite 10
der Grosse Rat nicht entschieden. Es liegt somit ausserhalb des Anfech-
tungs- und Streitgegenstands, weshalb auf die Beschwerde im Verfahren 
100.2013.103 insoweit nicht einzutreten ist.
1.6
Die Beschwerdeführenden beantragen mit ihrem Rechtsbegehren 2, 
es sei gerichtlich festzustellen, dass der Perimeter der Moorlandschaft 
Nr. 268 «Grimsel» nicht den Vorgaben des Bundesrechts entspreche und 
erweitert werden müsse (vorne Bst. D). – Feststellungsbegehren bedürfen 
eines 
ausgewiesenen 
Feststellungsinteresses 
und 
sind 
gegenüber 
leistungsverpflichtenden und 
rechtsgestaltenden 
Begehren 
subsidiär 
(BVR 2011 S. 564 E. 3.3, 2010 S. 337 E. 3.2; BGE 141 II 113 E. 1.7; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 49 N. 20). Die Beschwerdeführen-
den bezwecken die Verhinderung des Vorhabens der KWO, was in ihrem 
Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Verweigerung 
der Konzessionsänderung zum Ausdruck kommt. Der Perimeter der Moor-
landschaft Nr. 268 «Grimsel» ist im Rahmen des Streitgegenstands nur 
insofern von Bedeutung, als er sich auf das Vorhaben auswirken kann 
(vorfrageweise oder akzessorische Normenkontrolle; vgl. hinten E. 3.3). 
Dies trifft auf die südliche Grenze der Moorlandschaft zu. Insoweit stellt die 
beantragte Feststellung ein Begründungselement für den Aufhebungs-
antrag und das Begehren um Verweigerung der beantragten Anpassung 
und Ergänzung der Konzession dar. Ein weitergehendes selbständiges 
Feststellungsinteresse besteht nicht bzw. liegt ausserhalb des Streitgegen-
stands. Auf die Beschwerde ist, soweit das Feststellungsbegehren betref-
fend, daher nicht einzutreten (BVR 2005 S. 400 E. 1.3; vgl. auch 
BGE 123 IV 236 E. 9; BGer 2C_99/2C_100/2015 vom 2.6.2015, in 
StR 2015 S. 706 E. 2.2).
1.7
Soweit auf die Beschwerden einzutreten ist, überprüft das Verwal-
tungsgericht die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen hin 
(Art. 80 VRPG). Da die Streitigkeit von grundsätzlicher Bedeutung ist, urteilt 
es in Fünferbesetzung (Art. 56 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 
2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft [GSOG; BSG 161.1]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.12.2015, Nrn. 100.2013.103/
104U, Seite 11
2.
2.1
Die Verleihung von Wasserrechten steht der zuständigen Behörde 
desjenigen Kantons zu, in dessen Gebiet die in Anspruch genommene 
Gewässerstrecke liegt (Art. 38 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. De-
zember 1916 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte [Wasserrechts-
gesetz, WRG; SR 721.80]). Das Verfahren für die Verleihung durch die 
Kantonalbehörde wird unter Vorbehalt der Bestimmungen des WRG durch 
die Kantone geregelt (Art. 60 Abs. 1 WRG). Für Wasserkraftanlagen, die 
der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterliegen, ist ein zweistufiges 
Verfahren durchzuführen (Art. 5 Abs. 2 und Anhang Ziff. 21.3 der Verord-
nung vom 19. Oktober 1988 über die Umweltverträglichkeitsprüfung 
[UVPV; SR 814.011]). Im Kanton Bern entscheidet in der ersten Stufe die 
Konzessionsbehörde im Konzessionsbeschluss über die wesentlichen 
Elemente der Wassernutzung sowie die wesentlichen raum- und umwelt-
relevanten Aspekte; in der zweiten Stufe entscheidet das AWA als zustän-
dige Stelle der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) im Baubewilli-
gungsverfahren über das Bauprojekt, indem es über die übrigen notwendi-
gen Elemente, Bedingungen und Auflagen verfügt (Art. 19 WNG; Art. 4 
Abs. 1 und Anhang Ziff. 21.3 der kantonalen Verordnung vom 14. Oktober 
2009 über die Umweltverträglichkeitsprüfung [KUVPV; BSG 820.111]; zum 
Ganzen BVR 2013 S. 443 E. 2.1). – Der angefochtene Konzessions-
beschluss bildet die erste Stufe dieses zweistufigen Verfahrens (vgl. zur 
Konzessionspflicht des Vorhabens vorne Bst. B). Er beinhaltet die Anpas-
sung und Ergänzung der Gesamtkonzession vom 12. Januar 1962, Aus-
gleichs- und Ersatzmassnahmen sowie Anforderungen an die Bauprojekte 
und die UVP der 2. Stufe.
2.2
Die beantragte Konzessionsänderung soll es der KWO hauptsäch-
lich ermöglichen, die Staumauern Spitallamm und Seeuferegg zu sanieren 
und zu erhöhen, um damit den Stauspiegel des Grimselsees von 
1'908,74 m.ü.M. um 23 m auf 1'931,74 m.ü.M. anzuheben. Dadurch würde 
das Volumen des Speichersees um 75 Mio. m3 auf insgesamt 170 Mio. m3 
vergrössert mit dem Ziel einer bedarfsgerechteren Stromproduktion (vorne 
Bst. C; Gesuch vom 17.9.2010, Ziff. II/2.a [act. 9F pag. 3 f.]). Damit können 
zusätzliche Kapazitäten für die Stromproduktion im Umfang von 230 bzw. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.12.2015, Nrn. 100.2013.103/
104U, Seite 12
240 GWh vorab im Winterhalbjahr geschaffen werden (Umlagerung von 
Sommer- in Winterenergie; vgl. BVR 2009 S. 341 E. 7.7; Stellungnahme 
des Bundesamts für Energie [BFE] vom 12.1.2004 [Akten BAFU act. 55]; 
Fachbericht AUE vom 10.12.2010 [act. 9F]). Der Grimselsee ist umgeben 
bzw. Teil von Schutzgebieten von nationaler, regionaler und lokaler Be-
deutung. Namentlich liegt er im Perimeter des Objekts Nr. 1507 «Berner 
Hochalpen und Aletsch-Bietschhorn-Gebiet» des Bundesinventars der 
Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) und 
des kantonalen Naturschutzgebiets Nr. 5 «Grimsel» (Art. 1 und Anhang der 
Verordnung vom 10. August 1977 über das Bundesinventar der Land-
schaften und Naturdenkmäler [VBLN; SR 451.11]; Schutzbeschluss des 
Regierungsrats des Kantons Bern vom 1.8.1958). Nördlich des Sees befin-
den sich mehrere Moorflächen und die Moorlandschaft Nr. 268 «Grimsel», 
die sich von Mederlouwenen bis zum Räterichsbodensee erstreckt und zu 
der auch ein Teil des Arvenwalds im Gebiet «Sunnig Aar» gehört (Art. 2 
Abs. 1 und Anhang 2 der Verordnung vom 1. Mai 1996 über den Schutz 
der Moorlandschaften von besonderer Schönheit und von nationaler Be-
deutung [Moorlandschaftsverordnung; SR 451.35]). Die südliche Peri-
metergrenze der Moorlandschaft verläuft entlang der Höhenkote von 
1'936 m.ü.M., d.h. rund 27 m oberhalb des heutigen Stauspiegels des 
Grimselsees und rund 4 m oberhalb des geplanten neuen Stauziels (Verfü-
gung des Amts für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern [AGR] 
vom 18.2.2005 [Akten BAFU act. 58]).
2.3
Die Beschwerdeführenden beanstanden die geplante Erhöhung des 
Stauspiegels in erster Linie aus Gründen des Natur- und Heimatschutzes. 
Sie machen geltend, durch die Überflutung des heutigen Uferbereichs des 
Grimselsees würden bedeutende Natur- und Landschaftswerte zerstört, 
namentlich Moorbiotope entlang des Nordufers, ein Teil des Arvenwalds im 
Gebiet «Sunnig Aar» sowie ein Teil des Gletschervorfelds des 
Unteraargletschers, das ebenfalls innerhalb des BLN-Objekts Nr. 1507 
«Berner Hochalpen und Aletsch-Bietschhorn-Gebiet» liegt. Die Beschwer-
deführenden bringen insbesondere vor, das Nordufer des Grimselsees ge-
höre von Verfassung und Gesetzes wegen zur geschützten Moorlandschaft 
Nr. 268 «Grimsel», weshalb dessen Überflutung nicht zulässig sei. Sie be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.12.2015, Nrn. 100.2013.103/
104U, Seite 13
streiten die Rechtmässigkeit der vom Bundesrat vorgenommenen Abgren-
zung der Moorlandschaft. Darauf ist vorab näher einzugehen.
3.
