be_verwaltungsgericht · 100 2016 179 · 2016-06-09 · de

Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 9. Juni 2016 - KZM 16 776) | Zwangsmassnahmen

100.2016.179U
KEP/BII/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 27. Juni 2016
Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiber Bischof
A.________, alias B.________
zzt. Anstalten Witzwil, Postfach 10, 3236 Gampelen 
vertreten durch Advokat ..
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern
Migrationsdienst, Eigerstrasse 73, 3011 Bern
und
Kantonales Zwangsmassnahmengericht
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen 
Zwangsmassnahmengerichts vom 9. Juni 2016; KZM 16 776)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.06.2016, Nr. 100.2016.179U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der aus der Demokratischen Republik (DR) Kongo stammende 
A.________, geboren am … 1977, reiste eigenen Angaben zufolge am 
28. Februar 2011 in die Schweiz ein, wo er gleichentags ein Asylgesuch 
stellte. Auf dieses trat das Bundesamt für Migration (BFM; heute 
Staatssekretariat für Migration [SEM]) mit Verfügung vom 28. März 2011 
nicht ein und wies A.________ aus der Schweiz weg. Eine dagegen 
erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 
27. April 2011 ab. Auf ein Revisionsgesuch von A.________ trat es am 
3. August 2011 nicht ein.
Am 9. März 2012 wies das BFM ein Wiedererwägungsgesuch von 
A.________ ab. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das 
Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 22. Mai 2012 nicht ein.
Am 17. April 2013 verweigerte eine Expertendelegation aus der DR Kongo 
die Anerkennung von A.________ als kongolesischen Staatsbürger; 
ebenso im März 2015 eine Expertendelegation aus der Republik Angola die 
angolanische Staatsbürgerschaft. Nachdem A.________ am 5. November 
2015 einer gemischten Expertendelegationen beider Länder vorgeführt 
worden war, wurde er als Bürger der DR Kongo anerkannt. Am 7. Januar 
2016 stellte die kongolesische Botschaft für die Rückkehr von A.________ 
ein «Laissez-passer» aus.
Während seines Aufenthalts in der Schweiz wurde A.________ wiederholt 
strafrechtlich verurteilt, unter anderem wegen mehrfacher Hehlerei.
B.
Am 23. Mai 2016 ordnete das Amt für Migration und Personenstand des 
Kantons Bern (MIP), Migrationsdienst (MIDI), die Ausschaffung von 
A.________ und seine Versetzung in Ausschaffungshaft an. Am 7. Juni 
2016 hielt die Kantonspolizei Bern A.________ im Durchgangszentrum … 


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an und versetzte ihn in Ausschaffungshaft. Am 9. Juni 2016 beantragte der 
MIDI beim kantonalen Zwangsmassnahmengericht (ZMG) die Überprüfung 
der am gleichen Tag für drei Monate angeordneten Ausschaffungshaft. Mit 
Entscheid vom 9. Juni 2016 bestätigte das ZMG nach Durchführung einer 
mündlichen Verhandlung die Ausschaffungshaft bis zum 6. September 
2016.
C.
Gegen den Entscheid des ZMG hat A.________ am 20. Juni 2016 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
eingereicht 
mit 
folgenden 
Rechtsbegehren:
«1. Es sei die Verfügung vom 26. Mai 2016 [richtig: 9. Juni 2016] auf-
zuheben.
2. Dem Gesuchsteller sei eine angemessene Frist zur Nachbegrün-
dung und Ergänzung der Beschwerde anzusetzen.
3. Die Angelegenheit sei zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen.
4. Es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu 
gewähren.
5. Die Vorinstanz sei im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme an-
zuweisen, bis zum Entscheid über die aufschiebende Wirkung der 
Beschwerde von jeglicher Vollzugshandlung abzusehen.
6. Dem Beschwerdeführer sei die ungeteilte, unentgeltliche Prozess-
führung unter Beistellung des Unterzeichneten als Rechtsbeistand 
zu gewähren.
7. Der Sachverhalt sei erneut abzuklären und es sei der Beschwerde-
führer erneut zur Sache einzuvernehmen.
8. Eventualiter sei der Beschwerdeführer mit einer Ausreisefrist von 
fünf Tagen aus der Haft zu entlassen.
9. Unter o/e Kostenfolge zu Lasten der Vorinstanz.»
Mit Verfügung vom 21. Juni 2016 hat der Instruktionsrichter die Be-
schwerde den übrigen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zugestellt.


