be_verwaltungsgericht · 200 2022 316 · 2023-01-17 · de

Verfügung vom 7. April 2022

200 22 316 IV publiziert in BVR 2023 S. 276
JAP/LUB/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 17. Januar 2023
Verwaltungsrichter Ackermann, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Jakob, Verwaltungsrichter Schwegler
Verwaltungsrichter Loosli, Verwaltungsrichter Tissot
Gerichtsschreiber Lüthi
Einwohnergemeinde A.________
handelnd durch den Gemeinderat und dieser vertreten durch die 
B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
C.________
Beigeladene
betreffend Verfügung vom 7. April 2022


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Jan. 2023, IV/22/316, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) sprach der 1998 gebo-
renen C.________ (Versicherte bzw. Beigeladene) mit Verfügung vom 
7. April 2022 (Akten der IVB [act. II] 197) rückwirkend ab dem 1. Juni 2016 
eine ganze Rente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zu. Zugleich setzte 
sie in der besagten Verfügung die Nachzahlung der Rentenbetreffnisse für 
die Zeiten vom 1. Juni bis 30. November 2016 und vom 1. Dezember 2018 
bis 31. März 2022 auf insgesamt Fr. 77'136.-- (inkl. Verzugszinsen) fest 
und ordnete eine Drittauszahlung an die Sozialberatung der Einwohnerge-
meinde A.________ von Fr. 29'060.65 an, wobei sie hierzu ausführte, der 
in Verrechnung gestellte Betrag sei um Fr. 14'356.95 gekürzt worden, da 
die Prämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) sowie 
die Mindestbeiträge an die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) 
für Nichterwerbstätige nicht verrechenbar seien.
B.
Mit Eingabe vom 19. Mai 2022 erhob die Einwohnergemeinde A.________, 
handelnd durch den Gemeinderat und dieser vertreten durch die 
B.________, Beschwerde und stellte folgendes Rechtsbegehren:
Der Verrechnungsantrag der Gemeinde A.________ im Betrag von 
Fr. 43'417.60 sei gutzuheissen und der Gemeinde A.________ folglich 
ein Betrag von Fr. 14'356.95 nachzuzahlen. Die Verfügung vom 7. April 
2022 sei dementsprechend abzuändern.
Mit Beschwerdeantwort vom 21. Juli 2022 schloss die Beschwerdegegne-
rin, verweisend auf eine Stellungnahme der Ausgleichskasse des Kantons 
Bern (AKB) vom 19. Juli 2022, auf Abweisung der Beschwerde.
Mit prozessleitender Verfügung vom 2. August 2022 wurde die Versicherte 
zum Verfahren beigeladen und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme gege-
ben; diese liess sich nicht vernehmen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Jan. 2023, IV/22/316, Seite 3
Am 22. September 2022 gab die Beschwerdeführerin aufforderungs-
gemäss (vgl. prozessleitende Verfügung vom 9. September 2022) Auskunft 
betreffend die Bezahlung der Krankenkassenprämien und reichte diverse 
Unterlagen ein (Akten der Beschwerdeführerin [act. IA] 1-5). Diese Eingabe 
samt Beilagen wurde am 27. September 2022 der Beschwerdegegnerin 
und der Beigeladenen mit der Möglichkeit zur Stellungnahme zugestellt.
Mit Eingabe vom 26. Oktober 2022 verzichtete die Beschwerdegegnerin 
auf eine Stellungnahme und hielt vollumfänglich an den Ausführungen in 
der Beschwerdeantwort vom 21. Juli 2022 und am Antrag auf Abweisung 
der Beschwerde fest. Die Beigeladene liess sich nicht vernehmen.
Am 10. Januar 2023 fand zu der sich im vorliegenden Verfahren stellenden 
grundsätzlichen Rechtsfrage (vgl. E. 3 hiernach) eine erweiterte Abtei-
lungskonferenz (eABK) der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung und 
der Abteilung für französischsprachige Geschäfte statt (Art. 54 Abs. 4 des 
kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. 
Art. 22 des Organisationsreglements des Verwaltungsgerichts vom 
22. September 2010 [OrR VG; BSG 162.621]; vgl. auch E. 1.3 hiernach).
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a GSOG Beschwerden gegen 
solche Entscheide. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfah-
ren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen 
Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhe-


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bung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG; vgl. BGE 135 
V 2 E. 1.1 S. 4). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a 
des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung 
[IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) 
sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantona-
len Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 
BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt 
bildet 
die 
Verfügung 
vom 
7. April 
2022 
(act. II 197). Streitig und zu prüfen ist die Drittauszahlung der ab 1. Juni 
2016 der Beigeladenen rückwirkend zugesprochenen ganzen Invalidenren-
te. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob die Beschwerdegegnerin 
den von der Beschwerdeführerin betreffend die Periode vom 1. Juni 2019 
bis 28. Februar 2022 zur Verrechnung mit der Rentennachzahlung gestell-
ten Betrag von Fr. 43'417.60 (Beschwerde S. 2 Ziff. III) zu Recht um die 
Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung sowie die AHV-
Mindestbeiträge für Nichterwerbstätige im Umfang von insgesamt 
Fr. 14'356.95 kürzte.
