be_verwaltungsgericht · 200 2015 552 · 2016-02-15 · de

Verfügung vom 15. Mai 2015

200 15 552 IV
LOU/SHE/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 15. Februar 2016
Verwaltungsrichter Loosli, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Kölliker, Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________ 
vertreten durch B.________, lic.iur. C.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 15. Mai 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Feb. 2016, IV/15/552, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1964 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) meldete sich am 1. Februar 2011 mit Hinweis auf ein seit 
Sommer 2010 bestehendes Burnout und eine mittelschwere Depression 
bei der IV-Stelle Bern (nachfolgend IVB oder Beschwerdegegnerin) zum 
Leistungsbezug an (Akten der IVB, Antwortbeilage [AB] 1). Daraufhin tätig-
te diese berufliche und medizinische Abklärungen. Insbesondere übernahm 
sie die Kosten für ein Belastbarkeitstraining vom 27. Juni bis 18. Septem-
ber 2011 (AB 23), für ein Aufbautraining vom 19. September 2011 bis 
4. März 2012 (AB 31) sowie für ein Arbeitstraining vom 5. März bis 27. Mai 
2012 (AB 37). Infolge Aufnahme einer vom 10. April bis 31. Juli 2012 befris-
teten Arbeitsstelle schloss die IVB mit Schreiben vom 12. Juni 2012 
(AB 48) die berufliche Massnahme per 9. April 2012 ab. Mit Verfügung vom 
4. Dezember 2012 (AB 54) verneinte die IVB bei einem Invaliditätsgrad von 
9% den Anspruch auf eine Invalidenrente. Die Verfügung blieb unangefoch-
ten. 
B.
Am 20. Juni 2013 (AB 56) meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf 
eine am 16. April 2013 erlittene Hirnblutung erneut bei der IVB zum Leis-
tungsbezug an. Diese führte wiederum medizinische und berufliche Ab-
klärungen durch. Insbesondere übernahm sie die Kosten für ein Aufbau-
training vom 9. Dezember 2013 bis 23. März 2014 (AB 83), vom 24. März 
bis 25. Mai 2014 (AB 87) sowie vom 26. Mai bis 17. August 2014 (AB 90). 
Die beruflichen Massnahmen wurden mit Verfügung vom 4. November 
2014 (AB 112) abgeschlossen. Mit Vorbescheid vom 16. Februar 2014 (AB 
116) stellte die IVB dem Versicherten bei einem Invaliditätsgrad von 68% 
die Ausrichtung einer Dreiviertelsrente ab 1. April 2014 in Aussicht, woge-
gen dieser am 22. Januar 2015 (AB 126) Einwände erhob. Mit Verfügung 
vom 15. Mai 2015 (AB 133/2) entschied die IVB wie im Vorbescheid in 
Aussicht gestellt. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Feb. 2016, IV/15/552, Seite 3
C.
Mit Eingabe vom 15. Juni 2015 liess der Versicherte, vertreten durch 
B.________, hiergegen Beschwerde erheben mit folgendem Rechtsbegeh-
ren:
Die Verfügung vom 15. Mai 2015 sei insofern aufzuheben, als dem Beschwerdefüh-
rer eine ganze Rente zuzusprechen sei.
- unter Entschädigungsfolge -
Gleichentags liess er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen. 
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Eingabe vom 9. Juli 2015 auf Abwei-
sung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 


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vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 15. Mai 2015 
(AB 133/2). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Invalidenrente 
und namentlich die Frage, ob anstatt der verfügten Dreiviertelsrente eine 
ganze Rente zuzusprechen sei. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Massgebend ist – im Unterschied zur Ar-
beitsunfähigkeit – nicht die Arbeitsmöglichkeit im bisherigen Tätigkeitsbe-
reich, sondern die nach Behandlung und Eingliederung verbleibende Er-
werbsmöglichkeit in irgendeinem für die betroffene Person auf dem ausge-
glichenen Arbeitsmarkt in Frage kommenden Beruf. Der volle oder bloss 
teilweise Verlust einer solchen Erwerbsmöglichkeit gilt als Erwerbsunfähig-
keit (BGE 130 V 343 E. 3.2.1 S. 346).