3.1
Gemäss Art. 78 Abs. 5 BV sind Moore und Moorlandschaften von 
besonderer Schönheit und gesamtschweizerischer Bedeutung geschützt. 
Es dürfen darin weder Anlagen gebaut noch Bodenveränderungen vor-
genommen werden. Ausgenommen sind Einrichtungen, die dem Schutz 
oder der bisherigen landwirtschaftlichen Nutzung dienen. Die Verfassung 
definiert jedoch nicht, was unter einer Moorlandschaft zu verstehen ist. An-
ders als bei den Mooren ergibt sich dies auch nicht (oder zumindest nicht 
allein) aus naturwissenschaftlichen Kriterien. Der Gesetzgeber hat in 
Art. 23b NHG Kriterien für die Umschreibung der Moorlandschaften aufge-
nommen und damit den Verfassungsauftrag näher ausgeführt: Danach ist 
eine Moorlandschaft eine in besonderem Mass durch Moore geprägte, 
naturnahe Landschaft, deren moorfreier Teil zu den Mooren in enger öko-
logischer, visueller, kultureller oder geschichtlicher Beziehung steht 
(Abs. 1). Um von besonderer Schönheit und nationaler Bedeutung zu sein, 
muss die Moorlandschaft zudem in ihrer Art einmalig sein oder in einer 
Gruppe von vergleichbaren Moorlandschaften zu den wertvollsten gehören 
(Abs. 2). Der Bundesrat bezeichnet die schützenswerten Moorlandschaften 
von besonderer Schönheit und von nationaler Bedeutung unter Berück-
sichtigung der bestehenden Besiedlung und Nutzung und bestimmt ihre 
Lage. Er arbeitet dabei eng mit den Kantonen zusammen, welche ihrerseits 
die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer anhören 
(Abs. 3; zum Ganzen BGE 138 II 281 E. 5.3 [URP 2012 S. 525 mit Anmer-
kung von Nina Dajcar], 127 II 184 E. 3a und b).
3.2
Gestützt auf Art. 23b Abs. 3 NHG hat der Bundesrat am 1. Mai 1996 
die Moorlandschaftsverordnung erlassen. Dabei hat er den Entscheid über 
die definitive Aufnahme der Moorlandschaft Nr. 268 «Grimsel» in das 
Bundesinventar der Moorlandschaften von besonderer Schönheit und von 
nationaler Bedeutung (Moorlandschaftsinventar) bis zum Abschluss der 
Anhörung der betroffenen Grundeigentümerschaft durch den Kanton Bern 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.12.2015, Nrn. 100.2013.103/
104U, Seite 14
vorläufig ausgesetzt. Die Moorlandschaft Nr. 268 «Grimsel» wurde deshalb 
vorerst nur vorläufig in das Inventar aufgenommen; die südliche Grenze 
des provisorischen Perimeters verlief auf der Höhe des heutigen Stauziels 
des Grimselsees (aArt. 13 und aAnhang 3 der Moorlandschaftsverordnung 
in der Fassung vom 1. Mai 1996 [AS 1996 S. 1839]). Mit Änderung der 
Moorlandschaftsverordnung vom 25. Februar 2004, in Kraft seit 1. Mai 
2004, nahm der Bundesrat die Moorlandschaft Nr. 268 «Grimsel» definitiv 
in das Moorlandschaftsinventar auf (AS 2004 S. 1833). Dabei hob er die 
südliche Grenze gegenüber der provisorisch festgelegten um 27 m an 
(Medienmitteilung [Akten BAFU act. 57]). Mit der Änderung der Moorland-
schaftsverordnung vom 16. Mai 2007 (AS 2007 S. 2655) wurde das 
Schutzgebiet im Grenzbereich zwischen Grimselsee und Räterichsboden-
see geringfügig angepasst, die seeseitige Grenze blieb davon aber unbe-
rührt (Akten BAFU act. 60).
3.3
Als Verordnung des Bundesrats kann das Moorlandschaftsinventar 
von den Gerichten im Anwendungsfall akzessorisch auf seine Verfassungs- 
und Gesetzeskonformität überprüft werden (BGE 139 II 499 E. 4.1, 
138 II 281 E. 5.4, 127 II 184 E. 5a mit Hinweisen; allgemein zur Über-
prüfung von Bundesratsverordnungen BGE 139 II 460 E. 2; BVR 2008 
S. 284 E. 5.3). Allerdings verfügt der Bundesrat bei der Konkretisierung der 
unbestimmten Gesetzesbegriffe von Art. 23b NHG über einen gewissen 
Beurteilungsspielraum. Wohl hat sich der Bundesrat an die gesetzlichen 
Kriterien zu halten; diese sind jedoch nicht so präzis gefasst, dass sie in 
jedem Einzelfall zu klaren und eindeutigen Ergebnissen führen. Dies gilt vor 
allem für die Abgrenzung des Perimeters am Rand einer Moorlandschaft: 
Die Frage, ob ein bestimmter Landschaftsteil noch eine hinreichend enge 
Beziehung zu den Mooren hat, lässt sich oft nicht eindeutig beantworten, 
so dass es mehrere mit dem Gesetz vereinbare, vertretbare Lösungen 
geben kann. Hat sich der Bundesrat im Einvernehmen mit dem betroffenen 
Kanton für eine – mit dem Gesetz vereinbare – Grenzziehung entschieden, 
ist diese Abgrenzung von den kantonalen Behörden und Gerichten zu 
respektieren. Sie dürfen die Grenzziehung nur korrigieren, wenn der Bun-
desrat seinen Beurteilungsspielraum überschritten oder missbraucht hat. 
Der Beurteilungsspielraum darf aber nicht so weit gefasst werden, dass 
eine effektive gerichtliche Kontrolle nicht mehr möglich ist. Die Gerichte 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.12.2015, Nrn. 100.2013.103/
104U, Seite 15
müssen und dürfen prüfen, ob sich der Bundesrat an die gesetzlichen 
Vorgaben in Art. 23b NHG gehalten und seinen Beurteilungsspielraum dem 
Zweck des Gesetzes entsprechend, im Sinn des verfassungsrechtlichen 
Moorlandschaftsschutzes, ausgeübt hat. Sie dürfen auch einschreiten, 
wenn der Bundesrat von einem falschen Sachverhalt ausgegangen ist. 
Dagegen dürfen sie nicht eine vertretbare Abgrenzung der Moorlandschaft 
durch eine andere ersetzen (BGE 138 II 281 E. 5.4, 127 II 184 E. 5a/bb und 
cc).
4.
4.1
Zum Moorlandschaftsschutz hat der Grosse Rat im angefochtenen 
Konzessionsbeschluss erwogen (E. 4.2), eine akzessorische Normen-
kontrolle von bundesrätlichen Verordnungen sei zurückhaltend und nur bei 
offensichtlicher Verfassungswidrigkeit auszuüben. Dem Bundesrat stehe 
bei der Verwirklichung von Art. 78 Abs. 5 BV und Art. 23b NHG ein weiter 
Beurteilungsspielraum zu. Wenn er den Perimeter aufgrund einer anderen 
Fragestellung festlege, als dies nach Auffassung der Einsprechenden ge-
boten gewesen wäre, könne darin keine offensichtliche Rechtsverletzung 
liegen. Dies gelte umso mehr, als es nicht um die Festlegung des Kerns 
der Moorlandschaft gehe, sondern um deren Abgrenzung am Rand. Der 
Perimeter werde deshalb als verbindlich betrachtet. In den Beschwerde-
antworten vom 21. Mai 2013 hat das AWA namens des Kantons Bern er-
gänzt, es sei zulässig und aufgrund der verfassungsrechtlichen Eigentums-
garantie und des Verhältnismässigkeitsprinzips geboten, die Vorgabe von 
Art. 23b NHG weit auszulegen, wonach die Abgrenzung unter Berücksich-
tigung der bestehenden Besiedlung und Nutzung vorzunehmen sei. Der 
Bundesrat habe unter dem Aspekt «bestehende Nutzung» deshalb richtig-
erweise eine massvolle Weiterentwicklung der Wassernutzung mitberück-
sichtigt. Diese Praxis habe er auch bei anderen Moorlandschaften ange-
wandt (u.a. Nr. 5 «Pfäffikersee», Nr. 37 «Hirzel» und Nr. 204 «Göschener-
alp»).
