be_verwaltungsgericht · 100 2024 140 · 2025-10-30 · de

Nothilfe; Unterbringung bei Privaten (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 5. April 2024; 2023.SIDGS.206) | Andere

100.2024.140U
HER/BDE/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 30. Oktober 2025
Verwaltungsrichter Daum, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Häberli, Verwaltungsrichterin Herzog,
Verwaltungsrichter Stohner, Verwaltungsrichter Tissot
Gerichtsschreiberin Baerfuss Klossner
A.________
Rückkehrzentrum (RZB) B.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Nothilfe; Unterbringung bei Privaten (Entscheid der Sicherheits-
direktion des Kantons Bern vom 5. April 2024; 2023.SIDGS.206)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2025, Nr. 100.2024.140U, 
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Prozessgeschichte:
A.
Der iranische Staatsangehörige A.________ (Jg. 1978) ist rechtskräftig ab- 
und weggewiesener Asylbewerber. Die negative Beurteilung seines Asylge-
suchs aus dem Jahr 2015 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht mit Ur-
teil vom 18. September 2020 und beurteilte den Wegweisungsvollzug als 
zulässig, zumutbar und möglich (BVGer D-6908/2019). Der vom Staatsse-
kretariat für Migration (SEM) gesetzten Frist zum Verlassen der Schweiz leis-
tete A.________ keine Folge. Sein zweites Asylgesuch lehnte das SEM mit 
unangefochtenem Entscheid vom 18. Februar 2022 erneut ab, wies ihn aber-
mals weg und ordnete den Vollzug durch den Kanton Bern an. A.________ 
hat die Schweiz bis heute nicht verlassen. Die Einwohnergemeinde (EG) 
Bern schloss ihn per 1. März 2021 aus der Sozialhilfe aus und wies ihn an, 
seine (individuelle) Unterkunft bis 30. Juli 2021 zu verlassen. Basierend auf 
Vereinbarungen mit dem Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern 
(ABEV), Migrationsdienst (MIDI), war A.________ von August 2021 bis 
Januar 2022, verlängert bis Ende Juli 2022, bei einer Privatperson 
untergebracht. 
Seit 
August 
2022 
ist 
A.________ 
im 
kantonalen 
Rückkehrzentrum (RZB) C.________ in B.________ untergebracht.
Am 18. November 2022 ersuchte A.________ um Bewilligung der 
Unterbringung bei derselben Privatperson, bei der er von August 2021 bis 
Juli 2022 gewohnt hatte. Mit Verfügung vom 24. Januar 2023 lehnte das 
ABEV dieses Gesuch ab, weil A.________ seiner Pflicht zur Mitwirkung bei 
der Papierbeschaffung nicht nachgekommen sei.
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 27. Februar 2023 
Beschwerde bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID). Diese wies 
die Beschwerde mit Entscheid vom 5. April 2024 ab. Das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege hiess sie gut, soweit es infolge Kostenlosigkeit 


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des Verfahrens nicht gegenstandslos war, und ordnete den Rechtsvertreter 
von A.________ als amtlichen Anwalt bei. 
C.
Gegen den Entscheid der SID hat A.________ am 13. Mai 2024 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, der angefochtene 
Entscheid sei aufzuheben und ihm sei «die Genehmigung der Unterbringung 
in einer Privatunterkunft zu erteilen». Eventuell sei der angefochtene 
Entscheid aufzuheben und das Verfahren zur Neubeurteilung im Sinn der 
Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht A.________ 
für das verwaltungsgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege 
unter Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt. 
Die SID beantragt mit Vernehmlassung vom 13. Juni 2024 die Abweisung 
der Beschwerde. Zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hat sie sich 
eines Antrags enthalten. A.________ hält mit Replik vom 11. Juli 2024 an 
seinen Anträgen fest. Die SID hat auf weitere Bemerkungen verzichtet.
Mit Verfügung vom 12. September 2024 hat die Instruktionsrichterin das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gutgeheissen und A.________ 
seinen Rechtsvertreter amtlich beigeordnet.
Das Verwaltungsgericht hat die Angelegenheit am 30. Oktober 2025 
öffentlich beraten und entschieden.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 


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zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten 
(Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). Da die Streitigkeit von 
grundsätzlicher Bedeutung ist, urteilt es in Fünferbesetzung (Art. 56 Abs. 2 
Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.
2.1
Der Beschwerdeführer ersuchte am 21. Dezember 2015 in der 
Schweiz um Asyl. Das SEM lehnte das Asylgesuch mit Verfügung vom 
25. November 2019 ab und wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz 
weg (Akten MIDI pag. 64 ff.). Die hiergegen erhobene Beschwerde an das 
Bundesverwaltungsgericht 
blieb 
erfolglos 
(Urteil 
D-6908/2019 
vom 
18.9.2020; Akten MIDI pag. 136 ff.; vorne Bst. A). Der Beschwerdeführer 
reiste in der Folge nicht aus. Am 22. Januar 2021 stellte er erneut ein Asyl-
gesuch, welches das SEM mit unangefochten gebliebenem Entscheid vom 
18. Februar 2022 abwies; gleichzeitig ordnete es (erneut) die Wegweisung 
des Beschwerdeführers sowie den Vollzug durch den Kanton Bern an (Akten 
MIDI pag. 276 ff.). Das ABEV lehnte es mit Schreiben vom 19. Februar 2021 
formlos ab, das Gesuch des Beschwerdeführers vom 27. Januar 2021 um 
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wegen eines schwerwiegenden per-
sönlichen Härtefalls dem SEM zur Zustimmung zu unterbreiten (Akten MIDI 
pag. 236 f.). 
2.2
Per 1. März 2021 schloss die EG Bern den Beschwerdeführer aus 
der Sozialhilfe aus und verpflichtete ihn zum Verlassen der bisherigen Un-
terkunft bis spätestens am 30. Juli 2021 (Akten MIDI pag. 238 ff., 248). Ba-
sierend auf einer Vereinbarung mit dem MIDI vom 12. Juli 2021 war der Be-


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schwerdeführer vom 1. August 2021 bis zum 31. Januar 2022 bei einer Pri-
vatperson in der EG … untergebracht; diese Privatunterbringung wurde ge-
stützt auf eine neue Vereinbarung vom 21./25. Januar 2022 bis zum 31. Juli 
2022 verlängert (Akten MIDI pag. 251 ff., 270 ff.). Seit August 2022 ist der 
Beschwerdeführer im RZB B.________ untergebracht, da ihm mangels Ko-
operation bei der Papierbeschaffung die Privatunterbringung nicht verlängert 
wurde (Akten MIDI pag. 299, 320). Am 18. November 2022 ersuchte er mit 
Zustimmung derjenigen Privatperson, bei der er bereits in der Zeit von Au-
gust 2021 bis Ende Juli 2022 gewohnt hatte, um Bewilligung der Unterbrin-
gung bei ihr (Akten MIDI pag. 320 f.). Mit Verfügung vom 24. Januar 2023 
lehnte das ABEV das Gesuch ab. Zur Begründung führte es an, der Be-
schwerdeführer weigere sich, sich bei der Vertretung seines Heimatlandes 
in der Schweiz um einen Termin für die Ausstellung eines Reisepasses zu 
bemühen, womit er seiner Mitwirkungspflicht nach Art. 23a Abs. 1 Bst. c 
i.V.m. Art. 7 Bst. b des Einführungsgesetzes vom 9. Dezember 2019 zum 
Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz (EG AIG und 
AsylG; BSG 122.20) nicht nachkomme (Verfügung vom 24.1.2023, in Akten 
MIDI pag. 345 ff.). Die SID hat diese Verfügung mit Beschwerdeentscheid 
vom 5. April 2024 bestätigt.
3.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob dem Be-
schwerdeführer die Bewilligung der Unterbringung bei einer Privatperson im 
Rahmen der Nothilfe zu Recht verweigert worden ist. 
