be_verwaltungsgericht · 200 2014 340 · 2015-07-31 · de

Verfügung vom 6. März 2014

200 14 340 IV
GRD/IMD/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 31. Juli 2015
Verwaltungsrichter Grütter, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Scheidegger, Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
vertreten durch B.________, Rechtsanwältin C.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 6. März 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Juli 2015, IV/14/340, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1992 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) meldete sich im Oktober 2006 unter Hinweis auf kongeni-
talen Nystagmus und Hyperopie mit Astigmatismus erstmals bei der Eid-
genössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an (Akten 
der IV, Antwortbeilage [AB] 2). Die IV-Stelle Bern (nachfolgend IVB bzw. 
Beschwerdegegnerin) nahm Abklärungen in erwerblicher und medizini-
scher Hinsicht vor und sprach dem Versicherten diverse Massnahmen be-
ruflicher Art zu (AB 13, 39, 45, 64, 72). 
Mit einer weiteren Anmeldung vom 18. Februar 2011 (AB 81) beantragte 
der Versicherte die Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung. Gestützt auf 
ein augenärztliches Gutachten des Spitals D.________ vom 17. Dezember 
2010 (AB 78), einen Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 24. 
Februar 2011 (AB 85) sowie eine Stellungnahme des Regionalen Ärztli-
chen Dienstes (RAD) vom 18. April 2011 (AB 87) stellte die IVB dem Versi-
cherten mit Vorbescheid vom 26. April 2011 (AB 88) die Abweisung des 
Gesuches in Aussicht. Am 14. Juni 2011 verfügte sie dem Vorbescheid 
entsprechend (AB 90). Diese Verfügung blieb unangefochten.
B.
Im Mai 2013 meldete sich der Versicherte erneut zum Leistungsbezug (Hilf-
losenentschädigung) bei der IVB an (AB 114). Diese holte Unterlagen bei 
den behandelnden Ärzten sowie Stellungnahmen beim RAD (AB 124, 129) 
ein und wies das Leistungsgesuch nach durchgeführtem Vorbescheidver-
fahren (AB 130) mittels Verfügung vom 6. März 2014 (AB 136) ab.


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C.
Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch den B.________, 
Rechtsanwältin C.________, mit Eingabe vom 7. April 2014 Beschwerde 
mit dem Antrag, die Verfügung vom 6. März 2014 sei aufzuheben und es 
sei ihm eine Hilflosenentschädigung leichten Grades zuzusprechen. Even-
tualiter seien weitere medizinische Abklärungen vorzunehmen, subeventu-
aliter sei abzuklären, ob er lebenspraktische Hilfe etc. benötige. Des Weite-
ren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 9. April 2014 forderte der Instruktions-
richter den Beschwerdeführer auf, sein Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege unter Einreichung der notwendigen Unterlagen zu begründen. Der 
Beschwerdeführer kam dieser Aufforderung mit Eingabe vom 8. Mai 2014 
nach. 
Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Beschwerdeantwort vom 12. Mai 
2014 unter Verweis auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung 
die Abweisung der Beschwerde.
Mit prozessleitender Verfügung vom 15. Mai 2014 hiess der Instruktions-
richter das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hinsichtlich der Verfah-
renskosten gut.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 


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11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist die Verfügung vom 6. März 2014 (AB 136). Streitig 
und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Hilflosen-
entschädigung der Invalidenversicherung.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 IVG).
Als hilflos gilt eine Person, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit 
für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der per-
sönlichen Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG).
2.2
Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz 
der Abgabe von Hilfsmitteln


