be_verwaltungsgericht · 200 2015 487 · 2016-03-21 · de

Klage vom 26. Mai 2015

200 15 487 BV publiziert in BVR 2016 S. 483
LOU/JAP/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 21. März 2016
Verwaltungsrichter Loosli, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Kölliker, Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Klägerin
gegen
Kanton Bern 
handelnd durch die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion,
Münstergasse 2, 3011 Bern
Beklagter
Bernische Pensionskasse (BPK)
Direktion, Schläflistrasse 17, 3000 Bern 25
vertreten durch Rechtsanwalt C.________
Beigeladene
betreffend Klage vom 26. Mai 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2016, BV/15/487, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die … geborene A.________ (Versicherte bzw. Klägerin) war seit 1. Januar 
2000 Inhaberin einer vom Kanton Bern (Beklagter) entlöhnten Pfarrstelle 
mit einem Beschäftigungsgrad von 30 % in der evangelisch-reformierten 
Kirchgemeinde … (nachfolgend: Kirchgemeinde; Akten des Beklagten 
[act. IIB], 41, 43-55), welche in der evangelisch-reformierten Gesamtkirch-
gemeinde … (nachfolgend: Gesamtkirchgemeinde) organisiert ist. Am 
31. Mai 2011 orientierte der Beauftragte für kirchliche Angelegenheiten 
(BKA) die Gesamtkirchgemeinde, dass sich deren Pfarrstellenanspruch per 
1. Januar 2014 um 50 % reduziere (act. IIB 20 f.), worauf die Versicherte 
und der Kirchgemeinderat am 24. Januar 2013 ein Dokument betreffend 
«Änderung Beschäftigungsgrad» per 1. Januar 2014 von 30 % auf 20 % 
unterzeichneten (act. IIB 19, 27). Mit öffentlich-rechtlichem Arbeitsvertrag 
vom 28. Februar 2013 (act. IIB 23-25) wurde daraufhin eine Anstellung in 
der bisherigen Funktion mit Eintrittsdatum per 1. Januar 2014 und entspre-
chend reduziertem Arbeitspensum vereinbart.
Nachdem der BKA auf Ersuchen der Versicherten (act. IIB 17) am 14. Au-
gust 2013 zunächst bestätigt hatte, dass die Reduktion des Beschäfti-
gungsgrades im Zusammenhang mit der Kürzung des Pfarrstellenan-
spruchs stehe und damit nicht als von ihr verschuldet gelte (act. IIB 16), 
verwies dessen Stellvertreterin sie am 28. Mai 2014 (act. IIB 8) an die hier-
für zuständige Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK).
Mit Verfügung bzw. Parteierklärung vom 22. April 2015 (Akten des Beklag-
ten [act. IIA], 19-22; act. IIB 1-4) stellte die JGK fest, dass es sich bei der 
Reduktion des Beschäftigungsgrades im Umfang von 10 % um eine ver-
schuldete Entlassung handle, da der Versicherten eine zumutbare Stelle 
angeboten worden sei.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2016, BV/15/487, Seite 3
B.
Mit Eingabe vom 26. Mai 2015 erhob die Versicherte gegen die Verfügung 
vom 22. April 2015 Verwaltungsgerichtsbeschwerde bei der Verwaltungs-
rechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts (Verfahren 100.2015.163). 
Mit 
separater 
Eingabe 
erhob 
sie, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwalt 
B.________, gleichzeitig Klage bei der Sozialversicherungsrechtlichen Ab-
teilung des Verwaltungsgerichts und stellte die folgenden Rechtsbegehren:
«1. Es sei festzustellen, dass die Stellenreduktion der Klägerin unver-
schuldet ist und dass sie Anspruch auf eine Sonderrente gemäss 
Art. 33 PG hat.
2. Der Beklagte sei zu verurteilen, die Bernische Pensionskasse anzuwei-
sen, der Klägerin im Rahmen der unverschuldeten Stellenreduktion von 
10% eine Sonderrente sowie eine entsprechende Überbrückungsrente 
zu gewähren.
– Unter Kosten- und Entschädigungsfolge –»
Am 27. Mai 2015 wurde das Beschwerdeverfahren 100.2015.163 bis zum 
Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils im vorliegenden Klageverfahren sis-
tiert.
In seiner Klageantwort vom 9. Juli 2015 schloss der Beklagte auf kostenfäl-
lige Abweisung der Klage.
Mit prozessleitender Verfügung vom 15. Juli 2015 edierte der Instruktions-
richter die Akten der Gesamtkirchgemeinde sowie der Kirchgemeinde und 
ersuchte beide zur Frage Stellung zu nehmen, wie die Reduktion des 
Pfarrstellenanspruchs um insgesamt 50 % umgesetzt worden sei und dies 
mit geeigneten Unterlagen zu dokumentieren. Insbesondere seien auch 
allfällige intern erfolgte Stellenmutationen auszuweisen.
