be_verwaltungsgericht · 200 2020 98 · 2020-01-03 · de

Einspracheentscheid vom 3. Januar 2020

200 20 98 EL
WIS/SCM/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 6. Juli 2020
Verwaltungsrichterin Wiedmer
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 3. Januar 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Juli 2020, EL/20/98, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1954 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
bezieht seit Juli 2017 Ergänzungsleistungen (EL) zur (Witwen-) Rente der 
Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV; Akten der Ausgleichskasse 
des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 
16-18, 20, 63, 70). Mit Verfügung vom 27. Juli 2018 (AB 27-28) setzte die 
AKB die EL-Ansprüche für die Zeit vom 1. Juli bis 30. November 2017 unter 
Hinweis auf eine nicht deklarierte Erwerbstätigkeit neu fest und forderte in 
diesem Zeitraum zu viel ausgerichtete EL im Betrag von Fr. 2'175.-- zurück. 
Diese Verfügung blieb unangefochten. 
Am 27. August 2018 stellte die Versicherte ein Gesuch um Erlass der 
Rückerstattung (AB 30), welches die AKB mit Entscheid vom 5. Dezember 
2018 (AB 37) abwies. Die dagegen erhobene Einsprache (AB 42, vgl. auch 
AB 49, 52) wies die AKB am 3. Januar 2020 (AB 71) ebenfalls ab.
B.
Hiergegen erhob die Versicherte am 3. Februar 2020 (Postaufgabe) Be-
schwerde mit dem sinngemässen Antrag, der angefochtene Entscheid sei 
aufzuheben und die Rückerstattung zu erlassen.
Mit Beschwerdeantwort vom 17. April 2020 schloss die Beschwerdegegne-
rin auf Abweisung der Beschwerde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Juli 2020, EL/20/98, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 3. Januar 
2020 (AB 71). Streitig und zu prüfen ist der Erlass der Rückerstattung von 
zu viel ausbezahlten EL für die Zeit vom 1. Juli bis 30. November 2017 in 
der Höhe von Fr. 2'175.--.
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20‘000.-- (vgl. E. 1.2 hiervor), womit die 
Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Juli 2020, EL/20/98, Seite 4
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
2.2
Jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden 
Verhältnissen ist von den Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen 
oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträger oder 
dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden (Art. 31 Abs. 1 
ATSG). Für den Tatbestand der Meldepflichtverletzung ist ein schuldhaftes 
Fehlverhalten erforderlich, wobei nach ständiger Rechtsprechung bereits 
eine leichte Fahrlässigkeit genügt (BGE 118 V 214 E. 2a S. 218; SVR 2012 
IV Nr. 12 S. 62 E. 4.2.1).
2.3
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG). Massgebend 
ist der gute Glaube während des Bezugs der unrechtmässigen Leistung 
(SVR 2018 EL Nr. 7 S. 17 E. 1.1).
2.3.1
Wer einen Rechtsmangel kennt, gilt diesbezüglich nicht als gutgläu-
big. Sodann darf sich derjenige nicht auf seinen guten Glauben berufen, 
dem der Mangel bei Anwendung zumutbarer Aufmerksamkeit erkennbar 
gewesen wäre. Dabei ist diejenige Aufmerksamkeit geboten, die nach den 
Umständen verlangt werden kann. Diese zivilrechtlichen Grundsätze gelten 
gleichermassen für den Bereich des Sozialversicherungsrechts (BGE 
120 V 319 E. 10a S. 335). Nach ständiger Rechtsprechung ist der gute 
Glaube als Erlassvoraussetzung nicht schon mit der Unkenntnis des 


