be_verwaltungsgericht · 100 2022 106 · 2023-12-13 · de

Sofortunterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Entscheid der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern vom 10. März 2022; H2021-025) | Subventionen

100.2022.106U
BUC/AEN/CHS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 13. Dezember 2023
Verwaltungsrichter Häberli, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Bürki, Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiberin Aellen
A.________ AG
handelnd durch die statutarischen Organe 
vertreten durch Rechtsanwältin …
Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion, 
Münsterplatz 3a, Postfach, 3000 Bern 8
Beschwerdegegner
betreffend Sofortunterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-
Epidemie (Entscheid der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des 
Kantons Bern vom 10. März 2022; H2021-025)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.12.2023, Nr. 100.2022.106U, 
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
Die A.________ AG mit Sitz in … bezweckt die Beratung und Erbringung 
von 
Dienstleistungen 
in 
den 
Bereichen 
des 
Marketings, 
des 
Direktmarketings und der Verkaufsförderung. Sie erstellt Informations-, 
Kommunikations- und Marketingkonzepte und ist spezialisiert auf die 
Konzeption und Gesamtherstellung von Publikationen, Magazinen, 
Kalendern, Broschüren und Mailingbeilagen jeglicher Art, ergänzt mit multi-
medialen Produkten, insgesamt zur Verkaufs-, Marken- und Absatzför-
derung, zur Mitglieder-, Spender-, Gönner- und Kundengewinnung sowie zur 
Image-, Response- und Conversionratesteigerung. Am 8. März 2021 
ersuchte die A.________ AG das Amt für Wirtschaft des Kantons Bern (AWI) 
um Ausrichtung von Sofortunterstützung nach den Bestimmungen über 
Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-
19-Epidemie. Mit Verfügung vom 12. April 2021 hiess das AWI das Gesuch 
insoweit gut, als sie der A.________ AG einen Unterstützungsbeitrag von 
Fr. 122'770.-- zusprach. Hiergegen erhob die A.________ AG am 4. Mai 
2021 Einsprache, die das AWI am 30. Juni 2021 abwies. 
B.
Die Beschwerde der A.________ AG gegen den Einspracheentscheid wies 
die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern (WEU) am 
10. März 2022 ab. 
C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 13. April 2022 beantragt die 
A.________ AG, es sei der Entscheid der WEU aufzuheben und die bereits 
zugesprochene Sofortunterstützung um Fr. 259'199.36 auf Fr. 381'969.36 zu 
erhöhen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.12.2023, Nr. 100.2022.106U, 
Seite 3
Der Kanton Bern schliesst mit Beschwerdeantwort vom 11. Mai 2022 auf Ab-
weisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 17 der Kantonalen Verordnung vom 18. Dezember 
2020 über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit 
der Covid-19-Epidemie [Kantonale Härtefallverordnung; BSG 901.112]). Die 
Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist 
durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 
VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). 
2.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet das Gesuch der Beschwer-
deführerin um Ausrichtung von Sofortunterstützung gemäss den Bestimmun-
gen über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der 
Covid-19-Epidemie.
2.1
Nach aArt. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. September 2020 
über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur 
Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz; SR 818.102) konnte 
der Bund auf Antrag eines oder mehrerer Kantone Härtefallmassnahmen 


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Seite 4
dieser Kantone unterstützen für Einzelunternehmen, Personengesellschaf-
ten oder juristische Personen mit Sitz in der Schweiz (Unternehmen), die vor 
dem 1. Oktober 2020 gegründet worden waren oder ihre Geschäftstätigkeit 
aufgenommen hatten, am 1. Oktober 2020 ihren Sitz im jeweiligen Kanton 
hatten, aufgrund der Natur ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen 
von Covid-19 besonders betroffen waren und einen Härtefall darstellten, ins-
besondere Unternehmen in der Wertschöpfungskette der Eventbranche, 
Schausteller, Dienstleister der Reisebranche, Gastronomie- und Hotellerie-
betriebe sowie touristische Betriebe (Änderung vom 19.3.2021 [AS 2021 
153]; in Kraft bis 31.12.2022; zum zeitlich massgebenden Recht hinten 
E. 2.4). Das Covid-19-Gesetz normierte die Voraussetzungen der Härtefall-
massnahmen für Unternehmen nur grob. Einzelheiten regelte die Verord-
nung vom 25. November 2020 über Härtefallmassnahmen für Unternehmen 
im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverord-
nung; SR 951.262; seit 8.2.2022: Covid-19-Härtefallverordnung 2020, 
HFMV 20 [AS 2022 61]; vgl. aArt. 12 Abs. 4 Covid-19-Gesetz [Änderung 
vom 18.12.2020; AS 2020 S. 5821; in Kraft bis 31.12.2022]; Erläuterungen 
der Eidgenössischen Finanzverwaltung [EFV] vom 4.11.2020 zur HFMV 20, 
S. 2, einsehbar unter: , Rubriken «Das SECO/Medi-
enmitteilungen 2020/04.11.2020 Bund will Härtefallprogramme der Kantone 
rasch unterstützen und eröffnet Vernehmlassung zur Härtefallverord-
nung/Dokumente» [nachfolgend Erläuterungen EFV 4.11.2020]).
