be_verwaltungsgericht · 100 2013 174 · 2013-12-18 · de

Bauvorhaben Erschliessungsanlagen für Industrie- und Gewerbezone (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 23. April 2013 - RA Nr. 110/2013/271) | Baubewilligung/Baupolizei

100.2013.174U
KEP/COZ/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 18. Dezember 2013
Verwaltungsrichter Müller, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiberin Conrad
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde B.___
handelnd durch den Gemeinderat
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdegegnerin
und
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern
betreffend Bauvorhaben Erschliessungsanlagen für Industrie- und Ge-
werbezone (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des 
Kantons Bern vom 23. April 2013; RA Nr. 110/2013/271)


Sachverhalt:
A.
Die Einwohnergemeinde (EG) B.___ stellte am 24. September 2012 beim 
Regierungsstatthalteramt 
Oberaargau 
ein 
Baugesuch 
für 
den 
Neubau 
von 
Erschliessungsanlagen für die Industrie- und Gewerbezone C.___ (Strasse inkl. 
Strassenbeleuchtung, 
Misch- 
und 
Regenabwasserleitung, 
Wasser- 
und 
Elektroleitungen) sowie den Neubau einer Versickerungsmulde und einer Trafostation 
auf den Parzellen B.___ Gbbl. Nrn. 1___, 2___, 3___ und 4___. Gegen das 
Bauvorhaben erhob unter anderem A.________ als Gesamteigentümer des an die 
Erschliessungsstrasse angrenzenden Grundstücks B.___ Gbbl. Nr. 5___ Einsprache. 
Mit Gesamtbauentscheid vom 13. Februar 2013 erteilte der Regierungsstatthalter unter 
Auflagen die nachgesuchte Baubewilligung und wies die Einsprache von A.________ 
ab. 
B.
Gegen den Gesamtbauentscheid des Regierungsstatthalters Oberaargau erhob 
A.________ am 19. März 2013 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Mit Entscheid vom 23. April 2013 wies die 
BVE die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat.
C.
Dagegen hat A.________ am 24. Mai 2013 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. 
Er stellt folgendes Rechtsbegehren:
« 1. Der Entscheid RA-Nr. 110/2013/271 vom 23. April 2013 ist aufzuheben und die 
Baubewilligung ist wegen Verletzung von Art. 108 Abs. 2 BauG i.V.m. Art. 153 
Abs. 1 und Art. 108a BauG, fehlende Bevorschussung der Grundeigentümer der 
Parzellen GB-Nr. 1___, 2___ und 4___ zu verweigern.
2. Eventuell ist der Entscheid RA 110/2013/271 an die Vorinstanz (BVE) zur 
Neubeurteilung zurückzuweisen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge.»
Die EG B.___ beantragt mit Beschwerdeantwort vom 5. Juli 2013, die Beschwerde sei 
abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Zudem stellt sie den Antrag, der 
Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Die BVE schliesst mit 
Beschwerdevernehmlassung vom 4. Juli 2013 auf Abweisung der Beschwerde.


