be_verwaltungsgericht · 200 2016 465 · 2016-04-07 · de

Einspracheentscheid vom 7. April 2016

200 16 465 ALV
MAW/BOC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 29. Juli 2016
Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiberin Bossert
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 7. April 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Juli 2016, ALV/16/465, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1980 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherte bzw. Beschwer-
deführerin) ist Mutter zweier Töchter mit den Jahrgängen 19XX und 20XX. 
Sie meldete sich am 5. Oktober 2015 zur Arbeitsvermittlung an und stellte 
am 18. Oktober 2015 einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 
5. Oktober 2015, dies nachdem die damalige Arbeitgeberin ihr die Stelle 
per 31. Oktober 2015 gekündigt hatte, wobei sich die Kündigungsfrist infol-
ge Krankheit der Versicherten bis Ende November 2015 verlängert hatte 
(Akten des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums [RAV] Region Bern-
Mittelland [act. IIb] 13 f., 41, 166; Akten der Arbeitslosenkasse Gümligen 
[act. IIa] 2 f., 8 f., 28). 
Da die Vermittlungsfähigkeit der Versicherten aufgrund einer fehlenden 
Kinderbetreuung fraglich war, überwies das RAV das Dossier an das beco, 
Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung [nachfolgend: beco bzw. Beschwer-
degegner]) zum Entscheid über die Vermittlungsfähigkeit (vgl act. IIb 32 f.). 
Nachdem das beco die Verhältnisse abgeklärt hatte (act. IIb 32 f., 41 - 44, 
47 - 50, 53 - 58), verneinte es mit Verfügung vom 28. Januar 2016 (act. IIb 
61 - 65) wegen fehlender Gewährleistung der Kinderbetreuung die Vermitt-
lungsfähigkeit der Versicherten vom 1. Dezember 2015 bis 22. Januar 2016 
und bejahte diese ab dem 23. Januar 2016 im Umfang von 80 %. 
Die dagegen erhobene Einsprache vom 17. Februar 2016 (act. IIb 73) wies 
das beco nach Einholen eines Arztzeugnisses von Dr. med. B.________, 
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 1. April 2016 (act. 
IIb 114 f., 117) betreffend die Fähigkeit des Ehemannes der Versicherten, 
C.________, das dreijährige Kind in der fraglichen Zeit zu betreuen, mit 
Entscheid vom 7. April 2016 ab (act. IIb 118 - 121). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Juli 2016, ALV/16/465, Seite 3
B.
Mit der dagegen am 8. Mai 2016 erhobenen Beschwerde beantragt die 
Versicherte sinngemäss, ihre Vermittlungsfähigkeit sei auch für die Zeit 
vom 1. Dezember 2015 bis 22. Januar 2016 zu bejahen. 
Mit Beschwerdeantwort vom 10. Juni 2016 beantragt der Beschwerdegeg-
ner die Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Juli 2016, ALV/16/465, Seite 4
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 7. April 2016 (act. 
IIb 118 - 121). Streitig und zu prüfen ist die Vermittlungsfähigkeit der Be-
schwerdeführerin für die Zeit vom 1. Dezember 2015 bis 22. Januar 2016 
und dabei insbesondere die Frage des Nachweises der Kinderbetreuung 
(Obhutsnachweis). 
1.3
Mit Blick auf die für die Zeit vom 1. Dezember 2015 bis 22. Januar 
2016 umstrittene Anspruchsberechtigung und den zuletzt erzielten Brutto-
lohn von monatlich Fr. 4‘000.-- (act. IIa 28) liegt der Streitwert unter 
Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Ar-
beitslosenentschädigung ist die Vermittlungsfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. f 
AVIG). Gemäss Art. 15 Abs. 1 AVIG ist eine arbeitslose Person vermitt-
lungsfähig, wenn sie bereit, berechtigt und in der Lage ist, eine zumutbare 
Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Zur 
Vermittlungsfähigkeit gehört demnach nicht nur die Arbeitsfähigkeit im ob-
jektiven Sinn, sondern subjektiv auch die Bereitschaft, die Arbeitskraft ent-
sprechend den persönlichen Verhältnissen während der üblichen 
Arbeitszeit einzusetzen. Als Anspruchsvoraussetzung schliesst der Begriff 
der Vermittlungs(un)fähigkeit graduelle Abstufungen aus. Entweder ist die 
versicherte Person vermittlungsfähig, insbesondere bereit, eine zumutbare 
Arbeit (im Umfang von mindestens 20 % eines Normalarbeitspensums; vgl. 
