be_verwaltungsgericht · 100 2016 151 · 2016-08-10 · de
Verfügung vom 12. Juni 2015


100.2016.151/152U
ARB/ROC/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 10. August 2016
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa
Gerichtsschreiber Röthlisberger Brandenburg
A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach 8334, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Sägemattstrasse 2, Postfach 54, 3097 Liebefeld
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer
2001; Verjährung (Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons
Bern vom 15. April 2016; 100 15 107, 200 04 5945)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.08.2016, Nrn. 100.2016.151/
152U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die Steuerverwaltung des Kantons Bern, Kreis … (heute Region …),
veranlagte A.________ mit Verfügungen vom 10. Juni 2004 sowohl
hinsichtlich der Kantons- und Gemeindesteuern als auch der direkten
Bundessteuer 2001 getrennt von ihrem Ehemann B.________. Dagegen
erhob die Steuerverwaltung am 2. August 2004 Einsprache gemäss
Art. 189 Abs. 2 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG; BSG 661.11)
und Beschwerde gemäss Art. 141 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom
14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) bei
der Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK), da die Frage, ob
die Ehegatten getrennt oder gemeinsam zu veranlagen sind, in einem die
Steuerperiode 1995/96 betreffenden Verfahren erneut aufgeworfen worden
war. Die Steuerverwaltung wartete den Ausgang dieses und weiterer
Verfahren betreffend die Steuerperioden 1999/2000 sowie 2001 bis 2006
ab. Mit Einspracheentscheid vom 9. März 2015 veranlagte sie A.________
betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2001 getrennt von ihrem
Ehemann und nahm zudem gewisse Aufrechnungen vor.
B.
Gegen den Einspracheentscheid vom 9. März 2015 erhob A.________ am
24. März 2015 Rekurs bei der StRK, welche das Rekurs- mit dem bis dahin
ausgesetzten Beschwerdeverfahren vereinigte. Mit Entscheiden vom
15. April 2016 wies die StRK den Rekurs ab und hiess die Beschwerde gut
bzw. veranlagte A.________ getrennt von ihrem Ehemann und übernahm
die von der Steuerverwaltung im Einspracheverfahren vorgenommenen
Aufrechnungen sinngemäss bei der direkten Bundessteuer 2001.

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C.
In einer einzigen Rechtsschrift vom 18. Mai 2016 hat A.________ sowohl
bezüglich der Kantons- und Gemeindesteuern als auch der direkten
Bundessteuer 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit dem
Antrag, die Entscheide der StRK vom 15. April 2016 seien aufzuheben.
Mit Verfügung vom 19. Mai 2016 hat der Abteilungspräsident die Verfahren
betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundes-
steuer vereinigt.
Die StRK beantragt mit Vernehmlassung vom 2. Juni 2016 Abweisung der
Beschwerden. Die Steuerverwaltung hat keine Beschwerdeantwort einge-
reicht.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 StG und Art. 145 Abs. 1
DBG sowie Art. 9 Abs. 3 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den
Vollzug der direkten Bundessteuer [BStV; BSG 668.11]). Die Beschwerde-
führerin hat am vorinstanzlichen Rekurs- und Beschwerdeverfahren teilge-
nommen, ist durch die angefochtenen Entscheide besonders berührt und
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung
(Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 201 Abs. 2 StG sowie Art. 145 Abs. 2
i.V.m. Art. 140 Abs. 1 DBG). Auf die form- und fristgerecht eingereichten
Beschwerden ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung einzutreten.
1.2
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren bestimmt sich
der Streitgegenstand anhand der im angefochtenen Entscheid getroffenen
Anordnungen einerseits und der dagegen formulierten Anträge anderer-

