be_verwaltungsgericht · 100 2014 165 · 2015-02-17 · de
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID)

Alimentenbevorschussung - Verweigerung einer anfechtbaren Verfügung über Forderung gegen den Unterhaltspflichtigen (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 22. Mai 2014 - vbv 12/2014) | Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung

100.2014.165U publiziert in BVR 2015 S. 230
HER/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 17. Februar 2015
Verwaltungsrichterin Herzog
Gerichtsschreiberin Marti
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde B.________
handelnd durch den Gemeinderat
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
betreffend Alimentenbevorschussung; Verweigerung einer anfechtbaren Verfügung
über Forderung gegen den Unterhaltspflichtigen (Entscheid des
Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 22. Mai 2014; vbv 12/2014)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.02.2015, Nr. 100.2014.165U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ verpflichtete sich mit gerichtlich genehmigter Vereinbarung über die
Scheidungsfolgen vom 16. März 2004 zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen an seine
beiden
minderjährigen
Söhne.
Die
Einwohnergemeinde
(EG)
B.________
bevorschusste die geschuldeten Unterhaltsbeiträge auf Gesuch der sorgeberechtigten
Mutter. Im Mai 2009 erhielt die Gemeinde davon Kenntnis, dass der ältere Sohn
C.________ seit dem 1. Januar 2009 beim Vater wohnt. Sie forderte die Eltern
mehrfach erfolglos auf, den Unterhaltsvertrag anzupassen und stellte schliesslich per
Ende Juli 2009 die Alimentenbevorschussung für C.________ ein. A.________
erstattete der Gemeinde die im ersten Halbjahr 2009 den beiden Kindern
bevorschussten Unterhaltsbeiträge zurück; für den Zeitraum von Juli bis Ende
Dezember 2009 leistete er dagegen keine Alimentenrückzahlungen mehr. Er machte
sinngemäss geltend, die Gemeinde habe im ersten Halbjahr 2009 zu Unrecht
Kinderalimente für beide Kinder an die Kindsmutter bevorschusst, habe doch im
fraglichen Zeitraum nur noch der jüngere Sohn bei dieser gewohnt. Da er der
Gemeinde gleichwohl die bis Ende Juni 2009 für beide Söhne bevorschussten
Alimente zurückbezahlt habe, habe er pro 2009 den der Kindsmutter bzw. dem
jüngeren Sohn rechtmässig zustehenden Betrag beglichen, weshalb keine Grundlage
bestehe, von ihm für dieses Jahr weitere Unterhaltsbeiträge zurückzufordern.
Am
10. Juli
2013
ersuchte
A.________
den
Regierungsstatthalter
des
Verwaltungskreises Bern-Mittelland, sich der Sache anzunehmen, da die Gemeinde
von ihm zu Unrecht Unterhaltsbeiträge fordere, welche sie fälschlicherweise
bevorschusst habe. Der Regierungsstatthalter-Stellvertreter leitete diese Eingabe am
11. Juli 2013 an die Gemeinde weiter und ersuchte sie, den Vorwürfen nachzugehen.
Er merkte dabei an, dass «über die Rückforderung eine anfechtbare Verfügung zu
erlassen [sei], sofern dies nicht bereits erfolgt ist».
Anfang 2014 betrieb die Gemeinde A.________ auf die Forderung von Fr. 5'369.--
zuzüglich Zins seit dem 30. Januar 2014 aus Alimentenbevorschussung im Jahr 2009.
A.________ erhob gegen den Zahlungsbefehl vom 20. Februar 2014 am 3. März 2014
Rechtsvorschlag.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.02.2015, Nr. 100.2014.165U, Seite 3
B.
Am 12. März 2014 verlangte A.________ von der EG B.________ gestützt auf die
kantonale Gesetzgebung über Inkassohilfe und Bevorschussung den Erlass einer
Verfügung über die in Betreibung gesetzte Forderung. Die Gemeinde teilte ihm am
18. März 2014 mit, dass sie am 30. Januar 2014 die Betreibung eingeleitet und er
Rechtsvorschlag erhoben habe; sie werde die Sachlage im Rahmen der Rechtsöffnung
darlegen. Bislang hat die Gemeinde weder die Fortsetzung der Betreibung mittels
Rechtsöffnungsbegehrens
verlangt
noch
eine
zivilrechtliche
Leistungsklage
eingereicht.
