be_verwaltungsgericht · 200 2016 659 · 2016-12-22 · de

Klage vom 11. Juli 2016

200 16 659 BV
FUR/PES/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 22. Dezember 2016
Verwaltungsrichterin Fuhrer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichter Scheidegger, Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Peter
A.________
Kläger
gegen
Bernische Lehrerversicherungskasse (BLVK)
Unterdorfstrasse 5, Postfach, 3072 Ostermundigen
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. B.________ und Rechtsanwalt lic. 
iur. C.________
Beklagte
betreffend Klage vom 11. Juli 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Dez. 2016, BV/16/659, Seite 2
Sachverhalt:
Der 1963 geborene A.________ (nachfolgend Kläger) war vom 1. Januar 
2014 bis 30. Juni 2014 als … im D.________ angestellt und im Rahmen 
dieses Arbeitsverhältnisses bei der Bernischen Lehrerversicherungskasse 
BLVK (nachfolgend Beklagte) in der beruflichen Vorsorge versichert. 
Mit Verfügung vom 7. April 2016 sprach die IV-Stelle Bern dem Kläger bei 
einem ermittelten Invaliditätsgrad von 77% mit Wirkung ab dem 1. Mai 
2015 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu, wobei sie als Beginn 
des Wartejahres (und damit einer Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20%) 
den 27. April 2014 festhielt (Antwortbeilage [AB] 11). Einen früheren Ren-
tenantrag hatte die IV-Stelle noch mit Verfügung vom 11. Dezember 2008 
abgewiesen (AB 4/53). Beide Verfügungen sind der Beklagten nicht eröff-
net worden.
Mit Schreiben vom 20. Juni 2016 reagierte die Beklagte auf einen bei ihr 
am 24. Mai 2016 eingelangten Rentenantrag des Klägers. Den Unterlagen 
sei zu entnehmen, dass die zum IV-Grad von 77% führende Erkrankung 
schon vor dem ersten Eintritt in die BLVK vorbestanden habe und auch 
schon vor dem Eintritt in die BLVK – wie ärztlich attestiert – eine (teilweise) 
Arbeitsunfähigkeit bestanden haben müsse. Aus diesem Grund erachte sie 
sich als nicht leistungspflichtig (Klagebeilage [KB] 1).
Am 12. Juli 2016 reichte der Kläger beim Verwaltungsgericht des Kantons 
Bern Klage ein mit dem sinngemässen Antrag, die Beklagte sei zu ver-
pflichten, ihm die den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen 
entsprechenden Leistungen aus der beruflichen Vorsorge zu erbringen.
Mit Klageantwort vom 10. Oktober 2016 beantragt die Beklagte, vertreten 
durch Rechtsanwältin lic. iur. B.________ und Rechtsanwalt lic. iur. 
C.________, die vollumfängliche Abweisung der Klage.
Am 24. November 2016 kam dem Verwaltungsgericht eine weitere Eingabe 
des Klägers zu.


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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungs-
rechtliche Abteilung, ist als einzige kantonale Instanz sachlich und funktio-
nell zuständig zur Beurteilung der mit Klage vom 11. Juli 2016 geltend ge-
machten Ansprüche (Art. 73 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die 
berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 
1982 [BVG; SR 831.40] in Verbindung mit Art. 87 lit. c des kantonalen 
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; 
BSG 155.21] und Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 [GSOG; BSG 161.1]). Die Beklagte hat Sitz im Kanton Bern, 
weshalb das angerufene Gericht zur Behandlung der Klage auch örtlich 
zuständig ist (Art. 73 Abs. 3 BVG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen 
sind ebenfalls erfüllt. Auf die Klage ist einzutreten. 
1.2
In der ursprünglichen Verwaltungsgerichtsbarkeit bestimmt sich 
der Streitgegenstand einzig nach den gestellten Rechtsbegehren (BGE 129 
V 450 E. 3.2 S. 452 f.). Streitig ist vorliegend, ob der Kläger gegenüber der 
Beklagten Anspruch auf eine Invalidenrente aus der obligatorischen und 
überobligatorischen beruflichen Vorsorge hat. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 
2.
2.1
Anspruch auf Invalidenleistungen haben nach Art. 23 lit. a BVG 
Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40% in-
valid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invali-
dität geführt hat, versichert waren.
2.2
Invalidität im Sinne der Invalidenversicherung ist die voraussicht-
lich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsun-


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fähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträch-
tigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursach-
te und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende gan-
ze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht 
kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die 
Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich 
die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine 
Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht 
überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
2.3
Unter Arbeitsunfähigkeit ist eine Einbusse an funktionellem Leis-
tungsvermögen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zu verstehen 
(BGE 134 V 20 E. 3.2.2 S. 23). Sie muss mindestens 20% betragen (SVR 
2015 BVG Nr. 29 S. 109 E. 6.2). Ob eine Person trotz Lohnzahlung 
tatsächlich erheblich arbeitsunfähig war, ob sie also im Rahmen eines Ar-
beitsverhältnisses – im Hinblick auf den angestammten Tätigkeitsbereich – 
ihre übliche oder aber nunmehr eine behinderungsbedingt eingeschränkte 
Leistung erbrachte, ist von Amtes wegen mit aller Sorgfalt zu prüfen. 
