be_verwaltungsgericht · 200 2022 131 · 2022-01-27 · de

Einspracheentscheid vom 27. Januar 2022

200 22 131 EO publiziert in BVR 2023 S. 39
LOU/GET/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 11. August 2022
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Germann
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 27. Januar 2022
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2022, EO/22/131, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Beschwerdeführer) ist Inhaber 
des 
Einzelunternehmens 
C.________, 
welches 
den 
… 
bezweckt 
(www.zefix.ch). Er bezog in den Monaten September, Oktober und Dezem-
ber 2020 sowie in der Zeit von Januar bis August 2021 Corona-
Erwerbsersatzentschädigung (Akten der Ausgleichskasse des Kantons 
Bern [nachfolgend AKB bzw. Beschwerdegegnerin], [act. II] 11-18; 22). Mit 
E-Mail vom 3. November 2021 beantragte der Versicherte Corona-
Erwerbsersatz für die Monate September und Oktober 2021 (act. II 2 f.). Mit 
Verfügung vom 11. November 2021 (act. II 4) verneinte die AKB einen An-
spruch auf eine Erwerbsausfallentschädigung gemäss Verordnung vom 20. 
März 2020 über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit 
dem Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall; SR 
830.31) mit der Begründung, der Erwerbsausfall sei nicht aufgrund der vom 
Bund oder vom Kanton verordneten Massnahmen zur Bekämpfung der 
Covid-19-Epidemie erfolgt. Die dagegen erhobene Einsprache (act. II 7) 
wies die AKB mit Entscheid vom 27. Januar 2022 (act. II 1) ab, soweit sie 
darauf eintrat. 
B.
Dagegen liess der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, 
mit Eingabe vom 28. Februar 2022 Beschwerde erheben. Er stellt die fol-
genden Anträge: 
1.
Der Einspracheentscheid vom 27. Januar 2022 sei aufzuheben.
2.
Die Beschwerdegegnerin sei zu verurteilen, der Beschwerdeführerin für 
die 
Monate 
September 
und 
Oktober 
2021 
eine 
Corona-
Erwerbsausfallentschädigung auszurichten.
Eventualiter: 
Die Akten seien zur weiteren Abklärung an die Beschwerdegegnerin 
zurückzuweisen.
- Unter Kostenfolge -
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2022, EO/22/131, Seite 3
Mit Beschwerdeantwort vom 25. März 2022 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. 
Mit Stellungnahmen vom 9. bzw. 25. Mai 2022 halten die Parteien an ihren 
Rechtsbegehren und Standpunkten fest. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. September 1952 
über die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende und bei Mutterschaft 
[EOG; SR 834.1]; zur Zuständigkeitsordnung für die Beurteilung von Be-
schwerden betreffend die Erwerbsausfallentschädigung aufgrund der Co-
vid-19-Verordnung Erwerbsausfall, vgl. BGE 147 V 423 E. 1 S. 426). Da 
auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b 
ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 
1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der die Verfügung vom 11. November 
2021 (act. II 4) bestätigende Einspracheentscheid vom 27. Januar 2022 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2022, EO/22/131, Seite 4
(act. II 1). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers 
auf Corona-Erwerbsersatz für die Monate September und Oktober 2021. 
1.3
Bei einer Entschädigung von Fr. 160.-- pro Tag (vgl. act. II 18) und 
einer potentiellen Anspruchsdauer von 61 Tagen liegt der Streitwert unter 
Fr. 20'000.--, womit die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche 
Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. September 
2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates 
zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz; SR 818.102; 
Stand am 1. Juli 2021, in Kraft seit 1. April 2021 [AS 2021 153]) kann der 
Bundesrat die Ausrichtung von Entschädigungen des Erwerbsausfalls bei 
Personen vorsehen, die ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von Massnahmen 
im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Epidemie unterbre-
chen oder massgeblich einschränken müssen. Nur Personen mit einem 
Erwerbs- oder Lohnausfall, die in ihrer Unternehmung eine Umsatzeinbus-
se von mindestens 30% im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz in 
den Jahren 2015-2019 haben, gelten in ihrer Erwerbstätigkeit als massge-
blich eingeschränkt. Gemäss Abs. 2 gehören zu den Anspruchsberechtig-
ten insbesondere auch Selbstständige nach Art. 12 ATSG sowie Personen 
in arbeitgeberähnlicher Stellung.
