be_verwaltungsgericht · 100 2020 382 · 2022-03-01 · de

Verweigerung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Eheschliessung und Wegweisung (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 2. September 2020; 2020.SIDGS.338) | Ausländerrecht

100.2020.382U
DAM/TMA/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 1. März 2022
Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Daum, Verwaltungsrichter Häusler
Gerichtsschreiber Trummer
1. A.________
2. B.________
beide vertreten durch Rechtsanwältin …
Beschwerdeführende
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Verweigerung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung 
der Eheschliessung und Wegweisung (Entscheid der Sicherheitsdirektion 
des Kantons Bern vom 2. September 2020; 2020.SIDGS.338)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.03.2022, Nr. 100.2020.382U, 
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Sachverhalt:
A.
Die kenianische Staatsangehörige B.________ (Jg. 1986) reiste am 
5. September 2019 aus Spanien in die Schweiz ein. In Spanien hatte sie über 
einen bis zum 17. Juni 2020 gültigen Aufenthaltstitel verfügt. Am 
10. September 2019 meldete sie sich bei der Einwohnergemeinde (EG) 
C.________ an und ersuchte um eine Aufenthaltsbewilligung zwecks 
«Stellensuche». In der Folge gaben B.________ und der Schweizer Bürger 
A.________ (Jg. 1996) gegenüber den Ausländerbehörden an, sie seien seit 
Juni 2019 ein Paar und lebten im Konkubinat. Sie wüssten noch nicht, ob sie 
heiraten wollen. Mit Verfügung vom 7. April 2020 verweigerte das Amt für 
Bevölkerungsdienste des Kantons Bern (ABEV), Migrationsdienst (MIDI), 
B.________ die nachgesuchte Aufenthaltsbewilligung und wies sie unter 
Ansetzen einer Ausreisefrist aus der Schweiz weg.
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 20. April 2020 Beschwerde 
beim ABEV, das die Sache zuständigkeitshalber an die Sicherheitsdirektion 
des Kantons Bern (SID) weiterleitete. Mit prozessleitender Verfügung vom 
28. April 2020 beteiligte die SID B.________ als notwendige Partei am 
Beschwerdeverfahren. Mit Entscheid vom 2. September 2020 wies sie die 
Beschwerde ab und setzte B.________ eine neue Ausreisefrist auf den 
16. Oktober 2020 (Dispositiv-Ziff. 1 und 2). Die Verfahrenskosten auferlegte 
sie A.________ und B.________; Parteikosten wurden keine gesprochen 
(Dispositiv-Ziff. 3 und 4). Zur Begründung führte die SID insbesondere an, 
mit einem Eheschluss sei in absehbarer Zeit nicht zu rechnen.
C.
Dagegen haben A.________ und B.________ am 12. Oktober 2020 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen, der ange-


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fochtene Entscheid sei aufzuheben und der Beschwerdeführerin sei eine 
Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Eheschliessung zu erteilen; 
eventuell sei die Sache zur vollständigen und richtigen Feststellung des 
Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen, subeventuell sei dem 
Staatssekretariat für Migration (SEM) die vorläufige Aufnahme zu beantra-
gen. 
Zudem 
ersuchen 
A.________ 
und 
B.________ 
für 
das 
verwaltungsgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege unter Bei-
ordnung ihrer Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin.
Die SID beantragt mit Vernehmlassung vom 2. Dezember 2020, die Be-
schwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Zum Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege hat sie sich eines Antrags enthalten.
In der Folge sind weitere Unterlagen eingegangen. Die Verfahrensbeteiligten 
haben sich mehrfach zur Sache geäussert und dabei an ihren Begehren fest-
gehalten.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen, sind durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Ände-
rung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind 
eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist 
grundsätzlich einzutreten (vgl. zum Antrag auf vorläufige Aufnahme hinten 
E. 5).
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).


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2.
Aufgrund der Akten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:
2.1
Die Beschwerdeführerin (geb. 1986) ist Staatsangehörige von Kenia. 
Gemäss eigenen Angaben reiste sie 2009 zu ihren Geschwistern nach 
Malaga. In Spanien erhielt sie einen Aufenthaltstitel, zuletzt gültig bis zum 
17. Juni 2020, wo sie verschiedenen Erwerbstätigkeiten nachging. Im Jahr 
2014 heiratete sie einen spanischen Staatsangehörigen. Diese Ehe blieb 
kinderlos und wurde 2019 geschieden. Im April 2019 reiste die Be-
schwerdeführerin für einen medizinischen Eingriff in die Schweiz ein. Wäh-
rend dieses Aufenthalts lernte sie in Bern den Beschwerdeführer (geb. 1996) 
kennen, einen damals in der EG C.________ wohnhaften Schweizer Bürger. 
Nachdem 
die 
Beschwerdeführerin 
zwischenzeitlich 
nach 
Spanien 
zurückgekehrt war, reiste sie am 5. September 2019 erneut in die Schweiz 
ein. Am 10. September 2019 meldete sie sich bei der EG C.________ an, 
wo sie mit dem Beschwerdeführer zusammenlebte (Akten MIDI pag. 1 f., 4, 
11; Beschwerde S. 3 f.). Im Dezember 2021 zog das Paar in eine 2,5-
Zimmerwohnung in der EG D.________ (vgl. Mutationsmeldung der 
Einwohnerdienste D.________ vom 10.12.2021 und Mietvertrag vom 
21.10.2021 [act. 36]).
