be_verwaltungsgericht · 200 2014 580 · 2014-05-15 · de

Einspracheentscheid vom 15. Mai 2014

200 14 580 EL
LOU/BRM/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 12. August 2014
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Braune
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
in Sachen
B.________ sel.
betreffend Einspracheentscheid vom 15. Mai 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2014, EL/14/580, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1915 geborene, seit Februar 1999 im Wohn- und Pflegezentrum … 
wohnhafte B.________ meldete sich am 28. Mai 2008 bei der Ausgleichs-
kasse des Kantons (AKB) zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) an 
(Akten der AKB [act. II] 1). Nach entsprechenden Abklärungen sprach die 
AKB mit Verfügung vom 27. Januar 2009 ab 1. Januar 2008 EL zu (act. II 
53, 88, 93, 98). 
Nachdem die AKB davon Kenntnis erhalten hatte, dass die EL-Destinatärin 
seit dem 1. August 2009 eine Hilflosenentschädigung schweren Grades 
bezieht (vgl. Verfügung vom 1. April 2010; act. II 101), berechnete sie den 
EL-Anspruch unter Berücksichtigung dieser Entschädigung neu, woraus 
sich ein Zuvielbezug in Höhe von Fr. 22‘839.— ergab; diesen Betrag for-
derte die AKB mit Verfügung vom 17. Juli 2012 zurück (act. II 106). Hierge-
gen erhob der Sohn der EL-Ansprecherin, A.________, am 16. August 
2012 Einsprache (act. II 108) und reichte gleichentags ein Erlassgesuch 
hinsichtlich des zurückgeforderten Betrages ein (act. II 107). 
Mangels fristgerechter (vgl. act. II 109) Verbesserung trat die AKB auf die 
Einsprache mittels Entscheid vom 15. Oktober 2012 nicht ein (act. II 111), 
während sie das Erlassgesuch mit Entscheid vom 12. Juli 2013 insofern 
teilweise guthiess, als der Erlass für den Betrag von Fr. 5‘290.— gewährt 
wurde; für die Zeit vom 1. August 2009 bis 30. April 2010 habe der Vertre-
ter der – zwischenzeitlich im 2012 verstorbenen – EL-Ansprecherin keine 
Kenntnis vom Bestehen des Anspruches auf Hilflosenentschädigung ge-
habt, sodass bezüglich dieses Teils der zuviel bezogenen EL Gutgläubig-
keit anzunehmen sei (act. II 116). 
B.
Auf telefonische Intervention des Vertreters vom 15. August 2013 hin for-
derte die AKB diesen auf, zwecks Prüfung der Erlassvoraussetzung der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2014, EL/14/580, Seite 3
grossen Härte das beigelegte Ergänzungsblatt 3 auszufüllen sowie weitere 
Unterlagen einzureichen (act. II 119). Nach entsprechender Berechnung, 
welche einen Einnahmenüberschuss ergab (act. II 138), wies die AKB das 
Erlassgesuch hinsichtlich des Betrages von Fr. 17‘549.— mit Entscheid 
vom 31. Oktober 2013 ab (act. II 139). 
Die hiergegen unter Hinweis auf die derzeitige private und finanzielle Situa-
tion am 4. Dezember 2013 erhobene (act. II 150) und am 2. Mai 2014 er-
gänzte (act. II 152 – 154) Einsprache wies die AKB mit Entscheid vom 15. 
Mai 2014 ab (act. II 156).
C.
Hiergegen reichte A.________ am 15. Juni 2014 Beschwerde ein, mit der 
er sinngemäss die Gewährung des Erlasses hinsichtlich des noch ausste-
henden Rückforderungsbetrages beantragt; aufgrund der privaten Situation 
sei die finanzielle Lage prekär und lasse keinen Spielraum übrig. Durch die 
Rückforderung würde er gezwungen, sein Elternhaus – in welchem er 
(nach der Trennung von seiner Ehefrau) in einer Mansarde wohne – zu 
verkaufen.
Die AKB beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 26. Juni 2104 die Ab-
weisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 


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die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der die Verfügung vom 31. Oktober 2013 
(act. II 149) bestätigende Einspracheentscheid vom 15. Mai 2014 (act. II 
156), mit welchem die Beschwerdegegnerin die Einsprache vom 4. De-
zember 2013 abgewiesen hatte. 
1.3
Der Streitwert liegt bei einem beantragten Erlass von insgesamt 
Fr. 17‘549.— unter Fr. 20'000.—, weshalb die Beurteilung der Beschwerde 
in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, 
wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der 
genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Er-
gänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie 
der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 
ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die 
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).