2.2
Von dieser Kompetenz hat der Bundesrat Gebrauch gemacht, in-
dem er die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall erliess und die An-
spruchsvoraussetzungen wie folgt präzisierte: 
2.2.1
Gemäss Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in den 
im streitbetroffenen Zeitraum gültig gewesenen und hier anwendbaren 
Fassungen vom 30. August, 20. September und 28. Oktober 2021 – zur 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2022, EO/22/131, Seite 5
[hier massgeblichen] intertemporalrechtlichen Grundregel, vgl. BGE 146 V 
364 E. 7.1 S. 370, 144 V 210 E. 4.3.1 S. 213) sind Selbstständigerwerben-
de im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und 
c des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeits-
losenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) unter 
der Voraussetzung von Abs. 1bis lit. c anspruchsberechtigt, wenn sie: 
a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnah-
men zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen; und 
b. einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden.
2.2.2
Laut Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in den 
im streitbetroffenen Zeitraum gültig gewesenen und hier anwendbaren 
Fassungen, vgl. E. 2.2.1 vorne) sind Selbstständigerwerbende im Sinne 
von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c AVIG, die 
nicht unter Abs. 3 fallen (vgl. E. 2.2.1 vorne), unter der Voraussetzung von 
Abs. 1bis lit. c anspruchsberechtigt, wenn: 
a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Mass-
nahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie massgeblich einge-
schränkt ist;
b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und
c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbsein-
kommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung 
gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen 
wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so 
gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.
2.2.3
Art. 2 Abs. 3ter Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall definiert (in 
inhaltlicher Wiederholung von Art. 15 Abs. 1 Satz 2 Covid-19-Gesetz) die 
massgeblich eingeschränkte Erwerbstätigkeit nach Abs. 3bis. Nach Art. 2 
Abs. 3ter Satz 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in den im streitbetrof-
fenen Zeitraum gültig gewesenen und hier anwendbaren Fassungen, vgl. 
E. 2.2.1 vorne) gilt die Erwerbstätigkeit als massgeblich eingeschränkt, 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2022, EO/22/131, Seite 6
wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 30% im Vergleich 
zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015-2019 vorliegt. 
3.
3.1
Es steht fest, dass der Beschwerdeführer in den Monaten Sep-
tember und Oktober 2021 (vgl. E. 1.2 vorne) seine Erwerbstätigkeit nicht 
aufgrund einer behördlich angeordneten Massnahme unterbrechen bzw. 
seinen … einstellen musste. Der hier zu beurteilende Sachverhalt fällt folg-
lich nicht in den Anwendungsbereich des Art. 2 Abs. 3 Covid-19-
Verordnung Erwerbsausfall (vgl. E. 2.2.1 vorne), was denn auch der 
Beschwerdeführer nicht geltend macht.
