be_verwaltungsgericht · 200 2017 784 · 2017-07-12 · de

Verfügung vom 12. Juli 2017

200 17 784 IV
KNB/RUM/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 13. August 2018
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Rüfenacht
A.________
vertreten durch B.________, Rechtsanwältin C.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 12. Juli 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Aug. 2018, IV/17/784, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1957 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 4. Februar 2014 bei der IV-Stelle Bern (IVB bzw. Be-
schwerdegegnerin) unter Angabe einer Depression zum Leistungsbezug an 
(Antwortbeilagen [AB] 1). Mit Mitteilung vom 30. Oktober 2014 gewährte die 
IVB ein Belastbarkeitstraining in der Abklärungsstelle D.________, vom 
11. Oktober 2014 bis 15. Februar 2015 (AB 26), welches jedoch per 2. De-
zember 2014 wieder abgebrochen wurde (AB 31; Schlussbericht Ab-
klärungsstelle D.________ vom 12. Dezember 2014 [AB 35]). In der Folge 
erstattete die MEDAS E.________ im Auftrag der IVB am 4. Dezember 
2014 ein bidisziplinäres Gutachten (fortan MEDAS-Gutachten; AB 
33.1/2 ff.). Nach Durchführung der jeweiligen Vorbescheidverfahren (AB 
34, 36, 40) verfügte die IVB am 11. Februar 2015 den Abschluss der beruf-
lichen Eingliederung (AB 38) und am 5. März 2015 bei einem Invaliditäts-
grad von 10 % die Ablehnung eines Rentenanspruchs (AB 42). Die Verfü-
gungen blieben unangefochten.
B.
Am 21. April 2017 ersuchte der Versicherte die IVB erneut um Ausrichtung 
von Leistungen (AB 44). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens 
(AB 45) trat die IVB mit Verfügung vom 12. Juli 2017 auf das Leistungsbe-
gehren nicht ein (AB 46).
C.
Mit Eingabe vom 11. September 2017 erhob der Versicherte, vertreten 
durch B.________, Rechtsanwältin C.________, Beschwerde. Er bean-
tragt, die Verfügung vom 12. Juli 2017 sei aufzuheben und auf das Leis-
tungsbegehren sei einzutreten. Gleichzeitig stellte er ein Gesuch um unent-


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geltliche Rechtspflege und Beiordnung der Unterzeichnenden als amtliche 
Anwältin.
In der Beschwerdeantwort beantragt die Beschwerdegegnerin die Abwei-
sung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Die angefochtene Verfügung ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver-
waltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Ok-
tober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Verfügun-
gen. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen 
Anträgen nicht durchgedrungen, durch die angefochtene Verfügung berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung, weshalb er zur 
Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gege-
ben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die 
Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über 
Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwer-
de einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Nichteintretensverfügung vom 12. Juli 
2017 (AB 46). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin auf die 
Neuanmeldung vom 21. April 2017 (AB 44) hätte eintreten müssen.


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1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder 
-entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades ver-
weigert, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn damit glaubhaft 
gemacht wird, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch 
erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 
der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV; 
SR 831.201]; vgl. BGE 130 V 71 E. 2.2 S. 72). Erheblich ist eine Sachver-
haltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine In-
validenrente (oder deren Erhöhung) sei begründet, falls sich die geltend ge-
machten Umstände als richtig erweisen sollten (SVR 2014 IV Nr. 33 S. 121 
E. 2). Die zeitliche Vergleichsbasis für die Frage, ob eine rentenrelevante 
Veränderung des Sachverhalts glaubhaft ist, bildet der Zeitpunkt der letzten 
umfassenden materiellen Prüfung. Der Vergleichszeitraum erstreckt sich 
grundsätzlich bis zur Prüfung und Beurteilung des Gesuchs, d.h. bis zum 
Erlass der Verfügung betreffend die Neuanmeldung. Für die beschwerde-
weise Überprüfung einer Nichteintretensverfügung ist somit der Sachver-
halt, wie er sich der Verwaltung bot, bzw. die Aktenlage bei Erlass dieser 
Verfügung massgeblich (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 68, 71 E. 3.2.3 S. 77; 
Entscheid des Bundesgerichts vom 21. Juni 2016, 8C_244/2016, E. 2.1).
2.2
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte 
Anforderungen an den Beweis verbunden; der Sachverhalt muss also nicht 
nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Grad der überwie-
genden Wahrscheinlichkeit erstellt sein. Es genügt, dass für den geltend 
gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhalts-
punkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen 
ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsdar-


