be_verwaltungsgericht · 100 2019 157 · 2019-11-25 · de
Strassenplan \


100.2019.157/158U
ARB/IMA/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 25. November 2019
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa
Gerichtsschreiberin Imfeld
A.________ AG
Beschwerdeführerin
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Nordring 8, 3013 Bern
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer
2012-2016; Nichteintreten auf die Einsprachen (Entscheide der Steuer-
rekurskommission des Kantons Bern vom 3. April 2019; 100 18 520 522
523 525 526, 200 18 419-423)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.11.2019, Nrn. 100.2019.157/
158U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die Steuerverwaltung des Kantons Bern veranlagte die A.________ AG für
die Steuerjahre 2008-2016 mit Verfügungen unbekannten Datums,
vordatiert auf den 20. August 2018, nach Ermessen, weil diese trotz
Mahnung keine Steuererklärungen eingereicht hatte. Dabei setzte sie für
die Steuerjahre 2012-2016 den Gewinn jeweils zwischen Fr. 0.-- und
Fr. 1'500.-- und das steuerbare Kapital auf Fr. 50'000.-- fest. Zudem
auferlegte sie der A.________ AG pro Steuerjahr und Steuerart eine Busse
von Fr. 200.-- wegen Verletzung von Verfahrenspflichten. Auf die dagegen
erhobenen Einsprachen trat die Steuerverwaltung mit Entscheiden vom
12. Oktober 2018 betreffend die Steuerjahre 2012-2016 nicht ein.
Bezüglich der Steuerjahre 2008-2011 hiess sie die Einsprachen wegen
eingetretener Verjährung gut.
B.
Am 8. November 2018 gelangte die A.________ AG mit Rekurs und
Beschwerde betreffend die Steuerjahre 2012-2016 an die Steuerrekurs-
kommission des Kantons Bern (StRK). Diese wies die Rechtsmittel mit
Entscheiden vom 3. April 2019 ab.
C.
Dagegen hat die A.________ AG am 6. Mai 2019 in einer einzigen
Rechtsschrift sowohl bezüglich der Kantons- und Gemeindesteuern als
auch der direkten Bundessteuer Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben.
Sie beantragt sinngemäss, die Entscheide vom 3. April 2019 seien
aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die StRK zu-
rückzuweisen; eventuell sei die Sache vom Verwaltungsgericht materiell zu
beurteilen.

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Mit Verfügung vom 8. Mai 2019 hat der Abteilungspräsident die Verfahren
betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundes-
steuer vereinigt.
Die StRK und die Steuerverwaltung beantragen mit Vernehmlassung vom
10. Mai 2019 bzw. Beschwerdeantwort vom 20. Juni 2019 je die Abweisung
der Beschwerden. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat sich nicht
vernehmen lassen.
Mit Eingaben vom 18. Mai 2019 reichte die A.________ AG Beweismittel
nach.
Am
17. Juni
2019,
28. Juni
2019,
20. August
2019
und
25. September 2019 hat sie weitere Unterlagen eingereicht.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom
21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] und Art. 145 des Bundesgesetzes vom
14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] so-
wie Art. 9 Abs. 3 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Vollzug
der direkten Bundessteuer [BStV; BSG 668.11]). Die Beschwerdeführerin
hat am vorinstanzlichen Rekurs- und Beschwerdeverfahren teilgenommen,
ist durch die angefochtenen Entscheide besonders berührt und hat ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79
Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 201 Abs. 2 StG sowie Art. 145 Abs. 2 i.V.m.
Art. 140 Abs. 1 DBG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind grund-
sätzlich eingehalten (Art. 151 StG i.V.m. Art. 81 Abs. 1 und Art. 32 VRPG;
Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 140 DBG). Auf die Beschwerden ist – unter Vor-
behalt von E. 1.2 und 1.3 hiernach – einzutreten.

