be_verwaltungsgericht · 200 2014 439 · 2014-04-16 · de

Einspracheentscheid vom 16. April 2014 (ER RD 81/2014)

200 14 439 ALV
FUR/JAP/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 9. Juli 2014
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 16. April 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juli 2014, ALV/14/439, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1969 geborene A.________ (fortan Versicherte bzw. Beschwerdeführe-
rin) meldete sich am 2. August 2013 (erneut) bei der Regionalen Arbeits-
vermittlung (RAV) Bern West zur Arbeitsvermittlung an und beantragte Ar-
beitslosenentschädigung (Akten der RAV-Region Bern-Mittelland [act. II] 
6 f.; Akten der Arbeitslosenkasse Kanton Bern [act. IIB] 42 f.). Am 21. No-
vember 2013 teilte das beco Berner Wirtschaft (fortan beco bzw. Be-
schwerdegegner), Arbeitsvermittlung, der Versicherten unter Hinweis auf 
die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung mit, dass es für die Kontrollperiode 
Oktober 2013 den Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen nicht 
erhalten habe und gewährte ihr das rechtliche Gehör (act. II 24). Nachdem 
sich die Versicherte hierzu nicht vernehmen liess, stellte das beco sie mit 
Verfügung vom 13. Januar 2014 (act. II 30 f.) wegen erstmals fehlenden 
Arbeitsbemühungen während der Arbeitslosigkeit im Umfang von acht Ta-
gen ab 1. November 2013 in der Anspruchsberechtigung ein. Eine hierge-
gen am 18. Januar 2014 erhobene Einsprache (act. II 33-37) wies es mit 
Entscheid vom 16. April 2014 (Akten des beco, Rechtsdienst [act. IIA] 8-10) 
ab.
B.
Mit Eingabe vom 7. Mai 2014 erhob die Versicherte Beschwerde und bean-
tragte die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids bzw. even-
tualiter die Reduktion der Einstelltage.
In seiner Beschwerdeantwort vom 3. Juli 2014 schloss der Beschwerde-
gegner auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juli 2014, ALV/14/439, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 16. April 
2014 (act. IIA 8-10). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung in der An-
spruchsberechtigung auf Arbeitslosentaggeld im Umfang von acht Tagen 
ab dem 1. November 2013.
1.3
Bei streitigen acht Einstelltagen liegt der Streitwert unter 
Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juli 2014, ALV/14/439, Seite 4
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su-
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen 
ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG 
ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn 
sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Bei der 
Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zu-
mutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die 
Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 124 V 225 E. 4a S. 231).
2.2
Mit der Verknüpfung von Schadenminderungspflicht und Sanktion 
will das AVIG Arbeitslose zur Stellensuche anspornen und eine miss-
bräuchliche Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung bezweckt eine angemessene 
Mitbeteiligung der versicherten Person an jenem Schaden, den sie durch 
ihr pflichtwidriges Verhalten der Arbeitslosenversicherung natürlich und 
adäquat kausal verursacht hat (BGE 133 V 89 E. 6.1.1 S. 91). Die Einstel-
lung in der Anspruchsberechtigung unterliegt ausschliesslich den spezifi-
schen Bestimmungen der Arbeitslosenversicherung (nicht Art. 43 Abs. 3 
ATSG). Daraus folgt, dass vorbehältlich eines entschuldbaren Grundes 
eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung ausgesprochen werden 
kann, wenn die Nachweise der Arbeitsbemühungen nicht innert der Frist 
des Art. 26 Abs. 2 AVIV eingereicht werden, ohne dass eine zusätzliche 
Frist gewährt werden müsste. Unerheblich ist, dass die Nachweise später 
erbracht werden, zum Beispiel in einem Einspracheverfahren (BGE 139 V 
164).
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin legte mit ihrer Einsprache vom 18. Januar 
2014 (act. II 33-37) eine Kopie des ausgefüllten und am 31. Oktober 2013 
unterzeichneten Formulars betreffend die Arbeitsbemühungen für die Kon-


