be_verwaltungsgericht · 200 2023 526 · 2024-01-30 · de

Einspracheentscheid vom 9. Juni 2023

200 23 526 EL
LOU/SVE/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 30. Januar 2024
Verwaltungsrichter Loosli, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Jakob, Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiberin Schwitter
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 9. Juni 2023


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Jan. 2024, EL/23/526, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1931 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
wurde im Mai 2022 durch seine Tochter B.________ zum Bezug von Er-
gänzungsleistungen (EL) zu seiner AHV-Rente angemeldet (Akten der 
Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin], Ant-
wortbeilage [AB] 38), nachdem die AKB vorgängige Leistungsbegehren 
mehrfach abschlägig beschieden hatte (vgl. AB 15, 17, 19, 36). Mit Verfü-
gung vom 8. August 2022 (AB 44) verneinte die AKB einen Anspruch auf 
EL ab 1. Mai 2022. In der Begründung hielt sie fest, dass das Vermögen 
über dem zulässigen Wert von Fr. 100'000.-- liege, da unter anderem ein 
Verzichtsvermögen von Fr. 455'905.-- zu berücksichtigen sei. Die dagegen 
erhobene Einsprache (AB 45) wies die AKB mit Entscheid vom 9. Juni 
2023 (AB 46) ab. 
B.
Hiergegen erhob der Versicherte, weiterhin vertreten durch seine Tochter 
B.________, mit Eingabe vom 7. Juli 2023 Beschwerde und beantragte 
sinngemäss, in Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides sei 
das Verzichtsvermögen auf Fr. 0.-- festzusetzen und EL zu gewähren. 
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 5. Oktober 
2023 auf Abweisung der Beschwerde 
Am 30. Januar 2024 fand eine nichtöffentliche Urteilsberatung gemäss 
Art. 56 Abs. 5 bzw. 6 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; 
BSG 161.1) i.V.m. Art. 37 Abs. 1 lit. b des kantonalen Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) statt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Jan. 2024, EL/23/526, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a GSOG Beschwerden gegen 
solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren 
mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Ent-
scheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, 
weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zustän-
digkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
VRPG) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 9. Juni 2023 
(AB 46). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf EL ab 1. Mai 2022 und 
in diesem Zusammenhang einzig die Frage, ob bei der Berechnung der EL 
ein Betrag von Fr. 455'905.-- als Verzichtsvermögen anzurechnen ist. Die 
richterliche Beurteilung hat sich praxisgemäss auf diesen Punkt zu be-
schränken, wogegen aufgrund der Akten kein Anlass besteht, die übrigen 
unbestritten gebliebenen Punkte in die Prüfung miteinzubeziehen (BGE 
131 V 329 E. 4 S. 330).
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


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2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und 
gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz Anspruch auf 
Ergänzungsleistungen, wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen 
oder nach lit. b oder d der genannten Bestimmung Anspruch auf eine 
solche Rente hätten. Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der 
jährlichen Ergänzungsleistung sowie der Vergütung von Krankheits- und 
Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung 
entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die 
anrechenbaren Einnahmen übersteigen, mindestens jedoch dem höheren 
der folgenden Beträge (Art. 9 Abs. 1 ELG): 
a. der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen 
festgelegt hat, die weder Ergänzungsleistungen noch Sozialhilfe beziehen; 
b. 
60 
% 
des 
Pauschalbetrages 
für 
die 
obligatorische 
Krankenpflegeversicherung nach Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG
2.2
Nach Art. 9a Abs. 1 ELG haben nur Personen Anspruch auf 
Ergänzungsleistungen, wenn sie über ein Reinvermögen unterhalb der 
Vermögensschwelle verfügen; diese liegt bei alleinstehenden Personen bei 
Fr. 100'000.-- (lit. a).
2.3
2.3.1
Nach Art. 11a Abs. 2 ELG werden Einnahmen, Vermögenswerte 
und gesetzliche oder vertragliche Rechte, auf die eine Person ohne 
Rechtspflicht und ohne gleichwertige Gegenleistung verzichtet hat, als Ein-
nahmen angerechnet, als wäre nie darauf verzichtet worden. Ein Vermö-
gensverzicht gemäss Art. 11a Abs. 2 ELG liegt vor, wenn eine Person 
Vermögenswerte veräussert, ohne dazu rechtlich verpflichtet zu sein, und 
die Gegenleistung weniger als 90 % des Wertes der Leistung entspricht 
(Art. 17b lit. a der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungs-
leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELV; SR 
831.301]).


