be_verwaltungsgericht · 200 2019 755 · 2019-09-16 · de

Einspracheentscheid vom 16. September 2019 (1469776)

200 19 755 AHV
KNB/PRN/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 10. Januar 2020
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Prunner
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 16. September 2019 (1469776)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Jan. 2020, AHV/19/755, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 25. Juli 2019 setzte die Ausgleichskasse des Kantons 
Bern (AKB bzw. Beschwerdegegnerin) die von A.________ (Versicherte 
bzw. Beschwerdeführerin) als Selbstständigerwerbende für das Jahr 2016 
zu entrichtenden persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge samt Verwaltungskos-
tenbeiträge definitiv auf Fr. 20‘599.85 fest (Akten der AKB, Antwortbeilage 
[AB] 9). Gleichentags stellte die AKB der Versicherten – unter Anrechnung 
der bereits geleisteten Akontozahlungen für das Jahr 2016 von Fr. 502.-- 
(vgl. AB 8) – bezüglich der nachgeforderten persönlichen Beiträge die 
Zinsanzeige zu. Dabei erhob sie auf eine Nachforderung von Fr. 20‘097.85 
(Fr. 20‘599.85 - Fr. 502.--) für die Zeit vom 1. Januar 2018 bis 25. Juli 2019 
und bei einem Zinssatz von 5% Verzugszinsen von Fr. 1‘577.10 (AB 7).
Mit Schreiben vom 2. August 2019 zeigte sich die Versicherte mit der Er-
hebung der Verzugszinsen auf die Beitragsnachforderung nicht einverstan-
den (AB 6), woraufhin die AKB am 22. August 2019 eine Verzugszinsverfü-
gung erliess, wonach für das Jahr 2016 Verzugszinsen von Fr. 1‘577.10 
und für das Jahr 2017 Verzugszinsen von Fr. 35.45 (Nachforderung von 
Fr. 1‘099.45 bei definitiver Festsetzung der persönlichen AHV/IV/EO-
Beiträge 2017; Zinsenlauf vom 1. Januar bis 22. August 2019 bei einem 
Zinssatz von 5%, vgl. Zinsanzeige vom 22. August 2019, AB 5, S. 10) zu 
bezahlen seien (AB 5, S. 1 f.). Die dagegen erhobene Einsprache (AB 4) 
wies die AKB mit Entscheid vom 16. September 2019 ab (AB 3).
B.
Hiergegen erhob die Versicherte am 27. September 2019 beim Verwal-
tungsgericht des Kantons Bern Beschwerde und beantragte die Aufhebung 
des Einspracheentscheides vom 16. September 2019 bzw. die Löschung 
der Verzugszinsen. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, es 
treffe sie kein Verschulden an der Beitragsnachforderung, weshalb sie kei-
ne Verzugszinsen zu leisten habe. Zudem rügte sie mit Blick auf das „heu-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Jan. 2020, AHV/19/755, Seite 3
tige Umfeld von Null- und Negativzinsen“ die Höhe des Zinssatzes von 5% 
sowie die Dauer des Zinsenlaufes, da die AKB erst zwei Jahre nach Erhalt 
der definitiven Steuerveranlagung gehandelt habe. Schliesslich rügt sie, 
dass die Verfügung vom 22. August 2019 sowie der angefochtene Einspra-
cheentscheid durch dieselbe Person unterzeichnet worden seien.
Mit Beschwerdeantwort vom 29. Oktober 2019 beantragte die ABK die Ab-
weisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, 
ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der die Verfügung vom 22. August 2019 
(AB 5) bestätigende Einspracheentscheid vom 16. September 2019 (AB 3). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Jan. 2020, AHV/19/755, Seite 4
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdegegnerin auf Ver-
zugszinsen für Beitragsnachforderungen betreffend der Jahre 2016 und 
2017. 
1.3
Die umstrittenen Verzugszinsforderungen belaufen sich auf insge-
samt Fr. 1‘612.55 (2016: Fr. 1‘577.10; 2017: Fr. 35.45 [AB 5, S. 10; 7]). Der 
Streitwert liegt daher unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Be-
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
Die Beschwerdeführerin macht vorab sinngemäss einen Ausstandsgrund 
gegen die AKB-Mitarbeiterin B.________ (…) geltend, da diese sowohl die 
Verfügung vom 22. August 219 (AB 5, S. 1 f.) als auch den Einspracheent-
scheid vom 16. September 2019 (AB 3) unterzeichnet habe (Beschwerde, 
S. 2).
Diese Rüge ist offensichtlich unbegründet. Keinen allgemeinen Ausstands-
grund im Sinne von Art. 36 Abs. 1 ATSG stellt es dar, wenn (innerhalb des 
Verwaltungsverfahrens) die betreffende Person sich bereits mit der ent-
sprechenden Sache befasst hat, weil andernfalls eine Verwaltungstätigkeit 
nicht mehr möglich wäre; so ist es nicht nur zulässig, sondern entspricht 
sogar der Regel, dass dieselbe Person, welche die Verfügung erlassen hat, 
diese auf Einsprache hin erneut überprüft (vgl. UELI KIESER, Kommentar 
zum ATSG, 3. Aufl. 2015, Art. 36 N. 16 und Art. 52 N. 21; MERK-
LI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 55 
N. 3; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 20. Februar 2014, 
8C_636/2013, E. 3).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Jan. 2020, AHV/19/755, Seite 5
3.
