be_verwaltungsgericht · 200 2016 1043 · 2016-12-13 · de

Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 23. Oktober 2016

200 16 1043 IV
FUR/LUB/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 13. Dezember 2016
Verwaltungsrichterin Fuhrer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 
23. Oktober 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Dez. 2016, IV/16/1043, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1957 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) meldete sich Ende Dezember 2014 unter Hinweis auf ein 
Schlafapnoesyndrom und Cephalea, ein chronisches Cervicalsyndrom, 
eine dauernde Depression, Schwindel und Kopfschmerzen bei der Eid-
genössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an (Akten 
der IV, Antwortbeilage [AB] 1). In der Folge tätigte die IV-Stelle Bern (nach-
folgend IVB bzw. Beschwerdegegnerin) erwerbliche und medizinische Ab-
klärungen (AB 9.1 ff., 11, 13, 18 f., 21.1 ff. – 22, 25, 34 – 36), insbesondere 
veranlasste sie auf Empfehlung des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD; 
AB 39 
S. 4 ff.) 
ein 
psychiatrisches 
Gutachten 
bei 
PD 
Dr. med. 
B.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie (Gutachten vom 
22. April 2016; AB 44.1). Zur Beurteilung des gesamtmedizinischen Zumut-
barkeitsprofils wurde das Gutachtem dem RAD vorgelegt (AB 45). Dieser 
nahm aufgrund darin neu beschriebener Fingerbeschwerden (AB 44.1 
S. 10, 13) weitergehende Abklärungen beim Hausarzt vor, welche ergaben, 
dass eine operative Sanierung geplant sei (AB 46 S. 3 f., AB 47). Der für 
den 16. Juni 2016 vorgesehene Eingriff wurde schliesslich am 8. Septem-
ber 2016 durchgeführt (AB 54 f.).
Am 3. und 12. Oktober 2016 teilte der Versicherte der IVB mit, bei seinem 
letzten Anruf sei ihm versichert worden, alles sei in Ordnung und er erleide 
bei einer Anmeldung bei der Arbeitslosenkasse (ALK) keine Nachteile. Die-
se Auskunft hätte sich als falsch erwiesen. Durch die zu lange dauernden 
Abklärungen der IVB sei er von regulären Leistungen der ALK ausge-
schlossen. Er verlange die Bereinigung der Angelegenheit mit der ALK 
(AB 59 f.). Daraufhin informierte die IVB den Versicherten, dass ein Ver-
laufsbericht beim Hausarzt eingeholt worden sei. Sobald dieser vorliege, 
werde nochmals der RAD für die Beurteilung des gesamtmedizinischen 
Zumutbarkeitsprofils angefragt. In Bezug auf die Arbeitslosenversicherung 
riet ihm die IVB, sich beraten zu lassen oder den Rechtsweg zu beschrei-
ten (AB 61). In einem weiteren Schriftenwechsel nahmen sowohl die IVB 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 13. Dez. 2016, IV/16/1043, Seite 3
als auch der Beschwerdeführer nochmals Stellung und hielten im Wesentli-
chen an ihren bisherigen Ausführungen fest (AB 67 f.).
B.
Hierauf erhob der Versicherte mit Eingabe vom 23. Oktober 2016 beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern eine Rechtsverweigerungs- bzw. 
Rechtsverzögerungsbeschwerde. Er beantragt zudem die Wiederherstel-
lung des Rechtszustands vor Ablauf der Anmeldefrist bei der ALK und die 
Leistung von Schadenersatzzahlungen infolge Fehlverhaltens der IVB.
Mit Beschwerdeantwort vom 28. November 2016 schliesst die Beschwer-
degegnerin auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Erwägungen:
1.
1.1
Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche 
eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden 
(Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 [ATSG; SR 830.1]). Beschwerde 
kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem 
Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspra-
cheentscheid erlässt (Art. 56 Abs. 2 ATSG).
1.1.1
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätz-
lich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die 
zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Ver-
fügung – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den 
beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt 
fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteils-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Dez. 2016, IV/16/1043, Seite 4
voraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 
V 164 E. 2.1 S. 164; SVR 2011 UV Nr. 4 S. 13 E. 2.1).
1.1.2
In Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen haben die 
Parteien Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurtei-
lung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV; 
SR 101]). Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV liegt nach der Rechtspre-
chung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungs-
behörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an 
die Hand nimmt und behandelt. Ein solches Verhalten einer Behörde wird 
in der Rechtsprechung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet (BGE 
117 Ia 116 E. 3a S. 117; RKUV 2004 U 506 S. 255 E. 3). Art. 29 Abs. 1 BV 
ist aber auch verletzt, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, 
einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist erlässt, wel-
che nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Um-
stände als angemessen erscheint (Rechtsverzögerung; BGE 131 V 407 
E. 1.1 S. 409; RKUV 2004 U 506 S. 255 E. 3; SVR 2013 UV Nr. 31 S. 109 
E. 4). Gemäss einem allgemeinen Grundsatz führt die Gutheissung einer 
Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde ganz allge-
mein zur Rückweisung der Sache an die untätige Vorinstanz (SVR 2001 
KV Nr. 38 S. 110 E. 2d). Es ist nicht Sache des kantonalen Gerichts, mate-
riell zu entscheiden und erstmals den rechtserheblichen Sachverhalt zu 
ermitteln (SVR 2005 IV Nr. 26 S. 102 E. 4.2).