2.2
Der Beschwerdeführer hat keine Ausbildung abgeschlossen und be-
zieht seit April 2014 eine IV-Rente. Aktuell wird ihm bei einem Invaliditäts-
grad von 100 % eine monatliche Rente von Fr. 1'580.-- ausbezahlt. Zudem 
bezieht er Ergänzungsleistungen von Fr. 835.-- pro Monat (act. 4A Beila-
gen 2 und 3; Beschwerde S. 3). Von Februar 2014 bis Oktober 2016 wurde 
er mit Sozialhilfeleistungen von insgesamt Fr. 13'286.10 unterstützt (Akten 
MIDI pag. 68). Beim Betreibungsamt Oberland war der Beschwerdeführer im 
Februar/März 2020 mit offenen Verlustscheinen von Fr. 7'571.05 und offe-
nen Betreibungen von rund Fr. 6'000.-- verzeichnet (vgl. Auszüge der Dienst-
stelle Oberland Ost vom 10.2.2020 und der Dienststelle Oberland West vom 
2.3.2020, Akten MIDI pag. 61 ff.).


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2.3
Am 23. April 2020 reichten die Beschwerdeführenden beim Zivil-
standsamt Oberland Ost ein Gesuch um Ehevorbereitung ein. Da die Unter-
lagen unvollständig waren, forderte das Zivilstandsamt das Paar am 22. Mai 
2020 auf, die fehlenden Dokumente (Original des Scheidungsurteils der Be-
schwerdeführerin mit Übersetzung) nachzureichen. Am 8. Juni 2020 zog das 
Paar das Gesuch zurück. Gleichentags retournierte das Zivilstandsamt ihnen 
die eingereichten Dokumente (Akten SID pag. 35, 45, 49 ff.). Es schloss das 
Ehevorbereitungsverfahren aber nicht förmlich ab. Auch die unterschriftliche 
Bestätigung des Paars über den Rückzug des Gesuchs und den Rückerhalt 
der Dokumente, mit welcher das Ehevorbereitungsverfahren gegenstands-
los geworden wäre, ging beim Zivilstandsamt nie ein (Akten SID pag. 35, 51). 
Am 19. Juni 2020 bestätigte der Beschwerdeführer gegenüber dem Zivil-
standsamt den gemeinsamen Heiratswillen und stellte in Aussicht, die feh-
lenden Dokumente aus Spanien zu beschaffen; dies werde aber noch eine 
Weile dauern (Akten SID pag. 35). Am 27. Juli 2020 teilte das Zivilstandsamt 
der SID mit, derzeit lägen noch keine Unterlagen vor (Akten SID pag. 45). In 
der Folge reichte das Paar die Unterlagen doch noch vollständig ein. Soweit 
aktenkundig setzte das Zivilstandsamt das Ehevorbereitungsverfahren am 
20. Oktober 2020 – während Hängigkeit des vorliegenden verwaltungsge-
richtlichen Verfahrens – fort (act. 10A Beilage 1). Nachdem die Echtheitsprü-
fung der Geburtsurkunde der Beschwerdeführerin positiv abgeschlossen 
worden war, ersuchte das Zivilstandsamt die Ausländerbehörde am 9. April 
2021 um Auskunft über den ausländerrechtlichen Status. Der MIDI teilte hie-
rauf mit, der Aufenthalt der Beschwerdeführerin sei lediglich während des 
hängigen Beschwerdeverfahrens geduldet; sie halte sich somit «grundsätz-
lich illegal» in der Schweiz auf (act. 19A und 21A).
3.
Strittig sind die Verweigerung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorberei-
tung der Eheschliessung und die Wegweisung der Beschwerdeführerin aus 
der Schweiz.
3.1
Ausländerinnen und Ausländer, die sich zu einem bestimmten Zweck 
(ohne Erwerbstätigkeit) länger als drei Monate in der Schweiz aufhalten 


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möchten, benötigen eine Kurzaufenthaltsbewilligung; sie wird bis zu einem 
Jahr erteilt (vgl. Art. 10 und Art. 32 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. De-
zember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integra-
tion [Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20]). Es besteht grund-
sätzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung, es sei 
denn, die um eine Bewilligung ersuchende Person oder ihre in der Schweiz 
lebenden Angehörigen könnten sich auf eine besondere Norm des Bundes-
rechts (einschliesslich Bundesverfassungsrecht) oder eines Staatsvertrags 
berufen (vgl. BGE 135 II 1 E. 1.1, 133 I 185 E. 2.3; BVR 2020 S. 443 E. 4.1). 
Andernfalls entscheidet die zuständige Behörde nach pflichtgemässem Er-
messen über die Bewilligungserteilung (vgl. Art. 3, Art. 32 Abs. 2 sowie 
Art. 96 AIG).
