be_verwaltungsgericht · 100 2021 358 · 2023-04-04 · de

Sozialhilfe; Rückerstattung von wirtschaftlicher Hilfe (Entscheid des Regierungsstatthalters des Verwaltungskreises Bern-Mittelland vom 16. November 2021; shbv 33/2019) | Sozialhilfe

100.2021.358U publiziert in BVR 2023 S. 337
HAM/ISD/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 4. April 2023
Verwaltungsrichter Häberli, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Häusler, Verwaltungsrichterin Herzog
Gerichtsschreiber Isliker
Einwohnergemeinde A.________
Sozialamt
Beschwerdeführerin
gegen
B.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
sowie
C.________
Beigeladener


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.04.2023, Nr. 100.2021.358U, 
Seite 2
betreffend Sozialhilfe; Rückerstattung von wirtschaftlicher Hilfe (Entscheid 
des Regierungsstatthalters des Verwaltungskreises Bern-Mittelland vom 
16. November 2021; shbv 33/2019) 
Prozessgeschichte:
A.
B.________ wurde von November 2003 bis Juli 2011 von der Einwohnerge-
meinde (EG) A.________ wirtschaftlich unterstützt. Am 22. Juli 2011 heira-
tete sie C.________, woraufhin die EG A.________ die Unterstützung ein-
stellte. Mit Verfügung vom 23. April 2019 verpflichtete die EG A.________ 
B.________ zur Rückerstattung der im Zeitraum Oktober 2008 bis Juli 2011 
bezogenen Sozialhilfe im Umfang von Fr. 10'639.20 in 48 Raten von monat-
lich Fr. 221.65, da sich ihre wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich verbes-
sert hätten.
Dagegen erhob B.________ am 20. Mai 2019 Beschwerde beim Regie-
rungsstatthalteramt (RSA) Bern-Mittelland. Dieses lud den Ehemann, 
C.________, zum Verfahren bei, hiess die Beschwerde gut und hob die an-
gefochtene Verfügung mit Entscheid vom 17. August 2020 auf.
Die dagegen von der EG A.________ am 16. September 2020 erhobene 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Verwaltungsgericht mit Urteil 
vom 9. Juli 2021 (VGE 2020/355) wegen unzulässiger Delegation der Zu-
ständigkeit zum Entscheid dahingehend gut, dass es den angefochtenen 
Entscheid aufhob und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an den Re-
gierungsstatthalter des Verwaltungskreises Bern-Mittelland zurückwies. 
B.
Das RSA Bern-Mittelland nahm in der Folge das Verfahren wieder auf. Der 
Regierungsstatthalter hiess die Beschwerde vom 20. Mai 2019 mit Entscheid 
vom 16. November 2021 gut und hob die Verfügung der EG A.________ 
vom 23. April 2019 auf. 


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Seite 3
C.
Gegen diesen Entscheid hat die EG A.________ am 13. Dezember 2021 er-
neut Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, der angefoch-
tene Entscheid sei aufzuheben und die Verfügung vom 23. April 2019 sei zu 
bestätigen. 
Mit Beschwerdeantwort vom 11. Januar 2022 hat B.________ die Abwei-
sung der Beschwerde beantragt. C.________ hat am 9. Januar 2022 zur Be-
schwerde Stellung genommen und sinngemäss beantragt, die Beschwerde 
sei abzuweisen. Das RSA Bern-Mittelland hat mit Vernehmlassung vom 
4. Januar 2022 ebenfalls sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde ge-
schlossen. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die 
öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). 
1.2
Die beschwerdeführende Gemeinde hat am vorinstanzlichen Verfah-
ren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid in ihren finanziel-
len Interessen betroffen und damit besonders berührt und hat ein schutzwür-
diges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; 
BVR 2006 S. 408 E. 1.1, zuletzt BVR 2023 S. 51 [VGE 2021/205 vom 
29.6.2022] nicht publ. E. 1.3). Die Bestimmungen über Form und Frist sind 
eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist ein-
zutreten.


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Seite 4
1.3
Mit Blick auf den Streitwert fällt die Beurteilung der Beschwerde 
grundsätzlich in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 des Ge-
setzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und 
der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]. Die Verhältnisse rechtfertigen 
jedoch die Beurteilung in Dreierbesetzung (vgl. Art. 57 Abs. 6 i.V.m. Art. 56 
Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Umstritten ist die Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen, welche 
die Beschwerdeführerin von Oktober 2008 bis Juli 2011 bezogen hat 
(Bst. A), mithin vor Inkrafttreten der am 24. Januar 2011 beschlossenen Re-
vision des SHG, die am 1. Januar 2012 in Kraft getreten ist. Mit dieser Revi-
sion wurde unter anderem die Rückerstattung (Art. 40 ff. SHG) teilweise neu 
geregelt (BAG 11-104). Intertemporalrechtlich ist Art. 86 Abs. 2 SHG mass-
gebend (Anwendbarkeit des neuen Rechts unter Vorbehalt günstigeren bis-
herigen 
Rechts). 
Die 
Regelung 
der 
Rückerstattungsgründe 
und 
-voraussetzungen in Art. 40 SHG (dazu E. 2.2 hiernach) entspricht soweit 
hier interessierend materiell dem bis zum 31. Dezember 2011 geltenden 
Recht (BAG 01-084), weshalb hier das am 1. Januar 2012 in Kraft getretene 
Recht integral anwendbar ist (vgl. zuletzt betreffend Art. 40 Abs. 1 SHG 
VGE 2021/59 vom 15.12.2021 E. 2 mit Praxisnachweisen; ebenso 
VGE 2021/188 vom 13.5.2022 E. 2.2 betreffend Art. 40 Abs. 5 SHG). Art. 41 
SHG blieb von der SHG-Revision 2011 unberührt (vgl. BAG 11-104), wes-
halb sich die Frage allenfalls günstigeren alten Rechts nicht stellt. 
