be_verwaltungsgericht · 100 2022 295 · 2022-12-22 · de

Ausschaffungshaft; Haftentlassungsgesuch (Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 2. September 2022; KZM 22 972) | Zwangsmassnahmen

100.2022.295U
DAM/BTA/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 22. Dezember 2022
Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiberin Bader-Gnägi
A.________
zzt. unbekannten Aufenthalts
vertreten durch Rechtsanwältin …
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern
Migrationsdienst, Ostermundigenstrasse 99B, 3006 Bern
und
Kantonales Zwangsmassnahmengericht
Kasernenstrasse 19, 3013 Bern
betreffend Ausschaffungshaft; Haftentlassungsgesuch (Entscheid des 
kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 2. September 2022; 
KZM 22 972)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.12.2022, Nr. 100.2022.295U, 
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
A.________ (Jg. 1988) stellte am 5. April 2012 in der Schweiz ein Asyl-
gesuch. Das Bundesamt für Migration (BFM; heute: Staatssekretariat für 
Migration, SEM) wies das Gesuch am 25. März 2014 ab und verfügte die 
Wegweisung. Die gesetzte Ausreisefrist liess A.________ ungenutzt ver-
streichen. Am 6. Juni 2014 stellte das Amt für Migration und Personenstand 
des Kantons Bern (MIP; heute: Amt für Bevölkerungsdienste [ABEV]), Mig-
rationsdienst (MIDI), beim BFM ein Gesuch um Rückkehrunterstützung. Vom 
16. Juni 2014 bis 7. Oktober 2016 und vom 16. November 2016 bis 12. Juni 
2020 galt A.________ als verschwunden. Am 15. Juni 2022 wurde er in Biel 
angehalten und zunächst zwecks Vollzugs von 35 Tagen Freiheitsstrafe in 
das Regionalgefängnis (RG) Bern eingewiesen. Am 13. Juli 2022 ordnete 
das ABEV im Hinblick auf die Entlassung aus dem Strafvollzug am 20. Juli 
2022 die Ausschaffungshaft für die Dauer von sechs Monaten an und er-
suchte das kantonale Zwangsmassnahmengericht (ZMG) um Überprüfung 
der Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft. Nach Durchführung ei-
ner mündlichen Verhandlung hiess das ZMG den Antrag mit Entscheid vom 
14. Juli 2022 gut und bestätigte die Haft bis 19. Januar 2023. Dieser Ent-
scheid blieb unangefochten. Seit 20. Juli 2022 befand sich A.________ in 
Ausschaffungshaft im RG Moutier.
B.
Am 24. August 2022 stellte A.________ ein Gesuch um Haftentlassung. 
Nach mündlicher Verhandlung wies das ZMG das Gesuch mit Entscheid vom 
2. September 2022 ab (Ausfertigung der schriftlichen Begründung am 
7.9.2022).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.12.2022, Nr. 100.2022.295U, 
Seite 3
C.
Hiergegen hat A.________ am 19. September 2022 Verwaltungsgerichts-
beschwerde erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzu-
heben und er sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Es sei sodann die 
Rechtswidrigkeit der Haft sowie der Haftbedingungen im RG Moutier festzu-
stellen. Eventuell seien mildere Massnahmen wie eine Meldepflicht oder eine 
Ein- und Ausgrenzung anzuordnen. Gleichzeitig ersucht er für das verwal-
tungsgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiord-
nung seiner Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin. Das ZMG hat mit Ver-
nehmlassung vom 22. September 2022 beantragt, die Beschwerde sei ab-
zuweisen. Das ABEV hat am 27. September 2022 zur Beschwerde Stellung 
genommen, ohne einen Antrag zu stellen. 
Am 30. September 2022 hat das ABEV (MIDI) mitgeteilt, dass A.________ 
gleichentags zwecks Verbüssung einer Strafe in das RG Burgdorf 
eingewiesen worden sei. Voraussichtliches Vollzugsende sei der 29. März 
2023. Mit Replik vom 2. Oktober 2022 hat A.________ an den gestellten 
Feststellungsbegehren festgehalten. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2022 
hat der Instruktionsrichter im Einverständnis mit den Beteiligten das Verfah-
ren bis zum Vorliegen des bundesgerichtlichen Urteils in einem anderen Fall 
betreffend 
Haftbedingungen 
im 
RG 
Moutier 
sistiert 
(Verfahren 
2C_765/2022). Nachdem dieses Urteil am 13. Oktober 2022 gefällt worden 
war, hat er das Verfahren mit Verfügung vom 18. Oktober 2022 wieder auf-
genommen. Am 19. Oktober 2022 hat das ZMG darauf verzichtet, zur Sache 
und zur Kostenverlegung Stellung zu nehmen. A.________ hat mit Eingabe 
vom 25. Oktober 2022 an seinen Feststellungsbegehren festgehalten. Am 
1. November 2022 hat sich das ABEV (MIDI) zur Sache geäussert und 
beantragt, die Kosten seien A.________ aufzuerlegen. Am 16. November 
2022 hat es zudem mitgeteilt, dass A.________ am 25. Oktober 2022 aus 
dem Strafvollzug entlassen worden und er seit dem 10. November 2022 un-
tergetaucht sei. A.________ hat hierzu am 21. November 2022 Stellung 
genommen, während das ZMG auf weitere Ausführungen verzichtet hat. 


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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 31 Abs. 2 des Einführungsgesetzes vom 9. Dezem-
ber 2019 zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz 
[EG AIG und AsylG; BSG 122.20]). 
