be_verwaltungsgericht · 200 2017 931 · 2017-10-04 · de

Einspracheentscheid vom 4. Oktober 2017

200 17 931 AHV
SCP/JAP/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 20. Dezember 2017
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 4. Oktober 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Dez. 2017, AHV/17/931, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1965 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
figuriert seit August 2012 als Einzelunternehmer im Handelsregister (vgl. 
SHAB Nr. ... vom ... und Nr. ... vom ...). Am 6. März 2017 stellte er gegenü-
ber der Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB bzw. Beschwerdegegne-
rin), bei welcher er als Selbständigerwerbender angeschlossen ist, einen 
Antrag auf Akteneinsicht, wobei er erklärte, er werde sein Recht auf Akten-
einsicht am 20. März 2017 um 14.30 Uhr am Sitz der AKB wahrnehmen 
(Akten des Versicherten [act. I] 1). Daraufhin orientierte die AKB ihn am 
14. März 2017 darüber, dass sie die entsprechenden Akten aufbereiten und 
ihm voraussichtlich noch im laufenden Monat postalisch zukommen lassen 
werde, womit der von ihm erwähnte Termin für eine Akteneinsicht hinfällig 
werde (act. I 2). In der Folge forderte der Versicherte mit Schreiben vom 
23. März 2017 (Akten der AKB [act. II] 17) für die Jahre 2012 bis 2016 be-
zahlte persönliche Beiträge mit der Begründung zurück, die entsprechen-
den Beitragsverfügungen seien durch die verweigerte Akteneinsicht «da-
hingefallen». Die AKB verneinte mit Verfügung vom 21. April 2017 (act. II 
16) den geltend gemachten Rückforderungsanspruch des Versicherten, 
daran hielt sie auf Einsprache hin (act. II 11) mit Entscheid vom 4. Oktober 
2017 (act. II 1) fest.
B.
Mit Eingabe vom 21. Oktober 2017 erhob der Versicherte Beschwerde. Er 
beantragt im Wesentlichen und sinngemäss, der angefochtene Einspra-
cheentscheid sei kostenfällig aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei 
zu verpflichten, ihm die für die Jahre 2012 bis 2016 bezahlten persönlichen 
Beiträge samt Zinsen zurückzuerstatten, ohne dass dabei Nachteile für 
spätere Rentenleistungen entstünden.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Dez. 2017, AHV/17/931, Seite 3
Innert der mit prozessleitender Verfügung vom 25. Oktober 2017 angesetz-
ten Nachfrist zur Beschwerdeverbesserung beantragte der Beschwerdefüh-
rer mit Eingabe vom 4. November 2017 das Folgende:
«1.
Es sei die verweigerte Akteneinsicht festzustellen.
2.
Es sei die Verletzung der Rechtsweg-Garantie festzustellen.
3.
Es seien die hier kritisierten Urteile zu revidieren.
4.
Es seien sämtliche Zahlungsbefehle zu löschen, die von der 
AHV veranlasst wurden.
5.
Die von der AHV geschädigte Bonität (Beüben) sei pro Zah-
lungsbefehl und Monat mit 500.00 Franken zu entschädigen, 
ab Versanddatum und solange wie die Zahlungsbefehle nicht 
gelöscht sind. Begehren 4 und 5 auch für Akonto-Beiträge, da 
ich Rückstellungen buche.
6.
Sollte 2012 verjähren (Beitragslücke): Fr. 50‘000.- an Scha-
denersatz, pauschal. Der Schadenersatz muss alle Risiken 
decken, die vor und während der Rente eintreten könnten, 
darunter starke Inflation, längeres Leben und ein Leben mit 
Behinderungen oder Krankheit.
7.
Ich fordere Franken 1250.- an Parteientschädigung (die Re-
daktion dieser Eingabe hat 5 Stunden à 250.- beansprucht), 
plus 18.00 Franken an Druckkosten, plus 5.20 an Porto. Zu-
züglich jeden weiteren Umtrieb, eventuelle Anwaltskosten, 
sowie Genugtuung für das Beüben.
8.
