be_verwaltungsgericht · 100 2014 276 · 2015-06-03 · de

Beitrag aus dem Lotteriefonds an die Sanierung eines Spielplatzes - Nichteintreten (Verfügung der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 9. September 2014 - 714645) | Subventionen

100.2014.276U
ARB/ROC/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 3. Juni 2015
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterinnen Arn De Rosa und Steinmann
Gerichtsschreiber Röthlisberger Brandenburg
Einwohnergemeinde A.________
handelnd durch den Gemeinderat
Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Polizei- und Militärdirektion, Kramgasse 20, 3011 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Beitrag aus dem Lotteriefonds an die Sanierung eines Spielplatzes; 
Nichteintreten (Verfügung der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 
9. September 2014; 714645)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.06.2015, Nr. 100.2014.276U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am 16. Juni 2014 stellte die Einwohnergemeinde (EG) A.________ bei der Polizei- und 
Militärdirektion des Kantons Bern (POM) ein Gesuch um einen Beitrag aus dem 
Lotteriefonds an die Sanierungskosten von insgesamt Fr. 69'396.45 des Spielplatzes 
«Spielwiese» bei der Schulanlage B.________. Mit Verfügung vom 9. September 2014 
trat die POM auf das Gesuch nicht ein.
B.
Dagegen 
hat 
die 
EG 
A.________ 
am 
10. Oktober 
2014 
Verwaltungsge-
richtsbeschwerde erhoben und beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben 
und die POM sei anzuweisen, auf das Beitragsgesuch einzutreten. Die POM schliesst 
mit Beschwerdeantwort vom 10. November 2014 auf Abweisung des Rechtsmittels.
Am 18. November 2014 hat die EG A.________ Schlussbemerkungen eingereicht; sie 
hält an ihren Anträgen fest.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 43 
Abs. 1 des Lotteriegesetzes vom 4. Mai 1993 [LotG; BSG 935.52]). Die POM ist auf 
das Gesuch der Gemeinde nicht eingetreten, weshalb sich deren Beschwerdebefugnis 
für das verwaltungsgerichtliche Verfahren unmittelbar aus der negativen Prozess-
verfügung ergibt (vgl. BVR 2015 S. 301, nicht publ. E. 1.1 [VGE 2014/130/131 vom 
8.1.2015], 2006 S. 481 E. 1.2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum berni-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.06.2015, Nr. 100.2014.276U, Seite 3
schen VRPG, 1997, Art. 79 N. 3, Art. 65 N. 6). Auf ihre form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Der vorliegende Entscheid fällt an sich in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Die Verhältnisse 
rechtfertigen indes eine Überweisung an die Kammer (Art. 57 Abs. 6 GSOG).
1.3
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
die 
angefochtene 
Verfügung 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Lotteriegelder sind ausschliesslich für gemeinnützige oder wohltätige Zwecke 
zu verwenden (Art. 3 und 5 des Bundesgesetzes vom 8. Juni 1923 betreffend die 
Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten [SR 935.51] i.V.m. Art. 26 der 
Interkantonalen Vereinbarung vom 7. Januar 2005 über die Aufsicht sowie die 
Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch 
durchgeführten Lotterien und Wetten [BSG 945.4] sowie Art. 7 Satz 1 der 
Interkantonalen Vereinbarung vom 26. Mai 1937 betreffend die gemeinsame 
Durchführung von Lotterien [BSG 945.3]). Jeder Einsatz von Lotteriegeldern setzt eine 
Rechtsgrundlage im Lotteriegesetz voraus (Art. 34 Abs. 1 LotG). Die von Swisslos 
überwiesenen Reinertragsanteile fallen in den Lotteriefonds (Art. 45 Abs. 1 LotG; vgl. 
auch Art. 36 Abs. 1 LotG). Die Mittel aus dem Lotteriefonds werden einerseits (direkt) 
für kulturelle Einrichtungen, Veranstaltungen und Publikationen, Denkmalpflege, 
Heimat-, Natur- und Umweltschutz, Katastrophen- und Entwicklungshilfe und für 
weitere gemeinnützige oder wohltätige Projekte verwendet (vgl. Art. 46 Abs. 2 LotG); 
andererseits werden damit der Sportfonds und der Kulturförderungsfonds gemäss der 
Kulturförderungsgesetzgebung gespeist (vgl. Art. 45 Abs. 2 LotG; zum Ganzen 
BVR 2013 S. 183 E. 2.1, 2012 S. 109 E. 2.1 f., S. 121 E. 3.1 ff.).