3.2
Gemäss bundesgerichtlicher Praxis verleiht die Europäische Men-
schenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) ledigen ausländischen Personen 
unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Erteilung einer 
(Kurz-)Aufenthaltsbewilligung im Hinblick auf eine ernsthaft und unmittelbar 
geplante Eheschliessung mit einer Person, die hierzulande über ein gefes-
tigtes Anwesenheitsrecht verfügt. In analoger Anwendung von Art. 17 Abs. 2 
AIG sind die Ausländerbehörden gehalten, zur Verwirklichung des Rechts 
auf Familienleben (Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 der Bundesverfassung [BV; 
SR 101]) und zur Wahrung der Ehefreiheit (Art. 12 EMRK bzw. Art. 14 BV) 
sowie in Konkretisierung des Gesetzeszwecks von Art. 98 Abs. 4 des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) einen provisorischen 
Aufenthaltstitel zur Vorbereitung der Ehe zu erteilen. Vorausgesetzt ist, dass 
keine Anzeichen für einen Rechtsmissbrauch vorliegen und davon auszuge-
hen ist, dass die betroffene ausländische Person – einmal verheiratet – auf-
grund ihrer persönlichen Situation die Zulassungsvoraussetzungen in der 
Schweiz offensichtlich erfüllen wird. Der gesuchstellenden Person ist der 
(weitere) Aufenthalt in der Schweiz praxisgemäss bereits dann zu gestatten, 
wenn die Chancen, dass die Bewilligung zu erteilen sein wird, bedeutend 
höher einzustufen sind als jene ihrer Verweigerung. Sind die Zulassungsvo-
raussetzungen voraussichtlich nicht gegeben, besteht kein Anlass, der aus-
ländischen Person den Aufenthalt in der Schweiz im Hinblick auf die Ehe-
schliessung zu erlauben, da sie in der Folge ohnehin nicht mit dem Ehemann 
bzw. mit der Ehefrau in der Schweiz würde zusammenleben können (vgl. 


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BGE 139 I 37 E. 3.5 und 4.1, 137 I 351 E. 3.2 und 3.6 f. [Pra 101/2012 
Nr. 61]; BGer 2C_183/2020 vom 21.4.2020 E. 4.1; BVR 2015 S. 309 E. 4.4 
mit Hinweisen). Ob die Bewilligung nach der Heirat mit grosser Wahrschein-
lichkeit zu erteilen sein wird, ist in einer summarischen Würdigung der 
Erfolgsaussichten (sog. Hauptsachenprognose) zu beurteilen, wie dies bei 
der Anordnung vorsorglicher Massnahmen regelmässig der Fall ist 
(BGE 139 I 37 E. 2.2; vgl. auch BGer 2C_949/2016 vom 30.12.2016 E. 3.3). 
Eine Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung des Eheschlusses ist 
zudem nur zu erteilen, wenn mit diesem bzw. mit dem Erhalt der hierfür zi-
vilrechtlich erforderlichen Papieren und Bestätigungen in absehbarer Zeit zu 
rechnen ist. Die (vorübergehende) Legalisierung des Aufenthalts mit Blick 
auf den Eheschluss kann nicht dazu dienen, die Anwesenheit längerfristig zu 
sichern (BGer 2C_309/2021 vom 5.10.2021 E. 3.1; VGE 2017/166 vom 
13.2.2018 E. 2.2, je mit Hinweisen; zum Ganzen VGE 2018/149 vom 
12.7.2019 E. 4.3).
3.3
Sind die Voraussetzungen für eine Kurzaufenthaltsbewilligung zur 
Vorbereitung der Heirat nicht erfüllt, hat die Ausländerbehörde zu prüfen, ob 
die Ehe zumutbarerweise auch anderswo als in der Schweiz geschlossen 
werden kann (VGE 2020/83 vom 12.5.2020 E. 2.4 mit Hinweis auf BGer 
2C_107/2018 vom 19.9.2018 E. 4.9). Nur wenn dies nicht möglich ist, stellt 
sich die Frage, wie die Eheschliessung in der Schweiz auf anderem Weg 
ermöglicht werden kann (vgl. VGE 2018/149 vom 12.7.2019 E. 4.4 mit Hin-
weisen).
4.
4.1
Im Fall der Beschwerdeführenden bestehen keine Anhaltspunkte für 
eine Scheinehe. Die SID bestreitet zudem nicht mehr, dass mit einer baldi-
gen Eheschliessung zu rechnen ist (act. 23 S. 1). Angesichts der finanziellen 
Situation des Paars hat sie vor Verwaltungsgericht jedoch Zweifel geäussert, 
ob die Beschwerdeführerin nach der Heirat die Zulassungsvoraussetzungen 
offensichtlich erfüllen werde (vgl. Vernehmlassung S. 2 [act. 7]; act. 12 S. 1).