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2.2
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG).
2.2.1
Wer einen Rechtsmangel kennt, gilt diesbezüglich nicht als gutgläu-
big. Sodann darf sich derjenige nicht auf seinen guten Glauben berufen, 
dem der Mangel bei Anwendung zumutbarer Aufmerksamkeit erkennbar 
gewesen wäre. Dabei ist diejenige Aufmerksamkeit geboten, die nach den 
Umständen verlangt werden kann. Diese zivilrechtlichen Grundsätze gelten 
gleichermassen für den Bereich des Sozialversicherungsrechts (BGE 120 
V 319 E. 10a S. 335).
Nach ständiger Rechtsprechung ist der gute Glaube als Erlassvorausset-
zung nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Viel-
mehr darf sich die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger 
nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachläs-
sigkeit schuldig gemacht haben. Daraus erhellt einerseits, dass der gute 
Glaube von vornherein entfällt, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsaus-
richtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunfts-
pflichtverletzung zurückzuführen ist. Andererseits kann sich die rückerstat-
tungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaf-
tes Verhalten nur eine leichte Fahrlässigkeit darstellt. Wie in anderen Be-
reichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem ob-
jektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen subjektiv Mögliche und 
Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht 
ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 S. 220).
2.2.2
Eine grosse Härte im Sinne von Art. 25 Abs. 1 ATSG liegt vor, wenn 
die vom Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 (ELG; SR 831.30) 
anerkannten Ausgaben und die zusätzlichen Ausgaben nach Abs. 4 die 
nach ELG anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 5 Abs. 1 der 
Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
[ATSV; SR 830.11]). Massgebend für die Beurteilung, ob eine grosse Härte 
vorliegt, ist der Zeitpunkt, in welchem über die Rückforderung rechtskräftig 
entschieden ist (Art. 4 Abs. 2 ATSV).


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2.2.3
Guter Glaube und grosse Härte im vorstehend dargelegten Sinn 
sind kumulativ geforderte Voraussetzungen für den Erlass einer Rückzah-
lung unrechtmässig bezogener Leistungen (Entscheid des Bundesgerichts 
[BGer] vom 30. März 2011, 9C_4/2011, E. 1.3).
2.3
Jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden 
Verhältnissen ist von den Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen 
oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträger oder 
dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden (Art. 31 Abs. 1 
ATSG). Für den Bereich der EL wird die Meldepflicht durch Art. 24 der Ver-
ordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung vom 15. Januar 1971 (ELV; SR 831.301) präzisiert.
Für den Tatbestand der Meldepflichtverletzung ist ein schuldhaftes Fehl-
verhalten erforderlich, wobei nach ständiger Rechtsprechung bereits eine 
leichte Fahrlässigkeit genügt (BGE 118 V 214 E. 2a S. 218; SVR 2012 IV 
Nr. 12 S. 62 E. 4.2.1). Die versicherte Person hat der ihr obliegenden Mel-
depflicht persönlich nachzukommen (SVR 1995 IV Nr. 58 S. 167 E. 5b). 
Allfällige Fehler eines Vertreters oder einer Hilfsperson, deren Dienste die 
versicherte Person für die Erfüllung ihrer Auskunfts- oder Meldepflicht in 
Anspruch nimmt, hat sie sich grundsätzlich anrechnen zu lassen (BGE 112 
V 97 E. 3b S. 104; ARV 1992 S. 103 E. 2b).
3.
3.1
Verfahrensrechtlich ist – auch wenn dies nicht ausdrücklich erwähnt 
wurde – davon auszugehen, dass die AKB im August 2013 nach der tele-
fonischen Intervention des Beschwerdeführers auf die zu diesem Zeitpunkt 
noch rechtshängige Teil-Erlass-Verfügung vom 12. Juli 2013 vorbehaltlos 
zurückkam und diese wiedererwägungsweise teilweise (im Umfang des 
streitigen Betrages von Fr. 17‘549.—) aufhob. Nach Einholung von weite-
ren Unterlagen wies sie mit der neuen Verfügung vom 31. Oktober 2013 
das Erlassgesuch im Umfang des noch streitigen Betrages von 
Fr. 17‘549.— ab. Dies mit der Begründung, dass die Erlassvoraussetzung 
der grossen Härte infolge eines Einnahmeüberschusses nicht erfüllt werde; 
insofern sei unerheblich, ob die weitere kumulative Voraussetzung des gu-


