be_verwaltungsgericht · 200 2016 820 · 2017-03-15 · de

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200 16 820 IV
SCJ/PES/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 15. März 2017
Verwaltungsrichter Scheidegger, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Ackermann, Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Peter
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin und Notarin lic. iur. B.________, 
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 29. Juli 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. März 2017, IV/16/820, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit zwei Verfügungen vom 18. November 2010 sprach die IV-Stelle Bern 
(nachfolgend IV-Stelle bzw. Beschwerdegegnerin) der 1973 geborenen 
A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) nach 
zahlreichen Abklärungen (Antwortbeilage [AB] 5 f., 11, 15 f., 19, 21, 23, 26, 
28, 32, 34, 47, 49, 52, 65, 71 S. 3 ff., 80, 85, 105 f., 110 und 120) und meh-
reren Begutachtungen (AB 44, 46, 48, 101 S. 13 ff., S. 22 ff. und S. 33 ff.) 
für die Zeit vom 1. April 2005 bis 30. Juni 2009 eine ganze und für die Zeit 
ab dem 1. Juli 2009 eine Viertelsrente zu (AB 129). Diese Verfügungen 
sind unangefochten geblieben. 
Im Rahmen eines Revisionsverfahrens von Amtes wegen wurde dieser 
Rentenanspruch mit Verfügung vom 13. Februar 2012 (AB 140) mangels 
Feststellung einer relevanten Änderung bestätigt.
B.
Im Mai 2015 hob die IV-Stelle ein weiteres Revisionsverfahren von Amtes 
wegen an. Im entsprechenden Fragebogen führte die Versicherte unter 
Beilage eines Operationsberichts vom 18. Juli 2013 (AB 150 S. 3) sowie 
eines MRI-Berichts vom 5. Mai 2015 (AB 150 S. 1 f.) aus, ihr Gesundheits-
zustand habe sich im Verlauf der letzten drei Jahre zunehmend verschlech-
tert. Es bestünden zunehmend Schädigungen im rechten Knie. Das Knie 
sei weniger belastbar und bereite teilweise ziemlich Mühe. Als behandeln-
de Hausärztin nannte sie Dr. med. C.________, Fachärztin für Allgemeine 
Innere Medizin, als behandelnden Spezialarzt Prof. Dr. med. D.________, 
Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungs-
apparates (AB 149).
Die IV-Stelle forderte das Zentrum E.________AG sowie Prof. Dr. med. 
D.________ in der Folge auf, Verlaufsberichte einzureichen (vgl. AB 151, 
154), worauf bei der IV-Stelle ein Verlaufsbericht der Zentrum 


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E.________AG vom 16. Juni 2015 (AB 151 S. 2 ff.) sowie von Prof. 
Dr. med. D.________ der Bericht zur Nach- und Schlusskontrolle bei ihm 
vom 22. Dezember 2015 (AB 154 S. 2) einlangten.
Die IV-Stelle unterbreitete das Dossier hierauf dem Regionalen Ärztlichen 
Dienst (RAD) zur Beurteilung der Frage, ob gestützt auf die vorliegenden 
medizinischen Akten eine Gesundheitsverschlechterung seit dem 14. Feb-
ruar 2012 objektiviert sei (AB 155). Mit ärztlichem Bericht vom 1. Februar 
2016 wurde dies nach orthopädischer Beurteilung der medizinischen Akten 
durch Dr. med. F.________, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und 
Traumatologie des Bewegungsapparates, vom RAD verneint (AB 156 
S. 3 ff.).
Mit Vorbescheid vom 3. Februar 2016 stellte die IV-Stelle der Versicherten 
insbesondere gestützt auf diese Beurteilung die Abweisung ihres Renten-
erhöhungsgesuchs in Aussicht (AB 157).
Hiergegen erhob die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwältin 
B.________, am 3. März 2016 Einwand mit dem Antrag, es seien ihr nach 
Vornahme der notwendigen Abklärungen die gesetzlichen Leistungen aus-
zurichten (AB 162). 
Nach Rücksprache mit dem RAD (AB 166) verfügte die IV-Stelle am 29. Ju-
li 2016 ihrem Vorbescheid entsprechend die Abweisung des Rentener-
höhungsgesuchs. Die Abklärungen hätten ergeben, dass sich seit der letz-
ten 
rechtskräftigen 
Verfügung 
keine 
Gesundheitsverschlechterung 
objektivieren lasse (AB 167).