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Rechtsmangels gegeben. Vielmehr darf sich die Leistungsempfängerin 
oder der Leistungsempfänger nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern 
auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Daraus erhellt 
einerseits, dass der gute Glaube von vornherein entfällt, wenn die zu Un-
recht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige 
Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. Andererseits 
kann sich die rückerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben beru-
fen, wenn ihr fehlerhaftes Verhalten nur eine leichte Fahrlässigkeit darstellt. 
Wie in anderen Bereichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorg-
falt nach einem objektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen sub-
jektiv Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bil-
dungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 
S. 220; SVR 2019 IV Nr. 6 S. 18 E. 3.1).
2.3.2
Eine grosse Härte im Sinne von Art. 25 Abs. 1 ATSG liegt vor, wenn 
die vom ELG anerkannten Ausgaben und die zusätzlichen Ausgaben nach 
Abs. 4 die nach ELG anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 5 Abs. 1 
der Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]). Massgebend für die Beur-
teilung, ob eine grosse Härte vorliegt, ist der Zeitpunkt, in welchem über die 
Rückforderung rechtskräftig entschieden ist (Art. 4 Abs. 2 ATSV).
2.3.3
Guter Glaube und grosse Härte sind kumulativ geforderte Voraus-
setzungen für den Erlass einer Rückzahlung unrechtmässig bezogener 
Leistungen (BGE 126 V 48 E. 3c S. 53; Entscheid des Bundesgerichts 
[BGer] vom 13. Juni 2019, 8C_213/2019, E. 4.4).
3.
3.1
Mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 27. Juli 2018 
(AB 27-28) wurde von der Beschwerdeführerin wegen eines in der Zeit vom 
1. Juli bis 30. November 2017 nicht deklarierten Einkommens zu viel bezo-
gene EL in der Höhe von Fr. 2'175.-- zurückgefordert. Diese Rückforderung 
ist vorliegend nicht streitig und zu prüfen. Zu prüfen ist einzig der Anspruch 
auf Erlass der Rückerstattung der zu viel ausbezahlten EL (vgl. E. 1.2 hier-
vor).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Juli 2020, EL/20/98, Seite 6
3.2
Aufgrund der Akten steht fest und ist unbestritten, dass die Be-
schwerdeführerin vom 19. Juni bis 30. November 2017 als … im Stunden-
lohn bei der B.________ AG angestellt war (AB 25/13-15). Die auf dem 
Formular für die Anmeldung zum EL-Bezug gestellte Frage „Sind Sie un-
selbständig erwerbstätig?“ hat sie am 3. Juli 2017 aber tatsachenwidrig mit 
„nein“ beantwortet (AB 1/6 Ziff. 11.1) und damit eine Falschangabe ge-
macht. In der Folge floss das damals erzielte Einkommen (vgl. AB 25/7-12, 
25/26) in die EL-Berechnung für das Jahr 2017 nicht mit ein (vgl. AB 18/1). 
Die der Beschwerdeführerin obliegende Meldepflicht (E. 2.2 hiervor) muss-
te ihr bereits aufgrund dieser im Gesuchsformular gestellten einfachen und 
unmissverständlichen Frage nach einer Erwerbstätigkeit sowie des Hinwei-
ses, dass u.a. Änderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen sofort und 
unaufgefordert zu melden seien (AB 1/10), bewusst gewesen sein. Zudem 
wurde die Beschwerdeführerin in der Leistungszusprache vom 13. Sep-
tember 2017 nochmals ausdrücklich auf ihre Pflicht, jede Veränderung der 
wirtschaftlichen Verhältnisse – namentlich auch eine Erwerbstätigkeit bzw. 
Arbeitsaufnahme – zu melden, aufmerksam gemacht (AB 16/2, 16/4 
Ziff. 10, vgl. auch AB 63/2, 63/4 Ziff. 10). Aufgrund des der Verfügung bei-
gelegten Berechnungsblattes (AB 18) musste der Beschwerdeführerin bei 
der ihr gebotenen Aufmerksamkeit sodann klar sein, dass sich die EL aus 
einer Gegenüberstellung der Ausgaben und Einnahmen bemisst (vgl. auch 
E. 2.1 hiervor) und ein allfälliges Erwerbseinkommen ein zentraler Faktor 
für den Leistungsanspruch resp. für die Berechnung der EL darstellt. Indem 
die Beschwerdeführerin das mit der B.________ AG bestandene Arbeits-
verhältnis und das dabei in der Zeit vom 1. Juli bis 30. November 2017 er-
zielte Erwerbseinkommen weder bei der Anmeldung zum EL-Bezug noch 
zu einem anderen Zeitpunkt vor Erhalt der zurückgeforderten EL gemeldet 
hat, hat sie ihre Meldepflicht zumindest grobfahrlässig verletzt. 
Weiter hätte die Beschwerdeführerin bei der gebotenen Aufmerksamkeit im 
Rahmen einer kursorischen Prüfung des der Verfügung vom 13. Septem-
ber 2017 (AB 18) beigelegten Berechnungsblattes erkennen müssen, dass 
die Beschwerdegegnerin offensichtlich fälschlicherweise kein Erwerbsein-
kommen anrechnete. Wird das EL-Berechnungsblatt von der versicherten 
Person nicht oder nur unsorgfältig kontrolliert und deshalb ein darin enthal-
tener gravierender, leicht erkennbarer Fehler nicht gemeldet, ist der gute 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Juli 2020, EL/20/98, Seite 7
Glaube bereits deshalb regelmässig zu verneinen (vgl. Entscheide des 
BGer vom 21. Juni 2016, 9C_269/2016, E. 2, und 20. August 2014, 
9C_53/2014, E. 4.2.1). Indem die Beschwerdeführerin die EL entgegen-
nahm, ohne deren Berechnung in groben Zügen auf ihre Richtigkeit zu prü-
fen und ohne über den ohne Weiteres erkennbaren Mangel zu orientieren, 
hat sie eine (neuerliche) Prüf- und Meldepflichtverletzung begangen.
3.3
Nach dem Dargelegten ist die Voraussetzung des guten Glaubens 
zu verneinen. Daran vermag das Vorbringen der Beschwerdeführerin, wo-
nach sie bereits im Jahr 2016 hätte EL erhalten sollen (Beschwerde S. 1), 
nichts zu ändern. Bei diesen Gegebenheiten erübrigt sich die Prüfung der 
weiteren (kumulativen) Voraussetzung der grossen Härte (vgl. E. 2.3.3 
hiervor). Folglich ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 3. Januar 
2020 (AB 71) nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwer-
de abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Juli 2020, EL/20/98, Seite 8
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.