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Die Kodifizierung der Verzichtstatbestände gemäss Art. 11a Abs. 2 ELG 
hat keine Änderung der bisherigen Praxis in Bezug auf Einkommens- und 
Vermögensverzichte zur Folge (BBl 2016 7538). Demnach sind die Tatbe-
standselemente „ohne Rechtspflicht“ resp. „ohne gleichwertige Gegenleis-
tung“ nicht kumulativ, sondern alternativ (vgl. hierzu BGE 134 I 65 E. 3.2 
S. 70 = Pra 2008 S. 562, 131 V 329; SVR 2020 EL Nr. 10 S. 38 E. 2.3.1; 
CARIGIET/KOCH, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3., überarbeitete und 
ergänzte Auflage 2021, S. 244 N. 630). Auch folgt daraus, dass die Recht-
sprechung, wonach sich die Frage nach den Gründen einer Vermögens-
hingabe allein dann erübrigt und nur dann auf die tatsächlichen Verhältnis-
se abzustellen ist, wenn kein Verzicht vorliegt, auch im Geltungsbereich 
von Art. 11a Abs. 2 ELG weiterhin massgebend ist: Derjenige, der nicht 
darzutun vermag, dass seine Geldhingabe im Austausch gegen eine 
adäquate Gegenleistung erfolgt ist, kann sich mithin nicht auf den gegebe-
nen Vermögensstand berufen, sondern muss sich die Frage nach den 
Gründen für den Vermögensrückgang gefallen und mangels entsprechen-
den Beweisen hypothetisches Vermögen entgegenhalten lassen (BGE 121 
V 204 E. 4b S. 206; URS MÜLLER, Rechtsprechung des Bundesgerichts 
zum ELG, 3. Aufl. 2015, Art. 11 N. 483; BBl 2016 7538). In der Praxis wird 
der Tatbestand der Veräusserung ohne Rechtspflicht insbesondere bei 
Schenkungen und Erbvorbezügen verwirklicht (CARIGIET/KOCH, a.a.O., 
S. 244 N. 631). Dabei besteht in Bezug auf die Berücksichtigung des Ver-
mögensverzichts keine zeitliche Beschränkung. Ein hypothetisches Vermö-
gen ist also auch dann anzurechnen, wenn die Verzichtshandlung sehr 
lange zurückliegt (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 9. August 
2010, 9C_198/2010, E. 3.2; MÜLLER, a.a.O., Art. 11 N. 479; CARI-
GIET/KOCH, a.a.O., S. 245 N. 633). Dem Aspekt des Zeitablaufs wird auch 
weiterhin durch die jährliche Reduktion des anzurechnenden Betrages des 
Vermögens um Fr. 10'000.-- Rechnung getragen (Art. 17e ELV; vgl. E. 2.4 
hiernach). 
2.3.2
Gestützt auf Art. 9 Abs. 5 lit. b ELG hat der Bundesrat in Art. 17a 
ELV nähere Bestimmungen zur Vermögensbewertung erlassen. Danach ist 
das anrechenbare Vermögen nach den Grundsätzen der Gesetzgebung 
über die kantonale Steuer für die Bewertung des Vermögens im Wohnsitz-
kanton zu bewerten (Abs. 1). Nach Abs. 5 ist bei der entgeltlichen oder 


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unentgeltlichen Entäusserung eines Grundstückes der Verkehrswert für die 
Prüfung, ob ein Vermögensverzicht i.S.v. Art. 11a Abs. 2 ELG vorliegt, 
massgebend. Der Verkehrswert gelangt nicht zur Anwendung, wenn von 
Gesetzes wegen ein Rechtsanspruch auf den Erwerb zu einem tieferen 
Wert besteht. Gemäss Abs. 6 können die Kantone anstelle des Verkehrs-
wertes einheitlich den für die interkantonale Steuerausscheidung massge-
benden Repartitionswert anwenden. Der Kanton Bern hat von dieser mit 
Art. 17 Abs. 6 ELV eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht und stellt 
für die Bewertung von Grundstücken im Rahmen der Berechnung der Er-
gänzungsleistung einheitlich auf den Repartitionswert ab (Art. 4 des kanto-
nalen Einführungsgesetzes vom 27. November 2008 zum Bundesgesetz 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung [EG ELG; BSG 841.31]). Der Repartitionswert für nichtlandwirt-
schaftliche Grundstücke im Kanton Bern betrug in den Jahren 1989 und 
1990 130 %, von 1991 bis 1996 150 % (AKB, ALE-Handbuch, Kapitel 1, 
S. 9), 1997 und 1998 160 %, von 1998 bis 2018 100 % (Schweizerische 
Steuerkonferenz [SSK], Kreisschreiben Nr. 22 vom 21. November 2006), 
2019 155 % und seit 2020 125 % des amtlichen Wertes (SSK, Kreisschrei-
ben Nr. 22 vom 22. März 2018 in der ab 26. August 2020 gültigen Fas-
sung).
