be_verwaltungsgericht · 200 2015 667 · 2017-03-22 · de

Verfügungen vom 10. Juni 2015 und 2. Juli 2015

200 15 667 IV und
200 15 771 IV (2)
SCJ/BRM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 22. März 2017
Verwaltungsrichter Scheidegger, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schwegler, Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiber Braune
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügungen vom 10. Juni 2015 und 2. Juli 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2017, IV/15/667, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1955 geborene A.________, … Staatsangehöriger, war in … als … 
und langjährig in einem … tätig; das letzte Arbeitsverhältnis wurde nach 
einem erlittenen Schlaganfall im Jahre 2000 beendet (Akten der IV-Stelle 
Bern [nachfolgend: IVB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 10 
S. 10). Im Jahr 2002 reiste er in die Schweiz ein und war ab dem 10. März 
2003 bei der C.________ als … mit einem Arbeitspensum von 31.71% tätig 
(AB 1); aufgrund verschiedener gesundheitsbedingter Absenzen löste die 
C.________ das Arbeitsverhältnis per 30. November 2004 auf (AB 16 S. 4).
Mit Bescheid vom 12. September 2000 (AB 38) bzw. 16. April 2002 hatte 
das Versorgungsamt … beim Versicherten wegen Schlaganfallfolgen, Ge-
sichtsfeldausfällen, chronischer Bronchitis, degenerativen Wirbelsäulenver-
änderungen, Schultergelenksleiden links, Darmerkrankung bzw. Bluthoch-
druck, Herzrhythmusstörungen sowie Speiseröhrengleitbruch einen Behin-
derungsgrad von 50% festgestellt, was zur Ausstellung eines Schwerbe-
hindertenausweises führte. Gestützt auf einen vor dem Landessozialgericht 
… am 13. September 2006 geschlossenen Vergleich (AB 38 S. 6 – 8) rich-
tete die Rentenversicherung dem Versicherten ab dem 1. Februar 2006 
eine vorübergehende Rente aufgrund einer vollen Erwerbsminderung aus, 
welche mit Bescheid vom 11. Januar 2007 in eine Dauerrente umgewan-
delt wurde (AB 49 S. 2 f.).
B.
Nach einem stationären Aufenthalt vom 20. Juli bis 27. August 2004 im 
Spital D.________ wegen chronischen Kopfschmerzen und einer sensomo-
torischen Hemisymptomatik rechts sowie einer am 20. Oktober 2004 
durchgeführten Kniearthroskopie links (vgl. AB 3 S. 5) meldete sich der 
Versicherte am 31. Januar 2005 erstmals zum Leistungsbezug bei der IV-
Stelle Bern an und beantragte die Ausrichtung einer Rente. Zur Begrün-
dung seines Gesuches führte er eine funktionelle sensomotorische Hemi-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2017, IV/15/667, Seite 3
symptomatik rechts, chronische Kopfschmerzen und eine Hemiparese 
rechts seit Juli 1999 an (AB 5).
Am 11. August 2005 unterzog sich der Versicherte im Spital L.________ 
einer offenen Sigmaresektion (AB 15).
Aufgrund der erwerblichen und medizinischen Abklärungen, insbesondere 
einer polydisziplinären Begutachtung in der Medizinischen Abklärungsstati-
on des Spitals D.________ (MEDAS; Gutachten von 16. November 2006; 
AB 35) lehnte die IVB den Anspruch auf eine Rente mit Verfügung vom 30. 
März 2007 ab (AB 55). Die hiergegen am 15. Mai 2007 erhobene Be-
schwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 3. 
September 2008, IV 68146, ab (AB 63).
C.
In der Folge war der Versicherte wiederum in … ansässig und kehrte im 
Februar 2013 in die Schweiz zurück. Hier meldete er sich am 15. Mai 2013 
erneut für Berufliche Integration/Rente bei der IVB an. Zur gesundheitlichen 
Beeinträchtigung gab er an, dass er nach einem zweiten Schlaganfall seit 
März 2011 wegen wiederkehrenden Schwindelanfällen auf einen Rollstuhl 
angewiesen sei (AB 72). Den von der behandelnden Ärztin, Dr. med. 
E.________, FMH Innere Medizin, spez. Geriatrie, eingeholten Bericht vom 
27. Juni 2013 (samt Beilagen; AB 79) legte die IVB dem Regionalen Ärztli-
chen Dienst (RAD), Dr. med. F.________, FMH Innere Medizin, zur Stel-
lungnahme vor, welche zur Abklärung und Beurteilung des Gesundheits-
schadens mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine interdisziplinäre Be-
gutachtung unter Beteiligung der Disziplinen Neurologie, Psychiatrie und 
Orthopädie für nötig erachtete (AB 81). Das daraufhin – zusätzlich in inter-
nistischer und neuropsychologischer Hinsicht – mit der Begutachtung be-
auftragte Begutachtungsstelle K.________ (MEDAS; AB 100) erstattete 
sein Gutachten am 17. Februar 2014 (AB 106.1). 
Nachdem der Beschwerdeführer gegen die Schlüssigkeit dieses Gutach-
tens Einwand erhoben hatte (AB 140) und die IVB hierzu das MEDAS (AB 
141) sowie den RAD (AB 143) hatte Stellung nehmen lassen, stellte sie mit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2017, IV/15/667, Seite 4
Vorbescheid vom 18. Februar 2015 die Abweisung des Rentenanspruchs 
in Aussicht (AB 142). 
Die in der Folge vom Versicherten eingereichten medizinischen Unterlagen 
(vgl. AB 146, 148, 149) unterbreitete die IVB dem RAD-Arzt Dr. med. 
G.________, FMH Innere Medizin, welcher festhielt, dass diese keine neu-
en relevanten Befunde mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit zeigten, es 
keiner erneuten Begutachtung bedürfe und das MEDAS-Gutachten schlüs-
sig sei (AB 151). Gestützt darauf verfügte die IVB am 10. Juni 2015 ent-
sprechend dem Vorbescheid (AB 153). 
Mit dagegen erhobener Beschwerde vom 13. Juli 2015 lässt der Versicher-
te, wie bereits im Verwaltungsverfahren vertreten durch den B.________, 
Rechtsanwältin Dr. iur. H.________, beantragen, die angefochtene Verfü-
gung sei aufzuheben und die Sache zu neuer Abklärung an die IVB 
zurückzuweisen; eventualiter sei dem Beschwerdeführer eine ganze Rente 
der IV zuzusprechen. 
Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass sich der Gesund-
heitszustand des Beschwerdeführers laufend verschlechtert habe, dass 
das MEDAS-Gutachten auf unvollständigen Akten beruhe – insbesondere 
fehlten die … Sozialversicherungsakten – und dass den relevanten Indika-
toren gemäss der neuesten höchstrichterlicher Rechtsprechung zu den 
psychosomatischen Leiden nicht Rechnung getragen worden sei. Schliess-
lich seien die Gutachter dem Beschwerdeführer befangen und voreinge-
nommen begegnet, was dessen Anspruch auf ein faires Verfahren verletze. 
Sodann wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beschränkt 
auf die Verfahrenskosten nachgesucht. 
Mit Eingabe vom 14. Juli 2015 wurden verschiedene Unterlagen nachge-
reicht. 
In ihrer Beschwerdeantwort vom 17. August 2015 beantragte die IVB die 
Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2017, IV/15/667, Seite 5
D. 
Im September 2013 hatte sich der Versicherte zum Bezug einer Hilflosen-
entschädigung angemeldet (AB 92). Die IVB holte einen Bericht der be-
handelnden Ärztin Dr. med. E.________ vom 16. Oktober 2013 (AB 94) 
sowie einen Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 1. April 2014 
ein (AB 113) und verfügte – nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens 
(AB 114) – am 2. Juli 2015 die Abweisung des Leistungsbegehrens; zum 
erhobenen Einwand (AB 115, 118) äusserte sie sich gestützt auf eine hier-
zu eingeholte Stellungnahme des Abklärungsdienstes vom 1. Juli 2015 (AB 
154) in der Verfügung (AB 155). 
Hiergegen lässt der Versicherte, ebenfalls vertreten durch den B.________ 
Rechtsanwältin Dr. iur. H.________, mit Eingabe vom 3. September 2015 
Beschwerde erheben mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei 
aufzuheben und die Sache zu neuer Abklärung an die IVB zurückzuweisen; 
eventualiter sei dem Beschwerdeführer eine Hilflosenentschädigung der IV 
zuzusprechen. Für den Nachweis der rechtzeitigen Einreichung der Be-
schwerde beruft sich der Versicherte auf von ihm beigezogene Zeugen. 
In materieller Hinsicht wird geltend gemacht, dass der Abklärungsbericht 
betreffend Hilflosigkeit auf den Schlussfolgerungen des – infolge Unvoll-
ständigkeit der Vorakten, Voreingenommenheit der Gutachter sowie Nicht-
berücksichtigung der massgebenden Indikatoren gemäss der neuesten 
höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den psychosomatischen Leiden – 
nicht verwertbaren MEDAS-Gutachtens beruhe und diametral in Wider-
spruch zu den Aussagen der Betroffenen vor Ort, mithin zum Ergebnis der 
Abklärungen stehe. Auch angesichts der Vorakten aus … sowie der Spitex-
unterlagen sei erwiesen, dass der Beschwerdeführer seit Jahren wegen 
den Gleichgewichtsstörungen und der Hemiparese regelmässig Hilfe bei 
der Körperpflege benötige. Ebenso gehe aus den Akten hervor, dass er bei 
der Fortbewegung im Freien, für administrative Gänge, bei Arztbesuchen 
etc. auf Begleitung angewiesen sei und beim Essen (Zerkleinern harter 
oder zäher Speisen) sowie beim An- und Auskleiden der Hilfe seiner Ehe-
frau bedürfe. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2017, IV/15/667, Seite 6
Auch bezüglich dieses Verfahrens wird um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege beschränkt auf die Verfahrenskosten nachgesucht.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 7. Oktober 2015 beantragte die IVB die 
Abweisung der Beschwerde.
E.
Mit prozessleitender Verfügung vom 15. Oktober 2015 vereinigte der In-
struktionsrichter die beiden Verfahren IV/2015/667 und IV/2015/771 und 
führte im vereinigten Beschwerdeverfahren einen zweiten Schriftenwechsel 
durch. Dabei hielten die Parteien – der Beschwerdeführer unter Zusendung 
weiterer zwischenzeitlich erstellter medizinischer Berichte – an den bisher 
vertretenen Standpunkten und den gestellten Anträgen fest.
Zur Abklärung der Rechtzeitigkeit der Beschwerde vom 3. September 2015 
forderte der Instruktionsrichter die hierfür angebotenen Zeugen auf, ver-
schiedene Fragen zu beantworten. Die schriftlichen Auskünfte der beiden 
Zeugen gingen am 30. Dezember 2016 bzw. 4. Januar 2017 beim Gericht 
ein. Den Parteien wurde freigestellt, sich abschliessend zu äussern (vgl. 
prozessleitende Verfügung vom 24. Januar 2017), wovon die Rechtsvertre-
tung mit Eingabe vom 2. Februar 2017 – unter aufforderungsgemässer 
Aktualisierung der Kostennote – und die IVB mit Eingabe vom 7. Februar 
2017 Gebrauch machten. 
Erwägungen:
1.
1.1
Die angefochtenen Entscheide sind in Anwendung von Sozialversi-
cherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2017, IV/15/667, Seite 7
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]) und auch die Bestimmungen 
über die Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kanto-
nalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VR-
PG; BSG 155.21]) sind eingehalten. Ohne weiteres zu bejahen ist ferner 
die Rechtzeitigkeit der Beschwerde vom 13. Juli 2015 (Art. 60 ATSG), so-
dass auf diese einzutreten ist. 
1.2
Näher zu prüfen ist dagegen die Rechtzeitigkeit der Beschwerde 
vom 3. September 2015. Die damit angefochtene Verfügung vom 2. Juli 
2015 wurde – gemäss den nachvollziehbaren Angaben in der Beschwerde 
(II. Formelles Ziff. 1 S. 1) – am 3. Juli 2105 zugestellt, sodass die Anfech-
tungsfrist am 4. Juli 2015 zu laufen begann (Art. 38 Abs. 1 ATSG) und – 
unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes vom 15. Juli bis mit 15. Au-
gust 2015 (Art. 38 Abs. 4 lit. b ATSG) – am 3. September 2015 endete. Die 
Beschwerde wurde nicht eingeschrieben verschickt, sodass kein förmlicher 
Versandnachweis vorliegt. 
Das Zustellcouvert wurde am 4. September 2015 bei der Post in … ge-
stempelt, was aufgrund der (widerlegbaren) Vermutung, das Datum des 
Poststempels stimme mit demjenigen der Übergabe der Sendung an die 
Post überein (BGE 142 V 389 E. 2.2 S. 391), auf eine verspätete Be-
schwerde schliessen lässt. Es wird hingegen geltend gemacht, dass die 
Beschwerde im Beisein von zwei Zeugen am Abend des 3. September 
2015 um 23.35 Uhr in den Briefkasten der Poststelle … eingeworfen wor-
den sei; eine entsprechende Bestätigung der Zeugen J.________ und 
I.________ lag der Beschwerde bei. 
Der allgemeine Grundsatz von Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbu-
ches (ZGB; SR 210), wonach derjenige das Vorhandensein einer behaup-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2017, IV/15/667, Seite 8
teten Tatsache beweisen muss, der aus ihr Rechte ableitet, ist auch im 
Prozessrecht massgeblich. So trägt der Rechtsuchende die Beweislast für 
die Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung, die – namentlich auch im 
sozialversicherungsrechtlichen Beschwerdeverfahren – mit Gewissheit 
feststehen und nicht bloss überwiegend wahrscheinlich sein muss. Dem 
Absender obliegt somit der Nachweis, dass er seine Eingabe bis um 24 Uhr 
des letzten Tages der laufenden Frist der Post übergeben hat (BGE 142 V 
389 E. 2.2 S. 391; vgl. auch BGE 121 V 204 E. 6b S. 209, 120 V 33 E. 3c 
S. 37, 119 V 7 E. 3c bb S. 10; SVR 2013 IV Nr. 4 S. 8 E. 2; Entscheide des 
Bundesgerichts [BGer] vom 19. April 2016, 9C_118/2016, E. 2.1, und vom 
27. Oktober 2009, 9C_348/2009, E. 2.1; MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, 
Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 42 N. 3; a.M. UELI KIESER, 
ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 39 N. 10).
Eine Tatsache, für die der volle Beweis zu erbringen ist, gilt dann als be-
wiesen, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Über-
zeugung gelangt, sie habe sich verwirklicht. Absolute Gewissheit ist indes 
nicht erforderlich. Es genügt, wenn das Gericht an der behaupteten Tatsa-
che keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel 
als leicht erscheinen (vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2 S. 324). Das Beweismass 
des vollen Beweises ist das strengste Beweismass. Voll überzeugt sein 
darf ein Gericht dann, wenn es die Behauptung eines Sachverhalts mit 
grösster Gewissheit als wahr annimmt und keine Zweifel hegt, dass der 
Sachverhalt in Wirklichkeit anders sein könnte (MARTIN KAUFMANN, Beweis-
führung und Beweiswürdigung, Tatsachenfeststellung im schweizerischen 
Zivil-, Straf- und Verwaltungsprozess, 2009, S. 191).
Der (volle) Beweis von Tatsachen, welche für die Rechtzeitigkeit im gericht-
lichen 
Verfahren 
ausschlaggebend 
sind, 
kann 
praktisch 
nur 
mit
einem förmlichen Zustellnachweis erbracht werden (BGer 9C_348/2009, 
E. 2.1 mit Hinweis u.a. auf BGE 121 V 5 E. 3b S. 6, wonach bereits für die 
überwiegende Wahrscheinlichkeit in der Regel ein Versandnachweis resp. 
Versand per eingeschriebenem Brief notwendig ist). Die Aufgabe am Post-
schalter und der Einwurf in den Postbriefkasten sind einander gleichge-
stellt. Hier wie dort wird vermutet, dass das Datum des Poststempels mit 
demjenigen der Übergabe an die Post übereinstimmt. Wer behauptet, er 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2017, IV/15/667, Seite 9
habe einen Brief schon am Vortag seiner Abstempelung in einen Postbrief-
kasten eingeworfen, hat das Recht, die sich aus dem Poststempel erge-
bende Vermutung verspäteter Postaufgabe mit allen tauglichen Beweismit-
teln zu widerlegen. Der Absender kann den entsprechenden Nachweis ins-
besondere mit dem Vermerk auf dem Briefumschlag erbringen, wonach die 
Postsendung vor Fristablauf in Anwesenheit von Zeugen in einen Briefkas-
ten gelegt worden ist (BGE 142 V 389 E. 2.2 S. 391).
Einer in den Brief selbst eingeschlossenen Bestätigung kommt grundsätz-
lich geringere Beweiskraft zu als einem Vermerk auf dem Briefumschlag, 
handelt es sich dabei doch um ein frei trennbares Dokument, das vor dem 
möglichen Einwurf unterzeichnet werden muss und deshalb den Einwurf 
selbst nicht zu bestätigen vermag. Eine separate Bestätigung vermag im-
merhin dann den Beweis zu erbringen, wenn Zeugen dem Gericht mit hin-
reichender Glaubwürdigkeit bestätigen können, dass die Bestätigung unter 
ihren Augen und dauernder Kontrolle in den Briefumschlag gesteckt, jener 
danach verschlossen und sofort der Post übergeben wurde (vgl. Entscheid 
des Verwaltungsgerichts vom 1. Februar 2017, IV/2016/260 E. 1.2.5 S. 10 
