be_verwaltungsgericht · 200 2015 638 · 2015-11-03 · de

Verfügung vom 5. Juni 2015

200 15 638 IV
ACT/JAP/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 3. November 2015
Verwaltungsrichter Ackermann, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Knapp, Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
vertreten durch B.________, Fürsprecher C.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 5. Juni 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Nov. 2015, IV/15/638, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1968 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 19. November 2010 bei der IV-Stelle Bern (IVB bzw. Be-
schwerdegegnerin) zum Leistungsbezug an (Akten der IVB, Antwortbeilage 
[AB] 2). Diese stellte mit Vorbescheid vom 25. Juni 2014 (AB 46) bei einem 
Invaliditätsgrad von 100 % ab 1. Mai 2011 eine ganze Invalidenrente in 
Aussicht, worauf der Versicherte mit Schreiben vom 16. Juli 2014 (AB 51) 
darum bat, zusätzlich den Anspruch auf Hilflosenentschädigung zu prüfen. 
In der Folge teilte die IVB im Vorbescheid vom 31. Dezember 2014 (AB 58) 
mit, dass sie beabsichtige, ab 1. Juli 2013 eine Hilflosenentschädigung für 
eine Hilflosigkeit mittleren Grades zuzusprechen. 
Mit Verfügung vom 6. Februar 2015 (AB 63) gewährte die IVB die in Aus-
sicht gestellte Invalidenrente und nach erhobenem Einwand (AB 64) sowie 
Rücksprache bei ihrem Abklärungsdienst (AB 67) sprach sie mit Verfügung 
vom 5. Juni 2015 (AB 69) gemäss Vorbescheid die Hilflosenentschädigung 
ab 1. Juli 2013 zu.
B.
Mit Eingabe vom 6. Juli 2015 erhob der Versicherte, vertreten durch Für-
sprecher C.________ vom B.________, Beschwerde und beantragte, die 
Verfügung vom 5. Juni 2015 sei kostenfällig aufzuheben und die einer mit-
telgradigen Hilflosigkeit entsprechende Hilflosenentschädigung sei rückwir-
kend ab Januar 2007 zu gewähren. Überdies ersuchte er um unentgeltliche 
Rechtspflege und Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 7. September 2015 beantragte die Be-
schwerdegegnerin, die Beschwerde sei insoweit teilweise gutzuheissen, als 
die Hilflosenentschädigung ab 1. Juni 2010 auszurichten sei.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Nov. 2015, IV/15/638, Seite 3
Auf Anfrage hin teilte der Beschwerdeführer am 22. September 2015 mit, 
dass er sich dem Antrag der Beschwerdegegnerin nicht anschliesse und 
am gestellten Rechtsbegehren festhalte.
Erwägungen:
1.
1.1
Die angefochtene Verfügung ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Verfügun-
gen. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen 
Anträgen nicht durchgedrungen, durch die angefochtene Verfügung berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung, weshalb er zur 
Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gege-
ben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die 
Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über 
Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwer-
de einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 5. Juni 2015 (AB 69). 
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung und 
dabei insbesondere, ob die Beschwerdegegnerin den Beginn des Leis-
tungsanspruchs für die einer Hilflosigkeit mittleren Grades entsprechende 
Hilflosenentschädigung zu Recht auf den 1. Juli 2013 festlegte.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Nov. 2015, IV/15/638, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 IVG). Es ist zu unterscheiden 
zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 
IVG).
Als hilflos gilt eine Person, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit 
für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der per-
sönlichen Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). Als hilflos gilt ebenfalls eine 
Person, welche zu Hause lebt und wegen der Beeinträchtigung der Ge-
sundheit dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist. Ist nur 
die psychische Gesundheit beeinträchtigt, so muss für die Annahme einer 
Hilflosigkeit mindestens ein Anspruch auf eine Viertelsrente gegeben sein. 
Ist eine Person lediglich dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewie-
sen, so liegt immer eine leichte Hilflosigkeit vor (Art. 42 Abs. 3 IVG).
2.2
Entgegen dem wörtlich verstandenen Verweis in Art. 42 Abs. 4 IVG 
richtet sich der zeitliche Beginn des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung 
nicht nach Art. 29 Abs. 1 IVG. Vielmehr gelangt sinngemäss die Bestim-
mung zu den Anspruchsvoraussetzungen für eine Rente zur Anwendung. 