Rechtsprechungsgemäss ist erforderlich, dass sich die behauptete Arbeits-
unfähigkeit im Arbeitsverhältnis, das über die Vorsorgepflicht den Versiche-
rungsschutz begründet, konkret nachteilig bemerkbar gemacht hat, so etwa 
durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder gar 
Ermahnung des Arbeitgebers oder durch gehäufte, aus dem Rahmen fal-
lende gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle. Nur beim Vorliegen beson-
derer Umstände darf die Möglichkeit einer von der arbeitsrechtlich zu Tage 
tretenden Situation in Wirklichkeit abweichenden Lage – etwa in dem Sin-
ne, dass ein Arbeitnehmer zwar zur Erbringung einer vollen Arbeitsleistung 
verpflichtet war und auch entsprechend entlöhnt wurde, tatsächlich aber 
eben doch keine volle Arbeitsleistung hat erbringen können – in Betracht 
gezogen werden (SVR 2008 IV Nr. 11 S. 33 E. 5.1, 2005 BVG Nr. 5 S. 15 
E. 2.2). Die Leistungseinbusse muss in aller Regel dem seinerzeitigen Ar-
beitgeber aufgefallen sein. Eine erst nach Jahren rückwirkend festgestellte 
medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit genügt nicht. Umgekehrt ist 
eine in der beruflichen Tätigkeit im Vergleich zu einer gesunden Person 
tatsächlich nur reduziert erbrachte Leistung für sich allein gesehen in aller 
Regel ebenso wenig ausreichend für die Bejahung einer Arbeitsunfähigkeit 


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im Sinne des Gesetzes. Vielmehr bedarf es dazu regelmässig zusätzlich 
einer (überzeugenden) medizinischen Einschätzung, die ordentlicherweise 
echtzeitlicher Natur ist. Der Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit 
muss mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der über-
wiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein. Dieser Nachweis darf 
nicht durch nachträgliche erwerbliche oder medizinische Annahmen und 
spekulative Überlegungen ersetzt werden (SVR 2014 BVG Nr. 6 S. 19 
E. 4.2).
2.4
Das BVG definiert den Begriff der Invalidität nicht, sondern ver-
weist auf die Invalidenversicherung (vgl. Art. 23 lit. a BVG und Art. 4 der 
Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor-
sorge vom 18. April 1984 [BVV 2; SR 831.441.1]). Aus der engen Verbin-
dung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invalidenversicherung und 
demjenigen auf Invalidenleistungen nach BVG ergibt sich, dass der Invali-
ditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der 
Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 120 V 106 E. 3c 
S. 108). Mit Bezug auf die weitergehende berufliche Vorsorge steht es den 
Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen von Art. 6 und 49 Abs. 2 BVG sowie der 
verfassungsmässigen Schranken (wie Rechtsgleichheit, Willkürverbot und 
Verhältnismässigkeit) frei, den Invaliditätsbegriff und/oder das versicherte 
Risiko abweichend von Art. 23 BVG zu definieren. Während sie im Rahmen 
der obligatorischen beruflichen Vorsorge jedenfalls die Mindestvorschrift 
des Art. 23 BVG zu beachten haben (Art. 6 BVG), gilt diese Bestimmung 
einschliesslich der hierzu ergangenen Rechtsprechung im überobligatori-
schen Bereich nur, soweit die Reglemente oder Statuten bezüglich des 
massgebenden Invaliditätsbegriffs oder versicherten Risikos nichts Abwei-
chendes vorsehen (BGE 136 V 65 E. 3.2 S. 69).
2.5
Nach der Rechtsprechung sind Vorsorgeeinrichtungen, die aus-
drücklich oder unter Hinweis auf das Gesetz vom gleichen Invaliditätsbe-
griff wie die Invalidenversicherung ausgehen, an die Invaliditätsbemessung 
der IV-Stelle gebunden, wenn diese sich nicht als offensichtlich unhaltbar 
erweist (BGE 138 V 125 E. 3.3 S. 130, 129 V 150 E. 2.5 S. 156; SVR 2011 
BVG Nr. 12 S. 46 E. 5.1). Für die Beurteilung der Frage, ob sich die Invali-
ditätsbemessung der Invalidenversicherung als offensichtlich unhaltbar 


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erweist, muss auf die Aktenlage, wie sie sich den Organen der Invaliden-
versicherung bei Verfügungserlass präsentierte, abgestellt werden (BGE 
126 V 308 E. 2a S. 311).
2.6
Im Hinblick auf die verbindliche Wirkung der IV-rechtlichen Qualifi-
kation sind die IV-Stellen gehalten, die Vorsorgeeinrichtung(en) spätestens 
im Vorbescheidverfahren in das IV-rechtliche Verfahren einzubeziehen. 
Erfolgt dieser Einbezug nicht, vermag der Beschluss der IV-Stelle keine 
Bindungswirkung für die berufliche Vorsorge zu entfalten (BGE 138 V 125 
E. 3.3 S. 130, 129 V 73 E. 4.2.2 S. 76; SVR 2011 BVG Nr. 12 S. 46 E. 5.1). 
2.7
Die Invalidenleistungen nach Art. 23 lit. a BVG werden von derje-
nigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher der Ansprecher bei Eintritt 
des versicherten Ereignisses angeschlossen war. Entscheidend ist dabei 
einzig der Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in 
welchem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invali-
denleistungen entsteht. Die Versicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt 
der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise 
auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimmerung der Invalidität. 
Für eine einmal aus – während der Versicherungsdauer aufgetretener – 
Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrich-
tung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des Vor-
sorgeverhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn 
auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft keinen Erlöschungsgrund 
(Art. 26 Abs. 3 BVG [Umkehrschluss]; BGE 136 V 65 E. 3.1 S. 68).
