be_verwaltungsgericht · 200 2019 777 · 2019-09-11 · de

Einspracheentscheid vom 11. September 2019

200 19 777 ALV
SCJ/FRN/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 13. Dezember 2019
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiberin Franzen
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern 
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 11. September 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Dez. 2019, ALV/19/777, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1993 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich am 25. Januar 2019 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszen-
trum Bern West (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (Dossier Arbeitslosenkas-
se C.________ [act. IIB] 63 ff.) und stellte am 25. Februar 2019 Antrag auf 
Arbeitslosenentschädigung (act. IIB 53 ff.).
Mit Schreiben vom 16. Mai 2019 (Dossier RAV-Region Bern-Mittelland 
[act. II] 114) teilte das RAV der Versicherten mit, dass es von ihr keinen 
Nachweis für die Arbeitsbemühungen April 2019 erhalten habe und gab ihr 
Gelegenheit, sich zum Sachverhalt zu äussern. Am 23. Mai 2019 ging das 
Formular „Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen“ für den Monat 
April 2019 beim RAV ein (act. II 111 f.). Mit Verfügung vom 25. Juli 2019 
(act. II 67 f.) stellte das RAV die Versicherte wegen zweitmals fehlenden, 
respektive zu spät eingereichten Arbeitsbemühungen während der Arbeits-
losigkeit im Umfang von 11 Tagen ab dem 1. Mai 2019 ein. Mit Einsprache 
vom 6. August 2019 (act. II 55) teilte die Versicherte mit, sie habe Ende 
April 2019 eine Arbeitsstelle gefunden und verwies auf ein Gespräch mit 
ihrer RAV-Beraterin D.________, gemäss welcher sie, sobald sie einen 
Arbeitsvertrag habe, ihre Arbeitsbemühungen nicht mehr einreichen müs-
se. Am 7. Mai 2019 habe sie den Arbeitsvertrag erhalten, obwohl sie be-
reits am 1. Mai 2019 angefangen habe zu arbeiten. Mit Entscheid vom 
11. September 2019 (act. II 44 ff.) wies das Amt für Arbeitslosenversiche-
rung des Kantons Bern, Rechtsdienst (Beschwerdegegner) die Einsprache 
vom 6. August 2019 (act. II 55) ab. 
B.
Hiergegen 
erhob 
die 
Versicherte, 
vertreten 
durch 
B.________, 
E.________, am 10. Oktober 2019 Beschwerde und beantragte die Aufhe-
bung des angefochtenen Einspracheentscheids vom 11. September 2019. 


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Mit Beschwerdeantwort vom 11. November 2019 schloss der Beschwerde-
gegner auf Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 11. Sep-
tember 2019 (act. II 44 ff.). Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerde-
gegner die Beschwerdeführerin zu Recht wegen verspätet eingereichter 
Arbeitsbemühungen in der Kontrollperiode April 2019 im Umfang von 11 


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Tagen in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ein-
gestellt hat. 
1.3
Da der Streitwert bei einer Einstelldauer von 11 Tagen unter 
Fr. 20'000.-- liegt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su-
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen 
ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG 
ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn 
sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Bei der 
Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zu-
mutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die 
Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 139 V 524 E. 2.1.1 S. 
525 und E. 2.1.4 S. 528). 
2.2
Mit der Verknüpfung von Schadenminderungspflicht und Sanktion 
will das AVIG Arbeitslose zur Stellensuche anspornen und eine miss-
bräuchliche Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung unterliegt ausschliesslich den 
spezifischen Bestimmungen der Arbeitslosenversicherung (nicht Art. 43 
Abs. 3 ATSG). Daraus folgt, dass vorbehältlich eines entschuldbaren 
Grundes eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung ausgesprochen 
werden kann, wenn die Nachweise der Arbeitsbemühungen nicht innert der 
Frist des Art. 26 Abs. 2 AVIV eingereicht werden, ohne dass eine zusätzli-
che Frist gewährt werden müsste. Unerheblich ist, dass die Nachweise 