Am 24. März 2014 erhob A.________ beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Beschwerde wegen Rechtsverweigerung. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid
vom 22. Mai 2014 ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, es läge
keine Rechtsverweigerung vor, weil die von der Gemeinde erhobene Forderung
zivilrechtlicher Natur sei.
C.
Gegen
diesen
Entscheid
hat
A.________
am
17. Juni
2014
Rechts-
verweigerungsbeschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben. Er stellt folgende
Anträge in der Sache:
«1. Es
sei
der
Entscheid
vbv
12/2014
vom
22. Mai
2014
des
Regie-
rungsstatthalteramtes Bern-Mittelland aufzuheben.
2.
Es
sei
die
Rechtsverweigerungsbeschwerde
gutzuheissen
und
die
Einwohnergemeinde B.________, vertreten durch die Abteilung Soziales, sei
anzuweisen, gemäss hiesigem Gesuch vom 12. März 2014 eine anfechtbare
Verfügung bzgl. der Rückforderung Alimentenbevorschussung zu erlassen.
Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3.
Es sei unter Aufhebung Dispositiv IV. Kosten, Erwägung 1.2 der angefochtenen
Verfügung vbv 12/2014 vom 22. Mai 2014 des Regierungsstatthalteramts Bern-
Mitteland dahingehend abzuändern, dass ‚Die Verfahrenskosten werden der
Beschwerdegegnerin auferlegt.’ Eventualiter seien keine Verfahrenskosten
gesprochen.
4.
Es sei unter Aufhebung Dispositiv IV. Kosten, Ziffer 2 der angefochtenen
Verfügung
vbv
12/2013
[richtig:
12/2014]
vom
22. Mai
2014
des
Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland dahingehend abzuändern, dass ‚Die
Einwohnergemeinde B.________ hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren
vor dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland die Parteikosten gemäss

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.02.2015, Nr. 100.2014.165U, Seite 4
Honorarnote vom 14. Mai 2014, bestimmt auf CHF 4'555.44 (inkl. Auslagen), zu
ersetzen.’ Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Festsetzung der
Parteikosten zurückzuverweisen.»
Die EG B.________ beantragt mit Beschwerdeantwort vom 23. Juli 2014 die
Abweisung der Beschwerde. Das Regierungsstatthalteramt hat mit Eingabe vom 2. Juli
2014 auf das Einreichen einer Vernehmlassung verzichtet.
Das
Verwaltungsgericht
hat
am
30. Dezember
2014
das
Obergericht
um
Meinungsäusserung zur Rechtsnatur der Unterhaltsforderung ersucht, welche die
Gemeinde gegen A.________ geltend macht. Mit Schreiben vom 12. Februar 2015
schliesst sich das Obergericht der vorläufigen Einschätzung des Verwaltungsgerichts
an, dass eine derartige Forderung privatrechtlicher Natur sei.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist gestützt auf Art. 49 Abs. 2 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 und
Art. 75 Bst. d [im Umkehrschluss] des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die
Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig zur Beurteilung der
Rechtsverweigerungsbeschwerde (vgl. BVR 2008 S. 523 E. 1.1), dessen ungeachtet,
ob die streitbetroffenen Unterhaltsbeiträge privatrechtlicher Natur sind oder nicht. So
oder anders ist über die Rechtsverweigerungsbeschwerde zu entscheiden (ebenso
Schreiben Obergericht vom 12.2.2015). So verhielte es sich auch dann, wenn die
Gemeinde eine (durch die Vorinstanz bestätigte) Nichteintretensverfügung erlassen
hätte. Im Beschwerdeverfahren ist zu prüfen, ob die Gemeinde womöglich zu Unrecht
nicht wie verlangt verfügt hat (VGE 2013/188 vom 25.3.2014, E. 3.1). Ob der
Nichterlass einer Verfügung eine Rechtsverweigerung darstellt, ist eine Frage der
materiellen Begründetheit der Beschwerde (VGE 2013/188 vom 25.3.2014, E. 3.1,
22243/22244 vom 19.7.2005, E. 1.1).
