be_verwaltungsgericht · 100 2013 94 · 2013-02-15 · de

Einstellung der Alimentenbevorschussung und Rückforderung geleisteter Vorschüsse (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 15. Februar 2013 - vmv 44/2012) | Andere

100.2013.94U
MUT/MAM/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 20. Januar 2014
Verwaltungsrichter Müller
Gerichtsschreiberin Marti
A.________
vertreten durch Fürsprecherin 
Beschwerdeführerin 
gegen
Einwohnergemeinde Bern
Sozialamt, Schwarztorstrasse 71, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin 
und
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
betreffend Einstellung der Alimentenbevorschussung und Rückforderung geleisteter 
Vorschüsse (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 
15. Februar 2013; vmv 44/2012)


Sachverhalt:
A.
Am 23. März 2006 schloss A.________ mit B.___, dem Vater ihrer drei gemeinsamen 
Söhne (C.___, geb. ...1990, D.___, geb. …1994 und E.___, geb. ...1997), eine schriftli-
che Vereinbarung über die Scheidungsfolgen ab, welche von der Gerichtspräsidentin 7 
des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen mit Scheidungsurteil vom 16. Juni 2006 
genehmigt wurde. Ziff. 4 der Vereinbarung über die Scheidungsfolgen lautet wie folgt:
«B.___ verpflichtet sich, für die Kinder ab Rechtskraft dieses Ehescheidungsurteils 
bis zur Volljährigkeit, frühere wirtschaftliche Selbständigkeit vorbehalten, monatlich 
vorauszahlbare Unterhaltsbeiträge von Fr. 270.-- je Kind exklusive Kinderzulage zu 
leisten. B.___ verpflichtet sich, den Unterhaltsbeitrag von Fr. 270.-- gestützt auf Art. 
277 Abs. 2 ZGB über die Volljährigkeit hinaus weiterhin zu erbringen, bis die 
Erstausbildung des jeweiligen Kindes ordentlicherweise abgeschlossen werden 
kann.»
Seit 1. August 2008 bevorschusste die Einwohnergemeinde (EG) Bern die 
Kinderalimente für C.___, D.___ und E.___. Nachdem C.___ seine Berufslehre per 31. 
Juli 2009 beendete, wurde die Alimentenbevorschussung ihn betreffend eingestellt. Die 
Alimente für D.___ und E.___ wurden weiterhin bevorschusst. Mit Verfügung vom 
28. Februar 2011 stellte die EG Bern die Alimentenbevorschussung ein, da der 
alimentenpflichtige B.___ wieder im selben Haushalt mit seiner Exfrau und seinen 
beiden jüngeren Söhnen lebte. Davon ausgehend, dass B.___ am 24. Juni 2011 
wieder aus der Familienwohnung ausgezogen ist, nahm die EG Bern die 
Bevorschussung der Kinderalimente per 1. Juli 2011 wieder auf (Verfügung vom 
11.7.2011). Gestützt auf Informationen des Sozialinspektorats, wonach der 
gemeinsame Haushalt doch nicht aufgelöst worden sei, verfügte die EG Bern am 
11. April 2012 die Einstellung der Alimentenbevorschussung und die Rückerstattung 
der bereits bevorschussten Alimente für die Zeit vom 1. Juli 2011 bis 31. März 2012 
von Fr. 5'040.-- (9 x Fr. 560.--).
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 10. Mai 2012 Beschwerde beim 
Regierungsstatthalteramt (RSA) Bern-Mittelland. Mit Entscheid vom 15. Februar 2013 
wies das RSA Bern-Mittelland die Beschwerde ab. 


C.
Am 19. März 2013 hat A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und 
folgende Rechtsbegehren gestellt:
«1. Der Entscheid des Regierungsstatthalteramts vom 15. Februar 2013 sei 
aufzuheben.
2. Der 
Beschwerdeführerin 
seien 
die 
gesetzlichen 
Leistungen 
der 
Ali-
mentenbevorschussung zu gewähren. Von einer Rückforderung sei abzusehen.