4.2
Die Beschwerdeführenden machen demgegenüber geltend, die 
Festlegung des Perimeters der Moorlandschaft sei weder verfassungs- 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.12.2015, Nrn. 100.2013.103/
104U, Seite 16
noch gesetzeskonform. Der Bundesrat hätte bei der Abgrenzung dem Aus-
bauprojekt der KWO nicht Rechnung tragen dürfen. Eine Interessen-
abwägung bei der Festlegung des Perimeters sei nicht zulässig; der Ab-
grenzung lägen damit sachfremde Motive zu Grunde. Moorlandschaften 
seien aufgrund von präzisen, einheitlichen und nachvollziehbaren Kriterien 
entlang von markanten Landschaftslinien abzugrenzen. Demgegenüber sei 
die Moorlandschaft entlang des Grimselsees willkürlich auf eine im Ge-
lände nicht erkennbare Höhenlinie begrenzt worden. Die für die Moorland-
schaft Nr. 268 «Grimsel» charakteristischen Merkmale, insbesondere die 
Moorflächen, die Granitrundhöcker und der Arvenwald, reichten bis hinun-
ter zum Seeufer. Anders als im Fall «Pfäffikersee» (BGE 127 II 184) be-
stünden gerade nicht mehrere mit dem Gesetz vereinbare, vertretbare 
Lösungen. Der Perimeter, der für die Beurteilung des Konzessions-
beschlusses massgebend ist, müsse daher bis zum heutigen Ufer des 
Grimselsees erweitert werden.
4.3
Die KWO bringt vor, die geringfügige Reduktion des Perimeters der 
Moorlandschaft Nr. 268 «Grimsel» sei gestützt auf eine umfassende 
Auseinandersetzung sowohl mit den rechtlichen als auch mit den tatsächli-
chen Aspekten und aus sachlichen Gründen erfolgt. Die Integrität der 
Moorlandschaft bleibe auch bei einem höheren Stauziel gewahrt. Die für 
den ursprünglichen Inventarentwurf entwickelte naturwissenschaftliche 
Methode zur Auswahl, Abgrenzung und Bewertung potenzieller Moorland-
schaften sei nicht geeignet, den Beurteilungs- und Ermessensspielraum 
des Bundesrats bei der definitiven Inventaraufnahme einzuschränken. So 
sei der Bundesrat bei der Abgrenzung mehrerer Moorlandschaften vom 
Inventarentwurf abgewichen und habe in drei Fällen sogar ganz auf die 
Aufnahme verzichtet. Der Perimeter der Moorlandschaft Nr. 268 «Grimsel» 
schliesse keine wesentlichen Elemente aus, namentlich weder Flachmoore 
von nationaler noch solche von regionaler Bedeutung. Das Ufer des künst-
lich aufgestauten Sees stelle zum einen keine natürliche, zum anderen 
wegen der schwankenden Pegelstände keine eindeutige Grenze dar. Die 
auf einer Höhenkote festgelegte südliche Grenze der Moorlandschaft sei 
präziser und im Gelände kaum schlechter zu erkennen als die übrigen 
Grenzen. Der Perimeter sei damit verfassungs- und gesetzeskonform.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.12.2015, Nrn. 100.2013.103/
104U, Seite 17
5.
5.1
Die bundesrätliche Inventarisierung konkretisiert den örtlichen Gel-
tungsbereich von Art. 78 Abs. 5 BV. Dieser beinhaltet ein absolutes Verän-
derungsverbot sowohl für Moore als auch für Moorlandschaften von beson-
derer Schönheit und von gesamtschweizerischer Bedeutung und lässt 
Ausnahmen nur zu, wenn sie dem Schutz oder der bisherigen landwirt-
schaftlichen Nutzung dienen (vorne E. 3.1). Die Verfassungsbestimmung 
räumt dem Schutz von Mooren und Moorlandschaften absoluten Vorrang 
ein und belässt keinen Raum für eine Abwägung mit anderen Interessen im 
Einzelfall. Im Gegensatz zu Art. 78 Abs. 5 BV differenzieren das NHG und 
das darauf beruhende Verordnungsrecht zwischen Moorbiotopen und 
Moorlandschaften. Art. 23d Abs. 1 NHG lässt die Gestaltung und Nutzung 
von Moorlandschaften zu, soweit dies der Erhaltung der für diese Land-
schaften typischen Eigenheiten nicht widerspricht. Damit wird das Kriterium 
der Schutzzieldienlichkeit durch dasjenige der Schutzzielverträglichkeit 
ersetzt. Insofern gilt in Moorlandschaften kein absolutes Veränderungsver-
bot, sondern es ist jeweils zu prüfen, ob ein Vorhaben mit den Schutzzielen 
vereinbar ist. Eine Interessenabwägung ist aber auch hier nicht zulässig: 
Widerspricht ein Vorhaben den Schutzzielen, so ist es unzulässig, unab-
hängig vom Gewicht der übrigen auf dem Spiel stehenden Interessen 
(BGE 138 II 281 E. 6.2 mit zahlreichen Hinweisen, namentlich auf Peter M. 
Keller, in Kommentar NHG, 1997, Vorbem. zu Art. 23a-23d N. 9, sowie 
Bernhard Waldmann, Der Schutz von Mooren und Moorlandschaften, Diss. 
Freiburg 1996, S. 90, 251 ff.). Bei dieser rechtlichen Ausgangslage darf 
auch die Qualifikation als Moorlandschaft nicht von einer Interessenabwä-
gung 
unter 
Berücksichtigung 
der 
Nutzungsinteressen 
abhängen 
(BGE 127 II 184 E. 5b/aa; Nina Dajcar, Natur- und Heimatschutz-Inventare 
des Bundes, Diss. Zürich 2010, S. 77 und 103, je mit Hinweisen).
5.2
Was die in Art. 23b Abs. 3 NHG erwähnten bestehenden Siedlun-
gen und Nutzungen betrifft, werden in der Literatur unterschiedliche Auffas-
sungen darüber vertreten, ob sie auch bei der Abgrenzung von Moorland-
schaften, nicht nur bei deren Auswahl, zu berücksichtigen sind (bejahend: 
Nina Dajcar, a.a.O., S. 103 ff.; Peter M. Keller, a.a.O., Art. 23b N. 17; ver-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.12.2015, Nrn. 100.2013.103/
104U, Seite 18
neinend: Bernhard Waldmann, Bemerkungen zu BGE 127 II 184, in 
AJP 2002 S. 71 ff., 75). Als Abgrenzungskriterium nicht berücksichtigt wer-
den dürfen aber jedenfalls künftige Besiedlungen oder Nutzungen (Nina 
Dajcar, a.a.O., S. 105 mit Hinweisen; vgl. z.B. BGE 138 II 281 E. 5.6.5 be-
treffend Interessen des Strassenbaus; BGE 127 II 184 E. 5b/aa betreffend 
Bauzonenqualität). Dies lässt sich bereits aus der Verfassung ableiten: Der 
Schutz von Mooren und Moorlandschaften von besonderer Schönheit und 
von nationaler Bedeutung wurde mit der Annahme der Rothenthurm-
Initiative am 6. Dezember 1987 verfassungsrechtlich verankert (Art. 24sexies 
Abs. 5 der alten Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 [aBV; BS 1 S. 3] in 
der Fassung vom 6. Dezember 1987 [AS 1988 S. 352]; seit 1.1.2000 
Art. 78 Abs. 5 BV). Nach der Übergangsbestimmung zu Art. 24sexies Abs. 5 
aBV mussten Anlagen, Bauten und Bodenveränderungen, die dem Zweck 
der Schutzgebiete widersprechen und nach dem 1. Juni 1983 erstellt wor-
den waren, abgebrochen und rückgängig gemacht werden (vgl. auch 
Art. 25b Abs. 1 NHG). Bewertungszeitpunkt für die Bestandesaufnahme 
der Moorlandschaften ist somit grundsätzlich dieser Stichtag (vgl. Bernhard 
Waldmann, a.a.O., S. 141). Massgebend auch für die Abgrenzung der 
Moorlandschaft sind also die Verhältnisse im Zeitpunkt der Unterschutz-
stellung per 1. Juni 1983. Dies schliesst die Berücksichtigung künftiger Be-
siedlungen und Nutzungen aus.
5.3
Aus den Akten des BAFU ist ersichtlich, dass das Ausbauvorhaben 
der KWO bei der Diskussion über den Schutz der Moorlandschaft Nr. 268 
«Grimsel» eine wesentliche Rolle gespielt hat: Der Regierungsrat des 
Kantons Bern beantragte dem Bundesrat mit Schreiben vom 28. August 
1996, auf die Inventarisierung zu verzichten, bis die entgegenstehenden 
Interessen – vor allem energiewirtschaftlicher und energiepolitischer Natur 
– umfassend abgeklärt und gewichtet seien (Akten BAFU act. 26). Dieser 
Antrag erfolgte vor dem Hintergrund des damaligen Ausbauprojekts 
«Grimsel West» der KWO mit einer neuen Staumauer im Grimselsee; 
damit wären bei einem Stauziel von rund 2'020 m.ü.M. Teile des pro-
visorisch festgesetzten Perimeters überflutet worden (vgl. zum Ganzen 
Akten BAFU, insb. Antrag des Eidgenössischen Departements des Innern 
[EDI] an den Bundesrat vom 4.12.1996 [act. 33]; Stellungnahmen des 
Regierungsrats des Kantons Bern vom 22.11.1995 [act. 17], der KWO vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.12.2015, Nrn. 100.2013.103/
104U, Seite 19
9.8.1996 [act. 24] und der Kantonalen Fachkommission Moorlandschaften 
vom 29.7.1996 [act. 28]). Nachdem die KWO auf das Projekt «Grimsel 
West» verzichtet hatte und stattdessen das Vorhaben «KWO plus» an die 
Hand nahm, zu dem die hier zu beurteilende Anpassung und Ergänzung 
der Gesamtkonzession gehört, beantragte der Regierungsrat dem Bundes-
rat am 27. August 2003 die definitive Aufnahme des Objekts Nr. 268 
«Grimsel» mit einer seeseitigen Grenze auf der Höhe von 1'936 m.ü.M; die 
Verkleinerung der provisorisch unter Schutz gestellten Moorlandschaft 
sollte den maximal vertretbaren Handlungsspielraum für den Ausbau der 
Wasserkraftnutzung an der Grimsel eröffnen (Akten BAFU act. 50, insb. 
