be_verwaltungsgericht · 100 2014 193 · 2016-02-11 · de

Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im Endentscheid (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 16. Juni 2014 - BD 212/12) | Kosten

100.2014.193U publiziert in BVR 2016 S. 369
HER/MAL/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 11. Februar 2016
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterinnen Arn De Rosa und Herzog
Verwaltungsrichter Daum und Rolli
Gerichtsschreiberin Marti
A.________
Aufenthaltsort dem Gericht unbekannt
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
sowie
Einwohnergemeinde Thun
Abteilung Sicherheit, Migrationsdienst, Hofstettenstrasse 14, 
Postfach 145, 3602 Thun
betreffend Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im End-
entscheid (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons 
Bern vom 16. Juni 2014; BD 212/12)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.02.2016, Nr. 100.2014.193U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der aus Polen stammende A.________ (geb. ….1991) gelangte Anfang 
2005 zusammen mit seiner Mutter in die Schweiz, nachdem diese einen 
hier niederlassungsberechtigten polnischen Staatsangehörigen geheiratet 
hatte. A.________ verfügte in der Folge über eine Aufenthaltsbewilligung 
EU/EFTA. 2009 wurde er volljährig. Da er keiner Erwerbstätigkeit nachging 
und Sozialhilfe bezog, verlängerte die Einwohnergemeinde (EG) Thun die 
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA letztmals für ein Jahr bis Februar 2012.
Mit Verfügung vom 4. Juli 2012 lehnte es die EG Thun ab, die Aufenthalts-
bewilligung EU/EFTA von A.________ nochmals zu verlängern und wies 
ihn unter Ansetzung einer Ausreisefrist aus der Schweiz weg.
B.
Gegen 
diese 
Verfügung 
erhob 
A.________ 
am 
6. August 
2012 
Beschwerde bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM). 
Gleichzeitig ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
unter Beiordnung seiner Rechtsvertreterin C.________ als amtliche 
Anwältin. Diese beantragte mit Eingabe vom 24. Dezember 2013, sie sei 
«als amtliche Anwältin zu entlassen» und A.________ sei per 1. Januar 
2014 Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt beizuordnen.
Mit Entscheid vom 16. Juni 2014 wies die POM die Beschwerde ab und 
setzte A.________ eine neue Ausreisefrist auf den 18. Juli 2014 an 
(Dispositiv-Ziff. 1 und 2). Gleichzeitig lehnte sie das Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege ab und auferlegte A.________ Verfahrenskosten 
von Fr. 400.-- (Dispositiv-Ziff. 3 und 4).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.02.2016, Nr. 100.2014.193U, 
Seite 3
C.
Am 15. Juli 2014 hat A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben 
mit den folgenden Anträgen:
«1. Der Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern 
vom 16. Juni 2014 sei in Bezug auf Ziff. 3 und Ziff. 4 aufzuheben.
2. Dem Beschwerdeführer sei für das Beschwerdeverfahren vor der 
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern betreffend die Nicht-
verlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und Wegwei-
sung das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege zu gewähren, un-
ter Beiordnung des Unterzeichnenden als amtlicher Anwalt. 
3. Eventualiter: Der Entscheid der Polizei- und Militärdirektion vom 
16. Juni 2014 sei in Bezug auf Ziff. 3 und 4 aufzuheben und zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.»
Gleichzeitig hat er für das vorliegende Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege unter Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt er-
sucht. Die POM beantragt mit Vernehmlassung vom 14. August 2014 die 
Abweisung der Beschwerde; zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
hat sie sich eines Antrags enthalten. Die EG Thun hat sich nicht verneh-
men lassen.
Erwägungen:
1.
1.1
Der vorinstanzliche Entscheid wurde, soweit er die Nichtverlänge-
rung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und die Wegweisung des Be-
schwerdeführers betrifft, nicht angefochten und ist insoweit in Rechtskraft 
erwachsen (vorne Bst. B und C; BVR 2011 S. 391 E. 2.1). Strittig ist allein 
die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im vorinstanzlichen 
Verfahren. Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der dagegen ge-
richteten Beschwerde als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 ff. i.V.m. 
Art. 112 Abs. 3 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-
rechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig. Der Beschwerdeführer hat 
am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtenen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.02.2016, Nr. 100.2014.193U, 
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Anordnungen besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- 
und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten.
1.2
Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwischenent-
scheide, einschliesslich solcher über die unentgeltliche Rechtspflege, be-
handeln die Mitglieder des Verwaltungsgerichts als Einzelrichterinnen oder 
Einzelrichter (vgl. Art. 57 Abs. 2 Bst. b des Gesetzes vom 11. Juni 2009 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
[GSOG; BSG 161.1]). Dies gilt unabhängig davon, ob das Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege vorgängig oder im Rahmen des Endentscheids 
beurteilt wurde (VGE 2015/244 vom 20.10.2015, E. 2.2). Da sich teilweise 
Fragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen, rechtfertigt sich indes die 
Beurteilung in Fünferbesetzung (Art. 57 Abs. 6 i.V.m. Art. 56 Abs. 2 Bst. a 
GSOG).
