be_verwaltungsgericht · 100 2015 25 · 2015-03-30 · de
Abbruch und Bau eines Einfamilienhauses (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 18. September 2014, Berichtigung vom 19. September 2014 - RA Nr. 110/2014/38)

Submission - Widerruf der Zuschlagsverfügung und Ausschluss vom Vergabeverfahren für die Gesamtsanierung der Volksschule H.________ (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 31. Dezember 2014 - vbv 57/2014) | Submission

100.2015.25U publiziert in BVR 2015 S. 350
HAT/GSE/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 30. März 2015
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Häberli und Keller
Gerichtsschreiberin Gschwind
Einwohnergemeinde A.________
handelnd durch den Gemeinderat
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin
gegen
1.
B.________ AG
handelnd durch die statutarischen Organe
2.
C.________
Inhaber der Einzelfirma D.________
3.
E.________ AG
handelnd durch die statutarischen Organe
4.
F.________
5.
G.________ AG
handelnd durch die statutarischen Organe
alle vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdegegnerschaft
und
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
betreffend Submission; Widerruf der Zuschlagsverfügung und Ausschluss vom
Vergabeverfahren für die Gesamtsanierung der Volksschule H.________ (Entscheid
des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 31. Dezember 2014; vbv 57/2014)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.03.2015, Nr. 100.2015.25U, Seite 2
Sachverhalt und Erwägungen:
1.
1.1
Am 22. Januar 2013 erteilte die Einwohnergemeinde (EG) A.________ den
Zuschlag für Architekturleistungen bei der Gesamtsanierung der Volksschule
H.________ in A.________ einer Arbeitsgemeinschaft, bestehend aus B.________
AG, E.________ AG, G.________ AG sowie F.________ und C.________ (nach-
folgend:
Beschwerdegegnerschaft).
Gestützt
auf
die
rechtsbeständige
Zu-
schlagsverfügung schloss die EG A.________ im Mai 2013 einen Generalplanervertrag
mit der Beschwerdegegnerschaft ab. In der Folge belasteten Spannungen das
Verhältnis der Vertragsparteien, sodass die EG A.________ den Generalplanervertrag
am 19. Juni 2014 noch in der Vorprojektphase auflöste. Mit Verfügung vom
3. November
2014
widerrief
sie
sodann
den
Zuschlag
und
schloss
die
Beschwerdegegnerschaft vom Vergabeverfahren aus.
1.2
Hiergegen erhob die Beschwerdegegnerschaft am 14. November 2014
Beschwerde
beim
Regierungsstatthalteramt
Bern-Mittelland
(RSA),
das
der
Beschwerde am 19. November 2014 von Amtes wegen die aufschiebende Wirkung
erteilte. Am 31. Dezember 2014 urteilte das RSA in der Hauptsache zugunsten der
Beschwerdegegnerschaft (vgl. hinten E. 3.2 f.).
1.3
Am 15. Januar 2015 hat die EG A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde
erhoben und im Wesentlichen die Aufhebung des Entscheids des RSA vom
31. Dezember 2014 beantragt (vgl. hinten E. 3.2).
Die Beschwerdegegnerschaft beantragt mit Beschwerdeantwort vom 9. Februar 2015
Abweisung der Beschwerde. Das RSA schliesst mit Vernehmlassung vom 2. Februar
2015 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne.
2.
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.03.2015, Nr. 100.2015.25U, Seite 3
3.
Angesichts der wenig klaren Ausgangslage (vgl. hinten E. 3.2) ist zunächst zu prüfen,
was Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet.
3.1
Der angefochtene Entscheid (sog. Anfechtungsobjekt) und die Vorbringen der
beschwerdeführenden Person bestimmen den Streitgegenstand (vgl. BVR 2011 S. 391
E. 2.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 25
N. 14, Art. 72 N. 6 f.). Dabei unterliegt nur das Dispositiv als rechtswirksamer Teil des
Entscheids der Anfechtung. Es enthält verbindliche Anordnungen der Behörde für die
Beteiligten und ist daher klar und eindeutig zu formulieren. Bleiben dennoch Zweifel
über die Tragweite der im Dispositiv getroffenen Regelung, muss der massgebende
Gehalt
durch
Auslegung
ermittelt
werden,
wofür
insbesondere
auf
die
Entscheidbegründung zurückzugreifen ist (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O.,
Art. 49 N. 4, Art. 52 N. 12 mit weiteren Hinweisen).
