be_verwaltungsgericht · 200 2016 194 · 2017-03-13 · de

Einspracheentscheid vom 7. Januar 2016 (AL100199/2014546176)

200 16 194 KV
LOU/JAP/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 13. März 2017
Verwaltungsrichter Loosli, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schwegler, Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Moove Sympany AG
c/o Stiftung Sympany, Peter Merian-Weg 4, 4052 Basel
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 7. Januar 2016 
(AL100199/2014546176)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. März 2017, KV/16/194, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Im Rahmen eines Versicherungsvertrages mit der C.______AG (Versiche-
rungsnehmerin) über eine freiwillige Taggeldversicherung nach dem Bun-
desgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 
832.10) erbrachte die Moove Sympany AG (Sympany bzw. Beschwerde-
gegnerin) gestützt auf eine Krankmeldung vom 24. März 2004 (richtig: 
2014) für die 1961 geborene A.________ rückwirkend ab 10. Mai 2013 
Leistungen bei Krankheit (Akten der Sympany, Antwortbeilagen [AB] 3, 24, 
52/13-15). Nachdem trotz Aufforderung (AB 33) keine Anmeldung bei der 
Invalidenversicherung erfolgt war (AB 36), stellte die Sympany das Taggeld 
mit formlosem Schreiben vom 16. Juli 2014 (AB 37) unter Hinweis auf ihre 
Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) ein. Nach weiteren Ab-
klärungen (AB 38-40, 45, 47 f., 50) gelangte sie zum Schluss, dass bezüg-
lich A.________ keine Versicherungsdeckung bestehe und verpflichtete 
diese mit Verfügung vom 19. März 2015 (AB 51) zur Rückerstattung der zu 
viel ausgerichteten Leistungen im Umfang von Fr. 39‘450.--. Daran hielt die 
Sympany auf Einsprache hin (AB 52) mit Entscheid vom 7. Januar 2016 
(AB 53) fest.
B.
Mit Eingabe vom 5. Februar 2016 erhob A.________ (Beschwerdeführerin), 
vertreten durch Rechtsanwalt B.________, Beschwerde und stellte die fol-
genden Anträge:
«1. Die Beschwerde sei gutzuheissen und von einer Leistungsrücker-
stattung in der Höhe von Fr. 39‘450.-- zu Lasten von Frau 
A.________ sei abzusehen.
2. Frau A.________ seien die Taggelder ab dem 8. September 2013 
bis zur vollständigen Erlangung der Arbeitsfähigkeit auszubezahlen.
3. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung 
gemäss Art. 82 ATSG zu erteilen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen»


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. März 2017, KV/16/194, Seite 3
In ihrer Beschwerdeantwort vom 8. Juni 2016 schloss die Beschwerdegeg-
nerin auf Abweisung der Beschwerde. Aufforderungsgemäss reichte sie am 
3. März 2017 ein rechtsgenüglich unterzeichnetes Exemplar der Be-
schwerdeantwort nach.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der auf der Verfügung vom 19. März 
2015 (AB 51) basierende Einspracheentscheid vom 7. Januar 2016 
(AB 53). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdegegnerin 
gegenüber der Beschwerdeführerin auf Rückerstattung des für die Zeit von 
11. Mai bis 7. September 2013 der Versicherungsnehmerin formlos ausge-
richteten Taggeldes im Umfang von insgesamt Fr. 39‘450.--. Soweit die 
Beschwerdeführerin die Ausrichtung von Taggeld ab 8. September 2013 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. März 2017, KV/16/194, Seite 4
verlangt, kann auf die Beschwerde mangels Anfechtungs- und Streitgegen-
stand nicht eingetreten werden. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 
2.
2.1
Wer in der Schweiz Wohnsitz hat oder erwerbstätig ist und das 
15., aber noch nicht das 65. Altersjahr zurückgelegt hat, kann bei einem 
Versicherer nach Artikel 68 eine Taggeldversicherung abschliessen (Art. 67 
aAbs. 1 KVG in der bis 31. Dezember 2015 gültigen Fassung). Das 
Rechtsverhältnis zwischen den Krankenversicherern und den Versicherten 
beruht auf einem öffentlich-rechtlichen Versicherungsvertrag. Das KVG 
normiert 
lediglich 
die 
zentralen 
Eckpunkte 
der 
freiwilligen 
Taggeldversicherung und überlässt die weitere Ausgestaltung den 
Krankenversicherern. Die Vertragsautonomie wird durch das auch für die 
Taggeldversicherung geltende ATSG, die zwingenden Normen des KVG, 
das 
Verfassungsrecht 
sowie 
allgemeine 
verwaltungs- 
oder 
sozialversicherungsrechtliche Prinzipien eingeschränkt (vgl. GEBHARD 
EUGSTER, Bundesgesetz über die Krankenversicherung [KVG], 2010, Art. 