3.1
Personen des Asylbereichs mit einem rechtskräftigen Wegweisungs-
entscheid, denen eine Ausreisefrist angesetzt wurde, sind von der Sozialhilfe 
ausgeschlossen. Sie haben bei Bedarf lediglich Anspruch auf Nothilfe 
(Art. 82 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31; 
Art. 6 Abs. 1 Bst. a EG AIG und AsylG i.V.m. Art. 38 Abs. 1 des Gesetzes 
vom 3. Dezember 2019 über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich 
[SAFG; BSG 861.1]). Der Anspruch auf Nothilfe umfasst das garantierte Mi-
nimum gemäss dem verfassungsmässigen Recht auf Hilfe in Notlagen 
(Art. 12 der Bundesverfassung [BV; SR 101] sowie nicht weitergehender 


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Art. 29 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; zum Gan-
zen BVR 2019 S. 360 E. 3.1 m.w.H. und Bemerkungen von Reto Feller 
S. 370 ff., 372 ff.).
3.2
Gemäss Art. 82 Abs. 1 Satz 1 AsylG gilt für die Ausrichtung von So-
zialhilfeleistungen und Nothilfe kantonales Recht. Diesen Grundsatz wieder-
holt – soweit die Nothilfe betreffend – Art. 3 Abs. 3 der Asylverordnung 2 vom 
11. August 1999 über Finanzierungsfragen (AsylV 2; SR 142.312), welcher 
u.a. anwendbar ist auf Personen mit rechtskräftigem Nichteintretensent-
scheid oder rechtskräftig abgewiesenem Asylgesuch, denen eine Ausreise-
frist angesetzt worden ist (Bst. a). Die Verordnungsbestimmung nennt neben 
der Ausrichtung auch die Festsetzung der Nothilfeleistungen und behält aus-
drücklich Art. 82 Abs. 4 und Art. 83a AsylG vor, deren Geltung sich allerdings 
unmittelbar aus der derogatorischen Kraft des Bundesrechts ergibt (vgl. 
Art. 49 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Art. 82 Abs. 4 AsylG be-
trifft die Modalitäten der Nothilfe und sieht vor, dass Nothilfe «nach Möglich-
keit», also vorrangig, in Form von Sachleistungen an den von den Kantonen 
oder vom Bund bezeichneten Orten auszurichten ist (Sachleistungsprinzip). 
Art. 83a AsylG mit dem Artikeltitel «Voraussetzungen für die Ausrichtung der 
Nothilfe» verpflichtet die betroffene Person einerseits zur Mitwirkung beim 
Wegweisungsvollzug, wenn dieser zulässig, zumutbar und möglich ist, und 
andererseits bei der Ermittlung der Voraussetzungen der Nothilfe. Nach der 
bernischen Regelung haben rechtskräftig weggewiesene, aus der Sozialhilfe 
ausgeschlossene Personen (vgl. E. 3.1 hiervor) Anspruch auf Nothilfe, wenn 
sie bedürftig sind (Art. 6 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 EG AIG und AsylG); als 
nicht bedürftig gilt unter anderem, wer Unterstützung von Dritten erhält oder 
die angebotenen Leistungen nicht in Anspruch nehmen will (Art. 7 Abs. 1 
Bst. c und d der Einführungsverordnung vom 20. Mai 2020 zum Ausländer- 
und Integrationsgesetz sowie zum AsylG [EV AIG und AsylG; BSG 122.201]; 
sog. Grundsatz der Subsidiarität; vgl. Vortrag des Regierungsrats zum SAFG 
und EG AIG und AsylG, in Tagblattbeilagen zur Sommersession 2019 des 
Grossen Rates [Geschäfts-Nr. 2016.GEF.790], S. 47, Erläuterung zu Art. 6 
Abs. 2 EG AIG und AsylG). Die Nothilfeleistungen beschränken sich 
grundsätzlich auf das verfassungsrechtliche Minimum (Art. 16 Abs. 1 
EG AIG und AsylG; E. 3.1 hiervor). Sie werden in der Regel gemäss der bun-


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desrechtlichen Vorgabe in Form von Sachleistungen ausgerichtet und bein-
halten die Unterbringung in einer Kollektivunterkunft, die Bereitstellung von 
Nahrung und Abgabe von Hygieneartikeln, die Leistungen aus der obligato-
rischen Krankenversicherung sowie Kleidungsstücke und andere Sachmittel 
bei dringendem und nachgewiesenem Bedarf (Art. 16 Abs. 2 EG AIG und 
AsylG). Statt Sachleistungen gemäss Art. 16 Abs. 2 Bst. b EG AIG und 
AsylG (Nahrung und Hygieneartikel) kann das ABEV eine Bargeldauszah-
lung ausrichten (Art. 9 Abs. 1 EV AIG und AsylG). Diese beträgt seit dem 
1. November 2022 für eine Einzelperson 10 Franken pro Tag; die Bargeld-
auszahlung erfolgt mindestens einmal wöchentlich (Art. 9 Abs. 2 und 3 
EV AIG und AsylG). 
3.3
Für die Unterbringung und das Bereitstellen geeigneter Unterkünfte 
ist im Kanton Bern das ABEV in Zusammenarbeit mit der Gesundheits-, So-
zial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern (GSI) sowie den Träger-
schaften zuständig (Art. 19 Abs. 1 EG AIG und AsylG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 
EV AIG und AsylG). Nothilfeberechtigte Personen aus dem Asylbereich wer-
den grundsätzlich in Kollektivunterkünften (Rückkehrzentren) untergebracht 
(Art. 16 Abs. 2 Bst. a EG AIG und AsylG), deren Führung (zurzeit) einer pri-
vaten Trägerschaft übertragen ist (vgl. Art. 10 EG AIG und AsylG und dazu 
VGE 2023/34 vom 30.10.2025 E. 3 f. [zur Publ. bestimmt; noch nicht rechts-
kräftig]). Per 1. November 2022 ist eine Änderung des EG AIG und AsylG in 
Kraft getreten, mit welcher der Kanton Bern die schon zuvor praktizierte (frei-
willige) Privatunterbringung im Unterabschnitt 3.4a «Freiwillige Unterbrin-
gung bei Privaten» bzw. «Hébergement volontaire chez des particuliers» ge-
setzlich regelt (Art. 23a-23e EG AIG und AsylG; BAG 22-070; Vortrag des 
Regierungsrats zur Änderung des EG AIG und AsylG, in Tagblattbeilagen 
zur 
Wintersession 
2021 
des 
Grossen 
Rates 
[Geschäfts-
Nr. 2020.SIDGS.751], S. 4 f. [nachfolgend: Vortrag Änderung EG AIG und 
AsylG]). Privat untergebracht werden können gemäss Art. 23a Abs. 1 i.V.m. 
Art. 6 Abs. 1 EG AIG und AsylG nothilfeberechtigte Personen im Asylbe-
reich, bei denen der Wegweisungsvollzug nicht absehbar ist (Bst. a), die ihr 
Asylgesuch vor dem 1. März 2019 eingereicht oder vor mehr als zwei Jahren 
einen rechtskräftigen negativen Asylentscheid samt Wegweisung im erwei-
terten Asylverfahren gemäss Art. 26d AsylG erhalten haben (Bst. b), und die 
ihre Pflichten gemäss Art. 7 EG AIG und AsylG beachten (Bst. c). Private 


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können solche Personen mit Einverständnis der zuständigen Stelle der SID 
freiwillig und ohne Entschädigung im gleichen Haushalt oder an gleicher 
Wohnadresse unterbringen, wenn sie über ausreichend Wohnraum verfü-
gen, einen guten strafrechtlichen und finanziellen Leumund geniessen, die 
Möglichkeit einer Kontaktnahme mit der untergebrachten Person durch die 
zuständige Stelle der SID jederzeit gewährleistet ist und der Wegweisungs-
vollzug dadurch nicht erschwert wird (Art. 23a Abs. 3 Bst. a-d EG AIG und 
AsylG). Auf eine Unterbringung bei Privaten besteht kein Anspruch (Art. 23b 
EG AIG und AsylG). Die Privatunterbringung basiert auf einer Vereinbarung 
zwischen dem ABEV einerseits und der privat untergebrachten sowie der 
Unterkunft bietenden Privatperson andererseits, welche namentlich deren 
Rechte und Pflichten regelt (vgl. Vortrag Änderung EG AIG und AsylG, S. 5). 
Privat untergebrachte Personen erhalten für Nahrungsmittel und Hygienear-
tikel eine Bargeldauszahlung anstelle von Sachleistungen, welche jener ent-
spricht, die in Rückkehrzentren ausgerichtet wird, und werden durch den 
Kanton krankenversichert (Art. 23d Abs. 1 Bst. a und b i.V.m. Art. 16 Abs. 2 
Bst. b und c EG AIG und AsylG und Art. 9 Abs. 1 und 2 EV AIG und AsylG). 