3.2
Das Dispositiv des angefochtenen Entscheids lautet wie folgt:
«1.
Die Beschwerde vom 14. November 2014 wird gutgeheissen, soweit darauf
eingetreten wird. Im Übrigen wird die Beschwerde vom 14. November 2014
abgewiesen.
Die
Verfügung
der
Einwohnergemeinde
A.________
vom
3. November 2014 wird aufgehoben.
2. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird als gegenstandslos
geworden vom Geschäftsverzeichnis des Regierungsstatthalteramtes Bern-
Mittelland abgeschrieben.
3. Die
Verfahrenskosten,
bestimmt
auf
CHF 740.00,
werden
den
Be-
schwerdeführenden
(unter
solidarischer
Haftbarkeit)
und
der
Be-
schwerdegegnerin je zur Hälfte zur Bezahlung auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
[…]»
In der hiergegen erhobenen Beschwerde hat die EG A.________ folgende Anträge
gestellt:
«1. Ziff. 1 und 3 des Entscheids des Regierungsstatthalters Bern-Mittelland vom
31. Dezember 2014 seien insofern aufzuheben, als die Beschwerde vom
14. November 2014 gutgeheissen und die Verfügung der Einwohnergemeinde
A.________ vom 3. November 2014 aufgehoben wurde.
2. Die Verfügung der Einwohnergemeinde A.________ vom 3. November 2014 sei
zu bestätigen.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolgen -»

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.03.2015, Nr. 100.2015.25U, Seite 4
Allein aufgrund des Dispositivs des angefochtenen Entscheids ist nicht ersichtlich, wie
das RSA das Rechtsmittelverfahren entschieden hat. Problematisch erscheint vorab
die Formulierung von Ziff. 1 des Dispositivs, gegen die sich die Beschwerde letztlich
zur Hauptsache richtet: Zunächst wird die Beschwerde gutgeheissen, soweit darauf
eingetreten wird. Gleichzeitig wird sie aber «im Übrigen» abgewiesen, wobei das RSA
die angefochtene Verfügung anschliessend allerdings ohne Einschränkungen aufhebt.
Diese Formulierung ist offensichtlich widersprüchlich und lässt nicht erkennen, welche
Anordnung die Vorinstanz eigentlich treffen wollte.
3.3
Die Entscheidformel ist daher unter Berücksichtigung des bisherigen
Verfahrensablaufs und der Erwägungen des angefochtenen Entscheids zu ergründen.
3.3.1
Mit Verfügung vom 3. November 2014 hat die EG A.________ erstinstanzlich
einerseits den am 22. Januar 2013 erteilten Zuschlag widerrufen und andererseits den
Verfahrensausschluss der Beschwerdegegnerschaft angeordnet (vgl. Vorakten RSA,
pag. 31). Dieser Ausschluss bezog sich auf das Vergabeverfahren, das infolge
Widerrufs des Zuschlags wieder aufgenommen wurde. Im Hinblick darauf hatte die EG
A.________ im September 2014 alle Anbieterinnen angeschrieben, um deren
Interesse an einer weiteren Teilnahme in Erfahrung zu bringen. Da sich alle
Anbieterinnen weiterhin am Vergabeverfahren beteiligten, konnte die EG A.________
am 17. November 2014 einen neuen Zuschlag erteilen, gestützt auf den sie am
4. Dezember 2014 einen neuen Generalplanervertrag abschloss.
3.3.2
Die Beschwerdegegnerschaft hat den neuen Zuschlag nicht angefochten, ist
aber
am
14. November
2014
gegen
die
Widerrufs-
und
Verfah-
rensausschlussverfügung an das RSA gelangt. Sie stellte dabei folgende Anträge:
« 1.
Die Verfügung der Vergabebehörde vom 3.11.2014 sei aufzuheben.
2.
Die Vergabebehörde sei zu verpflichten, mit den Beschwerdeführern einen
Generalplanervertrag
auf
der
Basis
des
Zuschlags
vom
22.1.2013
abzuschliessen.
