be_verwaltungsgericht · 200 2019 447 · 2019-12-16 · de

Verfügung vom 29. April 2019

200 19 447 IV
JAP/BRM/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 16. Dezember 2019
Verwaltungsrichter Jakob, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Knapp, Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiber Braune
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 29. April 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2019, IV/19/447, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1959 geborenen A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
wurde auf Anmeldung vom September 1997 hin (Akten der IV-Stelle Bern 
[IVB bzw. Beschwerdegegnerin; act. II und IIA] act. II 8.1 S. 145-151), ge-
stützt auf ein Gutachten der MEDAS C.________ vom 1. Dezember 1999 
(act. II 9), ab August 2000 eine halbe Invalidenrente zugesprochen (act. II 
32; vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Juli 
2002, IV 5944; act. II 37). Diesen Rentenanspruch bestätigte die IVB wie-
derholt revisionsweise (act. II 55, 65, 97; Urteil des Verwaltungsgerichts 
des Kantons Bern vom 12. März 2014, IV/2013/564 [act. II 115]), zuletzt 
gestützt auf das Gutachten der MEDAS D.________ vom 28. Januar 2013 
(act. II 84.1). 
B.
Nachdem die IVB den im Juni 2006 geltend gemachten Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung (act. II 48) gestützt auf einen Arztbericht des be-
handelnden Arztes, Dr. med. E.________, Facharzt für Allgemeine Medizin 
(act. II 51), sowie den Abklärungsbericht vom 22. September 2006 (act. II 
52) mit Verfügung vom 27. November 2006 verneint hatte (act. II 56), ge-
währte sie der Versicherten auf neuerliche Anmeldung vom 6. Juni 2017 
hin (act. II 142, 143) und gestützt auf entsprechende medizinische Ab-
klärungen (act. II 146, 147) sowie den Abklärungsbericht vom 16. Oktober 
2017 (act. II 150) mit Verfügung vom 13. Dezember 2017 ab 1. August 
2006 eine Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit leichten Grades (act. II 
159). 
Im Rahmen einer im Januar 2018 von Amtes wegen eingeleiteten Revision 
holte die IVB aktuelle Arztberichte ein (act. IIA 164, 170, 172, 187, 188) und 
veranlasste bei der MEDAS D.________ eine Verlaufsbegutachtung (act. 
IIA 176); das Gutachten in den Fachrichtungen Orthopädie und Psychiatrie 
wurde am 3. September 2018 erstattet (act. IIA 181.1). Sodann liess sie 


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einen Abklärungsbericht Hilfslosenentschädigung aufgrund einer Erhebung 
vor Ort erstellten (Bericht vom 21. Januar 2019; act. IIA 195). In der Folge 
stellte sie der Versicherten mit Vorbescheid vom 23. Januar 2019 die Auf-
hebung der Hilflosenentschädigung in Aussicht (act. IIA 196). Nach Ein-
wanderhebung seitens der Versicherten (act. IIA 202, 208) sowie Rück-
sprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD; act. IIA 205-207) und 
dem Bereich Abklärungen (act. IIA 213) verfügte die IVB am 29. April 2019 
entsprechend dem Vorbescheid (act. IIA 214). 
C.
Am 4. Juni 2019 erhob die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, Beschwerde mit den Anträgen, die Verfügung vom 29. April 
2019 sei aufzuheben und der Beschwerdeführerin sei weiterhin eine Hilfs-
losenentschädigung ausgehend von einer Hilflosigkeit leichten Grades 
auszurichten. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der 
medizinische Sachverhalt unvollständig abgeklärt und teilweise falsch fest-
gestellt worden sei. Weder den Ausführungen im Gutachten der MEDAS 
D.________ vom 3. September 2018, welches sich mit der Vorgeschichte – 
vor allem in psychischer Hinsicht – nicht detailliert auseinandersetze, noch 
dem ärztlichen Bericht des RAD vom 5. März 2019 sowie dem Abklärungs-
bericht vom 21. Januar 2018 lasse sich entnehmen, inwiefern seit der Zu-
sprechung der Hilfslosenentschädigung eine Verbesserung der gesundheit-
lichen Situation eingetreten sein solle; eine solche sei auch tatsächlich 
nicht eingetreten. Die Voraussetzungen für eine Revision der Hilflosenent-
schädigung seien nicht erfüllt.
Sodann wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Bei-
ordnung von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt nachgesucht. 
