be_verwaltungsgericht · 200 2019 761 · 2020-04-26 · de

Eingabe vom 28. September 2019

200 19 761 KV
WIS/SAW/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 26. April 2020
Verwaltungsrichterin Wiedmer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiberin Baumann
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Visana AG
Juristischer Dienst, Weltpoststrasse 19, 3000 Bern 15
Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsverzögerungs-/Rechtsverweigerungsbeschwerde


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. April 2020, KV/19/761, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1980 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) war 
ab 1. September 2012 bei der Visana AG (Visana bzw. Beschwerdegegne-
rin) obligatorisch krankenpflegeversichert (Akten der Visana, Antwortbeila-
ge [AB] 12). Nach vergeblichen Inkassobemühungen (AB 24 f.; 28 ff.; 69 ff.) 
leitete die Visana wegen ausstehender Prämienbeiträgen für die Zeit von 
November 2015 (Restanz) bis April 2016 die Schuldbetreibung ein (AB 82). 
Mit Verfügung vom 13. Juli 2016 (AB 121) setzte sie ihre Forderung auf 
insgesamt Fr. 2'289.80 (Fr. 1'987.90 [Prämienausstände November 2015 
bis April 2016] + Fr. 51.90 [Verzugszinsen von 5% ab 5. Januar 2016] + Fr. 
50.-- [Mahnkosten] + Fr. 200.-- [Bearbeitungskosten]) fest und beseitigte 
den vom Versicherten gegen den Zahlungsbefehl erhobenen Rechtsvor-
schlag (AB 97). Mit Verfügung vom 15. Juli 2016 (AB 129) forderte die Vi-
sana die Prämien für die Monate Mai bis August 2016 in der Höhe von Fr. 
1'918.80, zahlbar bis 22. August 2016, ein. Damit zeigte sich der Versicher-
te nicht einverstanden und erhob gegen die Verfügungen vom 13. und 15. 
Juli 2016 Einsprache (AB 158). Am 27. Januar 2017 (AB 247) reichte er 
einen Nachweis einer Grenzgängerversicherung bei der B.________ AG 
(nachfolgend B.________), gültig ab 1. Juni 2016, ein (AB 246) und am 
13. März 2017 bestätigte das Bürgerbüro C.________ (...) den Wohnsitz-
wechsel des Versicherten nach .... Mit Entscheid vom 4. Januar 2018 (AB 
296) wies die Visana die Einsprache vom 1. September 2016 (AB 158) ab 
und bestätigte die angefochtenen Verfügungen. Im Weiteren entschied sie 
unter Hinweis auf Art. 7 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 
über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10), wonach der Wechsel 
eines Versicherers im Zeitpunkt der Verlegung des Wohnortes erfolgt, dass 
das Versicherungsverhältnis zwischen dem Versicherten und der Visana 
ununterbrochen vom 1. September 2012 bis zum 13. März 2017 Bestand 
gehabt habe. Ferner setzte sie die offenen Beträge für die Prämien von 
September 2016 bis 13. März 2017 im Umfang von Fr. 3'122.20 sowie für 
noch nicht bezahlte Kostenbeteiligungen von Fr. 423.70 fest. Dieser Ent-
scheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen (AB 322 und 324).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. April 2020, KV/19/761, Seite 3
Mit Arrestgesuch vom 13. Juni 2018 (AB 388) beantragte die Visana, zur 
Deckung der ausstehenden Prämien und Kostenbeteiligungen sei über die 
Lohnguthaben des Versicherten Arrest zu legen. Am 14. Juni 2018 erging 
der Arrestbefehl (AB 409). Dagegen erhob der Versicherte am 30. Juni 
2018 (AB 399) Einsprache. Nach durchgeführter Verhandlung wurde mit 
Entscheid des Zivilgerichts des Kantons ... vom 31. August 2018 (AB 406) 
der Arrest aufgehoben und festgehalten, dass der beim zuständigen Be-
treibungsamt hinterlegte Betrag zur Tilgung der Arrestforderung verwendet 
werden dürfe. Die vollumfängliche Tilgung der Arrestforderung erfolgte am 
4. September 2018 (AB 410) und nach Intervention der Beschwerdegegne-
rin (AB 423) am 18. September 2018 (AB 429) mittels Schlussabrechnun-
gen des Betreibungsamtes des Kantons ....
Am 15. Februar 2019 zog der Versicherte eine beim Zivilgericht des Kan-
tons ... eingereichte Klage betreffend Vertragsbeendigung zurück (vgl. Ent-
scheid des Zivilgerichts des Kantons ... vom 28. Februar 2019, AB 448), 
und am 28. August 2019 zog er das bei der Schlichtungsbehörde ... einge-
reichte Schlichtungsgesuch betreffend „Klage auf ordnungsgemässe Ver-
tragsbeendigung“ (AB 460) unter Vorbehalt der Wiedereinreichung beim 
zuständigen Gericht zurück (vgl. Verfügung der Schlichtungsbehörde ... 
vom 4. September 2019, AB 467).
B.
Am 28. September 2019 reichte der Versicherte beim Verwaltungsgericht 
des Kantons Bern gegen die Visana eine als „Klage auf ordnungsgemässe 
Vertragsbeendigung“ betitelte Eingabe ein, welche er auf Ersuchen des 
Instruktionsrichters (vgl. prozessleitende Verfügung vom 2. Oktober 2019) 
am 10. Oktober 2019 ergänzte. Insbesondere macht er sinngemäss gel-
tend, für die Zeit ab 1. Juni 2016 bis 13. März 2017 habe sowohl ein Versi-
cherungsverhältnis mit der Visana als auch eine Grenzgängerversicherung 
bei der B.________ bestanden. Die Visana habe es trotz mehrfacher Auf-
forderung unterlassen, das Versicherungsverhältnis per 13. März 2017 mit-
tels einer Aufhebungsbescheinigung zu beenden und habe ihm die Mög-