3. Der Beschwerdeführerin sei für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die 
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die Unterzeichnende sei der 
Beschwerdeführerin als amtliche Anwältin beizuordnen.
4. Der Beschwerdeführerin sei zur Substantiierung ihres Gesuchs um unentgeltliche 
Rechtspflege eine Nachfrist von drei Wochen zu gewähren.
unter Kosten- und Entschädigungsfolge»
Die EG Bern hat mit Beschwerdeantwort vom 13. Mai 2013 die Abweisung der 
Beschwerde beantragt; zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hat sie keinen 
Antrag gestellt. Das RSA Bern-Mittelland hat gleichentags auf das Stellen eines 
Antrags verzichtet. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 8 
Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes vom 6. Februar 1980 über Inkassohilfe und 
Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen [nachfolgend: GIB; BSG 213.22]). 
1.2
Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist 
durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- 
und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.3
Gemäss Art. 57 Abs. 4 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation 
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) und Art. 8 
Abs. 4 Satz 2 GIB entscheidet der Präsident der verwaltungsrechtlichen Abteilung des 
Verwaltungsgerichts über Beschwerden gegen Entscheide der Regierungsstatthalterin 
bzw. des Regierungsstatthalters über die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen als 


Einzelrichter. Er kann die einzelrichterliche Zuständigkeit einem Mitglied der Abteilung 
übertragen (vgl. Art. 57 Abs. 5 Satz 2 GSOG). Soweit es um die Rückerstattung 
solcher Vorschüsse geht, gelangt Art. 8 Abs. 4 Satz 2 GIB zwar nicht zur Anwendung 
(vgl. VGE 22719 vom 7.5.2007, E. 1.2 mit Hinweisen). Doch fällt die vorliegende 
Streitigkeit auch insoweit in die einzelrichterliche Zuständigkeit, da die Rückerstattung 
von insgesamt Fr. 5'040.-- strittig ist (vgl. Bst. A) und der Streitwert somit unter 
Fr. 20'000.-- liegt (Art. 57 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Der angefochtene Entscheid ist auf Rechtsverletzungen hin zu überprüfen 
(Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 131 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) 
bleibt es dem öffentlichen Recht vorbehalten, die Ausrichtung von Vorschüssen zu 
regeln, wenn die verpflichtete Person ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Soweit 
das 
Gemeinwesen 
für 
den 
Unterhalt 
des 
Kindes 
aufkommt, 
geht 
der 
Unterhaltsanspruch mit allen Rechten auf das Gemeinwesen über (sog. Subrogation; 
vgl. Art. 131 Abs. 3 und Art. 289 Abs. 2 ZGB). – Der bernische Gesetzgeber hat die 
Bevorschuss von Unterhaltsbeiträgen im GIB geregelt. Das GIB wurde im Rahmen des 
neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts per 1. Januar 2013 teilweise revidiert 
(vgl. Art. 84 Ziff. 10 des Gesetzes über den Kindes- und Erwachsenenschutz [KESG; 
BSG 213.316]). Die angefochtene Verfügung erging am 11. April 2012, weshalb 
grundsätzlich die bis 31. Dezember 2012 geltende Fassung des GIB (GS 1980 S. 30) 
sowie der Verordnung vom 10. September 1980 über Inkassohilfe und Be-
vorschussung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder [nachfolgend: VIB; BSG 213.221 
bzw. GS 1980 S. 212]) zur Anwendung kommen. Soweit die Änderungen lediglich 
redaktioneller oder gesetzessystematischer Natur sind, wird im Folgenden jedoch auf 
die seit 1. Januar 2013 geltenden Fassungen verwiesen.