1.2
Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-
men und ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt (Art. 79 
Abs. 1 Bst. a und b VRPG). Seine Beschwerdebefugnis setzt weiter ein 
schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids 
voraus (Art. 79 Abs. 1 Bst. c VRPG). Ein solches vermag im Allgemeinen nur 
eine Partei darzutun, die ein aktuelles und praktisches Interesse an der Be-
handlung des Rechtsmittels hat (statt vieler BVR 2019 S. 93 E. 5.1; 
BGE 142 II 451 E. 3.4.1). – Der Beschwerdeführer hat am 30. September 
2022 eine freiheitsentziehende Strafe angetreten (vorne Bst. C), womit die 
Administrativhaft beendet wurde (Art. 80 Abs. 6 Bst. c des Bundesgesetzes 
vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über 
die Integration [Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20]). Im Be-
reich der Administrativhaft tritt das Bundesgericht trotz Ausschaffung oder 
Haftentlassung indes auf Beschwerden gegen die Genehmigung der Fest-
haltung durch das Haftgericht bzw. den entsprechenden Rechtsmittel-
entscheid ein, wenn die betroffene Person im Sinn von Art. 42 des Bundes-
gesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichts-
gesetz, BGG; SR 173.110) rechtsgenügend begründet und in vertretbarer 
Weise die Verletzung einer Garantie der Europäischen Menschenrechtskon-
vention (EMRK; SR 0.101) geltend macht (vgl. statt vieler BGE 147 II 49 
E. 1.2.1). Diese Praxis ist auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anzu-
wenden (vgl. zum Ganzen BVR 2018 S. 310 E. 7.3; Michael Pflüger, in 
Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, 
Art. 79 N. 2 i.V.m. Art. 65 N. 21). Der Beschwerdeführer rügt insbesondere 
die Rechtswidrigkeit der Haft und der Haftbedingungen. Mit seinen Vorbrin-


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gen macht er hinreichend begründet und in vertretbarer Weise die Ver-
letzung von Garantien der EMRK geltend (Beschwerde Rz. 60 und 65). An 
der Beurteilung der Konventionskonformität seiner Haft und der Haftbedin-
gungen hat er nach dem Gesagten trotz Versetzung in den Strafvollzug ein 
fortbestehendes (Feststellungs-)Interesse. Er hat denn auch entsprechende 
Anträge gestellt (vorne Bst. C).
1.3
Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG und Art. 31 Abs. 3 Bst. a EG AIG und AsylG; zur 
Vertretung des Beschwerdeführers durch AsyLex BVR 2022 S. 226 E. 1.2). 
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.4
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. e des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation 
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.5
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
In der Sache ist die Rechtmässigkeit der Administrativhaft vom 20. Juli 2022 
bis zur Versetzung in den Strafvollzug am 30. September 2022 strittig.
2.1
Wurde ein erstinstanzlicher (nicht notwendigerweise auch rechtskräf-
tiger) Weg- oder Ausweisungsentscheid oder eine erstinstanzliche straf-
rechtliche Landesverweisung eröffnet, kann die zuständige Behörde zur Si-
cherstellung des Vollzugs die ausländische Person in Ausschaffungshaft 
nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 76 AIG erfüllt sind. Dabei muss 
einer der in Art. 76 Abs. 1 AIG genannten Haftgründe bestehen und der Voll-
zug der Wegweisung mit dem nötigen Nachdruck verfolgt werden (Beschleu-
nigungsgebot; Art. 76 Abs. 4 AIG). Die Administrativhaft hat insgesamt den 
sich aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip ergebenden Erfordernissen zu 
genügen (Art. 36 Abs. 3 der Bundesverfassung [BV; SR 101]; Art. 28 Abs. 3 
der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]) und es ist die maximal 
zulässige Haftdauer zu beachten (Art. 79 AIG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.12.2022, Nr. 100.2022.295U, 
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2.2
Am 25. März 2014 wies das BFM das Asylgesuch des Beschwerde-
führers vom 5. April 2012 ab und wies ihn rechtskräftig aus der Schweiz weg. 
Damit liegt ein Wegweisungsentscheid im Sinn von Art. 76 Abs. 1 AIG vor, 
dessen zwangsweiser Vollzug mit Ausschaffungshaft sichergestellt werden 
kann. Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass die Wegweisung jemals voll-
zogen worden wäre, indem der Beschwerdeführer die Schweiz für längere 
Zeit verlassen hätte.
2.3
Die inhaftierte Person kann gemäss Art. 80 Abs. 5 AIG frühestens ei-
nen Monat nach der Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch einreichen 
(Satz 1). Über das Gesuch hat die richterliche Behörde innert acht Arbeits-
tagen aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden (Satz 2). 
– Das ZMG hat die Ausschaffungshaft des Beschwerdeführers am 14. Juli 
2022 bestätigt (vgl. unpag. Haftakten KZM 22 804; vorne Bst. A). Mit seinem 
Haftentlassungsgesuch vom 24. August 2022 hat der Beschwerdeführer die 
gesetzliche Sperrfrist beachtet. Das ZMG hat seinerseits die Frist zur rich-
terlichen Beurteilung des Haftentlassungsgesuchs gewahrt, indem es dar-
über nach mündlicher Verhandlung am 2. September 2022 entschieden hat 
(unpag. Haftakten KZM 22 972; vorne Bst. B).
3.
Das ZMG hat im angefochtenen Entscheid wie bereits im Haftgenehmi-
gungsentscheid vom 14. Juli 2022 den Haftgrund der (tatsächlichen) Unter-
tauchensgefahr gemäss Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 und 4 AIG als gegeben 
erachtet.
3.1
Eine solche Gefahr liegt nach dem Gesetzestext vor, wenn konkrete 
Anzeichen befürchten lassen, dass die betroffene Person sich der Ausschaf-
fung entziehen will, insbesondere weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 
AIG und Art. 8 Abs. 1 Bst. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
(AsylG; SR 142.31) nicht nachkommt (Ziff. 3) oder wenn ihr bisheriges Ver-
halten darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen wi-
dersetzt (Ziff. 4). Ob eine derartige Untertauchensgefahr vorliegt, muss auf-
grund der gesamten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Neben den 


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ausdrücklich genannten Fällen der Mitwirkungspflichtverletzung ist sie auch 