Art. 5 AVIV) anzunehmen, oder nicht (BGE 136 V 95 E. 5.1 S. 97; SVR 
2014 ALV Nr. 12 S. 37 E. 2.1).
2.2
Nach der Rechtsprechung gelten Arbeitnehmerinnen und Arbeit-
nehmer als vermittlungsfähig, wenn sie aufgrund ihrer körperlichen und 
geistigen Fähigkeiten sowie der persönlichen Verhältnisse in der Lage sind, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Juli 2016, ALV/16/465, Seite 5
ihre Arbeitskraft auch an einem anderen zumutbaren Arbeitsplatz, inner- 
oder ausserhalb des bisherigen Berufs, zu verwerten. Dagegen sind nicht 
nur Personen vermittlungsunfähig, die wegen ihres Gesundheitszustandes 
keine Arbeit mehr finden, sondern auch solche, die aus persönlichen oder 
familiären Gründen ihre Arbeitskraft nicht so einsetzen können, wie es ein 
Arbeitgeber normalerweise verlangt. Versicherte, die im Hinblick auf an-
derweitige Verpflichtungen oder besondere persönliche Umstände lediglich 
während gewisser Tages- oder Wochenstunden sich erwerblich betätigen 
wollen, können nur sehr bedingt als vermittlungsfähig anerkannt werden. 
Denn sind einer versicherten Person bei der Auswahl des Arbeitsplatzes so 
enge Grenzen gesetzt, dass das Finden einer Stelle sehr ungewiss ist, 
muss Vermittlungsunfähigkeit angenommen werden. Der Grund für die 
Einschränkung in den Arbeitsmöglichkeiten spielt dabei keine Rolle (BGE 
120 V 385 E. 3a S. 388, 115 V 434 E. 2a S. 436; ARV 1998 S. 265 E. 1b).
2.3
Eine versicherte Person mit betreuungsbedürftigen Kindern muss 
hinsichtlich der Vermittlungsfähigkeit, namentlich in Bezug auf die Verfüg-
barkeit, die gleichen Bedingungen erfüllen wie alle anderen Personen. Es 
liegt somit an ihr, das Privat- und Familienleben so zu gestalten, dass sie 
nicht daran gehindert ist, im Umfang des geltend gemachten Beschäfti-
gungsgrades bzw. Arbeitsausfalles einer unselbstständigen Erwerbstätig-
keit nachzugehen (AVIG-Praxis ALE des Staatssekretariats für Wirtschaft 
[SECO], Rz. B225; zur Verbindlichkeit von Verwaltungsweisungen für das 
Gericht vgl. BGE 141 V 365 E. 2.4 S. 368). 
