be_verwaltungsgericht · 200 2015 669 · 2015-06-12 · de

Verfügung vom 12. Juni 2015

200 15 669 IV
LOU/BRM/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 11. August 2016
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Braune
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 12. Juni 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2016, IV/15/669, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1960 geborene A.________ meldete sich erstmals am 21. Juni 2009 
unter Hinweis auf durch einen Unfall bedingte Kniebeschwerden zum Be-
zug von Leistungen der Invalidenversicherung bei der IV-Stelle Bern (IVB) 
an (Akten der IVB [act. II] 2). Aufgrund der eingeholten erwerblichen (act. II 
7, 8) und medizinischen (SUVA-Akten [act. II 9, 24.1 – 24.13] und act. II 37, 
40) Unterlagen ordnete die IVB eine berufliche Abklärung in der Ab-
klärungsstelle C.________ an (act. II 30), worüber am 25. Mai 2010 Bericht 
erstattet wurde (act. II 35). Sodann wurde ein Abklärungsbericht Haushalt 
eingeholt (act. II 50). 
Gestützt auf diese Abklärungen stellte die IVB der Versicherten bei einem 
ermittelten Invaliditätsgrad von 2% mittels Vorbescheid vom 28. August 
2012 die Abweisung des Rentenanspruchs in Aussicht (act. II 51) und ver-
fügte, nachdem kein Einwand erhoben worden war, am 9. Oktober 2012 
wie angekündigt (act. II 52). Diese Verfügung blieb unangefochten.
B.
Am 15. August 2014 meldete sich die Versicherte erneut bei der IVB für 
berufliche Integration/Rente an (act. II 55). Mit Schreiben vom 25. August 
2014 (act. II 57) forderte die IVB die Versicherte auf, eine allfällige seit Er-
lass der Verfügung vom 9. Oktober 2012 eingetretene, für den Leistungs-
anspruch massgebliche Änderung bis zum 30. September 2014 glaubhaft 
zu machen bzw. schriftlich zu belegen, andernfalls werde auf ihr Gesuch 
nicht eingetreten.
Die daraufhin und nach Gewährung einer Fristverlängerung (act. II 61) ein-
gereichten Unterlagen (act. II 59, 62) unterbreitete die IVB dem Regionalen 
Ärztlichen Dienst (RAD), Dr. med. D.________, Fachärztin für Orthopädie, 
welche in ihrem Bericht vom 8. Januar 2015 zum Schluss gelangte, es sei 


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keine objektive Verschlechterung des Gesundheitszustandes ausgewiesen 
(act. II 66).
Gestützt hierauf kündigte die IVB der Versicherten mit Vorbescheid vom 
14. Januar 2015 an, dass sie auf das Leistungsbegehren nicht eintreten 
werde, da eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen 
nicht glaubhaft gemacht worden sei (act. II 67), und verfügte – nachdem 
diese, vertreten durch die B.________, lic. iur. E.________, hiergegen un-
ter Einreichung weiterer Arztberichte Einwand erhoben hatte (act. II 68, 71, 
74) und der RAD hierzu nochmals Stellung genommen hatte (act. II 76) – 
am 12. Juni 2015 entsprechend dem Vorbescheid; zum erhobenen Ein-
wand nahm die IVB in der Verfügung Stellung (act. II 77).
C.
Mit Beschwerde vom 15. Juli 2015 liess die Versicherte, weiterhin vertreten 
durch die B.________, lic. iur. E.________, Beschwerde erheben mit dem 
Rechtsbegehren, die Verfügung vom 12. Juni 2015 sei aufzuheben und der 
Beschwerdeführerin seien seit wann rechtens die ihr gesetzlich zustehen-
den Leistungen der Invalidenversicherung bzw. eine entsprechende Invali-
denrente zuzusprechen; eventualiter sei die Angelegenheit an die Be-
schwerdegegnerin zurückzuweisen zwecks erneuter Durchführung des 
Vorbescheidverfahrens bzw. der erforderlichen Abklärungen unter Ge-
währung des rechtlichen Gehörs sowie anschliessendem erneutem Ent-
scheid über die der Beschwerdeführerin gesetzlich zustehenden Leistun-
gen der Invalidenversicherung. Entgegen der Auffassung der Beschwerde-
gegnerin sei eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes aufgrund 
der im Einwand-Verfahren eingereichten ärztlichen Berichte ausgewiesen; 
zumindest seien diese geeignet, berechtigte Zweifel an den Beweismitteln, 
auf die sich die Beschwerdegegnerin stütze, zu wecken. Die von der IVB 
herangezogenen medizinischen Beweismittel seien nicht aktuell und nicht 
vollständig, weshalb sie den höchstrichterlichen Anforderungen nicht ent-
sprächen. Damit müsse entweder auf die im Einwand-Verfahren ins Recht 
gelegten Berichte abgestellt oder die beantragten medizinischen Abklärun-
gen veranlasst werden.


