be_verwaltungsgericht · 100 2017 181 · 2018-04-18 · de

Baubewilligung - Anbau an Einfamilienhaus und Erstellen eines Parkplatzes (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 24. Mai 2017 - RA Nr. 110/2016/169) | Baubewilligung/Baupolizei

100.2017.181/183U
STE/WEB/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 18. April 2018
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Herzog, Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiberin Werren
100.2017.181
A.________ und B.________
vertreten durch Fürsprecherin …
Beschwerdeführende
gegen
C.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdegegnerin
und
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern
sowie
Einwohnergemeinde Biel
Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Mühlebrücke 5, 2501 Biel


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.04.2018, Nrn. 100.2017.181/
183U, Seite 2
100.2017.183
Einwohnergemeinde Biel
Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Mühlebrücke 5, 2501 Biel
Beschwerdeführerin 
gegen
C.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdegegnerin
und
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern
sowie
A.________ und B.________
vertreten durch Fürsprecherin …
betreffend Baubewilligung; Anbau an Einfamilienhaus und Erstellen eines 
Parkplatzes (Entscheid der BVE vom 24. Mai 2017; RA Nr. 110/2016/169)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.04.2018, Nrn. 100.2017.181/
183U, Seite 3
Sachverhalt:
A.
A.________ und B.________ reichten am 23. Mai 2016 ein Baugesuch ein 
für einen Anbau an der Ostfassade ihrer Doppeleinfamilienhaushälfte und 
das Erstellen eines Autoabstellplatzes auf der Parzelle Biel Gbbl. Nr. 1___. 
Das Grundstück liegt in der Bauzone 2, Mischzone A. Gegen das Bauvor-
haben erhob C.________, die Eigentümerin der anderen Haushälfte, 
Einsprache. Mit Gesamtentscheid vom 17. Oktober 2016 erteilte die 
Einwohnergemeinde (EG) Biel die Baubewilligung.
B. 
Am 15. November 2016 reichte C.________ Beschwerde bei der Bau-, 
Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Diese hiess 
das Rechtsmittel mit Entscheid vom 24. Mai 2017 gut, hob den Bau-
entscheid der EG Biel vom 17. Oktober 2016 auf und verweigerte die 
Baubewilligung.
C.
Gegen diesen Entscheid haben einerseits A.________ und B.________ am 
26. Juni 
2017 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben 
(Verfahren 
100.2017.181) und andererseits die EG Biel am 22. Juni 2017 (Verfahren 
100.2017.183), je mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid 
sei aufzuheben und der Gesamtentscheid der Gemeinde vom 17. Oktober 
2016 sei zu bestätigen.
Mit Beschwerdeantworten vom 31. Juli 2017 beantragt C.________ im 
Verfahren 100.2017.181, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, 
und im Verfahren 100.2017.183, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; 
eventuell sei die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Mit Be-
schwerdevernehmlassungen vom 6. Juli 2017 beantragt die BVE in beiden 


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183U, Seite 4
Verfahren die Abweisung der Beschwerden. Während A.________ und 
B.________ im Verfahren 100.2017.183 mitgeteilt haben, sich den 
Ausführungen der EG Biel anschliessen zu können, hat Letztere im 
Verfahren 100.2017.181 auf das Einreichen einer Stellungnahme 
verzichtet.
Nachdem der Abteilungspräsident die EG Biel im Verfahren 100.2017.183 
ersucht hat darzulegen, gestützt auf welche Rechtsbestimmungen die 
Dienststelle Planungs- und Baurecht befugt sei, im Namen der Gemeinde 
Beschwerde zu führen, hat diese am 19. Juli 2017 eine Stellungnahme und 
am 28. August 2017 schliesslich einen Beschluss des Gemeinderats einge-
reicht, wonach die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 22. Juni 2017 
nachträglich genehmigt und die Stadtkanzlei mit der Vertretung der Ge-
meinde beauftragt werden.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 40 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 des Bau-
gesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]). Die Beschwerdeführenden 
im Verfahren 100.2017.181 haben am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, sind durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und 
haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Beschwerdebefugnis der Gemeinde ergibt sich 
aus Art. 79 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 40 Abs. 5 und 2 BauG sowie der Tat-
sache, dass die Bauherrschaft ebenfalls Beschwerde führt (vgl. BVR 1998 
S. 227 E. 1a, 1991 S. 352 E. 2b; Zaugg/Ludwig, Kommentar zum berni-
schen BauG, Band I, 4. Aufl. 2013, Art. 40 N. 5a). Nachdem der Gemeinde-
rat der EG Biel die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 22. Juni 2017 


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nachträglich genehmigt hat (act. 11A im Verfahren 100.2017.183), ent-
spricht diese den Formerfordernissen, ebenso wie die Beschwerde im 
Verfahren 100.2017.181. Auf die zudem fristgereicht eingereichten Be-
schwerden ist somit einzutreten.
1.2
Die beiden Beschwerden betreffen den gleichen Gegenstand. Die 
Verfahren sind daher zu vereinigen (Art. 17 Abs. 1 VRPG) und können in 
ein und derselben Urteilsschrift beurteilt werden.
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). Es auferlegt sich da-
bei insoweit Zurückhaltung, als die Beurteilung von der Würdigung der örtli-
chen Verhältnisse abhängt oder besonderer Fachkenntnisse bedarf 
(BVR 2014 S. 451 E. 1.3; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum 
bernischen VRPG, 1997, Art. 80 N. 3 und 9).
2.
