be_verwaltungsgericht · 100 2022 384 · 2024-03-28 · de

Reglement über die Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz (Entscheid der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Thun vom 29. November 2022; vbv 8/2022) | Andere

100.2022.384U publiziert in BVR 2024 S. 367
STE/IMA/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 28. März 2024
Verwaltungsrichter Häberli, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichterin Herzog, Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiberin Imfeld
1. A.________
handelnd durch die statutarischen Organe, p.A. …
2. B.________
handelnd durch die statutarischen Organe
3. C.________
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. … und Rechtsanwalt Dr. …
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde Thun
handelnd durch den Gemeinderat, Rathaus, Postfach 145, 3602 Thun
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. …
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Thun
Scheibenstrasse 3, 3600 Thun


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.03.2024, Nr. 100.2022.384U, 
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betreffend Reglement über die Spezialfinanzierung Förderprogramm 
Energieeffizienz (Entscheid der Regierungsstatthalterin des 
Verwaltungskreises Thun vom 29. November 2022; vbv 8/2022)
Prozessgeschichte:
A.
Der Stadtrat der Einwohnergemeinde (EG) Thun beschloss am 17. Februar 
2022 unter Vorbehalt des fakultativen Referendums das Reglement über die 
Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz (RSFE) und beauf-
tragte den Gemeinderat mit der Ausführung dieses Beschlusses. Der Be-
schluss wurde am 24. Februar 2022 publiziert.
B.
Am 23. März 2022 erhoben der A.________, der B.________ und 
C.________ Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Thun und 
beantragten die Aufhebung des RSFE, eventuell die Aufhebung der Art. 2, 3 
und 4 RSFE. Die Referendumsfrist lief während des Beschwerdeverfahrens 
unbenützt ab. Mit Entscheid vom 29. November 2022 wies die 
Regierungsstatthalterin die Beschwerde ab.
C.
Dagegen haben der A.________, der B.________ und C.________ am 
23. Dezember 
2022 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben. 
Sie 
beantragen, der Entscheid der Regierungsstatthalterin und das RSFE seien 
aufzuheben. Eventuell seien der Entscheid der Regierungsstatthalterin und 
die Art. 2, 3 und 4 RSFE aufzuheben.
Die EG Thun beantragt mit Beschwerdeantwort vom 26. Januar 2023, die 
Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Regierungs-


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statthalterin schliesst mit Vernehmlassung vom 17. Januar 2023 auf Abwei-
sung der Beschwerde. Mit Replik vom 27. Februar 2023 haben der 
A.________, der B.________ und C.________ an ihren Anträgen 
festgehalten. Mit Duplik vom 20. März 2023 hat die EG Thun ihre Anträge 
ebenfalls bestätigt.
Am 28. April 2023 haben sich der A.________, der B.________ und 
C.________ erneut zur Sache geäussert und weitere Unterlagen 
eingereicht. Die EG Thun hat sich mit Eingabe vom 23. Mai 2023 dazu 
vernehmen lassen.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 2 Bst. b i.V.m. Art. 76 und 77 des Ge-
setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig.
1.2
Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen kommunale Erlasse ist 
befugt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine 
Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat und durch den angefochtenen Erlass 
virtuell, d.h. mit einer minimalen Wahrscheinlichkeit früher oder später ein-
mal in schutzwürdigen Interessen betroffen sein könnte (Art. 79a VRPG; 
BVR 2015 S. 3 [VGE 2013/405 vom 29.8.2014] nicht publ. E. 1.2, 2010 
S. 260 E. 1.3). Die Beschwerdeführer haben am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen und sind damit formell beschwert. Der Beschwerdeführer 3 ist 
als Einwohner der EG Thun Strombezüger im Gemeindegebiet Thun und 
wäre damit von der im RSFE vorgesehenen Förderabgabe in schutzwürdi-
gen Interessen betroffen (vgl. hinten E. 3.1). Er ist daher zur Verwaltungsge-
richtsbeschwerde befugt. In Bezug auf die Beschwerdebefugnis der Be-
schwerdeführer 1 und 2 kann auf die zutreffenden und von den Parteien un-
bestritten gebliebenen Ausführungen der Regierungsstatthalterin verwiesen 


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werden (vgl. angefochtener Entscheid E. 3). Danach sind die Beschwerde-
führer 1 und 2 als Vereine konstituiert und bezwecken namentlich die Förde-
rung der Interessen ihrer Mitglieder aus dem Handel, der Industrie, der 
Dienstleistungswirtschaft und dem Gewerbe. Bei ihren Mitgliedern handelt 
es sich mehrheitlich um Unternehmen mit Sitz in Thun, die als Strombezüger 
ebenfalls von der Förderabgabe betroffen und damit selbst zur Beschwerde 
berechtigt wären. Die Beschwerdeführer 1 und 2 sind somit zur Erhebung 
der sog. egoistischen Verbandsbeschwerde befugt (vgl. zu den Vorausset-
zungen BGE 142 II 80 E. 1.4.2; BVR 2015 S. 534 E. 2.3 mit weiteren Hin-
weisen). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Umstritten ist das Reglement der EG Thun vom 17. Februar 2022 über die 
Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz (RSFE). Die Be-
schwerdeführer sind der Ansicht, das Reglement halte einer abstrakten Nor-
menkontrolle nicht stand, da die darin vorgesehene Förderabgabe als Steuer 
zu qualifizieren sei und deren Erhebung gegen Art. 113 Abs. 2 der Verfas-
sung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) verstosse.
2.1
Bei der abstrakten Kontrolle von kommunalen Erlassen ist zu prüfen, 
ob die in Frage stehende Vorschrift gegen übergeordnetes Recht verstösst, 
d.h. gegen Völkerrecht, Bundesrecht, kantonales Recht oder übergeordne-
tes kommunales Recht. Dabei gilt der Grundsatz der sog. Normerhaltung. 
