be_verwaltungsgericht · 200 2023 867 · 2024-05-27 · de

Einspracheentscheid vom 10. November 2023

200 23 867 EL
WIS/BRO/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 27. Mai 2024
Verwaltungsrichterin Wiedmer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichterin Mauerhofer, Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiberin Brunner
A.________
vertreten durch B.________, C.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 10. November 2023


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Mai 2024, EL/23/867, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1971 geborene A.________ (Beschwerdeführer) meldete sich im Ja-
nuar 2023 rückwirkend per 1. Januar 2021 zum Bezug von Ergänzungsleis-
tungen (EL) zur Rente der Invalidenversicherung (IV) an (Akten der Aus-
gleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwort-
beilage [AB] 1, 12 S. 2 ff.). Mit Verfügung vom 7. September 2023 (AB 26) 
verneinte die AKB einen Anspruch auf EL für die Zeit vom 1. Januar 2021 
bis 31. Dezember 2022. Diese Verfügung blieb unangefochten. Mit einer 
weiteren Verfügung vom 7. September 2023 (AB 27 S. 5 ff.) verneinte die 
AKB für die Zeit ab 1. Januar 2023 einen Anspruch auf EL, weil das Ver-
mögen 
von 
A.________ 
den 
massgeblichen 
Schwellenwert 
von 
Fr. 100'000.-- überschreite. Eine dagegen erhobene Einsprache (AB 27 
S. 1 ff.) wies die AKB mit Entscheid vom 10. November 2023 (AB 28) ab. 
B.
Hiergegen 
erhob 
A.________, 
vertreten 
durch 
seine 
Beiständin 
C.________, B.________, mit Eingabe vom 7. Dezember 2023 Beschwer-
de mit folgenden Anträgen: 
1.
Der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 
10.11.2023 betreffend die Verfügung vom 7.9.2023 sei aufzuheben 
und die Ergänzungsleistungen unter Berücksichtigung der Schulden zu 
berechnen. 
2.
Die Steuerlast, welche beim Bezug des Freizügigkeitsguthabens anfal-
len würde, sei abzuziehen. 
– Unter Kosten- und Entschädigungsfolge –
Mit Beschwerdeantwort vom 22. Januar 2024 schloss die Beschwerdegeg-
nerin auf Abweisung der Beschwerde. 


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Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 10. Novem-
ber 2023 (AB 28). Streitig und zu prüfen ist der EL-Anspruch ab 1. Januar 
2023 und hierbei, ob die Beschwerdegegnerin den Anspruch wegen Über-
schreitens der Vermögensschwelle von Fr. 100'000.-- (vgl. E. 2.2 hiernach) 
zu Recht verneint hat.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


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2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungs-
leistungen, wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b 
oder d der genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. 
Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung 
sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 
Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um 
den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen überstei-
gen, mindestens jedoch dem höheren der folgenden Beträge (Art. 9 Abs. 1 
ELG):
a. der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen 
festgelegt hat, die weder Ergänzungsleistungen noch Sozialhilfe 
beziehen;
b. 60 % des Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenpfle-
geversicherung nach Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG.
2.2
Nach Art. 9a Abs. 1 ELG haben nur Personen Anspruch auf Ergän-
zungsleistungen, wenn sie über ein Reinvermögen unterhalb der Vermö-
gensschwelle verfügen; diese liegt bei alleinstehenden Personen bei 
Fr. 100‘000.-- (lit. a).
2.3
Freizügigkeitsguthaben der beruflichen Vorsorge sind bei der Be-
rechnung des EL-Anspruchs als Vermögen entsprechend Art. 11 Abs. 1 
lit. c ELG zu berücksichtigen, wenn sie bezogen werden können. Gemäss 
Art. 16 Abs. 2 der Verordnung vom 3. Oktober 1994 über die Freizügigkeit 
in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizü-
gigkeitsverordnung, FZV; SR 831.425) kann die versicherte Person die 
vorzeitige Auszahlung der Altersleistung (von Freizügigkeitspolicen und 
Freizügigkeitskonten) verlangen, wenn sie (bei fehlender anderweitiger 
Versicherung des Invaliditätsrisikos) eine volle (ganze) Rente der Eid-
genössischen Invalidenversicherung bezieht. Demzufolge ist der EL-
berechtigten Person das Freizügigkeitskapital, welches sie gestützt auf 


