be_verwaltungsgericht · 200 2016 136 · 2016-09-14 · de

Verfügung vom 4. Dezember 2015

200 16 136 IV
MAW/ZID/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 14. September 2016
Verwaltungsrichter Matti, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Kölliker, Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiber Zimmermann
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 4. Dezember 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Sept. 2016, IV/16/136, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1972 geborene und 2000 in die Schweiz eingereiste A.________ 
(nachfolgend: Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) meldete sich im Fe-
bruar 2011 wegen seit dem 20. Lebensjahr bestehenden Diabetes, Blut-
hochdruck und Niereninsuffizienz sowie unter Hinweis auf Depressionen 
bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an (Akten der IV-
Stelle Bern [nachfolgend: IVB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage 
[AB] 1, 7). Die IVB holte erwerbliche und medizinische Unterlagen ein 
(AB 6 ff.) und klärte die Einschränkungen im Aufgabenbereich Haushalt ab 
(Abklärungsberichte vom 3. Juli 2012 [AB 38/2 ff.] und 13. Januar 2014 
[AB 47]). Mit Verfügung vom 25. März 2014 (AB 51) sprach sie der Versi-
cherten ab 1. Mai 2012 eine Viertelsrente (bei einem Status von 40% Er-
werbstätigkeit und 60% Haushalt und einem Gesamtinvaliditätsgrad von 
46%) und ab 1. November 2012 eine halbe Rente (bei einem Status von 
50% Erwerbstätigkeit und 50% Haushalt und einem Gesamtinvaliditätsgrad 
von 55%) zu; ausgegangen wurde dabei (ungewichtet) von einer 100%igen 
Einschränkung im Erwerb und einer 10%igen Einschränkung im Haushalt. 
Diese Verfügung blieb unangefochten.
B.
Gestützt auf ein Revisionsbegehren vom 14. Oktober 2014 (AB 54) holte 
die IVB einen aktuellen Arztbericht (AB 56) und einen neuen Abklärungsbe-
richt Haushalt (vom 19. März 2015; AB 58) ein. In der Folge stellte die IVB 
mit Vorbescheid vom 24. April 2015 (AB 59) bei einem unveränderten Sta-
tus (50% Erwerbstätigkeit und 50% Haushalt) und einer leicht erhöhten 
Einschränkung im Haushalt (von ungewichtet 11.1%), woraus ein Gesam-
tinvaliditätsgrad von 56% resultiert, die Abweisung des Begehrens um Ren-
tenerhöhung in Aussicht. Nachdem mit Einwand (AB 63.1) der Status 
gerügt und eine ganze Rente beantragt worden war, holte die IVB eine 
Stellungnahme des Abklärungsdienstes (AB 67) ein und verfügte am 
4. Dezember 2015 dem Vorbescheid entsprechend (AB 71).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Sept. 2016, IV/16/136, Seite 3
C.
Mit Eingabe vom 22. Januar 2016 liess die Versicherte, vertreten durch 
Rechtsanwalt B.________, Beschwerde erheben. Sie beantragt, die Verfü-
gung vom 4. Dezember 2015 (AB 71) sei aufzuheben und ihr sei per 
26. Mai 2014 eine ganze Rente zuzusprechen, unter Kosten- und Entschä-
digungsfolge. 
Mit Beschwerdeantwort vom 24. Februar 2016 beantragt die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Mit Replik vom 25. April 2016 bzw. Duplik vom 26. Mai 2016 halten die Par-
teien an ihren Anträgen fest.
Aufforderungsgemäss reichte Rechtsanwalt B.________ am 31. Mai 2016 
seine Kostennote ein.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver-
waltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist ge-
geben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche-
rung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Sept. 2016, IV/16/136, Seite 4
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist die Verfügung vom 4. Dezember 2015 (AB 71), mit 
welcher eine Erhöhung der bisherigen halben Rente abgelehnt wurde. 
Streitig und zu prüfen ist der Rentenanspruch und dabei insbesondere, ob 
die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine höhere Rente hat. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauern-
de ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Erwerbs-
unfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder 
psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung 
und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbs-
möglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeits-
markt (Art. 7 Abs. 1 ATSG).
