be_verwaltungsgericht · 100 2019 272 · 2019-02-21 · de

Baubewilligung; Abbruch Einfamilienhaus, Neubau Mehrfamilienhaus (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 16. Juli 2019; RA Nr. 110/2019/49) | Baubewilligung/Baupolizei

100.2019.272U
KEP/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 26. März 2020 
Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiberin Nuspliger
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin …
Beschwerdeführer 
gegen
B.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdegegnerin 
und
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern
sowie
Einwohnergemeinde Thun
Bauinspektorat, Industriestrasse 2, Postfach 145, 3602 Thun
betreffend Baubewilligung; Abbruch Einfamilienhaus, Neubau Mehrfamilien-
haus (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons 
Bern vom 16. Juli 2019; RA Nr. 110/2019/49)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.03.2020, Nr. 100.2019.272U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
B.________ stellte am 10. Juli 2018 bei der Einwohnergemeinde (EG) 
Thun ein Baugesuch für den Abbruch des bestehenden Einfamilienhauses 
und den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit fünf Wohnungen und 
Gewerbe auf ihrer Parzelle Thun 2 (Strättligen) Gbbl. Nr. 1________ in der 
Zone Wohnen/Arbeiten W/A3. Nebst anderen erhob A.________ als 
Eigentümer der Nachbarparzelle Nr. 2________ Einsprache gegen das 
Projekt. Mit Gesamtentscheid vom 21. Februar 2019 bewilligte die EG Thun 
das Bauvorhaben und wies sämtliche Einsprachen ab.
B.
Gegen diesen Entscheid führte A.________ am 15. März 2019 Be-
schwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern 
(BVE; heute: Bau- und Verkehrsdirektion [BVD]), dies nebst vier weiteren 
Personen, die das Rechtsmittel gemeinsam einlegten. Die BVE vereinigte 
die beiden Beschwerdeverfahren (jene von A.________ als Beschwerde-
führer 5 und jene der vier weiteren Personen als Beschwerdeführende 1-4) 
und fällte am 16. Juli 2019 folgenden Entscheid:
«1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers 5 wird abgewiesen.
2. Der Gesamtentscheid der Stadt Thun vom 21. Februar 2019 wird 
aufgehoben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens im 
Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Die Be-
schwerde der Beschwerdeführenden 1-4 wird damit gutgeheissen.
3. Dem Beschwerdeführer 5 werden Verfahrenskosten von Fr. 1'400.-- 
zur Bezahlung auferlegt. Der Beschwerdegegnerin werden Ver-
fahrenskosten von Fr. 1'400.-- zur Bezahlung auferlegt. Das Inkasso 
erfolgt mit separaten Zahlungseinladungen.
4. Der Beschwerdeführer 5 hat der Beschwerdegegnerin Parteikosten 
im Betrag von Fr. 2'100.70 (inkl. Auslagen und MWSt) zu ersetzen. 
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführenden 1-4 Partei-
kosten im Betrag von Fr. 1'756.25 (inkl. Auslagen und MWSt) zu er-
setzen.»


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.03.2020, Nr. 100.2019.272U, 
Seite 3
C.
Dagegen hat A.________ am 15. August 2019 Verwaltungsgerichts-
beschwerde erhoben mit den Rechtsbegehren, Ziffer 1, Ziffer 3 Satz 1 und 
Ziffer 4 Satz 1 des angefochtenen Entscheids seien aufzuheben und es sei 
dem Vorhaben der Bauabschlag zu erteilen.
B.________ beantragt mit Beschwerdeantwort vom 19. September 2019 
die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Auf 
Abweisung schliesst die BVE in ihrer Vernehmlassung vom 29. August 
2019. Die EG Thun verweist mit Eingabe vom 21. August 2019 auf die von 
ihr erteilte Baubewilligung und verzichtet auf eine weitergehende Stellung-
nahme.
