be_verwaltungsgericht · 100 2018 17 · 2017-12-18 · de

Gebühren des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts des Kantons Bern (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 18. Dezember 2017; 2017.POM.46) | Gebühren

100.2018.17U
KEP/WEB/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 20. Juni 2018
Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiberin Ringgenberg
A.________ GmbH
Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Polizei- und Militärdirektion, Kramgasse 20, 3011 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Gebühren des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts des 
Kantons Bern (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern 
vom 18. Dezember 2017; 2017.POM.46)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.06.2018, Nr. 100.2018.17U, 
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Sachverhalt:
A.
Die A.________ GmbH ist Halterin des Personenwagens Mercedes-Benz 
SLK 230 (Kennzeichen BE 1___; Stammnummer …). Mit Schreiben vom 
27. Juli und 12. September 2016 bot das Strassenverkehrs- und 
Schifffahrtsamt (SVSA) die A.________ GmbH zur amtlichen periodischen 
Nachprüfung des vorgenannten Personenwagens auf. Da sie beiden 
Prüfungsterminen fernblieb, verfügte das SVSA am 13. Oktober 2016 den 
Entzug des Fahrzeugausweises BE 1___. Die dagegen erhobene 
Einsprache vom 22. November 2016 wies das SVSA mit Entscheid vom 
3. Januar 2017 ab, soweit es darauf eintrat. Gleichzeitig hielt es fest, dass 
die A.________ GmbH die noch offenen Gebührenrechnungen vom 
13. Oktober 2016, 8. Dezember 2016 und 22. Dezember 2016 zu bezahlen 
habe.
B.
Gegen den Einspracheentscheid erhob die A.________ GmbH am 
12. Januar 2017 Beschwerde bei der Polizei- und Militärdirektion des Kan-
tons Bern (POM), welche das Rechtsmittel mit Entscheid vom 18. De-
zember 2017 abwies, soweit sie darauf eintrat.
C.
Hiergegen hat die A.________ GmbH am 18. Januar 2018 Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit dem Rechtsbegehren, der an-
gefochtene Entscheid sei aufzuheben und sie sei «von Schuld freizu-
sprechen». Die POM beantragt mit Beschwerdeantwort vom 27. Februar 
2018 die Abweisung der Beschwerde. Am 21. März 2018 hat die 
A.________ GmbH erneut zur Sache Stellung genommen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.06.2018, Nr. 100.2018.17U, 
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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid beson-
ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht einge-
reichte Beschwerde ist unter Vorbehalt von E. 1.2 hiernach einzutreten.
1.2
Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit verlangt wird, die 
Beschwerdeführerin sei «von Schuld freizusprechen». Das Verwaltungs-
gericht ist rechtssprechende Behörde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten (Art. 47 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Orga-
nisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]), weshalb eine Beurteilung strafbarer Handlungen und ein 
allenfalls damit einhergehender Freispruch von vornherein ausser Betracht 
fällt. Soweit im Begehren um Freispruch ein Feststellungsbegehren zu er-
kennen ist, fehlt es der Beschwerdeführerin an einem schutzwürdigen Inte-
resse: Feststellungsbegehren bedürfen eines ausgewiesenen Fest-
stellungsinteresses und sind gegenüber Leistungs- oder Gestaltungs-
begehren subsidiär (BVR 2016 S. 273 E. 2.2, 2014 S. 33 E. 1.4, 2011 
S. 564 E. 3.3, 2010 S. 337 E. 3.2, je mit Hinweisen; VGE 2014/52 vom 
19.11.2014 E. 1.2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum berni-
schen VRPG, 1997, Art. 49 N. 19 ff.). Ein besonderes Feststellungs-
interesse wird vorliegend nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersicht-
lich, da dem Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin bereits mit der 
beantragten Aufhebung des angefochtenen Entscheids vollständig Rech-
nung getragen würde.
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).


