be_verwaltungsgericht · 200 2020 10 · 2020-04-12 · de

Verfügung vom 18. November 2019

200 20 10 IV
SCP/BRM/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 12. April 2020
Verwaltungsrichter Schütz, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Loosli, Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiber Braune
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 18. November 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. April 2020, IV/20/10, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1965 geborenen A.________, von ... her kommend seit Mai 1986 in 
der Schweiz wohnhaft, meldete sich am 3. August 2000 bei der IV-Stelle 
Bern (IVB) zum Leistungsbezug an (Akten der IVB [act. II] 1). Die IVB holte 
die üblichen medizinischen und erwerblichen Unterlagen ein, ordnete ein 
bidisziplinäres (neurochirurgisch/psychiatrisches) Gutachten an (act. II 15, 
16) und liess einen Abklärungsbericht für Selbständigerwerbende erstellen 
(act. II 21). Daraufhin stellte sie dem Versicherten mit Vorbescheid vom 13. 
Mai 2002 bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 43% die Ausrichtung 
einer Viertelsrente der Invalidenversicherung, allenfalls einer halben IV-
Rente im Härtefall, ab 1. Januar 2001 in Aussicht (act. II 22) und verfügte 
am 6. August 2002 die Ausrichtung einer halben Härtefallrente samt Zu-
satzrenten (act. II 26). Infolge Wegfalls der Härtefallrenten im Rahmen der 
4. IV-Revision gewährte die IVB dem Versicherten mit Verfügung vom 8. 
Januar 2004 ab 1. Januar 2004 eine Viertelsrente samt Zusatzrenten (vgl. 
act. II 123 S. 2). Mit Verfügung vom 2. April 2004 wurde ihm Beratung und 
Unterstützung bei der Stellensuche gewährt (act. II 41), wobei eine berufli-
che Eingliederung derzeit nicht möglich war, da der Versicherte seine Er-
werbsselbständigkeit nicht aufgeben wollte; konkrete berufliche Massnah-
men könnten erst im Zusammenhang mit einer bevorstehenden Festanstel-
lung geprüft werden (vgl. act. II 47, 48). 
Die laufende Viertelsrente wurde mit den Verfügungen vom 6. Juni 2005 
(act. II 65), vom 2. Oktober 2007 (act. II 108) sowie vom 9. September 
2011 (act. II 146) revisionsweise betätigt. 
B.
Aufgrund eines im Juni 2013 geltend gemachten verschlechterten Gesund-
heitszustandes (act. II 148) unterzog die IVB die laufende Rente einer Re-
vision und holte entsprechende Unterlagen ein. Auf Empfehlung des Regi-
onalen Ärztlichen Dienstes (RAD), Dr. med. C.________, Fachärztin für 


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Allgemeine Medizin (act. II 184), liess die IVB den Versicherten unter Betei-
ligung der Fachdisziplinen Allgemein Innere Medizin, Kardiologie, Psychia-
trie sowie Orthopädie polydisziplinär begutachten (act. II 185). Die hiermit 
beauftragte D.________ AG, Polydisziplinäre Begutachtungsstelle, ME-
DAS, stellte die Teilgutachten samt der Konsensbeurteilung im Juni 2015 
der IVB zu (act. 189.1-189.5). Aufgrund eines im Juli 2015 erlittenen Ar-
beitsunfalls (vgl. act. II 190) wurden weitere Arztberichte (act. II 201 f., 212, 
213) eingeholt und dem RAD zur Stellungnahme vorgelegt, wobei Dr. med. 
C.________ das gutachterliche Zumutbarkeitsprofil auch im Lichte der 
nachmaligen Arztberichte bestätigte (act. II 228). Der Unfallversicherer hat-
te den Versicherten orthopädisch begutachten lassen (Gutachten vom 4. 
November 2016; act. II 258 S. 8-25). Ein Bericht des behandelnden Dr. 
med. E.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, ging am 
31. März 2017 bei der IVB ein (act. II 251). Am 5. Juli 2017 bescheinigte 
die Hausärztin des Versicherten, Dr. med. F.________ Portmann, einen 
stationären Gesundheitszustand mit einer Arbeitsunfähigkeit in angepass-
ter Tätigkeit von 40% (act. II 283), während Dr. med. G.________, Facharzt 
für Anästhesiologie, am 17. Juli 2017 einen verschlechterten Gesundheits-
zustand mit einer Arbeitsunfähigkeit von 100% von Dezember 2015 bis 30. 
November 2016 sowie von 70% vom 6. Juli bis zum 8. August 2017 in der 
bisherigen Tätigkeit attestierte; eine leichte Tätigkeiten mit der Möglichkeit 
zum regelmässigen Wechsel der Position sei zumutbar, wobei Details in 
einer Arbeitsabklärung evaluiert werden sollten (act. II 284). 
Der mit den Berichten konfrontierte RAD, Dr. med. H.________, Facharzt 
für Psychosomatik und Psychotherapie, bot den Versicherten zu einer 
psychiatrischen Untersuchung im RAD auf, da das aktuelle psychische 
Befinden aufgrund der vorliegenden Aktenlage nicht eingeschätzt werden 
könne (act. II 290). Am 1. November 2017 berichtete Dr. med. H.________ 
über die Ergebnisse der Untersuchung vom 18. Oktober 2017 (act. II 295). 
Am 10. November 2017 nahm Dr. med. I.________, Facharzt für Allge-
meine Innere Medizin, zur somatischen Situation Stellung (act. II 299).
Im Januar 2018 hatte sich der Versicherte einer Knieoperation rechts un-
terzogen (act. II 306). Im Rahmen der weiteren Beurteilung durch den RAD 
wurde das im Gutachten aus dem Jahre 2015 definierte Zumutbarkeitsprofil 


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bestätigt (vgl. die Berichte von Dr. med. I.________ vom 28. März 2018 
[act. II 318] sowie von Dr. med. J.________, Facharzt für Orthopädie, auf-
grund einer persönlichen Untersuchung [act. II 319]). Eine Ergänzungsfra-
ge zu seiner Beurteilung vom 1. November 2017 im Vergleich zum Gutach-
ten 2015 beantwortete Dr. med. H.________ am 30. April 2018 (act. II 324 
S. 4).
Sodann liess die IVB einen Abklärungsbricht für Selbständigerwerbende 
vom 4. Juli 2018 erstellen (act. II 332).
Mit Vorbescheid vom 16. August 2018 stellte die IVB dem Versicherten die 
Aufhebung der laufenden Rente in Aussicht (act. II 338); nachdem dieser 
eine Fristverlängerung beantragt und weitere medizinische Berichte einge-
reicht sowie Einwand erhoben hatte, zu denen der RAD (act. II 397, 399, 
400) Stellung genommen und aufgrund welcher der Abklärungsdienst sei-
nen Abklärungsbericht aktualisiert hatte (act. II 407), annullierte und ersetz-
te die IVB diesen Vorbescheid durch denjenigen vom 9. September 2019, 
mit welchem wiederum die Aufhebung der Rente angekündigt wurde (act. II 
409).
Zu dem hiergegen vom Versicherten, vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, am 31. Oktober 2019 erhobenen Einwand liess die IVB den 
Bereich Abklärungen Stellung nehmen (act. II 415) und verfügte am 18. 
November 2019 entsprechend dem Vorbescheid; zu den erhobenen Ein-
wänden äusserte sie sich in der Verfügung (act. II 416).
C.
Mit Eingabe vom 6. Januar 2020 erhob der Versicherte, weiterhin vertreten 
durch Rechtsanwalt B.________, Beschwerde. Er beantragt, die Verfügung 
vom 18. Oktober 2019 sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei wei-
terhin eine Viertelsrente zu entrichten; eventualiter seien die Akten an die 
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Zur Begründung wird geltend ge-
macht, dass es sich bei der dem Entscheid zu Grunde gelegten medizini-
schen Einschätzung bloss um eine andere Beurteilung desselben medizini-
schen Sachverhalts handle und es damit an einem Revisionsgrund fehle; 


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auch seien die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung nicht erfüllt. 
Jedenfalls sei entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin keine 
Verbesserung des Gesundheitszustandes eingetreten, vielmehr seien in 
somatischer Hinsicht gewisse zusätzliche Beschwerden objektivierbar. Die 
laufende Rente dürfte höchstens nach den Schlussbestimmungen der 6. 
IV-Revision aufgehoben werden, was aber voraussetzen würde, dass 
zunächst das entsprechende Verfahren durchgeführt würde. Sollte das 
Vorliegen eines Revisionsgrundes wider erwarten angenommen werden, 
wären weitere medizinische Abklärungen notwendig; angesichts der kom-
plexen medizinischen Situation hätte die IVB die Frage, ob ein im Wesentli-
chen unveränderter Gesundheitszustand vorliegt, und ob die RAD-ärztlich 
festgestellte angebliche Verbesserung (in psychiatrischer Hinsicht) bzw. 
Verschlechterung (in somatischer Hinsicht) mittels einer Verlaufsbegutach-
tung verifizieren müssen.
