be_verwaltungsgericht · 100 2018 8 · 2019-03-26 · de

gewässerschutzrechtliche Massnahmen (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Thun vom 5. Dezember 2017; vbv 1/2017) | Wasser

100.2018.8U
KEP/WEB/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 26. März 2019
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiberin Ringgenberg
A.________ und B.________
Beschwerdeführende 
gegen
Stockwerkeigentümergemeinschaft der Parzelle Sigriswil Gbbl. 
Nr. 1________, 
bestehend aus:
1. …
2. …
3. …
4. …
5. …
6. …
7. …
8. …
p.A. … AG
alle vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdegegnerin 1
Einwohnergemeinde Sigriswil
handelnd durch den Gemeinderat, Kreuzstrasse 1, 3655 Sigriswil
Beschwerdegegnerin 2


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.03.2019, Nr. 100.2018.8U, Seite 2
und
Regierungsstatthalteramt Thun
Scheibenstrasse 3, 3600 Thun
betreffend gewässerschutzrechtliche Massnahmen (Entscheid des Regierungs-
statthalteramts Thun vom 5. Dezember 2017; vbv 1/2017)
Sachverhalt:
A.
1994 bewilligte der Regierungsstatthalter von Thun den Bau eines Mehr-
familienhauses mit Hallenbad auf Parzelle Sigriswil Gbbl. Nr. 1________. 
Das Grundstück gehört heute … und …, …, …, …, …, …, … und …, 
welche 
zusammen 
eine 
Stockwerkeigentümergemeinschaft 
bilden. 
Unterhalb 
dieser 
Parzelle 
liegt 
das 
Grundstück 
Sigriswil 
Gbbl. 
Nr. 2________ von B.________. Sie bewohnt die Liegenschaft mit ihrem 
Ehemann A.________. Die Eheleute stellten nach der Fertigstellung des 
Mehrfamilienhauses auf Parzelle Nr. 1________ im Jahr 1997 Wasser-
schäden an ihrem Wohnhaus fest, die sie auf die Überbauung der Nach-
barparzelle zurückführten. Im Rahmen eines Verfahrens um vorsorgliche 
Beweisführung vor Zivilgericht wurde diese Problematik im Jahr 2010 be-
gutachtet; zivilrechtliche Klage wurde nicht erhoben. B.________ und 
A.________ reichten am 27. Dezember 2011 bei der Einwohnergemeinde 
(EG) Sigriswil eine gewässerschutzpolizeiliche Anzeige betreffend die 
Versickerungsanlagen auf Parzelle Nr. 1________ ein. Auf Beschwerde hin 
wies die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) mit 
Entscheid vom 4. Juni 2013 die EG Sigriswil an, die gewässerschutz-
rechtliche Anzeige materiell zu prüfen. Ihren Entscheid begründete sie 
damit, dass anstelle eines Sickerschachts gemäss Bauplänen zwei 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.03.2019, Nr. 100.2018.8U, Seite 3
Sickerschächte ohne Schlammsammler erstellt worden seien (RA 
Nr. 120/2012/58). Daraufhin forderte die EG Sigriswil die Stockwerkeigen-
tümergemeinschaft der Parzelle Sigriswil Gbbl. Nr. 1________ auf, ein Ge-
such um eine nachträgliche Gewässerschutzbewilligung einzureichen, was 
diese am 6. Februar 2014 (Eingang: 10.2.2014) tat. Am 20. Dezember 
2016 erliess die EG Sigriswil folgende Verfügung:
«1. Der Einbau eines zweiten Sickerschachtes auf der Ostseite wird be-
willigt.
2. Das Baugesuch vom 10.02.2014 wird abgewiesen, soweit mehr 
oder anderes verlangt wird.
3. Die Stockwerkeigentümergemeinschaft der Parzelle Nr. 1________ 
wird aufgefordert, bis zum 30. April 2017 die beiden Sickerschächte 
mit ausreichend dimensionierten Schlammsammlern zu versehen, 
welche durch die Bauabteilung Sigriswil abzunehmen und an-
schliessend durch die Stockwerkeigentümergemeinschaft zu unter-
halten sind.
4. [Strafandrohung im Widerhandlungsfall]
5. [Androhung der Ersatzvornahme]
6. [Kosten]»
B.
Dagegen erhoben B.________ und A.________ am 20. Januar 2017 
gemäss Rechtsmittelbelehrung Beschwerde bei der BVE. Diese trat mit 
Entscheid vom 10. April 2017 auf das Rechtsmittel nicht ein und leitete die 
Beschwerde mit den Beschwerdeakten zuständigkeitshalber an das 
Regierungsstatthalteramt (RSA) Thun weiter (RA Nr. 110/2017/10). Das 
Verwaltungsgericht wies die von B.________ und A.________ gegen den 
BVE-Entscheid erhobene Beschwerde mit Urteil vom 23. August 2017 ab, 
soweit es darauf eintrat (Verfahren 100.2017.127). Dieser Entscheid 
erwuchs in Rechtskraft. Am 5. Dezember 2017 wies der Regierungs-
statthalter die Beschwerde von B.________ und A.________ vom 20. Ja-
nuar 2017 ab, soweit er darauf eintrat.