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4.2
Gemäss Art. 42 Abs. 1 AIG haben ausländische Ehegattinnen und 
Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern grundsätzlich Anspruch auf 
Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen 
zusammenwohnen. Ein entsprechender Anspruch besteht nach Art. 42 
Abs. 2 AIG für Familienangehörige – namentliche Ehegattinnen und Ehegat-
ten (Bst. a) – von Schweizerinnen und Schweizern, ohne dass sie zusam-
menwohnen müssten, wenn die Angehörigen im Besitz einer dauerhaften 
Aufenthaltsbewilligung eines Staates sind, mit dem ein Freizügigkeitsabkom-
men abgeschlossen wurde. – Die SID geht davon aus, dass der Beschwer-
deführerin nach der Heirat eine Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 42 
Abs. 1 AIG zu erteilen wäre (vgl. Vernehmlassung S. 2 [act. 7]; act. 12 S. 1 
und act. 29 S. 1). Dem wird in der Beschwerdeschrift nicht widersprochen 
(vgl. S. 7). Die Beteiligten nehmen mithin übereinstimmend an, die Be-
schwerdeführerin verfüge – anders als noch im Gesuchszeitpunkt und im 
Zeitpunkt der Verfügung des ABEV – nicht (mehr) über einen gültigen spa-
nischen Aufenthaltstitel (vorne Bst. A), weshalb Art. 42 Abs. 2 AIG nicht an-
wendbar ist. Wie es sich damit im Einzelnen verhält, braucht nicht vertieft zu 
werden. Die Beschwerdeführerin wohnt seit ihrer (Wieder-)Einreise im Sep-
tember 2019 mit dem Beschwerdeführer zusammen. Ihr (potenzieller) Auf-
enthaltsanspruch ist nach Massgabe von Art. 42 Abs. 1 AIG zu prüfen.
4.3
Die Ansprüche nach Art. 42 AIG erlöschen unter anderem dann, 
wenn Widerrufsgründe nach Art. 63 AIG vorliegen (Art. 51 Abs. 1 Bst. b 
AIG). Ein solcher Widerrufsgrund stellt gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. c AIG der 
dauerhafte und erhebliche Sozialhilfebezug der Familie dar. Der Widerrufs-
grund ist erfüllt, wenn konkret die Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen 
Fürsorgeabhängigkeit besteht; blosse finanzielle Bedenken genügen nicht. 
Neben den bisherigen und den aktuellen Verhältnissen ist auch die wahr-
scheinliche Entwicklung auf längere Sicht abzuwägen (BGer 2C_714/2018 
vom 30.1.2019 E. 2.1, 2C_260/2017 vom 2.11.2017 E. 3.3; VGE 2017/166 
vom 13.2.2018 E. 3.2.1). Massgeblich sind die finanziellen Verhältnisse der 
Familie in ihrer Gesamtheit über eine längere Sicht (BGer 2C_1085/2015 
vom 23.5.2016 E. 4.1 mit Hinweisen; vgl. auch BGer 2C_574/2018 vom 
15.9.2020 E. 4.1; VGE 2020/390 vom 20.10.2021 E. 4.1 [noch nicht rechts-
kräftig], beide betreffend Art. 62 Abs. 1 Bst. e AIG). Es bedarf also einer 
Prognose zur voraussichtlichen Entwicklung der finanziellen Situation (vgl. 


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BGer 2C_311/2021 vom 7.10.2021 E. 3.1). Die Erwerbsmöglichkeiten und 
das damit verbundene Einkommen müssen mit einer gewissen Wahrschein-
lichkeit auf mehr als nur kurze Frist hin gesichert erscheinen 
(BGer 2C_309/2021 vom 5.10.2021 E. 6.1). Sozialversicherungsleistungen 
unter Einschluss der Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung stellen nach gefestigter Rechtsprechung grundsätz-
lich keine Sozialhilfe im Sinn des Gesetzes dar (BGE 141 II 401 E. 5.1 
[Pra 105/2016 Nr. 59], 135 II 265 E. 3.7; BVR 2008 S. 193 E. 2.1). Daran hat 
die «EL-Reform», die am 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist (AS 2020 
S. 585), nichts geändert. Zwar wird mitunter kritisch festgehalten, die Ergän-
zungsleistungen näherten sich mit der Reform weiter der Sozialhilfe an (vgl. 
etwa Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Aufl. 2021, N. 74; 
Thomas Gächter, Altersfürsorge statt Altersvorsorge?, in recht 2020 S. 52 ff., 
55). Schon bisher wurde ihnen allerdings ein «gewisser sozialhilferechtlicher 
Charakter» beigemessen; ungeachtet dessen handelt es sich um Sozialver-
sicherungsleistungen (BGE 146 V 306 E. 2.6.2; Carigiet/Koch, a.a.O., 
N. 75). Das Bundesgericht hat seine ausländerrechtliche Praxis in jüngsten 
Urteilen denn auch nicht in Frage gestellt (vgl. BGer 2C_158/2021 vom 
3.12.2021 E. 6.2, 2C_309/2021 vom 5.10.2021 E. 5.1).
4.4
Die SID hat erstmals in ihrer Eingabe vom 3. Mai 2021 das Existenz-
minimum der Beschwerdeführenden gemäss den Richtlinien der Schweize-
rischen Konferenz für Sozialhilfe für die Ausgestaltung und Bemessung der 
Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) berechnet. Dieses setzt sich wie folgt zusam-
men (act. 23 S. 1; vgl. zu den einzelnen Beträgen auch act. 4A Beilage 1; 
Akten MIDI pag. 16 f.):
– Grundbedarf für den Lebensunterhalt (Zweipersonenhaushalt, Stand 
2020): Fr. 1'525.--;
– Wohnkosten inkl. Nebenkosten: Fr. 820.--;
– Krankenkassenprämien: Fr. 340.-- für den Beschwerdeführer und 
Fr. 389.-- für die Beschwerdeführerin;
– Beträge für Selbstbehalt und Franchisen: Fr. 116.70 und Fr. 50.--.
