be_verwaltungsgericht · 200 2017 661 · 2019-02-19 · de

Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der Praxisführung 2015 und Honorarrückforderung; Klage vom 13. Juli 2017

200 17 661 SCHG
ACT/SHE/STA
Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten 
des Kantons Bern
Urteil vom 19. Februar 2019
Vorsitzender Verwaltungsrichter Ackermann
Fachrichter Dr. med. Gubler und Fürsprecher Cadotsch
Gerichtsschreiber Schnyder
1.
CSS Kranken-Versicherung AG (BAG Nr. 8)
Tribschenstrasse 21, 6002 Luzern
2.
SUPRA-1846 SA (BAG-Nr. 62)
Avenue de la Rasude 8, 1006 Lausanne
3.
CONCORDIA
Schweiz. Kranken- und Unfallversicherung AG (BAG Nr. 290)
Bundesplatz 15, 6002 Luzern
4.
Atupri Gesundheitsversicherung (BAG-Nr. 312), vormals Atupri 
Krankenkasse
Zieglerstrasse 29, 3000 Bern 65
5.
Avenir Assurance Maladie SA (BAG Nr. 343)
Rue des Cèdres 5, 1919 Martigny
6.
KPT Krankenkasse AG (BAG Nr. 376)
Wankdorfallee 3, 3001 Bern
7.
Vivao Sympany AG (BAG-Nr. 509)
Peter Merian-Weg 4, 4002 Basel
8.
Easy Sana Assurance Maladie SA (BAG Nr. 774)
Rue des Cèdres 5, 1929 Martigny
9.
Mutuel Assurance Maladie SA (BAG Nr. 1479)
Rue des Cèdres 5, 1919 Martigny
10. Sanitas Grundversicherungen AG (BAG Nr. 1509) in eigener Sache 
und als Rechtsnachfolgerin der Wincare Versicherungen AG 
(BAG Nr. 1060)
Jägergasse 3, 8021 Zürich
11. Philos Assurance Maladie SA (BAG Nr. 1535)
Rue des Cèdres 5, 1919 Martigny
12. Assura Basis SA (BAG Nr. 1542)
Avenue Charles-Ferdinand-Ramuz 70, 1009 Pully
13. Visana AG (BAG Nr. 1555)
Weltpoststrasse 19/21, 3000 Bern 15


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vom 19. Feb. 2019, SCHG/17/661
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14. Helsana Versicherungen AG (BAG Nr. 1562) in eigener Sache und 
als Rechtsnachfolgerin der avanex Versicherungen AG 
(BAG Nr. 1565)
Postfach, 8600 Dübendorf
15. Arcosana AG (BAG Nr. 1569)
Tribschenstrasse 21, 6002 Luzern
16. Progrès Versicherungen AG (BAG Nr. 994) in eigener Sache und 
als Rechtsnachfolgerin der sansan Versicherungen AG (BAG 
Nr. 1566)
Postfach, 8081 Zürich
alle vertreten durch den Verein santésuisse, Römerstrasse 20, Postfach, 
4502 Solothurn und dieser vertreten durch advocat Dr. iur. A.________
Klägerinnen
gegen
B.________, Dr. med.
vertreten durch Rechtsanwalt C.________
Beklagter
betreffend Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der Praxisführung 2015 und 
Honorarrückforderung; Klage vom 13. Juli 2017


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vom 19. Feb. 2019, SCHG/17/661
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Sachverhalt:
A.
Mit zwei Urteilen vom 5. März 2017 verpflichtete das Schiedsgericht in So-
zialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern Dr. med. B.________ 
(nachfolgend Beklagter), Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, wegen 
Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots diversen Krankenversicherern für 
das Jahr 2013 Fr. 72‘750.90 (SCHG/2015/644) und für das Jahr 2014 Fr. 
45‘689.-- (SCHG/2016/660) zurückzuerstatten. 
B.
Am 13. Juli 2017 (Verfahren SCHG/2017/661) reichten 16 Krankenversi-
cherer (nachfolgend Klägerinnen), vertreten durch den Verein santésuisse 
(nachfolgend santésuisse), dieser vertreten durch advocat Dr. iur. 
A.________, gegen den Beklagten Klage ein. Sie stellen die folgenden 
Rechtsbegehren:
1.
Der Beklagte sei durch das Schiedsgericht zu verpflichten, jene Beträge den 
Klägerinnen zurückzuerstatten, die er für das Rechnungssteller-Statistikjahr 
2015 wegen unwirtschaftlicher bzw. gegebenenfalls nicht gesetzlicher Behand-
lungsweise den Klägerinnen gegenüber zu Unrecht vereinnahmt hat.
Gegebenenfalls seien weitere Sanktionsmassnahmen nach Ermessen des 
Schiedsgerichtes zu treffen.
Die Konkretisierung des Forderungsbetrages bleibt ausdrücklich vorbehalten.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten.
Mit parzieller Klageantwort vom 25. September 2017 stellte der Beklagte, 
vertreten durch Rechtsanwalt C.________, folgende Rechtsbegehren:
1.
Das vorliegend instanziierte Verfahren betreffend Rückforderungen für das Sta-
tistikjahr 
2015 
sei 
bis 
zum 
Vorliegen 
der 
Bundesgerichtsentscheide 
9C_267/2017 und 9C_268/2017 zu sistieren.
2.
Nach Vorliegen der genannten Entscheide des Bundesgerichts sei dem Beklag-
ten zur Einreichung einer Klageantwort eine neue Frist zu setzen.
3.
Die Rückforderungsklage sei vollumfänglich abzuweisen, sofern überhaupt dar-
auf eingetreten werden kann.
4.
Im vorliegenden Fall sei zur Überprüfung der Zahlen des Beklagten die analyti-
sche Methode, systematische Einzelfallprüfung oder repräsentative Einzelfall-
prüfung mit Hochrechnung anzuwenden.


