be_verwaltungsgericht · 100 2018 436 · 2019-10-03 · de
EinzelrichterIn des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern


100.2018.436U
KEP/WEB/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 3. Oktober 2019
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Daum, Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiberin Ringgenberg
1. A.________ und B.________
2. C.________
3. D.________ und E.________
alle vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführende
gegen
F.________ und G.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdegegnerschaft 1
Einwohnergemeinde Muri b. Bern
Baubewilligungsbehörde, Thunstrasse 74, 3074 Muri b. Bern
Beschwerdegegnerin 2
und

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.10.2019, Nr. 100.2018.436U,
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Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Rechtsamt, Reiterstrasse 11, 3011 Bern
betreffend Baubewilligung für den Abbruch eines Einfamilienhauses und
den Neubau eines Doppeleinfamilienhauses mit Attika (Entscheid der Bau-,
Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 6. November 2018;
RA Nr. 110/2018/74)
Sachverhalt:
A.
F.________ und G.________ reichten am 25. Januar 2018 (Eingang:
29.1.2018) ein Baugesuch ein für den Neubau eines Doppeleinfamilien-
hauses in Holzbauweise auf Parzelle Muri b. Bern Gbbl. Nr. 1________.
Das Grundstück liegt in der Wohnzone W2. Gegen das Bauvorhaben er-
hoben unter anderen A.________ und B.________, C.________ sowie
D.________ und E.________ gemeinsam Einsprache. Mit Gesamt-
entscheid vom 8. Mai 2018 erteilte die Einwohnergemeinde (EG) Muri b.
Bern die Baubewilligung.
B.
Gegen diesen Entscheid führten unter anderen A.________ und
B.________, C.________ sowie D.________ und E.________ am 7. Juni
2018 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kan-
tons Bern (BVE). Diese wies die Beschwerde mit Entscheid vom 6. Novem-
ber 2018 ab und bestätigte den Gesamtentscheid der EG Muri b. Bern vom
8. Mai 2018.

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C.
Dagegen haben A.________ und B.________, C.________ sowie
D.________ und E.________ am 7. Dezember 2018 gemeinsam Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde erhoben mit dem Rechtsbegehren, der ange-
fochtene Entscheid der BVE sei aufzuheben und dem Vorhaben sei der
Bauabschlag zu erteilen.
F.________ und G.________ sowie die EG Muri b. Bern beantragen mit
Beschwerdeantworten vom 5. Januar 2019 bzw. 21. Dezember 2018, die
Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Mit Ver-
nehmlassung vom 21. Dezember 2018 schliesst die BVE ebenfalls auf Be-
schwerdeabweisung.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) zuständig. Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanz-
lichen Verfahren teilgenommen, sind als Nachbarinnen und Nachbarn
durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und haben ein
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79
Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 40 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 des Baugesetzes vom
9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]). Die Bestimmungen über Form und Frist
sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). An welchen Ein-
tretensvoraussetzungen es mangeln soll, ist nicht ersichtlich und wird von
der Beschwerdegegnerschaft auch nicht näher dargelegt. Auf die Be-
schwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

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2.
Umstritten ist zunächst, ob das Bauvorhaben den vorgeschriebenen Grenz-
abstand zum Hofstattweg einhält.
2.1
Die Beschwerdegegnerschaft beabsichtigt, das bestehende Ein-
familienhaus auf Parzelle Nr. 1________ abzubrechen und an dessen
Stelle ein Doppeleinfamilienhaus mit zwei Vollgeschossen und einem
Attikageschoss sowie zwei Autounterständen zu erstellen (Baupläne vom
15.12.2017, act. 3C). Das Baugrundstück wird begrenzt durch den
Hofstattweg (Parzelle Muri b. Bern Gbbl. Nr. 2________) im Norden sowie
überbaute Parzellen im Süden, Westen und Osten. Zum Hofstattweg soll
das projektierte Gebäude einen Abstand von 4 m einhalten, zur südlichen
March einen solchen von 13 m (Grundbuchplankopie vom 11.12.2017,
act. 3C). – Die Beteiligten sind sich einig, dass der Hofstattweg eine nicht
dem öffentlichen Verkehr gewidmete Privatstrasse ist und ihm gegenüber
kein Strassenabstand nach Art. 80 Abs. 1 des Strassengesetzes vom
4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11) i.V.m. Art. 18 des Baureglements der EG
Muri b. Bern vom 6. Juni 1993 (GBR) eingehalten werden muss, sondern
grundsätzlich die Grenzabstände gegenüber nachbarlichem Grund
(BVR 2019 S. 151 E. 3.1; Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen
BauG, Band I, 4. Aufl. 2013, Art. 12 N. 17).
2.2
Gemäss Art. 12 BauG sind für die gegenüber Nachbargrundstücken
und gegenüber anderen Bauten und Anlagen einzuhaltenden Grenz- und
Gebäudeabstände die Vorschriften der Gemeinden massgebend (Abs. 2).
Vorbehalten bleiben besondere Abstandsvorschriften eidgenössischer und
anderer kantonaler Gesetze, die Baulinien (Art. 96a und 96b) und der Bau-
bereich (Art. 96c; Abs. 4). Die EG Muri b. Bern hat die Bauabstände in
Art. 17 ff. GBR festgelegt. Gemäss Art. 17 GBR gelten die Bauabstände für
das ganze Gemeindegebiet, sofern nicht in Überbauungsordnungen spezi-
elle Bauabstände festgelegt oder mittels Baulinie bestimmt sind. Nach
Art. 21 GBR sind bei der Erstellung von Bauten, welche den gewachsenen
Boden überragen, gegenüber dem nachbarlichen Grund die in Art. 67 GBR
festgesetzten Grenzabstände zu wahren (Abs. 1). Gebäude mit Wohn-
und/oder Arbeitsräumen haben auf einer Gebäudeseite einen grossen
Grenzabstand einzuhalten. Dieser darf nicht auf der Nordseite des Ge-