2.2
Der Lotteriefonds wird von der POM verwaltet (Art. 46 Abs. 1 LotG). Sie 
beschliesst über die Ablehnung von Gesuchen und im Rahmen ihrer Finanzkompetenz 
über die Bewilligung von Beiträgen (Art. 42 Abs. 1 LotG). Entsprechend ist das Gesuch 
um einen Beitrag aus dem Lotteriefonds bei der POM einzureichen (vgl. Art. 33 Abs. 1 
der 
Lotterieverordnung 
vom 
20. Oktober 
2004 
[LV; 
BSG 935.520]); 
dem 


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Beitragsgesuch sind alle sachdienlichen Unterlagen, mindestens aber ein Kosten-
voranschlag und ein Finanzierungsplan beizulegen, und es ist anzugeben, an welche 
Stellen ebenfalls Beitragsgesuche gerichtet wurden (vgl. Art. 33 Abs. 2 LV). Gestützt 
auf das Beitragsgesuch trifft die POM die notwendigen Abklärungen und holt 
gegebenenfalls Mitberichte von Fachstellen ein; sie kann weitere Unterlagen wie 
Statuten, Jahresrechnungen, Pläne, Verträge usw. verlangen (vgl. Art. 33 Abs. 3 LV). 
Beiträge für Bauten und Anlagen werden in der Regel gestützt auf den 
Kostenvoranschlag, der als Obergrenze gilt, zugesichert (Art. 36 Abs. 1 LV). Nach 
Abschluss 
der 
Arbeiten 
ist 
der 
zuständigen 
Amtsstelle 
oder 
der 
in 
der 
Beitragszusicherung genannten Fachstelle die detaillierte Bauabrechnung vorzulegen. 
Die definitive Festlegung des Beitrags erfolgt durch die zuständige Direktion (bzw. das 
finanzkompetente Organ) gestützt auf die Bauabrechnung und allfällige weitere 
Abklärungen (vgl. Art. 36 Abs. 2 LV). Auf Gesuche, die gestellt werden, nachdem das 
zu unterstützende Vorhaben bereits in Angriff genommen worden ist, wird grund-
sätzlich nicht eingetreten (Art. 34 Satz 1 LV; vgl. zum Ganzen BVR 2012 S. 109 E. 2.3; 
VGE 2013/132 vom 18.12.2013, E. 2.2).
2.3
Die POM hat zur Konkretisierung dieser Bestimmungen ein «Merkblatt für 
Gesuchsteller zur Einreichung von Beitragsgesuchen an den Lotteriefonds» 
(nachfolgend Merkblatt LV) erlassen. Dieses enthält folgende hier interessierende 
Informationen:
«Gesuchseingabe:
-
Gesuche müssen zwingend vor Inangriffnahme eines Vorhabens eingereicht 
werden. Die Inangriffnahme beginnt mit der Umsetzung (Spatenstich), nicht mit der 
Konzeptarbeit (Vorarbeiten). Auf nachträglich eingereichte Gesuche wird nicht 
eingetreten.
-
[…]
-
Die „Checkliste einzureichende Unterlagen für Beitragsgesuche an den Lotteriefonds“ 
führt auf, welche Dokumente einem Beitragsgesuch beizulegen sind.
-
[…]»
Die «Checkliste einzureichende Unterlagen für Beitragsgesuche an den Lotteriefonds» 
(nachfolgend Checkliste) nennt sodann – soweit hier von Interesse – was folgt (beide 
Dokumente einsehbar unter: , Rubriken «Lotterie- und 
Sportfonds/Lotteriefonds/ Gesuchseinreichung»):
« -
[…]
-
Kostenvoranschlag bzw. Offerte des Vorhabens (Genauigkeit von +/- 15 %, inkl. 
MWSt)
-
[…]


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-
Vorgesehener Projektbeginn (genaues Datum) und detaillierter Terminplan bis zum 
Abschluss.