2.8
Während für den Eintritt der Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 23 
lit. a BVG die Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen 
Beruf massgeblich ist, beurteilt sich der zeitliche Zusammenhang zur 
später eingetretenen Invalidität nach der Arbeitsunfähigkeit resp. Arbeits-
fähigkeit in einer der gesundheitlichen Beeinträchtigung angepassten zu-
mutbaren Tätigkeit. Eine Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs ist 
jedoch nur gegeben, wenn die betroffene Person in einer solchen Tätigkeit 
mindestens zu 80% arbeitsfähig ist und ihr dies bezogen auf die ange-
stammte Tätigkeit die Erzielung eines rentenausschliessenden Einkom-
mens erlaubt (BGE 134 V 20 E. 5.3 S. 27; SVR 2014 BVG Nr. 1 S. 3 
E. 4.1). Mit Bezug auf die Dauer der den zeitlichen Konnex unterbrechen-


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den Arbeitsfähigkeit kann die Regel Art. 88a Abs. 1 der Verordnung über 
die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV; SR 831.201) als 
Richtschnur gelten. Nach dieser Bestimmung ist eine anspruchsbeeinflus-
sende Verbesserung der Erwerbsfähigkeit in jedem Fall zu berücksichtigen, 
wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und 
voraussichtlich weiterhin andauern wird. Bestand während mindestens drei 
Monaten wieder volle Arbeitsfähigkeit und erschien gestützt darauf eine 
dauerhafte Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit als objektiv wahrschein-
lich, stellt dies ein gewichtiges Indiz für eine Unterbrechung des zeitlichen 
Zusammenhangs dar. Anders verhält es sich, wenn die fragliche, allenfalls 
mehr als dreimonatige Tätigkeit (allenfalls auch erst im Rückblick) als Ein-
gliederungsversuch zu werten ist oder massgeblich auf sozialen Erwägun-
gen des Arbeitgebers beruhte und eine dauerhafte Wiedereingliederung 
unwahrscheinlich war (BGE 134 V 20 E. 3.2.1 S. 22; SVR 2014 BVG Nr. 36 
S. 135 E. 1.2.2). 
2.9
Der Anspruch auf Invalidenleistungen der (obligatorischen) berufli-
chen Vorsorge beginnt seit Inkrafttreten der 5. IV-Revision (1. Januar 2008) 
mit der Entstehung des Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversiche-
rung nach Art. 29 Abs. 1 IVG, d.h. frühestens sechs Monate nach der An-
meldung bei der Invalidenversicherung, und nicht mit Ablauf der Wartezeit 
nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG (BGE 140 V 470).
3.
3.1
In medizinischer Hinsicht lassen sich den Akten im Wesentlichen 
die folgenden Angaben entnehmen:
3.1.1
Dr. med. E.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychothera-
pie FMH von der Abteilung für psychosomatische und psychotherapeuti-
sche Medizin des Spitals F.________, diagnostizierte beim Kläger gemäss 
Bericht vom 3. September 2006 eine komplexe posttraumatische Belas-
tungsstörung sowie eine depressive Episode mittleren bis schweren Gra-
des. Es sei leider nicht gelungen, eine genügend stabile therapeutische 
Beziehung herzustellen. Der Kläger habe sich beim Abbruch der Behand-


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lung am 25. August 2006 in einem instabilen und vulnerablen Zustand be-
funden (AB 4/20 S. 5 f.).
3.1.2
Dr. med. G.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychothera-
pie FMH, diagnostizierte beim Kläger mit Bericht vom 15. November 2006 
eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode oh-
ne psychotische Symptome, eine Angststörung, einen Status nach schwe-
rem Missbrauch sowie eine schwere Störung auf Niveau Persönlichkeitss-
truktur. An funktionellen Einschränkungen wurden Konzentrationsstörun-
gen, Ablenkbarkeit, Energie- und Interesselosigkeit angegeben. Schon seit 
Jahren bestünden massive Einschränkungen, der Verlauf sei phasenweise. 
Der Kläger sei derzeit nicht erwerbsfähig. Eine Aussage zur Prognose sei 
äusserst schwierig. Einerseits sei aufgrund des Kontaktes und seiner Ana-
mnese (Fähigkeit zu mehrjährigen Beziehungen, Studienabschluss) bzw. 
seinen intellektuellen Fähigkeiten viel Potential auszumachen, andererseits 
gäben die jahrzehntelange Unfähigkeit, ein tragendes soziales Netz aufzu-
bauen und seine schon lange zunehmende Resignation Anlass zur Sorge 
(AB 4/9).
3.1.3
Am 5. Februar 2008 fand eine psychiatrische Begutachtung des 
Klägers durch Dr. med. H.________, Facharzt für Psychiatrie und Psycho-
therapie FMH, statt. Aus psychiatrischer Sicht zeige der Kläger eine an-
dauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung (ICD-10: F62.0) 
in frühester Kindheit (sexuelle Übergriffe im familiären Umfeld). Auch die 
traumatisierenden Bilder, die der Kläger immer wieder vor sich sehe, könn-
ten im Rahmen dieser Diagnose gesehen werden. Die Diagnose einer 
posttraumatischen Belastungsstörung könne demgegenüber nicht gestellt 
werden, da die Symptome einer solchen nach ein paar Jahren wieder ab-
klängen. Auch die in der Vergangenheit festgestellten depressiven Sym-
ptome müssten vor dem Hintergrund der diagnostizierten Persönlichkeitss-
törung einer andauernden Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung 
gesehen werden. Ebenso das unstete Beziehungsverhalten, was sich auch 
im Abbruch von Therapien zeige. Auch die vom Kläger genannten Ent-
fremdungserlebnisse könnten vor diesem Hintergrund gesehen werden. 
