be_verwaltungsgericht · 100 2013 166 · 2013-11-26 · de

Taxiführerbewilligung (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Seeland vom 23. April 2013 - vbv 1/2013) | Berufsbewilligungen

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten ist das Bundesgericht am 24.12.13 nicht eingetreten 
(BGer 2C_1215).
100.2013.166U
HAT/ROC/LIR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 26. November 2013
Verwaltungsrichter Müller, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Häberli, Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiber Röthlisberger Brandenburg
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt ..., 
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde B.___
handelnd durch den Gemeinderat
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Seeland
Amthaus, Postfach, 3270 Aarberg
betreffend Taxiführerbewilligung (Entscheid des Regierungs-
statthalteramts Seeland vom 23. April 2013; vbv 1/2013)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.11.2013, Nr. 100.2013.166U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ ist als Taxifahrer in D.___ und B.___ tätig. Mit Verfügung vom 
28. Dezember 2012 verweigerte die Einwohnergemeinde (EG) B.___ A.________ die 
mit 
Gesuch 
vom 
1. November 
2012 
beantragte 
Verlängerung 
der 
Taxiführerbewilligung.
B.
Dagegen gelangte A.________ am 24. Januar 2013 an den Regierungsstatthalter des 
Verwaltungskreises Seeland, der seine Beschwerde mit Entscheid vom 23. April 2013 
abwies.
C.
Am 17. Mai 2013 hat A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit dem 
Rechtsbegehren, den Entscheid des Regierungsstatthalters aufzuheben und ihm die 
Taxiführerbewilligung für die Gemeinde B.___ für mindestens ein Jahr ohne Auflagen 
zu verlängern.
Die EG B.___ und der Regierungsstatthalter beantragen mit Beschwerdeantwort bzw. -
vernehmlassung vom 17. Juni bzw. 27. Mai 2013 je die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.11.2013, Nr. 100.2013.166U, Seite 3
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG; 
BSG 155.21) 
zuständig. 
Der 
Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den 
angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf seine form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
den 
angefochtenen 
Entscheid 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Das Halten und Führen von Taxis ist bewilligungspflichtig (Art. 3 Abs. 1 Bst. b 
des Gesetzes vom 4. November 1992 über Handel und Gewerbe [HGG; BSG 930.1]), 
wobei das Erteilen einer Bewilligung von Voraussetzungen abhängig gemacht werden 
kann (Art. 4 Abs. 1 HGG). Es ist Sache des Regierungsrats, durch Verordnung 
insbesondere 
die 
Bewilligungsvoraussetzungen, 
die 
Bewilligungsbehörde, 
das 
Bewilligungsverfahren, Rechte und Pflichten der Bewilligungsinhaberinnen und 
Bewilligungsinhaber sowie die Anerkennung von Fach- und Fähigkeitsausweisen zu 
regeln (Art. 8 HGG).
2.2
Gemäss der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Verordnung vom 3. November 
1993 über das Halten und Führen von Taxis (aTaxiV; GS 1993 S. 644 ff.) war die 
Bewilligungserteilung Sache der Standortgemeinde (Art. 2 Abs. 1 aTaxiV). Die 
Halterbewilligung berechtigte zum Betrieb eines Taxiunternehmens (Art. 4 aTaxiV) und 
die Führerbewilligung zur Betätigung als Taxifahrerin bzw. Taxifahrer, wobei Letztere 
Personen erteilt wurde, die im Besitz eines Ausweises für das Führen der 
entsprechenden Fahrzeugkategorie waren, seit mehr als einem Jahr ein Motorfahrzeug 
geführt hatten, ohne dabei eine verkehrsgefährdende Verletzung von Verkehrsregeln 
begangen zu haben, über einen guten Leumund verfügten und Gewähr für korrekte 
Berufsausübung boten (Art. 5 aTaxiV). Die Bewilligung war während drei Jahren gültig 
(Art. 6 Abs. 1 aTaxiV).
2.3
Seit dem 1. Juni 2012 ist die neue Taxiverordnung vom 11. Januar 2012 (TaxiV; 
BSG 935.976.1) in Kraft. Die Erteilung und Erneuerung der Taxiführerbewilligung ist 
nach wie vor Sache der Standortgemeinde (Art. 5 Abs. 1 TaxiV). Die Bewilligung wird 
einer natürlichen Person auf schriftliches Gesuch hin erteilt oder erneuert, wenn diese 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.11.2013, Nr. 100.2013.166U, Seite 4
die Bewilligungsvoraussetzungen gemäss Art. 5 Abs. 2 TaxiV erfüllt; erforderlich ist 
insbesondere, dass sie durch ihr Vorleben und bisheriges Verhalten Gewähr für eine 
rechtskonforme Ausübung der Tätigkeit bietet (Bst. c) und dass sie seit mehr als drei 
Jahren ein Motorfahrzeug führt, ohne dabei eine verkehrsgefährdende Verletzung der 
Verkehrsregeln begangen zu haben (Bst. e). Namentlich keine Gewähr für eine 
rechtskonforme Ausübung der Tätigkeit einer Taxifahrerin bzw. eines Taxifahrers im 
Sinn von Art. 5 Abs. 2 Bst. c TaxiV bietet in der Regel, wer in den letzten drei Jahren 
wiederholt gegen die Bestimmungen über das Taxiwesen oder die bundesrechtlichen 
Bestimmungen über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahr-
zeugführer verstossen hat (Art. 7 Abs. 1 Bst. a TaxiV), und wer in den vergangenen 
fünf Jahren zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder einer 
Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt worden ist (Art. 7 Abs. 1 Bst. b 
TaxiV). 