Nach diesem heben die kantonalen Verwaltungsjustizbehörden die betref-
fende kommunale Norm nur auf, wenn sie keiner völkerrechts-, verfassungs- 
oder gesetzeskonformen Auslegung zugänglich ist. Für die Beurteilung, ob 
die kommunale Norm verfassungskonform ausgelegt werden kann, sind in 
Anlehnung an die höchstrichterliche Praxis folgende Kriterien massgebend: 
die Tragweite des Grundrechtseingriffs, die Wahrscheinlichkeit verfassungs-
treuer Anwendung, die Möglichkeit, bei einer späteren konkreten Normkon-


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trolle einen hinreichenden Rechtsschutz zu erhalten, die konkreten Um-
stände, unter denen die Norm zur Anwendung kommt, sowie die Möglichkeit 
einer Korrektur und die Auswirkungen auf die Rechtssicherheit. Der blosse 
Umstand, dass die angefochtene Norm in einzelnen Fällen auf eine verfas-
sungswidrige Weise angewendet werden könnte, rechtfertigt für sich allein 
noch nicht deren Aufhebung. Bei der Beurteilung der Wahrscheinlichkeit 
rechtskonformer Anwendung dürfen auch Erklärungen der Behörden zur 
künftigen Rechtsanwendung berücksichtigt werden. Eine Norm ist ver-
fassungs- und konventionskonformer Auslegung namentlich zugänglich, 
wenn der Normtext lückenhaft, zweideutig oder unklar ist. Der klare und ein-
deutige Wortsinn darf indes nicht durch eine verfassungskonforme Interpre-
tation beiseitegeschoben werden. Dies würde auf eine (unzulässige) Norm-
korrektur hinauslaufen. Grenze der verfassungskonformen Auslegung bildet 
damit der unverkennbare Wortsinn (zum Ganzen BVR 2015 S. 3 E. 2.2, 
2010 S. 209 E. 2.1; BGE 146 I 70 E. 4; Ruth Herzog, in Herzog/Daum 
[Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 66 N. 56, 
Art. 80 N. 42).
2.2
Nach Art. 113 KV erheben die Einwohnergemeinden Einkommens- 
und Vermögenssteuern, Gewinn- und Kapitalsteuern sowie Vermögens-
gewinnsteuern auf den Veranlagungsgrundlagen der kantonalen Steuern 
(Abs. 1 Satz 1). Sie können weitere Steuern erheben, soweit das Gesetz 
dies vorsieht (Abs. 2). Art. 113 Abs. 2 KV bindet nur Steuern an eine kanto-
nale gesetzliche Grundlage. Andere öffentliche Abgaben können die Ge-
meinden selbständig erheben, falls nicht übergeordnetes Recht entgegen-
steht. Der Vortrag zur KV nennt neben Kausalabgaben namentlich Gebühren 
und Lenkungsabgaben. Macht eine Gemeinde von dieser Befugnis Ge-
brauch, hat sie die im Bereich des Abgaberechts erforderliche gesetzliche 
Grundlage selber zu schaffen (Kälin/Bolz [Hrsg.], Handbuch des bernischen 
Verfassungsrechts, 1995, Art. 113 N.4; Vortrag zur KV, Tagblatt des Gros-
sen Rates 1992, Beilage 21, S. 65; zum Ganzen BVR 2015 S. 3 E. 3.2).
2.3
Öffentliche Abgaben werden gemeinhin in Steuern und Kausalabga-
ben eingeteilt. Während Erstere sog. voraussetzungslos geschuldet sind, 
d.h. unabhängig von einem konkreten Nutzen oder vom konkreten Verursa-
cheranteil der steuerpflichtigen Person, sind Letztere Gegenleistung für eine 


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bestimmte staatliche Leistung oder Entgelt für einen besonderen Vorteil 
(BVR 2016 S. 560 E. 4.2 mit Hinweisen). Bei Kausalabgaben besteht mithin 
zwischen Entstehungsgrund und Abgabe ein unmittelbarer Zusammenhang 
im Sinn von Leistung und Gegenleistung (VGE 2018/457 vom 23.3.2020 
E. 3.1). Steuern werden demgegenüber zur Deckung des allgemeinen Fi-
nanzbedarfs erhoben, unabhängig davon, ob und in welchem Mass die bzw. 
der Abgabepflichtige aus der Tätigkeit des Gemeinwesens einen Nutzen 
zieht oder eine Gegenleistung erhält; es genügt, dass sie bzw. er der Ge-
bietshoheit des Gemeinwesens untersteht und den vom Gesetz als besteu-
erbar erklärten Tatbestand erfüllt (BVR 2015 S. 3 E. 3.3). Je nachdem, ob 
sie zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs oder der Kosten für einzelne 
spezifische Aufgaben bestimmt sind, werden die Steuern in solche allgemei-
nen Charakters und Zwecksteuern unterteilt (BGE 147 I 16 E. 3.2 [Pra 
109/2020 Nr. 116]; vgl. zum Ganzen statt vieler Tschannen/Müller/Kern, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2022, N. 1590 ff., 1601 ff.; Häfelin/
Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, N. 2758 ff., 
2830 ff.).
3.
Streitig ist, wie die im RSFE vorgesehene Förderabgabe zu qualifizieren ist 
und ob sie auf einer genügenden Rechtsgrundlage beruht.
3.1
Das RSFE lautet – soweit hier interessierend – wie folgt (vgl. Vorak-
ten 3A pag. 40-42):
Art. 1
Zweck und Geltungsbereich
1 Unter der Bezeichnung «Spezialfinanzierung Förderprogramm Ener-
gieeffizienz» besteht eine Spezialfinanzierung gemäss Artikel 86 ff. der 
Gemeindeverordnung.
2 Die Spezialfinanzierung dient der Förderung erneuerbarer Energien 
sowie der Steigerung der Energieeffizienz (Energiesparen).
3 Massnahmen, für die Beiträge ausgerichtet werden, müssen innerhalb 
der Stadt Thun ausgeführt werden oder der Stadt Thun einen wesentli-
chen Nutzen im Bereich der Energieeffizienz oder erneuerbarer Ener-
gieträger bringen.


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Art. 2
Förderabgabe 
1. Grundsatz
1 Die Energie Thun AG und die BKW Energie AG erheben von den 
Strombezügerinnen und Strombezügern im Gemeindegebiet von Thun 
eine Förderabgabe in Form eines Zuschlags auf den Gebühren für lei-
tungsgebundene Elektrizitätslieferungen.
2 Die Förderabgabe erfolgt als Zuschlag auf dem Netznutzungsentgelt 
und wird auf der Stromrechnung ausgewiesen.
Art. 3
2. Erhebung
1 Die Energie Thun AG und die BKW Energie AG liefern den Ertrag der 
Förderabgabe jährlich der Stadt Thun ab.
2 Soweit erforderlich regelt der Gemeinderat die Einzelheiten zur Erhe-
bung der Abgabe mit der Energie Thun AG und der BKW Energie AG 
mit einem Vertrag.
