be_verwaltungsgericht · 100 2025 292 · 2026-03-25 · de
Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 21. November 2025; KZM 25 2402)


100.2025.292U
DAM/BDE/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 25. März 2026
Verwaltungsrichter Daum, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Häberli, Verwaltungsrichterin Herzog
Gerichtsschreiberin Baerfuss Klossner
A.________
Gesuchsteller
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Direktion für Inneres und Justiz, Münstergasse 2,
Postfach, 3000 Bern 8
Gesuchsgegner
betreffend Personalrecht; Verschuldensfeststellung nach Nichtwiederwahl
des Regierungsstatthalters des Verwaltungskreises B.________

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.03.2026, Nr. 100.2025.292U,
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Prozessgeschichte und Erwägungen:
1.
1.1
A.________ amtete ab dem 1. Januar 2014 als Regierungsstatthalter
des Verwaltungskreises B.________. Nachdem er 2017 und 2021 in stiller
Wahl je für eine weitere Amtsperiode bestätigt worden war, wurde er bei den
Gesamterneuerungswahlen vom 18. Mai 2025 für die Amtsperiode 2026-
2029 von den Stimmberechtigten nicht wiedergewählt. Am 5. Juli 2025 hat
A.________ bei der Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern (DIJ)
im Zusammenhang mit seiner Nichtwiederwahl ein Gesuch eingereicht. Er
beantragt die Prüfung und Feststellung, ob seine Nichtwiederwahl unver-
schuldet sei und ob er grundsätzlich Anspruch auf eine Abgangsentschädi-
gung habe. Das Gesuch sei dem nach den Vorschriften des
Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG; BSG 153.01) für die Ver-
schuldensfeststellung zuständigen Verwaltungsgericht zu unterbreiten.
1.2
Die
DIJ
hat
das
Gesuch
am
19. September
2025
zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht als Abberufungsgericht
weitergeleitet
und
sich
auf
den
Standpunkt
gestellt,
dass
die
Voraussetzungen für eine Abgangsentschädigung gegeben seien; die
Nichtwiederwahl von A.________ als Regierungsstatthalter durch das Volk
erachtet sie als unverschuldet. Der Präsident des Verwaltungsgerichts, an
den die Weiterleitung adressiert war, hat die Sache am 22. September 2025
der Verwaltungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts zur weiteren
Behandlung übergeben.
1.3
Mit Verfügung vom 30. Oktober 2025 hat der Abteilungspräsident den
Parteien Gelegenheit gegeben, zur Frage des Streitgegenstands des Ver-
fahrens vor dem Verwaltungsgericht als Abberufungsgericht sowie des han-
delnden Organs für den Kanton Bern Stellung zu nehmen. Er hat es den
Parteien zudem freigestellt, sich nochmals in der Sache zu äussern.
1.4
A.________ teilt mit Eingabe vom 3. November 2025 die Einschät-
zung des Abteilungspräsidenten, wonach sich das Verfahren vor dem Abbe-
rufungsgericht auf die Feststellung beschränkt, ob seine Nichtwiederwahl
unverschuldet ist oder nicht. Bezüglich der Frage des handelnden Organs

