be_verwaltungsgericht · 200 2013 1055 · 2014-11-12 · de

Verfügung vom 29. Oktober 2013

200 13 1055 IV publiziert in BVR 2015 S. 355
GRD/GET/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 12. November 2014
Verwaltungsrichter Schwegler, Abteilungspräsident 
Verwaltungsrichter Grütter, Verwaltungsrichter Schütz, 
Verwaltungsrichter Rolli, Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiber Germann
A.________
vertreten durch B.________ 
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern 
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 29. Oktober 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Nov. 2014, IV/13/1055, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die … geborene A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Beschwerde-
führerin) leidet an Multipler Sklerose mit im Verlauf zunehmender Ein-
schränkung der Seh- und Gehfähigkeit (Akten der IV-Stelle Bern [nachfol-
gend IVB bzw. Beschwerdegegnerin], [act. II], Vorakten 8). Seit 1. Januar 
1998 bezieht sie bei einem Invaliditätsgrad von 100% eine ganze Rente der 
Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV; act. II Vorakten 8; 3), welche in 
den Jahren 2000 und 2012 revisionsweise bestätigt wurde (act. II 4; 77). 
Mit Wirkung ab 1. August 2004 wurde ihr zudem eine in den Jahren 2007 
sowie 2012 revisionsweise bestätigte Hilflosenentschädigung für eine Hilf-
losigkeit leichten Grades zugesprochen (act. II 20; 55; 78). Ferner leistete 
die IVB Kostengutsprache für diverse Hilfsmittel (vgl. act. II 37; 42; 46; 59; 
64; 80) sowie bauliche Anpassungen im Wohnbereich (act. II 71). 
B.
Nach einer weiteren Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes mit 
vollständiger Erblindung und starker Gehstörung (act. II 76) liess die Versi-
cherte am 6. März 2013 um eine Erhöhung der Hilflosenentschädigung 
ersuchen (act. II 84). Ferner beantragte sie am 18. Juni 2013 die 
Ausrichtung eines Assistenzbeitrags (act. II 90). Per 20. Juni 2013 trat sie 
in das C.________ ein (act. II 108 S. 7). 
In der Folge holte die IVB einen Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung 
(act. II 94) sowie eine Selbstdeklaration der Versicherten betreffend die 
behinderungsbedingten Einschränkungen (act. II 96) ein. Mit Vorbescheid 
vom 29. Juli 2013 (act. II 97) stellte die IVB der Versicherten ab Mai 2013 
eine Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit mittleren Grades in 
Aussicht, wobei sie deren Ansatz mit der Begründung, die Versicherte lebe 
in einem Heim, um drei Viertel kürzte. Mit derselben Begründung verneinte 
die IVB sodann mit Vorbescheid vom 6. August 2013 (act. II 98) einen 
Anspruch auf Ausrichtung eines Assistenzbeitrages. Gegen beide 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Nov. 2014, IV/13/1055, Seite 3
Vorbescheide liess die Versicherte Einwand erheben (act. II 99; 101), 
woraufhin die IVB den zwischen der Versicherten und dem C.________ 
abgeschlossenen „Pensionsvertrag“ (act. II 108) sowie eine Stellungnahme 
ihres Abklärungsdienstes einholte (act. II 109). Mit Verfügung vom 29. 
Oktober (betreffend Assistenzbeitrag [act. II 111]) bzw. vom 28. November 
2013 (betreffend Hilflosenentschädigung [act. II 112]) entschied die IVB wie 
in den Vorbescheiden in Aussicht gestellt, wobei der Entscheid betreffend 
Hilflosenentschädigung unangefochten in Rechtskraft erwuchs. 
C.
Gegen die Verfügung vom 29. Oktober 2013 liess die Versicherte, vertreten 
durch die B.________, mit Eingabe vom 27. November 2013 Beschwerde 
erheben und die Ausrichtung eines „ganzen Ansatzes der Hilflosenent-
schädigung“ sowie eines Assistenzbeitrages beantragen. In der Begrün-
dung lässt sie im Wesentlichen vorbringen, die Wohnung der Beschwerde-
führerin befinde sich nicht im Pflegeheim. Vielmehr gehe es um ein „Woh-
nen mit Dienstleistungen“. Daneben betreibe das C.________ auch 32 
Zimmer, die auf der Pflegeheimliste des Kantons Bern aufgeführt seien. Die 
Pflege und Betreuung sei nicht im Appartement-Preis der Beschwerdefüh-
rerin inbegriffen; vielmehr müsse sie diese Leistungen „einkaufen“, wenn 
sie notwendig seien. Es sei somit von einer Situation analog zu einer 
Wohngemeinschaft ohne Heimstatus gemäss Ziff. 8005.3 des Kreisschrei-
bens über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH) 
auszugehen. 