1.2
Soweit der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Rechtsverweige-
rungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde die Wiederherstellung des 
Rechtszustandes vor Ablauf der Anmeldefrist bei der ALK beantragt, kann 
darauf nicht eingetreten werden. Es ist nicht Aufgabe der Beschwerdegeg-
nerin als Durchführungsorgan der IV über die Wiederherstellung einer Frist 
im arbeitslosenversicherungsrechtlichen Verfahren zu befinden. Für die 
Beurteilung ist die Instanz zuständig, welche bei Gewährung der Wieder-
herstellung über die nachgeholte Parteihandlung zu entscheiden hat (URSI-
NA BEERLI-BONORAND, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwal-
tungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Diss. Zürich 1985, 
S. 233). Der Beschwerdeführer hat sich mit Schreiben vom 3. Oktober 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 13. Dez. 2016, IV/16/1043, Seite 5
2016 bereits an die ALK gewendet (AB 59 S. 2), weshalb von einer Weiter-
leitung des Schreibens abgesehen werden kann.
Hinsichtlich des Begehrens um Ersatz- bzw. Schadenersatzzahlungen 
kann mangels Anfechtungsgegenstands ebenfalls nicht eingetreten wer-
den. Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend ausführte, verlangt der Be-
schwerdeführer erstmals vor dem hiesigen Gericht die Zusprechung von 
Schadenersatz (vgl. Beschwerdeantwort S. 4 Ziff. 11). Da die Beschwerde-
gegnerin vorgängig nicht in Form einer Verfügung verbindlich Stellung ge-
nommen hat, fehlt es an einer Sachurteilsvoraussetzung, nämlich dem An-
fechtungsgegenstand (vgl. E. 1.1.1 hiervor). Inwiefern sich der Beschwer-
deführer in diesem Zusammenhang auf den aus dem Grundsatz von Treu 
und Glauben abgeleiteten Vertrauensschutz (Falschauskunft bzw. unter-
lassene Auskunft; vgl. BGE 131 V 472 E. 5 S. 480 f.) berufen kann oder 
eine Verletzung der Aufklärungs- und Beratungspflicht nach Art. 27 ATSG 
vorliegt, braucht deshalb nicht weiter erörtert zu werden. 
1.3
Gegenstand einer Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzöge-
rungsbeschwerde ist einzig die Prüfung der beanstandeten Rechtsverwei-
gerung bzw. Rechtsverzögerung (vgl. RKUV 2000 KV 131 S. 246 E. 2c). 
Zur Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde berech-
tigt ist nur, wer ein schutzwürdiges Interesse daran hat, dass die Instanz, 
welche der Vorwurf trifft, in der ihr unterbreiteten Sache endlich entscheidet 
(SVR 1998 UV Nr. 11 S. 32 E. 5b aa).
Der Beschwerdeführer ist vorliegend in seinen finanziellen Interessen be-
troffen und damit zur Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbe-
schwerde legitimiert (vgl. Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist eben-
falls gegeben (Art. 58 ATSG). Soweit der Beschwerdeführer eine Rechts-
verweigerung bzw. eine Rechtsverzögerung geltend macht, ist auf seine 
Beschwerde somit einzutreten. 
1.4
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 des kantonalen Geset-
zes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft vom 11. Juni 2009 [GSOG; BSG 161.1]). Sie beurteilen offensichtlich 


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begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweierbesetzung 
(Art. 56 Abs. 3 GSOG).
2.
2.1
Die Frage, was als vernünftige, vertretbare Behandlungs- und Ent-
scheidungsfrist anzusehen ist, und aus welchen objektiven Gründen allen-
falls eine Verzögerung gerechtfertigt werden kann, beurteilt sich nach den 
objektiven Umständen des konkreten Falles (BGE 107 Ib 160 E. 3c S. 165). 
Massgeblich ist namentlich die Art des Verfahrens, die Komplexität der 
Materie und das Verhalten der Beteiligten (BGE 119 Ib 311 E. 5b S. 325). 
Dagegen ist es für die Rechtsuchenden unerheblich, auf welche Gründe – 
beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Behörden, auf einen ungenügen-
den Richter- oder Personalbestand oder auf andere Umstände – die 
Rechtsverzögerung zurückzuführen ist; entscheidend ist für sie aussch-
liesslich, dass die Behörde nicht oder nicht fristgerecht handelt (BGE 108 V 
13 E. 4c S. 20; RKUV 2004 U 506 S. 255 E. 3; SVR 2009 UV Nr. 50 S. 179 
E. 3.2 ).
2.2
Eine Rechtsverzögerung kann ausnahmsweise auch durch eine 
positive Anordnung begangen werden, wobei rechtsprechungsgemäss vor-
ausgesetzt wird, dass die fragliche Anordnung rechtsmissbräuchlich getrof-
fen wurde und sich ein Eingreifen des Gerichts hinsichtlich angeordneter 
Abklärungsmassnahmen nur rechtfertigt, wenn die Behörde ihr Ermessen 
offensichtlich überschritten hat (SVR 2013 UV Nr. 2 S. 4 E. 3).
