be_verwaltungsgericht · 100 2019 128 · 2019-03-19 · de

Baueinstellung (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 19. März 2019; RA NR. 120/2018/74) | Baubewilligung/Baupolizei

100.2019.128U
KEP/BAE/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 27. März 2020
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Daum, Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiberin Barben
A.________ GmbH
Beschwerdeführerin 
gegen
B.________ AG
Beschwerdegegnerin 1
Einwohnergemeinde Heiligenschwendi
Baupolizeibehörde, bim Schuelhus 195a, 3625 Heiligenschwendi
Beschwerdegegnerin 2
und
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern
sowie von Amtes wegen am Verfahren beteiligt
C.________ GmbH


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.03.2020, Nr. 100.2019.128U, 
Seite 2
betreffend Baueinstellung (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energie-
direktion des Kantons Bern vom 19. März 2019; RA Nr. 120/2018/74)
Sachverhalt:
A.
Die B.________ AG reichte am 6. Mai 2013 ein Baugesuch ein für den Bau 
von zwei Mehrfamilienhäusern mit je drei Wohnungen auf der Parzelle 
Heiligenschwendi Gbbl. Nr. 1________. Das Grundstück liegt in der Zone 
WG 2. Gegen das Vorhaben gingen keine Einsprachen ein. Der 
Regierungsstatthalter von Thun bewilligte das Gesuch mit Gesamt-
entscheid vom 11. November 2013. Am 13. Januar 2017 verlängerte er die 
Bewilligung auf Antrag der B.________ AG um zwei Jahre.
Am 15. September 2018 erhob die A.________ GmbH, neue Eigentümerin 
der Nachbarparzellen Nrn. 2________ und 3________, gegen die Bau-
bewilligung Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des 
Kantons Bern (BVE; heute Bau- und Verkehrsdirektion [BVD]). Diese trat 
auf das Rechtsmittel mit Entscheid vom 12. November 2018 nicht ein.
B.
Mit undatiertem Schreiben (Posteingang 17.9.2018) beantragte die 
A.________ GmbH beim Regierungsstatthalteramt Thun den Widerruf der 
Baubewilligung vom 11. November 2013 bzw. der Verlängerungsverfügung 
vom 13. Januar 2017. Der Regierungsstatthalter wies das Begehren am 
19. Dezember 2018 ab, soweit er darauf eintrat.
Dagegen erhob die A.________ GmbH am 7. Januar 2019 Beschwerde bei 
der BVE. Diese wies die Beschwerde mit Entscheid vom 3. April 2019 ab, 
soweit sie darauf eintrat. Gegen diesen Entscheid hat die A.________ 
GmbH 
am 
6. April 
2019 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben 
(Verfahren 100.2019.122).


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C.
Nach Beginn der Bauarbeiten reichte die A.________ GmbH bei der 
Einwohnergemeinde (EG) Heiligenschwendi am 1. November 2018 eine 
baupolizeiliche Anzeige ein und beantragte unter anderem die Einstellung 
der Bauarbeiten. Die EG Heiligenschwendi wies das Gesuch mit Verfügung 
vom 13. November 2018 ab. Dagegen erhob die A.________ GmbH am 
16. November 2018 Beschwerde bei der BVE. Diese beteiligte die 
Grundeigentümerin C.________ GmbH von Amtes wegen am Verfahren 
und wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 19. März 2019 ab, soweit sie 
darauf eintrat.
D.
Gegen den Entscheid der BVE vom 19. März 2019 hat die A.________ 
GmbH am 10. April 2019 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit 
folgenden Rechtsbegehren:
«1. Der vorinstanzliche Entscheid sei inkl. Kostenverlegung aufzu-
heben.
2. Das Verfahren sei mit dem Verfahren 100.2019.122 […] zu ver-
einigen.
3. Die Bauarbeiten seien wegen ungenügender Hang- und Gruben-
sicherung respektive der widerrechtlichen Baubewilligung unverzüg-
lich zu stoppen.
4. Die Baubewilligung vom 11. November 2013 […] für das Erstellen 
von zwei Mehrfamilienhäusern mit je drei Wohnungen auf dem 
Standort …, Parzelle Nr. 1________ der Gemeinde Heiligen-
schwendi sei aufzuheben resp. zu widerrufen.
Unter Kostenfolge»
Die B.________ AG und die EG Heiligenschwendi beantragen mit Be-
schwerdeantworten vom 14. bzw. 13. Mai 2019, die Beschwerde sei abzu-
weisen. 
Die 
BVE 
und 
die 
C.________ 
GmbH 
beantragen 
mit 
Vernehmlassung vom 25. April 2019 bzw. Stellungnahme vom 15. Mai 
2019 ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. Die EG Heiligenschwendi 
hat sich am 27. Juni 2019 nochmals zur Baueinstellung geäussert und 
zusätzliche Unterlagen eingereicht.