Wollen Sie diese Eingabe der Staatsanwaltschaft übermitteln 
(inkl. Beilagen, 3. Kopie). Sie gilt als Strafanzeige. Die Staats-
anwaltschaft soll das Beüben des A.________ verfolgen. Ich 
habe nämlich Anspruch auf faire Behandlung, und meine Ge-
duld ist aufgebraucht.»
In einer weiteren Zuschrift vom 8. November 2017 informierte der Be-
schwerdeführer darüber, dass er gedenke, am 13. November 2017, 14.00 
Uhr am Sitz der Beschwerdegegnerin Einsicht in die Akten zu nehmen. Er 
beantragte dem Instruktionsrichter in diesem Zusammenhang, er solle das 
Verfahren «so führen, dass der Staatsanwalt mit einem Durchsuchungsbe-
fehl aufwarten [könne], um eine Razzia durchzuführen, sobald [er] unver-
richteter Dinge aus dem Gebäude komme». Dieses Begehren wies der 
Instruktionsrichter am 9. November 2017 ab.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 30. November 2017 schloss die Be-
schwerdegegnerin, unter Verweis auf eine Stellungnahme der zuständigen 
AHV-Zweigstelle vom 29. November 2017 (in den Gerichtsakten), auf Ab-
weisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Am 1. Dezember 
2017 reichte sie weitere Unterlagen nach (Akten der Beschwerdegegnerin 
[act. IIA] 1 f.).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Dez. 2017, AHV/17/931, Seite 4
Auf sein entsprechendes Begehren hin (Zuschrift vom 6. Dezember 2017) 
wurden dem Beschwerdeführer am 15. Dezember 2017 die von der Be-
schwerdegegnerin eingereichten amtlichen Akten zugestellt.
Am 18. Dezember 2017 reichte der Beschwerdeführer im parallelen Be-
schwerdeverfahren AHV/2017/1024 eine Stellungnahme ein, die auch As-
pekte des vorliegenden Verfahrens thematisiert. Darin stellte er die folgen-
den zusätzlichen Anträge:
«1.
Prüfen Sie zu welchem Verfahren die beiden Bescheinigun-
gen gehören.
2.
Wollen Sie endlich die fehlenden Akten gemäss Aktenver-
zeichnis zustellen, VOLLSTÄNDIG. Es wird kein einziges Pa-
pierchen verwertet, das mir nicht vorgelegt wurde. Das gilt 
auch für die anderen 2 Verfahren, die angeblich schon zum 
Entscheid weitergeleitet wurden.
3.
Wollen sie die Nichtigkeit oder Ungültigkeit der beiden Be-
scheinigungen feststellen, und zwar der ganzen Bescheini-
gung, und nicht nur des roten Stempels (der rote Stempel 
greift zu kurz, siehe RZ h).
4.
Die Redaktion dieser Eingabe hat 2.5 Stunden à 250.- Fran-
ken beansprucht (625.00 Franken), plus Druckkosten von 
6.00 plus Porto von 3.40 Franken. Diese Kosten kommen zur 
Parteientschädigung hinzu.»
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 


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zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, 
ist auf die Beschwerde – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung – 
einzutreten. 