-
[…]
Zusätzlich einzureichende Unterlagen bei baulichen Massnahmen (Neubauten und 
Sanierungen):
-
Kostenvoranschlag (BKP 3-stellig, Genauigkeit von +/- 15 %, inkl. MWSt)
-
[…]»
3.
Umstritten ist, ob die POM zu Recht auf das Beitragsgesuch der Gemeinde nicht 
eingetreten ist.
3.1
Die POM stützt sich auf Art. 34 LV, wonach Gesuche vor «Inangriffnahme» des 
Vorhabens einzureichen sind (vgl. vorne E. 2.2). Gemäss stetiger Praxis gelte ein 
Vorhaben als in Angriff genommen, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller 
eine vertragliche Verpflichtung zur Ausführung des Projekts eingegangen sei. Nicht 
entscheidend sei hingegen der tatsächliche Beginn der Bauarbeiten. Der auf der nicht 
rechtsverbindlichen Internetseite der POM (bzw. dem Merkblatt LV) verwendete Begriff 
«Spatenstich» solle lediglich die Verbindlichkeit des Umsetzungsauftrags verdeutlichen 
bzw. den Unterschied zwischen der Vorbereitungs- und Konzeptionsphase einerseits 
und der Umsetzungs- und Realisierungsphase andererseits illustrieren. Die 
Beschwerdeführerin habe am 4. Juni 2014 – und damit vor Einreichung des Gesuchs 
vom 16. Juni 2014 (vgl. vorne Bst. A) – einen Auftrag an die C.________ AG 
betreffend Kauf, Lieferung und Montage von Spielgeräten bestätigt. Sie habe ihr Vor-
haben mithin bereits vor der Gesuchseinreichung in Angriff genommen, weshalb auf 
das Gesuch nicht einzutreten sei. Im Übrigen sei der Gemeinde diese Praxis bekannt. 
– Die Gemeinde bringt dagegen vor, der Begriff der «Inangriffnahme» werde zwar nicht 
in der Verordnung selber, wohl aber im Merkblatt LV konkretisiert. Der dort verwendete 
Begriff «Spatenstich» sei ein feststehender und allgemein gebräuchlicher Ausdruck für 
den tatsächlichen Beginn der Bauarbeiten, der mit einer blossen Auftragsbestätigung 
nichts zu tun habe. Die POM müsse sich auf das Merkblatt behaften lassen und die 
Gemeinde sei in ihrem Vertrauen auf die darin verwendeten Begrifflichkeiten zu 
schützen. Dem von der POM angesprochenen früheren Gesuchsverfahren sei ein 
anderer Sachverhalt zugrunde gelegen, weshalb ihr allfällige Erkenntnisse daraus nicht 
entgegengehalten werden könnten. Das Beitragsgesuch sei rechtzeitig eingereicht 
worden.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.06.2015, Nr. 100.2014.276U, Seite 6
3.2
Zu prüfen ist zunächst, ob die Praxis der POM mit den rechtlichen Grundlagen 
vereinbar ist. Dazu ist Art. 34 LV auszulegen. Wie das Bundesgericht lässt sich das 
Verwaltungsgericht bei der Ermittlung des Sinngehalts einer Rechtsnorm von einem 
pragmatischen Methodenpluralismus leiten, der keinem Auslegungselement einen 
grundsätzlichen Vorrang zuerkennt (vgl. statt vieler BVR 2014 S. 5 E. 3.3 mit 
Hinweisen; BGE 137 IV 180 E. 3.4). 