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1.2
Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist auf den Streitgegen-
stand beschränkt. Ausgangspunkt für dessen Bestimmung bilden die an-
gefochtenen Entscheide (sog. Anfechtungsobjekte). Diese geben den Rah-
men des Streitgegenstands vor, d.h. der Streitgegenstand kann nicht über
das hinausgehen, was die Vorinstanz geregelt hat (zum Begriff des Streit-
gegenstands vgl. BVR 2017 S. 514 E. 1.2, 2011 S. 391 E. 2.1) – Mit Ent-
scheiden vom 3. April 2019 hat die StRK einzig beurteilt, ob die Steuerver-
waltung zu Recht nicht auf die Einsprachen der Beschwerdeführerin einge-
treten ist. Die ergänzenden Bemerkungen der StRK zu materiellrechtlichen
Rügen (angefochtene Entscheide E. 8 ff.) wirken sich nicht auf die Ent-
scheide aus und bilden nicht Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen
Verfahren. Soweit die Beschwerdeführerin diesbezügliche Anträge stellt, ist
auf die Beschwerden nicht einzutreten.
1.3
Die Beschwerdeführerin beantragt unter anderem, die zahlreichen
Rügen aus den Rechtsschriften vom 8. November 2018 und 5. März 2019
im Verfahren vor der StRK seien «gutzuheissen». Zudem verweist sie in
der Beschwerdeschrift vielerorts auf ihre Eingaben an die Steuerverwaltung
und die StRK. Der Verweis auf frühere Rechtsschriften stellt keine rechts-
genügliche Begründung im Sinn von Art. 32 Abs. 2 VRPG dar; es darf le-
diglich ergänzend auf früher Gesagtes hingewiesen werden (BVR 2006
S. 193 [VGE 22333 vom 20.1.2006] nicht publ. E. 1.3; VGE 2016/74 vom
26.10.2016 E. 1.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum berni-
schen VRPG, 1997, Art. 32 N. 15). Die pauschalen Verweise der Be-
schwerdeführerin im Rechtsbegehren sowie in der Begründung sind somit
lediglich im Sinn einer Ergänzung der in den Verwaltungsgerichtsbe-
schwerden vorgebrachten Rügen aufzufassen. Auf Einwände, die die Be-
schwerdeführerin in früheren Rechtsschriften erhoben hat, in den nun zu
beurteilenden Beschwerden aber nicht mehr substanziiert, ist in den fol-
genden Erwägungen aus den genannten Gründen nicht einzugehen. So-
weit das Begehren als Verweis auf Anträge in früheren Rechtsschriften zu
verstehen ist, ist auf diese nicht einzutreten.
1.4
Sind sowohl Entscheide bezüglich der kantonalen als auch der Bun-
dessteuer angefochten, so muss das Verwaltungsgericht zwei Entscheide
fällen, da es sich um zwei verschiedene Steuern handelt, die unterschiedli-

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chen Gemeinwesen zukommen und in getrennten Verfahren veranlagt
werden. Die beiden Entscheide können aber in ein und derselben Urteils-
schrift getroffen werden (vgl. BGE 142 II 293 E. 1.2, 135 II 260 E. 1.3.1
[Pra 99/2010 Nr. 37], 130 II 509 E. 8.3 [Pra 94/2005 Nr. 114]). Weil vorlie-
gend die einschlägigen Bestimmungen des kantonalen und eidgenössi-
schen Rechts weitgehend gleich lauten, rechtfertigt sich die gemeinsame
Beurteilung der Streitigkeit hinsichtlich kommunaler, kantonaler und eidge-
nössischer Steuern.
1.5
Die Beurteilung von Beschwerden gegen Rechtsmittelentscheide,
die ein Nichteintreten der verfügenden Behörde zum Gegenstand haben,
fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. c des Geset-
zes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]; Praxisfestlegung der erweiterten
Abteilungskonferenz zu Art. 57 GSOG vom 17.9.2014).
1.6
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Entscheide auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht verlangt die Beschwerdeführerin sinnge-
mäss, die vorliegenden Verfahren seien bis zum Abschluss des mittlerweile
vor Verwaltungsgericht hängigen Veranlagungsverfahrens betreffend den
einzigen Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin zu sistieren.