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Der Beschwerdeführer, Staatsbürger von Polen, reiste am 25. Januar 2005 
im Alter von 13 Jahren mit seiner Mutter in die Schweiz ein. Am 29. März 
2007 verurteilte das Jugendgericht Berner Oberland den damals 15-Jähri-
gen wegen Hehlerei und Gehilfenschaft zu Raub zu 15 Tagen Freiheitsent-
zug (Strafregisterauszug vom 3.9.2013, in Akten POM, Beilagen 
[act. 3A3]). Ein erster Versuch einer Berufsausbildung als Gipser scheiterte 
im Jahr 2009, ebenso anschliessend das Vorhaben, eine Arbeit zu finden 
(Akten EG Thun pag. 50). Im August 2010 nutzte der Beschwerdeführer mit 
Unterstützung des Sozialdiensts ein Brückenangebot und trat im August 
2011 erneut eine Lehrstelle an, diesmal als Automobilfachassistent (Akten 
EG Thun pag. 58-60, 69 f.). Dieses Lehrverhältnis wurde im Januar 2012 
fristlos aufgelöst, nachdem der Beschwerdeführer wegen Verdachts auf 
Beteiligung an einer Serie von Einbruchdiebstählen in Untersuchungshaft 
versetzt worden war (Akten EG Thun pag. 70-69, 131). Wegen dringenden 


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Verdachts, einen Raub verübt zu haben, wurde er vom 13. Februar bis 
11. Juni 2012 erneut in Untersuchungshaft genommen (Akten EG Thun 
pag. 105 und 151). Ab der Haftentlassung bis Ende August 2013 hielt sich 
der Beschwerdeführer in einer Institution für begleitetes Wohnen und Arbei-
ten auf (sog. Jugendprojekt; Abschlussbericht vom 27.9.2013, Akten POM, 
Beilagen). Am 9. Januar 2013 verurteilte ihn das Regionalgericht Oberland 
im abgekürzten Verfahren zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten wegen 
Raubes, mehrfachen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehr-
fachen Hausfriedensbruchs und mehrfacher Widerhandlungen gegen das 
Betäubungsmittelgesetz; der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde unter Anord-
nung einer Probezeit und Bewährungshilfe von drei Jahren aufgeschoben 
(Urteil in Akten POM pag. 26-34). Die Anfang September 2013 angetretene 
Arbeitsstelle als Küchengehilfe wurde fristlos gekündigt, nachdem der Be-
schwerdeführer im März 2014 nicht mehr an seinem Arbeitsplatz erschie-
nen war (Akten POM pag. 85). Seither ist er offenbar für die Bewährungs-
hilfe und für seinen Rechtsvertreter schlecht oder nicht mehr erreichbar 
(vgl. Akten POM pag. 83 und 86). Gegen den Beschwerdeführer liegen 
polizeiliche Anzeigen aus den Monaten April bis Juni 2014 wegen Konsums 
von Betäubungsmitteln, Drohung sowie mehrfachen Diebstahls vor (Akten 
POM pag. 104 ff.). In finanzieller Hinsicht ist aktenkundig, dass der Be-
schwerdeführer vom 1. September 2009 bis zum 19. September 2013 Sozi-
alhilfeleistungen im Gesamtbetrag von Fr. 187ʹ767.75 bezogen hat (Bestäti-
gung EG Thun vom 19.9.2013, Akten POM, Beilagen; Akten EG Thun 
pag. 58).
3.
Strittig ist zunächst, ob die Vorinstanz zu Recht auf Aussichtslosigkeit der 
Begehren geschlossen hat.
3.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsbehörde oder die Verwal-
tungsjustizbehörde eine Partei von den Verfahrenskosten, wenn sie ihre 
Prozessbedürftigkeit nachweist und das Verfahren nicht von vornherein 
aussichtslos ist (Art. 111 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.02.2016, Nr. 100.2014.193U, 
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ZPO; SR 272]). Ein Prozess ist nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoff-
nung besteht, ihn zu gewinnen, das heisst wenn Gewinnaussichten und 
Verlustgefahren sich ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig gerin-
ger sind als diese. Als aussichtslos sind demgegenüber Prozessbegehren 
anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als 
die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 
können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel 
verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen 
oder aber davon absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie 
auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb aus-
tragen können, weil er sie nichts kostet (BVR 2015 S. 487 E. 7.1, 2008 
S. 97 E. 5.2; BGE 139 III 475 E. 2.2, 129 I 129 E. 2.3.1; Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, Art. 111 N. 12). Art. 111 
VRPG konkretisiert Art. 26 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Bern (KV; 
BSG 101.1). Der kantonalrechtliche Anspruch geht insoweit nicht über das 
in Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101) Gewährleistete hin-
aus (BVR 2015 S. 437 E. 7.1 mit Hinweisen). Ob im Einzelfall genügende 
Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich in objektivierter Weise aufgrund 
einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wie 
sie sich im Zeitpunkt des Gesuchs darstellen (vgl. BVR 2015 S. 487 E. 7.2; 
BGE 133 III 614 E. 5 [Pra 97/2008 Nr. 140], 129 I 129 E. 2.3.1 mit Hinwei-
sen; BGE 139 III 475 E. 2.2, 138 III 217 E. 2.2.4 betreffend Art. 117 Bst. b 
ZPO; ferner BGE 140 I 521 E. 9.1 betreffend sozialversicherungsrechtliche 
Verfahren; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 111 N. 13; Daniel 
Wuffli, Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung, Diss. Bern 2015, N. 366 ff.; Stefan Meichssner, Das Grund-
recht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Diss. Basel 2008, 
S. 99 ff.).
3.2
Die Vorinstanz hat die unentgeltliche Rechtspflege mit der Begrün-
dung verweigert, die Beschwerde habe sich von vornherein als aussichts-
los erwiesen. Der Beschwerdeführer habe sich im Zeitpunkt der Beschwer-
deeinreichung weder auf ein bestehendes oder konkret in Aussicht stehen-
des Arbeitsverhältnis noch auf ausreichende finanzielle Mittel für einen 
Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit berufen können. Ein Anspruch auf eine 
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA gestützt auf das Abkommen vom 21. Juni 


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1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der 
Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über 
die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) habe 
nicht bestanden. Ob wichtige Gründe im Sinn von Art. 20 der Verordnung 
vom 22. Mai 2002 über die schrittweise Einführung des freien Personenver-
kehrs (VEP; SR 142.203) die erneute Verlängerung der Aufenthaltsbewilli-
gung gebieten, habe bereits die EG Thun untersucht und mit dem Hinweis 
verneint, dass der Beschwerdeführer die in der letzten Bewilligungsver-
längerung erteilten Auflagen nicht erfüllte, sondern vielmehr Aktivitäten 
entwickelte, welche zu längerer Untersuchungshaft führten. Angesichts der 
erheblichen Delinquenz im Winter 2011/12, der ergebnislosen beruflichen 
Integrationsbemühungen und der fortbestehenden Sozialhilfeabhängigkeit 
seien die Erfolgsaussichten der Beschwerde von Beginn weg beträchtlich 
geringer als die Verlustgefahren gewesen (angefochtener Entscheid E. 6c; 
Vernehmlassung S. 1 f.). – Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, der 
vorinstanzlich gestellte Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung 
gestützt auf Art. 20 VEP sei nicht geradezu aussichtslos gewesen. Es habe 
aufgrund seiner Vorgeschichte und seines damaligen Aufenthalts in der 
Institution des Jugendprojekts die Möglichkeit bestanden, ihm die Aufent-
haltsbewilligung aus wichtigen Gründen zu verlängern. Als seine Mutter 
nach Polen zurückgekehrt sei, habe er den Halt verloren und Anschluss in 
einer Gruppierung gefunden, mit welcher er die meisten Delikte verübt 
habe. Diese Verbindung habe mit der Teilnahme am Jugendprojekt unter-
bunden werden können. Zur Zeit der Gesuchseinreichung habe er sich an 
einem Scheideweg in seinem Leben befunden. Erst der weitere Verlauf 
habe gezeigt, ob er fähig sei, sein Leben in den Griff zu bekommen. Der 
Anfang im Jugendprojekt sei vielversprechend gewesen und habe eine 
positive Prognose erlaubt. Die Abwägung im Rahmen von Art. 20 VEP 
hätte auch zu seinen Gunsten ausfallen können (Beschwerde S. 3 f.).
