be_verwaltungsgericht · 100 2021 236 · 2021-10-07 · de

Sozialhilfe; Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe; Entzug der aufschiebenden Wirkung (Zwischenentscheid des Regierungsstatthalteramts Seeland vom 6. Juli 2021; vbv 9.2/2021) | Sozialhilfe

100.2021.236U
DAM/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 7. Oktober 2021 
Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiber Trummer
A.________
gesetzlich vertreten durch die Beistände B.________ und C.________, 
diese vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde D.________
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Seeland
Amthaus, Stadtplatz 33, 3270 Aarberg
betreffend Sozialhilfe; Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe, Entzug der 
aufschiebenden Wirkung, Verweigerung der Sistierung (Zwischenentscheid 
bzw. -verfügung des Regierungsstatthalteramts Seeland vom 6. Juli 2021; 
vbv 9.2/2021)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.10.2021, Nr. 100.2021.236U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (Jg. 1999) leidet an einer ausgeprägten Autismus-Spektrum-
Störung. Seit mehreren Jahren lebt er in der Blindenschule E.________. Die 
Kosten für die Betreuung belaufen sich auf über Fr. 1000.-- pro Tag, wovon 
ein Teil durch Sozialversicherungsleistungen gedeckt ist. Weiter beteiligt 
sich der Kanton Bern im Rahmen der Behindertenhilfe mit einer Übergangs-
finanzierung. Der Kantonsbeitrag und namentlich dessen Höhe sind Gegen-
stand eines Verfahrens, das vor dem Verwaltungsgericht hängig ist (Verfah-
ren 100.2021.63). In diesem Verfahren hat der Instruktionsrichter den Kan-
ton Bern vorsorglich angewiesen, vorerst die Kosten für den Betreuungsplatz 
des Beschwerdeführers in der Blindenschule E.________ im Umfang von 
Fr. 800.-- pro Tag zu übernehmen (Ziff. 2 der Verfügung vom 25.5.2021; zur 
früheren Regelung des einstweiligen Rechtsschutzes vgl. das ebenfalls vor 
dem Verwaltungsgericht hängige Verfahren 100.2020.275). Da die effektiv 
anfallenden Betreuungskosten mit den genannten Beiträgen nicht vollum-
fänglich abgegolten sind, unterstützte die Einwohnergemeinde (EG) 
D.________ A.________ ab dem 1. Oktober 2019 ergänzend mit 
wirtschaftlicher Hilfe (individuelle Sozialhilfe). Mit Verfügung vom 7. April 
2021 stellte die EG D.________ die Sozialhilfeleistungen per 30. Juni 2021 
ein und entzog einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung die 
aufschiebende Wirkung.
B.
Gegen die Verfügung der EG D.________ führt A.________ mit Eingabe 
vom 4. Mai 2021 Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt (RSA) 
Seeland. In der Sache beantragt er die Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung und die weitere Ausrichtung der wirtschaftlichen Hilfe im 
bisherigen Umfang. In verfahrensrechtlicher Hinsicht verlangte er die 
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sowie die Sistierung des 
Verfahrens, 
bis 
über 
die 
Höhe 
des 
Kantonsbeitrags 
an 
seine 
Betreuungskosten rechtskräftig entschieden sei. Zudem ersucht er um 


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unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung seines Rechtsvertreters als 
amtlicher Anwalt. Am 6. Juli 2021 wies die Regierungsstatthalterin die 
Beschwerde gegen den Entzug der aufschiebenden Wirkung ab 
(Zwischenentscheid), ebenso das Sistierungsgesuch (Zwischenverfügung). 
Auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege trat sie im Verfah-
renskostenpunkt nicht ein, wogegen sie es im Parteikostenpunkt guthiess 
(amtliche Beiordnung des Rechtsvertreters).
C.
Dagegen hat A.________ am 30. Juli 2021 Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben. Er beantragt, der angefochtene Zwischenentscheid bzw. die 
Zwischenverfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, der 
Beschwerde vom 4. Mai 2021 die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Zudem 
sei die Vorinstanz anzuweisen, das bei ihr hängige Verfahren zu sistieren, 
bis über die Höhe des Kantonsbeitrags an seine Betreuungskosten 
rechtskräftig entschieden sei. Im Weiteren ersucht er auch für das verwal-
tungsgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiord-
nung seines Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt.
