be_verwaltungsgericht · 100 2019 207 · 2018-12-13 · de

Forderung aus Elektrizitätslieferung; Verfügungskompetenz der Gemeinde (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Seeland vom 15. Mai 2019; vbv 2/2019) | Gebühren

100.2019.207U
KEP/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 25. Februar 2020
Verwaltungsrichter Keller 
Gerichtsschreiberin Nuspliger 
Einwohnergemeinde Diessbach b. Büren 
handelnd durch den Gemeinderat, Dorfstrasse 31, 
3264 Diessbach b. Büren
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin
gegen
A.________ und B.________
Beschwerdegegnerschaft
und
Regierungsstatthalteramt Seeland
Amthaus, Stadtplatz 33, Postfach 60, 3270 Aarberg
betreffend Forderung aus Elektrizitätslieferung; Verfügungskompetenz der 
Gemeinde (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Seeland vom 15. Mai 
2019; vbv 2/2019)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.02.2020, Nr. 100.2019.207U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 13. Dezember 2018 auferlegte der Gemeinderat der 
Einwohnergemeinde 
(EG) 
Diessbach 
b. 
Büren 
A.________ 
und 
B.________ einen Betrag von Fr. 3'027.50 für Geldforderungen betreffend 
die Lieferung elektrischer Energie und die Netznutzung inkl. Abgaben.
B.
Gegen diese Verfügung erhoben A.________ und B.________ am 14. Ja-
nuar 2019 Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt (RSA) Seeland. 
Dieses hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 15. Mai 2019 gut und hob 
die angefochtene Verfügung auf. Es begründete seinen Entscheid mit der 
mangelnden Verfügungskompetenz der EG Diessbach b. Büren.
C.
Dagegen hat die EG Diessbach b. Büren am 17. Juni 2019 Verwaltungsge-
richtsbeschwerde erhoben mit folgenden Rechtsbegehren:
«Der Entscheid des Regierungsstatthalteramtes Seeland vom 15. Mai 
2019 sei aufzuheben und es sei die Verfügung der Einwohnerge-
meinde Diessbach b. Büren vom 13. Dezember 2018 zu bestätigen.
Eventuell sei der Entscheid des Regierungsstatthalteramtes Seeland 
vom 15. Mai 2019 aufzuheben und es sei der Forderungsbetrag der 
Einwohnergemeinde Diessbach gegenüber den Beschwerdegegnern 
für Stromlieferung und Netznutzung für den Zeitraum vom 1. Januar 
2018 bis zum 27. September 2018 auf Fr. 2'667.50 festzusetzen.
Subeventuell sei der Entscheid des Regierungsstatthalteramtes See-
land vom 15. Mai 2019 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Unter den gesetzlichen Kostenfolgen.»


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Mit Beschwerdeantwort vom 14. August 2019 beantragen A.________ und 
B.________ sinngemäss, die Beschwerde sei abzuweisen. Das RSA See-
land schliesst mit Vernehmlassung vom 21. Juni 2019 ebenfalls auf Aufwei-
sung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Die Gemeinde hat am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind einge-
halten (Art. 81 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
1.3
Der vorliegende Entscheid fällt mit Blick auf den Streitwert von unter 
Fr. 20'000.-- in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 des Ge-
setzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und 
der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). 
2.
Zu klären ist, ob die Beschwerdeführerin befugt war, in der vorliegenden 
Streitsache eine Verfügung zu erlassen. 


