be_verwaltungsgericht · 100 2013 331 · 2014-10-27 · de
Baubewilligung Verstärkung Untergrund Maschinenhaus und Wehr des Wasserkraftwerks Mühleberg - Nichteintretensentscheid (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 7. November 2013 - RA Nr. 140/2013/30)


100.2013.331U publiziert in BVR 2015 S. 105
HER/SCA/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 27. Oktober 2014
Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Häberli und Müller
Gerichtsschreiberin Schnyder Niedermann
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer
gegen
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung infolge
Auflösung der Ehegemeinschaft; Ermessensbewilligung (Entscheid der Polizei- und
Militärdirektion des Kantons Bern vom 22. August 2013; BD 064/13)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.10.2014, Nr. 100.2013.331U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________, geb. … 1978, Staatsangehöriger von Sri Lanka, heiratete am 18. April
2010 in Sri Lanka die in der Schweiz aufenthaltsberechtigte Landsfrau B.________.
Am 20. Juni 2011 reiste er in die Schweiz ein und nahm Wohnsitz bei seiner Ehefrau,
worauf ihm im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung erteilt
wurde, gültig bis 11. August 2012. Am 27. November 2011 hoben die Ehegatten den
gemeinsamen Haushalt auf und schlossen im März 2012 eine am 24. Mai 2012
gerichtlich genehmigte Trennungsvereinbarung ab. Mit Verfügung vom 22. Februar
2013 verweigerte das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern (MIP),
Migrationsdienst (MIDI), die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies
A.________ aus der Schweiz weg.
B.
Dagegen erhob A.________ am 25. März 2013 Beschwerde, welche die Polizei- und
Militärdirektion des Kantons Bern (POM) mit Entscheid vom 22. August 2013 abwies,
soweit sie darauf eintrat, unter Ansetzung einer Ausreisefrist bis 6. Oktober 2013.
C.
Am 30. September 2013 hat A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er
beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache an die POM
zurückzuweisen,
eventualiter
sei
die
Aufenthaltsbewilligung
zu
verlängern,
subeventualiter sei die POM oder der MIDI anzuweisen, beim Bundesamt für Migration
(BFM)
die
vorläufige
Aufnahme
zu
beantragen,
unter
Kosten-
und
Entschädigungsfolge. Die POM beantragt mit Vernehmlassung vom 30. Oktober 2013
die Abweisung der Beschwerde. Am 29. März 2014 hat der MIDI dem
Verwaltungsgericht mitgeteilt, dass A.________ seit dem 18. März 2014 geschieden
ist. Mit prozessleitender Verfügung vom 3. Juli 2014 hat die Instruktionsrichterin die
POM um eine Stellungnahme ersucht und A.________ Gelegenheit eingeräumt, sich
ebenfalls zu äussern und sachdienliche Belege einzureichen. Die Verfahrensbeteiligten

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.10.2014, Nr. 100.2013.331U, Seite 3
haben sich je mit Eingabe vom 18. Juli 2014 vernehmen lassen und halten sinngemäss
an ihren Anträgen fest.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989
über
die
Verwaltungsrechtspflege
(VRPG;
BSG 155.21)
zuständig.
Der
Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den
angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an
dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten (vgl. aber E. 1.2
hiernach).