Die EG D.________ beantragt mit Beschwerdeantwort vom 19. August 
2021, das Zwischenerkenntnis der Regierungsstatthalterin vom 6. Juli 2021 
sei zu bestätigen. Das Regierungsstatthalteramt hat am 3. August 2021 auf 
eine Vernehmlassung verzichtet, unter Verweis auf die Erwägungen jedoch 
mitgeteilt, es halte am angefochtenen Verwaltungsakt fest.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde gegen 
den angefochtenen Zwischenentscheid (aufschiebende Wirkung) und die 


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angefochtene Zwischenverfügung (Sistierung) als letzte kantonale Instanz 
gemäss Art. 74 Abs. 1 und Art. 75 Bst. a (Umkehrschluss) i.V.m. Art. 76 und 
77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 
11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; 
BSG 860.1]).
1.2
Zwischenerkenntnisse betreffend die aufschiebende Wirkung und die 
Einstellung des Verfahrens im Sinn von Art. 61 Abs. 1 Bst. g und c VRPG 
sind unter anderem dann selbständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wie-
der gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 
Abs. 3 Bst. a VRPG). Ein solcher liegt vor, wenn die beschwerdeführende 
Person ein schutzwürdiges Interesse an der sofortigen Aufhebung oder Än-
derung der Verfügung oder des Entscheids hat. Ein hinreichendes Rechts-
schutzinteresse an der sofortigen Anfechtung ist bereits dann gegeben, 
wenn ein günstiger Endentscheid für die betroffene Person nicht jeden Nach-
teil zu beseitigen vermag. Dabei genügt auch ein tatsächliches – etwa bloss 
wirtschaftliches – Interesse, soweit es für die betroffene Person nicht nur da-
rum geht, eine Verteuerung oder eine aus wirtschaftlicher Sicht ungünstige 
Verlängerung des Verfahrens zu verhindern (zum Ganzen BVR 2017 S. 205 
E. 1.3 mit Hinweis; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum 
bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 61 N. 39). Im Zusammenhang mit dem 
Entzug der aufschiebenden Wirkung ist ein nicht wieder gutzumachender 
Nachteil in der Regel zu bejahen (BVR 2016 S. 237 E. 5.2.2). Insbesondere 
liegt ein derartiger Nachteil vor, wenn die plötzliche Einstellung wirtschaftli-
cher Unterstützung eine Person aus dem finanziellen Gleichgewicht bringen 
und zu kostspieligen oder sonstwie unzumutbaren Massnahmen zwingen 
würde (BVR 2011 S. 508 E. 1.3; Daum/Rechsteiner, in Herzog/Daum 
[Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 68 N. 32).
1.3
Hat die Beschwerde gegen die Verfügung der Gemeinde vom 7. April 
2021 (vorne Bst. A) keine aufschiebende Wirkung, wird die angeordnete Ein-
stellung der wirtschaftlichen Hilfe sofort wirksam und erhält der Beschwerde-
führer während der Dauer des vor dem Regierungsstatthalteramt hängigen 
Hauptverfahrens keine Sozialhilfe mehr. Die Kosten für seinen Betreuungs-
platz in der Blindenschule E.________ wären nicht mehr vollumfänglich ge-


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deckt, was den Beschwerdeführer aus dem finanziellen Gleichgewicht brin-
gen würde. Da er arbeitsunfähig ist, ist es ihm unmöglich, den Fehlbetrag 
aus eigenen Mitteln zu begleichen. Der Zwischenentscheid der Regierungs-
statthalterin betreffend die aufschiebende Wirkung hat für ihn folglich einen 
nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge, weshalb er selbständig 
anfechtbar ist. Ob ein nicht wieder gutzumachender Nachteil auch hinsicht-
lich der Verweigerung der Sistierung gegeben ist (vgl. dazu allgemein Michel 
Daum, a.a.O., Art. 38 N. 26, Art. 61 N. 25), ist nicht ohne weiteres klar, kann 
mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen aber offenbleiben (hinten E. 3).