2.2
Nach Art. 40 Abs. 1 SHG sind Personen, die wirtschaftliche Hilfe be-
zogen haben, zu deren Rückerstattung verpflichtet, sobald sich ihre wirt-
schaftlichen Verhältnisse wesentlich verbessert haben. Dies ist beispiels-
weise bei einem Vermögensanfall oder höherem Erwerbseinkommen der 
Fall. Eine wesentliche Verbesserung ist indessen nicht schon dann anzuneh-


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men, wenn die betroffene Person wieder dazu in der Lage ist, ihren Lebens-
bedarf aus eigenen Mitteln zu decken und darüber hinaus, ihre Schulden zu 
tilgen. Eine Rückforderung nach Art. 40 Abs. 1 SHG ist vielmehr nur dann 
angezeigt, wenn die wesentliche Verbesserung der wirtschaftlichen Situation 
derart ist, dass die Verhältnisse der betroffenen Person nunmehr als günstig 
zu bezeichnen sind. Günstige Verhältnisse liegen vor, wenn die unterstützte 
Person angesichts ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse durch die 
Rückforderung in ihrer Lebenshaltung und in ihrer ganzen wirtschaftlichen 
Stellung nicht wesentlich beeinträchtigt wird (BVR 2010 S. 366 E. 2.3, 2009 
S. 273 E. 4.1.1, 2001 S. 226 E. 2d; VGE 2021/59 vom 15.12.2021 E. 3.1). 
Laut Art. 41 SHG ist u.a. der Ehemann verpflichtet, die der Ehefrau gewährte 
wirtschaftliche Hilfe zurückzuerstatten, sofern ein Rückerstattungsgrund 
nach Art. 40 SHG vorliegt (Abs. 1). Ob die Rückerstattungspflicht geltend ge-
macht werden kann, beurteilt sich nach Massgabe der familienrechtlichen 
Unterhalts- und Beistandspflichten (Abs. 2).
2.3
Art. 11a ff. der Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche 
Sozialhilfe 
(Sozialhilfeverordnung, 
SHV; 
BSG 860.111) 
führt 
die 
Rückerstattung näher aus. Art. 11b SHV legt fest, wann eine wesentliche 
Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Sinn von Art. 40 Abs. 1 
SHG vorliegt. Unter anderem wurde diese Bestimmung mit Teilrevision der 
SHV vom 24. März 2022 per 1. Mai 2021 geändert (BAG 21-029). Die EG 
A.________ hat die Rückerstattung am 23. April 2019 verfügt. Hier 
anwendbar ist daher grundsätzlich noch die Fassung vom 2. November 2011 
(BAG 11-132) im Verbund mit den Richtlinien der Schweizerischen Konfe-
renz für Sozialhilfe für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe in 
der Fassung der vierten überarbeiteten Ausgabe vom April 2005 mit den Er-
gänzungen 12/05, 12/07, 12/08, 12/10, 12/12, 12/14, 12/15 und 12/16 [BAG 
16-063; nachfolgend: SKOS-RL 04/05]; vgl. weiterführend VGE 2021/188 
vom 13.5.2022 E. 2.3). Seit dem 1. Mai 2021 gilt die Fassung der 5. Ausgabe 
vom 1. Januar 2021 (nachfolgend: SKOS-RL 2021). Im Sinn einer Vollzugs-
hilfe ist zudem grundsätzlich das Handbuch Sozialhilfe der Berner Konferenz 
für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz (BKSE) zu beachten (nach-
folgend: Handbuch BKSE; vgl. BVR 2021 S. 530 E. 2, 2019 S. 450 E. 2.1, je 
mit Hinweisen).


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3.
Umstritten ist die Pflicht zur Rückerstattung von vorehelich bezogener wirt-
schaftlicher Hilfe im Umfang von Fr. 10'639.20.
3.1
Der Regierungsstatthalter hat gestützt auf Art. 40 Abs. 1 i.V.m. Art. 41 
Abs. 2 analog SHG einen Unterhaltsbeitrag errechnet und erwogen, die ver-
fügte Rückerstattung der Sozialhilfe sei unrechtmässig. Die Eheschliessung 
im Juli 2011 habe bei der Beschwerdegegnerin nicht zu einer wesentlichen 
Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse geführt, weil sie über kein 
eigenes Einkommen verfüge und ihr erweitertes Sozialhilfebudget gemäss 
SKOS-RL ihren Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehemann übersteige 
(angefochtener Entscheid E. 9.4 f.).
3.2
Die Gemeinde rügt eine unrichtige Anwendung der beigezogenen 
Rechtsnormen, indem die Vorinstanz bei ihrer Berechnung den Bedarf der 
Beschwerdegegnerin auf der Ausgabenseite zu Unrecht doppelt angerech-
net habe. Wollte man der angewandten Methode folgen, wäre der fiktive Un-
terhaltsbeitrag höher als im angefochtenen Entscheid dargestellt und der Be-
darf nach SKOS-RL tiefer. Es resultierte ein Überschuss von Fr. 531.95, wo-
von die Hälfte (Fr. 266.00) als monatlicher Rückerstattungsbetrag eingefor-
dert werden könnte. Dieser Betrag würde sogar höher ausfallen als der mit 
Verfügung in Rechnung gestellte Betrag von Fr. 221.65 (Beschwerde 
S. 3 f.).
3.3
Nach Meinung der Beschwerdegegnerin haben sich einerseits ihre 
wirtschaftlichen Verhältnisse im Sinn des angefochtenen Entscheids nicht 
wesentlich verbessert. Andererseits fielen die wirtschaftlichen Verhältnisse 
des Ehemanns für die Rückerstattung von vornherein ausser Betracht, weil 
die in Art. 41 Abs. 1 SHG vorgesehene solidarische Haftung des Ehemanns 
nur für während der Ehe bezogene Sozialhilfeleistungen gelte. Der beigela-
dene Ehemann teilt diese Sicht und hält eine Unterstützungspflicht unter den 
gegebenen Umständen für unbillig und unverhältnismässig. 


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4.
4.1
Aufgrund der Akten erstellt und insoweit zwischen den Parteien auch 
unbestritten ist, dass die Beschwerdegegnerin zwischen November 2003 
und Juli 2011 von der Gemeinde im Gesamtbetrag von Fr. 76'221.85 wirt-
schaftlich unterstützt wurde; für den hier interessierenden Zeitraum von Ok-
tober 2008 bis Ende Juli 2011 im Umfang von Fr. 10'639.20 (Vorakten 3B 
pag. 16). Aufgrund der Heirat mit dem Beigeladenen am 22. Juli 2011 er-
folgte die Ablösung von der Sozialhilfe (Vorakten 3C1 unpag. Sammelbei-
lage «Familienausweis»; angefochtener Entscheid E. 1; Rückerstattungs-
verfügung vom 23. April 2019 [Vorakten 3A pag. 19-21]; Beschwerde S. 2). 
