be_verwaltungsgericht · 200 2018 935 · 2019-11-20 · de

Verfügung vom 6. November 2018

200 18 935 IV
SCJ/BRM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 20. November 2019
Verwaltungsrichter Scheidegger, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Knapp, Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiber Braune
A.________
gesetzlich vertreten durch B.________
vertreten durch C.________, D.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 6. November 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Nov. 2019, IV/18/935, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 2002 geborene A.________ wurde unter Hinweis auf das Geburtsge-
brechen GG 497 Anhang zur Verordnung vom 9. Dezember 1985 (GgV 
Anhang; SR 831.232.21) am 25. Oktober 2002 zum Bezug von Leistungen 
der Invalidenversicherung angemeldet (Akten der IV-Stelle Bern [IVB; act. II 
und act. IIA], act. II 1). Nach entsprechenden Abklärungen wurden ihr me-
dizinische Massnahmen für die GG 247, GG 395, GG 390 sowie GG 427 
(act. II 6, 13, 27, 47), Leistungen für heilpädagogische Früherziehung (act. 
II 21) und für verschiedene Hilfsmittel (act. II 22, 33, 38, 45, 51, 64, 75, 84, 
87, 90) sowie eine Hilflosenentschädigung wegen leichter Hilflosigkeit (act. 
II 40) zugesprochen. Mit Verfügung vom 25. August 2009 wurde der An-
spruch revisionsweise auf eine Entschädigung wegen schwerer Hilflosigkeit 
erhöht; gleichzeitig sprach die IVB bei Aufenthalt zu Hause zusätzlich einen 
Intensivpflegezuschlag für einen Betreuungsaufwand von sechs Stunden 
und bei Heimaufenthalt einen Kostgeldbeitrag von Fr. 56.-- pro Übernach-
tung zu (act. II 136). Gestützt auf einen neuerlichen Abklärungsbericht Hilf-
losenentschädigung für Minderjährige vom 14. Januar 2013 (act. II 226) 
bestätigte die IVB diese Leistungen revisionsweise mit Verfügung vom 
14. Januar 2013 (act. II 227). 
Im Rahmen einer weiteren Revision betreffend die Hilflosenentschädigung 
holte die IVB einen entsprechenden Abklärungsbericht vom 5. Juli 2016 ein 
(act. IIA 343) und bestätigte – nach Durchführung des Vorbescheidverfah-
rens (act. IIA 344) – mit Verfügung vom 20. September 2016 die Entschä-
digung wegen schwerer Hilflosigkeit; gleichzeitig passte sie den Intensiv-
pflegezuschlag per Januar 2016 auf einen Betreuungsaufwand von acht 
Stunden an (act. IIA 348). 
B.
Im Dezember 2017 wurde abermals eine Revision der Hilflosenentschädi-
gung eingeleitet (act. IIA 403) und zu diesem Zweck ein aktualisierter Ab-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Nov. 2019, IV/18/935, Seite 3
klärungsbericht Hilflosenentschädigung/Intensivpflegzuschlag vom 16. Juli 
2018 eingeholt (act. IIA 443). Aufgrund des darin ermittelten Pflegeaufwan-
des von sechs Stunden und drei Minuten stellte die IVB der Versicherten 
mit Vorbescheid vom 2. August 2018 bei Weiterausrichtung einer Entschä-
digung wegen schwerer Hilflosigkeit die Reduktion des Intensivpflegezu-
schlages in Aussicht (act. IIA 446). Hiergegen liess die Versicherte, vertre-
ten durch die C.________, Rechtsanwalt D.________, am 12. September 
2018 Einwand erheben und geltend machen, dass mangels einer massge-
blichen Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen kein Revisionsgrund 
für eine Herabsetzung des Intensivpflegezuschlages gegeben sei und auch 
die Einführung neuer Höchstgrenzen für den anrechenbaren Mehraufwand 
per 1. Januar 2018 keinen solchen Revisionsgrund darstelle. Angesichts 
der Ausrichtung des Intensivpflegezuschlages höchsten Grades habe bis-
her nicht diskutiert werden müssen, dass sich die Versicherte ohne dau-
ernde Überwachung überwiegend wahrscheinlich selbst oder Drittpersonen 
gefährden würde, wofür der Abklärungsbericht zahlreiche Hinweise enthal-
te. Zudem werde zu Unrecht der behinderungsbedingte Mehraufwand für 
das Toilettentraining sowie für den Transfer ins Auto oder ins Postauto 
nicht mehr angerechnet. Vor Erlass einer entsprechenden Verfügung sei es 
angezeigt, den Sachverhalt und die Höhe des Intensivpflegezuschlages 
nochmals umfassend zu prüfen (act. IIA 451).