f. mit Hinweisen).
In den instruktionsrichterlich eingeholten Zeugenaussagen vom 28. De-
zember 2016 bzw. 2. Januar 2017 bestätigen der angerufene Zeuge bzw. 
die angerufene Zeugin übereinstimmend, dass sich Rechtsanwältin 
H.________ und I.________ – die mit der S-Bahn angereist seien – auf 
dem Parkplatz der Poststelle … mit J.________ getroffen hätten und dort 
die Bestätigung unterschrieben worden sei; beide gaben sodann an, sie 
hätten gesehen, wie Rechtsanwältin H.________ den Umschlag in den 
Briefkasten eingeworfen habe. 
Es besteht kein Anlass, an der Glaubwürdigkeit dieser Angaben zu zwei-
feln: Zunächst ist gemäss www.google.ch /maps in der Street View Ansicht 
eindeutig ersichtlich, dass sich der Parkplatz, auf dem sich Rechtsanwältin 
H.________ und die beiden Zeugen getroffen haben, unmittelbar vor dem 
Briefkasten befindet, sodass der Einwurf des Couverts mit der darin enthal-
tenen Bestätigung lückenlos verfolgt werden konnte. Hierin liegt der ent-
scheidende Unterschied zum Sachverhalt im oben erwähnten Entscheid 
VGE IV/2016/260, wo der Briefkasten mindestens 45 Meter vom Parkplatz 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2017, IV/15/667, Seite 10
– auf dem die dortigen Zeugen verweilten – entfernt war, so dass nicht von 
einem Einwurf des Briefes in den Briefkasten in Anwesenheit der Zeugen 
ausgegangen werden konnte. Schliesslich fehlen Anhaltspunkte für die 
Annahme, die Zeugen könnten bewusst falsche Angaben gemacht haben. 
Da keine ernsthaften Zweifel an der fristwahrenden Postaufgabe der Be-
schwerde vom 3. September 2015 vorliegen, ist deren Rechtzeitigkeit an-
zunehmen und demnach auf sie ebenfalls einzutreten.
1.3
Anfechtungsobjekt bilden die Verfügungen vom 10. Juni 2015 (AB 
153) und 2. Juli 2015 (AB 155). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf 
eine Rente sowie eine Hilflosenentschädigung. 
1.4
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.5
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer 
Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen 
Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem 
nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 
ATSG).
2.2
Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70%, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60% invalid ist. Bei einem Invali-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2017, IV/15/667, Seite 11
ditätsgrad von mindestens 50% besteht Anspruch auf eine halbe Rente und 
bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% ein solcher auf eine Vier-
telsrente.
2.3
2.3.1
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte 
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüg-
lich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren 
sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden 
können (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195, 132 V 93 E. 4 S. 99). 
2.3.2
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der 
Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-
nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der 
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen 
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Aus-
schlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Her-
kunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in 
Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern 
dessen Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 
125 V 351 E. 3a S. 352).
2.3.3
Den im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachten von externen 
Spezialärzten, welche auf Grund eingehender Beobachtungen und Unter-
suchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der 
Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, ist bei der 
Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete 
Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 351 
E. 3b bb S. 353; SVR 2009 IV Nr. 50 S. 154 E. 4.3).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2017, IV/15/667, Seite 12
2.4
2.4.1
Neben den geistigen und körperlichen Gesundheitsschäden kön-
nen auch solche psychischer Natur eine Invalidität bewirken (Art. 8 i.V.m. 
Art. 7 ATSG). Nicht als Folgen eines psychischen Gesundheitsschadens 
und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als relevant gelten Ein-
schränkungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Person bei 
Aufbietung allen guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu ver-
werten, abwenden könnte; das Mass des Forderbaren wird dabei weitge-
hend objektiv bestimmt (BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50, 130 V 352 E. 2.2.1 
S. 353; SVR 2014 IV Nr. 2 S. 5 E. 3.1).
2.4.2
Mit BGE 141 V 281 hat das Bundesgericht die Vermutung, wonach 
eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung oder ein vergleichbarer 
ätiologisch unklarer syndromaler Zustand mit zumutbarer Willensanstren-
gung überwindbar ist, aufgegeben (E. 3.5). Unverändert ist jedoch auch in 
Zukunft dem klaren Willen des Gesetzgebers gemäss Art. 7 Abs. 2 ATSG 
Rechnung zu tragen, wonach im Zuge einer objektivierten Betrachtungs-
weise von der grundsätzlichen „Validität" der versicherten Person auszuge-
hen ist (E. 3.7.2). Dabei ist es aus Gründen der Rechtsgleichheit geboten, 
sämtliche psychosomatischen Leiden den gleichen sozialversicherungs-
rechtlichen Anforderungen zu unterstellen (BGE 141 V 281 E. 4.2 S. 298, 
139 V 346 E. 2 S. 346, 137 V 64 E. 4.3 S. 69, 136 V 279 E. 3.2.3 S. 283). 
2.4.3
Das bisherige Regel/Ausnahme-Modell wird – gemäss erwähntem 
Entscheid – durch einen strukturierten, normativen Prüfungsraster ersetzt. 
Anhand eines Kataloges von Indikatoren erfolgt eine ergebnisoffene sym-
metrische Beurteilung des – unter Berücksichtigung leistungshindernder 
äusserer Belastungsfaktoren einerseits und Kompensationspotentialen 
(Ressourcen) anderseits – tatsächlich erreichbaren Leistungsvermögens 
(E. 3.6). Es gilt neu im Regelfall nach gemeinsamen Eigenschaften syste-
matisierte Standardindikatoren zu beachten (E. 4.1.3), welche sich in die 
Kategorien „funktioneller Schweregrad“ (E. 4.3) und „Konsistenz“ einteilen 
lassen (E. 4.4). Der Prüfungsraster ist rechtlicher Natur (E. 5). Die Aner-
kennung eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades ist nur zulässig, 
wenn die funktionellen Auswirkungen der medizinisch festgestellten ge-
sundheitlichen Anspruchsgrundlage im Einzelfall anhand der Standardindi-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2017, IV/15/667, Seite 13
katoren schlüssig und widerspruchsfrei mit (zumindest) überwiegender 
Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sind. Fehlt es daran, hat die Folgen der 
Beweislosigkeit nach wie vor die materiell beweisbelastete versicherte Per-
son zu tragen (E. 6). 
2.4.4
Die sachverständige Person schätzt das Leistungsvermögen an-
hand der einschlägigen Indikatoren ein. Die Rechtsanwender überprüfen 
die betreffenden Angaben frei, insbesondere dahin, ob die Ärzte sich an die 
massgebenden normativen Rahmenbedingungen gehalten haben, das 
heisst, ob sie ausschliesslich funktionelle Ausfälle berücksichtigt haben, 
welche Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung sind (Art. 7 Abs. 2 
erster Satz ATSG), sowie, ob die versicherungsmedizinische Zumutbar-
keitsbeurteilung auf objektivierter Grundlage erfolgt ist (Art. 7 Abs. 2 zweiter 
Satz ATSG; BGE 141 V 281 E. 5.2.2 S. 307). 
2.4.5
Nach altem Verfahrensstandard eingeholte Gutachten verlieren 
nicht per se ihren Beweiswert. Vielmehr ist im Rahmen einer gesamthaften 
Prüfung des Einzelfalls mit seinen spezifischen Gegebenheiten und den 
erhobenen Rügen entscheidend, ob ein abschliessendes Abstellen auf die 
vorhandenen Beweisgrundlagen vor Bundesrecht standhält. In sinngemäs-
ser Anwendung dieser in BGE 137 V 210 E. 6 S. 266 entwickelten Grund-
sätze auf die nunmehr materiell-beweisrechtlich geänderten Anforderungen 