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bäudes liegen und ist auf Antrag der Bauherrschaft durch die Baupolizei-
behörde festzulegen. Es ist darauf zu achten, dass er vor die Fassade zu
liegen kommt, welche die grösste Fensterfläche zu Wohn- und Arbeits-
räumen aufweist (Abs. 2). Der kleine Grenzabstand bezeichnet die zu-
lässige kürzeste Entfernung der Fassade (Umfassungswand) von der
Grundstücksgrenze. Der grosse Grenzabstand wird rechtwinklig zur
Fassade gemessen. Die Baulinien gehen den reglementarischen Bau-
abständen vor. Mindestens ein grosser Grenzabstand ist jedoch pro Ge-
bäude nachzuweisen in Zonen, wo dieser verlangt wird (Abs. 3). Nach
Art. 67 GBR beträgt in der Wohnzone W2 der kleine Grenzabstand 6 m,
der grosse Grenzabstand 13 m. Gemäss dem Plan «Alignement Halden
(Abänderung), von Aarwil bis Gemeindegrenze Rubigen, mit Sonderbau-
vorschriften» vom 25. Mai 1956 (nachfolgend: «Alignementsplan Halden»)
verläuft aber auf der südlichen Seite des Hofstattwegs im Bereich der Par-
zelle Nr. 1________ eine Baulinie im Abstand von 4 m (act. 3B).
2.3
Die Vorinstanz kam gestützt auf Art. 17 und 21 Abs. 3 GBR zum
Schluss, dass die Baulinie des «Alignementsplans Halden» dem kleinen
Grenzabstand nach Art. 67 GBR vorgehe. Deshalb sei ein Abstand der pro-
jektierten Baute zum Hofstattweg von 4 m zulässig (angefochtener Ent-
scheid E. 3 ff.).
3.
3.1
Die Beschwerdeführenden bestreiten weder den Inhalt des
«Alignementsplans Halden» noch, dass dieser Teil der Nutzungsordnung
der Gemeinde ist. Sie machen aber geltend, die Vorinstanz habe ihre
Pflicht zur akzessorischen Kontrolle des «Alignementsplans Halden» ver-
letzt. Dieser entspreche nicht mehr den heutigen Verhältnissen und sei
deshalb für die Beurteilung des hier streitigen Bauvorhabens nicht an-
wendbar. Das Vorhaben müsse demnach einen kleinen Grenzabstand von
6 m einhalten, da der Hofstattweg eine Privatstrasse und folglich ein Nach-
bargrundstück sei (Beschwerde S. 8 f.).

