be_verwaltungsgericht · 200 2017 293 · 2017-02-24 · de

Einspracheentscheid vom 24. Februar 2017 (Referenz: 1489159)

200 17 293 AHV
FUR/SHE/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 4. Juli 2017
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________ AG
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 24. Februar 2017 (Referenz: 
1489159)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juli 2017, AHV/17/293, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am 22. Dezember 2014 meldete B.________ als Verwaltungsrat und einzi-
ger Arbeitnehmer die A.________ AG (nachfolgend Arbeitgeberin bzw. 
Beschwerdeführerin) bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB bzw. 
Beschwerdegegnerin) für das vereinfachte Abrechnungsverfahren gemäss 
dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 gegen die Schwarzarbeit (BGSA; 
SR 822.41) an (Akten der AKB, Antwortbeilage [AB] 4/21). Den Antrag für 
eine Veranlagung im vereinfachten Verfahren lehnte die AKB für das Jahr 
2014 unter Festsetzung der Beiträge im ordentlichen Verfahren mit Verfü-
gung vom 24. Februar 2015 (AB 4/26) ab, was sie mit Einspracheentscheid 
vom 9. Juni 2015 (AB 4/22) bestätigte. Dieser Entscheid erwuchs unange-
fochten in Rechtskraft. 
B.
Am 10. Juni 2015 (AB 4/9) meldete B.________ die Arbeitgeberin für das 
Jahr 2015 zum vereinfachten Abrechnungsverfahren gemäss BGSA an. 
Am 21. August 2015 (AB 4/5) erliess die AKB unter Hinweis, dass das ver-
einfachte Abrechnungsverfahren bei der vorliegenden Sachverhaltskon-
stellation nicht zur Anwendung gelange, eine Veranlagungsverfügung für 
Lohnbeiträge vom 1. Januar bis 30. Juni 2015 im ordentlichen Verfahren. 
Auf die dagegen erhobene Einsprache vom 10. September 2015 (AB 4/4) 
trat die AKB mit Entscheid vom 11. Dezember 2015 (AB 4/1) nicht ein. Die 
hiergegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kan-
tons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Urteil vom 25. Mai 
2016, AHV/2016/66 (Akten der Beschwerdeführerin, Beschwerdebeilage 
[BB] 2) in dem Sinne gut, als es den angefochtenen Einspracheentscheid 
aufhob und die Sache an die AKB zurückwies, damit diese nach Vornahme 
der gebotenen Abklärungen über die Anwendbarkeit des vereinfachten 
oder des ordentlichen Verfahrens und die darauf basierend zu erhebenden 
Beiträge und gegebenenfalls auch Steuern im Einspracheverfahren ent-
scheide. Nach getätigten Abklärungen (AB 2 f.) wies die AKB mit Entscheid 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juli 2017, AHV/17/293, Seite 3
vom 24. Februar 2017 (act. II 1) die Einsprache vom 10. September 2015 
mit der Begründung ab, der ausbezahlte Lohn für B.________ liege über 
der Limite für die Anwendung des vereinfachten Abrechnungsverfahrens. 
C.
Mit Eingabe vom 17. März 2017 erhob die Arbeitgeberin hiergegen Be-
schwerde mit dem Antrag, in Gutheissung der Beschwerde sei für das Ka-
lenderjahr 2015 das vereinfachte AHV-Abrechnungsverfahren zuzulassen.
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 1. Mai 2017 
mit Verweis auf die beigelegte Stellungnahme ihrer Zweigstelle der Stadt 
Bern vom 25. April 2017 (in den Gerichtsakten) auf Abweisung der Be-
schwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. 
Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 