2.4
Die Vermittlungsfähigkeit darf nicht leichthin unter Verweis auf 
familiäre Betreuungsaufgaben verneint werden. Dies gilt namentlich dann, 
wenn eine Person schon vor Eintritt der Arbeitslosigkeit den Tatbeweis 
erbracht 
hat, 
dass 
sie 
trotz 
Betreuungsaufgaben 
eine 
(Vollzeit-
)Beschäftigung auszuüben bereit und in der Lage war, und sie die bisherige 
Stelle nicht aus Gründen der fehlenden Betreuungsmöglichkeit aufgeben 
musste. Erst wenn im Verlaufe des Leistungsbezugs der Wille oder die 
Möglichkeit, die Kinder einer Drittperson anzuvertrauen, als zweifelhaft 
erscheint, muss die zuständige Amtsstelle die Vermittlungsfähigkeit im 
Hinblick auf die konkrete Möglichkeit einer Kinderbetreuung prüfen und 
einen Obhutsnachweis verlangen. Ausser bei offensichtlichem Missbrauch 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Juli 2016, ALV/16/465, Seite 6
ist 
somit 
nicht 
schon 
zum 
Zeitpunkt 
des 
Einreichens 
des 
Entschädigungsgesuchs der Nachweis der Betreuung zu prüfen, sondern 
auf plausible Angaben abzustellen (Entscheide des Bundesgerichts [BGer] 
vom 5. Mai 2015, 8C_674/2014, E. 4.2.2, und 10. März 2008, C 29/07, E. 
4.1; THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in ULRICH MEYER 
[Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, So-
ziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2347 N. 267).
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin ist Mutter zweier Töchter, geboren … 19XX 
und … 20XX (act. IIb 41). Laut Angaben der letzten Arbeitgeberin erfolgte 
die Kündigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Reorganisation des 
Unternehmens nach einer Übernahme (act. IIa 28); gegenüber ihrer RAV-
Beraterin gab die Beschwerdeführerin jedoch an, die Kündigung sei erfolgt 
aufgrund von Arbeitszeiten, die wegen der Kinderbetreuung nicht geklappt 
hätten, ihr Ehemann, von dem sie getrennt lebe, arbeite im gleichen Betrieb 
(act. IIb 166). Weiter geht aus den Akten hervor, dass die Beschwerdefüh-
rerin am 9. November 2015 zum Erstgespräch mit ihrer RAV-Beraterin in 
Begleitung ihrer damals dreijährigen Tochter erschienen ist und angab, 
dass sie die Kinderbetreuung erst organisieren wolle, wenn sie eine Ar-
beitsstelle habe (act. IIb 166).
Zwecks Abklärung der Vermittlungsfähigkeit forderte das beco die Be-
schwerdeführerin am 12. November 2015 (act. IIb 32 f.) auf, im Zusam-
menhang mit der Kinderbetreuung verschiedene Angaben zu machen bzw. 
Fragen zu beantworten. Der anschliessend von der Beschwerdeführerin 
eingereichten Bescheinigung Kinderbetreuung (Obhutsnachweis) vom 
29. November 2015 (act. IIb 41) ist zu entnehmen, dass die Betreuung der 
20XX geborenen Tochter D.________ durch deren Vater bzw. den Ehe-
mann der Beschwerdeführerin ab dem 1. Dezember 2015 jeweils Montags 
von 13.00 bis 20.00 Uhr, Dienstags von 08.00 bis 19.00 Uhr, Mittwochs von 
08.00 bis 19.00 Uhr, Donnerstags von 13.00 bis 20.00 Uhr und Freitags 
von 13.00 bis 20.00 Uhr vorgesehen war. Für die 19XX geborene Tochter 
E.________ war keine Betreuung geplant. Weiter ist einem beim beco am 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Juli 2016, ALV/16/465, Seite 7
30. November 2015 eingegangenen ärztlichen Zeugnis von Dr. med. 
B.________ vom 15. September 2015 (act. IIb 38) zu entnehmen, dass der 
Ehemann der Beschwerdeführerin seit dem 20. Juli 2015 beim genannten 
Arzt in Behandlung steht und seit dem 18. August 2015 bis auf weiteres zu 
100 % arbeitsunfähig geschrieben wurde.