67 N. 3; derselbe, Krankenversicherung, in ULRICH MEYER [Hrsg.], 
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale 
Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 831 N. 1429 und N. 1431).
2.2
Die 
Taggeldversicherung 
kann 
als 
Kollektivversicherung 
abgeschlossen werden. Das KVG lässt Kollektivversicherungen nur in 
arbeitsrechtlichen 
Zusammenhängen 
zu, 
unter 
anderem 
können 
Kollektivversicherungen von Arbeitgebern für sich und ihre Arbeitnehmer 
und Arbeitnehmerinnen abgeschlossen werden (Art. 67 Abs. 3 lit. a KVG; 
EUGSTER, 
Krankenversicherung, 
a.a.O., 
S. 849 
N. 1487). 
Im 
Kollektivversicherungsverhältnis 
entstehen 
im 
Leistungsbereich 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. März 2017, KV/16/194, Seite 5
Rechtsbeziehungen zwischen dem Versicherer und den versicherten 
Personen. Den Versicherten steht ein selbständiges Forderungsrecht 
gegen den Versicherer zu. Art. 87 des Bundesgesetzes vom 2. April 1908 
über 
den 
Versicherungsvertrag 
(Versicherungsvertragsgesetz, 
VVG; 
SR 221.229.1) 
bzw. 
Art. 
112 
Abs. 
2 
des 
Schweizerischen 
Obligationenrechts (OR; SR 220) sind analog anwendbar. Das Prinzip des 
ausschliesslichen Forderungsrechts der versicherten Person wird durch 
Art. 19 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 72 Abs. 6 KVG durchbrochen, wonach 
Taggelder in dem Ausmass dem Arbeitgeber zukommen, als er trotz 
Taggeldberechtigung Lohn zahlt, sofern dieser die Taggeldversicherung 
mitfinanziert 
hat 
(vgl. 
EUGSTER, 
Bundesgesetz 
über 
die 
Krankenversicherung [KVG], a.a.O., Art. 68 N. 15). 
2.3
Das versicherte Taggeld wird vom Versicherer mit dem 
Versicherungsnehmer vereinbart (Art. 72 Abs. 1 Satz 1 KVG). Das Gesetz 
enthält in Art. 72 KVG zwingende Bestimmungen insbesondere zum 
Anspruchsbeginn (Abs. 2), zur Dauer des Anspruchs (Abs. 3) sowie zur 
Kürzung der Leistung bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit (Abs. 4) und bei 
Überentschädigung (Abs. 5). Nach Abs. 2 Satz 1 dieser Bestimmung 
entsteht der Taggeldanspruch, wenn die versicherte Person mindestens 
zur Hälfte arbeitsunfähig ist. Vertraglich kann jedoch schon bei einer 
Arbeitsunfähigkeit von unter 50 % ein Taggeldanspruch statuiert werden 
(vgl. Art. 73 Abs. 1 KVG; EUGSTER, Krankenversicherung, a.a.O., S. 840 
N. 1457). Nach Abs. 2 Satz 2 von Art. 72 KVG entsteht der Anspruch am 
dritten Tag nach der Erkrankung, sofern nichts anderes vereinbart ist; der 
Leistungsbeginn kann jedoch gegen eine entsprechende Herabsetzung der 
Prämie aufgeschoben werden. Das Taggeld ist für eine oder mehrere 
Erkrankungen während mindestens 720 Tagen innerhalb von 900 Tagen zu 
leisten (Art. 72 Abs. 3 KVG).
2.4
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG). Zu Unrecht 
bezogene Geldleistungen, die auf einer formell rechtskräftigen Verfügung 
beruhen, können, unabhängig davon, ob die zur Rückforderung Anlass 
gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt worden sind, nur 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. März 2017, KV/16/194, Seite 6
zurückgefordert werden, wenn entweder die für die Wiedererwägung (we-
gen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung der Berichtigung) 
oder die für die prozessuale Revision (wegen vorbestandener neuer Tatsa-
chen oder Beweismittel) bestehenden Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 
142 V 259 E. 3.2 S. 260, 130 V 318 E. 5.2 S. 320; Entscheid des Bundes-
gerichts [BGer] vom 17. Mai 2016, 8C_652/2015, E. 3).
