be_verwaltungsgericht · 100 2016 3 · 2016-09-12 · de
11621814005649927


100.2016.3U
BDE/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 12. September 2016
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Müller, a.o. Verwaltungsrichterin Baerfuss Klossner
Gerichtsschreiber Bieri
A.________
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdeführer
gegen
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
sowie
Einwohnergemeinde Bern
Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei, Predigergasse 5,
Postfach, 3000 Bern 7
betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung
infolge Sozialhilfeabhängigkeit; Ermessensbewilligung (Entscheid der
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 4. Dezember 2015;
BD 107/15)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.09.2016, Nr. 100.2016.3U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________, geboren am … 1975, Staatsangehöriger von Kosovo, reiste
am 9. Oktober 1992 im Rahmen des Familiennachzugs zu seinem Vater in
die Schweiz ein. Er erhielt eine Aufenthaltsbewilligung, welche jeweils
ermessensweise verlängert wurde, letztmals bis am 8. April 2014.
Nach seiner Einreise in die Schweiz war A.________ unregelmässig er-
werbstätig; seit Oktober 2004 wird er vollumfänglich sozialhilferechtlich
unterstützt.
Mit Verfügung vom 23. April 2015 verweigerte die Einwohnergemeinde
(EG) Bern, Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei (EMF), die
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A.________ wegen dauer-
hafter Sozialhilfeabhängigkeit und wies ihn unter Ansetzung einer Aus-
reisefrist auf den 30. Juni 2015 aus der Schweiz weg. Sein Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wies sie ab.
B.
Die hiergegen erhobene Beschwerde vom 26. Mai 2015 hiess die Polizei-
und Militärdirektion des Kantons Bern (POM) am 4. Dezember 2015 inso-
weit gut, als sie A.________ im Verfahren vor der EG Bern seinen Rechts-
vertreter als amtlichen Anwalt beiordnete (Ziff. 1.a des Dispositivs). Im
Übrigen wies sie die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat, und setzte
A.________ eine neue Ausreisefrist auf den 31. Januar 2016 an (Ziff. 1.b
und 2 des Dispositivs). Zudem gewährte sie ihm für das Beschwerdever-
fahren antragsgemäss die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung
seines Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.09.2016, Nr. 100.2016.3U, Seite 3
C.
Gegen diesen Entscheid hat A.________ am 6. Januar 2016 Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, die Ziffern 1.b und 2 des
angefochtenen Entscheids seien aufzuheben und die Aufenthaltsbewilli-
gung sei zu verlängern. Gleichzeitig hat er auch für das verwaltungs-
gerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung
seines Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt ersucht. Die POM beantragt
mit Vernehmlassung vom 4. Februar 2016 die Abweisung der Beschwerde;
hinsichtlich des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege hat sie sich eines
Antrags enthalten. Mit Eingabe vom 9. Februar 2016 hat A.________
weitere Unterlagen eingereicht.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen
Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid beson-
ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VPRG). Gerügt werden können die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie andere
Rechtsverletzungen einschliesslich Rechtsfehler bei der Ausübung des
Ermessens (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

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2.
Umstritten sind die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Be-
schwerdeführers und dessen Wegweisung aus der Schweiz.
2.1
Wird in der Schweiz ein Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit oder ein
mehr als dreimonatiger Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit beabsichtigt, so ist
dafür eine Bewilligung erforderlich (Art. 10 und 11 des Bundesgesetzes
vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG;
SR 142.20]). Die Aufenthaltsbewilligung wird für Aufenthalte mit einer
Dauer von mehr als einem Jahr erteilt (Art. 33 Abs. 1 AuG). Sie ist befristet
und kann verlängert werden, wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 62
AuG vorliegen (vgl. Art. 33 Abs. 3 AuG). Demnach besteht grundsätzlich
kein Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilli-
gung, es sei denn, die um eine Bewilligung ersuchende Person oder ihre in
der Schweiz lebenden Angehörigen könnten sich auf eine besondere Norm
des Bundesrechts (einschliesslich Bundesverfassungsrecht) oder eines
Staatsvertrags berufen (BGE 133 I 185 E. 2.3). Andernfalls entscheidet die
zuständige Behörde nach pflichtgemässem Ermessen über die Bewilli-
gungserteilung bzw. Bewilligungsverlängerung (vgl. Art. 3, Art. 33 Abs. 3
sowie Art. 96 AuG). Das AuG unterscheidet demnach zwischen Bewilligun-
gen, auf deren Erteilung ein Rechtsanspruch besteht (sog. Anspruchs-
bewilligung), und Bewilligungen, über welche die Behörde ermessens-
geprägt entscheidet (sog. Ermessensbewilligung).
2.2
Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist zunächst zu prüfen, ob
die Vorinstanz einen Rechtsanspruch des Beschwerdeführers auf Verlän-
gerung seiner Aufenthaltsbewilligung zu Recht verneint hat (vgl. hinten
E. 4). Gegebenenfalls ist anschliessend zu untersuchen, ob sie hinsichtlich
der Ermessensbewilligung ihr Ermessen pflichtgemäss ausgeübt hat bzw.
ob sie hierbei einen Rechtsfehler begangen hat (vgl. hinten E. 5 f.).

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3.
Zum vorliegend massgeblichen Sachverhalt ist Folgendes festzuhalten:
3.1
Der Beschwerdeführer reiste im Oktober 1992 als 17-Jähriger im
Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein. Seither wohnt er mit
seinem mittlerweile 79-jährigen, hier niederlassungsberechtigten Vater zu-
sammen. Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz weder einen Schulab-
schluss gemacht noch eine Berufsausbildung absolviert; einer Erwerbs-
tätigkeit im ersten Arbeitsmarkt ist er nur vereinzelt nachgegangen, letzt-
mals im Jahr 2003. Der Beschwerdeführer bezog erstmals zwischen 1999
und Februar 2002 wirtschaftliche Sozialhilfe; seit Oktober 2004 wird er
dauerhaft sozialhilferechtlich unterstützt (vgl. Akten EG Bern, pag. 150).
Per 21. März 2014 betrug die Gesamtsumme der bezogenen Sozialhilfe-
leistungen Fr. 217ʹ401.60, die monatlich ausgerichtete Unterstützung belief
sich zu diesem Zeitpunkt auf Fr. 1ʹ816.65 (vgl. Akten EG Bern, pag. 162).
