be_verwaltungsgericht · 100 2023 152 · 2022-04-08 · de

Staatshaftung; Genugtuung wegen unzulässiger Verlängerung einer vorsorglichen elektronischen Überwachung | Staatshaftung

100.2023.152U
HAT/SBE/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 27. November 2024
Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiberin Streun 
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Kläger
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Justizverwaltungsleitung, Nordring 8, 3013 Bern
Beklagter
betreffend Staatshaftung; Genugtuung wegen unzulässiger Verlängerung 
einer vorsorglichen elektronischen Überwachung


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.11.2024, Nr. 100.2023.152U, 
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
Die Ehefrau von A.________ erwirkte im Rahmen eines Eheschutzverfah-
rens vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland verschiedene Annäherungs-, 
Orts- und Kontaktverbote gegen ihn. Im Hinblick auf diese Verbote hat das 
Regionalgericht mit vorsorglichem Massnahmeentscheid vom 8. April 2022 
eine elektronische Überwachung von A.________ für die Dauer von sechs 
Monaten angeordnet. Mit Verfügung vom 7. Oktober 2022 nahm das Regio-
nalgericht dann das Gesuch der Ehefrau um superprovisorische nochmalige 
Anordnung einer elektronischen Überwachung als eigenständige Persönlich-
keitsschutzklage entgegen und eröffnete neben dem Eheschutzverfahren 
ein neues Verfahren. Zudem ordnete es (superprovisorisch) für die Dauer 
dieses Verfahrens, maximal jedoch für sechs Monate, eine erneute elektro-
nische Überwachung von A.________ betreffend die auferlegten Rayonver-
bote an. Das Obergericht des Kantons Bern, das gegen den Zwischenent-
scheid vom 21. Oktober 2022 angerufen worden war, mit dem das Regional-
gericht förmlich auf die Persönlichkeitsschutzklage eintrat, erachtete die 
«vorsorgliche Verlängerung» der elektronischen Überwachung für unzuläs-
sig. Mit Entscheid vom 6. März 2023 (ZK 22 469) hob es deshalb die ent-
sprechende Verfügung des Regionalgerichts auf und ordnete an, dass die 
elektronische Fussfessel umgehend zu entfernen sei, was noch am Tag der 
Entscheideröffnung, d.h. am 7. März 2023, geschah.
B.
Am 26. Mai 2023 hat A.________ gegen den Kanton Bern Klage vor dem 
Verwaltungsgericht erhoben. Er stellt folgende Rechtsbegehren: 
«1. Der Kanton Bern sei zu verpflichten, dem Kläger eine Genugtuung in 
der Höhe von CHF 7'500.00 zzgl. 5 % Zins seit 07. März 2023 zu 
bezahlen;
2. Eventualiter: Der Kanton sei Bern zu verpflichten, dem Kläger eine 
angemessene Genugtuungsumme zzgl. 5 % Zins seit 07. März 2023 
zu bezahlen;


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.11.2024, Nr. 100.2023.152U, 
Seite 3
3.
Dem Kläger sei für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche 
Rechtspflege zu gewähren, unter Beiordnung [seines Rechtsvertre-
ters] als amtlicher Anwalt.»
Mit Klageantwort vom 11. Juli 2023 beantragt der Kanton Bern, handelnd 
durch die Justizverwaltungsleitung, die Abweisung der Klage.
Erwägungen:
1.
1.1
Ansprüche gegen den Kanton auf Schadenersatz oder Genugtuung 
aus der Amtstätigkeit von Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten 
sind direkt durch Klage beim Verwaltungsgericht geltend zu machen 
(Art. 104b Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 38 Bst. b des Personalgesetzes vom 
16. September 2004 [PG; BSG 153.01]; Art. 87 Bst. d des Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). Das 
Verwaltungsgericht ist demnach zur Beurteilung der Klage zuständig (vgl. 
auch Art. 90 Abs. 1 VRPG [Umkehrschluss]). 
1.2
Der Kläger hat ein schutzwürdiges und aktuelles Interesse an der Be-
handlung seiner Klage bzw. der damit erhobenen Begehren. Auf die formge-
recht eingereichte Klage (vgl. Art. 32 VRPG) ist einzutreten (vgl. auch Art. 59 
der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilpro-
zessordnung, ZPO; SR 272]). 
