be_verwaltungsgericht · 200 2023 550 · 2022-03-28 · de

Entscheid der Gesundheits-, Sozial und Integrationsdirektion vom 23. Juni 2023 (Referenz: 2023.GSI.732)

200 23 550 SH
FUE/GET/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 14. September 2023
Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiber Germann
A.________
Beschwerdeführer
gegen
B.________
Beschwerdegegner
Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern 
Rathausplatz 1, Postfach, 3000 Bern 8
Vorinstanz
betreffend Entscheid der Gesundheits-, Sozial und Integrationsdirektion 
vom 23. Juni 2023 (Referenz: 2023.GSI.732)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Sept. 2023, SH/23/550, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
1.1
Mit Entscheid vom 28. März 2022 gewährte das Staatssekretariat 
für Migration (SEM) den aus ... stammenden A.________, seiner 
Ex-Frau C.________ sowie ihren gemeinsamen zwei Kindern vorü-
bergehenden Schutz in der Schweiz (Akten der Gesundheits-, Sozi-
al- und Integrationsdirektion des Kantons Bern [nachfolgend GSI 
bzw. Vorinstanz], [act. II] 51-53; 67 E. 1). Vom 23. März bis 31. De-
zember 2022 wurde A.________ (zusammen mit seinen bis 31. De-
zember 2022 bei ihm wohnenden Kindern) mittels Asylsozialhilfe 
unterstützt (act. II 2; 5-10). Von Juli bis September 2022 stand er in 
einem temporären und ab 1. Dezember 2022 in einem unbefristeten 
Arbeitsverhältnis (act. II 12-17; Akten von A.________ [act. I] 6). Mit 
Schreiben vom 23. Dezember 2022 erklärte A.________, ab 1. Ja-
nuar 2023 auf weitere Sozialhilfe zu verzichten (act. I 7).
1.2
Mit Verfügung vom 2. Februar 2023 (act. II 2-4) forderte der 
B.________ (nachfolgend B.________ bzw. Beschwerdegegner) 
von A.________ den Betrag von Fr. 6'296.75 für in der Zeit von 
September und Oktober 2022 zu viel bezahlte Asylsozialhilfe zurück 
und legte gleichzeitig die Rückzahlungsmodalitäten fest. Mit Be-
schwerdeentscheid vom 23. Juni 2023 (act. II 66 ff.) hiess die GSI 
die von A.________ dagegen gerichtete Beschwerde teilweise gut, 
indem sie ihn für den Betrag von Fr. 6'170.75 als rückerstattungs-
pflichtig erachtete und zur Begleichung dieses Betrags mittels einer 
einmaligen Rate von Fr. 170.75 und anschliessend zwölf Raten à 
Fr. 500.-- verpflichtete. 
1.3
Dagegen erhob A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) mit 
Eingabe vom 17. Juli 2023 beim Verwaltungsgericht des Kantons 
Bern Beschwerde. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des an-
gefochtenen Entscheids und den Erlass des Rückerstattungsbe-
trags. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Sept. 2023, SH/23/550, Seite 3
Mit Beschwerdevernehmlassung vom 16. August 2023 beantragt 
die Vorinstanz die Abklärung und Neubeurteilung durch das Verwal-
tungsgericht, 
da 
sich 
der 
entscheidwesentliche 
Sachverhalt 
nachträglich massgeblich verändert habe. 
Mit Beschwerdeantwort vom 22. August 2023 beantragt der Be-
schwerdegegner die Abweisung der Beschwerde.
2.
Entgegen dem unter Berufung auf Ziffer 3 der Verfügung vom 
2. Februar 2023 (act. II 3) erfolgten Antrag des Beschwerdegegners 
(Beschwerdeantwort S. 2 Ziff. III) ist auf die Beschwerde einzutre-
ten, zumal der Beschwerdeführer nicht in erster Linie die Zahlungs-
modalitäten der Rückerstattung beanstandet, sondern den Verzicht 
auf die Rückforderung insgesamt geltend macht, womit er ein 
schutzwürdiges Interesse (Art. 79 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 
155.21]) an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen 
Entscheids hat. 
3.
Die Vorinstanz ermittelte für die Monate September und Oktober 
2022 einen Budgetüberschuss von insgesamt Fr. 6'170.75, nach-
dem der Beschwerdeführer in der Zeit von Juli bis September 2022 
Erwerbseinkommen – während des gleichzeitigen Bezugs von Asyl-
sozialhilfe – erzielt hat (act. II 12-17). Weiter bejahte sie eine Rück-
erstattungspflicht nach Art. 40 Abs. 5 des Gesetzes vom 11. Juni 
2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 
860.1) im nämlichen Umfang, weil der Beschwerdeführer den Be-
schwerdegegner verspätet über die Lohnbezüge informierte (act. II 
75 E. 5.2.1). 
Soweit der (nicht Beschwerde führende) Beschwerdegegner die 
Höhe des Rückforderungsbetreffnisses kritisiert, indem er die vorin-
stanzliche Qualifikation der Spesen als nicht anrechenbares Ein-
kommen (vgl. act. II 74 E. 5.1.1) beanstandet, kann offenbleiben, 