S. 3). Mit dieser Perimetergrenze wurde die Moorlandschaft Nr. 268 
«Grimsel» definitiv in das Inventar aufgenommen (Akten BAFU act. 51 ff.; 
vorne E. 3.2). Dabei betonte der Bundesrat, dass für die Festlegung des 
Perimeters durchaus auch politische Erwägungen relevant seien (vgl. auch 
Nina Dajcar, a.a.O., S. 109 mit Hinweis auf Amtl. Bull. SR 1992 S. 607, 
Votum Bundesrat Cotti).
5.4
Wie dargelegt ist eine Interessenabwägung unter Einbezug von 
(künftigen) Nutzungsinteressen bei der Abgrenzung einer Moorlandschaft 
nicht zulässig. Dass mit dem Bundesrat ein politisches Organ mit der 
Inventarisierung und Festlegung der Grenzen betraut ist, ändert daran 
nichts; die Grenzziehung muss mit dem Gesetz vereinbar sein (vgl. 
BGE 127 II 184 E. 5a/bb). Entgegen der Auffassung des Kantons Bern 
bildet deshalb auch die «massvolle Weiterentwicklung einer bestehenden 
Nutzung» kein Kriterium für die Abgrenzung. Dass der Bundesrat bei der 
definitiven 
Inventarisierung 
unbestrittenermassen 
Nutzungsinteressen 
(mit)berücksichtigt hat, bedeutet jedoch noch nicht, dass der Entscheid 
über die Grenzziehung von vornherein gesetzwidrig wäre. Massgebend ist 
vielmehr, ob das streitbetroffene Gebiet nach den Kriterien von Art. 23b 
NHG zwingend zur Moorlandschaft gehört (BGE 127 II 184 E. 5b/dd). Dies 
ist nachfolgend zu prüfen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.12.2015, Nrn. 100.2013.103/
104U, Seite 20
6.
6.1
Eine Moorlandschaft stellt zusammen mit den darin liegenden 
Mooren einen Erdoberflächenausschnitt einheitlichen Charakters dar, der 
sich so von der weiteren Umgebung abgrenzen lässt. Die Einheitlichkeit 
lässt sich vorab durch visuelle, aber auch durch ökologische oder biologi-
sche, schliesslich auch durch kulturelle oder geschichtliche Zusammen-
hänge begründen (BGE 123 II 248 E. 2b/bb mit Hinweisen u.a. auf 
Bernhard Waldmann, a.a.O., S. 28 f.). Im Moorlandschaftsinventar ist die 
Moorlandschaft Nr. 268 «Grimsel» beschrieben als typische Rundhöcker-
Moorlandschaft, in welcher die Moore in einem engen Mosaik mit den Fel-
sen abwechseln und aufs engste mit dem Relief und der Geologie verbun-
den sind. Neben grösseren Mooren existiert eine Unmenge von kleinen und 
kleinsten Moorflächen, oft weniger als eine Are gross, die in ununter-
brochener Reihe den Hang überziehen. Die Moore liegen in den 
Verebnungen und Hohlformen (Senken und Terrassen) zwischen den von 
eiszeitlichen Gletschern geschliffenen Rundhöckern (vgl. auch Urs Hinter-
mann, Inventar der Moorlandschaften von besonderer Schönheit und von 
nationaler Bedeutung, BUWAL [Hrsg.], Schriftenreihe Umwelt Nr. 168, 
1992 [nachfolgend: Inventar], S. 124; Alfred Kölz, Rechtsfragen des Moor-
schutzes – am Beispiel des Stauseeprojekts «Grimsel-West», in URP 1996 
S. 171 ff., insb. S. 178).
6.2
Art. 23b NHG nennt neben der Berücksichtigung der bestehenden 
Besiedlung und Nutzung keine weiteren Abgrenzungskriterien. Nach der 
Literatur erscheint die Begrenzung einer Moorlandschaft am ehesten nach-
vollziehbar, wenn sie sich an natürliche Grenzen hält. Dafür kommen der 
Sichthorizont, Waldränder, Flüsse, Seen oder Felswände in Frage. In 
zweiter Linie sind künstlich geschaffene, aber immerhin deutlich sichtbare 
Grenzen wie Siedlungen, Strassen, Wege oder der Übergang zwischen 
dem extensiv und dem intensiv genutzten Landwirtschaftsgebiet in Betracht 
zu ziehen. Erst in letzter Linie sind Höhenkurven, Gemeinde- oder 
Kantonsgrenzen zu berücksichtigen (Peter M. Keller, a.a.O., Art. 23b N. 19; 
Nina Dajcar, a.a.O., S. 105). Das Bundesgericht hat sich nicht allgemein zu 
den Abgrenzungskriterien geäussert, im Fall der Moorlandschaft «Pfäffiker-
see» aber den Vorrang natürlicher oder deutlich erkennbarer künstlicher 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.12.2015, Nrn. 100.2013.103/
104U, Seite 21
Grenzen bestätigt (BGE 127 II 184 E. 5b/bb und cc; in diesem Sinn auch 
RR SG 27.2.2001, in GVP 2001 Nr. 97 E. 4c, und RR SZ 16.12.2014, in 
EGV-SZ 2014 S. 221 E. 6.2). Dieser Vorrang ist auch in den Abgrenzungs-
regeln enthalten, die für die Inventarisierung der Moorlandschaften aufge-
stellt wurden. Allgemein wird darin festgehalten, dass sich die Abgrenzung 
nach den Schutzzielen richten muss: Die Grenze muss so festgelegt wer-
den, dass alle Schutzziele erreicht werden. Wenn eine Landschaft enger 
abgegrenzt werden muss, so werden die subsidiären Abgrenzungskriterien 
in einer bestimmten hierarchischen Reihenfolge gewählt. Grundsätzlich 
haben natürliche Abgrenzungslinien, d.h. Abgrenzungen entlang natürlicher 
Landschaftselemente, Priorität vor künstlichen Abgrenzungselementen, 
und markante Geländemerkmale werden unauffälligen vorgezogen. Die 
Abgrenzungsregeln äussern sich namentlich zum Einbezug von Siedlungen 
und überbauten Flächen, Flächen unterschiedlicher Nutzungsintensität, 
Wald oder Felswänden, zur Abgrenzung entlang des Sichthorizonts und 
entlang von Seen, Flüssen und Bächen sowie entlang politischer Grenzen 
bzw. Zonengrenzen oder BLN-Objekten. Auch danach gilt somit der 
Grundsatz, dass die Abgrenzung in erster Linie aus der Landschaft heraus 
verständlich sein sollte. Hoch- und Flachmoorobjekte werden möglichst 
ganz in eine Moorlandschaft ein- oder davon ausgeschlossen. Sind 
Seeufer ein wichtiger Teil der Moorlandschaft, so werden sie in den Peri-
meter mit einbezogen (Urs Hintermann, Inventar, S. 54 und 56 ff., insb. 57 
und 61).
6.3
Für die Bewertung der Moorlandschaften wurden ebenfalls Kriterien 
definiert (sog. Summen- bzw. Punktebewertungsverfahren). Wie auch in 
Art. 4 Abs. 1 Bst. b der Moorlandschaftsverordnung zum Ausdruck kommt, 
sind dabei Moorbiotope, geomorphologische Elemente, Biotopelemente, 
typische Kulturelemente, Besiedlung und Beeinträchtigungen wesentlich. 
