be_verwaltungsgericht · 100 2019 328 · 2020-06-24 · de
Einspracheentscheid vom 5. November 2019


100.2019.328A
STN/IMA/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Abschreibungsverfügung des Einzelrichters
vom 24. Juni 2020
Verwaltungsrichter Stohner, Abteilungspräsident i.V.
Gerichtsschreiberin Imfeld
1. A.________ und B.________
2. C.________ und D.________
alle vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführende
gegen
E.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdegegner 1
Einwohnergemeinde Muri b. Bern
Baupolizeibehörde, Gemeindeverwaltung, Thunstrasse 74,
3074 Muri b. Bern
Beschwerdegegnerin 2
und
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern
betreffend Baupolizei; Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands
betreffend Solaranlage (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
des Kantons Bern vom 28. August 2019; RA Nr. 120/2018/27)

Abschreibungsverfügung vom 24.06.2020, Nr. 100.2019.328A, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung,
dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 19. Juni 2020 mitteilen, sie
zögen die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 27. September 2019
zurück,
dass das verwaltungsgerichtliche Verfahren daher gemäss Art. 39 Abs. 1
des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege
(VRPG; BSG 155.21) als durch Beschwerderückzug erledigt vom Ge-
schäftsverzeichnis abzuschreiben ist,
dass der Rückzug des Rechtsmittels im Rahmen eines aussergerichtlichen
Vergleichs zwischen den Parteien (Beschwerdeführende und Be-
schwerdegegner 1) erklärt worden ist (Vereinbarung vom 20./
25.1.2020),
dass sich die Verlegung der Kosten deshalb in erster Linie nach dem Ver-
einbarten richtet, da die Parteien grundsätzlich frei über die Kosten-
tragungspflicht disponieren und insbesondere auch von den gesetz-
lichen Verlegungsgrundsätzen bei Rückzug, Abstand oder anderen
Fällen der Gegenstandslosigkeit abweichen können (Art. 110 Abs. 3
VRPG),
dass es sich nur anders verhalten würde, wenn die Parteien keine Regelung
getroffen hätten oder die instruierende Behörde der einvernehmlichen
Kostenliquidation nicht zustimmen könnte, weil eine rechtswidrige Lö-
sung vereinbart worden ist (Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar
zum bernischen VRPG, 1997, Art. 110 N. 6 und 12),
dass die Parteien übereingekommen sind, die Kosten des Verfahrens vor
dem Verwaltungsgericht je zur Hälfte zu tragen,
dass die Parteien vereinbart haben, dass die Kosten für das Verfahren vor
der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE;
heute: Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern [BVD]) in der
Höhe von Fr. 2'400.-- gemäss Ziffer 2 des Entscheids der BVE vom
28. August 2019 von den Beschwerdeführenden zu tragen sind,

Abschreibungsverfügung vom 24.06.2020, Nr. 100.2019.328A, Seite 3
dass die Parteien vereinbarungsgemäss ihre eigenen Anwaltskosten selbst
tragen, d.h. die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht sowie im
Verfahren vor der BVE entstandenen Parteikosten wettzuschlagen
sind,
dass dieser einvernehmlich getroffenen Kostenverlegung ohne weiteres zu-
gestimmt werden kann,
dass mit der Abschreibungsverfügung damit nicht nur über die vor dem Ver-
waltungsgericht angefallenen Verfahrens- und Parteikosten, sondern
auch über die Kosten vor der BVE zu befinden ist (vgl. Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, a.a.O., Art. 39 N. 15),
dass sich die einzelrichterliche Zuständigkeit aus Art. 39 Abs. 1 VRPG und
Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation
der
Gerichtsbehörden
und
der
Staatsanwaltschaft
(GSOG;
BSG 161.1) ergibt.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Das Verfahren 100.2019.328 wird als durch Beschwerderückzug erledigt
vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
2. a) Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden den Beschwerdeführen-
den und dem Beschwerdegegner 1 je zur Hälfte, ausmachend je
Fr. 250.--, auferlegt.
b) Die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht entstandenen Parteikos-
ten werden wettgeschlagen.
3. a) Die Kosten des Verfahrens vor der Bau-, Verkehrs- und Energie-
direktion des Kantons Bern in der Höhe von Fr. 2'400.-- werden den
Beschwerdeführenden auferlegt.

Abschreibungsverfügung vom 24.06.2020, Nr. 100.2019.328A, Seite 4
b) Die im Verfahren vor der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des
Kantons Bern entstandenen Parteikosten werden wettgeschlagen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführende
- Beschwerdegegner 1
- Beschwerdegegnerin 2
- Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Abschreibungsverfügung kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.