Art. 4
3. Ansätze
1 Die Ansätze der Förderabgabe betragen:
a im Netz der Energie Thun AG pro Verbrauchsstätte 0,5 Rappen pro 
kWh, höchstens 900 Franken im Jahr,
b im Netz der BKW Energie AG pro Verbrauchsstätte 0,5 Rappen pro 
kWh, höchstens 900 Franken im Jahr,
c in Arealnetzen 0,5 Rappen pro kWh für die an der Abgabestelle ge-
messene Energie.
2 Zusammenschlüsse zum Eigenverbrauch (ZEV) gelten als eine Ver-
brauchsstätte.
3 Die Gebühr gemäss Absatz 1 unterliegt der Mehrwertsteuer zum je-
weils geltenden Satz.
Art. 5
Äufnung, Verzinsung, Vorschussbildung
1 Die Äufnung der Spezialfinanzierung erfolgt durch die Erträge aus der 
Förderabgabe.
[…]
Art. 6
Verwendung der Mittel
1 Die Mittel der Spezialfinanzierung dienen der Unterstützung von 
Massnahmen zur effizienten Nutzung von Energie oder zur Förderung 
erneuerbarer Energie, insbesondere
a als Beiträge für einzelne Massnahmen, 
b für befristete Aktionen, 
c für Beratung und Information sowie 
d für innovative Projekte mit grosser Wirkung und Ausstrahlung.


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2 Die Energie Thun AG kann nur für Massnahmen gemäss Absatz 1 
Buchstabe d Gesuche stellen.
3 Die Stadt Thun kann keine Gesuche stellen.
4 Die Einzelheiten über die Entnahme und Verwendung der Mittel dieser 
Spezialfinanzierung sowie über das Verfahren regelt der Gemeinderat 
in einer Verordnung.
Art. 7
Vergabe der Mittel
Grundsatz
Pro Gesuch wird maximal ein Beitrag von 150'000 Franken ausgerichtet.
[…]
Art. 11
Auslagen
1 Allfällige Abgeltungen für Aufwendungen der Energie Thun AG sowie 
der BKW Energie AG im Zusammenhang mit dem Bezug der Förderab-
gabe nach Artikel 2 oder andere Aufwendungen Dritter im Zusammen-
hang mit dieser Spezialfinanzierung werden der Spezialfinanzierung be-
lastet.
[…]
3.2
Die Vorinstanz hat die Förderabgabe als reine Lenkungsabgabe qua-
lifiziert: Die Abgabe sei an den Stromverbrauch gekoppelt und solle damit 
Lenkungswirkung haben. Die Erträge aus der Förderabgabe dienten nicht 
zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs des Gemeinwesens, womit 
kein fiskalischer Zweck und keine Steuer vorliege. Vielmehr flössen sie in 
eine zweckgebundene Spezialfinanzierung zur Förderung erneuerbarer 
Energien sowie zur Steigerung der Energieeffizienz und kämen damit letzt-
lich direkt oder indirekt der Bevölkerung zugute, wie es für eine reine Len-
kungsabgabe charakteristisch sei (angefochtener Entscheid E. 12). Die Par-
teien sind sich hingegen einig, dass es sich bei der Förderabgabe nicht um 
eine reine Lenkungsabgabe handelt (vgl. Beschwerde S. 14 f.; Beschwerde-
antwort S. 4 f., 7). Zu Recht: Unter sog. reinen Lenkungsabgaben werden 
Abgaben verstanden, die keinen fiskalischen Zweck haben und kein Entgelt 
für eine staatliche Leistung darstellen, sondern ausschliesslich dazu be-
stimmt sind, das Verhalten der Bevölkerung zu lenken (vgl. BGE 147 I 16 
E. 3.3 [Pra 109/2020 Nr. 116], 143 I 220 E. 4.3 [Pra 107/2018 Nr. 39]). Ihr 
Ertrag fällt nicht in die Staatskasse, sondern wird in der Regel nach Köpfen 
an die Bevölkerung zurückverteilt (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N. 2876). 


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Selbst wenn der Förderabgabe eine gewisse Lenkungswirkung in Bezug auf 
den Stromverbrauch zukommen sollte, liegt darin nicht ihr alleiniger Zweck 
(vgl. dazu hinten E. 4.3). Vielmehr ist beabsichtigt, mit den Erträgen aus der 
Förderabgabe eine Spezialfinanzierung zu äufnen (Art. 1 und Art. 5 Abs. 1 
RSFE), d.h. dem Gemeinwesen zweckgebundene Mittel zur Erfüllung einer 
bestimmten öffentlichen Aufgabe zu beschaffen (Art. 86 Abs. 1 der Gemein-
deverordnung vom 16. Dezember 1998 [GV; BSG 170.111]). Der Umstand, 
dass daraus auf Gesuch hin namentlich Beiträge an Massnahmen zur Ener-
gieeffizienz und Förderung erneuerbarer Energie geleistet werden (vgl. 
Art. 6 f. RSFE), stellt keine Rückverteilung der Mittel an die Bevölkerung dar.
3.3
Nach Ansicht der Beschwerdeführer handelt es sich bei der Förder-
abgabe um eine Steuer, nach Ansicht der EG Thun um eine Kausalabgabe, 
genauer eine Benutzungsgebühr. In der Folge ist die Abgabe zu qualifizie-
ren. Als Unterscheidungsmerkmal dient dabei in erster Linie die Frage nach 
einer allfälligen Gegenleistung (vgl. vorne E. 2.3).
4.
