be_verwaltungsgericht · 200 2012 1003 · 2012-10-02 · de

Verfügung vom 2. Oktober 2012

200 12 1003 IV
KNB/WSA/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 30. Juni 2014
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Winz
A.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 2. Oktober 2012


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Juni 2014, IV/12/1003, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1951 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) ist … (Antwortbeilage [AB] 1) und arbeitete seit dem 
1. Februar 1982 für das B.________ (AB 44). Am 26. Dezember 1998 erlitt 
er bei einem Skiunfall ein Polytrauma, bei dem er sich unter anderem eine 
instabile Beckenringfraktur zuzog (AB 6 S. 22 ff.).
Nachdem sich der Versicherte im Dezember 1999 bei der Eidgenössischen 
Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug angemeldet hatte (AB 1), 
sprach ihm die IVB nach verschiedenen Abklärungen in beruflicher und 
medizinischer Hinsicht mit Verfügung vom 10. April 2001 (AB 23) bei einem 
Invaliditätsgrad von 40% rückwirkend ab 1. Oktober 2000 eine halbe Härte-
fallrente zu.
Im Rahmen einer amtlichen Revision reduzierte die IVB mit Verfügung vom 
7. April 2003 (AB 30) die halbe Härtefallrente auf eine Viertelsrente.
Am 25. Mai 2007 wurde der Anspruch auf eine Viertelsrente revisionsweise 
bestätigt (AB 39).
B.
Im Rahmen einer weiteren amtlichen Revision gab der Versicherte am 
15. Mai 2012 an, sein Gesundheitszustand sei gleich geblieben (AB 41). 
Der Arbeitgeber des Versicherten berichtete am 12. Juli 2012, der Versi-
cherte arbeite unverändert in einem Pensum von 60%. Per 31. Mai 2013 
sei die frühzeitige Pensionierung geplant (AB 44).
Mit Vorbescheid vom 21. August 2012 (AB 47) stellte die IVB dem Versi-
cherten die Aufhebung der Invalidenrente in Aussicht. Der Einkommens-
vergleich ergebe einen Invaliditätsgrad von 38%, womit kein Anspruch auf 
eine Rente mehr bestehe.


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Mit dem vorgesehenen Entscheid erklärte sich der Versicherte mit Schrei-
ben vom 7. September 2012 (AB 48) nicht einverstanden. Die Berechnung 
der IVB sei nicht korrekt, dies weil ihm seit dem Jahr 2007 der 13. Monats-
lohn zu 100% anstelle von 60% ausbezahlt werde. Vom 13. Monatslohn 
seien lediglich 60% zu berücksichtigen, diesfalls resultiere ein Invaliditäts-
grad von 41.5%.
Mit Verfügung vom 2. Oktober 2012 (AB 50) hob die IVB die Viertelsrente 
wie angekündigt per Ende November 2012 (d.h. für die Zukunft) auf. Tatsa-
che sei, dass der Versicherte seit dem Jahr 2007 ein höheres Invalidenein-
kommen erziele, welches gemäss Auskunft des Arbeitgebers der geleiste-
ten Arbeit entspreche. Es werde darauf verzichtet, eine Rückforderung auf-
grund einer Meldepflichtverletzung zu prüfen.
C.
Hiergegen erhob der Versicherte am 24. Oktober 2012 Beschwerde. Er 
beantragt die Weiterausrichtung der Viertelsrente bis zu seiner Pensionie-
rung. Seit dem Unfall vom 26. Dezember 1998 sei sein Einkommen mit 
60% des 13. Monatslohn zu tief gewesen. Sinngemäss wehrt er sich auch 
gegen den Vorwurf der Meldepflichtverletzung. Der höhere Lohn sei vom 
Arbeitgeber seit dem Jahr 2007 ausgewiesen worden. Per Ende Mai 2013 
werde er seine Stelle als … aufkündigen.
In der Beschwerdeantwort beantragt die Beschwerdegegnerin die Abwei-
sung der Beschwerde. Es sei seit der letzten umfassenden Prüfung des 
Rentenanspruchs im erwerblichen Bereich von einer Veränderung der 
tatsächlichen Verhältnisse auszugehen, da der Beschwerdeführer sein ef-
fektiv erzieltes Einkommen habe erhöhen können. Daher liege ein Revisi-
onsgrund vor, der eine umfassende Prüfung der Sachlage ermögliche.
In seiner Stellungnahme zur Beschwerdeantwort führt der Beschwerdefüh-
rer erneut an, er habe seine Meldepflicht nicht verletzt. Sodann sei die Er-
höhung des 13. Monatslohns von 60% auf 100% auf sein Gesuch hin er-
folgt, habe aber an seiner Leistungsfähigkeit nichts verändert.