2.2
Die Kantone waren zunächst frei, ob sie Härtefallmassnahmen er-
greifen und wie sie diese gegebenenfalls ausgestalten (Erläuterungen EFV 
4.11.2020, S. 2 f. und 3 f. [Erläuterungen zu Art. 1]). Im März 2021 führte der 
Bundesgesetzgeber mit aArt. 12 Abs. 1quater und Abs. 1sexies Covid-19-Gesetz 
(AS 2021 153; in Kraft vom 20.3.2021 bis 31.12.2022; im Folgenden ist je-
weils diese Fassung gemeint) eine neue Finanzierungsstruktur ein. Fortan 
hingen die bundesrechtliche (Mit-)Finanzierung und die Kompetenz zur 
rechtlichen Ausgestaltung von Härtefallmassnahmen vom Umsatz der be-
troffenen Unternehmen ab: Härtefallmassnahmen zugunsten von Unterneh-
men mit einem Jahresumsatz von mehr als fünf Millionen Franken finanzierte 
der Bund vollständig (aArt. 12 Abs. 1quater Bst. b Covid-19-Gesetz). Die An-
spruchsvoraussetzungen des Bundesrechts müssen für diese sog. «grossen 
Unternehmen» in allen Kantonen unverändert eingehalten werden (aArt. 12 


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Seite 5
Abs. 1sexies zweiter Satz Covid-19-Gesetz, auch zum Folgenden; zum Begriff 
des «grossen Unternehmens» aArt. 3 Abs. 5 Kantonale Härtefallverordnung 
[BAG 21-041]; in Kraft vom 6.5. bis 31.12.2021). Die HFMV 20 enthält inso-
weit zwingende Vorgaben. Vorbehältlich weitergehender Härtefallmassnah-
men eines Kantons, die dieser vollständig selber finanziert, gilt für diese Un-
ternehmen mithin schweizweit eine einheitliche Regelung (vgl. die einschlä-
gige Botschaft des Bundesrats in BBl 2021 285, S. 26 f.; Erläuterungen der 
EFV vom 31.3.2021 zur Änderung der HFMV 20, S. 2 f., einsehbar unter: 
 , Rubriken «Das SECO/Medienmitteilungen 2021/
31.03.2021 Coronavirus: Bundesrat passt Härtefallverordnung sowie Ver-
ordnung zum Erwerbsausfall an/Dokumente» [nachfolgend Erläuterungen 
EFV 31.3.2021], auch zum Folgenden). Demgegenüber leistet der Bund den 
Kantonen einen Finanzierungsanteil von 70 % an ihre Härtefallmassnahmen 
für Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis fünf Millionen Franken (vgl. 
aArt. 12 Abs. 1quater Bst. a Covid-19-Gesetz; gemäss aArt. 3 Abs. 4 Kantona-
le Härtefallverordnung [BAG 21-041; in Kraft vom 6.5. bis 31.12.2021] sog. 
«kleine Unternehmen»). Voraussetzung für diese Unterstützung ist, dass die 
Mindestanforderungen des Bundes eingehalten werden (aArt. 12 Abs. 1sexies 
erster Satz Covid-19-Gesetz). Darüber hinaus verfügen die Kantone beim 
Erlass von Härtefallmassnahmen jedoch über einen Regelungsspielraum, 
um besonderen Gegebenheiten auf ihrem Kantonsgebiet Rechnung zu 
tragen. So können sie die in den Abschnitten zwei und drei der HFMV 20 
geregelten Mindestvoraussetzungen bei Bedarf weiter verschärfen oder ein-
grenzen (Botschaft des Bundesrats zu Änderungen des Covid-19-Gesetzes 
und des Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetzes, in BBl 2020 S. 8819 ff., 
8824; Erläuterungen EFV 4.11.2020, S. 2 f. und 4 [Erläuterungen zu Art. 1]; 
vgl. auch Erläuterungen EFV 31.3.2021, S. 4 [Erläuterungen zu Art. 1]; fer-
ner Vortrag der WEU zur Kantonalen Härtefallverordnung, S. 4, einsehbar 
unter: , Rubriken «Beschlüsse/Beschlüsse suchen», Such-
begriff: «1524/2020» [nachfolgend Vortrag WEU 18.12.2020]; zum Ganzen 
auch Vortrag der WEU zur Änderung der Kantonalen Härtefallverordnung 
vom 
7.4.2021, 
S. 1, 
einsehbar 
unter: 
 , 
Rubriken 
«Beschlüsse/Sitzungen/2021/Regierungssitzung vom 7.4.2021/WEU-Ein-
zelgeschäfte/2021.WEU.37/Unterlagen» 
[nachfolgend 
Vortrag 
WEU 
7.4.2021]; Vortrag der WEU zur Änderung der Kantonalen Härtefallver-
ordnung vom 5.5.2021, S. 1 und 2 f. [Erläuterungen zu Art. 12-12c], einseh-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.12.2023, Nr. 100.2022.106U, 
Seite 6
bar 
unter: 
 , 
Rubriken 
«Beschlüsse/Sitzungen/2021/
Regierungssitzung vom 5. Mai 2021/WEU-Einzelgeschäfte/2021.WEU.37/
Unterlagen»; BGer 2C_8/2022 vom 28.9.2022, in SJZ 2023 S. 156 E. 1.3.4).
2.3
Um Konkurse von Unternehmen zu verhindern und Arbeitsplätze zu 
erhalten, erliess der Regierungsrat des Kantons Bern gestützt auf die bun-
desrechtlichen Vorgaben und Art. 15 des Wirtschaftsförderungsgesetzes 
vom 12. März 1997 (WFG; BSG 901.1) am 18. Dezember 2020 die Kanto-
nale Härtefallverordnung (vgl. Vortrag WEU 18.12.2020, S. 1). Diese trat 
gleichentags in Kraft; einzelne Bestimmungen galten bis zum 31. Dezember 
2021, andere sind noch bis zum 31. Dezember 2031 in Kraft (vgl. Art. 18 
Kantonale Härtefallverordnung; Änderung vom 23.12.2021 [BAG 21-131]).
2.3.1
Die kantonale Unterstützung erfolgte zunächst im Rahmen von zwei 
unterschiedlichen Verfahren. In einem ersten Verfahren («Sofortunterstüt-
zung») sollten die Unternehmen ausschliesslich à-fonds-perdu-Beiträge er-
halten. In einem zweiten, zeitlich verzögert angebotenen Verfahren («Bürg-
schaften») konnten die Unternehmen ausschliesslich von kantonalen Bürg-
schaften profitieren. Nach Einführung der neuen Finanzierungsstruktur 
(vorne E. 2.2) sah der Regierungsrat keinen Bedarf mehr für ein Bürgschafts-
programm, weshalb er die diesbezüglichen Bestimmungen aufhob (zum 
Ganzen Vortrag WEU 7.4.2021, S. 1 und 2 [Erläuterungen zu Art. 8, 13 und 
15]). Gemäss aArt. 1 (BAG 20-139; in Kraft bis 31.12.2021) bezweckte die 
Kantonale Härtefallverordnung, die Beteiligung des Kantons an den Härte-
fallmassnahmen des Bundes für Unternehmen sowie den Vollzug zu regeln 
(Abs. 1) und die Anforderungen an Unternehmen sowie den Umfang der Un-
terstützung zu konkretisieren (Abs. 2). Mit den Unterstützungsprogrammen 
sollten sogenannte Härtefälle abgefedert werden, die direkt oder indirekt auf 
behördliche Massnahmen zurückzuführen waren (Vortrag WEU 18.12.2020, 
S. 2).
2.3.2
Für kleine Unternehmen waren gemäss Praxis der WEU drei Formen 
von Sofortunterstützung vorgesehen (vgl. angefochtener Entscheid E. 2.3; 
zum Begriff des kleinen Unternehmens vorne E. 2.2; die nachfolgend zitier-
ten Bestimmungen der Kantonalen Härtefallverordnung waren in Kraft bis 
31.12.2021): Wenn sie eine Umsatzeinbusse von mehr als 40 % in zwölf auf-
einanderfolgenden Kalendermonaten ab Januar 2020 bis zum 30. Juni 2021 


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erlitten hatten, konnten sie erstens ein «Gesuch Härtefall 1» einreichen (vgl. 