3.1
Erhält 
eine 
Ausgleichskasse 
Kenntnis 
davon, 
dass 
ein 
Beitragspflichtiger keine Beiträge oder zu niedrige Beiträge bezahlt hat, so 
hat sie die Nachzahlung der geschuldeten Beiträge zu verlangen und 
nötigenfalls durch Verfügung festzusetzen (Art. 39 Abs. 1 Satz 1 der 
Verordnung 
vom 
31. Oktober 
1947 
über 
die 
Alters- 
und 
Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101]). 
3.2
Gemäss Art. 41bis Abs. 1 lit. f AHVV haben Selbstständigerwerben-
de, Nichterwerbstätige und Arbeitnehmer ohne beitragspflichtigen Arbeit-
geber auf auszugleichenden Beiträgen, falls die Akontobeiträge mindestens 
25% unter den tatsächlich geschuldeten Beiträgen liegen und nicht bis zum 
1. Januar nach Ablauf des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres ent-
richtet werden, ab dem 1. Januar nach Ablauf des dem Beitragsjahr folgen-
den Kalenderjahres Verzugszinsen zu entrichten.
Der Zinsenlauf endet mit der vollständigen Bezahlung der Beiträge, mit 
Einreichung der ordnungsgemässen Abrechnung oder bei deren Fehlen mit 
der Rechnungsstellung. Bei Beitragsnachforderungen endet der Zinsenlauf 
mit der Rechnungsstellung, sofern die Beiträge innert Frist bezahlt werden 
(Art. 41bis Abs. 2 AHVV).
Der Satz für die Verzugs- und der Vergütungszinsen beträgt 5% im Jahr. 
Die Zinsen werden tageweise berechnet. Ganze Monate werden zu 30 
Tagen gerechnet (Art. 42 Abs. 2 und 3 AHVV). Die Verzugszinsordnung 
des Art. 41bis AHVV und des im Zusammenhang damit stehenden Art. 42 
Abs. 2 und 3 AHVV ist gesetzeskonform (BGE 139 V 297 E. 3.3 S. 304).
3.3
Dem Verzugszins kommt die Funktion eines Vorteilsausgleichs we-
gen verspäteter Zahlung der Hauptschuld zu. Die Verzugszinsen bezwe-
cken unbekümmert um den tatsächlichen Nutzen und Schaden, den Zins-
verlust des Gläubigers und den Zinsgewinn des Schuldners in pauschalier-
ter Form auszugleichen. Hingegen weist der Verzugszins nicht pönalen 
Charakter auf und ist unabhängig von einem Verschulden am Verzug ge-
schuldet. Für die Verzugszinspflicht im Beitragsbereich ist nicht massge-
bend, ob den Beitragspflichtigen oder die Ausgleichskasse ein Verschulden 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Jan. 2020, AHV/19/755, Seite 6
an der Verzögerung der Beitragsfestsetzung oder -zahlung trifft (BGE 139 
V 297 E. 3.3.2.2 S. 305).
4.
4.1
Aufgrund der Akten ist erstellt und von den Parteien denn auch nicht 
bestritten, dass die Beschwerdeführerin Nachzahlungen von persönlichen 
AHV/IV/EO-Beiträgen in der Höhe von Fr. 20‘097.85 für das Jahr 2016 
(AB 7) und Fr. 1‘099.45 für das Jahr 2017 (AB 5, S. 10) zu leisten und 
gemäss ihren Angaben bereits bezahlt hat (Beschwerde, S. 2; vgl. E. 3.1 
hiervor). Bestritten ist hingegen, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht Ver-
zugszinse von Fr. 1‘577.10 bzw. Fr. 35.45 auf die entsprechenden Nach-
zahlungen verlangt.
4.2
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Argumentation der Be-
schwerdeführerin, wonach sie an der Beitragsnachzahlung kein Verschul-
den treffe und daher keine Verzugszinsen bezahlen müsse, nicht gefolgt 
werden kann. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung handelt es sich 
beim Begriff der ahv-rechtlichen Verzugszinsen um einen verschuldensun-
abhängigen Vorteilsausgleich und nicht um eine Strafe (vgl. E. 3.3 hiervor). 