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3.2
Die akzessorische Prüfung von Plänen im Anwendungsfall ist
grundsätzlich ausgeschlossen. Sind aber die Voraussetzungen für eine
Überprüfung des Nutzungsplans gegeben (Art. 21 Abs. 2 des Bundes-
gesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung [Raumplanungsgesetz,
RPG; SR 700]), ist ausnahmsweise die vorfrageweise Überprüfung von
Nutzungsplänen möglich. Dies trifft dann zu, wenn sich die tatsächlichen
Verhältnisse oder die gesetzlichen Voraussetzungen seit Annahme des
Plans in einer Weise geändert haben, dass das öffentliche Interesse an der
Beibehaltung der auferlegten Nutzungsbeschränkungen dahingefallen sein
könnte (BGE 145 II 83 E. 5.1, 127 I 103 E. 6b; BVR 2016 S. 222 E. 3.2;
Thierry Tanquerel, in Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, 2016,
Art. 21 N. 29 und 31). Art. 21 Abs. 2 RPG unterscheidet mit Blick auf die
Änderung von Nutzungsplänen zwei Stufen: In einem ersten Schritt wird
beurteilt, ob sich die für die Planung massgebenden gesetzlichen Voraus-
setzungen oder die tatsächlichen Verhältnisse seit der Planfestsetzung so
erheblich geändert haben, dass die Nutzungsplanung überprüft werden
muss. Erheblichkeit ist auf dieser Stufe bereits zu bejahen, wenn eine An-
passung der Zonenplanung im fraglichen Gebiet in Betracht fällt und die
entgegenstehenden Interessen der Rechtssicherheit und des Vertrauens in
die Planbeständigkeit nicht so gewichtig sind, dass eine Plananpassung
von vornherein ausscheidet. Liegen veränderte Verhältnisse in diesem Sinn
vor, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob sich aufgrund der ver-
änderten Verhältnisse eine Plananpassung rechtfertigt. Es bedarf einer um-
fassenden Interessenabwägung, indem die erheblich veränderten Um-
stände den entgegenstehenden privaten und öffentlichen Interessen an der
Rechtsbeständigkeit des Planes gegenübergestellt werden müssen
(BGE 144 II 41 E. 5.1, 140 II 25 E. 3.1 f. und BVR 2015 S. 234 E. 2.3, je mit
Hinweisen; VGE 2018/129 vom 8.11.2018 [noch nicht rechtskräftig] E. 2.2).
3.3
Die Beschwerdeführenden anerkennen die Ausführungen der BVE
(angefochtener Entscheid E. 5b), wonach Baulinien sowohl nach altem als
auch neuem Recht zulässig sind und sich die rechtlichen Verhältnisse inso-
fern nicht wesentlich verändert haben (Beschwerde S. 10; vgl. auch
Art. 96a BauG). Sie sind hingegen der Ansicht, eine wesentliche Ver-
änderung sei in Bezug auf die mit dem Planungsinstrument verfolgten Ziele
und damit in tatsächlicher Hinsicht eingetreten. Im «Alignementsplan

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Halden» sei der Hofstattweg als Gemeindestrasse projektiert worden und
hätte bis zum Hübeliweg verlängert werden sollen. Der Hofstattweg sei
aber eine Sackgasse und eine Privatstrasse geblieben. Demnach sei das
eigentliche Planungsziel, den Hofstattweg ins öffentliche Strassennetz zu
überführen und als Durchfahrtsstrasse zu nutzen, nie umgesetzt worden.
Der Hofstattweg werde daher weiterhin grösstenteils von Anwohnenden be-
nutzt. Im Vergleich zu den im «Alignementsplan Halden» skizzierten Ver-
hältnissen sei das Verkehrsaufkommen tiefer und die Unfallgefahr geringer.
Weiter seien im «Alignementsplan Halden» entlang anderer Privatstrassen
(bspw. Ammannstrasse) keine Baulinien eingezeichnet worden. Daraus er-
helle, dass der kommunale Gesetzgeber bei an Privatstrassen angrenzen-
den Grundstücken keine Bauverbotszone habe schaffen wollen. Eine
solche Bauverbotszone sei im vorliegenden Fall auch nicht nötig, da mit
einer Verbreiterung des Hofstattwegs auch in Zukunft nicht zu rechnen sei.
Grenzabstände gegenüber Privatstrassen würden zudem vielfältigeren
Zwecken dienen als jene gegenüber öffentlichen Strassen und seien daher
in der Regel grösser. Sollten die Nachbarinnen und Nachbarn den Grenz-
abstand gegenüber privatem Grund durch eine privatrechtliche Abmachung
unterschreiten wollen, was theoretisch möglich sei, könne die Gemeinde
die Ausnahmebewilligung wegen der Beeinträchtigung öffentlicher Inter-
essen (Verkehrssicherheit) ablehnen. Zudem schreibe auch die Schweizer
Norm (SN) 640 050 des Schweizerischen Verbands der Strassen- und
Verkehrsfachleute (VSS) vor, dass die Grundstückzufahrten den Verkehrs-
fluss nicht behindern und die Sicherheit nicht beinträchtigen dürften. Weiter
hätten sich nicht nur am Hofstattweg die Verhältnisse wesentlich geändert,
sondern auch in dessen Umgebung. So sei das Wohnquartier, das von den
Verbindungsstrassen Hübeliweg, Kräyigenweg, Dr. Haas-Strasse und
Thunstrasse umschlossen werde, seit der Planfestsetzung vollständig über-
baut worden, teilweise auch im Bereich der Bauverbotszone (Beschwerde
S. 11 ff.).
3.4
Es trifft zu, dass die Gemeinde den Hofstattweg, anders als im
«Alignementsplan Halden» vorgesehen, bis heute weder ausgebaut noch
in das öffentliche Strassennetz überführt hat. Der Hofstattweg ist damit
immer noch als Sackgasse ausgestaltet und befindet sich weiterhin in
Privateigentum. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden bedeutet

