be_verwaltungsgericht · 100 2019 342 · 2020-07-30 · de

Sozialhilfe; situationsbedingte Leistungen für Umzug (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 16. September 2019; shbv 36/2019) | Sozialhilfe

100.2019.342U
KEP/SES/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 30. Juli 2020
Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiberin Seiler
A.________ und B.________
Beschwerdeführende
gegen
Einwohnergemeinde Bern
Sozialamt, Schwarztorstrasse 71, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
betreffend Sozialhilfe; situationsbedingte Leistungen für Umzug 
(Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 
16. September 2019; shbv 36/2019)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.07.2020, Nr. 100.2019.342U, 
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Sachverhalt:
A.
A.________ und B.________ wurden vom 12. Februar 2019 bis 30. April 
2019 vom Sozialdienst der Einwohnergemeinde (EG) Bern wirtschaftlich 
unterstützt. Nachdem sie sich am 14. März 2019 erstmals nach den 
Bedingungen für die Übernahme von Umzugskosten erkundigt hatten, be-
antragten sie am 26. März 2019 die entsprechende Unterstützung im Um-
fang von Fr. 1'200.--. Am 27. März 2019 bezogen sie zusammen mit der ge-
meinsamen Tochter ihre neue Wohnung in der EG C.________. Die EG Bern 
wies das Gesuch am 29. März 2019 vorab per Mail und am 17. April 2019 
mit Verfügung weitgehend ab, sprach A.________ und B.________ aber 
Fr. 250.-- für die Mietkosten eines Transportfahrzeugs zu. 
B.
Hiergegen gelangten A.________ und B.________ am 20. Mai 2019 an das 
Regierungsstatthalteramt 
(RSA) 
Bern-Mittelland. 
Dieses 
wies 
die 
Beschwerde mit Entscheid vom 16. September 2019 ab.
C.
Am 10. Oktober 2019 haben A.________ und B.________ dagegen 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie verlangen sinngemäss, der 
angefochtene Entscheid sei aufzuheben und ihnen seien die Umzugskosten 
im Umfang von Fr. 1'200.-- zu entschädigen.
Die EG Bern beantragt mit Beschwerdeantwort vom 7. November 2019, die 
Beschwerde sei abzuweisen. Das RSA hat am 24. Oktober 2019 an seinem 
Entscheid festgehalten, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen.
A.________ und B.________ haben am 19. November 2019 Schreiben von 
Bekannten und Verwandten eingereicht, womit diese ihre Verhinderung am 


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Umzugstag bestätigen. Die EG Bern hat am 28. November 2019 auf weitere 
Bemerkungen verzichtet. Das RSA hat sich nicht mehr vernehmen lassen. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die 
öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). Die Be-
schwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, 
sind durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und haben ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten 
(Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Der vorliegende Entscheid fällt mit Blick auf den Streitwert von unter 
Fr. 20'000.-- in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 des Ge-
setzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und 
der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 der 
Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) – dieser geht nicht über die 
bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus – Anspruch auf Hilfe und Be-
treuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unabding-


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bar sind. Der kantonalgesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet je-
der bedürftigen Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 1 
SHG). Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend 
oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 Abs. 2 
SHG). Für die Ausrichtung und Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe sind 
nach Art. 31 SHG i.V.m. Art. 8 der Verordnung vom 24. Oktober 2001 über 
die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111) die 
SKOS-Richtlinien in der Fassung der vierten überarbeiteten Ausgabe vom 
April 2005 mit den Ergänzungen 12/05, 12/07, 12/08, 12/10, 12/12, 12/14, 
12/15 und 12/16 verbindlich, soweit das SHG und die SHV keine ab-
weichende Regelung vorsehen. Darüber hinaus ist – im Sinn einer Vollzugs-
hilfe – grundsätzlich das Handbuch Sozialhilfe der Berner Konferenz für So-
zialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz (BKSE; nachfolgend: Handbuch 
BKSE, einsehbar unter: ) beachtlich 
(zum Ganzen BVR 2019 S. 450 E. 2.1, 2019 S. 383 E. 2.1, je mit Hinweisen).
2.2
Das individuelle Unterstützungsbudget enthält neben der materiellen 
Grundsicherung (Grundbedarf für den Lebensunterhalt, Wohnkosten und 
Kosten für die medizinische Grundversorgung) in vielen Fällen zusätzlich 
situationsbedingte Leistungen (vgl. SKOS-Richtlinien A.6, C.1). Diese haben 
ihre Ursache in der besonderen gesundheitlichen, wirtschaftlichen oder fa-
miliären Lage einer unterstützten Person (vgl. Art. 8i Abs. 1 SHV). Sie sollen 
stets in einem sinnvollen Verhältnis zum erzielten Nutzen stehen. Dabei soll 
der monatliche Budgetbetrag einschliesslich der SIL stets in einem an-
gemessenen Verhältnis zur Lebenssituation von Personen mit niedrigem 
Einkommen in der Umgebung der unterstützten Person stehen (Art. 8i Abs. 2 
SHV; SKOS-Richtlinie C.1; VGE 2019/322 vom 12.5.2020 E. 2.2; 2018/443 
vom 21.2.2020 E. 2.2). Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons 
Bern (GEF; heute: Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion [GSI]) hat 
eine Verordnung zur Bemessung von situationsbedingten Leistungen er-
lassen (vgl. Art. 8i Abs. 4 SHV). Danach hat eine bedürftige Person ihren 
Umzug inkl. Transport, Entsorgung und Reinigung grundsätzlich selbständig 
durchzuführen (Art. 10 Abs. 1 der Direktionsverordnung vom 28. August 
2015 über die Bemessung von situationsbedingten Leistungen, SILDV; 
BSG 860.111.1; vgl. auch SKOS-Richtlinie C.I.5). Ist sie dazu aus beson-
deren Gründen nicht in der Lage, können für einen Umzug innerhalb des 