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trollperiode Oktober 2013 ins Recht (act. II 34 f.) und machte geltend, sie 
habe dieses rechtzeitig der Schweizerischen Post übergeben. In der Be-
schwerde vom 7. Mai 2014 bestätigte sie nochmals, das besagte Formular 
ihres Wissens rechtzeitig abgeschickt zu haben, weshalb sie die Zuschrift 
des Beschwerdegegners vom 21. November 2013 (act. II 24) als Missver-
ständnis betrachtet und ignoriert habe. 
3.2
Da die Beschwerdeführerin das Formular offensichtlich weder per 
Einschreiben noch mittels A-Post Plus (vgl. dazu: Entscheid des 
Bundesgerichts [BGer] vom 13. Februar 2014, 2C_68/2014, E. 2.2) 
versandte, 
lässt 
sich 
ihre 
Darstellung 
auch 
im 
Rahmen 
der 
Untersuchungsmaxime (Art. 43 Abs. 1 ATSG) nicht mehr durch zusätzliche 
Sachverhaltsabklärungen erhärten. Rechtsprechungsgemäss obliegt der 
Beweis der Tatsache sowie des Zeitpunktes der Zustellung von 
Postsendungen dem Absender, welcher die entsprechende (objektive) 
Beweislast trägt. Wird die Tatsache oder das Datum der Zustellung 
uneingeschriebener Sendungen bestritten, muss im Zweifel auf die 
Darstellung des Empfängers abgestellt werden (vgl. Entscheid des BGer 
vom 
30. 
Dezember 
2013, 
8C_838/2013, 
E. 3.1; 
Entscheid 
des 
Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht] vom 
8. Oktober 2001, C 97/01, E. 2). Weil der Beschwerdegegner den 
rechtzeitigen Erhalt des Nachweises über die im Oktober 2013 getätigten 
Arbeitsbemühungen 
bestreitet, 
ist 
diesbezüglich 
zulasten 
der 
leistungsansprechenden Beschwerdeführerin von einer Beweislosigkeit 
auszugehen (vgl. BGE 138 V 218 E. 6 S. 222, 121 V 204 E. 6a S. 208). 
Des Weiteren liegt ein entschuldbarer Grund nach der Aktenlage nicht vor 
und wird seitens der Beschwerdeführerin auch nicht geltend gemacht. Dass 
sie das Formular im Einspracheverfahren nachreichte (vgl. act. II 33-37), ist 
nach dem vorstehend Gesagten (vgl. E. 2.2 hievor) irrelevant. Demnach ist 
davon auszugehen, dass der Nachweis über die Arbeitsbemühungen un-
entschuldigt nicht innert der Frist des Art. 26 Abs. 2 AVIV eingereicht wurde 
und die Beschwerdeführerin dadurch die Kontrollvorschriften verletzte. 
Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen erstmals fehlenden 
Arbeitsbemühungen ist somit grundsätzlich zu Recht erfolgt. Zu prüfen 
bleibt, ob die Einstellung in masslicher Hinsicht angemessen ist.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juli 2014, ALV/14/439, Seite 6
4.
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Ein schweres Verschulden liegt 
insbesondere vor, wenn die versicherte Person ohne entschuldbaren 
Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen aufge-
geben oder eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat (Art. 45 Abs. 4 lit. a und b 
AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, für die die arbeitslose Person die 
Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 
AVIG). Innerhalb dieses Rahmens entscheidet die Kasse nach pflicht-
gemässem Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen 
nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung setzen; die 
Rekursbehörde muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, 
welche ihre abweichende Ermessensausübung als naheliegender erschei-
nen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 S. 230 E. 2.1).
4.2
Die verfügte Einstelldauer von acht Tagen wird von der Beschwer-
deführerin implizit moniert, liegt im mittleren Bereich des leichten Verschul-
dens (Art. 45 Abs. 3 lit. a AVIV) und ist in Anbetracht des pflichtgemäss 
ausgeübten Ermessens der Verwaltung nicht zu beanstanden. Dass die 
Beschwerdeführerin das betreffende Formular – wie sie beschwerdeweise 
vorbringt – zum ersten Mal «offenbar» nicht rechtzeitig einreichte, ist be-
reits im vom Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) herausgegebenen 
«Einstellrasters» (AVIG-Praxis/D72 vom Januar 2014 [abrufbar auf 
 ] Ziff. 1.E/1), welches bei erstmals zu spät ein-
gereichten Arbeitsbemühungen und einem leichten Verschulden eine Sank-
tion von fünf bis neun Einstelltagen vorsieht, berücksichtigt. Auch der Um-
stand, dass sie sich nach eigenen Angaben sehr bemühte eine neue Ar-
beitsstelle zu finden, ist nicht entscheidwesentlich, da nach dem Willen des 
Verordnungsgebers bei einem unentschuldigt verspätet eingereichten 
Nachweis fingiert wird, die versicherte Person habe sich in der betreffenden 
Kontrollperiode überhaupt nicht um Arbeit bemüht, selbst wenn sie dies 
faktisch doch tat (vgl. Art. 26 Abs. 2 AVIV).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juli 2014, ALV/14/439, Seite 7
Die Einstellung der Beschwerdeführerin in der Anspruchsberechtigung ist 
somit nicht nur in grundsätzlicher, sondern auch in masslicher Hinsicht 
rechtmässig und angemessen. Die Beschwerde vom 7. Mai 2014 erweist 
sich demgemäss als unbegründet und ist abzuweisen.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführerin 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
-
A.________
-
beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung 
-
Staatssekretariat für Wirtschaft - seco -
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.