Gemäss Art. 41bis Abs. 1 lit. f AHVV sind bei Verzug ab dem 1. Januar nach 
Ablauf des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres Verzugszinsen zu 
entrichten. Zwar mag das im Einzelfall als unbefriedigend erscheinen, wenn 
die Beitragsverfügung deutlich später erging, ohne dass den Zahlungs-
pflichtigen daran ein Verschulden trifft und ohne dass er die Möglichkeit 
hatte, die Verzugszinsen zu umgehen. Der Wortlaut der Bestimmungen ist 
jedoch klar und räumt den AHV-Durchführungsorganen auch in einem sol-
chen Fall keinen Ermessensspielraum ein. 
Betreffend der Verschuldensfrage gilt zudem festzuhalten, dass die 
persönlichen Beiträge als Selbstständigerwerbende gestützt auf dem von 
der kantonalen Steuerbehörde festgelegten Erwerbseinkommen bzw. 
reinen Unternehmenserfolg ermittelt werden (vgl. Art 23 Abs. 1 und 4 
AHVV). Die Ermittlung der definitiven Beiträge kann somit eine längere Zeit 
in Anspruch nehmen. Vorliegend ist weder aus den Akten ersichtlich noch 
bestehen 
andere 
Hinweise, 
welche 
zeigen 
würden, 
dass 
die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Jan. 2020, AHV/19/755, Seite 7
Beschwerdegegnerin 
absichtlich 
die 
persönlichen 
Beiträge 
und 
Verzugszinsen (erst) fast zwei Jahre nach Erhalt der Steuermeldung vom 
6. Oktober 2017 (AB 14) in Rechnung stellte. Die Beschwerdegegnerin trifft 
daher kein (grobes) Verschulden an der späten Rechnungsstellung. 
Abgesehen davon würde die Verzugszinspflicht selbst dann, wenn die 
Beschwerdegegnerin bereits seit längerer Zeit die Beiträge und 
Verzugszinsen ermittelt, aber nicht verfügt hätte, nicht entfallen. Dies weil 
die Verzugszinspflicht nicht gemahnt werden muss, mangels strafenden 
Charakters verschuldensunabhängig ist (vgl. E. 3.3 hiervor) und selbst 
dann besteht, wenn – was hier jedoch nicht der Fall ist – die 
Ausgleichskasse die Rechnungsstellung verschleppt hätte (Entscheid des 
Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute BGer] vom 14. 
Dezember 2004, H 157/04, E. 3.4.2). 
4.3
Für die hier massgebenden Beitragsjahren 2016 und 2017 erfolgten 
Akontozahlungen in der Höhe von jeweils Fr. 502.-- (AB 1 f.). Da diese 
Zahlungen deutlich unter 25% des gesamten jeweiligen Beitrages für die 
Jahre 2016 (Fr. 20‘599.85) und 2017 (Fr. 1‘601.45) liegen (vgl. AB 5, S. 4 
und 9) und keine weiteren Akontozahlungen bis zum 1. Januar nach Ablauf 
des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres entrichtet wurden, hat die 
Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 41bis Abs. 1 lit. f AHVV zu Recht ab 
1. Januar 2018 bzw. 1. Januar 2019 Verzugszinsen verlangt (vgl. E. 3.2 
hiervor). Ferner wurde auch die Dauer des Zinsenlaufs korrekt festgelegt 
(Art. 41bis Abs. 2 AHVV). So hat die Beschwerdegegnerin auf den ausste-
henden Beiträgen des Jahres 2016 in der Höhe von Fr. 20‘097.85 vom 
1. Januar 2018 bis 25. Juli 2019 bzw. für 565 Tage (AB 7) und auf den Bei-
trägen des Jahres 2017 in der Höhe von Fr. 1‘099.45 vom 1. Januar bis 
22. August 2019 bzw. für 232 Tage Verzugszinsen erhoben (AB 5, S. 10). 
Dabei hat die Beschwerdegegnerin mit Blick auf die gesetzeskonforme 
Regelung gemäss Art. 42 Abs. 2 AHVV einen Zinssatz von 5% pro Jahr 
angewendet (vgl. E. 3.2 hiervor), was nicht zu beanstanden ist. Der Um-
stand, dass der Zinssatz im aktuellen Zinsumfeld hoch erscheint, ist entge-
gen der Auffassung der Beschwerdeführerin hinzunehmen (vgl. UELI KIE-
SER, a.a.O., Art. 26 N. 20; BGE 134 V 202 E. 3.5 S. 207). Der AHV-
rechtliche Verzugszins ist nicht mit einem Marktzins zu vergleichen. Viel-
mehr handelt es sich um einen "technischen" Zinssatz (BGE 139 V 297 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Jan. 2020, AHV/19/755, Seite 8
E. 3.3.2.2 S. 305). In masslicher Hinsicht werden die Verzugszinsen – ab-
gesehen von der Höhe des Zinssatzes – im Übrigen nicht bestritten. 
4.4
Zusammenfassend erweist sich der angefochtene Entscheid vom 
16. September 2019 (AB 3) als rechtens und die dagegen erhobene Be-
schwerde ist abzuweisen.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG 
sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
5.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.