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C.
Am 1. Januar 2018 haben B.________ und A.________ beim Verwaltungs-
gericht Beschwerde erhoben mit den folgenden Rechtsbegehren:
«1. Der Entscheid des Regierungsstatthalters vom 5. Dezember 2017 
ist aufzuheben.
2. Die vorliegende Beschwerde ist gutzuheissen und die gestellten An-
träge in der Beschwerde 20. Januar 2017 an das Rechtsamt der 
BVE zu bewilligen.
3. Die Kostenforderung von Anwalt … in der gestellten Höhe wird zu-
rückgewiesen.
4. Unter Schadenersatz und Kostenfolge.»
Die Stockwerkeigentümergemeinschaft der Parzelle Sigriswil Gbbl. 
Nr. 1________ beantragt mit Beschwerdeantwort vom 22. Februar 2018, 
auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. 
Das RSA Thun beantragt mit Vernehmlassung vom 29. Januar 2018 die 
Beschwerdeabweisung. Die EG Sigriswil hat sich nicht vernehmen lassen. 
B.________ 
und 
A.________ 
haben 
am 
21. März 
2018 
eine 
Stellungnahme zur Beschwerdeantwort und zur Vernehmlassung ein-
gereicht sowie weitere Dokumente zu den Akten gegeben.
Mit Verfügung vom 29. März 2018 hat der Instruktionsrichter Unterlagen bei 
der EG Sigriswil einverlangt. B.________ und A.________ haben sich dazu 
am 20. April 2018 geäussert. Am 2. bzw. 9. Mai 2018 haben das Amt für 
Wald (KAWA) sowie das Amt für Wasser und Abfall (AWA) des Kantons 
Bern zu den örtlichen Verhältnissen und den Versickerungsanlagen auf 
Parzelle Nr. 1________ je einen Fachbericht eingereicht. Zu den gestellten 
Fragen haben B.________ und A.________ mit Eingaben vom 6. und 
15. Mai 2018 Stellung genommen. Am 30. Juli 2018 bzw. 22. August 2018 
haben 
sich 
B.________ 
und 
A.________ 
sowie 
die 
Stock-
werkeigentümergemeinschaft der Parzelle Sigriswil Gbbl. Nr. 1________ 
zur Absicht des Instruktionsrichters geäussert, ein Gutachten der 
C.________ AG zur Eignung und Zweckmässigkeit des gewählten Ver-
sickerungssystems sowie zu möglichen Massnahmen zur Verbesserung 
der Gesamtsituation einzuholen. Mit Verfügung vom 10. September 2018 
hat der Instruktionsrichter das Gutachten in Auftrag gegeben, jedoch auf 
die Frage der Eignung und Zweckmässigkeit des Versickerungssystems 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.03.2019, Nr. 100.2018.8U, Seite 5
beschränkt. B.________ und A.________ haben dazu am 24. September 
2018 und 8. November 2018 eine Stellungnahme und weitere Dokumente 
eingereicht. Die C.________ AG hat das Gutachten am 19. November 
2018 erstattet. Am 14. Dezember 2018 hat die Gemeinde eine Frage des 
Instruktionsrichters hinsichtlich Kapazitätsreserven der von Parzelle 
Nr. 1________ abgehenden Schmutzabwasserleitung beantwortet. Das 
RSA Thun und die Stockwerkeigentümergemeinschaft der Parzelle 
Sigriswil Gbbl. Nr. 1________ haben am 3. bzw. 8. Januar 2019 je 
Schlussbemerkungen eingereicht; B.________ und A.________ haben sich 
am 14. Januar 2019 geäussert. Letztere haben am 1. Februar 2019 eine 
weitere Stellungnahme eingereicht.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig.