3.3
Der nicht erwerbstätige Beschwerdeführer erfüllte im Zeitpunkt der 
Beschwerdeerhebung vor der POM und des gleichzeitig gestellten Ge-
suchs um unentgeltliche Rechtspflege die Voraussetzungen für eine Zulas-
sung von EU/EFTA-Angehörigen zu einem Aufenthalt ohne Erwerbstätig-
keit unstrittig nicht. Auch machte er nicht geltend, dass ein anderer Rechts-
anspruch auf Bewilligungserteilung oder -verlängerung in Betracht falle. In 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.02.2016, Nr. 100.2014.193U, 
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Frage stand deshalb nur die ermessensweise Verlängerung seiner Aufent-
haltsbewilligung EU/EFTA gestützt auf Art. 20 VEP (vgl. auch Beschwerde 
vom 6.8.2012 S. 3 f.). Seine Rüge, die Erfolgschancen seines Rechts-
mittels seien rechtsfehlerhaft beurteilt worden, bezieht sich denn auch aus-
schliesslich auf diesen Punkt (E. 3.2 hiervor). – Sind die freizügigkeits-
rechtlichen Voraussetzungen für eine Zulassung zu einem Aufenthalt ohne 
Erwerbstätigkeit nicht erfüllt, können nach Art. 20 VEP Aufenthaltsbewil-
ligungen EU/EFTA erteilt werden, wenn wichtige Gründe es gebieten. Hier-
bei handelt es sich, was im massgebenden Zeitpunkt feststand, analog der 
allgemeinen Härtefallbewilligung nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG um einen 
Ermessensentscheid, der ausnahmsweise in Härtefällen greift (vgl. 
VGE 2011/344 vom 2.5.2012, E. 5.1 u.a. mit Hinweis auf die damaligen 
Weisungen des Bundesamts für Migration über die schrittweise Einführung 
des Personenverkehrs vom 1.5.2011, Ziff. 8.2.7, sowie Marc Spescha, in 
Spescha/Thür/Zünd/Bolzli [Hrsg.], Migrationsrecht, 2. Aufl. 2009, Art. 24 
FZA N. 6; s. auch VGE 2014/350 vom 5.6.2015, E. 4; BGE 140 II 1 
[BGer 2C_195/2014 vom 12.1.2015], nicht publ. E. 1.2; BGer 2C_243/2015 
vom 2.11.2015, E. 1.2). Mithin sind insbesondere die Integration, die Res-
pektierung der Rechtsordnung, die Familienverhältnisse, die finanziellen 
Verhältnisse sowie der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum 
Erwerb von Bildung, die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz, der 
Gesundheitszustand und die Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im 
Herkunftsstaat zu berücksichtigen (Art. 31 Abs. 1 Bst. a-g der Verordnung 
vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit 
[VZAE; SR 142.201]). Ein Härtefall im Sinn von Art. 30 AuG liegt nach der 
Rechtsprechung vor, wenn sich die betreffende ausländische Person in 
einer persönlichen Notlage befindet bzw. ihre Lebens- und Existenz-
bedingungen, gemessen am durchschnittlichen Schicksal von ausländi-
schen Personen in einer vergleichbaren Situation, in gesteigertem Mass in 
Frage gestellt sind und die Verweigerung einer Ausnahme für sie schwere 
Nachteile zur Folge hätte. Die Ausländerbehörden dürfen diese Voraus-
setzungen zur Anerkennung eines Härtefalls in Anbetracht des öffentlichen 
Interesses an einer restriktiven Einwanderungspolitik streng handhaben. 
Insbesondere begründen selbst eine langdauernde Anwesenheit und eine 
gute Integration sowie klagloses Verhalten für sich allein noch keinen 
Härtefall (vgl. BGE 137 II 1 E. 4.1, 130 II 30 E. 3 [Pra 93/2004 Nr. 140]; 


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BVR 2015 S. 391 E. 8.1, 2013 S. 73 E. 3.4; VGE 2014/350 vom 5.6.2015, 
E. 4.1). Der Vorinstanz bzw. der Bewilligungsbehörde kommt mit Blick auf 
die Ermessensausübung ein grosser Spielraum zu. Sie hat das Ermessen 
aber pflichtgemäss auszuüben (BVR 2013 S. 73 E. 3.1 mit Hinweisen).
3.4
Die summarische Prüfung der Prozessaussichten beurteilt sich na-
mentlich gestützt auf die zur Zeit des Gesuchs vorliegenden Akten und die 
Vorbringen der Partei; beantragte oder andere mögliche Beweise dürfen 
grundsätzlich antizipiert gewürdigt werden (vorne E. 3.1; Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, 
a.a.O., 
Art. 111 
N. 13; 
BGE 
105 
Ia 
113 
E. 2b; 
BGer 4A_189/2010 vom 10.1.2011, E. 6.1; vgl. auch Daniel Wuffli, a.a.O., 
N. 363 und 368). Der Umstand, dass die Gemeinde Thun im Rahmen des 
ihr zustehenden Ermessens theoretisch jedes Gesuch um Aufenthalts-
bewilligung bzw. die Vorinstanz im Rahmen ihrer vollen Kognition (Art. 66 
VRPG) jede Beschwerde gutheissen kann (soweit nicht bundesrechtliche 
Vorschriften entgegenstehen), bedeutet nicht, dass jeder Beschwerde in 
diesem 
Bereich 
Aussicht 
auf 
Erfolg 
zuerkannt 
werden 
müsste 
(BGE 122 I 267 E. 3c; VGE 23489 vom 2.6.2009, E. 2.4.4). – Im Gesuchs-
zeitpunkt (6.8.2012) befand sich der Beschwerdeführer seit knapp zwei 
Monaten in einer über die Sozialhilfe finanzierten Anschlusslösung nach 
seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft (Akten EG Thun pag. 100, 
151, 165). Er war, was die Vorinstanz berücksichtigen durfte, hinsichtlich 
der begangenen Straftaten geständig und musste mit einer längerfristigen 
Freiheitsstrafe rechnen (vgl. Akten EG Thun pag. 116, 109). Zu seinem 
sozialen Umfeld war bekannt, dass seine Mutter nach Scheitern ihrer Be-
ziehung im Jahr 2011 mit der damals 7-jährigen Halbschwester des Be-
schwerdeführers nach Polen zurückgekehrt war, worauf er zunächst kurz-
fristig bei einer in Thun wohnhaften Tante und in der Folge bis zur Ver-
haftung allein in einer vom Sozialdienst finanzierten Wohnung lebte (vgl. 
