be_verwaltungsgericht · 100 2020 2 · 2020-03-10 · de

Wegweisung (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 20. Dezember 2019; 2019.POMGS.724) | Ausländerrecht

100.2020.2U
BDE/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 10. März 2020
Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied
a.o. Verwaltungsrichterin Baerfuss Klossner
Gerichtsschreiberin Kummler
A.________
zzt. Regionalgefängnis Burgdorf, Dunantstrasse 9, 
3400 Burgdorf 
Beschwerdeführer
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
sowie
Einwohnergemeinde Bern
Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei, 
Predigergasse 5, Postfach, 3001 Bern
betreffend Wegweisung (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion 
des Kantons Bern vom 20. Dezember 2019; 2019.POMGS.724)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.03.2020, Nr. 100.2020.2U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (Jg. 1980), algerischer Staatsangehöriger, reiste im März 2002 
in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, welches am 28. Oktober 
2002 in zweiter Instanz rechtskräftig abgewiesen wurde. A.________ kam 
in der Folge seiner Ausreisepflicht nicht nach und verblieb rechtswidrig in 
der Schweiz. Am 30. November 2007 heiratete er in Bern eine Schweizer 
Bürgerin. Gestützt auf diese Ehe erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung, zu-
letzt gültig bis zum 11. Juni 2011. Aus dieser Ehe ging am 15. Mai 2008 
eine Tochter hervor. Am 10. Juli 2010 wurde der eheliche Haushalt auf-
gelöst und die Ehe am 28. Januar 2013 geschieden. Mit Verfügung vom 
13. Januar 2012 verweigerte das damalige Bundesamt für Migration (BFM; 
heute: Staatssekretariat für Migration [SEM]) seine Zustimmung zur Ver-
längerung der Aufenthaltsbewilligung und wies den mehrfach straffällig ge-
wordenen A.________ aus der Schweiz weg; eine dagegen erhobene Be-
schwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit unangefochten ge-
bliebenem Urteil vom 17. Oktober 2013 ab. Mit Verfügung vom 5. Novem-
ber 2014 sprach das SEM gegen A.________ ein Einreiseverbot aus, gültig 
ab 10. April 2015 bis 9. April 2022 für den ganzen Schengenraum. Am 
28. August 2015 wurde A.________ nach Algerien ausgeschafft. 
Am 19. September 2019 wurde A.________ in Bern polizeilich angehalten 
und zum Verbüssen von Ersatz- bzw. Restfreiheitsstrafen in den Straf-
vollzug versetzt. Mit Verfügung vom 7. November 2019 wies die Ein-
wohnergemeinde (EG) Bern, Einwohnerdienste, Migration und Fremden-
polizei (EMF), A.________ unverzüglich aus der Schweiz weg.
A.________ befindet sich seit 1. Dezember 2019 in Ausschaffungshaft. 
Das kantonale Zwangsmassnahmengericht (ZMG) hat am 3. Dezember 
2019 den Antrag der EMF auf Überprüfung der Rechtmässigkeit und Ange-
messenheit der Haft gutgeheissen und die Ausschaffungshaft bis zum 
31. März 2020 bestätigt. Auf das Haftentlassungsgesuch von A.________ 
vom 27. Dezember 2019 ist das ZMG mit Entscheid vom 30. Dezember 
2019 nicht eingetreten. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.03.2020, Nr. 100.2020.2U, Seite 3
B.
Gegen die Wegweisungsverfügung der EG Bern erhob A.________ am 
7. November 2019 Beschwerde bei der Polizei- und Militärdirektion des 
Kantons Bern (POM; heute: Sicherheitsdirektion des Kantons Bern [SID]). 
Diese wies die Beschwerde am 20. Dezember 2019 ab, soweit sie darauf 
eintrat.
C.
Hiergegen hat A.________ am 27. Dezember 2019 Verwaltungsgerichts-
beschwerde erhoben. Sinngemäss beantragt er die Aufhebung des an-
gefochtenen Entscheids. 
Die SID beantragt mit Vernehmlassung vom 10. Januar 2020 die Ab-
weisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die EG Bern 
schliesst mit Stellungnahme vom 13. Januar 2020 auf Beschwerde-
abweisung. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid beson-
ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). 
