be_verwaltungsgericht · 200 2019 726 · 2019-12-19 · de

Einspracheentscheid vom 10. Juli 2019

200 19 726 KV
ACT/BOC/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 19. Dezember 2019
Verwaltungsrichter Ackermann, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Bossert
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Kanton Bern, Amt für Sozialversicherungen 
Abteilung Prämienverbilligung und Obligatorium, Forelstrasse 1,
3072 Ostermundigen
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 10. Juli 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dez. 2019, KV/19/726, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1966 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) stellte am 29. November 2016 beim Amt für Sozialversi-
cherungen des Kantons Bern (nachfolgend: ASV bzw. Beschwerdegegner) 
sinngemäss ein Gesuch um Befreiung von der Versicherungspflicht in der 
obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Akten des ASV [act. II] 2 f., 9). 
Mit Verfügung vom 25. Januar 2017 (act. II 9) lehnte das ASV dieses Ge-
such ab. Die dagegen erhobene Einsprache (act. II 11 - 14) wies es mit 
Einspracheentscheid vom 29. März 2017 (act. II 16 - 20) ab. Dieser Ent-
scheid blieb unangefochten. Eine Wiedererwägung dieses Entscheides 
lehnte das ASV am 8. Januar 2018 ab (act. II 28 f.).
Mit Verfügung vom 7. November 2018 (act. II 35 - 38) verneinte das ASV 
bis auf weiteres vorläufig den Anspruch des Versicherten ab 1. Juli 2017 
auf Prämienverbilligung, was mit Einspracheverfügung vom 14. Dezember 
2018 (act. II 42 - 47) bestätigt wurde, wobei gleichzeitig die in der Einspra-
che beantragte Befreiung von der Versicherungspflicht verneint wurde. Der 
Versicherte führte dagegen mit Eingabe vom 17. Januar 2019 (act. II 48 - 
50) Beschwerde an die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kan-
tons Bern, welche die Eingabe mit Schreiben vom 9. April 2019 (act. II 51 
f.) insoweit an das Verwaltungsgericht weiterleitete, als darin die Ablehnung 
der Befreiung von der Versicherungspflicht gerügt wurde. Im Urteil vom 30. 
April 2019, KV/2019/286 (act. II 53 - 56), hielt das Verwaltungsgericht fest 
(E. 2), hinsichtlich der Befreiung von der Krankenversicherungspflicht sei 
die Einsprache als neues Gesuch anzusehen, welches mit Einsprachever-
fügung vom 14. Dezember 2018 behandelt worden sei, während die Be-
schwerde an die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion in diesem 
Umfang als Einsprache zu betrachten sei. Das Verwaltungsgericht leitete in 
der Folge die Eingabe des Versicherten an das ASV weiter, damit dieses 
einen Einspracheentscheid hinsichtlich der Befreiung von der Versiche-
rungspflicht erlasse. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dez. 2019, KV/19/726, Seite 3
Daraufhin wies das ASV mit Einspracheentscheid vom 10. Juli 2019 (act. II 
57 - 60) die Einsprache ab und hielt fest, der Versicherte werde nicht von 
der schweizerischen Krankenversicherungspflicht befreit.
B.
Dagegen erhob der Versicherte am 16. September 2019 Beschwerde. Er 
beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und 
die Befreiung von der Versicherungspflicht in der obligatorischen Kranken-
pflegeversicherung. Weiter beantragt er eine kostenlose Rechtsvertretung.
Der Beschwerdegegner beantragt mit Beschwerdeantwort vom 1. Novem-
ber 2019 die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dez. 2019, KV/19/726, Seite 4
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 10. Juli 2019 (act. II 
57 - 60). Streitig ist die Versicherungspflicht in der obligatorischen Kran-
kenpflegeversicherung.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über 
die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) muss sich jede Person mit 
Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme 
oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege versichern oder von ihrer 
gesetzlichen Vertretung versichern lassen. Personen mit Wohnsitz in der 
Schweiz nach den Art. 23 - 26 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 
(ZGB; SR 210) unterstehen der Versicherungspflicht nach Art. 3 KVG (Art. 