Der zuständige Sozialdienst ordnete in den Jahren 2005 bis 2009 mehr-
mals Sanktionen in Form von Leistungskürzungen wegen mangelnder Ko-
operation an (vgl. Akten POM, «Auszüge Sozialhilfedossier», act. 3A2
[nachfolgend: Sozialhilfedossier], pag. 316 f., 332 f., 334 ff., 346 ff., 359 f.).
Im Rahmen der Bemühungen des Sozialdiensts um Arbeitsintegration
leistete der Beschwerdeführer ab 2007 verschiedene Arbeitseinsätze; zu-
letzt stand er in den Jahren 2013 und 2014 jeweils während mehrerer Mo-
nate mit einem Pensum von 85 % bei einem Veloverleih im Einsatz (vgl.
Sozialhilfedossier, pag. 339, 374, 401 ff., 432 ff., 515 ff.; Akten POM, Bei-
lage 3 zum Dossier; Akten EG Bern, pag. 191 ff.). In betreibungsrechtlicher
Hinsicht war der Beschwerdeführer beim Betreibungsamt Bern-Mittelland
per 14. August 2015 mit zwei offenen Betreibungen in der Höhe von
Fr. 5ʹ072.40 und 81 offenen Verlustscheinen im Betrag von insgesamt
Fr. 71ʹ306.45 verzeichnet (vgl. Akten POM, Beilage 6 zum Dossier).
3.2
In strafrechtlicher Hinsicht ist festzustellen, dass der Beschwerde-
führer mit Strafmandat vom 9. November 2004 wegen Fälschung von Aus-
weisen zu einer bedingten Gefängnisstrafe von fünf Tagen und einer Busse
von Fr. 200.-- verurteilt wurde (vgl. Akten EG Bern, pag. 163). Im Jahr 2007
folgten drei Verurteilungen wegen Widerhandlungen gegen das damalige
Transportgesetz (vgl. Akten EG Bern, pag. 104).

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3.3
Die EG Bern verlängerte die Aufenthaltsbewilligung des Beschwer-
deführers während Jahren jeweils nur mit Auflagen. Dabei verlangte sie
von ihm insbesondere, seine finanzielle Situation zu regeln, eine Erwerbs-
tätigkeit aufzunehmen und keine Sozialhilfeleistungen mehr zu beziehen
(vgl. Akten EG Bern, pag. 16, 23, 27, 37, 47, 59, 69). Wegen seiner
Sozialhilfeabhängigkeit wurde der Beschwerdeführer am 16. Juni 2005 und
am 20. Mai 2009 von der EG Bern verwarnt, unter Androhung fremden-
polizeilicher Entfernungsmassnahmen (Akten EG Bern, pag. 69, 112).
3.4
Im Frühling 2012 erkrankte der Beschwerdeführer an Tuberkulose
und war in der Folge bis März 2013 zu 100 % arbeitsunfähig (vgl. Akten
EG Bern, pag. 152, 195, 222). Die antituberkulöse Therapie konnte nach
günstigem Verlauf im Frühling 2013 eingestellt werden (vgl. Akten
EG Bern, pag. 222). Somatisch leidet der Beschwerdeführer an einer
leichtgradig eingeschränkten Nierenfunktion, welche medikamentös be-
handelt wird (vgl. Akten EG Bern, pag. 194). Bei der Behandlung der
Tuberkuloseerkrankung diagnostizierten die Ärzte dem Beschwerdeführer
zunächst eine schizoide Persönlichkeitsstörung (vgl. Akten EG Bern,
pag. 220). Diese scheint sich indes in der Folge bei der durch die Invali-
denversicherung (IV) durchgeführte Begutachtung nicht bestätigt zu haben:
Im psychiatrischem Gutachten vom 3. Oktober 2014 wurde lediglich eine
seit 2012 bestehende mittelgradige depressive Episode festgestellt. Aus
psychiatrischer Sicht wurde ein vollzeitliches Arbeitspensum bei einer um
40 % eingeschränkten Leistungsfähigkeit als zumutbar erachtet (vgl. Akten
EG Bern, pag. 222 f.). Mit Verfügung vom 18. September 2015 sprach die
IV dem Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 1. März 2013 bis 30. No-
vember 2013 eine halbe Rente zu (Akten POM, Beilage 9 zum Dossier).
Die IV hielt fest, der Beschwerdeführer sei seit 1. März 2012 in seiner
Arbeitsfähigkeit erheblich eingeschränkt. Eine körperlich vorwiegend leichte
bis gelegentlich kurzfristig mittelschwere Tätigkeit sei ihm aber ab Februar
2013 zu einem 50 %-Pensum und ab August 2013 in einem Ganz-
tagespensum zumutbar. Die depressive Episode könne nicht berücksichtigt
werden, da diese rechtsprechungsgemäss nicht zu einer langdauernden
Arbeitsunfähigkeit führen könne (vgl. Akten POM, Beilage 8 zum Dossier).
Der Beschwerdeführer befindet sich seit 2012 in ambulanter psychiatri-
scher Behandlung (vgl. Akten EG Bern, pag. 198). Die Konsultationen fin-

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den alle zehn Tage statt. Gemäss Bericht des behandelnden Psychiaters
vom 2. September 2015 (vgl. Akten POM, Beilage 5 zum Dossier) sei eine
dauerhafte, langfristige Behandlung (Psychotherapie mit Psychopharmaka
Sertralin, Verhaltens- bzw. Lerntherapie) vorgesehen. Aus psychiatrischer
Sicht sei der Beschwerdeführer in angepasster Tätigkeit zu ca. 50 % ar-
beitsfähig.
4.
Der Beschwerdeführer macht zunächst einen Anspruch auf Aufenthalt aus
Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101)
bzw. aus dem inhaltlich deckungsgleichen Art. 13 Abs. 1 der Bundesver-
fassung (BV; SR 101) geltend.
