be_verwaltungsgericht · 100 2023 63 · 2024-07-05 · de

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung; Nichteintreten auf Gesuch um Wiederaufnahme (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 13. Januar 2023; 2022.SIDGS.577) | Ausländerrecht

100.2023.63U
STN/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 5. Juli 2024
Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiberin Bader-Gnägi
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
sowie
Einwohnergemeinde Bern
Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei, Predigergasse 5, 
3011 Bern
betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung; 
Nichteintreten auf Gesuch um Wiederaufnahme (Entscheid der Sicherheits-
direktion des Kantons Bern vom 13. Januar 2023; 2022.SIDGS.577) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.07.2024, Nr. 100.2023.63U, 
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Prozessgeschichte:
A.
A.________ (Jg. 1986), Staatsangehöriger von Kuba, hielt sich seit ca. 2012 
in Italien auf, wo er über eine Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Grün-
den verfügte. Am 14. September 2018 reiste er in die Schweiz ein. Aufgrund 
seiner am 18. September 2018 in C.________ mit dem Schweizer Bürger 
D.________ (Jg. 1974) eingetragenen Partnerschaft war er zunächst im 
Kanton Zürich und ab dem 27. Februar 2020 im Kanton Bern im Besitz einer 
Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs, welche letztmals 
bis zum 17. September 2021 verlängert worden war. Nach der Trennung des 
Paares Anfang August 2020 und Gewährung des rechtlichen Gehörs wider-
rief die Einwohnergemeinde (EG) Bern, Einwohnerdienste, Migration und 
Fremdenpolizei (EMF), mit Verfügung vom 18. Dezember 2020 die Aufent-
haltsbewilligung von A.________ und wies ihn unter Ansetzung einer Aus-
reisefrist auf den 31. Januar 2021 aus der Schweiz weg. Diese Verfügung 
erwuchs in Rechtskraft, nachdem A.________ dagegen verspätet Be-
schwerde bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID) erhoben hatte 
und die SID mit Entscheid vom 1. April 2021 auf seine Beschwerde nicht 
eingetreten war.
B. 
Nachdem die EG Bern, EMF, A.________ auf dessen Gesuch hin die Frist 
zur Ausreise am 3. Juni 2021 formlos bis zum 1. August 2021 verlängert 
hatte, ersuchte er am 14.Juli 2021 um Erstreckung der Ausreisefrist um wei-
tere 30 Tage. Am 7. September 2021 stellte er sodann ein Gesuch um Ertei-
lung einer Aufenthaltsbewilligung, eventuell um Antragstellung beim Staats-
sekretariat für Migration (SEM) auf vorläufige Aufnahme. Die EG Bern, EMF, 
holte beim SEM einen Amtsbericht zu möglichen Wegweisungsvollzugshin-
dernissen ein. Mit Bericht vom 7. Juni 2022 kam das SEM zum Schluss, es 
spreche vorliegend nichts gegen die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. 
Nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs trat die EG Bern, 


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EMF, mit Verfügung vom 17. August 2022 auf das Gesuch von A.________ 
nicht ein und wies sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. 
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 19. September 2022 Be-
schwerde bei der SID. Mit Entscheid vom 13. Januar 2023 hiess die SID die 
Beschwerde soweit die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Verfahren vor der EG Bern, EMF, betreffend gut (Dispositiv-Ziff. 1 Satz 1). 
Im Weiteren wies sie die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat und diese 
nicht als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abschrieb 
(Dispositiv-Ziff. 1 Satz 2). 
C.
Gegen den Entscheid der SID vom 13. Januar 2023 hat A.________ am 
15. Februar 2023 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, 
Dispositiv-Ziff. 1 Satz 2 des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben und 
die EG Bern, EMF, sei anzuweisen, auf sein Gesuch vom 7. September 2021 
um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, eventuell Erteilung der vorläufi-
gen Aufnahme, einzutreten. Die EG Bern, EMF, sei anzuweisen, ihm eine 
Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. eventuell beim SEM die vorläufige 
Aufnahme zu beantragen. Weiter ersucht er für die Dauer des Verfahrens 
um prozeduralen Aufenthalt sowie um unentgeltliche Rechtspflege unter Bei-
ordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt. 
Die SID beantragt mit Vernehmlassung vom 15. März 2023, die Beschwer-
de sei abzuweisen. Hinsichtlich des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspfle-
ge enthält sie sich eines Antrags. Die EG Bern, EMF, hat sich innert Frist 
nicht vernehmen lassen. 
A.________ hat sich mit Eingaben vom 30. März, 8. November und 12. De-
zember 2023 sowie vom 29. Januar 2024 erneut zur Sache geäussert. Die 
SID und die EG Bern, EMF, haben hierzu Stellung nehmen können. 


