be_verwaltungsgericht · 100 2019 269 · 2020-01-14 · de

Notariatsaufsicht; Löschung im Notariatsregister (Verfügung der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern vom 1. Juli 2019; 2019.JGK.3442) | Disziplinarwesen

100.2019.269U
HAT/SCA/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 14. Januar 2020
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa 
Gerichtsschreiberin Schnyder Niedermann
Notar A.________
Beschwerdeführer
gegen
Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern
Münstergasse 2, Postfach, 3000 Bern 8
betreffend Notariatsaufsicht; Löschung im Notariatsregister (Verfügung der 
Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern vom 1. Juli 
2019; 2019.JGK.3442)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.01.2020, Nr. 100.2019.269U, 
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Sachverhalt:
A.
Notar A.________ wurde vom Obergericht des Kantons Bern (2. Straf-
kammer) wegen Urkundenfälschung rechtskräftig zu einer bedingten Geld-
strafe von 25 Tagessätzen verurteilt (Urteil vom 12.3.2019). Die Justiz-, 
Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK; heute: Direktion 
für Inneres und Justiz des Kantons Bern [DIJ]), Amt für Betriebswirtschaft 
und Aufsicht (ABA; heute: Amt für Dienstleistungen und Ressourcen 
[ADR]), eröffnete daraufhin ein Administrativverfahren und verfügte am 
1. Juli 2019, Notar A.________ werde aus dem Notariatsregister des 
Kantons Bern gelöscht. Die Verfügung wurde gleichentags sowohl mit 
eingeschriebener Post wie auch als A-Post Plus Sendung an den 
Betroffenen verschickt. 
B.
Am 8. August 2019 hat A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben und beantragt, die Verfügung sei aufzuheben. Die Ab-
teilungspräsidentin i.V. hat den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit geboten, 
sich zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde zu äussern. Davon haben 
A.________ und das ABA je mit Eingaben vom 27. August 2019 Gebrauch 
gemacht. Beide haben sich zudem je mit Schlussbemerkungen vom 
9. September 2019 dazu vernehmen lassen. 


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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 40 Abs. 1 des Notariatsgesetzes 
vom 22. November 2005 [NG; BSG 169.11]). Der Beschwerdeführer hat 
am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene 
Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). 
1.2
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist innert 30 Tagen seit Er-
öffnung des angefochtenen Entscheids oder der angefochtenen Verfügung 
zu erheben (Art. 81 Abs. 1 VRPG). 
1.2.1
Die JGK bzw. das ABA hat die Verfügung vom 1. Juli 2019 sowohl 
per Einschreiben als auch als A-Post Plus Sendung an den Beschwerde-
führer verschickt (Postaufgabe je am 1.7.2019). Dies mit der Begründung, 
der Beschwerdeführer habe in der Vergangenheit eingeschriebene Sen-
dungen regelmässig nicht entgegengenommen. Der Beschwerdeführer war 
zum Zeitpunkt des Versands ferienabwesend und hatte der Post einen 
Rückbehaltungsauftrag bis 6. Juli 2019 erteilt (nachträglich verlängert bis 
8.7.2019). Gemäss Sendungsnachverfolgung der Post wurde das Ein-
schreiben am 2. Juli 2019 «avisiert ins Postfach zur Abholung am Schalter» 
bis 9. Juli 2019; die A-Post Plus Sendung wurde am 2. Juli 2019 «zugestellt 
via Postfach». Am 10. Juli 2019 holte der Beschwerdeführer beide Briefe 
auf der Poststelle ab. Er macht nun geltend, die angefochtene Verfügung 
sei ihm erst am 9. Juli 2019 (Ablauf der siebentägigen Abholfrist für ein-
geschriebene Sendungen) rechtsgültig eröffnet worden, womit die dreissig-
tägige Beschwerdefrist am 8. August 2019 geendet habe und seine Be-
schwerde (Postaufgabe: 8.8.2019) rechtzeitig erfolgt sei. 


