be_verwaltungsgericht · 100 2022 96 · 2022-09-21 · de

Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und Wegweisung (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 17. März 2022; 2020.POMGS.778) | Ausländerrecht

100.2022.96U
DAM/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 21. September 2022
Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiberin Minder
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Nichtverlängerung bzw. Verweigerung einer (Kurz-)Aufenthalts-
bewilligung EU/EFTA und Wegweisung (Entscheid der Sicherheitsdirektion 
des Kantons Bern vom 17. März 2022; 2020.POMGS.778)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.09.2022, Nr. 100.2022.96U, 
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Prozessgeschichte:
A.
Der polnische Staatsangehörige A.________ (Jg. 1963) hielt sich ab August 
2011 mit Unterbrüchen in der Schweiz auf. Am 19. Oktober 2018 erteilte ihm 
das Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern (ABEV), Mig-
rationsdienst (MIDI), gestützt auf einen unbefristeten Einsatzvertrag mit 
einem Personalverleihunternehmen eine Kurzaufenthaltsbewilligung EU/
EFTA. Nach einem Unfall war A.________ während längerer Zeit ar-
beitsunfähig. Am 9. Juli 2019 erneuerte das ABEV (MIDI) die Kurzaufent-
haltsbewilligung EU/EFTA um ein halbes Jahr bis 28. Januar 2020. Nach 
weiteren Abklärungen verweigerte es am 21. September 2020 die Erneue-
rung der Kurzaufenthaltsbewilligung und lehnte die Erteilung einer Aufent-
haltsbewilligung EU/EFTA ab, wies A.________ aus der Schweiz weg und 
setzte ihm eine Ausreisefrist.
B.
Gegen diese Verfügung führte A.________ am 19. bzw. (verbessert) am 
29. Oktober 2020 (Poststempel) Beschwerde bei der Sicherheitsdirektion 
des Kantons Bern (SID). Diese wies die Beschwerde mit Entscheid vom 
17. März 2022 ab und setzte eine neue Ausreisefrist auf den 28. April 2022.
C.
Dagegen hat A.________ am 6. April 2022 eigenhändig Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde erhoben mit dem sinngemässen Antrag, der angefoch-
tene Entscheid sei aufzuheben und ihm sei der Aufenthalt in der Schweiz zu 
bewilligen. Am 19. April 2022 stellte er zudem ein Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege hinsichtlich der Verfahrenskosten. Die SID schliesst mit Ver-
nehmlassung vom 28. April 2022 auf Abweisung der Beschwerde. Hinsicht-
lich des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege hat sie keinen Antrag ge-
stellt.


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In der Folge hat A.________ eine Rechtsanwältin mit der Wahrung seiner 
Interessen beauftragt, um Akteneinsicht und Verlängerung der Frist zu 
Bemerkungen ersucht sowie in Aussicht gestellt, ein (weiteres) Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege einzureichen (Eingabe vom 17.5.2022). Nach 
Einsicht in die amtlichen Akten hat er durch die Rechtsanwältin auf 
zusätzliche Ausführungen verzichtet und um einen Entscheid in der Sache 
gebeten (Eingabe vom 24.8.2022). Mit Schreiben vom 26. August 2022 hat 
die Rechtsanwältin mitgeteilt, sie habe das Mandat mit sofortiger Wirkung 
niedergelegt.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über die Form, die bei Laieneingaben 
praxisgemäss herabgesetzt sind (insb. Begründung; vgl. Michel Daum, in 
Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, 
Art. 32 N. 13 und 21 ff. mit Hinweisen), sind eingehalten, ebenso diejenigen 
über die Frist (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.09.2022, Nr. 100.2022.96U, 
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2.
