be_verwaltungsgericht · 200 2015 524 · 2016-09-22 · de

Verfügung vom 8. Mai 2015

200 15 524 IV publiziert in BVR 2017 S. 34
LOU/GET/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 22. September 2016
Verwaltungsrichter Schwegler, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Loosli, Verwaltungsrichter Ackermann
Verwaltungsrichter Schütz, Verwaltungsrichterin Meyrat Neuhaus
Gerichtsschreiber Germann
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 8. Mai 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Sept. 2016, IV/15/524, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Für die … geborene A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Be-
schwerdeführerin) wurde durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehör-
de (KESB) per 1. August 2013 eine Vertretungsbeistandschaft angeordnet 
(Kammerentscheid der KESB vom 24. Juli 2013, Akten der IV-Stelle Bern 
[nachfolgend IVB bzw. Beschwerdegegnerin], [act. II], 51 S. 27 ff.). Am 
18. Februar 2014 meldete die Beiständin die Versicherte bei der Eidgenös-
sischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an (act. II 1). 
Nachdem die IVB erwerbliche Abklärungen getätigt und medizinische Be-
richte – darunter ein zu Handen der KESB erstelltes „Stationäres FFE-
Gutachten“ Psychiatrischen Dienste C.________ vom 21. Mai 2013 (act. II 
4) – eingeholt hatte, stellte sie der Versicherten mit Vorbescheid vom 
17. September 2014 (act. II 24) die Ausrichtung einer ganzen Invalidenren-
te mit Wirkung ab August 2014 in Aussicht. Hiergegen liess die Versicherte 
durch ihre Beiständin Einwand erheben und geltend machen, die Renten-
leistungen seien rückwirkend ab Sommer 2012 zu erbringen (act. II 29 S. 1 
ff.). Am 8. Mai 2015 (act. II 46) verfügte die IVB wie im Vorbescheid in Aus-
sicht gestellt.
B.
Gegen die Verfügung vom 8. Mai 2015 liess die Versicherte mit Eingabe 
vom 6. Juni 2015, vertreten durch ihre Beiständin, Beschwerde erheben. 
Sie stellte die folgenden Rechtsbegehren: 
1.
Die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 8. Mai 2015 sei aufzuheben.
2.
Der Tatbestand der verspäteten Anmeldung sei aufzuheben (Art. 
29 IVG).
3.
Der Versicherten sei nach Ablauf des Wartejahres, d.h. per 1. Juli 2012 
rückwirkend eine ganze Rente auszurichten.
4.
Der Unterzeichnenden sei eine Fristerstreckung von 30 Tagen für eine 
ausführliche Beschwerdebegründung zu gewähren.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Sept. 2016, IV/15/524, Seite 3
Nachdem der Instruktionsrichter die Beschwerdeführerin mit prozessleiten-
der Verfügung vom 8. Juni 2015 aufgefordert hatte, innert Frist eine er-
gänzte und verbesserte Beschwerde einzureichen, stellte die Beschwerde-
führerin mit Eingabe vom 10. Juni 2015 die folgenden Rechtsbegehren: 
1.
Die Verfügung der IV-Stelle vom 8. Mai 2015 sei aufzuheben.
2.
Der Beschwerdeführerin sei nach Ablauf des Wartejahres, d.h. per 
1. Juli 2012, rückwirkend eine ganze Rente auszurichten.
- Unter Kosten- und Entschädigungsfolge -
In der Begründung macht sie zusammengefasst geltend, vorliegend sei die 
Praxis zur rückwirkenden Ausrichtung von Leistungen gemäss Ziffer 2028 
des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversi-
cherung (KSIH) anwendbar (S. 10, Ziffer 2.4). 
Mit Beschwerdeantwort vom 7. September 2015 beantragt die Beschwer-
degegnerin Abweisung der Beschwerde unter Auferlegung der Verfahrens-
kosten zu Lasten der Beschwerdeführerin.
Am 20. November 2015 stellte die KESB dem Gericht in Nachachtung der 
prozessleitenden Verfügung vom 13. November 2015 die die Beschwerde-
führerin betreffenden Akten zu ([Akten der KESB, [act. III]). Dies wurde den 
Parteien mit prozessleitender Verfügung vom 28. Dezember 2015 ange-
zeigt.
C.
