be_verwaltungsgericht · 100 2020 129 · 2019-11-07 · de

Ausschaffungshaft; Haftentlassungsgesuch (Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 7. April 2020; KZM 20 421) | Zwangsmassnahmen

100.2020.129U
STN/IMA/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 11. Mai 2020
Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiberin Imfeld
A.________
unbekannten Aufenthalts
vertreten durch Rechtsanwältin …
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern
Migrationsdienst, Ostermundigenstrasse 99B, 3006 Bern
und
Kantonales Zwangsmassnahmengericht
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
betreffend Ausschaffungshaft; Haftentlassungsgesuch (Entscheid des 
kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 7. April 2020; KZM 20 421)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.05.2020, Nr. 100.2020.129U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (Jg. 1980), algerischer Staatsangehöriger, war am 28. August 
2015 nach Algerien ausgeschafft worden, nachdem das Bundesamt für 
Migration (BFM; heute: Staatssekretariat für Migration [SEM]) seine Zu-
stimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verweigert, den 
mehrfach straffällig gewordenen A.________ aus der Schweiz weggewie-
sen und ein Einreiseverbot bis 9. April 2022 für den ganzen Schengenraum 
verfügt hatte. Am 19. September 2019 wurde A.________ in Bern polizei-
lich angehalten und zum Verbüssen von Ersatz- bzw. Restfreiheitsstrafen 
in den Strafvollzug versetzt. Mit Verfügung vom 7. November 2019 wies die 
Einwohnergemeinde (EG) Bern, Einwohnerdienste, Migration und Frem-
denpolizei (EMF), A.________ unverzüglich aus der Schweiz weg, was auf 
Beschwerde hin von der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern 
(POM; heute: Sicherheitsdirektion [SID]) mit Entscheid vom 20. Dezember 
2019 und vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 
10. März 2020 bestätigt wurde (VGE 2020/2). A.________ wurde am 1. De-
zember 2019 in Ausschaffungshaft genommen. Das kantonale Zwangs-
massnahmengericht (ZMG) hiess am 3. Dezember 2019 den Antrag der 
EMF auf Überprüfung der Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft 
gut und bestätigte die Ausschaffungshaft bis zum 31. März 2020. Auf ein 
Haftentlassungsgesuch von A.________ vom 27. Dezember 2019 trat das 
ZMG mit Entscheid vom 30. Dezember 2019 nicht ein. Vom 22. Januar 
2020 bis 12. März 2020 befand sich A.________ im Strafvollzug. Am 
12. März 2020 wurde er vom Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons 
Bern (ABEV), Migrationsdienst (MIDI), erneut in Ausschaffungshaft ver-
setzt. Mit Entscheid vom 13. März 2020 hiess das ZMG den Antrag des 
MIDI auf Überprüfung der Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft 
gut und bestätigte die Ausschaffungshaft bis zum 11. Juli 2020.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.05.2020, Nr. 100.2020.129U, 
Seite 3
B.
Am 6. April 2020 stellte A.________ ein Haftentlassungsgesuch, auf wel-
ches das ZMG mit Entscheid vom 7. April 2020 wegen Missachtung der 
Sperrfrist nicht eintrat.
C.
Dagegen hat A.________ mit Eingabe vom 17. April 2020, innert Nachfrist 
verbessert am 27. April 2020, Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er 
beantragt, der Entscheid des ZMG sei aufzuheben und er sei unverzüglich 
aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. Eventuell sei die Sache zur Neu-
beurteilung an das ZMG zurückzuweisen. Zudem ersucht er für die Verfah-
ren vor dem ZMG sowie dem Verwaltungsgericht um unentgeltliche 
Rechtspflege unter Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtliche An-
wältin.
