be_verwaltungsgericht · 100 2018 46 · 2018-01-22 · de

definitive Einziehung einer Waffe (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 22. Januar 2018; 2017.POM.633) | Polizei/Waffen

100.2018.46/47U
BDE/ZUD/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 8. April 2020
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
a.o. Verwaltungsrichterin Baerfuss Klossner, Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiber Zürcher
100.2018.46
A.________
Beschwerdeführer
100.2018.47
B.________
Beschwerdeführer
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend definitive Einziehung einer Waffe (Entscheid der Polizei- und 
Militärdirektion des Kantons Bern vom 22. Januar 2018; 2017.POM.633)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.04.2020, Nrn. 100.2018.46/47U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Im Rahmen von polizeilichen Ermittlungen gegen A.________ führte die 
Kantonspolizei Bern am 12. Oktober 2011 am Domizil dessen Vaters, 
B.________, eine Hausdurchsuchung durch. Sie stellte dabei eine Waffe 
(Remington 870 Express) und zwei Patronen sicher. Mit Schreiben vom 
10. Januar 2012 teilte die Kantonspolizei Bern, Fachbereich Waffen, 
Sprengstoff und Gewerbe (WSG) A.________ mit, dass sie mit der 
Beurteilung der Beschlagnahme bzw. definitiven Einziehung der Waffe 
zuwarte, bis die gegen ihn hängigen Strafverfahren rechtskräftig ab-
geschlossen seien. Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau verurteilte 
A.________ am 3. Mai 2017 wegen Widerhandlungen gegen das Be-
täubungsmittelgesetz zu einer bedingten Geldstrafe von 330 Tagessätzen 
à Fr. 60.-- sowie zu einer Verbindungsbusse von Fr. 1ʹ800.--. Am 10. Au-
gust 2017 verfügte die Kantonspolizei Bern (WSG) gegenüber A.________ 
Folgendes:
«1. Die Waffe wird definitiv eingezogen.
2. Die Waffe wird, nachdem diese Verfügung in Rechtskraft erwachsen 
ist, einem Waffenhändler verkauft. 
3. Ein allfälliger Erlös wird der betroffenen Person nach Abzug der 
Kosten ausbezahlt.
4. […]»
B.
Hiergegen erhoben A.________ und B.________ am 13. September 2017 
mit separaten Eingaben Beschwerde bei der Polizei- und Militärdirektion 
des Kantons Bern (POM; heute: Sicherheitsdirektion des Kantons Bern 
[SID]). Diese wies die Beschwerden mit Entscheid vom 22. Januar 2018 
ab.


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C.
Gegen diesen Entscheid haben A.________ am 21. Februar 2018 (Ver-
fahren 100.2018.46) und B.________ am 20. Februar 2018 (Verfahren 
100.2018.47) Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen je 
die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und (sinngemäss) die 
Herausgabe der sichergestellten Waffe.
Mit Verfügung vom 23. Februar 2018 hat der damalige Abteilungspräsident 
die Verfahren 100.2018.46 und 100.2018.47 vereinigt.
Am 11. März 2018 hat A.________ um unentgeltliche Rechtspflege ersucht 
und Unterlagen betreffend seine wirtschaftlichen Verhältnisse zu den Akten 
gereicht, welche er auf Aufforderung des damaligen Abteilungspräsidenten 
hin am 19. April 2018 ergänzte.
Die POM beantragt mit Vernehmlassung vom 17. April 2018 die Abweisung 
der Beschwerden. Hinsichtlich A.________s Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege enthält sie sich eines Antrags.
A.________ und B.________ halten mit Eingaben vom 16. bzw. 17. Mai 
2018 an ihren Anträgen fest; B.________ verlangt zudem «für [seinen] 
Ärger und Zeitaufwand eine angemessene Entschädigung».
Mit Verfügung vom 30. August 2019 hat der damalige Instruktionsrichter 
das rechtskräftige Strafurteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 
20. November 2018 (SK 17 240) betreffend A.________ zu den Akten 
erkannt. Von der Gelegenheit sich im Licht dieses Urteils zur Sache zu 
äussern, haben die Verfahrensbeteiligten mit Eingaben vom 3. September 
2019 bzw. 22. und 23. November 2019 Gebrauch gemacht. 
Mit Verfügung vom 13. Februar 2020 hat die Instruktionsrichterin 
A.________ Gelegenheit gegeben, sein Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege zu verbessern oder zurückzuziehen. A.________ hat die gesetzte 
Frist ungenutzt verstreichen lassen.