1.2
Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist
durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt (Art. 79 Abs. 1 Bst. a und b
VRPG). Zweifelhaft ist, ob er auch ein schutzwürdiges Interesse (Art. 79 Abs. 1 Bst. c

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.02.2015, Nr. 100.2014.165U, Seite 5
VRPG) an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids bzw. der
Klärung der Verfügungspflicht auf dem Verwaltungsjustizweg hat. Er verlangt, dass
eine ihn belastende Verfügung erlassen werde. Zudem fehlt es praxisgemäss nament-
lich dann an einem schutzwürdigen Interesse, wenn zum Erreichen des angestrebten
Ziels eine andere Rechtsschutzmöglichkeit besteht (BVR 2000 S. 139 E. 2c). Sollte die
Gemeinde Rechtsöffnung verlangen oder ihn mittels zivilrechtlicher Leistungsklage
belangen, könnte er seine Rechte wohl hinreichend in jenem Verfahren wahren. Die
Frage kann aber mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens offen bleiben. Nicht
eingetreten werden kann auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte
Beschwerde jedenfalls insoweit, als der Beschwerdeführer nebst der Aufhebung des
angefochtenen Entscheids (Dispositiv) auch die Aufhebung der Kostenerwägung 1.2
beantragt (vgl. vorne Bst. C).
1.3
Der Beschwerdeführer verlangt eine Verfügung über die Forderung von
Fr. 5'369.-- (vorne Bst. A und B). Der Streitwert von Fr. 20'000.-- ist damit nicht
erreicht. Die Beurteilung der Rechtsverweigerungsbeschwerde fällt daher in die
einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG;
BSG 161.1] sowie Praxisfestlegung der erweiterten Abteilungskonferenz vom
29.11.2010, Ziff. 1; vgl. auch E. 4).
2.
Der Beschwerdeführer sieht eine Rechtsverweigerung darin, dass gemäss der
Gemeinde und der Vorinstanz über die gegen ihn gerichtete Forderung von
Unterhaltsbeiträgen keine anfechtbare Verfügung zu erlassen sei.
2.1
Eine Rechtsverweigerung im Sinn von Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung
[BV; SR 101] und Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1])
i.V.m. Art. 49 Abs. 2 VRPG liegt vor, wenn eine Behörde in einer Sache keine
Verfügung bzw. keinen Entscheid erlassen will oder die Sache nicht behandelt, obwohl
sie dazu verpflichtet wäre (BVR 2011 S. 564 E. 2.2, 2008 S. 523 E. 2.1; vgl. auch BGE
135 I 6 E. 2.1). Nach Art. 49 Abs. 1 VRPG regelt die zuständige Behörde öffentlich-
rechtliche Rechtsverhältnisse von Amtes wegen oder auf Gesuch hin mit einer
Verfügung (vgl. statt vieler BVR 2013 S. 227 E. 4.1), es sei denn, das Gesetz sehe

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.02.2015, Nr. 100.2014.165U, Seite 6
ausdrücklich etwas anderes vor oder verweise zur Streiterledigung auf den Klageweg.
– Strittig ist, ob die Gemeinde gestützt auf Art. 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 6. Februar
1980 über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (nachfolgend
analog zur Legalabkürzung der neuen Verordnung: IBG; BSG 213.22) i.V.m. Art. 16
der bis Ende 2014 geltenden Verordnung vom 10. September 1980 über Inkassohilfe
und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder (gebräuchlich: VIB; GS 1980
S. 212) bzw. Art. 21 der seit 1. Januar 2015 gültigen Verordnung vom 29. Oktober
2014 über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (IBV; BSG
213.221 bzw. BAG 14-102) eine anfechtbare Verfügung über die Unterhaltsforderung
zu erlassen hat, welche sie gegen den unterhaltspflichtigen Beschwerdeführer geltend
macht. Bejahendenfalls läge auch im angefochtenen Entscheid eine Rechtsver-
weigerung.