2.2
Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70%, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60% invalid ist. Bei einem Invali-
ditätsgrad von mindestens 50% besteht Anspruch auf eine halbe Rente und 
bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% ein solcher auf eine Vier-
telsrente.
Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird bei einer erwerbstätigen 
versicherten Person das Erwerbseinkommen, das sie nach Eintritt der Inva-
lidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Sept. 2016, IV/16/136, Seite 5
Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausge-
glichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Er-
werbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden 
wäre (Art. 16 ATSG). Bei nicht erwerbstätigen Versicherten, die im Aufga-
benbereich tätig sind und denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht 
zugemutet werden kann (Art. 5 Abs. 1 IVG und Art. 8 Abs. 3 ATSG), wird 
für die Bemessung der Invalidität darauf abgestellt, in welchem Mass sie 
unfähig sind, sich im Aufgabenbereich zu betätigen (Art. 28a Abs. 2 IVG; 
spezifische Methode; BGE 125 V 146 E. 2a S. 149). Nach Art. 28a Abs. 3 
IVG wird bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind oder die un-
entgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin mitarbeiten, für die-
sen Teil die Invalidität nach Art. 16 ATSG festgelegt. Waren sie daneben 
auch im Aufgabenbereich tätig, so wird die Invalidität für diese Tätigkeit ge-
stützt auf einen Betätigungsvergleich ermittelt (Art. 28a Abs. 2 IVG). In die-
sem Falle sind der Anteil der Erwerbstätigkeit beziehungsweise der unent-
geltlichen Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin und der 
Anteil der Tätigkeit im Aufgabenbereich festzulegen und der Invaliditäts-
grad in beiden Bereichen zu bemessen (sog. gemischte Methode; BGE 125 
V 146 E. 2a S. 150).
2.3
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte 
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüg-
lich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren 
sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden 
können (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195, 132 V 93 E. 4 S. 99).
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht 
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizi-
nischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situati-
on einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlag-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Sept. 2016, IV/16/136, Seite 6
gebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft ei-
nes Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag 
gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen In-
halt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 
E. 3a S. 352).
2.4
Für den Beweiswert eines Abklärungsberichts sind verschiedene 
Faktoren zu berücksichtigen: Es ist wesentlich, dass der Bericht von einer 
qualifizierten Person verfasst wird, die Kenntnis der örtlichen und räumli-
chen Verhältnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich erge-
benden Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die Anga-
ben der versicherten Person zu berücksichtigen, wobei divergierende Mei-
nungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext 
schliesslich muss plausibel begründet und bezüglich der einzelnen Ein-
schränkungen angemessen detailliert sein und in Übereinstimmung mit den 
an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Ab-
klärungsbericht voll beweiskräftig. Das Gericht greift in das Ermessen der 
die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehlein-
schätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die 
fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist 
als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 130 V 61 E. 6.2 S. 63; 
SVR 2012 IV Nr. 54 S. 196 E. 3.2).
2.5
Den ärztlichen Schätzungen der Arbeitsfähigkeit kommt kein gene-
reller Vorrang gegenüber den Abklärungen der Invalidenversicherung im 
Haushalt zu. So wenig wie bei der Bemessungsmethode des Einkommens-
vergleichs nach Art. 16 ATSG kann beim Betätigungsvergleich nach 
Art. 28a Abs. 2 IVG auf eine medizinisch-theoretische Schätzung der Inva-
lidität abgestellt werden. Massgebend ist die Unmöglichkeit, sich im bishe-
rigen Aufgabenbereich zu betätigen, was unter Berücksichtigung der kon-
kreten Verhältnisse im Einzelfall festzustellen ist. Die von der Invalidenver-
sicherung eingeholten Abklärungsberichte im Haushalt stellen eine geeig-
nete und im Regelfall genügende Grundlage für die Invaliditätsbemessung 
dar. Nach der Rechtsprechung bedarf es des Beizuges eines Arztes, der 
sich zu den einzelnen Positionen der Haushaltführung unter dem Ge-
sichtswinkel der Zumutbarkeit zu äussern hat, nur in Ausnahmefällen, ins-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Sept. 2016, IV/16/136, Seite 7
besondere bei unglaubwürdigen Angaben der versicherten Person, die im 
Widerspruch zu den ärztlichen Befunden stehen (SVR 2005 IV Nr. 21 S. 84 
E. 5.1.1).
2.6
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, un-
abhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander wi-
dersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, oh-
ne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, 
warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt 
(SVR 2010 IV Nr. 58 S. 178 E. 3.1; AHI 2001 S. 113 E. 3a).
