be_verwaltungsgericht · 100 2023 249 · 2023-04-17 · de

Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 8. September 2023; KZM 23 1230) | Zwangsmassnahmen

100.2023.249U
HAT/LIJ/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 28. September 2023
Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiberin Liniger
A.________
zzt. Regionalgefängnis Moutier, Rue du Château 30b, 2740 Moutier
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde Biel
Öffentliche Sicherheit, Einwohner- und Spezialdienste, Bereich 
Fremdenpolizei & Ermittlungen, Neuengasse 28, Postfach, 
2501 Biel/Bienne
und
Kantonales Zwangsmassnahmengericht
Kasernenstrasse 19, 3013 Bern
betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen 
Zwangsmassnahmengerichts vom 8. September 2023; KZM 23 1230)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.09.2023, Nr. 100.2023.249U, 
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
Der aus Bosnien und Herzegowina stammende A.________, geboren am … 
1971, reiste am 11. Juni 2004 zur Durchführung eines Ehevor-
bereitungsverfahrens in die Schweiz ein. Am 29. Juni 2004 heiratete er eine 
Niederlasserin und erhielt gestützt auf die Ehe eine Aufenthaltsbewilligung. 
Die Ehe, aus der ein gemeinsamer Sohn hervorging (Jg. 2005), wurde am 
15. Dezember 2008 geschieden. In der Folge verlängerte die Einwohner-
gemeinde (EG) Biel, Öffentliche Sicherheit, Einwohner- und Spezialdienste, 
Bereich Fremdenpolizei und Ermittlungen (nachfolgend: EG Biel) die 
Aufenthaltsbewilligung von A.________ jeweils, letztmals bis am 10. Juni 
2018. Mit Verfügung vom 17. April 2023 verweigerte die EG Biel infolge 
wiederholter Straffälligkeit sowie Sozialhilfeabhängigkeit die Verlängerung 
der Aufenthaltsbewilligung und wies A.________ unter Ansetzung einer 
Ausreisefrist bis 31. Mai 2023 aus der Schweiz bzw. dem Schengen-Raum 
weg. Am 5. September 2023 wurde A.________ auf Anordnung der EG Biel 
kurzfristig festgehalten und gleichentags in Ausschaffungshaft versetzt.
B.
Am 6. September 2023 ersuchte die EG Biel das kantonale Zwangsmass-
nahmengericht (ZMG) um Überprüfung der Rechtmässigkeit und Angemes-
senheit der Haft. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung hiess 
das ZMG den Antrag mit Entscheid vom 8. September 2023 gut und bestä-
tigte die Haft bis 5. November 2023 (Eröffnung: 12.9.2023).
C.
Dagegen hat A.________ am 21. September 2023 (Postaufgabe; Eingang: 
26.9.2023) Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit dem sinngemäs-
sen Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und er sei aus der 
Haft zu entlassen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.09.2023, Nr. 100.2023.249U, 
Seite 3
Mit Verfügung vom 26. September 2023 hat der Instruktionsrichter die Be-
schwerde den übrigen Verfahrensbeteiligten zugestellt.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 31 Abs. 2 des Einführungsgesetzes vom 9. Dezem-
ber 2019 zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz [EG 
AIG und AsylG; BSG 122.20]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzli-
chen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid be-
sonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). 
1.2
Gemäss Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG muss die Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde unter anderem einen Antrag und eine Begründung 
enthalten. An die Begründung werden praxisgemäss – und insbesondere bei 
Laieneingaben – keine hohen Anforderungen gestellt (BVR 2006 S. 470 
E. 2.4; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen 
VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 32 N. 13 und 22). Auf dem Gebiet der ausländer-
rechtlichen Zwangsmassnahmen ist auf Laieneingaben grosszügig einzutre-
ten und der angefochtene Entscheid dahingehend zu untersuchen, ob die 
Haftgenehmigung Bundesrecht verletzt (vgl. BGE 122 I 275 E. 3b; Michel 
Daum, a.a.O., Art. 32 N. 23). Immerhin wird verlangt, dass die betroffene 
ausländische Person in gedrängter Form darlegt, inwiefern der angefochtene 
Entscheid Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sie sich wenigstens kurz 
mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid auseinandersetzt 
(VGE 2022/89 vom 31.3.2022 E. 2.2, 2018/413 vom 4.12.2018 E. 2.2). – Der 
Beschwerdeführer beanstandet zwar den angefochtenen Entscheid, er setzt 
sich mit diesem aber kaum auseinander. Er macht lediglich geltend, dass er 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.09.2023, Nr. 100.2023.249U, 
Seite 4
Vater eines Sohnes sei, von dem er nun getrennt werde und dass er an psy-
chischen Problemen leide. Ob die Beschwerde damit den geschilderten 
minimalen Begründungsanforderungen genügt, kann mit Blick auf die folgen-
den Erwägungen aber offenbleiben. Unter diesem Vorbehalt ist auf die im 
Übrigen fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten.