Sie haben die ihnen durch Gesetz und Verordnung auferlegten Pflichten zu 
beachten (Art. 23d Abs. 1 Bst. c EG AIG und AsylG). Erfüllen die privat un-
tergebrachten Personen oder die Unterkunft bietenden Privaten die Voraus-
setzungen für eine private Unterbringung oder ihre Pflichten ganz oder teil-
weise nicht oder nicht mehr, kann die zuständige Stelle der SID die Verein-
barung fristlos auflösen (Art. 23e EG AIG und AsylG). Zu den Pflichten der 
privat Untergebrachten gehören gemäss Art. 7 EG AIG und AsylG – wie für 
Personen, die in Rückkehrzentren untergebracht sind – u.a. das Befolgen 
von Weisungen (Bst. a) sowie das Mitwirken bei sämtlichen amtlichen Hand-
lungen der Behörden, insbesondere bei der Beschaffung von Identitätsdoku-
menten (Bst. b). 
3.4
Im Rahmen der Beurteilung der finanziellen, personellen und organi-
satorischen Auswirkungen der neuen Regelung (August 2021) hielt der Re-
gierungsrat fest, dass sich eine zuverlässige Prognose kaum machen lasse. 
In einem (möglichen) Szenario ging er von 230 Personen aus, die bei Priva-
ten untergebracht würden (130 bestehende Vereinbarungen zuzüglich 100 
neuer Vereinbarungen; vgl. Vortrag Änderung EG AIG und AsylG, S. 8 f.). 
Im Juni 2022 waren im Kanton Bern 145 Personen privat untergebracht, im 


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November 2022 138, per Ende 2023 108 (vgl. Jahresbericht ABEV 2023, 
S. 10, einsehbar unter: , Rubriken «Über uns/Wir 
stellen uns vor»; Bericht vom 11.7.2023 «Plötzlich Rückkehrzentrum statt 
Gastfamilie», einsehbar unter: ); per Ende 2024 be-
liefen sich die Privatunterbringungen auf 87. Die Zahl der Unterbringungen 
bei Privaten stieg folglich zunächst zwar leicht an, war bis Ende 2024 dann 
aber rückläufig und lag in jenem Zeitpunkt deutlich unter der Annahme des 
Rechnungsbeispiels (230). Von insgesamt 583 Personen in der Nothilfe wa-
ren per 31. Dezember 2024 15 % privat untergebracht.
4.
Streitig ist, ob dem Beschwerdeführer wegen fehlender Mitwirkung bei der 
Beschaffung von Identitätsdokumenten die Unterbringung bei einer Privat-
person verweigert werden darf.
4.1
Die Vorinstanz hat erwogen, dass der Beschwerdeführer seiner Mit-
wirkungspflicht unbestrittenermassen nicht nachkomme, weshalb das ABEV 
die Voraussetzung von Art. 23a Abs. 1 Bst. c EG AIG und AsylG für die Be-
willigung der Privatunterbringung zu Recht als nicht erfüllt betrachtet habe. 
Da es sich um eine Mindestvoraussetzung handle, bleibe für eine ermes-
sensweise Bewilligung kein Raum (angefochtener Entscheid E. 3.3). Die in 
Art. 23a Abs. 1 Bst. c EG AIG und AsylG statuierte Voraussetzung der Ein-
haltung der Mitwirkungspflicht gemäss Art. 7 Bst. b EG AIG und AsylG ver-
letze weder das Recht auf Hilfe in Notlagen noch die verfassungsmässigen 
Rechte des Beschwerdeführers auf Bewegungsfreiheit und soziale Kontakte. 
Es werde nicht der Anspruch auf Hilfe in Notlagen von der Mitwirkung bei der 
Beschaffung von Identitätsdokumenten abhängig gemacht, sondern das von 
Art. 12 BV nicht umfasste «Privileg» der Unterbringung bei einer Privatper-
son. Mit der Unterbringung im RZB B.________ sei dem verfassungsmässi-
gen Anspruch des Beschwerdeführers auf Hilfe in Notlagen Genüge getan 
und das Recht auf Bewegungsfreiheit und soziale Kontakte nicht verletzt (an-
gefochtener Entscheid E. 4.2 f.). Die Rüge der Verletzung des Verhältnis-
mässigkeitsgebots (Art. 5 Abs. 2 BV) und des Willkürverbots (Art. 9 BV) sei 
unbegründet (angefochtener Entscheid E. 4.4). 


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4.2
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er seiner Mitwirkungs-
pflicht bei der Beschaffung von Identitätsdokumenten bislang nicht nachge-
kommen ist. Er macht jedoch geltend, dass die gesetzlich statuierte Voraus-
setzung der Einhaltung der Mitwirkungspflicht (Art. 23a Abs. 1 Bst. c i.V.m. 
Art. 7 Bst. b EG AIG und AsylG) für die Zulassung der Unterbringung von 
abgewiesenen Asylsuchenden bei einer Privatperson bundesverfassungs-
widrig sei. Insbesondere sei sie nicht vereinbar mit dem Recht auf Hilfe in 
Notlagen. Er verweist auf die Rechtsprechung, nach der es nicht zulässig ist, 
den Anspruch auf Nothilfe an die Bedingung der Mitwirkung bei der Beschaf-
fung von Identitätsdokumenten im Hinblick auf die Ausreise abhängig zu ma-
chen. Die Mitwirkung bei der Beschaffung von Identitätsdokumenten stehe 
weder im Zusammenhang mit den Rahmenbedingungen der Leistungser-
bringung, noch diene sie der Beseitigung der Notlage (Beschwerde Rz. 16). 
Die Privatunterbringung sei nicht als «privilegierte Form» der Nothilfege-
währung zu verstehen, sondern als eine «Zuwendung zwischen Privaten, die 
[seinem] Leistungsanspruch […] gegenüber dem Staat [vorgehe]» (Subsi-
diaritätsprinzip; Beschwerde Rz. 18; vgl. auch Replik S. 2 f.). Die verweigerte 
Unterbringung bei einer Privatperson verletze auch sein Recht auf Bewe-
gungsfreiheit und soziale Kontakte (Beschwerde Rz. 21-23). Darüber hinaus 
litten die Bestimmungen von Art. 23a ff. EG AIG und AsylG an «innere[r] Wi-
dersprüchlichkeit». Werde verlangt, dass Betroffene ihrer Mitwirkungspflicht 
bei der Papierbeschaffung nachgekommen sind, bleibe für die freiwillige Un-
terbringung bei Privaten kein Anwendungsbereich (Replik S. 4 f.).
4.3
Sachverhaltlich steht fest, dass das SEM mit Verfügung vom 18. Fe-
bruar 2022 auch das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers abwies und 
ihn (erneut) aus der Schweiz wegwies; den Wegweisungsvollzug beurteilte 
es wie im ersten Asylverfahren als möglich, zulässig und zumutbar (vorne 
Bst. A; E. 2.1). Diesen Entscheid hat der Beschwerdeführer nicht angefoch-
ten. In der Folge ist er seiner Pflicht zur Mitwirkung bei der Beschaffung von 
Identitätsdokumenten (Art. 7 Bst. b EG AIG und AsylG) anerkanntermassen 
nicht nachgekommen (E. 4.2 hiervor). Gemäss den Akten hat er an Ausrei-
segesprächen und in schriftlichen Eingaben wiederholt bestätigt, dass er die-
ser Pflicht auch in Zukunft nicht nachkommen werde, da er nicht bereit sei, 
in den Iran zurückzukehren. Entgegen der wiederholten asylrechtlichen Be-


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urteilung hält er sich subjektiv in seinem Heimatland aufgrund seiner Kon-
version zum Christentum sowie kritischer Äusserungen gegenüber dem Re-
gime für gefährdet. Er begebe sich zwar jeden Samstag zur iranischen Bot-
schaft in Bern um zu demonstrieren; die Botschaft betrete er jedoch nicht 
(vgl. Akten MIDI pag. 166, 179, 187 f., 298. 335 f.). Seit August 2022 ist der 
Beschwerdeführer im RZB C.________ in B.________ untergebracht, wo er 
sämtliche Nothilfeleistungen erhält (vorne Bst. A; E. 2.2). 
5.
