be_verwaltungsgericht · 200 2024 437 · 2024-06-14 · de

Einspracheentscheid vom 14. Juni 2024

EL 200 2024 437 
ISD/SAW/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 6. Januar 2025
Verwaltungsrichter Isliker
Gerichtsschreiberin Baumann
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 14. Juni 2024


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Jan. 2025, EL 200 2024 437
-2-
Sachverhalt:
A.
Der 1939 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich im Februar 2023 zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) 
zu seiner Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) an 
(Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegeg-
nerin; act. II] 1). Mit Verfügung vom 27. Juni 2023 (act. II 11) sprach ihm die 
AKB ab 1. Februar 2023 bis auf weiteres EL zu. Nachdem die AKB einen 
erheblichen Vermögensrückgang ab dem Jahre 2016 festgestellt hatte, 
stellte sie die EL mit Verfügung vom 14. Februar 2024 (act. II 17) per 
29. Februar 2024 ein und forderte den Versicherten auf, den Vermögens-
rückgang zu belegen und zu begründen (act. II 18). Daraufhin reichte der 
Versicherte diverse Unterlagen ein und teilte unter anderem mit Schreiben 
vom 15. März 2024 (act. II 21) mit, er habe der B.________ AG (seit 
TT. MM 2024 B.________ AG in Liquidation, vgl. SHAB-Publikation vom 
TT. MM 2024), deren Verwaltungsratspräsident und Geschäftsführer er 
gewesen sei, im Jahre 2018 ein Darlehen von insgesamt Fr. 200'000.-- und 
im Jahr 2019 ein solches von Fr. 327'000.-- gewährt und jeweils auf deren 
Rückzahlung verzichtet. Mit Verfügung vom 8. April 2024 (act. II 24) ver-
neinte die AKB einen Anspruch auf EL und hielt zur Begründung fest, mit 
einem anzurechnenden Verzichtsvermögen in der Höhe von Fr. 450'000.-- 
sei die bei alleinstehenden Personen für den EL-Bezug massgebliche Ver-
mögensschwelle von Fr. 100'000.-- überschritten. Zudem forderte sie mit 
Verfügung vom 10. April 2024 (act. II 26) die ab dem 1. Februar 2023 bis 
29. Februar 2024 ausgerichtete EL im Betrag von Fr. 9'445.-- zurück. Die 
gegen beide Verfügungen erhobene Einsprache (act. II 27) wies die AKB 
mit Entscheid vom 14. Juni 2024 (act. II 43) ab.
B.
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 20. Juni 2024 Beschwer-
de und beantragte sinngemäss, der angefochtene Einspracheentscheid sei 
aufzuheben und es seien ihm weiterhin EL auszurichten. 


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-3-
Mit Eingaben vom 20. Juni und vom 19. Juli 2024 machte der Beschwerde-
führer weitere Ausführungen und reichte zusätzliche Beilagen ein.
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 5. August 
2024 auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Eingabe vom 19. August 2024 machte der Beschwerdeführer unaufge-
fordert weitere Ausführungen und reichte erneut Beilagen zu den Akten. 
Die Eingabe sowie die Beilagen wurden der Beschwerdegegnerin zur 
Kenntnis gebracht.
Am 2. Januar 2025 reichte der Beschwerdeführer erneut eine Eingabe 
samt Beilagen zu den Akten.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.


