be_verwaltungsgericht · 200 2014 1072 · 2014-10-31 · de

Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2014

Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenhei-
ten hat das Bundesgericht am 11. März 2015 gutgeheissen und das Urteil aufgehoben 
(9C_44/2015).
200 14 1072 EL
SCJ/TOZ/JAA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 5. Januar 2015
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiberin Tomic
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
in Sachen
B.________


betreffend Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Jan. 2015, EL/14/1072, Seite 3
Sachverhalt:
A.
Die 1987 geborene B.________ (Versicherte) ist … Staatsangehörige und 
seit Juni 2010 mit ihren Eltern in der Schweiz wohnhaft. Sie leidet an den 
bleibenden neurologischen Folgen einer im Mai 2008 durchgemachten Me-
ningokokken-Infektion. Am 19. Juli 2012 erliess die IV-Stelle Bern (IVB) 
eine Verfügung, wonach die Versicherte mangels erfüllter versicherungs-
mässiger Voraussetzungen keinen Rentenanspruch habe. Das Verwal-
tungsgericht des Kantons Bern bestätigte diese Verfügung mit unangefoch-
ten gebliebenem Urteil vom 28. Dezember 2012 (Verfahren IV/2012/794). 
Hingegen bejahte die IVB einen Anspruch der Versicherten auf Ausrichtung 
einer Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit schweren Grades seit 
Juni 2010. Die Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB bzw. Beschwer-
degegnerin) richtet ihr zudem seit Mai 2012 Ergänzungsleistungen (EL) aus 
(vgl. rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts vom 23. Juni 2014, 
EL/2014/423, lit. A).
B.
Mit Schreiben an die AKB vom 18. bzw. 26. September 2014 (Antwortbei-
lagen der AKB [AB] 153 f. und 160) liess die Versicherte durch ihren Vater, 
A.________, den Bezug einer anderen Wohnung ab dem 19. September 
2014 melden und die Neuberechnung der Ergänzungsleistungen - unter 
Berücksichtigung des vollen Mietzinses - beantragen. Mit Verfügung vom 
7. Oktober 2014 (AB 161 f.) setzte die AKB unter Anrechnung eines Drittels 
des neuen Mietzinses die Ergänzungsleistungen ab dem 1. September 
2014 neu auf Fr. 2‘535.-- pro Monat (bisher: Fr. 2‘435.--) fest. Die dagegen 
erhobene Einsprache von A.________ vom 7. bzw. 10. Oktober 2014 (AB 
166 und 170) wies die AKB mit Entscheid vom 31. Oktober 2014 (AB 186) 
ab. Sie erwog hauptsächlich, dass die betreffende Wohnung noch von zwei 
Personen bewohnt werde, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlos-
sen seien, weshalb deren Mietzinsanteile bei der Berechnung ausser Be-
tracht gelassen würden bzw. nur ein Drittel des neuen Mietzinses berück-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Jan. 2015, EL/14/1072, Seite 4
sichtigt werde. Sodann gehörten die Mietzinsausgaben für den Autoein-
stellplatz nicht zu den abzugsberechtigten anerkannten Ausgaben. 
Schliesslich sei die beantragte Vergütung von Haushaltshilfe für den Monat 
September 2014 separat und ausserhalb des vorliegenden Verfahrens bei 
der zuständigen AHV-Zweigstelle zu belegen und geltend zu machen. 
C.
Hiergegen erhob A.________ (Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 5. No-
vember 2014 Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des 
ergangenen Verwaltungsaktes. 
Mit Zuschrift vom 21. November 2014 beantragte der Beschwerdeführer die 
vorschussweise Auszahlung von Versicherungsleistungen nach Art. 19 
Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-
rungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1). 
Mit Schreiben vom 24. November 2014 hielt der Abteilungspräsident der 
Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts unter an-
derem fest, dass die Eingabe vom 21. November 2014 in das hängige Ver-
fahren EL/2014/1072 überwiesen werde. Der Antrag des Beschwerdefüh-
rers, das Verfahren sei nicht durch Verwaltungsrichter C.________ zu be-
arbeiten, erscheine angesichts der Tatsache, dass das Verfahren 
EL/2014/1072 Verwaltungsrichter Scheidegger zugeteilt worden sei, ohne 
Gegenstand. Ohne den Gegenbericht des Beschwerdeführers und Verbes-
serung seines Gesuchs um Ausstand von Verwaltungsrichter C.________ 
bis zum 8. Dezember 2014 werde das Ausstandsgesuch als zurückgezo-
gen erachtet. 