2.4.1
Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide 
müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder 
der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen 
entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht mög-
lich war (Art. 53 Abs. 1 ATSG), und die geeignet sind, zu einer anderen 
rechtlichen Beurteilung zu führen (BGE 127 V 466 E. 2c S. 469). Aus-
schlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswür-
digung, sondern der Sachverhaltsfeststellung dient. Es bedarf dazu neuer 
Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als 
objektiv mangelhaft erscheinen lassen (BGE 138 V 324 E. 3.2 S. 328). Das 
Institut der prozessualen Revision bezweckt die Verwirklichung des materi-
ellen Rechts, indem eine Verfügung zurückgenommen werden soll, die auf 
von Anfang an fehlerhaften tatsächlichen Grundlagen beruht hat (BGE 115 
V 308 E. 4a aa S. 313).
2.4.2
Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügun-
gen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos 
unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist 
(Art. 53 Abs. 2 ATSG). Die Wiedererwägung dient der nachträglichen Kor-
rektur einer ursprünglich unrichtigen Rechtsanwendung oder Sachverhalts-
feststellung durch die Verwaltung (BGE 117 V 8 E. 2c S. 17, SVR 2014 IV 
Nr. 10 S. 40 E. 4.1). Nach der Rechtsprechung kann die Wiedererwägung 
rechtskräftiger Verfügungen nur in Betracht kommen, wenn es sich um die 
Korrektur grober Fehler der Verwaltung handelt (ZAK 1988 S. 555 E. 2b). 
Eine gesetzwidrige Leistungszusprechung gilt regelmässig als zweifellos 
unrichtig (BGE 126 V 399 E. 2b bb S. 401; ARV 2002 S. 181 E. 1a). Zwei-
fellos ist die Unrichtigkeit, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, 
dass die Verfügung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss – derjeni-


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ge auf die Unrichtigkeit der Verfügung – denkbar (BGE 138 V 324 E. 3.3 
S. 328; SVR 2014 IV Nr. 7 S. 30 E. 4.1).
2.5
Die rückwirkende Änderung einer Leistungsausrichtung setzt nicht 
voraus, dass die versicherte Person die fehlerhafte Leistungsausrichtung 
kausal zu verantworten hat. Auch wenn der unrechtmässige Bezug auf das 
Verhalten des Versicherungsträgers zurückzuführen ist, kann sich eine 
Rückerstattungspflicht ergeben (vgl. UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 
3. Aufl. 2015, Art. 25 N. 16).
2.6
Soweit eine Leistung gestützt auf Art. 19 Abs. 2 ATSG dem Arbeit-
geber ausbezahlt wurde, ist davon auszugehen, dass dieser rückerstat-
tungspflichtig werden kann. Eine entsprechende Rückerstattungspflicht 
besteht aber dann nicht, wenn ein Arbeitgeber als blosse Zahlstelle aufge-
treten ist (vgl. KIESER, a.a.O., Art. 25 N. 37).
3.
3.1
Nach der Aktenlage besteht seit mindestens 2011 zwischen der 
Beschwerdegegnerin und der Versicherungsnehmerin eine Kollektiv-
Lohnausfallversicherung für den Lohnausfall des Personals (80 % des 
versicherten Lohnes; ohne Karenzfrist), wobei die AVB Ausgabe 2011 
(AB 4) sowie die Vertragsbedingungen … (…) Pool, Ausgabe 2011 (fortan 
Pool-Bedingungen; AB 5), Bestandteil des Versicherungsvertrages sind 
(AB 3/2). 
3.1.1
Unter dem Titel «versicherte Personen» werden in Ziff. 2.2.1 AVB 
vorab die Arbeitnehmenden erwähnt, wobei spezifiziert wird, dass in der 
Versicherungspolice 
aufgeführte 
natürliche 
Personen 
oder 
Personengruppen versichert sind, welche zum Versicherungsnehmer in 
einem arbeitsvertraglichen Verhältnis stehen und der Alters- und 
Hinterlassenenversicherung (AHV) unterstellt sind. Nebst Personen, die 
aufgrund besonderer Vereinbarung versichert sind (Ziff. 2.2.2 AVB), 
werden zudem solche mit fester Jahreslohnsumme genannt (Ziff. 2.2.3 
AVB). Dabei handelt es sich um Selbständigerwerbende, Betriebsinhaber 
sowie im Betrieb mitarbeitende Ehegatten/Lebenspartner, Kinder oder 


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Eltern, welche nicht in der Lohnbuchhaltung aufgeführt werden. Diese sind 
versichert, sofern sie namentlich und mit fester Lohnsumme in der 
Versicherungspolice 
aufgeführt 
sind 
(Ziff. 
