be_verwaltungsgericht · 100 2021 287 · 2021-08-26 · de

Baubewilligung; Nichteintreten auf Einsprache (Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern vom 26. August 2021; BVD 110/2021/117) | Andere

100.2021.287U3
DAM/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 11. Januar 2022
Verwaltungsrichter Daum, Abteilungspräsident i.V.
Gerichtsschreiber Tschumi
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde Uetendorf
Bauabteilung, Dorfstrasse 48, 3661 Uetendorf
Beschwerdegegnerin
und
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
Rechtsamt, Reiterstrasse 11, 3013 Bern
betreffend Baubewilligung; Nichteintreten auf Einsprache (Entscheid der 
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern vom 26. August 2021;
BVD 110/2021/117)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.01.2022, Nr. 100.2021.287U3, 
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Sachverhalt und Erwägungen:
1.
1.1
Die Einwohnergemeinde (EG) Uetendorf stellte am 19. Januar 2021 
ein Baugesuch für die Sanierung des Hallenbads inkl. Garderobe und Haus-
technik auf der Parzelle Uetendorf Gbbl. Nr. 1________. Gegen das 
Bauvorhaben erhob A.________ Einsprache. Der Regierungsstatthalter des 
Verwaltungskreises Thun trat auf die Einsprache mangels Legitimation nicht 
ein und bewilligte das Vorhaben am 14. Juni 2021.
1.2
Dagegen gelangte A.________ am 15. Juli 2021 an die Bau- und 
Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD), die seine Beschwerde mit Ent-
scheid vom 26. August 2021 abwies, soweit sie darauf eintrat.
1.3
Dagegen erhob A.________ am 27. September 2021 Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Baubewilligung für das Vor-
haben sei zu verweigern (Bauabschlag). Mit einzelrichterlichem Urteil vom 
18. November 2021 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, ob-
wohl für die Verfahrensbeteiligten nach dem durchgeführten Schriftenwech-
sel noch eine Frist lief, um zu den eingegangenen Eingaben allfällige Be-
merkungen einzureichen. Von A.________ auf diesen Verfahrensfehler 
aufmerksam gemacht, nahm das Verwaltungsgericht (Einzelrichter) sein ab-
weisendes Urteil am 30. November 2021 und damit während noch laufender 
Rechtsmittelfrist zurück und gab (erneut) Gelegenheit, allfällige Bemerkun-
gen zur Beschwerdeantwort der EG Uetendorf und zur Vernehmlassung der 
BVD einzureichen. Davon hat A.________ am 14. Dezember 2021 Ge-
brauch gemacht. In der Sache hält er an seinem Rechtsbegehren fest (Bau-
abschlag), «unbesehen darum, ob die vorinstanzlichen Entscheide über die 
Einsprachelegitimation geschützt werden oder nicht». In verfahrensrechtli-
cher Hinsicht beantragt er zudem, die am Urteil vom 18. November 2021 
Beteiligten hätten für das weitere Verfahren in den Ausstand zu treten. Wei-
ter sei das erwähnte Urteil sofort und bis zum Abschluss des verwaltungsge-
richtlichen Verfahrens aus den Akten zu entfernen.


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2.
2.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Die BVD hat den Bauentscheid bestätigt, mit dem der Regie-
rungsstatthalter dem Beschwerdeführer die Einsprachebefugnis abgespro-
chen hatte. Im Streit um die eigene Verfahrenslegitimation ist zur Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde befugt, wer Verfahrensrechte ausüben will (Art. 79 
Abs. 1 VRPG; BVR 2021 S. 517 [VGE 2020/65 vom 8.9.2021] nicht publ. 
E. 1.1; Michael Pflüger, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum berni-
schen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 79 N. 2 i.V.m. Art. 65 N. 23). Die Bestim-
mungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
VRPG). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten (vgl. aber hinten 
E. 3).
2.2
Die Beurteilung von Beschwerden gegen Rechtsmittelentscheide, die 
ein Nichteintreten der Verfügungs- oder Einsprachebehörde zum Gegen-
stand haben, fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. c 
des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehör-
den und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]; Ruth Herzog, in Her-
zog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, 
Art. 119 N. 35 mit Hinweis auf die Praxisfestlegung der erweiterten Abtei-
lungskonferenz vom 29.11.2010).
2.3
Die am zurückgenommenen Urteil vom 18. November 2021 beteilig-
ten Gerichtspersonen (Abteilungspräsident Häberli und Gerichtsschreiberin 
Seiler) wirken am neuen Entscheid nicht mit. Das Ausstandsgesuch des Be-
schwerdeführers ist damit gegenstandslos. Für eine Entfernung des erwähn-
ten Urteils aus den amtlichen Akten besteht im Übrigen kein Grund. Die 
Kenntnis der eigenen Urteile – auch der zurückgenommenen oder ober-
instanzlich aufgehobenen – allein begründet keinen Anschein der Befangen-
heit von Personen, die am neuen Urteil beteiligt sind. Der Verfahrensantrag 
wird abgewiesen.
2.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).