2.1
Die instruierende Behörde kann von Amtes wegen oder auf Antrag
das Verfahren einstellen, wenn dessen Ausgang vom Entscheid eines an-
deren Verfahrens abhängt oder wesentlich beeinflusst wird oder wenn im
anderen Verfahren über die gleiche Rechtsfrage zu befinden ist (Art. 151
StG i.V.m. Art. 38 VRPG). Die Behörde verfügt beim Sistierungsentscheid
über einen verhältnismässig grossen Ermessensspielraum. Sie muss
diesen Handlungsspielraum aber sachgerecht und pflichtgemäss ausfüllen.
Ein anderes Verfahren stellt einen Sistierungsgrund dar, wenn sein Aus-
gang für das interessierende Verfahren von präjudizieller Bedeutung ist
(BVR 2003 S. 433 E. 3 und 3.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 38

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N. 2 und 11; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG,
3. Aufl. 2016, Art. 134 N. 14). In steuerrechtlichen Verfahren besteht gene-
rell kein Anspruch auf Sistierung. Insbesondere aufgrund des öffentlichen
Interesses an einer periodenbezogenen und damit ökonomischen Erhe-
bung der Steuern kommt eine Sistierung nur ausnahmsweise in Betracht
(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Art. 134 N. 14 und Art. 142 N. 19;
zum Ganzen VGE 2018/364/365 vom 18.4.2019 E. 4.1).
2.2
Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Veranlagungsverfahren
betreffend ihren einzigen Verwaltungsrat beruhe auf weitgehend identi-
schen Tatsachen wie die vorliegenden Verfahren (Beschwerden S. 17 f.).
In Bezug auf letztere ist vor Verwaltungsgericht jedoch einzig zu überprü-
fen, ob die StRK die Nichteintretensentscheide der Steuerverwaltung zu
Recht bestätigt hat. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Ausgang eines
anderen (Veranlagungs-)Verfahrens für die Beurteilung des hier streitigen
Nichteintretens von Bedeutung sein könnte. Verfahrensrechtliche Fragen
wie die Einhaltung von Fristen und Formerfordernissen sind stark von den
Gegebenheiten des Einzelfalls abhängig. Der Antrag auf Sistierung ist da-
her abzuweisen.
3.
In der Sache ist streitig, ob die Steuerverwaltung zu Recht auf die Einspra-
chen betreffend die Steuerperioden 2012-2016 nicht eingetreten ist. Die
StRK hat das Nichteintreten in erster Linie wegen verspäteter Rechtsmit-
telerhebung bestätigt.
3.1
Die steuerpflichtige Person kann gegen Veranlagungsverfügungen
innert 30 Tagen seit deren Eröffnung schriftlich Einsprache erheben
(Art. 189 i.V.m. Art. 190 Abs. 1 StG; Art. 132 Abs. 1 DBG). Verfügungen
und Entscheide sind schriftlich zu eröffnen (Art. 159 Abs. 1 StG; Art. 116
Abs. 1 DGB), wobei die Zustellung in der Regel mit gewöhnlicher Post er-
folgt (Art. 159 Abs. 2 StG; VGE 2015/298/299 vom 3.8.2016 E. 3.1,
2013/258/259 vom 12.3.2015 E. 2.2 mit Hinweisen). Die Beweislast für die
Eröffnung liegt bei der Behörde (BGE 142 IV 125 E. 4.3, 136 V 295 E. 5.9

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auch zum Folgenden; BVR 2015 S. 301 E. 2.3; Merkli/Aeschlimann/Her-
zog, a.a.O., Art. 41 N. 3). Erfolgt die Zustellung mit uneingeschriebener
Post, hat die Steuerbehörde auf geeignete Art den Beweis dafür zu erbrin-
gen, wann die Zustellung erfolgt ist; dies ist auch aufgrund von Indizien
oder gestützt auf die gesamten Umstände möglich (BGE 142 IV 125 E. 4.3
mit Hinweis auf BGE 105 III 43 betreffend Veranlagungsverfügungen;
BGer 2C_430/2009 vom 14.1.2010 E. 2.4). Auf die Angaben der steuer-
pflichtigen Person ist abzustellen, wenn sie nachvollziehbar sind und einer
gewissen Wahrscheinlichkeit entsprechen, wobei der gute Glaube der
steuerpflichtigen Person zu vermuten ist (VGE 2016/294 vom 13.2.2017
E. 2.4 mit Hinweisen). Besteht Ungewissheit über den genauen Zeitpunkt
der Zustellung, hat die Adressatin oder der Adressat aus Gründen des
Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit selbst alles Zumutbare zu
unternehmen, um den genauen Zeitpunkt und den Lauf der Rechtsmittel-
frist in Erfahrung zu bringen (BGer 2C_570/2011 und 2C_577/2011 vom
24.1.2012, in StR 67/2012 S. 301 E. 4.3).
