be_verwaltungsgericht · 200 2014 872 · 2014-09-04 · de

Einspracheentscheid vom 4. September 2014 (13.2364)

200 14 872 AHV
KOJ/ZID/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 8. Januar 2015
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Zimmermann
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse B.________
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 4. September 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Jan. 2015, AHV/14/872, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Gestützt auf die Steuermeldungen vom 18. August 2011 (Akten der Aus-
gleichskasse B.________ [nachfolgend: AK B.________ bzw. Beschwer-
degegnerin], Antwortbeilage [AB] 13 ff.) verfügte die AK B.________ am 
15. 
September 
2011 
die 
persönlichen 
AHV/IV/EO-Beiträge 
des 
A.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. Beschwerdeführer) als Nich-
terwerbstätiger für die Beitragsjahre 2006 bis 2009 in der Höhe von jährlich 
Fr. 936.-- (inkl. Verwaltungskosten; AB 6 ff.); für die Beiträge der Jahre 
2010 und 2011 legte sie das Einkommen und Vermögen gemäss der letz-
ten Beitragsverfügung zu Grunde (provisorische Rechnungen nicht in den 
Akten enthalten, jedoch in AB 2 erwähnt). Im Rahmen der hierauf folgen-
den Korrespondenz (Reklamationsschreiben, Stellungnahmen/Erläute-
rungen, Mahnung) erhob der Versicherte Einsprache (nicht in den Akten 
enthalten, jedoch in AB 2 erwähnt), welche ihm gegenüber am 26. Januar 
2012 bestätigt worden ist (AB 12).
B.
Nach Erhalt der Steuermeldungen vom 3. Januar 2014 (AB 10 f.) stellte die 
AK B.________ am 29. Mai 2014 die definitiven Beitragsverfügungen be-
treffend die Jahre 2010 in der Höhe von Fr. 832.25 (AB 5) und 2011 (bis 
August) in der Höhe von Fr. 636.95 (AB 4) aus. Am 8. Juni 2014 erhob der 
Versicherte dagegen ebenfalls Einsprache (AB 3). Mit Einspracheentscheid 
vom 4. September 2014 wies die AK B.________ die Einsprachen ab 
(AB 2).
C.
Hiergegen erhob der Versicherte am 16. September 2014 Beschwerde. Mit 
prozessleitender Verfügung vom 17. September 2014 forderte der Instruk-
tionsrichter den Beschwerdeführer auf, diese Eingabe innert der noch lau-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Jan. 2015, AHV/14/872, Seite 3
fenden Beschwerdefrist zu verbessern, insbesondere einen klaren Antrag 
zu stellen, diesen sachbezogen zu begründen sowie jegliche Sitte und An-
stand verletzende Äusserungen zu unterlassen; gleichzeitig machte er ihn 
darauf aufmerksam, dass mutwilliges Prozessieren, die Verletzung von 
Sitte und Anstand im Verfahren sowie die Störung des Geschäftsgangs 
Ordnungsbussen und Verfahrenskosten nach sich ziehen können. In Bezug 
auf die überarbeitete Eingabe vom 19. September 2014 musste der Be-
schwerdeführer vom Instruktionsrichter am 23. September 2014 erneut zur 
Verbesserung aufgefordert werden. Dem kam der Beschwerdeführer mit 
Eingabe vom 26. September 2014 nach. Unaufgefordert reichte er am 
29. Oktober sowie am 5. und 11. November 2014 weitere Eingaben ein. 
Diesbezüglich stellte der Instruktionsrichter am 6. November 2014 wegen 
erneut Sitte und Anstand verletzenden Äusserungen die Prüfung einer 
Ordnungsbusse in Aussicht.
Mit Beschwerdeantwort vom 4. November 2014 beantragte die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Jan. 2015, AHV/14/872, Seite 4
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen-
versicherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 4. Septem-
ber 2014 (AB 2). Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der verfüg-
ten Beitragsforderungen der Beitragsjahre 2006 bis 2011 im Gesamtbetrag 
von Fr. 5'213.20 (4 x Fr. 936.-- [AB 6 ff.] + Fr. 832.25 [AB 5] + Fr. 636.95 
[AB 4]). Der Streitwert liegt daher unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurtei-
lung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).
Soweit sich die Vorbringen des Beschwerdeführers auf Sachverhalte be-
ziehen, die ausserhalb des dadurch begrenzten Streitgegenstands liegen 
(insbesondere was den seinerseits beantragten Beitragserlass betrifft; ur-
sprüngliche Beschwerdeschrift, S. 4 oben, und überarbeitete Beschwerde, 
S. 2 oben), ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
1.3
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 1a Abs. 1 AHVG sind in der AHV die natürlichen 
Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (lit. a), die natürlichen Personen, die 
in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben (lit. b) und Schweizer Bürger, 
die im Ausland für einen in Art. 1a Abs. 1 lit. c Ziff. 1 bis 3 AHVG näher 
umschriebenen Arbeitgeber tätig sind (lit. c), obligatorisch versichert.