Allein der Umstand, dass der Repartitionswert in einem Einzelfall höher als 
der Verkehrswert liegt, genügt nicht, um von der Anwendung des Repartiti-
onswertes abzusehen. Es bestehen keine Gründe, die von der Rechtspre-
chung in Bezug auf die Massgeblichkeit des Steuerwertes statuierten Ein-
schränkungen nicht auch bezüglich des Repartitionswertes anzuwenden: 
Es bedarf für ein Abgehen vom Repartitionswert besondere Umstände, die 
ein Festhalten am Repartitionswert als missbräuchlich erscheinen lassen 
oder zu einem stossenden Ergebnis führen (vgl. MÜLLER, a.a.O., Art. 11 
N. 382, mit Hinweis auf die Entscheide des Eidgenössischen Versiche-
rungsgerichts [EVG; heute: BGer] vom 8. April 2002, P 55/01, E. 3 f. sowie 
vom 20. September 2002, P 23/02, E. 2.2; Entscheid des BGer vom 31. Juli 
2009, 8C_591/2008, E. 5). Das Verwaltungsgericht verneinte solche be-
sonderen Umstände beispielsweise bei einem Verkehrswert eines Grunds-
tückes, der mit 16 % nur geringfügig unter dem Repartitionswert lag 


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(BVR 2008 S. 136 ff.), während das EVG eine Differenz von 30 % bis 40 % 
als erheblich qualifizierte (EVG P 23/02, E. 3.2).
2.4
Meldet sich eine Person für eine jährliche Ergänzungsleistung an, 
ist für den Anspruch das Vermögen massgebend, das am ersten Tag des 
Monats vorhanden ist, ab dem die Ergänzungsleistung beansprucht wird 
(Art. 2 Abs. 2 ELV). Der anzurechnende Betrag des Vermögens, auf das 
gemäss Art. 11a Abs. 2 und 3 ELG verzichtet wurde, wird für die Berech-
nung der Ergänzungsleistungen jährlich um Fr. 10'000.-- vermindert 
(Art. 17e Abs. 1 ELV). Der Betrag des Vermögens im Zeitpunkt des Ver-
zichts ist unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht 
folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern 
(Abs. 2). Für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ist der 
verminderte Betrag am 1. Januar des Bezugsjahres massgebend (Abs. 3).
2.5
Der 
Versicherungsträger 
prüft 
die 
Begehren, 
nimmt 
die 
notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen 
Auskünfte ein (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Er bestimmt die Art und den Umfang 
der notwendigen Abklärungen (Art. 43 Abs. 1bis ATSG).
Der Untersuchungsgrundsatz besagt, dass die verfügende Instanz den 
rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen, aus eigener Initiative und 
ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien, ab-
klären und feststellen muss. Rechtserheblich sind alle Tatsachen, von de-
ren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen Anspruch so oder anders 
zu entscheiden ist. In diesem Rahmen haben Verwaltungsbehörden zu-
sätzliche Abklärungen stets vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn hiezu 
aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergeben-
den Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 E. 4a S. 
283). Der Untersuchungsgrundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er 
findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 
193 E. 2 S. 195, 122 V 157 E. 1a S. 158; SVR 2020 KV Nr. 23 S. 111 E. 
8.3.2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Jan. 2024, EL/23/526, Seite 8
3.
3.1
Aufgrund der Akten erstellt und unbestritten ist, dass der Beschwer-
deführer seinem Sohn die in seinem Eigentum gestandene Liegenschaft … 
Gbbl.-Nr. … mit notariell beurkundetem Abtretungsvertrag vom 15. April 
1994 (AB 11 S. 2 ff.) auf Rechnung künftiger Erbschaft abgetreten hat. Die-
se Liegenschaft wurde schliesslich im Grundpfand- und Pfandverwertungs-
verfahren gegen den Sohn am TT.MM 2011 zum Steigerungskaufpreis von 
Fr. ….-- versteigert (Akten des Beschwerdeführers, Beschwerdebeilage 
[BB] 5; vgl. Amtsblatt des Kantons Bern vom TT.MM 2011, S. …).