1.4
Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-
men, ist durch das angefochtene Zwischenerkenntnis besonders berührt und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind einge-
halten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist unter 
Vorbehalt des vorstehend in E. 1.3 Gesagten einzutreten.
1.5
Die Angelegenheit fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 
Abs. 2 Bst. b des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.6
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Zwischenent-
scheid bzw. die Zwischenverfügung auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 
Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die Regierungsstatt-
halterin hätte den Entzug der aufschiebenden Wirkung durch die Gemeinde 
nicht bestätigen dürfen. Die Finanzierung seines Betreuungsplatzes in der 
Blindenschule E.________ während der Dauer des vorinstanzlichen Verfah-
rens sei entgegen den Ausführungen im angefochtenen Zwischenentscheid 
nicht gesichert. Das Verwaltungsgericht habe den Kanton vorsorglich ver-
pflichtet, während der Dauer des bei ihm hängigen Verfahrens Fr. 800.-- pro 
Tag an seinen Betreuungsplatz zu bezahlen. Mit diesem Betrag und den So-
zialversicherungsleistungen von Fr. 135.-- könnten die Kosten seines Be-


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treuungsplatzes von aktuell Fr. 1'015.50 pro Tag nicht vollumfänglich ge-
deckt werden. Ohne die Sozialhilfeleistungen der Gemeinde entstehe folg-
lich ein Fehlbetrag, den er nicht aus eigenen Mitteln finanzieren könne. Er 
sei mithin darauf angewiesen, bis zur Klärung seines Anspruchs gegenüber 
dem Kanton Bern die wirtschaftliche Hilfe der Gemeinde weiterhin zu erhal-
ten. Aufgrund dieses zentralen privaten Interesses sei der Entzug der auf-
schiebenden Wirkung rechtswidrig bzw. müsse die aufschiebende Wirkung 
wiederhergestellt werden (Beschwerde S. 3 und 6 ff.).
2.2
Das sozialhilferechtliche Verfahren richtet sich nach den Vorschriften 
des VRPG, soweit das SHG keine abweichenden Bestimmungen enthält 
(Art. 10 SHG). Mangels spezialgesetzlicher Regelung zum Verfahren um 
Gewährung wirtschaftlicher Hilfe (vgl. Art. 49 ff. SHG) kommt Beschwerden 
gegen Verfügungen der Sozialdienste an die Regierungsstatthalterin oder 
den Regierungsstatthalter (Art. 52 Abs. 1 SHG) grundsätzlich aufschiebende 
Wirkung zu (Art. 68 Abs. 1 VRPG). Der Grund für den gesetzlichen Suspen-
siveffekt liegt im rechtsstaatlichen Sinn eines ordentlichen Rechtsmittels, die 
Rechtmässigkeit von Verfügungen justizmässig zu überprüfen, bevor sie ver-
bindlich werden (vgl. Daum/Rechsteiner, a.a.O., Art. 68 N. 5). Ein Abrücken 
von diesem Grundsatz darf nicht leichthin angenommen werden (vgl. 
BVR 2011 S. 508 E. 2.1). Dementsprechend sieht der Gesetzgeber vor, 
dass nur wichtige Gründe einen Entzug der aufschiebenden Wirkung zu 
rechtfertigen vermögen (Art. 68 Abs. 2 VRPG).
2.3
Als wichtige Gründe, die den Entzug der aufschiebenden Wirkung 
rechtfertigen können, gelten bedeutende und dringliche öffentliche oder pri-
vate Anliegen, die den Interessen an einem Aufschub der Wirksamkeit einer 
Anordnung bis zur endgültigen Klärung der Rechtslage vorgehen (vgl. 