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-4-
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 14. Juni 
2024 (act. II 43). Streitig und zu prüfen sind der EL-Anspruch ab März 2024 
(vgl. Verfügung vom 8. April 2024 [act. II 24] nach vorgängiger Leistungs-
einstellung per 29. Februar 2024 [vgl. act. II 17]) sowie die Rückerstattung 
von EL im Zeitraum 1. Februar 2023 bis 29. Februar 2024 in der Höhe von 
insgesamt Fr. 9'445.-- (vgl. Verfügung vom 10. April 2024, act. II 26) und 
dabei jeweils einzig die Anrechnung eines Verzichtsvermögens. Die richter-
liche Beurteilung hat sich praxisgemäss auf diese Punkte zu beschränken, 
wenn – wie hier – aufgrund der Akten kein Anlass besteht, die übrigen un-
bestritten gebliebenen Punkte in die Prüfung miteinzubeziehen (BGE 131 V 
329 E. 4 S. 330).
1.3
Der EL-Anspruch betrug zuletzt ab Januar 2024 Fr. 757.-- (act. II 12 
S. 1, 26 S. 1). Ausgehend davon, dass die EL-Verfügungen nur für ein Ka-
lenderjahr Rechtsbeständigkeit entfalten (BGE 141 V 255 E. 1.3 S. 258, 
128 V 39 E. 3b S. 41; SVR 2020 EL Nr. 1 S. 2 E. 4.1), mithin hier der EL-
Anspruch ab März bis Dezember 2024 (zehn Monate) zu beurteilen ist, und 
der dabei auf die Frage nach der Anrechnung eines Verzichtsvermögens 
bzw. der Überschreitung der Vermögensschwelle von Fr. 100'000.-- be-
schränkten richterlichen Beurteilung (vgl. E. 1.2 hiervor), beläuft sich der 
strittige EL-Anspruch auf Fr. 7'570.-- (10 x Fr. 757.--). Zuzüglich der umstrit-
tenen Rückerstattungsforderung in der Höhe von Fr. 9'445.-- (act. II 26 
S. 2) beträgt der Streitwert insgesamt Fr. 17'015.-- (Fr. 7'570.-- 
+ Fr. 9'445.--) und liegt damit unterhalb von Fr. 20'000.--, weshalb die Beur-
teilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
Vorab ist in formeller Hinsicht eine allfällige Verletzung des rechtlichen 
Gehörs zu prüfen. Der Beschwerdeführer macht sinngemäss eine unzurei-
chende Begründung des angefochtenen Einspracheentscheids geltend, da 


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nicht alle seine Argumente berücksichtigt worden seien (vgl. Beschwerde, 
S. 2).
2.1
Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 
der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Die Verfügungen sind zu begründen, 
wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 
ATSG). Die Begründungspflicht ist wesentlicher Bestandteil des Anspruchs 
auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV. Sie soll verhindern, 
dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und den Be-
troffenen ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzu-
fechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die betroffene Person als auch 
die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild 
machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegun-
gen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf 
welche sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie 
sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtli-
chen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für 
den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 136 I 229 
E. 5.2 S. 236, 124 V 180 E. 1a S. 181; SVR 2022 IV Nr. 37 S. 122 E. 5.1).
2.2
Die Beschwerdegegnerin legte sowohl in den Verfügungen vom 
8. bzw. 10. April 2024 (act. II 24, 26) als auch im angefochtenen Einspra-
cheentscheid vom 14. Juni 2024 (act. lI 43) die wesentlichen Überlegungen 
dar, weshalb sie hinsichtlich der vom Beschwerdeführer an die B.________ 
AG in Liquidation gewährten Darlehen von einem anrechenbaren Ver-
zichtsvermögen ausging. Dabei war eine vertiefte Auseinandersetzung mit 
sämtlichen Vorbringen bzw. Unterlagen des Beschwerdeführers nicht er-
forderlich. Vielmehr konnte sich die Beschwerdegegnerin auf die für den 
Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. E. 2.1 hiervor). 
Dem Beschwerdeführer war es vorliegend denn auch ohne weiteres mög-
lich, seinen Standpunkt darzutun und den Einspracheentscheid sachge-
recht anzufechten (vgl. hierzu auch BGE 142 III 433 E. 4.3.2 S. 436). Eine 
Verletzung des rechtlichen Gehörs ist aufgrund des Dargelegten somit zu 
verneinen.