1.2
Der Beschwerdeführer beantragt eventualiter, die POM bzw. der MIDI seien
anzuweisen, beim Bundesamt für Migration (BFM) die vorläufige Aufnahme zu
beantragen (Rechtsbegehren 6). – Im ausländerrechtlichen Verfahren hat die
betroffene Person keinen Anspruch auf vorläufige Aufnahme. Nach Art. 83 Abs. 6 des
Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer
(AuG; SR 142.20) kann nur die kantonale Behörde diese Ersatzmassnahme beim BFM
beantragen und dieses entscheidet über die vorläufige Aufnahme (BGE 137 II 305
E. 3.2 mit Hinweisen; BVR 2013 S. 543 E. 7.1). Anträge auf vorläufige Aufnahme oder
der Antrag auf Rückweisung der Sache unter Anweisung der Ausländerbehörde, beim
BFM entsprechend Antrag zu stellen, sind daher nicht zulässig (vgl. VGE 2013/160
vom 24.7.2014, E. 1.2 [insoweit rechtskräftig], 2013/101 vom 14.3.2014, E. 1.2
[insoweit rechtskräftig], 2013/225 vom 19.6.2014, E. 1.2, 2012/203 vom 18.12.2012,
E. 1.2 [bestätigt durch BGer 2C_114/2013 vom 10.9.2013]). Das Rechtsbegehren, die
POM respektive der MIDI seien anzuweisen, beim BFM die vorläufige Aufnahme des
Beschwerdeführers zu beantragen, ist daher unzulässig; insoweit ist auf die
Beschwerde nicht einzutreten (vgl. aber hinten E. 4).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.10.2014, Nr. 100.2013.331U, Seite 4
1.3
Das
Verwaltungsgericht
überprüft
den
angefochtenen
Entscheid
auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG). Als Rechtsfehler bei der Ermessensausübung
gelten
die
Ermessensüberschreitung
und
die
-unterschreitung
sowie
der
Ermessensmissbrauch. Solange die Vorinstanz ihr Ermessen in diesem Rahmen
pflichtgemäss ausübt, ist es dem Verwaltungsgericht verwehrt, sein eigenes Ermessen
anstelle desjenigen der Vorinstanz zu setzen (vgl. dazu BVR 2010 S. 481 E. 1.2, S. 1
E. 1.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 66
N. 21).
2.
Zu den massgeblichen Rechtsgrundlagen ist Folgendes festzuhalten:
2.1
Die Ausländerbehörde erteilte dem Beschwerdeführer aufgrund der Ehe mit
einer in der Schweiz aufenthaltsberechtigten Landsfrau (Akten MIDI pag. 19, 27) nach
entsprechenden
Abklärungen
(Akten
MIDI
pag. 58 f.,
66 ff.,
77)
eine
Aufenthaltsbewilligung (Akten MIDI pag. 79). Diese stützt sich auf Art. 44 AuG. Es
handelt sich um eine Bewilligung, über deren Erteilung die Migrationsbehörde nach
pflichtgemässem Ermessen entscheidet. Daran ändert nichts, dass der damaligen
Ehefrau des Beschwerdeführers am 7. August 2012 eine Niederlassungsbewilligung
erteilt wurde (vgl. Akten MIDI pag. 139). Die Eheleute hatten sich bereits am
27. November 2011 definitiv getrennt (Akten MIDI pag. 94 f.), mithin zu einem
Zeitpunkt, als die Ehefrau noch über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte. Der
Beschwerdeführer kam demnach nie in den Genuss eines Anwesenheitsrechts
gestützt auf Art. 43 AuG (Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung für Ehegatten von Personen mit Niederlassungsbewilligung,
wenn sie mit diesen zusammenwohnen). Die Regelung von Art. 50 AuG
(Weiterbestehen
des
Anspruchs
auf
Erteilung
oder
Verlängerung
der
Aufenthaltsbewilligung nach den Artikeln 42 und 43 AuG bei Auflösung der
Ehegemeinschaft) ist daher nicht einschlägig. Dass die POM im angefochtenen
Entscheid noch von einer Anspruchskonstellation gemäss Art. 50 AuG ausging,
schadet nicht. Vielmehr hat sie die Sache nach Massgabe der für den
Beschwerdeführer günstigeren Rechtsgrundlage geprüft (vgl. auch Stellungnahme der
POM vom 18.7.2014 [act. 9]). Der Beschwerdeführer hat im Übrigen nicht

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.10.2014, Nr. 100.2013.331U, Seite 5
widersprochen, dass seine Aufenthaltsbewilligung auf Art. 44 AuG beruht (vgl. Eingabe
vom 18.7.2014 [act. 8] i.V.m. act. 7).
