be_verwaltungsgericht · 200 2019 69 · 2018-12-11 · de

Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2018

200 19 69 ALV
ACT/ABE/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 4. April 2019
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Abenhaim
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitslosenkasse Kanton Bern, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. April 2019, ALV/19/69, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1965 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 8. Januar 2018 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszen-
trum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (Akten des beco, Arbeitslosenkasse 
[beco bzw. Beschwerdegegner], Antwortbeilage [AB] 180) und beantragte 
gleichentags Arbeitslosenentschädigung (AB 182). Am 3. Mai 2018 trat der 
Versicherte eine Stelle in einer ... an (AB 117, 120, 136). Zufolge Differen-
zen betreffend Inhalt und Ausgestaltung des Arbeitsvertrages kündigte er 
die Anstellung per 18. Mai 2018 (AB 128). In der Folge räumte ihm das 
beco (erneut; vgl. AB 136) die Möglichkeit ein, sich zum Kündigungsgrund 
zu äussern, wovon er am 5. Juni 2018 Gebrauch machte (AB 115 f.).
Mit Verfügung vom 15. Juni 2018 (AB 110) stellte das beco den Versicher-
ten wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechti-
gung im Umfang von 31 Tagen ab dem 19. Mai 2018 ein. Nachdem der 
Versicherte dagegen Einsprache erhoben hatte (AB 100, 104), holte das 
beco eine Stellungnahme der Arbeitgeberin ein (AB 73) und gewährte dem 
Versicherten das rechtliche Gehör (AB 69). Mit Einspracheentscheid vom 
11. Dezember 2018 (AB 48) hielt das beco an der verfügten Einstellung 
fest.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt B._______, 
am 28. Januar 2019 Beschwerde mit folgenden Rechtsbegehren: 
1. Der Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2018 sowie die Verfügung Nr. 5564 
vom 15. Juni 2018 seien aufzuheben.
2. Dem Beschwerdeführer seien die gesetzlich zustehenden Leistungen auszurichten.
3. Eventualiter: Das Strafmass sei angemessen zu reduzieren und damit die Einstell-
tage zu kürzen.
– unter Kosten- und Entschädigungsfolge –


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. April 2019, ALV/19/69, Seite 3
In der Beschwerdeantwort vom 6. Februar 2019 beantragt der Beschwer-
degegner die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmun-
gen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 
1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Ver-
waltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2018 
(AB 48). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung in der Anspruchsberechti-
gung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit, eventualiter deren Dauer.


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1.3
Bei einer Einstellung von 31 Tagen à Fr. 132.25 (AB 56, Ziff. 3) liegt 
der Streitwert unter Fr. 20‘000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde 
in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen 
will, muss mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles 
Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu 
verkürzen (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 AVIG).
2.2
Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen aus unselbstständiger 
oder selbstständiger Erwerbstätigkeit, das die arbeitslose Person innerhalb 
einer Kontrollperiode erzielt. Die versicherte Person hat Anspruch auf Er-
satz des Verdienstausfalls (Art. 24 Abs. 1 AVIG). Als Verdienstausfall gilt 
die Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten Zwischenver-
dienst, mindestens aber dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für die betref-
fende Arbeit, und dem versicherten Verdienst (Abs. 3).
2.3
Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG ist die versicherte Person in der 
Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden 
arbeitslos ist. Der Tatbestand der selbst verschuldeten Arbeitslosigkeit er-
fasst Verhaltensweisen der versicherten Person, die eine Verletzung der 
Pflicht, Arbeitslosigkeit zu vermeiden, bedeuten (ARV 2014 S. 147 E. 3.1). 
Die Arbeitslosigkeit gilt insbesondere dann als selbstverschuldet, wenn die 
versicherte Person das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne 
dass ihr eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihr das Ver-
bleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte (Art. 44 Abs. 1 
lit. b AVIV). Unzumutbar ist namentlich eine Arbeit, die den persönlichen 
Verhältnissen der versicherten Person nicht angemessen ist (Art. 16 Abs. 2 
lit. c. AVIG). Nach der Rechtsprechung ist bei der Prüfung der Frage, ob 
der versicherten Person ein Verbleiben am bisherigen Arbeitsplatz nicht 