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-6-
3.
3.1
Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des Bun-
desgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) und die Än-
derung vom 29. Januar 2020 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über 
die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Vorbehältlich besonderer 
übergangsrechtlicher Regelungen sind in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich 
diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu 
ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben 
(BGE 148 V 162 E. 3.2.1 S. 166, 144 V 210 E. 4.3.1 S. 213). Die Anmel-
dung zum Leistungsbezug erfolgte im Februar 2023 (act. ll 1). Der EL-
Anspruch ist – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (vgl. Ein-
gabe vom 19. August 2024, S. 2) – somit aufgrund der ab 1. Januar 2021 
geltenden Rechtslage zu prüfen.
3.2
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz Anspruch auf Ergän-
zungsleistungen, wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach 
lit. b oder d der genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente 
hätten. Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergän-
zungsleistung sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskos-
ten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem 
Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen 
übersteigen, mindestens jedoch dem höheren der folgenden Beträge (Art. 9 
Abs. 1 ELG):
a. der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen 
festgelegt hat, die weder Ergänzungsleistungen noch Sozialhilfe 
beziehen;
b. 60 % des Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenpfle-
geversicherung nach Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG.
3.3
Nach Art. 9a Abs. 1 ELG haben nur Personen Anspruch auf Ergän-
zungsleistungen, wenn sie über ein Reinvermögen unterhalb der Vermö-
gensschwelle verfügen. Diese liegt bei alleinstehenden Personen bei 


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Fr. 100'000.-- (Art. 9a Abs. 1 lit. a ELG). Gemäss Art. 9a Abs. 3 ELG gehört 
Vermögen, auf welches nach Art. 11a Abs. 2 - 4 ELG verzichtet wurde, 
zum Reinvermögen nach Art. 9a Abs. 1 ELG.
3.3.1
Gemäss Art. 11a Abs. 2 ELG werden die übrigen Einnahmen, Ver-
mögenswerte und gesetzlichen oder vertraglichen Rechte, auf die eine 
Person ohne Rechtspflicht und ohne gleichwertige Gegenleistung verzich-
tet hat, als Einnahmen angerechnet, als wäre nie darauf verzichtet worden. 
3.3.2
Die Gewährung eines Darlehens ist für sich allein nicht eine Ver-
zichtshandlung, da ein Anspruch auf Rückzahlung besteht. Ein Verzicht-
statbestand ist jedoch anzunehmen, wenn bei einer Geldanlage oder einem 
Darlehen unter den konkreten Umständen von Anfang an damit gerechnet 
werden muss, dass das Geld nicht zurückbezahlt wird (SVR 2018 
EL Nr. 10 S. 26 E. 3.1).
3.3.3
Gemäss Art. 17e Abs. 1 ELV wird der anzurechnende Betrag des 
Vermögens, auf das gemäss Art. 11a Abs. 2 und 3 ELG verzichtet wurde, 
für die Berechnung der Ergänzungsleistungen jährlich um Fr. 10'000.-- 
vermindert. Der Betrag des Vermögens im Zeitpunkt des Verzichts ist un-
verändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu 
übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern (Art. 17e 
Abs. 2 ELV). Für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ist der 
verminderte Betrag am 1. Januar des Bezugsjahres massgebend (Art. 17e 
Abs. 3 ELV).
3.4
Unrechtmässig 
bezogene 
Leistungen 
sind 
zurückzuerstatten 
(Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG).
3.4.1
Die Rückforderung ist nur unter den Voraussetzungen der Wieder-
erwägung oder prozessualen Revision der formell rechtskräftigen Verfü-
gung, mit welcher die betreffende Leistung zugesprochen worden ist, 
zulässig (BGE 122 V 19 E. 3a S. 21). Zudem kann eine Verletzung der 
Meldepflicht im Sinne von Art. 24 ELV eine Rückerstattung bereits bezoge-
ner Ergänzungsleistungen nach sich ziehen (Art. 25 Abs. 2 lit. c und d 
ELV). 


