be_verwaltungsgericht · 200 2019 589 · 2019-08-05 · de

Klage vom 5. August 2019

200 19 589 BV
SCJ/ZID/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 13. Dezember 2019
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiber Zimmermann
Helvetia Sammelstiftung für Personalvorsorge 
St. Alban-Anlage 26, 4002 Basel
Klägerin
gegen
A.________
Beklagte
betreffend Klage vom 5. August 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Dez. 2019, BV/19/589, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die A.________ (Beklagte) mit Sitz in … (früher: …) schloss sich mit am 
1. April 2003 in Kraft getretenem Anschlussvertrag Nr. … zur Durchführung 
der beruflichen Vorsorge der Helvetia Sammelstiftung für Personalvorsorge 
(Helvatia bzw. Beklagte; damals: Patria-Stiftung zur Föderung der Persona-
lversicherung, Basel [vgl. Schweizerisches Handelsamtsblatt {SHAB}, Nr. 
218, Publikation vom 9. November 2007]) an (Akten der Helvetia [act. I] 1 
f.). Aufgrund ausstehender Beiträge setzte die Helvetia – nach vorgängigen 
Mahnungen (act. I 7) – eine Forderung über Fr. 17'241.50 nebst Zins zu 
5 % seit 24. Juni 2019 sowie aufgelaufene Zinsen von Fr. 419.60 und eine 
Umtriebsentschädigung von Fr. 500.-- in Betreibung; gegen den Zahlungs-
befehl Nr. … des Betreibungsamtes …, Dienststelle …, erhob die 
A.________ am 12. Juli 2019 Rechtsvorschlag (act. I 8). Mit Schreiben vom 
21. Juni 2019 kündigte die Helvetia den Anschlussvertrag mit der 
A.________ rückwirkend per 1. Februar 2019 (act. I 3).
B.
Mit Eingabe vom 5. August 2019 erhob die Helvetia beim Verwaltungsge-
richt des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, Klage. 
Die Klägerin beantragt, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr eine Kapitalfor-
derung von Fr. 17'241.50 nebst Zins zu 5 % seit 24. Juni 2019 sowie aufge-
laufene Zinsen von Fr. 419.60 und eine Umtriebsentschädigung von 
Fr. 500.-- zu bezahlen. Sodann sei der in der Betreibung Nr. … erhobene 
Rechtsvorschlag aufzuheben und der Klägerin die definitive Rechtsöffnung 
zu erteilen. Alles unter Kostenfolge zu Lasten der Beklagten.
Mit prozessleitender Verfügung vom 6. August 2019 wurde der Beklagten 
Gelegenheit zur Einreichung einer Klageantwort eingeräumt. Die Beklagte 
hat diese Verfügung nicht abgeholt, weshalb sie ihr in der Folge mit Schrei-
ben vom 22. August 2019 mit gewöhnlicher Post zugestellt wurde. Innert 
der angesetzten Frist hat sich die Beklagte nicht vernehmen lassen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Dez. 2019, BV/19/589, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Die Klage wurde formgerecht bei dem gemäss Art. 73 Abs. 3 des 
Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) örtlich zuständigen Ge-
richt eingereicht. Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach Art. 73 
Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21). Bei 
der eingeklagten Forderung (inkl. Mahn- und Inkassokosten sowie Ver-
zugszins) handelt es sich um eine vorsorgerechtliche Streitigkeit zwischen 
einer Beitragspflichtigen und einer Vorsorgeeinrichtung (vgl. BGE 114 V 
102 E. 1b S. 105), womit die sachliche Zuständigkeit des urteilenden Ge-
richts gegeben ist (vgl. BVR 1991 S. 333 E. 2c). Weil auf dem ordentlichen 
Prozessweg zusätzlich auch die Beseitigung des Rechtsvorschlages ver-
langt werden kann (Art. 79 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über 
Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]), ist das angerufene 
Gericht auch für die Beurteilung des von der Klägerin gestellten Rechtsöff-
nungsbegehrens zuständig.
1.2
Streitig und zu prüfen ist die von der Klägerin geltend gemachte 
Forderung von Fr. 17'241.50 nebst Zins zu 5 % seit 24. Juni 2019 zuzüglich 
aufgelaufene Zinsen von Fr. 419.60 und eine Umtriebsentschädigung von 
Fr. 500.--. Weiter ist die Frage der Rechtsöffnung zu beurteilen.
1.3
Da der Streitwert unter Fr. 20'000.-- liegt, fällt die Beurteilung der 
Klage in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes 
vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.