4.1
Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV gewährleisten das Recht
auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Hat eine ausländische Person
nahe Verwandte in der Schweiz und ist die familiäre Beziehung zu diesen
intakt und wird sie tatsächlich gelebt, kann es das in Art. 8 Ziff. 1 EMRK
garantierte Recht auf Achtung des Familienlebens verletzen, wenn ihnen
die Anwesenheit in der Schweiz untersagt wird. Der Schutz von
Art. 8 Ziff. 1 EMRK erfasst nebst der Kernfamilie (Beziehungen zwischen
Eheleuten und zwischen Eltern und ihren minderjährigen Kindern) auch
weitere familiäre Verhältnisse, soweit die Bindungen intakt sind und tat-
sächlich gelebt werden (BGE 135 I 143 E. 3.1; BGer 2C_942/2014 vom
10.8.2015, E. 1.4). Aus der Beziehung zwischen volljährigen Kindern und
ihren Eltern, die zwar als solche in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK
fällt, lässt sich regelmässig kein Anspruch auf Erteilung einer ausländer-
rechtlichen Bewilligung ableiten. Dies ist nur bei Vorliegen besonderer Um-
stände der Fall, wenn geradezu ein Abhängigkeitsverhältnis unter diesen
Verwandten besteht, welches über die üblichen familiären Beziehungen
bzw. affektiven Bindungen hinausgeht. Erforderlich dazu ist eine eigentliche
Betreuungs- oder Pflegebedürftigkeit bei körperlichen oder geistigen Be-
hinderungen und schwerwiegenden Krankheiten (vgl. etwa BGE 137 I 154
E. 3.4.2, 120 Ib 257 E. 1e; BGer 2C_421/2016 vom 12.5.2016, E. 2.2,
2C_133/2016 vom 9.2.2016, E. 2.3, 2C_418/2015 vom 21.12.2015,

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E. 4.6.2; BVR 2003 S. 289 E. 2b; VGE 2015/333 vom 14.7.2016, E. 5.5.1
[noch nicht rechtskräftig], 2012/105 vom 3.12.2012, E. 4.1 [bestätigt durch
BGer 2C_1/2013 vom 16.1.2013]).
4.2
Der Beschwerdeführer bringt vor, zwischen ihm und seinem Vater
bestehe ein «ausgeprägtes» Abhängigkeitsverhältnis. Wegen seines
schlechten Gesundheitszustands sei er bei alltäglichen Verrichtungen (z.B.
Einkaufen, Kochen) auf die Unterstützung seines Vaters angewiesen; ohne
diese würde er nicht zurechtkommen. Sein Vater sei seine «weitaus engste
Bezugsperson»; eine Trennung von ihm würde seinen Gesundheitszustand
massiv verschlechtern (vgl. Beschwerde, S. 8). – Angesichts des langjähri-
gen Zusammenlebens und des Umstands, dass keine weiteren Angehöri-
gen in der Schweiz leben, ist von einer engen Beziehung zwischen dem
Beschwerdeführer und seinem Vater auszugehen, auch wenn der behan-
delnde Psychiater diese Beziehung lediglich als «mehr oder weniger vor-
handen» bezeichnet (vgl. Akten POM, Beilage 5 zum Dossier). Daraus
kann der Beschwerdeführer jedoch keinen Anspruch auf Verlängerung sei-
ner Aufenthaltsbewilligung ableiten: Es ist der Auffassung der Vorinstanz
zu folgen, wonach die durch den Vater gewährte punktuelle Unterstützung
des Beschwerdeführers bei alltäglichen Verrichtungen angesichts seiner
erreichten Volljährigkeit nicht gleichgesetzt werden kann mit einer Abhän-
gigkeit, wie dies bei einer Pflegebedürftigkeit bzw. einer Behinderung der
Fall ist. Dass beim Beschwerdeführer eine eigentliche Pflege- oder Betreu-
ungsbedürftigkeit oder eine schwerwiegende Krankheit besteht, ist nicht
erstellt: Die Tuberkuloseerkrankung ist überwunden und bedarf keiner
weiterer Behandlung mehr; das Nierenleiden wird medikamentös behandelt
(vgl. vorne E. 3.4). Bezüglich seiner psychischen Gesundheit steht der Be-
schwerdeführer weiterhin in regelmässiger psychiatrischer Behandlung
(vgl. vorne E. 3.4). Gemäss Einschätzung des behandelnden Psychiaters
im Bericht vom 29. Dezember 2014 käme der Beschwerdeführer ohne die
Hilfe seines Vaters im Alltag nicht zurecht (vgl. Akten EG Bern, pag. 196).
Im jüngsten aktenkundigen Arztbericht vom 2. September 2015 bezeichnet
der behandelnde Psychiater die Zusammenarbeit zwischen dem Therapeu-
ten und dem Vater zwar weiterhin als sehr wichtig, um eine Isolation des
Beschwerdeführers zu vermeiden. Gleichzeitig hält er aber fest, dass der
Beschwerdeführer darauf achte, im Alltag zu funktionieren (vgl. Akten

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.09.2016, Nr. 100.2016.3U, Seite 9
POM, Beilage 5 zum Dossier). Den Akten ist sodann zu entnehmen, dass
der Beschwerdeführer im Februar 2013 gegenüber der zuständigen Sozial-
arbeiterin angegeben hat, einen Teil des Haushalts zu machen (vgl.
Sozialhilfedossier, pag. 474). Seine Administration erledigt er gemäss
eigenen Angaben im August 2014 selbständig (vgl. Sozialhilfedossier,
pag. 436). Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren hat der Beschwerdefüh-
rer schliesslich vorgebracht, zu 100 % als Gerüstbauer arbeiten zu können
(vgl. Beschwerdebeilagen [BB] 5 und 6 [act. 4 und 4A]). Vor diesem Hinter-
grund ist im heutigen Zeitpunkt nicht von gesundheitlichen Problemen aus-
zugehen, die den Beschwerdeführer bei der Alltagsbewältigung behindern.
Im Übrigen hält sich der Vater des Beschwerdeführers gemäss den unbe-
stritten gebliebenen Feststellungen der Vorinstanz regelmässig für längere
Zeit im Heimatland auf (vgl. angefochtener Entscheid, E. 6b). Eine gewisse
Unterstützung durch den Vater ist auch in Zukunft nicht ausgeschlossen.
Von einem bestehenden Abhängigkeitsverhältnis kann aber nicht die Rede
sein.