Demnach entsteht der Anspruch auf Hilflosenentschädigung analog zu 
Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG im Zeitpunkt, in dem die Hilflosigkeit während eines 
Jahres ohne wesentlichen Unterbruch gedauert hat und voraussichtlich 
weiterhin andauern wird, ohne dass dabei die Karenzfrist von Art. 29 Abs. 1 
IVG zur Anwendung gelangen würde (BGE 137 V 351 E. 5.1 S. 361).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Nov. 2015, IV/15/638, Seite 5
3.
3.1
Der Beschwerdeführer leidet gemäss psychiatrischer Expertise vom 
10. Mai 2012 (AB 22.1) an einer episodischen paranoiden Schizophrenie 
mit zunehmendem Residuum (ICD-10: F20.01; AB 21.1/7 Ziff. 4.1), was 
seit April 2001 zu einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit führt (AB 22.1/9 
Ziff. 6.3). Der Gutachter Dr. med. D.________, Facharzt für Psychiatrie und 
Psychotherapie FMH, erklärte, es bestehe eine ausgeprägte Negativ-
symptomatik mit Antriebslosigkeit, einer Initiativlosigkeit sowie einem aus-
geprägten sozialen Rückzug in die innere Welt. Der Beschwerdeführer 
nehme spontan praktisch kaum Kontakt mit der Aussenwelt auf (AB 22.1/8 
Ziff. 6.1).
Die behandelnde Dr. med. E.________, Fachärztin für Allgemeine Innere 
Medizin FMH, gab im Bericht vom 14. August 2014 (AB 52) an, ihr Patient 
sei für das An-/Auskleiden, das Essen sowie die Körperpflege regelmässig 
in erheblicher Weise auf Dritthilfe angewiesen und benötige überdies dau-
ernde Pflege bzw. persönliche Überwachung (AB 52/3). 
Im Abklärungsbericht vom 29. Dezember 2014 (AB 57) über die Erhebung 
vom 18. Dezember 2014 an Ort und Stelle wurde festgestellt, dass seit 
April 2001 in vier von sechs alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässige 
und erhebliche direkte oder indirekte Hilfe notwendig ist und der Beschwer-
deführer einer dauernden Pflege bedarf.
3.2
Der mit der medizinischen Aktenlage korrelierende Abklärungsbe-
richt (AB 57) erfüllt die höchstrichterlichen Beweisanforderungen (BGE 130 
V 61 E. 6.2 S. 63; SVR 2012 IV Nr. 54 S. 196 E. 3.2) und erbringt vollen 
Beweis, weshalb die Beschwerdegegnerin zutreffend von einer Hilflosigkeit 
mittleren Grades ausging (vgl. Art. 37 Abs. 2 der Verordnung vom 17. Ja-
nuar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]) und zu Recht 
mit Verfügung vom 5. Juni 2015 (AB 69) auf einen entsprechenden Leis-
tungsanspruch erkannte. Dies ist zwischen den Parteien denn auch unbe-
stritten (Beschwerde S. 2 Ziff. 2; Beschwerdeantwort S. 2 lit. A Ziff. 1). Zu 
prüfen bleibt der Anspruchsbeginn dieser Hilflosenentschädigung.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Nov. 2015, IV/15/638, Seite 6
4.
4.1
Die Beschwerdegegnerin ging von einem Anspruchsbeginn per 
1. Juli 2013 aus, da das Leistungsbegehren im Juli 2014 (AB 51) verspätet 
eingereicht worden sei und die Leistungen laut Art. 48 Abs. 1 IVG lediglich 
für zwölf Monate nachgezahlt würden (AB 57/6 Ziff. 7, 69/4).
4.2
Gemäss überzeugendem Abklärungsbericht ist der Beschwerdefüh-
rer seit April 2001 in anspruchsbegründendem Mass hilflos (AB 57/6 
Ziff. 7), womit das Wartejahr im Sinne von Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG (vgl. 
