be_verwaltungsgericht · 200 2014 1170 · 2015-12-11 · de

Klage vom 8. Dezember 2014

Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten hat das Bundesgericht am 4. März 2016 abgewiesen 
(9C_104/2016).
200 14 1170 BV
FUR/BRL/RUM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 11. Dezember 2015
Verwaltungsrichterin Fuhrer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichter Schütz, Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Rüfenacht
A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Kläger
gegen
C.________
Beklagte
betreffend Klage vom 8. Dezember 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Dez. 2015, BV/14/1170, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1957 geborene A.________ (Versicherter bzw. Kläger) war bei der 
C.________ (Beklagte) versichert, als er am 15. Oktober 2008 erkrankte 
(vgl. Klagebeilage [KB] 5; Klage, S. 5; Klageantwort, S. 3). Ab dem 15. Ok-
tober 2010 richtete die C.________ eine Invalidenrente von Fr. 73‘500.-- 
sowie eine Invalidenüberbrückungsrente von Fr. 26‘376.-- aus (Antwortbei-
lage [AB] 5 f.).
Im April 2011 kürzte die C.________ die Leistungen aus beruflicher Vorsor-
ge im Umfang des von der Invalidenversicherung (IV) während der Durch-
führung von Eingliederungsmassnahmen gewährten Taggelds (AB 7 f.).
Mit Schreiben vom 29. Juni 2011 teilte der Versicherte der C.________ mit, 
seit dem 1. Juni 2011 sei er an einem geschützten Arbeitsplatz tätig und 
erhalte ein angepasstes Jahressalär von Fr. 14‘400.-- (AB 10). Daraufhin 
nahm die C.________ per 1. August 2011 eine neue Überentschädigungs-
berechnung vor und richtete alsdann Leistungen von Fr. 56‘796.-- pro Jahr 
aus 
(Invalidenrente: 
Fr. 30‘420.--, 
Invalidenüberbrückungsrente: 
Fr. 26‘376.--; AB 11).
Nachdem die IV dem Versicherten eine ganze Rente zugesprochen hatte, 
teilte ihm die C.________ mit Schreiben vom 13. Oktober 2011 mit, die 
Invalidenüberbrückungsrente werde per 1. November 2011 eingestellt. Ab 
diesem Zeitpunkt bestehe ein Anspruch auf jährliche Leistungen aus beruf-
licher Vorsorge in der Höhe von Fr. 28‘956.-- (AB 14).
Mit Schreiben vom 25. Januar 2012 legte die C.________ dar, aufgrund 
des Wegfalls des Erwerbseinkommens infolge Kündigung des Arbeitsver-
hältnisses per 30. November 2011 erhalte der Versicherte rückwirkend per 
1. Dezember 2011 eine gekürzte jährliche Invalidenrente von Fr. 43‘350.-- 
(AB 15).
Mit Schreiben vom 25. September 2014 beanstandete der Versicherte ge-
genüber der C.________ die Überentschädigungskürzung und forderte die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Dez. 2015, BV/14/1170, Seite 3
Ausrichtung der vollen Jahresinvalidenrente in der Höhe von Fr. 73‘500.-- 
mit Wirkung ab 15. Oktober 2010 (KB 5). Am 3. November 2014 lehnte die 
C.________ die Forderung mit der Begründung ab, die für die Überent-
schädigung massgebenden Löhne seien korrekt ermittelt worden (KB 6).
B.
Mit Eingabe vom 8. Dezember 2014 erhob der Versicherte, vertreten durch 
Fürsprecher B.________, Klage gegen die D.________. Er beantragt die 
Auszahlung der vollen versicherten Invalidenversicherungsrente von 
Fr. 73‘500.-- ab dem 15. Oktober 2010. Eventualiter sei die Überentschädi-
gungskürzung zu reduzieren und ihm eine Jahresinvalidenrente in der 
Höhe von Fr. 67‘080.-- bzw. Fr. 66‘600.-- auszurichten. Sodann seien die 
nachzuzahlenden Invalidenrentenbetreffnisse mit Wirkung ab dem jeweili-
gen Fälligkeitstag mit 5% pro Jahr, frühestens per Datum der Klageeinrei-
chung, zu verzinsen. 
Am 8. Januar 2015 teilte die D.________ mit, sie sei vorliegend nicht pas-
sivlegitimiert. Anspruch auf Invaliditätsleistungen könne der Kläger nur ge-
genüber der C.________ geltend machen. Aus Gründen der Prozessöko-
nomie werde die Klage jedoch als gegen die C.________ gerichtet entge-
gengenommen.