Akten EG Thun pag. 66, 71, 143 f., 157). Die berufliche und wirtschaftliche 
Integration des Beschwerdeführers konnte nicht als geglückt bezeichnet 
werden. Er hatte in der Vergangenheit mehrere Ausbildungs-, Integrations- 
und Unterstützungsmassnahmen beansprucht, welche zu Beginn positiv 
verliefen, letztlich aber scheiterten (vgl. Akten EG Thun pag. 50, 58, 131; 
vorne E. 2). Im Jahr 2010 wurde ihm in Aussicht gestellt, dass die Aufent-
haltsbewilligung nicht weiter verlängert werde, sollte er weiterhin Leistun-


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gen der Sozialhilfe oder der Arbeitslosenversicherung beziehen; die anläss-
lich der Bewilligungsverlängerung im Jahr 2011 gestellten Bedingungen der 
Gemeinde Thun (Nachweis einer Lehrstelle oder Arbeit) erfüllte er nicht 
(Akten EG Thun pag. 53 und 60). Dass der Beschwerdeführer sich im 
Jugendprojekt bemühe und regelmässig zu den Arbeitsplätzen erscheine, 
was die zuständige Betreuerin bestätigen könne (Beschwerde vom 
4.8.2012 S. 2 ff.), durfte angesichts aller anderen Umstände in Bezug auf 
die Prozesschancen als nicht ausschlaggebend betrachtet werden. Das-
selbe galt für sein Vorbringen, er könne nach Beendigung des Jugend-
projekts möglicherweise in der Arbeitswelt Fuss fassen, sich von der 
Sozialhilfe lösen bzw. die erhaltenen Leistungen zurückzahlen (Be-
schwerde vom 4.8.2012 S. 4). Der Beschwerdeführer hielt sich im Ge-
suchszeitpunkt zwar seit siebeneinhalb Jahren in der Schweiz auf, be-
herrschte die deutsche Sprache und hatte hier einen Teil der obligatori-
schen Schule absolviert. Ihn verband mit seiner Heimat, in der er aufge-
wachsen war, aber nach wie vor Vieles. Namentlich war aktenkundig, dass 
er seit seiner Einreise in die Schweiz in Polen Ferien verbracht hatte (Akten 
EG Thun pag. 145) und seine Mutter und Halbschwester wieder dort leb-
ten. Eine Verwurzelung in Thun war zwar vorgebracht (Beschwerde vom 
6.8.2012 S. 4); die angeführten Beziehungen zu Verwandten blieben aber 
unsubstantiiert und andere Umstände, welche auf eine Verbundenheit mit 
der hiesigen Gesellschaft deuten könnten, waren weder dargelegt noch 
aufgrund der Akten erkennbar. Gemessen an den Anforderungen an die 
Ermessensbewilligung nach Art. 30 AuG i.V.m. Art. 20 VEP (vgl. E. 3.3 
hiervor) und unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse müssen in 
der gebotenen objektivierten ex ante-Perspektive die Gewinnaussichten im 
Beschwerdeverfahren als erheblich geringer beurteilt werden als die Ver-
lustgefahren. Wenn die POM rund ein Jahr später Instruktionsmassnahmen 
zur Ermittlung des aktuellen Sachverhalts aufgenommen hat (vgl. hierzu 
sogleich E. 4), kann daraus nicht abgeleitet werden, dass sich die Gewinn-
aussichten und Verlustgefahren im Gesuchszeitpunkt ungefähr die Waage 
hielten oder jene nur wenig geringer waren als diese. Es bestand demnach 
mangels genügender Aussicht, den Prozess zu gewinnen, kein Anspruch 
auf unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltlichen Rechtsbeistand.


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Seite 11
4.
Gerügt ist allerdings auch, die Vorinstanz habe über das Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege nicht rechtzeitig entschieden und damit Art. 29 
Abs. 3 BV verletzt. Die unentgeltliche Rechtspflege sei daher für das vor-
instanzliche Verfahren unabhängig von den Prozesschancen zu gewähren. 
4.1
Der Beschwerdeführer hält es für unzulässig, die Partei mehrfach zu 
Rechtshandlungen aufzufordern, ohne darauf hinzuweisen, dass die 
Rechtsbegehren aussichtslos seien. Die POM sei damit zum Grossteil für 
verschiedene Anwaltskosten verursachende Bemühungen verantwortlich. 
Nach dem bundesgerichtlichen Urteil 1P.345/2004 vom 1. Oktober 2004 
hätte sie bereits im Vorfeld über das Gesuch entscheiden müssen (Be-
schwerde S. 4 f.). – Die Vorinstanz hält dem entgegen, dass der Be-
schwerdeführer sich von Anfang an habe bewusst sein müssen, dass ihm 
die unentgeltliche Rechtspflege mit hoher Wahrscheinlichkeit verweigert 
würde. Auf eine Vergütung der Anwaltskosten habe er nur im Fall des Ob-
siegens in der Sache hoffen dürfen. Der Prozesserfolg habe entscheidend 
davon abgehangen, ob es ihm gelingen werde, einen Anspruch auf eine 
Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA bzw. gar eine fünfjährige Aufenthalts-
bewilligung EU/EFTA durch Bewährung als (potentieller) Arbeitnehmer zu 
erwerben. Die Verfahrensinstruktion sei entsprechend darauf ausgerichtet 
gewesen, die aktuelle Situation unter seiner Mitwirkung abzuklären. Dass 
der Beschwerdeführer im Anschluss an die Instruktionsverfügung vom 
14. August 2013 an der Beschwerde festgehalten, im März 2014 dann aber 
durch eigenes Verhalten die fristlose Kündigung seines Lehrvertrags her-
beigeführt habe, habe er selbst zu vertreten (Vernehmlassung S. 2 f.).