3.3
Aus dem relativ offenen Wortlaut von Art. 34 (Satz 1) LV lässt sich auf die hier 
interessierende Frage, in welchem Zeitpunkt ein Vorhaben als in Angriff genommen 
gilt, keine eindeutige Antwort ableiten. Mit der «Inangriffnahme» eines Vorhabens 
können 
sowohl 
die 
ersten 
Planungsarbeiten 
als 
auch 
die 
ersten 
Ausführungshandlungen gemeint sein. Auch die Materialien zur geltenden LV und zur 
Lotterieverordnung vom 26. Januar 1994 (aLV; BAG 94-18), mit welcher die strittige 
Regelung eingeführt worden ist (vgl. Art. 41 aLV), enthalten keine konkreten Hinweise 
(vgl. Vorträge der POM vom 13.10.2004 und 11.1.1994 betreffend die LV bzw. aLV 
sowie die internen Richtlinien der POM betreffend «die Verwendung des Lotteriefonds» 
vom 31.7.1996). Hingegen ist aus der aLV erkennbar, dass unter Geltung des alten 
Rechts der Begriff der «Inangriffnahme» in Zusammenhang mit Gesuchen um Beiträge 
für Bauten und Anlagen offenbar mit dem «Baubeginn» gleichgesetzt wurde: So 
durften gemäss Art. 42 Abs. 2 aLV «die Arbeiten […] erst in Angriff genommen» 
werden, wenn eine Beitragszusicherung vorlag. Wer nicht bis dahin zuwarten konnte, 
musste bei der zuständigen Amtsstelle eine «Ermächtigung zum vorzeitigen 
Baubeginn» einholen. Daraus kann geschlossen werden, dass jedenfalls unter Geltung 
der aLV mit «Inangriffnahme» die faktische Umsetzung des Vorhabens gemeint war.
3.4
In systematischer Hinsicht verweist die POM auf Art. 33 Abs. 2 und Art. 36 
Abs. 1 LV, wonach den Beitragsgesuchen ein Kostenvoranschlag und nicht etwa ein 
verbindlicher Auftrag beizulegen sei (vgl. vorne E. 2.2). In diesem Sinn werde auch 
gemäss Checkliste (vorne E. 2.3) für die Gesuchsbehandlung lediglich ein 
Kostenvoranschlag bzw. eine Offerte verlangt. Die Gemeinde hätte gestützt auf diese 
Bestimmungen erkennen können, «welcher Vorbereitungsstand (Offertbasis) für die 
Eingabe erforderlich» sei (vgl. Beschwerdeantwort vom 10.11.2014, Ziff. 3). Soweit die 
Vorinstanz geltend macht, aus der Gesetzessystematik sei abzuleiten, dass vor der 
Gesuchseinreichung keine Auftragsbestätigung erteilt werden dürfe, kann ihr nicht 
gefolgt werden: Gemäss Art. 33 Abs. 2 LV gehören zu den sachdienlichen Unterlagen 
«mindestens 
ein 
Kostenvoranschlag 
und 
ein 
Finanzierungsplan». 
Der 


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Kostenvoranschlag dient in erster Linie «als Limite», d.h. der Begrenzung des Beitrags 
gegen oben (Art. 36 Abs. 1 LV). Dass im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung keine 
Auftragsbestätigung vorliegen darf, ist diesen Bestimmungen hingegen nicht zu 
entnehmen. Sie könnten auch so verstanden werden, dass – sofern verfügbar – 
verbindlichere Unterlagen über die Höhe der zu erwartenden Kosten durchaus er-
wünscht sind. Zu beachten ist zudem, dass der Verordnungsgeber den Zeitpunkt der 
Gesuchseinreichung im Bereich der Denkmalpflege und des Sportfonds weiter 
konkretisiert und dort bestimmt hat, dass die Beitragsgesuche (grundsätzlich) «vor 
Beginn der Arbeiten» bzw. «vor Baubeginn (Spatenstich)» einzureichen sind (vgl. 
Art. 28 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung vom 25. Oktober 2000 über die Denkmalpflege 
[Denkmalpflegeverordnung, 
DPV; 
BSG 426.411] 
und 
Art. 14a 
Abs. 1 
der 
Sportfondsverordnung vom 24. März 2010 [SpfV; BSG 437.63]). Auch wenn es sich 
dabei um Spezialbestimmungen handelt, die je in ihrem Anwendungsbereich 
ergänzend zur allgemeinen Lotteriegesetzgebung zur Anwendung gelangen (vgl. 