1.2
Die Beschwerdeführenden sind im vorinstanzlichen Verfahren mit 
ihren Anträgen nicht durchgedrungen und daher formell beschwert. Die Be-
schwerdeführerin ist als Eigentümerin der Parzelle Nr. 2________, die 
direkt an die oberhalb gelegene Parzelle Nr. 1________ angrenzt, von den 
gewässerschutzrechtlichen 
Massnahmen 
am 
Nachbarsgrundstück 
unmittelbar betroffen und hat daher ein schutzwürdiges Interesse an der 
Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids (Art. 79 Abs. 1 
VRPG). Ob auch der Beschwerdeführer zur Beschwerde befugt ist, kann 
offenbleiben, da die Beschwerdeführenden gemeinsam Rechte geltend 
machen (BVR 2007 S. 321 [VGE 22419 vom 10.7.2006] nicht publ. E. 1.7; 
VGE 2016/1 vom 16.12.2016 E. 1.2 [bestätigt durch BGer 1C_23/2017 vom 
3.10.2017]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.03.2019, Nr. 100.2018.8U, Seite 6
1.3
Gemäss Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG müssen Partei-
eingaben unter anderem einen Antrag und eine Begründung enthalten. Das 
Rechtsbegehren sollte so präzis gefasst sein, dass es unverändert ins Ent-
scheiddispositiv übernommen werden kann. Die Praxis ist jedoch vorab bei 
Laieneingaben nicht streng. Um eine solche handelt es sich hier. Dem An-
tragserfordernis ist bereits Genüge getan, wenn sich aus dem Zusammen-
hang und unter Zuhilfenahme der Begründung sinngemäss ergibt, was 
anbegehrt 
wird 
(BVR 2015 
S. 468 
E. 4.2, 
2011 
S. 391 
E. 3.3; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, 
Art. 32 N. 13). An die Begründung einer Laienbeschwerde werden praxis-
gemäss ebenfalls keine hohen Anforderungen gestellt. Es reicht aus, wenn 
aus dem Rechtsmittel ersichtlich ist, inwiefern und weshalb der ange-
fochtene Entscheid beanstandet wird. Die Begründung muss sich allerdings 
wenigstens in minimaler Form mit dem angefochtenen Entscheid aus-
einandersetzen und sinngemäss darauf schliessen lassen, inwieweit dieser 
unrichtig 
sein 
soll 
(statt 
vieler 
BVR 2006 
S. 470 
E. 2.4; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 32 N. 15). – Soweit die Beschwer-
deführenden nebst der Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der 
Gutheissung ihrer Beschwerde die Bewilligung der in der Eingabe an die 
BVE gestellten Anträge verlangen, stellt dies keinen rechtsgenüglichen 
Antrag dar. Der Begründung kann aber sinngemäss entnommen werden, 
dass sie die Ableitung des auf Parzelle Nr. 1________ anfallenden Nieder-
schlagsabwassers in die Kanalisation wünschen, weil sie ansonsten eine 
Gewässerverschmutzung befürchten (Beschwerde S. 6, 8-10, 18 f. und 29). 
Die Beschwerdeführenden wehren sich demnach gegen die gewässer-
schutzrechtliche Beurteilung der strittigen Versickerungsanlagen durch die 
Vorinstanz. Antrag und Begründung erfüllen somit (knapp) die gesetzlichen 
Formerfordernisse.
1.4
Beschwerden sind nur im Rahmen des Streitgegenstands zulässig. 
Dieser bezeichnet im Beschwerdeverfahren den Umfang, in dem das mit 
der angefochtenen Verfügung geregelte Rechtsverhältnis umstritten ist. Zu 
seiner Bestimmung ist von der angefochtenen Verfügung bzw. dem ange-
fochtenen Entscheid, dem sog. Anfechtungsobjekt, auszugehen, das den 
Rahmen des Streitgegenstands vorgibt. Der Streitgegenstand kann mithin 
nicht über das hinausgehen, was die Vorinstanz beurteilt hat, welche wie-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.03.2019, Nr. 100.2018.8U, Seite 7
derum nur das von der verfügenden Behörde Angeordnete prüfen darf 
(BVR 2017 S. 514 E. 1.2, 2011 S. 391 E. 2.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
a.a.O., Art. 72 N. 6 f.). – Anfechtungsobjekt ist der Entscheid des Regie-
rungsstatthalters vom 5. Dezember 2017 bezüglich der Rechtmässigkeit 
der gewässerschutzrechtlichen Verfügung vom 20. Dezember 2016. Soweit 
die Beschwerdeführenden vorbringen, der Bau des Mehrfamilienhauses auf 
Parzelle Nr. 1________ habe zu Schäden an ihrem Wohnhaus geführt, 
bewegt sich diese Rüge ausserhalb des Streitgegenstands und ist 
demnach nicht im vorliegenden Verfahren zu behandeln. Daher musste 
auch die Vorinstanz auf entsprechende Rügen nicht eingehen. Soweit die 
Beschwerdeführenden zudem erneut geltend machen, die BVE wäre 
anstelle des Regierungsstatthalters die zuständige Vorinstanz gewesen 
(Beschwerde S. 6 f.), ist ihnen in Erinnerung zu rufen, dass diese Frage 
bereits rechtskräftig beurteilt ist; sie kann demnach nicht mehr zum 
Gegenstand dieses Verfahrens gemacht werden (sog. res iudicata; vorne 
Bst. B). Mit diesen Einschränkungen ist auf die im Übrigen fristgerecht 
eingereichte Beschwerde einzutreten.
1.5
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Die Beschwerdeführenden machen sinngemäss geltend, die Ver-
sickerungsanlagen auf Parzelle Nr. 1________ würden gegen das 
Gewässerschutzrecht verstossen. – Nach Art. 7 Abs. 2 Satz 1 des 
Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer 
(Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 814.20) ist nicht verschmutztes 
Abwasser nach den Anordnungen der kantonalen Behörde versickern zu 
lassen (sog. Versickerungsgebot; vgl. Art. 17 Abs. 1 der Kantonalen 
Gewässerschutzverordnung vom 24. März 1999 [KGV; BSG 821.1]). 