4.2
Gemäss der Steuerveranlagung für das Jahr 2017 erzielte die Be-
schwerdegegnerin ein Erwerbseinkommen von Fr. 421.--; dasjenige des Bei-
geladenen belief sich auf total Fr. 124'836.-- (Vorakten 3B pag. 50). In den 
Jahren 2018 und 2019 erwirtschaftete die Beschwerdegegnerin selbst kein 
Erwerbseinkommen mehr (vgl. Beilagen [Vorakten 3A3 und 3A1]). Gemäss 
den Kontoauszügen wies das Privatkonto der Beschwerdeführerin bei der 
Bank … AG (IBAN: …) per 31. Oktober 2018 einen Saldo von Fr. 6'672.70 
aus (Vorakten 3B pag. 58); per 7. Oktober 2019 betrug der Saldo noch 
Fr. 2'126.85 (vgl. Beilage 7 [Vorakten 3A3]). Die Konti des Beigeladenen bei 
der … AG hatten per 17. September 2018 folgende Saldi: Fr. 2'589.47 (Pri-
vatkonto; IBAN: …; Vorakten 3B pag. 57), Fr. 42’339.85 (Sparkonto; IBAN: 
… 1; Vorakten 3B pag. 56) und Fr. 12’661.45 (Finanzierungskonto; IBAN: …; 
Vorakten 3B pag. 55). 
4.3
Mit Kaufvertrag vom 15. Juli 2016 haben die Beschwerdegegnerin 
und der Beigeladene (als einfache Gesellschaft zu Gesamteigentum) das 
von ihnen bewohnte Reiheneinfamilienhaus (…) zu einem Kaufpreis von 
Fr. 660'000.-- erworben. Finanziert wurde der Kauf unter anderem durch 
Festzinshypotheken im Umfang von total Fr. 525'000.-- (vgl. Vorakten 3A3 
Beilagen 8 und 9). Mit der Vorinstanz ist gemäss deren unwidersprochen 
gebliebener Annahme davon auszugehen, dass angesichts der Einkom-
mensverhältnisse des Ehepaars und der Sozialhilfeabhängigkeit der Ehefrau 
bis zur Heirat die finanziellen Mittel zum Kauf der Familienwohnung überwie-
gend vom Beigeladenen eingebracht worden sind (angefochtener Entscheid 


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E. 8.2; vgl. auch Auszahlungsbestätigung vom 21.7.2016 betreffend Vorbe-
zug des Beigeladenen aus der Pensionskasse im Umfang von Fr. 60'000.-- 
[Vorakten 3A3 Beilage 10]).
4.4
Die Vorinstanz hat zutreffend festgestellt, dass die Beschwerdegeg-
nerin weder über ein eigenes (Erwerbs-)Einkommen verfügt noch über ein 
eigenes Vermögen, das eine Rückerstattung der bezogenen Sozialhilfe auf-
grund wesentlicher Verbesserung der Verhältnisse rechtfertigen würde. Mit 
der Vorinstanz ist zudem davon auszugehen, dass momentan der Verkauf 
der von der Beschwerdegegnerin und dem Beigeladenen bewohnten Lie-
genschaft nicht zumutbar ist (angefochtener Entscheid E. 8.3 f. und 9.1). Da-
mit fällt eine Rückerstattung von Sozialhilfe aus eigenem Einkommen und 
Vermögen der Beschwerdegegnerin ausser Betracht, was von der Ge-
meinde auch nicht bestritten wird (vgl. Beschwerde S. 2 ff.). Streitig ist, ob 
nach Art. 40 Abs. 1 i.V.m. Art. 41 SHG eine Rückerstattungspflicht der Be-
schwerdegegnerin überhaupt in Frage steht, und – wenn ja – ob aufgrund 
eines Überschusses im erweiterten Budget oder eines fiktiven Unterhaltsbei-
trags des Ehemanns auf wesentlich verbesserte wirtschaftliche Verhältnisse 
der Beschwerdegegnerin geschlossen werden kann, welche deren Rücker-
stattungspflicht auslösen (vgl. vorne E. 3).
5.
5.1
Der Anspruch auf Sozialhilfe ist höchstpersönlicher Natur, mithin hat 
jede bedürftige Person einen eigenen Anspruch auf Sozialhilfe, auch wenn 
sie mit anderen (in die Anspruchsberechnung einbezogenen) Familienmit-
gliedern im gleichen Haushalt lebt (vgl. Guido Wizent, Die sozialhilferechtli-
che Bedürftigkeit, Diss. Basel 2014, S. 17). Entsprechend begründet der So-
zialhilfebezug gegebenenfalls eine persönliche Schuld gegenüber dem Ge-
meinwesen (vgl. BGE 135 III 66 E. 8). Das kantonale Sozialhilferecht kann 
die Rückerstattungspflicht indes formellgesetzlich erweiternd regeln. Dies 
hat der bernische Gesetzgeber bei Ehe und eingetragener Partnerschaft im 
Sinn von Art. 41 SHG getan. Die Ehefrau, der Ehemann oder die in einge-
tragener Partnerschaft lebende Person hat unter der Voraussetzung von 


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Abs. 2 auch die wirtschaftliche Hilfe zurückzuerstatten, die der jeweilig an-
deren Person gewährt wurde, sofern bei dieser ein Rückerstattungsgrund 
nach Art. 40 SHG vorliegt (weiterführend dazu hinten E. 6). 
5.2
Hier steht einzig eine wesentliche Verbesserung der wirtschaftlichen 
Verhältnisse der Beschwerdegegnerin durch Einkommen zur Diskussion 
(vgl. vorne E. 4.4). Gemäss Art. 11b Bst. a SHV in der anwendbaren Fas-
sung (vorne E. 2.3) haben sich die wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich 
verbessert, wenn sie ein Einkommen erzielt, das über dem erweiterten Be-
darf gemäss SKOS-RL 04/05 H.9 liegt. Diese Regelung in Verbindung mit 
den SKOS-RL 04/05 E.3.1 («Rückerstattung») und F.3.2 («Eheliche Unter-
haltspflicht») lässt keine direkten Rückschlüsse für die Beantwortung der 
Frage zu, ob oder inwiefern der Umstand, dass es um vorehelich bezogene 
wirtschaftliche Hilfe geht, in die Ermittlung der verbesserten wirtschaftlichen 
Verhältnisse einzubeziehen ist. Gemäss dem Handbuch BKSE (Stand 
heute) bezieht sich die mit Art. 41 SHG begründete Rückerstattungspflicht 
der von ihr erfassten Personen auf während der Ehedauer oder der Dauer 
der eingetragenen Partnerschaft gewährte wirtschaftliche Hilfe (vgl. Stich-
wort «Rückerstattungspflicht» Ziff. 2.1). Ebenso stellt die seit dem 1. Mai 
2021 gültige 5. Auflage der SKOS-RL 2021 ausdrücklich klar, dass Ehegat-
ten gestützt auf Unterhalts- und Beistandspflichten nur für diejenigen Unter-
stützungsleistungen solidarisch zur Rückerstattung verpflichtet sind, die 
während der Ehedauer ausgerichtet worden sind (SKOS-RL 2021 E.2.5 
Rz. 2). – Die Vorinstanz und die Gemeinde setzen Art. 11b Bst. a SHV i.V.m. 
