be_verwaltungsgericht · 100 2015 62 · 2016-01-25 · de

Verweigerung des Kantonsbürgerrechts (Verfügung der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 23. Januar 2015 - 185368) | Bürgerrecht

100.2015.62U
HER/SCA/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 25. Januar 2016
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Herzog, Verwaltungsrichter Keller, Müller und Rolli
Gerichtsschreiberin Schnyder Niedermann
1. A.________
2. B.________
beide vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführende
gegen
Kanton Bern 
handelnd durch die Polizei- und Militärdirektion, Kramgasse 20, 3011 Bern
Beschwerdegegner
sowie
Einwohnergemeinde C.________
handelnd durch den Gemeinderat
betreffend Verweigerung des Kantonsbürgerrechts (Verfügung der Polizei- 
und Militärdirektion des Kantons Bern vom 23. Januar 2015; 185368)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.01.2016, Nr. 100.2015.62U, 
Seite 2
Sachverhalt: 
A.
A.________ (geb. ….1965) und seine Ehefrau B.________ (geb. ….1965), 
beide iranische Staatsangehörige, reisten am 7. März 2000 mit den beiden 
Kindern (geb. 1995 und 1996) in die Schweiz ein und stellten erfolglos ein 
Asylgesuch. Auf Wiedererwägungsgesuch hin anerkannte das Bundesamt 
für Flüchtlinge (heute: Staatssekretariat für Migration) mit Verfügung vom 
11. Oktober 2004 die Flüchtlingseigenschaft von A.________ wegen 
subjektiver Nachfluchtgründe (exilpolitische Tätigkeit) und nahm ihn 
vorläufig auf; gleichzeitig verfügte es die vorläufige Aufnahme seiner 
Familienmitglieder. Seit Mai 2005 ist die Familie in der Einwohnergemeinde 
(EG) C.________ wohnhaft. Am 12. Februar 2013 reichten A.________ 
und B.________ bei ihrer Wohngemeinde ein Gesuch um Einbürgerung 
ein, worauf der Gemeinderat der EG C.________ ihnen mit Beschluss vom 
10. Juni 2013 das Gemeindebürgerrecht zusicherte. 
B.
Am 23. Juli 2013 wurde die Gesuchssache dem Amt für Migration und Per-
sonenstand des Kantons Bern (MIP), Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst 
(ZBD), zur weiteren Bearbeitung zugestellt. Am 10. Dezember 2013 erteilte 
das damalige Bundesamt für Migration die Einbürgerungsbewilligung des 
Bundes. Mit Verfügung vom 23. Januar 2015 lehnte der Kanton Bern, han-
delnd durch die Polizei- und Militärdirektion (POM), die Erteilung des Kan-
tonsbürgerrechts gestützt auf die am 24. November 2013 angenommene 
kantonale Volksinitiative «Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozial-
hilfeempfängern» ab, weil A.________ und B.________ nicht über die nach 
der 
neuen 
Verfassungsbestimmung 
erforderliche 
Niederlas-
sungsbewilligung verfügten. Gleichzeitig stellte er fest, dass damit die Zu-
sicherung des Gemeindebürgerrechts der EG C.________ erlösche.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.01.2016, Nr. 100.2015.62U, 
Seite 3
C.
Dagegen haben A.________ und B.________ am 25. Februar 2015 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit dem Antrag, es sei die 
angefochtene Verfügung aufzuheben und der Kanton Bern anzuweisen, 
ihnen das Kantonsbürgerrecht und damit das Schweizer Bürgerrecht sowie 
das Gemeindebürgerrecht zu erteilen. Gleichzeitig ersuchten sie um un-
entgeltliche Rechtspflege und Beiordnung ihres Rechtsvertreters als amtli-
cher Anwalt. Der Kanton Bern beantragt mit Beschwerdeantwort vom 
2. April 2015 die Abweisung der Beschwerde und weist darauf hin, dass die 
Einbürgerung von A.________ und B.________ sowohl nach bisheriger als 
auch 
nach 
neuer 
Rechtslage 
ebenfalls 
mit 
Blick 
auf 
deren 
Sozialhilfeabhängigkeit zu verweigern wäre. A.________ und B.________ 
haben sich mit Eingabe vom 22. April 2015 zur Beschwerdeantwort 
geäussert. Die EG C.________ hat auf eine Stellungnahme verzichtet 
(Eingabe vom 24.4.2015). 
Am 19. Mai 2015 haben A.________ und B.________ aufforde-
rungsgemäss weitere Belege zu ihren finanziellen Verhältnissen einge-
reicht. Mit Verfügung vom 23. Juni 2015 hat die Instruktionsrichterin 
A.________ und B.________ die unentgeltliche Rechtspflege für die 
Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht bewilligt; im Übrigen 
hat sie das Gesuch abgelehnt.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 21 Abs. 1 des Gesetzes vom 9. Sep-
tember 1996 über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht [KBüG; 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.01.2016, Nr. 100.2015.62U, 
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BSG 121.1]). Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Ver-
fahren teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten. 
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 
Rechtsverletzungen hin. Gerügt werden können mithin die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie andere Rechtsver-
letzungen einschliesslich der Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermes-
sens (Art. 80 Bst. a und b VRPG). Da eine Streitigkeit von grundsätzlicher 
Bedeutung vorliegt, urteilt das Verwaltungsgericht in Fünferbesetzung 
(Art. 56 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisa-
tion 
der 
Gerichtsbehörden 
und 
der 
Staatsanwaltschaft 
(GSOG; 
BSG 161.1).
2.
Strittig ist die Verweigerung des Kantonsbürgerrechts.