2.2
Nach Auflösung der Ehe- und Familiengemeinschaft kann die im Rahmen des
Familiennachzugs gemäss Art. 44 AuG erteilte Aufenthaltsbewilligung des Ehegatten
bzw. der Ehegattin verlängert werden, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei
Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration besteht (Art. 77 Abs. 1 Bst. a der
Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit
[VZAE; SR 142.201]) oder wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in
der Schweiz erforderlich machen (Art. 77 Abs. 1 Bst. b VZAE). Diese Bestimmung ist
zwar jener von Art. 50 Abs. 1 AuG nachgebildet; im Unterschied dazu verschafft sie
den Betroffenen jedoch keinen Rechtsanspruch auf Erteilung oder Verlängerung der
Anwesenheitsberechtigung. Vielmehr räumt sie der zuständigen Migrationsbehörde ein
sog. Rechtsfolgeermessen ein. Der Bewilligungsbehörde kommt dabei ein grosser
Spielraum zu, den sie pflichtgemäss, d.h. im Rahmen von Verfassung und Gesetz
nach sachlichen Grundsätzen auszufüllen hat. Namentlich sind Sinn und Zweck der
gesetzlichen Ordnung und die dort angelegten öffentlichen Interessen, das Gebot der
rechtsgleichen Behandlung, die Verhältnismässigkeit und das Willkürverbot zu
beachten. Als gesetzliche Leitlinie sind die persönlichen Verhältnisse, der Grad der
Integration und das bisherige Verhalten der ausländischen Person zu berücksichtigen
(Art. 96 Abs. 1 AuG; BVR 2013 S. 73 E. 3.1, 2010 S. 481 E. 6.1). – Das
Verwaltungsgericht beschränkt sich im Beschwerdefall nebst der Sachverhaltskontrolle
auf die bei Ermessensentscheiden massgebliche Rechtskontrolle: Es überprüft die
Ermessensausübung und die damit verbundene Interessenabwägung vorab unter
methodischen Gesichtspunkten, d.h. es überprüft, ob die Vorinstanz die allgemeinen
Rechtsprinzipien zur Ermessensausübung missachtet oder gegen materielle oder
formelle Rechtsregeln verstossen hat. Dabei ist es namentlich aufgrund der grösseren
Sachnähe in erster Linie an der beschwerdeführenden Person, im Einzelnen darzutun,
inwiefern der angefochtene Entscheid ihrem konkreten Einzelfall in rechtsfehlerhafter
Weise ungenügend Rechnung trägt (vgl. BVR 2013 S. 73 E. 3.3).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer macht zu Recht nicht geltend, die Ehegemeinschaft
habe die Mindestdauer von drei Jahren gemäss Art. 77 Abs. 1 Bst. a VZAE erreicht

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.10.2014, Nr. 100.2013.331U, Seite 6
(vgl. vorne Bst. A). Es lägen jedoch wichtige persönliche Gründe für einen weiteren
Verbleib in der Schweiz vor, da er sich mit Blick auf eine Rückkehr nach Sri Lanka in
einer «ausweglosen Lage» befinde: «Hauptproblematik in der vorliegenden Sache» sei
der Umstand, dass er als ehemaliger Bewohner des Vanni-Gebiets im Norden Sri
Lankas bei einer Rückkehr aus dem Ausland unter dem Generalverdacht stehe, die
Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) unterstützt zu haben. Seine Exfrau habe ihn
unter «falschen Versprechungen» aus der «relativen Sicherheit im Vanni-Gebiet» in die
Schweiz gelockt; nun gelte er als Rückkehrer bei den sri-lankischen Behörden «als
besonders verdächtig»; namentlich drohe ihm Inhaftierung und Folter bzw. eine
unmenschliche
Behandlung
im
Sinn
von
Art. 3
der
Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101). Bereits bei einem Kurzbesuch in Sri
Lanka im Juli 2012 sei er während 19 Tagen inhaftiert und verhört worden
(Beschwerde S. 6 ff.; Stellungnahme vom 18.7.2014 S. 2). Die Wegweisung sei daher
wegen der real drohenden Gefahr unmenschlicher Behandlung unzulässig bzw. wegen
der gegenwärtigen Lage im Heimatland unzumutbar. In der umfangreichen
Beschwerdeschrift beschreibt der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers sodann
unter Beibringung zahlreicher Beilagen den «rechtserheblichen Hintergrundsachverhalt
zur Situation in Sri Lanka» (Beschwerde S. 11 ff.).
3.2
Der Beschwerdeführer beruft sich damit auf ein Hindernis, das dem
Wegweisungsvollzug entgegenstehen kann (sog. Vollzugshindernis) und verlangt
sinngemäss ein weiteres Bleiberecht in der Schweiz wegen Unzulässigkeit bzw.
