be_verwaltungsgericht · 200 2019 812 · 2019-09-27 · de

Einspracheentscheid vom 27. September 2019

200 19 812 AHV
JAP/IMD/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 21. Januar 2020
Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________ GmbH
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 27. September 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2020, AHV/19/812, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die A.________ GmbH (Beschwerdeführerin) ist als beitragspflichtige Ar-
beitgeberin der Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB bzw. Beschwer-
degegnerin) angeschlossen. Mit Schreiben vom 14. Februar 2019 wies die 
AKB die A.________ GmbH darauf hin, dass sie es bislang unterlassen 
habe, die Lohnbescheinigung und Abrechnung der Kinderzulagen für die 
Abrechnungsperiode vom 1. Januar bis 31. Dezember 2018 einzureichen 
und forderte sie auf, dies unverzüglich nachzuholen (Akten der AKB betref-
fend das Jahr 2018 [act. II.1] 8). Nachdem die A.________ GmbH gemäss 
Aktenlage weder auf dieses Schreiben noch auf ein gebührenpflichtiges 
Mahnschreiben vom 8. März 2019 (act. II.1 7) reagiert hatte, erlegte die 
AKB ihr mit Verfügung vom 22. August 2019 (act. II.1 6) eine Ordnungs-
busse in der Höhe von Fr. 500.-- auf. Gleichzeitig forderte sie die 
A.________ GmbH auf, das bislang Versäumte nachzuholen.
Per E-Mail vom 23. September 2019 (act. II.1 5) machte der im Handelsre-
gister als Gesellschafter und Geschäftsführer der A.________ GmbH figu-
rierende B.________ (vgl. www.zefix.ch) gegenüber der zuständigen AHV-
Zweigstelle geltend, er habe die Lohnbescheinigung pro 2018 bereits am 
1. März 2019 postalisch zugestellt und am 12. Juni 2019 am Schalter der 
AHV-Zweigstelle abgegeben. Die AHV-Zweigstellte forderte ihn daraufhin 
per E-Mail vom 24. September 2019 (act. II.1 4) bzw. per Schreiben vom 
25. September 2019 (act. II.1 3) auf, die beiden seiner E-Mail angehängten 
Dokumente per PDF-Datei bzw. per Briefpost zu senden, da die als JPG-
Dateien verschickten Dokumente nicht hätten geöffnet werden können. 
Diesen Aufforderungen kamen weder B.________ noch die A.________ 
GmbH nach, vielmehr ging am 26. September 2019 bei der AKB die unter-
schriebene und inhaltlich der E-Mail vom 23. September 2019 entspre-
chende Einsprache vom 22. September 2019 (act. II.1 2) ein, welcher ein-
zig eine Kopie der angefochtenen Bussenverfügung vom 22. August 2019 
(act. II.1 6) beigelegt war. Mit Einspracheentscheid vom 27. September 
2019 (act. II.1 1) wies die AKB die Einsprache mit der Begründung ab, 
durch das Nichteinreichen der Lohnbescheinigung pro 2018 sei die Gesell-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2020, AHV/19/812, Seite 3
schaft ihren Mitwirkungspflichten in zumindest fahrlässiger Weise nicht 
nachgekommen, womit die Voraussetzungen für die Ausfällung einer Ord-
nungsbusse erfüllt seien.
B.
Hiergegen erhob die A.________ GmbH mit Eingabe vom 24. Oktober 
2019 (Postaufgabe) Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, der ange-
fochtene Entscheid sei aufzuheben.
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 21. Novem-
ber 2019 auf Abweisung der Beschwerde.
Mit prozessleitender Verfügung vom 22. November 2019 forderte der In-
struktionsrichter die Beschwerdeführerin auf, die in der Beschwerde offe-
rierten Beweismittel innert Frist nachzureichen. Dieser Aufforderung kam 
die Beschwerdeführerin trotz beantragter und gewährter Fristverlängerung 
zunächst nicht nach.
Am 15. Januar 2020 ging beim Verwaltungsgericht ein auf den 20. Dezem-
ber 2019 datiertes Schreiben der Beschwerdeführerin ein, in welchem die-
se unter Beilage verschiedener Unterlagen (Akten der Beschwerdeführerin 
[act. I] 4-8) erneut geltend machte, sie habe die Lohnbescheinigungen pro 
2018 der Beschwerdegegnerin postalisch zukommen lassen und zusätzlich 
am 12. Juni 2019 am Schalter abgegeben.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 