Zu prüfen ist zunächst, ob die für die Bewilligung der Privatunterbringung 
vorausgesetzte Mitwirkung bei der Papierbeschaffung das Recht auf Hilfe in 
Notlagen oder Freiheitsrechte verletzt.
5.1
Die Rahmenbedingungen der Unterbringung von rechtskräftig weg-
gewiesenen Personen des Asylbereichs stellen sich wie folgt dar:
5.1.1
Das Grundrecht auf Hilfe in Notlagen (Art. 12 BV und Art. 29 Abs. 1 
KV; vgl. vorne E. 3.1) garantiert nicht ein Mindesteinkommen; verfassungs-
rechtlich geboten ist nur, was für ein menschenwürdiges Dasein unabding-
bar ist und vor einer unwürdigen Bettelexistenz zu bewahren vermag (vgl. 
BGE 142 I 1 E. 7.2, 138 V 310 E. 2.1, 131 I 166 E. 3.1 f.). Die erforderlichen 
Mittel werden in der Regel in Form von Sachleistungen bereitgestellt (vorne 
E. 3.2). Da sich die Ausrichtung der Nothilfe im Wesentlichen nach kantona-
lem Recht richtet (Art. 82 Abs. 1 AsylG; vorne E. 3.2), liegt es in der Kompe-
tenz der Kantone, nebst dem Ort, an dem die Nothilfe ausgerichtet wird, Art 
und Form der Unterbringung zu bestimmen und die betroffenen Personen 
einer Unterkunft zuzuweisen (vgl. auch Art. 28 AsylG). Die Sachleistung 
«Unterkunft» wird in der Regel durch die Unterbringung in einer Kollektivun-
terkunft abgedeckt (für den Kanton Bern: Art. 16 Abs. 2 Bst. a EG AIG und 
AsylG). Mit dieser Unterbringungsform soll der dem Kanton bundesrechtlich 
aufgetragene Vollzug rechtskräftiger Wegweisungen (Art. 46 Abs. 1 AsylG) 
unterstützt werden (vgl. Vortrag Änderung EG AIG und AsylG, S. 3); sicher-
gestellt ist so namentlich, dass die rechtskräftig weggewiesenen Personen 
für die kantonalen Behörden einfach erreichbar sind. Gleichzeitig soll damit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2025, Nr. 100.2024.140U, 
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der Anreiz zum Verbleib in der Schweiz vermindert werden (vgl. BVR 2019 
S. 360 E. 3.2 mit Hinweisen). 
5.1.2
Das Gesagte schliesst freilich nicht aus, dass die Kantone andere 
Unterbringungsformen vorsehen und die Sachleistung Unterkunft abdecken, 
etwa indem sie die Unterbringung bei Privatpersonen bewilligen. Eine bewil-
ligungsfreie Privatunterbringung ist hingegen durch die einschlägigen ge-
setzlichen Grundlagen nicht gedeckt und stünde zudem unter der Strafdro-
hung von Art. 116 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Aus-
länder- und Integrationsgesetz [AIG; SR 142.20]; vgl. BGE 130 IV 77 E. 2.3 
[Pra 94/2005 Nr. 33]; Vetterli/D’Addario, in Handkommentar AIG, 2. Aufl. 
2024, Art. 116 N. 15). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers 
(vorne E. 4.2) handelt es sich daher beim Angebot einer Privatperson zur 
privaten Unterbringung nicht um eine Leistung Dritter, die der staatlichen 
Leistung vorgeht. Vielmehr stellt die Unterbringung bei Privaten nach berni-
schem Modell eine Modalität der staatlichen Unterbringung dar. Der Kanton 
kann diese Unterbringungsform abweichend vom Grundsatz – Zuweisung in 
ein Rückkehrzentrum – bewilligen (Ermessen; Art. 23b EG AIG und AsylG), 
falls geeignete Privathaushalte unter Gewährleistung der gesetzlichen Be-
dingungen (Art. 23a Abs. 3 und 4 EG AIG und AsylG) freiwillig und entschä-
digungslos dazu Hand bieten. Verwaltungsorganisationsrechtlich kann darin 
sog. Verwaltungshilfe gesehen werden, indem die Privaten einen Teilbeitrag 
an die Erfüllung einer staatlichen, d.h. weiterhin fremden Aufgabe leisten 
(vgl. Tschannen/Müller/Kern, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2022, 
N. 112, 267; Pierre Tschannen, Hoheitliches Handeln von Privaten, in Boil-
let/Favre/Martenet [Hrsg.], Le droit public en mouvement – Mélanges en 
l’honneur du Professeur Etienne Poltier, 2020, S. 781 ff., 790 f.). Zuständig 
und verantwortlich für die Nothilfe bleibt der Kanton, was sich auch darin 
zeigt, dass er die Vereinbarung bei Entfallen der Voraussetzungen oder 
mangelnder Pflichterfüllung fristlos auflösen kann (vorne E. 3.3). Subsidia-
rität im Sinn der Nachrangigkeit der staatlichen Leistung gegenüber (autono-
mer) Hilfe von Dritten im Sinn von Art. 6 Abs. 2 Bst. b EG AIG und AsylG 
liegt nicht vor.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2025, Nr. 100.2024.140U, 
Seite 13
5.2
Soweit der kantonale Gesetzgeber für die Bewilligung der Unterbrin-
gung bei Privaten die Mitwirkung der betroffenen Person bei der Beschaffung 
von Identitätsdokumenten voraussetzt (Art. 23a Abs. 1 Bst. c i.V.m. Art. 7 
Bst. b EG AIG und AsylG; vorne E. 3.3), wird das Recht auf Hilfe in Notlagen 
nach Art. 12 BV aus den folgenden Gründen nicht verletzt: Zwar ist es un-
zulässig, die Gewährung der Nothilfe von der Kooperation der betroffenen 
ausländischen Person bei der Papierbeschaffung im Hinblick auf den Weg-
weisungsvollzug abhängig zu machen (vgl. BGE 131 I 166 E. 4.4, 135 I 119 
E. 5.4 [Pra 98/2009 Nr. 107]; BVR 2005 S. 400 E. 6; VGE 2023/34 vom 
30.10.2025 E. 4.2 m.w.H. [zur Publ. bestimmt; noch nicht rechtskräftig]). Die 
streitbetroffene Regelung bezieht sich jedoch nur auf die Form der Unter-
bringung, nicht hingegen auf die Gewährung der Nothilfe als solche. Sind die 
Voraussetzungen für die Unterbringung bei Privaten nicht erfüllt, wird den 
betroffenen Personen der Anspruch auf Nothilfe nicht abgesprochen, son-
dern im zugewiesenen Rückkehrzentrum (weiterhin) ausgerichtet. Dies ist 
auch beim Beschwerdeführer der Fall; die ihm zustehende Nothilfe erhält er 
vollumfänglich im RZB B.________ (vgl. vorne E. 4.3). Er ist nicht vor das 
Dilemma gestellt, entweder gegen seinen Willen bei der Papierbeschaffung 
mitzuwirken (Vorsprache bei der Iranischen Botschaft) oder sein Dasein 
ohne die für ein menschenwürdiges Leben unentbehrlichen Mittel zu fristen; 
die (andauernde) ausländerrechtliche Pflichtwidrigkeit seines Verhaltens 
wird nicht durch Leistungsverweigerung sanktioniert (anders die in BVR 
2005 S. 400 beurteilte Norm). Es ist ihm zwar zuzustimmen, dass damit (im 
Vergleich mit der Privatunterbringung) eine gewisse Beschränkung der Be-
wegungsfreiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) und der Pflege sozialer Kontakte (Art. 13 
Abs. 1 BV) einhergehen dürfte. Rechtskräftig weggewiesene Personen des 
Asylbereichs, die nicht ausreisen, sondern hier Nothilfe in Anspruch nehmen 
wollen, befinden sich indes in einem besonderen Rechtsverhältnis (auch: 
Sonderstatusverhältnis). Sie haben zwar das Recht, Hilfe zu erhalten, sind 
aber im Gegenzug verpflichtet, bestimmte Zwänge, die ihre Freiheit be-
schränken, zu ertragen, sofern diese in zumutbaren Grenzen bleiben und 
keine schwere Beeinträchtigung ihrer Grundrechte darstellen (vgl. 