Mit Klageantwort vom 9. Februar 2015 beantragt die Beklagte die vollum-
fängliche Abweisung der Klage.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungs-
rechtliche Abteilung, ist als einzige kantonale Instanz sachlich und funktio-
nell zuständig zur Beurteilung der mit Klage vom 8. Dezember 2014 gel-


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tend gemachten Ansprüche (Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 
berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 
1982 [BVG; SR 831.40] i.V.m. Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes über 
die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21] und 
Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 [GSOG; 
BSG 161.1]). Gerichtsstand ist nach Art. 73 Abs. 3 BVG der schweizerische 
Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem die 
versicherte Person angestellt wurde. Dabei kommt es für den Wahlge-
richtsstand nicht darauf an, ob die Vorsorgeeinrichtung, der Arbeitgeber 
oder die versicherte Person klagende Partei ist (SVR 2006 BVG Nr. 17 
S. 62 E. 2.3). Der Ort des Betriebes, bei dem der Kläger tätig war, liegt im 
Kanton Bern (vgl. u.a. www.zefix.ch), womit die örtliche Zuständigkeit ge-
geben ist. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt. 
Namentlich ist die Klage formgerecht eingelangt (Art. 32 VRPG) und der 
Rechtsvertreter des Klägers gehörig bevollmächtigt (Art. 15 Abs. 1 VRPG; 
vgl. KB 1). Auf die Klage ist somit einzutreten.
1.2
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Klägers auf Leistungen 
aus beruflicher Vorsorge bzw. die diesbezügliche Überentschädigungsbe-
rechnung.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Aufgrund des im Recht der beruflichen Vorsorge auf kantonaler 
Ebene vorgeschriebenen Klageverfahrens ergibt sich der Streitgegenstand 
einzig aus den Rechtsbegehren der Klage. Innerhalb des Streitgegenstan-
des ist das Berufsvorsorgegericht in Durchbrechung der Dispositionsmaxi-
me an die Begehren der Parteien nicht gebunden (BGE 135 V 23 E. 3.1 
S. 26).
2.
2.1
Anspruch auf Invalidenleistungen haben nach Art. 23 lit. a BVG 
Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40% in-


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valid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invali-
dität geführt hat, versichert waren.
2.2
2.2.1
Der Bundesrat erlässt Vorschriften zur Verhinderung ungerechtfer-
tigter Vorteile des Versicherten oder seiner Hinterlassenen beim Zusam-
mentreffen mehrerer Leistungen (Art. 34a Abs. 1 BVG). Beim Zusammen-
treffen gleichartiger Leistungen anderer Sozialversicherungen gehen die 
Leistungen der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), der IV, der 
Militärversicherung (MV) sowie der Unfallversicherung (UV) den Leistungen 
nach BVG vor (Art. 34a Abs. 2 BVG i.V.m. Art. 66 Abs. 2 des Bundesge-
setzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 
6. Oktober 2000 [ATSG; SR 830.1]).
Die Vorsorgeeinrichtung kann die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen 
kürzen, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Einkünften 90% 
des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen (Art. 24 Abs. 1 der 
Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor-
sorge vom 18. April 1984 [BVV 2; SR 831.441.1]).
2.2.2
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bezieht sich der Be-
griff des „mutmasslich entgangenen Verdienstes“ in Art. 24 Abs. 1 BVV 2 
auf das hypothetische Einkommen, das die versicherte Person ohne Invali-
dität erzielen könnte. Der mutmasslich entgangene Verdienst entspricht 
demnach rechtlich nicht (betraglich höchstens zufällig) dem versicherten 
Verdienst oder dem bei Eintritt der Invalidität tatsächlich erzielten Einkom-
men (BGE 126 V 93 E. 3 S. 96, 122 V 151 E. 3c S. 154). 
Im Bereich der überobligatorischen beruflichen Vorsorge ist es der Vorsor-
gestiftung freigestellt, eine eigene Überentschädigungsregelung zu treffen, 
welche auch strenger sein kann als jene der BVV 2. Massgebend ist einzig, 
dass die Leistungen gemäss Obligatorium eingehalten werden (vgl. BGE 
128 V 243 E. 3b S. 248; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 1. April 
2010, 9C_64/2010, E. 2.2).
2.3
Reglement oder Statuten stellen den vorformulierten Inhalt des Vor-
sorgevertrages dar, vergleichbar mit Allgemeinen Geschäfts- oder Versi-


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cherungsbedingungen, denen sich die versicherte Person in der Regel 
konkludent, durch Antritt des Arbeitsverhältnisses und unwidersprochen 
gebliebene Entgegennahme von Versicherungsausweis und Vorsorgere-
glement, unterzieht. Nach ständiger Rechtsprechung hat die Auslegung der 
Vorsorgeverträge nach dem Vertrauensprinzip zu erfolgen. Es ist darauf 
abzustellen, wie die zur Streitigkeit Anlass gebende Willenserklärung vom 
Empfänger in guten Treuen verstanden werden durfte und musste. Dabei 
ist nicht auf den inneren Willen des Erklärenden abzustellen, sondern auf 
den objektiven Sinn seines Erklärungsverhaltens. Der Erklärende hat ge-
gen sich gelten zu lassen, was ein vernünftiger und korrekter Mensch unter 
der Erklärung verstehen durfte. Weiter sind die besonderen Auslegungsre-
geln bei Allgemeinen Geschäfts- oder Versicherungsbedingungen zu be-
achten, insbesondere die Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregel. Mehr-
deutige Wendungen in vorformulierten Vertragsbedingungen sind im Zwei-
fel zu Lasten des Verfassers auszulegen (BGE 140 V 50 E. 2.2 S. 51, 134 
V 369 E. 6.2 S. 375, 223 E. 3.1 S. 227; SVR 2012 BVG Nr. 3 S. 13 E. 4.1).