1.3
Im Klageverfahren würdigt das Verwaltungsgericht die Vorbringen 
der Parteien in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nach pflichtgemässem 
Ermessen (Art. 92 Abs. 1 VRPG).
1.4
Der Streitwert der Angelegenheit liegt unter Fr. 20'000.--, weshalb der 
Entscheid in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 des Ge-
setzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und 
der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.11.2024, Nr. 100.2023.152U, 
Seite 4
2.
Der Kläger stützt sein Genugtuungsbegehren auf Fehlleistungen des Regio-
nalgerichts Bern-Mittelland in Zusammenhang mit der ihm gegenüber ange-
ordneten elektronischen Überwachung. 
2.1
Konkret geht es um folgende Geschehnisse: Dem Kläger wurden im 
hängigen Eheschutzverfahren verschiedene Annäherungs-, Orts- und Kon-
taktverbote auferlegt. Mit vorsorglichem Massnahmeentscheid vom 8. April 
2022 ordnete die zuständige Gerichtspräsidentin zudem die elektronische 
Überwachung der ausgesprochenen Verbote nach Art. 28c des Schweizeri-
schen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) an (vgl. Klagebeilage 2, in act. 1C); 
der Kläger hatte dementsprechend für die Dauer von sechs Monaten eine 
elektronische Fussfessel zu tragen. Seine dagegen gerichtete Berufung wies 
das Obergericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 17. August 2022 ab 
(Klageantwortbeilage 1, act. 7A1), was das Bundesgericht auf Beschwerde 
hin schützte (BGer 5A_716/2022 vom 27.2.2023; Klageantwortbeilage 2, 
act. 7A2). Das von der Ehefrau des Klägers am 6. Oktober 2022 eingereichte 
Gesuch um weitere Anordnung einer elektronischen Überwachung wurde 
vom Regionalgericht als eigenständige Persönlichkeitsschutzklage entge-
gengenommen. Am 7. Oktober 2022 ordnete die zuständige Gerichtspräsi-
dentin für die Dauer des (unter eigener Nummer geführten) Verfahrens, 
längstens aber für sechs Monate, erneut (vorsorglich) die elektronische 
Überwachung des Klägers mittels Fussfessel an und beauftragte das Amt 
für Justizvollzug mit dem Vollzug (vgl. Klagebeilage 3, in act. 1C). Gegen den 
Zwischenentscheid der Gerichtspräsidentin vom 21. Oktober 2022, mit dem 
diese förmlich auf die Persönlichkeitsschutzklage eintrat (Klagebeilage 4, in 
act. 1C), gelangte der Kläger am 3. November 2022 erneut an das Oberge-
richt des Kantons Bern. Dieses erwog in seinem Entscheid vom 6. März 2023 
(Klagebeilage 5, act. 1B), dass die elektronische Überwachung höchstens 
für sechs Monate angeordnet und jeweils um höchstens sechs Monate ver-
längert werden könne. Werde sie als vorsorgliche Massnahme im Ehe-
schutzverfahren angeordnet, sei eine vorsorgliche Verlängerung nach 
Art. 28c Abs. 2 ZGB gesetzlich ausgeschlossen. Dementsprechend habe 
das Regionalgericht die elektronische Überwachung des Klägers weder im 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.11.2024, Nr. 100.2023.152U, 
Seite 5
hängigen Eheschutzverfahren noch in einem anderen Hauptsachenverfah-
ren vorsorglich verlängern dürfen, womit sich die entsprechende superprovi-
sorische Anordnung mit Verfügung vom 7. Oktober 2022 als unzulässig er-
weise (E. 6.2 ff., insbes. E. 6.7; vgl. auch hinten E. 4.2). Darum hiess das 
Obergericht die Berufung gut, hob den Zwischenentscheid des Regionalge-
richts vom 21. Oktober 2022 und die mit Verfügung vom 7. Oktober 2022 
superprovisorisch angeordnete elektronische Überwachung (Ziff. 7 der Ver-
fügung) sowie die diesbezüglichen Weisungen (Ziff. 8 der Verfügung) auf 
und ordnete die sofortige Entfernung der elektronischen Fussfessel an (Dis-
positiv Ziff. 1).