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Kantons Bern Umzugskosten von bis zu Fr. 1'200.-- für einen Dreipersonen-
haushalt übernommen werden (Art. 11 Abs. 1 Bst. c SILDV). Als besondere 
Gründe gelten insbesondere bereits bekannte gesundheitliche Einschrän-
kungen, ein nicht vorhandener Führerausweis, eine eingeschränkte Fahr-
tauglichkeit (Art. 11 Abs. 2 SILDV) oder umfangreiche Betreuungspflichten 
von Familienangehörigen (Vortrag des Rechtsamts der GEF zur SILDV, ein-
sehbar unter: , Rubriken «Die Direktion/Organisa-
tion/Rechtsamt/Rechtliche 
Grundlagen/Sozialhilfe/Erläuterungen 
zur 
SILDV» S. 6). Nach dem Handbuch BKSE kann auch ein fehlendes privates 
Umfeld, das beim Umzug und der Reinigung helfen kann, Grund für situa-
tionsbedingte Leistungen sein (Stichwort: «Umzugs- und Reinigungs-
kosten»).
3.
3.1
Die Beschwerdeführenden unterzeichneten am 3. Februar 2019 den 
Mietvertrag ihrer neuen Wohnung und erkundigten sich am 14. März 2019 
telefonisch beim Sozialdienst der Gemeinde, unter welchen Bedingungen 
die Kosten für einen professionellen Umzug übernommen würden. Sie 
wurden über das Stichwort Umzugs- und Reinigungskosten des Handbuch 
BKSE informiert und darüber, dass sie eine Offerte einreichen müssten (Vor-
akten Sozialdienst, act. 3B pag. 82 und act. 3B2 pag. 231 ff.). Erst am 
24. März 2019 kamen sie dieser Aufforderung nach. Die Gemeinde wies sie 
am 26. März 2019 erneut auf die Kriterien zur Übernahme der Umzugs-
kosten hin und darauf, dass ein Antrag mit Begründung vorliegen müsse so-
wie, dass weder (die im Kostenvoranschlag enthaltene) Demontage der 
Möbel noch deren Montage oder Entsorgungen entschädigt werden könnten. 
Mit E-Mail vom 26. März 2019 teilten die Beschwerdeführenden der Ge-
meinde mit, das Umzugsunternehmen sei bereit, die Kosten auf Fr. 1'500.-- 
zu senken (ohne Demontage, Montage und Entsorgungen). Sie müssten ihre 
bisherige Wohnung am 1. April 2019 gereinigt abgeben und drei Zimmer neu 
streichen. Sie verfügten nur über ein «bedingtes privates Umfeld», das aus-
schliesslich aus weiblichen Personen bestehe, die u.a. zum Verpacken und 
Putzen benötigt würden und für den Transport schwerer Möbel nicht ge-
eignet seien (act. 3B pag. 89). Am 27. März 2019 zogen die Beschwerde-