2.1
Schweizerbürgerin oder Schweizerbürger ist, wer das Bürgerrecht 
einer Gemeinde und eines Kantons besitzt (Art. 37 Abs. 1 der Bundesver-
fassung [BV; SR 101]). Ausländerinnen und Ausländer erwerben das 
Schweizer Bürgerrecht mit der Einbürgerung in einem Kanton und einer 
Gemeinde unter Vorbehalt der Einbürgerungsbewilligung des Bundes in 
einem kantonalrechtlich geregelten Verfahren (vgl. Art. 12 Abs. 1 und 2 des 
Bundesgesetzes vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des 
Schweizer Bürgerrechts [Bürgerrechtsgesetz, BüG; SR 141.0]). Die drei 
Bürgerrechte bilden eine untrennbare Einheit (vgl. BVR 2012 S. 193 E. 2.1 
mit Hinweisen). Das Kantonsbürgerrecht beruht auf dem Gemeindebürger-
recht, welches der Gemeinderat unter Vorbehalt der Erteilung des Kantons-
bürgerrechts zusichert (Art. 7 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern [KV; 
BSG 101.1]; Art. 2 Abs. 1 sowie Art. 12 KBüG; Art. 14 Abs. 1 der Verord-
nung vom 1. März 2006 über das Einbürgerungsverfahren [EbüV; 
BSG 121.111]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.01.2016, Nr. 100.2015.62U, 
Seite 5
2.2
Die Voraussetzungen an die Eignung einer Person zur Einbürge-
rung sind als Mindestvorschriften (vgl. Art. 38 Abs. 2 BV) in Art. 14 BüG 
umschrieben. Nach Art. 14 BüG ist vor der Erteilung der Bewilligung zu 
prüfen, ob der Bewerber zur Einbürgerung geeignet ist, insbesondere ob er 
in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist (Bst. a), mit den 
schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut ist 
(Bst. b), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (Bst. c) und die innere 
oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (Bst. d). Die Kantone 
sind in der Ausgestaltung der Einbürgerungsvoraussetzungen insoweit frei, 
als sie hinsichtlich der Wohnsitzerfordernisse oder der Eignung Konkre-
tisierungen vornehmen können (BGE 140 I 99 E. 2.1, 139 I 169 E. 6.3, 
138 I 305 E. 1.4.3, 242 E. 5.3). Sie haben dabei die verfassungsrechtlichen 
Schranken sowie Ziel und Zweck der eidgenössischen Bürgerrechtsgesetz-
gebung zu beachten (Art. 46 und 49 BV; BGE 137 I 235 E. 2.4; BVR 2012 
S. 193 E. 3.2.2 mit weiteren Hinweisen). Im Anwendungsfall entscheiden 
die zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden nach Ermessen 
(E. 2.3 hiernach), wobei auch dieses unter dem Vorbehalt von Bundesrecht 
steht (vgl. Art. 16 Abs. 2 KBüG). D.h. die Behörden entscheiden – wiewohl 
diesem Vorgang auch eine politische Komponente innewohnt – im Rahmen 
von Verfassung und Gesetz nach sachlichen Grundsätzen, namentlich un-
ter Beachtung des Willkürverbots, des Gebots der rechtsgleichen Behand-
lung und des Verhältnismässigkeitsprinzips, sowie unter Berücksichtigung 
der in der gesetzlichen Ordnung angelegten Wertungen (vgl. BGE 140 I 99 
E. 3.1 mit Hinweis auf 138 I 305 E. 1.4; BVR 2012 S. 529 E. 3.3.3).
2.3
Am 24. November 2013 hat das Berner Stimmvolk die mit Volksini-
tiative «Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern» 
unterbreitete Änderung von Art. 7 KV angenommen (vgl. BAG 14-4). Die 
revidierte Bestimmung trat am 11. Dezember 2013 in Kraft (VGE 2015/1 
vom 15.6.2015, E. 2.3.2, 2013/292 vom 29.10.2014, E. 2.3); am 11. März 
2015 wurde sie von der Bundesversammlung gewährleistet (BBl 2015 
S. 3035; vgl. BAG 15-60). Absatz 3 enthält neu einen nicht abschlies-
senden 
Katalog 
von 
(negativen) 
Einbürgerungsvoraussetzungen 
(VGE 2015/1 vom 15.6.2015, E. 4.2; hinten E. 3.2). aArt. 7 Abs. 1 KV in der 
bis am 10. Dezember 2013 geltenden Fassung (BAG 94-1) sieht dagegen 
lediglich vor, dass Erwerb und Verlust des Kantons- und Gemeindebürger-


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rechts im Rahmen des Bundesrechts durch die Gesetzgebung geregelt 
werden. Das kantonale Recht knüpft für die (weiteren) materiellen Voraus-
setzungen sowohl nach neuem als auch nach altem Verfassungsrecht an 
die bundesrechtlichen Anforderungen an: Nach Art. 8 Abs. 1 KBüG können 
Ausländerinnen und Ausländer, welche die Voraussetzungen für die Er-
teilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes erfüllen, um die Auf-
nahme in das Gemeindebürgerrecht ersuchen, wenn sie die zeitlichen 
Wohnsitzvoraussetzungen erfüllen. Art. 13 Abs. 1 EbüV wiederholt die vier 
bundesrechtlichen Eignungskriterien von Art. 14 BüG und hält fest, dass 
die Gemeinden insbesondere zu prüfen haben, ob diese Voraussetzungen 
erfüllt sind. Ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung besteht nicht (Art. 7 
Abs. 4 KV bzw. Art. 16 Abs. 1 KBüG). Sind die Eignungskriterien erfüllt, 
entscheidet demnach die zuständige kommunale oder kantonale Behörde 
grundsätzlich nach Ermessen, ob die gesuchstellende Person eingebürgert 
werden kann (BVR 2012 S. 193 E. 2.2; E. 2.2 hiervor).
2.4
Vorliegend erging die Verfügung über das Gemeindebürgerrecht 
(10.6.2013) vor Inkrafttreten des revidierten Art. 7 KV; die angefochtene 
Verfügung über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts (23.1.2015) wurde 
unter der Geltung des revidierten Verfassungsrechts erlassen. Der Kanton 
hat das Bürgerrecht gestützt auf die neue Verfassungsbestimmung verwei-
gert, weil die Beschwerdeführenden nicht über die Niederlassungsbewilli-
gung verfügen, eine Anforderung, welche das kantonale Recht bislang 
nicht stellte. Mit Beschwerdeantwort bringt der Kanton weiter vor, dass zu-
dem die Sozialhilfeabhängigkeit der Beschwerdeführenden der Einbürge-
rung entgegenstehe, dies sowohl nach bisheriger als auch nach neuer 
Rechtslage (laut den von den Beschwerdeführenden beigebrachten Be-
stätigungen der EG C.________ vom 19.2. und 11.5.2015 wurde die Fami-
lie vom 1.12.2009 bis 31.3.2015 von den Sozialen Diensten C.________ 
gemäss SKOS-Richtlinien finanziell unterstützt [act. 3A und 13A]). Die Be-
schwerdeführenden stellen sich dagegen auf den Standpunkt, ihr Einbürge-
rungsgesuch sei integral, insbesondere auch hinsichtlich der Erteilung des 
Kantonsbürgerrechts, nach dem alten, bei Zusicherung des Gemeindebür-
gerrechts geltenden Recht zu beurteilen. Danach erfüllten sie die Voraus-
setzungen für die ordentliche Einbürgerung, wie sich aus dem Zusiche-
rungsentscheid der Gemeinde ohne weiteres ergebe. – Ob die vorliegende 


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Streitsache aufgrund der am 11. Dezember 2013 in Kraft getretenen re-
vidierten Fassung von Art. 7 KV zu beurteilen ist oder ob die bisherige, für 
die Beschwerdeführenden als vorläufig aufgenommene Flüchtlinge jeden-
falls hinsichtlich ihres ausländerrechtlichen Status günstigere Fassung zur 
Anwendung kommt, bedarf der Klärung zweier Fragen: Zunächst ist zu 
prüfen, ob die neuen Bestimmungen, namentlich die hier interessierenden 
Bst. b und e von Art. 7 Abs. 3 KV, unmittelbar anwendbare Verfassungs-
normen darstellen, welche ohne Umsetzung durch rechtsetzende Erlasse 
ab Inkrafttreten Rechtswirkungen für Private entfalten (sog. self-executing 
Normen; vgl. E. 3 hiernach). Bejahendenfalls stellt sich die Frage nach dem 
zeitlichen Anwendungsbereich dieser Bestimmungen im konkreten Fall 
(intertemporalrechtliche Frage; vgl. hinten E. 4).