A.________ beantragt mit Stellungnahme vom 17. Juli 2013, das Gesuch um 
aufschiebende Wirkung sei abzuweisen. Ausserdem stellt er den Antrag, die EG B.___ 
sei anzuweisen, den Verkehrsrichtplan aus dem Jahre 1988 anzupassen. Im Übrigen 
hält er an seinen Anträgen fest. Die EG B.___ hat sich am 12. September 2013 zur 
Eingabe von A.________ geäussert. Die BVE verzichtet mit Schreiben vom 29. August 
2013 auf eine Stellungnahme.
Mit Zwischenverfügung vom 3. Oktober 2013 hat der Instruktionsrichter das Gesuch 
um Entzug der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig.
1.2
Die Gemeinde stellt die Prozessfähigkeit des Beschwerdeführers in Frage 
(vgl. Beschwerdeantwort, act. 5, S. 4) und bezeichnet sein Vorgehen als trölerisch 
(vgl. Stellungnahme vom 12.9.2013, act. 9). 
Gemäss Art. 45 VRPG wird auf Eingaben nicht eingetreten, die auf querulatorischer 
oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen (vgl. auch Art. 42 Abs. 7 des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, 
BGG; SR 173.110]). Eingaben sind querulatorisch, wenn mit ihnen in Bezug auf das 
interessierende Verfahren eine übertriebene, in keinem angemessenen Verhältnis zum 
erreichbaren Ziel stehende und von keinerlei vernünftigen Überlegungen getragene 
Durchsetzung von vermeintlichen Rechtsansprüchen angestrebt wird. Eine Querulanz, 
die in ihren Wirkungen die Urteilsfähigkeit im Sinn von Art. 16 des Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) und damit auch die Prozessfähigkeit gemäss Art. 11 
Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 12 ff. ZGB ausschliesst, darf indessen nicht leichthin bejaht 
werden. Nicht jeder, der sein vermeintliches Recht hartnäckig mit allen ihm zur 
Verfügung stehenden Mitteln durchzusetzen versucht und auf diese Weise die Geduld 
von Gerichten und Behörden über Gebühr in Anspruch nimmt, gilt als Querulant (zum 
Ganzen 
BGE 
118 
Ia 
236 
E. 2b; 
VGE 
22946 
vom 
22.10.2007, 
E. 4; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 45 N. 3). 
Rechtsmissbrauch darf ebenfalls nur mit Zurückhaltung und unter Umständen 


angenommen werden, die keinerlei Zweifel erlauben. Von Rechtsmissbrauch ist 
auszugehen, wenn jemand geradezu trölerisch, d.h. auf reinen Zeitgewinn und nicht 
auf 
den 
Schutz 
berechtigter 
Interessen 
bedacht, 
Verfahrensrechte 
ausübt 
(Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 45 N. 4; vgl. auch BGE 118 II 87 E. 4 S. 89). – 
Die Gemeinde bringt zur Begründung vor, der Beschwerdeführer habe in derselben 
Sache zahlreiche, jeweils abgewiesene Rechtsmittel eingereicht. Sie legt jedoch nicht 
substantiiert dar, auf welche Rechtsmittel sie sich bezieht. Die beiden Be-
schwerdeverfahren, in denen der Beschwerdeführer zum einen den Neubau einer 
Autogarage in der C.___ und zum anderen den Gemeindeversammlungsbeschluss 
über die Genehmigung des Kredits für die Erschliessung der C.___ beanstandet hat 
(vgl. act. 5, S. 4 f.), begründen noch kein übertriebenes, rücksichtsloses und völlig 
unvernünftiges Vorgehen, zumal sie sich nicht auf den hier zu beurteilenden 
Streitgegenstand beziehen (vgl. dazu hinten E. 2). Aus den Akten ergibt sich auch 
weiter kein Hinweis auf fehlende Prozessfähigkeit bzw. rechtsmissbräuchliches Vor-
gehen. Dem Beschwerdeführer ist somit die Prozessfähigkeit nicht abzusprechen.
1.3
Laut Grundbuch ist der Beschwerdeführer nicht Alleineigentümer der Parzelle 
Nr. 5___, sondern übt als Mitglied einer Erbengemeinschaft Gesamteigentum aus. Er 
hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist als Nachbar durch den 
angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 40 Abs. 5 
i.V.m. Abs. 2 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]). Unter diesen 
Umständen ist seine selbständige Anfechtungsbefugnis zu bejahen (VGE 2009/12 vom 
3.6.2009, E. 1.1, 22267 vom 26.8.2005, E. 1.2; vgl. Zaugg/Ludwig, Kommentar zum 
bernischen 
BauG, 
Band 
I/II, 
4. Aufl. 2013/3. Aufl. 2010, 
Art. 35-35c 
N. 20; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 13 N. 6).
1.4
Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist unter 
Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung einzutreten. Das Verwaltungsgericht überprüft 
den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Der Beschwerdeführer bringt vor, die Gemeinde sei nicht berechtigt, als 
Bauherrin der genannten Erschliessungsanlagen (vorne Bst. A) aufzutreten, da sie 
ihrer Erschliessungspflicht nicht innert der vom BauG vorgesehenen 15-jährigen 
Erschliessungsfrist nachgekommen sei. Die Genehmigung des Kredits für die 
Erschliessungsanlagen an der Gemeindeversammlung vom 7. Juni 2010 bedeute 
sodann eine Umgehung von Art. 108 Abs. 2 BauG. In seiner Eingabe vom 17. Juli 


