be_verwaltungsgericht · 200 2017 680 · 2017-06-19 · de

Verfügung vom 19. Juni 2017

200 17 680 IV
LOU/SAW/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 11. April 2018
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiberin Baumann
A.________
vertreten durch Fürsprecherin B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 19. Juni 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. April 2018, IV/17/680, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

Mit Verfügung vom 19. Juni 2017 wies die IV-Stelle Bern (Beschwerde-
gegnerin) das Rentenbegehren von A.________ (Beschwerdeführer) 
bei einem Invaliditätsgrad von 35% ab.

Hiergegen erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwäl-
tin B.________, am 25. Juli 2017 Beschwerde mit folgenden Anträgen:
1.
Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 19. Juni 2017 sei 
aufzuheben.
2.
Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerde-
führer ab Februar 2016 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 
70% eine ganze IV-Rente auszurichten.
3.
Eventualiter:
Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, eine externe landwirt-
schaftliche Expertise zur Ermittlung der Validen- und Invalidenein-
kommen des Beschwerdeführers im landwirtschaftlichen Betrieb 
in Auftrag zu geben und das Valideneinkommen unter Einbezug 
des Einkommens aus einer Anstellung im Rahmen eines Arbeits-
pensums von 50% festzusetzen.
4.
Subeventualiter:
Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, gutachterliche medizi-
nische Abklärungen zur Arbeits- und Leistungsfähigkeit in Auftrag 
zu geben.
- Unter Kosten- und Entschädigungsfolge -

Nach erfolgter Beschwerdeantwort, Replik, Duplik sowie einer weiteren 
Stellungnahme des Beschwerdeführers samt medizinischen Berichten 
stellte die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 12. März 2018 den 
Antrag, die Beschwerde sei dahingehend teilweise gutzuheissen, als 
dass die Verfügung vom 19. Juni 2017 aufzuheben und die Sache zu 
weiteren Abklärungen an sie zurückzuweisen sei. 

Am 26. März 2018 nahm der Beschwerdeführer nochmals Stellung und 
beantragte, die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, eine interdiszi-
plinäre 
medizinische 
Begutachtung 
nach 
dem 
SuisseMED@P-
Verfahren in Auftrag zu geben.

Gestützt auf die Ausführungen des Beschwerdeführers in der Stellung-
nahme vom 26. März 2018 sind die Begehren gemäss Ziff. 2 und Ziff. 3 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. April 2018, IV/17/680, Seite 3
der Beschwerde als zurückgezogen zu betrachten. Das Verfahren ist 
insoweit als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Die weiteren 
Rechtsbegehren decken sich mit dem Antrag der Beschwerdegegnerin 
auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der 
Sache zu weiteren Abklärungen. Demnach liegt ein gemeinsamer An-
trag der Parteien vor, welchem in Anbetracht der Sach- und Rechtslage 
ohne weiteres zu entsprechen ist. Insoweit ist die Beschwerde gutzu-
heissen.

Soweit der Beschwerdeführer nun erstmals eine interdisziplinäre Be-
gutachtung nach dem SuisseMED@P-Verfahren verlangt (vgl. Stel-
lungnahme vom 26. März 2018, S. 2), ist darauf mangels Anfechtungs-
objekt nicht einzutreten. Die Beschwerdegegnerin hat sich hinsichtlich 
der Begutachtung weder zur Art und Anzahl der Disziplinen, noch zu 
den Experten oder den zu stellenden Fragen geäussert bzw. darüber 
mittels Verfügung befunden (BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164; SVR 2011 
UV Nr. 4 S. 13 E. 2.1). Die erstmalige Begutachtung an sich wie auch 
die soeben erwähnten konkreten Begutachtungselemente wird die Be-
schwerdegegnerin nach Prüfung der medizinischen Grundlagen unter 
Einbezug der im vorliegenden Verfahren eingegangenen medizinischen 
Akten praxisgemäss in einem eigenständigen Verfahren verfügen müs-
sen (Art. 44 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den All-
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). In 
diesem Rahmen werden dem Beschwerdeführer alle Beteiligungsrechte 
wie auch allfällige Anfechtungsmöglichkeiten offen stehen. Ein rechts-
schutzinteresse an einer gerichtlichen Anordnung eines interdiszi-
plinären Gutachtens nach dem SuisseMED@P-Verfahren besteht nach 
dem Gesagten nicht, zumal der Beschwerdeführer dies bis zum 26. 
März 2018 auch nie verlangt hat. Dass der RAD-Arzt Dr. med. 
C.________, Facharzt für Arbeitsmedizin, Allgemeine Innere Medizin 
und Kardiologie in der Stellungnahme vom 8. März 2018 bereits absch-
liessend eine monodisziplinäre orthopädische Begutachtung angeord-
net habe, wie es der Beschwerdeführer geltend macht (vgl. Stellung-
nahme vom 26. März 2018), trifft nicht zu. Der RAD-Arzt gab darin 
bloss eine Empfehlung ab.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. April 2018, IV/17/680, Seite 4