E. 2.2 hievor [damals noch Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG; vgl. BGE 111 V 226 
E. 3a S. 227]) unbestrittenermassen im Jahr 2002 ablief.
Seitens der Beschwerdegegnerin mittlerweile anerkannt wird zudem (Be-
schwerdeantwort S. 3 lit. C Ziff. 5), dass der Beschwerdeführer nicht erst 
mit Schreiben vom 16. Juli 2014 (AB 51), sondern bereits mit der Anmel-
dung (Art. 65 IVV) vom 19. November 2010 (AB 2) auch den Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung wahrte. Dieser rechtlichen Würdigung ist in 
Anbetracht der von den Parteien angeführten aktenmässigen Anhaltspunk-
te (Beschwerde S. 5 Ziff. II Ziff. 4; Beschwerdeantwort S. 3 lit. C Ziff. 5) 
sowie im Lichte der einschlägigen Lehre und Rechtsprechung (vgl. MEY-
ER/REICHMUTH, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 3. Aufl. 
2014, Art. 46 N. 3; UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 2. Aufl. 2009, 
Art. 29 N. 18; URS MÜLLER, Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenver-
sicherung, 2010, N. 748) zu folgen. 
Damit liegt eine verspätete Anmeldung vor und es stellt sich die Frage der 
Nachzahlung der Hilflosenentschädigung.
4.3
Nach Art. 24 Abs. 1 ATSG erlischt der Anspruch auf ausstehende 
Leistungen fünf Jahre nach dem Ende des Monats, für welche die Leistung 
geschuldet war, wobei für die Fristwahrung auf die Anmeldung abgestellt 
wird (UELI KIESER, a.a.O., Art. 24 N. 20). Aufgrund von Art. 2 ATSG (sog. 
Verweisungstechnik mit Modellcharakter) ist der Anwendungsbereich die-
ser Bestimmung jedoch nur betroffen, wenn und soweit das IVG nichts an-
deres vorsieht. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Nov. 2015, IV/15/638, Seite 7
4.3.1
In Abweichung von Art. 24 Abs. 1 ATSG bestimmt der mit der 6. IV-
Revision per 1. Januar 2012 in Kraft getretene Art. 48 Abs. 1 IVG (AS 2011 
5668), dass die Hilflosenentschädigung nur für die zwölf Monate nachbe-
zahlt wird, die der Geltendmachung vorangehen. Eine entsprechende Re-
gelung war früher in aArt. 48 Abs. 2 IVG enthalten (AS 1968 37), galt aber 
nicht in der Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2011 (5. IV-
Revision; AS 2007 5141).
Weil Art. 48 IVG per Januar 2008 aufgehoben und erst auf Januar 2012 hin 
wieder in das IVG eingefügt wurde, ist diese Bestimmung – entgegen der 
im Verwaltungsverfahren seitens der Beschwerdegegnerin noch vertrete-
nen Auffassung (AB 57/6 Ziff. 7, 69/4) – intertemporalrechtlich prinzipiell 
(vgl. aber E. 4.4 hienach) nicht anwendbar. Denn vorbehältlich besonderer 
übergangsrechtlicher Regelungen sind in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich 
diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu 
ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben 
(BGE 140 V 41 E. 6.3.1 S. 44, 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220). Massgebend 
bleibt damit der zur Zeit der Anmeldung am 19. November 2010 (AB 2) für 
derartige Sachverhalte anwendbar gewesene Art. 24 ATSG, wovon mitt-
lerweile auch die Beschwerdegegnerin ausgeht (Beschwerdeantwort S. 3 
lit. C Ziff. 6). 
4.3.2
Da für die Wahrung der fünfjährigen Frist von Art. 24 Abs. 1 ATSG 
nach dem Gesagten auf die Anmeldung abgestellt wird (vgl. E. 4.3 hievor), 
ist die in der Beschwerdeantwort (S. 3 lit. C Ziff. 6) angeführte Regelung 
von Ziff. 7 der AHV/EL-Mitteilungen Nr. 209 vom 5. Oktober 2007 – welche 
für den Fristenlauf an den Verfügungszeitpunkt anknüpft – unzutreffend. 