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3.4.2
Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügun-
gen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos 
unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist 
(Art. 53 Abs. 2 ATSG). Die Wiedererwägung dient der Korrektur einer an-
fänglich unrichtigen Rechtsanwendung einschliesslich unrichtiger Feststel-
lung im Sinne der Würdigung des Sachverhalts (BGE 148 V 195 E. 5.3 
S. 202). Nach der Rechtsprechung kann die Wiedererwägung rechtskräfti-
ger Verfügungen bzw. Einspracheentscheide nur in Betracht kommen, 
wenn es sich um die Korrektur grober Fehler der Verwaltung handelt 
(ZAK 1988 S. 555 E. 2b). Zweifellos ist die Unrichtigkeit, wenn kein ver-
nünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die Verfügung unrichtig war. Es ist 
nur ein einziger Schluss – derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfügung – 
denkbar. In diesem Sinne qualifiziert unrichtig ist eine Verfügung, wenn die 
notwendigen Abklärungen überhaupt nicht oder nicht mit der erforderlichen 
Sorgfalt durchgeführt wurden, oder wenn eine Leistung aufgrund falscher 
Rechtsregeln bzw. ohne oder in unrichtiger Anwendung der massgeblichen 
Bestimmungen zugesprochen wurde (BGE 141 V 405 E. 5.2 S. 414).
3.4.3
Bei der Neuberechnung der Ergänzungsleistung zur Ermittlung des 
Rückerstattungsbetrages ist von den Verhältnissen auszugehen, wie sie im 
Rückerstattungszeitraum tatsächlich bestanden haben. Namentlich sind 
alle anspruchsrelevanten, das anrechenbare Einkommen erhöhenden und 
vermindernden Tatsachenänderungen (Art. 25 ELV) zu berücksichtigen.
3.4.4
Eine Rückerstattung von Ergänzungsleistungen hat unabhängig von 
einem allfälligen Verschulden, insbesondere unabhängig von einer Melde-
pflichtverletzung der leistungsempfangenden Person oder ihres Vertreters, 
zu erfolgen (SVR 1998 EL Nr. 9 S. 22 E. 6a).
3.4.5
Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Ver-
sicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf 
Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 ATSG).
4.


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4.1
In den Verfügungen vom 8. und 10. April 2024 (act. II 24, 26) re-
sp. im angefochtenen Einspracheentscheid vom 14. Juni 2024 (act. II 43) 
berücksichtigte die Beschwerdegegnerin bei der Berechnung der jährlichen 
EL einen Vermögensverzicht von Fr. 500'000.--. Zur Begründung legte sie 
dar, der Beschwerdeführer habe zwei Darlehen in der Höhe von 
Fr. 200'000.-- und Fr. 300'000.-- an die B.________ AG in Liquidation ge-
währt und auf deren Rückzahlung verzichtet. Diese Verzichte auf die Rück-
zahlung von Darlehen seien EL-rechtlich als Schenkungen zu behandeln 
und damit als Verzichtshandlung zu werten (act. II 24 S. 4, 43 S. 2). Dem-
gegenüber macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, der Ver-
zicht auf die Rückerstattung der Darlehen sei aus wichtigen Gründen er-
folgt. Er habe dazu eine "eindeutige" Rechtspflicht gehabt und es seien 
gleichwertige Gegenleistungen vorgelegen (vgl. Beschwerde, S. 1 [Zu-
sammenfassung] und S. 2 f.).
4.2
Aufgrund der Akten ist erstellt und insoweit unbestritten, dass der 
Beschwerdeführer der B.________ AG in Liquidation, bei welcher er vor-
mals Verwaltungsratspräsident, Geschäftsführer und Hauptaktionär war 
(vgl. ), am 19. März, 25. Juni, 27. Juni und am 25. Oktober 
2018 vier Darlehen zu je Fr. 50'000.--, mithin total Fr. 200'000.--, gewährte 
und mit Verzichtserklärung vom 28. Dezember 2018 (act. Il 36 S. 11) auf 
deren Rückzahlung samt der entsprechenden Zinsen definitiv verzichtete, 
um damit den Verlust im Jahresabschluss per 31. Dezember 2018 zu redu-
zieren. Im Weiteren gewährte er der B.________ AG in Liquidation mit Dar-
lehensvertrag vom 31. März 2019 (act. II 33 S. 3) ein zinsloses Darlehen in 
der Höhe von Fr. 300'000.-- aus dem Erlös des Verkaufs des grössten Teils 
seiner Aktien der B.________ AG in Liquidation (act. II 36 S. 15 lit. D; Ak-
ten des Beschwerdeführers [act. I] L2). Ebenfalls im Jahr 2019 leistete er 
an die B.________ AG in Liquidation ein weiteres Darlehen in der Höhe 
von Fr. 27'000.-- (act. II 36 S. 15 lit. D). Die Darlehenssumme per 31. De-
zember 2019 belief sich somit auf Fr. 327'000.--. Auf die Rückzahlung die-
ser Darlehen samt Zinsen verzichtete der Beschwerdeführer mit Erklärung 
vom 24. Februar 2020 (act. II 36 S. 16). Zur Begründung hielt er fest, so 
den Verlust im Jahresabschluss per 31. Dezember 2019 massiv zu redu-
zieren und damit die Bedingungen von potenziellen Aktienkäufern und Dar-


