be_verwaltungsgericht · 200 2016 1178 · 2017-04-25 · de

Entscheid des Regierungsstatthalteramts Emmental vom 28. Oktober 2016 (shbv 1/2016)

200 16 1178 SH
SCI/BRM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 25. April 2017
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Braune
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Stadt B.________ 
Beschwerdegegnerin
Regierungsstatthalteramt Emmental 
Amthaus, Dorfstrasse 21, 3550 Langnau im Emmental
Vorinstanz
betreffend Entscheid des Regierungsstatthalteramts Emmental vom 
28. Oktober 2016 (shbv 1/2016)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. April 2017, SH/16/1178, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1970 geborene A.________ wird seit Jahren durch die Stadt 
B.________ (Sozialdirektion bzw. Beschwerdegegnerin) mit wirtschaftlicher 
Sozialhilfe unterstützt (Akten der Sozialdirektion [act. IIA – I] unpaginiert). 
Zudem wurden seit 2006 die Kosten für die Betreuung ihrer beiden jünge-
ren, 2005 und 2006 geborenen, Kinder bei einer befreundeten Familie 
übernommen (act. IIB, Antrag und Bewilligung vom 14. März 2006; act. IIC, 
Aktennotiz vom 26. bzw. als Nachtrag vom 20. September 2007). Die Be-
treuungskosten wurden in der Folge jährlich beantragt und zuletzt mit Dau-
erauftrag vom 20. Augst 2013 in der Höhe von Fr. 400.— pro Monat direkt 
der betreuenden Familie überwiesen (vgl. act. IIG, Klarsichttasche unter 
Auszahlungsmodus). Ein im Juni 2015 an die Leitung Sozialhilfe der 
B.________ neuerlich gestelltes Gesuch um Übernahme der Kinderbetreu-
ungskosten wurde am 16. Juni 2015 abgelehnt, nachdem die bis im No-
vember 2014 zu ca. 30% (Lohn ca. Fr. 1‘200.—) erwerbstätige Gesuchstel-
lerin ab Dezember 2014 nur noch zu ca. 6% als Reinigungsmitarbeiterin in 
einem Schmuckgeschäft mit einem Lohn von ca. Fr. 290.— gearbeitet hatte 
(act. IIG unter Anträge und Beschlüsse, rotes Register). 
Nach einem weiteren Antrag auf Weiterführung der Kinderbetreuung in der 
Tageselternstruktur seitens der Ansprecherin vom 6. Oktober 2015 (Be-
schwerdebeilage [act. I] 3) verfügte die Sozialdirektion am 3. Dezember 
2015, dass die Übernahme der Kinderbetreuungskosten im bisherigen Um-
fang angesichts der aktuellen Tätigkeit sowie des Alters der Kinder nicht 
mehr gerechtfertigt sei und deshalb abgelehnt werde. Die Betreuungskos-
ten, welche bei einem Besuch der Tagesschule anfallen würden, seien 
massiv günstiger (act. I 2).
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ mit Eingabe vom 11. Januar 
2016 Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Emmental Beschwerde 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. April 2017, SH/16/1178, Seite 3
und stellte Antrag auf Weiterführung der Kinderbetreuung in der Tagesel-
ternstruktur. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, dass die 
pauschale Argumentation unter Berücksichtigung der Aspekte Kindesalter, 
Kosten und Einkommen nicht stichhaltig sei. Entgegen der Darstellung der 
Sozialdirektion seien die Kosten für den Besuch der Tagesschule nicht 
massiv günstiger. Schliesslich seien die konkreten familiären Verhältnisse 
nicht situationsgerecht gewürdigt und der Ermessensspielraum nicht an-
gemessen ausgeschöpft worden. Die Kinderbetreuung bei der befreunde-
ten Familie wäre bei unregelmässigen Arbeitszeiten nach Absprache auch 
am Abend oder am Wochenende gewährleistet, was die Aussicht auf eine 
dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt erhöhen würde (Akten des Re-
gierungsstatthalteramts Emmental [RSA bzw. Vorinstanz; act. II] 02 – 05). 