Ebenso von Bedeutung sind die Fläche der Moorlandschaft, der Anteil 
moortypischer Fläche sowie die Erschliessung (Urs Hintermann, Inventar, 
S. 69). Diese Kriterien dienen jedoch nicht der Abgrenzung, sondern der 
Bewertung der bereits abgegrenzten Moorlandschaft (vgl. Urs Hintermann, 
Inventar, S. 68; Urs Hintermann, Wie lassen sich Moorlandschaften 
bewerten?, in Schweizer Ingenieur und Architekt 1993 S. 342 ff., 344 
[Akten BAFU act. 3]). Die quantitative und qualitative Bewertung der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.12.2015, Nrn. 100.2013.103/
104U, Seite 22
charakteristischen Elemente der Moorlandschaft ist insbesondere Voraus-
setzung, um die übergeordneten Schutzziele in operable Schutzbestim-
mungen umzusetzen (vgl. VGE 22474 vom 28.3.2007, in URP 2007 S. 844 
E. 2.7.2 mit Hinweisen). Wie auch der Vertreter von Pro Natura am Augen-
schein erklärt hat, ist das Punktebewertungsverfahren nach der Abgren-
zung der Moorlandschaften durchgeführt worden und für die Perimeterab-
grenzung irrelevant. Die Abgrenzung sei gestützt auf die Kriterien von 
Hintermann & Weber erfolgt (vgl. Urs Hintermann, Inventar); wesentlich sei 
dabei die Sichtbarkeit der Grenze im Gelände. Als Grenze komme bei-
spielsweise eine Krete in Frage oder eine künstliche Grenze dort, wo keine 
natürliche Grenze bestehe. Alle späteren Zuweisungskriterien spielten 
keine Rolle. Massgebend sei, dass bei allen Moorlandschaften dieselben 
Abgrenzungskriterien verwendet würden (Protokoll der Augenscheins- und 
Instruktionsverhandlung vom 29.8.2014 [act. 24; nachfolgend: Protokoll] 
S. 5). Der Vertreter des BAFU hat diese Auffassung bestätigt und festge-
halten, das Punktebewertungsverfahren sage etwas darüber aus, ob die 
Moorlandschaft schutzwürdig sei, nicht jedoch über deren Abgrenzung. 
Wenn die Moorlandschaft verkleinert würde, müsste man die Punkte-
bewertung nochmals vornehmen. Für die Abgrenzung von Moorlandschaf-
ten würden eigens dafür entwickelte Kriterien verwendet, diese seien für 
alle Moorlandschaften gleich (Protokoll S. 6 f.).
6.4
Entgegen der Auffassung der KWO sind die Summenbewertungs-
kriterien für die Perimeterabgrenzung der Moorlandschaft folglich nicht re-
levant. Der Einwand, wonach der Mooranteil steige, wenn die Moorland-
schaft enger abgegrenzt werde, vermag daran nichts zu ändern (Protokoll 
S. 6). Wie der Vertreter des BAFU nachvollziehbar ausgeführt hat, ist es 
methodisch nicht zielführend, die Moorlandschaft zu verkleinern, um den 
prozentualen Mooranteil zu erhöhen (Protokoll S. 7). Vielmehr sind die er-
wähnten, vorab an der Landschaft orientierten Abgrenzungskriterien anzu-
wenden (vorne E. 6.2). Bei diesen Abgrenzungsregeln handelt es sich zwar 
nicht um Rechtsnormen, wie die KWO zutreffend ausgeführt hat. Sie stellen 
Arbeitshilfen dar, um die Moorlandschaften nach fachlichen Kriterien soweit 
möglich einheitlich zu erfassen. Als solche konkretisieren sie indessen 
sachgerecht die Bestimmungen von Verfassung und Gesetz, die den 
Schutz der Moorlandschaften unabhängig von entgegenstehenden Interes-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.12.2015, Nrn. 100.2013.103/
104U, Seite 23
sen bezwecken und eine Interessenabwägung bei der Aufnahme der Ge-
biete in das Moorlandschaftsinventar ausschliessen (vorne E. 5.1). Sie die-
nen ebenso dem Rechtsgleichheitsgebot wie dem Willkürverbot, indem die 
Kriterien bei allen Moorlandschaften gleich angewendet werden sollten 
(Nina Dajcar, a.a.O., S. 108 f. mit Hinweis auf gutachterliche Stellungnah-
men). Die Bedeutung dieses Aspekts hat auch der Vertreter des BAFU am 
Augenschein hervorgehoben (Protokoll S. 27).
6.5
Wie sich am Augenschein gezeigt hat, ist die Perimetergrenze 
entlang der Höhenkote von 1'936 m.ü.M. in der Landschaft nicht wahr-
nehmbar. Die Landschaft zwischen dem heutigen Stauziel und der 27 m 
höher verlaufenden Perimetergrenze unterscheidet sich nicht sichtbar von 
derjenigen, die innerhalb des Perimeters der Moorlandschaft liegt (vgl. 
Fotodossier des Augenscheins vom 29.8.2014 [act. 24a], insb. Fotos 
Nrn. 4, 31, 46, 52). Wie der Präsident der ENHK am Augenschein ausge-
führt hat, erkennt man gut die mosaikartige Struktur der Landschaft, die 
abwechselnd aus vom Gletscher geschliffenen, kurzen Felsabsätzen und 
kleinen, teilweise vermoorten Plateaus besteht und bis zum Ufer hinunter 
reicht. An einigen Stellen sind Lawinenschuttkegel zu sehen, dazwischen 
ist überall das gleiche Mosaik erkennbar. Dabei gibt es keinen Unterschied 
zwischen dem tiefer und dem höher gelegenen Bereich. Nach der Darstel-
lung des Präsidenten der ENHK würde sich die Landschaft erst im Tal-
boden verändern, wenn der See nicht vorhanden wäre. Erst dort habe es 
im Bereich des natürlichen Hangfusses und auf der Talsohle weitere Ab-
lagerungen. Der Landschaftstyp am Hang habe sich früher weiter hinunter 
fortgesetzt (Protokoll S. 11 und 18, sowie Eingabe der ENHK vom 
14.10.2014 [act. 30]). Der Vertreter des BAFU hat bestätigt, dass sich 
geomorphologische Elemente, die Voraussetzung für die Moorbildung an 
einem bestimmten Standort seien, überall in der Landschaft am Nordufer 
des Sees fänden. Das Mosaik sei im ganzen Bereich vorhanden (Protokoll 
S. 13). Im Zeitpunkt des Augenscheins war der Grimselsee relativ stark 
gefüllt, aber nicht ganz voll (Protokoll S. 15 f.; Fotos Nrn. 33 und 34). Auch 
bei nicht vollständig gefülltem See bildet der Stauspiegel einen – den einzi-
gen – von weitem sichtbaren Einschnitt in der Landschaft. Der Bereich zwi-
schen dem Stauziel und dem tatsächlichen Wasserstand, das Einstauband, 
ist vegetationsarm und hebt sich deutlich von der umgebenden Landschaft 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.12.2015, Nrn. 100.2013.103/
104U, Seite 24
ab (vgl. insb. Fotos Nrn. 4, 31, 46, 52). Im Gelände ebenfalls wahrnehmbar 
sind die übrigen Grenzen der Moorlandschaft. Die nördliche Grenze ver-
läuft über weite Strecken entlang eines Grabens in der Landschaft; vom 
Wanderweg am Nordufer des Grimselsees aus gesehen entspricht sie teil-
weise dem Sichthorizont, teilweise verläuft sie oberhalb einer Krete (Proto-
koll S. 10, 17 f., 22; Fotos Nrn. 19 f.) Im Entwurf für das Moorlandschafts-
inventar von 1991 wurde die Grenze der Moorlandschaft detailliert be-
schrieben: Sie verläuft von Westen ausgehend zunächst in einem Couloir, 
dann entlang des Sichthorizonts, folgt dem Fuss der abgeschliffenen Fel-
sen und einem Grasstreifen bis zur südöstlichen Krete des Juchlistocks 
und führt von dort entlang eines Couloirs bis zum Räterichsbodensee, des-
sen Ufer entlang bis zu einer Brücke am Südende des Sees und von dort 
über eine Granitschulter Richtung Grimselsee. In jenem Entwurf wurde 
festgehalten, das Ufer des Grimselsees bilde «auf sinnvolle Art die Süd-
grenze der Landschaft», da die Moore sich bis hinunter zur Wasserfläche 
des Sees ausdehnten (Akten BAFU act. 5 S. 5).