Am 30. August 2016 fand zu der sich im vorliegenden Verfahren stellenden 
grundsätzlichen Rechtsfrage (vgl. E. 4 hinten) eine erweiterte Abteilungs-
konferenz der sozialversicherungsrechtlichen Abteilung und der Abteilung 
für französischsprachige Geschäfte statt (Art. 54 Abs. 4 des kantonalen 
Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsan-
waltschaft vom 11. Juni 2009 [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 22 des Orga-
nisationsreglements des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2010 
[OrR VG; BSG 162.621]).
Erwägungen:


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1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a GSOG Beschwerden gegen 
solche Entscheide. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfah-
ren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen 
Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhe-
bung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche 
Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über 
die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch 
die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b 
ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Ver-
waltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind und die Beiständin im Übrigen gehörig bevollmächtigt ist (Art. 15 Abs. 
1 und 4 VRPG i.V.m. Art. 416 Abs. 1 Ziffer 9 des Schweizerischen Zivilge-
setzbuches [ZGB; SR 210]; act. II 51 S. 24 f.), ist auf die Beschwerde ein-
zutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 8. Mai 2015 (act. II 
46), mit welcher der Beschwerdeführerin ab August 2014 eine ganze Rente 
zugesprochen wurde. Zu prüfen ist der Rentenanspruch der Beschwerde-
führerin (BGE 125 V 413) und dabei insbesondere, ob die Beschwerdefüh-
rerin, wie von ihr geltend gemacht, bereits ab Juli 2012 Anspruch auf eine 
ganze Rente hat.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Ist eine Strei-
tigkeit von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden, urteilt das Gericht in 
Fünferbesetzung (Art. 56 Abs. 2 lit. a GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Sept. 2016, IV/15/524, Seite 5
2.
2.1
2.1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen 
Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). 
2.1.2
Nach Art. 28 Abs. 1 IVG haben jene Versicherten Anspruch auf 
eine Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgaben-
bereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen 
wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a) und die zusätz-
lich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich 
mindestens 40% arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach Ab-
lauf dieses Jahres zu mindestens 40% invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. b und 
c). Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, 
wenn die versicherte Person mindestens 70%, derjenige auf eine Dreivier-
telsrente, wenn sie mindestens 60% invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad 
von mindestens 50% besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem 
Invaliditätsgrad von mindestens 40% ein solcher auf eine Viertelsrente.
Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs 1 IVG frühestens nach 
Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs.
2.1.3
Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbsein-
kommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach 
Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliede-
rungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener 
Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbsein-
kommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre 
(Art. 16 ATSG).
2.2
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Sept. 2016, IV/15/524, Seite 6
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüg-
lich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren 
sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden 
können (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195, 132 V 93 E. 4 S. 99).
3.
In der hier angefochtenen Verfügung vom 8. Mai 2015 kam die IV-Stelle, 
basierend auf einer Aktenbeurteilung vom 30. Juli 2014 (act. II 21 S. 2 ff.) 
von Dr. med. D.________, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie 
FMH, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD), zum Schluss, die Beschwerde-
führerin sei spätestens seit Juli 2011 in der Ausübung einer Erwerbstätig-
keit erheblich eingeschränkt. Gegenwärtig sei keine Arbeitstätigkeit 
zumutbar. Diese Einschätzung steht in Übereinstimmung mit dem zuhan-
den der KESB erstellten psychiatrischen Gutachten der Psychiatrischen 
Dienste C.________ vom 21. Mai 2013 (act. II 4 S. 2 ff.). Darin wurde eine 
katatone Schizophrenie (ICD-10 F20.28), DD undifferenzierte Schizophre-
nie mit katatonen und paranoiden Anteilen, diagnostiziert. In der Zusam-
menschau der aktuellen Psychopathologie, der vorliegenden Akten sowie 
den fremdanamnestischen Angaben der Eltern seien die Diagnosekriterien 
seit mindestens 2012 erfüllt. Während der aktuellen Hospitalisation zeige 
sich die Beschwerdeführerin unter der antipsychotischen Medikation bereits 
etwas ruhiger und formalgedanklich nicht mehr so auffällig wie zu Beginn 
der Hospitalisation. Nach wie vor zeige sie deutliche psychotische Sym-
ptome. Ebenso fehle ihr jegliche Behandlungs- und Krankheitseinsicht. 