Der Instruktionsrichter hat die Verfahrensbeteiligten mit Verfügung vom 
17. Oktober 2019 darauf aufmerksam gemacht, dass es nach seiner vor-
läufigen Einschätzung nicht zulässig sein kann, einerseits eine Beschwerde 
gegen ein Bauvorhaben abzuweisen und damit – wenn auch implizit – die 
Baubewilligung zu bestätigen und anderseits eine andere Beschwerde 
gegen dasselbe Bauvorhaben gutzuheissen, die Baubewilligung aufzu-
heben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens zurückzuweisen. 
Auch sei es nicht denkbar, dass eine Baubewilligungssache gleichzeitig 
von der Baubewilligungsbehörde und vom Verwaltungsgericht beurteilt 
werde. Er hat deshalb den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit eingeräumt, 
sich zur Erledigung des Verfahrens und zu den Kostenfolgen zu äussern.
A.________ stellt mit Eingabe vom 14. Februar 2020 folgende Anträge:
«1. Die Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen den Entscheid der 
BVE vom 16. Juli 2019 sei gutzuheissen.
2. Die Ziffern 1, 3 Satz 1 und 4 Satz 1 des Entscheids der BVE vom 
16. Juli 2019 seien aufzuheben.
3. Die Sache sei als Einheit im Sinne der Erwägungen zur Neu-
beurteilung an die Baubewilligungsbehörde zurückzuweisen.
4. Die Verfahrens- und Parteikosten des Verfahrens vor der BVE seien 
vollumfänglich der Bauherrschaft aufzuerlegen.
5. Für das Verfahren vor Verwaltungsgericht seien keine Gerichts-
kosten zu erheben.
6. Die Beschwerdegegnerin sei für das Verfahren vor Verwaltungs-
gericht zur Leistung einer Parteientschädigung zu verpflichten.»


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.03.2020, Nr. 100.2019.272U, 
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B.________ bestätigt mit Stellungnahme vom 17. Februar 2020 ihre 
Rechtsbegehren. Nach Auffassung der BVD handelt es sich beim an-
gefochtenen Entscheid um einen Zwischenentscheid, der nicht selbständig 
anfechtbar ist (Eingabe vom 5.11.2019). Die EG Thun ist der Meinung, 
dass die erneute Beurteilung des Baugesuchs durch sie zu erfolgen hat 
(Stellungnahme vom 5.11.2019).
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht beurteilt als letzte kantonale Instanz Be-
schwerden gegen Verfügungen und Entscheide, die sich auf öffentliches 
Recht stützen (Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]).
1.2
1.2.1
Auf eine Beschwerde ist nur einzutreten, wenn sie sich gegen einen 
End-, einen Teil- oder einen selbständig anfechtbaren Zwischenentscheid 
richtet. Wie es sich damit verhält, ist als Prozessvoraussetzung von Amtes 
wegen zu prüfen (Art. 20a Abs. 2 VRPG; BVR 2017 S. 205 E. 1.2, 2015 
S. 27 E. 1.3). Für die verfahrensrechtliche Qualifizierung eines ange-
fochtenen Erkenntnisses ist nicht die formelle Bezeichnung oder Aus-
gestaltung entscheidend, sondern der materielle Inhalt. Massgebend ist 
vorab das Dispositiv, wird doch regelmässig nur das Dispositiv einer Ver-
fügung bzw. eines Entscheids, nicht auch die dazugehörige Begründung 
rechtskräftig. Bleiben Zweifel über die Tragweite der im Dispositiv ge-
troffenen Regelung, muss der massgebende Gehalt durch Auslegung er-
mittelt werden, wofür insbesondere auf die Entscheidbegründung und den 
Gesamtzusammenhang zurückzugreifen ist (BVR 2016 S. 237 E. 4.1 mit 
Hinweisen). – Die Vorinstanz hat die Rügen des Beschwerdeführers 
aspektmässig beurteilt und seine Beschwerde abgewiesen (Dispositiv 
Ziff. 1). Dieses Vorgehen führt nicht dazu, dass es sich um einen Teil-


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entscheid handelt (vgl. hinten E. 2.1). Mit dem angefochtenen Entscheid 