2.1
Die Vorsorgeeinrichtung legt die Höhe der Beiträge des Arbeitge-
bers und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Dez. 2019, BV/19/589, Seite 4
Der Beitrag des Arbeitgebers muss mindestens gleich hoch sein, wie die 
gesamten Beiträge aller seiner Arbeitnehmer (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 
BVG). Der Arbeitgeber schuldet der Vorsorgeeinrichtung die gesamten 
Beiträge (Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BVG).
2.2
Gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung 
für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen. Die Höhe 
der Verzugszinsen richtet sich in erster Linie nach der im Vorsorgevertrag 
getroffenen Parteivereinbarung und wo eine solche fehlt, nach den gesetz-
lichen Verzugsbestimmungen von Art. 102 ff. des Schweizerischen 
Obligationenrechts (OR; SR 220; SVR 1994 BVG Nr. 2 S. 5 E. 3b aa; SZS 
1990 S. 161 E. 4b). Nach Art. 66 Abs. 4 BVG überweist der Arbeitgeber die 
Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge bis spätestens zum Ende des 
ersten Monats nach dem Kalender- oder Versicherungsjahr, für das die 
Beiträge geschuldet sind, an die Vorsorgeeinrichtung. Ist der Schuldner mit 
der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinsen von 5 % 
zu bezahlen (BGE 127 V 377 E. 5e bb S. 390), sofern nicht ein höherer 
Verzugszins vereinbart worden ist (Art. 104 Abs. 1 und 2 OR; Entscheid 
des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht] 
vom 11. Dezember 2002, B 21/02, E. 6.1.1).
2.3
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG sehen die Kantone zur Beurteilung von 
Streitigkeiten aus dem Bereich des BVG ein einfaches, rasches und in der 
Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von 
Amtes wegen fest. Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz, der besagt, 
dass das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (BGE 138 V 86 
E. 5.2.3 S. 97, 125 V 193 E. 2 S. 195). 
Der Untersuchungsgrundsatz wird beschränkt durch die Mitwirkungspflich-
ten der Parteien. Zu diesen gehört im Klageverfahren der beruflichen Vor-
sorge die Substanziierungspflicht, welche beinhaltet, dass die wesentlichen 
Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthal-
ten sein müssen (BGE 138 V 86 E. 5.2.3 S. 97; SVR 2018 BVG Nr. 2 S. 5 
E. 2.2.2). Dementsprechend ist es einerseits Sache der klagenden Vorsor-
geeinrichtung, die Beitragsforderung so weit zu substanziieren, dass sie 
überprüft werden kann. Der eingeklagte Forderungsbetrag ist zeitlich und 


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masslich zu spezifizieren, also gestützt auf eine Forderungsübersicht zu 
behaupten, wie er sich zusammensetzt. In diesem Zusammenhang verbie-
tet es sich, dass das Berufsvorsorgegericht selber in den Akten nach den-
jenigen Positionen, die für die Beitragshöhe von Belang sind, forschen und 
eruieren muss, wie der Forderungsbetrag ermittelt wird (BGE 141 V 71 
E. 5.2.2 S. 79). Anderseits obliegt es der beklagten Arbeitgeberin, substan-
ziiert darzulegen, weshalb und gegebenenfalls in welchen Punkten die ein-
geklagte Beitragsforderung unbegründet bzw. unzutreffend ist. Soweit die 
eingeklagte Forderung hinreichend substanziiert ist, bleiben unsubstanziier-
te Bestreitungen unberücksichtigt; demgegenüber darf das Gericht eine 
Klage, soweit sie nicht hinreichend substanziiert und nachvollziehbar ist, 
trotz ungenügend sustanziierter oder gänzlich fehlender Bestreitung nicht 
gutheissen (SZS 2001 S. 562 E. 1a bb).
3.
3.1
Die Klägerin hat mit den eingereichten Unterlagen Bestand und 
Höhe der geltend gemachten Forderung im Umfang von Fr. 17'241.50 (per 
9. April 2019) in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise belegt. Dies gilt 
sowohl mit Bezug auf die ausstehenden Spar- und Risikoprämien (act. I 4 
ff.) als auch hinsichtlich der Umtriebskosten (für Briefe, Mahnungen und 
Betreibungen) und die bis 31. Dezember 2018 aufgelaufenen Zinsen (act. I 
6), welche Betreffnisse den eingeklagten Forderungsbetrag ergeben.
3.2
Die Beklagte hat die geltend gemachte Forderung für Spar- und 
Risikoprämien, die Umtriebesentschädigungen sowie die Zinsen soweit 
ersichtlich zu keinem Zeitpunkt beanstandet. Sie hat sich denn auch weder 
im Betreibungsverfahren noch im vorliegenden Verfahren vernehmen las-
sen. Die Ausführungen der Klägerin sind folglich unwidersprochen geblie-
ben und damit für das angerufene Gericht grundsätzlich massgebend, zu-
mal die Akten keinerlei Hinweise dafür geben, dass die klägerischen Aus-
führungen unzutreffend sein könnten (vgl. E. 2.3 hiervor).