Diesem sozialen Existenzminimum von Fr. 3'240.70 hat die SID die monatli-
chen Einnahmen von Fr. 2'415.-- gegenübergestellt, die der Beschwerdefüh-


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rer aus seiner IV-Rente und den Ergänzungsleistungen erzielt (vgl. vorne 
E. 2.2). Daraus ergibt sich ein monatlicher Fehlbetrag von Fr. 825.70. Zur 
Erläuterung ihrer Berechnung hat die Vorinstanz ausgeführt, mangels kon-
kreter schriftlicher Stellenzusicherung könne der Beschwerdeführerin kein 
(hypothetisches) Einkommen angerechnet werden. Bei einem Nachzug be-
stehe daher eine konkrete Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit, womit der Wi-
derrufs- bzw. Erlöschensgrund nach Art. 51 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 63 
Abs. 1 Bst. c AIG erfüllt sei. Die Voraussetzungen zur Bewilligung des Auf-
enthalts der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 42 Abs. 1 AIG seien dem-
nach nicht offensichtlich erfüllt (act. 23 S. 2).
4.5
Die Beschwerdeführenden haben im Beweisverfahren vor dem Ver-
waltungsgericht drei «Arbeitsversprechen» eingereicht, die ein künftiges Er-
werbseinkommen der Beschwerdeführerin belegen sollen (vgl. Eingabe vom 
7.7.2021 und dazugehörige Beilagen [act. 31 und 31A]):
– Gemäss einer «Vereinbarung» vom 25. Mai 2021 bestätigt die in … 
wohnhafte E.________, dass sie die Beschwerdeführerin je nach Bedarf 
zu ca. 4 Stunden pro Woche bei einem Stundenlohn von brutto Fr. 25.-- 
als Haushalts- und Gartenhilfe anstellen würde, sobald der Aufenthalt be-
willigt ist.
– Gemäss «Arbeitsbestätigung» vom 26. Mai 2021 könnte F.________ die 
Beschwerdeführerin regelmässig und mindestens 10 Stunden pro Monat 
zu einem Bruttolohn von Fr. 300.-- für diverse Reinigungsarbeiten in 
seinem Mehrfamilienhaus in … beschäftigen.
– Gemäss «Vereinbarung» vom 1. Juni 2021 bestätigt G.________, dass 
er die Beschwerdeführerin je nach Bedarf zu ca. 6 Stunden pro Woche 
als Garten- und Haushaltshilfe anstellen würde, sobald die nötige 
«Arbeitsbewilligung» vorhanden sei.
Die SID ist der Ansicht, es könne einzig das Einkommen aus der zugesicher-
ten Anstellung bei F.________ als hinreichend gesichert gelten. Gemäss 
«Ergebnis der Lohnberechnung ‹lohncomputer.ch›» würde die Beschwerde-
führerin mit dieser Erwerbstätigkeit einen Nettolohn von mindestens 
Fr. 275.13 pro Monat erzielen. Die Beschwerdeführenden zeigten damit wei-
terhin nicht auf, wie der monatliche Fehlbetrag von Fr. 825.70 mit einem ge-


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sicherten Einkommen in konstanter Weise ausgeglichen werden könne. Der 
Nachweis der genügenden finanziellen Mittel stehe nach wie vor aus (vgl. 
Stellungnahme vom 21.7.2021 [act. 33]).
4.6
Die Beschwerdeführenden stellen das von der SID berechnete sozi-
ale Existenzminimum (vorne E. 4.4) nicht in Frage. Dieses gibt jedoch auf 
der Grundlage der aktuellen Verhältnisse (Art. 25 VRPG; vorne E. 4.3) zu 
folgenden Bemerkungen Anlass:
4.6.1
Der Grundbedarf für einen Zweipersonenhaushalt ist auf Fr. 1'495.-- 
festzulegen (Art. 8 Abs. 2 Bst. b der Verordnung vom 24. Oktober 2001 über 
die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111]). Die 
monatlichen Wohnkosten (inkl. Nebenkosten) betragen im heutigen Zeit-
punkt Fr. 800.-- (vgl. Mietvertrag vom 21.10.2021 [act. 36A]).
4.6.2
Die SID hat die monatliche Krankenkassenprämie des Beschwerde-
führers aus der Jahresprämie von Fr. 4'080.-- ermittelt, welche die Aus-
gleichskasse des Kantons Bern bei der Berechnung der Ergänzungsleistun-
gen für das Jahr 2020 berücksichtigt hat (vgl. act. 4A Beilage 3). Dabei han-
delt es sich um die vom Bund festgesetzte regionale Durchschnittsprämie für 
junge Erwachsene in der damals massgebenden Prämienregion 3 im Kanton 
Bern (EG C.________; Prämienregionen 2020 einsehbar unter: , Rubrik «Prämienarchiv») gemäss Art. 3 Bst. c der Verordnung 
des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) vom 30. Oktober 2019 
über die Durchschnittsprämien 2020 der Krankenpflegeversicherung für die 
Berechnung der Ergänzungsleistungen (AS 2019 S. 3489, 3490). Am 
24. März 2021 hat der Beschwerdeführer das 25. Altersjahr vollendet; er gilt 
seither hinsichtlich der Krankenkassenprämie nicht mehr als junger Erwach-
sener, sondern als Erwachsener (Art. 4 Abs. 2 der Kantonalen Krankenver-
sicherungsverordnung vom 25. Oktober 2000 [KKVV; BSG 842.111.1]; vgl. 
auch Art. 16a Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Kran-
kenversicherung [KVG; SR 832.10]). Seit seinem Umzug in die EG 
D.________ (vorne E. 2.1) ist für ihn zudem die Prämienregion 2 im Kanton 
Bern 
massgebend 
(Prämienregionen 
2022 
einsehbar 
unter: 
 , 
Rubrik 
«Prämienregionen»). 