2.1
Die 
Bauparzelle 
grenzt 
im 
Norden 
unmittelbar 
an 
den 
D.________weg, der auf dieser Seite über kein Trottoir verfügt. Das 
zweigeschossige Einfamilienhaus soll auf der Ostseite um gut 3,3 m 
erweitert 
werden. 
Die 
Garage 
in 
der 
südöstlichen 
Ecke 
des 
Untergeschosses wäre nach der geplanten Gebäudeverlängerung nicht 
mehr befahrbar; sie soll aufgehoben und stattdessen ein rechtwinklig zum 
D.________weg angeordneter Aussenparkplatz vor der Nordfassade 
erstellt werden, wo auch der neue Hauseingang geplant ist (Plan 
«Grundrisse/Schnitt A-A» vom 23.6.2016, Vorakten Gemeinde, act. 3B1; 
zur Ausgangslage vgl. auch die Fotos in Beschwerdebeilage 3 im 
Verfahren 100.2017.181, act. 1C).
2.2
Die BVE begründet den Bauabschlag im Wesentlichen damit, dass 
der geplante Autoabstellplatz vor der Nordfassade des Hauses 0,2 m in 
das freizuhaltende Lichtraumprofil des D.________wegs hineinrage und 
deshalb 
nicht 
bewilligt 
werden 
könne. 
Auch 
die 
Strassenanschlussbewilligung für die Ausfahrt vom Parkplatz auf den 
D.________weg könne aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht erteilt 


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183U, Seite 6
werden. Damit fehle der erforderliche Abstellplatz und erweise sich das 
Bauvorhaben insgesamt als nicht bewilligungsfähig (angefochtener 
Entscheid E. 6d und 8c).
3.
3.1
Art. 80 des Strassengesetzes vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11) 
schreibt für Bauten und Anlagen an Gemeindestrassen einen Strassen-
abstand von 3,6 m ab Fahrbahnrand vor (sog. Bauverbotsstreifen), soweit 
das zuständige Gemeinwesen in Nutzungsplänen oder in der Gesetz-
gebung nichts anderes festlegt (vgl. auch Art. 59 der Strassenverordnung 
vom 29. Oktober 2008 [SV; BSG 732.111.1]). Die EG Biel hat von dieser 
Möglichkeit Gebrauch gemacht. Gemäss dem kommunalen Baulinienplan 
verläuft parallel zum D.________weg eine Baulinie, die den dazwischen 
liegenden 
3 m 
breiten 
Streifen 
dem 
Vorgartenbereich B 
zuweist 
(Baulinienplan der Stadt Biel, einsehbar unter: , 
Rubriken 
«Behörden 
& 
Verwaltung/Stadtpräsident 
und 
Präsidialdirektion/Stadtplanung/Planung und Stadtraum/Web-GIS Biel»). 
Gestützt auf Art. 9 Abs. 3 des Baulinienreglements vom 18. März 2004 sind 
die Vorgartenbereiche B soweit zu begrünen, als dies die Abstimmung mit 
dem 
vorhandenen 
Strassenraumcharakter 
erfordert. 
Oberirdische, 
ungedeckte Abstellflächen und Zirkulationsflächen für Motorfahrzeuge sind 
in diesem Rahmen erlaubt. Demnach müssen ungedeckte Parkplätze im 
Vorgartenbereich B keinen Strassenabstand einhalten, was unbestritten ist. 
Gemäss Art. 83 Abs. 1 SG ist im Weiteren der Raum über der Fahrbahn 
von öffentlichen Strassen einschliesslich des Raums seitlich zum 
Fahrbahnrand (lichte Breite) bis auf eine Höhe von mindestens 4,5 m frei 
zu halten. Die lichte Breite ist auf einer Breite von 0,5 m freizuhalten 
(Art. 83 Abs. 3 SG). Damit ist das heutige Recht strenger als die 
altrechtliche Vorschrift, wonach das Lichtraumprofil beidseitig der Strasse 
nur in der Regel freizuhalten war (vgl. Art. 68 Abs. 1 des Gesetzes vom 
2. Februar 1964 über Bau und Unterhalt der Strassen [Strassenbaugesetz, 
SBG; GS 1964 S. 6 ff.]).