Unzumutbarkeit der Rückkehr ins Heimatland. Andere Gründe für einen Verbleib in der
Schweiz macht er nicht geltend; er führt vielmehr aus, dass er «ohne die oben
beschriebene komplexe Ausgangslage und die Besonderheit für die Bewohner des
ehemals von der LTTE kontrollierten Vanni-Gebiets» nach der Trennung von der
Ehefrau «bedenkenlos nach Sri Lanka zurückgekehrt [wäre]» (Beschwerde S. 8).
3.2.1
Vollzugshindernissen trägt regelmässig das BFM durch Prüfung und
gegebenenfalls Anordnung der vorläufigen Aufnahme Rechnung (Art. 83 ff. AuG; vgl.
auch vorne E. 1.2 sowie hinten E. 4). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
zum (hier nicht einschlägigen) Anspruchstatbestand von Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG
kann ein solches Vollzugshindernis jedoch einen nachehelichen Härtefall begründen,
weil es grundsätzlich geeignet ist, die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland zu
beeinträchtigen (BGE 137 II 345 E. 3.3.2; VGE 2011/266 vom 7.3.2012, E. 3.5). Die
entsprechenden Fragen können deshalb – jedenfalls im Anwendungsbereich der

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.10.2014, Nr. 100.2013.331U, Seite 7
Anspruchsbewilligung nach Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG – nicht (ausschliesslich) in das
Vollzugsverfahren verwiesen werden. – Auch nach Art. 77 Abs. 1 Bst. b VZAE kann die
Aufenthaltsbewilligung des Ehegatten nach Auflösung der Ehegemeinschaft verlängert
werden, wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz
erforderlich machen. Anders als beim Bewilligungsanspruch von Art. 50 Abs. 1 Bst. b
AuG verbleibt der kantonalen Bewilligungsbehörde nach Art. 44 AuG i.V.m. Art. 77
Abs. 1 VZAE jedoch ein Ermessensspielraum (vorne E. 2.2), was insbesondere auch
für die Berücksichtigung allfälliger Vollzugshindernisse gelten muss.
3.2.2
Die POM hat mit Stellungnahme vom 18. Juli 2014 (act. 9) ihre Praxis zur
Berücksichtigung allfälliger Vollzugshindernisse im Rahmen von Art. 77 Abs. 1 Bst. b
VZAE dargelegt (S. 2):
«In
Bezug
auf
die
Berücksichtigung
von
Vollzugshindernissen
bei
Er-
messensbewilligungen ist festzuhalten, dass eine allfällige Unzumutbarkeit der
Rückreise durchaus zu einer Verlängerung der Ermessensbewilligung führen kann,
sofern darüber hinaus weitere Gründe im konkreten Einzelfall eine solche Lösung
nahelegen (z.B. Aufenthaltsdauer, Integration, Familienverhältnisse). Erweist sich
eine allfällige Unzumutbarkeit der Rückreise hingegen als einzig wesentliches Ele-
ment, welches im Rahmen der Interessenabwägung zugunsten der betroffenen
Person zu berücksichtigen ist, so wird dieses in der Regel nicht ausschlaggebend
sein und folglich keine ermessensweise Bewilligungsverlängerung bewirken. In
solchen Fällen wird Vollzugshindernissen vielmehr gesondert mit einem Antrag auf
vorläufige Aufnahme gestützt auf Art. 83 AuG Rechnung getragen.»