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stellung nicht erstellen lassen. Grundsätzlich unterliegt das Glaubhaftma-
chen weniger strengen Anforderungen als im Zivilprozessrecht. Dort muss 
– im Gegensatz zum vollen Beweis – das Gericht von der Richtigkeit der 
behaupteten Sachdarstellung immerhin überzeugt sein, wenn auch nicht 
vollständig und unter Ausschluss jeden Zweifels (SVR 2017 IV Nr. 57 
S. 188 E. 2.2, 2014 IV Nr. 33 S. 121 E. 2).
3.
3.1
Die letzte umfassende Prüfung des Rentenanspruchs erfolgte in der 
Verfügung vom 5. März 2015, mit welcher ein solcher rechtskräftig verneint 
wurde (AB 42). Diese Verfügung bildet die zeitliche Vergleichsbasis für die 
Frage, ob bis zum Erlass der angefochtenen Nichteintretensverfügung vom 
12. Juli 2017 (AB 46) eine erhebliche Veränderung des Sachverhalts glaub-
haft eingetreten ist (vgl. E. 2.2 hiervor).
3.2
In medizinischer Hinsicht stützte sich die rentenabweisende Verfü-
gung vom 5. März 2015 im Wesentlichen auf das bidisziplinäre MEDAS-
Gutachten vom 4. Dezember 2014.
Darin wurden als Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit chronisch 
intermittierende Kniebeschwerden links und eine rezidivierende depressive 
Störung, gegenwärtig leichte bis mittelgradige Episode (ICD-10 F33.0, 
F33.1), festgehalten. Wie der Beurteilung des orthopädischen Teilgutach-
tens zu entnehmen ist, seien die subjektiven Rückenbeschwerden nur teil-
weise, die Problematik am linken Knie überwiegend nachvollziehbar. Dar-
aus resultierten eine verminderte Belastbarkeit vor allem der unteren Extre-
mitäten. Körperlich mittelschwere und schwere Tätigkeiten seien ungeeig-
net und aus Sicht des Bewegungsapparates unzumutbar. Für körperlich 
leichte, wechselbelastende Tätigkeiten, ohne wiederholtes Heben und Tra-
gen von Lasten über 10 kg, ohne repetitives Gehen auf unebenem Grund, 
ohne Treppensteigen oder Einnahme von Zwangshaltungen bestehe eine 
vollschichtige, uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit. Die angestammte Tätig-
keit als ... mit längeren Autofahrten sei um 10 % eingeschränkt. Aus psychi-
atrischer Sicht könne auf affektiver Ebene eine leichte bis mittelgradige de-
pressive Episode bei einer rezidivierenden depressiven Störung festgestellt 


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werden. Das Ganze baue auf narzisstischen und histrionischen Persönlich-
keitszügen auf, aktiviert durch die problematische Geschäftsaufgabe. Bei 
der rezidivierenden depressiven Störung, welche schon längerfristig thera-
piebedürftig sei, bestehe eine verminderte Belastbarkeit, psychiatrisch mit 
einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 30 % zu versehen. Zusam-
menfassend resultiere aus bidisziplinärer Sicht in der angestammten und in 
anderen leichten, adaptierten Tätigkeiten eine Arbeits- und Leistungsfähig-
keit von 70 %. Das Pensum könne vollschichtig mit erhöhtem Pausenbe-
darf von 10-15 Minuten und leicht reduziertem Rendement umgesetzt wer-
den. Die geringe Leistungseinbusse aus somatischer Sicht in der ange-
stammten Tätigkeit wirke sich hierbei, beim psychiatrisch vorgegebenen 
Pausenbedarf, nicht additiv aus. Diese Einschätzung der Arbeitsfähigkeit 
sei wahrscheinlich ab Oktober 2013, mit Sicherheit ab November 2014 an-
zunehmen (AB 33.1/16 ff.).
3.3
Für die Zeit nach der rechtskräftigen Verfügung vom 5. März 2015 
(AB 42) bis zur angefochtenen Nichteintretensverfügung vom 12. Juli 2017 
(AB 46) lassen sich den Akten in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen 
die folgenden Angaben entnehmen:
3.3.1
Im Bericht der psychiatrischen Dienste F.________ vom 27. April 
2017 wurde als Diagnose eine rezidivierende depressive Störung, gegen-
wärtig mittelgradige Episode (ICD-10: F33.1), aufgeführt. Zusammenfas-
send könne gesagt werden, dass der Beschwerdeführer an einer chronifi-
zierten, therapieresistenten, depressiven Erkrankung leide und dass die 
ambulanten und stationären psychiatrischen und psychotherapeutischen 
Therapieoptionen ausgeschöpft worden seien. Obwohl die psychosozialen 
Faktoren der depressiven Erkrankung längst in den Hintergrund getreten 
seien, sei aufgrund der Schwere und der Chronifizierung der Depression 
sowie nach jahrelanger intensiver psychotherapeutischer Behandlung und 
antidepressiver Medikation davon auszugehen, dass die Arbeitsfähigkeit 
nicht mehr signifikant verbessert werden könne (AB 43).
3.3.2
Im Bericht der psychiatrischen Dienste F.________ vom 3. Juli 2017 
wurde ausgeführt, aufgrund der Vorberichte könne der Eindruck entstehen, 
dass vor allem reversible psychosoziale Faktoren zur Entstehung und zum 
Fortbestehen der Depression beigetragen hätten. Dies vermittle jedoch ein 


