be_verwaltungsgericht · 200 2014 176 · 2014-10-09 · de

Klage vom 19. Februar 2014

Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenhei-
ten hat das Bundesgericht am 26. Mai 2015 abgewiesen (9C_813/2014).
200 14 176 BV
FUR/SAW/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 9. Oktober 2014
Verwaltungsrichterin Fuhrer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichter Loosli, Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiberin Winiger
A.________
Kläger
gegen
Pensionskasse des Bundes PUBLICA
Eigerstrasse 57, Postfach, 3000 Bern 23
Beklagte
betreffend Klage vom 19. Februar 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Okt. 2014, BV/14/176, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1948 geborene A.________ (Versicherter bzw. Kläger) ist seit April 
2004 bei der Pensionskasse des Bundes PUBLICA (PUBLICA bzw. Be-
klagte) versichert (Akten der PUBLICA [act. IIA] 1). Im Dezember 2012 
tätigte er zwei freiwillige Einmalzahlungen in der Höhe von Fr. 32'000.-- 
resp. von Fr. 30'000.-- (act. IIA 10 f.), welche die PUBLICA seinem Vorsor-
geguthaben anrechnete (act. IIA 13) und im persönlichen Ausweis per 
1. Januar 2013 deklarierte (act. IIA 14 S. 2). Ende 2013 beabsichtigte er 
erneut eine Einmalzahlung in der Höhe von Fr. 40'000.-- und reichte am 
17. Dezember 2013 das Formular „Freiwilliger Einkauf in die Vorsorgeein-
richtung“ ein (act. IIA 17). Mit Schreiben vom 18. Dezember 2013 (act. IIA 
18) teilte ihm die PUBLICA mit, gemäss dem Vorsorgeplan verfüge er über 
keine Vorsorgelücke mehr, weshalb die beantragte Einkaufszahlung nicht 
möglich sei. Damit zeigte sich der Versicherte nicht einverstanden und 
machte am 20. Dezember 2013 (act. IIA 20) sinngemäss geltend, als … 
lege er – vorbehältlich der … – erst per 31. Dezember 2016 (Vollendung 
des 68. Altersjahres) sein Amt nieder, weshalb ihm bis zu diesem Datum 
Einkäufe in das Alterskapital zu gewähren seien. Dagegen stellte sich die 
PUBLICA auf den Standpunkt, ein Einkauf sei reglementarisch ab dem 
65. Altersjahr nicht mehr möglich, was für alle Versicherten des Vorsorge-
werks Bund gleichermassen gelte. Eine Abweichung davon sei nicht mög-
lich (act. IIA 22). Daran hielt sie auch nach erneut erhobenem Einwand 
vom 23. Januar 2014 (act. IIA 23) fest (act. IIA 25).
B.
Am 19. Februar 2014 reichte der Versicherte Klage gegen die PUBLICA ein 
und beantragte die Feststellung, dass der Kläger berechtigt gewesen sei, 
am 23. Dezember 2013 eine Einkaufsleistung von Fr. 40'000.-- zu erbrin-
gen. Die Beklagte sei zudem zu verpflichten, diese anzunehmen und auf 
das Alterskapital des Klägers anzurechnen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Okt. 2014, BV/14/176, Seite 3
Mit Klageantwort vom 15. Mai 2014 schloss die Beklagte auf Abweisung 
der Klage unter Kostenfolge und reichte nebst den Vorakten weitere Unter-
lagen ein.
In der Replik vom 26. Mai 2014 resp. in der Duplik vom 25. Juni 2014 
bestätigten die Parteien die je gestellten Rechtsbegehren, wobei der Kläger 
auch eine weitere Beilage zu den Akten gab.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungs-
rechtliche Abteilung, ist als einzige kantonale Instanz sachlich und funktio-
nell zuständig zur Beurteilung der mit Klage vom 19. Februar 2014 geltend 
gemachten Ansprüche (Art. 73 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die 
berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 
1982 [BVG; SR 831.40] i.V.m. Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes über 
die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21] und 
Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 [GSOG; 
BSG 161.1]). Die Beklagte hat Sitz in Bern, womit das angerufene Gericht 
zur Behandlung der Klage auch örtlich zuständig ist (Art. 73 Abs. 3 BVG). 
Auf die formgerechte (Art. 32 VRPG) Klage ist somit grundsätzlich einzutre-
ten.
Soweit beantragt wird, es sei festzustellen, dass der Kläger berechtigt ge-
wesen sei, am 23. Dezember 2013 eine Einkaufsleistung von Fr. 40'000.--
zu erbringen, ist festzuhalten, dass ein Rechtsschutzinteresse bei einem 
Feststellungsbegehren namentlich dann fehlt, wenn das Rechtsschutzin-
teresse der klagenden Partei durch ein rechtsgestaltendes Urteil gewahrt 
werden kann (BGE 128 V 41 E. 3a S. 48). Dies ist vorliegend der Fall, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Okt. 2014, BV/14/176, Seite 4
weshalb das Feststellungsbegehren unzulässig bzw. darauf nicht einzutre-
ten ist. 