aArt. 12 Abs. 1 [Änderung vom 5.5.2021; BAG 21-041; wo im Folgenden 
nicht anders angegeben, ist diese Fassung gemeint] i.V.m. aArt. 9 Abs. 2 
Bst. c [Änderung vom 30.6.2021; BAG 21-055] und aArt. 3 [Änderung vom 
5.5.2021; BAG 21-041; wo im Folgenden nicht anders angegeben, ist diese 
Fassung gemeint] Kantonale Härtefallverordnung). Mussten sie aufgrund 
von Massnahmen des Bundes oder des Kantons zur Eindämmung der 
Covid-19-Epidemie ihren Betrieb im Zeitraum vom 1. November 2020 bis 
zum 30. Juni 2021 für mindestens 40 Tage schliessen, war zweitens das 
«Gesuch Härtefall 2» möglich (vgl. aArt. 12 Abs. 1a [Änderung vom 
30.6.2021; BAG 21-055] i.V.m. aArt. 4a [Änderung vom 7.4.2021; BAG 21-
031] Kantonale Härtefallverordnung). Drittens konnten sie ein «Gesuch Här-
tefall 3» stellen, wenn sie im Jahr 2020 eine Umsatzeinbusse von mehr als 
40 % erlitten hatten und seit dem 1. November 2020 für mindestens 40 Tage 
schliessen mussten (kumulative Sofortunterstützung; vgl. aArt. 12 Abs. 1b 
[Änderung vom 5.5.2021; BAG 21-041] i.V.m. Abs. 1 und 1a [in den voran-
stehend genannten Fassungen] Kantonale Härtefallverordnung).
2.3.3
Das Bundesrecht räumte den Unternehmen keinen Anspruch auf 
Härtefallmassnahmen ein, sondern überliess es den Kantonen, ob und unter 
welchen Voraussetzungen Härtefallmassnahmen gewährt werden (grundle-
gend BGer 2C_8/2022 vom 28.9.2022, in SJZ 2023 S. 156 E. 1.3.4 und 1.4; 
jüngst BGer 2C_59/2023 vom 22.6.2023 E. 1.2). Auch nach kantonalem 
Recht bestand gemäss der klaren Regelung von aArt. 2 Kantonale Härtefall-
verordnung (BAG 20-139; in Kraft bis 31.12.2021) kein Rechtsanspruch auf 
Unterstützung (Abs. 3). Solche wurde zudem nur im Rahmen der verfüg-
baren Finanzmittel gewährt (Abs. 1). Sind die Voraussetzungen bzw. Be-
dingungen für eine Sofortunterstützung im Einzelfall erfüllt, entscheidet die 
zuständige Behörde nach pflichtgemässem Ermessen, ob und gegebenen-
falls in welcher Höhe Mittel ausgerichtet werden. Die massgebenden Rechts-
normen legen mithin lediglich bestimmte, für die Gesuchsbeurteilung bedeut-
same Kriterien und Gesichtspunkte fest, ohne die zuständige kantonale 
Behörde zu verpflichten, dem Gesuch bei erfüllten Anforderungen zu ent-
sprechen (vgl. auch etwa BVR 2013 S. 183 E. 2.1, 2012 S. 109 E. 2.4, 2012 
S. 121 E. 3.6, je mit Hinweisen).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.12.2023, Nr. 100.2022.106U, 
Seite 8
2.4
Seit die Beschwerdeführerin das Gesuch am 8. März 2021 einge-
reicht hat, sind die bundes- sowie kantonalrechtlichen Bestimmungen über 
die Härtefallmassnahmen für Unternehmen mehrfach geändert worden; 
einige davon sind inzwischen nicht mehr in Kraft (vgl. Art. 21 Abs. 2 Covid-
19-Gesetz; Art. 23 Abs. 2 HFMV 20; Art. 18 Abs. 2 Kantonale Härtefallver-
ordnung). Massgebend ist hier auf beiden föderalen Stufen das im Zeitpunkt 
des Einspracheentscheids vom 30. Juni 2021 geltende (materielle) Recht 
(VGE 2022/52 vom 26.4.2023 E. 2.4 mit Hinweisen).
3.
Die Parteien sind sich uneinig über die Bemessung der Sofortunterstützung.
3.1
Die Beschwerdeführerin begründete ihr «Gesuch Härtefall 1» damit, 
in der Periode vom 1. Januar bis 31. Dezember 2020 eine Umsatzeinbusse 
von mehr als 40 % erlitten zu haben (Vorakten AWI [act. 4A1] pag. 18 f.; zu 
den Gesuchsarten und zum Folgenden vorne E. 2.3.2). Dem ist die 
Vorinstanz, wie bereits das AWI, im Grundsatz gefolgt (angefochtener Ent-
scheid E. 3.3) und hat die Sofortunterstützung nach aArt. 12 Abs. 1 Kanto-
nale Härtefallverordnung bemessen. Massgebend sind demnach die im 
Jahr 2020 angefallenen Fixkosten gemäss aArt. 4 Abs. 1 Kantonale Härte-
fallverordnung (Änderung vom 5.5.2021 [BAG 21-041]; in Kraft bis 
31.12.2021; wo im Folgenden nicht anders angegeben, ist diese Fassung 
gemeint) i.V.m. Art. 9 aAbs. 2 Bst. c Kantonale Härtefallverordnung (Ände-
rung vom 15.1.2021 [BAG 21-003]; in Kraft bis 30.6.2021) sowie der Umfang 
des Umsatzeinbruchs in Prozent, wobei die Sofortunterstützung höchstens 
20 % des Umsatzes gemäss aArt. 3 Kantonale Härtefallverordnung bzw. 