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Art. 16 Abs. 2 FZV beziehen könnte, in dem Zeitpunkt, in dem sie Anspruch 
auf eine ganze Invalidenrente begründet, als Vermögen anzurechnen. Da 
der mögliche Bezug des Freizügigkeitskontos für dessen Berücksichtigung 
in der EL-Berechnung ausreicht, der Bezug mithin fingiert wird, sind die 
Steuern, die dieser Bezug (fiktiv) auslösen würde und die den der Vorsor-
genehmerin zufliessenden Betrag mindern würden, ebenso zu berücksich-
tigen. Es darf somit nur der (fiktive) Nettobetrag als hypothetisches Vermö-
gen (hypothetisches Reinvermögen) angerechnet werden (BGE 140 V 201 
E. 2.2 S. 203 und E. 4.3 S. 205).
2.4
Das Reinvermögen wird ermittelt, indem vom Bruttovermögen die 
nachgewiesenen Schulden abgezogen werden (Art. 17 Abs. 1 der Verord-
nung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hin-
terlassenen- und Invalidenversicherung [ELV; SR 831.301]). Dazu zählen 
u.a. Hypothekarschulden, Kleinkredite bei Banken und Darlehen zwischen 
Privaten sowie Steuerschulden. Dabei genügt es für die Berücksichtigung 
einer Schuld, dass sie tatsächlich entstanden ist; ihre Fälligkeit ist nicht 
vorausgesetzt. Im Gegensatz dazu können ungewisse Schulden oder 
Schulden, deren Höhe noch nicht feststeht, nicht abgezogen werden. Die 
Schuld muss einwandfrei belegt sein. Es können lediglich Schulden 
berücksichtigt werden, welche die wirtschaftliche Substanz des Vermögens 
belasten. Das trifft zu, wenn der Schuldner ernsthaft damit zu rechnen hat, 
dass er sie begleichen muss (BGE 142 V 311 E. 3.1 S. 313 und E. 3.3 
S. 314, 140 V 201 E. 4.2 S. 205; SVR 2018 EL Nr. 17 S. 42 E. 4.2).
3.
3.1
Da dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 25. November 2022 
(AB 12 S. 2 ff.) rückwirkend per 1. Januar 2021 eine ganze IV-Rente zuge-
sprochen wurde, ist ab der Rechtskraft der besagten Rentenverfügung (vgl. 
BGE 146 V 331 E. 5.5 S. 33) bei der Berechnung der EL per 1. Januar 
2023 neben dem übrigen Vermögen von Fr. 114'325.35 (Fr. 108'206.33 
[Sammelkonto] + Fr. 6'040.47 + Fr. 78.85 [Konten bei der D.________ AG; 
AB 12 S. 13]) auch das Freizügigkeitsguthaben der beruflichen Vorsorge zu 
berücksichtigen (vgl. hierzu E. 2.3 hiervor; Rz. 3443.03 der Wegleitung des 


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Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] über die Ergänzungsleistun-
gen zur AHV und IV [WEL]), was denn auch unbestritten ist. Das Freizügig-
keitsguthaben belief sich per 1. Januar 2023 auf insgesamt rund 
Fr. 44’482.52 (Fr. 33'755.83 [bei der Stiftung E.________] + mindestens 
Fr. 10'726.69 [bei der Sammelstiftung F.________; exkl. Zins für die Zeit 
vom 2. November bis 31. Dezember 2023]; AB 21 S. 1). Nach Abzug der 
(fiktiven) Steuern in der Höhe von Fr. 1'749.70 (vgl. ; vgl. E. 2.3 hiervor) betrug 
das anrechenbare Freizügigkeitsguthaben mindestens Fr. 42'732.80. Dem-
nach belief sich das Bruttovermögen des Beschwerdeführers am 1. Januar 
2023 insgesamt auf Fr. 157'058.15 (Fr. 114'325.35 + Fr. 42'732.80). 
Streitig ist, ob die Schulden vom ermittelten Bruttovermögen in Abzug zu 
bringen sind.
3.2
In den Akten verzeichnet sind Verlustscheine von zahlreichen Gläu-
bigern im Gesamtwert von Fr. 95'780.85 (AB 14 S. 33 f.). Schulden können 
jedoch nur berücksichtigt werden, wenn sie die wirtschaftliche Substanz 
des Vermögens belasten (vgl. E. 2.4 hiervor). Dies ist bei Schulden, für die 
ein Pfändungsverlustschein nach Art. 149 Abs. 1 (respektive Art. 115 
Abs. 1) des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung 
und Konkurs (SchKG; SR 281.1) ausgestellt wurde, gegeben, wenn mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der Gläubi-
ger seine Forderung geltend macht, sobald der Schuldner über neues 
Vermögen verfügt. Dabei ist in rechtlicher Hinsicht von Bedeutung, dass ein 
solches Papier als Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG gilt 
(Art. 149 Abs. 2 SchKG), d.h. als Titel für die Erlangung provisorischer 
Rechtsöffnung. Sodann verjährt die durch den Verlustschein verurkundete 
Forderung grundsätzlich (erst) 20 Jahre nach der Ausstellung (Art. 149a 
Abs. 1 SchKG). Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung spricht dies 
dafür, dass der Gläubiger seine Forderung geltend machen wird, wenn eine 
neue Betreibung Erfolg verspricht, was der Fall sein kann, wenn er über 
einen Inkassodienst verfügt, die Schuld nicht unbedeutend ist und der 
Schuldner zu neuem Vermögen kommen kann. Die Tatsache allein, dass 
während längerer Zeit keine Betreibungshandlungen vorgenommen wur-
den, lässt – entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin (AB 28 S. 2) – 