3.2
Veranlagungsverfügungen und Einspracheentscheide, die vordatiert
sind, verletzen die Formvorschrift von Art. 52 Abs. 1 Bst. f VRPG
(BVR 2018 S. 79 E. 3.2). Eine falsche Angabe darf für die Betroffenen
keine Nachteile zeitigen (BVR 2018 S. 79 E. 3.1, 2014 S. 130 E. 2.3;
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 52 N. 19; Markus Müller, Bernische
Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 2011, S. 117). Dabei muss die fehlerhafte
behördliche Angabe kausal für den eingetretenen Nachteil sein. Wer durch
einen gerügten Mangel nicht irregeführt und damit auch nicht benachteiligt
wurde, kann aus einem solchen nichts zu seinen Gunsten ableiten. Be-
rechtigtes Vertrauen ist grundrechtlich geschützt (Art. 9 der Bundesverfas-
sung [BV; SR 101], Art. 11 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern [KV;
BSG 101.1]); Behandlung nach Treu und Glauben kann aber nur fordern,
wer selber danach handelt (vgl. Art. 5 Abs. 3 BV). Hätte die betroffene
Partei den Formmangel bei gebotener Aufmerksamkeit erkennen können,
tritt zum Fehler der Behörde ein Versäumnis der betroffenen Partei hinzu.
Kann die verspätete oder sonst wie mangelhafte Eingabe nicht mehr als
natürliche oder begreifliche Folge des behördlichen Fehlers angesehen
werden, ist der Irrtum der betroffenen Partei nicht mehr entschuldbar bzw.
bleibt kein Raum für Vertrauensschutz. In beiden Ausgangslagen ist erfor-

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derlich, dass die auf die fehlerhafte behördliche Angabe vertrauende Partei
selbst ein hinreichendes Mass an Sorgfalt an den Tag gelegt hat und ihr
Vertrauen deshalb als schutzwürdig erscheint (zum Ganzen BVR 2018
S. 79 E. 3.3 [bestätigt durch BGer 2C_392/2017 vom 11.1.2018]; vgl. auch
BGE 139 III 78 E. 5.4.2, 138 I 49 E. 8.3.2 [Pra 101/2012 Nr. 72]). An das
Mass der im Verkehr mit den Behörden aufzuwendenden Sorgfalt werden
unterschiedliche Anforderungen gestellt, je nachdem, ob es sich um
Rechtsanwältinnen oder -anwälte und andere berufsmässig vor den Behör-
den auftretende Rechtskundige oder um rechtsunkundige Privatpersonen
handelt. Ersteren ist namentlich die Konsultation des massgebenden Ge-
setzestexts selbst bei vorhandener Rechtsmittelbelehrung zuzumuten
(BVR 2018 S. 79 E. 4.2; vgl. auch BGE 138 I 49 E. 8.3.2 [Pra 101/2012
Nr. 72], 135 III 374 E. 1.2.2.2; BGer 2A.380/2002 vom 19.2.2003, in
StR 58/2003 S. 384 E. 2.2).