3.2
Die Beschwerdeführenden machen vorab geltend, für die Fest-
legung der notwendigen lichten Breite einer Strasse sei von den Grund-
abmessungen der Verkehrsteilnehmenden auszugehen. Damit ein Auto 


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den Fuss- und Veloverkehr gefahrlos überholen könne, müsse die lichte 
Breite 3,6 m und bei einem Fahrrad mit Kinderanhänger 4 m betragen. Bei 
einer zur Verfügung stehenden Strassenbreite von 5,98 m bzw. 4,08 m im 
Bereich der streitbetroffenen Liegenschaft sei das seitliche Lichtraumprofil 
von 0,5 m längstens eingehalten (Beschwerden S. 4 f. im Verfahren 
100.2017.181 und S. 7 im Verfahren 100.2017.183). – Mit diesem Einwand 
verkennen die Beschwerdeführenden, dass hier nicht die Lichtraumprofile 
der Verkehrsteilnehmenden interessieren (vgl. die Schweizer Norm [SN] 
des Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute [VSS; 
im Folgenden: VSS-Norm] 640 201 Bst. B), sondern jenes der Strasse, wie 
es in Art. 83 SG umschrieben ist, d.h. einschliesslich der lichten Breite, die 
gemäss klarem Wortlaut der Norm seitlich an den Fahrbahnrand an-
schliesst (vgl. auch VSS-Norm 640 201 Bst. E). Art. 83 Abs. 3 SG dient 
insbesondere der Verkehrssicherheit. Durch die Einhaltung des Lichtraum-
profils sollen die Sichtverhältnisse verbessert und verhindert werden, dass 
Hindernisse in den Verkehrsraum ragen oder stürzen. Weiter soll den Ver-
kehrsteilnehmenden ermöglicht werden, die gesamte Fahrbahnbreite zu 
nutzen. Zudem soll sichergestellt werden, dass der auf der Strasse an-
fallende Schnee nicht auf der Fahrbahn abgelagert werden muss, was zu 
einer Verschmälerung der Verkehrsfläche führen würde (vgl. zur Vorgän-
gernorm Art. 68 Abs. 1 SBG VGE 23122 vom 13.5.2008 E. 3.2 [bestätigt 
durch BGer 1C_276/2008 vom 22.12.2008]). Strassenabstand und lichte 
Breite werden folglich nicht zusammengezählt, wie die Beschwerdeführen-
den zutreffend ausführen. Sie sind vielmehr je ab dem Fahrbahnrand zu 
messen, so dass sie sich teilweise überschneiden, müssen aber grund-
sätzlich beide eingehalten werden. Obwohl der Strassenabstand gemäss 
Art. 80 SG hier nicht massgebend ist (hiervor E. 3.1), hat die BVE somit zu 
Recht geprüft, wie es sich mit dem Lichtraumprofil nach Art. 83 SG verhält.
3.3
Die Beschwerdeführenden machen geltend, Parkplätze müssten die 
lichte Breite nicht einhalten. Es handle sich um Kleinbauten, die bloss eine 
erleichterte Ausnahmebewilligung nach Art. 81 Abs. 2 SG i.V.m. Art. 28 
BauG für das Unterschreiten des Strassenabstands benötigten. Das zeige 
sich auch daran, dass öffentliche Parkplätze – ob parallel, senkrecht oder 
schräg zur Fahrbahn angeordnet – schweizweit kein seitliches Lichtraum-
profil einhielten (Beschwerde S. 5 f. im Verfahren 100.2017.181). – Abstell-


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183U, Seite 8
plätze für Motorfahrzeuge sind baubewilligungspflichtige bauliche Anlagen 
(Art. 1a BauG i.V.m. Art. 6 des Dekrets vom 22. März 1994 über das Bau-
bewilligungsverfahren [Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1; Umkehr-
schluss]). Als solche müssen sie grundsätzlich den Strassenabstand nach 
Art. 80 SG einhalten; andernfalls ist eine Ausnahmebewilligung nach 
Art. 81 SG erforderlich. Denn im Unterschied zum aufgehobenen SBG lässt 
das SG in der Bauverbotszone keine Bauten und Anlagen – wie Abstell-
plätze – ohne Ausnahmebewilligung, d.h. bloss mit einfacher Zustimmung 
der zuständigen Strassenaufsichtsbehörde mehr zu (Zaugg/Ludwig, a.a.O., 
Art. 12 N. 18 a.E.). Für einen einzelnen Parkplatz genügt – wie die Be-
schwerdeführenden zutreffend ausführen –, soweit erforderlich, eine er-
leichterte Ausnahmebewilligung nach Art. 81 Abs. 2 SG i.V.m. Art. 28 
BauG, da er als Kleinbaute gilt. Weshalb Kleinbauten das Lichtraumprofil 
nicht beachten müssen, ist nach dem Gesagten hingegen – anders als die 
Beschwerdeführenden meinen – nicht ersichtlich. Daran ändert nichts, 
wenn öffentliche Parkplätze, die in der Regel Bestandteil der Strasse sein 
dürften (Art. 5 SG, Art. 1 Abs. 1 Bst. a SV), das Lichtraumprofil nicht ein-
halten sollten.
3.4
Die Beschwerdeführenden machen im Weiteren geltend, ein Park-
feld müsse nicht zwingend 5 m lang sein. Bei der angewendeten VSS-
Norm handle es sich lediglich um eine Richtlinie, die gemäss der Recht-
sprechung nicht allzu schematisch und starr gehandhabt werden dürfe. 
Den Behörden stehe vielmehr ein erhebliches Ermessen zu (Beschwerde 
S. 7 f. im Verfahren 100.2017.181). Der Abstand zwischen Fassade und 
Fahrbahnrand betrage 5,4 m. Unter Einhaltung des Lichtraumprofils von 
0,5 m stünde der Bauherrschaft somit ein Parkplatz mit einer Länge von 
4,9 m zur Verfügung. Darauf könne ohne weiteres ein 4,8 m langes Fahr-
zeug abgestellt werden. Die VSS-Norm schreibe denn auch nicht vor, dass 
der Parkplatz länger als das Fahrzeug sein müsse (Beschwerden S. 7 f. im 
Verfahren 100.2017.181 und S. 7 im Verfahren 100.2017.183). Zudem 
besage die VSS-Norm unter Ziff. 5, dass bei Parkierungsanlagen, die in der 
Regel von geübten Fahrzeuglenkenden benutzt würden, geringere Ab-
messungen möglich seien. Ferner könne sehr nahe an die Fassade 
parkiert werden (Beschwerde S. 7 f. im Verfahren 100.2017.181). Da die 
Parkfeldlänge 5 m nur wenig unterschreite, grenze das Vorgehen der BVE 


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an 
überspitzten 
Formalismus 
(Beschwerde 
S. 7 
im 
Verfahren 
100.2017.183).
