be_verwaltungsgericht · 100 2017 35 · 2016-12-23 · de

Beschluss des Grossen Kirchenrats vom 29. August 2016; Entwidmung des Kirchenzentrums Johannes (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Thun vom 23. Dezember 2016; gbv 1/2016) | kommunal

100.2017.35A BVR 2018 S. 492
HER/CHS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Abschreibungsverfügung der Einzelrichterin
vom 31. August 2018
Verwaltungsrichterin Herzog
Gerichtsschreiber Bieri
1. A.________
2. B.________
3. C.________
Beschwerdeführer
gegen
Evangelisch-reformierte Gesamtkirchgemeinde Thun
handelnd durch den Kleinen Kirchenrat, Bälliz 67, 3600 Thun
vertreten durch Fürsprecher ...
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Thun
Scheibenstrasse 3, 3600 Thun
betreffend Beschlüsse des Grossen Kirchenrats vom 29. August 2016; 
Entwidmung des Kirchenzentrums D.________ (Entscheid des 
Regierungsstatthalteramts Thun vom 23. Dezember 2016; gbv 1/2016)


Abschreibungsverfügung vom 31.08.2018, Nr. 100.2017.35A, Seite 2
Sachverhalt und Erwägungen:
1.
Mit Entscheid vom 23. Dezember 2016 bestätigte der Regierungsstatthalter 
von Thun die Beschlüsse des Grossen Kirchenrats der Evangelisch-refor-
mierten Gesamtkirchgemeinde Thun vom 29. August 2016 in Sachen Kir-
chenzentrum D.________, Kirchgemeinde E.________, und auferlegte die 
Verfahrenskosten A.________, B.________ und C.________ (nachfolgend: 
Beschwerdeführer). Gegen diesen Entscheid haben die Beschwerdeführer 
am 20. Januar 2017 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Die 
Beschlüsse des Grossen Kirchenrats hatten die Entwidmung des 
Kirchenzentrums D.________ (und Folgen) zum Gegenstand, d.h. die 
Rückführung des Kirchenzentrums vom Verwaltungsvermögen ins Finanz-
vermögen der Gesamtkirchgemeinde Thun. Das verwaltungsgerichtliche 
Beschwerdeverfahren wurde am 17. August 2017 sistiert, weil die vom 
Verein «pro Kirchen E.________» lancierte «Initiative zur Rettung der 
D.________ in E.________ (…-Initiative)», welche die Aufhebung des 
Beschlusses des Grossen Kirchenrats vom 29. August 2016 zum Ge-
genstand hatte, zustande gekommen und vom Kleinen Kirchenrat der 
Gesamtkirchgemeinde als gültig und durchführbar beurteilt worden war 
(act. 14). Am 29. April 2018 wurde die Initiative angenommen. Dieser 
Volksbeschluss erwuchs unangefochten in Rechtskraft, womit die Be-
schlüsse des Grossen Kirchenrats vom 29. August 2016 aufgehoben sind.
2.
Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs zur in Aussicht ge-
nommenen Abschreibung des Verfahrens haben die Verfahrensbeteiligten 
übereinstimmend beantragt, dass das Verfahren gestützt auf Art. 39 Abs. 1 
des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) als gegenstandslos abzuschreiben sei (Eingaben vom 
12.7.2018 [Vorinstanz], 3.8.2018 [Beschwerdegegnerin] und 6.8.2018 [Be-
schwerdeführer]). Zu den Kosten beantragen die Beschwerdeführer, Ver-
fahrenskosten seien keine zu erheben; der Parteiaufwand, welcher der Ge-


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samtkirchgemeinde Thun im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entstan-
den ist, sei gestützt auf Art. 104 Abs. 4 VRPG nicht zu entschädigen. Ihres 
Erachtens haben nicht sie für die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens 
gesorgt. Die Gesamtkirchgemeinde Thun beantragt, die Kosten seien ge-
mäss der gesetzlichen Regelung zu verlegen. Der Regierungsstatthalter 
hat sich nicht zur Kostenverlegung geäussert.
3.
Die instruierende Behörde schreibt das Verfahren als erledigt vom Ge-
schäftsverzeichnis ab, wenn im Verlauf des Verfahrens das rechtserhebli-
che Interesse am Erlass einer Verfügung oder an einem Entscheid in der 
Sache wegfällt (Art. 39 Abs. 1 VRPG). Mit Annahme der vorgenannten Ini-
tiative durch das Stimmvolk der Gesamtkirchgemeinde Thun (vorne E. 1) 
ist das Objekt des Rechtsstreits entfallen. Der Anspruch der Beschwerde-
führer (Aufhebung der Beschlüsse vom 29.8.2016) hat sich erfüllt (vgl. 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, 
Art. 39 N. 2). Bei dieser Sachlage wird typischerweise das gesamte Verfah-
ren hinfällig (vgl. Alain Griffel, in Kommentar VRG Zürich, 3. Aufl. 2014, 
§ 28 N. 24). Es ist daher nicht nur das verwaltungsgerichtliche Beschwer-
deverfahren als gegenstandslos abzuschreiben, sondern ebenfalls das 
vorinstanzliche Beschwerdeverfahren und das Verfahren vor dem Grossen 
Kirchenrat, andernfalls der angefochtene Entscheid in Rechtskraft erwach-
sen würde (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 39 N. 3; Markus 
Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 2011, S. 93; BVR 1982 
S. 477 E. 3 S. 478 und VGE 2014/140 vom 4.11.2014 E. 1.3 [zum insoweit 
vergleichbaren Verzicht der Bauherrschaft auf das Bauvorhaben]; Ab-
schreibungsverfügungen VGE 2015/300 vom 8.1.2016 und VGE 2016/56 
vom 23.9.2016 E. 2.1).
4.
4.1
Bei Gegenstandslosigkeit sind gemäss Art. 110 Abs. 1 VRPG die 
Kosten nach dem Unterliegerprinzip (Art. 108 VRPG) zu verlegen, wenn 