2.2
Nach bernischem Recht haben minderjährige Kinder Anspruch auf einen 
Vorschuss für laufende elterliche Unterhaltsbeiträge. Befindet sich das Kind nach 
Erreichen der Mündigkeit noch in Ausbildung, besteht der Anspruch auf 
Bevorschussung solange, bis diese Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen 
werden kann (Art. 3 Abs. 1 GIB). Voraussetzung ist allerdings, dass ein gültiger und 
vollstreckbarer Unterhaltstitel besteht. Dieser (erst) seit dem 1. Januar 2013 
ausdrücklich im GIB festgehaltene Grundsatz (Art. 3 Abs. 2 GIB) galt auch ohne 
ausdrückliche Erwähnung bereits nach bisherigem Recht (vgl. BVR 2001 S. 529 E. 2b 
mit 
Hinweisen; 
Kantonales 
Jugendamt 
Bern 
[Hrsg.], 
Bevorschussung 
von 
Unterhaltsbeiträgen für Kinder und Inkassohilfe, Juni 1999, Teil I, S. 8; VGE 2012/337 


vom 29.5.2013, E. 3.2). Die Höhe der Vorschüsse richtet sich nach der gerichtlich oder 
vertraglich festgesetzten Summe, darf jedoch den Betrag der maximalen Waisenrente 
nicht überschreiten (Art. 6 GIB). 
3.
Die Vorinstanz hat aufgrund veränderter Verhältnisse – insbesondere aufgrund des 
nach wie vor bestehenden gemeinsamen Haushalts der geschiedenen Eheleute – 
geschlossen, die Voraussetzungen für die Bevorschussung seien nicht mehr gegeben. 
3.1
Bei Veränderung der Verhältnisse ist die Gewährung der Vorschüsse zu 
überprüfen. Dabei ist namentlich abzuklären, ob die Voraussetzungen für die 
Bevorschussung der Unterhaltsbeiträge noch gegeben sind (Art. 9 Abs. 2 GIB i.V.m. 
Art. 11 Satz 1 und 2 VIB). Mit der Verpflichtung zur Überprüfung soll sichergestellt 
werden, dass allfällige Änderungen im zivilrechtlichen Grundverhältnis auch 
bevorschussungsrechtlich berücksichtigt werden. So ist etwa ein Abänderungsurteil zu 
berücksichtigen, durch welches ein Unterhaltsbeitrag herabgesetzt oder ganz 
aufgehoben wird (vgl. Kantonales Jugendamt Bern [Hrsg.], a.a.O., Teil I, S. 17). Inso-
weit soll verhindert werden, dass die Gemeinden Vorschüsse leisten für Alimente, die 
gar nicht (mehr) geschuldet oder rechtlich nicht mehr durchsetzbar sind (VGE 17499 
vom 2.2.1988, E. 3c). 
3.2
Unbestritten ist, dass in der Vereinbarung über die Scheidungsfolgen vom 
23. März 2006, die am 16. Juni 2006 gerichtlich genehmigt wurde, ein vollstreckbarer 
Unterhaltstitel betreffend die Unterhaltszahlungen zu erblicken ist (vgl. auch E. 2 des 
angefochtenen Entscheids). Nehmen die geschiedenen Eltern das Zusammenleben 
wieder auf, fällt die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen und die darin festgesetzte 
Unterhaltsverpflichtung nicht dahin (anders die im Eheschutz für das Getrenntleben 
angeordneten Massnahmen; vgl. Art. 179 Abs. 2 ZGB). Vielmehr ist eine gerichtliche 
Abänderung der Kinderunterhaltsbeiträge anzustrengen. Nach Art. 134 Abs. 2 i.V.m. 
