be_verwaltungsgericht · 100 2012 148 · 2013-09-30 · de

Pauschalkurtaxen 2011 Entscheid des Regierungsstatthalteramts Obersimmental-Saanen vom 13. April 2011; vbv 10/2011) | Gemeindesteuern

100.2012.148/149/150U publiziert in BVR 2014 S. 14
HAT/SAD/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 30. September 2013
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident i.V. 
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa
Verwaltungsrichter Daum, Keller und Rolli
Gerichtsschreiber Schurter
100.2012.148
A.________
Beschwerdeführer 1
100.2012.149
B.________
Beschwerdeführende 2
100.2012.150
C.________
Beschwerdeführer 3
alle vertreten durch Fürsprecher 
gegen
Einwohnergemeinde Lenk
handelnd durch den Gemeinderat, Rawilstrasse 22, Postfach 209, 
3775 Lenk im Simmental
vertreten durch Fürsprecher … und Rechtsanwalt …
Beschwerdegegnerin 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.09.2013, Nrn. 100.2012.148/149/
150U, Seite 2
und
Regierungsstatthalteramt Obersimmental-Saanen
Amthaus, Schönriedstrasse 9, Postfach 98, 3792 Saanen
betreffend Pauschalkurtaxen 2011; Entscheide des Regierungsstatt-
halteramts Obersimmental-Saanen vom 13. April 2012 (vbv 10/2011, 
vbv 28/2011 und vbv 11/2011)
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügungen vom 31. Januar 2011 erhob die Lenk-Simmental Touris-
mus AG die Kurtaxen der Einwohnergemeinde (EG) Lenk für das Jahr 
2011. A.________ verpflichtete sie, für dessen 2-Zimmer-Wohnung eine 
Pauschale von Fr. 350.-- zu bezahlen, während sie B.________ für deren 
3-Zimmer-Wohnung eine Pauschale von Fr. 530.-- und C.________ für 
dessen 4-Zimmer-Wohnung eine solche von Fr. 795.-- in Rechnung stellte. 
Hiergegen 
erhoben 
die 
Abgabepflichtigen 
erfolglos 
Einsprachen 
(Verfügungen vom 14.7.2011).
B.
In der Folge gelangten A.________, B.________ sowie C.________ mit 
getrennten Eingaben an den Regierungsstatthalter von Obersimmental-
Saanen, der ihre Beschwerden mit Entscheiden vom 13. April 2012 abwies. 


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150U, Seite 3
C.
Am 11. Mai 2012 haben die Abgabepflichtigen gemeinsam Verwaltungsge-
richtsbeschwerde erhoben und die Herabsetzung der Kurtaxen für das Jahr 
2011 beantragt: A.________ verlangt eine Reduktion der Pauschale auf 
Fr. 200.--, B.________ verlangen eine Reduktion auf Fr. 395.-- und 
C.________ verlangt eine solche auf Fr. 590.--. 
Mit Verfügung vom 15. Mai 2012 hat der Abteilungspräsident i.V. die Be-
schwerdeverfahren vereinigt. 
Die EG Lenk beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 25. Juni 2012, die 
Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. Der Regie-
rungsstatthalter von Obersimmental-Saanen hat auf eine Vernehmlassung 
verzichtet. 
A.________, B.________ sowie C.________ haben mit (gemeinsamer) 
Eingabe vom 4. Juli 2012 zur Beschwerdeantwort Stellung genommen und 
an den gestellten Begehren festgehalten.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. Art. 266 Abs. 4 des Steuergesetzes vom 
21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11]). Die Beschwerdeführenden haben am 
vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind je durch den sie selber be-
treffenden angefochtenen Entscheid besonders berührt und haben ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten. Dies gilt auch insoweit, als die EG Lenk punktuell das Nicht-


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eintreten auf gewisse von den Beschwerdeführenden erhobene Rügen – 
mangels Rechtsschutzinteresses – beantragt. Sie übersieht dabei, dass im 
verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht eigens die Zulässig-
keit der vorgetragenen rechtlichen Argumente, sondern nur deren Begrün-
detheit zu prüfen ist. Die Sachurteilsvoraussetzungen werden grundsätzlich 
für die Beschwerde insgesamt bzw. für die einzelnen gestellten Anträge 
beurteilt. 
1.2
Da eine Streitigkeit von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, urteilt 
das Verwaltungsgericht in Fünferbesetzung (Art. 56 Abs. 2 Bst. a des Ge-
setzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und 
der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Entscheide 
auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
Streitig ist in allen drei Verfahren die Höhe der Pauschalkurtaxen der 
EG Lenk. 
2.1
Gemäss Art. 263 StG können die Gemeinden eine Kurtaxe er-
heben. Der Steuerertrag ist zur Finanzierung von touristischen Einrichtun-
gen und Veranstaltungen, die vor allem im Interesse der Gäste liegen, zu 
verwenden (Abs. 1). Steuerpflichtig werden natürliche Personen ohne 
Wohnsitz in der Gemeinde, wenn sie im Gemeindegebiet übernachten 
(Abs. 2). Die Steuer wird pro Übernachtung erhoben. Für Personen mit 
Wohneigentum oder Nutzniessung an Wohnungen sowie für Dauermiete-
rinnen und Dauermieter sind Jahrespauschalen zulässig (Abs. 3). Der Be-
herbergungsbetrieb bzw. die Vermieterin oder der Vermieter haftet solida-
risch für die Steuer (Art. 263 Abs. 4 StG). Für die Erhebung der Kurtaxe als 
fakultative Gemeindesteuer schreibt Art. 248 StG den Gemeinden aus-
drücklich den Erlass eines entsprechenden Reglements vor (vgl. Michel Iff, 
in Leuch/Kästli/Langenegger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Berner Steuer-
gesetz, Band 2, Art. 126 bis 293, 2011, Art. 248 N. 2). Da das Steuergesetz 
die Kurtaxe bloss in den Grundzügen regelt, kommt der Gemeinde dabei 


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ein eigener gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum zu (Michel Iff, a.a.O., 
Art. 248 N. 4). – Die EG Lenk hat von ihrer Besteuerungskompetenz Ge-
brauch gemacht und erhebt gemäss Art. 1 Abs. 1 des Kurtaxenreglements 
vom 18. Mai 2004 (nachfolgend: KTR) eine Kurtaxe. Gewerbliche Anbieter 
rechnen die Kurtaxe aufgrund der effektiven Übernachtungen ab (Art. 9a 
Abs. 1 KTR). Sie haben über die Kurtaxe eine Kontrolle nach den Weisun-
gen der Tourismusorganisation der EG Lenk zu führen (Art. 9a Abs. 2 
KTR). «Eigentümern und Dauermietern» wird die Kurtaxe dagegen als Jah-
respauschale verrechnet (Art. 10a Abs. 1 KTR), wobei mit dieser alle Über-
nachtungen im entsprechenden Objekt abgegolten sind (Art. 10a Abs. 2 
KTR; vgl. zum Ganzen auch Michel Iff, a.a.O., Art. 263 N. 3). Die Höhe der 
Pauschalkurtaxen bestimmt sich – soweit hier interessierend – wie folgt: 
Art. 5 Pauschalkurtaxe
1 Die jährliche Pauschale je Objekt beträgt für
a) Wohnungen mit nicht mehr als 2 Zimmern
Fr. 350.-- bis Fr. 400.--
Wohnungen mit 3 Zimmern
Fr. 480.-- bis Fr. 640.--
Wohnungen mit mehr als 3 Zimmern 
Fr. 720.-- bis Fr. 960.--
b) […]
c) […]
d) […]
2 Zimmer von 30 bis 59 m2 werden als 2 Zimmer, solche über 60 m2 
als 3 Zimmer gerechnet.
3 Küchen, Bäder, Veranden, Galerien und dergleichen sowie Räume 
unter 8 m2 gelten nicht als Zimmer.