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6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, 
ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 27. September 
2019 (act. II.1 1). Streitig ist die auf der Verfügung vom 22. August 2019 
(act. II.1 6) basierende und mit hier angefochtenem Einspracheentscheid 
bestätigte Ordnungsbusse in der Höhe von Fr. 500.--.
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Den kantonalen Ausgleichskassen obliegt die Kontrolle über die 
Erfassung aller Beitragspflichtigen (Art. 63 Abs. 2 AHVG).
2.2
Die Beiträge vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätig-
keit sind bei jeder Lohnzahlung in Abzug zu bringen und vom Arbeitgeber 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2020, AHV/19/812, Seite 5
zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch zu entrichten (Art. 14 
Abs. 1 AHVG).
Nach Art. 36 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) enthalten die Abrech-
nungen der Arbeitgeber die nötigen Angaben für die Verbuchung der Bei-
träge und für die Eintragung in die individuellen Konten (Abs. 1). Die Ar-
beitgeber haben die Löhne innert 30 Tagen nach Ablauf der Abrechnungs-
periode abzurechnen (Abs. 2). Die Abrechnungsperiode umfasst das Ka-
lenderjahr (Abs. 3).
2.3
Wer Ordnungs- und Kontrollvorschriften verletzt, ohne dass die 
Verletzung gemäss Art. 87 oder Art. 88 AHVG unter Strafe gestellt ist, wird 
von der Ausgleichskasse nach vorausgegangener Mahnung mit einer Ord-
nungsbusse bis zu Fr. 1'000.-- belegt. Im Wiederholungsfall innert zweier 
Jahre kann eine Ordnungsbusse bis zu Fr. 5'000.-- ausgesprochen werden 
(Art. 91 Abs. 1 AHVG).
3.
3.1
Wie bereits im Einspracheverfahren (act. II.1 2) bringt die Be-
schwerdeführerin im vorliegenden Verfahren vor, sie habe die Lohnbe-
scheinigung pro 2018 ein erstes Mal am 1. März 2019 per Post geschickt 
und ein zweites Mal am 12. Juni 2019 am Schalter der zuständigen AHV-
Zweigstelle abgegeben.
In den amtlichen Akten befindet sich einzig die mit Eingangsstempel „AVA 
Bern 12. Juni 2019“ versehene und mit 15. April 2018 datierte Lohnbe-
scheinigung für die Abrechnungsperiode 1. Juli bis 31. Dezember 2017 
(Akten der AKB betreffend das Jahr 2017 [act. II.2] 1). Hingegen findet sich 
in den gesamten Akten der Beschwerdegegnerin kein Beleg dafür, dass ihr 
die das Jahr 2018 betreffende Lohnbescheinigung tatsächlich zugestellt 
oder überreicht worden wäre. Zwar hat die Beschwerdeführerin nach Ab-
lauf der bis 27. Dezember 2019 verlängerten Frist nunmehr unter anderem 
eine mit Eingangsstempel „AVA Bern 12. Juni 2019“ versehene und vom 
1. März 2019 datierende Lohnbescheinigung betreffend das Jahr 2018 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2020, AHV/19/812, Seite 6
(act. I 8) sowie eine ausgedruckte E-Mail vom 25. März 2019 mit entspre-
chendem Anhang (act. I 6) nachgereicht. Diese Unterlagen sind jedoch von 
vornherein nicht geeignet zu beweisen, dass die Beschwerdeführerin das 
ausgefüllte Formular tatsächlich spätestens innert der mit dem gebühren-
pflichtigen Mahnschreiben (act. II.1 7) auf den 22. März 2019 erstreckten 
Frist der Schweizerischen Post bzw. der Beschwerdegegnerin direkt am 
Schalter übergab. Einerseits liegt kein Briefumschlag mit Poststempel vor 
und fehlt auch eine Sendebestätigung, da der postalische Versand offenbar 
nicht mittels Einschreiben oder per A-Post Plus erfolgte. Andererseits wur-
de die E-Mail (act. I 6) erst nach Fristablauf am 25. März 2019 verschickt 
und wäre auch die (Schalter-)Übergabe am 12. Juni 2019 verspätet erfolgt.
3.2
Um der Ausgleichskasse die Kontrolle der korrekten Beitragser-
mittlung zu ermöglichen, ist der Arbeitgeber nach Art. 36 AHVV (vgl. E. 2.1 
hiervor) verpflichtet, die zur Bemessung der Beiträge notwendigen Anga-
ben einzureichen (UELI KIESER, Alters- und Hinterlassenenversicherung, in 
ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], 
Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 1305 N. 358). Aufgrund die-
ser Verpflichtung trägt der Arbeitgeber die Beweislast des Zugangs der 
entsprechenden Meldung. Wie vorstehend dargelegt, ist nicht erstellt, dass 
die Beschwerdeführerin die Lohnbescheinigung pro 2018 rechtzeitig einge-
reicht hätte. Dieses Beweisergebnis hat die Beschwerdeführerin gegen sich 
gelten zu lassen.
Damit erfolgte die Auferlegung einer Ordnungsbusse zu Recht (vgl. E. 2.3 
hiervor). Mit Blick darauf, dass der Beschwerdeführerin bereits mit Verfü-
gung vom 14. August 2018 (act. II.2 8) aufgrund desselben Versäumnisses 
betreffend das Jahr 2017 eine Ordnungsbusse auferlegt worden war und 
es sich somit um einen Wiederholungsfall handelt, liegt die Bussenfestle-
gung in masslicher Hinsicht mit Fr. 500.-- im unteren Bereich des Rahmens 
von Art. 91 Abs. 1 AHVG (vgl. E. 2.3 hiervor). Es besteht keine Veranlas-
sung, in das der Verwaltung bei der Festlegung der Bussenhöhe zustehen-
de Ermessen einzugreifen (vgl. BGE 126 V 75 E. 6 S. 81). Der angefochte-
ne Einspracheentscheid vom 27. September 2019 (act. II.1 1) ist weder 
rechtsfehlerhaft noch unangemessen, womit die dagegen erhobene Be-
schwerde abzuweisen ist.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2020, AHV/19/812, Seite 7
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG 
sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht gemäss Art. 1 Abs. 1 
AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss) kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________ GmbH
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
(samt Eingabe vom 20. Dezember 2019 inkl. Beilagen)
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.