be_verwaltungsgericht · 200 2017 270 · 2017-07-10 · de

Einspracheentscheid vom 9. Februar 2017

200 17 270 AHV
KOJ/RUM/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 10. Juli 2017
Verwaltungsrichter Kölliker, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Loosli, Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiber Rüfenacht
A.________
vertreten durch ihren Ehemann B.________
vertreten durch Rechtsanwalt C.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 9. Februar 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juli 2017, AHV/17/270, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1935 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich am 20. November 2014 zum Bezug einer Hilflosenentschädi-
gung der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) an (Antwortbeilage 
[AB] 8). In der Folge holte die – für die Bemessung der Hilflosigkeit zustän-
dige – IV-Stelle Bern (IVB) medizinische Unterlagen und einen Abklärungs-
bericht Hilflosenentschädigung vom 17. Februar 2015 ein (AB 18/2 ff.). Ge-
stützt darauf sprach die Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB bzw. 
Beschwerdegegnerin) der Versicherten mit Verfügung vom 20. März 2015 
bei einer Hilflosigkeit leichten Grades im Sonderfall eine Hilflosenentschä-
digung der AHV zu (AB 22).
Aufgrund einer Meldung, der Gesundheitszustand der Versicherten habe 
sich verschlechtert (AB 23), wurde im November 2016 eine Überprüfung 
der Hilflosenentschädigung eingeleitet (AB 25). Nebst medizinischen Unter-
lagen holte die IVB einen weiteren Abklärungsbericht Hilflosenentschädi-
gung vom 14. Dezember 2016 ein (AB 31/2 ff.). Mit Verfügung vom 16. De-
zember 2016 wies die AKB das Gesuch um Erhöhung der Hilflosenent-
schädigung ab (AB 32). Daran hielt sie auf Einsprache hin (AB 35) nach 
Einholung einer Stellungnahme des Bereichs Abklärungen der IVB vom 
12. Januar 2017 (AB 38) mit Einspracheentscheid vom 9. Februar 2017 
fest (AB 40).
B.
Mit Eingabe vom 10. März 2017 liess die Versicherte, vertreten durch ihren 
Ehemann, dieser vertreten durch Rechtsanwalt C.________, Beschwerde 
erheben. Sie beantragt, der Einspracheentscheid vom 9. Februar 2017 
samt zugrundliegender Verfügung vom 16. Dezember 2016 seien aufzuhe-
ben. Die Vorinstanz sei zu verpflichten, eine Abklärung an Ort und Stelle 
sowie weitere medizinische Abklärungen zu tätigen und nach deren Ab-
schluss in der Sache erneut zu verfügen.


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Mit Beschwerdeantwort vom 21. April 2017 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.
Mit Eingabe vom 8. Mai 2017 reichte die Beschwerdeführerin einen Situati-
onsbericht des Ehemannes vom 6. Mai 2017 über ihre Demenz-Erkrankung 
zu den Akten (Beschwerdebeilage [BB] 16).
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver-
waltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Ok-
tober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist ge-
geben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Al-
ters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, 
ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 9. Februar 
2017 (AB 40). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdefüh-
rerin auf Hilflosenentschädigung und dabei namentlich, ob die Beschwerde-


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gegnerin eine Erhöhung der bisherigen Hilflosenentschädigung leichten 
Grades zu Recht abgelehnt hat.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
Die Beschwerdeführerin macht vorab geltend, es sei ihr vor Erlass des Ein-
spracheentscheids das rechtliche Gehör nicht gewährt worden (Beschwer-
de, S. 6 f. Rz. 14 ff.). Inwiefern der Gehörsanspruch im Einspracheverfah-
ren verletzt worden sein soll, wird indes nicht substantiiert dargelegt und ist 
auch nicht ersichtlich. Die Verwaltung hat den rechtserheblichen Sachver-
halt vor Verfügungserlass abgeklärt (AB 31/2 ff.) und diese Aufgabe zu 
Recht nicht ins Einspracheverfahren verlegt (BGE 132 V 368 E. 5 S. 374). 