Diese Handhabung des Ermessens ist aus der Optik der Rechtskontrolle und mit Blick
auf das in E. 3.2.1 hiervor Ausgeführte nicht zu beanstanden. Selbst wenn in
Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 50 Abs. 1 Bst. b
AuG wichtige persönliche Gründe aufgrund eines Vollzugshindernisses auch im
Rahmen von Art. 77 Abs. 1 Bst. b VZAE zu bejahen wären, zieht dies anders als im
Anspruchsbereich nicht automatisch die Rechtsfolge der Bewilligungsverlängerung
nach sich. Es muss der Bewilligungsbehörde mithin unbenommen sein, auch in einem
solchen Fall von einer ermessensweisen Bewilligungsverlängerung abzusehen, zumal
das Gesetz durch das Institut der vorläufigen Aufnahme ausdrücklich eine Möglichkeit
vorsieht, wie dem Vollzugshindernis Rechnung getragen werden kann. Es ist somit
sachlich vertretbar, wenn die Bewilligungsbehörde im Rahmen von Art. 77 Abs. 1
Bst. b VZAE in der Regel die ermessensweise Bewilligungsverlängerung verweigert
und beim BFM Antrag auf Prüfung der vorläufigen Aufnahme stellt, wenn als wichtiger
persönlicher Grund für einen weiteren Verbleib der betroffenen Person in der Schweiz
ausschliesslich ein Vollzugshindernis zu berücksichtigen ist. Hiervon scheint im
Ergebnis
auch
der
Beschwerdeführer
auszugehen:
Er
hat
den
hiervor

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.10.2014, Nr. 100.2013.331U, Seite 8
wiedergegebenen Ausführungen der POM nicht widersprochen und wiederholt
verlangt, diese möge beim BFM seine vorläufige Aufnahme beantragen. So könne das
Verfahren «mit einem befriedigenden Verfahrensausgang erledigt werden, zumal
danach auch im Sinne eines prozessökonomischen Vorgehens bezüglich der übrigen
Punkte
der
vorliegenden
Verwaltungsgerichtsbeschwerde
(Erteilung
einer
Aufenthaltsbewilligung B) der Rückzug der Beschwerde […] ernsthaft erwogen werden
könnte» (Beschwerde S. 11; vgl. auch Stellungnahme vom 18.7.2014 [act. 8] S. 4
unten).
3.2.3
Zur
Verweigerung
einer
ermessensweisen
Verlängerung
der
Aufent-
haltsbewilligung hat die POM im angefochtenen Entscheid Folgendes festgehalten
(E. 6): Der 35-jährige (bzw. heute 36-jährige) Beschwerdeführer halte sich seit dem
20. Juni 2011 und damit erst seit kurzer Zeit in der Schweiz auf. Er verfüge über einen
guten Leumund und sei im Betreibungsregister nicht verzeichnet. Diese Umstände
seien zwar positiv zu werten, dürften indessen von einer ausländischen Person ohne
weiteres erwartet werden. Zu begrüssen sei auch seine Erwerbstätigkeit als Mitarbeiter
… bei der … AG in …. Es handle sich indessen um eine (unqualifizierte)
Arbeitstätigkeit, aus welcher sich keine in wirtschaftlicher und arbeitsmarktlicher
Hinsicht zwingenden Gründe für eine Bewilligungsverlängerung ergäben. Soziale
Bindungen in der Schweiz vermöge der Beschwerdeführer keine namhaft zu machen.
Er habe beinahe sein gesamtes bisheriges Leben in Sri Lanka verbracht und es könne
davon ausgegangen werden, dass er mit den dortigen Begebenheiten nach wie vor
bestens vertraut sei. Zudem sei er ein junger, gesunder und arbeitsfähiger Mann mit
intakten familiären Beziehungen im Heimatland. – Der Beschwerdeführer bringt nichts
vor, was diese Feststellungen und Würdigungen in Frage stellen würde. Im Licht der
kantonalen Ermessenspraxis zu Art. 77 VZAE ist es daher nicht zu beanstanden, dass
die POM die ermessensweise Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verweigert hat.
4.
Zur Berücksichtigung allfälliger Vollzugshindernisse ist Folgendes festzuhalten:
4.1
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf
rechtliches Gehör verletzt. Er habe wiederholt erfolglos den Antrag gestellt, es sei ihm
– sollte die POM die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.10.2014, Nr. 100.2013.331U, Seite 9
abschlägig beurteilen – eine angemessene Frist anzusetzen, «um entsprechende
Länderberichte und Länderinformationen, dies zusammengefasst und belegt in einem
Bericht, einzureichen»; ausserdem habe die POM ihre Begründungspflicht verletzt,
indem sie die Vorbringen nicht sorgfältig und ernsthaft geprüft und in die
Entscheidfindung habe einfliessen lassen (Beschwerde S. 9 f.). – Da dem
Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Prüfung einer vorläufigen Aufnahme
kein selbständiges Antragsrecht zukommt (vgl. vorne E. 1.2), kann er hierzu auch
keine Beweisanträge stellen oder Gehörsansprüche geltend machen. Er kann zwar
gegenüber den Behörden sein Schutzbedürfnis kundtun (vgl. BGE 137 II 305 E. 3.2,
wonach Vollzugshindernisse gegenüber jeder wegweisenden Behörde vorgebracht
werden können); eigentliche Partei- oder Verfahrensrechte kommen ihm aber nicht zu.