eine Million Franken pro Unternehmen betragen darf. Die Vorinstanzen sind 
von einem massgebenden Umsatz von Fr. 1'757'444.-- und von einer 
Umsatzeinbusse von 47 % ausgegangen, was die Beschwerdeführerin nicht 
in Frage stellt (angefochtener Entscheid E. 3.3.4, 4.1; Beschwerde 
Rz. 12 ff.). Strittig und im Folgenden zu prüfen ist indes die Höhe der im 
Jahr 2020 angefallenen Fixkosten, auf deren Basis die Sofortunterstützung 
zu bemessen ist. Die Vorinstanz hat wie bereits das AWI den Sofortunter-
stützungsbeitrag auf Fr. 122'770.-- festgelegt (angefochtener Entscheid E. 4, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.12.2023, Nr. 100.2022.106U, 
Seite 9
5.1; Vorakten AWI [act. 4A1] pag. 100 f., 123-125; vorne Bst. A). Die 
Beschwerdeführerin macht geltend, es seien zusätzlich Kosten in der Höhe 
von Fr. 551'488.-- als Fixkosten anzuerkennen – und damit ein zusätzlicher 
Sofortunterstützungsbetrag von Fr. 259'199.36 (47 % von Fr. 551'488.--) zu-
zusprechen; der gegenteilige Entscheid des AWI widerspreche aArt. 4 
Abs. 1 sowie aArt. 12 Abs. 1 Kantonale Härtefallverordnung (Beschwerde 
Rz. 16-18). 
3.2
Als Fixkosten zur Berechnung der Sofortunterstützung für kleine und 
grosse Unternehmen gelten nach aArt. 4 Abs. 1 Kantonale Härtefallver-
ordnung alle vom Umsatz unabhängigen Kosten exklusive Abschreibungen, 
Löhne und Beiträge für AHV, IV, EO und ALV, insbesondere Arbeitgeber-
beiträge für die berufliche Vorsorge sowie für Familienzulagen, Krankentag-
geldversicherung und Unfallversicherung (Bst. a; Änderung vom 24.2.2021 
[BAG 21-014]; in Kraft bis 31.12.2021), Miete, Pacht und Leasing, Gebühren, 
Wartungskosten, Versicherungskosten sowie Verwaltungskosten, Werbe- 
und Marketingkosten (Bst. b-g; jeweilige Änderung vom 15.1.2021 [BAG 21-
003]; in Kraft bis 31.12.2021), Finanzkosten und Amortisationen (Bst. h und 
i; jeweilige Änderung vom 24.2.2021 [BAG 21-014]; in Kraft bis 31.12.2021; 
wo im Folgenden nicht anders angegeben, sind jeweils die vorgenannten 
Fassungen gemeint). 
3.3
Umstritten und daher zu prüfen ist, ob die von der Beschwerdefüh-
rerin zusätzlich geltend gemachten Kosten im Betrag von Fr. 551'488.-- vom 
Umsatz unabhängige Kosten und damit – als Fixkosten im Sinn von aArt. 4 
Kantonale Härtefallverordnung – bei der Bemessung der Sofortunter-
stützung zu berücksichtigen sind. – Die Vorinstanz hat im Wesentlichen 
erwogen, aArt. 4 Kantonale Härtefallverordnung liege die gängige und 
einhellige Aufteilung der in Unternehmen anfallenden Kosten in Fixkosten 
einerseits und variable Kosten andererseits zugrunde. Während Fixkosten 
immer bzw. unabhängig davon anfielen, wie viel produziert und Umsatz 
erzielt werde, entstünden variable Kosten nur im direkten Zusammenhang 
mit der Produktion von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen (ange-
fochtener Entscheid E. 4.4). Die von der Beschwerdeführerin geltend 
gemachten Kosten (Porto für Kalenderversand, Druckkosten für Kalender, 
externe Leistungen für das Verpacken und Versenden inkl. Material wie 


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Seite 10
Kuverts etc.) variierten je nach Anzahl der Auflage bzw. der «Unverlangt-
sendungen» (Beschwerde Rz. 32) und stünden in Abhängigkeit zur Anzahl 
angebotener Produkte, die wiederum von den mit Dritten im Voraus getroffe-
nen Vereinbarungen abhingen und immer wieder von neuem ausgehandelt 
würden, was nichts Ungewöhnliches darstelle; diese Kosten seien damit 
zweifelsohne umsatzabhängig und stellten folglich keine Fixkosten im Sinn 
von aArt. 4 Kantonale Härtefallverordnung dar (angefochtener Entscheid 
E. 4.5.1; Beschwerdeantwort vom 11.5.2022). Demgegenüber hält die 
Beschwerdeführerin dafür, die fraglichen Kosten seien vom Umsatz unab-
hängig 
und 
daher 
härtefallrechtlich 
als 
Fixkosten 
anzuerkennen 
(Beschwerde insb. Rz. 34). Sie begründet diese Sichtweise im Wesentlichen 
damit, dass sie in Vorleistung gehen müsse und nicht flexibel auf einen 
Absatzausfall reagieren könne. Zudem seien die geltend gemachten Kosten 
vertraglich vorbestimmt und hätten nur einen mittelbaren Einfluss auf den 
unternehmerischen Erfolg, denn die Kalender würden den Kunden gratis 
zugestellt bzw. diesen stehe das Bezahlen der mitgesandten Rechnung frei. 
Im Übrigen seien die Kalender mit einer Jahresangabe versehen und könn-
ten nicht zu einem späteren Zeitpunkt wieder in Verkehr gebracht werden. 
Der geltend gemachte Betrag von Fr. 551'488.-- für die Herstellung der 
Kalender sei als Gestehungskosten detailliert aufgeschlüsselt, belegt und 
von der Vorinstanz im Grundsatz nicht bestritten. Die Beschwerdeführerin 
sei vertraglich verpflichtet gewesen, diese Aufwendungen unabhängig von 
einem zu erwartenden Umsatz zu leisten. Nach der Begriffsumschreibung in 
aArt. 4 Kantonale Härtefallverordnung und der gängigen buchhalterischen 
Definition seien diese Kosten als Fixkosten anzuerkennen (Beschwerde 
Rz. 23 ff., insb. 33-35).
