be_verwaltungsgericht · 100 2023 227 · 2023-10-05 · de

Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuern 2018 (Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 4. Juli 2023; 100 20 354, 200 20 280) | Einkommen/Gewinn Vermögen/Kapital Kanton

100.2023.227/228U publiziert in BVR 2024 S. 256
HAT/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 5. Oktober 2023
Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiberin Imfeld
A.________ und B.________
p.A. …
Beschwerdeführende
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Nordring 8, 3013 Bern
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuern 
2018 (Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 
4. Juli 2023; 100 20 354, 200 20 280)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.10.2023, Nr. 100.2023.227/228U, 
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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
–
Gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern 
(StRK) vom 4. Juli 2023 betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 
sowie die direkte Bundessteuer 2018 haben A.________ und 
B.________ 
(nachfolgend: 
Beschwerdeführende) 
Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde erhoben (Eingabe datiert auf den 25.8.2023; 
Postaufgabe am 29.8.2023 in Griechenland). 
–
Die Abteilungspräsidentin hat den Beschwerdeführenden am 5. Sep-
tember 2023 Gelegenheit gegeben, zur Rechtzeitigkeit der Beschwer-
deeinreichung Stellung zu nehmen oder ihre Verwaltungsgerichts-
beschwerden zurückzuziehen. 
–
Die Beschwerdeführenden haben sich mit Stellungnahme vom 
28. September 2023 vernehmen lassen. Sie halten an ihren Beschwer-
den fest. 
–
Gegen Entscheide der StRK kann innert 30 Tagen seit deren Eröffnung 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 81 Abs. 1 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 
BSG 155.21]; vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 
21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] und Art. 145 Abs. 1 i.V.m. Art. 140 
Abs. 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bun-
dessteuer [DBG; SR 642.11]).
–
Die Entscheide der StRK vom 4. Juli 2023 sind den Beschwerdefüh-
renden gemäss Zustellnachweis der Post (act. 2) am 5. Juli 2023 zu-
gestellt worden. Die dreissigtägige Beschwerdefrist hat am folgenden 
Tag (6.7.2023) zu laufen begonnen (vgl. Art. 41 Abs. 1 VRPG). Weil 
das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und Rechtsmittelverfahren 
im Steuerrecht im Allgemeinen keine Gerichtsferien kennen, stand die 
Beschwerdefrist im Sommer (Mitte Juli bis Mitte August) nicht still. Sie 
hat daher am Freitag, 4. August 2023 geendet. Zur Wahrung der 
Rechtsmittelfrist hätte die Verwaltungsgerichtsbeschwerde spätestens 


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an diesem Tag der (schweizerischen) Post übergeben werden müssen 
(vgl. Art. 42 Abs. 1 und 2 VRPG).
–
Die Beschwerdeführenden haben, offenbar in der fälschlichen An-
nahme, es gälten Gerichtsferien, unstreitig nicht innert dieser Frist ge-
handelt, sondern erst Ende August. Sie sind jedoch der Auffassung, 
auf ihre Beschwerden sei dennoch einzutreten, weil es in der Sache 
um die steuerliche Behandlung von Leistungen der Invalidenversiche-
rung gehe. Im Bereich der Sozialversicherungen gälten Gerichtsferien, 
die hier ebenfalls zu berücksichtigen seien. 
–
Sie übersehen dabei, dass das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; 
SR 830.1) ausdrücklich nur das Sozialversicherungsrecht des Bundes 
koordiniert (vgl. Art. 1 ATSG) und die Verfahrensbestimmung von 
Art. 34 ff. und Art. 56 ff. ATSG, einschliesslich des Fristenstillstands 
gemäss Art. 38 ATSG, ausschliesslich für Verfahren des Sozialversi-
cherungsrechts Geltung haben. In steuerrechtlichen Streitigkeiten sind 
das VRPG sowie die Spezialbestimmungen von Art. 151 ff. StG und 
Art. 109 ff. DBG massgebend, die keine Gerichtsferien kennen. 
–
Die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführenden sind nicht geeig-
net, ihre Fristversäumnis zu entschuldigen. Hiefür wäre erforderlich, 
dass sie aus hinreichenden, objektiven oder subjektiven Gründen da-
von abgehalten worden sind, fristgerecht zu handeln oder eine Vertre-
tung zu bestellen und ihnen auch keine Nachlässigkeit vorzuwerfen 
wäre (vgl. Art. 161 Abs. 3 StG; Art. 133 Abs. 3 DBG). 
–
Zunächst können sie aus ihrem Irrtum über die Geltung von Gerichts-
ferien bzw. ihrer Rechtsunkenntnis als Laien nach ständiger Recht-
sprechung von Verwaltungsgericht und Bundesgericht nichts zu ihren 
Gunsten ableiten (vgl. etwa BGer 2C_756/2017 vom 21.9.2017 E. 3.2, 
2C_407/2012 vom 23.11.2012 in StE 2013 B 92.8 Nr. 17 E. 3.2).
–
Weiter mag das vom Wohnort der Beschwerdeführenden in Deutsch-
land verschiedene Zustelldomizil in der Schweiz die Einhaltung der Be-