dann zu bejahen, wenn die betroffene Person bereits einmal untergetaucht 
ist, durch unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemü-
hungen zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass sie 
nicht bereit ist, in ihre Heimat zurückzukehren bzw. auszureisen. Für eine 
Untertauchensgefahr spricht sodann, wenn die betroffene Person straffällig 
geworden ist, keinen festen Aufenthaltsort hat oder mittellos ist 
(BGE 140 II 1 E. 5.3 [Pra 103/2014 Nr. 34], 130 II 56 E. 3.1, 125 II 369 
E. 3b/aa; BVR 2016 S. 529 E. 5.2).
3.2
Das ZMG hat hierzu festgehalten, der Beschwerdeführer verweigere 
seine Mitwirkungspflicht und habe seit Jahren keine Schritte zur Papierbe-
schaffung unternommen. Er sei mehrfach verurteilt worden, sei schon in der 
Vergangenheit zweimal untergetaucht und habe an der mündlichen Ver-
handlung betreffend Haftgenehmigung angegeben, die Schweiz nicht verlas-
sen zu wollen. Zudem sei er bedürftig und habe keine Identitätspapiere (an-
gefochtener Entscheid S. 3; Haftgenehmigungsentscheid vom 14.7.2022 
S. 3, unpag. Haftakten KZM 22 804). Der Beschwerdeführer macht demge-
genüber geltend, er habe bei mehreren Anhörungen mit westafrikanischen 
Delegationen stets kooperiert und widerspruchsfrei ausgesagt, aus Mali zu 
sein. In den letzten Jahren sei er mehrmals erfolgreich kurzfristig angehalten 
worden, um die Anhörungen durchzuführen; eine Fluchtgefahr sei seitens 
der Behörden mithin stets verneint worden. Seither hätten sich die Umstände 
nicht geändert. Weder die fehlenden Identitätspapiere noch seine Delin-
quenz im Bagatellbereich seien ausreichende Elemente, um die Gefahr des 
Untertauchens zu bejahen. Dass er einmal eine Vorladung missachtet habe, 
sei nicht gravierend; ausserdem bestreitet er deren Zustellung. Er wolle hei-
raten und habe sich seit längerer Zeit im Rückkehrzentrum in Biel aufgehal-
ten, obschon ihm die drohenden und immer wieder aufgetretenen kurzfristen 
Anhaltungen bekannt gewesen seien (Beschwerde Rz. 28 ff.). 
3.3
Der Beschwerdeführer hat mehrfach seine Mitwirkungspflicht ver-
letzt: Das BFM hat im Asylentscheid vom 25. März 2014 überzeugend fest-
gestellt, dass weder die malische Staatsangehörigkeit noch ein Aufenthalt in 
Mali glaubhaft ist (Asylentscheid vom 25.3.2014 S. 3, unpag. Haftakten 
KZM 22 804). Gegen eine malische Herkunft spricht denn auch, dass die 


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Delegation der Republik Mali den Beschwerdeführer nicht als eigenen 
Staatsbürger anerkannt hat (vgl. Stellungnahme des MIDI vom 27.9.2022 
S. 1, act. 5). Dennoch beharrt er bis heute auf der unglaubhaften Darstellung 
seiner Herkunft. Bei den zur Eruierung seiner Herkunft vorgenommenen Be-
fragungen durch fünf westafrikanische Delegationen und bei der LINGUA-
Analyse hat er sich nach Einschätzung des SEM ausserdem wenig koope-
rativ gezeigt (Schreiben des SEM vom 21.1.2020, unpag. Haftakten 
KZM 22 804; Stellungnahmen des MIDI vom 27.9.2022 und 11.10.2022 mit 
Hinweis auf Informationen des SEM, act. 5 und 13). Dementsprechend war 
bisher noch keine dieser Vorkehrungen erfolgreich, sodass seine Herkunft 
noch immer unklar ist. Insgesamt hat er weder bei der Identifikationsabklä-
rung ernsthaft mitgewirkt noch sich anderweitig darum bemüht, die Schweiz 
weisungsgemäss zu verlassen. Zu berücksichtigen ist weiter, dass der Be-
schwerdeführer in der Vergangenheit zweimal untergetaucht ist. So galt er 
bereits vom 16. Juni 2014 bis 7. Oktober 2016 und vom 16. November 2016 
bis 12. Juni 2020 als verschwunden (vgl. Stammblatt vom 8.6.2022, unpag. 
Haftakten KZM 22 804; vorne Bst. A). Zwar ist die Richtigkeit dieser Anga-
ben insofern anzuzweifeln, als offenbar bereits im Dezember 2019/Januar 
2020 eine LINGUA-Analyse durchgeführt werden konnte (Schreiben des 
SEM vom 21.1.2020, unpag. Haftakten KZM 22 804). Der Beschwerdeführer 
bestreitet jedoch nicht, dass er zwei Mal und insgesamt während längerer 
Zeit unbekannten Aufenthalts war, sodass von einem mehrjährigen Unter-
tauchen auszugehen ist. Er ist eigenen Angaben zufolge nach wie vor nicht 
bereit, aus der Schweiz auszureisen (vgl. Protokoll ZMG vom 14.7.2022 S. 2, 
unpag. Haftakten KZM 22 804). Zwar ist ihm insoweit recht zu geben, als 
seine Delinquenz und der Umstand, dass er keine Identitätspapiere besitzt, 
je für sich allein nicht zur Annahme einer Untertauchensgefahr führen. Den-
noch dürfen diese Umstände als weitere Indizien neben seiner Mitwirkungs-
verletzung und dem früheren Untertauchen zu seinen Ungunsten mitberück-
sichtigt werden. Zusammenfassend liegen genügend konkrete Anhalts-
punkte vor, dass sich der Beschwerdeführer der Ausschaffung entziehen 
will, ohne dass zu klären ist, ob ihm das Missachten einer Vorladung vorge-
worfen werden kann. Das ZMG hat eine Untertauchensgefahr im Sinn 
von Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 und 4 AIG damit zu Recht bejaht. An dieser 
Beurteilung nichts zu ändern vermag seine unsubstanziierte Behauptung, er 
wolle heiraten (Beschwerde Rz. 33; Protokoll ZMG vom 2.9.2022 S. 2, un-


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pag. Haftakten KZM 22 972; vgl. auch Stellungnahme des MIDI vom 
27.9.2022 S. 2, act. 5). Inzwischen hat sich die Befürchtung, er werde sich 
den Behörden nicht zur Verfügung halten, bewahrheitet: Der Beschwerde-
führer wurde am 25. Oktober 2022 aus dem Strafvollzug entlassen und 
tauchte in der Folge am 10. November 2022 unter (Stellungnahme des MIDI 
vom 16.11.2022, act. 20), was nicht bestritten wird (Stellungnahme des Be-
schwerdeführers vom 21.11.2022, act. 23).
3.4
Nach dem Erwogenen liegt der Haftgrund der Untertauchensgefahr 
vor. Somit kann offenbleiben, ob zusätzlich der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 
Bst. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 Bst. b AIG (Missachtung einer Ein- oder 
Ausgrenzung) gegeben ist, wie das ZMG im Haftgenehmigungsverfahren 
angenommen hat.
4.