Aufgrund der weiterhin bestehenden chronifizierten psychotischen Sym-
ptomatik sei ein weiterer stationärer Aufenthalt sowie eine neuroleptische 
Therapie zur Remission des psychotischen Zustandsbildes im stationären 
Rahmen angezeigt. Eine kontinuierliche Medikamenteneinnahme sei eben-
so dringend indiziert, um das ausgeprägte psychotische Zustandsbild 
durchbrechen sowie eine unmittelbare und vor allem mittelbare Gefährdung 
der Explorandin oder von Drittpersonen abwenden zu können (S. 7 f.). An 


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dieser Einschätzung hat sich seither nichts Wesentliches verändert (vgl. 
Bericht der Psychiatrischen Dienste C.________ vom 16. August 2013 [act. 
III], Bericht der Psychiatrischen Dienste C.________ vom 5. Dezember 
2013 [act. II 8 S. 1 ff.], Bericht von Dr. med. E.________, Praktische Ärztin 
FMH und Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 28. 
März 2014 [act. II 13 S. 2 ff.], Berichte der Psychiatrischen Dienste 
C.________ vom 3. Juli 2014 [act. II 19 S. 1 ff. und S. 5 ff.], Berichte der 
Psychiatrischen Dienste F.________ vom 8. und 24. September 2014, 19. 
November 2014, 8. September 2015 [act. III]).
Die im Recht liegenden, sowohl mit Bezug auf die Beurteilung des Ge-
sundheitsschadens wie auch hinsichtlich der Einschätzung der verbliebe-
nen Arbeits- und Leistungsfähigkeit übereinstimmenden medizinischen 
Unterlagen erlauben eine zuverlässige Beurteilung des Gesundheitszu-
standes und der Arbeitsfähigkeit. Demnach steht fest und ist im Übrigen 
unbestritten, dass die Beschwerdeführerin aufgrund einer ab April 2013 zu 
einer fürsorgerischen Unterbringung (FU) führenden katatonen Schizo-
phrenie bis zum vorliegend massgeblichen Zeitpunkt der angefochtenen 
Verfügung vom 8. Mai 2015 nicht in der Lage war, einer Arbeitstätigkeit auf 
dem invalidenversicherungsrechtlich massgebenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (zum Begriff vgl. BGE 138 V 457 E. 3.1 S. 459) nachzugehen. 
Damit ist spätestens seit April 2013 von einer vollständigen Arbeitsunfähig-
keit in sämtlichen erwerblichen Tätigkeiten auszugehen (vgl. E. 2.1.1 vor-
ne). Dies führt im Rahmen der hier zu Recht unbestritten massgeblichen 
Einkommensvergleichsmethode (vgl. E. 2.1.3 vorne) ohne weiteres zu ei-
nem Invaliditätsgrad von 100%. Schliesslich ist die zugesprochene Rente in 
masslicher Hinsicht weder bestritten noch bestehen Anzeichen für Fehler in 
der Berechnung. Demnach hat die Beschwerdegegnerin der Beschwerde-
führerin grundsätzlich zu Recht eine ganze Invalidenrente zugesprochen. 
Zu prüfen bleibt der Zeitpunkt des Rentenbeginns.
4.
4.1
Die Beschwerdegegnerin hat mit Blick auf die am 18. Februar 
2014 erfolgte Anmeldung zum Leistungsbezug und gestützt auf die sechs-
monatige Karenzfrist gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG den Beginn des 
Rentenanspruchs auf den 1. August 2014 festgesetzt (act. II 46 S. 6).


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Das Wartejahr gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG erachtete die 
Beschwerdegegnerin als im Zeitpunkt des Ablaufs der Karenzfrist nach Art. 
29 Abs. 1 IVG erfüllt, was mit Blick auf den spätestens seit April 2013 sich 
auf 100% belaufenden Invaliditätsgrad (vgl. E. 3 vorne) nicht zu 
beanstanden ist. Ob und in welchem Umfang die Beschwerdeführerin - 
unter Berücksichtigung der bereits im Juli 2011 in … wegen Verhaltensauf-
fälligkeiten erfolgten Klinikeinweisung durch die Polizei, der Hospitalisation 
vom 31. Oktober bis 8. November 2012 im Rahmen einer Fürsorgerischen 
Freiheitsentziehung (FFE) in den Psychiatrischen Dienste C.________ (act. 