3.
3.1
Verfassungsbestimmungen können je nach ihrer Ausgestaltung mit 
ihrem Inkrafttreten ohne ausführende Gesetzgebung (ganz oder teilweise) 
mit Wirkung auch für Private unmittelbare Anwendung finden. Vorausge-
setzt ist, dass Tatbestand und Rechtsfolge genügend bestimmt formuliert 
sind: Das Legalitätsprinzip verlangt eine hinreichende und angemessene 
Bestimmtheit der anzuwendenden Rechtssätze im Dienst des Gesetzes-
vorbehalts, der Rechtssicherheit und der rechtsgleichen Rechtsanwen-
dung. Der Grad der erforderlichen Bestimmtheit lässt sich nicht abstrakt 
festlegen. Er hängt unter anderem von der Vielfalt der zu ordnenden Sach-
verhalte, von der Komplexität und der Vorhersehbarkeit der im Einzelfall 
erforderlichen Entscheidungen, von den Normadressaten, von der Schwere 
des Eingriffs in Verfassungsrechte und von der erst bei der Konkretisierung 
im Einzelfall möglichen und sachgerechten Entscheidung ab (zum Ganzen 
BGE 139 II 243 E. 10 mit Hinweisen). Ob eine Verfassungsbestimmung 
unmittelbar 
anwendbar 
ist, 
ist 
durch 
Auslegung 
zu 
ermitteln 
(BGE 139 II 243 E. 8, 139 I 16 E. 4.2.3, je mit Hinweisen; vgl. auch Yvo 
Hangartner, Unmittelbare Anwendbarkeit völker- und verfassungsrecht-
licher Normen, in ZSR 2007 I S. 137 ff., 154 ff.). Die Auslegung von Verfas-
sungsbestimmungen folgt grundsätzlich denselben methodischen Regeln, 
wie sie für die Auslegung von Gesetzes- und Verordnungsrecht gelten 


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(Giovanni Biaggini, in Biaggini/Gächter/Kiener [Hrsg.], Staatsrecht, 2. Aufl. 
2015, § 7 N. 45 mit Hinweisen). Dies gilt namentlich für Bestimmungen, die 
sich in Struktur und Stil nicht wesentlich von einem Gesetz unterscheiden, 
d.h. z.B. für Einzelvorschriften von hoher Normdichte im Unterschied zu 
offenen Verfassungsnormen, wie sie für den Grundrechts- und Aufga-
benbereich kennzeichnend sind (vgl. Pierre Tschannen, Staatsrecht der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft, 3. Aufl. 2011, § 4 N. 5 ff.). Ausgangs-
punkt der Auslegung ist der Wortlaut. Ist der Normtext nicht klar und sind 
verschiedene Auslegungen möglich, so muss unter Einbezug aller Ausle-
gungselemente nach seiner wahren Tragweite gesucht werden. Zu berück-
sichtigen sind der Zusammenhang mit anderen Gesetzesbestimmungen, 
die Entstehungsgeschichte sowie der Sinn und Zweck der Norm (vgl. jüngst 
etwa BGE 140 II 495 E. 2.3.3 und BVR 2015 S. 66 E. 3.3; siehe auch 
BVR 2010 S. 193 E. 3 mit weiterführenden Hinweisen). Ergibt die Ausle-
gung, dass eine Verfassungsnorm so beschaffen ist, dass sie unmittelbar 
auf den Einzelfall angewendet werden kann, stellt sie materielles Verwal-
tungsrecht dar und kann von den Verwaltungsträgern als Verfügungsgrund-
lage herangezogen werden (vgl. Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 17 N. 4).
3.2
Art. 7 KV lautet in der seit dem 11. Dezember 2013 in Kraft stehen-
den Fassung wie folgt:
Art. 7
Bürgerrecht
1 Erwerb und Verlust des Kantons- und des Gemeindebürgerrechts wer-
den im Rahmen des Bundesrechts durch die Gesetzgebung unter Vor-
behalt folgender Grundsätze geregelt.
2 Das Kantonsbürgerrecht beruht auf dem Gemeindebürgerrecht.
3 Nicht eingebürgert wird namentlich, wer: 
a
wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden ist oder 
wer für eine Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei 
Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist;
b
Leistungen der Sozialhilfe bezieht oder bezogene Leistungen nicht 
vollumfänglich zurückbezahlt hat;
c
nicht nachweislich über gute Kenntnisse einer Amtssprache ver-
fügt;
d
nicht nachweislich über ausreichende Kenntnisse des schweizeri-
schen und kantonalen Staatsaufbaus und seiner Geschichte ver-
fügt;
e
nicht über eine Niederlassungsbewilligung verfügt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.01.2016, Nr. 100.2015.62U, 
Seite 9
4 Es besteht kein Anspruch auf Einbürgerung.
3.3
Die hier interessierenden Bst. b und e von Art. 7 Abs. 3 KV sind klar 
formuliert und genügend bestimmt, um unmittelbare Rechtswirkungen ge-
genüber einbürgerungswilligen Personen zu entfalten. Weder der Wortlaut 
noch die Systematik oder die Materialien geben Anlass dafür, sie als blos-
sen Gesetzgebungsauftrag zu verstehen. Vielmehr handelt es sich um Nor-
men, deren Regelungsdichte mit einer formell-gesetzlichen Bestimmung 
ohne weiteres vergleichbar ist. Daran ändert nichts, dass der revidierte 
Art. 7 Abs. 1 KV namentlich mit Bezug auf die in Abs. 3 genannten Ein-
bürgerungshindernisse von «Grundsätzen» spricht, diesen mithin keine ab-
solute Geltung beimisst, sondern dem zuständigen Einbürgerungsorgan ei-
nen Beurteilungsspielraum einräumt. Dass verwaltungsrechtliche Rechts-
sätze Lebensverhältnisse nicht abschliessend und bis in jede Einzelheit 
regeln, ist keine Seltenheit (vgl. auch den relativ offen formulierten Art. 14 
BüG). Sie vermitteln den rechtsanwendenden Behörden und Organen re-
gelmässig eigenständige, selbstverantwortlich zu konkretisierende Hand-
lungsspielräume. Gleichwohl sind sie geeignet, unmittelbare Verfügungs-
grundlage zu bilden, ohne dass dadurch das Legalitätsprinzip bzw. der 
Grundsatz der Gewaltenteilung verletzt würde (vgl. z.B. auch die Widerrufs-
tatbestände von Art. 62 f. des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG; SR 142.20], welche, ob-
gleich mitunter massiv in die Rechtsstellung Betroffener eingreifend, die im 
Anwendungsfall selbstverständlich vorzunehmende Verhältnismässigkeits-
prüfung nicht im Einzelnen formell-gesetzlich normieren [z.B. durch einen 
Ausnahmenkatalog], sondern weitgehend der Rechtsanwendung überlas-
sen [Art. 96 AuG; BVR 2013 S. 543 E. 4.1, 2008 S. 193 E. 2.2, je mit 
Hinweisen]). Die relative Offenheit der Normierung erscheint im Übrigen 
auch mit Blick auf den hier fraglichen Regelungsgegenstand als sachge-
recht: Auf die Einbürgerung besteht kein Rechtsanspruch; den kantonalen 
und kommunalen Einbürgerungsbehörden verbleibt mit Bezug auf die 
Rechtsfolge Raum für gewisses Ermessen (vorne E. 2.2 f.). Es rechtfertigt 
sich daher auch bei der Umschreibung der Tatbestandsvoraussetzungen 
eine gewisse Offenheit der Normierung, um auch in dieser Hinsicht dem 
Beurteilungsspielraum insbesondere der Gemeindebehörden Rechnung zu 
tragen (betreffend die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts vgl. in die-


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Seite 10
sem Zusammenhang BVR 2012 S. 529 E. 3.3.2 sowie VGE 2013/292 vom 
29.10.2014, E. 3.2, je mit Hinweisen, wonach der Beurteilungsspielraum 
der kommunalen Einbürgerungsbehörde auch in der Gemeindeautonomie 
begründet ist und die Gemeinden im Rahmen ihrer Autonomie die im Ge-
setz verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe selbständig anwenden; 
ferner Céline Gutzwiller, Droit de la nationalité et fédéralisme en Suisse, 
Diss. Genf 2007, S. 226 f.; Niccolò Raselli, Die Einbürgerung zwischen 
Politik und Justiz – unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bun-
desgerichts, in ZBl 2011 S. 577 ff., 587 ff.).
