be_verwaltungsgericht · 100 2023 85 · 2024-09-12 · de

Reduktion von Konzessionsgebühren für die Jahre 2020 und 2021 (Entscheid der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland vom 2. Februar 2023; vbv 334/20021) | Gebühren

100.2023.85U publiziert in BVR 2025 S. 219
STE/IMA/FRM
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 12. September 2024
Verwaltungsrichter Häberli, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichterin Herzog, Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiberin Imfeld
A.________ AG
handelnd durch die statutarischen Organe 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. …
Beschwerdeführerin
gegen
Einwohnergemeinde Bern
handelnd durch den Gemeinderat, Erlacherhof, Junkerngasse 47, Postfach, 
3000 Bern 8
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
betreffend Reduktion von Konzessionsgebühren für die Jahre 2020 und 
2021 (Entscheid der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises 
Bern-Mittelland vom 2. Februar 2023; vbv 334/2021)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.09.2024, Nr. 100.2023.85U, 
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
Die Einwohnergemeinde (EG) B.________ schrieb am 31. Oktober 2018 die 
Vergabe von Sondernutzungskonzessionen für die Plakatierung auf öffentli-
chem Grund öffentlich aus. Am 26. März 2019 erteilte sie der C.________ 
AG Sondernutzungskonzessionen für die Plakatierung auf öffentlichem 
Grund und für die «Erstellung und den Betrieb von Stadtplänen» für die Jahre 
2020-2027. Die jährlichen Konzessionsgebühren wurden auf Fr. … (exkl. 
MWSt) für die Plakatierung und auf Fr. … (exkl. MWSt) für die Stadtpläne 
festgesetzt.
Mit Schreiben vom 3. April und 8. Juli 2020 ersuchte die C.________ AG die 
EG Bern um Reduktion der Konzessionsgebühren für das Jahr 2020 auf-
grund von Umsatzeinbussen in Bern als Folge der Covid-19-Pandemie. Die 
Gemeinde lehnte die Ersuchen formlos ab. Mit Schreiben vom 26. Januar 
und 8. Juni 2021 gelangte die C.________ AG erneut an die EG Bern mit 
dem Anliegen um Reduktion der Konzessionsgebühren, neu auch für das 
Jahr 2021, was die Gemeinde wiederum formlos ablehnte. Darauf verlangte 
die C.________ AG am 8. Oktober 2021 den Erlass einer anfechtbaren Ver-
fügung. Am 17. November 2021 wies die EG Bern, handelnd durch den Ge-
meinderat, das Gesuch der C.________ AG um Reduktion der Konzessions-
gebühren um jeweils 25 % für die Jahre 2020 und 2021 ab.
B.
Dagegen erhob die C.________ AG am 22. Dezember 2021 Beschwerde 
beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland. Mit Entscheid vom 2. Fe-
bruar 2023 wies die Regierungsstatthalterin die Beschwerde ab.


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Seite 3
C.
Am 6. März 2023 hat die C.________ AG Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Die 
Konzessionsgebühren von jährlich Fr. … und Fr. … (je exkl. MWSt) seien 
um je 25 % für die Jahre 2020 und 2021, ausmachend insgesamt Fr. … 
(exkl. MWSt), herabzusetzen. Eventuell sei die Höhe der Herabsetzung ge-
richtlich zu bestimmen. Subeventuell sei der angefochtene Entscheid aufzu-
heben und die Sache an die EG Bern zurückzuweisen zur Fortsetzung des 
Verfahrens und zum Entscheid durch das zuständige kommunale Organ 
(Stadtrat).
Die EG Bern und das Regierungsstatthalteramt schliessen mit Beschwerde-
antwort vom 31. Mai 2023 bzw. Vernehmlassung vom 4. Mai 2023 je auf Ab-
weisung der Beschwerde.
D.
Am 29. September 2023 wurde die C.________ AG aus dem Handelsregis-
ter gelöscht, nachdem die A.________ AG durch Fusion ihre Aktiven und 
Passiven übernommen hat.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig.
1.2
Im Rahmen einer Fusion sind während Hängigkeit des verwaltungs-
gerichtlichen Verfahrens die Aktiven und Passiven der C.________ AG auf 


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die A.________ AG übergegangen (vorne Bst. D; Handelsregistereintrag der 
A.________ AG; Firmennummer …). Damit hat von Gesetzes wegen ein 
Parteiwechsel stattgefunden (Gesamtrechtsnachfolge; Art. 13 Abs. 2 VRPG 
i.V.m. Art. 83 Abs. 4 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. De-
zember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272] und Art. 22 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung 
und Vermögensübertragung [Fusionsgesetz, FusG; SR 221.301]; VGE 
2018/74 vom 14.8.2020 E. 1.2; Michael Graber, in Basler Kommentar, 
3. Aufl. 2017, Art. 83 ZPO N. 36 und 39; Michel Daum, in Herzog/Daum 
[Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 13 N. 20). Die 
C.________ AG hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, die Be-
schwerdeführerin ist als deren Rechtsnachfolgerin durch den angefochtenen 
Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an des-
sen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen 
über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). 
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Die Beschwerdeführerin rügt zunächst, der Gemeinderat der EG Bern sei 
nicht zuständig gewesen, über das Gesuch um Reduktion der Konzessions-
gebühren zu befinden, sondern der Stadtrat, d.h. das Parlament der Ge-
meinde, hätte darüber entscheiden müssen.