Der Alkoholkonsum könne als schädlicher Gebrauch von Alkohol (ICD-10: 
F10.1) interpretiert werden. Es sei davon auszugehen, dass der Kläger den 


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Alkohol zur Spannungslösung konsumiere. Da der Kläger im Untersu-
chungsgespräch keinerlei Einschränkungen der kognitiv-affektiven Flexibi-
lität (Konzentration, intellektuelle Fähigkeiten, Auffassung, Gedächtnis, 
Angst, Stimmung) gezeigt habe, müsse davon ausgegangen werden, dass 
dieser vollständig arbeitsfähig sei. Es müsse davon ausgegangen werden, 
dass nie eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bestanden habe, da der 
Ausprägungsgrad der Symptome einer Persönlichkeitsänderung nach Ex-
trembelastung im Allgemeinen konstant sei. Auch habe der Kläger, wenn er 
mit anderen zusammen sei, weniger der traumatisierenden Bilder vor dem 
inneren Auge. Es müsse aber davon ausgegangen werden, dass die beruf-
liche Anamnese des Klägers aufgrund seiner inneren Instabilität auch in 
Zukunft unstet sein werde (AB 4/30 S. 7 f.).
3.1.4
Mit Bericht der Klinik M.________ vom 28. Februar 2008 wurden 
als Diagnosen bei Austritt eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD-
10: F43.1), eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichte 
Episode (ICD-10: F33.0) sowie eine paranoide Persönlichkeitsstörung 
(ICD-10: F60.0) diagnostiziert. Der Kläger habe sich während des Aufent-
halts mehr und mehr in eine Aussenseiterposition manövriert und die meis-
ten Therapieangebote ausgeschlagen. Sie hätten es in der Folge als un-
möglich erachtet, den Kläger auf eine konstruktive Weise zu behandeln, 
ohne dass dieser seine früheren Erfahrungen einmal mehr als bestätigt 
hätte sehen können. Sie hätten dem Kläger deshalb vorgeschlagen, den 
Aufenthalt im teilstationären Setting abzubrechen und die Traumaexpositi-
onstherapie in einigen ambulanten Sitzungen fortzuführen. Dieses Vorge-
hen sei für den Kläger keine befriedigende Variante gewesen, so dass er 
sich entschieden habe, aus der Psychotherapie-Tagesklinik auszutreten 
(AB 4/41).
3.1.5
Dr. med. I.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie 
FMH vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD), hielt mit Bericht vom 9. Juni 
2008 fest, nach Durchsicht des Dossiers meine er erkennen zu können, 
dass beim Kläger doch eine relevante psychiatrische Problematik vorliegen 
dürfte, die sich aber in erster Linie auf der zwischenmenschlichen Ebene 
stark auswirke und ansonsten diskret bleibe. Er gehe von einer schweren 
Störung der Beziehungsfähigkeit aus, was auch für die berufliche Zusam-


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menarbeit erhebliche negative Konsequenzen haben dürfte. Das Gutachten 
von Dr. med. H.________ sei seines Erachtens in Ordnung, was den ers-
ten Teil bis und mit Anamnese betreffe. Bei der Untersuchung sei der Gut-
achter möglicherweise zu sehr an der Oberfläche geblieben. Die Beurtei-
lung sei hinterfragbar. Eine erneute psychiatrische Untersuchung bringe 
hier jedoch wahrscheinlich wenig neue Erkenntnisse. Im Gegensatz dazu 
könnten eingehende fremdanamnestische Angaben wie zum Beispiel Ar-
beitgeberberichte, Arbeitszeugnisse etc. Wesentliches zur Klarheit beitra-
gen (AB 4/32 S. 3).
3.1.6
In einer zusammenfassenden Dossierbeurteilung vom 13. Oktober 
2008 hielt Dr.med. I.________ unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich 
eingelangten zusätzlichen Akten u.a. fest, dass es in der Vergangenheit 
beim Kläger offenbar immer wieder zu depressiven Einbrüchen gekommen 
sei, die je nach Ausprägungsgrad (leichte und mittelgradige Episoden seien 
aktenkundig) eine mässige bis deutliche Auswirkung auf die berufliche 
Leistungsfähigkeit des Klägers gehabt haben müssten. Ob zusätzlich eine 
posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert werden könne, hänge 
vom Wissen über effektiv erlebte schwere Psychotraumen in der Vergan-
genheit des Klägers ab. Dazu fehlten jedoch die Angaben. Angesichts der 
Dominanz der paranoiden Persönlichkeitsstörung, die aus seiner Sicht ge-
geben sei, spiele diese diagnostische Unsicherheit jedoch keine wesentli-
che Rolle. Im Verlauf, wie er sich in den Akten darstelle, werde seines Er-
achtens eine Zunahme der Problematik über die Jahre abgebildet, wie sie 
für solche Störungen typisch sei, wenn es nicht gelinge, eine tragfähige 
psychotherapeutische Beziehung aufzubauen, was gerade bei paranoiden 
Störungen selten der Fall sei. Negative Erfahrungen seien programmiert 
und verstärkten die (pathologischen) Überzeugungen des Betroffenen, was 
wiederum das schwierige Beziehungsverhalten ungünstig beeinflusse usw. 