In ihrer Beschwerdeantwort vom 3. Juli 2019 beantragt die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Zu den mit prozessleitender Verfügung vom 17. Juli 2019 instruktionsrich-
terlich aufgeworfenen Fragen nahm die Beschwerdeführerin mit Eingabe 
vom 29. August 2019 Stellung, legte weitere medizinische Unterlagen ins 


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Recht (Akten der Beschwerdeführerin [act. I] 4 f.) und hielt am beschwer-
deweise gestellten Antrag fest. Ein Doppel dieser Eingabe samt Beilagen 
ging an die Beschwerdegegnerin.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 29. April 2019 
(act. IIA 214), mit welcher die laufende Hilfslosenentschädigung auf Ende 
des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats – mithin per Ende Juni 
2019 – aufgehoben wurde. Streitig und zu prüfen ist, ob dies zu Recht er-
folgte.


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1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 IVG).
Als hilflos gilt eine Person, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit 
für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der per-
sönlichen Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). Als hilflos gilt ebenfalls eine 
Person, welche zu Hause lebt und wegen der Beeinträchtigung der Ge-
sundheit dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist. Ist nur 
die psychische Gesundheit beeinträchtigt, so muss für die Annahme einer 
Hilflosigkeit mindestens ein Anspruch auf eine Viertelsrente gegeben sein. 
Ist eine Person lediglich dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewie-
sen, so liegt immer eine leichte Hilflosigkeit vor (Art. 42 Abs. 3 IVG).
2.2
Massgebend für die Höhe der Hilflosenentschädigung ist das 
Ausmass der persönlichen Hilflosigkeit (Art. 42ter Abs. 1 Satz 1 IVG). Zu 
unterscheiden ist zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosig-
keit (Art. 42 Abs. 2 IVG).
2.2.1
Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person 
vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Le-
bensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter 
angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen 
Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Januar 1961 
über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]).
2.2.2
Die Hilflosigkeit gilt als mittelschwer, wenn die versicherte Person 
trotz der Abgabe von Hilfsmitteln 


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a. in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in er-
heblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer 
dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder 
c. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf le-
benspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist 
(Art. 37 Abs. 2 IVV).
Nach der Rechtsprechung ist im Rahmen von lit. a dieser Bestimmung 
Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen vor-
ausgesetzt (BGE 121 V 88 E. 3b S. 90).
2.2.3
Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz 
der Abgabe von Hilfsmitteln
a. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b. einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c. einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders auf-
wendigen Pflege bedarf;
d. wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren kör-
perlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienst-
leistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e. dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV an-
gewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 IVV).
2.3
Nach der herrschenden Praxis (BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463) sind 
die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen relevant:
- Ankleiden, Auskleiden;
- Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
- Essen;
- Körperpflege;
- Verrichtung der Notdurft;
- Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.


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Bei Lebensverrichtungen, welche mehrere Teilfunktionen umfassen, ist 
nach der Rechtsprechung nicht verlangt, dass die versicherte Person bei 
der Mehrzahl dieser Teilfunktionen fremder Hilfe bedarf; vielmehr ist bloss 
erforderlich, dass sie bei einer dieser Teilfunktionen regelmässig in erhebli-
cher Weise auf direkte oder indirekte Dritthilfe angewiesen ist (BGE 121 V 
88 E. 3c S. 91).
2.4
Jede formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von 
Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, 
wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich 
verändert hat (Art. 17 Abs. 2 ATSG). Die bei der Revision von Renten ent-
wickelten Grundsätze gelten bei der Anpassung von Dauerleistungen im 
Sinne von Art. 17 Abs. 2 ATSG analog (vgl. UELI KIESER, Kommentar zum 
ATSG, 3. Aufl. 2015, Art. 17 N. 68). 
Anlass zur Revision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen 
Verhältnissen, die geeignet ist, den jeweiligen Anspruch zu beeinflussen 
(vgl. BGE 144 I 103 E. 2.1 S. 105, 141 V 9 E. 2.3 S. 10; SVR 2018 UV 
Nr. 22 S. 79 E. 2.2.1). Als zeitliche Vergleichsbasis ist einerseits der Sach-
verhalt im Zeitpunkt der ursprünglichen Verfügung und anderseits derjenige 
zur Zeit der streitigen Revisionsverfügung zu berücksichtigen (vgl. BGE 
130 V 343 E. 3.5.2 S. 351, 125 V 368 E. 2 S. 369; SVR 2010 IV Nr. 53 
S. 166 E. 3.1). Wurde der Leistungsanspruch zuvor bereits revidiert oder 
bestätigt, so ist als zeitliche Vergleichsbasis die letzte rechtskräftige Verfü-
gung heranzuziehen, sofern eine materielle Überprüfung tatsächlich statt-
gefunden hat (vgl. BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114; SVR 2013 IV Nr. 44 