Mit Beschwerdeantwort vom 18. März 2014 schliesst die Beschwerdegeg-
nerin auf Abweisung der Beschwerde. Sie macht hauptsächlich geltend, 
der Ansatz der Hilflosenentschädigung bilde nicht Gegenstand des vorlie-
genden Verfahrens, da mit der angefochtenen Verfügung vom 29. Oktober 
2013 lediglich über den Anspruch auf Assistenzbeitrag befunden worden 
sei. Gemäss Randziffer 2006 des Kreisschreibens über den Assistenzbei-
trag (KSAB) werde für die Feststellung, ob eine versicherte Person im Heim 
oder zu Hause wohne, für volljährige versicherte Personen auf den ent-
sprechenden Entscheid über die Höhe der Hilflosenentschädigung abge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Nov. 2014, IV/13/1055, Seite 4
stützt. In der unangefochten gebliebenen Verfügung vom 29. (richtig: 28.) 
November 2013 sei der Beschwerdeführerin eine Hilflosenentschädigung 
mittleren Grades (viertel Ansatz) – entsprechend einem Heimstatus – zu-
gesprochen worden. Dementsprechend sei der Anspruch auf einen Assis-
tenzbeitrag zu Recht verneint worden. 
D.
Am 14. Oktober 2014 fand eine nichtöffentliche Urteilsberatung gemäss 
Art. 56 Abs. 5 bzw. 6 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; 
BSG 161.1) i.V.m. Art. 37 Abs. 1 lit. b des kantonalen Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) statt.
Am 28. Oktober 2014 fand zu der sich im vorliegenden Verfahren stellen-
den grundsätzlichen Rechtsfrage (vgl. E. 3.3 hinten) eine erweiterte Abtei-
lungskonferenz der sozialversicherungsrechtlichen Abteilung und der Abtei-
lung für französischsprachige Geschäfte statt (Art. 54 Abs. 4 GSOG i.V.m. 
Art. 22 des Organisationsreglements des Verwaltungsgerichts vom 
22. September 2010 [OrR VG; BSG 162.621]).
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a GSOG Beschwerden gegen 
solche Entscheide. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfah-
ren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Nov. 2014, IV/13/1055, Seite 5
Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhe-
bung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche 
Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über 
die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch 
die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b 
ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 29. Oktober 2013 (act. 
II 111). Streitig ist der Anspruch auf Ausrichtung eines Assistenzbeitrages. 
Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 27. November 2013 
die Höhe der Hilflosenentschädigung beanstandet, so ist darauf nicht ein-
zutreten, nachdem die Beschwerdegegnerin hierüber mit separater und in 
der Folge unangefochten gebliebener Verfügung vom 28. November 2013 
(act. II 112) befunden hat. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Da jedoch eine 
Streitigkeit von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden ist, urteilt das 
Gericht in Fünferbesetzung (Art. 57 Abs. 6 i.V.m. Art. 56 Abs. 2 lit. a 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Anspruch auf einen Assistenzbeitrag haben Versicherte, denen eine 
Hilflosenentschädigung der IV nach Art. 42 Abs. 1 - 4 des Bundesgesetzes 
über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG; SR 831.20) ausge-
richtet wird, die zu Hause leben und die volljährig sind (Art. 42quater Abs. 1 
lit. a - c IVG). Die genannten Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt 
sein (vgl. Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invaliden-
versicherung [6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket], BBl 2010 1900). 
In Abweichung von Art. 24 ATSG entsteht der Anspruch auf einen Assis-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Nov. 2014, IV/13/1055, Seite 6
tenzbeitrag frühestens im Zeitpunkt der Geltendmachung dieses Anspruchs 
(Art. 42septies Abs. 1 IVG).