3.2
Die Beschwerdegegnerin verneinte einen Anspruch des Beschwer-
deführers auf EL mit der Begründung, bereits das Verzichtsvermögen liege 
über der zulässigen Vermögensschwelle von Fr. 100'000.-- (AB 44, 46; vgl. 
E. 2.2 hiervor). 
Ausgehend vom amtlichen Wert der Liegenschaft zum Zeitpunkt der Abtre-
tung im Betrag von Fr. 1'786'400.-- (vgl. AB 11 S. 15), dem damaligen Re-
partitionswert von Fr. 2'679'600.-- (Fr. 1'786'400.-- x 150 %; vgl. E. 2.3.2 
hiervor), dem … sowie den Warenvorräten im Betrag von Fr. 229'908.-- 
(vgl. AB 11 S. 6) bewertete sie das abgetretene Grundstück und ermittelte 
nach Abzug der überbundenen Schulden im Betrag von Fr. 1'860'103.-- 
und dem Kapitalwert der Verpfründung von 1995 bis 2011 im Betrag von 
Fr. 231'531.-- (vgl. AB 11 S. 8, 14) im Abtretungszeitpunkt ein Verzichts-
vermögen in der Höhe von Fr. 817'874.--. Unter Berücksichtigung der 
Amortisation gemäss Art. 17a ELV (21 Jahre x Fr. 10'000.--) war sie im 
angefochtenen Einspracheentscheid (AB 46 S. 2; sowie auch in der Verfü-
gung vom 12. Oktober 2018 [AB 36 S. 5]) im Jahr 2017 von einem Ver-
zichtsvermögen in der Höhe von Fr. 607'874.-- ausgegangen. Demgegenü-
ber nahm sie für 2017 in den Verfügungen vom 21. April 2017 – bei hin-
sichtlich der Ausgaben gesonderten Berechnungen für den Beschwerde-
führer und seine Ehefrau unter Hinweis (vgl. hierzu AB 15 S. 3, 16 S. 3, 17 
S. 3, 18 S. 3, 19 S. 3) auf eine den Akten nicht beiliegende Abweisungsver-
fügung vom 15. Dezember 2011 (vgl. Beiblatt zur Verfügung vom 15. De-
zember 2011 [AB 11 S. 1]) – noch ein Verzichtsvermögen in der Höhe von 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Jan. 2024, EL/23/526, Seite 9
Fr. 587'966.-- an (vgl. AB 15 ff.). Weshalb die Beschwerdegegnerin für das 
Jahr 2017 von diesen zwei unterschiedlichen Verzichtsvermögen ausging, 
lässt sich den Akten nicht entnehmen und wird auch nicht begründet. Nach 
dem Hinschied seiner Ehefrau im Jahr 2017 (vgl. AB 3) rechnete die Be-
schwerdegegnerin dem Beschwerdeführer sodann unter Berücksichtigung 
von güter- und erbrechtlichen Ansprüchen „von mindestens 3/4 (1/2 vom 
Vorschlag und 1/2 vom Nachlass)“ für 2018 ein Verzichtsvermögen von 
Fr. 455'905.-- (3/4 von Fr. 607'874.--) an. Dies bleibt indessen hypothe-
tisch, indem die Vorakten hierzu keine relevanten Unterlagen enthalten, 
sondern bloss ein Schreiben der Siegelungsbeamtin an die C.________ 
AG vom April 2017 zur Sperrung des Vermögens bis zur Nachlassliquidati-
on und ein Siegelungsprotokoll vom 30. März 2017 (AB 10 und 33). Darü-
ber hinaus werden die besagten angerechneten güter- und erbrechtlichen 
Ansprüche auch nicht begründet (vgl. AB 36 S. 5, AB 46 S. 2). Wenn die 
Beschwerdegegnerin unter Berücksichtigung des Sparguthabens von 
Fr. 540.-- (vgl. AB 42 S. 2) und einer Amortisation für weitere fünf Jahre in 
der Höhe von je Fr. 10'000.-- letztlich von einem Verzichtsvermögen von 
insgesamt Fr. 406'445.-- ausgeht, ist dies nach dem hiervor Ausgeführten 
weder belegt noch nachvollziehbar begründet und damit nicht überprüfbar. 