3.4
Ob die Kosten für das Drucken, Verpacken und Versenden von 
Kalendern (inkl. Material wie Kuverts etc. sowie extern erbrachte Dienstleis-
tungen) Fixkosten im härtefallrechtlichen Sinn sind, ist durch Auslegung zu 
ermitteln. – Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut (grammati-
kalisches Auslegungselement). Ist der Normtext nicht klar und sind verschie-
dene Interpretationen möglich, so muss unter Berücksichtigung aller Ausle-
gungselemente (systematische, historische und teleologische Auslegung) 
nach seiner wahren Tragweite gesucht werden. Gleich wie das Bundes-
gericht lässt sich das Verwaltungsgericht von einem pragmatischen Metho-


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Seite 11
denpluralismus leiten, der keinem Auslegungselement einen grundsätz-
lichen Vorrang einräumt. Es muss im Einzelfall abgewogen werden, welche 
Methode oder Methodenkombination zu der Lösung führt, die im normativen 
Gefüge und mit Blick auf die Wertentscheidungen des Gesetzgebers am 
meisten überzeugt (statt vieler BGE 148 V 265 E. 5.3.3, 143 I 272 E. 2.2.3; 
BVR 2023 S. 109 E. 4.1, 2021 S. 312 E. 2.1).
3.5
Mit den Parteien ist zunächst davon auszugehen, dass gemäss der 
in aArt. 4 Abs. 1 Kantonale Härtefallverordnung verankerten Legaldefinition 
nur die vom Umsatz unabhängigen Kosten Fixkosten im härtefallrechtlichen 
Sinn sein können («Als Fixkosten […] gelten alle vom Umsatz unabhängigen 
Kosten […]»; « Sont considérés comme coûts fixes […] tous les coûts in-
dépendants du chiffre d'affaires […] »; Beschwerde Rz. 21; angefochtener 
Entscheid E. 4.4). Diese Legaldefinition des härtefallrechtlichen Fixkosten-
begriffs ist in zweierlei Hinsicht zu präzisieren: aArt. 4 Abs. 1 Kantonale 
Härtefallverordnung normiert einerseits Ausnahmen bzw. enthält eine Auf-
zählung von Kostenpositionen, die – obschon umsatzunabhängig – härtefall-
rechtlich nicht als Fixkosten gelten und daher auch nicht bei der Bemessung 
der Sofortunterstützung zu berücksichtigen sind («[…] alle vom Umsatz 
unabhängigen Kosten exklusive Abschreibungen, Löhne und Beiträge für 
AHV, IV, EO und ALV […]»; « tous les coûts indépendants du chiffre 
d'affaires, sans les amortissements comptables, les salaires et les 
cotisations à l'AVS, à l'AI, aux APG et à l'AC […] » [Hervorhebung jeweils 
hinzugefügt]). Andererseits findet sich eine beispielhafte Auflistung von 
Kostenpositionen, die – weil umsatzunabhängig – zur Berechnung der 
Sofortunterstützung heranzuziehen sind («alle vom Umsatz unabhängigen 
Kosten […], insbesondere […]»; «[…] tous les coûts indépendants du chiffre 
d'affaires, […] en particulier […] » [Hervorhebung jeweils hinzugefügt]). Der 
Wortlaut der Norm erscheint damit insoweit klar, als auch Kosten, die nicht 
in der Auflistung nach Bst. a-i enthalten sind, jedenfalls vom Umsatz unab-
hängig sein müssen, damit sie für die Bemessung der Sofortunterstützung 
herangezogen werden können.
3.6
In historischer und systematischer Hinsicht ergibt sich Folgendes:
3.6.1
aArt. 4 Kantonale Härtefallverordnung basiert auf aArt. 12 Abs. 1bis 
Covid-19-Gesetz (AS 2020 S. 5821; in Kraft vom 19.12.2020 bis 31.12.2022; 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.12.2023, Nr. 100.2022.106U, 
Seite 12
wo im Folgenden nicht anders angegeben, ist diese Fassung gemeint) und 
aArt. 5a HFMV 20 (Änderung vom 13.1.2021 [AS 2021 8]; in Kraft vom 
14.1.2021 bis 31.12.2021; wo im Folgenden nicht anders angegeben, ist 
diese Fassung gemeint). Mit diesen Bestimmungen wurde bundesrechtlich 
neu definiert, was als Härtefall gelten soll. Bei der entsprechenden Beurtei-
lung sollte neben der Umsatzeinbusse von mehr als 40 % (vgl. vorne 
E. 2.3.2) nunmehr auch der Anteil an nicht gedeckten Fixkosten berück-
sichtigt werden. Die nämlichen Bestimmungen im Covid-19-Gesetz und in 
der HFMV 20 lauten wie folgt: 
Art. 12 Härtefallmassnahmen für Unternehmen: Voraussetzungen
1
[…]
1bisEin Härtefall nach Absatz 1 liegt vor, wenn der Jahresumsatz unter 
60 Prozent des mehrjährigen Durchschnitts liegt. Die gesamte Ver-
mögens- und Kapitalsituation ist zu berücksichtigen sowie der Anteil 
an nicht gedeckten Fixkosten.
2
[…].
Art. 5a Ungedeckte Fixkosten
Das Unternehmen hat gegenüber dem Kanton bestätigt, dass aus dem 
Umsatzrückgang erhebliche ungedeckte Fixkosten resultieren.
Diese bundesrechtlichen Vorgaben und die diesbezüglichen Materialien sind 
bei der Auslegung von aArt. 4 Abs. 1 Kantonale Härtefallverordnung eben-
falls zu berücksichtigen, lassen sich den Materialien zur Kantonalen Härte-
fallverordnung doch keine Hinweise darauf entnehmen, dass der Regie-
rungsrat von den bundesrechtlichen Mindestvoraussetzungen abweichen 
wollte (vgl. VGE 2022/52 vom 26.4.2023 E. 4.2; zum entsprechenden 
Regelungsspielraum der Kantone auch vorne E. 2.2; Vortrag der WEU 
zur Änderung der Kantonalen Härtefallverordnung vom 15.1.2021, S. 3 
[Erläuterungen zu Art. 4], einsehbar unter: , Rubriken 
«Beschlüsse/Sitzungen/2021/Regierungssitzung 
vom 
15.1.2021/WEU-
Einzelgeschäfte/2021.WEU.7/Unterlagen»).