Hängige 
Strafverfahren 
und 
hängige 
Administrativverfahren 
im 
Strassenverkehrsbereich sind der Bewilligungsbehörde bei Einreichung des Gesuchs 
zu melden (Art. 6 Abs. 4 TaxiV). Eine Taxiführerbewilligung ist nicht übertragbar und 
gilt für eine Dauer von drei Jahren; spätestens zwei Monate vor ihrem Ablauf hat die 
Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber schriftlich um Erneuerung zu 
ersuchen (Art. 8 TaxiV).
2.4
In den Übergangsbestimmungen der neuen Taxiverordnung wird sodann 
geregelt, dass erteilte Bewilligungen zum Halten und Führen von Taxis gültig bleiben 
bis zu ihrem Widerruf, Entzug oder Erlöschen (Art. 12 Abs. 2 TaxiV). Die 
Voraussetzungen dafür richten sich nach Art. 5 ff. HGG. Die Bewilligung erlischt mit der 
Aufgabe 
der 
Tätigkeit 
als 
Taxifahrerin 
bzw. 
Taxifahrer, 
mit 
Ablauf 
der 
Bewilligungsdauer 
und 
mit 
dem 
Tod 
der 
Bewilligungsinhaberin 
oder 
des 
Bewilligungsinhabers (Art. 7 HGG). Widerrufen wird eine Bewilligung, wenn sich 
nachträglich erweist, dass die Voraussetzungen zu ihrer Erteilung nicht gegeben waren 
(Art. 5 HGG). Zum Bewilligungsentzug kommt es gemäss Art. 6 HGG, wenn die 
Inhaberin oder der Inhaber in schwerer Weise oder trotz Mahnung Vorschriften der 
Gewerbegesetzgebung verletzt hat (Bst. a) oder wenn die Voraussetzungen für die 
Erteilung der Bewilligung weggefallen sind (Bst. b). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.11.2013, Nr. 100.2013.166U, Seite 5
3.
3.1
Im Februar 2012 hat die EG B.___ dem Beschwerdeführer gestützt auf die alte 
Taxiverordnung eine ab 3. Februar 2012 gültige, als «Taxikonzession» bezeichnete 
Bewilligung für das Halten und Führen eines Taxis erteilt (vgl. Vorakten EG B.___ 
[act. 4A], pag. 36-35). Dadurch wurde der Beschwerdeführer grundsätzlich berechtigt, 
während dreier Jahre ein Taxi zu halten und zu führen (Art. 6 Abs. 1 aTaxiV und Art. 12 
Abs. 2 TaxiV). In der Folge ging die EG B.___ aber davon aus, dass alle von ihr 
erteilten Taxiführerbewilligungen Ende des Jahres 2012 auslaufen, und sie forderte 
deshalb auch den Beschwerdeführer offenbar schon im Lauf des Jahres 2012 auf, ein 
Gesuch um Verlängerung seiner Taxiführerbewilligung einzureichen (vgl. Verfügung 
vom 28.12.2012, S. 1 [act. 4A, p. 66]). Aus den Beilagen zum entsprechenden, auf den 
1. November 2012 datierten Gesuch des Beschwerdeführers war dann ersichtlich, 
dass diesem wegen der Verursachung eines Verkehrsunfalls der Führerausweis für 
einen Monat entzogen worden war und dass er zudem wegen Vernachlässigung von 
Unterhaltspflichten sowie wegen Verstössen gegen das Waffengesetz und das 
Betäubungsmittelgesetz strafrechtlich belangt worden war (vgl. hinten E. 4.1). Deshalb 
verfügte die EG B.___ am 28. Dezember 2012, dem Beschwerdeführer werde die 
Taxiführerbewilligung nicht verlängert (act. 4A, pag. 63).
3.2
Die Vorinstanz hat dieses Vorgehen der EG B.___ geschützt, ohne sich zu den 
gesetzlichen 
Grundlagen 
für 
eine 
Verkürzung 
der 
Geltungsdauer 
der 
Taxiführerbewilligung vom Februar 2012 zu äussern (vgl. insb. E. 7 des angefochtenen 
Entscheids). 
Von 
welchen 
intertemporalrechtlichen 
Überlegungen 
sich 
die 
Bewilligungsbehörde ihrerseits hat leiten lassen, ergibt sich weder aus der 
erstinstanzlichen Verfügung noch aus den Akten. Jedenfalls kommt eine «Kündigung» 
der Taxiführerbewilligung seitens der EG B.___ nicht in Frage, auch wenn in der 
«Taxikonzession» 
vom 
Februar 
2013 
ausdrücklich 
von 
einer 
beidseitigen 
Kündigungsmöglichkeit 
die 
Rede 
ist 
(vgl. 
act. 4A, 
pag. 36). 
Bei 
der 
Taxiführerbewilligung handelt es sich um eine Polizeibewilligung, auf deren Erteilung 
ein Rechtsanspruch besteht, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. 
Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, S. 405). 
Umgekehrt kann sie nicht aus jedem beliebigen Anlass vor Ablauf der gesetzlichen 
Dauer «gekündigt» bzw. aufgehoben werden, sondern endet grundsätzlich nur, wenn 
einer der in Art. 5 ff. HGG geregelten Fälle eintritt (vgl. vorne E. 2.4). Nichts anderes 
ergibt sich aus dem Umstand, dass am 1. Juni 2012 das Taxiwesen auf eine neue 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.11.2013, Nr. 100.2013.166U, Seite 6
kantonalrechtliche Grundlage gestellt wurde, bleiben doch aufgrund der klaren 
Regelung von Art. 12 Abs. 2 TaxiV altrechtliche Bewilligungen bis zum Erlöschen bzw. 
einem Widerruf oder einem Entzug gültig. Mithin ist davon auszugehen, dass die dem 
Beschwerdeführer ab 3. Februar 2012 für drei Jahre erteilte Taxiführerbewilligung 
grundsätzlich bis zum 2. Februar 2015 Gültigkeit hat und nicht, wie die EG B.___ 
annahm, per Ende des Jahres 2012 auslief. 