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für den Kanton Bern hat er auf eine Stellungnahme verzichtet. Der Kanton
Bern (DIJ) geht mit Stellungnahme vom 20. November 2025 ebenfalls davon
aus, dass das Abberufungsgericht lediglich über die Verschuldensfrage ent-
scheidet. Er ist weiter der Auffassung, dass die DIJ im vorliegenden Verfah-
ren rechtsgültig für den Kanton Bern handeln kann. In der Sache haben sich
die Parteien nicht mehr geäussert.
2.
2.1
Für die Abberufung von Regierungsstatthalterinnen und Regierungs-
statthaltern, die als hauptamtliche Behördenmitglieder vom Volk gewählt
werden (vgl. Art. 3 Abs. 4 und Art. 37 Abs. 1 PG; Art. 1 Abs. 2 des Gesetzes
vom 28. März 2006 über die Regierungsstatthalterinnen und Regierungs-
statthalter [RStG; BSG 152.321]), ist das Verwaltungsgericht als Abberu-
fungsgericht zuständig (Art. 41 Abs. 2 PG). Diese Zuständigkeitsordnung gilt
auch, wenn es nicht um die Abberufung des Behördenmitglieds während der
Amtsdauer geht (vgl. Art. 41 Abs. 1 PG), sondern wie im vorliegenden Fall
die Folgen einer Nichtwiederwahl zur Diskussion stehen (vgl. Art. 43 PG).
Das Abberufungsgericht urteilt grundsätzlich im Klageverfahren (vgl. Ruth
Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG,
2. Aufl. 2020, Art. 87 N. 7). Ob das auch gilt, wenn es nur um die Verschul-
densfeststellung geht, ist nicht ohne weiteres klar; bei der personalrechtli-
chen Verschuldensfeststellung handelt es sich typischerweise um eine Ver-
fügung, die im nichtstreitigen Verwaltungsverfahren ergeht (Art. 49 ff. des
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG;
BSG 155.21]; vgl. BVR 2008 S. 241 E. 1.5.3 ff.). Die Frage nach der richtigen
Verfahrensart kann aber letztlich dahingestellt bleiben. Ob die Gesuchssa-
che im Klage- oder Verwaltungsverfahren zu beurteilen ist, spielt nur für die
Rechtsgrundlage der Kostenverlegung eine Rolle; die unterschiedliche Ver-
fahrensart wirkt sich im vorliegenden Fall im Ergebnis indes nicht aus (vgl.
hinten E. 5).
2.2
Gemäss Art. 43 PG gelten im Fall einer unverschuldeten Abberufung
oder Nichtwiederwahl die Bestimmungen der Art. 31-36 PG (Satz 1). Das
Abberufungsgericht stellt fest, ob die Nichtwiederwahl oder die Auflösung vor

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Ablauf der Amtsdauer unverschuldet ist oder nicht (Satz 2). Die (negative)
Verschuldensfeststellung ist Anspruchsvoraussetzung für die Ausrichtung ei-
ner (personalrechtlichen) Abgangsentschädigung gemäss Art. 43 i.V.m.
Art. 32 PG und einer (vorsorgerechtlichen) Sonderrente gemäss Art. 43
i.V.m. Art. 33 PG. Der Gesuchsteller hat ein schutzwürdiges Interesse an der
beantragten Verschuldensfeststellung im Hinblick auf eine allfällige Ab-
gangsentschädigung (vgl. auch Gesuch S. 1 f.). Das Gesuch richtet sich ge-
gen den Kanton Bern. Nach Art. 6b Abs. 1 RStG übt der Regierungsrat durch
die DIJ die administrative, organisatorische und fachliche Führung der Re-
gierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter aus. Die DIJ ist ihnen ge-
genüber nach Art. 6b Abs. 3 RStG namentlich weisungsberechtigt. Vor die-
sem Hintergrund und in Anbetracht, dass es bei der Verschuldensfeststel-
lung nach einer Nichtwiederwahl um ein deutlich weniger gewichtiges Ge-
schäft geht als bei der Abberufung, für die der Regierungsrat selber Antrag
zu stellen hat (Art. 41 Abs. 4 Bst. d PG), ist die DIJ befugt, im vorliegenden
Verfahren als Organ rechtsgültig für den Kanton Bern zu handeln.
2.3
Streitgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht ist ein-
zig, ob die Nichtwiederwahl unverschuldet ist oder nicht (Art. 43 PG Satz 2).
Erkennt das Abberufungsgericht auf eine unverschuldete Nichtwiederwahl,
wäre über eine allfällige Abgangsentschädigung in einem nachfolgenden
Verwaltungsfahren mit Verfügung der Verwaltung zu entscheiden (Art. 43
Satz 1 i.V.m. Art. 32 PG). Die Parteien haben sich dieser Beurteilung in ihren
Stellungnahmen vom 3. und 20. November 2025 angeschlossen (vorne
E. 1.4).
2.4
Gemäss Art. 56 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG;
BSG 161.1) urteilt die Verwaltungsrechtliche Abteilung über Begehren um
Abberufung von hauptamtlichen Behördenmitgliedern in Fünferbesetzung.
Wie dargelegt geht es hier nicht um die Abberufung, sondern lediglich um
die Verschuldensfeststellung nach der Nichtwiederwahl des Gesuchstellers.
Diese im Vergleich zur Abberufung weniger gewichtige Frage fällt nicht in
den Anwendungsbereich der erwähnten Bestimmung. Vielmehr urteilt das
Gericht grundsätzlich in Dreierbesetzung (Art. 56 Abs. 1 GSOG), und zwar
ungeachtet dessen, dass hier übereinstimmende Anträge der Parteien vor-

