be_verwaltungsgericht · 200 2021 111 · 2021-08-10 · de

Einspracheentscheid vom 28. Dezember 2020

200 21 111 KV
KNB/BOC/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 10. August 2021
Verwaltungsrichter Knapp, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Bossert
A.________
vertreten durch Fürsprecherin B.________
Beschwerdeführer
gegen
CSS Kranken-Versicherung AG 
Recht & Compliance, Tribschenstrasse 21, Postfach 2568, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 28. Dezember 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Aug. 2021, KV/21/111, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1958 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) liess sich per 1. Januar 2009 bei der CSS Kranken-
Versicherung AG (nachfolgend: CSS bzw. Beschwerdegegnerin) in der 
obligatorischen Krankenpflegeversicherung versichern, weshalb die CSS 
der C.________ (bzw. der D.________) mit Schreiben vom 3. Dezember 
2008 eine entsprechende Weiterversicherungsbestätigung betreffend den 
Versicherten schickte (Akten der CSS [act. II] 1). Mit Schreiben vom 
27. August 2009 informierte die C.________ bzw. die D.________ den 
Versicherten über eine vom 1. Januar 1998 bis 20. Juli 2009 bestehende 
Doppelversicherung und die Annullation der obligatorischen Krankenpfle-
geversicherung per 31. Dezember 1997 mit Rückforderung der während 
dieser Zeit erbrachten Leistungen. Gleichzeitig wurde der Versicherte auf-
gefordert, seiner Krankenversicherung einen beiliegenden Brief bezüglich 
Vergütung von Leistungen zuzustellen (act II 3).
Mit Schreiben vom 19. März 2019 (act. II 4) informierte der Versicherte, 
vertreten durch Fürsprecherin B.________, die CSS darüber, dass er seit 
seiner Geburt bei der E.________ obligatorisch krankenversichert sei (vgl. 
auch Einsprache vom 23. September 2020 [act. II 17]). Dieser Vertrag hätte 
mit Hilfe eines Versicherungsbrokers gekündigt und ein neuer Vertrag mit 
der C.________ bzw. der D.________ abgeschlossen werden sollen. Der 
neue Vertragsschluss (per 1. Januar 1998) sei erfolgt, nicht jedoch die 
Kündigung bei der E.________. Erst mit dem versuchten Übertritt des Ver-
sicherten zur CSS per 1. Januar 2009 habe die C.________ bzw. die 
D.________ den Bestand der Doppelversicherung erkannt und den Versi-
cherten entsprechend mit Schreiben vom 27. August 2009 (act. II 3) infor-
miert. 
Nach Ersuchen um einen Mahnstopp bei der E.________ (act. II 5) infor-
mierte die CSS den Versicherten mit Schreiben vom 8. April 2019 (act. II 6) 
über die rückwirkende Aufhebung des Vertrages aufgrund der bestehenden 
Doppelversicherung mit der E.________. Mit Schreiben vom 25. April 2019 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Aug. 2021, KV/21/111, Seite 3
(act. II 7) teilte die CSS dem Versicherten mit, das sich durch die Vertrags-
annullation ergebende Prämienguthaben von Fr. 42'115.30 werde mit dem 
Rückforderungsbetrag für die erbrachten Leistungen in der Höhe von 
Fr. 2'580.80 verrechnet, was ein Restguthaben von Fr. 39'534.50 ergebe. 
Dieses werde direkt an die E.________ ausbezahlt. 
Mit Schreiben vom 23. September 2019 (act. II 8) forderte der Versicherte, 
vertreten durch Fürsprecherin B.________, von der CSS den Ersatz des 
entstandenen Schadens aufgrund des Umstandes, dass die CSS der 
E.________ keine Weiterversicherungsbestätigung zugestellt habe, was 
die CSS mit Schreiben vom 10. Oktober 2019 ablehnte (act. II 9).