3.2
Die Beschwerdegegnerin hat einen Anspruch auf Corona-
Erwerbsersatzentschädigung unter dem Blickwinkel von Art. 2 Abs. 3bis Co-
vid-19-Verordnung Erwerbsausfall geprüft. Dabei ist zu Recht unbestritten 
und es steht fest, dass Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz nur besteht, 
wenn die Voraussetzungen gemäss lit. a-c der genannten Bestimmung 
(vgl. E. 2.2.2 vorne) kumulativ erfüllt sind. Die Beschwerdegegnerin hat im 
angefochtenen Einspracheentscheid vom 27. Januar 2022 (act. II 1) einen 
Anspruch mit der Begründung verneint, dass die geltend gemachte Um-
satzeinbusse von mindestens 30% (vgl. E. 2.2.3 vorne) nicht auf eine 
behördliche Massnahme des Bundes oder des Kantons im Sinne von lit. a 
zurückzuführen sei. In der Beschwerdeantwort äussert sie ferner unter Be-
rufung auf die Lohnsummenmeldung für das Jahr 2021 Zweifel am dekla-
rierten Umsatzrückgang (vgl. S. 2 f.). Der Beschwerdeführer stellt sich 
zusammengefasst auf den Standpunkt, ein Anspruch auf Entschädigung 
bestehe auch bei bloss indirekter Beeinträchtigung durch "Corona-
Massnahmen" bzw. deren Folgen (Beschwerde, S. 6, Ziff. 9), indem das 
Kundenaufkommen geringer gewesen sei (S. 7, Ziff. 12). Solange Corona-
Massnahmen beständen, bestehe somit auch ein Anspruch auf Leistungen 
(S. 7, Ziff. 13). Weiter bestreitet der Beschwerdeführer die beschwerdeant-
wortweisen Ausführungen der Beschwerdegegnerin betreffend die gemel-
deten Lohnsummen für das Jahr 2021 nicht, begründet diesen 
"scheinbare[n] Widerspruch" jedoch mit dem Aufbau eines neuen Ge-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2022, EO/22/131, Seite 7
schäftsfeldes und der dabei erfolgten Einstellung eines zusätzlichen Mitar-
beiters (Stellungnahme vom 9. Mai 2022, S. 2, Ziff. 4).
Ob mit dem Hinweis auf die für das Jahr 2021 gemeldeten hohen Lohn-
summen und den von der Beschwerdegegnerin geäusserten Zweifeln an 
den Angaben des Beschwerdeführers zu den Umsatzeinbussen allenfalls 
auch auf einen nicht hinreichend belegten Erwerbsausfall im Sinne von Art. 
2 Abs. 3bis lit. b Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschlossen werden 
müsste, kann offen bleiben, da – wie zu zeigen sein wird – zumindest die 
Voraussetzung gemäss lit. a von Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Er-
werbsausfall nicht erfüllt ist. Dabei erweist sich der massgebliche Sachver-
halt als hinreichend abgeklärt, weshalb es der vom Beschwerdeführer 
eventualiter beantragten Rückweisung zwecks weiterer Abklärung nicht 
bedarf.
3.3
3.3.1
Was die während der Monate September und Oktober 2021 gel-
tenden Beschränkungen anbelangt, so ergeben sich die bundesrechtlichen 
Massnahmen aus der Verordnung vom 23. Juni 2021 über Massnahmen in 
der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie [Covid-19-
Verordnung besondere Lage]; SR 818.101.26). In den hier anwendbaren 
Fassungen (vom 26. Juni, 13. und 20. September sowie 4., 11. und 25 Ok-
tober 2021) enthielt diese Verordnung namentlich Regelungen betreffend 
die Kontaktquarantäne (Art. 7 ff.) sowie die Zertifikatspflicht für u.a. Disko-
theken, Tanzlokale und öffentlich zugängliche Einrichtungen und Betriebe 
in den Bereichen Kultur sowie (ab 13. September 2021) im Innenbereich 
von Restaurants und von Kultur- und Freizeiteinrichtungen (vgl. dazu Art. 
12 f.). Ferner galt in öffentlich zugänglichen Innenräumen von Einrichtun-
gen und Betrieben und im öffentlichen Verkehr grundsätzlich eine Masken-
tragpflicht (Art. 5 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1). Im Weiteren mussten mit dem 
Flugzeug oder Bus in die Schweiz Einreisende vor der Abreise ein negati-
ves Covid-19-Testergebnis vorweisen (vgl. Art. 7 der Verordnung vom 23. 
Juni 2021 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus [Covid-19] 
im Bereich des internationalen Personenverkehrs [Covid-19-Verordnung 
Massnahmen im Bereich des internationalen Personenverkehrs; SR 
818.101.27] in der am 4. August 2021 gültigen Fassung bzw. Art. 7 der 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2022, EO/22/131, Seite 8
Verordnung vom 23. Juni 2021 über Massnahmen zur Bekämpfung der 
Covid-19-Epidemie im Bereich des internationalen Personenverkehrs [Co-
vid-19-Verordnung internationaler Personenverkehr], in den am 20. Sep-
tember und 4. Oktober 2021 geltenden Fassungen). Ab dem 20. 
