be_verwaltungsgericht · 100 2024 393 · 2024-12-27 · de

Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 5. Dezember 2024; KZM 24 2512) | Zwangsmassnahmen

100.2024.393U
STN/TST/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 27. Dezember 2024
Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiber Tschumi
A.________
zzt. Regionalgefängnis Moutier, Rue du Château 30b, 2740 Moutier
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern
Migrationsdienst, Ostermundigenstrasse 99B, 3006 Bern
und
Kantonales Zwangsmassnahmengericht
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen 
Zwangsmassnahmengerichts vom 5. Dezember 2024; KZM 24 2512)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.12.2024, Nr. 100.2024.393U, 
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
Der pakistanische Staatsangehörige A.________ (geb. … 1979) reiste im 
Jahr 2000 in die Schweiz ein, wo er erfolglos ein Asylverfahren durchlief. 
Aufgrund seiner Heirat mit einer Schweizerin am 15. November 2004 wurde 
ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Ab Dezember 2009 lebte er von sei-
ner Ehefrau getrennt und liess sich in der Folge scheiden. 2012 heiratete er 
in Pakistan eine Landsfrau (geb. … 1987). Diese reiste am 27. August 2013 
in die Schweiz ein, wo sie gestützt auf die Ehe eine Aufenthaltsbewilligung 
im Familiennachzug erhielt. Im Februar 2014 reiste das Ehepaar aus, ohne 
sich in der Schweiz abzumelden, worauf die Aufenthaltsbewilligungen erlo-
schen. Im Mai 2015 kehrte A.________ in die Schweiz zurück. Am 1. Juni 
2015 wurde ihm wieder eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Im September 
2017 zog A.________ seine pakistanische Ehefrau zusammen mit den zwei 
gemeinsamen Söhnen (geb. … 2014 und … 2015) in die Schweiz nach, wo 
ein weiterer gemeinsamer Sohn zur Welt kam (geb. … 2017). Die Ehefrau 
und die drei Söhne verfügen in der Schweiz über Aufenthaltsbewilligungen, 
wobei vor Verwaltungsgericht ein Verfahren betreffend Nichtverlängerung 
der Aufenthaltsbewilligungen und Wegweisung aus der Schweiz und dem 
Schengenraum hängig ist (Verfahren 100.2024.307).
B.
Am 26. Mai 2021 wurde A.________ mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil 
des Obergerichts des Kantons Bern u.a. wegen mengenmässig qualifizierter 
Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die 
Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, 
BetmG; SR 812.121) zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten, 
einer Busse von Fr. 600.-- sowie einer Landesverweisung von sechs Jahren 
verurteilt (Deliktszeitraum November 2017 bis August 2018). Am 22. März 
2023 ordnete das Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern (ABEV), 
Migrationsdienst (MIDI), die Vollstreckung der Landesverweisung an und 
verfügte, dass A.________ die Schweiz bis am 3. Mai 2023 zu verlassen 


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habe. Diese Frist liess A.________ unbenutzt verstreichen. Am 4. August 
2023 führte das ABEV, MIDI, ein Ausreisegespräch mit A.________ durch. 
Am 2. Dezember 2024 hielt die Kantonspolizei Bern im Auftrag des ABEV, 
MIDI, A.________ in seiner Familienwohnung in B.________ an und stellte 
dessen Reisepass sicher. Das ABEV, MIDI, ordnete gleichentags Ausschaf-
fungshaft für die Dauer von vier Monaten an und beantragte beim kantonalen 
Zwangsmassnahmengericht (ZMG) die Überprüfung von deren Rechtmäs-
sigkeit und Angemessenheit. 
C.
Mit Entscheid vom 5. Dezember 2024 hiess das ZMG den Antrag des ABEV, 
MIDI, gut und bestätigte die Ausschaffungshaft bis am 1. April 2025. Zudem 
bewilligte es A.________ die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung 
seines Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt. 
D.
Dagegen hat A.________ am 19. Dezember 2024 Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde erhoben. Er beantragt, der Entscheid des ZMG vom 5. Dezember 
2024 sei aufzuheben und er sei umgehend aus der Ausschaffungshaft zu 
entlassen. Anstelle der Inhaftierung seien ihm die Auflagen zu erteilen, das 
Gebiet des Kantons Bern bis auf Widerruf durch die zuständige Behörde 
nicht zu verlassen und sich jeweils montags, mittwochs und freitags zu den 
Geschäfts- resp. Schalteröffnungszeiten auf der Polizeiwache B.________ 
der Kantonspolizei Bern unter Vorlage eines Identitätsausweises zu melden, 
beides unter Androhung der Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 des Schwei-
zerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) sowie der umgehenden An-
ordnung von Ausschaffungshaft im Widerhandlungsfall. Zudem sei ihm die 
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der unterzeichnende Rechts-
anwalt sei als unentgeltlicher Rechtsbeistand einzusetzen.


