be_verwaltungsgericht · 200 2019 111 · 2019-01-29 · de

Einspracheentscheid vom 29. Januar 2019

200 19 111 ALV
SCP/SHE/RUL/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 6. März 2019
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 29. Januar 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. März 2019, ALV/19/111, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1973 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) meldete sich am 23. Juni 2017 (Dossier der Arbeitslosen-
kasse … [act. IID] 284) während einer seit dem 1. Dezember 2016 (act. IID 
452) laufenden Rahmenfrist erneut beim Regionalen Arbeitsvermittlungs-
zentrum (RAV) … zur Arbeitsvermittlung an und erhob ab dem 
1. Juli 2017 (act. IID 320-323) Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosen-
versicherung. Mit Schreiben vom 4. Oktober 2018 (Dossier der RAV-
Region … [act. IIA] 148) lud dieses ihn für den 15. November 2018 um 
11.00 Uhr zu einem Beratungsgespräch ein, zu welchem er nicht erschien. 
Am Abend des 15. November 2018 (act. IIA 157) entschuldigte sich der 
Versicherte bei seinem RAV-Berater per E-Mail für das verpasste Bera-
tungsgespräch und bat um einen Ersatztermin. Wegen Nichtwahrnehmens 
des Beratungstermins vom 15. November 2018 wurde dem Versicherten 
am 16. November 2018 (act. IIA 155) Gelegenheit zur Stellungnahme ge-
geben, wovon er mit Schreiben vom 21. November 2018 (act. IIA 166-167) 
Gebrauch machte. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2018 (act. IIA 181-
184) stellte ihn das RAV … wegen Terminversäumnis mit entschuldbarem 
Grund respektive Verletzung der Auskunfts- und Meldepflicht ab dem 16. 
November 2018 für drei Tage in seiner Anspruchsberechtigung ein. Die 
dagegen am 14. Dezember 2018 (Dossier des Rechtsdienstes [act. IIB] 
4-5) erhobene Einsprache wies das beco Berner Wirtschaft (nachfolgend 
beco bzw. Beschwerdegegner) mit Entscheid vom 29. Januar 2019 (act. IIB 
7-10) ab.
B.
Mit Eingabe vom 7. Februar 2019 erhebt der Versicherte hiergegen Be-
schwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, den angefochtenen 
Entscheid aufzuheben. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. März 2019, ALV/19/111, Seite 3
Der Beschwerdegegner schliesst mit Eingabe vom 21. Februar 2019 auf 
Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 29. Januar 
2019 (act. IIB 7-10). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung in der An-
spruchsberechtigung im Umfang von drei Tagen wegen Terminversäumnis 
mit entschuldbarem Grund respektive Verletzung der Auskunfts- und Mel-
depflicht. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. März 2019, ALV/19/111, Seite 4
1.3
Bei einer Einstellung von drei Tagen liegt der Streitwert unter 
Fr. 20‘000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 AVIG müssen Versicherte, die Versiche-
rungsleistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen 
Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu ver-
meiden oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, auf Weisung 
der zuständigen Amtsstelle an Beratungsgesprächen und Informationsver-
anstaltungen sowie an Fachberatungsgesprächen teilzunehmen (Art. 17 
Abs. 3 lit. b AVIG). Die zuständige Amtsstelle legt die Termine für die Bera-
tungs- und Kontrollgespräche für jeden Versicherten fest (Art. 21 Abs. 2 
AVIV). Diese kann gemäss Art. 25 lit. d AVIV dem Versicherten auf Gesuch 
hin eine Verschiebung des Beratungsgespräches gestatten, sofern er 
nachweist, dass er am vereinbarten Termin infolge eines zwingenden Er-
eignisses, namentlich einer Stellenbewerbung, verhindert ist.
2.2
Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG ist die versicherte Person in der 
Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie unwahre oder unvollständi-
ge Angaben gemacht oder in anderer Weise die Auskunfts- oder Melde-
pflicht verletzt hat. Dieser Einstellungstatbestand ist stets erfüllt, wenn die 
versicherte Person die der Kasse, dem Arbeitsamt oder der kantonalen 
Behörde einzureichenden Formulare nicht wahrheitsgemäss oder unvoll-
ständig ausfüllt. Eine Melde- oder Auskunftspflichtverletzung ist darüber 
hinaus aber auch gegeben, wenn eine Verletzung der im AVIG oder in den 
dazugehörenden Verordnungen festgeschriebenen Melde- oder Auskunfts-
pflichten (z.B. Art. 42 Abs. 1 AVIV) oder der Pflichten gemäss Art. 1 AVIG 
i.V.m. Art. 28 Abs. 2, Art. 29 Abs. 2 und Art. 31 Abs. 1 ATSG vorliegt. Der 
Einstellungsgrund von Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG erfasst somit jede Verlet-
zung der Pflicht der versicherten Person zu wahrheitsgemässer und 