Für 
die 
Krankenversicherung des Beschwerdeführers ist deshalb aktuell von einer 
Jahresprämie von Fr. 5'928.-- auszugehen (vgl. Art. 3 Bst. b der Verordnung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.03.2022, Nr. 100.2020.382U, 
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des EDI vom 22. Oktober 2021 über die Durchschnittsprämien 2022 der 
Krankenpflegeversicherung für die Berechnung der Ergänzungsleistungen 
und der Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose [SR 831.309.1]), 
ausmachend pro Monat Fr. 494.--.
4.6.3
Bei der Beschwerdeführerin ist für das Jahr 2022 eine Krankenkas-
senprämie von monatlich Fr. 434.65 (bisherige Kasse mit Hausarztmodell 
unter Einbezug des Abzugs aus der Rückverteilung der Umweltabgaben, 
inkl. Unfalldeckung, Franchise Fr. 300.--; vgl. Akten MIDI pag. 17) abzüglich 
einer freiwilligen Auszahlung von Reserven von Fr. 12.50 für Erwachsene 
(vgl. Online Prämienrechner der Kasse) zu berücksichtigen, ausmachend 
Fr. 422.15 pro Monat.
4.7
Das soziale Existenzminimum der Beschwerdeführenden setzt sich 
demnach wie folgt zusammen:
Grundbedarf (Zweipersonenhaushalt)
Fr.1'495.00
Wohnkosten inkl. Nebenkosten
Fr.
800.00
Krankenkasse KVG Beschwerdeführer
Fr.
494.00
Krankenkasse KVG Beschwerdeführerin 
Fr.
422.15
Selbstbehalt
Fr.
116.70
Franchise
Fr.
50.00
----------------
Existenzminimum nach SKOS
Fr. 3'377.85
Wird dieser Betrag den Einnahmen des Beschwerdeführers von Fr. 2'415.-- 
gegenübergestellt (vorne E. 4.4), beläuft sich der Fehlbetrag aktuell auf 
Fr. 962.85 pro Monat. Dabei ist allerdings zu beachten, dass die Beschwer-
deführenden Anspruch auf Prämienverbilligungen haben dürften, die – wie 
Ergänzungsleistungen (vorne E. 4.3) – nicht als Sozialhilfe gelten (vgl. 
BGE 141 II 401 E. 5.1 [Pra 105/2016 Nr. 59]; BVR 2021 S. 463 E. 5.4). Der 
erwähnte Fehlbetrag reduziert sich daher gegebenenfalls um eine nicht un-
wesentliche Summe. Entscheidend ist damit die Frage, ob die Beschwerde-
führerin in der Schweiz einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann, um insge-
samt ein existenzsicherndes Auskommen des künftigen Ehepaars zu ge-
währleisten. Dabei ist zu beachten, dass hier der Widerrufsgrund von Art. 63 
Abs. 1 Bst. c AIG zur Diskussion steht (Familiennachzug durch Schweizerin-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.03.2022, Nr. 100.2020.382U, 
Seite 13
nen und Schweizer), der nur bei einer konkreten Gefahr dauerhafter und er-
heblicher Sozialhilfeabhängigkeit erfüllt ist (Martina Caroni, in Handkommen-
tar AuG, 2010, Art. 42 N. 26; vorne E. 4.3). Diese Hürde liegt höher als beim 
Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 Bst. e AIG, der inhaltlich – als positive An-
spruchsvoraussetzung formuliert – Art. 43 Abs. 1 Bst. c und Art. 44 Abs. 1 
Bst. c AIG entspricht (Familiennachzug durch Niedergelassene und Perso-
nen mit Aufenthaltsbewilligung; vgl. BGer 2C_156/2021 vom 1.9.2021 
E. 4.1, 2C_515/2016 vom 22.8.2017 E. 3.1, je mit Hinweisen). Eine Sozial-
hilfeabhängigkeit im Sinn von Art. 63 Abs. 1 Bst. c AIG droht namentlich, 
wenn die nachziehende Schweizer Bürgerin bzw. der nachziehende Schwei-
zer Bürger bereits Sozialhilfe bezieht und der nachzuziehenden Person hin-
sichtlich ihrer Erwerbsmöglichkeiten eine negative Prognose gestellt werden 
muss (vgl. etwa BGer 2C_107/2018 vom 19.9.2018 E. 4.6; VGE 2017/166 
vom 13.2.2018 E. 3.2).