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liegen (einzelrichterliche Zuständigkeit; Art. 57 Abs. 4 GSOG). Da sich das
Verwaltungsgericht erstmals mit der Frage des Verschuldens nach der Nicht-
wiederwahl eines hauptamtlichen Behördenmitglieds zu befassen hat, recht-
fertigt sich die Beurteilung durch den ordentlichen Spruchkörper.
3.
Zu beurteilen ist, ob die Nichtwiederwahl des Gesuchstellers als Regierungs-
statthalter unverschuldet ist im Sinn von Art. 43 PG.
3.1
Gemäss Art. 1 Abs. 1 RStG ist die Regierungsstatthalterin oder der
Regierungsstatthalter die Verwaltungs- und Verwaltungsjustizbehörde des
Verwaltungskreises. Sie oder er erfüllt sodann weitere Aufgaben, etwa als
beratende, vermittelnde und koordinierende Behörde für die Gemeinden und
zwischen der Bevölkerung und den Behörden des Kantons und der Gemein-
den (vgl. Art. 9 ff. RStG). Das Arbeitsverhältnis wird durch Wahl auf eine be-
stimmte Amtsdauer begründet (hauptamtliches Behördenmitglied; Art. 3
Abs. 4 PG). Für jeden Verwaltungskreis wählen die Stimmberechtigten eine
Regierungsstatthalterin oder einen Regierungsstatthalter (Art. 1 Abs. 2
RStG; vgl. auch Art. 37 Abs. 1 PG und vorne E. 2.1); die Amtsdauer beträgt
vier Jahre (Art. 2a Abs. 1 RStG). – Der Gesuchsteller stellte sich nach drei
Amtsperioden
als
Regierungsstatthalter
des
Verwaltungskreises
B.________ am 18. Mai 2025 zur Wiederwahl für die Amtsperiode 2026-
2029. Dabei erzielte er bei 13'197 abgegebenen Stimmen 999 Stimmen we-
niger als der Herausforderer C.________ und wurde damit nicht wiederge-
wählt (vgl. Medienmitteilung der Staatskanzlei vom 18.5.2025, einsehbar un-
ter: , Rubriken «E-Services und Dienstleistungen/News und
Medien/Medienmitteilungen»).
3.2
Die Gesetzgebung enthält keine Definition, wann eine Nichtwieder-
wahl als «unverschuldet» gilt. Mit Blick darauf, dass bei einer unverschulde-
ten Abberufung oder Nichtwiederwahl hauptamtlicher Behördenmitglieder
dieselben Bestimmungen bezüglich Zumutbarkeit einer anderen Stelle, Ab-
gangsentschädigung sowie vorsorgerechtlicher Folgen gelten wie bei Ange-
stelltenverhältnissen (vgl. Art. 43 i.V.m. Art. 31, Art. 32 Abs. 1 und 33 ff. PG;