2.2
Mit dem Assistenzbeitrag soll die selbstbestimmte und eigenverant-
wortliche Lebensführung in einer Privatwohnung bzw. „zu Hause“ unter-
stützt respektive die Voraussetzungen verbessert werden, trotz einer 
Behinderung zu Hause wohnen zu können und pflegende Angehörige zu 
entlasten (BBl 2010 1820; 1865; BGE 140 V 113 E. 4 S. 114 f.; Ziff. 2005 
KSAB). Bei einem Aufenthalt im Heim kann kein Assistenzbeitrag gewährt 
werden (vgl. BBl 2010 1900). 
3.
3.1
Da der Anspruch auf Ausrichtung eines Assistenzbeitrages dem 
Gesagten zufolge u.a voraussetzt, dass die versicherte Person „zu Hause“ 
(Art. 42quater Abs. 1 lit. b IVG) und nicht in einem „Heim“ lebt (vgl. E. 2.2 
vorne), ist zunächst zu prüfen, wie die von der Beschwerdeführerin mit 
Eintritt ins C.________ gewählte Wohnform rechtlich zu qualifizieren ist. 
3.2
3.2.1
Mit Bezug auf die Frage, wie der Heimbegriff gemäss IVG 
auszulegen 
sei, 
hat 
die 
erweiterte 
Abteilungskonferenz 
der 
sozialversicherungsrechtlichen 
Abteilung 
und 
der 
Abteilung 
für 
französischsprachige 
Geschäfte 
des 
Verwaltungsgerichts 
am 
26. 
November 2013 hinsichtlich der lebenspraktischen Begleitung beschlossen, 
eine einheitliche Definition des Begriffs „Heim“ könne für den Bereich der 
Invalidenversicherung durch die in Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 
die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen 
vom 6. Oktober 2006 (IFEG; SR 831.26) vorgesehene kantonale Anerken-
nung einer Institution als Heim sichergestellt werden, womit bei der An-
wendung von Art. 42 Abs. 3 IVG i.V.m. Art. 38 Abs. 1 IVV der Verordnung 
über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV; SR 831.201) 
analog zu den Regelungen in der Alters- und Hinterlassenenversicherung 
sowie im Ergänzungsleistungsrecht allein von einem formellen Heimbegriff 
auszugehen sei. Soweit in Rz. 8005 ff. KSIH für die Frage des Heimbegrif-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Nov. 2014, IV/13/1055, Seite 7
fes auf materielle Kriterien abgestellt werde, sei dieses gesetzeswidrig. 
Hieran ändere auch die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über 
die Invalidenversicherung (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket) zum 
Assistenzbeitrag gemäss Art. 42quater Abs. 1 lit. b IVG, welche betreffend 
Heim auf das KSIH verweise (BBl 2010 1900 f.), nichts (Urteil des Verwal-
tungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Dezember 2013, VGE IV/2013/316 
E. 3.3.3 f.). 
3.2.2
Mit dem per 1. Januar 2015 in Kraft tretenden Art. 35ter IVV hebt der 
Bundesrat die bisher auf Stufe Kreisschreiben geregelte Bestimmung zur 
Heimdefinition im Sinne der Invalidenversicherung auf Stufe Verordnung an 
(Änderung vom 19. September 2014 [AS 2014 3178 f.]). Art. 35ter IVV lautet 
wie folgt: 
„1
Als Heim im Sinne des Gesetzes gelten kollektive Wohnformen, die der 
Betreuung oder Pflege der versicherten Person dienen, sofern die versi-
cherte Person:
a.
für den Betrieb der kollektiven Wohnform nicht die Verantwortung 
trägt;
b.
nicht frei entscheiden kann, welche Hilfeleistung sie in welcher Art, 
wann oder von wem erhält; oder
c.
eine pauschale Entschädigung für Pflege- oder Betreuungsleistun-
gen entrichten muss.
2 
Institutionen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes 
vom 6. Oktober 2006 über die Institutionen zur Förderung der Eingliede-
rung von invaliden Personen (IFEG), die nach Artikel 4 IFEG von einem 
oder mehreren Kantonen anerkannt sind, gelten als Heime.
3 
Wohngruppen, die von einem Heim nach Absatz 1 betrieben werden und 
von diesem Hilfeleistungen beziehen, sind Heimen gleichgestellt.
4 
Nicht als Heim gelten insbesondere kollektive Wohnformen, in denen die 
versicherte Person:
a.
ihre benötigten Leistungen bezüglich Pflege und Betreuung selbst 
bestimmen und einkaufen kann;
b.
eigenverantwortlich und selbstbestimmt leben kann; und
c.
die Wohnverhältnisse selbst wählen und gestalten kann.