6.6
Beim Stauspiegel handelt es sich nicht um eine natürliche, sondern 
um eine durch den Stausee geschaffene künstliche Grenze. Im Bericht der 
Hintermann & Weber AG vom 22. Mai 2003 wird in diesem Zusammenhang 
Folgendes ausgeführt: «Aus fachlicher Sicht von Bedeutung erscheint 
allerdings die Tatsache, dass ein Höherstau und eine damit verbundene 
Perimeterverkleinerung 
[des 
damals 
erst 
provisorisch 
festgelegten 
Perimeters; vorne E. 3.2] keinen Widerspruch zu den Abgrenzungsregeln 
darstellen würde. Es würde eine in der Landschaft visuell eindeutige neue 
Grenze resultieren. […] Zum heutigen Zeitpunkt [2003] muss aber nach 
den Regeln die Südgrenze der Moorlandschaft so gezogen werden, wie sie 
im Moorlandschaftsinventar [provisorisch] dargestellt ist. Massgebend ist 
der Seespiegel des voll gefüllten Sees im aktuellen Zustand» (Akten BAFU 
act. 49 S. 3). Der Vertreter des BAFU hat am Augenschein erklärt, aus 
fachlicher Sicht teile er die Beurteilung der Hintermann & Weber AG. Er hat 
bestätigt, dass – befolgt man diese Abgrenzungsregel – die Moorlandschaft 
bis zur heutigen maximalen Staukote reichen müsste. Wäre der Seespiegel 
27 m höher, müsste man akzeptieren, dass die Grenze der Moorlandschaft 
neu dort verliefe (Protokoll S. 16 f.).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.12.2015, Nrn. 100.2013.103/
104U, Seite 25
6.7
Daraus lässt sich entgegen der Auffassung der KWO nicht ableiten, 
dass das Ufer des Grimselsees keine eindeutige Grenze darstellt. Denn 
massgebend für die Abgrenzung der Moorlandschaft sind zum einen die 
Verhältnisse im Zeitpunkt der Unterschutzstellung per 1. Juni 1983 (vorne 
E. 5.2). Das ist gerade bei künstlich geschaffenen Grenzen von 
wesentlicher Bedeutung, könnte doch der Perimeter andernfalls nach Be-
lieben verkleinert werden. Diese Verhältnisse entsprechen im Wesentlichen 
dem heutigen Zustand (vgl. Protokoll S. 8); namentlich ist die Staukote des 
Grimselsees unverändert. Zum anderen hebt sich auch das Einstauband 
von der umgebenden Landschaft klar ab (vorne E. 6.5), weshalb das heu-
tige Stauziel nicht nur bei voll gefülltem See eine Grenze bildet. Sie ist im 
Unterschied zu den übrigen Grenzen des Schutzobjekts zwar nicht natür-
lich entstanden, ist aber in der Landschaft ebenfalls deutlich sichtbar. Damit 
hat diese künstliche Grenze Vorrang vor einer optisch nicht wahrnehm-
baren Grenze entlang einer Höhenkurve (vorne E. 6.2).
7.
7.1
Neben den visuellen Gesichtspunkten, die in den Abgrenzungs-
regeln konkretisiert werden, können für die Abgrenzung einer Moorland-
schaft weitere Kriterien in Betracht gezogen werden. Denn die Einheitlich-
keit einer Moorlandschaft bzw. der Zusammenhang zwischen moorfreien 
Teilen und Moorbiotopen lässt sich wie erwähnt auch durch ökologische 
oder biologische Zusammenhänge begründen (vorne E. 3.1 und 6.1). Wie 
der Augenschein ergeben hat, befinden sich Moorbiotope nicht nur inner-
halb der heute geschützten Moorlandschaft, sondern ebenso südlich der 
grimselseeseitigen Perimetergrenze. Der Arvenwald im Gebiet «Sunnig 
Aar» reicht ebenfalls über den Perimeter hinaus bis zum aktuellen Stauziel 
des Grimselsees (Fotos Nrn. 60 ff., insb. Nr. 61; Protokoll S. 14 und 23). 
Der Rechtsvertreter der KWO hat am Augenschein allerdings auf die Studie 
… vom 27. März 2003 (act. 9B4) verwiesen. Aus dieser ergebe sich, dass 
der Streifen von 27 m entlang des Nordufers des Grimselsees nicht völlig 
identisch sei mit dem geschützten Gebiet; beispielsweise sei der Anteil an 
Moorflächen noch geringer, als er in der Moorlandschaft Grimsel ohnehin 
schon sei (Protokoll S. 6). Die Studie … bezieht sich auf den damals 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.12.2015, Nrn. 100.2013.103/
104U, Seite 26
provisorisch bis zum heutigen Stauziel festgelegten Perimeter der 
Moorlandschaft und kommt zum Schluss, dass auch bei Realisierung des 
Ausbaupotenzials des Grimselsees (d.h. Verkleinerung des provisorisch 
festgelegten Perimeters) die Integrität der Moorlandschaft sowie deren 
besondere 
Schönheit 
und 
nationale 
Bedeutung 
erhalten 
bleiben, 
namentlich auch mit Bezug auf die Biotopelemente. Das spricht nach der 
Studie für die unveränderte Beibehaltung der Bewertung. So blieben die 
20 kartierten Vegetationstypen und Elemente in der Moorlandschaft 
vollumfänglich erhalten und deren Prozentanteil an der Moorlandschaft 
veränderte sich kaum. Der Arvenwald – der am stärksten betroffene 
Vegetationstyp – bliebe zu 80 % der Fläche erhalten. Es verblieben 95 % 
der Fläche der Moorlandschaft; die moortypische Fläche würde sich 
anteilmässig um 1 ‰ erhöhen, da vom Höherstau mehr Nichtmoorfläche 
als Moorfläche betroffen wäre (act. 9B4 S. 3 ff.). Der Rechtsvertreter der 
KWO hat weiter darauf hingewiesen, dass keine Elemente eingestaut 
würden, die im höher gelegenen Gebiet nicht mehr vorkämen (Protokoll 
S. 11).
7.2
Ausmass und Anzahl der Biotope im Uferstreifen ausserhalb des 
Perimeters der Moorlandschaft sind insoweit nicht relevant, als sich die 
Perimeterabgrenzung nicht in erster Linie nach dem Summenbewertungs-
verfahren richtet, sondern nach den anerkannten Abgrenzungsregeln 
(vorne E. 6.2 f.). Es ist daher entgegen der Auffassung der KWO nicht von 
Bedeutung, inwiefern sich die Bewertung der Moorlandschaft mit dem oder 
ohne den ausserhalb des Perimeters liegenden Uferstreifen verändert und 
ob alle Vegetationstypen im enger gefassten Perimeter ebenfalls vorkom-
men. Hingegen fragt sich, in welchem ökologischen und biologischen Zu-
sammenhang der Uferbereich des Grimselsees mit der Moorlandschaft 
steht. Die Abgrenzung des Objekts ergibt sich dabei wesentlich aus den 
Schutzzielen (Nina Dajcar, a.a.O., S. 101 und 103; vorne E. 6.2).
7.3
Wie aus den Karten und den Angaben der ANF hervorgeht, sind die 
südlich der Moorlandschaft Nr. 268 «Grimsel» gelegenen Moorflächen 
aufgrund ihrer geringen Grösse höchstens von lokaler Bedeutung (act. 22 
und Eingabe der ANF vom 31.10.2014 [act. 36]). Dieser Umstand ist jedoch 
nicht entscheidend: Als charakteristische Elemente des allgemeinen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.12.2015, Nrn. 100.2013.103/
104U, Seite 27
Schutzziels für schützenswerte Moorlandschaften von Art. 23c Abs. 1 NHG 
anzusehen sind sowohl die uneingeschränkte Erhaltung der Gesamtheit 
der Moorbiotope und der entsprechenden Pufferzonen als auch die Erhal-
tung der weiteren Biotope und der entsprechenden Pufferzonen, die zur 
besonderen Schönheit und zur nationalen Bedeutung der betreffenden 
Moorlandschaft beitragen; das gilt unabhängig davon, ob die einzelnen 
Moorbiotope und die weiteren Biotope von nationaler, regionaler oder 
lokaler Bedeutung sind (VGE 22474 vom 28.3.2007, in URP 2007 S. 844 
E. 2.7.1 mit Hinweisen; Peter M. Keller, a.a.O., Art. 23b N. 6 und Art. 23c 
N. 5; Nina Dajcar, a.a.O., S. 80). 
7.4
Wie die Beschreibung im Moorlandschaftsinventar zeigt, sind ge-
rade die kleinen und kleinsten Moorflächen charakteristisch für die Moor-
landschaft Nr. 268 «Grimsel» als Rundhöcker-Moorlandschaft (vorne 
E. 6.1). Gemäss Moorlandschaftsinventar besonders erwähnenswert ist 
zudem der lockere Wald aus Arven, Föhren, Lärchen und Birken am Ufer 
des Grimselsees, der als Urwald bezeichnet werden kann. Der Arvenwald 
gilt als der schönste des Berner Oberlands und prägt zusammen mit den 
Rundhöckern und den Mooren ein besonders malerisches Gebiet. – Dieser 
Beschrieb zeigt, dass sowohl die kleinen Moorflächen als auch der Arven-
wald für die Moorlandschaft Nr. 268 «Grimsel» charakteristisch und we-
sentlich sind; ihre teilweise Überflutung ist nicht vernachlässigbar, wie die 
KWO geltend macht. Beide Elemente kommen zudem sowohl innerhalb 
wie ausserhalb des Perimeters der Moorlandschaft vor, was ebenfalls zeigt, 
dass sich die Landschaft bis zur aktuellen maximalen Staukote des 
Grimselsees nicht so verändert, dass sie den Charakter einer Moorland-
schaft von besonderer Schönheit und von nationaler Bedeutung verlöre. 