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lehensgebern zu erfüllen, weitere Zeichnungen zu leisten bzw. Darlehen zu 
gewähren, was unabdingbar für die Firmenfortführung sei. 
4.3
Zu wiederholen ist vorab, dass die Gewährung eines Darlehens für 
sich allein keine Verzichtshandlung darstellt, da ein Anspruch auf Rückzah-
lung besteht. Muss jedoch von Anfang an damit gerechnet werden, dass 
die Darlehensforderung nicht zurückbezahlt wird, ist ein Verzichtstatbe-
stand anzunehmen (vgl. E. 3.3.2 hiervor). Davon ist hier auszugehen, 
musste doch dem Beschwerdeführer aufgrund des gemäss dem Revisi-
onsbericht pro 2018 festgestellten hälftigen Kapitalverlusts (vgl. Revisions-
bericht, Jahresrechnung 2018, act. I F1p) und der – auch von ihm wieder-
holt beschriebenen (vgl. u.a. act. II 27 S. 1, 36 S. 8, 12, 14; act. I L2) – sehr 
schlechten finanziellen Situation der B.________ AG in Liquidation in den 
Geschäftsjahren 2018 und 2019 (vgl. act. I F1f, F1i ff.), in welchen sie trotz 
der gewährten zinslosen Darlehen mit anschliessendem Rückzahlungsver-
zicht massive Geschäftsverluste auswies (vgl. act. I K1, K2), von vornher-
ein klar gewesen sein, dass die gewährten Darlehen nicht hätten zurückbe-
zahlt werden können. Indem der Beschwerdeführer gleichwohl der 
B.________ AG in Liquidation wiederholt Darlehen zur Verfügung stellte 
und nachträglich denn auch ausdrücklich und definitiv auf deren Rückzah-
lung verzichtete (act. II 36 S. 11, 16), liegt ein Vermögensverzicht i.S.v. 
Art. 11a Abs. 2 ELG vor. 
Dabei erfolgte der vollständige Verzicht auf die gewährten Darlehen samt 
den entsprechenden Zinsen offenkundig ohne gleichwertige Gegenleistung 
(vgl. E. 3.3.1 hiervor). Der behauptete jedoch nicht weiter belegte Werter-
halt der wenigen angeblich noch dem Beschwerdeführer verbleibenden 
Aktien (vgl. Beschwerde, S. 2 Ziff. 1) reicht hierfür nicht aus, wies doch die 
B.________ AG in Liquidation trotz der vom Beschwerdeführer einge-
schossenen Mitteln weiterhin massive Geschäftsverluste aus. Gemäss 
Steuererklärung 2022 (act. II 8 S. 3) hielt der Beschwerdeführer per 
31. Dezember 2022 noch 1520 Namenaktien der B.________ AG in Liqui-
dation zu einem Wert von Fr. 0.45 pro Stück, mithin ein Kapitalvermögen 
von Fr. 684.--. Dies steht in keinem Verhältnis zu den an die Gesellschaft 
ausgerichteten Darlehen von insgesamt Fr. 527'000.--. Ebenso ist nicht 
ersichtlich, dass die Aufrechterhaltung von Lizenz- und Patentverträgen 


