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Einspracheentscheid vom 20. Mai 2020

200 20 395 ALV
KOJ/BOC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 3. November 2020
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Bossert
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern 
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 20. Mai 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Nov. 2020, ALV/20/395, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Das Einzelunternehmen A.________ (nachfolgend: Einzelunternehmen 
bzw. Beschwerdeführer) bezweckt das … sowie ... ( ). Am 
7. April 2020 ging bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Bern (nachfol-
gend: ALK) ein Antrag des Einzelunternehmens auf Kurzarbeitsentschädi-
gung für die Zeit vom 16. März bis 19. April 2020 ein (Akten der 
Arbeitslosenkasse Bern [act. IIb] 7). Am 16. April 2020 nahm das Einzelun-
ternehmen eine Voranmeldung von Kurzarbeit für die Zeit vom 16. März bis 
26. April 2020 beim Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern 
(nachfolgend: AVA bzw. Beschwerdegegner) bzw. bei der Kantonalen 
Amtsstelle (nachfolgend: KAST) vor (Akten der KAST [act. II] 9 f.). Am 22. 
April 2020 erfolgte eine weitere Voranmeldung von Kurzarbeit für die Zeit 
vom 16. bis 31. März 2020 (act. II 3 f.). Eine dritte Voranmeldung von Kurz-
arbeit für die Zeit vom 16. März bis 11. Mai 2020 wurde am 16. Mai 2020 
vorgenommen (act. II 1 f.). Mit Verfügung vom 23. April 2020 (act. II 5 - 8) 
hiess das AVA die Gesuche teilweise gut und bewilligte die Kurzarbeitsent-
schädigung für die Dauer vom 16. April bis 15. Oktober 2020, sofern die 
übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien, dies mit der Begründung, 
die Kurzarbeit könne frühestens ab dem Voranmeldedatum und für höchs-
tens sechs Monate bewilligt werden. Die dagegen erhobene Einsprache 
wies das AVA mit Einspracheentscheid vom 20. Mai 2020 ab (Akten des 
Rechtsdienstes des AVA [act. IIa] 1 - 3, 5). 
B.
Dagegen erhob das Einzelunternehmen am 26. Mai 2020 Beschwerde. Es 
wird sinngemäss beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Einspra-
cheentscheides sei die Kurzarbeitsentschädigung ab dem 16. März 2020 
auszurichten.
Mit Beschwerdeantwort vom 25. Juni 2020 beantragt der Beschwerdegeg-
ner die teilweise Gutheissung der Beschwerde. Falls die übrigen An-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Nov. 2020, ALV/20/395, Seite 3
spruchsvoraussetzungen, welche durch die Arbeitslosenkasse geprüft wür-
den, erfüllt seien, könne vom 7. April bis 6. Oktober 2020 Kurzarbeitsent-
schädigung ausbezahlt werden. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 29. Juni 2020 erhielt der Beschwerde-
führer Gelegenheit zur Einreichung einer Replik, woraufhin sich dieser nicht 
vernehmen liess.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Nov. 2020, ALV/20/395, Seite 4
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 20. Mai 2020 (act. IIa 
1 - 3). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung 
bereits ab dem 16. März 2020 statt ab dem 16. April 2020. 
1.3
Bei einer maximalen monatlichen Lohnsumme für ausgefallene 
Stunden aller anspruchsberechtigten Arbeitnehmer von Fr. 15'701.55 und 
einer geltend gemachten Kurzarbeitsentschädigung von Fr. 13'562.-- (act. 
IIb 29) liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung besteht, wenn der Arbeits-
ausfall anrechenbar sowie voraussichtlich vorübergehend ist und erwartet 
werden darf, dass durch Kurzarbeit die Arbeitsplätze erhalten werden kön-
nen (Art. 31 Abs. 1 lit. b und d AVIG). Der Zweck der Kurzarbeitsentschädi-
gung besteht darin, einerseits den versicherten Personen einen 
angemessenen Ersatz für Erwerbsausfälle wegen Kurzarbeit zu garantie-
ren und Ganzarbeitslosigkeit, d.h. Kündigung und Entlassung, zu verhin-
dern. Anderseits dient die Kurzarbeitsentschädigung der Erhaltung der 
Arbeitsplätze im Interesse sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitge-
ber, indem die Möglichkeit der Erhaltung eines „intakten Produktionsappa-
rates" über die Zeit der Kurzarbeit hinweg geboten wird (BGE 121 V 371 E. 
3a S. 375).