2.2
Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invali-
ditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Feb. 2016, IV/15/552, Seite 5
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine 
Viertelsrente.
2.3
Wurde eine Rente wegen eines fehlenden oder zu geringen Invali-
ditätsgrades bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur 
geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad 
der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 
(Art. 87 Abs. 2 und 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 
17. Januar 1961 [IVV; SR 831.201]). Erheblich ist eine Sachverhaltsände-
rung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine Invaliden-
rente (oder deren Erhöhung) sei begründet, falls sich die geltend gemach-
ten Umstände als richtig erweisen sollten (SVR 2014 IV Nr. 33 S. 121 E. 2). 
Dies gilt auch für Revisionsgesuche im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG 
(BGE 130 V 343 E. 3.5.3 S. 351) sowie analog, wenn die versicherte Per-
son nach vorausgegangener rechtskräftiger Ablehnung erneut eine Einglie-
derungsmassnahme beantragt (BGE 113 V 22 E. 3b S. 27; ZAK 1991 S. 
262 E. 1a). Diese Eintretensvoraussetzung soll verhindern, dass sich die 
Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründe-
ten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Rentengesu-
chen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 S. 112).
Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache mate-
riell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Per-
son glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsäch-
lich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revi-
sionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (SVR 2011 IV Nr. 2 S. 8 E. 
3.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechts-
kräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue 
Gesuch ab. Andernfalls hat sie zusätzlich noch zu prüfen, ob die festge-
stellte Veränderung genügt, um nunmehr eine rentenbegründende Invali-
dität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt 
die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 
3a S. 198; SVR 2008 IV Nr. 35 S. 117 E. 2.1).
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invaliditätsgrad 
erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuanmeldungsver-
fahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG – durch Ver-


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gleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten materiellen Beur-
teilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit demjenigen zur 
Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 S. 112; 130 V 
71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).
2.4
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte 
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüg-
lich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren 
sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden 
können (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195, 132 V 93 E. 4 S. 99).
3.
3.1
Aus den Akten wird ersichtlich, dass die Beschwerdegegnerin auf 
die Neuanmeldung vom 20. Juni 2013 (AB 58) eingetreten ist. Somit ist die 
Eintretensfrage nicht richterlich zu beurteilen (BGE 109 V 108 E. 2b S. 
114). Zu vergleichen ist der Sachverhalt zur Zeit der rentenablehnenden 
Verfügung vom 4. Dezember 2012 (AB 54) mit demjenigen, der sich bis 
zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 15. Mai 2015 (AB 133/2) 
entwickelt hat. 
3.2
Anlass zur Verfügung vom 4. Dezember 2012 gab im Wesentlichen 
die ab 12. August 2010 wegen einem Burnout und einer mittelschweren 
Depression bestehende Arbeitsunfähigkeit (vgl. u.a. AB 1). Zeitweise wurde 
auch eine schwere depressive Episode mit Suizidversuch ohne akute psy-
chotische Phase (ICD-10 F32.2) diagnostiziert (vgl. etwa Bericht der Klinik 
D.________ vom 30. November 2010 [AB 9.2/5]). Nach erfolgten Eingliede-
rungsmassnahmen war es dem Beschwerdeführer möglich, ab 10. April 
2012 (AB 47/2) als … ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen, 
weshalb die Beschwerdegegnerin bei einem Invaliditätsgrad von 9% den 
Rentenanspruch verneinte (vgl. AB 54). 


