be_verwaltungsgericht · 200 2016 646 · 2016-06-07 · de

Einspracheentscheid vom 7. Juni 2016

200 16 646 ALV
KNB/IMD/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 28. Juli 2016
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitslosenkasse Kanton Bern, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 7. Juni 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Juli 2016, ALV/16/646, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1971 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) stellte mit Gesuch vom 3. Februar 2016 beim beco Berner 
Wirtschaft, Arbeitslosenkasse Kanton Bern (nachfolgend beco bzw. Be-
schwerdegegner), Antrag auf Insolvenzentschädigung infolge der Konkur-
seröffnung über seine bisherige Arbeitgeberin am 1. Februar 2016 (Akten 
des beco [act. II] pag. 33 f.). Mit Verfügung vom 27. April 2016 (act. II pag. 
12 f.) legte das beco den Umfang der Insolvenzentschädigung auf 
Fr. 21‘943.95 brutto fest. Die dagegen erhobene Einsprache vom 27. Mai 
2016 (act. II pag. 5 f.) mit dem Antrag, der ihm seitens der Arbeitgeberin 
Ende 2015 nicht ausbezahlte 13. Monatslohn sei ihm vollständig und nicht 
nur anteilsmässig (pro rata) für den Zeitraum vom 2. Oktober 2015 bis zum 
1. Februar 2016 zu entschädigen, wies das beco mit Entscheid vom 7. Juni 
2016 ab (act. II pag. 2 ff.).
B.
Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 6. Juli 2016 Beschwerde 
mit dem Antrag, der Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse vom 
7. Juni 2016 sei aufzuheben und es sei ihm „eine Insolvenzentschädigung 
für den vollen 13. Monatslohn auszurichten“, dies unter Kostenfolge. 
Mit Beschwerdeantwort vom 19. Juli 2016 beantragt der Beschwerdegeg-
ner die Abweisung der Beschwerde. 


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Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-
schädigung vom 31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestim-
mungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 7. Juni 2016 (act. II 
pag. 2 ff.). Streitig und zu prüfen ist die Höhe der dem Beschwerdeführer 
zustehenden Insolvenzentschädigung und dabei einzig, ob der 13. Monats-
lohn für das Jahr 2015 vollständig oder anteilsmässig (pro rata) zu ent-
schädigen ist.
1.3
Die Differenz zwischen der beantragten vollständigen und der zu-
gesprochenen anteilsmässigen Entschädigung des 13. Monatslohnes für 
das Jahr 2015 beträgt Fr. 6‘170.55 (Fr. 8‘198.-- - Fr. 2‘027.45 [act. II 16, 
35]. Der Streitwert liegt damit unter Fr. 20‘000.--, weshalb die Beurteilung 


