be_verwaltungsgericht · 100 2021 154 · 2017-02-16 · de

Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 17. Mai 2021; KZM 21 566) | Zwangsmassnahmen

100.2021.154U
DAM/BTA/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 2. Juni 2021
Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiberin Bader-Gnägi
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern
Migrationsdienst, Ostermundigenstrasse 99B, 3006 Bern
und
Kantonales Zwangsmassnahmengericht
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen 
Zwangsmassnahmengerichts vom 17. Mai 2021; KZM 21 566)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.06.2021, Nr. 100.2021.154U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (Jg. 1979), Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 14. Juli 
2009 in die Schweiz ein und ersuchte zweimal erfolglos um Asyl. Er ist Vater 
zweier Töchter mit Schweizerischer Staatsbürgerschaft (Jg. 2010 und 2013). 
Am 23. Januar 2013 wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Am 
26. April 2016 verurteilte ihn das Tribunal correctionnel dʹarrondissement de 
Lausanne 
wegen 
Widerhandlungen 
gegen 
die 
Betäubungsmittel-
gesetzgebung (teilweise mengenmässig qualifiziert begangen) zu einer Frei-
heitsstrafe von 30 Monaten. Mit Verfügung vom 16. Februar 2017 verwei-
gerte das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern (MIP, 
heute: Amt für Bevölkerungsdienste [ABEV]), Migrationsdienst (MIDI), daher 
die weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies A.________ 
unter Ansetzung einer Ausreisefrist aus der Schweiz weg. Die dagegen 
erhobenen Beschwerden an das Verwaltungsgericht und das Bundesgericht 
blieben erfolglos (VGE 2018/245 vom 11.3.2019 und BGer 2C_358/2019 
vom 18.11.2019). Nach einem Ausreisegespräch am 5. Februar 2020 galt 
A.________ als untergetaucht, bis er am 31. Oktober 2020 ein drittes 
Asylgesuch stellte. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) wies dieses 
am 2. Februar 2021 ab und setzte ihm eine neue Ausreisefrist auf den 
8. März 2021. Am 27. März 2021 reichte er beim Kanton Bern ein 
Härtefallgesuch ein, das nicht an die Hand genommen wurde (Schreiben des 
MIDI vom 12.4.2021). Am 12. Mai 2021 wurde A.________ im 
Durchgangszentrum … polizeilich angehalten und festgenommen. Am 
gleichen Tag ordnete das ABEV, MIDI, die Ausschaffungshaft für die Dauer 
von vier Monaten an.
B.
Mit Entscheid vom 17. Mai 2021 bestätigte das kantonale Zwangsmassnah-
mengericht (ZMG) nach mündlicher Verhandlung die Ausschaffungshaft bis 
zum 11. September 2021.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.06.2021, Nr. 100.2021.154U, 
Seite 3
C.
Hiergegen hat A.________ am 20. Mai 2021 Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde erhoben mit dem Antrag, er sei aus der Haft zu entlassen («Ent-
lassung von Gefängnis»). Mit Verfügung vom 21. Mai 2021 hat der Instruk-
tionsrichter die Beschwerde den übrigen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis 
zugestellt. Mit Eingabe vom 28. Mai 2021 (Poststempel 31.5.2021) hat 
A.________ weitere Dokumente eingereicht.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 31 Abs. 2 des Einführungsgesetzes vom 9. Dezem-
ber 2019 zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz [EG 
AIG und AsylG; BSG 122.20]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzli-
chen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid be-
sonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und 
Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG und Art. 31 Abs. 3 
Bst. a EG AIG und AsylG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. e des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation 
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.06.2021, Nr. 100.2021.154U, 
Seite 4
2.
2.1
Wurde ein erstinstanzlicher (nicht notwendigerweise auch rechtskräf-
tiger) Weg- oder Ausweisungsentscheid oder eine erstinstanzliche straf-
rechtliche Landesverweisung eröffnet, kann die zuständige Behörde zur 
Sicherstellung des Vollzugs die ausländische Person in Ausschaffungshaft 
nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 76 des Bundesgesetzes vom 
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die 
Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) erfüllt sind. 