S. 135 E. 3.1.2). 
Liegt eine erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, ist der Leistungsan-
spruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter Berück-
sichtigung des gesamten für die Leistungsberechtigung ausschlaggeben-
den Tatsachenspektrums neu und ohne Bindung an frühere Beurteilungen 
zu prüfen (vgl. BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11, 117 V 198 E. 4b S. 200; SVR 
2018 UV Nr. 22 S. 79 E. 2.2.1).
2.5
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der 
Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-


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chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-
nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der 
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen 
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Aus-
schlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Her-
kunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in 
Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern 
dessen Inhalt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 126, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 
125 V 351 E. 3a S. 352).
2.6
Für den Beweiswert eines Abklärungsberichts sind verschiedene 
Faktoren zu berücksichtigen: Es ist wesentlich, dass der Bericht von einer 
qualifizierten Person verfasst wird, die Kenntnis der örtlichen und räumli-
chen Verhältnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich erge-
benden Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die Anga-
ben der versicherten Person zu berücksichtigen, wobei divergierende Mei-
nungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext 
schliesslich muss plausibel begründet und bezüglich der einzelnen Ein-
schränkungen angemessen detailliert sein und in Übereinstimmung mit den 
an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Ab-
klärungsbericht voll beweiskräftig. Das Gericht greift in das Ermessen der 
die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehlein-
schätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die 
fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist 
als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 
S. 547, 130 V 61 E. 6.2 S. 63). Diese Rechtsprechung ist auf Abklärungs-
berichte für Ansprüche auf Hilflosenentschädigung, Intensivpflegezuschlag, 
Hilfsmittel oder Assistenzbeitrag analog anwendbar. Bei der Erarbeitung 
der Grundlagen für die Bemessung der Leistung ist eine enge, sich ergän-
zende Zusammenarbeit zwischen Arzt und Verwaltung erforderlich (BGE 
140 V 543 E. 3.2.1 S. 547, 130 V 61 E. 6.2 S. 63).


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3.
3.1
Zum Gesundheitszustand und zum Bedarf an Dritthilfe ist den Ak-
ten im Wesentlichen das Folgende zu entnehmen:
3.1.1
Im – der ursprünglichen Rentenzusprechung zu Grunde liegenden 
– Gutachten der MEDAS C.________ vom 1. Dezember 1999 wurden als 
Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine generalisierte 
stammbetonte Oberflächenhyperalgesie, fortgeschrittene degenerative 
Veränderungen im Bereich der HWS und der unteren LWS, ein Status nach 
Discushernienoperation L4/L5 1994, eine mittelgradige depressive Episode 
mit somatischem Syndrom (ICD-10: F32.11), eine latente Suizidalität (ICD-
10: X62) und ein Verdacht auf kombinierte Persönlichkeitsstörung (ICD-10: 
F61.0) festgehalten. Aus rheumatologischer Sicht seien der Versicherten 
Tätigkeiten, welche den Bewegungsapparat sehr belasteten, nicht zumut-
bar; möglich wären angepasste Tätigkeiten (ohne Heben von schweren 
Gewichten, mit wechselnden Positionen). In psychiatrischer Hinsicht sei die 
Versicherte aufgrund der mittelgradigen depressiven Episode mindestens 
50% arbeitsunfähig. Interdisziplinär gelangten die begutachtenden Ärzte 
zum Schluss, sie könne die angestammte, als geeignet zu betrachtende 
Tätigkeit als ... zu 50% ausüben (act. II 8.1 S. 1-21).
3.1.2
Im Gutachten der MEDAS D.________ vom 28. Januar 2013 wur-
den als Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit ein chronisches 
panvertebrales Schmerzsyndrom ohne fassbare radikuläre Symptomatik 
(ICD-10: M54.80), eine symptomatische Coxarthrose beidseits (ICD-10: 
M16.9/Z98.8) sowie chronische Unterbauchschmerzen rechts (ICD-10: 
R10.4) festgehalten. Aus psychiatrischer Sicht konnte bei der Beschwerde-
führerin keine Diagnose mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit mehr gestellt 
werden. Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit bestünden eine anhal-
tende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10: F45.4), ein chronischer Niko-
tinabusus (ICD-10: F17.1), ein Dyscheziesyndrom bei Obstipation und 
ineffizienter Bauchpresse sowie Hämorrhoiden (act. II 84.1 S. 23). Aus po-
lydisziplinärer Sicht erachteten die Gutachter die Beschwerdeführerin in der 
Folge für sämtliche körperlich mittelschwer und schwer belastenden Tätig-
keiten für vollständig arbeitsunfähig. Für körperlich leichte, geeignete Tätig-
keiten bestehe eine Arbeits- und Leistungsfähigkeit von 50%. Die Ein-


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schränkungen aus viszeralchirurgischer und orthopädischer Sicht seien 
nicht zu addieren, da die gleichen Zeitabschnitte zum Einlegen von Pausen 
und zur Erholung genutzt werden könnten (act. II 84.1 S. 24).