2.2.3 
Abs. 
1 
AVB). 
Geschäftsführer, 
welche 
aufgrund 
gesetzlicher 
Bestimmungen 
als 
Arbeitnehmende gelten, können auf Antrag ebenfalls eine feste 
Lohnsumme versichern (Ziff. 2.2.3 Abs. 2 AVB). Personen mit fester 
Jahreslohnsumme müssen eine Gesundheitsdeklaration ausfüllen (Ziff. 
2.2.3 Abs. 3 AVB). Explizit als nicht versichert werden schliesslich 
insbesondere Personen bestimmt, die im Auftragsverhältnis für das 
versicherte 
Unternehmen 
tätig 
sind 
(Ziff. 2.2.4 
lit. b 
AVB). 
Der 
Versicherungsschutz für Personen mit fester Lohnsumme beginnt nach 
Eingang der ordnungsgemäss ausgefüllten Gesundheitsdeklaration bzw. 
dem Tag einer Übertrittsmeldung (Ziff. 6.1 Abs. 2 AVB).
3.1.2
Gemäss 
den 
Pool-Bedingungen 
(AB 5) 
umfasst 
die 
Versicherungsdeckung 
nebst 
dem 
Personal, 
welches 
ohne 
Gesundheitsdeklaration 
eine 
Volldeckung 
geniesst, 
den 
oder 
die 
Betriebsinhaber, 
wobei 
die 
Aufnahme 
eine 
einfache 
Gesundheitsdeklaration voraussetzt.
3.1.3
Im 
Versicherungsvertrag 
ist 
als 
einzige 
versicherte 
Personengruppe das «Personal» definiert (AB 3/1). 
3.2
Trotz ausdrücklicher Aufforderung durch die Beschwerdegegnerin 
(AB 50) hat die Beschwerdeführerin den Nachweis nicht erbracht, dass die 
Versicherungsnehmerin für sie AHV-Beiträge entrichtet hat. Zudem sind die 
Lohnsummendeklarationen betreffend die Jahre 2012 (AB 11) und 2013 
(AB 16) nicht geeignet, eine AHV-Unterstellung der Beschwerdeführerin für 
die Versicherungsnehmerin zu belegen, was auch für die – nicht 
unterzeichnete – Lohnmeldung 2013 an die AHV-Verbandausgleichskasse 
vom 15. Januar 2014 (AB 16/2) zutrifft: Aus der darin angegebenen 
Lohnsumme 
lassen 
sich 
keine 
Rückschlüsse 
auf 
eine 
Versicherteneigenschaft 
der 
Beschwerdeführerin 
als 
Arbeitnehmerin 
ziehen. Andere geeignete Unterlagen, wie etwa Lohnausweise, ein Auszug 
aus dem individuellen Konto (IK-Auszug) oder eine Bestätigung der 
Ausgleichskasse 
brachte 
die 
Beschwerdeführerin 
weder 
im 
Verwaltungsverfahren noch im vorliegenden Beschwerdeverfahren bei. Im 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. März 2017, KV/16/194, Seite 9
Übrigen räumt sie nunmehr selbst ein, sie habe AHV-Beiträge mangels 
eines von der Versicherungsnehmerin bezogenen Lohns «von ihrem 
privaten Einkommen» (Beschwerde S. 4 Ziff. III Art. 2 Lemma 4) und damit 
nicht als Arbeitnehmerin entrichtet. Vor diesem Hintergrund erübrigen sich 
weitere 
diesbezügliche 
Sachverhaltserhebungen 
(antizipierte 
Beweiswürdigung [BGE 122 V 157 E. 1d S. 162]). Es steht nach dem 
massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 
138 V 218 E. 6 S. 221) fest, dass die versicherte Personengruppe «Perso-
nal» (AB 3/1) die Beschwerdeführerin nicht umfasste.
3.3
Die Beschwerdeführerin figurierte ab Januar 2011 als Mitglied des 
Verwaltungsrates der Versicherungsnehmerin mit Einzelunterschrift bzw. 
von März 2012 bis Dezember 2014 als Präsidentin mit Einzelunterschrift im 
Handelsregister (AB 1; SHAB Nr. ...). Insofern könnte sie grundsätzlich 
unter die versicherten Personen mit fester Jahreslohnsumme fallen (vgl. 
