be_verwaltungsgericht · 100 2015 339 · 2015-12-09 · de

Ablehnungsbegehren im Verfahren 100.2015.271 | Ausstand/Ablehnung

100.2015.339U
BUR/SCA/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 9. Dezember 2015
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiberin Schnyder Niedermann
A.________
Gesuchsteller 
gegen
Verwaltungsrichter B.________
Gesuchsgegner 
betreffend Ablehnungsbegehren im Verfahren 100.2015.271


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.12.2015, Nr. 100.2015.339U, 
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Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung,
dass A.________ am 7. September 2015 Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben hat gegen den Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energie-
direktion des Kantons Bern (BVE) vom 7. August 2015 (Verfahren 
100.2015.271),
dass der Abteilungspräsident mit Verfügung vom 23. Oktober 2015 ange-
ordnet hat, die Akten im fraglichen Verfahren gingen zur weiteren Be-
handlung an Verwaltungsrichter B.________,
dass A.________ (Gesuchsteller) mit Eingabe vom 16. November 2015 ein 
Ablehnungsbegehren gegen Verwaltungsrichter B.________ (Ge-
suchsgegner) gestellt hat,
dass über Ablehnungsbegehren gegen Mitglieder einer Kollegialbehörde 
(hier das Verwaltungsgericht) nach Art. 9 Abs. 2 des Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
die Behörde unter Ausschluss der Betroffenen entscheidet,
dass Ablehnungsgründe sofort nach Entdecken, d.h. in der Regel innert 
sechs bis sieben Tagen nach Kenntnis, gerügt werden müssen (vgl. 
z.B. VGE 2014/93 vom 22.5.2014, E. 2.1 mit Hinweisen), wobei dem 
Gesuchsteller schon bei Beschwerdeerhebung klar sein musste, dass 
der Gesuchsgegner Teil des für sein Verfahren eingesetzten Spruch-
körpers sein könnte,
dass mit Blick auf nachfolgende Erwägungen indes offenbleiben kann, ob 
der Gesuchsteller die Ablehnungsgründe rechtzeitig vorgebracht hat,
dass der Gesuchsteller in seiner Eingabe vom 16. November 2015 geltend 
macht, der Gesuchsgegner habe sich «im Zusammenhang mit einem 
früheren Verfahren, in welchem ebenfalls bereits zwischen den glei-
chen Parteien Terrainaufschüttungen auf der gleichen Parzelle strittig 
waren, mit der Sache befasst»,
dass er zwar einräumt, im vorliegenden Verfahren gehe es zur Hauptsache 
um andere Fragen, aber seiner Meinung nach gleichwohl zu beurtei-


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len sei, wie es sich mit den «unbewilligten und unzulässigen Terrain-
aufschüttungen» verhalte, weshalb bei einer Mitwirkung des Ge-
suchsgegners, der sich mit der Frage bereits beschäftigt habe, der 
Ausgang des Verfahrens nicht mehr offen sei,
dass der Gesuchsteller damit sinngemäss eine Vorbefassung geltend 
macht, aus welcher auf die Befangenheit des Gesuchsgegners zu 
schliessen 
sei 
(vgl. 
Art. 9 
Abs. 1 
Bst. 
f 
VRPG; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 
1997, Art. 9 N. 15),
dass sich indessen der Anschein der Befangenheit nicht bereits aus dem 
blossen Umstand ergibt, dass sich ein Behördenmitglied bereits in 
einem früheren Entscheid mit Aspekten desselben Projekts befasst 
hat (vgl. BGer 1C_205/2009 vom 2.7.2009, E. 2.3), sondern vielmehr 
zusätzlich besondere Umstände vorliegen müssen, die bei objektiver 
Betrachtung auf eine mangelnde Unparteilichkeit schliessen lassen 
(z.B. wenn die konkreten Umstände den objektiv begründeten An-
schein eines Festhaltens an gefassten Überzeugungen nahelegen 
[vgl. BGE 131 I 113 E. 3.4 und 3.6; BVR 2007 S. 187 E. 4.2 und 
4.3.1, je mit weiteren Hinweisen),
dass der Gesuchsteller in keiner Weise darlegt, inwiefern hier konkrete 
Umstände die Befangenheit des Gesuchsgegners begründen sollen,
dass allein der Verweis auf die Mitwirkung des Gesuchsgegners in einem 
«früheren Verfahren, in welchem ebenfalls bereits zwischen den glei-
chen Parteien Terrainaufschüttungen auf der gleichen Parzelle strittig 
waren» (wohl das Verfahren 100.2011.499) nach dem Gesagten nicht 
genügt, um den Anschein der Befangenheit des Gesuchsgegners zu 
begründen,
dass im Übrigen der Gesuchsteller im fraglichen Verfahren insoweit ob-
siegend war, als der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sa-
che zur Vervollständigung der Sachverhaltsfeststellung an die BVE 
zurückgewiesen wurde (VGE 2011/499 vom 6.11.2012, E. 4), 


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dass auch vor diesem Hintergrund nicht erkennbar ist, warum die damalige 
Mitwirkung des Gesuchsgegners nunmehr dessen Voreingenommen-
heit im Verfahren 100.2015.271 zur Folge haben soll,
dass sich das Ablehnungsgesuch vom 16. November 2015 damit als offen-
sichtlich unbegründet erweist und abzuweisen ist,
dass der Gesuchsteller die Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 107 Abs. 1 
VRPG),
dass das Verwaltungsgericht in solchen Fällen in Zweierbesetzung urteilt 
(Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisa-
tion der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]),
dass es sich bei diesem Urteil um einen selbständig eröffneten Zwischen-
entscheid über Ausstandsbegehren im Sinn von Art. 92 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bun-
desgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) handelt, gegen welchen die 
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bun-
desgericht offen steht (Art. 82 ff. BGG) und der durch Beschwerde 
gegen den Endentscheid nicht mehr angefochten werden kann 
(Art. 92 Abs. 2 BGG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Das Ablehnungsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Kosten des Gesuchsverfahrens vor dem Verwaltungsgericht, be-
stimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden dem Gesuch-
steller auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.


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4. Zu eröffnen:
- dem Gesuchsteller
- dem Gesuchsgegner
und mitzuteilen:
- Marc Ruch
- der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
- der Einwohnergemeinde Wohlen bei Bern
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.