3.1.3
In seinem Verlaufsbericht vom 23. Juni 2017 attestiert Dr. med. 
F.________, Facharzt für Innere Medizin sowie für Rheumatologie, einen 
verschlechterten Gesundheitszustand bei veränderter Diagnosestellung, 
namentlich hätten die mediale Meniskopathie Hinterhorn links (OP 29. März 
2017), die chronische Schmerzerkrankung mit Status nach Dekompression 
und Fusion L3-L5 2014, der Status nach Hüft-Totalprothese rechts 24. Fe-
bruar 2016, die chronische Harnwegsinfektion sowie das metabolische 
Syndrom Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit. Die bisherige Tätigkeit sei nicht 
zumutbar, für eine angepasste Tätigkeit (Heben und Tragen von max. 5 kg, 
Gehstrecke ca. 500 m, Sitz- /Stehdauer erheblich eingeschränkt) sei das 
Arbeitstempo mindestens um 50% reduziert. Die Patientin sei seit mindes-
tens 2014 in der Fortbewegung (Krücken) und zur Pflege gesellschaftlicher 
Kontakte (Transportdienste) regelmässig in erheblicher Weise auf Hilfe 
Dritter angewiesen, ebenso bei der Haushaltsführung (act. II 146 S. 2-7).
3.1.4
Die Hausärztin med. pract. G.________, Praktische Ärztin, be-
scheinigte im Bericht vom 21. Juni 2017 einen stationären Gesundheitszu-
stand. Die Patientin leide an rezidivierenden starken Schmerzen trotz hoher 
Schmerzmedikation. Es wurde eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert; 
die chronische Schmerzkrankheit wirke sich auf die Arbeit aus, geistig und 
psychisch sei die Patientin derzeit unauffällig. Sie sei beim An-/ Auskleiden, 
beim Aufstehen/Absitzen/Abliegen (z.T. Mithilfe), bei der Körperpflege, 
beim Verrichten der Notdurft (nur Körperreinigung), bei der Fortbewegung 
sowie bei der Pflege gesellschaftlicher Kontakte regelmässig in erhebliche 
Weise auf Hilfe Dritter angewiesen (act. II 147 S. 2-7).
3.1.5
Gemäss Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 16. Okto-
ber 2017 bedürfe die Versicherte tagsüber einer dauernden Pflege und sei 
seit August 2015 in den alltäglichen Lebensverrichtungen An-/Auskleiden 
sowie Aufstehen trotz Verwendung von Hilfsmitteln regelmässig auf erheb-
liche, direkte oder indirekte Hilfe angewiesen, womit die Voraussetzungen 
für eine Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit leichten Grades erfüllt seien 
(act. II 150).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2019, IV/19/447, Seite 11
3.1.6
Die psychiatrische Klinik H.________ berichtete am 24. Oktober 
2017 über eine stationäre Behandlung der Versicherten vom 23. Juni bis 
zum 26. August 2017 nach einem Suizidversuch mit Tabletten. Als Diagno-
se-/Problemliste wurde eine akute schizophrenieforme psychotische 
Störung (ICD-10: F23.2) sowie eine chronische Schmerzstörung genannt. 
Es sei eine Medikation installiert und ein Therapieprogramm durchgeführt 
worden. Nach Remission der Suizidalität und der psychotischen Sympto-
matik sei die Patientin am 26. August 2017 nach Hause entlassen worden; 
sie werde künftig durch die Psychiatriespitex und einen Psychiater betreut, 
die Depotspritzen werde die Hausärztin verabreichen (act. II 154). 