Art. 286 Abs. 2 ZGB setzt das Gericht auf Antrag eines Elternteils oder des Kindes den 
Unterhaltsbeitrag neu fest oder hebt ihn auf, wenn sich die Verhältnisse erheblich 
verändert haben (weitergehend hierzu BGE 137 III 604 E. 4.1.1 und 4.1.2 
[=Pra 101/2012 Nr. 62]). Die gesetzliche Konzeption geht davon aus, dass die Eltern 
entweder Geld oder Pflege und Erziehung leisten. So bestimmt Art. 276 Abs. 2 ZGB, 
dass der Unterhalt eines Kindes durch Pflege und Erziehung oder, wenn das Kind nicht 
unter der Obhut der Eltern steht, durch Geldzahlung geleistet wird. Mit dem 
Wiederaufnehmen 
des 
Zusammenlebens 
geschiedener 
Eheleute 
leistet 
der 
unterhaltspflichtige Elternteil den Unterhalt der Kinder in der Regel wieder durch Pflege 
und Erziehung. Der Unterhaltsbeitrag wird folglich mit Abänderungsurteil ganz 


aufgehoben. Eine Bevorschussung kommt insoweit nicht mehr in Betracht. – Unterlässt 
es der unterhaltspflichtige Elternteil aber – wie hier –, auf eine Abänderung des 
Scheidungsurteils zu klagen, kann es sich mit Blick auf die Alimentenbevorschussung 
nicht anders verhalten. Denn auch in diesem Fall wird der unterhaltspflichtige Elternteil 
den Unterhalt der Kinder durch Pflege und Erziehung leisten. Beruft sich der andere, 
nicht unterhaltspflichtige Elternteil im Verfahren auf Bevorschussung auf das 
Scheidungsurteil, ist ihm rechtsmissbräuchliches Verhalten vorzuwerfen, würde doch 
das Rechtsinstitut der Alimentenbevorschussung zweckwidrig zur Verwirklichung von 
Interessen verwendet, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will. Eine Bevor-
schussung kommt denn auch grundsätzlich nur in Betracht, solange die verpflichtete 
Person ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommt (vgl. vorne E. 2.1). Dieses Problem hat 
der Gesetzgeber erkannt. So sieht Art. 4 Abs. 1 Bst. b GIB in der Ver-
nehmlassungsversion vor, dass kein Anspruch auf Bevorschussung besteht, wenn die 
Eltern in gemeinsamem Haushalt leben. Mit dieser Bestimmung, die per 1. Januar 
2015 in Kraft treten wird, soll rasch reagiert und allfälligen Missbräuchen vorgebeugt 
werden können (vgl. Sammelvortrag zur Änderung von Gesetzen und Dekreten im Zu-
sammenhang mit der Angebots- und Strukturüberprüfung ASP 2014 in der Version für 
das 
Vernehmlassungsverfahren, 
S. 4; 
einsehbar 
unter: 
 ). 
Diese Rechtsänderung bringt indes keine materielle Neuerung; vielmehr muss bereits 
gestützt auf die aktuelle Rechtslage gelten, dass die Bevorschussungspflicht des 
Gemeinwesens ruht, solange der unterhaltsverpflichtete Elternteil (wieder) mit dem 
unterhaltsberechtigten Kind im selben Haushalt lebt. 
3.3
Die Beschwerdeführerin bringt vor, entgegen der Ansicht der Vorinstanz habe 
ihr Exmann den gemeinsamen Haushalt per 1. Juli 2011 verlassen. Die Vorinstanz hat 
ausgeführt, 
der 
Exmann 
der 
Beschwerdeführerin 
sei 
anlässlich 
von 
zwei 
Hausbesuchen in der Wohnung der Beschwerdeführerin angetroffen worden (E. 5.3 
und 5.4 des angefochtenen Entscheids). Diesem Umstand hat sie aber nicht 
entscheidendes Gewicht beigemessen (vgl. E. 5.4 des angefochtenen Entscheids). Als 
entscheidend erachtete sie vielmehr, dass er sowohl mündlich als auch schriftlich be-
stätigte, noch in der Familienwohnung zu leben (E. 5.4 des angefochtenen Entscheids; 
auch zum Folgenden). Auch fällt ins Gewicht, dass anlässlich der Hausbesuche 
Effekten 
des 
Exmanns 
der 
Beschwerdeführerin 
gefunden 
wurden. 
– 
Die 
Beschwerdeführerin hält dagegen, ihr Exmann sei nur einmal in ihrer Wohnung 
angetroffen worden. Dass er sich am 27. Februar 2012 in ihrer Wohnung aufgehalten 
habe, lasse nicht den Schluss zu, der gemeinsame Haushalt sei nicht aufgehoben 
worden. Ihr Exmann sei ihr an diesem Tag zu Hilfe geeilt, da sie krank gewesen sei. 
