be_verwaltungsgericht · 200 2019 506 · 2019-05-15 · de

Einspracheentscheid vom 15. Mai 2019

200 19 506 KV
JAP/LUB/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 16. August 2019
Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Agrisano Krankenkasse AG 
Laurstrasse 10, 5201 Brugg AG
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 15. Mai 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. August 2019, KV/19/506, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1944 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) war 
im Jahr 2018 bei der Agrisano Krankenkasse AG (Agrisano bzw. Be-
schwerdegegnerin) mit einer Jahresfranchise von Fr. 300.-- obligatorisch 
krankenpflegeversichert. Mit Leistungsabrechnung vom 6. Februar 2018 
forderte die Letztere von ihm einen Betrag von Fr. 85.-- für direkt vergütete 
Laborkosten (Akten der Agrisano [act. II ] 1). Nach vergeblichen Inkasso-
bemühungen (Mahnung vom 21. März 2018 [act. II 2], Zahlungsaufforde-
rung vom 11. April 2014 [act. II 3] und Betreibungsandrohung vom 31. Au-
gust 2018 [act. II 4]) leitete die Agrisano für den Ausstand im Umfang von 
Fr. 115.-- (Fr. 85.-- Kostenbeteiligung zzgl. Fr. 30.-- Bearbeitungsgebühr) 
die Schuldbetreibung ein (act. II 5) und beseitigte mit Verfügung vom 
20. Februar 2019 (act. II 7) den vom Versicherten gegen den Zahlungsbe-
fehl erhobenen Rechtsvorschlag (act. II 6). Daran hielt sie auf Einsprache 
hin (act. II 8) mit Entscheid vom 15. Mai 2019 (act. II 10).
B.
Mit Eingabe vom 22. Juni 2019 erhob der Versicherte Beschwerde und 
beantragte sinngemäss der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzu-
heben.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 24. Juli 2019 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.


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Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 15. Mai 
2019 (act. II 10). Streitig und zu prüfen ist der Bestand (Verität) der von der 
Beschwerdegegnerin gegenüber dem Beschwerdeführer geltend gemach-
ten Forderung im Umfang von Fr. 115.-- (Fr. 85.-- Kostenbeteiligung, 
Fr. 30.-- Bearbeitungsgebühr) sowie die Voraussetzung für die Aufhebung 
des Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes ….
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20‘000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


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2.
2.1
Die Versicherten beteiligen sich an den Kosten der für sie erbrach-
ten Leistungen (Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 
über die Krankenversicherung [KVG; SR 832.10]). Die Franchise sowie der 
jährliche Höchstbetrag des Selbstbehalts werden vom Bundesrat festgelegt 
(Art. 64 Abs. 3 KVG). Die ordentliche Franchise beträgt Fr. 300.-- je Kalen-
derjahr (Art. 103 Abs. 1 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Kran-
kenversicherung [KVV; SR 832.102]) und der Höchstbetrag des Selbstbe-
halts für Erwachsene Fr. 700.-- pro Kalenderjahr (Art. 103 Abs. 2 KVV).
2.2
Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteili-
gungen nicht, so hat der Versicherer ihr, nach mindestens einer schriftli-
chen Mahnung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist 
von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges 
hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Der Versicherer muss die Zahlungsauf-
forderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen 
spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit zustellen. Er muss sie getrennt 
von allfälligen anderen Zahlungsausständen zustellen (Art. 105b Abs. 1 
KVV). Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prä-
mien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse nicht innert der gesetzten 
Frist, so muss der Versicherer die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 
Satz 1 KVG).
2.3
Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzei-
tiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemes-
sene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Be-
stimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entspre-
chende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV; vgl. BGE 125 V 276). Im 
vorliegenden Fall sind die ergänzenden Allgemeinen Versicherungsbedin-
gungen KVG (AVB KVG) der Beschwerdegegnerin in der Ausgabe 2017 
anwendbar (abrufbar unter ). Art. 10 Abs. 2 AVB KVG 
sieht vor, dass die durch einen Zahlungsrückstand verursachten Kosten der 
versicherten Person belastet werden.
2.4
Nach der Rechtsprechung sind die Versicherer befugt, den gegen 
eine (noch nicht rechtskräftig festgesetzte) Prämien- und Kostenbeteili-