3.1.7
Im auf Veranlassung der RAD-Ärztin med. pract. I.________, 
Fachärztin für Physikalische Medizin und Rehabilitation (act. IIA 166), bei 
der MEDAS D.________ eingeholten Verlaufsgutachten unter Beteiligung 
der Fachdisziplinen Psychiatrie und Rheumatologie vom 3. September 
2018 wurden als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ein 
chronisches lumbovertebrales Schmerzsyndrom ohne ausstrahlende Sym-
ptomatik (ICD-10: M54.5; Status nach Dekompression und TLIF-
Stabilisation LWK 3/4 sowie dorsaler Instrumentation LWK 3-5 04/2014), 
Hüfttotalprothese links 12/2012 (ICD-10: Z96.6; Status nach Pfannenwech-
sel 01/2015, Status nach Koxarthrose), Hüfttotalprothese rechts 02/2016 
(ICD-10: Z96.6; Status nach Koxarthrose), eine medial betonte Gonarthro-
se links (ICD-10: M17.1; Status nach Arthroskopie mit partieller medialer 
Meniskektomie 02/2017) sowie eine Rhizarthrose rechts (ICD-10: M18.0) 
festgehalten. Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit bestünden eine anhal-
tende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10: F45.4; multilokuläres unspe-
zifisches Schmerzsyndrom) sowie ein Status nach akuter schizophrenie-
former psychotischer Störung (ICD-10: F23.2). In der zuletzt ausgeübten 
Tätigkeiten als ... bestehe – wahrscheinlich seit Jahren, sicher ab Juni 2018 
– eine Arbeits- und Leistungsfähigkeit von 50%; in einer angepassten 
Tätigkeit (Hebe- und Traglimite 5 kg, keine länger dauernden Zwangshal-
tungen des Rumpfes oder der unteren Extremitäten, kein übermässiger 
Krafteinsatz mit der rechten Hand) sei die Arbeits- und Leistungsfähigkeit 
im freien Arbeitsmarkt spätestens seit Juni 2018 auf 80% zu schätzen, vor 
dieser Zeit gemäss dem vorangegangenen Gutachten der MEDAS 
D.________. Zwischendurch seien für einige Wochen bis Monate postope-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2019, IV/19/447, Seite 12
rative Arbeitsunfähigkeiten aufgetreten, jenseits davon könne keine länger 
dauernde höhergradige Arbeitsunfähigkeit zugeordnet werden. Seit der 
letzten Begutachtung habe sich eine objektivierbare Verbesserung des 
somatischen Zustandes ergeben; die damals bestehenden degenerativen 
Veränderungen seien mittlerweile operativ versorgt worden mit günstigem 
Ergebnis. Auf somatischer Ebene sei in Anbetracht der aktuellen Befunde 
nicht plausibel nachvollziehbar, weshalb die Explorandin bei der Verrich-
tung der Alltagsaktivitäten auf die Hilfe von Dritten angewiesen sein sollte 
(act. IIA 181.1 S. 8-11).
3.1.8
Die Hausärztin der Versicherten berichtete am 23. November 2018 
über einen verschlechterten Gesundheitszustand wegen ständiger Rü-
ckenschmerzen und bescheinigte vollständige Arbeitsunfähigkeit für jegli-
che Tätigkeit (act. IIA 187).
3.1.9
Auf entsprechende Anfrage teilte die RAD-Ärztin med. pract. 
I.________ am 11. Dezember 2018 mit, dass sich aufgrund der eingereich-
ten medizinischen Unterlagen an der Ausgangslage seit der Begutachtung 
nichts geändert habe; die Hausärztin schreibe die Patientin ohne objektive 
Befunderhebung wegen allgemeinen Rückenbeschwerden 100% arbeits- 
und erwerbsunfähig. Somatisch sei aktuell keine Veränderung des Ge-
sundheitszustandes seit der Begutachtung der MEDAS D.________ vom 
September 2018 nachweisbar und es bestehe laut orthopädischem Gut-
achter keine Notwendigkeit zur Unterstützung durch Dritte im Haushalt. 
Ferner bescheinigten die Psychiatrischen Dienste J.________ im Novem-
ber 2018 einen stationären Gesundheitszustand (act. IIA 188), sodass auf 
das bidisziplinäre Gutachten der MEDAS D.________ weiterhin abgestellt 
werden könne (act. IIA 190).
3.1.10
Im Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 21. Januar 
2019 verweist die Abklärungsperson bezüglich der medizinischen Situati-
on/Diagnosen auf die Aktenlage der IVB und hielt fest, dass die versicherte 
Person tagsüber der dauernden Pflege, dagegen keiner dauernden Über-
wachung bedürfe und Hilfsmittel vorhanden seien. Beim An-/Auskleiden 
könne sie lediglich die Socken nicht selber anziehen, was indessen nicht 
mehr als erhebliche Dritthilfe gelte. Damit sei die Versicherte in keiner der 
sechs alltäglichen Lebensverrichtungen auf regelmässige und erhebliche 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2019, IV/19/447, Seite 13
Hilfe angewiesen, sodass die Anspruchsvoraussetzungen für eine Hilfslo-
senentschädigung nicht mehr erfüllt seien (act. IIA 195). 