September 2021 mussten zudem alle nicht geimpften oder genesenen Rei-
senden bei der Einreise in die Schweiz ein negatives Covid-Testergebnis 
vorweisen und sich nach vier bis sieben Tagen einem weiteren (kosten-
pflichtigen) Test unterziehen; ferner galt eine Formularpflicht für alle Einrei-
senden. Für Genesene und Geimpfte bestand im September und Oktober 
2021 weder eine Test- noch eine Quarantänepflicht (Art. 3 f. sowie Art. 8 ff., 
insbesondere Art. 9a Abs. 1 lit. e und f Covid-19-Verordnung internationaler 
Personenverkehr in den Fassungen vom 20. September und 4. Oktober 
2021). Die kantonalen Massnahmen, die im Kanton Bern in den Monaten 
September und Oktober 2021 in Kraft waren, ergeben sich sodann aus der 
Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie 
(Covid-19 V; BSG 815.123). Die vorliegend massgeblichen Fassungen 
(vom 26. Juni, 13. und 25. September sowie 28. Oktober 2021) enthielten 
Regelungen bezüglich der Erhebung von Kontaktdaten, Maskentrag- und 
Zertifikatspflichten in Bildungseinrichtungen sowie Bestimmungen betref-
fend Massnahmen im Justizvollzug. 
3.3.2
Was die Auslegung des Art. 2 Abs. 3bis lit. a Covid-19-Verordnung 
Erwerbsausfall anbelangt, so ergibt sich ein eindeutiges Bild: 
3.3.2.1
Der klare Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 Covid-19-Gesetz sowie Art. 2 
Abs. 3bis lit. a Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall verlangt einen Kausal-
zusammenhang zwischen einer kantonal oder auf Bundesebene angeord-
neten Massnahme zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie und der 
geltend gemachten Umsatzeinbusse, was namentlich durch den in Art. 2 
Abs. 3bis lit. a Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall verwendeten Passus 
"aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen" zum Ausdruck ge-
langt. In systematischer Hinsicht wird dies unterstrichen in Art. 7 Abs. 1bis 
lit. b Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, wonach der Leistungsanspre-
cher darzulegen hat, auf welche behördlich angeordneten Massnahmen zur 
Bekämpfung der Covid-19-Epidemie die Umsatzeinbusse zurückzuführen 
ist. Auch die Materialien und übrigen Quellen ergeben kein anderes Bild: 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2022, EO/22/131, Seite 9
So folgt aus der Botschaft des Bundesrates zum Covid-19-Gesetz (BBl 
2020 6612 [vormals noch Art. 10 Entwurf Covid-19-Gesetz]) sowie aus den 
Erläuterungen des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) zu den 
einzelnen Bestimmungen der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, es sei 
vorausgesetzt, dass die Erwerbstätigkeit aufgrund von kantonal oder auf 
Bundesebene angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-
Epidemie massgeblich eingeschränkt ist (vgl. BSV, Covid-19-Verordnung 
Erwerbsausfall, Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen, Erläuterungen 
zur Verordnungsänderung vom 4. November 2020, Ziff. 7, Art. 2 Abs. 3-4). 
Noch deutlicher gelangt das Kausalitätserfordernis in den Erläuterungen zu 
Art. 7 Abs. 1bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall zum Ausdruck, wo-
nach die massgeblich eingeschränkte Erwerbstätigkeit auf die behördlichen 
Massnahmen zurückgehen muss (vgl. BSV, a.a.O., Art. 7 Abs. 1bis). Wenn 
im Vorwort zur Version 18 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei 
Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus – Corona-Erwerbsersatz 
(KS CE), festgehalten wird, dass das Augenmerk besonders auf die Grün-
de zu richten sei, die die Versicherten für eine erhebliche Einschränkung 
der Erwerbstätigkeit geltend machten und diese Gründe im Zusammen-
hang mit den Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus stehen müss-
ten, wird damit lediglich hervorgehoben, was positivrechtlich ohnehin galt. 