1.2
Der Entscheid in der Sache ist ebenso wie das Beschwerde-
verfahren grundsätzlich auf den Streitgegenstand begrenzt. Für dessen Be-


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stimmung ist vom angefochtenen Entscheid auszugehen: Dieser gibt den 
Rahmen des Streitgegenstands vor, was bedeutet, dass der Rechtsstreit im 
Rechtsmittelverfahren nicht über das hinausgehen kann, was die Vor-
instanz geregelt hat (BVR 2017 S. 514 E. 1.2 mit zahlreichen Hinweisen; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, 
Art. 72 N. 6). – Angefochten ist der Entscheid der POM vom 20. Dezember 
2019 betreffend die sofort vollstreckbare Wegweisung aus der Schweiz. Zu 
den damit zusammenhängenden rechtlichen und tatsächlichen Fragen hat 
sich das Gericht zu äussern. Die Anträge des Beschwerdeführers zur an-
geordneten Ausschaffungshaft liegen ausserhalb des Streitgegenstands, 
weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Das Gleiche gilt 
für die Anträge im Zusammenhang mit seiner Tochter (Besuchsrecht, Be-
kanntgabe des Aufenthaltsorts) und der Verkürzung seiner Einreisesperre, 
zumal für diese Anliegen die Zivilbehörden bzw. das SEM zuständig sind. 
1.3
Eine formgültige Verwaltungsgerichtsbeschwerde muss ausserdem 
einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begrün-
dung sowie eine Unterschrift enthalten (Art. 32 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 Abs. 1 
VRPG). An die Begründung der Beschwerde werden gerade bei Laien-
eingaben praxisgemäss keine hohen Anforderungen gestellt und es reicht 
aus, wenn aus einem Rechtsmittel ersichtlich ist, inwiefern und weshalb der 
angefochtene Entscheid beanstandet wird, wobei die Begründung zwar 
nicht zuzutreffen braucht, aber insofern sachbezogen sein muss, als sie 
sich wenigstens in minimaler Form mit dem angefochtenen Entscheid aus-
einandersetzt und sinngemäss darauf schliessen lässt, inwiefern dieser un-
richtig sein soll (vgl. BVR 2006 S. 470 E. 2.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
a.a.O., Art. 32 N. 15). – Der Beschwerdeführer bezeichnet den Vollzug der 
Wegweisung als «zunehmend unzumutbarer»; sein Recht auf Selbst-
bestimmung werde behindert und sein Recht auf Privat- und Familienleben 
nicht respektiert. Er verweist darauf, dass sich sein Leben und seine Werte 
in den vergangenen Jahren deutlich geändert hätten. Das Begründungs-
erfordernis ist damit (knapp) erfüllt. Auf die fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist – unter Vorbehalt von E. 1.2 hiervor – einzutreten. 
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.03.2020, Nr. 100.2020.2U, Seite 5
2.
Strittig ist die sofort vollstreckbare Wegweisung des Beschwerdeführers 
aus der Schweiz.
2.1
Gemäss Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration 
(Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) erlassen die zu-
ständigen Behörden eine ordentliche Wegweisungsverfügung, wenn eine 
Ausländerin oder ein Ausländer eine erforderliche Bewilligung nicht besitzt 
(Bst. a), die Einreisevoraussetzungen (Art. 5) nicht oder nicht mehr erfüllt 
(Bst. b) oder einer Ausländerin oder einem Ausländer eine Bewilligung ver-
weigert oder nach bewilligtem Aufenthalt widerrufen oder nicht verlängert 
wird (Bst. c). Die Einreisevoraussetzungen nach Art. 5 Abs. 1 AIG sind er-
füllt, wenn die Ausländerinnen und Ausländer über ein für den Grenz-
übertritt anerkanntes Ausweispapier und über ein Visum verfügen, sofern 
dieses erforderlich ist (Bst. a), die für den Aufenthalt notwendigen finan-
ziellen Mittel besitzen (Bst. b), keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit 
und Ordnung sowie die internationalen Beziehungen der Schweiz dar-
stellen (Bst. c) und nicht von einer Fernhaltemassnahme oder einer 
Landesverweisung betroffen sind (Bst. d). Sie müssen zudem für die ge-
sicherte Wiederausreise Gewähr bieten, wenn nur ein vorübergehender 
Aufenthalt vorgesehen ist (Art. 5 Abs. 2 AIG). 
2.2
Mit der Wegweisungsverfügung ist grundsätzlich eine angemessene 
Ausreisefrist zwischen sieben und dreissig Tagen anzusetzen (Art. 64d 
Abs. 1 AIG). Die Wegweisung ist unter anderem sofort vollstreckbar oder 
es kann eine Ausreisefrist von weniger als sieben Tagen angesetzt werden, 
wenn die betroffene Person eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und 
Ordnung oder die innere oder die äussere Sicherheit darstellt (Art. 64d 
Abs. 2 Bst. a AIG). Von einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ord-
nung ist insbesondere auszugehen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür be-
stehen, dass die betroffene Person während ihres Aufenthalts in der 
Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit gesetzliche Vorschriften und 
behördliche Verfügungen missachtet oder öffentlich-rechtliche oder privat-
rechtliche Verpflichtungen mutwillig nicht erfüllt (Art. 77a Abs. 1 Bst. a und 
b i.V.m. Abs. 2 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Auf-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.03.2020, Nr. 100.2020.2U, Seite 6
enthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201]). Weiter ist die Weg-
weisung sofort vollstreckbar, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, 
dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will (Art. 64d 
Abs. 2 Bst. b AIG). Gemäss Art. 64d Abs. 3 AIG liegen solche Anzeichen 
namentlich vor, wenn die betroffene Person der Mitwirkungspflicht nach 
Art. 90 AIG nicht nachkommt (Bst. a), ihr bisheriges Verhalten darauf 
schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt 
(Bst. b) oder sie trotz Einreiseverbot das Gebiet der Schweiz betritt (Bst. c). 