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lichkeit einer entsprechenden Abrechnung und Rückvergütung zu viel be-
zahlter Prämien verweigert und verunmöglicht. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 15. Oktober 2019 hielt der Instrukti-
onsrichter fest, die Eingaben vom 28. September 2019 und 10. Oktober 
2019 seien als Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwer-
de an die Hand zu nehmen.
Mit Beschwerdeantwort vom 16. Dezember 2019 schliesst die Beschwer-
degegnerin auf Abweisung der Beschwerde. Im Weiteren sei die Rechts-
kraft des Einspracheentscheides vom 4. Januar 2018 festzustellen und 
eventualiter seien die beteiligten Versicherungen betreffend die Umsetzung 
anzuweisen. In prozessualer Hinsicht macht sie geltend, die B.________ 
sei als Partei beizuladen, allen Parteien sei nach Einreichung der amtlichen 
Akten das rechtliche Gehör zu gewähren und die Parteien seien aufgrund 
der Umstände zu einer Verhandlung vorzuladen. 
Am 22. Februar 2020 reichte der Beschwerdeführer eine weitere Eingabe 
ein. 
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; 
SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 
2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden aus dem Bereich der Sozialver-
sicherung. Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche 
eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde beim kantonalen 
Versicherungsgericht erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG). Gemäss 
Art. 56 Abs. 2 ATSG kann Beschwerde auch erhoben werden, wenn der 


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Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine 
Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt (BGE 130 V 90 E. 2 
S. 92).
1.2
Zu einer Rechtsverweigerungs- resp. Rechtsverzögerungsbe-
schwerde ist berechtigt, wer ein schutzwürdiges Interesse daran hat, dass 
die Instanz, welche der Vorwurf trifft, in der ihr unterbreiteten Sache endlich 
entscheidet (SVR 1998 UV Nr. 11 S. 32 E. 5b aa). Der Beschwerdeführer 
ist vorliegend in seinen finanziellen Interessen betroffen und damit zur 
Rechtsverweigerungs- resp. Rechtsverzögerungsbeschwerde legitimiert 
(vgl. Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist ebenfalls gegeben 
(Art. 58 Abs. 2 ATSG). Da auch die Bestimmungen über die Form (Art. 61 
lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) ein-
gehalten sind und die Rechtsverweigerungs- resp. Rechtsverzögerungsbe-
schwerde jederzeit erhoben werden kann (Entscheid des Bundesgerichts 
[BGer] vom 16. Februar 2009, 9C_1002/2008, E. 2.2), ist auf die Be-
schwerde grundsätzlich (vgl. E. 1.3 hiernach) einzutreten.
1.3
Gegenstand einer Rechtsverweigerungs- resp. Rechtsverzöge-
rungsbeschwerde ist einzig die Prüfung der beanstandeten Rechtsverwei-
gerung bzw. Rechtsverzögerung (vgl. RKUV 2000 KV 131 S. 246 E. 2c). 
Gemäss einem allgemeinen Grundsatz führt die Gutheissung einer Rechts-
verweigerungs- resp. Rechtsverzögerungsbeschwerde ganz allgemein zur 
Rückweisung der Sache an die untätige Vorinstanz (SVR 2001 KV Nr. 38 
S. 110 E. 2d). Nicht Streitgegenstand einer Beschwerde wegen Rechts-
verweigerung oder -verzögerung bilden materielle Rechte und Pflichten 
(Entscheid des BGer vom 16. Februar 2009, 9C_1002/2008, E. 2.2). Es ist 
nicht Sache des kantonalen Gerichts, materiell zu entscheiden und erst-
mals den rechtserheblichen Sachverhalt zu ermitteln (SVR 2005 IV Nr. 26 
S. 102 E. 4.2).
Vorliegend streitig und zu prüfen ist – wie bereits in der prozessleitenden 
Verfügung vom 15. Oktober 2019 festgehalten wurde – allein der gegenü-
ber der Beschwerdegegnerin erhobene Vorwurf der Rechtsverweigerung 
resp. -verzögerung und damit die Frage, ob diese pflichtwidrig untätig ge-
blieben ist. Die darüber hinausgehenden Rechtsbegehren des Beschwer-


