be_verwaltungsgericht · 100 2018 37 · 2018-12-18 · de
Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 16. November 2018; KZM 18 1524)


100.2018.37U
STE/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 18. Dezember 2018
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiber Tschumi
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer
gegen
Bundesamt für Raumentwicklung (ARE)
Worblentalstrasse 66, 3063 Ittigen
Beschwerdegegner
und
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern
sowie
Einwohnergemeinde Saxeten
Baupolizeibehörde, Niedermatte 115b, 3813 Saxeten
betreffend Baupolizei; Abbruch und Wiederaufbau Weidhaus; Wiederher-
stellung des rechtmässigen Zustands (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und
Energiedirektion des Kantons Bern vom 8. Januar 2018; RA Nr.
120/2017/48)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.12.2018, Nr. 100.2018.37U,
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Sachverhalt:
A.
A.________ ist Eigentümer der in der Landwirtschaftszone liegenden Par-
zelle Saxeten Gbbl. Nr. 1________ (Baurecht Gbbl. Nr. 2________). Im
November 2016 stellte die Einwohnergemeinde (EG) Saxeten fest, dass
am alten, von einer Lawine stark beschädigten Weidhaus ohne Baube-
willigung Bauarbeiten ausgeführt wurden. A.________ reichte in der Folge
ein nachträgliches Baugesuch ein, zog dieses aber wieder zurück, nach-
dem das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern (AGR)
festgestellt hatte, das Bauvorhaben sei nicht zonenkonform und eine Aus-
nahmebewilligung nach Art. 24c des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979
über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700) könne nicht
in Aussicht gestellt werden. In der Folge schrieb das Regierungsstatthalter-
amt (RSA) Interlaken das nachträgliche Baubewilligungsverfahren als
erledigt ab und forderte die EG Saxeten u.a. auf, ein Baupolizeiverfahren
zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zu eröffnen. Soweit
hier interessierend erliess die EG Saxeten hierauf am 26. Juli 2017 eine
Wiederherstellungsverfügung mit folgendem Inhalt:
«1. Die Baupolizeibehörde Saxeten verzichtet insoweit teilweise auf die
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes, als der Abbruch
des Gebäudes als unverhältnismässig erscheint.
2. Herr A.________ wird angewiesen, innerhalb von 60 Tagen nach
Rechtskraft dieser Verfügung das Weidhaus unbewohnbar zu ma-
chen. Zur Unbewohnbarmachung von Räumen gehören insbeson-
dere die Beseitigung von Kücheneinrichtungen, die Beseitigung von
Schlafstellen sowie das Verrammeln der Fenster auf der Südwest-
und Nordwestfassade. A.________ hat den Vollzug unverzüglich
der Baupolizeibehörde Saxeten zu melden.
3. [Die] Baupolizeibehörde Saxeten erlässt für das Gebäude ein Be-
nützungsverbot für die Wohnnutzung. Die Nutzungseinschränkung
‹Zweckentfremdungsverbot nach BauG› wird durch die Gemeinde –
nach Ablauf der Einsprachefrist – im Grundbuch eingetragen.
[…]»
B.

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Gegen diese Verfügung erhob das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE)
am 28. August 2017 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedi-
rektion des Kantons Bern (BVE). Diese hiess die Beschwerde am 8. Janu-
ar 2018 gut, hob die Ziffern 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung auf und
ordnete stattdessen Folgendes an:
«Zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands wird Herr
A.________ angewiesen, das Haus auf der Parzelle Saxeten
Grundbuchblatt Nr. 1________ (BR 2________) bis 30. Juni 2018
vollständig abzubrechen (inklusive Fundament/Unterbau) und das
Gelände
entsprechend
der
angrenzenden
Umgebung
(Geländeverlauf, Bodenaufbau und Bodenqualität) zu rekultivieren.»
C.
Dagegen hat A.________ am 8. Februar 2018 Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde erhoben und beantragt, der Entscheid der BVE vom 8. Janu-
ar 2018 sei vollumfänglich aufzuheben.