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der Umstand, dass die Gemeinde die geplanten Massnahmen bisher nicht
umgesetzt hat, aber nicht, dass sie dies nicht zu einem späteren Zeitpunkt
noch tun will, erschliesst doch der Hofstattweg acht Parzellen (Muri b. Bern
Gbbl. Nrn. …, …, …, 1________, 3________, 4________, … und …) und
erfüllt damit Detailerschliessungsfunktion (vgl. Art. 106 Abs. 2 Bst. b BauG).
Zwar führt die Gemeinde zurzeit eine Teilrevision ihrer Nutzungsplanung
durch, in deren Rahmen gewisse Baulinien- bzw. Alignementspläne
aufgehoben werden sollen, unter anderen der «Alignementsplan Halden».
Die Gemeinde begründet diesen Schritt damit, dass in den letzten
Jahrzehnten verschiedene Überbauungsordnungen hinzugekommen oder
Zonenplan- und Baureglementsänderungen erfolgt seien, ohne dass die
jeweils betroffenen Baulinien- bzw. Alignementspläne aufgehoben oder
nachgeführt worden wären. Zudem sei die Arealerschliessung fallweise
nicht durch neue Strassen erfolgt, sondern durch den Ausbau der
bestehenden Strassen, sodass die alten Pläne ihren Zweck «überlebt»
hätten
(Erläuterungsbericht
zur
Nutzungsplanungsteilrevision,
Massnahmenpaket 3 vom 22.9.2017, act. 3B, Beilage 4 S. 24 f.). Solche
Entwicklungen haben am Hofstattweg nicht stattgefunden. Wie sich die
Umstände entlang anderer vom «Alignementsplan Halden» betroffener
Strassen präsentieren, ist deshalb unbeachtlich. Die Gemeinde vertritt
denn auch die Ansicht, die Baulinien am Hofstattweg seien weiterhin nötig,
um
den
Verkehrsraum
zu
sichern
und
die
Verkehrs-
und
Personensicherheit zu gewährleisten (Stellungnahme vom 13.7.2018,
act. 3A pag. 62 ff., S. 8). Diese öffentlichen Interessen sind nach wie vor
gegeben, auch wenn subsidiär die reglementarischen Bauabstände gälten.
Zwar dürfen Grenzabstände gemäss Art. 26 GBR nur mit Aus-
nahmebewilligung nach Art. 26 BauG oder bei Vorliegen einer im Grund-
buch eingetragenen Dienstbarkeit unterschritten werden; auch mit Aus-
nahmebewilligung darf ein Minimalabstand von 3 m nicht unterschritten
werden. Diese Vorschrift bedeutet aber nicht, dass der «Alignementsplan
Halden» damit seine Gültigkeit verloren hätte. Zudem wäre bei Bestehen
einer im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeit keine Ausnahme-
bewilligung nötig, sodass der Grenz- und Näherbau mit Zustimmung der
Nachbarinnen und Nachbarn zulässig wäre, sofern der Gebäudeabstand
gewahrt bliebe (BVR 2011 S. 272 E. 6.4; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 12
N. 12). Diesfalls könnte die Gemeinde das Vorhaben nicht wegen der Be-

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einträchtigung öffentlicher Interessen ablehnen. Die von den Beschwerde-
führenden vorgebrachte VSS-Norm ändert daran nichts. Ohnehin handelt
es sich dabei nicht um einen Rechtssatz, sondern lediglich um eine Richt-
linie (BGer 1C_430/2015 vom 15.4.2016 E. 3.2; VGE 2017/181/183 vom
18.4.2018 E. 3.4.1). Weiter ist weder ersichtlich noch dargetan, dass das
Verkehrsaufkommen auf dem Hofstattweg seit 1956 abgenommen haben
sollte: Gemäss den unwidersprochen gebliebenen Ausführungen der Ge-
meinde hat die Wohndichte entlang des Hofstattwegs zugenommen
(Stellungnahme vom 13.7.2018, act. 3A pag. 62 ff., S. 8). Diesbezüglich ist
erstellt, dass auf den Parzellen Nrn. 3________ und 4________
Neubauten mit mehreren Wohnungen errichtet wurden. Es ist daher davon
auszugehen, dass das Verkehrsaufkommen heute zumindest gleich hoch
ist wie bei Einführung der Baulinie. Nach dem Gesagten ist mit der BVE
festzuhalten, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse am Hofstattweg seit
Erlass des «Alignementsplans Halden» im Jahr 1956 nicht erheblich
geändert haben. Die Voraussetzungen für eine Überprüfung, ob sich im
umstrittenen Bereich eine Plananpassung rechtfertigt, sind mithin nicht
erfüllt. Die Vorinstanz hat demnach zu Recht erkannt, dass der
«Alignementsplan Halden» für die Beurteilung des hier streitigen
Bauvorhabens anwendbar ist.
4.
4.1
Die Beschwerdeführenden machen weiter geltend, die EG Muri b.
Bern stelle für die Beurteilung von Grenzabständen zu Strassen seit
längerem nicht mehr auf die Alignementspläne ab, sondern auf Art. 18
GBR. Dieser schreibe für Bauten entlang öffentlicher Detailerschliessungs-
strassen einen Strassenabstand von 4 m vor. Es sei daher naheliegend,
dass die Gemeinde beim hier streitigen Bauvorhaben zunächst auf Art. 18
GBR abgestellt habe und erst später auf den «Alignementsplan Halden»,
als ihr aufgefallen sei, dass Art. 18 GBR auf den Hofstattweg als Privat-
strasse nicht anwendbar sei. Beispiele dafür, dass die Gemeinde den
«Alignementsplan Halden» andernorts bewusst nicht angewendet habe,
seien die Bauten am Hofstattweg … sowie Hübeliweg …, … und …. Die