7.5
Die Moorlandschaft Nr. 268 «Grimsel» hat also nicht nur aus 
visuellen, sondern auch aus ökologischen und biologischen Gründen bis 
zum heutigen Stauziel des Grimselsees zu reichen. Im Gegensatz zur 
Moorlandschaft «Pfäffikersee» (BGE 127 II 184 E. 5), wo mehrere ver-
tretbare Abgrenzungsmöglichkeiten bestanden, bildet hier das heutige 
Stauziel des Grimselsees die einzige sichtbare Grenze, die den Land-
schaftsteil mit den für die Moorlandschaft charakteristischen Vegetations-
typen gegen Süden abschliesst. Gegen Norden, Westen und Osten wurde 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.12.2015, Nrn. 100.2013.103/
104U, Seite 28
die Moorlandschaft im Übrigen ebenfalls so abgegrenzt, dass die Grenze 
im Gelände erkennbar ist (vorne E. 6.5). Die vom Bundesrat vorgenom-
mene südliche Grenzziehung auf der Höhenkote von 1'936 m.ü.M. berück-
sichtigt demgegenüber lediglich Nutzungsinteressen, aber nicht landschaft-
liche Gesichtspunkte. Da die (ausschliessliche) Berücksichtigung von künf-
tigen Nutzungsinteressen nicht zulässig ist, hat der Bundesrat mit dieser 
Grenzziehung seinen Beurteilungsspielraum überschritten. Daran ändert 
nichts, dass es sich bei den Abgrenzungsregeln nicht um Rechtsnormen 
handelt (vorne E. 6.4). Die Grenzziehung nach sachfremden Gesichts-
punkten verletzt Art. 78 Abs. 5 BV sowie Art. 23b NHG; nach diesen gehört 
das betroffene Gebiet zwingend zur Moorlandschaft (vorne E. 5.4). Ob und 
gegebenenfalls aus welchen Gründen der Bundesrat bei der Inventarisie-
rung anderer Moorlandschaften von den Abgrenzungsregeln abgewichen 
ist, hat auf diese Beurteilung keinen Einfluss, zumal diese Perimeterfest-
setzungen soweit ersichtlich nicht gerichtlich beurteilt worden sind.
7.6
Die 
südliche 
Perimetergrenze 
der 
Moorlandschaft 
Nr. 268 
«Grimsel» ist folglich rechtswidrig festgelegt worden. Sie hat entlang des 
heutigen Stauziels des Grimselsees zu verlaufen. Die beantragte Konzes-
sionsänderung mit dem vorgesehenen Höherstau des Sees bewirkt daher 
einen Eingriff in diese Moorlandschaft.
8.
8.1
Zu prüfen bleibt, ob der vorgesehene Eingriff in die Moorlandschaft 
vor Verfassung und Gesetz standhält. – Art. 23d NHG erklärt unter der 
Voraussetzung der Schutzzielverträglichkeit (Abs. 1; vorne E. 5.1) in einer 
Moorlandschaft insbesondere folgende Nutzungen für zulässig (Abs. 2): 
a) die land- und forstwirtschaftliche Nutzung; b) den Unterhalt und die Er-
neuerung rechtmässig erstellter Bauten und Anlagen; c) Massnahmen zum 
Schutz von Menschen vor Naturereignissen; d) die für die Anwendung der 
Buchstaben a-c notwendigen Infrastrukturanlagen. Art. 23d NHG ist für die 
rechtsanwendenden Behörden massgebend (Art. 190 BV). Dabei ist eine 
Auslegung zu wählen, die sich vom Wortlaut und Sinn der Verfassungs-
bestimmung von Art. 78 Abs. 5 BV möglichst wenig entfernt. Für weitere als 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.12.2015, Nrn. 100.2013.103/
104U, Seite 29
die in Art. 23d Abs. 2 NHG umschriebenen Nutzungen bleibt daher nur ein 
sehr enger Raum (BGE 138 II 281 E. 6.3 mit zahlreichen Hinweisen). Wie 
das Bundesgericht festgehalten hat, lässt Art. 23d Abs. 2 Bst. b NHG bei 
rechtmässig erstellten Bauten und Anlagen nur den Unterhalt und die Er-
neuerung, nicht aber eine Erweiterung zu, was den Bau neuer Gebäude 
ausschliesst (BGE 138 II 23 E. 3.3 mit Hinweis auch auf die Materialien). 
Dies gilt analog für Infrastrukturanlagen: Fällt eine solche Anlage nicht un-
ter Art. 23d Abs. 2 Bst. d NHG, weil sie nicht für die in Bst. a-c aufgezählten 
Nutzungen notwendig ist, so ist sie innerhalb der Moorlandschaft unzuläs-
sig (BGE 138 II 281 E. 6.3). 
8.2
Die Überflutung eines Teils der Moorlandschaft ist klarerweise und 
unbestrittenermassen nicht schutzzielverträglich. Da Art. 23d Abs. 2 NHG 
zudem auch die Erweiterung einer bestehenden Anlage nicht zulässt, ist 
der Höherstau des Grimselsees mit dem Moorlandschaftsschutz nicht zu 
vereinbaren. Daran vermag nichts zu ändern, dass eine vergleichsweise 
bescheidene Fläche am Rand der Moorlandschaft vom Höherstau betroffen 
wäre und sich die KWO und der Kanton Bern auf erhebliche öffentliche 
Interessen am Vorhaben berufen. Verfassung und Gesetz verbieten eine 
Interessenabwägung; insofern gilt der Moorlandschaftsschutz damit absolut 
(vgl. BVR 2002 S. 110 E. 2c; Arnold Marti, in St. Galler Kommentar zur BV, 
3. Aufl. 2014, Art. 78 N. 22; Rausch/Marti/Griffel, Umweltrecht, 2004, 
S. 191 Rz. 575). Ein Eingriff in eine Moorlandschaft ist auch dann nicht 
gerechtfertigt, wenn er geringfügig ist und bedeutende öffentliche Interes-
sen zur Diskussion stehen. Dies mag im Einzelfall unbefriedigend erschei-
nen, steht der absolute Schutz doch einer ganzheitlichen Beurteilung der 
auf dem Spiel stehenden Interessen entgegen; der Ausschluss einer sach-
gerechten Interessenabwägung kann auch die öffentliche Akzeptanz der 
Schutzgebiete gefährden (vgl. Arnold Marti, Hat das Schutzkonzept des 
Natur- und Heimatschutzgesetzes versagt?, in URP 2007 S. 757 ff., 765 f.). 
Es entspricht jedoch einem politischen Wertungsentscheid des Verfas-
sungsgebers, den Moor- und Moorlandschaftsschutz in jedem Fall höher zu 
gewichten als entgegenstehende Interessen. Diesen Wertungsentscheid 
haben die rechtsanwendenden Behörden zu respektieren; ihnen kommt in 
diesem Punkt kein Entscheidungsspielraum zu. Ein nicht schutzzielverträg-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.12.2015, Nrn. 100.2013.103/
104U, Seite 30
liches Vorhaben innerhalb einer Moorlandschaft könnte somit nur nach 
einer Verfassungsänderung verwirklicht werden.
8.3
Ein Höherstau des Grimselsees ist daher schon aus Gründen des 
Moorlandschaftsschutzes unzulässig, ohne dass die weiteren geltend ge-
machten Eingriffe in Schutzgebiete – insbesondere das BLN-Objekt 
Nr. 1507 «Berner Hochalpen und Aletsch-Bietschhorn-Gebiet» – näher zu 
prüfen wären. Die beantragte Anpassung und Ergänzung der Gesamtkon-
zession vom 12. Januar 1962 muss daher verweigert werden. Die Be-
schwerden sind gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der ange-
fochtene Konzessionsbeschluss des Grossen Rates vom 5. September 
2012 ist aufzuheben.
9.