3.1. Der Beschwerde sei, zunächst superprovisorisch, die aufschiebende Wirkung zu
erteilen und es sei der Vergabebehörde zu verbieten, das Vergabeverfahren
"Dienstleistungsausschreibung Generalplaner" für die Gesamtsanierung der
Volksschule H.________, …strasse …, neu einzuleiten, den Zuschlag einer
Drittpartei zu erteilen und den Generalplanervertrag mit einer Drittpartei abzu-
schliessen.
3.2. Der verfügenden Instanz seien für den Fall, dass ein Generalplanervertrag mit
einer Drittpartei abgeschlossen wurde (Rechtsbegehren 3.1.), während der Dauer
des Beschwerdeverfahrens jegliche Vertragsvollzugshandlungen zu verbieten. Es
sei die Nichtigkeit – subeventualiter die Unverbindlichkeit – dieses Vertrags fest-
zustellen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.03.2015, Nr. 100.2015.25U, Seite 5
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge»
Das RSA hat diese Rechtsbegehren wie folgt behandelt: Auf den (vorsorglichen)
Antrag gemäss Ziff. 3.1 ist es – mangels Begründung – bereits mit Zwischenverfügung
vom 19. November 2014 nicht eingetreten (Vorakten RSA, pag. 39 ff.). Auf die Anträge
gemäss Ziff. 2 und 3.2 ist es dann mit dem Entscheid in der Hauptsache nicht
eingetreten, weil diese über den Anfechtungsgegenstand hinausgingen (angefochtener
Entscheid, E. II/6). Da die Beschwerdegegnerschaft auch die vollständige Aufhebung
der angefochtenen Verfügung verlangte (Ziff. 1), hat das RSA in materieller Hinsicht
sowohl die Rechtmässigkeit des Widerrufs des Zuschlags als auch jene des
Verfahrensausschlusses der Beschwerdegegnerschaft überprüft. Dabei kam es zum
Schluss, nach Vertragsschluss sei ein Widerruf des Zuschlags nicht mehr möglich, da
dieser «materiell rechtskräftig» werde. Ein Wiederaufleben des Vergabeverfahrens sei
nicht denkbar, weil diesfalls über zwei Jahre alte Offerten entschieden werden müsste.
Es
liege
deshalb
«keine
Ausnahme
der
rechtlichen
Unmöglichkeit
des
Zuschlagswiderrufs nach erfolgtem Vertragsabschluss vor», sodass der Widerruf
unrechtmässig sei (angefochtener Entscheid, E. III/5). Auch den Verfahrensausschluss
der Beschwerdegegnerschaft erachtete das RSA für unrechtmässig: Der Ausschluss
diene dem Zweck, ungeeignete Anbieter vor dem Erteilen des Zuschlags aus dem
Vergabeverfahren zu entfernen; ein Ausschluss nach Zuschlagserteilung widerspreche
diesem Zweck (angefochtener Entscheid, E. III/6). Deshalb sei die Beschwerde
«insgesamt» gutzuheissen und die Verfügung vom 3. November 2014 aufzuheben
(angefochtener Entscheid, E. III/7). Allerdings ist das RSA trotz seiner Ausführungen
zur materiellen Rechtslage davon ausgegangen, dass die Beschwerdegegnerschaft
durch seinen Entscheid «die gewünschte Wirkung, den Zuschlag zu behalten und den
Vertragsabschluss mit einem anderen Anbieter zu verhindern, nicht» erreiche
(angefochtener Entscheid, E. IV/1). Diese Aussage ist wohl vor dem Hintergrund zu
sehen, dass das RSA doch zur Kenntnis genommen hat, dass die EG A.________ für
die ausgeschriebenen Architekturleistungen einen neuen Zuschlag erteilt hatte (vgl.
angefochtener Entscheid, E. III/5.3).
3.3.3
Aus dem Dargelegten erhellt, dass das RSA auf Ziff. 2 sowie Ziff. 3.1 und 3.2
der Rechtsbegehren der Beschwerdegegnerschaft nicht eingetreten ist, aber deren
Hauptantrag, die Verfügung der EG A.________ vom 3. November 2014 aufzuheben
(Ziff. 1 der Rechtsbegehren), gutgeheissen hat. Damit decken sich die Sätze 1 und 3
von Ziff. 1 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids mit dessen Begründung.
