be_verwaltungsgericht · 100 2019 215 · 2020-07-02 · de

Baubewilligung; Neubau eines Mehrfamilienhauses mit sieben Wohnungen (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 22. Mai 2019; RA Nr. 110/2019/17) | Baubewilligung/Baupolizei

100.2019.215U
STE/NUI/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 2. Juli 2020
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Abteilungspräsidentin i.V.
Verwaltungsrichterin Herzog, Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiberin Nuspliger
A.________ GmbH
Beschwerdeführerin 
gegen
B.________ und C.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdegegnerschaft 
und
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern
sowie
Einwohnergemeinde Hindelbank
Bauverwaltung, Dorfstrasse 14, 3324 Hindelbank


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.07.2020, Nr. 100.2019.215U, 
Seite 2
betreffend Baubewilligung; Neubau eines Mehrfamilienhauses mit sieben 
Wohnungen (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kan-
tons Bern vom 22. Mai 2019; RA Nr. 110/2019/17)
Sachverhalt:
A.
B.________ und C.________ reichten am 25. Mai 2018 (Eingang: 
5.6.2018) bei der Einwohnergemeinde (EG) Hindelbank ein Baugesuch ein 
für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit sieben Wohnungen samt 
Abbruch/Versetzen der bestehenden Trafostation … auf den Parzellen 
Hindelbank Gbbl. Nrn. 1________ und 2________. Die Parzellen liegen in 
der 
Wohn- 
und 
Gewerbezone 
(WG3) 
und 
sind 
der 
Lärm-
Empfindlichkeitsstufe 
(ES) III 
zugeordnet. 
Es 
ist 
vorgesehen, 
im 
Mehrfamilienhaus eine Aussenwohngruppe der Justizvollzugsanstalt (JVA) 
Hindelbank zu führen. Am 23. Juli 2018 erhob die A.________ GmbH 
Einsprache. B.________ und C.________ reichten am 31. August 2018 
(Eingang: 4.9.2018) überarbeitete Pläne ein. Mit Gesamtentscheid vom 
21. Dezember 2018 erteilte das Regierungsstatthalteramt (RSA) Emmental 
die Baubewilligung und wies die Einsprache ab.
B.
Dagegen erhob die A.________ GmbH am 28. Januar 2019 Beschwerde 
bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE; 
heute: Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern [BVD]). Diese wies 
die Beschwerde mit Entscheid vom 22. Mai 2019 ab, soweit sie darauf 
eintrat, und bestätigte den Gesamtentscheid des RSA Emmental vom 
21. Dezember 2018.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.07.2020, Nr. 100.2019.215U, 
Seite 3
C.
Hiergegen hat die A.________ GmbH am 20. Juni 2019 Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid 
sei aufzuheben und das Baugesuch mit Projektänderung sei nicht zu 
bewilligen; eventuell sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und im 
Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
B.________ und C.________ beantragen mit Beschwerdeantwort vom 
18. Juli 2019, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten 
sei. Die BVE schliesst mit Vernehmlassung vom 4. Juli 2019 auf Ab-
weisung der Beschwerde. Die EG Hindelbank hat sich nicht vernehmen 
lassen.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid beson-
ders berührt und hat als Nachbarin des Baugrundstücks (Parzelle Hindel-
bank Gbbl. Nr. 3________) ein schutzwürdiges Interesse an dessen 
Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 40 Abs. 5 
i.V.m. Abs. 2 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]). Die 
Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt von E. 1.2 hiernach 
einzutreten.
1.2
Das Eventualbegehren (Rückweisungsantrag) begründet die Be-
schwerdeführerin nicht. Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt nicht ein-
zutreten, da sie den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht genügt 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.07.2020, Nr. 100.2019.215U, 
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(vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 
1997, Art. 32 N. 15; zu den Begründungsanforderungen vgl. auch 
BVR 2006 S. 470 E. 2.4).