2.1
Die Vorinstanz hat erwogen, die beantragte Gebührenreduktion be-
trage mehr als Fr. 300'000.--, weshalb ein Verzicht auf die Einnahme nicht 
in die Finanzkompetenz des Gemeinderats fallen würde. Bei der Abweisung 
des Gesuchs um Gebührenerlass werde jedoch an der Gebühr festgehalten, 
weshalb kein den Ausgaben gleichgestellter Einnahmenverzicht vorliege. In 
die Kompetenz des Stadtrats falle lediglich der definitive Entscheid, dass das 
Gemeinwesen auf eine Einnahme von mehr als Fr. 300'000.-- verzichte. Nur 
wenn der Gemeinderat den Gebührenerlass befürworte, unterbreite er das 


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bei ihm eingegangene Gesuch mit dem entsprechenden Antrag dem Stadtrat 
zum Entscheid (angefochtener Entscheid E. 2.3 ff.). Die Beschwerdeführerin 
ist demgegenüber der Ansicht, die Kompetenzbestimmungen gälten nicht 
nur dann, wenn der Gemeinderat zum Schluss komme, dass ein Gesuch um 
Gebührenerlass gutzuheissen sei. Die Frage der Zuständigkeit dürfe nicht 
mit dem Ergebnis in der Sache vermischt werden. Dies würde dem Grund-
satz des Gemeinderechts widersprechen, wonach Sachzuständigkeit und 
Ausgabenzuständigkeit zusammenfallen. Das Vorgehen der EG Bern ent-
spreche jenem für Geschäfte, bei denen es im politischen Ermessen stehe, 
ob die Angelegenheit überhaupt behandelt werden solle. Hinsichtlich ihres 
Erlassgesuchs bestehe aber ein Rechtsanspruch auf Behandlung. Für den 
Gebührenerlass gälten daher die ordentlichen Finanzkompetenzen gemäss 
Art. 51 Abs. 1 der Gemeindeordnung der Stadt Bern vom 3. Dezember 1998 
(GO; SSSB 101.1) i.V.m. Art. 22 Abs. 2 Bst. b des Reglements der EG Bern 
vom 21. Mai 2000 über die Gebührenerhebung durch die Stadtverwaltung 
Bern (Gebührenreglement, GebR; SSSB 154.11), ohne dass dies vom Er-
gebnis der Beschlussfassung abhängig gemacht werden dürfe (Beschwerde 
S. 5 ff.). Die EG Bern teilt die Auffassung der Vorinstanz, die Abweisung des 
Gesuchs um Gebührenerlass stelle keinen Einnahmenverzicht und daher 
keine Ausgabe dar, da dadurch die kommunalen Finanzen nicht «belastet» 
würden. Folglich müssten auch keine demokratischen Mitbestimmungs- und 
Kontrollrechte des Parlaments (Stadtrat) gewahrt werden. Für die Frage der 
Zuständigkeit spiele zudem keine Rolle, ob ein Anspruch auf Behandlung 
des Geschäfts bestehe oder diese im politischen Ermessen liege (Beschwer-
deantwort Ziff. 4 ff.).
2.2
Zuständig zum Gebührenerlass sind nach Art. 22 Abs. 2 GebR bis 
Fr. 5'000.-- die Direktionen (Bst. a) und über Fr. 5'000.-- der Gemeinderat 
oder der Stadtrat im Rahmen ihrer jeweiligen Finanzkompetenzen (Bst. b). 
Die kommunalen Ausgabenbefugnisse sind – soweit hier interessierend – 
wie folgt geregelt: Der Gemeinderat beschliesst vorbehältlich abweichender 
Vorschriften neue Ausgaben bis zu Fr. 300'000.-- (Art. 102 Abs. 1 GO) sowie 
– unabhängig von der Höhe – alle gebundenen und ihnen gleichgestellten 
Ausgaben im Sinn von Art. 141 GO (vgl. Art. 102 Abs. 2 Satz 1 GO). Der 
Stadtrat beschliesst neue Ausgaben von mehr als Fr. 300'000.-- bis sieben 


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Millionen Franken (Art. 51 Abs. 1 GO), während höhere neue Ausgaben vor-
behältlich abweichender Vorschriften der obligatorischen Volksabstimmung 
unterliegen (Art. 36 Bst. f GO). Ausgaben sind geld- und buchmässige Vor-
fälle, die der Erfolgs- oder Investitionsrechnung belastet werden. Sie dienen 
der Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Art. 100 Abs. 1 der Gemeindeverord-
nung vom 16. Dezember 1998 [GV; BSG 170.111]). Zur Bestimmung der Zu-
ständigkeit ist der Verzicht auf Einnahmen den Ausgaben gleichgestellt 
(Art. 100 Abs. 2 Bst. h GV). Ein Einnahmenverzicht liegt beispielsweise vor, 
wenn Konzessionsgebühren oder sonstige Gebühren bewusst am unteren 
Rand des Gebührentarifs festgesetzt oder gar erlassen werden, ein Baurecht 
zu einem reduzierten Baurechtszins eingeräumt wird oder ein Vermögens-
wert (z.B. Bauland) unter dem Verkehrswert veräussert wird. Durch den Ver-
zicht auf die Einnahme erhöht sich der Mittelbedarf der Gemeinde (vgl. Mar-
kus Rüssli, in Jaag/Rüssli/Jenni [Hrsg.], Kommentar zum Zürcher Gemein-
degesetz, 2017, Vorbem. zu §§ 103-117 N. 6).
2.3
Streitig ist, ob der Gemeinderat den beantragten Gebührenerlass 
dem Stadtrat zum Entscheid hätte vorlegen müssen.
2.3.1
Der Gemeinderat führt die Gemeinde; er plant und koordiniert ihre 
Tätigkeiten (Art. 25 Abs. 1 GG). Er ist zuständig für alle Aufgaben, die nicht 
durch Vorschriften des Bundes, des Kantons oder der Gemeinde einem an-
deren Organ übertragen sind (vgl. Art. 25 Abs. 2 GG; Art. 93 Abs. 1 GO). Der 
Gemeinderat bereitet die Geschäfte der Stimmberechtigten und des Stadt-
rats vor und stellt Antrag (Art. 95 Abs. 1 GO). Die EG Bern bestreitet zu 
Recht nicht, dass der Gemeinderat den Gebührenerlass nicht selber hätte 
gewähren dürfen: Die jährliche Konzessionsgebühr beträgt für die Plakatie-
rung auf öffentlichem Grund Fr. … und für die «Erstellung und den Betrieb 
der City-Pläne» Fr. … (vgl. Sondernutzungskonzessionen vom 26.3.2019 
S. 7 bzw. 4, Beschwerdebeilagen [BB] 3 und 4). Für die Jahre 2020 und 2021 
ersucht die Beschwerdeführerin um eine Reduktion dieser Gebühren um je-
weils 25 %, ausmachend insgesamt Fr. … Ein teilweiser Erlass der Konzes-
sionsgebühren stellt einen Einnahmenverzicht dar, der in die gleiche Zustän-
digkeit fällt wie eine entsprechende Ausgabe (vorne E. 2.2). Der beantragte 
Gebührenerlass von über Fr. 300'000.-- wäre somit vom Stadtrat der EG 


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Bern zu bewilligen, zumal es sich unbestrittenermassen nicht um eine ge-
bundene Ausgabe handelt (vgl. angefochtener Entscheid E. 2.4; Be-
schwerde S. 6). Hätte der Gemeinderat den Gebührenerlass befürwortet, 
wäre er mit einem entsprechenden Antrag an den Stadtrat gelangt (vgl. als 
Beispiel Vortrag des Gemeinderats an den Stadtrat vom 18.8.2021 betref-
fend das Stadtfest 2022, Befreiung von städtischen Gebühren, Geschäfts-
Nr. 2021.PRD.000051, BB 19 vor der Vorinstanz, act. 6A2).