Da A.________ nach Angaben des MIDI am 16. April 2020 untergetaucht 
ist, hat der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 22. April 2020 der Rechts-
vertreterin von A.________ Gelegenheit gegeben, zur Frage des 
rechtserheblichen Interesses an der Behandlung der Beschwerde Stellung 
zu nehmen (Verfügung 100.2020.129X1 vom 22.4.2020). Mit Eingabe vom 
27. April 2020 hat sich die Rechtsvertreterin von A.________ dazu geäus-
sert und mit der Begründung an der Beschwerde festgehalten, es bestehe 
weiterhin ein gültiger Hafttitel, so dass der Beschwerdeführer jederzeit wie-
der (formlos) in Haft genommen werden könnte. Das ZMG hat mit Eingabe 
vom 29. April 2020 auf Vernehmlassung verzichtet. Der MIDI hat am 
30. April 2020 eine Stellungnahme eingereicht und ausgeführt, A.________ 
sei bereits Mitte April 2020 aus der Ausschaffungshaft entlassen worden 
und befinde sich in einer Kollektivunterkunft. Die Rechtsvertreterin von 
A.________ hat am 6. Mai 2020 erneut zur Sache Stellung genommen; sie 
hält an den in der Beschwerde gestellten Rechtsbegehren und der Begrün-
dung vollumfänglich fest. Über eine allfällige Haftentlassung des Be-
schwerdeführers sei sie nicht in Kenntnis gesetzt worden.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.05.2020, Nr. 100.2020.129U, 
Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes 
vom 20. Januar 2009 zum Ausländer- und zum Asylgesetz [EG AuG und 
AsylG; BSG 122.20]).
1.2
Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen (Art. 79 Abs. 1 Bst. a VRPG) und ist durch den angefochtenen 
Entscheid besonders berührt (Art. 79 Abs. 1 Bst. b VRPG). Seine Be-
schwerdebefugnis setzt weiter ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhe-
bung oder Änderung des Entscheids voraus (Art. 79 Abs. 1 Bst. c VRPG). 
Ein solches vermag im Allgemeinen nur eine Partei darzutun, die ein aktu-
elles und praktisches Interesse an der Behandlung des Rechtsmittels hat 
(statt vieler BVR 2019 S. 93 E. 5.1; BGE 142 II 451 E. 3.4.1). – Soweit ak-
tenkundig ist der Beschwerdeführer nicht förmlich aus der Ausschaffungs-
haft entlassen worden, so dass weiterhin ein gültiger Hafttitel besteht, auch 
wenn der Beschwerdeführer sich nun mehr gemäss Angaben des MIDI in 
einer Kollektivunterkunft aufhält. Die Frage des aktuellen und praktischen 
Interesses kann jedoch mit Blick auf Folgendes offenbleiben: Im Bereich 
der Administrativhaft tritt das Bundesgericht trotz Ausschaffung oder Haft-
entlassung auf Beschwerden gegen die Genehmigung der Festhaltung 
durch das Haftgericht bzw. den entsprechenden Rechtsmittelentscheid ein, 
wenn die betroffene Person im Sinn von Art. 42 des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110) rechtsgenügend begründet und in vertretbarer Weise die Ver-
letzung einer Garantie der Europäischen Menschenrechtskonvention 
(EMRK; SR 0.101) geltend macht (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.3.2, 139 I 206 
E. 1.2.1). Diese Praxis ist auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren an-
zuwenden (vgl. zum Ganzen BVR 2016 S. 529 E. 1.2.1, 2014 S. 105 
E. 1.2.3). Der Beschwerdeführer rügt in materieller Hinsicht, die Admin-
istrativhaft verletze zufolge Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.05.2020, Nr. 100.2020.129U, 
Seite 5
das Recht auf Freiheit und Sicherheit gemäss Art. 5 EMRK (Beschwerde 
Rz. 15 ff., insbesondere Rz. 23; ferner Rz. 12). Er macht mit seinem Vor-
bringen hinreichend begründet und in vertretbarer Weise die Verletzung 
von Garantien der EMRK geltend. An der Beurteilung der Konventions-
konformität seiner Haft hat er nach dem Gesagten im Fall seiner Haft-
entlassung ein fortbestehendes Feststellungsinteresse (BVR 2016 S. 529 
E. 1.2.2).
1.3
Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
1.5
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. e des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Orga-
nisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).