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Mit Eingaben vom 24. Dezember 2024 haben das ABEV, MIDI, und das ZMG 
Stellung genommen. Beide beantragen (sinngemäss) die Abweisung der Be-
schwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 31 Abs. 2 des Einführungsgesetzes vom 9. Dezem-
ber 2019 zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz [EG 
AIG und AsylG; BSG 122.20]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzli-
chen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid be-
sonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und 
Frist sind eingehalten (Art. 81 i.V.m. Art. 32 VRPG sowie Art. 31 Abs. 3 
Bst. a EG AIG und AsylG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
1.3
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. e des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation 
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.
2.1
Wurde ein erstinstanzlicher (nicht notwendigerweise auch rechtskräf-
tiger) Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche 
Landesverweisung nach Art. 66a oder 66abis StGB ausgesprochen, kann die 
zuständige Behörde zur Sicherstellung des Vollzugs die ausländische Per-


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son in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 76 
des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und 
Ausländer und über die Integration (AIG; SR 142.20) erfüllt sind. Dabei muss 
einer der in Art. 76 Abs. 1 AIG genannten Haftgründe bestehen und der Voll-
zug der Wegweisung mit dem nötigen Nachdruck verfolgt werden (Beschleu-
nigungsgebot; Art. 76 Abs. 4 AIG). Die Administrativhaft hat insgesamt den 
sich aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip ergebenden Erfordernissen zu 
genügen (Art. 36 Abs. 3 der Bundesverfassung [BV; SR 101]; Art. 28 Abs. 3 
der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]), es dürfen keine Haft-
beendigungsgründe vorliegen (Art. 80 Abs. 6 AIG) und es ist die maximal 
zulässige Haftdauer zu beachten (Art. 79 AIG).
2.2
Die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Haft sind gemäss 
Art. 80 Abs. 2 AIG spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Be-
hörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. – Das ZMG 
bestätigte die Ausschaffungshaft, in welche der Beschwerdeführer am 2. De-
zember 2024 versetzt worden war, nach mündlicher Verhandlung vom 5. De-
zember 2024 (vgl. Protokoll ZMG vom 5.12.2024, unpag. Haftakten ZMG). 
Die gesetzliche Frist von 96 Stunden ist damit eingehalten.
2.3
Mit Urteil vom 26. Mai 2021 sprach das Obergericht des Kantons 
Bern gegen den Beschwerdeführer eine Landesverweisung nach Art. 66a 
Bst. o StGB für sechs Jahre aus (vgl. OGer SK 20 484/485 vom 26.5.2021, 
unpag. Haftakten ZMG). Es liegt damit eine (rechtskräftige) Landesverwei-
sung nach Art. 76 Abs. 1 AIG vor, deren Vollzug mit Ausschaffungshaft ge-
sichert werden kann, sofern die vorne in E. 2.1 genannten und nachfolgend 
zu prüfenden Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. VGE 2022/47 vom 
22.2.2022 E. 2.4). 
3.
3.1
Das ZMG hat den Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 i.V.m. 
Art. 75 Abs. 1 Bst. h AIG bejaht. Danach kann in Ausschaffungshaft genom-
men werden, wer wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist. Verbre-
chen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht 