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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Die Beschwerdeführer haben am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen, sind durch den angefochtenen Entscheid beson-
ders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Auf-
hebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über 
Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf 
die Beschwerden ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Am 15. August bzw. 14. Dezember 2019 ist in Umsetzung der Richtlinie 
(EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie eine Teilrevision des 
Bundesgesetzes vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und 
Munition (Waffengesetz, WG; SR 514.54) in Kraft getreten. Die in den vor-
liegenden Verfahren anzuwendenden Bestimmungen sind jedoch soweit 
hier interessierend inhaltlich unverändert geblieben.
3.
Vorab ist zu klären, wem die im Streit liegende Waffe gehört. Die Be-
schwerdeführer machen geltend, die Waffe gehöre dem Beschwerdeführer 
im Verfahren 100.2018.47 (nachfolgend: Beschwerdeführer 2) und nicht 
seinem Sohn, dem Beschwerdeführer im Verfahren 100.2018.46 (nach-
folgend: Beschwerdeführer 1). Der Sohn habe die Waffe im Auftrag des 
Vaters vor 25 Jahren gekauft; sie sei seit dem Kauf im Besitz des Vaters 


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und in dessen Liegenschaft aufbewahrt gewesen. Der Beschwerdeführer 1 
habe nie gesagt, dass die Waffe ihm gehöre (act. 1 S. 1; act. 2; act. 10; 
act. 11). 
3.1
Die Kantonspolizei Bern (nachfolgend: Kantonspolizei) verdächtigte 
den Beschwerdeführer 1, unter anderem am Domizil des Beschwerde-
führers 2 eine Hanf-Indooranlage zu betreiben. Sie führte dort deshalb am 
12. Oktober 2011 eine Hausdurchsuchung durch und stellte dabei die 
Waffe (Remington 870 Express) sicher (vgl. Akten Kantonspolizei act. 7A1 
pag. 16 f., 21). Der Beschwerdeführer 1 gab anlässlich der Sicherstellung 
an, diese Waffe anfangs der 90er-Jahre von einem Kollegen käuflich er-
worben zu haben; mit der freiwilligen Übergabe der Waffe an die Polizei 
zwecks Vernichtung war er nicht einverstanden (Akten Kantonspolizei 
act. 7A1 pag. 20 f.). Mit Schreiben vom 10. Januar 2012 informierte die 
Kantonspolizei (WSG) den Beschwerdeführer 1 über das weitere Vorgehen 
betreffend die sichergestellte Waffe. Dabei ging sie davon aus, dass die 
Waffe dem Beschwerdeführer 1 gehöre, was dieser nicht in Abrede stellte 
(Akten Kantonspolizei act. 7A1 pag. 24). Nachdem die Kantonspolizei 
(WSG) ihm mit Schreiben vom 7. Juni 2017 das rechtliche Gehör gewährt 
hatte, hielt der Beschwerdeführer 1 mit E-Mail vom 5. Juli 2017 Folgendes 
fest (Akten Kantonspolizei act. 7A1 pag. 65): 
«Ich möchte meine Remington […] gerne wieder zurück. […] Doch ich 
muss noch ein Strafregisterauszug einholen. […] Warum muss ich 
meine Unschuld beweisen, denn ich habe diese Waffe legal erworben 
und habe nie eine Gewalt- oder Straftat gemacht. […] also bitte gebt 
mir meine Waffe wieder zurück.»
Auch im Strafverfahren verlangte der Beschwerdeführer 1 die Rückgabe 
der Waffe an sich selber (vgl. Berufungserklärung vom 30. Juni 2017, in 
Akten POM act. 7A2 pag. 1641). Demgegenüber erhob der Beschwerde-
führer 2 weder bei der Hausdurchsuchung an seinem Domizil noch später 
Anspruch auf die Waffe. Erst im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren 
brachten die Beschwerdeführer vor, die Waffe gehöre dem Beschwerde-
führer 2. Vor Verwaltungsgericht verstricken sich die Beschwerdeführer in 
Widersprüche, wenn der Beschwerdeführer 2 plötzlich behauptet, er habe 
die Waffe gekauft (Eingabe vom 16.5.2018, act. 10). Schliesslich ist zu be-
merken, dass der Beschwerdeführer 1 im Strafverfahren wegen Wider-
handlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz dasselbe Verhalten an den 


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Tag legte: Dort bestritt er nach anfänglichem Eingeständnis, dass der 
sichergestellte Hanf ihm gehöre, was die Strafverfolgungsbehörden indes 
als reine Schutzbehauptung einstuften (Akten POM act. 7A2 pag. 1599 ff.).
3.2
Insgesamt sind die Aussagen der Beschwerdeführer bezüglich des 
Eigentums an der Waffe nicht glaubhaft und widersprüchlich. Es darf nach 
dem Gesagten als erstellt gelten, dass der Beschwerdeführer 1 Eigentümer 
der sichergestellten Waffe ist; so wie er es zunächst unmissverständlich 
zum Ausdruck gebracht hatte. Die Rechtmässigkeit der definitiven Ein-
ziehung der Waffe ist damit in Bezug auf den Beschwerdeführer 1 zu 
prüfen.