Dabei muss einer der in Art. 76 Abs. 1 AIG genannten Haftgründe bestehen 
und der Vollzug der Wegweisung mit dem nötigen Nachdruck verfolgt wer-
den (Beschleunigungsgebot; Art. 76 Abs. 4 AIG). Die Administrativhaft hat 
insgesamt den sich aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip ergebenden Er-
fordernissen zu genügen (Art. 36 Abs. 3 der Bundesverfassung [BV; SR 
101]; Art. 28 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]), es 
dürfen keine Haftbeendigungsgründe vorliegen (Art. 80 Abs. 6 AIG) und es 
ist die maximal zulässige Haftdauer zu beachten (Art. 79 AIG).
2.2
Das SEM hat mit Verfügung vom 2. Februar 2021 das dritte Asylge-
such des Beschwerdeführers abgewiesen und ihn aus der Schweiz weg-
gewiesen. Dieser Entscheid ist am 8. März 2021 in Rechtskraft erwachsen 
(vgl. Rechtskraftmitteilung vom 11.3.2021, in unpag. Haftakten ZMG).
2.3
Der Beschwerdeführer macht mit Verweis auf seine beiden Töchter 
geltend, sein Recht auf Familienleben werde verletzt.
2.3.1
Gegenstand des Haftprüfungsverfahrens bildet regelmässig bloss die 
Rechtmässigkeit der Haft. Das Haftgericht hat sich grundsätzlich nur zu ver-
gewissern, ob (überhaupt) ein Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt; 
dessen Rechtmässigkeit bildet nicht Gegenstand seines Verfahrens. Dies-
bezügliche Einwände sind im Asyl-, Bewilligungs- oder Wegweisungsverfah-
ren durch die jeweils zuständigen Behörden zu prüfen, nicht (erstinstanzlich) 
durch das Haftgericht (vgl. BGE 130 II 377 E. 1). Nur wenn der Wegwei-
sungsentscheid offensichtlich unzulässig, d.h. geradezu willkürlich bzw. 
nichtig erscheint, darf bzw. muss die Haftgenehmigung verweigert werden, 
da der Vollzug einer in diesem Sinn rechtswidrigen Anordnung nicht mit einer 
ausländerrechtlichen Zwangsmassnahme sichergestellt werden kann (vgl. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.06.2021, Nr. 100.2021.154U, 
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BGE 128 II 193 E. 2.2.2; zum Ganzen BVR 2016 S. 529 E. 4.2; BGer 
2C_1063/2019 vom 17.1.2020 E. 2.3.1 f.; VGE 2020/59 vom 12.3.2020 
E. 2.2).
2.3.2
Der Asylentscheid vom 2. Februar 2021 befindet sich nicht in den 
Akten. Dennoch kann davon ausgegangen werden, dass die Wegweisung 
des Beschwerdeführers mit dem Recht auf Familienleben gemäss Art. 8 der 
Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) bzw. Art. 13 
Abs. 1 BV vereinbar ist. Sowohl das Verwaltungs- als auch das Bundesge-
richt haben sich im ausländerrechtlichen Verfahren eingehend mit den fami-
liären Verhältnissen befasst (vorne Bst. A). Das Verwaltungsgericht hielt in 
seinem Urteil 2018/245 vom 11. März 2019 fest, der Beschwerdeführer habe 
die für ihn schmerzhafte Situation der Trennung von seinen Kindern selber 
herbeigeführt. So habe ihn die Verantwortung als Vater von zwei kleinen Kin-
dern nicht davon abgehalten, ein qualifiziertes Drogendelikt zu begehen 
(E. 4.3.5). Mit der Wegweisung würden die Kinder eine enge Bezugsperson 
verlieren und die Beziehung könne nicht mehr im gleichen Ausmass auf-
rechterhalten werden (E. 4.3.6). Die familiären Beziehungen könnten jedoch 
in gewissem, wenn auch bescheidenem Rahmen über die Grenzen hinweg 
gelebt werden. Ausserdem hätten die beiden Kinder Wohnsitz bei ihrer Mut-
ter und würden nicht aus den hiesigen Strukturen herausgerissen (E. 4.3.7). 