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2.1
Das RSA Seeland geht davon aus, dass die Stromlieferung Sache 
der jeweiligen Netzbetreiberinnen und -betreiber bzw. des zuständigen 
Energieversorgungsunternehmens ist, weshalb die Gemeinde nicht zu-
ständig war, über die strittige Geldforderung eine Verfügung zu erlassen 
(angefochtener Entscheid E. 9). Die Beschwerdeführerin macht hingegen 
geltend, sie selber sei Betreiberin ihres Elektrizitätsversorgungsnetzes und 
habe gestützt auf ihr Reglement über die allgemeinen Bedingungen für den 
Netzanschluss, die Netznutzung und die Lieferung elektrischer Energie 
vom 12. Mai 2009 (Energiereglement) die geschuldeten Abgaben für den 
Strom im Bestreitungsfall durch Verfügung festzulegen. Für die Beschwer-
degegnerschaft erscheint die Zuständigkeit der Gemeinde unklar.
2.2
Gemäss Art. 7a Abs. 1 und 2 des alten kantonalen Energiegesetzes 
vom 14. Mai 1981 (aEnG; GS 1981 S. 115, BAG 95-73) war die Versor-
gung mit leitungsgebundener Energie eine öffentliche Aufgabe der Ge-
meinden (BVR 2018 S. 259 E. 2.2). Das neue Kantonale Energiegesetz 
vom 15. Mai 2011 (KEnG; BSG 741.1) weist die Aufgabe der Versorgung 
mit leitungsgebundener Energie nicht mehr generell den Gemeinden zu. 
Vielmehr sind Planung, Bau, Unterhalt und Finanzierung des Energiever-
teilnetzes Sache der zuständigen Energieversorgungsunternehmen (Art. 18 
Abs. 1 KEnG). Die Netzbetreiberinnen und -betreiber sind aufgrund von 
Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 23. März 2007 über die Stromver-
sorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG; SR 734.7) verpflichtet, in 
ihrem Netzgebiet alle Endverbraucherinnen und -verbraucher innerhalb der 
Bauzone und ganzjährig bewohnte Liegenschaften und Siedlungen aus-
serhalb der Bauzone sowie alle Elektrizitätserzeugerinnen und -erzeuger 
an das Elektrizitätsnetz anzuschliessen. Es besteht damit von Bundes-
rechts wegen ein Rechtsanspruch auf Anschluss an das Elektrizitätsnetz 
(Jäger/Scheidegger, in Kratz/Merker/Tami/Rechsteiner/Föhse [Hrsg.], Kom-
mentar zum Energierecht, Band I, 2016 [nachfolgend: Kommentar Energie-
recht, Band I], S. 1248 f. N. 26 f.; Peter M. Keller, Umwelt- und Energie-
recht, in Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 2013, 
S. 593 ff. [nachfolgend: Umwelt- und Energierecht], S. 628 N. 90). Den 
festen Endverbraucherinnen und -verbrauchern, d.h. den Haushalten und 
den anderen Endverbraucherinnen und -verbrauchern mit einem Jahres-
verbrauch von weniger als 100 MWh pro Verbrauchsstätte (Art. 6 Abs. 2 