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mehr zumutbar gewesen sei, ein strenger Massstab anzulegen (SVR 1997 
ALV Nr. 105 S. 323 E. 1).
3.
Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer das unbefristete Vollzeit-
arbeitsverhältnis am 14. Mai 2018 per 18. Mai 2018 gekündigt hat (AB 
128), ohne dass er eine neue Anstellung in Aussicht hatte. Uneinig sind 
sich die Parteien jedoch über die Frage der Zumutbarkeit des Verbleibens 
am Arbeitsplatz resp. ob die Stelle freiwillig aufgegeben wurde.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Arbeitgeberin sei nicht gewillt 
gewesen, ihn im Zwischenverdienst anzustellen (Beschwerde, S. 3). In der 
Stellungnahme vom 24. Mai 2018 (AB 136) legte er sinngemäss dar, die 
Arbeitgeberin sei nicht bereit gewesen, das Formular „Bescheinigung über 
Zwischenverdienst“ jeweils rechtzeitig auszufüllen, und in der Einsprache 
vom 20. September 2018 (AB 69) führte er aus, Vorstellungsgespräche 
oder Beratungstermine beim RAV hätte er ausserhalb der Arbeitszeit wahr-
nehmen müssen. Die Arbeitgeberin habe sich geweigert, entsprechende 
Ergänzungen (AB 131) in den Arbeitsvertrag (AB 120) aufzunehmen (vgl. 
AB 137). Die Kündigung (AB 128) habe er wegen dieser Differenzen bzw. 
auf Aufforderung der Arbeitgeberin eingereicht (vgl. AB 115). Er habe sich 
in einem Dilemma befunden: Einerseits habe er den Verpflichtungen aus 
dem Arbeitsvertrag nachkommen wollen, anderseits sei er bestrebt gewe-
sen, seine arbeitslosenversicherungsrechtlichen Pflichten zu erfüllen. Ein 
Vorwurf könne ihm nicht gemacht werden (Beschwerde, S. 5 f.).
Demgegenüber stellt sich der Beschwerdegegner auf den Standpunkt, eine 
Unzumutbarkeit für das Beibehalten der Anstellung bis zum Finden einer 
neuen Stelle sei nicht auszumachen (vgl. AB 55 f.).
3.1
Vorab ist festzuhalten, dass der Vertrag über die Tätigkeit in der ... 
zustande gekommen ist, da sich die Parteien über die sog. essentialia ne-
gotii (wozu die Qualifikation der Stelle als Zwischenverdienst nicht gehört; 
vgl. E. 3.2.2 hiernach) geeinigt haben und der Beschwerdeführer überdies 
die Tätigkeit aufgenommen hat (vgl. AB 117, 125). Das Fehlen eines Kon-