Nach durchgeführtem Schriftenwechsel wies die Regierungsstatthalterin 
des Verwaltungskreises Emmental die Beschwerde mit Entscheid vom 
28. Oktober 2016 ab. Die Betreuung in der Tagesschule sei ein gleicher-
massen zweckmässiges Angebot wie die Betreuung in der Tageseltern-
struktur und zudem die kostengünstigere, in einem vertretbaren Verhältnis 
zum aktuellen Erwerbseinkommen stehende Lösung; nach den in der Sozi-
alhilfe geltenden Grundsätzen bestehe nur Anspruch auf die Übernahme 
der Kosten für eine solche Lösung, auch wenn die andere Betreuungsart 
gewisse Vorteile biete. Im Falle einer Änderung der Arbeitssituation könne 
der Anspruch neu beurteilt werden (act. II 40 – 45).
C.
In ihrer dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern erhobenen 
Beschwerde vom 30. November 2016 beantragt die Beschwerdeführerin, 
dass die Kinderbetreuung in der Tageselternstruktur fortgeführt und durch 
die Sozialdirektion unterstützt werde. Der Entscheid der Regierungsstatt-
halterin, die Kosten für die Betreuung der Kinder in der Tagesschule seien 
günstiger als diejenigen bei den Tageseltern, beruhe auf einer falschen 
Berechnung; die Mittagsverpflegung sei nicht zum richtigen Ansatz sowie 
von der Anzahl her nicht korrekt berücksichtigt worden und zudem führe 
auch die nicht zutreffende Annahme, es bestehe während den Schulferien 


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kein Betreuungsbedarf, zu einer verfälschten Kostenberechnung im Ent-
scheid. Bei der sich bei korrekter Berechnung ergebenden geringen Kos-
tendifferenz sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Sozialdirektion einen 
Wechsel zur Tagesschule durchsetzen möchte, zumal die Tageselternlö-
sung in qualitativer Hinsicht deutliche Vorteile aufweise.
Die Sozialdirektion nahm in der Beschwerdeantwort vom 21. Dezember 
2016 Stellung zu den Vorbringen der Beschwerdeführerin und beantragt 
die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben 
vom 14. Dezember 2016 auf eine Beschwerdevernehmlassung. 
In einer Eingabe vom 31. Dezember 2016 machte die Beschwerdeführerin 
Bemerkungen zur Beschwerdeantwort, suchte um Aufhebung der auf-
schiebenden Wirkung der Beschwerde nach und teilte mit, dass sie ab 
1. Januar 2017 mit einem Pensum von 40% im Restaurant des Spitals 
Emmental angestellt sei. 
Die Beschwerdeführerin machte in der Folge aufforderungsgemäss (vgl. 
instruktionsrichterliche Verfügung vom 13. Januar 2017) Angaben zu ihren 
Arbeitsverhältnissen sowie ihren Einsätzen und reichte entsprechende Un-
terlagen ein. Daraufhin legte der Instruktionsrichter in der Verfügung vom 3. 
Februar 2017 dar, dass im vorliegenden Verfahren einzig die Abweisung 
der Übernahme der Kinderbetreuungskosten im bisherigen Umfang seit 
mindestens Dezember 2015 zu beurteilen sei und die Eingabe vom 31. 
Januar 2017 insoweit einen neuen Antrag auf Ausrichtung von situations-
bedingten Leistungen (SIL) nach Veränderung der Verhältnisse (neue Er-
werbstätigkeit) darstelle; die Beschwerdegegnerin sei – entgegen der in 
ihrer Stellungnahme vom 11. Januar 2017 vertretenen Auffassung – ver-
pflichtet und befugt, diesen Antrag umgehend und unbesehen des hängi-
gen Verfahrens zu prüfen. Dieser Zeitraum liege nicht innerhalb des hier zu 
beurteilenden Anfechtungs- und Streitgegenstandes, sodass das Gericht 
darüber nicht entscheiden könne und werde; auf das Gesuch um Wieder-
herstellung der aufschiebenden Wirkung trat er nicht ein. 