4.3
Nach dem Gesagten kann sich der Beschwerdeführer nicht auf ein
besonderes Abhängigkeitsverhältnis zu seinem Vater und somit nicht auf
den Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV berufen.
Eine andere Anspruchsgrundlage ist weder geltend gemacht noch ersicht-
lich.
5.
5.1
Im Fall des Beschwerdeführers kommt somit – wie bis anhin – nur
eine ermessensweise Bewilligungsverlängerung in Frage. Der Bewilli-
gungsbehörde kommt dabei ein grosser Spielraum zu, den sie pflicht-
gemäss, d.h. im Rahmen von Verfassung und Gesetz nach sachlichen
Grundsätzen, auszufüllen hat. Namentlich sind Sinn und Zweck der gesetz-
lichen Ordnung und die dort angelegten öffentlichen Interessen, das Gebot
der rechtsgleichen Behandlung, die Verhältnismässigkeit und das Willkür-
verbot zu beachten. Als gesetzliche Leitlinie sind die persönlichen Verhält-
nisse, der Grad der Integration und das bisherige Verhalten der ausländi-

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schen Person zu berücksichtigen (Art. 96 Abs. 1 AuG; BVR 2015 S. 105
E. 2.2, 2013 S. 73 E. 3.1, 2010 S. 481 E. 6.1).
5.2
Die Vorinstanzen haben die Verlängerung der Aufenthaltsbewilli-
gung des Beschwerdeführers mit Blick auf dessen Sozialhilfeabhängigkeit,
welche ihres Erachtens einen Widerrufsgrund setzt, verweigert. – In der
vorliegenden Fallkonstellation steht weder eine Anspruchsbewilligung noch
das Erlöschen von Ansprüchen zur Beurteilung. Gemäss Art. 33 Abs. 3
AuG ist die Aufenthaltsbewilligung befristet und kann verlängert werden,
wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG vorliegen. Daraus lässt sich
jedoch nicht schliessen, die Verweigerung einer ermessensweisen Bewilli-
gungsverlängerung setze zwingend das Vorliegen eines Widerrufsgrunds
voraus. Vielmehr kann die Nichtverlängerung auch dann zulässig sein,
wenn kein Widerrufsgrund ersichtlich oder diskutabel ist, ob ein solcher
vorliegt. Denn die Verweigerung der Ermessensbewilligung misst sich nach
weniger strengen Anforderungen als bei der Anspruchsbewilligung und die
Behörde kann auch aus anderen Gründen von einer ermessensweisen
Bewilligungsverlängerung absehen. Das Prüfprogramm ist somit im Unter-
schied zu Fällen, in welchen vorgängig das Erlöschen eines Bewilligungs-
anspruchs zu prüfen ist, nicht zwingend mit der Einstiegsfrage verknüpft,
ob ein Widerrufsgrund vorliegt (BVR 2013 S. 73 E. 3.3). Unabhängig da-
von, ob die Behörde die ermessensweise Bewilligungsverlängerung wegen
eines Widerrufsgrunds oder aus anderen Gründen verweigert, muss sie
aber ihr Ermessen pflichtgemäss im Sinn von Art. 96 AuG ausüben und
sich die Bewilligungsverweigerung insbesondere als verhältnismässig er-
weisen (vorne E. 5.1). Das Verwaltungsgericht beschränkt sich im Be-
schwerdefall nebst der Sachverhaltskontrolle auf die bei Ermessens-
entscheiden massgebliche Rechtskontrolle (vgl. vorne E. 1.2): Es überprüft
die Ermessensausübung und die damit verbundene Interessenabwägung
vorab unter methodischen Gesichtspunkten, d.h. es überprüft, ob die Vor-
instanz die allgemeinen Rechtsprinzipien zur Ermessensausübung miss-
achtet oder gegen materielle oder formelle Rechtsregeln verstossen hat.
Dabei ist es namentlich aufgrund der grösseren Sachnähe in erster Linie an
der beschwerdeführenden Person, im Einzelnen darzutun, inwiefern der
angefochtene Entscheid ihrem konkreten Einzelfall in rechtsfehlerhafter

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Weise ungenügend Rechnung trägt (vgl. BVR 2015 S. 105 E. 2.2, 2013
S. 73 E. 3.3).
5.3
Zur Praxis der bernischen Behörden bei Ermessensbewilligungen
ist schliesslich festzuhalten, dass diese in erster Linie das Vermeiden
schwerwiegender persönlicher Härtefälle bezweckt (vgl. BVR 2013 S. 73
E. 3.4 mit Hinweisen). Wegleitend ist mithin Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG, wo-
nach von den Zulassungsvoraussetzungen abgewichen werden kann, um
schwerwiegenden persönlichen Härtefällen oder wichtigen öffentlichen Inte-
ressen Rechnung zu tragen. Bei der Beurteilung sind insbesondere die
Integration, die Respektierung der Rechtsordnung, die Familienverhält-
nisse, die finanziellen Verhältnisse sowie der Wille zur Teilhabe am Wirt-
schaftsleben und zum Erwerb von Bildung, die Dauer der Anwesenheit in
der Schweiz, der Gesundheitszustand und die Möglichkeiten für eine Wie-
dereingliederung im Herkunftsstaat zu berücksichtigen (Art. 31 Abs. 1
Bst. a-g der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt
und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201]). Ein Härtefall im Sinn der Recht-
sprechung liegt vor, wenn sich die betreffende ausländische Person in
einer persönlichen Notlage befindet bzw. ihre Lebens- und Existenzbedin-
gungen, gemessen am durchschnittlichen Schicksal von ausländischen
Personen in einer vergleichbaren Situation, in gesteigertem Mass in Frage
gestellt sind und die Verweigerung einer Ausnahme für sie schwere Nach-
teile zur Folge hätte. Die Ausländerbehörden dürfen diese Voraussetzun-
gen zur Anerkennung eines Härtefalls in Anbetracht des öffentlichen Inte-
resses an einer restriktiven Einwanderungspolitik streng handhaben.
Insbesondere begründen eine langdauernde Anwesenheit und eine gute
Integration sowie klagloses Verhalten für sich allein keinen persönlichen
Härtefall (vgl. BVR 2016 S. 369 E. 3.3, 2013 S. 73 E. 3.4 mit Hinweis auf
BGE 137 II 1 E. 4.1, 130 II 39 E. 3 [Pra 93/2004 Nr. 140]).