3.3
Dies bedeutet allerdings noch nicht, dass der angefochtene Entscheid bzw. die 
«Nichtverlängerung» der Bewilligung im Ergebnis rechtswidrig ist. Die verfügte 
Nichtverlängerung kann nämlich gegebenenfalls in einen Entzug oder einen Widerruf 
der Bewilligung umgedeutet werden, wenn die Voraussetzungen, die für deren Erteilen 
erfüllt sein mussten, von Anfang an nicht gegeben waren (Art. 5 HGG) oder 
nachträglich weggefallen sind (Art. 6 Bst. b HGG). Die Vorinstanz hat unter anderem 
argumentiert, dem Beschwerdeführer wäre allenfalls gar nie eine Bewilligung erteilt 
worden, falls er seiner Informationspflicht gemäss Art. 6 Abs. 4 TaxiV nachgekommen 
wäre und die Bewilligungsbehörde bei Gesuchseinreichung über das hängige 
Administrativverfahren informiert hätte (angefochtener Entscheid, E. 10 a.E.). Insoweit 
könnte ein Widerruf der Bewilligung in Frage stehen. Allerdings hat das 
Regierungsstatthalteramt übersehen, dass sich die Verpflichtung zur Information der 
Bewilligungsbehörde erst aus dem geltenden Recht mit Art. 6 Abs. 4 TaxiV ergibt und – 
weil die aTaxiV keine entsprechende Bestimmung kannte – vor dem 1. Juni 2012 noch 
nicht bestand. Da auch das Gesuchsformular keine Aufforderung enthielt, Angaben 
über 
hängige 
Verfahren 
zu 
machen 
(vgl. 
act. 4A, 
p. 30-29), 
kann 
dem 
Beschwerdeführer letztlich in diesem Zusammenhang kein Vorwurf gemacht werden. 
Eine Umdeutung der «Nichtverlängerung» in einen Widerruf der Bewilligung ist deshalb 
von vornherein nicht angezeigt. Demgegenüber kann mit der restlichen Argumentation 
der Vorinstanz (vgl. hinten E. 4.1) nicht nur eine Nichterneuerung der Bewilligung, 
sondern gegebenenfalls auch deren Entzug begründet werden. Es ist daher im 
Folgenden zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Bewilligungsentzug erfüllt sind. 
Weil sich dies nach der Rechtslage im Entzugszeitpunkt beurteilt (vgl. hierzu etwa 
BGE 100 Ib 94 E. 3), hat die Vorinstanz im Ergebnis auch richtigerweise die neue 
Taxiverordnung angewandt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.11.2013, Nr. 100.2013.166U, Seite 7
4.
Entscheidend ist nach dem Gesagten, ob der Beschwerdeführer die Voraussetzungen 
für die Erteilung einer Taxiführerbewilligung noch erfüllt. 
4.1
Von Interesse sind diesbezüglich folgende Vorkommnisse: Am 1. Dezember 
2010 hat der Beschwerdeführer mit seinem Taxi auf der Autobahn bei ... einen 
Verkehrsunfall verursacht, offenbar weil er auf der schneebedeckten Fahrbahn ins 
Rutschen geraten war. Die zuständige Strafverfolgungsbehörde ging von einer 
einfachen Verkehrsregelverletzung aus (Art. 90 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes 
vom 19. Dezember 1958 [SVG; SR 741.01]) und verurteilte den Beschwerdeführer 
wegen Unaufmerksamkeit im Strassenverkehr und Nichtbeherrschen des Fahrzeugs 
(Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 der Verkehrsregelverordnung vom 13. November 
1962 [VRV; SR 741.11]) sowie wegen Verletzung der Kontrollbestimmungen und der 
Pausenregelung gemäss Verordnung vom 6. Mai 1981 über die Arbeits- und Ruhezeit 
der berufsmässigen Führer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren 
Personenwagen (ARV 2; SR 822.222) zu einer Busse von Fr. 400.-- (vgl. Strafbefehl 
vom 21.11.2011 [act. 4A, pag. 59]). Wegen dieses Verkehrsunfalls verfügte das 
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern am 19. Januar 2012 zudem 
einen Führerausweisentzug von einem Monat Dauer, weil es davon ausging, der 
Beschwerdeführer habe durch die Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die 
Sicherheit anderer im Sinn von Art. 16b Abs. 1 Bst. a SVG hervorgerufen oder in Kauf 
genommen und damit eine mittelschwere Widerhandlung begangen (vgl. Verfügung 
vom 19.1.2012 [act. 4A, pag. 42-41]). Weiter wurde der Beschwerdeführer von der 
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn am 27. Juni 2012 zu einer bedingten 
Geldstrafe von 50 Tagessätzen à Fr. 40.-- verurteilt, weil er sich folgender Delikte 
schuldig gemacht hatte: Erstens der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten 
(Art. 217 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0]), weil er in der Zeit 
von September 2011 bis Februar 2012 die gerichtlich festgelegten Unterhaltsbeiträge 
für seine beiden Kinder in der Höhe von insgesamt Fr. 5'712.-- nicht bezahlt hatte. 
Zweitens einer mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe 
(Betäubungsmittelgesetz, BetmG; SR 812.121), indem er zweimal im Auftrag eines 
Kunden für Fr. 100.-- rund acht Gramm Marihuana erworben, mit seinem Taxi von 
B.___ nach D.___ transportiert und an diesen weiterverkauft hatte. Drittens der 
Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.11.2013, Nr. 100.2013.166U, Seite 8
Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG; SR 514.54), indem er in der 
Seitenablage der Fahrertüre seines Taxis eine Schlagrute mitführte (vgl. Strafbefehl 
vom 27.6.2012 [act. 4A, pag. 58-57]). 
