be_verwaltungsgericht · 200 2020 843 · 2020-10-27 · de

Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2020

200 20 843 EO
SCP/SAW/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 19. Oktober 2021
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiberin Baumann
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse B.________
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Okt. 2021, EO/20/843, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1966 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
betreibt als Selbstständigerwerbender eine ... mit ... (vgl. Anmeldung für die 
Corona Erwerbsersatzentschädigung vom 25. März 2020, S. 2 Ziff. 2.2, 
Akten der Ausgleichskasse B.________ [B.________ bzw. Beschwerde-
gegnerin], [act. II] 1). Mit Verfügung vom 24. Juli 2020 (act. II 3) wies die 
B.________ einen Antrag des Versicherten auf Corona Erwerbsersatzent-
schädigung ab. Zur Begründung legte sie dar, sie könne gemäss Art. 2 
Abs. 3bis der Verordnung vom 20. März 2020 über Massnahmen bei Er-
werbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19; Covid-19-
Verordnung Erwerbsausfall; SR 830.31) keine Entschädigung ausrichten, 
weil das massgebende Einkommen 2019 die Untergrenze von Fr. 10'000.-- 
unterschreite. Dagegen erhob der Versicherte Einsprache und machte un-
ter Hinweis auf das zwischenzeitlich buchhalterisch abgeschlossene Ge-
schäftsjahr 2019 geltend, das massgebende Einkommen im Jahr 2019 sei 
höher als Fr. 10'000.-- gewesen (act. II 4). Mit Entscheid vom 27. Oktober 
2020 (act. II 5) wies die B.________ die Einsprache mit der Begründung 
ab, als Basis für die Berechnung der Corona Erwerbsersatzentschädigung 
sei das Einkommen zu verwenden, welches für die Festsetzung der Bei-
tragsrechnung für das Jahr 2019 (Akontorechnungen) herangezogen wer-
de. Demgemäss betrage das massgebende Einkommen 2019 Fr. 0.--. Eine 
Neuberechnung der Entschädigung könne nicht vorgenommen werden, da 
bis zum 16. September 2020 keine aktuelle Steuerveranlagung vorgelegen 
habe. 
B.
Hiergegen erhob der Versicherte am 14. November 2020 Beschwerde. Er 
beantragt sinngemäss, der Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2020 sei 
aufzuheben und es sei eine Corona Erwerbsersatzentschädigung basie-
rend auf der Bilanz und Erfolgsrechnung 2019, welche einen Jahreserfolg 
in der Höhe von Fr. 51'340.60 ausweise, auszurichten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Okt. 2021, EO/20/843, Seite 3
Mit Beschwerdeantwort vom 11. Juni 2021 schliesst die Beschwerdegegne-
rin – nachdem das Beschwerdeverfahren zunächst sistiert worden war (vgl. 
Sistierungsgesuch der Beschwerdegegnerin vom 8. Dezember 2020 und 
prozessleitende Verfügungen vom 8. Dezember 2020 und vom 12. Mai 
2021) – auf Abweisung der Beschwerde. Zudem reichte sie am 19. August 
2021 gestützt auf die Ausführungen und aufgeworfenen Fragen des In-
struktionsrichters in der prozessleitenden Verfügung vom 27. Juli 2021 eine 
Ergänzung der Beschwerdeantwort ein. 
Dazu nahm der Beschwerdeführer mit Replik vom 13. September 2021 
Stellung. Die Beschwerdegegnerin liess sich nicht mehr vernehmen.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen (vgl. Art. 1 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall; 
UELI KIESER, COVID-19-Erlasse und das Sozialversicherungsrecht, in: Ak-
tuelle Juristische Praxis [AJP] 2020 S. 557). Die Sozialversicherungsrecht-
liche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bun-
desgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kan-
tonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden 
gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen 
Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefoch-
tenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen 
Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtli-
che Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-


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tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 27. Oktober 
2020 (act. II 5). Streitig und zu prüfen ist die Anspruchsberechtigung des 
Beschwerdeführers auf eine Corona Erwerbsersatzentschädigung.