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1.4
Der vorliegende Entscheid fällt mit Blick auf die Höhe der umstritte-
nen Gebühren von insgesamt Fr. 345.-- in die einzelrichterliche Zuständig-
keit (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
2.
2.1
Mit Schreiben vom 27. Juli 2016, versandt mit A-Post, bot das 
SVSA die Beschwerdeführerin am 9. September 2016 zur amtlichen perio-
dischen Nachprüfung des auf sie immatrikulierten Personenwagens 
Mercedes-Benz SLK 230 mit Kennzeichen BE 1___ auf (Akten SVSA 
pag. 1 und 13, auch zum Folgenden). Da die Beschwerdeführerin diesem 
Aufgebot nicht nachkam, versandte das SVSA am 12. September 2016 ein 
zweites Prüfungsaufgebot mit A-Post Plus für den 7. Oktober 2016. Mit 
Rechnung Nr. 12061799 vom 15. September 2016, versandt mit normaler 
Post, erhob das SVSA gegenüber der Beschwerdeführerin für das Fern-
bleiben vom ersten Prüfungstermin eine Ausbleibegebühr von Fr. 60.-- 
(Akten SVSA pag. 54 f.). Da die Beschwerdeführerin auch dem zweiten 
Aufgebot zur Nachprüfung nicht nachkam, entzog ihr das SVSA mit Ver-
fügung vom 13. Oktober 2016, versandt mit A-Post Plus, den Fahrzeug-
ausweis BE 1___ mit der Aufforderung, diesen innerhalb von zehn Tagen 
abzugeben, ansonsten ein gebührenpflichtiger Einzug erfolge. Weiter auf-
erlegte es ihr die Kosten von Fr. 100.-- für den Erlass der Verfügung (Akten 
SVSA pag. 4 f.). Mit Rechnung Nr. 12114373 vom 13. Oktober 2016, ver-
sandt mit normaler Post, forderte das SVSA die bereits in der Entzugsver-
fügung festgesetzte Gebühr von Fr. 100.-- ein und auferlegte der Be-
schwerdeführerin zugleich eine weitere Ausbleibegebühr von Fr. 60.-- für 
das Fernbleiben vom zweiten Prüfungstermin (Akten SVSA pag. 51 ff.). 
Nach Ablauf der mit Entzugsverfügung angesetzten zehntägigen Frist be-
auftragte das SVSA ‒ wie in der Entzugsverfügung angekündigt ‒ am 
3. November 2016 die Kantonspolizei Bern mit dem gebührenpflichtigen 
Einzug des Fahrzeugausweises BE 1___ (Akten SVSA pag. 6). Am 
28. November 2016 erfolgte die Annullation des Fahrzeugausweises 
BE 1___ zum Personenwagen Mercedes-Benz SLK 230 (Akten SVSA 
pag. 81).


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2.2
Mit Schreiben vom 22. November 2016 wandte sich die Beschwer-
deführerin erstmals an das SVSA und machte geltend, ihr sei am 
18. November 2016 von der Polizei mitgeteilt worden, dass sie ihr Fahr-
zeug trotz wiederholten Aufgeboten nicht zur Nachprüfung vorgeführt habe. 
Sie habe jedoch in den letzten Monaten kein Prüfungsaufgebot erhalten 
bzw. keine Abholungseinladung im Briefkasten vorgefunden (Akten SVSA 
pag. 12). Mit Schreiben vom 28. November 2016, versandt mit A-Post Plus, 
sicherte das SVSA der Beschwerdeführerin eine Gutschrift für die bereits 
durch Verrechnung bezahlte erste Ausbleibegebühr zu, da es nicht belegen 
könne, wann das Einladungsschreiben vom 27. Juli 2016 bei der Be-
schwerdeführerin eingegangen sei (Akten SVSA pag. 13 und 55).
