be_verwaltungsgericht · 200 2015 666 · 2015-12-01 · de

Einspracheentscheid des Regierungsstatthalteramts Seeland vom 10. Juli 2015 (vbv 8/2015)

200 15 666 SH
SCI/GET/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 1. Dezember 2015
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Germann
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde B.________ 
Beschwerdegegnerin
Regierungsstatthalteramt Seeland 
Amthaus, Postfach, 3270 Aarberg
Vorinstanz
betreffend Einspracheentscheid des Regierungsstatthalteramts Seeland 
vom 10. Juli 2015 (vbv 8/2015)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Dez. 2015, SH/15/666, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ wurde u.a. im Zeitraum von Juni 2014 bis Januar 2015 vom 
Sozialdienst der Einwohnergemeinde B.________ (nachfolgend Gemeinde 
bzw. Beschwerdegegnerin) wirtschaftlich unterstützt. Am 26. Februar 2015 
erliess die Gemeinde eine Verfügung, worin sie festhielt, dass die für die 
fragliche Zeitperiode ausgerichteten Sozialhilfeleistungen in der Höhe von 
Fr. 27‘496.30 mit den für den gleichen Zeitraum geleisteten Renten der 
Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) sowie Ergänzungsleistun-
gen (EL) im Umfang von insgesamt Fr. 35‘543.-- zu verrechnen seien, wo-
bei Fr. 3‘000.-- des zu Gunsten von A.________ verbliebenen Saldos von 
Fr. 8‘046.70 am 9. Februar 2015 an ihn ausbezahlt worden sei und ihm das 
Restklientenguthaben von Fr. 5‘046.70 am 27. Februar 2015 auf ein Privat-
konto überwiesen werde (Akten des Regierungsstatthalteramts Seeland 
[nachfolgend RSA bzw. Vorinstanz], [act. II], pag. 4 f.). Die dagegen gerich-
tete Beschwerde, mit welcher A.________ die zusätzliche Auszahlung von 
Fr. 4‘545.80 geltend machte (act. II pag. 1 f.), hiess das RSA mit Entscheid 
vom 10. Juli 2015 (act. II pag. 13 ff.) insoweit teilweise gut, als es das 
Restklientenguthaben für den Zeitraum vom 1. Juni 2014 bis 31. Januar 
2015 auf Fr. 5‘910.70 (Fr. 5‘046.70 + Fr. 864.--) festsetzte (pag. 23). 
B.
Dagegen erhob A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) mit Eingabe 
vom 14. Juli 2015 Beschwerde. Er beantragt die „Auszahlung des Restbe-
trages“ von Fr. 7‘383.--. In der Begründung macht er im Wesentlichen gel-
tend, die geleisteten Renten der Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(AHV) sowie Ergänzungsleistungen (EL) im Umfang von insgesamt 
Fr. 35‘543.-- seien unbestritten. Aus den Akten gehe jedoch hervor, dass 
sowohl die Gemeinde als auch die „EL-Stelle“ ihre Leistungsberechnungen 
unter Einbezug der AHV-Leistungen erstellt hätten, weshalb diese nicht 
nochmals in Abzug gebracht werden könnten. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Dez. 2015, SH/15/666, Seite 3
Mit Stellungnahme vom 20. Juli 2015 beantragt die Vorinstanz unter Ver-
weis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid die Abweisung der 
Beschwerde. 
Mit Schreiben vom 4. August 2015 hielt die Beschwerdegegnerin fest, sie 
habe dem angefochtenen Entscheid der Vorinstanz nichts beizufügen. 
Mit Eingabe vom 11. August 2015 macht der Beschwerdeführer unter Be-
zugnahme auf die in Erwägung 17 (act. II pag. 22) des angefochtenen Ent-
scheids erfolgte Berechnung – soweit sachbezogen – im Wesentlichen 
geltend, richtigerweise ergebe sich eine Differenz von Fr. 9‘631.-- zu seinen 
Gunsten, weshalb am mit Beschwerde vom 14. Juli 2015 gestellten 
Rechtsbegehren festgehalten, zusätzlich jedoch „Verzugszins“ von 5% ab 
1. Januar 2015 geltend gemacht werde. Im Übrigen habe die Beschwerde-
gegnerin die im angefochtenen Entscheid zugesprochenen Fr. 864.-- nach-
bezahlt. 