Erlauben die örtlichen Verhältnisse dies nicht, so kann es in ein 
oberirdisches Gewässer eingeleitet werden; dabei sind nach Möglichkeit 
Rückhaltemassnahmen zu treffen, damit das Wasser bei grossem Anfall 
gleichmässig abfliessen kann (Art. 7 Abs. 2 Satz 2 GSchG; vgl. Art. 17 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.03.2019, Nr. 100.2018.8U, Seite 8
Abs. 2 KGV). Fällt auch die Einleitung in ein oberirdisches Gewässer 
ausser Betracht, so kann die kantonale Behörde als letzte Möglichkeit 
ausnahmsweise die Einleitung von nicht verschmutztem Abwasser in die 
öffentliche Kanalisation bewilligen, sofern dieses nicht stetig anfällt (Art. 12 
Abs. 3 
GSchG 
im 
Umkehrschluss; 
Hettich/Tschumi, 
in 
Hettich/Jansen/Norer [Hrsg.], Kommentar zum GSchG/WBG, 2016, Art. 7 
N. 46 und 57; Botschaft des Bundesrats zur Revision des Bundesgesetzes 
über den Schutz der Gewässer, in BBl 1987 II 1061 ff., 1115). Mit dieser 
Priorisierung der Entsorgungsarten soll die Abwasserinfrastruktur entlastet 
und die natürliche Speisung des Grundwassers gefördert werden. Zudem 
dient sie dem Hochwasserschutz, indem verhindert wird, dass grosse Men-
gen von Niederschlagswasser in kurzer Zeit in oberirdische Gewässer ge-
leitet werden (Hettich/Tschumi, a.a.O., Art. 7 N. 50 mit Hinweisen; Hans W. 
Stutz, Schweizerisches Abwasserrecht, Diss. Zürich 2008, S. 123 f.).
2.2
Am 22. April 1994 erteilte der Regierungsstatthalter der damaligen 
Eigentümerschaft 
von 
Parzelle 
Sigriswil 
Gbbl. 
Nr. 1________ 
die 
Baubewilligung für ein Mehrfamilienhaus. Dabei hielt er unter anderem fest, 
dass die Bedingungen und Auflagen der Gewässerschutzbewilligung der 
EG Sigriswil vom 22. Mai 1992 einzuhalten bzw. zu erfüllen seien (unpag. 
Baugesuchsakten, act.11G). Diese schreibt vor, das Niederschlagswasser 
versickern zu lassen (Gewässerschutzbewilligung vom 22.5.1992, unpag. 
Baugesuchsakten, act. 11G, Ziff. 6). Anders als in den Bauplänen 
vorgesehen, wurde nicht nur südwestlich des Hauses ein Sickerschacht 
erstellt, sondern auch südöstlich. Das anfallende Niederschlagsabwasser 
fliesst ungefähr hälftig in die beiden Schächte; diese sind nicht verbunden. 
Der südwestliche Sickerschacht verfügt über einen Notüberlauf in die 
Schmutzabwasserkanalisation (Plan «Grundriss Untergeschoss» vom 
3.12.1991, act. 11G2; Gutachten der C.________ AG vom 19.11.2018, 
act. 30A [nachfolgend: Gutachten] S. 2 f. und Beilage 1). Eine 2011 durch-
geführte Kontrolle der Gemeinde ergab, dass die Sickerschächte ohne 
Schlammsammler erstellt worden waren (act. 11C). Gemäss dem Zu-
standsplan Versickerung der Gemeinde vom 7. Mai 2008 liegen die Par-
zellen Nrn. 1________ und 2________ in einem Gebiet mit schlecht 
durchlässiger Sickerschicht (Sickerleistung , 
Rubriken 
«Geokatalog/Kantonal/Naturgefahren»). 
2.3
Die Vorinstanz hat erwogen, von Gesetzes wegen sei das Ver-
sickernlassen von Meteorwasser die Regel. Wenn die geologischen Ver-
hältnisse dies erschwerten, sei es Sache der Bauherrschaft, eine Aus-
nahme von der Versickerungspflicht zu beantragen. Tue sie dies nicht, 
habe der Kanton bzw. die Gemeinde nur sicherzustellen, dass die Ver-
sickerung nicht zu einer Verunreinigung der Gewässer führe. Komme es 
wegen einer mangelnden Sickerleistung des Untergrunds zu Schäden an 
umliegenden Gebäuden, hafte die Bauherrschaft allenfalls gestützt auf das 
Zivilrecht. Die damalige Eigentümerschaft von Parzelle Sigriswil Gbbl. 
Nr. 1________ habe auf ein Ausnahmegesuch verzichtet. Die beiden 
Sickerschächte entsprächen daher den Gewässerschutzvorschriften. 
Abgesehen von den Schlammsammlern, deren Einbau die Gemeinde am 
20. Dezember 2016 verfügt habe, seien sie auch technisch korrekt ausge-
führt worden und daher nicht zu beanstanden (angefochtener Entscheid 
E. III/4 f.).
2.4
Anders als die Vorinstanz meint, muss eine Ausnahme von der Ver-
sickerungspflicht auch ohne entsprechendes Gesuch der Bauherrschaft ge-
prüft werden, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das gewählte Ver-
sickerungssystem ungeeignet oder unzulässig sein könnte. Zu diesen 
Fragen hat der Instruktionsrichter je einen Fachbericht beim KAWA und 
AWA eingeholt (act. 13). – Das KAWA führt aus, die Gebäude auf den Par-
zellen Nrn. 1________ und 2________ lägen nicht im Hangmuren-
Anrissgebiet, sondern im Transitbereich. Dort könne ein starker 
Wasseranfall nur in aussergewöhnlichen Fällen die Reichweite der 
Hangmuren 
verstärken. 