2.1
Als polnischer Staatsangehöriger kann sich der Beschwerdeführer für 
seine Anwesenheit in der Schweiz grundsätzlich auf das Freizügigkeits-
abkommen (FZA; SR 0.142.112.681) berufen. Das Bundesgesetz vom 
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die 
Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) gilt im An-
wendungsbereich des FZA nur so weit, als das Gemeinschaftsrecht keine 
abweichenden Bestimmungen enthält oder das AIG günstigere Bestimmun-
gen vorsieht (Art. 2 Abs. 2 AIG). Gemäss dem FZA besteht für EU/EFTA-
Staatsangehörige das Recht auf Aufenthalt zu einer selbständigen oder 
unselbständigen Erwerbstätigkeit sowie – unter bestimmten Voraussetzun-
gen – ein Aufenthaltsanspruch ohne Erwerbstätigkeit (Art. 4 und 6 FZA). Per-
sonen, die keine Erwerbstätigkeit ausüben, müssen namentlich über ausrei-
chende finanzielle Mittel verfügen, so dass sie während ihres Aufenthalts 
keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen (Art. 24 Abs. 1 Bst. a An-
hang I FZA). Nach Beendigung einer Erwerbstätigkeit haben die Staatsan-
gehörigen einer Vertragspartei ein Recht auf Verbleib im Hoheitsgebiet der 
anderen Vertragspartei (sog. Verbleiberecht; Art. 7 Bst. c FZA i.V.m. Art. 4 
Anhang I FZA). Schliesslich kann eine Aufenthaltsbewilligung ausnahms-
weise ermessensweise erteilt werden (Art. 30 AIG i.V.m. Art. 20 der Verord-
nung vom 22. Mai 2002 über den freien Personenverkehr [VFP; 
SR 142.203]). Sind die Voraussetzungen für die Erteilung einer (Kurz-)Auf-
enthaltsbewilligung EU/EFTA nicht mehr erfüllt, kann diese widerrufen oder 
nicht mehr verlängert werden (Art. 23 Abs. 1 VFP). Die Anforderungen für 
eine Einschränkung der Freizügigkeitsrechte nach Art. 5 Anhang I FZA müs-
sen dabei nicht erfüllt sein. Der Widerruf bzw. die Verweigerung von Bewilli-
gungen ist im FZA nicht geregelt, so dass Entfernungs- und Fernhaltemass-
nahmen gegenüber Angehörigen von Mitgliedstaaten der Europäischen 
Gemeinschaft gestützt auf Art. 60-68 AIG angeordnet werden (Art. 24 VFP; 
zum Ganzen BVR 2020 S. 185 E. 3.1 mit Hinweisen).
2.2
Der Beschwerdeführer war zuletzt im Besitz einer Kurzaufenthalts-
bewilligung EU/EFTA, die ihm im Zusammenhang mit der Aufnahme einer 
unselbständigen Erwerbstätigkeit in der Schweiz erteilt wurde, gültig bis am 
28. Januar 2020 (vorne Bst. A; Akten MIDI pag. 103). Solche Bewilligungen 


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können bis zu 364 Tagen verlängert werden. Um eine Erneuerung der Kurz-
aufenthaltsbewilligung EU/EFTA handelt es sich, wenn die Einstellungs-
erklärung oder die Arbeitsbescheinigung der Arbeitgeberin oder des Arbeit-
gebers einen Aufenthalt mit einer Dauer von über zwölf Monaten (mehr als 
364 Tage) zur Folge hat. Erneuerungen sind grundsätzlich unbeschränkt 
möglich. Insbesondere können Kurzaufenthaltsbewilligungen EU/EFTA 
ohne Unterbrechung aneinandergereiht werden (Art. 27 Abs. 1 Anhang I 
FZA; Weisungen VFP des Staatssekretariats für Migration vom Januar 2022 
[einsehbar unter: , Rubrik «Publikationen & Service/
Weisungen und Kreisschreiben»], Ziff. 4.5; VGE 2017/174 vom 28.3.2018 
E. 4.3.1). Nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wird zudem für die 
länger dauernde Stellensuche (mehr als drei Monate) eine Kurzaufenthalts-
bewilligung EU/EFTA erteilt mit einer Gültigkeitsdauer von drei Monaten im 
Kalenderjahr, sofern die für den Unterhalt notwendigen finanziellen Mittel 
vorhanden sind (Art. 2 Abs. 1 Anhang I FZA; Art. 18 Abs. 1 und 2 VFP). 