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Am 13. März 2020 erliess der Bundesrat die Verordnung 2 über 
Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19-Verordnung 2; 
AS 2020 773), mit welcher er "Massnahmen gegenüber der Bevölkerung, 
Organisationen und Institutionen sowie den Kantonen zur Verminderung 
des Übertragungsrisikos und zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19)" 
anordnete (Art. 1). Eine dieser Massnahmen betraf öffentlich zugängliche 
Einrichtungen, deren Schliessung der Bundesrat – nachdem er die sog. 
ausserordentliche Lage nach Art. 7 des Bundesgesetzes vom 28. Septem-
ber 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen 
(Epidemiengesetz [EpG; SR 818.101]) ausgerufen hatte – mit Wirkung ab 
17. März 2020 anordnete. Im Einzelnen regelte Art. 6 Abs. 1 f. COVID-19-
Verordnung 2 (in der Fassung vom 16. März 2020 [AS 2020 784 f.]) unter 
dem Titel "Veranstaltungen und Betriebe" – mit Inkraftsetzung per 17. März 
2020 (AS 2020 787) – was folgt: 
Abs. 1: Es ist verboten, öffentliche oder private Veranstaltungen, einschliesslich 
Sportveranstaltungen und Vereinsaktivitäten durchzuführen. 
Abs. 2: Öffentlich zugängliche Einrichtungen sind für das Publikum geschlossen, na-
mentlich: 
a.
Einkaufsläden und Märkte; 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Okt. 2021, EO/20/843, Seite 5
b.
Restaurationsbetriebe; 
c.
Barbetriebe sowie Diskotheken, Nachtclubs und Erotikbetriebe; 
d.
Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe, namentlich Museen, Bibliotheken, Kinos, 
Konzerthäuser, Theater, Casinos, Sportzentren, Fitnesszentren, Schwimmbä-
der, Wellnesszentren, Skigebiete, botanische und zoologische Gärten und Tier-
parks; 
e.
Betriebe mit personenbezogenen Dienstleistungen mit Körperkontakt wie Coif-
feure, Massagen, Tattoo-Studios und Kosmetik.
2.2
Die COVID-19-Verordnung 2 wurde für den Bereich des Sozialver-
sicherungsrechts durch verschiedene Verordnungen wohlfahrtsstaatlicher 
Ausrichtung ergänzt, welche der Linderung der sozialen und wirtschaftli-
chen Folgen der Pandemiemassnahmen dienten. Dazu gehörte u.a. die 
hier interessierende, rückwirkend ab 17. März 2020 in Kraft gesetzte und 
für eine Geltungsdauer von sechs Monaten bzw. bis zum 16. September 
2020 befristete Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (vgl. deren Art. 11 
Abs. 2 [AS 2020 874, 1259]). Durch diese Verordnung wurde – in Entspre-
chung zum System der Erwerbsersatzordnung gemäss Bundesgesetz vom 
25. September 1952 über den Erwerbsersatz (Erwerbsersatzgesetz, EOG; 
SR 834.1; vgl. KIESER, a.a.O., S. 554) – eine neue Sozialversicherungsleis-
tung geschaffen, und zwar ein Anspruch auf Leistungen bei Erwerbsausfall 
im Zusammenhang mit Corona-Massnahmen (vgl. KURT PÄRLI, Corona-
Verordnungen des Bundesrates zur Arbeitslosenversicherung und zum 
Erwerbsausfall, in SZS 2020 S. 127).
2.3
Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in 
zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die 
bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führen-
den Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1 S. 370, 140 V 41 
E. 6.3.1 S. 44, 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220; SVR 2018 KV Nr. 2 S. 14 E. 2). 
Vorliegend kommt als Anspruchsgrundlage – insoweit unbestritten – 
grundsätzlich die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in Frage. Massge-
blich ist deren zum Zeitpunkt der erstmaligen Verfügung über den Leis-
tungsanspruch in Kraft stehende Fassung, da sich die Rechtmässigkeit 
eines Verwaltungsaktes grundsätzlich nach der Rechtslage zur Zeit seines 
Erlasses beurteilt. Mithin ist das im Verfügungszeitpunkt (hier: 24. Juli 
2020) geltende Recht auch im Rechtsmittelverfahren anzuwenden (vgl. 
Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 30. Juni 2021, 9C_53/2021 [zur 
Publikation vorgesehen], E. 2.1).