In einer weiteren Eingabe vom 12. Februar 2017 wies die Beschwerdefüh-
rerin auf ein Schreiben der Sozialdirektion vom 24. März 2016 hin, wonach 
bis zum Vorliegen des Entscheides des RSA auf die Durchsetzung der Ver-


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fügung vom 3. Dezember 2015 verzichtet werde (act. I 31), und dass ihr, 
nachdem sie ihre Kinder bei der Tagesschule auf die Warteliste habe set-
zen lassen, nie Tagesschulplätze angeboten worden seien.
Am 22. März 2017 ging beim Gericht eine Verfügung der Beschwerdegeg-
nerin vom 21. März 2017 ein, laut welcher sich die Sozialdirektion ab 1. Ja-
nuar 2017 bis auf weiteres mit Fr. 400.— an der externen Kinderbetreuung 
bei der befreundeten Familie beteiligt.
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz 
gemäss Art. 74 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über 
die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 2 des 
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2 des 
Organisationsreglements vom 22. September 2010 des Verwaltungsge-
richts (OrR VG; BSG 162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Ge-
setzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, 
SHG; BSG 860.1]). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Ver-
fahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 
Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereich-
te Beschwerde ist einzutreten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG).
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Entscheid des RSA vom 28. Oktober 
2016 (act. II 40 – 45). Streitig und zu prüfen ist, ob die Sozialdirektion die 
bisher übernommenen Kinderbetreuungskosten in der Tageselternstruktur 
zu Recht seit Dezember 2015 abgelehnt hat.


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1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.—: Die SIL wird im Einzelfall 
bzw. wie hier bei den Kinderbetreuungskosten grundsätzlich fortlaufend für 
jeden Monat neu beurteilt und zugesprochen, sodass mit Blick auf deren 
Einstellung per Dezember 2015 und den abgeschlossenen Zeitraum bis 
spätestens Ende 2016 insgesamt Kosten im Umfang von Fr. 5‘200.— (13 x 
400.—) streitig sind. Die Beurteilung der Beschwerde fällt deshalb in die 
einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG). Vorbehältlich besonderer gesetzli-
cher Vorschriften darf das Verwaltungsgericht in seinem Urteil nicht über 
die Parteibegehren hinausgehen (Art. 84 Abs. 2 VRPG).
2.
2.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 BV und Art. 29 Abs. 1 KV – dieser geht nicht über die bun-
desverfassungsrechtliche Garantie hinaus (BVR 2005 S. 400 E. 5.2) – An-
spruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschen-
würdiges Dasein unabdingbar sind. Der verfassungsrechtliche Anspruch ist 
beschränkt auf ein absolutes Minimum im Sinn einer «Überlebenshilfe», 
was Ausdruck des Subsidiaritätsgrundsatzes ist und zugleich bedeutet, 
dass Schutzbereich und Kerngehalt bei diesem Grundrecht zusammenfal-
len (BGE 142 I 1 E. 7.2.1 S. 6 und E. 7.2.4 S. 7, 131 I 166 E. 3.1 S. 172). 
Als Grundprinzip im Sozialhilferecht meint die Subsidiarität, dass Sozialhilfe 
prinzipiell nur gewährt wird, soweit der Einzelne keinen Zugang zu einer 
anderweitigen, zumutbaren Hilfsquelle hat. Es ist damit Ausdruck der 
Pflicht zur Mitverantwortung und Solidarität gegenüber der Gemeinschaft, 
wie sie in Art. 6 BV verankert ist. Das Bestehen eines Anspruchs auf So-
zialhilfe ist daher mit Blick auf den Subsidiaritätsgrundsatz zu klären (BGE 
141 I 153 E. 4.2 S. 156). 
Der kantonal-gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet jeder be-
dürftigen Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 1 SHG). 
Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder 


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nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 Abs. 2 
SHG). Auch die gesetzlichen Sozialhilfeleistungen unterliegen demnach 
dem Grundsatz der Subsidiarität (vgl. auch Art. 9 Abs. 1 SHG); sie werden 
nur gewährt, wenn die bedürftige Person sich nicht selbst helfen kann oder 
Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (Art. 9 Abs. 2 
und Art. 23 Abs. 2 SHG). Die betroffene Person hat namentlich vorhande-
nes Einkommen und Vermögen sowie die eigene Arbeitskraft einzusetzen, 
um die drohende oder bestehende Notlage abzuwenden oder zu beheben 
(BVR 2011 S. 368 E. 4.1).