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wie es sich damit verhält. Denn die Berücksichtigung der Spesen 
hätte ein höheres Einkommen und in der Folge einen höheren 
Rückforderungsbetrag zur Folge, was eine Änderung des angefoch-
tenen Entscheids zu Ungunsten des Beschwerdeführers bedeutete. 
Dies fällt zufolge des im vorliegenden Verfahren geltenden Ver-
schlechterungsverbots jedoch ausser Betracht (Art. 84 Abs. 2 
VRPG; vgl. dazu RUTH HERZOG, in: HERZOG/DAUM [Hrsg.], 
Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im 
Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, Art. 84 N. 21). 
Der Beschwerdeführer seinerseits stellt den vorinstanzlich festge-
stellten Rückerstattungsbetrag von Fr. 6'170.75 als solchen be-
schwerdeweise nicht in Frage, sondern macht allein einen Härtefall 
im Sinne von Art. 43 Abs. 3 SHG und in der Folge den Verzicht auf 
die Geltendmachung der Rückforderung geltend. 
4.
4.1
Im angefochtenen Beschwerdeentscheid vom 23. Juni 2023 erwog 
die Vorinstanz, das Einkommen des Beschwerdeführers betrage 
bezogen auf die Monate Dezember 2022 bis März 2023 durch-
schnittlich rund Fr. 2’850.--. Nach Abzug der monatlichen Fixkosten 
für Miete von Fr. 1’020.-- und Krankenversicherungsprämien von 
Fr. 330.90 sowie der Ratenzahlung von Fr. 500.-- verblieben ihm 
rund Fr. 1'000.-- zur Deckung des Grundbedarfs. In Anlehnung an 
den Grundbedarf der Asylsozialhilfe für den Lebensunterhalt einer 
Person in einer individuellen Unterkunft von Fr. 696.-- (Art. 2 der Di-
rektionsverordnung vom 10. Juni 2020 über die Sozialhilfe im Asyl-
bereich [SADV; BSG 861.111.1]) verblieben dem Beschwerdeführer 
mit Fr. 1’000.-- genügend finanzielle Mittel, um seinen Grundbedarf, 
wenn auch in bescheidenem Umfang, zu decken. Eine Ratenzah-
lung stelle für ihn zwar eine deutlich spürbare finanzielle Einbusse 
dar, sei jedoch angesichts der Begrenzung auf ein Jahr und einen 
Monat auch in zeitlicher Hinsicht tragbar. Eine grosse Härte im Sin-