1.2
Streitig und zu prüfen ist, ob der Kläger bei der Beklagten ab dem 
65. Altersjahr weiterhin freiwillige Einkäufe tätigen kann und dabei insbe-
sondere, ob die Beklagte die beantragte Einmaleinzahlung in der Höhe von 
Fr. 40'000.-- anzunehmen und dem Alterskapital des Klägers anzurechnen 
hat.
1.3
Aufgrund des im Recht der beruflichen Vorsorge auf kantonaler 
Ebene vorgeschriebenen Klageverfahrens ergibt sich der Streitgegenstand 
einzig aus den Rechtsbegehren der Klage. Innerhalb des Streitgegenstan-
des ist das Gericht in Durchbrechung der Dispositionsmaxime nicht an die 
Begehren der Parteien gebunden (BGE 135 V 23 E. 3.1 S. 26; vgl. Art. 92 
Abs. 3 VRPG).
1.4
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
2.
2.1
Das BVG stellt im Gegensatz zu anderen Sozialversicherungsge-
setzen lediglich ein Rahmengesetz dar, das vorwiegend Mindestvorschrif-
ten enthält. Art. 6 BVG weist ausdrücklich darauf hin, dass der zentrale 
zweite Teil dieses Gesetzes über die Versicherung (Art. 7 - 47 BVG) ledig-
lich Minimalvorschriften enthält. Die Vorsorgeeinrichtungen können daher 
in ihren reglementarischen Bestimmungen auch weitergehende Leistungen 
vorsehen. Von Bedeutung ist dies insbesondere im Umstand, dass die 
meisten Versicherungen nebst dem Obligatorium, d.h. der Versicherung 
des koordinierten Lohnes, ein Überobligatorium kennen (vgl. MAURER/-
SCARTAZZINI/HÜRZELER, Bundessozialversicherungsrecht, 3. Aufl. 2009, 
S. 211 N. 2). In der Gestaltung des Überobligatoriums sind die Versiche-
rungsträger selbständig und frei (Art. 49 Abs. 1 BVG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Okt. 2014, BV/14/176, Seite 5
2.2
Laut dem Vorsorgereglement für die Angestellten und die Renten-
beziehenden des Vorsorgewerks Bund vom 15. Juni 2007 (VRAB, 
SR 172.220.141.1) ist ein Einkauf innerhalb der vom BVG festgelegten 
Grenzen gemäss Anhang 2 möglich. Massgebend sind das Alter und der 
Verdienst im Zeitpunkt des Einkaufs (Art. 32 Abs. 1 VRAB). 
3.
3.1
Gemäss Art. 9 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in 
der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 17. De-
zember 1993 (FZG, SR 831.42) besteht von Gesetzes wegen nur bei Ein-
tritt in eine Vorsorgeeinrichtung das Recht auf Einkauf in die vollen regle-
mentarischen Leistungen. Jeder weitere Einkauf geht demnach über das 
gesetzlich geforderte Minimum hinaus und ist Teil der überobligatorischen 
Vorsorge (vgl. E. 2.1 hiervor). Die Frage, ob ab dem 65. Altersjahr noch 
freiwillige Einkäufe getätigt werden können, beschlägt somit das Überobli-
gatorium. Des Weiteren ist – entgegen der Auffassung des Klägers (Klage 
S. 3) – festzuhalten, dass die Beklagte gestützt auf Art. 49 Abs. 1 BVG 
grundsätzlich frei in der Gestaltung dieser Einmaleinzahlungen ist (E. 2.1 
hiervor) und einzig das in Art. 79b Abs. 1 BVG statuierte quantitative Leis-
tungsmaximum zu beachten hat (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 24 BVG; vgl. MAU-
RER/SCARTAZZINI/HÜRZELER, a.a.O., S. 266 N. 124). Demnach war und ist 
die Beklagte resp. das paritätische Organ des Vorsorgewerks Bund (POB) 
grundsätzlich legitimiert, eine Altersgrenze für den letztmöglichen Zeitpunkt 
eines Einkaufs zu bestimmen.