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3.
3.1
Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist auf den Streitgegen-
stand beschränkt. Dieser bezeichnet im Beschwerdeverfahren den Umfang, 
in dem das Rechtsverhältnis umstritten ist, welches mit der angefochtenen 
Verfügung bzw. dem angefochtenen Entscheid (Anfechtungsobjekt) geregelt 
wird (BVR 2020 S. 59 E. 2.2). Die BVD hat sich in ihrem Entscheid vom 
26. August 2021 ausschliesslich zur Einsprachebefugnis des Beschwerde-
führers geäussert, nicht zu dessen inhaltlicher Kritik am Bauvorhaben (E. 2). 
Prozessthema des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist daher grundsätz-
lich nur, ob der Regierungsstatthalter zu Recht auf die Einsprache des Be-
schwerdeführers nicht eingetreten ist bzw. ob die Vorinstanz diesen Ent-
scheid zu Recht bestätigt hat (BVR 2017 S. 459 E. 2.3; Michel Daum, in 
Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, 
Art. 20a N. 45 mit weiteren Hinweisen).
3.2
Der Beschwerdeführer kritisiert diese Sichtweise und verlangt eine 
Beurteilung auch der geltend gemachten materiellen Aspekte. Andernfalls 
besteht aus seiner Sicht die Gefahr, dass die «erstinstanzliche Baubewilli-
gungsbehörde mit einem Nichteintretensentscheid für alle folgenden Be-
schwerdeinstanzen den Streitgegenstand bestimmen» und damit die gebo-
tene inhaltliche Prüfung der Baurechtskonformität verunmöglichen könnte 
(Eingabe vom 14.12.2021 S. 2). Mit dieser Argumentation übersieht der Be-
schwerdeführer zunächst, dass im Baubewilligungsverfahren zu klären ist, 
ob das Vorhaben den bau- und planungsrechtlichen sowie den weiteren an-
wendbaren Vorschriften entspricht (vgl. Art. 2 des Baugesetzes vom 9. Juni 
1985 [BauG; BSG 721.0]). Das gilt unabhängig von allfälligen Einsprachen 
Dritter (Rechtsanwendung von Amtes wegen, Art. 20a Abs. 1 VRPG; vgl. 
auch Art. 35 des Dekrets vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsver-
fahren [Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1]). Weiter trifft nicht zu, 
dass ein Nichteintreten auf die Einsprache eine Beurteilung der erhobenen 
Rügen in jedem Fall ausschliesst. Wurde die Einsprachebefugnis zu Unrecht 
verneint, wäre der Bauentscheid bzw. der bestätigende Rechtsmittelent-
scheid grundsätzlich aufzuheben und die Angelegenheit – soweit die übrigen 
Verfahrens- bzw. Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 20a Abs. 2 
VRPG) – zur materiellen Beurteilung zurückzuweisen (vgl. BVR 2021 S. 558 