Demnach unterscheidet Art. 2 Abs. 3bis lit. a Covid-19-Verordnung Er-
werbsausfall sehr wohl zwischen einer durch behördliche Massnahmen, 
wenngleich indirekt verursachten Umsatzeinbusse (im Sinne und Umfang 
von Art. 2 Abs. 3ter Satz 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall [vgl. E. 
2.2.3 vorne]) und einem allein pandemiebedingten Erwerbsausfall, indem 
diese Regelung allein Ersteres als anspruchsrelevant taxiert. 
3.3.2.2
Demnach hat der Anspruchsteller einen Kausalzusammenhang 
zwischen Umsatzeinbusse und behördlichen Massnahmen, wie sie im Sep-
tember und Oktober 2021 galten (vgl. E. 3.3.1 vorne) darzutun. Dabei ist – 
im Sinne einer historischen Betrachtungsweise – zu beachten, dass die 
Regelungsabsicht des am 16. April 2020 eingefügten Art. 2 Abs. 3bis Covid-
19-Verordnung Erwerbsausfall (mit rückwirkender In-Kraft-Setzung auf den 
17. März 2020; AS 2020 1257) auf eine Entschädigung von Härtefällen 
abzielte, die sich (aufgrund des damaligen Lockdowns) durch den weitge-
henden Stillstand der Wirtschaft und dem weitgehenden Erliegen des öf-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2022, EO/22/131, Seite 10
fentlichen Lebens mit Erwerbseinbussen konfrontiert sahen, obschon ihre 
Erwerbstätigkeit nicht verboten war (BGE 147 V 423 E. 4.3.2.1 S. 430; vgl. 
Erläuterungen des BSV zu Art. 2 vom 16. April 2020). In den streitbetroffe-
nen Monaten September und Oktober 2021 lag demgegenüber – wie ge-
zeigt (vgl. E. 3.3.1 vorne) – keine vergleichbare Situation mehr vor bzw. die 
geltenden behördlichen Massnahmen erreichten in ihrer Eingriffsintensität 
in die persönliche (Bewegungs-)Freiheit des Einzelnen nicht mehr ansatz-
weise das Ausmass wie im Jahr 2020, welches mit einem Erliegen weiter 
Teile der Wirtschaft vergleichbar wäre. Dies sowie die Tatsache, dass seit 
1. April 2021 die erforderliche monatliche Umsatzeinbusse im Vergleich 
zum massgeblichen Durchschnitt der Jahre 2015-2019 nur noch 30% be-
trug (AS 2021 183) und bei Verlusten in diesem Umfang auch die Wahr-
scheinlichkeit steigt, dass sie anderweitige Ursachen haben, rechtfertigt es, 
strengere Anforderungen an den Nachweis des Kausalzusammenhangs 
zwischen Umsatzeinbusse und behördlichen Massnahmen zu stellen, als 
dies noch bei Ausbruch der Pandemie der Fall war. Soweit Einbussen aus 
einem pandemiebedingt geänderten "(Konsum-)Verhalten" resultierten – 
sei es aus Angst vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus oder sei es 
aufgrund von allgemeinen, allenfalls auch unter dem Eindruck fortbeste-
hender behördlicher Auflagen bestehender Befürchtungen oder Umtriebe –, 
vermag dies keinen Anspruch auf Leistungen gemäss Art. 2 Abs. 3bis Co-
vid-19-Verordnung Erwerbsausfall zu begründen. Letztlich ist somit jeden-
falls für den hier streitbetroffenen Zeitraum zu prüfen, ob allfällige 
behördliche Massnahmen für geltend gemachte Umsatzeinbussen derge-
stalt ins Gewicht fallen, dass anderweitige Faktoren im möglichen Ursa-
chenspektrum 
– 
darunter 
ein 
pandemiebedingt 
geändertes 
"(Konsum-)Verhalten" – in Würdigung der gesamten Umstände als ver-
nachlässigbar erscheinen. 