Diese Bewilligung kann bis zu einem Jahr verlängert werden, sofern die oder 
der EU- bzw. EFTA-Angehörige Suchbemühungen nachweist und begrün-
dete Aussicht auf eine Beschäftigung besteht (Art. 18 Abs. 3 VFP). Auf das 
Verbleiberecht nach Beendigung der Erwerbstätigkeit in der Schweiz kann 
sich der Arbeitnehmer berufen, der infolge dauernder Arbeitsunfähigkeit eine 
Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis aufgibt, wenn er sich seit 
mindestens zwei Jahren im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ständig auf-
gehalten hat (Art. 2 Abs. 1 Bst. b der Verordnung Nr. 1251/ 70 EWG vom 
29. Juni 1970 über das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Be-
schäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben [ABl. 1970 
L 142, in der Fassung vom 21.6.1999, für die EU nicht mehr aktuell]). Die 
gesundheitliche Beeinträchtigung muss ursächlich sein für die Arbeitsauf-
gabe, wobei für den Eintritt der dauernden Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich 
auf die Ergebnisse im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren abzustel-
len ist. Massgebend ist dabei nicht nur die Fähigkeit, im bisherigen Beruf 
oder Aufgabenbereich eine zumutbare Arbeit zu leisten; vielmehr dürfen 
auch angepasste Tätigkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgegliche-
nen Arbeitsmarkt berücksichtigt werden (BVR 2020 S. 185 E. 3.4, u.a. mit 
Hinweis auf BGE 146 II 89 E. 4; Weisungen VFP, Ziff. 8.3.2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.09.2022, Nr. 100.2022.96U, 
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2.3
Die SID ist davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer spätes-
tens seit dem 1. Dezember 2019 nicht mehr (unselbständig) erwerbstätig ist. 
Sie hat deshalb einen Anspruch auf Erneuerung der Kurzaufenthaltsbewilli-
gung EU/EFTA oder auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA 
verneint. Ebenfalls negativ beurteilt hat sie einen Aufenthaltsanspruch zur 
Stellensuche. Nach dem Verlust der letzten Arbeitsstelle seien keine Such-
bemühungen nachgewiesen, ebenso wenig hinreichende finanzielle Mittel 
für den eigenen Unterhalt. Der Beschwerdeführer habe (erfolglos) darauf 
hingewirkt, eine IV-Rente zu erhalten, gehe also selber davon aus, nicht 
mehr erwerbstätig sein zu können. Vielmehr sei er in der Schweiz vollständig 
auf Sozialhilfe angewiesen. Per 9. Februar 2022 habe er unbestrittenermas-
sen wirtschaftliche Hilfe von rund Fr. 50'000.-- bezogen. Damit komme ein 
Aufenthaltsrecht ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit ebenfalls nicht in Be-
tracht (angefochtener Entscheid E. 2.5). Hinsichtlich des Verbleiberechts hat 
die Vorinstanz anerkannt, dass der Beschwerdeführer freizügigkeitsrechtlich 
Arbeitnehmer war, als er die gesundheitliche Beeinträchtigung erlitten hat, 
die zur Arbeitsunfähigkeit geführt haben sollen; die Beeinträchtigung habe er 
sich zudem im Rahmen seiner Erwerbstätigkeit zugezogen («Unfall in der 
Arbeit»). Eine dauernde Arbeitsunfähigkeit liege jedoch angesichts der Er-
gebnisse des invalidenversicherungsrechtlichen Verfahrens nicht vor. Ge-
mäss der Verfügung der IV-Stelle Bern vom 9. Juli 2020 war dem Beschwer-
deführer seit der erneuten Operation vom 18. Dezember 2019 die bisherige 
Tätigkeit als Trockenbauer (Maler-/Gipserarbeiten) aus gesundheitlichen 
Gründen nicht mehr zuzumuten. Spätestens seit März 2020 sei die Arbeits-
fähigkeit indes wie folgt ausgewiesen (Beilagen zur Eingabe des Beschwer-
deführers vom 22.2.2022 im vorinstanzlichen Verfahren, act. 5A1 S. 1):
«Zumutbar sind Ihnen körperlich leichte bis gelegentlich mittelschwere 
Tätigkeiten ganztags über 8.5 Stunden ohne zusätzliche Leistungsmin-
derung. Zu vermeiden sind anhaltende Zwangshaltungen, repetitives 
Heben von Lasten über Brusthöhe mit dem rechten Arm, armbelastende 
Tätigkeiten rechts mit Arbeiten über Bauchhöhe, Überkopfarbeiten 
rechts und das Besteigen von Leitern und Gerüsten. In Ausnahmefällen 
und in nicht repetitiver Weise können Gewichte von 10-15 kg gehoben 
und getragen werden, dies jedoch nur bis Bauchhöhe.