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E. 1.2 mit Hinweisen). Um eine solche Prüfung auf dem Einsprache- und 
Beschwerdeweg erreichen zu können, muss die betroffene Person allerdings 
ein schutzwürdiges Interesse haben (dazu hinten E. 4.1). Damit soll der Kreis 
der Anfechtungsberechtigten auf ein sinnvolles Mass beschränkt und die Po-
pulareinsprache bzw. -beschwerde ausgeschlossen werden (vgl. BVR 2013 
S. 343 E. 4.1, 2006 S. 261 E. 2.2; BGE 142 II 451 E. 3.4.1; Michael Pflüger, 
a.a.O., Art. 65 N. 14). Dabei handelt es sich um eine allgemein anerkannte 
prozessuale Voraussetzung, setzt doch grundsätzlich jede Rechtsverfolgung 
ein hinreichendes schutzwürdiges Interesse voraus (vgl. Michel Daum, 
a.a.O., Art. 39 N. 1, Art. 12 N. 2).
3.3
Das Rechtsbegehren, die Baubewilligung für das strittige Vorhaben 
sei zu verweigern (Bauabschlag), liegt somit ausserhalb des Streitgegen-
stands und kann daher vom Verwaltungsgericht nicht behandelt werden. Auf 
die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten. Da sich der Beschwerdeführer 
in der Begründung seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde ebenfalls mit der 
Einsprachebefugnis auseinandersetzt, verlangt er sinngemäss (auch) eine 
Korrektur des angefochtenen Entscheids hinsichtlich seiner Legitimation 
(vgl. zu den herabgesetzten Anforderungen an Antrag und Begründung von 
Laieneingaben BVR 2006 S. 470 E. 2.4.3; Michel Daum, a.a.O., Art. 32 
N. 13). Dem ist in der Folge nachzugehen.
4.
4.1
Nach Art. 35 Abs. 2 Bst. a BauG sind zur Einsprache Personen be-
fugt, welche durch das Bauvorhaben unmittelbar in eigenen schutzwürdigen 
Interessen betroffen sind. Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die 
tatsächliche oder rechtliche Situation der betroffenen Person durch den Aus-
gang des Verfahrens beeinflusst werden kann, so dass von der Abwendung 
eines materiellen oder ideellen Nachteils gesprochen werden kann. Der 
Nachteil muss persönlich und unmittelbar sein. Beschwerdegründe Privater, 
mit denen ein bloss allgemeines öffentliches Interesse an der richtigen An-
wendung des Rechts verfolgt wird, ohne dass der einsprechenden oder be-
schwerdeführenden Person im Fall des Obsiegens ein praktischer Nutzen 
entsteht, sind unzulässig (vgl. BVR 2013 S. 343 E. 4.1; BGE 141 II 50 


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E. 2.1). Nicht legitimiert ist etwa, wer von einem Bauvorhaben nur mittelbar 
betroffen ist, etwa als Steuerzahlerin oder Steuerzahler (Zaugg/Ludwig, 
a.a.O., Art. 35-35c N. 16 f. mit Hinweisen).
4.2
Der Beschwerdeführer wohnt unbestrittenermassen in einer Entfer-
nung von mehr als 300 m zum Hallenbad, das saniert werden soll. Er legt 
weder in seiner Beschwerdeschrift noch in der Stellungnahme vom 14. De-
zember 2021 dar, inwiefern er durch die Sanierungsmassnahmen konkrete 
Nachteile gewärtigen müsste (z.B. Lärm oder eine Verkehrszunahme). Sol-
ches ist auch nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer wehrt sich einzig da-
gegen, als Steuerzahler der Gemeinde für das «luxuriöse» Hallenbad bezah-
len zu müssen. Das legitimiert ihn nach dem Gesagten nicht zur Einsprache, 
auch wenn die Steuerpflichtigen anderer Gemeinden das Projekt im Gegen-
satz zu ihm nicht mitfanzieren müssen (vgl. Beschwerde Materielles Ziff. 1). 
Für alles Weitere kann auf die ausführlichen und korrekten Erwägungen der 
Vorinstanz verwiesen werden (angefochtener Entscheid E. 2d und e).
4.3
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuwei-
sen, soweit darauf einzutreten ist (vorne E. 3.3).
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Ersatzfähige Parteikosten sind keine ange-
fallen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Das Ausstandsgesuch gegen die am zurückgenommenen Urteil vom 
18. November 2021 beteiligten Gerichtspersonen (Abteilungspräsident 
Häberli und Gerichtsschreiberin Seiler) ist gegenstandslos.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.


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3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 800.--, werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5. Zu eröffnen (mit einer Kopie der Eingabe des Beschwerdeführers vom 
14.12.2021 an die übrigen Verfahrensbeteiligten):
- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegnerin
- Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
und mitzuteilen:
- Regierungsstatthalteramt Thun
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.