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ne von Art. 43 Abs. 3 SHG liege demnach nicht vor (act. II 77 
E. 5.2.7).
4.2
4.2.1
Gemäss Art. 43 Abs. 3 SHG kann auf Antrag hin in Härtefällen auf 
eine Rückerstattung ganz oder teilweise verzichtet werden. Es 
handelt sich hierbei nicht um einen Schulderlass, sondern um einen 
allgemeinen Befreiungstatbestand, mit der Folge, dass bei 
Vorliegen eines Befreiungsgrundes gar keine Forderung des 
Gemeinwesens gegenüber der betroffenen Person entsteht (VGE 
SH/2020/352, E. 3.2). Ein Härtefall im Sinne dieser Bestimmung 
liegt nach Art. 11c Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2001 
über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 
860.111) namentlich dann vor, wenn die Rückerstattung die 
Erreichung der gemäss Art. 27 Abs. 1 SHG vereinbarten Ziele 
verhindert (lit. a), die Integration gefährdet (lit. b), aufgrund der 
gesamten Umstände unbillig (lit. c) oder unter Berücksichtigung der 
finanziellen und persönlichen Situation unverhältnismässig erscheint 
(lit. 
d). 
Letzteres 
hängt 
unter 
anderem 
davon 
ab, 
ob 
Zahlungsmodalitäten gefunden werden, welche die Rückerstattung 
in betraglicher und zeitlicher Hinsicht als tragbar erscheinen lassen. 
Im Übrigen ist unter Billigkeitsaspekten auch das Verhalten der 
Leistungsempfängerinnen und -empfänger zu würdigen (VGE 
SH/2020/352, E. 3.2).
4.2.2
Das Verwaltungsgericht geht vom Sachverhalt aus, wie er sich im 
Entscheidzeitpunkt darstellt. Dieser Grundsatz dient in erster Linie 
der Prozessökonomie und ist zudem Ausdruck der im Verwaltungs-
prozess geltenden Untersuchungsmaxime. Dementsprechend dür-
fen die Parteien im Rahmen des Streitgegenstands solange neue 
Tatsachen und Beweismittel in das Verfahren einbringen, als weder 
verfügt noch entschieden noch mit prozessleitender Verfügung das 
Beweisverfahren förmlich geschlossen worden ist (Art. 25 VRPG).
Heisst das Verwaltungsgericht die Beschwerde in einer verwal-
tungsrechtlichen Angelegenheit (Art. 74 Abs. 1 VRPG) ganz oder 


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teilweise gut, hebt es den angefochtenen Entscheid im Umfang der 
Gutheissung auf und entscheidet in der Sache entweder selber neu 
oder weist sie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück (Art. 84 
Abs. 1 VRPG; RUTH HERZOG, a.a.O., Art. 84 N. 4). Erfahren mass-
gebliche Sachumstände im oberinstanzlichen Verfahren Änderun-
gen oder stellt sich die Beweislage in entscheidenden Punkten 
anders dar, kann sich die Rückweisung der Angelegenheit zur er-
gänzenden Erhebung und Würdigung des Sachverhalts rechtferti-
gen (MICHAEL DAUM, a.a.O., Art. 25 N. 19; betreffend Rücker-
stattung Sozialhilfe, vgl. BVR 2009 S. 273 E. 5.2). Dabei ist es dem 
Verwaltungsgericht entgegen dem Wortlaut von Art. 84 Abs. 1 
VRPG unbenommen, die Sache direkt an die verfügende Behörde 
zurückzuweisen (RUTH HERZOG, a.a.O., Art. 84 N. 16). 
4.3
Der Beschwerdeführer macht beschwerdeweise geltend, seit 1. Juni 
2023 wohne seine älteste Tochter wieder bei ihm. Ferner habe er 
durch seine Anstellung bei der D.________ kein festes Einkommen. 
Da er alles selber bezahlen müsse, sei er in einer finanziellen Not-
lage. Diese – teils neuen – Vorbringen sind ohne weiteres zulässig 
(vgl. E. 4.2.2 vorne). Die Vorinstanz macht in ihrer Beschwerdever-
nehmlassung vom 16. August 2023 dazu geltend, mit der Dossierü-
bertragung der gemeinsamen Tochter auf den Beschwerdeführer 
per 1. Juni 2023 sei der Beschwerdeführer für den Lebensunterhalt 
seiner Tochter verantwortlich geworden. Weder er noch der Be-
schwerdegegner hätten sie – die Vorinstanz – über diese entscheid-
relevante Tatsache in Kenntnis gesetzt. 
Eine summarische Berechnung ergibt, dass sich im Zuge der per-
sönlichen auch die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers 
potentiell rechtlich relevant verändert haben: In Bezug auf die seit 
Dezember 2022 bestehende Anstellung bei der D.________ (act. I 
6) ermittelte die Vorinstanz ein durchschnittliches Monatseinkom-
men (betreffend die Monate Dezember 2022 bis März 2023) von 
rund Fr. 2'850.-- (act. II 76 E. 5.2.5). Unter Berücksichtigung der von 
ihr zugrunde gelegten Positionen sowie des als Vergleichswert hin-
zugezogenen Grundbedarfs der Asylsozialhilfe im Betrag von nun-