(Teufelskreis). Die hauptsächliche Einschränkung des Klägers bestehe auf 
der interpersonellen Ebene. Er sei nicht genügend kommunikations- und 
konfliktfähig, damit nicht teamfähig, nicht führbar. In depressiven Krisen 
litten zudem seine sonst guten kognitiven Fähigkeiten (Aufmerksamkeits- 
und Konzentrationsstörung, reduzierte Entscheidfähigkeit). Der Kläger ver-
füge über ein hohes intellektuelles Potential. Je autonomer der Kläger intel-
lektuell tätig sein könne, umso eher sei er arbeitsfähig. Die erwähnten funk-


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tionellen Einschränkungen liessen jedoch das Spektrum möglicher Ein-
satzgebiete als sehr eng erscheinen. Es sei seines Erachtens fraglich, ob 
die schwierige Führungsarbeit einem potentiellen Arbeitgeber zuzumuten 
sei. Als Diagnosen zu nennen seien eine paranoide Persönlichkeitsstörung 
(ICD-10: F60.0), eine rezidivierende depressive Störung (ICD-10: F33) so-
wie ein Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10: 
F43.1; AB 4/44 S. 3 ff.). In seiner ergänzenden Stellungnahme vom 20. Ok-
tober 2008 hält Dr. med. I.________ sodann fest, er gehe davon aus, dass 
Dr. med. H.________ mit seiner Diagnose einer andauernden Persönlich-
keitsänderung nach Extrembelastung die von ihm anders bezeichnete und 
bezüglich Schweregrad höher eingestufte Erkrankung meine. Die Diagnose 
einer andauernden Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung unter 
„ohne Auswirkung auf die AF“ anzugeben, scheine ihm ziemlich paradox zu 
sein. Wenn eine Person tatsächlich ein solches Störungsbild aufweise, 
dann weil sie durch traumatische Ereignisse in ihrer Persönlichkeit auf 
schwerwiegende Art erschüttert worden sei, dergestalt, dass sie eben dau-
ernden schweren Schaden davontrage. Da sei es kaum vorstellbar, dass 
dies ohne erhebliche Auswirkungen auf das Berufsleben bleiben könne. 
Diese Diagnose sei die nicht mehr veränderbare Extremform einer post-
traumatischen Belastungsstörung, die ihrerseits seines Erachtens eher 
unwahrscheinlich sei. Seines Erachtens könne die schwere psychiatrische 
Erkrankung des Klägers diagnostisch am besten als paranoide Persönlich-
keitsstörung erfasst werden. Diese sei unter den Diagnosen mit Auswir-
kung auf die Arbeitsfähigkeit aufzuführen (AB 4/46).
3.1.7
Am 8. September 2014 fand eine psychiatrische Untersuchung 
des Klägers durch Dr. med. J.________, Facharzt für Psychiatrie und Psy-
chotherapie FMH, statt. Dieser hielt bezüglich Verlaufs fest, der Kläger ha-
be sich an der letzten Stelle nicht respektiert und akzeptiert gefühlt. Er sei 
ständig Druck und Unsicherheit ausgesetzt gewesen. Zudem habe das 
Gewaltpotential der … beim Kläger eine Anspannung und zeitweise auch 
Angst ausgelöst. Dem Kläger seien ab und zu Fehler passiert, die ihm dann 
als Unzuverlässigkeit ausgelegt worden seien. Durch diesen Umgang im 
Team sei der Kläger im Rahmen seiner Persönlichkeitsstruktur zunehmend 
traumatisiert worden. Die Episode mit den randalierenden und gewalttäti-
gen … habe dann die akute Krise ausgelöst. Der Kläger habe wegen einer 


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mittelgradigen depressiven Episode mit Suizidalität ab dem 27. April 2014 
zu 100% krankgeschrieben werden müssen. Durch die Behandlung bei 
Dr. med. K.________ habe sich der gesundheitliche Zustand seither offen-
bar etwas gebessert. Aufgrund der aktuellen Untersuchung könne jedoch 
die mittelgradige depressive Episode bestätigt werden. Es sei anzuneh-
men, dass der Verlust der Mutter momentan ein zusätzlicher Belastungs-
faktor sei und sich der Gesundheitszustand dadurch wieder etwas ver-
schlechtert habe. Die psychiatrische Grundproblematik sei eine ausgepräg-
te akzentuierte Persönlichkeit mit paranoiden Persönlichkeitszügen. Die 
Diagnose Persönlichkeitsstörung könne aufgrund der Untersuchung nicht 
gestellt werden. Da diese vom behandelnden Arzt, der den Kläger längere 
Zeit kenne, aber bestätigt worden sei, könne die „Paranoide Persönlich-
keitsstörung“ als Diagnose mitberücksichtigt werden. Es lägen somit eine 
mittelgradige depressive Episode sowie eine paranoide Persönlichkeitss-
törung vor. Beide beeinflussten die Arbeitsfähigkeit. Psychische Probleme 
bestünden offenbar schon lange. Der Kläger habe von mehr als 20 psych-
iatrischen Behandlungsversuchen berichtet. Wahrscheinlich sei es dem 
Kläger wegen seiner Persönlichkeitsstruktur nicht gelungen, eine länger-
dauernde Anstellung zu realisieren. Die Wiedereingliederung in eine Tätig-
keit als … oder … erscheine wegen dieser psychiatrischen Problematik 
unrealistisch. Deshalb sei seines Erachtens eine erneute Anmeldung bei 
der Invalidenversicherung unumgänglich. Die Behandlung bei Dr. med. 