Demgegenüber ist aus den Erwägungen nicht ersichtlich, dass Anträge der

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.03.2015, Nr. 100.2015.25U, Seite 6
Beschwerdegegnerschaft abschlägig beurteilt werden sollten; es verbleiben denn auch
neben den Begehren, auf die nicht eingetreten wurde, und dem gutgeheissenen
Hauptantrag keine weiteren, unbeurteilten Rechtsbegehren. Damit findet Satz 2 von
Ziff. 1 des Entscheiddispositivs, wonach die Beschwerde «im Übrigen» abgewiesen
werde, in den Erwägungen keine Entsprechung. Es handelt sich insoweit also um ein
Versehen des RSA, weshalb Ziff. 1 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids –
unter Weglassung von Satz 2 – richtigerweise wie folgt lautet:
«Die Beschwerde vom 14. November 2014 wird gutgeheissen, soweit darauf
eingetreten wird. Die Verfügung der Einwohnergemeinde A.________ vom
3. November 2014 wird aufgehoben.»
3.3.4
Die EG A.________ hat Ziff. 1 des Dispositivs «insofern» angefochten, als die
Beschwerde vom 14. November 2014 gutgeheissen und ihre Verfügung vom
3. November 2014 aufgehoben wurde, legt also die ganze korrigierte Ziff. 1 in den
Streit. Zudem wendet sie sich gegen den Kostenspruch gemäss Ziff. 3 des Dispositivs
(vgl. vorne E. 3.2). Im Streit liegen damit vor Verwaltungsgericht die Fragen, ob das
RSA
den
Widerruf
des
Zuschlags
und
den
Verfahrensausschluss
der
Beschwerdegegnerschaft für unrechtmässig erklären durfte, und ob es die Kosten
rechtmässig verlegt hat.
4.
In einem weiteren Schritt ist zu prüfen, ob die EG A.________ über ein schutzwürdiges
Interesse an der Klärung dieser Rechtsfragen verfügt.
4.1
Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist befugt, wer ein schutzwürdiges
Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 79
Abs. 1 Bst. c VRPG). Ein derartiges Interesse vermag nur eine Partei darzutun, die ein
aktuelles Interesse an der Behandlung eines Rechtsmittels hat und für die ein
günstiger Entscheid von praktischem Nutzen wäre. Dieses Erfordernis soll
sicherstellen, dass das Gericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen
entscheidet, und dient damit der Prozessökonomie (vgl. BVR 2012 S. 225 E. 3.1, 2008
S. 569 E. 3.1, 2006 S. 538 E. 1.2.1, 2005 S. 400 E. 1.2; zu den entsprechenden
bundesrechtlichen Legitimationsvorschriften vgl. BGE 137 I 23 E. 1.3.1, 137 IV 87 E. 1,
136 I 274 E. 1.3, 128 II 34 E. 1b). – Vorliegend ist fraglich, ob an der Klärung der
streitigen Rechtsfragen ein aktuelles und praktisches Interesse besteht. Die EG

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.03.2015, Nr. 100.2015.25U, Seite 7
A.________
macht
insoweit
im
Wesentlichen
geltend,
sie
befürchte
eine
Doppelverpflichtung aus dem Fortbestehen des alten Zuschlags vom 22. Januar 2013
neben der neuen Auftragsvergabe. Deshalb wolle sie verhindern, dass die alte
Zuschlagsverfügung wegen der vorinstanzlichen Gutheissung des Rechtsmittels der
Beschwerdegegnerschaft wieder auflebe bzw. fortbestehe (Beschwerde, Rz. 19).
4.2
Der Zuschlag verschafft der Vergabebehörde die Befugnis, mit der
ausgewählten Anbieterin einen Beschaffungsvertrag über die nachgesuchte Leistung
abzuschliessen. Die Zuschlagsverfügung verleiht allerdings keinen Rechtsanspruch auf
Abschluss
eines
Vertrags.