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2.3.1
Die einzelnen Leistungsansprüche wurden in qualitativer und 
quantitativer Hinsicht in den Art. 2 – 5 der Covid-19-Verordnung Erwerbs-
ausfall ausführlich geregelt. Unter dem Titel "Anspruchsberechtigte" be-
stimmte Art. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der Fassung vom 
20. März 2020 (mit rückwirkender Inkraftsetzung auf den 17. März 2020) 
unter anderem Folgendes (AS 2020 871 f.): 
Abs. 3: Anspruchsberechtigt sind Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 
ATSG, die aufgrund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der COVID-19-
Verordnung 2 vom 13. März 2020 einen Erwerbsausfall erleiden.
Abs. 4: Die Entschädigung ist subsidiär zu sämtlichen Leistungen von Sozialversi-
cherungen und Versicherungen nach dem Versicherungsvertragsgesetz vom 2. April 
1908 sowie zu Lohnfortzahlungen von Arbeitgebern. 
2.3.2
Anlässlich seiner Sitzung vom 16. April 2020 weitete der Bundes-
rat den Anspruch auf "Corona-Erwerbsersatz" (durch Einfügung von 
Abs. 3bis) auf (als solche bezeichnete) Härtefälle im Sinne von indirekt von 
den behördlichen Pandemiemassnahmen Betroffene aus (AS 2020 1258). 
Mit Blick auf den Verfügungszeitpunkt am 24. Juli 2020 sind für die Beurtei-
lung des vorliegenden Falles Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbs-
ausfall in der Fassung vom 16. April 2020 (AS 2020 1258) und Art. 2 
Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der Fassung vom 19. Juni 
2020 massgebend (AS 2020 2223; vgl. SR 830.31 mit Stand am 6. Juli 
2020 sowie E. 2.3 hiervor). Diese hatten im massgebenden Zeitpunkt fol-
genden Wortlaut:
Abs. 3: Anspruchsberechtigt sind Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 
ATSG, die aufgrund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der COVID-19-Ver-
ordnung 2 einen Erwerbsausfall erleiden. Die Voraussetzung von Abs. 1bis lit. c gilt 
auch für diese Selbstständigerwerbenden. 
Abs. 3bis: Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Abs. 3 
fallen, sind anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der bundesrätlichen Massnah-
men zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die 
Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 
zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-- liegt; dabei gilt für die Berechnung des mass-
gebenden Einkommens für das Jahr 2019 Art. 5 Abs. 2 zweiter Satz sinngemäss. Die 
Voraussetzung von Abs. 1bis lit. c gilt auch für diese Selbstständigerwerbenden.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Okt. 2021, EO/20/843, Seite 7
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin erachtete den Beschwerdeführer als nicht 
direkt von einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der COVID-19-
Verordnung 2 (vgl. E. 2.1 hiervor) betroffen und lehnte den Antrag auf Co-
rona Erwerbsersatzentschädigung gestützt auf Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-
Verordnung Erwerbsausfall (vgl. E. 2.3.2 hiervor) mit der Begründung ab, 
das massgebende Einkommen 2019 unterschreite die Untergrenze von 
Fr. 10'000.--.
3.2
Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Gemäss Art. 2 Abs. 3 
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der vorliegend relevanten Fassung 
vom 16. April 2020, vgl. E. 2.3.2 hiervor) sind Selbstständigerwerbende im 
Sinne von Art. 12 ATSG, die aufgrund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 
und 2 der COVID-19-Verordnung 2 einen Erwerbsausfall erleiden und im 
Sinne des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) obligatorisch versichert 
sind, anspruchsberechtigt. 
Aufgrund der Akten ist erstellt und unbestritten, dass der Beschwerdeführer 
als Selbstständigerwerbender im Sinne von Art. 12 ATSG zu qualifizieren 
und im Sinne des AHVG obligatorisch versichert ist. Zudem steht fest, dass 
er als Einzelunternehmer eine ... mit ... betreibt, diese aufgrund der pan-
demiebedingten Anordnungen des Bundesrats per 17. März 2020 schlies-
sen musste und dadurch einen Erwerbsausfall erlitt (vgl. Anmeldung für die 
Corona Erwerbsersatzentschädigung vom 25. März 2020, act. II 1, Auszug 
aus dem Handelsregisteramt des Kantons Bern vom 20. August 2021, Ak-
ten der B.________, [act. IIA] 7). Durch die behördlich angeordnete 
Schliessung der ... war der Beschwerdeführer direkt von einer Massnahme 
nach Art. 6 Abs. 2 COVID-19-Verordnung 2 (namentlich von Art. 6 Abs. 2 
lit. c COVID-19-Verordnung 2, vgl. E. 2.1 hiervor) betroffen. Der Wortlaut 
dieser Bestimmung ist klar und es liegen keine Anhaltspunkte vor, welche 
eine andere Betrachtungsweise rechtfertigen könnten. Weshalb der Be-
schwerdeführer als Härtefall und damit als indirekt von einer behördlichen 
Pandemiemassnahme Betroffener eingestuft wurde, ist nicht nachvollzieh-
bar und blieb von der Beschwerdegegnerin unbegründet. Als direkt von 
einer Massnahme von Art. 6 Abs. 2 COVID-19-Verordnung 2 betroffener 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Okt. 2021, EO/20/843, Seite 8
Selbstständigerwerbender fällt der Beschwerdeführer – entgegen der Auf-
fassung der Beschwerdegegnerin – offensichtlich in den Anwendungsbe-
reich von Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der vorlie-
gend relevanten Fassung vom 16. April 2020; vgl. E. 2.3.2 hiervor) und 
erfüllt diesbezüglich sämtliche Anspruchsvoraussetzungen. 