3.4
Nichts anderes lässt sich aus der höchstrichterlichen Rechtspre-
chung schliessen: Das Bundesgericht hat die unmittelbare Anwendbarkeit 
von Verfassungsbestimmungen namentlich in Fällen verneint, in welchen 
sich wesentliche, von der fraglichen Bestimmung nicht geregelte «techni-
sche Umsetzungsfragen» stellten (Einführungsfristen, Kontrollmassnah-
men, Sanktionen, Ausnahmen; vgl. z.B. BGE 133 I 110 [Pra 96/2007 
Nr. 123] und 134 I 322 [Pra 98/2009 Nr. 62] betreffend die Gültigkeit und 
Umsetzung der im Kanton Genf lancierten und am 24.2.2008 vom Stimm-
volk angenommenen Volksinitiative «Protection de l'hygiène publique et de 
la santé; Fumée passive», welche das Rauchen in öffentlichen Räumen 
und Anlagen verbietet). Das Bundesgericht beurteilte «une mesure aussi 
générale que l'interdiction de fumer dans les lieux publics fermés» als nicht 
unmittelbar anwendbar (BGE 133 I 110 E. 6.2; s. auch 134 I 322 E. 2.5). 
Solche Bestimmungen sehen denn auch regelmässig selbst den Erlass 
einer Ausführungsgesetzgebung vor. Dies ist bei Art. 7 Abs. 3 Bst. b und e 
KV nicht der Fall; sie beinhalten sofort umsetzbare Regelungen. Ausser-
dem steht nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung unter Umständen 
selbst ein nicht unerheblicher Umsetzungsbedarf der sofortigen Anwend-
barkeit «des harten Kerns» einer Verfassungsbestimmung nicht entgegen, 
und zwar selbst dann nicht, wenn damit «eine nicht unerhebliche Beschrän-
kung» von Grundrechten verbunden ist (vgl. BGE 139 II 243 E. 10.5 betref-
fend Art. 75b BV [Beschränkung des Zweitwohnungsbaus]). Da mit Art. 7 
Abs. 3 Bst. b und e KV nicht in bestehende Rechtspositionen und umso 
weniger in Grundrechte eingegriffen wird, ist deren sofortige Anwendbarkeit 
auch in diesem Licht zu bejahen. Nichts anderes ergibt sich schliesslich 
aus BGE 139 I 16, wonach Art. 121 Abs. 3-6 BV über den Verlust des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.01.2016, Nr. 100.2015.62U, 
Seite 11
Aufenthaltsrechts von Ausländerinnen und Ausländern nicht unmittelbar 
anwendbar sind (vgl. E. 4.3.2 f.): Diese Beurteilung beruht auf der Überle-
gung, dass sich bei isolierter Betrachtung der aufgelisteten Delikte ein 
«Ausweisungsautomatismus» ergebe, dessen Umsetzung die verfassungs- 
und völkerrechtlich gebotene Verhältnismässigkeitsprüfung der aufenthalts-
beendenden Massnahme im Einzelfall ausschliesse und daher in einem 
deutlichen Spannungsverhältnis zu grundlegenden verfassungs- und 
völkerrechtlich anerkannten Werten stehe, welches der Gesetzgeber klären 
müsse (vgl. dazu Giovanni Biaggini, Über die Auslegung der Bundesverfas-
sung und ihr Verhältnis zur EMRK, in ZBl 2013 S. 316 ff., insb. 317, 
320 ff.). Einer solchen Klärung bedarf es hier nicht, da sich Art. 7 Abs. 3 
i.V.m. Abs. 1 KV ohne weiteres in den vorbestehenden verfassungsrechtli-
chen Kontext einpassen lässt. Art. 7 Abs. 1 KV verweist ausdrücklich auf 
den zu respektierenden bundesrechtlichen Rahmen und spricht mit Bezug 
auf die Einbürgerungshindernisse nach Abs. 3 von «Grundsätzen». Damit 
lässt die Bestimmung genügend Raum, um im Einzelfall, wie es ständiger 
Praxis des Verwaltungsgerichts entspricht, namentlich dem Verhältnis-
mässigkeitsprinzip oder anderen verfassungsmässigen Werten Rechnung 
zu tragen (vgl. BVR 2012 S. 529 E. 3.3, 2013 S. 407 E. 3 f.; VGE 2013/292 
vom 29.10.2014, E. 5). Die hier interessierenden kantonalen Verfassungs-
normen stehen demnach in keinem unlösbaren Widerspruch zu anderem 
Recht mit Verfassungsrang, weshalb eine Umsetzung oder Klärung durch 
den Gesetzgeber auch insoweit nicht erforderlich ist. Dies gilt auch hin-
sichtlich völkerrechtlicher Verpflichtungen, wie sie sich aus dem Abkommen 
vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlings-
konvention, FK; SR 0.142.30) ergeben (vgl. hinten E. 5). Art. 7 Abs. 3 
Bst. b und e KV sind daher auch im Licht der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung als unmittelbar anwendbare Verfassungsbestimmungen zu 
qualifizieren. 
4.