2.2
Gemäss
Art. 131
Abs. 2
und
Art. 293
Abs. 2
des
Schweizerischen
Zivilgesetzbuchs (ZGB; SR 210) ist es dem öffentlichen Recht vorbehalten, die
Ausrichtung von Vorschüssen zu regeln, wenn die Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht
nachkommen. Soweit das Gemeinwesen für den Unterhalt der berechtigten Person
aufkommt, geht der Unterhaltsanspruch nach Art. 131 Abs. 3 und Art. 289 Abs. 2 ZGB
mit allen Rechten auf das Gemeinwesen über (gesetzliche Subrogation; Art. 166 des
Schweizerischen Obligationenrechts [OR; SR 220]). Art. 289 Abs. 2 ZGB erfasst
öffentliche Unterstützungsleistungen für die Zukunft und die Vergangenheit, einge-
schlossen Vorschüsse (BGer 5A_634/2013 vom 12.3.2014, in La Semaine judiciaire
[SJ] 2014 I S. 389 E. 4.1). – Auf kantonaler Ebene ist die Bevorschussung im IBG und
in der VIB bzw. heute IBV geregelt (vgl. vorne E. 2.1). Nach Art. 3 IBG haben
Minderjährige Anspruch auf einen Vorschuss der laufenden elterlichen Unterhalts-
beiträge (Abs. 1). Voraussetzung ist ein gültiger und vollstreckbarer Unterhaltstitel
(Abs. 2). Die Vorschüsse gelten nicht als wirtschaftliche Hilfe im Sinn der
Sozialhilfegesetzgebung (Abs. 5). Die zuständige Gemeinde klärt den Sachverhalt von
Amtes wegen ab, lässt den Unterhaltspflichtigen, soweit dies möglich ist, zum
Begehren Stellung nehmen und erlässt beförderlich ihre Verfügung, welche dem
Anspruchsberechtigten eröffnet und dem Unterhaltspflichtigen schriftlich mitgeteilt wird
(Art. 7 Abs. 2 IBG).
2.3
Art. 10 IBG sieht unter dem Randtitel «Rückerstattung» Folgendes vor: Die
zuständige
Gemeindebehörde
fordert
die
ausgerichteten
Vorschüsse
vom
Unterhaltspflichtigen zurück (Abs. 1). Der Anspruchsberechtigte oder der gesetzliche

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.02.2015, Nr. 100.2014.165U, Seite 7
Vertreter des Kindes haben der Behörde die dafür nötigen Unterlagen zur Verfügung
zu stellen, insbesondere eine Inkassovollmacht oder eine Abtretungserklärung zu
unterzeichnen und der Verrechnung eingehender Zahlungen von Unterhaltsbeiträgen
sowie freiwerdender Hinterlagen gemäss Art. 281 oder 282 ZGB mit den Vorschüssen
zuzustimmen (Abs. 2). Unrechtmässig bezogene Vorschüsse sind zurückzuerstatten
(Abs. 3). Nichts Weiterführendes ergibt sich soweit hier interessierend aus dem
Verordnungsrecht. In welchem Verfahren der Streit um die Rückerstattung
bevorschusster Kinderalimente durch den Unterhaltspflichtigen nach Art. 10 Abs. 1 IBG
abzuwickeln ist, namentlich, ob die Gemeinde darüber eine Verfügung zu erlassen hat,
regeln IBG und VIB bzw. IBV nicht.
2.4
Massgebend für die rechtliche Qualifizierung des in Art. 10 Abs. 1 IBG
angesprochenen
Rechtsverhältnisses
zwischen
dem
Gemeinwesen
und
der
unterhaltspflichtigen Person ist, dass gemäss Art. 131 Abs. 3 und Art. 289 Abs. 2 ZGB
der dem Kind zustehende privatrechtliche Anspruch auf Unterhaltsbeiträge mit allen
Rechten auf das Gemeinwesen übergeht, wenn dieses für den Unterhalt aufkommt
(vgl.
vorne
E. 2.2).
Von
der
unterhaltspflichtigen
Person
nicht
bezahlte
Unterhaltsbeiträge sind folglich dem Gemeinwesen gestützt auf (Bundes-)Zivilrecht
geschuldet, wenn bzw. soweit es Unterhaltsbeiträge bevorschusst hat (nichts anderes
ergibt sich aus dem Vortrag der Justizdirektion zu Art. 10 IBG, in Tagblatt des Grossen
Rates 1979, Beilage 36, S. 5). Entsprechend hat das Gemeinwesen bevorschussten
Unterhalt im Streitfall auf dem Zivilrechtsweg von den Unterhaltspflichtigen
zurückzufordern (vgl. BGer 5A_634/2013 vom 12.3.2014, in SJ 2014 I S. 389 E. 4.1).