2.7
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf 
Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufge-
hoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentli-
che Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den In-
validitätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Die Invali-
denrente ist deshalb nicht nur bei einer wesentlichen Veränderung des Ge-
sundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerb-
lichen Auswirkungen (oder die Auswirkungen auf die Betätigung im übli-
chen Aufgabenbereich) des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustan-
des erheblich verändert haben. Ein Revisionsgrund ist ferner unter Umstän-
den auch dann gegeben, wenn eine andere Art der Bemessung der Invali-
dität zur Anwendung gelangt oder eine Wandlung des Aufgabenbereichs 
eingetreten ist (BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349, 117 V 198 E. 3b S. 199; SVR 
2013 IV Nr. 44 S. 135 E. 3.1.1).
Als zeitliche Vergleichsbasis ist einerseits der Sachverhalt im Zeitpunkt der 
ursprünglichen Rentenverfügung und anderseits derjenige zur Zeit der 
streitigen Revisionsverfügung zu berücksichtigen (BGE 130 V 343 E. 3.5.2 
S. 351, 125 V 368 E. 2 S. 369, SVR 2010 IV Nr. 53 S. 166 E. 3.1). Wurde 
die Rente zuvor bereits revidiert oder bestätigt, so ist als zeitliche Ver-
gleichsbasis die letzte rechtskräftige Verfügung heranzuziehen, sofern eine 
materielle Überprüfung des Leistungsanspruches tatsächlich stattgefunden 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Sept. 2016, IV/16/136, Seite 8
hat, d.h. eine rechtskonforme (medizinische) Sachverhaltsabklärung, eine 
Beweiswürdigung und gegebenenfalls – sofern Hinweise für eine Änderung 
in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands bestanden – 
ein Einkommensvergleich durchgeführt worden sind (BGE 133 V 108 E. 5.4 
S. 114; SVR 2013 IV Nr. 44 S. 135 E. 3.1.2).
3.
3.1
Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen 
Änderung ist vorliegend die unangefochten in Rechtskraft erwachsene ren-
tenzusprechende Verfügung vom 25. März 2014 (AB 51). Dieser Sachver-
halt ist mit demjenigen zu vergleichen, wie er sich bis zum Zeitpunkt der 
angefochtenen Verfügung vom 4. Dezember 2015 (AB 71) entwickelt hat. 
Dabei rügt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen den Status (vgl. Be-
schwerde) sowie die Einschränkung im Haushalt (vgl. Replik).