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sind (Art. 10 Abs. 2 StGB). – Der Beschwerdeführer wurde vom Obergericht 
des Kantons Bern am 26. Mai 2021 wegen mengenmässig qualifizierter Wi-
derhandlung gegen das BetmG in Anwendung von Art. 19 Abs. 2 Bst. a 
BetmG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt (Sach-
verhalt Bst. A). Beim Tatbestand von Art. 19 Abs. 2 Bst. a BetmG handelt es 
sich um ein Verbrechen (vgl. BGer 6B_929/2018 vom 27.9.2019 E. 1.2). Die 
Vorinstanz hat folglich den Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 i.V.m. 
Art. 75 Abs. 1 Bst. h AIG zu Recht als erfüllt erachtet.
3.2
Das ZMG hat weiter den Haftgrund der Untertauchensgefahr bejaht. 
Gemäss Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 und 4 AIG liegt eine Untertauchensge-
fahr vor, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass die betroffene 
Person sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sie der Mit-
wirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8 Abs. 1 Bst. a oder Abs. 4 des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) nicht nachkommt 
(Ziff. 3) oder wenn ihr bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie 
sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Ziff. 4). Ob eine derartige Unter-
tauchensgefahr vorliegt, muss aufgrund der gesamten Umstände des Ein-
zelfalls beurteilt werden. Eine Untertauchensgefahr liegt regelmässig vor, 
wenn die betroffene Person bereits einmal untergetaucht ist oder durch er-
kennbar unglaubhafte und widersprüchliche Angaben die Vollziehungs-
bemühungen zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass 
sie nicht in ihren Heimatstaat zurückzukehren bereit ist. Auf eine Untertau-
chensgefahr kann auch hindeuten, wenn die betroffene Person der Mitwir-
kungspflicht bei der Papierbeschaffung nicht ausreichend nachkommt 
(BGE 140 II 1 E. 5.3 [Pra 103/2014 Nr. 34]; BGer 2C_793/2022 vom 
9.10.2023 E. 5.2; VGE 2022/47 vom 22.2.2022 E. 3.2). – Der Beschwerde-
führer ist seiner Ausreiseverpflichtung nicht freiwillig nachgekommen und 
gab wiederholt an, nicht nach Pakistan ausreisen zu wollen. Zudem händigte 
er seinen gültigen Reisepass (ausgestellt am 5.9.2017, gültig bis 5.9.2027) 
den Behörden nicht freiwillig aus und verletzte damit seine Mitwirkungspflicht 
(vgl. zum Ganzen auch E. 4 hiernach). Vor diesem Hintergrund hat die Vor-
instanz auch den Haftgrund der Untertauchensgefahr zu Recht bejaht. Es 
kann offenbleiben, ob noch weitere Haftgründe vorliegen. 


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4.
4.1
Die Inhaftierung muss sich insgesamt als verhältnismässig erweisen 
(vorne E. 2.1), weshalb zu prüfen ist, ob nicht eine weniger einschneidende 
Massnahme hinreichend wirksam wäre. Die Haft muss aufgrund sämtlicher 
Umstände geeignet und erforderlich erscheinen, um den Vollzug des Weg-
weisungsentscheids zu gewährleisten; zudem hat sie in einem sachgerech-
ten und zumutbaren Verhältnis zum angestrebten Zweck zu stehen (vgl. 
BGE 149 II 6 [BGer 2C_765/2022 vom 13.2.2022] nicht publ. E. 2.1; BGer 
2C_523/2023 vom 17.10.2023 E. 4.1). Dabei ist auch den familiären Verhält-
nissen der inhaftierten Person und den Umständen des Haftvollzugs Rech-
nung zu tragen (vgl. Art. 80 Abs. 4 AIG). Zu beachten ist überdies, ob die 
betroffene Person hafterstehungsfähig ist (vgl. BVR 2010 S. 541 E. 4.5.1; 
vgl. zum Ganzen VGE 2024/172 vom 22.2.2024 E. 4.1, 2023/347 vom 
5.1.2024 E. 4.1).
4.2
Die Inhaftierung des Beschwerdeführers ist grundsätzlich geeignet, 
den Vollzug des Wegweisungsverfahrens sicherzustellen. Näher zu prüfen 
ist hingegen, ob mildere Alternativen bestehen, um dieses Ziel zu erreichen. 
4.3
Die Vorinstanz hat die Ausschaffungshaft als die einzige taugliche 
Massnahme beurteilt, um die weitere Verfügbarkeit des Beschwerdeführers 
für die Ausschaffung sicherzustellen. Der Beschwerdeführer habe insbeson-
dere die behördlich angesetzte Ausreisefrist ungenutzt verstreichen lassen. 
Bei seiner Festhaltung am 2. Dezember 2024 habe er sich renitent und un-
kooperativ gezeigt und seinen gültigen Reisepass nicht freiwillig ausgehän-
digt, sodass die Kantonspolizei diesen in der Wohnung habe suchen müs-
sen. Zudem habe der Beschwerdeführer sich wiederholt – letztmals anläss-
lich der mündlichen Verhandlung vom 5. Dezember 2024 – gegen eine Rück-
kehr nach Pakistan ausgesprochen. Es sei daher zu befürchten, dass er im 
Zeitpunkt des Vollzugs der Ausschaffung den Behörden nicht freiwillig zur 
Verfügung stehen werde. Zu bedenken sei schliesslich auch, dass bei einer 
straffälligen Person wie ihm eher als bei einer unbescholtenen davon auszu-
gehen sei, dass sie auch in Zukunft behördliche Anordnungen missachten 
werde. Unter diesen Umständen reichten eine Eingrenzung und eine Melde-
pflicht als mildere Massnahmen zur Sicherstellung der Ausschaffung nicht 