4.1
Die Förderabgabe wird von den Strombezügerinnen und -bezügern 
in Form eines Zuschlags auf den Gebühren für leitungsgebundene Elektrizi-
tätslieferungen bzw. als Zuschlag auf dem Netznutzungsentgelt erhoben und 
auf der Stromrechnung ausgewiesen (Art. 2 RSFE; vorne E. 3.1). Die Ge-
samtgebühr für den Strombezug setzt sich zusammen aus den Kosten für 
Netznutzung, Energielieferung sowie Abgaben und Leistungen an Gemein-
wesen (Art. 6 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 23. März 2007 über die 
Stromversorgung 
[Stromversorgungsgesetz, 
StromVG; 
SR 734.7]; 
BGE 143 II 283 E. 1.2.4). Das Netznutzungsentgelt für Elektrizität ist gesetz-
lich in Art. 14 ff. StromVG geregelt. Nach Art. 14 Abs. 1 StromVG ist es auf 
die anrechenbaren Betriebs- und Kapitalkosten des Netzes (Art. 15 
StromVG) sowie Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen begrenzt. Das 
StromVG enthält damit eine Strompreisregulierung, die namentlich auch eine 
Preisobergrenze beinhaltet. Die einzige Strompreiskomponente, die nicht 
bundesrechtlich geregelt ist und nicht der Regulierung durch die Eidgenös-
sische Elektrizitätskommission (ElCom) unterliegt, sind die Abgaben und 


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Leistungen an Gemeinwesen. Rechtsgrundlage für diese Komponente ist 
nicht das StromVG selber, sondern die einschlägige Gesetzgebung des je-
weils zuständigen Gemeinwesens (BGE 143 II 283 E. 1.2.4, 138 I 468 
E. 2.5, 138 I 454 E. 3.6.3; BGer 2C_399/2017 vom 28.5.2018 E. 4.2; 
BVR 2015 S. 3 E. 3.1). Es müssen die üblichen verfassungsrechtlichen Vo-
raussetzungen für eine Abgabenerhebung erfüllt sein; namentlich bedarf es 
einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage (Art. 127 Abs. 1 der Bundesver-
fassung [BV; SR 101]; BGE 143 II 283 E. 3.3; BGer 2C_399/2017 vom 
28.5.2018 E. 4.2; Andre Spielmann, in Brigitta Kratz et al. [Hrsg.], Kommen-
tar zum Energierecht, Band I, 2016, Art. 14 StromVG N. 52).
4.2
Unter Abgaben an das Gemeinwesen können grundsätzlich alle be-
liebigen Abgaben fallen, die das jeweils zuständige Gemeinwesen rechtmäs-
sig erhebt (vgl. BGE 138 I 454 E. 3.6.3; BGer 2C_399/2017 vom 28.5.2018 
E. 4.2), namentlich sowohl Kausalabgaben als auch Steuern (vgl. BVR 2015 
S. 3 E. 3.6; Andre Spielmann, a.a.O., Art. 14 StromVG N. 50; vgl. auch Bot-
schaft des Bundesrats zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes und zum 
StromVG [nachfolgend: Botschaft StromVG], in BBl 2004 S. 1611 ff., 1671). 
Der Begriff der Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen kann also weit 
ausgelegt werden (BGE 138 I 454 E. 3.6.3; Mitteilung des Fachsekretariats 
der ElCom, Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen vom 17.2.2011 S. 2, 
abrufbar 
unter: 
 , 
Rubriken 
«Dokumentation/
Mitteilungen/Archiv Mitteilungen 2011»). In erster Linie dachte der Gesetz-
geber an Konzessionsabgaben für die Sondernutzung von öffentlichem 
Grund 
für 
Elektrizitätsleitungen 
(Botschaft 
StromVG 
S. 1651 f.; 
BGE 143 II 283 E. 3.3, 138 I 454 E. 3.7; BGer 2C_399/2017 vom 28.5.2018 
E. 4.2). Aber auch Entgelte für Tätigkeiten des Gemeinwesens, die in keinem 
direkten Zusammenhang zur Netznutzung stehen, können Abgaben und 
Leistungen im Sinn von Art. 14 Abs. 1 StromVG darstellen; etwa Beiträge an 
Energiesparfonds und andere Förderungsprogramme oder zweckgebun-
dene Strompreiszuschläge für erneuerbare Energie (vgl. Botschaft StromVG 
S. 1678; BGE 138 I 454 E. 3.7; BGer 2C_399/2017 vom 28.5.2018 
E. 9.2.2.1; Andre Spielmann, a.a.O., Art. 14 StromVG N. 50; Phyllis Scholl, 
Elektrizität, in Giovanni Biaggini et al. [Hrsg.], Fachhandbuch Verwaltungs-
recht, 2015, S. 509 ff., 531 N. 13.74). Nach Ansicht des Gesetzgebers soll 
das StromVG die Kompetenz der Kantone und Gemeinden, Abgaben zu er-


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heben, nicht einschränken (vgl. Botschaft StromVG S. 1671, 1678; 
BGE 138 I 468 
E. 2; 
BGer 
2C_297/2019 
vom 
28.5.2020 
E. 6.5.2, 
2C_399/2017 vom 28.5.2018 E. 9.2.2.1).
4.3
Wie ausgeführt, ist der Energiepreis durch die Stromversorgungsge-
setzgebung des Bundes grundsätzlich abschliessend geregelt, mit Aus-
nahme der Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen. Die neue kommu-
nale Förderabgabe nach RSFE als Strompreiskomponente bzw. Zuschlag 
auf dem Netznutzungsentgelt wird daher unter dem Titel Abgaben und Leis-
tungen an Gemeinwesen im Sinn von Art. 14 Abs. 1 StromVG erhoben wer-
den. Das ist unter den Parteien unbestritten. Damit allein ist allerdings noch 
keine Aussage zur Qualifizierung der Abgabe gemacht, kann es sich bei den 
Abgaben an Gemeinwesen doch sowohl um Kausalabgaben als auch um 
Steuern handeln (E. 4.2 hiervor). Die Förderabgabe ist daher aufgrund ihrer 
konkreten Ausgestaltung zu qualifizieren.
4.4
Die Beschwerdeführer machen geltend, die Abgaben und Leistungen 
an Gemeinwesen nach Art. 14 Abs. 1 StromVG seien rein kantonal- oder 
kommunalrechtliche Abgaben ohne Bezug zu den eigentlichen Netzkosten 
(Betriebs- und Kapitalkosten). Sie würden aus historischen und praktischen 
Gründen gleichzeitig mit dem Entgelt für die Netznutzung und die Energie-
lieferung erhoben. Die Förderabgabe weise keinen Bezug zu den Netzkos-
ten oder einer anderen staatlichen Leistung auf. Sie sei somit nicht als Ent-
gelt für eine Gegenleistung geschuldet, sondern diene einzig der Äufnung 
von Geldern für Förderzwecke zu Gunsten der EG Thun, die am Stromlie-
ferverhältnis nicht beteiligt sei (Beschwerde S. 10 ff.). Die EG Thun hält dem 
entgegen, die Förderabgabe werde durch die Energieversorgungsunterneh-
men (nachfolgend: EVU) erhoben, weshalb für die Gegenleistung auf das 
Verhältnis zwischen diesen und den Strombezügerinnen und -bezügern ab-
zustellen sei. Die Förderabgabe stelle eine Abgabe an Gemeinwesen und 
damit einen Bestandteil des Netznutzungsentgelts nach Art. 14 Abs. 1 
StromVG dar. Als Gegenleistung für dieses Entgelt stellten die EVU den 
Strombezügerinnen und -bezügern das Leitungsnetz zur Verfügung. Es 
handle sich daher um eine Kausalabgabe, genauer um eine Benutzungsge-
bühr. Die EVU lieferten die Erträge aus der Förderabgabe der EG Thun ab. 