Die Beschwerdeführerin hatte die Gelegenheit, sich im Einspracheverfah-
ren umfassend zum Beweisergebnis und zur angefochtenen Verfügung zu 
äussern. Beim Bericht des Bereichs Abklärungen vom 12. Januar 2017 
(AB 38) handelt es sich allein um eine Stellungnahme zu den Vorbringen 
der Beschwerdeführerin; zusätzliche Beweismassnahmen, welche eine An-
hörung erforderlich gemacht hätten, wurden im Einspracheverfahren nicht 
getroffen. Schliesslich ist die Frage, ob der rechtserhebliche Sachverhalt 
von der Verwaltung rechtsgenüglich abgeklärt wurde, eine solche der Be-
weiswürdigung, nicht des rechtlichen Gehörs.
3.
3.1
Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung haben Bezüger von Al-
tersrenten oder Ergänzungsleistungen mit Wohnsitz und gewöhnlichem 
Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, die in schwerem, mittlerem oder 
leichtem Grad hilflos (Art. 9 ATSG) sind (Art. 43bis Abs. 1 AHVG). Als hilflos 


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gilt eine Person, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltäg-
liche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen 
Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG).
3.2
Für die Bemessung der Hilflosigkeit sind die Bestimmungen des 
Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; 
SR 831.20) sinngemäss anwendbar. Die Bemessung der Hilflosigkeit zu-
handen der Ausgleichskassen obliegt den IV-Stellen. Der Bundesrat kann 
ergänzende Vorschriften erlassen (Art. 43bis Abs. 5 AHVG). Er hat von die-
ser Kompetenz Gebrauch gemacht und in Art. 66bis der Verordnung vom 
31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; 
SR 831.101) für die Bemessung der Hilflosigkeit Art. 37 Abs. 1, Abs. 2 lit. a 
und b sowie Abs. 3 lit. a - d der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die 
Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) sinngemäss anwendbar erklärt. 
Soweit der Bundesrat in Art. 66bis Abs. 1 AHVV bei der Bemessung der Hilf-
losigkeit den Bedarf an lebenspraktischer Begleitung (Art. 37 Abs. 2 lit. c 
IVV) im Bereich der AHV unberücksichtigt lässt, entspricht diese Regelung 
dem Willen des Gesetzgebers und verstösst weder gegen das verfas-
sungsmässige Gleichbehandlungsgebot oder das Diskriminierungsverbot 
(Art. 8 Abs. 1 und 2 BV) noch gegen das Gesetz (Art. 43bis Abs. 5 AHVG; 
BGE 133 V 569 E. 5.4 und 5.5 S. 573).
3.3
Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person 
vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Le-
bensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter 
angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen 
Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 1 IVV).
Die Hilflosigkeit gilt als mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz der 
Abgabe von Hilfsmitteln 
a. in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli-
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in er-
heblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer 
dauernden persönlichen Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 2 IVV).


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Nach der Rechtsprechung ist im Rahmen von lit. a dieser Bestimmung 
Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen vor-
ausgesetzt (BGE 121 V 88 E. 3b S. 90).
Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe 
von Hilfsmitteln
a. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b. einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c. einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwän-
digen Pflege bedarf;
d. wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperli-
chen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistun-
gen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann (Art. 37 Abs. 3 IVV).
3.4
Die Bestimmungen über die Revision und Neuanmeldung bei der 
Hilflosenentschädigung der IV sind im Bereich der AHV sinngemäss an-
wendbar (Art. 66bis Abs. 2 AHVV). Gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG wird – 
nebst der Rente – auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene 
Dauerleistung von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt 
oder aufgehoben, wenn sich der ihr zugrunde liegende Sachverhalt 
nachträglich erheblich verändert hat. Ändert sich der Grad der Hilflosigkeit 
in erheblicher Weise, so finden die Art. 87 bis 88
bis IVV Anwendung.