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jedenfalls nicht den Schluss zu, dass die Schulden die wirtschaftliche Sub-
stanz des Vermögens nicht belasten und damit nicht abzugsfähig wären 
(vgl. zum Ganzen BGE 142 V 311 E. 3.3 S. 314 f.). 
Ob und inwieweit vorliegend die Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit 
gegeben sind, ist für jede streitige Forderung separat zu prüfen. 
3.2.1
Zunächst ausgewiesen sind Steuerschulden von total Fr. 2'863.10 
gegenüber dem Kanton … und total Fr. 13'236.55 gegenüber dem Kanton 
… (AB 14 S. 33 f.), insgesamt ausmachend Fr. 16'099.65. Soweit sowohl 
der Beschwerdeführer (Beschwerde S. 6) als auch die Beschwerdegegne-
rin (AB 28 S. 2) von Steuerschulden von insgesamt Fr. 20'924.-- ausgin-
gen, wurde wohl die letzte Steuerforderung (Verlustschein vom 4. Juli 
2022) doppelt berücksichtigt, da diese sowohl im Verlustschein-Journal 
vom 8. Februar 2023 (AB 27 S. 13) als auch in den Schuldner-
Informationen vom gleichen Datum (27 S. 14) aufgeführt wird. Aufgrund der 
Tatsache, dass die Kantone über Inkassostellen verfügen, welche die 
Schulden professionell verwalten, und die Steuerschulden nicht unbedeu-
tend sind, ist überwiegend wahrscheinlich, dass die Gläubiger diese gel-
tend machen, sobald der Beschwerdeführer über liquides Vermögen ver-
fügt. Gleiches gilt für die Schulden gegenüber dem Krankenversicherer in 
der Höhe von total Fr. 8'673.15. Dieser verfügt über eine Inkassoabteilung 
( ), ist gemäss Art. 64a Abs. 5 des Bundesgesetzes 
vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) ver-
pflichtet, die Verlustscheine bis zur vollständigen Bezahlung der ausste-
henden Forderungen aufzubewahren und hat die offenen Forderungen 
weiterhin geltend zu machen (BÜHLER/EGLE, Obligatorische Krankenpfle-
geversicherung, 
in: 
BLECHTA/COLATRELLA/RÜEDI/STAFFELBACH 
[Hrsg.], 
Krankenversicherungsgesetz, Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, 2020, 
Art. 64a KVG N. 83). 
Weiter ist davon auszugehen, dass die Arbeitslosenkasse H.________, 
welche Leistungen gemäss dem Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
(AVIG; SR 837.0) erbringt, die in Betreibung gesetzte Forderungen in der 
Höhe von Fr. 8'788.35 geltend macht, sobald der Schuldner über liquides 
Vermögen verfügt (vgl. Staatssekretariat für Wirtschaft [seco], AVIG-Praxis 