2.3
Nachdem die Beschwerdeführerin am 30. November 2016 den Per-
sonenwagen Mercedes-Benz SLK 230 zur Nachprüfung vorgeführt hatte 
(Akten SVSA pag. 84), stellte ihr das SVSA am 8. Dezember 2016 einen 
neuen Fahrzeugausweis aus (Akten POM pag. 31 und 40). Dafür faktu-
rierte das SVSA der Beschwerdeführerin mit Rechnung Nr. 12291770 vom 
8. Dezember 2016, versandt mit normaler Post, einen Betrag von Fr. 45.-- 
(Akten SVSA pag. 42 ff.). Mit Rechnung Nr. 12313872 vom 22. Dezember 
2016, versandt mit normaler Post, auferlegte das SVSA der Beschwerde-
führerin ‒ wie in der Entzugsverfügung vom 13. Oktober 2016 angekündigt 
‒ Fr. 200.-- für den Auftrag an die Kantonspolizei zum Einzug des Fahr-
zeugausweises (Akten SVSA pag. 38 f.). Mit Schreiben vom 3. Januar 
2017 bestritt die Beschwerdeführerin die Rechtmässigkeit der mit Rech-
nungen vom 8. und 22. Dezember 2016 fakturierten Ausstell- bzw. Ein-
zugsgebühren (Akten SVSA pag. 63).
3.
3.1
Umstritten ist die rechtmässige Eröffnung bzw. Zustellung des zwei-
ten Aufgebots zur Fahrzeugnachprüfung vom 12. September 2016 und der 
Entzugsverfügung vom 13. Oktober 2016 sowie die davon abhängige 
Pflicht der Beschwerdeführerin, die ausstehenden Rechnungen des SVSA 
zu begleichen. Dabei ist unbestritten, dass es sich beim Prüfungsaufgebot 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.06.2018, Nr. 100.2018.17U, 
Seite 6
bzw. der Entzugsverfügung um Verfügungen im Rechtssinn handelt (siehe 
zum Verfügungsbegriff statt vieler BVR 2013 S. 423 E. 2.2).
3.2
Verfügungen und Entscheide werden grundsätzlich durch die Post 
zugestellt (Art. 44 Abs. 1 VRPG). Ausser bei Massenverfügungen und vor-
behältlich anders lautender Gesetzgebung werden Verfügungen und Ent-
scheide entweder mit eingeschriebener Post oder mit gerichtlicher Urkunde 
eröffnet. Die Zustellung kann auch mit gewöhnlicher Post erfolgen, soweit 
kein Zustellungsnachweis erforderlich ist (Art. 44 Abs. 2 VRPG). Bei unein-
geschriebener Briefpost ‒ wozu auch per A-Post Plus versandte Briefe 
zählen ‒ erfolgt die Zustellung bereits dadurch, dass sie in den Briefkasten 
oder ins Postfach der Empfängerin bzw. des Empfängers gelegt wird. Für 
die Zustellung einer solchen Sendung ist demnach nicht erforderlich, dass 
die Adressatin bzw. der Adressat die Sendung tatsächlich in Empfang 
nimmt; es genügt, wenn diese in ihren bzw. seinen Machtbereich gelangt 
und 
sie 
bzw. 
er 
demzufolge 
von 
ihr 
Kenntnis 
nehmen 
kann 
(BGE 142 III 599 E. 2.4.1, 122 I 139 E. 1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