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Mit der am 16. April 2013 eingetretenen Hirnblutung sowie der passageren 
erneuten Suizidalität (vgl. u.a. Bericht der Klinik E.________ vom 2. Mai 
2013 [AB 66/15.)] und der damit einhergehenden vollen Arbeitsunfähigkeit 
ab April 2013 ist offenkundig eine relevante Veränderung im Gesundheits-
zustand des Beschwerdeführers im Vergleich zum Zeitpunkt der Verfügung 
vom 4. Dezember 2012 (AB 54) eingetreten, weshalb die Beschwerdegeg-
nerin zu Recht davon ausging, dass die Revisionsvoraussetzungen erfüllt 
sind und den Rentenanspruch neu prüfte. Diese Erkenntnisse sind durch 
die Akten erstellt und werden durch die Parteien nicht bestritten. Nachfol-
gend ist der Rentenanspruch frei, d.h. ohne Bindung an die frühere Invali-
ditätsschätzung, zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 4b S. 200; SVR 2011 IV Nr. 
37 S. 109 E. 1.1).
3.3
Aus medizinischer Sicht sind dem Beschwerdeführer gemäss dem 
Bericht von Dr. med. F.________, Fachärztin für Physikalische Medizin und 
Rehabilitation, vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) vom 22. Oktober 
2013 (AB 77) seine früheren Tätigkeiten als …/…, … und … nicht mehr 
zumutbar (S. 1). Dr. med. G.________ vom H.________ … ging in ihrem 
Bericht vom 11./21. August 2014 (AB 100/2) von einem stationären (Ziff. 1) 
bzw. nicht mehr wesentlich verbesserbaren Zustand aus (AB 100/3 Ziff. 4). 
Die frühere Tätigkeit beurteilte sie ebenfalls als nicht mehr im gleichen Um-
fang zumutbar (AB 100/5 Ziff. 2). Eine halbtags und mit reduziertem Tempo 
durchgeführte Tätigkeit wie im I.________ sei zumutbar (AB 100/6 Ziff. 3). 
Gemäss dem Bericht der Klinik J.________ vom 22. November 2013 (AB 
81) ist dem Beschwerdeführer der Wiedereinstieg an seinen angestammten 
Arbeitsplatz bzw. erlernten Beruf aus medizinischen Gründen nicht mehr 
möglich (S. 3). Aus deren Bericht vom 11. Dezember 2014 (AB 117) erge-
ben sich eindeutige Hinweise auf Einschränkungen der Daueraufmerksam-
keit oder eine erhöhte Ermüdbarkeit nach drei Stunden Einsatz (S. 2). Die 
Beurteilung nennt aufgrund des klinischen Eindrucks eine eindeutig ver-
minderte Belastbarkeit mit vorschneller Ermüdbarkeit und nachlassender 
Konzentration. Rein die objektivierbare neurokognitive Leistungsfähigkeit 
berücksichtigend, könne keine eingeschränkte Arbeitsfähigkeit abgeleitet 
werden. Auch für eine allfällige Umschulung bestünden aus neuropsycho-
logischer Sicht keine Einschränkungen. Da jedoch zweifellos aufgrund der 
sensorischen Hemisymptomatik rechts eine reduzierte Arbeitsfähigkeit be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Feb. 2016, IV/15/552, Seite 8
stehe, werde eine neurologische Beurteilung erfolgen (S. 3). Diese fand am 
20. Januar 2015 statt (vgl. Bericht vom 21. Januar 2015 [AB 128]). Danach 
stehe neben einer Fatigue weiterhin ein sensibles Defizit rechts im Vorder-
grund, wohingegen eine Parese der unteren Extremität proximal noch leicht 
ausgeprägt sei. Es resultiere eine afferente Störung, welche kompensato-
risch stets eine visuelle Kontrolle erforderlich mache. Dies wiederum führe 
neben der Fatigue zu einer verminderten Leistungsfähigkeit und einer er-
höhten Erschöpfung. Die weitgehend median angegebene Begrenzung der 
Hypästhesie deute als Ausschlussdiagnose auf eine mögliche unterlagerte 
funktionelle Komponente hin. Ursächlich hierfür könnte eine psychosoziale 
Belastung durch Ungewissheit hinsichtlich der gegenwärtigen Lebensper-
spektive sein. Eine wesentliche Steigerung der Leistungsfähigkeit (aktuell: 
vier Stunden; vgl. S. 1) scheine aufgrund der bisherigen Dynamik nicht rea-
listisch. Die Tätigkeit am bisherigen Setting (… an einem geschützten Ar-
beitsplatz) sei weiterhin zumutbar (S. 2). Umschulungsmassnahmen wer-
den aufgrund der klinisch neurologischen und neurokognitiven Befunde als 
prinzipiell möglich erachtet, jedoch sollten Tätigkeiten auf unebenem Un-
tergrund sowie solche, welche ein hohes Mass an motorischen Fertigkeiten 
erfordern bzw. ein erhöhtes Verletzungsrisiko bergen, vermieden werden, 
da die Schutzsensibilität nicht ausreichend gegeben sei. Auf ein adäquates 
Pausenmanagement sollte geachtet werden. Die limitierenden Faktoren 
(afferente Störung, verminderte Belastbarkeit, Fatigue) würden sich per-
spektivisch allerdings auch in anderen Tätigkeitsfeldern auswirken. Zu-
sammenfassend wird die Arbeitsfähigkeit im bisherigen Pensum an einem 
geschützten Arbeitsplatz als gegeben erachtet (S. 3). 