C.
Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte, wiederum vertreten durch 
Rechtsanwältin B.________, am 13. September 2016 Beschwerde mit den 
Rechtsbegehren, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es seien 
nach Vornahme der notwendigen Abklärungen die gesetzlichen Leistungen 
zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Vornahme der erforderlichen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. März 2017, IV/16/820, Seite 4
Abklärungen und zu neuem Entscheid an die Beschwerdegegnerin zurück-
zuweisen. 
Mit Beschwerdeantwort vom 14. Oktober 2016 beantragt die Beschwerde-
gegnerin unter Beilage einer erneuten Stellungnahme des RAD vom 
13. Oktober 2016 (in den Gerichtsakten) die Abweisung der Beschwerde.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren 
Anträgen fest. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 29. Juli 
2016 (AB 167). Streitig und zu prüfen ist der Rentenanspruch der Be-


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schwerdeführerin und dabei insbesondere, ob anstelle der bisherigen Vier-
telsrente eine höhere Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen ist. In 
formeller Hinsicht wird zudem eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 
gerügt. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
In formeller Hinsicht macht die Beschwerdeführerin geltend, ihr An-
spruch auf rechtliches Gehör sei verletzt, indem sie nach allgemeinen Aus-
führungen zur Begründungspflicht als wesentlichem Bestandteil des An-
spruchs auf rechtliches Gehör (vgl. E. 2.2 hiernach) die Stellungnahme 
vom 6. Juli 2016 von Dr. med. G.________ vom RAD, Fachärztin für Or-
thopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates 
(AB 166 S. 2 f.), als inhaltlich nicht korrekt rügt (Beschwerde S. 4 f.). 
2.2
Die Begründungspflicht ist wesentlicher Bestandteil des Anspruchs 
auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung 
(BV; SR 101). Sie soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen 
Motiven leiten lässt, und den Betroffenen ermöglichen, die Verfügung ge-
gebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl 
die betroffene Person als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Trag-
weite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen 
wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die 
Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dies 
bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständli-
chen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen 
muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Ge-
sichtspunkte beschränken (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236, 124 V 180 E. 1a 
S. 181).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. März 2017, IV/16/820, Seite 6
2.3
Dr. med. G.________ hat in ihrer Stellungnahme vom 6. Juli 2016 
(AB 166 S. 2 f.), welche zum Bestandteil der Verfügung vom 29. Juli 2016 
erklärt wurde (AB 167 S. 1), den medizinischen Sachverhalt kurz zusam-
mengefasst und dargelegt, worauf sich ihre medizinische Beurteilung im 
Wesentlichen stützt. Neben der sich aus dem Dispositiv der angefochtenen 
Verfügung vom 29. Juli 2016 ergebenden Tragweite sind aus deren Be-
gründung sowie den Ausführungen von Dr. med. G.________ in ihrer Stel-
lungnahme vom 6. Juli 2016 auch die für den Entscheid wesentlichen Ge-
sichtspunkte ersichtlich, von denen sich die IV-Stelle hat leiten lassen. Die 
aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessende Begründungspflicht ist 
damit erfüllt. Die Beschwerdeführerin konnte die Verfügung denn auch 
sachgerecht anfechten. Ob die vorgenommene Sachverhaltsfeststellung 
und Beurteilung materiell korrekt ist, ist nachfolgend zu prüfen. Eine Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs infolge ungenügender Begründung ist zu ver-
neinen. 
3.
3.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer 
Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen 
Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem 
nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 
ATSG).
3.2
Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70%, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60% invalid ist. Bei einem Invali-
ditätsgrad von mindestens 50% besteht Anspruch auf eine halbe Rente und 


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bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% ein solcher auf eine Vier-
telsrente.
