be_verwaltungsgericht · 200 2026 42 · 2026-05-11 · de
EinzelrichterIn des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern


EL 200 2026 42
FRC/TOZ/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 11. Mai 2026
Verwaltungsrichterin Frey
Gerichtsschreiberin Tomic
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin B.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 4. Dezember 2025

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Mai 2026, EL 200 2026 42
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Sachverhalt:
A.
Der 1981 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer),
geschieden und Vater von vier Kindern (geboren 2009, 2011, 2013 und
2013), bezog ab Juni 2013 mit Unterbrüchen Ergänzungsleistungen (EL) in
unterschiedlicher Höhe zu seiner Invalidenrente der Invalidenversicherung
(IV; vgl. Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Be-
schwerdegegnerin; act. II] 24, 26 f., 33, 50, 54, 56 f., 65 f., 68, 71 f., 74, 90
f., 95, 99, 111, 120, 122).
Mit Verfügung vom 20. Dezember 2024 (act. II 119) verneinte die AKB ei-
nen Leistungsanspruch ab dem 1. Januar 2025 bis auf Weiteres, da Mehr-
einnahmen von Fr. 4'376.-- vorlägen. Bei der Berechnung der Ergänzungs-
leistungen berücksichtigte sie auf der Ausgabenseite einen Netto-Mietzins
von Fr. 12'600.-- zuzüglich effektiver Nebenkosten von Fr. 2'400.-- und ab-
züglich eines auf die Kinder entfallenden Mietanteils von Fr. 12'000.--, was
zu anrechenbaren Mietkosten von insgesamt Fr. 3'000.-- führte (act. II 119
S. 5). Dagegen erhob der Versicherte, vertreten durch C.________, am
28. Januar 2025 Einsprache (act. II 121) und beantragte sinngemäss die
Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Neuberechnung der Er-
gänzungsleistungen unter Berücksichtigung der gesamten Mietkosten bzw.
ohne Vornahme einer Mietzinsaufteilung. Mit Entscheid vom 4. Dezember
2025 (act. II 127) hielt die AKB an der Mietzinsaufteilung fest und wies die
Einsprache vom 28. Januar 2025 ab.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwältin
B.________, am 20. Januar 2026 Beschwerde. Sie beantragt, in Aufhe-
bung des angefochtenen Einspracheentscheides sei die Sache an die Be-
schwerdegegnerin zurückzuweisen und diese sei anzuhalten, bei der EL-
Berechnung des Beschwerdeführers keine Mietzinsaufteilung vorzuneh-

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men. Eventualiter sei bei der Mietzinsaufteilung auf die besonderen Um-
stände abzustellen und diese bei der Berechnung miteinzubeziehen.
Mit Beschwerdeantwort vom 19. Februar 2026 schliesst die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide.
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 4. Dezem-
ber 2025 (act. II 127). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Be-
schwerdeführers auf Ergänzungsleistungen in der Zeit vom 1. Januar 2025
bis 31. Dezember 2025 (vgl. act. II 127 S. 1; vgl. E. 1.3 hiernach) und dabei
einzig die Höhe der anrechenbaren Mietkosten bzw. ob ein Mietkostenan-
teil für die Kinder zu berücksichtigen ist. Die richterliche Beurteilung hat
sich praxisgemäss auf diesen Punkt zu beschränken, wogegen aufgrund

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der Akten kein Anlass besteht, die übrigen unbestritten gebliebenen Be-
rechnungspositionen in die Prüfung miteinzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4
S. 330).
1.3
Der Streitwert wird durch das Rechtsbegehren bestimmt (Art. 57
Abs. 1 GSOG i.V.m. Art. 91 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessord-
nung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Mit
Blick darauf, dass ein Entscheid betreffend Ergänzungsleistungen in zeitli-
cher Hinsicht von vornherein nur für ein Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit
entfalten kann (vgl. BGE 141 V 255 E. 1.3 S. 258, 128 V 39 E. 3b S. 41;
SVR 2020 EL Nr. 1 S. 1, 9C_541/2019 E. 4.1) und dass die Differenz zwi-
schen den beantragten und berücksichtigten Mietkosten für das Jahr 2025
(vgl. act. II 118, 119 S. 5, 121 S. 1 bzw. Beschwerde, S. 6 Art. 7) unter
Fr. 30'000.-- (Fr. 15'000.-- - Fr. 3'000.-- = Fr. 12'000.--) liegt, fällt die Beur-
teilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57
Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG;
Art. 80 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz Anspruch auf Ergän-
zungsleistungen, wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach
lit. b oder d der genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente
hätten. Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergän-
zungsleistung sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskos-
ten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem
Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen
übersteigen, mindestens jedoch dem höheren der folgenden Beträge (Art. 9
Abs. 1 ELG):
a.
der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen festge-
legt hat, die weder Ergänzungsleistungen noch Sozialhilfe beziehen;