2.3.2
Da der Gemeinderat den beantragten Gebührenerlass ablehnte, geht 
die Gemeinde aber davon aus, dass kein Einnahmenverzicht und damit 
keine Ausgabe zur Diskussion stand, die der Gemeinderat dem Stadtrat (mit 
ablehnendem Antrag) zum Entscheid hätte vorlegen müssen. Diese Auffas-
sung ist nicht zu beanstanden: Indem der Gemeinderat für die Vorbereitung 
der Stadtratsgeschäfte und die Antragstellung zuständig ist, bestimmt 
grundsätzlich er, ob eine Aufgabe an die Hand zu nehmen bzw. eine Aus-
gabe zu beschliessen ist oder nicht. Dementsprechend gelangt er nur mit 
einem Antrag für einen Beschluss an den Stadtrat, wenn er die betreffende 
Aufgabe oder Ausgabe befürwortet (vgl. Hans Elmiger, Die autonome Fi-
nanzkompetenzordnung der bernischen Einwohnergemeinden, 1962, 
S. 18 f.). Die Bewilligung von Ausgaben ist grundsätzlich eine typische Auf-
gabe der Exekutive bzw. der Verwaltung. Namentlich Ausgaben von einer 
gewissen Höhe werden allerdings von einem Beschluss des Parlaments 
oder der Stimmberechtigten abhängig gemacht (vgl. Lienhard/Mächler/Ziel-
niewicz, Öffentliches Finanzrecht, 2017, S. 159; Daniel Arn, Die Zuständig-
keitsordnung im bernischen Gemeinderecht, Diss. Bern 1992, S. 76). Sinn 
und Zweck solcher Kompetenzgrenzen ist es, bedeutendere Ausgaben dem 
Entscheid des Parlaments oder den Stimmberechtigten vorzubehalten, um 
ihnen bei wichtigeren Geschäften mit grösseren Auswirkungen auf den Fi-
nanzhaushalt Mitbestimmungs- und Kontrollrechte einzuräumen (vgl. Lien-
hard/Mächler/Zielniewicz, a.a.O., S. 47 f.; Daniel Arn, in Kommentar zum 
bernischen Gemeindegesetz, 1999 [nachfolgend: Kommentar GG], Vorbem. 
zu Art. 70-79 N. 39; Hans Elmiger, a.a.O., S. 21; vgl. auch BVR 2002 S. 504 
E. 4). Für den Entscheid, einen Gebührenerlass nicht zu gewähren bzw. auf 
eine Ausgabe zu verzichten, sind diese Mitbestimmungs- und Kontrollrechte 
des Stadtrats oder der Stimmberechtigten nicht nötig, da es zu keinem Mit-


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telabfluss zulasten der Gemeindefinanzen kommt. Diesfalls liegt keine Aus-
gabe im Sinn von Art. 51 Abs. 1 GO vor (vgl. betreffend das Finanzreferen-
dum Klaus A. Vallender, Finanzhaushaltsrecht, Bund – Kantone – Gemein-
den, 1983, S. 87 f. mit Hinweis auf BGE 97 I 907). Dem Stadtrat steht zudem 
das Instrument der Motion zur Verfügung, wenn er den Gemeinderat anhal-
ten will, ihm ein bestimmtes Geschäft zu unterbreiten (vgl. Art. 59 GO; vgl. 
auch Hans Elmiger, a.a.O., S. 18 f. zum alten Gesetz vom 9. Dezember 1917 
über das Gemeinwesen).
2.3.3
Es ist nicht ersichtlich, inwiefern dieses Verständnis der Zuständig-
keitsordnung bei Geschäften, bei denen im Rahmen eines Gesamtkonzepts 
sowohl Ausgaben als auch Einnahmenverzichte zu beurteilen sind, zu einer 
Zerstückelung der Zuständigkeit führen würde (so aber Beschwerde S. 7 f.). 
Wie die EG Bern zutreffend ausführt, wären in einem solchen Fall für die 
Bestimmung der Zuständigkeit die Ausgaben und Einnahmenverzichte nach 
dem Grundsatz der Einheit der Materie zusammenzuzählen (vgl. Beschwer-
deantwort Ziff. 8; Daniel Arn, Kommentar GG, Vorbem. zu Art. 70-79 N. 63). 
Die Beschwerdeführerin kann sodann nichts ableiten aus ihrem Hinweis, 
dass im Gemeinderecht Sach- und Ausgabenzuständigkeit zusammenfallen 
(vgl. Beschwerde S. 6 f.). Die dazu angegebene Literaturstelle betrifft den 
Fall, dass eine ausdrückliche gesetzliche Regelung einer bestimmten Sach-
zuständigkeit fehlt (vgl. Daniel Arn, Kommentar GG, Vorbem. zu Art. 70-79 
N. 44). Dies erscheint hier nicht von Bedeutung. Beim Entscheid über den 
Gebührenerlass geht es um die Frage, ob auf eine Einnahme verzichtet wer-
den soll oder nicht. Sach- und Ausgabenbeschluss decken sich dabei. Daran 
ändert nichts, dass hier angesichts der Höhe des anbegehrten Einnahmen-
verzichts für den definitiven Entscheid über das Gesuch um Gebührenerlass 
entweder der Gemeinderat oder der Stadtrat zuständig ist, je nachdem, ob 
der Gebührenerlass verweigert oder gewährt wird.
2.4
Nach dem Gesagten und nicht zuletzt auch mit Blick auf die Gemein-
deautonomie, die insbesondere bei der Rechtsetzung und Rechtsanwen-
dung von kommunalen Normen im Bereich der Gemeindeorganisation gilt 
(vgl. Markus Müller, in Kommentar zum Gemeindegesetz des Kantons Bern, 
1999, Art. 3 N. 5 ff.; BVR 2023 S. 25 E. 5.5 betreffend Bau- und Planungs-
recht), ist nicht zu beanstanden, dass die EG Bern Art. 22 Abs. 2 Bst. b 


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GebR i.V.m. Art. 51 Abs. 1 und Art. 102 GO so handhabt, dass ein Beschluss 
des Stadtrats nur erforderlich ist, wenn der Gemeinderat den Gebührener-
lass befürwortet, weil andernfalls kein einer Ausgabe gleichzustellender Ein-
nahmenverzicht vorliegt. Der Gemeinderat der EG Bern war demnach zur 
abschlägigen Beurteilung des Gesuchs um Reduktion der Konzessionsge-
bühren zuständig.
3.
Die Beschwerdeführerin beanstandet weiter, die EG Bern hätte vor ihrem 
Entscheid über das Gesuch um Reduktion der Konzessionsgebühren die 
Preisüberwachung anhören müssen.