Diese Abgabe sei ebenfalls nicht als Steuer, sondern als Kausalabgabe zu 


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qualifizieren, da die EVU im Gegenzug von der EG Thun das Recht auf Be-
nützung des öffentlichen Grundes erhielten, wie es in den Verträgen zwi-
schen der EG Thun und den EVU vorgesehen sei. Diese Abgabe der EVU 
an die EG Thun werde nach Art. 2 Abs. 1 RSFE auf die Strombezügerinnen 
und -bezüger überwälzt und bilde Teil des Netznutzungsentgelts (Beschwer-
deantwort S. 8 ff.).
5.
5.1
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gehören Abgaben 
und Leistungen an Gemeinwesen gemäss dem klaren Wortlaut von Art. 14 
Abs. 1 StromVG zum Netznutzungsentgelt, das den Endverbraucherinnen 
und Endverbrauchern zu belasten ist (BGer 2C_399/2017 vom 28.5.2018 
E. 9.1 mit Hinweisen). Daraus ergibt sich noch nicht, dass die Netznutzung 
als Gegenleistung für solche Abgaben zu sehen ist. Die eigentliche Nutzung 
des Stromnetzes wird über die Betriebs- und Kapitalkosten für das Netz ab-
gegolten, die den Endverbraucherinnen und Endverbrauchern verrechnet 
werden (vgl. Art. 15 i.V.m. Art. 14 und Art. 6 Abs. 3 Satz 2 StromVG). Abga-
ben und Leistungen an Gemeinwesen werden aufgrund des Entscheids des 
Gesetzgebers in Art. 14 Abs. 1 StromVG zum Netznutzungsentgelt dazuge-
rechnet. Damit wurde die rechtliche Grundlage geschaffen, um kantonal- und 
kommunalrechtliche Abgaben den Strombezügerinnen und -bezügern aufer-
legen zu können (vgl. BGer 2C_399/2017 vom 28.5.2018 E. 4.2 und 6.2.4). 
Abgaben an Gemeinwesen, die in das Netznutzungsentgelt integriert wer-
den, sind weit auszulegen und umfassen nicht nur solche, die in direktem 
Zusammenhang mit dem Netzbetrieb stehen. Vielmehr fällt darunter bei-
spielsweise auch der Netzzuschlag nach Art. 35 des Energiegesetzes vom 
30. September 2016 (EnG; SR 730.0), mit dem zahlreiche Aufgaben finan-
ziert werden, die nicht in Zusammenhang mit der Netznutzung stehen (vgl. 
BGer 2C_399/2017 vom 28.5.2018 E. 9.2.2.1 auch zum Folgenden). Das 
StromVG und damit auch der Begriff des Netznutzungsentgelts nach Art. 14 
Abs. 1 StromVG sollen die Befugnis von Kantonen und Gemeinden, Abga-
ben zu erheben, nicht einschränken, soweit sie nicht direkt die Netz- und 
Stromkosten betreffen. Als Beispiele für solche Abgaben werden in den Ma-
terialien und der Lehre namentlich auch Beiträge an Energiesparfonds und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.03.2024, Nr. 100.2022.384U, 
Seite 13
andere Förderungsprogramme oder zweckgebundene Strompreiszuschläge 
für erneuerbare Energie genannt (vgl. vorne E. 4.2). Auch wenn die Förder-
abgabe nach dem RSFE Teil des Netznutzungsentgelts im Sinn von Art. 14 
Abs. 1 StromVG ist, bedeutet dies nach dem Gesagten entgegen der Ansicht 
der EG Thun nicht, dass sie eine Gegenleistung für die Netznutzung darstellt 
und zu dieser in einem Austauschverhältnis steht.
5.2
Die Energie Thun AG und die BKW Energie AG als EVU erheben die 
Förderabgabe von den Strombezügerinnen und -bezügern im Gemeindege-
biet von Thun in Form eines Zuschlags auf den Gebühren für Elektrizitätslie-
ferungen. Sie leiten den Ertrag der Förderabgabe jährlich an die EG Thun 
weiter. Diese äufnet damit die «Spezialfinanzierung Förderprogramm Ener-
gieeffizienz», mit der sie Massnahmen zur effizienten Nutzung von Energie 
oder zur Förderung erneuerbarer Energie unterstützt. Die Mittel aus der För-
derabgabe fliessen namentlich in einzelne Massnahmen wie Gebäudesa-
nierungen oder Heizungsersatz sowie in Beratung und Information (vgl. 
vorne E. 3.1; Erläuterungsbericht zum Förderprogramm Energieeffizienz der 
Stadt Thun, Januar 2022 [nachfolgend: Erläuterungsbericht], S. 10 ff., 
Vorakten 3A pag. 90-93; Art. 5 und Anhang des Entwurfs der Verordnung 
der EG Thun über die Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz 
[VSFE], Vorakten 3A pag. 102 f. und 106). Ausser dem Umstand, dass die 
Förderabgabe gemäss RSFE als «Zuschlag auf dem Netznutzungsentgelt» 
bzw. als Bestandteil davon erhoben wird und an den Stromverbrauch gekop-
pelt ist, ist kein Zusammenhang mit der Netznutzung durch die Strombezü-
gerinnen und -bezüger ersichtlich. Die den Netzbetreiberinnen entstehenden 
Kosten für den Betrieb des Netzes und die entsprechenden Kapitalkosten 
sind durch die anrechenbaren Kosten als Teil des Netznutzungsentgelts ab-
gedeckt, die Elektrizitätslieferungen über die Energietarife (vgl. Art. 6 Abs. 3, 
Art. 12 Abs. 2 und Art. 15 StromVG). Weder aus dem RSFE selber noch aus 
den Materialien geht hervor, dass mit der Förderabgabe weitere Kosten der 
Netznutzung abgegolten würden. Dass in Art. 4 Abs. 3 RSFE der Begriff der 
Gebühr verwendet wird, ist nicht von Bedeutung. Für die Qualifizierung der 
Abgabe kommt es auf deren Natur bzw. Ausgestaltung an, nicht auf die Be-
zeichnung (vgl. Tschannen/Müller/Kern, a.a.O., N. 1588), zumal die Abgabe 
im RSFE sonst nur mit Förderabgabe bezeichnet wird. Der fehlende Zusam-
menhang zwischen der Förderabgabe und der Netznutzung zeigt sich auch 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.03.2024, Nr. 100.2022.384U, 
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darin, dass die Abgabe bei ihrer Ausarbeitung nicht nur als Zuschlag auf den 
Gebühren für leitungsgebundene Elektrizitätslieferungen geprüft wurde, son-
dern auch in Zusammenhang mit anderen Versorgungsleistungen der Ge-
meinde oder von ihr beauftragten Versorgungsunternehmen, wie beispiels-
weise Gaslieferungen. Von einer Abgabe auf dem Gasnetz zur Äufnung der 
Spezialfinanzierung wurde jedoch abgesehen, da nur etwa 36 % der Bevöl-
kerung von Thun mit Gas heizen, was zu Ungleichheiten geführt hätte (vgl. 