Die IVB holte beim Abklärungsdienst eine Stellungnahme zu den vorge-
brachten Einwänden ein (act. IIA 455) und verfügte am 6. November 2018 
entsprechend dem Vorbescheid (act. IIA 458). 
C.
Hiergegen erhob die Versicherte, weiterhin vertreten durch die 
C.________, Rechtsanwalt D.________, am 10. Dezember 2018 Be-
schwerde mit den Anträgen, die Verfügung vom 6. November 2018 sei auf-
zuheben und der Beschwerdeführerin sei neben der Hilflosenentschädi-
gung schweren Grades ein Intensivpflegzuschlag der höchsten Stufe (ab 8 
Stunden) zuzusprechen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegne-
rin habe sich der Zeitaufwand für die Fahrten in die Therapien seit dem 
letzten Entscheid nicht verändert; die in diesem Zusammenhang berück-
sichtigten Fahrten für die Therapie in ... seien auf acht Wochen befristet 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Nov. 2019, IV/18/935, Seite 4
und im Zeitpunkt der letzten Verfügung vom 20. September 2016 bereits 
seit elf Monaten abgeschlossen gewesen. Ferner stellten auch die von der 
IVB ins Feld geführte Gesetzesänderung (Erhöhung des Intensivpflegezu-
schlages) sowie die vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) neu 
festgelegten Maximalwerte für die altersentsprechende Hilfe bei der Fest-
setzung des Intensivpflegezuschlages keinen Revisionsgrund dar. Eine 
Praxisänderung dürfe nur dann auf laufende Fälle angewendet werden, 
wenn eine Tatsachenveränderung vorliege, die zu einer ordentlichen Revi-
sion führen könnte; im Abklärungsbericht finde sich nirgends eine solche 
fallbezogene Begründung. Sollte dennoch ein Revisionsgrund angenom-
men werden, müsse berücksichtigt werden, dass die Versicherte – ent-
sprechend zahlreichen Hinweisen im Abklärungsbericht – der dauernden 
Überwachung bedürfe. Beanstandet wird sodann, dass der behinderungs-
bedingte Mehraufwand für das Toilettentraining sowie für den Transfer ins 
Auto oder ins Postauto nicht mehr angerechnet werde. 
In ihrer Beschwerdeantwort vom 24. Januar 2019 beantragt die Beschwer-
degegnerin unter Hinweis auf die Ausführungen in der angefochtenen Ver-
fügung die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Nov. 2019, IV/18/935, Seite 5
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 6. November 2018 
(act. IIA 458), mit welcher die weitere Ausrichtung einer Entschädigung für 
eine schwere Hilflosigkeit revisionsweise bestätigt und der Intensivpflege-
zuschlag bei einem Betreuungsaufwand von neu sechs Stunden ab 1. Ja-
nuar 2019 reduziert wurde. Streitig ist einzig die Ausrichtung eines Inten-
sivpflegezuschlags bzw. dessen Umfang ab 1. Januar 2019.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 IVG). Als hilflos gilt eine Per-
son, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Le-
bensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa-
chung bedarf (Art. 9 ATSG). Es ist zu unterscheiden zwischen schwerer, 
mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG). 
2.2
Die Hilflosenentschädigung für Minderjährige, die zusätzlich eine 
intensive Betreuung brauchen, wird um einen Intensivpflegezuschlag er-
höht; dieser Zuschlag wird nicht gewährt bei einem Aufenthalt in einem 


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Heim. Der monatliche Intensivpflegezuschlag beträgt bei einem invali-
ditätsbedingten Betreuungsaufwand von mindestens acht Stunden pro Tag 
100 %, bei einem solchen von mindestens sechs Stunden pro Tag 70 % 
und bei einem solchen von mindestens vier Stunden pro Tag 40 % des 
Höchstbetrages der Altersrente nach Art. 34 Abs. 3 und 5 des Bundesge-
setzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversi-
cherung (AHVG; SR 831.10). Der Zuschlag berechnet sich pro Tag. Der 
Bundesrat regelt im Übrigen die Einzelheiten (Art. 42ter Abs. 3 IVG, in der 
seit 1. Januar 2018 gültigen Fassung). 
