be_verwaltungsgericht · 200 2019 523 · 2019-06-17 · de

Einspracheentscheid vom 17. Juni 2019

200 19 523 EL
SCI/BRO/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 22. Oktober 2019
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiberin Brunner
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 17. Juni 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Okt. 2019, EL/19/523, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1944 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
bezieht seit dem 1. Februar 2009 Ergänzungsleistungen (EL) zu seiner 
ordentlichen Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV; vgl. 
Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegeg-
nerin], Antwortbeilage [AB] 7, 11, 13-17, 25, 27, 30-32, 35, 37, 44-48, 63, 
64, 71, 81, 87-89, 96). Am … 2017 heiratete er seine 1984 geborene, aus 
der … stammende Ehefrau (AB 50). Diese war zusammen mit ihrem 2002 
geborenen Kind am … 2017 in die Schweiz eingereist (AB 43/2-3). Seit 
November 2017 bezieht der Versicherte eine Kinderrente für die Tochter 
seiner Ehegattin (vgl. AB 81, 87). Die nicht erwerbstätige Ehefrau und de-
ren Kind wurden in der Folge in die EL-Berechnung einbezogen, wodurch 
sich der Anspruch erhöhte (AB 63, 64, 81, 87). Nach entsprechenden Ab-
klärungen verfügte die AKB am 28. November 2018, dass sich der bisheri-
ge EL-Anspruch des Versicherten mit Wirkung ab 1. Juni 2019 auf 
Fr. 1‘898.-- reduziere, da ab diesem Zeitpunkt bei der Berechnung ein hy-
pothetisches Einkommen seiner nichtinvaliden Ehefrau zu berücksichtigen 
sei (AB 90). Einer allfälligen Einsprache entzog sie die aufschiebende Wir-
kung. Hiermit zeigte sich der Versicherte mit Schreiben vom 28. Dezember 
2018 (AB 94) nicht einverstanden. 
Mit einer weiteren Verfügung vom 12. März 2019 (AB 96) legte die AKB die 
EL-Leistungen für die Zeit ab 1. April 2019 bis auf weiteres auf Fr. 3‘510.-- 
fest. Diese Verfügung blieb unangefochten. 
Am 23. Mai 2019 (AB 97) teilte die AKB dem Versicherten mit, dass sie ihn 
mit rechtskräftiger Verfügung vom 28. November 2018 (AB 90) darüber 
informiert habe, dass per 1. Juni 2019 ein zumutbares Mindesterwerbsein-
kommen für die Ehefrau aufgerechnet werde. Das Schreiben des Versi-
cherten vom 28. Dezember 2018 (AB 94) habe sie zur Kenntnis genom-
men. Es seien keine weiteren Arbeitsbemühungen eingereicht worden. 
Ab Juni 2019 ergebe sich damit eine Veränderung des Anspruchs auf EL. 
Diese reduzierten sich auf Fr. 1‘838.-- (abzüglich Fr. 1‘012.-- Direktauszah-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Okt. 2019, EL/19/523, Seite 3
lungen an die Krankenversicherung). Mit dem mit Einsprache betitelten 
Schreiben vom 28. Mai 2019 (AB 98/1) führte der Versicherte unter ande-
rem aus, dass er auf sein Schreiben vom 28. Dezember 2018 (AB 94) bis 
dato keine Antwort erhalten habe. Für ihn sei die erhaltene Verfügung vom 
12. März 2019 (AB 96) massgebend. Zudem reichte er diverse Arbeits-
bemühungen zu den Akten. Mit Schreiben vom 7. Juni 2019 (AB 99) gab 
die AKB dem Versicherten Gelegenheit, die Einsprache vom 28. Mai 2019 
innert Frist zu verbessern. 
B.
