be_verwaltungsgericht · 200 2021 30 · 2020-12-14 · de

Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2020

200 21 30 EL
KOJ/PRN/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 11. Juni 2021
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Prunner
B.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
in Sachen
A.________
betreffend Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2020
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juni 2021, EL/21/30, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1963 geborene A.________ (Versicherte) bezieht seit Mai 2001 renten-
lose Ergänzungsleistungen (EL; vgl. Akten der Ausgleichskasse des Kan-
tons Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 1, 6 f., 12, 
17, 20, 22). Nachdem die Versicherte am 27. Februar 2009 den 1960 gebo-
renen B.________ (Beschwerdeführer) geheiratet hatte (vgl. AB 23 ff.), 
erfolgte eine Neuberechnung der EL ab Februar 2009 (AB 27, 30 f., 41 f., 
50 f., 55 f., 59, 63, 65, 68, 70 f.). 
Im Rahmen einer Revision gab die Versicherte am 30. Mai 2016 unter Hin-
weis auf die Trennungsvereinbarung vom 24. Mai 2016 (AB 80, S. 3) an, 
dass sie seit dem 1. Februar 2016 von ihrem Ehemann getrennt lebe 
(AB 75). Daraufhin erfolgte eine Neuberechnung der EL ab 1. Juni 2016, 
wobei der Anspruch für A.________ aufgrund einer gesonderten Berech-
nung erfolgte (AB 85 ff.). Nachdem die AKB von der AHV-Zweigstelle am 
15. Februar 2018 darauf hingewiesen worden war, dass die Versicherte 
trotz der Trennungsvereinbarung immer noch mit ihrem Ehemann zusam-
menwohne (AB 91, S. 1), wurde die Berechnung korrigiert bzw. rückwir-
kend ab 1. Oktober 2016 (wieder) eine gemeinsame Berechnung vorge-
nommen (AB 92, S. 7 f.; 93, S. 7 f.; 94, S. 7 f.; 95, S. 7 f.; vgl. auch AB 97, 
S. 7 f.). Mit vier Rückforderungsverfügungen vom 18. Juni 2018 forderte die 
AKB von A.________ für die Zeit vom 1. Oktober 2016 bis zum 31. Januar 
2018 zu viel bezogene EL zurück (AB 92 - 95). Für die Zeit vom 1. Februar 
bis 31. März 2018 wurde mit Verfügung vom 22. Juni 2018 mangels einer 
Meldepflichtverletzung ab dem 15. Februar 2018 auf die Rückerstattung 
der zu viel bezahlten Leistungen verzichtet (AB 96). Gleichentags verfügte 
die AKB den EL-Anspruch ab 1. April 2018 gestützt auf eine gemeinsame 
Berechnung der Ehegatten (AB 97). Die gegen die Verfügungen vom 
18. Juni 2018 durch B.________ erhobene Einsprache (AB 98) wies die 
AKB mit Entscheid vom 14. Dezember 2020 ab (AB 111).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juni 2021, EL/21/30, Seite 3
B.
Hiergegen erhob B.________ mit Eingabe vom 11. Januar 2021 (Post-
stempel) beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde und be-
antragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheent-
scheides sowie eine separate Berechnung des EL-Anspruchs von 
A.________ bzw. den Verzicht auf die Rückforderung für den Zeitraum vom 
1. Oktober 2016 bis zum 31. Januar 2018.
Mit Beschwerdeantwort vom 6. April 2021 schloss die Beschwerdegegnerin 
auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
1.1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide.
1.1.2
Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin ist vorliegend 
nicht die Versicherte, sondern ihr Ehemann, B.________, Beschwerdefüh-
rer. Während des Zusammenlebens der Ehegatten sind grundsätzlich bei-
de Ehegatten rechtsmittellegitimiert, wobei sie diese Legitimation nicht zu-
sammen ausüben müssen. Folglich kann auch der keinen eigenen EL-
Anspruch begründende Ehegatte eine dem anderen Ehegatten eröffnete 
Verfügung selbstständig anfechten. Grundlage dafür bildet das Berührtsein 
durch die angefochtene Verfügung gemäss Art. 59 ATSG (MIRIAM LEND-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juni 2021, EL/21/30, Seite 4
FERS, Trennung/Scheidung und Ergänzungsleistungen, in: AJP 2012 
S. 763 f.). Dies ist vorliegende zu bejahen. B.________ ist im vorinstanzli-
chen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den an-
gefochtenen 
Entscheid 
– 
welcher 
allein 
an 
ihn 
adressiert 
war – infolge der gemeinsamen EL-Berechnung bzw. der dadurch entstan-
denen Rückforderung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist.
