be_verwaltungsgericht · 200 2015 941 · 2016-01-26 · de

Einspracheentscheid vom 1. Oktober 2015

200 15 941 EL
MAW/JAP/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 26. Januar 2016
Verwaltungsrichter Matti, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Kölliker, Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 1. Oktober 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Jan. 2016, EL/15/941, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1924 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 4. Mai 2015 zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) 
zu seiner AHV-Rente an (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern 
[AKB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 1). In der Folge lehn-
te die AKB das Leistungsbegehren betreffend die Zeit ab 1. Mai 2015 mit 
Verfügung vom 21. August 2015 (AB 37) wegen eines Einnahmeüber-
schusses ab, wobei sie aus einer früheren Liegenschaftsabtretung ein Ver-
zichtsvermögen von Fr. 2‘274‘730.-- bzw. einen Ertrag daraus von 
Fr. 4‘094.-- berücksichtigte. Diese Verfügung bestätigte sie auf Einsprache 
hin (AB 40) mit Entscheid vom 1. Oktober 2015 (AB 42).
B.
Mit Eingabe vom 27. Oktober 2015 erhob der Versicherte, vertreten durch 
Fürsprecher B.________, Beschwerde und beantragte, der angefochtene 
Einspracheentscheid sei kostenfällig aufzuheben und die Sache zur korrek-
ten Berechnung des EL-Anspruches an die Beschwerdegegnerin zurück-
zuweisen. Gleichzeitig ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege und 
Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 26. November 2015 schloss die Be-
schwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Jan. 2016, EL/15/941, Seite 3
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsgegenstand bildet der Einspracheentscheid vom 
1. Oktober 2015 (AB 42). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf EL ab 
1. Mai 2015 und in diesem Zusammenhang allein die Frage, ob bei der 
Berechnung der EL ein Betrag von Fr. 2‘274‘730.-- als Verzichtsvermögen 
sowie ein Ertrag daraus von Fr. 4‘094.-- anzurechnen sind. Die richterliche 
Beurteilung hat sich praxisgemäss auf diesen Punkt zu beschränken, wenn 
– wie hier – aufgrund der Akten kein Anlass besteht, die übrigen unbestrit-
ten gebliebenen Punkte in die Prüfung miteinzubeziehen (BGE 131 V 329 
E. 4 S. 330).
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-


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chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
2.2
Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbseinkünfte, die Ein-
künfte aus Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünf-
zehntel, bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermö-
gens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.-- und bei Ehepaaren 
Fr. 60'000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a - c ELG). 
2.3
Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermö-
genswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Mit die-
ser Regelung, welche die Verhinderung von Missbräuchen bezweckt, soll 
eine einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden, indem sich die 
schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen 
oder Vermögen der Gedanke an eine EL tatsächlich eine Rolle gespielt hat 
oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 S. 397).
2.3.1
Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person 
ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Ein-
künfte oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf 
bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht 
Gebrauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von 
ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und 
zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270). Die 
Tatbestandselemente «ohne rechtliche Verpflichtung» resp. «ohne adäqua-
te Gegenleistung» sind nicht kumulativ, sondern alternativ (BGE 134 I 65 
E. 3.2 S. 70 = Pra 2008 S. 562, 131 V 329; SVR 2012 EL Nr. 4 S. 11 E. 2).
Bei Verzicht auf unbewegliches Vermögen ist als hypothetischer Ertrag der 
Betrag anzurechnen, der bei zinstragender Anlage des abgetretenen Ver-
mögens erzielbar wäre. Dabei ist grundsätzlich vom durchschnittlichen 


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Zinssatz für Spareinlagen im Vorjahr des Bezugsjahres auszugehen (SVR 
