be_verwaltungsgericht · 200 2018 295 · 2018-09-10 · de

Einspracheentscheid vom 12. März 2018

200 18 295 EL
GRD/ZID/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 10. September 2018
Verwaltungsrichter Grütter, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schütz, Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiber Zimmermann
A.________
gesetzlich vertreten durch ihren Beistand B.________
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. C.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 12. März 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Sept. 2018, EL/18/295, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1929 geborene und bisher in … wohnhafte A.________ (nachfolgend: 
Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) meldete sich nach Eintritt in ein 
(ausserkantonales) Alterszentrum per März 2013 im Juni 2013 zum Bezug 
von Ergänzungsleistungen (EL) zu ihrer Rente der Alters- und Hinterlasse-
nenversicherung (AHV) an (Akten der der Ausgleichskasse des Kantons 
Bern [nachfolgend: AKB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 3 
f.). In der Folge trat die AKB mit Verfügung vom 17. April 2014 mangels 
(vollständiger) Einreichung der notwendigen Unterlagen (trotz mehrmaliger 
Aufforderung; vgl. AB 2, 33, 36 ff.) auf das Gesuch nicht ein (AB 39) und 
hielt an diesem Entscheid auch auf Einsprache (AB 76) hin fest (Einspra-
cheentscheid vom 4. Juli 2014; AB 77). Dieser Entscheid blieb unangefoch-
ten.
Gestützt auf eine neue Anmeldung vom April 2014 (AB 58) ermittelte die 
AKB unter Anrechnung eines Sparguthabens von Fr. 232'472.-- einen Ein-
nahmenüberschuss von Fr. 4'407.-- (AB 78) und verneinte entsprechend 
mit Verfügung vom 15. August 2014 einen Anspruch auf EL ab April 2014 
(dies unter Vorbehalt einer genaueren Überprüfung verbunden mit der Ab-
klärung eines Anspruchs auf Rückzahlung der an die Adoptivkinder ge-
währten Darlehen im Betrag von ca. Fr. 560'000.--; AB 79). Diese Verfü-
gung blieb unangefochten.
B.
Gestützt auf eine weitere Anmeldung vom März 2017 (AB 131) ermittelte 
die AKB unter Anrechnung eines Darlehens (gemäss Kaufvertrag vom 
18. Dezember 1990) von Fr. 190'000.-- und eines Verzichtsvermögens von 
Fr. 400'000.-- (abzüglich Amortisation für 17 Jahre von Fr. 170'000.--) einen 
Einnahmenüberschuss von Fr. 29'967.-- (AB 138 f.) und verneinte entspre-
chend mit Verfügung vom 17. November 2017 einen Anspruch auf EL ab 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Sept. 2018, EL/18/295, Seite 3
März 2017 (AB 140). Eine dagegen erhobene Einsprache (AB 149, 164) 
wies die AKB mit Entscheid vom 12. März 2018 (AB 187) ab.
C.
Hiergegen 
lässt 
die 
Versicherte, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwältin 
C.________, am 19. April 2018 Beschwerde erheben und beantragen, un-
ter Aufhebung des angefochtenen Entscheids seien ihr ab 1. März 2017 EL 
zuzusprechen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Zur Begründung 
lässt sie im Wesentlichen vorbringen, das Darlehen an ihren Sohn im Be-
trag von Fr. 190'000.-- sei zwischenzeitlich getilgt worden. Gleichzeitig wird 
die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwältin 
C.________ als amtliche Anwältin beantragt.
Mit Beschwerdeantwort vom 11. Mai 2018 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.