Bei der Auslegung und Anwendung von statutarischen und reglementari-
schen Bestimmungen im weitergehenden Vorsorgebereich ist zudem zu 
berücksichtigen, dass die Vorsorgeeinrichtungen in der Ausgestaltung der 
Leistungen und deren Finanzierung grundsätzlich autonom sind (Art. 49 
BVG). Dabei haben sie jedoch das Gebot der Rechtsgleichheit, das Will-
kürverbot und das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten (BGE 134 V 
223 E. 3.1 S. 228; SVR 2012 BVG Nr. 3 S. 13 E. 4.1).
3.
Vorab ist festzuhalten, dass vorliegend als zuständige Vorsorgestiftung 
einzig die C.________ passivlegitimiert ist. Soweit auf der Klageschrift vom 
8. Dezember 2014 die D.________ als Beklagte bezeichnet wurde, schadet 
dies nicht, da sich die Rechtsvertreterin der C.________ bereit erklärt hat, 
die Klage als gegen die C.________ gerichtet entgegenzunehmen (vgl. 
Eingabe der Beklagten vom 8. Januar 2015; in den Gerichtsakten; Art. 83 
Abs. 4 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 
[ZPO; SR 272]).


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Unbestritten ist, dass die Beklagte dem Kläger ab dem 15. Oktober 2010 
Invalidenleistungen aus überobligatorischer beruflicher Vorsorge auszurich-
ten hat (vgl. Klage, S. 5 f.; Klageantwort, S. 3, 5). Umstritten und zu prüfen 
ist dagegen die Überentschädigungsberechnung und dabei insbesondere 
der Begriff des mutmasslich entgangenen Verdienstes. Zur Bestimmung 
desselben stützt sich die Beklagte auf den Durchschnitt der drei letzten ef-
fektiv erzielten AHV-pflichtigen Einkommen (Klageantwort, S. 7; vgl. AB 11, 
14 f.). Den so ermittelten mutmasslich entgangenen Verdienst erachtet sie 
als unveränderlich (Klageantwort, S. 5, 7).
3.1
Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass für die Berechnung der 
Überentschädigung vorliegend das ab 1. Januar 2005 gültige Vorsorgere-
glement der Beklagten (Reglement; KB 2) zur Anwendung gelangt. Zif-
fer 11.2 des Reglements lautet wie folgt:
„Die Leistungen, die der versicherten Person oder bei ihrem Tode 
ihren Hinterlassenen gemäss diesem Reglement zukommen, dürfen 
zusammen mit anderen anrechenbaren Einkünften nicht höher sein 
als 90% des mutmasslich entgangenen Jahresverdienstes gemäss 
Ziffer 13.2.“
Nach Ziffer 13.2 (lit. c) gilt als Jahreslohn für Mitarbeitende im Aussen-
dienst der Durchschnitt des AHV-pflichtigen Einkommens der letzten drei 
Kalenderjahre.
3.2
Aus der Überentschädigungsregelung gemäss Ziffer 11.2 i.V.m. 
Ziffer 13.2 des Reglements geht zunächst klar hervor, dass die Bestim-
mung des mutmasslich entgangenen Verdienstes auf der Basis eines Drei-
jahresdurchschnitts des AHV-pflichtigen Einkommens zu erfolgen hat. Da 
es sich beim AHV-pflichtigen Einkommen um den effektiv mit der AHV ab-
gerechneten Verdienst handelt, ist bei der Berechnung auf den Durch-
schnitt der drei letzten erzielten Jahreseinkommen vor Eintritt der Arbeits-
unfähigkeit abzustellen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist 
eine solche Regelung im Überobligatorium zulässig (vgl. Entscheid des 
BGer vom 17. November 2008, 9C_404/2008, E. 5.1).