Geltend gemacht wird ferner, dass auch die definitive Aufgabe der 
selbständigen Erwerbstätigkeit im Jahre 2017 keinen Revisionsgrund dar-
stelle, da bereits bei der Verfügung vom 15. August 2002 (recte: 6. August 
2002) für die Bemessung des Invalideneinkommens auf eine Hilfsarbeiter-
tätigkeit abgestellt worden sei. Beim Valideneinkommen ändere sowieso 
nichts, da die selbständige Erwerbstätigkeit aus gesundheitlichen Gründen 
habe aufgegeben werden müssen. Der Einkommensvergleich vermöge 
auch sonst nicht zu überzeugen: Nicht nachvollziehbar sei, weshalb von 
einem tieferen Valideneinkommen als im Jahre 2011 ausgegangen werde, 
und warum die IVB angesichts der schwierigen gesundheitlichen Situation, 
des fortgeschrittenen Alters, der schlechten Deutschkenntnisse, des Aus-
länderstatus‘ des Beschwerdeführers sowie der Tatsache, dass er über 
keine Ausbildung verfüge und nur Teilzeit arbeiten könne, beim Invaliden-
einkommen nicht der maximale Behindertenabzug berücksichtigt werde. 
Anders als vom Abklärungsdienst angenommen, wären schliesslich auch 
die Voraussetzungen für eine Einkommensparallelisierung erfüllt.
Sodann wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nachge-
sucht. 


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In ihrer Beschwerdeantwort vom 24. Januar 2020 beantragt die Beschwer-
degegnerin unter Verzicht auf eine umfassende Stellungnahme die Abwei-
sung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 18. November 2019, 
mit welcher die IVB die laufende Viertelsrente aufgehoben hat (act. II 416).
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. April 2020, IV/20/10, Seite 7
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
1.5
Das Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen verpflichtet 
das Gericht, auf den festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzu-
wenden, den es als den zutreffenden ansieht, und ihm auch die Auslegung 
zu geben, von der es überzeugt ist (BGE 122 V 34 E. 2b S. 36; ARV 2005 
S. 223 E. 2.1).
Das Gericht hat sich nicht darauf zu beschränken, den Streitgegenstand 
bloss im Hinblick auf die von den Parteien aufgeworfenen Rechtsfragen zu 
überprüfen. Es kann eine Beschwerde gutheissen oder abweisen aus an-
deren Gründen, als von der beschwerdeführenden Person vorgetragen 
oder von der Vorinstanz erwogen. Dabei ist das Gericht gehalten, die aus 
dem Anspruch auf rechtliches Gehör abgeleiteten Verfahrensrechte der 
Parteien zu beachten (BGE 124 V 338 E. 1b S. 340; SVR 2001 IV Nr. 18 S. 
In der Rechtsanwendung von Amtes wegen ist die Substitution der Motive 
inbegriffen, gestützt auf die das Gericht eine im Ergebnis richtige, aber 
falsch begründete Verfügung mit anderen rechtlichen Überlegungen 
bestätigt (BGE 122 V 34 E. 2b S. 36). Das Gericht hält dabei im Rahmen 
der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege fest, eine im Ergebnis richtige, 
aber falsch begründete Verfügung sei aus anderen rechtlichen Überlegun-
gen haltbar. Es schützt die angefochtene Verfügung mit der zutreffenden 
Begründung. Dabei handelt es sich nicht um eine unzulässige Vermischung 
der Aufgaben der Verwaltung und des Gerichts, weil das Gericht keine Ver-
fügung in Wiedererwägung zieht (BGE 125 V 368 E. 3b S. 370).
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-


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werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). 
2.1.1
Neben den geistigen und körperlichen Gesundheitsschäden können 
auch solche psychischer Natur eine Invalidität bewirken (Art. 8 i.V.m. Art. 7 
ATSG). 
2.1.2
Ausgangspunkt der Anspruchsprüfung nach Art. 4 Abs. 1 IVG sowie 
Art. 6 ff. und insbesondere Art. 7 Abs. 2 ATSG ist die medizinische Befund-
lage. Eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit kann immer nur dann an-
spruchserheblich sein, wenn sie Folge einer Gesundheitsbeeinträchtigung 
ist, die fachärztlich einwandfrei diagnostiziert worden ist (BGE 141 V 281 
E. 2.1 S. 285). 
2.1.3
Es ist dem klaren Willen des Gesetzgebers gemäss Art. 7 Abs. 2 
ATSG Rechnung zu tragen, wonach im Zuge einer objektivierten Betrach-
tungsweise von der grundsätzlichen „Validität“ der versicherten Person 
auszugehen ist (BGE 141 V 281 E. 3.7.2 S. 295).
Die Sachverständigen sollen die Diagnose so begründen, dass die Rechts-
anwender nachvollziehen können, ob die klassifikatorischen Vorgaben 
tatsächlich eingehalten sind (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 127, 141 V 281 
E. 2.1.1 S. 285). Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung erfolgt die 
Prüfung, ob ein psychischer Gesundheitsschaden eine rentenbegründende 
Invalidität zu bewirken vermag, schliesslich anhand eines strukturierten 
normativen Prüfungsrasters (BGE 143 V 418 E. 7 S. 427, 141 V 281 E. 4.1 
S. 296). Dies gilt für sämtliche psychischen Störungen (BGE 143 V 418 
E. 7.2 S. 429).
2.2
Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invali-
ditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente 
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine 
Viertelsrente. 
2.3
Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird bei einer erwerbs-
tätigen versicherten Person das Erwerbseinkommen, das sie nach Eintritt 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. April 2020, IV/20/10, Seite 9
der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und 
allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit 
bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt 
zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid 
geworden wäre (Art. 16 ATSG).
2.4
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf 
Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufge-
hoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentli-
che Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den In-
validitätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Die Invali-
denrente ist deshalb nicht nur bei einer wesentlichen Veränderung des Ge-
sundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerb-
lichen Auswirkungen (oder die Auswirkungen auf die Betätigung im übli-
chen Aufgabenbereich) des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszu-
standes erheblich verändert haben. Dazu gehört die Verbesserung der 
Arbeitsfähigkeit aufgrund einer Angewöhnung oder Anpassung an die 
Behinderung. Ein Revisionsgrund ist ferner unter Umständen auch dann 
gegeben, wenn eine andere Art der Bemessung der Invalidität zur Anwen-
dung gelangt oder eine Wandlung des Aufgabenbereichs eingetreten ist 
(BGE 144 I 103 E. 2.1 S. 105, 141 V 9 E. 2.3 S. 10; SVR 2018 UV Nr. 22 S. 
79 E. 2.2.1). Unerheblich unter revisionsrechtlichem Gesichtswinkel ist 
nach ständiger Praxis die unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentli-
chen gleich gebliebenen Sachverhaltes (BGE 144 I 103 E. 2.1 S. 105, 141 
V 9 E. 2.3 S. 11; SVR 2018 UV Nr. 22 S. 79 E. 2.2.1). Auch eine neue 
Verwaltungs- oder Gerichtspraxis rechtfertigt grundsätzlich keine Revision 
des laufenden Rentenanspruchs zum Nachteil des Versicherten (BGE 135 
V 201 E. 6.4 S. 210, 115 V 308 E. 4a bb S. 313).
Als zeitliche Vergleichsbasis ist einerseits der Sachverhalt im Zeitpunkt der 
ursprünglichen Rentenverfügung und anderseits derjenige zur Zeit der 
streitigen Revisionsverfügung zu berücksichtigen (BGE 130 V 343 E. 3.5.2 
S. 351, 125 V 368 E. 2 S. 369; SVR 2010 IV Nr. 53 S. 166 E. 3.1). Wurde 
die Rente zuvor bereits revidiert oder bestätigt, so ist als zeitliche Ver-
gleichsbasis die letzte rechtskräftige Verfügung heranzuziehen, sofern eine 


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materielle Überprüfung des Leistungsanspruches tatsächlich stattgefunden 
hat, d.h. eine rechtskonforme (medizinische) Sachverhaltsabklärung, eine 
Beweiswürdigung und gegebenenfalls – sofern Hinweise für eine Änderung 
in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands bestanden – 
ein Einkommensvergleich durchgeführt worden sind (BGE 133 V 108 E. 5.4 
S. 114; SVR 2019 IV Nr. 68 S. 220 E. 2).
2.5
Gemäss lit. a der Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. 
März 2011 des IVG (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket [SchlBest. IV 
6/1]; in Kraft seit 1. Januar 2012) werden Renten, die bei pathogenetisch-
ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare 
organische Grundlage gesprochen wurden, innerhalb von drei Jahren nach 
Inkrafttreten dieser Änderung überprüft. Sind die Voraussetzungen nach 
Art. 7 ATSG nicht erfüllt, so wird die Rente herabgesetzt oder aufgehoben, 
auch wenn die Voraussetzungen von Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht erfüllt sind 
(Abs. 1). Davon nicht erfasst sind Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttre-
tens dieser Änderung das 55. Altersjahr zurückgelegt haben oder im Zeit-
punkt, in dem die Überprüfung eingeleitet wird, seit mehr als 15 Jahren 
eine Rente der Invalidenversicherung beziehen (Abs. 4). Als relevanter 
Anknüpfungspunkt für den über 15-jährigen Rentenbezug gilt der Beginn 
des Rentenanspruchs und nicht das Datum der (rechtskräftig erlassenen) 
Rentenverfügung (BGE 139 V 442 E. 4.3 S. 450).
2.6
Um den IV-Grad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im 
Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte und 
gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. 
Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu be-
urteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich 
welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren sind 
ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, 
welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden können 
(BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195, 132 V 93 E. 4 S. 99; SVR 2018 IV Nr. 27 
S. 87 E. 4.2.1).
Sache 
des 
(begutachtenden) 
Mediziners 
ist 
es 
zunächst, 
den 
Gesundheitszustand zu beurteilen und wenn nötig seine Entwicklung im 
Laufe der Zeit zu beschreiben, d.h. mit den Mitteln fachgerechter ärztlicher 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. April 2020, IV/20/10, Seite 11
Untersuchung unter Berücksichtigung der subjektiven Beschwerden die 
Befunde zu erheben und gestützt darauf die Diagnose zu stellen. Hiermit 
erfüllt der Sachverständige seine genuine Aufgabe, wofür Verwaltung und 
Gerichte nicht kompetent sind. Bei der Folgenabschätzung der erhobenen 
gesundheitlichen Beeinträchtigungen für die Arbeitsfähigkeit kommt der 
Arztperson hingegen keine abschliessende Beurteilungskompetenz zu. 
Vielmehr nimmt die Arztperson zur Arbeitsunfähigkeit Stellung, d.h. sie gibt 
eine Schätzung ab, welche sie aus ihrer Sicht so substanziell wie möglich 
begründet. Schliesslich sind die ärztlichen Angaben eine wichtige 
Grundlage 
für 
die 
juristische 
Beurteilung 
der 
Frage, 
welche 
Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden können. Nötigenfalls 
sind, in Ergänzung der medizinischen Unterlagen, für die Ermittlung des 
erwerblich 
nutzbaren 
Leistungsvermögens 
die 
Fachpersonen 
der 
beruflichen Integration und Berufsberatung einzuschalten (BGE 140 V 193 
E. 3.2 S. 195; SVR 2017 IV Nr. 75 S. 231 E. 4.1.1). 
3.
3.1
Für die Prüfung der Frage, ob sich der Gesundheitszustand des 
Beschwerdeführers in relevanter Weise verändert hat, d.h. ob in 
medizinischer Hinsicht ein Revisionsgrund vorliegt, ist der Sachverhalt im 
Zeitpunkt der Rentenverfügung vom 6. August 2002 (act. II 26) mit 
demjenigen zu vergleichen, wie er sich im Zeitpunkt der hier angefochtenen 
Verfügung präsentiert (vgl. E. 2.4 zweiter Absatz hiervor). Mit den 
Verfügungen vom 6. Juni 2006 (act. II 65), vom 2. Oktober 2007 (act. II 
108) sowie vom 9. September 2011 (act. II 146) wurde der bisherige 
Rentenanspruch jeweils bloss bestätigt, sodass diesen revisionsrechtlich 
keine entscheidende Bedeutung zukommt.
3.2
Grundlage für die seinerzeitige Rentenzusprechung war das 
bidisziplinäre Gutachten der Dres. med. K.________, Facharzt für 
Psychiatrie und Psychotherapie, vom 29. Oktober 2001 (act. II 16) und 
L.________, Fachärztin für Neurochirurgie, vom 22. September 2001 (act. 
II 15) wonach aus psychiatrischer Sicht von einer Einschränkung der 
Arbeitsfähigkeit von 40% (act. II 16 S. 7) und aus neurochirurgischer Sicht 


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von einer solchen von 10% ausgegangen wurde; interdisziplinär 
attestierten die Gutachter eine Arbeitsfähigkeit von 50% für eine 
angepasste Tätigkeit. Ausschlaggebend dabei waren die damals vom 
behandelnden Psychiater, Dr. med. M.________, beschriebenen Ängste 
(act. II 8), welche der Gutachter diagnostisch im Rahmen einer 
Somatisierungsstörung 
einordnete 
(act. 
II 
16 
S. 
5 
f.), 
in 
der 
interdisziplinären Beurteilung dann allerdings ohne weitere Begründung als 
eigenständige, von der Somatisierungsstörung los-gelöste Angststörung 
qualifizierte (act. II 16 S. 7). Über eine chronifiziert unberechenbare 
Angstneurose und Panikattacken wurde auch in der Folge nicht berichtet 
(vgl. act. II, 59 S. 6, act. II 49, act. II 59 S. 11, act. II 61 S. 3). Dr. med. 
K.________ präzisierte diese Beurteilung im Verlaufsgutachten vom 28. 
Juni 2007 dahingehend, dass es sich bei den hypochondrischen Ängsten 
nicht um generalisierte Panikattacken handle, sondern diese Ängste im 
Rahmen 
einer 
anhaltenden 
somatoformen 
Schmerzstörung 
zu 
interpretieren seien (act. II 102 S. 6 f.; vgl. dazu auch act. II 142 S. 4); die 
Situation sei insgesamt unverändert. 
Auch in somatischer Hinsicht ist insoweit nicht von einer für den 
Rentenanspruch wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes 
auszugehen, als im Rahmen der ursprünglichen Rentenverfügung aufgrund 
der degenerativen Befunde an der HWS, BWS und LWS bzw. der daraus 
ableitbaren 
Kopf-, 
Nacken-, 
Schulter-, 
Arm-, 
Thorax- 
und 
Rückenschmerzen 
von 
einem 
medizinisch-theoretischen 
Zumutbarkeitsprofil ausgegangen wurde, welches zufolge notwendiger 
stündlicher Positionswechsel und unter Ausschluss von Tätigkeiten in 
Reklinationsstellung von einer Arbeits- und Leistungsfähigkeit von 90% 
ausging (act. II 15 S. 13 und act. II 21 S. 1 und 6). Die Arbeitsfähigkeit des 
Beschwerdeführers in der angestammten selbständigen Erwerbstätigkeit 
galt nach dem Zumutbarkeitsprofil gemäss interdisziplinärer Beurteilung 
bereits im Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung als nicht mehr 
verwertbar (act. II 21 S. 5 f.). Das im Rahmen der späteren orthopädischen 
Beurteilungen (act. II 189.4 S. 18 ff. und act. II 319 S. 17) umschriebene 
Leistungsprofil weicht davon nur unwesentlich ab, womit wohl ein 
Revisionsgrund nicht erstellt sein dürfte, zumal die während des 
Revisionsverfahrens erfolgten Operationen – wie der Beschwerdeführer in 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. April 2020, IV/20/10, Seite 13
seiner Beschwerde (Art. 2, S. 7 Ziff. 10 ff.) ausdrücklich anerkennt – bei 
objektiver Betrachtung offenbar nicht zu einer jeweils mehr als drei Monate 
dauernden Arbeitsunfähigkeit geführt haben. 
Anlässlich der im Zusammenhang mit der im Jahre 2013 eingeleiteten 
Rentenrevision veranlassten Verlaufsbegutachtung vom 2. Juni 2015 
beschrieb der psychiatrische Gutachter Dr. med. N.________ den 
Beschwerdeführer als ratlos, deprimiert, hoffnungslos, ängstlich, innerlich 
unruhig, affektstarr sowie an Insuffizienzgefühlen leidend und grübelnd 
(act. II 189.5 S. 13). Die psychopathologischen Befunde würdigte er 
dahingehend, dass sich nach dem im Jahre 1997 erlittenen Verkehrsunfall 
eine rezidivierende depressive Störung (im Zeitpunkt der Begutachtung 
leichter bis mittelgradiger Ausprägung) sowie eine somatoforme Störung 
mit rezidivierenden Panikattacken, hypochondrischen Befürchtungen, 
Phobien und kognitiven Defiziten entwickelt habe. Diese Symptomatik 
werde 
durch 
iv-fremde 
Faktoren 
wie 
Ausbleiben 
von 
Versicherungsleistungen, beruflichen Misserfolgen und einer finanziell 
prekären Situation unterhalten (act. II 189.5 S. 14). Aufgrund der 
Verlaufsuntersuchung vom 17. Oktober 2017 ging der Psychiater des RAD, 
Dr. med. H.________, im Vergleich zur Begutachtung durch Dr. med. 
N.________ nicht von einer wesentlichen Veränderung des psychischen 
Gesundheitszustandes aus (act. II 295 S. 9), was ebenfalls gegen das 
Vorliegen eines Revisionsgrundes spricht. 
Mit Bezug auf die hypochondrischen Ängste, aufgrund derer Dr. med. 
K.________ den Beschwerdeführer auf der psychisch-geistigen Ebene für 
behindert bzw. um 40% in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt hielt (act. II 
16 S. 6 f.), ist mit Blick auf die stetig wechselnde Beschwerdesymptomatik 
und deren Ausprägung im Verlauf gestützt auf die medizinischen Akten 
(vgl. dazu insb. die Selbsteinweisungen auf den verschiedenen 
Notfallstationen; act. II 181 S. 7 [Montag, 1. Juli 2013], act. II 238 S. 9 
[Samstag, 3. September 2016, 03.10 Uhr!] und act. II 366 S. 1 [Samstag, 
29. Dezember 2018]) von einer seit der ursprünglichen Rentenverfügung im 
Wesentlichen unverändert gebliebenen Symptomatik auszugehen, womit 
auch diesbezüglich ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 ATSG nicht 
ausgewiesen ist. Daran ändern die unterschiedlichen diagnostischen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. April 2020, IV/20/10, Seite 14
Zuordnungen ebenso wenig etwas wie der Umstand, dass sich die 
depressiven Störungen im Verlauf verbessert haben, berichtete doch 
bereits Dr. med. K.________ im Rahmen der Erstbegutachtung von einer 
phasenweise ausgeglichenen subdepressiven Stimmungslage (act. II 16 S. 
4), welche er jedoch nicht als eigenständige, die Arbeitsfähigkeit 
beeinträchtigende depressive Störung, sondern als Folge- und/oder 
Begleiterscheinung der somatoformen Schmerzstörung qualifizierte.