5 Institutionen, die der Heilbehandlung dienen, gelten nicht als Heim.“ 
Mit der in Art. 35ter IVV getroffenen Regelung statuiert der Bundesrat nebst 
dem formellen (vgl. Abs. 2) auch den materiellen Heimbegriff (Abs. 1 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Nov. 2014, IV/13/1055, Seite 8
und 3), wie er dem Gesagten zufolge bereits Rz. 8005 ff. KSIH zugrunde 
lag bzw. liegt. 
3.3
3.3.1
Eine Änderung der Rechtsprechung setzt wichtige Gründe voraus. 
Sie lässt sich mit der Rechtssicherheit grundsätzlich nur vereinbaren, wenn 
die neue Lösung besserer Erkenntnis der Ratio legis, veränderten 
äusseren 
Verhältnissen 
oder 
gewandelten 
Rechtsanschauungen 
entspricht. Nach der Rechtsprechung ist eine bisherige Praxis u.a. zu 
ändern, wenn sie als unrichtig erkannt wird (BGE 133 V 37 E. 5.3.3 S. 39). 
3.3.2
In den letzten Jahren haben neue Formen der Heimbetreuung an 
Bedeutung gewonnen, indem heimähnliche Strukturen teilweise an die 
Stelle der klassischen Heime getreten sind. Aufgrund dieser Entwicklungen 
entstehen immer mehr unterschiedliche Wohnformen, bei denen von Fall 
zu Fall geprüft werden muss, ob es sich um ein Heim handelt oder nicht 
(vgl. Erläuterungen des Bundesrates zur Änderung der IVV vom 19. Sep-
tember 2014 [Art. 35ter]). 
Indem der Assistenzbeitrag gerade eine Alternative zur institutionellen Hilfe 
schaffen will – wobei die Betroffenen dadurch in die Lage versetzt werden, 
ihre Betreuungssituation vermehrt selbständig und in eigener Verantwor-
tung zu gestalten (BBl 2010 1865) – trägt zur Beurteilung, ob eine Person 
„zu Hause“ lebt, ein rein formeller Heimbegriff der Diversität der Wohnfor-
men nicht (mehr) hinreichend Rechnung. Im Lichte der mit der Hilflosen-
entschädigung und insbesondere dem Assistenzbeitrag bezweckten 
selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Lebensweise invalider Perso-
nen ist vielmehr ausschlaggebend, ob eine versicherte Person zu Hause – 
mithin unabhängig von institutionsgebundenen und damit (ganz oder teil-
weise) fremdbestimmten (Hilfe)-Leistungen verschiedener Art – lebt und 
nicht, ob eine Institution formell respektive kraft eines kantonalen Hoheits-
aktes als Heim anerkannt ist. Das (ausschliessliche) Abstellen auf die kan-
tonale Anerkennung einer Institution als Heim würde im Übrigen die Gefahr 
einer schweizweit uneinheitlichen Praxis hinsichtlich der Handhabung des-
sen, was rechtlich als Heimaufenthalt gilt, mit sich bringen. Der mit VGE 
IV/2013/316 als massgeblich erkannte Heimbegriff (vgl. E. 3.2.1 vorne) ist 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Nov. 2014, IV/13/1055, Seite 9
deshalb auch mit Blick auf die normenhierarchische Aufwertung des mate-
riellen Heimbegriffs mittels einer bundesrätlichen Verordnung dahingehend 
zu präzisieren bzw. zu ergänzen, als nebst den nach Art. 3 Abs. 1 lit. b 
i.V.m. Art. 4 IFEG anerkannten Institutionen im Einzelfall jeweils nach 
Massgabe der in Art. 35ter IVV genannten Kriterien zu beurteilen ist, ob die 
gewählte Wohnform einem Aufenthalt im Heim im Rechtssinne entspricht 
(Beschluss 
der 
erweiterten 
Abteilungskonferenz 
der 
sozialversicherungsrechtlichen 
Abteilung 
und 
der 
Abteilung 
für 
französischsprachige Geschäfte vom 28. Oktober 2014). Dies stimmt letzt-
lich auch mit der Intention des Gesetzgebers überein, der das „zu Hause“ 
wohnen eng verknüpft mit dem Begriff der Privatwohnung sehen wollte (BBl 
2010 1900; vgl. auch Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 17. Okto-
ber 2014, 9C_648/2013 [zur Publikation vorgesehen], E. 3.5.2). Schliess-
lich garantiert das Abstellen auf Rz. 8005 KSIH ff. bzw. Art. 35ter IVV eine 
bundesweit einheitliche Anwendung des Heimbegriffs. 