Innerhalb der Bandbreiten von Art. 5 Abs. 1 Bst. a KTR hat der Gemeinde-
rat von Lenk folgende jährlichen Pauschalen bestimmt: Fr. 350.-- für Woh-
nungen mit nicht mehr als zwei Zimmern, Fr. 530.-- für 3-Zimmer-Wohnun-
gen sowie Fr. 795.-- für Wohnungen mit mehr als drei Zimmern (Art. 6 KTR 
i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Juni 2008 zum Kur-
taxenreglement [nachfolgend: KTV]). 
2.2
Nach Lehre und Rechtsprechung handelt es sich bei der Kurtaxe 
um eine Kostenanlastungssteuer. Unter diesen Begriff fallen Sondersteu-
ern, die einer bestimmten Gruppe von Pflichtigen auferlegt werden, weil 
diese Personen zu bestimmten Aufwendungen des Gemeinwesens eine 
nähere Beziehung haben als die Gesamtheit der Steuerpflichtigen. Solche 
Abgaben haben eine gewisse Verwandtschaft zu den Vorzugslasten (Bei-
trägen), doch unterscheiden sie sich von diesen dadurch, dass kein indivi-


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dueller, den einzelnen Pflichtigen zurechenbarer Sondervorteil vorliegen 
muss, der die Erhebung der Abgabe rechtfertigt. Es genügt, dass die be-
treffenden Aufwendungen des Gemeinwesens dem abgabepflichtig erklär-
ten Personenkreis eher anzulasten sind als der Allgemeinheit, sei es, weil 
diese Gruppe von den Leistungen generell (abstrakt) stärker profitiert als 
andere oder weil sie – abstrakt – als hauptsächliche Verursacherin dieser 
Aufwendungen angesehen werden kann. Die Kostenanlastung an den er-
fassten Personenkreis muss sich auf sachlich haltbare Gründe stützen und 
unter Beachtung der Gebote der Verhältnismässigkeit und der Rechts-
gleichheit erfolgen (BGE 124 I 289 E. 3b; BGer 2P.14/2006 vom 26.5.2006, 
E. 2.2; BVR 2006 S. 305 E. 3; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, § 57 N. 13 f.; Adriano Marantelli, Grund-
probleme des schweizerischen Tourismusabgaberechts, Diss. Bern 1991, 
S. 20 ff.; zum Ganzen auch VGE 2010/137 vom 18.10.2010, E. 2.2). 
Anders als eine Kausalabgabe bzw. eine Vorzugslast bemisst sich eine 
Kostenanlastungssteuer nicht nach konkreten, den Abgabepflichtigen zu-
rechenbaren Vorteilen, sondern richtet sich nach abstrakten, schematisch 
festgelegten Kriterien (BGer 2P.194/2006 vom 7.8.2006, E. 3). 
3.
Die Beschwerdeführenden behaupten nicht, die EG Lenk habe das Kur-
taxenreglement falsch angewendet, sind aber der Auffassung, die darin 
bzw. in der zugehörigen Verordnung bestimmten jährlichen Pauschalen 
seien überhöht. Sie machen diesbezüglich geltend, Art. 5 Abs. 1 Bst. a 
KTR und Art. 2 Abs. 1 Bst. a KTV würden gegen die Grundsätze von 
Art. 263 StG sowie gegen das Rechtsgleichheitsgebot nach Art. 8 Abs. 1 
der Bundesverfassung (BV; SR 101) und gegen das Willkürverbot (Art. 9 
BV) verstossen. 
3.1
Art. 66 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) 
berechtigt und verpflichtet die Justizbehörden, die dem angefochtenen Ent-
scheid zugrunde liegenden kantonalen Erlasse – zu denen auch die kom-
munalen Reglemente und Verordnungen gehören – auf ihre Rechts- und 
Verfassungskonformität zu überprüfen (konkrete Normenkontrolle). Ergibt 


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die vorfrageweise Prüfung, dass kantonale bzw. kommunale Erlasse höher-
rangigem Recht widersprechen, sind sie nicht anzuwenden und der ge-
stützt auf sie ergangene Entscheid (Anwendungsakt) ist aufzuheben 
(BVR 2008 S. 284 E. 5.2, 2005 S. 97 E. 5.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 66 N. 14; Kälin/Bolz, Hand-
buch des bernischen Verfassungsrechts, 1995, Art. 66 N. 7 f.; Markus 
Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 2011, S. 178 f.; vgl. 
auch VGE 2011/41 vom 29.11.2011 [bestätigt durch BGer 2C_61/2012 
vom 2.6.2012, publ. in BVR 2012 S. 508], E. 5.1 mit weiteren Hinweisen). 
Justizbehörden sind alle kantonalen Organe, die auf Beschwerde oder 
Klage hin Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden haben (Verwaltungsjustiz-
tätigkeit), wogegen verfügende Behörden, offenkundige Fälle gegebenen-
falls vorbehalten, keine Pflicht zur Normenkontrolle trifft (BVR 2008 S. 284 
E. 5.2, 2002 S. 364 E. 2a). 
3.2
Ein Erlass verletzt das Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 8 
Abs. 1 BV und Art. 10 KV, wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, für 
die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersicht-
lich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhält-
nisse aufdrängen, wenn also Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleich-
heit gleich und Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit un-
gleich behandelt wird. Vorausgesetzt ist, dass sich die ungerechtfertigte 
Gleich- bzw. Ungleichbehandlung auf eine wesentliche Tatsache bezieht. 
Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grundsätze ein weiter Ge-
staltungsspielraum, der bei öffentlichen Abgaben und der Verteilung der 
Last auf die Abgabepflichtigen besonders gross ist (statt vieler: 
BGE 131 I 313 E. 3.2 [Beleuchtungsgebühr], 131 I 1 E. 4.2 [Ersatzabgabe]; 
BGer 2P.111/2002 vom 13.12.2002, in ZBl 2003 S. 557 E. 4.2 [Kurtaxe]; 
BVR 2007 S. 553 E. 4.2.2). Willkür in der Rechtsetzung liegt vor, wenn ein 
Erlass sich nicht auf ernsthafte sachliche Gründe stützen lässt oder sinn- 
und zwecklos ist (vgl. etwa BGE 133 I 259 E. 4.3, 129 I 1 E. 3); mass-
gebend ist dabei wie bei der Rechtsanwendung, ob der Erlass im Ergebnis 
sachlich haltbar ist (BGE 131 I 223, nicht publ. E. 2.2 [BGer 2P.4/2004 vom 
10.12.2004]). 


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4.
4.1
Bei der Ausgestaltung der Kurtaxe als Jahrespauschale handelt es 
sich um eine besondere Art, den Steuerbetrag zu ermitteln. Dabei wird be-
wusst auf die Aufklärung der genauen Besteuerungsgrundlagen verzichtet 
und stattdessen auf Durchschnittsverhältnisse abgestellt (auch zum Fol-
genden BVR 2006 S. 305 E. 5.2 mit Hinweisen). Massgebend ist die 
durchschnittliche Belegung von Wohnungen einer bestimmten Grösse in 
der betreffenden Ortschaft (VGE 2010/137 vom 18.10.2010, E. 4.1). Die 
Pauschalierung der Kurtaxen für die Eigentümerschaft, Nutzniessende so-
wie Dauermieterinnen und Dauermieter von Wohnräumen ist in Art. 263 
Abs. 3 Satz 2 StG ausdrücklich vorgesehen. Sie ist auch mit Blick auf das 
hier angerufene Rechtsgleichheitsgebot nicht zu beanstanden, drängt sie 
sich doch aus Praktikabilitätsüberlegungen geradezu auf: Bei Hotelgästen 
und gewerblich vermieteten Wohnungen sind die Angaben über die Zahl 
der Logiernächte, welche für die Bemessung der Kurtaxe erforderlich sind, 
ohne weiteres verfügbar. Demgegenüber liesse sich die tatsächliche An-
wesenheit der Eigentümerschaft, von Nutzniessenden oder Dauermieterin-
nen und Dauermietern in selber genutzten Wohnungen nur mit grossem 
Aufwand zuverlässig ermitteln (BGer 2P.194/2006 vom 7.8.2006, E. 3). 