4.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt der Beschwerdeführer 1 zunächst, die 
bei der Hausdurchsuchung sichergestellte Waffe (vorne Bst. A, E. 3.1) sei 
nie ordentlich beschlagnahmt worden (act. 1 S. 2; act. 8A letzte Seite).
4.1
Die definitive Einziehung einer Waffe folgt zeitlich auf deren Be-
schlagnahme und kann nach dem Wortlaut von Art. 31 Abs. 3 WG auch nur 
beschlagnahmte Gegenstände betreffen (vgl. Facincani/Jendis, in Hand-
kommentar WG, 2017, Art. 31 N. 16 f.; hinten E. 5.1 ff.). – Die Waffe wurde 
am 12. Oktober 2011 anlässlich einer Hausdurchsuchung durch die 
Kantonspolizei sichergestellt (vorne E. 3.1). Mit Schreiben vom 10. Januar 
2012 teilte die Kantonspolizei (WSG) dem Beschwerdeführer 1 mit, dass 
sie beabsichtige, die sichergestellte Waffe und die Munition zu beschlag-
nahmen bzw. definitiv einzuziehen. Mit der Beurteilung der Beschlagnahme 
bzw. der definitiven Einziehung werde jedoch zugewartet, bis die gegen 
den 
Beschwerdeführer 1 
eröffneten 
Strafverfahren 
wegen 
Wider-
handlungen 
gegen 
das 
Betäubungsmittelgesetz 
rechtskräftig 
ab-
geschlossen seien. Die sichergestellte Waffe und die Munition blieben vor-
läufig beim WSG eingelagert (Akten Kantonspolizei act. 7A1 pag. 24). In 
den Folgejahren erfolgten hinsichtlich der Waffe keine weiteren Schritte. 
Nach dem erstinstanzlichen Strafurteil gewährte die Kantonspolizei (WSG) 
dem Beschwerdeführer 1 am 7. Juni 2017 das rechtliche Gehör zur be-


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absichtigten definitiven Einziehung und am 10. August 2017 verfügte sie 
schliesslich die definitive Einziehung der Waffe; eine förmliche Beschlag-
nahme unterblieb (vorne Bst. A; Akten Kantonspolizei act. 7A1 pag. 63 f.).
4.2
Die Waffe befand sich demnach während rund sechs Jahren in Ge-
wahrsam der Polizei, weil diese beim Beschwerdeführer 1 einen Hin-
derungsgrund nach Art. 8 Abs. 2 WG erblickte (vgl. hierzu hinten E. 5). Wie 
die Vorinstanz richtig festgestellt hat (angefochtener Entscheid E. 2b), ist 
die Beschlagnahme der Waffe jedoch nie förmlich verfügt worden. Ins-
besondere kann der Kantonspolizei nicht gefolgt werden, soweit sie im vor-
instanzlichen Verfahren vorbringt, sie habe die Beschlagnahme «zumindest 
indirekt förmlich verfügt», indem sie am 10. Januar 2012 das Verfahren 
«sistiert» und dem Beschwerdeführer 1 hierzu das rechtliche Gehör ge-
währt habe (Akten POM pag. 20). Mit der Vorinstanz ist indes einig zu 
gehen, dass die Beschlagnahme und die definitive Einziehung denselben 
Zweck verfolgen und sich nach denselben Kriterien richten. Eine Waffe 
kann gestützt auf Art. 31 Abs. 3 Bst. a WG nur definitiv eingezogen werden, 
wenn mindestens auch die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme er-
füllt sind (vgl. hinten E. 5.3; BGer 2C_15/2019 vom 26.7.2019 E. 4.2). Es ist 
sodann nicht ausgeschlossen, die Beschlagnahme und definitive Ein-
ziehung zeitgleich zu verfügen. Nachdem die Vorinstanz die Voraus-
setzungen sowohl für die Beschlagnahme als auch für die definitive Ein-
ziehung der Waffe bejaht hat, ist es daher nicht zu beanstanden, dass sie 
auf eine Rückweisung der Sache an die Kantonspolizei zur förmlichen Be-
schlagnahme verzichtet hat. Dem Beschwerdeführer 1 ist dadurch kein 
Nachteil entstanden, zumal eine Rückweisung einem verfahrensrechtlichen 
Leerlauf gleichgekommen wäre.
5.
In der Sache strittig ist die Beschlagnahme und definitive Einziehung der 
Waffe.