2.2
Der Kläger begründet sein Genugtuungsbegehren damit, dass das 
Obergericht die Weiterführung der elektronischen Überwachung mittels 
Fussfessel nach Ablauf der Sechsmonatsfrist mit Entscheid vom 6. März 
2023 für rechtswidrig erklärt habe. Indem er die Fussfessel vom 8. Oktober 
2022 bis 7. März 2023 – also während einer Dauer von fünf Monaten – zu 
Unrecht habe tragen müssen, sei er widerrechtlich in seiner Persönlichkeit 
verletzt worden (Klage Rz. 10). Das Tragen der Fussfessel habe ihn einer-
seits in seiner persönlichen Freiheit stark eingeschränkt und andererseits 
«eine enorme psychische Belastung» dargestellt. Er habe sich nicht frei be-
wegen können, ohne dass dies von Aussenstehenden wahrgenommen und 
bewertet worden sei. Auch in seiner Arbeitstätigkeit sei er eingeschränkt ge-
wesen, da er die für seine Arbeit als … notwendigen Sicherheitsschuhe nicht 
habe tragen können. Ausserdem sei er durch die gut sichtbare Fussfessel 
stigmatisiert worden. In der ländlichen Gegend, in der er lebe, sei ihm viel 
Misstrauen entgegengebracht worden und er habe sich mit allerlei Gerede 
im Dorf konfrontiert gesehen. Diese Umstände wögen umso schwerer, wenn 
man die persönliche Situation des Klägers berücksichtige (niedriger IQ, emo-
tionale Belastung u.ä.; Klage Rz. 8 f.). 
2.3
Der Beklagte hält dem entgegen, dass eine elektronische Überwa-
chung nach Art. 28c ZGB gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kei-
nen besonders schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der betroffenen 
Person darstelle. Die Überwachung sei rein passiver Natur, führe also zu 
keiner Einschränkung der Bewegungsfreiheit, und die Auswertung erfolge 
nur retrospektiv und mit Wissen der betroffenen Person. Sodann erscheine 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.11.2024, Nr. 100.2023.152U, 
Seite 6
die Behauptung des Klägers, die Fussfessel sei für Dritte sichtbar gewesen, 
unplausibel, zumal der Sender für die elektronische Überwachung ohne Wei-
teres z.B. durch eine Hose verdeckt werden könne. Geringfügige Einschrän-
kung bei der Arbeit seien zwar denkbar, aber gänzlich unbelegt. Im Übrigen 
habe sich die Rechtswidrigkeit der Überwachungsmassnahme allein daraus 
ergeben, dass sie im falschen Verfahren angeordnet worden sei. Eine 
schwere Persönlichkeitsverletzung sei damit nicht gegeben. Zudem fehle es 
auch an der für eine Staatshaftung aus einem Rechtsakt erforderlichen qua-
lifizierten Amtspflichtverletzung und es liege bloss ein «gewöhnlicher» Feh-
lentscheid vor. Dies auch unter Berücksichtigung, dass Art. 28c ZGB in sei-
ner heutigen Fassung erst seit dem 1. Januar 2022 in Kraft stehe (es sich 
somit um eine «junge» Vorschrift handle, zu deren konkreter Anwendung 
noch wenig Erfahrung bestehe) und die zuständige Gerichtspräsidentin 
rasch über den superprovisorisch gestellten Antrag auf Verlängerung der 
elektronischen Überwachung zu entscheiden hatte.
3.
3.1
Der Kanton Bern haftet für den Schaden, den die Mitarbeiterinnen 
und Mitarbeiter in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich 
zugefügt haben (Art. 100 Abs. 1 PG, vgl. auch Art. 71 Abs. 1 der Verfassung 
des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]). Für schwere Persönlichkeitsverletzun-
gen, wie hier eine geltend gemacht wird, haben die Geschädigten Anspruch 
auf eine angemessene Genugtuung (Art. 100 Abs. 3 PG). Die Haftung setzt 
dabei eine widerrechtliche amtliche Handlung sowie einen (natürlichen und 
adäquaten) Kausalzusammenhang zwischen dieser und der Persönlichkeits-
verletzung voraus; diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. 