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seits (statt vieler BVR 2011 S. 391 E. 2.1). Angefochten sind die Ent-
scheide der StRK vom 15. April 2016 mit denen über die Veranlagung der
Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer 2001
befunden worden ist. Soweit die Beschwerdeführerin nebst diesen Ent-
scheiden die von der Steuerverwaltung mit Mitteilung vom 16. Februar
2015 angezeigte Verrechnung mit den Kantons- und Gemeindesteuern
1997/98 (vgl. Vorakten StRK [act. 4A], pag. 21) kritisiert bzw. den Eintritt
der Bezugsverjährung hinsichtlich der Kantons- und Gemeindesteuern
1997/98 geltend macht (vgl. Beschwerde S. 8), bewegt sie sich ausserhalb
des Streitgegenstands. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.
1.3
Sind sowohl Entscheide bezüglich der Kantons- und Gemeindesteu-
ern als auch der direkten Bundessteuer angefochten, so muss das Ver-
waltungsgericht zwei Urteile fällen, zumal es sich um verschiedene Steuern
handelt, die unterschiedlichen Gemeinwesen zustehen. Allerdings können
die Entscheide in ein und derselben Urteilsschrift getroffen werden (vgl.
BGE 135 II 260 E. 1.3.1, 130 II 509 E. 8.3). Da vorliegend die einschlägi-
gen Bestimmungen des kantonalen und eidgenössischen Rechts weitge-
hend gleich lauten, rechtfertigt sich die gemeinsame Beurteilung der Strei-
tigkeit hinsichtlich kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Steuern.
1.4
Da der Streitwert beider Verfahren unter Fr. 20'000.-- liegt, fällt die
Behandlung der Beschwerden in die einzelrichterliche Zuständigkeit
(Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.5
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Entscheide –
entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin – ausschliesslich auf
Rechtsverletzungen und nicht auch auf Unangemessenheit hin (Art. 80
VRPG).
2.
Die Beschwerdeführerin begründet ihren Antrag auf Aufhebung der ange-
fochtenen Entscheide einzig damit, dass die Veranlagungsverjährung ein-
getreten sei.

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2.1
Das Recht, die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte
Bundessteuer zu veranlagen, verjährt fünf Jahre nach Ablauf der Steuerpe-
riode (Art. 162 Abs. 1 StG und Art. 120 Abs. 1 DBG; vgl. auch Art. 47
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisie-
rung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG;
SR 642.14]). Diese sog. relative Veranlagungsverjährung beginnt automa-
tisch am 1. Januar des Folgejahres zu laufen, wird aber durch jede Amts-
handlung der Steuerbehörden unterbrochen, welche auf die Feststellung
oder Geltendmachung der Steuerforderung gerichtet ist und der steuer-
pflichtigen Person zur Kenntnis gebracht wird; nach einer derartigen Unter-
brechungshandlung beginnt eine neue fünfjährige Verjährungsfrist (vgl.
Art. 162 Abs. 3 Bst. a StG und Art. 120 Abs. 3 Bst. a DBG). Weiter steht die
(relative) Veranlagungsverjährung während Hängigkeit eines Rechtsmittel-
verfahrens still und läuft erst nach Abschluss des Verfahrens weiter
(Art. 162 Abs. 2 Bst. a StG und Art. 120 Abs. 2 Bst. a DBG; Peter Locher,
Kommentar zum DBG, III. Teil, 2015, Art. 120 N. 22; Regina Schlup
Guignard, in Leuch/Kästli/Langenegger [Hrsg.], Praxis-Kommentar zum
Berner Steuergesetz, Band 2, 2011, Art. 162 N. 13). Eine ruhende Frist
kann (und muss) nicht unterbrochen werden (Peter Locher, a.a.O., Art. 120
N. 30; Regina Schlup Guignard, a.a.O., Art. 162 N. 20). Das Recht, die
Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer zu ver-
anlagen verjährt in jedem Fall spätestens 15 Jahre nach Ablauf der Steuer-
periode (sog. absolute Veranlagungsverjährung; Art. 162 Abs. 4 StG und
Art. 120 Abs. 4 DBG).
2.2
Unbestritten ist, dass die Veranlagungsverjährung für die Steuer-
periode 2001 am 1. Januar 2002 zu laufen begonnen hat und die relative
Verjährungsfrist ohne die Vornahme von fristunterbrechenden Handlungen
oder Friststillstandsgründen am 31. Dezember 2006 geendet hätte. Ebenso
ist unstrittig, dass die absolute Verjährungsfrist am 31. Dezember 2016
enden wird. Die StRK ist zum Schluss gekommen, dass der Lauf der Ver-
jährung durch Anhängigmachen und Weiterzug der am 2. August 2004
erhobenen Rechtsmittel (vgl. vorne Bst. A) zum Stillstand gekommen ist,
sodass auch die relative Verjährung noch nicht eingetreten ist. – Die Be-
schwerdeführerin bestreitet dies. Die Einsprache und Beschwerde der
Steuerverwaltung vom 2. August 2004 seien ihr nicht zur Kenntnis gebracht

