be_verwaltungsgericht · 200 2019 248 · 2019-02-21 · de

Einspracheentscheid vom 21. Februar 2019

200 19 248 UV
FUE/ABE/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 8. Mai 2019
Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiberin Abenhaim
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin 
gegen
Suva 
Rechtsabteilung, Postfach 4358, 6002 Luzern 
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 21. Februar 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Mai 2019, UV/2019/248, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
-
Mit Einspracheentscheid vom 21. Februar 2019 bestätigte die
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva bzw. Beschwerde-
gegnerin) ihre Verfügung vom 31. Oktober 2018, womit sie die Ausrich-
tung von Versicherungsleistungen im Zusammenhang mit einem 
Ereignis vom 25. April 2018 abgelehnt hatte.
-
Dagegen erhob A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin), 
vertreten durch Rechtsanwalt B.________, mit Eingabe vom 27. März 
2019 Beschwerde (beim Gericht eingegangen am 29. März 2019).
-
Nachdem der Instruktionsrichter die Sendungsinformationen betreffend 
den mittels A-Post Plus versandten Einspracheentscheid eingeholt
hatte, räumte er der Beschwerdeführerin Gelegenheit ein, sich zur
Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde zu äussern (vgl. Verfügung 
vom 2. April 2019). Davon machte sie am 3. Mai 2019 Gebrauch.
-
Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des 
Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Ein-
sprache ausgeschlossen ist, einzureichen (Art. 60 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Die Artikel 38 bis 41 
ATSG sind sinngemäss anwendbar (Art. 60 Abs. 2 ATSG). Berechnet 
sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung 
an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen 
(Art. 38 Abs. 1 ATSG). Schriftliche Eingaben müssen spätestens am 
letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger – bzw. hier dem
Versicherungsgericht – eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 39 Abs. 1 ATSG). 
Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom 
Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so en-
det sie am nächstfolgenden Werktag (Art. 38 Abs. 3 ATSG, erster 
Satz).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Mai 2019, UV/2019/248, Seite 3
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Aufgrund der Sendungsverfolgung („Track & Trace-Auszug“ [in den 
Gerichtsakten]) ist erstellt und zudem unbestritten (vgl. Eingabe der 
Beschwerdeführerin vom 3. Mai 2019), dass der angefochtene Ein-
spracheentscheid vom 21. Februar 2019 am Samstag, 23. Februar 
2019, in das Postfach des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin 
gelegt wurde. Damit begann die 30-tägige Beschwerdefrist am Sonn-
tag, 24. Februar 2019, zu laufen (Art. 38 Abs. 1 ATSG) und endete am 
Montag, 25. März 2019. Somit ist die am 27. März 2019 der Post über-
gebene Beschwerde verspätet, weshalb darauf nicht eingetreten wer-
den kann. Der (unbelegt gebliebene) Einwand der Beschwerdeführerin, 
die Beschwerdegegnerin eröffne ihre Entscheide zuweilen mit der Ver-
sandart A-Post Plus und manchmal eingeschrieben, was willkürlich sei 
(vgl. Eingabe vom 3. Mai 2019), ändert daran nichts. Denn im Sozial-
versicherungsverfahren bestehen keine Vorschriften darüber, wie die 
Versicherungsträger ihre Verfügungen zustellen sollen; die Eröffnung 
von Verfügungen mittels A-Post Plus ist zulässig (vgl. z.B. Entscheid 
des Bundesgerichts vom 6. Dezember 2018, 8C_586/2018, E. 5 f.; vgl. 
auch BVR 2019 S. 83 ff. und S. 91 f.).
-
Die Durchführung eines Schriftenwechsels erübrigt sich unter diesen 
Umständen (Art. 83 i.V.m. Art. 69 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]).
-
Für diesen kostenlosen (vgl. Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 
die Unfallversicherung vom 20. März 1981 [UVG; SR 832.20] i.V.m 
Art. 61 lit. a ATSG) Entscheid ist der Einzelrichter zuständig (Art. 57 
Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). 
Anspruch auf eine Parteientschädigung besteht nicht (Umkehrschluss 
aus Art. 1 Abs. 1 UVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 27. März 2019 wird nicht 
eingetreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Mai 2019, UV/2019/248, Seite 4
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin 
- Suva (samt Kopie der Eingabe vom 3. Mai 2019)
- Bundesamt für Gesundheit 
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.