Das Bundesgericht bestätigte das verwaltungsgerichtliche Erkenntnis mit 
seinem Urteil 2C_358/2019 vom 18. November 2019 und kam ebenfalls zum 
Schluss, das private Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der 
Schweiz vermöge das öffentliche Interesse an einer einschränkenden Migra-
tionspolitik nicht zu überwiegen (E. 2).
2.3.3
Die Einwände des Beschwerdeführers sind somit bereits im auslän-
derrechtlichen Verfahren geprüft und verworfen worden. Das SEM hat die 
Wegweisung mit dem (dritten) Asylentscheid angeordnet. Inwiefern diese 
Massnahme offensichtlich unzulässig sein soll, ist nach dem vorstehend 
Gesagten nicht erkennbar. Demzufolge liegt ein erstinstanzlicher Wegwei-
sungsentscheid im Sinn von Art. 76 Abs. 1 AIG vor, dessen Vollzug bei Vor-
liegen der weiteren Voraussetzungen mit der Ausschaffungshaft sicherge-
stellt werden kann.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.06.2021, Nr. 100.2021.154U, 
Seite 6
2.4
Die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Haft sind gemäss 
Art. 80 Abs. 2 AIG spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Be-
hörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Der Be-
schwerdeführer wurde am 12. Mai 2021 um 6.30 Uhr in Ausschaffungshaft 
versetzt. Am gleichen Tag stellte der MIDI beim ZMG Antrag auf Überprüfung 
der Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft für die Dauer von vier 
Monaten (vgl. Anordnung Ausschaffungshaft vom 12.5.2021, unpag. Haft-
akten ZMG; vorne Bst. A). Das ZMG führte am 14. Mai 2021 um 10.00 Uhr 
die mündliche Verhandlung durch und bestätigte die Ausschaffungshaft bis 
zum 11. September 2021 (Protokoll ZMG vom 14.5.2021, unpag. Haftakten 
ZMG; vorne Bst. B). Die gesetzliche Frist von 96 Stunden ist damit eingehal-
ten.
3.
Das ZMG hat mehrere Haftgründe bejaht: eine (tatsächliche) Untertauchens-
gefahr (E. 3.1 hiernach), eine Verurteilung zu einem Verbrechen (hinten 
E. 3.2) und eine erhebliche Gefährdung an Leib und Leben (hinten E. 3.3).
3.1
Eine Untertauchensgefahr gemäss Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 und 4 
AIG liegt nach dem Gesetzestext vor, wenn konkrete Anzeichen befürchten 
lassen, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung entziehen will, ins-
besondere weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8 Abs. 1 
Bst. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) 
nicht nachkommt (Ziff. 3) oder wenn ihr bisheriges Verhalten darauf schlies-
sen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Ziff. 4). Ob 
eine derartige Untertauchensgefahr vorliegt, muss aufgrund der gesamten 
Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Neben den ausdrücklich genann-
ten Fällen der Mitwirkungspflichtverletzung ist sie auch dann zu bejahen, 
wenn die betroffene Person bereits einmal untergetaucht ist, durch unglaub-
würdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen zu er-
schweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass sie nicht bereit ist, 
in ihre Heimat zurückzukehren bzw. auszureisen. Für eine Untertauchens-
gefahr spricht sodann, wenn die betroffene Person straffällig geworden ist, 
keinen festen Aufenthaltsort hat oder mittellos ist (BGE 140 II 1 E. 5.3 


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[Pra 103/2014 Nr. 34], 130 II 56 E. 3.1, 125 II 369 E. 3b/aa; BVR 2016 
S. 529 E. 5.2). – Das ZMG hat festgehalten, dass sich der Beschwerdeführer 
offensichtlich dem Vollzug des Wegweisungsentscheids widersetzt habe, in-
dem er bereits einmal untergetaucht sei und er die behördliche Anweisung 
missachtet habe, sich am 4. März 2020 mit einem gültigen Reisepass beim 
MIDI zu melden. Sein strafrechtliches Verhalten sei zudem ein weiteres Indiz 
für eine Untertauchensgefahr. Auch habe er klar zu erkennen gegeben, er 
wolle keinesfalls in seinen Heimatstaat zurückkehren (angefochtener Ent-
scheid S. 3 f.). Der Beschwerdeführer bestreitet diese Ausführungen nicht. 