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Die JVA Hindelbank ist die einzige Vollzugsanstalt für Frauen in der 
deutschsprachigen Schweiz. Sie dient dem Vollzug von Strafen und Mass-
nahmen im geschlossenen und offenen Bereich für Frauen mit geringen bis 
höchsten Sicherheitsrisiken. Die insgesamt 107 Haftplätze verteilen sich 
auf sieben Wohngruppen (samt Aussenwohngruppe; zum Ganzen Portrait 
JVA 
Hindelbank, 
einsehbar 
unter 
 , 
Rubriken 
«Justizvollzug/Erwachsenenvollzug/JVA Hindelbank/Portrait»; 
Beschwer-
debeilage 16). Seit 20 Jahren betreibt die JVA Hindelbank die Aussen-
wohngruppe Steinhof in Burgdorf mit 12 Plätzen. Sie beabsichtigt, diese 
künftig in rund 900 m Entfernung zur JVA in Hindelbank anzusiedeln. Hier-
für plant die Beschwerdegegnerschaft als private Bauherrschaft den Neu-
bau eines Mehrfamilienhauses auf den im Eigentum der Gemeinde und der 
BKW (Trafostation) stehenden Parzellen. Die JVA Hindelbank (Kanton) 
wird sich einmieten (Medienmitteilung vom 23.3.2018, Akten RSA [act. 3B] 
pag. 123; 
ebenfalls 
einsehbar 
unter 
 , 
Rubriken 
«Medien/Medienmitteilungen»; Akten RSA [act. 3B] pag. 132; vgl. Routen-
planer auf ; für Hintergründe zur Aussenwohn-
gruppe Steinhof vgl. Baechtold/Weber/Hostettler, Strafvollzug, 3. Aufl. 
2016, S. 123 f.).
2.2
Das Mehrfamilienhaus soll fünf Wohnungen und im Dachgeschoss 
zwei Studios umfassen. Die Wohnungen enthalten jeweils drei Zimmer (im 
Erdgeschoss vier), ein Küchen- und Wohnbereich, ein Bad und ein WC 
(Projektänderungspläne vom 1./2.9.2018, Akten BVE [act. 3A] hinter 
pag. 34). Im Aussenraum sind begrünte Aufenthaltsbereiche, ein Spielplatz 
sowie Auto- und Fahrradabstellplätze vorgesehen (Projektänderungsplan 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.07.2020, Nr. 100.2019.215U, 
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vom 1./2.9.2018, Akten BVE [act. 3A] hinter pag. 42). Ein Zaun ist in den 
Plänen nicht eingezeichnet; gemäss Angaben der Bauherrschaft soll die 
Parzelle von einem üblichen Gartenzaun umgeben sein (Stellungnahme 
vom 11.9.2018, Akten RSA [act. 3B] pag. 92). Ausserdem sind Video-
kameras im äusseren Eingangsbereich und im Vorraum des Mehrfamilien-
hauses vorgesehen, wo die Schlüsselübergabe stattfindet und sich die 
Postfächer befinden. Die Videokameras sind mit dem Hauptbetrieb ver-
bunden und sollen die Sicherheit und Überwachung unterstützen (zum 
Ganzen Auszug aus Betriebskonzept Aussenwohngruppe zur Video-
überwachung [Akten RSA act. 3B pag. 109]). Nach Angaben der Bauherr-
schaft soll das Gebäude Platz für 12 Bewohnerinnen bieten. Die nicht von 
diesen beanspruchten Flächen werden als Pikettzimmer, Büro sowie Ess- 
und Aufenthaltsräume genutzt (Stellungnahme vom 11.9.2018, Akten RSA 
[act. 3B] pag. 92).
3.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Betrieb der Aussenwohn-
gruppe der JVA Hindelbank sei ausschliesslich in einer Zone für öffentliche 
Nutzungen (ZöN) nach Art. 77 BauG zonenkonform.