Wird die Haftung aus einem Rechtsakt (oder einem Verfahren, das in einen 
Rechtsakt mündet) abgeleitet, ist – auch bei der Verletzung absolut ge-
schützter Rechtsgüter – eine haftungsbegründende Widerrechtlichkeit nur 
dann gegeben, wenn der entscheidenden Instanz ein qualifizierter Fehler 
vorzuwerfen ist. Es genügt insbesondere nicht, dass sich der fragliche 
Rechtsakt später als unrichtig, gesetzwidrig oder allenfalls gar willkürlich er-
weist, vielmehr muss die ihn verantwortende Person eine wesentliche Amts-
pflicht verletzt haben (vgl. BGE 150 II 225 E. 4.2; BVR 2011 S. 200 E. 4.2.3; 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.11.2024, Nr. 100.2023.152U, 
Seite 7
VGE 2023/301 vom 28.12.2023 S. 3; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 2124). Haftungsbegründend ist lediglich 
eine unentschuldbare Fehlleistung, die einer pflichtbewussten Amtsperson 
nicht unterlaufen wäre (vgl. zum Ganzen BGE 132 II 449 E. 3.3; vgl. auch 
etwa BGE 139 IV 137 E. 4.2 und 132 II 305 E. 4.1; BGer 2E_3/2020 und 
2E_4/2020 vom 11.11.2021 E. 8.2). 
3.2
Da das Staatshaftungsrecht für Genugtuungsansprüche wegen Per-
sönlichkeitsverletzung 
– 
gleich 
wie 
Art. 49 
des 
Schweizerischen 
Obligationenrechts (OR; SR 220) – an die Schwere der Verletzung anknüpft, 
kann die diesbezügliche Lehre und Rechtsprechung herangezogen werden. 
Demnach muss die erlittene Beeinträchtigung nicht nur in subjektiver Hin-
sicht, sondern auch objektiv schwerer Natur sein (vgl. BGE 129 III 715 E. 4.4; 
BGer 6B_810/2020 vom 14.9.2020 E. 1.1 und 1.3). Damit die (objektive) 
Schwere der Verletzung bejaht werden kann, bedarf es einer ausserordent-
lichen Kränkung (BGE 125 III 70 E. 3a); es reicht nicht aus, wenn die betrof-
fene Person schockiert ist, Unannehmlichkeiten empfindet oder einige 
Schmerzen hat. Erforderlich sind vielmehr physische oder psychische Lei-
den, verursacht durch eine Verletzung der Persönlichkeit, die das Wohlbe-
finden beeinträchtigt (vgl. BGer 6B_660/2020 vom 9.9.2020 E. 1.3, 
6B_1309/2019 vom 6.5.2020 E. 2.3; zum Ganzen auch VGE 2012/249 vom 
26.9.2013 E. 4.2 [bestätigt durch BGer 4D_70/2013 vom 25.3.2014]). 
3.3
Die geschädigte Person trägt gemäss der allgemeinen Beweislastre-
gel von Art. 8 ZGB die Beweislast für die Haftungsvoraussetzungen (vgl. statt 
vieler BVR 2022 S. 433 E. 2.2.1 mit Hinweisen).
4.
4.1
Die vom Kläger beanstandete Fehlleistung der Gerichtspräsidentin ist 
unbestrittenermassen im Rahmen von deren amtlicher (nichtgewerblicher) 
Tätigkeit erfolgt und dem Kanton zuzurechnen. Umstritten und näher zu prü-
fen ist demgegenüber, ob die Haftungsvoraussetzungen der Widerrechtlich-
keit (E. 4.2 hiernach) und der schweren Persönlichkeitsverletzung (hinten 
E. 4.3) erfüllt sind. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.11.2024, Nr. 100.2023.152U, 
Seite 8
4.2
Der Kläger leitet eine haftungsbegründende Widerrechtlichkeit be-
reits aus dem Umstand ab, dass das Obergericht die Anordnung der Ge-
richtspräsidentin vom 7. Oktober 2022 für rechtswidrig befunden hat. Nach 
dem Dargelegten reicht indes allein der Umstand, dass die Rechtsmittel-
behörde die Überwachungsmassnahme als rechtsfehlerhaft aufgehoben hat, 
nicht aus, damit eine widerrechtliche Amtshandlung der Gerichtspräsidentin 
vorliegt. Vielmehr vermag nur eine schwerwiegende Pflichtverletzung, also 
ein qualifizierter Normverstoss, eine Staatshaftung auszulösen (vgl. vorne 
E. 3.1). Diese (strenge) Voraussetzung, die auch bei Verletzung absolut ge-
schützter 
Rechtsgüter 
wie 
der 
Persönlichkeit 
gilt 
(vgl. 