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führenden um (act. 3A1; act. 3B pag. 49). Mit E-Mail vom 29. März 2019 
teilte ihnen der Sozialdienst mit, die Begründung reiche für die Kosten-
übernahme nicht aus und die Offerte zeige keine detaillierte Kosten-
aufstellung (wie viele Personen werden von der Umzugsfirma benötigt, wie 
viel kostet das Auto inkl. Kilometer und Benzin, Zeit und Dauer; act. 3B 
pag. 85 ff.). Das bestätigte der Sozialdienst in seiner Verfügung vom 
17. April 2019 (Vorakten RSA act. 3A pag. 7 ff.). 
3.2
Das RSA erwog, die Beschwerdeführenden seien beide gesund. Eine 
nicht unterstützte Person in bescheidenen finanziellen Verhältnissen hätte in 
derselben Situation den Umzug entweder selber vollzogen und/oder ihr Um-
feld aktiviert, um nicht die Kosten eines professionellen Umzugs-
unternehmens tragen zu müssen. Die Beschwerdeführerin verfüge über 
einen Führerausweis und hätte einen Umzugswagen mieten können. Weiter 
hätten die Beschwerdeführenden vier Kinder (davon drei 19- und 21-jährig) 
sowie einen Freundes- und Bekanntenkreis, die bzw. der sie bei Umzug und 
Reinigung hätte unterstützen können. Es seien keine besonderen Gründe 
ersichtlich, um vom Grundsatz, wonach Umzugskosten selber zu tragen 
seien, abzuweichen (angefochtener Entscheid E. 5).
3.3
Vor Verwaltungsgericht bringen die Beschwerdeführenden vor, sie 
hätten den Umzug möglichst kostengünstig organisiert und hätten viel Eigen-
leistung erbracht. Es sei befremdend, dass weibliche Helferinnen schwere 
Gegenstände wie Kühlschrank und Waschmaschine hätten tragen sollen. 
Die von ihnen angefragten Personen aus dem Freundes- und Verwandten-
kreis seien entweder nicht verfügbar oder nicht bereit gewesen, beim Umzug 
zu helfen. Hierzu reichten die Beschwerdeführenden 13 Absagebestäti-
gungen von Freunden und Verwandten ein (act. 6).
3.4
Wie dargelegt hat eine bedürftige Person ihren Umzug grundsätzlich 
selbständig durchzuführen. Nur wenn besondere Gründe vorliegen, kann 
ausnahmsweise hierfür eine situationsbedingte Leistung ausbezahlt werden 
(vorne E. 2.2). Die Beschwerdeführenden berufen sich auf den im Handbuch 
BKSE genannten Grund des fehlenden privaten Umfelds, das sie hätte unter-
stützen können. Das überzeugt nicht: Die Beschwerdeführenden haben drei 
volljährige Kinder und einen guten Bekannten- und Freundeskreis, was un-
bestritten geblieben ist (vgl. auch act. 3B2 pag. 237). Dass diese Personen 