Steuerobjekt der Kurtaxe bleibt indes stets die Übernachtung in der Ge-
meinde (Art. 263 Abs. 3 Satz 1 StG; Art. 3 Abs. 1 KTR). Das gilt gegenüber 
allen Steuerpflichtigen gleichermassen und somit auch für jene, von denen 
aus verwaltungsökonomischen Gründen statt Einzelkurtaxen eine Pau-
schale erhoben wird. Die Pauschalkurtaxe muss folglich so ausgestaltet 
sein, dass sie einer annäherungsweise ermittelten Anzahl tatsächlich statt-
findender Personenübernachtungen Rechnung trägt, damit im Ergebnis die 
Gleichbehandlung des von ihr erfassten Personenkreises mit den die 
Einzelkurtaxe entrichtenden Gästen gewährleistet ist (VGE 2010/137 vom 
18.10.2010, E. 3.1). 
4.2
Das Amt für Berner Wirtschaft (beco) hat ein Kurtaxen-Muster-
reglement verfasst (abrufbar unter ), welches den 
Gemeinden die Ausarbeitung ihres Kurtaxenreglements erleichtern und für 
eine möglichst einheitliche Umsetzung der Kurtaxe in der Praxis sorgen soll 
(Michel Iff, a.a.O., Art. 263 N. 1). Das Musterreglement dient zwar nur als 


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Richtlinie und ist für die Gemeinden nicht verbindlich (BVR 2003 S. 35 
E. 4), kann aber für die Auslegung des kommunalen Rechts beigezogen 
werden (BVR 2004 S. 117 E. 3e). – Der Kommentar des beco zu Art. 4 des 
Musterreglements empfiehlt, die Pauschale aus der Einzelkurtaxe und der 
möglichen Anzahl Übernachtungen pro Wohnung zu berechnen. Macht die 
Einzelkurtaxe Unterschiede nach der Art der Gäste oder nach der Jahres-
zeit, muss aufgrund der Verhältnisse in der Gemeinde die durchschnittliche 
Einzeltaxe berechnet werden. Die Anzahl möglicher Übernachtungen ist 
ihrerseits vom Beherbergungsangebot, d.h. von der im betreffenden Woh-
nungstyp durchschnittlich vorhandenen Anzahl Betten, abhängig. Dabei 
wird folgende Abstufung empfohlen (vgl. Randtitel Beherbergungsangebot): 
Wohnungsgrösse
Anzahl Betten
Wohnungen mit nicht mehr als 2 Zimmern
2
Wohnungen mit 3 Zimmern
4
Wohnungen mit mehr als 3 Zimmern
6
Weiter ist gemäss Kommentar pro Bett von einer durchschnittlichen Nut-
zungsdauer von 35 Übernachtungen auszugehen, falls die Pauschale keine 
Vermietungen miteinschliesst. In bekannten Tourismusorten mit Sommer- 
und Wintersaison könne eine höhere Zahl angemessen sein, in Orten mit 
einem kleineren Angebot ein tieferer Wert. Würden auch gelegentliche 
Vermietungen in die Pauschale eingeschlossen, könne der Durchschnitts-
wert «massvoll» auf einen Einheitssatz von 40 Übernachtungen erhöht 
werden. Mit diesen Werten soll einem Urteil des Bundesgerichts vom 
7. August 2006 (BGer 2P.194/2006) Rechnung getragen werden, gemäss 
dem die Annahme einer Bettenbelegung von durchschnittlich 37 Nächten 
pro Jahr, welche der Pauschalkurtaxe in der Gemeinde Arosa zugrunde 
liegt, nicht geradezu unhaltbar hoch erscheint (vgl. S. 3 des Kommentars; 
zum Ganzen auch VGE 2010/137 vom 18.10.2010, E. 4.5). 
4.3
Die Pauschalkurtaxen an der Lenk orientieren sich am kantonalen 
Musterreglement, auch wenn punktuell Abweichungen vorkommen. Die 
nach Anzahl Zimmer abgestuften Beträge (vgl. vorne E. 2.1) ergeben sich 


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aus einer Multiplikation der Bettenzahl des Wohnungstyps mit der durch-
schnittlichen Anzahl Übernachtungen und der durchschnittlichen Einzel-
kurtaxe. Wie aus den Einspracheentscheiden vom 14. Juli 2011 ersichtlich 
ist, geht die EG Lenk für alle Wohnungstypen von 47 Übernachtungen pro 
Bett aus, was über dem Wert des Musterreglements von 40 Übernachtun-
gen (einschliesslich Vermietungen) liegt. Für Wohnungen mit nicht mehr als 
zwei Zimmern berechnet sie zudem – abweichend von der Referenzgrösse 
des Musterreglements – 2,5 Betten, während für 3-Zimmer-Wohnungen 
und Wohnungen mit mehr als drei Zimmern die empfohlenen vier bzw. 
sechs Betten vorgesehen sind. Schliesslich ermittelt sie aus der Erwachse-
nenkurtaxe von Fr. 3.30 (Art. 4 Abs. 1 Bst. b KTR i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Bst. b 
KTV) und der Kurtaxe für Kinder zwischen 6 und 16 Jahren in der Höhe 
von Fr. 1.65 (Art. 4 Abs. 2 KTR i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Bst. b KTV) die ge-
wichtete Einzelkurtaxe. Für Wohnungen mit nicht mehr als zwei Zimmern 
geht sie von einem Kinderanteil von 20 % aus, für grössere Wohnungen 
von einem solchen von 30 %, was zu durchschnittlichen Einzelkurtaxen von 
Fr. 2.97 bzw. Fr. 2.80 führt. Daraus ergeben sich die (gerundeten) Pau-
schalkurtaxen nach Art. 2 Abs. 1 Bst. a KTV von Fr. 350.-- für Wohnungen 
mit nicht mehr als zwei Zimmern (Fr. 2.97 × 2,5 Betten × 47 Übernachtun-
gen), Fr. 530.-- für 3-Zimmer-Wohnungen (Fr. 2.80 × 4 Betten × 47 Über-
nachtungen) und Fr. 795.-- für Wohnungen mit mehr als drei Zimmern 
(Fr. 2.80 × 6 Betten × 47 Übernachtungen). 
5.
Gerügt wird zunächst, die Jahrespauschale beruhe auf einer zu hohen An-
zahl Übernachtungen. 
5.1
Wie bereits ausgeführt, wird bei der Ausgestaltung der Kurtaxe als 
Jahrespauschale bewusst auf Durchschnittsverhältnisse abgestellt (vorne 
E. 4.1). Zudem kommt es für die Bemessung der Kurtaxe als Kostenan-
lastungssteuer nicht auf die Vorteile an, die den Abgabepflichtigen zuge-
rechnet werden können (vorne E. 2.2). Die Höhe der jährlichen Pauschalen 
ist deshalb nur zu beanstanden, wenn sie eine rechtsungleiche und damit 
willkürliche Belastung der Abgabepflichtigen im Verhältnis zu jenen Perso-


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150U, Seite 11
nen bewirkt, die die Kurtaxe aufgrund der genauen Anzahl Logiernächte 
bezahlen. Vor diesem Hintergrund können die streitigen Annahmen der 
EG Lenk zur Nutzung von Ferienwohnungen aufgrund von Erfahrungstat-
sachen überprüft werden. Die Einholung eines Gutachtens über den Um-
fang von Selbstnutzung und Vermietung von Ferienwohnungen an der 
Lenk ist entbehrlich; der entsprechende Beweisantrag der Beschwerdefüh-
renden wird abgewiesen (Art. 18 Abs. 2 VRPG; zur antizipierten Beweis-
würdigung etwa BVR 2011 S. 97 E. 4.2.1; BGE 131 I 153 E. 3; Merkli/
Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 18 N. 9 f.). 