Art. 68 Abs. 5 VRPG). Der Entscheid über die aufschiebende Wirkung be-
dingt in der Regel eine einzelfallbezogene Interessenabwägung. Nur wenn 
die Gründe, die für die sofortige Vollstreckung sprechen, den Vorrang bean-
spruchen können, darf einer Beschwerde der Suspensiveffekt entzogen wer-
den. Auch die Erfolgsaussichten in der Hauptsache können beleuchtet wer-
den; sie fallen bei der Abwägung aber nur dann wesentlich ins Gewicht, 
wenn der Prozessausgang als eindeutig erscheint (BVR 2011 S. 508 E. 2.2; 
Daum/Rechsteiner, a.a.O., Art. 68 N. 23 f.). Entsprechend dem vorläufigen 


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Charakter von Anordnungen betreffend die aufschiebende Wirkung muss die 
Interessenabwägung zumeist ohne zusätzliche Beweiserhebungen erfolgen, 
d.h. aufgrund der Akten. Herabgesetzt sind nebst den behördlichen Unter-
suchungspflichten auch die Beweisanforderungen. Das Glaubhaftmachen 
von Anliegen genügt in der Regel (BVR 2011 S. 508 E. 2.3; Daum/Rechstei-
ner, a.a.O., Art. 68 N. 43).
2.4
Die Gemeinde hat ein erhebliches Interesse daran, keine finanziellen 
Leistungen an den Beschwerdeführer erbringen zu müssen, die selbst im 
Fall ihres Obsiegens in der Hauptsache nicht mehr erhältlich gemacht wer-
den können. Da der Beschwerdeführer arbeitsunfähig ist und kein Einkom-
men hat, ist er nicht in der Lage, der Gemeinde die bezogene wirtschaftliche 
Hilfe allenfalls zurückzuerstatten. Gemäss den Schreiben des Amts für In-
tegration und Soziales sowie des (damaligen) Alters- und Behindertenamts 
des Kantons Bern vom 8. bzw. 13. April 2021 (Akten RSA pag. 155 ff.) kann 
die Gemeinde die ausbezahlten wirtschaftlichen Leistungen auch nicht 
(mehr) dem Lastenausgleich zuführen. Ob sie diese irgendwann vom Kanton 
zurückfordern könnte, ist fraglich und zum heutigen Zeitpunkt offen.
2.5
Was die privaten Interessen des Beschwerdeführers angeht, trifft zu, 
dass sich die Kosten für seinen Betreuungsplatz in der Blindenschule 
E.________ auf Fr. 1'015.50 pro Kalendertag belaufen (Stand Jahr 2021; 
Akten RSA pag. 56). Mit der Übergangsfinanzierung des Kantons von 
Fr. 800.-- und den Sozialversicherungsleistungen von Fr. 135.-- pro Tag sind 
sie ohne die wirtschaftliche Hilfe der Gemeinde nicht mehr vollständig 
gedeckt; es verbleibt ein Fehlbetrag von Fr. 80.50 pro Tag (vgl. Verfügung 
des Instruktionsrichters im Verfahren 100.2021.63 vom 25.5.2021; vorne 
Bst. A). So gesehen hat der Beschwerdeführer durchaus ein gewichtiges 
Interesse an der Weiterführung der laufenden sozialhilferechtlichen 
Unterstützung.
2.6
Eine andere Frage ist indes, aus welcher Quelle die «Finanzierungs-
lücke» geschlossen werden muss. Die Gemeinde hat die Einstellung der 
wirtschaftlichen Hilfe per Ende Juni 2021 namentlich mit dem Bundesgesetz 
vom 6. Oktober 2006 über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung 
von invaliden Personen (IFEG; SR 831.26) begründet (Verfügung vom 
7.4.2021 S. 4 ff.; Akten RSA pag. 18 ff.). Dieses Gesetz bezweckt, invaliden 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.10.2021, Nr. 100.2021.236U, 
Seite 8
Personen den Zugang zu einer Institution zur Förderung der Eingliederung 
zu gewährleisten (Art. 1 IFEG). Jeder Kanton gewährleistet, dass invaliden 
Personen, die Wohnsitz in seinem Gebiet haben, ein Angebot an Institutio-
nen zur Verfügung steht, das ihren Bedürfnissen in angemessener Weise 
entspricht (Art. 2 IFEG). Nach Art. 7 Abs. 1 IFEG beteiligen sich die Kantone 
soweit an den Kosten des Aufenthalts in einer anerkannten Institution, dass 
keine invalide Person wegen dieses Aufenthalts Sozialhilfe benötigt. Die 
Kantone dürfen ihrer Beitragspflicht demnach nicht mit Sozialhilfeleistungen 
nachkommen. Sie müssen dies entweder mit Subventionen an die Institutio-
nen (en bloc oder pro Person) oder mit direkten Unterstützungsbeiträgen an 
die invaliden Personen tun (etwa AHV/IV-Ergänzungsleistungen oder Sub-
ventionen an die invalide Person; vgl. BGE 140 V 499 E. 5.1; Botschaft des 
Bundesrats zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanz-
ausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen [NFA], in 
BBl 2005 S. 6029 ff., 6207 f.). Es ist unbestritten, dass es sich bei der Blin-
denschule E.________ um eine anerkannte Institution im Sinn des IFEG 
handelt (vgl. Art. 3 ff. IFEG; Entscheid der Gesundheits-, Sozial- und Integra-
tionsdirektion des Kantons Bern vom 26.1.2021 E. 3.3.6 und 3.6, Akten 
Gemeinde Register 2). Der Betreuungsplatz des Beschwerdeführers in der 
Blindenschule darf somit nicht mit wirtschaftlicher Sozialhilfe finanziert wer-
den.
