be_verwaltungsgericht · 200 2013 1077 · 2013-11-04 · de

Einspracheentscheid vom 4. November 2013 (449694)

200 13 1077 AHV
ACT/SHE/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 19. Mai 2014
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 4. November 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Mai 2014, AHV/13/1077, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Beschwerdeführer) ist als 
Selbständigerwerbender und zugleich Arbeitgeber der Ausgleichskasse 
des Kantons Bern (nachfolgend AKB bzw. Beschwerdegegnerin) ange-
schlossen. Mit Schreiben vom 14. Februar 2013 (Antwortbeilage [AB] 6) 
und 8. März 2013 (AB 5) wurde er ersucht, das ihm am 24. November 2012 
zugestellte Formular „Lohnbescheinigung und Abrechnung der Familienzu-
lagen“ (AB 7) ausgefüllt zu retournieren, wobei mit dem zweiten Schreiben 
eine Mahngebühr von Fr. 20.— erhoben wurde. Nachdem er die Lohnab-
rechnung für die AHV/IV/EO/ALV-Beiträge der Abrechnungsperiode vom 
1. Januar bis 31. Dezember 2012 immer noch nicht eingereicht hatte, auf-
erlegte ihm die AKB mit Verfügung vom 9. August 2013 eine Ordnungsbus-
se von Fr. 100.— (AB 4). Die dagegen erhobene Einsprache (AB 3) wies 
sie mit Einspracheentscheid vom 4. November 2013 (AB 1) ab.
B.
Mit undatierter, dem angerufenen Gericht am 3. Dezember 2013 zugegan-
gener Eingabe erhob der Versicherte dagegen Beschwerde und beantragte 
die Aufhebung sowohl der Ordnungsbusse als auch der „Mahnung.“
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 15. Januar 
2014 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Mai 2014, AHV/13/1077, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen-
versicherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.
Auf das sinngemässe Gesuch des Beschwerdeführers, die ihm am 8. März 
2013 auferlegte Mahngebühr von Fr. 20.— (AB 5) aufzuheben, ist dagegen 
nicht einzutreten. Darüber wurde nicht verfügt. Daher fehlt es diesbezüglich 
an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraus-
setzung (BGE 125 V 413 E. 1a S. 414).
1.2
Anfechtungsgegenstand bildet der Einspracheentscheid vom 4. No-
vember 2013 (AB 1). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin 
dem Beschwerdeführer zu Recht aufgrund Nichteinreichung der Lohnbe-
scheinigung eine Ordnungsbusse von Fr. 100.— auferlegte. 
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.—, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Mai 2014, AHV/13/1077, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Den Ausgleichskassen obliegen nach Massgabe der gesetzlichen 
Bestimmungen unter anderem die Festsetzung, die Herabsetzung und der 
Erlass der Beiträge sowie der Erlass entsprechender Veranlagungsverfü-
gungen und die Durchführung des Mahn- und Vollstreckungsverfahrens 
(Art. 63 Abs. 1 lit. a und lit. e AHVG). Dabei sind sie auf Unterlagen der ihr 
angeschlossenen Arbeitgeber und Selbständigerwerbenden (Art. 64 Abs. 2 
AHVG) angewiesen. Diese sowie die Versicherten haben beim Vollzug der 
Sozialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken (Art. 28 Abs. 1 
ATSG). Arbeitgeber haben die Löhne innert 30 Tagen nach Ablauf der Ab-
rechnungsperiode abzurechnen (Art. 36 Abs. 2 der Verordnung über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 1947 [AHVV; SR 
831.101]).
2.2
Wer Ordnungs- und Kontrollvorschriften verletzt, ohne dass die Ver-
letzung gemäss Art. 87 und 88 AHVG unter Strafe gestellt ist, wird von der 
Ausgleichskasse nach vorausgegangener Mahnung mit einer Ordnungs-
busse bis zu Fr. 1‘000.— belegt. Im Wiederholungsfall innert zweier Jahre 
kann eine Ordnungsbusse bis zu Fr. 5‘000.— ausgesprochen werden 
(Art. 91 Abs. 1 AHVG). Der Beschwerdeführer bezieht sich in seiner Be-
schwerde irrtümlicherweise auf Art. 91 AHVV, der sich mit den Verwal-
tungskosten paritätischer Ausgleichskassen befasst. 
2.3
Eine eingeschriebene Postsendung gilt grundsätzlich in dem Zeit-
punkt als zugestellt, in welchem die angeschriebene Person sie tatsächlich 
in Empfang nimmt. Wird die Person nicht angetroffen und wird daher eine 
Abholungseinladung in ihren Briefkasten oder ihr Postfach gelegt, so gilt 
die Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Post-
stelle abgeholt wird; geschieht das nicht innert der Abholfrist, die sieben 
Tage beträgt, so gilt die Sendung als am letzten Tag dieser Frist zugestellt, 
sofern der Adressat mit der Zustellung hatte rechnen müssen (Art. 38 Abs. 