2.
Streitig und zu prüfen ist, ob das ZMG zu Recht wegen Missachtung der 
Sperrfrist auf das Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers nicht 
eingetreten ist.
2.1
Die inhaftierte Person kann frühestens einen Monat nach der Haft-
überprüfung ein Haftentlassungsgesuch einreichen, wobei diese Sperrfrist 
ab dem richterlichen Entscheid zu laufen beginnt (Art. 80 Abs. 5 Satz 1 des 
Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und 
Ausländer und über die Integration [Ausländer- und Integrationsgesetz, 
AIG; SR 142.20]). Massgeblich ist, wann die ausländische Person das Ge-
such der Post übergeben hat (Thomas Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im 
Ausländerrecht, in Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, 
N. 10.31). Auf ein Haftentlassungsgesuch, welches in Missachtung der 
Sperrfrist vor Ablauf eines Monats seit der Haftüberprüfung eingereicht 
wurde, ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur dann ausnahms-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.05.2020, Nr. 100.2020.129U, 
Seite 6
weise einzutreten, wenn sich die Umstände seit dem ersten Entscheid so 
wesentlich geändert haben, dass sich die Haft aufgrund neuer Umstände 
augenfällig als rechtswidrig erweist (BGE 130 II 56 E. 4.2.1, 125 II 217 
E. 3c/aa, 124 II 1 E. 3a; BGer 2C_856/2008 vom 28.1.2009 E. 2.1; Andreas 
Zünd, in Spescha et al. [Hrsg.], Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 80 AIG 
N. 8; Tarkan Göksu, in Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Handkommentar 
AuG, 2010, Art. 80 N. 17). Es muss ein offensichtlicher Haftbeendigungs-
grund vorliegen (BGer 2C_856/2008 vom 28.1.2009 E. 2.1). Die Haft wird 
namentlich dann beendet, wenn sich erweist, dass der Vollzug der Weg- 
oder Ausweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführ-
bar ist (Art. 80 Abs. 6 Bst. a AIG).
2.2
Das ZMG hat die Ausschaffungshaft des Beschwerdeführers am 
13. März 2020 bestätigt (Entscheid des ZMG vom 13.3.2020 in unpag. Vor-
akten ZMG 20 334; vorne Bst. A). Der Beschwerdeführer hat sein Haft-
entlassungsgesuch vom 6. April 2020 damit während der gesetzlichen 
Sperrfrist gestellt (unpag. Vorakten ZMG 20 421), was unbestritten ist.
2.3
Das ZMG hat erwogen, das Vorbringen des Beschwerdeführers, 
wonach der Vollzug der Wegweisung aufgrund der ausserordentlichen 
Lage im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie undurchführbar sei, 
weshalb auch der gebuchte DEPA-Flug vom 13. März 2020 annulliert wor-
den sei, sei bereits im Rahmen des Entscheids vom 13. März 2020 berück-
sichtigt worden. Ebenso habe das ZMG bei seinem Entscheid beachtet, 
dass für die Ausschaffung voraussichtlich im Sommer 2020 ein neuer 
DEPA-Flug gebucht werde. Das ZMG hat gefolgert, dass sich die Situation 
rund um die Corona-Pandemie dynamisch verhalte und im jetzigen Zeit-
punkt keine Gründe ersichtlich seien, welche den Vollzug der Wegweisung 
bis zum 11. Juli 2020 verunmöglichen würden. Somit hätten sich die Ver-
hältnisse seit der gerichtlichen Haftüberprüfung vom 13. März 2020 nicht 
derart verändert, dass sich die Haft als augenfällig rechtswidrig erweise 
(angefochtener Entscheid S. 2 f.). – Der Beschwerdeführer ist dagegen der 
Ansicht, es liege eine neue Situation vor, die das Eintreten auf das wäh-
rend der Sperrfrist gestellte Haftentlassungsgesuch gebiete. Der Wegwei-
sungsvollzug sei aufgrund der Corona-Pandemie und den damit einherge-
henden Massnahmen, insbesondere dem weltweit eingeschränkten Flug-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.05.2020, Nr. 100.2020.129U, 
Seite 7
verkehr, offensichtlich undurchführbar und somit nicht mehr absehbar. Die 
Aufrechterhaltung der Ausschaffungshaft verstosse deshalb gegen Art. 5 
Ziff. 1 Bst. f EMRK (Beschwerde Rz. 9 ff.).