Es besteht kein Grund, von den zutreffenden Erwägungen des ZMG abzu-
weichen. Der Haftgrund der tatsächlichen Untertauchensgefahr ist damit zu 
bejahen.
3.2
Nach Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 Bst. h AIG kann 
auch in Ausschaffungshaft genommen werden, wer wegen eines Verbre-
chens verurteilt worden ist. Verbrechen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe 
von mehr als drei Jahren bedroht sind (Art. 10 Abs. 2 des Schweizerischen 
Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0]). – Der Beschwerdeführer wurde mit 
rechtskräftigem Urteil des Tribunal correctionnel dʹarrondissement de 
Lausanne vom 26. April 2016 wegen Widerhandlungen gegen die Betäu-
bungsmittelgesetzgebung (teilweise mengenmässig qualifiziert begangen) 
zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt (unpag. Haftakten ZMG; 
vorne Bst. A). Gemäss Art. 19 Abs. 2 Bst. a des Bundesgesetzes vom 3. Ok-
tober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäu-
bungsmittelgesetz, BetmG; SR 812.121) wird der Täter mit einer Freiheits-
strafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er weiss oder annehmen muss, 
dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler 
Menschen in Gefahr bringen kann. Der Strafrahmen geht bis 20 Jahre Frei-
heitsstrafe (Art. 40 Abs. 2 StGB; vgl. VGE 2020/150 vom 29.5.2020 E. 3 mit 
Hinweis). Es handelt sich somit um ein Verbrechen, was der Beschwerde-
führer auch nicht bestreitet (vgl. Beschwerde S. 1). Somit liegt der Haftgrund 
von Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 Bst. h AIG ebenfalls vor 
(vgl. auch angefochtener Entscheid S. 4).
3.3
Zusätzlich hat das ZMG auch den Haftgrund nach Art. 76 Abs. 1 
Bst. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 Bst. g AIG bejaht. Danach kann die be-


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troffene Person in Haft genommen werden, wenn sie Personen ernsthaft be-
droht oder an Leib und Leben erheblich gefährdet und deshalb strafrechtlich 
verfolgt wird oder verurteilt worden ist. Die Erheblichkeit der Gefährdung 
muss im Einzelfall geprüft werden; Delikte mit Bagatellcharakter genügen 
nicht. Der Haftgrund entfällt zudem, wenn aufgrund klarer Anhaltspunkte auf 
ein künftiges Wohlverhalten geschlossen werden kann. Dafür ist eine pflicht-
gemässe Prognose anzustellen. Die absehbare Rückfallgefahr und die ent-
sprechenden künftigen Taten müssen den Schluss zulassen, dass die 
betroffene Person bei der Ausschaffung nicht kooperieren bzw. sich dem 
entsprechenden Verfahren entziehen wird (vgl. BGer 2C_65/2020 vom 
18.2.2020 E. 2.4; VGE 2016/353 vom 21.12.2016 E. 5.3.1, je mit weiteren 
Hinweisen). – Das ZMG hat den Haftgrund bejaht, ohne sich näher mit der 
Gefährdung und der Rückfallgefahr auseinanderzusetzen, die vom Be-
schwerdeführer ausgehen. Die Ausführungen der Vorinstanz genügen den 
dargestellten Begründungsanforderungen kaum. Wie es sich damit verhält, 
kann angesichts der beiden anderen gegebenen Haftgründe indes dahinge-
stellt bleiben.