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RVEI, Abschnitt D Inkasso). Sodann ist aufgrund der Höhe der Forderung 
(Fr. 9'108.50) und des jüngeren Datums des Verlustscheins (21. Juni 2021) 
überwiegend wahrscheinlich, dass die I.________ AG ihre Forderung 
durchsetzen wird. Überdies leitete die J.________ GmbH für die Forderung 
in der Höhe von Fr. 2'692.55 im Juli 2023 erneut eine Betreibung ein (Be-
schwerdebeilage [BB] 6). Diese Beträge sind folglich ebenfalls vom Brutto-
vermögen zu subtrahieren.
3.2.2
Bei den übrigen Gläubigern, die über einen Verlustschein verfügen, 
ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass sie ihre Forderungen noch 
durchsetzen werden. Einige der Gläubiger dürften zwar ebenfalls über eine 
Inkassostelle verfügen, deren Verlustscheine reichen jedoch in die Jahre 
2004 bis 2015 zurück und sind betragsmässig dergestalt, dass der Auf-
wand für die Gläubiger zu gross sein dürfte, während Jahren die Möglich-
keit einer erneuten Betreibung immer wieder zu prüfen. Dies insbesondere 
aufgrund des Umstandes, dass während Jahren kein neues Vermögen 
entstanden ist. Dies gilt umso mehr für die verschiedenen Privatpersonen, 
welche über keine Inkassostelle verfügen dürften. 
3.3
Ferner ist fraglich, ob Abzüge vom anrechenbaren Vermögen für die 
bei der Buchhaltung vom 13. Januar 2023 (AB 12 S. 13) noch nicht berück-
sichtigte aktenkundige Rechnung des K.________ vom 12. Januar 2023 in 
der Höhe von Fr. 8'922.40 (AB 24 S. 3) sowie die (zu verrechnende) Rück-
forderung für im Dezember 2022 zu viel ausgerichtete Leistungen der Un-
fallversicherung in der Höhe von Fr. 1'243.45 (AB 19 S. 2) vorzunehmen 
sind. Da die Rechnung des Heims Leistungen für das Jahr 2022 und damit 
für einen Zeitraum betrifft, in dem der Beschwerdeführer – unbestrittener-
massen – keinen Anspruch auf EL hatte (AB 26), liegt kein mit dem Ent-
scheid des Bundesgerichts vom 22. August 2014, 9C_333/2014, vergleich-
barer Sachverhalt vor. Mit Blick auf das Ergebnis (vgl. E. 3.4 hiernach) 
kann jedoch offen bleiben, ob die beiden Forderungen vom Bruttovermö-
gen abzuziehen sind. 
Letztlich bleibt anzumerken, dass weitere (die wirtschaftliche Substanz des 
Vermögens belastende) Schulden nicht ausgewiesen sind und vom Be-
schwerdeführer auch nicht vorgetragen werden. Insbesondere wurden die 
bezogenen Sozialhilfeleistungen bereits am 3. November 2022 zurückbe-


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zahlt (AB 14 S. 1) und der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass die 
in der Anmeldung für Ergänzungsleistung erwähnten Schulden in Zusam-
menhang mit Kinderalimenten (AB 1 S. 7 Ziff. 10.7) das Vermögen belaste-
ten, wofür es in den Akten im Übrigen auch keine Anhaltspunkte gibt. 
3.4
Nach dem Dargelegten resultiert ein Reinvermögen von mindestens 
Fr. 101'530.10 (vgl. in Bezug auf die Forderungen des K.________ und des 
Unfallversicherers jedoch E. 3.3 hiervor; Fr. 157'058.15 [Bruttovermögen] ./. 
Fr. 2'863.10 [Kanton …] ./. Fr. 13'236.55 [Kanton …] ./. Fr. 8'673.15 [Kran-
kenversicherer] 
./. 
Fr. 9'108.50 
[I.________ 
AG] 
./. 
Fr. 2'692.55 
[J.________ GmbH] ./. Fr. 8'788.35 [Arbeitslosenkasse H.________] ./. 
Fr. 8'922.40 [K.________] ./. Fr. 1'243.45 [Unfallversicherer]). Damit ist die 
für den Leistungsanspruch bestehende Vermögensschwelle (vgl. E. 2.2 
hiervor) überschritten und im hier zu beurteilenden Zeitraum ab Januar 
2023 (vgl. E. 1.2 hiervor) besteht kein Anspruch auf EL. 
3.5
Demnach ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 10. No-
vember 2023 (AB 28) im Ergebnis nicht zu beanstanden und die dagegen 
erhobene Beschwerde abzuweisen. 
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:


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1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen. 
3.
Zu eröffnen (R):
- B.________, C.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Kammerpräsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.