6.
6.1
Die POM begründet ihren Entscheid im Wesentlichen damit, dass
aufgrund der fortgesetzten Sozialhilfeabhängigkeit des Beschwerdeführers
die öffentlichen Interessen an der Entfernungsmassnahme die gegenläufi-

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gen privaten Interessen überwiegen. Der Beschwerdeführer sei in Anbe-
tracht der bereits bezogenen Sozialhilfeleistungen in erheblichem Mass auf
wirtschaftliche Hilfe angewiesen und aufgrund seiner langjährigen Arbeits-
losigkeit und der erfolglos gebliebenen Integrationsmassnahmen könne
nicht damit gerechnet werden, dass er sich in absehbarer Zeit von der
Sozialhilfe werde lösen können. Indem er nicht das ihm Zumutbare unter-
nommen habe, um seine finanzielle Situation zu verbessern, sei er für die
fortgesetzte Sozialhilfeabhängigkeit verantwortlich. Er wäre zumindest bis
zu seiner Erkrankung im Frühling 2012 ohne weiteres in der Lage ge-
wesen, eine Erwerbstätigkeit auszuüben. Ein Einstieg ins Erwerbsleben sei
somit während mehreren Jahren ausschliesslich an seinem unkooperativen
Verhalten gescheitert (vgl. angefochtener Entscheid, E. 4b, 5b und 7).
Spätestens mit der Einstellung der befristeten IV-Rente per Ende Novem-
ber 2013 würden keine gesundheitlichen Gründe einer Erwerbstätigkeit
entgegenstehen (angefochtener Entscheid, E. 5c). Trotz der langen Auf-
enthaltsdauer habe sich der Beschwerdeführer weder in beruflicher noch in
sozialer Hinsicht zu integrieren vermocht. Demgegenüber lebten in Kosovo
nahe Familienangehörige. Obschon die medizinische Versorgung im Hei-
matland nicht dem hiesigen Standard entspreche, sei damit nicht dargetan,
dass die Ausreise schwerwiegende Folgen für die Gesundheit des Be-
schwerdeführers nach sich ziehen könnte (vgl. angefochtener Entscheid,
E. 7).
6.2
Es ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass der Beschwerdeführer
bereits in erheblichem Umfang Sozialhilfe bezogen hat bzw. nach wie vor
bezieht, was er nicht bestreitet (vorne E. 3.1). Nicht zu beanstanden ist
sodann die Prognose der Vorinstanz, dass eine Ablösung von der Sozial-
hilfe in absehbarer Zeit nicht wahrscheinlich erscheint. Der Beschwerdefüh-
rer verfügt weder über eine abgeschlossene Ausbildung in der Schweiz,
noch ist er während seines bisherigen Aufenthalts während längerer Zeit
einer existenzsichernden Erwerbstätigkeit nachgegangen. Seit 2004 ist er
vollständig auf wirtschaftliche Unterstützung angewiesen (vorne E. 3.1);
jegliche Bemühungen, ihn ins Erwerbsleben zu integrieren, sind bisher ge-
scheitert (vgl. u.a. Akten EG Bern, pag. 150). Ob er mit der nötigen Ernst-
haftigkeit eine Arbeitsstelle sucht, erscheint sodann fraglich, hat er sich
doch nach eigenen Angaben im Jahr 2015 lediglich bei 20 Unternehmen

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Seite 13
und zumeist nur mündlich beworben (Beschwerde, S. 5). Mit Eingabe vom
9. Februar 2016 reichte der Beschwerdeführer Unterlagen ein, wonach er
bei Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung eine Vollzeit-Arbeitsstelle
als Gerüstbauer antreten könnte (vgl. BB 5 und 6 [act. 4 und 4A]). Dieses
Vorbringen steht im Widerspruch zu seiner Behauptung, er sei aus psychi-
schen Gründen noch heute teilweise arbeitsunfähig (Beschwerde, S. 4). Im
Übrigen wäre der Beschwerdeführer berechtigt, auch während des hängi-
gen Beschwerdeverfahrens zu arbeiten (vgl. BVR 2013 S. 73 E. 5.2). Vor
diesem Hintergrund sowie angesichts der Tatsache, dass der Beschwer-
deführer während seiner langjährigen Anwesenheit nie während längerer
Zeit einer geregelten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, erscheint es
zweifelhaft, ob er die Stelle tatsächlich antreten wird. Entgegen der Be-
hauptung des Beschwerdeführers (Beschwerde, S. 10) ist schliesslich nicht
zu erwarten, dass seine Sozialhilfeabhängigkeit aufgrund einer IV-Rente
vermindert wird. Mit Verfügung vom 18. September 2015 hat die IV dem
Beschwerdeführer nur für die Zeit vom 1. März 2013 bis 30. November
2013 eine (Teil-)Rente zugesprochen (vorne E. 3.4). Es ist weder geltend
gemacht noch ersichtlich, dass diese Verfügung angefochten worden wäre.
Im Übrigen räumt der Beschwerdeführer selbst ein, dass ihm die IV-Rente
für 2013 zugesprochen wurde und sein Leiden seither keinen rentenbe-
gründenden Grad mehr erreicht (Beschwerde, S. 4 und 10). Die Würdigung
der IV-Akten vermöchte zu keinem anderen Ergebnis zu führen; deren Edi-
tion kann daher unterbleiben und der entsprechende Beweisantrag wird
abgewiesen (Beschwerde, S. 16).