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falsches Bild von der Erkrankung und dem damit verbundenen Zustands-
bild des Beschwerdeführers. Dieser leide seit Jahren an einer therapiere-
sistenten Depression. Das Zustandsbild sei geprägt von einer dauerhaft 
stark deprimierten Stimmungslage, deutlich vermindertem Interesse für 
sämtliche Aktivitäten, Schlaflosigkeit, Müdigkeit und Energieverlust, einem 
niedrigen Selbstwert, Ratlosigkeit, Antriebsmangel, starkem Grübeln und 
starken Konzentrationsstörungen, welche den Beschwerdeführer bei alltäg-
lichen Verrichtungen behindern würden. Weiter würden intermittierend Sui-
zidgedanken auftreten. Dieses Zustandsbild bestehe seit mindestens April 
2015 durchgehend und habe sich trotz intensiver psychotherapeutischer 
und psychiatrischer Bemühungen weiter verschlechtert (AB 47).
3.4
Wie die Beschwerdegegnerin richtig festhält (vgl. Beschwerdeant-
wort, S. 2 f.), ergeben sich aus den Arztberichten der psychiatrischen 
Dienste F.________ vom 27. April 2017 (AB 43) und 3. Juli 2017 (AB 47) 
keine Anhaltspunkte, welche auf eine erhebliche (vgl. E. 2.1 hiervor) Ver-
schlechterung des psychischen Gesundheitszustandes hinweisen würden. 
Entgegen der Darstellung in der Beschwerde (S. 3) nicht erst im Bericht 
vom 27. April 2017 (AB 43), sondern bereits in den Berichten vom 31. Juli 
2013 (AB 13/7-9) sowie 10. März 2014 (AB 13/1-4) führten die psychiatri-
schen Dienste F.________ als Diagnose eine mittelgradige depressive Epi-
sode (AB 13/7) bzw. eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig 
mittelgradige Episode (AB 13/1), auf. In der Folge wurde im MEDAS-Gut-
achten vom 4. Dezember 2014 seitens des psychiatrischen Experten ledig-
lich präzisiert, dass aufgrund derselben Befundlage allein von einer leichten 
bis mittelgradigen depressiven Störung auszugehen sei (AB 33.1/10). Dass 
die psychiatrischen Dienste F.________ später im Bericht vom 27. April 
2017 weiterhin von einer mittelgradigen depressiven Störung ausgegangen 
sind, weist somit nicht auf einen veränderten Gesundheitszustand hin. Ent-
sprechend haben die psychiatrischen Dienste F.________ im Bericht vom 
27. April 2017 denn auch keine seit 2015 aufgetretene, anhand der Befund-
lage nachvollziehbare erhebliche Änderung des psychischen Gesundheits-
zustandes beschrieben (AB 43/2). Soweit zuletzt in der Stellungnahme der 
psychiatrischen Dienste F.________ vom 3. Juli 2017 zum Vorbescheid der 
IV vom 30. Mai 2017 (AB 45) dann doch von einer weiteren Verschlechte-
rung seit April 2015 die Rede ist, vermag dies nach dem Gesagten nicht zu 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Aug. 2018, IV/17/784, Seite 8
überzeugen, zumal die in diesem Bericht festgehaltene Befundlage 
(AB 47/1) nicht von den Beschreibungen des psychischen Zustandsbildes 
in den Berichten der psychiatrischen Dienste F.________ von 2013 und 
2014 abweicht (AB 13/1 f., 13/7-9). Nicht zu überzeugen vermag schliess-
lich auch, dass gemäss den Angaben in der Beschwerde (S. 5) bzw. der 
psychiatrischen Dienste F.________ (AB 43/2, 47/1) in der Zwischenzeit 
die psychosozialen Belastungsfaktoren weggefallen seien. Weshalb den-
noch und „trotz intensiver therapeutischer Bemühungen“ keine wesentliche 
Besserung des Zustandsbilds erzielt werden konnte (AB 43/2), wird in den 
Berichten der psychiatrischen Dienste F.________ nicht dargelegt.
Die beiden erst im Beschwerdeverfahren eingereichten somatischen Be-
richte (AB 52/26-30) lagen der Beschwerdegegnerin bei Erlass der ange-
fochtenen Verfügung nicht vor, weshalb sie aufgrund der zitierten bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung (vgl. E. 2.1 [am Schluss] hiervor) unbeacht-
lich bleiben.
3.5
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine erhebliche Verände-
rung des Gesundheitszustandes nicht glaubhaft gemacht ist. Die Be-
schwerdegegnerin ist folglich in der angefochtenen Verfügung auf die Neu-