Diese Angaben werden gestützt durch den Abschlussbericht des 
I.________ vom 5. September 2014 (AB 102), wo der Beschwerdeführer 
vom 9. Dezember 2013 bis am 17. August 2014 in der von der Beschwer-
degegnerin in die Wege geleiteten beruflichen Eingliederung stand. Danach 
liege die Leistungsfähigkeit - bei maximal vier Arbeitsstunden am Tag und 
einer maximalen Arbeitsquantität von 70% - bei maximal 35% (S. 2). Dies 
bestätigte die Institution anlässlich des Beschwerdeverfahrens am 16. Juni 
2015 (Akten des Beschwerdeführers, Beschwerdebeilage [BB] 4). Deren 
Ausführungen sind jedoch entgegen der Annahme des Beschwerdeführers 
(vgl. Beschwerde S. 4) nicht dahingehend zu verstehen, dass zusätzlich 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Feb. 2016, IV/15/552, Seite 9
zur Berücksichtigung des 50%-Pensums nur noch eine 35%-ige Leistungs-
fähigkeit gegeben ist, sondern dass bei der halbtägigen Tätigkeit eine 70%-
ige Leistungsfähigkeit resultiert. 
3.4
Insgesamt ist aufgrund der Akten unbestrittenermassen erstellt, 
dass dem Beschwerdeführer seine angestammten Tätigkeiten als …, …/… 
und … gesundheitsbedingt nicht mehr zuzumuten sind. Es ist davon aus-
zugehen, dass für ihn nur eine geschützte Tätigkeit im Rahmen, wie er sie 
im I.________ ausführt, d.h. an maximal vier Stunden pro Tag bei einer 
Leistungsfähigkeit von 70%, in Frage kommt. Zwar ist gemäss dem Bericht 
des Spitals J.________ vom 21. Januar 2015 (AB 128) grundsätzlich eine 
Umschulung möglich, diese würde jedoch nicht zu einer höheren Leis-
tungsfähigkeit führen, da aufgrund der gesundheitlichen Einschränkungen 
des Beschwerdeführers auch jegliche andere Tätigkeit nur im geschützten 
Rahmen erfolgen könnte (S. 3). Nachdem die … im Zentrum I.________ 
nicht leistungsorientiert, sondern im geschützten Rahmen erbracht wird, 
spielt im Ergebnis auch keine Rolle, dass der Beschwerdeführer im Aufbau-
training nur während einer Woche in der … und sonst ausschliesslich als … 
eingesetzt wurde (vgl. AB 102 S. 8), obwohl diese Arbeit körperlich kaum 
weniger belastend sein dürfte als die bisherigen Tätigkeiten als …, … und 
.., welche ihm nicht mehr zumutbar sind. Letztlich läuft es auf dasselbe 
hinaus, ob er als … oder in einer anderen, umgeschulten Tätigkeit arbeitet, 
denn so oder anders könnte er nur noch im geschützten Rahmen tätig sein 
und wäre somit seine Leistungsfähigkeit im Ergebnis gleich. Von weiteren 
Abklärungen kann deshalb abgesehen werden (antizipierte Beweiswürdi-
gung; BGE 122 V 157 E. 1d S. 162) und es ist nachfolgend der Invaliditäts-
grad zu berechnen.