Ausserdem seien anlässlich der Inspektionen keine Hinweise gefunden worden, die auf 
einen gemeinsamen Haushalt schliessen liessen; die gefundenen Effekten erlaubten 
diesen Schluss jedenfalls nicht. Die schriftliche Bestätigung, wonach er immer noch in 


der Familienwohnung lebe, habe ihr Exmann unter Druck unterzeichnet, ohne deren 
Inhalt zu verstehen. 
3.4
Aus den Akten ergibt sich Folgendes:
3.4.1
Die Beschwerdeführerin ist unter der Adresse F.___strasse 21 in Bern 
gemeldet (Wohnsitzbescheinigung vom 8.4.2013; act. 3A/3). Sie lebt mit den beiden 
jüngeren Söhnen zusammen. Der älteste Sohn wohnt zusammen mit seiner Freundin 
an der G.___strasse 9 in Bern (vgl. Schreiben von C.___ vom 2.8.2012; unpag. 
Vorakten RSA). Unter dieser Adresse ist auch der Exmann der Beschwerdeführerin 
schriftenpolizeilich gemeldet. Dieser hat mit seinem Sohn am 24. Juni 2011 einen 
Untermietvertrag abgeschlossen und verfügt über eine eigene Hausrats- und 
Haftpflichtversicherung (vgl. angefochtener Entscheid, E. 5.2). 
3.4.2
Im Zusammenhang mit einem sozialhilferechtlichen Verfahren führte das 
städtische 
Sozialinspektorat 
(SI) 
mehrere 
Hausbesuche 
durch 
(vgl. 
den 
Abschlussbericht SI vom 22.5.2012, auch zum Folgenden). Im Rahmen des telefonisch 
angemeldeten Hausbesuchs vom 24. Februar 2012 wurden in der Wohnung der 
Beschwerdeführerin an der F.___strasse 21 in Bern diverse Unterlagen, die auf den 
Namen des Exmanns der Beschwerdeführerin lauten, sowie persönliche Effekten 
(Kleider und Schuhe) gefunden. Aus diesen Unterlagen geht unter anderem hervor, 
dass die Beschwerdeführerin und ihr Exmann über ein gemeinsames Konto bei der 
Bank Abbey in London verfügen. Bei einem zweiten, unangemeldeten Hausbesuch am 
27. Februar 2012 konnte der Exmann der Beschwerdeführerin unter der gemeldeten 
Adresse (G.___strasse 9 in Bern) nicht ausfindig gemacht werden. Die Woh-
nungsklingel war nur mit dem Namen des ältesten Sohns und dessen Freundin 
beschriftet. Er wurde indes in der Wohnung der Beschwerdeführerin an der 
F.___strasse 21 angetroffen. Daraufhin bestätigte er sowohl mündlich als auch 
schriftlich, dass er in der Familienwohnung an der F.___strasse 21 lebe und zur 
Wohnung an der G.___strasse 9 keinen Schlüssel besitze (Bestätigung vom 
27.2.2012, in unpag. Vorakten EG Bern). Später führte der Exmann der Beschwerde-
führerin aus, er habe die Bestätigung «unter heftigem Druck von Seiten der Mitarbeiter 
vom Sozialinspektorat unterzeichnet, ohne den Inhalt zu verstehen» (vgl. Stellung-
nahme von B.___ vom 3.7.2010 [richtig wohl: 3.7.2012], in unpag. Vorakten RSA).