3.1
Sie macht insofern zunächst eine Verletzung ihres Anspruchs auf 
rechtliches Gehör geltend, weil sich die Vorinstanz im angefochtenen Ent-
scheid nicht mit der unterlassenen Konsultation der Preisüberwachung aus-
einandergesetzt habe (Beschwerde S. 8). Der Anspruch auf rechtliches 
Gehör gemäss Art. 21 ff. VRPG sowie Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung 
(BV; SR 101) und Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern (KV; 
BSG 101.1) verlangt unter anderem, dass die Behörde die Vorbringen der in 
ihrer Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich hört, prüft und in der Entscheid-
findung berücksichtigt. Daraus folgt die Begründungspflicht. Die Behörde 
muss die Begründung ihres Entscheids zumindest so abfassen, dass die Be-
troffenen die Verfügung oder den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht an-
fechten können. Dies bedingt, dass wenigstens kurz die Überlegungen ge-
nannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich 
ihr Entscheid stützt (statt vieler BGE 142 I 135 E. 2.1; BVR 2022 S. 51 E. 2.3, 
2021 S. 285 E. 3.4.2). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Na-
tur. Seine Verletzung führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Be-
schwerde in der Sache grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids (statt vieler BGE 147 I 433 E. 5.1; BVR 2018 S. 281 E. 3.1). Die Pra-
xis lässt jedoch unter gewissen Umständen und im Interesse der Verfahrens-
ökonomie die Heilung einer Gehörsverletzung zu. Vorausgesetzt wird, dass 
der Rechtsmittelinstanz dieselbe Kognition wie der Vorinstanz zusteht und 
der betroffenen Person aus der Heilung kein Nachteil erwächst, d.h. sie ihre 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.09.2024, Nr. 100.2023.85U, 
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Rechte im Beschwerdeverfahren vollumfänglich wahrnehmen konnte (statt 
vieler BGE 142 II 218 E. 2.8.1; BVR 2012 S. 28 E. 2.3.5; zum Ganzen Mi-
chel Daum, a.a.O., Art. 21 N. 2, 9, 11, 15 und 28 sowie Art. 52 N. 6 f.).
3.2
Die Beschwerdeführerin hat ihre Rüge zwar erst im Verlauf des Ver-
fahrens vor der Vorinstanz erhoben (vgl. Eingabe vom 18.5.2022, Akten RSA 
6A pag. 111 ff.). Neue Rechtsstandpunkte, die sich wie hier im Rahmen des 
Streitgegenstands bewegen, sind aber jederzeit zulässig (vgl. BVR 2005 
S. 321 E. 4.3, 2002 S. 123 E. 1b; Michel Daum, a.a.O., Art. 25 N. 4). Indem 
sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid nicht zur Konsultations-
pflicht der Preisüberwachung geäussert hat, ist sie ihrer Begründungspflicht 
in diesem Punkt nicht nachgekommen und hat insofern den Gehörsanspruch 
der Beschwerdeführerin verletzt. Die Gehörsverletzung wiegt jedoch nicht 
schwer. Es handelt sich bloss um einen Nebenpunkt in der rechtlichen Argu-
mentation der Beschwerdeführerin, auf den sie erst in einem Ergänzungs-
schreiben im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens unter Bezug auf ein 
nicht einschlägiges Urteil des Verwaltungsgerichts hingewiesen hat (vgl. hin-
ten E. 3.6). Die Vorinstanz hat sich in ihrer Vernehmlassung vor dem Ver-
waltungsgericht mit dem unterbliebenen Beizug der Preisüberwachung aus-
einandergesetzt. Die Beschwerdeführerin hat die Möglichkeit erhalten, sich 
dazu zu äussern. Es handelt sich zudem um eine Rechtsfrage, bei der das 
Verwaltungsgericht über die gleiche Kognition verfügt wie die Vorinstanz 
(vorne E. 1.3). Die Gehörsverletzung wird demnach vor Verwaltungsgericht 
geheilt (vgl. zu den Folgen für die Kostenliquidation hinten E. 5).
3.3
Ist die Legislative oder die Exekutive des Bundes, eines Kantons oder 
einer Gemeinde zuständig für die Festsetzung oder Genehmigung einer 
Preiserhöhung, die von den Beteiligten an einer Wettbewerbsabrede oder 
einem marktmächtigen Unternehmen beantragt wird, so hört sie zuvor die 
Preisüberwachung an. Diese kann beantragen, auf die Preiserhöhung ganz 
oder teilweise zu verzichten oder einen missbräuchlich beibehaltenen Preis 
zu senken (Art. 14 Abs. 1 des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1985 [PüG; SR 942.20]). Die Behörde führt die Stellungnahme der 
Preisüberwachung in ihrem Entscheid an; folgt sie ihr nicht, so begründet sie 
dies (Art. 14 Abs. 2 PüG). Eine Verletzung der sich aus Art. 14 PüG erge-


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benden Pflichten begründet eine Bundesrechtswidrigkeit und führt im Be-
schwerdefall grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Aktes (BGer 
2A.142/2A.173/2A.174/1994 vom 24.3.1995, in JdT 1995 I S. 277 E. 4g; 
BVR 2024 S. 235 E. 4.1 und 4.3, 2016 S. 560 E. 3.1, mit Hinweisen).
3.4
Gemeinden haben aufgrund ihrer Herrschaft über Sachen im Ge-
meingebrauch, namentlich den öffentlichen Grund, ein faktisches Monopol 
bezüglich deren Nutzung; sie sind insofern dem PüG unterstellt (Art. 2 PüG). 
Das dürfte auch gelten, soweit sie Sondernutzungskonzessionen für die Pla-
katierung auf öffentlichem Grund erteilen, wie es der Ansicht der Preisüber-
wachung entspricht (vgl. Plakatierung auf öffentlichem Grund: Ausschreibun-
gen als wirkungsvolles Wettbewerbsinstrument?, Bericht der Preisüberwa-
chung PUE, Januar 2012 [nachfolgend: Bericht PUE Plakatierung], S. 2, ab-
rufbar unter: , Rubriken «Dokumenta-
tion/Publikationen/Studien & Analysen/2012»). Beim Erlass von Bestimmun-
gen über Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Grundes hat die Ge-
meinde somit das Verfahren nach Art. 14 PüG einzuhalten (vgl. zum Ganzen 
BVR 2024 S. 235 E. 4.2, 2016 S. 560 E. 3.2, je mit Hinweisen). Art. 14 PüG 
betrifft von einer staatlichen Behörde festgelegte oder genehmigte Preise. 