2bis ATSG; BGE 127 I 33 E. 2a S. 34).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Mai 2014, AHV/13/1077, Seite 5
3.
3.1
Vorab ist zu Recht unbestritten (vgl. Seite 1 der Beschwerdeant-
wort), dass der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin als Selbständi-
gerwerbender und zugleich Arbeitgeber angeschlossen ist. Vor diesem 
Hintergrund war er daher gemäss den gesetzlichen Bestimmungen (vgl. E. 
2.1 hiervor) zur Mitwirkung beim Vollzug der Sozialversicherungsgesetze 
und namentlich bei der Festsetzung der von ihm geschuldeten Sozialversi-
cherungsbeiträge verpflichtet. 
3.2
Wie dem Formular „Lohnbescheinigung und Abrechnung der Fami-
lienzulagen“ für die Abrechnungsperiode vom 1. Januar bis 31. Dezember 
2012 (AB 7) entnommen werden kann, wurde dem Beschwerdeführer die-
ses am 24. November 2012 zugestellt. Weil er das Formular auch nach der 
„Einladung“ vom 14. Februar 2013 (AB 6) nicht ausgefüllt retournierte, 
mahnte ihn die Beschwerdegegnerin mit eingeschriebenem Brief vom 
8. März 2013 und auferlegte ihm Mahngebühren von Fr. 20.— (AB 5). Da 
er dieses Schreiben nicht bei der Post abholte, galt es am siebten Tag 
nach dem ersten Zustellversuch von Gesetzes wegen als zugestellt (vgl. E. 
2.3 hiervor). Daran ändert der Umstand nichts, dass sich der Beschwerde-
führer vom 8. Januar 2013 für drei Monate auf einer Asienreise befand 
(AB 3), d.h. die Mahnung vom 8. März 2013 (AB 5) gar nicht entgegen-
nehmen konnte. Nach der Zustellung des Formulars am 24. November 
2012 (AB 7) hätte er damit rechnen müssen, dass bei Untätigkeit seiner-
seits sich die Beschwerdegegnerin wieder bei ihm melden wird. Auch wäre 
von ihm zu erwarten gewesen, dass er als Inhaber einer Einzelfirma bei 
einem derart langen Auslandaufenthalt einen Stellvertreter zur Entgegen-
nahme der Post ermächtigt. 
Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers ist es selbstverständlich, 
dass das Formular „Lohnbescheinigung und Abrechnung der Familienzula-
gen“ (AB 7) auch auszufüllen ist, wenn keine Arbeitnehmer beschäftigt 
werden. So wird in der „Einladung zur Einreichung der Lohnbescheinigung“ 
vom 14. Februar 2013 (AB 6) – welche bezweckt, eine Mahnung zu verhin-
dern – explizit auf diesen Umstand hingewiesen. Durch das nicht rechtzei-
tige Einreichen des besagten Formulars „Lohnbescheinigung und Abrech-
nung der Familienzulagen“ (AB 7) hat der Beschwerdeführer die Abrech-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Mai 2014, AHV/13/1077, Seite 6
nungsvorschrift des Art. 36 Abs. 2 AHVV verletzt, was einen Verstoss ge-
gen eine Ordnungsvorschrift gemäss Art. 91 Abs. 1 AHVG darstellt, ohne 
dass der Tatbestand der Art. 87 f. AHVG erfüllt wäre. Zudem hat die Be-
schwerdegegnerin ihn am 8. März 2013 erfolglos gemahnt (AB 5).
3.3
Bei dieser Sach- und Rechtslage sind im vorliegenden Fall die Vor-
aussetzungen des Art. 91 Abs. 1 AHVG erfüllt und der Beschwerdeführer 
ist mit einer Ordnungsbusse zu belegen. Deren Höhe, von der Beschwer-
degegnerin auf Fr. 100.— festgelegt, ist nicht zu beanstanden, liegt sie 
doch im unteren Bereich der gesetzlich vorgesehenen Spannbreite. Für 
das Gericht besteht somit kein Anlass, in das Ermessen der Beschwerde-
gegnerin einzugreifen. 
4.
Nach dem Dargelegten erweist sich der Einspracheentscheid vom 4. No-
vember 2013 (AB 1) als rechtens und die dagegen erhobene Beschwerde 
ist abzuweisen.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG 
sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Mai 2014, AHV/13/1077, Seite 7
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
-
A.________
-
Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.