BGE 139 I 272 E. 3.4 [Pra 103/2014 Nr. 54], 135 I 119 E. 8.2 [Pra 98/2009 
Nr. 107], 133 I 49 E. 3.2 [Pra 96/2007 Nr. 112]). Die Verweigerung der Un-
terbringung bei Privaten und die Ausrichtung der Nothilfe in dem ihm zuge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2025, Nr. 100.2024.140U, 
Seite 14
wiesenen Rückkehrzentrum ist durch eine formellgesetzliche Grundlage ge-
deckt (vgl. vorne E. 3.2 f. und 5.1) und stellt für sich genommen keinen un-
zulässigen Eingriff in die vorgenannten Grundrechte dar (vgl. VGE 2023/34 
vom 30.10.2025 E. 6.5 [zur Publ. bestimmt; noch nicht rechtskräftig]). Dass 
beim Beschwerdeführer besondere Bedürfnisse vorliegen, die eine andere 
Unterbringungsform erforderlich machen würden (vgl. Art. 17 Abs. 1 EG AIG 
und AsylG), ist weder geltend gemacht noch ersichtlich.
6.
Zu prüfen ist weiter, ob gestützt auf Art. 23a Abs. 1 Bst. c i.V.m. Art. 7 Bst. b 
EG AIG und AslyG für die Bewilligung der Privatunterbringung die Mitwir-
kung der Betroffenen bei der Papierbeschaffung vorausgesetzt werden darf. 
6.1
Der Sinngehalt der Norm ist durch Auslegung zu klären. Ausgangs-
punkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut (grammatikalisches Auslegungs-
element), doch kann dieser allein nicht massgebend sein. Vom Wortlaut 
kann abgewichen werden, wenn triftige Gründe für die Annahme bestehen, 
dass er nicht den wahren Sinn der Vorschrift wiedergibt. Solche Gründe kön-
nen sich aus der Entstehungsgeschichte (historisches Auslegungselement), 
aus dem Zusammenhang mit anderen Gesetzesbestimmungen (systemati-
sches Auslegungselement) oder aus Sinn und Zweck der Norm (teleologi-
sches Auslegungselement) ergeben (vgl. statt vieler BGE 143 II 661 E. 6.2; 
BVR 2025 S. 436 E. 5.1, 2023 S. 51 E. 5.2-5.7, 2010 S. 193 E. 3.1, auch 
zum Folgenden). Gleich wie das Bundesgericht lässt sich das Verwaltungs-
gericht von einem pragmatischen Methodenpluralismus leiten, der keinem 
Auslegungselement einen grundsätzlichen Vorrang einräumt. Es muss im 
Einzelfall abgewogen werden, welche Methode oder Methodenkombination 
zu der Lösung führt, die im normativen Gefüge und mit Blick auf die Wertent-
scheidungen des Gesetzgebers am meisten überzeugt.
6.2
Gemäss Art. 23 Abs. 1 Bst. c EG AIG und AsylG können nothilfebe-
rechtigte Personen privat untergebracht werden, wenn sie ihre Pflichten 
gemäss Artikel 7 beachten. Art. 7 EG AIG und AsylG («Pflichten») lautet wie 
folgt:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2025, Nr. 100.2024.140U, 
Seite 15
Personen gemäss Artikel 6 Absatz 1 haben
a
Weisungen zu befolgen,
b
bei sämtlichen amtlichen Handlungen der Behörden mitzuwirken, ins-
besondere bei der Beschaffung von Identitätsdokumenten,
c
der zuständigen Stelle die erforderlichen Auskünfte über ihre persön-
lichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu erteilen sowie Änderun-
gen unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen,
d
die Hausordnung am Ort ihrer Unterbringung zu beachten,
e
alles zu unterlassen, was das geordnete Zusammenleben am Ort ih-
rer Unterbringung stört oder gefährdet,
f
die ihnen zugewiesenen Gemeinschafts- und Reinigungsarbeiten zu 
erledigen.
Nach dem pauschalen Verweis von Art. 23a Abs. 1 Bst. c auf Art. 7 des Ge-
setzes und dessen Wortlaut in Bst. b setzt die Unterbringung bei Privaten 
voraus, dass die unterzubringende Person bei der Beschaffung von Identi-
tätsdokumenten mitwirkt. Der Wortlaut scheint insoweit klar. Üblicher Worts-
inn und Sprachgebrauch lassen ohne weiteres darauf schliessen, dass sich 
der interessierende Verweis auch auf Art. 7 Bst. b des Gesetzes bezieht und 
es sich demnach bei der Mitwirkung bei der Papierbeschaffung um eine 
zwingende Voraussetzung für die Privatunterbringung handelt. Spielraum 
hinsichtlich der Entscheidung im Einzelfall durch offene Umschreibung des 
Tatbestands, Vorbehalt von Ausnahmen in bestimmten Fällen oder Einräu-
mung von Entscheidungsermessen vermittelt der Text nicht. Nichts anderes 
ergibt sich aus dem französischen Gesetzestext. Der Beschwerdeführer 
stellt dies nicht in Frage. Er macht jedoch geltend, Art. 23a ff. EG AIG und 
AsylG seien in sich widersprüchlich, sofern für die Unterbringung bei Privaten 
die Erfüllung der Mitwirkungspflicht bei der Papierbeschaffung vorausgesetzt 
werde (vorne E. 4.2).
6.3
Das historisch orientierte Auslegungselement ergibt Folgendes (vgl. 
zu den massgebenden Gesichtspunkten BVR 2012 S. 401 E. 3.6.1, 2010 
S. 193 E. 3.3):
6.3.1
Die Regelung von Art. 23a ff. EG AIG und AsylG geht auf die im März 
2020 eingereichte Motion 073/2020 von Grossrat Schilt «Nothilfe auch für 
privat untergebrachte abgewiesene Asylsuchende ausrichten und Kosten 
sparen» zurück (Geschäfts-Nr. 2020.RRGR.95 [RRB-Nr. 778/2020 vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2025, Nr. 100.2024.140U, 
Seite 16
1.7.2020]; nachfolgend: Motion 073/2020). Zuvor galten rechtskräftig weg-
gewiesene Personen des Asylbereichs, die privat untergebracht waren, als 
nicht bedürftig, weshalb sie keine Bargeldauszahlung nach Art. 16 Abs. 2 
Bst. b EG AIG und AsylG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 EV AIG und AsylG erhielten. 
Mit der Motion 073/2020, welche der Grosse Rat am 9. September 2020 als 
Motion mit Weisungscharakter angenommen hatte, wurde der Regierungsrat 
beauftragt, diese Bargeldbeträge auch denjenigen rechtskräftig weggewie-
senen Personen auszurichten, die privat untergebracht sind. Die Motionärin-
nen und Motionäre hielten dafür, dass die Unterbringung bei Privaten eine 
geeignete Ergänzung zu kantonalen Einrichtungen und gesellschaftspoli-
tisch sinnvoll sei. Sie helfe, die psychische Befindlichkeit der angeschlage-
nen Betroffenen stabil zu halten und schone das Sozial- und Gesundheits-
wesen. Zudem trage sie dazu bei, Kosten im Asylwesen zu senken, da we-
niger Plätze in Rückkehrzentren benötigt würden (vgl. RRB 778/2020 vom 
1.7.2020). Die anschliessende Debatte der Motion im Grossen Rat zeigt, 
dass die Befürworterinnen und Befürworter der angestrebten Regelung ins-
besondere die Lebenssituation von sog. «Langzeit-Nothilfebeziehenden» 
verbessern wollten; den Betroffenen sei nicht zumutbar, über längere Zeit 
ohne Perspektiven in einem Rückkehrzentrum zu leben. Demgegenüber sah 
die Gegnerschaft darin eine Untergrabung des Asylsystems, die Förderung 
der Integration von Personen, die ausreisepflichtig sind, sowie eine Un-
gleichbehandlung innerhalb der Gruppe der im Asylverfahren rechtskräftig 
Weggewiesenen. Nach Meinung des Regierungsrats sollten rechtskräftig 
weggewiesene Asylsuchende, die ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen, 
indem sie ihre Identität oder Nationalität nicht offenlegen oder sonst wie nicht 
kooperieren, nicht vom Staat durch die Finanzierung von Wohnungen oder 
die Auszahlung von Bargeld privilegiert und belohnt werden. In diesem Sinn 
äusserten sich auch einzelne Ratsmitglieder (deutlich etwa Votum Knutti; 
vgl. Tagblatt des Grossen Rates 2020, Herbstsession, S. 386 ff.). Die Motion 
wurde nach einlässlicher Debatte schliesslich angenommen.