Mit Beschwerdeantwort vom 10. April 2018 bzw. Vernehmlassung vom
2. März 2018 schliessen das ARE und die BVE auf Abweisung der Be-
schwerde. Die EG Saxeten beantragt in ihrer Stellungnahme vom 2. März
2018 die Gutheissung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 49 Abs. 2 des Baugesetzes vom
9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]). Der Beschwerdeführer hat am vorin-
stanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Ent-
scheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen

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Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die im Übrigen form-
und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Zu Recht unbestritten ist die formelle Rechtswidrigkeit der ausgeführten
Bauarbeiten. Der Beschwerdeführer hat sein nachträgliches Baugesuch
vom 15. November 2016 betreffend «Sanierung bestehendes, baufälliges
Weidhaus» zurückgezogen, nachdem das AGR zum Schluss gekommen
war, dass das Vorhaben in der Landwirtschaftszone nicht zonenkonform
sei und auch keine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG erteilt wer-
den könne. Sowohl die Sanierung, die über das übliche Mass einer Reno-
vation hinausgeht, als auch der Wiederaufbau einer zerstörten Baute ist be-
willigungspflichtig (Art. 22 RPG; BGE 113 Ib 314 E. 2b; BGer 1C_47/2008
vom 8.8.2008, in ZBl 2010 S. 397 E. 2.5.1, 1C_131/2018 vom 27.8.2018
E.3.2; vgl. auch Art. 1a f. BauG; BVR 2014 S. 65 E. 5.4.1 mit Hinweisen).
Die ausgeführten Arbeiten gingen angesichts ihres Ausmasses weit über
reine Unterhaltsarbeiten hinaus (vgl. hinten E. 3.2). Die erforderliche Be-
willigung liegt nach dem Gesagten nicht vor.
3.
Der Beschwerdeführer bestreitet die materielle Rechtswidrigkeit der ausge-
führten Bauarbeiten.
3.1
Reicht eine Bauherrschaft kein nachträgliches Baugesuch ein oder
zieht sie ein solches – wie hier – wieder zurück, so verwirkt ihr Anspruch
auf materielle Prüfung der Baurechtskonformität grundsätzlich. Aus Grün-
den der Verhältnismässigkeit ist die materielle Rechtswidrigkeit im Wieder-
herstellungsverfahren in diesen Fällen bloss, aber immerhin summarisch zu
prüfen (statt vieler BVR 2000 S. 416 E. 3a; BGE 123 II 248 E. 3a/bb;
Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG, Band I/II, 4. Aufl.

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2013/2017, Art. 46 N. 15a). Darauf hat bereits die BVE zutreffend hinge-
wiesen. Sie hat ausserdem festgehalten, dass der Beschwerdeführer die
Wiederherstellungsverfügung nicht angefochten und (auch) damit die mate-
rielle Rechtswidrigkeit der Baute akzeptiert habe. Obwohl die BVE in Frage
stellte, ob bei dieser Ausgangslage eine summarische Prüfung überhaupt
erforderlich sei, nahm sie eine solche vor und kam zum Schluss, dass die
ausgeführten Bauarbeiten nicht hätten bewilligt werden können. Der über-
wiegende Teil der Fassaden und das Dach seien komplett ersetzt und das
Innere des Hauses vollständig erneuert worden. Es handle sich um ein
neues Gebäude, weshalb die Behörden zu Recht von einem Abbruch und
Wiederaufbau ausgegangen seien. Das Vorhaben sei nicht zonenkonform
und es könne auch mittels Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG nicht
bewilligt werden.