Mit einem mit Beschwerde betitelten Schreiben vom 12. Juni 2019 
(AB 102/7) gelangte der Versicherte mit dem sinngemässen Antrag an das 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, die AKB sei anzuweisen, die Be-
rechnung der EL mit den tatsächlichen Ein- und Ausgaben vorzunehmen 
und die Nachzahlung der Differenz zu veranlassen. Mit Urteil vom 14. Juni 
2019, EL/2019/473 (AB 102/1-6), hielt das Verwaltungsgericht seine funkti-
onelle Unzuständigkeit fest und überwies die Sache zum Erlass eines Ein-
spracheentscheides an die AKB. Zur Begründung führte das Verwaltungs-
gericht insbesondere aus, dass mit Verfügung vom 28. November 2018 
abschliessend über die Aufrechnung eines hypothetischen Erwerbsein-
kommens der Ehefrau und den sich daraus ergebenden Anspruch auf Er-
gänzungsleistungen ab dem 1. Juni 2019 entschieden worden sei. Der Mit-
teilung vom 23. Mai 2019 könne mit Blick auf die streitigen Fragen kein 
eigener verfügungsmässiger Gehalt zukommen. Entgegen der Ansicht der 
AKB sei die Verfügung vom 28. November 2018 jedoch nicht unangefoch-
ten in Rechtskraft erwachsen und die AKB hätte einen Einspracheent-
scheid erlassen müssen (vgl. VGE EL/2019/473, E. 4). 
Daraufhin wies die AKB die mit Eingabe vom 28. Dezember 2018 (AB 94) 
gegen die Verfügung vom 28. November 2018 (AB 90) erhobene Einspra-
che mit Entscheid vom 17. Juni 2019 ab (AB 101). Einer allfälligen Be-
schwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Okt. 2019, EL/19/523, Seite 4
C.
Hiergegen erhob der Versicherte am 28. Juni 2019 (Postaufgabe: 1. Juli 
2019) Beschwerde. Sinngemäss beantragt er, die AKB sei anzuweisen, die 
Berechnung der EL mit den tatsächlichen Ein- und Ausgaben vorzunehmen 
und die Nachzahlung zu veranlassen. 
Mit Beschwerdeantwort vom 9. September 2019 schliesst die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 17. Juni 
2019 (AB 101). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf EL für die Zeit 
ab dem 1. Juni 2019 und in diesem Zusammenhang einzig die Frage, ob 
bei der Berechnung der EL zu Recht ein hypothetisches Einkommen der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Okt. 2019, EL/19/523, Seite 5
Ehefrau des Beschwerdeführers angerechnet wurde. Die richterliche Beur-
teilung hat sich praxisgemäss auf diese Punkte zu beschränken, wogegen 
aufgrund der Akten kein Anlass besteht, die übrigen unbestritten gebliebe-
nen Punkte in die Prüfung miteinzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330). 
1.3
Mit Blick darauf, dass ein EL-Entscheid in zeitlicher Hinsicht 
Rechtsbeständigkeit nur für ein Kalenderjahr entfalten kann (BGE 128 V 39 
E. 3b S. 41) und dass die Aufrechnung eines Verzichtseinkommens ab 
1. Juni 2019 – d.h. für 7 Monate – in der Höhe von Fr. 17‘854.10 
(Fr. 30‘607.-- : 12 x 7) brutto streitig ist (AB 90/3, Beschwerde), erreicht der 
Streitwert den Betrag von Fr. 20‘000.-- nicht, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG). 
2.2
Grundsätzlich sind alle wiederkehrenden Leistungen, die nicht unter 
Art. 11 Abs. 3 ELG fallen, vollumfänglich als Einnahmen anzurechnen, 
gleichgültig, ob es sich um Geld- oder um Naturalleistungen handelt 
(BGE 139 V 574 E. 3.3.3 S. 578). Als Einkommen anzurechnen sind auch 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Okt. 2019, EL/19/523, Seite 6
Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 
Abs. 1 lit. g ELG). Mit dieser Regelung, welche die Verhinderung von Miss-
bräuchen bezweckt, soll eine einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht 
werden, indem sich die schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim 
Verzicht auf Einkommen oder Vermögen der Gedanke an eine EL tatsäch-
lich eine Rolle gespielt hat oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 
122 V 394 E. 2 S. 397).
2.3
Unter dem Titel des Verzichtseinkommens (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG) 
ist auch ein hypothetisches Einkommen des Ehegatten eines EL-
Ansprechers anzurechnen (vgl. Art. 9 Abs. 2 ELG), sofern auf eine zumut-
bare Erwerbstätigkeit oder deren zumutbare Ausdehnung verzichtet wird. 