5.2
Die EG Lenk legt den Pauschalkurtaxen einen Ansatz von jährlich 
47 Logiernächten pro Bett zugrunde. Sie orientiert sich dabei an dem im 
Kommentar zum Musterreglement vorgesehenen Einheitssatz von 40 
Übernachtungen für Pauschalen, die wie Art. 10a Abs. 2 KTR das gele-
gentliche Vermieten von Wohnungen miteinschliessen (vgl. Kommentar 
S. 3). Die Erhöhung gegenüber dem Musterreglement auf 47 Übernachtun-
gen begründete sie mit der langen Tourismussaison an der Lenk (vgl. 
E. 3.2 der jeweiligen Einspracheentscheide vom 14.7.2011, in Vorakten 
RSA). Die Vorinstanz teilt diese Auffassung mit der Begründung, Ab-
weichungen vom Musterreglement seien zulässig, soweit die örtlichen 
Gegebenheiten vom kantonalen Durchschnitt abwichen. Die Lenk verfüge 
über eine Sommer- und Wintersaison, wobei die Saison generell länger 
dauere als in anderen Tourismusorten des Kantons Bern. So hätten die 
Bergbahnen (auch dank technischer Beschneiung) ab Anfang Dezember 
bis nach Ostern durchgehend geöffnet, während in vielen kleineren Winter-
sportorten die Dauer der Saison stark von den Schneeverhältnissen ab-
hänge. Ausserdem verfüge die Lenk über ein wesentlich breiteres Angebot 
für Nichtskifahrende als kleinere Destinationen wie etwa Eriz, Beatenberg, 
Aeschi, Gadmen, Sigriswil oder Tramelan. Auch im Sommer sei das Ange-
bot sehr vielfältig. Neben Wanderwegen und Velorouten gebe es Tennis-
plätze, ein Freibad, ein Reitzentrum, eine Kegelbahn, eine Kletterhalle so-
wie ein Kino, und während des ganzen Jahres fänden kulturelle Veranstal-
tungen verschiedenster Art statt. Zwar sei die konkrete Dauer der Saison 
nicht exakt ermittelbar. Hinweise liessen sich jedoch aus den saisonalen 
Preisunterschieden und Betriebszeiten der örtlichen Hotels gewinnen. Im 
Vergleich mit verschiedenen bekannten Tourismusdestinationen im Berner 


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Oberland wiesen an der Lenk vergleichsweise wenig Hotels regelmässige 
saisonbedingte Schliessungen auf. Entsprechend sei die Annahme einer 
höheren Übernachtungsanzahl pro Bett vertretbar (E. 2.5 der angefochte-
nen Entscheide). 
5.3
Die Beschwerdeführenden bringen vor, bereits der im Kommentar 
zum Musterreglement vorgesehene Wert von 35 Übernachtungen pro Bett 
sei sehr hoch. Damit werde unterstellt, dass die Steuerpflichtigen ihre ge-
samten Ferien in der Ferienwohnung an der Lenk verbringen. Diese An-
nahme sei unrealistisch, stünden ihr doch erfahrungsgemäss anderweitige 
Verpflichtungen beruflicher, familiärer und sozialer Art oder gesundheitliche 
Beeinträchtigungen entgegen. Hinzu komme das Bedürfnis, die Ferien an 
anderen Orten wie in Städten oder am Meer zu verbringen. Weiter seien 
gerade in mittleren oder grösseren Wohnungen regelmässig Betten für 
Kinder vorgesehen, die mit zunehmendem Alter eigene Interessen ent-
wickelten und weniger häufig Ferien an der Lenk verbrächten. Bei grösse-
ren Objekten seien sodann Betten für Besucher reserviert, die ebenfalls 
nicht im angenommenen Umfang belegt würden (Beschwerde Art. 5). Für 
den Fall, dass die Pauschale auch Vermietungen einschliesse, gehe der 
Kommentar zum Musterreglement sogar von 40 Übernachtungen aus. Dies 
sei nicht gerechtfertigt, weil die meisten Zweitwohnungsbesitzerinnen und 
-besitzer ihr Objekt weder vermieten noch Dritten unentgeltlich zur Ver-
fügung stellen würden, da die Wohnungen sehr persönlich eingerichtet und 
nicht für eine Vermietung oder Gebrauchsüberlassung geeignet seien (Be-
schwerde Art. 8). Im Übrigen sei der Einbezug von Vermietungen ohnehin 
nicht gesetzmässig. Zu beachten sei ferner, dass die Auslastung von 
Zweitwohnungen an der Lenk nicht höher sei als im Durchschnitt der 
Berner Tourismusorte. So sei die Saison kürzer als etwa in Adelboden oder 
im Saanenland mit den Frühlings- und Gletscherskigebieten Engstligenalp 
bzw. Les Diablerets. Der Vergleich mit kleineren Destinationen sei un-
behelflich, dürften doch diese aufgrund der geringen Anzahl Zweitwohnun-
gen den Durchschnittswert kaum massgeblich beeinflussen. Schliesslich 
suchten Besitzerinnen und Besitzer von Ferienwohnungen vorab Ruhe und 
Erholung, weshalb das touristische Angebot für sie nicht im Vordergrund 
stehe (Beschwerde Art. 6). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.09.2013, Nrn. 100.2012.148/149/
150U, Seite 13
5.4
Der Kommentar zum Musterreglement geht von einer Bettenbele-
gung von 35 Nächten pro Jahr aus, was vier Ferienwochen und zwei ver-
längerten Wochenenden entspreche; in bekannten Tourismusorten mit 
Sommer- und Wintersaison könne eine höhere Anzahl Übernachtungen pro 
Bett angemessen sein. Der betreffende Richtwert von 35 Übernachtungen 
beruht offenbar nicht auf Erhebungen über die durchschnittliche Belegung 
von Ferienwohnungen in Berner Gemeinden, sondern trägt in erster Linie 
einem Urteil des Bundesgerichts betreffend die Kurtaxe der Gemeinde 
Arosa Rechnung (vorne E. 4.2). Dementsprechend lassen sich aus dem 
Kommentar keine Rückschlüsse auf die durchschnittliche Belegung von 
Ferienwohnungen ziehen, sodass die von der EG Lenk und der Vorinstanz 
angestellten Vergleiche mit anderen Berner Gemeinden kaum geeignet 
sind, ein Abweichen vom «Durchschnittswert» von 35 Übernachtungen zu 
begründen. Das erwähnte Bundesgerichtsurteil, in dem festgehalten wird, 
eine Pauschale, die einer Bettenbelegung von 37 Tagen im Jahr entspre-
che und neben den mutmasslichen Logiernächten der Besitzerin oder des 
Besitzers auch jene von Verwandten und dergleichen abgelte, erscheine 
nicht als «geradezu unhaltbar hoch» (BGer 2P.194/2006 vom 7.8.2006, 
E. 3), kann letztlich im Sinn eines allgemeinen Richtwerts auch nicht mass-
gebend sein. Zwar ist Arosa als Feriendestination mit einem vielfältigen 
touristischen Angebot ohne weiteres mit der Lenk vergleichbar. Das Bun-
desgericht überprüfte aber die betreffende Pauschale bloss mit einge-
schränkter Kognition, weshalb die höchstrichterliche Einschätzung für die 
vorliegende Beurteilung von beschränkter Tragweite ist (vgl. Art. 84 Abs. 1 
Bst. a des damals noch anwendbaren Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege [Bundesrechtspflege-
gesetz, OG; BS 3 S. 531 und AS 1992 S. 288, in Kraft bis 31. Dezember 
2006]). Allerdings entspricht der Richtwert des Kommentars zum Muster-
reglement in etwa den Angaben in der vom Bundesamt für Raumentwick-
lung (ARE) herausgegebenen Wegleitung «Planungshilfe Zweitwohnun-
gen» (2010, abrufbar unter ). Aufgrund einer 
empirischen Studie wird darin für Zweitwohnungen, die nur durch die Besit-
zerinnen und Besitzer und deren Familien genutzt werden, von einer 
durchschnittlichen Belegung von 30 bis 40 Tagen pro Jahr ausgegangen. 