4.
4.1
Für die Ermittlung des Valideneinkommens ist entscheidend, was 
die versicherte Person im Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns 
nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde 
tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, 
nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung ange-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Feb. 2016, IV/15/552, Seite 10
passten Verdienst angeknüpft (BGE 139 V 28 E. 3.3.2 S. 30, 134 V 322 E. 
4.1 S. 325).
4.2
Für die Festsetzung des Invalideneinkommens ist primär von der 
beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte 
Person konkret steht (BGE 139 V 592 E. 2.3 S. 593; SVR 2014 IV Nr. 37 S. 
133 E. 7.1). Hat die versicherte Person nach Eintritt des Gesundheitsscha-
dens keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue Erwerbstätig-
keit aufgenommen, so können nach der Rechtsprechung Tabellenlöhne 
gemäss den vom Bundesamt für Statistik (BfS) herausgegebenen Lohn-
strukturerhebungen (LSE) herangezogen werden (BGE 139 V 592 E. 2.3 S. 
593; SVR 2014 IV Nr. 37 S. 133 E. 7.1).
Es gilt zu berücksichtigen, dass gesundheitlich beeinträchtigte Personen, 
die selbst bei leichten Hilfsarbeitertätigkeiten behindert sind, im Vergleich 
zu voll leistungsfähigen und entsprechend einsetzbaren Arbeitnehmern 
lohnmässig benachteiligt sind und deshalb in der Regel mit unterdurch-
schnittlichen Lohnansätzen rechnen müssen. Diesem Umstand ist mit ei-
nem Abzug vom Tabellenlohn Rechnung zu tragen (BGE 134 V 322 E. 5.2 
S. 327, 129 V 472 E. 4.2.3 S. 481). Die Frage, ob und in welchem Ausmass 
Tabellenlöhne herabzusetzen sind, hängt von sämtlichen persönlichen und 
beruflichen Umständen des konkreten Einzelfalles ab (leidensbedingte Ein-
schränkung, Alter, Dienstjahre, Nationalität/Aufenthaltskategorie und Be-
schäftigungsgrad). Der Einfluss sämtlicher Merkmale auf das Invalidenein-
kommen ist nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen, wo-
bei der Abzug auf insgesamt höchstens 25 % zu begrenzen ist (BGE 135 V 
297 E. 5.2 S. 301, 134 V 322 E. 5.2 S. 327; SVR 2015 IV Nr. 1 S. 1 E. 2.2).
4.3
Da der Beschwerdeführer am 10. April 2012 wieder eine Arbeits-
tätigkeit in einem Pensum von 100% aufgenommen hatte (AB 47/2), ist 
gemäss Art. 20ter IVV von einem wesentlichen Unterbruch der Arbeitsfähig-
keit im Sinne von Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG auszugehen. Die Wartezeit be-
ginnt demnach neu zu laufen, ohne dass die bisher zurückgelegten Peri-
oden von Arbeitsunfähigkeit angerechnet werden können. Unter Berück-
sichtigung des Wartejahres (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG) seit Eintritt der neuen 
Arbeitsunfähigkeit am 16. April 2013 sowie der sechsmonatigen Karenzfrist 
(Art. 29 Abs. 1 IVG) seit Einreichung der Neuanmeldung vom 20. Juni 2013 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Feb. 2016, IV/15/552, Seite 11
liegt der Zeitpunkt des frühest möglichen Rentenbeginns im April 2014. 
Somit ist der Einkommensvergleich auf das Jahr 2014 hin vorzunehmen.