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ten Glaubens gegeben sei. Diese Verfügung bestätigte die AKB mit dem 
hier angefochtenen Einspracheentscheid vom 15. Mai 2014. 
Eine gesetzliche Grundlage für die Annahme, dass das Kriterium des guten 
Glaubens bei den Erben (für die Zeit bis zum Tod des Erblassers) von vor-
herein als erfüllt gelte, wie dies die AKB im Erlassentscheid vom 31. Okto-
ber 2013 dargelegt hatte, ist nicht ersichtlich und auch den Verwaltungs-
weisungen sowie der Rechtsprechung lässt sich in diesem Sinne nichts 
entnehmen. Vorliegend ist zudem insbesondere darauf hinzuwiesen, dass 
sich der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben seit Jahren um die ad-
ministrativen Angelegenheiten seiner Mutter kümmerte (vgl. act. II 108), 
sodass die – den guten Glauben jedenfalls zerstörende – Unterlassung der 
Meldung der Zusprechung einer Hilflosenentschädigung zugunsten seiner 
Mutter ihm selber zuzurechnen ist. Wie es sich hiermit im Einzelnen ver-
hält, kann angesichts der nachfolgenden Erwägungen jedoch offen bleiben. 
3.2
Aufgrund der mit Schreiben vom 16. August 2013 (act. II 119) vom 
Beschwerdeführer eingeforderten Unterlagen (act. II 121 – 136) ermittelte 
die AKB einen Einnahmenüberschuss pro 2012 von Fr. 18‘386.—, womit 
die Erlassvoraussetzung der grosse Härte nicht erfüllt war. 
In seiner Beschwerde vom 15. Juni 2014 macht der Beschwerdeführer – 
wie bereits in der Einsprache vom 4. Dezember 2013 – geltend, dass sich 
aufgrund seiner privaten Situation – er sei im Jahr 2012 während 9 Mona-
ten arbeitslos gewesen und seit einiger Zeit von seiner Ehefrau getrennt 
(vgl. Eingabe an die AKB vom 2. Mai 2014; act. II 154) – auch seine finan-
zielle Lage grundlegend geändert habe und er deshalb nicht in der Lage 
sei, den geforderten Betrag zurückzuerstatten (act. II 150). 
Es ist nicht genau bekannt, wann die Änderung der privaten Verhältnisse – 
mit entsprechenden Auswirkungen auf die finanzielle Situation – eingetre-
ten ist. Tatsache ist dagegen, dass für die Beurteilung der vorliegend fragli-
che Erlassvoraussetzung der Zeitpunkt massgebend ist, in welchem die 
Rückforderung der zu viel ausbezahlten Leistungen rechtskräftig geworden 
ist (vgl. Art. 4 Abs. 2 ATSV). Die Rückerstattung wurde am 17. Juli 2012 
verfügt (act. II 106) und auf die dagegen erhobene Einsprache (act. II 108) 
wurde nicht eingetreten (vgl. Einspracheentscheid vom 15. Oktober 2012; 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2014, EL/14/580, Seite 8
act. II 111), sodass die Rückforderungsverfügung nach unbenutzt abgelau-
fener Rechtsmittelfrist im November 2012 in Rechtskraft erwachsen ist. 
Damit sind für die Prüfung der grossen Härte die Verhältnisse im Jahr 2012 
massgebend, welche die AKB mit dem eingangs genannten Betrag im Sin-
ne eines – diese Erlassvoraussetzung ausschliessenden – Einnahmenü-
berschusses ermittelt hat. Dies ist vom Beschwerdeführer zu Recht unbe-
stritten geblieben. Hinweise auf Fehler in der Berechnung sind nicht er-
sichtlich und werden auch vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht.
Aus den nach seiner Einsprache gegen den Erlassentscheid vom 31. Ok-
tober 2013 aufforderungsgemäss (act. II 151) nachgereichten zwei Formu-
laren der Steuererklärung für das Jahr 2012 (act. II 152 f.) ergeben sich im 
Übrigen keine neuen Aspekte für die Berechnung der grossen Härte bezüg-
lich des Jahres 2012. Dass sich die finanzielle Situation anschliessend ver-
schlechtert hat, vermag nichts daran zu ändern, dass auf die Verhältnisse 
im Jahr 2012 abzustellen ist. 
3.3
Der Einspracheentscheid vom 15. Mai 2014 erweist sich damit als 
rechtmässig, die dagegen erhobene Beschwerde ist mithin abzuweisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2014, EL/14/580, Seite 9
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen. 
3. Zu eröffnen (R):
-
A.________
-
Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen 
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.