3.2
Soweit die Auswirkungen auf den Erwerb zu beurteilen sind, ist die 
medizinische Situation klar und denn auch unbestritten. Gestützt auf die 
Akten und zusammen mit den Parteien ist von einer gegenüber der ur-
sprünglichen Rentenzusprechung unveränderten 100%igen Einschränkung 
auszugehen. Bereits in der rentenzusprechenden Verfügung vom 25. März 
2014 wurde festgehalten, eine berufliche Tätigkeit sei der Beschwerdefüh-
rerin nicht mehr möglich (AB 51/8). Nach Nierentransplantationsabklärun-
gen (vgl. AB 42/3) bei schwerer Diabeteserkrankung mit erheblichen und 
irreversiblen Folgeschäden und zusätzlich bestehender rezidivierender 
depressiver Störung anerkannte der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) da-
mals, dass die Beschwerdeführerin schwer krank und nicht arbeitsfähig sei 
(AB 46; vgl. auch AB 35/3 unten, 38/4 Ziff. 3.3 und 47/4 Ziff. 3.3). Im Rah-
men der Rentenrevision auf Begehren der Beschwerdeführerin (AB 54) 
wies die behandelnde Dr. med. C.________, Fachärztin für Nephrologie 
und Allgemeine Innere Medizin FMH, darauf hin, dass seit 26. Mai 2014 
zusätzlich eine Dialysepflicht bestehe und eine massive Visusabnahme 
eingetreten sei (AB 56/1 f. Ziff. 1 ff.); die Beschwerdeführerin sei auf der 
Warteliste für eine Nierentransplantation, allerdings aus somatischen und 
psychologischen Gründen bisher nicht aktivierbar, und eine psychiatrische 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Sept. 2016, IV/16/136, Seite 9
Beurteilung sei noch ausstehend (AB 56/3 Ziff. 4). Üblich sei eine dreimali-
ge Dialyse pro Woche (vgl. AB 58/2 Ziff. 1), doch habe dies seit Mitte März 
2016 auf vier Mal pro Woche gesteigert werden müssen (vgl. Akten der 
Beschwerdeführerin, Beschwerdebeilage [BB] 12). In Übereinstimmung mit 
diesen ärztlichen Einschätzungen ging die Beschwerdegegnerin somit auch 
im Revisionsverfahren zu Recht von einer vollen Arbeitsunfähigkeit im Er-
werbsbereich aus (vgl. AB 71).
3.3
Da ein (veränderter) Gesundheitszustand sich nicht nur auf den 
Erwerb, sondern auch auf den Haushalt auswirken kann, greift die Argu-
mentation in der Beschwerdeantwort, S. 3 f. Ziff. 10, zu kurz, wonach sich 
der Gesundheitszustand nicht erheblich verschlechtert habe, sondern un-
verändert schlecht geblieben sei. Denn wie bereits in E. 3.2 hiervor ausge-
führt, attestierte die behandelnde Dr. med. C.________ im Bericht vom 
10. November 2014 (AB 56) unter Verweis auf die erwähnte Dialysepflicht 
seit 26. Mai 2014 und die massive Visusabnahme in nachvollziehbarer 
Weise eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes der 
Beschwerdeführerin seit der Rentenzusprechung vom 25. März 2014 (vgl. 
AB 51), womit ein Revisionsgrund zu bejahen ist.
3.3.1
Im Bereich Haushalt stellte die Beschwerdegegnerin bei ihrem Ent-
scheid vom 4. Dezember 2015 (AB 71) auf die Berichte ihres Abklärungs-
dienstes vom 19. März und 8./10. September 2015 (AB 58/2 ff., 67/2 f.) ab, 
wonach es in erster Linie Sache der Beschwerdeführerin sei, die Haushalt-
arbeiten zeitlich zwischen zwei Dialyseterminen zu erledigen und an-
spruchsvollere Arbeiten an ihre beiden Söhne und eine Bekannte zu dele-
gieren. Entsprechend ging die Beschwerdegegnerin von einer Einschrän-
kung von 11.1% im Haushalt aus. Damit ergibt sich eine erhebliche Diffe-
renz zur Einschätzung der behandelnden Ärztin. Deren Ausführungen zu-
folge ist die Beschwerdeführerin dialysepflichtig (drei Mal pro Woche für je 
einen halben Tag; vgl. AB 58/2 Ziff. 1, 63.1/1 Mitte) und chronisch urä-
misch, weshalb ihre körperliche Leistungsfähigkeit stark reduziert sei; zu-
dem könne sie wegen der Visuseinschränkung sämtliche Verrichtungen, 
welche ein gutes Sehvermögen voraussetzten, nicht mehr durchführen 
(AB 56/4 Ziff. 1 f.). Allein schon aufgrund der Tatsache, dass der Ab-
klärungsbericht Haushalt trotz nunmehr wöchentlich drei- bzw. mittlerweile 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Sept. 2016, IV/16/136, Seite 10
viermaliger (vgl. BB 12) Dialysepflicht und zusätzlicher Visusverschlechte-
rung lediglich von einer Zunahme der Einschränkung im Aufgabenbereich 
von 10 (vgl. AB 47/9 unten) auf 11.1% (vgl. AB 58/9 unten) ausgeht, ver-
mag der Bericht nicht zu überzeugen, insbesondere auch deshalb nicht, 
weil gleichzeitig von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit für alle berufli-
chen Tätigkeiten auszugehen ist (vgl. E. 3.2 hiervor). Eine nach dem Dar-
gelegten durchaus angezeigte (substantiierte und überzeugende) Aus-
einandersetzung mit den Schlussfolgerungen von Dr. med. C.________ 
durch den Abklärungsdienst erfolgte nicht. Auch wurde bislang medizinisch 
weder abgeklärt noch eine Stellungnahme des RAD dazu eingeholt, wie 
stark sich die zusätzlichen gesundheitlichen Probleme auf die Fähigkeit der 
Beschwerdeführerin auswirken, den Haushalt zu führen (vgl. dazu SVR 
2005 IV Nr. 21 S. 84 E. 5.1.1). Dementsprechend enthält der Abklärungs-
bericht auch keinen klaren Bezug zur verschlechterten gesundheitlichen 
Situation. 