Die Erhöhung, Herabsetzung oder Aufhebung einer Hilflosenentschädigung 
gestützt auf Art. 17 Abs. 2 ATSG setzt einen Revisionsgrund voraus. Dar-
unter ist jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, 
u.a. Verbesserung oder Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder 
Verwendung neuer Hilfsmittel, zu verstehen, die geeignet ist, den Grad der 
Hilflosigkeit und damit den Umfang des Anspruchs zu beeinflussen (BGE 
137 V 424 E. 3.1 S. 428). Liegt eine erhebliche Änderung des Sachverhalts 
vor, ist der Leistungsanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht all-
seitig, d.h. unter Berücksichtigung des gesamten für die Leistungsberechti-
gung ausschlaggebenden Tatsachenspektrums neu und ohne Bindung an 
frühere Einschätzungen der Hilflosigkeit zu prüfen (vgl. BGE 141 V 9 E. 2.3 
S. 11, 117 V 198 E. 4b S. 200; SVR 2011 IV Nr. 37 S. 109 E. 1.1).


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Für die Bestimmung der massgeblichen Vergleichszeitpunkte gelten die zur 
Rentenanpassung entwickelten Grundsätze analog (UELI KIESER, ATSG-
Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 17 N. 68). Als zeitliche Vergleichsbasis ist 
einerseits der Sachverhalt im Zeitpunkt der ursprünglichen Leistungsverfü-
gung und anderseits derjenige zur Zeit der streitigen Revisionsverfügung 
zu berücksichtigen (BGE 130 V 343 E. 3.5.2 S. 351, 125 V 368 E. 2 S. 369; 
SVR 2010 IV Nr. 53 S. 166 E. 3.1). Wurde die Hilflosenentschädigung zu-
vor bereits revidiert oder bestätigt, so ist als zeitliche Vergleichsbasis die 
letzte rechtskräftige Verfügung heranzuziehen, sofern eine materielle Über-
prüfung des Leistungsanspruches tatsächlich stattgefunden hat (BGE 133 
V 108 E. 5.4 S. 114; SVR 2013 IV Nr. 44 S. 135 E. 3.1.2).
3.5
3.5.1
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, un-
abhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander wi-
dersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, oh-
ne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, 
warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt 
(BGE 125 V 351 E. 3a S. 352; SVR 2015 IV Nr. 28 S. 86 E. 4.1).
3.5.2
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der 
Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-
nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der 
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen 
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Aus-
schlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Her-
kunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in 
Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern 
dessen Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 
125 V 351 E. 3a S. 352).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juli 2017, AHV/17/270, Seite 8
3.5.3
Für den Beweiswert eines Abklärungsberichts sind verschiedene 
Faktoren zu berücksichtigen: Es ist wesentlich, dass der Bericht von einer 
qualifizierten Person verfasst wird, die Kenntnis der örtlichen und räumli-
chen Verhältnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich erge-
benden Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die Anga-
ben der versicherten Person zu berücksichtigen, wobei divergierende Mei-
nungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext 
schliesslich muss plausibel begründet und bezüglich der einzelnen Ein-
schränkungen angemessen detailliert sein und in Übereinstimmung mit den 
an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Ab-
klärungsbericht voll beweiskräftig. Das Gericht greift in das Ermessen der 
die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehlein-
schätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die 
fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist 
als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 S. 
547, 130 V 61 E. 6.2 S. 63). Diese Rechtsprechung ist auf Abklärungsbe-
richte für Ansprüche auf Hilflosenentschädigung, Intensivpflegezuschlag, 
Hilfsmittel oder Assistenzbeitrag analog anwendbar. Bei der Erarbeitung 
der Grundlagen für die Bemessung der Leistung ist eine enge, sich ergän-
zende Zusammenarbeit zwischen Arzt und Verwaltung erforderlich (BGE 
140 V 543 E. 3.2.1 S. 547, 130 V 61 E. 6.2 S. 63).
4.