Ein 
solcher 
Wasseranfall 
müsse 
jedoch 
oberflächlich erfolgen und sei aufgrund der Topografie auf Parzelle 
Nr. 1________ nicht zu erwarten. Damit habe das Wasser, welches auf 
Parzelle Nr. 1________ hangabwärts versickere, keinen Einfluss auf die 
Auslösung oder Ausbreitung von Hangmuren. Für weitere Rutschgefahren 


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Seite 10
(bspw. permanente Bodenbewegungen) fänden sich keine Hinweise 
(Fachbericht vom 2.5.2018, act. 14). Das AWA hält fest, das Ver-
sickerungssystem wäre regelkonform, wenn nur Dachwasser versickert 
werde und noch Schlammsammler erstellt würden. Sofern auch Platz- oder 
Strassenwasser in die Sickerschächte geleitet würde, seien zusätzlich 
Bodenpassagen nötig. Die technische Lösung, Dimensionierung und Pro-
jektierung sowie die technische Eignung der Versickerungsanlagen in der 
Praxis könne es hingegen nicht beurteilen. Hierzu sei ein Gutachten eines 
erfahrenen Ingenieurbüros einzuholen (Fachbericht vom 9.5.2018, act. 18). 
In der Folge hat der Instruktionsrichter bei der C.________ AG ein 
Gutachten erstellen lassen (act. 26).
2.5
Das Gutachten führt aus, die Hangneigung betrage rund 43 % bzw. 
23°. Die im Gebiet vorhandene Nagelfluh stehe oberflächennah an und 
wirke als Grundwasserstauer. Das darüber liegende, sehr heterogen zu-
sammengesetzte Lockergestein aus Gehängeschutt wirke als Grund-
wasserleiter. 
Die 
Durchlässigkeit 
variiere 
lokal 
stark. 
Natürlich 
(Beregnung/Beschneiung) 
oder 
künstlich 
(Meteorwasser 
via 
Versickerungsanlage) 
versickerndes 
Wasser 
fliesse 
unterirdisch, 
oberflächennah 
und 
hangparallel 
auf 
der 
stauenden 
Nagelfluh 
hangabwärts. Die Versickerung der anfallenden Wassermenge auf Parzelle 
Nr. 1________ sei auf einem Grundstück dieser Fläche und dieses 
Bebauungsgrads im Normalfall möglich. Wie die Sickerleistung des 
Untergrunds bei der Planung und vor dem Bau der Versickerungsanlagen 
bestimmt worden sei, sei nicht bekannt. Der Zustandsplan Versickerung, 
der das Gebiet als Zone mit schlechter Durchlässigkeit ausweist, habe nur 
orientierenden Charakter. Ohne eine länger andauernde Überwachung 
oder einen Versickerungsversuch in den Versickerungsanlagen sei eine 
Beurteilung der Funktionstüchtigkeit nur basierend auf Angaben der 
aktuellen Grundstückeigentümerinnen und -eigentümer möglich. Gemäss 
deren Aussagen sei nicht anzunehmen, die Versickerung funktioniere 
ungenügend. Bei den gegebenen geologischen und topografischen 
Verhältnissen berge der Bau einer Versickerungsanlage aber stets ein nicht 
unwesentliches Risiko, dass es bei unterliegenden Liegenschaften zu 
einem veränderten Grundwasserhaushalt komme. Für die Beurteilung, ob 
die Versickerung das Wasserregime beeinflusst habe, könne der sehr 


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Seite 11
trockene 
Sommer 
2018 
herangezogen 
werden. 
Obwohl 
in 
den 
Versickerungsanlagen in dieser Zeit kein Regenwasser versickert sei, sei 
weiterhin Wasser in den Keller der Beschwerdeführenden eingetreten. Es 
sei sehr unwahrscheinlich, dass nach langer Trockenheit, bei steilem Ge-
lände und auf relativ kurzer Fliessdistanz Regenwasser aus den Ver-
sickerungsanlagen über lange Zeit zu einem unterirdischen Abfluss führe. 
Dennoch sei anzunehmen dass nach intensiven und länger andauernden 
Regenfällen der Einfluss der Versickerung auf das unterhalb angrenzende 
Nachbargrundstück grösser werde. Allerdings nehme dann auch der unter-
irdische Hang-/Sickerwasserzufluss zu (S. 4 ff.).