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5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Kläger.
Am 9. Oktober 2017 verfügte der Instruktionsrichter die Sistierung des Ver-
fahrens bis zum Vorliegen der Bundesgerichtsentscheide in den Verfahren 
SCHG/2015/644 und SCHG/2016/660. Nachdem das Bundesgericht am 1. 
März 2018 die Urteile des Schiedsgerichtes vom 5. März 2017 bestätigt 
hatte (Urteil 9C_267/2017 und 9C_268/2017), hob der Instruktionsrichter 
mit prozessleitender Verfügung vom 13. März 2018 die Sistierung des Ver-
fahrens auf.
Am 12. Juli 2018 ergänzte der Beschwerdeführer seine Klageantwort. Ins-
besondere beantragte er, zur Überprüfung der Zahlen des Beklagten seien 
im Vorfeld die Kriterien Alter und Geschlecht, PCG, Franchisen, Spitalauf-
enthalt im Vorjahr und insbesondere die Vergleichsgruppe genauer zu 
überprüfen.
Mit prozessleitender Verfügung vom 15. August 2018 verlangte der Instruk-
tionsrichter von den Klägerinnen das Jahr 2015 betreffend je eine Rech-
nungsstellerstatistik (RSS): Ärzte Allgemeine Innere Medizin, Kanton Bern, 
eine darauf Bezug nehmende Einzelauswertung des Beklagten und eine 
dazugehörige ANOVA-Auswertung mit folgenden Parametern: (a) Alle Ärz-
te ohne Ärzte mit 10 oder weniger Patienten, (b) alle Ärzte mit einem 
Durchschnittsalter der Erkrankten von 55 Jahren oder mehr ohne Ärzte mit 
10 oder weniger Patienten, (c) alle Ärzte mit einem Durchschnittsalter der 
Erkrankten von 60 Jahren oder mehr ohne Ärzte mit 10 oder weniger Pati-
enten. Weiter waren dem Gericht einzureichen die Auflistungen der Ärzte, 
deren Daten Eingang in die jeweiligen Auswertungen lit. a bis c gefunden 
haben und in anonymisierter Form deren individuelle Daten aus dem SA-
SIS-Datenpool. 
Am 14. September 2018 ging beim Schiedsgericht eine Stellungnahme von 
santésuisse inkl. Unterlagen ein, wozu der Beklagte am 16. Oktober 2018 
Stellung nahm. 
Am 19. Februar 2019 fand eine nichtöffentliche Urteilsberatung gemäss Art. 
46 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes vom 6. Juni 2000 betreffend die Ein-
führung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militär-
versicherung (EG KUMV; BSG 842.11) i.V.m. Art. 56 Abs. 4 f. des kantona-


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len Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehör-
den und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 37 Abs. 1 
lit. c des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-
rechtspflege (VRPG; BSG 155.21) statt.
Erwägungen:
1.
1.1
Gemäss Art. 89 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 
über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sind Streitigkeiten zwi-
schen Versicherern und Leistungserbringern durch ein Schiedsgericht zu 
entscheiden. Die Kantone können die Aufgaben des Schiedsgerichts dem 
kantonalen Versicherungsgericht übertragen (Art. 89 Abs. 4 Satz 3 Halb-
satz 1 KVG), was der Kanton Bern getan hat (Art. 40 EG KUMV).
1.2
Im vorliegenden Verfahren ist eine Streitigkeit zwischen Versiche-
rern und einem Leistungserbringer zu beurteilen, weshalb die sachliche Zu-
ständigkeit des Schiedsgerichts gegeben ist. Der Beklagte hat seine Praxis 
im Kanton Bern (…), womit das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstrei-
tigkeiten des Kantons Bern auch örtlich zuständig ist (Art. 89 Abs. 2 KVG). 
Die Vertretungsvollmacht von santésuisse für das vorliegende Verfahren 
ergibt sich für diejenigen Krankenversicherer, die santésuisse-Mitglieder 
sind, aus Art. 17 der santésuisse-Statuten (Akten der Klägerinnen [act. I] 
1). Bezüglich der klagenden Nicht-santésuisse-Mitglieder wurden entspre-
chende Prozessvollmachten vorgelegt (act. I 2). Sodann ist der Rechtsver-
treter von santésuisse ordnungsgemäss bevollmächtigt (act. I 3; Art. 15 
VRPG). Im Übrigen entspricht die Klage den Formvorschriften (Art. 46 Abs. 
2 EG KUMV i.V.m. Art. 32 Abs. 2 und 3 VRPG).
Soweit der Beklagte vorbringen lässt, im Rechtsbegehren der Klägerinnen 
werde die Rückforderungssumme nicht beziffert (ergänzende Klageantwort, 
S. 5, Ziff. 4), kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten. Zu seinem Vor-


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bringen hat sich das Schiedsgericht bereits in SCHGE SCHG/2015/644 
und SCHG/2016/660, jeweils E. 1.3, geäussert und ist dabei zum Schluss 
gekommen, die Rechtsbegehren seien hinreichend bestimmt bzw. beziffert, 
weshalb auf die Klagen einzutreten sei. Daran hat sich nichts geändert und 
es ist mit Blick auf die betragliche Festlegung in der Begründung – die Klä-
gerinnen verlangen für das Jahr 2015 Fr. 106‘346.-- (Klage, S. 6) – auf die 
Klage soweit die Rückforderung betreffend einzutreten. Nicht eingetreten 
werden kann dagegen auf den Antrag, weitere Sanktionen nach Art. 59 
KVG anzuordnen (Klage, S. 3). In dieser Hinsicht ist weder der Antrag kon-
kret noch erfolgt in der Begründung eine hinreichende Spezifizierung. 
1.3
Im Klageverfahren ergibt sich der Streitgegenstand einzig aus den 
Rechtsbegehren der Klage. Innerhalb des Streitgegenstands ist das 
Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten in Durchbrechung der 
Dispositionsmaxime an die Begehren der Parteien nicht gebunden (vgl. 
BGE 135 V 23 E. 3.1 S. 26). Das Gericht würdigt die Vorbringen der Partei-
en in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nach pflichtgemässem Ermes-
sen. Es kann unter Wahrung des rechtlichen Gehörs zu Ungunsten der kla-
genden Partei entscheiden oder dieser mehr zusprechen als sie verlangt 
hat (Art. 46 Abs. 2 EG KUMV i.V.m. Art. 92 Abs. 1 und 3 Satz 2 VRPG). 
Vorliegend ist streitig und zu prüfen, ob der Beklagte den Klägerinnen für 
das Jahr 2015 erhaltene Vergütungen zurückbezahlen muss und gegebe-
nenfalls wie hoch der entsprechende Betrag ist.
1.4
Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) fin-
den gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. e KVG beim Verfahren vor dem kantonalen 
Schiedsgericht (Art. 89 KVG) keine Anwendung. Das KVG schreibt vor, 
dass das Verfahren einfach und rasch zu sein und das Schiedsgericht die 
für den Entscheid erheblichen Tatsachen unter Mitwirkung der Parteien 
festzustellen hat, wobei es die notwendigen Beweise erhebt und in der Be-
weiswürdigung frei ist (Art. 89 Abs. 5 KVG). Der Kanton regelt das Weitere 
(Art. 89 Abs. 5 Halbsatz 1 KVG). Das Klageverfahren richtet sich vorbehält-
lich abweichender Regelungen des EG KUMV (Art. 46 Abs. 2 EG KUMV) 
nach dem VRPG.