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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten 
(Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt von 
E. 1.2 einzutreten.
1.2
Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist auf den Streitgegen-
stand beschränkt. Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bil-
det einzig die Frage, ob die EG Bern, EMF, zu Recht nicht auf das Gesuch 
des Beschwerdeführers vom 7. September 2021 eingetreten ist bzw. ob die 
Vorinstanz diesen Entscheid zu Recht bestätigt hat (vgl. BVR 2017 S. 459 
E. 2.3 mit Hinweisen). Das Begehren des Beschwerdeführers, es sei die EG 
Bern, EMF, anzuweisen, ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, liegt 
ausserhalb dieses Streitgegenstands, weshalb darauf nicht einzutreten ist. 
Gleiches gilt für sein Begehren, es sei die EG Bern, EMF, anzuweisen, beim 
SEM die vorläufige Aufnahme zu beantragen (vgl. angefochtener Entscheid 
E. 4; siehe auch VGE 2015/289 vom 22.6.2016 E. 2.3). 
1.3
Die Beurteilung von Beschwerden gegen Rechtsmittelentscheide, die 
ein Nichteintreten der verfügenden Behörde zum Gegenstand haben, fällt in 
die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]; BVR 2011 S. 498 [VGE 2010/495 vom 
19.5.2011] nicht publ. E. 1.3; Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kom-
mentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 119 N. 35).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).


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2.
Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz eine Verletzung der Begrün-
dungspflicht als Teilgehalt seines Anspruchs auf rechtliches Gehör vor (Be-
schwerde S. 19; vgl. Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101] und 
Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]) sowie 
Art. 21 ff. und Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG).
Die Rüge erweist sich als unbegründet. Die Vorinstanz hat eingehend be-
gründet, weshalb ihres Erachtens keine wesentlich veränderten Umstände 
vorliegen, die ein Eintreten der EG Bern auf das Gesuch des Beschwerde-
führers vom 7. September 2021 geboten hätten. Eine Verletzung der Be-
gründungspflicht ist nicht ersichtlich (vgl. zu den Anforderungen statt vieler 
BVR 2022 S. 51 E. 2.3 mit Hinweisen). Ob die Begründung der Vorinstanz 
inhaltlich zutreffend ist, ist keine Frage des rechtlichen Gehörs, sondern der 
materiellen Beurteilung (vgl. etwa BGE 130 II 530 E. 4.3; BVR 2018 S. 310 
E. 3.5; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen 
VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 21 N. 28). Dies ist nachfolgend zu prüfen. 
3.
Gegen den Beschwerdeführer liegt eine rechtskräftige Wegweisung aus der 
Schweiz vor, nachdem seine Aufenthaltsbewilligung mit Verfügung der EG 
Bern, EMF, vom 18. Dezember 2020 nicht verlängert und er aus der Schweiz 
weggewiesen worden ist. In der Sache ist strittig, ob die EG Bern das neue 
Gesuch des Beschwerdeführers vom 7. September 2021 hätte prüfen müs-
sen. 
3.1
Gestützt auf Art. 29 BV ist eine Verwaltungsbehörde verpflichtet, auf 
ein neues Gesuch einzutreten, wenn die Umstände (Sachverhalt oder 
Rechtslage) sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben. Glei-
ches gilt, wenn die gesuchstellende Person erhebliche Tatsachen und Be-
weismittel beibringt, die ihr im früheren Verfahren nicht bekannt waren, die 
sie aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht vorbringen konnte oder 
für deren Geltendmachung im vorangehenden Verfahren kein Anlass be-