6.3
Die POM hat auch die Umstände, die zur Sozialhilfeabhängigkeit
geführt haben, gewürdigt und ist dabei zum Schluss gelangt, dass der Be-
schwerdeführer nicht das ihm Zumutbare unternommen habe, um sich von
der Sozialhilfe abzulösen; für seine fortgesetzte erhebliche Sozialhilfe-
abhängigkeit treffe ihn daher ein Verschulden (E. 5c). Der Beschwerde-
führer bringt demgegenüber vor, seine Erwerbslosigkeit sowie Sozialhilfe-
abhängigkeit seien nicht selbstverschuldet, sondern durch seine physi-
schen und psychischen Beeinträchtigungen bedingt und daher nicht vor-
werfbar (Beschwerde, S. 6).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.09.2016, Nr. 100.2016.3U,
Seite 14
6.3.1
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer im Frühling 2012 an
Tuberkulose erkrankte und in der Folge bis Herbst 2013 (teilweise) arbeits-
unfähig war (vgl. vorne E. 3.4). Es ist ihm aber bereits zuvor während sei-
nes langjährigen Aufenthalts nicht gelungen, eine stabile Einkommens-
situation zu schaffen oder sich wenigstens teilweise von der Sozialhilfe zu
lösen. Er wurde deswegen auch bereits in den Jahren 2005 und 2009 unter
Androhung fremdenpolizeilicher Entfernungsmassnahmen verwarnt und
seine Aufenthaltsbewilligung wurde jeweils nur unter Auflagen verlängert
(vgl. vorne E. 3.3). Wie die Vorinstanz unter Hinweis auf zahlreiche Akten-
stellen richtig feststellte, legte der Beschwerdeführer gegenüber den
Sozialhilfebehörden wiederholt ein unkooperatives und renitentes Verhalten
an den Tag; insbesondere weigerte er sich mehrmals, an (unbezahlten)
Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen, oder brach diese vorzeitig ab.
Entsprechend ordnete die Sozialhilfebehörde zwischen 2005 und 2009
mehrmals Sanktionen in Form von Leistungskürzungen wegen mangelnder
Kooperation an (vgl. vorne E. 3.1; angefochtener Entscheid, E. 5b mit Hin-
weisen auf das Sozialhilfedossier).
6.3.2
Seine Vorbringen, er sei aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht
in der Lage gewesen, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, und diese
Probleme hätten sich bereits lange vor der Diagnosestellung ausgewirkt,
überzeugen nicht: Im IV-Verfahren wurde beim Beschwerdeführer eine seit
2012 bestehende mittelgradige depressive Episode festgestellt (vgl. vorne
E. 3.4). Auch aus den aktenkundigen Arztberichten ergibt sich nicht, dass
der Beschwerdeführer bereits vor 2012 (teilweise) arbeitsunfähig gewesen
wäre. Sein Vater bemerkte die psychischen Auffälligkeiten offenbar eben-
falls erst im Jahr 2012 (vgl. Akten EG Bern, pag. 198). Der Beschwerdefüh-
rer hat sich sodann entgegenhalten zu lassen, dass er sich jeweils als ge-
sund bezeichnete und weder gegenüber den Ausländer- noch den Sozial-
hilfebehörden gesundheitliche Probleme erwähnte (vgl. Sozialhilfedossier,
pag. 307 ff., 342, 380, 396, 406; vgl. auch angefochtener Entscheid, E. 5b
mit Hinweisen). Erst im August 2011 sprach er erstmals am Rande von
gesundheitlichen Problemen (vgl. Sozialhilfedossier, pag. 497); daraus
lässt sich aber keineswegs schliessen, er sei bereits damals oder schon
früher (teilweise) arbeitsunfähig gewesen. Die POM hat sodann zutreffend
darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer an zwei bezahlten Test-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.09.2016, Nr. 100.2016.3U,
Seite 15
arbeitsplätzen in den Jahren 2010 und 2011 seine Arbeitsfähigkeit bewie-
sen hat (E. 5b).
6.3.3
Der Beschwerdeführer ist spätestens seit Frühling 2013 wieder (teil-
weise) arbeitsfähig, dennoch hat er bislang keine Erwerbstätigkeit aufge-
nommen. Mit der POM ist sein Vorbringen, die fehlende Aufenthaltsbewilli-
gung bilde das einzige Hindernis für eine Arbeitsaufnahme (Beschwerde,
S. 5), als Schutzbehauptung zu werten, verfügte er doch bis April 2014
über eine gültige Aufenthaltsbewilligung und wäre er auch während des
hängigen Verfahrens berechtigt, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen (vgl.
vorne E. 6.2; angefochtener Entscheid, E. 5c). Es ist zwar anzuerkennen,
dass der Beschwerdeführer inzwischen besser mit der Sozialhilfebehörde
zusammenarbeitet und im Beschäftigungsprogramm gut mitarbeitet. An der
Ernsthaftigkeit seiner Stellensuche im ersten Arbeitsmarkt bestehen indes
weiterhin Zweifel. Daran vermag der von ihm vorgelegte Arbeitsvertrag vom
8. Februar 2016 nichts zu ändern (vgl. vorne E. 6.2). Nach dem Gesagten
ist der Beschwerdeführer auch aus Sicht des Verwaltungsgerichts zumin-
dest teilweise verantwortlich für die erhebliche und fortgesetzte Sozialhilfe-
abhängigkeit.
6.4
Insgesamt ist es somit nicht rechtsfehlerhaft, wenn die POM auf-
grund der erheblichen und dauerhaften Sozialhilfeabhängigkeit des
Beschwerdeführers von einem erheblichen öffentlichen Interesse an der
Entfernungsmassnahme ausgeht.
6.5
Hinsichtlich der privaten Interessen ist zunächst festzustellen, dass
der heute 41-jährige Beschwerdeführer vor 24 Jahren als knapp 18-Jähri-
ger in die Schweiz eingereist ist. Es liegt somit eine lange Aufenthaltsdauer
vor. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat die POM eine
erfolgreiche Integration in die hiesigen Verhältnisse indes zu Recht verneint
(angefochtener Entscheid, E. 6a): Die berufliche und wirtschaftliche
Integration ist gänzlich misslungen; der Beschwerdeführer hat sich wäh-
rend seines gesamten Aufenthalts trotz engmaschiger Begleitung ungenü-
gend darum bemüht, eine stabile Erwerbssituation zu schaffen und sich
von der Sozialhilfe zu lösen (vgl. vorne E. 6.2 f.). In finanzieller Hinsicht
bestehen zudem Betreibungen und Verlustscheine in erheblicher Höhe
(vgl. vorne E. 3.1). Der Beschwerdeführer hat sich auch in strafrechtlicher

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.09.2016, Nr. 100.2016.3U,
Seite 16
Hinsicht nicht immer klaglos verhalten (vgl. vorne E. 3.2). Er bringt zwar
vor, er sei hier sozial bestens integriert und sein gesamtes soziales Umfeld
(Freunde, Kollegen, Nachbarn) befinde sich in der Schweiz (Beschwerde,
S. 8). Gleichzeitig beruft er sich jedoch hauptsächlich auf die Beziehung zu
seinem Vater und hält fest, dass er isoliert lebe (Beschwerde, S. 4, 12).
