be_verwaltungsgericht · 200 2016 1226 · 2017-04-10 · de

Einspracheentscheid vom 11. November 2016

200 16 1226 ALV
MAW/REL/STL/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 10. April 2017
Verwaltungsrichter Matti, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Loosli, Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Renz
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitslosenkasse, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 11. November 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. April 2017, ALV/16/1226, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1958 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
bezog während einer Rahmenfrist zum Leistungsbezug vom 1. September 
2014 bis zum 31. August 2016 Taggelder der Arbeitslosenversicherung 
(Akten des beco Berner Wirtschaft [beco bzw. Beschwerdegegner], Dossier 
1 [act. II] 25). Am 24. August 2016 stellte er erneut einen Antrag auf Ar-
beitslosenentschädigung ab 1. September 2016 (Akten des beco, Dossier 2 
[act. IIA], 124 ff.). In der Folge eröffnete die Arbeitslosenkasse des Kantons 
Bern (Arbeitslosenkasse) eine neue Rahmenfrist zum Leistungsbezug ab 
dem 1. September 2016 und legte den versicherten Verdienst mit Verfü-
gung vom 20. Oktober 2016 auf Fr. 601.-- fest (act. IIA 80). Nachdem der 
Versicherte die Arbeitslosenkasse auf einen Berechnungsfehler hingewie-
sen hatte (act. II 63 ff.), korrigierte diese den versicherten Verdienst mit 
Verfügung vom 26. Oktober 2016 auf Fr. 1'799.-- (act. II 66). Gegen diese 
Verfügung erhob der Versicherte am 31. Oktober 2016 Einsprache (act. II 
36 ff.), welche mit Entscheid vom 11. November 2016 abgewiesen wurde 
(act. II 25 ff.).
B.
Gegen den Einspracheentscheid vom 11. November 2016 (act. II 25 ff.) 
erhob der Versicherte am 9. Dezember 2016 Beschwerde beim Verwal-
tungsgericht des Kantons Bern. Er beantragt, der versicherte Verdienst sei 
basierend auf Art. 37 Abs. 4 der Verordnung vom 31. August 1983 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
(AVIV; SR 837.02) auf Fr. 3'431.-- festzulegen.
In der Beschwerdeantwort vom 23. Dezember 2016 beantragt der Be-
schwerdegegner die Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. April 2017, ALV/16/1226, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 AVIV). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 11. Novem-
ber 2016 (act. II 25 ff.). Streitig und zu prüfen ist der versicherte Verdienst 
von Fr. 1'799.--, welcher der ab 1. September 2016 laufenden Rahmenfrist 
zugrunde gelegt wurde.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