Mit prozessleitender Verfügung vom 31. Mai 2018 wies der Instruktionsrich-
ter das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 30. Mai 2018 zur Durch-
führung eines zweiten Schriftenwechsels ab und gab den Parteien die Mög-
lichkeit zur Einreichung von Schlussbemerkungen, wovon sie keinen Ge-
brauch machten. Gleichzeitig hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um 
unentgeltliche 
Rechtspflege 
unter 
Beiordnung 
von 
Rechtsanwältin 
C.________ gut. Aufforderungsgemäss reichte Rechtsanwältin C.________ 
am 13. Juni 2018 ihre Kostennote ein.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Sept. 2018, EL/18/295, Seite 4
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG; vgl. auch Rz 1310.02 der Wegleitung über die 
Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL; gültig ab 1. April 2011; Stand 
1. Januar 2017; abrufbar unter www.bsv.admin.ch]). Da auch die Bestim-
mungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsgegenstand ist der Einspracheentscheid vom 12. März 
2018 (AB 187). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf EL ab März 
2017 und in diesem Zusammenhang insbesondere, ob bei der Berechnung 
der EL ein dem Sohn beim Kauf des elterlichen … anfangs 1991 gewährtes 
Darlehen im Betrag von Fr. 190'000.-- als Vermögen oder allenfalls als 
Verzichtsvermögen anzurechnen ist oder nicht. Mit Beschwerdeantwort 
vom 11. Mai 2018, S. 4 Ziff. 2.4, wies die Beschwerdeführerin sodann auf 
eine bisher bei der Berechnung der EL unberücksichtigt gebliebene Schen-
kung aus dem Jahr 2002 im Betrag von Fr. 60'000.-- hin. Unbestritten sind 
hingegen von der Beschwerdeführerin und ihrem verstorbenen Ehegatten 
ausgerichtete Vorempfänge im Gesamtbetrag von Fr. 400'000.--. Die rich-
terliche Beurteilung hat sich praxisgemäss auf die umstrittenen Punkte zu 
beschränken, wenn aufgrund der Akten kein Anlass besteht, die übrigen 
unbestritten gebliebenen Punkte in die Prüfung miteinzubeziehen (BGE 
131 V 329 E. 4 S. 330).
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Sept. 2018, EL/18/295, Seite 5
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
2.2
Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbseinkünfte, die Ein-
künfte aus Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünf-
zehntel, bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermö-
gens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.-- und bei Ehepaaren 
Fr. 60'000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a - c ELG). Altersrentnerinnen 
und Altersrentnern, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spi-
tal leben, wird ein Fünftel des Reinvermögens als Einnahme angerechnet 
(Art. 3 des kantonalen Einführungsgesetzes vom 27. November 2008 zum 
ELG [EG ELG; BSG 841.31]).
2.3
2.3.1
Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögens-
werte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Mit dieser 
Regelung, welche die Verhinderung von Missbräuchen bezweckt, soll eine 
einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden, indem sich die 
schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Sept. 2018, EL/18/295, Seite 6
oder Vermögen der Gedanke an eine EL tatsächlich eine Rolle gespielt hat 
oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 S. 397).
2.3.2
Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne 
rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte 
oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf be-
stimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Ge-
brauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr 
zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zu-
mutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270). Die Tat-
bestandselemente "ohne rechtliche Verpflichtung" resp. "ohne adäquate 
Gegenleistung" sind nicht kumulativ, sondern alternativ (BGE 134 I 65 
E. 3.2 S. 70 [Pra 2008 S. 562], 131 V 329; SVR 2012 EL Nr. 4 S. 11 E. 2). 
Klassische Beispiele für Verzichtshandlungen sind etwa Schenkungen, 
Zuwendungen oder gewährte Erbvorbezüge (CARIGIET/KOCH, Ergänzungs-
leistungen zur AHV/IV, 2. Aufl. 2009, S. 175). Ist ein einmal bestehendes 
Vermögen nicht mehr vorhanden, so trägt der Leistungsansprecher die 
Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder 
gegen adäquate Gegenleistung hingegeben worden ist, wobei der Beweis-
grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt (Entscheid des Bundesge-
richts [BGer] vom 28. April 2010, 9C_934/2009, E. 3).
2.3.3
Gemäss Art. 17a Abs. 1 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über 
die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELV; SR 831.301) wird der anzurechnende Betrag von Vermö-
genswerten, auf die verzichtet worden ist, jährlich um 10‘000 Franken ver-
mindert. Gemäss Abs. 2 der genannten Norm ist der Wert des Vermögens 
im Zeitpunkt des Verzichtes unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das 
auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu 
vermindern.