Am 17. und 27. August 2015 gingen die Stellungnahmen der Kirchgemein-
de bzw. der Gesamtkirchgemeinde samt Akten ein (Akten der Kirchge-
meinde [act. III], 1-15; Akten der Gesamtkirchgemeinde [act. III], 1-11).
Während der Beklagte am 12. Oktober 2015 auf eine Stellungnahme zu 
den entsprechenden Eingaben verzichtete, reichte die Klägerin am 28. Ok-
tober 2015 Schlussbemerkungen ein.
Die mit prozessleitender Verfügung vom 30. November 2015 zum Verfah-
ren beigeladene Bernische Pensionskasse (BPK; Beigeladene) beantragte, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2016, BV/15/487, Seite 4
vertreten durch Rechtsanwalt C.________, mit Eingabe vom 21. Januar 
2016 die Abweisung der Klage. 
Der Beklagte verzichtete am 15. Februar 2016 auf Bemerkungen zur Ein-
gabe der Beigeladenen, wohingegen die Klägerin am 19. Februar 2016 
Schlussbemerkungen einreichte.
Am 17. März 2016 fand eine nichtöffentliche Urteilsberatung gemäss 
Art. 56 Abs. 5 bzw. 6 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; 
BSG 161.1) i.V.m. Art. 37 Abs. 1 lit. b des kantonalen Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) statt. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der Gehalt der formellen Verfügung vom 22. April 2015 (act. IIB 1-
4) beschlägt einzig die Verschuldensfeststellung in Bezug auf eine allfällige 
(subsidiäre) personalrechtliche Abgangsentschädigung gemäss Art. 32 des 
kantonalen Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG; BSG 153.01), 
während sie hinsichtlich eines Anspruchs auf eine berufsvorsorgerechtliche 
Sonderrente im Sinne von Art. 33 PG eine blosse Parteierklärung darstellt 
(vgl. BVR 2008 S. 241; Urteil des Verwaltungsgerichts vom 8. Juni 2007, 
BV/67193, E. 1.4). Auf diesen Umstand sowie die damit zusammenhän-
gende Gabelung des Rechtsweges wurde in der besagten Verfügung denn 
auch zutreffend hingewiesen. 
Das mit Klage vom 26. Mai 2015 gestellte Feststellungsbegehren (Klage 
S. 2 Ziff. I Ziff. 1) zielt auf eine Sonderrente gemäss Art. 33 PG ab. Art. 73 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) schreibt den 
Rechtsweg vor, auf dem die im Zusammenhang mit einer Sonderrente ste-
hende vorsorgerechtliche Verschuldensfeststellung gemäss Art. 35 Abs. 1 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2016, BV/15/487, Seite 5
PG rechtsmittelmässiger Überprüfung zugeführt werden kann. Demnach ist 
hierfür die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts sachlich und funktionell zuständig (Art. 73 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 87 
lit. c VRPG und Art. 54 Abs. 1 lit. a GSOG). Die örtliche Zuständigkeit (vgl. 
Art. 73 Abs. 3 BVG; SVR 2006 BVG Nr. 17 S. 62 E. 2.3) ist ebenfalls gege-
ben, die Klage ist formgerecht eingelangt (Art. 32 VRPG) und der Rechts-
vertreter der Klägerin gehörig bevollmächtigt (Art. 15 Abs. 1 VRPG; act. IIB 
12). 
1.2
Die Beigeladene impliziert, dass der Klägerin das als Prozessvor-
aussetzung allemal erforderliche (vgl. MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, 
Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 90 N. 2; HANS-ULRICH 
STAUFFER, Die berufliche Vorsorge, 3. Aufl. 2013, S. 273) schutzwürdige 
Interesse an der Feststellung der unverschuldeten Stellenreduktion (Klage 
S. 2 Ziff. I Ziff. 1) abgeht, weil der Erwerbsausfall weit unter dem erforderli-
chen «IV-Grad» von 40 % liege und somit ohnehin keine Rente ausge-
schüttet werden könnte (Eingabe vom 21. Januar 2016, S. 3 Ziff. III Ziff. 1). 
Tatsächlich kann in Fällen, in denen von vornherein ohne weiteres fest-
steht, dass es an einer Anspruchsvoraussetzung für eine Sonderrente im 
Sinne von Art. 33 PG fehlt, die leistungsansprechende Partei kein Interesse 
an einer Feststellung der unverschuldeten (teilweisen) Auflösung des Ar-
beitsverhältnisses haben. Ist beispielsweise aktenkundig und unbestritten, 
dass die versicherte Person zum Zeitpunkt der Auflösung das 56. Lebens-
jahr nicht vollendet hat oder nicht mindestens 16 Beitragsjahre bei der Vor-
sorgeeinrichtung aufweist, erübrigt sich im berufsvorsorgerechtlichen Kon-
text die Erörterung der Verschuldensfrage. Dies zumal der rechtsanwen-
denden Behörde bezüglich solcher klar bestimmter Anspruchsvorausset-
zungen auch kein Beurteilungsspielraum zukommt und sich diese regel-
mässig ohne eingehende Sachverhaltserhebungen erstellen lassen. So 
konnte im VGE BV/67193 – im Zusammenhang mit der Auslegung eines 
unklaren Rechtsbegehrens – allein aus dem Lebensalter der Klägerin ge-
schlossen werden, dass sie um eine Abgangsentschädigung nach Art. 32 
PG ersuchte, da eine Sonderrente nach Art. 33 PG ausser Betracht fiel. 