Ferner finden die bereits im Forderungsbetrag von Fr. 17'241.50 enthalte-
nen Umtriebsentschädigungen (im Falle einer Verletzung der Mitwirkungs-
pflicht mindestens Fr. 300.-- und im Falle eines Betreibungsverfahrens 


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nebst den amtlichen Betreibungskosten zusätzlich Fr. 500.--) ihre Grundla-
ge im Kostenreglement (act. I 2 Anhang Ziff. 2.1), welches die Beklagte im 
Rahmen des Anschlussvertrags vom 15. April/30. Juni 2003 als dessen 
integrierten Bestandteil anerkannt hat (vgl. act. I 2 Anhang Ziff. 1.1). Glei-
ches gilt für die von der Klägerin überdies verlangte Umtriebsentschädi-
gung von Fr. 500.-- für die erst nach dem 9. April 2019 erfolgte Betreibung 
im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren. Die Beklagte ist ihrer 
vertraglichen Pflicht der termingerechten Beitragszahlung nicht nachge-
kommen, weshalb die Klägerin gezwungen war, die Ausstände zu mahnen 
und schliesslich mittels Betreibung geltend zu machen. Die entsprechen-
den Kosten sind deshalb sowohl in grundsätzlicher als auch in masslicher 
Hinsicht nicht zu beanstanden.
Was schliesslich die von der Klägerin im Forderungsbetrag von 17'241.50 
enthaltenen Verzugszinsen (per 31. Dezember 2018) sowie die zusätzlich 
verlangten, von 1. Januar 2019 bis zur Einleitung der Betreibung aufgelau-
fenen Zinsen von Fr. 419.60 sowie die ab 24. Juni 2019 laufenden Zinsen 
von 5 % auf Fr. 17'241.50 anbelangt, ist auf Folgendes hinzuweisen: Hierzu 
ist die Klägerin gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG befugt, nachdem die 
Beklagte diese nicht rechtzeitig bezahlt hat (Art. 66 Abs. 4 BVG; das Ende 
der Frist gemäss Art. 66 Abs. 4 BVG [vgl. E. 2.2 hiervor] ist als bestimmter 
Verfalltag im Sinne von Art. 102 Abs. 2 OR ausgestaltet [vgl. Botschaft zur 
Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenvorsorge {BVG; 1. BVG-Revision} vom 1. März 2000, 
BBl 2000 S. 2699]) und darüber hinaus auch noch gemahnt worden ist 
(act. I 7). Die Höhe des Verzugszinses von 5 % ergibt sich mangels im 
Vorsorgevertrag getroffener Parteivereinbarung aus Art. 104 Abs. 1 OR 
(vgl. E. 2.2 hiervor). Abschliessend ist noch auf Ziff. 5.4 des Anschlussver-
trages hinzuweisen (act. I 2 S. 6), wonach ein am Ende eines Kalenderjah-
res – vorliegend 2018 – bestehender (Zins-)Saldo zugunsten der Klägerin 
als Kapitalforderung auf das nächste Kalenderjahr – vorliegend 2019 – vor-
getragen wird (vgl. die entsprechende Buchung per 31. Dezember 2018 in 
act. I 6). Das entsprechende Vorgehen der Klägerin ist damit offensichtlich 
nicht zu beanstanden.


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3.3
Nach dem Dargelegten ist die Klage gutzuheissen und die Beklagte 
zu verurteilen, der Klägerin den Betrag von Fr. 17'241.50 nebst Zins zu 5 % 
seit 24. Juni 2019 zuzüglich (im Jahr 2019 bereits) aufgelaufene Zinsen 
von Fr. 419.60 und eine Umtriebsentschädigung von Fr. 500.-- zu bezah-
len. In diesem Umfang ist der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsam-
tes …, Dienststelle …, erhobene Rechtsvorschlag aufzuheben und der 
Klägerin die definitive Rechtsöffnung zu erteilen.
4.