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Das Gericht edierte die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsan-
stalt (SUVA). 
Die Beschwerdegegnerin hielt in ihrer Ergänzung zur Beschwerdeantwort 
am Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest.
Die Eingabe der Beschwerdegegnerin ging am 12. November 2013 zur 
Kenntnis an den Beschwerdeführer.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) in Verbindung mit Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen 
Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsan-
waltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen 
solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren 
mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Ent-
scheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, 
weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zustän-
digkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Inva-
lidenversicherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Be-
stimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) einge-
halten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 2. Oktober 2012 
(AB 50). Streitig und zu prüfen ist der Rentenanspruch des Beschwerdefüh-
rers und dabei insbesondere die Frage, ob die Beschwerdegegnerin die 


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bisherige Viertelsrente zu Recht per Ende November 2012 aufgehoben hat. 
Nicht zu prüfen ist der Vorwurf einer Meldepflichtverletzung.
1.3
Da mit der im Rahmen der frühzeitigen Pensionierung erfolgten 
Kündigung per Ende Mai 2013 (vgl. AB 44 S. 1 Ziff. 2.1) eine wesentliche, 
aber ausserhalb des Streitgegenstandes liegende (BGE 130 V 138 E. 2.1 
S. 140) Veränderung eingetreten ist, ist der Rentenanspruch im vorliegen-
den Verfahren nur in Bezug auf sechs Monate - von Dezember 2012
bis und mit Mai 2013 - zu überprüfen. Damit wird ein Streitwert von 
Fr. 20'000.-- nicht erreicht, weshalb der Einzelrichter zuständig ist (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). 
2.2
Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70%, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60% invalid ist. Bei einem Invali-
ditätsgrad von mindestens 50% besteht Anspruch auf eine halbe Rente und 
bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% ein solcher auf eine Vier-
telsrente.
2.3
Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbsein-
kommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach 
Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliede-


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rungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener 
Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbsein-
kommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre 
(Art. 16 ATSG).
2.4
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf 
Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufge-
hoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG).
Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächli-
chen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den 
Rentenanspruch zu beeinflussen. Die Invalidenrente ist deshalb nicht nur 
bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes, sondern 
auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen (oder die 
Auswirkungen auf die Betätigung im üblichen Aufgabenbereich) des an sich 
gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben. Ein 
Revisionsgrund ist ferner unter Umständen auch dann gegeben, wenn eine 
andere Art der Bemessung der Invalidität zur Anwendung gelangt oder eine 
Wandlung des Aufgabenbereichs eingetreten ist (BGE 130 V 343 E. 3.5 
S. 349, 117 V 198 E. 3b S. 199; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 
25. Juli 2013, 8C_441/2012, E. 3.1.1).
Kann eine rentenberechtigte Person neu ein Erwerbseinkommen erzielen 
oder ein bestehendes Erwerbseinkommen erhöhen, so wird die Rente nur 
dann im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG revidiert, wenn die Einkommens-
verbesserung jährlich mehr als Fr. 1‘500.-- beträgt (Art. 31 Abs. 1 IVG). 
Art. 31 Abs. 1 IVG regelt einzig die Frage, ob eine Rentenrevision durchzu-
führen ist. Ist dies der Fall, wird beim Invalideneinkommen die Revisions-
schwelle von Fr. 1‘500.-- unter der seit 2012 geltenden Rechtslage nicht 
mehr zusätzlich in Abzug gebracht (vgl. BVR 2013 S. 579 ff.).
2.5
Als zeitliche Vergleichsbasis ist einerseits der Sachverhalt im Zeit-
punkt der ursprünglichen Rentenverfügung und anderseits derjenige zur 
Zeit der streitigen Revisionsverfügung zu berücksichtigen (BGE 130 V 343 
E. 3.5.2 S. 351, 125 V 368 E. 2 S. 369, SVR 2010 IV Nr. 53 S. 166 E. 3.1). 
Wurde die Rente zuvor bereits revidiert oder bestätigt, so ist als zeitliche 


