be_verwaltungsgericht · 200 2016 797 · 2016-06-07 · de

Entscheid des Regierungsstatthalteramts Thun (shbv 7/2016)

200 16 797 SH
SCJ/TOZ/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 3. Februar 2017
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiberin Tomic
A.________ und B.________ 
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde ... 
Beschwerdegegnerin
Regierungsstatthalteramt Thun 
Scheibenstrasse 3, 3600 Thun
Vorinstanz
betreffend Entscheid des Regierungsstatthalteramts Thun vom 15. August 
2016 (shbv 7/2016)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Feb. 2017, SH/16/797, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Das Ehepaar C.________ und D.________ wird von der Abteilung Soziales 
der Einwohnergemeinde ... (Gemeinde bzw. Beschwerdegegnerin) wirt-
schaftlich unterstützt. Mit Verfügung vom 7. Juni 2016 (Akten des Regie-
rungsstatthalters von Thun [act. II] 13 f.) stellte die Gemeinde fest, dass 
eine Steuerrückerstattung im Gesamtbetrag von Fr. 5‘162.70 (Steuern 
2013: Fr. 2‘916.10; Steuern 2014: Fr. 2‘246.60) bei der Festsetzung der 
Sozialhilfe als Einnahme anzurechnen sei. Hiergegen erhob das Ehepaar 
C.________ und D.________ zusammen mit den Eltern von C.________ 
(B.________ und A.________) am 24. Juni 2016 Beschwerde beim Regie-
rungsstatthalter von Thun (Vorinstanz; act. II 11 f.). Sie machten unter 
anderem geltend, die Steuerschuld für die Periode 2013 von Fr. 2‘916.10 
sei vom Ehepaar B.________ und A.________ bezahlt worden, weshalb 
dieses einen Anspruch auf die Rückerstattung habe bzw. der Betrag von 
Fr. 2‘916.10 bei der Festsetzung der Sozialhilfe der Familie C.________ 
und D.________ nicht als Einnahme anzurechnen sei. Mit Entscheid vom 
15. August 2016 (act. II 3 bis 8) wies die Vorinstanz die Beschwerde ab, 
soweit sie darauf eintrat. 
B.
Dagegen erhebt das Ehepaar B.________ und A.________ (Beschwerde-
führende) am 6. September 2016 Beschwerde und beantragt sinngemäss 
die 
Aufhebung 
des 
ergangenen 
Verwaltungsaktes 
resp. 
die 
Nichtanrechnung der Steuerrückerstattung von Fr. 2‘916.10 als Einnahme 
bei der Festsetzung der Sozialhilfe der Familie C.________ und 
D.________. 
Mit Eingabe vom 20. September 2016 beantragt die Vorinstanz die Abwei-
sung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Feb. 2017, SH/16/797, Seite 3
Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf die Einreichung einer Beschwer-
deantwort. 
Am 7. November 2016 reichten die Beschwerdeführenden eine Stellung-
nahme ein. 
Auf entsprechende Anfrage des Instruktionsrichters hin teilte die Steuer-
verwaltung des Kantons Bern, Steuern und Inkasso, am 25. November 
2016 mit, dass die hier zur Diskussion stehende Rückzahlung des Steuer-
guthabens nicht irrtümlich an C.________ erfolgt sei. 
Mit Zuschrift vom 10. Dezember 2016 reichten die Beschwerdeführenden 
eine abschliessende Stellungnahme ein. 
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz 
gemäss Art. 74 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über 
die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 2 des 
kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 
18 Abs. 2 des Organisationsreglements des Verwaltungsgerichts vom 
22. September 2010 (OrR VG; BSG 162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 
Abs. 3 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche 
Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). Die Beschwerdeführen-
den haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und sind durch 
den angefochtenen Entscheid besonders berührt. Die Beschwerde wurde 
form- und fristgerecht eingereicht (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VR-
PG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Feb. 2017, SH/16/797, Seite 4
1.1.1
Die Beschwerde wird von den Eltern von C.________, B.________ 
und A.________, erhoben. Das Erheben einer Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde setzt ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Ände-
rung des angefochtenen Entscheids voraus (Art. 79 Abs. 1 lit. c VRPG). 