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Beschwerdeführenden fordern deshalb eine rechtsgleiche Behandlung,
allenfalls im Unrecht (Beschwerde S. 15 ff.).
4.2
Der Grundsatz der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 der Bundes-
verfassung [BV; SR 101]; Art. 10 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern
[KV; BSG 101.1]) verlangt, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit
gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich be-
handelt wird. Der Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung ist insbesondere
verletzt, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche
Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den
zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unter-
scheidungen unterlassen werden, die sich aufgrund der Verhältnisse auf-
drängen
(BGE 143 I 361
E. 5.1,
141 I 153
E. 5.1,
140 I 77
E. 5.1;
BVR 2018 S. 358 E. 3.2.4). Einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Un-
recht anerkennt die Rechtsprechung nur sehr zurückhaltend. In der Regel
geht die Gesetzmässigkeit der Verwaltung einer gleichen Rechts-
anwendung vor. Hat eine Behörde in einem Fall eine vom Gesetz ab-
weichende Entscheidung getroffen, so gibt dies Privaten, die sich in der
gleichen Lage befinden, grundsätzlich keinen Anspruch darauf, ebenfalls
eine gesetzeswidrige Begünstigung zu erfahren. Besteht aber eine eigent-
liche gesetzwidrige Praxis und lehnt es die Behörde ab, diese aufzugeben,
so können Private unter Umständen verlangen, dass die widerrechtliche
Begünstigung, die Dritten zuteil wurde, auch ihnen gewährt werde. Voraus-
gesetzt ist dabei, dass keine überwiegenden Gesetzmässigkeitsinteressen
oder Interessen Dritter bestehen. Die Gleichbehandlung im Unrecht setzt
sodann voraus, dass die zu beurteilenden Sachverhalte in ihren tat-
bestandsrelevanten Elementen übereinstimmen (BGE 139 II 49 E. 7.1
[Pra 102/2013 Nr. 33], 136 I 65 E. 5.6; BVR 2019 S. 15 [VGE 2018/23 vom
13.9.2018] nicht publ. E. 5.2, 2013 S. 85 E. 8.1, je mit Hinweisen; zum
Ganzen Pierre Tschannen, Gleichheit im Unrecht: Gerichtsstrafe im Grund-
rechtskleid, in ZBI 2011 S. 57 ff.).
4.3
Im bereits erwähnten Erläuterungsbericht vom 22. September 2017
zur Nutzungsplanungsteilrevision hat die EG Muri b. Bern ausgeführt, ihre
Baubewilligungspraxis beruhe seit längerem auf Art. 18 GBR, der sich in-
folge seiner Einfachheit bewährt habe. Daher sei es angezeigt, wo immer

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möglich, die alten Alignementspläne aufzuheben und sich auf Art. 18 GBR
zu stützen (act. 3B, Beilage 4 S. 25). Im vorinstanzlichen Verfahren hat die
Gemeinde ergänzt, aufgrund des Revisionsbedarfs gewisser Alignements-
pläne (vgl. vorne E. 3.4) sehe ihre Bewilligungspraxis vor, dass die Pläne
nur dort beigezogen würden, wo ihre Existenz bekannt und eine An-
wendung der Planinhalte nicht offensichtlich «unbegründet» sei. Am
Hofstattweg … habe sie die Bauvoranfrage dahingehend beantwortet, dass
ein Strassenabstand von 4 m ausreiche. Die Bauherrschaft habe sich aber
aus freien Stücken für einen grösseren Abstand entschieden. Hinsichtlich
der Bauten am Hübeliweg …, … und … seien die Baulinien auf den
Situationsplänen eingezeichnet, die zusammen mit den Baugesuchen
eingereicht worden seien. Folglich habe sie den «Alignementsplan Halden»
angewendet. Auch hier habe die Bauherrschaft aber schliesslich einen
grösseren Abstand gewählt (Stellungnahme vom 13.7.2018, act. 3A
pag. 62 ff., S. 8 f.).
4.4
Die EG Muri b. Bern bestätigt, dass sie die Alignementspläne in
gewissen Fällen nicht anwendet. Dabei handelt es sich aber, soweit er-
sichtlich, nicht um ein systematisches Abweichen von der gesetzlichen
Ordnung, sondern um begründete Einzelfälle. Die von den Beschwerde-
führenden genannten Beispiele vermögen jedenfalls nichts Gegenteiliges
aufzuzeigen: Auf den Situationsplänen zu den Bauten am Hübeliweg …, …
und … sind Baulinien eingezeichnet; die Gemeinde hat den «Alignements-
plan Halden» folglich angewendet. Dass die Bauherrschaft die Gebäude
schliesslich mehr als 4 m von der Strasse zurückversetzt hat, liegt folglich
nicht an den Rechtsgrundlagen. Beim Vorhaben am Hofstattweg … teilte
die Gemeinde der Bauherrschaft mit, ein Abstand von 4 m reiche aus.
Dabei hat sie weder den «Alignementsplan Halden» noch Art. 18 GBR
erwähnt,
sondern
den
nur
behördenverbindlichen
«Strassen-
erschliessungsrichtplan» und private Näherbaurechte. Daraus kann aber
nicht geschlossen werden, dass die Gemeinde den «Alignementsplan
Halden» nicht anwenden wollte. Aus einem einzelnen Vergleichsfall
könnten die Beschwerdeführenden zudem ohnehin nichts zu ihren Gunsten
ableiten. Das Einholen der vollständigen Baubewilligungsakten verspricht
keine entscheidwesentlichen neuen Erkenntnisse; der entsprechende
Beweisantrag (Beschwerde S. 18) wird daher abgewiesen (vgl. zur