Mit Beschwerdeantwort vom 4. Dezember 2014 beantragte die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Jan. 2015, EL/14/1072, Seite 5
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 54 Abs. 1 
lit. a des kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Be-
schwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorin-
stanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen. Zudem 
ist er als Vater der Versicherten und direkt betroffener Familienangehöriger 
durch den angefochtenen Entscheid berührt und aus eigenem Recht zur 
Beschwerdeführung legitimiert (Art. 20 Abs. 1 der Verordnung über die Er-
gänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
vom 15. Januar 1971 [ELV; SR 831.301] i.V.m. Art. 67 Abs. 1 der Verord-
nung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 
1947 [AHVV; SR 831.101]; BGE 138 V 292 E. 4.3.1 S. 297). Schliesslich 
hat er ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur 
Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gege-
ben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) 
sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantona-
len Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; 
BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzu-
treten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der auf der Verfügung vom 7. Oktober 
2014 (AB 162) basierende Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2014 (AB 
186). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Versicherten auf Ausrich-
tung von Ergänzungsleistungen ab dem 1. September 2014 und dabei ins-
besondere die Anrechnung von Miet- und Nebenkosten. Die richterliche 
Beurteilung hat sich praxisgemäss auf diesen Punkt zu beschränken, wo-
gegen aufgrund der Akten kein Anlass besteht, die übrigen unbestrittenen 
Berechnungspositionen in die Prüfung miteinzubeziehen (BGE 131 V 329 
E. 4 S. 330).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Jan. 2015, EL/14/1072, Seite 6
Auf das Begehren des Beschwerdeführers, es seien Vorschusszahlungen 
nach Art. 19 Abs. 4 ATSG auszurichten (vgl. Eingabe vom 21. November 
2014), ist mangels Anfechtungsobjekts nicht einzutreten (BGE 131 V 164 
E. 2.1 S. 164 f.).
1.3
In Anbetracht der formell-gesetzlichen Ausgestaltung der Ergän-
zungsleistung als einer auf das Kalenderjahr bezogenen Versicherung 
kann eine Verfügung darüber in zeitlicher Hinsicht von vornherein nur für 
ein Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit entfalten (BGE 128 V 39 E. 3b 
S. 41). Der Streitwert liegt unter Berücksichtigung der streitigen Punkte 
unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzel-
richterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Ok-
tober 2006 (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 
1 ELG).
2.2
Bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim 
oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), fällt unter die Ausgaben in 
erster Linie der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr. Dieser 
beträgt seit dem 1. Januar 2013 für Alleinstehende Fr. 19'210.-- und für 
Ehepaare Fr. 28'815.-- (Art. 10 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 1 der Verordnung 13 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Jan. 2015, EL/14/1072, Seite 7
über Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV vom 
21. September 2012 [SR 831.304]). Daneben gehören zu den anerkannten 
Ausgaben der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängen-
den Nebenkosten, die Gewinnungskosten, die Gebäudeunterhaltskosten, 
die Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes, ein jährlicher Pau-
schalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung sowie geleis-
tete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (Art. 10 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 
ELG).
2.3
Die Mietzinsausgaben dürfen bei alleinstehenden Personen höchs-
tens Fr. 13'200.-- im Jahr betragen (Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG). Wer-
den Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen bewohnt, wel-
che nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, dann ist der Mietzins 
auf die einzelnen Personen aufzuteilen. Die Mietzinsanteile der Personen, 
welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, werden bei der 
Berechnung der jährlichen EL ausser Betracht gelassen (Art. 16c Abs. 1 
ELV). Die Aufteilung hat grundsätzlich zu gleichen Teilen zu erfolgen (Art. 