2.3
Der Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung setzt unter 
anderem voraus, dass die versicherte Person invalid oder von Invalidität 
unmittelbar bedroht ist. Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder 
längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 
Abs. 1 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der kör-
perlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach 
zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teil-
weise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden 
ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 13. Dez. 2016, IV/16/1043, Seite 7
2.4
Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen 
Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte 
ein (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Der Untersuchungsgrundsatz besagt, dass die 
verfügende Instanz den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen, 
aus eigener Initiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisan-
träge der Parteien, abklären und feststellen muss. Rechtserheblich sind alle 
Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen An-
spruch so oder anders zu entscheiden ist. In diesem Rahmen haben Ver-
waltungsbehörden zusätzliche Abklärungen stets vorzunehmen oder zu 
veranlassen, wenn hiezu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich 
aus den Akten ergebenden Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht 
(BGE 117 V 282 E. 4a S. 283).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer begründet die vorliegende Rechtsverzöge-
rungsbeschwerde – zu Recht – nicht dahingehend, die Beschwerdegegne-
rin sei untätig geblieben. Vielmehr wirft er ihr lang andauernde Abklärungen 
vor (vgl. Beschwerde S. 1).
3.2
Nach dem Untersuchungsgrundsatz hat die Behörde den rechtser-
heblichen Sachverhalt von sich aus abzuklären, ohne dabei an Anträge der 
Parteien gebunden zu sein (vgl. E. 2.4 hiervor). Die Untersuchungen sind 
(erst) einzustellen, wenn die Akten vollständig sind, d.h. wenn die inhaltli-
chen und beweismässigen Anforderungen, welche an die einzelnen Be-
weismittel gestellt werden, erfüllt sind und eine Würdigung dieser Beweis-
mittel mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit einen 
bestimmten Sachverhalt ergibt (UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 
3. Aufl. 2015, Art. 43 N. 17).
Anlässlich der psychiatrischen Begutachtung vom 18. April 2016 klagte der 
Beschwerdeführer über seit ca. zwei Monaten bestehende Fingerschmer-
zen an beiden Händen, welche ihn in seiner Arbeitsfähigkeit einschränkten. 
So berichtete er unter anderem, er könne einzelne Finger kaum noch beu-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Dez. 2016, IV/16/1043, Seite 8
gen. Er habe ein Problem mit seinen Fingern an beiden Händen, ansonsten 
hätte er bei einem befreundeten Garagisten eine Anstellung erhalten kön-
nen (AB 44.1 S. 1, 10, 13). In Anbetracht dieser Ausgangslage ist nicht zu 
beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin im Anschluss an die psychia-
trische Begutachtung zusätzliche Abklärungen vornahm, zumal ihr bis an-
hin diese Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes nicht bekannt war 
und offensichtlich erwerbliche Auswirkungen zeitigte. Am 8. September 
2016 wurde denn auch eine Tenosynovektomie und Ringband-Spaltung A1 
D5 rechts und A1 D4 rechts durchgeführt und dem Beschwerdeführer eine 
vollumfängliche Arbeitsunfähigkeit attestiert (AB 54 S. 2 f.). Es ist damit 
erstellt, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit der 
Anmeldung zum Leistungsbezug verändert hat und folglich im Zeitpunkt 
des psychiatrischen Gutachtens am 22. April 2016 (AB 44.1) kein festste-
hender medizinischer Sachverhalt vorgelegen hat. Die Beschwerdegegne-
rin konnte deshalb auf eine genaue Abklärung der Fingerbeschwerden und 
der Gründe für deren Auftreten nicht verzichten. Demzufolge hat sich die 
Verwaltung klarerweis im Rahmen ihres Ermessensspielraums bewegt, als 
sie bislang den Erlass einer verfahrensabschliessenden Verfügung aufge-
schoben hat, bis die weiteren Beweismassnahmen abgeschlossen sind. 
Eine unzulässige Verfahrensverzögerung ist darin nicht zu erblicken.
3.3
Nach dem Dargelegten erweist sich die Beschwerde vom 23. Okto-
ber 2016 als offensichtlich unbegründet und ist demnach abzuweisen, so-
weit darauf einzutreten ist.
4.
4.1
Da es im vorliegenden Verfahren nicht um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Beschwerdeverfahren – in 
Abweichung von Art. 69 Abs. 1bis des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 
über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) – gemäss Art. 61 lit. a 
ATSG kostenlos.
4.2
Gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 61 lit. g ATSG 
(Umkehrschluss) besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung. Die 


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obsiegende Beschwerdegegnerin hat als Sozialversicherungsträgerin nach 
allgemeinem sozialversicherungsrechtlichem Prozessgrundsatz keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. BGE 128 V 124 E. 5b S. 133).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Die Kammerpräsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.