3.4
Der Beschwerdeführer gab in der Anmeldung für Corona Erwerbs-
ersatzentschädigung betreffend den Monat September 2021 Folgendes an: 
"Auf Grund der Covid19-Massnahmen sind weiterhin Touristeneinreisen 
eingeschränkt und die Wartezeiten als … sehr lange. Wir versuchen mit 
Nachtarbeiten am Wochenenden unseren Umsatz zu erzielen. Leider war 
der Umsatz in diesem Monat ebenfalls zu tief, weshalb ich auf Ihre Unter-
stützung angewiesen bin" (act. II 2). Betreffend den Monat Oktober 2021 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2022, EO/22/131, Seite 11
gab der Beschwerdeführer Folgendes an: "Auch wir sind von der Zertif-
katspflicht indirekt betroffen und dies führte zu enormen Umsatzrückgang. 
Viele Gäste ohne Zertifikat haben nicht mehr die Erlaubnis in den Clubs 
oder Restaurants zu gehen, weshalb wir auch ausserhalb der Randzeiten 
weniger … haben" (act. II 3). 
Entgegen dem Beschwerdeführer ist damit ein Zusammenhang zwischen 
der geltend gemachten Umsatzeinbusse und den damals geltenden 
behördlichen Corona-Massnahmen nicht hinreichend dargetan: 
3.5
3.5.1
Zunächst kann der Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass die 
Beschwerdegegnerin in den Monaten September, Oktober und Dezember 
2020 sowie in der Zeit von Januar bis August 2021 jeweils Corona-
Erwerbsersatzentschädigung ausgerichtet hat, nichts zu seinen Gunsten 
ableiten. Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend bemerkt (vgl. Beschwer-
deantwort, S. 3, fünfter Aufzählungspunkt), sind die Anspruchsvorausset-
zungen für jeden Monat neu zu prüfen (vgl. Art. 7 Abs. 1 lit. a und Art. 8 
Abs. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall). Gegenteiliges macht der Be-
schwerdeführer auch nicht geltend (vgl. Beschwerde, S. 5, Ziff. 7). Ob eine 
differenziertere Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen bereits vor dem 
September 2021 am Platz gewesen wäre, ist vorliegend nicht zu prüfen.
3.5.2
Im Weiteren steht fest, dass der … unter Berücksichtigung von 
geeigneten und leicht umsetzbaren Schutzkonzepten (wie das Tragen von 
Masken) im streitbetroffenen Zeitraum von September und Oktober 2021 
uneingeschränkt möglich war. Gegenteiliges macht der Beschwerdeführer 
auch insoweit nicht geltend. 
3.6
3.6.1
Was sodann das Tatbestandserfordernis der massgeblich einge-
schränkten Erwerbstätigkeit von mindestens 30% anbelangt (vgl. E. 2.2.3 
vorne), so weckt mit der Beschwerdegegnerin der (vom Beschwerdeführer 
nicht bestrittene) Umstand, wonach er für das Jahr 2021 eine höhere Lohn-
summe auszubezahlen in der Lage war als er Umsatz erzielt haben will, in 
der Tat Zweifel am Bestand einer anspruchsrelevanten Umsatzeinbusse im 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2022, EO/22/131, Seite 12
Sinne von Art. 2 Abs. 3ter Satz 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall. Dem 
in der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 9. Mai 2022 geltend 
gemachten Umstand, wonach aufgrund "der absoluten Flaute im klassi-
schen …" ein neues Geschäftsfeld mit dem … erschlossen worden sei (S. 
2, Ziff. 4), ist mit der Beschwerdegegnerin (Stellungnahme vom 25. Mai 
2022, S. 2, Ziff. 3) entgegen zu halten, dass es nicht Sinn und Zweck von 
Corona-Erwerbsersatz ist, neue Geschäftsfelder zu finanzieren. Jedenfalls 
ist ein Widerspruch zwischen der Tatsache, dass der Beschwerdeführer ein 
neues Geschäftsfeld zu erschliessen vermochte und dem gleichzeitigen 
Umstand, einen gänzlichen Lohnausfall erlitten haben zu wollen, nicht von 
der Hand zu weisen. 