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1.5
Das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten urteilt in 
Dreierbesetzung. Es besteht aus einem Mitglied einer Abteilung des Ver-
waltungsgerichts als neutralem Vorsitzenden und je einer Vertreterin oder 
einem Vertreter der betroffenen Versicherer und Leistungserbringer. Diese 
werden von der oder dem neutralen Vorsitzenden bezeichnet (Art. 56 Abs. 
4 GSOG; vgl. auch Art. 89 Abs. 4 Sätze 2 und 3 KVG).
1.6
Gemäss Art. 45 Abs. 1 EG KUMV kann durch die neutrale 
Vorsitzende oder den neutralen Vorsitzenden des Schiedsgerichts ein 
Vermittlungsverfahren durchgeführt werden, wenn nicht schon eine 
vertraglich ein-gesetzte Vermittlungsinstanz geamtet hat. Vorliegend ist 
kein Vermittlungsverfahren durchzuführen, da eine Einigung offensichtlich 
nicht erzielt werden kann (vgl. die Fristerstreckungsgesuche des Beklagten 
wegen 
laufender, 
aber 
letztlich 
ergebnislos 
gebliebener 
Vergleichsverhandlungen [in den Gerichtsakten]). So hat denn auch der 
Beklagte auf die entsprechende Anfrage der Klägerinnen vom 12. Juli 2017 
(act. I 9) resp. den Hinweis in der Klage, S. 4, Ziff. 7, nicht reagiert. 
2.
2.1
2.1.1
Die zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abge-
rechneten Leistungen müssen wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich 
sein (Art. 32 Abs. 1 KVG). Die Leistungserbringer haben sich in ihren Leis-
tungen auf das Mass zu beschränken, das im Interesse der Versicherten 
liegt und für den Behandlungszweck erforderlich ist (Art. 56 Abs. 1 KVG). 
Für Leistungen, die über dieses Mass hinausgehen, kann die Vergütung 
verweigert werden. Eine nach diesem Gesetz dem Leistungserbringer zu 
Unrecht bezahlte Vergütung kann zurückgefordert werden (Art. 56 Abs. 2 
KVG). Leistungserbringer und Versicherer legen vertraglich eine Methode 
zur Kontrolle der Wirtschaftlichkeit fest (Art. 56 Abs. 6 KVG).
2.1.2
Gemäss Art. 59 Abs. 1 KVG werden gegen Leistungserbringer, wel-
che gegen die im Gesetz vorgesehenen Wirtschaftlichkeits- und Qualitäts-
anforderungen (Art. 56 und 58 KVG) oder gegen vertragliche Abmachun-


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gen verstossen, Sanktionen ergriffen. Diese umfassen die Verwarnung (lit. 
a), die gänzliche oder teilweise Rückerstattung der Honorare, welche für 
nicht angemessene Leistungen bezogen wurden (lit. b), eine Busse (lit. c) 
oder im Wiederholungsfall den vorübergehenden oder definitiven Aus-
schluss von der Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegever-
sicherung (lit. d). Über Sanktionen entscheidet das Schiedsgericht nach 
Art. 89 KVG auf Antrag eines Versicherers oder eines Verbandes der Versi-
cherer (Art. 59 Abs. 2 KVG).
Obschon die Rückerstattung der Honorare (Art. 59 Abs. 1 lit. b KVG) neu 
unter dem Begriff "Sanktionen" (Art. 59 Abs. 1 Satz 1 KVG) steht, bleibt die 
zu Art. 56 Abs. 2 KVG ergangene Rechtsprechung anwendbar, wonach 
(namentlich) kein Verschulden des Leistungserbringers vorausgesetzt wird 
(BGE 141 V 25 E. 8.4 S. 30).
2.2
Zur Überprüfung der Wirtschaftlichkeit kann rechtsprechungs-
gemäss sowohl die statistische Methode (Durchschnittskostenvergleich) als 
auch die analytische Methode (Einzelfallprüfung) – oder eine Kombination 
beider Methoden – zur Anwendung gelangen (BGE 135 V 237 E. 4.6.1 S. 
245; SVR 2015 KV Nr. 8 S. 31 E. 5.2). Voraussetzung für die Anwendbar-
keit der statistischen Methode ist, dass sich das Vergleichsmaterial hinrei-
chend ähnlich zusammensetzt und sich der Vergleich über einen genügend 
langen Zeitraum erstreckt, wodurch bloss zufällige Unterschiede mehr oder 
weniger ausgeglichen werden. Eine Überarztung liegt vor, wenn eine ins 
Gewicht fallende Zahl von Rechnungen desselben Arztes oder derselben 
Ärztin an eine Krankenkasse im Vergleich zur Zahl von Rechnungen von 
Ärzten des gleichen Fachbereichs in geographisch gleichem Tätigkeitsbe-
reich und mit etwa gleichem Krankengut im Durchschnitt erheblich höher 
ist, ohne dass den Durchschnitt beeinflussende Besonderheiten geltend 
gemacht werden können. Falls die Wirtschaftlichkeit in Anwendung der sta-
tistischen Methode beurteilt wird, darf eine Unwirtschaftlichkeit nicht schon 
bei Überschreitung des statistischen Mittelwertes (100 Indexpunkte) vermu-
tet werden. Vielmehr ist den Ärzten und Ärztinnen einerseits ein Toleranz-
bereich und zudem allenfalls ein Zuschlag zu diesem Toleranzwert (zu dem 
den Toleranzbereich begrenzenden Indexwert) zuzugestehen, um spezifi-
schen Praxisbesonderheiten Rechnung zu tragen. Nach der Rechtspre-