4.1
Der zeitliche Geltungsbereich unmittelbar anwendbarer Verfas-
sungsbestimmungen richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen über 
die Anwendung neuen Rechts (vgl. speziell zum Verfassungsrecht den 


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Seite 12
Bericht des Bundesrats über die Totalrevision der Bundesverfassung vom 
6.11.1985, in BBl 1985 I 1 ff., 137 und 139 f.). Nach der Rechtsprechung ist 
die Rechtmässigkeit von Verwaltungsakten mangels einer anderslautenden 
übergangsrechtlichen Regelung nach der Rechtslage im Zeitpunkt ihres 
Ergehens zu beurteilen (BGE 1C_449/2014 vom 7.10.2015, E. 2.4, 
139 II 263 E. 6, 243 E. 11.1, 135 II 384 E. 2.3; BGer 1C_23/2014 und 
1C_25/2014 vom 24.3.2015, E. 7.4.2, in ZBl 2015 S. 536 mit Kommentar; 
BVR 2015 S. 491 E. 4.1, S. 15 E. 3.1, 2008 S. 145 E. 2). Teilweise findet 
sich in Urteilen (vor allem zum Sozialversicherungsrecht) auch die For-
mulierung, es seien jene Rechtssätze massgebend, die im Zeitpunkt der 
Verwirklichung des Sachverhalts bzw. der Erfüllung des zu Rechtsfolgen 
führenden Tatbestands Geltung haben (Grundsatz der Nichtrückwirkung; 
vgl. den Hinweis in BGE 139 II 263 E. 6). – Es stellen sich damit im We-
sentlichen die folgenden Fragen (vgl. E. 4.2-4.4 hiernach): Besteht zur zeit-
lichen Anwendbarkeit des revidierten Art. 7 KV eine übergangsrechtliche 
Regelung? Falls dies nicht der Fall ist und die von der Praxis entwickelten 
Grundsätze zur Anwendung kommen: Welches ist der intertemporalrecht-
lich massgebliche Verwaltungsakt, namentlich mit Blick auf die föderalis-
tisch bedingte Mehrstufigkeit des Einbürgerungsprozederes? Sowie: Führt 
das so ermittelte Ergebnis zu einer verpönten Rückwirkung? 
4.2
Der revidierte Art. 7 KV enthält keine Regelung zur zeitlichen An-
wendbarkeit. Eine solche lässt sich auch nicht den allgemeinen Übergangs- 
und Schlussbestimmungen der Verfassung entnehmen (vgl. Art. 130 ff. 
KV). Demgegenüber enthält die kantonale Gesetzgebung zum Bürgerrecht 
verschiedene intertemporalrechtliche Normen: Art. 28 KBüG sieht vor, dass 
die bei Inkrafttreten hängigen Verfahren nach dem für die betroffene Per-
son günstigeren Recht beurteilt werden. Ob diese Übergangsregel allge-
mein auf das Inkrafttreten neuer einbürgerungsrechtlicher Bestimmungen 
Anwendung findet, ist durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BVR 2002 S. 381 
E. 10a/bb). Art. 28 KBüG bezieht sich vom Wortlaut und der Systematik her 
ausschliesslich auf das Gesetz. Nichts anderes lässt sich aus den Materia-
lien schliessen (vgl. Vortrag der Polizei- und Militärdirektion betreffend das 
KBüG, in Tagblatt des Grossen Rates 1996, Beilage 28, S. 8). Die Bestim-
mung kann mithin nicht als eine für einbürgerungsrechtliche Verfahren all-
gemein geltende übergangsrechtliche Regel verstanden werden (im Unter-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.01.2016, Nr. 100.2015.62U, 
Seite 13
schied z.B. zu Art. 36 Abs. 1 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG; 
BSG 721.0] für Baubewilligungsverfahren). Dies legt auch ein Blick auf die 
EbüV nahe. Die jeweiligen Verordnungsänderungen werden regelmässig 
von eigenen übergangsrechtlichen Bestimmungen begleitet (vgl. z.B. die 
Übergangsbestimmungen zu den Änderungen vom 12.8.2009 [BAG 09-92], 
15.8.2012 [BAG 12-63] und 23.4.2014 [BAG 14-45]). Art. 28 KBüG kommt 
somit keine über das Gesetz hinausgehende Tragweite zu und lässt sich 
insbesondere nicht auf die Verfassungsänderung vom 24. November 2013 
übertragen. Der Blick auf das eidgenössische Recht zeigt Folgendes: 
Art. 57 BüG, welcher unter dem Randtitel «Nichtrückwirkung» steht, sieht 
vor, dass sich Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts grundsätz-
lich nach dem Recht richten, das bei Eintritt des massgebenden Tatbe-
stands in Kraft steht (gleichlautend Art. 50 Abs. 1 des noch nicht in Kraft 
gesetzten totalrevidierten Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014 
[revBüG; BBl 2014 S. 5133 ff.]). Diese Bestimmung entspricht dem von der 
Praxis entwickelten intertemporalrechtlichen Grundsatz der Nichtrückwir-
kung; sie enthält mithin keine spezifische, von den allgemeinen Grundsät-
zen abweichende Regelung der zeitlichen Anwendbarkeit, weshalb dahin-
gestellt bleiben kann, welche Bedeutung ihr für das vorliegende Verfahren 
betreffend Verweigerung des Kantonsbürgerrechts zukommt. – Zusam-
menfassend lässt sich festhalten, dass die zeitliche Anwendbarkeit der hier 
interessierenden Art. 7 Abs. 3 Bst. b und e KV nicht gesetzlich geregelt ist, 
weshalb auf die von der Praxis entwickelten Grundsätze (E. 4.1 hiervor) 
zurückgegriffen werden muss. 
4.3
Für die Bestimmung des in zeitlicher Hinsicht massgeblichen 
Rechts sind in vorliegender Streitigkeit grundsätzlich verschiedene An-
knüpfungen denkbar (Zeitpunkt der Gesuchseinreichung, der Zusicherung 
des Gemeindebürgerrechts oder des Entscheids über das Kantonsbürger-
recht).