3.3
Festzuhalten ist schliesslich, dass die IVB – entgegen der 
Darstellung in der angefochtenen Verfügung – in der ursprünglichen 
Rentenverfügung aus erwerblichen Gründen davon ausging, dass die 
Restarbeitsfähigkeit mit der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit 
nicht mehr hinreichen verwertbar sei (vgl. act. II 21 S. 5 f.), was die IVB 
dazu veranlasste, bei der Bemessung des Invalideneinkommens auf die 
Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes für Statistik abzustellen. 
Darauf ist sie nach wie vor zu behaften, sodass die Aufgabe der 
selbständigen Erwerbstätigkeit – wie auf S. 10 der Beschwerde zutreffend 
ausgeführt – keinen erwerblichen Revisionsgrund zu begründen vermag.
3.4
Ob vorliegend letztlich ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 
ATSG 
gegeben 
ist 
oder 
nicht, 
muss 
indessen 
angesichts 
der 
nachfolgenden Erwägungen nicht abschliessend beurteilt werden.
4.
4.1
Die von der Beschwerdegegnerin angeordnete Rentenaufhebung ist 
vom Gericht unter Berücksichtigung aller möglichen rechtlichen Grundlagen 
(iura novit curia) zu beurteilen. Zu prüfen bleibt, ob die angefochtene Ver-
fügung mit der substituierten Begründung der Rentenrevision nach lit. a der 
Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. März 2011 des IVG (6. IV-
Revision, erstes Massnahmenpaket; in Kraft seit 1. Januar 2012) zu schüt-
zen ist (vgl. E. 1.5 hiervor).
In Art. 2, S. 8 Ziff. 12 ff. seiner Beschwerde räumt der Beschwerdeführer 
ausdrücklich ein, dass der bisherige Rentenanspruch gestützt auf die 
Schlussbestimmungen zur 6. IV-Revision einer voraussetzungslosen freien 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. April 2020, IV/20/10, Seite 15
Prüfung unterzogen werden kann. Bei Einleitung der Revision im Juni 2013 
(vgl. act. II 149) waren denn auch die Voraussetzungen gemäss Bst. a 
Abs. 1 der genannten Schlussbestimmungen (vgl. E. 2.5 hiervor) ohne 
weiteres erfüllt. 
Da 
eine 
solche 
voraussetzungslose 
Prüfung 
des 
bisherigen 
Rentenanspruchs 
bereits 
im 
Vorbescheidverfahren 
und 
vom 
Beschwerdeführer zudem auch beschwerdewiese thematisiert worden ist, 
kann das Gericht ohne weitere Anhörung der Parteien auf den besonderen 
Revisionsgrund nach den Schlussbestimmungen zur 6. IV-Revision 
abstellen (BGE 131 V 9 E. 5.4.1 S. 26; SVR 2009 AHV Nr. 8 S. 27 E. 3.2).
4.2
In diesem Zusammenhang ist vorab der Frage nachzugehen, ob der 
medizinische Sachverhalt mit Bezug auf den Verfügungszeitpunkt umfas-
send abgeklärt ist, was der Beschwerdeführer bestreitet (vgl. Beschwerde 
Art. 2 S. 8 Ziff.13 f.). Dabei gilt es zu klären, ob und gegebenenfalls in wel-
cher Hinsicht sich der medizinische Sachverhalt seit der MEDAS-Begut-
achtung im Juni 2015 dauerhaft verändert hat.
4.2.1
Im polydisziplinären MEDAS-Gutachten vom Juni 2015 wurden als 
fachübergreifende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine 
Schultergelenksmyopathie mit beidseitiger endgradiger Bewegungsein-
schränkung bei am ehesten subakromialer Enge und Tendopathie an der 
Supraspinatussehne sowie eine rezidivierende depressive Störung, derzeit 
leicht- bis mittelgradige depressive Episode (ICD-10: F33.1/0) festgehalten; 
ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit bestünden chronische zerviko-
brachiale und myofasziale Schmerzen (Schulter-Nackenregion und Kopf-
schmerzen), chronisch lumbal betonte Rückenschmerzen ohne radikuläre 
Ausfälle, ein Verlust der Grosszehe im Grundglied, eine AV-Knotenreen-
try-Tachykardie (Katheter-Ablation des Slow Pathway am 16. Oktober 
2013) sowie eine somatoforme Schmerzstörung (ICD-10: F45.40). Aus 
allgemeinmedizinischer, somatisch orientierter und kardiologischer Sicht 
ergebe sich keine Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit, aus orthopädi-
scher Sicht gemäss den Akten und aufgrund der aktuellen degenerativen 
Befunde im Schulterbereich eine solche in der Arbeitsfähigkeit als .... In 
psychiatrischer Hinsicht sei auch bei der Begutachtung diagnostisch eine 
somatoforme Störung im Vordergrund gestanden; es habe sich ein sekun-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. April 2020, IV/20/10, Seite 16
därer Krankheitsgewinn entwickelt. Der Versicherte verfüge, wie seine ak-
tuellen Aktivitäten zeigten, über genügend innerpsychische Ressourcen, 
seine Schmerzen zu überwinden. Die therapeutischen Optionen seien nicht 
ausgeschöpft – dafür bestehe ein Ärztetourismus; ein gravierender sozialer 
Rückzug liege nicht vor, die Förster-Kriterien seien nicht erfüllt. Im Mai 
2014 sei die Diagnose einer mittelgradigen depressiven Episode (ICD-10: 
F32.1), DD rezidivierende depressive Störung, gestellt worden, in den Ak-
ten gebe es jedoch keine Hinweise für eine durchgemachte mittelschwere 
oder schwere depressive Episode. Mit unregelmässig antidepressiver Be-
handlung habe sich der Zustand gebessert. Somit sei die Diagnose ICD-10: 
F33 überwiegend wahrscheinlich, aber ohne Einfluss auf die Arbeitsfähig-
keit. Das Scheitern als selbständiger ... infolge persönlicher Überforderung 
sei Auslöser einer langjährigen psychoreaktiven Fehlverarbeitung in Form 
einer Somatisierung gewesen. Aufgrund psychoreaktiv wiederkehrender 
kognitiver Einschränkungen sei er zur Buchführung und anderen erforderli-
chen Formalien einer selbständigen Berufstätigkeit nicht in der Lage. Darin 
und in komplexeren Tätigkeiten sei er nicht arbeitsfähig. Dagegen sei er 
flexibel und umstellungsfähig und insofern seien ihm verschiedene einfache 
Tätigkeiten mit zusätzlichen „medizinischen Pausen“ möglich. Als selbstän-
diger ... sei er ab Mai 2014 100% arbeitsunfähig, zuvor sei im Konsens seit 
2006 eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit anzunehmen. In einer leidensange-
passten Tätigkeit bestehe ab Mai 2014 psychiatrischerseits aufgrund kogni-
tiver Einschränkungen und solcher im Sozialverhalten sowie reduzierter 
psychischer Belastbarkeit eine Arbeitsfähigkeit von 80% in einem vollen 
Pensum (infolge der Notwendigkeit von kurzen Arbeitsunterbrüchen). Dabei 
sei auf das orthopädisch positive und negative Leistungsprofil zu achten; 
auch aus der Sicht dieses Fachgebietes stehe eine chronifizierte Schmerz-
symptomatik und weniger eine primäre Funktionsminderung im Vorder-
grund. Unter konsequenter psychiatrisch-psychotherapeutischer Behand-
lung sei eine Besserung der psychiatrischen Symptomatik und der Leis-
tungsfähigkeit zu erwarten (act. II 189.1 S. 62 ff.).
4.2.2
Im Rahmen einer nach einem Unfall im Juli 2015 (Sturz von einem 
Gerüst) durchgeführten MRI-Untersuchung wurden hinsichtlich der vorge-
schädigten linken Schulter (der Beschwerdeführer klagt seit vielen Jahren 
über Schulterbeschwerden [vgl. act. II 189.1 48]) ein Status nach AC-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. April 2020, IV/20/10, Seite 17
Resektion (2013) festgestellt und ein nur geringes subacromiales Impinge-
ment durch Ansatzverdickung des Ligamentum für möglich gehalten; eine 
Gelenksfehlstellung und ossäre Destruktionen wurden verneint (act. II 193 
S. 3, act. II 258 S. 80). Der Vertrauensarzt des Unfallversicherers (Genera-
li), Dr. med. O.________, Facharzt für Orthopädie und Traumatologie des 
Bewegungsapparates, hielt am 16. März 2016 fest, der Status quo sine 
hinsichtlich der – bekannt degenerativ vorgeschädigten – linken Schulter 
sei spätestens seit dem 9. September 2015 wieder erreicht gewesen (act. II 
258 S. 63 f. und S. 3). Anlässlich einer vom Unfallversicherer bei der ME-
DAS R.________ (MEDAS) in Auftrag gegebenen orthopädischen Begut-
achtung wurden die aktenkundigen linksseitigen Schulterbeschwerden 
nicht mehr geklagt (Gutachten vom 4. November 2016; act. II 258 S. 21). 