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später erbracht werden, zum Beispiel in einem Einspracheverfahren (BGE 
139 V 164).
2.3
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV; bis 31. März 2011 Art. 45 Abs. 2 
lit. a - c AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, für die die arbeitslose Per-
son die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 
Satz 1 AVIG). 
3.
3.1
Zu Recht unbestritten ist, dass das Formular „Nachweis der persön-
lichen Arbeitsbemühungen“ für den Monat April 2019 (act. II 111 f.) erst am 
23. Mai 2019 und damit verspätet beim RAV eingegangen ist. Weiter ist 
erwiesen, dass die Beschwerdeführerin am 30. April 2019 mit einer Mitar-
beiterin des RAV telefoniert hat und dabei mitgeteilt hat, sie könne am glei-
chen Nachmittag einen Arbeitsvertrag mit der Firma „F.________“ unter-
schreiben, wobei sich die Beschwerdeführerin nicht sicher war, ob es sich 
dabei um ein 100%-Pensum handle und ob sie sich beim RAV abmelden 
könne (act. II 5; vgl. Beschwerde S. 1 f.). 
3.2
Bestritten und zu prüfen ist, ob die Mitarbeiterin des RAV der Be-
schwerdeführerin anlässlich des Telefongesprächs vom 30. April 2019 zu-
gesichert hat, sie müsse für die Kontrollperiode April 2019 angesichts des 
bevorstehenden Stellenantritts keine Arbeitsbemühungen mehr einreichen. 
3.2.1
Es ist unklar, weshalb die Beschwerdeführerin das von ihr am 
29. April 2019 unterschriebene Formular „Nachweis der persönlichen Ar-
beitsbemühungen“ für die Kontrollperiode April 2019 nicht rechtzeitig bis 
am fünften Tag des Folgemonats (Art. 26 Abs. 2 AVIV; vgl. E. 2.2 hiervor) 
eingereicht hat, obschon sie um diese Pflicht wusste und die Arbeits-
bemühungen für die vorangegangen Kontrollperioden jeweils fristgemäss 
abgegeben hat (act. II 120; 116). Die Beschwerdeführerin macht geltend, 
dass ihr die RAV-Mitarbeiterin am 30. April 2019 telefonisch zugesichert 


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habe, angesichts des bevorstehenden Stellenantritts sei die Einreichung 
der Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode April 2019 nicht mehr erfor-
derlich (Beschwerde S. 1 f.; act. II 55). Dies wäre eine mögliche Erklärung 
für das verspätete Einreichen der Arbeitsbemühungen. 
Hingegen dürfte es nicht dem Regelfall entsprechen, dass eine RAV-
Mitarbeiterin eine versicherte Person telefonisch von der Pflicht zur Einrei-
chung von Arbeitsbemühungen entbindet, obschon noch kein unterschrie-
bener Arbeitsvertrag vorliegt und deshalb nicht sicher ist, ob es tatsächlich 
zu einer Abmeldung kommen wird. In diesem Zusammenhang verwies der 
Beschwerdegegner darauf, dass eine Befreiung von der Pflicht zur Einrei-
chung von Arbeitsbemühungen nur bei einem Stellenantritt, der zu einer 
Abmeldung beim RAV führt, möglich sei. Entsprechend seien die RAV-
Beraterinnen und RAV-Berater geschult, die versicherten Personen nur bei 
einer Abmeldung infolge eines Stellenantritts zu befreien (Beschwerdeant-
wort S. 2). 
Ausgeschlossen ist eine solche Auskunft indessen nicht. Möglicherweise 
hat die Beschwerdeführerin aber die ihr von der RAV-Mitarbeiterin erteilte 
telefonische Information hinsichtlich der Einreichung von Arbeitsbemühun-
gen für die Kontrollperiode April 2019 auch einfach falsch verstanden, dies 
zumal ihre mündlichen Kenntnisse in Deutsch im Lebenslauf als „ausbau-
bar“ bezeichnet (act. II 71) und am 12. Juli 2019 von der RAV-Mitarbeiterin 
notiert wurde, die Deutschkenntnisse der Beschwerdeführerin müssten sich 
verbessern (act. II 2). 
3.2.2
Soweit der Beschwerdegegner darlegt, die für die Beschwerdefüh-
rerin zuständige RAV-Beraterin D.________ habe gegenüber der Mitarbei-
terin des Rechtsdienstes im Rahmen der Erstellung der Beschwerdeant-
wort mündlich ausgeführt, sie befreie versicherte Personen erst dann von 
der Pflicht der Einreichung von Arbeitsbemühungen, wenn ein schriftlicher 
Arbeitsvertrag vorliege, der zur Abmeldung vom RAV führe (Beschwerde-
antwort S. 2 f.), kann aus zwei Gründen nicht darauf abgestellt werden: 
Einerseits sind mündliche Auskünfte nur insoweit ein taugliches Beweismit-
tel, als damit blosse Nebenpunkte festgestellt werden. Vorliegend geht es 
aber um einen wesentlichen Punkt des rechtserheblichen Sachverhaltes, 
weshalb grundsätzlich nur die Form einer schriftlichen Anfrage und Aus-