4.2
Die Vorinstanz ist mit Blick auf die strafrechtlichen Verfehlungen des 
Beschwerdeführers davon ausgegangen, dieser biete keine Gewähr für eine 
rechtskonforme Ausübung der Tätigkeit als Taxiführer mehr (Art. 5 Abs. 2 Bst. c 
TaxiV). Zwar lägen die ausgesprochenen Strafen unterhalb jener von Art. 7 Abs. 1 
Bst. b TaxiV (vgl. vorne E. 2.3), die begangenen Delikte stünden jedoch in einem so 
engen Zusammenhang mit dem Beruf des Taxiführers, dass von einer rechtkonformen 
Berufsausübung «keine Rede sein» könne. Weiter habe der Beschwerdeführer in 
verkehrsgefährdender Verletzung der Verkehrsregeln einen Verkehrsunfall verursacht, 
weshalb er auch die Bewilligungsvoraussetzung von Art. 5 Abs. 2 Bst. e TaxiV nicht 
mehr erfülle. – Der Beschwerdeführer wendet ein, Art. 5 Abs. 2 Bst. e TaxiV solle das 
Publikum vor rücksichtslosen und unverantwortlichen Taxiführern schützen, die 
grobfahrlässig oder gar vorsätzlich schwere Verkehrsregelverletzungen begingen. Der 
von ihm verursachte Verkehrsunfall sei auf eine blosse Unaufmerksamkeit bei widrigen 
Strassenverhältnissen 
(Schneeglätte) 
zurückzuführen. 
Ein 
entsprechendes 
Fehlverhalten könne auch bei einem Berufsfahrer vorkommen und dürfe nicht «zum 
Ausschluss vom Taxigewerbe» führen. Weiter bereue er die begangenen Straftaten 
und werde sich künftig wohlverhalten. Er habe zwar in seinem Taxi eine Schlagrute zu 
Verteidigungszwecken mitgeführt, habe aber nicht gewusst, dass es sich dabei um 
eine verbotene Waffe handle. Auch habe er sich nicht etwa als Drogenkurier betätigt, 
sondern bloss zweimal kleine Mengen Marihuana im Taxi mitgeführt und an einen 
«Kollegen» verkauft. Es bestehe kein direkter Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als 
Taxifahrer, habe er doch vorab seinem «Kollegen» einen (zugegebenermassen 
illegalen) Dienst erweisen wollen. Schliesslich sei die Taxikundschaft von seinen 
Verfehlungen nicht betroffen gewesen. 
4.3
Die streitbetroffenen Bewilligungsvoraussetzungen werden mit unbestimmten 
Rechtsbegriffen («verkehrsgefährdende Verletzung der Verkehrsregeln», «Gewähr für 
eine 
rechtskonforme 
Ausübung 
der 
Tätigkeit») 
umschrieben 
(vgl. 
hierzu 
Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., S. 208 ff.). Die Konkretisierung solcher Begriffe 
erfolgt auf dem Weg der Auslegung; es handelt sich um Rechtsfragen, welche das 
Verwaltungsgericht grundsätzlich frei prüft. Sofern der Gesetzgeber mit der offenen 
Normierung der Verwaltung eine gerichtlich zu respektierende Entscheidbefugnis 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.11.2013, Nr. 100.2013.166U, Seite 9
einräumen wollte, ist der zuständigen Behörde allerdings ein gewisser Beurteilungs-
spielraum zu belassen und einzig zu kontrollieren, ob diese bei der Auslegung das 
massgebende Verfassungs- und Gesetzesrecht beachtet hat und sich von sachlichen 
Überlegungen hat leiten lassen (BVR 2013 S. 105 E. 3.2 mit Hinweisen). Bei der 
Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe lässt sich das Verwaltungsgericht – wie das 
Bundesgericht – von einem pragmatischen Methodenpluralismus leiten, der keinem 
Auslegungselement einen grundsätzlichen Vorrang zuerkennt (vgl. statt vieler 
BVR 2013 S. 151 E. 3.3 mit Hinweisen). 
4.4
Die Erteilung einer Taxiführerbewilligung setzt unter anderem eine klaglose 
Fahrpraxis voraus. An einer solchen fehlt es gemäss Art. 5 Abs. 2 Bst. e TaxiV, wenn 
die gesuchstellende Person in den letzten drei Jahren eine verkehrsgefährdende 
Verletzung der Verkehrsregeln begangen hat. Zu prüfen ist vorliegend, ob sich der 
Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall vom 1. Dezember 2010 
eine solche Verkehrsregelverletzung hat zu Schulden kommen lassen. Zu diesem 
Zweck 
ist 
zunächst 
der 
Begriff 
der 
verkehrsgefährdenden 
Verletzung 
der 
Verkehrsregeln auszulegen:
4.4.1
Als Regeln, deren Verletzung nach Art. 5 Abs. 2 Bst. e TaxiV relevant sein 
kann, fallen grundsätzlich alle jene Bestimmungen des SVG und von dessen 
Vollzugsverordnungen in Betracht, die tatsächlich Verkehrsregeln enthalten (vgl. 
BGE 113 Ib 143 E. 2). Aus dem Wortlaut der Bestimmung ergibt sich immerhin die 
Einschränkung, dass nicht jede Verletzung einer Verkehrsregel auf eine mangelnde 
Eignung der betroffenen Person schliessen lässt. Erforderlich ist vielmehr ein Verstoss, 
der 
eine 
Verkehrsgefährdung 
zur 
Folge 
hat, 
wobei 
das 
grammatikalische 
Auslegungselement keine Rückschlüsse darauf erlaubt, wann diese Voraussetzung 
erfüllt ist. 