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gungsforderung im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 
erhobenen Rechtsvorschlag im Rahmen des Verwaltungsverfahrens mittels 
Verfügung oder Einspracheentscheid aufzuheben (vgl. Art. 79 des Bundes-
gesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; 
SR 281.1]). Dabei muss ausdrücklich auf die Betreibung Bezug genommen 
und der Rechtsvorschlag als aufgehoben erklärt werden. Die Verwaltungs-
behörde fällt in dieser Konstellation nicht nur einen Sachentscheid, sondern 
handelt gleichzeitig auch als Rechtsöffnungsinstanz. Gleiches gilt im Be-
schwerdefall für die Gerichte (BGE 121 V 109 E. 2 S. 110, 119 V 329 E. 2b 
S. 331; SVR 2010 KV Nr. 6 S. 28 E. 2.1).
3.
3.1
Aufgrund der Akten steht fest und ist unbestritten, dass der Be-
schwerdeführer im hier relevanten Zeitraum bei der Beschwerdegegnerin 
krankenpflegeversichert war und die zur Diskussion stehende Kostenbetei-
ligung von Fr. 85.-- für die direkt vergüteten Laborkosten des Zentrums 
B.________ AG (act. II 1) nicht beglichen hat.
3.2
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Beschwerdegegnerin 
sehe sich legitimiert, den erhobenen Rechtsvorschlag zu beseitigen; sie 
übersehe dabei jedoch, dass sie eine Krankenkasse und keine Behörde sei 
(Beschwerde S. 1).
Wie die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort (S. 3 Ziff. 3.3) zu-
treffend ausführt, ist aus der Rechtsprechung ersichtlich, dass das Bun-
desgericht aufgrund der öffentlich-rechtlichen Aufgaben der Krankenkassen 
diese unter den Begriff der Behörden subsumiert. Krankenkassen sind im 
Grundversicherungsbereich Durchführungsorgane der mittelbaren Staats-
verwaltung. Soweit sie vom KVG übertragene Aufgaben erfüllen, ist ihr 
Handeln ein verwaltungsrechtliches und damit staatliches (GEBHARD EUGS-
TER, Die obligatorische Krankenpflegeversicherung, in: ULRICH MEYER 
[Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, So-
ziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 414 N. 17). Entgegen der Ansicht des 
Beschwerdeführers kann damit die Beschwerdegegnerin als Trägerin der 
obligatorischen Krankenpflegeversicherung für ausstehende Kostenbeteili-


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gungen auch ohne rechtskräftigen Rechtsöffnungstitel die Betreibung ein-
leiten, im Falle des Rechtsvorschlags nachträglich eine formelle Verfügung 
erlassen, mit dieser den Rechtsvorschlag aufheben und nach Eintritt der 
Rechtskraft derselben die Betreibung fortsetzen (EUGSTER, a.a.O., S. 808 
N. 1355; vgl. E. 2.4 hiervor). 
3.3
Sodann macht der Beschwerdeführer geltend, Art. 42 KVG regle die 
Rechnungstellung klar und deutlich. Das habe die Beschwerdegegnerin 
übersehen, insbesondere sei Art. 42 Abs. 3 KVG zu beachten (Beschwerde 
S. 1).
Versicherer und Leistungserbringer können vereinbaren, dass der Versi-
cherer die Vergütung schuldet (System des Tiers payant; Art. 42 Abs. 2 
KVG). Der Leistungserbringer muss dem Schuldner eine detaillierte und 
verständliche Rechnung zustellen. Er muss ihm auch alle Angaben ma-
chen, die er benötigt, um die Berechnung der Vergütung und die Wirt-
schaftlichkeit der Leistung überprüfen zu können. Im System des Tiers pa-
yant erhält die versicherte Person eine Kopie der Rechnung, die an den 
Versicherer gegangen ist (Art. 42 Abs. 3 KVG). Die Zustellung der Rech-
nungskopie (durch den Leistungserbringer) ist jedoch keine Voraussetzung 
dafür, dass der Versicherer die Kostenbeteiligung (Art. 64 KVG) einfordern 
darf (vgl. GEBHARD EUGSTER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 
KVG, 2. Aufl. 2018, Art. 42 N. 14). Mit der Beschwerdegegnerin ist damit 
festzuhalten, dass unbeachtlich ist, ob vorliegend der Beschwerdeführer 
eine Kopie der Rechnung des Zentrums B.________ AG erhalten hat. Zu-
dem wäre es dem Beschwerdeführer ohne weiteres offen gestanden, sich 
beim Leistungserbringer betreffend eine Kopie der Rechnung zu erkundi-
gen bzw. sich an die behandelnde Arztperson betreffend Befund zu wen-
den.
3.4
Im Weiteren ist erstellt und unbestritten, dass die Beschwerdegeg-
nerin das gesetzlich vorgeschriebene Mahn- und Vollstreckungsverfahren 
(vgl. E. 2.2 hiervor) für die geforderte Kostenbeteiligung korrekt durchführ-
te. Der Beschwerdeführer wurde am 21. März 2018 (Zahlungsausstand von 
Fr. 85.--; act. II 2) gemahnt bzw. zur Zahlung aufgefordert und darüber in 
Kenntnis gesetzt, dass bei Nichtbezahlung innerhalb der angesetzten Frist 
Bearbeitungsgebühren in Rechnung gestellt werden (vgl. E. 3.5 hiernach). 