SKOS-RL 04/05 H.9 mit der Überlegung um, dass Art. 41 Abs. 2 SHG analog 
auf vorehelich bezogene wirtschaftliche Hilfe anwendbar ist, während die Be-
schwerdegegnerin (unterstützt durch den Beigeladenen) vorbringt, die wirt-
schaftlichen Verhältnisse ihres Ehemanns seien mit Blick auf Art. 41 Abs. 1 
SHG für die Rückerstattung gänzlich unbeachtlich (vgl. vorne E. 3). Es ist 
demnach zunächst der Regelungsgehalt von Art. 41 SHG durch Auslegung 
zu ermitteln (E. 6 hiernach), um anschliessend zu prüfen, ob oder in welchem 
Umfang für die Beurteilung der Frage, ob sich die wirtschaftlichen Verhält-
nisse der Beschwerdegegnerin wesentlich verbessert haben, die wirtschaft-
lichen Verhältnisse des Ehemanns einzubeziehen sind (E. 7 hinten).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.04.2023, Nr. 100.2021.358U, 
Seite 10
6.
Zum Regelungsgehalt von Art. 41 SHG ist Folgendes zu erwägen:
6.1
Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut (grammatikalisches 
Element). Ist der Normtext nicht klar und sind verschiedene Auslegungen 
möglich, so muss unter Einbeziehung aller Auslegungselemente nach seiner 
wahren Tragweite gesucht werden. Zu berücksichtigen sind der Zusammen-
hang mit anderen Gesetzesbestimmungen (systematisches Auslegungsele-
ment), die Entstehungsgeschichte (historisches Auslegungselement) sowie 
der Sinn und Zweck der Norm (teleologisches Auslegungselement), soweit 
diesem bei der Auslegung überhaupt eigenständige Bedeutung zukommt. 
Gleich wie das Bundesgericht lässt sich das Verwaltungsgericht von einem 
pragmatischen Methodenpluralismus leiten, der keinem Auslegungselement 
einen grundsätzlichen Vorrang zuerkennt. Es muss im Einzelfall abgewogen 
werden, welche Methode oder Methodenkombination zu der Lösung führt, 
die im normativen Gefüge und mit Blick auf die Wertentscheidungen des Ge-
setzgebers am meisten überzeugt (zum Ganzen BVR 2020 S. 476 E. 4.2, 
2019 S. 15 E. 3.1, 2016 S. 167 E. 3.1 mit Hinweisen; zuletzt VGE 2021/279 
vom 7.2.2023 [zur Publ. bestimmt] E. 3.2).
6.2
Art. 41 SHG regelt gemäss seinem Artikeltitel die Rückerstattung bei 
Ehe und eingetragener Partnerschaft. Abs. 1 bestimmt, dass die Ehefrau, 
der Ehemann oder die in eingetragener Partnerschaft lebende Person 
grundsätzlich auch die wirtschaftliche Hilfe zurückzuerstatten hat, die der je-
weilig anderen Person gewährt wurde, sofern bei dieser ein Rückerstat-
tungsgrund nach Art. 40 SHG vorliegt. Aus dem Wortlaut von Art. 41 Abs.1 
SHG ergibt sich einzig mit hinreichender Klarheit, dass die Rückerstattungs-
pflicht an den Zivilstand der betreffenden Personen anknüpft und grundsätz-
lich auch nicht persönlich empfangene Sozialhilfeleistungen erfasst. Unklar 
ist hingegen, ob in zeitlicher Hinsicht lediglich während der Dauer der Ehe 
bzw. der eingetragenen Partnerschaft oder auch zuvor bezogene wirtschaft-
liche Hilfe von dieser Rückerstattungspflicht erfasst ist. Art. 41 Abs. 2 SHG 
verweist für die Frage, ob die Rückerstattung geltend gemacht werden kann, 
auf die zivilrechtlichen Unterhalts- und Beistandspflichten. Der Gesetzestext 
liefert aber keine weiteren Hinweise, ob die Unterhalts- und Beistandspflich-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.04.2023, Nr. 100.2021.358U, 
Seite 11
ten auch für Sozialhilfeleistungen massgebend sein sollen, die vor der Ehe-
schliessung bezogen worden sind. Insofern führt der Wortlaut der Norm zu 
keinem eindeutigen Ergebnis.
6.3
Das historische Auslegungselement ergibt Folgendes: 
6.3.1
Art. 41 SHG wurde mit dem neu geschaffenen Sozialhilfegesetz vom 
11. Juni 2001 am 1. Januar 2002 in Kraft gesetzt (Art. 90 Abs. 1 SHG). 
Gleichzeitig wurde der Vorgängererlass, das bisherige Gesetz vom 3. De-
zember 1961 über das Fürsorgewesen (Fürsorgegesetz, FüG; GS 1961 
S. 293), aufgehoben (Art. 89 Ziff. 1 SHG). Der Regierungsrat führte im Vor-
trag zu Art. 41 SHG Folgendes aus (vgl. Vortrag des Regierungsrats zum 
SHG, in Tagblatt des Grossen Rates 2001, Beilage 16 [nachfolgend: Vortrag 
SHG], S. 23 Art. 41): 
«Diese Bestimmung entspricht dem geltenden Recht (vgl. Art. 26 FüG). 
Sofern bei einem Ehegatten ein Rückerstattungsgrund gemäss Artikel 40 
SHG vorliegt, ist auch der andere Ehegatte zur Rückerstattung verpflich-
tet. Die Rückerstattungspflicht der Ehegatten besteht nur nach Massgabe 
der familienrechtlichen Unterhalts- und Beistandspflicht, das heisst, so-
weit ein Ehegatte seine familienrechtlichen Pflichten erfüllt hat, ist er von 
der Rückerstattungspflicht befreit». 
Der Grosse Rat nahm Art. 41 SHG in beiden Lesungen diskussionslos an 
(Tagblatt des Grossen Rates 2001, S. 385 und 540). Der Gesetzgeber wollte 
damit am Sinngehalt der vormaligen FüG-Bestimmung (Art. 26) festhalten.