3.2
Das Vorsorgereglement der Beklagten normiert in Art. 32 VRAB den 
Einkauf und bestimmt u.a., dass für diese Leistungen das Alter und der 
versicherte Verdienst im Zeitpunkt des Einkaufs massgebend sind. Zur 
Berechnung der maximalen Einkaufshöhe wird in Anhang 2 des VRAB so-
dann detailliert und übersichtlich das maximale Altersguthaben resp. das 
maximale Sondersparguthaben in Prozent des versicherten Verdienstes je 
Alter und Vorsorgeplan definiert. Des Weiteren wird statuiert, ein Einkauf 
sei bis zur Vollendung des 65. Altersjahres möglich.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Okt. 2014, BV/14/176, Seite 6
Daraus folgt im Umkehrschluss, dass ein Einkauf ab dem 65. Altersjahr 
nicht mehr zulässig ist. Anhaltspunkte, welche eine andere Betrachtungs-
weise rechtfertigen könnten, liegen nicht vor, zumal die bestimmte Alters-
grenze auch aus Art. 32 Abs. 3 VRAB ersichtlich ist. Wie die Beklagte zu-
dem ausführlich und zutreffend dargelegt hat (Klageantwort S. 5), ändert 
hieran auch der am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Art. 18b VRAB, wo-
nach die Altersvorsorge verlängert werden kann, wenn das Arbeitsverhält-
nis nach dem vollendeten 65. Altersjahr fortgesetzt wird, nichts. So wurde 
eine entsprechende Regelung betreffend den Einkauf, wie dem Protokoll 
der Sitzung vom 8. September 2010 des POB zu entnehmen ist (Klageant-
wortbeilage [act. II] 1), bewusst (noch) nicht statuiert. Gestützt auf diese 
klare Sachlage bleibt für den Einwand des Klägers, die statuierte Alters-
grenze sei nur als Hinweis darauf zu verstehen, dass über den Zeitpunkt 
der Pensionierung ein Einkauf versicherungstechnisch nicht mehr möglich 
sei, weil aus dem Alterskapital in diesem Moment eine Rente gebildet wer-
de (Art. 14 Abs. 1 BVG), kein Raum (Klage S. 3).
3.3
Soweit der Kläger eine Verletzung des verfassungsmässigen Ge-
bots der Gleichbehandlung (Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; 
SR 101]) vorbringt (Klage S. 4), ist ihm entgegen zu halten, dass Art. 32 
VRAB sowie der Anhang 2 auf alle bei der Beklagten im Vorsorgewerk 
Bund versicherten Personen zur Anwendung gelangt. Eine Ungleichbe-
handlung, wie sie vom Kläger geltend gemacht wurde, ist somit nicht aus-
gewiesen (vgl. auch MAURER/SCARTAZZINI/HÜRZELER, a.a.O., S. 213 N. 4, 
S. 214 N. 7). Darauf, dass ein Einkauf nach Vollendung des 65. Altersjah-
res die überobligatorische Vorsorge betrifft und die Beklagte diesbezüglich 
– unter Berücksichtigung von Art. 49 Abs. 2 BVG – grundsätzlich in der 
Gestaltung selbständig und frei ist, wurde bereits hingewiesen (vgl. E. 2.1 
und 3.1 hiervor). Solange die Beklagte somit innerhalb der vom BVG fest-
gelegten Grenzen handelt, hat das Sozialversicherungsgericht in diesen 
Handlungsspielraum nicht einzugreifen. 
Schliesslich kann auch dem Vorbringen, die Beklagte habe mit der Weige-
rung, die Einkaufsleistung anzunehmen, das mit dem anfangs 2013 zuge-
stellten Versicherungsausweis geschaffene Vertrauen verletzt (Klage S. 4), 
nicht gefolgt werden. Wurde doch im persönlichen Ausweis per 1. Januar 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Okt. 2014, BV/14/176, Seite 7
2013 (act. IIA 14) die maximal mögliche Einkaufsumme explizit unter Vor-
behalt gewisser gesetzlicher Restriktionen genannt und die voraussichtli-
che Altersrente mit dem Alter von 65 berechnet. Anhaltspunkte, welche auf 
die Möglichkeit von Einkäufen nach dem 65. Altersjahr hinweisen würden, 
können dem persönlichen Ausweis per 1. Januar 2013 nicht entnommen 
werden. Vielmehr ist darauf hinzuweisen, dass das VRAB Bestandteil der 
Vertragsbeziehung zwischen dem Kläger und der Beklagten ist und davon 
ausgegangen werden darf, dass dem Kläger die Bestimmungen des VRAB 
und damit die Beschränkung der freiwilligen Einkäufe bis zur Vollendung 
des 65. Altersjahres bekannt waren. Die vom Kläger behauptete Vertrau-
ensgrundlage ist damit nicht gegeben.
Aus dem Dargelegten folgt, dass die Klage vom 19. Februar 2014 
unbegründet und abzuweisen ist.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG keine 
zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Kläger keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung (Art. 109 Abs. 1 VRPG [Umkehr-
schluss]). Die obsiegende Beklagte hat als Sozialversicherungsträgerin 
ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 126 V 143 
E. 4b S. 150).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Okt. 2014, BV/14/176, Seite 8
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Klage wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Pensionskasse des Bundes PUBLICA
- Bundesamt für Sozialversicherungen
zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, 
Postfach, 3000 Bern 14
Die Kammerpräsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.