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In ihrer Beschwerdeantwort vom 22. Juli 2015 beantragt die IVB unter Hin-
weis auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung die Abweisung 
der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist die Verfügung vom 12. Juni 2015 (act. II 77). Strei-
tig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung 
vom 15. August 2014 (act. II 55) zu Recht nicht eingetreten ist.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter unter anderem Beschwerden gegen Nichteintretens-
verfügungen oder -entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2016, IV/15/669, Seite 5
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Wurde eine Rente wegen eines fehlenden oder zu geringen Invali-
ditätsgrades bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur 
geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad 
der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 
(Art. 87 Abs. 2 und 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 
17. Januar 1961 [IVV; SR 831.201]). Dies gilt auch für Revisionsgesuche 
im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG (BGE 130 V 343 E. 3.5.3 S. 351) sowie 
analog, wenn die versicherte Person nach vorausgegangener rechtskräfti-
ger Ablehnung erneut eine Eingliederungsmassnahme beantragt (BGE 113 
V 22 E. 3b S. 27; ZAK 1991 S. 262 E. 1a). Diese Eintretensvoraussetzung 
soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden 
und nicht näher begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts 
darlegenden Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 S. 
112).
Unter Glaubhaftmachen ist kein Beweis nach dem im Sozialversicherungs-
recht allgemein massgebenden Grad der überwiegenden Wahrscheinlich-
keit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr herabgesetzt, 
indem nicht im Sinne eines "vollen Beweises" die Überzeugung der Verwal-
tung begründet zu werden braucht, dass der behauptete Sachverhalt ein-
getreten ist. Vielmehr genügt es, dass für den geltend gemachten rechtser-
heblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, 
auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei einge-
hender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsdarstellung nicht 
erstellen lassen (SVR 2011 IV Nr. 2 S. 8 E. 3.2). Grundsätzlich unterliegt 
das Glaubhaftmachen weniger strengen Anforderungen als im Zivilprozess-
recht. Dort muss – im Gegensatz zum vollen Beweis – das Gericht von der 
Richtigkeit der behaupteten Sachdarstellung immerhin überzeugt sein, 


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wenn auch nicht vollständig und unter Ausschluss jeden Zweifels (SVR 
2003 IV Nr. 25 S. 77 E. 2.2).
2.2
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst 
zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person über-
haupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne 
weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu 
berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon 
längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung 
höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein 
gewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter grundsätzlich zu re-
spektieren hat. Die Behandlung der Eintretensfrage durch die Verwaltung 
ist deshalb vom Gericht nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist 
(BGE 109 V 108 E. 2b S. 114).
Die versicherte Person muss mit der Neuanmeldung (oder dem Revisions-
gesuch) die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen. Der Un-
tersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht von Amtes wegen für die richti-
ge und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sor-
gen hat, spielt insoweit nicht. Wird in der Neuanmeldung (oder dem Revisi-
onsgesuch) kein Eintretenstatbestand geltend gemacht, sondern bloss auf 
ergänzende Beweismittel, insbesondere Arztberichte, hingewiesen, die 
noch beigebracht würden oder von der Verwaltung beizuziehen seien, ist 
der versicherten Person eine angemessene Frist zur Einreichung der Be-
weismittel anzusetzen. Diese Massnahme setzt voraus, dass die ergän-
zenden Beweisvorkehren geeignet sind, den entsprechenden Beweis zu 
erbringen. Sie ist mit der Androhung zu verbinden, dass ansonsten gege-
benenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei. Ergeht eine Nichteintretens-
verfügung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, das diesen Erforder-
nissen betreffend Fristansetzung und Androhung der Säumnisfolgen 
genügt, legen die Gerichte ihrer beschwerdeweisen Überprüfung den 
Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Verwaltung bot (BGE 130 V 64 E. 
5.2.5 S. 69).
2.3
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invali-
ditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuan-
meldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG 