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Vergleichsbasis die letzte rechtskräftige Verfügung heranzuziehen, sofern 
eine materielle Überprüfung des Leistungsanspruches tatsächlich stattge-
funden hat, d.h. eine rechtskonforme (medizinische) Sachverhaltsab-
klärung, eine Beweiswürdigung und gegebenenfalls - sofern Hinweise für 
eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszu-
stands bestanden - ein Einkommensvergleich durchgeführt worden sind 
(BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114; Entscheid des BGer vom 25. Juli 
2013, 8C_441/2012, E. 3.1.2).
2.6
Liegt eine erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, ist der Ren-
tenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter 
Berücksichtigung des gesamten für die Leistungsberechtigung ausschlag-
gebenden Tatsachenspektrums neu und ohne Bindung an frühere Invali-
ditätsschätzungen zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 4b S. 200; SVR 2011 IV 
Nr. 37 S. 109 E. 1.1).
3.
3.1
Anlässlich der beiden Rentenrevisionsverfahren von 2003 und 2007 
konnten keine wesentlichen Änderungen in den tatsächlichen gesundheitli-
chen Verhältnissen seit der ursprünglichen Rentenzusprechung vom 
10. April 2001 (AB 23) festgestellt werden; allerdings erfolgte keine volle 
materielle Überprüfung (kein Einkommensvergleich mit den neuen Lohnan-
gaben). Vorliegend bildet somit die ursprüngliche Verfügung vom 10. April 
2001 den Vergleichszeitpunkt (vgl. E. 2.5 hiervor). In medizinischer Hinsicht 
wurde damals auf die durch den SUVA-Kreisarzt durchgeführte ärztliche 
Abschlussuntersuchung vom 7. August 2000 (AB 14 S. 3 f.) abgestellt. 
Gemäss Dr. med. C.________, Facharzt für Chirurgie FMH, bestand als 
definitiver posttraumatischer und invalidisierender Zustand eine verminder-
te Belastbarkeit des linken Beines bei Status nach Polytrauma mit instabiler 
Beckenringfraktur, Läsion des Plexus sakralis, des Nervus ischiadicus und 
des Nervus femoralis sowie einer Läsion der Glutealmuskulatur links. Es 
lag noch ein deutliches Trendelenburg-Zeichen links, Innervationsstörun-
gen des linken Beines mit Sensibilitätsminderung und einer verminderten 
Kraft der Innenrotation, Abduktion und Flexion der Hüfte vor. Die Dorsalex-


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tension des Fusses und der Zehen hatten sich weitgehend erholt. Der Be-
schwerdeführer war praktisch beschwerdefrei. Insgesamt bestand eine 
deutliche Einschränkung der Bewegungsfähigkeit in … wie dies der Beruf 
des … erfordere. Das damals geleistete Pensum von 60% als … war 
gemäss kreisärztlicher Einschätzung dem Zustandsbild adäquat.
Bis zum Zeitpunkt der nunmehr angefochtenen Revisionsverfügung vom 
2. Oktober 2012 (AB 50) ist in medizinischer Hinsicht keine Änderung ein-
getreten. So hielt der Kreisarzt Dr. med. D.________, Facharzt für orthopä-
dische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates FMH, im 
Bericht vom 10. November 2010 (AB 43 S. 6 ff.) fest, die klinischen Befun-
de seien weitgehend deckungsgleich mit dem Zustand im August 2000. 
Das seinerzeit formulierte Zumutbarkeitsprofil habe heute noch seine Gül-
tigkeit. Einen unveränderten Zustand bestätigt auch der Hausarzt des Be-
schwerdeführers, Dr. med. E.________, Facharzt für Allgemeine Innere 
Medizin FMH, im Bericht vom 17. Juni 2012 (AB 43).
Dies deckt sich weitgehend mit den Angaben des Beschwerdeführers an-
lässlich der (soeben erwähnten) Untersuchung des SUVA-Kreisarztes 
Dr. med. D.________ im November 2010. Es ist durchaus achtenswert, 
dass der Versicherte trotz der gesundheitlichen Beeinträchtigung langjährig 
wieder ganztags gearbeitet hat, mit 60%-iger Leistungsfähigkeit; bloss 20% 
seiner Arbeit erfolgten im … und erstaunliche 80% im …. Nach seinen Aus-
führungen beinhaltete dies - im zum grossen Teil recht … - unter anderem 
…, das … der …, gewisse … und nur sehr selten kleinere …. Für grössere 
… wurden … oder … zugezogen. Für die zumutbaren leichteren manuellen 
Tätigkeiten im … ist somit bis zum massgebenden Verfügungszeitpunkt 
keine Verschlechterung erkennbar. Beschwerdeweise wird einzig vorge-
bracht, dass - wie bereits vorher - Arbeiten im … durch Schmerzen in der 
linken Hüfte verunmöglicht würden.
3.2
In erwerblicher Hinsicht war der Beschwerdeführer in der hier rele-
vanten Zeit unverändert als … tätig. Er arbeitete nach Auskunft seines Ar-
beitgebers vom 12. Juli 2012 (AB 44) ganztags und erbrachte dabei eine 
Leistung von 60%. Neu konnte er jedoch ein höheres Einkommen erzielen, 
wodurch ein Revisionsgrund gegeben ist. So hatte er im Jahr 2000, im 
Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenzusprache, ein Invalideneinkommen 