wird die von der Gemeinde erteilte Baubewilligung aufgehoben und die 
Sache zur Neubeurteilung an diese zurückgewiesen (Dispositiv Ziff. 2 
Satz 1). Der angefochtene Entscheid ist daher als Rückweisungsentscheid 
zu qualifizieren. Derartige Rückweisungsentscheide stellen nach der Recht-
sprechung des Verwaltungsgerichts Zwischenentscheide dar (BVR 2017 
S. 205 E. 4).
1.2.2
Zwischenverfügungen und Zwischenentscheide, die weder die Zu-
ständigkeit noch den Ausstand oder die Ablehnung betreffen (vgl. dazu 
Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 2 VRPG), sind vor Verwaltungsgericht ge-
mäss Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 3 VRPG nur selbständig anfechtbar, 
wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können 
(Bst. a) oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid 
herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten 
für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Bst. b). Da die Gut-
heissung der Beschwerde hier keinen Endentscheid ermöglichen würde, 
fragt sich einzig, ob der angefochtene Rückweisungsentscheid einen nicht 
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann.
1.2.3
Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil wird praxisgemäss be-
jaht, wenn die anfechtende Person ein schutzwürdiges Interesse an der 
sofortigen Aufhebung oder Abänderung des Zwischenentscheids hat, wo-
bei kein irreparabler Schaden erforderlich ist. Ein hinreichendes Rechts-
schutzinteresse an der sofortigen Anfechtung der Zwischenverfügung ist 
bereits dann gegeben, wenn ein günstiger Endentscheid für die betroffene 
Person nicht jeden Nachteil zu beseitigen vermag. Dabei genügt auch ein 
tatsächliches – etwa bloss wirtschaftliches – Interesse, soweit es für die be-
troffene Person nicht nur darum geht, eine Verteuerung oder eine aus wirt-
schaftlicher Sicht ungünstige Verlängerung des Verfahrens zu verhindern. 
Der nicht wieder gutzumachende Nachteil muss in jedem Fall dargetan 
sein, wobei das Glaubhaftmachen genügt (BVR 2017 S. 221 E. 2.2, S. 205 
E. 1.3, 2016 S. 237 E. 5.1 mit Hinweisen). – Die ordnungsgemässe Durch-
führung des weiteren Baubewilligungsverfahrens setzt Klarheit darüber vor-
aus, ob der Beschwerdeführer daran weiterhin als Partei beteiligt ist oder 
nicht und welches der (noch offene) Streitgegenstand ist. Der Beschwerde-


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führer bringt vor, ohne Beschwerdeerhebung hätte das Risiko bestanden, 
dass die Beschwerdeabweisung in Rechtskraft erwachsen wäre, er vom 
weiteren Verfahren ausgeschlossen würde und die von ihm gegen das 
Bauvorhaben vorgebrachten Rügen nicht mehr behandelt würden (Eingabe 
vom 14.2.2020 [act. 18] Ziff. 5.3). Nicht nur für den Beschwerdeführer, 
sondern auch für die weiteren Beteiligten hat die Vorinstanz mit ihrer spezi-
ellen Vorgehensweise eine verfahrensrechtlich heikle Situation geschaffen, 
die sich nur mit entsprechenden Änderungen im Dispositiv des ange-
fochtenen Entscheids auf eine für alle Beteiligten befriedigende Art be-
reinigen lässt. Es liegt damit ein Zwischenentscheid vor, der einen nicht 
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Er ist deshalb selbst-
ständig anfechtbar.
1.3
Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teil-
genommen, ist als Nachbar durch den angefochtenen Entscheid besonders 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 
Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 40 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 des 
Baugesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]). Die Bestimmungen 
über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). 
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.4
Das Verwaltungsgericht wendet das Recht von Amtes wegen an 
(Art. 20a Abs. 1 VRPG). Es ist insbesondere nicht an die in der Be-
schwerde geltend gemachten Argumente gebunden und kann eine Be-
schwerde auch aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen 
(VGE 2017/278 vom 19.3.2019 E. 1.7; BGE 133 II 249 E. 1.4.1, je mit Hin-
weisen).
1.5
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).