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StromVG), wie auch den Endverbraucherinnen und -verbrauchern, die auf 
einen Netzzugang verzichten, räumt Art. 6 Abs. 1 StromVG zudem einen 
Rechtsanspruch auf Lieferung der gewünschten Menge an Elektrizität ein 
(Leitner/Rothenfluh, Kommentar Energierecht, Band I, S. 1279 N. 13 f.). 
Die Betreiberinnen und Betreiber der Verteilnetze sind verpflichtet, ihnen 
jederzeit die gewünschte Menge an Elektrizität mit der erforderlichen Qua-
lität und zu angemessenen Tarifen zu liefern (BGE 142 II 451 E. 4.5.3, 
137 I 120 E. 5.3; zum Ganzen Botschaft des Bundesrats zur Änderung des 
Elektrizitätsgesetzes und zum Stromversorgungsgesetz, in BBl 2005 
S. 1611 ff., 1644 f.). Für andere leitungsgebundene Energie (Fernwärme, 
Fernkälte und Gas) besteht hingegen auch im bernischen kantonalen 
Recht keine allgemeine gesetzliche Lieferungspflicht mehr (Peter M. Keller, 
Umwelt- und Energierecht, S. 628 N. 91 f.; zum Ganzen BVR 2018 S. 259 
E. 2.3).
2.3
In Frage steht die Belieferung der Beschwerdegegnerschaft als 
feste Endverbrauchende im Rahmen der Grundversorgung mit Strom. Die 
Grundversorgung mit Strom zeichnet sich durch den Rechtsanspruch der 
Bezügerinnen und Bezüger auf Anschluss an das Elektrizitätsnetz und die 
Lieferungspflicht der zuständigen Netzbetreiberinnen und -betreiber aus 
(E. 2.2 hievor). In der Regel haben die festen Endverbraucherinnen und 
-verbraucher auch keine Möglichkeit, Strom von jemand anderem zu bezie-
hen (BGE 141 II 141 E. 4.4; BGer 2C_339/2017 vom 24.5.2018 E. 1.2.3). 
Die Rahmenbedingungen des Rechtsverhältnisses sind damit zu wesentli-
chen Teilen durch das öffentliche Recht des Bundes geordnet (BVR 2018 
S. 259 E. 2.5.4). Es liegt damit eine verwaltungsrechtliche Streitsache vor 
(BVR 2018 S. 259 E. 2.6; BGE 144 III 111 E. 5.1 S. 114 oben mit Hinwei-
sen). Davon gehen auch alle Verfahrensbeteiligten aus.
2.4
Die Gemeinde bringt zu Recht vor, dass sie entgegen der Darstel-
lung des RSA Seeland Netzbetreiberin ist: Die Kantone bezeichnen die 
Netzgebiete der auf ihrem Gebiet tätigen Netzbetreiber (Art. 5 Abs. 1 Satz 
1 StromVG). Im Kanton Bern erfolgte die Bezeichnung der Netzgebiete 
gemäss den bisherigen Betriebsverhältnissen am Elektrizitätsnetz (Art. 3 
Abs. 2 der inzwischen ausser Kraft getretenen Einführungsverordnung zum 
Stromversorgungsgesetz vom 19. November 2008 [EV StromVG; BAG 09-


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1]) und deren Zuteilung zum Netzbetrieb an die bisherigen Netzbetreiber 
(Art. 4 Abs. 1 Satz 1 EV StromVG). Das damalige Amt für Umweltkoordina-
tion und Energie des Kantons Bern (AUE; heute: Amt für Umwelt und 
Energie) teilte gestützt auf Art. 5 Abs. 1 Satz 1 EV StromVG mit Verfügung 
vom 3. September 2012 (Beschwerdebeilage 5) der Beschwerdeführerin 
das Gebiet der Gemeinde Diessbach b. Büren als Netzgebiet der Netz-
ebene 7 zu (Niederspannungsebene zur Versorgung der Haushalte; 
<www.swissgrid.ch˃, Rubriken «Netzbetrieb/Stromnetz/Netzebenen»). Das 
AUE führt gemäss Art. 11 der Kantonalen Energieverordnung vom 
26. Oktober 2011 (KEnV; BSG 741.111) einen öffentlichen Kataster der 
Netzgebiete, aus dem ersichtlich ist, welchen Netzbetreiberinnen und -be-
treibern die Gebiete zugeteilt sind und wer in diesen Gebieten das Eigen-
tum am Netz hat (einsehbar unter <www.geo.apps.be.ch˃, Rubriken «Kar-
ten/Kataster der Netzgebiete»). Im kantonalen Kataster der Netzgebiete ist 
das Gemeindegebiet von Diessbach b. Büren auf der Netzebene 7 nach 
wie vor der Beschwerdeführerin zugeteilt. Damit steht fest, dass die 
Beschwerdegegnerschaft ihre Grundversorgung mit Strom von der 
EG Diessbach b. Büren bezieht bzw. diese ihre Stromlieferantin ist.
2.5
Gemäss Art. 61 des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG; 
BSG 170.11) erfüllen die Gemeinden die ihnen übertragenen und die 
selbstgewählten Aufgaben (Abs. 1). Gemeindeaufgaben können alle An-
gelegenheiten sein, die nicht ausschliesslich vom Bund, vom Kanton oder 
von anderen Organisationen erfüllt werden (Abs. 2). Die Gemeinden über-
nehmen selbstgewählte Aufgaben durch einen Erlass oder einen Beschluss 
des zuständigen Gemeindeorgans (Art. 62 GG; zum Ganzen vgl. Art. 56 f. 
des Organisationsreglements der EG Diessbach b. Büren vom 3. Juni 
2014). Mit dem Erlass ihres Energiereglements hat die Beschwerdeführerin 
die Stromversorgung auf ihrem Gemeindegebiet zur Gemeindeaufgabe 
erklärt. Gemäss Art. 49 Abs. 1 VRPG regelt die zuständige Behörde öffent-
lich-rechtliche Rechtsverhältnisse von Amtes wegen oder auf Gesuch hin 
mit einer Verfügung, es sei denn, das Gesetz sehe etwas anderes vor oder 
verweise zur Streiterledigung auf den Klageweg (sog. Vorrang der Verfü-
gung). Daraus ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin entgegen der Auf-
fassung des RSA Seeland zuständig ist, über die strittigen Geldforderun-
gen betreffend die Lieferung elektrischer Energie und die Netznutzung inkl. 