3.3
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf 
Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufge-
hoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentli-
che Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den In-
validitätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Die Invali-
denrente ist deshalb nicht nur bei einer wesentlichen Veränderung des Ge-
sundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerb-
lichen Auswirkungen (oder die Auswirkungen auf die Betätigung im übli-
chen Aufgabenbereich) des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszu-
standes erheblich verändert haben. Dazu gehört die Verbesserung der Ar-
beitsfähigkeit aufgrund einer Angewöhnung oder Anpassung an die Behin-
derung. Ein Revisionsgrund ist ferner unter Umständen auch dann gege-
ben, wenn eine andere Art der Bemessung der Invalidität zur Anwendung 
gelangt oder eine Wandlung des Aufgabenbereichs eingetreten ist (BGE 
141 V 9 E. 2.3 S. 10, 130 V 343 E. 3.5 S. 349).
Als zeitliche Vergleichsbasis ist einerseits der Sachverhalt im Zeitpunkt der 
ursprünglichen Rentenverfügung und anderseits derjenige zur Zeit der 
streitigen Revisionsverfügung zu berücksichtigen (BGE 130 V 343 E. 3.5.2 
S. 351, 125 V 368 E. 2 S. 369; SVR 2010 IV Nr. 53 S. 166 E. 3.1). Wurde 
die Rente zuvor bereits revidiert oder bestätigt, so ist als zeitliche Ver-
gleichsbasis die letzte rechtskräftige Verfügung heranzuziehen, sofern eine 
materielle Überprüfung des Leistungsanspruches tatsächlich stattgefunden 
hat, d.h. eine rechtskonforme (medizinische) Sachverhaltsabklärung, eine 
Beweiswürdigung und gegebenenfalls – sofern Hinweise für eine Änderung 
in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands bestanden – 
ein Einkommensvergleich durchgeführt worden sind (BGE 133 V 108 E. 5.4 
S. 114; SVR 2013 IV Nr. 44 S. 135 E. 3.1.2).
3.4
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. März 2017, IV/16/820, Seite 8
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352; SVR 2015 IV Nr. 28 S. 86 E. 4.1).
3.5
Den Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte kommt 
Beweiswert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar be-
gründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre 
Zuverlässigkeit bestehen. Die Tatsache allein, dass der befragte Arzt in 
einem Anstellungsverhältnis zum Versicherungsträger steht, lässt nicht 
schon auf mangelnde Objektivität und auf Befangenheit schliessen. Glei-
ches gilt, wenn ein frei praktizierender Arzt von einer Versicherung wieder-
holt für die Erstellung von Gutachten beigezogen wird (SVR 2008 IV Nr. 22 
S. 70 E. 2.4). Es bedarf vielmehr besonderer Umstände, welche das Miss-
trauen in die Unparteilichkeit der Beurteilung objektiv als begründet er-
scheinen lassen. Im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, welche den 
Arztberichten im Sozialversicherungsrecht zukommt, ist an die Unpartei-
lichkeit des Gutachters allerdings ein strenger Massstab anzulegen (BGE 
125 V 351 E. 3b ee S. 354).
3.6
Nach der Praxis sind Aktengutachten nicht zu beanstanden, wenn 
die Akten ein vollständiges Bild über Anamnese, Verlauf und gegenwärti-
gen Status ergeben und diese Daten unbestritten sind. Der Untersu-
chungsbefund muss lückenlos vorliegen. Der Experte muss sich aufgrund 
vorhandener Unterlagen ein gesamthaft lückenloses Bild machen können 
(RKUV 2006 U 578 S. 175 E. 3.4, 1988 U 56 S. 371 E. 5b).
3.7
Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die 
für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest (Art. 61 lit. c ATSG). Die Un-
tersuchungsmaxime bedeutet nicht, dass das kantonale Gericht unbesehen 
alles, was behauptet wird, von Amtes wegen prüfen müsste. Es hat nur dort 
den Sachverhalt abzuklären, wo noch Unsicherheiten und Unklarheiten 
bestehen, sei es, dass von einer Partei auf – wirkliche oder vermeintliche – 
Fehler hingewiesen wird, sei es, dass es sie selbst feststellt. Insbesondere 
genügt es nicht, dass die beschwerdeführende Partei einen aktenmässig 
erstellten Sachverhalt durch blosse Behauptungen bestreitet und dafür Be-


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weisanträge stellt, damit das Sozialversicherungsgericht den Sachverhalt 
von Amtes wegen abkläre (BGE 100 V 61 E. 4 S. 62). Auch wenn der Rich-
ter die zur Lösung der Streitsache entscheidenden Tatsachen und die dafür 
notwendigen Beweise nach dem Untersuchungsgrundsatz von Amtes we-
gen zu erheben hat, so werden die Parteien dadurch nicht von der Mitwir-
kungspflicht im Instruktionsverfahren befreit. Im Rahmen des Zumutbaren 
sind die Parteien zur Beibringung der Beweise verpflichtet, die nach Art des 
Streitgegenstandes und aufgrund der behaupteten Tatsachen vernünfti-
gerweise von ihnen verlangt werden können; ansonsten tragen sie das 
Risiko der Beweislosigkeit (ZAK 1989 S. 384 E. 3).