3.3
Selbst wenn der Beschwerdeführer indirekt von den behördlichen 
Pandemiemassnahmen betroffen gewesen wäre und in den Anwendungs-
bereich von Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der 
Fassung vom 19. Juni 2020, vgl. E. 2.3.2 hiervor) fallen würde, änderte sich 
am Ergebnis nichts. Wie mit prozessleitender Verfügung vom 27. Juli 2021 
(in den Gerichtsakten) einlässlich dargelegt, hätte die mit Einsprache vom 
20. August 2020 (act. II 4) eingereichte Bilanz und Erfolgsrechnung 2019, 
welche einen Geschäftserfolg von Fr. 51'340.60 aufweist, bei den Akonto-
rechnungen – für welche die Beschwerdegegnerin ebenfalls zuständig ist – 
unverzüglich berücksichtigt werden und zu deren Anpassung führen müs-
sen. Folglich würde der Beschwerdeführer auch die Anspruchsvorausset-
zungen von Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, insbe-
sondere die Einkommensuntergrenze in der Höhe von Fr. 10'000.--, erfül-
len. Soweit die Beschwerdegegnerin geltend macht, es handle sich vorlie-
gend nicht um eine erstmalige Festlegung der Corona Erwerbsersatzent-
schädigung und die Einkommensänderung sei erst nach der Ablehnung der 
Entschädigung erfolgt (vgl. Ergänzung zur Beschwerdeantwort vom 
19. August 2021, S. 2, in den Gerichtsakten), kann ihr nicht gefolgt werden. 
Dem Einspracheentscheid kommt voller Devolutiveffekt zu, indem er an die 
Stelle der ursprünglichen Verfügung tritt (vgl. BGE 131 V 407 E. 2.1.2.1 
S. 411 f.; BVR 2010 S. 411 E. 1.4; HERZOG/DAUM, Kommentar zum Gesetz 
über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, Art. 60 
N. 30). 
3.4
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid in 
Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Sache an die Be-
schwerdegegnerin zurückzuweisen zur Prüfung der übrigen Anspruchsvor-
aussetzungen (vgl. Art. 2 Abs. 4 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in 
der von 17. März bis 16. September 2020 geltenden Fassung) und gege-
benenfalls zur Festsetzung und Auszahlung der dem Beschwerdeführer für 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Okt. 2021, EO/20/843, Seite 9
die Zeit der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen von Art. 2 Abs. 3 Co-
vid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der Fassung vom 16. April 2020) ab 
dem 17. März 2020 geschuldeten Taggelder.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 COVID-19-V Erwerbsausfall i.V.m. Art. 61 
lit. a ATSG (in der bis Ende 2020 geltenden Fassung; vgl. Art. 82a ATSG) 
sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Der Beschwerdeführer hat trotz seines Obsiegens keinen Anspruch 
auf eine Parteientschädigung, da der entstandene Aufwand nicht das Mass 
dessen übersteigt, was dem oder der Einzelnen zur Besorgung eigener 
Angelegenheiten zugemutet werden darf (vgl. BGE 127 V 205 
E. 4b S. 207).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheent-
scheid der Ausgleichskasse B.________ vom 27. Oktober 2020 aufge-
hoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, 
damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und neu verfüge.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse B.________
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Okt. 2021, EO/20/843, Seite 10
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.