Da nach wie vor Unklarheiten bestanden, wurde die Beschwerdeführerin 
mit Schreiben vom 8. Dezember 2015 ein weiteres Mal zur Beantwortung 
verschiedener Fragen aufgefordert (act. IIb 42 f.). Daraufhin teilte die Be-
schwerdeführerin mit E-Mail vom 4. Januar 2016 (act. IIb 44) mit, ihr Ehe-
nann sei immer noch krank und fühle sich eigentlich nicht so gut in den 
letzten Tagen. Er habe am 8. Januar 2016 einen Arzttermin, danach könne 
sie definitiv sagen, ob er auf die Tochter aufpassen könne. Andernfalls 
müsse eine andere Lösung gefunden werden. Am 14. Januar 2016 teilte 
die Beschwerdeführerin dem beco mit (act. IIb 50), sie suche eine Stelle mit 
einem Pensum von 60 – 80 % und sie sei bereit, von Montag bis Donners-
tag zu arbeiten. Ihr Ehemann sei seit dem 18. August 2015 bis auf weiteres 
krank geschrieben; er könne die Kinderbetreuung übernehmen. Sobald sie 
eine Stelle gefunden habe, würde sie die Kinderbetreuung organisieren. 
Momentan könne sie dies nicht finanzieren. Wenn sie eine feste Stelle ha-
be, so könne sie sich das leisten. 
Am 15. Januar 2016 erging von Seiten des beco eine weitere Aufforderung 
an die Beschwerdeführerin, Angaben im Zusammenhang mit der Kinderbe-
treuung zu machen (act. IIb 53 f.). Anschliessend teilte die Beschwerdefüh-
rerin am 21. Januar 2016 telefonisch mit (act. IIb 55), ihr Ehemann sei am 
18. Januar 2016 beim Arzt gewesen, von welchem er ein Arztzeugnis er-
halten habe. Es gehe ihm psychisch nicht gut, er müsse Medikamente 
nehmen und er sei immer sehr müde. Weiter gab sie an, dass die Tochter 
D.________ am Montag und Donnerstag von 08.45 bis 11.15 Uhr in die 
Spielgruppe gehe. Gleichentags teilte die Beschwerdeführerin ebenfalls 
telefonisch mit (act. IIb 56), sie habe eine Betreuungsperson gefunden. Ihre 
Schwägerin, die im gleichen Haus wohne, übernehme von Montag bis 
Donnerstag von 08.00 bis 19.00 Uhr die Kinderbetreuung. Am 23. Januar 
2016 bestätigten F.________ schriftlich, von Montag bis Donnerstag von 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Juli 2016, ALV/16/465, Seite 8
08.00 bis 19.00 Uhr die Betreuung von D.________ sicherzustellen (act. IIb 
58). 
3.2
Mit Blick auf den Umstand, dass die Beschwerdeführerin zum Bera-
tungsgespräch vom 9. November 2015 mit ihrer dreijährigen Tochter er-
schienen ist und vorgesehen war, die Kinderbetreuung erst nach dem 
Finden einer neuen Stelle zu regeln (act. IIb 166), war der Nachweis einer 
Kinderbetreuung bzw. die Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit angezeigt 
(vgl. E. 2.4 hiervor). Aus der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin vor 
Eintritt der Arbeitslosigkeit trotz Betreuungsaufgaben eine Vollzeitstelle 
inne hatte (act. IIa 28; act. IIb 5), kann sie nichts zu ihren Gunsten ableiten, 
da sie diese Stelle offenbar aufgrund von Problemen mit der Kinderbetreu-
ung verloren hat (vgl. act. IIb 26, 166; vgl. E. 2.4 hiervor).
3.3
Vorliegend ist umstritten, ob der Ehemann der Beschwerdeführerin 
trotz psychischer Probleme in der Lage war, die Betreuung seiner Tochter 
vom 1. Dezember 2015 bis 22. Januar 2016 zu gewährleisten. Dr. med. 
B.________ gab zum Gesundheitszustand des Ehemannes Folgendes an: 
3.3.1
In der ärztlichen Bestätigung vom 18. Januar 2016 (act. IIb 57) hielt 
Dr. med. B.________ fest, der Ehemann der Beschwerdeführerin befinde 
sich wegen einer psychischen Erkrankung seit dem 20. Juli 2015 in seiner 
ambulanten Behandlung, seit dem 18. August 2015 sei er zu 100 % ar-
beitsunfähig. Seit dem Behandlungsbeginn sei eine Abschwächung der 
Symptome zu beobachten. Die verbleibende Symptomatik hindere ihn aber 
immer noch daran, für längere Zeit (Tage) die Verantwortung (Betreu-
ung/Aufsicht) für seine kleine Tochter D.________ übernehmen zu können. 