Hierfür ist unter anderem erforderlich, dass ein günstiger Entscheid für die 
beschwerdeführende Partei von praktischem Nutzen wäre. Das Erfordernis 
eines praktischen Interesses im Urteilszeitpunkt soll - entsprechend dem 
Prinzip der Prozessökonomie - sicherstellen, dass das Gericht konkrete 
und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet (vgl. BVR 2012 S. 225 
E. 3.1, 
2008 
S. 569 
E. 3.1, 
je 
mit 
weiteren 
Hinweisen; 
MERK-
LI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 65 
N. 26). Wie es sich vorliegend damit verhält - ob die Beschwerdeführenden 
als Dritte zur Beschwerde zu Gunsten der Verfügungsadressaten (Ehepaar 
C.________ und D.________) befugt sind und insbesondere das voraus-
gesetzte schutzwürdige Interesse an einer Änderung des angefochtenen 
Entscheids zu Gunsten des Ehepaares C.________ und D.________ ha-
ben -, kann letztlich offen bleiben, da die Beschwerde, wie nachfolgend 
dargelegt 
wird, 
ohnehin 
abzuweisen 
ist. 
Immerhin 
haben 
die 
Beschwerdeführenden 
- 
unbestrittenermassen 
- 
die 
ursprüngliche 
Steuerschuld von C.________ bzw. die Schlussrechnung für die Kantons- 
und Gemeindesteuern 2013 (Fr. 2‘651.80) bezahlt (vgl. Akten der 
Beschwerdeführenden [act. I] 1 und Eingabe der Steuerverwaltung des 
Kantons Bern, Steuern und Inkasso, vom 25. November 2016), so dass ihr 
schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung der Frage, ob sie im Ergebnis 
C.________ die ihnen bereits ausbezahlte Rückerstattungssumme von 
Fr. 2‘916.10 
wiederum 
zurückzahlen 
müssen 
(vgl. 
Eingabe 
der 
Beschwerdeführenden vom 10. Dezember 2016, S. 1), nicht von vornherein 
in Abrede zu stellen ist.
1.1.2
Aus dem gleichen Grund kann auch offen bleiben, ob ein 
schutzwürdiges Interesse an der Feststellung bestanden hat, inwiefern die 
fraglichen Steuerrückerstattungen bei der Festsetzung der Sozialhilfe als 
Einnahmen anzurechnen sind. Dies zumal eine Feststellungsverfügung 
gegenüber 
einer 
rechtsgestaltenden 
Verfügung 
subsidiär 
ist 
(MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., Art. 49 N. 20) und die Frage der 
Anrechenbarkeit der Steuerrückerstattungen als Einnahmen auch im 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Feb. 2017, SH/16/797, Seite 5
Rahmen einer Rückerstattungsvereinbarung hätte geregelt werden können, 
wie sie von der Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort vom 5. Juli 
2016 vor der Vorinstanz in Aussicht gestellt worden ist (act. II 9). 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Entscheid der Vorinstanz vom 
15. August 2016 (act. II 3 bis 8). Streitig und zu prüfen ist einzig die An-
rechnung der Steuerrückerstattung von Fr. 2‘916.10 als Einnahme bei der 
Festsetzung der Sozialhilfe der Familie C.________ und D.________. 
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20‘000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 
der Kantonsverfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) - dieser geht 
nicht über die bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus (BVR 2005 