3.3
Die StRK hat erwogen, die Veranlagungsverfügungen seien auf den
20. August 2018 vordatiert gewesen; das aufgedruckte Datum stimme nicht
mit dem Versanddatum überein. Der von der Beschwerdeführerin auf den
Verfügungen angebrachte Eingangsstempel zeige, dass dieser die Verfü-
gungen am 16. August 2018 eröffnet worden seien. Die Rechtsmittelfrist
habe daher am Freitag, 17. August 2018 begonnen und am Montag,
17. September 2018 geendet, weshalb die Einsprache vom 20. September
2018 verspätet erhoben worden sei (angefochtene Entscheide E. 5). Der
Beschwerdeführerin sei das tatsächliche Eröffnungsdatum somit bekannt
gewesen, weshalb das auf den Verfügungen aufgedruckte Datum bei ihr zu
keinem Irrtum geführt haben könne. Indem sie sich, handelnd durch ihren
einzigen, rechtskundigen Verwaltungsrat, auf das aufgedruckte anstatt das
eigentliche Eröffnungsdatum abgestützt und keine weiteren Abklärungen
getroffen habe, habe sie die nötige Sorgfalt missen lassen. Unter diesen
Umständen könne sie sich nicht auf die Vordatierung berufen (angefoch-
tene Entscheide E. 7).
3.4
Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin auf den Verfügungen
einen Eingangsstempel vom 16. August 2018 angebracht und die Einspra-
chen am 20. September 2018 der Post übergeben hat. Zudem ist allgemein
bekannt, dass die Steuerverwaltung Veranlagungsverfügungen regelmäs-

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sig vordatiert, hier auf den 20. August 2018. Streitig ist hingegen, ob die
Beschwerdeführerin auf die Vordatierung als Eröffnungsdatum abstellen
durfte. Was die Beschwerdeführerin diesbezüglich vorbringt, ist nicht stich-
haltig: Ihre Erklärung, wonach der Eingangsstempel erst eine gewisse Zeit
nach Eingang der Verfügungen und in Unkenntnis des genauen Eingangs-
datums angebracht worden sei, weshalb der Stempel nicht das tatsächliche
Eröffnungsdatum wiedergebe (Beschwerden S. 6 ff.), erscheint konstruiert
und wenig glaubhaft. Dies umso mehr, als der einzige Verwaltungsrat der
Beschwerdeführerin, der den Stempel angebracht hat, aufgrund seiner ju-
ristischen Ausbildung und Berufserfahrung um die Bedeutung eines Ein-
gangsstempels als gewichtiges Indiz für das Eröffnungsdatum wissen
musste. Mit der Vorinstanz ist daher davon auszugehen, dass der Stempel
das tatsächliche Eröffnungsdatum wiedergibt und die Beschwerdeführerin
bzw. ihr Organ dieses kannte. Die Vordatierung der Verfügung war daher
nicht kausal für das verspätete Einreichen der Einsprachen, weshalb kein
Raum für Vertrauensschutz besteht. Auch der Umstand, dass die Steuer-
verwaltung die Verfügungen der Beschwerdeführerin mit B-Post zustellte,
ändert daran nichts (vgl. Beschwerden S. 5 f.). Gerade für Veranlagungs-
verfügungen der Steuerverwaltung ist das Versenden mit gewöhnlicher
Post zulässig und üblich. Die StRK hat daher zutreffend festgehalten, dass
die Veranlagungsverfügungen der Beschwerdeführerin am 16. August 2018
eröffnet wurden und die Einsprachen am 20. September 2018 verspätet
erfolgten. Die Beschwerden erweisen sich bereits aus diesem Grund als
unbegründet.
3.5
Auf die Einsprachen wäre auch mangels rechtsgenüglicher Begrün-
dung nicht einzutreten gewesen.