2.3.4
Die Anlage eines Vermögens ist grundsätzlich kein Vermögensver-
zicht. Auch die Gewährung eines Darlehens ist für sich allein nicht eine 
Verzichtshandlung, da ein Anspruch auf Rückzahlung besteht. Ein Ver-
zichtstatbestand ist jedoch anzunehmen, wenn bei einer Geldanlage oder 
einem Darlehen unter den konkreten Umständen von Anfang an damit ge-
rechnet werden muss, dass das Geld nicht zurückbezahlt wird (Entscheid 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Sept. 2018, EL/18/295, Seite 7
des Bundesgerichts [BGer] vom 15. Juni 2010, 9C_180/2010, E. 5.2). 
Demnach entscheidet über den Verzichtscharakter einer Vermögensver-
minderung im Rahmen einer Vermögensanlage nicht in erster Linie das 
Fehlen einer Rechtspflicht und einer adäquaten Gegenleistung, sondern 
das Ausmass des Risikos, welches im Zeitpunkt der Investition eingegan-
gen wird (Entscheid des BGer vom 2. Juli 2008, 8C_567/2007, E. 6.5).
2.4
Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – 
das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn 
sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat 
das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nichts Abweichendes 
vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu 
fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt die-
sen Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachver-
haltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen 
als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221; SVR 2017 
UV Nr. 20 S. 67 E. 3.2).
Der den Sozialversicherungsprozess beherrschende Untersuchungsgrund-
satz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffs-
notwendig aus, da es Sache des Gerichts – und der verfügenden Behör-
de – ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. 
Die Parteien tragen mithin in diesem Verfahrensbereich in der Regel eine 
Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu 
Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen 
Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst 
Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, durch die Beweiswürdigung ei-
nen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich 
hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 138 V 218 E. 6 S. 222; SVR 
2017 UV Nr. 17 S. 58 E. 2.2).
3.
Die Beschwerdeführerin heiratete 1953 (AB 46/2 Ziff. II.1 = AB 69/2 Ziff. II.1 
= AB 107/2 Ziff. II.1). Die Ehegatten D.________ zogen drei (Adoptiv-)Kin-
der (E.________, F.________ und G.________) gross (AB 46/3 Ziff. III.1 = 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Sept. 2018, EL/18/295, Seite 8
AB 69/3 Ziff. III.1 = AB 107/3 Ziff. III.1). Sohn E.________ übernahm per 
1. Januar 1991 den väterlichen … Fr. 100'000.-- unter dem Ertragswert 
(vgl. AB 46/4 oben = AB 69/4 oben = AB 107/4 oben; vgl. auch AB 73/2 
Ziff. 1 = AB 133/2 Ziff. 1) zum Preis von Fr. 250'000.-- (AB 73/5 Ziff. III = AB 
133/5 Ziff. III; vgl. auch AB 46/6 Ziff. IV.6 = AB 69/6 Ziff. IV.6 = AB 107/6 
Ziff. IV.6), wobei der Vater dem Sohn ein verzinsliches und pfandgesicher-
tes Darlehen im Umfang der Kaufpreisrestanz von Fr. 190'000.-- gewährte 
(AB 73/5 f. Ziff. III = AB 133/5 f. Ziff. III); nachdem der Sohn nach … aus-
gewandert war (und anscheinend Steuerschulden hinterlassen hatte; vgl. 
AB 76, 137), wurde der … am 30. April 2008 zwangsverwertet (AB 40 f.; 
vgl. auch AB 11/2, 70 f.). Den anderen Kindern gewährten die Ehegatten 
D.________ Vorempfänge (Sohn F.________ Fr. 100'000.-- [1999] und 
Fr. 200'000.-- [2000]; Tochter G.________ Fr. 100'000.-- [1999]; AB 46/5 
Ziff. III.3 = AB 69/5 Ziff. III.3 = AB 107/5 Ziff. III.3). Am 3. November 2003 
verstarb der Ehemann der Beschwerdeführerin (AB 3/1 Ziff. 1) und es wur-
de ein Steuerinventar (AB 46 = AB 69 = AB 107) aufgenommen. Dem-
gemäss führte der Ehegatte zum Zeitpunkt seines Ablebens einen gerichtli-
chen Prozess gegen Sohn E.________ betreffend strittige Gewinnan-
sprüche zufolge Verkaufs von Teilen des übernommenen … (AB 46/6 Ziff. 
IV.7 = AB 69/6 Ziff. IV.7 = AB 107/6 Ziff. IV.7).