3.3
Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, dass zur Be-
rechnung des Vermögensverzichts anstelle des Repartitionswertes von 
150 % maximal 100 % des damaligen amtlichen Wertes (Fr. 1'786'400.--) 
anzurechnen sei. Daraus resultiere abzüglich der überbundenen Schulden 
(Fr. 1'860'103.--) und des Kapitalwerts der Verpfründung von 1995 bis 2011 
(Fr. 231'531.--) ein Verzichtsvermögen von Fr. 0.-- (Beschwerde S. 1 
Ziff. I). Der Beschwerdeführer beruft sich dabei auf ein Urteil des Verwal-
tungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Januar 2016, EL/2015/941 (AB 45 
S. 7-18; BB 4), welches seinerseits wiederum auf das Urteil des Verwal-
tungsgerichts des Kantons Bern vom gleichen Tag, EL/2015/764, verweist. 
3.4
Wie vorne (E. 3.2) aufgezeigt, ist vorliegend nicht überprüfbar, wie 
die Beschwerdegegnerin das herangezogene Verzichtsvermögen von 
Fr. 405'905.-- berechnete. Gleichzeitig bestehen Anzeichen dafür, dass 
entgegen der Beschwerdegegnerin der Wert der abgetretenen Liegen-
schaft deutlich tiefer gelegen haben könnte, als hier berücksichtigt. Auch 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Jan. 2024, EL/23/526, Seite 10
dies lässt sich jedoch nicht abschliessend beurteilen. Die Sache ist daher 
an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie das im Jahr 2022 
resultierende Verzichtsvermögen i.S. der Erwägungen erneut und nachvoll-
ziehbar berechne und über den Anspruch des Beschwerdeführers auf EL 
ab Mai 2022 neu verfüge. Dabei wird sie das Folgende zu berücksichtigen 
haben:
Der amtliche Wert der Liegenschaft … Gbbl.-Nr. … betrug im Zeitpunkt der 
Abtretung 1995 Fr. 1'786'400.-- (vgl. AB 11 S. 15). Ferner wurden das … 
sowie die Warenvorräte auf Fr. 229'908.-- festgesetzt (AB 11 S. 6). Der 
Verkehrswert im Zeitpunkt der Abtretung 1995 ist nicht bekannt. 
Im Zeitpunkt der amtlichen Versteigerung vom TT.MM 2011 betrugen 
gemäss Amtsblatt des Kantons Bern vom TT.MM 2011, S. …, der amtliche 
Wert der besagten Liegenschaft Fr. ….-- und – gemäss betreibungsamtli-
cher Schatzung – das Zugehör Fr. ….-- und der Verkehrswert Fr. ….--. Mit-
hin lagen diese Werte auch noch nach Ablauf von 16 Jahren unter denjeni-
gen im Abtretungszeitpunkt von 1995. Schliesslich belief sich der amtliche 
Wert der fraglichen Liegenschaft im Jahr 2020 auf Fr. 1'559'600.-- (vgl. 
Auszug des Grundstückdaten-Informationssystems GRUDIS vom 19. De-
zember 2023 [in den Gerichtsakten]). Folglich fällt auch noch der aktuelle 
amtliche Wert weiterhin und trotz offensichtlich mittlerweile realisierter um-
fassender 
Sanierung 
durch 
die 
neuen 
Betreiber 
des 
… 
(vgl. 
 ) tiefer aus als im Jahr 1995. Dies könnte 
grundsätzlich darauf hinweisen, dass der amtliche Wert von 1995 bzw. die 
Anwendung des entsprechenden Repartitionswerts ein stossendes Ergeb-
nis zur Folge hat. Indessen sind anhand der vorliegenden Akten weder die 
amtlichen Werte noch die Verkehrswerte der Liegenschaft in den Zeiträu-
men 1996 bis 2010 und 2012 bis 2019 bekannt und bleibt insofern die Ent-
wicklung dieser Werte seit 1995 unklar, weshalb insgesamt nicht beurteilt 
werden kann, ob der amtliche Wert und in der Folge auch der durch die 
Beschwerdegegnerin herangezogene Repartitionswert von 1995 rechtmäs-
sig ist. Die entsprechenden Abklärungen hat die Beschwerdegegnerin 
nachzuholen.