Nach einem neuerlichen Sturz auf die linke Seite auch mit Distorsion des 
Schultergelenks rechts im Herbst 2017 wurden bildgebend regelrechte 
Verhältnisse ohne Fraktur oder ossärem Ausriss und ohne freie Gelenks-
körper mit regelrechter Stellung des AC-Gelenkes sowie keine subakromia-
len Verkalkungen festgestellt (act. II 297 S. 3 ff., act. II 302 S. 2, act. II 308 
S. 16 f.). 
4.2.3
In Bezug auf die bekannten HWS-Beschwerden (Zervikalsyndrom 
und Kopfschmerzen) zeigte ein MRI der HWS vom Dezember 2016 eine 
beginnende Osteochondrose HWK 5/6, weniger in den Anschlusssegmen-
ten mit Unkarthrose, Spondylose und Retrospondylose sowie diskreter un-
karthrotischer foraminaler Stenose C 5/6 beidseits, ohne anderweitige Neu-
rokompression, ohne relevante Spondylarthrose und ohne Myelopathie 
(act. II 283 S. 7). Im Rahmen einer konsiliarischen Untersuchung im Neu-
rozentrum der Klinik V.________ vom Januar 2017 wurden die geklagten 
Kopfschmerzen am ehesten als Spannungskopfschmerzen bei psychoso-
zialer Überlastungssituation qualifiziert, wobei eine Komponente von Medi-
kamentenüberkonsum und eine Neuralgie des Nervus occipitalis major bds. 
nicht vollständig ausgeschlossen werden konnte. Es wurde die Einführung 
einer schmerzmodulierenden Medikation zusätzlich zur aktuellen antide-
pressiven Medikation empfohlen (act. II 251 S. 7 ff.). Anlässlich einer Ab-
klärung im Spital P.________ am 15. Juli 2019 konnte eine radikuläre 
Symptomatik ausgeschlossen werden (act. II 406 S. 4). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. April 2020, IV/20/10, Seite 18
4.2.4
Die nach einem Treppensturz im Juli 2017 bei einer ambulanten 
Konsultation im Spital P.________ am 10. Dezember 2018 diagnostizierten 
chronischen thorako-dorsalen Schmerzen rechts liessen im MRI vom 19. 
September 2018 kein strukturelles Korrelat für die Beschwerden erkennen 
(act. II 362, act. II 385 S. 12). Das genannte MRI zeigte weder Diskopathi-
en noch Frakturen (act. II 393 S. 2). Auch in diesem Zusammenhang ist auf 
die Beurteilung des Spitals P.________ im Bericht vom 15. Juli 2019 hin-
zuweisen, wonach die geklagten Beschwerden nicht einer klaren radi-
kulären Problematik zugeordnet werden konnten (act. II 406 S. 4). 
4.2.5
Bezüglich der geklagten Rückenschmerzen wurde im Bericht der 
Neuropraxis Q.________ eine exazerbierte belastungsabhängige Lumbois-
chialgie links bei Status nach Anpralltrauma im Juli 2015 bei langstreckiger 
LWS-Degeneration mit Osteochondrosen L2/3, L3/4 und L4/5 festgestellt, 
mit teils entzündlicher Komponente jedoch ohne relevante Neurokompres-
sion (act. II 258 S. 73 f.). Die klinische Untersuchung im Rahmen der Be-
gutachtung in der MEDAS wies keine radikuläre Defizitsymptomatik auf und 
zeigte ein allenfalls leichtgradiges Vertebralsyndrom mit paravertebraler 
Tonunserhöhung und eingeschränkter Beweglichkeit der Lendenwirbelsäu-
le; die spontane Mobilität war nicht beeinträchtigt (act. II 258 S. 20). Neuro-
nale Kompressionen wurden auch bei einer Untersuchung durch das Spital 
P.________ ausgeschlossen; es bestehe kein auffälliger Befund in der 
Bildgebung und die Beschwerden seien eher diffus und liessen sich nicht 
eindeutig auf eine spinale Pathologie projizieren (act. II 357 S. 8). Das MRI 
der LWS vom 10. Dezember 2018 ergab eine mediolateral betonte diffuse 
Diskusprotrusion LWK 4/5 mit foraminaler Enge beideseits, rechts mehr als 
links mit möglicher Wurzelaffektion sowie eine mässiggradige tieflumbale 
Facettengelenksarthrose mit Gelenkerguss und möglichen Romanus Läsi-
onen LWK 3-5. Die wegen fraglich positiver ISG-Testung veranlasste MRI-
Untersuchung vom Juni 2019 ergab keine ISG-Arthritis (act. II 406 S. 2).
4.2.6
Aufgrund chronischer Knieschmerzen wurden – bei einem Status 
nach Meniskektomie rechts wahrscheinlich 1988 – anlässlich einer Unter-
suchung im Spital S.________im Juni 2016 degenerative Veränderungen 
des medialen und lateralen Meniskus festgestellt (act. II 227 S. 2 f.). Die 
Knieschmerzen führte der Versicherte auf den Sturz vom Gerüst im Juli 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. April 2020, IV/20/10, Seite 19
2015 (vgl. E. 4.2.2 hiervor) zurück; er habe diesbezüglich mehrfach kon-
servative Therapieversuche (ambulante Physiotherapie) sabotiert und eine 
für den 20. September 2016 vorgesehene Arthroskopie wurde deshalb vom 
Operateur, Dr. med. T.________, Facharzt für Orthopädie und Traumatolo-
gie, kurzfristig abgesagt (act. II 238 S. 4). Radiologisch hatten sich keinerlei 
degenerative Veränderungen feststellen lassen, im MRI vom 17. Juni 2016 
habe sich aber die Darstellung einer klaren Meniskusläsion mit Fragmentie-
rung im Hinterhornbereich gezeigt (act. II 238 S. 7). Am 23. September 
2016 berichtete Dr. med. T.________ über spontan rückläufige Schmerzen 
im rechten Kniegelenk (act. II 238 S. 2). Im Gutachten der R.________ vom 
4. November 2016 wurden aufgrund des dortigen klinischen Befundes eine 
minime Einschränkung der endgradigen Beugung sowie ein Druckschmerz 
im Bereich des medialen Gelenkspalts, jedoch keine Meniskuszeichen be-
schrieben. Die mit dem vermeintlichen Ereignis vom 3. Juli 2015 assoziierte 
Verletzung im Bereich des Kniegelenks sei nicht belegt worden und sei 
somit nicht wahrscheinlich (act. II 258 S. 21). 
Nach einem Treppensturz am 3. Juli 2017 wurde im Spital S.________ 
eine Kniekontusion links mit unauffälligem radiologischem Befund festge-
stellt (act. II 284 S. 4 f., vgl. auch act. II 311 S. 9). Im November 2017 wur-
de der Patient erneut wegen unklarer Knieschmerzen rechts untersucht 
(act. II 308 S. 10) und bei der Diagnose „Komplexe mediale Meniskusläsion 
rechts, Knorpelschaden Grad IV anteromedialer Kondylus rechts und Knor-
pelschaden Grad III retropatellär rechts“ am 12. Januar 2018 eine Kniear-
throskopie (Teilmeniskektomie medial rechts, Flakedebridement medialer 
Kondylus und retropatellär rechts) durchgeführt (act. II 306 S. 3). Wegen 
erneut aufgetretenen und persistierenden Schmerzen im rechten Knie (act. 
II 385 S. 14-18) wurde am 31. Januar 2019 nochmals eine Kniearthrosko-
pie vorgenommen (act. II 380 S. 2). 
4.2.7
Der RAD-Arzt Dr. med. H.________ hielt nach einer persönlichen 
Untersuchung des Versicherten am 18. Oktober 2017 in seinem Bericht 
vom 1. November 2017 keine Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeits-
fähigkeit fest; ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit bestehe eine rezidi-
vierende depressive Störung, gegenwärtig leicht (ICD-10: F33.0) sowie 
eine anhaltende Schmerzstörung (ICD-10: F45.4). Im Krankheitsverlauf 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. April 2020, IV/20/10, Seite 20
könne seit der Begutachtung im Juni 2015 keine wesentliche Veränderung 
hinsichtlich der depressiven Symptomatik festgestellt werden. Auch im Zu-
sammenhang mit der bereits bekannten anhaltenden Schmerzstörung (oh-
ne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit) seien bei der aktuellen Untersuchung 
keine relevanten Veränderungen aufgefallen. Aus psychiatrischer Sicht 
liege aktuell keine die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigende psychische Ge-
sundheitsstörung vor; die fachärztliche Einschätzung des MEDAS-
Gutachters aus dem Jahre 2015 treffe nach wie vor zu (act. II 295 S. 9).
Auf entsprechende Rückfrage konkretisierte Dr. med. H.________ seine 
Beurteilung vom 1. November 2017 insofern, als die anlässlich der ME-
DAS-Begutachtung leichte bis mittelgradig depressive Symptomatik zum 
Zeitpunkt der Untersuchung beim RAD am 18. Oktober 2017 nicht mehr 
vorlag, sondern nur noch eine leichte depressive Symptomatik und damit 
nicht mehr von einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 20% auszu-
gehen sei (Bericht vom 30. April 2018; act. II 324 S. 4). 
Diese Einschätzung bestätigte Dr. med. H.________ nochmals in seiner 
Stellungnahme vom 10. Mai 2019 im Rahmen des Vorbescheidverfahrens 
(act. II 397 S. 4 f.).