Bei Auslegung des Reglements nach dem Vertrauensprinzip bedarf dieses 
Durchschnittseinkommen zusätzlich einer Anpassung an die Nominalloh-


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nentwicklung. Dies ergibt sich bereits aus der Wortwahl in Ziffer 11.2 des 
Reglements („mutmasslich entgangener Jahresverdienst“), welche weitest-
gehend jener in Art. 24 Abs. 1 BVV 2 entspricht und nach der Rechtspre-
chung die Berücksichtigung von Lohnentwicklungen erfordert (vgl. E. 2.2.2 
hiervor). Selbst ohne Kenntnisse des Verordnungsrechts darf ein vernünfti-
ger und korrekter Mensch bei Verwendung des Begriffs „mutmasslich“ die 
Berücksichtigung von künftigen Lohnentwicklungen erwarten, wohnt die-
sem Begriff doch ein hypothetisches Element inne. Dies gilt umso mehr, als 
im Reglement keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich sind, welche auf die Un-
veränderlichkeit des entgangenen Verdienstes hinweisen. Hinzu kommt, 
dass die in die Überentschädigungsberechnung einzubeziehenden Leis-
tungen wie auch allfällige Resteinkommen variabel sind. Bestünde nicht 
zwischen sämtlichen massgebenden Vergleichsgrössen eine zeitliche Kon-
gruenz und läge zwischen der erstmaligen Arbeitsunfähigkeit sowie der 
Überentschädigungsberechnung ein gewisser Zeitraum, würde eine erheb-
liche, für den Vertragspartner unbegreifliche Diskrepanz resultieren. Die 
Reglementsauslegung nach dem Vertrauensprinzip weicht demnach inso-
fern von jener der Beklagten ab, als der Durchschnittslohn gemäss Zif-
fer 13.2 des Reglements eine Anpassung an die Lohnentwicklung erfordert. 
Hinsichtlich der Berechnung des mutmasslich entgangenen Verdienstes 
nicht zu berücksichtigen sind dagegen die Verordnungen über Anpassun-
gen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO (SR 831.108), 
denn diese Werte, insbesondere auch der Koordinationsabzug, sind bei der 
Bemessung des mutmasslich entgangenen Verdienstes vorliegend nicht 
von Belang (Ziff. 11.2 i.V.m. Ziff. 13.2 des Reglements; vgl. auch E. 3.3.1 
hiernach).
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung beurteilt sich die Höhe des 
mutmasslich entgangenen Verdienstes nach den im Zeitpunkt der jeweili-
gen Kürzung bestehenden Verhältnissen (BGE 123 V 193 E. 5a S. 197). 
Da das Reglement keine abweichende Regelung vorsieht, ist diese Recht-
sprechung auf den vorliegenden Fall anwendbar. Folglich ist das errechne-
te Durchschnittseinkommen entsprechend der Nominallohnentwicklung auf 
den Zeitpunkt der Kürzung aufzuindexieren. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Dez. 2015, BV/14/1170, Seite 9
Die vorliegend massgebenden reglementarischen Bestimmungen sind we-
der willkürlich noch unverhältnismässig und verstossen nicht gegen das 
Rechtsgleichheitsgebot. Insbesondere erachtet es das Bundesgericht als 
zulässig, den mutmasslich entgangenen Verdienst unter Einbezug der No-
minallohnentwicklung zu bestimmen (vgl. Entscheid des BGer vom 11. Ok-
tober 2012, 9C_434/2012, E. 2.2). Auch das Abstützen auf einen Dreijah-
resdurchschnitt ist keineswegs willkürlich. Vielmehr trägt diese Regelung 
den schwankenden Einkommen im Aussendienst Rechnung und ist daher 
rechtmässig.
3.3
3.3.1
Der Kläger bestreitet, dass zur Berechnung des mutmasslich ent-
gangenen Verdienstes auf den AHV-pflichtigen Lohn abgestellt werden 
könne. Zunächst macht er geltend, der mutmasslich entgangene Verdienst 
lasse sich berechnen, indem zum Durchschnitt des versicherten Lohns der 
letzten drei Jahre der durchschnittliche Koordinationsabzug addiert werde 
(vgl. Klage, S. 7 f.). Dabei bezieht sich der Kläger auf Ziffer 13.1 des Re-
glements, wonach als anrechenbarer (bzw. versicherter Lohn) der Jahres-
lohn gilt, vermindert um einen Koordinationsabzug zur Berücksichtigung 
der Leistungen aus der AHV und der IV. Bei dieser Argumentation lässt er 
jedoch ausser Acht, dass sich der Verweis in Ziffer 11.2 des Reglements 
klarerweise nur auf Ziffer 13.2 bezieht. Darin wird einzig festgelegt, dass 
sich der Jahreslohn aus dem Durchschnitt des AHV-pflichtigen Einkom-
mens der letzten drei Kalenderjahre ergibt. Eine Aufrechnung des Koordi-
nationsabzugs steht daher von Vornherein ausser Frage.