Nachdem zwischen den Parteien weitere Korrespondenz ausgetauscht 
worden war (act. II 14 f.), erliess die CSS auf Wunsch des Versicherten am 
10. September 2020 eine anfechtbare Verfügung (act. II 16), mit welcher 
sie das Begehren des Versicherten um Schadenersatz sowie das gestellte 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verwaltungs-
verfahren abwies. Die dagegen erhobene Einsprache sowie das Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege im Verwaltungsverfahren wies die CSS mit 
Einspracheentscheid vom 28. Dezember 2020 ab (act. II 17 f.). 
B.
Dagegen erhob der Versicherte, weiterhin vertreten durch Fürsprecherin 
B.________, am 3. Februar 2021 Beschwerde. Er stellt die folgenden 
Rechtsbegehren:
1. Der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 28. Dezem-
ber 2020 sei aufzuheben.
2. Die Beschwerdegegnerin sei zur Zahlung sämtlicher Prämienforde-
rungen der E.________ gegenüber dem Beschwerdeführer, inklusive 
Prämiendifferenz und Kostenbeteiligungsforderungen, in der Zeit 
vom 1. Januar 2009 bis 29. April 2019, in gerichtlich zu bestimmen-
der Höhe, mindestens aber in der Höhe von Fr. 113'948.90, zu verur-
teilen.
3. Die Beschwerdegegnerin sei zur Zahlung sämtlicher Mahn- und Be-
treibungsgebühren seitens der E.________ gegenüber dem Be-
schwerdeführer in der Zeit vom 1. Januar 2009 bis 29. April 2019, in 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Aug. 2021, KV/21/111, Seite 4
gerichtlich zu bestimmender Höhe, mindestens aber in der Höhe von 
Fr. 13'771.70 zu verurteilen. 
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, unter Vorbehalt der Be-
stimmungen der unentgeltlichen Rechtspflege.
5. Eventualiter: Die Angelegenheit sei zur Neubeurteilung an die Be-
schwerdegegnerin zurückzuweisen.
Mit Eingabe vom 22. Februar 2021 reichte der Beschwerdeführer, vertreten 
durch Fürsprecherin B.________, ein Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege unter Beiordnung von Fürsprecherin B.________ als amtliche An-
wältin, ein. 
Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Beschwerdeantwort vom 11. März 
2021 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Mit Eingabe vom 31. Mai 2021 nahm der Beschwerdeführer Stellung zur 
Beschwerdeanwort.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 


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kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 28. Dezember 2020 
(act. II 18). Streitig und zu prüfen ist die Schadenersatzpflicht der Be-
schwerdegegnerin gemäss Art. 7 Abs. 5 Satz 2 des Bundesgesetzes vom 
18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) im Zu-
sammenhang mit dem Versicherungswechsel per 1. Januar 2009. Hinsicht-
lich der Abweisung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege im 
Verwaltungsverfahren wurden beschwerdeweise keine ausdrücklichen 
Rechtsbegehren gestellt. Allerdings beantragte der Beschwerdeführer ins-
gesamt die Aufhebung des Einspracheentscheids (Rechtsbegehren Ziffer 
1) und es erfolgten in der Beschwerde S. 9 ff. Ziff. 19 f. diesbezügliche Aus-
führungen, so dass auch in diesem Zusammenhang auf die Beschwerde 
einzutreten und eine Beurteilung vorzunehmen ist. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Im Zusammenhang mit dem Wechsel des obligatorischen Kranken-
pflegeversicherers ist der zusätzliche Verbleib beim bisherigen Versicherer 
im Sinne einer Doppelversicherung ausgeschlossen (BGE 130 V 448).
2.2
Gemäss Art. 7 Abs. 5 KVG endet das Versicherungsverhältnis beim 
bisherigen Versicherer erst, wenn ihm der neue Versicherer mitgeteilt hat, 
dass die betreffende Person bei ihm ohne Unterbrechung des Versiche-
rungsschutzes versichert ist. Unterlässt der neue Versicherer diese Mittei-
lung, so hat er der versicherten Person den daraus entstandenen Schaden 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Aug. 2021, KV/21/111, Seite 6
zu ersetzen, insbesondere die Prämiendifferenz. Sobald der bisherige Ver-
sicherer die Mitteilung erhalten hat, informiert er die betroffene Person, ab 
welchem Zeitpunkt sie nicht mehr bei ihm versichert ist.