a.a.O., Art. 44 N. 1 und 2). Die Beweislast für die Zustellung bzw. Eröffnung 
von Verfügungen und Entscheiden liegt bei der Behörde (BVR 2015 S. 301 
E. 2.3; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 44 N. 4). Bewiesen ist eine 
Tatsache dann, wenn das Gericht aufgrund der erhobenen Beweise zur 
Überzeugung gelangt ist, dass sie – so wie behauptet bzw. angenommen – 
Bestand hat. Es ist keine absolute Gewissheit erforderlich, sondern es ge-
nügt ein so hoher Grad an Wahrscheinlichkeit, dass keine vernünftigen 
Zweifel verbleiben (BVR 2009 S. 385 E. 4.3.2; VGE 2016/286 vom 
13.3.2017 E. 4.2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 19 N. 6). Der 
Beweis kann auch indirekt, durch Indizien, erbracht werden, d.h. durch den 
Beweis von Sachumständen, die den Schluss auf andere, rechtswesent-
liche 
Tatsachen 
zulassen 
(BVR 2012 
S. 58 
E. 4.1; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 19 N. 5).
3.3
Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass es sich bei den genannten 
Schreiben um Massenverfügungen handelt, deren Zustellung mit A-Post 
Plus zulässig war. Weiter sei erstellt, dass die Beschwerdeführerin die 
Postsendungen erhalten habe und diese wegen verspäteter Einsprache in 
Rechtskraft erwachsen seien. Demzufolge habe sie die Rechnungen 


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Nr. 12291770 vom 8. Dezember 2016 (Ausstellen eines neuen Fahrzeug-
ausweises) und Nr. 12313872 vom 22. Dezember 2016 (Einzug des alten 
Fahrzeugausweises durch die Polizei) zu bezahlen. In Bezug auf die Rech-
nung Nr. 12114373 vom 13. Oktober 2016, soweit sie die Ausbleibegebühr 
für die zweite Fahrzeugnachprüfung betreffe, sei die Zustellung zwar nicht 
erwiesen. Da das Prüfungsaufgebot aber rechtmässig eröffnet worden sei 
und die Beschwerdeführerin eine Mahnung dieser Rechnung erhalten 
habe, sei auch diese Gebühr zu entrichten (angefochtener Entscheid 
E. II./4d, 5e und 6b).
4.
4.1
Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, sowohl beim Prü-
fungsaufgebot vom 12. September 2016 als auch bei der Entzugsver-
fügung vom 13. Oktober 2016 handle es sich nicht um Massenverfügun-
gen. Der Entzug eines Fahrzeugausweises (ohne gleichzeitigen Entzug der 
Kontrollschilder) sei kaum ein Verwaltungsvorgang, der häufig erfolge, da 
die Kontrollschilder meistens mitentzogen würden. Ausserdem dürfe ange-
nommen werden, dass Fahrzeughalterinnen und -halter ein Prüfungsauf-
gebot befolgen oder den Termin verschieben würden, womit eine Mahnung 
wohl selten ausgesprochen werde. Folglich hätten das Prüfungsaufgebot 
und die Entzugsverfügung mittels eingeschriebener Post eröffnet werden 
müssen, weshalb diese als nicht vorhanden gelten würden (Beschwerde 
S. 3 f.; Eingabe vom 21.3.2018, act. 6, S. 2).
4.2
 Massenverfügungen sind in standardisierten Verfahren erlassene 
gleichlautende Verwaltungsakte gegenüber einer Vielzahl von Adressatin-
nen und Adressaten. Darunter fallen auch die Verfügungen der Massen-
verwaltung, das heisst der Verwaltungstätigkeit, welche die Behandlung 
einer grossen Anzahl gleichartiger Fälle umfasst. Dies ist etwa bei Ein-
kommenssteuerveranlagungen oder Verfügungen über Beiträge an die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung der Fall (BVR 2011 S. 220 
[VGE 2009/339 vom 23.9.2010] nicht publ. E. 2.3.1; VGE 20140 vom 
12.1.1998 E. 2a; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 44 N. 13; Wald-


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mann/Bickel, in Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar 
VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 30a N. 1 Fn. 1). 
4.3
Der Beschwerdegegner führt aus, das SVSA erlasse jährlich rund 
25'000 Entzugsverfügungen, wovon im Jahr 2017 rund 2'000 das Nicht-
erscheinen zur amtlichen periodischen Fahrzeugnachprüfung betroffen 
hätten. Entsprechend sei ein Mehrfaches an «Prüfungsaufgebotsmahnun-
gen» erlassen worden (Beschwerdeantwort S. 1 f.). – Diese Zahlen zeigen 
auf, dass das SVSA eine sehr grosse Anzahl gleichartiger Fälle bearbeitet. 