Wird die Wohnung zusätzlich von Freunden und Bekannten genutzt, erhöht 
sich die Bettenbelegung auf 50 bis 60 Tage pro Jahr (S. 34 mit Hinweis).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.09.2013, Nrn. 100.2012.148/149/
150U, Seite 14
5.5
Mit den streitigen Pauschalkurtaxen der EG Lenk sind alle Über-
nachtungen im entsprechenden Objekt abgegolten (Art. 10a Abs. 2 KTR). 
Neben dem Eigengebrauch umfasst die Pauschale also sowohl das (nicht 
gewerbliche) Vermieten von Wohnungen als auch deren unentgeltliche 
Nutzung durch Verwandte, Freunde und Bekannte, sei es, dass diese ge-
meinsam mit der die Pauschalkurtaxe bezahlenden Person in der Wohnung 
übernachten, oder dass ihnen die Wohnung zum Gebrauch überlassen 
wird. 
5.5.1
Die Beschwerdeführenden halten diese Regelung für unzulässig. 
Sie berufen sich diesbezüglich auf Art. 263 Abs. 3 StG, wonach Jahres-
pauschalen für Eigentümerinnen und Eigentümer, Nutzniessende sowie für 
Dauermieterinnen und Dauermieter zulässig sind, und machen geltend, ein 
weiter gefasster Personenkreis sei nicht mit dem Gesetzeswortlaut verein-
bar. Sie nehmen sodann Bezug auf eine Lehrmeinung von Adriano 
Marantelli (a.a.O., S. 349 ff.), der sowohl Gesamtbelegungspauschalen als 
auch sog. Gästepauschalen kritisiert, die zwar nicht alle Übernachtungen, 
aber neben jenen der Wohnungsinhaberinnen und -inhaber sowie ihrer 
Angehörigen zusätzlich auch jene ihrer Gäste miteinschliessen (zur Be-
griffsdefinition Adriano Marantelli, a.a.O., S. 336). Marantelli hält dafür, 
dass weder die Mieterinnen und Mieter noch die Gäste bzw. deren Aufent-
haltsdauer im Voraus bestimmt oder bestimmbar seien. Die bei der Kurtaxe 
vorgenommene Durchschnittsbetrachtung könne sich deshalb nur auf ein 
Objekt, z.B. auf ein Bett oder auf ein Zimmer, beziehen. Sofern ein Gäste-
bett während des Erhebungszeitraums unbelegt bleibe, könne dem Steuer-
objekt (Logiernacht des Gastes) kein Steuersubjekt (Kurgast) zugeordnet 
werden. Weil dadurch letztlich die Eigentümerschaft zum Steuersubjekt für 
die in den Gästebetten repräsentierten Logiernächte mutiere, liege insoweit 
keine Kurtaxe, sondern eine (pauschalierte) Beherbergungsabgabe vor; 
diese dürfe bloss bei gewerbsmässiger Vermietung erhoben werden, wobei 
– so die Beschwerdeführenden – ihre Erhebung in Bern gemäss Art. 4 des 
Tourismusentwicklungsgesetzes vom 20. Juni 2005 (TEG; BSG 935.211) 
dem Kanton vorbehalten sei (Beschwerde Art. 12 ff.).
5.5.2
Steuerobjekt der Kurtaxe bildet nach Art. 263 Abs. 2 und 3 StG 
ausdrücklich die Übernachtung: Steuerpflichtig werden natürliche Personen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.09.2013, Nrn. 100.2012.148/149/
150U, Seite 15
ohne Wohnsitz in der Gemeinde, wenn sie im Gemeindegebiet übernach-
ten. Neben ihnen haftet der Beherbergungsbetrieb bzw. die Vermieterin 
oder der Vermieter solidarisch für die Kurtaxe (Art. 263 Abs. 4 StG). Durch 
die entsprechende gesetzliche Regelung wird jedoch die Vermieterschaft 
nicht zum Steuersubjekt oder zur Steuersubstitutin in Bezug auf die Über-
nachtung von Drittpersonen. Jede natürliche Person, welche die gesetz-
lichen Voraussetzungen erfüllt, wird selber subjektiv steuerpflichtig. Die 
Vermieterschaft kann daher nur insoweit (solidarisch) haftbar gemacht 
werden, als sich der steuerbare Tatbestand auch tatsächlich verwirklicht 
hat. Mit Blick hierauf ist den Beschwerdeführenden insofern beizupflichten, 
als – jedenfalls nach einem rein grammatikalischen Verständnis von 
Art. 263 Abs. 3 StG – jede Art von Kurtaxenpauschale unzulässig wäre 
ausser der sog. Inhaberpauschale, mit welcher nur die Übernachtungen der 
Eigentümerin oder des Eigentümers bzw. der Dauermieterin oder des Dau-
ermieters abgegolten werden, während über die Kurtaxe für alle anderen 
Personen aufgrund der effektiven Anzahl Übernachtungen abgerechnet 
werden müsste. Art. 263 Abs. 3 StG wird jedoch weder vom Verwaltungs-
gericht, das im Grundsatz sowohl die Gästepauschale der EG Lauter-
brunnen (VGE 2010/137 vom 18.10.2010) als auch die Angehörigen-
pauschale der EG Adelboden (BVR 2006 S. 305 [bestätigt durch 
BGer 2P.14/2006 vom 26.5.2006] und VGE 22916 vom 16.10.2007) ge-
schützt hat, noch vom Schrifttum derart eng verstanden (vgl. Michel Iff, 
a.a.O., Art. 263 N. 3); eine solche Auslegung würde denn auch offensicht-
lich dem Zweck der angestrebten Pauschalierung zuwiderlaufen. So hat 
das Bundesgericht die Pauschale der EG Arosa, die neben den mutmass-
lichen Logiernächten der Besitzerinnen und Besitzer auch jene von deren 
Ehegatten, Lebenspartner, Eltern, Grosseltern, Geschwistern sowie deren 
Ehegatten und Kindern abgilt, nicht beanstandet (BGer 2P.194/2006 vom 
7.8.2006, E. 3). Sodann hat es mehrfach eine (freiwillig) pauschalisierte 
Kurtaxe von Ferienhausbesitzerinnen und -besitzern akzeptiert, die deren 
Familienangehörigen sowie unentgeltlich beherbergte Gäste mitberück-
sichtigt (vgl. vor allem BGer 14.9.1971, in ZBl 1972 S. 116 E. 7, auch zum 
Folgenden). Zur Begründung hat es ausgeführt, wenn auf die Zahl der im 
Lauf des Jahres in der Wohnung übernachtenden Personen abzustellen 
wäre, würde dies eine Kontrolle durch An- und Abmeldung dieser Personen 
erfordern, wovon die Pauschalierung gerade befreien solle. Es müsse des-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.09.2013, Nrn. 100.2012.148/149/
150U, Seite 16
halb eine aufgrund von Erfahrung vorgenommene Schätzung der durch-
schnittlichen Bettenbelegung genügen, wofür die Anzahl verfügbarer Betten 
als geeigneter Massstab erscheine (BGE 90 I 86 E. 6a; vgl. auch 
BGer 29.4.1964, in ASA 33 S. 527 E. 5; MBVR 1967 S. 105 E. 4 [bestätigt 
durch BGer 22.9.1965, in MBVR 1967 S. 157]). Dies leuchtet ein, ist doch 
eine Kontrolle der Anzahl Übernachtungen von engen Familienangehörigen 
und Freunden kaum vernünftig zu bewerkstelligen. Deshalb ist es gerecht-
fertigt, die auf unentgeltliche Übernachtungen solcher Personen entfallen-
den Kurtaxen trotz der im Schrifttum geäusserten Bedenken in die Pau-
schale einzubeziehen. Dabei kann es keine Rolle spielen, ob die Pauschale 
obligatorisch ist oder – wie in den älteren vom Bundesgericht und vom Ver-
waltungsgericht beurteilten Sachverhalten – als (freiwillige) Alternative zur 
Einzelabrechnung gewählt wird. 