1.3
Ist eine Streitigkeit von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden, 
urteilt das Gericht in Fünferbesetzung (Art. 57 Abs. 6 i.V.m. Art. 56 Abs. 2 
lit. a GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Der Anspruch auf Leistungen ist weder abtretbar noch verpfändbar 
(Art. 22 Abs. 1 ATSG). Nach Art. 22 Abs. 2 ATSG können jedoch Nachzah-
lungen von Leistungen des Sozialversicherers dem Arbeitgeber oder der 
öffentlichen oder privaten Fürsorge, soweit diese Vorschusszahlungen leis-
ten (lit. a), wie auch einer Versicherung, die Vorleistungen erbringt (lit. b), 
abgetreten werden.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Jan. 2023, IV/22/316, Seite 5
2.2
Gemäss Art. 85bis Abs. 1 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über 
die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) können Arbeitgeber, Einrich-
tungen der beruflichen Vorsorge, Krankenversicherungen, öffentliche und 
private Fürsorgestellen oder Haftpflichtversicherungen mit Sitz in der 
Schweiz, welche im Hinblick auf eine Rente der Invalidenversicherung Vor-
schussleistungen erbracht haben, verlangen, dass die Nachzahlung dieser 
Rente bis zur Höhe ihrer Vorschussleistung verrechnet und an sie ausbe-
zahlt wird. Als Vorschussleistungen gelten vertraglich oder aufgrund eines 
Gesetzes erbrachte Leistungen, soweit aus dem Vertrag oder dem Gesetz 
ein eindeutiges Rückforderungsrecht infolge der Rentennachzahlung abge-
leitet werden kann (Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV; zum Ganzen BGE 135 V 2 
E. 2 S. 5). Die Nachzahlung darf der bevorschussenden Stelle höchstens 
im Betrag der Vorschussleistung und für den Zeitraum, in welchem diese 
erbracht worden ist, ausbezahlt werden (Art. 85bis Abs. 3 IVV; vgl. zum 
Ganzen auch Rz. 10063 ff. der vom Bundesamt für Sozialversicherungen 
[BSV] herausgegebenen Wegleitung über die Renten [RWL] in der Eid-
genössischen Alters-, Hinterlassenen-, und Invalidenversicherung).
2.3
Nach Art. 40 ff. des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2001 über 
die öffentliche Sozialhilfe (SHG; BSG 860.1) sind Personen, die wirtschaft-
liche Hilfe bezogen haben, unter bestimmten Voraussetzungen zur Rücker-
stattung verpflichtet. Art. 40 SHG regelt die Rückerstattung wirtschaftlicher 
Hilfe; hierzu gehört namentlich die Rückerstattung wegen wesentlicher 
Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse (Art. 40 Abs. 1 SHG), die 
Rückerstattung bei vorhandenem Vermögen, sobald diese Vermögenswer-
te realisierbar oder realisiert werden (Art. 40 Abs. 2 SHG), sowie die Rück-
erstattung von im Hinblick auf bevorstehende Versicherungsleistungen be-
zogener wirtschaftlicher Hilfe (Art. 40 Abs. 3 SHG).
3.
3.1
Aufgrund der Akten erstellt und zwischen den Parteien unbestritten 
ist, dass die Beigeladene von der Beschwerdeführerin (als Sozialdienst) in 
der Zeit von Juni 2019 bis Februar 2022 Leistungen im Betrag von 
Fr. 43'417.60 erhalten hat (Akten der Beschwerdeführerin [act. I] 3; Be-


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schwerde S. 2 Ziff. III), darin enthalten namentlich Fr. 1'555.05 für AHV-
Mindestbeiträge (vgl. act. I 3: drei Buchungen [BC 13.01] à Fr. 506.10 pro 
2019, Fr. 520.80 pro 2020 und Fr. 528.15 pro 2021) und Fr. 12'801.90 für 
Krankenkassen-Bruttoprämien 
(vgl. 
act. I 3: 
"KVG-Pauschale" 
bzw. 
"KK-Grundprämie" [BB 12.01]; act. IA 1 sowie Eingabe vom 22. September 
2022: Fr. 2'874.20 pro 2019 [7 x Fr. 410.60], Fr. 4'602.60 pro 2020 [12 x 
Fr. 383.55], Fr. 4'593.-- pro 2021 [12 x Fr. 382.75] und Fr. 732.10 pro 2022 
[2 x Fr. 366.05]). Ebenso unbestritten ist, dass sich der verfügte 
IV-Rentennachzahlungsanspruch der Beigeladenen für die Zeiten vom 
1. Juni bis 30. November 2016 (Fr. 9'402.--) und vom 1. Dezember 2018 
bis 31. März 2022 (Fr. 63'382.--) auf insgesamt Fr. 77'136.-- (inkl. Verzugs-
zinsen von Fr. 4'352.--) beläuft, für die hier interessierende Zeit zwischen 
1. Juni 2019 und 28. Februar 2022 auf Fr. 52'322.-- (exkl. Verzugszinsen; 
act. II 197/3). Die Zeitidentität und sachliche Kongruenz der zur Verrech-
nung gestellten Forderung der Beschwerdeführerin mit der Rentennach-
zahlung sind damit vorliegend ohne weiteres erfüllt.