3.1
Unbestritten ist zunächst ein Verzichtsvermögen in der Höhe von 
Fr. 400'000.-- (per 2001) aufgrund der den Kindern F.________ und 
G.________ in den Jahren 1999 und 2000 gewährten Vorempfänge 
(AB 46/5 Ziff. III.3 = AB 69/5 Ziff. III.3 = AB 107/5 Ziff. III.3). Dieses hat die 
Beschwerdegegnerin bei der Berechnung der EL nach Abzug der Amortisa-
tion (17 Jahre à Fr. 10'000.--) zu Recht im Betrag von noch Fr. 230'000.-- 
(per 2017) berücksichtigt (vgl. AB 138).
3.2
Die Beschwerdeführerin bemängelt indessen die Anrechnung des 
Darlehens an ihren Sohn in der Höhe von Fr. 190'000.-- als Vermögen, da 
dieses Darlehen zwischenzeitlich getilgt worden sei.
3.2.1
Es ist aufgrund des öffentlich beurkundeten Kaufvertrags zwischen 
dem Ehemann der Beschwerdeführerin und dem Sohn E.________ vom 
18. Dezember 1990 erstellt und denn auch unbestritten, dass jener diesem 
zum Erwerb des … ein ab 1. Januar 1991 jährlich zu 7 % zu verzinsendes 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Sept. 2018, EL/18/295, Seite 9
und von beiden Seiten jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 
sechs Monaten kündbares Darlehen im Umfang der Kaufpreisrestanz von 
Fr. 190'000.-- gewährt hatte; hierzu sind dem Verkäufer/Darlehensgeber 
die als Grundpfandrechte im I. bis IV. Rang lastenden sieben unbelehnten 
Eigentümerschuldbriefe von total Fr. 191'000.-- als Sicherheit "faustpfänd-
lich übergeben und verpfändet" worden (AB 73/5 f. Ziff. III = AB 133/5 f. 
Ziff. III). Umstritten ist der Bestand dieses Darlehens. Ein direkter Beweis 
für eine Rückzahlung (Rückzahlungsquittung bzw. Gutschriftsanzeige) fehlt 
(vgl. AB 76, 137), weshalb die Beschwerdegegnerin vom (Fort-)Bestand 
dieses Darlehens ausgeht und dieses bei der Berechnung der EL als Ver-
mögen anrechnet (AB 139). Diesem Vorgehen entsprechend hätte sie aber 
konsequenterweise auch die Darlehenszinsen von jährlich 7 % (AB 73/5 f. 
Ziff. III = AB 133/5 f. Ziff. III) bei den Einnahmen anrechnen müssen, was 
aber unterblieben ist. Zum Darlehen selber bzw. zu dessen Rückzahlung 
gilt es was folgt festzustellen:
3.2.2
Schon in den Steuererklärungen 2002 (AB 170 ff.; noch zu Lebzei-
ten des Ehegatten der Beschwerdeführerin) und 2003 (AB 174 ff.; ausge-
füllt durch Notar Andreas H.________ nach dem Tod des Ehegatten der 
Beschwerdeführerin) war dieses Darlehen nicht (mehr) aufgelistet (ebenso 
wenig in den späteren Steuererklärungen [AB 14 ff., 118 ff., 162]). Da die 
steuerpflichtige Person gesetzlich verpflichtet ist, die Steuererklärung 
wahrheitsgemäss und vollständig auszufüllen (Art. 170 Abs. 2 des Steuer-
gesetzes des Kantons Bern vom 21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11]), und 
zudem die Steuererklärung 2003 (AB 174 ff.) von einem Notar des Kantons 
Bern bearbeitet worden ist, stellt dies ein Indiz dafür dar, dass das vorlie-
gend zur Diskussion stehende Darlehen im Betrag von Fr. 190'000.-- an 
den Sohn E.________ bereits zu diesem Zeitpunkt nicht mehr bestanden 
hat.