Daran ändert eine (Teil-)Invalidität des betroffenen Ehepartners nichts. Ist 
dieser im rechtlichen Sinne nicht invalid, ist Art. 14a wie Art. 14b der Ver-
ordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) weder direkt 
noch analog anwendbar. Bei der Ermittlung einer allfälligen zumutbaren 
Erwerbstätigkeit der Ehefrau oder des Ehemannes ist der konkrete Einzel-
fall unter Anwendung familienrechtlicher Grundsätze (vgl. Art. 163 des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]) zu berücksichtigen. 
Dementsprechend ist auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprach-
kenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeits-
marktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Be-
rufsleben abzustellen (BGE 142 V 12 E. 3.2 S. 14). Dabei ist dem Ehegat-
ten rechtsprechungsgemäss sowohl im Falle laufender als auch erstmals 
beantragter EL eine realistische Übergangsfrist für die zumutbare Aufnah-
me einer Erwerbstätigkeit oder die Ausdehnung eines Arbeitspensums ein-
zuräumen. Dies gilt dort nicht, wo mit Blick auf einen absehbaren künftigen 
EL-Bezug des einen Ehepartners, beispielsweise infolge Eintritts in das 
AHV-Rentenalter und Aufgabe der Erwerbstätigkeit, dem anderen Ehepart-
ner im Vorfeld genügend Zeit zur Verfügung stand, um sich erwerblich ein-
zugliedern (BGE 142 V 12).
Bemüht sich der Ehegatte trotz (teilweiser) Arbeitsfähigkeit nicht oder nur 
ungenügend um eine Stelle, verletzt er dadurch die ihm obliegende Scha-
denminderungspflicht (SVR 2016 EL Nr. 1 S. 2 E. 3.2.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Okt. 2019, EL/19/523, Seite 7
2.4
Die objektive Beweislast dafür, dass kein Einkommensverzicht im 
Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG vorliegt, weil die Arbeitskraft auf dem 
konkreten Arbeitsmarkt nicht verwertbar ist, liegt beim Leistungsansprecher 
(Entscheide des Bundesgerichts [BGer] vom 13. Juli 2017, 9C_549/2016, 
E. 2 und vom 2. Juli 2012, 9C_326/2012, E. 4.4). 
3.
3.1
Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am … 
2017 eine kurz vor der Verheiratung in die Schweiz eingereiste, aus der … 
stammende, 40 Jahre jüngere Frau geheiratet hat, die ihrerseits Mutter 
einer im … 2002 geborenen Tochter ist (vgl. AB 43, 50). Seit Ende 2017 ist 
die Ehegattin des Beschwerdeführers Teilzeit in einem Unternehmen der 
Region tätig (vgl. AB 70, 76).
Mit Bezug auf den Zeitraum ab Juni 2019 hat die Beschwerdegegnerin für 
den Beschwerdeführer, seine Ehefrau und seine Stieftochter einen Le-
bensbedarf von Fr. 39‘345.--, Krankenkassenprämien von Fr. 12‘144.-- 
sowie Mietzinskosten von Fr. 15‘000.--, mithin insgesamt anrechenbare 
Ausgaben in der Höhe von Fr. 66‘489.-- berücksichtigt (AB 90/3). Bei den 
Einnahmen legte die Beschwerdegegnerin neben dem Erwerbseinkommen 
aus selbstständiger Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers (Fr. 480.--) 
und dem Nettoerwerb der Ehegattin (Fr. 4‘746.--) ein zumutbares hypothe-
tisches Einkommen der Ehefrau von Fr. 30‘607.-- (Fr. 36‘000.-- abzüglich 
des effektiv erzielten Lohnes von Fr. 5‘393.--) zugrunde, zog davon die 
Sozialversicherungsbeiträge sowie den Freibetrag ab und berücksichtige 
von der so berechneten Summe zwei Drittel, ausmachend Fr. 21‘826.--, als 
anrechenbares Einkommen. Zudem bezog sie die Alters- (Fr. 13‘668.--) 
und Kinderrente (Fr. 5‘460.--) zuzüglich der Kinderzulagen (Fr. 2‘760.--) in 
die Berechnung ein (AB 90/3).