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Abgaben zu verfügen. Diese Befugnis ist zudem ausdrücklich in Art. 19 
Abs. 5 und Art. 20 des kommunalen Energiereglements verankert, wonach 
Mahnungen bei Bedarf als Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung erlassen 
werden bzw. von der zuständigen Verwaltungsabteilung erlassene Verfü-
gungen der Verwaltungsbeschwerde nach Massgabe der Bestimmungen 
des VRPG unterliegen.
3.
3.1
Die Beschwerde ist damit grundsätzlich begründet. Es ist jedoch 
nicht die Aufgabe des Verwaltungsgerichts, als letzte kantonale Instanz die 
nötigen Abklärungen vorzunehmen, um die Begründetheit der umstrittenen 
Geldforderung beurteilen zu können (VGE 2018/154 vom 18.7.2019 
E. 10.1, 2017/230 vom 29.11.2017 E. 4.1, 2016/292 vom 4.7.2017 E. 4.3). 
Es kann deshalb dem Haupt- und dem Eventualbegehren nicht gefolgt 
werden. Vielmehr ist die Beschwerde im Sinn des Subeventualbegehrens 
gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur 
weiteren Behandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3.2
Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts ist im Kostenpunkt von 
einem vollumfänglichen Obsiegen auszugehen, sofern – wie hier – ein 
Rückweisungsentscheid ergeht und die Beurteilung durch die Vorinstanz 
noch zu einer vollständigen Gutheissung des reformatorischen Begehrens 
führen kann (BVR 2016 S. 222 E. 4.1). Demnach ist die Beschwerdeführe-
rin für die Kostenverlegung als vollständig obsiegend zu betrachten und die 
Verfahrenskosten sind grundsätzlich der Beschwerdegegnerschaft aufzu-
erlegen; da diese jedoch die Zuständigkeit der Gemeinde zum Erlass einer 
Verfügung nicht bestritten hat, liegen besondere Umstände vor, die es 
rechtfertigen, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 und 2 
VRPG). Der Gemeinde steht kein Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten 
zu (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).


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4.
Rückweisungsentscheide gelten nach der Regelung des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110) als Zwischenentscheide (statt vieler BGE 140 V 282 E. 2 mit 
Hinweisen). Gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide über die 
funktionelle Zuständigkeit ist gemäss Art. 92 Abs. 1 i.V.m. Art. 82 Bst. a 
BGG die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig 
(vgl. BGE 138 III 558 E. 1.3). Diese Entscheide können später nicht mehr 
angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Regie-
rungsstatthalteramts Seeland vom 15. Mai 2019 wird aufgehoben und 
die Sache zur weiteren Behandlung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.
3. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Beschwerdegegnerschaft
- Regierungsstatthalteramt Seeland
- Bundesamt für Energie
und mitzuteilen:
- Amt für Umwelt und Energie des Kantons Bern
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.