Abschreibungsverfügung vom 31.08.2018, Nr. 100.2017.35A, Seite 4
eine Partei für die Gegenstandslosigkeit gesorgt hat. Wird ein Verfahren 
ohne Zutun einer Partei gegenstandslos, so sind die Verfahrens- und Par-
teikosten gemäss Art. 110 Abs. 2 VRPG nach den abgeschätzten Prozess-
aussichten zu verlegen, wobei die Kosten aus Billigkeitsgründen dem Ge-
meinwesen auferlegt werden können.
4.2
Zur Frage, ob eine Partei für die Gegenstandslosigkeit gesorgt hat, 
ist Folgendes zu erwägen: Alle drei Beschwerdeführer wirkten im Verein 
«pro Kirchen E.________» mit (gemäss Webseite des Vereins als Vor-
standsmitglieder) und waren zudem mit zwei weiteren Personen durch 
Mehrheitsbeschluss zum Rückzug der Initiative ermächtigt (Initiativbogen 
[act. 12A]). Sie konnten auf diesem Weg aber nicht ohne Zutun der Gegen-
partei (Gesamtkirchgemeinde handelnd durch das Stimmvolk) und unab-
hängig von den Unwägbarkeiten des direktdemokratischen Prozesses über 
den Streitgegenstand verfügen (anders beim Verzicht auf ein Bauvorhaben; 
vgl. BVR 1982 S. 477 E. 3 S. 479). Sie haben demnach nicht für die Ge-
genstandslosigkeit gesorgt. Anders entscheiden hiesse den Beschwerde-
führern vorhalten, dass sie während hängigem Rechtsmittelverfahren 
gegen den ihres Erachtens rechtsfehlerhaft zustande gekommenen Be-
schluss des Kirchenparlaments zusätzlich auf politischem Weg – durch 
Ausübung ihres Initiativrechts – vorgegangen sind, wiewohl der Ausgang 
dieses Verfahrens nicht in ihrer Hand lag. Für das Gegenstandsloswerden 
gesorgt hat nach dem Gesagten vielmehr die Gesamtkirchgemeinde Thun, 
es sei denn, das Handeln ihrer Stimmbürgerschaft könne ihr für die Frage 
der Kostenverlegung im vorliegenden Verfahren nicht zugerechnet werden. 
Die Gesamtkirchgemeinde ist Partei im vorliegenden Verfahren. Parteiver-
halten, das mit der Gegenstandslosigkeit im Zusammenhang steht, kann 
nur in seltenen Fällen nicht als eigenes Zutun erscheinen (vgl. 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O, Art. 110 N. 8). Eine Ausnahme ist nicht 
geltend gemacht und es überzeugte nicht, vorliegende Konstellation (Han-
deln durch ein anderes Organ der Gemeinde) jener gleichzustellen, in der 
eine unbeteiligte Drittperson oder Behörde für die Gegenstandslosigkeit 
gesorgt hat, zumal das Zutun zwar – so hier – kausal für das Gegen-
standsloswerden gewesen sein muss (BVR 2013 S. 566 E. 4.4), hingegen 
unerheblich ist, ob der Erfolg beabsichtigt gewesen ist oder nicht (Merkli/
Aeschlimann/Herzog, a.a.O, Art. 110 N. 3). Beruht die Gegenstandslosig-