4.4
Für das Valideneinkommen hat die Beschwerdegegnerin in der an-
gefochtenen Verfügung vom 15. Mai 2012 (AB 133/2) ein monatliches Ein-
kommen von Fr. 4‘650.-- angenommen und dies zuzüglich des 13. Monats-
lohns und der Nominallohnentwicklung (vgl. Tabelle T39, Entwicklung der 
Nominallöhne, der Konsumentenpreise und der Reallöhne, 1976-2014, des 
BfS) per 2014 auf Fr. 62‘445.-- (recte: 62‘389.10; Fr. 4‘650.-- x 13 Monate / 
2151 x 2222 [recte: 2220]) festgelegt. Diese Annahme erweist sich als un-
zutreffend. Gemäss dem Jahreslohnkonto des früheren Arbeitgebers 
(AB 10.3) betrug das monatliche Einkommen des Beschwerdeführers ab 
Juli 2010, und somit noch vor der ab 12. August 2010 attestierten Arbeits-
unfähigkeit (vgl. u.a. AB 15/11 S. 5), tatsächlich Fr. 4‘900.--. Dass die Be-
schwerdegegnerin in der unangefochten gebliebenen Verfügung vom 
4. Dezember 2012 (AB 54) von einem monatlichen Einkommen von 
Fr. 4‘650.-- ausgegangen ist, ändert daran nichts, zumal nach den erfüllten 
Revisionsvoraussetzungen die Rente uneingeschränkt und ohne Bindung 
an frühere Einschätzungen geprüft werden kann (vgl. E. 3.2 hiervor). Auch 
dass im Dezember 2010 wieder ein monatliches Gehalt von Fr. 4‘650.-- 
(AB 10.3) ausbezahlt wurde, ist nicht relevant, da der Beschwerdeführer zu 
diesem Zeitpunkt bereits gesundheitsbedingt mit seiner Arbeit ausgesetzt 
hatte. Der höhere Lohn wird denn auch durch den Auszug des Individuellen 
Kontos (AB 7/4) bestätigt. Somit ergibt sich ein massgebendes Validenein-
kommen von Fr. 65‘743.35 (Fr. 4‘900.-- x 13 Monate / 2151 x 2220). 
4.5
Die Beschwerdegegnerin hat das Invalideneinkommen anhand der 
statistischen Zahlen der LSE 2012 berechnet. Danach würde der Be-
schwerdeführer 2012 gemäss der Tabelle TA1 im Kompetenzniveau 1 (ein-
fache Tätigkeiten körperlicher oder handwerklicher Art) gemäss dem To-
talwert Männer ein monatliches Gehalt von Fr. 5‘210.-- erzielen können. 
Aufgerechnet auf ein Jahr, angepasst an die durchschnittliche wöchentliche 
Arbeitszeit von 41.7 Stunden (vgl. Tabelle „Betriebsübliche Arbeitszeit nach 
Wirtschaftsabteilungen in Stunden pro Woche“ des BfS, Totalwert), unter 
Berücksichtigung, dass der Beschwerdeführer nur noch 4 Stunden pro Tag 
einsatzfähig ist und hierbei eine Leistungsfähigkeit von 70% resultiert sowie 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Feb. 2016, IV/15/552, Seite 12
angepasst an die Nominallohnentwicklung bis 2014 und unter Beachtung 
des gewährten Tabellenabzugs von 10% würde danach das massgebende 
Invalideneinkommen Fr. 19‘981.80 (Fr. 5‘210.-- x 12 Monate / 40 Stunden x 
41.7 Stunden / 2188 x 2220 x 70% / 41.7 Stunden x 20 Stunden - 10%) 
betragen. 