Eine Verrechnung i.S.v. Art. 85bis Abs. 1 IVV setzt weiter voraus, dass die 
im Hinblick auf eine IV-Rente erbrachten Vorschussleistungen rückerstat-
tungspflichtig sind (vgl. E. 2.2 hiervor). Es ist deshalb zunächst zu klären, 
ob ein gesetzliches Rückforderungsrecht besteht. Mithin ist die sozialhilfe-
rechtliche Vorfrage zu beantworten, ob die Rückerstattungspflicht gemäss 
Art. 40 ff. SHG auch die OKP-Prämien und die AHV-Beiträge für Nichter-
werbstätige erfasst.
3.2
Die Ausrichtung und Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe richtet 
sich gemäss Art. 31 SHG i.V.m. Art. 8 der kantonalen Verordnung vom 
24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (SHV; BSG 860.111) im 
Rahmen des SHG verbindlich nach den Richtlinien der Schweizerischen 
Konferenz für Sozialhilfe (in der Fassung der fünften Ausgabe vom 1. Ja-
nuar 2021; SKOS-Richtlinien). Ob diese gesetzlich vorgeschriebene Bin-
dung an die SKOS-Richtlinien auch für die Rückerstattungsregelung gilt, ist 
angesichts der systematischen Stellung von Art. 31 SHG und des Wortlauts 
von Art. 8 SHV zumindest fraglich. Es spricht jedoch nichts dagegen, die 
SKOS-Richtlinien auch ohne gesetzliche Verpflichtung heranzuziehen, 
wenn sie mit der gesetzlichen Regelung vereinbar sind und diese in praxis-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Jan. 2023, IV/22/316, Seite 7
naher Weise konkretisieren (BVR 2009 S. 278 E. 4.1.2). Mit den SKOS-
Richtlinien 2021 wurde die Rückerstattung neu in einem eigenen, detaillier-
ten Kapitel geregelt (Kap. E. Rückerstattung; vgl. dazu auch Vernehmlas-
sungsbericht Richtlinien 2020 vom 24. April 2020, S. 19 ff., abrufbar unter 
 , 
Rubrik: 
SKOS-Richtlinien/Archiv 
bzw. 
Publikatio-
nen/Vernehmlassungen). Ein Rückerstattungsanspruch entsteht im Falle 
von bevorschussten Leistungen Dritter, sobald die Ansprüche realisiert 
werden können (Art. 40 Abs. 3 SHG; vgl. auch Vortrag des Regierungsra-
tes zum SHG, Tagblatt des Grossen Rates 2001, Beilage 16, S. 22). Vor-
liegend entstand damit der Rückerstattungsanspruch mit der verfügten 
Rentennachzahlung vom 7. April 2022 (act. II 197). Intertemporalrechtlich 
sind deshalb gestützt auf Art. 8 Abs. 1 SHV grundsätzlich die SKOS-
Richtlinien 2021 beizuziehen (vgl. BVR 2021 S. 533).
3.3
Abgesehen von den durch die Beschwerdeführerin entrichteten 
OKP-Prämien und AHV-Beiträgen für Nichterwerbstätige ist die Rückerstat-
tungspflicht zu Recht unbestritten.
Die Gesundheitsversorgung im Rahmen der OKP bildet Teil der materiellen 
Grundsicherung (soziales Existenzminimum; vgl. Kap. C.1 SKOS-
Richtlinien) und ist in jedem Fall sicherzustellen (Kap. C.5.1 SKOS-
Richtlinien). Gemäss Art. 20 Abs. 4 des kantonalen Gesetzes vom 6. Juni 
2000 betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die 
Unfall- und die Militärversicherung (EG KUMV; BSG 842.11) und Art. 11 
Abs. 1 der kantonalen Krankenversicherungsverordnung vom 25. Oktober 
2000 (KKVV; BSG 842.111.1) erhalten namentlich Personen, die Leistun-
gen der Sozialhilfe beziehen, die höchste Stufe der ordentlichen Prämien-
verbilligung (vgl. zur Regelung der Prämienverbilligung auf Bundesebene 
Art. 65 ff. des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversi-
cherung [KVG; SR 832.10] und Art. 106 ff. der Verordnung vom 27. Juni 
1995 über die Krankenversicherung [KVV; SR 832.102]; vgl. zur Übersicht 
über die kantonalen Prämienverbilligungssysteme , Ru-
brik: Krankenversicherung/Prämienverbilligung/Kantonale Prämienverbilli-
gungssysteme). Wenn die individuelle Prämienverbilligung (IPV) nicht aus-
reicht, um die monatlichen Prämienkosten der Krankenversicherung de-
cken zu können, ist der Differenzbetrag als Teil der materiellen Grundsiche-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Jan. 2023, IV/22/316, Seite 8
rung zu übernehmen (vgl. CLAUDIA HÄNZI, Die Richtlinien der schweizeri-
schen Konferenz für Sozialhilfe, Diss. Basel 2011, S. 182 ff.). Die Prämien-
zahlung (Art. 31 Abs. 1 SHG i.V.m. Art. 8h Abs. 1 SHV) erfolgt in der Regel 
durch den Sozialdienst direkt an die Krankenversicherung (Art. 8h Abs. 3 
SHV), wobei er praxisgemäss die nicht verbilligten Bruttoprämien ausrichtet 
und vom Amt für Sozialversicherungen (ASV) die IPV erhält (Handbuch des 
Fachverbands Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenen-
schutz [BKSE-Handbuch], Stichwort: "Krankenversicherung nach KVG", 
Ziff. 4.2 und Ziff. 6.). 