1.1.3
Da auch die örtliche Zuständigkeit gegeben ist (Art. 58 ATSG) und 
die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b 
ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 
1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin 
vom 14. Dezember 2020 (AB 111). Streitig und zu prüfen ist die Rückforde-
rung von zu viel ausbezahlten EL-Leistungen während der Zeit vom 1. Ok-
tober 2016 bis zum 31. Januar 2018 in der Höhe von insgesamt 
Fr. 12'677.--.
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20’000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des Bun-
desgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) und die Än-
derung vom 29. Januar 2020 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über 
die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Weil in zeitlicher Hinsicht 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juni 2021, EL/21/30, Seite 5
– vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen – grundsätz-
lich diejenigen Rechtssätze massgeblich sind, die bei der Erfüllung des 
rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Gel-
tung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1 S. 370, 140 V 41 E. 6.3.1 S. 44, 132 V 
215 E. 3.1.1 S. 220; SVR 2018 KV Nr. 2 S. 14 E. 2), ist der vorliegende Fall 
aufgrund der bis zum 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Rechtslage zu 
prüfen.
2.2
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, 
wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der 
genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Er-
gänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie 
der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 
ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die 
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (aArt. 9 
Abs. 1 ELG [in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung]).
2.3
Unrechtmässig 
bezogene 
Leistungen 
sind 
zurückzuerstatten 
(Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG).
2.3.1
Die Rückforderung ist nur unter den Voraussetzungen der Wieder-
erwägung oder prozessualen Revision der formell rechtskräftigen Verfü-
gung, mit welcher die betreffende Leistung zugesprochen worden ist, 
zulässig (BGE 122 V 19 E. 3a S. 21). Zudem kann eine Verletzung der 
Meldepflicht im Sinne von Art. 24 ELV eine Rückerstattung bereits bezoge-
ner Ergänzungsleistungen nach sich ziehen (Art. 25 Abs. 2 lit. c und d 
ELV).
2.3.2
Eine Rückerstattung von Ergänzungsleistungen hat unabhängig von 
einem allfälligen Verschulden, insbesondere unabhängig von einer Melde-
pflichtverletzung der leistungsempfangenden Person oder ihres Vertreters, 
zu erfolgen. Sowohl die prozessuale Revision als auch die Wiedererwä-
gung einer formell rechtskräftigen, in materieller Hinsicht nicht gerichtlich 
beurteilten EL-Verfügung erfolgt im Hinblick auf die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustandes. Diese übereinstimmende Zielsetzung ruft bei 
beiden Rückkommenstiteln nach einer verschuldensunabhängigen rückwir-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juni 2021, EL/21/30, Seite 6
kenden (ex tunc) EL-Aufhebung oder -Herabsetzung (SVR 1998 EL Nr. 9 
S. 22 E. 6a).
2.3.3
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, 
nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, 
spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der 
einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren 
Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungs-
frist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (aArt. 25 Abs. 2 ATSG in der 
bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung; vgl. dazu E. 2.1 hiervor 
sowie UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 83 N. 5 und 
28).
Für den Beginn der relativen einjährigen Verwirkungsfrist ist nicht das 
erstmalige unrichtige Handeln und die daran anknüpfende unrechtmässige 
Leistungsausrichtung massgebend. Unter der Wendung "nachdem die Ver-
sicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat", ist der Zeitpunkt zu 
verstehen, in dem die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Auf-
merksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine 
Rückerstattung bestehen, oder mit andern Worten, in welchem sich der 
Versicherungsträger hätte Rechenschaft geben müssen über Grundsatz, 
Ausmass und Adressat des Rückforderungsanspruchs, was – unter ande-
rem – voraussetzt, dass über die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs 
rechtmässig verfügt (bzw. im Beschwerdefall gerichtlich befunden) wurde 
(BGE 140 V 521 E. 2.1 S. 525; SVR 2017 BVG Nr. 7 S. 29 E. 5.1, 2011 EL 
Nr. 7 S. 22 E. 3.2.1).
3.