9.1
Bei vereinigten Verfahren sind die Kosten so zu verlegen, wie wenn 
die verschiedenen Eingaben getrennt behandelt worden wären (Merkli/
Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 17 N. 4 und Art. 106 N. 3). Die Be-
schwerdeführenden obsiegen insoweit, als die beantragte Konzessions-
änderung verweigert wird. Für das Nichteintreten auf die Feststellungs-
begehren (vorne E. 1.6) sind keine Kosten auszuscheiden. Dem Kanton 
Bern und den nicht in ihren Vermögensinteressen betroffenen Standort-
gemeinden sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen, zumal Letztere kei-
nen Antrag gestellt haben (Art. 108 Abs. 2 VRPG). Im Verfahren 
100.2013.104 hat die unterliegende KWO daher die gesamten Verfahrens-
kosten (einschliesslich der Augenscheinskosten) zu tragen (Art. 108 Abs. 1 
VRPG; 
Praxisfestlegung 
der 
erweiterten 
Abteilungskonferenz 
vom 
24.3.2015). Im Verfahren 100.2013.103 unterliegt die Greina-Stiftung, so-
weit auf ihr Begehren um Prüfung eines Alternativprojekts nicht einzutreten 
ist (vorne E. 1.5). Die Kosten des Verfahrens 100.2013.103 (einschliesslich 
der Augenscheinskosten) sind deshalb zu vier Fünfteln der KWO und zu 
einem Fünftel der Greina-Stiftung aufzuerlegen. Bei der Bemessung der 
Verfahrenskosten ist zu berücksichtigen, dass sich der Bearbeitungsauf-
wand durch die gemeinsame Behandlung der Beschwerden verringert hat 
(Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 17 N. 7, Art. 103 N. 4).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.12.2015, Nrn. 100.2013.103/
104U, Seite 31
9.2
Nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens sind auch die 
Parteikosten zu verlegen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). 
Dabei rechtfertigt es sich, dem teilweisen Unterliegen der Greina-Stiftung 
bzw. dem entsprechenden Obsiegen der KWO im Verfahren 100.2013.103 
je mit einem Pauschalbetrag Rechnung zu tragen (Anwaltshonorar und 
Auslagen).
9.3
Gemäss Art. 41 Abs. 1 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 
28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) i.V.m. Art. 11 Abs. 1 der Verordnung 
vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Partei-
kostenverordnung, PKV; BSG 168.811) beträgt das Honorar in Beschwer-
deverfahren Fr. 400.-- bis 11'800.-- pro Instanz. Innerhalb dieses Rahmen-
tarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebote-
nen Zeitaufwand, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des 
Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG). Ein Zuschlag von bis zu 100 % auf das 
Honorar wird gewährt bei Verfahren, die besonders viel Zeit und Arbeit be-
anspruchen, wie namentlich bei schwieriger und zeitraubender Sammlung 
oder Zusammenstellung des Beweismaterials, bei grossem Aktenmaterial 
oder umfangreichem Briefwechsel oder bei besonders komplexen tatsäch-
lichen oder rechtlichen Verhältnissen (Art. 16 i.V.m. Art. 9 PKV). Sind be-
deutende vermögensrechtliche Interessen zu wahren, wird auf dem Hono-
rar ein Zuschlag von bis zu 200 % gewährt (Art. 11 Abs. 2 PKV). In Kon-
zessionsverfahren ist dieser letztere Zuschlag nur anwendbar, wenn die 
Verleihung einer Konzession an sich umstritten ist; anders verhält es sich in 
Beschwerdefällen, in denen – wie hier – die mit einer Konzession verbun-
denen wasserbau- und umweltrechtlichen Pflichten der Konzessionärin 
oder des Konzessionärs im Vordergrund stehen (BVR 2013 S. 443 E. 6.2).
9.4
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden macht für beide Ver-
fahren vor Verwaltungsgericht ein Honorar von insgesamt Fr. 21'700.-- (zu-
züglich Fr. 2'285.-- Auslagen sowie MWSt) geltend. Dieses Honorar ist mit 
Blick auf die gesetzlichen Bemessungskriterien und den zu gewährenden 
Zuschlag für aufwändige Verfahren angemessen, zumal die Verfahren auf-
grund umfangreicher Akten und der Mitwirkung an Instruktionsmass-
nahmen einen grossen Zeitaufwand verursachten, die Bedeutung der 
Streitsache erheblich ist und die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.12.2015, Nrn. 100.2013.103/
104U, Seite 32
komplex sind. Was die geltend gemachte Mehrwertsteuer angeht, sind 
WWF Schweiz und Pro Natura – Schweizerischer Bund für Naturschutz 
selber mehrwertsteuerpflichtig (vgl. Unternehmens-Identifikationsnummer-
Register, einsehbar unter: ) und können die von 
ihrem Rechtsvertreter auf sie überwälzte Mehrwertsteuer in ihrer eigenen 
Mehrwertsteuerabrechnung als Vorsteuer abziehen. In solchen Fällen ist 
der Partei kein Aufwand für Mehrwertsteuer angefallen und deren Ab-
geltung käme einer Überentschädigung gleich. Deshalb ist bei der Bestim-
mung des Parteikostenersatzes insoweit die Mehrwertsteuer nicht zu be-
rücksichtigen (BVR 2014 S. 484 E. 6). Nach Angaben ihres Rechtsvertre-
ters übernehmen WWF Schweiz sowie Pro Natura – Schweizerischer Bund 
für Naturschutz (gemeinsam mit Pro Natura Bern) jeweils einen Drittel der 
Anwaltskosten; der verbleibende Drittel entfällt zu gleichen Teilen auf die 
übrigen – nicht mehrwertsteuerpflichtigen – Beschwerdeführenden. Die 
Mehrwertsteuer ist daher nur auf einem Drittel der geltend gemachten 
Parteikosten zu entschädigen (vgl. VGE 2015/63/65 vom 28.10.2015, 
E. 10.2 [noch nicht rechtskräftig]). Dass die Mehrwertsteuerpflicht des 
Rechtsvertreters gemäss Unternehmens-Identifikationsnummer-Register 
per 31. März 2015 endete, ist nicht von Belang, da sein Aufwand vor die-
sem Zeitpunkt angefallen ist.
9.5
Die KWO und der Kanton Bern haben den Beschwerdeführenden 
für die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht damit Parteikostenersatz von 
Fr. 21'544.60 zu leisten (Fr. 21'700.-- Honorar und Fr. 2'285.-- Auslagen, 
abzüglich Pauschale von Fr. 3'000.-- und zuzüglich Fr. 559.60 MWSt [8 % 
von Fr. 20'985.--, davon ein Drittel]). Die Greina-Stiftung hat der KWO ei-
nen Anteil Parteikostenersatz von pauschal Fr. 3'000.-- zu bezahlen. Dieser 
Betrag umfasst einen Anteil Auslagen, jedoch keine Mehrwertsteuer, da die 
KWO selber mehrwertsteuerpflichtig ist.
9.6
Keiner Änderung bedarf der Kostenschluss des Grossen Rates: Die 
Verwaltungsgebühr von Fr. 26'775.-- hat die KWO als Gesuchstellerin zu 
tragen. Die Beschwerdeführenden haben für das Verfahren vor dem Gros-
sen Rat keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 107 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.12.2015, Nrn. 100.2013.103/
104U, Seite 33
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerden werden gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird, 
und der Beschluss des Grossen Rates des Kantons Bern vom 5. Sep-
tember 2012 wird aufgehoben. Das Gesuch der Kraftwerke Ober-
hasli AG vom 17. September 2010 um Anpassung und Ergänzung der 
Gesamtkonzession vom 12. Januar 1962 wird abgewiesen.
2. a) Die Kosten des Verfahrens 100.2013.103, bestimmt auf eine Pau-
schalgebühr von Fr. 4'000.--, werden den Parteien wie folgt auferlegt: 
- der Beschwerdeführerin: Fr. 800.--
- der Beschwerdegegnerin 1: Fr. 3'200.--.
b) Die Kosten des Verfahrens 100.2013.104, bestimmt auf eine Pau-
schalgebühr von Fr. 4'000.--, werden der Beschwerdegegnerin 1 auf-
erlegt.
3. a) Die Beschwerdegegnerin 1 und der Kanton Bern haben den Be-
schwerdeführenden für die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht 
Parteikosten von Fr. 21'544.60 (inkl. Auslagen und anteilmässige 
MWSt) je hälftig, ausmachend Fr. 10'772.30, zu ersetzen.
b) Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin 1 für das Ver-
fahren 100.2013.103 Parteikosten von pauschal Fr. 3'000.-- (inkl. 
Anteil Auslagen) zu ersetzen.
4. Die Verwaltungsgebühr für das Konzessionsverfahren vor dem Grossen 
Rat von Fr. 26'775.-- wird der Beschwerdegegnerin 1 auferlegt. Für das 
Verfahren vor dem Grossen Rat werden keine Parteikosten gesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.12.2015, Nrn. 100.2013.103/
104U, Seite 34
5. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin im Verfahren 100.2013.103 und
den Beschwerdeführenden im Verfahren 100.2013.104
- der Beschwerdegegnerin 1
- dem Beschwerdegegner 2
- der Einwohnergemeinde Innertkirchen
- der Einwohnergemeinde Guttannen
- dem Bundesamt für Umwelt
und mitzuteilen:
- dem Amt für Landwirtschaft und Natur des Kantons Bern, Abteilung 
Naturförderung
- dem Amt für Umweltkoordination und Energie des Kantons Bern
- der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.