ist in jedem einzelnen Fall zu prüfen, ob die beigezogenen administrativen 
und/oder gerichtlichen Sachverständigengutachten – gegebenenfalls im 
Kontext mit weiteren fachärztlichen Berichten – eine schlüssige Beurteilung 
im Lichte der massgeblichen Indikatoren erlauben oder nicht. Je nach Ab-
klärungstiefe und -dichte kann zudem unter Umständen eine punktuelle 
Ergänzung genügen (BGE 141 V 281 E. 8 S. 309).
2.5
2.5.1
Wurde eine Rente wegen eines fehlenden oder zu geringen Invali-
ditätsgrades bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur 
geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad 
der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 
(Art. 87 Abs. 2 und 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2017, IV/15/667, Seite 14
17. Januar 1961 [IVV; SR 831.201]). Dies gilt auch für Revisionsgesuche 
im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG (BGE 130 V 343 E. 3.5.3 S. 351) sowie 
analog, wenn die versicherte Person nach vorausgegangener rechtskräfti-
ger Ablehnung erneut eine Eingliederungsmassnahme beantragt (BGE 113 
V 22 E. 3b S. 27; ZAK 1991 S. 262 E. 1a). Diese Eintretensvoraussetzung 
soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden 
und nicht näher begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts 
darlegenden Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 
S. 112).
2.5.2
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur 
Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt 
glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere 
Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu 
berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon 
längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung 
höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein 
gewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter grundsätzlich zu re-
spektieren hat. Die Behandlung der Eintretensfrage durch die Verwaltung 
ist deshalb vom Gericht nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist 
(BGE 109 V 108 E. 2b S. 114).
2.5.3
Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache 
materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten 
Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch 
tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei ei-
nem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (SVR 2011 IV Nr. 
2 S. 8 E. 3.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der frühe-
ren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie 
das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zusätzlich noch zu prüfen, ob die 
festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine rentenbegründende 
Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall 
obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 
198 E. 3a S. 198; SVR 2008 IV Nr. 35 S. 117 E. 2.1).
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invaliditätsgrad 
erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuanmeldungsver-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2017, IV/15/667, Seite 15
fahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG – durch Ver-
gleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten materiellen Beur-
teilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit demjenigen zur 
Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 S. 112; 130 V 
71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).
2.6
Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 IVG). Als hilflos gilt eine Per-
son, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Le-
bensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa-
chung bedarf (Art. 9 ATSG).
Als hilflos gilt ebenfalls eine Person, welche zu Hause lebt und wegen der 
Beeinträchtigung der Gesundheit dauernd auf lebenspraktische Begleitung 
angewiesen ist. Ist nur die psychische Gesundheit beeinträchtigt, so muss 
für die Annahme einer Hilflosigkeit mindestens ein Anspruch auf eine Vier-
telsrente gegeben sein. Ist eine Person lediglich dauernd auf lebens-
praktische Begleitung angewiesen, so liegt immer eine leichte Hilflosigkeit 
vor (Art. 42 Abs. 3 IVG).
Es ist zu unterscheiden zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter 
Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG). 
Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe 
von Hilfsmitteln
a. 
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher 
Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b. 
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c. 
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwändigen 
Pflege bedarf;
d. 
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen 
Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter 
gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e. 
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen 
ist (Art. 37 Abs. 3 IVV).
Gemäss Art. 38 Abs. 1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung 
im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG vor, wenn eine volljährige versicherte Per-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2017, IV/15/667, Seite 16
son ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung der Ge-
sundheit ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbstständig wohnen 
kann (lit. a), für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf 
Begleitung einer Drittperson angewiesen ist (lit. b) oder ernsthaft gefährdet 
ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren (lit. c).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin ist auf die Neuanmeldung vom 15. Mai 
2015 betreffend Rente eingetreten und hat den Leistungsanspruch des 
Beschwerdeführers materiell geprüft. Die Behandlung der Eintretensfrage, 
d.h. ob eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft ge-
macht wurde, ist somit vom Gericht nicht zu überprüfen (BGE 109 V 108 E 
2b S. 114). 
Indes stellt sich die Frage, ob im Vergleich zur Sachlage, wie sie der Leis-
tungsablehnung im Jahr 2007 (AB 55) zugrunde lag, im Zeitpunkt der vor-
liegend angefochtenen Verfügung vom 26. Juni 2015 (AB 153) in den 
tatsächlichen Verhältnissen eine erhebliche Änderung eingetreten ist, die 
geeignet ist, den Invaliditätsgrad zu beeinflussen (vgl. E. 2.4.3 hiervor). 
3.2
In medizinischer Hinsicht ergibt sich aus den Akten im Wesentlichen 
Folgendes:
3.2.1
Die rentenabweisende Verfügung vom März 2007 stützte sich auf 
das MEDAS-Gutachten vom 16. November 2006 (AB 35), in welchem als 
einzige Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine beginnende 
Gonarthrose links bei Status nach arthroskopischer Plicaresektion 2004 
und als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine Migräne 
bzw. Migräne accompagné mit funktioneller Hemisymptomatik und chroni-
schen Kopfschmerzen, eine Somatisierungsstörung, eine milde Agorapho-
bie, Schulterschmerzen rechts mit Impingement-Symptomatik, anamnes-
tisch cerebrovaskuläre Durchblutungsstörungen ohne morphologisches 
Substrat in CT oder MRI 2004 und praktisch vollständiger Rückbildung der 
klinischen Symptome sowie ein Status nach Sigmaresektion bei perforierter 
Divertikulitis 2005 festgehalten wurden. In der Gesamtbeurteilung erachte-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2017, IV/15/667, Seite 17
ten die Gutachter die bisherige Tätigkeit noch während sechs Stunden pro 
Tag bei unverminderter Leistungsfähigkeit für zumutbar; eine körperlich 
durchschnittlich mittelschwere Arbeit, welche bevorzugt aus wechselnder 
Ausgangslage verrichtet werden könne, sei während acht Stunden pro Tag 
bei unverminderter Leistungsfähigkeit zumutbar. 
3.2.2
Die den Beschwerdeführer seit Mai 2013 behandelnde Hausärztin, 
Dr. med. E.________, führte in ihrem nach der Neuanmeldung zum Leis-
tungsbezug erstatteten Bericht vom 26. Juni 2013 folgende Diagnosen an:
Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit:
1. Schwere Gangunsicherheit mit anamnestisch St. n. rezidivierenden Stürzen