2.2
Nach dem im Sozialhilferecht geltenden Bedarfsdeckungsprinzip ist 
in jedem individuellen Fall der Bedarf für die konkrete und aktuelle Notlage 
auszurichten. Die Bedürftigkeit ist gleichzeitig auch die Begrenzung in Be-
zug auf die Höhe der Hilfeleistung (CHRISTOPH RÜEGG, Das Recht auf Hilfe 
in Notlagen, in CHRISTOPH HÄFELI [Hrsg.], Das Schweizerische Sozialhilfe-
recht, 2008, S. 23 ff., 47). Das heisst, dass die einer um Hilfe suchenden 
Person auszurichtenden Sozialhilfeleistungen gestützt auf die anrechenba-
ren Einnahmen und Ausgaben des jeweiligen Monats zu berechnen sind.
2.3
Für die Ausrichtung und Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe sind 
gemäss Art. 31 SHG i.V.m. Art. 8 der Verordnung vom 24. Oktober 2001 
über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung [SHV; BSG 860.111]) 
die Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der 
Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) verbindlich. 
2.3.1
Das individuelle Unterstützungsbudget setzt sich in jedem Fall aus 
der materiellen Grundsicherung (Grundbedarf für den Lebensunterhalt [seit 
1. Mai 2016: Art. 8 Abs. 2 und 3 SHV], Wohnkosten und Kosten für die me-
dizinische Grundversorgung) und in vielen Fällen zusätzlich aus situations-
bedingten Leistungen (SIL), aus Integrationszulagen (IZ) oder aus Ein-
kommensfreibeträgen zusammen (vgl. SKOS-Richtlinien A.6). Die finanziel-
len Leistungen der Sozialhilfe ermöglichen der unterstützten Person in der 
Regel einen Lebensstandard, der über dem absoluten Existenzminimum 
liegt (BVR 2010 S. 129 E. 3.2 mit Hinweisen).
2.3.2
SIL haben ihre Ursache in der besonderen gesundheitlichen, wirt-
schaftlichen und familiären Lage einer unterstützten Person (vgl. Art. 8i 


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Abs. 1 SHV). Sie können im Unterstützungsbudget nur Berücksichtigung 
finden, wenn sie in einem sinnvollen Verhältnis zum erzielten Nutzen ste-
hen. Massgebend ist, ob die Selbstständigkeit und soziale Einbettung einer 
unterstützten Person erhalten bzw. gefördert wird oder ob grösserer Scha-
den abgewendet werden kann. Die Anrechnung der Kosten für SIL ist ab-
hängig von der besonderen Lebenssituation der unterstützten Person und 
vom Ziel des individuellen Hilfsprozesses. Dabei soll der monatliche Bud-
getbetrag einschliesslich der SIL stets in einem angemessenen Verhältnis 
zur Lebenssituation von Personen mit niedrigem Einkommen in der Umge-
bung der unterstützten Person stehen (SKOS-Richtlinien, Ziff. C.1). Die 
Beurteilung der Begründetheit von SIL setzt entsprechende Fach- und Si-
tuationskenntnisse voraus. In C.1.1 bis C.1.8 der SKOS-Richtlinien werden 
für unterschiedliche Lebenssachverhalte SIL vorgesehen (BVR 2008 
S. 372 E. 4.1). Besteht bezüglich einer SIL eine Auswahl gleichermassen 
zweckmässiger Angebote, ist die kostengünstigste Leistung zu gewähren 
(Art. 8i Abs. 3 SHV). Für die SIL gilt (anders als in gewissen sozialversiche-
rungsrechtlichen Bereichen [insb. Hilfsmittel vgl. Art. 2 Abs. 5 HVI]) kein 
Grundsatz der Austauschbefugnis. Es steht dem Ansprecher also nicht frei, 
an Stelle einer ihm zustehenden Leistung die Finanzmittel zu beziehen und 
dafür eine andere Sache oder Leistung bzw. eine ähnliche Sache oder 
Leistung auf anderem Weg zu beziehen (Urteil des Verwaltungsgerichts 
des Kantons Bern vom 12. Dezember 2016, SH/2016/672 E. 3.2.2).