3.1
Als ZöN (Freiflächen) bezeichnen die Gemeinden die für Bauten 
und Anlagen im öffentlichen Interesse verwendeten oder noch benötigten 
Grundstücke oder Grundstückteile (Art. 77 Abs. 1 BauG). Eine ZöN dient 
der Gemeinde mithin dazu, einen Standort für eine öffentliche Baute oder 
Anlage zu sichern und die dafür benötigte Fläche von privater Überbauung 
freizuhalten (Bernhard Waldmann, Zonen für öffentliche Bauten und An-
lagen, in BR 2003 S. 87 ff., 89; Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen 
BauG, Band I/II, 5./4. Aufl. 2020/2017, Art. 77 N. 1). Wie die Vorinstanz zu-
treffend festgehalten hat (angefochtener Entscheid E. 4c), müssen aber 
nicht sämtliche Bauten, die einer öffentlichen Aufgabe dienen, zwingend in 
einer ZöN angesiedelt werden; sie können vielmehr auch in einer anderen 
Bauzone zonenkonform sein (ausführlich dazu Daniel Gsponer, Die Zone 
für öffentliche Bauten und Anlagen, Diss. Zürich 1999, S. 11 ff.; Bernhard 
Waldmann, a.a.O, S. 88). In der Praxis wurden verschiedene öffentliche 


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Bauten nicht konsequent in ZöN verwiesen, sondern auch in anderen 
Bauzonen zugelassen. So können etwa Unterkünfte für Asylbewerbende je 
nach Ausgestaltung sowohl in einer ZöN als auch in einer Wohnzone 
zulässig sein (Baudirektion 25.5.1991, in BVR 1992 S. 103 E. 2b; 
BVR 1988 S. 263 E. 4; vgl. Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 71 N. 4, Art. 77 N. 2 
und Art. 24 N. 31 Bst. b; Daniel Gsponer, a.a.O., S. 79 f.). Das Gleiche gilt 
für Kindergärten und Tagesschulen (BVR 2019 S. 51 E. 5.2). Ähnlich 
verhält es sich hier: Auch wenn der Betrieb einer Aussenwohngruppe in 
einer ZöN zonenkonform wäre, heisst das noch nicht, dass sie damit in der 
WG3 automatisch zonenfremd ist.
3.2
Zwar trifft zu, dass die Gemeinde über eine ZöN G für die Anstalten 
Hindelbank verfügt (Zonenplan und Art. 45 des Baureglements vom 
29.6.2005 der EG Hindelbank [GBR], Akten BVE [act. 3A] hinter pag. 34). 
Diese ist für den Betrieb der Anstalten in den bestehenden Bauten vor-
behalten. Beim geplanten Mehrfamilienhaus handelt es sich aber nicht um 
diese Anstalten (Hauptbetrieb), sondern um eine Art Filiale in Form einer 
örtlich vom Hauptbetrieb getrennten Aussenwohngruppe (zum Unterschied 
auch hinten E. 4.6). Obwohl die Aussenwohngruppe in der ZöN G zweifel-
los zonenkonform wäre, ist der Beschwerdeführerin somit nicht zu folgen, 
wenn sie aus Art. 45 GBR schliesst, diese sei von vornherein zwingend in 
der ZöN G zu realisieren. Die Zonenkonformität in einer anderen Bauzone 
ist nicht ausgeschlossen und im Einzelnen zu prüfen (vgl. hinten E. 4). Für 
die hier in Frage stehende Aussenwohngruppe ist ferner unerheblich, dass 
auch die anderen JVA im Kanton Bern (Witzwil, St. Johannsen, Thorberg) 
in einer ZöN angesiedelt sind und beispielsweise bei der JVA Witzwil die 
geschlossene Übergangswohngruppe an den Hauptbetrieb angeschlossen 
ist (vgl. Beschwerde S. 7; Beschwerdebeilagen 11 und 15).