Der AHV-Mindestbeitrag, dessen Bezahlung für einen obligatorisch Versi-
cherten eine grosse Härte bedeutet, kann erlassen werden, wenn ein be-
gründetes Gesuch vorliegt und eine vom Wohnsitzkanton bezeichnete 
Behörde angehört worden ist. Für diese Versicherten bezahlt der Wohn-
sitzkanton den Mindestbeitrag. Die Kantone können die Wohnsitzgemein-
den zur Mittragung heranziehen (Art. 11 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
[AHVG; SR 831.10] und Art. 32 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101]). Die 
Bezahlung der AHV-Mindestbeiträge stellt bei Sozialhilfeempfängern re-
gelmässig eine grosse Härte dar, weshalb die Erlassvoraussetzungen 
grundsätzlich erfüllt sind und der Wohnsitzkanton für diese Versicherten 
den Mindestbeitrag zahlt. Im Kanton Bern werden die AHV-Mindestbeiträge 
dabei vollumfänglich von der Wohnsitzgemeinde geleistet (Art. 22 Abs. 2 
des kantonalen Einführungsgesetzes vom 23. Juni 1993 zum Bundesge-
setz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [EG AHVG; BSG 
841.11]).
3.3.1
Gemäss den SKOS-Richtlinien werden Leistungen, die zur Deckung 
der Prämien für die OKP zusätzlich zur IPV geleistet wurden, von der 
Rückerstattungspflicht nicht erfasst (Kap. E.2.4 Abs. 2 lit. b sowie Kap. C.5, 
Erläuterungen lit. b mit Hinweis auf E.2.4 SKOS-Richtlinien). Der über die 
materielle Grundsicherung vom Sozialdienst übernommene Differenzbetrag 
zwischen OKP-Bruttoprämie und IPV ist damit nach den SKOS-Richtlinien 
nicht rückerstattungspflichtig. Ebenso wenig unterliegen nach den SKOS-
Richtlinien 
die 
von 
der 
Wohnsitzgemeinde 
übernommenen 
AHV-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Jan. 2023, IV/22/316, Seite 9
Mindestbeiträge einer Rückerstattungspflicht, da sich diese ausserhalb der 
materiellen Grundsicherung bewegen und nicht als Sozialhilfeleistungen 
gelten (Kap. C.1, Erläuterungen lit. b Lemma 1 sowie Kap. E.2.4, Erläute-
rungen lit. a Lemma 3 SKOS-Richtlinien). Allerdings bestimmt Kap. E.2.4 
Abs. 3 SKOS-Richtlinien in der hier massgeblichen Fassung vom 1. Januar 
2021 i.S. einer Gegenausnahme, dass die Leistungen gemäss dessen 
Abs. 2 – hier also die IPV – zurückzuerstatten sind, wenn Sozialhilfe 
nachträglich mit bevorschussten Leistungen verrechnet wird.
3.3.2
Auch nach Art. 3 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 24. Juni 
1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG; 
SR 851.1) gelten die von einem Gemeinwesen anstelle von Versicherten 
zu leistenden Mindestbeiträge an die obligatorische Versicherung nicht als 
Unterstützungen. Dieser Erlass betrifft jedoch die interkantonale Unterstüt-
zungszuständigkeit und regelt den Ersatz von Unterstützungskosten unter 
den Kantonen. Er ist für die hier zu prüfende Vorfrage der sozialhilferechtli-
chen Rückerstattung nicht direkt anwendbar, worauf die Beschwerdeführe-
rin zu Recht hingewiesen hat (Beschwerde S. 2 Ziff. III). Zudem wird dabei 
nicht nach IPV (vgl. Art. 65 ff. KVG; Art. 106 ff. KVV; Art. 14 ff. EG KUMV; 
Art. 4 ff. KKVV) einerseits und dem Differenzbetrag zur Bruttoprämie 
(Art. 31 Abs. 1 SHG i.V.m. Art. 8h Abs. 1 SHV) andererseits differenziert 
(vgl. zur diesbezüglichen Bedeutung E. 3.4 hiernach).