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worden, sodass es zu keinem Friststillstand gekommen sei. Sie habe von
der Einsprache (und Beschwerde) erst am 26. November 2014 erfahren,
als ihr die Steuerverwaltung Gelegenheit zur Stellungnahme zu den beab-
sichtigten Änderungen der Veranlagung gegeben habe. Zudem hätten die
Rechtsmittel vom 2. August 2004 gar nicht die Steuerperiode 2001 betrof-
fen und seien nicht gegen sie als Steuerpflichtige, sondern gegen die Ver-
anlagungsbehörde gerichtet gewesen, womit diese ihr gegenüber ohnehin
keine «verjährungsunterbrechende» Wirkung hätten entfalten können. Hin-
gegen habe die Steuerverwaltung der Beschwerdeführerin mehrere
Schreiben zukommen lassen, die ausdrücklich als verjährungsunter-
brechende Handlung bezeichnet gewesen seien, worauf die Steuerverwal-
tung zu behaften sei. Der Lauf der Verjährung sei mit dem ersten dieser
Schreiben vom 13. Dezember 2005 unterbrochen und eine neue 5-jährige
(relative) Verjährungsfrist ausgelöst worden. Da die anderen Unterbre-
chungsschreiben erst nach Ablauf dieser Frist ergangen seien und die
Steuerverwaltung bis zu diesem Datum auch keine anderen verjährungs-
unterbrechenden Handlungen vorgenommen habe, sei die (relative) Ver-
jährung am 13. Dezember 2010 eingetreten. Im Übrigen sei es gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung rechtsmissbräuchlich und wider-
sprüchlich, dass die Steuerverwaltung seit Einreichung der Steuererklärung
am 14. Januar 2003 nahezu fünfzehn Jahre mit der Veranlagung bzw. dem
Einspracheentscheid zugewartet habe.
2.3
Der Fristenstillstand gemäss Art. 162 Abs. 2 Bst. a StG bzw.
Art. 120 Abs. 2 Bst. a DBG tritt – im Gegensatz zu fristunterbrechenden
Handlungen – grundsätzlich unabhängig von der Kenntnisnahme der steu-
erpflichtigen Person ein; ausschlaggebend ist allein, ob ein Rechtsmittel-
verfahren hängig ist (vgl. vorne E. 2.1). Wie es sich verhalten würde, wenn
die Beschwerdeführerin – wie sie es darstellt – erst nach über zehn Jahren
seit Einreichen der Steuererklärung (bzw. Eröffnung der Veranlagungsver-
fügungen) davon erfahren hätte, dass die Steuerverwaltung Rechtsmittel
gegen die Veranlagungen 2001 ergriffen hat, kann aus nachfolgenden
Gründen offenbleiben: Es ist aktenkundig, dass die StRK der Beschwer-
deführerin den Eingang der Beschwerde betreffend die direkte Bundes-
steuer 2001 mit Schreiben vom 3. August 2004 anzeigte und ihr Gelegen-
heit zur Stellungnahme gab. Dem Schreiben der StRK war zudem zu ent-