4.1
Zu prüfen ist vorab, ob die tatsächlichen Verhältnisse eine revisions-
rechtlich relevante Veränderung erfahren haben (vgl. E. 3.4 hiervor). Zeitli-
cher Referenzpunkt ist die unangefochten in Rechtskraft erwachsene Ver-
fügung vom 20. März 2015 (AB 22), mit welcher der Beschwerdeführerin 
bei einer Hilflosigkeit leichten Grades im Sonderfall (vgl. Art. 37 Abs. 3 lit. d 
IVV; E. 3.3 hiervor) rückwirkend ab 1. November 2013 eine Hilflosenent-
schädigung zugesprochen wurde. Zu vergleichen ist somit der Sachverhalt 
zur Zeit jener Verfügung mit demjenigen, wie er sich bis zum Erlass des 
hier angefochtenen Einspracheentscheides vom 9. Februar 2017 (AB 40) 
entwickelt hat.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juli 2017, AHV/17/270, Seite 9
4.2
Die ursprüngliche Zusprechung der Hilflosenentschädigung mit Ver-
fügung vom 20. März 2015 erfolgte aufgrund einer leichten Hilflosigkeit im 
Sonderfall (vgl. Art. 37 Abs. 3 lit. d IVV; E. 3.3 hiervor) allein zufolge der 
hochgradigen Sehschwäche der Beschwerdeführerin (AB 22/6, 18/5 f., 11).
4.3
Für die Verlaufsbeurteilung ist den Akten in medizinischer Hinsicht 
Folgendes zu entnehmen:
4.3.1
Im Bericht des Spitals D.________ vom 6. Juli 2016 wurde eine mit-
telschwere Demenz vom Alzheimer-Typ und zusätzlich vaskuläre Enzepha-
lopathie mit Status nach älterem Infarkt in der Capsula interna rechts dia-
gnostiziert sowie unter „weiteren Diagnosen“ u.a. die beidseitige Visusmin-
derung bei komplexer hereditärer Erkrankung der Cornea, Status nach rezi-
divierenden Herpesinfekten, festgehalten. In der heutigen (27. Juni 2016) 
kurzen, testpsychologischen Untersuchung habe sich ein leichtes Forts-
chreiten der Grunderkrankung gezeigt. Diese Ergebnisse bestätigten weit-
gehend die Alltagsbeobachtungen. Im Mini Mental Status-Test habe sich 
der Score auf 19/30 Punkten (22/30 Punkten im Februar 2013) reduziert. 
Die Beschwerdeführerin habe grosse Schwierigkeiten in der zeitlichen und 
der örtlichen Orientierung als auch im Gedächtnis bekundet. Bei der spon-
tanen Wiedergabe einer Uhr habe das Einzeichnen der korrekten Ziffern 
als auch der Zeiger Schwierigkeiten bereitet (Uhren-Test 2/7 Punkten; 4/7 
Punkten in der Voruntersuchung). Die Antworten der Beschwerdeführerin 
auf einem Depressionsfragebogen seien unauffällig gewesen. Bezüglich 
des weiteren Vorgehens seien ein Wechsel der Medikamentation mit lang-
samer Aufdosierung und die Installation von Entlastungsmassnahmen (pri-
vate Betreuungsdienste, Spitex) empfohlen worden (AB 26/1-3).
4.3.2
Im Bericht vom 4. Dezember 2016 führte Dr. med. E.________, 
Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, als Diagnose eine mittelschwere 
Demenz vom Alzheimertyp mit zusätzlich vaskulärer Enzephalopathie (Sta-
tus nach älterem Infarkt in der capsula interna rechts), Erstdiagnose im Ja-
nuar 2013, auf. Die Angaben der Beschwerdeführerin betreffend den Ein-
schränkungen in den alltäglichen Lebensverrichtungen seien mit den erho-
benen Befunden vereinbar. Der Gesundheitszustand verschlechtere sich 
seit Anfang 2016. Die verabreichten Medikamente würden den Verlauf der 


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Demenz bremsen, führten aber nicht zu einer Heilung. Zur Entlastung des 
Ehemanns sei eine Unterstützung durch Drittpersonen nötig (AB 29/2-3).