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.10.2019, Nr. 100.2018.436U,
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antizipierten
Beweiswürdigung
etwa
BVR 2017
S. 255
E. 5.1
mit
Hinweisen). Die Vorinstanz hat somit zu Recht erkannt, dass keine
Anzeichen für eine ständige gesetzwidrige Praxis der Gemeinde bestehen.
Demnach muss das streitige Bauvorhaben den Grenzabstand von 6 m
gemäss Art. 67 GBR nicht einhalten.
5.
5.1
Die Beschwerdeführenden rügen weiter, weil das Attikageschoss
bündig an die Nordfassade des unterliegenden Stockwerks angebaut wer-
den soll, müsse das projektierte Gebäude auch bei Anwendung des
«Alignementsplans Halden» 1 m nach Süden verschoben werden (Be-
schwerde S. 19, 23 und 25).
5.2
Gemäss Art. 37 GBR kann auf Flachdachbauten ohne Anrechnung
an Gebäudehöhe und Geschosszahl ein Attikageschoss erstellt werden,
wenn folgende Vorschriften eingehalten werden (Abs. 1): Das Attika-
geschoss muss allseitig um mindestens 1,5 m von der Fassade des
darunterliegenden Vollgeschosses zurückgesetzt sein. Aus dieser Be-
stimmung ergibt sich die maximale Bruttogeschossfläche. Treppenhaus-
und Liftaufbauten sind von dieser Regel ausgenommen (Abs. 2). Ein Ver-
schieben des Attikageschosses in Wohn- und gemischten Zonen ist ge-
stattet. Auf höchstens einer Schmal- und einer Längsseite dürfen dessen
Fassaden bündig mit den Fassaden des darunterliegenden Vollgeschosses
liegen. Sofern das Mass des Rücksprungs von 1,5 m auf einer Seite unter-
schritten wird, vergrössert sich der entsprechende Grenzabstand (Art. 67)
um 1 m (Abs. 3).
5.3
Der Sinngehalt einer Norm ist durch Auslegung zu ermitteln. Aus-
gangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut (grammatikalisches Element).
Ist der Normtext nicht klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so
muss unter Einbeziehung aller Auslegungselemente nach seiner wahren
Tragweite gesucht werden. Zu berücksichtigen sind der Zusammenhang
mit anderen Gesetzesbestimmungen (systematisches Auslegungselement),
die Entstehungsgeschichte (historisches Auslegungselement) sowie der