1.2
Anfechtungsgegenstand bildet der Einspracheentscheid vom 
4. Oktober 2017 (act. II 1), in welchem die Beschwerdegegnerin den Antrag 
des Beschwerdeführers auf Rückerstattung von persönlichen Beiträgen, 
welche dieser gestützt auf definitive Beitragsverfügungen für die Jahre 
2012 bis 2015 bezahlt hatte, abschlägig beschied. Es kann letztlich offen 
bleiben, ob die Verwaltung im besagten Einspracheentscheid, welcher an 
die Stelle der ursprünglichen Verfügung vom 21. April 2017 (act. II 16) trat 
(vgl. BGE 131 V 407 E. 2.1.2.1 S. 411 f.), auf das Rückerstattungsgesuch 
mangels Vorliegen eines Rückkommenstitels nicht eintrat oder darüber 
mittels Sachentscheid befand (vgl. prozessleitende Verfügung vom 7. No-
vember 2017; Stellungnahme der AHV-Zweigstelle vom 29. November 
2017 [in den Gerichtsakten] S. 2). Im Einspracheentscheid nicht befunden 
wurde über die ebenfalls zurückgeforderten Akontobeiträge für das Jahr 
2016, eine allfällige diesbezügliche Rückerstattung erfolgt grundsätzlich im 
Rahmen des Ausgleichsverfahrens im Sinne von Art. 25 der Verordnung 
vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(AHVV; SR 831.101; vgl. Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV], Weg-
leitung über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und EO [WBB], gültig 
ab 1. Januar 2008, Rz. 3080). Streitig und zu prüfen ist folglich alleine die 
Rückerstattung zu viel bezahlter Beiträge betreffend die Beitragsjahre 2012 
bis 2015. Für die sinngemäss beantragte Revision der Bundesgerichtsent-
scheide vom 12. September 2016, 9C_376/2016, und 13. Dezember 2016, 
9C_593/2016 (Eingabe vom 4. November 2017 S. 3 und 5), ist das angeru-
fene Verwaltungsgericht funktionell unzuständig, weshalb auf dieses Be-
gehren nicht einzutreten ist. Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus-
gehende Rechtsbegehren stellt (Feststellungsbegehren hinsichtlich verwei-
gerter Akteneinsicht, Verletzung der Rechtsweggarantie, Nichtigkeit bzw. 


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Ungültigkeit der Rechtskraftbescheinigungen, Aufhebung von Zahlungsbe-
fehlen, Schadenersatz für Bonitätsverlust und Beitragslücken, Genugtuung 
etc.), bewegen sich diese ausserhalb des Anfechtungs- und Streitgegen-
standes, womit diesbezüglich ebenfalls ein Forumsverschluss zu erfolgen 
hat. 
1.3
Die vom Beschwerdeführer zurückgeforderten persönlichen Bei-
träge betreffend die Jahre 2012 bis 2015 ergeben nach seinen Angaben 
eine Forderung von Fr. 4‘783.25 (Fr. 597.-- [2012] + Fr. 1‘012.-- [2013] + 
Fr. 793.45 [2014] + Fr. 2‘380.80 [2015]; act. II 2 f., 11/7, 15/3, 17/3). Die 
zusätzlich geltend gemachten Zinsen und Entschädigungen haben im 
Rahmen der Streitwertberechnung unberücksichtigt zu bleiben (vgl. Art. 57 
Abs. 1 GSOG i.V.m. Art. 91 Abs. 2 der Schweizerischen Zivilprozessord-
nung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Damit 
wird die Streitwertgrenze von Fr. 20‘000.-- nicht erreicht und fällt die Beur-
teilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Der Beschwerdeführer moniert in verfahrensrechtlicher Hinsicht 
vorab, die von der Beschwerdegegnerin eingereichten amtlichen Akten 
seien unvollständig bzw. ihm seien diese nicht lückenlos zugestellt worden 
(Eingaben vom 6. bzw. 18. Dezember 2017). 
2.2
Die Verwaltung offerierte explizit das Nachreichen der gesamten 
Vorakten, die mehrere hundert Seiten umfassen (Stellungnahme der AHV-
Zweigstelle vom 29. November 2017 S. 2). Die von ihr aufgelegten Akten 
sind – bis auf die beiden dem Beschwerdeführer bereits zugestellten (pro-
zessleitende Verfügung vom 15. Dezember 2017) und mit Rechtskraftbe-
scheinigungen versehenen Beitragsverfügungen der Jahre 2014 und 2015 
(act. IIA 1 f.) – ohnehin nicht massgebend, ergibt sich doch der Sachverhalt 


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betreffend Rechtskraft der Beitragsforderungen für die Jahre 2012 sowie 
2013 aus den beiden Gerichtsverfahren (AHV/2016/233, AHV/2016/418), 
deren Akten beigezogen wurden, sowie aus den vom Beschwerdeführer 
selbst ins Recht gelegten Akten (vgl. E. 4.1 hiernach). Es ist weder im vor-
liegenden noch in den beiden parallelen Verfahren (AHV/2017/830, 
AHV/2017/1024) – in denen mit heutigem Datum Prozessurteile ergingen – 
erforderlich, weitere Akten zu edieren, um sie dem Beschwerdeführer zur 
Einsichtnahme zu unterbreiten. Dies zumal auch deshalb nicht, weil die 
Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer die vollständigen Akten be-
reits während des Verwaltungsverfahrens zustellte und sich unter diesen 
Umständen das nunmehr im Rahmen der Schlussbemerkungen gestellte 
Begehren als trölerisch erweist.