3.3.2
Der Kläger bringt sodann vor, nachdem bis am 31. Dezember 2009 
für die Berechnung des AHV-pflichtigen Einkommens aufgrund eines pau-
schalen Spesenabzugs jeweils 25% vom Bruttolohn abgezogen worden 
seien und dies seit dem 1. Januar 2010 nicht mehr zulässig sei, hätte die 
Beklagte den mutmasslich entgangenen Verdienst der veränderten Rechts-
lage anpassen und das errechnete Durchschnittseinkommen um 25% er-
höhen müssen (Klage, S. 9 f.). Dem kann nicht gefolgt werden. Nachdem 
aus dem Reglement klar hervorgeht, dass auf den Durchschnitt der drei 


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letzten effektiv erzielten („AHV-pflichtigen“) Einkommen abgestellt werden 
muss (vgl. E. 3.2 hiervor) und die Arbeitsunfähigkeit vorliegend am 15. Ok-
tober 2008 eingetreten ist (vgl. KB 5; Klage, S. 5; Klageantwort, S. 3), liefe 
eine Berücksichtigung der später erfolgten Rechtsänderung der reglemen-
tarischen Bestimmung zuwider, würde es sich doch nicht mehr um ein mit 
der AHV abgerechnetes Einkommen handeln. Im Übrigen verkennt der 
Kläger bei seiner Argumentation, dass allfällige Unkostenentschädigungen 
aus Sicht der AHV nicht zum massgebenden Lohn gehören (Art. 9 der Ver-
ordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 
1947 [AHVV; SR 831.101]) und daher unter den vorliegenden Umständen 
zwingend ein entsprechender Abzug vorgenommen werden muss.
3.3.3
Soweit der Kläger ferner vom versicherten Lohn auf den mutmass-
lich entgangenen Verdienst schliesst (Klage, S. 10), ist darauf hinzuweisen, 
dass diese beiden Werte nicht ohne Weiteres gleichgesetzt werden kön-
nen. Gemäss der Rechtsprechung zur BVV 2 beurteilt sich der mutmasslich 
entgangene Verdienst grundsätzlich nach dem Einkommen, das die versi-
cherte Person hypothetisch erzielen könnte, wobei es im (vorliegend streiti-
gen) überobligatorischen Bereich möglich ist, eine abweichende Regelung 
zu treffen (vgl. E. 2.2.2 hiervor). So ist es zwar durchaus denkbar, den 
mutmasslich entgangenen Jahresverdienst beispielsweise an die Höhe des 
versicherten Verdienstes zu knüpfen. Eine derartige Regelung sieht das 
Reglement aber nicht vor. Der Umstand, dass zur Bemessung des mut-
masslich entgangenen Jahresverdienstes auf eine Bestimmung unter dem 
Titel „Anrechenbarer Lohn“ verwiesen wird, ändert daran nichts, bezieht 
sich dieser Verweis – wie dargelegt (vgl. E. 3.3.1 hiervor) – doch nicht auf 
die Ziffer 13 als Ganzes, sondern nur auf die Unterziffer 13.2. Aus dieser 
Ziffer geht überdies klar hervor, dass zur Berechnung dieses Jahreslohns 
die AHV-pflichtigen Einkommen der Vorjahre massgebend sind und nicht 
der versicherte Verdienst. Darin ist entgegen der Auffassung des Klägers 
auch keine Verletzung von Treu und Glauben zu erkennen. Im Rahmen der 
unbestrittenermassen gewährten Besitzstandsgarantie hat die Beklagte nur 
insofern ein Leistungsversprechen abgegeben, als der anrechenbare Lohn 
stets (mindestens) Fr. 105‘000.-- betrage (vgl. Ziffer 14 Reglement; AB 13). 
Dieses Versprechen bricht sie nicht, solange die Leistungen, auf welche 
der Kläger grundsätzlich Anspruch hat, auf diesem versicherten Verdienst 


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basieren. Dies ist vorliegend bei einer Invalidenrente von Fr. 73‘500.-- der 
Fall (Fr. 105‘000.-- ÷ 100 x 70; vgl. Ziffer 29.2 i.V.m. Ziffer 23.2 des Regle-
ments) und wird vom Kläger auch nicht bestritten. Die Frage der Koordina-
tion bzw. der Überentschädigungskürzung beurteilt sich unabhängig des 
Besitzstandes, schliesslich nimmt der Besitzstand Bezug auf den versicher-
ten Verdienst sowie die daraus resultierenden Leistungen und nicht auf 
effektiv erfolgte Lohnauszahlungen bzw. die tatsächlichen (hypothetischen) 
Einkommensverhältnisse, welche für die Bestimmung des mutmasslich 
entgangenen Verdienstes und damit für die Überentschädigungsberech-
nung massgebend sind. Aus diesen Umständen ergibt sich zudem, dass 
der entgangene Verdienst entgegen dem Vorbringen des Klägers (Klage, 
S. 10) durchaus tiefer sein kann als der versicherte. Damit zielt auch das 
Subeventualbegehren des Klägers, wonach der entgangene Verdienst der 
letzten drei Kalenderjahre im Durchschnitt Fr. 105‘000.-- betrage, ins Leere.
