be_verwaltungsgericht · 100 2015 328 · 2017-06-22 · de

amtliche Bewertung - Befreiung von der Liegenschaftssteuer (Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 22. September 2015 - 100 13 373) | Gemeindesteuern

100.2015.328U publiziert in BVR 2017 S.514
ARB/RED/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 22. Juni 2017
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiber Rechsteiner
BLS Netz AG
handelnd durch die statutarischen Organe, Genfergasse 11, Postfach, 
3001 Bern
Beschwerdeführerin
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern 
Beschwerdegegnerin
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Sägemattstrasse 2, Postfach 54, 3097 Liebefeld
betreffend amtliche Bewertung; Befreiung von der Liegenschaftssteuer 
(Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 
22. September 2015; 100 13 373)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.06.2017, Nr. 100.2015.328U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Das Grundstück A.________ Gbbl. Nr. 1___ ist mit dem Gebäude der 
Bahnstation …, mehreren Unterständen sowie Bahnanlagen bebaut und 
befindet sich im Eigentum der BLS Netz AG. Nachdem darauf ein neuer 
Parkplatz erstellt worden war, der von der Kundschaft eines benachbarten 
Verkaufsgeschäfts genutzt wird, nahm die Steuerverwaltung des Kantons 
Bern, Abteilung amtliche Bewertung, eine ausserordentliche Neubewertung 
des Grundstücks vor. Am 19. März 2012 setzte sie den amtlichen Wert ab 
dem Steuerjahr 2011 auf Fr. 143'700.-- fest; dabei bewertete sie den neuen 
Parkplatz 
mit 
Fr. 21'900.-- 
und 
beliess 
den 
Wert 
der 
nicht 
betriebsnotwendigen Wohnung im Stationsgebäude bei Fr. 121'800.--. Alle 
übrigen «Objekte» bzw. «Objektteile» auf dem Grundstücksprotokoll wur-
den weiterhin mit Fr. 0.-- bewertet. Die dagegen erhobene «vorsorgliche 
Einsprache» der BLS Netz AG wies die Steuerverwaltung am 17. Juli 2013 
ab.
B.
Am 15. August 2013 gelangte die BLS Netz AG mit Rekurs an die Steuer-
rekurskommission des Kantons Bern (StRK) und verlangte die Herab-
setzung des amtlichen Wertes auf Fr. 0.--. Zur Begründung ihres Antrags 
machte sie geltend, dass das Bundesrecht die Erhebung der Liegen-
schaftssteuer auf ihren Infrastrukturbauten und -anlagen ausschliesse. Die 
StRK legte die «vorsorgliche Einsprache» als Gesuch um Erlass einer 
Feststellungsverfügung aus, auf das die Steuerverwaltung (zu Recht) ein-
getreten sei und festgestellt habe, dass die strittigen Objekte der Liegen-
schaftssteuer unterliegen würden. Mit Entscheid vom 22. September 2015 
wies sie den Rekurs ab, soweit sie darauf eintrat.


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Seite 3
C.
Gegen diesen Entscheid hat die BLS Netz AG am 26. Oktober 2015 Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des 
angefochtenen Entscheids und die vollständige Befreiung des Grundstücks 
Nr. 1___ von der Liegenschaftssteuer.
Die StRK und die Steuerverwaltung schliessen mit Vernehmlassung vom 
17. November 2015 bzw. Beschwerdeantwort vom 18. Januar 2016 auf 
Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 8. Februar 2016 hat sich die 
BLS Netz AG erneut vernehmen lassen; sie hält an ihren Anträgen fest. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 
21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11]).