3.
3.1
Die Versicherten sind beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbs-
tätigkeit ausüben. Für Nichterwerbstätige beginnt die Beitragspflicht am 
1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dauert bis zum Ende 
des Monats, in welchem Frauen das 64. und Männer das 65. Altersjahr 
vollendet habe (Art. 3 Abs. 1 AHVG). Die Beiträge der erwerbstätigen Ver-
sicherten werden in Prozenten des Einkommens aus unselbständiger und 
selbständiger Erwerbstätigkeit festgesetzt (Art. 4 Abs. 1 AHVG). Das Ein-
kommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit bestimmt sich nach Art. 9 
AHVG und Art. 17 f. AHVV, wobei grundsätzlich auf die Angaben der kan-
tonalen Steuerbehörden abgestellt wird (vgl. Art. 9 Abs. 3 AHVG, Art. 23 
Abs. 4 AHVV; BGE 139 V 537 E. 2.1 S. 541; BSV, Wegleitung über die 
Beiträge der Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen in der AHV, 
IV und EO [WSN], gültig ab 1. Januar 2008, Rz. 1065 ff.).
3.2
Die Beiträge vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit 
sind periodisch festzusetzen und zu entrichten (vgl. Art. 14 Abs. 2 Satz 1 
AHVG). Sie werden für jedes Beitragsjahr festgesetzt, wobei als Beitrags-
jahr das Kalenderjahr gilt (vgl. Art. 22 Abs. 1 AHVV). Im laufenden Bei-
tragsjahr haben die Beitragspflichtigen periodisch Akontobeiträge zu leisten 
(Art. 24 Abs. 1 AHVV; Rz. 1144 ff. WEL). Die Ausgleichskassen setzen die 


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für das Beitragsjahr geschuldeten Beiträge in einer Verfügung fest und 
nehmen den Ausgleich mit den geleisteten Akontobeiträgen vor (Art. 25 
Abs. 1 AHVV; Rz. 1166 ff. WEL).
3.3
Wer Beiträge bezahlt hat, die er nicht schuldet, kann diese von der 
Ausgleichskasse zurückfordern (Art. 41 Satz 1 AHVV; vgl. auch Art. 25 
Abs. 3 Satz 1 ATSG). Soweit es sich um Beiträge handelt, die gestützt auf 
in Rechtskraft erwachsene Verfügungen bzw. Einspracheentscheide ent-
richtet wurden, müssen die Voraussetzungen der Wiedererwägung oder 
Revision im Sinne von Art. 53 ATSG erfüllt sein (vgl. UELI KIESER, Alters- 
und Hinterlassenversicherung, in ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches 
Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 
2016, S. 1309, N. 373). Ob die Ausgleichskassen gestützt auf Art. 41 
AHVV zur Vornahme der Wiedererwägung verpflichtet sind, wenn die bei-
tragspflichtige Person dies verlangt, ist umstritten (bejahend: Rz. 3067 
WBB; UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 3. Aufl. 2015, Art. 25 N. 74; 
ders., Alters- und Hinterlassenversicherung, a.a.O., S. 1309, Rz. 374; ver-
neinend: prozessleitende Verfügung vom 25. Oktober 2017 S. 2 Ziff. 1 lit. j; 
offen gelassen: Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 15. September 
2011, 9C_185/2011, E. 3.2). Beiträge, die durch ein materiell rechtskräfti-
ges Urteil festgesetzt sind, sollten gemäss Rz. 3068 WEL nicht zurücker-
stattet werden können. Vorbehalten bleibt jedoch auch hier das Vorliegen 
eines Rückkommenstitels; so sehen die einschlägigen Verfahrensrechts-
ordnungen als ausserordentliches Rechtsmittel die Revision von rechtskräf-
tigen Urteilen vor (vgl. Art. 95 ff. VRPG; Art. 121 ff. des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110]).
4.