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senses wird in der Beschwerde – anders als noch im Verwaltungsverfahren 
(AB 70, 115) – denn auch nicht mehr geltend gemacht. Dass der Vertrag 
nur von einer Partei unterzeichnet wurde (AB 121), schadet nichts (Art. 11 
Abs. 1 und Art. 320 Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts [OR; 
SR 220]).
3.2
Zu prüfen ist, ob die Stelle in der ... unzumutbar war.
3.2.1
In finanzieller Hinsicht war die Arbeitsstelle ohne weiteres zumutbar. 
Denn aus arbeitslosenversicherungsrechtlicher Sicht galt die Tätigkeit allein 
als Zwischenverdienst (vgl. E. 3.2.2 hiernach) und hatte, da der Lohn tiefer 
als 70% des versicherten Verdienstes war (vgl. AB 113, 121, 125), gemäss 
Art. 16 Abs. 2 lit. i AVIG entsprechende Kompensationszahlungen zur
Folge (vgl. E. 2.2 hiervor).
3.2.2
Ferner war der Zwischenverdienst auch in persönlicher Hinsicht 
zumutbar: Entgegen der offenbar vom Beschwerdeführer vertretenen Auf-
fassung (vgl. AB 70, 131; vgl. auch Beschwerde, S. 3 f.) handelt es sich 
beim Zwischenverdienst um ein gewöhnliches Arbeitsverhältnis, auf wel-
ches die jeweiligen gesetzlichen und vertraglichen Regelungen – hier über 
den Arbeitsvertrag gemäss Art. 319 ff. OR – anwendbar sind. Ein Zwi-
schenverdienst ist nicht eine Art Beschäftigungsprogramm, von dem sich 
ein Versicherter für Beratungs- und (selber vereinbarte) Vorstellungsge-
spräche dispensieren lassen kann, insbesondere wenn wie hier eine ... 
permanent besetzt sein muss, was eine Planung und angemessene Rück-
sichtnahme auf andere Mitarbeitende bedingt. Verrichtungen wie ein Gang 
auf eine Amtsstelle hat ein Arbeitnehmer – und damit auch eine im Zwi-
schenverdienst beschäftigte Person – primär nebenbei, d.h. in der Freizeit 
zu besorgen (vgl. STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, Arbeitsvertrag, 7. Auflage 
2012, N 6 zu Art. 329). Die im Merkblatt des beco von 2013 (Beschwerde-
beilage [BB] 5) erwähnte Pflicht des Arbeitgebers, dem im Zwischenver-
dienst angestellten Arbeitnehmer die Wahrnehmung von Terminen zu 
ermöglichen, kommt erst zur Anwendung, wenn es die betrieblichen Ver-
hältnisse verunmöglichen, dass entsprechende Anlässe auf freie Tage oder 
freie Stunden gelegt werden können. Zeit für das Aufsuchen einer anderen 
Arbeitsstelle hat der Arbeitgeber zudem erst nach erfolgter Kündigung zu 
gewähren (Art. 329 Abs. 3 OR). Anders als in der Beschwerde (S. 5) darge-


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legt, wäre die Wahrnehmung entsprechender Termine möglich gewesen. 
Aus dem in den Akten liegenden Arbeitsplan für die Zeit vom 1. bis 16. Mai 
2018 (AB 134) geht hervor, dass der Beschwerdeführer unregelmässige 
Arbeitszeiten hatte bzw. dass an Arbeitstagen durchaus Randzeiten zur 
Verfügung gestanden hätten, welche für Beratungs- oder Vorstellungsge-
spräche hätten genutzt werden können. Der Beschwerdeführer bot jedoch 
keinerlei Hand zu einer einvernehmlichen Lösung, sondern beharrte von 
Anfang an auf seiner Sichtweise (vgl. AB 128, 131; vgl. auch Beschwerde, 
S. 3). Es bestehen denn auch weder Anhaltspunkte noch macht der Be-
schwerdeführer geltend, dass er zumindest versucht hätte, die offenbar 
bereits vor Stellenantritt vereinbarten Termine vom 7. Mai 2018 und 5. Juni 
2018 (vgl. AB 137) zu verschieben. Auch wenn die Arbeitgeberin sich an 
mit dem Zwischenverdienst zusammenhängenden administrativen Ver-
pflichtungen gestört haben sollte (vgl. AB 73, 95; vgl. auch AB 87), ist nicht 
erstellt, dass sie Bescheinigungen über den Zwischenverdienst zu Lasten 
des Beschwerdeführers nicht rechtzeitig ausgefüllt hätte. Vielmehr ist mit 
dem Formular vom 30. Mai 2018 (AB 117 f.) der gegenteilige Nachweis 
erbracht, so dass es sich auch insoweit um eine zumutbare Stelle handelte.
Dem Beschwerdeführer scheint nicht klar zu sein (vgl. Beschwerde, S. 5), 
dass das Innehaben einer Stelle (inkl. eines Zwischenverdienstes) der Ar-
beitsmarktfähigkeit einer versicherten Person am besten dient bzw. damit 
die besten Chancen bestehen für eine definitive Beendigung die Arbeitslo-
sigkeit. Dass die Art der Beschäftigung womöglich nicht seinen Wünschen 
entsprochen hat, genügt zur Annahme einer Unzumutbarkeit nicht (ARV 
1986 S. 95 E. 2). Auch ein gespanntes Verhältnis zum Vorgesetzten (vgl. 
AB 74, 84, 137) begründet für sich allein keine Unzumutbarkeit (BGE 124 V 
234 E. 4b bb S. 239; ARV 1986 S. 92 E. 2b; Entscheid des Bundesgerichts 
[BGer] vom 9. Juni 2017, 8C_66/2017, E. 2).
3.2.3
Auch in medizinischer Hinsicht ist keine Unzumutbarkeit dargetan. 
Eine Unzumutbarkeit aus gesundheitlichen Gründen muss durch ein ein-
deutiges ärztliches Zeugnis (oder allenfalls durch andere geeignete Be-
weismittel) belegt sein, wobei die Zumutbarkeit zum Verbleiben strenger 
beurteilt wird als die Zumutbarkeit zum Antritt einer neuen Stelle (BGE 124 
V 234 E. 4b bb S. 238; ARV 2009 S. 265 E. 2.2; BGer 8C_66/2017, E. 2 