1.2
Der Entscheid in der Sache ist ebenso wie das Verfahren grund-
sätzlich auf den Streitgegenstand begrenzt. Dieser bezeichnet im Be-
schwerdeverfahren den Umfang, in dem das mit der angefochtenen Ver-
fügung geregelte Rechtsverhältnis umstritten ist. Zur Bestimmung des 
Streitgegenstands ist somit von der angefochtenen Verfügung bzw. vom 
angefochtenen Entscheid, dem sog. Anfechtungsobjekt, auszugehen. Die-
ses gibt den Rahmen des Streitgegenstands vor, der nicht über das hin-
ausgehen kann, was die Vorinstanz geregelt hat oder hätte regeln sollen, 
welche wiederum nur das von der verfügenden Behörde Angeordnete 
prüfen 
darf 
(BVR 2011 
S. 391 
E. 2.1 
mit 
Hinweisen; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, 
Art. 25 N. 13 f., Art. 72 N. 6 f.). Dieser Grundsatz gilt indes nicht 


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ausnahmslos. Namentlich kann das Beschwerdeverfahren aus Gründen 
der 
Prozessökonomie 
ausnahmsweise 
auf 
eine 
ausserhalb 
des 
Anfechtungsobjekts, d.h. auf eine ausserhalb des durch die Verfügung 
bestimmten Rechtsverhältnisses liegende spruchreife Frage ausgedehnt 
werden, wenn diese mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng 
zusammenhängt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen 
werden kann. Sodann muss sich die Verwaltung mindestens in Form einer 
Prozesserklärung zur Streitfrage geäussert haben (vgl. BVR 2016 S. 333 
[VGE 2013/242 vom 20.5.2016] nicht publ. E. 3.1, 2013/299 vom 6.6.2014 
E. 2.1, 22626 vom 28.8.2006 E. 2.2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., 
Art. 72 N. 6; Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 
2011, S. 150 Fn. 286; vgl. auch BGE 130 V 501 E. 1.2; BGer 1A.254/2004 
vom 7.2.2005, in ZBl 2006 S. 160 E. 2.3; Thomas Flückiger, in 
Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, 
Art. 7 N. 35). 
1.3
Das Verwaltungsgericht prüft das Vorliegen der Prozessvoraus-
setzungen von Amtes wegen (Art. 20a VRPG; BVR 2010 S. 129 E. 2.1; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 51 N. 6 ff.).
2.
2.1
Die Beschwerdeführerin beantragt vor dem Verwaltungsgericht ge-
stützt auf Art. 65 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (EBG; 
SR 742.101) die vollumfängliche Befreiung ihres Grundstücks Nr. 1___ von 
der Liegenschaftssteuer (vgl. vorne Bst. C). 
2.2
Ausgangspunkt des Verfahrens ist die Verfügung der Steuerver-
waltung betreffend den amtlichen Wert der Parzelle Nr. 1___ im Rahmen 
einer ausserordentlichen Neubewertung nach Art. 183 StG. Die Liegen-
schaftssteuer wird hingegen von der Gemeinde erhoben; eine entspre-
chende Verfügung liegt (noch) nicht vor (vgl. Art. 258 ff. StG). Es fragt sich, 
ob das Verfahren der amtlichen Bewertung das richtige Verfahren ist, um 
die bundesrechtlich vorgesehene Steuerbefreiung für die Bahninfrastruktur 
gemäss Art. 65 EBG mit Wirkung für die Liegenschaftssteuer gegebenen-


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falls umzusetzen. Die Beschwerdeführerin hat sich veranlasst gesehen, 
gegen die Festsetzung eines über Fr. 0.-- liegenden Wertes verschiedener 
Grundstückteile (vorsorglich) Einsprache zu erheben. Die Steuerverwaltung 
ist auf diese Einsprache eingetreten und hat den amtlichen Wert des 
Grundstücks in der Höhe von Fr. 143'700.-- bestätigt (vorne Bst. A). Die 
StRK ist der Auffassung, die Beschwerdeführerin könne ihr Anliegen 
grundsätzlich erst mit Einsprache gegen eine allfällige spätere Liegen-
schaftssteuerveranlagung der Gemeinde vorbringen (angefochtener Ent-
scheid E. 1.1). 