Art. 26 Abs. 2 DPV; Art. 1 Abs. 2 SpfV), können doch gewisse Rückschlüsse auf den 
(allgemeineren) Art. 34 LV gezogen werden. Dies umso mehr, als nichts darauf 
hindeutet, dass der Regierungsrat abgesehen von der Sonderregelung in Art. 28 
Abs. 2 
Satz 2 
DPV 
dieselbe 
formelle 
Frage 
(Gesuchszeitpunkt) 
je 
nach 
Gesuchsgegenstand unterschiedlich hätte regeln wollen (vgl. auch Vortrag der POM 
vom 13.10.2004 betreffend die LV, S. 4 f.). Gegen die Auffassung der Vorinstanz 
spricht ferner der Wortlaut von Art. 33 Abs. 3 LV, wonach die für die 
Gesuchsbeurteilung zuständige Amtsstelle im Rahmen ihrer Abklärungen weitere 
Unterlagen, insbesondere die Vorlage von Verträgen verlangen kann. Welche Art von 
Verträgen gemeint ist, ergibt sich nicht direkt aus dem Text. Immerhin liegt nahe, 
darunter (auch) Verträge mit den für die Ausführung des Vorhabens beauftragten 
(Werk-)Unternehmen zu verstehen. Wäre es den Gesuchstellenden tatsächlich 
untersagt, vor Einreichung des Gesuchs eine vertragliche Verpflichtung einzugehen, 
ergäbe sich insofern ein Widerspruch zwischen Art. 34 und Art. 33 Abs. 3 LV. Nicht 
zuletzt wird auch im Merkblatt LV der Begriff «Spatenstich» zur Umschreibung der 
«Inangriffnahme» verwendet. Dass dieser lediglich der Unterscheidung zwischen 
Vorbereitungs- 
und 
Konzeptionsphase 
einerseits 
sowie 
Umsetzungs- 
und 
Realisierungsphase andererseits dienen soll, leuchtet wenig ein. Vielmehr steht der 
Begriff – wie die Gemeinde zu Recht vorbringt – nach dem allgemeinen Sprachge-
brauch für den Beginn der Bauarbeiten – gemäss Duden ein symbolischer Akt zu 
deren 
feierlichen 
Eröffnung 
(einsehbar 
unter: 
 ) – wie es namentlich auch in Art. 14a 


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Abs. 1 SpfV zum Ausdruck kommt. Selbst die POM räumt ein, dass das Merkblatt ihr 
Verständnis der Inangriffnahme «offenbar nicht zweckmässig [illustriere]» (vgl. 
Beschwerdeantwort, S. 2 Ziff. 2). Die Auslegung der POM findet somit in der 
Gesetzessystematik keine Stütze. Vielmehr ergeben sich daraus eindeutige Hinweise, 
dass die «Inangriffnahme» mit dem Beginn der (Bau-)Arbeiten gleichzusetzen ist.
3.5
Daran ändern auch die weiteren Ausführungen der POM nichts: Sie bringt vor, 
es müsse gewährleistet werden, dass die Prüfung von Beitragsgesuchen ohne 
Beeinflussung durch bereits eingegangene vertragliche Verpflichtungen und frei von 
Sachzwängen erfolgen könne. Zudem sei zu vermeiden, dass die Gesuchstellenden 
finanzielle Verpflichtungen eingingen, die sie nicht erfüllen könnten. Damit beruft sich 
die POM auf den Sinn und Zweck der Bestimmung. Soweit dem sog. teleologischen 
Auslegungselement überhaupt eigenständige Bedeutung zukommt (vgl. Thomas Mül-
ler-Graf; «Sinn und Zweck» - Anmerkungen zur Problematik teleologisch gestützter 
Argumentation, in BVR 2014 S. 386 ff., insbes. 390 f.), vermögen die entsprechenden 
Überlegungen hier nicht zu überzeugen: Auch wenn nicht auszuschliessen ist, dass die 
Gesuchstellenden durch ihre bereits eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen 
einen gewissen (politischen) Druck erzeugen können, muss von der POM als 
übergeordnete kantonale Fachbehörde erwartet werden, dass sie ungeachtet davon 
und nach den Rechtsvorschriften über die Gesuche entscheidet. Im Übrigen ist es nicht 
Aufgabe der POM, die Gesuchstellenden davor zu bewahren, sich mit einem Vorhaben 
finanziell zu übernehmen.