3.2
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz gehe zu Un-
recht von einem Abbruch und Wiederaufbau aus. Er habe lediglich einen
Lawinenschaden am Gebäude repariert und dafür bloss die beiden berg-
seitigen, von der Lawine beschädigten Wände sowie das eingestürzte
Dach ersetzt. Im Innern habe er keine Einbauten ausgeführt. – Wie sich
aus den Akten ergibt, trifft diese Darstellung nicht zu. Der Beschwerdefüh-
rer hat nicht nur das Dach und zwei Fassaden komplett ersetzt, sondern
zusätzlich Teile der beiden anderen Fassaden, und auch das Gebäude-
innere ist vollständig neu, einschliesslich Tragkonstruktion und Beton-Erd-
geschossboden bzw. -Kellerdecke (vgl. Fotos Augenschein vom 18.4.2017,
unpag. Akten RSA, act. 3B). Die Pläne zum nachträglichen Baugesuch
gaben diese ausgeführten Arbeiten nur unvollständig wieder. Anstelle des
vorbestehenden einfachen Weidhauses steht heute ein massiver, chalet-
artiger Neubau. Inwiefern die BVE diesen Sachverhalt falsch festgestellt
haben sollte, ist nicht ersichtlich. Da der massgebliche Sachverhalt akten-
mässig dokumentiert ist, erübrigt sich ein Augenschein; der entsprechende
Beweisantrag wird abgewiesen.
3.3
Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, das Weidhaus sei
stets – auch in lawinengeschädigtem Zustand – landwirtschaftlich genutzt
worden, denn der Keller diene als Tierunterstand. – Gemäss Art. 16a
Abs. 1 RPG sind in der Landwirtschaftszone Bauten und Anlagen zonen-

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konform, die zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung oder für den produ-
zierenden Gartenbau nötig sind (vgl. auch Art. 34 Abs. 4 Bst. a der Raum-
planungsverordnung vom 28. Juni 2000 [RPV; SR 700.1]). Im Rahmen des
nachträglichen Baubewilligungsverfahrens holte das RSA beim Amt für
Landwirtschaft und Natur des Kantons Berns (LANAT) einen Fachbericht
zur Zonenkonformität ein. Danach verpachtet der Beschwerdeführer die 76
Aren Land und das Weidhaus seit 2017. Der Pächter wolle künftig im
Sommer einmal heuen und im Herbst vier bis fünf Kälber während ca. einer
Woche auf dem Land weiden lassen. Während dieser Zeit werde der Stall
genutzt, ebenso im Winter zum Einstellen von Zaunmaterial. Das LANAT
kam zum Schluss, dass aus landwirtschaftlicher Sicht für diese Art der Be-
wirtschaftung kein Bedarf an einem Weidhaus mit Wohnteil bestehe, wes-
halb das Vorhaben nicht zonenkonform sei (vgl. zum Ganzen Fachbericht
LANAT vom 19.5.2017, unpag. Akten RSA, act. 3B). Es besteht kein An-
lass, an dieser Beurteilung der Fachbehörde zu zweifeln. Dass der Pächter
gegebenenfalls für einen alternativen temporären Tierunterstand sorgen
müsste, ändert entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers daran
nichts.
3.4
Gemäss Art. 24c RPG sind bestimmungsgemäss nutzbare Bauten
ausserhalb der Bauzone, die nicht mehr zonenkonform sind, in ihrem Be-
stand grundsätzlich geschützt (Abs 1). Solche Bauten können mit Bewilli-
gung der zuständigen Behörde erneuert, teilweise geändert, massvoll er-
weitert oder wiederaufgebaut werden, sofern sie rechtmässig erstellt oder
geändert worden sind (Abs. 2). In jedem Fall vorbehalten bleibt die Verein-
barkeit mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung (Abs. 5). Der Anwen-
dungsbereich von Art. 24c RPG ist auf Bauten und Anlagen beschränkt, die
noch bestimmungsgemäss nutzbar sind (vgl. auch Art. 42 Abs. 4 RPV). Be-
stimmungsgemäss nutzbar ist eine Baute, wenn der Eigentümer oder die
Eigentümerin durch angemessenen Unterhalt das fortbestehende Interesse
an der Weiternutzung dokumentiert hat. Dies äussert sich darin, dass die
Baute gemessen an ihrer Zweckbestimmung betriebstüchtig ist und die
tragenden Konstruktionen mehrheitlich intakt sind. Ein Umbau von Bau-
ruinen zu wieder nutzbaren Bauten bzw. deren Abbruch und Wiederaufbau
ist ausgeschlossen (BGer 1A.134/2002 vom 17.7.2003 in ZBl 2005 S. 158
E. 4.3; 1C_356/2010 vom 21.2.2011 E. 2.3 mit Hinweisen; Rudolf Muggli, in

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Kommentar RPG, 2017, Art. 24c N. 16 und 40). – Wie erwähnt wurde das
Weidhaus im Winter 2010/2011 durch eine Lawine stark beschädigt und
während der darauf folgenden Jahren dem weiteren Verfall preisgegeben.