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vollständiger Auskunft sowie zur Meldung aller leistungsrelevanten Tatsa-
chen. Unerheblich ist, ob die falschen oder unvollständigen Angaben für die 
Ausrichtung der Versicherungsleistungen oder deren Bemessung kausal 
sind (ARV 2007 S. 211 E. 2).
2.3
Unter den Begriff Nichtbefolgen der Kontrollvorschriften oder Wei-
sungen des Arbeitsamtes ist beispielsweise das Versäumen von Bera-
tungs- und Kontrollgesprächen zu subsumieren. Ein unentschuldigtes 
Nichtwahrnehmen eines Beratungs- und Kontrollgespräches stellt insbe-
sondere dann kein einstellungswürdiges Fehlverhalten dar, wenn die versi-
cherte Person während zwölf Monaten vor dem Nichteinhalten des Ge-
spräches ihren Pflichten als Arbeitslose korrekt nachgekommen ist und sich 
für das Fehlverhalten nachträglich von sich aus entschuldigt hat. Ein allfäl-
liges früheres Fehlverhalten ist dabei nicht zu berücksichtigen (Entscheid 
des Bundesgerichts [BGer] vom 18. Februar 2013, 8C_697/2012, E. 2).
3.
3.1
Unbestritten und durch die Akten erstellt ist, dass der Beschwerde-
führer vom RAV … mit Schreiben vom 4. Oktober 2018 (act. IIA 148) für 
den 15. November 2018 für ein Beratungsgespräch aufgeboten wurde und 
er diesem Termin unentschuldigt ferngeblieben ist (act. IIA 157).
3.2
In diesem Zusammenhang ist vorab zu prüfen, ob das Versäumnis 
des Beratungsgesprächs in entschuldbarer Weise erfolgte.
3.2.1
Unbestritten und durch die Akten erstellt ist, dass der Beschwerde-
führer grundsätzlich einen entschuldbaren Grund hatte, dem Termin fern-
zubleiben, da er an diesem Tag im Rahmen eines Zwischenverdienstes 
einen Arbeitseinsatz hatte (act. IIA 226 und 184). Das Fernbleiben vom 
Beratungstermin hat er jedoch seinem RAV-Berater nicht vorgängig (vgl. 
E. 2.2 hiervor) mitgeteilt, sondern erst am Abend des 15. November 2018 
(act. IIA 157), d.h. nachträglich. Aus dem Umstand, dass das Beratungsge-
spräch bereits am 4. Oktober 2018 angekündigt worden ist (act. IIA 148) 
und er seinen Arbeitseinsatz im B.________ nicht wie vertraglich vereinbart 
um 10.30 Uhr (act. IIA 211) hat beenden können (act. IIA 167), kann der 


