be_verwaltungsgericht · 100 2025 60 · 2025-05-20 · de

Gültigkeit des fakultativen Referendums gegen Verpflichtungskredit des Gemeinderats (Entscheid der stv. Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Biel/Bienne vom 27. Januar 2025; vbv 76/2024) | kommunal

100.2025.60U
BUC/STS/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 20. Mai 2025
Verwaltungsrichter Daum, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Bürki
Gerichtsschreiberin Straub
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde Lengnau
handelnd durch den Gemeinderat
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne
Hauptstrasse 6, Postfach 304, 2560 Nidau
betreffend Gültigkeit des fakultativen Referendums gegen Verpflichtungs-
kredit des Gemeinderats (Entscheid der stv. Regierungsstatthalterin des 
Verwaltungskreises Biel/Bienne vom 27. Januar 2025; vbv 76/2024)


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Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
–
Am 22. August 2024 publizierte die Einwohnergemeinde (EG) Leng-
nau, handelnd durch den Gemeinderat, im Anzeiger Büren und Umge-
bung ihren Beschluss betreffend die Genehmigung eines Verpflich-
tungskredits von Fr. 298'000.-- zur Sanierung und Erschliessung der 
Überbauung Krähenbergstrasse 9/9a/11 Sie hielt fest, der Beschluss 
unterstehe dem fakultativen Referendum; es könnten «mindestens 
5 % der Gemeindestimmberechtigten von Lengnau BE (Stand 
19.8.2024: 163 Gemeindestimmberechtigte) […] verlangen, dass das 
Geschäft der Gemeindeversammlung zum Entscheid vorgelegt» wer-
de. A.________ reichte daraufhin am 20. September 2024 vierzehn 
Unterschriftenbogen mit insgesamt 168 Unterschriften gegen den ge-
nannten Beschluss ein. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2024 ent-
schied die EG Lengnau, dass das fakultative Referendum gegen den 
am 22. August 2024 publizierten Beschluss nicht zustande gekommen 
ist.
–
Die stellvertretende Regierungsstatthalterin des Regierungsstatthalter-
amts (RSA) Biel/Bienne wies die von A.________ gegen diese 
Verfügung erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 27. Januar 2025 
ab.
–
Dagegen hat A.________ am 24. Februar 2025 Verwaltungsge-
richtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid 
sei aufzuheben.
–
Die EG Lengnau beantragt mit Beschwerdeantwort vom 11. März 2025 
zusammenfassend, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventu-
ell sei sie abzuweisen. Die stellvertretende Regierungsstatthalterin hat 
am 14. März 2025 mit Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf 
eine Vernehmlassung verzichtet. A.________ hat am 7. April 2025 
ergänzende Bemerkungen zur Sache angebracht.
–
Das Verwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 74 Abs. 2 Bst. c des Ge-
setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) kantonal letztinstanzlich Beschwerden betreffend kom-


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munale Wahl- und Abstimmungssachen. Der Beschwerdeführer ist in 
der EG Lengnau stimmberechtigt und hat am vorinstanzlichen Verfah-
ren teilgenommen. Er ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde befugt 
(Art. 79b i.V.m. Art. 79 Abs. 1 VRPG). 
–
Nach Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG muss eine Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde unter anderem einen Antrag und eine Be-
gründung enthalten. Die Praxis ist jedoch vorab bei Laieneingaben 
nicht streng. Dem Antragserfordernis ist bereits Genüge getan, wenn 
sich aus dem Zusammenhang und unter Zuhilfenahme der Begrün-
dung sinngemäss ergibt, was anbegehrt wird (vgl. BVR 2016 S. 560 
E. 2, 2015 S. 468 E. 4.2; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kom-
mentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 32 N. 18). – Der Be-
schwerdeführer beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuhe-
ben. Aus der (kurzen) Begründung ergibt sich ausserdem, dass er ver-
langt, es sei die Gültigkeit von 165 der gesammelten 168 Unterschrif-
ten festzustellen. Damit macht er geltend, das Referendum gegen die 
Genehmigung des Verpflichtungskredits sei gültig zustande gekom-
men. Die Bestimmungen über Form (und Frist) sind eingehalten. Auf 
die Beschwerde ist einzutreten.
–
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
– 
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid festgehalten, auf den 
eingereichten Unterschriftenbogen seien nicht alle erforderlichen 
Angaben gemäss Art. 125 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Juni 2012 über 
die politischen Rechte (PRG; BSG 141.1) enthalten. Ausserdem habe 
keine der unterzeichnenden Personen eigenhändig ihr Geburtsdatum 
angegeben, womit keine der Unterschriften die Anforderungen gemäss 
Art. 126 Abs. 3 PRG erfülle. Schliesslich seien zwölf Unterschriften 
auch deshalb ungültig, weil die Namen und Adressen mehrerer Perso-
nen von gleicher Hand geschrieben worden seien, was gemäss 
Art. 126 Abs. 3 PRG unzulässig sei. Das fakultative Referendum sei 
daher nicht zustande gekommen. 