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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes 
vom 20. Januar 2009 zum Ausländer- und zum Asylgesetz [EG AuG und 
AsylG; BSG 122.20]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Ver-
fahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 
Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
1.3
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. e des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organi-
sation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).
2.
2.1
Wurde ein erstinstanzlicher (nicht notwendigerweise auch rechts-
kräftiger) Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, kann die zuständige 
Behörde zur Sicherstellung des Vollzugs die ausländische Person in Aus-
schaffungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 76 des Bun-
desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder (AuG; SR 142.20) erfüllt sind. Dabei muss einer der in Art. 76 Abs. 1 
AuG genannten Haftgründe bestehen und der Vollzug der Wegweisung mit 
dem nötigen Nachdruck verfolgt werden (Beschleunigungsgebot; Art. 76 
Abs. 4 AuG). Die Administrativhaft hat insgesamt den sich aus dem Ver-
hältnismässigkeitsprinzip ergebenden Erfordernissen zu genügen (Art. 36 
Abs. 3 der Bundesverfassung [BV; SR 101]; Art. 28 Abs. 3 der Verfassung 


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des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]), es darf kein Haftbeendigungsgrund 
vorliegen (Art. 80 Abs. 6 AuG) und es ist die maximal zulässige Haftdauer 
zu beachten (Art. 79 AuG). Die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit 
der Haft sind gemäss Art. 80 Abs. 2 AuG spätestens nach 96 Stunden 
durch eine richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu 
überprüfen.
2.2
Der Beschwerdeführer macht nicht geltend und es ist auch nicht 
ersichtlich, dass die 96-Stunden-Frist zur Haftüberprüfung nicht eingehalten 
wurde (vgl. vorne Bst. B). Unumstritten ist sodann, dass der Beschwerde-
führer (rechtskräftig) aus der Schweiz weggewiesen worden ist (vgl. vorne 
Bst. A sowie Verfügung des BFM vom 28.3.2011, Haftakten, pag. 9).
3.
Näher zu prüfen ist, ob ein Grund für die Inhaftierung des Beschwerde-
führers gegeben ist.
3.1
Das ZMG hat unter anderem den Haftgrund gemäss Art. 76 Abs. 1 
Bst. b Ziff. 3 und 4 AuG der (tatsächlichen) Untertauchensgefahr als ge-
geben erachtet (angefochtener Entscheid, S. 4). Eine solche Untertau-
chensgefahr liegt nach dem Gesetzestext vor, wenn konkrete Anzeichen 
befürchten lassen, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung ent-
ziehen will, insbesondere weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AuG 
sowie Art. 8 Abs. 1 Bst. a oder Abs. 4 AsylG nicht nachkommt (Ziff. 3) oder 
wenn ihr bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie sich be-
hördlichen Anordnungen widersetzt (Ziff. 4). Ob eine derartige Untertau-
chensgefahr vorliegt, muss aufgrund der gesamten Umstände des Einzel-
falls beurteilt werden. Neben den ausdrücklich genannten Fällen der Mit-
wirkungspflichtverletzung ist sie auch dann zu bejahen, wenn die betroffene 
Person bereits einmal untergetaucht ist, durch unglaubwürdige und wider-
sprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen zu erschweren versucht 
oder sonst klar zu erkennen gibt, dass sie nicht bereit ist, in ihre Heimat 
zurückzukehren bzw. auszureisen. Für eine Untertauchensgefahr spricht 
sodann, wenn die betroffene Person straffällig geworden ist, keinen festen 