3.4
Die Haftgründe der tatsächlichen Untertauchensgefahr gemäss 
Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 und 4 AIG und der Verurteilung wegen eines Ver-
brechens nach Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 Bst. h AIG 
sind somit erfüllt.
4.
4.1
Die Zulässigkeit der Ausschaffungshaft setzt ferner deren Verhältnis-
mässigkeit voraus, wobei namentlich den familiären Verhältnissen der inhaf-
tierten Person und den Umständen des Haftvollzugs Rechnung zu tragen ist 
(Art. 80 Abs. 4 AIG). Es ist zudem zu prüfen, ob die ausländische Person 
hafterstehungsfähig ist (vgl. BVR 2010 S. 541 E. 4.5.1).
4.2
Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, er sei Vater von zwei 
Töchtern mit Schweizerischer Staatsbürgerschaft. Die Beziehung zu seinen 
Kindern ist indes nicht geeignet, die Haft unter dem Aspekt der familiären 
Verhältnisse als unverhältnismässig erscheinen zu lassen. Zwar ist der Be-


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schwerdeführer zusammen mit seiner Exfrau Inhaber der elterlichen Sorge 
und Obhut, jedoch wohnen die Töchter bei ihrer Mutter und verfügt er (nur) 
über ein Besuchsrecht (Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörde Biel/Bienne vom 17.5.2019 [act. 4A1]; Entscheid des Regional-
gerichts Berner Jura-Seeland vom 18.3.2016 [act. 1C] mit der gerichtlich ge-
nehmigten Vereinbarung über die Scheidungsfolgen vom 18.3.2016 
[act. 4A2]; VGE 2018/245 vom 11.3.2019 E. 4.3.3 [bestätigt durch BGer 
2C_358/2019 vom 18.11.2019]). Die Töchter können somit während der 
Ausschaffungshaft des Beschwerdeführers mit ihrer Mutter zusammenleben, 
sodass Betreuung und Pflege ohne weiteres sichergestellt sind. Soweit der 
Beschwerdeführer geltend macht, sein Anspruch auf Familienleben nach 
Art. 8 EMRK werde verletzt, beziehen sich seine Ausführungen nicht auf die 
Haft, sondern auf seinen Wegweisungsentscheid, der hier nicht mehr zur 
Diskussion steht (vgl. vorne E. 2.3).
4.3
Eine mildere und gleichermassen wie die Haft geeignete Mass-
nahme, den Beschwerdeführer den zuständigen Behörden für den zwangs-
weisen Vollzug der Wegweisung zur Verfügung zu halten, ist nicht ersichtlich 
(vgl. allgemein zu dieser Prüfung BGer 2C_1063/2019 vom 17.1.2020 E. 5; 
VGE 2020/150 vom 29.5.2020 E. 4.2, u.a. je mit Hinweis auf die Richtlinie 
2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezem-
ber 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten 
zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger [sog. «Rückfüh-
rungsrichtlinie»; ABl. L 348 vom 24.12.2008 S. 98 ff.]). Mit Blick auf die fest-
gestellte Untertauchensgefahr (vgl. vorne E. 3.1) fallen keine milderen 
(Zwangs-)Massnahmen wie beispielsweise eine Eingrenzung nach Art. 74 
Abs. 1 AIG oder eine regelmässige Meldepflicht bei den Migrationsbehörden 
nach Art. 64e Bst. a AIG in Betracht. Solche nennt auch der Beschwerdefüh-
rer in seiner Rechtsschrift nicht.