3.6.2
Den Materialien lässt sich entnehmen, dass der Umsatz grund-
sätzlich nicht mehr die alleinige oder wichtigste Messgrösse sein sollte, um 
den «Anspruch auf Härtefallhilfen» zu bestimmen; die nicht gedeckten Fix-
kosten erschienen hierfür «wesentlich geeigneter» (zum Ganzen AB N 2020 
S. 2136 [Votum Grossen], ferner S. 2139 f. [Voten Friedli, Ryser], 2402 f. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.12.2023, Nr. 100.2022.106U, 
Seite 13
[Voten Regazzi, Friedli], 2554 f. und 2559 [Voten Badran]). Auch bei der 
Bemessung der Härtefallhilfen sollten die (nicht gedeckten) Fixkosten neu 
berücksichtigt werden (Erläuterungen der EFV zur Änderung der HFMV 20 
vom 18.12.2020, S. 1 f. [Erläuterungen zu Art. 5a], einsehbar unter: 
 , 
Rubriken 
«Das 
SECO/Medienmitteilungen 
2020/18.12.2020 Coronavirus: Bundesrat passt Härtefallverordnung sowie 
Verordnung zum Erwerbsausfall an/Dokumente»). Mit anderen Worten 
waren die Kantone gehalten, ihre Beiträge so zu bemessen, dass sie höchs-
tens die ungedeckten Fixkosten abgalten bzw. die Summe der ungedeckten 
Fixkosten nicht überstiegen. Bei der Berechnung der Beiträge hatten die 
Kantone etwa zu berücksichtigen, dass auch behördlich geschlossene kleine 
Unternehmen noch Umsatz erwirtschaften konnten und die Fixkosten im ent-
sprechenden Umfang gedeckt waren (zum Ganzen Erläuterungen EFV 
31.3.2021, S. 8 f. [Erläuterungen zu Art. 5b], 10 [Erläuterungen zu Art. 8, 8a, 
8b, 8c, 8d]; zur Umsetzung dieser Vorgaben vorne E. 2.3.2). 
3.6.3
Die parlamentarische Debatte zu aArt. 12 Abs. 1bis Covid-19-Gesetz 
legt nahe, den Begriff der Fixkosten in einem betriebswirtschaftlichen Sinn 
zu verstehen (vgl. etwa AB N 2020 S. 2136 [Votum Grossen], wo zwischen 
Fixkosten und variablen Kosten differenziert wurde, aber auch AB N 2020 
S. 2554 f. [Votum Badran], wonach von der «unterschiedlichen Struktur der 
Wirtschaft» die Rede war, welcher Rechnung zu tragen sei). Zwischen den 
Parteien ist denn auch zu Recht unbestritten, dass den bundesrechtlichen 
Bestimmungen wie auch aArt. 4 Abs. 1 Kantonale Härtefallverordnung ein 
betriebswirtschaftliches 
Begriffsverständnis 
zugrunde 
zu 
legen 
ist 
(Beschwerde Rz. 21; angefochtener Entscheid E. 4.4). Bei der Zuordnung 
der streitbetroffenen Kosten kann mithin grundsätzlich auf betriebswirt-
schaftliche Abgrenzungskriterien abgestellt werden. – Gemäss betriebswirt-
schaftlicher Definition sind Fixkosten im Allgemeinen immer gleich hoch, 
unabhängig vom erzielten Umsatz bzw. von der erbrachten Leistung. Sie 
reagieren auf Schwankungen in der Kapazitätsausnutzung (auch Beschäf-
tigung genannt) nicht unmittelbar bzw. fallen unabhängig vom Kapazitäts-
ausnutzungsgrad an und sind deshalb konstant, können also kurzfristig nicht 
verändert oder angepasst werden. Demgegenüber verändern sich variable 
Kosten mit der Höhe des Umsatzes bzw. der erbrachten Leistung. Ände-
rungen der Kapazitätsausnutzung wirken sich unmittelbar auf ihre Höhe aus 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.12.2023, Nr. 100.2022.106U, 
Seite 14
(zum Ganzen Leimgruber/Prochinig, Das Rechnungswesen als Führungs-
instrument, 8. Aufl. 2019, S. 93; Krummenacher/Thommen, Einführung in die 
Betriebswirtschaft, 5. Aufl. 2016, S. 178 ff.). 
3.7
Die Härtefallprogramme bzw. die diesbezüglichen Rechtsgrundlagen 
hingen von dem zum jeweiligen Entstehungs- bzw. Änderungszeitpunkt herr-
schenden, pandemiebedingten Ausnahmezustand ab. Die nämlichen Rege-
lungen sind vergleichsweise jung und teilweise schon wieder ausser Kraft 
(vgl. vorne E. 2.4). Die aArt. 4 Abs. 1 Kantonale Härtefallverordnung zugrun-
deliegenden Wertungen können daher keine anderen sein, als sie sich aus 
der systematischen und historischen Auslegung von Gesetz bzw. Verord-
nungen und den dazugehörigen Materialien ergeben. Im Rahmen des teleo-
logischen Auslegungselements ist insbesondere von Bedeutung, dass mit 
den Härtefallmassnahmen die Existenz von Unternehmen gesichert werden 
sollte, die zur Wirtschaftsleistung beitrugen und Arbeitsplätze anboten (vgl. 
vorne E. 2.3). Zugleich galt es, Überentschädigungen zu vermeiden. Zu 
diesem Zweck wurde die Höhe der Sofortunterstützung auf den Anteil der 
ungedeckten Fixkosten begrenzt (vorne E. 3.6.2 und die dortigen Hinweise). 
Damit hängt die Höhe der Unterstützungsbeiträge aber massgeblich davon 
ab, wie der Begriff Fixkosten härtefallrechtlich definiert wird. Zur Vermeidung 
von Überentschädigungen rechtfertigt es sich daher, aArt. 4 Abs. 1 
Kantonale Härtefallverordnung ungeachtet allfälliger betriebswirtschaftlicher 
Definitionsspielräume im Zweifelsfall eher eng, jedenfalls aber nicht extensiv 
auszulegen. Aufgrund des klaren Wortlauts und den insoweit überein-
stimmenden Materialien gelten so oder anders vom Umsatz abhängige 
Kosten nicht als Fixkosten im härtefallrechtlichen Sinn – dies ungeachtet 
dessen, ob sie am Jahresende gedeckt werden konnten oder ungedeckt blie-
ben (vgl. auch vorne E. 3.5).