2.3.3
Gemäss Art. 27 Abs. 2 SHG ist die Gewährung von Sozialhilfe mit 
Weisungen zu verbinden, soweit dadurch die Bedürftigkeit vermieden, be-
hoben, vermindert oder eigenverantwortliches Handeln gefördert wird. 
2.4
Personen, die Sozialhilfe beanspruchen, haben das zum Vermei-
den, Beheben oder Vermindern der Bedürftigkeit Erforderliche selber vor-
zukehren (Art. 28 Abs. 2 lit. b SHG).
3.
3.1
Erstellt ist, dass die Beschwerdeführerin im vorliegend fraglichen 
Zeitraum, d.h. von Anfang Dezember 2015 bis Ende Dezember 2016, – wie 
bereits geraume Zeit davor – nur noch ein Arbeitsverhältnis hatte (vgl. act. 


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I 9 und act. IIE unter Belege), bei dem sie an einzelnen Tagen pro Woche 
Reinigungsarbeiten über Mittag ausführte mit einem unterschiedlichen zeit-
lichen Aufwand (die Beschwerdegegnerin ging im Durchschnitt von ca. ei-
ner Stunde zuzüglich Reisezeit an drei Tagen pro Woche aus; act. I 15 S. 
2); mit dieser Tätigkeit erzielte sie pro Monat einen zwischen Fr. 90.— und 
Fr. 400.— schwankenden Verdienst (act. IIE unter Belege). Demgegenüber 
beliefen sich die Kosten für die Kinderbetreuung bei der befreundeten Fa-
milie konstant auf Fr. 400.—. Diese Arbeitssituation ist unbestritten geblie-
ben, wobei die Beschwerdeführerin angibt, sie habe keine geeignete Stelle 
mit einem adäquaten Pensum finden können. 
Bereits aus dieser Gegenüberstellung ist ohne weiteres ersichtlich, dass 
die als SIL ausgerichteten Kinderbetreuungskosten im hier massgeblichen 
Zeitraum in keinem angemessenen Verhältnis zur Lebenssituation, na-
mentlich zum (geringen) Erwerbseinkommens der Beschwerdeführerin 
standen (vgl. E. 2.3.2 hiervor). Die Beschwerdegegnerin war deshalb ge-
halten, die Kinderbetreuungskosten umfassend zu prüfen und gegenüber 
der Beschwerdeführerin die daraus folgende Weisung auszusprechen (vgl. 
E. 2.3.3 hiervor) bzw. die weitere Kostengutsprache zu verweigern. Ob die 
Beschwerdegegnerin die Kostengutsprache für eine weitere Betreuung bei 
der befreundeten Familie zu Recht verweigert hat, ist nachfolgend zu prü-
fen.
3.2
Die Befähigung der Beschwerdeführerin, die elterlichen Pflichten für 
ihre Kinder wahrzunehmen, wurde zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt. 
Insoweit kann und muss – auch wenn sie alleinerziehend ist – von ihr nach 
der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit für die Kinderbetreuung (Art. 276 ff. 
ZGB) und der sozialhilferechtlichen Schadenminderungspflicht (vgl. E. 2.4 
hiervor) verlangt werden, dass sie die Betreuung, abgesehen von Zeiten, 
zu denen sie effektiv arbeitet, selbst wahrnimmt. Im Umfang, wie die be-
freundete Familie die Kinder betreute, lag im vorliegend fraglichen Zeitraum 
gemessen an den tatsächlichen Arbeitszeiten der Beschwerdeführerin 
denn auch offensichtlich eine Überbetreuung vor, indem die bisherige Be-
treuung in der Tageselternstruktur an fünf Tagen pro Woche bzw. auch mit 
Übernachtungen (act. IIG unter Anträge und Beschlüsse, rotes Register) in 


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Anspruch genommen wurde. Hierfür hat die Beschwerdegegnerin jeden-
falls nicht aufzukommen.