4.2
Art. 29 Abs. 1 BV garantiert ein gerechtes Verfahren vor Ver-
waltungs- und Gerichtsbehörden und die Beurteilung innert angemessener 
Frist (vgl. auch Art. 26 Abs. 2 KV). Dieser Anspruch bildet für sämtliche 
Verfahrensarten ein offenes Grundprinzip zur Sicherung rechtsstaatlicher 
Verfahren. Art. 29 Abs. 1 BV ist grundlegender Ausdruck des prozessualen 
Fairnessgrundsatzes und damit auch Auffangtatbestand für Konstellatio-
nen, die nicht spezifisch einem Teilgehalt zugeordnet werden können (Ge-
rold Steinmann, in St. Galler Kommentar zur Bundesverfassung, 3. Aufl. 
2014, Art. 29 N. 39; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Ver-


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Seite 12
waltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 67 und 169 ff., je mit 
weiteren Hinweisen; vgl. auch BGE 5A_52/2015 vom 17.12.2015, E. 6.3). 
4.3
Der allgemeine Fairnessgrundsatz schliesst eine differenzierte Be-
antwortung der Frage, wann über ein Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege zu entscheiden ist, nicht aus:
4.3.1
Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist es grund-
sätzlich zulässig, erst zusammen mit dem Sachentscheid über das Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege zu befinden. Das Verwaltungsgericht geht 
unter anderem in ausländerrechtlichen Verfahren selbst so vor (z.B. 
BVR 2014 S. 437 E. 7, 2015 S. 487 E. 7). Dieses Vorgehen ist dann nicht 
zu beanstanden, wenn – was in der öffentlich-rechtlichen Rechtspflege die 
Regel macht – das Gesuch mit der Eingabe in der Hauptsache verbunden 
wird und keine weiteren Vorkehren der Rechtsvertreterin oder des Rechts-
vertreters erforderlich sind. Das Risiko, für anwaltlichen Aufwand im Zu-
sammenhang mit den Rechtsschriften eventuell nicht entschädigt zu 
werden, tragen diesfalls Partei und Anwältin bzw. Anwalt (vgl. 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 111 N. 26; BGE 120 Ia 14 E. 3f; 
BGer 2D_3/2011 vom 20.4.2011, E. 2.4). Hinsichtlich der Verfahrenskosten 
trägt die bernische Verwaltungsrechtspflegepraxis der Beurteilung des Ge-
suchs im Endentscheid dadurch Rechnung, dass nur eine Abschrei-
bungsgebühr erhoben wird, wie sie auch angefallen wäre, wenn die Partei 
nach Abweisung des Gesuchs das Rechtsmittel zurückgezogen hätte (vgl. 
BVR 2014 S. 437 E. 7.9). Eine Verletzung des Fairnessgebots oder Ver-
zögerungsverbots ist in diesem Vorgehen nicht erkennbar. Davon geht 
auch das Bundesgericht aus (vgl. BGer 1P.345/2004 vom 1.10.2004, 
E. 4.3, 2D_3/2011 vom 20.4.2011, E. 2.4, 4A_20/2011 vom 11.4.2011, 
E. 7.2.2). Anders verhält es sich dann, wenn die Anwältin oder der Anwalt 
nach Einreichung des Gesuchs gehalten ist, weitere Verfahrensschritte zu 
unternehmen. In diesen Fällen ist es gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV im Hin-
blick auf das in Art. 29 Abs. 1 BV enthaltene Fairnessgebot grundsätzlich 
unabdingbar, dass die Behörden über das Gesuch um unentgeltliche Ver-
beiständung umgehend entscheiden, damit die Partei und ihre Rechts-
vertreterin bzw. ihr Rechtsvertreter sich über das finanzielle Verfahrens-
risiko Klarheit verschaffen können (vgl. BGer 1P.345/2004 vom 1.10.2004, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.02.2016, Nr. 100.2014.193U, 
Seite 13
E. 4.3, bestätigt etwa in BGer 2D_3/2011 vom 20.4.2011, E. 4.2, 
5A_587/2014 vom 5.9.2014, E. 2.4.3; vgl. auch BGE 101 Ia 34 E. 2 zum 
Problem des Zuwartens bis zum Vorliegen des Beweisergebnisses). Die 
dargelegten Grundsätze finden in der Prozessrechtsliteratur Zustimmung 
(vgl. Daniel Wuffli, a.a.O., N. 373 und N. 823; Alfred Bühler, Berner Kom-
mentar, Band I, 2012, Art. 117 ZPO N. 55 f., 257 f.; Frank Emmel, in Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Zivilprozessordnung [ZPO], 2013, Art. 119 N. 14; Martin Kayser, in 
Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 
Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 65 N. 34; Kaspar Plüss, in Alain Griffel 
[Hrsg.] Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons 
Zürich [VRG], 3. Aufl. 2014, § 16 N. 118).
4.3.2
Die Pflicht der Behörde, über ein Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege unter anwaltlicher Verbeiständung vorab zu entscheiden, besteht 
demnach dann, wenn Gesuchstellerinnen oder Gesuchsteller weitere 
Schritte unternehmen müssen, die mit erheblichen Kosten verbunden sind 
(vgl. BGer 1P.345/2004 vom 1.10.2004: Sitzung und Aufwand im Zusam-
menhang mit der Einholung eines Gutachtens; BGer 8C_911/2011 vom 
4.7.2012, E. 6.1: Aufgebot zu einer mündlichen Verhandlung). Namentlich 
angemahnte oder spontane Nachbesserungen des Gesuchs selbst stellen 
dagegen 
regelmässig 
keine 
solchen 
Schritte 
dar 
(vgl. 