An der zivilrechtlichen Natur der durch gesetzliche Subrogation auf das Gemeinwesen
übergegangenen Unterhaltsforderung ändert insbesondere der Umstand nichts, dass
die Gemeinde ihre (Vorschuss-)Leistungen gestützt auf kantonales öffentliches Recht
erbringt. Dem kantonalen Recht kommt insofern keine selbständige Bedeutung zu, und
das Gemeinwesen tritt im Verhältnis zum Schuldner bzw. zur Schuldnerin der
Unterhaltsbeiträge nicht als mit Verfügungsbefugnissen ausgestatteter Inhaber der
öffentlichen Gewalt, sondern als gewöhnlicher Gläubiger auf (vgl. BGer 8D_4/2013
vom 19.3.2014, E. 5.3, 8C_501/2009 vom 23.9.2009, E. 4.2, 5P.193/2003 vom
23.7.2003, E. 1.1.2, je mit Hinweisen). So verhält es sich auch hier. Namentlich geht es
nicht um die Rückerstattung von Sozialhilfe (vgl. Art. 3 Abs. 5 IBG; ferner BVR 2013
S. 94 E. 3.2.2), womit auch Art. 51 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die
öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz [SHG; BSG 860.1]) als Verfügungsgrundlage
entfällt.
Schliesslich
lässt
sich
aus
der
öffentlich-rechtlichen
Natur
des

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.02.2015, Nr. 100.2014.165U, Seite 8
Rechtsverhältnisses zwischen Gemeinde und Anspruchsberechtigten (Art. 7 f. IBG)
nicht
auf
die
Rechtsnatur
des
Verhältnisses
zwischen
Gemeinde
und
Unterhaltspflichtigen schliessen.
2.5
Erweist sich, wovon auch das Obergericht mit Meinungsäusserung vom
12. Februar 2015 ausgeht, dass die Geltendmachung der infolge Bevorschussung von
Gesetzes wegen auf die Gemeinde übergegangenen Unterhaltsforderung gegen den
unterhaltspflichtigen Elternteil im Sinn von Art. 10 Abs. 1 IBG privatrechtlich ist, kann
darüber nicht verfügt werden. Streitigkeiten sind auf dem Zivilrechtsweg auszutragen.
Der Vorwurf der Rechtsverweigerung ist daher unbegründet.
3.
Der Beschwerdeführer rügt weiter die Kostenverlegung im vorinstanzlichen Verfahren.
3.1
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer, der mit seiner Beschwerde nicht
durchgedrungen ist, nach dem Unterliegerprinzip (Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG) die
Verfahrenskosten auferlegt und keinen Parteikostenersatz zugesprochen (vgl.
Dispositiv-Ziff. 3 und 4 sowie Erwägung IV/1.2). Der Beschwerdeführer hält dies mit
Blick auf den Hinweis des Regierungsstatthalter-Stellvertreters vom 11. Juli 2013 an
die Gemeinde, über die strittige Forderung sei eine Verfügung zu erlassen (vgl. vorne
Bst. A), für stossend.