Eine solche Konstellation liegt hier jedoch nicht vor: Art. 33 Abs. 1 PG be-
stimmt, dass bei gegebenen Voraussetzungen Anspruch auf Ausrichtung 
einer Sonderrente in der Höhe der Invalidenrente besteht. Unter intertem-


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poralrechtlichen Gesichtspunkten ist dabei das am 1. Januar 1994 in Kraft 
getretene Reglement Nr. 1 der Beigeladenen in der per 10. Januar 2011 
letztmals revidierten Fassung (nachfolgend: BPK-Reglement; act. II 2) 
massgebend (vgl. SVR 2007 BVG Nr. 23 S. 79 E. 4.1). Art. 51 Abs. 1 BPK-
Reglement wiederholt die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen und 
verweist für die «Höhe der Invalidenrente» auf Art. 38 des Reglements. 
Diese Bestimmung wiederum regelt in Abs. 1 die betragsmässige Höhe 
einer vollen Invalidenrente und hält in Abs. 2 unter Wiedergabe des Ren-
tenrasters der Invalidenversicherung unter anderem fest, dass bei einem 
Invaliditätsgrad von mindestens 40 % Anspruch auf eine Viertelsrente be-
steht. Die Verweisung kann sich auf beide Absätze von Art. 38 BPK-
Reglement beziehen und damit in Ergänzung zu Art. 33 Abs. 1 PG im Sin-
ne einer zusätzlichen Anspruchshürde einen Mindestinvaliditätsgrad von 
40 % stipulieren. Gegen eine solche Rentenschwelle spricht indessen der 
Umstand, dass sich die analoge Verweisung sowohl im BPK-Reglement in 
der ursprünglich am 27. September 1993 beschlossenen Fassung (greifbar 
bei der Beigeladenen) als auch im per 1. Januar 2015 in Kraft getretenen 
Vorsorgereglement (abrufbar unter , Rubriken: Publikatio-
nen/Gesetze & Reglemente) einzig und allein auf die betragsmässige Ren-
tenbemessung bezieht. Hinzu kommt, dass die Beigeladene in ihrem Inter-
netauftritt ( , Rubriken: Versicherungen/Versicherte/Sonder-
leistungen) selbst unmissverständlich angibt, die Sonderrente entspreche 
einer vollen Invalidenrente und bei Teil-Sonderrenten entspreche die Höhe 
der Rente dem Verhältnis des wegfallenden Beschäftigungsgrades (vgl. 
auch die Eingabe der Klägerin vom 19. Februar 2016, S. 2 Ziff. 3 Lem-
ma 2). Wie es sich damit verhält, kann hier letztlich aber offen bleiben und 
wäre – ebenso wie die Frage, ob die Mindestbeitragszeit ohne Unterbruch 
erfüllt sein muss (Akten der Klägerin [act. I] 3; Klage S. 2 f. Ziff. II Ziff. 1) – 
in einem allfälligen nachgelagerten Klageverfahren gegen die Beigeladene 
zu klären. Es steht zumindest nicht ohne weiteres fest, dass beim hier gel-
tend gemachten unverschuldeten Stellenverlust von (absolut) 10 % ein 
Sonderrentenanspruch von vornherein ausgeschlossen wäre. Das schutz-
würdige Feststellungsinteresse ist demgemäss zu bejahen und auf die Kla-
ge diesbezüglich einzutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2016, BV/15/487, Seite 7
Soweit die Klägerin um Feststellung des Anspruchs auf eine Sonderrente 
ersucht (Klage S. 2 Ziff. I Ziff. 1) bzw. beantragt, der Beklagte sei zu verur-
teilen, die Beigeladene anzuweisen, ihr eine Sonderrente sowie eine Über-
brückungsrente zu gewähren (Klage S. 2 Ziff. I Ziff. 2), ist darauf hingegen 
nicht einzutreten. Denn die Verschuldensfeststellung ist nach dem Willen 
des Gesetzgebers in einem separaten Verfahren gegen den Kanton zu 
beantworten und kann nicht inzident in einer (Leistungs-)Klage gegen die 
Beigeladene beurteilt werden (vgl. BVR 2008 S. 245 E. 1.4.1). Wenn die 
Klägerin mit ihrem Vorgehen auch im vorliegenden Verfahren zugleich die 
Beurteilung des Anspruchs auf eine Sonder- bzw. Überbrückungsrente 
hätte anstreben wollen, ginge dem allein ins Recht gefassten Beklagten 
hierfür die Passivlegitimation (als materiell-rechtlicher Aspekt; vgl. BGE 141 
V 657 E. 3.4.2 S. 661, 137 V 373 E. 3.3.2 S. 380) ab und müsste die Klage 
insoweit abgewiesen werden.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
2.