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Aufenthaltsort hat oder mittellos ist (BGE 140 II 1 E. 5.3 [Pra 103/2014 
Nr. 34], 130 II 56 E. 3.1; BVR 2010 S. 529 E. 4.2, 2009 S. 531 E. 3.3). Als 
gewichtiges Indiz gegen eine Untertauchensgefahr spricht demgegenüber, 
wenn sie sich (im Wissen um den drohenden behördlichen Zugriff) während 
längerer 
Zeit 
ununterbrochen 
an 
einem 
festen 
Ort 
aufhält 
(BGer 2C_478/2012 vom 14.6.2012, E. 2.2; VGE 2012/52 vom 24.2.2012, 
E. 3.3.1; Andreas Zünd, in Spescha et al. [Hrsg.], Migrationsrecht, 4. Aufl. 
2015, Art. 76 AuG N. 6, je mit Hinweisen).
3.2
Wie das ZMG zutreffend festgehalten hat (angefochtener Entscheid, 
S. 5), hat der Beschwerdeführer bei den zuständigen Behörden mehrfach 
unwahre bzw. widersprüchliche Angaben zu seiner Person gemacht: Er-
suchte er nach seiner Einreise in der Schweiz noch als B.________, 
geboren am … 1979 in Kinshasa, Kongo, um Asyl (vgl. Verfügungen des 
BFM 
vom 
28.3.2011 
und 
9.3.2012 
sowie 
Urteile 
des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 27.4.2011 und 22.5.2012, Haftakten, 
pag. 5, 11, 21 und 28), gab er im Mai 2013 gegenüber dem MIDI unter 
Vorweis einer Passkopie vor, C.________ zu heissen und am … 1977 in 
Uige, Angola, geboren worden zu sein (Haftakten, pag. 43 ff.). Nachdem er 
Ende letzten Jahres als A.________ und als kongolesischer Staatsbürger 
anerkannt wurde und ihm die kongolesische Botschaft Anfang 2016 unter 
diesem Namen ein «Laissez-passer» ausstellte (vorne Bst. A; Haftakten, 
pag. 51 f. und 54), behauptet der Beschwerdeführer nunmehr wieder, den 
Vornamen B.________ zu haben (vgl. Protokoll der Haftverhandlung vom 
9.6.2016, Haftakten [nachfolgend: Protokoll], pag. 81 a.E.; Rubrum der 
Beschwerde). Selbst wenn sich der Beschwerdeführer – wie er vorgibt 
(Beschwerde, S. 4 f.; Protokoll, pag. 80) – nicht aus eigenem Antrieb, 
sondern lediglich auf Anraten seines damaligen Rechtsvertreters als 
angolanischer Staatsbürger ausgewiesen haben sollte, musste ihm 
dennoch bewusst sein, dass er hierdurch die Behörden täuschen würde. 
Sodann hat sich der Beschwerdeführer während seines nun bald 
fünfjährigen illegalen Aufenthalts in der Schweiz stets geweigert, das Land 
zu verlassen; zuletzt an der vorinstanzlichen Haftverhandlung vom 9. Juni 
2016 (Haftakten, pag. 80). Dass er nun unversehens dennoch bereit sein 
soll, in seine Heimat zurückzukehren (Beschwerde, S. 4), erscheint vor 
diesem 
Hintergrund 
wenig 
glaubwürdig. 
Schliesslich 
ist 
der 


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Beschwerdeführer mittellos und in der Schweiz straffällig geworden (vorne 
Bst. A), wobei entgegen seiner Ansicht keine Anhaltspunkte dafür 
bestehen, dass die beiden Strafregisterauszüge, deren Personalien mit den 
seinigen bzw. denjenigen seines Alias übereinstimmen, eine andere 
Person betreffen könnten (Haftakten, pag. 56 f.; Beschwerde, S. 4).
3.3
Das bisherige Verhalten des Beschwerdeführers deutet nach dem 
Gesagten in mehrfacher Hinsicht darauf hin, dass er sich der Ausschaffung 
entziehen könnte. Zwar ist ihm zugutezuhalten, dass er sich – soweit aus 
den Akten ersichtlich – den Behörden bislang stets zur Verfügung gestellt 
hat. Allerdings musste er aufgrund der durch sein Zutun erschwerten Her-
kunftsabklärungen bis vor kurzem auch nicht ernsthaft mit einer Ausschaf-
fung rechnen, was seine Kooperationsbereitschaft wiederum relativiert 
(BGE 130 II 377 E. 3.3.3.2; Martin Businger, Ausländerrechtliche Haft, Die 
Haft nach Art. 75 ff. AuG, Diss. Zürich 2014, S. 124). Unter Berücksichti-
gung aller Umstände kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass 
sich der Beschwerdeführer für den Vollzug der Wegweisung zur Verfügung 
halten wird; das ZMG hat die Untertauchensgefahr somit zu Recht bejaht. 
Ob darüber hinaus weitere Haftgründe bestehen, braucht bei dieser Sach-
lage nicht geprüft zu werden.
4.
Der Beschwerdeführer erachtet seine Inhaftierung sodann als unverhält-
nismässig (Beschwerde, S. 4 f.). Soweit er dies damit begründet, dass er 
neuerdings bereit sei, selbstständig aus der Schweiz auszureisen, kann auf 
das in E. 3.2 Gesagte verwiesen werden. Auch die gesundheitliche Situa-
tion des Beschwerdeführers (hoher Blutdruck, Ohrenprobleme; vgl. Proto-
koll, pag. 81) lassen die Haft nicht als unverhältnismässig erscheinen, hat 
er doch die Möglichkeit, sich an den medizinischen Dienst des Gefängnis-
ses zu wenden. Die durch die Inhaftierung anfallenden Kosten vermögen 
das öffentliche Interesse an der Sicherung des Wegweisungsvollzugs nicht 
zu relativieren (Beschwerde, S. 5; VGE 2014/55 vom 21.3.2014, E. 6.6). Im 
Übrigen fallen angesichts der festgestellten Untertauchensgefahr keine 
milderen (Zwangs-)Massnahmen – wie beispielsweise eine regelmässige 


