be_verwaltungsgericht · 200 2016 760 · 2016-07-14 · de

Verfügung vom 14. Juli 2016

200 16 760 IV
SCJ/ZID/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 4. Dezember 2017
Berichtigung des Urteils vom 26. Oktober 2017
Verwaltungsrichter Scheidegger, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Kölliker, Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiber Zimmermann
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
Berichtigung des Urteils vom 26. Oktober 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Dez. 2017, IV/16/760, Seite 2
Erwägungen:
1.
Den Parteien wurde am 30. Oktober 2017 ein Urteil der Sozialversi-
cherungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kan-
tons Bern vom 26. Oktober 2017 eröffnet (IV/2016/760).
2.
Nachträglich wurde festgestellt, dass in E. 5.3 dieses Urteils hin-
sichtlich des Rentenbeginns explizit auf die sechsmonatige Karenz-
frist gemäss Art. 29 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 
über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) hingewiesen und 
alsdann (auch im Dispositiv) ausgehend von einer Anmeldung zum 
Leistungsbezug im Dezember 2014 ein Rentenbeginn im Mai 2015 
festgesetzt worden ist.
3.
Nach Art. 100 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) nimmt die Verwal-
tungsjustizbehörde von Amtes wegen oder auf schriftliches Gesuch 
hin die nötige Erläuterung oder Berichtigung vor, wenn ein Ent-
scheid unvollständig oder unklar ist oder seine Bestimmungen un-
tereinander oder mit den Entscheidgründen im Widerspruch stehen 
oder er Redaktions- oder Rechnungsfehler enthält (Abs. 1). Das 
Gesuch um Erläuterung oder Berichtigung ist binnen 30 Tagen seit 
der Eröffnung des Entscheids zu stellen; zu seiner Erledigung brau-
chen die anderen Parteien nicht angehört zu werden (Abs. 2). Der 
erläuterte oder berichtigte Entscheid ersetzt den ursprünglichen 
(Abs. 4).
Im Bereich des Sozialversicherungsrechts gilt nach der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung das Gebot der formlosen und jederzeiti-
gen Berichtigung von Entscheiden als ungeschriebener Verfahrens-
grundsatz, an den sich die kantonalen Rechtspflegeorgane zu hal-
ten haben (BGE 99 V 64). Die in Art. 100 Abs. 2 VRPG enthaltene 
Befristung ist insoweit nicht anwendbar (vgl. MERKLI/AESCHLI-
MANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 100 
N. 10).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Dez. 2017, IV/16/760, Seite 3
Art. 100 Abs. 4 VRPG ist im Zusammenhang mit Art. 59 VRPG zu 
lesen. Daraus erhellt, dass der ursprüngliche Entscheid nur dann 
ersetzt wird, wenn er erläutert oder berichtigt worden ist. Mit der 
Eröffnung des erläuterten oder berichtigten Entscheids läuft eine 
neue Rechtsmittelfrist. Allfällige gegen den ursprünglichen Ent-
scheid erhobene Rechtsmittel werden gegenstandslos (vgl. MERKLI/
AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., Art. 100 N 16).
4.
In VGE IV/2016/760, E. 5.3, wurde explizit auf die sechsmonatige 
Karenzfrist gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG hingewiesen. Gestützt auf 
die Anmeldung zum Leistungsbezug im Dezember 2014 resultiert 
an sich ein Rentenbeginn im Juni 2015. In E. 5.3 und auch im Dis-
positiv ist alsdann indessen von einem Rentenbeginn im Mai 2015 
(bloss fünf Monate) ausgegangen worden. Insoweit handelt es sich 
um einen Widerspruch sowohl unter den Entscheidgründen als auch 
zum Dispositiv. Dieser Widerspruch ist dahingehend aufzulösen, als 
aufgrund Anmeldung im Dezember 2014 und in Übereinstimmung 
mit Art. 29 Abs. 1 IVG der Rentenbeginn auf Juni 2015 zu terminie-
ren ist. Ziffer 1 des Dispositivs ist daher von Amtes wegen wie folgt 
zu berichtigen:
"In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Ver-
fügung der IV-Stelle Bern vom 14. Juli 2016 aufgehoben und 
der Beschwerdeführerin ab 1. Juni 2015 eine halbe Rente 
zugesprochen."
5.
Für diesen kostenlosen Entscheid ist dieselbe Spruchbehörde zu-
ständig wie für den ursprünglichen Entscheid (Art. 100 Abs. 1 VR-
PG).
6.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Dez. 2017, IV/16/760, Seite 4
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Ziffer 1 des Dispositivs des am 30. Oktober 2017 eröffneten Urteils 
vom 26. Oktober 2017 in Sachen A.________ (IV/2016/760) wird wie 
folgt berichtigt:
"1. In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung 
der IV-Stelle Bern vom 14. Juli 2016 aufgehoben und der Be-
schwerdeführerin ab 1. Juni 2015 eine halbe Rente zugespro-
chen."
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Kopie z.K. an:
- Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern (8C_823/2017)
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.