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b.
60 % des Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenpflegeversi-
cherung nach Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG.
2.2
Bei Personen, die nicht dauernd oder nicht länger als drei Monate in
einem Heim oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), fällt unter die
Ausgaben in erster Linie der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro
Jahr. Dieser beträgt seit 1. Januar 2025 für alleinstehende Personen
Fr. 20'670.-- (Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG i.V.m. Art. 1 lit. a der Verord-
nung vom 28. August 2024 über Anpassungen bei den Ergänzungsleistun-
gen zur AHV/IV und bei den Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose
ab dem Jahr 2025 [SR 831.304]). Daneben gehören zu den anerkannten
Ausgaben unter anderem der Mietzins einer Wohnung und die damit zu-
sammenhängenden Nebenkosten (Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG).
2.3
Werden Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen
bewohnt, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, ist der
Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen. Die Mietzinsanteile der
Personen, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, werden
bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ausser Betracht
gelassen (Art. 16c Abs. 1 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche-
rung (ELV; SR 831.301). Die Aufteilung hat grundsätzlich zu gleichen Tei-
len zu erfolgen (Art. 16c Abs. 2 ELV). Die Bestimmung von Art. 16c ELV
erweist sich als eine sachgerechte Regelung, die auf einer überzeugenden
Auslegung des Gesetzes beruht, geht es doch darum, die indirekte Mitfi-
nanzierung von Personen, die nicht in die Leistungsberechnung einge-
schlossen sind, zu verhindern. Daher ist als Grundregel immer dann eine
Aufteilung des Gesamtmietzinses vorzunehmen, wenn sich mehrere Per-
sonen den gleichen Haushalt teilen. Der Verordnungsgeber hat aber auch
erkannt, dass eine Aufteilung nach Köpfen im Einzelfall zu einem stossen-
den Ergebnis führen kann. Absatz 2 der Verordnungsbestimmung lässt
deshalb Ausnahmen in Sonderfällen zu, was durch den Begriff "grundsätz-
lich" ausgedrückt wird (BGE 127 V 10 E. 5d S. 16 und E. 6c S. 17).
Nach Rz. 3144.01 der vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV)
herausgegebenen Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und
IV (WEL, Stand: 1. Januar 2025; zur Bedeutung von Verwaltungsweisun-
gen: vgl. BGE 151 V 264 E. 6.2 S. 266, 151 V 137 E. 4.3 S. 140, 151 V 186

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Mai 2026, EL 200 2026 42
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E. 4.1 S. 189, 150 V 1 E. 6.4.2 S. 6) ist der EL-Anteil eines Kindes von ge-
schiedenen Eltern, das bei beiden Elternteilen lebt, gesondert zu berech-
nen. Das Kind gilt auch dann als bei beiden Elternteilen lebend, wenn einer
der Elternteile lediglich ein Besuchsrecht hat, sofern sich das Kind wieder-
holt – z. B. an bestimmten Wochentagen, am Wochenende oder in den
Ferien – über Nacht in der Wohnung dieses Elternteils aufhält.
3.
3.1
Aktenkundig und unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer Mieter
einer 4-Zimmerwohnung am … in … ist und sich der jährliche Nettomietzins
inklusive Nebenkosten auf insgesamt Fr. 15'000.-- (Nettomietzins von
Fr. 12'600.-- [Fr. 1'050.-- x 12] zuzüglich Nebenkosten von Fr. 2'400.--
[Fr. 200.-- x 12]) beläuft (vgl. act. II 87 S. 1, 119 S. 5). Sodann steht zu
Recht ausser Frage, dass dem Beschwerdeführer ein Besuchsrecht ge-
genüber seinen vier Kindern zusteht. Gemäss der mit Entscheid des Regi-
onalgerichts Berner Jura-Seeland vom 14. März 2024 (CIV 23 2696
[act. II 109 S. 1- 4, 112]) genehmigten Vereinbarung betreffend die Abän-
derung des Ehescheidungsurteils (act. II 109 S. 5 - 8) übt er gemeinsam
mit der Kindsmutter weiterhin die elterliche Sorge aus, während die Kinder
unter deren alleiniger Obhut stehen und ihren Wohnsitz bei ihr haben
(act. II 109 S. 1 f. Ziff. 1 und S. 5 f. Ziff. 1); sie halten sich jedoch regelmäs-
sig – namentlich an jedem zweiten Wochenende, an bestimmten Feierta-
gen sowie während der Ferien – über Nacht in seiner Wohnung auf (vgl.
act. II 109 S. 6 Ziff. 4).
Gestützt auf Rz. 3144.01 WEL, wonach Kinder auch dann als bei beiden
Elternteilen lebend gelten, wenn ein Elternteil lediglich über ein Besuchs-
recht verfügt und sich die Kinder wiederholt über Nacht in dessen Wohnung
aufhalten (vgl. E. 2.3 hiervor), sind die vier Kinder des Beschwerdeführers
als bei beiden Elternteilen lebend zu qualifizieren. Ihr EL-Anteil ist daher
gesondert zu berechnen. Da die Wohnung des Beschwerdeführers mithin
auch von Personen bewohnt wird, die nicht in die vorliegende EL-
Berechnung eingeschlossen sind, ist der Mietzins gestützt auf Art. 16c ELV
auf sämtliche in der Wohnung lebenden Personen, somit auf den Be-

