be_verwaltungsgericht · 200 2015 396 · 2015-09-29 · de

Verfügung vom 26. März 2015

200 15 396 IV
KOJ/PRN/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 29. September 2015
Verwaltungsrichter Kölliker, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Grütter, Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiberin Prunner
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 26. März 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Sept. 2015, IV/15/396, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1981 geborene A.________ bezog seit Oktober 1999 eine ganze Inva-
lidenrente (Akten der IV-Stelle Bern [IVB bzw. Beschwerdegegnerin], Ant-
wortbeilage [AB] 74). Mit Verfügung vom 16. Oktober 2008 hob die IVB die 
Rente zufolge einer Meldepflichtverletzung betreffend die gesteigerte Leis-
tungsfähigkeit rückwirkend per 1. Januar 2007 auf (AB 116). Am 30. Okto-
ber 2008 wurde der Versicherte von der Ausgleichskasse C.________ auf-
gefordert, die in der Zeit vom 1. Januar 2007 bis 31. August 2008 zu Un-
recht bezogenen Leistungen im Betrag von Fr. 58‘324.--zurückzuerstatten 
(AB 117). Die gegen die beiden Verfügungen erhobene Beschwerde (AB 
121) wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 21. Fe-
bruar 2011 ab, soweit es darauf eintrat (AB 142; IV/2008/70029). Dieses 
Urteil wurde mit Entscheid des Bundesgerichts vom 18. Mai 2011 
(9C_220/2011) bestätigt (AB 146).
B.
Am 22. Juni 2011 stellte der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, ein Gesuch um Erlass der Rückerstattung (AB 152, S. 3 ff.). 
Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (AB 154) verfügte die IVB am 
26. März 2015 die Abweisung des Gesuchs um Erlass der Rückerstattung 
des Betrages von Fr. 58‘324.-- mangels Gutgläubigkeit (AB 158).
C.
Dagegen erhob der Versicherte, weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, mit Eingabe vom 7. Mai 2015 beim Verwaltungsgericht des 
Kantons Bern Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:
1.
Es sei festzustellen, dass die Forderung gemäss Verfügung vom 30. Oktober 
2008 verjährt ist.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Sept. 2015, IV/15/396, Seite 3
2.
Die Verfügung vom 26. März 2015 sei aufzuheben und dem Beschwerdefüh-
rer sei die in der Verfügung vom 30. Oktober 2008 eröffnete Rückerstattungs-
pflicht zu erlassen.
unter Kostenfolge
Zur Begründung liess er im Wesentlichen vorbringen, dass keine grobfahr-
lässige Sorgfalts- bzw. Meldepflichtverletzung gegeben sei.
Mit Beschwerdeantwort vom 30. Juni 2015 beantragte die IVB die Abwei-
sung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist die Verfügung der IVB vom 26. März 2015 
(AB 158). Streitig und zu prüfen ist der Erlass der Rückforderung in der 
Höhe von Fr. 58‘324.--. Nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfah-


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rens bildet hingegen die Rückerstattungsforderung als solche sowie deren 
Höhe bzw. die Verfügung vom 30. Oktober 2008 (AB 117). Die entspre-
chende Rückerstattungsverfügung ist nach dem Urteil des Bundesgerichts 
vom 18. Mai 2011 in Rechtskraft erwachsen (AB 146).
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
Vorab ist die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Verjährungsfra-
ge zu prüfen (vgl. Beschwerde, S. 2).
2.1
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, 
nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, 
spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der 
einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren 
Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungs-
frist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 ATSG).
2.2
Dass die Verwirkungsfristen gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG mit der 
Rückerstattungsverfügung vom 30. Oktober 2008 (AB 117) eingehalten 
wurden, ist gestützt auf die höchstrichterliche Bestätigung jener Verfügung 
erstellt; Weiterungen dazu erübrigen sich.
Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss eine Vollstreckungsverjährung 
geltend macht, ist festzuhalten, dass für die Vollstreckung einer rechtskräf-
tig festgesetzten Rückforderung nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung eine fünfjährige Verwirkungsfrist gilt (Entscheid des Bundesgerichts 
[BGer] vom 28. Oktober 2013, 8C_152/2013, E. 2.3). Mit Entscheid vom 
18. Mai 2011 befand das Bundesgericht letztinstanzlich und eröffnete somit 
die fünfjährige Verwirkungsfrist für die Vollstreckung der Rückforderung. 
Unabhängig davon, ob für den Beginn der Frist vom Anfang des Folgemo-
nates (BGer 8C_152/2013, E. 3.1) oder des nächsten Kalenderjahres (Ent-