auch 
BGer 8C_996/2012 vom 28.3.2013, E. 3.2 und 4.3.3). Wer unentgeltliche 
Rechtspflege beanspruchen will, ist gehalten, das Gesuch zu begründen; 
bei der Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse obliegt der Gesuch-
stellerin bzw. dem Gesuchsteller eine weitreichende Mitwirkungspflicht 
(Art. 112 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 119 Abs. 2 ZPO; BVR 2016 S. 65 
E. 3.2.4; BGer 1C_408/2015 vom 14.10.2015, E. 2.2 [zu VGE 2015/112 
vom 10.6.2015]; BGE 125 IV 161 E. 4a, 120 Ia 179 E. 3a; BGer 7.11.1997, 
in BVR 1998 S. 472 E. 2d; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 111 
N. 10; Daniel Wuffli, a.a.O., N. 680 ff.; Stefan Meichssner, a.a.O., S. 77 f.). 
Behördliche Instruktionsmassnahmen dienen hier allein dem Zweck, der 
Partei in ihrem Interesse Gelegenheit zur Verbesserung des ungenügen-
den Gesuchs zu geben (vgl. Art. 33 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.02.2016, Nr. 100.2014.193U, 
Seite 14
4.4
Vorliegend führte der das Beschwerdeverfahren instruierende 
Rechtsdienst der POM zunächst den Schriftenwechsel durch. Im weiteren 
Verlauf des Verfahrens erliess er sechs Instruktionsverfügungen, in wel-
chen er den Beschwerdeführer um Mitwirkung anhielt (Verfügungen vom 
14.8., 11.10., 22.10., 1.11. und 13.12.2013 sowie vom 14.5.2014, Akten 
POM pag. 39-37, 48-47, 56-54, 60-59, 63-62, 82-81). Mit der ersten In-
struktionsverfügung vom 14. August 2013 – ein Jahr nach Beschwerde- 
und Gesuchseingang – forderte er den Beschwerdeführer auf, «im Rahmen 
der Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts» einen umfangreichen 
Fragenkatalog zu beantworten und sachdienliche Unterlagen einzureichen 
(u.a. Berichte zum Aufenthalt im Jugendprojekt, Sozialhilfebezug seit Be-
schwerdeeingang, Straf- und Betreibungsregisterauszug, Angaben zu sozi-
alen und familiären Beziehungen sowie Perspektiven bei einer Rückkehr 
nach Polen). Mit Eingabe vom 7. Oktober 2013 äusserte sich der Be-
schwerdeführer zu den Fragen und reichte die verlangten Unterlagen ein 
(Akten POM pag. 44-42 und div. Beilagen [act. 3A3]). Da sein Arbeitsver-
trag noch ausstehend bzw. in der Folge ein unvollständiges Exemplar ein-
gereicht worden war, ergingen bis zum 1. November 2013 drei weitere 
Instruktionsverfügungen (darunter eine Fristerstreckung). Am 13. Dezem-
ber 2013 hielt der Rechtsdienst der POM den Beschwerdeführer dazu an, 
eine Bestätigung des Arbeitgebers zum (Weiter-)Bestand des Arbeitsver-
hältnisses einzureichen sowie Fragen zur aktuellen Wohnsituation und All-
tagsbewältigung zu beantworten. Gleichzeitig ersuchte er ihn, sein Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege mit geeigneten Beweismitteln zu seiner 
aktuellen Einkommens- und Vermögenssituation zu ergänzen. Die verlang-
ten Angaben und Dokumente liess der Beschwerdeführer der POM mit 
Eingaben vom 30. Januar und 21. Februar 2014 zukommen (Akten POM 
pag. 72-71 und 76-75, Beilagen 1-7 [act. 3A2]).
4.5
Verwaltungsbehörden und Verwaltungsjustizbehörden obliegt die 
Verfahrensinstruktion von Amtes wegen; die instruierende Behörde muss 
von sich aus alles Erforderliche vorkehren (Amtsbetrieb), um das vom 
Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen und vom Unter-
suchungsgrundsatz beherrschte Verfahren der Erledigung zuzuführen 
(Art. 20a Abs. 1, Art. 18 Abs. 1 und 2 VRPG; BVR 2012 S. 252 E. 3.3.1; 
vgl. auch BVR 2013 S. 311 E. 5.4). Dies gilt auch in ausländerrechtlichen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.02.2016, Nr. 100.2014.193U, 
Seite 15
Verfahren (vgl. Ruth Herzog, Verfahrensgarantien im Ausländerrecht, in 
Jahrbuch für Migrationsrecht 2008/2009, S. 3 ff., 34 f.). Die Partei ist dabei 
verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (Art. 20 
Abs. 1 VRPG und Art. 90 AuG; vgl. BVR 2010 S. 541 E. 4.2.3; 
BGE 138 II 229 E. 3.2.3). – Der Rechtsdienst der POM war offenbar zur 
Auffassung gelangt, dass je nach dem, wie sich der Beschwerdeführer im 
Jugendprojekt (dieses war auf ein Jahr angelegt) weiterentwickelt hatte, 
sich gleichwohl die Möglichkeit der Bewilligung seines Verbleibs in der 
Schweiz ergeben könnte (vgl. vorne E. 4.1). Entsprechend nahm er 
umfangreiche Beweismassnahmen vor, bei denen der Beschwerdeführer 
zur Mitwirkung aufgefordert war. Dem kam dieser mit Eingaben vom 
7. Oktober 2013, 6. November 2013, 30. Januar 2014, 21. Februar 2014 
und 2. Juni 2014 nach, was die Beschaffung etlicher Unterlagen nötig 
machte (vgl. E. 4.4 hiervor). Dass die Instruktionsmassnahmen mit 
erheblichen Kosten verbunden sein würden, lag angesichts der anwalt-
lichen Vertretung des Beschwerdeführers auf der Hand (vgl. auch Kosten-
note vom 5.6.2014, Akten POM pag. 90-87). Wenn die instruierende Be-
hörde weitere Instruktionsmassnahmen für erforderlich hielt, hätte die 
prozessuale Fairness (vorne E. 4.3) es daher geboten, dass sie über das 
hängige Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung vor 
Einleitung der Verfahrensinstruktion ab August 2013 entscheidet. 
5.
Zu klären bleibt, welche Rechtsfolgen das Unterlassen der hier gebotenen 
Vorabentscheidung über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach 
sich zieht.
5.1
Das Verwaltungsgericht hatte sich hierzu soweit ersichtlich noch nie 
zu äussern. Aufgeworfen ist damit wie bei festgestellter Rechtsverzögerung 
in anderen Zusammenhängen die Frage, welches die adäquaten Folgen 
des pflichtwidrigen prozessualen Verhaltens der mit dem Gesuch befassten 
Behörde sind. Grundsätzlich sind der Kompensation von Rechtsver-
zögerungen Grenzen gesetzt. Rechtsfolge kann in vielen Fällen nicht der 
materielle Anspruch selbst sein (vgl. dazu Gerold Steinmann, a.a.O., 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.02.2016, Nr. 100.2014.193U, 
Seite 16
Art. 29 N. 26 mit Praxisnachweisen, z.B. BGE 138 II 513 E. 6.5: kein An-
spruch auf Asyl, aber Kompensation mit einer vorteilhaften Kostenregelung; 
BGE 129 V 411 E. 3.4: keine Zusprechung positiver Leistungen der Sozial-
versicherung). 
