be_verwaltungsgericht · 200 2026 281 · 2026-06-16 · de
EinzelrichterIn des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern


IV 200 2026 281
KOJ/SVE/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 16. Juni 2026
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Schwitter
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 13. März 2026

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Juni 2026, IV 200 2026 281
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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

Mit Verfügung vom 7. Juni 2016 sprach die WAS Wirtschaft Arbeit So-
ziales, IV Luzern (IVLU), der 1974 geborenen A.________ (Versicherte
bzw. Beschwerdeführerin) erstmals ab 1. Februar 2015 eine abgestufte
Invalidenrente und ab 1. Februar 2017 eine Viertelsrente zu (vgl. Akten
der IVLU [act. III] 90). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in
Rechtskraft.

Im Rahmen eines Revisionsverfahrens sprach die IVLU der Versicher-
ten mit Verfügung vom 27. November 2023 (act. III 326) wiederum eine
abgestufte Rente und schliesslich ab 1. Juli 2023 bei einem Invaliditäts-
grad von 54,57 % eine Invalidenrente von 55 % einer ganzen Rente zu.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern
mit Urteil vom 9. Mai 2025 (act. III 351) insoweit gut, als es die Verfü-
gung vom 27. November 2023 aufhob und die Sache an die IVLU
zurückwies, damit diese nach weiteren Abklärungen im Sinne der Er-
wägungen neu verfüge.

Per 1. März 2026 trat die WAS Ausgleichskasse Luzern (AKL) das
Dossier der Versicherten aufgrund deren Wohnsitznahme im Kanton
Bern an die Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB) ab (act. III 396).

Mit namens der IV-Stelle Kanton Bern erlassener Verfügung vom
13. März 2026 wurde die Ausrichtung monatlicher Leistungen von
Fr. 667.-- (entsprechend dem bisher durch die AKL ausgerichteten Ren-
tenbetrag) ab 1. März 2026 durch die Ausgleichskasse des Kantons
Bern angeordnet.

Mit Eingabe vom 23. April 2026 erhob die Versicherte, vertreten durch
B.________, hiergegen Beschwerde und beantragte, in Aufhebung der
Verfügung vom 13. März 2026 sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzu-
sprechen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. Mehrwertsteuer
zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

Die zur Einreichung einer Beschwerdeantwort aufgeforderte Beschwer-
degegnerin teilte dem Verwaltungsgericht am 27. April 2026 telefonisch

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mit, dass für das vorliegende Verfahren die IV-Stelle Luzern zuständig
und auf der angefochtenen Verfügung ein falscher Stempel eingefügt
worden sei.

Mit Schreiben vom 28. April 2026 stellte die Beschwerdegegnerin fest,
dass die angefochtene Verfügung vom 13. März 2026 von der falschen
zuständigen IV-Stelle und somit auch mit der falschen Rechtsmittelbe-
lehrung erlassen worden sei. Zuständig sei gemäss ihren Informationen
die IVLU. Die Beschwerdegegnerin verfüge über keine Akten, welche
das Rentenverfahren betreffen würden.

Mit Eingabe vom 4. Mai 2026 hielt die Beschwerdegegnerin sodann
fest, dass sie mangels Zuständigkeit die für sie unbekannte Verfügung
im Namen einer anderen IV-Stelle nicht in Wiedererwägung ziehen
könne (vgl. dazu prozessleitende Verfügung vom 29. April 2026). Die
Verfügung stamme, auch wenn dies der Stempel suggerieren möge,
nicht von der Beschwerdegegnerin. Weiter teilte die Beschwerdegegne-
rin am 5. Mai 2025 unter Verweis auf ein Schreiben der IVLU vom
6. März 2026 (vgl. act. III 395) sowie weitere getätigte Abklärungen mit,
dass das Rentenverfahren vor der IVLU noch offen sei, wobei nicht
einmal ein Vorbescheid erlassen worden sei. Das Kantonsgericht Lu-
zern habe den Fall offenbar 2024 zurückgewiesen, wobei die Rente im
(bisherigen) Umfang von 55 % weiterlaufe. Die vorliegend angefochte-
ne Verfügung vom 13. März 2026 sei offenbar einzig deshalb erlassen
worden, weil die Zuständigkeit der Ausgleichskasse wegen gleichzeiti-
gem Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) und dem neuen Wohnsitz
der Beschwerdeführerin gewechselt habe. Dabei handle es sich aller-
dings nicht um eine materielle Verfügung. Angefochten werde könne
demnach einzig der Rentenbetrag, wobei kein materiell rechtskräftiger
Entscheid über diese Rentenhöhe vorliege.

Aufforderungsgemäss (vgl. prozessleitende Verfügung vom 6. Mai
2026) gingen am 12. Mai 2026 die Akten der IVLU (act. III) beim Ver-
waltungsgericht ein.

Mit Eingabe vom 7. Mai 2026 nahm die Beschwerdeführerin zu den
Schreiben der Beschwerdegegnerin Stellung.