3.4.3
Aus den Akten ergibt sich, dass der Exmann der Beschwerdeführerin – 
entgegen den Ausführungen im angefochtenen Entscheid (vgl. E. 5.3 und 5.4) – nicht 
zweimal, sondern einmal in der Wohnung der Beschwerdeführerin angetroffen worden 
ist (vgl. E. 3.4.2 hiervor). Trotzdem ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz 
geschlossen hat, die im Rahmen des ersten Hausbesuchs gefundenen Unterlagen und 
Effekten sprechen für einen gemeinsamen Haushalt. Soweit die Beschwerdeführerin 
Gegenteiliges behauptet, kann ihr nicht gefolgt werden. Dass sich im Februar 2012, 


mithin acht Monate nach der behaupteten Trennung der Eheleute, immer noch Schuhe 
und Kleider des Exmanns in der Wohnung der Beschwerdeführerin befinden, spricht 
jedenfalls für das Fortdauern des Zusammenlebens. Gleiches gilt mit Blick auf die 
anlässlich des Hausbesuchs gefundenen Ausweispapiere und Bankunterlagen, werden 
doch solche Dokumente im Fall einer Trennung nicht zurückgelassen. Auch handelt es 
sich hierbei nicht – wie die Beschwerdeführerin behauptet – ausschliesslich um «ältere 
Geschäftsunterlagen» (vgl. E. 3.4.2 hiervor). Was die Beschwerdeführerin aus dem 
behaupteten Umstand, dass anlässlich des Besuchs vom 27. Februar 2012 die Hälfte 
ihres Doppelbetts mit Büchern, Ordnern und einem Laptop belegt gewesen sein soll, 
zu ihren Gunsten ableiten will, ist nicht klar. Zu ihren Ungunsten spricht aber, dass ihr 
Exmann gegenüber den Sozialinspektoren angab, in der Familienwohnung an der 
F.___strasse 21 zu leben und zur Wohnung an der G.___strasse 9 keinen Schlüssel 
zu besitzen. Dies bestätigte er auch schriftlich, indem er seine Unterschrift unter die 
handschriftliche Bestätigung setzte (vgl. E. 3.4.2 hiervor). Die Beschwerdeführerin 
kann nicht glaubwürdig darlegen, dass ihr Exmann diese Bestätigung nur auf Druck der 
Sozialinspektoren hin unterzeichnet und den Inhalt dieser Bestätigung nicht verstanden 
hat. Die Vorinstanz hat bezüglich der geltend gemachten Verständigungsschwierig-
keiten zutreffend erwogen, aufgrund der eingereichten Stellungnahme und eines 
Telefongesprächs habe sich gezeigt, dass der Exmann der Beschwerdeführerin der 
deutschen Sprache hinreichend mächtig ist (vgl. E. 5.4 des angefochtenen 
Entscheids). Dass die Beschwerdeführerin selbst die Bestätigung nicht unterzeichnet 
hat, fällt nicht ins Gewicht. Auch nicht von entscheidender Bedeutung ist das Schreiben 
des ältesten Sohnes vom 2. August 2012, wonach sein Vater seit 1. oder 2. Juli 2011 
bei ihm wohnhaft sei (in unpag. Vorakten RSA). Diesem Schreiben kommt von vorn-
herein ein beschränkter Beweiswert zu, verfügt der Sohn doch über ein umfassendes 
Verweigerungsrecht (vgl. Art. 19 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 165 Abs. 1 Bst. c der 
Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, 
ZPO; SR 272]). 
3.4.4
In Würdigung aller Umstände ist nach wie vor von einem gemeinsamen 
Haushalt auszugehen. Die Beschwerdeführerin vermag nicht zu belegen, dass sie und 
ihr Exmann den gemeinsamen Haushalt per 1. Juli 2011 aufgelöst haben. Die 
Vorinstanz hat somit zu Recht geschlossen, die Voraussetzungen für die 
Bevorschussung seien nicht (mehr) gegeben. Die Beschwerde erweist sich in diesem 
Punkt als unbegründet.
4.
Gemäss Art. 10 Abs. 3 GIB sind unrechtmässig bezogene Vorschüsse zu-
rückzuerstatten. 
Nach 
dem 
zuvor 
Ausgeführten 
steht 
fest, 
dass 
die 
Be-


schwerdeführerin die Alimente für die beiden jüngeren Söhne für die Zeit vom 1. Juli 
2011 
bis 
31. März 
2012 
zu 
Unrecht 
bezogen 
hat. 