3.3
Die Gemeinde hat daneben weitere ZöN ausgeschieden (z.B. Kir-
chenareal, Alterswohnbauten, Gemeindeverwaltung, Feuerwehrmagazin, 
Schulen; vgl. ZöN A-E gemäss Art. 45 GBR). Nach Angaben der Be-
schwerdeführerin ist auch die Notunterkunft für Asylsuchende in einer Zivil-
schutzanlage und damit in einer ZöN betrieben worden (Beschwerde S. 6; 
Beschwerdebeilage 13). Selbst wenn sämtliche Bauten im öffentlichen 
Interesse in ZöN angesiedelt wären, bedeutet das nach dem Gesagten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.07.2020, Nr. 100.2019.215U, 
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aber nicht, dass die Gemeinde für ein Mehrfamilienhaus, in dem die 
Aussenwohngruppe einer JVA geplant ist, eine eigene Zone schaffen 
muss. Anders als die Beschwerdeführerin meint, wäre die Gemeinde inso-
fern nicht an eine «bisherige Ortsplanungspraxis» gebunden, zumal eine 
Aussenwohngruppe in Hindelbank erstmals zur Diskussion steht.
3.4
Nichts anderes ergibt sich aus der Arbeitshilfe für die Ortsplanung 
zum Musterbaureglement des Amtes für Gemeinden und Raumordnung 
des Kantons Bern (AGR; einsehbar unter: , Rubriken 
«Raumplanung/Arbeitshilfen [AHOP]/Musterbaureglement [MBR]»; Be-
schwerdebeilage 10). Sie bestätigt vielmehr, dass öffentliche Nutzungen in 
gemischten Wohn- und Arbeitszonen zulässig sind (Verwaltungsgebäude, 
Werkhof, Feuerwehrmagazin usw., vgl. die Hinweise zu Ziff. 22 MBR). 
Einer ZöN bedürfe es nur, wenn eine besondere Nutzung festgelegt 
werden solle (z.B. Kirche, Sportanlagen), die vorgesehenen Bauten von 
den zonengemässen baupolizeilichen Vorschriften abweichen würden 
(Schule, Turnhalle) und immer dann, wenn eine Enteignung erforderlich 
sei. Hier steht weder eine Enteignung zur Diskussion noch ist umstritten, 
dass das Vorhaben die baupolizeilichen Vorschriften der WG3 einhält. Die 
Vorinstanz hat zudem einlässlich begründet, dass es in der WG3 zonen-
konform ist und damit keine besondere Nutzung darstellt, die einer ZöN be-
dürfte (angefochtener Entscheid E. 4d und 5; vgl. E. 4 hiernach). Die Rüge, 
sie habe nicht ansatzweise begründet, weshalb keine besondere Nutzung 
gegeben sein soll, erweist sich als unbegründet.
4.
Die Beschwerdeführerin bestreitet die Zonenkonformität des Vorhabens in 
der WG3.