Eine solche Preisfestlegung oder Preisgenehmigung erfolgt in aller Regel 
systematisch von Amtes wegen und von vornherein, d.h. nicht in einem kon-
kreten Einzelfall, sondern in generell-abstrakter Weise (vgl. Administrierte 
Preise: Rechtssituation, Ökonomie und Inventarisierung, Bericht der Preisü-
berwachung an das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, April 
2005, S. 20 und 31, abrufbar unter: , Ru-
briken «Themen/Hochpreisinsel - Preispolitik/Administrierte Preise»).
3.5
Die hier betroffenen Konzessionsgebühren sind das Resultat einer 
öffentlichen Vergabe von Sondernutzungskonzessionen durch die EG Bern. 
Diese setzte die Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Grundes zur An-
bringung von Plakaten nicht generell-abstrakt in einem Erlass, sondern im 
konkreten Fall für die beiden erteilten Sondernutzungskonzessionen fest. Sie 
bestimmte die Höhe der Gebühren dabei nicht frei, sondern stützte sich auf 
die von der Beschwerdeführerin offerierten Preise (vgl. auch Ausschreibung 
SIMAP vom 31.10.2018 Ziff. 4.2, BB 7 vor der Vorinstanz, act. 6A3). Bei den 
fraglichen Konzessionsgebühren handelt es sich somit nicht um behördlich 


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festgesetzte oder genehmigte Preise im Sinn von Art. 14 PüG. Die 
Vorinstanz macht zu Recht geltend, dass die fraglichen Konzessionsge-
bühren bzw. deren Reduktion für die Jahre 2020 und 2021 nicht in den An-
wendungsbereich des PüG fallen. Es ist denn auch nicht ersichtlich, inwie-
fern die Konsultation der Preisüberwachung Sinn ergeben würde bei Kon-
zessionsgebühren, die aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung festge-
setzt werden, ist die Preisüberwachung doch generell dort für eine Preisbe-
urteilung zuständig, wo sich die Preise nicht im freien Wettbewerb gebildet 
haben, sondern durch eine marktbeherrschende Unternehmung, ein Kartell 
oder 
den 
Staat 
festgesetzt 
worden 
sind 
(vgl. 
 , 
Rubriken 
«Dienstleistun-
gen/F.A.Q./Konsumenten/Welche Preise kann der Preisüberwacher über-
prüfen?»; Botschaft des Bundesrats zum PüG, in BBl 1984 II 755 ff., 771). 
Dies ist bei den vorliegenden Konzessionsgebühren nicht der Fall. Die 
Preisüberwachung hat in ihrem Bericht zur Plakatierung auf öffentlichem 
Grund selber festgehalten, dass die Vergabe von Konzessionsverträgen mit-
tels Ausschreibungen ein wirkungsvolles Wettbewerbsinstrument für die 
Höhe der offerierten Preise sein kann. Eine vorgängige Konsultation der 
Preisüberwachung im Sinn von Art. 14 PüG wird nicht erwähnt (vgl. Bericht 
PUE Plakatierung S. 3 f.).
3.6
Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, vermag nicht zu 
überzeugen. Aus dem Verweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsge-
richts zum Beizug der Preisüberwachung bei städtischen Parkgebühren 
kann sie nichts zu ihren Gunsten ableiten (vgl. Beschwerde S. 8 f.): Zum ei-
nen hat das Verwaltungsgericht in jenem Urteil offengelassen, ob die Ge-
meinde bei den dort streitigen Parkgebühren dem PüG unterstanden hätte. 
Zum anderen ging es um die in einem kommunalen Parkierungsreglement 
festgehaltenen Parkierungsgebühren und damit um von der Gemeinde in ei-
nem Erlass festgesetzte Preise (vgl. BVR 2016 S. 560 E. 3.2 und 4.1). Im 
Unterschied dazu betrifft der vorliegende Fall die Reduktion von Konzessi-
onsgebühren aufgrund besonderer Umstände im konkreten Fall, was 
grundsätzlich nicht durch die Preisüberwachung zu begutachten ist.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.09.2024, Nr. 100.2023.85U, 
Seite 13
4.
In der Folge ist zu prüfen, ob der Gemeinderat eine Reduktion bzw. den teil-
weisen Erlass der Konzessionsgebühren für die Jahre 2020 und 2021 zu 
Recht verweigert hat.
4.1
Die Vorinstanz hat erwogen, das von der Beschwerdeführerin für die 
Reduktion angerufene Äquivalenzprinzip finde bei einem zum Voraus fest-
gelegten, fixen Gebührenbetrag nur vorgängig zur Konzessionsvergabe An-
wendung bei der Erstellung des Angebots durch die Konzessionsnehmerin. 
Hingegen diene es nicht als Korrektiv für festgelegte und verfügte Gebühren. 
Diesfalls sei vielmehr ein Gebührenerlass nach Art. 22 GebR zu prüfen (an-
gefochtener Entscheid E. 3.6). Die Bestimmung stelle eine gesetzliche An-
passungsklausel dar, bei der es um die Korrektur eines als stossend emp-
fundenen Zustands gehe, weshalb eine subsidiäre richterliche Vertragsan-
passung nach der clausula rebus sic stantibus – soweit auf submissions-
weise vergebene Konzessionsverhältnisse überhaupt anwendbar – nicht in-
frage komme (angefochtener Entscheid E. 4.3 f.). Ein Gebührenerlass nach 
Art. 22 Abs. 1 GebR setze eine unverhältnismässige Härte voraus. Folglich 
habe eine Abwägung zu erfolgen zwischen dem privaten Interesse der Be-
schwerdeführerin, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pande-
mie abzufedern, und dem öffentlichen Interesse der Gemeinde an der Siche-
rung einer Einkommensquelle für den öffentlichen Finanzhaushalt. Die Kon-
zessionsgebühren seien im Voraus festgelegt worden. Die EG Bern habe 
damit auf eine Beteiligung an einer allfälligen verbesserten Marktlage in der 
Zukunft verzichtet und im Gegenzug das Risiko einer Verschlechterung der 
Umstände der Beschwerdeführerin übertragen. Vor diesem Hintergrund sei 
das öffentliche Interesse an der Stabilität der Konzessionsgebühren als Ein-
kommensquelle hoch zu gewichten. Die Existenz der Beschwerdeführerin 
sei nicht vom Erlass der Konzessionsgebühren abhängig. Diese habe die 
wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie mittels Kurzarbeit und Covid-
19-Krediten abmildern können. Ohnehin sei fraglich, ob die Covid-19-Pan-
demie mit negativen Folgen für die Gesamtwirtschaftslage einen ausserge-
wöhnlichen Sachverhalt darstelle, der eine unverhältnismässige Härte im 
Sinn von Art. 22 Abs. 1 GebR begründe (angefochtener Entscheid E. 5.3 f.). 