Sie 
ist 
insoweit 
rückerstattungspflichtig. Die Beschwerde erweist sich folglich auch in diesem Punkt als 
unbegründet.
5.
5.1
Der angefochtene Entscheid hält somit der Rechtskontrolle stand. Die 
Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ergebnis wird die Beschwerdeführerin 
grundsätzlich kostenpflichtig und hat keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 108 
Abs. 1 und 3 VRPG). Sie hat indessen für das verwaltungsgerichtliche Verfahren um 
unentgeltliche Rechtspflege ersucht.
5.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von den 
Verfahrenskosten, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr 
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 
ZPO). Unter den gleichen Voraussetzungen kann einer Partei überdies eine Anwältin 
oder ein Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen 
Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). – Die Prozessbedürftigkeit der 
Beschwerdeführerin 
ist 
aufgrund 
der 
im 
verwaltungsgerichtlichen 
Verfahren 
eingereichten Unterlagen ausreichend dokumentiert (vgl. act. 3A und 5A), und die 
gestellten Rechtsbegehren können nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Aus-
serdem erscheint der Beizug einer Anwältin angesichts der rechtlichen Verhältnisse als 
gerechtfertigt. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist somit gutzuheissen, und 
der Beschwerdeführerin ist für das verwaltungsgerichtliche Verfahren Fürsprecherin …, 
als amtliche Anwältin beizuordnen.
5.3
Der tarifmässige Parteikostenersatz ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren 
entsprechend der Kostennote von Fürsprecherin …, welche mit Blick auf den in der 
Sache gebotenen Zeitaufwand, die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit 
des Prozesses zu keinen Bemerkungen Anlass gibt (vgl. Art. 41 Abs. 3 des Kantonalen 
Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 [KAG; BSG 168.11]), auf Fr. 2'700.--, zuzüglich 
Fr. 50.-- Auslagen und Fr. 220.-- MWSt (8 % von Fr. 2'750.--), insgesamt Fr. 2'970.--, 
festzusetzen (vgl. Art. 42a Abs. 3 KAG). – Die amtliche Entschädigung bestimmt sich 
nach Art. 112 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 42 KAG. Demnach bezahlt der Kanton den 
amtlich bestellten Anwältinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die 
sich nach dem gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss 
der Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht (Art. 42 Abs. 1 Satz 1 KAG). Der 
Stundenansatz beträgt Fr. 200.-- (Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. Art. 1 der Verordnung vom 
20. Oktober 2010 über die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte 
[EAV; BSG 168.711]). Auslagen und Mehrwertsteuer werden zusätzlich entschädigt 
(Art. 42 Abs. 1 Satz 3 KAG). Bei einem massgeblichen Zeitaufwand von 11.25 Stunden 


ist die amtliche Entschädigung auf Fr. 2'250.-- (11.25 x Fr. 200.--), zuzüglich Fr. 50.-- 
Auslagen und Fr. 184.-- MWSt (8 % von Fr. 2'300.--), insgesamt Fr. 2'484.--, 
festzusetzen. Die Rechtsvertreterin ist vorerst aus der Gerichtskasse zu entschädigen. 
Die Beschwerdeführerin ist gegenüber dem Kanton bzw. der Rechtsvertreterin zur 
Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 113 VRPG i.V.m. 
Art. 42a Abs. 2 KAG und Art. 123 ZPO).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Die 
Kosten trägt vorerst der Kanton Bern. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht 
der Beschwerdeführerin.
4.
Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird der Beschwerdeführerin 
Fürsprecherin 
… 
als 
amtliche 
Anwältin 
beigeordnet. 
Der 
tarifmässige 
Parteikostenersatz wird in diesem Verfahren auf Fr. 2'970.-- (inkl. Auslagen und 
MWSt) festgesetzt. Davon wird Fürsprecherin … aus der Gerichtskasse eine auf 
Fr. 2'484.-- (inkl. Auslagen und MWSt) festgesetzte Entschädigung vergütet. Vorbe-
halten bleibt die Nachzahlungspflicht der Beschwerdeführerin.
5. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Beschwerdegegnerin
- dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.