1 Abs. 1 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung 
[KVV; SR 832.102]). 
2.2
Der Bundesrat kann gemäss Art. 3 Abs. 2 KVG Ausnahmen von der 
Versicherungspflicht vorsehen. Diese sind in Form der Nichtunterstellung 
(Art. 2 Abs. 1 KVV) und der Befreiung auf Gesuch hin (Art. 2 Abs. 2 bis 8 
KVV) geregelt.
2.3
Gemäss Art. 5 Abs. 3 KVG endet die Versicherung, wenn die versi-
cherte Person der Versicherungspflicht nicht mehr untersteht.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dez. 2019, KV/19/726, Seite 5
3.
3.1
Der Beschwerdeführer hat Wohnsitz in der Schweiz und ist deshalb 
grundsätzlich versicherungspflichtig (vgl. E. 2.1 hiervor). Einer der Aus-
nahmetatbestände des Art. 3 Abs. 2 KVG in Verbindung mit Art. 2 KVV liegt 
hier offensichtlich nicht vor (vgl. E. 2.2 hiervor). Entsprechendes wird denn 
auch nicht geltend gemacht. Kein Grund für eine Ausnahme von der Versi-
cherungspflicht sind finanzielle Probleme sowie Probleme im Zusammen-
hang mit dem Erhalt von Prämienverbilligungen (wie in der Beschwerde, 
S. 2, geltend gemacht wird), da dafür eine gesetzliche Grundlage fehlt. 
Ebenso besteht keine Grundlage, um sich im Rahmen der persönlichen 
Freiheit der Versicherungspflicht zu entziehen (vgl. Beschwerde, S. 3 f.), 
sich also quasi von der Krankenversicherung abzumelden, da dies der ge-
setzlich vorgeschriebenen Versicherungspflicht – als Instrument gesell-
schaftlicher Solidarität, indem auch Gesunde oder Kranke, die keine 
Leistungen beziehen, Prämien zahlen müssen – widerspricht.
3.2
Die Verwaltung hat bereits mit unangefochten gebliebenem Ein-
spracheentscheid vom 29. März 2017 (act. II 16 - 20) die Befreiung von der 
Versicherungspflicht verneint, während sie ein Gesuch um Wiedererwä-
gung dieses Einspracheentscheides (act. II 27) mit unangefochtener Verfü-
gung vom 8. Januar 2018 abgewiesen hat (act. II 28 f.). In der Einsprache 
im Rahmen der Gewährung von Prämienverbilligungen hat der Beschwer-
deführer erneut um Befreiung von der Versicherungspflicht ersucht, dies ab 
2019 (act. II 39 f.), was der Beschwerdegegner im Einspracheentscheid 
vom 14. Dezember 2018 – welcher hinsichtlich Befreiung von der Versiche-
rungspflicht als Verfügung gilt – verneint hat, ohne das erneute Gesuch als 
Wiedererwägungsgesuch zu behandeln (act. II 44 E. 6). Ob hier ein Fall der 
Wiedererwägung oder des sonstigen Rückkommens auf den Einspra-
cheentscheid von März 2017 (act. II 16 - 20) vorliegt oder nicht, kann offen 
bleiben, da der Beschwerdeführer auch weiterhin bzw. auch ab 2019 der 
Versicherungspflicht in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung un-
tersteht. 
3.3
Nach dem Dargelegten erweist sich die Beschwerde als offensicht-
lich unbegründet und ist abzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dez. 2019, KV/19/726, Seite 6
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
4.3
Da dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten zur Bezahlung 
auferlegt werden (vgl. E. 4.1 hiervor) und er nicht anwaltlich vertreten ist – 
und im Übrigen beim vorliegenden aussichtslosen Verfahren kein Anspruch 
auf unentgeltliche Verbeiständung bestünde – ist das Verfahren betreffend 
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandlos vom Ge-
schäftsverzeichnis abzuschreiben.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Das Verfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
wird vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
4.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Sozialversicherungen, Abteilung Prämienverbilligung und Ob-
ligatorium 
- Bundesamt für Gesundheit
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dez. 2019, KV/19/726, Seite 7
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.