Die Versicherten der AHV/IV/EO sind beitragspflichtig, solange sie eine 
Erwerbstätigkeit ausüben. Für Nichterwerbstätige beginnt die Beitrags-
pflicht am 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dauert bis 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Jan. 2015, AHV/14/872, Seite 5
zum Ende des Monats, in welchem Frauen das 64. und Männer das 65. Al-
tersjahr vollendet haben (Art. 3 Abs. 1 AHVG).
2.2
Gemäss Art. 10 Abs. 1 Satz 1 AHVG bezahlen Nichterwerbstätige 
einen Beitrag nach ihren sozialen Verhältnissen (vgl. auch Art. 3 Abs. 1bis 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 
[IVG; SR 831.20] i.V.m. Art. 1bis Abs. 2 der Verordnung über die 
Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 [IVV; SR 831.201] und Art. 27 
Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Erwerbsersatzordnung für 
Dienstleistende in Armee, Zivildienst und Zivilschutz vom 25. September 
1952 [EOG; SR 834.1] i.V.m. Art. 36 Abs. 2 der Verordnung zum 
Erwerbsersatzgesetz vom 24. November 2004 [EOV; SR 834.11]).
2.3
Für nichterwerbstätige Studierende (bis zum 25. Altersjahr), für 
Nichterwerbstätige, die ein Mindesteinkommen oder andere Leistungen der 
öffentlichen Sozialhilfe erhalten, und für Nichterwerbstätige, die von 
Drittpersonen 
finanziell 
unterstützt 
werden, 
ist 
ein 
Mindestbetrag 
vorgesehen (vgl. Art. 10 Abs. 2 AHVG).
2.4
Die Beiträge der Nichterwerbstätigen, für die nicht der jährliche 
Mindestbeitrag vorgesehen ist, bemessen sich aufgrund ihres Vermögens 
und Renteneinkommens (Art. 28 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 1947 [AHVV; 
SR 831.101]). Verfügt eine nichterwerbstätige Person gleichzeitig über 
Vermögen und Renteneinkommen, so wird der mit 20 multiplizierte 
jährliche Rentenbetrag zum Vermögen hinzugerechnet (Art. 28 Abs. 2 
AHVV). 
Für 
die 
Berechnung 
des 
Beitrages 
ist 
das 
Vermögen 
einschliesslich des mit 20 multiplizierten jährlichen Rentenbetrages auf die 
nächsten Fr. 50'000.-- abzurunden (Art. 28 Abs. 3 AHVV).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer mit Jahrgang 1946 (vgl. AB 17) vollendete im 
MMMM 2011 das 65. Altersjahr. Bis dahin war er beitragspflichtig (vgl. 
E. 2.1 hiervor), und zwar aufgrund seines langjährigen Rentenbezugs bzw. 
mangels Erwerbstätigkeit als Nichterwerbstätiger (vgl. E. 2.2 hiervor). Ent-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Jan. 2015, AHV/14/872, Seite 6
sprechend wurden die Beiträge gestützt auf Art. 28 AHVV (vgl. E. 2.4 hier-
vor) festgesetzt: Da der Beschwerdeführer als Nichterwerbstätiger über 
Vermögen und Renteneinkommen verfügt, ist gemäss Art. 28 Abs. 2 AHVV 
der mit 20 multiplizierte jährliche Rentenbetrag zum Vermögen hinzuzu-
rechnen. Die Angaben in den Steuermeldungen (AB 10 f. und 13 ff.) wur-
den in den Beitragsverfügungen (AB 4 ff.) korrekt übernommen. Die Bei-
tragsbemessung ist deshalb nicht zu beanstanden.
3.2
Das sich aus den jeweiligen Beitragsverfügungen (AB 4 ff.) erge-
bende Total der Beiträge beläuft sich auf Fr. 5'213.20; diese Verfügungen 
und damit der entsprechende Totalbetrag von Fr. 5'213.20 sind auf Ein-
sprache hin im angefochtenen Einspracheentscheid (AB 2) bestätigt wor-
den. Soweit in letzterem im Sachverhalt ein anderer Totalbetrag 
(Fr. 5'316.60) genannt wird, ist dies einzig darauf zurückzuführen, dass 
dabei offenbar noch mit den provisorischen Beiträgen für die Jahre 2010 
und 2011 (provisorische Rechnungen nicht in den Akten enthalten, jedoch 
in AB 2 erwähnt) kalkuliert wurde. Massgebend (und angefochten) sind 
vorliegend die in den (definitiven) Beitragsverfügungen (AB 4 ff.) festge-
setzten Teilbeiträge. Entsprechend wurde der Beschwerdeführer denn 
auch auf den Totalbetrag von Fr. 5'213.20 betrieben (vgl. Zahlungsbefehl 
des Betreibungsamtes C.________ vom 1. Oktober 2014 in den Akten des 
Beschwerdeführers, Beschwerdebeilage [act. IA] 5).