Die Festlegung der in der Vergleichsrechnung zu berücksichtigenden Zei-
ten durch die Vorinstanz liegt weiterhin über den für die Erwerbstätigkeit 
effektiv benötigten Zeiten und ist auf jeden Fall nicht zu Lasten der Be-
schwerdeführerin erfolgt. Soweit die Beschwerdeführerin die Berechnung 
der Verpflegungskosten durch die Vorinstanz beanstandet, kann ihr zumin-
dest insoweit nicht gefolgt werden, als sich die Vorinstanz auf den Gültig-
keitszeitraum des Merkblatts 2015 der Bildungsdirektion der Stadt 
B.________ (act. II 8) gestützt hat. Ob innerhalb des hier zur Diskussion 
stehenden Zeitraums eine Änderung der Ansätze für das Essen erfolgt ist 
(vgl. act. II 41) und inwieweit sich dies auf die Berechnung auswirken wür-
de, braucht hier nicht abschliessend geklärt zu werden. Selbst wenn näm-
lich auf die Berechnung der Beschwerdeführerin in der Beschwerde abge-
stellt würde und auch eine Ferienbetreuung berücksichtigt würde, würde 
sich am offensichtlichen Missverhältnis nichts ändern. Die Berechnungen 
der Beschwerdeführerin sind auf jeden Fall insoweit mangelhaft, als sie 
nach wie vor während des ganzen Jahres (für insgesamt 53 Wochen unter 
Ausschluss von zwei Wochen Lagerbesuch) eine Betreuung in Anspruch 
nehmen möchte bzw. in ihrer Berechnung in Anschlag bringt. Damit ver-
kennt sie, dass sie selbst während mindestens vier Wochen Anspruch auf 
Ferien hat (Art. 329b OR), womit sie in dieser Zeit die Kinder vollumfänglich 
selbst zu betreuen hat. Darüber hinaus ist zusätzlich an verschiedenen 
arbeitsfreien Feiertagen keine externe Betreuung erforderlich. Ob unter den 
vorliegenden Umständen allenfalls auch der Vater der Kinder eine Ferien-
betreuung zu übernehmen hätte, bzw. tatsächlich wie von der Beschwerde-
führerin geltend gemacht in der Tagesschule während der Ferien allein 
eine Ganztagesbetreuung möglich ist, braucht hier nicht abschliessend 
beurteilt zu werden. Unter den genannten Voraussetzungen kann neben 
der Tagesschulbetreuung während 39 Wochen (Fr. 2‘722.20; vgl. Be-
schwerde S. 4) eine Ferienbetreuung höchstens während weiteren 7 Wo-
chen berücksichtigt werden (à Fr. 119.30 = Fr. 835.10), womit bei bestmög-
licher Betrachtung zu Gunsten der Beschwerdeführerin Vergleichskosten 
von nicht mehr als Fr. 296.45 (Fr. 2‘722.20 + Fr. 835.10 : 12) in Anschlag 
gebracht werden können.


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Die Beschwerdeführerin lässt mit der von ihr gewählten Lösung schliesslich 
auch die Möglichkeit, Gebühren (auch im Rahmen einer Tageselternlö-
sung) allein nach ihrer (geringen) wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu 
bezahlen (vgl. Art. 21 f. der Verordnung vom 2. November 2011 über die 
Angebote zur sozialen Integration [ASIV; BSG 860.113]; vgl. auch 
www.gef.be.ch -> Familie -> Kindertagesstätten und Tagesfamilien -> Das 
Tarifsystem) ungenutzt. Zutreffend hat die Vorinstanz denn auch darauf 
hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin gehalten und es ihr zumutbar 
wäre, subventionierte Angebote wahrzunehmen (Entscheid des RSA, II. 
Ziff. 2.6). Die bisherige Betreuung ist aus Sicht der Beschwerdeführerin 
eine Ideallösung, stellt indessen im Vergleich mit den tieferen Kosten der 
Betreuung in der Tagesschule (bzw. allenfalls auch einer nach ASIV ent-
schädigten, subventionierten familienexternen Betreuung) und des kaum 
mehr relevanten Verdienstes der Beschwerdeführerin selbst keine ange-
messene Lösung dar.