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a. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b. einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c. einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders auf-
wändigen Pflege bedarf;
d. wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren kör-
perlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher 
Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e. dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 der 
Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 
(IVV; SR 831.201) angewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 IVV).
2.3
Gemäss Art. 38 Abs. 1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer 
Begleitung im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG vor, wenn eine volljährige ver-
sicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung 
der Gesundheit ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbstständig woh-
nen kann (lit. a), für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung 
auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist (lit. b) oder ernsthaft ge-
fährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren (lit. c).
2.4
Gemäss Randziffer 8065 des vom Bundesamt für Sozialversiche-
rungen (BSV) herausgegebenen und ab 1. Januar 2014 gültigen Kreis-
schreibens über die Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung 
(KSIH) ist eine hochgradige Sehschwäche anzunehmen, wenn ein korri-
gierter Fernvisus von beidseitig weniger als 0,2 oder wenn beidseitig eine 
Einschränkung des Gesichtsfeldes auf 10 Grad Abstand vom Zentrum (20 
Grad horizontaler Durchmesser) vorliegt (Gesichtsfeldmessung: Goldmann-
Permiter Marke III/4). Bestehen gleichzeitig eine Verminderung der Seh-
schärfe und eine Gesichtsfeldeinschränkung, ohne dass aber die Grenz-
werte erreicht werden, so ist eine hochgradige Sehschwäche anzunehmen, 
wenn sie die gleichen Auswirkungen wie eine Visusverminderung oder Ge-
sichtsfeldeinschränkung vom erwähnten Ausmass haben (ZAK 1982 
S. 264). Dies gilt auch bei anderen Beeinträchtigungen des Gesichtsfeldes 
(z.B. sektor- oder sichelförmige Ausfälle, Hemianopsien, Zentralskotome).
2.5
Wurde eine Hilflosenentschädigung wegen fehlender Hilflosigkeit 
bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn 


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die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad der Hilflosigkeit 
in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 2 
und 3 IVV). Diese Eintretensvoraussetzung soll verhindern, dass sich die 
Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründe-
ten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen be-
fassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 S. 112).
Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache mate-
riell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Per-
son glaubhaft gemachte Veränderung des Hilflosigkeitsgrades auch 
tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei ei-
nem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (SVR 2011 IV 
Nr. 2 S. 8 E. 3.2). Stellt sie fest, dass der Hilflosigkeitsgrad seit Erlass der 
früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so 
weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zusätzlich noch zu prü-
fen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchs-
begründende Hilflosigkeit zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im 
Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Ge-
richt (BGE 117 V 198 E. 3a S. 198; SVR 2008 IV Nr. 35 S. 117 E. 2.1).
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Hilflosigkeitsgrad 
erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuanmeldungsver-
fahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG – durch Ver-
gleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten materiellen Beur-
teilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit demjenigen zur 
Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 S. 112; 130 V 
71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).
3.
3.1
Fest steht, dass die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung 
eingetreten ist und den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung in der 
angefochtenen Verfügung vom 6. März 2014 (AB 136) materiell geprüft hat. 
Die Eintretensfrage ist – da nicht streitig – vom Gericht nicht zu beurteilen 
(BGE 109 V 108 E. 2b S. 114). Indes ist zu prüfen, ob im massgebenden 
Vergleichszeitraum zwischen der Verfügung vom 14. Juni 2011 (AB 90) 


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und der Verfügung vom 6. März 2014 (AB 136) eine Veränderung in den 
tatsächlichen Verhältnissen eingetreten ist, die geeignet ist, den Grad der 
Hilflosigkeit in einer für den Anspruch erheblichen Weise zu beeinflussen 
(vgl. E. 2.5 hiervor).
3.2
In der Verfügung vom 14. Juni 2011 (AB 90) wies die Beschwer-
degegnerin das Gesuch um Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung mit 
der Begründung ab, weder liege eine hochgradige Sehschwäche vor, infol-
ge derer der Beschwerdeführer nur dank regelmässiger und erheblicher 
Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen könne, noch sei 
die Notwendigkeit einer lebenspraktischen Begleitung von über 2 Stunden 
wöchentlich über eine Zeitspanne von 3 Monaten ausgewiesen, womit die 
Voraussetzungen der Regelmässigkeit, der Dauer und der Intensität der 
Begleitung nicht erfüllt seien. Sie stützte sich dabei im Wesentlichen auf die 
folgenden medizinischen Unterlagen:
3.2.1
Im augenärztlichen Gutachten des Spitals D.________ vom 17. 
Dezember 2010 (AB 78) wurde festgehalten, der Versicherte leide an ei-
nem okulären Albinismus, welcher den Nystagmus und die schlechte Seh-
schärfe erkläre. Der Nahvisus könne mit optischen Hilfsmitteln nicht ver-
bessert werden, man könne damit lediglich eine Vergrösserung des Lese-
guts erreichen. Durch Nähernehmen eines Textes erfolge ebenfalls eine 
Vergrösserung und nicht eine Verbesserung des Visus. Es handle sich um 
eine stationäre Erkrankung. Die Beeinträchtigung bestehe in einer schwe-
ren Visusverminderung beidseits, einer hohen Blendempfindlichkeit und 
einem fehlenden Stereosehen. Der Patient habe eine Restsehschärfe von 
0,1 und einen Vergrösserungsbedarf von vierfach, um in der Nähe z.B. 
Texte in Grösse Zeitungsdruck über längere Zeit ohne Anstrengung lesen 
zu können. Die visuelle Belastbarkeit sei eher als gering einzustufen. Die 
Sehbehinderung bestehe seit Geburt und habe sich wahrscheinlich seither 
nicht verändert. Der optimal korrigierte Nah- und Fernvisus betrage binoku-
lar je maximal 0,2.
3.2.2
Die RAD-Ärztin Dr. med. E.________, Fachärztin für Allgemeine 
Medizin FMH, führte im Bericht vom 18. April 2011 (AB 87) aus, der Visus 
betrage 0,2. Eine Einschränkung des Gesichtsfelds bestehe nicht, wobei 
dieses aber (im Rahmen der Begutachtung) wegen des Pendelnystagmus 