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Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, 
ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 24. Februar 
2017 (AB 1). Streitig und zu prüfen ist, ob für die Lohnbeiträge vom 1. Ja-
nuar bis 30. Juni 2015 die Sozialversicherungsbeiträge anhand des ordent-
lichen oder anhand des vereinfachten Abrechnungsverfahrens erhoben 
werden. 
1.3
Der Streitwert liegt bei den am 21. August 2015 erhobenen paritäti-
schen Lohnbeiträgen für ein halbes Jahr von Fr. 832.60 (AB 5) unter Fr. 
20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche 
Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach dem AHVG versichert sind unter anderem die natürlichen 
Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG). Die 
Versicherten sind beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausü-
ben (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 AHVG). Die Beiträge der erwerbstätigen Versi-
cherten werden in Prozenten des Einkommens aus unselbstständiger und 
selbstständiger Erwerbstätigkeit festgesetzt (Art. 4 Abs. 1 AHVG). Bei un-
selbstständiger Erwerbstätigkeit sind die Beiträge vom Einkommen bei je-
der Lohnzahlung in Abzug zu bringen und vom Arbeitgeber zusammen mit 
dem Arbeitgeberbeitrag periodisch zu entrichten (Art. 14 Abs. 1 AHVG).
2.2
Das BGSA sieht ein vereinfachtes Abrechnungsverfahren für Sozia-
lversicherungsbeiträge und Steuern vor. In Art. 2 BGSA sind die Voraus-
setzungen für die Anwendbarkeit des vereinfachten Verfahrens wie folgt 
geregelt. Arbeitgeber können die Löhne der in ihrem Betrieb beschäftigten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juli 2017, AHV/17/293, Seite 5
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im vereinfachten Verfahren abrech-
nen, sofern:
a.
der einzelne Lohn den Grenzbetrag nach Art. 7 des Bundesgesetzes vom 25. 
Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 
(BVG; SR 831.40) nicht übersteigt;
b.
die gesamte jährliche Lohnsumme des Betriebes den zweifachen Betrag der 
maximalen jährlichen Altersrente der AHV nicht übersteigt; und
c.
die Löhne des gesamten Personals im vereinfachten Verfahren abgerechnet 
werden.
Kommt das vereinfachte Verfahren zur Anwendung, werden mit der Aus-
gleichskasse die AHV/IVEO/ALV-Beiträge, die Beiträge für Familienzulagen 
in der Landwirtschaft, die Beiträge für die Familienzulagen, sowie die Steu-
ern nach Art. 37a des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die 
direkte Bundessteuer (DGB; SR 642.11) und Art. 11 Abs. 4 des Bundesge-
setzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten 
Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14; vgl. Rz. 2096 der 
Wegleitung über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und EO [WBB]) 
abgerechnet.
3.
Im vorliegenden Fall ist das vereinfachte Verfahren nicht auf die Beschwer-
deführerin anzuwenden.
Gemäss Art. 1 Satz 1 BGSA soll mit dem BGSA die Schwarzarbeit 
bekämpf werden. Aus der Entstehungsgeschichte ergibt sich das Bestre-
ben des Gesetzgebers, ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-
mer, die ohne Arbeitsbewilligung arbeiten, in ihren arbeitsrechtlichen An-
sprüchen und vor der Ausbeutung durch Schwarzarbeit zu schützen. Dies 
ist denn auch nach dem Wortlaut Sinn und Zweck von Art. 14 und 15 
BGSA (vgl. BGE 137 IV 305 E. 3.4 S. 310). Zu diesem Zweck sieht es ad-
ministrative Erleichterungen sowie Kontroll- und Sanktionsmassnahmen vor 
(Art. 1 Satz 2 BGSA). Unter Schwarzarbeit versteht man im Allgemeinen 
eine entlöhnte oder selbstständige Arbeit, welche in Verletzung von 
Rechtsvorschriften ausgeübt wird, insbesondere in Umgehung der Gesetz-
gebung über Steuern, Sozialversicherung, Wettbewerb sowie Ausländer-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juli 2017, AHV/17/293, Seite 6
recht (Botschaft vom 16. Januar 2002 zum Bundesgesetz über Massnah-
men zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, BBl 2002 S. 3608 f, [Ziff. 1.1.1]). 
Auf eine Definition der Schwarzarbeit im BGSA wurde verzichtet. Betref-
fend den Anwendungsbereich des BGSA wurde in der Botschaft ausge-
führt, namentlich bei geringfügigen, unselbstständigen Erwerbstätigkeiten 
(Erwerbstätigkeiten mit geringen Pensen, geringen Löhnen oder gelegentli-
che Erwerbstätigkeiten) würden häufig weder Sozialversicherungsbeiträge 
noch Steuern bezahlt. Typisch für solche Erwerbstätigkeiten seien die 
Hausdienstarbeit, saisonbedingte Gelegenheitsarbeiten (Gartenarbeit) oder 
die Arbeiten von Tierpflegerinnen und Tierpflegern sowie von Krankenpfle-
gerinnen und Krankenpflegern in Privathaushalten (BBl 2002 S. 3613 Ziff. 
1.2.1.1). Art. 2 BGSA umreisst den Geltungsbereich des Gesetztes und legt 
die quantitativen Voraussetzungen fest, einerseits für die einzelnen Löhne 
des Personals, andererseits für die gesamte jährliche Lohnsumme des Be-
triebs. Zudem sind die Löhne des gesamten Personals im vereinfachten 
Verfahren abzurechnen. Als Anwendungsbeispiele wurden in der parla-
mentarischen Beratung insbesondere die Reinigungsbranche, Gastrono-
mie, Tourismus und die Landwirtschaft erwähnt (siehe Curia Vista, Ge-
schäftsdatenbank der Bundesversammlung, Geschäft Nr. 2.010).
Der Zweck der Beschwerdeführerin ist die Übernahme und Durchführung 
von Prüfungs-, Wirtschafts- und Steuerberatungsmandaten sowie übliche 
Treuhandmandaten sowie aller damit direkt oder indirekt zusammenhän-
genden Aufgaben und Tätigkeiten. Die Gesellschaft kann Zweigniederlas-
sungen errichten, gleichartige oder verwandte Unternehmen erwerben oder 
sich an solchen beteiligen. Die Gesellschaft kann alle Geschäfte eingehen, 
und Verträge abschliessen, welche geeignet sind, den Geschäftszweck zu 
fördern oder mit ihm zusammenhängen; sie kann Grundstücke erwerben, 
belasten und veräussern (vgl. Handelsregisterauszug [in den Gerichtsak-
ten]). Damit gehört die Beschwerdeführerin nicht zu den vom Gesetzgeber 
bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit anvisierten Arbeitgebern, selbst 
wenn formell die quantitativen Voraussetzungen von Art. 2 BGSA erfüllt 
sein sollten. Nach Sinn und Zweck des BGSA und nach Absicht des Ge-
setzgebers, die Schwarzarbeit zu bekämpfen, sollten insbesondere diejeni-
gen Arbeitnehmer erfasst werden, die sich in für Schwarzarbeit anfälligen 
Bereichen betätigen (vgl. die oben beispielhaft genannten Branchen der 