2.7
Aufgrund der dargestellten Rechtslage ist es nicht Sache der Ge-
meinde, dem Beschwerdeführer wirtschaftliche Hilfe zur Finanzierung seines 
Betreuungsplatzes zu leisten. Die Erfolgsaussichten der Beschwerde gegen 
die Einstellungsverfügung der Gemeinde sind daher eindeutig negativ. Der 
Beschwerdeführer kann seine (gewichtigen) privaten Interessen zudem an-
derweitig wahren. Es ist ihm unbenommen, im verwaltungsgerichtlichen Ver-
fahren 100.2021.63 um Abänderung der derzeit geltenden vorsorglichen 
Massnahme zu ersuchen. Der Instruktionsrichter hat diese Möglichkeit in sei-
ner Verfügung vom 25. Mai 2021 ausdrücklich erwähnt für den Fall, dass 
effektiv eine Finanzierungslücke entstehen sollte.
2.8
Damit überwiegen die öffentlichen Interessen an der sofortigen Ein-
stellung der wirtschaftlichen Hilfe unter Einbezug der Prozessaussichten für 
die Beschwerde vom 4. Mai 2021 die gegenläufigen privaten Interessen des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.10.2021, Nr. 100.2021.236U, 
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Beschwerdeführers. Es liegen mithin wichtige Gründe für den Entzug des 
Suspensiveffekts vor und es ist nicht rechtsfehlerhaft, dass die Regierungs-
statthalterin die aufschiebende Wirkung nicht wiederhergestellt hat. Die Be-
schwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
3.
3.1
Der Beschwerdeführer stellt sich weiter auf den Standpunkt, die Re-
gierungsstatthalterin hätte das Beschwerdeverfahren betreffend die Einstel-
lung der wirtschaftlichen Hilfe sistieren müssen, bis über die Höhe des Kan-
tonsbeitrags an seine Betreuungskosten rechtskräftig entschieden sei. Sollte 
das Verwaltungsgericht zum Schluss kommen, dass der Kanton seine Be-
treuungskosten (abzüglich der Sozialversicherungsleistungen) vollumfäng-
lich übernehmen müsse, bedürfe er keiner wirtschaftlichen Hilfe der Ge-
meinde mehr und werde das vor dem Regierungsstatthalteramt hängige Ver-
fahren gegenstandslos (Beschwerde S. 9).
3.2
Nach Art. 38 VRPG kann die instruierende Behörde von Amtes we-
gen oder auf Antrag das Verfahren einstellen, wenn dessen Ausgang vom 
Entscheid eines anderen Verfahrens abhängt oder wesentlich beeinflusst 
wird oder wenn im anderen Verfahren über die gleiche Rechtsfrage zu be-
finden ist. Die Einstellung erfordert damit einen (hinreichenden) Sistierungs-
grund (vgl. Michel Daum, a.a.O., Art. 38 N. 4).