3.1.11
In einer weiteren Stellungnahme des RAD vom 5. März 2019 legte 
Dr. med. K.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, dar, 
dass und warum die von den Psychiatrischen Diensten J.________ neu 
vergebene Diagnose einer wahnhaften Störung (vgl. act. IIA 198) mit der 
vorliegend zur Darstellung kommenden Vorgeschichte nicht vereinbar sei 
und zudem nicht den Diagnoseleitlinien der ICD-10 entspreche. Vielmehr 
handle es sich um die schon vorbekannte – nachweislich im Zusammen-
hang mit der Opioideinnahme stehende – schizophrenieforme Störung; die 
attestierte Verschlechterung werde auch durch die Medikation nicht abge-
bildet. Das bidisziplinäre Gutachten vom 3. September 2018 stelle eine 
Verlaufsbegutachtung mit Bezug auf die Untersuchung im Jahre 2013 dar, 
beruhe auf einer Auswertung der relevanten Befunde, einer ausführlichen 
Erfassung der Anamnese und einer klaren Befunddarlegung; das psychia-
trische Teilgutachten sei nachvollziehbar (act. IIA 206 S. 5 f.). Ebenso 
bestätigte der RAD-Arzt Dr. med. L.________, Facharzt für Nuklearmedizin 
und Praktischer Arzt, das im bidisziplinären Gutachten vom September 
2018 definierte Zumutbarkeitsprofil aus somatischer Sicht (act. IIA 207 S. 6 
f.).
3.2
Bezüglich der Frage, ob hinsichtlich des Anspruchs auf eine Hilflo-
senentschädigung ein Revisionsgrund gegeben ist, ist vorliegend der 
Sachverhalt, wie er sich bei der ursprünglichen Zusprechung mittels Verfü-
gung vom 13. Dezember 2017 (act. II 159) präsentierte, mit demjenigen im 
Zeitpunkt der hier angefochtenen Verfügung vom 29. April 2019 zu verglei-
chen. Dem Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 16. Oktober 
2017 (act. II 150), welcher zum integrierenden Bestandteil der leistungszu-
sprechenden Verfügung erklärt wurde (act. II 159 S. 5), lässt sich nicht mit 
der nötigen Klarheit entnehmen, auf welcher medizinischen Beurteilung 
dieser basiert. Erwähnt werden lediglich der stationäre Aufenthalt in der 
psychiatrischen Klinik H.________, die verordneten Medikamente sowie 
die nach dem Klinikaustritt installierte Gesprächstherapie bei Dr. med. 
M.________, ... Psychiatrische Dienste J.________ (vgl. auch act. II 154 S. 
4; act. IIA 164). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2019, IV/19/447, Seite 14
Das erste Gutachten der MEDAS D.________ vom 28. Januar 2013 (act. II 
84.1) lag bei Erstellung des Abklärungsberichtes bereits mehrere Jahre 
zurück und auf die beim behandelnden Dr. med. F.________ (act. II 146) 
sowie der Hausärztin med. pract. G.________ (act. II 147) eingeholten Be-
richte hat sich Abklärungsperson offensichtlich nicht gestützt. Dies ergibt 
sich daraus, dass Dr. med. F.________ einen Dritthilfebedarf seit mindes-
tens 2014 bei der Fortbewegung sowie bei der Pflege gesellschaftlicher 
Kontakte (act. II 146 S. 5) und med. pract. G.________ einen solchen für 
das An-/Auskleiden, Aufstehen/Absitzen/Abliegen, die Körperpflege, das 
Verrichten der Notdurft, die Fortbewegung sowie die Pflege gesellschaftli-
cher Kontakte (act. II 147 S. 5) bejahte, während die Abklärungsperson von 
einem 
Dritthilfebedarf 
beim 
An-/Auskleiden 
sowie 
beim 
Aufste-
hen/Absitzen/Abliegen ausging und den Bedarf an dauernder Pflege tagsü-
ber seit dem Eintritt in die psychiatrische Klinik H.________ (act. II 154 S. 
2-5) im Juni 2017 (act. II 150 S. 3 Ziff. 3, 150 S. 4 f. Ziff. 6.1 f.) bejahte. 
Dabei stellte sie, wie sich aus dem IV-Protokoll S. 3 (bei den Gerichtsakten) 
ergibt, einzig auf die subjektiven Angaben der Beschwerdeführerin ab (vgl. 
den Eintrag vom 16. Januar 2019, wo die Abklärungsperson die Frage auf-
geworfen hat, ob die Versicherte bei ihren früheren Angaben übertrieben 
habe oder nicht mehr wisse, was sie damals gesagt habe).
Das Verlaufsgutachten der MEDAS D.________ vom 3. September 2018 
postulierte eine Verbesserung des Gesundheitszustandes (act. IIA 181.1 S. 
10 f. Ziff. 4.11), welche sich allerdings nicht auf den hier relevanten Refe-
renzzeitpunkt, d.h. der ursprünglichen Zusprechung der Hilflosenentschä-
digung im Dezember 2017 bezog, sondern auf die Entwicklung seit der 
letzten im Hinblick auf das vorangegangene Gutachten vom Januar 2013 
durchgeführten Untersuchung im November 2012 (act. II 84.1; Beschwerde 
Rz. 8). Begründet wurde die festgestellte Verbesserung mit den verschie-
denen Operationen, denen sich die Beschwerdeführerin unterzogen hatte, 
welche zwar allesamt nach der Exploration vom November 2012, jedoch – 
worauf auch in der Beschwerde zutreffend hingewiesen wird (vgl. Be-
schwerde Rz. 7) – noch vor Erlass der Verfügung vom 13. Dezember 2017 
(act. II 159) durchgeführt wurden (act. IIA 181.1 S. 10 F. Ziff. 4.11, 181.1 S. 