3.8
Führen die von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen die 
Verwaltung oder das Gericht bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur 
Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrschein-
lich zu betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem 
feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so ist auf die Abnahme weite-
rer Beweise zu verzichten. Gleiches gilt, wenn der Sachverhalt, den die 
Partei beweisen will, nicht rechtserheblich erscheint (BGE 122 V 157 E. 1d 
S. 162). In einem solchen Vorgehen liegt kein Verstoss gegen das rechtli-
che Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236). Auch 
das Fairnessgebot von Art. 6 Ziff. 1 EMRK gewährt in diesem Zusammen-
hang keinen zusätzlichen Schutz (BGE 124 V 90 E. 4b S. 94).
Die versicherte Person hat von Bundesrechts wegen keinen formellen An-
spruch auf Beizug eines versicherungsexternen Gutachtens, wenn Leis-
tungsansprüche streitig sind. Es ist auch im Lichte der von Art. 6 Ziff. 1 
EMRK gewährleisteten Verfahrensgarantien grundsätzlich zulässig, den 
Entscheid ausschlaggebend oder gar ausschliesslich auf verwaltungsinter-
ne Abklärungen zu stützen (BGE 123 V 175 E. 3d S. 176, 122 V 157 E. 2c 
S. 165).
4.
4.1
Zeitlicher Referenzpunkt für die Beurteilung, ob eine wesentliche 
Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen vorliegt, die geeignet ist, den 
Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen, bildet vor-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. März 2017, IV/16/820, Seite 10
liegend entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin der den ur-
sprünglichen Rentenverfügungen vom 18. November 2010 (AB 129) zu 
Grunde liegende Sachverhalt. Die mit Verfügung vom 13. Februar 2012 
(AB 140) erfolgte Bestätigung des Rentenanspruchs ist in dieser Hinsicht 
unbeachtlich, da damals lediglich ein kurzer Bericht des Hausarztes 
Dr. med. H.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, eingeholt 
worden ist (siehe AB 135) und damit keine allseitige Sachverhaltsabklärung 
und Beweiswürdigung stattgefunden hat (vgl. E. 3.3 hiervor).
4.2
Im Revisionsfragebogen vom 28. Mai 2015 (AB 149) gab die Be-
schwerdeführerin an, ihr Gesundheitszustand habe sich im Verlauf der letz-
ten drei Jahre zunehmend verschlechtert. Die Änderung bestehe darin, 
dass das Knie rechts zunehmende Schädigungen aufweise. Zusammen mit 
dem Revisionsfragebogen wurden ein beide Kniegelenke betreffender Ope-
rationsbericht vom 18. Juli 2013 (AB 150 S. 3) sowie ein Befundbericht zu 
einem MRI des rechten Kniegelenks vom 5. Mai 2015 (AB 150 S. 1 f.) ein-
gereicht. Gemäss dem Operationsbericht wurde bei der Beschwerdeführe-
rin am 17. Juli 2013 (wie bereits 2010) an beiden Knien je eine Kniegelenk-
sarthroskopie durchgeführt (AB 150 S. 3). Auf Nachfrage teilte die Be-
schwerdeführerin der Beschwerdegegnerin am 13. Januar 2016 telefonisch 
mit, am 12. November 2015 sei eine erneute Operation erfolgt. Am 21. De-
zember 2015 habe eine Nach- und Schlusskontrolle stattgefunden. Die 
medizinischen Massnahmen seien ausgeschöpft. Die Gesundheitsver-
schlechterung stehe ausschliesslich im Zusammenhang mit den beiden 
Knien mit Arthrose (AB 153).