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kunft in Betracht kommt (BGE 119 V 208 E. 4b S. 213). Andererseits ist 
nicht klar, wer überhaupt das Telefongespräch mit der Beschwerdeführerin 
geführt hat, geht doch aus den Akten des RAV hervor, dass möglicherwei-
se eine G.________ am 30. April 2019 um 09.21 Uhr mit der Beschwerde-
führerin telefoniert und diese um Rückruf gebeten hat (act. II 5 unten). 
3.3
Gestützt auf die Akten kann die Frage nicht schlüssig beantwortet 
werden, ob die Beschwerdeführerin einen entschuldbaren Grund für die 
verspätete Einreichung des Formulars „Nachweis der persönlichen Arbeits-
bemühungen“ für den Monat April 2019 hat. Der Sachverhalt steht damit 
beweisrechtlich nicht klar fest. Die Sache ist deshalb an den Beschwerde-
gegner zurückzuweisen, damit dieser vorerst abklärt, wer am 30. April 2019 
mit der Beschwerdeführerin telefoniert hat. Anschliessend wird die betref-
fende Person schriftlich zu den näheren Umständen des Telefongesprächs 
zu befragen sein. Im Anschluss an diese Sachverhaltsergänzung wird der 
Beschwerdegegner über eine allfällige Einstellung erneut zu befinden ha-
ben. 
3.4
In Gutheissung der Beschwerde ist der angefochtene Einspra-
cheentscheid vom 11. September 2019 aufzuheben und die Sache an den 
Beschwerdegegner zurückzuweisen, damit er - nach Vornahme der Ab-
klärungen im Sinne der Erwägungen - neu verfüge.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben. 
4.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festge-
setzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit-
sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g 
ATSG).
Der von der B.________, E.________, mit Kostennote vom 26. November 
2019 für das Beschwerdeverfahren geltend gemachte Aufwand ist nicht zu 


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beanstanden. Unter Berücksichtigung des geltend gemachten Stundenan-
satzes von Fr. 90.--, hat der Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin 
somit einen Parteikostenersatz von total Fr. 865.-- (9.5 Std. à Fr. 90.-- + 
Fr. 10.-- Auslagen) zu bezahlen. 
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheent-
scheid des Amtes für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern vom 
11. September 2019 aufgehoben und die Sache an den Beschwerde-
gegner zurückgewiesen, damit er – nach Vornahme der Abklärungen im 
Sinne der Erwägungen – neu verfüge.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Der Beschwerdegegner hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 865.-- (inkl. Auslagen) zu ersetzen. 
4. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.