4.1
Eine Baubewilligung setzt unter anderem voraus, dass die Baute 
oder Anlage dem Zweck der Nutzungszone entspricht, mithin zonen-
konform ist (Art. 22 Abs. 2 Bst. a des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 
über die Raumplanung [Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700]; Art. 2 Abs. 1 
BauG). Anknüpfungspunkt für die Beurteilung der Zonenkonformität bilden 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.07.2020, Nr. 100.2019.215U, 
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die von der Gemeinde für den betreffenden Zonentyp erlassenen Vor-
schriften (vgl. Art. 4 i.V.m. Art. 69 Abs. 1 und 2 Bst. a BauG; Zaugg/Ludwig, 
a.a.O., Art. 71 N. 4). Die kommunalen Zonenvorschriften äussern sich zum 
Zweck der Nutzungszone, bestimmen darüber hinaus aber auch die in der 
Zone abstrakt zulässigen und verbotenen Einwirkungen, soweit diese nicht 
bereits durch das übergeordnete Bundesrecht abschliessend vorgegeben 
sind (BVR 2010 S. 113 E. 3.1; VGE 2018/440 vom 7.11.2019 E. 3.1, 
2018/84 vom 6.12.2018 E. 2.1; Waldmann/Hänni, Handkommentar RPG, 
2006, Art. 22 N. 21). In diesem Sinn hält Art. 24 Abs. 1 BauG fest, dass 
Bauten und Anlagen nicht zu Einwirkungen auf die Nachbarschaft führen 
dürfen, die der Zonenordnung widersprechen. Unter Einwirkungen sind 
auch ideelle Immissionen zu verstehen, also solche, die das seelische 
Empfinden verletzen bzw. unangenehme Eindrücke erwecken und das 
ruhige und angenehme Wohnen beeinträchtigen. Sie können die Nachbar-
schaft direkt belästigen oder aber indirekte Wirkungen zeitigen, indem sie 
durch eine unästhetische oder sonst wie unerfreuliche Umgebung die 
Wohnqualität – und sei es auch nur den Ruf der Wohngegend – beein-
trächtigen 
(Zaugg/Ludwig, 
a.a.O., 
Art. 24 
N. 2; 
für 
Sexgewerbe 
VGE 2018/185 vom 1.3.2019 E. 3.3 mit Hinweisen).
4.2
Das Vorhaben liegt in der WG3, die der ES III zugeordnet ist. In der 
WG3 sind Wohnbauten sowie Bauten mit mässig störenden Betrieben zu-
gelassen. Ausgeschlossen sind neue Landwirtschaftsbetriebe jeder Art so-
wie gewerbliche Nutzungen, die ein überdurchschnittlich hohes Mass an 
quartierfremdem Verkehr verursachen (Art. 35 GBR). Die WG3 ist damit 
u.a. für Wohnbauten bestimmt. Das Bundesrecht regelt nicht, was als 
Wohnnutzung zu gelten hat. Unter den Begriff fallen etwa Tätigkeiten wie 
Erholung, Schlafen, Essen oder Hausarbeit. Darüber hinaus werden der 
Wohnnutzung auch Freizeitbeschäftigungen und andere Nutzungen zu-
gerechnet, sofern diese einen hinreichenden Bezug zum Wohnen auf-
weisen (BVR 2019 S. 51 E. 3.3 mit Hinweisen; Waldmann/Hänni, a.a.O., 
Art. 22 N. 25). Dabei sind weder die Staatsbürgerschaft bzw. der aus-
länderrechtliche Status der Bewohnerinnen und Bewohner noch die Besitz-
verhältnisse entscheidend. Ebenfalls keine Rolle spielt, ob individuell, in der 
Familie oder gemeinschaftlich gewohnt wird (Waldmann/Hänni, a.a.O., 
Art. 22 N. 25; für Asylunterkünfte BVR 1995 S. 499 E. 6c, 1992 S. 14 E. 2; 


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Seite 9
Baudirektion 25.5.1991, in BVR 1992 S. 103 E. 2c; BVR 1988 S. 263 E. 4; 
VGE 2015/42 vom 22.4.2015 E. 4).