Die Zulässigkeit der Ausschaffungshaft setzt ferner deren Verhältnismässig-
keit voraus, wobei namentlich den familiären Verhältnissen der inhaftierten 
Person und den Umständen des Haftvollzugs Rechnung zu tragen ist (Art. 80 
Abs. 4 AIG). Es ist zudem zu prüfen, ob die ausländische Person hafterste-
hungsfähig ist (vgl. BVR 2010 S. 541 E. 4.5.1). Der Vollzug der Wegweisung 
darf zudem nicht undurchführbar sein (Art. 80 Abs. 6 Bst. a AIG).
4.1
Der Beschwerdeführer macht weder gesundheitliche Probleme noch 
familiäre Beziehungen geltend, welche einer Haft entgegenstehen würden 
(zur unsubstanziierten Behauptung, er wolle heiraten, vgl. vorne E. 3.3). Hin-
gegen genügten seines Erachtens kurzfristige Festhaltungen, um die vorge-
sehenen Anhörungen mit westafrikanischen Delegationen zu gewährleisten. 
Es sei stossend, mildere Massnahmen unter Hinweis auf die Delinquenz und 
sein Untertauchen zu verwerfen. Diese Vorgänge lägen bereits zwei Jahre 
oder noch länger zurück (Beschwerde Rz. 41 ff.).
4.2
Mit Blick auf die festgestellte Untertauchensgefahr (vorne E. 3) ist 
kein taugliches milderes Mittel zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs 
als die Inhaftierung ersichtlich. Gestützt auf das bisherige Verhalten des Be-
schwerdeführers, namentlich die unglaubhafte Darstellung seiner Herkunft 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.12.2022, Nr. 100.2022.295U, 
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und sein vormaliges Untertauchen, ist davon auszugehen, dass er sich der 
Ausschaffung entziehen würde. Unter Berücksichtigung der gesamten Um-
stände könnten mildere Mittel, insbesondere die von ihm bevorzugte kurz-
fristige Festhaltung (Art. 73 Abs. 1 Bst. b AIG), als Ersatzmassnahme zur 
Haft die Wegweisung des Beschwerdeführers nicht in genügender Weise 
sicherstellen (vgl. für diese Würdigung etwa BGE 2C_765/2022 vom 
13.10.2022 E. 3.2.2). Namentlich kann nicht gesagt werden, dass es ausrei-
chen würde, mit einer kurzfristigen Fernhaltung die Anwesenheit des Be-
schwerdeführers für die Befragungen zu gewährleisten (vgl. für eine solche 
Konstellation BGer 2C_1063/2019 vom 17.1.2020 E. 6.3). Das gilt umso 
mehr, als er sich in der Vergangenheit nicht an weniger einschneidende aus-
länderrechtliche Massnahmen gehalten hat. So wurde er am 31. Dezember 
2019 und am 18. Mai 2021 wegen Missachtung einer Ein- oder Ausgrenzung 
verurteilt (Art. 119 Abs. 1 AIG; vgl. Strafregisterauszug vom 8.6.2022, un-
pag. Haftakten KZM 22 804). 
4.3
Weiter stellt der Beschwerdeführer die Haftdauer von sechs Monaten 
in Frage. Die Inhaftierung hätte seiner Meinung nach bis Oktober 2022 be-
schränkt werden müssen, weil dann die letzte Anhörung mit einer ausländi-
schen Delegation geplant gewesen sei (Beschwerde Rz. 48 ff.). – Mit der 
Ansetzung der Haft auf sechs Monate bis am 19. Januar 2023 wurde die 
maximale Haftdauer nicht überschritten (Art. 79 Abs. 1 AIG). Die Haftdauer 
erschien im Zeitpunkt der Haftanordnung auch im Hinblick auf die konkreten 
Umstände des Einzelfalls angemessen, weil Identität und Herkunft des Be-
schwerdeführers – trotz langwieriger Abklärungen und wegen seiner fehlen-
den Kooperation (vgl. vorne E. 3.3) – nach wie vor ungewiss waren. Dabei 
ist auch zu berücksichtigen, dass das Verfahren immer noch im Stadium der 
Identitätsfeststellung steht. Würde der Beschwerdeführer von einer auslän-
dischen Delegation als eigener Staatsbürger anerkannt, müssten in der 
Folge Reisepapiere beschafft werden, was erneut einige Zeit in Anspruch 
nähme. 
4.4
Schliesslich bestehen keine Anhaltspunkte, dass die Ausschaffung 
des Beschwerdeführers nicht absehbar oder undurchführbar wäre. Dass die 
Abklärung der Staatsangehörigkeit und die anschliessende Ersatzreise-
papierbeschaffung – insbesondere im Hinblick auf seine fehlende Koopera-


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tion – eine gewisse Zeit beansprucht, macht die Ausschaffung nicht bereits 
undurchführbar (vgl. BGE 130 II 56 E. 4.1.2; BGer 2C_490/2019 vom 
18.6.2019 E. 6.1.1). 
4.5
Die angeordnete Ausschaffungshaft erweist sich damit als verhältnis-
mässig.
5.
Der Beschwerdeführer wirft den Vollzugsbehörden weiter eine Verletzung 
des Beschleunigungsgebots vor (Beschwerde Rz. 52 ff.).
5.1
Nach Art. 76 Abs. 4 AIG sind die für den Vollzug der Weg- oder Aus-
weisung notwendigen Vorkehren umgehend zu treffen. Die Vollzugsbehör-
den haben das Verfahren gehörig voranzutreiben und dürfen nicht untätig 
bleiben. Sie müssen versuchen, die Identität der Ausländerin bzw. des Aus-
länders festzustellen und die für die Ausschaffung erforderlichen Papiere 
auch ohne ihre bzw. seine Mitwirkung zu beschaffen. Nach der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung gilt das Beschleunigungsgebot als verletzt, 
wenn während mehr als zwei Monaten keinerlei Vorkehren mehr im Hinblick 
auf die Ausschaffung getroffen wurden (Untätigkeit der Behörden), ohne 
dass die Verzögerung in erster Linie auf das Verhalten ausländischer Behör-
den oder der bzw. des Betroffenen selber zurückgeht (BGE 139 I 206 E. 2.1, 
124 II 49 E. 3a, je mit Hinweisen; BGer 2C_490/2019 vom 18.6.2019 E. 5.2; 
VGE 2021/73 vom 15.3.2021 E. 4.4). 