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Der Beschwerdeführer bestreitet die Anwendbarkeit des PRG unter 
Hinweis auf die Gemeindeautonomie. Die Unterschriftensammlung 
könne «ohne überspitzten Formalismus und gleich wie […] bei Ein-
sprachen erfolgen». Daher seien 165 der gesammelten Unterschriften 
gültig. Im Übrigen treffe es nicht zu, dass die massgebenden Modalitä-
ten für die Referendumsergreifung anhand der gesetzlichen Bestim-
mungen erkennbar gewesen wären.
– 
Der fragliche Beschluss des Gemeinderats untersteht dem fakultativen 
Referendum (Art. 14 Abs. 2 i.V.m. Art. 6 Bst. d des Organisations-
reglements der EG Lengnau vom 6. Juni 2002 [nachfolgend: OrgR]); 
er ist – nach Massgabe von Art. 29 OrgR beurteilt – rechtsgültig be-
kannt gemacht worden, was nicht in Frage gestellt wird. Weiter ist un-
bestritten, dass die gesammelten Unterschriften rechtzeitig (drei Tage) 
vor Ablauf der Referendumsfrist eingereicht wurden, und dass für das 
Zustandekommen des fakultativen Referendums 163 gültige Unter-
schriften (5 % der Stimmberechtigten) erforderlich waren (vgl. Art. 28 
OrgR). Strittig sind jedoch die rechtlichen Anforderungen an die Gültig-
keit von Unterschriften. 
– 
Zunächst ist festzuhalten, dass die pauschale Behauptung des Be-
schwerdeführers, das PRG sei wegen der Gemeindeautonomie im Be-
reich der kommunalen Wahl- und Abstimmungssachen nicht anwend-
bar, nicht geeignet ist, die ausführlichen und zutreffenden Erwägungen 
im angefochtenen Entscheid ernsthaft infrage zu stellen. Es kann 
daher vorab auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden 
(dortige E. 4). 
– 
Weiter steht nach Art. 9 des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 
(GG; BSG 170.11) den Gemeinden im Rahmen des übergeordneten 
Rechts die Organisationshoheit zu (vgl. auch Art. 109 der Verfassung 
des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]). Sie regeln die Grundzüge der 
Zuständigkeiten der Stimmberechtigten, des Parlaments und des Ge-
meinderats im Organisationsreglement (Art. 11 GG). Neben dem GG 
gilt für kommunale Wahl- und Abstimmungsangelegenheiten sinnge-
mäss die (kantonale) Gesetzgebung über die politischen Rechte, so-
fern weder das GG noch das kommunale Recht eigene Regelungen 


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vorsehen (Art. 33 und 20 GG; Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 
4. September 2013 über die politischen Rechte [PRV; BSG 141.112]; 
BVR 2017 S. 437 E. 4.2 f.). 
– 
Die EG Lengnau hat in ihrem Organisationsreglement festgehalten, 
welche Beschlüsse des Gemeinderats dem fakultativen Referendum 
unterstehen (Art. 14 Abs. 2 und 3 OrgR), wieviel Prozent der Stimmbe-
völkerung innert welcher Frist das Referendum ergreifen können 
(Art. 28 OrgR), wie die Bekanntmachung der Beschlüsse erfolgt 
(Art. 29 OrgR) und innert welcher Frist der Gemeinderat die betreffen-
de Vorlage gegebenenfalls (wenn das Referendum gültig zustande 
kommt) der Gemeindeversammlung unterbreiten muss (Art. 30 OrgR). 
Hingegen enthält das OrgR der EG Lengnau ebenso wie das GG keine 
Vorschriften zu den Modalitäten der Referendumsergreifung, weshalb 
die Bestimmungen des PRG sinngemäss zur Anwendung kommen. 
Dies sind Art. 125 PRG betreffend den vorgeschriebenen Inhalt der 
Unterschriftenbogen, und Art. 126 PRG für die erforderlichen Angaben 
der unterzeichnenden Personen. 
– 
Gemäss Art. 125 Abs. 1 Bst. a PRG müssen die Unterschriftenbogen 
unter anderem die Gemeinde bezeichnen, in der sämtliche Unterzeich-
nerinnen und Unterzeichner des Bogens ihren politischen Wohnsitz 
haben. Art. 126 Abs. 3 PRG bestimmt, dass die stimmberechtigte Per-
son ihren Namen und Vornamen, das Geburtsdatum und die Adresse 
handschriftlich und leserlich auf dem Unterschriftenbogen eintragen 
und zusätzlich ihre eigenhändige Unterschrift beifügen muss.
–
Es ist unbestritten, dass auf den eingereichten Unterschriftenbogen 
nicht vermerkt ist, dass es sich um ein Geschäft der EG Lengnau bzw. 
um unterzeichnende Personen mit Wohnsitz (und Stimmberechtigung) 
in der EG Lengnau handelt (wobei auf Bogen Nr. 12 immerhin die Be-
zeichnung der Gemeinde in den Unterschriftspalten vorgedruckt ist). 
Ausserdem fehlt auf den Unterschriftenbogen (ausser auf Bogen 
Nr. 12) der gemäss Art. 125 Abs. 1 Bst. c PRG ebenfalls erforderliche 
Hinweis auf den letztmöglichen Termin für die Einreichung der Unter-
schriften bei der stimmregisterführenden Stelle.