Die EG Bern schliesst sich diesen Erwägungen grundsätzlich an. Sie führt 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.09.2024, Nr. 100.2023.85U, 
Seite 14
aus, für einen Gebührenerlass nach Art. 22 Abs. 1 GebR sei die subjektive 
Situation der gebührenpflichtigen Person massgebend. Bei der vorgesehe-
nen Verhältnismässigkeits- und Angemessenheitsprüfung dürften aber auch 
die einschlägigen öffentlichen Interessen berücksichtigt werden, die hier be-
sonders hoch zu gewichten seien (Beschwerdeantwort Ziff. 25 ff.).
4.2
Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Äquivalenzprinzip und 
die Voraussetzungen der clausula rebus sic stantibus seien entweder im 
Rahmen von Art. 22 Abs. 1 GebR zu prüfen oder als eigenständige Anpas-
sungsgründe, die zum Gebührenrecht nicht subsidiär seien. Das Äquivalenz-
prinzip sei aufgrund veränderter Verhältnisse verletzt. Die Konzessionsge-
bühr basiere auf einem prognostizierten Jahresumsatz. Der aus den Kon-
zessionen erzielbare Umsatz sei aufgrund nicht beeinflussbarer äusserer, 
ausserordentlicher Umstände für einen mehrmonatigen Zeitraum eingebro-
chen, was nicht mehr zum Unternehmerrisiko gehöre. Damit sei die Äquiva-
lenz zwischen Gebühr und Leistung nicht mehr gewahrt (Beschwerde 
S. 10 ff.). Bei der Beurteilung des Gebührenerlasses habe die Vorinstanz so-
dann zu Unrecht eine Interessenabwägung vorgenommen. Liege eine un-
verhältnismässige Härte vor, könne das öffentliche Interesse am (vollen) Ge-
bührenbezug gar nicht mehr überwiegen. Ohnehin wäre das Interesse der 
Stadt Bern nicht pauschal als hoch zu gewichten, müssten doch – anders als 
sonst bei Gebühren üblich – keine vorbestehenden Kosten abgedeckt wer-
den. Die Umsätze in Bern seien 2020 und 2021 im Vergleich zu den budge-
tierten Umsätzen um 39 bzw. 42 % eingebrochen. Ursache seien einerseits 
die behördlichen Massnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus gewe-
sen, die zu einem Einbruch der Passanten- und Pendlerströme und damit zu 
einem deutlich reduzierten «Wert» der Werbeflächen geführt hätten, ande-
rerseits die verringerte Nachfrage, da verständlicherweise bei der Werbung 
gespart worden sei. In den beiden Jahren habe sie schweizweit einen Verlust 
von Fr. … bzw. Fr. … erlitten, was bei einem Aktienkapital von Fr. … und 
Reserven von Fr. … massiv sei. Der Verlust im Jahr 2021 sei einzig aufgrund 
eines Härtefallzuschusses des Kantons … nicht erneut in …höhe ausgefal-
len. Sie habe zudem die ihr möglichen Massnahmen zur Eindämmung der 
Verluste, wie Kurzarbeit, Bezug von Covid-19-Krediten und Verzicht auf Di-
videnden und Tantiemen, ergriffen und nicht bloss eine Reduktion der Kon-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.09.2024, Nr. 100.2023.85U, 
Seite 15
zessionsgebühren verlangt. Die Pandemie und ihre Folgen seien weder vor-
hersehbar noch vermeidbar gewesen, womit die Voraussetzungen für eine 
Anwendung der clausula rebus sic stantibus erfüllt seien. Zudem liege für die 
Jahre 2020 und 2021 mit Blick auf die geschilderte Situation ein persönlicher, 
unverhältnismässiger Härtefall vor (Beschwerde S. 15 ff.).
4.3
Nach Art. 22 Abs. 1 GebR können in Rechnung gestellte Gebühren 
ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die Gebührenschuldnerin oder 
der Gebührenschuldner schriftlich darum ersucht und glaubhaft macht, dass 
die Entrichtung der Gebühr für sie oder ihn eine unverhältnismässige Härte 
darstellen würde. Das Reglement umschreibt den Härtefall nicht näher. Die 
Vorinstanz bezeichnet diesen zutreffend als einen atypischen Sachverhalt, 
der erheblich vom gesetzlich vorgesehenen Normalfall abweicht und deshalb 
Ausnahmeregelungen oder -entscheide rechtfertigt. Die Härte durch Fest-
halten an der Gebühr muss für die Gebührenschuldnerin oder den Ge-
bührenschuldner zudem unverhältnismässig sein. Es kommt somit insbeson-
dere auf deren bzw. dessen subjektive Situation an, die aufgrund der Um-
stände unverhältnismässig erschwert ist. Bei Konzessionsgebühren ist dabei 
zu beachten, dass die Konzessionärin bzw. der Konzessionär bezweckt, aus 
der Konzession einen Gewinn zu erzielen. Ein solcher ist aber nicht garan-
tiert. Wirtschaftstätigkeit ist zwangsläufig mit unvorhersehbaren Entwicklun-
gen und einem gewissen unternehmerischen Risiko verbunden. Die Konzes-
sionärin bzw. der Konzessionär hat daher einen allfälligen Verlust aus der 
Konzession selber zu tragen; ein solcher stellt grundsätzlich keinen Grund 
zur Anpassung der Konzession dar (vgl. BGE 132 II 485 E. 9.3; Moor/Bel-
langer/Tanquerel, Droit administratif, Volume III: L'organisation des activités 
administratives, Les biens de l'Etat, 2. Aufl. 2018, S. 271 f.). Das Konzessi-
onsverhältnis bleibt in der Regel ungeachtet eingetretener Leistungsstörun-
gen mit den daraus hervorgehenden Rechten und Pflichten unverändert be-
stehen (Enrico Riva, Konzessionsverhältnis und Leistungsstörung, in Hä-
ner/Waldmann [Hrsg.], Die Konzession, 2011, S. 51 ff., 58). Nur wenn die 
Erschwerungen gravierend sind und das finanzielle Gleichgewicht des Kon-
zessionsverhältnisses tiefgehend und dauernd gestört ist, kommt eine An-
passung der Konzession in Betracht; in erster Linie nach Regelungen im 
Konzessionsakt und im Gesetz oder bei Fehlen solcher nach der clausula 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.09.2024, Nr. 100.2023.85U, 
Seite 16
rebus sic stantibus (vgl. Moor/Bellanger/Tanquerel, a.a.O., S. 271 f.; Enrico 
Riva, a.a.O., S. 65). 