Der neue Versicherer haftet somit im Falle einer versäumten Weiterversi-
cherungsbestätigung nach Art. 7 Abs. 5 Satz 2 KVG für den Schaden aus 
der Unterlassung, welche die Folge eines Fehlverhaltens seiner Mitarbeiter, 
einer unzweckmässigen Betriebsorganisation oder sonstigen Mängeln bei 
der Durchführung des Versicherungswechsels sind (vgl. GEBHARD EUGS-
TER, in: BLECHTA/COLATRELLA/RÜEDI/STAFFELBACH [Hrsg.], Basler Kom-
mentar, 
Krankenversicherungsgesetz, 
Krankenversicherungsaufsichts-
gesetz [nachfolgend: EUGSTER Basler Kommentar], Art. 7 KVG N. 31; 
GEBHARD EUGSTER, Krankenversicherung, in ULRICH MEYER (Hrsg.), 
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Si-
cherheit, 3. Aufl. 2016 [nachfolgend: EUGSTER SBVR], S. 463 N. 193).
2.3
Nach allgemeinen Grundsätzen setzt eine Schadenersatzpflicht ein 
widerrechtliches Handeln oder Unterlassen, einen Schaden, einen Kausal-
zusammenhang zwischen der Handlung bzw. Unterlassung einerseits und 
dem Schaden andererseits sowie – regelmässig – ein Verschulden voraus 
(vgl. Art. 41 des Schweizerischen Obligationenrechts [OR; SR 220]). Die 
Widerrechtlichkeit ergibt sich im vorliegenden Zusammenhang aus dem 
Verstoss gegen die in Art. 7 Abs. 5 Satz 1 KVG statuierte Rechtspflicht des 
neuen Versicherers, dem bisherigen Versicherer eine Mitteilung bestimm-
ten Inhalts zukommen zu lassen. Diese Pflicht gründet nach dem Gesagten 
auf der grundsätzlichen Aufnahmeverpflichtung gemäss aArt. 4 Abs. 2 KVG 
(in Kraft bis 31. Dezember 2015). Daraus ergibt sich in zeitlicher Hinsicht, 
dass der Versicherer gehalten ist, die Mitteilung nach Möglichkeit in einem 
Zeitpunkt vorzunehmen, der die Aufnahme der versicherten Person an dem 
von ihr verlangten Termin (oder mit möglichst geringer Verzögerung) 
zulässt (BGE 130 V 448 E. 5.2 S. 455).
2.4
Die Mitteilung gemäss Art. 7 Abs. 5 Satz 1 KVG hat direkt vom neu-
en an den bisherigen Versicherer zu erfolgen. Deshalb kann sie nur statt-
finden, wenn der neue den bisherigen Versicherer kennt. Ohne diese 
Information ist es dem neuen Versicherer nicht möglich, die Mitteilung vor-
zunehmen, und deren Unterlassung ist demzufolge (mangels einer Mög-


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lichkeit, rechtmässig zu handeln) nicht als widerrechtlich zu qualifizieren. 
Der neue Versicherer kann demzufolge nicht verhalten werden, der versi-
cherten Person den durch das Ausbleiben der Mitteilung durch diese – und 
den dadurch verursachten Aufschub des Versichererwechsels – entstan-
denen Schaden zu ersetzen, solange er den bisherigen Versicherer nicht 
kennt. Die versicherte Person trifft insofern die Obliegenheit, dem neuen 
Versicherer den bisherigen bekannt zu geben. Deren Verletzung führt zum 
Verlust des Schadenersatzanspruchs nach Art. 7 Abs. 5 Satz 2 KVG, so-
fern und solange der Versicherer die Information nicht anderweitig erlangt 
(BGE 130 V 448 E. 5.4 S. 457; vgl. auch EUGSTER Basler Kommentar, 
Art. 7 KVG N. 26 und 31; EUGSTER SBVR, S. 463 N. 192 f.; GEBHARD 
EUGSTER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2. Aufl. 2018, 
Art. 7 N. 15). 