4.3
Bei der Auslegung von kommunalen Erlassen ist zu beachten, dass 
die Gemeinden im Bereich ihrer Bau- und Zonenordnung im Rahmen der 
gesetzlichen Regelungen und der übergeordneten Planung autonom sind 
(Art. 65 Abs. 1 BauG). Ihnen kommt deshalb bei der Anwendung ihrer 
eigenen Normen ein gewisser Beurteilungsspielraum zu und die Recht-
mittelinstanzen auferlegen sich entsprechend gegenüber der Auffassung 
der Gemeinde eine gewisse Zurückhaltung. Beurteilungsspielraum ge-
niessen die Gemeinden allerdings nur bei der Wahl zwischen mehreren 
rechtlich haltbaren Auslegungen einer Norm. Dabei ist auch von Belang, 
wie die Gemeinde die zur Diskussion stehende Vorschrift bisher in der 
Praxis verstanden und gehandhabt hat (statt vieler BVR 2019 S. 51 E. 6.2 
mit Hinweisen). Dies gilt auch dann, wenn die Gemeinde wie hier nicht 
selber Baubewilligungsbehörde ist, sondern sich als Verfahrensbeteiligte 
auf die entsprechende Auslegung beruft (BGer 1C_484/2016 vom 
28.6.2017 E. 2.1.2; BVR 2019 S. 51 E. 6.2; VGE 2019/151 vom 12.2.2020 
E. 4.1).
4.4
Nach Ansicht der Gemeinde handelt es sich bei der Aussenwohn-
gruppe um eine reine Wohnnutzung (Stellungnahme Gemeinde vom 
20.9.2018, Akten RSA [act. 3B] pag. 60): Die Aussenwohngruppe sei als 
offene Vollzugsform zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft vor-
gesehen. Die Bewohnerinnen würden auf die Entlassung vorbereitet, indem 
sie ihr Leben möglichst eigenständig bewältigen und einer externen Be-
schäftigung nachgehen. Das Ziel sei, ein möglichst normales Leben zu 
führen. Die Frauen würden nicht eingesperrt und könnten sich frei be-
wegen. Dabei würden sie von Sozialarbeitenden betreut. Die Vorinstanz 
hat diese Auffassung als nachvollziehbar und unter Berücksichtigung der 
Gemeindeautonomie als rechtlich haltbar erachtet: Es handle sich um eine 
gemeinschaftliche Wohnform, die mit derjenigen von Asylunterkünften oder 
betreuten Wohngemeinschaften vergleichbar sei. Mit Blick auf die Zonen-
konformität dürften eine mögliche Andersartigkeit oder besondere Ver-
haltensweisen von Bewohnerinnen keine Rolle spielen. Für die Annahme 
der Wohnnutzung sprächen vor allem die Grösse (fünf Wohnungen und 


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Seite 10
zwei Studios mit 12 Plätzen) und das Konzept (Wiedereingliederung in 
realitätsnahem Umfeld) der Aussenwohngruppe. Das Mehrfamilienhaus sei 
mit gewöhnlichen Wohnungen ausgestattet. Dass ebenfalls Büros und 
Pikettzimmer vorgesehen seien, ändere an der hauptsächlichen Nutzung 
des Gebäudes zu Wohnzwecken nichts (angefochtener Entscheid E. 5i).
4.5
Das Vollzugskonzept der JVA Hindelbank sieht einen stufenweisen 
Übergang zur Entlassung in Form von Vollzugsöffnungen vor. In der 
Aussenwohngruppe bereiten sich die Bewohnerinnen unter realitätsnahen 
Bedingungen und mit immer grösseren Freiräumen gezielt auf die gesell-
schaftliche Wiedereingliederung vor. Sie gehen im Rahmen des offenen 
Vollzugs einer externen Beschäftigung nach oder befinden sich im so-
genannten Arbeitsexternat. Als externe Beschäftigung gelten Praktika oder 
temporäre Arbeitseinsätze, die in der Regel mindestens drei Monate 
dauern (z.B. in Alters- und Pflegeeinrichtungen, Gastronomie, Wäsche-
versorgung, Gärtnerei, Verkauf). Die Arbeitsstellen (Beschäftigungsgrad 
80%) werden vor dem Übertritt in die Aussenwohngruppe organisiert. In der 
Variante des Arbeitsexternats verfügen die Bewohnerinnen über eine 
eigene Arbeitsstelle. Einen Arbeitstag pro Woche verbringt jede Frau in der 
Aussenwohngruppe. Dieser wird unter anderem für Therapie- und Bezugs-
personengespräche und für konkrete Entlassungsvorbereitungen genutzt. 