4.3.1
Das Bundesgericht hat in BGE 139 II 263 E. 6 unter Hinweis auf 
seine ständige Rechtsprechung und die herrschende Lehre den Grundsatz 
bestätigt, wonach die Rechtmässigkeit von Verwaltungsakten mangels ei-
ner anders lautenden übergangsrechtlichen Regelung nach der Rechtslage 
im Zeitpunkt ihres Ergehens beurteilt wird (vorne E. 4.1). Anknüpfungs-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.01.2016, Nr. 100.2015.62U, 
Seite 14
punkt für die Bestimmung des zeitlich anwendbaren Rechts ist mithin der 
Verwaltungsakt. Das Bundesgericht hat es insbesondere ausdrücklich ver-
worfen, in Verfahren, welche (wie hier) durch Gesuch anhängig gemacht 
werden, auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen, selbst 
wenn Vertrauensgründe dafür sprechen würden (vgl. BGE 139 II 263 
E. 6 f., u.a. mit Hinweis auf Alfred Kölz, Intertemporales Verwaltungsrecht, 
in ZSR 1983 II S. 101 ff., 204 ff.; ebenso Tschannen/Zimmerli/Müller, 
a.a.O., § 24 N. 18, 20). Rechtsprechung und Lehre gewichten demnach 
das Interesse an der sofortigen Anwendung des neuen Rechts, soweit die-
ses während Rechtshängigkeit des Verwaltungsverfahrens in Kraft getreten 
ist, regelmässig höher als das Interesse der Gesuchstellerin oder des Ge-
suchstellers an der Weitergeltung der bisherigen, für sie bzw. ihn günstige-
ren Rechtslage (zum sog. «Geltungsvertrauen» oder «Kontinuitätsver-
trauen» der Rechtsunterworfenen vgl. Alfred Kölz, a.a.O., S. 138 f.). Bei 
materiellen Rechtsänderungen während hängigem Rechtsmittelverfahren 
kommt dagegen regelmässig das bisherige Recht zum Zug, was durch die 
funktionelle Zuständigkeit der Rechtsmittelbehörden begründet ist (Über-
prüfung des vorinstanzlichen Entscheids). Vorbehalten bleiben abweichen-
de gesetzliche Übergangsregelungen, die sofortige Anwendung strengeren 
materiellen Rechts, welches um der öffentlichen Ordnung willen oder zur 
Durchsetzung erheblicher öffentlicher Interessen erlassen wurde, sowie die 
Berücksichtigung günstigeren neuen Rechts (vgl. anschaulich Tschannen/
Zimmerli/Müller, a.a.O., § 24 N. 20 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; 
BGE 1C_449/2014 vom 7.10.2015, E. 2.4; ferner BGer 1C_23/2014 und 
1C_25/2014 vom 24.3.2015, in ZBl 2015 S. 536, betreffend die Änderung 
einer kommunalen Bauordnung während Hängigkeit eines Rechtsmittel-
verfahrens bei Vorliegen einer spezifischen Übergangsbestimmung, welche 
die Anwendung neuen Rechts auf alle noch nicht rechtskräftig bewilligten 
Baugesuche vorsieht). Die Verwaltungsbehörde hat somit das Recht an-
zuwenden, welches im Zeitpunkt ihrer Verfügung gilt. Besteht ausnahms-
weise dennoch das Bedürfnis nach einer früheren oder differenzierten 
Anknüpfung, um dem Geltungsvertrauen der gesuchstellenden Person 
Rechnung zu tragen, so ist eine entsprechende Übergangsregelung zu 
schaffen (vgl. Alain Griffel, Intertemporales Recht aus dem Blickwinkel des 
Verwaltungsrechts, in Felix Uhlmann [Hrsg.], Intertemporales Recht aus 
dem Blickwinkel der Rechtsetzungslehre und des Verwaltungsrechts, 2014, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.01.2016, Nr. 100.2015.62U, 
Seite 15
S. 7 ff., 10). Welches Recht im Zeitpunkt der Einreichung des Einbür-
gerungsgesuchs galt, spielt hier demzufolge in Ermangelung einer entspre-
chenden spezialgesetzlichen Regelung keine Rolle.
4.3.2
Mit Blick auf die föderalistisch bedingte Mehrstufigkeit der ordentli-
chen Einbürgerung stellt sich weiter die Frage, welcher der drei für den 
Erwerb des jeweiligen Bürgerrechts erforderlichen Verwaltungsakte (Zusi-
cherung des Gemeindebürgerrechts, Einbürgerungsbewilligung des Bun-
des, Erteilung des Kantonsbürgerrechts; vgl. Art. 12 f. KBüG) für die Be-
stimmung des in zeitlicher Hinsicht anwendbaren Rechts massgeblich sein 
soll: Zwar bilden die drei Bürgerrechte eine untrennbare Einheit (vorne 
E. 2.1; vgl. auch Art. 37 Abs. 1 BV; Auer/Malinverni/Hottelier, Droit consti-
tutionnel suisse, Band I, 3. Aufl. 2013, N. 388; Pierre Tschannen, a.a.O., 
§ 13 N. 26 f.); gleichwohl verlangt es der föderalistische Staatsaufbau, dass 
auf allen drei staatlichen Ebenen (Gemeinde, Kanton, Bund) die zuständi-
gen Einbürgerungsorgane nach Massgabe der für sie geltenden Normen 
und eigenem Ermessen über die Verleihung des Bürgerrechts beschliessen 
(vgl. Regina Kiener, in Biaggini/Gächter/Kiener [Hrsg.], Staatsrecht, 2. Aufl. 
2015, § 29 N. 24; Céline Gutzwiller, a.a.O., S. 69 f., 497 und 499). Spezifi-
sche Bestimmungen stellen die Koordination zwischen den einzelnen Ver-
fahren sicher (vgl. z.B. Art. 14 Abs. 3 KBüG; Art. 14 ff. EbüV; Art. 12 Abs. 2 
BüG). In diesem Zusammenhang sind insbesondere Art. 12 Abs. 2 KBüG 
sowie Art. 14 Abs. 1 EbüV hervorzuheben: Sie halten fest, dass der Erwerb 
des Gemeindebürgerrechts «erst mit der Erteilung des Kantonsbürger-
rechts wirksam [wird]» bzw. dass der Gemeinderat das Gemeindebürger-
recht nur «unter Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts» zusi-
chert. Das Kantonsbürgerrecht wiederum wird nur dann erteilt, wenn Ge-
meinde und Bund das Gesuch positiv beurteilt haben (vgl. Art. 16 Abs. 2 
EbüV). Diese Koordinationsbestimmungen verdeutlichen, dass es sich trotz 
der gegenseitigen Bedingtheit der Bürgerrechte um jeweils eigenständige 
Verfahren handelt, welche je durch einen Verwaltungsakt der zuständigen 
Behörde abgeschlossen werden. Konsequenterweise steht denn auch ge-
gen die jeweiligen Verfügungen der entsprechende Rechtsweg offen (vgl. 
Art. 21 KBüG bzw. Art. 51 BüG i.V.m. den allgemeinen Rechtspflege-
bestimmungen des VRPG bzw. der Bundesrechtspflege; zur Koordination 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.01.2016, Nr. 100.2015.62U, 
Seite 16
der Verfahren und zu den jeweiligen Rechtswegen auch Céline Gutzwiller, 
a.a.O., S. 496 f. und 513 ff.).
4.3.3
Daraus ist für die Frage der intertemporalen Anknüpfung Folgendes 
zu schliessen: Der Grundsatz, wonach die Verwaltungsbehörde das Recht 
anzuwenden hat, welches im Zeitpunkt ihres Entscheids gilt, kommt man-
gels abweichender Übergangsregelung in allen drei Verfahren zum Tragen. 
Es gibt keinen Grund, hiervon abzuweichen. Insbesondere gebietet der 
Vertrauensschutz keine Anknüpfung an den Zusicherungsentscheid der 
Gemeinde, denn dieser steht ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Ein-
bürgerungsentscheide von Kanton und Bund. Die Dreistufigkeit des Ein-
bürgerungsprozederes stellt damit keine Besonderheit dar, welche eine von 
den allgemeinen Grundsätzen abweichende intertemporalrechtliche An-
knüpfung rechtfertigen würde. Vielmehr haben die jeweiligen Einbürge-
rungsorgane ihren Entscheid nach Massgabe der im Entscheidzeitpunkt 
geltenden Normen zu treffen. Der Kanton muss (und darf) die neuen Ein-
bürgerungsvoraussetzungen von Art. 7 Abs. 3 Bst. b und e KV somit auch 
bei der Beurteilung von Einbürgerungsgesuchen berücksichtigen, die bei 
Inkrafttreten bereits hängig waren, dessen ungeachtet, ob die zuständige 
Gemeindebehörde das Gemeindebürgerrecht noch nach altem Recht zu-
gesichert hat.