4.4.2
Eine 
Erläuterung 
des 
Begriffs 
der 
verkehrsgefährdenden 
Verkehrs-
regelverletzung ist auch den Materialien nicht zu entnehmen. Der Vortrag der Polizei- 
und Militärdirektion des Kantons Bern (POM) betreffend die neue Taxiverordnung 
(nachfolgend: 
Vortrag, 
einsehbar 
unter: 
 , 
Rubriken 
«Regierungsratsbeschlüsse/RRB 2012/POM 2012», «RRB 27/2012») beschränkt sich 
hinsichtlich der vorausgesetzten klaglosen Fahrpraxis auf den Hinweis, dass die 
gesuchstellende Person ihr korrektes Fahrverhalten gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. c TaxiV 
mit einem Auszug aus dem Register der Administrativmassnahmen nachzuweisen 
habe (Vortrag, S. 8). Inhaltlich führt Art. 5 Abs. 2 Bst. e TaxiV weiter, was aufgrund von 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.11.2013, Nr. 100.2013.166U, Seite 10
Art. 5 aTaxiV schon bis anhin galt, war doch gemäss dieser Bestimmung Personen, die 
eine «verkehrsgefährdende Verletzung von Verkehrsregel begangen» hatten, ebenfalls 
keine Führerbewilligung zu erteilen (allerdings war der massgebende Zeitraum noch 
auf ein Jahr beschränkt, während er gemäss Art. 5 Abs. 2 Bst. e TaxiV nun drei Jahre 
beträgt). 
4.4.3
In 
systematischer 
Hinsicht 
ergibt 
sich 
Folgendes: 
Der 
Begriff 
der 
verkehrsgefährdenden Verkehrsregelverletzung entstammt dem Strassenverkehrsrecht 
bzw. aArt. 11 Abs. 6 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von 
Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung, 
VZV; SR 741.51) in ihrer ursprünglichen Fassung (AS 1976 S. 2431). Diese 
Bestimmung umschrieb die Anforderungen an eine klaglose Fahrpraxis und schloss 
vom Erwerb eines Führerausweises für bestimmte Fahrzeugkategorien aus, wer eine 
«verkehrsgefährdende Verletzung von Verkehrsvorschriften» begangen hatte (vgl. 
auch AS 1991 S. 985). Im Rahmen der Teilrevision der VZV vom 3. Juli 2002 wurde 
die Umschreibung der klaglosen Fahrpraxis in Art. 8 Abs. 6 VZV überführt und gänzlich 
neu formuliert (vgl. AS 2002 S. 3266) und setzt heute voraus, dass «keine 
Widerhandlung gegen die Bestimmungen des Strassenverkehrsrechts begangen 
[wurde], die zu einem Entzug des Führerausweises führt oder geführt hat». Das 
Bundesgericht hat sich in BGE 123 II 42 zum Begriff der verkehrsgefährdenden 
Verkehrsregelverletzung gemäss aArt. 11 Abs. 6 VZV geäussert und erkannt, dass an 
sich jede begangene Verkehrsregelverletzung verkehrsgefährdend sein könne. 
Angesichts 
der 
gesetzlichen 
Konsequenzen 
– 
der 
Verweigerung 
eines 
Lernfahrausweises oder der Nichtzulassung zu einer Prüfung – dürfe aber nur ein 
Regelverstoss von einer gewissen Erheblichkeit und nicht schon jede geringfügige 
Übertretung als verkehrsgefährdend betrachtet werden (E. 3d). Anschliessend hat es 
das Vorliegen einer verkehrsgefährdenden Verkehrsregelverletzung im konkreten Fall 
bejaht; dem Betroffenen war wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit der 
Führerausweis für einen Monat entzogen worden, nachdem er auf der mit 
Schneematsch bedeckten Strasse die Herrschaft über sein Fahrzeug verloren hatte 
und über die Gegenfahrbahn auf eine Wiese hinaus geschleudert worden war (E. 4). 
4.4.4
Unter teleologischen Gesichtspunkten können die Hinweise, die sich aus dem 
grammatikalischen, dem historischen und dem systematischen Auslegungselement 
ergeben, folgendermassen interpretiert werden: Die Regelung von Art. 5 Abs. 2 Bst. e 
TaxiV soll sicherstellen, dass Autofahrerinnen und Autofahrer, die innerhalb der letzten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.11.2013, Nr. 100.2013.166U, Seite 11
drei Jahre Verkehrsregeln in einer Art und Weise verletzt haben, die zu einer 
Gefährdung von anderen Verkehrsteilnehmern geführt hat, grundsätzlich keine 
Taxiführerbewilligung erhalten. Dabei wird als Nachweis für eine klaglose Fahrpraxis 
gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. c TaxiV ein Auszug aus dem Register verlangt, in das gegen 
Personen mit Wohnsitz in der Schweiz angeordneten Administrativmassnahmen 
eingetragen werden, namentlich Verwarnungen und Führerausweisentzüge (vgl. 
Art. 104b 
Abs. 3 
SVG). 