In weiteren Eingaben vom 21. und 28. August 2015 äussert sich der Be-
schwerdeführer – soweit eruierbar – zu einem anderen laufenden Verfah-
ren mit der Beschwerdegegnerin sowie zum vor dem Verwaltungsgericht 
ebenfalls anhängigen Verfahren EL/2015/656. Mit Eingabe vom 8. Sep-
tember 2015 beanstandet er im Wesentlichen die Nachzahlung von EL an 
die Beschwerdegegnerin, was für ihn eine „Notlage“ zur Folge habe.
Mit Eingabe vom 18. September 2015 stellte der Beschwerdeführer gegen 
den instruierenden Verwaltungsrichter ein Ausstands- bzw. Ablehnungsbe-
gehren, woraufhin das vorliegende Verfahren sistiert wurde (Verfügung 
vom 25. September 2015). Mit (unangefochten gebliebenem) Urteil vom 
8. Oktober 2015 (VGE EL/2015/844) wies das Verwaltungsgericht das Ab-
lehnungsgesuch ab. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Dez. 2015, SH/15/666, Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz 
gemäss Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2 des Organisa-
tionsreglements des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2010 (OrR 
VG; BSG 162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes über 
die öffentliche Sozialhilfe vom 11. Juni 2001 [Sozialhilfegesetz, SHG; 
BSG 860.1]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG). 
1.2
Angefochten ist der Entscheid des RSA Seeland vom 10. Juli 2015 
(act. II pag. 13 ff.). Streitig und zu prüfen ist die Höhe des dem Beschwer-
deführer zustehenden Restanspruchs betreffend den Zeitraum von Juni 
2014 bis Januar 2015, welcher ihm nach der EL-Drittauszahlung an die 
Beschwerdegegnerin und deren Verrechnung mit dem aus der wirtschaftli-
chen Hilfe resultierenden Rückerstattungsanspruch zusteht. 
1.3
Der Beschwerdeführer beantragt eine zusätzliche Auszahlung in 
der Höhe von Fr. 7‘383.-- an ihn. Damit erreicht der Streitwert den Betrag 
von Fr. 20‘000.-- nicht, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die ein-
zelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid 
auf Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG). 
1.5
Vorbehältlich besonderer gesetzlicher Vorschrift darf das Verwal-
tungsgericht in seinem Urteil nicht über die Parteibegehren hinausgehen 
(Art. 84 Abs. 2 VRPG). Da das SHG keine hiervon abweichende Bestim-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Dez. 2015, SH/15/666, Seite 5
mung enthält, kann vorliegend nur zugesprochen werden, was seitens des 
Beschwerdeführers verlangt wird. Eine Schlechterstellung (reformatio in 
peius) ist nicht möglich. 
2.
2.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sor-
gen, hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 
Abs. 1 der Kantonsverfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) – dieser 
geht nicht über die bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus (BGE 139 
I 218 E. 3.1 S. 220; BVR 2005 S. 400 E. 5.2) – Anspruch auf Hilfe und Be-
treuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unabding-
bar sind.
Der kantonal-gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet jeder be-
dürftigen Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 1 SHG). 
Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder 
nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 Abs. 2 
SHG). Auch die gesetzlichen Sozialhilfeleistungen unterliegen demnach 
dem Grundsatz der Subsidiarität (vgl. auch Art. 9 Abs. 1 SHG); sie werden 
nur gewährt, wenn die bedürftige Person sich nicht selbst helfen kann oder 
Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (Art. 9 Abs. 2 
und Art. 23 Abs. 2 SHG). 
2.2
Nach Art. 40 ff. SHG sind Personen, die wirtschaftliche Hilfe bezo-
gen haben, unter bestimmten Voraussetzungen zur Rückerstattung ver-
pflichtet. Art. 40 SHG regelt die Rückerstattung wirtschaftlicher Hilfe; hierzu 
gehört u.a. die Rückerstattung von im Hinblick auf bevorstehende Versiche-
rungsleistungen bezogener wirtschaftlicher Hilfe (Art. 40 Abs. 3 SHG). 
2.2.1
Gemäss Art. 40 Abs. 3 SHG sind Personen, die im Hinblick auf 
bevorstehende Leistungen Dritter wirtschaftliche Hilfe bezogen haben, zu 
deren Rückerstattung verpflichtet, sobald die Ansprüche realisiert werden 
können. 