Umstände, die auf eine nennenswerte Verbundenheit mit der hiesigen Ge-
sellschaft deuten würden, sind weder ersichtlich noch dargetan. Gemessen
an der langen Aufenthaltsdauer müssen seine Sprachkenntnisse als unzu-
reichend bezeichnet werden (vgl. Akten POM, Beilage 3 zum Dossier). Ins-
gesamt kann nicht von einer gelungenen Integration gesprochen werden.
6.6
Bezüglich der Wiedereingliederung in Kosovo hat die Vorinstanz
erwogen, dass der Beschwerdeführer beinahe die ersten 18 Jahre seines
Lebens im Heimatland verbracht habe und dort die Grundschulbildung
durchlaufen haben dürfte, weshalb er mit der heimatlichen Sprache und
Kultur nach wie vor vertraut sei. Zudem lebten ein Bruder und eine
Schwester in Kosovo, zu denen der Beschwerdeführer zwar nach eigenen
Angaben keinen Kontakt pflege, eine Kontaktaufnahme könne aber allen-
falls mit Hilfe des Vaters in Angriff genommen werden. Sein Vater könne
ihn auch von der Schweiz aus mit Rat und Tat unterstützen. Auch wenn die
Lebens- und Arbeitsbedingungen in Kosovo im Vergleich zur Schweiz für
den Beschwerdeführer schwieriger sein mögen und er aus gesundheitli-
chen Gründen nicht jeder Arbeit nachgehen könne, sei nicht dargetan oder
ersichtlich, dass er bei einer Rückkehr ins Heimatland gegenüber der dorti-
gen Bevölkerung wesentlich benachteiligt wäre (E. 6c, 7). – Diesen zutref-
fenden Ausführungen hält der Beschwerdeführer nichts Wesentliches ent-
gegen. Im Ergebnis ist das Verwaltungsgericht daher der Auffassung, dass
eine Reintegration in Kosovo nach 24-jähriger Abwesenheit zwar schwierig,
aber zumutbar ist.
6.7
Der Beschwerdeführer bringt vor, eine Rückkehr nach Kosovo sei
wegen seines Gesundheitszustands unzumutbar, da eine angemessene
medizinische Versorgung nicht gewährleistet sei (Beschwerde, S. 12 f.).
6.7.1
Eine medizinische Notlage steht der Wegweisung nur dann ent-
gegen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland
nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebens-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.09.2016, Nr. 100.2016.3U,
Seite 17
gefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen
Person führt. Als wesentlich wird dabei die allgemeine und dringende
medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer men-
schenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt je-
denfalls nicht schon dann vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine
nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Be-
handlung möglich ist (vgl. BGE 139 II 393 E. 6, 137 II 305 E. 4.3; BVR 2013
S. 543 E. 5.3.2). Im Verfahren um den Widerruf bzw. die Nichtverlängerung
der Aufenthaltsberechtigung ist der Gesundheitszustand einer Person
allerdings nur ein Element von mehreren und kann deshalb die Interessen-
abwägung nur beschränkt beeinflussen; für sich allein genommen können
gesundheitliche Gründe grundsätzlich kein Anwesenheitsrecht begründen
(vgl. BGer 2C_733/2012 vom 24.1.2013, E. 8.4.6; VGE 2014/364 vom
17.8.2015, E. 7.3.2 [bestätigt durch BGer 2C_853/2015 vom 5.4.2016]).
6.7.2
Wie vorstehend dargelegt (vorne E. 3.4), leidet der Beschwerdefüh-
rer an einer depressiven Episode. Er steht deshalb in regelmässiger psy-
chiatrischer Behandlung und nimmt Psychopharmaka ein. Sein Nieren-
leiden wird medikamentös behandelt. – Die POM hat im angefochtenen
Entscheid dargelegt, dass in Kosovo eine angemessene medizinische Ver-
sorgung gewährleistet ist (E. 6d). Insbesondere hat sie festgehalten, dass
sich in der Stadt B.________, wo die Geschwister des Beschwerdeführers
leben, ein regionales Gesundheitszentrum befinde, psychische Erkrankun-
gen in der nahe gelegenen Stadt C.________ behandelt werden könnten
und das vom Beschwerdeführer benötigte Medikament in Kosovo erhältlich
sei. Der Beschwerdeführer setzt sich hiermit nicht näher auseinander,
sondern beschränkt sich darauf, die medizinische Versorgung in Kosovo im
Allgemeinen sowie spezifisch für psychische Erkrankungen als prekär zu
bezeichnen (Beschwerde, S. 12). Das Verwaltungsgericht verkennt nicht,
dass der medizinische Standard in Kosovo nicht mit demjenigen in der
Schweiz verglichen werden kann. Im Zusammenhang mit der Behandel-
barkeit psychischer Erkrankungen ist die medizinische Versorgung in
Kosovo aber ausreichend (vgl. BVGer D-6996/2014 vom 4.9.2015, E. 5.3.6;
vgl. auch BGer 2C_1130/2013 vom 23.1.2015, E. 3.3). Sein Vorbringen,
aufgrund seiner finanziellen Situation könne er sich die benötigten Medi-
kamente im Heimatland nicht leisten, belegt der Beschwerdeführer nicht.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.09.2016, Nr. 100.2016.3U,
Seite 18
Gemäss seinen jüngsten Angaben könnte er einer Vollzeiterwerbstätigkeit
nachgehen (vgl. vorne E. 6.2). Es erscheint daher nicht ausgeschlossen,
dass der Beschwerdeführer in Kosovo eine Arbeitstätigkeit aufnehmen und
damit selbständig für seine Medikamente aufkommen kann. Im Übrigen
finanzierte der Beschwerdeführer im Jahr 2011 seinem in der Schweiz
niedergelassenen Vater einen Aufenthalt in einem Privatspital in Kosovo
(vgl. Sozialhilfedossier, pag. 497). Daraus ist zu schliessen, dass der Be-
schwerdeführer bzw. seine Familie im Heimatland durchaus Zugang zu
angemessener und finanzierbarer medizinischer Versorgung haben. Nach
dem Gesagten ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die medizi-
nisch-psychiatrische Versorgung des Beschwerdeführers auch in Kosovo
hinreichend gewährleistet ist. Dass sie nicht dem schweizerischen Stand-
ard entspricht, ist nicht massgebend. Im Ergebnis fallen damit medizinische
Gründe nicht entscheidend gegen die umstrittene fremdenpolizeiliche
Massnahme ins Gewicht.
