be_verwaltungsgericht · 100 2019 205 · 2020-08-24 · de
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID)


100.2019.205A
KEP/BIP/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Abschreibungsverfügung des Einzelrichters
vom 24. August 2020
Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiber Bieri
A.________
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde Spiez
Baupolizeibehörde, Sonnenfelsstrasse 4, Postfach 119, 3700 Spiez
vertreten durch Rechtsanwältin …
Beschwerdegegnerin
und
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern
sowie
B.________

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.08.2020, Nr. 100.2019.205A,
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betreffend Baupolizei; Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands be-
züglich Ablagerung von Material im Wald (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und
Energiedirektion des Kantons Bern vom 23. Mai 2019; RA Nr. 120/2019/15)
Der Einzelrichter zieht in Erwägung,
dass die Einwohnergemeinde Spiez mit Eingaben vom 30. Juni und vom
7. Juli 2020 einen am 21. Juni 2020 zwischen ihr, A.________
(nachfolgend: Beschwerdeführer) und B.________ aussergerichtlich
abgeschlossenen Vergleich eingereicht hat mit folgendem Wortlaut:
«1. Die Parteien vereinbaren, dass die Einwohnergemeinde Spiez mit ei-
genem Personal, eigenen Mitteln und auf eigene Kosten die umstrit-
tene
Kiesablagerung
auf
dem
Grundstück
[Spiez
Gbbl.]
Nr. 1________ […] vollumfänglich beseitigt.
Herr A.________ und Frau B.________ […] erklären hiermit ihre
Zustimmung zur vorgenannten Beseitigung der Kiesablagerung
durch die Einwohnergemeinde Spiez.
2. Auf Grund der Vereinbarung gemäss Ziff. 1 hiervor wird die Verfü-
gung der Gemeinde Spiez vom 18.01.2019, welche Herrn
A.________ zur Beseitigung der Kiesablagerung auf [dem
Grundstück Spiez Gbbl. Nr. 1________] verpflichtet hatte,
gegenstandslos.
Mit der Gegenstandslosigkeit der Verfügung der Gemeinde vom
18.01.2019 wird auch die von Herrn A.________ gegen diese Ver-
fügung erhobene Beschwerde vom 20.02.2019 an die [Bau-,
Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern; heute: Bau- und
Verkehrsdirektion] und die Beschwerde vom 15.06.2019 an das Ver-
waltungsgericht des Kantons Bern gegenstandlos, so dass die […]
Parteien das Verwaltungsgericht um Erlass der entsprechenden Ab-
schreibungsverfügung ersuchen.
3. Bezüglich der durch das Beschwerdeverfahren entstanden Kosten
vereinbaren die Parteien […], dass Herr A.________ und die Ein-
wohnergemeinde Spiez je die Hälfte der entstandenen Verfahrens-
kosten übernehmen. Die im Beschwerdeverfahren entstandenen
Parteikosten werden weggeschlagen, d.h. jede Partei trägt die ihr
entstandenen Parteikosten selber.
4. Zu den von den Parteien […] übernommenen Leistungsverpflichtun-
gen ist festzuhalten, dass sie ausschliesslich im Bestreben erfolgten,
einen Beitrag zur Ermöglichung einer allseits angestrebten gütlichen
Lösung zu leisten.
Es darf somit aus diesen Leistungsverpflichtungen im Rahmen
des vorliegenden Vergleichs in keiner Weise eine Anerkennung eines
rechtswidrigen Verhaltens der betreffenden Partei abgeleitet wer-
den.»

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dass ein gerichtlicher Vergleich nicht nur vorliegt, wenn ein solcher vor einer
Verwaltungsjustizbehörde oder unter deren Mitwirkung abgeschlossen
wird, sondern auch, wenn die Parteien einen aussergerichtlich
zustande gekommenen Vergleich zu den Akten bzw. zu Protokoll
geben und dieser von der Verwaltungsjustizbehörde genehmigt wird
(Art. 114 Abs. 3 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRPG; BSG 155.21]; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kom-
mentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 39 N. 11 sowie Art. 114 N. 9
und 10),
dass die Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern keine Bemerkungen
zum Vergleich vom 21. Juni 2020 angebracht hat (vgl. Eingabe vom
3.8.2020),
dass der von den Parteien abgeschlossene Vergleich genehmigt werden
kann,
dass mit dem von den Parteien geschlossenen und gerichtlich zu genehmi-
genden Vergleich das rechtserhebliche Interesse an der Beurteilung
der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 15. Juni 2019 wegfällt und
das Verfahren 100.2019.205 daher als erledigt vom Geschäftsver-
zeichnis abzuschreiben ist (Art. 39 Abs. 1 VRPG),
dass im Vergleichsfall die Parteien über die Verlegung der Verfahrens- und
der Parteikosten unter sich verfügen können (Art. 110 Abs. 1 und 3
VRPG; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 110 N. 6 und 12),
dass die Verfahrenskosten für das Verfahren vor der Bau-, Verkehrs- und
Energiedirektion des Kantons Bern antragsgemäss dem Beschwerde-
führer und der Gemeinde je hälftig aufzuerlegen sind,
dass es sich mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens rechtfertigt, auf das
Erheben von Verfahrenskosten für das Verfahren vor dem Verwal-
tungsgericht zu verzichten (vgl. Art. 108 Abs. 1 VRPG),
dass antragsgemäss keine Parteikosten zu sprechen sind,
dass sich die Zuständigkeit des Einzelrichters aus Art. 39 Abs. 1 VRPG und
Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.08.2020, Nr. 100.2019.205A,
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der
Gerichtsbehörden
und
der
Staatsanwaltschaft
(GSOG;
BSG 161.1) ergibt.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Vereinbarung vom 21. Juni 2020 wird gerichtlich genehmigt.
2. Das Verfahren 100.2019.205 wird als durch aussergerichtlich abge-
schlossenen und gerichtlich genehmigten Vergleich als gegenstandslos
geworden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
3. Die Kosten des Verfahrens vor der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
des Kantons Bern von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer und der
Beschwerdegegnerin
antragsgemäss
je
hälftig,
ausmachend
je
Fr. 400.--, auferlegt. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wer-
den keine Verfahrenskosten erhoben.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegnerin
- Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
- B.________
- Bundesamt für Umwelt
und mitzuteilen:
- Amt für Landwirtschaft und Natur des Kantons Bern
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:

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Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Abschreibungsverfügung kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.