2.2.1
Eine intensive Betreuung im Sinne von Art. 42ter Abs. 3 IVG liegt bei 
Minderjährigen vor, wenn diese im Tagesdurchschnitt infolge Beeinträchti-
gung der Gesundheit zusätzliche Betreuung von mindestens vier Stunden 
benötigen (Art. 39 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die 
Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]). Gemäss Art. 39 Abs. 2 IVV ist 
der Mehrbedarf an Behandlungs- und Grundpflege im Vergleich zu nicht 
behinderten Minderjährigen gleichen Alters als Betreuung anrechenbar. 
Nicht anrechenbar ist der Zeitaufwand für ärztlich verordnete medizinische 
Massnahmen, welche durch medizinische Hilfspersonen vorgenommen 
werden, sowie für pädagogisch-therapeutische Massnahmen. Bedarf eine 
minderjährige Person infolge Beeinträchtigung der Gesundheit zusätzlich 
einer dauernden Überwachung, so kann diese als Betreuung von zwei 
Stunden 
angerechnet 
werden. 
Eine 
besonders 
intensive 
behinderungsbedingte Überwachung ist als Betreuung von vier Stunden 
anrechenbar (Art. 39 Abs. 3 IVV).
2.2.2
Im Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invaliden-
versicherung (KSIH; Stand: 1. Januar 2018) des Bundesamtes für Sozial-
versicherungen (BSV) wird u.a. der in Art. 39 Abs. 2 IVV geregelte Tatbe-
stand konkretisiert (KSIH Rz. 8074-8077.2; vgl. zur Bedeutung von Verwal-
tungsweisungen BGE 144 V 195 E. 4.2 S. 198).
2.3
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf 
Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufge-
hoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Auch jede andere formell rechtskräftig zuge-
sprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin er-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Nov. 2019, IV/18/935, Seite 7
höht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende 
Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat (Art. 17 Abs. 2 ATSG). 
Die bei der Revision von Renten entwickelten Grundsätze gelten bei der 
Anpassung von Dauerleistungen im Sinne von Art. 17 Abs. 2 ATSG analog 
(vgl. UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 3. Aufl. 2015, Art. 17 N. 68).
2.3.1
Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den 
tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit 
den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 144 I 103 E. 2.1 S. 105, 141 V 
9 E. 2.3 S. 10; SVR 2018 UV Nr. 22 S. 79 E. 2.2.1). 
2.3.2
Unerheblich unter revisionsrechtlichem Gesichtswinkel ist nach 
ständiger Praxis die unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen 
gleich gebliebenen Sachverhaltes (BGE 144 I 103 E. 2.1 S. 105, 141 V 9 
E. 2.3 S. 11; SVR 2018 UV Nr. 22 S. 79 E. 2.2.1). Auch eine neue Verwal-
tungs- oder Gerichtspraxis rechtfertigt grundsätzlich keine Revision des 
laufenden Rentenanspruchs zum Nachteil des Versicherten (BGE 
135 V 201 E. 6.4 S. 210, 115 V 308 E. 4a bb S. 313).
2.3.3
Als zeitliche Vergleichsbasis ist einerseits der Sachverhalt im Zeit-
punkt der ursprünglichen Rentenverfügung und anderseits derjenige zur 
Zeit der streitigen Revisionsverfügung zu berücksichtigen (BGE 130 V 343 
E. 3.5.2 S. 351, 125 V 368 E. 2 S. 369; SVR 2010 IV Nr. 53 S. 166 E. 3.1).
2.3.4
Liegt eine erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, ist der Ren-
tenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter 
Berücksichtigung des gesamten für die Leistungsberechtigung ausschlag-
gebenden Tatsachenspektrums neu und ohne Bindung an frühere Invali-
ditätsschätzungen zu prüfen (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11, 117 V 198 E. 4b 