2.1
Bei der Beigeladenen versicherte Angestellte, deren Arbeitsverhält-
nis ohne ihr Verschulden aufgelöst worden ist, haben gegenüber der zu-
ständigen Vorsorgeeinrichtung Anspruch auf Ausrichtung einer Sonderren-
te in der Höhe der Invalidenrente und, bei Vorliegen der Voraussetzungen, 
auf Kinderrenten, wenn sie zum Zeitpunkt der Auflösung das 56. Lebens-
jahr vollendet haben und mindestens 16 Beitragsjahre bei der Vorsorgeein-
richtung nachweisen (Art. 33 Abs. 1 PG). Wer zu einer Sonderrente be-
rechtigt ist, hat gegenüber der Vorsorgeeinrichtung zudem Anspruch auf 
eine Überbrückungsrente (Art. 33 Abs. 3 PG).
Kündigt die Anstellungsbehörde das Arbeitsverhältnis, wird festgestellt, ob 
die Entlassung im Sinn der Anspruchsvoraussetzungen für besondere vor-
sorgerechtliche Leistungen unverschuldet ist oder nicht. Diese Feststellung 
ist für die Vorsorgeeinrichtung unter Vorbehalt des Entscheides der BVG-
Rechtspflegeinstanzen verbindlich (vgl. Art. 35 Abs. 1 PG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2016, BV/15/487, Seite 8
2.2
Die Anstellungsbehörde verfügt die Kündigung des Arbeitsverhält-
nisses, wenn eine Stelle aufgehoben wird und die oder der Angestellte 
nicht versetzt werden kann (vgl. Art. 30 Abs. 1 PG). Sie strebt an, den be-
troffenen Personen eine zumutbare Stelle anzubieten (Art. 30 Abs. 2 PG). 
Bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Art. 30 PG gelten Personen 
als unverschuldet entlassen, wenn ihnen keine andere zumutbare Stelle im 
Sinn von Art. 31 PG angeboten worden ist (Art. 34 PG).
3.
3.1
Die Klägerin wurde von der Kirchgemeindeversammlung vom 
12. Dezember 1999 als Inhaberin einer vom Kanton besoldeten Pfarrstelle 
mit einem Beschäftigungsgrad von 30 % gewählt (act. IIB 41) und unter-
stand hinsichtlich ihrer Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeit grundsätz-
lich den Bestimmungen der Personalgesetzgebung (vgl. Art. 30 Abs. 1 und 
Art. 31 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 6. Mai 1945 über die berni-
schen Landeskirchen [Kirchengesetz, KG; BSG 41.11] in der damaligen 
Fassung [BAG 96-26]). Das frühere kantonale Gesetz vom 5. November 
1992 über das öffentliche Dienstrecht (Personalgesetz, aPG; GS 1993 
S. 64 ff.) wurde mit dem Inkrafttreten des totalrevidierten PG per 1. Juli 
2005 aufgehoben, wobei laufende Amtsperioden nicht unterbrochen und 
unbefristete Arbeitsverhältnisse nach neuem Recht weitergeführt wurden 
(Art. 111 Abs. 1 f. PG).
3.2
Mit der per 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Teilrevision des KG 
(BAG 11-95) wurde unter anderem die Wahl der Pfarrerinnen und Pfarrer 
auf Amtsdauer durch ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis abgelöst 
(Tagblatt des Grossen Rates 2011, Beilage 12, S. 3). Für Inhaberinnen und 
Inhaber von Pfarrstellen, welche bis zum 31. Dezember 2013 gewählt wa-
ren, hatte der Kirchgemeinderat bis zum 30. Juni 2013 über die Weiter-
führung der Anstellung ab 1. Januar 2014 gemäss den Bestimmungen des 
KG zu entscheiden. Wollte er das Arbeitsverhältnis nicht weiterführen, hatte 
der Kirchgemeinderat für die Kündigung gemäss den Bestimmungen von 
Art. 34 und 34a KG vorzugehen (vgl. Übergangsbestimmung zur KG-
Revision vom 5. April 2011). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2016, BV/15/487, Seite 9
3.3
Gestützt auf die bis 31. Dezember 2011 in Kraft gestandene kanto-
nale Verordnung vom 7. Dezember 2005 über die Zuordnung der vom Kan-
ton entlöhnten evangelisch-reformierten Pfarrstellen (EPZV; BAG 06-27, 
09-119) reduzierte sich der Anspruch der Gesamtkirchgemeinde per 1. Ja-
nuar 2014 um 50 Stellenprozente (act. IIB 20 f.), woraus für die hier betrof-
fene Kirchgemeinde eine Kürzung des Pfarrstellenetats um 10 % resultierte 
(act. IIB 20 f.; act. IIIA 9/2 i.V.m. 9/4 Ziff. 1; Stellungnahme der Kirchge-
meinde, S. 1 Ziff. 1).