3.3.3
In der Lehre wird einhellig die Auffassung vertreten, dass obligatori-
sche Prämienbeiträge keine Sozialhilfeleistungen darstellen und demnach 
nicht der sozialhilferechtlichen Rückerstattung unterliegen (vgl. GUIDO WI-
ZENT, Sozialhilferecht, 2020, S. 194, N. 514; DERSELBE, Die sozialhilfe-
rechtliche Bedürftigkeit, 2014, S. 316; DERSELBE, Sozialhilferechtliche 
Rückerstattung gegenüber der Klientel, in Jusletter vom 19. März 2018, 
Ziff. 14; PIERRE HEUSSER, in EGLI/MOSIMANN/STEIGER-SACKMANN [Hrsg.], 
Kommentierte Mustereingaben im Verwaltungsrecht – Band III Soziale Si-
cherheit 2020, S. 260 Rz. 31). Dies wird – zumindest was die AHV-
Mindestbeiträge anbelangt – auch vom Fachverband BKSE (BKSE-
Handbuch, Stichwort: "AHV/IV/EO-Mindestbeiträge") entsprechend vertre-
ten. Dass die AHV-Mindestbeiträge nicht als Ausgaben anerkannt sind, ist 
koordinationsrechtlich begründet. Ebenso wie die IPV der Sozialhilfe vorge-


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lagert sind, ist dies auch der sozialversicherungsrechtliche Erlass des lau-
fenden Mindestbetrages i.S.v. Art. 11 Abs. 2 AHVG (vgl. E. 3.2 hiervor). 
Auch wenn die Leistung des Mindestbeitrages organisatorisch (statt über 
die Ausgleichskasse) über die Sozialhilfe erfolgen kann, handelt es sich bei 
der Bezahlung des Mindestbeitrages durch den Wohnsitzkanton – bzw. im 
Kanton Bern letztlich durch die Wohnsitzgemeinde (vgl. E. 3.2 hiervor) – 
um keine Sozialhilfeleistung, sondern ist als dieser vorgelagerte (bedarfs-
abhängige und bundesrechtliche) Sozialleistung sui generis zu qualifizieren 
(WIZENT, Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, a.a.O., S. 320 f.).
3.3.4
Aus der (jüngeren) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts des 
Kantons Bern ergibt sich im Wesentlichen das Folgende: Mit Urteil vom 
15. Januar 2008, VGE 100/2007/23094 (E. 5.2), hatte das Verwaltungsge-
richt festgehalten, dass die von der IPV erfassten OKP-Prämien nicht als 
Sozialhilfeleistungen zu qualifizieren sind. Dies bestätigte das Verwal-
tungsgericht mit Urteilen vom 23. Juli 2009, VGE 100/2008/23448 (E. 4.1), 
vom 29. Mai 2009, VGE 100/2008/23450 (E. 6.2) und vom 20. Januar 
2012, VGE 100/2011/215 (E. 4.1). Im Prozessurteil des Verwaltungsge-
richts vom 30. August 2021, VGE 200/2020/861, welches die Ausgleichs-
kasse des Kantons Bern (AKB) zur Praxisänderung veranlasste 
(act. II 208/2), wurde im Rahmen der Kostenliquidation unter Hinweis auf 
Art. 3 Abs. 2 lit. b, Kap. B.5 SKOS-Richtlinien, sowie HEUSSER (a.a.O) er-
wogen, die OKP-Prämien stellten keine Sozialhilfeleistungen dar und dürf-
ten grundsätzlich weder zurückgefordert noch verrechnet werden. Es wur-
de dabei jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auf dem Weg über 
den Kostenentscheid bei gegenstandlos gewordenem Verfahren nicht ein 
materielles Urteil gefällt und unter Umständen der Entscheid in einer heik-
len Rechtsfrage präjudiziert werden solle, sondern es bei einer knappen 
Beurteilung sein Bewenden haben müsse. Im Urteil des Verwaltungsge-
richts vom 23. Februar 2022, VGE 200/2021/819, wurde bezüglich der 
OKP-Prämie die Frage der Rückerstattungspflicht im Rahmen der Drittaus-
zahlung offen gelassen.
3.4
Nach dem vorstehend Dargelegten steht fest und ist zwischen den 
Parteien denn auch unbestritten, dass sowohl die AHV-Mindestbeiträge als 
auch die IPV vom Grundsatz her sozialhilferechtlich weder rückforderbar 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Jan. 2023, IV/22/316, Seite 11
noch verrechenbar sind. Soweit sich die Beschwerdeführerin diese Leis-
tungen betreffend auf die Gegenausnahme von Kap. E.2.4 Abs. 3 der 
SKOS-Richtlinien beruft, vermag sie sowohl in Bezug auf den AHV-
Mindestbeitrag als auch die IPV daraus nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, 
denn die Gegenausnahme bezieht sich klarerweise einzig auf die in Abs. 2 
aufgezählten Leistungen. Die AHV-Mindestbeiträge werden zwar in den 
Erläuterungen zu Abs. 2 exemplarisch genannt, sie sind jedoch bereits 
deshalb nicht rückerstattungspflichtig, weil sie "nicht als individuelle wirt-
schaftliche Unterstützungsleistungen gelten". Die IPV werden in Abs. 2 
ebenfalls nicht genannt, es ist jedoch die Rede von Leistungen, welche 
zusätzlich zur IPV zur Deckung der OKP-Prämien geleistet wurden. Mithin 
ist im Rahmen der OKP-Prämien zwischen der ordentlichen Prämienverbil-
ligung (vgl. Art. 65 ff. KVG; Art. 106 ff. KVV; Art. 14 ff. EG KUMV; Art. 4 ff. 