Eine stundenweise Übernahme der Betreuung der Tochter sei hingegen 
bereits möglich.
3.3.2
Im Rahmen des Einspracheverfahrens gab Dr. med. B.________ 
am 16. Februar 2016 (act. IIb 72) an, der Ehemann der Beschwerdeführe-
rin durchlebe seit Sommer 2015 eine Phase grosser gesundheitlicher, be-
ruflicher und privater Probleme, welche mit allgemeiner Überforderung 
einhergingen. Trotzdem habe er, so gut er gekonnte habe, in der Zeit vom 
1. Dezember 2015 bis 18. Januar 2016 die Verantwortung für seine Tochter 
D.________ übernommen und sie während dieser Zeit vollzeitlich betreut. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Juli 2016, ALV/16/465, Seite 9
Dabei habe sich gezeigt, dass er an seine Grenzen gestossen sei, was 
seine gesundheitliche Situation weiter verschlechtert habe.
3.3.3
Gestützt auf eine Aufforderung des beco vom 21. März 2016 (act. 
IIb 114 f.) reichte die Beschwerdeführerin ein weiteres Zeugnis von Dr. 
med. B.________ vom 1. April 2016 (act. IIb 117) ein, in welchem festge-
halten wurde, er bestätige die im Bericht vom 16. Februar 2016 gemachten 
Aussagen. Der Ehemann der Beschwerdeführerin habe – trotz eigener ge-
sundheitlicher Einschränkung – in der Zeit vom 1. Dezember 2015 bis 
18. Januar 2016 eventuell 22. Januar 2016, so gut er gekonnt habe, selber 
zu seiner Tochter D.________ geschaut, sei dabei aber an seine Grenzen 
gestossen, so dass diese Lösung habe abgebrochen werden müssen. 
3.4
Die Würdigung der medizinischen Unterlagen ergibt, dass der seit 
dem 18. August 2015 zu 100 % arbeitsunfähig geschriebene Ehemann der 
Beschwerdeführerin laut Angaben von Dr. med. B.________ vom 18. Ja-
nuar 2016 (act. IIb 57) im damaligen Zeitpunkt noch nicht in der Lage war, 
ganze Tage, sondern erst stundenweise die Betreuung seiner dreijährigen 
Tochter zu übernehmen bzw. dass er mit der vom 1. Dezember 2015 bis 
18. Januar 2016 vollzeitlich übernommenen Kinderbetreuung an seine 
Grenzen gestossen ist und sich seine gesundheitliche Situation sogar ver-
schlechtert hatte (vgl. act. IIb 72), was zum Abbruch dieser Betreuungslö-
sung führte (act. IIb 117). Damit ist davon auszugehen, dass der Ehemann 
der Beschwerdeführerin in der Zeit vom 1. Dezember 2015 bis 22. Januar 
2016 aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage war, seine dreijähri-
ge Tochter in einem Ausmass zu betreuen, welches der Beschwerdeführe-
rin ermöglicht hätte, eine 80 %-Stelle anzutreten. 
Die Lösung, dass die Schwägerin während vier Tagen pro Woche die Be-
treuung übernimmt, wurde erst ab dem 23. Januar 2016 getroffen (act. IIb 
58), so dass die Vermittlungsfähigkeit für die Zeit davor zu Recht verneint 
worden ist.
3.5
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 7. April 2016 (act. IIb 118 - 121) nicht zu beanstanden, weshalb die 
Beschwerde abzuweisen ist.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Juli 2016, ALV/16/465, Seite 10
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben. 
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Juli 2016, ALV/16/465, Seite 11
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.