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chung liegt der Toleranzbereich zwischen 120 und 130 Indexpunkten (BGE 
137 V 43 E. 2.2 S. 45; SVR 2015 KV Nr. 8 S. 31 E. 5.3).
2.3
In BGE 130 V 377 hat das Bundesgericht entschieden, dass bei der 
Wirtschaftlichkeitsprüfung grundsätzlich die Vergütungen sämtlicher verur-
sachten (direkten und veranlassten) Kosten zu berücksichtigen sind, und 
zwar bei der Bestimmung der Indizes im Rahmen der statistischen Metho-
de ebenso wie bei der Bemessung der Rückerstattungspflicht. In BGE 133 
V 37 hat es – in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung – erkannt, 
dass bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung grundsätzlich eine Gesamtbetrach-
tung Platz zu greifen hat und dementsprechend auf den die Arzt-, die Medi-
kamenten- und – soweit möglich – die veranlassten Kosten berücksichti-
genden Gesamtkostenindex abzustellen ist. Schliesslich hat das Bundes-
gericht in BGE 137 V 43 die Rechtsprechung gemäss BGE 130 V 377 da-
hingehend geändert, dass von der Rückerstattungspflicht nach Art. 56 Abs. 
2 KVG nur die direkten Kosten (einschliesslich der abgegebenen Medika-
mente), nicht hingegen die vom Arzt veranlassten Kosten erfasst werden. 
Nach wie vor ist jedoch die Frage, ob das Wirtschaftlichkeitserfordernis er-
füllt ist, aufgrund einer Gesamtbetrachtung im Sinne von BGE 133 V 37 zu 
beantworten, wobei ein überdurchschnittlicher Anteil an selber erbrachten – 
bei unterdurchschnittlich ausgelagerten – Leistungen zumindest im Sinne 
einer Praxisbesonderheit zu berücksichtigen ist (Entscheid des Bundesge-
richts [BGer] vom 5. Juli 2012, 9C_110/2012, E. 2.2). Massgebend ist somit 
der Gesamtkostenindex. Liegt dieser innerhalb des Toleranzbereichs, ist 
das Wirtschaftlichkeitsgebot nicht verletzt. Andernfalls ist – in einem zwei-
ten Schritt – zu prüfen, ob die direkten Kosten den Toleranzwert übertref-
fen. Trifft das nicht zu, besteht trotz Überarztung keine Rückerstattungs-
pflicht. Es können sich jedoch allenfalls Massnahmen nach Art. 59 Abs. 1 
lit. a, c oder d KVG aufdrängen (SVR 2015 KV Nr. 8 S. 31 E. 5.4).
2.4
Der von den Krankenversicherern gestützt auf die statistische Me-
thode um Rückerstattung angegangene Arzt hat aus Gründen des rechtli-
chen Gehörs einen Anspruch darauf, in die für den Wirtschaftlichkeitsver-
gleich herangezogenen Daten Einsicht zu nehmen. Bei Anwendung der 
statistischen Methode der Wirtschaftlichkeitsprüfung hat der Verband der 
Krankenversicherer deshalb die Namen der Ärzte, welche die Vergleichs-


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gruppe bilden, sowie – in anonymisierter Form – deren individuelle Daten 
aus dem "santésuisse-Datenpool" offenzulegen (SVR 2011 KV Nr. 15 S. 59 
E. 4.4).
3.
Vorweg ist die Frage der Verwirkung der geltend gemachten Rückerstat-
tungsforderung von Amtes wegen zu prüfen (Entscheid des Eidgenössi-
schen Versicherungsgerichts [EVG, heute BGer] vom 26. Juni 2003, K 
127/01, E. 2).
3.1
Gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG erlischt der Rückforderungsanspruch 
mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon 
Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren 
nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Die gleiche Verwirkungsfrist 
findet auch Anwendung, soweit der Rückforderungsanspruch statt auf Art. 
25 ATSG auf Art. 56 Abs. 2 KVG gestützt wird (BGE 133 V 579 E. 4.1 S. 
582). Nach der Rechtsprechung wird die (relative) Verwirkungsfrist ein für 
allemal gewahrt, wenn innerhalb eines Jahres nach Kenntnis der RSS (als 
Grundlage der behaupteten Überarztung) das Rückforderungsbegehren bei 
einer vertraglichen Schlichtungsinstanz oder der gesetzlichen Vermittlungs-
behörde oder direkt beim Schiedsgericht eingereicht wird (Entscheid des 
BGer vom 25. März 2008, K 9/07, E. 7.1 und 7.2).
3.2
Die einjährige relative Verwirkungsfrist für die Rückforderung ist im 
vorliegenden Fall eingehalten. Die Datenaufbereitung wurde am 15. Juli 
2016 vorgenommen (act. I 7 f., vgl. auch Klage, S. 4, Ziff. 8), während die 
Klage vom 13. Juli 2017 datiert. Es ist kein Grund ersichtlich und wird denn 
auch vom Beklagten nicht behauptet, weshalb die Klägerinnen bereits vor 
dem 15. Juli 2016 Kenntnis der notwendigen Daten gehabt hätten, bzw. 
hätten haben müssen. Da hier Vergütungen für das Jahr 2015 zurückge-
fordert werden, ist die Fünfjahresfrist ebenfalls eingehalten.