II 8 S. 5 f.) wie auch dem aktenkundig wiederholten Auffinden in verwahr-
lostem Zustand (vgl. act. III) - bereits vor der Einweisung in die Psychiatri-
schen Dienste C.________ im April 2013 in ihrer Arbeits- und 
Leistungsfähigkeit eingeschränkt war, braucht mit Blick auf das Nachfol-
gende nicht weiter geprüft zu werden.
4.2
Die von der Beschwerdeführerin verlangte weiter zurückreichende 
Ausrichtung einer Invalidenrente lehnte die Beschwerdegegnerin mit der 
Begründung ab, eine rückwirkende Rentenauszahlung sei möglich, wenn 
die versicherte Person den anspruchsbegründenden Sachverhalt nicht ha-
be erkennen können und die Anmeldung innert sechs Monaten seit dessen 
Kenntnisnahme erfolgt sei. Vorliegend sei die Beistandschaft im Juli 2013 
errichtet worden, in welchem Zeitpunkt das Gutachten der Psychiatrischen 
Dienste C.________ vom 21. Mai 2013 bereits vorgelegen habe. Die KESB 
wie auch die Beiständin seien somit über den (medizinischen) Sachverhalt 
informiert gewesen. Damit sei die Anmeldung im Februar 2014 verspätet 
erfolgt und eine rückwirkende Rentenauszahlung für die Zeit vor August 
2014 falle ausser Betracht. 
Die Beschwerdeführerin lässt hiergegen einwenden, die Beiständin habe 
erst anfangs Januar 2014 erkennen können, dass ein Sachverhalt vorliege, 
der einen IV-Rentenanspruch begründe. In jedem Fall habe sie nicht be-
reits ab dem sie als Beiständin einsetzenden KESB-Entscheid vom 24. Juli 
2013 umfassende Kenntnis vom anspruchsbegründenden Sachverhalt ha-
ben können, weil die Übernahme der Beistandschaft nachweislich erst im 
August 2013 erfolgt sei (S. 9, Ziffer 2.3). Unter Berücksichtigung der Tatsa-
che, dass die Beiständin ein Vertrauensverhältnis zu schaffen und – soweit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Sept. 2016, IV/15/524, Seite 9
aufgrund der Einschränkungen der Betroffenen möglich – deren Meinung 
und Willen, das Leben entsprechend ihren Fähigkeiten nach eigenen Wün-
schen und Vorstellungen zu gestalten, zu achten habe, sei vorliegend die 
Praxis zur rückwirkenden Ausrichtung von Leistungen gemäss Ziffer 2028 
KSIH anwendbar (S. 10, Ziffer 2.4). 
4.3
Wer eine Versicherungsleistung beansprucht, hat sich beim 
zuständigen Versicherungsträger in der für die jeweilige Sozialversicherung 
gültigen Form anzumelden (Art. 29 Abs. 1 ATSG; vgl. auch Art. 65 Abs. 1 
IVV). Befugt zur Geltendmachung des Anspruchs sind der Versicherte, sein 
gesetzlicher Vertreter sowie Behörden oder Dritte, die den Versicherten 
regelmässig unterstützen oder dauernd betreuen (Art. 66 Abs. 1 IVV). 
Mit Kammerentscheid vom 24. Juli 2013 (act. II 51 S. 27 ff.) hatte die KESB 
für die Beschwerdeführerin mit Wirkung ab 1. August 2013 eine Vertre-
tungsbeistandschaft angeordnet (Art. 394 ZGB) und die Beiständin u.a. zur 
Sicherstellung allfälliger sozialversicherungsrechtlicher Ansprüche ver-
pflichtet (vgl. Ziffer 1d des Entscheids; vgl. auch Ernennungsurkunde vom 
25. Juli 2013, Ziffer 1d [act. II 28]). Damit handelte die Beiständin ab Au-
gust 2013 als gesetzliche Vertreterin der Beschwerdeführerin im Sinne von 
Art. 66 Abs. 1 IVV, womit sie sozialversicherungsrechtlich befugt und zivil-
rechtlich verpflichtet war, die Beschwerdeführerin bei der IV zum Leis-
tungsbezug anzumelden.