5.2
Zu unterscheiden ist zwischen Vorkehrungen zur Identitätsabklärung 
einerseits und solchen zur Papierbeschaffung andererseits. Da der Be-
schwerdeführer seine wahre Identität und Staatsangehörigkeit bis heute 
nicht offengelegt hat, befindet sich der Wegweisungsvollzug nach wie vor in 
der Identitätsprüfung und (noch) nicht in der Papierbeschaffung. Für den 
Vollzug der Aus- bzw. Wegweisung ist das ABEV bzw. sind die Ausländer-
behörden der Städte Bern, Biel und Thun zuständig (vgl. Art. 124 Abs. 2 AIG 
i.V.m. Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 EG AIG und AsylG sowie Art. 1 und 4 der Ein-
führungsverordnung vom 20. Mai 2020 zum Ausländer- und Integrations-
gesetz sowie zum Asylgesetz [EV AIG und AsylG; BSG 122.201]). Die kan-


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tonalen (und kommunalen) Behörden können das SEM um Unterstützung 
angehen (vgl. Art. 71 Abs. 1 AIG; Martin Businger, Ausländerrechtliche Haft, 
Diss. Zürich 2014, S. 50). Das SEM überprüft die Identität und die Staatsan-
gehörigkeit von weg- und ausgewiesenen ausländischen Personen. Es kann 
zu diesem Zweck insbesondere Interviews, Vorführungen bei den heimatli-
chen Vertretungen sowie Sprach- oder Textanalysen durchführen sowie De-
legationen der Herkunfts- oder Heimatstaaten in die Schweiz einladen; es 
orientiert den Kanton über das Ergebnis seiner Abklärung (Art. 3 Abs. 1 und 
2 Verordnung vom 11. August 1999 über den Vollzug der Weg- und Auswei-
sung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen [VVWAL; 
SR 142.281]). Zieht der Kanton das SEM für die Identitätsabklärung bei, ist 
insoweit die Bundesbehörde für die Einhaltung des Beschleunigungsgebots 
verantwortlich. Das Tätigwerden mehrerer Behörden setzt voraus, dass sie 
ihre Bemühungen im erforderlichen Mass koordinieren. Ob das Beschleuni-
gungsgebot eingehalten ist, ergibt sich aus einer Gesamtbetrachtung der 
durch sämtliche verantwortlichen Behörden geleisteten Arbeit, in Berück-
sichtigung der Umstände des Einzelfalls (vgl. zum Ganzen BGer 2A.87/2003 
vom 17.3.2003 E. 3.1.2; VGE 2018/69 vom 21.3.2018 E. 3.6 mit weiteren 
Hinweisen).
5.3
Die Schweizer Behörden sind nicht gehalten, in jedem Fall schema-
tisch bestimmte Handlungen vorzunehmen. Umgekehrt müssen die angeru-
fenen Vorkehrungen zielgerichtet sein; sie haben darauf ausgelegt zu sein, 
die Ausschaffung voranzubringen (BGE 139 I 206 E. 2.1; BGer 2A.87/2003 
vom 17.3.2003 E. 3.1.2; VGE 2014/275 vom 17.10.2014 E. 5.1). Es sind 
nicht in jedem Fall dieselben Massnahmen geboten. Massstab der Beurtei-
lung muss sein, ob alles sinnvollerweise Gebotene und Mögliche getan 
wurde, damit die Ausreisevorbereitungen zum Zeitpunkt der Haftentlassung 
so weit wie möglich gediehen sind (VGE 2018/69 vom 21.3.2018 E. 3.2 mit 
Hinweisen). Die Pflicht, Vorbereitungen für den Vollzug der Ausschaffung zu 
treffen, beginnt nicht erst mit der Anordnung ausländerrechtlicher Haft. Be-
findet sich eine Ausländerin bzw. ein Ausländer in Untersuchungshaft oder 
im Strafvollzug, müssen bei klarer ausländerrechtlicher Ausgangslage be-
reits während dieser Zeit Abklärungen mit Blick auf die Ausschaffung einge-
leitet werden (BGE 130 II 488 E. 4.1, 124 II 49 E. 3a; BGer 2C_1106/2018 
vom 4.1.2019 E. 3.3.2). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.12.2022, Nr. 100.2022.295U, 
Seite 13
5.4
Den Akten kann entnommen werden, dass die Vollzugsbehörden 
schon vor der Anordnung der Administrativhaft zielstrebig auf die Identitäts-
abklärung hingearbeitet haben. So stellte das ABEV (MIDI) am 6. Juni 2014 
– nur wenige Monate nach dem Asylentscheid vom 25. März 2014 – beim 
BFM ein Gesuch um Rückkehrunterstützung (vgl. Haftanordnung vom 
13.7.2022, unpag. Haftakten KZM 22 804; vorne Bst. A). Der Beschwerde-
führer verschwand aber zehn Tage später und tauchte erst am 12. Juni 2020 
wieder (definitiv) auf (mit einem kurzen Unterbruch vom 7.10.2016 bis 
15.11.2016, vgl. Stammblatt vom 8.6.2022, unpag. Haftakten KZM 22 804; 
vorne E. 3.3). Nachdem eine LINGUA-Analyse im Dezember 2019/Januar 
2020 zu keinem eindeutigen Ergebnis geführt hatte, plante das SEM zentrale 
Vorführungen und Befragungen mit mehreren westafrikanischen Delegatio-
nen (Schreiben des SEM an den MIDI vom 21.1.2020, unpag. Haftakten 
KZM 22 804). Diese fanden über die nächsten zwei Jahre statt (vgl. Mittei-
lungen des SEM vom 2.3.2020, 17.12.2021, 1.2.2022, 7.2.2022, 7.3.2022, 
unpag. Haftakten KZM 22 804). 