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4.
Die Aktivlegitimation der klagenden Krankenversicherer ergibt sich aus Art. 
56 Abs. 2 bzw. Art. 59 Abs. 2 KVG (vgl. E. 2.1.1 und 2.1.2 hiervor). Als Klä-
gerinnen treten vorliegend Krankenkassen auf, die im Jahr 2015 vom Be-
klagten ausgestellte Rechnungen vergütet und santésuisse zur Aufnahme 
in die RSS gemeldet haben. Die in der Klage vom 13. Juli 2017 aufgeführ-
ten Klägerinnen bzw. BAG-Nummern stimmen teilweise insofern nicht mehr 
mit den im Rubrum aufgeführten Krankenkassen überein, als seither gewis-
se Krankenkassen miteinander fusioniert haben (vgl. Rubrum hiervor und 
www.zefix.ch). Ihre Aktivlegitimation als Frage der materiellen Anspruchs-
berechtigung in den Verfahren betreffend Rückerstattung ist auf die neuen 
Kassen übergegangen. Soweit unterschiedliche Parteibezeichnungen bloss 
auf einen Wechsel der Firma der klagenden Kassen zurückgehen, liegt da-
rin von vornherein kein rechtlich relevanter Parteiwechsel (Entscheid des 
BGer vom 10. Dezember 2009, 9C_457/2009, E. 5).
Nach der Rechtsprechung ist eine Kollektivklage aller Versicherer, vertre-
ten durch den Krankenkassenverband, zulässig und eine Spezifikation der 
auf den einzelnen Versicherer entfallenen Beträge nicht erforderlich (in 
BGE 133 V 37 nicht publ. E. 3.3 [Entscheid des EVG vom 9. Oktober 2006, 
K 6/06]; vgl. auch SCHGE SCHG/2015/644 und SCHG/2016/666, jeweils 
E. 3.2).
5.
Wie im Folgenden dargelegt, kann vorliegend aufgrund der statistischen 
Methode bzw. des Durchschnittskostenvergleichs entschieden werden. Die 
Auswertung ist anhand der RSS 2015 sowie des ANOVA-Index vorzuneh-
men. Für eine Einzelfallprüfung oder die Anwendung der analytischen Me-
thode (vgl. parzielle Klageantwort, S. 2, lit. B/2, ergänzende Klageantwort, 
S. 3, Rechtsbegehren 2 sowie S. 7) besteht kein Anlass. Damit ist auch 
nicht weiter auf die eingereichten konkreten Fallbeispiele (vgl. ergänzende 
Klageantwort, S. 6 ff.) einzugehen, da diese letztlich mit der vorliegend 
nicht massgebenden analytischen Methode bzw. Einzelfallprüfung im Zu-


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sammenhang stehen. Zunächst ist nachfolgend zu entscheiden, welche 
Datensätze im Grundsatz massgebend sind.
5.1
Die Klägerinnen haben vorliegend für die Wirtschaftlichkeitsprüfung 
die statistische Methode bzw. den Durchschnittskostenvergleich herange-
zogen, wobei sie Auswertungen anhand der RSS und der ANOVA-Methode 
vorgenommen haben. Wie in BGE 136 V 415 E. 6.3.3 S. 418 f. gefordert, 
wurde dem Beklagten mit prozessleitenden Verfügungen vom 14. Juli 2017 
und 17. September 2018 ein umfassender Zugang zu den Daten, welche 
dem Vergleichswert zugrunde liegen, gewährleistet, d.h. zu den Namen der 
Ärzte der Vergleichsgruppe, sowie zur Kostenverteilung jedes einzelnen 
Arztes der Vergleichsgruppe in anonymisierter Form.
5.2
Wie das Bundesgericht in BGE 144 V 79 erkannt und mit Entschei-
den vom 8. November 2018, 9C_517/2017, E. 5.2, und vom 20. Dezember 
2018, 9C_67/2018, E. 10, bestätigt hat, sind die Indizes grundsätzlich auf-
grund der ANOVA-Methode festzulegen. Die ANOVA-Methode, so das 
Bundesgericht, ist weder als mathematisches Modell noch in Bezug auf die 
(RSS-)Datenbasis in Frage zu stellen (BGer 9C_517/2017, E. 5.4). Diese 
Methode wurde durch die FMH und die Verbände der Krankenversicherer 
vertraglich vereinbart und ist damit – entgegen der Auffassung in der Ein-
gabe vom 16. Oktober 2018, S. 3 f. – verbindlich. Anders als in der ergän-
zenden Klageantwort, S. 3, II/A, Ziff. 2, erwähnt, hat das Bundesgericht 
keine Einschränkungen hinsichtlich Anwendung dieser Methode erwähnt 
oder gar vorgeschrieben. Entgegen der Auffassung des Beklagten in der 
ergänzenden Klageantwort, S. 4, und der Eingabe vom 16. Oktober 2018, 
S. 5, ändert daran nichts, dass die FMH und die Verbände der Krankenver-
sicherer einen „Vertrag betreffend die Screening-Methode im Rahmen der 
Kontrolle der Wirtschaftlichkeit gemäss Art. 56 Abs. 6 KVG“ (act. IIA 1) ab-
geschlossen haben resp. abschliessen wollen. Denn vorliegend ist das 
Jahr 2015 zu prüfen, in dem der besagte Vertrag nicht galt. Ziff. 2 des Ver-
trags legt denn auch fest, dass die neue Methode (erst) ab dem Statisti-
kjahr 2017 angewendet werden soll (vgl. auch BGer 9C_517/2017, E. 1, 
und 9C_67/2018, E. 10). Aus diesem Grund sind die Daten für das Jahr 
2017 von vornherein nicht massgebend, weshalb dem entsprechenden 