3.4
Im Folgenden ist der mutmasslich entgangene Verdienst zu be-
stimmen. Gestützt auf die AHV-pflichtigen Einkommen der Jahre 2006-
2008 errechnete die Beklagte einen Durchschnittslohn von Fr. 79‘096.40 
([Fr. 65‘816.35 + Fr. 84‘479.50 + Fr. 86‘993.35] ÷ 3; vgl. AB 11, 14 f.). Die 
massgebenden Löhne bedürfen nach dem Gesagten jedoch einer Anpas-
sung an die Lohnentwicklung (vgl. E. 3.2 hiervor). Angesichts des Um-
stands, dass die vorliegend streitigen Überentschädigungsberechnungen 
allesamt im Jahr 2011 vorgenommen wurden, sind die AHV-pflichtigen Ein-
kommen der Jahre 2006-2008 auf das Jahr 2011 aufzuindexieren. Dies 
ergibt hinsichtlich des Jahres 2006 einen Betrag von Fr. 72‘627.35 
(Fr. 65‘816.35 ÷ 101.5 [Bundesamt für Statistik {BFS}, Lohnentwicklung 
{LE} 2009, T1.1.05, J/K, 2006] x 109.7 [BFS, LE 2010, T1.1.05, J/K, 2010] 
÷ 100 x 102.1 [BFS, LE 2011, T1.1.10, K, Männer, 2011]), für das Jahr 
2007 einen solchen von Fr. 91‘068.50 (Fr. 84‘479.50 ÷ 103.9 [BFS, 
LE 2010, T1.1.05, J/K, 2007] x 109.7 ÷ 100 x 102.1) sowie für das Jahr 
2008 Fr. 91‘403.15 (Fr. 86‘993.35 ÷ 106.6 [BFS, LE 2010, T1.1.05, J/K, 
2008] x 109.7 ÷ 100 x 102.1). Für die nachfolgenden Überentschädigungs-
berechnungen ist folglich von einem mutmasslich entgangenen Verdienst in 
der Höhe von Fr. 85‘033.-- auszugehen ([Fr. 72‘627.35 + Fr. 91‘068.50 + 
Fr. 91‘403.15] ÷ 3).


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3.5
Zur Berechnung der Überentschädigung sind auch die Einkünfte 
von Bedeutung, welche gemäss Ziffer 11.2 des Reglements an die ausbe-
zahlten Leistungen anzurechnen sind. In Ziffer 11.3 des Reglements sind 
diese wie folgt umschrieben:
„Als anrechenbare Einkünfte gelten Renten, Taggelder oder Kapital-
leistungen von in- und ausländischen Sozialversicherungen und Vor-
sorgeeinrichtungen. Keine anrechenbaren Einkünfte sind Hilflosenent-
schädigungen, Abfindungen und ähnliche Leistungen. […]“
3.5.1
Die Beklagte nahm erstmals im Hinblick auf die Auszahlung der 
Leistungen des Monats April 2011 eine Überentschädigungsberechnung 
vor und kürzte ihre Leistungen um die Höhe der während einer Eingliede-
rungsmassnahme der IV bezogenen Taggelder (vgl. Schreiben vom 
17. März 2011 sowie vom 22. März 2011, AB 7 f.). Die Anrechenbarkeit 
dieser Taggelder an die Leistungen aus beruflicher Vorsorge ergibt sich 
ausdrücklich aus Ziffer 11.3 des Reglements, so dass deren Anrechnung 
rechtmässig erfolgte. Der Kläger macht denn auch nichts anderes geltend. 
Die gestützt auf diese Anrechnung erfolgte Überentschädigungskürzung ist 
daher nicht zu beanstanden. Vielmehr hätte die Beklagte bei strikter An-
wendung ihrer reglementarischen Bestimmungen bzw. bei einem Vergleich 
mit dem mutmasslich entgangenen Verdienst eine grössere Kürzung vor-
nehmen können, verzichtete aber (zu Gunsten des Klägers) darauf (vgl. 
AB 11).
3.5.2
Nachdem der Beklagten mitgeteilt worden war, dass der Kläger per 
1. Juni 2011 eine Stelle mit einem der Leistung angepassten Jahressalär 
von Fr. 14‘400.-- angetreten habe (vgl. Schreiben vom 29. Juni 2011, 
AB 10), nahm sie erstmals einen Vergleich mit dem mutmasslich entgan-
genen Verdienst vor. Ab dem 1. August 2011 kürzte sie die Invalidenrente 
des Klägers um die errechnete Überentschädigung von Fr. 43‘089.-- 
(AB 11).
Bei dieser Berechnung bzw. der Bestimmung des mutmasslich entgange-
nen Verdienstes stützte sich die Beklagte auf den Durchschnitt der drei 
letzten AHV-pflichtigen Einkommen, ohne im Sinne von E. 3.4 hiervor eine 
Aufindexierung auf den Zeitpunkt der Kürzung vorzunehmen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Dez. 2015, BV/14/1170, Seite 13
Nicht zu beanstanden ist dagegen die Anrechnung des am geschützten Ar-
beitsplatz erzielten Einkommens. Denn dieses bezweckt entgegen den in 
Ziffer 11.3 des Reglements ausdrücklich von einer Anrechnung ausge-
schlossenen Hilflosenentschädigungen und Abfindungen nicht einen Kos-
tenersatz von behinderungsbedingten Aufwendungen oder die Abgeltung 
eines immateriellen Schadens. Vielmehr kommt dem Verdienst der Charak-
ter eines Ersatzeinkommens zu. Leistungen dieser Art sind gestützt auf Zif-
fer 11.3 des Reglements an die ausbezahlten Leistungen anrechenbar. Die 
Anrechnung des vorübergehend erzielten Einkommens bei der Überent-
schädigungsberechnung ist daher gerechtfertigt. Etwas anderes wird im 
Klageverfahren auch nicht mehr geltend gemacht.