5.5
Auch nach der Anordnung der Ausschaffungshaft kann den Vollzugs-
behörden keine Untätigkeit vorgeworfen werden. Am 3. August 2022 führte 
das ABEV (MIDI) ein Gespräch mit dem Beschwerdeführer über dessen Her-
kunft (Stellungnahme des ABEV vom 30.8.2022, Beschwerdebeilage [BB] 
4). Das SEM plante derweil Befragungen mit den Delegationen der Republik 
Mali, der Republik Gambia und der Republik Senegal von Juli bis Oktober 
2022. Ausserdem wurde eine mögliche Vorführung vor der Delegation der 
Islamischen Republik Mauretanien in Aussicht gestellt (vgl. E-Mail vom 
7.6.2022, unpag. Haftakten KZM 22 804). Die Vorführungen mussten aller-
dings laut Informationen des SEM auf Ersuchen der ausländischen Staaten, 
die unterschiedliche Ursachen haben (insb. politische und logistische 
Gründe), auf Oktober und November 2022 verschoben werden (vgl. Stel-
lungnahme des MIDI vom 27.9.2022, act. 5). Diese Verschiebungen oder 
neuen Terminvereinbarungen wurden in den amtlichen Akten nicht doku-
mentiert; es handelt sich lediglich um Auskünfte des SEM. Anders als der 
Beschwerdeführer geltend macht (Replik vom 2.10.2022 Rz. 6 ff., act. 9; 
Stellungnahme vom 10.10.2022, act. 12; Stellungnahme vom 21.11.2022, 
act. 23) ist darin jedoch keine Verletzung der Aktenführungspflicht im Sinn 
von Art. 23 Abs. 1 i.V.m. Art. 31 VRPG zu erblicken. So hat das SEM nach-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.12.2022, Nr. 100.2022.295U, 
Seite 14
vollziehbar erläutert, dass der diplomatische Austausch mit den ausländi-
schen Delegationen nicht an ein einzelnes Dossier gebunden sei. Die Anhö-
rungen würden je nach Anzahl der von den zuständigen kantonalen Behör-
den gemeldeten Kandidatinnen und Kandidaten geplant und das SEM 
bestätige den kantonalen Behörden die Anmeldung jeder Person und halte 
sie über den Besuch der Delegation auf dem Laufenden (Stellungnahme des 
ABEV vom 11.10.2022 mit Hinweis auf die Ausführungen des SEM, act. 13). 
Es besteht kein Anlass, an den Darlegungen des SEM zu zweifeln, wonach 
die ausländischen Delegationen die Termine für die Vorführungen jeweils 
verschoben oder nicht haben wahrnehmen können. Somit geht die Verzöge-
rung im Verfahren nicht auf das Verhalten der inländischen Behörden (MIDI 
und SEM) zurück, sondern auf dasjenige der ausländischen Staaten. Allge-
mein ist zu berücksichtigen, dass die Hilfe ausländischer Behörden, von der 
die inländischen Vollzugsbehörden bei der Identitätsfeststellung abhängig 
sind, bisweilen schleppend vor sich geht. Parallele Abklärungen mit mehre-
ren Staaten wie im vorliegenden Fall können besonders zeitintensiv sein. 
Den kantonalen bzw. Bundesbehörden bleibt gegebenenfalls nichts anderes 
übrig, als abzuwarten und allenfalls von Zeit zu Zeit bei den ausländischen 
Vertretungen nachzufragen (vgl. BGer 2A.588/2002 vom 16.12.2002 E. 2.1, 
2A.115/2002 vom 19.3.2002 E. 3d). Das ist grundsätzlich hinzunehmen, zu-
mal der Beschwerdeführer den Vollzug mit seinem unkooperativen Verhalten 
verzögert hat (vgl. Martin Businger, a.a.O., S. 56).
5.6
Insgesamt haben die Vollzugsbehörden das getan, was von ihnen im 
Hinblick auf die Identifikation des Beschwerdeführers unternommen werden 
konnte. Somit haben sie das Beschleunigungsgebot nicht verletzt. Da der 
Beschwerdeführer nach wie vor auf eine unglaubhafte malische Herkunft be-
harrt, hat er sich selber zuzuschreiben, dass in mehrere Richtungen nach-
geforscht werden muss. So lag es in seiner Hand, den Wegweisungsvollzug 
voranzutreiben, indem er mit den Behörden kooperiert (vgl. für diese Würdi-
gung auch BGer 2C_216/2022 vom 1.4.2022 E. 3.1, 2C_722/2015 vom 
29.10.2015 E. 3.3.4).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.12.2022, Nr. 100.2022.295U, 
Seite 15
6.
Der Beschwerdeführer kritisiert sodann die Haftbedingungen im RG Moutier.
6.1
Die ausländerrechtliche Administrativhaft ist in Hafteinrichtungen zu 
vollziehen, die dem Vollzug der Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durch-
setzungshaft dienen (Art. 81 Abs. 2 AIG). Die Inhaftierte Person ist in speziell 
hierfür konzipierten Einrichtungen festzuhalten, deren Haftbedingungen und 
baulichen Elemente generell unterstreichen, dass die Festhaltung administ-
rativer Natur ist und in keinem Zusammenhang mit einem Strafvollzug oder 
einer Untersuchungshaft steht (vgl. BGE 146 II 201 E. 2.2, 122 II 299 E. 3b).
6.2
Der Beschwerdeführer macht geltend, das RG Moutier genüge den 
gesetzlichen (und konventionsrechtlichen) Vorgaben nicht. Die Hausord-
nung, welche auch in den übrigen Regionalgefängnissen des Kantons Bern 
gelte, sehe zwar einige besondere Vorgaben für die Administrativhaft vor, 
decke aber nicht sämtliche Aspekte ab. Dass die «Privilegien» der Admini-
strativhäftlinge einzig dem «Goodwill» der Behörden zu verdanken seien, 
reiche in einem Rechtsstaat nicht aus. Vielmehr müssten diese mindestens 
auf Verordnungsstufe geregelt sein. Zudem komme das RG Moutier vom 
Regime und vom Bau her einem Strafvollzugsgefängnis gleich: Den Inhaf-
tierten würden die Mobiltelefone weggenommen und sie hätten keinen Zu-
gang zum Internet. Die Gefängniszellen seien lediglich während sechs Stun-
den am Tag geöffnet. Das Arbeitsangebot sei Schwankungen unterworfen. 
Die Qualität des Essens sei schlecht und es gebe kein vegetarisches Menu. 
Es gebe keine psychiatrische Grundversorgung und kein Suizidpräventions-
konzept. Ausserdem sei nicht bekannt, ob das Personal in Moutier beson-
ders auf die Administrativhaft geschult sei (Beschwerde Rz. 62 ff.; Haftent-
lassungsgesuch vom 24.8.2022 Rz. 31 ff.).
