be_verwaltungsgericht · 200 2018 840 · 2018-10-26 · de

Einspracheentscheid vom 26. Oktober 2018

200 18 840 ALV
FUE/PES/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 1. Mai 2019
Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiber Peter
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern 
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 26. Oktober 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Mai 2019, ALV/18/840, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1964 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer), von 29. Januar bis 27 Juli 2018 im Rahmen eines Ar-
beitsversuchs der Invalidenversicherung bei ... tätig (Dossier Arbeitslosen-
kasse ... [act. IIB] 66, 74; Dossier RAV-Region Seeland – Berner Jura 
[act. IIA] 8 Rückseite), meldete sich am 19. Juli 2018 beim RAV ... zur Ar-
beitsvermittlung (act. IIA 1) und am 3. August 2018 bei der Arbeitslosen-
kasse Kanton Bern zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab 1. Au-
gust 2018 an (act. IIB 111). 
Am 6. August 2018 teilte das beco Berner Wirtschaft (seit 1. Mai 2019: Amt 
für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern; nachfolgend Amt) dem 
Versicherten mit, für die Zeit vor Beginn des Leistungsbezugs keine Ar-
beitsbemühungen erhalten zu haben und gab ihm Gelegenheit, diese bis 
am 16. August 2018 nachzureichen oder den Grund des Fehlens anzuge-
ben. Sollte nach Fristablauf weder ein genügender Nachweis noch ein ent-
schuldbarer Grund vorliegen, habe dies die befristete Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung zur Folge (act. IIA 16 Rückseite). Am 15. August 
2018 ging beim Amt eine Liste mit Arbeitsbemühungen ein (act. IIA 25).
Mit Verfügung vom 27. August 2018 stellte das Amt den Versicherten we-
gen ungenügender Arbeitsbemühungen betreffend den Zeitraum drei Mo-
nate vor Antragsstellung (1. Mai bis 31. Juli 2018) im Umfang von zwölf 
Tagen ab 1. August 2018 in der Anspruchsberechtigung ein (act. IIA 27). 
Eine hiergegen erhobene Einsprache (Dossier Rechtsdienst [act. II] 11) 
wies das Amt mit Entscheid vom 26. Oktober 2018 ab (act. II 18 – 19). 
B.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versicherte, vertreten durch 
Rechtsanwalt B.________, am 14. November 2018 Beschwerde mit dem 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Mai 2019, ALV/18/840, Seite 3
Rechtsbegehren, auf die Anrechnung von Einstelltagen sei in Aufhebung 
des Entscheids zu verzichten.
Mit Beschwerdeantwort vom 14. Dezember 2018 beantragt der Beschwer-
degegner, die Beschwerde sei abzuweisen. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid des Beschwerdegegners 
vom 26. Oktober 2018 (act. II 18 – 19). Streitig und zu prüfen ist, ob der 