Auf dem allgemein in Frage kommenden Arbeitsmarkt sollte es Ihnen, 
im Vergleich mit dem bisherigen Einkommen, möglich sein, ein gleich-
wertiges Einkommen zu erzielen. Daraus folgend entsteht keine ge-
sundheitlich bedingte Erwerbseinbusse.»


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.09.2022, Nr. 100.2022.96U, 
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Auf ein neues Leistungsbegehren des Beschwerdeführers trat die IV-Stelle 
Bern mit Verfügung vom 18. November 2020 nicht ein, da «keine relevante 
Verschlechterung des Gesundheitszustandes ausgemacht werden» könne 
(Beilagen zur Eingabe des Beschwerdeführers vom 22.2.2022 im vorinstanz-
lichen Verfahren, act. 5A1 S. 1). Mit Blick auf die Beurteilung der Sozialver-
sicherung kann eine dauernde Arbeitsunfähigkeit im freizügigkeitsrechtli-
chen Sinn nach Ansicht der Vorinstanz daher ausgeschlossen werden (an-
gefochtener Entscheid E. 2.6 und 2.7). Schliesslich sei eine rechtsfehlerhafte 
Ausübung des Ermessens durch die Ausländerbehörde angesichts der Um-
stände des hier zu beurteilenden Falles – nicht gelungene beruflich-
wirtschaftliche Integration, keine Familienangehörigen in der Schweiz, relativ 
kurze Aufenthaltsdauer, soziale Beziehungen in Polen (Ehefrau und allen-
falls weitere Angehörige), günstige Wiedereingliederungschancen im Hei-
matland – zu verneinen (angefochtener Entscheid E. 3).
2.4
Die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind nicht ge-
eignet, die einlässlichen Erwägungen der Vorinstanz in Frage zu stellen. Der 
Beschwerdeführer behauptet nicht, einen Aufenthaltsanspruch zwecks Aus-
übung einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz zu haben (Arbeitnehmer oder 
Stellensuche) oder sich mit hinreichenden finanziellen Mitteln ohne Erwerbs-
tätigkeit in der Schweiz aufhalten zu dürfen. Hingegen verweist er auf seine 
gesundheitliche Situation, die ihm bis heute zu schaffen mache («Unfallprob-
leme»). Vorab ist klarzustellen, dass hier allein das Anwesenheitsrecht in der 
Schweiz zur Diskussion steht; über eine Invalidenrente ist hingegen nicht zu 
befinden. Die Vorinstanz hat überzeugend dargelegt, dass freizügigkeits-
rechtlich angesichts der Abklärungen der IV-Stelle Bern keine dauernde Ar-
beitsunfähigkeit gegeben ist. Dabei hat sie namentlich auch die «Bescheini-
gung des Orthopäden» vom 18. Februar 2022 berücksichtigt (Beilagen zur 
Eingabe des Beschwerdeführers vom 22.2.2022 im vorinstanzlichen Verfah-
ren, act. 5A1; angefochtener Entscheid E. 2.6 S. 7 unten). Die Darlegungen 
des Orthopäden führen nicht zu einem anderen Ergebnis, zumal der Begriff 
der dauernden Arbeitsunfähigkeit nicht arbeitsplatzbezogen auszulegen ist. 