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1.2.2
Die Abteilungspräsidentin i.V. hat mit prozessleitender Verfügung 
vom 12. August 2019 die massgeblichen Rechtsgrundlagen sowie die ein-
schlägige Rechtsprechung und Literatur zur Fristberechnung bei Mehrfach-
zustellungen dargelegt und darauf hingewiesen, dass für den Fristenlauf 
grundsätzlich die erste rechtsgültige individuelle Eröffnung massgebend 
sei. Der Beschwerdeführer bestreitet, dass ihm die Verfügung mit A-Post 
Plus rechtsgültig eröffnet werden konnte, weil Art. 44 Abs. 2 VRPG vor-
schreibe, dass Verfügungen und Entscheide grundsätzlich mit ein-
geschriebener Post oder Gerichtsurkunde eröffnet würden. Massgeblich sei 
deshalb einzig die eingeschriebene Sendung, welche nach erstem erfolg-
losen Zustellversuch erst sieben Tage später eröffnet worden sei (Art. 44 
Abs. 3 VRPG). 
1.2.3
Die Behörde ist nicht frei, welche Zustellungsart sie wählt: Art. 44 
Abs. 2 VRPG schreibt vor, dass ausser bei Massenverfügungen und vor-
behältlich anders lautender Gesetzgebung Verfügungen und Entscheide 
entweder mit eingeschriebener Post oder mit gerichtlicher Urkunde eröffnet 
werden. Die Zustellung kann mit gewöhnlicher Post erfolgen, soweit kein 
Zustellnachweis erforderlich ist. Diese Zustellvorschriften sind entgegen 
dem Beschwerdeführer nicht als Gültigkeitsvoraussetzungen zu verstehen 
(vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 
1997, Art. 44 N. 12). Eine Verletzung von Art. 44 Abs. 2 VRPG stellt jedoch 
einen Eröffnungsmangel dar, aus welchem der betroffenen Person kein 
Rechtsnachteil erwachsen darf (vgl. Art. 44 Abs. 6 VRPG). Ein Zustellfehler 
kann mithin zur Folge haben, dass ein Verwaltungsakt auch nachträglich 
noch angefochten werden kann. Wer allerdings durch den gerügten Mangel 
nicht irregeführt worden ist, kann sich nicht darauf berufen (Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, a.a.O., Art. 44 N. 25). – Es ist nicht von der Hand zu weisen, 
dass die Vorinstanz durch die gleichzeitige doppelte Zustellung der an-
gefochtenen Verfügung als Einschreiben und als A-Post Plus Sendung für 
die Auslösung des Fristenlaufs eine zumindest klärungsbedürftige Aus-
gangslage geschaffen hat. Ob darin ein Zustellfehler zu erblicken ist und 
falls ja, ob der Beschwerdeführer dadurch irregeleitet wurde, ist aber frag-
lich. Der Beschwerdeführer muss als Anwalt und Notar in verfahrens-
rechtlicher Hinsicht bewandert sein und durfte bei dieser Ausgangslage 
wohl nicht ohne weiteres auf die fristverlängernde Wirkung der Zustellfiktion 


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vertrauen. Die Frage kann aber mit Blick auf die Beurteilung in der Sache 
dahingestellt bleiben.
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
In der Sache ist strittig, ob die Vorinstanz zu Recht die Löschung des Be-
schwerdeführers aus dem Notariatsregister verfügt hat.
2.1
Der Beschwerdeführer wurde rechtskräftig wegen Urkunden-
fälschung verurteilt (Urteil der 2. Strafkammer des Obergerichts des Kan-
tons Bern vom 12.3.2019 [act. 5 Beilage 4]). Die strafrechtlich relevante 
Handlung beging er als Privatperson in eigener Sache: Zum fraglichen Zeit-
punkt befand er sich in einem Rechtsstreit mit seiner Ex-Frau über die Re-
duktion des geschuldeten Unterhaltsbeitrags. Er benutzte in Täuschungs-
absicht eine gefälschte Einverständniserklärung seiner Ex-Frau, welche er 
mittels Fax von einer österreichischen Nummer an deren Rechtsvertreter 
übermittelte, um diesen zur Offenlegung der Wohnverhältnisse und 
Adresse seiner Klientin zu bewegen. Der Beschwerdeführer bestreitet 
diesen Sachverhalt nicht, beruft sich aber auf eine Notwehr- bzw. Not-
standssituation, welche die Urkundenfälschung gerechtfertigt habe. Das 
Obergericht hat diese Argumentation klar verworfen und erkannt, dass 
keine Rechtfertigungsgründe bestanden haben. Es sprach den Be-
schwerdeführer der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 des 
Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) schuldig und hielt 
unter anderem fest, der Beschwerdeführer habe als Anwalt und Notar «das 
Vertrauen in den Rechtsverkehr durch die begangene Tat in besonderem 
Mass tangiert» (E. 12.3). 
2.2
Gemäss Art. 9 Abs. 1 Bst. c darf eine Notarin oder ein Notar nur 
dann in das Notariatsregister eingetragen werden, wenn sie oder er Ge-
währ für eine einwandfreie Berufsausübung bietet, insbesondere nicht 
strafrechtlich verurteilt worden ist wegen Handlungen, die mit dem Nota-
riatsberuf nicht vereinbar sind. Art. 11 Abs. 1 Bst. c NG sieht vor, dass eine 