anmeldung vom 21. April 2017 zu Recht nicht eingetreten. Die dagegen er-
hobene Beschwerde ist abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. Der unterliegende Beschwerdeführer 
hat damit grundsätzlich die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf 
Fr. 500.--, zu bezahlen (Art. 108 Abs. 1 VRPG).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]; Art. 104 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Aug. 2018, IV/17/784, Seite 9
4.3
4.3.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).
4.3.2
Die Bedürftigkeit im Sinne der Prozessarmut ist aufgrund der einge-
reichten Unterlagen (Eingabe vom 11. September 2017 inkl. Beilagen zum 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege [Beschwerdebeilagen 3 ff.]) ausge-
wiesen. Zudem kann das Verfahren nicht als von vornherein aussichtslos 
bezeichnet werden und die Verhältnisse rechtfertigen eine Verbeiständung. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von Rechts-
anwältin C.________ ist somit gutzuheissen. Der Beschwerdeführer ist da-
mit – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht nach Art. 113 VRPG i.V.m. 
Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 
(Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272), d.h. sobald er innert zehn Jahren 
nach Abschluss des Verfahrens zur Nachzahlung in der Lage ist – vorläufig 
von der Zahlungspflicht betreffend die Verfahrenskosten zu befreien. Fest-
zusetzen bleibt das amtliche Honorar von Rechtsanwältin C.________.
4.3.3
Gemäss der Praxis des Verwaltungsgerichts wird der Stundenan-
satz amtlicher Anwältinnen und Anwälte gemeinnützig tätiger Rechtsbera-
tungsstellen unter Beachtung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
(BGE 135 I 1 E. 7.3 S. 3; SVR 2010 IV Nr. 3 S. 6 E. 5.4) auf Fr.130.-- fest-
gesetzt. Dieser allgemeingültige pauschalisierte Stundenansatz wird im 
konkreten Fall mit dem gebotenen Aufwand multipliziert (vgl. Rundschrei-
ben der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung und der Abteilung für 
französischsprachige Geschäfte des Verwaltungsgerichts des Kantons 
Bern vom 16. Dezember 2009, abrufbar unter www.justice.be.ch).
Die Kostennote von Rechtsanwältin C.________ vom 4. Juni 2018 und 
insbesondere der geltend gemachte zeitliche Aufwand von 7.25 Stunden ist 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Aug. 2018, IV/17/784, Seite 10
nicht zu beanstanden. Zu korrigieren ist einzig das offensichtliche Versehen 
bei der Berechnung der Mehrwertsteuer (MWSt.), welche 2017 8 % (statt 
7.7 %) und seit 1. Januar 2018 7.7 % (statt 8 %) beträgt. Gestützt darauf ist 
das amtliche Honorar auf total Fr. 1‘017.70 festzusetzen (Honorar: 
Fr. 942.50 [7.25 Stunden à Fr. 130.--] zuzüglich MWSt. von Fr. 75.20 [8 % 
von Fr. 877.50 und 7.7 % von Fr. 65.--]). Das amtliche Honorar ist Rechts-
anwältin C.________ in diesem Umfang aus der Gerichtskasse zu entrich-
ten. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers ge-
genüber dem Kanton Bern entsprechend den Voraussetzungen von 
Art. 123 ZPO (vgl. E. 4.3.2 hiervor).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwältin C.________ als amtliche Anwältin wird gutgeheissen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer zur 
Bezahlung auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechts-
pflege wird der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nachzahlungs-
pflicht gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht befreit.
4.
Der amtlichen Anwältin wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils 
aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 1‘017.70 festgesetzte Entschädi-
gung (inkl. MWSt.) vergütet. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht 
nach Art. 123 ZPO.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Aug. 2018, IV/17/784, Seite 11
5. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.