4.4
Es bleibt zu prüfen, ob dieses Ergebnis gegen den Grundsatz der 
Nichtrückwirkung verstösst.
4.4.1
Der Grundsatz der Nichtrückwirkung wird regelmässig in der Wen-
dung zum Ausdruck gebracht, es seien jene Rechtssätze massgebend, die 
im Zeitpunkt der Verwirklichung des Sachverhalts bzw. des zu Rechtsfol-
gen führenden Tatbestands Geltung haben (vgl. BGE 139 I 16 E. 6 mit Hin-
weis auf BGE 129 V 1 E. 1.2). Rückwirkung meint demnach die Anwen-
dung neuen (geltenden) Rechts auf Sachverhalte, die sich noch unter altem 
Recht zugetragen haben (statt vieler Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., 
§ 24 N. 21). Grundsätzlich unzulässig ist dies nur, wenn sich der Sachver-
halt unter der Geltung des alten Rechts abschliessend verwirklicht hat oder 
anders gesagt die tatsächlichen Verhältnisse und Ereignisse, die zur Erfül-
lung des Tatbestands geführt haben, vor Inkrafttreten des neuen Rechts zu 
einem Ende gekommen sind (sog. echte Rückwirkung). Liegt ein zeitlich 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.01.2016, Nr. 100.2015.62U, 
Seite 17
offener Sachverhalt vor, mithin ein Vorgang, der zwar unter altem Recht 
eingesetzt hat, bei Inkrafttreten des neuen Rechts aber noch fortdauert, ist 
die Anwendung neuen Rechts grundsätzlich zulässig, sofern nicht wohl-
erworbene Rechte entgegenstehen (sog. unechte Rückwirkung; zum Gan-
zen 
statt 
vieler 
BGE 
138 I 189 
E. 3.4, 
133 
II 
97 
E. 4.1; 
Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 24 N. 23 ff. und N. 28; BVR 2013 
S. 282 E. 2.6 f.). Soweit zeitliche Dauersachverhalte für die Zukunft einem 
neuen rechtlichen Regime unterstellt werden, liegt demnach keine verpönte 
Rückwirkung vor, selbst wenn dabei an Tatbestände angeknüpft wird, die 
vor dem Inkrafttreten des Gesetzes liegen (Alfred Kölz, a.a.O., S. 163 und 
168 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, anschaulich 
z.B. BGE 104 Ib 205 E. 6; vgl. auch BVR 2013 S. 282 E. 2.7 mit Hinwei-
sen).
4.4.2
Mit Blick auf die Rückwirkungsproblematik stellt sich hier somit die 
Frage, wie der massgebliche Sachverhalt zeitlich einzugrenzen ist bzw. 
wann der zur Rechtsfolge, d.h. der zum Einbürgerungsentscheid führende 
Tatbestand als verwirklicht gilt. Eine verpönte Rückwirkung würde nach 
dem Gesagten nur dann vorliegen, wenn sich der massgebliche Sachver-
halt vor dem 11. Dezember 2013 abschliessend verwirklicht hätte. Dies trifft 
nicht zu. Die jeweiligen Einbürgerungsbehörden beurteilen das Einbürge-
rungsgesuch gestützt auf den Sachverhalt, wie er sich ihnen im Entscheid-
zeitpunkt präsentiert (Art. 25 VRPG; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommen-
tar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 25 N. 2). Es handelt sich mithin um 
einen zeitlich offenen Sachverhalt, wobei auch neue, während Hängigkeit 
eines (kantonalen) Rechtsmittelverfahrens eingetretene Entwicklungen – 
und zwar auch solche, die sich zu Gunsten der gesuchstellenden Person 
auswirken (z.B. Erwerb der Niederlassungsbewilligung) – beim Entscheid 
zu berücksichtigen sind (BVR 2012 S. 529 E. 6.5; vgl. auch BVR 2013 
S. 407 [VGE 2012/130 vom 27.2.2013] nicht publ. E. 5.2). Der für den Ein-
bürgerungsentscheid massgebliche Sachverhalt hat sich daher nicht mit 
der Gesuchseinreichung oder dem Zusicherungsentscheid der Gemeinde 
abschliessend verwirklicht. Namentlich der ausländerrechtliche Aufenthalts-
status stellt einen Dauersachverhalt dar, welcher regelmässig überprüft und 
gegebenenfalls neu geregelt wird (vgl. Art. 32 ff. und Art. 83 f. AuG; vgl. 
auch AGVE 2009 S. 387). Mit Blick auf Art. 7 Abs. 3 Bst. e KV (Erfordernis 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.01.2016, Nr. 100.2015.62U, 
Seite 18
der Niederlassungsbewilligung) kann daher nicht gesagt werden, der mass-
gebliche Sachverhalt habe sich abschliessend unter altem Recht verwirk-
licht. Hinsichtlich des hier ebenfalls interessierenden Art. 7 Abs. 3 Bst. b KV 
ist weiter festzuhalten, dass es das Rückwirkungsverbot nicht verbietet, bei 
der Beurteilung auch an zurückliegende Umstände anzuknüpfen, die sich 
vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht haben (z.B. ein frühe-
rer Sozialhilfebezug). Im Übrigen steht nicht vergangener Sozialhilfebezug 
als solcher der Einbürgerung entgegen, sondern die Nichtrückzahlung in 
der Folgezeit. Auch so gesehen ginge es an der Sache vorbei, früheren 
Sozialhilfebezug als vergangenen, in sich abgeschlossenen Sachverhalt zu 
betrachten, welcher nach altem Recht zu beurteilen wäre. Die Tatsache, 
dass Einbürgerungswillige früher einmal Sozialhilfe bezogen haben, ist im 
Licht von Art. 7 Abs. 3 Bst. b KV für den Einbürgerungsentscheid nicht aus-
schlaggebend, sondern allein der Umstand, ob die Leistungen zwischen-
zeitlich zurückbezahlt worden sind. Solange keine vollständige Rückzah-
lung erfolgt ist, handelt es sich mithin auch insoweit um einen zeitlich offe-
nen Sachverhalt.