2.4
Im Zeitpunkt des Entscheids des ZMG über die Anordnung der Aus-
schaffungshaft war diesem bereits bekannt und hat es berücksichtigt, dass 
der für den Beschwerdeführer gebuchte DEPA-Flug nach Algerien annul-
liert worden war (Entscheid des ZMG vom 13.3.2020 in unpag. Vorakten 
ZMG 20 334). Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den weltweiten 
Flugverkehr und damit auch auf Rückführungen waren damals schon er-
sichtlich. Zwar hat der Bundesrat erst am 16. März 2020 für die Schweiz 
die ausserordentliche Lage erklärt (vgl. Medienmitteilung des Bundesrats 
vom 16.3.2020, abrufbar unter: , Rubriken «Dokumenta-
tion/Medienmitteilungen/Medienmitteilungen des Bundesrats»), einen ab-
soluten Ausschaffungsstopp hat er in diesem Zusammenhang indes nicht 
verfügt. So schliesst die Verordnung 2 vom 13. März 2020 über Massnah-
men 
zur 
Bekämpfung 
des 
Coronavirus 
(COVID-19-Verordnung 2; 
SR 818.101.24) Rückführungen nicht grundsätzlich aus. Entsprechend sah 
sich das ABEV nicht verpflichtet, alle Personen in Administrativhaft zu ent-
lassen, sondern stellte auf eine Einzelfallprüfung ab (vgl. E-Mail des ABEV 
vom 26.3.2020, Beschwerdebeilage 4; Stellungnahme des MIDI vom 
30.4.2020 S. 2). Ebenso hat die Kommission der Europäischen Union mit 
Blick auf Art. 15 Abs. 4 der auch für die Schweiz verbindlichen Richtlinie 
2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 16. Dezem-
ber 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten 
zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (sog. «Rück-
führungsrichtlinie»; ABl. L 348 vom 24.12.2008 S. 98 ff.) festgehalten, dass 
die von den Ländern ergriffenen Massnahmen nicht so ausgelegt werden 
sollten, dass automatisch in allen Fällen keine hinreichende Aussicht auf 
Abschiebung mehr bestehe, und folglich alle Personen aus der 
Administrativhaft zu entlassen seien (vgl. Mitteilung der Kommission, 
COVID-19: Hinweise zur Umsetzung der einschlägigen Bestimmungen im 
Bereich der Asyl- und Rückführungsverfahren und zur Neuansiedlung; ABl. 
C 126 vom 17.4.2020 S. 12 ff., S. 26); vielmehr sei jeder Fall einzeln zu 
prüfen 
(vgl. 
Pressemitteilung 
vom 
16.4.2020, 
abrufbar 
unter: 
 , Rubriken «Nachrichten/EU-Vorschriften für Asyl, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.05.2020, Nr. 100.2020.129U, 
Seite 8
Rückkehrverfahren und Neuansiedlung»). Die nach dem 13. März 2020 
ergriffenen Massnahmen stellen zwar veränderte Umstände dar, führen 
aber entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht dazu, dass der 
Wegweisungsvollzug ohne weiteres als in absehbarer Zeit undurchführbar 
zu gelten hat und ein Haftbeendigungsgrund offensichtlich zu bejahen ist. 