6.3.2
Art. 26 FüG in der ursprünglichen Fassung vom 3. Dezember 1961 
(GS 1961 S. 300) lautete wie folgt: Zur Rückerstattung von Fürsorgeleistun-
gen, welche die Ehefrau bezogen hat, ist auch der Ehemann verpflichtet, 
wenn bei ihm eine der Voraussetzungen des Artikels 25 (FüG) erfüllt ist 
(Abs. 1). In gleicher Weise sind die Eltern verpflichtet, die Fürsorgeleistun-
gen zurückzuerstatten, die ihren unmündigen Kindern ausgerichtet wurden 
(Abs. 2). Die bundesrechtlichen Bestimmungen über die Unterhaltspflicht 
bleiben vorbehalten (Abs. 3). Diese Fassung wurde mit Änderung vom 
12. Mai 1981 per 1. Januar 1982 revidiert und galt bis zur Ablösung durch 
das SHG in folgender Fassung (GS 1981 S. 89): Die einem Ehegatten 
während der Ehe ausgerichteten Unterstützungen sind, sofern die Voraus-
setzungen von Artikel 25 Ziffer 2 oder 3 (FüG) erfüllt sind, auch vom anderen 


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Seite 12
Ehegatten nach Massgabe der ihm familienrechtlich obliegenden Unterhalts- 
bzw. Beistands- und Beitragspflicht zurückzuerstatten. 
6.3.3
Den Materialien zum neu eingeführten Passus «während der Ehe» in 
Art. 26 FüG ist Folgendes zu entnehmen: Im Rahmen der ersten Lesung zur 
hier interessierenden Revision des FüG brachte Grossrätin Kretz zur vorge-
schlagenen Änderung von Art. 26 FüG Folgendes ein (Tagblatt des Grossen 
Rates 1981, S. 94): 
«Ich möchte zuhanden der zweiten Lesung einen Antrag einbringen mit 
der Bitte, diesen noch näher abzuklären. In Artikel 26 heisst es: "Die ei-
nem Ehegatten ausgerichteten Unterstützungsleistungen sind, sofern die 
Voraussetzungen von Artikel 25 Ziffer 2 oder 3 erfüllt sind, auch vom an-
deren Ehegatten […] zurückzuerstatten". Mir scheint diese Bestimmung 
sollte noch ergänzt werden durch die Worte "während der Ehe" oder 
"während der geltenden Ehe". Dass die von Regierungsrat und Kommis-
sion beantragte Formulierung zu wenig klar ist, geht aus dem folgenden 
Beispiel hervor: Eine alleinstehende Frau mit Kindern hat während meh-
rerer Jahre Unterstützungsleistungen bezogen. Nachher heiratet sie wie-
der. Wenn nun ihr Ehemann in guten Verhältnisse lebt, müsste dieser die 
Unterstützungen zurückbezahlen, die seine Frau vor der Ehe mit ihm be-
zogen hat. Ich finde, das wäre nicht ganz in Ordnung. Ich möchte die Kom-
mission bitten, diesen Sachverhalt noch abzuklären». 
Der Antrag wurde ohne Opposition aus dem Grossen Rat vom Kommissi-
onspräsidenten entgegengenommen (vgl. Tagblatt des Grossen Rates 1981, 
S. 94, Voten Zingg [Kommissionspräsident] und Grossratspräsident). 
6.3.4
In der zweiten Lesung hielt der Kommissionspräsident zum Antrag 
von Grossrätin Kretz zu Art. 26 FüG Folgendes fest (Tagblatt des Grossen 
Rates 1981, S. 368): 
«Hier befindet sich die eine der kleinen Abänderungen, nämlich die Er-
gänzung "Die einem Ehegatten während der Ehe ausgerichteten Unter-
stützungen…". Frau Kretz hatte diesen Antrag zuhanden der zweiten Le-
sung gestellt, und die Kommission hat ihn einstimmig gutgeheissen. Ich 
bitte Sie ebenfalls um Zustimmung». 
Der Anpassungsantrag wurde vom Grossen Rat in der nachfolgenden Ab-
stimmung angenommen (Tagblatt des Grossen Rates 1981, S. 368). 
6.4
Der Gesetzgeber brachte mit der ab dem 1. Januar 1982 geltenden 
Fassung von Art. 26 FüG unmissverständlich zum Ausdruck, dass sich die 
Rückerstattungspflicht des Ehegatten für die vom jeweils anderen Ehegatten 
bezogen Fürsorgeleistungen in zeitlicher Hinsicht auf während der Ehe be-
zogene Leistungen beschränkt. Damit schloss er eine Rückerstattungspflicht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.04.2023, Nr. 100.2021.358U, 
Seite 13
für vor der Ehe bezogene Fürsorgeleistungen bewusst aus. Im Rahmen der 
Einführung von Art. 41 SHG beabsichtigten der Regierungsrat und die Kom-
mission sowie anschliessend der Grosse Rat inhaltlich keine Abweichung 
vom vormals geltenden Recht (vgl. vorne E. 6.3.1). Insbesondere finden sich 
in den Materialien keine Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, dass 
eine Ausweitung der Rückerstattungspflicht auf vor der Ehe bezogene Un-
terstützungsleistungen beabsichtigt gewesen wäre; die Ausführungen im 
Vortrag SHG zur Befreiung von der Rückerstattungspflicht (vorne E. 6.3.1) 
legt eher das Gegenteil nahe. Dass die einschränkende Formulierung von 
Art. 26 FüG («während der Ehe») nicht übernommen worden ist, lässt sich 
nicht anders als durch ein redaktionelles Versehen erklären. 
6.5
Nach dem zur Auslegung Gesagten lässt sich aus Art. 41 SHG direkt 
keine Rückerstattungspflicht von Ehefrauen und Ehemännern bzw. eingetra-
genen Partnerinnen und Partnern für die von ihren Partnerinnen und Part-
nern vor der Ehe respektive Eintragung der Partnerschaft bezogene wirt-
schaftliche Unterstützung ableiten. Vielmehr ergibt sich aus den Materialien, 
dass der Gesetzgeber die Rückerstattungspflicht der in Abs. 1 erfassten Per-
sonen – wie bereits unter dem FüG – ausschliesslich auf die während der 
Dauer der Ehe bzw. der eingetragenen Partnerschaft bezogenen Leistungen 
beschränken wollte. Das systematische Auslegungselement trägt in der 
Frage nichts bei. Hinsichtlich Sinn und Zweck der Norm kann auf die Entste-
hungsgeschichte verwiesen werden, die klar belegt, dass gestützt auf 
Art. 41 SHG eine direkte Rückforderung bei Partnerinnen oder Partnern für 
voreheliche Sozialhilfeschulden ihrer Ehefrauen oder Ehemänner bzw. ein-
getragenen Partnerinnen und Partnern nicht gewollt war. Noch nicht beant-
wortet ist damit die Frage, ob oder in welchem Umfang dies den Einbezug 
der wirtschaftlichen Verhältnisse der von Art. 41 SHG erfassten Personen im 
Zusammenhang mit der persönlichen Rückerstattungspflicht nach Art. 40 
Abs. 1 SHG erlaubt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.04.2023, Nr. 100.2021.358U, 
Seite 14
7.