3.3
Soweit der Beschwerdeführer eine Verjährung der Beitragsforde-
rung geltend macht (vgl. ursprüngliche Beschwerdeschrift, S. 4 Mitte, und 
überarbeitete Beschwerde, S. 3 oben), kann ihm nicht gefolgt werden: Die 
Beitragsverfügungen ergingen jeweils innerhalb der Fünfjahresfrist gemäss 
Art. 16 Abs. 1 AHVG.
3.4
Soweit der Beschwerdeführer weiter rügt, die Korrespondenz sei 
häufig auch der nicht involvierten Frau D.________ zugestellt worden (ent-
weder nach Nennung seines Namens oder c/o; vgl. ursprüngliche Be-
schwerdeschrift, S. 1 unten, S. 2 oben und S. 6 oben, überarbeitete Be-
schwerde, S. 1 unten und S. 2 Mitte, sowie Stellungnahmen vom 29. Okto-
ber 2014, S. 1 unten, vom 5. November 2014, S. 1 Mitte, und vom 11. No-
vember 2014, S. 1 Mitte), ist das nicht weiter von Relevanz. Ins Recht ge-


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fasst wurde stets einzig der Beschwerdeführer (vgl. z.B. AB 2, act. IA 3 
und 5).
3.5
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 4. September 2014 (AB 2) nicht zu beanstanden. Die dagegen erho-
bene Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
4.
4.1
Wer mutwillig prozessiert, im Verfahren Sitte und Anstand verletzt 
oder den Geschäftsgang stört, kann durch die instruierende Behörde mit 
einer Ordnungsbusse bis zu Fr. 1'000.--, bei Rückfall bis zu Fr. 3'000.--, 
bestraft werden (Art. 46 VRPG).
4.2
Trotz mehrfachen Hinweises auf Art. 46 VRPG in den prozesslei-
tenden Verfügungen vom 17. und 23. September 2014 hielt der Beschwer-
deführer der Beschwerdegegnerin in seinen nachfolgenden Eingaben pri-
mitives Vorgehen und Schlamperei vor (so überarbeitete Beschwerde vom 
26. September 2014, S. 2 unten und S. 3 f.), bezeichnete deren Mitarbeiter 
(neben hier nicht zitierfähigen Beleidigungen in der ursprünglichen Be-
schwerdeschrift) als ekelhafte Gestalten (so Eingabe vom 29. Oktober 
2014, S. 1 unten) und verwendete diverse Kraftausdrücke (so Eingabe vom 
5. November 2914, S. 1 unten). Wie schon in der prozessleitenden Verfü-
gung vom 6. November 2014 erwähnt, hat er sich dadurch erneut in Sitte 
und Anstand verletzender Weise geäussert. Deshalb ist er mit einer 
Ordnungsbusse gemäss Art. 46 VRPG von Fr. 300.-- zu büssen.
5.
5.1
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG muss das Verfahren für die Parteien 
kostenlos sein; einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, 
können jedoch eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegt 
werden. Leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung kann vorliegen, 
wenn die Partei ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von 
dem sie weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Jan. 2015, AHV/14/872, Seite 8
unrichtig ist. Mutwillige Prozessführung kann auch etwa angenommen wer-
den, wenn eine Partei eine ihr in dieser Eigenschaft obliegende Pflicht (z.B. 
Mitwirkungs-, Unterlassungspflicht) verletzt oder wenn sie noch vor der 
Rekursbehörde an einer offensichtlich gesetzwidrigen Auffassung festhält 
(BGE 124 V 285 E. 4b S. 288, 112 V 333 E. 5a S. 334; SVR 2007 IV Nr. 19 
S. 69 E. 2.2). Aussichtslosigkeit für sich allein lässt einen Prozess noch 
nicht als leichtsinnig oder mutwillig erscheinen. Vielmehr bedarf es zusätz-
lich des subjektiven – tadelnswerten – Elements, dass die Partei die Aus-
sichtslosigkeit bei der ihr zumutbaren vernunftgemässen Überlegung ohne 
weiteres erkennen konnte, den Prozess aber trotzdem führt (BGE 128 V 
323 E. 1b S. 324; SVR 2007 IV Nr. 19 S. 69 E. 2.2).
Vorliegend scheint es dem Beschwerdeführer indessen doch darum zu 
gehen, einen bestimmten, nicht als willkürlich erscheinenden Standpunkt 
durch das Gericht beurteilen zu lassen. Insoweit kann eine mutwillige Pro-
zessführung mit Blick auf die (wenn auch wenigen) sachbezogenen Argu-
mente des Beschwerdeführers gerade noch verneint werden. Damit bleibt 
das Beschwerdeverfahren kostenlos.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Um-
kehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Dem Beschwerdeführer wird eine Ordnungsbusse gemäss Art. 46 VR-
PG von Fr. 300.-- auferlegt. Der Einzahlungsschein wird mit separater 
Post zugestellt.


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4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse B.________ (samt Eingabe des Beschwerdeführers 
vom 11. November 2014)
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.