be_verwaltungsgericht · 100 2025 210 · 2024-08-23 · de
Verfügung vom 22. März 2024


100.2025.210U
DAM/AMA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 17. Juli 2025
Verwaltungsrichter Daum, Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber Grossrieder
A.________
Beschwerdeführer 1
B.________
Beschwerdeführerin 2
gegen
Einwohnergemeinde Beatenberg
Baupolizeibehörde, Gemeindeverwaltung, Spirenwaldstrasse 251,
3803 Beatenberg
Beschwerdegegnerin
und
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
Rechtsamt, Reiterstrasse 11, 3013 Bern
betreffend Baupolizei; Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands und
Ersatzvornahme hinsichtlich Carport und Rasengittersteine; Nichteintreten
auf Wiederaufnahmegesuch (Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion
des Kantons Bern vom 12. Juni 2025; BVD 120/2025/14)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.07.2025, Nr. 100.2025.210U,
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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
–
A.________ ist Eigentümer mehrerer Grundstücke in der Einwohner-
gemeinde (EG) Beatenberg, die sich in der Landwirtschaftszone befin-
den. Mit Schreiben vom 25. Juni 2024 stellte die Gemeinde fest, dass
der Carport auf der Parzelle Beatenberg Gbbl. Nr. 1________ entge-
gen der bewilligten Situation auf mehr als zwei Seiten eingedeckt wor-
den sei. Ausserdem seien ohne Baubewilligung Rasengittersteine ver-
baut worden, die als Zufahrt zum Wohnhaus dienten. Sie eröffnete da-
her ein baupolizeiliches Verfahren gegen A.________. Mit Verfügung
vom 23. August 2024 forderte die EG Beatenberg ihn unter Androhung
der Ersatzvornahme auf, bis 30. Oktober 2024 die ausgeführten Arbei-
ten am Carport sowie die Rasengittersteine rückgängig zu machen,
d.h. beim Carport die Seitenwände vollständig zu entfernen, die Ra-
sengittersteine zu entfernen und das Terrain wieder mit einer Humus-
schicht von mindestens 12 cm zu überdecken.
–
Mit Ersatzvornahmeverfügung vom 7. November 2024 teilte die EG
Beatenberg A.________ mit, die Frist zur Wiederherstellung des recht-
mässigen Zustands sei abgelaufen; ein nachträgliches Baugesuch war
nicht eingereicht worden. Sie kündigte an, sie werde am 20. Januar
2025 mit der Ersatzvornahme beginnen und die in Rechtskraft erwach-
senen Anordnungen durch ein beauftragtes Unternehmen ausführen
lassen. A.________ und B.________, welche die gleiche Wohn-
adresse angibt wie A.________, kritisierten mit Eingabe vom 2. De-
zember 2024 das Vorgehen der Gemeinde und widersetzten sich den
Massnahmen zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Am
16. Januar 2025 verfügte die EG Beatenberg erneut die Ersatzvor-
nahme, wobei sie eine neue Frist auf den 2. Juni 2025 ansetzte.
–
Dagegen erhoben A.________ und B.________ am 16. Februar 2025
Beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
(BVD). Mit Entscheid vom 12. Juni 2025 wies die BVD die Beschwerde
ab, soweit sie darauf eintrat. Weiter ordnete sie an, die EG Beatenberg
habe die in der (zweiten) Ersatzvornahmeverfügung vom 16. Januar
2025 festgelegten Daten und Fristen neu anzusetzen. Zur Begründung

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hielt die BVD fest, sowohl die Wiedererstellungsverfügung vom 23. Au-
gust 2024 als auch die (erste) Ersatzvornahmeverfügung vom 7. No-
vember 2024 seien rechtskräftig geworden. Die Gemeinde habe die
gegen den Wiederherstellungsbefehl gerichtete Eingabe der Be-
schwerdeführenden vom 2. Dezember 2024 bei dieser Ausgangslage
sinngemäss als Wiederaufnahmebegehren entgegengenommen und
sei auf dieses nicht eingetreten; zur Klarstellung habe sie die Anord-
nungen zur Ersatzvornahme mit einer neuen Frist wiederholt.
–
Gegen den Entscheid der BVD haben A.________ und B.________
am 6. Juli 2025 gemeinsam Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben.
Sie beantragen sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids und verlangen, dass die Gemeinde auf die Anordnungen zur
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zurückkomme.
–
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Ge-
setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzli-
chen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid
als zur Wiederherstellung bzw. Ersatzvornahme Verpflichteter beson-
ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhe-
bung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 49 Abs. 2
des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]). Ob auch die
Beschwerdeführerin beschwerdebefugt ist, ist nicht klar (vgl. bereits
angefochtener Entscheid E. 2a), kann mit Blick auf den Ausgang des
Verfahrens aber offenbleiben. Die Bestimmungen über Form und Frist
sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG; vgl. zu den her-
abgesetzten Anforderungen an Laieneingaben BVR 2006 S. 470
E. 2.4.3; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum ber-
nischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 32 N. 13 und 22). Auf die Be-
schwerde ist mit der erwähnten Einschränkung einzutreten.
–
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