Dass die Beschwerdegegnerin zur Bestimmung des Invalideneinkommens 
auf statistische Zahlen abstellt, überzeugt nicht. Kommen nämlich gemäss 
höchstrichterlichen Rechtsprechung (Urteil des Bundesgerichts [BGer] vom 
7. Oktober 2009, 9C_624/2009, E. 4.2) wie vorliegend gesundheitlich be-
dingt lediglich geschützte Arbeitsplätze in Betracht, kann das Invalidenein-
kommen nicht mehr auf tabellarischer Grundlage ermittelt werden. Im vor-
liegenden Fall hat der Beizug der LSE-Tabelle jedoch keine Auswirkung auf 
das Resultat, da, wie unter E. 4.6 hiernach gezeigt wird, auch bei Berück-
sichtigung dieses höheren Einkommens, welches der Beschwerdeführer in 
der ihm zumutbaren Tätigkeit an einem geschützten Arbeitsplatz gar nicht 
zu erzielen vermöchte, ein Invaliditätsgrad resultiert, der einen Anspruch 
auf eine ganze Rente begründet.
4.6
Bei einem Valideneinkommen von Fr. 65‘743.55 und einem Invali-
deneinkommen von Fr. 19‘981.80 ergibt sich eine invaliditätsbedingte Er-
werbseinbusse von Fr. 45‘761.55 (Fr. 65‘743.55 - Fr. 19‘981.80) und damit 
ein Invaliditätsgrad von 69.6% (Fr. 45‘761.55 / 100 x Fr. 65’74.355) bzw. 
gerundet 70% (vgl. zur Rundung BGE 130 V 121 E. 3.2 und 3.3 S. 123). 
Somit hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine ganze Rente. Die an-
gefochtene Verfügung vom 3. Juni 2015 (AB 81) ist in Gutheissung der 
Beschwerde aufzuheben und dem Beschwerdeführer ist ab dem 1. April 
2014 eine ganze Rente auszurichten.
5.
5.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Feb. 2016, IV/15/552, Seite 13
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 700.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4). 
5.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festge-
setzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit-
sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g 
ATSG).
Gemäss der Praxis des Verwaltungsgerichts wird der Parteikostenersatz 
bei gemeinnützig tätigen Rechtsberatungsstellen sowie Rechtsschutzversi-
cherungen, Gewerkschaften und Berufsverbänden aufgrund eines allge-
meingültigen pauschalisierten Stundenansatzes festgesetzt, welcher im 
konkreten Fall mit dem gebotenen Aufwand multipliziert wird. Der Stunden-
ansatz wird je nach fachlicher Qualifikation der Vertretung festgelegt, wobei 
als fachlich qualifizierte Vertretung diejenige durch Juristinnen und Juristen 
sowie durch eidgenössisch diplomierte Sozialversicherungsexpertinnen 
und -experten gilt. Als fachlich nicht qualifizierte Vertretung gelten alle übri-
gen Parteivertreterinnen und -vertreter (vgl. Rundschreiben der Sozialver-
sicherungsrechtlichen Abteilung und der Abteilung für französischsprachige 
Geschäfte des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dezember 
2009, abrufbar unter www.justice.be.ch). Im Falle der Vertretung durch eine 
gemeinnützig tätige Rechtsberatungsstelle im Sinne der Rechtsprechung 
(BGE 135 I 1 E. 7.4.1 S. 4) wird der Stundenansatz bei einer fachlich quali-
fizierten Vertretung auf Fr. 130.-- und bei einer fachlich nicht qualifizierten 
Vertretung auf Fr. 80.-- festgelegt.
Entsprechend der angemessenen Kostennote von lic. iur. C.________ vom 
B.________ vom 30. November 2015 wird die Parteientschädigung auf Fr. 
1‘277.10 festgesetzt (Aufwand von 8.75 Stunden à Fr. 130.-- zuzüglich 
Auslagen von Fr. 45.-- sowie Mehrwertsteuer von Fr. 94.60 [8% von Fr. 
1‘182.50]). Diesen Betrag hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerde-
führer zu ersetzen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Feb. 2016, IV/15/552, Seite 14
5.3
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege als gegenstandslos geworden vom Ge-
schäftsverzeichnis abzuschreiben.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 
Beschwerdegegnerin vom 15. Mai 2015 aufgehoben und dem Be-
schwerdeführer ab 1. April 2014 eine ganze Rente zugesprochen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 1‘277.10, zu ersetzen.
4.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos 
geworden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben. 
5.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.