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allesamt – bei rechtzeitiger Anfrage durch die Beschwerdeführenden – am 
Umzugstag verhindert gewesen sein sollen, ist unglaubwürdig. Daran 
ändern auch die dem Verwaltungsgericht eingereichten Bestätigungs-
schreiben nichts (vorne Bst. C und E. 3.3). Sie enthalten (fast) alle pauschale 
Absagegründe (z.B. keine Zeit, beschäftigt), wurden weit nach dem Umzugs-
termin unterzeichnet und beziehen sich auf den «Umzug von Ende April» 
(statt Ende März 2019). Insbesondere vom Sohn des Beschwerdeführers 
hätte erwartet werden können, dass er konkreter darlegt, weshalb er seinen 
Vater beim Umzug nicht unterstützt, zumal der Beschwerdeführer nicht gel-
tend macht, die Beziehung sei getrübt. Vor dem Sozialdienst und der Vor-
instanz haben die Beschwerdeführenden denn auch eingestanden, dass sie 
(ausschliesslich weibliche) Hilfe erhalten hätten (Beschwerde RSA act. 3A 
pag. 1 f.; act. 3B pag. 89). Weshalb diese beim Transport von Gegen-
ständen und Kisten nicht hätte mithelfen können, ist nicht einzusehen und 
wird auch nicht näher begründet. Der Verweis auf das weibliche Geschlecht 
allein genügt jedenfalls nicht. Sodann ist es der Organisation der Be-
schwerdeführenden und nicht besonderen Umständen zuzuschreiben, dass 
sie offenbar in zwei Tagen den gesamten Umzug, die Reinigungs- und 
Malerarbeiten haben vornehmen müssen. Wie bereits die Vorinstanz dar-
gelegt hat, haben die Beschwerdeführenden den Mietvertrag für ihre neue 
Wohnung Anfang Februar 2019 unterzeichnet. Nichts hätte sie daran ge-
hindert, frühzeitig Kisten zu packen, Entsorgungen vorzunehmen und den 
Umzug vorzubereiten. Die Tatsache, dass sie sich Mitte März über Unter-
stützungsmöglichkeiten durch den Sozialdienst erkundigt und die Offerte des 
Umzugsunternehmens sowie den Unterstützungsantrag drei bzw. einen Tag 
vor dem Umzug der Gemeinde eingereicht haben, lässt vielmehr den 
Schluss zu, dass sie sich erst kurzfristig mit dem Wohnungswechsel befasst 
haben. Es ist denn auch naheliegend, dass sie gerade deshalb (offenbar) 
nur wenig Unterstützung aus dem privaten Umfeld organisieren konnten. Die 
Beschwerdeführenden befanden sich nicht in einer anderen Situation als alle 
anderen Personen, die umziehen. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, 
dass Personen in bescheidenen Verhältnissen aber ohne wirtschaftliche 
Unterstützung keine professionelle Hilfe für den Wohnungswechsel bei-
gezogen hätten. Besondere Gründe, die situationsbedingte Leistungen 
rechtfertigen könnten, sind nicht auszumachen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.07.2020, Nr. 100.2019.342U, 
Seite 8
3.5
Weiter hat die Gemeinde die Beschwerdeführenden am 29. März 
2019 darauf hingewiesen, dass sich der eingereichten Offerte nicht ent-
nehmen lasse, wie sich die Umzugskosten zusammensetzten. So sei nicht 
ersichtlich, wie viele Personen für den Umzug benötigt würden, wie der Zeit-
aufwand eingeschätzt werde und wie viel das Auto inkl. Kilometer kosten 
würde (Verfügung vom 17.4.2019; act. 3A pag. 9). Der dem RSA ein-
gereichten Rechnung vom 29. März 2019 zum Umzug vom 27. März 2019 
lässt sich hierzu ebenso wenig entnehmen (act. 3A1). Die Beschwerde-
führenden haben es auch vor dem Verwaltungsgericht unterlassen, detail-
liertere Belege einzureichen. Die Angemessenheit der Kosten lässt sich folg-
lich nicht überprüfen. Zwar haben Behörden den rechtserheblichen Sach-
verhalt von Amtes wegen abzuklären (Art. 18 Abs. 1 VRPG), den Be-
schwerdeführenden obliegen aber Mitwirkungspflichten (Art. 20 Abs. 3 
VRPG i.V.m. Art. 28 Abs. 1 SHG), denen sie nicht nachgekommen sind (vgl. 
hierzu Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 
1997, Art. 20 N. 1 ff.; eingehend zur Mitwirkungspflicht in der Sozialhilfe 
VGE 2018/11 vom 31.5.2018 E. 5.1 und 5.3). 
3.6
Hinzu kommt schliesslich, dass die Beschwerdeführenden die (un-
genaue) Offerte erst am 24. bzw. am 26. März 2019 eingereicht haben, ob-
schon der Umzug seit dem 3. Februar 2019 feststand und für den 27. März 
2019 geplant war. Sinn und Zweck der rechtzeitigen Absprache bzw. Ein-
holung einer Kostengutsprache des Sozialdiensts liegt u.a. darin, den Sozial-
hilfebehörden 
angemessene 
Mitwirkungsmöglichkeiten 
einzuräumen; 
namentlich sollen sie nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden, 
sondern möglichst frühzeitig an einer für alle Beteiligten vorteilhaften Lösung 
mitarbeiten können (BVR 2001 S. 409 E. 2b; VGE 22145 vom 17.2.2005 
E. 2.4.1, 21634 vom 31.3.2003 E. 2.4). Ansonsten besteht die Gefahr, dass 
die Gemeinde Leistungen bezahlen muss, die bei rechtzeitiger Geltend-
machung hätten vermieden oder reduziert werden können (VGE 2013/67 
vom 28.6.2013 E. 2.3). Die Beschwerdeführenden haben es mit ihrem kurz-
fristigen Ersuchen verunmöglicht, günstigere Alternativen zu prüfen und die 
Gemeinde vor vollendete Tatsachen gestellt. Eine Notfallsituation, die eine 
vorherige Absprache mit der Gemeinde verunmöglicht hätte, lag offensicht-
lich nicht vor. Selbst wenn besondere Gründe vorgelegen hätten, was nach 


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dem in E. 3.4 Gesagten zu verneinen ist, hätte die Höhe der verlangten 
Kosten vorgängig weder beeinflusst noch überprüft werden können.
4.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Für das 
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht sind ungeachtet des Verfahrens-
ausgangs keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 
SHG). Ersatzfähige Parteikosten sind im verwaltungsgerichtlichen Verfahren 
keine angefallen (vgl. Art. 108 Abs. 3 i.V.m. 104 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten ge-
sprochen.
3. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführende
- Beschwerdegegnerin
- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-


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heiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.