2.3
Nach einer älteren Rechtsprechung ist über eine allfällige Befreiung 
von der Liegenschaftssteuer nicht im Verfahren der amtlichen Bewertung, 
sondern im Veranlagungsverfahren zu entscheiden. Das Verwaltungs-
gericht und die StRK haben dazu übereinstimmend ausgeführt, dass sich 
die Festsetzung des amtlichen Wertes bereits mit Blick auf allfällige an die-
sen Wert anknüpfende (andere) Abgaben rechtfertige und nichts darüber 
aussage, ob überhaupt eine Steuerpflicht bestehe (vgl. VGE A 291/1975 
vom 7.12.1981, in NStP 1982 S. 137 E. 5, A 26/1977 vom 18.2.1980, in 
NStP 1980 S. 185 E. 3; StRK 2.3.1971, in MBVR 1971 S. 206). Diese noch 
zum alten Recht ergangene Rechtsprechung ist nach wie vor aktuell: Das 
unbewegliche Vermögen, wozu u.a. Grundstücke einschliesslich ihrer Be-
standteile und der mit ihnen verbundenen Nutzungsrechte gehören, wird 
amtlich bewertet (Art. 52 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 StG). Art. 53 StG sieht 
für gewisse Grundstücke und Grundstückteile Ausnahmen vom Grundsatz 
der amtlichen Bewertung vor. Diese Bestimmung entspricht weitgehend 
Art. 11 des Dekrets vom 22. Januar 1997 über die amtliche Bewertung der 
Grundstücke und Wasserkräfte (ABD; BSG 661.543). Sie wurde im Rah-
men der letzten Totalrevision des Steuergesetzes (auch) ins Gesetz aufge-
nommen und insofern ergänzt, als betriebsnotwendige Grundstücke im 
Eigentum vom Privatbahnen, soweit diese der Erfüllung eines Leistungs-
auftrags des öffentlichen Verkehrs dienen, ebenfalls von der Bewertung 
ausgenommen sind (Art. 53 Bst. e StG). Dahinter stand die Absicht, 
Grundstücke von Privatbahnen mit öffentlichem Leistungsauftrag möglichst 
gleich zu behandeln wie diejenigen der Regiebetriebe des Bundes (SBB, 
Post), was sich aus Effizienzgründen rechtfertige (vgl. Gemeinsamer An-
trag des Regierungsrats und der Kommission vom 17./2.3.1999, in Tagblatt 


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des Grossen Rates 1999, Beilage 13, publ. als Erläuterungen zum Steuer-
gesetz 2001 [nachfolgend: Erläuterungen], S. 129). Die Ausnahmeregelung 
gemäss Art. 11 ABD und Art. 53 StG beruht auf Zweckmässigkeitsüber-
legungen. So ist ein Verzicht auf die amtliche Bewertung einer Liegenschaft 
aus praktischen Gründen dann angebracht, wenn sie nicht besteuert wird 
(BVR 2004 S. 250 E. 6.3 unter Hinweis auf Hans Gruber, Handkommentar 
zum bernischen Gesetz über die direkten Staats- und Gemeindesteuern, 
5. Aufl. 1987, Art. 53 N. 5 am Ende). Vom Grundsatz der durchgehenden 
amtlichen Bewertung können mithin diejenigen Fälle ausgenommen wer-
den, in denen eine Bewertung «zu nichts dient» (VGE A 26/1977 vom 
18.2.1980, in NStP 1980 S. 185 E. 3; vgl. auch StRK 2.3.1971, in MBVR 
1971 S. 206). Sollte die amtliche Bewertung sich dennoch als notwendig 
erweisen, ist sie nachzuholen (vgl. Art. 11 Abs. 2 ABD). 
2.4
Über die Besteuerung eines Grundstücks oder Grundstückteils ist 
damit nicht im Verfahren der amtlichen Bewertung zu befinden. Daran hat 
weder die Überführung von Art. 11 ABD ins Gesetz noch die Ergänzung 
des Ausnahmekatalogs mit Art. 53 Bst. e StG etwas geändert. In den Mate-
rialien wird zwar in diesem Zusammenhang erwähnt, dass die Erhebung 
von Liegenschaftssteuern auf Grundstücken von Privatbahnen mit öffent-
lichem Leistungsauftrag nur die von der öffentlichen Hand zu tragenden 
Defizite erhöhe, weshalb viele Gemeinden auf eine Besteuerung verzichten 
würden (Erläuterungen, S. 129). Ein Paradigmenwechsel in dem Sinn, dass 
mit der Festlegung eines amtlichen Wertes neu auch – hinsichtlich der 
Grundstücke von (Privat-)Bahnen – über die Unterstellung unter bzw. Be-
freiung von der Liegenschaftssteuer entschieden wird, war aber nicht be-
absichtigt. Die dafür massgebende Grundlage ist Art. 259 Abs. 4 Bst. a 