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nicht in üblicher Weise habe geprüft werden können. Es umfasse, gemäss 
einfacherer Prüfung, ungefähr den normalen Umfang. Es lägen auch keine 
Skotome vor. Der Versicherte erfülle damit die Kriterien für hochgradig 
Sehschwache gemäss Randziffer 8065 KSIH nicht, sein Fernvisus liege bei 
0,2 (partiell 0,3).
3.3
Hinsichtlich der Entwicklung des Gesundheitszustandes seit Erlass 
der Verfügung vom 14. Juni 2011 (AB 90) lässt sich den Akten im Wesent-
lichen das Folgende entnehmen:
3.3.1
Die Augenärztin Dr. med. F.________ diagnostizierte im Bericht 
vom 2. September 2013 (AB 122) einen Pendelnystagmus mit Amblyopie 
beidseits und einem Visus von 0,2 seit Geburt. Der Gesundheitszustand sei 
stationär. Eine Gesichtsfeldeinschränkung liege vor. Es seien jährliche au-
genärztliche Kontrollen mit Brillenanpassung nötig.
3.3.2
Die Frage nach einer eingetretenen Verschlechterung beantworte-
te die RAD-Ärztin Dr. med. E.________ im Bericht vom 1. Oktober 2013 
(AB 124) dahingehend, dass gemäss Akten, speziell aufgrund des Gutach-
tens des D.________, nicht von einer Verschlechterung ausgegangen wer-
den könne, da es sich gemäss Gutachtern wohl um ein angeborenes, stati-
onäres Leiden handle. Entgegen der Angabe von Dr. med. F.________ 
bestehe zwar ein sehr schlechter Fernvisus, jedoch keine Einschränkung 
des Gesichtsfeldes. Bezüglich Hilflosenentschädigung wären die Voraus-
setzungen gemäss den Angaben der Arztberichte entweder erfüllt oder 
ganz knapp nicht erfüllt (der Visus von 0,2 liege gerade noch darüber). 
Manchmal werde von den behandelnden Ärzten beidseits 0,2, manchmal 
weniger angegeben. Sie selbst habe bei ihrer Untersuchung für den Fern-
visus auch beidseits 0,2 gemessen, links sei partiell 0,3 möglich. Damit 
liege der Versicherte gerade noch knapp über der Grenze, für welche eine 
Hilflosenentschädigung vorgesehen sei. Er leide aber zusätzlich auch an 
einem Pendelnystagmus, der ihn zusätzlich einschränken könne. Der Nah-
visus sei korrigiert besser, der Versicherte könne mit Brille Texte in Zei-
tungsdruckschrift lesen.
In einem weiteren Bericht vom 8. Januar 2014 (AB 129) hielt die RAD-
Ärztin fest, die Voraussetzungen, wie sie in Randziffer 8065 des KSIH defi-