3.4.1
Weder das kantonale noch das kommunale Recht regelt die Min-
destmasse von Parkplätzen. Im Rahmen der allgemeinen baurechtlichen 
Sicherheitsanforderungen gemäss Art. 21 Abs. 1 BauG und Art. 57 Abs. 1 
und 2 der Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) können 
insofern die VSS-Normen als Entscheidungshilfe beigezogen werden 
(VGE 2013/431 vom 1.10.2014 E. 5.2; vgl. Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 21 
N. 7). Dabei handelt es sich – wie die Beschwerdeführenden zutreffend 
ausführen – nicht um Rechtsnormen, sondern lediglich um Richtlinien, de-
ren Anwendung im Einzelfall vor den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, ins-
besondere vor dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit, standhalten muss. 
Die VSS-Normen dürfen daher nicht unbesehen der konkreten Verhältnisse 
der Entscheidung zugrunde gelegt werden (BGer 1C_430/2015 vom 
15.4.2016 E. 3.2, 1C_375/2011 vom 28.12.2011 E. 3.3.3; VGE 2016/166 
vom 3.7.2017 E. 3.3, 2015/306 vom 15.6.2016 E. 2.1). Die VSS-Norm 
640 291a «Parkieren, Anordnung und Geometrie der Parkierungsanlagen» 
enthält Empfehlungen zu den Massen von Parkplätzen. Der geplante Park-
platz auf privatem Grund für einen Personenwagen fällt in ihren Anwen-
dungsbereich (Ziff. 1, 4.1 und 4.4). Gemäss Ziff. 5 der Norm ist es zwar 
zweckmässig, in nicht öffentlich zugänglichen Parkierungsanlagen, die in 
der Regel von geübten Fahrzeuglenkenden benützt werden, geringere Ab-
messungen anzuwenden als in öffentlich zugänglichen, weshalb für Wohn- 
und Geschäftshäuser (Bewohnerinnen und Bewohner sowie Beschäftigte) 
die Komfortstufe A, für öffentliche Parkhäuser, Einkaufszentren und Hotels 
(Kundschaft) sowie das Parkieren im Strassenraum hingegen die Komfort-
stufe B gilt (Tab. 1 auf S. 5). Senkrechtparkfelder beider Komfortstufen 
haben jedoch eine Länge von 5 m aufzuweisen (Tab. 3 auf S. 13). Dabei 
handelt es sich um einen Mindestwert (Ziff. 6). Entgegen der Ansicht der 
Beschwerdeführenden sehen die Normen für Senkrechtparkplätze der 
Komfortstufe A somit keine geringere Mindestlänge vor (anders bei Längs-
parkplätzen, vgl. Tab. 2 auf S. 11). Ob ein kürzeres Fahrzeug auch auf 
einem 4,8 m langen Parkfeld Platz fände, wenn es nahe an die Fassade 
parkiert würde, ist von vornherein unerheblich, da ein Parkplatz nicht für ein 
bestimmtes Fahrzeug bewilligt wird.


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183U, Seite 10
3.4.2
Das hier zu beurteilende Parkfeld erreicht bei Beachtung des 
Lichtraumprofils die Mindestlänge von 5 m unbestrittenermassen nicht. 
Gemäss den zutreffenden Ausführungen der BVE (Vernehmlassung vom 
6.7.2017 im Verfahren 100.2017.181, act. 3 S. 1 f.) beträgt der Abstand 
zwischen der Fassade und dem Fahrbahnrand des D.________wegs 
lediglich in der östlichen Ecke der geplanten Gebäudeerweiterung 5,4 m. 
Da die Gebäudefassade und der D.________weg nicht parallel zueinander 
verlaufen, sind es im Bereich des geplanten Parkplatzes nur noch rund 
5,3 m (Plan «Grundrisse/Schnitt A-A» vom 23.6.2016, Vorakten Gemeinde 
act. 3B1). Ein Parkplatz mit der auch für geübte Fahrzeuglenkerinnen und -
lenker erforderlichen Normlänge von 5 m ragt folglich – wie von der BVE 
zutreffend festgestellt – 0,2 m in das Lichtraumprofil des D.________wegs 
hinein. Ein bloss 4,8 m langer Parkplatz weicht zwar nicht massiv von der 
Norm ab, aber auch nicht nur um wenige Zentimeter. Zudem sind keine 
besonderen Verhältnisse ersichtlich, warum hier ein verkürztes Parkfeld 
ausreichen sollte. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die BVE auf 
die einschlägige VSS-Norm abgestellt und eine Parkfeldlänge von 5 m 
verlangt hat.