4.8
Der Beschwerdeführer ist seit mehr als fünf Jahren nicht mehr von 
der Sozialhilfe abhängig und bestreitet seinen Lebensunterhalt mit einer IV-
Rente und Ergänzungsleistungen (vorne E. 2.2). Der für das Paar errechnete 
Fehlbetrag von Fr. 962.85 pro Monat (ohne Berücksichtigung von Prämien-
verbilligungen) ist zwar keineswegs vernachlässigbar, erscheint aber nicht 
sehr hoch. Bei dieser Ausgangslage wäre allenfalls dann von einer Gefahr 
der fortgesetzten und erheblichen Sozialhilfeabhängigkeit auszugehen, 
wenn damit gerechnet werden müsste, dass die Beschwerdeführerin nach 
der Heirat während längerer Zeit keiner Erwerbstätigkeit nachgehen würde 
oder könnte. Eine summarische Würdigung der Erfolgsaussichten einer Be-
willigungserteilung (vorne E. 3.2) lässt diese Annahme nicht zu. Der Vor-
instanz ist zwar insofern beizupflichten, als ein künftiges Erwerbseinkommen 
der nachzuziehenden Ehepartnerin dann berücksichtigt werden kann, wenn 
eine Stelle zugesichert wurde (BVR 2018 S. 89 E. 3.2; VGE 2020/390 vom 
20.10.2021 E. 4.1 [noch nicht rechtskräftig], je mit weiteren Hinweisen). Die 
Zweifel an den ins Recht gelegten «Arbeitsversprechen» sind nicht gänzlich 
unberechtigt, zumal sie allesamt von Privatpersonen stammen und nur eine 
davon ein Mindestpensum garantiert (vgl. vorne E. 4.5); die «Vereinbarung» 
vom 1. Juni 2021 hat zudem der Lebenspartner der Mutter des Beschwerde-
führers ausgestellt (vgl. act. 10A Beilage 5). Sind die Aussichten auf eine Er-
werbstätigkeit in der Schweiz aufgrund der Umstände des konkreten Falles 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.03.2022, Nr. 100.2020.382U, 
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insgesamt vielversprechend, darf indes nicht allein aufgrund von Unsicher-
heiten bei der Stellenzusicherung eine negative Prognose gestellt werden 
(vgl. z.B. auch BGer 2C_309/2021 vom 5.10.2021 E. 4.1 und 6.3 f., 
2C_574/2018 vom 15.9.2020 E. 3.2 und 4.2). Das gilt insbesondere in Kons-
tellationen wie der vorliegenden, wo konkrete Anhaltspunkte für einen fort-
gesetzten und erheblichen Sozialhilfebezug gegeben sein müssen. Die Be-
schwerdeführerin ist noch relativ jung und gesund. Sie hat in Kenia die Schu-
len besucht und einen Lehrgang in Hotel Management absolviert. In Spanien 
war sie vorab in der Pflege («Betreuung von Senioren») tätig. Gemäss eige-
nen Angaben verfügt sie über gute Kenntnisse in Englisch und Spanisch 
(act. 17 S. 2 mit Beilagen; Beschwerde S. 3). Weiter ist aktenkundig, dass 
sie sich anfangs 2020 für einen Deutschkurs mit Niveau A1 (Deutsch als 
Fremdsprache) angemeldet hat (Akten MIDI pag. 71). Die eingereichten «Ar-
beitsversprechen» zeigen zudem, dass sie darum bemüht ist, eine Stelle zu 
finden. Mit ihrer Ausbildung und ihren bisherigen Arbeitserfahrungen dürfte 
es ihr durchaus möglich sein, zumindest im Niedriglohnbereich einer Arbeit 
nachzugehen, selbst wenn sie noch nicht über fortgeschrittene Deutsch-
kenntnisse verfügen sollte. Insgesamt ist davon auszugehen, dass sie innert 
nützlicher Frist ein (wenn auch bloss geringes) Einkommen wird erwirtschaf-
ten können, welches die finanzielle Situation des Paars trotz der zusätzli-
chen, berufsbedingten Auslagen verbessert. Dass dieses Einkommen mög-
licherweise (vorerst) nicht ausreichen wird, um zusammen mit den Einnah-
men des Beschwerdeführers das soziale Existenzminimum vollständig zu 
decken, ist beim hier anzuwendenden Massstab (Widerrufsgrund von Art. 61 
Abs. 1 Bst. c AIG) nicht ausschlaggebend. Mittel- bis längerfristig darf damit 
gerechnet werden, dass sich die Erwerbssituation der Beschwerdeführerin 
verbessern wird.
4.9
Zusammengefasst ist aufgrund einer summarischen Prüfung die Ge-
fahr der dauerhaften und erheblichen Sozialhilfeabhängigkeit im Sinn von 
Art. 63 Abs. 1 Bst. c AIG nicht konkret ausgewiesen. Weitere Gründe, die 
dem Familiennachzug entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich. Na-
mentlich stellt bei Schweizerinnen und Schweizern der Bezug von Ergän-
zungsleistungen keinen Hinderungsgrund für den Nachzug ihrer Angehöri-
gen dar (vgl. hingegen Art. 43 Abs. 1 Bst. e bzw. Art. 44 Abs. 1 Bst. e AIG). 