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aus. Mangels tauglicher Alternativen erweise sich die Haft deshalb als ver-
hältnismässig.
4.4
Der Beschwerdeführer wendet ein, seine Verfügbarkeit könne mit 
den von ihm beantragten Ersatzmassnahmen (vgl. Sachverhalt Bst. C) ge-
währleistet werden. Es sei erstellt und unbestritten, dass er sich seit dem 
Urteil des Obergerichts vom 26. Mai 2021 ununterbrochen an seinem Wohn-
sitz in B.________ aufgehalten habe, wo er mit seiner Ehefrau und den drei 
gemeinsamen Kindern zusammenlebe. Er habe seit dem Urteil des Oberge-
richts zu keinem Zeitpunkt in irgendeiner Form Anstalten getroffen, unterzu-
tauchen. Es bestünden keine Anhaltspunkte, dass er nach einer Haftentlas-
sung untertauchen könnte, müsste er dafür doch seine Ehefrau und die drei 
gemeinsamen Kinder verlassen oder seine Familie mitnehmen. In Anbe-
tracht der Tatsache, dass seine Ehegattin einer geregelten Erwerbstätigkeit 
nachgehe und die Kinder die obligatorische Schule besuchten, sei das eine 
lebensfremde Hypothese. Vor dem Hintergrund seiner familiären Situation 
sei auch verständlich, dass er sich nicht «mit allen ihm zur Verfügung ste-
henden Kräften» um seine Ausreise aus der Schweiz und damit um die Ent-
wurzelung seiner Kernfamilie bemühe. 
4.5
Als mögliche mildere Alternativmassnahme zur Ausschaffungshaft 
sieht Art. 64e Bst. a AIG namentlich vor, dass die zuständige Behörde die 
ausländische Person nach der Eröffnung der Wegweisungsverfügung ver-
pflichten kann, sich regelmässig bei einer Behörde zu melden. In Betracht 
kommt auch eine Eingrenzung auf ein bestimmtes Gebiet, falls ein rechts-
kräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt und die betroffene Per-
son – wie hier – die ihr angesetzte Ausreisefrist nicht eingehalten hat (Art. 74 
Abs. 1 Bst. b AIG). Denkbar ist weiter die Hinterlegung der Reisepapiere 
(vgl. BGer 2C_263/2019 vom 27.6.2019 E. 4.3.1). Diese Alternativmassnah-
men kommen rechtsprechungsgemäss insbesondere dann ernsthaft in Be-
tracht, wenn keine dringende Untertauchensgefahr besteht (eingehend zum 
Ganzen BGer 2C_1063/2019 vom 17.1.2020 E. 5.3 ff. und 2C_844/2020 
vom 30.10.2020 E. 5.2 ff. [Vorbereitungshaft]). 
4.6
Gegen eine dringende Untertauchensgefahr spricht der Umstand, 
dass sich die betroffene Person im Wissen um einen drohenden behördli-
chen Zugriff während längerer Zeit am selben Ort aufgehalten hat. In diesem 