3.2.3
Über den Nachlass des am 3. November 2003 verstorbenen Ehe-
gatten der Beschwerdeführerin wurde von Notar H.________ ein Steuerin-
ventar (vom 26. März 2004; AB 46 = AB 69 = AB 107) errichtet, in welchem 
zwar Darlehen (an Sohn F.________ [AB 46/7 Ziff. IV.9 = AB 69/7 Ziff. IV.9 
= AB 107/7 Ziff. IV.9; vgl. dazu E. 3.4 nachfolgend]), nicht aber das fragli-
che Darlehen im Betrag von Fr. 190'000.-- an den Sohn E.________ er-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Sept. 2018, EL/18/295, Seite 10
wähnt werden. Gemäss Art. 25 Abs. 1 f. der kantonalen Verordnung vom 
18. Oktober 2000 über die Errichtung des Inventars (BSG 214.431.1) soll 
das Inventar den Nachlass sowie das Vermögen der von der verstorbenen 
Person in der Steuerpflicht vertretenen Personen und der überlebenden 
Ehegattin oder des überlebenden Ehegatten vollständig darstellen, wozu 
die Urkundsperson die erforderlichen Erhebungen durchführt. Hat die 
verstorbene Person vor ihrem Tode den erbberechtigten Personen 
Vermögenswerte zugewendet, so sind im Inventar Name und Adresse der 
Empfängerinnen und Empfänger, Betrag oder Gegenstand und Datum der 
Zuwendung genau aufzuführen; Schenkungen, welche die verstorbene 
Person in den letzten zehn Jahren vor ihrem Tode ausgerichtet hat, sind 
ebenfalls zu erwähnen (Art. 34 Abs. 1 der erwähnten Verordnung). Indem 
weder das fragliche Darlehen von Fr. 190'000.-- noch die im Kaufvertrag 
als Faustpfänder erwähnten Eigentümerschuldbriefe im Steuerinventar von 
Notar H.________ vom 26. März 2004 erwähnt sind, diesem aber der das 
Darlehen begründende "Kaufvertrag vom 18. Dezember 1990 (Notar 
I.________)" durchaus bekannt war (vgl. AB 46/6 Ziff. IV.8 = AB 69/6 
Ziff. IV.8 = AB 107/6 Ziff. IV.8), ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu 
folgern, dass das Darlehen zum fraglichen Zeitpunkt gar nicht mehr be-
standen hat und die Beschwerdeführerin als Alleinerbin (vgl. AB 46/4 = 
AB 69/4 = AB 107/4) einen darauf beruhenden Rückforderungsanspruch 
dementsprechend gar nicht mehr erwerben konnte. Im Sozialversiche-
rungsrecht genügt der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit; 
ein Sicherheitsbeweis ist nicht nötig. Auch der Hinweis in der Beschwerde-
antwort, S. 5 Ziff. 2.5, auf den zum Zeitpunkt des Todes des Ehegatten der 
Beschwerdeführerin hängigen Prozesses gegen dessen Sohn E.________ 
ist unbehelflich, ging es doch dabei ausdrücklich um strittige Gewinnan-
sprüche zufolge Verkaufs von Teilen des übernommenen … (AB 46/6 
Ziff. IV.7 = AB 69/6 Ziff. IV.7 = AB 107/6 Ziff. IV.7) und nicht um das Darle-
hen. Damit ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen, dass 
die Darlehensforderung nicht als Vermögen der Beschwerdeführerin 
berücksichtigt werden kann.
3.3
Für den Fall, dass das im Jahr 1990 gewährte Darlehen in der Höhe 
von Fr. 190'000.-- nicht als Vermögen der Beschwerdeführerin berücksich-
tig werden könne, geht die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeant-


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wort, S. 5 f. Ziff. 2.6 ff., davon aus, dass es mit Blick auf die den anderen 
Kindern gewährten Vorempfänge überwiegend wahrscheinlich in eine 
Schenkung umgewandelt worden sei, weshalb es Verzichtsvermögen dar-
stelle.
3.3.1
Ein derartiges Verzichtsvermögen infolge Schenkung bzw. Erlass 
der streitigen Darlehensforderung vor dem Tod des Ehemannes der Be-
schwerdeführerin ist indessen nicht anzunehmen, wurde doch das Darle-
hen von Anfang an mittels faustpfändlicher Übergabe von Eigentümer-
schuldbriefen sichergestellt (AB 73/5 f. Ziff. III = AB 133/5 f. Ziff. III).