S. 200; SVR 2018 UV Nr. 22 S. 79 E. 2.2.1).
2.4
Für den Beweiswert eines Abklärungsberichts sind verschiedene 
Faktoren zu berücksichtigen: Es ist wesentlich, dass der Bericht von einer 
qualifizierten Person verfasst wird, die Kenntnis der örtlichen und räumli-
chen Verhältnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich erge-
benden Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die Anga-
ben der versicherten Person zu berücksichtigen, wobei divergierende Mei-
nungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Nov. 2019, IV/18/935, Seite 8
schliesslich muss plausibel begründet und bezüglich der einzelnen Ein-
schränkungen angemessen detailliert sein und in Übereinstimmung mit den 
an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Ab-
klärungsbericht voll beweiskräftig. Das Gericht greift in das Ermessen der 
die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehlein-
schätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die 
fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist 
als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 
S. 547, 130 V 61 E. 6.2 S. 63). Diese Rechtsprechung ist auf Abklärungs-
berichte für Ansprüche auf Hilflosenentschädigung, Intensivpflegezuschlag, 
Hilfsmittel oder Assistenzbeitrag analog anwendbar. Bei der Erarbeitung 
der Grundlagen für die Bemessung der Leistung ist eine enge, sich ergän-
zende Zusammenarbeit zwischen Arzt und Verwaltung erforderlich (BGE 
140 V 543 E. 3.2.1 S. 547, 130 V 61 E. 6.2 S. 63).
3.
3.1
Zu prüfen ist vorab, ob hinsichtlich des für den Anspruch auf einen 
Intensivpflegezuschlag massgebenden Sachverhalts ein Revisionsgrund 
gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG vorliegt (vgl. E. 2.3.3 hiervor). Zu vergleichen 
ist dabei der Sachverhalt im Zeitpunkt der Verfügung vom 20. September 
2016, mit welcher der bisherige Intensivpflegezuschlag für einen Betreu-
ungsaufwand von sechs Stunden gemäss Verfügung vom 14. Januar 2013 
(act. II 227) mit Wirkung ab 1. Januar 2016 auf einen Betreuungsaufwand 
von acht Stunden erhöht worden ist (act. IIA 348), mit demjenigen bei Er-
lass der hier angefochtenen Verfügung vom 6. November 2018 (act. IIA 
458). 
3.2
Zum Vorliegen eines Revisionsgrundes machte der Bereich Ab-
klärungen der Beschwerdegegnerin in der Stellungnahme vom 3. Oktober 
2018 einerseits geltend, dass Art. 42ter Abs. 3 IVG per 1. Januar 2018 an-
gepasst worden sei; diese Gesetzesänderung stelle gemäss Rz. 5005.1 
KSIH einen Revisionsgrund dar (act. IIA 455 S. 3). 
Der Auffassung der Beschwerdegegnerin kann nicht gefolgt werden: Die 
Änderung der rechtlichen Grundlagen stellt keinen Revisionsgrund im Sin-


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ne von Art. 17 ATSG dar. Denn Rechtsänderungen vermögen keine Ver-
änderung des einzelfallbezogenen Sachverhalts, sondern allenfalls andere 
daraus ableitbare Rechtsfolgen zu bewirken. Ob ein bestehendes Rechts-
verhältnis aufgrund einer Rechtsänderung an das neue Recht anzupassen 
ist, bestimmt sich nicht nach revisionsrechtlichen, sondern nach intertem-
poralrechtlichen Bestimmungen. Revisionsgründe nach Art. 17 ATSG be-
schlagen dagegen – schon nach seinem Wortlaut – die Frage, ob sich der 
Sachverhalt nachträglich verändert hat. Abgesehen davon erfolgte die 
Überprüfung der Hilflosenentschädigung sowie des Intensivpflegezuschla-
ges letztlich nicht wegen der erwähnten Änderung der gesetzlichen Grund-
lagen, sondern – wie in der Verfügung vom 20. September 2016 (act. IIA 
348) vorgesehen – im Rahmen einer im Dezember 2017 eingeleiteten Re-
vision von Amtes wegen (act. IIA 403).
3.3
Andererseits wurde ausgeführt, im Rahmen von Art. 39 Abs. 2 IVV 
seien auf den gleichen Zeitpunkt hin auch neue Maximalwerte für den an-
rechenbaren zeitlichen Mehraufwand festgelegt worden (vgl. Rz. 8074 so-
wie Anhang IV KSHI). Die Beschwerdegegnerin sei an die Verwaltungswei-
sungen gebunden und habe diese im Abklärungsbericht vom 10. Januar 
2018 sowie in der angefochtenen Verfügung umgesetzt.
Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang, dass der von der Beschwerde-
gegnerin bei gewissen Lebensverrichtungen jeweils vorgenommene Abzug 
aufgrund des per 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Anhangs IV KSIH, 
gemäss welchem Maximalwerte an Mehraufwand im Vergleich zur alters-
entsprechenden Hilfe bei der Bemessung des Intensivpflegezuschlages 
definiert wurden, ebenfalls nicht auf einer Änderung der tatsächlichen Ver-
hältnisse, sondern auf einer neuen Verwaltungspraxis beruht, was revisi-
onsrechtlich irrelevant ist (vgl. E. 2.3.2 hiervor). 