6.3.2
Die Motion stand in einem Spannungsverhältnis und gewissem Wi-
derspruch zum geltenden Recht bzw. der dahinterstehenden Strategie 
«Neustrukturierung Asyl Kanton Bern (NA-BE)»; Kernpunkt dieser Strategie 
ist der rasche und konsequente Vollzug der Wegweisung jener Personen, 
die erfolglos ein Asylgesuch gestellt haben und zur Ausreise verpflichtet sind, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2025, Nr. 100.2024.140U, 
Seite 17
während Personen mit Bleiberecht als Flüchtlinge oder vorläufig Aufgenom-
mene besser integriert werden sollen. Der Regierungsrat erachtete es daher 
als notwendig, die Motion im formellen Gesetz umzusetzen (vgl. Vortrag Än-
derung EG AIG und AsylG, S. 2, 4). Die hier interessierende Bestimmung 
von Art. 23a Abs. 1 EG AIG und AsylG (Voraussetzungen seitens der unter-
zubringenden Person) wurde im Grossen Rat sowohl in der ersten als auch 
in der zweiten Lesung stillschweigend angenommen (vgl. Tagblatt des Gros-
sen Rates 2021, Wintersession, S. 456 f.; Tagblatt des Grosses Rates 2022, 
Frühlingssession, S. 241). Im Vortrag zur Gesetzesänderung hielt der Re-
gierungsrat zu den Voraussetzungen von Artikel 23a Absatz 1 fest, dass 
Personen, die in eine private Unterbringung wechseln möchten, u.a. die ih-
nen in Artikel 7 auferlegten Pflichten einhalten müssen, da mutmasslich nicht 
hinreichend Gewähr für eine ordnungsgemässe Kooperation und Mitwirkung 
bei einer Privatunterbringung biete, wer in der Vergangenheit Pflichtverlet-
zungen begangen habe (vgl. Vortrag Änderung EG AIG und AsylG, S. 5).
6.3.3
Die Gesetzesänderung ist relativ neu, weshalb den Gesetzesmateri-
alien eine wichtige Stellung zukommt (vgl. BVR 2010 S. 193 E. 3.3 mit Hin-
weisen). Aus den Materialien ergibt sich, dass mit der gesetzlichen Regelung 
der Unterbringung bei Privaten und der damit verbundenen Bargeldauszah-
lung insbesondere die Lebenssituation der sog. «Langzeit-Nothilfebezüge-
rinnen und -bezüger» verbessert werden sollte. Dies obschon der Regie-
rungsrat in der Motionsantwort und der Sicherheitsdirektor in der Motionsde-
batte darauf hingewiesen hatten, dass der langjährige Verbleib in der Nothilfe 
häufig auf die mangelnde Mitwirkung bei der Papierbeschaffung zurückzu-
führen ist und die Privatunterbringung zu einem Fehlanreiz führen kann (Ver-
bleib im Land statt selbständiger und pflichtgemässer Ausreise in Fällen, in 
denen keine Zwangsrückführungen möglich sind). Dass Personen, die bei 
der Papierbeschaffung nur mangelhaft mitwirken, von der Privatunterbrin-
gung generell ausgeschlossen werden sollten, ergibt sich aus den Materi-
alien nicht. Im Gegenteil: Die Möglichkeit der Privatunterbringung wurde in 
der Motionsdebatte vielmehr explizit auch mit Bezug auf Personen diskutiert, 
deren Rückkehr ins Heimatland durch die Asylbehörden als möglich, zuläs-
sig und zumutbar beurteilt worden ist, die sich subjektiv aber (beispielsweise 
aufgrund ihrer Konversion zum Christentum) als gefährdet erachten und da-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2025, Nr. 100.2024.140U, 
Seite 18
her kaum gewillt sein dürften, bei der Papierbeschaffung mitzuwirken. Des-
sen ungeachtet wurde die Möglichkeit der Privatunterbringung gerade auch 
für diese Fälle befürwortet (vgl. Voten Streit-Stettler, Stähli und Wenger [Mo-
tionsdebatte 8.9.2020]). In der Debatte wurde sodann auch angeführt, die 
Unterbringung bei Privaten trage dazu bei, die Bildung von Parallelgesell-
schaften zu mindern und verhindere, dass sich Nothilfebeziehende in die Il-
legalität begeben oder psychisch krank würden (vgl. Voten Schilt, Streit-
Stettler und Stähli [Motionsdebatte 8.9.2020]). Weiter wurde zu Gunsten der 
Unterbringung bei Privaten die Kostenersparnis für den Staat hervorgehoben 
(vgl. Voten Schilt, Stähli und Sancar [Motionsdebatte 8.9.2020]). Insgesamt 
hat die Ratsmehrheit die Vorteile der privaten Unterbringung offenbar stärker 
gewichtet als die damit verbundenen Fehlanreize und nahm bewusst in Kauf, 
dass von dieser Unterbringungsform auch jene ausreisepflichtigen Personen 
in der Nothilfe profitieren können, die bei der Offenlegung ihrer Identität oder 
der Beschaffung von Identitätsdokumenten nicht oder nur ungenügend mit-
wirken. In der Debatte des Grossen Rates zur Umsetzung der Motion im 
EG AIG und AsylG war der Antrag auf Nichteintreten auf die Vorlage gestellt. 
In diesem Rahmen wurden nochmals die widerstreitenden Positionen zur ge-
setzlichen Regelung der Privatunterbringung dargelegt (vgl. insb. Voten 
Hegg [Antragsteller], Gschwend-Pieren, Steiner, Mühlheim, Baumann-Ber-
ger, Sancar, Seiler, Sicherheitsdirektor); der Nichteintretensantrag wurde 
letztlich abgelehnt (vgl. Tagblatt des Grossen Rates 2021, Wintersession, 
S. 449-455 [1. Lesung]). Gemäss dem Vortrag zur Gesetzesänderung stand 
das Bestreben im Vordergrund, dass der Vollzug der Wegweisung (weiter-
hin) sichergestellt bleibt und durch die private Unterbringung nicht erschwert 
wird; demgemäss wurde hervorgehoben, dass der Aufenthaltsort bekannt 
und die Möglichkeit einer Kontaktnahme mit der nothilfebeziehenden Person 
durch die zuständige Stelle der SID jederzeit gewährleistet sein müsse (vgl. 
Vortrag Änderung EG AIG und AsylG, S. 4-6).
6.3.4
Nach dem Gesagten geht aus den Materialien hervor, dass der Ge-
setzgeber nicht beabsichtigte, die Unterbringung bei Privaten von der Mitwir-
kung bei der Papierbeschaffung abhängig zu machen. Das historisch orien-
tierte Auslegungselement legt vielmehr nahe, dass der pauschale Verweis 
von Art. 23a Abs. 1 Bst. c auf Art. 7 EG AIG und AsylG die Mitwirkungspflicht 
bei der Papierbeschaffung nicht umfasst. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2025, Nr. 100.2024.140U, 
Seite 19
6.4
Das systematische Auslegungselement fragt danach, wie eine Norm 
in ihrem Gesamtkontext zu verstehen ist.
6.4.1
Die Unterbringung bei Privaten stellt im Rahmen der Nothilfe eine Mo-
dalität der staatlichen Unterbringung dar (vgl. vorne E. 5.1.2). Im Vergleich 
zur Unterbringung in Rückkehrzentren dürfte die Unterbringung bei Privaten 
regelmässig mit mehr Privatsphäre, Freiheiten und einem grösseren sozia-
len Austausch mit hier ansässigen Personen einhergehen. Diese Unterbrin-
gungsform ist mithin vergleichsweise integrationsfördernd und steht daher 
effektiv in einem Spannungsverhältnis zu den bundesrechtlichen Asylvorga-
ben und der Strategie «Neustrukturierung Asyl Kanton Bern (NA-BE)» (vgl. 
vorne E. 6.3.2). Auch im Fall der Privatunterbringung müssen eine gewisse 
Kontrolle sowie der Vollzug der Wegweisung sichergestellt bleiben (vgl. 
vorne E. 6.3.3). Gleichzeitig hat der Kanton den (kostendeckenden) Betrieb 
von Rückkehrzentren weiterhin zu gewährleisten, weshalb er bezüglich der 
Unterbringung bei Privaten über eine gewisse Steuerungsmöglichkeit verfü-
gen muss (vgl. Vortrag Änderung EG AIG und AsylG, S. 6). Zudem sind die 
Gleichbehandlung und der Schutz der privat untergebrachten Personen vor 
Ausbeutung sicherzustellen. Diesen unterschiedlichen Gesichtspunkten hat 
der Gesetzgeber bei der Umsetzung der Motion 073/2020 Rechnung getra-
gen: Er hat den Kreis der Personen, die von der Regelung potenziell Ge-
brauch machen können, auf Personen beschränkt, die sich schon länger in 
den Asylstrukturen aufhalten und deren Wegweisungsvollzug nicht absehbar 
ist, machte die Bewilligung von bestimmten Voraussetzungen abhängig und 
hielt fest, dass kein Anspruch auf eine Unterbringung bei Privaten besteht 
(vgl. vorne E. 3.3). 