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–
Die Beschwerdeführenden weisen in ihrer Beschwerdeschrift darauf
hin, dass sie die Rasengittersteine nicht neu verbaut, sondern nur be-
stehende ersetzt hätten. Im Zusammenhang mit der massgebenden
Breite des betroffenen Zufahrtswegs sei es zu Ungereimtheiten ge-
kommen, die nicht hingenommen werden könnten. Jedenfalls werde
der Weg wie früher als «Grasweg» wahrgenommen werden. Weiter
kritisieren die Beschwerdeführenden die Beurteilung der Vorinstanz,
über den Zufahrtsweg verlaufe ein Wanderweg, weshalb die Befesti-
gung mit Rasengittersteinen ungeeignet sei. Der Wanderweg bestehe
schon seit vielen Jahren nicht mehr und das Land sei in Privateigen-
tum. Sie hätten «nichts Verbotenes gemacht», sondern die Arbeiten
laut dem Protokoll der Schlussabnahme aus dem Jahr 2022 gemäss
der Baubewilligung ausgeführt. Abgesehen davon sei die dritte einge-
deckte Seitenwand des Carports demontiert worden.
–
Mit diesen Vorbringen wenden sich die Beschwerdeführenden aussch-
liesslich gegen die Wiederherstellungsverfügung vom 23. August
2024, welche nach Auffassung der Vorinstanzen in Rechtskraft er-
wachsen ist. Wenn es sich so verhält, können die Anordnungen zur
Wiederherstellung nachträglich grundsätzlich nicht mehr in Frage ge-
stellt werden; insbesondere sind im Vollstreckungsverfahren (Ersatz-
vornahme) materielle Einwände gegen die Sachverfügung (Wiederher-
stellung) ausgeschlossen. Anders verhält es sich im Fall der Nichtigkeit
(vgl. zu den strengen Voraussetzungen etwa Markus Müller, in Her-
zog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020,
Art. 49 N. 85 ff.), der hier aber ungeachtet der von den Beschwerde-
führenden kritisierten Überlegungen der Vorinstanz nicht vorliegt (an-
gefochtener Entscheid E. 3d; Herzog/Sieber, in Herzog/Daum [Hrsg.],
Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 116 N. 14 und
17, je mit Hinweisen; Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen
BauG,
Band I,
5. Aufl.
2020,
Art. 49
N. 4
und
4a).
Ihre
Beanstandungen gegen den Wiederherstellungsbefehl hätten die
Beschwerdeführenden folglich in einem fristgerecht angestrengten
Rechtsmittelverfahren gegen die Verfügung vom 23. August 2024
vorbringen müssen.

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Die Beschwerdeführenden machen allerdings auch geltend, sie hätten
die Wiederherstellungsverfügung der Gemeinde vom 23. August 2024
nicht zur Kenntnis nehmen können. Die Vorinstanz hat indes zutreffend
erwogen, dass eine eingeschrieben verschickte Sendung spätestens
am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als
eröffnet gilt (sog. Zustellfiktion, Art. 44 Abs. 3 VRPG; angefochtener
Entscheid E. 3c). Die Beschwerdeführenden bringen keine überzeu-
genden Argumente vor, weshalb die Zustellfiktion im vorliegenden Fall
nicht greifen sollte. Der Hinweis auf längere Abwesenheiten (Ausland-
aufenthalte und Alpsommer) zielt ins Leere: Aufgrund des von der Ge-
meinde vorgängig eröffneten baupolizeilichen Verfahrens war ein Pro-
zessrechtsverhältnis mit dem Beschwerdeführer (Verfügungsadressat)
hängig. Er musste daher mit der Zustellung behördlicher Sendungen
rechnen und hatte dafür zu sorgen, dass ihm Verwaltungsakte in die-
sem Zusammenhang zugestellt werden können (Empfangspflicht; vgl.
Michel Daum, a.a.O., Art. 44 N. 30 und 6). Ein zweiter Zustellungsver-
such (z.B. mit A-Post) hat grundsätzlich keinen Einfluss auf den Eintritt
der Zustellfiktion (Michel Daum, a.a.O., Art. 44 N. 32 und 16), selbst
wenn die Partei – wie offenbar im vorliegenden Fall – mit einem fal-
schen Vornamen bezeichnet wurde. Die Wiederherstellungsverfügung
vom 23. August 2024 wurde damit korrekt eröffnet und ist rechtskräftig.
–
Die Wiederaufnahme eines rechtskräftig erledigten (Verwaltungs-)Ver-
fahrens richtet sich nach Art. 56 VRPG. Die BVD hat einlässlich ge-
prüft, ob hier Wiederaufnahmegründe gegeben sind; sie hat solche
verneint (angefochtener Entscheid E. 3b und 3c). Die Beschwerde-
führenden halten diesen Erwägungen nichts entgegen, weshalb sich
Weiterungen dazu erübrigen.
–
Die Beschwerde erweist sich somit als offensichtlich unbegründet und
ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Auf einen Schriftenwech-
sel und das Einholen der Vorakten kann verzichtet werden (Art. 83
i.V.m. Art. 69 Abs. 1 und 2 VRPG). Beschwerden gegen Rechtsmitte-
lentscheide, die eine Nichteintretensverfügung – hier betreffend das
sinngemäss gestellte Wiederaufnahmegesuch der Beschwerdeführen-
den – bestätigen, fallen in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57

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Abs. 2 Bst. c des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation
der
Gerichtsbehörden
und
der
Staatsanwaltschaft
[GSOG;
BSG 161.1]; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 119 N. 35).
–
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführen-
den unter solidarischer Haftbarkeit kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 und
Art. 106 VRPG). Ersatzfähige Parteikosten sind nicht angefallen
(Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden den Beschwerdeführenden
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer 1
- Beschwerdeführerin 2
- Beschwerdegegnerin (mit einem Doppel der Beschwerdeschrift vom
6.7.2025)
- Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (mit einem Doppel der
Beschwerdeschrift vom 6.7.2025)
- Bundesamt für Raumentwicklung

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und mitzuteilen:
- Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern
- Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.