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Mit Verfügung vom 29. Januar 2020 hat der Instruktionsrichter den Antrag 
auf Vereinigung des Verfahrens mit dem Verfahren 100.2019.122 abge-
wiesen, aber die Akten und Vorakten des Verfahrens 100.2019.122 zu den 
Akten des vorliegenden Verfahrens erkannt.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 49 Abs. 2 des Baugesetzes vom 
9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]). Die Baueinstellungsverfügung nach 
Art. 46 Abs. 1 BauG stellt eine sofort vollstreckbare spezialgesetzlich ge-
regelte vorsorgliche Massnahme dar (Zaugg/Ludwig, Kommentar zum ber-
nischen BauG, Band I, 5. Aufl. 2020, Art. 46 N. 4). Entscheide betreffend 
vorsorgliche Massnahmen sind Zwischenentscheide, die unter anderem 
selbständig anfechtbar sind, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden 
Nachteil bewirken können (Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 Bst. g und 
Abs. 3 Bst. a VRPG). Die Beschwerdeführerin macht geltend, durch die 
verweigerte Einstellung der Bauarbeiten drohten Schäden an ihren Grund-
stücken; darin liegt für sie ein nicht wiedergutzumachender Nachteil. Ob ein 
solcher bei der Anfechtung von Entscheiden betreffend spezialgesetzlich 
vorgesehene vorsorgliche Massnahmen überhaupt erforderlich ist, kann 
daher offenbleiben (vgl. etwa VGE 2015/353 vom 7.4.2016 E. 1.2). Die Be-
schwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist 
durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat grundsätz-
lich ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Ob dieses Interesse angesichts des Baufortschritts 
noch aktuell ist, kann mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens offen-
bleiben. Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 


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Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Betreffend die verweigerte Baueinstellung ist 
auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Über den beantragten Widerruf der Baubewilligung (Rechts-
begehren 4) hat die BVE im angefochtenen Entscheid nicht befunden; 
dieser ist vielmehr Gegenstand des separaten (parallel beurteilten) Ver-
fahrens 100.2019.122 und ist deshalb hier nicht zu prüfen. Insoweit ist auf 
die Beschwerde nicht einzutreten. 
1.3
Soweit auf die Beschwerde einzutreten ist, überprüft das Ver-
waltungsgericht den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen hin 
(Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Die Beschwerdeführerin hat im vorinstanzlichen Verfahren geltend ge-
macht, die Gemeinde sei betreffend das Bauvorhaben befangen gewesen. 
Vor Verwaltungsgericht bringt sie vor, der Gemeindepräsident sei be-
fangen; sie begründet dies jedoch wiederum damit, dass die Gemeinde ein 
Interesse daran habe, dass auf der letzten bedeutenden Baulandreserve 
endlich gebaut werden könne. Dies stellt jedoch keinen Grund für eine per-
sönliche Befangenheit der mit dem Entscheid befassten Personen dar. Wie 
die BVE zu Recht erkannt hat, ist kein Ausstandsgrund im Sinn von Art. 9 
Abs. 1 VRPG ersichtlich.
3.
3.1
Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung 
einer Baubewilligung ausgeführt oder werden bei der Ausführung eines be-
willigten Vorhabens Vorschriften missachtet, so verfügt die zuständige Bau-
polizeibehörde die Einstellung der Bauarbeiten (Art. 46 Abs. 1 BauG). Zu 
den Gründen für die Einstellung gehören insbesondere die Missachtung 
von Bestimmungen über die Sicherheit und Hygiene auf Baustellen, über 
den Baulärm und andere nachteilige Einwirkungen auf die beteiligten Ar-