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Seite 8
5.1
Die zuständige Behörde beschlagnahmt Waffen, wesentliche und 
besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition und 
Munitionsbestandteile aus dem Besitz von Personen, für die ein Hin-
derungsgrund nach Art. 8 Abs. 2 WG besteht oder die zum Erwerb oder 
Besitz nicht berechtigt sind (Art. 31 Abs. 1 Bst. b WG). Einen Hinderungs-
grund setzen insbesondere Personen, welche zur Annahme Anlass geben, 
dass sie sich selbst oder Dritte mit der Waffe gefährden (Art. 8 Abs. 2 Bst. c 
WG). Beschlagnahmte Gegenstände werden definitiv eingezogen, wenn 
die Gefahr missbräuchlicher Verwendung besteht, insbesondere weil mit 
solchen Gegenständen Personen bedroht oder verletzt wurden (Art. 31 
Abs. 3 Bst. a WG).
5.2
Die Beschlagnahme von Waffen und Munition nach Art. 31 Abs. 1 
Bst. b i.V.m. Art. 8 Abs. 2 WG hat präventiven und vorübergehenden 
Charakter. Daher sind an den Nachweis einer Selbst- oder Drittgefährdung 
im Sinn von Art. 8 Abs. 2 Bst. c WG durch den Besitz einer Waffe keine 
allzu 
hohen 
Anforderungen 
zu 
stellen 
(BVR 2015 
S. 66 
E. 2.2; 
BGer 2A.546/2004 vom 4.2.2005 E. 3.2.2). Es wird zwar kein strikter Be-
weis einer Gefährdung verlangt, gleichzeitig wird aber immerhin mehr als 
ein bloss vager diesbezüglicher Verdacht vorausgesetzt. Es muss eine an 
konkrete Gegebenheiten anknüpfende, überwiegende Wahrscheinlichkeit 
für eine Selbst- oder Drittgefährdung unter Verwendung einer Waffe vor-
liegen (vgl. zum Ganzen BGer 2C_397/2019 vom 6.12.2019 E. 3.2; 
VGE 2018/318 vom 12.8.2019 E. 2.3; Michael Bopp, in Handkommentar 
WG, 2017, Art. 8 N. 16; Philippe Weissenberger, Die Strafbestimmungen 
des Waffengesetzes [unter Berücksichtigung von Art. 260quater StGB], in 
AJP 2000 S. 153 ff., 163). 
5.3
Bei der Einziehung nach Art. 31 Abs. 3 WG handelt es sich eben-
falls 
um 
eine 
verwaltungsrechtliche 
Sicherungsmassnahme 
(vgl. 
VGE 2018/318 vom 12.8.2019 E. 2.4, 2018/174 vom 1.2.2019 E. 3.1). 
Während die Beschlagnahme von Waffen vorab präventiven bzw. proviso-
rischen Charakter hat, ist die Einziehung endgültig. Daraus erhellt, dass die 
Voraussetzungen für die Einziehung strenger sind als jene für die Be-
schlagnahme ([oder zumindest gleich streng] vgl. BGE 135 I 209 E. 3.2.1; 
BGer 2C_15/2019 vom 26.7.2019 E. 4.2, 2C_945/2017 vom 17.5.2018 


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E. 4.1.1; BVR 2009 S. 82 [VGE 23283 vom 1.9.2008] nicht publ. E. 4.1; 
VGE 2011/332 vom 14.8.2012 E. 4.2; Facincani/Jendis, a.a.O., Art. 31 
N. 17). Bei der Einziehung ist eine Prognose darüber anzustellen, ob durch 
die Rückgabe der sichergestellten Gegenstände unter Berücksichtigung 
der Umstände des Einzelfalls und der Persönlichkeit der betroffenen 
Person, in Zukunft die Sicherheit von Menschen gefährdet ist. Die Voraus-
setzung der potenziellen Gefährdung ist weit zu fassen und den Adminis-
trativbehörden ist es unbenommen, bei ihrer Beurteilung (Prognose) einen 
strengeren Massstab anzulegen als die Strafbehörden. Erforderlich sind 
aber konkrete Anhaltspunkte einer Gefahr für die Sicherheit von Menschen 
(vgl. BGer 2C_444/2017 vom 19.2.2018 E. 3.2.1; VGE 2018/318 vom 
12.8.2019 E. 2.4 und 4.7). Eine Gefahr missbräuchlicher Verwendung ist 
insbesondere dann zu bejahen, wenn auch das Vorliegen eines 
Hinderungsgrunds nach Art. 8 Abs. 2 Bst. c WG anzunehmen wäre 
(BGer 2C_945/2017 
vom 
17.5.2018 
E. 4.1.1 
mit 
Hinweis 
auf 
Facincani/Jendis, a.a.O., Art. 31 N. 21; BVR 2009 S. 82 [VGE 23283 vom 
1.9.2008] nicht publ. E. 4.1).