2012 EL Nr. 4 S. 12 E. 4.1).
2.3.2
Gestützt auf Art. 9 Abs. 5 lit. b ELG hat der Bundesrat in Art. 17 der 
Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenversicherung vom 15. Januar 1971 (ELV; SR 831.301) nähere 
Bestimmungen zur Vermögensbewertung erlassen. Danach ist das anre-
chenbare Vermögen nach den Grundsätzen der Gesetzgebung über die 
direkte kantonale Steuer für die Bewertung des Vermögens im Wohnsitz-
kanton zu bewerten (Abs. 1). Nach Abs. 5 ist bei der entgeltlichen oder 
unentgeltlichen Entäusserung eines Grundstücks für die Prüfung, ob ein 
Vermögensverzicht im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG vorliegt, der Ver-
kehrswert massgebend. Der Verkehrswert gelangt nicht zur Anwendung, 
wenn von Gesetzes wegen ein Rechtsanspruch auf den Erwerb zu einem 
tieferen Wert besteht. Gemäss Abs. 6 der Bestimmung können die Kantone 
anstelle des Verkehrswertes einheitlich den für die interkantonale Steuer-
ausscheidung massgebenden Repartitionswert anwenden. Der Kanton 
Bern hat von dieser mit Art. 17 Abs. 6 ELV eingeräumten Möglichkeit Ge-
brauch gemacht und stellt für die Bewertung von Grundstücken im Rahmen 
der Berechnung der Ergänzungsleistung einheitlich auf den Repartitions-
wert ab (Art. 4 des kantonalen Einführungsgesetzes vom 27. November 
2008 zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenversicherung [EG ELG; BSG 841.31]). Der Repartiti-
onswert für nichtlandwitschaftliche Grundstücke im Kanton Bern betrug in 
den Jahren 1989 und 1990 130 %, von 1991 bis 1996 150 % (AKB, ALE-
Handbuch, Kapitel 1, S. 9), in den Jahren 1997 und 1998 160 % und seit-
her 100 % (Schweizerische Steuerkonferenz [SSK], Kreisschreiben Nr. 22 
vom 21. November 2006) des amtlichen Wertes.
Allein der Umstand, dass der Repartitionswert in einem Einzelfall höher als 
der Verkehrswert liegt, genügt nicht, um von der Anwendung des Repartiti-
onswertes abzusehen. Es bestehen keine Gründe, die von der Rechtspre-
chung in Bezug auf die Massgeblichkeit des Steuerwertes statuierten Ein-
schränkungen nicht auch bezüglich des Repartitionswertes anzuwenden: 
Es bedarf für ein Abgehen vom Repartitionswert besondere Umstände, die 
ein Festhalten am Repartitionswert als missbräuchlich erscheinen lassen 


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oder zu einem stossenden Ergebnis führen (vgl. URS MÜLLER, Rechtspre-
chung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl. 2015, Art. 11 N. 382, mit 
Hinweis auf die Entscheide des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 
[EVG; heute: Bundesgericht] vom 8. April 2002, P 55/01, E. 3 f. sowie vom 
20. September 2002, P 23/02, E. 2.2; Entscheid des Bundesgerichts vom 
31. Juli 2009, 8C_591/2008, E. 5). Das Verwaltungsgericht verneinte sol-
che besonderen Umstände beispielsweise bei einem Verkehrswert eines 
Grundstückes, der mit 16 % nur geringfügig unter dem Repartitionswert lag 
(BVR 2008 S. 136 ff.), während das EVG eine Differenz von 30 % bis 40 % 
als erheblich qualifizierte (EVG P 23/02, E. 3.2).
2.3.3
Die Anrechnung und jährliche Amortisation des Verzichtsvermö-
gens sind in Art. 17a ELV geregelt. Nach dieser Bestimmung vermindert 
sich der anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet 
wurde, grundsätzlich jährlich um Fr. 10'000.-- (Art. 17a Abs. 1 ELV). Der 
Wert des Vermögens im Zeitpunkt des Verzichtes ist unverändert auf den 
1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann 
jeweils nach einem Jahr zu vermindern (Art. 17a Abs. 2 ELV). Für die Be-
rechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ist der verminderte Betrag am 
1. Januar des Bezugsjahres massgebend (Art. 17a Abs. 3 ELV).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer hatte die in seinem Eigentum gestandenen 
Liegenschaften ... Gbbl.-Nrn. ..., ..., ...und ...mit notariell beurkundetem Ab-
tretungsvertrag vom 11. Januar 1994 (AB 28) seinem Sohn auf Rechnung 
künftiger Erbschaft abgetreten. Dieser übernahm auf Rechnung des An-
rechnungswerts von Fr. 4‘070’669.35 im gleichen Umfang die Hypothekar-
schulden.
Ausgehend vom amtlichen Wert von insgesamt Fr. 4‘363‘600.-- (AB 28/2 
Ziff. I, 28/4 Ziff. I) sowie dem damaligen Repartitionswert von 150 % 
(AB 41; vgl. E. 2.3.2 hiervor) bewertete die Beschwerdegegnerin die abge-
tretenen Grundstücke und ermittelte nach Abzug der überbundenen Schul-
den per Grundbucheintrag am 14. Januar 1994 ein Verzichtsvermögen von 
Fr. 2‘474‘730.-- ([Fr. 4‘363‘600.-- x 150 %] ./. Fr. 4‘070‘670.--). Unter 


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Berücksichtigung der seitherigen Amortisation (vgl. E. 2.3.3 hiervor) 
gemäss Art. 17a ELV resultierte pro 2015 ein Verzichtsvermögen von 
Fr. 2‘274‘730.-- (Fr. 2‘474‘730.-- ./. [Fr. 10‘000.-- x 20]). Auf dieser Basis 
berechnete sie anhand des durchschnittlichen Zinses der Spareinlagen der 
Kantonalbanken von 0.18 % im Vorjahr des Bezugsjahres (vgl. E. 2.3.1 
hiervor; Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV], Wegleitung über die 
Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], gültig ab 1. April 2011, Stand 
1. Januar 2015, Rz. 3482.10) einen Vermögensertrag von Fr. 4‘094.-- 
(Fr. 2‘274‘730.-- x 0.18 %).