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Meldepflicht bei den Migrationsbehörden (Art. 64e Bst. a AuG) – in Betracht 
(vgl. dazu statt vieler VGE 2016/95 vom 4.5.2016, E. 4.5 mit Hinweis auf 
die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den 
Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger 
[sog. «Rückführungsrichtlinie»; ABl. L 348 vom 24.12.2008 S. 98 ff.]). Haft-
beendigungsgründe sind ebenfalls keine erkennbar. Zwar ist gemäss Mit-
teilung des SEM der ursprünglich für den Juni vorgesehene Frontex-Flug 
nach C.________ abgesagt bzw. verschoben worden. Das SEM ist indes 
daran, einen neuen Flug zu organisieren (E-Mail vom 8.6.2016, Haftakten, 
pag. 74). Es gibt deshalb zurzeit keine Anhaltspunkte dafür, dass die Rück-
führung des Beschwerdeführers nicht in absehbarer Zeit möglich sein wird 
(Art. 80 Abs. 6 Bst. a AuG). Ferner bestehen keine Anzeichen, dass die 
Behörden den Wegweisungsvollzug nicht mit dem nötigen Nachdruck ver-
folgen (Beschleunigungsgebot; Art. 76 Abs. 4 AuG). In diesem Zusammen-
hang ist auch die angeordnete Haftdauer von drei Monaten nicht zu bean-
standen. Da die Dauer von sechs Monaten (vgl. Art. 79 Abs. 1 AuG) nicht 
überschritten wird, sind die Voraussetzungen nach Art. 79 Abs. 2 AuG nicht 
zu prüfen.
5.
Der angefochtene Entscheid hält damit der Rechtskontrolle stand. Soweit 
der Beschwerdeführer die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und 
seine sofortige Entlassung aus der Haft bzw. die Zurückweisung der Sache 
an die Vorinstanz verlangt (Anträge 1, 3 und 8), erweist sich sein Rechts-
mittel als unbegründet und ist abzuweisen. Unzulässig ist sodann der (nicht 
weiter begründete) Antrag des Beschwerdeführers, es sei ihm eine Nach-
frist zur Begründung und Ergänzung seiner Beschwerde zu gewähren (An-
trag 2; vgl. Art. 12 Abs. 3 EG AuG und AsylG i.V.m. Art. 33 Abs. 3 VRPG; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, 
Art. 33 N. 12); dieser wird abgewiesen. Da sich der massgebliche Sachver-
halt mit hinreichender Klarheit aus den Akten ergibt, besteht auch kein An-
lass, den Beschwerdeführer im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur 
Sache einzuvernehmen; der entsprechende Antrag 7 wird ebenfalls abge-


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wiesen (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 18 N. 10 mit Hinweisen). 
Mit dem Entscheid in der Sache erübrigt es sich sodann, die Gesuche um 
Erlass von vorsorglichen Massnahmen (Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, Anweisung an den MIDI, 
Vollzugshandlungen zu unterlassen; Anträge 4 und 5) zu beurteilen (vgl. 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 28 N. 5; VGE 2012/137 vom 
14.5.2012, E. 8).
6.
6.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer 
die Verfahrenskosten aufzuerlegen und hat er keinen Anspruch auf Ersatz 
seiner Parteikosten (vgl. Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG). Er hat indessen ein 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung seines Rechtsver-
treters gestellt (Antrag 6).
6.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt 
und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 
VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den glei-
chen Voraussetzungen kann einer Partei überdies eine Anwältin oder ein 
Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Ver-
hältnisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). Ein Prozess ist nicht 
aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das 
heisst wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die 
Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos 
sind nach der bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren 
anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als 
die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 
können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel 
verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen 
oder aber davon absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie 
auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb austra-
gen können, weil er sie nichts kostet (BGE 140 V 521 E. 9.1, 139 III 475 