Faktoren: Dg. 2, Dekonditionierung, Vitamin D-Mangel, Sturzangst, Go-
narthrose links

Im Rollstuhl seit 11/12, wenige Schritte am Rollator in Begleitung möglich
2. Verdacht auf chronisch progrediente somatoforme autonome Funktionsstörung
3. Anamnestisch St. n. rezidivierenden cerebrovaskulären Insulten, DD Dg. 2

Vertebrobasiläre Ischämie 03/11

Anamnestisch Apoplex 07/99 und 10/98 und rez. TIA (DD Dg. 6)

Klinische Befunde 06/13: sensomotorisches Hemisyndrom rechts, 
Schwindel, kognitive Einschränkung

Radiologisch gemäss Befunden ohne Korrelat, MRI Schädel 03/11: o.B., 
CT Schädel nativ 03/12: geringe mikropathische Marklagerläsionen, Arte-
riosklerose der Schädelbasisarterien

cvRF: Hypercholesterinämie, Nikotinabusus
4. Kognitive Einschränkungen

DD Depressive Störung, Dg. 2, beginnendes dementielles Syndrom, 

MMS 20/30, Clock 7/7, GDS 4/5 (06/13)
5. Rezidivierende Thoraxschmerzen, DD Dg. 2

Ausschluss ACS 08/12 und 03/12

Koronarangiographie 2000: Ausschluss einer stenosierenden KHK
6. Chronisch rezidivierende Kopfschmerzen, DD Migräne, ev. Migraine accompa-
gné
7. Hörminderung
Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
1. St. n. Nierenstein re 09/09
2. Status nach Sigmaresektion bei perforierter Divertikulitis 2005


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2017, IV/15/667, Seite 18
3. Prostatahyperplasie anamnestisch rezidivierend Harnverhalt
4. Allergie auf Erythromycin, ev. Ciprofloxacin
5. Aa Vd.a. Reflux
6. Rezidivierende Schulterschmerzen