Vorliegend wurde in den Bereichen Ankleiden/Auskleiden sowie Aufste-
he/Absitzen/Abliegen einzig wegen der neuen Verwaltungsweisungen eine 
Anpassung beim Mehraufwand vorgenommen, d.h. der von den Eltern an-
gegebene zeitliche Aufwand um insgesamt 75 Minuten gekürzt (vgl. act. IIA 
443 S. 2 f. Ziff. 2.1.1 und 2.1.2). Die Eltern der Beschwerdeführerin hatten 
anlässlich der Abklärung vom Mai 2016 in den oben genannten Bereichen 
einen behinderungsbedingten Mehraufwand von 95 bzw. 92.48 Minuten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Nov. 2019, IV/18/935, Seite 10
angegeben, während sie in derjenigen vom Januar 2018 hierfür 87 bzw. 90 
Minuten geltend machten. Ebenso wurde im Bereich Verrichten der Not-
durft der Zusatzaufwand für das Toilettentraining an den neuen Maximal-
wert angepasst, was zu einer Kürzung von 75 Minuten führte. Unter diesen 
Umständen ist davon auszugehen, dass sich der effektive Aufwand seit der 
vorangegangenen Erhebung vor Ort nur unwesentlich verändert hat. Ein 
Revisionsgrund ist somit unter dem Aspekt einer tatsächlichen und relevan-
ten Veränderung in den genannten Bereichen nicht gegeben und eine Re-
vision aufgrund der angepassten Verwaltungsweisungen nicht zulässig.
Im Übrigen wurde mit BGE 137 V 424 E. 3.3.3.2 S. 431 f. die – auch hier 
interessierende – Frage, ob der bei der minderjährigen Versicherten mass-
gebende Mehraufwand im Vergleich zu nichtbehinderten Gleichaltrigen bei 
Erreichen einer gewissen Altersgrenze eine Sachverhaltsänderung zu be-
wirken vermag, dahingehend entschieden, dass bei mehr als 14-jährigen 
Versicherten das Älterwerden keinen sachlichen Grund mehr darzustellen 
vermag, den Anspruch auf Hilflosenentschädigung ohne Vorliegen einer 
relevanten Änderung der Verhältnisse im Sinne von Art. 17 Abs. 2 ATSG 
materiell zu prüfen. 
3.4
Schliesslich bringt die Beschwerdegegnerin vor, ein Revisionsgrund 
sei aufgrund des geänderten Zeitaufwandes für die Begleitung zu Arzt- und 
Therapiebesuchen gegeben. 
Im Abklärungsbericht vom 10. Januar 2018 wurde – gleich wie in demjeni-
gen vom 14. Januar 2013 (vgl. act. II 226 S. 9) – ein Zeitaufwand für die 
Begleitung zu Arzt- und Therapiebesuchen von neun Minuten berücksich-
tigt (act. IIA 443 S. 7), während im Bericht vom 5. Juli 2016 ein solcher von 
16.22 Minuten angerechnet worden ist (act. IIA 343 S. 10). Die Erhöhung 
des Zeitaufwandes im letztgenannten Bericht gegenüber dem Vorange-
gangenen war im Wesentlichen in den Begleitfahrten im Rahmen des stati-
onären Aufenthaltes der Beschwerdeführerin im Spital E.________ in der 
Zeit vom 24. August bis zum 16. Oktober 2015 (vgl. act. IIA 388) begrün-
det. Nun war der fragliche Aufenthalt aber – worauf in der Beschwerde zu-
treffend hingewiesen wird – bereits im Zeitpunkt der auf den Erhebungen 
im Abklärungsbericht vom 5. Juli 2016 basierenden Verfügung vom 20. 
September 2016 seit elf Monaten abgeschlossen, sodass – entgegen der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Nov. 2019, IV/18/935, Seite 11
beschwerdegegnerischen Auffassung – auch diesbezüglich kein Revisi-
onsgrund vorliegt.