4.3.3
Im Bericht vom 4. März 2017 hielt Dr. med. E.________ fest, die 
Beschwerdeführerin, die er seit dem 18. März 2005 hausärztlich betreue, 
leide in den letzten Monaten zunehmend an gesundheitlichen Problemen. 
Der Betreuungsbedarf habe deutlich zugenommen. Die Beschwerdeführe-
rin könne nun wegen Selbst- und Fremdgefährdung nicht mehr allein ge-
lassen werden. Es bedürfe einer dauernden Überwachung, die Medika-
mentenabgabe und auch deren Einnahme (richtig wohl Verabreichung) 
müsse zwingend von anderen übernommen werden, dies sei schon länger 
so. Zunehmend würden auch die Körperpflege und ebenso die Nahrungs-
aufnahme (die Zubereitung des Essens sei schon länger nicht mehr mög-
lich) problematisch, d.h. die Beschwerdeführerin brauche auch beim Essen 
Unterstützung. Der medizinische Grund liege auf der einen Seite vor allem 
in einer progredienten, unterdessen mittelschweren bis schweren Demenz 
und auf der anderen Seite in einer zunehmenden Visusverschlechterung 
bei komplexer Erkrankung der Hornhaut, die auch zu einer erheblichen 
Sturzgefährdung führe (AB 47/49).
4.4
Eine Verschlechterung des Gesundheitszustands insbesondere seit 
Anfang 2016 zufolge fortschreitender Demenz mit erhöhter Pflegebedürftig-
keit der Beschwerdeführerin ist gestützt auf die Berichte von Dr. med. 
E.________ vom 4. Dezember 2016 (AB 29/2-3) und 4. März 2017 
(AB 47/49), welche im Einklang mit dem Bericht vom 6. Juli 2016 des Spi-
tals D.________ stehen (AB 26/2), erstellt und zu Recht unbestritten. Der 
letztgenannte Bericht von Dr. med. E.________ datiert zwar nach dem Er-
lass des angefochtenen Einspracheentscheides vom 9. Februar 2017 
(AB 40), betrifft aber den Sachverhalt vor jenem Zeitpunkt, weshalb darauf 
abgestellt werden kann (SVR 2008 IV Nr. 8 S. 25 E. 3.4). Die Beschwerde-
gegnerin hat demnach zu Recht einen Revisionsgrund bejaht. Der streitige 
Anspruch ist in der Folge unter Berücksichtigung des gesamten für die 
Leistungsberechtigung ausschlaggebenden Tatsachenspektrums neu und 
ohne Bindung an frühere Einschätzungen der Hilflosigkeit zu prüfen (E. 3.4 
hiervor).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juli 2017, AHV/17/270, Seite 11
5.
5.1
Gemäss 
dem 
Abklärungsbericht 
Hilflosenentschädigung 
vom 
14. Dezember 2016 (AB 31) hat die Beschwerdegegnerin nur telefonische 
Abklärungen getätigt. Diese sind jedoch nicht geeignet, um die tatsächlich 
bestehenden Einschränkungen der Beschwerdeführerin sachgerecht zu er-
heben und adäquat einzuschätzen. Im Kreisschreiben über Invalidität und 
Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH; gültig seit 1. Januar 2015) 
ist denn auch vorgesehen, dass die Hilflosigkeit grundsätzlich durch eine 
Abklärung an Ort und Stelle überprüft wird, was insbesondere bei Gesu-
chen um Erhöhung der Hilflosenentschädigung infolge Verschlimmerung 
der Hilflosigkeit, damit auch für Fälle wie den vorliegenden, gilt (Rz. 8131 
i.V.m. Rz. 8130 KSIH). Ob diese Bestimmungen, wie in der Beschwerde-
antwort geltend gemacht wird (S. 3; im Gerichtsdossier), formell nur für die 
Abklärung von Hilflosenentschädigungen der Invalidenversicherung gelten 
sollen, erscheint mit Blick auf Art. 43bis Abs. 5 AHVG i.V.m. Art. 69ter AHVV 
und Art. 69 Abs. 2 IVV zweifelhaft. Die Frage braucht jedoch nicht absch-
liessend beantwortet zu werden, da im vorliegenden Einzelfall eine Ab-
klärung vor Ort aus nachfolgenden Gründen so oder anders angezeigt ge-
wesen wäre.