3.1
Es ist aktenkundig und unbestritten, dass die seit 2009 verheirate-
ten Eheleute … (AB 24 f.) mit gerichtlich genehmigter Vereinbarung vom 
24. Mai 2016 feststellten, seit 1. Februar 2016 und auch weiterhin getrennt 
zu leben, wobei die eheliche Wohnung während der Dauer der Trennung 
der Versicherten zugewiesen wurde (AB 80, S. 3 Ziff. 1) und die EL-
Neuberechnung für die Versicherte in der Folge ab 1. Juni 2016 aufgrund 
einer gesonderten Berechnung erfolgte (AB 85 ff.). Ferner ist unbestritten, 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juni 2021, EL/21/30, Seite 7
dass der Beschwerdeführer nicht ausgezogen ist bzw. die Versicherte in 
der hier massgebenden Zeit vom 1. Juni 2016 bis 31. Januar 2018 die 
Mietwohnung weiterhin mit ihrem Ehegatten teilte (Schreiben der Versi-
cherten vom 12. Januar 2021 [in den Gerichtsakten], Beschwerde, S. 2).
Angesichts des Umstandes, dass infolge der Trennungsvereinbarung vom 
24. Mai 2016 bei der EL-Berechnung der Versicherten ab 1. Juni 2016 von 
getrennten Haushalten ausgegangen wurde, der Ehegatte der Versicherten 
jedoch weiterhin in der gemeinsamen Wohnung lebt, waren die zwei ur-
sprünglichen Verfügungen vom 29. September 2016 (AB 85 ff.) zweifellos 
unrichtig und deren Berichtigung ist betraglich von erheblicher Bedeutung. 
Damit sind die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 
ATSG) erfüllt und es liegt ein Rückkommenstitel vor. Darüber hinaus ist 
auch eine Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 24 ELV zu bejahen, da 
von der Versicherten bzw. dem Beschwerdeführer nicht gemeldet wurde, 
dass der gemeinsame Haushalt fortgeführt wird. Dies wurde erst im Febru-
ar 2018 durch die Meldung der AHV-Zweigstelle festgestellt (AB 91, S. 1). 
Die Rückforderung von zu viel bezogenen EL für die Zeit vom 1. Oktober 
2016 bis zum 31. Januar 2018 ist daher grundsätzlich zulässig (vgl. 
E. 2.3.1 hiervor).
3.2
Zu prüfen bleibt die Höhe der Rückforderung und dabei die Neube-
rechnung des EL Anspruchs in der hier massgebenden Zeit vor dem Hin-
tergrund, dass die Ehegatten trotz der gerichtlichen Trennungsvereinba-
rung weiterhin zusammenwohnen.
3.2.1
3.2.1.1 Die jährlichen EL von Ehegatten sind gemeinsam zu berechnen 
(vgl. Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV], Wegleitung über die Er-
gänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL] Rz. 3131.01). Dabei sind die 
anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen gemäss Art. 9 
Abs. 2 ELG zusammenzurechnen. Dies gilt auch dann, wenn ein Ehepaar, 
das gerichtlich getrennt ist, weiterhin oder (nach kurzer Trennung) wieder 
zusammenlebt (WEL Rz. 3132.01 sowie URS MÜLLER, Rechtsprechung des 
Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl. 2015, Art. 9 N. 69). Für eine getrennte 
Berechnung der EL ist nicht die Tatsache des Getrenntlebens als solche, 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juni 2021, EL/21/30, Seite 8
sondern die sich hieraus ergebenden Änderung der wirtschaftlichen Ver-
hältnisse massgebend. Ohne eine solche Änderung lässt sich eine geson-
derte Berechnung der EL trotz faktischer Trennung der Ehegatten nicht 
rechtfertigen (ZAK 1986 S. 136 E. 1).
3.2.1.2 Leben geschiedene Personen aus besonderen Gründen weiterhin 
oder wieder zusammen, hat die Berechnung getrennt zu erfolgen. Lediglich 
in Fällen des offensichtlichen Rechtsmissbrauchs, in denen die Scheidung 
bloss der formelle Vorwand darstellt, um den Anspruch auf Sozialversiche-
rungsleistungen zu optimieren, rechtfertigt sich (weiterhin) eine gemeinsa-
me Berechnung (vgl. BGE 137 V 82 E. 5 - 5.7 S. 85 ff. = Pra 2011 S. 721 
ff.).