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(der B.________ AG in Liquidation; vgl. act. II 36 S. 2 ff.), für welche der 
Beschwerdeführer – jedenfalls bisher – keine Erträge erwirtschaftete 
(vgl. act. I L2), den erfolgten Vermögensverzicht hätte rechtfertigen können. 
Insoweit besteht kein wichtiger Grund für die eingetretene Vermögensver-
minderung (vgl. Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV], Wegleitung 
über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], Rz. 3533.20, e con-
trario). Weder für die Gewährung der Darlehen noch für den Verzicht auf 
deren Rückerstattung bestand sodann aufgrund der Funktion als Ge-
schäftsführer bzw. Verwaltungsratspräsident oder als Aktionär eine rechtli-
che Verpflichtung; vielmehr erfolgten diese aus freien Stücken. Daran än-
dern die Ausführungen des Beschwerdeführers in der Eingabe vom 2. Ja-
nuar 2025 zum zwischen 2015 und 2017 angestrebten, in der Folge jedoch 
abgebrochenen Börsengang der B.________ AG in Liquidation nichts, stellt 
doch auch der sinngemäss vorgebrachte Vertrauenserhalt beim Aktionariat 
kein wichtiger Grund im vorliegenden Kontext dar. Dass sich der Be-
schwerdeführer gegenüber der B.________ AG in Liquidation, welche of-
fenbar Teil seines Lebenswerkes darstellte, und den beteiligten Aktionärin-
nen und Aktionären sehr verbunden fühlte, erscheint zwar durchaus nach-
vollziehbar, vermag jedoch im vorliegend massgebenden EL-rechtlichen 
Kontext nichts an der Freiwilligkeit der Vermögensentäusserung zu ändern.
4.4
Zusammenfassend vermag der diesbezüglich beweisbelastete 
(vgl. BGE 146 V 306 E. 2.3.2 S. 308; URS MÜLLER, Rechtsprechung des 
Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl., 2015, Art. 11 Rz. 484 mit Hinweisen) 
Beschwerdeführer nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwie-
genden Wahrscheinlichkeit darzutun, dass die gewährten Darlehen und der 
nachträgliche vollständige Verzicht auf deren Rückerstattung gestützt auf 
eine Rechtspflicht oder mit einer gleichwertigen Gegenleistung erfolgt 
wären (vgl. E. 3.3.1 hiervor). Die Beschwerdegegnerin hat somit aus EL-
rechtlicher Sicht zu Recht im hier massgebenden Betrachtungszeitraum ein 
entsprechendes Verzichtsvermögen berücksichtigt. Die Berechnung des 
anrechenbaren Verzichtvermögens nach Amortisation (vgl. dazu E. 3.3.3 
hiervor) ist schliesslich – soweit hier entscheidwesentlich – nicht zu bean-
standen, weshalb darauf verwiesen werden kann (vgl. act. II 24 S. 1, 26 
S. 6, 43 S. 2). Daraus erhellt, dass der Beschwerdeführer die für den EL-
Anspruch massgebende Vermögensschwelle von Fr. 100'000.-- (vgl. E. 3.3 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Jan. 2025, EL 200 2024 437
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hiervor) im gesamten hier zu prüfenden Zeitraum (vgl. E. 1.2 hiervor) über-
schritt bzw. überschritten hat. Er hat damit keinen Anspruch auf EL.
5.
5.1
Zu prüfen bleibt die Rechtmässigkeit der Rückforderung der im Zeit-
raum 1. Februar 2023 bis 29. Februar 2024 ausgerichteten EL in der Höhe 