4.4
Gemäss dem seit dem 1. Januar 2008 (5. IV-Revision) in Kraft 
stehenden Art. 29 Abs. 1 IVG entsteht der Rentenanspruch frühestens 
nach 
Ablauf 
von 
sechs 
Monaten 
nach 
Geltendmachung 
des 
Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG, jedoch frühestens im 
Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt. Die Rente wird 
von Beginn des Monats ausbezahlt, in dem der Rentenanspruch entsteht 
(Art. 29 Abs. 3 IVG). 
Art. 48 IVG in der anlässlich der 6. IV-Revision per 1. Januar 2012 einge-
führten Fassung bestimmt unter dem Titel „G. Verschiedene Bestimmun-
gen“ und dem Marginale „Nachzahlung von Leistungen“ was folgt: 
1 Macht eine versicherte Person ihren Anspruch auf eine Hilflosenentschädi-
gung, auf medizinische Massnahmen oder auf Hilfsmittel mehr als zwölf 
Monate nach dessen Entstehung geltend, so wird die Leistung in 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Sept. 2016, IV/15/524, Seite 10
Abweichung von Artikel 24 Absatz 1 ATSG nur für die zwölf Monate 
nachgezahlt, die der Geltendmachung vorangehen.
2 Die Leistung wird für einen längeren Zeitraum nachgezahlt, wenn die 
versicherte Person:
a
den anspruchsbegründenden Sachverhalt nicht kennen konnte; und
b
den Anspruch spätestens zwölf Monate, nachdem sie davon Kenntnis 
erhalten hat, geltend macht.
Das KSIH, Teil 2: IV-Rente, Kapitel 1: Beginn und Ende des Rentenan-
spruchs, 3. Verspätete Anmeldung, Ziffer 2028, besagt in der im 
Verfügungszeitpunkt am 8. Mai 2015 in Kraft gestandenen Fassung, auf 
welche sich die Beschwerdeführerin beruft, Folgendes: 
„Konnte die versicherte Person jedoch den anspruchsbegründenden Sach-
verhalt nicht kennen oder war sie aus wichtigen Gründen objektiv verhindert, 
sich rechtzeitig anzumelden (z.B. bei Vorliegen eines schweren psychischen 
Leidens) so wird ihr die Leistung rückwirkend zugesprochen, sofern sie die 
Anmeldung innert 6 Monaten seit Kenntnisnahme des Sachverhalts oder seit 
Wegfall des Hindernisses einreicht (analoge Anwendung der bisherigen Pra-
xis gemäss ZAK 1988 S. 566, 1984 S. 404 f. E. 1, 1975 S. 128). Dies gilt 
selbst dann, wenn gewisse andere, nach Artikel 66 Absatz 1 IVV legitimierte 
Personen die rechtzeitige Anmeldung unterlassen haben, obwohl sie dazu in 
der Lage gewesen wären (analoge Anwendung der bisherigen Praxis gemäss 
ZAK 1983 S. 399, 1977 S. 48), 9C-336/2012). In diesen Fällen erhält die ver-
sicherte Person ab dem Zeitpunkt Leistungen, in welchem objektiv betrachtet 
sämtliche Voraussetzungen für den Rentenanspruch erfüllt waren. […].“
4.5
4.5.1
Ausgangspunkt 
jeder 
Auslegung 
bildet 
der 
Wortlaut 
der 
Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene 
Interpretationen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht 
werden 
unter 
Berücksichtigung 
aller 
Auslegungselemente 
(grammatikalisches, historisches, zeitgemässes, systematisches und 
teleologisches Element [vgl. SVR 2005 ALV Nr. 6 S. 20 E. 3.3]). 
Abzustellen ist dabei namentlich auf die Entstehungsgeschichte der Norm 
und ihren Zweck, auf die dem Text zu Grunde liegenden Wertungen sowie 
auf die Bedeutung, die der Norm im Kontext mit anderen Bestimmungen 
zukommt. 
Die 
Gesetzesmaterialien 
sind 
zwar 
nicht 
unmittelbar 
entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu 
erkennen. Das Bundesgericht hat sich bei der Auslegung von Erlassen 
stets von einem Methodenpluralismus leiten lassen und nur dann allein auf 
das grammatische Element abgestellt, wenn sich daraus zweifelsfrei die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Sept. 2016, IV/15/524, Seite 11
sachlich richtige Lösung ergab (BGE 141 V 191 E. 3 S. 194, 138 V 17 E. 