5.4
Nach dem Gesagten ist für die Beurteilung der hier strittigen Fragen 
entscheidend, ob der Hinderungsgrund der Selbst- oder Drittgefährdung 
nach Art. 8 Abs. 2 Bst. c WG erfüllt ist. Bei der Prüfung dieser Frage kommt 
der zuständigen Behörde ein weiter Beurteilungsspielraum zu. Sie muss im 
Einzelfall sorgfältig und aufgrund sämtlicher Umstände prüfen, ob bei einer 
Person Anhaltspunkte für eine Selbstgefährdung vorliegen oder konkrete 
Hinweise dafür bestehen, dass keine Gewähr für einen sorgfältigen und 
verantwortungsbewussten Umgang mit der Waffe gegeben ist und deshalb 
Dritte gefährdet sind. Personen, die Waffen besitzen wollen, müssen mit 
Blick auf die erhöhten Gefahren, die von diesen Gegenständen ausgehen, 
besonders zuverlässig sein. Dies ist namentlich nicht der Fall bei Personen, 
die an einer psychischen oder geistigen Erkrankung leiden, alkohol-
abhängig sind oder suizidale Tendenzen aufweisen (vgl. zum Ganzen etwa 
BGer 2C_955/2019 vom 29.1.2020 E. 3.1, 2C_15/2019 vom 26.7.2019 
E. 4.4; VGE 2018/318 vom 12.8.2019 E. 2.5).


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Seite 10
6.
Im Folgenden ist zu beurteilen, ob die Vorinstanz den Hinderungsgrund der 
Selbst- oder Drittgefährdung beim Beschwerdeführer 1 zu Recht als ge-
geben erachtet hat.
6.1
Sie hat beim Beschwerdeführer 1 mit Blick auf seine Delinquenz, 
seinen Umgang mit der Waffe und seinen psychischen Zustand den Hin-
derungsgrund der Selbst- oder Drittgefährdung bejaht (angefochtener Ent-
scheid E. 3b/cc). Dagegen bringt der Beschwerdeführer 1 vor, es habe nie 
einen Grund gegeben, die Waffe sicherzustellen und nicht wieder zurück-
zugeben; es bestehe keine Selbst- oder Drittgefährdung und die Ein-
ziehung sei rechtswidrig (act. 1 S. 2; act. 4 S. 2). Die Waffe sei gut ver-
steckt und für Kinder unzugänglich gewesen (act. 1 S. 1). Er habe keinem 
Menschen einen Schaden zugefügt (act. 18). Der Beschwerdeführer 2 be-
zeichnet die Anschuldigungen gegen seinen Sohn als verleumderisch 
(act. 2).
6.2
Der Beschwerdeführer 1 trat verschiedentlich strafrechtlich in Er-
scheinung:
6.2.1
Mit Strafbefehl vom 25. Februar 2015 wurde er wegen missbräuch-
lichen Verwendens von Kontrollschildern und Inverkehrsetzens eines nicht 
immatrikulierten Motorfahrzeugs zu einer bedingten Geldstrafe von zwölf 
Tagessätzen sowie zu einer Verbindungsbusse von Fr. 210.-- verurteilt 
(Akten POM pag. 29). Dieses Delikt beging er während bereits hängigem 
Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittel-
gesetz (vgl. Akten POM act. 7A2 pag. 1587 f.). Am 20. November 2018 ver-
urteilte das Obergericht des Kantons Bern den Beschwerdeführer 1 wegen 
mehrfacher Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer 
bedingten Geldstrafe von 325 Tagessätzen sowie zu einer Verbindungs-
busse von Fr. 1ʹ800.-- (act. 14 S. 53 f.). Es bestätigte damit im Wesent-
lichen das erstinstanzliche Urteil des Regionalgerichts Emmental-Ober-
aargau vom 3. Mai 2017 (vgl. act. 14 S. 2 ff.). Das Obergericht erachtete es 
als erwiesen, dass der Beschwerdeführer 1 in der Zeit von Oktober 2010 
bis Oktober/November 2012 in nicht unerheblichen Mengen Hanfpflanzen 
und Stecklinge anbaute, besass und beförderte, Hanfblüten und Hanf-


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Seite 11
pflanzen lagerte sowie Cannabis veräusserte. Die gegen das Obergerichts-
urteil erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht ab, soweit es darauf 
eintrat (BGer 6B_352/2019 vom 14.8.2019 [act. 14 letzte Seiten]). Trotz-
dem bestreitet der Beschwerdeführer 1 nach wie vor, etwas mit Hanf zu tun 
gehabt zu haben (vgl. act. 1 S. 2), was von mangelnder Einsicht zeugt.