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scheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute BGer] 
vom 12. Mai 2006, I 721/05, E. 2.3) ausgegangen wird, ist die Verwirkung 
noch nicht eingetreten.
3.
3.1
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG).
3.2
Wer einen Rechtsmangel kennt, gilt diesbezüglich nicht als gutgläu-
big. Sodann darf sich derjenige nicht auf seinen guten Glauben berufen, 
dem der Mangel bei Anwendung zumutbarer Aufmerksamkeit erkennbar 
gewesen wäre. Dabei ist diejenige Aufmerksamkeit geboten, die nach den 
Umständen verlangt werden kann. Diese zivilrechtlichen Grundsätze gelten 
gleichermassen für den Bereich des Sozialversicherungsrechts (BGE 120 
V 319 E. 10a S. 335).
Nach ständiger Rechtsprechung ist der gute Glaube als Erlassvorausset-
zung nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Viel-
mehr darf sich die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger 
nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachläs-
sigkeit schuldig gemacht haben. Daraus erhellt einerseits, dass der gute 
Glaube von vornherein entfällt, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsaus-
richtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunfts-
pflichtverletzung zurückzuführen ist. Andererseits kann sich die rückerstat-
tungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaf-
tes Verhalten nur eine leichte Fahrlässigkeit darstellt. Wie in anderen Be-
reichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem ob-
jektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen subjektiv Mögliche und 
Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht 
ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 S. 220).
3.3
Eine grosse Härte im Sinne von Art. 25 Abs. 1 ATSG liegt vor, wenn 
die vom Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 (ELG; SR 831.30) 


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anerkannten Ausgaben und die zusätzlichen Ausgaben nach Abs. 4 die 
nach ELG anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 5 Abs. 1 der Ver-
ordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 
11. September 2002 [ATSV; SR 830.11]). Massgebend für die Beurteilung, 
ob eine grosse Härte vorliegt, ist der Zeitpunkt, in welchem über die Rück-
forderung rechtskräftig entschieden ist (Art. 4 Abs. 2 ATSV).
3.4
Guter Glaube und grosse Härte im vorstehend dargelegten Sinn 
sind kumulativ geforderte Voraussetzungen für den Erlass einer Rückzah-
lung unrechtmässig bezogener Leistungen (Entscheid des BGer vom 
30. März 2011, 9C_4/2011, E. 1.3).
3.5
Jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden 
Verhältnissen ist von den Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen 
oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträger oder 
dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden (Art. 31 Abs. 1 
ATSG).
Für den Tatbestand der Meldepflichtverletzung ist ein schuldhaftes Fehl-
verhalten erforderlich, wobei nach ständiger Rechtsprechung bereits eine 
leichte Fahrlässigkeit genügt (BGE 118 V 214 E. 2a S. 218; SVR 2012 IV 
Nr. 12 S. 62 E. 4.2.1). 
4.
4.1
Aufgrund des in Rechtskraft erwachsenen Urteils des Bundesge-
richts vom 18. Mai 2011 (9C_220/2011, AB 146) steht fest, dass dem Be-
schwerdeführer für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis 31. August 2008 zu 
Unrecht Leistungen der Invalidenversicherung im Umfang von Fr. 58‘324.-- 
ausgerichtet wurden. Wie in E. 1.2 hiervor dargelegt, ist im vorliegenden 
Verfahren einzig zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer die Rückerstattung 
dieser zu viel ausbezahlten Leistungen erlassen werden kann.
4.2
Zunächst ist festzuhalten, dass die Aufhebung bzw. Nichteröffnung 
der Strafverfolgung (AB 133, 139) nicht ohne weiteres zu einer Verneinung 
der Mitwirkungspflichtverletzung in der Invalidenversicherung führt. Nach 