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nehmen, dass auch hinsichtlich Kantons- und Gemeindesteuern ein
(Rechtsmittel-)Verfahren anhängig gemacht worden war (vgl. Vorakten
StRK [act. 4B], pag. 2). Die Beschwerdeführerin bat hierauf am 31. August
2004 die StRK und am 9. September 2004 die Steuerverwaltung um
Fristerstreckung und um Akteneinsicht, wobei letztere Eingabe den Titel
«Einsprache und Beschwerde der Steuerverwaltung des Kantons Bern
betreffend Veranlagung der direkten Bundessteuer sowie Staats- und
Gemeindesteuern pro 2001» trug (Vorakten StRK [act. 4B], pag. 3 und 5).
Mit Eingaben vom 24. September und 29. Oktober 2004 ersuchte die Be-
schwerdeführerin die StRK um weitere Fristerstreckungen in Sachen «Be-
schwerde der Steuerverwaltung betr. Veranlagung direkte Bundessteuer
pro 2001» (Vorakten StRK [act. 4B], pag. 6 und 9). Die Beschwerdeführerin
nimmt zu diesen bereits von der StRK erwähnten Aktenstücken (vgl. an-
gefochtene Entscheide E. 4.2) mit keinem Wort Stellung. Sie erklärt auch
nicht, wie ihr die Hängigkeit der Rechtsmittelverfahren hätte entgehen
können, obschon sie in den Fristerstreckungsgesuchen auf die «Einspra-
che und Beschwerde der Steuerverwaltung pro 2001» ausdrücklich Bezug
nahm. Ihre dahingehenden Behauptungen sind offensichtlich aktenwidrig.
Vielmehr steht fest, dass sie rechtzeitig Kenntnis von den am 2. August
2004 erhobenen Rechtsmitteln erhalten hatte, die zudem nachge-
wiesenermassen die Steuerperiode 2001 betrafen (vgl. auch die Rechts-
schriften, Vorakten StV [act. 4C], pag. 22 f.). Durch Eintritt der Rechtshän-
gigkeit ist die relative Verjährungsfrist vor ihrem Ablauf am 31. Dezember
2006 zum Stillstand gekommen und sie steht aufgrund des Weiterzugs der
Verfahren an das Verwaltungsgericht weiterhin still. Was die Beschwerde-
führerin im Übrigen erreichen will, indem sie geltend macht, die Rechts-
mittel hätten sich nicht gegen ihre Person gerichtet, ist nicht nachvoll-
ziehbar, ist sie doch als Steuerpflichtige direkt betroffene Partei (Art. 12
Abs. 1 VRPG) in den von der Steuerverwaltung eingeleiteten Rechtsmittel-
verfahren.
2.4
Weiter ist festzuhalten, dass ruhende Fristen nicht unterbrochen
werden können bzw. müssen, um den Eintritt der Verjährung zu hindern
(vgl. vorne E. 2.1). Damit kommt es für die Berechnung der Verjährungsfrist
auch nicht auf allfällige verjährungsunterbrechende Handlungen an. Daran
ändert nichts, dass die Steuerverwaltung der Beschwerdeführerin am