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niert seien, würden mit einem Visus von 0,2 gerade nicht erreicht und eine 
Gesichtsfeldeinschränkung liege nicht vor. Anderseits spreche Randziffer 
8064 von einer hochgradigen Sehschwäche. Es sei durchaus nachvollzieh-
bar, dass der Versicherte aufgrund des Pendelnystagmus, der es erschwe-
re, ein Objekt zu fixieren und der hohen Myopie Probleme habe, sich in 
einer unbekannten Gegend zu orientieren. Es handle sich damit um eine 
schwerwiegende Einschränkung, wobei die Definition von Randziffer 8065 
nicht erfüllt werde. 
3.4
Aus den hiervor wiedergegebenen medizinischen Berichten erhellt, 
dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers im massgebli-
chen Vergleichszeitraum nicht in einer für den Anspruch erheblichen Weise 
verschlechtert hat, zumal es sich bei der gesundheitlichen Problematik um 
ein stationäres Leiden handelt (AB 78 S. 3, 122 S. 2, 124 S. 1). Daran ver-
mag der Bericht der behandelnden Augenärztin Dr. med. F.________ vom 
2. September 2013 nichts zu ändern. Sie spricht zwar von einer "Visusver-
schlechterung für Nah und Fern" (AB 122 S. 2 Ziff. D/3), welche jeweils 
Brillenanpassungen notwendig machen. Entscheidend für den Anspruch 
auf eine Hilflosenentschädigung ist hingegen der korrigierte Fernvisus 
(Randziffer 8065 des KSIH). Dieser beträgt gemäss der Augenärztin jedoch 
beidseits weiterhin 0,2. Insofern spricht sie im Bericht denn auch zu Recht 
von einem stationären Gesundheitszustand (AB 122 S. 2 Ziff. C/1). Des 
Weiteren führt die Ärztin aus, es liege eine Gesichtsfeldeinschränkung vor, 
ohne dies – obwohl explizit danach gefragt (AB 122 S. 3) – zu begründen. 
Diesbezüglich hat die RAD-Ärztin mit Verweis auf das augenärztliche Gut-
achten vom 17. Dezember 2010 (AB 78) nachvollziehbar dargelegt, das 
Gesichtsfeld umfasse ungefähr den normalen Umfang. Selbst wenn von 
einer entsprechenden Einschränkung auszugehen wäre, hätte diese auf-
grund des stationären Charakters des Leidens bereits vor Erlass der ersten 
Verfügung vom 14. Juni 2011 (AB 90) bestanden. Auch insoweit ist damit 
nicht von einer massgeblichen Verschlechterung auszugehen.
3.5
Dem Beschwerdeführer ist zwar darin beizupflichten, dass hin-
sichtlich des Visus von beidseits maximal 0,2 ein absoluter Grenzfall vor-
liegt und er unter weiteren Einschränkungen leidet (Pendelnystagmus, 
Blendempfindlichkeit, fehlendes Stereosehen [Beschwerde S. 5]), die ihn 


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im Alltag erheblich einschränken. So geht denn auch die RAD-Ärztin im 
letzten Bericht vom 8. Januar 2014 (AB 129) aufgrund dieser Einschrän-
kungen von einer schwerwiegenden Sehschwäche aus. Allerdings bleibt 
auch diesbezüglich festzuhalten, dass sich die Situation seit Erlass der 
Verfügung vom 14. Juni 2011 (AB 90) nicht verändert hat, womit weiterhin 
kein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung besteht (vgl. E. 2.5 hiervor). 
Ob eine freie Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen zum selben Ergebnis 
führen würde, ist hier nicht zu entscheiden, hat sich der Beschwerdeführer 
doch die infolge unterlassener Anfechtung eingetretene Rechtskraft der 
damaligen Verfügung entgegenhalten zu lassen.
3.6
Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung vom 6. März 
2014 (AB 136) im Ergebnis nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene 
Beschwerde ist unbegründet und damit abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen. Vorliegend werden die Verfahrens-
kosten auf Fr. 500.-- festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt. Auf-
grund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege (Verfahrenskosten) wird 
er – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) – 
jedoch von der Zahlungspflicht befreit (Art. 113 VRPG).
4.2
Gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 61 lit. g ATSG 
(Umkehrschluss) besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung.


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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege wird 
der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht 
gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht befreit.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.