3.8
Zusammengefasst liegt aArt. 12 Abs. 1bis Covid-19-Gesetz, aArt. 5a 
HFMV 20 und aArt. 4 Abs. 1 sowie aArt. 12 Abs. 1 Kantonale Härtefallver-
ordnung grundsätzlich ein betriebswirtschaftliches Verständnis des Begriffs 
«Fixkosten» zugrunde (vorne E. 3.6). Zur Vermeidung von Überent-
schädigungen erscheint es dabei geboten, aArt. 12 Abs. 1 i.V.m. aArt. 4 
Abs. 1 Kantonale Härtefallverordnung insoweit nicht extensiv auszulegen 
(E. 3.7 hiervor).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.12.2023, Nr. 100.2022.106U, 
Seite 15
4.
Die Vorbringen der Beschwerdeführerin sowie die Akten sind im Licht des 
soeben Ausgeführten wie folgt zu würdigen:
4.1
Zunächst scheint die Beschwerdeführerin von einem falschen Ver-
ständnis des Kostenbegriffs auszugehen: Fixkosten entstehen ungeachtet 
dessen, ob sie sich durch «erwarteten Umsatz» (des darauffolgenden 
Geschäftsjahrs) decken lassen, und variable Kosten fallen nicht erst beim 
Verkauf eines Produkts an (anders Beschwerde Rz. 31 f., 34). Ob bestimmte 
Kosten im Sinn von aArt. 4 Abs. 1 Kantonale Härtefallverordnung «vom 
Umsatz unabhängig» sind, folgt gerade nicht aus einer zukunftsorientierten 
Sichtweise, sondern aus dem gegenwärtigen Jahresabschluss ein und 
desselben Geschäftsjahrs. In begrifflicher Hinsicht ist dabei grundsätzlich 
entscheidend, ob die Kosten bei gesunkener oder gestiegener Leistung 
(auch: Kapazitätsausnutzung oder Beschäftigung) ebenfalls gesunken oder 
gestiegen oder aber gleichgeblieben wären. Im ersten Fall liegen variable 
und im zweiten Fall Fixkosten vor (vorne E. 3.6.3). Streitbetroffen sind fol-
gende Kosten (Beschwerde Rz. 29): Porto für Kalender- und Reminder-
versand; Druckkosten (Kalender); Inhalte, Grafik und Übersetzung 
(Kalender); Lettershop, Couverts, Lager; Retourenverarbeitung und Hotline; 
sonstige (vgl. auch Beschwerdebeilage [BB] 18). Sie wären bei höherer Leis-
tung gestiegen und bei geringerer Leistung gesunken, worauf die Vorinstanz 
zu Recht hinweist (Beschwerdeantwort S. 1). Mit ihr ist damit festzuhalten, 
dass die fraglichen Kosten variabel und gerade nicht im Sinn von aArt. 4 
Abs. 1 Kantonale Härtefallverordnung vom Umsatz unabhängig sind. Sie 
stellen mithin keine Fixkosten im härtefallrechtlichen Sinn dar.
4.2
An diesem Ergebnis ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin ver-
traglich verpflichtet war, mit der Produktion der vereinbarten Anzahl Kalender 
rund zwei Jahre im Voraus zu beginnen (beispielsweise Produktion der 
Kalenderausgabe 2022 von 1.4.2020 bis 31.3.2021, Versand und Ab-
rechnung von 1.4.2021 bis 31.3.2022; vgl. Beschwerde Rz. 11, 16, 26 f., 33, 
40; BB 12 [Ziff. 17], auch zum Folgenden). Die von ihr eingereichten Ver-
träge sind auf zwei Jahre befristet oder aber auf ein bis zwei Jahre hinaus 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.12.2023, Nr. 100.2022.106U, 
Seite 16
kündbar (BB 13 [Ziff. 14], 14 [Ziff. 9]). Unter diesen Umständen lässt sich 
kaum von «langjährigen vertraglichen Verpflichtungen» sprechen (vgl. aber 
Beschwerde Rz. 16, 26-28, 32-34). Gewiss verfügt die Beschwerdeführerin 
im Vergleich zu anderen Unternehmen nicht über «typische» Fixkosten 
(Beschwerde Rz. 22, 38 f.). Die Kostenstruktur gemäss den Jahresab-
schlüssen der Beschwerdeführerin deutet indessen darauf hin, dass dies 
gerade gewollt war. So schien die Beschwerdeführerin darum bemüht, ihre 
Fixkosten möglichst tief zu halten, indem sie auch Kosten auslagerte, die bei 
ihr andernfalls als Fixkosten angefallen wären (Umwandlung von Fixkosten 
in variable Kosten): Statt Druckmaschinen zu leasen und zu unterhalten, 
liess sie die Kalender von externen Druckereien drucken, und statt temporär 
eigenes Personal für Inhalte, Grafik und Übersetzung zu beschäftigen, liess 
sie die Kalender von externen Anbietern entsprechend gestalten. Diese 
unternehmerische Entscheidung muss sich die Beschwerdeführerin entge-
genhalten lassen. Demzufolge wendet die Vorinstanz zutreffend ein, dass 
eine Gegenüberstellung der verschiedenen Erfolgsrechnungen bei den 
streitbetroffenen Kosten erhebliche Schwankungen zeige (Beschwerde-
antwort S. 1). In Bezug auf Personalkosten bleibt ohnehin anzumerken, dass 
diese betriebswirtschaftlich wohl als Fixkosten gelten; sie müssen bei der 
Bemessung der Sofortunterstützung aber dennoch unberücksichtigt bleiben 
(vorne E. 3.5). Soweit externe Dienstleistungen überhaupt als eigene Perso-
nalkosten gelten können, wären sie somit härtefallrechtlich von vornherein 
unbeachtlich.
4.3
Die von der Beschwerdeführerin als zusätzliche Fixkosten geltend 
gemachten Aufwendungen mit der WEU nicht als Fixkosten im Sinn von 
aArt. 4 Abs. 1 Kantonale Härtefallverordnung zu qualifizieren, erweist sich 
entgegen ihren Ausführungen auch nicht als rechtsungleich oder stossend 
(vgl. Beschwerde Rz. 36 ff.). 