2.6
Zur technischen Ausführung der Versickerungsanlagen hält das 
Gutachten Folgendes fest: Da auch Terrassenabwasser versickert werde, 
fehlten nebst den Schlammsammlern auch Bodenpassagen. Der Nutzen 
von Bodenpassagen sei hier aber fraglich, weil im Abstrom der Ver-
sickerung nie eine Trinkwassernutzung zur Diskussion stehen werde und 
das Grundwasser nach kurzer Zeit ohnehin in den Thunersee fliesse, was 
über die Regenwasserkanalisation bereits heute mit einem grossen Teil 
des Meteorwassers aus dem fraglichen Gebiet geschehe. Im Sinn einer 
Entlastung des unterirdischen Wasserhaushalts hätte eine Ableitung des 
Terrassenabwassers in die Kanalisation sicher einen positiven, wenn auch 
kleinen Effekt. Ein Notüberlauf, wie ihn der südwestliche Schacht aufweise, 
sei üblicherweise nicht erlaubt. Einerseits werde die Kanalisation zusätzlich 
belastet und andererseits bestehe die Gefahr, dass verschmutztes Ab-
wasser bei einem Rückstau in die Versickerungsanlage und damit ins 
Grundwasser gelange. Dieses Risiko sei hier aber gering; die von der Par-
zelle führende Schmutzabwasserleitung weise ein sehr grosses Gefälle auf 
und der Höhenunterschied zur Sammelleitung der Gemeinde betrage fast 
20 m. Eine Überlastung des Kanalisationssystems im Herzogenacker führe 
daher nicht zu einem Rückstau bis zur Versickerungsanlage, sondern zu 
Austritten im untern Teil des Quartiers (S. 7 f.). Auf Nachfrage des Instruk-
tionsrichters teilte die Gemeinde mit, die von Parzelle Nr. 1________ 
abgehende Schmutzabwasserleitung weise genügend Kapazitätsreserven 
auf, um das anfallende Meteorwasser aufzunehmen (Schreiben der 
Gemeinde vom 14.12.2018, act. 34, und Schreiben der … Ingenieure AG 
vom 5.12.2018, act. 34A).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.03.2019, Nr. 100.2018.8U, 
Seite 12
2.7
Gemäss den Fachberichten und dem Gutachten besteht kein Grund 
zur Annahme, die Versickerungsanlagen seien für das fragliche Gebiet un-
geeignet oder würden ungenügend funktionieren. Das Gutachten führt dazu 
aus, die Versickerung auf Parzelle Nr. 1________ sollte im Normalfall mög-
lich sein und im sehr trockenen Sommer 2018, als die Versickerungsan-
lagen kein Regenwasser versickerten, sei dennoch Wasser in den Keller 
der Beschwerdeführenden eingetreten. Daher ist davon auszugehen, dass 
die Wassereintritte im Wohnhaus der Beschwerdeführenden in wesent-
lichem Mass auf andere Umstände als eine mangelhafte Sickerleistung auf 
Parzelle Nr. 1________ zurückzuführen sind. Dass sich die betroffenen 
Grundstücke in einem Gebiet mit schlecht durchlässiger Sickerschicht 
befinden, hat auf diese Beurteilung keinen Einfluss, da der Zustandsplan 
Versickerung gemäss den Gutachtern nur orientierenden Charakter hat. 
Der südöstliche Sickerschacht ist daher nachträglich zu bewilligen, wie die 
Vorinstanz zu Recht erkannt hat. Das Gutachten hält aber fest, die Ver-
sickerungsanlagen seien technisch fehlerhaft ausgeführt worden, da Bo-
denpassagen und (genügend dimensionierte) Schlammsammler fehlten 
und der südwestliche Sickerschacht einen Notüberlauf in die Schmutzab-
wasserkanalisation aufweise. Den Einbau von ausreichend dimensionierten 
Schlammsammlern hat die Gemeinde bereits am 20. Dezember 2016 ver-
fügt, was in Übereinstimmung mit den vorinstanzlichen Erwägungen nicht 
zu beanstanden ist (vgl. dazu AWA, Generelle Beurteilung von Ver-
sickerungsanlagen, Merkblatt März 2018, auch zum Folgenden). Da sie die 
bauliche Massnahme aber zusammen mit einer inzwischen abgelaufenen 
Umsetzungsfrist verfügt hat, hat das Verwaltungsgericht den Einbau erneut 
anzuordnen. Gemäss der in Art. 7 Abs. 2 GSchG vorgeschriebenen Priori-
sierung müsste die Beschwerdegegnerin 1 zudem den Notüberlauf ent-
fernen und Bodenpassagen erstellen, damit sämtliches Niederschlagsab-
wasser versickern kann (vgl. dazu AWA, Versickern von Regen- und Rein-
abwasser, Merkblatt Januar 2009, auch zum Folgenden). Bodenpassagen 
sind bei der künstlichen Versickerung von Terrassenabwasser notwendig, 
da ansonsten das Risiko besteht, dass Schadstoffe, die von der Ent-
wässerungsfläche abgeschwemmt werden, ins Grundwasser gelangen. 