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schwerdefrist erschwert haben. Für ihre Verpflichtung, ein hiesiges Zu-
stelldomizil zu verzeigen, ist jedoch primär die deutsche und nicht die 
schweizerische Rechtsordnung verantwortlich: Die Schweiz würde 
eine direkte postalische Zustellung gemäss Art. 11 Abs. 1 des Europä-
ischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung 
von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland (SR 0.172.030.5) 
erlauben, aber Deutschland hat diese Möglichkeit mittels Vorbehalt 
ausgeschlossen (vgl. Art. 11 Abs. 2 des Übereinkommens). Damit ist 
der gerügten «Diskriminierung» aufgrund des Wohnorts «in der EU» 
die Grundlage entzogen. In diesem Zusammenhang sei auch darauf 
hingewiesen, dass sich dem Risiko einer Säumnis wegen Verzögerun-
gen auf dem Postweg im internationalen Verhältnis problemlos begeg-
nen lässt, indem Eingaben aus dem Ausland als Eilsendung verschickt 
werden. 
–
Schliesslich ist auch der Eröffnungszeitpunkt der Entscheide der StRK 
nicht zu beanstanden. Soweit die Beschwerdeführenden die Zustel-
lung Anfang Juli rügen, weil «die Zeit vor den Sommerferien» die 
«stressigste» des Jahres sei, übersehen sie, dass sie mit einer einfa-
chen Mitteilung für einen anderen Zustellungszeitpunkt hätten sorgen 
können. In aller Regel berücksichtigen Verwaltungsjustizbehörden 
nämlich Hinweise der Verfahrensbeteiligten, sie möchten im Hinblick 
auf eine bevorstehende Landesabwesenheit in einem gewissen Zeit-
raum keine fristauslösenden Zustellungen erhalten (vgl. dazu Michel 
Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 
2. Aufl. 2020, Art. 44 N. 7, 30). 
–
Nach dem Gesagten ist auf die offensichtlich verspäteten Beschwer-
den nicht einzutreten, wobei auf die Durchführung eines Schriften-
wechsels und das Einholen der Vorakten verzichtet werden kann 
(Art. 83 i.V.m. Art. 69 Abs. 1 und 2 VRPG).


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–
Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführenden 
kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 
Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 und 3 DBG). Es sind keine Parteikosten 
zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 VRPG; 
Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsver-
fahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]).
–
Das vorliegende Urteil fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation 
der 
Gerichtsbehörden 
und 
der 
Staatsanwaltschaft 
[GSOG; 
BSG 161.1]). 
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Auf die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2018 
wird nicht eingetreten.
2. Auf die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2018 wird nicht 
eingetreten. 
3. Die Kosten der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von insgesamt Fr. 1'000.--, werden den Beschwerdefüh-
renden auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.


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5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführende 
- Beschwerdegegnerin (mit Eingaben der Beschwerdeführenden vom 
25.8.2023 und 28.9.2023)
- Steuerrekurskommission des Kantons Bern (mit Eingaben der 
Beschwerdeführenden vom 25.8.2023 und 28.9.2023)
- Eidgenössische Steuerverwaltung
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.