3.2
Wie aus der vorstehenden Erwägung 2 folgt, war dieser Hinweis falsch. Dass
es dazu kam, ist, wie der Beschwerdeführer grundsätzlich zu Recht vorbringt, ein Indiz,
dass die Unrichtigkeit dieser Anweisung für ihn nicht ohne weiteres erkennbar war,
wiewohl er anwaltlich vertreten war. Gleichwohl ist der Kostenschluss des
vorinstanzlichen Entscheids unter den konkreten Umständen nicht zu beanstanden:
Zum einen richtete sich das Schreiben vom 11. Juli 2013 nicht an den
Beschwerdeführer, sondern an die Gemeinde. Die Sachlage unterscheidet sich in
diesem Punkt entscheidend von einer falschen Rechtsmittelbelehrung, welche sich
direkt an die Partei richtet. Hier war es in einem nächsten Schritt Sache der Gemeinde,
über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Indem sie ihre Forderung gegen den
Beschwerdeführer zunächst in Betreibung setzte und weiter mit Schreiben vom
18. März
2014
zum
Ausdruck
brachte,
dass
sie
die
Ansicht
des
Regierungsstatthalteramts nicht teilt (vgl. vorne Bst. B), hatte der Beschwerdeführer

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.02.2015, Nr. 100.2014.165U, Seite 9
bzw. sein Rechtsvertreter ernsthaft Anlass, den Hinweis des Regierungsstatthalters
einer näheren Prüfung zu unterziehen, weshalb er nicht mit Erfolg geltend machen
kann, er habe sich darauf verlassen können. Zum andern räumt der Beschwerdeführer
selber ein, dass die unrichtige Anweisung der Vorinstanz an die Gemeinde nicht
einziger und damit ausschlaggebender Beweggrund für die Beschwerdeeinreichung
gewesen sei, sondern nur ein Beweismittel darstellte, um seinen Standpunkt zu
untermauern (Beschwerde Rz. 40). Es ist daher ohne weiteres davon auszugehen,
dass der Beschwerdeführer auch ohne das besagte Schreiben Beschwerde beim
Regierungsstatthalteramt eingelegt hätte und der falsche Hinweis nicht kausal für seine
Rechtsvorkehr
war.
Dies
wird
im
Übrigen
auch
durch
die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde belegt, mit welcher er an seiner vorinstanzlich
vertretenen Sichtweise festhält, obschon das Regierungsstatthalteramt seine frühere
Auskunft im angefochtenen Entscheid ausdrücklich als falsch bezeichnet (E. IV./1.1).
Im Ergebnis ist somit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nicht durch die
(falsche)
Information
des
Regierungsstatthalteramts
zur
Beschwerdeerhebung
veranlasst worden ist, weshalb ihm daraus im vorinstanzlichen Verfahren auch kein
Nachteil in Form von Verfahrenskosten oder nicht entschädigtem anwaltlichen
Aufwand erwachsen ist. Die Kostenverlegung nach dem Unterliegerprinzip ist bei
dieser Sachlage nicht rechtsfehlerhaft.
3.3
Art. 3 Abs. 5 IBG hält ausdrücklich fest, dass die Vorschüsse nicht als
wirtschaftliche Hilfe im Sinn der Sozialhilfegesetzgebung gelten. Es geht daher auch
der Einwand des Beschwerdeführers fehl, die Alimentenbevorschussung sei
Bestandteil des Sozialhilferechts, weshalb das vorinstanzliche (bzw. vorliegende)
Verfahren nach Art. 53 SHG kostenlos sei (Beschwerde Rz. 45).
4.
Der angefochtene Entscheid hält somit sowohl in der Sache als auch im Kostenpunkt
der Rechtskontrolle stand. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist
abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist (vgl. vorne E. 1.2). Bei diesem Ausgang des
Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1
VRPG; vgl. auch E. 3.3 hiervor). Entschädigungspflichtige Parteikosten sind nicht
angefallen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.02.2015, Nr. 100.2014.165U, Seite 10
Das Obergericht weist zu Recht darauf hin, dass vor der Zivilgerichtsbarkeit kein
Rechtsstreit anhängig ist, der fortzusetzen wäre (Schreiben vom 12.2.2015, S. 2). Um
einen Kompetenzkonflikt im Sinn von Art. 8 VRPG handelt es sich entgegen erster
Einschätzung nicht. Es hat vorliegend sein Bewenden mit der Abweisung der
Rechtsverweigerungsbeschwerde, soweit auf diese einzutreten ist.
5.
Vorliegend strittig war die Verfügungspflicht der Gemeinde hinsichtlich ihrer Forderung
gegen den Beschwerdeführer nach (kantonalem) öffentlichen Recht. Dessen
ungeachtet, dass eine Rechtsverweigerung verneint wird mit der Begründung, die
Forderung sei zivilrechtlicher Natur, wird in der Rechtsmittelbelehrung daher auf die
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten verwiesen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz,
BGG; SR 173.110]).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine
Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.02.2015, Nr. 100.2014.165U, Seite 11
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Einwohnergemeinde B.________
- dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
- dem Obergericht des Kantons Bern
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.