Soweit in VGE IV/2013/316 etwas anderes gesagt wurde, kann daran nicht 
festgehalten werden. 
3.3.3
Schliesslich ist von einem im gesamten Bereich der Invalidenversi-
cherung einheitlichen (materiellen) Heimbegriff auszugehen. Daran ändert 
nichts, dass sich Art. 35ter IVV in systematischer Hinsicht unter den die Hilf-
losenentschädigung betreffenden Regelungen befindet, setzt doch ein An-
spruch auf Ausrichtung eines Assistenzbeitrages notwendig einen solchen 
auf Hilflosenentschädigung voraus (Art. 42quater Abs. 1 lit. a IVG) und sind 
die zugrundeliegenden Gesetzesbestimmungen im Wortlaut der Voraus-
setzung des „zu Hause leben“ identisch. 
3.3.4
Zusammenfassend lebt im Sinne von Art. 42 Abs. 3 und 42quater Abs. 
1 lit. b IVG „zu Hause“, wer sich – nach Massgabe von Rz. 8005 ff. KSIH 
bzw. des ab 1. Januar 2015 geltenden Art. 35ter IVV – nicht in einem Heim 
aufhält. 
3.4
Damit ist unter materiellen Gesichtspunkten zu prüfen, ob die von 
der Beschwerdeführerin mit dem Eintritt ins C.________ gewählte Wohn-
form einem Aufenthalt im Heim entspricht. Eine Vorwirkung neuen Rechts 
liegt dabei nicht vor, da die in Art. 35ter IVV getroffene Normierung inhaltlich 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Nov. 2014, IV/13/1055, Seite 10
weitgehend der im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vom 29. Okto-
ber 2013 (und auch heute) geltenden Regelung auf Weisungsebene (Rz. 
8005 ff. KSIH) entspricht (vgl. auch Erläuterungen des Bundesrates zu Art. 
35ter IVV). 
3.5
Der zwischen der Beschwerdeführerin und dem C.________ am 
30. Mai 2013 abgeschlossene „Pensionsvertrag“ (act. II 108) sieht bei 
einem monatlich zu entrichtenden „Pensionspreis“ von Fr. 5‘625.-- (Ziff. 3.1, 
S. 6) diverse Leistungen wie die Nutzung eines 2½-Zimmer-Appartements, 
die tägliche Verpflegung, Betreuung und Veranstaltungen sowie die 
Reinigung und Infrastrukturversorgung vor (Ziff. 1, S. 4). Zusätzliche 
Leistungen wie namentlich solche der (hausinternen) Spitex (Ziff. 6.1, S. 8) 
oder 
medizinische 
und 
therapeutische 
Behandlungen 
muss 
die 
Beschwerdeführerin separat bezahlen (Ziff. 2.3, S. 6). Dienstleistungen 
können nur dann von Dritten in Anspruch genommen werden, wenn sie von 
der Gesellschaft nicht angeboten werden (Ziff. 2.3, S. 6); namentlich dürfen 
externe Dienstleister Spitexleistungen aller Art nur mit der vorgängigen und 
ausdrücklichen Genehmigung der Direktion der Gesellschaft erbringen (Ziff. 
6.1, S. 9). 
3.5.1
Zunächst präjudiziert entgegen der Beschwerdegegnerin die mit 
unangefochten gebliebener Verfügung vom 28. November 2013 (act. II 
112) erfolgte und mit dem Heimaufenthalt begründete Herabsetzung der 
Hilflosenentschädigung (Art. 42ter Abs. 2 IVG) die Frage, ob ein Anspruch 
auf Ausrichtung eines Assistenzbeitrages besteht, nicht. Vielmehr prüft das 
Gericht im Rahmen von Art. 61 lit. c ATSG sowie getreu dem Prinzip der 
Rechtsanwendung von Amtes wegen, wonach das Gericht verpflichtet ist, 
auf den festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den es 
als den zutreffenden ansieht, und ihm auch die Auslegung zu geben, von 
der es überzeugt ist (BGE 122 V 34 E. 2b S. 36; ARV 2005 S. 223 E. 2.1), 
ob die Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 42quater Abs. 1 IVG erfüllt 
sind. 