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Reinigung, Hausarbeiten, Tourismus, Gastronomie, Landwirtschaft etc.), 
worunter B.________ als Verwaltungsrat und einziger Arbeitnehmer nicht 
gehört. Die Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit machen bei 
Arbeitsverhältnissen wie dem vorliegenden, wo Arbeitgeber und Arbeit-
nehmer faktisch identisch sind, keinen Sinn. Der (normale) Lohnempfänger 
hat weder die Wahl, noch den Einfluss auf das Abrechnungsverfahren. 
B.________ als einziges Mitglied des Verwaltungsrates kann jedoch das 
Abrechnungsverfahren selber wählen und beeinflussen. Aufgrund des Ge-
sagten erweist sich vorliegend die Inanspruchnahme des vereinfachten 
Abrechnungsverfahrens für die Einkünfte als Verwaltungsrat und einziger 
Arbeitnehmer als rechtmissbräuchlich. Neben der Tätigkeit bei der Be-
schwerdeführerin ist B.________ gemäss den Auszügen des Handelsregis-
teramtes des Kantons Bern bei folgenden Unternehmungen wie folgt betei-
ligt:
•
Einzelfirma „H.________“ (Zweck: Wirtschafts-, Finanz- und Steuerberatung, 
Wirtschaftsprüfung/Expertisen, Nachfolgeregelungen, Buchführung und Ab-
schlussberatung) als Inhaber mit Einzelunterschrift.
•
„C.________ AG“ (Zweck: Planung, Entwicklung und Vertrieb von Softwaresys-
temen, Handel insbesondere mit Computern und Zubehör, etc.) als einziges 
Mitglied mit Einzelunterschrift.
•
„D.________ AG“ (Zweck: Beratung von Unternehmen und Institutionen insbe-
sondere im Bereich IT und Marketing, die Erarbeitung von Konzepten und de-
ren Realisierung, das Coaching von Funktionsträgern, die Erbringung aller da-
mit zusammenhängenden Dienstleistungen sowie der Handel mit Waren aller 
Art) als einziges Mitglied mit Einzelunterschrift. 
•
„E.________ GmbH“ (Zweck: Anfertigung von Braut- und Festkleidern, Da-
menmode, Handel mit Kleidern aller Art insbesondere Brautkleidern) als Gesell-
schafter und Vorsitzender der Geschäftsführung mit Einzelunterschrift.
•
„F.________ GmbH“ (Zweck: Handel, bzw. Import und Export von Waren aller 
Art sowie Erbringung von Verwaltungs- und Treuhanddienstleistungen) als ein-
ziger Gesellschafter sowie Geschäftsführer mit Einzelunterschrift.
•
„G.________ GmbH“ (Zweck: Vermittlung von Versicherungsverträgen aller Art 
im In- und Ausland und die Beratung im Bereich der Versicherungswirtschaft 
und damit verbundene Service- und Dienstleistungen) als Geschäftsführer mit 
Einzelunterschrift. 
Es gilt damit als erstellt, dass das vereinfachte Abrechnungsverfahren zur 
Steuerumgehung verwendet wurde und die gewählte Rechtsgestaltung 


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lediglich deshalb getroffen wurde, um Steuern zu sparen. Bei der Anwen-
dung des vereinfachten Verfahrens wären mit der erhobenen Quellensteuer 
von 0.5% die direkte Bundeseinkommenssteuer nach Art. 37a Abs. 1 DGB 
abgegolten. Die Berufung auf Art. 2 BGSA erweist sich damit als miss-
bräuchlich und verdient keinen Schutz. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass 
Verwaltungsratshonorare nicht dem vereinfachten Verfahren unterliegen 
(vgl. Urteil des Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtli-
che Abteilung, vom 19. November 2005, 100.2013.444/445U, E. 3.5). Bei 
diesem Ausgang des Verfahrens kann offenbleiben, ob bei der Berechnung 
des Grenzbetrages gemäss E. 2.2 hiervor beim massgebenden Einkom-
men der Rentenfreibetrag zu berücksichtigen ist oder nicht.
4.
Aufgrund des Dargelegten ist der angefochten Einspracheentscheid vom 
24. Februar 2017 (AB 1) im Ergebnis nicht zu beanstanden und die dage-
gen erhobene Beschwerde vom 17. März 2017 abzuweisen.
5.
5.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Be-
schwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juli 2017, AHV/17/293, Seite 9
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen
3. Zu eröffnen (R):
- A.________ AG 
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.