Die für den vorliegenden Fall relevanten Faktoren, nämlich die Annullation 
des Flugs vom 13. März 2020 und die Möglichkeit, im Sommer 2020 einen 
DEPA-Flug zu buchen, blieben nach dem Entscheid des ZMG unverändert 
und sind es auch weiterhin. So haben insbesondere die Flugbuchungen 
des MIDI für Juni und Juli 2020 bei der zuständigen Fluggesellschaft «Air 
Algérie» nach wie vor Bestand; eine allfällige Annullierung der Flüge für 
Juni 2020 wird frühestens Ende Mai 2020 bekannt gegeben (Stellung-
nahme des MIDI vom 30.4.2020 S. 2). Der Wegweisungsvollzug ist folglich 
nicht als in absehbarer Zeit offensichtlich undurchführbar im Sinn von 
Art. 80 Abs. 6 Bst. a AIG zu bezeichnen. Da die Rechtmässigkeit der Ad-
ministrativhaft einer Einzelfallprüfung unterliegt, kann der Beschwerdefüh-
rer auch aus dem Umstand, dass seit Ausbruch der Corona-Pandemie im 
Kanton Bern sowie in anderen Kantonen Personen aus der Administra-
tivhaft entlassen worden sind, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Nach 
dem Gesagten haben sich die Umstände seit dem Entscheid des ZMG vom 
13. März 2020 nicht so wesentlich geändert, dass sich die weitere Inhaftie-
rung als augenfällig rechtswidrig erweist. Das ZMG ist somit zu Recht we-
gen Missachtung der Sperrfrist nicht auf das Haftentlassungsgesuch des 
Beschwerdeführers eingetreten.
3.
3.1
Der Beschwerdeführer beantragt im Kostenpunkt die Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung seiner Rechtsvertreterin 
als amtliche Anwältin unter anderem für das Verfahren vor dem ZMG 
(vorne Bst. C). Damit rügt er sinngemäss, das ZMG habe sein Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege zu Unrecht wegen Aussichtslosigkeit abgewie-
sen. – Das ZMG hat erwogen, da die Situation im Zusammenhang mit der 
Verbreitung des Coronavirus bereits im Haftprüfungsentscheid vom 
13. März 2020 berücksichtigt worden sei, erweise sich das Haftentlas-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.05.2020, Nr. 100.2020.129U, 
Seite 9
sungsgesuch als von vornherein aussichtslos (angefochtener Entscheid 
S. 3 f.).
3.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt 
und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 
VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den glei-
chen Voraussetzungen kann einer Partei überdies eine Anwältin oder ein 
Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Ver-
hältnisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). Ein Prozess ist nicht 
aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das 
heisst wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die 
Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos 
sind nach der bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren 
anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als 
die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 
können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel 
verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen 
oder aber davon absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie 
auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb austra-
gen können, weil er sie nichts kostet (BGE 140 V 521 E. 9.1, 139 III 475 
E. 2.2, je mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen auch Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 111 N. 12).