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der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Beitragspflichtige Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der 
Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeit-
nehmer beschäftigen, haben Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn 
gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem 
Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen (Art. 50 Abs. 1 lit. a AVIG).
2.2
Die Insolvenzentschädigung deckt gemäss Art. 52 Abs. 1 AVIG für 
das gleiche Arbeitsverhältnis Lohnforderungen für höchstens die letzten 
vier Monate des Arbeitsverhältnisses, für jeden Monat jedoch nur bis zum 
Höchstbetrag nach Artikel 3 Absatz 2. Als Lohn gelten auch die geschulde-
ten Zulagen.
3.
3.1
Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass der vertraglich ver-
einbarte 13. Monatslohn (act. II pag. 35 Ziff. 4) als Lohnforderung gemäss 
Art. 52 Abs. 1 AVIG zu qualifizieren ist und der Beschwerdeführer An-
spruch darauf hat. Hingegen stellt sich die Frage, ob die Insolvenzentschä-
digung lediglich den auf die Zeitspanne vom 2. Oktober 2015 bis zum 
1. Februar 2016 entfallenden Anteil des 13. Monatslohnes deckt oder den 
ganzen Anspruch für das Jahr 2015, dessen Auszahlung offenbar jeweils 
Ende November und damit in jener Periode erfolgte (vgl. Beschwerde 
Ziff. VI.). 
3.2
Der Beschwerdegegner begründet seine Auffassung mit Randzif-
fer C1 der AVIG-Praxis IE (abrufbar unter www.treffpunkt-arbeit.ch), wo-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Juli 2016, ALV/16/646, Seite 5
nach der 13. Monatslohn, falls ein Rechtsanspruch darauf besteht, nur an-
teilsmässig (pro rata) und höchstens für die letzten vier Monate entschädigt 
wird.
Bei der AVIG-Praxis handelt es sich um Weisungen des Staatssekretariats 
für Wirtschaft SECO (Art. 110 AVIG). Verwaltungsweisungen richten sich 
an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht 
nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichti-
gen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Aus-
legung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Ge-
richt weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, 
wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben 
darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne 
Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, 
Rechnung getragen (BGE 141 V 365 E. 2.4 S. 368).
3.3
Vorliegend besteht für das urteilende Gericht kein triftiger Grund, 
von der vorstehend erwähnten Verwaltungsweisung abzuweichen, zumal 
diese die bundesgerichtliche Rechtsprechung abbildet: Bereits im Ent-
scheid i.S. A.H. vom 21. Oktober 1985 (ARV 1986 N 15 S. 57 ff.) hat das 
Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG; heute Bundesgericht) das 
Folgende festgehalten:
«Nach dem Gesagten (…) hat der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch 
auf den vertraglich vereinbarten 13. Monatslohn nach Massgabe der ge-
leisteten Arbeit, weshalb ihm bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses 
ein pro-rata-Anteil am 13. Monatslohn unabhängig davon zusteht, wann 
dieser Lohnbestandteil üblicherweise oder gemäss Vereinbarung ausbe-
zahlt wird. Da der anteilsmässige Anspruch somit den Lohnanspruch für 
die einzelnen Monate voraussetzt, kann die Insolvenzentschädigung 
nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz folgerichtig nur denje-
nigen pro-rata-Anteil des 13. Monatslohnes decken, der auf die drei (heu-
te vier [Art. 52 Abs. 1 AVIG]) Monate vor der Konkurseröffnung oder dem 
Pfändungsbegehren entfällt. Würde mit dem Beschwerdeführer auf den 
Zeitpunkt der vereinbarten oder üblichen Auszahlung abgestellt, so hinge 
die Deckung des 13. Monatslohnes bzw. eines Anteils davon vom Zeit-
punkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit und damit von Zufälligkeiten 
ab».
Was der Beschwerdeführer hiergegen in der Beschwerde vorbringt, führt zu 
keinem anderen Ergebnis. Insbesondere gewährleistet die pro-rata-Ent-
schädigung die arbeitslosenversicherungsrechtliche Gleichbehandlung aller 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Juli 2016, ALV/16/646, Seite 6
Versicherten. Die Tatsache, dass einzelne Arbeitnehmer je nach vereinbar-
ter Auszahlungsmodalität des 13. Monatslohnes und Zeitpunkt des Konkur-
ses im Ergebnis höhere Verluste zu tragen haben als andere, ist entgegen 
der beschwerdeführerischen Ansicht nicht auf eine gesetzliche Ungleich-
behandlung sondern vielmehr auf den Eintritt eines vom Arbeitnehmer – 
und nicht von der Arbeitslosenversicherung bzw. der Versichertengemein-
schaft – zu tragenden Risikos zurückzuführen. Soweit der Beschwerdefüh-
rer im Übrigen auf BGE 137 V 96 verweist, ist dazu festzuhalten, dass das 
Bundesgericht in diesem Entscheid ebenfalls von einem «anteilsmässigen 
13. Monatslohn» spricht (BGE 137 V 96 E. 6.3 S. 101).
3.4
Nach dem Gesagten ist der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 7. Juni 2016 (act. II pag. 2 ff.) nicht zu beanstanden. Die dagegen er-
hobene Beschwerde ist abzuweisen.
4.
4.1
Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AVIG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 
AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.


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3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse 
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.