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deführers bezüglich Zinsforderungen, Rückerstattungen von Beiträgen oder 
Ausgleichsforderungen im Zusammenhang mit Gebühren der B.________ 
(vgl. Eingaben vom 28. September 2019, S. 1, und vom 22. Februar 2020, 
S. 1) betreffen das Versicherungsverhältnis zwischen dem Beschwerdefüh-
rer und der B.________, weshalb diese Belange – wie nachfolgend ausge-
führt wird (vgl. E. 3.2) – vom Beschwerdeführer direkt mit der B.________ 
zu klären sind und vorliegend nicht zum Streitgegenstand gehören. Auf die 
diesbezüglichen Rechtsbegehren ist somit nicht einzutreten. Gestützt dar-
auf erübrigen sich auch die von der Beschwerdegegnerin gestellten pro-
zessualen Rechtsbegehren um Beiladung der B.________ zum Verfahren 
und um Vorladung zu einer Verhandlung.
1.4
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
2.
2.1
In Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen haben die 
Parteien Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurtei-
lung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV; 
SR 101]).
2.2
Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV liegt nach der Rechtspre-
chung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungs-
behörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an 
die Hand nimmt und behandelt. Ein solches Verhalten einer Behörde wird 
in der Rechtsprechung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet (BGE 
117 Ia 116 E. 3a S. 117; RKUV 2004 U 506 S. 255 E. 3).
2.3
Art. 29 Abs. 1 BV ist aber auch verletzt, wenn die zuständige 
Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber 
nicht binnen der Frist erlässt, welche nach der Natur der Sache und nach 
der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (Rechts-