S. 400 E. 5.2) - Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für 
ein menschenwürdiges Dasein unabdingbar sind. Der verfassungsrecht-
liche Anspruch ist beschränkt auf ein absolutes Minimum im Sinn einer 
„Überlebenshilfe“, was Ausdruck des Subsidiaritätsgrundsatzes ist und zu-
gleich bedeutet, dass Schutzbereich und Kerngehalt bei diesem Grund-
recht zusammenfallen (BGE 142 I 1 E. 7.2.1 S. 6 und E. 7.2.4 S. 7, 131 I 
166 E. 3.1 S. 172). 
2.2
Der kantonal-gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet 
jeder bedürftigen Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 
Abs. 1 SHG). Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hin-
reichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann 
(Art. 23 Abs. 2 SHG). Auch die gesetzlichen Sozialhilfeleistungen unter-
liegen demnach dem Grundsatz der Subsidiarität (vgl. auch Art. 9 Abs. 1 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Feb. 2017, SH/16/797, Seite 6
SHG); sie werden nur gewährt, wenn die bedürftige Person sich nicht 
selbst helfen kann oder Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig 
erhältlich ist (Art. 9 Abs. 2 und Art. 23 Abs. 2 SHG). Die betroffene Person 
hat namentlich vorhandenes Einkommen und Vermögen sowie die eigene 
Arbeitskraft einzusetzen, um die drohende oder bestehende Notlage abzu-
wenden oder zu beheben (BVR 2011 S. 368 E. 4.1). 
2.3
Nach dem im Sozialhilferecht geltenden Bedarfsdeckungsprinzip ist 
in jedem individuellen Fall der Bedarf für die konkrete und aktuelle Notlage 
auszurichten. Die Bedürftigkeit ist gleichzeitig auch die Begrenzung in Be-
zug auf die Höhe der Hilfeleistung (CHRISTOPH RÜEGG, Das Recht auf Hilfe 
in Notlagen, in CHRISTOPH HÄFELI [Hrsg.], Das Schweizerische Sozialhilfe-
recht, 2008, S. 23 ff., 47). Das heisst, dass die einer um Hilfe suchenden 
Person auszurichtenden Sozialhilfeleistungen gestützt auf die anrechenba-
ren Einnahmen und Ausgaben des jeweiligen Monats zu berechnen sind.
3.
3.1
Nach dem oben erwähnten Bedarfsdeckungsprinzip sind die einer 
bedürftigen Person auszurichtenden Sozialhilfeleistungen gestützt auf die 
anrechenbaren Einnahmen und Ausgaben des jeweiligen Monats zu 
berechnen (Handbuch Sozialhilfe der Berner Konferenz für Sozialhilfe, 
Kindes- 
und 
Erwachsenenschutz 
[BKSE; 
abrufbar 
unter: 
www.bernerkonferenz.ch], Stichwort „Einnahmen“, Ziff. 1; vgl. auch E. 2.3 
hiervor). Für die Ausrichtung und Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe sind 
gemäss Art. 31 SHG i.V.m. Art. 8 der kantonalen Verordnung vom 24. Ok-
tober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; 
BSG 860.111) die Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der 
Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-
Richtlinien; abrufbar unter: www.skos.ch) verbindlich, soweit das SHG und 
die SHV keine abweichende Regelung vorsehen. Nach Art. 30 Abs. 3 SHG 
werden die eigenen Mittel und die Leistungsansprüche gegenüber Dritten 
bei der Bemessung der Hilfe in angemessener Weise angerechnet. Es wird 
prinzipiell das ganze verfügbare Einkommen einbezogen (Ziff. E.1.1 der 
SKOS-Richtlinien). Grundsätzlich sind sämtliche verfügbaren Eigenmittel 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Feb. 2017, SH/16/797, Seite 7
für die Berechnung der Bedürftigkeit massgebend bzw. müssen angerech-
net werden (Handbuch BKSE, Stichwort „Einnahmen“, Ziff. 1).
Der sozialhilferechtliche Einnahmen-Begriff ist sehr weit. Als Grundsatz gilt, 
dass 
die 
gesamten, 
tatsächlich 
erzielten 
(Netto-)Einnahmen 
der 
unterstützten Person voll berücksichtigt werden, ohne Rücksicht auf ihre 
Herkunft und Rechtsnatur. Auch spielt es keine Rolle, ob sie einmalig oder 
laufend, regelmässig oder dauerhaft erzielt werden (GUIDO WIZENT, Die 
sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, Diss. Basel 2014, S. 424). Zu anrechen-
baren Einkommen gehören grundsätzlich auch Darlehen (vgl. Entscheid 
des Bundesgerichts vom 17. August 2012, 8C_140/2012, E. 7.2.1). 