4.1
4.1.1
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG soll das Verfahren vor dem kantonalen 
Gericht in der Regel kostenlos sein. Allerdings gilt auch ohne ausdrückliche 
gesetzliche Grundlage als allgemeiner Grundsatz des Bundessozialversi-
cherungsrechts, dass diese Kostenfreiheit im Falle mutwilliger oder leicht-
sinniger Prozessführung eingeschränkt werden kann. Im Zusammenhang 
mit Prämienstreitigkeiten im Bereich der beruflichen Vorsorge ist auf Grund 
der besonderen Natur des Verfahrens bei der Beurteilung der Mutwilligkeit 
nicht nur auf das Verhalten der zahlungspflichtigen Person im gerichtlichen 
Verfahren abzustellen, sondern es ist auch ihr Verhalten im vorprozessua-
len Stadium mit zu berücksichtigen (BGE 124 V 285 E. 3a S. 287 und E. 4b 
S. 289).
Wer als Arbeitgeber oder Versicherter Rechnungen und Mahnungen nicht 
beachtet, sich deswegen von der Vorsorgeeinrichtung betreiben lässt, die-
se – bei materiell offensichtlich unbegründetem Standpunkt – mittels 
Rechtsvorschlag zwingt, den Rechtsweg zu beschreiten, in eben diesem 
selber veranlassten Prozess nichts von sich hören lässt und somit nicht das 
Geringste zur Klärung des Sachverhalts beiträgt, handelt mutwillig. Eine 
solche Prozessverursachung verbunden mit der durch Untätigkeit gepräg-
ten Haltung im Gerichtsverfahren, welche insgesamt auf eine Verzöge-
rungstaktik des Zahlungspflichtigen hinausläuft, darf – ohne dass darin eine 
Bundesrechtswidrigkeit zu erblicken wäre – durch Auferlegung von Ge-
richtskosten sanktioniert werden (BGE 124 V 285 E. 4b S. 289).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Dez. 2019, BV/19/589, Seite 8
4.1.2
Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Klägerin das Gericht nur 
deshalb anrufen musste, weil es die Beklagte unterlassen hat, die fälligen 
BVG-Beiträge zu bezahlen und gegen den entsprechenden Zahlungsbefehl 
ohne Grundangabe Rechtsvorschlag erhoben hat. Dieses Recht steht der 
Beklagten zwar von Gesetzes wegen zu, so dass ihr nicht allein dessen 
Ausübung vorgeworfen werden kann. Demgegenüber hat ihr aber zum 
Nachteil zu gereichen, dass sie gegenüber der Klägerin weder vor der Kla-
geeinreichung noch im vorliegenden Verwaltungsgerichtsverfahren irgend-
welche Einwendungen gegen die Rechtmässigkeit der Forderung oder von 
Teilbeträgen derselben erhoben hat. In ständiger Praxis wertet das Gericht 
ein solches Verhalten als krasse und mutwillige Verletzung der Mitwir-
kungspflichten, die sich durch keinerlei schützenswerte Interessen rechtfer-
tigen lässt und nicht mehr unter die Garantie des kostenfreien Verfahrens 
fällt (Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juli 1992, 
BV 34333, und vom 15. Februar 2001, BV 58564; vgl. auch BGE 124 V 285 
E. 4b S. 289). Der Beklagten ist somit mutwilliges Prozessieren vorzuwer-
fen, was die Auferlegung der Verfahrenskosten, festgesetzt auf Fr. 500.--, 
rechtfertigt. 
4.2
Das BVG regelt nicht, ob und unter welchen Voraussetzungen ein 
Anspruch auf Parteientschädigung besteht. Das EVG hat festgestellt, dass 
der Grundsatz, wonach obsiegende Sozialversicherungsträger keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der versicherten Person 
haben, auch im erstinstanzlichen Verfahren der beruflichen Vorsorge gilt 
(BGE 126 V 143 E. 4b S. 150). Im kantonalen Verfahren obsiegende Sozia-
lversicherer, die anwaltlich oder sonst wie qualifiziert vertreten sind, haben 
jedoch Anspruch auf Parteientschädigung, wenn die Prozessführung der 
Gegenpartei als mutwillig oder leichtsinnig zu bezeichnen ist. Fehlt eine 
solche Vertretung, müssen zusätzlich zu Mutwilligkeit oder Leichtsinn die 
Voraussetzungen für die Parteientschädigungsberechtigung einer unvertre-
tenen Partei erfüllt sein (BGE 128 V 323). Da die Klägerin keinen aussen-
stehenden Anwalt mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt hat und 
auch nicht von einem aufwendigen Verfahren gesprochen werden kann, ist 
der Anspruch auf eine Parteientschädigung zu verneinen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Dez. 2019, BV/19/589, Seite 9
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Klage wird gutgeheissen und die Beklagte verurteilt, der Klägerin 
den Betrag von Fr. 17'241.50 nebst Zins zu 5 % seit 24. Juni 2019 zu-
züglich aufgelaufene Zinsen von Fr. 419.60 und eine Umtriebsentschä-
digung von Fr. 500.-- zu bezahlen. In diesem Umfang wird der in der 
Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes …, Dienststelle …, erhobene 
Rechtsvorschlag aufgehoben und der Klägerin die definitive Rechtsöff-
nung erteilt.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beklagten zur Bezah-
lung auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- Helvetia Sammelstiftung für Personalvorsorge 
- A.________ 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.