Der Vorwurf der Gehörsverletzung ist daher unbegründet (vgl. auch BGE 137 II 305
E. 3.2). Im Übrigen scheint der Beschwerdeführer bzw. sein Rechtsvertreter zu ver-
kennen, dass Beweismittel unverzüglich einzureichen sind (Art. 90 Bst. b AuG; vgl.
auch VGE 2011/266 vom 7.3.2012, E. 4.2.2). Es ist denn auch nicht nachvollziehbar,
auf welcher Grundlage die Behörde andernfalls eine (erste) Beurteilung vornehmen
sollte. Zudem bezieht sich die Mitwirkungspflicht vor allem auf Tatsachen, welche die
ausländische Person besser kennt als die Behörde und welche Letztere ohne
Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben könnte (vgl. BVR
2010 S. 541 E. 4.2.3). Dazu gehören in erster Linie substantiierte und soweit möglich
belegte Vorbringen über konkrete, in der beschwerdeführenden Person liegende
Gründe, aus denen sich eine Gefährdung ergeben könnte, und nicht Länderberichte
und Länderinformationen, wie sie der Beschwerdeführer innert Nachfrist beibringen
und berücksichtigt haben wollte. Demnach könnte der Vorinstanz, selbst wenn dem
Beschwerdeführer insoweit Parteirechte zustehen würden, keine Gehörsverletzung
vorgeworfen werden.
4.2
Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Wegweisungsvollzug nicht zulässig, wenn
völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder
des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen. In
diesem
Zusammenhang
ist
das
völkerrechtliche
Rückschiebeverbot
(Non-
Refoulement) zu beachten; danach muss von einer Wegweisung abgesehen werden,
wenn der betroffenen Person Folter oder eine unmenschliche Behandlung im Sinn von
Art. 3 EMRK droht (vgl. BVR 2013 S. 543 E. 7.2 mit Hinweisen; VGE 2011/266 vom
7.3.2012, E. 4.2 mit Hinweisen).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.10.2014, Nr. 100.2013.331U, Seite 10
4.2.1
Die Vorinstanz kam zum Schluss, es sei im Fall des Beschwerdeführers nicht
von einer Unzulässigkeit der Wegweisung wegen eines realen Misshandlungsrisikos
auszugehen. Namentlich die behauptete Inhaftierung während eines Ferienaufenthalts
im Sommer 2012 sei nicht glaubwürdig. Der Beschwerdeführer habe diesen
angeblichen Vorfall gegenüber den Schweizerischen Behörden nicht erwähnt, wiewohl
er unmittelbar nach den Ferien befragt worden sei, ob er sich eine Rückkehr in sein
Heimatland vorstellen könne. Auch im weiteren Verlauf des Beschwerdeverfahrens
habe er die angebliche Inhaftierung nicht erwähnt. Die behauptete Gefähr-
dungssituation sei zu wenig substantiiert dargelegt worden (E. 8a).
4.2.2
Der Beschwerdeführer hat sich in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneut
darauf beschränkt, die angebliche Verhaftung im Sommer 2012 zu behaupten, ohne
jedoch die Umstände der Verhaftung näher zu konkretisieren oder zu erklären,
weshalb er diesen Vorfall den Behörden nicht bereits unmittelbar nach seiner Rückkehr
in die Schweiz zur Kenntnis gebracht hat, was angesichts der schriftlichen Befragung
nahe gelegen hätte (vgl. Akten MIDI pag. 108 f. [Fragen des MIDI vom 23.7.2012] und
pag. 126 [Antworten des Beschwerdeführers; Eingang beim MIDI am 10.9.2012]). Die
Vorinstanz hat aufgrund dieses Umstands die Glaubwürdigkeit des Vorbringens zu
Recht in Frage gestellt. Das Verwaltungsgericht hat den Beschwerdeführer mit
prozessleitender Verfügung vom 3. Juli 2014 aufgefordert, sein Vorbringen zu
substantiieren bzw. die konkret in seiner Person liegenden Gründe, aus denen er eine
Gefährdung herleite, zu belegen [act. 7]). Soweit der Beschwerdeführer bzw. sein
Rechtsvertreter diese Aufforderung als «problematisch» erachten und der Auffassung
sind, es handle sich um einen Sachverhalt, dessen Klärung den Bundesbehörden
vorbehalten sei (Eingabe vom 18.7.2014 [act. 8] Ziff. 2 ff.), ist ihnen entgegenzuhalten,
dass sie selbst den fraglichen Umstand ins ausländerrechtliche Verfahren eingebracht
haben bzw. diesen im ausländerrechtlichen Verfahren berücksichtigt haben wollen.