3.5.2
Ferner 
trifft 
es 
zwar 
zu, 
dass 
sich 
die 
Wohnung 
der 
Beschwerdeführerin – wie sie in der Beschwerde vorbringt – nicht im 
Pflegeheim des C.________ befindet (vgl. act. II 114 S. 28). Dies ist indes 
im Lichte des materiellen Heimbegriffs (vgl. E. 3.3 vorne) nicht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Nov. 2014, IV/13/1055, Seite 11
massgebend. Entscheidend ist mit der Beschwerdegegnerin vielmehr, dass 
die 
im 
„Pensionsvertrag“ 
dokumentierten 
Wohn- 
und 
Betreuungsverhältnisse insgesamt nicht auf ein Leben „zu Hause“, sondern 
vielmehr auf einen Heimstatus schliessen lassen. Daran ändert nichts, 
dass die Beschwerdeführerin auch gewisse Leistungen einkaufen muss, ist 
doch eine Struktur vorgegeben und besteht gesamthaft eine Abhängigkeit 
dahingehend, dass das C.________ wesentliche Entscheidungen bei 
alltäglichen Lebensverrichtungen für die Beschwerdeführerin übernimmt 
(vgl. act. II 108 S. 4), für welche sie in der eigenen Wohnung selber 
verantwortlich wäre. Ferner ist auch darauf hinzuweisen, dass die 
Spitexleistungen durch das Personal des C.________ erbracht werden 
bzw. externe Dienstleistungen der vorgängigen Genehmigung der 
Gesellschaft 
bedürfen. 
Die 
Beschwerdeführerin 
kann 
somit 
die 
entsprechenden 
Leistungen 
zwar 
selbständig 
einkaufen, 
die 
Leistungserbringer jedoch nicht frei bestimmen. 
Mithin wird ein für Heime typisches Spektrum an Leistungen erbracht, die in 
der eigenen Wohnung oder in einer eigentlichen Wohngemeinschaft nicht 
gewährleistet 
sind. 
Die 
Beschwerdeführerin 
kann 
demnach 
nicht 
(uneingeschränkt) frei darüber entscheiden, welche Hilfeleistung in welcher 
Art, wann oder von wem sie erhält, womit zumindest eine der drei 
(alternativ zu erfüllenden) tatbestandsmässigen Voraussetzungen des 
Heimbegriffs erfüllt ist (vgl. Rz. 8005.2 KSIH; Art. 35ter Abs. 1 lit. b IVV). 
Umgekehrt sind die (kumulativ zu erfüllenden) Voraussetzungen gemäss 
Rz. 8005.3 KSIH bzw. Abs. 4 von Art. 35ter IVV nicht gegeben. Namentlich 
fehlt 
es 
dem 
Dargelegten 
zufolge 
am 
Tatbestand 
eines 
eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Lebens nach lit. b der 
nämlichen Bestimmung.
3.5.3
Da die Voraussetzungen gemäss Art. 42quater Abs. 1 lit. a - c IVG 
kumulativ erfüllt sein müssen (vgl. E. 2.1 vorne) und die Beschwerdeführe-
rin seit dem für den potentiellen Anspruchsbeginn massgeblichen Zeitpunkt 
(vgl. E. 2.1 vorne) nicht „zu Hause“ im Sinne von Art. 42quater Abs. 1 lit. b 
IVG (vgl. E. 3.3.4 vorne) lebt, besteht somit kein Anspruch auf Ausrichtung 
einer Assistenzentschädigung. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Nov. 2014, IV/13/1055, Seite 12
3.6
Zusammenfassend erweist sich die angefochtene Verfügung vom 
29. Oktober 2013 als rechtens. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit 
darauf einzutreten ist.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 
200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Beschwerdefüh-
rerin die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 700.--, zu tragen. 
Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss gleicher Höhe entnom-
men.
4.2
Gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 61 lit. g ATSG 
(Umkehrschluss) besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen. 
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Nov. 2014, IV/13/1055, Seite 13
4.
Zu eröffnen (R):
- B.________ H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.