3.5
Die Beschwerdeführenden machen sodann geltend, es sei nicht 
ersichtlich, weshalb vom Strassenabstand abgewichen werden könne, vom 
Lichtraumprofil hingegen nicht. Dafür bedürfte es einer ausdrücklichen ge-
setzlichen Anordnung, die nicht vorhanden sei. Entgegen den vorinstanz-
lichen Erwägungen seien daher Ausnahmen von Art. 83 SG möglich. Die 
EG Biel habe im Baulinienreglement von der Möglichkeit Gebrauch ge-
macht, sowohl von den gesetzlichen Strassenabständen als auch vom 
Lichtraumprofil Ausnahmen zu erteilen (Beschwerden S. 6 f. im Verfahren 
100.2017.181 und S. 7 im Verfahren 100.2017.183). – Der Wortlaut von 
Art. 83 SG sieht weder eine Ermächtigung der Gemeinden für den Erlass 
abweichender Regelungen vor – wie Art. 80 Abs. 1 SG – noch die Mög-
lichkeit von Ausnahmebewilligungen in Einzelfällen – wie Art. 81 Abs. 1 
und 2 SG. Auch aus gesetzessystematischen Gründen beziehen sich die 
Ausnahmen in Art. 81 SG nur auf die Strassenabstände (Art. 80 SG) und 
nicht auf das Lichtraumprofil (Art. 83 SG). Anders als die Beschwerde-
führenden meinen, spricht das Schweigen des Gesetzgebers zu Aus-
nahmen vom Lichtraumprofil gerade nicht dafür, dass solche möglich sind. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.04.2018, Nrn. 100.2017.181/
183U, Seite 11
Die Materialien belegen diesen Befund, führte der Regierungsrat im Vortrag 
zum SG doch aus, aus Gründen der Verkehrssicherheit seien keine 
Ausnahmen vom Lichtraumprofil möglich (Tagblatt des Grossen Rates 
2008, Beilage 2, S. 24). Nichts anderes ergibt sich aus den von den Be-
schwerdeführenden angeführten Entscheiden. Während die BVE ausdrück-
lich festhielt, dass von Art. 83 SG keine Ausnahmen möglich seien 
(RA 110/2014/100 vom 5.3.2015 E. 4f f.), erging das Urteil des Bundes-
gerichts noch unter altem Recht, das Ausnahmen vom Lichtraumprofil unter 
gewissen Umständen zuliess (1C_276/2008 vom 22.12.2008; vgl. vorne 
E. 3.1). Die Vorinstanz hat somit zu Recht erkannt, dass vom Lichtraum-
profil in Art. 83 SG keine Ausnahmen möglich sind (angefochtener 
Entscheid E. 6d; vgl. auch VGE 2012/208 vom 31.1.2013 E. 4.2). Auf die 
geltend gemachten Ausnahmegründe ist folglich nicht weiter einzugehen.
4.
4.1
Der geplante Parkplatz erfordert zudem einen neuen Strassen-
anschluss. Dieser bedarf der Bewilligung des zuständigen Gemeinwesens 
(Art. 85 Abs. 1 SG). Voraussetzung für die Bewilligung ist, dass die öffent-
liche Strasse nicht beeinträchtigt wird (Art. 73 Abs. 1 Satz 1 SG) und die 
allgemeinen baurechtlichen Sicherheitsanforderungen gewährleistet sind 
(Art. 21 Abs. 1 BauG sowie Art. 57 Abs. 1 und 2 der BauV). Auch in diesem 
Zusammenhang kann auf die einschlägigen VSS-Normen abgestellt wer-
den (vgl. vorne E. 3.4.1). Gemäss der VSS-Norm 640 050 für «Grund-
stückzufahrten» sind Zufahrten grundsätzlich so zu gestalten, dass die ein- 
und ausfahrenden Fahrzeuge die Sicherheit nicht beeinträchtigen und den 
Verkehr auf öffentlichen Strassen nicht behindern. Bei der Anordnung und 
Gestaltung von Grundstückzufahrten ist aus Sicherheitsgründen stets das 
Aus- und Einfahren in Vorwärtsrichtung anzustreben. Ist das ausnahms-
weise nicht möglich, so ist die Beobachtungsdistanz zu vergrössern 
(Ziff. 6). Für die erforderlichen Sichtweiten ist die VSS-Norm 640 273a 
«Knoten, Sichtverhältnisse in Knoten in einer Ebene» massgebend (Ziff. 5). 
Diese Norm legt die Abmessungen der Sichtfelder fest, die vorhanden sein 
müssen, damit ein vortrittsbelastetes Fahrzeug den vortrittsberechtigten 
Verkehr kreuzen oder in diesen einbiegen kann (Ziff. 2). Die erforderliche 


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Sichtweite zwischen dem vortrittsbelasteten Fahrzeug und den vortritts-
berechtigten Fahrzeugen (Knotensichtweite) ist abhängig von der mass-
gebenden Zufahrtsgeschwindigkeit (Ziff. 4). Innerorts beträgt die Beobach-
tungsdistanz 3 m; sie ist bei jeglicher Gestaltung von neuen Projekten zu 
berücksichtigen (Ziff. 11). Bei Knoten ohne Gehweg müssen bei einer Zu-
fahrtsgeschwindigkeit von 30 km/h Sichtweiten von 20 bis 35 m bestehen 
(Ziff. 12 i.V.m. Tab. 1 auf S. 8). Der untere Wert entspricht den An-
haltesichtweiten und ist auf untergeordneten Strassentypen wie Erschlies-
sungs-, Sammel- und Verbindungsstrassen einzuhalten (Ziff. 12.1). Das so 
umschriebene Sichtfeld ist von allen Hindernissen frei zu halten, die ein 
Motorfahrzeug oder ein leichtes Zweirad verdecken könnten. Das gilt auch 
für Pflanzenwuchs, Schnee, Werbeplakate oder parkierte Fahrzeuge 
(Ziff. 5 ff. und 10 sowie Abb. 1 auf S. 4; vgl. zum Ganzen VGE 2016/166 
vom 3.7.2017 E. 3.3 f.).