3.
3.1
Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2008 gegenü-
ber der Beschwerdegegnerin die C.________ bzw. die D.________ als 
Vorversicherer angegeben hat, so dass die Beschwerdegegnerin dem er-
wähnten Vorversicherer mit Schreiben vom 3. Dezember 2008 (act. II 1) 
eine Weiterversicherungsbestätigung mit Versicherungsbeginn ab dem 
1. Januar 2009 zugestellt hat. Der tatsächliche Vorversicherer war jedoch 
nicht die C.________ bzw. die D.________, sondern die E.________. Über 
diesen Umstand bzw. die bestehende Doppelversicherung wurde die Be-
schwerdegegnerin erst mit Schreiben des Beschwerdeführers vom 
19. März 2019 (act. II 4) in Kenntnis gesetzt. Folglich hatte die Beschwer-
degegnerin im relevanten Zeitpunkt Ende 2008 keine Kenntnis vom 
tatsächlichen bisherigen Versicherer und die Beschwerdegegnerin hat die-
se Information bis im März 2019 offensichtlich auch nicht anderweitig er-
langt. Demzufolge war es der Beschwerdegegnerin nicht möglich, 
rechtmässig zu handeln und die fehlende Zustellung einer Weiterversiche-
rungsbestätigung an die E.________ ist damit nicht als widerrechtlich zu 
qualifizieren (vgl. E. 2.4 hiervor). Da vorliegend bereits die Haftungsvoraus-
setzung der Widerrechtlichkeit (vgl. E. 2.3 hiervor) zu verneinen ist, erübri-


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gen sich Ausführungen zu einem allfälligen Verschulden der Beschwerde-
gegnerin (vgl. Beschwerde S. 5 f.). 
3.2
3.2.1
Indem der Beschwerdeführer der ihn treffenden Obliegenheit der 
Bekanntgabe des tatsächlichen bisherigen Versicherers an den neuen Ver-
sicherer nicht nachgekommen ist, er also seine Mitwirkungspflicht verletzt 
hat, hat er den Schadenersatzanspruch gemäss Art. 7 Abs. 5 Satz 2 KVG 
verloren (vgl. E. 2.4 hiervor). Daran ändern auch die Vorbringen des Be-
schwerdeführers nichts. Er macht geltend (Beschwerde S. 6 f.), er habe der 
Beschwerdegegnerin gutgläubig diejenige Krankenkasse als Vorversiche-
rer angegeben, an welche er zehn Jahre lang Krankenkassenprämien be-
zahlt habe. Seine Annahme, dass der Empfänger seiner Krankenkassen-
prämien sein Versicherer sei, entspreche dem Durchschnittsverhalten. 
Zudem stelle es keine Abweichung vom Durchschnittsverhalten dar, eine 
Doppelversicherung nicht zu bemerken. Folglich sei ein Verschulden des 
Beschwerdeführers zu verneinen. 
3.2.2
Wer einen Rechtsmangel kennt, gilt diesbezüglich nicht als gutgläu-
big. Sodann darf sich derjenige nicht auf seinen guten Glauben berufen, 
dem der Mangel bei Anwendung zumutbarer Aufmerksamkeit erkennbar 
gewesen wäre. Dabei ist diejenige Aufmerksamkeit geboten, die nach den 
Umständen verlangt werden kann. Diese zivilrechtlichen Grundsätze gelten 
gleichermassen für den Bereich des Sozialversicherungsrechts (BGE 120 
V 319 E. 10a S. 335).
3.2.3
Der Beschwerdeführer hat trotz vermeintlichem Wechsel per 1999 
zur C.________ bzw. zur D.________ (und per 2009 zur Beschwerdegeg-
nerin) jahrelang Prämienforderungen der E.________ erhalten, welche 
auch auf dem betreibungsrechtlichen Weg eingefordert wurden (vgl. 