3.3
Die bedürftige Partei hat gestützt auf Art. 29 Abs. 3 Satz 2 der Bun-
desverfassung (BV; SR 101) einen Anspruch darauf, dass ihr auf Gesuch 
hin ein unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt wird, falls dies zur Wahrung 
ihrer Rechte notwendig erscheint; nach Art. 31 Abs. 2 Satz 2 BV muss jede 
Person, welcher die Freiheit entzogen wird, die Möglichkeit haben, ihre 
Rechte – in einer den Umständen angemessenen, wirksamen Weise – 
geltend zu machen. Das Erfordernis der fehlenden Aussichtslosigkeit ist bei 
einem Freiheitsentzug von einer gewissen Intensität bzw. Dauer im Hinblick 
hierauf jeweils sachgerecht zu relativieren und das Kriterium der Erfolgs-
aussichten differenziert zu handhaben. Das Bundesgericht hat in diesem 
Zusammenhang festgestellt, dass der ausländischen Person bei der Haft-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.05.2020, Nr. 100.2020.129U, 
Seite 10
verlängerung nach drei Monaten bzw. einer Haftanordnung von über drei 
Monaten eine schwere Freiheitsbeschränkung droht, die für sie mit rechtli-
chen und tatsächlichen Schwierigkeiten verbunden ist, denen sie – auf sich 
selber gestellt – mangels Kenntnis der Sprache und der hiesigen Verhält-
nisse nicht gewachsen erscheint. Es ist ihr in dieser Situation selbst in «ein-
fachen» Fällen kaum möglich, das administrative Haftverlängerungs-
verfahren ohne anwaltliche Hilfe zu verstehen. Die wirksame Geltend-
machung ihrer Rechte setzt deshalb spätestens in diesem Verfahrensab-
schnitt voraus, dass einem Antrag auf unentgeltliche Verbeiständung ent-
sprochen wird (zum Ganzen BGE 139 I 206 E. 3.3.1 mit Hinweisen). Dies 
hat nicht nur für die erstinstanzliche obligatorische richterliche Haftprüfung 
zu gelten, sondern auch für ein allfälliges Rechtsmittelverfahren, falls die 
betroffene Person vor dem Haftgericht ohne ihr Verschulden nicht bereits 
anwaltlich vertreten war. Die bedürftige inhaftierte ausländische Person hat 
gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 4 EMRK einen Anspruch da-
rauf, bei der Haftverlängerung losgelöst von den Erfolgsaussichten ihrer 
Argumente mindestens einmal vor einer richterlichen Behörde auf ihr Ge-
such hin anwaltlich beraten bzw. vertreten zu werden (BGer 2C_332/2012 
vom 3.5.2012, E. 2.3.1; VGE 2016/179 vom 27.6.2016 E. 6.3, 2015/290 
vom 6.10.2015, E. 7.3, 2015/266 vom 25.8.2015, E. 5.3).
3.4
Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 1. Dezember 2019 in 
Ausschaffungshaft bzw. im Strafvollzug. Mit dem Entscheid vom 13. März 
2020 ist die Ausschaffungshaft für vier Monate bis zum 11. Juli 2020 ange-
ordnet worden (vgl. vorne Bst. A), wobei der Beschwerdeführer im bisheri-
gen Verfahren nicht anwaltlich vertreten gewesen ist. Bei einem nach Ab-
lauf der gesetzlichen Sperrfrist eingereichten Haftentlassungsgesuch wären 
die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung nach der 
dargestellten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (E. 3.3 hiervor) erfüllt, 
ohne dass die Aussichtslosigkeit noch zu prüfen wäre. Ob dies auch bei 
einem Haftentlassungsgesuch gilt, welches während laufender Sperrfrist 
gestellt wird, erscheint hingegen fraglich, braucht aber nicht vertieft zu wer-
den, da das Gesuch jedenfalls nicht als aussichtslos qualifiziert werden 
kann. Zwar trifft es zu, dass mit Entscheid vom 13. März 2020 die Auswir-
kungen der Corona-Pandemie im Allgemeinen und auf den Flugverkehr im 
Besonderen für den Fall des Beschwerdeführers bereits berücksichtigt 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.05.2020, Nr. 100.2020.129U, 
Seite 11
worden sind. Die ausserordentliche Lage hat der Bundesrat indes erst am 
16. März 2020, mithin nach Ergehen des angefochtenen Entscheids, er-
klärt. Auch wenn damit kein absoluter Ausschaffungsstopp verfügt worden 
ist, so haben doch gemäss unwidersprochen gebliebenen Vorbringen in der 
Beschwerde und Medienberichten zufolge (vgl. etwa Tagesanzeiger online 
vom 28.4.2020, abrufbar unter: ) einzelne Kan-
tone (Genf, Basel-Stadt, Basel-Landschaft) auf den bundesrätlichen Ent-
scheid vom 16. März 2020 mit systematischen Haftentlassungen ausländi-
scher Personen aus der Ausschaffungshaft reagiert. Vor diesem Hinter-
grund kann nicht gesagt werden, dass das Haftentlassungsgesuch des 
Beschwerdeführers während laufender Sperrfrist von vornherein aus-
sichtslos gewesen ist. Seine Bedürftigkeit kann als erstellt gelten. Das ZMG 
hätte demnach das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche 
Rechtspflege gutheissen müssen.