Der Beschwerdeführer führt selber aus, nach dem Lawinenniedergang
habe sich der Zustand des Gebäudes zunehmend verschlechtert, so dass
es schliesslich einsturzgefährdet gewesen sei. Auch nach den Angaben im
nachträglichen Baugesuch handelte es sich um ein «baufälliges» Weid-
haus. Das Gleiche gilt für den Keller, der nach Angaben des Beschwerde-
führers als Tierunterstand dient, wurde doch die gesamte Kellerdecke neu
gebaut. Vor den Bauarbeiten im Herbst 2016 befand sich das Weidhaus
folglich nicht mehr in gebrauchstauglichem Zustand, sondern war eine Bau-
ruine (vgl. Fotos Zustand vor Bauarbeiten, hinten in unpag. Akten RSA,
act. 3B; vgl. auch Stellungnahme Gemeinde vom 2.3.2018, act. 4). Ob das
Gebäude vor dem Lawinenschaden noch bestimmungsgemäss nutzbar
war, kann heute nicht mehr festgestellt werden. Die Frage kann offenblei-
ben, da bis zum Wiederaufbau fast sechs Jahre verstrichen und es insofern
offensichtlich an einem andauernden Interesse an der Weiternutzung
fehlte. Dazu kommt, dass die Baute heute ein deutlich verändertes Er-
scheinungsbild aufweist und erweiterte Nutzungsmöglichkeiten zulässt. Die
Voraussetzung, dass die Identität der Baute im Wesentlichen gewahrt wer-
den muss, ist somit ebenfalls nicht erfüllt (Art. 42 Abs. 1 und 3 RPV; Rudolf
Muggli, in Kommentar RPG, 2017, Art. 24c N. 39). Mit der Vorinstanz ist
folglich festzuhalten, dass keine Ausnahmebewilligung nach Art. 24c RPG
hätte erteilt werden können (vgl. auch Fachbericht AGR vom 31.5.2017, in
unpag. Akten RSA, act. 3B). Entgegen der Auffassung des Beschwerdefüh-
rers ist die Baute auch materiell rechtswidrig.
4.
Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer
Baubewilligung ausgeführt oder werden bei der Ausführung eines bewillig-
ten Vorhabens Vorschriften missachtet, so setzt die Baupolizeibehörde der
jeweiligen Grundeigentümerin oder dem jeweiligen Grundeigentümer eine
angemessene Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands
unter Androhung der Ersatzvornahme (Art. 46 Abs. 1 und 2 BauG). Die

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.12.2018, Nr. 100.2018.37U,
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Wiederherstellungsverfügung muss im öffentlichen Interesse liegen, ver-
hältnismässig sein und darf den Vertrauensgrundsatz nicht verletzen, was
von Amtes wegen zu prüfen ist (Art. 47 Abs. 6 BewD; statt vieler BVR 2013
S. 85 E. 5.1; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9). Bei gutem Glauben der
Bauherrschaft kann die Wiederherstellung unterbleiben, wenn nicht ge-
wichtige öffentliche oder private (nachbarliche) Interessen sie gebieten
(BVR 2003 S. 97 E. 3b; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9b/d).
5.
5.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe sich auf Auskünfte
des beigezogenen Planers und des ehemaligen Bauinspektors des AGR
verlassen, wonach die Sanierungsarbeiten ohne Bewilligung ausgeführt
werden dürften. Die Vorinstanz habe ihm zu Unrecht vorgeworfen, er habe
für diese Behauptung keinen Beweis erbracht, zumal er die Befragung der
Zeugen beantragt habe. Diese Beweisanträge habe die Vorinstanz ohne
stichhaltige Begründung abgewiesen. Damit habe die BVE sein Recht auf
Beweisabnahme verletzt, was einer willkürlichen Beweiswürdigung gleich-
komme.