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) ist das Beschwerdeverfah-
ren vor dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die 
Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die 
Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streit-
wert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen. Unter 
Berücksichtigung des übereinstimmenden Antrages werden die Verfah-
renskosten vorliegend auf Fr. 400.-- festgelegt. Diese hat die als unter-
liegend geltende Beschwerdegegnerin zu tragen (Art. 108 Abs. 1 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]; BVR 2009 S. 186 E. 4). Der vom Be-
schwerdeführer am 31. Juli 2017 geleistete Kostenvorschuss von 
Fr. 800.-- ist ihm nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zurückzuer-
statten.

Der obsiegende Beschwerdeführer hat Anspruch auf Ersatz seiner Par-
teikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Nach der Rechtsprechung gilt es unter 
dem Gesichtspunkt des (bundesrechtlichen) Anspruchs auf eine Partei-
entschädigung im Streit um eine Sozialversicherungsleistung bereits als 
Obsiegen, wenn die versicherte Person ihre Rechtsstellung im Ver-
gleich zu derjenigen nach Abschluss des Administrativverfahrens inso-
weit verbessert, als sie die Aufhebung einer ablehnenden Verfügung 
und die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu ergänzender Ab-
klärung und neuer Beurteilung erreicht (BGE 137 V 57 E. 2.1 S. 61). 
Dies gilt unabhängig davon, ob die Rückweisung beantragt oder ob das 
entsprechende Begehren im Haupt- oder im Eventualantrag gestellt 
wird (SVR 2017 KV Nr. 9 S. 43 E. 9.1). Demnach liegt beim vorliegen-
den Verfahrensausgang ein vollständiges Obsiegen des Beschwerde-
führers vor.
Mit Kostennote vom 26. März 2018 macht Rechtsanwältin B.________ 
für die Zeit bis 31. Dezember 2017 ein Honorar von Fr. 4'725.-- (18.9 h 
à Fr. 250.--) zuzüglich Auslagen von Fr. 81.40 und Mehrwertsteuer von 
Fr. 384.50 (8% von Fr. 4'806.40) und für die Zeit ab 1. Januar 2018 ein 
solches von Fr. 1'600.-- (6.4 h à Fr. 250.--) zuzüglich Auslagen im Be-
trag von Fr. 64.60 und Mehrwertsteuer von Fr. 128.15 (7.7% von 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. April 2018, IV/17/680, Seite 5
Fr. 1'664.60), total Fr. 6'983.65, geltend. Mit Blick auf die Bedeutung 
und die Schwierigkeit des vorliegenden Verfahrens erscheint der ange-
gebene Zeitaufwand für die Ausarbeitung der Beschwerde und der Re-
plik als zu hoch. Unter Berücksichtigung von ähnlich gelagerten Fällen 
rechtfertig sich diesbezüglich ein Aufwand von 12 Stunden. Dement-
sprechend ist das Honorar für die Zeit bis 31. Dezember 2017 auf 
Fr. 3'000.-- (12 Std. à Fr. 250.--), zuzüglich den geltend gemachten 
Auslagen von Fr. 81.40 sowie der Mehrwertsteuer von Fr. 246.50 (8% 
von Fr. 3'081.40), somit auf total Fr. 3'327.90, festzusetzen. Die Hono-
rarforderung für das Jahr 2018 in der Höhe von Fr. 1'793.10 (inkl. Aus-
lagen und MWSt.) ist angemessen und nicht zu beanstanden. Die Par-
teientschädigung ist somit insgesamt auf Fr. 5'120.65 festzulegen.

Für diesen Entscheid ist der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 4 des 
kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Soweit auf die Beschwerde einzutreten ist, wird sie insoweit teilweise 
gutgeheissen, als die angefochtene Verfügung der IV-Stelle Bern vom 
19. Juni 2017 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin 
zurückgewiesen wird, damit sie – nach Vornahme der Abklärungen im 
Sinne der Erwägungen – neu verfüge. Weitergehend wird das Verfah-
ren abgeschrieben.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kos-
tenvorschuss von Fr. 800.-- wird ihm nach Rechtskraft des Urteils 
zurückerstattet.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. April 2018, IV/17/680, Seite 6
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 5'120.65 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu 
ersetzen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Fürsprecherin B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern (samt Eingabe des Beschwerdeführers vom 26. März 
2018)
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.