4.2
Die BVE hat festgehalten, dass der angefochtene Bauentscheid 
keine Strassenanschlussbewilligung enthalte, obwohl ein neuer Anschluss 
geplant sei. Da die Verkehrssicherheit beeinträchtigt würde, könne eine 
solche auch nachträglich nicht erteilt werden. Bei einer minimalen Knoten-
sichtweite von 20 m und einer Beobachtungsdistanz von 3 m seien die er-
forderlichen Sichtfelder nicht frei und insbesondere das Rückwärtsfahren 
aus den Parkplätzen problematisch (angefochtener Entscheid E. 7a, 7d f.). 
Für diese Beurteilung hat sich die Vorinstanz auf den beim Tiefbauamt des 
Kantons Bern (TBA), Oberingenieurkreis III (OIK III), eingeholten Fach-
bericht vom 3. Februar 2017 gestützt (nachfolgend: Fachbericht; Vorakten 
BVE act. 3A pag. 59 ff.).
4.3
Die Beschwerdeführenden beanstanden vorab den Beizug des 
TBA, da es sich beim D.________weg um eine Gemeindestrasse handle 
und die gemeindeeigene Fachbehörde bestätigt habe, dass die Anordnung 
des geplanten Parkfelds die Sichtverhältnisse und die Sicherheit 
gewährleiste (Beschwerde S. 11 f. im Verfahren 100.2017.183). – Die 
Beschwerdeführenden verkennen, dass die BVE gehalten war, den 
rechtserheblichen Sachverhalt von sich aus richtig und vollständig 
abzuklären (sog. Untersuchungsgrundsatz, Art. 18 VRPG; BVR 2016 S. 65 
E. 2.3; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 18 N. 1) und dafür 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.04.2018, Nrn. 100.2017.181/
183U, Seite 13
namentlich amtliches Fachwissen sowie Auskunft über die Praxis der 
Fachbehörde einholen durfte (Art. 19 Abs. 1 Bst. b VRPG). Das TBA ist 
gemäss Art. 87 und 89 Abs. 1 SG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 Bst. d der 
Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben 
der BVE (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191) als 
kantonale Aufsichts- und Baupolizeibehörde für den Vollzug der 
Strassengesetzgebung verantwortlich. Diese Stelle ist somit – auch für 
Gemeindestrassen 
– 
die 
kantonale 
Fachbehörde 
für 
Verkehrssicherheitsfragen, namentlich wenn sich solche wie hier in einem 
Beschwerdeverfahren stellen.
4.4
Weiter machen die Beschwerdeführenden geltend, der Fachbericht 
des TBA überzeuge auch inhaltlich nicht, mit der Folge, dass der ange-
fochtene Entscheid im Widerspruch zur tatsächlichen Situation stehe. Beim 
D.________weg handle es sich nicht um eine Durchfahrtsstrasse, sondern 
um eine siedlungsorientierte, nicht stark befahrene Quartierstrasse, die 
ausschliesslich 
der 
Detailerschliessung 
von 
Liegenschaften 
der 
Anwohnenden diene. Der D.________weg verbinde Biel nicht mit der 
Nachbargemeinde Brügg und habe auch keine Fortsetzung, sondern ende 
am E.________weg. Soweit das TBA festhalte, die gute Übersichtlichkeit 
verleite zu zügigem Fahren, verkenne es, dass eine Höchstgeschwindigkeit 
von 30 km/h gelte und sich Fahrzeuglenkende daran halten müssten. Die 
Anwohnenden seien an die örtlichen Verhältnisse gewöhnt, würden 
vorsichtig und langsam fahren und deshalb sehr schnell auf ein Auto 
aufmerksam, das aus dem geplanten Parkplatz fährt (Beschwerden S. 9 
und 12 im Verfahren 100.2017.181 und S. 9 f. im Verfahren 100.2017.183). 
– 
Es 
mag 
zutreffen, 
dass 
der 
D.________weg 
primär 
der 
Detailerschliessung dient und in erster Linie von Anwohnerinnen und An-
wohnern befahren wird. Das TBA hat denn auch festgehalten, der Weg 
erschliesse die angrenzenden Gebäude und das Quartier. Nicht ersichtlich 
ist, inwiefern die weiteren Feststellungen falsch sein sollten, wonach der 
Weg die Fortsetzung der F.________strasse sei und Biel mit der Nachbars-
gemeinde Brügg verbinde. Es bewegt sich folglich nicht nur quartiereigener 
Verkehr darauf. Das TBA hat zwar festgehalten, der D.________weg sei 
gradlinig und verleite zu zügigem Fahren. Für die Beurteilung der Sicht-
weiten hat es aber auf eine Geschwindigkeit von 30 km/h abgestellt. Es hat 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.04.2018, Nrn. 100.2017.181/
183U, Seite 14
auch nicht behauptet, es handle sich um eine viel befahrene Durchfahrts-
strasse. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden stehen die 
Ausführungen im Fachbericht des TBA demnach nicht im Widerspruch zu 
den tatsächlichen Gegebenheiten und durfte die BVE darauf abstellen. 
Soweit die Beschwerdeführenden ein neutrales Gutachten in Sachen Ver-
kehrssicherheit im Bereich des geplanten Parkplatzes verlangen (Be-
schwerde S. 11 im Verfahren 100.2017.181), wird dieser Beweisantrag 
abgewiesen.