Unter Berücksichtigung der Einkommensentwicklung lag ab dem 1. Juni 
2011 eine Überentschädigung von Fr. 37‘746.30 vor (Fr. 73‘500.-- + 
Fr. 26‘376.-- + Fr. 14‘400.-- ./. [Fr. 85‘033.-- ÷ 100 x 90]). Folglich hatte der 
Kläger ab diesem Zeitpunkt bzw. ab dem 1. August 2011 einen Anspruch 
auf eine gekürzte Invalidenrente von (gerundet) Fr. 35‘760.-- ([Fr. 73‘500.-- 
./. Fr. 37‘746.30] ÷ 12 = Fr. 2‘979.50; Fr. 2‘980.-- x 12) sowie auf eine Inva-
lidenüberbrückungsrente von Fr. 26‘376.--, total somit auf Leistungen der 
Beklagten in der Höhe von monatlich Fr. 5‘178.-- ([Fr. 35‘760.-- + 
Fr. 26‘376.--] ÷ 12). Abzüglich der effektiv ausgerichteten Leistungen in der 
Höhe von Fr. 4‘733.-- (AB 11), ergibt dies eine monatliche Differenz von 
Fr. 445.--.
3.5.3
Per 1. November 2011 wurde dem Kläger eine ganze Rente der IV 
zugesprochen, gleichzeitig erlosch der Anspruch des Klägers auf eine 
Überbrückungsrente aus beruflicher Vorsorge. Auf diesen Zeitpunkt hin 
nahm die Beklagte wiederum eine Überentschädigungsberechnung vor. Bei 
Einbezug der Rente der Invalidenversicherung, deren Anrechenbarkeit sich 
aus Ziffer 11.3 des Reglements ergibt, lag ab dem 1. November 2011 eine 
Überentschädigung in der Höhe von Fr. 39‘210.30 vor (Fr. 73‘500.-- + 
Fr. 27‘840.-- + Fr. 14‘400.-- ./. [Fr. 85‘033.-- ÷ 100 x 90]). Daraus resultiert 
eine Rente aus beruflicher Vorsorge von jährlich Fr. 34‘296.-- ([Fr. 73‘500.-- 
./. Fr. 39‘210.30] ÷ 12 = Fr. 2‘857.50; Fr. 2‘858.-- x 12) bzw. monatlich 
Fr. 2‘858.--. Unter Berücksichtigung der im November 2011 ausbezahlten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Dez. 2015, BV/14/1170, Seite 14
Rente von Fr. 2‘413.-- (AB 14) resultiert ein Betrag zu Gunsten des Klägers 
in der Höhe von Fr. 445.--.
3.5.4
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses per 1. Dezember 2011 be-
wog die Beklagte zu einer neuerlichen Berechnung der Überentschädi-
gung. Nach Wegfall des Jahreseinkommens von Fr. 14‘400.-- ergab sich 
noch eine solche von Fr. 24‘810.30 (Fr. 73‘500.-- + Fr. 27‘840.-- ./. 
[Fr. 85‘033.-- ÷ 100 x 90]). Die gekürzten Leistungen aus beruflicher Vor-
sorge betrugen alsdann gerundet Fr. 48‘696.-- jährlich ([Fr. 73‘500.-- ./. 
Fr. 24‘810.30] ÷ 12 = Fr. 4‘057.50; Fr. 4‘058.-- x 12) bzw. Fr. 4‘058.-- mo-
natlich. Auch bezüglich dieser Überentschädigungsberechnung ergibt sich 
ein monatlicher Betrag zu Gunsten des Klägers von Fr. 445.-- (Fr. 4‘058.-- 
./. Fr. 3‘613.-- [AB 15]).
3.5.5
Da die erste Überentschädigungsberechnung unter Einbezug des 
mutmasslich entgangenen Verdienstes per 1. August 2011 erfolgte (AB 10) 
und Rentenleistungen gemäss Ziffer 8.2 des Reglements auf den Monats-
ersten fällig werden, die Beklagte mithin bis und mit Klageeinreichung am 
8. Dezember 2014 für 41 Monate (August 2011 - Dezember 2014) Renten-
leistungen nachzuzahlen hat, resultiert per Datum der Klageeinreichung ein 
Betrag zu Gunsten des Klägers in der Höhe von Fr. 18‘245.-- (41 x 
Fr. 445.--).