Schuldner-Informationen des Betreibungsamtes F.________, Dienststelle 
…, Datum Eingang Begehren vom 1. Januar 2000 bis 2. Juni 2020 [act. II 
11]). Mit Blick auf diese Gegebenheiten und den Umstand, dass der Be-
schwerdeführer sich selber Ende 2008 bei der C.________ bzw. der 
D.________ in der obligatorischen Krankenpflege versichert wähnte, wäre 
es schon längst geboten, zumutbar und denn auch selbstverständlich ge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Aug. 2021, KV/21/111, Seite 9
wesen, dass er sich mit der E.________ in Verbindung setzt und klärt, 
weshalb auch diese Prämienforderungen an ihn stellt, was er aber – soweit 
erkennbar – nicht getan hat. Folglich kann sich der Beschwerdeführer im 
Zusammenhang mit der Bekanntgabe des bisherigen Versicherers an die 
Beschwerdegegnerin im Jahr 2008 nicht auf den guten Glauben berufen 
(vgl. E. 3.3.2 hiervor). Ergänzend sei erwähnt, dass es zudem geboten und 
zumutbar gewesen wäre, das Schreiben der C.________ bzw. der 
D.________ vom 27. August 2009, welches über die Doppelversicherung 
ab dem 1. Januar 1998 informierte (act. II 3), an die Beschwerdegegnerin 
weiterzuleiten, was vom Beschwerdeführer ebenfalls unterlassen wurde, so 
dass der Beschwerdeführer auch insoweit seiner Mitwirkungslast nicht 
nachgekommen ist (vgl. E. 2.4 hiervor). 
Soweit der Beschwerdeführer zudem geltend macht (Beschwerde S. 7 f.; 
Eingabe vom 31. Mai 2021 S. 2), die Beschwerdegegnerin hätte ihn in An-
wendung der Aufklärungspflicht gemäss Art. 27 ATSG über die Unmöglich-
keit eines Kassenwechsels bei Prämienausständen (Art. 64a Abs. 6 KVG 
[bzw. in der bis 31. Dezember 2011 gültigen Fassung von aArt. 64a Abs. 4 
KVG]) bzw. beim Vorliegen einer Mehrfachversicherung aufklären müssen, 
womit das Zustandekommen einer Doppelversicherung verhindert worden 
wäre, ist festzuhalten, dass der bestehende und nicht der neue Versicherer 
bei Erhalt der Kündigung und gleichzeitigem Bestehen von Ausständen 
Informationspflichten hat: Er muss die versicherte Person informieren, dass 
sie weiterhin bei ihm versichert bleibt, wenn bei Erreichen des Kündigungs-
termins nicht sämtliche Ausstände aus den relevanten Zeiträumen 
vollständig getilgt sind (Art. 105l Abs. 2 der Verordnung vom 27. Juni 1995 
über die Krankenversicherung [KVV; SR 832.102; bzw. bis 31. Dezember 
2011 Art. 105d Abs. 2 KVV]). Sind die ausstehenden Beträge beim bisheri-
gen Versicherer nicht rechtzeitig eingetroffen, so muss dieser die betroffe-
ne Person informieren, dass sie weiterhin bei ihm versichert ist und 
frühestens auf den nächstmöglichen Termin nach Art. 7 Abs. 1 und 2 KVG 
den Versicherer wechseln kann (vgl. Art. 105l Abs. 3 Satz 1 KVV [bzw. bis 
31. Dezember 2011 Art. 105d Abs. 3 KVV]). Seit dem 1. Januar 2012 be-
steht für den bisherigen Versicherer zudem die Pflicht, den neuen Versi-
cherer innerhalb von 60 Tagen darüber zu informieren, dass die versicherte 
Person weiterhin bei ihm versichert ist (Art. 105l Abs. 3 Satz 2 KVV, in Kraft 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Aug. 2021, KV/21/111, Seite 10
seit 1. Januar 2012; vgl. auch IVO BÜHLER/CLIFF EGLE in: BLECHTA/CO-
LATRELLA/RÜEDI/STAFFELBACH [Hrsg.], Basler Kommentar, Krankenversi-
cherungsgesetz, Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, Art. 64a KVG 
N. 89). Da es sich bei der Beschwerdegegnerin jedoch nicht um den beste-
henden Versicherer handelte, waren die erwähnten Informationspflichten 
auch nicht von dieser zu erfüllen. Es ist schliesslich nicht erkennbar, wie 
der nicht über die Doppelversicherung informierte Krankenversicherer 
(E. 3.1 und 3.2.1 hiervor) den um diese Tatsache wissenden Beschwerde-
führer hätte informieren müssen und können.