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist dabei unbedeutend, ob 
die Fahrzeugausweise mit oder ohne Kontrollschilder eingezogen werden, 
da sich das SVSA in beiden Varianten der gleichen Handlungsform be-
dient, d.h. dem Erlass einer Entzugsverfügung. Die Beschwerdeführerin 
bringt nichts vor, was diese Ausführungen als rechtsfehlerhaft erscheinen 
lassen. Die Vorinstanz hat somit zutreffend erwogen, dass es sich beim 
Prüfungsaufgebot vom 12. September 2016 und der Entzugsverfügung 
vom 13. Oktober 2016 um Massenverfügungen handelt, die der Beschwer-
deführerin mit A-Post Plus rechtsgültig eröffnet werden konnten (ange-
fochtener Entscheid E. II./4).
5.
5.1
Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, sie habe weder das 
Prüfungsaufgebot vom 12. September 2016 noch die Entzugsverfügung 
vom 13. Oktober 2016 erhalten. Das beim Versand mittels A-Post Plus zur 
Anwendung gelangende Verfahren «Track & Trace» halte einzig fest, zu 
welcher Zeit die Post die verfolgte Sendung in einen Briefkasten einge-
worfen habe, jedoch nicht in welchen. In der betreffenden Zeit habe die 
Post nachweislich Schwierigkeiten gehabt, die Beschwerdeführerin von der 
gegenüber domizilierten B.________ AG zu unterscheiden. So habe die 
Beschwerdeführerin eine Abholungseinladung für die B.________ AG 
erhalten, die sie erst nach Ablauf der Abholfrist im Briefkasten vorgefunden 
und deshalb behalten habe (Beschwerde S. 4; Eingabe vom 21.3.2018, 
act. 6, S. 3).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.06.2018, Nr. 100.2018.17U, 
Seite 9
5.2
Bei der Versandmethode A-Post Plus wird der Brief mit einer Num-
mer, einem sog. Barcode, versehen und ähnlich wie ein eingeschriebener 
Brief mit A-Post spediert. Im Unterschied zu den eingeschriebenen Brief-
postsendungen wird aber der Empfang durch die Empfangsperson nicht 
quittiert. Entsprechend wird diese im Falle ihrer Abwesenheit auch nicht 
durch Hinterlegung einer Abholungseinladung avisiert. Die Zustellung wird 
vielmehr elektronisch erfasst, wenn die Sendung in das Postfach oder in 
den Briefkasten der Adressatin oder des Adressaten gelegt wird. Auf diese 
Weise ist es möglich, mit Hilfe des von der Post zur Verfügung gestellten 
elektronischen Suchsystems «Track & Trace» die Sendung bis zum Emp-
fangsbereich der Empfangsperson zu verfolgen. Direkt bewiesen wird mit 
einem «Track & Trace»-Auszug allerdings nicht, dass die Sendung tat-
sächlich in den Empfangsbereich der Empfangsperson gelangt ist, sondern 
bloss, dass durch die Post ein entsprechender Eintrag in ihrem Erfas-
sungssystem gemacht wurde. Einzig im Sinn eines Indizes lässt sich aus 
diesem Eintrag darauf schliessen, dass die Sendung in den Briefkasten 
oder in das Postfach der Adressatin oder des Adressaten gelegt wurde. 
Mangels Quittierung lässt sich dem «Track & Trace»-Auszug sodann nicht 
entnehmen, ob tatsächlich jemand die Sendung behändigt hat und um wen 
es sich dabei handelt, geschweige denn, dass sie tatsächlich zur Kenntnis 
genommen worden ist (BGE 142 III 599 E. 2.2 mit Hinweisen). Nach bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung zu A-Post Plus Sendungen liegt ein Feh-
ler bei der Postzustellung zwar nicht ausserhalb jeder Wahrscheinlichkeit. 