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Sinn und Zweck der Norm (teleologisches Auslegungselement), soweit
diesem bei der Auslegung überhaupt eigenständige Bedeutung zukommt.
Gleich wie das Bundesgericht lässt sich das Verwaltungsgericht von einem
pragmatischen Methodenpluralismus leiten, der keinem Auslegungs-
element einen grundsätzlichen Vorrang zuerkennt. Es muss im Einzelfall
abgewogen werden, welche Methode oder Methodenkombination zu der
Lösung führt, die im normativen Gefüge und mit Blick auf die Wert-
entscheidungen des Gesetzgebers am meisten überzeugt (statt vieler
BVR 2019 S. 15 E. 3.1, 2016 S. 167 E. 3.1).
5.4
Im Bereich ihrer Bau- und Zonenordnung sind die Gemeinden im
Rahmen der gesetzlichen Regelungen und der übergeordneten Planung
autonom (vgl. Art. 109 KV i.V.m. Art. 65 Abs. 1 BauG). Wo die Gemeinde
zum Erlass von eigenen Rechtsnormen ermächtigt ist, steht ihr auch bei
deren Auslegung und Anwendung ein gewisser Beurteilungsspielraum zu.
Es ist deshalb vorab Sache der Gemeinde zu bestimmen, wie sie eine
eigene Vorschrift verstanden haben will. Wird die Anwendung einer von ihr
erlassenen Bestimmung Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens, haben
die Rechtsmittelinstanzen zu prüfen, ob die von der Gemeinde geltend ge-
machte Auslegung rechtlich haltbar ist. Sie auferlegen sich mit andern
Worten eine gewisse Zurückhaltung gegenüber der Auffassung der Ge-
meinde, indem sie sich der Prüfung enthalten, ob eine andere Bedeutung
der umstrittenen Bestimmung ebenfalls möglich und rechtlich vertretbar
wäre (BVR 2016 S. 79 E. 4.6, 2015 S. 263 E. 5.1, 2012 S. 20 E. 3.2).
5.5
Die BVE hat erwogen, die Auslegung der Gemeinde verletze kein
Recht. Diese habe argumentiert, Art. 37 GBR beziehe sich auf die Grenz-
abstände nach Art. 67 GBR. Gemäss Art. 17 und 21 Abs. 3 GBR seien hier
aber nicht diese Grenzabstände anwendbar, sondern ausschliesslich die
Baulinien. Folglich könne das Attikageschoss auf einer Schmal- und einer
Längsseite bündig zum darunterliegenden Geschoss ausgestaltet werden,
ohne dass die Baulinien verschoben würden bzw. ein grösserer Abstand
zur Strasse eingehalten werden müsse. Die BVE kam daher zum Schluss,
das Bauvorhaben müsse gegenüber der Strasse keinen Mehrabstand von
1 m einhalten (angefochtener Entscheid E. 7b f.; vgl. Stellungnahme der
Gemeinde vom 13.7.2018, act. 3A pag. 62 ff., S. 10 ff.).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.10.2019, Nr. 100.2018.436U,
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5.6
Die Beschwerdeführenden machen geltend, der Wortlaut von
Art. 37 GBR verweise eindeutig auf Art. 67 GBR (baupolizeiliche Masse)
und enthalte keinen ausdrücklichen Hinweis oder Vorbehalt in Bezug auf
die Anwendung von Art. 21 Abs. 3 Satz 3 GBR (Vorrang von Baulinien).
Art. 37 GBR folge zudem unmittelbar auf die Vorschriften über die Bau-
gestaltung. Daher erscheine es aus gesetzessystematischer Sicht sinn-
gerecht, dass auch Art. 37 GBR in erster Linie der Gestaltungsweise und
dem optischen Gesamtbild einer Baute diene. In historischer Hinsicht falle
auf, dass die hier streitigen Vorschriften über Flachdachbauten erst nach-
träglich ins GBR aufgenommen worden seien. Demnach bestehe kein zeit-
licher Zusammenhang zwischen den Baulinien und den Flachdachbauten.
Die teleologische Auslegung ergebe schliesslich, dass Art. 37 GBR in
erster Linie der jeweiligen Bauherrschaft diene, da diese ein zusätzliches
Dachgeschoss errichten könne. Die Rückversetzung des Attikageschosses
oder die Vergrösserung des Grenzabstands stellten demnach einen Aus-
gleich dar zwischen den Interessen der Bauherrschaft und denjenigen der
betroffenen Nachbarinnen und Nachbarn. Demgegenüber dienten Bau-
linien entlang von Strassen weniger gewichtigen öffentlichen Interessen.
Die Baulinien stünden somit bestenfalls in einer besonderen Beziehung zu
den Abstandsvorschriften, nicht aber zu den Sondervorschriften für Flach-
dachbauten (Beschwerde S. 21 ff.).
5.7
Der Wortlaut von Art. 37 Abs. 3 GBR bezieht sich auf die Grenz-
abstände nach Art. 67 GBR. Ein Vorbehalt für Baulinien lässt sich Art. 37
Abs. 3 GBR zwar nicht entnehmen. Art. 17 und 21 Abs. 3 GBR bestimmen
aber, dass Baulinien den reglementarischen Grenzabständen in Art. 67
GBR vorgehen. Deshalb spricht es – entgegen der Auffassung der Be-
schwerdeführenden – gegen eine Geltung von Art. 37 Abs. 3 GBR auch für
Baulinien, wenn der Wortlaut dieser Bestimmung keinen Bezug zu Bau-
linien schafft. In systematischer Hinsicht ist Art. 37 GBR Teil von Kapitel C
«Baupolizeiliche Vorschriften». In diesem Abschnitt finden sich nebst den
Bestimmungen über Flachdachbauten (Ziff. 5) auch Vorschriften über die
Bauweise (Ziff. 1), die Grünflächenziffer (Ziff. 2), die Bauabstände (Ziff. 3),
die Baugestaltung (Ziff. 4) und zu Energieaspekten. Dass die Bestimmun-
gen über Flachdachbauten auf diejenigen über die Baugestaltung folgen,
bedeutet bei diesen Gegebenheiten nicht, dass die übrigen baupolizei-