2.3
Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat (angefochtener Ent-
scheid E. 2c), ist der Beschwerdeführer mit einem bis zum 9. April 2022 
gültigen Einreiseverbot belegt und somit von einer Fernhaltemassnahme im 
Sinn von Art. 5 Abs. 1 Bst. d AIG betroffen. Damit ist der Wegweisungs-
grund von Art. 64 Abs. 1 Bst. b AIG erfüllt, was der Beschwerdeführer nicht 
bestreitet. Mit der Vorinstanz ist weiter nicht zu beanstanden, dass die 
EG Bern auf das Ansetzen einer Ausreisefrist verzichtet und die unverzüg-
liche Wegweisung des Beschwerdeführers angeordnet hat (angefochtener 
Entscheid E. 2c): Gegen den Beschwerdeführer besteht ein noch bis zum 
9. April 2022 gültiges Einreiseverbot für den ganzen Schengenraum (vgl. 
vorne Bst. A). Hiergegen hat er bereits zweimal verstossen (Akten EG Bern 
5A pag. 582; Aktennotiz vom 28.8.2017, unpag. Akten ZMG KZM 19 1395). 
Anlässlich der Verhandlung vor dem ZMG machte er deutlich, dass er nicht 
bereit sei, die Schweiz zu verlassen (vgl. Protokoll vom 3.12.2019, unpag. 
Akten ZMG KZM 19 1395). Damit ist davon auszugehen, dass der Be-
schwerdeführer das Einreiseverbot weiterhin missachten wird. Zwischen 
2003 und 2014 war er sodann wiederholt straffällig geworden und mehrfach 
zu Freiheitsstrafen zwischen drei und 230 Tagen, Geldstrafen von 50 bis 
180 Tagessätzen sowie gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden (Akten 
EG Bern 5A pag. 394 ff., 511 ff., 640 ff.). Zuletzt befand er sich bis 1. De-
zember 2019 im Strafvollzug; im Anschluss daran wurde er in Aus-
schaffungshaft versetzt (Akten EG Bern 5A pag. 659 f.). Bei dieser Sach-
lage ist von einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aus-
zugehen (vgl. auch Weisungen und Erläuterungen Ausländerbereich des 
SEM vom Oktober 2013 [Stand 1.11.2019; Weisungen AIG] Ziff. 8.6.1.1). 
Schliesslich ist zu bemerken, dass das ZMG die Ausschaffungshaft unter 
anderem auch aufgrund des Bestehens einer Untertauchensgefahr be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.03.2020, Nr. 100.2020.2U, Seite 7
stätigt hat (vgl. Entscheid vom 3.12.2019, Akten ZMG KZM 19 1395). Somit 
lässt sich der sofortige Vollzug der Wegweisung auch mit Art. 64d Abs. 2 
Bst. b AIG rechtfertigen. 
3.
Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit der Wegweisung (Art. 5 Abs. 2 
der Bundesverfassung [BV; SR 101] und Art. 96 AIG).