5.2
Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 der Bundesverfassung
[BV; SR 101]; Art. 11 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern [KV;
BSG 101.1]) verleiht einer Person Anspruch darauf, in ihrem berechtigten
Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Er-
wartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden.
Demnach kann eine (selbst unrichtige) Auskunft, die eine Behörde einer
Privatperson erteilt, unter gewissen Umständen Rechtswirkungen entfalten.
Voraussetzung dafür ist, dass sich die Auskunft auf eine konkrete, die be-
treffende Person berührende Angelegenheit bezieht. Neben dem behörd-
lichen Verhalten als Vertrauensgrundlage setzt der Anspruch eine Ver-
trauensbetätigung voraus, d.h. eine gestützt auf das Vertrauen getätigte
Disposition, die nicht ohne Nachteil wieder rückgängig gemacht werden
kann, sowie ein Kausalzusammenhang zwischen Vertrauen und Dispo-
sition. Selbst wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, bleibt eine Inter-
essenabwägung im Einzelfall vorbehalten (BGE 137 II 182 E. 3.6.2;

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BVR 2015 S. 15 E. 4.1; Häfelin/Müller/Uhlmann; Allgemeines Verwaltungs-
recht, 7. Aufl. 2016, N. 624, 627; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 22 N. 3, 10 ff.).
5.3
Soweit der Beschwerdeführer sich auf eine Auskunft seines Planers
beruft, ist zunächst festzuhalten, dass grundsätzlich nur ein Handeln oder
Unterlassen der zuständigen Behörden eine Vertrauensposition begründen
kann, nicht auch eine Auskunft Dritter (Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46
N. 9b/a). Nach den Angaben des Beschwerdeführers haben sich die an-
geblichen Auskünfte sodann auf eine Sanierung bezogen. Wie dargelegt,
gingen die ausgeführten Arbeiten aber weit darüber hinaus. Wie die BVE
zutreffend festgehalten hat, behauptet der Beschwerdeführer nicht, er habe
die Auskunft erhalten, dass ein Abbruch und Wiederaufbau bewilligungsfrei
möglich sei. Im Übrigen hat der ehemalige Mitarbeiter des AGR gemäss
Angaben des Planers am Augenschein vom 18. April 2017 anlässlich einer
Begehung am 21. Juni 2016 bloss festgehalten, es sollte möglichst alles
Bestehende erhalten werden; blieben zwei Wände stehen, sei es eine Sa-
nierung und sei das Vorhaben in Ordnung, wenn auch die Waldabteilung
Alpen einverstanden sei (Protokoll vom 20.4.2017, in unpag. Akten RSA,
act. 3B). Eine solche Auskunft hätte höchstens so verstanden werden kön-
nen, dass eine Instandstellung unter gewissen Voraussetzungen bewilli-
gungsfähig wäre, nicht hingegen, dass sie bewilligungsfrei ausgeführt
werden darf. Die angeblichen Auskünfte, die sich im Übrigen nicht auf kon-
krete Pläne bezogen, vermochten somit kein berechtigtes Vertrauen darauf
zu begründen, dass jegliche Arbeiten ohne Baubewilligung ausgeführt wer-
den dürfen. Dass Bauvorhaben allgemein und erst recht in der Landwirt-
schaftszone einer Bewilligung bedürfen und dass eine solche Bewilligung
nicht formlos erteilt werden kann, muss zudem als allgemein bekannt gel-
ten. Eine Befragung der beiden als Zeugen benannten Personen hätte
keine weitere Klärung versprochen, weshalb die BVE darauf verzichten
durfte, ohne den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers zu verletzen.
Dasselbe gilt für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht; die erneut ge-
stellten Beweisanträge werden abgewiesen.