3.5
Aus den Akten sind schliesslich keine Anhaltspunkte dafür ersicht-
lich, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse im vorliegend massgebenden 
Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung anderweitig in revisionsrechtlich 
relevanter Weise verändert hätten. Insbesondere hat auch die RAD-Ärztin 
Dr. med. F.________, Fachärztin für Neurologie, in ihrer Stellungnahme 
vom 24. Januar 2018 ausdrücklich festgehalten, dass sich derzeit aus me-
dizinischer Sicht keine neuen Aspekte ergäben (act. IIA 408 S. 2). Auch 
aus den von der Beschwerdeführerin im Rahmen des Vorbescheidverfah-
rens eingereichten Schulberichten der Jahre 2017 und 2018 (act. IIA 451) 
ergeben sich keine Hinweise auf eine Veränderung in den tatsächlichen 
Verhältnissen und somit ist auch in dieser Hinsicht kein Revisionsgrund 
gegeben.
4.
Zusammenfassend ergibt sich damit, dass die Reduktion des Inten-
sivpflegezuschlages per 1. Januar 2019 mangels intertemporalrechtlicher 
Anwendbarkeit des neuen Rechts auf bestehende Rechtsverhältnisse und 
wegen Fehlens eines Revisionsgrundes der richterlichen Prüfung nicht 
Stand hält. Insofern ist die Beschwerde gutzuheissen und die Verwaltung 
anzuweisen, ab 1. Januar 2019 und weiterhin den Intensivpflegezuschlag 
im bisherigen Umfang auszurichten.
Die in der angefochtenen Verfügung ebenfalls angeordnete weitere Aus-
richtung einer Entschädigung für eine Hilflosigkeit schweren Grades ist 
nicht zu beanstanden. 
5.
5.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Nov. 2019, IV/18/935, Seite 12
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4). Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 800.-- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechts-
kraft des Urteils zurückzuerstatten.
5.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festge-
setzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit-
sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g 
ATSG).
Gemäss der Praxis des Verwaltungsgerichts wird der Parteikostenersatz 
bei gemeinnützig tätigen Rechtsberatungsstellen sowie Rechtsschutzversi-
cherungen, Gewerkschaften und Berufsverbänden aufgrund eines allge-
meingültigen pauschalisierten Stundenansatzes festgesetzt, welcher im 
konkreten Fall mit dem gebotenen Aufwand multipliziert wird. Der Stunden-
ansatz wird je nach fachlicher Qualifikation der Vertretung festgelegt, wobei 
als fachlich qualifizierte Vertretung diejenige durch Juristinnen und Juristen 
sowie durch eidgenössisch diplomierte Sozialversicherungsexpertinnen 
und -experten gilt. Als fachlich nicht qualifizierte Vertretung gelten alle übri-
gen Parteivertreterinnen und -vertreter (vgl. Rundschreiben der Sozialver-
sicherungsrechtlichen Abteilung und der Abteilung für französischsprachige 
Geschäfte des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dezember 
2009, abrufbar unter www.justice.be.ch). Im Falle der Vertretung durch eine 
gemeinnützig tätige Rechtsberatungsstelle im Sinne der Rechtsprechung 
(BGE 135 I 1 E. 7.4.1 S. 4) wird der Stundenansatz bei einer fachlich quali-
fizierten Vertretung auf Fr. 130.-- und bei einer fachlich nicht qualifizierten 
Vertretung auf Fr. 80.-- festgelegt.
In der Kostennote vom 7. Februar 2019 macht Rechtsanwalt D.________ 
ein Honorar von Fr. 1‘118.-- (8.6 Std. à Fr. 130.--) sowie Auslagen von 
Fr. 70.60 (Fr. 60.-- Kopien + Fr. 10.60 Portokosten) und die Mehrwertsteuer 
(MWSt.) von Fr. 91.50 (7.7 % auf Fr. 1‘188.60) geltend. Diese Beträge sind 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Nov. 2019, IV/18/935, Seite 13
nicht zu beanstanden. Der gesamte Parteikostenersatz wird somit auf 
Fr. 1‘280.10 (inkl. Auslagen und MWSt.) festgesetzt. Diesen Betrag hat die 
Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin zu ersetzen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 
IV-Stelle Bern vom 6. November 2018 insoweit aufgehoben, als der In-
tensivpflegezuschlag für einen Betreuungsaufwand von acht Stunden 
pro Tag ab 1. Januar 2019 weiterhin auszurichten ist.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin geleistete 
Kostenvorschuss von Fr. 800.-- wird ihr nach Rechtskraft des Urteils 
zurückerstattet.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 1‘280.10 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu 
ersetzen.
4.
Zu eröffnen (R):
- C.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.