KKVV) einerseits und dem Differenzbetrag zur Bruttoprämie andererseits 
zu differenzieren.
3.5
Im Kanton Bern erfolgte bei Sozialhilfebeziehenden ursprünglich 
eine vollumfängliche Prämienverbilligung (innerhalb der 20 günstigsten 
Krankenkassen) dadurch, dass gestützt auf die KKVV zur ordentlichen 
Prämienverbilligung zusätzlich "Prämienverbilligungsbeträge" ausgerichtet 
wurden (Art. 11 Abs. 3 lit. b in der vom 1. Januar 2008 [BAG 07-106] bis 
31. Dezember 2011 gültigen Fassung [BAG 11-106]). Seit dem Jahr 2012 
wird gestützt auf die SHV zur ordentlichen Prämienverbilligung ein zusätzli-
cher Betrag bezahlt, welcher zusammen mit der IPV der ganzen OKP-
Prämie (innerhalb der fünf günstigsten Krankenkassen) entspricht (Art. 8h 
Abs. 1 lit. b in der ab 1. Januar 2012 gültigen Fassung [BAG 11-132]). Die 
Anspruchsgrundlage wechselte somit vom (kantonalen) Sozialversiche-
rungsrecht zum Sozialhilferecht, was mit der Revision des Finanz- und Las-
tenausgleichs (FILAG) zusammenhing (vgl. zu den Hintergründen: Vortrag 
der Gesundheits- und Fürsorgedirektion [GEF; heute: Gesundheits-, Sozial- 
und Integrationsdirektion {GSI}] vom 27. Oktober 2011 zur Änderung der 
SHV vom 2. November 2011, S. 8; abrufbar unter , Rubri-
ken "Dienstleistungen/Rechtliche Grundlagen/Vorträge und Erlasse"). 
Die Vergütung des über die IPV hinausgehenden Differenzbetrages erfolg-
te im hier zu beurteilenden Zeitraum nicht nur organisatorisch über den 


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Sozialdienst, sondern basierte auf einer sozialhilferechtlichen Anspruchs-
grundlage (Art. 31 Abs. 1 SHG i.V.m. Art. 8h Abs. 1 lit. b SHV). Der von 
WIZENT (Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, a.a.O. S. 320 f.) thematisier-
te Aspekt der (extrasystemischen) Koordination beschlägt die IPV bzw. die 
AHV-Beiträge für Nichterwerbstätige, nicht aber den als Teil der materiellen 
Grundsicherung gewährten Differenzbetrag, welchem – zumindest im Kan-
ton Bern – seit 1. Januar 2012 der sozialversicherungsrechtliche Charakter 
abgeht und der nunmehr als Sozialhilfeleistung zu qualifizieren ist, was 
auch die systematische Einordnung der Bestimmung von Art. 8h SHV als 
"wirtschaftliche Hilfe" verdeutlicht. Damit ist der besagte Differenzbetrag 
gestützt auf Art. 40 Abs. 3 SHG rückerstattungspflichtig. Dass die entspre-
chenden Beträge unbesehen ihrer Qualifikation als sozialhilferechtliche 
Leistungen bzw. wirtschaftliche Hilfe in Abweichung von Art. 40 Abs. 3 
SHG grundsätzlich nicht rückforderbar sein sollen, entspricht der Intention 
der Fachverbandsmitglieder der SKOS (vgl. Kap. E.2.4 Abs. 2 sowie Kap. 
C.5, Erläuterungen lit. b mit Hinweis auf E.2.4 SKOS-Richtlinien). Ob dies – 
über den revidierten Art. 8 Abs. 1 SHV – auch dem Willen des Verord-
nungsgebers entspricht bzw. eine solche Regelung überhaupt mit Art. 40 ff. 
SHG vereinbar wäre, kann hier letztlich offen bleiben. Denn in der vorlie-
genden Konstellation wäre ohnehin der sachliche Anwendungsbereich der 
Gegenausnahme von Kap. E.2.4 Abs. 3 SKOS-Richtlinien betroffen, wo-
nach die besagten Leistungen dann nicht von der Rückerstattung ausge-
nommen sind, wenn Sozialhilfe nachträglich mit bevorschussten Leistun-
gen verrechnet wird.