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Vortrag des Regierungsrats zum PG, in Tagblatt des Grossen Rates 2004,
Beilage 20 [nachfolgend: Vortrag PG 2004], Erläuterungen zu Art. 42 des
Entwurfs), erscheint es sachgerecht, den Art. 32 Abs. 1 PG zugrunde liegen-
den Verschuldensbegriff heranzuziehen. Danach ist eine Entlassung bzw.
Nichtwiederwahl unverschuldet, wenn sie hauptsächlich auf Gründen bzw.
Tatsachen beruht, für welche die betroffene Person nicht als verantwortlich
gelten darf (vgl. BVR 2009 S. 443 [VGE 23442 vom 20.5.2009] nicht publ.
E. 6.1; VGE 2013/49 vom 14.4.2014 E. 2.3.1; Vortrag des Regierungsrats
zur Teilrevision des Gesetzes über das öffentliche Dienstrecht [altes PG], in
Tagblatt des Grossen Rats 1998, Beilage 21 S. 1). Der Art. 32 Abs. 1 PG
zugrunde liegende Verschuldensbegriff unterscheidet sich sodann nicht vom
vorsorgerechtlichen
Verschuldensbegriff
nach
Art. 33
Abs. 1
PG
(vgl. BVR 2009 S. 443 [VGE 23442 vom 20.5.2009] nicht publ. E. 6.1;
VGE 2013/49 vom 14.4.2014 E. 2.3.2; VGE BV 67193 vom 8.6.2007
E. 1.4.2; Vortrag PG 2004, Erläuterungen zu Art. 33 des Entwurfs; für das
Verfahren dieser Verschuldensfeststellung vgl. Art. 35 PG), sodass die dies-
bezügliche Rechtsprechung ebenfalls beizuziehen ist. Gemäss Art. 33
Abs. 1 PG wird bei der Bernischen Pensions- oder Lehrerversicherungs-
kasse versicherten Angestellten unter bestimmten Umständen eine Sonder-
rente ausgerichtet, wenn das Arbeitsverhältnis ohne ihr Verschulden auf-
gelöst worden ist. Nach dem spezifischen vorsorgerechtlichen Verschulden-
sbegriff ist die Kündigung dann als unverschuldet zu betrachten, wenn sie
hauptsächlich auf Gründen beruht, die ausserhalb der betroffenen Person
liegen, d.h. wenn sie auf Tatsachen gestützt wird, für die die Person nicht
verantwortlich gemacht werden kann (vgl. BGE 118 V 248 E. II/2d;
EVG B 18/02 vom 27.6.2003 E. 4.2; VGE 2013/49 vom 14.4.2014 E. 2.3.2).
3.3
Es ist kennzeichnend für eine Volkswahl, dass die Beweggründe der
einzelnen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht bekannt und nachvoll-
ziehbar sind (vgl. BGer 2P.19/1995 vom 29.1.1996, in ZBl 1997 S. 210
E. 3b/aa). Eine (Wieder-)Wahl bzw. Nichtwiederwahl durch das Volk kann
aus beliebigen Gründen erfolgen und wird von verschiedensten Faktoren be-
einflusst, wie z.B. von der politischen Haltung der Kandidatinnen und Kandi-
daten, deren Bekanntheitsgrad oder der Zusammensetzung der Stimmbe-
rechtigten. Die Gründe für eine Nichtwiederwahl können daher nur schwer
bzw. kaum eruiert werden. In der Regel dürfte die Nichtwiederwahl durch das

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Volk auf Gründen beruhen, für die die betroffene Person nicht verantwortlich
gemacht werden kann, weshalb die Nichtwiederwahl in rechtlicher Hinsicht
grundsätzlich als unverschuldet zu gelten hat (vgl. auch Hangartner/Kley/
Braun Binder/Glaser, Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der
Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2. Aufl. 2023, § 5 N. 281 Fuss-
note 86). Anhaltspunkte, dass es sich im hier zu beurteilenden Fall anders
verhalten könnte, liegen nicht vor. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass
dem Gesuchsteller Verfehlungen oder mit dem Amt als Regierungsstatthal-
ter unvereinbare Verhaltensweisen vorgeworfen werden könnten, die mass-
geblich zu seiner Nichtwiederwahl beigetragen hätten. Es mag sein, dass die
Amtsführung des Gesuchstellers teilweise auch Kritik hervorgerufen hat, was
das Wahlergebnis allenfalls beeinflusst haben könnte. Dies bringt die Tätig-
keit des Regierungsstatthalters als Verwaltungs- und Verwaltungsjustiz-
behörde im Verbund mit der Erfüllung weiterer Aufgaben jedoch regelmässig
mit sich, ohne dass darin ein Verschulden im Sinn von Art. 43 PG zu erbli-
cken wäre.
4.
Nach dem Erwogenen ist festzustellen, dass die Nichtwiederwahl des Ge-
suchstellers als Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises B.________
für die Amtsperiode 2026-2029 am 18. Mai 2025 unverschuldet ist im Sinn
von Art. 43 PG.
5.
Für das Verfahren vor dem Abberufungsgericht sind keine Verfahrenskosten
zu erheben (Art. 107 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 57 Abs. 1 Bst. b des
Finanzhaushaltsgesetzes vom 15. Juni 2022 [FHG; BSG 620.0] bzw.
Art. 109 Abs. 1 VRPG). Ersatzfähige Parteikosten sind nicht angefallen
(Art. 107 Abs. 3 bzw. Art. 104 Abs. 1 VRPG).

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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Es wird festgestellt, dass die Nichtwiederwahl von A.________ als Regie-
rungsstatthalter des Verwaltungskreises B.________ für die Amtsperiode
2026-2029 am 18. Mai 2025 unverschuldet ist.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.
3. Zu eröffnen:
- Gesuchsteller
- Gesuchsgegner
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff.
i.V.m. Art. 85 Abs. 1 BGG erreicht Fr. 15'000.--.