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und E. 4.3). Im zu Handen des Beschwerdegegners verfassten Zeugnis 
vom 26. Juni 2018 (AB 94) legte Dr. med. C.________, Facharzt für Allge-
meine Innere Medizin, nicht dar, dass allfällige gesundheitlichen Probleme 
im Zusammenhang mit dem konkreten Arbeitsplatz in der ... stehen bzw. 
ein Verbleiben am Arbeitsplatz die Gesundheit gefährdet hätte. Aus wel-
chen Gründen sich der Arzt für eine Aufhebung der verfügten Sanktion 
ausspricht bzw. das Vorgehen des Beschwerdeführers unterstützt, wird mit 
keinem Wort dargelegt. Worauf er sich mit der „medizinischen Vorgeschich-
te“ (AB 94) bezieht, ist unklar; ein eindeutiges ärztliches Zeugnis im Sinne 
der Rechtsprechung liegt jedenfalls nicht vor.
3.2.4
Schliesslich ist in keiner Art und Weise erstellt, dass der Beschwer-
deführer vom RAV-Berater eine falsche Auskunft erhalten hätte (vgl. Be-
schwerde, S. 4). Insbesondere ergibt sich aus den von ihm selber 
verfassten Telefonnotizen und Screenshots der Anruflisten (BB 9) nicht, 
dass der RAV-Berater einer Kündigung zugestimmt hätte. Vielmehr wird in 
der Beschwerde (S. 7) explizit eingeräumt, dass „ihn die Beschwerdegeg-
nerin im entscheidenden Moment nicht beraten konnte, wie korrekt vorzu-
gehen ist“, was eine Auskunft sachlogisch ausschliesst.
3.2.5
Nach dem Dargelegten ist von einer freiwilligen Aufgabe der Stelle 
ohne triftige Gründe auszugehen. Die Aufgabe des (zumutbaren) Zwi-
schenverdienstes stellt eine selbstverschuldete Arbeitslosigkeit im Sinne 
des Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV (vgl. E. 2.3 hiervor) dar, welche der Be-
schwerdegegner zu Recht mit einer Einstellung in der Anspruchsberechti-
gung sanktioniert hat. Am Selbstverschulden ändert nichts, wenn der 
Auffassung in der Beschwerde (S. 5 f.) gefolgt wird, die Arbeitgeberin habe 
ihm die Kündigung nahe gelegt und bei deren Ausbleiben hätte sie ihm 
gekündigt. Denn eine entsprechende Arbeitgeberkündigung hätte der Be-
schwerdeführer – wie dargelegt – durch sein Verhalten veranlasst, was 
gleichermassen zur Einstellung in der Anspruchsberechtigung führte 
(Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV).
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der Sanktion.
3.3
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-