Leistungen 
Dritter 
sind 
unter 
anderem 
Sozialversiche-
rungsleistungen. Voraussetzung für die Rückforderung ist, dass die Sozial-
hilfebehörde 
die 
Unterstützung 
als 
Vorschuss 
für 
die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Dez. 2015, SH/15/666, Seite 6
Versicherungsleistungen erbracht hat (vgl. Vortrag des Regierungsrates 
zum SHG, in Tagblatt des Grossen Rates 2001, Beilage 16, S. 22). Soweit 
sie Vorschusszahlungen geleistet hat, kann die Behörde sich Nachzahlun-
gen von Leistungen des Sozialversicherers auch abtreten lassen. Eine 
Vorschusszahlung ist dann anzunehmen, wenn sie mit noch zu erwarten-
den Sozialversicherungsleistungen verknüpft ist. Im Sozialhilferecht ist an-
gesichts des Subsidiaritätsprinzips, wonach Hilfe nur gewährt wird, wenn 
und soweit eine bedürftige Person sich nicht selber helfen kann oder wenn 
Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (Art. 9 Abs. 2 
SHG), grundsätzlich von einer Vorschusszahlung auszugehen (vgl. Art. 22 
Abs. 2 Bst. a ATSG; BGE 135 V 2 E. 2 S. 5; UELI KIESER, ATSG-
Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 22 N. 57 ff.). 
2.2.2
Zwischen den Sozialhilfeleistungen und den Sozialversicherungs-
leistungen ist der Grundsatz der (zeitlichen) Kongruenz zu wahren (UELI 
KIESER, a.a.O., Art. 22 N. 57). Im Licht von Art. 40 Abs. 3 SHG ist somit 
eine Rückerstattungsforderung in der Höhe der in der gleichen Zeitspanne 
ausgerichteten wirtschaftlichen Hilfe begründet, wenn die unterstützte Per-
son rückwirkend Leistungen von Sozialversicherungen erhält (vgl. BVR 
2009 S. 273 E. 3.2; VGE 23450 vom 29.5.2009, E. 5.2; URS VOGEL, 
Rechtsbeziehungen – Rechte und Pflichten der unterstützten Person und 
der Organe der Sozialhilfe, in CHRISTOPH HÄFELI [Hrsg.], Das Schweizeri-
sche Sozialhilferecht, 2008, S. 153 ff., 194).
2.3
Nach dem im Sozialhilferecht geltenden Bedarfsdeckungsprinzip 
ist in jedem individuellen Fall der Bedarf für die konkrete und aktuelle Not-
lage auszurichten. Die Bedürftigkeit ist gleichzeitig auch die Begrenzung in 
Bezug auf die Höhe der Hilfeleistung (CHRISTOPH RÜEGG, Das Recht auf 
Hilfe in Notlagen, in CHRISTOPH HÄFELI [Hrsg.], Das Schweizerische Sozial-
hilferecht, 2008, S. 23 ff., 47). Das heisst, dass die einer um Hilfe suchen-
den Person auszurichtenden Sozialhilfeleistungen gestützt auf die 
anrechenbaren Einnahmen und Ausgaben des jeweiligen Monats zu be-
rechnen sind. Auch für die Frage des Umfangs der Rückerstattungspflicht 
ist praxisgemäss auf diese Weise vorzugehen. Demnach sind die effekti-
ven Zahlen des betreffenden Monats entscheidend und darf der Rücker-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Dez. 2015, SH/15/666, Seite 7
stattungsbetrag nicht gestützt auf die Jahreszahlen ermittelt werden (VGE 
2011/161 vom 22.3.2012, E. 5.2, 2010/4 vom 9.8.2010, E. 4.2).
3.
3.1
3.1.1
Mit Verfügungen vom 16. Januar sowie 7. Juli 2015 sprach die 
Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend AKB) dem Beschwerde-
führer rückwirkend für die Zeit von Februar bis Dezember 2014 sowie ab 
Januar 2015 EL in variierender Höhe zu (vgl. Akten im Verfahren 
EL/2015/656 [nachfolgend: EL act. II], 75; 105). Das Verwaltungsgericht hat 
die Rechtmässigkeit des entsprechenden Einspracheentscheids (EL act. II 
109) mit heutigem Urteil bestätigt (VGE EL/2015/656). 
Im April und September 2014 hatten Beschwerdeführer und Beschwerde-
gegnerin der zuständigen AHV-Zweigstelle ein Gesuch um Drittauszahlung 
laufender und rückwirkender EL gestellt (EL act. II 28; 43). Demgemäss 
erfolgte die Auszahlung der mit Verfügung vom 16. Januar 2015 für den 
Zeitraum Februar bis Dezember 2014 zugesprochenen rückwirkenden EL 
im Betrag von Fr. 28‘128.-- (nach Abzug von Beiträgen der zweiginternen 
[intrasystemischen] Verrechnung mit offenen Beiträgen für das Jahr 2010) 
sowie die Auszahlung der mit Verfügung vom 7. Juli 2015 für den Zeitraum 
Januar bis Juni 2015 zugesprochenen EL in der Höhe von Fr. 5‘625.-- – 
wobei für den Monat Januar 2015 ein Restanspruch von Fr. 3‘525.-- resul-
tierte – an die Beschwerdegegnerin (EL act. II 75; 105). Für den Zeitraum 
von Februar 2014 bis Januar 2015 ergibt dies somit einen maximal verre-
chenbaren Betrag von insgesamt Fr. 31‘653.-- (Fr. 28‘128.-- + Fr. 3‘525.--). 