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
Auf entsprechende Anfrage des Gerichts bestätigte die AKB in der Fol-
ge, dass die angefochtene Verfügung von ihr erlassen worden sei. Ihre
Akten umfassten (neben den gerichtlich bereits edierten Akten der WAS
Luzern sowie älteren IV-Akten in Papierform) seit 1. März 2026 einzig
diese Verfügung (vgl. Aktennotiz vom 20. Mai 2026, den Parteien zuge-
stellt am 21. Mai 2026).

Als Sachurteilsvoraussetzung verlangt Art. 59 des Bundesgesetzes
vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-
rungsrechts (ATSG; SR 830.1), dass die Beschwerde führende Person
durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges
Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Begriff des
schutzwürdigen Interesses für das Verfahren vor dem kantonalen Ver-
sicherungsgericht (Art. 61 ATSG) ist materiellrechtlich gleich auszule-
gen wie derjenige nach Art. 89 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes vom
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) für das bun-
desgerichtliche Beschwerdeverfahren (BGE 149 V 49 E. 5.1 S. 53, 138
V 292 E. 3 S. 294; SVR 2020 UV Nr. 13 S. 47, 8C_296/2019 E. 2.2).
Die Rechtsprechung betrachtet als schutzwürdiges Interesse im Sinne
von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG jedes praktische oder rechtliche Interesse,
welches eine von einer Verfügung betroffene Person an deren Ände-
rung oder Aufhebung geltend machen kann. Das schutzwürdige Inter-
esse besteht somit im praktischen Nutzen, den die Gutheissung der
Beschwerde dem Verfügungsadressaten verschaffen würde, oder – an-
ders ausgedrückt – im Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, ideel-
ler, materieller oder anderweitiger Natur zu vermeiden, welchen die an-
gefochtene Verfügung mit sich bringen würde (vgl. BGE 138 V 292 E. 3
S. 295, 133 V 188 E. 4.3.1 S. 191; SVR 2009 BVG Nr. 27 S. 97,
8C_539/2008 E. 2.2).

Nach dem hiervor Dargelegten wurde die angefochtene Verfügung vom
13. März 2026 nicht von der Beschwerdegegnerin, sondern von der
AKB aufgrund der Wohnsitznahme der Beschwerdeführerin im Kanton
Bern erlassen. Diese regelt denn auch einzig die Weiterausrichtung der
bisherigen Rente bei einem unveränderten Invaliditätsgrad (während
dem laufenden Revisionsverfahren) bzw. deren Auszahlung durch die

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AKB. Demgegenüber stellt sie keinen materiellen Rentenentscheid dar.
Gegen eine solche materielle Verfügung spricht denn auch der Um-
stand, dass im Zeitpunkt des angefochtenen Verwaltungsakts im lau-
fenden, von der IVLU geführten Revisionsverfahren noch gar kein Vor-
bescheid ergangen war und die Akten auch nicht an die Beschwerde-
gegnerin überwiesen worden waren; dies war nach erfolgter Aktenein-
sicht (vgl. act. III 397) auch für die Beschwerdeführerin bzw. deren
Rechtsvertreter ersichtlich. In der angefochtenen Verfügung wurde
dementsprechend ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Auszah-
lung der Rente ab 1. März 2026 durch die AKB erfolge, damit die EL
beziehende Beschwerdeführerin nur noch mit einer Ausgleichskasse
korrespondieren müsse. Die Verfügung enthält folgerichtig keinerlei
Ausführungen zum Ergebnis des Revisionsverfahrens (analog dem
späteren Vorbescheid der IVLU vom 11. Mai 2026 [vgl. act. III 406]).

Der aktuell ausgerichtete Rentenbetrag wird von der Beschwerdeführe-
rin nicht bestritten. Vielmehr macht diese einen höheren Invaliditätsgrad
geltend; darüber wurde jedoch mit der angefochtenen Verfügung vom
13. März 2026 wie erwähnt nicht befunden. Der eigentliche Regelungs-
gegenstand der Verfügung, die Auszahlung des bisherigen Rentenbe-
trags durch die AKB statt durch die AKL, wird von der Beschwerdefüh-
rerin ebenfalls nicht bestritten.

Mithin ist auf die Beschwerde – soweit damit materielle Rügen erhoben
werden – mangels eines Anfechtungsobjekts bzw. – soweit die ange-
fochtene Verfügung die Weiterausrichtung der bisherigen Rente regelt –
mangels eines Rechtsschutzinteresses der Beschwerdeführerin offen-
sichtlich nicht einzutreten.

Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor
dem kantonalen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig. Die Kosten
sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen (Art. 69 Abs. 1bis des
Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung
[IVG; SR 831.20]).

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Die bisher entstandenen Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf
Fr. 300.--, sind bei diesem Verfahrensausgang der Beschwerdeführerin
aufzuerlegen und dem geleisteten Kostenvorschuss zu entnehmen. Der
Differenzbetrag zum Kostenvorschuss, ausmachend Fr. 500.--, ist der
Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurück-
zuerstatten.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine
Parteientschädigung.

Für diesen Entscheid ist der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 1 des
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehör-
den und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss ent-
nommen. Der Differenzbetrag zum Kostenvorschuss, ausmachend
Fr. 500.--, wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft
dieses Urteils zurückerstattet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:

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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.