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Notarin oder ein Notar aus dem Register zu löschen ist, wenn sie oder er 
eine der Voraussetzungen für die Eintragung nicht mehr erfüllt. Die 
Löschung des Eintrags im Notariatsregister ist ausserdem eine mögliche 
disziplinarrechtliche Sanktion im Sinn von Art. 47 Abs. 1 Bst. d NG: Ge-
mäss Art. 45 Abs. 1 NG wird die Notarin oder der Notar unabhängig von 
der vermögens- und strafrechtlichen Verantwortlichkeit unter anderem dann 
disziplinarisch sanktioniert, wenn sie oder er vorsätzlich oder fahrlässig 
gegen das Ansehen des Notariats verstösst. Das Gebot der Wahrung des 
Ansehens des Notariatsstands umfasst generalklauselartig verpönte Ver-
haltensweisen, die das Vertrauen in die Notarinnen und Notare zu beein-
trächtigen geeignet sind. Das Gebot der Wahrung des Ansehens dient – 
analog dem anwaltlichen Disziplinarrecht – der Aufrechterhaltung der Dis-
ziplin innerhalb des Notariatsstands, insbesondere der Wahrung der 
Standeswürde und dem Schutz des rechtsuchenden Publikums. Von den 
Notarinnen und Notaren wird erwartet, dass sie alle Tätigkeiten und 
Funktionen korrekt und mit einer gewissen Unauffälligkeit erledigen. In 
ihrem Allgemeinverhalten haben sie sich stets auf den Grundsatz von Treu 
und Glauben auszurichten (zum Ganzen BVR 2018 S. 139 E. 2.1 mit zahl-
reichen Hinweisen).
2.3
Die Vorinstanz hat einlässlich und überzeugend begründet, weshalb 
sie die Löschung des Beschwerdeführers aus dem Notariatsregister für an-
gezeigt und verhältnismässig hält: Als Notar ist der Beschwerdeführer Teil 
bzw. Organ der freiwilligen Gerichtsbarkeit; begeht er (auch als Privat-
person) Handlungen, die mit dem Notariatsberuf nicht zu vereinbaren sind, 
ist ihm die weitere Ausübung des Berufs zu untersagen, da er nicht alle 
Garantien hinsichtlich Seriosität und Ehrenhaftigkeit bietet, die von einem 
Organ der freiwilligen Gerichtsbarkeit erwartet werden (Verfügung E. 3.1 
mit Hinweisen). Weiter schützen die Tatbestände des Urkundenstrafrechts 
in erster Linie das Vertrauen, das im Rechtsverkehr einer Urkunde als Be-
weismittel entgegengebracht wird. Begeht eine Notarin oder ein Notar eine 
Urkundenfälschung, wiegt dies besonders schwer (Verfügung E. 3.3 mit 
Hinweisen). Gravierend ist schliesslich, dass der Beschwerdeführer sein 
Verhalten nach wie vor zu rechtfertigen versucht und keinerlei Einsicht 
zeigt. Vielmehr vergleicht er seine Tat angesichts der ausgesprochenen 
Strafe mit (angeblichen) Bagatelldelikten (Beschwerde S. 4). Er verkennt 


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dabei, dass es einen entscheidenden Unterschied macht, ob er als Notar 
wegen Urkundenfälschung verurteilt wird oder wegen der von ihm beispiel-
haft aufgezählten Tatbestände wie Fahren in angetrunkenem Zustand, 
Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit oder Gewässer-
verschmutzung. Ersteres beeinträchtigt, wie die JGK einlässlich und über-
zeugend dargelegt hat, in hohem Masse das Vertrauen in den Rechts-
verkehr und ist daher mit dem Notariatsberuf unvereinbar. Da der 
Beschwerdeführer zudem keinerlei Einsicht zeigt, bietet er für eine ge-
wissenhafte Ausübung des Notariatsberufs keine Gewähr mehr. Es besteht 
demnach ein gewichtiges öffentliches Interesse daran, dass er nicht mehr 
als Notar praktiziert. Die Löschung aus dem Register ist nach dem Ge-
sagten überdies verhältnismässig, denn eine mildere Massnahme würde 
sich angesichts der Uneinsichtigkeit des Beschwerdeführers als nicht wirk-
sam erweisen. 
2.4
Die angefochtene Verfügung hält damit der Rechtskontrolle stand 
und die Beschwerde ist als offensichtlich unbegründet abzuweisen, soweit 
darauf einzutreten ist. Die vom Beschwerdeführer beantragte «Anhörung» 
ist in antizipierter Beweiswürdigung abzuweisen. Das Verwaltungsgericht 
urteilt in solchen Fällen in Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes 
vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1).
2.5
Der Beschwerdeführer wird bei diesem Ausgang des Verfahrens 
kostenpflichtig und hat keinen Anspruch auf Parteikostenersatz bzw. Partei-
entschädigung (Art. 108 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 2 VRPG). 


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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 2'000.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.