StG, wonach keine Liegenschaftssteuer erhoben wird, wenn Bundesrecht 
die Besteuerung ausschliesst. Diese Regelung, auf die sich die Beschwer-
deführerin beruft, findet sich bei den Bestimmungen über die Erhebung der 
Liegenschaftssteuer (Art. 258 ff. StG). Sie ist unverändert vom Gesetz vom 
29. Oktober 1944 über die direkten Staats- und Gemeindesteuern (aStG; 
GS 1944 S. 153 ff.) in das StG überführt worden (vgl. Art. 216 Bst. a aStG; 
Erläuterungen, S. 323 ff.; vgl. auch BVR 2004 S. 250 E. 6.3.1). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.06.2017, Nr. 100.2015.328U, 
Seite 7
2.5
Auch nach geltendem Recht liegt demnach mit der Festsetzung des 
amtlichen Wertes keine Verpflichtung zu einer öffentlich-rechtlichen Geld-
forderung im Streit (BVR 2006 S. 551 E. 1.3). Das Verfahren der amtlichen 
Bewertung dient nach wie vor lediglich dazu, die quantitative Grundlage für 
eine mögliche spätere Erhebung der Liegenschafts- oder Vermögenssteuer 
oder die Besteuerung des Eigenmietwerts durch die Einkommenssteuer zu 
liefern, wie die StRK zutreffend erwogen hat (angefochtener Entscheid 
E. 1.1). In Bezug auf kommunale Abgaben hat der amtliche Wert zwar in-
sofern an Bedeutung verloren, als er nur noch für die Liegenschaftssteuer 
und Schwellentellen als Bemessungsgrundlage dient (Art. 257 Abs. 2 StG; 
vgl. BVR 2004 S. 559 E. 4.6.1). Dies ändert aber nichts daran, dass eine 
amtliche Bewertung die Besteuerung des Grundstücks nicht präjudiziert 
und die hier interessierende Streitfrage von der für die Veranlagung der 
Liegenschaftssteuer zuständigen Behörde im Verfahren nach Art. 262 StG 
zu beantworten ist (so auch Kästli/Bärtschi, in Leuch/Kästli/Langenegger 
[Hrsg.], Praxis-Kommentar zum Berner Steuergesetz, Band 1, 2. Aufl. 
2014, Art. 53 N. 2). 
2.6
Der Vorinstanz ist daher insoweit zu folgen, als die Verfügung der 
Steuerverwaltung über die Neufestsetzung des amtlichen Wertes kein 
taugliches Anfechtungsobjekt für die Geltendmachung der Befreiung von 
der Liegenschaftssteuer darstellt. Dennoch ist die StRK auf den Rekurs 
eingetreten mit der Begründung, dass die «vorsorgliche Einsprache» in ein 
Gesuch um Erlass einer Feststellungsverfügung umzudeuten sei und die 
Steuerverwaltung mit ihrem Einspracheentscheid festgestellt habe, «dass 
die strittigen Objekte des fraglichen Grundstücks der Liegenschaftssteuer 
unterliegen» würden (angefochtener Entscheid E. 1.2). Die StRK hat so-
dann in den Erwägungen die Befreiung von der Liegenschaftssteuer ver-
neint und das Rechtsmittel abgewiesen. – Dieses Vorgehen ist nicht 
haltbar: Weder hat die Beschwerdeführerin im Einspracheverfahren ein 
Feststellungsbegehren gestellt, noch hat die Steuerverwaltung im Disposi-
tiv eine Feststellung bezüglich der Liegenschaftssteuerpflicht getroffen. Die 
StRK hat zudem mit der Anhandnahme einer ausserhalb des Streitgegen-
stands liegenden Frage ausser Acht gelassen, dass für die Beurteilung der 
Befreiung von der Liegenschaftssteuer erstinstanzlich nicht die Steuerver-
waltung (Abteilung amtliche Bewertung), sondern die jeweilige Gemeinde 


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zuständig ist (Art. 262 Abs. 1 StG). Zwar spricht die Steuerverwaltung in 
einer Eingabe an die Vorinstanz von der «Vornahme der […] Liegen-
schaftssteuerveranlagungen im Auftrag der Gemeinden». Letztere seien im 
Übrigen «über dieses Vorgehen orientiert» worden (Vernehmlassung vom 
25.10.2013, Vorakten StRK pag. 38). Eine Delegation von kommunalen 
Aufgaben an die kantonale Steuerverwaltung ist aber nur im Bereich des 
Bezugs der Liegenschaftssteuern gesetzlich vorgesehen (vgl. Art. 269 
i.V.m. Art. 246 Abs. 2 Bst. f StG). Über die Steuerbefreiung kann daher 
nicht in einem Verfahren entschieden werden, an dem die Gemeinden als 
Veranlagungsbehörden gar nicht beteiligt sind. 