4.4
Vorab ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass entgegen der Ansicht 
der EG Bern eine Gebührenreduktion hier nicht bereits durch Art. 29 Abs. 3 
des Reglements der EG Bern vom 16. Mai 2004 über die Reklame in der 
Stadt Bern (Reklamereglement, RR; SSSB 722.51) ausgeschlossen ist, der 
das kommunale Beschaffungsrecht für die Vergabe der Plakatierung auf öf-
fentlichem Grund für analog anwendbar erklärt (vgl. Beschwerdeantwort 
Ziff. 14 ff.). Die Bestimmung betrifft die Vergabe durch öffentliche Ausschrei-
bung. Die Gebührenpflicht richtet sich gemäss Art. 30 RR hingegen aus-
drücklich nach dem GebR, was auch dessen Art. 22 zum Gebührenerlass 
umfasst. Nachfolgend ist daher zunächst zu prüfen, ob die Entrichtung der 
vollen jährlichen Konzessionsgebühren für die Jahre 2020 und 2021 für die 
Beschwerdeführerin eine unverhältnismässige Härte im Sinn von Art. 22 
Abs. 1 GebR darstellt.
4.5
Die Beschwerdeführerin begründet die verlangte Reduktion der Kon-
zessionsgebühren mit den Umsatzzahlen in Bern, die in den Jahren 2020 
und 2021 pandemiebedingt um 39 bzw. 42 % tiefer ausfielen als budgetiert, 
und den damit einhergehenden schweizweiten Verlusten von Fr. … bzw. 
Fr. … in den beiden Jahren. Die Vorinstanz hat anerkannt, dass die wirt-
schaftliche Lage der Beschwerdeführerin durch die Covid-19-Pandemie und 
deren Folgen auf das gesellschaftliche Leben erheblich beeinträchtigt wurde 
(angefochtener Entscheid E. 5.4.3). Gewisse wirtschaftliche Einbussen sind 
jedoch Teil des unternehmerischen Risikos, das die Beschwerdeführerin als 
Konzessionärin trägt (vorne E. 4.3). Im Gegenzug hat sie der EG Bern keine 
höheren Konzessionsgebühren zu bezahlen, wenn sie aus den Konzessio-
nen grössere Gewinne erzielt als prognostiziert. In ihrem Angebot für die 
Konzessionen, gestützt auf das die Konzessionsgebühren festgelegt wur-
den, hatte die Beschwerdeführerin daher allfällige Umsatzeinbrüche bzw. 
-schwankungen zu berücksichtigen. Die wirtschaftlichen Einbussen in den 
beiden Jahren erscheinen zwar durchaus erheblich. Die Beschwerdeführerin 
hat aber nicht dargetan, dass sich dadurch ihre finanzielle Situation derart 
stark und längerfristig verschlechtert hätte, dass von einer unverhältnismäs-
sigen Härte auszugehen wäre. Vielmehr lagen 2022 die gebuchten Umsätze 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.09.2024, Nr. 100.2023.85U, 
Seite 17
aus den Konzessionen nur noch 12 % unter den zu Beginn budgetierten Um-
sätzen (vgl. BB 9) und konnte die Beschwerdeführerin – trotz der von ihr er-
wähnten konjunkturtrübenden Elemente – den Umsatz aus ihrer gesamts-
chweizerischen Tätigkeit gegenüber dem Jahr 2019 steigern (vgl. Be-
schwerde S. 19). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin sind die 
Jahre 2020 und 2021 nicht isoliert zu betrachten, sondern durften neuere 
Umsatzzahlen aus den Konzessionen der EG Bern sowie der übrigen Tätig-
keit und die weitere Entwicklung der finanziellen Situation der Beschwerde-
führerin berücksichtigt werden. Diese hat die Konzessionen für acht Jahre 
(2020-2027) erhalten. Damit besteht die Möglichkeit, während der verblei-
benden Konzessionsdauer die Rechte aus den Konzessionen besser ver-
werten zu können, zumal die Beschwerdeführerin nicht geltend macht, dass 
sich ihre Situation auch nach 2022 nicht weiter erholt hätte. Eine Jahresbe-
trachtung ergibt sich insbesondere auch nicht aus Art. 22 Abs. 1 GebR. Der 
unbestimmte Begriff der unverhältnismässigen Härte fordert vielmehr eine 
umfassende Berücksichtigung der gesamten Umstände. Dazu gehört auch 
die Tatsache, dass die Covid-19-Pandemie bzw. die dagegen ergriffenen 
Massnahmen erhebliche negative Folgen für grosse Teile der Wirtschaft hat-
ten. Die Beschwerdeführerin befand sich insofern nicht in einer Sondersitua-
tion. Zur Bewältigung und Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie 
standen von staatlicher Seite zudem spezifische Instrumente wie Kurzarbeit, 
Covid-19-Kredite und Härtefallzuschüsse zur Verfügung. Die Beschwerde-
führerin hat davon Gebrauch gemacht. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sie 
darüber hinaus auf weitere staatliche Massnahmen wie einen teilweisen Ge-
bührenerlass angewiesen wäre. Das Gemeinwesen blieb im Übrigen von 
den Folgen der Covid-19-Pandemie aufgrund von Mindereinnahmen und 
Mehrausgaben ebenfalls nicht verschont und hat ein Interesse an der Siche-
rung von Einkünften aus geschuldeten Gebühren, was im Rahmen der Ver-
hältnismässigkeitsprüfung ebenfalls berücksichtigt werden kann.
4.6
Insgesamt ist nicht ersichtlich, dass es für die Beschwerdeführerin 
eine unverhältnismässige Härte darstellt, die Konzessionsgebühren für die 
Jahre 2020 und 2021 in vollem Umfang zu bezahlen. Ihre wirtschaftliche Si-
tuation erscheint nicht derart aussergewöhnlich und gravierend sowie daue-
rhaft erschwert, dass das Festhalten an den Gebühren für sie nicht tragbar 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.09.2024, Nr. 100.2023.85U, 
Seite 18
wäre. Dabei kann offenbleiben, ob bei der Prüfung einer unverhältnismässi-
gen Härte die finanzielle Situation des Konzerns, zu dem die Beschwerde-
führerin gehört, berücksichtigt werden dürfte. Die Vorinstanzen haben nach 
dem Gesagten kein Recht verletzt, wenn sie einen teilweisen Gebührener-
lass nach Art. 22 Abs. 1 GebR verweigert haben.
4.7
Sodann kommt eine Reduktion der Konzessionsgebühren gestützt 
auf die clausula rebus sic stantibus oder das Äquivalenzprinzip nicht infrage. 