6.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.12.2018, Nr. 100.2018.37U,
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6.1
Der Beschwerdeführer bestreitet weiter, dass am Abbruch des sa-
nierten Weidhauses ein erhebliches öffentliches Interesse besteht. Im Hin-
blick auf den Schutz weidender Tiere und vorübergehender Wanderer so-
wie die landwirtschaftliche und tiergerechte Nutzung des Baugrundstücks
sei er vielmehr verpflichtet gewesen, das einsturzgefährdete Weidhaus zu
sanieren. Ein vollständiger Rückbau hätte unweigerlich zur Folge, dass
eine landwirtschaftliche Nutzung nicht mehr möglich wäre, womit der Ver-
gandung des Grundstücks Vorschub geleistet würde. Mit der Sanierung
des Weidhauses habe er mithin auch achtenswerten öffentlichen Inter-
essen nachgelebt (Erhalt der intakten Berglandschaft, Schutz von Mensch
und Tier).
6.2
Anders als der Beschwerdeführer meint, besteht ein erhebliches
öffentliches Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zu-
stands, kommt dem konsequenten Vollzug des Baurechts ausserhalb des
Baugebiets doch besondere Bedeutung zu (BGE 132 II 21 E. 6.4;
BVR 2013 S. 85 E. 5.2, 2004 S. 440 E. 4.1; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46
N. 9a mit weiteren Hinweisen). Werden in der Landwirtschaftszone illegal
errichtete Bauten nicht beseitigt, sondern auf unabsehbare Zeit geduldet,
wird der Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet in Frage
gestellt und rechtswidriges Verhalten belohnt. Solche formell rechtswidrige
Bauten, die auch nachträglich nicht legalisiert werden können, müssen
grundsätzlich beseitigt werden (BGE 136 II 359 E. 6; BGer 1C_283/2017
vom 23.8.2017 E. 4; 1C_135/2016 vom 1.9.2016 E. 3.3). Inwiefern nur der
Fortbestand der illegalen Baute eine Vergandung des Grundstücks verhin-
dern könnte, wird vom Beschwerdeführer nicht näher ausgeführt und ist
auch nicht ersichtlich, zumal ein landwirtschaftlicher Bedarf dafür gerade
nicht ausgewiesen ist (vorne E. 3.3).
7.
7.1
Eine Wiederherstellungsverfügung im Sinn von Art. 46 Abs. 2 BauG
muss schliesslich verhältnismässig sein. Die angeordneten Wiederher-
stellungsmassnahmen müssen geeignet sein, um den rechtmässigen Zu-
stand wiederherzustellen, und dürfen nicht weiter gehen, als für diesen

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.12.2018, Nr. 100.2018.37U,
Seite 11
Zweck notwendig ist. Zudem muss die mit der Wiederherstellung verbun-
dene Belastung des oder der Pflichtigen durch ein genügendes öffentliches
Interesse gerechtfertigt sein (Zumutbarkeit). Auf den Grundsatz der Ver-
hältnismässigkeit kann sich auch eine bösgläubige Bauherrschaft berufen.
