be_verwaltungsgericht · 200 2024 497 · 2024-06-18 · de

Entscheid der Regierungsstatthalterin-Stv. des Verwaltungskreises Biel/Bienne vom 18. Juni 2024 (vbv 8/2024)

200 24 497 SH
KNB/SHE/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 2. September 2024
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde B.________
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Biel/Bienne 
Hauptstrasse 6, Postfach 304, 2560 Nidau
Vorinstanz
betreffend Entscheid der Regierungsstatthalterin-Stv. des Verwaltungskrei-
ses Biel/Bienne vom 18. Juni 2024 (vbv 8/2024)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Sept. 2024, SH/24/497, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Mit Kurz-Eingabe vom 12. Juli 2024 erhob A.________ (Beschwerde-
führer bzw. vorläufig Aufgenommener) beim Verwaltungsgericht des 
Kantons Bern Beschwerde gegen den Entscheid der Stv. Regierungs-
statthalterin von Biel vom 18. Juni 2024. Er sei mit Punkt 1) und 2) des 
Entscheids nicht einverstanden. Die Beschwerde sei somit betreffend 
Übernahme der Mietzinsausstände (Mietkaution) aus dem Jahr 2016 
sowie betreffend die Höhe des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt 
(GBL) gutzuheissen. Als Begründung verweise er auf die früheren Be-
schwerden und die dort aufgeführten Tatsachen und Beweismittel. Ent-
gegen der Rechtsmittelbelehrung lag der Beschwerde der angefochte-
ne Entscheid nicht bei, so dass der Instruktionsrichter vorab die ent-
sprechenden Akten bei der Vorinstanz einverlangte.
2. Mit Entscheid vom 18. Juni 2024 war die Stv. Regierungsstatthalterin 
von Biel auf die Beschwerde betreffend die Übernahme der Mietzins-
ausstände des Jahres 2016 mangels eines Anfechtungsobjekts nicht 
eingetreten (1.). Die Beschwerde wurde zudem betreffend die Höhe des 
GBL mangels eines rechtserheblichen Interessens als erledigt abge-
schrieben (2.).
3. Mit Schreiben vom 18. Juli 2024 wies der Instruktionsrichter den Be-
schwerdeführer darauf hin, dass er in seiner Beschwerde zwar Anträge 
stelle, es aber betreffend der beiden gerügten Punkte an einer Begrün-
dung fehle, zumal der blosse Hinweis auf die früheren Rechtsschriften 
keine rechtsgenügliche Begründung darstelle. Zudem müsse die Be-
gründung gemäss Art. 33 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 
1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) innerhalb 
der noch (kurz) laufenden Rechtsmittelfrist eingereicht werden, d.h. ei-
ne Nachfristansetzung sei nicht möglich.
4.
In seiner Eingabe vom 22. Juli 2024 führte der Beschwerdeführer – 
soweit verständlich – ergänzend insbesondere aus, der GBL (unter-
schiedliches Budget) für November/Dezember 2023 und Januar 2024 
sei zu überprüfen. Betreffend die Sozialhilfeleistungen 2016/2017 er-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Sept. 2024, SH/2024/497, Seite 3
wähnte er «eine Vereinbarung, eine Doppelzahlung bzw. einen Ver-
lustschein». Ende August 2024 und Anfang September 2024 erfolgten 
– nebst mehreren Telefonaten mit dem Abteilungs-Sekretariat des 
Verwaltungsgerichts – weitere Eingaben des Beschwerdeführers.
5.
An die Begründung einer Beschwerde werden praxisgemäss keine 
hohen Anforderungen gestellt. Das gilt insbesondere bei Laieneinga-
ben. Es reicht aus, wenn aus dem Rechtsmittel ersichtlich ist, inwiefern 
und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (statt vieler 
BVR 2006 S. 470 E. 2.4). Ein blosser (globaler) Verweis auf frühere 
Rechtsschriften stellt keine rechtsgenügliche Begründung dar. Wird in 
einem Rechtsmittelverfahren ein Nichteintretensentscheid angefoch-
ten, fehlt es an einer hinreichenden sachbezogenen Begründung, 
wenn sich die Rechtsschrift lediglich mit der materiellen Seite der An-
gelegenheit auseinandersetzt (vgl. MICHEL DAUM, in: HERZOG/DAUM 
[Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im 
Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, Art. 32 N. 22, 24 und 27). 
6.
Das 
Verwaltungsgericht 
hat 
mit 
Urteil 
vom 
29. Juni 
2022, 
100/2021/205U (publiziert in BVR 2023 S. 51 ff.; vgl. auch das franzö-
sischsprachige Urteil vom gleichen Datum im Verfahren 100/2021/183) 
unter anderem festgehalten, dass die sozialhilferechtliche Ungleichbe-
handlung der vorläufig Aufgenommenen mit dem verfassungsmässi-
gen Rechtsgleichheitsgebot zwar grundsätzlich vereinbar ist (BVR 
2023 S. 67 ff. E. 6.1 ff.), sich jedoch nach Ablauf von zehn Jahren im 
Status der vorläufigen Aufnahme eine Annäherung an den Grundbe-
darf von Einheimischen und Personen mit anerkannter Flüchtlingsei-
genschaft aufdrängt (BVR 2023 S. 84 ff. E. 7.8) und dementsprechend 
die Reduktion des Ansatzes für den GBL gemäss Art. 8 Abs. 4 der 
kantonalen Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche 
Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111) auf 15 % (statt 
30 %) des regulären Ansatzes von Art. 8 Abs. 2 SHV festzusetzen ist 
(BVR 2023 S. 82 ff. E. 7.7 und S. 90 E. 8.3). Diese provisorische rich-
terliche Ersatzregelung hat der Regierungsrat in der Folge im Rahmen 
der per 1. Januar 2023 in Kraft gesetzten Revision der SHV vom 
7. Dezember 2022 umgesetzt (Änderung von Art. 8 Abs. 4 SHV, Ein-