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lichen Vorschriften für Flachdachbauten nicht anwendbar wären. Der Vor-
behalt von Baulinien (Art. 17 und Art. 21 Abs. 3 GBR) gilt demnach auch im
Zusammenhang mit der Gestaltung von Flachdachbauten. Aus historischer
Sicht trifft es zwar zu, dass die Vorschrift, im Fall eines fehlenden Rück-
sprungs den Grenzabstand für die betroffene Fassade zu vergrössern, erst
nach den Bestimmungen über die Baulinien erlassen wurde (vgl. Bau-
reglement der EG Muri b. Bern vom 2. Februar 1964 [GBR 1964], act. 3E).
Art. 8 Abs. 1 GBR 1964 schrieb aber bereits damals vor, dass die Bau-
linienpläne die Grundlage bildeten für die Anordnung der Überbauung in
den einzelnen Quartieren und Teilen des Gemeindegebiets und zudem die
Bau-, Strassen- und Niveaulinien sowie die bestehenden und projektierten
Frei- und Grünflächen festsetzten. Durch die Einordnung im Kapitel II.A
«Allgemeines» wird ersichtlich, dass diese Vorschriften auch für die übrigen
Kapitel galten, folglich auch für Flachdachbauten. Weitere Hinweise für die
Auslegung lassen sich den früheren Reglementsfassungen nicht ent-
nehmen. Sinn und Zweck von Art. 37 Abs. 3 GBR ist es, wie die Be-
schwerdeführenden zutreffend ausführen, für die Eigentümerinnen und
Eigentümer der Nachbarparzellen einen Ausgleich zur Ausnahme vom
Rücksprung des Attikageschosses zu schaffen, indem der Grenzabstand
vergrössert wird. Im Fall von Baulinien erhöht der Strassenraum aber
bereits den Abstand zu Gebäuden auf Nachbargrundstücken, sodass eine
weitere Vergrösserung des Grenzabstands nicht nötig ist. Diese
Auffassung wird dadurch gestützt, dass die Baulinien für Bauten, die sich
über
die
Strasse
hinweg
gegenüberliegen,
zusammen
mit
der
Strassenbreite
auch
die
Funktion
des
Gebäudeabstands
erfüllen
(BVR 2010 S. 507 E. 2.2.2). Die Beschwerdeführenden kommen demnach
bereits in den Genuss eines grösseren Abstands als wenn ihr Grundstück
direkt an die Bauparzelle angrenzen würde. Zusammenfassend ergibt sich,
dass Art. 37 Abs. 3 GBR nicht auf Baulinien anwendbar ist, da diese den
Grenzabständen in Art. 67 GBR vorgehen. Die BVE hat demnach zu Recht
erkannt, dass die Rechtsauffassung der Gemeinde nicht nur haltbar ist,
sondern rechtlich zutreffend.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.10.2019, Nr. 100.2018.436U,
Seite 16
6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das streitige Bauvorhaben die Ab-
standsvorschriften einhält. Die BVE hat sich hinreichend mit den vorge-
brachten Rügen auseinandergesetzt und ihre Schlussfolgerungen in nach-
vollziehbarer Weise dargelegt. Sie war insbesondere nicht gehalten, sich
mit jeder tatbeständlichen Behauptung und mit jedem rechtlichen Einwand
auseinanderzusetzen. Vielmehr konnte sie sich auf die für ihren Entscheid
wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Den Beschwerdeführenden
war es denn auch möglich, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Die
BVE hat demnach weder die Begründungspflicht verletzt noch sich wider-
sprüchlich verhalten (Beschwerde S. 6 und 11 ff.; BVR 2013 S. 407 E. 3.2,
2012 S. 326 E. 4.1, 2012 S. 109 E. 2.3.3 mit Hinweisen). Da der rechts-
erhebliche Sachverhalt zudem klar aus den Akten hervorgeht, wird der Be-
weisantrag der Beschwerdeführenden, einen Augenschein durchzuführen,
abgewiesen (Beschwerde S. 11). Aus dem gleichen Grund ist auch keine
Parteibefragung nötig, weshalb der Beweisantrag der Beschwerdegegner-
schaft ebenfalls abgewiesen wird (Beschwerdeantwort S. 4 ff.).
7.
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet und ist
abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die unterliegen-
den, solidarisch haftenden Beschwerdeführenden die Verfahrenskosten zu
tragen und der obsiegenden Beschwerdegegnerschaft die Parteikosten zu
ersetzen (Art. 108 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und Art. 106 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

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Seite 17
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden den Beschwerde-
führenden auferlegt.
3. Die Beschwerdeführenden haben der Beschwerdegegnerschaft 1 die
Parteikosten, bestimmt auf Fr. 4'305.80 (inkl. Auslagen und MWSt), zu
ersetzen.
4. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- der Beschwerdegegnerschaft 1
- der Beschwerdegegnerin 2
- der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.