Vier Wohnungen sind für Teilwohngruppen mit je drei Bewohnerinnen vor-
gesehen. Die Teilwohngruppen versorgen und organisieren sich selber 
(Einkauf und Verpflegung), einmal in der Woche gibt es ein gemeinsames 
Essen. In der Wohnung im Erdgeschoss befinden sich gemeinsame 
Räume und Büros. Die Führung, Betreuung und Organisation der Aussen-
wohngruppe übernehmen Sozialarbeitende. Die Aufenthaltsdauer in der 
Aussenwohngruppe beträgt zwischen 3 und 18 Monaten (zum Ganzen 
Vollzugskonzept der JVA Hindelbank, Akten RSA [act. 3B] pag. 94 ff., 106; 
PowerPoint-Präsentation zum Projekt Aussenwohngruppe an Tagung 
resoz17 vom 30.3.2017, Akten RSA [act. 3B] pag. 62 ff.).
4.6
Das geplante Mehrfamilienhaus unterscheidet sich weder in der 
äusseren noch inneren Gestaltung von anderen Mehrfamilienhäusern und 
weicht auch nicht von baupolizeilichen Vorschriften ab (vgl. vorne E. 2.2 
und 3.4). Die Bewohnerinnen bewältigen ihr Leben möglichst selbständig 


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Seite 11
und gehen einer externen Beschäftigung nach. Das Mehrfamilienhaus dient 
damit den typischen Tätigkeiten, die der Wohnnutzung zugerechnet werden 
(vorne E. 4.2). Da die Frauen gemeinschaftlich in Teilwohngruppen 
wohnen, ist der von der Vorinstanz herangezogene Vergleich mit Wohn-
formen wie z.B. betreutes Wohnen oder Asylunterkünften nicht zu bean-
standen. So wie bei Asylunterkünften Staatsbürgerschaft bzw. ausländer-
rechtlicher Status und bei betreutem Wohnen der Gesundheitszustand der 
Bewohnerinnen und Bewohner keine Rolle spielen für die Qualifikation als 
Wohnnutzung (vgl. vorne E. 4.2), verhält es sich hier mit der strafrecht-
lichen Vergangenheit der Bewohnerinnen. Mit Blick auf ihre Zielsetzung, 
Nutzung und Erscheinungsform unterscheidet sich die geplante Aussen-
wohngruppe auch klar vom Justizvollzug im Hauptbetrieb, obwohl gewisse 
Kontroll- und Überwachungsmassnahmen fortbestehen. Es ist deshalb 
nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz mit Blick auf die Grösse und 
das Konzept der Aussenwohngruppe in Übereinstimmung mit der Ge-
meinde zum Schluss gelangte, dass es sich hier überwiegend um eine 
Wohnnutzung handelt. Die vorgesehenen Büro- und Piketträume ändern 
daran nichts.
4.7
Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, die zu er-
wartenden ideellen Immissionen seien ihr als Nachbarin nicht zuzumuten. 
Die inhaftierten Frauen und somit auch künftige Bewohnerinnen der 
Aussenwohngruppe hätten schwere Straftaten verübt. Einschätzungen zur 
Gefährlichkeit würden ihrer Natur nach keine völlige Sicherheit bieten. 