Eine fehlerhafte Zustellung ist aber nicht zu vermuten, sondern nur dann 
anzunehmen, wenn sie aufgrund der Umstände plausibel erscheint. Dies ist 
der Fall, wenn die Darstellung der Adressatin oder des Adressaten, wonach 
eine fehlerhafte Zustellung vorliege, nachvollziehbar ist und einer gewissen 
Wahrscheinlichkeit entspricht, wobei der gute Glaube zu vermuten ist 
(BGE 142 III 599 E. 2.4.1 mit Hinweisen).
5.3
Zu den beiden fraglichen per A-Post Plus versandten Briefe des 
SVSA liegen «Track & Trace»-Auszüge vor (Akten SVSA pag. 2 und 5). 
Der Beschwerdeführerin ist insofern zuzustimmen, dass diese Auszüge 
zwar nicht direkt beweisen, dass die Post die fraglichen Briefe in den Brief-
kasten der Beschwerdeführerin eingeworfen hat. Gemäss der hiervor zi-
tierten Rechtsprechung gelten sie aber als Indizien dafür. Zu den angeb-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.06.2018, Nr. 100.2018.17U, 
Seite 10
lichen Schwierigkeiten der Post, die Beschwerdeführerin und die 
B.________ AG zu unterscheiden, ist festzuhalten, dass sowohl die 
Beschwerdeführerin als auch die B.________ AG einen identischen 
Bestandteil in ihrem Firmennamen haben und an der gleichen Strasse eine 
Zustelladresse bzw. Domiziladresse hatten. Dass dieser Umstand eine 
gewisse ‒ wenn auch geringe ‒ Verwechslungsgefahr für die Post barg, 
zeigt sich darin, dass diese Ende August 2016 eine Abholungseinladung 
zuhanden der B.________ AG der Beschwerdeführerin in den Briefkasten 
legte (Beschwerdebeilage 2, act. 1C). Da die Firmennamen nicht gänzlich 
identisch sind und die Adressen in Bezug auf die Hausnummern 
voneinander abwichen, durfte es der Post aber grundsätzlich möglich 
gewesen sein, Verwechslungen zwischen der B.________ AG und der 
Beschwerdeführerin zu vermeiden. Insofern erscheint es unwahrscheinlich, 
dass es in der Zeitspanne von Juli bis November 2016 stets zu 
Verwechslungen seitens der Post gekommen ist, wie dies die 
Beschwerdeführerin geltend macht. Vielmehr ist davon auszugehen, dass 
die Beschwerdeführerin ihren Briefkasten nur sehr unregelmässig leerte 
und die entsprechenden Briefe daher erst nach Ablauf der darin 
enthaltenen Fristen zur Kenntnis nahm. Diese Vermutung stützt sich auf die 
Aussage des mit dem Entzug des Fahrzeugausweises BE 1___ 
beauftragten Polizeibeamten vom 9. Dezember 2016, wonach er an der 
…strasse … in … einen überfüllten Briefkasten vorgefunden habe (Akten 
SVSA 
pag. 8), 
sowie 
die 
Aussage 
des 
Geschäftsführers 
der 
Beschwerdeführerin, er habe die fälschlicherweise im Briefkasten der 
Beschwerdeführerin gelandete Abholungseinladung der Post zuhanden der 
B.________ AG erst nach Ablauf der Abholfrist im Briefkasten vorgefunden 
(Beschwerde S. 4). An diesem Ergebnis vermag auch der Umstand nichts 
zu ändern, dass die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern die geltend 
gemachte fehlerhafte Postzustellung als nachvollziehbar würdigte und auf 
die Vermutung des guten Glaubens abstützte, weshalb sie das 
Strafverfahren wegen Nichtabgabe des Fahrzeugausweises nicht an die 
Hand nahm (Akten POM pag. 20 ff.). Wie die Vorinstanz zutreffend darlegte 
(angefochtener Entscheid E. II./5d und 5e), war sie – sofern die 
Nichtanhandnahmeverfügung einem Strafurteil gleichgestellt werden kann 
– nicht an die Würdigung der Strafbehörde gebunden, da diese wesentliche 
Tatsachen unbeachtet liess (sämtliche Briefe zwischen Juli und November 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.06.2018, Nr. 100.2018.17U, 
Seite 11
angeblich nicht zugegangen, Polizei fand überfüllten Briefkasten vor; 
BGE 139 II 95 E. 3.2 [Pra 102/2013 Nr. 83], 136 II 447 E. 3.1 [Pra 100/2011 
Nr. 34]; 
BVR 2012 
S. 28 
E. 2.2.1, 
2010 
S. 266 
E. 4.4; 
Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, 
§ 18 N. 18).