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Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Vielmehr wäre er 
verpflichtet gewesen, die Verhinderung dem RAV unverzüglich mitzuteilen, 
wofür eine telefonische Meldung genügt hätte (gemäss Briefpapier verfügt 
er über ein Mobiltelefon [vgl. act. IIA 167]). Zwar hat sich der Versicherte 
von sich aus bei der Beschwerdegegnerin für das unentschuldigte Fern-
bleiben des Beratungstermins vom 15. November 2018 entschuldigt (act. 
IIA 157), doch handelt es sich dabei nicht um sein erstes Fehlverhalten 
während der letzten zwölf Monate (vgl. E. 2.3 hiervor). So wurde er bereits 
mit Verfügung vom 3. Mai 2018 (act. II 83-85) wegen zu spät eingereichten 
Arbeitsbemühungen im März 2018 ab dem 1. April 2018 für einen Tag in 
seiner Anspruchsberechtigung eingestellt.
3.2.2
Im Arbeitslosenversicherungsrecht ist das sanktionsbedrohte Ver-
halten nicht auf Vorsatz beschränkt (Art. 1 Abs. 2 AVIG i.V.m. Art. 21 
Abs. 1 ATSG). Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung ist ausdrück-
lich „nach dem Grad des Verschuldens“ zu bemessen (Art. 30 Abs. 3 
AVIG). Eine Absicht, das Verschulden bei leichter Fahrlässigkeit von jegli-
cher Sanktion auszunehmen, ist im Unterschied zu anderen Sozialversi-
cherungszweigen nicht erkennbar. Es widerspräche daher dem AVIG, 
wenn die leichte Fahrlässigkeit als eine der Formen des Verschuldens aus-
geklammert würde (BGE 124 V 225 E. 4d S. 232; ARV 2007 S. 212 E. 3.2).
3.2.3
Indem der Beschwerdeführer sinngemäss geltend macht, er habe 
diese Pflichtverletzung nicht absichtlich begangen, diese sei vielmehr sei-
ner grossen Belastung durch verschiedene Zwischenverdiensttätigkeiten 
und Betreuungspflichtet zuzuschreiben (vgl. Beschwerde S. 2), wird ver-
kannt, dass für das Aussprechen einer Sanktion keineswegs vorausgesetzt 
wird, dass das Versäumnis respektive die Verletzung der Auskunfts- und 
Meldepflicht absichtlich herbeigeführt wurde. Bereits eine leichte Fahrläs-
sigkeit genügt (vgl. E. 3.2.2 hiervor).
3.2.4
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 
hinsichtlich des Fernbleibens vom Beratungsgespräch vom 15. November 
2018 seiner Meldepflicht in schuldhafter Weise nicht nachkam. Die Einstel-
lung in der Anspruchsberechtigung erfolgte demnach zu Recht. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. März 2019, ALV/19/111, Seite 7
3.3
Zu prüfen bleibt abschliessend die Angemessenheit der verfügten 
Sanktion von drei Einstelltagen.
3.3.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Ein schweres Verschulden liegt 
insbesondere vor, wenn die versicherte Person ohne entschuldbaren 
Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen aufge-
geben oder eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat (Art. 45 Abs. 4 lit. a und b 
AVIV; bis 31. März 2011 Art. 45 Abs. 3 AVIV). Die Einstellung gilt nur für 
Tage, für die die arbeitslose Person die Voraussetzungen der Anspruchs-
berechtigung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG). Innerhalb dieses Rah-
mens entscheiden die Organe der Arbeitslosenversicherung nach pflicht-
gemässem Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen 
nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung setzen; die 
Rekursbehörde muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, 
welche ihre abweichende Ermessensausübung als naheliegender erschei-
nen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 S. 230 E. 2.1).
3.3.2
Wegen erstmaliger Meldepflichtverletzung verfügte das RAV … am 
11. Dezember 2018 (act. IIA 181-184) drei Einstelltage. Dies liegt im unte-
ren Bereich des leichten Verschuldens (Art. 45 Abs. 3 lit. a AVIV; vgl. auch 
E. 3.3.1 hiervor). Unter Berücksichtigung der gesamten hier relevanten 
Umstände ist die Einstelldauer von drei Tagen nicht zu beanstanden und 
es besteht keine Veranlassung des Gerichts, in das Ermessen der Verwal-
tung einzugreifen (Art. 1 Abs. 2 AVIG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 ATSG; vgl. auch 
E. 3.3.1 hiervor). 
3.4
Zusammenfassend ist die Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
nicht nur grundsätzlich, sondern auch in masslicher Hinsicht nicht zu bean-
standen und der angefochtene Einspracheentscheid vom 29. Januar 2019 
(act. IIB 7-10) erweist sich als rechtens. Die dagegen erhobene Beschwer-
de ist abzuweisen.


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4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Be-
schwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.