4.3
Im bei der Zentrum E.________AG eingeholten Verlaufsbericht 
vom 10. Juni 2015 wird der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 
als stationär beurteilt. Der Bericht ist wenig leserlich unterzeichnet, wie in 
der Beschwerde S. 6 zu Recht moniert wird. Ein Vergleich mit den Namen 
des medizinischen Teams der Zentrum E.________AG ergibt jedoch, dass 
der Bericht von der Hausärztin der Beschwerdeführerin, Dr. med. 
C.________, unterschrieben sein dürfte. Für nähere Angaben verwies die 
Hausärztin auf Prof. Dr. med. D.________ (AB 152 S. 2 ff.). Am 22. Januar 
2016 langte ein Sprechstundenbericht für Kniechirurgie vom 22. Dezember 
2015, visiert durch Prof. Dr. med. D.________, bei der Beschwerdegegne-


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rin ein. Darin wird über den Heilungsverlauf im Anschluss an eine Teilre-
sektion des medialen Meniskus rechts vom 12. November 2015 (AB 162 
S. 11) berichtet und dieser als regelrecht beurteilt (AB 154 S. 2). 
5.
5.1
Gestützt auf die von der Beschwerdeführerin und den behandeln-
den Ärzten eingereichten Berichte (siehe E. 4.2 und 4.3 hiervor) konnte 
der – als Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Be-
wegungsapparates hierzu kompetente – RAD-Arzt Dr. med. F.________ 
mit Aktenbeurteilung vom 1. Februar 2016 eine wesentliche Änderung in 
den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet wäre, den Invaliditätsgrad 
und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen, nicht objektivieren 
(AB 156). Unerheblich ist, dass er für diese Beurteilung als zeitlichen Refe-
renzpunkt den 13. Februar 2012 und nicht den Zeitpunkt der Verfügungen 
vom 18. November 2010 herangezogen hat (vgl. E. 4.1 hiervor), finden sich 
doch bezüglich der Periode zwischen 2010 und 2012 keine aussagekräfti-
gen medizinischen Berichte in den Akten, so dass dem (an sich nicht kor-
rekten) Vergleichszeitpunkt gar keine Auswirkung zukommen kann. So-
dann hat auch die RAD-Ärztin Dr. med. G.________ in ihrer Aktenbeurtei-
lung vom 6. Juli 2016 eine relevante Verschlechterung für nicht ausgewie-
sen erachtet und festgehalten, bei unauffälligem spezialärztlichem Befund 
seien weitere Abklärungen nicht erforderlich (AB 166 S. 3).
5.2
Dass Prof. Dr. med. D.________ anstatt das Formular „Verlaufs-
bericht für berufliche Integration/Rente“ auszufüllen, der Beschwerdegeg-
nerin seinen Bericht der Sprechstunde für Kniechirurgie vom 21. Dezember 
2015 zugestellt hat (vgl. AB 154), schadet vorliegend entgegen der Mei-
nung der Beschwerdeführerin nicht. Gemäss den eigenen Angaben der 
Beschwerdeführerin hat anlässlich dieser Sprechstunde die Nach- und 
Schlusskontrolle bei Prof. Dr. med. D.________ stattgefunden (vgl. 
AB 153). Zusammen mit den Operationsberichten vom 18. Juli 2013 
(AB 150 S. 3) und 13. November 2015 (AB 162 S. 11) war die Beschwer-
degegnerin damit über die durch Prof. Dr. med. D.________ im Vergleichs-
zeitraum vorgenommenen Operationen und erhobenen Befunde aktuell 


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und hinreichend dokumentiert. Soweit die Beschwerdeführerin geltend 
macht, es bestehe eine wesentliche Verschlechterung der Arthrose am 
rechten Knie, da die Chondropathie seit 2013 auf Grad 3 – 4 zugenommen 
habe (vgl. Beschwerde S. 7 Ziff. 2), übersieht sie, dass im Operationsbe-
richt vom 18. Juli 2013 (AB 150 S. 3) – und nicht in demjenigen vom 
13. November 2015 (AB 162 S. 11) – eine Chondromalazie Grad 3 – 4 er-
wähnt/angenommen wurde, und zwar im Bereich des linken und nicht des 
rechten Knies. Entsprechend hielt Dr. med. F.________ in seiner Beurtei-
lung vom 1. Februar 2016 (AB 156 S. 3 ff.) denn auch fest, dass eine kurz-
fristige Verschlechterung bezüglich des linken Knies ausgewiesen gewesen 
sei, dass sich seit der Gelenksarthroskopie links vom 17. Juli 2013 aber 
(funktionell) wieder der Vorzustand eingestellt habe mit seither offensicht-
lich stationärem Verlauf. Dass Dr. med. F.________ im Zeitpunkt seiner 
Aktenbeurteilung vom 1. Februar 2016 der Operationsbericht vom 13. No-
vember 2015 nicht vorlag, schadet vorliegend ebenfalls nicht, zumal sich 
Dr. med. 
