be_verwaltungsgericht · 200 2021 294 · 2021-03-05 · de

Einspracheentscheid vom 5. März 2021

200 21 294 UV
SCP/ISD/WSI
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 3. März 2022
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiber Isliker
A.________ 
Beschwerdeführer 
gegen
Suva 
Rechtsabteilung, Postfach 4358, 6002 Luzern 
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 5. März 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. März 2022, UV/21/294, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung,
dass
der Beschwerdeführer innerhalb der mit Verfügung vom 16. Febru-
ar 2022 gesetzten letzten Nachfrist weder den gemäss Aufforderung 
vom 21. Dezember 2021 zu leistenden Gerichtskostenvorschuss 
bezahlt noch die Beschwerde zurückgezogen hat;
dass
demzufolge auf die Beschwerde, wie wiederholt angekündigt, nicht 
einzutreten ist;
dass
dem Beschwerdeführer aufgrund seines leichtsinnigen prozessua-
len Verhaltens - wie ihm angedroht wurde - Verfahrenskosten von 
Fr. 400.-- aufzuerlegen sind;
dass
die Behörden und Angestellten des Kantons Bern zur Mitteilung an 
die Staatsanwaltschaft verpflichtet sind, wenn ihnen in ihrer amtli-
chen Tätigkeit konkrete Verdachtsgründe für ein von Amtes wegen 
zu verfolgendes Verbrechen bekannt werden (vgl. Art. 302 Abs. 2 
der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 
[StPO; SR 312.0] i.V.m. Art. 48 Abs. 1 des kantonalen Einführungs-
gesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur 
Jugendstrafprozessordnung vom 11. Juni 2009 [EG ZSJ; BSG 
271.1]); 
dass
sich aufgrund der Beweiswürdigung in der Verfügung vom 2. No-
vember 2021 konkrete Verdachtsgründe für das Vorliegen eines Be-
trugs- oder Konkursdelikts ergeben:
«
d) unter den Parteien die Einstellung der Leistungspflicht per 15. Septem-
ber 2020 aus einem Unfallereignis, welches sich am 26. August 2019 
auf einer … in … zugetragen haben soll, streitig ist;
e) die Suva bis zur Leistungseinstellung Leistungen im Gesamtbetrag von 
mindestens rund CHF 65'000.-- (382 x CHF 170.10 [Taggelder; suva-
act. 8] + Heilbehandlungskosten) erbrachte;
f)
die Leistungsausrichtung auf den vom Gesuchsteller gemachten Anga-
ben beruht, er sei am 26. August 2019 auf einer … gestürzt und mit der 
linken Seite (Schulter/Kopf) auf einen Spriess gefallen (suva-act. 10);
g) gemäss KG-Eintrag des Hausarztes der Gesuchsteller bereits am 16. 
August 2019 über ein Taubheitsgefühl in den Händen klagte (in den Ge-
richtsakten) und der Gesuchsteller gegenüber dem behandelnden Wir-
belsäulenspezialisten für seinen Krankheitszustand (degenerativ und bei 
prädisponierenden Faktoren bedingte Nackenschmerzen, die auch in 