4.4
Der Beschwerdeführer macht in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
keine gesundheitlichen Probleme geltend. Sodann legt er nicht dar, dass die 
Haftbedingungen im Regionalgefängnis Moutier, wo er sich derzeit befindet, 
unzumutbar wären. Solches ist auch nicht ersichtlich. Für weitere Abklä-
rungen besteht kein Anlass. Ferner überschreitet die Haft die Dauer von 
sechs Monaten nicht (vgl. Art. 79 Abs. 1 AIG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.06.2021, Nr. 100.2021.154U, 
Seite 10
4.5
Der Vollzug der Wegweisung darf nicht undurchführbar sein (Art. 80 
Abs. 6 Bst. a AIG) und das Beschleunigungsgebot ist zu beachten (Art. 76 
Abs. 4 AIG). Ob der Vollzug in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht durch-
führbar ist, bildet Gegenstand einer nach pflichtgemässem Ermessen vorzu-
nehmenden Prognose. Die Haft ist unzulässig, wenn für die Undurchführbar-
keit des Vollzugs triftige Gründe vorliegen oder praktisch feststeht, dass er 
sich innert vernünftiger Frist kaum wird realisieren lassen (BGE 130 II 56 
E. 4.1.3 mit Hinweisen; BVR 2010 S. 541 E. 4.3.1). 
4.6
Rechtliche Gründe, die der Ausschaffung trotz Wegweisungsent-
scheid entgegenstehen, sind etwa das Gebot des «Non-Refoulement» (Un-
zulässigkeit) oder die Unzumutbarkeit des Vollzugs, weil die ausländische 
Person im Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre 
(BVR 2010 S. 541 E. 4.4.3). Über die Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs hat aber weiterhin primär die für die Wegweisung zuständige Behörde 
zu befinden. Ein Einschreiten im Haftprüfungsverfahren rechtfertigt sich 
daher im Ergebnis nur bei augenfälliger Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit 
der Ausschaffung, da eine Zwangsmassnahme zur Durchsetzung einer 
rechtswidrigen Massnahme nicht zulässig sein kann (BGE 128 II 193 
E. 2.2.2; BGer 2C_312/2018 vom 11.5.2018 E. 4.2.2; zum Ganzen 
VGE 2020/77 vom 20.3.2020 E. 6.1). 
4.6.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, das Leben in Nigeria sei ge-
fährlich und die Lage in seiner Heimatregion Enugu sei unruhig. Die grössten 
Gefahren würden vom nigerianischen Militär und von den «Fulani Herds-
men» ausgehen. Auch wegen Covid-19 sei es gefährlich, nach Nigeria zu-
rückzukehren. Schliesslich habe er in Nigeria keine Familie mehr (vgl. Be-
schwerde S. 3 f.). Er reicht ausserdem zwei Internetartikel zu den Akten, um 
die Situation in seinem Heimatland zu dokumentieren (act. 1C). 
4.6.2
Der Beschwerdeführer hat bereits dreimal erfolglos in der Schweiz 
um Asyl ersucht. Zweimal trat das SEM nicht auf die Gesuche ein (Verfü-
gungen vom 2.6.2010 und 4.10.2010, vgl. angefochtener Entscheid S. 1). 
Das dritte Asylgesuch wurde materiell geprüft und mit Verfügung vom 2. Feb-
ruar 2021 abgewiesen. Das SEM hat somit das Vorliegen einer Flüchtlings-
eigenschaft rechtskräftig verneint und die Wegweisung des Beschwerdefüh-
rers als zulässig und zumutbar beurteilt (vgl. Rechtskraftmitteilung vom 


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11.3.2021, in unpag. Haftakten ZMG). Der Beschwerdeführer legt nicht dar, 
inwiefern sich die Situation auf ihn bezogen in unmittelbar jüngster Zeit kon-
kret verändert hätte, sodass zu einem anderen Schluss als im Asylverfahren 
zu kommen wäre. Aufgrund seiner weitgehenden Mitwirkungspflicht wäre es 
an ihm, eine solche Gefährdungssituation konkret darzutun und sachdienlich 
zu belegen (Art. 20 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 90 AIG und dazu etwa 
BVR 2010 S. 541 E. 4.2.3; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommen-
tar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 20 N. 13 mit weiteren Hinwei-
sen). Aus seinen unsubstanziierten Vorbringen und den eingereichten Un-
terlagen zur allgemeinen Lage in Nigeria ergeben sich keine Anhaltspunkte 
für eine konkrete Gefährdung. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet zu-
dem in den jüngst zu Nigeria ergangenen Urteilen die Rückkehr dorthin we-
der als generell unzulässig noch unzumutbar (vgl. etwa BVGer E-4136/2019 
vom 10.3.2021 E. 8.2.2 und 8.3.1). Damit liegt keine konkrete Gefährdung 
des Beschwerdeführers im Heimatland vor, die dem Vollzug der Wegwei-
sung offensichtlich entgegenstehen könnte.