3.2
Der Beschwerdeführer beanstandet die Anrechnung eines hypothe-
tischen Erwerbseinkommens und führt hierzu sinngemäss insbesondere 
aus, dass seine Ehefrau nicht zu wenige Arbeitsbemühungen vorgenom-
men und vorgelegt habe. Er habe sie sogar vorübergehend beim Regiona-
len Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) angemeldet. Dieses habe ihr jedoch 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Okt. 2019, EL/19/523, Seite 8
keine einzige Stelle zugewiesen. Es könne nicht sein, dass er als Einzel-
person mehr EL bekommen habe als jetzt mit Ehefrau und schulpflichtigem 
Kind. Zudem würde kein Arbeitgeber für eine weibliche Hilfskraft ein Jah-
reseinkommen von Fr. 50‘000.-- bezahlen. Weiter gäbe es pro Monat nicht 
zehn passende Stelleninserate in den Zeitungen und selbst an Hilfskräfte 
würden heute hohe Anforderungen gestellt (vgl. Beschwerde). 
3.3
Die Schadenminderungspflicht verlangt von der Ehegattin, dass sie 
– nach einer realistischen Übergangsfrist – eine Erwerbstätigkeit aufnimmt 
(vgl. E. 2.3 hiervor). Dabei besteht grundsätzlich eine Vermutung dafür, 
dass dies möglich und zumutbar ist (vgl. E. 2.4 hiervor). Demnach ist vor-
liegend zu prüfen, ob Gründe vorliegen, welche die Verwertung der Ar-
beitskraft als unzumutbar erscheinen lassen:
Die Ehefrau des Beschwerdeführers hat mit 35 Jahren das AHV-Alter noch 
nicht erreicht und wird es auch noch lange nicht erreichen. Unbestrittener-
massen hat sie das aufgerechnete Einkommen nicht erzielt. Es sind keine 
Gründe ersichtlich, die der Ehefrau des Beschwerdeführers die Aufnahme 
beziehungsweise Erweiterung der Erwerbstätigkeit und Erzielung eines 
Einkommens von Fr. 36‘000.-- als unzumutbar oder gar unmöglich erschei-
nen liessen. 
Es liegen insbesondere keine familiären oder sozialen Umstände vor, die 
einer Erwerbstätigkeit der Ehegattin im Wege stünden. Die Tatsache, dass 
sie eine heute 17-jährige Tochter hat, ändert nichts an der Möglichkeit und 
Zumutbarkeit der vollschichtigen Erwerbstätigkeit. Die Tochter schloss im 
Zeitpunkt des Beginns der Aufrechnung die 8. Realklasse ab (vgl. AB 78). 
In diesem Alter besteht eine erhebliche Selbstständigkeit. Zudem ist der 
pensionierte Beschwerdeführer, der für seine Stieftochter verschiedene 
Leistungen der Sozialversicherungsträger bezieht (vgl. AB 81, 90/3, 95) 
zufolge der Schadenminderungspflicht gehalten (vgl. auch Art. 159 und 163 
ZGB), dieser die notwendigen häuslichen Unterstützungsleistungen 
während einer beruflichen Abwesenheit der Ehefrau und Mutter seiner 
Stieftochter zu erbringen. Vorab die schulische Unterstützung kann und 
muss angesichts der geltend gemachten fehlenden Kenntnisse der deut-
schen Sprache seitens der Ehegattin (vgl. Beschwerde S. 2) so oder an-
ders er erbringen. Gemäss von ihr erstelltem Lebenslauf (AB 69/7-8) war 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Okt. 2019, EL/19/523, Seite 9
die Ehefrau des Beschwerdeführers zudem auch in ihrem Heimatland – als 
die Tochter noch jünger war – arbeitstätig. 
Daran ändern auch die Ausführungen des Beschwerdeführers nichts: 
3.3.1
Der Beschwerdeführer verkennt zunächst, dass es vorab Sache der 
Betroffenen ist, eine Arbeitsstelle zu suchen (vgl. Art. 17 Abs. 1 und Art. 30 
Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische 
Arbeitslosenversicherung 
und 
die 
Insolvenzentschädigung 
[AVIG; 
SR 837.0]; Art. 26 Abs. 1 der Verordnung vom 31. August 1983 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIV; SR 837.02]) und die Anmeldung beim RAV nicht von Eigenanstren-
gungen befreit. Demnach ist es entgegen der Ansicht des Beschwerdefüh-
rers (vgl. Beschwerde S. 1) denn auch nicht die bedingungslose Aufgabe 
der Arbeitsvermittlung, den angemeldeten Personen eine Arbeit zu be-
schaffen. Vielmehr steht das RAV den Arbeitssuchenden unterstützend zur 
Seite und ersetzt nicht deren Selbsteingliederungspflicht (vgl. auch THOMAS 
NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in ULRICH MEYER [Hrsg.], Schwei-
zerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 
3. Aufl. 2016, S. 2272 N. 22).
3.3.2
Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine Person genügend um 
zumutbare Arbeit bemüht hat, ist weiter nicht nur die Quantität, sondern 
auch die Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (vgl. NUSSBAUMER, 
a.a.O, S. 2518 N. 845). In quantitativer Hinsicht werden in der Praxis 
durchschnittlich zehn bis zwölf Stellenbewerbungen pro Monat in der Regel 
als genügend erachtet (BGE 141 V 365 E. 4 S. 369, 139 V 524 E. 2.1.4 
S. 528). Dabei ist allerdings nicht schematisch auf eine rein quantitative 
Grenze abzustellen. Vielmehr ist die Qualität des Vorgehens der versicher-
ten Person mit Blick auf die konkreten Umstände zu prüfen, wobei mitunter 
eine gezielte Arbeitssuche und gut dargestellte Bewerbungen besser sind 
als zahlreiche Arbeitsbemühungen (Entscheid des BGer vom 8. Januar 
2018, 8C_737/2017, E. 2.2). 
Die in den Akten vorhandenen Arbeitsbemühungen lassen darauf schlies-
sen, dass sich die Ehefrau des Beschwerdeführers im Zeitraum November 
2017 bis August 2018 wohl zehnmal (AB 69, 85, 94/2) und von Ende Janu-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Okt. 2019, EL/19/523, Seite 10
ar 2019 bis Mai 2019 vierzehnmal (AB 98, 100) beworben hat, wobei zwei 
Bewerbungen lediglich telefonisch und eine persönlich erfolgt sind 
(AB 98/2-3). Zudem ist mindestens eine der Arbeitsbemühungen lediglich 
eine Blindbewerbung (AB 85/1). Eigentliche Bewerbungsschreiben sind 
den Akten nicht zu entnehmen. Weiter ist zu berücksichtigen, dass sechs 
im Formular „Nachweise der persönlichen Arbeitsbemühungen“ (AB 98/2-4) 
aufgelistete Bemühungen weder durch eine Bewerbung noch durch eine 
Absage belegt sind (vgl. AB 98/5-10, 100/3-9). Diese Arbeitsbemühungen 
der Ehegattin erweisen sich sowohl in quantitativer als auch in qualitativer 
Hinsicht als klar ungenügend. Der Vollständigkeit halber sei darauf hinge-
wiesen, dass den Arbeitnehmenden nach höchstrichterlicher Rechtspre-
chung ein Arbeitsweg von bis zu zwei Stunden pro Weg zumutbar ist (vgl. 
Entscheid des BGer vom 17. Mai 2016, 8C_652/2015, E. 5.3; Art. 16 Abs. 2 
lit. f AVIG), weshalb die Ehefrau des Beschwerdeführers auch in einem 
weiteren Umkreis nach einer Arbeit zu suchen hätte. Die Arbeitsbemühun-
gen entsprechen in keiner Weise denjenigen, die eine Person in gleicher 
Lage, die keine Entschädigung vom Gemeinwesen oder von Sozialversi-
cherungsträgern zu erwarten hätte, vornehmen würde. 
3.3.3
Anders als der Beschwerdeführer anzunehmen scheint, ist mit der 
Behauptung mangelnder Arbeitsstellen respektive des Abbaus von Stellen 
durch Unternehmen der Beweis für die Unmöglichkeit der Verwertung der 
Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt nicht zu erbringen. Vielmehr bringt die 
Ehefrau des Beschwerdeführers weitestgehend all diejenigen Vorausset-
zungen mit, die den raschen Erhalt einer Stelle erlauben würden. Daran 
ändern auch die geltend gemachten mangelnden guten respektive perfek-
ten Deutschkenntnisse (vgl. Beschwerde S. 2) nichts. Entgegen der Be-
hauptung des Beschwerdeführers sind für Hilfsarbeiten – wie sie hier zur 
Diskussion stehen – keine guten Deutschkenntnisse erforderlich (Entscheid 
des BGer vom 26. Januar 2011, 9C_717/2010, E. 5.1). Was der Beschwer-
deführer mit seiner Aussage, seine Ehegattin müsse nun stundenweise im 
… schwarzarbeiten gehen, um zu überleben (vgl. Beschwerde S. 2), zu 
seinen Gunsten ableiten will, ist nicht nachvollziehbar. Selbst eine solche 
Tätigkeit würde die Annahme der Verwertbarkeit ihrer Arbeitskraft auf dem 
hiesigen Arbeitsmarkt bestärken. Hinzu kommt, dass die Ehefrau bereits 
eine Teilzeiterwerbstätigkeit bei einem Unternehmen der Region ausübt 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Okt. 2019, EL/19/523, Seite 11
(vgl. AB 70, 76), was die geltend gemachte Unmöglichkeit, eine vollschich-
tige Tätigkeit zu finden, ebenfalls widerlegt.
