be_verwaltungsgericht · 200 2022 220 · 2022-03-10 · de

Einspracheentscheid vom 10. März 2022 (Referenz: 1845959)

200 22 220 AHV
MAK/SAW/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 28. Februar 2023
Verwaltungsrichterin Mauerhofer
Gerichtsschreiberin Baumann
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 10. März 2022 (Referenz: ...)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Feb. 2023, AHV/22/220, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 31. März 2021 setzte die Ausgleichskasse des Kantons 
Bern (AKB bzw. Beschwerdegegnerin) die persönlichen Beiträge von 
A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) als Selbständigerwer-
bender für das Jahr 2018 auf Fr. 1'661.60 fest (Akten der AKB, Antwortbei-
lage [AB] 3). Dabei berücksichtigte sie in Bezug auf das erzielte Reinein-
kommen einen Auftrag zum ... einer ... im Umfang von Fr. 21'000.-- (AB 1). 
Hiergegen erhob der Versicherte am 27. April 2021 Einsprache (AB 4). Die 
AKB zog die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung und setzte mit 
neuer Verfügung vom 23. September 2021 (AB 7) die persönlichen Beiträ-
ge als Selbständigerwerbender für das Jahr 2018 auf Fr. 6'220.10 fest. Da-
bei stützte sie sich auf eine Ermessenstaxation der Steuerverwaltung des 
Kantons Bern vom 9. März 2020 (AB 2), mit welcher für das Jahr 2018 ein 
Einkommen als Selbständigerwerbender in der Höhe von Fr. 50'000.-- ver-
anlagt worden war. Dagegen erhob der Versicherte am 13. Oktober 2021 
(AB 8) ebenfalls Einsprache. Nach Einholung einer Stellungnahme des 
Versicherten vom 18. November 2021 (AB 10) betreffend den Auftrag zum 
... einer ... wies die AKB die Einsprache mit Entscheid vom 10. März 2022 
(AB 12) ab.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte mit Schreiben vom 8. April 2022 Be-
schwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen 
Einspracheentscheides vom 10. März 2022.
Mit Beschwerdeantwort vom 28. Juni 2022 schloss die AKB – nach Einho-
lung einer Stellungnahme der AHV-Zweigstelle ... vom 23. Juni 2022 – auf 
Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Feb. 2023, AHV/22/220, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, 
ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 10. März 
2022 (AB 12). Streitig und zu prüfen ist die Höhe der vom Beschwerdefüh-
rer zu entrichtenden persönlichen Beiträge für die Tätigkeit als Selbständi-
gerwerbender im Jahr 2018.
1.3
Die persönlichen Beiträge des Jahres 2018 wurden auf Fr. 6'220.10 
festgesetzt (AB 7). Der Streitwert liegt damit unter Fr. 20'000.--, weshalb 
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Feb. 2023, AHV/22/220, Seite 4
2.
In formeller Hinsicht ist zunächst von Amtes wegen zu prüfen, ob 
die Beschwerdegegnerin das rechtliche Gehör verletzt hat (BGE 120 V 357 
E. 2a S. 362).
2.1
2.1.1
Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-
seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Verfah-
rensbeteiligten beim Erlass von Verfügungen dar, die ihre Rechtsstellung 
betreffen. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor 
Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Be-
weise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Be-
weisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Bewei-
se entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äus-
sern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der An-
spruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Be-
fugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren 
ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 143 V 71 E. 4.1 
S. 72; SVR 2021 AHV Nr. 17 S. 53 E. 2.1).
2.1.2
Der Versicherer ist an das Begehren der Einsprache führenden 
Person nicht gebunden. Er kann die Verfügung zu Gunsten oder zu Un-
gunsten der Einsprache führenden Person abändern. Beabsichtigt er, die 
Verfügung zu Ungunsten der Einsprache führenden Person abzuändern, 
gibt er ihr Gelegenheit zum Rückzug der Einsprache (Art. 12 der Verord-
nung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversi-
cherungsrechts [ATSV; SR. 830.11]). 
2.1.3
Wenn der versicherten Person vor der ersten Instanz keine Mög-
lichkeit eingeräumt wurde, zur reformatio in peius Stellung zu nehmen, so 
kann dieser Mangel auch bei voller Kognition der Rechtsmittelinstanz nicht 
geheilt werden (ZAK 1983 S. 213 E. 3).
2.2
Die Beschwerdegegnerin hat die Verfügung vom 31. März 2021 
(AB 3), mit welcher die Beitragspflicht des Beschwerdeführers als 
Selbständigerwerbender für das Jahr 2018 auf Fr. 1'661.60 festgesetzt 
worden war, in Wiedererwägung gezogen und mit neuer Verfügung vom 
23. September 2021 (AB 7) die Beitragspflicht auf Fr. 6'220.10 erhöht. Mit 


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der Erhöhung der Beitragspflicht hat sie die Rechtsstellung des Beschwer-
deführers gegenüber der ursprünglich angefochtenen Verfügung vom 31. 
März 2021 (AB 3) verschlechtert, dies ohne vorgängig auf die drohende 
Schlechterstellung (reformatio in peius) aufmerksam zu machen und ohne 
Gelegenheit zum Rückzug der Einsprache zu gewähren (vgl. E. 2.1.2 hier-
vor). Dieses Vorgehen stellt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, 
die praxisgemäss nicht geheilt werden kann (vgl. E. 2.1.3 hiervor). 
Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und der Einspracheentscheid vom 
10. März 2022 (AB 12) ist – ohne materielle Überprüfung desselben – aus 
formellen Gründen aufzuheben. Die Sache ist an die Beschwerdegegnerin 
zurückzuweisen, damit diese dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör 
gewährt, ihm Gelegenheit zum Rückzug der Einsprache gibt und ansch-
liessend neu verfügt.
3.
3.1
Das vorliegende Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 61 Ingress ATSG 
i.V.m. Art. 102 ff. VRPG und Art. 1 des Dekrets vom 24. März 2010 betref-
fend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret; VKD; BSG 
161.12]; vgl. auch BBl 2018 1639). Die Verfahrenskosten bestehen aus 
einer Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 Satz 1 VRPG). Die Behörde setzt 
die Gebühr gestützt auf die gesetzliche Gebührenordnung nach pflicht-
gemässem Ermessen fest (Art. 103 Abs. 2 VRPG). Die Gebühren für die 
Beurteilung von Streitigkeiten durch das Verwaltungsgericht betragen auf 
dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts Fr. 200.-- bis Fr. 2'500.-- (Art. 4 
Abs. 2 i.V.m. Art. 51 lit. e VKD).
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.-- ist 
dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zurückzu-
erstatten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Feb. 2023, AHV/22/220, Seite 6
3.2
Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat nach konstan-
ter Praxis trotz seines Obsiegens keinen Anspruch auf eine Parteientschä-
digung, da der Aufwand zur Wahrung seiner Interessen den Rahmen des-
sen nicht überschritten hat, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerwei-
se nebenbei zur Besorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich 
zu nehmen hat (BGE 127 V 205 E. 4b S. 207; SVR 2019 KV Nr. 7 S. 51 E. 
9.2.1).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 
10. März 2022 der Ausgleichskasse des Kantons Bern aufgehoben und 
die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie im 
Sinne der Erwägungen verfahre und neu verfüge.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kosten-
vorschuss von Fr. 500.-- wird ihm nach Rechtskraft des Urteils zurück-
erstattet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.