E. 3.1.1 hiervor), was auch den Angaben in der Krankmeldung (AB 24) 
entspräche. Indes wurde sie in der Versicherungspolice nicht namentlich 
aufgeführt und reichte auch keine Gesundheitsdeklaration ein. Demnach 
bestand betreffend die Beschwerdeführerin auch unter diesem Titel keine 
Versicherungsdeckung für die fragliche Zeit ab Mai 2013. Die Kritik, wo-
nach die Beschwerdegegnerin es unterlassen habe, ein Formular zur Ge-
sundheitsdeklaration zuzustellen (Beschwerde S. 6 Ziff. III Art. 3), verfängt 
nicht. Die Beschwerdegegnerin hat offenbar nie eine Offertanfrage oder 
einen Versicherungsantrag für den Einschluss von Personen mit fester 
Lohnsumme erhalten (AB 45/3) und es bestehen auch keine hinreichenden 
Anhaltspunkte für einen Beratungsfehler durch den Aussendienst bzw. das 
Underwriting der Beschwerdegegnerin, womit sich die Beschwerdeführerin 
nicht auf den Vertrauensschutz aufgrund pflichtwidrig unterlassener oder 
falscher Auskünfte (vgl. UELI KIESER, a.a.O., N. 37 Art. 27) berufen kann. 
Allein die pauschale und unsubstanziierte Behauptung, dass nach der Aus-
sage des damaligen Versicherungsberaters (Name und Jahr unbekannt) 
die Beschwerdeführerin automatisch versichert sei (AB 40/2), genügt hier-
für jedenfalls nicht. Diese Rüge wurde im vorliegenden Verfahren denn 
auch nicht mehr vorgebracht; von weiteren Sachverhaltsabklärungen sind 
diesbezügliche keine erheblichen neuen Erkenntnisse zu erwarten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. März 2017, KV/16/194, Seite 10
3.4
Nach dem Dargelegten bestand keine Versicherungsdeckung für 
die Beschwerdeführerin, womit die formlose Taggeldausrichtung im 
wiedererwägungsrechtlichen Sinn zweifellos unrichtig war, was bereits 
aufgrund der Verhältnisse und dem Wissenstand zum damaligen Zeitpunkt 
der Leistungsgewährung ohne weiteres erkennbar gewesen wäre (vgl. Ent-
scheid des BGer vom 16. September 2008, 8C_517/2007, E. 4.1). Damit 
besteht ein Rückerstattungsanspruch (vgl. E. 2.4 hiervor) und erübrigen 
sich Weiterungen zu den im Verwaltungsverfahren aufgeworfenen Fragen 
der verspäteten Krankmeldung bzw. der fehlenden IV-Anmeldung (AB 29, 
37). 
3.4.1
Zwar wurde das Taggeld auf ein Konto der Versicherungsnehme-
rin überwiesen (AB 52/12-15 i.V.m. AB 9 [Briefkopf]), diese fungierte aber 
als blosse Zahlstelle, zumal sie mangels eines bestehenden Arbeitsver-
hältnisses keine Lohnfortzahlung im Sinne von Art. 324a OR zu leisten hat-
te und damit die Voraussetzungen von Art. 19 Abs. 2 ATSG nicht erfüllt 
waren. Der Rückerstattungsanspruch richtet sich somit gegen die Be-
schwerdeführerin (vgl. E. 2.6 hiervor), welche selbst angab, die Leistungen 
bezogen zu haben (Beschwerde S. 5 Ziff. III Art. 2). 
3.4.2
Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, sie habe das Tag-
geld gutgläubig empfangen, nach dem Grundsatz von Treu und Glauben 
habe sie davon ausgehen können, dass sie die Leistungen fortan erhalten 
würde und auch behalten könne (Beschwerde S. 5 Ziff. III Art. 2) ist im Üb-
rigen einerseits festzuhalten, dass der Rückforderungstatbestand verschul-
densunabhängig konzipiert ist (vgl. E. 2.5 hiervor) und dass dies anderer-
seits die im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfende Erlassfrage be-
schlägt (vgl. Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG; Art. 4 f. der Verordnung vom 
11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts [ATSV; SR 830.11]). 
3.5
Der die Verfügung vom 19. März 2015 (AB 51) bestätigende Ein-
spracheentscheid vom 7. Januar 2016 (AB 53) ist nicht zu beanstanden. 
Die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. März 2017, KV/16/194, Seite 11
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG 
sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführerin 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin (samt Kopie 
der Eingabe vom 3. März 2017)
- Moove Sympany AG
- Bundesamt für Gesundheit 
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.