2013 bringt der Beschwerdeführer zudem vor, der Verkehrsrichtplan der Gemeinde von 
1988 sei anzupassen, da diesem die Erschliessung C.___ nicht entspreche. 
2.2
Gemäss Art. 40 Abs. 2 BauG sind die Einsprecherinnen und Einsprecher im 
Rahmen ihrer Einsprachegründe zur Beschwerde befugt. Der Streitgegenstand ist 
damit aspektmässig umschrieben. Das Geltendmachen von nicht bereits in der 
Einsprache 
erhobenen 
Rügen 
bewirkt 
eine 
unzulässige 
Erweiterung 
des 
Streitgegenstands; der Rechtsmittelbehörde ist es in einem solchen Fall grundsätzlich 
– unter Vorbehalt von Art. 40 Abs. 3 BauG – verwehrt, sich mit den neuen 
Beanstandungen auseinanderzusetzen (VGE 2010/90 vom 1.11.2010, E. 2.3.1 mit 
Hinweisen; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 40-41 N. 9a). Wie das Verwaltungsgericht bei 
anderer Gelegenheit festgehalten hat, ist diese aspektmässige Umschreibung des 
Streitgegenstands im Anwendungsbereich des kantonalen und kommunalen Rechts 
mit Art. 111 BGG vereinbar (vgl. VGE 2010/90 vom 1.11.2010, E. 2.5 und 2.6; zum 
Ganzen auch VGE 2012/36 vom 15.5.2012, E. 4.1). Die in Art. 40 Abs. 2 BauG 
vorgesehene Beschränkung der Einsprachegründe kommt allerdings dann nicht zum 
Tragen, soweit die Anwendung von Bundesverwaltungsrecht zur Diskussion steht, weil 
nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Baubewilligung an sich den Streit-
gegenstand 
im 
Beschwerdeverfahren 
vor 
dem 
Bundesgericht 
bildet. 
Das 
Bundesgericht geht demnach von einer objektmässigen Umschreibung des 
Streitgegenstands aus (VGE 2010/90 vom 1.11.2010, E. 2.3.2 und E. 2.4 mit weiteren 
Hinweisen; zum Ganzen neuestens auch VGE 2012/441 vom 22.3.2013, E. 3 [bestätigt 
durch BGer 1C_372/2013 vom 15.11.2013, E. 2]). 
2.3
In seiner Einsprache vom 5. November 2012 beanstandet der Be-
schwerdeführer ausschliesslich die Berechtigung der Gemeinde zur Erstellung der 
Erschliessung C.___. Die übrigen vor Verwaltungsgericht vorgebrachten Rügen gehen 
demnach über den Streitgegenstand hinaus. Wie die Gemeinde in ihrer 
Beschwerdeantwort zu Recht festhält, ist die Genehmigung des Erschliessungskredits 
nicht Thema des vorliegenden Verfahrens (vgl. act. 5, S. 5 mit Hinweisen). Die 
erstmals vor Verwaltungsgericht vorgebrachten Rügen im Zusammenhang mit dem 
Verkehrsrichtplan und dem Erschliessungskredit betreffen sodann nicht Bundesrecht. 
Der Verkehrsrichtplan ist Bestandteil der kommunalen Richtplanung (Art. 111 Abs. 1 
Bst. d der Bauverordnung vom 6. März 1985 [BauV; BSG 721.1]; Zaugg/Ludwig, 
a.a.O., Art. 68 N. 6 Bst. e; Beat Stalder, Raumplanungsrecht, in Müller/Feller [Hrsg.], 
Bernisches Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 2013, S. 426, N. 137). Die Art. 6 ff. des 
Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, 
RPG; SR 700) stellen zwar Anforderungen des Bundesrechts dar, die sinngemäss 
auch für die Grundlagen der Ortsplanung gelten (Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 68 N. 2). 
Die Frage, ob die Erschliessung C.___ der kommunalen Verkehrsrichtplanung 
entspricht, ist jedoch eine Frage des kantonalen Rechts. Die Finanzierung der 