Es
besteht
mithin
keine
Kontrahierungspflicht
(BGE 134 II 297 E. 4.1, 129 I 410 E. 3.4; Martin Beyeler, Öffentliche Beschaffung,
Vergaberecht und Schadenersatz, Diss. Freiburg 2004 [nachfolgend: Öffentliche
Beschaffung],
N. 372;
Galli/Moser/Lang/Clerc,
Praxis
des
öffentlichen
Beschaffungsrechts, 2. Aufl. 2007, N. 701, je mit weiteren Hinweisen). Die Funktion
des Zuschlags liegt vielmehr in seiner Anfechtbarkeit durch unterlegene Konkur-
rentinnen (vgl. Martin Beyeler, Öffentliche Beschaffung, N. 317 f.). Aus dem Gesagten
folgt, dass der Zuschlag vom 22. Januar 2013 die EG A.________ lediglich insoweit
belastet, als er das grundsätzliche Verbot bewirkt, mit einem anderen Unternehmen als
der
Zuschlagsempfängerin
einen
Beschaffungsvertrag
abzuschliessen
(vgl.
BGE 134 II 192
E. 1.4,
129 I 410
E. 3.4).
Aus
der
betreffenden
ersten
Zuschlagsverfügung und der Aufhebung ihres Widerrufs hätte mithin nur dann eine
Belastung der EG A.________ resultieren können, wenn die Beschwerdegegnerschaft
gegen den neuen Zuschlag an ein anderes Unternehmen rechtzeitig vorgegangen
wäre. Mit dem Argument, diesem stehe der nach wie vor ihr erteilte Zuschlag
entgegen, so dass die neue Verfügung rechtswidrig sei, wäre Entsprechendes
durchaus möglich gewesen. Die Zuschlagsverfügung vom 17. November 2014 hat die
EG A.________ der Beschwerdegegnerschaft zwar nicht (direkt) eröffnet, da sie diese
kurz
zuvor
vom
Verfahren
ausgeschlossen
hatte.
Dennoch
hat
sie
die
Beschwerdegegnerschaft
in
klarer
Weise
über
die
Wiederaufnahme
des
Vergabeverfahrens und die Erteilung des neuen Zuschlags informiert (vgl. Verfügung
vom 3.11.2014 insbesondere E. 3 und 12 in Vorakten RSA, pag. 27, 31). Die
Beschwerdegegnerschaft hat sich ungeachtet dessen darauf beschränkt, gegen den
Widerruf des ersten Zuschlags vorzugehen und suchte die Wiederaufnahme des
Vergabeverfahrens und den neuen Zuschlag mittels vorsorglichem Rechtsschutz in
diesem Verfahren zu verhindern (vgl. vorne E. 3.3.2). Den einer Konkurrentin erteilten
Zuschlag vom 17. November 2014, von dessen Eröffnung sie spätestens mit der

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.03.2015, Nr. 100.2015.25U, Seite 8
Zustellung der Beschwerdeantwort der EG A.________ vom 1. Dezember 2014 (siehe
dortige S. 10 N. 29) erfuhr, hat sie indes nicht angefochten, weshalb diese Verfügung
rechtsbeständig geworden ist. Die EG A.________ verfügt damit heute über eine
rechtsgültige Erlaubnis zum Vertragsschluss mit der neuen Zuschlagsempfängerin, so
dass der abweichende erste Zuschlag an die Beschwerdegegnerschaft bedeutungslos
geworden ist.
4.3
Daran vermögen allfällige Rechtsmängel der zweiten Zuschlagsverfügung
nichts zu ändern. So mag sich insbesondere fragen, ob die EG A.________ allenfalls
bis zur rechtskräftigen Klärung der Gültigkeit ihres Widerrufs hätte zuwarten und einen
«Stillstand» berücksichtigen sollen, anstatt den neuen Zuschlag – trotz Anfechtung
ihrer Widerrufsverfügung unter Gewährung der aufschiebenden Wirkung – an ein
anderes Unternehmen zu erteilen. Rechtsmängel des Vergabeverfahrens oder der
neuen Zuschlagsverfügung hätten indes (nur) zu deren Anfechtbarkeit geführt und
hätten mithin innert Rechtsmittelfrist mit Beschwerde vorgebracht werden müssen.