St. n. Bursitis subacromialis bei Impingement Schulter links 05/10
7. Vitamin D-Mangel 06/13
Diese Diagnostik beruht nach Angaben der Ärztin auf der Anamnese sowie 
den von den vorbehandelnden Ärzten zur Verfügung gestellten Berichten. 
Bei vorliegend hochgradigem Verdacht auf eine chronische somatoforme 
autonome Funktionsstörung mit progredientem Verlauf und zunehmender 
Immobilisation sowie Verlust der Selbständigkeit sei eine – im Rahmen der 
hausärztlichen Tätigkeit nicht mögliche – eingehende psychosomatische 
Standortbestimmung indiziert. Aus hausärztlicher Sicht sei der Patient der-
zeit nicht arbeitsfähig (AB 79).
3.2.3
Im Gutachten des MEDAS vom 17. Februar 2014 wurde als (einzi-
ge) Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit seit einem Monat 
bestehende 
Hand-Arm-Schulter-Nackenbeschwerden 
der 
dominanten 
rechten Seite (ICD-10 M79.60/M54.2) mit/bei radiologisch altersentspre-
chendem Befund der Halswirbelsäule und bis auf unter Gegenspannung 
verminderte Schulterbeweglichkeit bei unauffälligem Befund an der oberen 
Extremität und Halswirbelsäule angegeben. Ohne Auswirkung auf die Ar-
beitsfähigkeit wurden diagnostiziert eine dissoziative Störung, gemischt 
(ICD-10 F44.7; funktionelle Gangstörung), eine koronare 1-Ast-Erkrankung 
(ICD-10 I25.9; St. n. PTCA vor etwa 15 Jahren in …, Verdacht auf instabile 
Angina pectoris 01/14, signifikante vertikale RCA-Stenose: primäres Sten-
ting 01/14, LVF 65% ohne regionale Unterschiede und kardiovaskuläre 
Risikofaktoren [Dyslipidämie, Status nach Nikotinabusus]), ein Zustand 
nach vertebrobasilärer Ischämie 03/11 (ICD-10 G45) ohne persistierendes 
neurologisches Defizit, ein Zustand nach möglichen transitorisch ischämi-
schen Attacken 1998/1999 sowie anamnestisch ein Status nach arthrosko-
pischem Knieeingriff links 2005 (ICD-10 Z98.8). Aus somatischer Sicht 
könnten die vom Exploranden geklagten, sehr diffusen Beschwerden weder 
durch die klinischen noch die radiologischen Befunde nachvollzogen wer-
den. Hingewiesen wurde auf zahlreiche Inkonsistenzen. Auszugehen sei 
von einer ausgeprägten funktionellen Halbseitenstörung. Aus orthopädi-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2017, IV/15/667, Seite 19
scher Sicht bestehe nur in dem Sinne eine Einschränkung der Arbeitsfähig-
keit, dass der wiederholte Einsatz der rechten oberen Extremität oberhalb 
des Schulterniveaus vermieden werden sollte. Für jegliche andere körper-
lich leichte bis mittelschwere Tätigkeit unter Wechselbelastung bestehe aus 
somatischer Sicht eine voll zumutbare Arbeitsfähigkeit. Die gestellte Dia-
gnose einer dissoziativen Störung führe aus psychiatrischer Sicht nicht zu 
einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Aufgrund der anamnestischen 
Angaben, der Untersuchungsbefunde, der vorliegenden Dokumente sowie 
der früher attestierten Arbeitsunfähigkeiten sei davon auszugehen, dass zu 
keinem Zeitpunkt eine relevante Einschränkung der Arbeitsfähigkeit be-
standen habe (AB 106.1). 
3.2.4
In ihrer – im Rahmen der Abklärungen betreffend die beantragte 
Versorgung mit einem Rollstuhl zu Lasten der Invalidenversicherung (AB 
120) abgegebenen – Stellungnahme vom 27. November 2014 (AB 131) 
sowie in der Stellungnahme vom 18. Februar 2015 (AB 144) bezeichnete 
die RAD-Ärztin Dr. med. F.________ das MEDAS-Gutachten als umfas-
send, nachvollziehbar und schlüssig. 
3.2.5
Die von der Rechtsvertreterin in der Folge vorgelegten medizini-
schen Unterlagen berichteten von Blasenkrämpfen nach vorangegange-
nem Harnverhalt mit Dauerkatheterversorgung (AB 148 S. 6 ff.) sowie von 
eingeleiteten Untersuchungen im Zusammenhang mit einem im Rahmen 
einer Hospitalisation in … geäusserten Verdacht auf eine genetische Er-
krankung, namentlich der CADASIL-Krankheit (AB 149).
3.2.6
Der RAD-Arzt Dr. med. G.________, FMH Innere Medizin, hielt eine 
erneute Begutachtung angesichts der nachgereichten Arztberichte in seiner 
Stellungnahme vom 5. Juni 2015 nicht für erforderlich. Einerseits habe 
nach der internistischen Untersuchung im Rahmen der Begutachtung man-
gels entsprechender Hinweise auf ein relevantes Herzleiden kein Anlass 
bestanden, auch einen kardiologischen Gutachter zu beauftragen. Neue, 
bezüglich Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit relevante Befunde lägen 
nicht vor, insbesondere auch kein Befund, der einen Gendefekt nachwei-
sen würde (AB 151). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2017, IV/15/667, Seite 20
3.3
3.3.1
Das polydisziplinäre Gutachten des MEDAS vom 17. Februar 2014 
erfüllt die unter Erwägung 2.3.2 hiervor genannten, von der Rechtspre-
chung an eine medizinische Expertise gestellten Anforderungen. Es ist im 
Hinblick auf die streitigen Belange umfassend, beruht auf Untersuchungen 
in den massgebenden Fachrichtungen, berücksichtigt die geklagten Be-
schwerden, ist in Kenntnis der wesentlichen Vorakten abgegeben worden 
und ist in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge sowie in der 
Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtend und die gezogenen 
Schlussfolgerungen sind begründet. Es erbringt damit grundsätzlich vollen 
Beweis (vgl. BGE 125 V 351 E. 3b bb S. 353). 
Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte für die Annahme, der 
medizinische Sachverhalt habe sich bis zum Erlass der beiden vorliegend 
angefochtenen Verfügungen vom 10. Juni 2015 und 2. Juli 2015 in erhebli-
cher Weise verändert, sodass die gutachterlichen Feststellungen und Beur-
teilungen weiterhin Gültigkeit haben. Soweit sich die Verhältnisse nach 
Erlass der genannten Verfügungen verändert haben sollten, ist dies im vor-
liegenden Verfahren nicht zu beurteilen, weshalb auf die vom Beschwerde-
führer eingereichten Berichte, die nach dem 2. Juli 2015 datieren und kei-
nen Rückschluss auf die Zeit vor Verfügungserlass erlauben, nicht weiter 
einzugehen ist. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang immerhin dar-
auf, dass im Austrittsbericht der Universitätsklinik für Neurologie vom 12. 
Oktober 2015 (BB I 11) ausdrücklich auf eine funktionelle/somatische Sym-
ptomstörung als Ursache der rechtsseitigen Hemisymptomatik hingewiesen 
wird, was die Einschätzungen der MEDAS-Gutachter letztlich bestätigt. 
Der replicando vertretenen Auffassung, das MEDAS-Gutachten sei schon 
deshalb nicht verwertbar, weil es nicht der neuen bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung zum Beweisverfahren zur Abklärung psychosomatischer 
Leiden (BGE 141 V 281) entspreche, kann nicht gefolgt werden. Nach al-
tem Verfahrensstandard eingeholte Gutachten verlieren nämlich – wie in E. 
2.4.5 hiervor dargelegt – nicht per se ihren Beweiswert, sondern sind – 
gegebenenfalls mit punktueller Ergänzung – verwertbar, wenn sie im Kon-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2017, IV/15/667, Seite 21
text mit anderen fachärztlichen Berichten eine schlüssige Beurteilung im 
Lichte der nunmehr massgeblichen Indikatoren erlauben. Wie es sich vor-
liegend hiermit verhält, wird in E. 4 hiernach ausgeführt. 
Demgegenüber kann auf die Einschätzung der behandelnden Ärztin Dr. 
med. E.________ schon deshalb nicht abgestellt werden, weil die Diagno-
sen nach eigener Darstellung allein auf der Anamnese sowie den von den 
vorbehandelnden Ärzten zur Verfügung gestellten Berichten beruhen und 
sie eine – ihr nicht mögliche – eingehende psychosomatische Standortbe-
stimmung als indiziert erachtet. Die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit durch 
die Hausärztin kann sich damit nicht auf hinreichende Untersuchungen und 
Grundlagen stützen.
Keine Rolle spielt ferner, ob aufgrund einer zusätzlichen genetischen Tes-
tung, wie sie von den Ärzten der Abteilung Humangenetik des Spitals 
D.________ empfohlen und in der Replik in Aussicht gestellt wurde, im 
weiteren Verlauf pathogenetische Mutationen nachgewiesen werden kön-
nen, welche die klinische Symptomatik des Beschwerdeführers erklären 
würden. Nach den bisher vorgenommenen Untersuchungen konnte jeden-
falls keine solche Mutation festgestellt werden. Ob sich aufgrund späterer 
wissenschaftlicher Erkenntnisse die Einschätzung der klinischen Relevanz 
möglicherweise ändern wird, ist im vorliegenden Zusammenhang unerheb-
lich (vgl. BB IA 1). Entscheidend ist, dass keine dahingehenden Befunde 
vorliegen, geschweige denn eine solche Mutation erstellt werden konnte.
Entgegen der offenbaren Auffassung des Beschwerdeführers spielt es 
auch keine entscheidende Rolle, dass den MEDAS-Gutachtern nicht sämt-
liche Akten aus dem … Sozialversicherungsverfahren zur Verfügung ge-
standen haben; die wesentlichen Akten waren ihnen jedenfalls bekannt und 
die neu eingereichten Unterlagen wurden dem MEDAS nachträglich zuge-