6.8
Insgesamt ergibt sich, dass die Interessenabwägung der POM der
Rechtskontrolle standhält. Sie hat die massgeblichen Kriterien, die auch im
Licht von Art. 33 Abs. 3 AuG bei ermessensgeprägten Entscheiden über
die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu berücksichtigen sind, ge-
würdigt und in ihren Entscheid einfliessen lassen. Eine rechtsfehlerhafte
Gewichtung ist nicht erkennbar. Weitere Sachverhaltsabklärungen würden
zu keinem anderen Ergebnis führen und können daher unterbleiben (vgl.
BVR 2012 S. 252 E. 3.3.3; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 1997, Art. 18
N. 9). Die vom Beschwerdeführer gestellten Beweisanträge (Parteiverhör,
Zeugeneinvernahmen) werden daher abgewiesen. Die Beschwerde erweist
sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.
7.
Unter den gegebenen Umständen ist der Vollzug der Wegweisung ent-
gegen der Auffassung des Beschwerdeführers (Beschwerde, S. 12 f.) auch
nicht unzumutbar im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG. Die gesundheitlichen
Probleme des Beschwerdeführers und der Umstand, dass er in Kosovo

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.09.2016, Nr. 100.2016.3U,
Seite 19
über keine (gelebten) Beziehungen mehr verfügt, lassen auf keine konkrete
Gefährdung des Beschwerdeführers im Heimatland und damit eine Unzu-
mutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung schliessen (vgl. vorne E. 6). An-
dere Vollzugshindernisse sind weder vorgebracht noch erkennbar. Eine
vorläufige Aufnahme fällt damit ausser Betracht. Da die von der POM an-
gesetzte Ausreisefrist abgelaufen ist, ist praxisgemäss eine neue anzu-
setzen.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerde-
führer grundsätzlich kostenpflichtig und hat keinen Anspruch auf Partei-
kostenersatz (Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG). Er hat indes auch für das ver-
waltungsgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege unter Bei-
ordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt ersucht.
8.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von
den Verfahrenskosten, wenn sie ihre Prozessbedürftigkeit nachweist und
das Verfahren nicht von vornherein aussichtslos ist (Art. 111 Abs. 1 VRPG;
vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. De-
zember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Ein Prozess ist nicht
aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das
heisst wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die
Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos
sind nach der bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren
anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als
die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden
können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel
verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen
oder aber davon absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie
auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb aus-
tragen können, weil er sie nichts kostet (BVR 2015 S. 487 E. 7.1;
BGE 139 III 475 E. 2.2).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.09.2016, Nr. 100.2016.3U,
Seite 20
8.2
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde muss in der Sache als von
vornherein aussichtslos bezeichnet werden. Mit der dauerhaften und er-
heblichen Sozialhilfeabhängigkeit ohne Aussicht auf Ablösung in abseh-
barer Zeit besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Entfer-
nungsmassnahme. Dem stehen auf privater Seite abgesehen von der lan-
gen Aufenthaltsdauer keine gewichtigen Interessen gegenüber: Der Be-
schwerdeführer ist weder verheiratet noch liiert und hat keine Kinder, die
Rückkehr- und Wiedereingliederungsaussichten im Heimatland sind durch-
aus intakt und von einer der Aufenthaltsdauer entsprechenden Integration
in die hiesigen Verhältnisse kann unter verschiedenen Gesichtspunkten
keine Rede sein. Die Vorinstanz hat zudem im angefochtenen Entscheid
die hier massgebliche Praxis richtig wiedergegeben sowie umfassend und
sorgfältig begründet, weshalb die EG Bern den weiteren Aufenthalt in der
Schweiz verweigern durfte. Dies darf bei der Beurteilung der unentgelt-
lichen Rechtspflege im oberinstanzlichen Rechtsmittelverfahren berück-
sichtigt werden (vgl. BVR 2015 S. 487 E. 7.2 mit Hinweisen). Gegen die
vorinstanzlichen Erwägungen bringt der Beschwerdeführer nichts wesent-
lich Neues vor; seine Argumente sind vielmehr widersprüchlich und er-
schöpfen sich – ähnlich wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren – im
Hinweis auf seine lange Aufenthaltsdauer, sein nicht näher substantiiertes
angeblich starkes Abhängigkeitsverhältnis zu seinem Vater sowie ein
Nichtverschulden seiner Erwerbslosigkeit und Sozialhilfeabhängigkeit in-
folge gesundheitlicher Beschwerden. Bei dieser Sachlage kann nicht ge-
sagt werden, dass sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Gewinn- und Verlustaussichten
ungefähr die Waage hielten bzw. jene nur geringfügig kleiner waren als
diese. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist somit abzuweisen,
ohne dass die Prozessarmut zu prüfen wäre.
8.3
Da über das Gesuch erst im Rahmen des Sachentscheids befunden
wird und der Beschwerdeführer keine Gelegenheit hatte, die Beschwerde
nach Abweisung des Gesuchs zurückzuziehen und damit Kosten zu spa-
ren, sind diese praxisgemäss bloss in der Höhe der üblichen Abschrei-
bungsgebühr zu erheben (BVR 2014 S. 437 E. 7.9).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.09.2016, Nr. 100.2016.3U,
Seite 21
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wird eine
neue Ausreisefrist gesetzt auf den 27. Oktober 2016.
2. Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden dem Beschwer-
deführer auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
- der Einwohnergemeinde Bern
- dem Staatssekretariat für Migration
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) oder, soweit es die
Ermessensbewilligung
betrifft,
subsidiäre
Verfassungsbeschwerde
gemäss
Art. 39 ff. und 113 ff. BGG geführt werden.