Am 24. Januar 2013 unterzeichneten die Klägerin und der Kirchgemeinde-
rat (vgl. Art. 20 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 12. Oktober 2003 
[act. III 11]) eine «Änderung des Beschäftigungsgrades» per 1. Januar 
2014 von 30 % auf 20 % auf einem Formular des BKA (act. IIB 19, 27). 
Dieselben Parteien unterzeichneten am 28. Februar 2013 zudem einen 
öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrag mit einem Arbeitspensum von 20 % in 
der bisherigen Funktion mit Eintrittsdatum am 1. Januar 2014 (act. IIB 23-
25), wobei im per dato gültigen Stellenbeschrieb für Pfarrerinnen und Pfar-
rer (STEBE; act. IIB 28-36), welchem der Synodalrat am 25. April 2013 
zustimmte, – wohl irrtümlich – ein unverändertes Pensum von 30 % figu-
rierte (act. IIB 29 Ziff. 2.1). Weil nach der Übergangsbestimmung zur KG-
Revision vom 5. April 2011 der Kirchgemeinderat über die Weiterführung 
der Anstellung ab 1. Januar 2014 gemäss den Bestimmungen dieses Ge-
setzes zu entscheiden hatte, mithin nach Art. 31 KG ein unbefristeter Ver-
trag nach Massgabe des PG abzuschliessen war, wurde – im Sinne der 
Ausführungen in der Klageantwort (S. 2 Ziff. III Art. 7) – ein neues Arbeits-
verhältnis auf Basis des reduzierten Beschäftigungsgrades begründet. Ob 
damit bezüglich des weggefallenen Pensums von 10 % eine (Teil- bzw. 
Änderungs-)Kündigung entgegen den Vorgaben bei einer vollständigen 
Stellenaufhebung (vgl. Art. 30 Abs. 1 KG i.V.m. Art. 30 Abs. 1 PG) bzw. 
dem Nichtweiterführen der Anstellung (vgl. Übergangsbestimmung zur KG-
Revision vom 5. April 2011 i.V.m. Art. 34 und 34a KG) obsolet war (act. III 
5; Klageantwort S. 2 Ziff. III Art. 7; Stellungnahme vom 12. August 2015, 
S. 2 Ziff. 5), ist hinsichtlich der vorliegend interessierenden Verschulden-
sfrage insofern nicht massgebend, als die Klägerin wohl initial auf eine feh-
lende Kündigung hingewiesen hatte (act. III 10/1; Stellungnahme vom 
12. August 2015, S. 2 Ziff. 5), trotz anwaltlicher Vertretung (act. IIB 12) in 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2016, BV/15/487, Seite 10
der Folge aber weder eine entsprechende Verfügung verlangte noch einen 
solchen formellen Fehler klageweise rügt. Es ist demnach erstellt, dass sie 
die Reduktion des Beschäftigungsgrades in der erfolgten Form akzeptierte.
3.4
Als Zwischenergebnis steht nach dem Gesagten fest, dass das seit 
1. Januar 2000 bestehende Dienstverhältnis mit einem Beschäftigungsgrad 
von 30 % per 31. Dezember 2013 aufgelöst und ein neues in gleicher 
Funktion und im Umfang eines Arbeitspensums von 20 % begründet wur-
de, was denn auch der neuen rechtlichen Grundlage der Pfarrstellen – kei-
ne Wahl mehr, sondern öffentlich-rechtlicher Vertrag – entspricht. Zwar 
verhält es sich faktisch nicht anders, als wenn die bisherige Stelle nicht 
aufgehoben, sondern lediglich der Beschäftigungsgrad um 10 % reduziert 
worden wäre. Eine solche Pensenreduktion könnte jedoch mit einer Teilauf-
lösung verglichen werden (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts vom 6. Juni 
2006, 22559, E. 4.1 und E. 4.2.2), was auch den bereits im Zusammen-
hang mit der Teilrevision des aPG vom 19. November 1998 (BAG 99-35) 
angestellten Überlegungen entspricht (vgl. Tagblatt des Grossen Rates 
1998, Beilage 21, S. 5).
Weiter ist aktenkundig und zwischen den Parteien unbestritten, dass diese 
Auflösung aus wirtschaftlichen bzw. betriebsorganisatorischen Gründen im 
Rahmen der Pfarrstellenreduktion in der Gesamtkirchgemeinde um insge-
samt 50 Stellenprozente erfolgte, weshalb begrifflich von einer Stellenauf-
hebung auszugehen ist (vgl. URS STEIMEN, Kündigungen aus wirtschaftli-
chen oder betrieblichen Gründen bzw. wegen Stellenaufhebung durch öf-
fentliche Arbeitgeber, in ZBl 2004 S. 655). Damit ist der Tatbestand der 
Kündigung infolge Aufhebung der Stelle im Sinne von Art. 30 PG erfüllt. Zu 
prüfen bleibt die vorsorgerechtliche Verschuldensfrage, mithin ob der Klä-
gerin eine andere zumutbare Stelle im Sinne von Art. 31 PG angeboten 
wurde (vgl. E. 2.1 f. hievor).