3.5
Dem Beschwerdeführer ist für das Verfahren vor dem ZMG die un-
entgeltliche Rechtspflege zu gewähren und Rechtsanwältin …, Zürich, als 
amtliche 
Anwältin 
beizuordnen. 
Die 
Kosten 
des 
vorinstanzlichen 
Verfahrens sind dementsprechend neu zu verlegen. Verfahrenskosten hat 
das ZMG keine erhoben, was keiner Änderung bedarf. Die amtliche 
Entschädigung bestimmt sich nach Art. 112 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 42 des 
Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11). 
Demnach bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwältinnen und 
Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem gebotenen 
Zeitaufwand 
bemisst 
und 
höchstens 
dem 
Honorar 
gemäss 
der 
Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung 
des gebotenen Zeitaufwands sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Art. 42 Abs. 1 KAG). Der Stunden-
ansatz beträgt Fr. 200.-- (Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. Art. 1 der Verordnung 
vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen 
und Anwälte [EAV; BSG 168.711]). – Ausgehend von der Kostennote der 
Rechtsvertreterin vom 6. April 2020 (in unpag. Vorakten ZMG 20 421), die 
zu keinen Bemerkungen Anlass gibt, ist der tarifmässige Parteikostenersatz 
für das Verfahren vor dem ZMG auf Fr. 522.50 festzusetzen, zuzüglich 
Auslagen von Fr. 16.30, insgesamt Fr. 538.80. Die amtliche Entschädigung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.05.2020, Nr. 100.2020.129U, 
Seite 12
ist unter Berücksichtigung des Stundenansatzes von Fr. 200.-- für Anwäl-
tinnen und Anwälte auf Fr. 482.50, zuzüglich Fr. 16.30 Auslagen, insge-
samt Fr. 498.80, festzusetzen. Die Rechtsvertreterin ist vorerst aus der 
Kasse des ZMG zu entschädigen. Der Beschwerdeführer ist gegenüber 
dem Kanton bzw. der Rechtsvertreterin zur Nachzahlung verpflichtet, so-
bald er dazu in der Lage ist (Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 42a Abs. 2 KAG und 
Art. 123 ZPO).
4.
4.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt der Beschwerdeführer 
bezüglich der Erteilung des Rechts auf unentgeltliche Prozessführung im 
Verfahren vor der Vorinstanz. In der Sache unterliegt er. Der Beschwerde-
führer ist daher als zu einem Viertel obsiegend zu betrachten. In diesem 
Umfang sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 und 2 
VRPG) und hat der Kanton Bern (ABEV, MIDI) dem Beschwerdeführer die 
Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die 
Kostennote der Rechtsvertreterin gibt im Licht von Art. 41 KAG und Art. 1 
und 11 ff. der Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des 
Parteikostenersatzes (PKV; BSG 168.811) zu keinen Bemerkungen Anlass. 
Entsprechend ist der tarifmässige Parteikostenersatz auf Fr. 1ʹ952.50, 
zuzüglich Fr. 16.30 Auslagen, insgesamt Fr. 1ʹ968.80 festzusetzen. Davon 
hat der Kanton Bern dem Beschwerdeführer einen Viertel, ausmachend 
Fr. 492.20, zu ersetzen. In diesem Umfang wird das Gesuch um unentgelt-
liche Rechtspflege gegenstandslos (Art. 39 Abs. 1 VRPG).