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E. 2.2, je mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen auch Merkli/Aeschlimann/
Herzog, a.a.O., Art. 111 N. 12).
6.3
Die bedürftige Partei hat gestützt auf Art. 29 Abs. 3 Satz 2 BV einen 
Anspruch darauf, dass ihr auf Gesuch hin ein unentgeltlicher Rechtsver-
treter bestellt wird, falls dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig er-
scheint; nach Art. 31 Abs. 2 Satz 2 BV muss jede Person, welcher die Frei-
heit entzogen wird, die Möglichkeit haben, ihre Rechte – in einer den Um-
ständen angemessenen, wirksamen Weise – geltend zu machen. Das Er-
fordernis der fehlenden Aussichtslosigkeit ist bei einem Freiheitsentzug von 
einer gewissen Intensität bzw. Dauer im Hinblick hierauf jeweils sachge-
recht zu relativieren und das Kriterium der Erfolgsaussichten differenziert 
zu handhaben. Das Bundesgericht hat in diesem Zusammenhang festge-
stellt, dass der ausländischen Person bei der Haftverlängerung nach drei 
Monaten bzw. einer Haftanordnung von über drei Monaten eine schwere 
Freiheitsbeschränkung droht, die für sie mit rechtlichen und tatsächlichen 
Schwierigkeiten verbunden ist, denen sie – auf sich selber gestellt – man-
gels Kenntnis der Sprache und der hiesigen Verhältnisse nicht gewachsen 
erscheint. Es ist ihr in dieser Situation selbst in «einfachen» Fällen kaum 
möglich, das administrative Haftverlängerungsverfahren ohne anwaltliche 
Hilfe zu verstehen. Die wirksame Geltendmachung ihrer Rechte setzt 
deshalb spätestens in diesem Verfahrensabschnitt voraus, dass einem 
Antrag auf unentgeltliche Verbeiständung entsprochen wird (zum Ganzen 
BGE 139 I 206 E. 3.3.1 mit Hinweisen). Dies hat nicht nur für die erst-
instanzliche obligatorische richterliche Haftprüfung zu gelten, sondern auch 
für ein allfälliges Rechtsmittelverfahren, falls die betroffene Person vor dem 
Haftgericht ohne ihr Verschulden nicht bereits anwaltlich vertreten war. Die 
bedürftige inhaftierte ausländische Person hat gestützt auf Art. 29 Abs. 3 
BV und Art. 5 Ziff. 4 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; 
SR 0.101) einen Anspruch darauf, bei der Haftverlängerung losgelöst von 
den Erfolgsaussichten ihrer Argumente mindestens einmal vor einer rich-
terlichen Behörde auf ihr Gesuch hin anwaltlich beraten bzw. vertreten zu 
werden (BGer 2C_332/2012 vom 3.5.2012, E. 2.3.1; VGE 2015/290 vom 
6.10.2015, E. 7.3, 2015/266 vom 25.8.2015, E. 5.3).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.06.2016, Nr. 100.2016.179U, 
Seite 11
6.4
Das ZMG hat die Ausschaffungshaft erstmals für drei Monate ange-
ordnet. Die Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtspflege unabhän-
gig von den Erfolgsaussichten der Beschwerde sind somit nicht gegeben. 
Vor Verwaltungsgericht muss folglich die unentgeltliche Rechtspflege nur 
gewährt werden, wenn die Beschwerde nicht als aussichtslos erscheint. 
Dies ist indes nicht der Fall, bringt der Beschwerdeführer doch kein Argu-
ment vor, das den Entscheid des ZMG und dessen Begründung ernsthaft in 
Zweifel ziehen könnte. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist ab-
zuweisen, ohne dass die Prozessarmut des Beschwerdeführers noch zu 
prüfen wäre. Da über das Gesuch erst im Rahmen des Sachentscheids 
befunden wird und der Beschwerdeführer keine Gelegenheit hatte, die Be-
schwerde nach Abweisung des Gesuchs zurückzuziehen und damit Kosten 
zu sparen, sind diese praxisgemäss bloss in der Höhe der üblichen Ab-
schreibungsgebühr zu erheben (BVR 2014 S. 437 E. 7.9).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 300.--, werden dem Beschwer-
deführer auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.


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5. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- dem Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern
- dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht
- dem Staatssekretariat für Migration
und mitzuteilen:
- den Anstalten Witzwil
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.