3.2
Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, der Wert 
der Liegenschaften habe im Jahr 1994 deutlich unter dem Anrechnungs-
wert gelegen, weshalb es sich nicht rechtfertige, zur Grundstücksbewer-
tung den Repartitionswert heranzuziehen bzw. kein Verzichtstatbestand 
vorliege (AB 40; Beschwerde S. 4 Ziff. III lit. A N. 11 und S. 6 Ziff. III lit. D 
N. 17 f.). Obwohl der Beschwerdegegnerin die vorerwähnte Rechtspre-
chung (vgl. E. 2.3.1 hiervor) bekannt war, unterliess sie im Einspracheent-
scheid näher zu prüfen, ob aufgrund besonderer Umstände ein Abgehen 
vom Repartitionswert angezeigt gewesen wäre.
3.3
Für die fragliche Zeit liegt keine Verkehrswertschätzung vor, so 
dass kein direkter Schluss auf einen damals (erheblich) unter dem Reparti-
tionswert liegenden Verkehrswert gezogen werden kann, indes bestehen 
verschiedene Indikatoren, die für einen solchen Tatbestand sprechen. 
3.3.1
Die betreffenden Grundstücke dienten dem Beschwerdeführer vor 
der Abtretung zum Betrieb eines Hotels. Der Hotelbetrieb wurde durch den 
Sohn zunächst mit dem nicht im Handelsregister eingetragen gewesenen 
Einzelunternehmen A.________, Hotel C.________, weitergeführt (vgl. 
SHAB Nr. ... vom …). In der Bewertung dieses Einzelunternehmens vom 
28. Mai 2001 (AB 39) wurde für die Liegenschaften ein grösserer baulicher 
Sanierungsbedarf mit vor allem werterhaltendem Charakter festgestellt und 
für das Unternehmen ein Ertragswert von Fr. 1‘630‘000.-- bzw. ein Netto-
Wert von Fr. 2‘150‘000.-- ermittelt (AB 39/17 Ziff. 6). Der sich aufgestaute 
grosse Unterhalts- und Modernisierungsbedarf (AB 39/17 Ziff. 6) lässt dar-
auf schliessen, dass bereits im Zeitpunkt der Abtretung – sieben Jahre zu-
vor – nicht unerhebliche Investitionen erforderlich gewesen wären. Gleich-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Jan. 2016, EL/15/941, Seite 8
zeitig ist die tiefere Bewertung kaum auf eine in dieser relativ kurzen Zeit 
eingetretene Beeinträchtigung der Substanz zurückzuführen, vielmehr ist 
naheliegend, dass die amtlichen Werte im Jahr 1994 eher hoch bemessen 
waren.
3.3.2
Im Rahmen des Nachlassverfahrens des Einzelunternehmens ver-
zichtete die D.________ (als neue Hypothekargläubigerin) auf Forderungen 
im Umfang von mehr als Fr. 2‘000‘000.-- (vgl. Beschwerde S. 3 f. Ziff. III 
lit. A N. 10; Akten des Beschwerdeführers, Beschwerdebeilage [BB] 13) 
und im gerichtlich bestätigten Nachlassvertrag (Prozentvergleich) ergab 
sich eine Nachlassdividende von lediglich 5 % (BB 15). Die Hypothekarlast 
wurde auf Fr. 1‘880‘000.-- reduziert (BB 16/2, 19) und die neu gegründete 
Hotel C.________ AG übernahm die Aktiven des Einzelunternehmens samt 
den Grundstücken mit einem Wert von Fr. 1‘911‘470.-- als Sacheinlage 
(vgl. SHAB Nr. ... vom …). In der Jahresrechnung der Aktiengesellschaft 
per 30. November 2002 (BB 21) figurierten die gesamten Immobilien mit 
einem Bilanzwert von Fr. 1‘693‘000.--.