4.2.8
Aufgrund einer persönlichen Untersuchung vom 28. März 2018 hielt 
der RAD-Orthopäde Dr. med. J.________ in seinem gleichentags verfass-
ten Bericht fest, von einer dauerhaften, leistungseinschränkenden Ver-
schlechterung des Gesundheitszustandes bezüglich Schultern und Wir-
belsäule im Vergleich zum Gutachten vom Juni 2015 könne keine Rede 
sein; das rechte Kniegelenk sei gemäss operativem Befund und RAD-
ärztlicher klinischer Untersuchung nach der arthroskopischen Gelenkstoilet-
te im Verlauf erfreulich. Bereits anlässlich des Gutachtens in der MEDAS 
seien kniende und in der Hocke durchzuführende Arbeiten als nicht möglich 
erachtet worden. Das im MEDAS-Gutachten erstellte Zumutbarkeitsprofil 
sei dem derzeitigen Gesundheitszustand aus orthopädischer Sicht ohne 
weitere Leistungseinschränkung angemessen (act. II 319 S. 17).
4.2.9
In seiner orthopädischen Beurteilung vom 15. Mai 2019 ging der 
RAD-Arzt Dr. med. U.________ von einer Minderbelastbarkeit des Versi-
cherten betreffend die Schultergelenke, die Wirbelsäule und das rechte 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. April 2020, IV/20/10, Seite 21
Knie aus. Gegenüber der RAD-Stellungnahme vom März 2018 sei die Go-
narthrose rechts fortgeschritten; abhängig vom Leidensdruck werde ein 
endoprothetischer Gelenkersatz sinnvoll werden, was eine mehrmonatige 
Arbeitsunfähigkeit auch in leidensangepassten Tätigkeiten nach sich zie-
hen würde. Das Zumutbarkeitsprofil gemäss MEDAS-Gutachten von 2015 
bedürfe insofern einer geringen Anpassung, als das Besteigen von Ho-
ckern, Leitern, Treppen und Trittstufen, das Arbeiten auf Gerüsten, Leitern, 
Dächern, Bühnen und Stegen sowie das Arbeiten im Freien mit der Einwir-
kung von Nässe, Kälte und Zugluft dem Versicherten nicht mehr zumutbar 
seien. Hingewiesen wurde zudem auf eine erheblich belastende psychoso-
ziale Situation und darauf, dass der Versicherte nicht über ausreichende 
Strategien im Umgang mit den bestehenden Schmerzen verfüge. In medi-
zinischer Hinsicht sei die Fortführung konservativer Behandlung, insbeson-
dere Physiotherapie vorrangig; ein endoprothetischer Gelenksersatz wäre 
sinnvoll, aufgrund der Grösse des Eingriffs aber nicht zumutbar. Nach einer 
solchen Operation würde das rechte Bein indessen medizinisch-theoretisch 
minderbelastbar bleiben, sodass sich daraus auch keine Verbesserung der 
Arbeitsfähigkeit ergäbe (act. II 400 S. 4 f.).
4.3
4.3.1
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der 
Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-
nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der 
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen 
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Aus-
schlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Her-
kunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in 
Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern 
dessen Inhalt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 126, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 
125 V 351 E. 3a S. 352).
Den im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachten von externen Spezia-
lärzten, welche auf Grund eingehender Beobachtungen und Untersuchun-
gen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörte-
rung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, ist bei der Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. April 2020, IV/20/10, Seite 22
weiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete 
Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 351 
E. 3b bb S. 353). Eine von anderen mit der versicherten Person befassten 
Ärzten abweichende Beurteilung vermag die Objektivität der Experten nicht 
in Frage zu stellen. Es gehört vielmehr zu den Pflichten der Gutachter, sich 
kritisch mit dem Aktenmaterial auseinanderzusetzen und eine eigenständi-
ge Beurteilung abzugeben. Auf welche Einschätzung letztlich abgestellt 
werden kann, ist eine im Verwaltungs- und allenfalls Gerichtsverfahren zu 
klärende Frage der Beweiswürdigung (BGE 132 V 93 E. 7.2.2 S. 110).
4.3.2
Mit Bezug auf den Untersuchungszeitpunkt (Juni 2015) erfüllt das 
MEDAS-Gutachten (act. II 189.1) die vorgenannten Anforderungen an eine 
voll beweiskräftige Expertise. Die seither eingetretenen somatischen Ver-
änderungen werden in den beiden orthopädischen Beurteilungen des RAD 
vom 28. Mai 2018 und vom 15. Mai 2019 (act. II 319 und 400) vollumfäng-
lich berücksichtigt und die Beurteilung vom 28. März 2018 (vgl. E. 4.2.8 
hiervor) beruht überdies auf einer persönlichen Untersuchung durch den 
RAD-Orthopäden Dr. med. J.________. Übereinstimmend mit den behan-
delnden Ärzten haben die RAD-Ärzte mangels objektiver Befunde, nament-
lich betreffend die HWS (vgl. act. II 283 S. 7 und act. II 251 S. 7 f.) sowie 
die BWS (vgl. act. II 362 S. 1 und act. II 406 S. 4 [Ausschluss einer radi-
kulären Symptomatik durch das Spital P.________ am 15. Juli 2019]) bzw. 
mangels Interventionsbedürftigkeit betreffend die Rückenbeschwerden (vgl. 
act. II 357 S. 8 und act. II 406 S. 4) sowie die Schultern (vgl. act. II 302 S. 
2) mit nachvollziehbarer Begründung dargelegt, dass und warum – mit 
Ausnahme der Kniebeschwerden – im Vergleich zu den Ergebnissen der 
MEDAS-Begutachtung vom Juni 2015 im Wesentlichen von unverändert 
gebliebenen funktionellen Beeinträchtigungen auszugehen ist. Mit Bezug 
auf die fortgeschrittene Gonarthrose wurde das Zumutbarkeitsprofil – wie in 
E. 4.2.9 hiervor wiedergegeben – mit zusätzlichen Einschränkungen ange-
passt. Die dort genannten – zu vermeidenden – Betätigungen dürften je-
doch mit Aktivitäten einhergehen, welche bereits durch das vom orthopädi-
schen Gutachter der MEDAS umschriebene negative Leistungsprofil (vgl. 
act. II 189.4 S.19) unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verwertbar-
keit ausgeschlossen, damals jedoch aus medizinischer Sicht bei einer an-
gepassten Tätigkeit zum Teil noch möglich waren (act. II 189.4 S. 22). Ins-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. April 2020, IV/20/10, Seite 23
gesamt kann damit aber in somatischer Hinsicht von einem im Wesentli-
chen unverändert gebliebenen funktionellen Leistungsvermögen ausge-
gangen und bei der Invaliditätsbemessung auf das vom Orthopäden des 
RAD umschriebene Zumutbarkeitsprofil abgestellt werden. 
4.3.3
Im MEDAS-Gutachten vom Juni 2015 wurde in psychiatrischer Hin-
sicht aufgrund der festgestellten leichten bis mittelgradigen depressiven 
Störung eine wegen erhöhten Pausenbedarfs bedingte Leistungsein-
schränkung von maximal 20% in einer individuell leidensangepassten 
selbständigen oder unselbständigen Tätigkeit bescheinigt (vgl. act. II 189.5 
S. 18). Diese Einschätzung des psychiatrischen Gutachters genügt – eben-
so wie die Beurteilung der Somatiker der MEDAS – den höchstrichterlichen 
Anforderungen an ein Gutachten. Der Beschwerdeführer hält dieser Beur-
teilung denn auch nichts Substantiiertes entgegen; dass es sich dabei um 
eine andere Beurteilung eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen 
medizinischen Sachverhaltes handelt, verfängt im Kontext der vorliegenden 
(freien) Prüfung des Leistungsanspruchs nach lit. a der Schlussbestim-
mungen zur 6. IV-Revision von vornherein nicht. 
Der RAD-Psychiater Dr. med. H.________ stellte bei seiner Untersuchung 
lediglich noch eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichte 
Episode sowie eine anhaltende Schmerzstörung fest, die er den Diagnosen 
ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit zuordnete; deshalb ist er nicht 
mehr von einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 20% ausgegangen 
(vgl. E. 4.2.7 hiervor). Ob diese Leistungseinschränkung – wie in der ange-
fochtenen Verfügung entsprechend dem Abklärungsbericht Selbständiger-
werbende angenommen wurde – aufgrund der vom RAD-Arzt festgestellten 
Verbesserung des depressiven Geschehens – welche bei konsequenter 
Behandlung auch bereits im MEDAS-Gutachten für möglich gehalten wurde 
(act. II 189.1 S. 37) – oder in Anbetracht der sich aus den medizinischen 
Akten ergebenden Hinweise auf des Vorliegen von Ausschlussgründen 
(BGE 131 V 49, BGE 127 V 294 E. 5a S. 299), namentlich Aggravation 
(act. II 189.4 S. 19 f.; act. II 258 S. 21) sowie Rentenneurose (act. II 181) 
sozialversicherungsrechtlich überhaupt relevant sind, kann letztlich offen 
bleiben. Ebenso wenig muss dieser Frage im Rahmen einer Indikatoren-
prüfung (BGE 143 V 418 E. 7 S. 427, 141 V 281 E. 4.1 S. 296), insbeson-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. April 2020, IV/20/10, Seite 24
dere im Lichte der vom Orthopäden Dr. med. T.________ monierten Mal-
compliance (act. II 238 S. 4), der im MEDAS-Gutachten angesprochenen 
unzureichenden psychiatrisch-psychotherapeutischen Betreuung mit Ärzte-
tourismus und sekundärem Krankheitsgewinn (act. II 189.1 S. 37 und 63) 
sowie der als willentlich überwindbar eingeschätzten Funktionsstörungen 
(act. II 189.5 S. 15) bzw. der erwähnten Diskrepanz zwischen den geschil-
derten Aktivitäten (Schneckensuche im regennassen, steilen Gelände), des 
demonstrierten Schmerzgebarens, des klinischen Gesamteindrucks und 
den Untersuchungsbefunden (act. II 189.2 S. 12 unten f. und act. II 295 S. 