3.3
Die Beschwerdeführerin hat die eine ökonomische Besserstellung 
herbeiführende Anstellung per Januar 2017 und damit mehr als eineinhalb 
Jahre nach Eintritt des hier zu beurteilenden klaren Missverhältnisses zwi-
schen Betreuungsaufwand und Einkommen angetreten. Nachdem das 
Missverhältnis im Zeitpunkt des Weisungserlasses bzw. der Verweigerung 
der Leistung per Dezember 2015 bereits erhebliche Zeit angedauert hatte, 
war die Beschwerdegegnerin zu keinem Zeitpunkt verpflichtet, die bisherige 
Lösung im Sinne einer Übergangsregelung über Dezember 2015 hinaus 
fortzuführen. 
Es mag zwar für die Beschwerdeführerin, die in der Schweiz gemäss ihren 
Angaben weder über Verwandtschaft noch über Bekanntschaften verfügt, 
mit erheblichen Vorteilen verbunden sein, an der langjährigen Lösung mit 
den Tageseltern, welche ihr und ihren Kindern über das sozialrechtliche 
Minimum hinaus Halt und Unterstützung in einem familiären Rahmen gebo-
ten hat, festzuhalten. Dies ändert indessen nichts daran, dass das kosten-
mässige Missverhältnis im vorliegend fraglichen Zeitraum ein Ausmass 
erreicht hat, welches die Beschwerdegegnerin zu Recht veranlasst hat, von 
der Beschwerdeführerin die (selbstverantwortliche) Annahme einer kosten-
günstigeren Lösung zu verlangen und die Übernahme der Kosten für die 


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familienexterne Betreuung der Kinder bei der befreundeten Familie zu ver-
weigern.
3.4
Die Beschwerdeführerin hat sich einer Änderung der Betreuungssi-
tuation verweigert, obwohl sie rechtzeitig – nämlich bereits im Juni 2015 – 
darauf hingewiesen worden war, dass die Kosten für die Betreuung in der 
privaten Tageselternstruktur bei der befreundeten Familie nicht weiter 
übernommen würden und sie ihre Kinder unverzüglich in der Tagesschule 
anzumelden habe; an dieser grundsätzlichen Verpflichtung vermag das 
Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 24. März 2016 (act. I 31) nichts zu 
ändern. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang einzig noch darauf, 
dass die Beschwerdegegnerin entgegen den Ausführungen im vorinstanzli-
chen Entscheid (vgl. Entscheid des RSA, II. Ziff. 2.13) ohne den Beleg kon-
kreter Tagesschulkosten für den vorliegend zu beurteilenden Zeitraum (vgl. 
E. 1.3 hiervor sowie prozessleitende Verfügung vom 3. Februar 2017) an 
sich keine weiteren Kosten für die Kinderbetreuung zu vergüten (gehabt) 
hätte, nachdem die Sozialhilfe keine Austauschbefugnis von einer allenfalls 
zulässigen SIL zu einer abgelehnten SIL mit Deckung des Fehlbetrages 
aus dem Unterhalt durch die ansprechende Person kennt (vgl. E. 2.3.2 
hiervor). Nachdem vorliegend allein die Ablehnung der Kostenübernahme 
für die Kinderbetreuungskosten in der privaten Tageselternstruktur im An-
fechtungsobjekt enthaltener Streitgegenstand ist (vgl. E. 1.2 hiervor), 
braucht der Frage, wie mit den für die hier fragliche Zeit effektiv ausgerich-
teten Beiträgen an Kinderbetreuungskosten zu verfahren ist, nicht weiter 
nachgegangen zu werden.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist dementspre-
chend abzuweisen.
4.
4.1
Entsprechend dem gesetzlich vorgesehenen Regelfall sind keine 
Verfahrenskosten zu erheben (Art. 53 SHG).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Be-
schwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-


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schluss aus Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die obsiegende Beschwerdegegnerin 
hat ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 104 
Abs. 4 VRPG).
4.3
Angesichts der Kostenlosigkeit des Verfahrens sowie des fehlenden 
Anspruchs auf Ausrichtung einer Parteientschädigung ist das in der Be-
schwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge gegenstandslos und als erledigt von der Geschäftskontrolle abzuschrei-
ben.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen. 
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgeschrieben.
4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Stadt B.________ (samt Eingabe der Beschwerdeführerin vom 
12. Februar 2017)
- Regierungsstatthalteramt Emmental (samt Eingabe der Beschwerde-
führerin vom 12. Februar 2017)
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.