stellt, worauf die Gutachtensstelle in ihrer Stellungnahme vom 9. Februar 
2015 (AB 141) nochmals bestätigte, dass beim Exploranden praktisch kei-
ne objektiven Befunde somatisch nachvollziehbar seien und im Vorder-
grund viele funktionelle Probleme stünden, also Probleme und Einschrän-
kungen ohne organische Ursache. Diese seien aus psychiatrischer Sicht 
einer dissoziativen Störung zuzuordnen sowie als willentlich überwindbar 
und die Arbeitsfähigkeit nicht einschränkend zu beurteilen. Folglich bestehe 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2017, IV/15/667, Seite 22
auch weder somatisch noch psychiatrisch die Notwendigkeit, einen Roll-
stuhl zu benützen. 
Schliesslich sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Gutachter 
dem Beschwerdeführer befangen und voreingenommen begegnet seien; 
dieser Vorwurf erweist sich als nicht stichhaltig.
3.3.2
Aufgrund der zur Verfügung stehenden medizinischen Unterlagen, 
insbesondere dem schlüssigen MEDAS-Gutachten, stellt sich zunächst die 
Frage, ob sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit der 
rentenabweisenden Verfügung vom 30. März 2007 in revisionsrechtlich 
relevanter Weise verändert hat. 
Ausgehend vom MEDAS-Gutachten vom 17. Februar 2014 ergibt sich, 
dass im Vergleich zur erstmaligen Leistungsverweigerung keine relevante 
Veränderung in den gesundheitlichen Verhältnissen eingetreten ist. Im da-
mals massgebenden MEDAS-Gutachten vom 16. November 2006 wurden 
– wie oben erwähnt – als Diagnosen (ohne Auswirkung auf die Arbeits-
fähigkeit) eine Migräne bzw. Migräne accompagné mit funktioneller Hemi-
symptomatik und chronischen Kopfschmerzen, eine Somatisierungs-
störung, eine milde Agoraphobie, Schulterschmerzen rechts mit Impinge-
ment-Symptomatik, anamnestisch cerebrovaskuläre Durchblutungsstörun-
gen ohne morphologisches Substrat in CT oder MRI 2004 und praktisch 
vollständiger Rückbildung der klinischen Symptome sowie ein Status nach 
Sigmaresektion bei perforierter Divertikulitis 2005 festgehalten. Als die Ar-
beitsfähigkeit einschränkende Diagnose wurde einzig eine beginnende Go-
narthrose links bei Status nach arthroskopischer Plicaresektion 2004 erho-
ben. Nach den aktuellen medizinischen Akten steht eine dissoziative 
Störung gemischt, mit funktioneller Gangstörung im Vordergrund, welche – 
wie bereits im Rahmen der Begutachtung von November 2006 – unter den 
Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit aufgeführt wurde. 
Dass anstatt wie damals eine Somatisierungsstörung nunmehr eine disso-
ziative Störung diagnostiziert wurde, stellt lediglich eine unterschiedliche 
diagnostische Zuordnung eines im Wesentlichen unveränderten medizini-
schen Sachverhalts dar. Im MEDAS-Gutachten von 2006 wurden die in 
diesem Zusammenhang geklagten Beschwerden bei durchwegs altersent-
sprechenden Normalbefunden (AB 35 S. 7 f.) als sehr wahrscheinlich funk-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2017, IV/15/667, Seite 23
tioneller Genese beurteilt. Es habe sich eine fluktuierende, schwer fassbare 
sensomotorische Hemisymptomatik sowie eine generelle Verunsicherung 
und Ängstlichkeit gezeigt (vgl. AB 35 S. 2). Nach einem Schlaganfall (mit 
weitgehend remittierten Folgen) und der anschliessenden Trennung von 
seiner ersten Ehefrau auf deren Veranlassung habe der Versicherte – wie 
bereits einmal in der Kindheit wegen Übergriffen des gewalttätigen Vaters – 
unspezifische Ängste entwickelt und es sei immer wieder zur Ausbildung 
pseudoorganischer Syndrome an diversen Körperstellen ohne fassbares 
pathologisches Substrat gekommen, was zu den Diagnosen Somatisie-
rungsstörung und milde Agoraphobie führte. Im psychischen Befund sei 
eine ängstliche Affektauslenkung zu beobachten, sonstige psychopatho-
logische Funktionseinschränkungen fänden sich nicht (AB 35 S. 16 f.). 
Gemäss MEDAS -Gutachten vom Februar 2014 besteht eine chronische 
somatische Problematik mit schwerer Immobilisation bei sensomotori-
schem Hemisyndrom rechts. Das Ausmass der Beschwerdesymptomatik 
und die Überzeugung, nicht mehr arbeiten zu können, lassen sich durch die 
somatischen Befunde nicht hinreichend objektivieren, sodass eine psychi-
sche Überlagerung angenommen werden muss. Wie im MEDAS-Gutachten 
wurde auch im psychiatrischen MEDAS-Teilgutachten auf Belastungsfakto-
ren hingewiesen (AB 106.1 S. 14). 
Hieraus geht ohne weiteres hervor, dass die Befundlage hinsichtlich der 
(aus Sicht des Versicherten) im Vordergrund stehenden Bewegungs-
störung mit nach Überzeugung des Versicherten zwischenzeitlich eingetre-
tener weitgehender Immobilisation seit der vorangegangenen Begutach-
tung im Wesentlichen gleich geblieben ist. Ein Revisionsgrund ist diesbe-
züglich somit nicht ausgewiesen. Die übrigen internistischen und orthopä-
dischen Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (koronare 1-Ast-
Erkrankung, AB 106.1 S. 10; Hand-Arm-Schulter-Nackenbeschwerden; AB 
106.1 S. 19 f.) schränken den Beschwerdeführer nur geringfügig ein, d.h. in 
einer im Sinne des definierten Zumutbarkeitsprofils angepassten Tätigkeit 
ist er nach ärztlicher Feststellung zeitlich und leistungsmässig uneinge-
schränkt arbeitsfähig. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2017, IV/15/667, Seite 24
3.4
Ein – medizinischer - Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 ATSG 
liegt nach obigen Ausführungen nicht vor, sodass ein Leistungsanspruch 
des Beschwerdeführers bereits unter diesem Aspekt zu verneinen ist.
4.
Zum gleichen Ergebnis gelangte man, wenn ein Revisionsgrund 
gegeben wäre und das Gericht den Rentenanspruch umfassend neu und 
ohne Bindung an frühere Invaliditätsschätzungen prüfen könnte.
4.1
Wie bereits erwähnt steht beim Beschwerdeführer nach dem 
schlüssigen MEDAS-Gutachten als gesundheitliche Beeinträchtigung eine 
dissoziative Störung, gemischt (ICD-10 F44.7; funktionelle Gangstörung) im 
Vordergrund. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung sind die zu den 
somatoformen Schmerzstörungen entwickelten Grundsätze analog an-
wendbar auf dissoziative Bewegungsstörungen (BGE 139 V 547 E. 2.2 
S. 550, 137 V 64 E. 4.2 S. 68, 136 V 279 E. 3.2.1 S. 282). 
Gemäss dem nachvollziehbaren und überzeugenden MEDAS-Gutachten 
hat die im Vordergrund stehende dissoziative Störung keine Auswirkungen 
auf die Arbeits- und Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers, weshalb 
bereits von daher kein invalidisierender Gesundheitsschaden vorliegt. Ab-
gesehen davon wird im MEDAS-Gutachten wiederholt auf inkonsistente 
Schilderungen des Beschwerdeführers hingewiesen und auch in früheren 
Arztberichten wurde von Aggravationstendenzen und sogar von Simulation 
gesprochen (vgl. hierzu VGE IV/2007/68146 vom 3. September 2008 E. 3.1 
– 3.3, AB 63 S. 8 ff.), weshalb sich die Vermutung aufdrängt, dass auch 
unter diesem Gesichtspunkt kein invalidisierender Gesundheitsschaden 
vorliegen könnte. Letzten Endes muss die Frage indessen – wie nachste-
hend aufgezeigt - nicht abschliessend beurteilt werden. 
4.2
Die Beschwerdegegnerin hat eine Prüfung anhand der nach der 
geänderten Rechtsprechung massgebenden Standardindikatoren vorge-
nommen und ist zum Schluss gelangt, die Voraussetzungen für die An-
nahme eines invalidisierenden Gesundheitsschadens seien nicht gegeben: 
4.2.1
Vorerst einmal erachtete die Beschwerdegegnerin den Indikator 
„Behandlungs- und Eingliederungserfolg oder –resistenz“ mangels einer 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2017, IV/15/667, Seite 25
konsequenten psychiatrisch/psychotherapeutischen Behandlung, was ge-
gen einen entsprechenden Leidensdruck spreche, sowie trotz ärztlich 
bestätigter Arbeitsfähigkeit unterlassenen Eingliederungsversuchen als 
nicht erfüllt. In diesem Zusammenhang wurde im MEDAS-Gutachten darauf 
hingewiesen, 
dass 
der 
Explorand 
nicht 
in 
psychiatri-
scher/psychotherapeutischer Behandlung sei und auch keine pharmakolo-
gische Medikation erhalte AB 106.1 S. 15 Ziff. 4.1.7). Andererseits wurde 
jedoch festgehalten, dass eine regelmässige Einnahme eines Antidepressi-
vums und gegebenenfalls eine psychiatrisch/psychotherapeutische Be-
handlung hilfreich sein könnte (AB 106.1 S. 16 Ziff. 4.1.9). Solange der 
Beschwerdeführer keine therapeutischen Massnahmen in Anspruch neh-
men möchte, spricht dies effektiv für einen geringen Leidensdruck bzw. für 
einen nicht unerheblichen Krankheitsgewinn, insbesondere durch die auf-
opfernde Unterstützung seiner Ehefrau. Dies findet auch Ausdruck darin, 
dass er sich entgegen den medizinischen Befunden nicht als arbeitsfähig 
betrachtet und dementsprechend seit langer Zeit überhaupt keine Anstren-
gungen mehr unternommen hat, um wieder einer erwerblichen Tätigkeit 
nachzugehen.
4.2.2
Ebensowenig ist – wie die Beschwerdegegnerin zutreffend festge-