Gemäss RALPH JÖHL und PATRICIA USINGER-EGGER trägt das Scheidungs- 
oder Trennungsrecht dem Umstand, dass die geschiedenen oder gericht-
lich getrennten Ehegatten in aller Regel nicht mehr im selben Haushalt le-
ben, dadurch Rechnung, dass eine allfällige Unterhaltsleistung nicht in na-
tura erbracht werden muss. Vielmehr ist eine Unterhaltszahlung auszurich-
ten. An die Stelle der Zusammenrechnung der anerkannten Ausgaben und 
anrechenbaren Einnahmen der Ehegatten tritt die Berücksichtigung der 
Unterhaltsbeiträge gemäss Art. 10 Abs. 3 lit. e ELG. Leben geschiedene 
oder gerichtlich getrennte Ehegatten wieder zusammen im gleichen Haus-
halt, bleibt es dabei, dass sich die Unterhaltspflicht nach der Regelung im 
Scheidungs- oder Trennungsurteil richtet, dass also eine bestimmte Unter-
haltszahlung zu leisten ist. Daran vermag das faktische Zusammenleben 
der geschiedenen oder gerichtlich getrennten Ehegatten nichts zu ändern, 
denn andernfalls würde die durch das Urteil geschaffene familienrechtliche 
Situation ignoriert und möglicherweise eine überhöhte EL ausgerichtet, weil 
dem EL-Ansprecher höhere Unterhaltsbeiträge (in natura) angerechnet 
würden, als er aufgrund des Familienlebens effektiv zu leisten verpflichtet 
wäre. Dies schliesst es aus, auf das erneute Zusammenleben der geschie-
denen oder gerichtlich getrennten Ehegatten mit einem Wechsel von der 
Anrechnung der Unterhaltsbeiträge gestützt auf Art. 10 Abs. 3 lit. e ELG 
zum Zusammenrechnen der anerkannten Ausgaben und der anrechenba-
ren Einnahmen der Ehegatten zu reagieren (mit Hinweis auf BGE 137 V 82 
und die gegenteilige Auffassung in ZAK 1986 S. 136; Ergänzungsleistun-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juni 2021, EL/21/30, Seite 9
gen zur AHV/IV, in: ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwal-
tungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 1739 
N. 42).
3.2.2
Im vorliegenden Fall leben die Ehegatten trotz der gerichtlichen 
Trennung weiterhin zusammen. Damit haben sich die wirtschaftlichen Ver-
hältnisse nicht verändert, zumal keine Unterhaltszahlungen vereinbart wur-
den (AB 80, S. 3 Ziff. 2). Damit erfolgte – gemäss WEL und ZAK 1986 
S. 135 f. (vgl. E. 3.2.1.1 hiervor) – ab 1. Juni 2016 zu Recht weiterhin eine 
gemeinsame EL-Berechnung. 
Eine gemeinsame EL-Berechnung rechtfertigt sich auch insoweit, als ein 
Rechtsmissbrauch zur Optimierung des EL-Anspruchs vorliegend zu beja-
hen ist (vgl. E. 3.2.1.2 hiervor). Zunächst erscheint es äusserst unwahr-
scheinlich, dass es dem Beschwerdeführer in fünf Jahren nicht gelungen 
sein soll, eine zumutbare neue Wohnung zu finden. Wenn der Beschwerde-
führer vorbringt, die Besichtigung von Wohnungen und die Vereinbarung 
für Termine sei für ihn nicht möglich gewesen, weil er 14 bis 16 Stunden 
am Tag arbeite (Beschwerde, S. 2), überzeugt dies nicht. So ist gestützt 
auf die eingereichten Lohnbelege der Monate August 2019 bis November 
2020 bzw. auf die demnach in dieser Zeit erzielten Löhne (AB 112, S. 5 ff.) 
eine derart hohe berufliche bzw. zeitliche Belastung – zumal über eine 
solch lange Dauer – nicht ersichtlich. Immerhin gibt er denn auch selber an, 
dass er zwei Wohnungen besichtigt habe (Beschwerde, S. 2). Betreffend 
das Vorbringen, wonach ihm Bekannte in Aussicht gestellt hätten, dass er 
bei ihnen wohnen könne, es dann aber nicht dazu gekommen sei (Be-
schwerde, S. 2), ist festzuhalten, dass dies durch die Akten nicht belegt ist. 