3.6.2
Wie es sich mit dem Nachweis der Umsatzeinbusse in quantitati-
ver Hinsicht verhält, kann jedoch letztlich offenbleiben, vermag der Be-
schwerdeführer doch ohnehin keinen hinreichenden Kausalzusammenhang 
zwischen der behaupteten Umsatzeinbusse und den im September und 
Oktober 2021 herrschenden behördlichen Massnahmen darzutun: 
So macht er zwar geltend, es hätten mehrheitlich … und … Gäste gefehlt, 
welche zu den Hotels in … und Umgebung hätten gebracht werden kön-
nen, was auf die grenzsanitarischen Auflagen bei der Einreise in die 
Schweiz zurückzuführen gewesen sei (Beschwerde, S. 9 f., Ziff. 17, erster 
und zweiter Aufzählungspunkt). Indessen stellt auch der Beschwerdeführer 
(zu Recht) nicht in Abrede, dass die Einreise in die Schweiz für diejenigen, 
die geimpft oder genesen waren, möglich war bzw. hatten allein Einreisen-
de in die Schweiz, welche nicht geimpft oder genesen waren, ab dem 20. 
September 2021 einen negativen Test vorzuweisen und sich nach vier bis 
sieben Tagen einem weiteren Test zu unterziehen (vgl. E. 3.3.1 vorne; Me-
dienmitteilung des Bundesrates vom 17. September 2021 [abrufbar unter 
 ->Bundesrat -> Medienmitteilungen]). Es oblag demnach 
– vergleichbar mit anderen behördlichen Pflichten wie allfälligen Ausweis- 
und Visumvorschriften – der persönlichen Entscheidung des Einzelnen, ob 
er die für eine Einreise in die Schweiz bestehenden, indessen moderaten 
(grenzsanitarischen) Auflagen auf sich nehmen wollte. Insoweit sich der 
Einzelne gegen eine Einreise in die Schweiz entschied, beruhte dies dem-
nach nicht hauptsächlich auf einer behördlichen Anordnung, sondern auf 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2022, EO/22/131, Seite 13
einer Abwägung persönlicher Beweggründe, mögen diese auch durch 
behördliche Massnahmen mitbeeinflusst gewesen sein. Ein hinreichender 
Kausalzusammenhang zwischen behördlicher Massnahme und geltend 
gemachtem Umsatzverlust ist dergestalt jedoch nicht erstellt (vgl. E. 3.3.2.2 
vorne). 
Im Weiteren anerkennt der Beschwerdeführer selber, dass im fraglichen 
Zeitraum keine Homeoffice-Pflicht mehr bestand und die von ihm genann-
ten Geschäftsessen und Konferenzen wieder möglich gewesen wären (Be-
schwerde, S. 10, zweiter Aufzählungspunkt). Dass die Geschäftsleute auf 
physische Kontakte verzichteten, beruht demnach auf einer persönlichen, 
allenfalls unternehmerischen Entscheidung, indessen nicht auf einer 
behördlich verpflichtenden Anordnung. 
Ferner trifft es zwar zu, dass – zumindest ab dem 13. September 2021 (AS 
2021 542) – für den Innenbereich von Restaurations-, Bar- und Clubbetrie-
ben sowie für Diskotheken und Tanzlokalen im gesamten Beurteilungszeit-
raum eine Zertifikatspflicht galt (vgl. E. 3.3.1 vorne). Soweit der 
Beschwerdeführer geltend macht, die Zertifikatspflicht habe zu einer mas-
siv geringeren Frequenz in gewissen Ausgehlokalen und in der Folge auch 
zu weniger Transporten von Partygästen geführt (vgl. Beschwerde, S. 10, 
dritter Aufzählungspunkt), belegt er dies nicht. Im Übrigen argumentiert er 
widersprüchlich, wenn er andernorts gleichzeitig postuliert, die Kunden sei-
en aufgrund des spärlichen Ausgehangebots in … nach … abgewandert 
(Beschwerde, S. 11, erster Aufzählungspunkt), legt dies doch den Schluss 
nahe, dass strukturelle Gegebenheiten und nicht die Zertifikatspflicht zu 
einem geänderten Ausgehverhalten führten. Die nur teilweise Öffnung ge-
wisser Partylokale in … führt der Beschwerdeführer sodann ausdrücklich 
nicht auf behördliche Schliessungen zurück (vgl. Beschwerde, S. 10, dritter 