Protokoll der Stadtratssitzung vom 17.2.2022, Votum de Meuron, S. 18 und 
Erläuterungsbericht S. 8). Im Gegensatz dazu wird mit der Förderabgabe auf 
Strom die Gesamtheit der Bevölkerung belastet, da praktisch jedermann 
Strom bezieht und zu diesem Zweck das Elektrizitätsnetz in Anspruch nimmt 
(vgl. auch BGE 143 II 283 E. 2.3.4).
5.3
Die erhobene Förderabgabe verbleibt auch nicht bei den EVU, son-
dern die Gemeinde äufnet mit den Mitteln daraus eine Spezialfinanzierung. 
Gemäss der EG Thun ist nicht von Bedeutung, wofür sie den Ertrag aus der 
Förderabgabe einsetze, den ihr die Energie Thun AG und die BKW Energie 
AG ablieferten. Das Verhältnis zwischen ihr und den beiden Unternehmen 
sei abzugrenzen von jenem zwischen diesen und den Strombezügerinnen 
und -bezügern; auf letzteres komme es hier an. Nach dem klaren Wortlaut 
von Art. 2 Abs. 1 RSFE erhöben die Energie Thun AG und die BKW Energie 
AG die Förderabgabe und seien damit Gläubigerinnen der Abgabe (vgl. Be-
schwerdeantwort S. 8; Duplik S. 3 f.). Die Gemeinde verweist insofern auf 
das bundesgerichtliche Urteil 2C_399/2017 vom 28. Mai 2018, dem jedoch 
eine andere Konstellation zugrunde liegt: In jenem Fall ging es um Konzes-
sionsabgaben, die das Gemeinwesen vom EVU erhob. Dieses überwälzte 
die Abgabe seinerseits auf die Strombezügerinnen und -bezüger. Das Bun-
desgericht hielt fest, das Rechtsverhältnis zwischen dem EVU und der Ge-
meinde sei von jenem abzugrenzen zwischen dem EVU und der betroffenen 
Endbezügerin. Ob die Konzessionsabgabe nach den abgaberechtlichen 
Grundsätzen rechtmässig erhoben werde, betreffe das Rechtsverhältnis zwi-
schen dem Gemeinwesen und dem EVU. Im Rechtsverhältnis zwischen dem 
EVU und der Kundin bzw. dem Kunden sei hingegen massgebend, ob eine 
rechtliche Grundlage bestehe, um die (rechtmässig erhobene) Abgabe zu 
überwälzen. Wirtschaftlich betrachtet trügen die Endverbraucherinnen und 
Endverbraucher die Abgabe (vgl. BGer 2C_399/2017 vom 28.5.2018 E. 4.3). 


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Schuldnerin der Abgabe bleibt in dieser Konstellation das EVU als Konzes-
sionär, auch wenn letztlich die Endverbraucherin bzw. der Endverbraucher 
die Abgabe trägt (E. 6.2.4). Im Gegensatz dazu sind im vorliegenden Fall die 
Strombezügerinnen und -bezüger Schuldnerschaft der Förderabgabe; diese 
wird direkt von ihnen erhoben. Die Förderabgabe ist als Abgabe auf den 
Elektrizitätslieferungen konzipiert (vgl. vorne E. 3.1; Erläuterungsbericht 
S. 7 f.). Es leuchtet nicht ein, dass die Energie Thun AG und die BKW Ener-
gie AG die strittige Förderabgabe der EG Thun als (neue) Konzessionsab-
gabe für die Benutzung des öffentlichen Grundes bezahlen sollen, die sie auf 
der anderen Seite den Strombezügerinnen und -bezügern überwälzen (so 
aber Beschwerdeantwort S. 12 f.). Die beiden Unternehmen leisten der EG 
Thun bereits eine Konzessionsabgabe für das Recht, den öffentlichen Grund 
zu benutzen (vgl. Verträge mit der Energie Thun AG und der BKW Energie 
AG, Vorakten 3A pag. 1-25). Dass dieses Recht künftig mit den Erträgen aus 
der Förderabgabe abgegolten oder die Konzessionsabgabe um diese er-
gänzt werden soll, wird weder im RSFE noch in den Materialien erwähnt, 
was aber zu erwarten wäre, wenn dies beabsichtigt gewesen wäre. Die Ener-
gie Thun AG und die BKW Energie AG erheben die Förderabgabe vielmehr 
hilfsweise für die Gemeinde von den Strombezügerinnen und -bezügern, da 
sie als Netzbetreiberinnen zuständig sind für die Rechnungsstellung des 
Netznutzungsentgelts inklusive der Abgaben an Gemeinwesen. Sie leiten 
den Ertrag daraus jährlich an die Gemeinde weiter (vgl. Art. 2 f. RSFE; 
Art. 12 Abs. 2 StromVG). Der Wortlaut von Art. 2 Abs. 1 RSFE, wonach die 
beiden Unternehmen eine Förderabgabe «erheben», führt – entgegen der 
Ansicht der EG Thun – zu keinem anderen Schluss. So lautet auch der Rand-
titel von Art. 3 RSFE betreffend die Ablieferung des Ertrags der Förderab-
gabe an die EG Thun «Erhebung». In Art. 11 Abs. 1 RSFE ist zudem vom 
«Bezug der Förderabgabe nach Artikel 2» die Rede. Vor diesem Hintergrund 
ist der Begriff «erheben» in Art. 2 Abs. 1 RSFE nicht so zu verstehen, dass 
die Energie Thun AG und die BKW Energie AG Gläubigerinnen der Förder-
abgabe sind. Anders als bei der Konzessionsabgabe sind die beiden Unter-
nehmen bezüglich der Förderabgabe nicht nur wirtschaftlich, sondern auch 
rechtlich betrachtet Inkassostellen der EG Thun. Entsprechend hat der Ge-
meinderat festgehalten, dass nach Beschluss des Förderprogramms durch 
den Stadtrat unter anderem die vertraglichen Vereinbarungen mit den EVU 
bezüglich des Inkassos der Abgabe ausgearbeitet werden müssen (vgl. Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.03.2024, Nr. 100.2022.384U, 
Seite 16
richt Nr. 3/2022 des Gemeinderats der EG Thun vom 26.1.2022 S. 7, Vorak-
ten 3A pag. 112). Zudem werden allfällige Abgeltungen für Aufwendungen 
der EVU im Zusammenhang mit dem Bezug der Förderabgabe der Spezial-
finanzierung belastet (Art. 11 Abs. 1 RSFE). Massgebend ist hier somit das 
Verhältnis zwischen der EG Thun und den Strombezügerinnen und 
-bezügern, die mit der Förderabgabe die Spezialfinanzierung der Gemeinde 
äufnen.