6.3
Das Verwaltungsgericht (Einzelrichter) hat die Haftbedingungen im 
RG Moutier jüngst als rechtmässig erachtet (VGE 2022/268 vom 31.8.2022 
E. 5). Indem das ZMG auf die seiner Ansicht nach überzeugenden Erwägun-
gen dieses Entscheids verwiesen hat, ist es entgegen der Auffassung des 
Beschwerdeführers seiner Begründungspflicht, die sich aus dem allgemei-
nen Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt (Art. 21 ff. VRPG, Art. 29 Abs. 2 
BV und Art. 26 Abs. 2 KV), nachgekommen (vgl. allgemein dazu Michel 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.12.2022, Nr. 100.2022.295U, 
Seite 16
Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 
2020, Art. 21 N. 31). Ob die vorinstanzlichen Erwägungen inhaltlich bzw. 
materiell-rechtlich zutreffen, ist nicht eine Frage des rechtlichen Gehörs, son-
dern der materiellen Beurteilung (vgl. etwa BVR 2018 S. 310 E. 3.5; Michel 
Daum, a.a.O., Art. 21 N. 28).
6.4
Das Bundesgericht hat allerdings die gegen das besagte verwal-
tungsgerichtliche Urteil erhobene Beschwerde mit einem Leitentscheid gut-
geheissen und zu den Haftbedingungen Folgendes festgehalten: Gesamt-
haft unterscheidet sich das Festhaltungsregime im RG Moutier von anderen 
Haftarten deutlich genug und wirkt dem Eindruck entgegen, dass es sich da-
bei um eine Untersuchungshaft oder einen Strafvollzug handelt. Jedoch er-
scheint eine Einschliessung in den Zellen von rund 18 Stunden pro Tag, falls 
nicht gearbeitet wird, als unverhältnismässig und verletzt das Recht auf per-
sönliche Freiheit. Auch widerspricht die Unmöglichkeit, im RG Moutier 
– allenfalls örtlich und zeitlich beschränkt – auf das Internet zugreifen zu kön-
nen, dem Übermassverbot und verletzt die Meinungs- und Informations-
freiheit der Betroffenen. Hingegen verletzt der Umstand, dass das eigene 
Smartphone nicht bedingungslos gebraucht werden kann, weder das Recht 
auf persönliche Freiheit noch die verfassungsmässigen Kommunikations-
rechte. Das Bundesgericht hat die Zustimmung zur Ausschaffungshaft im er-
wähnten Fall daher lediglich mit der Auflage erteilt, dass die Haftbedingun-
gen spätestens innert fünf Tagen seit Zustellung des bundesgerichtlichen 
Urteils im Sinn der Erwägungen angepasst werden; wird diese Auflage nicht 
eingehalten, sei der Betroffene spätestens auf diesen Zeitpunkt hin aus der 
Haft zu entlassen (BGE 2C_765/2022 vom 13.10.2022 E. 5 und 6.2 betref-
fend VGE 2022/268 vom 31.8.2022).
6.5
Gemäss Auskunft des RG Moutier galten für den Beschwerdeführer 
die gleichen – nun vom Bundesgericht als teilweise widerrechtlich bezeich-
neten – Haftbedingungen (Stellungnahme des MIDI vom 27.9.2022, act. 5). 
Zwar hat Gefängnis die Haftbedingungen mittlerweile entsprechend ange-
passt (act. 18A; vgl. auch VGE 2022/310 vom 14.11.2022 S. 3 f. [noch nicht 
rechtskräftig]). Zu diesem Zeitpunkt war der Beschwerdeführer jedoch be-
reits aus der Administrativhaft entlassen und befand sich im Strafvollzug. Der 
Vollzug der Ausschaffungshaft im RG Moutier vom 20. Juli bis 30. Septem-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.12.2022, Nr. 100.2022.295U, 
Seite 17
ber 2022 erweist sich demnach als unrechtmässig, was im Dispositiv festzu-
halten ist. Der Rechtsverletzung ist zudem bei der Kostenregelung Rech-
nung zu tragen. Damit wird dem Beschwerdeführer Wiedergutmachung ver-
schafft (BGE 136 I 274 E. 2.3; BVR 2020 S. 324 E. 4.2, je mit Hinweisen). 
Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich, auf die vom Beschwerdeführer zusätz-
lich gerügten restriktiven Haftbedingungen im RG Moutier einzugehen. 
Offenbleiben kann auch, ob sich die Rechtswidrigkeit aus der Hausordnung 
bzw. der angeblich ungenügenden Regelung der Haftbedingungen ergibt.
7.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde insoweit als begründet, als 
der Vollzug der Ausschaffungshaft vom 20. Juli bis 30. September 2022 
rechtswidrig war, was im Dispositiv festzustellen ist. Im Übrigen ist die Be-
schwerde abzuweisen.
8.
8.1
Bei diesem Prozessausgang sind die Verfahrens- und Parteikosten 
wie folgt zu verlegen: Die Begehren zielten in erster Linie auf Haftentlassung 
ab. Nachdem der Beschwerdeführer in den Strafvollzug versetzt worden war, 
hielt er an den gestellten Feststellungsbegehren fest (vgl. Replik vom 
2.10.2022, act. 9). Dem Antrag, es sei festzustellen, dass die Haftbedingun-
gen im RG Moutier rechtswidrig sind (Rechtsbegehren 3), wird stattgegeben. 
Hingegen dringt der Beschwerdeführer nicht durch mit dem Feststellungs-
begehren, die Haft an sich sei rechtswidrig (Rechtsbegehren 4). Begründet 
hat er die angeblich rechtswidrige Haft namentlich mit dem fehlenden Haft-
grund, der Unverhältnismässigkeit der Haft und der Verletzung des Be-
schleunigungsgebots. Vor diesem Hintergrund und gemessen an seinen An-
trägen ist er als zu einem Drittel obsiegend zu betrachten.
8.2
In Umfang von einem Drittel sind für das Verfahren vor dem Verwal-
tungsgericht somit keine Kosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG). 
Der Kanton Bern (ABEV) hat dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.12.2022, Nr. 100.2022.295U, 
Seite 18
zudem zu einem Drittel die Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 104 Abs. 1 VRPG). Soweit der Beschwerdeführer unterliegt, hat er die 
Verfahrenskosten und seine Parteikosten grundsätzlich selber zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG). Er hat indes um unentgeltliche Rechtspflege 
unter Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin ersucht 
(vorne Bst. C).
8.3
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 
VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den glei-
chen Voraussetzungen kann einer Partei überdies eine Anwältin oder ein 
Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhält-
nisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). Ein Prozess ist nicht aus-
sichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das heisst, 
wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage hal-
ten oder jene nur wenig geringer sind als diese (statt vieler BVR 2019 S. 128 
E. 4.1; BGE 142 III 138 E. 5.1; Lucie von Büren, in Herzog/Daum [Hrsg.], 
Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 111 N. 29 ff.).