Aufzählungspunkt). Im Übrigen schränkte die Einführung der Zertifikats-
pflicht den Einzelnen in der Ausübung der Bewegungsfreiheit zwar unbe-
strittenermassen ein. Dies ändert jedoch nichts daran, dass es 
Ausgehwilligen in Abwägung der Umstände – unter Inkaufnahme gewisser 
behördlicher Auflagen – grundsätzlich möglich war, entsprechende Lokale 
zu besuchen (vgl. E. 3.3.2.2 vorne). 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2022, EO/22/131, Seite 14
Des Weiteren durften entgegen der Beschwerde (S. 11, zweiter Aufzäh-
lungspunkt) ab der auf den 26. Juni 2021 folgenden Woche alle Armeean-
gehörigen der Rekrutenschulen unter Einhaltung der vom Bundesrat be-
schlossenen und ab dem 26. Juni 2021 in Kraft getretenen Massnahmen 
wieder in den wöchentlichen Ausgang ins zivile Umfeld und am Wochen-
ende nach Hause. Dies galt sowohl für einmal Geimpfte, doppelt Geimpfte 
und von Covid-19 Genesene als auch für Nicht-Geimpfte (vgl. Pressemittei-
lung des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungs-
schutz und Sport (VBS) vom 19. Juli 2021 [abrufbar unter 
->Bundesrat ->Dokumentation ->Medienmitteilungen]). Dass dies im Sep-
tember und Oktober 2021 anders gewesen wäre, ist nicht ersichtlich und 
die entsprechende Behauptung des Beschwerdeführers (Beschwerde, S. 
11, zweiter Aufzählungspunkt) wird auch nicht belegt. Der (erstmals in der 
vorliegenden Beschwerde geltend gemachte) Zusammenhang von Corona-
Massnahmen und einer Umsatzeinbusse wegen nicht erfolgter Transporte 
von Militärangehörigen ist somit nicht erstellt. 
Sodann liegt bei Unselbstständig- und Selbstständigerwerbenden eine an-
dere Ausgangslage vor, weshalb entgegen dem Beschwerdeführer (Be-
schwerde, S. 12) eine Ungleichbehandlung sachlich vertretbar ist (BGE 147 
V 423 E. 5.3.5 S. 437). Der Beschwerdegegnerin ist darin beizupflichten, 
dass die Kurzarbeitsentschädigung und der Corona-Erwerbsersatz nicht 
voneinander abhängen und ein Anspruch im einen Falle nicht den Schluss 
auf einen Anspruch im anderen Falle zulässt (vgl. Beschwerdeantwort, 
S. 6, dritter Aufzählungspunkt). 
Schliesslich kann der Beschwerdeführer auch aus dem Umstand, wonach 
sich der Umsatz nach der Aufhebung sämtlicher Corona-Massnahmen 
normalisiert habe (vgl. Stellungnahme vom 9. Mai 2022, S. 3, Ziff. 7), nichts 
zu seinen Gunsten ableiten. Einerseits stellt dies eine Feststellung im Sin-
ne von post hoc propter hoc dar, die nicht belegt, dass effektiv die Corona-
Massnahmen den Umsatz im behaupteten Umfang geschmälert hatten. 
Andererseits – und dies ist vorliegend massgebend – stellten die geltend 
gemachten Massnahmen, wie gezeigt, keinen derart intensiven Eingriff in 
die persönliche Bewegungsfreiheit des Einzelnen dar, die einen hinrei-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2022, EO/22/131, Seite 15
chenden Kausalzusammenhang zwischen den nämlichen Massnahmen 
und dem geltend gemachten Umsatzrückgang zu belegen vermöchten. 
3.7
Zusammenfassend besteht der angefochtene Einspracheent-
scheid vom 27. Januar 2022 (act. II 1) zu Recht und die dagegen gerichtete 
Beschwerde ist abzuweisen. 
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall 
i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG (Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben. 
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Covid-19-Verordnung 
Erwerbsausfall i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG; Art. 104 Abs. 4 VRPG)
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2022, EO/22/131, Seite 16
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.