4.2
Soweit der Beschwerdeführer unterliegt, hat er die Verfahrenskos-
ten und seine Parteikosten grundsätzlich selbst zu tragen (Art. 108 Abs. 1 
und 3 VRPG). Er hat indessen auch für das verwaltungsgerichtliche Verfah-
ren um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung seiner Rechtsvertrete-
rin als amtliche Anwältin ersucht. – Mit Blick auf die Ausführungen in E. 3.4 
sowie den Verfahrensausgang kann die Beschwerde nicht als von vornhe-
rein aussichtslos beurteilt werden. Die Verhältnisse rechtfertigen auch den 
Beizug einer Rechtsvertreterin. Das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege ist somit gutzuheissen und dem Beschwerdeführer ist für das ver-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.05.2020, Nr. 100.2020.129U, 
Seite 13
waltungsgerichtliche Verfahren Rechtsanwältin …, Zürich, als amtliche 
Anwältin beizuordnen.
4.3
Die dem Beschwerdeführer zu drei Vierteln aufzuerlegenden Ver-
fahrenskosten sind demnach unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht des 
Beschwerdeführers vorläufig vom Kanton Bern zu tragen (Art. 113 Abs. 1 
VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO). In demselben Umfang werden die Leistungen 
von Rechtsanwältin … nach den Bestimmungen über die amtliche 
Entschädigung entgolten. Diese ist gestützt auf Art. 112 Abs. 1 VRPG 
i.V.m. Art. 42 KAG und Art. 1 EAV auf Fr. 1'352.50, zuzüglich Fr. 12.25 
Auslagen, insgesamt Fr. 1'364.75, festzusetzen. Die Rechtsvertreterin ist 
vorerst aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Der Beschwerdeführer ist 
gegenüber dem Kanton bzw. der Rechtsvertreterin zur Nachzahlung ver-
pflichtet, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 42a 
Abs. 2 KAG und Art. 123 ZPO).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird dahingehend gutgeheissen, dass in teilweiser Auf-
hebung des Entscheids des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts 
vom 7. April 2020 dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem 
kantonalen Zwangsmassnahmengericht das Recht auf unentgeltliche 
Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwältin …, Zürich, als 
amtliche Anwältin erteilt wird. Soweit weitergehend wird die Beschwerde 
abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, soweit 
dieses nicht gegenstandslos geworden ist.
3. a) Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 800.--, werden dem Beschwerdeführer 
zu drei Vierteln, ausmachend Fr. 600.--, auferlegt. Die restlichen 
Verfahrenskosten werden nicht erhoben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.05.2020, Nr. 100.2020.129U, 
Seite 14
b) Die dem Beschwerdeführer für dieses Verfahren auferlegten Verfah-
renskosten trägt vorerst der Kanton Bern. Vorbehalten bleibt die 
Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers.
4. a) Der Kanton Bern (Amt für Bevölkerungsdienste, Migrationsdienst) hat 
dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Verwaltungsge-
richt vom tarifmässigen Parteikostenersatz, festgesetzt auf insgesamt 
Fr. 1ʹ968.80 (inkl. Auslagen), einen Viertel, ausmachend Fr. 492.20, 
zu ersetzen.
b) Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird dem Beschwer-
deführer 
Rechtsanwältin 
…, 
Zürich, 
als 
amtliche 
Anwältin 
beigeordnet. Ihr wird für dieses Verfahren aus der Gerichtskasse von 
den verbleibenden Parteikosten von Fr. 1'476.60 (inkl. Auslagen) eine 
auf Fr. 1'364.75 (inkl. Auslagen) festgesetzte Entschädigung vergütet. 
Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers.
5. Für das Verfahren vor dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht wird 
Rechtsanwältin …, Zürich, zulasten der Haftgerichtskasse eine auf 
Fr. 498.80 festgesetzte amtliche Entschädigung vergütet. Vorbehalten 
bleibt die Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers.
6. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern 
- Kantonales Zwangsmassnahmengericht 
- Staatssekretariat für Migration
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.05.2020, Nr. 100.2020.129U, 
Seite 15
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.