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Fall bedarf es gewichtiger zusätzlicher Indizien, um annehmen zu können, 
die betroffene Person werde sich ohne Haft dem Wegweisungsvollzug ent-
ziehen (Martin Businger, Ausländerrechtliche Haft, Die Haft nach Art. 75 ff. 
AuG, Diss. Zürich 2014, S. 124 f.; Thomas Hugi Yar, Zwangsmassnahmen 
im Ausländerrecht, in Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 3. Aufl. 2022, 
N. 12.102). Einzig aufgrund des Umstands, dass eine ausländische Person 
innerhalb der Ausreisefrist nicht ausreist, oder der Äusserung der betroffe-
nen Person, die Schweiz nicht verlassen bzw. nicht in den Heimatstaat 
zurückreisen zu wollen, kann nicht auf eine dringende Untertauchensgefahr 
geschlossen werden (vgl. BGer 2C_793/2022 vom 9.10.2023 E. 5.2 mit Hin-
weisen). 
4.7
Soweit aktenkundig ist der Beschwerdeführer seit seiner Landesver-
weisung mit Urteil des Obergerichts vom 26. Mai 2021 nicht untergetaucht. 
Gegenteiliges wird vom ABEV, MIDI, und von der Vorinstanz auch nicht be-
hauptet. Vielmehr ist aufgrund der Akten davon auszugehen, dass sich der 
Beschwerdeführer trotz der drohenden Ausschaffung bis zu seiner Anhal-
tung am 2. Dezember 2024 stets in B.________ bei seiner Ehefrau und den 
Kindern aufgehalten hat. Das Obergericht hat in seinem Urteil weiter festge-
stellt, dass das Familienleben intakt ist und der Beschwerdeführer seinen 
Pflichten als Vater nachkommt. Er kümmere sich um den Unterhalt der Fa-
milie, nehme am Alltag seiner Kinder teil und sorge sich glaubhaft um deren 
Zukunft und Ausbildung (OGer SK 20 484/485 vom 26.5.2021 S. 17 f., un-
pag. Haftakten ZMG). Die Ehefrau ist erwerbstätig (Beschäftigungsgrad 
80 %) und die drei Söhne gehen in B.________ zur Schule (vgl. zum Ganzen 
auch Protokoll ZMG vom 5.12.2024 S. 4 f., unpag. Haftakten ZMG). Ehefrau 
und Kinder haben damit ein namhaftes Interesse, nicht unterzutauchen, zu-
mal bei ihnen vor Verwaltungsgericht ein Verfahren betreffend Nichtverlän-
gerung der Aufenthaltsbewilligungen hängig ist. Die familiären Verhältnisse 
sprechen damit gegen ein Untertauchen des Beschwerdeführers, müsste er 
dafür doch mutmasslich seine Ehefrau und die drei minderjährigen Kinder 
verlassen. 
Der Beschwerdeführer verfügt über einen gültigen Reisepass, der von der 
Kantonspolizei am 2. Dezember 2024 in seiner Wohnung sichergestellt 
wurde. Dass der Beschwerdeführer den Reisepass der Polizei nicht freiwillig 


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aushändigte und damit seine Mitwirkungspflicht verletzte, reicht entgegen 
dem ABEV, MIDI, und der Vorinstanz nicht aus, um von einer dringenden 
Untertauchensgefahr auszugehen. Insbesondere liegen keine Anhalts-
punkte vor, dass der Beschwerdeführer den Vollzug der Ausschaffung sys-
tematisch hintertrieben hätte.
Entscheidend ist weiter, dass der Beschwerdeführer soweit aktenkundig nun 
seit mehr als sechs Jahren keine Straftaten mehr begangen hat (vgl. Sach-
verhalt Bst. B). Trotz der früheren Straftaten geht von ihm keine unmittelbare 
Gefahr für die Öffentlichkeit aus (vgl. hierzu auch BGer 2C_1063/2019 vom 
17.1.2020 E. 6.2 und 2C_844/2020 vom 30.10.2020 E. 5.3.2 [Vorbereitungs-
haft]).
4.8
Insgesamt ergibt sich aufgrund der konkreten Umstände, dass keine 
dringende Untertauchensgefahr erstellt ist und der Vollzug der Wegweisung 
mit den milderen Ersatzmassnahmen der Meldepflicht und der Eingrenzung 
sichergestellt werden kann; die Sicherstellung des Reisepasses (als weitere 
Massnahme) ist bereits erfolgt. Die Ausschaffungshaft – als ultima ratio – 
erweist sich als nicht erforderlich. 
Die konkret beantragte Ausgestaltung der Ersatzmassnahmen (Eingrenzung 
auf das Gebiet des Kantons Bern und regelmässige Meldepflicht auf dem 
Polizeiposten B.________, beides unter Androhung der Ungehorsamsstrafe 
nach Art. 292 StGB) erscheint sachgerecht, zumal sich weder das ABEV, 
MIDI, noch die Vorinstanz trotz Aufforderung des Instruktionsrichters mit Ver-
fügung vom 20. Dezember 2024 (100.2024.393X1) hierzu äusserten. Eine 
allfällige Missachtung der Eingrenzung könnte für den Beschwerdeführer 
eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe nach sich 
ziehen (Art. 119 AIG). Zusätzlich würde er damit einen neuen Haftgrund 
(Art. 75 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 AIG) setzen. Greifen 
die milderen Massnahmen nicht, ist der Freiheitsentzug dannzumal die logi-
sche Folge seines Verhaltens (vgl. hierzu BGer 2C_1063/2019 vom 
17.1.2020 E. 6.3).
4.9
Ergänzend ist schliesslich darauf hinzuweisen, dass der Beschwer-
deführer unter schweren psychischen Gesundheitsproblem leidet. So wur-
den bei ihm insbesondere eine paranoide Schizophrenie (ICD-10: F20.0) 