K.________ müsse weitergeführt werden. Die depressive Symptomatik 
werde sich weiter verbessern. Die Behandlung der Persönlichkeitsstörung 
brauche viel Zeit. In Zusammenarbeit mit der IV müsse die Wiedereinglie-
derung in eine angepasste Tätigkeit geprüft werden. Die bisherige Tätigkeit 
als ... oder … sei wegen der psychiatrischen Problematik nicht sinnvoll und 
nicht zumutbar. Wegen der depressiven Störung sei der Kläger in dieser 
Tätigkeit (soziale und kognitive Anforderungen stünden im Vordergrund) 
aktuell als voll arbeitsunfähig zu beurteilen. Tätigkeiten, bei denen soziale 
Anforderungen im Vordergrund stünden, seien seines Erachtens zu ver-
meiden. Der Kläger sei in der Fähigkeit, soziale Kontakte aufzubauen und 
zu unterhalten, eingeschränkt. Dadurch seien auch die Teamfähigkeit und 
die Kritikfähigkeit eingeschränkt. Intellektuelle/kognitive Einschränkungen 
bestünden nach der Remission der depressiven Störung nicht mehr. Die 
effektive Leistungsfähigkeit und die psychische Belastbarkeit seien schwie-


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rig zu beurteilen. Diese sollten seines Erachtens im Rahmen einer Arbeits-
abklärung durch die IV geklärt werden. Der Beginn einer beruflichen Mass-
nahme der IV sei mit einem reduzierten Pensum von vier Stunden täglich 
ab November 2014 zumutbar. Soziale Anforderungen und die Interaktion 
mit einem Team sollten nur eine nebensächliche Rolle spielen. Eine Re-
mission der depressiven Störung sei bis Ende 2014 zu erwarten (AB 4/59 
S. 5 ff.). 
3.1.8
Dr. med. K.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychothera-
pie FMH, diagnostizierte beim Kläger mit Bericht vom 22. März 2015 eine 
posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10: F43.1), eine rezidivierende 
depressive Störung, gegenwärtig leichte Episode (ICD-10: F33.0) sowie 
eine paranoide Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F60.0). Es liege eine Ar-
beits- und Vertrauenskrise nach einem … vor. Der Psychostatus gebe we-
nig bis nichts her zur Beurteilung der langfristigen Erwerbsfähigkeit. Der 
Kläger scheine ihm des andauernden Kampfes mit seiner mitmenschlichen 
Umgebung inkl. der psychiatrischen Gutachter müde zu sein. Ohne die 
Unterstützung durch eine Rente werde er sich weiterhin mit gelegentlichen 
Jobs mit der Gefahr gesundheitsschädigender Enttäuschungen durch-
schlagen müssen und eventuell in die Sozialhilfe abrutschen. Die haupt-
sächliche Einschränkung bestehe auf der interpersonellen Ebene. Arbeits-
stellen ohne jegliche Kontakte mit irgendjemand seien seines Erachtens 
rar. Die bisherige Tätigkeit sei aus medizinischer Sicht nicht mehr zumut-
bar. Die Einschränkungen liessen sich durch medizinische Massnahmen 
nicht vermindern (AB 4/92 S. 2 ff.). Berufliche Reintegrationsmassnahmen 
seien für den Kläger mit vielen sozialen Stresssituationen verbunden und 
seines Erachtens zur Verbesserung der Arbeitsfähigkeit nicht zielführend. 
Dr. med. H.________ habe in seinem Gutachten vom April 2008 die volle 
Arbeitsfähigkeit des Klägers mit fehlenden Einschränkungen der „kognitiv-
affektiven Flexibilität“ begründet und sei generell davon ausgegangen, dass 
beim Kläger nie eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bestanden habe. 
Übereinstimmend mit der Aussage von Dr. med. I.________ halte er diese 
Beurteilung für hinterfragbar. Wie im Bericht von Dr. med. I.________ er-
wähnt, dürften neue psychiatrische Untersuchungen auch seiner Meinung 
nach wenig neue Erkenntnisse bringen. Es ginge seines Erachtens eher 
um eine kritische Gesamtschau anhand der bereits vorliegenden Unterla-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Dez. 2016, BV/16/659, Seite 14
gen. Er stimme mit Dr. med. I.________ auch darin überein, dass der Klä-
ger umso eher arbeitsfähig sei, je autonomer er intellektuell tätig sein kön-
ne. Im Rahmen einer Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit auf der 
Grundlage einer Rente sei diese Voraussetzung seines Erachtens am 
ehesten erfüllt (AB 4/92 S. 7).
3.1.9
Dr. med. L.________ vom RAD, Fachärztin für Psychiatrie und 
Psychotherapie FMH, nahm am 1. September 2015 eine zusammenfas-
sende Aktenbeurteilung vor. Im Vordergrund sei ihres Erachtens die Per-
sönlichkeitsstörung mit paranoiden, querulatorischen Anteilen. Diese sei 
hauptsächlich einschränkend bei der Leistungsfähigkeit. Aufgrund der Per-
sönlichkeitsstörung seien die Teamfähigkeit und die Fähigkeit, sich ein- 
resp. unterzuordnen, deutlich reduziert. Als … von … sei der Kläger über-
fordert. Diese Überforderungen hätten dann auch die depressiven Dekom-
pensationen begünstigt. Die Therapiefähigkeit sei durch die Persönlich-
keitsstörung eingeschränkt, was sich u.a. in den vom Kläger angegebenen 
vielen Therapeutenwechseln zeige. An intellektuellen Ressourcen fehle es 
dagegen nicht. Eine posttraumatische Belastungsstörung sei in den Akten 
zwar erwähnt, aufgrund der dazu ungenügenden Angaben jedoch nicht 
nachvollziehbar. Zu diagnostizieren seien eine paranoide Persönlichkeitss-
törung (ICD-10: F60.0) sowie eine rezidivierende depressive Störung 
wechselnder Ausprägung (ICD-10: F33). Grundsätzlich gelte weiterhin die 
Beurteilung von Dr. med. I.________. Die hauptsächliche Einschränkung 
des Klägers bestehe auf der interpersonellen Ebene. Er sei nicht genügend 
kommunikations- und konfliktfähig, damit nicht teamfähig, nicht führbar. In 
depressiven Krisen litten zudem seine sonst guten kognitiven Fähigkeiten. 