Eine analoge Anwendung des privatrechtlichen Instituts der clausula rebus 
sic stantibus auf öffentlich-rechtliche Verträge oder vertragsähnliche Verhält-
nisse erscheint zwar nicht ausgeschlossen, so auch bei Konzessionsverhält-
nissen (vgl. etwa BGer 2A.432/2005 vom 18.7.2006 E. 3.5). Im Grundsatz 
kann die Konzessionärin bzw. der Konzessionär die Anpassung der Pflichten 
aus der Konzession verlangen, wenn das finanzielle Gleichgewicht daraus 
durch unvorhersehbare äussere Umstände so stark beeinträchtigt ist, dass 
die Erfüllung der Pflichten, namentlich die Zahlung der Konzessionsgebühr, 
eine untragbare finanzielle Belastung darstellt (vgl. Moor/Bellanger/Tanque-
rel, a.a.O., S. 272; Enrico Riva, a.a.O., S. 65). Die Vorinstanz hat jedoch zu-
treffend erwogen, dass die clausula rebus sic stantibus subsidiären Charak-
ter hat und daher auch im öffentlichen Recht nur zum Zuge kommt, wenn 
weder gesetzliche noch vertragliche Anpassungsregeln bestehen (vgl. zum 
Privatrecht BGE 93 II 97 E. 3; Wolfgang Wiegand, in Basler Kommentar, 
7. Aufl. 2020, Art. 18 OR N. 95 ff., 107, 116; vgl. auch zum öffentlichen Recht 
Stefan Vogel, Die «clausula rebus sic stantibus» als Mittel zur Anpassung 
und Aufhebung von verwaltungsrechtlichen Verträgen, in ZBl 2008 S. 298 ff., 
303). Art. 22 Abs. 1 GebR stellt eine solche gesetzliche Anpassungsmög-
lichkeit dar. Ohnehin ist nicht ersichtlich, dass die Anwendung der clausula 
rebus sic stantibus zu einem anderen Resultat führen würde, wird doch eine 
untragbare finanzielle Belastung der Konzessionärin bzw. des Konzes-
sionärs bei Festhalten an der Gebühr verlangt, was sich mit dem Tatbestand 
der unverhältnismässigen Härte nach Art. 22 Abs. 1 GebR weitgehend de-
cken dürfte. Das Äquivalenzprinzip seinerseits konkretisiert den Verhältnis-
mässigkeitsgrundsatz und das Willkürverbot für den Bereich der Kausalab-
gaben im Allgemeinen und der Sondernutzungsgebühren im Besonderen. 
Es bestimmt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhält-
nis zum objektiven Wert der abzugeltenden Leistung stehen darf und sich in 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.09.2024, Nr. 100.2023.85U, 
Seite 19
vernünftigen Grenzen halten muss. Sie soll nach sachlich vertretbaren Krite-
rien bemessen sein und darf nicht Unterscheidungen treffen, für die keine 
vernünftigen Gründe ersichtlich sind (BGE 145 I 52 E. 5.2.3; BGer 
5A_96/2023 vom 14.7.2023 E. 4.2.3 betreffend Sondernutzungsgebühren). 
Hier hat die EG Bern die Konzessionsgebühren nicht einseitig festgesetzt, 
sondern gestützt auf das Angebot der Beschwerdeführerin im Rahmen der 
öffentlichen Ausschreibung (vgl. vorne E. 3.5). Diese konnte mit den offerier-
ten Preisen damit selber bestimmen, welchen Wert sie dem Recht zumisst, 
die Plakatwände auf öffentlichem Grund zu betreiben, wobei sie wusste, 
dass sie grundsätzlich das unternehmerische Risiko von Umsatzrückgängen 
und Verlusten trägt. In diesem Fall kommt eine Überprüfung der offerierten 
Konzessionsgebühren gestützt auf das Äquivalenzprinzip nicht in Betracht 
(vgl. Adrian Hungerbühler, Grundsätze des Kausalabgabenrechts, in ZBl 
2003 S. 505 ff., 526). Indem Art. 22 Abs. 1 GebR eine unverhältnismässige 
Härte voraussetzt, sind Verhältnismässigkeitsüberlegungen im Übrigen be-
reits Bestandteil der Prüfung des Gebührenerlasses.
5.
5.1
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet 
und ist abzuweisen. Der entscheidwesentliche Sachverhalt ergibt sich aus 
den Akten; ein Parteiverhör mit einer Mitarbeiterin der Beschwerdeführerin 
verspricht keine entscheidrelevanten zusätzlichen Erkenntnisse. Der ent-
sprechende Beweisantrag wird abgewiesen (Beschwerde S. 3 f., 15 ff.; vgl. 
zur antizipierten Beweiswürdigung statt vieler BVR 2022 S. 93 E. 4.5.4 mit 
Hinweisen).
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin 
grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Spezielle prozessuale 
Verhältnisse können nach Art. 108 Abs. 1 VRPG jedoch eine vom Unterlie-
gerprinzip abweichende, dem Einzelfall angemessene Kostenverlegung 
rechtfertigen (Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum berni-
schen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 108 N. 18). Besondere Umstände, die pra-
xisgemäss kostenmässig beachtlich sind, liegen namentlich in behördlichen 
Fehlleistungen in Form von Gehörsverletzungen, die zwar vor oberer Instanz 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.09.2024, Nr. 100.2023.85U, 
Seite 20
geheilt werden können, für die Partei aber keine Nachteile zeitigen dürfen 
und daher kostenmässig angemessen zu berücksichtigen sind (vgl. statt vie-
ler BVR 2008 S. 97 E. 4; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 21 mit Hinweis auf 
weitere Kasuistik). Die Vorinstanz ist im angefochtenen Entscheid nicht auf 
die Rüge der Beschwerdeführerin zum Beizug der Preisüberwachung einge-
gangen. Wie gesehen, handelte es sich bei der Rüge um einen klar unterge-
ordneten Nebenpunkt im vorinstanzlichen Verfahren (vgl. vorne E. 3.1 f.). 
Die Gehörsverletzung gewichtet entsprechend wenig und rechtfertigt keine 
Kostenausscheidung. Die Beschwerdeführerin hat folglich die (vollen) Ver-
fahrenskosten zu tragen. Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 
Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 4 VRPG).
6.
Nach Art. 83 Bst. m des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) ist die Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide über 
die Stundung oder den Erlass von Abgaben. Sofern es sich hier um eine 
solche Angelegenheit handelt, kann das vorliegende Urteil einzig mit subsi-
diärer Verfassungsbeschwerde angefochten werden. Das vorliegende Urteil 
ist daher mit dem Hinweis auf diese beiden Rechtsmittel zu versehen 
(Art. 117 i.V.m. Art. 112 Abs. 1 Bst. d BGG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 6'000.--, werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnom-
men.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.09.2024, Nr. 100.2023.85U, 
Seite 21
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin 
- Beschwerdegegnerin
- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland 
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) oder, sofern es sich um einen Ent-
scheid über den Erlass von Abgaben handelt, subsidiäre Verfassungsbeschwerde 
gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. BGG geführt werden.