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vom 19. Feb. 2019, SCHG/17/661
Seite 13
Editionsantrag in der Eingabe vom 16. Oktober 2018, S. 5, nicht stattzuge-
ben ist. 
5.3
Wegen der Anwendbarkeit des ANOVA-Index hat eine Kürzung we-
gen des Patientenalters zu unterbleiben, wird – entgegen der Auffassung in 
der parziellen Klageantwort, S. 4, Ziff. 2, – das Alter doch bereits im Index 
selber 
berücksichtigt. 
So 
hielt 
das 
Schiedsgericht 
in 
SCHGE 
SCHG/2015/644 und SCHG/2016/660, jeweils E. 4.5.2, und bestätigt durch 
BGer 9C_267/2017, E. 6.3, fest, dass die ANOVA-Methode die Kosten-
struktur des Arztes nach Alter und Geschlecht der gesamtschweizerischen 
Facharztgruppe vergleicht, wobei zusätzlich auch kantonale Kostenunter-
schiede berücksichtigt werden, wohingegen die RSS noch keine Bereini-
gung nach allfälligen Praxisbesonderheiten enthält.
5.4
Die konkreten (statistischen) Zahlen, die mit den Indizes verglichen 
werden, sind nach ständiger Rechtsprechung aufgrund der RSS festzule-
gen (GEBHARD EUGSTER, Krankenversicherung, in ULRICH MEYER [Hrsg.], 
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Si-
cherheit, 3. Aufl. 2016, S. 677 N. 881). 
5.4.1
Der Beklagte ist auch weiterhin mit der Vergleichsgruppe „Allgemei-
ne Innere Medizin“ des Kantons Bern zu vergleichen (vgl. act. I 5). Die Aus-
führungen in der ergänzenden Klageantwort, S. 8 ff., betreffen die Patien-
tenstruktur resp. das Alter der Patienten (dazu vgl. E. 5.4.2 f. hiernach). 
Das Bundesgericht hat in BGer 9C_67/2018, E. 12.2.3, in Bestätigung des 
Entscheids vom 6. Juni 2016, 9C_570/2015, entschieden, dass die kanto-
nale Bewilligung zur Führung einer Apotheke ein Praxismerkmal darstellt, 
welches bei der Bildung der Vergleichsgruppe zu berücksichtigen ist, indem 
Ärzte ohne diese Möglichkeit (Befähigung) nicht dazu gehören können. 
Diese Rechtsprechung ist vorliegend nicht zu berücksichtigen. Denn das 
Bundesgericht hat die den Beklagten betreffenden Urteile des Schiedsge-
richts vom 5. März 2017, SCHG/2015/644 und SCHG/2016/660, mit BGer 
9C_267/2017 und 9C_268/2017 bestätigt, obwohl darin keine Unterteilung 
der Vergleichsgruppen in Ärzte mit Berechtigung zur Selbstdispensation 
und Ärzte ohne Berechtigung zur Selbstdispensation vorgenommen wurde 
und das in BGer 9C_67/2018, E. 12.2.3, erwähnte Urteil bereits vorher er-
gangen war. Im Übrigen würde eine entsprechende Unterteilung hier klar 


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vom 19. Feb. 2019, SCHG/17/661
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zu Lasten des Beklagten ausfallen: Selbstdispensierende Ärzte geben 
nämlich naturgemäss mehr Medikamente direkt ab als nicht selbstdispen-
sierende Mediziner; würde hier das Vergleichskollektiv auf nicht selbstdis-
pensierende Ärzte beschränkt, wären die direkten Medikamentenkosten 
des Beklagten im Vergleich zur Vergleichsgruppe viel höher, was wiederum 
einen (viel) höheren Index zur Folge hätte.
5.4.2
Was die Praxisbesonderheit betrifft, konnten die Klägerinnen – im 
Gegensatz zu den Verfahren SCHG/2015/644 und SCHG/2016/666 (vgl. 
Urteile vom 5. März 2017, jeweils E. 4.4, 4.5.1 sowie 4.6.1) – keine ANO-
VA-Auswertung mit folgenden Parametern liefern (vgl. Eingabe der Kläge-
rinnen vom 14. September 2018):
a) Alle Ärzte ohne Ärzte mit 10 oder weniger Patienten.
b) Alle Ärzte mit einem Durchschnittsalter der Erkrankten von 55 Jahren oder 
mehr ohne Ärzte mit 10 oder weniger Patienten.
c) Alle Ärzte mit einem Durchschnittsalter der Erkrankten von 60 Jahren oder 
mehr ohne Ärzte mit 10 oder weniger Patienten.
Entgegen der Auffassung des Beklagten in der Eingabe vom 16. Oktober 
2018, S. 2 ff., führt dieser Umstand jedoch nicht dazu, dass die gesamten 
Auswertungen oder gar die ANOVA-Methode als solche nicht beweistaug-
lich ist, sondern dies gilt allein für die Zahlen in der Eingabe der Klägerin-
nen vom 14. September 2018. Denn bereits in den Urteilen SCHGE 
SCHG/2015/644 und SCHG/2016/660, jeweils E. 4.6.1, wurde festgehalten, 
diese speziellen Auswertungen hätten gezeigt, dass das festgelegte Ziel-
band bei weitem überschritten und damit der Beweis der Überarztung auch 
so geführt worden sei. Dies muss – auch wenn die entsprechenden Zahlen 
nicht mehr nachweisbar sind – auch heute gelten, denn in der parziellen 
Klageantwort, S. 3, Ziff. 3, wurde explizit festgehalten, dass die Praxisstruk-
tur im Vergleich zu den Vorjahren 2013 und 2014 unverändert sei. Anders 
als in der ergänzenden Klageantwort, S. 3, Ziff. 2, ausgeführt, sind die Da-
ten gemäss ANOVA-Index vom Bundesgericht nicht allein wegen zusätzlich 
eingeholter Statistiken anwendbar; die damals eingeholten zusätzlichen 
Statistiken mit nach Alter und Anzahl Patienten modifizierten Vergleichs-
gruppen wollten nur das sich aus der Anwendung des Durchschnittskos-
tenvergleichs und der ANOVA-Methode gewonnene Ergebnis plausibilisie-
ren (vgl. BGer 9C_267/2017, E. 6.3).