5.4
Der Förderabgabe der Strombezügerinnen und -bezüger steht keine 
direkte Gegenleistung der EG Thun gegenüber, was auch die Gemeinde 
nicht bestreitet (vgl. Duplik S. 4). Weder im RSFE noch in den zugehörigen 
Materialien wird eine Gegenleistung erwähnt, auch wenn beabsichtigt war, 
die Abgabe als Kausalabgabe zu konzipieren. Zwar können die Strombezü-
gerinnen und -bezüger bei der zuständigen Stelle der Gemeinde um einen 
Beitrag an Massnahmen oder Projekte im Sinn des RSFE ersuchen. Unter-
stützt werden sollen unter anderem Gebäudesanierungen, der Heizungser-
satz, Photovoltaik- oder thermische Solaranlagen und Ladestationen für 
E-Fahrzeuge in Mehrfamilienhäusern (vgl. Art. 5 und Anhang des Entwurfs 
VSFE). Die Möglichkeit, von Beiträgen aus der Spezialfinanzierung zu profi-
tieren, ist aber nicht als direkte Gegenleistung zu qualifizieren, da alle Strom-
bezügerinnen und -bezüger abgabepflichtig sind, ein (wohl überwiegender) 
Teil von ihnen von den Fördermitteln aber nicht direkt profitieren wird. Darin 
ist schon darum kein direktes Austauschverhältnis mit der Förderabgabe im 
Sinn eines unmittelbaren Leistungsaustauschs zu erkennen, wie es bei Kau-
salabgaben besteht (vgl. vorne E. 2.3).
5.5
Zusammengefasst ist die fragliche Abgabe jedenfalls keine Kausal-
abgabe, da es an einer den Abgabepflichtigen zurechenbaren Gegenleis-
tung fehlt. Indem die Förderabgabe unabhängig von einem konkreten Nut-
zen geschuldet ist, erfüllt sie die herkömmlichen Charakteristika einer Steuer 
(vorne E. 2.3). Die Förderabgabe könnte auch einen gewissen Lenkungs-
zweck verfolgen, da sie an die Menge der bezogenen Elektrizität gekoppelt 
ist und damit einen Anreiz schaffen könnte, weniger Strom zu verbrauchen. 
Jedoch steht ein solcher Zweck nicht im Vordergrund. Ohnehin ist eine Len-
kungskomponente für die Abgrenzung von Steuern und Kausalabgaben 
nicht von unmittelbarer Bedeutung: Gemäss ständiger bundesgerichtlicher 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.03.2024, Nr. 100.2022.384U, 
Seite 17
Rechtsprechung ist für die Qualifizierung einer Abgabe nicht auf ihren 
Zweck, sondern auf ihre Natur abzustellen; sowohl Steuern als auch Kausal-
abgaben können eine Lenkungskomponente haben (BGE 140 I 176 E. 5.4, 
125 I 182 E. 4c). Hauptzweck der Förderabgabe ist, Mittel für das Förderpro-
gramm Energieeffizienz der Gemeinde zu beschaffen (vgl. Art. 1 Abs. 2 und 
Art. 5 f. RSFE; Erläuterungsbericht S. 4). Mit dem Ertrag der Förderabgabe 
äufnet die Gemeinde eine Spezialfinanzierung, mit der sie spezifische Mass-
nahmen zur effizienten Nutzung von Energie und zur Förderung erneuer-
barer Energien finanziert. Die Mittel dienen einzig dieser konkreten Aufgabe, 
womit von einer Zwecksteuer auszugehen ist (vorne E. 2.3).
6.
6.1
Nach dem Gesagten ist die kommunale Förderabgabe nach dem 
RSFE als Steuer zu qualifizieren. Die EG Thun verstösst mit der Erhebung 
dieser Steuer gegen Art. 113 Abs. 2 KV, da eine gesetzliche Grundlage im 
kantonalen Recht fehlt (vgl. vorne E. 2.2). Nichts an diesem Ergebnis ändert 
der Umstand, dass offenbar andere Gemeinden im Kanton Bern teilweise 
seit längerem ebenfalls Förderabgaben als Zuschläge im Bereich der Strom-
versorgung erheben (vgl. Beschwerdeantwort S. 17 f.; Replik S. 10). Zum ei-
nen ist nicht klar, ob diese Abgaben identisch ausgestaltet sind und gleich 
zu qualifizieren wären. Zum anderen wurden diese offenbar nicht gerichtlich 
überprüft. Das von der EG Thun angeführte Urteil des Bundesgerichts be-
treffend das Versorgungsunternehmen der EG Bern betraf ein Tarifprüfungs-
verfahren durch die ElCom, die bezüglich Abgaben und Leistungen an Ge-
meinwesen nicht zuständig ist zu prüfen, ob für deren Erhebung eine genü-
gende gesetzliche Grundlage vorhanden ist (vgl. BGer 2C_297/2019 vom 
28.5.2020 E. 6.5.2 mit Hinweisen). Streitgegenstand im vorliegenden Ver-
fahren ist einzig die Förderabgabe der EG Thun. Für deren Beurteilung sind 
allfällige Auswirkungen des vorliegenden Entscheids auf die Situation in an-
deren Gemeinden nicht von Bedeutung.