2.7
Daran vermag nichts zu ändern, dass die Steuerverwaltung im vor-
instanzlichen Verfahren auf ein erhebliches und aktuelles Interesse an der 
Klärung der Rechtslage im Rahmen dieses «Pilotfalls» hingewiesen hat, 
was aus verfahrensökonomischen Gründen sinnvoller sei als «in zahl-
reichen 
Liegenschaftssteuerveranlagungsverfahren» 
(Vernehmlassung 
vom 25.10.2013, Vorakten StRK pag. 38; vgl. auch angefochtener Ent-
scheid E. 1.4). Auch die Beschwerdeführerin macht im Verfahren vor dem 
Verwaltungsgericht ein aktuelles und praktisches Interesse an der Beant-
wortung der Grundsatzfrage geltend (Beschwerde Rz. II/2.). Weder sie 
noch die Steuerverwaltung legen indes dar, weshalb darüber nicht im ge-
setzlich vorgesehenen rechtsgestaltenden Veranlagungsverfahren ent-
schieden werden kann. Was die von der Steuerverwaltung genannten pro-
zessökonomischen Gründe anbelangt, ist nicht ersichtlich, inwiefern eine 
verbindliche Klärung der Frage im vorliegenden Verfahren möglich sein 
soll, nicht aber in einem als «Pilotfall» ausgewählten Veranlagungsver-
fahren. Insofern mangelt es der Beschwerdeführerin an einem für den Er-
lass einer Feststellungsverfügung unabdingbaren Feststellungsinteresse, 
was die Vorinstanz verkannt hat (angefochtener Entscheid E. 1.4; vgl. zum 
Feststellungsinteresse etwa BVR 2016 S. 273 E. 2.2., 2014 S. 33 E. 1.4; 
BGE 126 II 300 E. 2c; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 49 N. 19 ff.). 


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Seite 9
3.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die mit der Verwaltungsgerichts-
beschwerde dem Gericht unterbreitete Grundsatzfrage ausserhalb des mit 
der Verfügung vom 19. März 2012 über die Festsetzung des amtlichen 
Wertes des Grundstücks Nr. 1___ festgelegten Streitgegenstands liegt. Die 
Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Ausdehnung des Streitgegen-
stands sind nicht gegeben. Überdies fehlt es der Beschwerdeführerin an 
einem schutzwürdigen Feststellungsinteresse. Auf die Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde ist aus diesen Gründen nicht einzutreten (Art. 79 
Abs. 1 Bst. c VRPG; vgl. BVR 2016 S. 273 E. 2.1, 2015 S. 534 E. 2.1, 2008 
S. 396 E. 1.2). Eine Kassation des angefochtenen Entscheids von Amtes 
wegen ist nicht erforderlich. Dies wäre nur der Fall, wenn die StRK das Er-
gebnis ihrer Erwägungen im Dispositiv festgehalten und damit einen förmli-
chen Feststellungsentscheid getroffen hätte (vgl. BGE 129 V 289 E. 3.3 f. 
[Pra 93/2004 Nr. 136]; BGer 2C_737/2010 vom 18.6.2011 E. 4.6). Mit einer 
Kassation von Amtes wegen soll verhindert werden, dass eine zu Unrecht 
ergangene Feststellung in Rechtskraft erwächst, indem auf die dagegen 
erhobene Beschwerde nicht eingetreten wird. Hier muss keine derartige 
Anordnung beseitigt werden, weshalb sich kassatorische Anordnungen 
erübrigen (vgl. BVR 2008 S. 1 E. 2.6; VGE 2015/126/217 vom 31.1.2017 
E. 1.3). Die Beschwerdeführerin kann ihre Rechte vollumfänglich im Ver-
fahren betreffend Veranlagung der Liegenschaftssteuer wahren (vgl. auch 
vorne E. 2.5). Rechtsbeständig wird lediglich der im vorliegenden Verfahren 
in seiner Höhe unbestritten gebliebene amtliche Wert des Grundstücks (vgl. 
Einspracheentscheid vom 17.7.2013).
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin grund-
sätzlich kostenpflichtig. Es liegen jedoch insofern besondere Umstände vor, 
die einen Verzicht auf das Erheben von Verfahrenskosten rechtfertigen, als 
sich die Beschwerdeführerin durch das Vorgehen der StRK zur Beschwer-
deerhebung veranlasst sah (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.06.2017, Nr. 100.2015.328U, 
Seite 10
Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 
sowie Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.
3. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Steuerverwaltung des Kantons Bern
- der Steuerrekurskommission des Kantons Bern
und mitzuteilen:
- der Einwohnergemeinde A.________
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.