Soweit die für das angerufene Gericht unverbindliche Weisung "KVG-
Prämie für Sozialhilfebeziehende ab 1. September 2018 (wirtschaftliche 
Hilfe)" der GEF (heute: GSI) vom 29. August 2018 (publ. in BSIG Nr.: 
8/860.111/2.5, abrufbar unter ) in Ziff. 8 bestimmt, 
dass der Anteil der OKP-Prämie, der mittels wirtschaftlicher Hilfe finanziert 
wird, der Rückerstattung gemäss Art. 40 ff. SHG unterliegt (Beschwerde 
S. 3 Ziff. III), wäre sie durch die SKOS-Richtlinien 2021 insoweit überholt, 
als dies nur den Fall betreffen soll, dass Sozialhilfe nachträglich mit bevor-
schussten Leistungen verrechnet wird (Kap. E.2.4 Abs. 3 SKOS-Richtlinien; 
zur Bedeutung von Verwaltungsweisungen vgl. BGE 147 V 79 E. 7.3.2 
S. 82, 146 V 224 E. 4.4.2 S. 228). Wie dargelegt, kann hier jedoch offen 


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bleiben, ob diese Einschränkung auf Stufe der SKOS-Richtlinien überhaupt 
mit der gesetzlichen Regelung von Art. 40 ff. SHG vereinbar wäre. Des 
Weiteren bezog sich die vorerwähnte Rechtsprechung des Verwaltungsge-
richts des Kantons Bern (vgl. E. 3.3.4 hiervor) auf die von der IPV erfassten 
OKP-Prämien, nicht aber auf den Differenzbetrag unter der Herrschaft der 
seit 1. Januar 2012 gültigen Rechtslage. Sodann betrafen die materiellen 
Erwägungen im Prozessurteil VGE 200/2020/861 desselben Gerichts nicht 
die hier anwendbaren SKOS-Richtlinien 2021, sondern das frühere 
Kap. B.5 der bis 2020 gültigen SKOS-Richtlinien, und es ging bei gegen-
standslos gewordenem Verfahren bei der Beurteilung der Kostenliquidation 
– wie erwähnt – nicht um die vertiefte Prüfung der Prozessaussichten im 
Einzelnen, während der in VGE 200/2021/819 erfolgte Hinweis auf die Ge-
genausnahme von Kap. E.2.4 Abs. 3 der aktuellen SKOS-Richtlinien hier 
zu bestätigen ist.
3.6
Zusammenfassend handelt es sich bei den AHV-Beiträgen und den 
IPV nicht um Sozialhilfeleistungen, sie sind (vom Sozialdienst) weder rück-
forderbar noch verrechenbar. Der die IPV übersteigende Anteil der OKP-
Prämie, der gestützt auf Art. 8 Abs. 1 SHV mittels wirtschaftlicher Hilfe fi-
nanziert wurde, ist demgegenüber als wirtschaftliche Hilfe gestützt auf 
Art. 40 ff. SHG rückforderbar. Ob die Ausnahmeregelung von Kap. E.2.4 
Abs. 2 SKOS-Richtlinien einer Rückforderung solcher Differenzzahlungen 
entgegenstehen könnte, kann offen bleiben, da es in der vorliegenden 
Konstellation um eine Verrechnung mit bevorschussten Leistungen geht 
und demzufolge ohnehin die Gegenausnahme von Kap. E.2.4 Abs. 3 
SKOS-Richtlinien greifen würde. Im Sinne einer allgemeinen Regel kann 
somit das Folgende festgehalten werden (eABK-Beschluss vom 10. Januar 
2023):
Der Sozialdienst kann im Falle einer IV-Rentennachzahlung in Anwen-
dung von Art. 85bis IVV keine Verrechnung und Drittauszahlung verlan-
gen für:
-
die von ihm beglichenen AHV-Mindestbeiträge;
-
die von ihm bezahlten Krankenkassenprämien im Umfang der von 
ihr für denselben Zeitraum bezogenen IPV. 
Hingegen kann er eine Verrechnung und Drittauszahlung verlangen für:
-
die zur Deckung der OKP-Prämien zusätzlich zur IPV ausgerichte-
ten Leistungen.


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4.
In Anbetracht dieser Ausgangslage subtrahierte die Beschwerdegegnerin in 
betragsmässiger Hinsicht vom gesamten zur Verrechnung mit der Renten-
nachzahlung gestellten Ausgabenüberschuss von Fr. 43'417.60 richtiger-
weise die AHV-Mindestbeiträge im Umfang von Fr. 1'555.05 (vgl. act. I 3: 
drei Buchungen [BC 13.01] à Fr. 506.10 pro 2019, Fr. 520.80 pro 2020 und 
Fr. 528.15 pro 2021). Hingegen durfte sie die Verrechnung und Drittaus-
zahlung bezüglich der OKP-Prämie nur im Umfang der IPV, nicht aber für 
die Differenz verweigern (vgl. E. 3.6 hiervor).
Die Beschwerdeführerin entrichtete dem Krankenversicherer die Brutto-
prämien von insgesamt Fr. 12'801.90 (vgl. act. I 3: "KVG-Pauschale" bzw. 
"KK-Grundprämie" [BB 12.01]; act. IA 1 sowie Eingabe vom 22. September 
2022: Fr. 2'874.20 pro 2019 [7 x Fr. 410.60], Fr. 4'602.60 pro 2020 [12 x 
Fr. 383.55], Fr. 4'593.-- pro 2021 [12 x Fr. 382.75] und Fr. 732.10 pro 2022 
[2 x Fr. 366.05]). Bis zum Verfügungszeitpunkt vom 7. April 2022 
(act. II 197) erhielt die Beschwerdeführerin vom ASV für die Zeit von Juni 
2019 bis Dezember 2021 IPV von insgesamt Fr. 6'720.-- (act. IA 2). Diese 
waren in der "Abrechnung Sozialhilfekonto" vom 16. März 2022 (act. I 4; 
act. II 208/109) nicht enthalten und sind von den Bruttoprämien zu subtra-
hieren, was zu einem rückforderbaren bzw. verrechenbaren Betrag von 
Fr. 6'081.90 (Fr. 12'801.90 ./. Fr. 6'720.--) führt. Da die Abrechnung der IPV 
jeweils 
per 
Ende 
Januar 
des 
Folgejahres 
erfolgt 
(vgl. 