4.
4.1
Soll gemäss Art. 31 Abs. 1 lit. c PG bei einer vollständigen Stellen-
aufhebung unter Umständen eine andere Stelle mit einem reduzierten Be-
schäftigungsgrad zumutbar sein, muss dies umso mehr für Fälle wie den 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2016, BV/15/487, Seite 11
vorliegenden gelten, in denen die Weiterführung der bisherigen Beschäfti-
gung mit entsprechend tieferem Pensum ermöglicht wurde. In der Tätigkeit 
ab 1. Januar 2014 kann hier indes keine «andere zumutbare Stelle» im 
Sinne von Art. 34 PG erblickt werden, da die Reduktion des Beschäfti-
gungsgrades relativ zum bisherigen Pensum klar über der Schwelle von 
25 % gemäss Art. 31 Abs. 1 lit. c PG liegt. Entscheidend ist somit, ob der 
Klägerin eine ihr zumutbare weitere Stelle angeboten wurde. 
4.2
Aus dem Wortlaut von Art. 34 PG (vgl. E. 2.2 hievor) ergibt sich, 
dass das Stellenangebot – entgegen der Argumentation des Beklagten 
(Klageantwort S. 6 Ziff. III Art. 12) – spätestens bis zum Zeitpunkt der Ent-
lassung unterbreitet worden sein muss («angeboten worden ist»). Aus den 
Vorträgen des Regierungsrates zu Art. 34 PG bzw. zu Art. 22a aPG ist 
zwar zu schliessen, dass das Angebot beim Aussprechen der Kündigung 
und auch noch danach unterbreitet werden kann (vgl. Tagblatt des Grossen 
Rates 2004, Beilage 20, S. 14; Tagblatt des Grossen Rates 1998, Beilage 
21, S. 4). Damit ist aber höchstens die Phase während der Kündigungsfrist 
bis zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gemeint, denn in der Ablehnung 
einer später angebotenen Stelle könnte sachlogisch kein Verschulden für 
die bereits erfolgte Auflösung des Arbeitsverhältnisses erblickt werden, 
worauf die Klägerin zutreffend hingewiesen hat (Klage S. 15 Ziff. III Art. 3 
Ziff. 13). Dies ergibt sich im Übrigen implizit auch aus Art. 33 Abs. 1 PG, 
wonach für die weiteren kumulativen Voraussetzungen eines Sonderren-
tenanspruchs (Lebensalter und Beitragszeit) ebenfalls auf den Zeitpunkt 
der Auflösung abgestellt wird. 
4.3
Die Klägerin macht geltend, sie habe den öffentlich-rechtlichen Ar-
beitsvertrag vom 28. Februar 2013 (act. IIB 23-25) mit dem darin vorgese-
henen tieferen Beschäftigungsgrad ab 1. Januar 2014 bloss unterzeichnet, 
weil ihr keine alternativen Arbeitsstellen angeboten worden seien (Klage 
S. 10 Ziff. III Art. 3 Ziff. 1 und S. 14 Ziff. III Art. 3 Ziff. 11).
4.3.1
In den Akten des Beklagten (act. II 1-3, act. IIA 1-27, act. IIB 1-58) 
finden sich betreffend die Zeit zwischen dem Schreiben des BKA zur Pfarr-
stellenreduktion vom 31. Mai 2011 (act. IIB 20 f.) und der im Januar 2013 
vereinbarten Änderung des Beschäftigungsgrades (act. IIB 19, 27) keine 
Anhaltspunkte dafür, dass die Gesamtkirchgemeinde oder die Kirchge-


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meinde der Klägerin ein Stellenangebot unterbreitet hätte. Für die Zeit da-
nach liegen Teile eines elektronischen Briefverkehrs zwischen der Kirch-
gemeinde und dem BKA vom 6. Mai 2013 (act. IIB 18) sowie ein Schreiben 
des BKA vom 14. August 2013 (act. IIB 16) vor, darin sind aber keine Äus-
serungen zu einem Stellenangebot enthalten. Der Rechtsvertreter der Klä-
gerin wies im Brief vom 17. Dezember 2013 (act. IIB 13 f.) auf das Fehlen 
von Stellenangeboten hin und bezog sich in einem weiteren Schreiben vom 
5. Mai 2014 (act. IIB 9-11) auf eine Besprechung mit der Kirchgemeinde 