Durch das Durchströmen einer Bodenpassage soll das Wasser von sol-
chen Stoffen gereinigt werden, damit diese sich nicht weitreichend und un-
kontrolliert ausbreiten (vgl. Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.03.2019, Nr. 100.2018.8U, 
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[BUWAL], heute: Bundesamt für Umwelt [BAFU], Grundwasserschutz, 
Wegleitung, 2004, S. 69; dasselbe, Gewässerschutz bei der Entwässerung 
von Verkehrswegen, Wegleitung, 2002, S. 46 ff.). Wegen den im fraglichen 
Gebiet vorherrschenden besonderen geologischen und topografischen 
Verhältnissen kann zur Entlastung des Grundwasserhaushalts, insbeson-
dere bei starken Niederschlägen, auf diese baulichen Massnahmen ver-
zichtet werden (bei einem 10-jährigen Regenereignis fallen auf dem Dach 
und der Terrasse von Parzelle Nr. 1________ 11,1 l/s bzw. 1,8 l/s Wasser 
an, Gutachten S. 3 f.). Dadurch entfällt der Beschwerdegegnerin 1 ein 
gewisser Aufwand. Für das Beibehalten des Notüberlaufs spricht, dass 
eine 
Gewässerverunreinigung 
durch 
einen 
Rückstau 
von 
Schmutzabwasser in die südwestliche Versickerungsanlage ausge-
schlossen werden kann und die von Parzelle Nr. 1________ abgehende 
Schmutzabwasserleitung genügend Kapazitätsreserven aufweist. Der 
Notüberlauf ist daher nachträglich zu bewilligen. Hinsichtlich der fehlenden 
Bodenpassagen gilt Folgendes: Zur Entlastung des Grundwasserhaushalts 
ist das Terrassenabwasser direkt in die Schmutzwasserkanalisation zu 
leiten. Da so keine Gefahr besteht, dass Schadstoffe ins Grundwasser 
eingetragen werden, kann der Einbau von Bodenpassagen unterbleiben. 
Bei der baulichen Umsetzung hat die Beschwerdegegnerin 1 dafür zu 
sorgen, dass kein Terrassenabwasser mehr in die Versickerungsanlagen 
gelangt.
2.8
Die Gemeinde hat der Beschwerdegegnerin 1 für den Einbau der 
Schlammsammler eine Frist bis zum 30. April 2017 gesetzt. Da diese Frist 
bereits abgelaufen ist, ist für die Umsetzung der baulichen Massnahmen 
(Einbau der Schlammsammler, Einleitung des Terrassenabwassers in die 
Schmutzabwasserkanalisation) praxisgemäss eine neue anzusetzen. Eine 
Frist von drei Monaten nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils erscheint 
angemessen.
3.
3.1
Die Beschwerdeführenden erachten schliesslich den der Beschwer-
degegnerin 1 zugesprochenen Parteikostenersatz von Fr. 1'404.-- (inkl. 


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Auslagen und MWSt) als überhöht (angefochtener Entscheid E. IV/2 und 
Dispositiv Ziff. 4; Beschwerde S. 32).
3.2
Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese hat der Gegenpartei zudem die Parteikosten 
zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Gemäss Art. 41 Abs. 1 des kanto-
nalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) i.V.m. 
Art. 11 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des 
Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 168.811) beträgt 
das Honorar in Beschwerdeverfahren grundsätzlich Fr. 400.-- bis 11'800.-- 
pro Instanz. Innerhalb dieses Rahmentarifs bemisst sich der Parteikosten-
ersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand, der Bedeutung der 
Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG). In 
Bezug auf die Bestimmung und Verlegung von Verfahrens- und Partei-
kosten auferlegt sich das Gericht praxisgemäss eine gewisse Zurück-
haltung und billigt den vorinstanzlichen Behörden in dieser Hinsicht einen 
grossen Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu. Es greift nur ein, wenn 
die Behörde ihr Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat (BVR 2004 S. 133 
E. 1.3; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 80 N. 15, Art. 103 N. 5, 
Art. 104 N. 7 mit Hinweisen). – Der Regierungsstatthalter ist gestützt auf 
die Kostennote des Rechtsvertreters der Beschwerdegegnerin 1 von einem 
unterdurchschnittlichen Fall ausgegangen und hat die Parteikosten am un-
teren Rand des Rahmentarifs festgelegt. Mit Blick auf den ihm in diesen 
Belangen zustehenden Ermessensspielraum ist nicht ersichtlich, inwiefern 
er dabei rechtsfehlerhaft gehandelt haben soll. 
4.
4.1
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insoweit begründet und 
gutzuheissen, als die Versickerungsanlagen, nebst den fehlenden 
Schlammsammlern, weitere technische Mängel aufweisen (Notüberlauf, 
fehlende Bodenpassagen). Zur Entlastung des Grundwasserhaushalts ist 
der Notüberlauf im südwestlichen Sickerschacht nachträglich zu bewilligen 
und das Terrassenabwasser direkt in die Schmutzabwasserkanalisation zu 
leiten. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzu-


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treten ist. Die Verfahrenskosten werden den Beschwerdeführenden im Um-
fang ihres Unterliegens, d.h. zu drei Vierteln, auferlegt (Art. 108 Abs. 1 
VRPG). Den verbleibenden Viertel der Verfahrenskosten hat die Beschwer-
degegnerin 1 zu übernehmen (vgl. Art. 108 Abs. 1 und 2 Satz 2 VRPG; Be-
schluss der erweiterten Abteilungskonferenz vom 24.3.2015). Die Auf-
wendungen des KAWA und der C.________ AG sind der Beschwer-
degegnerin 1 aufzuerlegen, weil diese Fachmeinungen bereits im (nach-
träglichen) Gewässerschutzbewilligungsverfahren hätten eingeholt werden 
müssen (Art. 17 Abs. 1 Bst. a des Reglements vom 2. Dezember 2002 über 
die Entsorgung des Abwassers der EG Sigriswil [Abwasserreglement]; 
BVR 2006 S. 335 [VGE 21598/21602-21604 vom 14.6.2005] nicht publ. 