Ausserdem sind – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt –
Vollzugshindernisse auch in ausländerrechtlichen Verfahren von Bedeutung und es
versteht sich von selbst, dass die kantonalen Behörden sich in diesem Bereich nicht
einfach auf blosse Behauptungen stützen können, sondern die Vorbringen soweit
möglich belegt oder zumindest glaubwürdig substantiiert werden müssen (vgl. auch
vorne E. 4.1). Solange keine konkreten Anhaltspunkte für eine besondere Gefährdung
bzw. ein Vollzugshindernis ersichtlich sind, wird die kantonale Behörde auch keinen
Antrag beim BFM auf Prüfung der vorläufigen Aufnahme stellen. – Jedenfalls haben
sich der Beschwerdeführer bzw. sein Rechtsvertreter gleichwohl dazu bewegen lassen,

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.10.2014, Nr. 100.2013.331U, Seite 11
nähere Angaben zur Verhaftung zu machen (Eingabe vom 18.7.2014 [act. 8] Ziff. 7).
Daraus ergeben sich zumindest Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei
einer Rückkehr im Sinn von Art. 3 EMRK gefährdet sein könnte. Ob diese es
rechtfertigen, beim BFM die Prüfung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzulässigkeit
des Wegweisungsvollzugs zu beantragen, kann indessen mit Blick auf die
nachfolgenden Ausführungen offen bleiben.
4.3
Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung für
Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg,
Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder
Herkunftsstaat konkret gefährdet sind (vgl. VGE 2011/266 vom 7.3.2012, E. 4.3.1 mit
Hinweisen).
4.3.1
Der Beschwerdeführer stammt nach eigenen Angaben aus dem sog. «Vanni-
Gebiet» im Norden Sri Lankas. Den Akten kann entnommen werden, dass er aus
C.________ stammt, einer Stadt im Mullaitivu District im Norden Sri Lankas (vgl.
http://www.en.wikipedia.org/wiki/Mulliyawalai), wo er auch die ersten 32 Jahre seines
Lebens verbracht hat (vgl. «Certificate on residence and character issued by the
Grama Niladhari» vom 23.9.2010, wonach der Beschwerdeführer während 32 Jahren
in C.________ gelebt hat, wo auch sein Vater wohnhaft ist [Akten MIDI pag. 52 f.]; vgl.
auch die Wohnsitzbescheinigung der Schweizerischen Botschaft in Sri Lanka vom
24.2.2011 [Akten MIDI pag. 51] sowie den Antrag auf Erteilung eines Visums vom
19.10.2010 [Akten MIDI pag. 17]). Eheschliessungsort war dagegen die Stadt
D.________, welche ausserhalb des «Vanni-Gebiets» liegt (vgl. z.B. Akten MIDI
pag. 46 und 49). Der Beschwerdeführer führt diesbezüglich aus, dies sei aus rein admi-
nistrativen Gründen geschehen; er habe sich «nur zum Zweck einer überhaupt nur dort
möglichen Heirat pro forma in D.________ angemeldet […] aber tatsächlich weiterhin
im Vanni-Gebiet gelebt» (Beschwerde S. 7). Diese Erklärung entbehrt mit Blick auf die
durch den Krieg stark in Mitleidenschaft gezogene Infrastruktur im «Vanni-Gebiet» (vgl.