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13. Dezember 2005, 20. Dezember 2011 und 13. Dezember 2012 jeweils
Schreiben zum Zweck der Verjährungsunterbrechung hat zukommen las-
sen (Vorakten StV, pag. 48 ff.). Daraus kann die anwaltlich vertretene Be-
schwerdeführerin von vornherein nichts zu ihren Gunsten ableiten, zumal
sie Kenntnis davon hatte, dass Rechtsmittelverfahren hängig waren, die
den Fristenlauf zum Stillstand gebracht haben (vgl. E. 2.3 hiervor).
2.5
Zum Vorwurf, die Steuerverwaltung habe die Veranlagung bzw. den
Einspracheentscheid in rechtsmissbräuchlicher Weise verzögert, ist sodann
Folgendes zu bemerken: Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin
lässt sich aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung keine bezifferbare
Höchstdauer des zulässigen Zuwartens ableiten. Vielmehr stellt das blosse
Zuwarten während der gesetzlichen Verjährungs- und Verwirkungsfrist ge-
mäss Bundesgericht im Allgemeinen noch keinen Rechtsmissbrauch dar,
andernfalls das Rechtsinstitut der Verjährung weitgehend ausgehöhlt
würde. Solches ist lediglich denkbar, wenn besondere Umstände hinzu-
kommen, die das Zuwarten als Verstoss gegen Treu und Glauben erschei-
nen lassen (vgl. BGE 131 I 105 E. 3.3, 125 I 14 E. 3g, 116 II 428 E. 2,
110 II 273 E. 2; Thomas Meier, Verjährung und Verwirkung öffentlich-recht-
licher Forderungen, Diss. Freiburg 2013, S. 48 ff.). Die Steuerverwaltung
hat mit dem Einspracheentscheid den Ausgang eines von B.________
eingeleiteten Beschwerdeverfahrens betreffend die Steuerperiode 1995/96
(BGer 2A.432/2004 vom 16.12.2004; VGE 22069 vom 23.8.2005) und
weiterer von den Ehegatten gemeinsam eingeleiteten Rechtsmittelverfah-
ren betreffend die Steuerperioden 1999/2000 sowie 2001 bis 2006 abge-
wartet, in denen die Frage der getrennten bzw. gemeinsamen Veranlagung
ebenfalls Streitgegenstand war (vgl. Verfügung der Steuerverwaltung vom
23.9.2013, in Vorakten StRK [act. 4B], pag. 49, S. 1 mit Hinweis auf den
Entscheid der StRK vom 26.9.2012; angefochtene Entscheide Bst. E und
E. 4.4). Die Beschwerdeführerin ist über die Gründe des Zuwartens und die
Tatsache, dass sich die Behandlung der Einsprache verzögern wird, in re-
gelmässigen zeitlichen Abständen informiert worden (vgl. die Schreiben der
Steuerverwaltung
vom
10.11.2004,
13.12.2005,
20.12.2011
und
13.12.2012, Vorakten StV, pag. 32, 48, 49 und 50), sodass sie nicht davon
ausgehen durfte, die Steuerverwaltung verzichte auf eine Veranlagung. In
dem vor der StRK mehrere Jahre hängigen Beschwerdeverfahren (vorne

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152U, Seite 9
Bst. B) hatte sie selbst beantragt, es sei der Ausgang der die Vorjahre be-
treffenden
Rechtsmittelverfahren
abzuwarten
(vgl.
Schreiben
vom
22.10.2004, in Vorakten StRK [act. 4B], pag. 17). Von einem missbräuchli-
chen oder widersprüchlichen Verhalten seitens der Steuerbehörden kann
unter diesen Umständen keine Rede sein.
2.6
Zusammenfassend ist nicht zu beanstanden, dass die StRK den
Eintritt der (relativen) Verjährung verneint hat. Andere Gründe, welche die
angefochtenen Entscheide als rechtsfehlerhaft erscheinen lassen könnten,
bringt die Beschwerdeführerin nicht vor und sind auch nicht ersichtlich. Die
Beschwerden erweisen sich als unbegründet und sind abzuweisen.
3.
Bei diesem Ausgang der Verfahren wird die Beschwerdeführerin kosten-
pflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m.
Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 StG
i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m.
Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2001
wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2001 wird abge-
wiesen.
3. Die Kosten der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'500.--, werden der Beschwerdeführerin
auferlegt.

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4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Steuerverwaltung des Kantons Bern
- der Steuerrekurskommission des Kantons Bern
- der Eidgenössischen Steuerverwaltung
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.