7; vgl. im Übrigen auch act. II 189.5 S. 14 f.) nachgegangen werden. Auf-
grund der nachfolgenden Ausführungen zur Invaliditätsbemessung resul-
tiert nämlich selbst unter Berücksichtigung einer Leistungseinschränkung 
von 20% aus psychiatrischen Gründen kein rentenerhaltender Invaliditäts-
grad von mindestens 40% mehr.
5.
5.1
Für die Invaliditätsbemessung ergibt sich Folgendes:
5.2
Die Ermittlung des Valideneinkommens nahm die Beschwerdegeg-
nerin anhand der Werte der Statistik des Schweizerischen Gewerbever-
bandes 2013/2014 bzw. indexiert auf das massgebende Jahr, Rubrik 430, 
vor. Dies ist nicht zu beanstanden; in diesem Zusammenhang führt der 
Bereich Abklärungen in seiner Stellungnahme vom 5. November 2019 (act. 
II 415 S. 2) zutreffend aus, dass der im Jahre 2006 als Valideneinkommen 
herangezogene Wert (effektives Einkommen als ...) – entgegen der Auffas-
sung des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde Art. 3 Ziff. S. 10) – nicht 
ohne weiteres auf das vorliegend massgebende Jahr hochindexiert werden 
kann, da damit die wirtschaftliche Entwicklung der Branche nicht korrekt 
abgebildet würde. Ebenso wenig zu beanstanden ist der Umstand, dass ein 
hypothetisch korrekt ermitteltes Einkommen – entgegen den Vorbringen im 
Vorbescheidverfahren (vgl. act. II 413 S. 2 unten) und in der Beschwerde 
(Art. 3 Ziff. 4 S. 10 unten) – nicht Anlass zu einer Parallelisierung geben 
kann (act. II 415 S. 3).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. April 2020, IV/20/10, Seite 25
5.3
 Das Invalideneinkommen hat die IVB auf der Grundlage der Lohn-
strukturerhebung (LSE) des Bundesamtes für Statistik, Tabelle TA1, Total-
wert 1, Männer, Kompetenzniveau 1 ermittelt, was vom Beschwerdeführer 
denn auch zu Recht nicht in Frage gestellt wird. Das berufliche Profil des 
Beschwerdeführers entspricht nach dessen persönlichen Umständen 
tatsächlich demjenigen eines Hilfsarbeiters. Soweit der Beschwerdeführer 
hinsichtlich der Bemessung des Invalideneinkommens einen leidensbe-
dingten Abzug vom Tabellenlohn im Umfang von 25% verlangt, ist ihm ent-
gegenzuhalten, dass die von ihm in diesem Zusammenhang geltend ge-
machten Gründe bereits bei der Definition des Zumutbarkeitsprofils bzw. 
bei der Festlegung der Arbeitsfähigkeit berücksichtigt worden sind und 
deshalb nicht nochmals einfliessen können. Der Beschwerdeführer war 
zudem gemäss eigenen Angaben während der ganzen Rentenbezugsdau-
er in den Arbeitsmarkt integriert, woran auch der Umstand nichts ändert, 
dass dies – grösstenteils – im Rahmen einer selbständigen Erwerbstätig-
keit erfolgte.
5.4
Da die beiden Knieoperationen jeweils nicht zu einer Arbeitsun-
fähigkeit von mehr als drei Monaten geführt haben und auch keine Melde-
pflichtverletzung vorliegt, kann der Einkommensvergleich ohne weiteres per 
Verfügungsdatum erfolgen. 
Wird – wie in E. 4.3.3 hiervor ausgeführt – nicht nur für das Jahr 2014 (vgl. 
act. II 407 S. 6), sondern durchgehend eine 20%ige Leistungseinschrän-
kung berücksichtigt, ergibt sich ein Invaliditätsgrad von 1.12% (Fr. 54‘825.-- 
- [Fr. 67‘766.-- x 0.8] = Fr. 54‘212; Fr. 54‘825.-- - Fr. 54‘212 : Fr. 54‘825.-- x 
100). Selbst wenn man von dem in der Beschwerde geltend gemachten 
Valideneinkommen ausginge und sogar noch einen – klar nicht gerechtfer-
tigten – leidensbedingten Abzug vom Tabellenlohn in Höhe von 15% zu-
liesse, ergäbe sich immer noch ein rentenausschliesseder Invaliditätsgrad 
von 31.43% (Fr. 67‘210.-- - [Fr. 67‘766.-- x 0.8 x 0.85] = Fr. 46‘080.88; 
Fr. 67‘210.-- - Fr. 46‘080.88 : Fr. 67‘210.-- x 100).
5.5
Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen der Rentenaufhe-
bung im vorliegenden Fall in tatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht erfüllt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. April 2020, IV/20/10, Seite 26
6.
6.1
Gesetzlich ist vorgesehen, dass im Fall einer Rentenaufhebung 
oder -herabsetzung gestützt auf lit. a Abs. 1 der Schlussbestimmungen der 
6. IV-Revision Anspruch auf Massnahmen zur Wiedereingliederung nach 
Art. 8a IVG besteht und dass die Rente bei Durchführung von Wiederein-
gliederungsmassnahmen bis zu deren Abschluss bzw. während längstens 
zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Aufhebung der Rente weiter ausgerich-
tet wird (lit. a Abs. 2 und 3 der Schlussbestimmungen der 6. IV-Revision).
Die Beschwerdegegnerin hat den Anspruch des Beschwerdeführers auf 
Wiedereingliederungsmassnahmen nach Art. 8a IVG mit Weiterausrichtung 
der Rente nicht geprüft, weil sie zur Begründung der Rentenaufhebung die 
unzutreffende Rechtsgrundlage des Art. 17 ATSG herangezogen hat. Der 
Beschwerdeführer kam damit zufolge der nicht zutreffenden Begründung 
der Rentenaufhebung seitens der Beschwerdegegnerin (noch) nicht in den 
Genuss der gesetzlich vorgesehenen Wiedereingliederungsmassnahmen 
mit gegebenenfalls Ausrichtung von Leistungen entsprechend der früheren 
Rente während maximal zweier Jahre ab Rentenaufhebung. Dies steht 
jedoch der substituierten Begründung der Rentenaufhebung gestützt auf 
die Schlussbestimmungen der 6. IV-Revision nicht entgegen, denn der An-
spruch auf Wiedereingliederungsmassnahmen gemäss lit. a Abs. 2 und 3 
der Schlussbestimmungen der 6. IV-Revision ist eine Folge der Rentenauf-
hebung und keine Voraussetzung für eine solche. Die angefochtene Verfü-
gung ist unter Substitution der Begründung gestützt auf lit. a Abs. 1 der 
Schlussbestimmungen der 6. IV-Revision zu schützen (Beschluss vom 
27. August 2013 der erweiterten Abteilungskonferenz der sozialversiche-
rungsrechtlichen Abteilung und der Abteilung für französischsprachige Ge-
schäfte; BVR 2014 S. 429 ff. E. 5.3). Die Beschwerdegegnerin hat die Ren-
te im Ergebnis zu Recht in Anwendung von Art. 88bis Abs. 2 lit. a der Ver-
ordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV; 
SR 831.201) auf das Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden 
Monats aufgehoben. 
6.2
Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat unter ande-
rem zur Klärung der Schnittstelle zwischen Rentenaufhebung bzw. 
-herabsetzung und der daraufhin der betroffenen Person zu gewährenden 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. April 2020, IV/20/10, Seite 27
Wiedereingliederung nach Artikel 8a IVG das Kreisschreiben über die 
Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. März 2011 des IVG (KSSB; 
gültig ab 1. Januar 2012) erlassen. Diesem Kreisschreiben entsprechend 
hätte die Beschwerdegegnerin – bei korrekter Beurteilung von Sach- und 
Rechtslage – vorgängig zum Erlass von Vorbescheid und Verfügung betref-
fend die Rentenaufhebung mit der betroffenen Person das Gespräch ge-
sucht und ihr die Möglichkeiten allfälliger Wiedereingliederungsmassnah-
men aufgezeigt und solche gegebenenfalls geplant (Rz. 1004 KSSB; vgl. 
auch Rz. 1010 KSSB). 
Abgesehen davon, dass Kreisschreiben der Verwaltung für die Gerichte 
grundsätzlich nicht verbindlich sind (BGE 137 V 1 E. 5.2.3 S. 8, 132 V 121 
E. 4.4 S. 125), ist das vorstehend erwähnte Kreisschreiben rein mit Blick 
auf die Verschiedenartigkeit der Aufgaben von Gericht und Verwaltung in 
Fällen wie dem vorliegenden auch nicht einschlägig. Ist nämlich - wie im 
vorliegenden Fall - eine Rentenaufhebung der Beschwerdegegnerin vom 
Gericht mittels substituierter Begründung gestützt auf lit. a Abs. 1 der 
Schlussbestimmungen der 6. IV-Revision zu bestätigen, so ist das im 
Kreisschreiben vorgesehene koordinierte Vorgehen von vornherein nicht 
(mehr) möglich. Die Verhaltensanweisung an die IV-Stellen im Kreisschrei-
ben steht der substituierten Begründung nicht entgegen. Aus dem Kreis-
schreiben selbst kann demnach aber auch nichts abgeleitet werden, was 
die Folgen des ursprünglich fehlerhaften Vorgehens der Behörde betrifft. 