2.2
Ein Arbeitsausfall ist unter anderem anrechenbar, wenn er auf wirt-
schaftliche Gründe zurückzuführen und unvermeidbar ist (Art. 32 Abs. 1 
lit. a AVIG). Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (BGE 
121 V 371 E. 2a S. 373). Der Rückgang der Nachfrage nach den norma-
lerweise von einem Betrieb angebotenen Gütern oder Dienstleistungen ist 
für das Vorliegen eines wirtschaftlichen Grundes kennzeichnend (ARV 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Nov. 2020, ALV/20/395, Seite 5
1985 S. 112 E. 3a). Der Bundesrat regelt für Härtefälle die Anrechenbarkeit 
von Arbeitsausfällen, die unter anderem auf behördliche Massnahmen 
zurückzuführen sind (Art. 32 Abs. 3 Satz 1 AVIG).
2.3
Gemäss Art. 36 Abs. 1 AVIG muss ein Arbeitgeber, der beabsich-
tigt, für seine Arbeitnehmer Kurzarbeitsentschädigung geltend zu machen, 
dies der KAST mindestens zehn Tage vor Beginn der Kurzarbeit schriftlich 
voranmelden. Der Bundesrat kann für Ausnahmefälle kürzere Voranmelde-
fristen vorsehen. Hat der Arbeitgeber die Kurzarbeit ohne entschuldbaren 
Grund nicht fristgemäss vorangemeldet, so wird der Arbeitsausfalls nach 
Art. 58 Abs. 4 AVIV erst anrechenbar, wenn die für die Voranmeldung vor-
geschriebene Frist abgelaufen ist.
3.
3.1
Nach dem Ausbruch des SARS-CoV-2-Virus (nachfolgend: Corona-
virus bzw. COVID-19) beurteilte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) 
die Situation als schwerwiegend und charakterisierte die weltweite Verbrei-
tung 
des 
COVID-19 
am 
11. März 
2020 
als 
Pandemie 
(vgl. 
 , Rubrik: Gesundheitsthemen/Gesundheitliche Notla-
gen/Ausbruch der Coronavirus-Krankheit [COVID-19]/Nachrichten). 
3.2
Der Bundesrat ordnete am 28. Februar 2020 Massnahmen in einer 
besonderen Lage nach Art. 6 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 
28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des 
Menschen (Epidemiengesetz bzw. EpG; SR 818.101) an (vgl. Medienmit-
teilung vom 28. Februar 2020; abrufbar unter , Rubrik: 
Dokumentation/Medienmitteilungen) und erliess in der Folge die Verord-
nung 2 vom 13. März 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coro-
navirus (COVID-19-Verordnung 2; AS 2020 773), welche um 15.30 Uhr 
gleichentags in Kraft trat. Am 16. März 2020 stufte er die Situation schliess-
lich als „ausserordentliche Lage“ gemäss Art. 7 EpG ein und änderte ge-
stützt auf diese rechtliche Grundlage die COVID-19-Verordnung 2 
(AS 2020 783). So wurden unter anderem in deren Art. 6 Veranstaltungen 
verboten und diverse öffentlich zugängliche Einrichtungen für das Publikum 
geschlossen (sog. „Lockdown“), darunter namentlich auch Sport- und Fit-


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nesszentren (Abs. 2 lit. d). Diese Verordnungsänderung trat am 17. März 
2020 um 00.00 Uhr in Kraft. Die diesbezügliche Einschränkung wurde mit 
dem Transitionsschritt 2 der Änderung vom 27. April 2020 der Covid-19-
Verordnung 2 (AS 2020 1815) per 6. Juni 2020 wieder gelockert (Art. 6a 
Abs. 1 lit. l).