5.5.3
Anders verhält es sich jedoch in Bezug auf entgeltliche Übernach-
tungen: Hier sind die Gemeinden bzw. die Eigentümerinnen und Eigen-
tümer von Ferienwohnungen nicht mit besonderen Kontrollschwierigkeiten 
konfrontiert, haben Letztere doch auch Einkünfte aus einer bloss gelegent-
lichen Vermietung von Ferienwohnungen als steuerbares Einkommen zu 
deklarieren (Art. 25 Abs. 1 Bst. a StG; Art. 21 Abs. 1 Bst. a des Bundes-
gesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; 
SR 642.11]). Selbst wenn sie wegen der Pauschalierung der Kurtaxe an-
sonsten keine Anwesenheitskontrolle führen, vermögen sie deshalb die 
Anzahl Logiernächte von zahlenden Gästen – auch aufgrund der entspre-
chenden Geldflüsse – grundsätzlich ohne grossen Aufwand zu ermitteln. 
Weiter kann nicht im gleichen Mass unterstellt werden, Ferienwohnungen 
würden (gelegentlich) vermietet, wie dies für die gelegentliche unentgelt-
liche Beherbergung von Freunden und Bekannten zutrifft. Im Übrigen sind 
von Vermietungen auch Dritte betroffen, zu denen keine enge familiäre 
oder freundschaftliche Beziehung besteht. Bei diesen Gegebenheiten be-
dürfte eine Steuersubstitution der Eigentümerschaft mit der Möglichkeit, die 
Kurtaxe auf die zahlenden Gäste zu überwälzen, einer ausdrücklichen ge-
setzlichen Grundlage (vgl. BGer 5.5.1965, in ASA 35 S. 269, 271). Eine 
solche ist in Art. 10a KTR, gemäss dem mit der Pauschale «alle Über-
nachtungen im entsprechenden Objekt» abgegolten sind (Abs. 2), von 
vornherein nicht zu erblicken, kann doch die kommunale Regelung die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.09.2013, Nrn. 100.2012.148/149/
150U, Seite 17
Steuerpflicht nicht weiter fassen als das massgebende kantonale Recht. 
Zwar gesteht Art. 248 Abs. 2 StG den Gemeinden im Bereich der fakultati-
ven Gemeindesteuern unter anderem zu, den Kreis der Steuerpflichtigen 
zu regeln (Bst. a). Gemeint ist damit aber bloss der Erlass einer ergänzen-
den Grundlage für die im kantonalen Recht verankerte Steuererhebung. 
Kommunale Reglemente können neben dem Kreis der Steuerpflichtigen 
auch den Gegenstand der Steuer (Bst. b) und die Grundzüge der Steuer-
bemessung (Bst. c) konkretisieren, soweit dies das Steuergesetz nicht be-
reits abschliessend tut, vermögen aber nicht neue Pflichten zu begründen 
(vgl. auch Michel Iff, a.a.O., S. 859). Soweit die Steuerpflicht für die entgelt-
lichen Übernachtungen von Drittpersonen bei der Vermietung den Inhabe-
rinnen und Inhabern von Ferienwohnungen auferlegt wird, schafft Art. 10a 
KTR eine von Art. 263 StG nicht vorgesehene Ausweitung des Steuertat-
bestands, die unzulässig ist. Bei dieser Sachlage kann offenbleiben, ob die 
Ausgestaltung der Kurtaxe als Gesamtbelegungspauschale zudem gegen 
das Verbot verstösst, mit einer zusätzlichen Steuer der Gemeinde zu bele-
gen, was Gegenstand kantonaler Abgaben ist (Art. 257 Abs. 1 StG), wie die 
Beschwerdeführenden dies unter Hinweis auf die kantonale Beherber-
gungsabgabe geltend machen. 
5.5.4
Nach dem Gesagten steht der Einbezug von Vermietungen in die 
Pauschalkurtaxe gestützt auf Art. 10a Abs. 2 KTR, wie er vom beco im 
Musterreglement empfohlen wird, im Widerspruch zu übergeordnetem 
Recht. Es lässt sich nicht mit Art. 263 Abs. 2 StG vereinbaren, das gele-
gentliche Vermieten vorwiegend selbst genutzter Ferienwohnungen mit der 
Pauschale zu erfassen; die Kurtaxe ist in solchen Fällen – gleich wie bei 
den gewerblichen Vermietungen gemäss Art. 9a Abs. 1 KTR – anhand der 
effektiven Anzahl von Logiernächten zu erheben. Daraus folgt einerseits, 
dass sich die Höhe der streitigen Pauschalkurtaxen nicht mit der Be-
gründung rechtfertigen lässt, ein Teil der eingerechneten Übernachtungen 
entfalle auf Vermietungen der Ferienwohnung an Dritte. Andererseits steht 
damit nicht bereits fest, dass die streitigen Pauschalkurtaxen tatsächlich 
auf einer zu hohen Anzahl Übernachtungen beruhen, macht doch die 
EG Lenk geltend, ihre Berechnungen seien auch unter Auslassung der 
betreffenden Logiernächte noch rechtmässig. Es bleibt mithin zu prüfen, ob 
die Anzahl von 47 Übernachtungen, welche die EG Lenk ihrer Jahres-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.09.2013, Nrn. 100.2012.148/149/
150U, Seite 18
pauschale zugrunde legt, der Rechtskontrolle auch ohne Einbezug von 
Vermietungen standhält. 
5.6
Dabei ist zunächst zu beachten, dass die Lenk sowohl mit den 
öffentlichen Verkehrsmitteln als auch per Auto gut erreichbar ist, weshalb 
viele Inhaberinnen und -inhaber von Ferienwohnungen dort erfahrungs-
gemäss nebst Ferien teilweise auch die Wochenenden verbringen. Die 
Anschaffung oder Dauermiete einer Ferienwohnung ist mit erheblichen 
Kosten verbunden, welche die Betroffenen meist nur auf sich nehmen, 
wenn sie die Wohnung tatsächlich rege nutzen wollen. Es darf deshalb 
ohne weiteres von einer guten Auslastung ausgegangen werden. Dies 
umso mehr, als die Lenk unbestrittenermassen über ein breites touristi-
sches Winter- und Sommerangebot verfügt. Der Einwand der Beschwer-
deführenden, dass Personen mit einer eigenen Ferienwohnung vorab Ruhe 
und Erholung suchten und nicht am touristischen Angebot interessiert 
seien, vermag nicht zu überzeugen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass 
gerade das vielfältige Angebot ein wesentlicher Grund für den Erwerb oder 
für die Miete einer Ferienwohnung ist (vgl. BGE 90 I 86 E. 5). So räumen 
die Beschwerdeführenden denn auch selber ein, dass an touristisch weni-
ger attraktiven Orten entsprechend weniger Ferienwohnungen existieren 
(vgl. vorne E. 5.3). Dass es Destinationen geben mag, die über ein vielfälti-
geres bzw. ein luxuriöseres Angebot verfügen, ist im vorliegenden Zusam-
menhang unerheblich. Es entspricht sodann einer Erfahrungstatsache, 
dass in selbst genutzten Ferienwohnungen und Ferienhäusern gelegentlich 
Gäste beherbergt werden (so bereits BGE 90 I 86 E. 6a) oder dass ihnen 
das Feriendomizil zum Gebrauch überlassen wird. Nach dem Gesagten 
und mit Blick auf die Ergebnisse der Studie des ARE, die ohne eigentliche 
Vermietungen, aber unter Berücksichtigung von Übernachtungen von 
Freunden und Bekannten eine Bettenbelegung von 50 bis 60 Tagen pro 
Jahr ergeben hat, erscheint der streitige Ansatz von jährlich 47 Über-
nachtungen pro Bett weder sachfremd noch rechtsungleich. Insgesamt liegt 
er innerhalb des der EG Lenk zustehenden Gestaltungsspielraums und ist 
im Rahmen der akzessorischen Normenkontrolle nicht zu beanstanden. 