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 19. Feb. 2019, SCHG/17/661
Seite 15
5.4.3
Der Morbiditätsstruktur (vgl. insb. ergänzende Klageantwort, S. 12 
oben) wird mit dem (maximal möglichen) Toleranzbereich von 130 Punkten 
Rechnung getragen. Wenn in der ergänzenden Klageantwort, S. 6 f., aus-
geführt wird, ältere Patienten seien multimorbid und insoweit bestehe eine 
Praxisbesonderheit, ist dem nicht zu folgen. Denn die früheren Verfahren 
gegen den Beklagten haben ergeben, dass auch die Berücksichtigung ei-
nes im Durchschnitt älteren Patientenkollektivs zu einer Überarztung führt 
(SCHGE SCHG/2015/644 und SCHG/2016/660 jeweils E. 4.5.1 und 4.6.1). 
Änderungen seit 2013 sind weder behauptet noch erstellt (E. 5.4.2 hiervor).
5.4.4
Anders als in der ergänzenden Klageantwort, S. 4, aktenwidrig be-
hauptet, hat der Beklagte selber – sogar in der gleichen Rechtsschrift (S. 
10, Ziff. 3) – angegeben, er nehme sich mehr Zeit für seine Patienten. Das 
Bundesgericht hat die Ansicht des Schiedsgerichts geschützt, dass eine 
Überarztung vorliege, wenn der Beklagte diese Mehrzeit zu Lasten eines 
Dritten – der Krankenkassen – abrechnet (BGer 9C_267/2017, E. 6.3). 
5.4.5
In der Folge ist auf den ANOVA-Index abzustellen. Betreffend 
ANOVA-Index ist zu beachten, dass sich der Totalwert (hier 162 [act. I 7, S. 
3]) zusammensetzt aus „direkte Kosten (ohne Medikamente)“ und den „Me-
dikamentenkosten (direkt und veranlasst)“. Im Rahmen der Überarztung 
sind jedoch die veranlassten Kosten für die Rückforderung als solche unbe-
achtlich. Massgebend sind sie allein für die Frage, ob das Wirtschaftlich-
keitserfordernis erfüllt ist (Entscheid des BGer vom 15. Januar 2015, 
9C_535/2014, E. 5.4 [in BGE 141 V 25 nicht publiziert]). Bei einem Ge-
samtkostenindex von 162 (act. I 7, S. 3) ist die Überarztung ohne Weiteres 
erstellt. Dasselbe gilt – bei einem Index von 229 (a.a.O.) – auch für die di-
rekten Kosten. Damit hat eine Rückerstattung zu erfolgen.
5.5
Der Rückforderungsbetrag ist aufgrund der Zahlen der RSS sowie 
des ANOVA-Index zu bestimmen.
5.5.1
Nicht einzubeziehen sind die veranlassten Medikamentenkosten; es 
wird insoweit auf die direkten Kosten gemäss RSS 2015 (Fr. 114‘987.--; 
act. I 7, S. 1) abgestellt. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Beklag-
te unterdurchschnittlich veranlasste Medikamentenkosten aufweist (Index 
46; act. I 7, S. 2); dies weil er weiterhin (vgl. SCHGE SCHG/2015/644 und 


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SCHG/2016/660, jeweils E. 5.1.1) sehr viele Medikamente abgibt (Index 
325; act. I 7, S. 1), obwohl damit eine unzulässige Selbstdispensation vor-
liegt, was jedoch nicht vom Schiedsgericht zu beurteilen ist, aber zu einer 
Meldung an die zuständige Stelle führt (vgl. SCHGE SCHG/2015/644 und 
SCHG/2016/660, jeweils E. 5.1.2 und 5.1.4). Damit der Beklagte gegenü-
ber Ärzten, die mehr Medikamentenkosten veranlassen, nicht schlechter 
gestellt wird, ist die Differenz zwischen den effektiv veranlassten Kosten 
und den durchschnittlich zulässigen Kosten vom zurückzufordernden Be-
trag abzuziehen (vgl. SCHGE SCHG/2015/644 und SCHG/2016/660, je-
weils E. 5.1.3). Die durchschnittlich veranlassten Medikamentenkosten des 
Beklagten belaufen sich auf Fr. 113.67 (act. I 7, S. 2), beim Vergleichskol-
lektiv dagegen auf Fr. 248.70 (act. I 8, S. 2). Die Differenz beträgt damit Fr. 
135.03 pro Erkranktem resp. – bei 93 Patienten des Beklagten (act. I 7, S. 
1) – Fr. 12‘557.80. In diesem Umfang war der Beklagte „billiger“ als die 
Vergleichsgruppe, so dass dieser Betrag von den Kosten der abgegebenen 
Medikamente in Höhe von Fr. 72‘682.-- (act. I 7, S. 1) abzuziehen ist, was 
zum Wert von Fr. 60‘124.20 führt. 
5.5.2
Massgebend sind damit die direkten Kosten in der Höhe von Fr. 
114‘987.-- (act. I 7, S. 1) sowie die Kosten der direkt abgegebenen Medi-
kamente von Fr. 60‘124.20 (vgl. E. 5.5.1 hiervor), d.h. total Fr. 175‘111.20.
5.5.3
Bei einem (zu Gunsten des Beklagten) maximal zulässigen Index 
von 130 Punkten werden die zulässigen Kosten nach der folgenden Formel 
berechnet:
tatsächliche Kosten x 130
tatsächlicher Index.
Der Beklagte hätte also den folgenden Betrag bei den direkten Kosten nicht 
überschreiten dürfen: Fr. 175‘111.20 x 130 / 229 = Fr. 99‘408.10. Massge-
bend ist der ANOVA-Index der direkten Kosten (ohne Medikamente; hier 
229; act. I 7, S. 3), da nach der Rechtsprechung bei der Rückforderung die 
veranlassten Kosten nicht berücksichtigt werden dürfen (E. 2.3 hiervor), 
was beim – tieferen – Index der totalen Kosten jedoch der Fall wäre.
5.5.4
Es ergibt sich damit der folgende Rückerstattungsbetrag: Fr. 
175‘111.20 ./. Fr. 99‘408.10 = Fr. 75‘703.10.