Die Klärung der Folgen richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen des 
Vertrauensschutzes. Jede Form behördlichen Fehlverhaltens kann den 
öffentlichrechtlichen Vertrauensschutz auslösen, wenn und soweit es bei 
den betroffenen Personen eine entsprechende Vertrauenssituation schafft 
(BGE 111 Ib 116 E. 4 S. 124). Dazu gehört auch der Umstand, dass die 
Behörde eine unrichtige Verfügung erlassen hat (BGE 113 V 66 E. 2 S. 70; 
SVR 1998 AHV Nr. 30 S. 94 E. 8a). Denn mit dem Erlass einer konkreten 
Verfügung wird in der Regel eine noch viel eindeutigere Vertrauensbasis 
geschaffen als mit einer blossen Auskunft (ARV 1999 S. 237 E. 3a).
6.3
Die Beschwerdegegnerin hat sich zur Begründung der Rentenauf-
hebung auf eine unzutreffende Rechtsgrundlage gestützt und somit eine in 
der Begründung unrichtige Verfügung erlassen. Für den Beschwerdeführer 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. April 2020, IV/20/10, Seite 28
hatte dies zur Folge, dass seine bisherige Invalidenrente auf das Ende des 
der Zustellung der Verfügung folgenden Monats aufgehoben wurde, dies 
ohne vorgängige Prüfung von Wiedereingliederungsmassnahmen im Sinne 
von Art. 8a IVG mit gleichzeitiger Weiterausrichtung der bisherigen Rente 
während maximal zwei Jahren (lit. a Abs. 2 und 3 der Schlussbestimmun-
gen der 6. IV-Revision). Der Umstand, dass die Rentenrevision nach lit. a 
der Schlussbestimmungen der 6. IV-Revision erst im Beschwerdeverfahren 
geprüft und bejaht worden ist, führt dazu, dass der zweijährige Fristenlauf 
gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung erst ab dem Zeitpunkt der Urteilseröff-
nung beginnen kann. Dadurch wird sichergestellt, dass der Beschwerde-
führer in den vollen Genuss der gesetzlich vorgesehenen Wiedereingliede-
rungsmassnahmen nach Art. 8a IVG unter paralleler Nachgewähr der Ren-
tenzahlung kommt (Beschluss vom 27. August 2013 der erweiterten Abtei-
lungskonferenz der sozialversicherungsrechtlichen Abteilung und der Abtei-
lung für französischsprachige Geschäfte; BVR 2014 S. 429 ff. E. 5.3.4).
6.4
Für die infolge fehlerhaften Vorgehens der Verwaltung unterlasse-
ne Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen nach lit. a Abs. 2 und 3 der 
Schlussbestimmungen der 6. IV-Revision hat der Beschwerdeführer nicht 
einzustehen. Mit anderen Worten darf er vorliegend hinsichtlich der ent-
sprechenden Leistungen nicht schlechter gestellt werden, als wenn die 
Rentenaufhebung von Beginn weg unter dem richtigen Titel vorbereitet und 
unter Anbieten der Eingliederungsmassnahmen übergangslos vollzogen 
worden wäre. In Anwendung der Grundsätze des Vertrauensschutzes hat 
der Beschwerdeführer deshalb für die Zeit zwischen der im Ergebnis kor-
rekt verfügten Rentenaufhebung und der Eröffnung des vorliegenden Ur-
teils Anspruch auf Weiterausrichtung der bisherigen Invalidenrente. Die 
Beschwerdegegnerin wird deshalb – nebst unverzüglicher Prüfung der An-
spruchsvoraussetzungen gemäss lit. a Abs. 2 und 3 der Schlussbestim-
mungen der 6. IV-Revision – die Rentenleistungen für die genannte Zeit 
rückwirkend auszurichten haben (Beschluss vom 27. August 2013 der er-
weiterten Abteilungskonferenz der sozialversicherungsrechtlichen Abteilung 
und der Abteilung für französischsprachige Geschäfte; BVR 2014 S. 429 ff. 
E. 6.4).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. April 2020, IV/20/10, Seite 29
6.5
Nach dem Dargelegten ist die angefochtene Rentenaufhebung mit 
substituierter Begründung zu schützen. Die Beschwerde ist daher abzuwei-
sen. Die Akten sind an die Beschwerdegegnerin zu überweisen zum Vor-
gehen im Sinne der Erwägung 6.4 hiervor.
7.
7.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).
Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist aufgrund der Akten und ange-
sichts der sozialhilferechtlichen Unterstützung ausgewiesen (vgl. Be-
schwerdebeilage [act. I] 3). Das Verfahren war nicht als von vornherein 
aussichtslos zu bezeichnen und eine anwaltliche Verbeiständung war ge-
boten, so dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu 
gewähren ist unter Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher 
Anwalt. 
7.2
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-- festzulegen. 
Vorliegend bildet die Rentenaufhebung den Streitgegenstand des Verfah-
rens, sodass der Beschwerdeführer – wenn auch mit substituierter Begrün-
dung, die dann zur Abweisung der Beschwerde geführt hat – an sich in der 
Sache unterliegt. Es gilt jedoch zu berücksichtigen, dass der Beschwerde-
führer bereits im Rahmen des Vorbescheidverfahrens eine Rentenrevision 
nach den Schlussbestimmungen der 6. IV-Revision thematisiert und letzt-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. April 2020, IV/20/10, Seite 30
lich auch sinngemäss beantragt hat. Mit dem hier angefochtenen Entscheid 
ist die IVB mindestens implizit auf diese Begehren nicht eingetreten. Da 
eine entsprechende Prüfung im vorliegenden Entscheid vorgenommen 
wurde, ist insoweit von einem teilweisen Obsiegen auszugehen, weshalb 
es als recht und billig erscheint, die Kosten des Verfahrens je hälftig zu 
liquidieren. 
Angesichts dessen haben die Parteien von den Verfahrenskosten, gericht-
lich bestimmt auf Fr. 800.--, je Fr. 400.-- zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). 
Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. E. 7.1 hiervor) 
wird der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht 
gemäss Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) – jedoch von der Zah-
lungspflicht seines Anteils befreit. 
7.3
Aufgrund des oben dargelegten Kostenverteilers sind dem Be-
schwerdeführer die Hälfte der geltend gemachten Parteikosten durch die 
Beschwerdegegnerin zu ersetzen (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g 
ATSG). Der verbleibende Betrag ist über die unentgeltliche Rechtspflege 
zu liquidieren.
Die Beschwerdegegnerin hat von Gesetzes wegen keinen Anspruch Par-
teikostenersatz (Art. 104 Abs. 3 VRPG).
7.3.1
Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 
2006 (KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwäl-
tinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem 
gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der 
Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung 
des gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach den glei-
chen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 
Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung der 
amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) beträgt der Stun-
denansatz Fr. 200.--. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. April 2020, IV/20/10, Seite 31
7.3.2
Die Kostennote von Rechtsanwalt B.________ vom 13. Februar 
2020, in welcher er einen Arbeitsaufwand von 8.5 Stunden à Fr. 258.85 
(total Fr. 2‘200.--) sowie Auslagen von Fr. 59.90 und Mehrwertsteuer von 
Fr. 174.--, total mithin Fr. 2‘433.90, geltend macht, ist nicht zu beanstan-
den. 
Von diesem Betrag hat die IVB dem Beschwerdeführer Fr. 1‘100.-- zuzüg-
lich die Auslagen von Fr. 59.90 sowie die Mehrwertsteuer auf der Summe 
dieser beiden Beträge in Höhe von Fr. 89.30, insgesamt also Fr. 1‘249.20 
zu ersetzen.
Der tarifmässige Parteikostenersatz für den verbleibenden Betrag ist auf 
Fr. 1‘184.70 (inkl. Mehrwertsteuer von Fr. 84.70) festzulegen. Entspre-
chend beträgt das amtliche Honorar Fr. 915.45 (Fr. 850.-- [4.25 Stunden à 
Fr. 200.--] zuzüglich Mehrwertsteuer von Fr. 65.45 [7.7% von Fr. 850.--]) 
und ist Rechtsanwalt B.________ in dieser Höhe aus der Gerichtskasse zu 
vergüten. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht des Beschwerdefüh-
rers gegenüber dem Kanton Bern entsprechend den Voraussetzungen von 
Art. 123 ZPO (Art. 113 VRPG). 
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Sache wird an die Vorinstanz überwiesen zum Vorgehen im Sinne 
der Erwägungen.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt wird insoweit gutge-
heissen, als der Beschwerdeführer darauf angewiesen ist.
4.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden je zur Hälfte den Parteien 
zur Bezahlung auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen 
Rechtspflege wird der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nach-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. April 2020, IV/20/10, Seite 32
zahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht 
befreit.
5.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer Parteikosten in 
Höhe von Fr. 1‘249.20 (inkl. Auslagen und MWSt) zu ersetzen.
6.
Der tarifmässige Parteikostenersatz des amtlichen Anwalts wird in die-
sem Verfahren auf Fr. 1‘184.70 (inkl. MWSt.) festgesetzt. Davon wer-
den Rechtsanwalt B.________ nach Eintritt der Rechtskraft dieses Ur-
teils Fr. 915.45 (inkl. MWSt.) aus der Gerichtskasse vergütet. Vorbe-
halten bleibt die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.
7.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. April 2020, IV/20/10, Seite 33
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.