vom März 2014 zum Thema einer möglichen (Wieder-)Anstellung mit ei-
nem zusätzlichen Pensum. Die beigezogenen Akten der Kirchgemeinde 
(act. III 1-15) enthalten Auszüge aus den Sitzungen des Kirchgemeindera-
tes ab Februar 2013 (act. III 9 f.), nicht aber solche betreffend die Zeit da-
vor. Aus den ebenfalls edierten Akten der Gesamtkirchgemeinde (act. IIIA 
1-11) ergibt sich im Wesentlichen die folgende Chronologie: 
Am 18. Januar 2011 beschloss der Kleine Kirchenrat die Bildung einer Ar-
beitsgemeinschaft (act. IIIA 1), diese nahm am 23. März 2011 unter ande-
rem Kenntnis davon, dass sich im Bereich «Heimseelsorge» die Stellen-
prozente von bisher 40 % auf 60 % erhöhten (act. IIA 2/2 Ziff. 2). An der 
Sitzung der Arbeitsgemeinschaft vom 7. September 2011 sprachen sich die 
Vertreter der Kirchgemeinde … tendenziell gegen einen Stellenabbau in 
ihrer Kirchgemeinde aus (act. IIA 5/2 f. Ziff. 3). Am 14. März 2012 verab-
schiedete die Arbeitsgruppe einen Vorschlag, aus dem für die betroffene 
Kirchgemeinde eine Pfarrstellenreduktion um 10 % resultierte (act. IIIA 
6/2 f. Ziff. 5). Gestützt darauf beschloss der Kleine Kirchenrat am 14. Juni 
2012, dem Grossen Kirchenrat die vorgeschlagene Pfarrstellenzuordnung 
zu beantragen (act. IIA 8/1 Ziff. 1 f.). Schliesslich erging am 25. Juni 2012 
der Beschluss des Grossen Kirchenrates, der bezüglich der Kirchgemeinde 
… zur besagten Pfarrstellenreduktion von 10 % führte (act. IIIA 9/4 Ziff. 1).
4.3.2
Aus dem vorstehend Dargelegten ergibt sich, dass sowohl die Ge-
samtkirchgemeinde als auch die Kirchgemeinde (über ihre Vertreter in der 
Arbeitsgruppe) spätestens im Juni 2012 über den Stellenabbau informiert 
waren. Offenbar ging die Gesamtkirchgemeinde zunächst davon aus, dass 
die Klägerin mit der Reduktion ihres Beschäftigungsgrades um 10 % ein-
verstanden war (act. IIB 18) und deshalb kein Stellenangebot unterbreitet 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2016, BV/15/487, Seite 13
werden müsse. Die Protokollauszüge des Kirchgemeinderates (act. III 10) 
zeigen indes auf, dass nach der Unterzeichnung des neuen Arbeitsvertra-
ges (act. IIB 23-25) im April 2013 die weggefallenen 10 % thematisiert wur-
den, indem die Klägerin darauf hinwies, dass ihr bis dahin nicht gekündigt 
worden sei, worauf sie sich anwaltlich vertreten liess. Mit Schreiben vom 
21. August 2013 (act. III 6/2; ein inhaltlich identisches Schriftstück, welches 
allerdings vom 14. November 2013 datiert und nicht unterzeichnet ist, fin-
den sich in den Klagebeilagen [act. I 4]) gelangte die Klägerin direkt an den 
Kleinen Kirchenrat und brachte vor, einer Pfarrkollegin in einer anderen 
Kirchgemeinde seien aus der Heimseelsorge zusätzlich zehn Stellenpro-
zente zugestanden worden, für die sie selbst auch geeignet gewesen wäre; 
laut dem BKA sei die Gesamtkirchgemeinde verpflichtet, ihr nach der kan-
tonalen 
Stellenvermittlungsverordnung 
vom 
20. April 
2005 
(StvV; 
BSG 153.011.2) Stellenangebote zu unterbreiten. Nach der Aktenlage wur-
de schliesslich erst im März 2014 eine Lösung für eine neue Arbeitsstelle 
bei der Sozialdiakonie in Betracht gezogen, wobei die Klägerin gewisse 
Bedingungen stellte (act. III 10), worauf ihr im Mai 2014 ein anderes Stelle-
nangebot in der Sozialarbeit mit einem Beschäftigungsgrad von 10 %, be-
fristet auf zwei Jahre bei gleichem Lohn, unterbreitet wurde (act. IIA 8; act. 
III 8), welches sie ablehnte (act. IIA 6).