E. 4.3.2 hiernach) zumindest nicht jeglicher Plausibilität. Für die vorliegende Frage-
stellung (allfällige Einleitung des Verfahrens auf Prüfung der vorläufige Aufnahme)
kann daher davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer bis zu seiner
Ausreise in die Schweiz tatsächlich in der Stadt C._________ im Mullaitivu-Distrikt ge-
lebt hat.
4.3.2
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27. Oktober 2011, publ. in
BVGE 2011/24, das «Vanni-Gebiet» geografisch umrissen und festgestellt, dass

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.10.2014, Nr. 100.2013.331U, Seite 12
dieses unter anderem auch den Mullaitivu-Distrikt umfasst (E. 13.2.2.1). Die dortigen
Infrastrukturen seien durch den Krieg in sehr starkem Ausmass in Mitleidenschaft
gezogen worden, die meisten Häuser zerstört und der Zugang zu Schulen und
Spitälern sei erschwert. Ausserdem sei das Gebiet stark vermint und militarisiert und
werde von der PTF (Presidential Task Force) kontrolliert. Die internationalen
Hilfsorganisationen hätten nur sehr beschränkten Zugang (vgl. E. 13.2.2.2). Das
Bundesverwaltungsgericht erachtete daher den Wegweisungsvollzug in dieses Gebiet
als unzumutbar; zu prüfen sei, ob für aus diesem Gebiet stammende Personen eine
zumutbare Aufenthaltsalternative existiere, wobei besonders begünstigende Faktoren,
insbesondere die Existenz eines tragfähigen familiären und sozialen Beziehungsnetzes
sowie die Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation vorliegen
müssten (vgl. E. 13.2.2.3). Diese Einschätzung hat nach wie vor Gültigkeit (vgl. z.B.
BVGer D-5908/2011 vom 13.6.2013, E. 6.3.2, E-1269/2012 vom 14.3.2013, E. 5.3.3).
Sie wird vom BFM geteilt. Dass für Personen, die aus der Nordprovinz stammen und
dieses Gebiet erst nach Beendigung des Bürgerkriegs im Mai 2009 verlassen haben,
der Wegweisungsvollzug zurück in dieses Gebiet grundsätzlich zumutbar sei (vgl.
E. 8b des angefochtenen Entscheids), gilt nicht für das «Vanni-Gebiet», sondern
bezieht sich auf die übrigen Gebiete der Nordprovinz (vgl. z.B. BVGer D-5908/2011
vom 13.6.2013, E. 6.3.2). Da es sich beim Beschwerdeführer mutmasslich um einen
Bewohner des «Vanni-Gebiets» handelt (E. 4.3.1 hiervor), liegen somit hinreichende
Anhaltspunkte vor, die für eine mögliche Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs
sprechen. Es ist daher ein Verfahren auf Prüfung der vorläufigen Aufnahmen beim
BFM zu veranlassen. Für das Verwaltungsgericht erübrigen sich weitere Abklärungen
in dieser Hinsicht. Die von der Vorinstanz bestätigte Ausreiseverpflichtung unter
Ansetzung einer Ausreisefrist ist aufzuheben (Ziff. 2 des angefochtenen Entscheids).
5.
Zusammenfassend
kommt
das
Verwaltungsgericht
zum
Schluss,
dass
die
Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers zu Recht nicht verlängert worden ist.
Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Es bestehen
jedoch gewisse Anhaltspunkte dafür, dass der Wegweisungsvollzug unzumutbar und
allenfalls auch unzulässig im Sinn von Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG sein könnte. Die Akten
sind daher an das MIP zurückzuweisen, damit dieses beim BFM die Einleitung eines

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Verfahrens auf Prüfung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers veranlasse;
gleichzeitig ist die von der POM bestätigte Ausreiseverpflichtung aufzuheben.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m.
Art. 104 Abs. 1 und 3 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Akten gehen an das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern,
Migrationsdienst, damit dieses beim Bundesamt für Migration die Einleitung des
Verfahrens auf Prüfung der vorläufigen Aufnahme von A.________ veranlasse. Die
gegenüber A.________ angeordnete Ausreiseverpflichtung wird aufgehoben.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine
Pauschalgebühr von Fr. 2ʹ500.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
- dem Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern (vgl. Ziff. 2)
- dem Bundesamt für Migration
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:

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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und
113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110)
geführt werden.