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schwerdeführer und seine vier Kinder, aufzuteilen. Die auf die nicht berück-
sichtigten Kinder entfallenden Mietzinsanteile bleiben bei der Berechnung
der jährlichen Ergänzungsleistung ausser Betracht (vgl. E. 2.3 hiervor). Der
Mietzins ist daher grundsätzlich nur in Höhe des auf den Beschwerdeführer
entfallenden Anteils, d.h. Fr. 3'000.-- (Fr. 15'000.-- : 5 [act. II 87 S. 1]), als
anrechenbare Ausgabe zu berücksichtigen.
3.2
Der Beschwerdeführer macht geltend, es liege ein Ausnahmefall im
Sinne von Art. 16c Abs. 2 ELV vor, der eine Abweichung von der Aufteilung
des Gesamtmietzinses zu gleichen Teilen rechtfertige; die Aufteilung nach
Köpfen führe in seinem Fall zu einem stossenden Ergebnis (vgl. Be-
schwerde, S. 8 Ziff. IV.4 ff.). Er beruft sich dabei auf Ziffer 5 des Entscheids
des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 14. März 2024 betreffend
die Abänderung des Ehescheidungsurteils (act. II 109 S. 2 i.V.m. 112 S. 2
Ziff. 1), wonach die Beschwerdegegnerin angewiesen worden sei, die mo-
natlichen IV-Kinderrenten vollumfänglich sowie die Ergänzungsleistungen
für die Kinder – soweit und solange diese fliessen würden – abzüglich ei-
nes beim Kindsvater verbleibenden Betrags von Fr. 400.-- ab dem 1. Juni
2024 direkt an die Kindsmutter zu überweisen. Die Beschwerdegegnerin
habe diese Anweisung als nicht umsetzbar erachtet, da das ELG eine ge-
teilte Auszahlung von Ergänzungsleistungen nur in ausdrücklich geregelten
Ausnahmefällen vorsehe, worunter die in der Vereinbarung vom 14. März
2024 vorgesehene Aufteilung nicht falle. Gestützt auf die einschlägigen
Bestimmungen des ELG und des ATSG sei sie verpflichtet, die Ergän-
zungsleistungen vollumfänglich an die berechtigten Personen bzw. deren
gesetzliche Vertretung, vorliegend die Mutter der anspruchsberechtigten
Kinder, auszurichten. Sie habe deshalb vorgeschlagen, die Ergänzungs-
leistungen der Kinder weiterhin vollumfänglich der Kindsmutter zu überwei-
sen und diese anzuweisen, dem Beschwerdeführer monatlich Fr. 400.--
weiterzuleiten (vgl. Beschwerde, S. 3 f. Art. 2). Die Kindsmutter weigere
sich indessen bis heute, dem Beschwerdeführer die vereinbarten Fr. 400.--
pro Monat zu überweisen (vgl. Beschwerde, S. 5 Art. 4). Die genannten
Umstände führten insgesamt zu einem stossenden Ergebnis: Anspruchsbe-
rechtigt sei der Beschwerdeführer, da er infolge seiner Invalidität eine Ren-
te beziehe, zivil- und sozialversicherungsrechtlich erhalte er indessen keine