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den zerviko-thorakalen Übergang ausstrahlen, begleitet von Ausstrah-
lung in den linken Arm) wiederholt die Suva für seinen Krankheitszu-
stand verantwortlich machte (suva-act. 30);
h) anlässlich der klinischen Untersuchungen im Spital B.________ - bei in 
allen Ebenen frei, jedoch mit Schmerzangabe beweglicher Schulter - 
weder neurologische Ausfälle noch Hämatome oder Schürfungen fest-
gestellt wurden (suva-act. 19);
i)
die Suva im angefochtenen Entscheid ausführte, die Unfallmeldung sei 
am 25. September 2019 nach erfolgter Konkurseröffnung der 
C.________ GmbH, deren alleiniger Gesellschsafter und Geschäftsfüh-
rer der Gesuchsteller war, erfolgt;
j)
der Gesuchsteller im Auftrag des Konkursamtes D.________ vom Kon-
kursamt E.________ am 2. Oktober 2019 - nach Belehrung über die 
gesetzlichen Bestimmungen und Straffolgen - als Gesellschafter und 
Geschäftsführer der C.________ GmbH zum Konkurs dieser Gesell-
schaft einvernommen wurde;
k) der Gesuchsteller zu Protokoll gab und unterschriftlich bestätigte (Her-
vorhebungen vom Unterzeichnenden):
- er sei im Besitze der Buchhaltungsunterlagen;
- er werde dem Konkursamt die Unterlagen zu den noch offenen Gutha-
ben/Debitoren noch zustellen und weitere Aktiven bestünden nicht;
l)
der Gesuchsteller in der Folge dem Konkursamt D.________ zwei 
Rechnungen zustellte, wobei davon eine die … in … betrifft;
m) gemäss dieser Rechnung Arbeiten auf dieser … in den Zeiten vom 
23. April bis 3. Mai 2019 und vom 6. Mai bis 2. August 2019 erbracht 
wurden;
n) die Rechnung am 15. August 2019 ausgestellt wurde, mithin der Ge-
suchsteller gemäss seinen Angaben gegenüber den Konkursbehörden 
am 26. August 2019 nicht als Arbeiter der C.________ GmbH auf dieser 
… verunfallt sein kann;
o) die Behauptung des Gesuchstellers in der Stellungnahme vom 29. Ok-
tober 2021, wonach er auch nach dem 15. August 2019 noch auf der … 
in … im Auftrag der F.________ Leistungen erbracht, indessen diese zu-
folge der Konkurseröffnung nicht mehr (wohl: namens der C.________ 
GmbH) habe in Rechnung stellen können, nicht zu überzeugen vermag 
und damit als blosse Schutzbehauptung abzuqualifizieren ist, denn seine 
hiervor wiedergegebenen Aussagen gegenüber den Konkursbehörden 
machte er erst am 2. Oktober 2019 und damit in einem Zeitpunkt, in dem 
er von der angeblich ausstehenden Forderung gegenüber der 
F.________ hätte Kenntnis haben müssen und diese dem Konkursamt - 
nach Belehrung über die Strafbestimmungen und Straffolgen - mit Si-
cherheit auch bekanntgegeben hätte;
p) die F.________ dem Konkursamt D.________ denn auch mitteilte, es 
bestünden keine offenen Forderungen der C.________ GmbH mehr;
q) die vom Gesuchsteller genannten Buchhalter gerichtlich befragt wurden 
und erst auf Ermahnung oder Androhung von Sanktionen bekanntgaben, 
sie verfügten über keinerlei Dokumente und hätten lediglich als beraten-
de bzw. die französische Sprache schreibende Vollzugsorgane des Ge-
suchstellers gehandelt, wobei dieser jeweils diktiert habe, was zu verbu-
chen bzw. zu schreiben sei; 
r)
der Gesuchsteller, obwohl er gegenüber den Konkursbehörden ausführ-
te, die Buchhaltungsunterlagen/-akten befänden sich bei ihm, gegenüber 
dem Gericht nicht in der Lage war, diese vorzulegen (Eingabe vom 
30.6.2021), womit er zufolge Vernachlässigung der Buchführungs- und 
Aufbewahrungspflicht die Folgen der Beweislosigkeit des Nachweises 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. März 2022, UV/21/294, Seite 4
für diejenigen Arbeiten zu tragen hat, welche in der Zeit nach dem 2. 
August 2019 bzw. am 26. August 2019 verrichtet worden sein sollen 
(insb. durch Werkverträge, Arbeitsrapporte und Rechnungen), zu tragen 
hat;
s) daran auch die vom Gesuchsteller genannten Zeugen (insb. Arbeitskol-
legen) nichts zu ändern vermöchten, wurden doch diese anlässlich der 
Unfallmeldung weder als beteiligte Personen noch als Zeugen genannt 
und erforderte der angebliche Unfall (bei bereits am 16.8.2019 geklag-
tem Taubheitsgefühl in den Händen; vgl. Bst. g hiervor) denn offensicht-
lich auch nicht eine sofortige ärztliche Konsultation, verstrichen doch bis 
zu dieser rund vier Arbeitstage (angeblicher Unfall am Montag, 
26.8.2019; Erstkonsultation am 30.8.2019);
t)
nichts anderes für die eingereichten Fotos, auf welche sich die Zeugen 
berufen sollen, gilt, belegen doch diese einzig, dass der Gesuchsteller 
auf dieser … gearbeitet hat, was vorliegend bis zum 2. August 2019 
denn auch unbestritten und anerkannt wird;
u) somit der Gesuchsteller das geltend gemachte Unfallereignis offenkun-
dig nicht nachgewiesen bzw. dieses augenfällig überwiegend wahr-
scheinlich nicht stattgefunden hat und mithin davon auszugehen sein 
dürfte, der Gesuchsteller habe für seine unbestritten vorhandenen (de-
generativen) Beschwerden - wie er es denn auch gegenüber dem be-
handelnden Orthopäden zum Ausdruck gebracht hat (vgl. dazu Bst. g 
hiervor sowie Vollzitat in Ziff. 1b der Verfügung vom 17.9.2021) - die 
Suva als Unfallversicherer verantwortlich machen wollen; 
dass
der am xx. Juni 1971 geborene Beschwerdeführer im Zeitpunkt der 
Schadenmeldung vom 25. September 2019 an der …, in … wohnte 
und seine Aussagen im Konkursverfahren am 2. Oktober 2019 beim 
Konkursamt E.________ machte, weshalb nach Eintritt der Rechts-
kraft des vorliegenden Urteils aufgrund der hiervor dargelegten Ver-
dachtsgründe für das Vorliegen eines Betrugs- oder Konkursdelikts 
die Akten des sozialversicherungsrechtlichen Verfahrens an die 
Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau zu überweisen sind;
dass
für diesen Entscheid der Instruktionsrichter als Einzelrichter zustän-
dig ist.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.


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2. Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 400.--, werden dem Beschwer-
deführer auferlegt.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Suva
- Bundesamt für Gesundheit
Mitteilung an (A-Post):
- Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau, Dunantstrasse 11, 3400 
Burgdorf (i.S.e. Vorabinformation)
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.