3.3
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerdegegnerin im Zusammen-
hang mit dem (vermeintlichen) Versicherungswechsel per 1. Januar 2009 
nicht schadenersatzpflichtig im Sinne von Art. 7 Abs. 5 Satz 2 KVG; inso-
weit spielt auch die Höhe des von der Beschwerdegegnerin an die 
E.________ überwiesenen Betrages keine Rolle, wobei dies in masslicher 
Höhe auch nicht beanstandet erscheint (act. II 7, 11 ff.). Die Beschwerde ist 
demnach in diesem Punkt als offensichtlich unbegründet abzuweisen.
4.
Zu prüfen bleibt der Anspruch des Beschwerdeführers auf Gewährung des 
Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von Fürsprecherin 
B.________ als amtliche Anwältin im Verwaltungsverfahren.
4.1
Im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren wird der 
gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo 
die Verhältnisse es erfordern (Art. 37 Abs. 4 ATSG). Es besteht ein An-
spruch auf unentgeltliche Vertretung, wenn die entsprechenden, für das 
gerichtliche Verfahren massgebenden Voraussetzungen (finanzielle Be-
dürftigkeit, fehlende Aussichtslosigkeit, Notwendigkeit der Vertretung; BGE 
125 V 32 E. 2 S. 34; SVR 2020 IV Nr. 31 S. 110 E. 3.2; AHI 2000 S. 164 E. 
2b) kumulativ erfüllt sind. Das Kriterium der Notwendigkeit der Vertretung 
ist dabei strenger und eingehender zu prüfen als im Gerichtsverfahren. 
Während im gerichtlichen Verfahren die unentgeltliche Verbeiständung zu 
gewähren ist, wo die Verhältnisse es "rechtfertigen" (Art. 61 lit. f ATSG), 
wird in Art. 37 Abs. 4 ATSG der Begriff des "Erforderns" verwendet. Dem-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Aug. 2021, KV/21/111, Seite 11
zufolge wird hier eine strengere Prüfung verlangt (BGE 132 V 200 E. 5.1.3. 
S. 204; SVR 2009 IV Nr. 48 S. 147 E. 4.2 und 4.4.1); dies auch mit Blick 
auf die Offizialmaxime oder den Untersuchungsgrundsatz, wonach die 
Behörde gehalten ist, an der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts 
mitzuwirken. Die sachliche Notwendigkeit der Verbeiständung wird aber 
nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass das in Frage stehende Verfah-
ren vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird (BGE 132 V 200 E. 5.1.3 
S. 204; SVR 2017 IV Nr. 38 S. 116 E. 6.4.2). Hinsichtlich der sachlichen 
Gebotenheit der unentgeltlichen anwaltlichen Verbeiständung im Einspra-
cheverfahren sind die Umstände des Einzelfalls, die Eigenheiten der an-
wendbaren 
Verfahrensvorschriften 
sowie 
die 
Besonderheiten 
des 
jeweiligen Verfahrens zu berücksichtigen. Dabei fallen neben der Komple-
xität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch 
in der Person des Betroffenen liegende Gründe in Betracht, wie etwa seine 
Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Falls ein besonders starker 
Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen Person droht, ist die Verbei-
ständung grundsätzlich geboten, andernfalls bloss, wenn zur relativen 
Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten 
hinzukommen, denen die betroffene Person auf sich alleine gestellt nicht 
gewachsen ist, und wenn auch eine Verbeiständung durch Verbandsvertre-
ter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen 
nicht in Betracht fällt (SVR 2020 EL Nr. 10 S. 39 E. 3.2, IV Nr. 31 S. 111 E. 