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verzögerung; BGE 131 V 407 E. 1.1 S. 409; RKUV 2004 U 506 S. 255 E. 3; 
SVR 2013 UV Nr. 31 S. 109 E. 4).
3.
3.1
Gestützt auf den rechtskräftigen Einspracheentscheid vom 4. Janu-
ar 2018 (AB 296) steht fest, dass das Versicherungsverhältnis des Be-
schwerdeführers mit der Beschwerdegegnerin vom 1. September 2012 bis 
zum 13. März 2017 gedauert hat. Zudem ist unbestritten, dass die diesbe-
züglich offenen Forderungen der Beschwerdegegnerin nach durchgeführ-
tem Arrestverfahren vollständig getilgt wurden (vgl. Entscheid des Zivilge-
richts des Kantons ... vom 31. August 2018, AB 406, und Schlussabrech-
nungen des Betreibungsamtes des Kantons ... vom 4. und 18. September 
2018, AB 410 und 429). 
3.2
Gemäss den Eingaben des Beschwerdeführers vom 28. September 
2019 und vom 10. Oktober 2019 hatte dieser in der Zeit ab Juni 2016 zu-
sätzlich eine Grenzgängerversicherung bei der B.________ abgeschlossen 
und die entsprechenden Prämien bezahlt. Der Beschwerdeführer wirft der 
Beschwerdegegnerin vor, diese habe es trotz mehrfacher Aufforderung 
unterlassen, die Konsequenzen aus der in der Zeit von Juni 2016 bis März 
2017 vorgelegenen Doppelversicherung zu ziehen. Die Beschwerdegegne-
rin habe keine Aufhebungsbescheinigung des Versicherungsverhältnisses 
ausgestellt und die Voraussetzungen für eine Rückforderung der in dieser 
Zeit zu viel bezahlten Prämien nicht geschaffen. 
Dieser Vorwurf ist unbegründet. Am 10. September 2018 (AB 426) verlang-
te der Beschwerdeführer von der Beschwerdegegnerin eine „Ausstellung 
der Aufhebungsbescheinigung unserer Geschäftsbeziehung zur Umdatie-
rung mitsamt Leistungskorrekturen des überschneidenden Zeitraumes“ 
sowie eine „Abrechnung der noch offenen stehenden Leistungseinreichun-
gen aus 2015“. Auf diese Aufforderung hin bestätigte die Beschwerdegeg-
nerin dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 26. Oktober 2018 (AB 
445), dass das Arrestverfahren abgeschlossen wurde und die dementspre-
chenden Forderungen vollumfänglich getilgt sind. Ferner hielt die Be-
schwerdegegnerin darin fest, dass das Versicherungsverhältnis vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. April 2020, KV/19/761, Seite 8
1. September 2012 bis zum 13. März 2017 gedauert und sie die notwendi-
gen Massnahmen betreffend Doppelversicherung eigeleitet sowie umge-
setzt hat. Es ist davon auszugehen, dass für die Beschwerdegegnerin die 
Angelegenheit mit Abschluss des Arrestverfahrens erledigt war, was sie 
dem Beschwerdeführer auf seine Aufforderung vom 10. September 2018 
(AB 426) hin denn auch mit Schreiben vom 26. Oktober 2018 (AB 445) 
mitteilen wollte. Dass dieses Schreiben dem Beschwerdeführer nicht zuge-
stellt werden konnte (vgl. AB 444), kann der Beschwerdegegnerin nicht 
vorgeworfen werden, sendete sie dieses doch korrekterweise an die vom 
Beschwerdeführer zuletzt angegebene Korrespondenzadresse (AB 426). 
Danach, auch nicht nach Abschluss des Arrestverfahrens am 18. Septem-
ber 2018 (AB 429), erhielt die Beschwerdegegnerin keine weitere Korre-
spondenz mehr vom Beschwerdeführer, welche sie zu einem Handeln auf-
gefordert hätte. Damit steht fest, dass die Beschwerdegegnerin – entgegen 
der Behauptung des Beschwerdeführers – nicht pflichtwidrig untätig geblie-
ben ist, weshalb ihr von Vorneherein keine Rechtsverzögerung bzw. 
Rechtsverweigerung zur Last gelegt werden kann.
Abgesehen davon ist auch nicht ersichtlich, was die Beschwerdegegnerin 
nach dem Schreiben vom 26. Oktober 2018 (AB 445) zusätzlich hätte vor-
kehren sollen resp. müssen. Gestützt auf den rechtskräftigen Einspra-
cheentscheid vom 4. Januar 2018 (AB 296), welcher in Kopie ebenfalls der 
B.________ zugestellt worden ist, steht fest, dass das Versicherungsver-
hältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin vom 
1. September 2012 bis zum 13. März 2017 gedauert hat. Betreffend die 
Doppelversicherung hat die Beschwerdegegnerin gemäss Schreiben vom 
26. Oktober 2018 (AB 445) die notwendigen Massnahmen eingeleitet. Aus-
serdem ist in den Akten ein E-Mailverkehr vom 6. Dezember 2019 (AB Bei-
lage 2) zwischen der B.________ und der Visana dokumentiert, in welchem 
die Visana bestätigt, dass der Beschwerdeführer vom 1. September 2012 
bis zum 13. März 2017 bei ihr versichert gewesen ist. Forderungen aus 
Prämien und Kostenbeteiligungen bestehen unbestrittenermassen keine 
mehr (vgl. Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 26. Oktober 2018, AB 
445, und Eingabe des Beschwerdeführers vom 28. September 2019, S. 2). 
Zudem macht der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren (vgl. Ein-
gaben vom 28. September 2019 und 10. Oktober 2019 sowie vom 22. Fe-


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bruar 2020) auch nicht geltend, dass für die Zeit vom 1. September 2012 
bis 13. März 2017 noch offene Leistungsabrechnungen bestehen würden, 
welche von der Beschwerdegegnerin noch nicht bezahlt worden seien. 
Zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin sind somit 
keine Fragen mehr offen, welche mittels Verfügung zu klären wären. So-
weit das Vertragsverhältnis des Beschwerdeführers mit der B.________ 
betreffend, obliegt es dem Beschwerdeführer sich mit der B.________ aus-
einanderzusetzen und zu klären, wie mit den ab Juni 2016 bis März 2017 
allenfalls bereits bezahlten Prämien oder mit noch offenstehenden Ge-
bühren (vgl. Eingabe vom 22. Februar 2020, S. 6) zu verfahren ist, was der 
Beschwerdeführer offenbar denn auch bereits an die Hand genommen hat 
(vgl. E-Mail der B.________ vom 7. August 2018, AB 473, und Eingabe des 
Beschwerdeführers vom 10. Oktober 2019, S. 2).
3.3
Nach dem Dargelegten liegt keine Rechtsverzögerung bzw. Rechts-
verweigerung vor. Die Beschwerde ist demnach offensichtlich unbegründet 
und abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG 
sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Dem Beschwerdeführer ist bei diesem Verfahrensausgang keine 
Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. g 
ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.


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2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Visana AG, Juristischer Dienst (samt Eingabe des Beschwerdefüh-
rers vom 22. Februar 2020)
- Bundesamt für Gesundheit
Die Kammerpräsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.