1.3
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. e des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation 
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Wurde ein erstinstanzlicher (nicht notwendigerweise auch rechtskräf-
tiger) Weg- oder Ausweisungsentscheid oder eine erstinstanzliche straf-
rechtliche Landesverweisung eröffnet, kann die zuständige Behörde zur Si-
cherstellung des Vollzugs die ausländische Person in Ausschaffungshaft 
nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 76 des Bundesgesetzes vom 
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die 
Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) erfüllt sind. 
Dabei muss einer der in Art. 76 Abs. 1 AIG genannten Haftgründe bestehen 
und der Vollzug der Wegweisung mit dem nötigen Nachdruck verfolgt wer-
den (Beschleunigungsgebot; Art. 76 Abs. 4 AIG). Die Administrativhaft hat 
insgesamt den sich aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip ergebenden Er-
fordernissen zu genügen (Art. 36 Abs. 3 der Bundesverfassung [BV; 
SR 101]; Art. 28 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]) 
und es ist die maximal zulässige Haftdauer zu beachten (Art. 79 AIG).
2.2
Die EG Biel hat den Beschwerdeführer am 17. April 2023 aus der 
Schweiz bzw. dem Schengen-Raum weggewiesen (vorne Bst. A). Damit 
liegt ein Wegweisungsentscheid im Sinn von Art. 76 Abs. 1 AIG vor, dessen 
zwangsweiser Vollzug mit Ausschaffungshaft sichergestellt werden kann. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.09.2023, Nr. 100.2023.249U, 
Seite 5
2.3
Die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Haft sind gemäss 
Art. 80 Abs. 2 AIG spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Be-
hörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Der Be-
schwerdeführer wurde am 5. September 2023 kurzfristig angehalten und 
gleichentags in Ausschaffungshaft versetzt. Das ZMG führte am 8. Septem-
ber 2023 eine mündliche Verhandlung durch und bestätigte die Ausschaf-
fungshaft (Haftanordnung vom 5.9.2023 sowie Protokoll der Haftverhand-
lung vom 8.9.2023 S. 1, in unpag. Haftakten KZM 23 1230). Die gesetzliche 
Frist von 96 Stunden ist damit eingehalten worden.
2.4
Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 5. September 2023 in 
Ausschaffungshaft, womit die zulässige Haftdauer von sechs Monaten nicht 
überschritten ist (vgl. Art. 79 Abs. 1 AIG).
3.
Das ZMG hat im angefochtenen Entscheid den Haftgrund der (tatsächlichen) 
Untertauchensgefahr gemäss Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 und 4 AIG als ge-
geben erachtet.
3.1
Eine solche Gefahr liegt nach dem Gesetzestext vor, wenn konkrete 
Anzeichen befürchten lassen, dass die betroffene Person sich der Ausschaf-
fung entziehen will, insbesondere weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 
AIG und Art. 8 Abs. 1 Bst. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
(AsylG; SR 142.31) nicht nachkommt (Ziff. 3) oder wenn ihr bisheriges Ver-
halten darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen wi-
dersetzt (Ziff. 4). Ob eine derartige Untertauchensgefahr vorliegt, muss auf-
grund der gesamten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Neben den 
ausdrücklich genannten Fällen der Mitwirkungspflichtverletzung ist sie auch 
dann zu bejahen, wenn die betroffene Person bereits einmal untergetaucht 
ist, durch unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemü-
hungen zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass sie 
nicht bereit ist, in ihre Heimat zurückzukehren bzw. auszureisen. Für eine 
Untertauchensgefahr spricht sodann, wenn die betroffene Person straffällig 
geworden ist, keinen festen Aufenthaltsort hat oder mittellos ist 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.09.2023, Nr. 100.2023.249U, 
Seite 6
(BGE 140 II 1 E. 5.3 [Pra 103/2014 Nr. 34], 130 II 56 E. 3.1, 125 II 369 
E. 3b/aa; BVR 2016 S. 529 E. 5.2).
3.2
Der Beschwerdeführer wurde wegen Hausfriedensbruchs sowie Wi-
derhandlung gegen das AIG verurteilt (vgl. Auszug aus dem Strafregister 
vom 6.9.2023, in unpag. Haftakten KZM 23 1230, auch zum Folgenden; vgl. 
auch vorne Bst. A). Zudem ist ein Strafverfahren wegen Diebstahls hängig, 
wobei er die Tat offenbar eingesteht (vgl. Protokoll der Haftverhandlung vom 
8.9.2023 S. 2, in unpag. Haftakten KZM 23 1230). Seine Straffälligkeit ist als 
Indiz für die Untertauchensgefahr zu werten. Denn bei einem straffällig ge-
wordenen Ausländer darf praxisgemäss eher als bei einem unbescholtenen 
angenommen werden, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzt 
und sich für die Ausschaffung nicht zur Verfügung halten wird (vgl. 