4.2 S. 20).
Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur 
ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann, wenn triftige Gründe dafür 
vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wie-
dergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der 
Bestimmung, aus ihrem Sinn und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit 
andern Vorschriften ergeben (BGE 141 V 197 E. 5.2 S. 203).
4.5.2
Eine Lücke des Gesetzes liegt vor, wenn sich eine gesetzliche 
Regelung als unvollständig erweist, weil sie jede Antwort auf die sich stel-
lende Rechtsfrage schuldig bleibt oder eine Antwort gibt, die aber als sach-
lich unhaltbar angesehen werden muss. Bevor eine ausfüllungsbedürftige 
Lücke angenommen werden darf, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob das 
Fehlen einer ausdrücklichen Anordnung nicht eine bewusst negative Ant-
wort des Gesetzgebers, ein sogenannt qualifiziertes Schweigen, darstellt. 
Erst nach Verneinung dieser Frage kann von einer Lücke gesprochen wer-
den (BGE 134 V 182 E. 4.1 S. 185, 125 V 8 E. 3 S. 11).
Herrschende Lehre und bundesgerichtliche Rechtsprechung unterscheiden 
echte und unechte Lücken. Während bei einer echten Lücke eine sich un-
vermeidlich stellende Rechtsfrage nicht beantwortet wird und das Gericht 
diese unter Rückgriff auf die ratio legis zu schliessen hat, liegt bei einer 
unechten Lücke eine sachlich unbefriedigende Antwort vor, deren Korrektur 
den rechtsanwendenden Organen grundsätzlich nicht bzw. nur unter stren-
gen Voraussetzungen erlaubt ist (BGE 129 V 1 E. 4.1.1 S. 6).
4.5.3
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen 
und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll 
sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Ein-
zelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren 
gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne 
triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeu-
gende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird 
dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsglei-
che Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 141 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Sept. 2016, IV/15/524, Seite 12
V 365 E. 2.4 S. 368). Andererseits weicht das Gericht insoweit von Wei-
sungen ab, als sie nicht gesetzmässig sind bzw. in Ermangelung gesetzli-
cher Vorschriften mit den allgemeinen Grundsätzen des Bundesrechts nicht 
im Einklang stehen (BGE 132 V 121 E. 4.4 S. 125).
4.6
Der Wortlaut der mit der 6. IV-Revision eingeführten, seit dem 
1. Januar 2012 gültigen und damit vorliegend massgeblichen Fassung von 
Art. 48 Abs. 1 IVG (vgl. E. 4.4 vorstehend) ist klar und stimmt in allen drei 
Sprachfassungen überein. Die Renten sind unter den nachzahlungsfähigen 
Leistungen nicht erwähnt. Nichts anderes ergibt sich hinsichtlich des Art. 48 
Abs. 2 IVG. Dieser Absatz nimmt mit der einleitenden, die Formulierung 
des ersten Absatzes aufnehmenden Wendung „Die Leistung wird für einen 
längeren Zeitraum nachgezahlt, wenn… “ klar Bezug auf den ersten Ab-
satz. Nachdem der erste Absatz in einer abschliessenden Aufzählung (vgl. 
hierzu auch gleich anschliessend) als Leistungen die Hilflosenentschädi-
gung, die medizinischen Massnahmen und die Hilfsmittel nennt, findet er 
auf die Rente gerade keine Anwendung, was damit auch für den zweiten, 
spezifischeren Absatz gilt. Nichts anderes ergibt sich bei einer Prüfung der 
weiteren Auslegungselemente. 
4.6.1
In der bis Ende Dezember 2007 in Kraft gestandenen Fassung 
lautete Art. 48 IVG wie folgt: 
1 Der Anspruch auf Nachzahlung richtet sich nach Artikel 24 Absatz 1 ATSG.
2 Meldet sich ein Versicherter mehr als zwölf Monate nach Entstehen des 
Anspruchs an, so werden die Leistungen in Abweichung von Artikel 24 
Absatz 1 ATSG lediglich für die zwölf der Anmeldung vorangehenden 
Monate ausgerichtet. Weitergehende Nachzahlungen werden erbracht, 
wenn der Versicherte den anspruchsbegründenden Sachverhalt nicht 
kennen 
konnte 
und 
die 
Anmeldung 
innert 
zwölf 
Monaten 
nach 
Kenntnisnahme vornimmt.