Dieses Wissen sei auch bei Personen mit einer durchschnittlichen Empfind-
lichkeit geeignet, ein erhebliches und dauerndes Unbehagen bei Tag und 
Nacht auszulösen. Die Ausstattung der Liegenschaft mit videoüber-
wachtem Eingang und Pikettzimmern fördere und bestätige dieses 
potentielle Unbehagen. Zudem werde der Ruf der Wohngegend und damit 
insbesondere der Wert der angrenzenden Grundstücke durch das Vor-
haben beeinträchtigt und die Vermietung ihrer Liegenschaft erschwert. Die 
Aussenwohngruppe werde einen erheblich störenden und nachteiligen 
Effekt auf ihre wirtschaftliche Tätigkeit haben (Beschwerde S. 8 f.). – Für 
die Aussenwohngruppe kommen nach dem Gesagten gefährliche Frauen 
nicht in Frage, sondern nur solche, welche die Voraussetzungen für ein 
Wohn- und Arbeitsexternat erfüllen (vgl. Art. 77a und 90 Abs. 2bis des 


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Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0]) und sich auf die be-
vorstehende Entlassung vorbereiten (vgl. vorne E. 4.5). Bei ihnen ist nicht 
zu erwarten, dass sie fliehen oder in diesem Setting weitere Straftaten be-
gehen. Die Bewohnerinnen werden zudem von Sozialarbeitenden betreut, 
was mit einer Aufsicht rund um die Uhr verbunden ist. Mit der Vorinstanz ist 
ferner festzuhalten, dass die Aussenwohngruppe optisch nicht als solche 
wahrgenommen wird (vgl. auch E. 4.6 hiervor). Daran ändert auch die vor-
gesehene Videoüberwachung im Eingangsbereich und Vorraum nichts (vgl. 
vorne E. 2.2). Die Baubewilligung wurde im Übrigen unter der Auflage er-
teilt, dass die Videoüberwachung nur auf den Parzellen Nrn. 2________ 
und 1________ erfolgen darf; es dürfen keine Aufnahmen von den Nach-
barparzellen und vom öffentlichen Areal erstellt werden (Ziff. 4.1.2 des Ge-
samtentscheids vom 21.12.2018, Akten RSA [act. 3B] pag. 7). Es ist folg-
lich nicht mit Immissionen zu rechnen, die über jene einer üblichen Wohn-
nutzung hinausgehen und der Nachbarschaft nicht zugemutet werden 
könnten.
5.
5.1
Nach dem Gesagten erweist sich das Vorhaben als zonenkonform 
und hält der angefochtene Entscheid der Rechtskontrolle stand. Die Be-
schwerde ist unbegründet und abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist 
(vgl. vorne E. 1.2). Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die unter-
liegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig. Sie hat die Verfahrenskosten 
zu tragen und der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerschaft die Par-
teikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG).
5.2
Gemäss Art. 41 Abs. 1 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 
28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) i.V.m. Art. 11 Abs. 1 der Verordnung 
vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Partei-
kostenverordnung, PKV; BSG 168.811) beträgt das Honorar in Be-
schwerdeverfahren Fr. 400.-- bis 11'800.-- pro Instanz. Innerhalb dieses 
Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache 
gebotenen Zeitaufwand, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierig-
keit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG). Der Rechtsvertreter der Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.07.2020, Nr. 100.2019.215U, 
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schwerdegegnerschaft macht in seiner Kostennote vom 5. Juni 2020 ein 
Honorar von Fr. 5'150.-- geltend, zuzüglich Auslagen von Fr. 33.30 und 
MWSt (act. 7). Das Honorar erscheint angesichts der obgenannten 
Kriterien als überhöht. Der Verfahrensgegenstand war auf die Zonen-
konformität beschränkt und die Bedeutung der Streitsache ist durchschnitt-
lich. Das Verfahren war weder besonders aufwendig noch stellten sich 
schwierige Rechtsfragen. Es fand nur ein einfacher Schriftenwechsel statt. 
Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände erscheint ein Honorar von 
Fr. 4'000.-- als angemessen, zuzüglich Auslagen und MWSt.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'500.--, werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.
3. Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerschaft für das Ver-
fahren vor dem Verwaltungsgericht die Parteikosten, bestimmt auf 
Fr. 4'343.85 (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Beschwerdegegnerschaft
- Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
- Einwohnergemeinde Hindelbank
und mitzuteilen:
- Regierungsstatthalteramt Emmental
Die Abteilungspräsidentin i.V.:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.