5.2
Einzelnen bundesgerichtlichen Urteilen lassen sich im hier interes-
sierenden Zusammenhang folgende Überlegungen entnehmen: Mit Ur-
teil 5P.44/2004 vom 8. Juli 2004 wurde erwogen, dass selbst im Fall, dass 
das Gesuch verspätet beurteilt worden wäre (wurde offengelassen), dies 
nicht zu dessen Gutheissung führen würde; ein allfälliger Schaden aus der 
verspäteten Gesuchsbehandlung müsste in einem Staatshaftungsverfahren 
gegen den Kanton geltend gemacht werden (E. 2). Mit Urteil 1P.345/2004 
vom 1. Oktober 2004 gewährte das Bundesgericht auf Beschwerde hin 
hinsichtlich eines Gesuchsverfahrens betreffend Urlaub im Strafvollzug den 
Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung unabhängig von den übrigen 
Voraussetzungen (insb. sachliche Notwendigkeit) für das gesamte Verfah-
ren (E. 5). Dem wurde mit Urteil 8C_911/2011 vom 4. Juli 2012 hinsichtlich 
eines Rechtsmittelverfahrens vor dem kantonalen Sozialversicherungs-
gericht gefolgt mit der Präzisierung, dass der auf eigenes Risiko erbrachte 
Aufwand für die mit dem Gesuch verbundene Eingabe in der Hauptsache 
davon ausgenommen ist (E. 6.1; in diesem Fall hatte das kantonale Gericht 
die unentgeltliche Rechtspflege zu Recht, wenn auch zu spät, mangels 
Bedürftigkeit verweigert). In diesem Sinn hat auch das Kantonsgericht Frei-
burg mit Urteil Nr. 601 2015 64 vom 24. September 2015 entschieden.
5.3
Zutreffend erscheint vor diesem Hintergrund die in Teilen der Litera-
tur vertretene Meinung, dass die Verletzung des Rechts auf Vorausbeurtei-
lung keinen von den materiellen Anspruchsvoraussetzungen der unent-
geltlichen Rechtspflege unabhängigen und selbständigen Anspruch auf 
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege als positive Leistung des 
Staates begründet (Alfred Bühler, a.a.O., Art. 119 ZPO N. 56a; Daniel 
Wuffli, a.a.O., Rz. 826). Dem Beschwerdeführer kann daher nicht gefolgt 
werden, soweit er wegen der verspäteten Gesuchsbehandlung die unent-
geltliche Rechtspflege unter Beiordnung seines Anwalts nachträglich bewil-
ligt haben will (vgl. Hauptantrag 1 und 2, vorne Bst. C). Abgeleitet aus dem 
allgemeinen Fairnessgrundsatz (vorne E. 4.2) kommt als Rechtsfolge der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.02.2016, Nr. 100.2014.193U, 
Seite 17
Verletzung des Rechts auf Vorausbeurteilung, wäre die Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege bei zeitgerechter Beurteilung wie hier zu ver-
weigern gewesen (vorne E. 3), hingegen eine Entschädigung des anwaltli-
chen Aufwands in Betracht. Dabei erscheint sachgerecht, diese Entschädi-
gung auf dem Beschwerdeweg losgelöst von der Voraussetzung der Not-
wendigkeit der Rechtsvertretung im Sinn von Art. 111 Abs. 2 VRPG ge-
stützt auf Art. 29 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 BV in Form der unentgeltlichen 
Rechtsverbeiständung zuzusprechen. Es werden damit als Ausgleich der 
Prozessrechtsverletzung jene anwaltlichen Aufwendungen ersetzt, welche 
aufgrund behördlicher Instruktionsmassnahmen in der Sache verursacht 
worden sind, ohne dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vorab 
beurteilt wurde. Unverständlich ist namentlich der Einwand der Vorinstanz, 
der Anwältin bzw. dem Anwalt habe klar sein müssen, dass die unentgeltli-
che Verbeiständung nicht bewilligt werden würde, auf eine Vergütung des 
Anwaltsaufwands habe nur bei Obsiegen in der Sache gehofft werden dür-
fen (vgl. vorne E. 4.1). Angesichts des hängigen Gesuchs um unentgeltli-
che Rechtspflege unter Verbeiständung durften die Anwältin und der An-
walt bzw. die Partei vernünftigerweise davon ausgehen, dass die aufgrund 
der behördlichen Instruktionsmassnahmen getätigten Aufwendungen ent-
schädigt werden.
5.4
Hinsichtlich des Umfangs der Entschädigung ist es folgerichtig, dass 
die unentgeltliche Verbeiständung erst ab den zusätzlichen Aufwendungen, 
die durch die behördlich angeordneten Verfahrenshandlungen entstanden 
sind, bewilligt wird (vgl. vorne E. 5.2). Würde die Verbeiständung auch für 
Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel angeordnet, 
obschon im Gesuchszeitpunkt kein Anspruch bestanden hat, so würde der 
Beschwerdeführer (damaliger Gesuchsteller) und seine Rechtsvertretung 
besser gestellt als Parteien in jenen Fällen, in denen keine weiteren Verfah-
renshandlungen ergehen und eine Abweisung des Gesuchs im Endent-
scheid zulässig ist. Insoweit gingen der Beschwerdeführer und seine dama-
lige Anwältin – wie bei jedem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege – 
das Risiko ein, diese nicht zu erhalten (vgl. vorne E. 4.3.1). Es ist demnach 
der aufgrund der Instruktion ab der verfahrensleitenden Verfügung vom 
14. August 2013 entstandene Aufwand analog Art. 112 Abs. 1 VRPG nach 
den besonderen Bestimmungen der Anwaltsgesetzgebung zu entschädi-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.02.2016, Nr. 100.2014.193U, 
Seite 18
gen. Hierfür ist die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Vorbehal-
ten bleibt auch in diesem Fall die Nachzahlungspflicht des Beschwerdefüh-
rers (Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 42a Abs. 2 des Kantonalen Anwaltsgeset-
zes vom 28. März 2006 [KAG; BSG 168.11] und Art. 123 ZPO).