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Ergänzungsleistungen und sei folglich nicht in der Lage, seine Lebenshal-
tungskosten zu decken (vgl. Beschwerde, S. 8 Ziff. IV.6).
3.3
Den Akten lässt sich hierzu Folgendes entnehmen:
Mit Entscheid des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 4. Juli 2018
(CIV 18 1115 [act. II 59 S. 2 - 4]) wurde die Vereinbarung gleichen Datums
betreffend das gemeinsame Scheidungsbegehren des Beschwerdeführers
und seiner damaligen Ehefrau (act. II 59 S. 5 - 8) genehmigt. Darin wurde
festgehalten, dass die Kinder unter gemeinsamer elterlicher Sorge verblie-
ben, bei geteilter Obhut (je hälftige Betreuung) sowie mit Wohnsitz beim
Beschwerdeführer (act. II 59 S. 5 f. Ziff. 2). Weiter wurde vereinbart, dass
der Beschwerdeführer für jedes Kind einen monatlichen Barunterhalt von
Fr. 230.-- zu leisten habe, welcher sich jeweils um Fr. 100.-- reduziere, so-
bald ein Kind das 10. Altersjahr erreicht habe (act. II 59 S. 7 Ziff. 8). Auf-
grund dieser veränderten Familiensituation nahm die Beschwerdegegnerin
eine Neuberechnung der Ergänzungsleistungen vor; in der anschliessend
ergangenen Rückforderungs- und Verrechnungsverfügung vom 15. März
2019 (act. II 68) wurden die Ergänzungsleistungen für die Kinder gesondert
berechnet und der Mietzins gestützt auf Art. 16c ELV aufgeteilt. Gegen
diese Verfügung erhob der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer am
5. April 2019 Einsprache (act. II 69).
Im Januar 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Kopie der mit Entscheid
des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 25. September 2019
(CIV 19 1247 [act. II 73 S. 2 - 5]) genehmigten Vereinbarung gleichen Da-
tums betreffend die Abänderung des Ehescheidungsurteils (act. II 73 S. 6
- 8) ein. Darin wurde festgehalten, dass im Umfang des Barunterhalts die
monatlichen IV-Kinderrenten an die Kindsmutter auszurichten seien,
während die jeweiligen Restbeträge der Kinderrenten an den Beschwerde-
führer zu zahlen seien (act. II 73 S. 3 Ziff. 3 und S. 7 Ziff. 7); mangels wirt-
schaftlicher Leistungsfähigkeit habe der Beschwerdeführer keine Kinderun-
terhaltsbeiträge mehr zu leisten (act. II 73 S. 7 Ziff. 8). In der Folge nahm
die Beschwerdegegnerin eine Neuberechnung der Ergänzungsleistungen
vor und verneinte mit Verfügung vom 30. Januar 2020 (act. II 74) einen
Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab Februar 2020. Dabei wurden die
Ergänzungsleistungen für die Kinder erneut gesondert berechnet und der

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Mietzins gestützt auf Art. 16c ELV aufgeteilt. Auf eine erneute Anmeldung
des Beschwerdeführers zum Bezug von Ergänzungsleistungen im Juni
2023 (act. II 80) hin verneinte die Beschwerdegegnerin mit zwei Verfügun-
gen vom 28. September 2023 (act. II 90 f.) einen Anspruch für die Zeit vom
1. Juni 2023 bis 30. September 2023 sowie ab Oktober 2023; dabei nahm
sie jeweils eine Aufteilung des Mietzinses vor. Die dagegen erhobene Ein-
sprache (act. II 92) wies sie mit Entscheid vom 8. Januar 2024 (act. II 95)
ab und hielt an der Mietzinsaufteilung fest. Auf die hiergegen erhobene,
den Formvorschriften nicht genügende und unverbessert gebliebene Be-
schwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil
EL 200 2024 131 vom 27. Februar 2024 (act. II 99) nicht ein.
Mit Entscheid des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 14. März
2024 (CIV 23 2696 [act. II 109 S. 1 - 4]) wurde die Vereinbarung gleichen
Datums betreffend die Abänderung des Ehescheidungsurteils (act. II 109
S. 5 - 8) genehmigt. Danach übten der Beschwerdeführer und die Kinds-
mutter die elterliche Sorge über die vier Kinder weiterhin gemeinsam aus,
die Kinder stünden ab dem 1. Juni 2023 unter der alleinigen Obhut der
Kindsmutter, bei welcher sie ihren Wohnsitz hätten; dem Beschwerdeführer
stehe ein Besuchsrecht zu (act. II 109 S. 1 f. Ziff. 1 und S. 6 Ziff. 1 und 4).
In Ziffer 5 des besagten Entscheids wurde die Beschwerdegegnerin ange-
wiesen, die monatlichen IV-Kinderrenten vollumfänglich sowie die Ergän-
zungsleistungen für die Kinder – soweit und solange solche ausgerichtet
würden – abzüglich eines Betrags von Fr. 400.--, welcher beim Kindsvater
verbleibe – ab dem 1. Juni 2024 direkt an die Kindsmutter zu überweisen
(act. II 109 S. 2; siehe auch Berichtigung des Entscheids des Regionalge-
richts Berner Jura-Seeland vom 16. Mai 2024 [act. II 112]). Mit Schreiben
vom 17. Juni 2024 (act. II 113) teilte die Beschwerdegegnerin dem Regio-
nalgericht Berner Jura-Seeland mit, dass diese Anweisung nicht umsetzbar
sei. Das ELG sehe eine geteilte Auszahlung von Ergänzungsleistungen nur
in gesetzlich ausdrücklich geregelten Ausnahmefällen vor, unter welche die
in der Vereinbarung vorgesehene Aufteilung nicht falle. Zudem widerspre-
che ein solches Splitting gemäss Vereinbarung – Fr. 400.-- zu Gunsten des
Vaters für kinderbezogene Belange – der Tatsache, dass die Ergänzungs-
leistungen nicht zweckgebunden seien. Gestützt auf die gesetzlichen Vor-
gaben im ELG und ATSG sei die Beschwerdegegnerin verpflichtet, die Er-