F.________ 
aufgrund 
des 
Berichts 
von 
Prof. 
Dr. med. 
D.________ zur Nach- bzw. Schlusskontrolle vom 21. Dezember 2015 
(AB 154 S. 2) auch bezüglich des rechten Knies ein vollständiges Bild ma-
chen konnte und der betreffende Operationsbericht zudem Dr. med. 
G.________ vom RAD, ebenfalls Fachärztin für Orthopädische Chirurgie 
und Traumatologie des Bewegungsapparates, zur Stellungnahme unter-
breitet wurde, mit dem Ergebnis, dass auch unter Berücksichtigung dieses 
Berichts keine relevante Verschlechterung ausgewiesen ist und kein weite-
rer Abklärungsbedarf besteht (AB 166 S. 3). Etwas anderes wird denn auch 
von den behandelnden Ärzten nicht geltend gemacht. Der medizinische 
Sachverhalt erweist sich damit als im Zusammenhang mit dem von der 
Beschwerdeführerin geltend gemachten Revisionsgrund einer (angebli-
chen) Verschlechterung des Zustands beider Knie hinreichend abgeklärt. 
Nachdem sich in den Berichten der behandelnden Ärzte keine Anhalts-
punkte finden, die gegen die RAD-ärztlichen Beurteilungen sprechen wür-
den und die Beschwerdeführerin auch keine Berichte eingereicht hat, wel-
che die sich aus dem Sprechstundenbericht vom 22. Dezember 2015 erge-
bende Vermutung eines nach wie vor regelrechten Heilungsverlaufs nach 
der Operation vom 12. November 2015 entkräften würden – wozu sie im 
Rahmen ihrer zumutbaren Mitwirkungspflicht gehalten gewesen wäre, 
wenn sie dies geltend machen wollte (vgl. E. 3.7 hiervor) –, sind hinsichtlich 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. März 2017, IV/16/820, Seite 13
der Knie keine weiteren Abklärungen angezeigt. Dass sich der medizini-
sche Sachverhalt im Vergleichszeitraum anderweitig relevant verändert 
hätte, wird von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht und es er-
geben sich auch aufgrund der Akten keinerlei Anhaltspunkte für eine solche 
Annahme. Bei diesem Ergebnis bedarf es entgegen des diesbezüglichen 
Antrags der Beschwerdeführerin keiner erneuten MEDAS-Begutachtung. 
Es finden sich in den gesamten Akten keinerlei Berichte, die auf eine im 
Hinblick auf den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin relevante, län-
gerdauernde Verschlechterung des Gesundheitszustands schliessen lies-
sen. 
5.3
Nach dem Dargelegten ist ein medizinischer Revisionsgrund nicht 
überwiegend wahrscheinlich erstellt. Anhaltspunkte für einen anderweitigen 
Revisionsgrund finden sich in den gesamten Akten nicht. Ein solcher wird 
denn auch nicht geltend gemacht (siehe AB 149 S. 2). Mangels relevanter 
Veränderung in den tatsächlichen Verhältnissen hat die Beschwerdeführe-
rin somit weiterhin Anspruch auf die bisherige Viertelsrente. Die angefoch-
tene Verfügung der IV-Stelle Bern vom 29. Juli 2016 (AB 167) ist folglich 
nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde als unbe-
gründet abzuweisen.
6.
6.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Beschwerdefüh-
rerin die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss 
gleicher Höhe entnommen.
6.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat weder die Beschwerde-
führerin (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. März 2017, IV/16/820, Seite 14
noch die obsiegende Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf Parteikos-
tenersatz (BGE 128 V 124 E. 5b S. 133).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin und Notarin lic. iur. B.________ z.H. der Beschwer-
deführerin
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.