Je autonomer der Kläger intellektuell tätig sein könne, umso eher sei er 
arbeitsfähig. Dabei erscheine aufgrund der Erfahrungen der IV-Stelle mit 
dem Kläger in den letzten Monaten das Spektrum potentieller Arbeitgeber 
seit der Beurteilung durch Dr. med. I.________ von 2008 noch kleiner ge-
worden zu sein. Trotzdem sei eine Restarbeitsfähigkeit von 20 – 30%, vor 
allem in kürzeren Arbeitseinsätzen, weiterhin denkbar (AB 4/102 S. 4 f.).
3.2
Der Beklagten wurde am 18. Januar 2016 eine Kopie des Vorbe-
scheids vom 23. Oktober 2015 zugstellt. Damit hätte sie die Möglichkeit 
gehabt, sich im Vorbescheidverfahren noch vor Erlass der Rentenverfü-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Dez 2016, BV/16/659, Seite 15
gung zu äussern, worauf sie verzichtet hat. Unbestreitbar wurde ihr die 
Rentenverfügung vom 7. April 2016 nicht zugestellt. Es ist fraglich, ob unter 
diesen Umständen tatsächlich von einem fehlenden Einbezug der Beklag-
ten im Vorbescheidverfahren auszugehen ist mit der Folge, dass der Ent-
scheid der IV keine Bindungswirkung entfaltet. Letzten Endes kann die 
Frage offen bleiben, denn auch bei fehlender Bindungswirkung ist die Kla-
ge gutzuheissen. 
3.3
Aufgrund der medizinischen Akten ist nach dem Beweisgrad der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, dass der Kläger seit Jahren an 
einer Persönlichkeitsstörung leidet und dass immer wieder depressive Epi-
soden wechselnder Ausprägung aufgetreten sind, die sich auf die Arbeits-
fähigkeit des Klägers ausgewirkt haben. So wurde im Jahr 2006 beim Klä-
ger eine depressive Episode mittleren bis schweren Grades diagnostiziert. 
An funktionellen Einschränkungen wurden entsprechend Konzentrations-
störungen, Ablenkbarkeit, Energie- und Interesselosigkeit festgehalten. Der 
Kläger sei derzeit nicht erwerbsfähig (vgl. E. 3.1.1 und 3.1.2 hiervor). An-
lässlich einer Begutachtung des Klägers am 5. Februar 2008 konnten so-
dann keinerlei Einschränkungen der kognitiv-affektiven Flexibilität (Konzen-
tration, intellektuelle Fähigkeiten, Auffassung, Gedächtnis, Angst, Stim-
mung) mehr festgestellt werden. Die depressive Symptomatik hatte sich 
zurückgebildet. Dass beim Kläger eine Persönlichkeitsstörung vorliegt, 
wurde hingegen bestätigt. Eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit wurde 
verneint. Es müsse aber davon ausgegangen werden, dass die berufliche 
Anamnese des Klägers aufgrund seiner inneren Instabilität auch in Zukunft 
unstet sein werde (vgl. E. 3.1.3 hiervor). Eine Rückbildung der depressiven 
Symptomatik ergibt sich auch aus dem Bericht der Klinik M.________ vom 
28. Februar 2008, wobei sich dieser nicht zur Arbeitsfähigkeit äussert (vgl. 
E. 3.1.4 hiervor). Dr. med. I.________ hielt im Rahmen seiner Aktenberich-
te (vgl. E. 3.1.5 und 3.1.6) die Beurteilung durch Dr. med. H.________, 
wonach die Persönlichkeitsstörung ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähig-
keit sei, für hinterfragbar und teilte auch deren diagnostische Einordnung 
nicht. Seines Erachtens sei die diesbezügliche Symptomatik als paranoide 
Persönlichkeitsstörung zu klassifizieren und zwar als Diagnose mit Auswir-
kung auf die Arbeitsfähigkeit. In der Vergangenheit sei es beim Kläger of-
fenbar immer wieder zu depressiven Einbrüchen gekommen, die je nach 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Dez. 2016, BV/16/659, Seite 16
Ausprägungsgrad eine mässige bis deutliche Auswirkung auf dessen beruf-
liche Leistungsfähigkeit gehabt hätten. Bezüglich paranoider Persönlich-
keitsstörung sei den Akten seines Erachtens im Verlauf eine Zunahme der 
Problematik über die Jahre zu entnehmen, wie sie für solche Störungen 
typisch sei, wenn es nicht gelinge, eine tragfähige psychotherapeutische 
Beziehung aufzubauen, was gerade bei paranoiden Störungen selten der 
Fall sei. Negative Erfahrungen seien programmiert und verstärkten die (pa-
thologischen) Überzeugungen des Klägers, was wiederum das schwierige 
Beziehungsverhalten ungünstig beeinflusse usw. (Teufelskreis). Die haupt-
sächliche Einschränkung des Klägers aufgrund der Persönlichkeitsstörung 
bestehe auf der interpersonellen Ebene. Er sei nicht genügend kommunika-
tions- und konfliktfähig, damit nicht teamfähig und nicht führbar (vgl. 