3.3
Die Regierungsstatthalterin hat in ihrem Hauptverfahren die Frage zu 
klären, ob der Beschwerdeführer gegenüber der Gemeinde weiterhin An-
spruch auf wirtschaftliche Hilfe hat. Der Ausgang dieses Verfahrens hängt 
nicht vom Entscheid des Verwaltungsgerichts im Verfahren 100.2021.63 be-
treffend den Kantonsbeitrag ab. Es trifft zwar zu, dass der Beschwerdeführer 
keine wirtschaftliche Hilfe mehr benötigte, wenn das Verwaltungsgericht den 
Kanton verpflichten würde, sämtliche nicht durch die Sozialversicherung ge-
deckten Betreuungskosten zu übernehmen. Entscheidet es jedoch gegen-
teilig, lässt sich daraus für das beim Regierungsstatthalteramt hängige so-
zialhilferechtliche Verfahren nichts ableiten, sollen doch für die Finanzierung 
des Betreuungsplatzes des Beschwerdeführers keine Mittel der Sozialhilfe 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.10.2021, Nr. 100.2021.236U, 
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verwendet werden (vorne E. 2.6). In den beiden Verfahren geht es somit 
nicht um die gleiche Rechtsfrage; weiter hat das verwaltungsgerichtliche 
Verfahren zwar allenfalls in faktischer, nicht aber in rechtlicher Hinsicht 
massgebliche Bedeutung für den Ausgang des Hauptverfahrens vor dem 
Regierungsstatthalteramt. Andere Gründe, die eine Sistierung rechtfertigen 
könnten, nennt der Beschwerdeführer nicht und solche sind auch nicht er-
sichtlich (vgl. dazu allgemein Michel Daum, a.a.O., Art. 38 N. 5 ff.). Die Ver-
weigerung der Sistierung ist somit rechtens. Die Beschwerde erweist sich 
auch in diesem Punkt als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf 
einzutreten ist (vorne E. 1.3).
4.
4.1
Das verwaltungsgerichtliche Verfahren ist kostenlos (Art. 53 SHG). 
Soweit sich der Beschwerdeführer mit seinem Antrag auf Erteilung des 
Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege auf die Verfahrenskosten bezieht, 
ist auf das Gesuch mangels eines schutzwürdigen Interesses nicht einzutre-
ten (Art. 50 Abs. 2 VRPG). Er hat indes auch um Beiordnung seines Rechts-
vertreters als amtlicher Anwalt ersucht (vorne Bst. C).
4.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 
VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den glei-
chen Voraussetzungen kann einer Partei überdies eine Anwältin oder ein 
Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhält-
nisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). Ein Prozess ist nicht aus-
sichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das heisst, 
wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage hal-
ten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos sind Pro-
zessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich 
geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft be-
zeichnet werden können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die 
nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess 


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entschliessen oder aber davon absehen würde; eine Partei soll einen Pro-
zess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht 
deshalb austragen können, weil er sie nichts kostet (statt vieler BVR 2019 
S. 128 E. 4.1; BGE 142 III 138 E. 5.1; Lucie von Büren, in Herzog/Daum 
[Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 111 N. 29 ff.).
4.3
Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist unbestritten. Die Be-
schwerde kann zudem nicht als geradezu aussichtslos bezeichnet werden. 