Sie muss aber in Kauf nehmen, dass die Behörden aus grundsätzlichen
Überlegungen, nämlich zum Schutz der Rechtsgleichheit und der baulichen
Ordnung, dem Interesse an der Wiederherstellung des gesetzmässigen Zu-
stands erhöhtes Gewicht beimessen und die der Bauherrschaft allenfalls
erwachsenden (wirtschaftlichen) Nachteile nicht oder nur in verringertem
Mass berücksichtigen (BGE 132 II 21 E. 6.4; BVR 2006 S. 444 E. 6.1, 2003
S. 97 E. 3b je mit Hinweisen; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9c/a-c).
7.2
Der Beschwerdeführer macht geltend, einerseits sei für den Ab-
bruch des Weidhauses und die Rekultivierung des Geländes mit Kosten
von mindestens Fr. 44‘000.-- zu rechnen, was in keinem vernünftigen Ver-
hältnis zum vermeintlichen öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung
eines theoretischen, längst überholten Zustands stehe, existiere die Baute
doch schon seit Jahrzehnten. Anderseits bestreitet er die Verhältnismäs-
sigkeit unter Hinweis auf die «neuere Rechtsetzung». Inwiefern er aus der
Information des AGR vom 13. September 2017 zur Bewilligungspraxis bei
Ausnahmegesuchen nach Art. 24c Abs. 4 RPG (BSIG 7/721.0/14.2; ein-
sehbar unter: Rubrik «Gemeinden/BSIG/BSIG-Daten-
bank») etwas für sich ableiten könnte, ist nicht ersichtlich. Es geht darin um
eine Klärung der Voraussetzungen für Erweiterungen des Bauvolumens
von besitzstandsgeschützten Bauten. Abgesehen davon, dass hier keine
solche Erweiterung zur Diskussion steht, könnten – selbst wenn die ent-
sprechenden Bewilligungsvorgaben gelockert worden wären – nur recht-
mässige Bauten davon profitieren; die Wiederherstellung rechtswidriger
Bauten – wie hier – ist deshalb nicht unverhältnismässig. Nichts anderes
gilt, soweit der Beschwerdeführer sich auf einen parlamentarischen Vor-
stoss im Rahmen der RPG-Teilrevision beruft, der verlangte, dass nicht
mehr benötigte landwirtschaftliche Bauten vor dem Zerfall gerettet und
deshalb zu Wohnzwecken sollen umgenutzt werden können (Motion
17.3358 vom 16.5.2017, Beschwerdebeilage 10). Abgesehen davon, dass
diese Motion am 13. Juni 2018 vom Ständerat abgelehnt wurde und damit
erledigt ist (vgl. , Rubriken «Ratsbetrieb/Curia

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.12.2018, Nr. 100.2018.37U,
Seite 12
Vista/Suche/Motion 17.3358»), hätten sich die damit angeregten Neuerun-
gen ohnehin nicht auf bereits zerfallene Bauten bezogen. Es trifft deshalb
nicht zu, dass der Beschwerdeführer einer künftigen Rechtslage «in vor-
ausschauender Weise» entsprochen hat und die Wiederherstellung des-
halb unverhältnismässig ist. Was schliesslich die Wiederherstellungskosten
angeht, hat bereits die BVE zutreffend darauf hingewiesen, dass Ver-
mögensinteressen einer bösgläubigen Bauherrschaft, selbst wenn sie nicht
unbedeutend sein sollten, das erhebliche öffentliche Interesse an der
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands in der Landwirtschaftszone
nicht zu überwiegen vermögen (BGE 132 II 21 E. 6.4; BGer 1C_427/2007
vom 27.5.2008; VGE 2016/91 vom 14.11.2016 E. 6.1, Zaugg/Ludwig,
a.a.O., Art. 46 N. 9c/c). Da eine nicht mehr bestimmungsgemäss nutzbare
Baute in der Landwirtschaftszone keinen Besitzstand geniesst, besteht die
Herstellung des rechtmässigen Zustands darin, diese Baute bzw. das an
deren Stelle errichtete Gebäude zu entfernen und den Boden zu rekultivie-
ren. Dies ist dem Beschwerdeführer nach dem Gesagten zumutbar.
8.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich nach dem Gesagten als
offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen. Solche Beschwerden beur-
teilt das Verwaltungsgericht in Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Ge-
setzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und
der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Da die Wiederherstellungs-
frist während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens abgelaufen ist, ist
eine neue Frist festzulegen. Mit Blick darauf, dass die Abbrucharbeiten
nicht im Winter stattfinden können und für den Abtransport des Materials
angeblich Helikopterflüge erforderlich sein werden, wird die Wiederher-
stellungsfrist auf Ende Juli 2019 festgesetzt.
9.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.12.2018, Nr. 100.2018.37U,
Seite 13
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Verfah-
renskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu
sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands wird auf
31. Juli 2019 festgesetzt.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'500.--, werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- dem Beschwerdegegner
- der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
- der EG Saxeten
und mitzuteilen:
- dem Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern
- dem Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.12.2018, Nr. 100.2018.37U,
Seite 14
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.