3.2
Aufgrund der Akten ist erstellt und unbestritten, dass die 
Beschwerdeführenden die ursprüngliche Steuerschuld von C.________ 
bzw. die Schlussrechnung für die Kantons- und Gemeindesteuern 2013 
(Fr. 2‘651.80) bezahlt haben (vgl. E. 1.1.1 hiervor). Es ist davon 
auszugehen, dass die Beschwerdeführenden damit gerechnet haben, 
C.________ 
 werde ihnen die entsprechende Summe wieder zurückzahlen, sobald es 
deren wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben würden. Damit ist die ur-
sprüngliche Bezahlung der erwähnten Schlussrechnung rechtlich als Dar-
lehen der Beschwerdeführenden an ihre Tochter im Sinne von Art. 312 des 
Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) zu qualifizieren. Nach 
dieser Bestimmung haben sich die Darleiher bzw. die Beschwerdeführen-
den zur Übertragung des Eigentums an einer Geldsumme und die Borgerin 
resp. C.________ zur Rückerstattung dieser Geldsumme verpflichtet. Dies 
wird von den Beschwerdeführenden denn auch nicht bestritten (vgl. deren 
Eingabe 
vom 
7. November 
2016). 
Dieses 
Darlehen 
stellt 
eine 
privatrechtliche 
Schuld 
von 
C.________ 
gegenüber 
den 
Beschwerdeführenden dar. Nach Art. 30 Abs. 4 SHG und Art. 10 Abs. 1 
SHV wird für das Tilgen von Schulden in der Regel keine wirtschaftliche 
Hilfe gewährt. Gemäss Art. 10 Abs. 2 SHV können Schulden bei der Be-
messung der wirtschaftlichen Hilfe ausnahmsweise berücksichtigt und ge-
tilgt werden, wenn dadurch eine bestehende oder drohende Notlage beho-
ben oder vermieden werden kann. Ein Grund für eine ausnahmsweise 
Schuldentilgung ist vorliegend nicht ersichtlich (vgl. dazu Handbuch BKSE, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Feb. 2017, SH/16/797, Seite 8
Stichwort „Schulden“, Ziff. 1) und wird von den Beschwerdeführenden auch 
nicht geltend gemacht. Die Steuerrückerstattung für die Steuerperiode 
2013 von Fr. 2‘916.10 ist somit bei der Festsetzung der Sozialhilfe der Fa-
milie C.________ und D.________ als Einnahme anzurechnen (vgl. E. 3.1 
hiervor); sie ist im Zeitpunkt der Auszahlung im Budget einzurechnen (vgl. 
dazu Handbuch BKSE, Stichwort „Einnahmen“, Ziff. 2). 
Hieran vermag das Schreiben der Steuerverwaltung des Kantons Bern, 
Steuern und Inkasso, vom 25. August 2016 (act. I 5) nichts zu ändern. Die-
se hat mit Eingabe vom 25. November 2016 (in den Gerichtsakten) festge-
halten, dass die besagte Steuerrückerstattung richtigerweise bzw. nicht 
irrtümlich an die Tochter der Beschwerdeführenden erfolgt sei. 
4.
Nach dem Dargelegten hält der angefochtene Entscheid der Vorinstanz 
vom 15. August 2016 (act. II 3 bis 8) der Rechtskontrolle stand. Die Be-
schwerde ist deshalb abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
5.
5.1
Gemäss Art. 53 SHG werden in Verfahren vor den Sozialdiensten 
und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich mutwilliger oder leichtfertiger 
Prozessführung keine Verfahrenskosten erhoben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführen-
den keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus 
Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Beschwerdegegnerin hat ohnehin keinen An-
spruch auf Parteientschädigung (Art. 104 Abs. 4 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Feb. 2017, SH/16/797, Seite 9
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 
kann. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen. 
3. Zu eröffnen (R):
- A.________ und B.________
- Einwohnergemeinde ..., Abteilung Soziales 
- Regierungsstatthalteramt Thun
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Feb. 2017, SH/16/797, Seite 10
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.