etwa 
BGer 2C_262/2020 vom 16.7.2020 E. 5.4.3; VGE 2020/80 vom 16.10.2024 
E. 3.4.4), ist hier nicht erfüllt: Wie aus dem Urteil des Obergerichts vom 
6. März 2023 hervorgeht, erachtete dieses die angeordnete elektronische 
Überwachung für rechtswidrig, weil sie zwischen Ehegatten in Zusammen-
hang mit einem Verbot nach Art. 28b ZGB gemäss Art. 172 Abs. 3 ZGB nur 
im Eheschutzverfahren ausgesprochen werden dürfe. Der Gesetzgeber sei 
von einer «Zweiteilung des Persönlichkeitsschutzverfahrens je nach Zivil-
stand» ausgegangen, wobei die Vorschriften des Eheschutz- oder Schei-
dungsverfahrens Vorrang vor jenen des vereinfachten Verfahrens (vgl. 
Art. 243 Abs. 2 Bst. b ZPO) hätten. Daher habe das zuständige Eheschutz-
gericht auch über die Massnahme nach Art. 28c ZGB zu befinden und habe 
die Gerichtspräsidentin hinsichtlich der den Persönlichkeitsschutz betreffen-
den Anträge der Ehefrau des Klägers kein vereinfachtes Verfahren eröffnen 
können (E. 6.3 ff.). Da die elektronische Überwachung bereits als vorsorgli-
che Massnahme angeordnet worden sei, habe sie nicht als solche verlängert 
werden dürfen, sondern hätte ordentlich in einem Hauptsacheverfahren an-
geordnet werden müssen (E. 6.6 ff.). Zusammengefasst erachtete das Ober-
gericht die von der Vorinstanz vorgenommene Konversion der als Gesuch 
um Anpassung der Eheschutzmassnahmen eingereichten Rechtsschrift in 
das vereinfachte Verfahren für unzulässig (E. 7.1). Diese Erwägungen des 
Obergerichts zeigen, dass die rechtsfehlerhafte Anordnung der Gerichtsprä-
sidentin auf einer (blossen) unrichtigen Anwendung von Gesetzesnormen 
beruht, was nach der Rechtsprechung keine wesentliche Amtspflichtverlet-
zung darstellt. Eine solche würde voraussetzen, dass die Gerichtspräsiden-
tin Pflichten von weitreichender Bedeutung missachtet hätte oder deutlich 
vom Verhalten einer (durchschnittlich) sorgfältigen Richterin abgewichen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.11.2024, Nr. 100.2023.152U, 
Seite 9
wäre (vgl. Fridolin Hunold, Die Voraussetzung der Verletzung einer wesent-
lichen Amtspflicht, in HAVE 2015 S. 240 ff., 244; vgl. vorne E. 3.1). Weshalb 
hier dennoch eine schwerwiegende Pflichtverletzung vorliegen sollte, legt 
der Kläger nicht dar; überhaupt substantiiert er die Pflichtverletzung nicht 
näher, sondern verweist insoweit bloss auf die oberinstanzliche Aufhebung 
der Überwachungsmassnahme. Dem Kanton Bern kann nach dem Gesag-
ten kein haftungsbegründendes, widerrechtliches Verhalten der zuständigen 
Gerichtspräsidentin angelastet werden.