Dies gilt auch für grössere Wohnungen, gibt es doch entgegen der Auf-
fassung der Beschwerdeführenden keine Hinweise dafür, dass diese 
weniger stark ausgelastet wären als Kleinwohnungen. Vielmehr ist anzu-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.09.2013, Nrn. 100.2012.148/149/
150U, Seite 19
nehmen, dass die Anzahl der verfügbaren Betten im Normalfall ungefähr 
der Anzahl Personen entspricht, die sich regelmässig in einer Wohnung 
aufhalten; ein «Überangebot» an Schlafgelegenheiten macht bei primär 
selbst genutzten Ferienwohnungen keinen Sinn (vgl. hinten E. 6.1.2).
6.
In Bezug auf Wohnungen mit drei und mehr Zimmern werden keine weite-
ren Rügen erhoben. Die nachfolgenden Erwägungen zur Anzahl durch-
schnittlich vorhandener Betten und zur Höhe der gewichteten Einzelkurtaxe 
beziehen sich daher nur auf Wohnungen mit nicht mehr als zwei Zimmern 
und betreffen nur den Beschwerdeführer 1.
6.1
Dieser macht geltend, die Pauschalkurtaxe beruhe auf einer zu 
hohen Anzahl durchschnittlich vorhandener Betten. 
6.1.1
Der Kommentar zum Musterreglement geht für Wohnungen mit 
nicht mehr als zwei Zimmern von durchschnittlich zwei Betten aus. Die EG 
Lenk legt ihren Berechnungen für die Jahrespauschale demgegenüber 2,5 
Betten zugrunde, wobei ihr zufolge eine (noch) höhere Bettenzahl ge-
rechtfertigt wäre (vgl. Einspracheentscheid vom 14.7.2011, E. 3.2, in 
Vorakten RSA). Sie beruft sich vor allem auf eine Auswertung des Reser-
vationssystems «Dires» der Lenk-Simmental Tourismus AG. Dieser Statis-
tik lasse sich entnehmen, dass 1- bis 2-Zimmer-Wohnungen über durch-
schnittlich 3,45 Betten verfügten. Zwar seien in diesem System Wohnun-
gen erfasst, die überdurchschnittlich häufig genutzt würden, was aber bloss 
bedeute, dass die Daten vorsichtig zu würdigen seien. – Der Beschwerde-
führer 1 ist dagegen der Ansicht, weil über das Reservationssystem Miet-
wohnungen angeboten würden, entsprächen diese Daten nicht den durch-
schnittlichen Verhältnissen. Es erstaune nicht, dass solche Wohnungen im 
Durchschnitt über mehr Betten verfügten als ausschliesslich oder mehrheit-
lich selbst genutzte Wohnungen, weil bei ihnen für die Angabe der Anzahl 
Schlafgelegenheiten aus Gründen des Marketings alle Klapp- und Not-
betten einbezogen würden.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.09.2013, Nrn. 100.2012.148/149/
150U, Seite 20
6.1.2
Gemäss dem Kommentar zum Musterreglement beruht die vorge-
schlagene Abstufung der Anzahl Betten nach der Wohnungsgrösse auf ei-
ner Auswertung des Angebots «in verschiedenen Gemeinden». Diese zeigt 
offenbar unter anderem, dass in 2-Zimmer-Wohnungen meist nicht mehr 
Betten stehen als in Studios, weshalb das Musterreglement für entspre-
chende Wohnungen generell von zwei verfügbaren Betten ausgeht (vgl. die 
Ausführungen zum Beherbergungsangebot auf S. 2 des Kommentars). Im 
Widerspruch hierzu stehen die im Reservationssystem «Dires» erfassten 
Daten, gemäss denen 1- und 2-Zimmer-Wohnungen an der Lenk über 
durchschnittlich 3,45 Betten verfügen. Mit der Vorinstanz ist indes davon 
auszugehen, dass regelmässig vermietete Unterkünfte, deren Daten in 
«Dires» aufgenommen werden, anders eingerichtet und genutzt werden als 
Ferienwohnungen, die primär für den Eigengebrauch bestimmt sind (vgl. 
E. 2.4.4 der angefochtenen Entscheide). Im Hinblick auf eine Vermietung 
leuchtet es ein, die Wohnung mit einer im Verhältnis zur verfügbaren Flä-
che hohen Zahl an Schlafgelegenheiten auszustatten, um möglichst viele 
Leute gleichzeitig beherbergen zu können und so höhere Mieteinnahmen 
zu erzielen. Demgegenüber wird bei selbst genutzten Wohnungen der 
Raum eher für Komfortverbesserungen als für eine Steigerung des Beher-
bergungsangebots verwendet; im Normalfall entspricht hier die Zahl der zur 
Verfügung stehenden Betten ungefähr der Anzahl Personen, die sich regel-
mässig in einer Wohnung aufhalten (zum Ganzen VGE 2010/137 vom 
18.10.2010, E. 4.3; vgl. auch BGE 90 I 86 E. 6a). Deshalb besteht zwi-
schen regelmässig vermieteten und primär selbst genutzten Ferienwohnun-
gen in Bezug auf die Anzahl verfügbarer Betten ein wesentlicher Unter-
schied (VGE 2010/137 vom 18.10.2010, E. 4.4). Dementsprechend lässt 
sich aus der Auswertung des Reservationssystems «Dires» nicht unbese-
hen auf die Anzahl Betten schliessen. Ein Durchschnittswert von 2,5 Betten 
für Wohnungen mit nicht mehr als zwei Zimmern ist deswegen aber nicht 
unzulässig. Es dürfte nämlich kaum Ferienwohnungen (oder Studios) ge-
ben, die bloss über eine einzige Schlafgelegenheit verfügen. Öfter kommt 
es dagegen vor, dass auch in kleinen Wohnungen mehr als zwei Schlaf-
gelegenheiten vorhanden sind. Insgesamt ist es im Rahmen der Rechts-
kontrolle daher nicht zu beanstanden, dass die Kurtaxenpauschale der 
EG Lenk für 1- und 2-Zimmer-Wohnungen auf durchschnittlich 2,5 Betten 
beruht. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.09.2013, Nrn. 100.2012.148/149/
150U, Seite 21
6.2
Streitig ist in Bezug auf Wohnungen mit nicht mehr als zwei 
Zimmern weiter die für die Berechnung der Jahrespauschale gewichtete 
Einzelkurtaxe. 
6.2.1
In Ferienhäusern und Ferienwohnungen an der Lenk beträgt die 
Kurtaxe für Erwachsene Fr. 3.30 pro Übernachtung, für Kinder von 6 bis 
16 Jahren die Hälfte davon. Die für die Pauschale massgebliche Einzelkur-
taxe ist somit abhängig vom Verhältnis zwischen Kindern von 6 bis 16 Jah-
ren und Erwachsenen. Die EG Lenk legt ihren Berechnungen diesbezüglich 
für Wohnungen mit nicht mehr als zwei Zimmern ein Verhältnis 20 % 
Kinder zu 80 % Erwachsene zugrunde (vgl. vorne E. 4.3). Der Regierungs-
statthalter hat diese Beurteilung geschützt, weil er davon ausgegangen ist, 
kleinere Wohnungen seien vorab auf Erwachsene zugeschnitten und eig-
neten sich weniger für Familien mit Kindern.
6.2.2
Der Beschwerdeführer 1 beruft sich diesbezüglich auf das mehr-
fach zitierte Verwaltungsgerichtsurteil vom 18. Oktober 2010. Dort sei das 
Verwaltungsgericht von einem Verhältnis 30 % Kinder zu 70 % Erwach-
sene ausgegangen. Dieses Verhältnis anerkennt der Beschwerdeführer 1 
grundsätzlich, obschon er vorbringt, dabei bleibe unberücksichtigt, dass 
Kinder unter sechs Jahren keine Kurtaxe bezahlen. Zudem habe sich die 
Lenk als Ferienort für Familien positioniert und ihr Angebot speziell auf 
Familien mit Kindern ausgerichtet. Ein Verhältnis von 20 % zu 80 % ent-
spreche jedenfalls nicht der Realität, zumal in der Vergangenheit die Zahl 
alleinerziehender Eltern, welche Wochenenden oder Ferien mit ihren Kin-
dern an der Lenk verbringen würden, stark zugenommen habe. Würde der 
Kinderanteil in kleinen Wohnungen tatsächlich unter 30 % liegen, müsste er 
im Übrigen bei grösseren Wohnungen entsprechend höher sein (Be-
schwerde Art. 9).