BGE 125 II 369 E. 3b/aa mit Hinweisen; BGer 2C_192/2009 vom 27.3.2009 
E. 2.3). Weiter ist der Beschwerdeführer mittellos (vgl. Beschwerde S. 8; 
Protokoll der Haftverhandlung vom 8.9.2023 S. 4, in unpag. Haftakten 
KZM 23 1230), verfügt über keine gültigen Reisepapiere (vgl. Beschwerde 
S. 7 f.) und hat sich bislang nicht um die Beschaffung der nötigen Dokumente 
bemüht. Soweit er an der Haftverhandlung angab, er sei bereit, die Schweiz 
zu verlassen und er sei einzig aufgrund seiner fehlenden finanziellen Mittel 
noch nicht ausgereist (vgl. Protokoll der Haftverhandlung vom 8.9.2023 
S. 3 f.), erscheint dies angesichts seines bisherigen Verhaltens als nicht 
glaubhaft und steht diese Behauptung auch im Widerspruch zu seiner 
mehrfachen Äusserung, er wolle die Schweiz nicht verlassen, da sein Sohn 
hier lebe (vgl. Beschwerde S. 2; Protokoll Vorbereitungsgespräch vom 
5.9.2023, in unpag. Haftakten KZM 23 1230). Schliesslich hat er keinen 
festen Wohnsitz in der Schweiz. Bei dieser Sachlage liegen hinreichend 
konkrete Anhaltspunkte vor, dass der Beschwerdeführer, in Freiheit 
belassen, für den Vollzug der Wegweisung den Vollzugsbehörden nicht zur 
Verfügung stehen würde. Der Haftgrund gemäss Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 
und 4 AIG ist mithin erfüllt und das ZMG hat die Untertauchensgefahr zu 
Recht bejaht.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.09.2023, Nr. 100.2023.249U, 
Seite 7
4.
4.1
Die Zulässigkeit der Ausschaffungshaft setzt ferner deren Verhältnis-
mässigkeit voraus, wobei namentlich den familiären Verhältnissen der inhaf-
tierten Person und den Umständen des Haftvollzugs Rechnung zu tragen ist 
(Art. 80 Abs. 4 AIG). Es ist zudem zu prüfen, ob die ausländische Person 
hafterstehungsfähig ist (vgl. BVR 2010 S. 541 E. 4.5.1). Weiter ist das Be-
schleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) zu beachten und es dürfen keine 
Haftbeendigungsgründe vorliegen (Art. 80 Abs. 6 AIG). 
4.2
Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei Vater eines Sohnes, von dem 
er nun getrennt werde (Beschwerde S. 2). Dieser ist inzwischen volljährig 
geworden (vgl. vorne Bst. A). Soweit er geltend macht, sein Anspruch auf 
Familienleben (Art. 13 KV; Art. 13 BV; Art. 8 der Konvention zum Schutze 
der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK; SR 0.101]) werde verletzt, 
betreffen seine Ausführungen nicht die Haft, sondern den Wegweisungsent-
scheid, der hier grundsätzlich nicht mehr zur Diskussion steht (vgl. 
BGE 130 II 377 E. 1, 130 II 56 E. 2 a.E; BVR 2016 S. 529 E. 4.2), zumal der 
Beschwerdeführer nicht rügt und auch nicht ersichtlich ist, dass der 
Entscheid offensichtlich unzulässig, d.h. geradezu willkürlich bzw. nichtig 
wäre (dazu BGE 128 II 193 E. 2.2.2 mit Hinweisen). Im Übrigen bezieht sich 
der verfassungs- und konventionsrechtlich verankerte Schutz des 
Familienlebens nach der Rechtsprechung in erster Linie auf die Kernfamilie 
(Ehegatten und minderjährige Kinder). Sind demgegenüber andere familiäre 
Beziehungen betroffen wie diejenigen zwischen den Eltern und ihren 
volljährigen Kindern, muss ein Abhängigkeitsverhältnis dargetan werden, 
das über die normalen familiären Bindungen hinausgeht (BGE 147 I 268 
E. 1.2.3; BVR 2020 S. 443 E. 4.2.1, je mit weiteren Hinweisen). Der 
Beschwerdeführer macht geltend, sein Sohn sei «krank» (Beschwerde S. 2). 