3.3.4
Den durch den Beschwerdeführer beanstandeten Umstand, dass er 
nun mit Ehefrau und schulpflichtigem Kind weniger EL erhält als zuvor (vgl. 
Beschwerde S. 1) beschlägt nicht die Frage, ob es der Ehefrau zumutbar 
ist, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Die zivilrechtliche Unterstützungs-
pflicht gemäss Art. 163 ZGB geht einer Unterstützung durch das Gemein-
wesen mittels EL vor (vgl. auch Botschaft vom 16. September 2016 zur 
Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, und 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, BBl 2016 7498). Würde der 
Darstellung des Beschwerdeführers folgend die Schadenminderungspflicht 
ausser Acht gelassen und die Ehefrau von der Erzielung eines eigenen 
Einkommens befreit, so würden sie und ihr Kind vollumfänglich vom 
schweizerischen Sozialversicherungssystem getragen, nota bene ohne 
dass sie vor der Heirat – da nicht in der Schweiz wohnhaft (vgl. AB 43/3) – 
je Sozialversicherungsbeiträge bezahlt hätte. 
3.4
Die angerechnete Höhe des hypothetischen Erwerbseinkommens 
von Fr. 36‘000.-- (inklusive effektiv erzieltem Teileinkommen [AB 90/3]) ist – 
entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 1) – 
nicht zu beanstanden. Insbesondere liegt dieser Wert bereits vor Indexie-
rung auf das massgebliche Jahr 2019 deutlich unter dem statistischen Zen-
tralwert für – hier zur Diskussion stehende – Hilfsarbeiten für Frauen von 
Fr. 54‘581.-- (Fr. 4‘363.-- [Schweizerische Lohnstrukturerhebung {LSE} 
2016, Kompetenzniveau 1, Total, Frauen] : 40 x 41.7 [Bundesamt für Sta-
tistik, Betriebsübliche Wochenarbeitszeit nach Wirtschaftsabteilungen, To-
tal] x 12; vgl. auch BVR 2015 S. 484 E. 3.5). Darüber hinaus wird das hypo-
thetische Erwerbseinkommen bei der EL-Berechnung nicht vollständig 
berücksichtigt. Es erfolgte eine Anrechnung von (insgesamt) effektiv 
Fr. 21‘826.-- (privilegierte Anrechnung von zwei Dritteln, nach Abzug der 
Sozialversicherungsbeiträge sowie des Freibetrages [Art. 11 Abs. 1 lit. a 
ELG] und unter Einschluss der effektiv erzielten Einkommen; AB 90/3). 
Die Anrechnung des hypothetischen Erwerbseinkommens gibt auch in zeit-
licher Hinsicht (rund sechs Monate nach der Zustellung der Verfügung vom 
28. November 2019 [AB 90] und erst 20 Monate nach Einbezug in die EL-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Okt. 2019, EL/19/523, Seite 12
Unterstützung [vgl. AB 64, 90]) zu keinen Beanstandungen Anlass. Mit die-
ser gewährten Übergangsfrist hatte die Ehefrau ausreichend Zeit, sich auf 
die neue Situation einzustellen und eine vollschichtige Erwerbstätigkeit 
aufzunehmen. 
3.5
Nach dem Ausgeführten erweist sich der Einspracheentscheid vom 
17. Juni 2019 (AB 101) als rechtens und die dagegen erhobene Beschwer-
de ist abzuweisen. 
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Be-
schwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Okt. 2019, EL/19/523, Seite 13
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.