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Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass keine der unterzeichnen-
den Personen ihr Geburtsdatum handschriftlich auf dem Unterschrif-
tenbogen angebracht hat. Er äussert sich auch nicht zum Umstand, 
dass offensichtlich die Angaben mehrerer Personen jeweils von glei-
cher Hand geschrieben, also von einer anderen als der unterzeichnen-
den Person ausgefüllt wurden. 
– 
In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist daher festzustellen, dass 
sämtliche der eingereichten Unterschriften den Anforderungen des 
(hier sinngemäss anwendbaren) PRG nicht genügen. 
– 
Das fakultative Referendum gegen den Beschluss betreffend die Ge-
nehmigung eines Verpflichtungskredits ist nach dem Gesagten nicht 
zustande gekommen. Bereits die zwölf Unterschriften, bei denen die 
dazugehörigen Angaben nicht eigenhändig geschrieben wurden (vgl. 
hierzu die Auflistung in E. 5.5.3 des angefochtenen Entscheids sowie 
die Unterschriftenbogen, Vorakten RSA [act. 4A1] Beilage 4), führen 
im Übrigen dazu, dass die erforderlichen 163 gültigen Unterschriften 
nicht erreicht werden.
– 
Ob das Fehlen der Wohnsitzgemeinde auf dem Unterschriftenbogen 
bei einer kommunalen Vorlage und der sinngemässen Anwendung des 
kantonalen PRG für sich genommen ausreichen würde, um die Un-
gültigkeit der darauf befindlichen Unterschriften anzunehmen bzw. ob 
die auf dem Unterschriftenbogen Nr. 12 vorgedruckte Angabe der Ge-
meinde in den Unterschriftspalten den Vorgaben von Art. 125 f. PRG 
allenfalls genügen könnte, kann bei diesem Ergebnis offenbleiben.
– 
Soweit der Beschwerdeführer die gesetzlichen Anforderungen an die 
Unterzeichnung von Referendumsbegehren als überspitzt formalis-
tisch erachtet, kann ebenfalls auf die zutreffenden Erwägungen der 
Vorinstanz verwiesen werden (dortige E. 6). 
– 
Das aus Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) abgeleite-
te Verbot des überspitzten Formalismus wendet sich gegen prozessu-
ale Formstrenge, die als exzessiv erscheint, durch kein schutzwürdi-
ges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die 


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Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert 
oder gar verhindert (vgl. BGE 148 I 271 E. 2.3). 
– 
Es stellt eine Eigenheit der politischen Rechte dar, dass an ihrer Um-
setzung und Verwirklichung eine Vielzahl von Akteuren mitwirken. Dies 
führt einerseits zu detaillierten Regelungen auf unterschiedlichsten Re-
gelungsstufen und bedingt andererseits eine gewisse Formenstrenge. 
Das Erfordernis, den Namen handschriftlich und eigenhändig auf den 
Referendumsbogen zu setzen, stellt für die Stimmberechtigten bei der 
Unterzeichnung eines Referendumsbegehrens eine zulässige formale 
Hürde dar (vgl. etwa BGer 1C_169/2011 vom 15.7.2011 E. 2.4). Weder 
durch dieses Erfordernis noch durch die vorgeschriebene handschrift-
liche Eintragung von Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Adresse 
auf dem Unterschriftenbogen wird die Unterschriftensammlung beein-
trächtigt. Vielmehr kommt darin zum Ausdruck, dass die Unterzeich-
nung eines Referendumsbegehrens einen höchstpersönlichen Cha-
rakter aufweist, und es erlaubt eine sichere Zuordnung der Angaben 
zu in der Gemeinde stimmberechtigten Personen. Es ist deshalb nicht 
ersichtlich, inwiefern die Garantie der politischen Rechte im Sinn von 
Art. 34 BV durch die gesetzlichen Vorgaben in Art. 125 f. PRG in 
unzulässiger Weise beeinträchtigt würde. 
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Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich 
unbegründet und ist abzuweisen. Das Verwaltungsgericht beurteilt 
solche Rechtsmittel in Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes 
vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und 
der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). 
– 
Bei diesem Verfahrensausgang unterliegt der Beschwerdeführer. Für 
das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht sind jedoch keine Kosten 
zu erheben, zumal die Prozessführung weder als mutwillig noch als 
leichtfertig erscheint (Art. 108a Abs. 1 VRPG). Ersatzfähige Parteikos-
ten sind keine angefallen (vgl. Art.108a Abs. 3 i.V.m. Art. 108 Abs. 3 
und Art. 104 VRPG).


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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten ge-
sprochen.
3. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer 
- Beschwerdegegnerin
- Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne 
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-
gericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.