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gänzungsleistungen vollumfänglich an die berechtigten Personen bzw. de-
ren gesetzliche Vertreterin, hier die Kindsmutter, auszurichten. Sie schlug
daher vor, die Ergänzungsleistungen der Kinder weiterhin vollumfänglich an
die Kindsmutter zu überweisen und diese anzuweisen, dem Kindsvater
monatlich Fr. 400.-- zu leisten (act. II 113 S. 1). Das Regionalgericht stellte
das Schreiben der Beschwerdegegnerin am 19. Juni 2024 den Parteien zur
Stellungnahme zu (act. II 115).
Mit Verfügung vom 20. Dezember 2024 (act. II 119) verneinte die Be-
schwerdegegnerin einen Leistungsanspruch ab dem 1. Januar 2025, wobei
sie gestützt auf Rz. 3144.01 WEL und Art. 16c ELV eine gesonderte EL-
Berechnung für die Kinder vornahm und den Mietzins zu gleichen Teilen
aufteilte.
Mit Entscheid CIV 25 2690 vom 17. November 2025 (Akten des Beschwer-
deführers [act. I] 8] wies das Regionalgericht Berner Jura-Seeland das Ge-
such des Beschwerdeführers um Erlass vorsorglicher Massnahmen – die
Kindsmutter solle von den an sie ausgerichteten Ergänzungsleistungen für
die Kinder ab sofort monatlich Fr. 400.-- an den Beschwerdeführer leisten –
ab. Zur Begründung führte es aus, es sei nicht ersichtlich, weshalb allein
aufgrund der ausbleibenden Auszahlung der Fr. 400.-- eine Veränderung
der Verhältnisse im Sinne von Art. 286 Abs. 2 des Schweizerischen Zivil-
gesetzbuches (ZGB; SR 210) zu erblicken sei; diese Beträge hätten da-
mals keinen Bestandteil des Einkommens des Beschwerdeführers gebildet
und seien daher in Ziff. 11 der Vereinbarung auch nicht als solches aufge-
führt worden (act. I 8 S. 9 Ziff. 30).
3.4
Ein Abweichen vom Grundsatz der gleichmässigen Aufteilung des
Mietzinses nach Köpfen gemäss Art. 16c ELV wird nur in engen Grenzen
zugelassen, namentlich dann, wenn die Aufteilung zu gleichen Teilen im
Einzelfall zu einem stossenden Ergebnis führen würde (vgl. E. 2.3 hiervor).
Im vorliegenden Fall ergibt sich jedoch – wie aus dem in E. 3.3 hiervor
Dargelegten hervorgeht und entgegen der Auffassung des Beschwerdefüh-
rers (vgl. E. 3.2 hiervor) – nicht aus der Mietzinsaufteilung selbst ein stos-
sendes Ergebnis, sondern daraus, dass die Kindsmutter die zu Gunsten
der gemeinsamen Kinder ausgerichteten Ergänzungsleistungen (den ver-
einbarten Betrag von monatlich Fr. 400.--) nicht an den Beschwerdeführer