3.3.3
Des Weiteren wurde der Repartitionswert noch im Jahr 1991 von 
130 % auf 150 % erhöht (vgl. E. 2.3.2 hiervor), gleichzeitig kam es Anfang 
der 1990er Jahre aber zu einer schweren Immobilienkrise, die zu massiven 
Preiskorrekturen auch in der Sparte der Geschäftsliegenschaften führte 
(vgl. Die Volkswirtschaft 2011, Heft 5 S. 54 ff.; Die Volkswirtschaft 2012, 
Heft 6, S. 55 ff.; FRITZ PFIFFNER, 40 Milliarden einfach «verbrannt», Die 
Immobilienkrise Anfang der 1990er Jahre forderte grosse Opfer von Ban-
ken und vielen Firmen, in: NZZ vom 27. November 2011). Die Abtretung 
der Grundstücke fiel just in diese Zeit der Immobilienkrise und Rezession. 
Die amtlichen Werte von «Gastwirtschaftsbetrieben» waren im Kanton Bern 
in den 1990er Jahren zu hoch bewertet (vgl. Medienmitteilung des Kantons 
Bern vom 8. Mai 1998, S. 2 [abrufbar unter , Rubrik: Medi-
en/Medienmitteilungen/Suche/Archiv]), was letztlich dazu führte, dass der 
amtliche Wert des Grundstücks Gbbl.-Nr. ... gemäss Grundstückdaten-
Informationssystem GRUDIS heute auf Fr. 2‘258‘170.-- festgesetzt ist, ge-
genüber Fr. 4‘293‘500.-- im Jahr 1994 (AB 28/2 Ziff. I). Sodann wurde im 
Jahr 1999 der Repartitionswert im Kanton Bern auf 100 % des amtlichen 
Wertes reduziert (vgl. E. 2.3.2 hiervor).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Jan. 2016, EL/15/941, Seite 9
3.3.4
Schliesslich ist anzumerken, dass dem unter heutigem Datum er-
gangenen Urteil des Verwaltungsgerichts, EL/2015/721 und 764, insoweit 
ein ähnlicher Sachverhalt zugrunde liegt, als dort ein Hotel in derselben 
Einwohnergemeinde trotz Übernahme unter dem amtlichen Wert im Jahr 
2001 nicht mehr rentabel geführt werden konnte. Dies ist ein weiterer Hin-
weis darauf, dass die amtlichen Werte für Hotelliegenschaften in dieser 
Gemeinde auch in den Jahren zuvor über ihrem effektiven Wert angesetzt 
waren.
3.4
Aufgrund der gesamthaften Aktenlage ist in tatsächlicher Hinsicht 
nach dem massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlich-
keit (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221) erstellt, dass der Verkehrswert der 
Grundstücke im Jahr 1994 jedenfalls deutlich unter dem Repartitionswert, 
wenn nicht sogar unter den amtlichen Werten, lag. Bei dieser Ausgangsla-
ge sei nur am Rande darauf hingewiesen, dass der Sohn des Beschwerde-
führers bei der Übertragung des Hotelbetriebes nicht bloss die bestehen-
den Grundpfandschulden, sondern darüber hinaus einen Verlustvortrag von 
Fr. 896‘323.45 übernahm (Beschwerde S. 3 f. Ziff. III lit. A N. 8 und 11), 
was eigentlich zu einem höheren Anrechnungswert geführt hätte. Das Ab-
stellen auf den Repartitionswert würde damit – eingedenk der höchstrich-
terlichen Rechtsprechung (vgl. E. 2.3.2 hiervor) – zu einem stossenden 
Ergebnis führen, weshalb kein Verzichtstatbestand vorliegt. Der angefoch-
tene Einspracheentscheid hält der gerichtlichen Überprüfung somit nicht 
stand und ist in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. Die Sache ist 
zur neuen Prüfung des EL-Anspruchs ab 1. Mai 2015 – ohne Anrechnung 
eines Verzichtsvermögens bzw. eines Ertrages daraus – an die Verwaltung 
zurückzuweisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
4.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Jan. 2016, EL/15/941, Seite 10
nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Pro-
zesses bemessen (vgl. Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Entsprechend 
der 
angemessenen 
Kostennote 
von 
Fürsprecher 
B.________ vom 8. Dezember 2015 wird die Parteientschädigung festge-
setzt auf Fr. 4‘986.15 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer). Diesen Betrag 
hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer zu ersetzen. Damit 
wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspra-
cheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 1. Oktober 
2015 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurück-
gewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und neu verfü-
ge.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 4‘986.15 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu 
ersetzen.
4.
Das Verfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
und Beiordnung von Fürsprecher B.________ als amtlicher Anwalt 
wird als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abge-
schrieben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Jan. 2016, EL/15/941, Seite 11
5.
Zu eröffnen (R):
- Fürsprecher B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.