38 Ziff. 7.2). Soweit in der interdisziplinären Gesamtbeurteilung ausgeführt 
wird, es sei aus orthopädischer Sicht nicht plausibel nachvollziehbar, wes-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2019, IV/19/447, Seite 15
halb die Explorandin gemäss Abklärungsbericht vom 16. Oktober 2017 bei 
der Verrichtung von Alltagsaktivitäten auf Dritthilfe angewiesen sein sollte, 
ist darin eine – revisionsrechtlich unerhebliche – unterschiedliche Beurtei-
lung eines im Wesentlichen gleichgebliebenen Sachverhalts zu erblicken 
(BGE 144 I 103 E. 2.1 S. 105, 141 V 9 E. 2.3 S. 11; SVR 2018 UV Nr. 22 S. 
79 E. 2.2.1). Auch in der Hospitalisation in der psychiatrischen Klinik 
H.________ wäre mit Blick auf Art. 88a Abs. 2 IVV von vornherein kein 
Revisionsgrund zu erblicken, nachdem der Aufenthalt weniger als drei Mo-
nate gedauert hat (act. II 154 S. 2-5).
Nun wurde zwar im IV-Protokoll (S. 1, Eintrag vom 12. November 2018) ein 
erneuter Bandscheibenvorfall „oberhalb der Metalle in der Wirbelsäule“ 
erwähnt (vgl. auch act IIA 195 S. 2 Ziff. 1), welcher indessen in den im 
Nachgang zur Verlaufsbegutachtung durch die MEDAS D.________ einge-
holten Arztberichten (act. IIA 187 f., 198) und den Stellungnahmen des 
RAD (act. IIA 190, 205-207) keinen Rückhalt fand. Aus den im Beschwer-
deverfahren nachgereichten Berichten des behandelnden Orthopäden Prof. 
Dr. med. N.________ (act. I 4 f.) ergibt sich nun aber, dass gemäss einem 
kurz nach der Verlaufsbegutachtung der MEDAS D.________ angefertigten 
MRI vom Oktober 2018 tatsächlich auf Stufe L2/3 eine Bandscheibenpro-
trusion aufgetreten ist und sich auf Etage L5/S1 eine deutliche Spondylar-
throse präsentierte. Das Verlaufsgutachten vom 3. September 2018 stützte 
sich demgegenüber noch auf eine Aufnahme vom 6. Mai 2014, welche eine 
Degeneration der Anschlusssegmente L2/3 und weniger L5/S1 zeigte; eine 
Diskusprotrusion war seinerzeit noch nicht auszumachen und die arthroti-
schen Veränderungen unterhalb der operierten Stelle waren noch nicht 
deutlich ausgeprägt (act. IIA 181.1 S. 35). Auch wenn das neue MRI vom 
Oktober 2018 in Bezug auf die Diskopathie L2/3 keine klare neurale Kom-
promittierung ergab (act. I 4), ist nicht auszuschliessen, dass sich eine sol-
che bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung allenfalls entwickelt hat, 
zumal es offenbar zu einer Schmerzexazerbation kam, die am 27. Mai 
2019 mittels einer Fazettengelenksinfiltration ebendort behandelt wurde 
(act. I 5). In dieser Hinsicht besteht Abklärungsbedarf.
3.3
Abgesehen von dem oben genannten Abklärungsbedarf hinsicht-
lich der nachträglich bekannt gewordenen Bandscheibenprotrusion auf Stu-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2019, IV/19/447, Seite 16
fe L2/3 sowie der deutlichen Spondylarthrose auf Etage L5/S1 (act. I 4) 
erfüllt das Gutachten der MEDAS D.________ vom 3. September 2018 
grundsätzlich die höchstrichterlichen Anforderungen an eine Expertise (vgl. 
E. 2.5 hiervor). Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde (vgl. Be-
schwerde Rz. 3) kann aus dem Umstand, dass in diesem Gutachten fälsch-
licherweise eine Anmeldung der Beschwerdeführerin zum Leistungsbezug 
im Jahr 1999 anstatt im Jahr 1997 erwähnt wird (vgl. act. IIA 181.1 S. 6 Ziff. 