6.2.2
Weiter sind diverse Anzeigen gegen den Beschwerdeführer 1 aus 
den Jahren 2015/16 aktenkundig. Sie betreffen Vorwürfe der Urkunden-
fälschung, des Hausfriedensbruchs, des Diebstahls, der Widerhandlungen 
gegen das Betäubungsmittelgesetz, der Tierquälerei, der Nötigung, der 
Drohung, der Beschimpfung, der Verleumdung und der Sachbeschädigung 
(Akten Kantonspolizei act. 7A1 pag. 45, 48, 56, 60, 62). Gegen den Be-
schwerdeführer 1 wurde auch ein weiteres Strafverfahren u.a. wegen 
Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (PEN 17 34) an-
gehoben (vgl. act. 14 S. 48), welches soweit aktenkundig noch nicht ab-
geschlossen ist. Diesbezüglich gilt zwar die Unschuldsvermutung. Immer-
hin steht aber fest, dass sich die Behörden (auch im einschlägigen Bereich 
der Betäubungsmitteldelinquenz) erneut und wiederholt mit dem Be-
schwerdeführer 1 beschäftigen mussten. Diese Umstände dürfen in die hier 
vorzunehmende Beurteilung einfliessen; dass bereits eine Verurteilung vor-
liegt, wird gerade nicht vorausgesetzt (Michael Bopp, a.a.O., Art. 8 N. 18). 
Die mit dem Vollzug des Waffengesetzes betrauten Administrativbehörden 
sind denn auch nicht an allfällige Entscheide der Strafbehörden gebunden 
und dürfen vielmehr einen strengeren Massstab anwenden (Michael Bopp, 
a.a.O., Art. 8 N. 20). 
6.2.3
Insgesamt zeigt das Verhalten des Beschwerdeführers 1, dass 
dieser die Tendenz hat, mit der Rechtsordnung in Konflikt zu geraten, was 
mit Blick auf die Gefährlichkeit von Feuerwaffen bedenklich ist. 
6.3
Gemäss der Kantonspolizei war die Waffe anlässlich der Sicher-
stellung geladen. Der Beschwerdeführer 1 habe dazu ausgesagt, es sei 
ihm nicht bewusst gewesen, dass er die Waffe im geladenen Zustand auf-
bewahrt habe (Akten Kantonspolizei act. 7A1 pag. 15, 21). Mit dieser Dar-
stellung der Sachlage setzt sich der Beschwerdeführer 1 nicht substantiell 
auseinander; er begnügt sich vorzubringen, dass es sich um eine falsche 
Behauptung der Polizei handle (act. 1 S. 1). Gründe, weshalb die Kantons-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.04.2020, Nrn. 100.2018.46/47U, 
Seite 12
polizei diesbezüglich unrichtige Feststellungen treffen sollte, sind indes 
weder ersichtlich noch dargetan. Für die Darstellung der Kantonspolizei 
spricht im Übrigen die Tatsache, dass sich den Akten keine Hinweise ent-
nehmen lassen, wonach bei der Hausdurchsuchung separate Munition 
sichergestellt wurde. Da der WSG nachweislich neben der sichergestellten 
Waffe bloss zwei dazu passende Patronen entgegennahm (Akten Kantons-
polizei act. 7A1 pag. 1), liegt der Schluss nahe, dass sich die zwei 
Patronen im Magazin der ursprünglich geladenen Waffe befanden (vgl. 
bezüglich 
möglicher 
Magazinfüllung 
der 
Waffe 
 [besucht am 16.3.2020]). Es ist damit da-
von auszugehen, dass der Beschwerdeführer 1 die Waffe vorschriftswidrig 
im geladenen Zustand aufbewahrt hatte. Die Vorinstanz hat diesen Um-
stand richtigerweise in ihre Erwägungen einbezogen (angefochtener Ent-
scheid E. 3b/bb): Das sorgfältige Aufbewahren von Waffen ist von gewich-
tigem öffentlichen Interesse (vgl. Art. 1 und Art. 26 Abs. 1 WG; 
BGer 6B_1371/2017 vom 22.5.2018 E. 1.2, 6B_884/2013 vom 9.10.2014 
E. 3.3.2 mit weiteren Hinweisen). Unzulänglichkeiten dürfen entsprechend 
mitberücksichtigt werden bei der Beurteilung, ob eine Person (noch) die 
notwendige Zuverlässigkeit für den Besitz von Waffen mitbringt (vgl. auch 
Hans Wüst, Schweizer Waffenrecht, 1999, S. 191). Fragen hinsichtlich der 
Zuverlässigkeit des Beschwerdeführers 1 im Umgang mit Waffen wirft 
schliesslich auch der Umstand auf, dass der Beschwerdeführer 1 offenbar 
(zumindest 
gelegentlich) 