3.3.2
Hinzu kommt, dass die im Abklärungsbericht Haushalt vom 
19. März 2015 (AB 58/2 ff.) erwähnte Zumutbarkeit der Schadenminderung 
durch Mithilfe von Familienangehörigen im Haushalt (ebenfalls) nicht aus-
reichend abgeklärt worden ist. Tatsächlich können Familienangehörigen im 
Rahmen der familienrechtlichen Beistandspflicht im Einzelfall umfangreiche 
Hilfestellungen zugemutet werden. Diese Mithilfe geht zwar weiter als die 
ohne Gesundheitsschaden üblicherweise zu erwartende Unterstützung, 
jedoch darf den Familienangehörigen keine unverhältnismässige Belastung 
entstehen. Vielmehr ist bei der Mitarbeit von Familienangehörigen stets 
danach zu fragen, wie sich eine vernünftige Familiengemeinschaft einrich-
ten würde, sofern keine Versicherungsleistungen zu erwarten wären (BGE 
133 V 504 E. 4.2 S. 509; SVR 2011 IV Nr. 11 S. 30 E. 5.5). Im vorliegenden 
Fall kann einerseits nicht beurteilt werden, ob den Familienangehörigen 
aus dem zusätzlichen Unterstützungsaufwand eine unverhältnismässige 
Belastung entsteht, zumal eine ärztliche Stellungnahme zu den Einschrän-
kungen der Beschwerdeführerin in den einzelnen Haushaltstätigkeiten fehlt 
(vgl. E. 3.3.2 hiervor). Dr. med. C.________ führte zwar aus (AB 56/4 
Ziff. 3), die Beschwerdeführerin könne derzeit mit Unterstützung den Haus-
halt führen, ohne sich aber zu den einzelnen Tätigkeiten im Haushalt zu 
äussern. Andererseits bejahte die Beschwerdegegnerin generell eine Un-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Sept. 2016, IV/16/136, Seite 11
terstützung durch Familienangehörige, obschon unklar ist, inwieweit der 
(gemäss Ausführungen der Beschwerdeführerin angeschlagene) Gesund-
heitszustand des Ehemannes (vgl. Replik vom 25. April 2016, S. 3 oben) 
überhaupt eine Mithilfe im Haushalt zulässt. Nicht restlos geklärt ist 
schliesslich, ob und in welchem Umfang zudem eine Bekannte (einmal pro 
Monat für zwei bis drei Stunden [AB 58/6 Ziff. 3.10; AB 67/3]) oder doch 
eine Putzhilfe (zwei Mal pro Woche [AB 63.1/2 oben]; ein Nachmittag pro 
Woche [Beschwerde, S. 5 oben]) anstrengendere Arbeiten erledigt. 
3.4
Was alsdann den Status betrifft, fällt auf, dass dieser auch im Ab-
klärungsbericht vom 19. März 2015 (AB 58/2 ff.) unter Berufung auf das 
Einkommen bzw. die Steuerzahlen des Jahres 2011 festgelegt worden ist. 