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führung von Abs. 4a und Abs. 4b SHV), wobei den erwähnten Leiturtei-
len des Verwaltungsgerichts vollumfänglich Rechnung getragen wurde 
(vgl. Vortrag der GSI zur SHV vom 7. Dezember 2022 [Geschäfts-
nummer 2022.GSI.2570; abrufbar unter: Rubrik: Re-
gierungsratsbeschlüsse]). Namentlich beträgt gemäss Abs. 4a zehn 
Jahre nach Erteilung der vorläufigen Aufnahme der GBL für vorläufig 
Aufgenommene (vorbehältlich Abs. 4b [betreffend junge Erwachsene]) 
85 % des regulären GBL gemäss Art. 8 Abs. 2 SHV bzw. Fr. 830.-- (bis 
31. Dezember 2023) resp. Fr. 855.-- (seit 1. Januar 2024).
7.
Soweit den vom Beschwerdeführer gerügten «Punkt 1» des Ent-
scheids vom 18. Juni 2024 betreffend ergibt sich was folgt: Hinsichtlich 
des dortigen Nichteintretens mangels eines Anfechtungsobjekts fehlt 
es an einer sachbezogenen Begründung, machte der Beschwerdefüh-
rer doch bloss Ausführungen zur entsprechenden materiellen Angele-
genheit. Daran vermag auch die rechtzeitige Eingabe vom 22. Juli 
2024 nichts zu ändern. Insoweit ist auf die Beschwerde demnach – 
mangels einer rechtsgenüglichen Begründung – nicht einzutreten.
8.
Soweit der Beschwerdeführer als «Punkt 2» die GBL-Höhe der Monate 
November/Dezember 2023 sowie Januar 2024 rügt, bzw. dass die Vor-
instanz dies als erledigt abgeschrieben hat, ergibt sich was folgt: Für 
November/Dezember 2023 wurden dem Beschwerdeführer jeweils 
Fr. 830.-- angerechnet, was sich mit Blick auf vorstehende Ziffer 6 
nicht beanstanden lässt. Ab Januar 2024 erhöhte sich dieser Betrag 
auf Fr. 855.-- (vgl. wiederum vorstehende Ziffer 6). Diesbezüglich wird 
im angefochtenen Entscheid klargestellt, dass dem Beschwerdeführer 
für Januar 2024, nebst den im Sozialhilfebudget aufgeführten 
Fr. 830.--, im Februar-Budget 2024 die Differenz von Fr. 25.-- ausbe-
zahlt worden sei (vgl. Ziffer 11.5 des vorinstanzlichen Entscheids). 
Diesbezüglich überprüft das Verwaltungsgericht den angefochtenen 
Entscheid einzig auf Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG). Nach dem 
unter Ziffer 8 dargelegten und mit Blick auf vorstehende Ziffer 6 hält 
der angefochtene Entscheid der Vorinstanz der Rechtskontrolle stand. 
Die Beschwerde ist deshalb, soweit darauf einzutreten ist, abzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Sept. 2024, SH/2024/497, Seite 5
9.
Unter den gegebenen Umständen erübrigt sich die Durchführung eines 
Schriftenwechsels (Art. 83 i.V.m. Art. 69 Abs. 1 VRPG).
10. Dieser Entscheid fällt nach Art. 57 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes 
vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und 
der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) in die einzelrichterliche 
Zuständigkeit.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch werden Parteikos-
ten zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Einwohnergemeinde B.________ (samt Beschwerde vom 12. Juli 
2024 und Beschwerdeergänzung vom 22. Juli 2024)
- Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Biel/Bienne (samt 
Beschwerde vom 12. Juli 2024 und Beschwerdeergänzung vom 
22. Juli 2024)
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Sept. 2024, SH/24/497, Seite 6
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.