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Seite 7
1.6
Beschwerden 
gegen 
Zwischenverfügungen 
und 
Zwischen-
entscheide behandeln die Mitglieder des Verwaltungsgerichts als Einzel-
richterinnen oder Einzelrichter (vgl. Art. 57 Abs. 2 Bst. b des Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.
2.1
Die BVE hatte im angefochtenen Entscheid verschiedene Be-
schwerden gegen eine Baubewilligung zu beurteilen. Die Beschwerde-
führenden 1-4 rügten, die Abwassererschliessung des Neubauvorhabens 
sei ungenügend; in diesem Punkt kam die Vorinstanz zum Schluss, es be-
dürfe in mehrerer Hinsicht weiterer Abklärungen, weshalb die Bau-
bewilligung aufzuheben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens im 
Sinn der Erwägungen an die EG Thun zurückzuweisen sei (E. 2 des ange-
fochtenen Entscheids). Die vom Beschwerdeführer 5 – dem Beschwerde-
führer im vorliegenden Verfahren – vorgebrachten Rügen betreffend 
strassenmässige Erschliessung sowie Lichtentzug bzw. Schattenwurf 
erachtete die BVE dagegen als unbegründet (E. 3 des angefochtenen Ent-
scheids). Da die Sache aus anderen Gründen zur weiteren Prüfung an die 
erste Instanz zurückgewiesen wurde, hätte die Beurteilung seiner Rügen 
dabei nicht zur Abweisung seiner Beschwerde führen dürfen. Die Bau-
bewilligung für das Vorhaben der Beschwerdegegnerin ist eine Sache und 
als ein Streitgegenstand zu behandeln. Sie kann deshalb nicht gleichzeitig 
zur Klärung von bestimmten Rügen vor der Baubewilligungsbehörde und 
zur Beurteilung anderer Rügen vor Verwaltungsgericht hängig sein. Eine 
aspektmässige Aufteilung des Streitgegenstands ist seit der Aufhebung der 
Bestimmungen von Art. 40 Abs. 2 BauG in der Fassung vom 9. Juni 1985 
(GS 1985 S. 186) und Art. 35c Abs. 1 BauG in der Fassung vom 28. Januar 
2009 (BAG 09-64) mit Änderung des BauG vom 9. Juni 2016 (BAG 17-008) 
nicht mehr statthaft. Die Beschwerde ist deshalb im Hauptpunkt gut-
zuheissen und Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids ist aufzuheben. Die 
Beschwerdesache ist der Baubewilligungsbehörde gesamthaft zur Neu-
beurteilung zurückzuweisen; Ziffer 2 Satz 2 des angefochtenen Entscheids 
ist entsprechend neu zu fassen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.03.2020, Nr. 100.2019.272U, 
Seite 8
2.2
Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts ist im Kostenpunkt von 
einem vollumfänglichen Obsiegen auszugehen, sofern – wie hier – ein 
Rückweisungsentscheid ergeht und die Beurteilung durch die Vorinstanz 
noch zu einer vollständigen Gutheissung des reformatorischen Begehrens 
führen kann (BVR 2016 S. 222 E. 4.1). Demnach ist der Beschwerdeführer 
für die Kostenverlegung im vorinstanzlichen Verfahren als vollständig ob-
siegend zu betrachten und die Verfahrenskosten sind der Beschwerde-
gegnerin aufzuerlegen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese hat auch dem Be-
schwerdeführer die im vorinstanzlichen Verfahren entstandenen Partei-
kosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Diese umfassen einen Auf-
wand von Fr. 1'950.-- (7,5 Stunden zum Ansatz von Fr. 260.--), Auslagen 
von Fr. 72.70 und Fr. 155.75 Mehrwertsteuer (MWSt), total Fr. 2'178.45 
(vgl. zur Kostenaufteilung zwischen den Beschwerdeführenden vor der Vor-
instanz E. 4c des angefochtenen Entscheids). Ziffer 3 Satz 1 und Ziffer 4 
Satz 1 des Entscheids der BVE sind deshalb aufzuheben; Ziffer 3 Satz 2 
und Ziffer 4 Satz 2 sind entsprechend neu zu fassen.