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Beschwerdeführer zu Recht wegen ungenügender Arbeitsbemühungen vor 
der Anmeldung zum Leistungsbezug ab 1. August 2018 im Umfang von 
zwölf Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist. Bei strei-
tigen zwölf Einstelltagen liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb 
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.3
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su-
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen 
ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG 
ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn 
sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Bei der 
Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zu-
mutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die 
Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 139 V 524 E. 2.1.1 
S. 525 und E. 2.1.4 S. 528).
2.2
Aus der Pflicht, den Eintritt der Arbeitslosigkeit zu verhindern, 
fliesst die Last für die versicherte Person, sich bereits vor Eintritt der Ar-
beitslosigkeit intensiv um eine neue Arbeit zu bemühen. Die versicherte 
Person hat sich dementsprechend während einer allfälligen Kündigungs-
frist, aber auch generell während der Zeit vor der Anmeldung, unaufgefor-
dert um Stellen zu bemühen. Sie kann sich insbesondere nicht damit ex-
kulpieren, nicht gewusst zu haben, dass sie schon vor der Anmeldung zum 
Leistungsbezug zur ernsthaften Arbeitssuche verpflichtet war und nicht 
darauf aufmerksam gemacht worden sei (BGE 139 V 524 E. 2.1.2 S. 526). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Mai 2019, ALV/18/840, Seite 5
2.3
Die Situation eines befristeten Arbeitsverhältnisses ist mit derjeni-
gen eines unbefristeten während der Kündigungsfrist vergleichbar. Daher 
muss sich die versicherte Person bei einer befristeten Anstellung schon vor 
deren Auslaufen, nämlich mindestens in den drei letzten Monaten, um eine 
neue Stelle bemühen, sofern ihr der Arbeitgeber die Verlängerung des Ver-
trages nicht rechtsverbindlich zugesichert hat (BGE 141 V 365 E. 2.2 
S. 367; Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute 
Bundesgericht] vom 10. Dezember 2004, C 210/04, E. 2.2.3). Bei der An-
meldung hat die arbeitslos gewordene Person den Nachweis ihrer 
Bemühungen um Arbeit vorzulegen (Art. 20 Abs. 1 lit. d AVIV).
3.
3.1
Unter den Parteien ist zu Recht nicht bestritten, dass die Versi-
cherten bereits vor Anspruchstellung zur Stellensuche verpflichtet sind, 
insbesondere bei befristeten Arbeitsverhältnissen, was analog auch für den 
von der Invalidenversicherung veranlassten, auf drei Monate befristeten 
und alsdann um drei Monate verlängerten Arbeitsversuch gilt (vgl. BGE 141 
V 365; THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in ULRICH MEIER 
[Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, So-
ziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2517 N. 843; vgl. auch Staatssekretariat 
für Wirtschaft SECO, AVIG-Praxis ALE B314).
Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, es sei ihm in der Phase 
des Belastbarkeitstrainings (recte: Arbeitsversuchs; act. IIB 66, 74) schlicht 
nicht zumutbar gewesen, Arbeitsbemühungen vorzunehmen (Beschwerde 
S. 6 Art. 6 in fine). Eine Begründung für die Unzumutbarkeit fehlt indes 
gänzlich und es ist auch anderweitig nicht erkennbar, welche Umstände 
Arbeitsbemühungen unzumutbar gemacht haben sollen. Auch befreit die 
Einsetzung eines Case Managers nicht von der Pflicht, sich um eine Stelle 
zu bemühen. 
Weiter rügt der Beschwerdeführer, es sei nicht zulässig, dass der Be-
schwerdegegner nur die von ihm selbst vorgenommenen Bewerbungen 
bzw. Arbeitsbemühungen berücksichtigt habe (Beschwerde S. 4 Art. 3 so-
wie S. 6 Art. 7). Dieser Vorwurf trifft nicht zu, hat der Beschwerdegegner 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Mai 2019, ALV/18/840, Seite 6
doch – wie in der Beschwerdeantwort zutreffend dargelegt wird (Beschwer-
deantwort S. 2 ad. Ziff. 7) – die vom Case Manager getätigten Bemü-
hungen sehr wohl als Arbeitsbemühungen anerkannt. Indes wurde ledig-
lich eine der insgesamt 19 dokumentierten Arbeitsbemühungen in der 
hier massgebenden Zeit von 1. Mai bis 31. Juli 2018 vorgenommen 
(act. IIA 25). Angesichts lediglich einer Arbeitsbemühung im hier massge-
benden dreimonatigen Zeitraum vor der Anmeldung zum Leistungsbezug 
ab 1. August 2018 ist nach dem Dargelegten nicht zu beanstanden, dass 
der Beschwerdegegner den Tatbestand unzureichender Arbeitsbemühun-
gen bejaht hat. 
3.2
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Sanktion von 
zwölf Einstelltagen. 
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens 
und beträgt je Einstellungsgrund höchstens 60 Tage (Art. 30 Abs. 3 AVIG). 
Der Bundesrat kann eine Mindestdauer der Einstellung vorschreiben 
(Art. 30 Abs. 3bis AVIG). Die Einstellung dauert nach Art. 45 Abs. 3 AVIV bei 
leichtem Verschulden ein bis 15 Tage (lit. a), bei mittelschwerem Verschul-
den 16 bis 30 Tage (lit. b) und bei schwerem Verschulden 31 bis 60 Tage 
(lit. c).
Der Beschwerdegegner hat zwölf Einstelltage verfügt und damit die Sankti-
on im oberen Bereich des leichten Verschuldens festgesetzt (Art. 45 Abs. 3 
lit. a AVIV). Dabei hat er sich am „Einstellraster“ der vom Staatssekretariat 
für Wirtschaft SECO herausgegebenen AVIG-Praxis ALE orientiert. Danach 
liegt die Anzahl Einstelltage bei ungenügenden Arbeitsbemühungen 
während der Kündigungsfrist (ab dreimonatiger Kündigungsfrist; was mit 
dem auf drei Monate befristeten Arbeitsversuch vergleichbar ist) bei neun 
bis zwölf Tagen (Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, AVIG-Praxis ALE 
D79 Ziff. 1.A/3). Mit Blick darauf, dass sich der Beschwerdeführer über eine 
einzige Stellenbemühung für die dreimonatige Frist vor der Anmeldung zum 
Leistungsbezug ausweisen kann, liegt das verfügte Einstellmass von zwölf 
Tagen im Bereich des der Verwaltung zustehenden Ermessens und ist – 
bei allem Verständnis für die schwierige Lage des Versicherten – nicht zu 
beanstanden. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Mai 2019, ALV/18/840, Seite 7
3.3
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid 
des Beschwerdegegners vom 26. Oktober 2018 (act. II 18 – 19) sowohl in 
grundsätzlicher als auch in masslicher Hinsicht nicht zu beanstanden und 
die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen.
4.
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind keine 
Verfahrenskosten zu erheben.
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Parteien-
tschädigung (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst 
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.