Zwar kann ein im interkantonalen Vergleich hoher Repartitionswert für eine 
zu tiefe amtliche Bewertung sprechen. Zu berücksichtigen ist indes auch 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Jan. 2024, EL/23/526, Seite 11
der Zeitraum zwischen den Neubewertungen: Je grösser dieser ist, desto 
grösser ist das Risiko – insbesondere bei dynamischen Immobilienmärk-
ten –, dass der Steuerwert nicht den aktuellen Marktverhältnissen ent-
spricht (vgl. ROESCH/PANDURSKI, Abgaberechtliche Immobilienbewertung, 
in: StR 78/2023 S. 677). Darüber hinaus ist nicht ausser Acht zu lassen, 
dass der Beschwerdeführer seinem Sohn eine hoch belastete Liegenschaft 
abgetreten hat und Letzterer zur Fortführung der Geschäftstätigkeit und 
zum Erhalt des hypothekargesicherten Darlehens einen formal hohen Lie-
genschaftswert benötigte.
Die anfangs der 1990er Jahre eingetretene Immobilienkrise hatte schliess-
lich teilweise zu massiven Preiskorrekturen auch in der Sparte der Ge-
schäftsliegenschaften geführt (vgl. Die Volkswirtschaft 2011, Heft 5 
S. 54 ff.; Die Volkswirtschaft 2012, Heft 6, S. 55 ff.; FRITZ PFIFFNER, 40 Mil-
liarden einfach „verbrannt“, Die Immobilienkrise Anfang der 1990er Jahre 
forderte grosse Opfer von Banken und vielen Firmen, in: NZZ vom 27. No-
vember 2011). Die vorliegend zu beurteilende Abtretung des Grundstücks 
erfolgte während dieser Immobilienkrise und Rezession. Hinzu kommt, 
dass die amtlichen Werte von „…“ im Kanton Bern in den 1990er Jahren in 
vielen Fällen zu hoch bewertet waren, was zur Folge hatte, dass die allge-
meine Neubewertung von 1999 ein Sinken der amtlichen Werte bei bisher 
zu hoch bewerteten Grundstücken (z.B. …) bewirkt hatte (vgl. Medienmit-
teilung des Kantons Bern vom 8. Mai 1998, S. 2 [abrufbar unter 
 , Rubrik: Medien/Medienmitteilungen/Suche/Archiv]; BB 6). 
Ob dies auch hier der Fall war, hat die Beschwerdegegnerin zu klären.
3.5
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass es dem Beschwerdeführer 
ab dem Zeitpunkt der Abtretung seiner Liegenschaft 1995 erschwert bzw. 
unmöglich war und weiterhin ist, amtliche Unterlagen, welche den Verlauf 
des amtlichen Wertes dokumentieren, beizubringen. Gleiches gilt für Bele-
ge, die einen allfällige Sanierungsbedarf und Unterhaltskosten für die Zeit 
nach der Abtretung dokumentieren könnten (vgl. Beschwerdeantwort S. 4 
Ziff. 2.5). Entgegen der Beschwerdegegnerin kann ihm insoweit keine Ver-
letzung seiner Mitwirkungspflicht vorgehalten werden. Daher obliegt es 
(auch) der Beschwerdegegnerin, im Rahmen des Untersuchungsgrundsat-
zes für die Zeit ab 1995 die Unterlagen zur Klärung des rechtserheblichen 


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Sachverhalts zu beschaffen. Danach wird sie das Verzichtsvermögen neu 
festzusetzen und anschliessend über den Anspruch auf EL neu zu verfü-
gen haben.
4.
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 
9. Juni 2023 (AB 46) in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben, damit 
die Beschwerdegegnerin – nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der 
Erwägungen – über den EL-Anspruch ab 1. Mai 2022 neu verfüge. 
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
5.2
Der durch seine Tochter – offensichtlich unentgeltlich – vertretene 
Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da 
der Arbeitsaufwand für die Interessenwahrung nicht das Mass dessen 
überschritten hat, was der einzelne üblicher- und zumutbarerweise 
nebenbei zur Besorgung der persönlichen Angelegenheiten auf sich zu 
nehmen hat (BGE 127 V 205 E. 4b S. 207; SVR 2019 KV Nr. 7 S. 51 
E. 9.2.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Jan. 2024, EL/23/526, Seite 13
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspra-
cheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 9. Juni 2023 
aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewie-
sen, damit sie – nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwä-
gungen – neu verfüge. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.