E. 3.1.6 hiervor). Eine konkrete Arbeitsunfähigkeit attestierte Dr. med. 
I.________ dem Kläger hingegen nicht. Vielmehr hielt er fest, die Ein-
schränkungen liessen das Spektrum möglicher Einsatzgebiete als sehr eng 
erscheinen. Es erscheine ihm fraglich, ob die schwierige Führungsarbeit 
einem potentiellen Arbeitgeber zumutbar sei. Dies deckt sich weitgehend 
mit der Einschätzung von Dr. med. H.________, wonach davon ausgegan-
gen werden müsse, dass die berufliche Anamnese des Klägers aufgrund 
seiner inneren Instabilität auch in Zukunft unstet sein werde. Auf eine durch 
die Persönlichkeitsstörung des Klägers bedingte Arbeitsunfähigkeit von 
20% oder mehr lassen diese Ausführungen angesichts der expliziten Ver-
neinung einer solchen durch den Gutachter Dr. med. H.________ nicht 
schliessen. Eine solche ist aufgrund der gesamten medizinischen Akten bis 
zum 27. April 2014 mangels eines entsprechenden ärztlichen Attests nicht 
nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt. Zwar 
sind in den echtzeitlichen Akten bereits vor 2014 vorübergehende Arbeits-
unfähigkeiten des Klägers von 20% oder mehr ausgewiesen, diese wurden 
von den Ärzten jedoch übereinstimmend als im Wesentlichen durch de-
pressive Einbrüche verursacht beurteilt (vgl. E. 3.1 hiervor). Angesichts der 
zwischenzeitlich unstrittig längerdauernden Remission einer relevanten 
depressiven Symptomatik (eine solche ist erst ab April 2014 wieder doku-
mentiert) fehlt es bezüglich den durch diese verursachten Arbeitsunfähig-
keiten und der Jahre später eingetretenen Invalidität schon am zeitlichen 
Konnex, wobei darauf hinzuweisen bleibt, dass es auch am sachlichen 
Konnex fehlen dürfte, nachdem die (auch von der Beklagten unbestrittene) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Dez 2016, BV/16/659, Seite 17
Invalidität des Klägers aufgrund der diesbezüglich klaren Beurteilung durch 
Dr. med. L.________ (vgl. 3.1.9 hiervor) im Wesentlichen auf der zwi-
schenzeitlich deutlich zugenommenen Persönlichkeitsstörung gründet. 
3.4
Eine Arbeitsunfähigkeit von 20% oder mehr aufgrund der Persön-
lichkeitsstörung des Klägers ist in den Akten erstmals ab dem 27. April 
2014 ausgewiesen (siehe AB 59 S. 5). Nichts anderes ergibt sich aus der 
Berufsanamnese (vgl. AB 57 S. 2), die im Wesentlichen der Prognose 
durch Dr. med. H.________ entspricht. Sie lässt nicht nach dem Beweis-
grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit auf eine vor dem 27. April 
2014 eingetretene andauernde Arbeitsunfähigkeit von 20% oder mehr auf-
grund der letztlich die Invalidität des Klägers verursachten Persönlichkeitss-
törung schliessen. Die Persönlichkeitsstörung ist zwar unstrittig bereits seit 
2006 dokumentiert (vgl. E. 3.1 hiervor), eine durch sie verursachte relevan-
te Arbeitsunfähigkeit ist nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit aber erstmals am 27. April 2014 eingetreten, nachdem der 
Kläger durch den Umgang im Team an seiner letzten Arbeitsstelle im Rah-
men seiner Persönlichkeitsstruktur zunehmend traumatisiert worden war 
und durch die Episode mit den … in eine akute Krise stürzte (vgl. E. 3.1.7 
und 3.1.8 hiervor). Die dadurch verursachte Arbeits- und Vertrauenskrise 
hat nachvollziehbar zu einer erheblichen Verstärkung der paranoiden Per-
sönlichkeitsstörung geführt, wie sie gemäss Dr. med. I.________ zu erwar-
ten war (vgl. AB 4/44 S. 3 unten), mit in der Folge einer durch sie verur-
sachten Arbeitsunfähigkeit für jegliche Tätigkeiten von 70 bis 80% (siehe 
E. 3.1.8 und 3.1.9 hiervor). Die Arbeitsunfähigkeit, die zur Invalidität geführt 
hat, ist nach dem Dargelegten am 27. April 2014 und damit in einer Zeit 
eingetreten, in der der Kläger bei der Beklagten vorsorgeversichert war. Die 
Klage ist folglich gutzuheissen und die Beklagte, die gemäss Art. 16 ihres 
Standardvorsorgereglements (AB 5) vom gleichen Invaliditätsbegriff aus-
geht, wie die Invalidenversicherung, zu verurteilen, dem Kläger ab dem 
1. Mai 2015 (vgl. E. 2.9 hiervor) eine den gesetzlichen und reglementari-
schen Bestimmungen entsprechende Invalidenrente der beruflichen Vor-
sorge auszurichten. Die frankenmässige Bezifferung des Anspruchs bildet 
nicht Streitgegenstand und ist folglich nicht vom Gericht vorzunehmen (vgl. 
BGE 129 V 450 E. 3.2 S. 453).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Dez. 2016, BV/16/659, Seite 18
4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 73 Abs. 2 BVG).
4.2
Trotz seines Obsiegens hat der Kläger keinen Anspruch auf eine 
Parteientschädigung, da der Aufwand zur Wahrung seiner Interessen vor-
liegend den Rahmen dessen nicht überschritten hat, was der Einzelne übli-
cher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung seiner persönlichen 
Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (vgl. BGE 127 V 205 E. 4b 
S. 207).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Klage wird gutgeheissen und die Beklagte wird verurteilt, dem Klä-
ger mit Wirkung ab dem 1. Mai 2015 eine den gesetzlichen und regle-
mentarischen Bestimmungen entsprechende Invalidenrente auszurich-
ten.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Rechtsanwältin 
lic. iur 
B.________ 
und 
Rechtsanwalt 
lic. iur. 
C.________ z.H. der Beklagten (samt Eingabe des Klägers vom 
21. November 2016)
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Die Kammerpräsidentin:
Der Gerichtsschreiber:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.