Damit sind die Chancen, dass der Beschwerdeführerin nach der Heirat eine 


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Seite 15
Aufenthaltsbewilligung zu erteilen sein wird, bedeutend höher einzustufen 
als jene der Bewilligungsverweigerung; die Zulassungsvoraussetzungen 
sind mithin «offensichtlich» erfüllt im Sinn von Art. 17 Abs. 2 AIG (vgl. vorne 
E. 3.2).
5.
Die Beschwerde erweist sich somit als begründet und ist unter Aufhebung 
des angefochtenen Entscheids gutzuheissen. Die Akten sind dem ABEV 
(MIDI) zu übermitteln, um der Beschwerdeführerin eine Kurzaufenthaltsbe-
willigung zur Vorbereitung der Eheschliessung zu erteilen. Die Frage nach 
der vorläufigen Aufnahme, welche die betroffene Person im ausländerrecht-
lichen Verfahren nicht beantragen kann (Subeventualbegehren, vorne 
Bst. C; vgl. Art. 83 Abs. 6 AIG und dazu statt vieler BGE 137 II 305 E. 3.2; 
BVR 2013 S. 543 E. 7.1), stellt sich unter diesen Umständen nicht.
6.
6.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind für das Verfahren vor dem 
Verwaltungsgericht keine Kosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG). 
Der Kanton Bern (SID) hat den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführenden 
zudem die Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 
VRPG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist als gegenstandslos 
geworden abzuschreiben (Art. 39 Abs. 1 VRPG).
6.2
Die Rechtsvertreterin macht für das Beschwerdeverfahren vor dem 
Verwaltungsgericht ein Honorar von Fr. 5'333.35 zuzüglich Auslagen und 
Mehrwertsteuer geltend, wobei sie einen Aufwand von 21,33 Stunden aus-
weist (act. 38A). Dieses Honorar erscheint im Licht der massgebenden Kri-
terien von Art. 104 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 41 Abs. 3 des Kantonalen An-
waltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) sowie Art. 11 Abs. 1 
der Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostener-
satzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 168.811) unter Berücksichti-
gung des umfangreichen Schriftenwechsels als gerade noch angemessen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.03.2022, Nr. 100.2020.382U, 
Seite 16
6.3
Für die Verlegung der Kosten im vorinstanzlichen Beschwerdeverfah-
ren ist nicht vom Obsiegen der Beschwerdeführenden auszugehen, weil der 
angefochtene Entscheid aufgrund der seinerzeitigen Verhältnisse korrekt 
war: Wohl war das Ehevorbereitungsverfahren im Zeitpunkt des angefochte-
nen Entscheids formell betrachtet nach wie vor hängig. Die Beschwerdefüh-
renden hatten ihr Gesuch um Ehevorbereitung aber am 8. Juni 2020 zurück-
gezogen. Die Unterlagen für die weitere Bearbeitung der Angelegenheit la-
gen während längerer Zeit nicht vor; erst während Hängigkeit des verwal-
tungsgerichtlichen Verfahrens wurde das Ehevorbereitungsverfahren fortge-
setzt (vorne E. 2.3). Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die SID mit 
ihrem Entscheid vom 2. September 2020 die Erteilung der nachgesuchten 
Kurzaufenthaltsbewilligung mit der Begründung verweigerte, mit einer Ehe-
schliessung in absehbarer Zeit sei nicht zu rechnen (vgl. angefochtener Ent-
scheid E. 3.2). Die Behauptung der Beschwerdeführenden, sie hätten «das 
fehlende Dokument» (Original der Scheidungsurkunde der Beschwerdefüh-
rerin) am 4. August 2020 beim Zivilstandsamt eingereicht (Beschwerde 
S. 6), ist nicht weiter belegt. Selbst wenn es sich so verhalten sollte, hatte 
die SID davon unbestrittenermassen keine Kenntnis, was ihr nicht angelastet 
werden kann (vgl. auch Vernehmlassung S. 1 f. [act. 7]). Nach dem Unterlie-
gerprinzip (Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG) bleibt die vorinstanzliche Kosten- 
und Entschädigungsregelung (Dispositiv-Ziff. 3 und 4 des angefochtenen 
Entscheids) daher unverändert (vgl. BVR 2008 S. 193 E. 9.2; Ruth Herzog, 
in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, 
Art. 108 N. 7 mit Hinweis auf VGE 2015/349 vom 21.3.2017 E. 5 [präzisierte 
Begründung]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid der Sicherheitsdi-
rektion des Kantons Bern vom 2. September 2020 aufgehoben. Die Ak-
ten gehen an das Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern, Migra-
tionsdienst, zur Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung an die Be-
schwerdeführerin.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.03.2022, Nr. 100.2020.382U, 
Seite 17
2. a) Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden keine Kosten 
erhoben.
b) Der Kanton Bern (Sicherheitsdirektion) hat den Beschwerdeführenden 
für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die Parteikosten, be-
stimmt auf Fr. 6'086.60 (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor dem 
Verwaltungsgericht wird als gegenstandslos geworden vom Geschäfts-
verzeichnis abgeschrieben.
4. Die Kostenverlegung vor der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern bleibt 
unverändert.
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführende
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
- Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern
- Staatssekretariat für Migration
Das präsidierende Mitglied:
Der Gerichtsschreiber:


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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.