3.5.1
Eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen kann die
steuerpflichtige Person nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten;
die Einsprache ist zu begründen und muss allfällige Beweismittel nennen
(Art. 191 Abs. 3 und 5 StG; Art. 132 Abs. 3 DBG; vgl. auch Art. 48 Abs. 2
des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der
direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]), wobei
diese Erfordernisse Prozessvoraussetzungen darstellen. In der Begrün-
dung der Einsprache ist der Sachverhalt in substanziierter Weise darzule-

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gen und es sind die Beweismittel für diese Sachverhaltsdarstellung zu nen-
nen. Es reicht nicht aus, die Einschätzung in pauschaler Weise zu bestrei-
ten oder lediglich einzelne Positionen der Einschätzung als zu hoch zu be-
zeichnen (BGer 2C_930/2016 und 2C_931/2016 vom 20.3.2017 E. 3.2.3;
VGE 2018/43/44 vom 20.12.2018 E. 3.4; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,
a.a.O., Art. 132 N. 54; Zweifel/Hunziker, in Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kom-
mentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 3. Aufl. 2017, Art. 132 DBG
N. 42). Die steuerpflichtige Person, die ihre Mitwirkungspflichten im Veran-
lagungsverfahren nicht erfüllt und dadurch eine Ermessensveranlagung
bewirkt hat, wird in der Regel die versäumten Mitwirkungshandlungen
nachholen – also eine nicht eingereichte Steuererklärung bzw. fehlende
Belege nachträglich vorlegen – müssen, um die Einsprache genügend zu
begründen (BGE 131 II 548 E. 2.3, 123 II 552 [Pra 87/1998 Nr. 151] E. 4c;
BGer 2C_799/2017 und 2C_800/2017 vom 18.9.2018 E. 3.3; BVR 2006
S. 174 E. 2.4; VGE 2014/284/285 vom 30.6.2015 E. 3.3, 2011/423/424 vom
11.10.2012 E. 2.1). In speziellen Situationen – beispielsweise dann, wenn
wegen fehlender Informationen von dritter Seite das rechtzeitige Nach-
reichen nicht möglich war – können je nach den Umständen ausreichend
substanziierte
Vorbringen
(samt
Beweismittelangebot)
genügen
(BGer 2C_323/2009 vom 9.6.2009 E. 3.2, 2A.72/2004 vom 4.7.2005, in
StR 60/2005 S. 973 E. 6; VGE 2009/62/63 vom 11.5.2010 E. 2.2; Zwei-
fel/Hunziker, a.a.O., Art. 132 DBG N. 35a).
3.5.2
Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin mit den Einspra-
chen vom 20. September 2018 keine Steuererklärungen für die Steuer-
perioden 2012-2016 eingereicht und damit die versäumten Mitwirkungs-
handlungen nicht nachgeholt hat. Die Beschwerdeführerin erklärt dies
damit, dass es ihr nicht möglich gewesen sei, die zahlreichen Steuererklä-
rungen innerhalb der 30-tägigen Rechtsmittelfrist nachzureichen. Zudem
habe sie gestützt auf eine (schriftlich bestätigte) Vereinbarung mit der
Steuerverwaltung nicht mit der Ermessensveranlagung rechnen müssen
(Beschwerden S. 13 f.). Es sind keine besonderen Gründe ersichtlich, wes-
halb die Beschwerdeführerin nicht in der Lage war, die Steuererklärungen
nachzureichen und sie daher die Unrichtigkeit durch ausreichend substan-
ziierte Vorbringen samt Angebot anderer Beweismittel hätte nachweisen
dürfen. Die Beschwerdeführerin hat für die Steuerperioden 2012-2016 je

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158U, Seite 11
eine Mahnung für das Einreichen der Steuererklärung erhalten (vgl. Mah-
nungen vom 2.12.2013, 1.12.2014, 24.8.2015, 31.8.2016 und 4.9.2017, in
Vorakten Steuerverwaltung [act. 3B] pag. 13, 20, 27, 34 und 41). Für die
Veranlagungsverfahren liegt kein Sistierungsentscheid vor. Sie musste da-
her damit rechnen, dass die Steuerverwaltung sie, wie in den Mahnungen
angedroht, nach Ermessen veranlagen und folglich für die Einsprachebe-
gründung das Nachreichen der Steuererklärung fordern würde. Die Be-
schwerdeführerin hätte seit Erhalt der Mahnungen genügend Zeit gehabt,
die Steuererklärungen vorzubereiten oder zumindest die entsprechenden
Unterlagen bereitzuhalten, um im Fall einer Ermessensveranlagung recht-
zeitig handeln zu können. Zudem ist die Gesellschaft offenbar seit Jahren
inaktiv, weshalb das Ausfüllen der Steuererklärungen für die betroffenen
Steuerperioden nur mit einem geringen Aufwand verbunden gewesen
wäre. Demnach wäre es der Beschwerdeführerin durchaus möglich gewe-
sen, die Steuererklärungen mit den Einsprachen zusammen einzureichen.