3.3.2
Wie bereits unter E. 3.2.3 hiervor erwähnt, sind sämtliche Zuwen-
dungen an erbberechtigte Personen sowie Schenkungen der letzten zehn 
Jahre vor dem Tod im Steuerinventar aufzuführen. Wäre also das Darle-
hen, wie von der Beschwerdegegnerin geltend gemacht, tatsächlich in eine 
Schenkung umgewandelt worden, ist aufgrund der gesetzlichen Vorgaben 
davon auszugehen, dass dies im Steuerinventar entsprechend vermerkt 
worden wäre, was aber nicht der Fall ist. Hinzu kommt, dass der verstorbe-
ne Ehegatte der Beschwerdeführerin einen gerichtlichen Prozess gegen 
den Darlehensnehmer betreffend strittige Gewinnansprüche zufolge Ver-
kaufs von Teilen des übernommenen … führte (AB 46/6 Ziff. IV.7 = AB 69/6 
Ziff. IV.7 = AB 107/6 Ziff. IV.7), was gegen einen Forderungsverzicht bzw. 
eine Schenkung spricht; daran ändert nichts, dass dieser Prozess nicht das 
hier zur Debatte stehende Darlehen betrifft (vgl. E. 3.2.3 hiervor), denn er 
zeigt, dass der Ehegatte der Beschwerdeführerin nicht einfach auf seine 
Ansprüche gegenüber dem Sohn verzichtete, sondern sogar gerichtlich 
gegen diesen vorgegangen ist. Damit kann diesbezüglich kein Verzichts-
vermögen im Umfang von Fr. 190'000.-- angenommen werden.
3.3.3
Selbst bei einem Verzicht auf die Darlehensforderung wäre dies EL-
rechtlich nicht als Verzichtshandlung zu qualifizieren. Nachdem der 
Schuldner die Schweiz verlassen hat, unbekannten Aufenthalts ist und die 
ihm übertragene Liegenschaft zwangsversteigert worden ist (vgl. AB 41, 
76, 137), wäre die Einbringung des Darlehens selbst dann nicht möglich 
gewesen wäre, wenn auf dessen Rückzahlung bestanden bzw. nicht darauf 
verzichtet worden wäre.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Sept. 2018, EL/18/295, Seite 12
3.4
Aus dem Dargelegten erstellt, dass die Beschwerdegegnerin zu 
Unrecht ein Darlehen von Fr. 190'000.-- (vgl. E. 3.2 hiervor) bzw. ein ent-
sprechendes Verzichtsvermögen (vgl. E. 3.3 hiervor) bei der Berechnung 
des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf EL angerechnet hat. Insoweit 
ist die Beschwerde gutzuheissen.
3.5
3.5.1
Im Rahmen der Beschwerdeantwort geht die Beschwerdegegnerin 
neu davon aus, ein Verzichtsvermögen im Betrag von Fr. 60'000.-- bestehe 
auch aus zwei an Sohn F.________ am 12. Mai und 24. Juni 2002 ge-
machten Schenkungen von Fr. 50'000.-- und Fr. 10'000.-- gemäss Steu-
ererklärung 2002 (AB 165). Im Steuerinventar figurieren diese Beträge (mit 
identischen Daten in Bezug auf den Zinsenlauf) indessen als Darlehen 
(AB 46/7 Ziff. IV.9 = AB 69/7 Ziff. IV.9 = AB 107/7 Ziff. IV.9), ebenso in der 
Steuererklärung 2003 (AB 177). Ob nun eine Schenkung oder ein Darlehen 
vorliegt, lässt sich aufgrund der Akten nicht abschliessend beurteilen, auch 
wenn aufgrund des Steuerinventars doch eher von einem Darlehen auszu-
gehen ist. Für den Fall eines Darlehens geben die Akten aber auch keinen 
Aufschluss über dessen Schicksal bzw. allfällige Rückzahlung. Bekannt ist 
einzig, dass sich in den späteren Steuererklärungen (AB 14 ff., 118 ff., 162) 
sowie im Vermögensinventar per 31. Juli 2013 vom 27. September 2013 
(AB 159) keine Hinweise mehr auf dieses Darlehen finden. Ob ein solches 
zurückbezahlt oder aber die Rückzahlung allenfalls schenkungshalber er-
lassen worden ist, geht aus den Akten nicht weiter hervor. Damit erweist 
sich die von der Beschwerdegegnerin im vorliegenden Verfahren geltend 
gemachte (allfällige) Schenkung als nicht genügend abgeklärt. Auch wenn 
die entsprechende Finanztransaktion doch schon einige Jahre zurückliegt, 
sollte es dennoch möglich sein, den entsprechenden Sachverhalt zu rekon-
struieren. Indem die Beschwerdegegnerin diesbezüglich keine weiteren 
Abklärungen getätigt hat, hat sie ihre Untersuchungspflicht (vgl. E. 2.4 hier-
vor) verletzt.