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stand (vgl. BGE 146 I 185 E. 4.1 [Pra 110/2021 Nr. 36]). Ein rechtskräftig er-
ledigtes Verfahren kann daher nicht beliebig wieder aufgenommen werden. 
Insbesondere geht es nicht an, rechtskräftige Verwaltungsentscheide immer 
wieder in Frage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmit-
teln zu umgehen (BGE 136 II 177 E. 2.1; BVR 2009 S. 557 E. 2.2). Diese 
Grundsätze gelten auch für die Wiedererwägung eines negativen Entscheids 
über eine Aufenthaltsbewilligung. Wird also ein neues Gesuch mit Sachver-
haltsvorbringen begründet, die bereits im Rahmen eines früheren Gesuchs 
rechtskräftig beurteilt wurden oder hätten beurteilt werden können, ist darauf 
grundsätzlich nicht einzutreten. Was mit zumutbarer Sorgfalt hätte mitgeteilt, 
vorgelegt oder beigebracht werden können, vermag keine Wiederaufnahme 
zu bewirken. Eine wesentliche Änderung der rechtserheblichen Sachum-
stände und damit ein Anspruch auf Neubefassung besteht nur, wenn die gel-
tend gemachten Veränderungen geeignet sind, eine andere Beurteilung her-
beizuführen und ein für die betroffene Person günstigeres Ergebnis damit 
ernstlich in Betracht fällt (BGE 136 II 177 E. 2.2.1; BGer 2C_678/2021 vom 
6.12.2021 E. 4.2; vgl. VGE 2021/180 vom 29.9.2021 E. 3.2, 2020/329 vom 
4.12.2020 E. 4.1 [bestätigt durch BGer 2C_1060/2020 vom 19.2.2021]).
3.2
Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen eine Verschlechte-
rung seines Gesundheitszustands seit Erlass der Wegweisungsverfügung 
vom 18. Dezember 2020 geltend (Beschwerde S. 10 ff.), was dazu führe, 
dass ein nachehelicher bzw. persönlicher Härtefall gemäss Art. 50 Abs. 1 
Bst. b i.V.m. Abs. 2 bzw. Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG vorliege (vgl. Beschwerde 
S. 21 ff.). 
3.3
Aufgrund der Akten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: 
Der Beschwerdeführer wurde im März 2020 mittels fürsorgerischer Unter-
bringung (FU) in die Universitären Psychiatrischen Dienste (UPD) Bern ein-
gewiesen, wo er sich vom 19. bis 24. März 2020 einer stationären Behand-
lung unterzog. Im Austrittsbericht vom 1. April 2020 wurden die Diagnosen 
«Psychische und Verhaltensstörungen durch andere Stimulanzien: Psycho-
tische Störung» und «asymptomatische HIV-Infektion» gestellt (Akten EMF 
4B pag. 365 ff.). Zudem befand er sich vom 15. Januar bis 1. Februar 2021 
im Ambulatorium Kanonengasse in Zürich und vom 15. März bis 8. Juli 2021 
in der Psychiatrischen Poliklinik Zürich in ambulanter Behandlung, wobei die 