3 Der Bundesrat kann den Anspruch auf Nachzahlung für bestimmte 
Eingliederungsmassnahmen, die vor dem Entscheid durchgeführt wurden, in 
Abweichung von Artikel 24 Absatz 1 ATSG einschränken.
Die damalige Bestimmung war umfassend. Unter die Bestimmung von 
aArt. 48 Abs. 2 Satz 2 IVG fiel insbesondere auch die Nachzahlung von 
Rentenleistungen (vgl. hierzu Entscheid des Eidgenössischen Versiche-
rungsgerichts [EVG, heute Bundesgericht {BGer}] vom 29. März 2001, 
I 71/00, E. 3a; ZAK 1983 S. 399). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Sept. 2016, IV/15/524, Seite 13
Mit den anlässlich der 5. IV-Revision eingeführten neuen Regeln betreffend 
den Beginn des Anspruchs auf IV-Leistungen - insbesondere mit der Ka-
renzfrist nach Art. 29 Abs. 1 IVG für die Renten (vgl. E. 4.4 vorne) - sind die 
Rentennachzahlungen der IV über mehrere Jahre zurück weggefallen (vgl. 
Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche-
rung [Botschaft 5. IV-Revision], BBl 2005 4536, 4568 f.). Art. 48 IVG in der 
damaligen (schliesslich bis 31. Dezember 2007 gültigen) Fassung wurde 
mit Verweis auf die neuen Anmelde- und Anspruchsvoraussetzungen sowie 
Art. 24 ATSG gestrichen (Botschaft 5. IV-Revision, a.a.O. 4570). 
4.6.2
Im Rahmen der 6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket wurde in 
der diesbezüglichen Botschaft ausgeführt, der im Zuge der 5. IV-Revision 
neu definierte Anspruchsbeginn betreffe die Renten nach Art. 29 IVG (der 
Rentenanspruch entstehe frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach 
Geltendmachung des Leistungsanspruchs) sowie die beruflichen Mass-
nahmen und Integrationsmassnahmen nach Art. 10 Abs. 1 IVG (der An-
spruch entstehe frühestens im Zeitpunkt der Geltendmachung des 
Leistungsanspruchs). Der damalige Art. 48 IVG, wonach rückwirkend bis 
maximal 12 Monate Leistungen hätten erbracht werden können, sei des-
halb gestrichen worden. Für alle Leistungen, für welche der Anspruchsbe-
ginn nicht speziell im IVG geregelt sei, habe danach Art. 24 ATSG, welcher 
einen rückwirkenden Anspruch von 5 Jahren vorsehe, gegolten. Für Versi-
cherungsfälle, die seit dem 1. Januar 2008 eingetreten seien, bestehe des-
halb für die Hilflosenentschädigung, die medizinischen Massnahmen und 
die Hilfsmittel ein rückwirkender Anspruch von neu 5 Jahren. Dies führe zu 
einer Ungleichbehandlung gegenüber der Hilflosenentschädigung der AHV; 
hier bestehe ein rückwirkender Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung 
von allein 12 Monaten (Art. 46 AHVG). Auch sei die praktische Durch-
führung nicht gewährleistet, da die Prüfung eines Anspruchs für einen Zeit-
punkt, der fünf Jahre zurück liege, in vielen Fällen kaum machbar sei. In 
Anbetracht der Höhe der Nachzahlung sei die Prüfung des Anspruchs je-
doch zentral (Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invali-
denversicherung [6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket], BBl 2010 
1875). Zu dem anlässlich der 6. IV-Revision vorgeschlagenen neuen 
Art. 48 IVG wurde denn auch konkret ausgeführt, für den rückwirkenden 
Anspruch auf Nachzahlung der Hilflosenentschädigung, medizinischen 


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Massnahmen und Hilfsmittel solle der Zustand vor der 5. IV-Revision wie-
derhergestellt werden. Der im Zuge der 5. IV-Revision neu definierte An-
spruchsbeginn habe auf eine Anpassung im Zusammenhang mit Art. 29 
IVG (Renten) und Art. 10 Abs. 1 IVG (Integrationsmassnahmen und Mass-
nahmen beruflicher Art) abgezielt. Ungewollt sei gleichzeitig der rückwir-
kende Anspruch für Hilflosenentschädigungen, medizinische Massnahmen 
und Hilfsmittel von bisher einem auf neu fünf Jahre verlängert worden. Da 
dadurch eine Ungleichbehandlung gegenüber der Hilflosenentschädigung 
der AHV geschaffen worden sei (bei der AHV betrage der rückwirkende 
Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung 12 Monate) und eine Umsetzung 
in der Praxis zudem kaum machbar sei, solle für die genannten Bereiche 
der Zustand vor der 5. IV-Revision wiederhergestellt werden (Botschaft 6. 