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mehr Fr. 1’065.-- (Art. 2 SADV) verblieben dem Beschwerdeführer 
mit rund Fr. 1'000.-- nicht mehr genügend Mittel zur Deckung des 
Grundbedarfs. Nicht wesentlich anders präsentierte sich die Situati-
on, wenn zu den Löhnen der Monate Dezember 2022 bis März 2023 
noch jene der Monate April und Mai 2023 hinzugezählt würden, 
womit 
ein 
Durchschnittseinkommen 
von 
rund 
Fr. 3'019.-- 
(Fr. 2'574.25 + Fr. 2'984.25 + Fr. 2'855.50 + Fr. 3'019.85 [act. II 60-
62] + Fr. 3'466.05 + Fr. 3’215.55 [act. I 15; 14] / 6) resultierte und 
folglich der Betrag für den Grundbedarf nur knapp überschritten und 
der Existenzbedarf zumindest tangiert würde. 
4.4
Demnach stellt sich die Beweislage im vorliegenden Verfahren 
gemäss den Angaben des Beschwerdeführers in entscheidenden 
Punkten anders dar, als sie im vorinstanzlichen Verfahren zugrunde 
gelegt wurde. Indessen haben weder der Beschwerdeführer noch 
der Beschwerdegegner die Vorinstanz gemäss ihrer unbestritten 
gebliebenen Darstellung in der Beschwerdevernehmlassung vom 
16. August 2023 über diese Änderungen in Kenntnis gesetzt, wes-
halb ein Sachurteil in dieser Konstellation funktionell inadäquat und 
mit dem Verlust einer Rechtsmittelinstanz verbunden wäre. Damit ist 
in teilweiser Gutheissung der Beschwerde die Sache zur Prüfung 
der grossen Härte im Sinne von Art. 43 Abs. 3 SHG i.V.m. Art. 11c 
Abs. 1 SHV respektive zwecks Neufestlegung allfälliger Rückzah-
lungsmodalitäten 
betreffend 
den 
Rückforderungsbetrag 
von 
Fr. 6'170.75 an den Beschwerdegegner zurückzuweisen. In der Fol-
ge wird dieser – unter Berücksichtigung der noch einzuholenden ak-
tuellen Belege (namentlich Krankenversicherung des Kindes; 
neueste Lohnabrechnungen) – die allfällige Rückerstattung so fest-
zulegen haben, dass sie für den Beschwerdeführer tragbar wird (vgl. 
E. 4.2.1 vorne). 
5.
5.1
Gemäss Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 SHG werden in Verfahren vor 
den Sozialdiensten und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich 


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(hier nicht erfüllter) mutwilliger oder leichtfertiger Prozessführung 
keine Verfahrenskosten erhoben. Die Kostenlosigkeit gilt auch in 
Verfahren betreffend Rückerstattung (vgl. BVR 2010 S. 512 [Urteil 
des VGer vom 28. April 2010, SH/2009/143] nicht publ. E. 6.1, 2010 
S. 366 [Urteil des VGer vom 29. März 2010, SH/2009/151] nicht pu-
bl. E. 7.1). 
Ferner hat der (nicht anwaltlich vertretene) Beschwerdeführer trotz 
teilweisen Obsiegens keinen Anspruch auf eine Parteientschädi-
gung, zumal es sich nicht um ein aufwendiges Verfahren handelte 
(Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 2 VRPG; vgl. RUTH HERZOG, 
a.a.O., Art. 104 N. 29). 
5.2
Für diesen Entscheid ist der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 1 
des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). 
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Be-
schwerdeentscheid der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion 
des Kantons Bern vom 23. Juni 2023 aufgehoben und die Sache an 
den B.________ zurückgewiesen, damit er – nach Vornahme der Ab-
klärungen im Sinne der Erwägungen – neu verfüge. Im Übrigen wird die 
Beschwerde abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch werden Parteikosten 
zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- B.________ 
- Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern


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Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.


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