be_verwaltungsgericht · 200 2023 466 · 2023-05-16 · de

Verfügung vom 16. Mai 2023

200 23 466 IV
SCI/GET/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 5. September 2023
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Germann
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 16. Mai 2023


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Sept. 2023, IV/23/466, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

Mit Verfügung vom 16. Mai 2023 sprach die IV-Stelle Bern (nachfolgend 
Beschwerdegegnerin) A.________ (nachfolgend Beschwerdeführerin) 
ab März 2019 eine ganze Rente, ab Mai 2019 eine Viertelsrente und ab 
November 2019 wiederum eine ganze Rente zu. 

Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, mit Eingabe vom 16. Juni 2023 Beschwerde und bean-
tragte die Neuberechnung der Rentenansprüche sowie eine Berichti-
gung des individuellen Kontos (IK).

Mit Beschwerdeantwort vom 22. August 2023 beantragte die Be-
schwerdegegnerin – unter Verweis auf die Stellungnahme der Aus-
gleichskasse des Kantons Bern (AKB) vom 18. August 2023 – insoweit 
die teilweise Gutheissung der Beschwerde, als die in den Jahren 2016 
und 2017 erzielten Erwerbseinkommen im Betrag von je Fr. 49'400.-- 
für die Berechnung der IV-Rente anzurechnen seien. 

Mit prozessleitender Verfügung vom 23. August 2023 ersuchte der In-
struktionsrichter die Beschwerdeführerin um Mitteilung, ob sie dem An-
trag der Beschwerdegegnerin zustimme.

Mit Stellungnahme vom 28. August 2023 passte die Beschwerdeführe-
rin ihre Anträge dahingehend an, als – in Aufhebung der Verfügung 
vom 16. Mai 2023 – die AKB anzuweisen sei, ihr für die Jahre 2016 und 
2017 je Fr. 49'400.-- bei 12 Beitragsmonaten anzurechnen und die Be-
schwerdegegnerin anzuweisen sei, basierend auf dem korrigierten IK 
die gesetzlichen Leistungen neu zu berechnen.

Mit prozessleitender Verfügung vom 30. August 2023 erwog der In-
struktionsrichter, die Beschwerdeführerin scheine dem Antrag der Be-
schwerdegegnerin hinsichtlich der Jahre 2016 und 2017 zuzustimmen. 
Im Weiteren sei vorliegend einzig die IV-Verfügung angefochten und 
dementsprechend könne eine Korrektur des IK-Auszugs im Verfahren 
nicht beurteilt werden. Unter den gegebenen Umständen wäre die an-
gefochtene Verfügung folglich insoweit aufzuheben und die Sache mit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Sept. 2023, IV/23/466, Seite 3
der Anweisung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, die Rente 
unter Berücksichtigung eines Einkommens von Fr. 49'400.-- im Jahr 
2016 und eines Einkommens von Fr. 49'400.-- im Jahr 2017 bei sonst 
unveränderten Parametern neu zu berechnen und auszurichten. 
Schliesslich forderte der Instruktionsrichter die Parteien auf, sich innert 
Frist zu dieser Auslegung der Anträge und zur rechtlichen Beurteilung 
vor Erlass eines auf gemeinsamen Antrag hin zu erlassenden Ent-
scheids Stellung zu nehmen.

Die Parteien nahmen mit Eingaben vom 28. August 2023 bzw. 4. Sep-
tember 2023 die voraussichtliche Verfahrenserledigung zur Kenntnis 
und verzichteten auf eine weitere Stellungnahme. 

Es liegt ein übereinstimmender Antrag der Parteien auf Aufhebung bzw. 
Anpassung der angefochtenen Verfügung vom 16. Mai 2023 samt 
Rückweisung zur Neufestsetzung und Ausrichtung der Rente an die 
Beschwerdegegnerin vor. Diesem gemeinsamen Antrag der Parteien ist 
zu entsprechen.

In dieser vereinfachten Verfahrenserledigung liegt ein besonderer Um-
stand im Sinne von Art. 108 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
begründet, weshalb auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzich-
ten ist. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss 
von Fr. 800.-- ist ihr nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zurückzu-
erstatten.

Die obsiegende Beschwerdeführerin hat Anspruch auf Ersatz ihrer Par-
teikosten (Art. 61 lit. g des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über 
den 
Allgemeinen 
Teil 
des 
Sozialversicherungsrechts 
[ATSG; 
SR 830.1]). Nach der Rechtsprechung gilt es unter dem Gesichtspunkt 
des (bundesrechtlichen) Anspruchs auf eine Parteientschädigung im 
Streit um eine Sozialversicherungsleistung bereits als Obsiegen, wenn 
die versicherte Person ihre Rechtsstellung im Vergleich zu derjenigen 
nach Abschluss des Administrativverfahrens insoweit verbessert, als sie 
die Aufhebung einer ablehnenden Verfügung und die Rückweisung der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Sept. 2023, IV/23/466, Seite 4
Sache an die Verwaltung zu ergänzender Abklärung und neuer Beurtei-
lung erreicht (BGE 137 V 57 E. 2.1 S. 61). 
Der von Rechtsanwalt B.________ geltend gemachte Aufwand von 
13.35 Stunden, ausmachend insgesamt Fr. 4'181.13, erweist sich mit 
Blick auf die Bedeutung und die Schwierigkeit des hier zu beurteilenden 
Verfahrens als zu hoch. Denn die Sachlage – betroffen ist nur das 
massgebliche Einkommen zur Festlegung des Rentenbetrags – ist ein-
fach und die Beschwerdegegnerin hat denn auch auf erste Ansprache 
und Vorlage der Unterlagen dem Antrag der Beschwerdeführerin, so-
weit er überhaupt berechtigt war, zugestimmt. Demnach ist die Partei-
entschädigung auf pauschal Fr. 800.-- (inklusive Auslagen und 
Mehrwertsteuer [MWST]) festzusetzen. Ob das Honorar auch aufgrund 
des Umstands zu kürzen wäre, dass gemäss Vollstreckungsentscheid 
vom 15. März 2021 (vgl. Beschwerdebeilage 4) die Beschwerdeführerin 
selbst seit mindestens mehr als zwei Jahren im Besitz der mass-
geblichen Unterlagen (Lohnausweise) war und dementsprechend die 
Korrektur bzw. Nachführung des IK-Auszugs bereits deutlich vor Erlass 
der hier angefochtenen Verfügung selbst hätte bewirken können, kann 
offen bleiben. 

Für diesen Entscheid ist der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 4 des 
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehör-
den und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 
16. Mai 2023 insoweit angepasst, als für die Berechnung des massge-
blichen Einkommens für die Jahre 2016 und 2017 je Fr. 49'400.-- anzu-
rechnen sind. Die Sache wird zur Neufestsetzung und Ausrichtung der 
Rente an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Sept. 2023, IV/23/466, Seite 5
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss von 
Fr. 800.-- wird der Beschwerdeführerin nach Rechtskraft des Urteils 
zurückerstattet.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.-- (inkl. Auslagen und MWST), zu er-
setzen.
4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin (samt Einga-
be der Beschwerdegegnerin vom 4. September 2023)
- IV-Stelle Bern (samt Eingabe der Beschwerdeführerin vom 28. Au-
gust 2023)
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.