Die Gemeinde stellt sich auf den Standpunkt, die Beschwerdegegnerin pro-
fitiere vom Einkommen ihres Ehegatten und lebe damit in wirtschaftlich bes-
seren Verhältnissen, weswegen sie gemäss Art. 40 Abs. 1 SHG rückzah-
lungspflichtig sei. 
7.1
Zur Begründung macht sie geltend, es sei folgerichtig, dass für die 
Prüfung der wesentlich verbesserten Verhältnisse die finanzielle Situation 
des Ehepaars angeschaut werde, da dieses in einem gemeinsamen Haus-
halt lebe und der (unterhaltspflichtige) Ehemann keinen Unterhaltsbeitrag 
leisten müsse. Sie verweist auf Art. 163 und 176 Abs. 1 Ziff. 1 (im Umkehr-
schluss) des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210). Sie hält 
grundsätzlich an ihrer Berechnung gemäss SKOS-RL 04/05 H.9 fest, die 
Grundlage der Verfügung vom 23. April 2019 ist. Darin stellte sie im erwei-
terten Budget das Einkommen des Ehemanns ein, zog die entsprechenden 
Ausgaben ab und rechnete die Hälfte des positiven Saldos (Fr. 886.60), aus-
machend Fr. 443.30 pro Monat, der Beschwerdegegnerin als Überschuss an 
(Beschwerde S. 2; Vorakten 3A pag. 23). Die Berechnung der Vorinstanz 
hält die Gemeinde für falsch, weil darin der Bedarf der Beschwerdegegnerin 
auf der Ausgabenseite doppelt berücksichtig wurde – zuerst bei der Berech-
nung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums, danach nochmals bei 
der Berechnung des erweiterten SKOS-Budgets. Sollte ein fiktiver Unter-
haltsbeitrag des Ehemanns rechnerisch ermittelt und für die Rückerstat-
tungspflicht der Beschwerdegegnerin mitberücksichtigt werden, belaufe sich 
dieser auf Fr. 3'672.45 (nicht Fr. 1'176.95) und der Bedarf der Beschwerde-
gegnerin nach SKOS-RL H.9 auf Fr. 3'140.50 (nicht Fr. 4'328.50). Der er-
rechnete Unterhaltsbeitrag des Ehemanns stelle in diesem Fall ein fiktives 
Einkommen dar, von dem die in SKOS-RL 04/05 H.9 aufgeführten Ausgaben 
(Fr. 3'140.50) abzuziehen seien. Da aus dieser Berechnung ein Überschuss 
von Fr. 531.95 resultiere, sei die Verpflichtung zur Rückzahlung von 
monatlich Fr. 221.65 rechtens, wobei richtigerweise sogar ein Betrag von 
Fr. 266.-- hätte geltend gemacht werden können (Beschwerde S. 4 f.). 
7.2
Die Vorinstanz ist demgegenüber zum Schluss gekommen, das er-
weiterte Sozialhilfebudget der Beschwerdegegnerin weise einen negativen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.04.2023, Nr. 100.2021.358U, 
Seite 15
Saldo auf. Die Beschwerdegegnerin sei deshalb nicht rückerstattungspflich-
tig. Für ihre Berechnungen ermittelte die Vorinstanz in einem ersten Schritt 
das im Kreisschreiben Nr. B 1 der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und 
Konkurssachen des Kantons Bern vom 1. April 2010 definierte Existenzmi-
nimum. Dem Existenzminimum für beide Ehegatten (Fr. 7'367.--) stellte sie 
das Nettoeinkommen des Ehemanns (Fr. 9'720.90) gegenüber, das gleich-
zeitig das Nettoeinkommen beider Ehegatten bildet. Sie errechnete einen 
Überschuss für beide Ehegatten von Fr. 2'353.90, den sie hälftig 
(Fr. 1'176.95) aufteilte. Von diesem Betrag brachte sie in einem zweiten 
Schritt anteilsmässig (hälftig) sämtliche in SKOS-RL 04/05 H.9 aufgeführten 
Positionen zum Abzug (Fr. 4'328.50), was zu einem Defizit im erweiterten 
Sozialhilfebudget der Beschwerdegegnerin von Fr. 3'151.55 führte (vorne 
E. 3.1). Zur Kritik der Gemeinde nahm die Vorinstanz mit Vernehmlassung 
nicht Stellung. Die Beschwerdegegnerin hält die vorinstanzliche Betrach-
tungsweise für richtig, falls die wirtschaftlichen Verhältnisse ihres Ehemanns 
überhaupt berücksichtigt werden dürfen (vorne E. 3.3). 
7.3
Art. 11b Bst. a SHV setzt für die wesentliche Verbesserung der wirt-
schaftlichen Verhältnisse im Sinn von Art. 40 Abs. 1 SHG ein Einkommen 
voraus, das über dem erweiterten Bedarf gemäss SKOS-RL 04/05 H.9 liegt 
(vorne E. 5.2; prinzipiell gleich regelt Art. 11b Abs. 2 SHV in der aktuellen 
Fassung diese Frage nun direkt). Das erweiterte Budget nach SKOS-RL H.9 
umfasst folgende Positionen: Doppelter Ansatz des Grundbedarfs gemäss 
B.2, Wohnkosten gemäss B.3, medizinische Grundversorgung gemäss B.5, 
Erwerbsauslagen gemäss C.1.1, übrige Kosten: Steuern, Versicherungen, 
Unterhaltsbeiträge, Krankheitskosten, Schuldzinsen und Schuldentilgung 
sowie weitere begründete Auslagen nach effektivem Aufwand. Der errech-
nete Bedarf ist dem aktuellen Einkommen gegenüberzustellen. Als monatli-
che Rückerstattung ist höchstens die Hälfte der ermittelten Differenz zwi-
schen dem aktuellen Einkommen und dem anrechenbaren Bedarf einzufor-
dern.