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Behandlung in der Poliklinik Zürich aus insgesamt drei Konsultationen be-
stand (Akten EMF 4B pag. 373 ff.; 377 ff.). In der darauffolgenden Zeit bis 
heute sind zwei weitere stationäre Aufenthalte in den UPD Bern vom 4. bis 
7. März 2022 (Zuweisung durch die Poliklinik Zürich per FU) und in der Pri-
vatklinik Meiringen von 21. Juni bis 22. Juli 2022 aktenkundig. Im Austritts-
bericht der UPD Bern vom 23. März 2022 wurde (erneut) die Diagnose «Psy-
chische und Verhaltensstörungen durch andere Stimulanzien (Crystal 
METH)» gestellt und der «Verdacht auf Posttraumatische Belastungs-
störung» geäussert. Unter Medikation wurde im Bericht einzig das antiretro-
virale Medikament Biktarvy erwähnt (Akten EMF 4C pag. 635 ff.), welches 
der Beschwerdeführer bereits seit Jahren wegen seiner HIV-Infektion ein-
nimmt (vgl. Akten EMF 4B pag. 79). Im Austrittsbericht der Privatklinik Mei-
ringen vom 25. Juli 2022 wurde die Diagnose «Psychische und Verhaltens-
störungen durch andere Stimulanzien» bestätigt und erstmals die Diagnose 
«Posttraumatische Belastungsstörung» gestellt. Weiter wurde festgehalten, 
der Beschwerdeführer sei «in stabilem psychischen Zustand, klar und glaub-
haft von Eigen- und Fremdgefährdung distanziert», aus der Klinik ausgetre-
ten. Eine Psychopharmakotherapie sei vom Patienten nicht gewünscht und 
sei aus Sicht der Klinik nicht zwingend erforderlich. Die Medikation bestand 
beim Austritt weiterhin aus dem antiretroviralen Medikament Biktarvy sowie 
einem Protonenpumpenhemmer («Magenschutz»; vgl. Akten EMF 4C 
pag. 641 ff.). Seither ist keine stationäre Behandlung mehr dokumentiert und 
es ist auch nicht aktenkundig, dass sich der Beschwerdeführer aktuell in 
psychiatrischer Behandlung befindet. 
3.4
Der Beschwerdeführer hatte somit bereits im Verfügungszeitpunkt 
(18. Dezember 2020) gesundheitliche Probleme (stationärer Aufenthalt im 
März 2020 [«Psychische und Verhaltensstörungen durch andere Stimulan-
zien»] und HIV-Erkrankung seit 2014 [Akten EMF 4B pag. 79]), auf welche 
er bei zumutbarer Sorgfalt im Rahmen des ihm vor Erlass der Verfügung 
gewährten rechtlichen Gehörs hätte hinweisen können. Massgeblich ist, ob 
sich seine gesundheitliche Situation seit dem 18. Dezember 2020 deutlich 
verschlechtert hat. Dies ist nicht belegt. Zwar kam es im Jahr 2022 zu zwei 
weiteren stationären Aufenthalten. Diese waren jedoch (erneut) auf schädli-
chen Substanzgebrauch zurückzuführen. Beide Male konnte der Beschwer-
deführer in stabilem psychischen Zustand aus der stationären Behandlung 


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entlassen werden. Dass er sich seither in psychiatrischer Behandlung befin-
det, ist nicht erstellt. Eine wesentliche und erhebliche Verschlechterung des 
Gesundheitszustands des Beschwerdeführers, welche eine neue materielle 
Prüfung rechtfertigen könnte, ist damit nicht dargetan. Daran ändert entge-
gen der Auffassung des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 14) nichts, 
dass die Diagnose der Posttraumatischen Belastungsstörung erstmals im 
Juli 2022 gestellt wurde. 
3.5
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, es bestünden Wegwei-
sungsvollzugshindernisse (Beschwerde S. 19 f. und Eingabe vom 8.11.2023 
[act. 12]), welche eine Neubeurteilung gebieten würden. 
3.5.1
Konkret bringt er einerseits vor, er sei in Kuba als homosexueller Sex-
arbeiter behördenbekannt, es seien gegen ihn strafrechtliche Verfahren ein-
geleitet worden und er sei mehrmals wegen seiner Homosexualität verhaftet 
worden. Aufgrund seiner sexuellen Orientierung würden ihm in Kuba weitge-
hende Repressionen drohen. 
Bei diesen Vorbringen handelt es sich um Umstände, welche er bereits im 
Verfahren vor der EG Bern, EMF, hätte einbringen können, was ihm ohne 
weiteres möglich und zumutbar gewesen wäre. Des Weiteren bleibt die Be-
hauptung, dass er strafrechtlich verfolgt worden sei, unbelegt (vgl. auch an-
gefochtener Entscheid E. 11). 
3.5.2
Der Beschwerdeführer macht andererseits neu geltend, er könne 
nicht nach Kuba zurückkehren, weil er nicht über eine Einreisegenehmigung 
verfüge. Er stellt den Beweisantrag, bei der kubanischen Botschaft in Bern 
eine Auskunft über seinen Status sowie die formellen Möglichkeiten seiner 
Rückkehr nach Kuba einzuholen (Eingabe vom 8.11.2023, act. 12). 
Die rechtliche Unmöglichkeit, in das Heimatland zurückzukehren, ist ein 
Wegweisungsvollzugshindernis, welches nach der Praxis des Bundesge-
richts einen nachehelichen (oder einen persönlichen) Härtefall begründen 
kann 
(BGE 137 II 345 
E. 3.3.2). 
Das 
Bundesgericht 
hat 
in 
BGer 2C_248/2014 vom 4.12.2014 E. 3.4 indes dargelegt, dass die kubani-
sche Gesetzgebung die Möglichkeit der definitiven Rückkehr nach Kuba für 
alle kubanischen Staatsangehörigen im Ausland beinhaltet, dies unabhängig 