von Fr. 9'445.--.
5.2
Der Beschwerdeführer hat zufolge Anrechnung eines Verzichtsver-
mögens (act. II 26 S. 6, 43 S. 2) im gesamten hier zu beurteilenden Zeit-
raum die Vermögensschwelle von Fr. 100'000.-- (vgl. E. 3.3 hiervor) offen-
sichtlich überschritten und daher keinen Anspruch auf EL. Der vom Be-
schwerdeführer in den Jahren 2018 und 2020 getätigte anrechenbare Ver-
mögensverzicht war der Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt des Erlasses 
der leistungszusprechenden Verfügung vom 27. Juni 2023 nicht bekannt, 
ging sie doch von einem anrechenbaren Vermögen von lediglich 
Fr. 38'827.-- aus (vgl. act. II 11 S. 7). Dieser Betrag des massgebenden 
Vermögens und damit auch die Beurteilung des EL-Anspruchs waren folg-
lich von Anfang an zweifellos unrichtig. Da im Übrigen bei der Berichtigung 
periodischer Dauerleistungen, wie sie auch die EL darstellen, die Erheb-
lichkeit praktisch immer – und auch vorliegend klar – zu bejahen ist (Ent-
scheid des Bundesgerichts vom 4. Mai 2017, 8C_18/2017, E. 3.2.2 mit 
Hinweisen), sind die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung erfüllt 
(vgl. E. 3.4.2 hiervor). Mithin liegt ein Rückkommenstitel vor, sodass die 
Beschwerdegegnerin auf die Verfügung vom 27. Juni 2023 zurückkommen 
durfte (vgl. E. 3.4.1 hiervor). Die Rückerstattung von EL erfolgt schliesslich 
unabhängig von einem allfälligen Verschulden oder einer allfälligen Melde-
pflichtverletzung (vgl. E. 3.4.4 hiervor).
5.3
Die Berechnung der Rückerstattungsforderung unter Berücksichti-
gung der Amortisation beim Vermögensverzicht (vgl. E. 3.3.3 hiervor) ist – 
soweit vorliegend entscheidwesentlich – nicht zu beanstanden. Es ergeben 
sich keine Anhaltspunkte für Fehler in der Berechnung (vgl. BGE 131 V 329 
E. 4 S. 330), zumal der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin lediglich 
von einem Verzichtsvermögen von Fr. 500'000.-- ausging (act. II 26 S. 6, 
43 S. 2 f.), anstelle eines solchen von Fr. 527'000.-- (act. II 21), keinen Ein-


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fluss auf den hier zu beurteilenden EL-Anspruch hat. Schliesslich war die 
Rückforderung unter Berücksichtigung der Rückerstattungsverfügung vom 
10. April 2024 (act. II 26) offensichtlich nicht verwirkt (vgl. E. 3.4.5 hiervor). 
5.4
Folglich hat die Beschwerdegegnerin zu Recht die ab 1. Februar 
2023 bis 29. Februar 2024 ausgerichteten EL im Umfang von Fr. 9'445.-- 
zurückgefordert. 
6.
Nach dem Dargelegten erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 14. Juni 2024 (act. II 43) als rechtens und die Beschwerde ist abzu-
weisen.
7.
7.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
7.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.


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3. Zu eröffnen (R):
- A.________ 
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen
(inkl. Kopie der Eingabe des Beschwerdeführers vom 2. Januar 2025 
samt Beilagen)
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.