Zwar hat die Regierungsstatthalterin zutreffend auf die Regelung von Art. 7 
Abs. 1 IFEG hingewiesen, was die Prozessaussichten für die Beschwerde 
gegen die Einstellungsverfügung der Gemeinde eindeutig negativ erschei-
nen lässt (vgl. auch vorne E. 2.7). Allerdings hat die Gemeinde ungeachtet 
dieser Rechtslage im Sinn einer «subsidiären Kostengutsprache» wirtschaft-
liche Hilfe für die Betreuung des Beschwerdeführers geleistet «bis zum Vor-
liegen des Entscheids des Verwaltungsgerichts betreffend die Finanzierung 
von vorsorglichen Massnahmen» (Verfügung vom 18.8.2020; Akten Ge-
meinde Register 1). Das Verwaltungsgericht hat in den bei ihm hängigen 
Beschwerdeverfahren den Kanton nun vorsorglich verpflichtet, sich an den 
Kosten für die Betreuung des Beschwerdeführers während der Dauer der 
verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu beteiligen. Dabei hat es aber entge-
gen den Ausführungen im angefochtenen Zwischenentscheid nicht «konklu-
dent» zum Ausdruck gebracht, diese Kosten und namentlich ein allenfalls 
verbleibender Fehlbetrag seien nicht von der Gemeinde zu tragen bzw. zu 
bevorschussen (E. 6.8). Solches lässt sich weder der Verfügung des Abtei-
lungspräsidenten vom 19. August 2020 im Verfahren 100.2020.275 noch 
derjenigen des Instruktionsrichters vom 25. Mai 2021 im Verfahren 
100.2021.63 entnehmen. Daraus erhellt, dass der Zusammenhang zwischen 
den Verfahren, die einerseits vor dem Verwaltungsgericht und andererseits 
vor dem Regierungsstatthalteramt hängig sind, nicht einfach zu beantwor-
tende Fragen aufgeworfen hat. Das gilt nicht nur mit Bezug auf den einstwei-
ligen Rechtsschutz, sondern auch die strittige Sistierung. Der Beizug eines 
Anwalts war ebenfalls gerechtfertigt. Das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege ist daher gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist (vorne E. 4.1), 
und dem Beschwerdeführer ist sein Rechtsvertreter als amtlicher Anwalt bei-
zuordnen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.10.2021, Nr. 100.2021.236U, 
Seite 12
4.4
Mit Blick auf den in der Sache gebotenen Zeitaufwand, die Bedeutung 
der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses gibt die Kostennote des 
Rechtsvertreters zu keinen Bemerkungen Anlass. Der tarifmässige Partei-
kostenersatz ist entsprechend auf Fr. 2'119.50, zuzüglich Fr. 30.-- Auslagen 
und Fr. 165.50 MWSt (7,7 % von Fr. 2'149.50), insgesamt Fr. 2’315.--, fest-
zusetzen (vgl. Art. 41 Abs. 3 i.V.m. Art. 42a Abs. 3 des Kantonalen Anwalts-
gesetzes vom 28. März 2006 [KAG; BSG 168.11]). 
4.5
Die amtliche Entschädigung bestimmt sich nach Art. 112 Abs. 1 
VRPG i.V.m. Art. 42 KAG. Demnach bezahlt der Kanton den amtlich bestell-
ten Anwältinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich 
nach dem gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar ge-
mäss der Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht (Art. 42 Abs. 1 
Satz 1 KAG). Der Stundenansatz beträgt Fr. 200.-- (Art. 42 Abs. 4 KAG 
i.V.m. Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung 
der amtlichen Anwältinnen und Anwälte [EAV; BSG 168.711]). Auslagen und 
Mehrwertsteuer werden zusätzlich entschädigt (Art. 42 Abs. 1 Satz 3 KAG). 
Bei einem massgeblichen Zeitaufwand von 7,85 Stunden ist die amtliche 
Entschädigung auf Fr. 1'570.-- (7,85 x Fr. 200.--), zuzüglich Fr. 30.-- Ausla-
gen und Fr. 123.20 MWSt (7,7 % von Fr. 1’600.--), insgesamt Fr. 1'723.20, 
festzusetzen.
4.6
Der Rechtsvertreter ist vorerst aus der Gerichtskasse zu entschädi-
gen. Der Beschwerdeführer ist ihm gegenüber zur Nachzahlung verpflichtet, 
sobald er dazu in der Lage ist (Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 42a Abs. 2 KAG 
und Art. 123 ZPO).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.10.2021, Nr. 100.2021.236U, 
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3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, soweit 
darauf eingetreten wird.
4. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird dem Beschwerdefüh-
rer Rechtsanwalt …, Bern, als amtlicher Anwalt beigeordnet. Der 
tarifmässige Parteikostenersatz wird in diesem Verfahren auf Fr. 2'315.-- 
(inkl. Auslagen und MWSt) festgesetzt. Davon wird Rechtsanwalt … aus 
der Gerichtskasse eine auf Fr. 1'723.20 (inkl. Auslagen und MWSt) 
festgesetzte 
Entschädigung 
vergütet. 
Vorbehalten 
bleibt 
die 
Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers.
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegnerin
- Regierungsstatthalteramt Seeland
und mitzuteilen:
- Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.