7.4
Art. 41 SHG nimmt bezüglich der Rückzahlungspflicht der Ehefrau 
oder des Ehemanns für während der Ehe entstandene Sozialhilfeschulden 
deren Unterhalts- und Beistandspflicht zum Massstab (Abs. 2). Für vorehe-
lich bezogene Sozialhilfe schliesst der Gesetzgeber indessen eine (direkte) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.04.2023, Nr. 100.2021.358U, 
Seite 16
Rückerstattungspflicht gänzlich aus (vorne E. 6). Dies heisst entgegen der 
Beschwerdegegnerin freilich nicht, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse ih-
res Ehemanns bei der Beurteilung, ob sie durch Heirat in wesentlich verbes-
serte wirtschaftliche Verhältnisse im Sinn von Art. 40 Abs. 1 SHG gelangt ist, 
gänzlich auszublenden sind. Zu Recht weisen die Gemeinde und die Vor-
instanz auf die eheliche Unterhaltspflicht hin, welche durchaus zu massge-
blich verbesserten wirtschaftlichen Verhältnissen führen kann. Es stellt sich 
aber die Frage, unter welchen Voraussetzungen darauf zu schliessen ist, 
wenn es um die Rückerstattung von vor der Ehe bezogenen Sozialhilfeleis-
tungen geht.
7.5
Zur Berechnung der Gemeinde ist Folgendes festzuhalten:
7.5.1
Die Gemeinde begründet die Rückzahlungspflicht der Beschwerde-
gegnerin vorab mit einem Überschuss im erweiterten Budget der beiden 
Ehegatten (von Fr. 886.60), den sie hälftig (Fr. 443.30) der Beschwerdegeg-
nerin zurechnet. Aufgrund dieser Berechnung kommt sie zum Schluss, dass 
die Beschwerdegegnerin im Sinn von Art. 11b Bst. a SHV i.V.m. SKOS-
RL 04/05 H.9 in wirtschaftlich wesentlich verbesserten Verhältnissen lebe 
und im Umfang von monatlich Fr. 221.65 während 48 Monaten rückzah-
lungspflichtig sei (Rückerstattungsverfügung vom 23.4.2019 [Vorakten 3A 
pag. 19-21]; vorne E. 7.1). Anders als die Gemeinde meint, kann sie ihre 
Berechnung zu den verbesserten wirtschaftlichen Verhältnissen im Sinn von 
Art. 40 Abs. 1 SHG aber nicht auf ein gemeinsames erweitertes Budget der 
Ehegatten gemäss Art. 11b Bst. a SHV i.V.m. SKOS-RL 04/05 H.9 stützen, 
da diese Bestimmungen der formellgesetzlich angelegten Differenzierung 
von Art. 41 SHG (Unterscheidung von vor und während der Ehe bezogener 
Sozialhilfe; vorne E. 6) nicht zureichend Rechnung tragen. Art. 11b SHV 
i.V.m. SKOS-RL 04/05 H.9 ist Grundlage für die Beurteilung, ob wirtschaft-
lich wesentlich bessere Verhältnisse vorliegen, falls Sozialhilfe während der 
Ehe bezogen worden ist, nicht aber für wirtschaftliche Hilfe, die vor dem Ehe-
schluss geleistet wurde. Würde in diesen Fällen die von der Gemeinde ge-
wählte Berechnungsmethode ebenfalls angewendet, würde in Bezug auf die 
Rückerstattung von wirtschaftlicher Hilfe nicht zwischen vor der Ehe und 
während der Ehe bezogenen Sozialhilfeleistungen unterschieden, was vom 
Wertungsentscheid, der Art. 41 SHG zugrundeliegt, nicht gedeckt ist. Der 


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Seite 17
Gesetzgeber wollte vielmehr grundsätzlich verhindern, dass (hier) ein Ehe-
mann, der in recht guten Verhältnissen lebt, die von seiner Ehefrau vorehe-
lich bezogenen Sozialhilfeleistungen zurückzahlen muss (vorne E. 6.3.3). 
Die Berechnung der Rückzahlungspflicht gestützt auf das erweiterte SKOS-
Budget beider Ehegatten nach Art. 11b SHV i.V.m. SKOS-RL 04/05 H.9 mit 
hälftiger Zurechnung an die Ehefrau bei vorehelich bezogener Sozialhilfe wi-
derspricht (hier) nach dem Gesagten Art. 41 SHG, weil in diesem Fall aus-
schliesslich auf das Einkommen des Ehemanns abgestützt würde und er so-
mit faktisch für die zurückgeforderten vorehelichen Sozialhilfeschulden der 
Beschwerdegegnerin aufkommen müsste, was vom Gesetzgeber so nicht 
gewollt war. Die von der Gemeinde angewendete Berechnungsmethode er-
weist sich daher als unzulässig.
7.5.2
Gegen die Berechnungsmethode der Vorinstanz, der Beschwerde-
gegnerin einen fiktiven Unterhaltsbeitrag ihres Ehemanns als Einkommen 
anzurechnen, hat die Gemeinde grundsätzlich nichts einzuwenden. Bei rich-
tiger Berechnung würde sich indessen ihrer Meinung nach ein Überschuss 
im erweiterten Budget ergeben und die Beschwerdegegnerin wäre unverän-
dert rückzahlungspflichtig (vgl. vorne E. 7.1). – Auch diese Berechnungsme-
thode überzeugt nicht: Sie würde im vorliegenden Fall dazu führen, dass der 
Rückzahlungsbetrag, den der Ehemann leisten müsste (Fr. 266.--), höher 
wäre als derjenige für während der Ehe bezogene Sozialhilfe (nämlich 
Fr. 221.65; Berechnungsgrundlage: erweitertes SKOS-Budget beider Ehe-
gatten nach Art. 11b SHV i.V.m. SKOS-RL 04/05 H.9; vgl. E. 7.5.1 hiervor). 