Zudem würde ein solches Geschehen höchstens einen kurzzeitigen Ver-
bleib in der gemeinsamen Wohnung rechtfertigen. Ferner bringt der Be-
schwerdeführer vor, dass seine Ehefrau infolge einer Behinderung seit der 
Kindheit wiederholt gestürzt sei, wobei sie sich „den Kopf, den Arm und den 
Fuss“ gebrochen habe. Aus diesem Grund habe er ihr psychisch und im 
Haushalt helfen müssen (Beschwerde, S. 2). Diesem Vorbringen ist entge-
genzuhalten, dass sich zu diesen Unfallereignissen der Ehefrau keine Be-
lege in den Akten befinden, insbesondere fehlt – entgegen der Aufzählung 
der Beilagen in der Beschwerde (S. 2 unten) – ein entsprechendes Arzt-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juni 2021, EL/21/30, Seite 10
zeugnis. In der Einsprache war zudem einzig ein Unfall erwähnt worden, 
bei welchem sich die Ehefrau die Hand gebrochen habe (AB 98). Aber 
auch dazu wurde kein Arztzeugnis oder -bericht eingereicht. Im Schreiben 
vom 14. Dezember 2016 gab der Beschwerdeführe denn auch zum Teil 
noch ganz andere Gründe an, weshalb es ihm bisher nicht möglich gewe-
sen sein soll, eine Wohnung zu finden (AB 91, S. 6 Ziff. 1 bis 3). Der Um-
stand, dass er zunächst keine finanziellen Mittel gehabt habe, ist unbehilf-
lich. Immerhin hätte er die Möglichkeit gehabt, Sozialhilfe zu beziehen. 
Dass er darauf verzichtete, kann für die Beurteilung des vorliegenden 
Falles nicht berücksichtigt werden. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass 
die Wohnungssuche nicht auf … begrenzt sein muss. Auch angrenzende 
Gemeinden wären durchaus möglich, zumal es gerade in der Stadt … zahl-
reiche Sozialwohnungen gibt. Schliesslich vermag auch der Untermietver-
trag vom 30. April 2017 (AB 91, S. 7 ff.) nichts Anderes zu belegen, da der 
vereinbarte Mietzins innerhalb der (finanziellen) Gemeinschaft mit seiner 
Ehefrau bleibt. Insgesamt sind die Vorbringen des Beschwerdeführers un-
glaubwürdig. Darüber hinaus bestehen auch finanzielle Motive für das ge-
wählte (rechtsmissbräuchliche) Vorgehen, zumal der Beschwerdeführer 
gemäss seinen eigenen Angaben zumindest im Jahr 2016 über nur geringe 
finanzielle Mittel verfügte. So resultieren unter der Annahme von getrenn-
ten Haushalten höhere EL, insbesondere da keine Unterhaltszahlungen 
vereinbart wurden (AB 80, S. 3 Ziff. 2) und somit bei den Einnahmen der 
Versicherten auch nicht angerechnet werden können. 
Da – wie bereits erwähnt – zwischen der Versicherten und ihrem Ehegatten 
aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse keine Unterhaltszahlungen verein-
bart wurden (AB 80, S. 3 Ziff. 2), liegt vorliegend kein „Normalfall“ von ge-
trenntlebenden oder trotz Trennungsvereinbarung nach wie vor zusammen-
lebenden Ehepaaren vor, von welchem die Autoren JÖHL und USINGER-
EGGER – entgegen der Auffassung des Eidgenössischen Versicherungsge-
richts in dem im ZAK 1986 (S. 135) publizierten Urteil – ausgehen (vgl. 
E. 3.2.1.2 hiervor). Folglich rechtfertig sich auch insoweit keine getrennte 
EL-Berechnung.
3.2.3
Nach dem Gesagten wurde ab dem 1. Juni 2016 zu Recht eine ge-
meinsame EL-Berechnung vorgenommen.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juni 2021, EL/21/30, Seite 11
3.3
Die 
Rückerstattungsforderung 
in 
der 
Höhe 
von 
insgesamt 
Fr. 12'677.-- wird in masslicher Hinsicht zu Recht nicht bestritten. Schliess-
lich bleibt festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin erstmals im Februar 
2018 Kenntnis davon erhalten hat, dass die Versicherte und der Beschwer-
deführer nach wie vor zusammenleben (AB 91, S. 1). Mit den Rückerstat-
tungsverfügungen vom 18. Juni 2018 (AB 92 - 95) ist die einjährige Verwir-
kungsfrist von aArt. 25 Abs. 2 ATSG damit gewahrt (vgl. E. 2.3.3 hiervor).
3.4
Zusammenfassend ist die Rückforderung der zu Unrecht geleisteten 
EL für den Zeitraum vom 1. Oktober 2016 bis zum 31. Januar 2018 in der 
Höhe von insgesamt Fr. 12’677.-- rechtens. Demnach ist der angefochtene 
Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2020 (AB 111) nicht zu beanstan-
den und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 fbis ATSG (Um-
kehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu er-
heben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Be-
schwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- B.________
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juni 2021, EL/21/30, Seite 12
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen
- A.________
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.