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 19. Feb. 2019, SCHG/17/661
Seite 17
5.5.5
Wenn der Beklagte den Klägerinnen unethisches Verhalten vorwirft, 
indem sie hohe Rückerstattungsforderungen stellten (ergänzende Kla-
geantwort, S. 5, Ziff. 3), ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerinnen allein 
ihre gesetzlichen Aufgaben wahrnehmen, damit Leistungserbringer nicht zu 
Lasten des Versichertenkollektivs – d.h. der Prämienzahler – unwirt-
schaftliche Leistungen erbringen und abrechnen.
5.6
Zusammenfassend ist der Beklagte in teilweiser Gutheissung der 
Klage zu verurteilen, den Klägerinnen für das Jahr 2015 den Betrag von Fr. 
75‘703.10 zurückzubezahlen. Im Übrigen ist die Klage abzuweisen soweit 
darauf einzutreten ist.
6.
6.1
Für das Klageverfahren werden Kosten erhoben. Die Kosten richten 
sich gemäss Art. 47 Abs. 3 EG KUMV nach dem Dekret vom 24. März 
2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (Verfahrenskostendekret, 
VKD; BSG 161.12). Die Verfahrenskosten werden insgesamt auf Fr. 
3'000.-- festgesetzt (Art. 52 VKD) und sind nach Massgabe des Unterlie-
gens auf die Parteien zu verlegen (Art. 46 Abs. 2 EG KUMV i.V.m. Art. 109 
Abs. 1 VRPG). 
Bei einem eingeklagten Betrag von Fr. 106‘346.-- und einem zugesproche-
nen Betrag von Fr. 75‘703.10 unterliegen die Klägerinnen zu etwa einem 
Viertel und der Beklagte zu ungefähr drei Vierteln, so dass die Klägerinnen 
Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 750.-- und der Beklagte im Umfang 
von Fr. 2‘250.-- zu tragen haben. Die Verfahrenskosten von Fr. 3‘000.-- 
werden dem von den Klägerinnen geleisteten Kostenvorschuss gleicher 
Höhe entnommen; der Beklagte hat den Klägerinnen einen Betrag von Fr. 
2‘250.-- zu ersetzen.
6.2
6.2.1
Die Parteikosten sind ebenfalls nach Massgabe des Unterliegens 
auf die Parteien zu verlegen (Art. 46 Abs. 2 EG KUMV i.V.m. Art. 109 Abs. 


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
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Seite 18
1 VRPG). Gemäss Art. 104 Abs. 1 VRPG umfassen die Parteikosten den 
durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand. Die Be-
messung des Parteikostenersatzes richtet sich nach den Vorschriften der 
Anwaltsgesetzgebung. Gestützt auf Art. 41 Abs. 1 und 4 des kantonalen 
Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) bemisst sich der 
Parteikostenersatz in sozialversicherungsrechtlichen Klage- und Beschwer-
deverfahren ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der 
Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses, wobei der Tarifrah-
men von Art. 13 der Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung 
des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 168.811) 
von Fr. 400.-- bis Fr. 11‘800.-- pro Instanz zur Anwendung gelangt.
6.2.2
Die durch advocat Dr. iur. A.________ vertretenen Klägerinnen ha-
ben im Umfang ihres Obsiegens von drei Vierteln (vgl. E. 6.1 hiervor) An-
spruch auf Ersatz ihrer Parteikosten (BGE 119 V 448 E. 6b S. 456). Mit 
Kostennote vom 23. Oktober 2018 macht advocat A.________ einen ge-
leisteten Gesamtaufwand im Umfang von total 22.5 Stunden geltend. Bei 
einem Stundenansatz von Fr. 250.-- ergibt dies ein Honorar von Fr. 5‘625.-- 
zuzüglich 3% Barauslagen von Fr. 168.75 sowie Mehrwertsteuer von 7.7% 
(auf Fr. 5‘793.75) von Fr. 446.10, total Fr. 6‘239.85. Somit hat der Beklagte 
den Klägerinnen in diesem Verfahren den Betrag von Fr. 4‘679.90 (Fr. 
6‘239.85 / 4 x 3) zu ersetzen.
6.2.3
Der durch Rechtsanwalt C.________ vertretene Beklagte hat im 
Umfang seines Obsiegens von einem Viertel (vgl. E. 6.1 hiervor) Anspruch 
auf Ersatz seiner Parteikosten. Mit Kostennote vom 1. November 2018 
macht Rechtsanwalt C.________ einen geleisteten Gesamtaufwand im 
Umfang von total 25.75 Stunden geltend. Bei einem Stundenansatz von Fr. 
250.-- ergibt dies ein Honorar von Fr. 6‘437.50 zuzüglich 3% Barauslagen 
von Fr. 193.15 sowie Mehrwertsteuer von 8% (auf Fr. 515.--) von Fr. 41.20 
und von 7.7% (auf Fr. 6‘415.65) von Fr. 494.--, total Fr. 7‘465.85. Somit 
haben die Klägerinnen dem Beklagten in diesem Verfahren den Betrag von 
Fr. 1‘866.45 (Fr. 7‘465.85 / 4 x 1) zu ersetzen.


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 19. Feb. 2019, SCHG/17/661
Seite 19
Demnach entscheidet das Schiedsgericht:
1.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird der Beklagte verurteilt, den 
Klägerinnen für das Jahr 2015 Fr. 75‘703.10 zurückzubezahlen. Im Üb-
rigen wird die Klage abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3‘000.-- werden den Klägerinnen im Um-
fang von Fr. 750.-- und dem Beklagten im Umfang von Fr. 2‘250.-- zur 
Bezahlung auferlegt. Sie werden vollumfänglich dem von den Kläge-
rinnen geleisteten Kostenvorschuss gleicher Höhe entnommen. Der 
Beklagte wird verurteilt, den Klägerinnen einen Betrag von Fr. 2‘250.-- 
zu ersetzen.
3.
Die Klägerinnen haben dem Beklagten eine Parteientschädigung von 
Fr. 1‘866.45 (inkl. Auslagen und MWSt.) zu bezahlen.
4.
Der Beklagte hat den Klägerinnen eine Parteientschädigung von 
Fr. 4‘679.90 (inkl. Auslagen und MWSt.) zu bezahlen.
5.
Zu eröffnen (R):
- advocat Dr. iur. A.________ z.H. der Klägerinnen
- Rechtsanwalt C.________ z.H. des Beklagten
- Bundesamt für Gesundheit 
Mitteilung an:
- Kantonsarztamt, Rathausgasse 1, 3011 Bern
Namens des Schiedsgerichts:
Der Vorsitzende:
Der Gerichtsschreiber:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.