BSIG 
Nr. 8/842.114/2.1 Ziff. 3.3), hatte die Beschwerdeführerin pro Januar und 
Februar 2022 im Verfügungszeitpunkt vom ASV noch keine IPV (sondern 
höchstens eine nicht individualisierte Akontozahlung [vgl. BSIG Nr. 
8/842.114/2.1 Ziff. 3.2 bzw. Ziff. 3.1 in der Fassung vom 1. Oktober 2022]) 
erhalten, weshalb für diese Zeit die gesamte Bruttoprämie sozialhilferecht-
lich rückforderbar bzw. verrechenbar war. Die im Nachgang zur angefoch-
tenen Verfügung erfolgten Korrekturen, welche sich durch die EL-
Nachzahlung ergaben (Rückerstattung der erhaltenen IPV an das ASV; 
Weiterleitung der Zahlung des Krankenversicherers an die Beschwerdefüh-
rerin [act. IA 2-5; Eingabe vom 22. September 2022]), haben hier un-
berücksichtigt zu bleiben (vgl. zum massgebenden Sachverhalt BGE 131 V 
242 E. 2.1 S. 243, 130 V 138 E. 2.1 S. 140).


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Somit hätte die Beschwerdegegnerin von den beantragten Fr. 43'417.60 
die Drittauszahlung lediglich im Umfang von Fr. 8'275.05 (Fr. 1'555.05 
[AHV-Mindestbeiträge] + Fr. 6'720.-- [IPV]) statt Fr. 14'356.95 verweigern 
dürfen. Mithin hätte bezüglich der OKP-Prämien die Differenz zwischen 
Bruttoprämien und IPV von Fr. 6'081.90 (Fr. 12'801.90 ./. Fr. 6'720.--) zu-
sätzlich – somit total Fr. 35'142.55 (Fr. 29'060.65 [act. II 197/3] + 
Fr. 6'081.90) – an die Beschwerdeführerin ausbezahlt werden müssen. In 
der angefochtenen Verfügung wurde einer Beschwerde die aufschiebende 
Wirkung nicht entzogen; die Auszahlungen sind durch die AKB jedoch be-
reits erfolgt (act. I 3). Der Beschwerdeführerin ist somit die Differenz zum 
bereits ausgerichteten Betrag, ausmachend Fr. 6'081.90, nachzuzahlen.
5.
Zusammenfassend ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die an-
gefochtene Verfügung vom 7. April 2022 (act. II 197) insoweit abzuändern, 
als die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Drittauszahlung im Umfang 
von Fr. 35'142.55 statt Fr. 29'060.65 hat. Im Übrigen ist die Beschwerde 
abzuweisen.
6.
6.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei 
Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unab-
hängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzule-
gen.
Mit Blick auf den Streitwert (vgl. E. 1.2 hiervor) obsiegt die Beschwerdefüh-
rerin im Umfang von rund 2/5 bzw. unterliegt zu 3/5. Da die "Überklagung" 
bezüglich der AHV-Mindestbeiträge sowie der IPV zu einem Mehraufwand 
führte, sind die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 1'000.--, im 
Umfang von Fr. 600.-- der Beschwerdeführerin und im Umfang von 
Fr. 400.-- der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (vgl. eABK-Beschluss 


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vom 13. Oktober 2009 [Umkehrschluss]). Aus dem geleisteten Kostenvor-
schuss werden die Fr. 500.-- entnommen, so dass die Beschwerdeführerin 
noch die Restanz von Fr. 100.-- zu leisten hat. Die Beigeladene hat keine 
Anträge gestellt, womit ihr keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (vgl. 
MICHEL DAUM in HERZOG/DAUM [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 
2. Aufl. 2020, Art. 14 N. 11).
6.2
Die in ihrem amtlichen Wirkungskreis teilweise obsiegende Einwoh-
nergemeinde als öffentlichrechtliche Körperschaft hat grundsätzlich keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. UELI KIESER, ATSG-
Kommentar, 4. Aufl., 2020, Art. 61 N. 219 und Art. 104 Abs. 3 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Ver-
fügung der IV-Stelle Bern vom 7. April 2022 insoweit abgeändert, als 
die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Drittauszahlung im Umfang 
von Fr. 35'142.55 statt Fr. 29'060.65 hat. Im Übrigen wird die Be-
schwerde abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr.1'000.-- werden der Beschwerdeführerin 
zu Fr. 600.--, wobei Fr. 500.-- dem geleisteten Kostenvorschuss ent-
nommen werden, und zu Fr. 400.-- der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Jan. 2023, IV/22/316, Seite 17
4.
Zu eröffnen (R):
- Einwohnergemeinde A.________ 
- IV-Stelle Bern
- C.________
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.