6.2.3
Wie bereits ausgeführt, sind bei der Ausgestaltung der Kurtaxe 
aus Praktikabilitätsgründen Pauschalierungen zulässig. Soweit Sachver-
haltselemente von Bedeutung sind, wird vorab auf Erfahrungstatsachen 
abgestellt. Anlass, ein Gutachten einzuholen, besteht somit auch hinsicht-
lich des Verhältnisses zwischen kurtaxenpflichtigen Kindern und Erwach-
senen nicht. Der entsprechende Beweisantrag wird abgewiesen. Im Urteil 
vom 18. Oktober 2010 hat das Verwaltungsgericht in Bezug auf die Kurtaxe 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.09.2013, Nrn. 100.2012.148/149/
150U, Seite 22
in Mürren (EG Lauterbrunnen) ein Verhältnis von 30 % Kindern zu 70 % 
Erwachsenen im Rahmen der Rechtskontrolle geschützt. Daraus kann der 
Beschwerdeführer 1 indes nichts für sich ableiten: Das Verwaltungsgericht 
stützte seinen Entschied unter anderem auf einen Fachbericht des beco, 
der im vorinstanzlichen Verfahren eingereicht worden war, und von einem 
Verhältnis 30 % zu 70 % ausging. Dieser Fachbericht basierte auf Angaben 
der Gemeinde, wobei unklar blieb, ob sich diese nur auf (vermietete) 
Ferienwohnungen bezogen oder auch Hotelübernachtungen einschlossen 
(vgl. VGE 2010/137 vom 18.10.2010, E. 3.4). Zwar hat das Verwaltungs-
gericht die entsprechenden Annahmen nicht für rechtswidrig betrachtet; es 
hat aber im erwähnten Urteil keine allgemeingültigen Aussagen über die 
Verhältniszahlen gemacht, die der Berechnung der massgeblichen Einzel-
kurtaxe zugrunde zu legen sind. Die Annahme eines Verhältnisses 30 % 
Kinder zu 70 % Erwachsene ist deshalb nicht zwingend. Wie der Regie-
rungsstatthalter im angefochtenen Entscheid zu Recht ausgeführt hat, sind 
kleinere Wohnungen eher auf alleinstehende Personen oder kinderlose 
Paare als auf Familien zugeschnitten. Selbst die Beschwerdeführenden 
machen an anderer Stelle geltend, dass «gerade bei mittleren oder grösse-
ren Objekten Betten für Kinder vorgesehen» seien (vgl. vorne E. 5.3). Dass 
dem Beschwerdeführer 1 nach eigenen Angaben Fälle von alleinerziehen-
den Eltern bekannt sind, die sich mit ihren Kindern an der Lenk aufhalten, 
lässt weder Rückschlüsse auf den Kinderanteil in kleinen Wohnungen zu, 
noch stellt es eine lokale Besonderheit dar. Weiter kann der Beschwerde-
führer 1 aus dem Umstand, dass Kinder unter sechs Jahren an der Lenk 
keine Kurtaxe bezahlen, nichts für sich ableiten. Im Gegenteil: Für den von 
der Vorinstanz geschützten Kinderanteil von 20 % sind nur Kinder der 
(steuerpflichtigen) Altersgruppe zwischen 6 und 16 Jahren massgebend, 
weshalb die jüngeren Kinder in dieser Verhältniszahl noch nicht berück-
sichtigt sind. Letztlich geht deshalb auch die Vorinstanz von einem höheren 
effektiven Kinderanteil aus, da die nicht kurtaxenpflichtigen Kinder unter 
6 Jahren zu den bereits berücksichtigten älteren Kindern hinzuzuzählen 
sind; der Anteil der Kurgäste unter 16 Jahren liegt damit insgesamt auch 
gemäss dem angefochtenen Entscheid über 20 %. Jedenfalls ist es im 
Rahmen der Rechtskontrolle nicht zu beanstanden, wenn der Regierungs-
statthalter – entsprechend der von der EG Lenk getroffenen Regelung – für 
Wohnungen mit nicht mehr als zwei Zimmern für die Bestimmung der ge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.09.2013, Nrn. 100.2012.148/149/
150U, Seite 23
wichteten Einzelkurtaxe von einem Kinderanteil von 20 % ausgegangen ist. 
Der angefochtene Entscheid hält der Überprüfung auch insoweit stand. 
Schliesslich ändert die Annahme eines Verhältnisses von 20 % zu 80 % in 
kleinen Wohnungen nichts am Verhältnis von Kindern und Erwachsenen in 
grösseren Wohnungen, handelt es sich doch dabei von vornherein nur um 
eine grobe Schätzung und nicht um eine mathematisch exakt bestimmbare 
Grösse.
7.
Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzu-
weisen. 
7.1
Bei diesem Ausgang der Verfahren werden die Beschwerdefüh-
renden solidarisch kostenpflichtig (Art. 106 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG). 
7.2
Die EG Lenk beantragt ausdrücklich die Zusprechung einer Partei-
kostenentschädigung. Gemäss Art. 104 Abs. 4 VRPG haben Gemeinden in 
der Regel (auch im Fall des Obsiegens) keinen Anspruch auf Parteikosten-
ersatz. Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass eine 
Gemeinde, die in Erfüllung einer ihr übertragenen öffentlichen Aufgabe 
verfügt hat, grundsätzlich in der Lage ist, ihren Standpunkt in einem späte-
ren Beschwerdeverfahren gegen die eigene Verfügung selber zu wahren. 
Parteikostenersatz kann Gemeinden ausnahmsweise gewährt werden, 
wenn eine besonders komplexe Angelegenheit vorliegt (VGE 2010/342 
vom 1.12.2010, E. 5.2). Praxisgemäss werden dem Gemeinwesen die 
Parteikosten ausserdem dann ersetzt, wenn es nicht in erster Linie hoheit-
liche Interessen wahrt, sondern, beispielsweise als Bauherr oder als 
Grundeigentümer, wie eine Privatperson betroffen ist (BVR 2001 S. 563 
E. 4b; zum Ganzen Herzog/Daum, Die Umsetzung der Rechtsweggarantie 
im bernischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, in BVR 2009 
S. 1 ff., 23). – Die EG Lenk macht zu Recht nicht geltend, sie sei im 
Rahmen der Veranlagung der Kurtaxe wie eine Privatperson betroffen. 
Entgegen ihrer Auffassung können die vorliegenden Beschwerdeverfahren 
ausserdem weder materiell noch verfahrensrechtlich als besonders kom-


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plex bezeichnet werden, ging es für die Gemeinde doch vor allem um die 
Auslegung und Anwendung ihres eigenen Kurtaxenreglements. Dass die 
Beschwerdeführenden anwaltlich vertreten sind, vermag an dieser Ein-
schätzung nichts zu ändern. Behörden sind in der Regel auch dann nicht 
auf Rechtsbeistand angewiesen, wenn die Gegenseite vertreten ist. Die 
EG Lenk hat demnach trotz ihres Obsiegens keinen Anspruch auf Partei-
kostenersatz (vgl. auch VGE 2010/137 vom 18.10.2010, E. 5). 
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 4'500.--, werden den Beschwerdeführen-
den auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- der Einwohnergemeinde Lenk
- dem Regierungsstatthalteramt Obersimmental-Saanen
und mitzuteilen:
- der Lenk-Simmental Tourismus AG 
Der Abteilungspräsident i.V.:
Der Gerichtsschreiber:


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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.