3.1
Der Beschwerdeführer bezeichnet den Wegweisungsvollzug als 
«zunehmend unzumutbarer»; sein Recht auf Selbstbestimmung werde be-
hindert und sein Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens 
nicht respektiert (vorne E. 1.3). – Der Beschwerdeführer ist Vater einer hier 
lebenden, heute bald 12-jährigen Tochter mit Schweizer Bürgerrecht. Das 
Bundesverwaltungsgericht hatte diesen Umstand in seinem Urteil vom 
17. Oktober 2013 gewürdigt, kam indes zum Schluss, dass die öffentlichen 
Interessen an der Entfernungsmassnahme die privaten Interessen am Ver-
bleib des Beschwerdeführers in der Schweiz überwiegen. Es verwies dabei 
auf die wiederholte Straffälligkeit des Beschwerdeführers und erwog, dass 
die Vater-Tochter-Beziehung mittels der modernen Kommunikationsmittel 
und Besuchen aufrechterhalten werden könne (vgl. Akten EG Bern 5A 
pag. 489 ff.). Eine andere Einschätzung drängt sich im heutigen Zeitpunkt 
nicht auf: Der Beschwerdeführer hat seine Tochter nach eigenen Angaben 
seit sechs Jahren nicht mehr gesehen; offenbar kennt er nicht einmal ihren 
Aufenthaltsort (Beschwerde S. 1 f.). Dass er seit seiner Ausschaffung im 
Jahr 2015 den Kontakt mit seiner Tochter auf andere Weise aufrecht-
erhalten oder sich um eine Suspension der Einreisesperre zu Besuchs-
zwecken bemüht hätte, ist nicht ersichtlich und macht der Beschwerde-
führer auch nicht geltend. Von einer intakten Beziehung, die es dem Be-
schwerdeführer erlauben würde, sich auf den Schutz des Familienlebens 
nach 
Art. 8 
der 
Europäischen 
Menschenrechtskonvention 
(EMRK; 
SR 0.101) bzw. Art. 13 Abs. 1 BV zu berufen, kann somit nicht gesprochen 
werden. Inwiefern sein Recht auf Privatleben betroffen sein soll, ist sodann 
nicht ersichtlich, fehlt es doch bereits an einem längeren rechtmässigen 
Aufenthalt und einer gelungenen Integration (vgl. BGE 144 I 266 E. 3.4 und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.03.2020, Nr. 100.2020.2U, Seite 8
3.9; BVR 2019 S. 314 E. 5.2). Die Vorinstanz hat schliesslich richtig er-
wogen, dass der Beschwerdeführer nach wie vor nicht fähig bzw. gewillt ist, 
die rechtsstaatliche Ordnung der Schweiz zu respektieren. Er wurde auch 
nach rechtskräftiger Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung und 
Wegweisung wiederholt straffällig und legte bis zu seiner Ausschaffung im 
Jahr 2015 ein unkooperatives Verhalten an den Tag (vgl. Akten EG Bern 
5A pag. 499, 512, 668). Anstatt sich seither darum zu bemühen, in seinem 
Heimatland wieder eine Existenz aufzubauen, verbrachte er die ver-
gangenen vier Jahre offenbar mit dem Versuch, illegal wieder in die 
Schweiz zu gelangen (vgl. Beschwerde S. 1). Er missachtete dabei die 
geltende Einreisesperre; um einen legalen Weg (Suspension der Einreise-
sperre) hat er sich offenbar nicht bemüht. Dass er seit seiner Ausschaffung 
einer Erwerbstätigkeit nachgegangen wäre oder eine Ausbildung (Architek-
turstudium, vgl. Beschwerde S. 2) begonnen hätte bzw. konkret anstreben 
würde, ist nicht erkennbar. Entgegen seinen Vorbringen ist bei dieser Sach-
lage nicht davon auszugehen, dass er sein Leben und seine Werte in den 
vergangenen Jahren deutlich geändert und seine Delikte reflektiert hat. Da-
mit bietet der Beschwerdeführer keine Gewähr für künftiges Wohlverhalten. 
3.2
Vollzugshindernisse im Sinn von Art. 83 AIG sind nicht ersichtlich 
und werden vom Beschwerdeführer auch nicht dargetan. Insbesondere 
bringt er im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht mehr vor, dass er bei 
einer Rückkehr in sein Heimatland um sein Leben fürchten müsse (vgl. an-
gefochtener Entscheid E. 3b). Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit Ur-
teil vom 17. Oktober 2013 den Vollzug der Wegweisung als zulässig und 
zumutbar beurteilt (Akten EG Bern 5A pag. 495 f.). Dass sich seither daran 
etwas geändert hätte, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Vielmehr wird 
diese Einschätzung mit dem jüngsten Asylentscheid bestätigt: Das SEM 
hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 17. Dezember 2019 am 
3. Februar 2020 abgelehnt und ihn aus der Schweiz weggewiesen. Den 
Wegweisungsvollzug beurteilte es sowohl als zumutbar als auch technisch 
möglich und praktisch durchführbar. Einer allfälligen Beschwerde entzog es 
die aufschiebende Wirkung (vgl. act. 7A). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.03.2020, Nr. 100.2020.2U, Seite 9
3.3
Die sofort vollstreckbare Wegweisung des Beschwerdeführers aus 
der Schweiz erweist sich nach dem Erwogenen als verhältnismässig. 
4.
Nach dem Gesagten hält der angefochtene Entscheid der Rechtskontrolle 
stand. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist 
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vorne E. 1.2). Das Verwaltungs-
gericht beurteilt solche Rechtsmittel in Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des 
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). 
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerde-
führer kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu 
sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG). 
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 2ʹ000.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.03.2020, Nr. 100.2020.2U, 
Seite 10
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
- Einwohnergemeinde Bern
- Staatssekretariat für Migration 
und mitzuteilen:
- Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern, Migrationsdienst
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 
113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; 
SR 173.110) geführt werden.