Anlass 
zu 
derartigen 
Massnahmen 
geben 
jene 
Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren 
nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (OBG; SR 741.03) 
ausgeschlossen ist (Art. 16 Abs. 2 SVG), also vorab Widerhandlungen, durch welche 
Personen gefährdet oder verletzt werden (Art. 2 Bst. a OBG). Bei diesen 
Gegebenheiten ist davon auszugehen, dass grundsätzlich jene Regelverstösse 
verkehrsgefährdend im Sinn von Art. 5 Abs. 2 Bst. e TaxiV sind, die gemäss Art. 16 
Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 2 Bst. a OBG wegen einer Gefährdung zu einem Eintrag im 
Register der Administrativmassnahmen geführt haben. Mit Blick auf das geltende 
Strassenverkehrsrecht, 
das 
den 
Begriff 
der 
verkehrsgefährdenden 
Verkehrsregelverletzung 
durch 
jenen 
der 
Widerhandlung, 
die 
zu 
einem 
Führerausweisentzug führt, ersetzt hat (vgl. vorne E. 4.4.3), stellt sich die Frage, ob 
allenfalls nicht alle mit einer Gefährdung verbundenen Verkehrsregelverletzungen 
unter Art. 5 Abs. 2 Bst. e TaxiV fallen, sondern nur solche, die mit einem 
Führerausweisentzug geahndet werden. Regelverstösse, die eine blosse Verwarnung 
zur Folge haben, werden vom Wortlaut von Art. 8 Abs. 6 VZV nicht erfasst und stellen 
damit eine klaglose Fahrpraxis aus bundesrechtlicher Sicht nicht in Frage. Es handelt 
sich dabei um leichte Widerhandlungen gemäss Art. 16a SVG, die bloss mit einer 
geringen Gefahr für die Sicherheit anderer verbunden waren (Abs. 1 Bst. a) und von 
Personen begangen werden, gegen die in den letzten zwei Jahren keine andere 
Administrativmassnahme verfügt wurde (Abs. 3). Ob Art. 5 Abs. 2 Bst. e TaxiV 
sämtliche Widerhandlungen erfasst, die im Zusammenhang mit einer Gefährdung zu 
einem Eintrag im Register der Administrativmassnahmen geführt haben, oder nur jene, 
die einen Führerausweisentzug zur Folge hatten, kann indes vorliegend offen bleiben.
4.4.5
Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern verfügte wegen 
des Verkehrsunfalls vom 1. Dezember 2010 einen Führerausweisentzug von einem 
Monat Dauer, weil der Beschwerdeführer eine Gefahr für die Sicherheit anderer im 
Sinn von Art. 16b Abs. 1 Bst. a SVG hervorgerufen habe. In Frage steht damit eine 
mittelschwere und keine leichte Widerhandlung mit geringer Gefahr für die Sicherheit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.11.2013, Nr. 100.2013.166U, Seite 12
anderer und bloss leichtem Verschulden des Beschwerdeführers (vgl. Art. 16a Abs. 1 
Bst. a SVG). Nach dem Gesagten belegt der entsprechende Eintrag im Register der 
Administrativmassnahmen 
(Auszug 
vom 
5.11.2012 
[act. 4A, 
p. 53]) 
eine 
verkehrsgefährdende Verletzung der Verkehrsregeln im Sinn von Art. 5 Abs. 2 Bst. e 
TaxiV. – Was der Beschwerdeführer hiergegen vorbringt, überzeugt nicht. Nach dem 
Gesagten ist nicht erforderlich, dass er sich geradezu rücksichtslos oder 
unverantwortlich verhalten hat. Zudem hat der Beschwerdeführer eine mittelschwere 
Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begangen, was – sollte ihn 
dabei tatsächlich nur ein leichtes Verschulden treffen – eine grosse Gefährdung 
anderer voraussetzt (vgl. BGE 135 II 138 E. 2.2.3; BGer 1C_183/2013 vom 21.6.2013, 
E. 3.2). Von einer unbeachtlichen Kleinigkeit kann also nicht die Rede sein. Beim 
Beschwerdeführer liegt denn auch eine ganz ähnliche Verfehlung vor, wie sie dem 
BGE 123 II 42 zugrunde lag, in welchem das Bundesgericht das Vorliegen einer 
verkehrsgefährdenden Verkehrsregelverletzung ausdrücklich bejaht hat (vgl. vorne 
E. 4.4.3).
4.5
Die Erteilung einer Taxiführerbewilligung setzt weiter voraus, dass der 
Beschwerdeführer durch sein Vorleben und bisheriges Verhalten Gewähr für eine 
rechtskonforme Ausübung der Tätigkeit bietet (Art. 5 Abs. 2 Bst. c TaxiV). 
4.5.1
Die Bewilligungsvoraussetzung von Art. 5 Abs. 2 Bst. c TaxiV soll Personen, bei 
denen ernstlich damit zu rechnen ist, dass sie bei ihrer Berufsausübung mit der 
Rechtsordnung in Konflikt geraten werden, von der Tätigkeit einer Taxifahrerin bzw. 
eines Taxifahrers fernhalten. Aus dem Wortlaut der Bestimmung, der das 
rechtskonforme Verhalten direkt auf die «Ausübung der Tätigkeit» bezieht, ist 
ersichtlich, dass insoweit Rechtsbrüche im Vordergrund stehen, die mit der 
Berufsausübung zusammenhängen. Aber auch ausserberufliche Verstösse gegen die 
Rechtsordnung können darauf schliessen lassen, dass sich die betreffende Person bei 
der Tätigkeit als Taxifahrerin bzw. als Taxifahrer nicht rechtskonform verhalten wird. 