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keit nach dem Gesagten in erster Linie auf dem Zutun der Beschwerde-
gegnerin, gilt sie als unterliegend (Art. 110 Abs. 1 VRPG). Sie hat nach 
dem Unterliegerprinzip die Kosten des erstinstanzlichen Beschwerdever-
fahrens zu tragen, es sei denn, sie wäre gemäss Art. 108 Abs. 2 Satz 2 
VRPG nicht kostenpflichtig oder besondere Umstände im Sinn von Art. 108 
Abs. 1 VRPG rechtfertigten im Fall ihrer Kostenpflicht, von der Kostenauf-
lage abzusehen (vgl. BVR 2013 S. 566 E. 4.3).
4.3
Der Beschwerdegegnerin werden Verfahrenskosten nur auferlegt, 
wenn sie in ihren Vermögensinteressen betroffen ist (Art. 108 Abs. 2 Satz 2 
i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. b VRPG). Vermögensinteressen sind betroffen, 
wenn unmittelbar geldwerte Ansprüche oder Verpflichtungen strittig sind 
oder auf andere Weise beachtliche finanzielle Interessen auf dem Spiel 
stehen, wobei grundsätzlich sinngemäss die Gesichtspunkte herangezogen 
werden können, welche für die vermögensrechtlichen Interessen gemäss 
Art. 11 Abs. 2 der Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des 
Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 168.811) mass-
geblich sind (vgl. BVR 2010 S. 433 E. 8.3; Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
a.a.O, Art. 108 N. 11 und Art. 104 N. 5 [zur Vorgängernorm]). Keine ver-
mögensrechtlichen Interessen im Sinn dieser Norm sind nach der Recht-
sprechung jedenfalls in der Regel in Baustreitigkeiten betroffen (BVR 2010 
S. 433 E. 8.3), hingegen im Streit um die Verleihung der Nutzung von Was-
serrechten (BVR 2013 S. 443 E. 6.2). Vorliegend strittig war die Rechtmäs-
sigkeit der Entwidmung des Kirchenzentrums D.________ durch das Ge-
samtkirchenparlament (vgl. vorne E. 1). Die Überführung des Kirchenzent-
rums in das Finanzvermögen der Gesamtkirchgemeinde hätte bedeutet, 
dass dieses Kirchenzentrum nur noch mittelbar der Erfüllung kirchlicher 
Aufgaben gedient hätte, d.h. ohne Beeinträchtigung der Erfüllung öffentli-
cher Aufgaben beispielsweise hätte veräussert werden können, mithin zum 
realisierbaren Vermögenswert geworden wäre (vgl. Daniel Arn, in Kom-
mentar zum bernischen GG, 1999, Vorbem. zu Art. 70-79 N. 17). Zu die-
sem Vorgehen sah sich die Gesamtkirchgemeinde Thun aus finanzpoliti-
schen Gründen veranlasst (Beschwerdeantwort, insb. S. 10). Damit war sie 
vorwiegend in ihren Vermögensinteressen betroffen. Besondere Umstände, 
die von der Kostenauflage dispensieren könnten (Art. 108 Abs. 1 VRPG), 
müssten in einem gewissen Zusammenhang stehen mit dem Verfahrens-


Abschreibungsverfügung vom 31.08.2018, Nr. 100.2017.35A, Seite 6
abschnitt, dessen Kosten es zu verlegen gilt (vgl. BVR 2004 S. 133 E. 3.1; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 9). Solche Umstände sind 
weder geltend gemacht noch ersichtlich. Die Kosten des vorinstanzlichen 
Verfahrens sind somit der Gesamtkirchgemeinde Thun aufzuerlegen. Hin-
sichtlich des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens rechtfertigt der Stand des 
Verfahrens, auf das Erheben von Verfahrenskosten zu verzichten.
4.4
Parteikosten sind seitens der Beschwerdeführer keine angefallen. 
Da die Gesamtkirchgemeinde Thun als unterliegend zu betrachten ist (vgl. 
vorne E. 4.2), hat sie keinen Anspruch auf Ersatz ihrer im verwaltungsge-
richtlichen Verfahren angefallenen Parteikosten, was gemäss Art. 104 
Abs. 4 VRPG wohl auch dann gelten würde, wenn sie als obsiegend zu 
betrachten wäre (vgl. BVR 2015 S. 581 E. 7.3 mit Hinweisen).
4.5
Es ergibt sich somit, dass für das verwaltungsgerichtliche Verfah-
ren weder Parteikosten zu sprechen noch Verfahrenskosten zu erheben 
sind. Die Kosten des Verfahrens vor dem Regierungsstatthalteramt Thun 
sind der Gesamtkirchgemeinde aufzuerlegen.
5.
Die einzelrichterliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 39 Abs. 1 VRPG 
i.V.m. Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisa-
tion 
der 
Gerichtsbehörden 
und 
der 
Staatsanwaltschaft 
(GSOG; 
BSG 161.1).


Abschreibungsverfügung vom 31.08.2018, Nr. 100.2017.35A, Seite 7
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Das Verfahren 100.2017.35 des Verwaltungsgerichts sowie das Verfah-
ren gbv 1/2016 des Regierungsstatthalteramts Thun und jenes der Be-
schwerdegegnerin betreffend die Beschlüsse vom 29. August 2016 wer-
den als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden weder Verfah-
renskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Regierungsstatthalteramt Thun in 
Höhe von Fr. 650.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
4. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführern (mit Eingaben vom 12.7.2018 und 3.8.2018)
- der Beschwerdegegnerin (mit Eingaben vom 12.7.2018 und 6.8.2018)
- dem Regierungsstatthalteramt Thun (mit Eingaben vom 3.8.2018 und 
6.8.2018)
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.