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von der Dauer ihres bisherigen Auslandaufenthalts, vom Rechtsstatus im 
Aufenthaltsstaat und von ihrem bisherigen «Auslandsstatus» nach kubani-
schem Recht. Auch Personen mit Status als «Emigrant» ist es grundsätzlich 
möglich, jederzeit definitiv nach Kuba zurückzukehren. Es besteht zwar kein 
Rechtsanspruch auf eine Bewilligung; eine entsprechende Gesuchstellung 
ist aber ausdrücklich zulässig (BGer 2C_248/2014 vom 4.12.2014 E. 3.4.1). 
Ein nachehelicher (oder persönlicher) Härtefall könnte sich nach der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung einzig aus der Abweisung eines formellen Ge-
suchs um Rückkehr nach Kuba ergeben (BGer 2C_248/2014 vom 4.12.2014 
E. 3.4.3).
Es liegt im Sinn der ausländerrechtlichen Mitwirkungspflicht (Art. 90 AIG) am 
Beschwerdeführer, bei der kubanischen Vertretung in Bern einen formellen 
Antrag auf permanente Wohnsitznahme in Kuba zu stellen und damit einen 
Entscheid der kubanischen Behörden hinsichtlich der Möglichkeit seiner de-
finitiven Rückkehr nach Kuba zu erwirken. Der Beschwerdeführer belegt 
nicht, dass er einen solchen Antrag gestellt hat und dieses Gesuch förmlich 
abgewiesen wurde (vgl. auch Stellungnahmen der SID vom 30.11.2023 
[act. 15] und der EG Bern vom 4.1.2024 [act. 19]). Dies ergibt sich insbeson-
dere auch nicht aus der neu eingereichten E-Mail der kubanischen Botschaft 
vom 14.11.2023 (act. 23A). Damit ist nicht erstellt, dass dem Beschwerde-
führer eine Rückkehr nach Kuba rechtlich unmöglich ist. Die Einholung einer 
Auskunft bei der kubanischen Botschaft in Bern durch das Verwaltungsge-
richt ist insoweit nicht erforderlich; der entsprechende Beweisantrag ist ab-
zuweisen. 
3.6
Der Beschwerdeführer hat demnach keine neuen rechtserheblichen 
Sachumstände dargelegt, die geeignet wären, eine andere Beurteilung sei-
nes Aufenthaltsrechts herbeizuführen. Die Beschwerde ist somit abzuwei-
sen, soweit darauf einzutreten ist. Mit diesem Urteil in der Hauptsache erüb-
rigt sich ein Eingehen auf den prozessualen Antrag des Beschwerdeführers 
(vgl. vorne Sachverhalt Bst. C). Wie die Vorinstanzen verzichtet das Verwal-
tungsgericht darauf, dem Beschwerdeführer eine neue Ausreisefrist anzu-
setzen. 