16c Abs. 2 ELV). Die Bestimmung von Art. 16c ELV erweist sich als eine 
sachgerechte Regelung, die auf einer überzeugenden Auslegung des Ge-
setzes beruht, geht es doch darum, die indirekte Mitfinanzierung von Per-
sonen, die nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, zu verhindern. 
Daher ist als Grundregel immer dann eine Aufteilung des Gesamtmietzin-
ses vorzunehmen, wenn sich mehrere Personen den gleichen Haushalt 
teilen. Der Verordnungsgeber hat aber auch erkannt, dass eine Aufteilung 
nach Köpfen im Einzelfall zu einem stossenden Ergebnis führen kann. Ab-
satz 2 der Verordnungsbestimmung lässt deshalb Ausnahmen in Sonder-
fällen zu (BGE 127 V 10 E. 5d S. 16). Von der Aufteilung zu gleichen Teilen 
ist etwa dann abzuweichen, wenn eine Person den grössten Teil der Woh-
nung belegt, oder das gemeinsame Wohnen auf einer rechtlichen oder mo-
ralischen Pflicht beruht, wobei letzteres auch zu einem Absehen von einer 
Mietzinsaufteilung Anlass geben kann (BGE 130 V 263 E. 5.3 S. 268, 127 
V 10 E. 2b S. 12 und E. 6c S. 17 f.; Wegleitung über die Ergänzungsleis-
tungen zur AHV und IV [WEL], Rz. 3231.03 f.). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Jan. 2015, EL/14/1072, Seite 8
3.
3.1
Dem Mietvertrag des Beschwerdeführers vom 18. September 2014 
über das Studio Nr. … an der … in … (Mietbeginn: 19. September 2014; 
AB 153) ist zu entnehmen, dass der monatliche Mietzins, inklusive Heiz- 
und Nebenkosten, Fr. 1'500.-- beträgt. Dieses Studio bewohnt der Be-
schwerdeführer - unbestrittenermassen - zusammen mit der Ehefrau und 
der EL-anspruchsberechtigten Versicherten. Nach Art. 16c Abs. 1 ELV 
werden die Mietzinsanteile der Personen, die nicht in die EL-Berechnung 
eingeschlossen sind - hier des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau -, 
ausser Betracht gelassen. In Anwendung von Art. 16c Abs. 2 ELV wird der 
Mietzins gleichmässig auf die drei Bewohner aufgeteilt und der Versicher-
ten ein Drittel des Mietzinses angerechnet (vgl. E. 2.3 hiervor). Berücksich-
tigung finden deshalb jährliche Wohnkosten in der Höhe von Fr. 6‘000.-- 
(Fr. 18‘000.-- [Fr. 1‘500.-- x 12] abzüglich der Anteile der Mitbewohner von 
Fr. 12‘000.-- [Fr. 6‘000.-- pro Mitbewohner]; AB 161). Umstände, welche ein 
Abweichen des in Art. 16c Abs. 2 ELV statuierten Grundsatzes bzw. von 
der Aufteilung des Mietzinses zu gleichen Teilen gebieten würden, sind 
nicht ersichtlich (vgl. E. 2.3 hiervor). 