4.3.1
Zunächst sind die von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammen-
hang angerufenen Materialien (vgl. Beschwerde Rz. 37) unbehelflich, hingen 
sie doch mit den ersten Fassungen von aArt. 12 Abs. 1 i.V.m. aArt. 4 Abs. 1 
Kantonale Härtefallverordnung (BAG 20-139; in Kraft bis 17.1.2021) 
zusammen, die hier unbeachtlich sind: Gemäss diesen Bestimmungen 
bemass sich die Sofortunterstützung noch nach den notwendigen Kosten für 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.12.2023, Nr. 100.2022.106U, 
Seite 17
die Fortsetzung der operativen Tätigkeit, wie insbesondere den Kosten für 
Waren- und Materialeinkäufe. Sie regelten mithin etwas wesentlich Anderes 
als die hier anwendbaren Fassungen von aArt. 12 Abs. 1 i.V.m. aArt. 4 
Kantonale Härtefallverordnung, welchen wie dargelegt der härtefallrechtliche 
Fixkostenbegriff zugrunde liegt (hierzu vorne E. 3). Nachdem hier auf diesen 
abzustellen ist (zum zeitlich massgebenden Recht vgl. vorne E. 2.4), ist auf 
die Ausführungen der Beschwerdeführerin zu den notwendigen Kosten für 
die Fortsetzung der operativen Tätigkeit nicht weiter einzugehen. 
4.3.2
Sodann kann jedenfalls gestützt auf die eingereichten Unterlagen 
kaum davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin mit hohen 
Schadenersatzforderungen konfrontiert gewesen wäre, wenn sie den Kalen-
derversand ausgesetzt hätte (Beschwerde Rz. 39-42). Gemäss den einge-
reichten Unterlagen stand im März/April 2021 der Verkauf der Titel-, Verlags- 
und Herausgaberechte an ein deutsches Medienunternehmen zur Dis-
kussion, was ein Vorkaufsrecht auslöste (BB 12 [Ziff. 2]). Der Vertrags-
partner teilte der Beschwerdeführerin einzig mit, auf dessen Ausübung ver-
zichten zu wollen. Allfällige Schadenersatzansprüche drohte er seinerzeit 
lediglich für den Fall an, dass der Vertrag durch die Beschwerdeführerin oder 
den potenziellen Käufer nicht erfüllt werde (BB 16). Aus den Akten geht 
weiter hervor, dass der Verkauf nicht zustande kam und die Beschwerde-
führerin im Mai/Juni 2021 mit dem Druck und Versand der Kalender in 
Verzug war. Zwischen den Vertragspartnern war zwar strittig, ob der Verzug 
durch die Covid-19-Pandemie bedingt war. Entgegen der Darstellung der 
Beschwerdeführerin stellte sich der Vertragspartner aber nicht grundsätzlich 
gegen eine Vertragsanpassung (im Sinn einer reduzierten Auflage entspre-
chend einem nicht aktenkundigen Vorschlag der Beschwerdeführerin), 
sondern hätte einer solchen unter gewissen Bedingungen zugestimmt (zum 
Ganzen BB 17). Wie die Beschwerdeführerin auf den entsprechenden 
Gegenvorschlag reagierte, lässt sich weder der Beschwerde noch den Akten 
entnehmen, worauf auch die Vorinstanz hinweist (Beschwerdeantwort S. 2). 
Mithin kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine Vertragsanpassung tat-
sächlich erfolgte und sich mit einer reduzierten Auflage auch die Kosten für 
Produktion und Versand der Kalender senken liessen. Solches würde wie-
derum gegen langjährige, feste Vertragsbindungen und für eine Zuordnung 
der streitbetroffenen Kosten zu den variablen Kosten sprechen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.12.2023, Nr. 100.2022.106U, 
Seite 18
4.3.3
Nicht zu folgen ist der Beschwerdeführerin schliesslich darin, dass 
der angefochtene Entscheid dem Zweck der Härtefallregelung zuwiderlaufe 
(Beschwerde Rz. 44 ff.). Die Beschwerdeführerin hat Sofortunterstützung 
erhalten, soweit dies mit Blick auf den Anteil an ungedeckten Fixkosten 
gerechtfertigt erschien (vorne E. 4.1 f.). Ob die Vorinstanz dem Zweck der 
Härtefallregelung ungenügend Rechnung trug, weil die Beschwerdeführerin 
nicht vor dem Konkurs bewahrt wurde, lässt sich sodann nicht abschliessend 
beurteilen. Dass ihr trotz Sofortunterstützung der Konkurs drohte, hat die 
Beschwerdeführerin – die sich nicht in Liquidation befindet – lediglich pau-
schal behauptet (Beschwerde Rz. 44, 50), nicht aber weiter substanziiert 
oder gar belegt. Ferner galt es wie erwähnt, Überentschädigungen zu ver-
meiden, was für eine eher enge, jedenfalls aber nicht extensive Auslegung 
von aArt. 4 Abs. 1 Kantonale Härtefallverordnung bzw. des darin enthaltenen 
Fixkostenbegriffs spricht (vorne E. 3.7). Bei diesen Gegebenheiten ist davon 
auszugehen, dass die Vorinstanz den Zweck der Härtefallregelung gewahrt 
hat. Der angefochtene Entscheid hält der Rechtskontrolle stand.
5.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Bei die-
sem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig 
(Art. 17 Abs. 3 Kantonale Härtefallverordnung i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG). 
Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 17 Abs. 3 Kantonale Härtefallver-
ordnung i.V.m. Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 3 VRPG).
6.
Nach Art. 83 Bst. k des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) ist die Beschwerde 
an das Bundesgericht unzulässig gegen Entscheide betreffend Subven-
tionen, auf die kein Anspruch besteht. Der strittige Beitrag stellt wohl keine 
Anspruchssubvention dar (zur Rechtsnatur der Sofortunterstützung nach 
kantonalem Recht vorne E. 2.3.3; zur Rechtsnatur der bundesrechtlichen 
Härtefallhilfen grundlegend BGer 2C_8/2022 vom 28.9.2022, in SJZ 2023 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.12.2023, Nr. 100.2022.106U, 
Seite 19
S. 156 E. 1.3.4 und 1.4; jüngst BGer 2C_59/2023 vom 22.6.2023 E. 1.2). 
Gegen den vorliegenden Entscheid dürfte somit lediglich die subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde offenstehen, weshalb in der Rechtsmittelbelehrung auf 
diese verwiesen wird. Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann 
einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 
BGG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 5'000.--, werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnom-
men.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin 
- Beschwerdegegner
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.12.2023, Nr. 100.2022.106U, 
Seite 20
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 
113 ff. BGG geführt werden.