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Mit Zahlungsaufforderung vom 11. April 2018 (act. II 3) wurde dem Be-
schwerdeführer eine 30-tägige Nachfrist eingeräumt und er wurde auf die 
Folgen des Zahlungsverzuges hingewiesen (vgl. Art. 64a Abs. 1 KVG). Mit 
Betreibungsandrohung vom 31. August 2018 (act. II 4) wurde er nochmals 
zur Zahlung aufgefordert und über die Verzugsfolgen aufmerksam ge-
macht.
3.5
Die Beschwerdegegnerin ist bei Zahlungsausständen befugt, den 
säumigen Versicherten die Umtriebskosten für die Einleitung des Betrei-
bungsverfahrens und andere Spesen aufzuerlegen (vgl. E. 2.3 hiervor). Da 
der gemahnte und sich deshalb in Verzug befindliche Beschwerdeführer 
die fakturierte Bearbeitungsgebühr (act. II 3) verursachte und der zusätzli-
che Aufwand der Beschwerdegegnerin nicht entstanden wäre, wenn dieser 
die Kostenbeteiligung rechtzeitig bezahlt hätte, ist die Erhebung der ange-
messen erscheinenden Bearbeitungsgebühr von Fr. 30.-- nicht zu bean-
standen (vgl. Art. 10 Abs. 2 AVB KVG). Diese werden vom Beschwerdefüh-
rer auch nicht bestritten.
3.6
Die Betreibungskosten sind von Gesetzes wegen geschuldet 
(Art. 68 SchKG) und vom Schuldner bei erfolgreicher Betreibung zusätzlich 
zum dem Gläubiger zugesprochenen Betrag zu bezahlen. Es ist nicht Sa-
che des Krankenversicherers diese Kosten zu verfügen. Sie bilden nicht 
Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens und es braucht dafür keine 
Rechtsöffnung erteilt zu werden (SVR 2006 KV Nr. 1 S. 2 E. 4.1; RKUV 
2004 S. 465 E. 5.3.2).
3.7
Nach dem Dargelegten ist der Einspracheentscheid vom 15. Mai 
2019 (act. II 10) nicht zu beanstanden und die Beschwerde ist abzuweisen. 
In der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes … bleibt der Rechtsvor-
schlag im Umfang von Fr. 115.-- aufgehoben und der Beschwerdegegnerin 
ist in diesem Umfang die definitive Rechtsöffnung zu erteilen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. August 2019, KV/19/506, Seite 8
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. g 
ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Der in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes … erhobene 
Rechtsvorschlag bleibt im Umfang von Fr. 115.-- aufgehoben und der 
Beschwerdegegnerin wird in diesem Umfang die definitive Rechtsöff-
nung erteilt.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Agrisano Krankenkasse AG 
- Bundesamt für Gesundheit
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. August 2019, KV/19/506, Seite 9
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.