Betäubungsmittel 
konsumiert 
(act. 14 
S. 22, 27, 31; vgl. auch VGE 2015/206 vom 25.4.2016 E. 2.4).
6.4
Hinsichtlich des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers 1 
lässt sich den Akten entnehmen, dass dieser gemäss eigenen Angaben 
zeitweise an Depressionen litt bzw. weiterhin leidet: So teilte er dem 
Regionalgericht Emmental-Oberaargau am 27. bzw. 28. Oktober 2014 mit, 
dass es ihm sehr schlecht gehe, er depressiv sei und Antidepressiva er-
halte. Am 11. April 2017 führte er aus, er «habe so viele Probleme, Ge-
meinheiten und Ungerechtigkeiten», alles zusammen sei ihm zu viel ge-
worden. Er möge nicht mehr kämpfen und habe keine Energie mehr. Seine 
Depression sei sehr schlimm und Nerven habe er auch keine mehr. Wenn 
seine Kinder nicht wären, hätte er sich von den vielen Problemen erlöst. Er 
sei 
im 
Kopf 
nicht 
mehr 
klar 
(vgl. 
Akten 
POM 
act. 7A2 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.04.2020, Nrn. 100.2018.46/47U, 
Seite 13
pag. 1485, 1491, 1588). Dass er sich in der Zwischenzeit in Behandlung 
begeben und sich seine psychische Gesundheit verbessert hätte, macht 
der Beschwerdeführer 1 nicht geltend. Er stellt denn auch den Schluss der 
Vorinstanz nicht in Abrede, wonach sein psychischer Zustand waffenrecht-
lich problematisch sei. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bringt er vor, 
dass seine Selbständigkeit und Arbeitsmotivation von einem eifersüchtigen 
Nachbarn und der Polizei «absichtlich kaputt gemacht» worden seien. 
Weiter führt er aus: «Und dieser Justizhorror macht mich krank […]. 
Finanziell und alles andere geht seit langem nur abwärts» (act. 8 S. 4). Der 
Beschwerdeführer 1 scheint demnach einer grossen Belastung ausgesetzt 
und weiterhin psychisch angeschlagen zu sein. Aus seinen Eingaben geht 
hervor, dass er sich von den Behörden, insbesondere von der Polizei, un-
gerecht behandelt fühlt; nach seinem Empfinden wird er vom Opfer zum 
Täter gemacht (vgl. act. 1; Akten POM pag. 9). Er nimmt sodann Bezug auf 
Verschwörungstheoretiker und -theorien (act. 18), was ebenfalls auf eine 
Selbst- oder Drittgefährdung hindeuten kann (vgl. BGer 2A.596/2003 vom 
17.12.2003 E. 2.2; Michael Bopp, a.a.O., Art. 8 N. 25).
6.5
Insgesamt bestehen angesichts der bisherigen Verurteilungen und 
Strafanzeigen, des psychischen Zustands des Beschwerdeführers 1, seiner 
offenbar schwierigen persönlichen Lebenssituation sowie seiner negativen 
Haltung gegenüber Staat und Behörden konkrete Anhaltspunkte dafür, 
dass er die Waffe in einer Art verwenden könnte, die ihn oder die Sicherheit 
anderer Menschen gefährdet. Personen, die Waffen besitzen wollen, 
müssen mit Blick auf die erhöhten Gefahren, die von diesen Gegenständen 
ausgehen, besonders zuverlässig sein. Eine solche Zuverlässigkeit liegt 
hier nicht vor. Vielmehr bestehen nach dem Erwogenen konkrete Hinweise, 
dass der Beschwerdeführer 1 keine Gewähr für einen sorgfältigen und ver-
antwortungsbewussten Umgang mit der Waffe bietet. Der Schluss der Vor-
instanz auf Vorliegen des Hinderungsgrunds der Selbst- oder Dritt-
gefährdung und (daraus abgeleitet) auf die Gefahr einer missbräuchlichen 
Verwendung der Waffe nach Art. 31 Abs. 3 Bst. a WG ist somit nicht zu be-
anstanden. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.04.2020, Nrn. 100.2018.46/47U, 
Seite 14
6.6
Die definitive Einziehung erweist sich schliesslich auch als verhält-
nismässig: Sie ist geeignet, dem gewichtigen öffentlichen Interesse am 
Schutz der Bevölkerung vor Waffenmissbrauch (vgl. Art. 1 Abs. 1 WG) zum 
Durchbruch zu verhelfen. Ein milderes Mittel ist nicht ersichtlich. Das öffent-
liche Interesse überwiegt das private Interesse des Beschwerdeführers 1 
am Besitz der Waffe. Deren Verlust wird dem Beschwerdeführer 1 zudem 
finanziell entschädigt (vgl. Art. 54 Abs. 1, 3 und 4 der Verordnung vom 
2. Juli 2008 über Waffen, Waffenzubehör und Munition [Waffenverordnung, 
WV; SR 514.541]; angefochtener Entscheid E. 5 f.; vorne Bst. A). Der an-
gefochtene Entscheid hält damit der Rechtskontrolle stand. Die Be-
schwerden sind unbegründet und abzuweisen. Es kann offenbleiben, ob 
der Beschwerdeführer 1 aufgrund seiner rechtskräftigen Verurteilung durch 
das Obergericht nunmehr auch den Hinderungsgrund von Art. 8 Abs. 2 
Bst. d WG (Eintrag im Strafregister wegen wiederholt begangener Ver-
brechen oder Vergehen) erfüllt und eine Herausgabe der Waffe bereits 
deshalb zu verweigern wäre, wie die Vorinstanz einbringt (vgl. act. 15).