3.3
Die COVID-19-Verordnung 2 wurde im Bereich des Sozialversiche-
rungsrechts durch diverse Verordnungen ergänzt (vgl. UELI KIESER, Covid-
19-Erlasse und das Sozialversicherungsrecht, in: AJP 2020 S. 552 ff.). So 
erliess der Bundesrat am 20. März 2020 zur Bekämpfung der wirtschaftli-
chen Folgen der Corona-Pandemie unter anderem die Verordnung vom 
20. März 2020 über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung 
im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19-Verordnung Arbeits-
losenversicherung; AS 2020 877) und führte diverse Erleichterungen in 
Bezug auf die Kurzarbeitsentschädigung ein. Einerseits wurde vom anre-
chenbaren Arbeitsausfall keine Karenzzeit abgezogen (Art. 3 COVID-19-
Verordnung Arbeitslosenversicherung). Andererseits wurde neu der Bezug 
von Kurzarbeitsentschädigung für Personen, die in ihrer Eigenschaft als 
Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines 
obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des 
Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können (soge-
nannte arbeitgeberähnliche Personen), und deren Ehegatten oder einge-
tragene Partnerinnen oder Partner vorgesehen (Art. 2 COVID-19-
Verordnung Arbeitslosenversicherung). Mit der Änderung vom 25. März 
2020 der COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung (AS 2020 1075) 
wurde sodann in Art. 8b Abs. 1 festgesetzt, dass ein Arbeitgeber in Abwei-
chung von Art. 36 Abs. 1 AVIG und Art. 58 Abs. 1 - 4 AVIV keine Voran-
meldefrist abwarten muss, wenn er beabsichtigt, für Arbeitnehmer 
Kurzarbeitsentschädigung geltend zu machen. Ebenso wurde die Möglich-
keit einer telefonischen Voranmeldung der Kurzarbeit mit anschliessender 
schriftlicher Bestätigung eingeführt (Abs. 2). Anlässlich einer erneuten Än-
derung vom 8. April 2020 der COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversiche-
rung (AS 2020 1201) wurde bestimmt, dass die Verordnung einschliesslich 
der bisherigen Änderungen rückwirkend seit dem 1. März 2020 gilt (Art. 9). 
Mit der Änderung vom 20. Mai 2020 wurde Art. 8b der COVID-19-


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Verordnung Arbeitslosenversicherung per 1. Juni 2020 wieder aufgehoben 
(AS 2020 1777).
4.
4.1
Unbestritten ist, dass grundsätzlich Anspruch auf Kurzarbeitsent-
schädigung besteht. Umstritten ist jedoch der Beginn der Anspruchsbe-
rechtigung. Am 7. April 2020 ging bei der ALK ein Antrag des 
Beschwerdeführers auf Kurzarbeitsentschädigung für die Zeit vom 16. März 
bis 19. April 2020 ein (act. IIb 7). Am 16. April 2020 hat der Beschwerde-
führer eine Voranmeldung von Kurzarbeit für die Zeit vom 16. März bis 26. 
April 2020 bei der KAST eingereicht (act. II 9 f.) und verlangt Kurzarbeits-
entschädigung rückwirkend ab dem 16. März 2020 (Beschwerde S. 1). Der 
Beschwerdegegner ging im angefochtenen Einspracheentscheid (act. IIa 1 
- 3) von einem Anspruch ab dem 16. April 2020 aus, da die Voranmeldung 
erst am 16. April 2020 bei der KAST eingereicht worden sei. In der Be-
schwerdeantwort, S. 4, führt der Beschwerdegegner nun aber aus, da der 
Beschwerdeführer das Formular "Antrag auf Kurzarbeitsentschädigung" 
bereits am 7. April 2020 der zuständigen Arbeitslosenkasse zugestellt ha-
be, das Formular "Voranmeldung von Kurzarbeit" jedoch erst am 16. April 
2020 bei der KAST eingegangen sei, sei die Kurzarbeitsentschädigung 
vom 7. April bis 6. Oktober 2020 zu bewilligen.
4.2
Im vorliegenden Verfahren ist daher insbesondere Art. 8b Abs. 1 
COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung (AS 2020 1076) zu be-
achten, welcher vom 1. März bis 31. Mai 2020 galt (vgl. E. 3.3 hiervor). 
Nach Art. 8b Abs. 1 COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung muss 
der Arbeitgeber in Abweichung von Art. 36 Abs. 1 AVIG und Art. 58 Abs. 1 - 
4 AVIV keine Voranmeldefrist mehr abwarten, wenn er beabsichtigt, für 
seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Kurzarbeitsentschädigung gel-
tend zu machen. Zu prüfen und durch Auslegung zu ermitteln ist, ob mit 
dem Verzicht auf eine Voranmeldefrist und insbesondere mit der rückwir-
kenden Inkraftsetzung dieser Regelung auf den 1. März 2020 (AS 2020 
1201) auch eine rückwirkende Voranmeldung zum Bezug von Kurzarbeits-
entschädigung ermöglicht wurde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Nov. 2020, ALV/20/395, Seite 8
4.3
Dazu hat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern im Grundsat-
zurteil vom 7. Oktober 2020, ALV/2020/428 (Beschluss der eABK vom 
25. August 2020) folgendes festgehalten: Die sprachlich-grammatikalische, 
entstehungsgeschichtliche, systematische und teleologische Auslegung 
ergibt, dass gestützt auf Art. 8b Abs. 1 der Änderung vom 25. März 2020 
der COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung (AS 2020 1075) zwi-
schen 1. März und 31. Mai 2020 keine Voranmeldefrist mehr abgewartet 
werden musste und ein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung am Tag 
der Voranmeldung, nicht aber rückwirkend entstand.