6.2
Nachdem die Förderabgabe anhand ihrer konkreten Ausgestaltung 
als Steuer zu qualifizieren ist und für eine solche unbestrittenermassen keine 
genügende gesetzliche Grundlage besteht, bleibt für eine verfassungs- oder 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.03.2024, Nr. 100.2022.384U, 
Seite 18
völkerrechtskonforme Auslegung des RSFE kein Raum (vorne E. 2.1). Die 
Erhebung der Förderabgabe durch die Gemeinde ist verfassungswidrig. Als 
Folge davon sind gestützt auf Art. 84 Abs. 1 VRPG der angefochtene Ent-
scheid und das gesamte kommunale Reglement aufzuheben (vgl. BVR 2016 
S. 560 E. 8.2): Dieses regelt einzig die Erhebung der Förderabgabe, die Äuf-
nung der Spezialfinanzierung mit dem Ertrag aus der Abgabe und die Ver-
wendung der Mittel. Da die Abgabe mangels kantonaler gesetzlicher Grund-
lage nicht erhoben werden kann, erweist sich das RSFE insgesamt als sinn- 
und zwecklos und rechtswidrig. Auch die EG Thun macht nicht geltend, dass 
bzw. inwiefern Teile des RSFE ohne die Förderabgabe weiterbestehen 
könnten. Damit erübrigt es sich zu prüfen, ob der Kreis der Abgabepflichtigen 
der Förderabgabe genügend umschrieben ist und ob die in Art. 4 Abs. 3 
RSFE vorgesehene Mehrwertsteuerpflicht gegen Bundesrecht verstösst 
(vgl. angefochtener Entscheid E. 13 f.). Die Beschwerde erweist sich als be-
gründet und ist gutzuheissen.
7.
7.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die EG Thun als Be-
schwerdegegnerin. Da sie selber nicht von den geäufneten Mitteln hätte pro-
fitieren können (vgl. Art. 6 Abs. 3 RSFE), ist sie nicht in ihren Vermögensin-
teressen betroffen und sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 
Abs. 1 und 2 VRPG; BVR 2016 S. 560 [VGE 2015/184 vom 21.12.2015] nicht 
publ. E. 9, 2015 S. 3 [VGE 2013/405 vom 29.8.2014] nicht publ. E. 5.1). Die 
EG Thun hat den Beschwerdeführern hingegen die Parteikosten für das ver-
waltungsgerichtliche Verfahren zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 
Abs. 1 VRPG). Gemäss Art. 41 Abs. 1 des Kantonalen Anwaltsgesetzes 
vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) i.V.m. Art. 11 Abs. 1 der Verordnung 
vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikos-
tenverordnung, PKV; BSG 168.811) beträgt das Honorar in Beschwerdever-
fahren Fr. 400.-- bis 11'800.-- pro Instanz. Innerhalb dieses Rahmentarifs be-
misst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitauf-
wand, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses 
(Art. 41 Abs. 3 KAG). – Die Rechtsvertreter der Beschwerdeführer machen 
für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ein Honorar von Fr. 8'900.-- 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.03.2024, Nr. 100.2022.384U, 
Seite 19
geltend, zuzüglich Auslagen von Fr. 267.-- und MWSt von Fr. 641.70, insge-
samt ausmachend Fr. 9'808.70 (Kostennote vom 27.2.2024, act. 16A). Dies 
erscheint nach den genannten Kriterien als überhöht: Die Rechtsvertreter 
selber erachten die Bedeutung der Sache und den Schwierigkeitsgrad als 
durchschnittlich. Es galt keine umfangreichen Akten zu sichten, da sich reine 
Rechtsfragen stellten. Der zeitliche Aufwand hat sich zudem reduziert, weil 
die Beschwerdeführer bereits vor der Vorinstanz durch ihre Anwälte vertre-
ten waren. Immerhin ist zu beachten, dass ein zweifacher Schriftenwechsel 
stattfand. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände erscheint für das 
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht deshalb ein Parteikostenersatz von 
pauschal Fr. 7'000.-- (inkl. Auslagen und MWSt) als angemessen.
7.2
Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens sind entsprechend dem 
Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens neu zu verlegen. Dem-
nach sind auch für das Verfahren vor dem Regierungsstatthalteramt keine 
Kosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG) und die EG Thun hat den 
Beschwerdeführern die Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 104 Abs. 1 VRPG). Für das Verfahren vor dem Regierungsstatthalteramt 
machen die Rechtsvertreter der Beschwerdeführer ein Honorar von 
Fr. 8'400.-- geltend, zuzüglich Auslagen von Fr. 200.-- und MWSt von 
Fr. 662.20, 
insgesamt 
ausmachend 
Fr. 9'262.20 
(Kostennote 
vom 
21.7.2022, Vorakten 3A pag. 253). Auch diese Forderung erscheint im Licht 
der massgebenden Kriterien übersetzt (E. 7.1 hiervor): Zwar waren die 
Rechtsvertreter vor der Vorinstanz erstmals mit der Angelegenheit betraut. 
Die Bedeutung der Sache und der Schwierigkeitsgrad waren aber ebenfalls 
durchschnittlich und der Aktenumfang beschränkt. Zudem fand bloss ein ein-
facher Schriftenwechsel statt. Insgesamt erscheint für das Verfahren vor 
dem Regierungsstatthalteramt deshalb ein Parteikostenersatz von pauschal 
Fr. 7'500.-- (inkl. Auslagen und MWSt) angemessen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.03.2024, Nr. 100.2022.384U, 
Seite 20
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid der Regierungs-
statthalterin des Verwaltungskreises Thun vom 29. November 2022 sowie 
das Reglement der Einwohnergemeinde Thun vom 17. Februar 2022 
über die Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz werden 
aufgehoben.
2. a) Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden keine Verfah-
renskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 4'500.-- 
wird den Beschwerdeführern nach Eintritt der Rechtskraft dieses Ur-
teils zurückerstattet.
b) Die Einwohnergemeinde Thun hat den Beschwerdeführern die Partei-
kosten für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
Fr. 7'000.-- (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.
3. a) Für das Verfahren vor dem Regierungsstatthalteramt Thun werden 
keine Verfahrenskosten erhoben.
b) Die Einwohnergemeinde Thun hat den Beschwerdeführern die Partei-
kosten für das Verfahren vor dem Regierungsstatthalteramt Thun, be-
stimmt auf Fr. 7'500.-- (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Einwohnergemeinde Thun
- Regierungsstatthalteramt Thun 
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.