4.3
Weiter fehlt es für eine Haftung des Kantons auch an einer schweren 
Persönlichkeitsverletzung: Zwar ist dem Kläger zuzugestehen, dass das wei-
tere Tragen der Fussfessel für ihn mit gewissen Einschränkungen und Un-
annehmlichkeiten verbunden war und er dies auch als belastend empfunden 
haben mag. Insbesondere ist nachvollziehbar, dass er sich in seiner persön-
lichen (Bewegungs-)Freiheit eingeschränkt fühlte und das mit dem Tragen 
der Fussfessel einhergehende Gefühl der ständigen Kontrolle einerseits und 
Scham andererseits subjektiv als Beeinträchtigung des Wohlbefindens emp-
fand. Aus objektiver Sicht ist der Eingriff jedoch nicht als besonders schwer 
einzustufen: Hinsichtlich der vom Kläger angeführten Stigmatisierung und 
der damit verbundenen Schamgefühle ist weder substantiiert dargetan noch 
ersichtlich, inwieweit diese eine unmittelbare Folge der rechtswidrigen Ver-
längerung der elektronischen Überwachung und nicht bereits durch die 
rechtmässige erstmalige Anordnung bedingt sind. Dies gilt umso mehr, als 
die Verlängerung der Massnahme ins Winterhalbjahr fiel und davon auszu-
gehen ist, dass die Fussfessel ohne weiteres durch lange Hosen verdeckt 
werden konnte. Auch die Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch das 
Gefühl des Überwachtseins fällt weniger ins Gewicht als der Kläger geltend 
macht: Zwar wurde sein Aufenthaltsort rund um die Uhr aufgezeichnet, aber 
beim Electronic Monitoring gestützt auf Art. 28c ZGB findet keine aktive 
Überwachung (in Echtzeit und Rund-um-die-Uhr) statt, sondern erfolgt ledig-
lich eine retrospektive Überprüfung der Einhaltung der Auflagen (sog. pas-
sive Überwachung; vgl. Art. 6 Abs. 2 der Verordnung vom 15.9.2021 über 
den Vollzug von Electronic Monitoring [VEMV; BSG 341.12]). Eine Auswer-
tung der Daten geschieht damit nur im Nachhinein mit Blick auf Verstösse 
gegen die Auflagen, d.h. das unerlaubte Betreten des Rayons. Es verhält 
sich mithin nicht so, dass Dritte stets über die Bewegungen der überwachten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.11.2024, Nr. 100.2023.152U, 
Seite 10
Person im Bilde wären. Damit ist ausgeschlossen, dass die Beeinträchtigung 
der Persönlichkeit (objektiv) eine Schwere erreicht, welche die Zusprechung 
einer Genugtuung rechtfertigen würde. Das Bundesgericht hat denn auch 
entschieden, eine passive elektronische Überwachung mittels Fussfessel 
gemäss Art. 28c ZGB stelle keinen besonders schwerwiegenden Grund-
rechtseingriff dar (BGE 149 III 193 E. 5.2).
4.5
Nach dem Gesagten sind mehrere Haftungsvoraussetzungen für den 
geltend gemachten Genugtuungsanspruch nicht erfüllt. Die Klage erweist 
sich als unbegründet und ist abzuweisen.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Kläger an sich 
kostenpflichtig (Art. 109 Abs. 1 VRPG). Er hat indes um unentgeltliche 
Rechtspflege unter Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtliche Anwäl-
tin ersucht.
5.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 
VRPG; vgl. auch Art. 117 ZPO). Unter den gleichen Voraussetzungen kann 
einer Partei überdies eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet werden, 
wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtfertigen 
(Art. 111 Abs. 2 VRPG). Ein Prozess ist nicht aussichtslos, wenn berechtigte 
Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen. Das heisst, wenn Gewinnaussichten und 
Verlustgefahren sich ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig gerin-
ger sind als diese (statt vieler BVR 2019 S. 128 E. 4.1; BGE 142 III 138 
E. 5.1; weiterführend zum Ganzen Lucie von Büren, in Herzog/Daum [Hrsg.], 
Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 111 N. 29 ff.).
5.2
Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, muss die Klage 
– die den Genugtuungsanspruch des Klägers nur ungenügend bzw. nicht 
substantiiert begründet (vorne E. 4.2 f.) – als aussichtslos bezeichnet wer-
den. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung eines 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.11.2024, Nr. 100.2023.152U, 
Seite 11
amtlichen Anwalts ist entsprechend abzuweisen, ohne dass die Prozessar-
mut des Klägers noch zu prüfen wäre. Da über das Gesuch erst im Endent-
scheid befunden wird, sind die Kosten praxisgemäss bloss in der Höhe der 
üblichen Abschreibungsgebühr zu erheben (BVR 2016 S. 369 E. 4.3.1; Lucie 
von Büren, a.a.O., Art. 111 N. 17). 
5.3
Seitens des obsiegenden Kantons sind keine ersatzfähigen Partei-
kosten angefallen (Art. 109 Abs. 1 i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden dem Kläger auf-
erlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- Kläger 
- Beklagter
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.11.2024, Nr. 100.2023.152U, 
Seite 12
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-
gericht (BGG; SR 173.110) geführt werden, falls sich eine Rechtsfrage von 
grundsätzlicher Bedeutung stellt, andernfalls kann subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. BGG erhoben werden. Gegebenenfalls ist 
in der Begründung auszuführen, warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 
Bedeutung stellt.