5.1; ARV 2015 S. 163 E. 2.2).
4.2
Im Verwaltungsverfahren war die Schadenersatzpflicht der Be-
schwerdegegnerin gemäss Art. 7 Abs. 5 Satz 2 KVG im Zusammenhang 
mit dem (vermeintlichen) Versicherungswechsel per 1. Januar 2009 zu 
klären. Dabei war weder der Sachverhalt unübersichtlich noch waren be-
sondere rechtliche Schwierigkeiten zu lösen, denen der Beschwerdeführer 
auf sich alleine gestellt nicht gewachsen gewesen wäre; zudem war sein 
Begehren aussichtslos (vgl. E. 3.2.3 hiervor und E. 5.1.3 hiernach). Folglich 
hat die Beschwerdegegnerin die Verbeiständung im Verwaltungsverfahren 
zu Recht verneint. Die Beschwerde ist demnach auch in diesem Punkt als 
offensichtlich unbegründet abzuweisen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Aug. 2021, KV/21/111, Seite 12
5.
5.1
Zu prüfen bleibt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im 
Beschwerdeverfahren.
5.1.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).
5.1.2
Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Praxis Prozess-
begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich gerin-
ger sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft 
bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichts-
los, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage 
halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine 
Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung 
zu einem Prozess entschliessen oder aber davon absehen würde (BGE 
140 V 521 E. 9.1 S. 537).
5.1.3
Angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer der Be-
schwerdegegnerin im Jahr 2008 nicht den tatsächlichen Vorversicherer 
angegeben hat, obwohl es geboten, zumutbar und selbstverständlich ge-
wesen wäre, diesen gegenüber der Beschwerdegegnerin zu nennen (vgl. 
E. 3.1 und 3.2 hiervor), waren die Gewinnaussichten für den vorliegenden 
Prozess beträchtlich geringer als die Verlustgefahren, womit die Beschwer-
de als aussichtlos bezeichnet werden muss. Eine Partei, die über die nöti-
gen Mittel verfügt, hätte vom Prozess abgesehen. In der Folge ist das 
Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Beiordnung von Fürspre-
cherin B.________ als amtliche Anwältin im Beschwerdeverfahren abzu-
weisen. 
5.2
Das vorliegende Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 61 Ingress ATSG 
i.V.m. Art. 102 ff. VRPG und Art. 1 des Dekrets vom 24. März 2010 betref-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Aug. 2021, KV/21/111, Seite 13
fend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret; VKD; BSG 
161.12]; vgl. auch BBl 2018 1639). Die Verfahrenskosten bestehen aus 
einer Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 Satz 1 VRPG). Die Behörde setzt 
die Gebühr gestützt auf die gesetzliche Gebührenordnung nach pflicht-
gemässem Ermessen fest (Art. 103 Abs. 2 VRPG). Die Gebühren für die 
Beurteilung von Streitigkeiten durch das Verwaltungsgericht betragen auf 
dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts Fr. 200.-- bis Fr. 2'500.-- (Art. 4 
Abs. 2 i.V.m. Art. 51 lit. e VKD).
Die Verfahrenskosten werden bei vorliegender Ausgangslage (Abweisung 
des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege im Endentscheid) praxis-
gemäss gerichtlich auf Fr. 200.-- festgesetzt und entsprechend dem Aus-
gang des Verfahrens dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt (Art. 
108 Abs. 1 VRPG).
5.3
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. g 
ATSG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von Für-
sprecherin B.________ als amtliche Anwältin im Beschwerdeverfahren 
wird abgewiesen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Aug. 2021, KV/21/111, Seite 14
5.
Zu eröffnen (R):
- Fürsprecherin B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- CSS Kranken-Versicherung AG (samt Eingabe des Beschwerdefüh-
rers vom 31. Mai 2021)
- Bundesamt für Gesundheit
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.