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2.
2.1
Ein Taggeld der Arbeitslosenversicherung beträgt 80 % des versi-
cherten Verdienstes (Art. 22 AVIG). Als versicherter Verdienst gilt der im 
Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines 
Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen 
normalerweise erzielt wurde; eingeschlossen sind die vertraglich vereinbar-
ten regelmässigen Zulagen, soweit sie nicht Entschädigung für arbeitsbe-
dingte Inkonvenienzen darstellen (Art. 23 Abs. 1 AVIG; BGE 129 V 105 
E. 1 S. 106).
2.2
Nach Art. 37 Abs. 1 AVIV bemisst sich der versicherte Verdienst 
nach dem Durchschnittslohn der letzten sechs Beitragsmonate vor Beginn 
der Rahmenfrist für den Leistungsbezug. Er bemisst sich gemäss Abs. 2 
nach dem Durchschnittslohn der letzten zwölf Beitragsmonate vor Beginn 
der Rahmenfrist für den Leistungsbezug, wenn dieser Durchschnittslohn 
höher ist als derjenige nach Abs. 1. Bei Lohnschwankungen, die auf einen 
branchenüblichen Arbeitszeitkalender zurückzuführen sind, bemisst sich 
der versicherte Verdienst nach Abs. 1 bis Abs. 3, jedoch höchstens auf-
grund der vertraglich vereinbarten jahresdurchschnittlichen Arbeitszeit 
(Abs. 3bis).
3.
3.1
Unbestritten und aufgrund der Akten erstellt ist, dass der Beschwer-
deführer grundsätzlich Anspruch auf eine Arbeitslosenentschädigung hat 
und dass die entsprechende Rahmenfrist ab dem 1. September 2016 läuft. 
Strittig ist hingegen die Bemessung des versicherten Verdiensts.
3.2
3.2.1
Der Beschwerdeführer stellt den Antrag, dass der versicherte Ver-
dienst gemäss Art. 37 Abs. 4 AVIV bestimmt werden soll. Diese Bestim-
mung sieht vor, dass der versicherte Verdienst auf die nächste Kontrollpe-
riode hin neu festgesetzt wird, wenn der Versicherte innerhalb der Rah-
menfrist für den Leistungsbezug einen anrechenbaren Verdienstausfall 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. April 2017, ALV/16/1226, Seite 5
oder eine Veränderung der Vermittlungsfähigkeit vorweist. Wie aus dem 
Wortlaut klar hervorgeht, kommt diese Methode nur zum Zug, wenn der 
versicherte Verdienst für die laufende Rahmenfrist bereits bestimmt wurde 
und sich innerhalb dieser nachträglich Veränderungen ergeben haben 
(Entscheid des 
Bundesgerichts [BGer] vom 8. November 2011, 
8C_736/2011, E. 2.3). Da im angefochtenen Einspracheentscheid der ver-
sicherte Verdienst für eine neue Rahmenfrist festzulegen war, kann nicht 
auf Art. 37 Abs. 4 AVIV abgestellt werden.
3.2.2
Der Beschwerdeführer macht implizit geltend, dass die Berechnung 
des versicherten Verdienstes bei einer zeitlich unmittelbar anschliessenden 
Rahmenfrist zum Leistungsbezug ebenso festzulegen sei, wie bei der ihr 
vorangehenden Rahmenfrist zum Leistungsbezug. Dem kann nicht gefolgt 
werden. Vorliegend bezieht sich zwar die neue Rahmenfrist für die Bei-
tragszeit auf denselben Zeitraum, wie die vorherige Rahmenfrist für den 
Leistungsbezug. Ein weiterer Zusammenhang besteht zwischen diesen 
Rahmenfristen jedoch nicht. Wird eine Folgerahmenfrist festgelegt, dann 
wird der entsprechende versicherte Verdienst so bestimmt, wie wenn das 
erste Mal eine Rahmenfrist festgesetzt würde (vgl. AVIG-Praxis ALE in der 
2016 gültigen Fassung [ALE], Rz. C 43). Auch wenn zwei Rahmenfristen 
direkt aufeinander folgen, wird daher ein neuer Leistungsbezug eröffnet 
und sämtliche Anspruchsvoraussetzungen werden neu geprüft (BGE 125 V 
355 E. 3a S. 357).
3.2.3
Daran ändern auch die übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers 
nichts.
3.3
Nach dem Ausgeführten bestimmt sich der versicherte Verdienst 
gemäss Art. 37 Abs. 1 bis Abs. 3bis AVIV (vgl. E. 2.2 hiervor).
3.3.1
Der Bemessungszeitraum beginnt gemäss Art. 37 Abs. 3 AVIV am 
Tag vor dem Eintritt eines anrechenbaren Verdienstausfalls. Vorausgesetzt 
ist, dass bis zu diesem Tag mindestens zwölf Beitragsmonate innerhalb der 
Rahmenfrist für die Beitragszeit vorliegen.
Der Beschwerdegegner ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Be-
ginn des Bemessungszeitraums auf den 1. Februar 2016 fällt. Der Be-
schwerdeführer verdiente vor der Anmeldung am 24. August 2016 (act. IIA 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. April 2017, ALV/16/1226, Seite 6
124) so wenig, dass er einen (anrechenbaren) Verdienstausfall erlitt 
(vgl. act. II 51 ff.), weshalb der Bemessungszeitpunkt gemäss Art. 37 
Abs. 3 AVIV grundsätzlich nach hinten verschoben wird. Dabei kann jedoch 
nicht auf den 1. August 2015 abgestellt werden, als erstmals ein (anre-
chenbarer) Verdienstausfall eintrat, da vor diesem Datum nicht die erforder-
lichen zwölf Beitragsmonate vorliegen. Denn innerhalb der Rahmenfrist für 
die Beitragszeit vom 1. September 2014 bis zum 31. August 2016 weist der 
Beschwerdeführer erst ab dem 1. Februar 2015 beitragspflichtige Beschäf-
tigungen auf (act. II 51 ff.). Unter Berücksichtigung der gemäss Art. 37 
Abs. 3 Satz 2 AVIV notwendigen zwölf Beitragsmonate kommt daher 
frühestens die Zeit vor dem 1. Februar 2016 als Bemessungszeitraum für 
den versicherten Verdienst in Frage.
3.3.2
Der versicherte Verdienst bemisst sich gemäss Art. 37 Abs. 1 AVIV 
nach dem Durchschnittslohn der letzten sechs Beitragsmonate vor Beginn 
der Rahmenfrist für den Leistungsbezug bzw. dem gemäss Art. 37 Abs. 3 
AVIV bestimmten Zeitpunkt (vgl. E. 3.3.1 hiervor). Hingegen wird gemäss 
Art. 37 Abs. 2 AVIV auf die letzten zwölf Monate abgestellt, wenn dieser 
Durchschnittslohn höher ist als derjenige von Art. 37 Abs. 1 AVIV 
(vgl. E. 2.2 hiervor). 
Vorliegend ist es für den Beschwerdeführer von Vorteil, wenn auf den Ver-
dienst der zwölf Monate vor dem 1. Februar 2016 abgestellt wird, woraus 
sich ein Durchschnittslohn von Fr. 1'799.-- ergibt. Indem der Beschwerde-
gegner diesen zwölfmonatigen Berechnungszeitraum wählte, hat er den für 
den Beschwerdeführer günstigsten möglichen Zeitraum gewählt, weshalb 
die Bestimmung des versicherten Verdienstes in Anwendung von Art. 37 
Abs. 2 AVIV korrekt erfolgte.
4. 
Nach dem Dargelegten erweist sich der Einspracheentscheid vom 
11. November 2016 (act. II 25 ff.) als rechtens, weshalb die Beschwerde 
abzuweisen ist.


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5.
5.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse 
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.