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von Fr. 47‘938.-- (AB 23). Dieses konnte er bis ins Jahr 2005 kontinuierlich 
bis auf Fr. 52‘902.20 steigern. Im Jahr 2006 stieg es dann sprunghaft auf 
Fr. 56‘227.40 an, weil ein höherer 13. Monatslohn ausbezahlt wurde (AB 
36). Diese Erhöhung wurde der Beschwerdegegnerin am 4. Mai 2007 zur 
Kenntnis gebracht (AB 36), blieb aber in der Verfügung vom 25. Mai 2007 
(AB 39), welche den unveränderten Anspruch auf eine Viertelsrente 
bestätigte, unberücksichtigt. Im für das vorliegende Verfahren massgebli-
chen Jahr 2012 (Zeitpunkt der amtlichen Revision [AB 41]) verdiente der 
Beschwerdeführer im Rahmen seines 60%-Pensums monatlich Fr. 
4‘763.95 (AB 44). Dies entspricht einem Jahreseinkommen von 
Fr. 61‘931.35 (Fr. 4‘763.95 x 13 Monate). Nach Angaben des Arbeitgebers 
würde der Beschwerdeführer in derselben Tätigkeit in einem 100%-
Pensum monatlich Fr. 7‘552.55 bzw. jährlich Fr. 98‘183.15 (Fr. 7‘552.55 x 
13 Monate) erzielen (AB 44). Daraus wird ersichtlich, dass sich das Teil-
zeitpensum für den Beschwerdeführer inzwischen lohnerhöhend auswirkte, 
da er mit seinem 60%-Pensum 63% des Vollpensums verdiente (100 / 
Fr. 7‘552.55 x Fr. 4‘763.95); die Revisionsschwelle von Fr. 1‘500.-- 
(vgl. E. 2.4 hiervor) wird vorliegend ohne weiteres überschritten. Beim Ein-
kommensvergleich ist das Invalideneinkommen von Fr. 61‘931.35 dem Va-
lideneinkommen von Fr. 98‘183.15 gegenüber zu stellen. Dies ergibt einen 
rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von gerundet 37% (100 / 
Fr. 98‘183.15 x [Fr. 98‘183.15 - Fr. 61‘931.35]; vgl. zur Rundung: BGE 130 
V 121 E. 3.2 S. 123). Aus dem Dargelegten erhellt, dass die bisherige Vier-
telsrente per Ende November 2012 aufzuheben ist. Die Verfügung vom 
2. Oktober 2012 (AB 50) ist nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene 
Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
Soweit die Verhältnisse nach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses ab 
Ende Mai 2013 - d.h. den Zeitraum nach der hier massgebenden Verfü-
gung vom 2. Oktober 2012 (AB 50) - betreffend sind die Akten an die Be-
schwerdegegnerin weiterzuleiten zur Behandlung der Eingabe des Be-
schwerdeführers vom 24. Oktober 2012 (Beschwerdeschrift) als Neuan-
meldung.


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4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.
Im vorliegenden Fall hat der unterliegende Beschwerdeführer die Verfah-
renskosten, festgesetzt auf Fr. 500.--, zu tragen. Er hat einen Kostenvor-
schuss von Fr. 700.-- geleistet. Die Differenz von Fr. 200.-- ist ihm nach 
Rechtskraft des Urteils zurückzuerstatten.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 61 lit. g 
ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer zur 
Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss von 
Fr. 700.-- entnommen. Die restlichen Fr. 200.-- werden dem Beschwer-
deführer nach Rechtskraft des Urteils zurückerstattet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Die Akten werden an die IV-Stelle weitergeleitet zur Behandlung der 
Eingabe vom 24. Oktober 2012 als Neuanmeldung für die Zeit ab Ende 
Mai 2013 im Sinne der Erwägungen.
5. Zu eröffnen (R):
-
A.________


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-
IV-Stelle Bern 
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.