An der Haftverhandlung hat er ausgesagt, dieser leide an Knochenkrebs. Ein 
besonderes Abhängigkeitsverhältnis, das über die üblichen familiären 
Beziehungen bzw. emotionalen Bindungen hinausgeht, behauptet er jedoch 
nicht, zumal die Anforderungen hoch sind (vgl. BGE 144 II 1 E. 6) und zudem 
davon auszugehen ist, dass der Sohn noch mit der Mutter zusammenlebt 
und diese soweit nötig für ihn sorgen kann. Unter diesen Umständen ist die 
Beziehung nicht geeignet, den Vollzug der Wegweisung und die damit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.09.2023, Nr. 100.2023.249U, 
Seite 8
verbundene Haft unter dem Aspekt der familiären Verhältnisse als 
unverhältnismässig erscheinen zu lassen.
4.3
Es liegen weiter keine konkreten Hinweise vor, dass der Beschwer-
deführer nicht hafterstehungsfähig wäre. An der mündlichen Haftverhand-
lung hat er zwar ausgeführt, es gehe ihm «sehr schlecht», er sei seit 17 Jah-
ren in psychiatrischer Behandlung. Er habe um Medikamente und einen Psy-
chiater gebeten, aber es sei seit drei Tagen niemand gekommen (Protokoll 
der Haftverhandlung vom 8.9.2023 S. 3, in unpag. Haftakten KZM 23 1230). 
Er leide an «Schlafstörungen und Schizophrenie», was von einem Arzt diag-
nostiziert worden sei (vgl. Fragen zur Gesundheit vom 5.9.2023, in unpag. 
Haftakten KZM 23 1230). Physische oder psychische Erkrankungen führen 
indes nicht ohne weiteres zur Haftentlassung. Erst wenn die Haft aufgrund 
des Krankheitszustands vollends unzumutbar wird, fällt eine solche in Be-
tracht. Die Behörden haben jedoch jederzeit angemessene Haftbedingungen 
zu gewährleisten (Art. 81 AIG). Entsprechend haben sie die Entwicklung des 
Gesundheitszustands der inhaftierten Person im Auge zu behalten (vgl. 
BVR 2010 S. 541 E. 4.5.1 mit zahlreichen Hinweisen). An der Haftverhand-
lung wurde der Beschwerdeführer auf den medizinischen Dienst des 
Gefängnisses aufmerksam gemacht (Protokoll der Haftverhandlung vom 
8.9.2023 S. 3, in unpag. Haftakten KZM 23 1230). Dass er Zugang zu diesem 
verlangt hätte und ihm dieser verwehrt worden wäre, bringt der Beschwer-
deführer in der Beschwerde an das Verwaltungsgericht nicht (mehr) vor. Es 
ist daher davon auszugehen, dass eine angemessene medizinische Versor-
gung und medikamentöse bzw. psychiatrische Betreuung auch während der 
Haft sichergestellt sind. Diese erweist sich damit für den Beschwerdeführer 
nicht als unzumutbar. 
4.4
Schliesslich bestehen keine milderen, gleich geeigneten (Zwangs-)
Massnahmen: Angesichts der Untertauchensgefahr wäre bei einer Haftent-
lassung ernsthaft zu befürchten, dass sich der Beschwerdeführer dem Voll-
zug der Wegweisung entzieht. Haftalternativen wie eine regelmässige Mel-
depflicht bei den Migrationsbehörden (Art. 64e Bst. a AIG) oder die Eingren-
zung auf ein bestimmtes Gebiet (Art. 74 Abs. 1 Bst. b AIG) vermögen ein 
Untertauchen des Beschwerdeführers nicht zu verhindern und kommen da-
her im vorliegenden Fall nicht in Betracht (VGE 2022/90 vom 31.8.2022 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.09.2023, Nr. 100.2023.249U, 
Seite 9
E. 4.3, 2017/85 vom 30.3.2017 E. 5.1 [bestätigt durch BGer 2C_400/2017 
vom 3.5.2017]). Haftbeendigungsgründe sind weder geltend gemacht noch 
erkennbar (Art. 80 Abs. 6 AIG). Es gibt namentlich keine Anhaltspunkte da-
für, dass die Rückführung des Beschwerdeführers nach Bosnien und Herze-
gowina nicht in absehbarer Zeit möglich sein wird. Auch deutet nichts darauf 
hin, dass die Behörden den Vollzug der Wegweisung nicht mit dem nötigen 
Nachdruck verfolgen würden (Beschleunigungsgebot, Art. 76 Abs. 4 AIG).
5.
Nach dem Gesagten hält der Entscheid des ZMG vom 8. September 2023 
der Rechtskontrolle stand. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegrün-
det und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang 
des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 
Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG). Mit Blick auf den Verfahrensausgang konnte 
auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet werden (Art. 83 
i.V.m. Art. 69 Abs. 1 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 800.--, werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.09.2023, Nr. 100.2023.249U, 
Seite 10
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Einwohnergemeinde Biel
- Kantonales Zwangsmassnahmengericht
- Staatssekretariat für Migration
und mitzuteilen:
- Regionalgefängnis Moutier
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.