Hieran vermögen die Einwendungen des Beschwerdeführers nichts zu än-
dern. Zunächst vermag dieser aus den in der Beschwerde (S. 1 Ziff. 3) an-
gesprochenen Sachverhalten in den Entscheiden des Eidgenössischen 
Versicherungsgerichts (heute: BGer) vom 13. März 2002 (P 53/01) und 
5. Juli 2011 (P 56/00) nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. In beiden Fäl-
len ging es um die Frage, ob die EL-anspruchsberechtigten Elternteile ge-
genüber ihren Kindern gesetzlich unterstützungspflichtig sind. Vorliegend 
ist die Versicherte als EL-Bezügerin jedoch rechtlich nicht zur finanziellen 
oder sonstigen Unterstützung ihrer Eltern verpflichtet (Verwandtenunter-
stützung im Sinne von Art. 328 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 
[ZGB; SR 210]). Würde hier von einer Mietzinsaufteilung abgesehen wer-
den, würde dies zweifellos zu einer indirekten Mitfinanzierung des Be-
schwerdeführers und seiner Ehefrau im Rahmen der an die Versicherten 
ausgerichteten Ergänzungsleistungen führen, was der Verordnungsgeber 
mit der Einführung von Art. 16c ELV gerade verhindern wollte (vgl. E. 2.3 
hiervor). Daran vermag auch der geltend gemachte Umstand nichts zu än-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Jan. 2015, EL/14/1072, Seite 9
dern, dass die Versicherte ohne Unterstützung ihrer Eltern nicht selbstän-
dig leben kann (vgl. Beschwerde, S. 1 Ziff. 1, 4 und 6). Was die geltend 
gemachte Berücksichtigung der (im Mietvertrag aufgeführten) Mietkosten 
für den Autoeinstellplatz von Fr. 80.-- monatlich angeht (vgl. Beschwerde, 
S. 1 Ziff. 9; AB 153), so zählen diese Mietzinsausgaben nach der höch-
strichterlichen Rechtsprechung nicht zum Mietzins der Wohnung oder zu 
den damit zusammenhängenden Nebenkosten im Sinne von Art. 10 Abs. 1 
lit. b ELG, dies selbst auch im Zusammenhang mit der rollstuhlbedingten 
Berücksichtigung höherer Wohnkosten (Entscheid des BGer vom 9. August 
2013, 9C_69/2013, E. 9). Soweit der Beschwerdeführer unter Berufung auf 
Art. 16b Abs. 1 ELV die Berücksichtigung zusätzlicher, angefallener Heiz-
kosten (Stromkosten für die Heizung) geltend macht (vgl. Beschwerde, S. 2 
Ziff. 10), bleibt angesichts des klaren Verordnungswortlautes der ge-
nannten Bestimmung, wonach bei Personen, welche ihre Mietwohnungen 
selber beheizen müssen und dem Vermieter keine Heizungskosten nach 
Art. 257b Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) zu 
zahlen haben, für die Heizkosten zu den übrigen Nebenkosten eine Pau-
schale hinzugezählt wird, kein Raum. So gehören die Heizkosten gemäss 
dem Mietvertrag vom 18. September 2014 (AB 153) zu den im Mietzins 
eingeschlossenen Nebenkosten. Würde der Argumentation des Beschwer-
deführers Folge geleistet, wonach die Notwendigkeit des Heizens mittels 
eines Elektroofens aufgrund des sparsamen Heizens durch den Vermieter 
zu einer Anwendung des Art. 16b Abs. 1 ELV führe, würde dies zu einer 
rechtsungleichen Besserstellung des Beschwerdeführers resp. der Ver-
sicherten gegenüber EL-Bezügern führen, welche mit einer Nachforderung 
aus einer Heizkostenschlussrechnung konfrontiert sind, die gemäss Art. 10 
Abs. 1 lit. b ELG nicht berücksichtigt wird. Auch diese Kosten stehen häufig 
mit der individuellen Heizstufenregulierung der Mieterschaft und deren 
Wärmebedürfnis oder/und der mangelnden Isolierung einer Liegenschaft in 
Zusammenhang.
3.2
Nach dem Dargelegten sind bei der Berechnung der jährlichen Er-
gänzungsleistungen die jährlichen Wohnkosten (inklusive Heiz- und Ne-
benkosten) von Fr. 6‘000.-- zu berücksichtigen (AB 161). Wie in der Verfü-
gung vom 7. Oktober 2014 (AB 161 f.) zutreffend dargelegt wird, resultiert 
bei diesem Mietwert und unter Beachtung der weiteren im EL-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Jan. 2015, EL/14/1072, Seite 10
Berechnungsblatt der Beschwerdegegnerin vom 1. Oktober 2014 (AB 161) 
aufgeführten (unbestrittenen) Ausgaben und Einkünfte ein Ausgabenüber-
schuss von Fr. 2‘535.-- monatlich. Der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 31. Oktober 2014 (AB 186) ist demnach nicht zu beanstanden. Die 
dagegen erhobene Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzu-
treten ist. 
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Be-
schwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Das Gesuch um Ausstand von Verwaltungsrichter C.________ wird 
zufolge Rückzugs als erledigt vom Protokoll abgeschrieben.
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Jan. 2015, EL/14/1072, Seite 11
4.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.