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und eine rezidivierende depressive Störung diagnostiziert (vgl. Arztzeugnis 
Spital …, Stationäre Psychiatrie, vom 17.10.2023, in unpag. Haftakten 
ZMG). 
Aufgrund seiner engen familiären Beziehungen (Ehefrau und drei minderjäh-
rige Kinder) und seiner psychischen Erkrankung hat der Beschwerdeführer 
gewichtige persönliche Interessen, die gegen seine Inhaftierung sprechen, 
womit auch fraglich erscheint, ob die Ausschaffungshaft in einem sachge-
rechten und zumutbaren Verhältnis zum angestrebten Zweck steht (Verhält-
nismässigkeit i.e.S.; vgl. vorne E. 4.1; siehe auch BGer 2C_844/2020 vom 
30.10.2020 E. 5.3.2 [Vorbereitungshaft]). Da sich die Anordnung der Aus-
schaffungshaft indes ohnehin als nicht erforderlich erweist, kann offenblei-
ben, ob die Haft zumutbar wäre.
5.
5.1
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als begründet. Sie 
ist gutzuheissen, der angefochtene Entscheid des ZMG vom 5. Dezember 
2024 ist aufzuheben und der Beschwerdeführer ist unverzüglich unter Aufla-
gen aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. 
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG) und dem Beschwerdeführer sind die 
Parteikosten für das verwaltungsgerichtliche Verfahren zu ersetzen (Art. 108 
Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Kostennote des Rechtsvertreters 
vom 24. Dezember 2024 (act. 5) gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Ange-
sichts der Gutheissung der Beschwerde wird das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege gegenstandslos (Art. 39 Abs. 1 VRPG).
5.3
Verfahrenskosten wurden vor der Vorinstanz keine erhoben. Hinge-
gen sind die Parteikosten des vorinstanzlichen Verfahrens entsprechend 
dem Ausgang dieses Verfahrens gemäss der vom Rechtsvertreter vor der 
Vorinstanz eingereichten Kostennote (vgl. act. 1C) neu zu verlegen. Das Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege wird gegenstandslos.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.12.2024, Nr. 100.2024.393U, 
Seite 12
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des kantonalen 
Zwangsmassnahmengerichts vom 5. Dezember 2024 wird aufgehoben. 
Der Beschwerdeführer ist unverzüglich aus der Ausschaffungshaft zu ent-
lassen.
2. Dem Beschwerdeführer werden unter Androhung der Ungehorsamsstrafe 
nach Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) 
die Auflagen erteilt, das Gebiet des Kantons Bern bis auf Widerruf durch 
das Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern, Migrationsdienst, 
nicht zu verlassen und sich jeweils montags, mittwochs und freitags zu 
den Geschäfts- resp. Schalteröffnungszeiten auf der Polizeiwache 
B.________ der Kantonspolizei Bern unter Vorlage eines Identitätsaus-
weises zu melden.
3. a) Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden keine Verfah-
renskosten erhoben.
b) Der Kanton Bern (Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern, Mi-
grationsdienst) hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem 
Verwaltungsgericht die Parteikosten, bestimmt auf Fr. 2'864.35 (inkl. 
Auslagen und MWSt), zu ersetzen.
c) Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor dem 
Verwaltungsgericht wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 
4. a) Für das Verfahren vor dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht 
werden keine Verfahrenskosten erhoben.
b) Der Kanton Bern (Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern, Mi-
grationsdienst) hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem 
kantonalen Zwangsmassnahmengericht die Parteikosten, bestimmt 
auf Fr. 1'593.30. (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.12.2024, Nr. 100.2024.393U, 
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c) Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor dem 
kantonalen Zwangsmassnahmengericht wird als gegenstandslos ge-
worden abgeschrieben. 
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer (vorab per SecureMail; mit Eingaben ABEV und 
ZMG vom 24.12.2024)
- Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern (vorab per SecureMail; 
mit Eingaben Beschwerdeführer und ZMG vom 24.12.2024)
- Kantonales Zwangsmassnahmengericht (vorab per SecureMail; mit 
Eingaben Beschwerdeführer und ABEV vom 24.12.2024)
- Staatssekretariat für Migration
- Regionalgefängnis Moutier (vorab per per SecureMail)
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-
gericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.