4.5
Die Beschwerdeführenden machen sodann geltend, die VSS-Nor-
men seien in der vorliegenden Situation nicht anwendbar bzw. – richtig 
verstanden – eingehalten. Die BVE lasse ausser Acht, dass die VSS-Norm 
640 050 auf Grundstücke mit bis ca. 40 Parkfeldern anwendbar sei. Vor-
liegend gehe es um einen einzigen Abstellplatz, der an einer nicht stark 
befahrenen Detailerschliessungsstrasse liege. Daher sei die Forderung 
nach einem vorwärts Ein- und Ausfahren bzw. einer Vergrösserung der 
Sichtweiten unverhältnismässig. Selbst wenn man darauf abstellen wolle, 
seien die Sichtweiten eingehalten, da eine Vergrösserung auf das Andert-
halbfache willkürlich sei und die Beschwerdegegnerin verpflichtet werden 
könnte, sichtbehindernde Pflanzen in ihrem Vorgarten zu entfernen (Be-
schwerden S. 11 f. im Verfahren 100.2017.181 und S. 9 im Verfahren 
100.2017.183). – Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden ist auf 
die einschlägige VSS-Norm abzustellen, zumal keine besonderen Verhält-
nisse ersichtlich sind, die ein Abweichen rechtfertigen würden. Die VSS-
Norm 640 050 unterscheidet verschiedene Typen von Grundstücks-
zufahrten mit unterschiedlichen geometrischen und betrieblichen Anfor-
derungen (Ziff. 5). Sie berücksichtigt dabei sowohl den Strassentyp (vom 
Zufahrtsweg bis zur Hauptverkehrsstrasse) als auch die Anzahl Parkplätze 
(1-40; vgl. Tab. 1 auf S. 2). Weiter ist nicht entscheidend, um wie viel die 
Sichtweiten vergrössert werden müssten, um rückwärts auf die Strasse zu 
fahren, da selbst die Sichtweite für das Vorwärtsausfahren nicht einge-
halten ist und – wie die BVE ebenfalls zutreffend ausgeführt hat – die Be-
schwerdegegnerin nicht verpflichtet werden kann, die Bepflanzung zu 
entfernen, welche die vorgeschriebenen Strassenabstände einhält. Die 
BVE hat die Strassenanschlussbewilligung für das geplante Senkrecht-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.04.2018, Nrn. 100.2017.181/
183U, Seite 15
parkfeld demnach zu Recht aus Gründen der Verkehrssicherheit ver-
weigert.
5.
5.1
Die Gemeinde beruft sich sodann auf eine konstante Praxis, ge-
mäss der sie private Autoabstellplätze im Vorgartenbereich trotz Hinein-
ragens ins Lichtraumprofil bewillige (Beschwerde S. 8 im Verfahren 
100.2017.183). Gestützt darauf machen die Beschwerdeführenden einen 
Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht geltend (Beschwerde S. 13 im 
Verfahren 100.2017.181).
5.2
Die Berufung auf den Grundsatz der Gleichbehandlung im Unrecht 
setzt voraus, dass die Behörde zu erkennen gibt, ihre gesetzwidrige Praxis 
beibehalten zu wollen. Sogar eine ständige gesetzwidrige Praxis bleibt fol-
genlos, wenn die Behörde rechtmässig zu handeln glaubte und die 
Rechtswidrigkeit der Vergleichsentscheidungen erstmals im Anlassfall (ge-
richtlich) festgestellt wird. Dann gilt die Vermutung, die Behörde werde 
künftig gesetzmässig handeln. Zudem hat der Anspruch zurückzutreten, 
wenn überwiegende öffentliche oder private Interessen im Einzelfall eine 
gesetzeskonforme Entscheidung verlangen (BGE 139 II 49 E. 7.1, 136 I 65 
E. 5.6; BVR 2012 S. 494 E. 7.6; Pierre Tschannen, Gleichheit im Unrecht: 
Gerichtsstrafe im Grundrechtskleid, in ZBl 2011 S. 57 ff., 75 ff.).
5.3
Ob die von der Gemeinde genannten Beispiele bewilligter Park-
plätze im Vorgartenbereich mit der hier zu beurteilenden Situation über-
haupt vergleichbar wären, ist fraglich, kann aber offenbleiben. Das Ver-
waltungsgericht hatte im vorliegenden Verfahren erstmals Gelegenheit, die 
von der EG Biel offenbar gehandhabte Bewilligungspraxis zu überprüfen. 
Wie dargelegt, ist das Lichtraumprofil ausnahmslos einzuhalten, obwohl der 
Strassenabstand gestützt auf die kommunale Regelung nicht gilt. Selbst 
wenn die Gemeinde ausführt, sie sehe keinen Grund für eine Praxisände-
rung, ist davon auszugehen, dass sie ihre Bewilligungspraxis gestützt auf 
bessere Rechtskenntnis ändern und Art. 83 Abs. 3 SG künftig entspre-
chend anwenden wird. Soweit die Gemeinde vorbringt, das TBA habe an 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.04.2018, Nrn. 100.2017.181/
183U, Seite 16
der F.________strasse, die im Vergleich zum D.________weg viel 
gefährlicher sei, eine Strassenanschlussbewilligung erteilt (Beschwerde 
S. 11 im Verfahren 100.2017.183), vermöchte ein Einzelfall noch keine 
ständige Praxis zu begründen und ist die Sichtweite schon deshalb nicht 
vergleichbar weil es sich um einen Längsparkplatz handelte, in den gemäss 
ausdrücklicher Auflage vorwärts ein- und auszufahren war (Vorakten BVE 
act. 3A pag. 92, Ziff. 4.5). Im Übrigen stünde sogar beim Vorliegen einer 
ständigen 
gesetzwidrigen 
Praxis 
das 
öffentliche 
Interesse 
der 
Verkehrssicherheit einer Gleichbehandlung im Unrecht entgegen. Soweit 
die Beschwerdeführenden die Nennung weiterer vergleichbarer Parkplätze 
durch die Gemeinde beantragen (Beschwerde S. 13 im Verfahren 
100.2017.181), wäre dies für den Entscheid unerheblich; der Beweisantrag 
wird daher abgewiesen.