Abgesehen davon hat sie auch keine anderen Beweise angeboten oder
eingereicht, um zu belegen, dass die Ermessensveranlagungen für die
Steuerjahre 2012-2016 offensichtlich unrichtig sind. Sie hat in ihren Ein-
sprachen bloss auf Steuererklärungen früherer Steuerjahre sowie die Inak-
tivität der Gesellschaft verwiesen und eine Übersicht über die Bilanz und
die Erfolgsrechnung für die Jahre 2003-2009 eingereicht, was den Begrün-
dungsanforderungen nicht genügt (vgl. Einsprachen vom 20.9.2018 S. 4 ff.
sowie Bilanz und Erfolgsrechnung 2003-2009, in Vorakten Steuerverwal-
tung pag. 74 ff. bzw. 47). Die Einsprachen vom 20. September 2018 waren
damit nicht genügend begründet, weshalb auch aus diesem Grund darauf
nicht einzutreten war.
3.6
Unbehilflich ist schliesslich das Vorbringen der Beschwerdeführerin,
die Rechtsmittelbelehrung zu den Veranlagungsverfügungen sei nicht kor-
rekt gewesen, da nicht darauf hingewiesen worden sei, dass der Nachweis
der Unrichtigkeit der Ermessensveranlagung auch mit anderen Beweismit-
teln als der vollständig ausgefüllten Steuererklärung hätte erbracht werden
können (Beschwerden S. 12). Die Rechtsmittelbelehrung auf dem Begleit-
schreiben zu den Veranlagungsverfügungen vom 20. August 2018 (vgl.
Vorakten StRK [act. 3A] pag. 69) weist nebst Angabe des Rechtsmittels,
der Rechtsmittelfrist und -instanz darauf hin, dass die Veranlagung nur

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.11.2019, Nrn. 100.2019.157/
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wegen offensichtlicher Unrichtigkeit angefochten werden kann und die Ein-
sprache zu begründen sowie allfällige Beweismittel zu nennen sind. In den
Bemerkungen zu den Ermessensveranlagungen vom 20. August 2018 wird
sodann ausgeführt, dass im Rahmen der Einsprache eine vollständig aus-
gefüllte Steuererklärung mitsamt Beilagen eingereicht werden muss, da
andernfalls nicht auf die Einsprache eingetreten werde (vgl. z.B. Vorakten
Steuerverwaltung pag. 45). Die Rechtsmittelbelehrung genügt damit den
Anforderungen gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung, wonach bei
einer Ermessensveranlagung auf das Erfordernis der Einsprachebegrün-
dung und die Nennung von Beweisen im Sinn von Art. 191 Abs. 3 und 5
StG bzw.
Art. 132 Abs. 3
DBG hinzuweisen ist
(BGE 123 II 552
[Pra 87/1998 Nr. 151] E. 4f; vgl. auch BGer 2C_44/2007 vom 19.7.2002
E. 5.2; VGE 2017/334/335 vom 8.8.2018 E. 3.2.1). Die Rechtsmittelbeleh-
rung und die entsprechenden Bemerkungen sind daher korrekt. Abgesehen
davon war der Beschwerdeführerin bzw. ihrem rechtskundigen Verwal-
tungsrat bereits im Einspracheverfahren bekannt, dass der Beweis der of-
fensichtlichen Unrichtigkeit der Ermessensveranlagung in gewissen Fällen
auch durch andere Beweise als die ausgefüllte Steuererklärung erbracht
werden kann (vgl. Einsprachen vom 20.9.2018 S. 11, in Vorakten Steuer-
verwaltung pag. 74 ff.).