E. 14.4 [bestätigt durch BGer 1A.214/2005 vom 23.1.2006]; VGE 2016/62 
vom 18.8.2016 E. 4). Die Beschwerdeführenden haben der Be-
schwerdegegnerin 1 zu drei Vierteln die Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 
Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und Art. 106 VRPG). Die Kosten des vor-
instanzlichen Verfahrens sind entsprechend dem Ausgang des vor-
liegenden Verfahrens neu zu verlegen. 
4.2
Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin 1 macht ein Honorar 
von Fr. 8'875.-- geltend, zuzüglich Auslagen von Fr. 245.30 und MWSt. 
Dies erscheint angesichts der massgeblichen Kriterien als überhöht (vorne 
E. 3.2). Zwar waren zahlreiche, ausführliche Eingaben der Beschwerde-
führenden zur Kenntnis zu nehmen, so dass der Rechtsstreit für den An-
walt der Beschwerdegegnerin 1 mit einem überdurchschnittlichen Zeitauf-
wand verbunden war. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass er mit 
der Sachlage und den sich stellenden Rechtsfragen bereits aufgrund des 
vorinstanzlichen Verfahrens vertraut war. Die (rechtliche) Schwierigkeit des 
Prozesses kann demgegenüber höchstens als durchschnittlich bezeichnet 
werden; die Bedeutung der Streitsache ist gar als unterdurchschnittlich zu 
qualifizieren. Angesichts des insgesamt höchstens durchschnittlichen Falls 
erscheint deshalb ein Honorar von Fr. 5'000.-- als angemessen, zuzüglich 
Auslagen und MWSt.


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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Ziff. 3 und 4 des Ent-
scheids des Regierungsstatthalteramts Thun vom 5. Dezember 2017 
werden aufgehoben und Ziff. 2 wird wie folgt geändert:
«Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Ziff. 3 der Verfügung der 
Einwohnergemeinde Sigriswil vom 20. Dezember 2016 wird aufge-
hoben und Ziff. 1 wird wie folgt geändert:
‹a) Der südöstliche Sickerschacht wird nachträglich bewilligt.
 b) Die beiden Sickerschächte sind mit ausreichend dimensionierten 
Schlammsammlern zu versehen.
 c) Der Einbau eines Notüberlaufs im südwestlichen Sickerschacht 
wird nachträglich bewilligt.
 d) Das Terrassenabwasser ist direkt in die Schmutzabwasserkanali-
sation zu leiten.›
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit auf sie einge-
treten werden kann.»
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten 
wird.
2. Die Frist für den Einbau der Schlammsammler und die Einleitung des 
Terrassenabwassers in die Schmutzabwasserkanalisation wird auf drei 
Monate nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils festgesetzt.
3. a) Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden zu drei Vierteln, aus-
machend Fr. 2'250.--, den Beschwerdeführenden und zu einem 
Viertel, ausmachend Fr. 750.--, der Beschwerdegegnerin 1 auferlegt. 
Die Aufwendungen des Amtes für Wald des Kantons Bern, aus-
machend Fr. 350.--, und der C.________ AG, ausmachend 
Fr. 3'769.50, werden der Beschwerdegegnerin 1 auferlegt. 
b) Die Beschwerdeführenden haben der Beschwerdegegnerin 1 für das 
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die Parteikosten, bestimmt auf 
Fr. 5'649.20 (inkl. Auslagen und MWSt), zu drei Vierteln, aus-
machend Fr. 4'236.90, zu ersetzen.


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4. a) Die Kosten des Verfahrens vor dem Regierungsstatthalteramt Thun 
von Fr. 1'200.-- werden zu drei Vierteln, ausmachend Fr. 900.--, den 
Beschwerdeführenden und zu einem Viertel, ausmachend Fr. 300.--, 
der Beschwerdegegnerin 1 auferlegt.
b) Die Beschwerdeführenden haben der Beschwerdegegnerin 1 die Par-
teikosten für das Verfahren vor dem Regierungsstatthalteramt Thun, 
bestimmt auf Fr. 1'404.-- (inkl. Auslagen und MWSt), zu drei Vierteln, 
ausmachend Fr. 1'053.--, zu ersetzen.
5.
Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- der Beschwerdegegnerin 1
- der Beschwerdegegnerin 2
- dem Regierungsstatthalteramt Thun
- dem Bundesamt für Umwelt
und mitzuteilen:
- dem Amt für Wald des Kantons Bern
- dem Amt für Wasser und Abfall des Kantons Bern
- der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.