4.4
Nach Art. 24 Abs. 1 ATSG sind die – bezogen auf die Anmeldung 
(vgl. E. 4.3 hievor) – seit mehr als fünf Jahren geschuldeten Leistungen 
verwirkt. Vorderhand hätte dies vorliegend zur Folge, dass die Hilflosenent-
schädigung fünf Jahre vor der Anmeldung im November 2010 (AB 2), mit-
hin grundsätzlich ab Dezember 2005, nachzuzahlen wäre. Zu berücksichti-
gen ist indes auch hier die übergangsrechtliche Situation: Bis 31. Dezem-
ber 2007 stand noch aArt. 48 IVG in Kraft, womit wegen der darin vorgese-
henen zwölfmonatigen Nachzahlungsfrist die vor Januar 2007 entstande-
nen Ansprüche im Zeitpunkt der Anmeldung bereits verwirkt waren. Mit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Nov. 2015, IV/15/638, Seite 8
anderen Worten zeitigte die auf den 1. Januar 2008 in Kraft getretene 5. IV-
Revision keine Vorwirkung; Art. 24 Abs. 1 ATSG wurde erst auf diesen 
Zeitpunkt nach der Aufhebung von aArt. 48 IVG uneingeschränkt anwend-
bar (vgl. zum Ganzen: IV-Rundschreiben Nr. 300 vom 15. Juli 2011). 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mit der 
Anmeldung zum Leistungsbezug vom 19. November 2010 (AB 2) den An-
spruch auf Hilflosenentschädigung wahrte, sich die Nachzahlung prinzipiell 
nach der fünfjährigen Verwirkungsfrist des damals massgebenden Art. 24 
Abs. 1 ATSG richtete, die vor Januar 2007 entstandenen Ansprüche unter 
übergangsrechtlichen Gesichtspunkten gestützt auf aArt. 48 IVG aber ver-
wirkt waren. Demzufolge hat der Beschwerdeführer mit Wirkung ab Januar 
2007 Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit mittle-
ren Grades. Die angefochtene Verfügung vom 5. Juni 2015 ist in Gutheis-
sung der Beschwerde entsprechend anzupassen.
5.
5.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 700.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4). Damit wird das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.
5.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festge-
setzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit-
sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g 
ATSG). Gemäss der Praxis des Verwaltungsgerichts wird der Parteikos-
tenersatz bei gemeinnützig tätigen Rechtsberatungsstellen sowie Rechts-
schutzversicherungen, Gewerkschaften und Berufsverbänden aufgrund 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Nov. 2015, IV/15/638, Seite 9
eines allgemeingültigen pauschalisierten Stundenansatzes festgesetzt, 
welcher im konkreten Fall mit dem gebotenen Aufwand multipliziert wird. 
Der Stundenansatz wird je nach fachlicher Qualifikation der Vertretung 
festgelegt, wobei als fachlich qualifizierte Vertretung diejenige durch Juris-
tinnen und Juristen sowie durch eidgenössisch diplomierte Sozialversiche-
rungsexpertinnen und -experten gilt. Als fachlich nicht qualifizierte Vertre-
tung gelten alle übrigen Parteivertreterinnen und -vertreter (vgl. Rund-
schreiben der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung und der Abteilung 
für französischsprachige Geschäfte des Verwaltungsgerichts des Kantons 
Bern vom 16. Dezember 2009, abrufbar unter ). Im 
Falle der Vertretung durch eine gemeinnützig tätige Rechtsberatungsstelle 
im Sinne der Rechtsprechung (BGE 135 I 1 E. 7.4.1 S. 4) wird der Stun-
denansatz bei einer fachlich qualifizierten Vertretung auf Fr. 130.-- festge-
legt.
Im vorliegenden Fall wird der Beschwerdeführer durch Fürsprecher 
C.________ vom B.________ vertreten. Dessen Kostennote vom 22. Sep-
tember 2015 ist nicht zu beanstanden. Entsprechend wird die Parteien-
tschädigung auf Fr. 1‘020.50 (7.85 h x Fr. 130.--) zuzüglich Auslagen von 
Fr. 78.60 und Fr. 87.95 Mehrwertsteuer, somit auf total Fr. 1‘187.05, fest-
gesetzt. Diesen Betrag hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdefüh-
rer zu ersetzen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 
IV-Stelle Bern vom 5. Juni 2015 aufgehoben und dem Beschwerdefüh-
rer mit Wirkung ab Januar 2007 eine Hilflosenentschädigung für eine 
Hilflosigkeit mittleren Grades zugesprochen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Nov. 2015, IV/15/638, Seite 10
3.
Das Verfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
wird als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abge-
schrieben.
4.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 1‘187.05 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu 
ersetzen.
5.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.