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tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Innerhalb dieses Rahmens ent-
scheiden die Organe der Arbeitslosenversicherung nach pflichtgemässem 
Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne 
triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung setzen; die Rekurs-
behörde muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche 
ihre abweichende Ermessensausübung als näher liegend erscheinen las-
sen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 S. 230 E. 2.1).
3.3.1
Wird ein zumutbarer Zwischenverdienst aufgegeben, bemisst sich 
die Einstellungsdauer nach dem gleichen Verschuldensmasstab wie bei der 
Aufgabe einer zumutbaren Arbeit im Sinne des Art. 16 AVIG (BGE 122 V 
34 E. 4c bb S. 40 f.). Wenn die versicherte Person – wie hier – ohne ent-
schuldbaren Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer 
neuen aufgegeben hat, liegt ein schweres Verschulden vor (Art. 45 Abs. 4 
lit. a AVIV). Umstände, welche das Verschulden leichter als schwer er-
schienen liessen (BGE 130 V 125 E. 3.5 S. 130 f.), sind hier nicht ersicht-
lich, da der Beschwerdeführer wie dargelegt nicht einmal versucht hat, mit 
der Arbeitgeberin zu kooperieren (vgl. E. 3.2.2 hiervor). Bei schwerem Ver-
schulden liegt der Rahmen zwischen 31 und 60 Tagen (E. 3.3 hiervor). Mit 
den streitigen 31 Einstelltagen liegt die Sanktion an der untersten Grenze 
des schweren Verschuldens. Da es sich nicht um einen Wiederholungsfall 
handelt, ist das Sanktionsmass nicht zu beanstanden. Eine Veranlassung 
seitens des Gerichts, in das diesbezügliche Ermessen des Beschwerde-
gegners einzugreifen, besteht nicht.
3.3.2
Bei einem Zwischenverdienst ist Gegenstand der Einstellung allein 
der betragliche Unterschied zwischen dem Anspruch auf Arbeitslosenent-
schädigung und dem Anspruch auf Kompensationszahlungen. Nur im
Umfang dieser Differenz kann unter den Gesichtspunkten der Kausalität 
und Verhältnismässigkeit von einer schuldhaft verursachten Arbeitslosigkeit 
ausgegangen werden (Ziff. D68 der vom Staatssekretariat für Wirtschaft 
[SECO] herausgegebenen AVIG-Praxis; abrufbar unter www.arbeit.swiss/
secoalv/de/home.html; vgl. auch Entscheid des BGer vom 22. Februar 
2007, C 17/07, E. 4). Der Beschwerdeführer wurde korrekt nur soweit ein-
gestellt, als die Arbeitslosenentschädigung (volles Taggeld: Fr. 278.75 


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[AB 113]) den bei Beibehaltung des Zwischenverdienstes zustehenden 
Differenzausgleich (Fr. 146.50 [AB 113]) überstiegen hätte (Fr. 132.25; vgl. 
AB 56 Ziff. 3).
3.4
Nach dem Dargelegten lässt sich die Einstellung in der Anspruchs-
berechtigung weder vom Grundsatz noch von der Dauer her beanstanden. 
Die Beschwerde ist abzuweisen.
3.5
Die Aktenstücke AB 38-40 betreffen nicht den Beschwerdeführer. 
Der Beschwerdegegner wird sie aus den Akten zu entfernen haben.
4.
4.1
Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AVIG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG). 
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG). 
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco


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Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.