5.4
Nach dem Gesagten ist nicht von fehlerhaften Zustellungen auszu-
gehen, sondern auf die «Track & Trace»-Auszüge bzw. die darin enthalte-
nen Zustellungsbestätigungen abzustellen. Ebenfalls nichts zu ihren 
Gunsten ableiten kann die Beschwerdeführerin aus dem Umstand, dass 
zwischen der letzten und vorletzten amtlichen periodischen Nachprüfung 
mehr als zwei Jahre vergangen sind (vom 3.3.2014 bis 30.11.2016; Akten 
SVSA pag. 1 und 27). Die periodische Nachprüfung des fraglichen Perso-
nenwagens Mercedes-Benz SLK 230 war im Frühling 2016 fällig, d.h. zwei 
Jahre nach der letzten periodischen Nachprüfung im Frühling 2014 (Art. 13 
Abs. 4 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG; 
SR 741.01] i.V.m. Art. 33 Abs. 2 Bst. c Ziff. 1 der Verordnung vom 19. Juni 
1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge [VTS; 
SR 741.41]), weshalb die Beschwerdeführerin auch als Laiin bereits ab 
diesem Zeitpunkt und nicht erst ‒ wie von ihr vorgebracht (Beschwerde 
S. 5; Eingabe vom 21.3.2018, act. 6, S. 3) ‒ im Januar 2017 mit einem 
Nachprüfungsaufgebot hätte rechnen müssen.
6.
Gegen Verfügungen des SVSA kann innert 30 Tagen seit deren Eröffnung 
Einsprache erhoben werden (Art. 53 Abs. 1 und Art. 54 VRPG i.V.m. 
Art. 69 Abs. 1 der Strassenverkehrsverordnung vom 20. Oktober 2004 
[StrVV; BSG 761.111]). – Gemäss den «Track & Trace»-Auszügen wurden 
das Prüfungsaufgebot vom 12. September 2016 und die Entzugsverfügung 
vom 13. Oktober 2016 der Beschwerdeführerin jeweils am Folgetag zuge-
stellt (Akten SVSA pag. 2 und 5). In Anwendung von Art. 41 Abs. 1 und 2 
VRPG begannen die Einsprachefristen somit am 14. September 2016 bzw. 
15. Oktober 2016 zu laufen und endeten am 13. Oktober 2016 bzw. 
14. November 2016. Die Einsprache der Beschwerdeführerin vom 22. No-


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Seite 12
vember 2016 erfolgte demnach erst nach Ablauf der Einsprachefristen. 
Aufgrund der verspäteten Einsprache bzw. des unbenutzten Ablaufens der 
Einsprachefristen sind das Prüfungsaufgebot vom 12. September 2016 und 
die Entzugsverfügung vom 13. Oktober 2016 in Rechtskraft erwachsen 
(Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 114 N. 3). Folglich hat die Be-
schwerdeführerin auch die ausstehenden Rechnungen Nrn. 12114373, 
12291770 und 12313872 zu bezahlen, da sich diese auf rechtskräftige 
Verfügungen stützen (Akten SVSA pag. 38 f., 42 ff. und 51 ff.).
7.
Nach dem Erwogenen erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist 
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfah-
rens wird die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 108 
Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 104 Abs. 1 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.06.2018, Nr. 100.2018.17U, 
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4. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- dem Beschwerdegegner
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.