8.4
Aufgrund der Akten ist von der Prozessbedürftigkeit des Beschwer-
deführers auszugehen. Die Beschwerde kann zudem im Zeitpunkt, als das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt worden ist, namentlich mit 
Blick auf die Beurteilung des Beschleunigungsgebots (vorne E. 6) nicht als 
von vornherein aussichtslos bezeichnet werden. Die Verhältnisse rechtfer-
tigten sodann den Beizug einer Rechtsvertretung. Das Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege unter Beiordnung der Rechtsvertreterin als amtliche 
Anwältin für das verwaltungsgerichtliche Verfahren ist mithin gutzuheissen, 
soweit es zufolge Gutheissung der Beschwerde nicht gegenstandslos ge-
worden ist (Art. 39 Abs. 1 VRPG). Die dem Beschwerdeführer zu zwei Drit-
teln aufzuerlegenden Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sind 
demnach vorläufig vom Kanton Bern zu tragen. Im gleichen Umfang hat die 
Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers Anspruch auf Ausrichtung einer 
amtlichen Entschädigung. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht des 
Beschwerdeführers, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 113 VRPG i.V.m. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.12.2022, Nr. 100.2022.295U, 
Seite 19
Art. 42a Abs. 2 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 [KAG; 
BSG 168.11] und Art. 123 ZPO). Für den Entscheid über das Gesuch sind 
keine Kosten zu erheben (Art. 112 Abs. 1 VRPG).
8.5
Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers macht für das verwal-
tungsgerichtliche Verfahren einen Zeitaufwand von insgesamt 35,1 Stunden 
geltend (19,1 Stunden für die Rechtsvertreterin sowie 16 Stunden für die 
Praktikantin oder den Praktikanten; Honorarnote vom 10.10.2022, act. 12A2, 
Stellungnahme vom 21.11.2022 Rz. 6, act. 23). Dies erscheint mit Blick auf 
die Tarifordnung und die Bemessungskriterien gemäss Art. 41 KAG und 
Art. 1 und 11 ff. der Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des 
Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 168.811) über-
setzt. Zur Diskussion standen keine komplexen Rechtsfragen, und die 
Rechtsvertreterin war mit der Sache bereits vertraut, hat sie den Beschwer-
deführer doch schon vor dem ZMG vertreten. Unter Berücksichtigung ähnlich 
gelagerter Fälle ist der gebotene Zeitaufwand auf insgesamt 20 Stunden zu 
kürzen. Bei einer Vertretung durch Rechtsanwältinnen und -anwälte, die für 
AsyLex tätig sind, bemisst sich weder der tarifmässige Parteikostenersatz 
noch die amtliche Entschädigung nach den für freiberuflich tätige Anwältin-
nen und Anwälte geltenden Regeln; vielmehr kommt in beiden Fällen der 
reduzierte pauschale Stundenansatz von Fr. 130.-- zum Tragen (weiterfüh-
rend BVR 2022 S. 226 E. 5.4 ff.; VGE 2022/310 vom 14.11.2022 [noch nicht 
rechtskräftig]). Der tarifmässige Parteikostenersatz für das verwaltungs-
gerichtliche Verfahren ist demnach auf Fr. 2'600.-- (20 Stunden zum redu-
zierten Pauschalansatz ohne zusätzlichen Abzug für die Arbeit der Prakti-
kantin oder des Praktikanten), zuzüglich Fr. 37.80 Auslagen, insgesamt 
Fr. 2'637.80 festzusetzen. Davon hat der Kanton Bern dem Beschwerdefüh-
rer einen Drittel, ausmachend Fr. 879.25, zu ersetzen. Die amtliche Entschä-
digung beträgt bei einem massgebenden Zeitaufwand von 13 Stunden und 
20 Minuten (zwei Drittel von 20 Stunden) Fr. 1'758.55 (inkl. anteilsmässige 
Auslagen von Fr. 25.20).
8.6
Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens sind grundsätzlich ent-
sprechend dem Ausgang des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht neu 
zu verlegen. Verfahrenskosten wurden allerdings nicht erhoben, was keiner 
Änderung bedarf. Hingegen ist der Parteikostenpunkt neu zu beurteilen. Das 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.12.2022, Nr. 100.2022.295U, 
Seite 20
ZMG hat die amtliche Entschädigung der Rechtsvertreterin des Beschwer-
deführers mit separater Verfügung festgesetzt (angefochtener Entscheid 
S. 5). Die Sache ist daher zur Neuregelung der Parteikosten und der amtli-
chen Entschädigung im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzu-
weisen.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Es wird festgestellt, dass 
der Vollzug der Ausschaffungshaft des Beschwerdeführers vom 20. Juli 
bis 30. September 2022 im Regionalgefängnis Moutier unrechtmässig 
war. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. a)
Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt 
auf eine Pauschalgebühr von Fr. 800.--, werden dem Beschwerde-
führer zu zwei Dritteln, ausmachend Fr. 533.35, auferlegt. Die restli-
chen Verfahrenskosten werden nicht erhoben.
b)
Die dem Beschwerdeführer auferlegten Verfahrenskosten trägt vor-
erst der Kanton Bern. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht des 
Beschwerdeführers.
3. a)
Der Kanton Bern (ABEV) hat dem Beschwerdeführer für das Verfah-
ren vor dem Verwaltungsgericht die Parteikosten, festgesetzt auf ins-
gesamt Fr. 2'637.80 (inkl. Auslagen), zu einem Drittel, ausmachend 
Fr. 879.25, zu ersetzen. 
b)
Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird dem Beschwer-
deführer Rechtsanwältin …, als amtliche Anwältin beigeordnet. Ihr 
wird für dieses Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entschädigung 
von Fr. 1'758.55 (inkl. Auslagen) vergütet. Vorbehalten bleibt die 
Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.12.2022, Nr. 100.2022.295U, 
Seite 21
4. Die Sache wird zur Neuregelung der Parteikosten und der amtlichen Ent-
schädigung für das Verfahren vor dem kantonalen Zwangsmassnahmen-
gericht an die Vorinstanz zurückgewiesen.
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer 
- Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern
- Kantonales Zwangsmassnahmengericht
- Staatssekretariat für Migration
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.