Nichtigkeitsgründe sind weder ersichtlich noch werden solche geltend gemacht. Aus
dem
Nebeneinander
der
zwei
Zuschlagsverfügungen
über
die
gleichen
Architekturleistungen kann sich demnach keine Doppelverpflichtung der EG
A.________ ergeben. Nicht von vornherein auszuschliessen ist hingegen eine
Doppelverpflichtung der EG A.________ aus dem Abschluss von zwei Verträgen über
denselben öffentlichen Auftrag. Dabei könnte sich eine Beeinträchtigung ihrer
Rechtsstellung
aus
allfälligen
Ansprüchen
der
Beschwerdegegnerschaft
im
Zusammenhang
mit
der
Auflösung
des
im
Mai
2013
abgeschlossenen
Generalplanervertrags ergeben. Dieser Vertrag ist indessen rein privatrechtlicher
Natur, auch wenn die öffentliche Hand daran beteiligt ist und Vertragsgegenstand eine
Verwaltungsbaute bildet (vgl. BGE 134 II 297 E. 2.1; Galli/Moser/Lang/Clerc, a.a.O.,
N. 701;
Häfelin/Müller/Uhlmann,
Allgemeines
Verwaltungsrecht,
6. Aufl.
2010,
N. 287 f.). In diesem Kontext strittige Fragen sind daher nicht von einer
Verwaltungsjustizbehörde, sondern gegebenenfalls von den Zivilgerichten nach den
einschlägigen Bestimmungen des Privatrechts zu beurteilen (vgl. VGE 2009/291 vom
2.10.2009, E. 2.3.2; Martin Beyeler, Der Geltungsanspruch des Vergaberechts, 2012,
N. 2933 ff.). Sie vermögen deshalb kein Rechtsschutzinteresse der EG A.________
am vorliegenden Beschwerdeverfahren zu begründen.
4.4
Darüber hinaus sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass vorliegend
ausnahmsweise auf das Erfordernis eines aktuellen Rechtsschutzinteresses verzichtet

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.03.2015, Nr. 100.2015.25U, Seite 9
werden könnte (vgl. dazu statt vieler BVR 2008 S. 569 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen).
Der EG A.________ fehlt somit, soweit sie die Aufhebung von Ziff. 1 des Dispositivs
des angefochtenen Entscheids verlangt, ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse,
weshalb insoweit nicht auf ihre Beschwerde einzutreten ist. Im Übrigen wäre das
Rechtsschutzinteresse der EG A.________ gleich einzuschätzen, falls die Widerrufs-
und
Verfahrensausschlussverfügung
nach
der
Vertragsauflösung
durch
die
Vergabebehörde gar nicht erforderlich gewesen wäre, wovon das RSA letztlich
auszugehen scheint (vgl. dazu angefochtener Entscheid, E. III/6.2). Zwar erscheint es
zumindest fragwürdig, dass das RSA eine seines Erachtens überflüssige behördliche
Anordnung förmlich aufhebt, hätte es doch angesichts seiner Rechtsauffassung wohl
richtigerweise auf die Beschwerde der Beschwerdegegnerschaft nicht eintreten sollen.
Es besteht aber auch an der Überprüfung eines Entscheids, der unnötigerweise eine
unerhebliche behördliche Anordnung aufhebt, kein Rechtsschutzinteresse.
5.
Die EG A.________ führt auch im Kostenpunkt Beschwerde, da das RSA ihr die
halben Verfahrenskosten, ausmachend Fr. 370.--, auferlegt hat (Ziff. 3 des Dispositivs
des angefochtenen Entscheids). Ob sie zur Beschwerdeführung im Kostenpunkt
legitimiert wäre, ohne in der Hauptsache beschwerdebefugt zu sein, kann offen
bleiben, weil die Beschwerde gegen den Kostenspruch mit keinem Wort begründet
wird; auf den Antrag, Ziff. 3 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids sei
aufzuheben, ist deshalb bereits mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht
einzutreten.
6.
6.1
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 15. Januar 2015 ist nach dem
Erwogenen nicht einzutreten. Die EG A.________ wird damit als unterliegende Partei
grundsätzlich kostenpflichtig. Allerdings können ihr, weil sie als Gemeinwesen nach der
Praxis des Verwaltungsgerichts in Submissionsverfahren nicht in Vermögensinteressen
betroffen ist (vgl. BVR 1999 S. 90 E. 3a), keine Verfahrenskosten auferlegt werden
(vgl. Art. 108 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. b VRPG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.03.2015, Nr. 100.2015.25U, Seite 10
6.2
Die ihrerseits obsiegende Beschwerdegegnerschaft hat Anspruch auf Ersatz
ihrer Parteikosten (vgl. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 VRPG). Diese sind nach
den Kriterien von Art. 41 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG;
BSG 168.11) i.V.m. Art. 11 der Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des
Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 168.811) festzulegen.