Es geht nicht um die vom Orthopäden beurteilte Frage, ob der Beschwerde-
führer seine bisherige Tätigkeit als Trockenbauer weiterführen kann. Ent-
scheidend ist vielmehr, dass seine (Rest-)Arbeitsfähigkeit eine zumutbare 
alternative Berufsaktivität ermöglicht, die einer qualitativ und quantitativ ech-


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ten und tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit gleichkommt (vgl. zu dieser 
präzisierten Rechtsprechung jüngst BGE 147 II 35 E. 4). Diesen Schluss 
lässt der Befund der IV-Stelle Bern ohne weiteres zu (E. 2.3 hiervor). Soweit 
der Beschwerdeführer auf «neue Beschwerden» (Zuckerkrankheit, Blut-
hochdruck) und andere altersbedingte Erkrankungen verweist, ist kein ur-
sächlicher Zusammenhang mit der Arbeitsaufgabe erkennbar. Ein Verblei-
berecht in der Schweiz besteht deshalb nicht. Die zeitweise Erwerbstätigkeit 
hierzulande während einiger Jahre und der Umstand, sich «hier zu leben 
angewöhnt» zu haben, rechtfertigen schliesslich keine ermessensweise Be-
willigungserteilung. Ob ein Leben in der Schweiz einfacher wäre und – aus 
welchen Gründen auch immer – dem Aufenthalt im Heimatland vorgezogen 
würde, ist nicht entscheidend (vgl. allgemein zur Praxis der bernischen Be-
hörden bei Ermessensbewilligungen etwa BVR 2016 S. 369 E. 3.3 mit Hin-
weisen).
2.5
Die Beschwerde erweist sich somit als offensichtlich unbegründet 
und ist abzuweisen. Das Verwaltungsgericht beurteilt solche Rechtsmittel in 
Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]). Da sich der Beschwerdeführer soweit bekannt in seinem Hei-
matland aufhält (hinten E. 4), erübrigt es sich, eine neue Ausreisefreist an-
zusetzen.
3.
Bei diesem Prozessausgang wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kos-
tenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Aufgrund besonderer Umstände ist in-
des auf das Erheben von Verfahrenskosten zu verzichten (vgl. auch E. 4 
hiernach). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, das auf den Verfah-
renskostenpunkt beschränkt ist (act. 3; vorne Bst. C), ist damit als gegen-
standslos geworden abzuschreiben (Art. 39 Abs. 1 VRPG). Ein Gesuch um 
amtliche Beiordnung der Rechtsvertreterin ist entgegen der Ankündigung 
vom 17. Mai 2022 nicht eingereicht worden (act. 8; vorne Bst. C); darüber ist 
nicht von Amtes wegen zu befinden (vgl. BVR 2014 S. 180 E. 7.1; Lucie von 
Büren, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 


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2020, Art. 111 N. 15). Der Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Par-
teikostenersatz (Art. 108 Abs. 3 VRPG).
4.
Der Beschwerdeführer hält sich aktuell offenbar in seinem Heimatland auf. 
Seine bisherige private Anschrift in der Schweiz ist nach Angabe der (frühe-
ren) Rechtsvertreterin nicht mehr gültig (act. 13 und 14). Da die Rechtsver-
treterin das Mandat niedergelegt hat (act. 15; vorne Bst. C), fehlt es an einem 
Zustellungsdomizil in der Schweiz. Das vorliegende Urteil ist dem Beschwer-
deführer daher auf dem diplomatischen Weg zu eröffnen, zumal Polen nicht 
Vertragspartei ist des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 
1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Aus-
land (SR 0.172.030.5, für die Schweiz in Kraft seit 1.10.2019).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Verfahrenskostenpunkt 
wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.


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4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer (auf dem diplomatischen Weg, im Doppel)
- Rechtsanwältin Lisa Aebersold, Bahnhofstrasse 15, Postfach 86,
2501 Biel/Bienne
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (mit je einer Kopie der Eingaben 
des Beschwerdeführers vom 24. und 26.8.2022)
- Staatssekretariat für Migration
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) oder, soweit es die Ermessensbewilligung betrifft, 
subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. BGG geführt wer-
den.