3.2) und keine Akten aus der Zeit vor 1999 aufgeführt werden (vgl. act. IIA 
181.1 S. 16 f. Ziff. 1.1), nicht geschlossen werden, die Gutachter hätten 
sich nicht mit der relevanten Anamnese auseinandergesetzt. Dieser Aspekt 
beträfe nämlich gleichermassen auch das Gutachten der MEDAS 
D.________ vom 28. Januar 2013 (act. II 84.1), welches im VGE 
IV/2013/564 (act. II 115) als vollständig beweiskräftig beurteilt wurde. Hinzu 
kommt, dass die vom Gutachter Dr. med. O.________ anlässlich des 
psychiatrischen Explorationsgesprächs erhobene Anamnese bis in die 
früheste Kindheit der Beschwerdeführerin zurückreicht (act. IIA 181.1 S. 23 
f. Ziff. 3.2) und ihm insbesondere auch das Gutachten der MEDAS 
C.________ aus dem Jahr 1999 vorlag (act. II 8.1 S. 1-21), in welchem die 
früheren Vorakten wiedergegeben worden waren. Schliesslich muss sich 
ein Gutachter nicht mit sämtlichen, sondern nur mit den wesentlichen Vor-
akten befassen (vgl. BGE 137 V 210 E. 6.2.4 S. 270); überdies ging es 
angesichts des – wie aus obigen Ausführungen hervorgeht – bis ins Jahr 
2013 feststehenden Sachverhaltes vorliegend in erster Linie um eine gut-
achterliche Auseinandersetzung mit den seitherigen medizinischen Akten 
bzw. um eine Beurteilung der Entwicklung der gesundheitlichen Situation, 
insbesondere mit Bezug auf die Kriterien der Hilflosigkeit seit der letzten 
materiellen Prüfung des Anspruchs auf eine Hilflosenentschädigung. 
In Bezug auf die im Nachgang zur gutachterlichen Exploration vom 2. Juli 
2018 (act. IIA 181.1 S. 21) durch neuerliche bildgebende Untersuchung im 
Oktober 2018 erhobenen Befunde sowie die (geltend gemachte) spätere 
Zunahme der Beschwerdesymptomatik bedarf es einer punktuellen Ergän-
zung bzw. Aktualisierung des medizinischen Sachverhalts. Hierzu sind die 
Akten an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Da die erforderliche 
ergänzende Abklärung bisher vollständig ungeklärte Fragen betrifft, ist eine 
Rückweisung zulässig (BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4 S. 264).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2019, IV/19/447, Seite 17
3.4
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass sich derzeit nicht 
abschliessend beurteilen lässt, ob in Bezug auf die Hilflosenentschädigung 
ein Revisionsgrund vorliegt oder nicht. Angesichts der offenen medizini-
schen Fragen ist ebenso das (weitere) Bestehen einer Hilflosigkeit bzw. 
deren Schweregrad unklar. Diese Aspekte werden im Rahmen der vorzu-
nehmenden ergänzenden Sachverhaltserhebungen zu klären sein. Vor 
diesem Hintergrund kann auch die in der prozessleitenden Verfügung vom 
17. Juli 2019 aufgeworfene Frage offen bleiben, ob die ursprüngliche, eine 
Hilflosenentschädigung zusprechende Verfügung vom 13. Dezember 2017 
(act. II 159) im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG zweifellos unrichtig war. 
Weil einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung vom 29. April 2019 
(act. IIA 214) die aufschiebende Wirkung entzogen wurde und dieser Ent-
zug auch noch für den Zeitraum des erforderlichen Abklärungsverfahrens 
bis zum Erlass der neuen Verfügung andauert (BGE 129 V 370; SVR 2018 
IV Nr. 29 S. 94 E. 2.2.1), bleibt die Hilflosenentschädigung bis dahin einge-
stellt. 
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG). Mit angemessener Kostennote vom 29. August 2019 hat 
Rechtsanwalt B.________ ein Honorar von Fr. 3‘800.-- sowie Auslagen von 
Fr. 138.-- und die Mehrwertsteuer von Fr. 303.25 geltend gemacht. Der 
gesamte Parteikostenersatz wird somit auf Fr. 4‘241.25 (inkl. Auslagen und 
MWSt.) festgesetzt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2019, IV/19/447, Seite 18
4.3
Da der Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten auferlegt wer-
den, ist ihr Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung des Gesuchs um un-
entgeltliche Rechtspflege dahingefallen. Entsprechend ist das Verfahren 
um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos geworden 
und vom Geschäftsverzeichnis als erledigt abzuschreiben (MERKLI/AESCH-
LIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 39 N. 1).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 
IV-Stelle Bern 29. April 2019 aufgehoben und die Sache an die Be-
schwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie – nach Vornahme der 
Abklärungen im Sinne der Erwägungen – neu verfüge.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt.
3.
Das Verfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
wird vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
4.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 4‘241.25 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu 
ersetzen.
5.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2019, IV/19/447, Seite 19
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.