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– durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten mate-
riellen Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit 
demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 
S. 112; 130 V 71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).
3.
3.1
Zu beurteilen ist im vorliegenden Verfahren, ob die Versicherte 
glaubhaft gemacht hat, dass sich der Sachverhalt in der Zeit zwischen dem 
Erlass der ablehnenden Verfügung vom 9. Oktober 2012 (act. II 52) und 
dem Erlass der angefochtenen Verfügung vom 12. Juni 2015 (act. II 77) 
verändert hat (E. 2.3. hiervor).
3.2
Im Rahmen der erstmaligen Anmeldung zum Leistungsbezug be-
standen arthrotische Beschwerden an beiden Knien, wobei das linke Knie 
durch einen Sturz von einer Treppe (Kontusionstrauma) zusätzlich beein-
trächtigt war (vgl. act. II 24.6, 37 S. 2 – 5 und 20 f.). Bei der Bemessung 
des Invaliditätsgrades im Hinblick auf die Verfügung vom 9. Oktober 2012 
ging die IVB vom Zumutbarkeitsprofil aus, wie es bereits anlässlich einer 
kreisärztlichen Beurteilung der SUVA vom 26. Oktober 2009 (act. II 24.4 S. 
1) definiert und nach einer weiteren kreisärztlichen Untersuchung vom 18. 
August 2010 bestätigt worden war. Danach wurden sämtliche Tätigkeiten, 
welche im Sitzen ausgeübt werden könnten, aber auch leichte körperliche 
Arbeiten mit Wechselbelastung (kein wiederholtes Treppensteigen, keine 
Tätigkeiten in unebenem oder abschüssigem Gelände, keine Zwangsposi-
tion in kniender oder hockender Position, kein Ersteigen von Leitern und 
keine Arbeiten, welche häufige repetitive Bewegungen mit der linken unte-
ren Extremität benötigen, Gewichtslimite für gelegentliches Heben und 
Tragen 10 kg) bei vollem zeitlichem Rendement als uneingeschränkt zu-
mutbar bezeichnet (act. II 40). Diese Beurteilung führte auch zur Einstel-
lung der Taggeldleistungen seitens der SUVA per 1. März 2011 (act. II 43).
Nach ihrer Neuanmeldung und schriftlicher Aufforderung durch die IVB zur 
Glaubhaftmachung einer den Anspruch in erheblicher Weise beeinflussen-
den Veränderung in den tatsächlichen Verhältnissen legte die Beschwerde-
führerin – nebst bereits bekannten und bei der vorangegangen Beurteilung 