3.
Die Kostenverlegung für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht folgt 
grundsätzlich ebenfalls dem Unterliegerprinzip; allerdings rechtfertigen hier 
besondere Umstände, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 
VRPG) bzw. die Parteikosten des Beschwerdeführers und der Be-
schwerdegegnerin der BVD aufzuerlegen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Unter 
dem Gesichtswinkel der besonderen Umstände stehen behördliche Fehl-
leistungen im Vordergrund, die für die Parteien mit erheblichem Mehr-
aufwand verbunden gewesen sind (BVR 2004 S. 37 E. 3). Das Verfahren 
vor dem Verwaltungsgericht wurde einzig aufgrund von grundlegenden 
Verfahrensfehlern der Vorinstanz notwendig (vgl. vorne E. 2.1). Die Partei-
kosten sind somit entgegen dem Antrag des Beschwerdeführers nicht der 
Beschwerdegegnerin 
aufzuerlegen, 
was 
allerdings 
keine 
Kosten-
ausscheidung rechtfertigt. Die Kostennoten der Anwältin des Beschwerde-
führers und des Anwalts der Beschwerdegegnerin sind nicht zu bean-
standen, mussten sich doch die Parteien sowohl in der Sache selbst als 
auch zur Erledigung des Verfahrens äussern.


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4.
Gegen das vorliegende Urteil steht grundsätzlich die Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundes-
gerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]. Da es sich um einen Zwischen-
entscheid im Sinn von Art. 93 BGG handeln dürfte, ist die Beschwerde aber 
nur zulässig, wenn die zusätzlichen Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 
BGG erfüllt sind.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. a) Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.
b) Ziffer 1, Ziffer 3 Satz 1 und Ziffer 4 Satz 1 des Entscheids der Bau-, 
Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 16. Juli 2019 
werden aufgehoben.
c) Ziffer 2 Satz 2 des Entscheids der Bau-, Verkehrs- und Energie-
direktion des Kantons Bern vom 16. Juli 2019 wird wie folgt neu ge-
fasst:
«Die Beschwerden werden damit gutgeheissen.»
d) Ziffer 3 Satz 2 des Entscheids der Bau-, Verkehrs- und Energie-
direktion des Kantons Bern vom 16. Juli 2019 wird wie folgt neu ge-
fasst:
«Der Beschwerdegegnerin werden Verfahrenskosten von Fr. 2'800.-- zur 
Bezahlung auferlegt.»
e) Ziffer 4 Satz 2 des Entscheids der Bau-, Verkehrs- und Energie-
direktion des Kantons Bern vom 16. Juli 2019 wird wie folgt neu ge-
fasst:
«Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführenden 1-4 Partei-
kosten im Betrag von Fr. 1'756.25 (inkl. Auslagen und MWSt) und dem 
Beschwerdeführer 5 Parteikosten im Betrag von Fr. 2'178.45 (inkl. 
Auslagen und MWSt) zu ersetzen.»
f)
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.03.2020, Nr. 100.2019.272U, 
Seite 10
2. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden keine Kosten er-
hoben.
3. a) Der Kanton Bern (Bau- und Verkehrsdirektion) hat dem Beschwerde-
führer die Parteikosten für das Verfahren vor dem Verwaltungs-
gericht, bestimmt auf Fr. 6'401.15 (inkl. Auslagen und MWSt), zu er-
setzen.
b) Der Kanton Bern (Bau- und Verkehrsdirektion) hat der Beschwerde-
gegnerin die Parteikosten für das Verfahren vor dem Verwaltungs-
gericht, bestimmt auf Fr. 5'468.45 (inkl. Auslagen und MWSt), zu er-
setzen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegnerin
- Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
- Einwohnergemeinde Thun
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.
Hinweis: Bezüglich einer allfälligen Verlängerung der oben erwähnten Frist siehe 
auch die Verordnung des Schweizerischen Bundesrats vom 20. März 2020 über 
den Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren zur Aufrechterhaltung 
der Justiz im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19 [SR 173.110.4]).