Dem Vortrag ist zu entnehmen, dass die Regelung von Art. 5 Abs. 2 Bst. c TaxiV das 
altrechtliche Erfordernis eines «guten Leumunds» (Art. 5 aTaxiV) ersetzt (Vortrag, 
S. 7), das nicht auf die berufliche Tätigkeit beschränkt war. Da die betreffenden 
Ausführungen 
keinen 
Hinweis 
enthalten, 
dass 
der 
Verordnungsgeber 
eine 
Rechtsänderung bezweckt hätte, kann unter Geltung von Art. 5 Abs. 2 Bst. c TaxiV, 
wie nach altem Recht, sowohl wegen beruflicher als auch wegen ausserberuflicher 
Verstösse gegen die Rechtsordnung auf mangelnde berufliche Eignung geschlossen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.11.2013, Nr. 100.2013.166U, Seite 13
werden. Zum gleichen Ergebnis führt ein Blick auf Art. 7 Abs. 1 TaxiV, der ausdrücklich 
die Bewilligungsvoraussetzung von Art. 5 Abs. 2 Bst. c TaxiV konkretisiert. Gemäss 
dieser Norm bietet in der Regel nicht Gewähr für eine rechtskonforme Berufsausübung, 
wer in den letzten drei Jahren wiederholt gegen die Bestimmungen über das 
Taxiwesen oder jene der ARV 2 verstossen hat (Bst. a) und wer in den vergangenen 
fünf Jahren zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder einer 
Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt worden ist (Bst. b). Während 
Bst. a auf die einschlägigen gewerberechtlichen Bestimmungen Bezug nimmt (vgl. 
auch Art. 6 Bst. a HGG) und mithin direkt das berufliche Verhalten erfasst, betrifft 
Bst. b die Straffälligkeit der betroffenen Person im Allgemeinen und setzt keine direkte 
Verbindung zur Tätigkeit als Taxifahrerin bzw. als Taxifahrer voraus. Letzteres ist 
gerechtfertigt, weil eine Person, die zu einer Freiheits- oder Geldstrafe im Mindestmass 
von Art. 7 Abs. 1 Bst. b TaxiV verurteilt wurde, in einer Art und Weise straffällig 
geworden ist, die auch mit Blick auf ihre Berufstätigkeit Bedenken bezüglich ihrer 
Vertrauenswürdigkeit weckt. 
4.5.2
Der Beschwerdeführer weist zwar richtigerweise darauf hin, dass er am 27. Juni 
2012 zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist, die mit 50 Tagessätzen (vgl. vorne 
E. 4.1) deutlich unter den 180 Tagessätzen gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. b TaxiV liegt. Er 
übersieht jedoch, dass diese Bestimmung regelt, wann die Behörden – unter Vorbehalt 
besonderer Einzelfälle – Bewilligungen zu verweigern bzw. nicht zu erneuern oder zu 
entziehen haben. Das bedeutet aber nicht, dass eine Bewilligung nicht auch verweigert 
oder entzogen werden dürfte. Der Beschwerdeführer hat mehrmals mit seinem Taxi 
gegen Entgelt Betäubungsmittel transportiert und zudem verbotenerweise eine Waffe 
im Taxi mitgeführt. Es liegen mithin Straftaten vor, welche seine berufliche 
Vertrauenswürdigkeit unmittelbar beeinträchtigen. Die Vorinstanz durfte diese 
Verfehlungen berücksichtigen, obwohl das Ausmass nach Art. 7 Abs. 1 Bst. b TaxiV 
nicht erreicht ist, da der Beschwerdeführer mit seinem Verhalten unmittelbar gezeigt 
hat, dass er die Tätigkeit des Taxifahrers nicht rechtskonform ausübt. Inwiefern es sich 
bei den Transporten von Marihuana um «blosse Freundschaftsdienste» gehandelt 
haben soll, ist nicht ersichtlich, nachdem sich der Beschwerdeführer für diese 
Dienstleistungen hat bezahlen lassen. 
4.5.3
Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer entgegen seinen Behauptungen 
auch wegen Verstössen gegen die Arbeits- und Ruhezeitvorschriften belangt worden 
ist. Aus der Umschreibung der strafbaren Handlung im Strafbefehl vom 21. November 


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2011 ist ersichtlich, dass er gegen die Pausenregelung gemäss Art. 8 Abs. 1 ARV 2 
(Pause von mindestens 45 Minuten nach einer Lenkzeit von 4½ Stunden) und die 
Kontrollbestimmungen (Bedienung des Fahrtenschreibers; Art. 14 f. ARV 2) verstossen 
hat (vgl. vorne E. 4.1). Selbst wenn nicht ersichtlich ist, dass wiederholte Verstösse im 
Sinn von Art. 7 Abs. 1 Bst. a TaxiV vorliegen und die Taxiführerbewilligung deshalb 
(zwingend) entzogen werden musste, durften diese Verstösse gegen Regeln der 
Berufsausübung im Rahmen von Art. 5 Abs. 2 Bst. c TaxiV ebenfalls als Indiz gegen 
seine berufliche Eignung gewertet werden. Auch mit Blick hierauf, aber vorab 
angesichts der Straffälligkeit des Beschwerdeführers durfte die Vorinstanz darauf 
schliessen, dass dieser aufgrund seines Vorlebens und seines bisherigen Verhaltens 
keine Gewähr für eine rechtskonforme Berufsausübung mehr bietet. 
4.6
Nach 
dem 
Gesagten 
hat 
die 
Vorinstanz 
zu 
Recht 
erwogen, 
der 
Beschwerdeführer erfülle die Bewilligungsvoraussetzungen gemäss Art. 5 Abs. 2 Bst. c 
und Bst. e TaxiV nicht mehr. Mithin sind die Voraussetzungen für einen Entzug der 
Taxiführerbewilligung gemäss Art. 6 Bst. b HGG erfüllt.
5.
Zu prüfen bleibt, ob die Nichtverlängerung bzw. der Entzug der Taxiführerbewilligung 
den Verhältnismässigkeitsgrundsatz respektiert. Der Beschwerdeführer bestreitet dies 
und macht geltend, die Nichtverlängerung bzw. der Entzug der Taxiführerbewilligung 
würde für ihn eine unzumutbare Härte darstellen; ihm würde die Existenzgrundlage 
entzogen und er könne die laufenden Leasingverträge nicht kündigen.