Da die Situation in Bezug auf den Zeitpunkt der beantragten Rentener-
höhung zu beurteilen ist, vermag der Abklärungsbericht auch in dieser Hin-
sicht nicht zu überzeugen. Anhand der auf den massgeblichen Zeitpunkt 
hin aktualisierten Faktoren hat die Beschwerdegegnerin die Festlegung des 
Status zu überprüfen.
3.5
Abschliessend rechtfertigen sich in Bezug auf die von der Be-
schwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort und in der Duplik aufgewor-
fenen Fragen zu den versicherungsmässigen Voraussetzungen bzw. zur 
Schadenminderungspflicht folgende Hinweise: Die Beschwerdeführerin ist 
im Jahr 2000 zwar mit einem Diabetes in die Schweiz eingereist, war aber 
dadurch in ihrer Arbeitsfähigkeit gemäss Lage der Akten während Jahren 
nicht eingeschränkt. Damit war der Versicherungsfall nicht eingetreten. Den 
Diabetes hat die Beschwerdeführerin zwar tatsächlich ungenügend behan-
deln lassen bzw. behandelt und dadurch wohl zur massiven Verschlechte-
rung ihrer Gesundheit – insbesondere zur Niereninsuffizienz – beigetragen. 
Art. 21 ATSG setzt für eine Leistungskürzung in Abs. 1 aber die vorsätzli-
che Herbeiführung des Versicherungsfalles bzw. in Abs. 4 die Durch-
führung eines schriftlichen Mahn- und Bedenkzeitverfahrens voraus. Weder 
die eine noch die andere Voraussetzung ist hier erfüllt (vgl. dazu insbeson-
dere auch die provisorische RAD-ärztliche Beurteilung vom 1. März 2012 
[AB 34/2 Mitte], wonach die Beschwerdeführerin gar nicht in der Lage sei, 
ihre Diabetestherapie korrekt durchzuführen).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Sept. 2016, IV/16/136, Seite 12
3.6
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde dahingehend gutzuheis-
sen, als die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer 
Haushaltabklärung im oben erwähnten Sinn (unter Berücksichtigung der 
aktuellen körperlichen Einschränkungen) und zur neuen Berechnung des 
Invaliditätsgrades an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist. Weiter-
gehend ist die Beschwerde abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen. 
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4). Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 800.-- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechts-
kraft des Urteils zurückzuerstatten.
4.2
Nach der Rechtsprechung gilt es unter dem Gesichtspunkt des 
(bundesrechtlichen) Anspruchs auf eine Parteientschädigung im Streit um 
eine Sozialversicherungsleistung bereits als Obsiegen, wenn die versicher-
te Person ihre Rechtsstellung im Vergleich zu derjenigen nach Abschluss 
des Administrativverfahrens insoweit verbessert, als sie die Aufhebung 
einer ablehnenden Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Ver-
waltung zu ergänzender Abklärung und neuer Beurteilung erreicht (BGE 
137 V 57 E. 2.1 S. 61). Die obsiegende Beschwerde führende Person hat 
demnach Anspruch auf Ersatz der Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Diese 
werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den 
Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit 
des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g ATSG).
Mit Kostennote vom 31. Mai 2016 macht Rechtsanwalt B.________ ein 
Honorar von Fr. 3'125.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 68.-- und Mehrwert-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Sept. 2016, IV/16/136, Seite 13
steuer von Fr. 255.45 (8% auf Fr. 3'193.--), total Fr. 3'448.45, geltend, was 
zu keinen Beanstandungen Anlass gibt. Die der Beschwerdeführerin von 
der Beschwerdegegnerin zu bezahlende Parteientschädigung ist damit auf 
Fr. 3'448.45 (inkl. Auslagen und MWSt.) festzusetzen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung auf-
gehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, 
damit sie – nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwägun-
gen – neu verfüge.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin geleistete 
Kostenvorschuss von Fr. 800.-- wird nach Rechtskraft des Urteils 
zurückerstattet.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 3'448.45 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu 
ersetzen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Sept. 2016, IV/16/136, Seite 14
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.