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des Leistungsanspruchs berücksichtigten Berichten – Berichte betreffend 
die am 4. Oktober 2013 erfolgte Implantation einer Knie-Totalprothese links 
sowie die Nachkontrolle vom 10. Oktober 2013 (act. II 59 S. 3 – 6) vor; in 
letzterem Bericht wurde festgehalten, dass die Patientin für körperlich mit-
telschwere und schwere Arbeiten voraussichtlich sechs Wochen arbeitsun-
fähig, sie dagegen für körperlich leichte Arbeiten (Schreib- sowie Büroar-
beiten) nach vierzehn Tagen wieder arbeitsfähig sei. Ferner reichte sie ei-
nen Bericht von Dr. med. F.________, FMH Neurologie, vom 2. September 
2014 ein, der eine Polyneuropathie festgestellt und weitere Abklärungen 
empfohlen hatte (act. II 62 S. 2). Die darum ersuchte Universitätsklinik für 
Neurologie des Inselspitals hielt nach einer Hospitalisation vom 30. Sep-
tember bis 3. Oktober 2014 als Diagnosen einen Verdacht auf beginnende 
sensomotorische beinbetonte Polyneuropathie, eine multifaktorielle Gang-
störung, degenerative Wirbelsäulenveränderungen sowie einen leichten 
Folsäuremangel fest, schlug therapeutisch Physiotherapie und eine Ge-
wichtsreduktion bei ausgewogener Ernährung vor und bescheinigte eine 
100%ige Arbeitsfähigkeit bei angepasster Tätigkeit (act. II 63 S. 2 f.). Die 
nachmalig eingereichten Berichte des H.________ vom 15. August 2014 
sowie der Dres. med. F.________ und G.________ bestätigen – soweit sie 
sich überhaupt zur Arbeitsfähigkeit äussern – letztlich das bereits im Rah-
men der ersten Prüfung des Leistungsanspruchs massgebende Zumutbar-
keitsprofil (act. II 74).
3.3
Unter diesen Umständen ist in der Tat – wie auch die RAD-Ärztin 
Dr. med. D.________ in ihren Stellungnahmen vom 8. Januar (act. II 66) 
und 4. Juni 2015 (act. II 76) zutreffend ausgeführt hat – keine Veränderung 
in den tatsächlichen Verhältnissen glaubhaft gemacht. 
Anders als in der Beschwerde sinngemäss ausgeführt, ist es – darauf sei 
abschliessend hingewiesen – in diesem Stadium des Verfahrens nicht Sa-
che der Verwaltung, Abklärungen durchzuführen (wie z.B. die Anordnung 
einer Untersuchung durch den RAD oder das Einholen von Berichten des 
Hausarztes sowie anderer behandelnder und untersuchender Ärzte); viel-
mehr hat in erster Linie die versicherte Person substantielle Anhaltspunkte 
für eine allfällige neue Prüfung des Leistungsanspruchs darzulegen. Wenn 
die der Neuanmeldung beigelegten ärztlichen Berichte so wenig 


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substantiiert sind, dass sich eine neue Prüfung nur aufgrund weiterer 
Erkenntnisse 
allenfalls 
rechtfertigen 
würde, 
ist 
die 
IV-Stelle 
zur 
Nachforderung weiterer Angaben nur, aber immerhin dann verpflichtet, 
wenn den – für sich allein genommen nicht Glaubhaftigkeit begründenden – 
Arztberichten konkrete Hinweise entnommen werden können, wonach 
möglicherweise eine mit weiteren Erhebungen erstellbare rechtserhebliche 
Änderung vorliegt (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 18. 
September 2009, 9C_312/2009, E. 2.4 mit Hinweisen). Dies ist vorliegend 
nicht der Fall.
Nach dem Gesagten hat die Beschwerdeführerin – nach korrekter 
Aufforderung durch die Verwaltung (act. II 57) – keine Veränderung in den 
tatsächlichen 
Verhältnissen 
glaubhaft 
gemacht, 
welche 
zu 
einer 
anspruchsrelevanten Änderung des Invaliditätsgrades führen könnte oder 
die IVB zu weiteren Abklärungen hätte veranlassen müssen. Letztere ist 
deshalb zu Recht auf die Neuanmeldung nicht eingetreten. Die 
Beschwerde ist mithin abzuweisen.
4.
4.1
Abweichend von Art. 61 lit. a ATSG ist das Beschwerdeverfahren 
bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-
Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig 
(Art. 69 Abs. 1bis IVG). 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Beschwerdefüh-
rerin die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.—, zu tragen. 
Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss gleicher Höhe entnom-
men.
4.2
Es besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 61 
lit. g ATSG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2016, IV/15/669, Seite 10
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.— werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt und dem in gleicher Höhe geleisteten Kosten-
vorschuss entnommen.
3.
Es besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung.
4. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-


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desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.