Es kann zudem nicht vom Gesetzgeber gewollt sein, dass sich heiratswillige 
Sozialhilfebeziehende gegen eine Heirat entscheiden, weil der Ehepartner 
zwar nicht als direkt rückerstattungspflichtige Drittperson gestützt auf Art. 41 
SHG, aber faktisch über die eheliche Unterhaltspflicht bereits bei einem mo-
deraten Überschuss im gemeinsamen Budget für voreheliche Sozialhilfe-
schulden des anderen aufkommen muss. Vielmehr liegt es im allgemeinen 
öffentlichen Interesse, wenn sich eine Person – wie hier – dank Heirat von 
der Sozialhilfe ablösen kann. Das Abstellen auf den von der Gemeinde er-
rechneten Unterhaltsbeitrag als fiktives Einkommen der Beschwerdegegne-
rin erweist sich nach dem Gesagten als unzulässig. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.04.2023, Nr. 100.2021.358U, 
Seite 18
7.6
Zur vorinstanzlichen Betrachtungsweise ist Folgendes zu erwägen:
7.6.1
Die Vorinstanz stützt sich bei ihrer Beurteilung, ob wesentlich verbes-
serte Verhältnisse vorliegen, auf die Berechnung des betreibungsrechtlichen 
Minimums beider Ehegatten und teilt den Überschuss hälftig auf. Dieser An-
satz leuchtet insofern ein, als der Begriff der wesentlich verbesserten wirt-
schaftlichen Verhältnisse nach Art. 40 Abs. 1 SHG sich auch für voreheliche 
Sozialhilfeschulden aufgrund der konkreten Sachlage bestimmt; d.h. für Ehe-
leute, die selber kein Einkommen erzielen, aufgrund ihrer Situation nach der 
Heirat. Dabei stehen vor allem eigene Einkünfte jener Person im Vorder-
grund, die vorehelich Sozialhilfe bezogen hat; Einkommen und Vermögen 
des anderen Ehegatten sind mitzuberücksichtigen und können grundsätzlich 
ebenfalls zur Rückzahlung führen (vgl. vorne E. 7.4). 
7.6.2
Wie die Gemeinde zu Recht rügt, ist indessen nicht nachvollziehbar, 
warum die Vorinstanz vom Überschuss (des betreibungsrechtlichen Exis-
tenzminimums) den Bedarf nach SKOS-RL 04/05 H.9 abzieht, zumal diese 
Ausgaben bereits bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenz-
minimums in Abzug gebracht worden sind. Die Vorinstanz begründet dieses 
Vorgehen denn auch weder in ihrem Entscheid noch im Verfahren vor Ver-
waltungsgericht. Es lässt sich in der Berechnung der Vorinstanz daher keine 
nachvollziehbare Methode erblicken. Der Schluss, den die Vorinstanz zieht, 
ist indessen im Ergebnis nicht zu beanstanden: Anhand der Berechnung des 
betreibungsrechtlichen Existenzminimums zeigt sich, dass der Überschuss 
in Fällen wie hier deutlich höher sein müsste, um eine Rückzahlungspflicht 
nach Art. 40 Abs. 1 SHG zu begründen, wollte der Gesetzgeber doch 
grundsätzlich verhindern, dass der Ehepartner für vorehelich bezogene So-
zialhilfe des anderen aufkommen muss. Es müsste mit anderen Worten ge-
radezu stossend sein, wenn die vor der Ehe mit wirtschaftlicher Hilfe unter-
stützte Person keine Rückzahlung leisten müsste, weil Einkommen oder Ver-
mögen ihres Ehegatten nicht mitberücksichtigt werden dürfen. Dies ist hier 
aber nicht der Fall. 
7.7 
Ob die Beschwerdegegnerin in wirtschaftlich wesentlich verbesserten 
Verhältnissen lebt, welche sie rückerstattungspflichtig machen, ist wie erwo-
gen nicht bereits dann zu bejahen, wenn nach den Berechnungen für beide 
Ehegatten im erweiterten Budget gemäss Art. 11b SHV i.V.m. SKOS-RL 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.04.2023, Nr. 100.2021.358U, 
Seite 19
04/05 H.9 ein Überschuss resultiert. Die Gemeinde hat zudem wie dargelegt 
Recht verletzt, indem sie für die Beurteilung, ob die Beschwerdegegnerin 
vorehelich bezogene Sozialhilfe zurückzahlen muss, einen rechnerischen 
Unterhaltsbeitrag des Ehemanns als fiktives Einkommen in deren erweiter-
tes SKOS-Budget aufgenommen hat. Die Vorinstanz kommt zum Schluss, 
dass bei der Beschwerdegegnerin nicht von wesentlich verbesserten wirt-
schaftlichen Verhältnissen auszugehen ist, weswegen sie die Rückerstat-
tungsverfügung vom 23. April 2019 aufgehoben hat. Dieses Ergebnis ist 
nach dem Gesagten nicht zu beanstanden.
8.
Im Ergebnis hält der angefochtene Entscheid der Rechtskontrolle stand. Die 
Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Da einzig die 
Verfügungsformel (das Dispositiv) verbindlich wird und die Beschwerde-
behörde das Recht innerhalb des Streitgegenstands von Amtes wegen an-
zuwenden hat, ist das Verwaltungsgericht nicht an die vorinstanzlichen Er-
wägungen gebunden. Es kann seinen Entscheid anders begründen als die 
Vorinstanz und eine nicht (mehr) zutreffende Argumentation durch die von 
ihr als richtig erachtete ersetzen, selbst wenn sie zum gleichen Ergebnis ge-
langt (sog. Motivsubstitution; Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kom-
mentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 72 N. 17; Michel Daum, in 
Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, 
Art. 20a N. 3; BVR 2020 S. 7 E. 2.2, 2018 S. 139 E. 5.2.2, 2015 S. 66 E. 2.3). 
9.
9.1
Im Verfahren vor den Sozialdiensten und den Beschwerdeinstanzen 
werden vorbehältlich mutwilliger oder leichtfertiger Prozessführung keine 
Verfahrenskosten erhoben (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 SHG). Verfahrens-
kosten sind daher keine zu erheben. 
9.2
Der obsiegenden Beschwerdegegnerin sind die Parteikosten für das 
verwaltungsgerichtliche Verfahren zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.04.2023, Nr. 100.2021.358U, 
Seite 20
Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Kostennote ist im Licht von Art. 41 des kantona-
len Anwaltsgesetzes (KAG; BSG 168.11) und Art. 1 und 11 ff. der Verord-
nung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes 
(PKV; BSG 168.811) nicht zu beanstanden. Entsprechend ist der tarifmäs-
sige Parteikostenersatz auf Fr. 1'855.--, zuzüglich Fr. 35.90 Auslagen und 
Fr. 145.60 Mehrwertsteuer (MWSt), insgesamt Fr. 2'036.50, festzusetzen. 
Diese Parteikosten hat die Gemeinde der Beschwerdegegnerin zu ersetzen.
9.3
Dem Beigeladenen sind keine ersatzfähigen Parteikosten angefallen 
(Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Die Einwohnergemeinde A.________ hat der Beschwerdegegnerin die 
Parteikosten für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
Fr. 2'036.50 (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.
4. Zu eröffnen:
- Einwohnergemeinde A.________ 
- Beschwerdegegnerin
- Beigeladener
- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
und mitzuteilen:
- Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern
Das präsidierende Mitglied:
Der Gerichtsschreiber:


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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.