Dieser Betrag korrespondiert mit den Einträgen im Klientenkontoauszug 
der Beschwerdegegnerin, worin per 16. Januar 2015 EL-Einnahmen in der 
Höhe von Fr. 28‘128.-- sowie Fr. 3‘525.-- dokumentiert sind (Akten der Vor-
instanz, Beilage Nr. 8, Klientenkontoauszug, S. 3). 
3.1.2
Im vorstehend genannten Betrag von Fr. 31‘653.-- ist indes auch 
der EL-Anspruch der Monate Februar bis Mai 2014 in der Höhe von 
Fr. 4‘304.-- mitenthalten (4 x Fr. 1‘076.-- [vgl. EL act. II 75]). Die Monate 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Dez. 2015, SH/15/666, Seite 8
Februar bis Mai 2014 stehen ausserhalb des Anfechtungsobjekts und 
Streitgegenstands (vgl. E. 1.2 vorne), weshalb diese Leistungen vom 
zurückzuerstattenden Betrag ausgenommen werden respektive vorliegend 
die intrasystemische Verrechnung (betreffend die offenen Beiträge des 
Jahres 2010) vorab anteilsmässig in Abzug gebracht wird. Vom Gesamtbe-
trag von Fr. 29‘803.-- wurden effektiv Fr. 28‘128.-- ausbezahlt, was 94.38% 
des Gesamtbetrages entspricht (Fr. 28‘128.-- / Fr. 29‘803.-- x 100). Vom 
Anspruch von Fr. 4‘304.-- der Monate Februar bis Mai 2014 werden damit 
Fr. 4‘062.10 (94.38% von Fr. 4‘304.--) vom ausbezahlten Betrag abgezo-
gen. Dies ergibt einen maximal zur Verrechnung stehenden Betrag von 
Fr. 27‘590.90 (Fr. 31‘653.-- - Fr. 4‘062.10). 
3.2
3.2.1
Für die definitive Abrechnung sind auf der einen Seite die effektiv 
an die Beschwerdegegnerin ausbezahlten EL-Leistungen der AKB, auf der 
anderen Seite die effektiv an den Beschwerdeführer selbst, an dessen in 
die EL-Berechnung einbezogene Ehefrau sowie an Dritte (insbesondere an 
die Krankenversicherung) zur Auszahlung gebrachten Leistungen massge-
blich (vgl. E. 2.2.1 vorne). 
Dass die AHV-Renten dem Beschwerdeführer direkt ausbezahlt wurden, ist 
unbestritten (vgl. Akten der Vorinstanz, Beilage Nr. 1 f.). Soweit er bean-
standet, diese könnten von der Beschwerdegegnerin nicht nochmals „in 
Abzug gebracht werden“, verkennt er, dass die Berücksichtigung der AHV-
Renten als Einnahmen (Art. 30 Abs. 3 SHG) die wirtschaftliche Hilfe der 
Beschwerdegegnerin und damit deren potentielles Rückerstattungssubstrat 
im Umfang der ausgerichteten Renten – zu Gunsten des Beschwerdefüh-
rers – reduziert hatte. 
3.2.2
Ferner stellen die Auszahlungen der Beschwerdegegnerin an den 
Beschwerdeführer (bzw. an dessen Ehefrau sowie zu deren Gunsten an 
Dritte) unbestrittenermassen wirtschaftliche Hilfe im Sinne von Art. 30 ff. 
SHG dar, welche – mit Blick auf die in der weiteren Folge geleisteten EL-
Nachzahlungen – als Vorschussleistungen zu qualifizieren und demzufolge 
nach Art. 40 Abs. 3 SHG grundsätzlich voll rückerstattungspflichtig sind 
(vgl. E. 2.2.1 vorne), wenn und soweit sie zeitlich kongruent mit den Sozial-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Dez. 2015, SH/15/666, Seite 9
versicherungsleistungen ausgerichtet wurden (vgl. E. 2.2.2 vorne). Diese 
grundsätzliche Rückerstattungspflicht wird vom Beschwerdeführer denn 
auch nicht in Frage gestellt. Er bestandet einzig – aber immerhin – deren 
Umfang. 