7.
7.1
Bei diesem Verfahrensausgang werden die unterliegenden Be-
schwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Er-
satzfähige Parteikosten sind keine angefallen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 104 Abs. 1 und 3 VRPG). Was die Ausrichtung einer vom Beschwerde-
führer 2 (sinngemäss) beantragten Billigkeitsentschädigung nach Art. 104 
Abs. 2 VRPG anbelangt (vgl. act. 10), setzt diese ein Obsiegen in der 
Sache voraus, was auf beide Beschwerdeführer nicht zutrifft (vgl. Art. 108 
Abs. 3 VRPG; BVR 2012 S. 1 E. 6; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kom-
mentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 104 N. 12 mit Hinweisen).
7.2
Die Verfahrensvereinigung (vorne Bst. C) begründet keine Streit-
genossenschaft und damit einhergehende Solidarhaft der Beschwerde-
führer für die Verfahrenskosten. Die Kosten sind deshalb grundsätzlich so 
zu verlegen, wie wenn die Beschwerden getrennt behandelt worden wären. 
Verringert sich durch die gemeinsame Behandlung wie hier der Be-
arbeitungsaufwand, so ist diesem Umstand bei der Festsetzung der Ver-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.04.2020, Nrn. 100.2018.46/47U, 
Seite 15
fahrenskosten Rechnung zu tragen (Art. 103 Abs. 2 VRPG; Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, a.a.O., Art. 17 N. 4 und 7, Art. 103 N. 4, Art. 106 N. 3; 
BVR 2013 S. 536 [VGE 2012/305/306 vom 9.4.2013] nicht publ. E. 4; 
VGE 2018/366-372 vom 24.2.2020 E. 8.2). Beim Beschwerdeführer 1 ist 
sodann zu berücksichtigen, dass er um unentgeltliche Rechtspflege ersucht 
hat. 
7.3
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 
Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung 
vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Bedürftig ist 
eine Person, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen ver-
mag, ohne Mittel anzugreifen, die sie zur Deckung des notwendigen 
Lebensunterhalts für sich und die Familie bedarf. Der Nachweis der Pro-
zessbedürftigkeit obliegt der gesuchstellenden Person; diese hat ihre wirt-
schaftlichen Verhältnisse umfassend darzustellen und soweit möglich zu 
belegen (vgl. BVR 2016 S. 65 E. 3.2.4, 2016 S. 369 E. 4.3.2; s. auch 
Art. 20 Abs. 1 VRPG; zum Ganzen Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., 
Art. 111 N. 6 ff.). – Trotz zweimaliger Aufforderung (vgl. vorne Bst. C) hat 
der Beschwerdeführer 1 seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse 
nur ungenügend belegt. Seine Prozessbedürftigkeit ist damit nicht erstellt, 
und sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist – wie angedroht – ab-
zuweisen. Da über das Gesuch erst im Rahmen des Endentscheids be-
funden wird, sind die Verfahrenskosten praxisgemäss bloss in der Höhe 
der üblichen Abschreibungsgebühr zu erheben (vgl. BVR 2014 S. 437 
E. 7.9).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerden in den Verfahren 100.2018.46 und 100.2018.47 
werden abgewiesen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.04.2020, Nrn. 100.2018.46/47U, 
Seite 16
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des Beschwerdeführers im 
Verfahren 100.2018.46 wird abgewiesen.
3. a) Die Kosten des Verfahrens 100.2018.46, bestimmt auf eine redu-
zierte Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.
b) Die Kosten des Verfahrens 100.2018.47, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 1ʹ500.--, werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer im Verfahren 100.2018.46
- Beschwerdeführer im Verfahren 100.2018.47
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
- Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.
Hinweis: Bezüglich einer allfälligen Verlängerung der oben erwähnten Frist siehe 
auch die Verordnung des Schweizerischen Bundesrats vom 20. März 2020 über 
den Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren zur Aufrechterhaltung 
der Justiz im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19 [SR 173.110.4]).