3.5.2
Es rechtfertigt sich, auch noch andere fragliche Finanztransaktionen 
der Beschwerdeführerin einer genaueren Prüfung zu unterziehen. So er-
wähnte die Beschwerdeführerin bei der erstmaligen Anmeldung zum Bezug 
von EL im Jahr 2013 explizit von ihr getätigte Schenkungen (AB 3/3 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Sept. 2018, EL/18/295, Seite 13
Ziff. 15) und dokumentierte diese entsprechend (Fr. 220'000.-- am 17. Juli 
2007 an Tochter G.________ [AB 6] und Fr. 20'000.-- an Sohn F.________ 
am 10. August 2009 [AB 7]). Auch in der weiteren Anmeldung von 2014 
deklarierte sie die (aus dem Verkaufserlös des … resultierende) Schen-
kung an die Tochter im Betrag von Fr. 220'000.-- (AB 58/3 Ziff. VII.2; vgl. 
auch AB 47), nicht mehr aber in der Anmeldung vom März 2017 (AB 131/5 
Ziff. 10.8; vgl. auch AB 98/3 Ziff. 15). Aus den Akten geht nicht weiter her-
vor, ob die Beschwerdegegnerin diesbezüglich Abklärungen getätigt hat, 
namentlich ob die beiden Kinder aufgrund der Ablehnung der per Juni 2013 
beantragten EL Rückzahlungen zur Deckung des Lebensunterhaltes zu 
leisten hatten. Auch wenn dieser Punkt unbestritten geblieben ist, rechtfer-
tigt es sich nach dem Gesagten, dass die Beschwerdegegnerin auch die-
sen Fragen weiter nachgeht (vgl. E. 1.2 hiervor).
3.5.3
In Bezug auf die unter E. 3.5 thematisierten Finanztransaktionen ist 
die Sache weiter abzuklären und über den EL-Anspruch hiernach erneut zu 
verfügen.
4.
Die Beschwerde ist deshalb insoweit gutzuheissen, als der angefochtene 
Einspracheentscheid aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegne-
rin zurückzuweisen ist, damit sie im Sinne der Erwägungen vorgehe und 
anschliessend neu verfüge.
5.
5.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m 
Art. 61 lit. a ATSG). 
5.2
Die unterliegende Beschwerdegegnerin hat der obsiegenden Be-
schwerdeführerin die Parteikosten zu ersetzen. Diese werden vom Versi-
cherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach 
der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses 
bemessen (Art. 61 lit. g ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Sept. 2018, EL/18/295, Seite 14
In der Kostennote vom 13. Juni 2018 hat Rechtsanwältin C.________ ei-
nen Aufwand von insgesamt 8.25 Stunden geltend gemacht. Dies ist nicht 
zu beanstanden. Bei einem Stundenansatz von Fr. 250.-- (ausmachend 
somit Fr. 2'062.50) sowie Auslagen von Fr. 87.60 wird der gesamte von der 
Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin zu bezahlende Parteikosten-
ersatz auf Fr. 2'315.65 (inkl. Auslagen und 7.7% Mehrwertsteuer von 
Fr. 165.55 auf Fr. 2'150.10) festgesetzt.
5.3
Bei diesem Verfahrensausgang kommt die mit Verfügung vom 
31. Mai 2018 gewährte unentgeltliche Rechtspflege betreffend die Partei-
kosten nicht zum Tragen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspra-
cheentscheid der AKB vom 12. März 2018 aufgehoben und die Sache 
an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie im Sinne der 
Erwägungen vorgehe und anschliessend neu verfüge.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 2'315.65 (inkl. Auslagen und Mehrwert-
steuer), zu ersetzen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin lic. iur. C.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Sept. 2018, EL/18/295, Seite 15
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.