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Seite 10
4.
4.1
Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerde-
führer an sich kostenpflichtig und hat keinen Anspruch auf Parteikostener-
satz (Art. 108 Abs. 1 und 3 VPRG). Er hat indes um unentgeltliche Rechts-
pflege unter Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt er-
sucht. 
4.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 
VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den glei-
chen Voraussetzungen kann einer Partei überdies eine Anwältin oder ein 
Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhält-
nisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). 
4.3
Die Prozessarmut des Beschwerdeführers ist aufgrund der Akten er-
stellt. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich sodann insbeson-
dere mit Blick auf die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers nicht 
als von vornherein aussichtslos. Die Sache lässt zudem den Beizug einer 
Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts als notwendig erscheinen. Das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist somit gutzuheissen und dem Be-
schwerdeführer ist für das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren 
sein Rechtsvertreter als amtlicher Anwalt beizuordnen. 
4.4
Der tarifmässige Parteikostenersatz ist entsprechend auf Fr. 2'475.--, 
zuzüglich Fr. 123.40 Auslagen und Fr. 200.65 MWSt (7,7 % von 
Fr. 2’458.75, ausmachend Fr. 189.35 [für Leistungen bis 31.12.2023], und 
8,1 % von Fr. 139.65, ausmachend Fr. 11.30 [für Leistungen ab 1.1.2024]), 
insgesamt Fr. 2'799.05, festzusetzen (vgl. Art. 41 Abs. 3 i.V.m. Art. 42a 
Abs. 3 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 [KAG; BSG 
168.11]; vgl. Kostennote vom 28.1.2024, act. 23B).
4.5
Die amtliche Entschädigung bestimmt sich nach Art. 112 Abs. 1 
VRPG i.V.m. Art. 42 KAG. Demnach bezahlt der Kanton den amtlich bestell-
ten Anwältinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich 


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Seite 11
nach dem gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar 
gemäss der Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht (Art. 42 
Abs. 1 Satz 1 KAG). Der Stundenansatz beträgt Fr. 200.-- (Art. 42 Abs. 4 
KAG i.V.m. Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschä-
digung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte [EAV; BSG 168.711]). Aus-
lagen und Mehrwertsteuer werden zusätzlich entschädigt (Art. 42 Abs. 1 
Satz 3 KAG). Bei einem massgeblichen Zeitaufwand von 11,25 Stunden ist 
die amtliche Entschädigung auf Fr. 2'250.-- (11,25 x Fr. 200.--), zuzüglich 
Fr. 123.40 Auslagen und Fr. 183.25 MWSt (7,7 % von Fr. 2’246.10, ausma-
chend Fr. 172.95 [für Leistungen bis 31.12.2023], und 8,1 % von Fr. 127.30, 
ausmachend 
Fr. 10.30 
[für 
Leistungen 
ab 
1.1.2024]), 
insgesamt 
Fr. 2'556.65, festzusetzen.
4.6
Der Rechtsvertreter ist vorerst aus der Gerichtskasse zu entschädi-
gen. Der Beschwerdeführer ist gegenüber dem Kanton bzw. dem Rechtsver-
treter zur Nachzahlung verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 113 
VRPG i.V.m. Art. 42a Abs. 2 KAG und Art. 123 ZPO).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Die Kosten trägt vorerst der Kanton Bern. Vorbehalten bleibt die 
Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers.
4. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird dem Beschwerdefüh-
rer Rechtsanwalt B.________, als amtlicher Anwalt beigeordnet. Der ta-
rifmässige Parteikostenersatz wird in diesem Verfahren auf Fr. 2'799.05 
(inkl. Auslagen und MWSt) festgesetzt. Davon wird Rechtsanwalt 


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B.________ aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 2'556.65 (inkl. Auslagen 
und MWSt) festgesetzte Entschädigung vergütet. Vorbehalten bleibt die 
Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers.
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
- Einwohnergemeinde Bern
- Staatssekretariat für Migration
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) oder, soweit es die Ermessensbewilligung betrifft, 
subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. BGG geführt wer-
den.