3.3
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid die im (vorliegend 
massgebenden) Zeitraum von Juni 2014 bis Januar 2015 ausbezahlte wirt-
schaftliche Hilfe an den Beschwerdeführer, dessen Ehefrau sowie an Dritte 
mit insgesamt Fr. 20‘113.30 beziffert. Weder wird dieser Betrag vom Be-
schwerdeführer bestritten (vgl. Eingabe des Beschwerdeführers vom 
11. August 2015) noch gibt er mit Blick auf die jeweiligen Budgets sowie die 
Klientenkontoauszüge (Akten der Vorinstanz, Beilage Nr. 9) Anlass zu Be-
anstandungen. Ebenso hat die Vorinstanz die effektiven Zahlen der betref-
fenden Monate berücksichtigt (vgl. E. 2.3 vorne), weshalb insoweit auf die 
entsprechenden Ausführungen verwiesen werden kann (vgl. E. 16 f. des 
angefochtenen Entscheids [act. II pag. 17 ff.]). 
Mit Bezug auf die Rückerstattungsberechnung verkennt der Beschwerde-
führer in seiner Eingabe vom 11. August 2015, dass sich der im vorliegend 
massgebenden Zeitraum (vgl. E. 1.2 vorne) ausgerichtete EL-Betrag nicht 
auf Fr. 35‘543.-- beläuft, sondern auf Fr. 27‘590.90 (vgl. E. 3.1.2 vorne). 
Ferner wird der Grundsatz der zeitlichen Kongruenz zwischen den Sozial-
hilfeleistungen und den Sozialversicherungsleistungen (vgl. E. 2.2.2 vorne) 
vorliegend insofern berücksichtigt, als die AKB einerseits ausstehende Bei-
träge betreffend das Jahr 2010 vorab intrasystemisch verrechnet und ande-
rerseits auch Leistungen für die Zeit vor Juni 2014 ausgerichtet hat (vgl. 
E. 3.1 vorne). Somit ergibt sich unter Berücksichtigung der bisher an den 
Beschwerdeführer erfolgten (und von ihm bestätigten) Auszahlungen in der 
Höhe von Fr. 3‘000.-- und Fr. 5‘046.70 (vgl. Eingabe des Beschwerdefüh-
rers vom 11. August 2015) die folgende Berechnung: 
Leistung EL in Drittauszahlung: 
Fr. 27'590.90
(Juni 2014 - Januar 2015)
Leistungen Beschwerdegegnerin: 
Fr. 20'113.30
(Juni 2014 - Januar 2015)
Zwischentotal (nach Verrechnung):
Fr. 7'477.60


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Dez. 2015, SH/15/666, Seite 10
Auszahlung an Beschwerdeführer: 
Fr. -3'000.00
Auszahlung an Beschwerdeführer: 
Fr. -5‘046.70
Total 
Fr. -569.10
Aus dem Dargelegten folgt, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwer-
deführer betreffend den vorliegend massgeblichen Zeitraum von Juni 2014 
bis Januar 2015 bereits vor dem vorinstanzlichen Entscheid einen Betrag 
von Fr. 569.10 zuviel ausgerichtet hat. Angesichts der Tatsache, dass die 
Beschwerdegegnerin den vorinstanzlichen Entscheid nicht angefochten hat 
und das Gericht nicht über die Parteibegehren hinausgehen kann (vgl. 
E. 1.5 vorne), verbietet sich die hier an sich gebotene Schlechterstellung 
des Beschwerdeführers. Es hat damit sein Bewenden, dass die Beschwer-
de abzuweisen ist. 
3.4
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. 
4.
4.1
Gemäss Art. 53 SHG werden in Verfahren vor den Sozialdiensten 
und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich mutwilliger oder leichtfertiger 
Prozessführung keine Verfahrenskosten erhoben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer 
keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 108 
Abs. 3 VRPG). Die obsiegende Beschwerdegegnerin hat ebenfalls keinen 
Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 104 Abs. 4 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Dez. 2015, SH/15/666, Seite 11
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Sistierung wird aufgehoben.
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- A.________ 
- Einwohnergemeinde B.________, (mit Doppel der Eingaben des Be-
schwerdeführers vom 21. und 28. August [samt Beilagen] sowie vom 
8. September 2015)
- Regierungsstatthalteramt Seeland (mit Doppel der Eingaben des Be-
schwerdeführers vom 21. und 28. August [samt Beilagen] sowie vom 
8. September 2015)
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.