4.1
Die mit Verfügung vom 23. November 2015 für das Jahr 2012 defi-
nitiv festgesetzten Beiträge wurden im Einspracheentscheid vom 5. Febru-
ar 2016 reduziert. Eine hiergegen erhobene Beschwerde wies das Verwal-
tungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 25. April 2016, 
AHV/2016/233, ab, was das Bundesgericht mit BGer 9C_376/2016, schütz-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Dez. 2017, AHV/17/931, Seite 9
te. Die Beitragsverfügung vom 22. Februar 2016 betreffend das Jahr 2013 
wurde mit Einspracheentscheid vom 30. März 2016 bestätigt. Das Verwal-
tungsgericht wies eine diesbezügliche Beschwerde mit Urteil vom 11. Juli 
2016, AHV/2016/418, ab und das Bundesgericht trat auf das dagegen er-
griffene Rechtsmittel mit BGer 9C_593/2016 nicht ein. Die Beitragsverfü-
gungen vom 14. September 2016 (act. IIA 1) und 13. März 2017 (act. IIA 2) 
betreffend die Beitragsjahre 2014 bzw. 2015 erwuchsen unangefochten in 
Rechtskraft. Zwar will der Beschwerdeführer die entsprechenden Rechts-
kraftbescheinigung (act. IIA 1 f.) nicht akzeptieren (Eingabe vom 4. No-
vember 2017 S. 1; Eingabe vom 18. Dezember 2017 S. 2), er macht aber 
selbst nicht geltend, dass er gegen die beiden Beitragsverfügungen Ein-
sprache erhoben hätte. Da somit über sämtliche Beiträge der Jahre 2012 
bis 2015 rechtskräftig befunden wurde, bedürfte die beantragte Rückerstat-
tung eines Rückkommenstitels im Sinne von Art. 53 ATSG (Verfügungen 
betreffend 
Beitragsjahre 
2014 
und 
2015), 
Art. 95 
ff. 
VRPG 
(VGE AHV/2016/418 [Beitragsjahr 2013]) oder Art. 121 ff. BGG (BGer 
9C_376/2016 [Beitragsjahr 2012]; vgl. E. 3.3 hiervor; vgl. prozessleitende 
Verfügung vom 25. Oktober 2017 S. 2 Ziff. 1 lit. e und f; Schreiben des In-
struktionsrichters vom 9. November 2017). 
4.2
Revisionsentscheide in Bezug auf die beiden Sachurteile, mit denen 
das Verwaltungs- bzw. das Bundesgericht die persönlichen Beiträge des 
Beschwerdeführers für die Jahre 2012 und 2013 bestätigt hatte (VGE 
AHV/2016/418 bzw. BGer 9C_376/2016), liegen nicht vor. Der Beschwer-
deführer stellte denn auch erstmals im Rahmen des vorliegenden Verfah-
rens den Antrag, die von ihm kritisierten Entscheide – also BGer 
9C_376/2016 und BGer 9C_593/2016 – seien zu revidieren. Auf dieses 
Begehren ist nach dem Gesagten jedoch nicht einzutreten (vgl. E. 1.2 hier-
vor). 
Ein Gesuch um prozessuale Revision des VGE AHV/2016/418, der vom 
Bundesgericht nicht materiell überprüft wurde, hat der Beschwerdeführer 
bis dato nicht gestellt. Zudem erwähnt er ohnehin keine erheblichen Tatsa-
chen, die er erst nach Eröffnung dieses Urteils erfuhr und bringt auch keine 
neuen Beweismittel bei, die er in diesem früheren Verfahren nicht anrufen 
konnte und die nicht erst nach dem fraglichen Entscheid entstanden sind 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Dez. 2017, AHV/17/931, Seite 10
(vgl. Art. 95 lit. b VRPG). Dass der damals zuständige Einzelrichter eine 
Schlüsselfigur in einem «dicken, fetten 15-Mia-Skandal» gewesen sei, wel-
cher vom Beschwerdeführer nun gerade aufgedeckt werde (Eingabe vom 
4. November 2017 S. 4), wird nicht annähernd substanziiert und entbehrt 
jeglicher Grundlage. Es bestehen jedenfalls keinerlei Anhaltspunkte für 
einen verborgen gebliebenen Ausstandsgrund des damals urteilenden Ein-
zelrichters (vgl. MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen 
VRPG, 1997, Art. 95 N. 8 i.V.m. Art. 56 N. 12). Die Eingabe ist damit auch 
nicht als Revisionsgesuch entgegenzunehmen.