5.5
Der Beschwerdeführer ersucht auch um Aufhebung der Verfahrens-
kostenauflage von Fr. 400.-- durch die Vorinstanz. Für Entscheide in Ver-
waltungsjustizsachen wird eine Pauschalgebühr von 200 bis 4'000 Tax-
punkten erhoben, wobei der Wert eines Taxpunkts einen Franken beträgt 
(Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 der Verordnung vom 22. Februar 1995 
über die Gebühren der Kantonsverwaltung [Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21]). Bei der auferlegten Gebühr handelt es sich um eine redu-
zierte Pauschalgebühr (vgl. angefochtener Entscheid E. 6d; Art. 21 Abs. 1 
GebV). Die Vorinstanz hat demnach dem Umstand Rechnung getragen, 
dass der Beschwerdeführer nicht die Gelegenheit erhielt, die Beschwerde 
zurückzuziehen und Kosten zu sparen (vgl. vorne E. 4.3.1). Diese Gebühr 
wäre demnach auch angefallen, wenn der Rechtsdienst der POM das Ge-
such vorab beurteilt hätte. Die Verletzung des Rechts auf Vorausbeurtei-
lung zeitigt in Bezug auf die Verfahrenskosten also keine Wirkung, welcher 
Rechnung zu tragen wäre. Die Beschwerde erweist sich insoweit als unbe-
gründet.
6.
Nach dem Erwogenen waren die Gewinnaussichten im Beschwerdeverfah-
ren vor der POM gering, ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und 
Verbeiständung bestand im massgebenden Zeitpunkt nicht. Die Vorinstanz 
sah allerdings davon ab, das Gesuch vorab zu beurteilen und ordnete rund 
ein Jahr nach Gesuchseingang unter mehreren Malen Rechtshandlungen 
des Beschwerdeführers bzw. seiner Rechtsvertretung an. Der Beschwerde-
führer oder seine Rechtsvertretung durften unter den gegebenen Umstän-
den davon ausgehen, dass die unentgeltliche Rechtspflege mit Endent-
scheid gewährt würde. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist daher 
Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids aufzuheben, die unentgeltliche Ver-
beiständung für die im Anschluss an die erste Instruktionsverfügung in der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.02.2016, Nr. 100.2014.193U, 
Seite 19
Sache (14.8.2013) angefallenen Aufwendungen zu gewähren und die 
Sache zur Festlegung der amtlichen Entschädigungen für die beiden beizu-
ordnenden Rechtsvertretungen (unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht) 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. Soweit weitergehend ist die Beschwer-
de abzuweisen. 
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens dringt der Beschwerdeführer mit sei-
nen Rechtsbegehren teilweise durch. Er ist im Umfang seines Unterliegens 
jedoch nicht verfahrenskostenpflichtig (Art. 112 Abs. 1 und 3 VRPG). Auch 
rechtfertigen hier besondere Umstände vollen Parteikostenersatz nicht nur 
im Umfang des Obsiegens (vgl. BVR 2002 S. 526 E. 5b; Art. 108 Abs. 3 
i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG): Besondere Umstände sind u.a. gegeben, 
wenn die Grundsätzlichkeit der zu beurteilenden Fragen die Beschwerde-
führung trotz Unterliegens als gerechtfertigt erscheinen lässt oder das 
Unterliegen auf eine entscheidrelevante Änderung oder Präzisierung der 
Praxis zurückzuführen ist (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 108 
N. 9 und 16; BVR 2005 S. 350 E. 6, 1994 S. 91 E. 5d). Zur Frage, welche 
Rechtsfolgen das Unterlassen einer gebotenen Vorabentscheidung über 
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach sich zieht, bestand keine 
klare (publizierte) Praxis. Eine anteilsmässige Kostenausscheidung recht-
fertigt sich vorliegend daher nicht. Der Kanton Bern (POM) hat dem Be-
schwerdeführer dessen Parteikosten für das Verfahren vor dem Verwal-
tungsgericht zu ersetzen. Die Kostennote gibt zu keinen Bemerkungen 
Anlass. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das verwaltungs-
gerichtliche Verfahren ist somit als gegenstandslos geworden vom Ge-
schäftsverzeichnis abzuschreiben (Art. 39 Abs. 1 VRPG). 
8.
Rückweisungsentscheide gelten nach der Regelung des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110) in der Regel als Zwischenentscheide, die nur unter den (zu-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.02.2016, Nr. 100.2014.193U, 
Seite 20
sätzlichen) Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG mit dem in der Haupt-
sache offenstehenden Rechtsmittel selbständig angefochten werden kön-
nen. Da die Rückweisung an die POM jedoch nur noch der Festsetzung der 
amtlichen Entschädigungen der Rechtsvertretungen dient (vgl. vorne E. 6), 
dürfte es sich vorliegend um einen Endentscheid im Sinn von Art. 90 BGG 
handeln (vgl. BGE 134 II 124 E. 1.3). 
Das Rechtsmittel gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide betreffend 
die unentgeltliche Rechtspflege folgt grundsätzlich jenem der Hauptsache 
(vgl. etwa BGer 1D_4/2015 vom 18.9.2015, E. 1.2). Auf dem Gebiet des 
Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenhei-
ten gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen ausge-
schlossen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen 
Anspruch einräumen (Art. 83 Bst. c Ziff. 2 BGG). Im Verfahren vor der POM 
war die ermessensweise Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung strittig 
(vgl. vorne E. 3.3). Demnach steht vorliegend die subsidiäre Verfassungs-
beschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. BGG offen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Ziffer 3 des Ent-
scheids der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 16. Juni 
2014 wird aufgehoben. 
Dem Beschwerdeführer wird für das Verfahren vor der Polizei- und 
Militärdirektion Rechtsanwältin C.________ (Mandat vom 6.8.2012 bis 
31.12.2013), und Rechtsanwalt B.________ (Mandat ab 1.1.2014), als 
amtliche Anwältin bzw. amtlicher Anwalt beigeordnet. Die Sache wird 
zur Festsetzung der amtlichen Entschädigungen für den ab dem 
14. August 
2013 
entstandenen 
Aufwand 
an 
die 
Polizei- 
und 
Militärdirektion des Kantons Bern zurückgewiesen.
Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.02.2016, Nr. 100.2014.193U, 
Seite 21
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Der Kanton Bern (Polizei- und Militärdirektion) hat dem Beschwerdefüh-
rer die Parteikosten für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, be-
stimmt auf Fr. 2ʹ472.-- (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.
4. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos 
geworden abgeschrieben.
5. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- Rechtsanwalt B.________ für sich und z.H. Rechtsanwältin 
C.________
- der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
- der Einwohnergemeinde Thun
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde 
gemäss Art. 39 ff., 113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.