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ständiger Praxis ist das Sozialversicherungsgericht weder hinsichtlich der 
Angabe der verletzten Vorschriften noch hinsichtlich der Beurteilung des 
Verschuldens an die Feststellung und Würdigung des Strafgerichts gebun-
den (vgl. BGE 111 V 172 S. 177 E. 5a). Im vorliegenden Fall kommt der 
strafrichterlichen Sachverhaltswürdigung - entgegen der Auffassung des 
Beschwerdeführers - keine Bindungswirkung zu, zumal die Sache gar nicht 
an das urteilende Strafgericht überwiesen worden ist. Kommt hinzu, dass 
im Strafverfahren ein anderes Beweismass und auch ein unterschiedlicher 
Verschuldensmassstab als im Sozialversicherungsrecht zur Anwendung 
gelangt; während im Ersteren der volle Beweis und Vorsatz erforderlich ist, 
reicht im Sozialversicherungsrecht das Beweismass der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit 
sowie 
leichte 
Fahrlässigkeit 
(vgl. 
auch 
VGE 
IV/2008/70029, E. 6.2).
4.3
Weiter ist zu prüfen, ob das Fehlverhalten des Beschwerdeführers 
bzw. die Meldepflichtverletzung lediglich als eine leichte Fahrlässigkeit zu 
betrachten ist, womit die Gutgläubigkeit bejaht werden könnte, oder ob die 
Unterlassung einer sofortigen Mitteilung als grobfahrlässig oder arglistig 
einzustufen ist, was eine Gutgläubigkeit ausschliessen würde (vgl. E. 3.2 
hiervor). Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn jemand das ausser Acht 
lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter glei-
chen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen (Entscheid des 
BGer vom 26. November 2008, 8C_759/2008, E. 3.5).
4.4
Bei gebotener Aufmerksamkeit hätte der Beschwerdeführer erken-
nen müssen, dass er die IV-Stelle über die gesteigerte Leistungsfähigkeit 
- welche gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts vom 18. Mai 2011 
(BGer 9C_220/2011, E. 3) unbestritten ist - seit Januar 2007 hätte in 
Kenntnis setzen müssen. So wurde er wiederholt darauf hingewiesen, dass 
jede Änderung in seiner Arbeitsfähigkeit, vor allem eine teilweise oder 
vollständige Wiederaufnahme der Arbeit, sofort der Invalidenversicherung 
zu melden sei. So ist bereits die Empfangsbestätigung zur Anmeldung für 
Leistungen der Invalidenversicherung mit einem Hinweis auf die Melde-
pflicht versehen (AB 2). Auch im Vorbescheid, mit welchem die IV eine 
Rente in Aussicht stellte, wurde ausführlich auf die Meldepflicht hingewie-
sen (AB 72, S. 2). Ferner enthielt die rentenzusprechende Verfügung den-


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selben Hinweis, namentlich, dass Änderungen in den Einkommens- und 
Vermögensverhältnissen, z.B. bei Aufnahme oder Aufgabe einer Erwerbs-
tätigkeit, unverzüglich der IV-Stelle zu melden seien, wobei jeweils darauf 
aufmerksam gemacht wurde, dass die Verletzung der Meldepflicht eine 
Rückerstattung von Leistungen nach sich ziehen könne (AB 74, S. 15). Der 
Beschwerdeführer wurde also mehrmals schriftlich darauf hingewiesen, 
dass Änderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen 
unverzüglich der IV-Stelle mitzuteilen sind. Kommt hinzu, dass der Be-
schwerdeführer die Änderung bzw. Verbesserung der Leistungsfähigkeit 
seit Januar 2007 auch im Fragebogen zur Revision vom 15. April 2007 
nicht mitteilte, sondern sogar eine Verschlimmerung seines Gesundheits-
zustandes angab (AB 77, S. 1).
Damit ist ihm aufgrund der unterlassenen unverzüglichen Mitteilung für den 
hier interessierenden Zeitraum eine grobfahrlässige Meldepflichtverletzung 
nach Art. 77 der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Janu-
ar 1961 (IVV; SR 831.201) vorzuwerfen, welche einen gutgläubigen Leis-
tungsbezug ausschliesst.
4.5
Nach dem Ausgeführten hat die Beschwerdegegnerin die Gutgläu-
bigkeit des Beschwerdeführers zu Recht verneint. Da die Erlassvorausset-
zungen des guten Glaubens und der grossen Härte kumulativ erfüllt sein 
müssen (vgl. E. 3.4 hiervor), kann die Frage, ob die Rückerstattung für den 
Beschwerdeführer eine grosse Härte bedeutet, offen gelassen werden.
Somit ist die angefochtene Verfügung vom 26. März 2015 (AB 158) nicht zu 
beanstanden. Die dagegen erhobene Beschwerde erweist sich als unbe-
gründet und ist abzuweisen.
5.
5.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig.


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Bei der vorliegend zu beurteilenden Frage des Erlasses der Rückforderung 
handelt es sich indessen nicht um eine Leistungsstreitigkeit im Sinne von 
Art. 69 Abs. 1
bis IVG, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind 
(Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer kei-
nen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 
Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.