5.1
Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) verlangt, dass eine 
behördliche Massnahme für das Erreichen eines im übergeordneten öffentlichen (oder 
privaten) Interesse liegenden Ziels geeignet, erforderlich und für den Betroffenen 
zumutbar ist. Zulässigkeitsvoraussetzung bildet mithin eine vernünftige Zweck-Mittel-
Relation. Hierfür ist vorab zu prüfen, ob die Massnahme geeignet ist, den angestrebten 
Zweck zu erreichen. Sodann muss der Eingriff möglichst schonend erfolgen und sich in 
jedem Fall innerhalb des für den Betroffenen Zumutbaren halten (vgl. BGE 135 I 176 
E. 8.1; BVR 2011 S. 433 E. 4.3). Die Zumutbarkeit eines Eingriffs ist zu verneinen, 
wenn dieser im Vergleich zur Bedeutung der verfolgten Interessen unangemessen 
schwer wiegt. Ob eine in Frage stehende Massnahme in diesem Sinn zumutbar ist, ist 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.11.2013, Nr. 100.2013.166U, Seite 15
durch Gewichten und Abwägen der im konkreten Einzelfall auf dem Spiel stehenden 
öffentlichen und privaten Interessen zu ermitteln (zum Ganzen BVR 2013 S. 105 E. 5.1 
mit Hinweisen).
5.2
Die Dienstleistungen, die von Taxibetrieben erbracht werden, stehen in ihrer 
Funktion und Bedeutung einem öffentlichen Dienst nahe. Deshalb besteht zum Schutz 
der Kundschaft und des Vertrauens der Öffentlichkeit in das Taxiwesen ein gewichtiges 
öffentliches Interesse daran, dass sich Taxiführerinnen und Taxiführer rechtskonform 
verhalten (BGE 99 Ia 389 E. 3a; BGer 6B_593/2010 vom 25.1.2011, E. 4.2; vgl. auch 
BGer 2C_551/2011 vom 12.8.2011). So dient die Bewilligungspflicht für das Halten und 
Führen von Taxis sowohl dem Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit als auch 
dem Schutz des Publikums vor unlauterem Geschäftsgebaren (vgl. Art. 2 Abs. 2 Bst. a 
HGG). Da der Beschwerdeführer die Voraussetzungen Art. 5 Abs. 2 Bst. c und Bst. e 
TaxiV für die Erteilung der Taxiführerbewilligung nicht mehr erfüllt, stellt deren Entzug 
ohne Weiteres ein geeignetes Mittel zur Erreichung dieser Ziele dar. Weiter ist nicht 
ersichtlich, welche mildere Massnahme angeordnet werden könnte. Die EG B.___ hat 
insoweit möglichst schonend gehandelt, als sie dem Beschwerdeführer nur die 
Bewilligung als Taxiführer und nicht auch jene als Taxihalter entzogen hat. Schliesslich 
erscheint der Bewilligungsentzug auch nicht unzumutbar: Der Beschwerdeführer hat 
bei der Berufsausübung mehrfach und in verschiedener Hinsicht gegen Vorschriften 
verstossen, indem er eine verkehrsgefährdende Verkehrsregelverletzung beging, 
mehrmals straffällig wurde und zudem gegen die Arbeits- und Ruhezeitvorschriften 
verstiess. Vorab mit Blick auf seine strafrechtliche Verurteilung für mit dem Taxi 
ausgeführte Betäubungsmitteltransporte besteht ein erhebliches öffentliches Interesse 
an einem Bewilligungsentzug. Dieses wird durch die privaten Interessen des 
Beschwerdeführers am Behalten der streitigen Bewilligung nicht aufgewogen. Der 
Beschwerdeführer hatte ein erstes Gesuch vom 3. Dezember 2010 um Erteilung der 
Taxiführerbewilligung der EG B.___ zurückgezogen, weil ihm die Bewilligungsbehörde 
wegen inzwischen gelöschter Einträge im Strafregister einen abschlägigen Entscheid 
in Aussicht gestellt hatte (act. 4A, p. 22). Die nunmehr entzogene Bewilligung wurde 
ihm erst mit Wirkung ab dem 3. Februar 2012 erteilt, also weniger als ein Jahr vor 
ihrem Entzug. Demgegenüber ist er in D.___, wie er selber betont, seit über fünf 
Jahren als Taxiführer tätig. Bei diesen Gegebenheiten ist nicht ersichtlich, wie der 
streitige Bewilligungsentzug durch die EG B.___ dem Beschwerdeführer die 
Existenzgrundlage entziehen könnte. Zudem ist er auf die angeblich nicht vorzeitig 
kündbaren Leasingverträge jedenfalls für seine Tätigkeit in D.___ immer noch ange-


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wiesen. Im Übrigen ist nicht anzunehmen, dass der Beschwerdeführer keinen anderen 
Beruf mit gleichwertigen Verdienstmöglichkeiten ausüben könnte, falls er wegen des 
Bewilligungsentzugs durch die der EG B.___ als Taxifahrer kein ausreichendes 
Einkommen mehr erzielen könnte (vgl. hierzu auch Strafbefehl vom 27.6.2012 [act. 4A, 
pag. 58]). Die Tatsache, dass Taxiführerinnen und Taxiführer, denen die Bewilligung 
entzogen wird, (vorübergehend) einen anderen Beruf ausüben müssen, ist logische 
Konsequenz der gesetzlichen Ordnung. Allein in dieser Auswirkung des Bewil-
ligungsentzugs kann deshalb keine Unverhältnismässigkeit liegen. Andere Gründe, 
wieso der Bewilligungsentzug den Beschwerdeführer besonders hart treffen sollte, sind 
weder geltend gemacht noch ersichtlich.
6.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem 
Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 
VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 
VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr 3'000.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Einwohnergemeinde B.___
- dem Regierungsstatthalteramt Seeland


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Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.