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beitnehmenden, den anstossenden Verkehrsraum und die Nachbarschaft 
(Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 6; vgl. Art. 21 Abs. 1 BauG).
3.2
Die Bauarbeiten erfolgen gestützt auf die rechtskräftige Bau-
bewilligung vom 11. November 2013, die mit Verfügung vom 13. Januar 
2017 rechtskräftig verlängert wurde (act. 7B2 pag. 79 und 83). Das Be-
gehren der Beschwerdeführerin um Widerruf der Bewilligung hat das Ver-
waltungsgericht im parallelen Verfahren 100.2019.122 mit heutigem Datum 
abgewiesen. Dass die Bauausführung von der Bewilligung abweichen 
würde, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend. Der Widerrufsgrund 
einer fehlenden oder überschrittenen Bewilligung ist daher entgegen der 
Auffassung der Beschwerdeführerin nicht erfüllt.
3.3
Das Baugrundstück Nr. 1________ liegt am Hang direkt unterhalb 
der Grundstücke Nrn. 2________ und 3________ der Beschwerdeführerin. 
Diese macht sinngemäss geltend, bei der Bauausführung würden 
Vorschriften missachtet. Ihre Mieter hätten ihr mitgeteilt, dass sich der 
Terrassenboden vor ihren Liegenschaften gegen die Baugrube hin 
absenke. 
Die 
Gemeinde 
hat 
nach 
der 
baupolizeilichen 
Anzeige 
geodätische 
Überwachungsmessungen 
veranlasst, 
welche 
am 
12. November 2018 durchgeführt wurden. Im Vergleich zu Messungen aus 
den Jahren 2016 und 2017 war an einem von sechs Messpunkten auf der 
Parzelle Nr. 2________ oberhalb des Baugrundstücks eine Abweichung 
von -1 mm feststellbar, während die übrigen Punkte unverändert geblieben 
waren (act. 5A pag. 40 und 47 Beilage 1). Nach Angaben der … AG in …, 
welche die Messungen ausführte, lag die Abweichung unter dem Aufmerk-
samkeitswert von +/-3 mm. Gestützt darauf hat die BVE erwogen, es gebe 
keine Anzeichen dafür, dass der Hang mit dem Beginn der Bauarbeiten 
Ende Oktober 2018 instabil geworden sei. Im Verfahren vor dem Ver-
waltungsgericht hat die Gemeinde aktualisierte Messdaten vom 8. April 
2019 eingereicht (act. 6A Beilage 1). An den sechs Messpunkten auf dem 
Grundstück Nr. 2________ (HFP13-HFP18) sind die Werte im Vergleich 
zum 12. November 2018 unverändert. Im Vergleich zu Messungen des 
Jahres 2017 hat sich der Boden hingegen an drei Messpunkten auf dem 
Grundstück Nr. … (HFP9-HFP11) um 4 mm gesenkt. Dieses Grundstück 
liegt aber nicht oberhalb der Baugrube und die Absenkung hat an zwei der 


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drei Messpunkte bereits 2016 begonnen. Gestützt auf die Messdaten sind 
baupolizeiliche 
Massnahmen 
daher 
nicht 
erforderlich. 
Die 
Beschwerdeführerin hat mit der baupolizeilichen Anzeige ein Schreiben 
einer Mieterin vom 30. Oktober 2018 eingereicht, wonach sich die Platten 
auf ihrer Terrasse seit Beginn der Bauarbeiten verschoben bzw. gesenkt 
hätten (act. 7B2 pag. 123). Sie beruft sich weiter auf mündliche Angaben 
eines Mitarbeiters der … AG. Ihre Ausführungen sind jedoch nicht weiter 
belegt, insbesondere hat sie keine Fotos eingereicht oder eigene 
Messungen veranlasst. Es besteht daher kein Grund, die Abklärungs-
ergebnisse der Gemeinde in Zweifel zu ziehen. Gemäss den Angaben der 
Beschwerdegegnerin 1 in der Beschwerdeantwort war die Baugrube zudem 
bereits am 8. März 2019 komplett ausgehoben und mit einer Sichtbeton-
deckschicht versehen. Die BVE hat den Verzicht der Gemeinde auf bau-
polizeiliche Massnahmen daher zu Recht bestätigt.
3.4
Die Beschwerdeführerin hat in der baupolizeilichen Anzeige unter 
anderem gerügt, dass an der Baugrube keine Absturzsicherung bestehe; 
diese wurde später erstellt, so dass die BVE diesen Punkt als gegen-
standslos betrachtete. Die Beschwerdeführerin beanstandet die Kosten-
verlegung im vorinstanzlichen Verfahren. Sie macht geltend, die BVE hätte 
berücksichtigen müssen, dass die Absturzsicherung nur aufgrund der bau-
polizeilichen Anzeige angebracht worden sei. – Im Vergleich zur verlangten 
Einstellung der Bauarbeiten handelt es sich bei der Absturzsicherung nur 
um einen Nebenpunkt; die BVE war daher nicht verpflichtet, dafür Kosten 
auszuscheiden.
4.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist vollumfänglich 
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vorne E. 1.2). Bei diesem Aus-
gang des Verfahrens hat die unterliegende Beschwerdeführerin die Ver-
fahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine 
zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.03.2020, Nr. 100.2019.128U, 
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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr.1'000.--, werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Beschwerdegegnerin 1
- Beschwerdegegnerin 2
- Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
- C.________ GmbH
und mitzuteilen:
- Regierungsstatthalteramt Thun
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. 
Hinweis: Bezüglich einer allfälligen Verlängerung der oben erwähnten Frist siehe 
auch die Verordnung des Schweizerischen Bundesrats vom 20. März 2020 über 
den Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren zur Aufrechterhaltung 
der Justiz im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19 [SR 173.110.4]).