4.4
Im angefochtenen Einspracheentscheid hat der Beschwerdegegner 
auf das Datum der Einreichung der Voranmeldung abgestellt, d.h. den 
16. April 2020 (act. II 10). Entsprechend dem in der Beschwerdeantwort 
gestellten Antrag kann indes als Anmeldedatum der 7. April 2020, der Zeit-
punkt des Eingangs des Antrags auf Kurzarbeitsentschädigung für die Zeit 
vom 16. März bis 19. April 2020 bei der ALK (vgl. Eingangsstempel; act. IIb 
7) angenommen werden, da eine Anmeldung bei einer unzuständigen Stel-
le nicht schadet (Art. 29 Abs. 3 ATSG). 
Soweit der Beschwerdeführer sich auf eine frühere, angeblich bereits im 
März bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend: AKB) ein-
gereichte Voranmeldung beruft (Beschwerde S. 1 f.), kann ihm nicht gefolgt 
werden. Die Durchführungsstellen der Sozialversicherung sind gemäss Art. 
30 ATSG verpflichtet, versehentlich an sie gelangte Anmeldungen, Gesu-
che und Eingaben entgegenzunehmen und an die zuständige Stelle weiter-
zuleiten. Der KAST sind jedoch von der AKB keine im März 2020 
eingereichten Unterlagen zugestellt worden. Der beschwerdeweise vorge-
legte Mailverkehr vom 20./21. März 2020 (Akten des Beschwerdeführers 
[act. I] 1) lässt sodann darauf schliessen, dass in jenem Zeitpunkt die Kurz-
arbeitsentschädigung für die in Frage kommenden Angestellten noch nicht 
beantragt worden war, sondern erst in die Wege geleitet wurde, was gegen 
das Einreichen einer Voranmeldung am 16. März 2020 spricht. Es liegen 
denn auch keine im März eingereichten Dokumente bei den Akten; mehre-
re Bescheinigungen über Einkommen aus Zwischenbeschäftigung (act. IIb 
13 ff.) tragen zwar das Datum vom 31. März 2020, wurden aber erst zu-
sammen mit dem Schreiben vom 16. Mai 2020 (act. IIb 6) eingereicht.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Nov. 2020, ALV/20/395, Seite 9
Damit besteht im Sinne des in der Beschwerdeantwort gestellten Antrages 
Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung ab dem 7. April 2020, sofern die 
übrigen Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 39 AVIG erfüllt sind. Bei die-
ser Ausgangslage erübrigen sich Weiterungen zu den (nicht publizierten) 
Weisungen des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO (06/2020 vom 
9. April 2020 [S. 7 Ziff. 2] bzw. 08/2020 vom 1. Juni 2020 [S. 9 f. Ziff. 2]), 
wonach bei verspätet eingereichten Anträgen das Eingangsdatum 17. März 
2020 gesetzt werde, wenn der Betrieb aufgrund der behördlichen Mass-
nahmen schliessen musste und der Antrag auf Kurzarbeitsentschädigung 
vor dem 31. März 2020 (Eingangsdatum/Poststempel) gestellt wurde. 
5.
Nach dem Gesagten ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 
20. Mai 2020 (act. IIa 1 - 3) in teilweiser Gutheissung der Beschwerde in-
soweit abzuändern, als die Kurzarbeitsentschädigung vom 7. April bis 
6. Oktober 2020 zu bewilligen ist, sofern die übrigen Anspruchsvorausset-
zungen nach Art. 39 AVIG erfüllt sind.
6.
6.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG 
werden keine Verfahrenskosten erhoben.
6.2
Trotz seines teilweisen Obsiegens hat der nicht vertretene Be-
schwerdeführer nach konstanter Praxis keinen Anspruch auf eine Parteien-
tschädigung, da der Aufwand zur Wahrung seiner Interessen den Rahmen 
dessen nicht überschritten hat, was der Einzelne üblicher- und zumutbare-
rweise zur Besorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu 
nehmen hat (BGE 127 V 205 E. 4b S. 207; SVR 2019 KV Nr. 7 S. 51 
E. 9.2.1).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Nov. 2020, ALV/20/395, Seite 10
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Ein-
spracheentscheid des Amtes für Arbeitslosenversicherung des Kantons 
Bern vom 20. Mai 2020 insoweit abgeändert, als der Beschwerdeführer, 
falls die übrigen Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 39 AVIG erfüllt 
sind, vom 7. April bis zum 6. Oktober 2020 Anspruch auf Kurzarbeits-
entschädigung hat.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________ 
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst 
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.