Mit der fach- und hausärztlich bescheinigten progredienten Demenz sowie 
der zunehmenden Visusverschlechterung (AB 26, 29/2 f., 47/49) liegen zu-
sätzliche gesundheitliche Einschränkungen vor, deren Auswirkungen auf 
die Hilflosigkeit der Beschwerdeführerin nur an Ort und Stelle hinreichend 
genau überprüft und eingeschätzt werden können. Dies gilt nicht nur be-
züglich der im Bericht des Spitals D.________ – durch die testpsychologi-
schen Untersuchungsergebnisse – bestätigten (fremdanamnestischen) 
Beobachtung, dass der invaliditätsbedingte Unterstützungsbedarf im Alltag 
markant zugenommen habe (AB 26/2), sondern namentlich auch für die 
vom Hausarzt hervorgehobene potentielle Selbstgefährdung der Beschwer-
deführerin (AB 47/49) und damit die allfällige Notwendigkeit einer dauern-
den persönlichen Überwachung. Die Einschätzung einer erhöhten Selbst-
gefährdung gerade auch beim Aufenthalt in der eigenen Wohnung erfordert 
die Anwesenheit der Abklärungsfachperson vor Ort.


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Daran ändert entgegen der Beschwerdeantwort (S. 3) nichts, dass im Fe-
bruar 2015 im Rahmen der ursprünglichen Leistungszusprechung bereits 
eine Abklärung an Ort und Stelle durchgeführt worden war (AB 18/2) und 
dieselbe Abklärungsperson deshalb Kenntnis der örtlichen und räumlichen 
Verhältnisse hat. Denn anders als 2015, als bei der Abklärung vor Ort allein 
die Auswirkungen der vorbestehenden Sehschwäche untersucht worden 
waren (AB 18/2), liegen nun – wie hiervor festgehalten – ärztlich beschei-
nigte zusätzliche Einschränkungen aufgrund der zunehmenden Demenz 
vor (AB 26, 29/2 f., 47/49), welche mit denjenigen zufolge der Seh-
schwäche nicht deckungsgleich und somit neu einzuschätzen sind. Im Übri-
gen verfängt der allgemeine Einwand, die Abklärungsfachperson habe auf-
grund der früheren Abklärung bereits Kenntnis der örtlichen und räumlichen 
Verhältnisse gehabt, auch deshalb nicht, weil dieses Argument in Revisi-
onsfällen regelmässig gegen eine Abklärung vor Ort eingewendet werden 
könnte. Dass dies nicht im Sinne des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers ist, 
zeigt die vorerwähnte Regelung in Rz. 8131 i.V.m. 8130 KSIH, wonach bei 
Erhöhungsgesuchen wegen Verschlimmerung der Hilflosigkeit immer eine 
Abklärung vor Ort durchzuführen ist.
5.2
Nach dem Gesagten ist in Gutheissung der Beschwerde der ange-
fochtene Einspracheentscheid aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin hat 
nach Einholung eines Abklärungsberichts mit einer Erhebung vor Ort er-
neut über den streitigen Anspruch zu verfügen.
6.
6.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG 
sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
6.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Er-
satz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert 
nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Pro-
zesses bemessen (vgl. Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Entsprechend 
der 
angemessenen 
Kostennote 
von 
Rechtsanwalt 
C.________ vom 10. März 2017 wird die Parteientschädigung auf 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juli 2017, AHV/17/270, Seite 13
Fr. 3‘776.-- (inkl. Auslagen und MWSt.) festgesetzt. Diesen Betrag hat die 
Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin zu ersetzen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheent-
scheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 9. Februar 2017 
aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewie-
sen, damit sie – nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwä-
gungen – neu verfüge.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 3‘776.-- (inkl. Auslagen und MWSt.), zu er-
setzen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt C.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.