Erschliessung ist ebenfalls Sache der Kantone (Art. 19 Abs. 2 Satz 2 RPG). Daraus 
folgt, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der 
Genehmigung des Erschliessungskredits und der Anpassung des Verkehrsrichtplans 
nicht als Noven zu hören sind. Zumal neue Tatsachen und Beweismittel im Sinn von 
Art. 25 VRPG nur im Rahmen des Streitgegenstands vorgebracht werden können 
(BVR 
1992 
S. 114 
E. 2b; 
VGE 
2009/104 
vom 
30.6.2009, 
E. 3.3; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 25 N. 15 mit weiteren Hinweisen; Markus 
Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 2011, S. 69 oben). Gegenstand 
des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht bildet somit ausschliesslich die Frage, ob 
die Gemeinde nach Ablauf der 15-jährigen Erschliessungsfrist immer noch verpflichtet 
bzw. berechtigt ist, die Erschliessung vorzunehmen. Im Übrigen ist auf die Beschwerde 
nicht einzutreten.
3.
3.1
Die BVE stellt in der Sache massgeblich auf die Stellungnahme des Amts für 
Gemeinden und Raumordnung (AGR) vom 23. Januar 2013 ab (vgl. angefochtener 
Entscheid, E. 2 Bst. b). Dieses hält fest, dass die Gemeinde auch nach Ablauf der 15-
jährigen Erschliessungsfrist zur Erschliessung der Bauzone berechtigt sei. Es treffe 
nicht zu, dass die Erschliessungspflicht automatisch auf die Grundeigentümerinnen 
und Grundeigentümer übergehe. Ihnen komme unter gewissen Umständen ein Er-
schliessungsanspruch zu, den sie mittels Gesuch geltend machen könnten 
(vgl. Vorakten Gemeinde, pag. 70 f.). 
3.2
Gemäss Art. 108 Abs. 1 BauG projektiert und baut die Gemeinde die 
Erschliessungsanlagen nach Art. 106 Abs. 1 BauG (vgl. auch Art. 19 Abs. 1 RPG), 
soweit dafür nicht besondere Erschliessungsträger vorgesehen sind oder die Erstellung 
durch Grundeigentümer vereinbart ist. In zeitlicher Hinsicht erfolgt die Erschliessung 
der Bauzonen entweder gemäss Erschliessungsprogramm (Art. 108 Abs. 3 BauG; vgl. 
auch Art. 19 Abs. 2 Satz 1 RPG) oder spätestens nach 15 Jahren ab rechtskräftiger 
Genehmigung der Bauzone (Art. 108 Abs. 2 BauG) oder bis Ende 2009 bei Bauzonen, 
die vor dem 1. Januar 1995 ausgeschieden worden sind (vgl. Art. 153 Abs. 1 BauG; 
Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 108 N. 3, Art. 153 N. 1). Der Zweck der Befristung liegt 
insbesondere darin, überdimensionierte Bauzonen zu verhindern, indem überprüft wird, 
ob noch Baulandbedarf besteht (vgl. Waldmann/Hänni, Handkommentar RPG, 2006, 
Art. 15 N. 2 Lemma 2, N. 38). Ist die Erschliessungsfrist abgelaufen, hat die Gemeinde 
deshalb gegebenenfalls zu prüfen, ob der Nutzungsplan anzupassen, d.h. das 
Grundstück 
aus 
der 
Bauzone 
zu 
entlassen 
ist 
(Art. 32 
Abs. 2 
der 


Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 [RPV; SR 700.1]; Zaugg/Ludwig, a.a.O., 
Art. 108 N. 3b).
Erschliesst das Gemeinwesen Bauzonen nicht fristgerecht, so ist gemäss Art. 19 
Abs. 3 RPG den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern zu gestatten, ihr Land 
nach den vom Gemeinwesen genehmigten Plänen selber zu erschliessen oder die 
Erschliessung durch das Gemeinwesen nach den Bestimmungen des kantonalen 
Rechts zu bevorschussen. Das kantonale Recht differenziert weiter und bestimmt, 
dass die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer nach Ablauf der im 
Erschliessungsprogramm festgelegten Frist unter den Voraussetzungen von Art. 108a 
Abs. 1 Bst. a BauG einen Anspruch auf Erschliessung erhalten, spätestens aber 
15 Jahre nach der rechtskräftigen Einzonung (Art. 108a Abs. 1 Bst. b BauG). Der 
Anspruch ist mit Gesuch um Fristansetzung an die Gemeinde und um Ermächtigung 
der Eigentümerinnen und Eigentümer, nach Ablauf der Frist die Erschliessung selber 
zu erstellen, bei der Regierungsstatthalterin oder beim Regierungsstatthalter geltend 
zu machen (Art. 108a Abs. 1 Bst. c BauG). Solange die Grundeigentümerinnen und 
Grundeigentümer ihren Erschliessungsanspruch nicht geltend machen, kann die Ge-
meinde – wenn auch verspätet – ein Baugesuch stellen und somit weiterhin ihrer 
Verpflichtung 
zur 
Erschliessung 
nachkommen 
(vgl. BGer 
1P.469/2004 
vom 
30.11.2004, E. 3.2; Waldmann/Hänni, a.a.O., Art. 19 N. 64). Die Erschliessung als 
öffentliche Aufgabe bleibt im Verantwortlichkeitsbereich der Gemeinde. Daran ändert 
weder die Übertragung der Erschliessungsaufgabe an besondere Erschliessungsträger 
bzw. 
Privatpersonen 
gemäss 
Art. 108 
Abs. 1 
und 
5 
BauG 
noch 
der 
Erschliessungsanspruch der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer gemäss 
Art. 108a Abs. 1 BauG etwas.
3.3
Vorliegend 
soll 
die 
Erschliessungsanlage 
in 
der 
grossmehrheitlich 
erschlossenen und überbauten Industrie- und Gewerbezone C.___ erstellt werden. 
Weder 
eine 
Grundeigentümerin 
noch 
ein 
Grundeigentümer 
hat 
einen 
Erschliessungsanspruch geltend gemacht. Die Erschliessung wurde vorliegend auch 
keinem besonderen Erschliessungsträger und keiner Privatpersonen übertragen. 
Daher war die Gemeinde befugt, in Erfüllung ihrer Erschliessungspflicht das 
Baugesuch vom 24. September 2012 zu stellen. Im Übrigen ist nicht ersichtlich und 
wird vom Beschwerdeführer auch nicht substantiiert dargelegt, inwiefern die Vorinstanz 
den Sachverhalt unvollständig festgestellt haben sollte. 
4. 
Der angefochtene Entscheid hält nach dem Erwogenen der Rechtskontrolle stand. Die 
Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen, soweit 


darauf 
einzutreten 
ist. 
Das 
Verwaltungsgericht 
beurteilt 
solche 
Fälle 
in 
Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
5. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Er hat der Gemeinde zudem die Parteikosten für das 
verwaltungsgerichtliche Verfahren zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 
VRPG). Da diese als Bauherrin wie eine Privatperson betroffen ist, ist Art. 104 Abs. 4 
VRPG nicht anwendbar (BVR 2001 S. 563 E. 4b; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., 
Art. 104 N. 15).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 1'500.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin für das Verfahren vor dem 
Verwaltungsgericht die Parteikosten, bestimmt auf Fr. 2'669.85 (inkl. Auslagen und 
MWSt), zu ersetzen.
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Beschwerdegegnerin
- der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:


Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.