6.4.2
Art. 23a Abs. 1 EG AIG und AsylG regelt die Voraussetzungen (unter 
dem Abschnittstitel 3.4a «Freiwillige Unterbringung bei Privaten»), welche 
bei Nothilfebeziehenden erfüllt sein müssen, wenn sie bei Privaten unterge-
bracht werden möchten. Dazu gehört auch die Beachtung gewisser Pflich-
ten, wobei diese in Art. 23a Abs. 1 nicht eigens angeführt sind. Die Bestim-
mung verweist vielmehr pauschal auf die Pflichten gemäss Art. 7 EG AIG 
und AsylG (3. Kapitel «Nothilfe für Personen im Asylbereich», Abschnittstitel 
3.1 «Grundsätze»). Dabei handelt es sich um Pflichten, welche allen Nothil-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2025, Nr. 100.2024.140U, 
Seite 20
febeziehenden, unabhängig von der Unterbringungsform, obliegen. Der all-
gemein gehaltene Verweis in Art. 23a Abs. 1 Bst. c auf die Pflichten gemäss 
Art. 7 spricht dafür, dass für die Unterbringung bei Privaten auch die Mitwir-
kung bei der Papierbeschaffung (Bst. b) vorausgesetzt wird. Allerdings be-
gründet bereits das Bundesrecht die Pflicht, nach Vorliegen eines vollzieh-
baren Wegweisungsentscheids bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere 
und beim Wegweisungsvollzug mitzuwirken (vgl. Art. 47 Abs. 1 AsylG [bis 
zum 31.3.2025: Art. 8 Abs. 4] und Art. 83a AsylG [erster Teilsatz]; Constantin 
Hruschka, in Spescha et al. [Hrsg.], Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 8 
AsylG N. 11 f., Art. 83a AsylG N. 1 und 3); diese Pflicht besteht unabhängig 
davon, ob die Nothilfe mittels Unterbringung in einer Kollektivunterkunft oder 
bei Privaten gewährt wird. Insofern hat die Beachtung der Mitwirkungspflicht 
bei der Papierbeschaffung keinen sachlichen Zusammenhang mit der Unter-
bringung bei Privaten. Während sich aus den weiteren in Art. 7 EG AIG und 
AsylG angeführten (allgemeinen) Pflichten klar Rückschlüsse ziehen lassen 
zur Frage, ob die gesuchstellende Person hinreichend Gewähr bietet für eine 
ordnungsgemässe Kooperation und Mitwirkung bei der Privatunterbringung 
(so deutlich bei der Pflicht zum Befolgen von Weisungen [Bst. a], zur Aus-
kunftserteilung [Bst. c], zur Beachtung der Hausordnung [Bst. d] und zur Un-
terlassung von allem, was das geordnete Zusammenleben am Ort der Un-
terbringung stört oder gefährdet [Bst. e]), ist dies bei der Mitwirkungspflicht 
zwecks Unterstützung des Wegweisungsvollzugs (Bst. b) nicht ohne weite-
res der Fall. Der Regierungsrat scheint im Vortrag zur Gesetzesänderung 
eher von jenen Pflichten zu sprechen, welche für eine ordnungsgemässe Ko-
operation und Mitwirkung bei einer Privatunterbringung sachlich unmittelbar 
von Belang sind (vgl. vorne E. 6.3.2 am Schluss).
6.4.3
In systematischer Hinsicht erscheint insgesamt nicht eindeutig, ob 
der pauschale Verweis von Art. 23a Abs. 1 Bst. c auf Art. 7 EG AIG und 
AsylG reflektiert erfolgt ist, oder ob nur diejenigen Pflichten von Art. 7 EG 
AIG und AsylG erfasst sind, die einen sachlichen Zusammenhang mit der 
Privatunterbringung haben. 
6.5
Der Regelungszweck der Normierung der Unterbringung bei Privaten 
lässt sich hier deutlich aus der Entstehungsgeschichte von Art. 23a ff. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2025, Nr. 100.2024.140U, 
Seite 21
EG AIG und AsylG ableiten (vgl. dazu BVR 2010 S. 193 E. 3.4): Ziel der Mo-
tion war die Schaffung einer alternativen Unterbringungsform, welche insbe-
sondere Härten (etwa psychische Erkrankungen) und unerwünschten sons-
tigen Folgen (etwa Abtauchen in die Illegalität, Gefahr von Parallelgesell-
schaften) begegnen soll, die aus mehrjähriger Unterbringung in Rückkehr-
zentren resultieren können. Daneben versprach sich die Mehrheit des Gros-
sen Rates eine Kostenersparnis für den Staat (vgl. vorne E. 6.3, insb. 
E. 6.3.1 und 6.3.3). Unbestritten blieb im Grossen Rat das Anliegen des Re-
gierungsrats, dass trotz im Vergleich zur Unterbringung in Rückkehrzentren 
eingeschränkterer behördlicher Kontrollmöglichkeit der Vollzug der Wegwei-
sung sichergestellt bleibt und durch die private Unterbringung nicht er-
schwert wird, weshalb der Aufenthaltsort bekannt und die Möglichkeit einer 
Kontaktnahme mit der untergebrachten Person durch die zuständige Stelle 
der SID jederzeit gewährleistet sein müsse (vgl. vorne E. 6.3.3 am Schluss). 