IV-Revision, a.a.O., 1907 f.). Das Parlament hat der Botschaft folgend die 
vorgeschlagene Änderung ohne Diskussion beschlossen (Amtliches Bulle-
tin Ständerat 2010 S. 660, Amtliches Bulletin Nationalrat 2010 S. 2108).
Mit der im Rahmen der 6. IV-Revision vorgesehenen Einführung des inzwi-
schen seit dem 1. Januar 2012 gültigen Art. 48 IVG sollte damit auch nach 
der Entstehungsgeschichte und den Materialien ausdrücklich und allein für 
die Hilflosenentschädigung, die medizinischen Massnahmen und die Hilfs-
mittel der Zustand vor der 5. IV-Revision wiederhergestellt werden. In die-
sem Sinne hat das Bundesgericht im Übrigen bereits in seinem Urteil vom 
29. Mai 2015, 9C_896/2014, E. 4.3, die Beschränkung des heute gültigen 
Art. 48 IVG auf die genannten Leistungskategorien, zu denen die Rente 
nicht gehört, ausdrücklich festgehalten.
4.6.3
Auch aufgrund der Entstehungsgeschichte des Art. 48 IVG in der 
seit dem 1. Januar 2012 gültigen Fassung erweist sich der Wortlaut (vgl. 
E. 4.6) als klar, denn Rentenleistungen wurden bewusst nicht in den Gel-
tungsbereich aufgenommen.
4.7
Mit Blick auf die zu einem klaren Ergebnis führende Auslegung 
von Art. 48 IVG ist das Vorliegen sowohl einer echten als auch unechten 
Gesetzeslücke (vgl. E. 4.5.2 vorne) ausgeschlossen. Der Gesetzgeber hat 
die sich vorliegend stellende Rechtsfrage keineswegs übersehen, sondern 
mitentschieden. Allein der Umstand, dass der Gesetzgeber die hier strittige 
Rechtsfrage auch anders hätte regeln können, vermag bei dem vorliegend 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Sept. 2016, IV/15/524, Seite 15
klaren Auslegungsergebnis keine der Schliessung zugängliche Lücke zu 
begründen. Gegenteilig entscheiden würde bedeuten, gerichtlich eine neue 
Norm zu schaffen, wozu das Gericht jedoch nicht befugt ist (vgl. Art. 190 
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 
18. April 1999 [BV; SR 101]). 
Die Regelung von Ziffer 2028 KSIH ist gesetzwidrig und ihr ist die 
Anwendung zu versagen (Beschluss der erweiterten Abteilungskonferenz 
der sozialversicherungsrechtlichen Abteilung und der Abteilung für 
französischsprachige Geschäfte vom 30. August 2016). Der darauf basie-
renden Argumentation der Beschwerdeführerin kann deshalb nicht gefolgt 
werden. Die angefochtene Verfügung vom 8. Mai 2015, mit welcher der 
Beschwerdeführerin ab August 2014 eine ganze Rente zugesprochen wur-
de, erweist sich damit im Ergebnis als rechtmässig. Die Beschwerde ist 
abzuweisen. 
5.
5.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Beschwerdefüh-
rerin die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 700.--, zu tragen. 
Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss gleicher Höhe entnom-
men. 
5.2
Gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 61 lit. g ATSG 
(Umkehrschluss) besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung. Die 
obsiegende Beschwerdegegnerin hat als Sozialversicherungsträgerin nach 
allgemeinem sozialversicherungsrechtlichem Prozessgrundsatz keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. BGE 128 V 124 E. 5b S. 133).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Sept. 2016, IV/15/524, Seite 16
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe ent-
nommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.