halten hat – der Indikator „Komorbiditäten“ erfüllt, da weder in psychiatri-
scher noch in somatischer Hinsicht entsprechende Diagnosen mit Auswir-
kung auf die Arbeitsfähigkeit vorliegen. Tatsächlich wurde aufgrund der 
gutachterlichen Untersuchungen eine Komorbidität für die festgestellte psy-
chische Störung ausdrücklich ausgeschlossen (AB 106.1 S. 30 oben). 
4.2.3
Der Komplex „Persönlichkeit“ spricht ebenfalls gegen eine invalidi-
sierende Gesundheitsschädigung; insbesondere hat der psychiatrische 
Gutachter intakte „Ich-Funktionen“ festgestellt und keine Hinweise auf eine 
Persönlichkeitsstörung gefunden. Der Beschwerdeführer lebe in einer in-
takten Ehe, werde durch die Ehefrau massiv unterstützt und habe gute 
Kontakte zu seinen Stieftöchtern und den Geschwistern; die eher wenigen 
sozialen Kontakte seien dadurch begründet, dass der Versicherte in der 
Schweiz kaum Bekannte/Verwandte habe. Er verfüge dennoch über genü-
gend Ressourcen, sodass der Indikator „Sozialer Kontext“ nicht erfüllt sei. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2017, IV/15/667, Seite 26
Mit Blick auf die gesamten Akten ist diese Beurteilung nicht zu beanstan-
den.
4.2.4
Die von den Medizinern wiederholt festgestellten Inkonsistenzen 
wurden bereits unter E. 4.1 hiervor angesprochen. Im Rahmen der psychia-
trischen Untersuchung wurde darauf hingewiesen, dass die Selbstein-
schätzung des Exploranden nicht durch entsprechende fachspezifische 
Befunde habe objektiviert werden können (AB 106.1 S. 15 Ziff. 4.1.7) und 
in orthopädischer Hinsicht wurde festgehalten, dass die vom Beschwerde-
führer beteuerte Einschränkung in der Beweglichkeit (Fortbewegung aus-
schliesslich im Rollstuhl, thorakolumbal vollständig aufgehobene Beweg-
lichkeit) zum Teil unter Ablenkung in keiner Weise bestätigt werden konnte; 
mit Ausnahme nicht tolerierter Schultermanöver oberhalb der Horizontalen 
bei hoher Gegenspannung rechts (ohne Hinweise auf ein subakromiales 
Impingement) wurde über freie Beweglichkeit der oberen und unteren Ex-
tremitäten berichtet. Obwohl der Explorand angegeben habe, sich nicht 
ohne Hilfe entkleiden zu können, habe er dies ebenso wie das spätere An-
ziehen durchaus flüssig bewältigt (AB 106.1 S. 19 Ziff. 4.2.4). Auch in der 
neurologischen Begutachtung seien zahlreiche Inkonsistenzen aufgefallen, 
insbesondere stehe die dargestellte hochgradige Kraftlosigkeit der rechten 
Körperhälfte im Gegensatz zu den seitengleichen Reflexen, der weitgehend 
seitengleichen, wenn nicht sogar rechtsbetonten Extremitätenmuskulatur 
wie auch zum Einsatz der Hände beim Bedienen des Rollstuhls oder beim 
Ankleiden (AB 106.1 S. 24 Ziff. 4.3.4 letzter Absatz). Soweit es schliesslich 
überhaupt möglich gewesen sei, ein neuropsychologisches Testprofil zu 
erstellen, sei dieses zudem nicht konsistent; so habe der Explorand eine 
durchschnittliche Leistungsfähigkeit im Bereich des Kopfrechnens erbracht, 
sei jedoch im Bereich der Merkfähigkeit für Zahlen – als Grundvorausset-
zung für eine durchschnittliche Leistung im Bereich des Kopfrechnens – 
nicht in der Lage gewesen, eine durchschnittliche Leistung zu liefern (AB 
106.1 S. 27 Ziff. 4.4.4). Auch dieser Indikator ist mithin nicht erfüllt.
4.3
Unter den gegebenen Umständen kann in Würdigung der neu 
massgebenden Indikatoren, welche sich entgegen der Auffassung des Be-
schwerdeführers ohne weiteres anhand der medizinischen Unterlagen – 
insbesondere des schlüssigen MEDAS-Gutachtens – beurteilen lassen, der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2017, IV/15/667, Seite 27
vorliegenden dissoziativen Störung keine invalidisierende Wirkung zuer-
kannt werden. Ein invalidisierender Gesundheitsschaden liegt somit nicht 
vor und die Beschwerdegegnerin hat den Rentenanspruch des Beschwer-
deführers deshalb zu Recht verneint.
5.
Gestützt auf das MEDAS-Gutachten ist sodann auch der Anspruch 
auf Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung zu Recht abgewiesen wor-
den. Nach den – wie oben dargelegt schlüssigen – Ausführungen im Gut-
achten vom 17. Februar 2014 sind aus medizinischer Sicht keinerlei Grün-
de ersichtlich, wonach der Beschwerdeführer in seinen alltäglichen Le-
bensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa-
chung bzw. lebenspraktischer Begleitung bedarf (vgl. E. 2.6 hiervor). 
Der Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung ist ausgehend von der oben 
genannten medizinischen Grundlage zum Schluss gelangt, dass keine er-
hebliche Einschränkung in den alltäglichen Lebensverrichtungen bestehe. 
Dabei hat der Abklärungsdienst anlässlich der Erhebung vor Ort ähnliche 
Inkonsistenzen zwischen dem vom Beschwerdeführer geschilderten und 
seinem tatsächlichen Verhalten festgestellt, wie sie auch im polydiszi-
plinären Gutachten beschrieben wurden. In seiner Stellungnahme vom 1. 
Juli 2015 (AB 154) hat der Abklärungsdienst überdies nochmals unter Hin-
weis auf die einschlägige Praxis ausführlich und überzeugend dargelegt, 
dass und warum vorliegend unter Berücksichtigung der schlüssig doku-
mentierten gesundheitlichen Verhältnisse bei den alltäglichen Lebensver-
richtungen keine Hilfebedürftigkeit bzw. kein Bedarf an lebenspraktischer 
Begleitung in einem anspruchsbegründenden Ausmass anzunehmen ist; 
darauf kann verwiesen werden. 
Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, verfängt nicht: Dass das 
MEDAS-Gutachten schlüssig ist, wurde unter E. 3.3.1 hiervor ausgeführt, 
und dass sich die Beschwerdegegnerin für die Beurteilung des Anspruchs 
auf eine Hilflosenentschädigung darauf abstützt, ist mithin nicht zu bean-
standen. Sodann schadet – entgegen den Vorbringen in der Beschwerde – 
auch nicht, dass das genannte Gutachten nach dem alten Verfahrensstan-
dard erstattet worden ist; wie aus E. 4.2 hiervor hervorgeht, konnten die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2017, IV/15/667, Seite 28
nach geänderter Rechtsprechung massgebenden Indikatoren (BGE 141 V 
281) ohne weiteres auf der Grundlage der seinerzeit abgegebenen gutach-
terlichen Ausführungen und Beurteilungen schlüssig geprüft werden. Die 
Dokumentation der Spitex, auf die in der Beschwerde verwiesen wird, ver-
mag schliesslich die medizinische Beurteilung nicht in Frage zu stellen. 
Hinzu kommt, dass gemäss Art. 42 Abs. 3 IVG für die Annahme einer Hilf-
losigkeit mindestens ein Anspruch auf eine Viertelsrente gegeben sein 
muss, sofern nur die psychische Gesundheit beeinträchtigt ist; ein entspre-
chender Rentenanspruch besteht – wie aus obigen Darlegungen hervor-
geht – nicht, was den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung bereits 
unter diesem Aspekt ausschliesst. 
6.
Die Beschwerden erweist sich nach dem Gesagten sowohl hinsicht-
lich des geltend gemachten Rentenanspruchs als auch hinsichtlich der be-
antragten Hilflosenentschädigung als unbegründet, weshalb sie in Bestäti-
gung der angefochtenen Verfügungen abzuweisen sind. 
7.
7.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.— bis Fr. 1’000.— festzulegen. Die unterliegende Beschwerdefüh-
rerin hat damit grundsätzlich die Verfahrenskosten zu bezahlen, die gericht-
lich auf Fr. 1‘000.— festgesetzt werden.
7.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
7.3
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2017, IV/15/667, Seite 29
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).
Das vorliegend zu beurteilende Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege be-
zieht sich einzig auf die Befreiung von den Kosten des Beschwerdeverfah-
rens. 
Die Prozessarmut des Beschwerdeführers ist aufgrund der Unterstützung 
durch den Regionalen Sozialdienst Belp (vgl. BB I S. 18 – 22) ausgewie-
sen. Da das Beschwerdeverfahren zudem nicht als von vornherein aus-
sichtslos zu betrachten ist, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht gutzuheissen. Der Be-
schwerdeführer ist damit – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht 
gemäss Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 123 der Schweizerischen Zi-
vilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272), d.h. sobald er 
innert zehn Jahren nach Abschluss des Verfahrens zur Nachzahlung in der 
Lage ist – vorläufig von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2017, IV/15/667, Seite 30
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerden werden abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird hinsichtlich der Ver-
fahrenskosten gutgeheissen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘000.— werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege wird 
der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht ge-
mäss Art. 123 ZPO – vorläufig von der Zahlungspflicht befreit.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.