4.4
Zusammenfassend steht in tatsächlicher Hinsicht fest, dass die bis-
herige Arbeitsstelle mit einem Beschäftigungsgrad von 30 % per 31. De-
zember 2013 aufgehoben und die Klägerin mit einem um 10 % reduzierten 
Arbeitspensum im Rahmen eines neuen Arbeitsverhältnisses weiterbe-
schäftigt wurde. Obschon die Klägerin bzw. ihr Rechtsvertreter bereits vor 
der Entlassung interveniert hatte, wurde ihr bis zu diesem Zeitpunkt kein 
Stellenangebot unterbreitet, sondern erstmals im Mai 2014 eine konkrete 
weitere Arbeitsstelle angeboten. Demnach liegt der Tatbestand einer un-
verschuldeten Entlassung gemäss Art. 34 PG vor. Bei dieser Ausgangslage 
ist unerheblich, ob die Pfarrstellenreduktion sowie die Verschuldensfeststel-
lung formell korrekt durch Mitwirkung der kirchlichen Oberbehörde erfolgte 
(Klage S. 13 Ziff. III Art. 3 Ziff. 7; Klageantwort S. 5 Ziff. III Art. 10; Schluss-
bemerkungen S. 3 Ziff. 14). Immerhin ist in diesem Zusammenhang festzu-
stellen, dass der Synodalrat, der die oberste Vollzugs-, Aufsichts- und Ver-
waltungsbehörde der evangelisch-reformierten Landeskirche bildet (Art. 65 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2016, BV/15/487, Seite 14
Abs. 1 KG), die relevanten Dokumente der Neuanstellung der Klägerin un-
terzeichnete (act. IIB 36). Ebenso offen bleiben kann, ob nach der StvV 
hätte vorgegangen werden müssen (Klage S. 17 f. Ziff. 4 ff.; Klageantwort 
S. 4 f. Ziff. III Art. 9). Zwar verwies der BKA bereits im Schreiben vom 
31. Mai 2011 (act. IIB 20 f.) auf die StvV, soweit ersichtlich wurden seitens 
der kirchlichen Behörden aber keine entsprechenden Schritte eingeleitet. 
Selbst wenn eine Anmeldung nach Art. 8 Abs. 3 StvV erfolgt sein sollte, ist 
es offenkundig bis zum relevanten Zeitpunkt der Entlassung (vgl. E. 4.2 
hievor) jedenfalls zu keinem konkreten Stellenangebot gekommen. Insofern 
braucht die Frage hier nicht geprüft zu werden, ob die der Klägerin erst im 
Mai 2014 – mithin mehr als vier Monate nach ihrer Entlassung – angebote-
ne Arbeitsstelle zumutbar gewesen wäre (act. IIA 21 E. 5.3; act. IIB 3 
E. 5.3; Klageantwort S. 5 f. Ziff. III Art. 9 und 13). Die Klage ist folglich gut-
zuheissen, soweit darauf einzutreten ist.
5.
5.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG keine 
zu erheben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens steht der obsiegenden, an-
waltlich vertretenen Klägerin ein Anspruch auf Parteientschädigung zu 
(Art. 109 Abs. 1 VRPG). Mit Kostennote vom 13. November 2015 macht 
Rechtsanwalt B.________ zusätzlich den vorprozessualen Aufwand gel-
tend. Dass die Klägerin versucht hatte, eine einvernehmliche Einigung her-
beizuführen (vgl. Eingabe vom 13. November 2015), ist zwar verdienstvoll, 
das Scheitern dieses Unterfangens führt aber nicht zur diesbezüglichen 
Entschädigungspflicht des Beklagten. Dies zumal bereits der rein prozes-
suale Aufwand mit Blick auf vergleichbare Fälle und unter Berücksichtigung 
des Synergieeffekts des parallelen Beschwerdeverfahrens (Aktenstudium, 
Telefonate) sowie unter Einbezug der weiteren Stellungnahme vom 19. 
Februar 2016 als eher hoch – aber gerade noch angemessen – erscheint. 
In Anwendung von Art. 41 Abs. 4 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 
28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) i.V.m. Art. 13 der kantonalen Verord-
nung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2016, BV/15/487, Seite 15
(Parteikostenverordnung, PKV; BSG 168.811) und unter Ausklammerung 
der in der Kostennote separat ausgewiesenen vorprozessualen Positionen 
sind somit ein Honorar von Fr. 5‘000.-- (20h x Fr. 250.--) sowie Auslagen 
von Fr. 223.40 und die Mehrwertsteuer von Fr. 417.90 (8 % auf 
Fr. 5‘223.40) massgebend. Der Beklagte hat der Klägerin folglich eine Par-
teientschädigung in der Höhe von Fr. 5‘641.30 (inkl. Auslagen und MWSt.) 
zu bezahlen. 
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Klage, soweit auf diese einzutreten ist, wird festge-
stellt, dass das seit 1. Januar 2000 bestehende Arbeitsverhältnis ohne 
Verschulden der Klägerin per 31. Dezember 2013 aufgelöst und durch 
ein neues mit einem um 10 % tieferen Beschäftigungsgrad ersetzt 
wurde.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Der Beklagte hat der Klägerin die Parteikosten, gerichtlich bestimmt 
auf Fr. 5‘641.30 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu ersetzen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Klägerin
- Kanton Bern, handelnd durch die JGK
- Rechtsanwalt C.________ z.H. der Beigeladenen
- Bundesamt für Sozialversicherungen
zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
- Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abtei-
lung (ad 100.2015.163)


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Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.