4.
Zusammenfassend hat die Vorinstanz die Nichteintretensentscheide der
Steuerverwaltung zu Recht bestätigt, da die Beschwerdeführerin ihre Ein-
sprachen vom 20. September 2018 erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist
eingereicht und nicht rechtsgenüglich begründet hat. Der für diese Beurtei-
lung massgebende Sachverhalt ist aus den Akten hinreichend ersichtlich.
Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Edition der amtlichen Akten der
Steuerverwaltung ab dem Steuerjahr 2003 ist abzuweisen, zumal dem
Verwaltungsgericht die Akten betreffend die hier interessierenden Steuer-
perioden 2012-2016 vorliegen (antizipierte Beweiswürdigung; statt vieler
BGE 144 II 427 E. 3.1.3; BVR 2015 S. 557 E. 3.8). Weitere Gründe, die die
angefochtenen Entscheide als rechtsfehlerhaft erscheinen lassen könnten,
sind nicht dargetan. Die zahlreichen weiteren Einwände der Beschwerde-

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führerin wie die Verletzung des Beschleunigungsgebots oder des Fairness-
prinzips gehen an der Sache vorbei (vgl. vorne E. 1.2). Entgegen ihrer An-
sicht besteht auch kein Anlass zu einer Kassation von Amtes wegen
(Art. 40 Abs. 1 VRPG; vgl. Beschwerden S. 2 und 14 f.). Soweit sie mit die-
sem Antrag mehr oder etwas anderes verlangt als mit dem Antrag auf Auf-
hebung der angefochtenen Entscheide, ist nicht ersichtlich, inwiefern die
richtige Beurteilung der Steuerperioden 2012-2016 durch die geltend ge-
machten fehlerhaften Sachverhaltsfeststellungen betreffend die Steuerjahre
2003-2007 verunmöglicht oder wesentlich erschwert wird. Auch die Ausfüh-
rungen und Hinweise in den weiteren Eingaben der Beschwerdeführerin
(vgl. vorne Bst. C) vermögen am Ergebnis der vorliegenden Verfahren
nichts zu ändern. Die Beschwerden erweisen sich damit als unbegründet
und sind abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
5.
Bei diesem Ausgang der Verfahren wird die Beschwerdeführerin kosten-
pflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m.
Art. 144 Abs. 1 DBG). Bei der Festsetzung der Verfahrenskosten ist dem
Umstand Rechnung zu tragen, dass in zwei weiteren vor Verwaltungs-
gericht hängigen Steuerverfahren (VGE 2019/155/156, 2019/159/160) be-
treffend juristische Personen mit demselben einzigen Verwaltungsrat im
Wesentlichen die gleichen Fragen zu beantworten sind. Dadurch verringert
sich der Bearbeitungsaufwand für die einzelnen Verfahren (vgl. Art. 151
StG i.V.m. Art. 103 Abs. 2 VRPG und Art. 5 des Dekrets vom 24. März
2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret,
VKD; BSG 161.12]; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 103 N. 4). Es
sind weder Parteikosten noch eine Parteientschädigung zu sprechen
(Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 2 und 3 VRPG;
Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Ver-
waltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]).

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Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Der Antrag auf Sistierung der Verfahren betreffend die Kantons- und
Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer 2012-2016 wird ab-
gewiesen.
2. Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2012-
2016 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2012-2016 wird
abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
4. Die Kosten der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden der Beschwerdeführerin
auferlegt.
5. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
6. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Steuerverwaltung des Kantons Bern
- der Steuerrekurskommission des Kantons Bern
- der Eidgenössischen Steuerverwaltung
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.