4.5
Die Anwendung von Art. 7 Abs. 3 Bst. b und e KV auf bei Inkrafttre-
ten beim Kanton hängige Verfahren hält auch vor dem Grundsatz des Han-
delns nach Treu und Glauben stand (vgl. Art. 11 Abs. 2 KV; Art. 9 BV): Wie 
bereits dargelegt wird die intertemporalrechtliche Anknüpfung an die 
Rechtslage im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung ohne entsprechende 
gesetzliche Übergangsregelung ausdrücklich verworfen, selbst wenn das 
Kontinuitätsinteresse der Rechtsunterworfenen dafür sprechen würde 
(vorne in E. 4.3.1). Weiter steht der allgemeine Grundsatz des Vertrauens-
schutzes 
Rechtsänderungen 
nicht 
entgegen 
(vgl. 
statt 
vieler 
Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 24 N. 14 mit Hinweisen; jüngst auch 
BGer 1C_23/2014 und 1C_25/2014 vom 24.3.2015, in ZBl 2015 S. 536 
E. 7.4.4), was in besonderem Masse für Verfassungsänderungen durch 
das Stimmvolk gelten muss. Zudem liegt hier auch keine Vertrauensgrund-
lage im Sinn einer behördlichen Handlung oder Zusicherung vor, die bei 
den Beschwerdeführenden berechtigterweise bestimmte verhaltenswirk-
same Erwartungen hätte entstehen lassen können (vgl. z.B. BVR 2013 
S. 85 E. 6.1 mit Hinweisen). Insbesondere kann in der unter Vorbehalt er-
teilten Zusicherung des Gemeindebürgerrechts (gleich verhält es sich mit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.01.2016, Nr. 100.2015.62U, 
Seite 19
der erteilten Einbürgerungsbewilligung des Bundes; vorne E. 4.3.2 f.) keine 
solche Vertrauensgrundlage erblickt werden, zumal im Übrigen keine ge-
stützt auf ein allfällig gewecktes Vertrauen getätigten Dispositionen erkenn-
bar sind. Nach Rechtsprechung und Lehre ist schliesslich (vorbehältlich 
zwingender öffentlicher Interessen) auf das alte, für Betroffene günstigere 
Recht abzustellen, wenn die Behörde den Entscheid unnötig hinauszögert, 
nur um die Anwendung neuer, strengerer Vorschriften zu erwirken (vgl. 
BGE 139 II 263 
E. 8.2 
betreffend 
das 
Baubewilligungsverfahren; 
Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 24 N. 20). Davon kann hier keine 
Rede sein. Vielmehr liegt es in der besonderen Natur des Einbürgerungs-
prozederes, dass zwischen der Gesuchseinreichung und dem abschlies-
senden Entscheid über den Erwerb des Schweizer Bürgerrechts mehr Zeit 
vergeht als in anderen Verfahren, da hier die Einbürgerungsorgane dreier 
eigenständiger Gemeinwesen über das Gesuch befinden müssen (vorne 
E. 4.3.2; Céline Gutzwiller, a.a.O., S. 495 ff.; vgl. in diesem Zusammen-
hang auch die Botschaft des Bundesrats betreffend die Totalrevision des 
BüG, in BBl 2010 S. 2825 ff., wo in Bezug auf das Einbürgerungsverfahren 
aufgrund der «geltenden Rollenteilung» von einer «gewissen Umständlich-
keit» des Verfahrens die Rede ist [S. 2852]). 
4.6
Aus dem Gesagten erschliesst sich, dass Art. 7 Abs. 3 Bst. b und e 
KV in den im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens beim Kanton hängigen Ein-
bürgerungsverfahren anwendbar sind. Auch der von den Beschwerde-
führenden angeführte Art. 34 FK steht dem nicht entgegen (vgl. E. 5 hier-
nach).
5.
Die Beschwerdeführenden haben seit dem 11. Oktober 2004 den auslän-
derrechtlichen Status vorläufig aufgenommener Flüchtlinge (Art. 83 ff. AuG) 
und sind mithin nicht in Besitz der gemäss Art. 7 Abs. 3 Bst. e KV erforderli-
chen Niederlassungsbewilligung. Das kantonale Recht darf nach Art. 38 
Abs. 2 BV verlangen, dass Ausländerinnen und Ausländer vor dem letzten 
Integrationsschritt der Einbürgerung über den stabilsten und dauerhaftes-
ten ausländerrechtlichen Status verfügen; damit werden auch Flüchtlinge 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.01.2016, Nr. 100.2015.62U, 
Seite 20
weder diskriminiert noch rechtsungleich behandelt (vgl. BGer 1D_3/2014 
vom 11.3.2015, E. 2 und 5, 1D_1/2014 vom 1.10.2014, E. 3.8). Dieser Ein-
bürgerungsvoraussetzung steht auch Art. 34 FK nicht entgegen, welcher 
die Vertragsstaaten verpflichtet, die Einbürgerung von Flüchtlingen soweit 
als möglich zu erleichtern. Gemäss dem Urteil 1D_3/2014 vom 11. März 
2015 kann der Flüchtlingskonvention kein Verbot entnommen werden, bei 
der gesetzlich vorausgesetzten Wohnsitzdauer auf die Art des Anwe-
senheitsrechts abzustellen; das Bundesgericht weist dabei darauf hin, dass 
die Niederlassungsbewilligung künftig (auch) nach Art. 9 Abs. 1 Bst. a 
revBüG eine Mindestvoraussetzung für die ordentliche Einbürgerung 
darstellt (vgl. E. 4.2). Es darf daher auch mit Rücksicht auf die völker-
rechtlichen Verpflichtungen der Schweiz von der einbürgerungswilligen 
Person erwartet werden, dass sie sich vor der Einbürgerung um den 
Erwerb einer Niederlassungsbewilligung bemüht und die damit verbun-
denen Anforderungen erfüllt.
6.
Die Verweigerung des Kantonsbürgerrechts an die Beschwerdeführenden 
gestützt auf Art. 7 Abs. 3 Bst. e KV hält nach dem Erwogenen der Rechts-
kontrolle stand. Ob der Einbürgerung zusätzlich nach Art. 7 Abs. 3 Bst. b 
KV oder nach bisherigem Recht die frühere langjährige Sozialhilfeab-
hängigkeit der Beschwerdeführenden entgegensteht (vgl. vorne E. 2.4), 
muss bei dieser Sachlage nicht beurteilt werden.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführenden 
grundsätzlich kostenpflichtig und haben keinen Anspruch auf Partei-
kostenersatz (Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG). Ihnen wurde indessen mit Ver-
fügung vom 23. Juni 2015 die unentgeltliche Rechtspflege für die Kosten 
des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bewilligt (vgl. vorne Bst. C). Die 
Verfahrenskosten sind daher vorläufig vom Kanton Bern zu tragen. Vor-
behalten bleibt die Nachzahlungspflicht der Beschwerdeführenden (Art. 113 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.01.2016, Nr. 100.2015.62U, 
Seite 21
VRPG und Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. De-
zember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Bei der Festsetzung 
der Kosten ist angemessen zu berücksichtigen, dass in diesem Verfahren 
weitgehend dieselben Rechtsfragen zu beurteilen waren wie im Verfahren 
100.2015.61, was zu einer Reduktion der Normalgebühr führt.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 2'000.--, werden den Beschwerdeführen-
den auferlegt. Die Kosten trägt vorerst der Kanton Bern. Vorbehalten 
bleibt die Nachzahlungspflicht der Beschwerdeführenden.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
4. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- dem Beschwerdegegner
- der Einwohnergemeinde C.________
- dem Staatssekretariat für Migration
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde 
gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.