6.
6.1
Zusammenfassend ergibt sich, dass die BVE zutreffend zum 
Schluss gekommen ist, dass der Parkplatz nicht bewilligt werden kann, weil 
er ins Lichtraumprofil des D.________wegs hineinragt und die Strassen-
anschlussbewilligung nicht erteilt werden kann. Da der erforderliche Auto-
abstellplatz fehlt (Art. 51 Abs. 1 Bst. a BauV) und kein Gesuch um Befrei-
ung von der Parkplatzerstellungspflicht gestellt wurde, ist der angefochtene 
Entscheid nicht zu beanstanden, wonach das Vorhaben insgesamt nicht 
bewilligungsfähig ist (angefochtener Entscheid E. 8c). 
6.2
Für die Beurteilung der umstrittenen Fragen spielt es keine Rolle, ob 
die bestehende Garage für das Abstellen eines Autos zu klein und deshalb 
– wie die Beschwerdeführenden meinen – kein Parkplatz ist oder ob die 
Feststellung der BVE zutrifft, wonach das geplante Parkfeld den Garagen-
parkplatz ersetzen soll. Der für einen Entscheid relevante Sachverhalt 
ergibt sich mit genügender Klarheit aus den Akten. Soweit die Beschwer-
deführenden einen Augenschein beantragen (Beschwerden S. 9 im Ver-
fahren 100.2017.181 und S. 9 und 11 im Verfahren 100.2017.183), wird 
dieser Beweisantrag daher abgewiesen. Aus denselben Gründen durfte 
auch die BVE auf einen Augenschein verzichten, ohne das rechtliche 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.04.2018, Nrn. 100.2017.181/
183U, Seite 17
Gehör der Beschwerdeführenden zu verletzen (Beschwerde S. 8 im Ver-
fahren 100.2017.181).
7.
7.1
Bei diesem Ergebnis unterliegen die beschwerdeführenden Parteien 
der beiden Verfahren. Während im Verfahren 100.2017.183 keine Kosten 
zu erheben sind, da die Gemeinde nicht in ihren Vermögensinteressen be-
troffen ist (Art. 108 Abs. 2 VRPG), werden die Beschwerdeführenden im 
Verfahren 100.2017.181 unter Solidarhaft kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 
und Art. 106 VRPG). Die in beiden Verfahren unterliegenden Parteien ha-
ben der obsiegenden Beschwerdegegnerin zudem je die Parteikosten zu 
ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. 104 Abs. 1 VRPG).
7.2
Gemäss Art. 41 Abs. 1 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 
28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) i.V.m. Art. 11 Abs. 1 der Verordnung 
vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Partei-
kostenverordnung, PKV; BSG 168.811) beträgt das Honorar in Beschwer-
deverfahren grundsätzlich Fr. 400.-- bis 11'800.-- pro Instanz. Innerhalb 
dieses Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der 
Sache gebotenen Zeitaufwand, der Bedeutung der Streitsache und der 
Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG). Der Rechtsvertreter der 
Beschwerdegegnerin macht in beiden Verfahren ein Honorar von je 
Fr. 6'750.-- geltend, zuzüglich Auslagen von Fr. 15.50 und MWSt. Dies er-
scheint angesichts der obgenannten Kriterien als überhöht. Der Rechtsver-
treter der Beschwerdegegnerin war mit der Sachlage und den sich stellen-
den Rechtsfragen bereits aufgrund des vorinstanzlichen Verfahrens ver-
traut. Die Fragestellung war zudem beschränkt und nicht besonders 
komplex; es wurden nur ein einfacher Schriftenwechsel und kein Beweis-
verfahren durchgeführt. Schliesslich betreffen beide Beschwerdeverfahren 
den gleichen Gegenstand, woraus sich ein zusätzlicher Synergieeffekt für 
den Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin ergab. Mit Blick darauf er-
scheint ein Honorar von pauschal je Fr. 3'500.-- als angemessen, zuzüglich 
Auslagen und MWSt zum bis Ende 2017 massgebenden Satz von 8 %, da 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.04.2018, Nrn. 100.2017.181/
183U, Seite 18
die Leistungen mit Ausnahme der Abschlussarbeiten vor dem 1. Januar 
2018 erbracht wurden.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Verfahren 100.2017.181 und 100.2017.183 werden vereinigt.
2. Die Beschwerden werden abgewiesen.
3. a)
Die Kosten des Verfahrens 100.2017.181, bestimmt auf eine Pau-
schalgebühr von Fr. 3'000.--, werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt.
b)
Die Beschwerdeführenden haben der Beschwerdegegnerin die Par-
teikosten für das Verfahren 100.2017.181, bestimmt auf Fr. 3'796.75 
(inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.
4. a)
Für das Verfahren 100.2017.183 werden keine Kosten erhoben.
b)
Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin die Partei-
kosten für das Verfahren 100.2017.183, bestimmt auf Fr. 3'796.75 
(inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.
5. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden im Verfahren 100.2017.181
- der Beschwerdeführerin im Verfahren 100.2017.183
- der Beschwerdegegnerin
- der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.04.2018, Nrn. 100.2017.181/
183U, Seite 19
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.