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weiterleitet, sondern zurückbehält. Ausschliesslich die schwierigen fami-
liären Verhältnisse verhindern mithin, dass der Beschwerdeführer faktisch
über diese Ergänzungsleistungen verfügen kann, nicht hingegen die nach
Art. 16c ELV vorgenommene Aufteilung des Mietzinses nach Köpfen. Die-
ses Problem kann daher nicht dadurch gelöst werden, dass auf eine Miet-
zinsaufteilung verzichtet würde; ein solcher Verzicht würde dem zwingen-
den Systemzweck von Art. 16c Abs. 1 ELV widersprechen, der gerade ver-
hindern soll, dass Personen mitfinanziert werden, die nicht in die Ergän-
zungsleistungsberechnung eingeschlossen sind (vgl. BGE 127 V 10 E. 5d
S. 16; vgl. E. 2.3 hiervor). Ein Verzicht auf die Mietzinsaufteilung würde
somit zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung von EL-beziehenden
Personen führen.
Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich somit nicht, vom Grundsatz
der Mietzinsaufteilung nach Köpfen gemäss Art. 16c ELV abzuweichen.
3.5
Obwohl die Frage einer geteilten Auszahlung von Ergänzungsleis-
tungen vorliegend nicht Streit- bzw. Anfechtungsgegenstand ist und der
Beschwerdeführer den Akten zufolge keine Kopie der EL-Verfügung vom
20. Dezember 2024 (vgl. act. I 5) betreffend die Kinder erhalten hat, wes-
halb er diese auch nicht anfechten konnte, ist hierzu Folgendes festzuhal-
ten: Grundsätzlich sind die Ergänzungsleistungen dem primären Rentenbe-
rechtigten auszurichten, da Kinder lediglich einen derivativen – nicht ori-
ginären – Anspruch haben; dieser leitet sich von der zugrunde liegenden
AHV/IV-Rente ab, welche dem Hauptrenteninhaber zusteht (vgl. BGE 122
V 300 E. 4b S. 304; vgl. auch ZAK 1989 S. 224 E. 2b). Jedoch sieht
Rz. 4250.01 WEL vor, dass der gesondert berechnete EL-Anteil für das
Kind grundsätzlich an dieselbe Person ausgerichtet wird wie die Kinderren-
te, mithin vorliegend an die Kindsmutter (vgl. act. II 109 S. 2 Ziff. 5, 112
S. 2). Gleichwohl scheint eine geteilte Auszahlung von Ergänzungsleistun-
gen nach der Rechtsprechung ausnahmsweise zulässig zu sein, wenn ein
entsprechendes richterliches Urteil vorliegt (vgl. BGE 123 V 118 E. 6
S. 121). In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass
die Ausgleichskasse nach der vom BSV herausgegebenen Wegleitung
über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Inva-
lidenversicherung (RWL; Stand: 1. Januar 2025; vgl. insbesondere

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Rz. 10050 ff. RWL) an richterliche Anweisungen zur Modalität der Auszah-
lung gebunden ist, was in der Praxis dazu führen kann, dass Renten bzw.
Rententeile an andere berechtigte Personen oder Stellen als die hauptbe-
rechtigte rentenbezugsberechtigte Person ausgerichtet werden.
3.6
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin
in der EL-Berechnung des Beschwerdeführers für die Zeit vom 1. Januar
2025 bis 31. Dezember 2025 zu Recht eine Mietzinsaufteilung gemäss
Art. 16c ELV vorgenommen und bei den anrechenbaren Ausgaben einen
Mietzins von Fr. 3'000.-- (vgl. E. 3.1 hiervor) berücksichtigt hat (act. II 119
S. 5). Die in der Verfügung vom 20. Dezember 2024 (act. II 119) vorge-
nommene und mit Einspracheentscheid vom 4. Dezember 2025
(act. II 127) bestätigte Anspruchsberechnung erweist sich somit als recht-
mässig, weshalb die Beschwerdegegnerin zu Recht von einem fehlenden
Anspruch des Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen ausgegangen
ist.
4.
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid vom
4. Dezember 2025 (act. II 127) nicht zu beanstanden und die dagegen er-
hobene Beschwerde ist abzuweisen.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG
(Umkehrschluss; vgl. auch BBI 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu
erheben.
5.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer keinen
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61
lit. g ATSG [Umkehrschluss]).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Mai 2026, EL 200 2026 42
- 13 -
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.