Gemäss Art. 11 Abs. 1 PKV beträgt das Honorar in Beschwerdeverfahren Fr. 400.-- bis
11'800.-- pro Instanz. Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz
nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand, der Bedeutung der Streitsache und
der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG). In seiner Kostennote vom
11. März 2015 macht der Vertreter der Beschwerdegegnerschaft ein Honorar von
Fr. 5'460.50 (inkl. Auslagen und MWSt) geltend. Dieser Betrag ist deutlich übersetzt.
Da nur ein einfacher Schriftenwechsel und kein Beweisverfahren durchgeführt wurden,
beschränkte sich die Prozessführung (hauptsächlich) auf das Erarbeiten und
Einreichen einer (kurzen) Beschwerdeantwort. Der Parteikostenersatz ist mithin
innerhalb des Rahmentarifs von Art. 11 Abs. 1 PKV auf einen Betrag von Fr. 1'500.--
zuzüglich Auslagen von Fr. 56.-- festzusetzen. Weiter ist zu beachten, dass die
Beschwerdegegnerschaft
mehrwertsteuerpflichtig
ist
(vgl.
Unternehmens-
Identifikationsnummer-Register, einsehbar unter: ) und deshalb
die von ihrem Rechtsvertreter auf sie überwälzte Mehrwertsteuer in ihrer eigenen
Mehrwertsteuerabrechnung als Vorsteuer abziehen kann. In solchen Fällen ist der
Partei kein Aufwand für Mehrwertsteuer angefallen und deren Abgeltung käme einer
Überentschädigung gleich. Deshalb ist nach neuer Praxis des Verwaltungsgerichts bei
der Bestimmung des Parteikostenersatzes die Mehrwertsteuer nicht zu berücksichtigen
(BVR 2014 S. 484 E. 6).
7.
Gemäss Art. 83 Bst. f des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht
(Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen
Beschaffungen, wenn der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den
massgebenden Schwellenwert des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 über das
öffentliche Beschaffungswesen (BöB; SR 172.056.1) oder des Abkommens vom 21.
Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen
Gemeinschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.03.2015, Nr. 100.2015.25U, Seite 11
(SR 0.172.052.68)
nicht
erreicht
(Ziff. 1)
und
sich
keine
Rechtsfrage
von
grundsätzlicher Bedeutung stellt (Ziff. 2). Die Voraussetzungen von Art. 83 Bst. f Ziff. 1
und 2 BGG gelten nach der bundesgerichtlichen Praxis kumulativ (vgl. BGE 133 II 396
E. 2.1). Der Wert der streitbetroffenen Vergabe überschreitet die massgeblichen
Schwellenwerte (vgl. Art. 6 Abs. 1 Bst. a bzw. b BöB i.V.m. Art. 1 Bst. a bzw. b der
Verordnung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung
[WBF] vom 2. Dezember 2013 über die Anpassung der Schwellenwerte im öffentlichen
Beschaffungswesen für die Jahre 2014 und 2015 [SR 172.056.12]). Liegt zudem eine
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, kann der vorliegende Entscheid mit
Beschwerde
in
öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten,
andernfalls
einzig
mit
subsidiärer Verfassungsbeschwerde angefochten werden. Das vorliegende Urteil ist
daher mit dem Hinweis auf diese beiden Rechtsmittel zu versehen (Art. 117 i.V.m.
Art. 112 Abs. 1 Bst. d BGG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 15. Januar 2015 wird nicht
eingetreten.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Die Einwohnergemeinde A.________ hat der Beschwerdegegnerschaft die Par-
teikosten, bestimmt auf Fr. 1'556.-- (inkl. Auslagen), zu ersetzen.
4. Zu eröffnen:
- der Einwohnergemeinde A.________
- der Beschwerdegegnerschaft
- dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.03.2015, Nr. 100.2015.25U, Seite 12
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden, sofern die Voraussetzungen von Art. 83
Bst. f
BGG
erfüllt
sind.
Andernfalls
kann
gegen
dieses
Urteil
subsidiäre
Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. BGG geführt werden.