4.3
An einem Rückkommenstitel fehlt es auch bezüglich der rechtskräf-
tigen Beitragsverfügungen für die Jahre 2014 und 2015 (act. IIA 1 f.). Der 
Beschwerdeführer begründet seinen Rückerstattungsanspruch hauptsäch-
lich mit der am 20. März 2017 angeblich verweigerten Akteneinsicht (Be-
schwerde S. 2; Eingabe vom 4. November 2017 S. 1; act. II 17/1). Selbst 
unter der Prämisse, dass ihm tatsächlich das Recht auf Akteneinsicht un-
zulässigerweise verweigert worden wäre – was hier nicht zu prüfen ist (vgl. 
E. 1.2 hiervor) –, vermöchte er im vorliegenden Verfahren daraus nichts zu 
seinen Gunsten abzuleiten. Denn es handelt sich um einen Sachverhalt, 
der sich erst nach Erlass der Verfügungen vom 14. September 2016 
(act. IIA 1) und 13. März 2017 (act. IIA 2) verwirklicht hätte. Einerseits 
könnte damit keine neue Tatsache im revisionsrechtlichen Sinne von 
Art. 53 Abs. 1 ATSG vorliegen, zumal die Akteneinsicht im Kontext der um-
strittenen Beitragsforderungen nichts ergeben hätte, was der Beschwerde-
führer nicht bereits im Rahmen der jeweiligen Verwaltungsverfahren bei 
zeitgerecht vorgenommener Akteneinsicht hätte zutage fördern und rügen 
können. Andererseits wäre daraus auch nicht zu schliessen, die besagten 
Verfügungen seien im wiedererwägungsrechtlichen Sinne von Art. 53 
Abs. 2 ATSG zweifellos unrichtig, denn die zweifellose Unrichtigkeit wird 
aufgrund der Verhältnisse und dem Wissenstand im Zeitpunkt des damali-
gen Verwaltungsaktes (ex ante) beurteilt (vgl. BGE 140 V 77 E. 3.1 S. 79, 
125 V 383 E. 3 S. 390). Schliesslich könnte auch aus der wiederholten Kri-
tik des Beschwerdeführers, die Bestimmung von Rz. 1170 WSN sei geset-
zes- bzw. verfassungswidrig, kein Wiedererwägungsgrund für die beiden 
Beitragsverfügungen (act. IIA 1 f.) hergeleitet werden. Das Bundesgericht 
setzte sich im BGer 9C_376/2016 mit dieser Verwaltungsweisung und der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Dez. 2017, AHV/17/931, Seite 11
Frage der Rechtmässigkeit der betreffenden Reglung eingehend auseinan-
der. Es kann vor diesem Hintergrund nicht behauptet werden, die Beitrags-
verfügungen vom 14. September 2016 (act. IIA 1) und 13. März 2017 
(act. IIA 2) seien in Missachtung der damaligen Rechtspraxis ergangen.
4.4
Nach dem vorstehend Dargelegten fehlt es an einer Grundlage, um 
auf die rechtskräftig festgelegten persönlichen Beiträge für die Jahre 2012 
bis 2015 zurückzukommen. Die Beschwerdegegnerin verneinte einen ent-
sprechenden Rückerstattungsanspruch folglich zu Recht. Die gegen den 
Einspracheentscheid vom 4. Oktober 2017 (act. II 1) erhobene Beschwerde 
ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
5.
5.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG). Dabei ist der Beschwerdeführer allerdings mit Blick auf 
künftige Verfahren darauf hinzuweisen, dass er sich mit seinen auf einer 
Unbelehrbarkeit und Uneinsichtigkeit gründenden Eingaben und Forderun-
gen an der Grenze der mutwilligen Prozessführung bewegt, sodass ihm 
künftig auch Verfahrenskosten auferlegt werden könnten.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Um-
kehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Dez. 2017, AHV/17/931, Seite 12
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
(samt Kopie der Eingabe vom 18. Dezember 2017)
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.