4.7
Die nötigen Abklärungen zur Ausstellung eines Ersatzreisepapiers 
sind noch im Gang. Es ist eine Befragung mit dem Beschwerdeführer und 
Vertretern der Botschaft von Nigeria vorgesehen. Sie soll voraussichtlich im 
Juni oder anfangs Juli 2021 stattfinden (Anordnung der Ausschaffungshaft 
vom 12.5.2021, in unpag. Haftakten ZMG). Es bestehen keine Anhalts-
punkte, dass im Anschluss nicht innert nützlicher Frist ein Ersatzreisepapier 
ausgestellt werden kann. Dass die Papierbeschaffung eine gewisse Zeit be-
ansprucht, macht die Ausschaffung nicht bereits undurchführbar (vgl. 
BGE 130 II 56 E. 4.1.2). Ebenso wenig ist eine Verletzung des Beschleuni-
gungsgebots erkennbar.
4.8
Das Bundesgericht hat im Zusammenhang mit dem Vollzug der Aus-
schaffung bzw. der Landesverweisung im Hinblick auf die Corona-Pandemie 
entschieden, dass jeder Einzelfall gestützt auf seine konkreten Umstände zu 
beurteilen sei. Der Vollzug der Wegweisung lässt sich während der Corona-
Pandemie nur dann als innert absehbarer Frist möglich und damit durchführ-
bar bezeichnen, wenn dem Haftgericht hierfür hinreichend konkrete Hin-
weise – insbesondere seitens des SEM – vorliegen; andernfalls fehlt es an 
der ernsthaften Aussicht auf den Vollzug (vgl. BGer 2C_408/2020 vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.06.2021, Nr. 100.2021.154U, 
Seite 12
21.7.2020 E. 3.1 f., 2C_955/2020 vom 10.12.2020 E. 5.1; VGE 2021/73 vom 
15.3.2021 E. 4.5.2). – Mit dem ZMG erscheint es aufgrund des (derzeit) in-
takten Flugverkehrs zwischen der Schweiz und Nigeria mit täglich mehreren 
Flugverbindungen hinreichend wahrscheinlich, dass der MIDI nach Ausstel-
lung des Ersatzreisepapiers in der Lage sein wird, kurzfristig einen unbe-
gleiteten Linienflug (DEPU Flug) für den Beschwerdeführer zu buchen (an-
gefochtener Entscheid S. 5). Ein Haftbeendigungsgrund ist auch insoweit 
nicht gegeben.
4.9
Es liegen damit keine Umstände vor, die darauf schliessen lassen, 
dass die Ausschaffungshaft unverhältnismässig sein könnte.
5.
Der Entscheid des ZMG hält der Rechtskontrolle stand. Die Beschwerde er-
weist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des 
Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 
Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG). Mit Blick auf den Verfahrensausgang konnte 
auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet werden.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 800.--, werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.06.2021, Nr. 100.2021.154U, 
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- Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern (mit Kopie der Eingabe 
des Beschwerdeführers vom 28.5.2021)
- Kantonales Zwangsmassnahmengericht (mit Kopie der Eingabe des 
Beschwerdeführers vom 28.5.2021)
- Staatssekretariat für Migration
und mitzuteilen:
- Regionalgefängnis Moutier
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.