3.6
Zusammenfassend ergibt sich, dass zwar weder der Wortlaut von Art. 34 Satz 1 
LV noch die Materialien zu einem eindeutigen Auslegungsergebnis führen, dass jedoch 
eine historische Beleuchtung auf ein von der Auffassung der POM abweichendes 
Verständnis hindeutet. Eine vertiefte systematische Analyse zeigt sodann, dass ein 
Vorhaben nicht bereits dann als in Angriff genommen gilt, wenn die Gesuchstellerin 
bzw. der Gesuchsteller eine vertragliche Verpflichtung eingegangen ist. Vielmehr ist 
unter «Inangriffnahme» der Beginn der Arbeiten bzw. allgemein die tatsächliche 
Umsetzung des Vorhabens zu verstehen. 
3.7
Bei diesem Auslegungsergebnis erweist sich die Beschwerde als begründet 
und ist gutzuheissen: Das Nichteintreten der POM lässt sich nicht damit begründen, 
dass die Gemeinde bereits vor Gesuchseinreichung einen Auftrag an die C.________ 
AG bestätigt hat. Die angefochtene Verfügung ist mithin aufzuheben und die Sache zur 
weiteren Behandlung des Gesuchs an die POM zurückzuweisen. Ob sich die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.06.2015, Nr. 100.2014.276U, Seite 9
Gemeinde mit Blick auf den Wortlaut des Merkblatts LV auch auf Vertrauensschutz 
berufen könnte, ist nicht zu prüfen. Jedenfalls kann ihr (umgekehrt) nicht vorgeworfen 
werden, sie hätte gestützt auf eine frühere Beitragsverweigerung, die Praxis der POM 
kennen müssen (vgl. vorne E. 3.1). Damals hatte die Gemeinde vorzeitig mit den 
Bauarbeiten begonnen, weshalb die POM auf das Beitragsgesuch nicht eingetreten ist 
(vgl. Schreiben vom 27.1.2009 [act. 3B]). Diese Sachlage ist mit der hier zu 
beurteilenden somit nicht vergleichbar. Im Übrigen ist die POM gehalten, ihre Praxis 
soweit nötig anzupassen. Namentlich erscheint die jüngst erfolgte Änderung der im 
Internet publizierten Informationen (einsehbar unter: , Rubriken 
«Lotterie- 
und 
Sportfonds/Lotteriefonds/Gesuchseinreichung»), 
wonach 
unter 
Inangriffnahme bzw. Umsetzung auch die «Auftragserteilung» zu verstehen sei, im 
Licht des massgebenden Verständnisses von Art. 34 LV unhaltbar.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind weder Verfahrenskosten zu erheben 
(Art. 108 Abs. 1 und Abs. 2 VRPG) noch Parteikosten zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 und 
Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).
5.
Rückweisungsentscheide schliessen Verfahren nicht ab und sind somit nach der 
Regelung des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht 
(Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) meistens keine Endentscheide, sondern 
Zwischenentscheide, die lediglich unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG 
selbständig mit dem in der Hauptsache offenstehenden Rechtsmittel angefochten 
werden können (vgl. BGE 140 V 321 E. 3, 134 II 124 E. 1.3, 133 V 477 E. 4.2). Nach 
Art. 83 Bst. k BGG ist die Beschwerde an das Bundesgericht zudem unzulässig gegen 
Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht. Der strittige 
Beitrag stellt wohl keine Anspruchssubvention im Sinn dieser Bestimmung dar (vgl. 
etwa BGer 2C_360/2012 vom 17.8.2012, E. 1.1, 2C_762/2008 vom 8.5.2009, E. 1.1). 
Gegen 
den 
vorliegenden 
Entscheid 
dürfte 
somit 
lediglich 
die 
subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde offenstehen, weshalb in der Rechtsmittelbelehrung auf diese 
verwiesen wird. Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann einzig die 


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Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (vgl. Art. 116 BGG; zur eng 
begrenzten Rügemöglichkeit siehe etwa BGE 134 V 138 E. 2.1 [Pra 98/2009 Nr. 15]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung vom 9. September 
2014 wird aufgehoben und die Akten werden zur Fortsetzung des Verfahrens an die 
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern zurückgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen.
3. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- dem Beschwerdegegner
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 
113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.