Entsprechend gaben die insoweit an die Unterkunft bietenden Privaten ge-
stellten Voraussetzungen gemäss Art. 23a Abs. 3 Bst. b-d EG AIG und 
AsylG (vgl. vorne E. 3.3) zu keinen Diskussionen Anlass. Seitens der privat 
Untergebrachten soll dieses Anliegen mit den Pflichten nach Art. 23a Abs. 1 
Bst. c i.V.m. Art. 7 EG AIG und AsylG sichergestellt werden. Die Betroffenen 
sollen hinreichend Gewähr für eine ordnungsgemässe Kooperation und Mit-
wirkung im Fall der Privatunterbringung bieten (vgl. Vortrag Änderung EG 
AIG und AsylG, S. 5). Allein aus der Verletzung der Mitwirkungspflicht im 
Zusammenhang mit der Beschaffung von Identitätsdokumenten (Art. 7 Bst. b 
EG AIG und AsylG) lässt sich indes noch nicht hinreichend schliessen, dass 
Betroffene bei einer privaten Unterbringung in allgemeiner Hinsicht nicht die 
nötige Verlässlichkeit aufbringen. Die Mitwirkung bei der Papierbeschaffung 
als Voraussetzung der Privatunterbringung dient sodann weder der Kontrolle 
der Bedürftigkeit der Betreffenden, noch hat sie Einfluss darauf, ob deren 
Aufenthaltsort den zuständigen Behörden bekannt ist und die Kontaktauf-
nahme jederzeit gewährleistet ist. Vielmehr erscheint sie als Zwangsmittel 
zur Erreichung asyl- bzw. ausländerrechtlicher Ziele. Hierfür stehen jedoch 
die gesetzlich vorgesehenen Zwangsmassnahmen wie insbesondere Ein- 
und Ausgrenzung (Art. 74 AIG) oder die ausländerrechtliche Administrativ-
haft (Art. 76 ff. AIG) zur Verfügung. Das teleologische Auslegungselement 
bestätigt mithin den Befund der historischen Auslegung.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2025, Nr. 100.2024.140U, 
Seite 22
6.6
Aufgrund aller Auslegungselemente ist auf folgenden Sinngehalt von 
Art. 23a Abs. 1 Bst. c i.V.m. Art. 7 Bst. b EG AIG und AsylG zu schliessen: 
Der Wortlaut dieser Regelung deutet darauf hin, dass von den Vorausset-
zungen für die Unterbringung bei Privaten auch die Mitwirkungspflicht bei der 
Papierbeschaffung umfasst ist (E. 6.2). Die systematische Betrachtung er-
gibt kein eindeutiges Ergebnis (E. 6.4). Aus der Entstehungsgeschichte der 
Norm (E. 6.3), welcher hier eine gewichtige Stellung zukommt (vgl. vorne 
E. 6.3.3), ergibt sich deutlich, dass mit der gesetzlichen Regelung der Unter-
bringung bei Privaten und der damit verbundenen Bargeldauszahlung insbe-
sondere die Lebenssituation der sog. «Langzeit-Nothilfebezügerinnen und 
-bezüger» verbessert werden sollte – dessen ungeachtet, dass der langjäh-
rige Verbleib in der Nothilfe in vielen Fällen auf mangelndes oder ungenü-
gendes Mitwirken Betroffener bei der Beschaffung von Identitätspapieren 
zurückzuführen ist. Der Gesetzgeber verfolgt mit der Privatunterbringung so-
dann weitere Anliegen, die unabhängig von dieser Mitwirkungspflicht zum 
Tragen kommen (Kriminalprävention, Kostenersparnis). Die teleologische 
Auslegung bestätigt diesen Befund (E. 6.5). Mit den statuierten Vorausset-
zungen soll vorab sichergestellt werden, dass die Betroffenen hinreichend 
Gewähr für eine ordnungsgemässe Kooperation und Mitwirkung bei der Pri-
vatunterbringung bieten, und dass der Vollzug der Wegweisung durch diese 
Unterbringungsform nicht erschwert wird. Die Verletzung der Mitwirkungs-
pflicht bei der Papierbeschaffung wirkt sich jedoch insoweit nicht auf die Pri-
vatunterbringung aus. Aufgrund aller Auslegungselemente ist Art. 23a Abs. 1 
Bst. c i.V.m. Art. 7 Bst. b EG AIG und AsylG demnach dahin auszulegen, 
dass die Pflicht zur Mitwirkung bei der Papierbeschaffung von den Voraus-
setzungen für die Unterbringung bei Privaten nicht umfasst ist. Wer privat 
untergebracht ist, untersteht dieser Pflicht allerdings wie alle übrigen Weg-
gewiesenen des Asylbereichs weiterhin (vgl. vorne E. 6.4.2).
7.
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer die Unterbrin-
gung bei einer Privatperson nicht einzig wegen fehlender Mitwirkung bei der 
Beschaffung von Identitätsdokumenten verweigert werden durfte. Die Wei-


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gerung, bei der Beschaffung von Identitätsdokumenten mitzuwirken, er-
scheint zwar stossend, da der Wegweisungsvollzug im Asylverfahren als 
möglich, zulässig und zumutbar beurteilt worden ist (vgl. vorne Bst. A und 
E. 4.3). Die Verweigerungshaltung wirft sodann die Frage auf, ob der Be-
schwerdeführer bei einer privaten Unterbringung in allgemeiner Hinsicht die 
nötige Verlässlichkeit aufbringt. Wie es sich hiermit verhält, ist jedoch auf 
andere Weise zu beurteilen (z.B. mittels Würdigung des bisherigen Verhal-
tens gegenüber Behörden und in der Kollektivunterkunft). Seitens des Be-
schwerdeführers ist sodann die Voraussetzung von Art. 23a Abs. 1 Bst. b 
EG AIG und AsylG ohne weiteres erfüllt (vgl. vorne E. 2.1). Die übrigen Vor-
aussetzungen hat die Vorinstanz nicht geprüft; zudem ist offen, ob die Pri-
vatperson, die der Unterbringung des Beschwerdeführers im Gesuchsver-
fahren zugestimmt hat (vorne E. 2.2), nach wie vor dazu bereit ist. Es ist nicht 
Sache des Verwaltungsgerichts, diese Prüfung als erste und einzige Instanz 
durchzuführen, zumal den zuständigen Behörden bei der Beurteilung ein Er-
messensspielraum zukommt (vgl. Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], 
Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 84 N. 6 f., 10 und 12). 
Die Beschwerde ist somit dahin gutzuheissen, dass der angefochtene Ent-
scheid aufzuheben und die Sache zur Fortführung des Verfahrens im Sinn 
der Erwägungen an das ABEV zurückzuweisen ist.
8.
8.1
Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts ist im Kostenpunkt von ei-
nem vollumfänglichen Obsiegen auszugehen, sofern bei Vorliegen eines re-
formatorischen (Haupt-)Antrags ein Rückweisungsentscheid ergeht und die 
infolge Rückweisung vorzunehmende Neubeurteilung – wie hier – noch zu 
einer vollständigen Gutheissung der Begehren führen kann (BVR 2024 S. 7 
E. 6.1, 2020 S. 455 E. 5.1; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 6). Der Be-
schwerdeführer ist insofern als obsiegend zu betrachten. Verfahrenskosten 
sind ungeachtet des Verfahrensausgangs nicht zu erheben, da sozialhilfe-
rechtliche Beschwerdeverfahren kostenlos sind und die Prozessführung we-
der mutwillig noch leichtfertig war (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 des Geset-
zes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, 
SHG; BSG 860.1]). Der Kanton Bern (SID) hat dem anwaltlich vertretenen 


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Beschwerdeführer die Parteikosten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren 
zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Kostennote 
vom 9. April 2025 (act. 10) gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Das (von 
der Instruktionsrichterin bewilligte) Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
ist als gegenstandslos geworden abzuschreiben (vgl. Art. 39 Abs. 1 VRPG). 
8.2
Die im vorinstanzlichen Verfahren entstandenen Kosten sind nach 
den gleichen Grundsätzen zu verlegen (vgl. Ruth Herzog, a.a.O. Art. 108 
N. 7). Für das Verfahren vor der SID sind ebenfalls keine Verfahrenskosten 
zu erheben (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 SHG). Zudem hat der Beschwer-
deführer Anspruch auf Ersatz seiner Parteikosten (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Kostennote vom 27. März 2024 gibt zu keinen 
Bemerkungen Anlass. Da sie auf dem Stundenansatz von Fr. 200.-- beruht 
(Akten SID pag. 29), ist der tarifmässige Parteikostenersatz in gleicher Höhe 
festzusetzen wie die durch die SID zugesprochene amtliche Entschädigung 
(vgl. angefochtener Entscheid E. 6.2.3 und Dispositiv-Ziff. 4). Das Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege vor der SID ist ebenfalls als gegenstandslos 
geworden abzuschreiben (vgl. Art. 39 Abs. 1 VRPG).
9.
Rückweisungsentscheide gelten nach der Regelung des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110) als Zwischenentscheide. Sie können nur unter den Vorausset-
zungen von Art. 93 Abs. 1 BGG mit dem in der Hauptsache offenstehenden 
Rechtsmittel selbständig angefochten werden (statt vieler BGE 140 V 282 
E. 2 mit Hinweisen).


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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird dahin gutgeheissen, dass der angefochtene Ent-
scheid aufgehoben und die Sache an das Amt für Bevölkerungsdienste 
der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern zurückgewiesen wird zum 
Entscheid 
im 
Sinn 
der 
Erwägungen 
über 
das 
Gesuch 
des 
Beschwerdeführers um Bewilligung der Unterbringung bei einer 
Privatperson.
2. a) Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden keine Kosten 
erhoben.
b) Der Kanton Bern (Sicherheitsdirektion) hat dem Beschwerdeführer für 
das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die Parteikosten, bestimmt 
auf Fr. 2'219.60 (inkl. Auslagen), zu ersetzen.
c) Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das verwaltungsge-
richtliche Verfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrie-
ben.
3. a) Für das Verfahren vor der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern wer-
den keine Kosten erhoben.
b) Der Kanton Bern (Sicherheitsdirektion) hat dem Beschwerdeführer für 
das Verfahren vor der Sicherheitsdirektion die Parteikosten, bestimmt 
auf Fr. 1'915.90 (inkl. Auslagen), zu ersetzen.
c) Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor der 
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern wird als gegenstandslos gewor-
den abgeschrieben.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer 
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
- Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.