3.6
Der Kläger verlangt zudem Zinsen von 5% ab jeweiligem Fälligkeits-
tag, frühestens seit der Klageanhebung. Im Berufsvorsorgerecht werden 
Verzugszinsen sowohl im Leistungs- wie auch im Beitragsbereich im Falle 
fehlender statutarischer Grundlage gestützt auf Art. 104 Abs. 1 des Schwei-
zerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) zugelassen. Denn die Ge-
währung von Verzugszinsen war im Bereich der beruflichen Vorsorge seit 
jeher aufgrund der vorsorgevertraglichen Entstehung des Versicherungs-
verhältnisses und der damit anwendbaren allgemeinen Bestimmungen des 
Obligationenrechts die Regel, und es hat diese Ordnung durch das nun-
mehr geltende BVG keine Änderung erfahren (BGE 119 V 78 E. 3b S. 82, 
131 E. 4a S. 133). Für BVG-Renten gilt die Verzugszinsregelung von Art. 
105 Abs. 1 OR, wonach Verzugszinsen für Renten ab Betreibung oder Kla-
geerhebung geschuldet sind (BGE 137 V 373 E. 6.6 S. 382).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Dez. 2015, BV/14/1170, Seite 15
Da vorliegend eine reglementarische Verzugszinsregelung fehlt und die 
Klage am 8. Dezember 2014 eingeleitet wurde, hat die Beklagte dem Klä-
ger auf den nachzuzahlenden Rentenbetreffnissen einen Zins von 5% ab 
dem 8. Dezember 2014 zu bezahlen. Für zwischen der Klageeinreichung 
und dem Zeitpunkt der Eröffnung des Urteils fällig gewordene Rentenbe-
treffnisse läuft der Verzugszins ab dem Fälligkeitsdatum.
3.7
Nach dem Gesagten passte die Beklagte den mutmasslich entgan-
genen Verdienst zu Unrecht nicht der Nominallohnentwicklung an und 
nahm daher ab dem 1. August 2011 zu hohe Überentschädigungskürzun-
gen vor. In teilweiser Gutheissung der Klage ist sie daher zu verpflichten, 
dem Kläger die bis zur Klageeinreichung zu viel gekürzten Invaliditätsleis-
tungen in der Höhe von Fr. 18‘245.-- zuzüglich Verzugszins von 5% ab 
dem 8. Dezember 2014 zu bezahlen. Hinsichtlich der nach Klageeinrei-
chung fällig gewordenen Renten ist die Beklagte zu verpflichten, die Übe-
rentschädigung im Sinne der Erwägungen zu berechnen und die zu viel ge-
kürzten Rentenbetreffnisse zuzüglich Zins seit dem jeweiligen Fälligkeitsda-
tum nachzuzahlen. Die Akten gehen hierzu zurück an die Beklagte. Im Üb-
rigen wird die Klage abgewiesen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG keine 
zu erheben.
4.2
Nach der Rechtsprechung hat die beschwerdeführende bzw. kla-
gende Partei bei teilweisem Obsiegen mindestens Anspruch auf eine redu-
zierte Parteientschädigung (BGE 110 V 54 E. 3a S. 57; SVR 2003 EL Nr. 5 
S. 14 E. 4.1). Ist das Quantitative einer Leistung streitig, rechtfertigt eine 
"Überklagung" eine Reduktion der Parteientschädigung nur, wenn das 
Rechtsbegehren den Prozessaufwand beeinflusst hat (Entscheid des BGer 
vom 23. Oktober 2008, 9C_672/2008, E. 5.3.1). Das „Überklagen“ hat im 
vorliegenden Fall den Prozessaufwand nicht beeinflusst, so dass die Be-
klagte dem Kläger die Parteikosten grundsätzlich ungekürzt zu ersetzen 
hat.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Dez. 2015, BV/14/1170, Seite 16
Mit Blick auf die angemessene Kostennote von Rechtsanwalt Bracher vom 
20. Februar 2015 sind die Parteikosten auf total Fr. 4‘795.75 festzusetzen 
(Honorar: Fr. 4‘250.-- [17 Stunden x Fr. 250.--], Auslagen Fr. 190.50, 
Mehrwertsteuer: Fr. 355.25). Diesen Betrag hat die Beklagte dem Kläger zu 
ersetzen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem 
Kläger die bis zur Klageeinreichung zu viel gekürzten Rentenbetreff-
nisse in der Höhe von Fr. 18‘245.-- zuzüglich Verzugszins von 5% seit 
dem 8. Dezember 2014 auszurichten. 
2.
Hinsichtlich der nach Klageeinreichung fällig gewordenen Invaliditäts-
leistungen werden die Akten an die Beklagte zurückgewiesen zur Be-
rechnung der Überentschädigung im Sinne der Erwägungen und an-
schliessender Nachzahlung der zu viel gekürzten Rentenbetreffnisse 
zuzüglich Zins ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum.
3.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
5.
Die Beklagte hat dem Kläger die Parteikosten, gerichtlich bestimmt auf 
Fr. 4‘795.75 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu ersetzen.
6.
Zu eröffnen (R):
- Fürsprecher B.________ z.H. des Klägers
- C.________ 
- Bundesamt für Sozialversicherungen


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Dez. 2015, BV/14/1170, Seite 17
zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Die Kammerpräsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.