be_verwaltungsgericht · 100 2021 263 · 2022-05-16 · de
(Entscheid des Regierungsstatthalteramts Thun vom 21. Oktober 2021; vbv 35/2021)


100.2021.263/264U
BUC/LIJ/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 28. März 2022
Verwaltungsrichter Bürki
Gerichtsschreiberin Liniger
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Nordring 8, 3013 Bern
betreffend Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten
Bundessteuer 2019, unentgeltliche Rechtspflege (Entscheide der
Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 12. August 2021;
100 21 88, 200 21 57)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.03.2022, Nrn. 100.2021.263/
264U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ ersuchte am 26. November 2020 um Erlass der ausstehenden
Kantons- und Gemeindesteuern von Fr. 7ʹ712.55 sowie der direkten Bun-
dessteuer von Fr. 413.25 des Jahres 2019 (je einschliesslich Verzugszin-
sen). Mit Entscheiden vom 2. Februar 2021 wies die Steuerverwaltung der
Einwohnergemeinde
(EG)
B.________
–
eröffnet
durch
die
Steuerverwaltung des Kantons Bern – die Erlassgesuche ab.
B.
Dagegen erhob A.________ am 26. Februar 2021 Rekurs und Beschwerde
bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK), welche die
Rechtsmittel am 12. August 2021 abwies.
C.
Am 31. August 2021 (bzw. mit fristgerecht verbesserter Eingabe vom
10.9.2021) hat A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er
beantragt im Wesentlichen, die angefochtenen Entscheide seien aufzuhe-
ben und die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer
2019 seien zu erlassen. Zudem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu
gewähren.
Die StRK und die Steuerverwaltung schliessen mit Beschwerdevernehmlas-
sung vom 14. September 2021 bzw. Beschwerdeantwort vom 14. Oktober
2021 je auf Abweisung der Beschwerden.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.03.2022, Nrn.
100.2021.263/264U, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Ge-
setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom
21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] und Art. 145 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]
sowie Art. 9 Abs. 3 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Vollzug
der direkten Bundessteuer [BStV; BSG 668.11]). Der Beschwerdeführer hat
am vorinstanzlichen Rekurs- und Beschwerdeverfahren teilgenommen, ist
durch die angefochtenen Entscheide besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1
VRPG; vgl. auch Art. 201 Abs. 2 StG sowie Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 140
Abs. 1 DBG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind grundsätzlich ein-
gehalten (Art. 151 StG i.V.m. Art. 81 Abs. 1 und Art. 32 VRPG; Art. 145
Abs. 2 i.V.m. Art. 140 DBG). Auf die Beschwerden ist unter Vorbehalt der
nachfolgenden Erwägung einzutreten.
1.2
Der Beschwerdeführer verlangt auch die Aufhebung der angefochte-
nen Entscheide, soweit ihm die unentgeltliche Rechtspflege verweigert
wurde. Mit den entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz setzt er sich
aber in keiner Art und Weise auseinander. Damit genügen die Beschwerden
auch mit Blick auf die Verbesserung vom 10. September 2021 (vgl. vorne
Bst. C) in diesem Punkt selbst den bei Laieneingaben herabgesetzten An-
forderungen an die Begründung nicht (Art. 32 Abs. 2 VRPG; BVR 2006
S. 470 E. 2.4), weshalb darauf insoweit nicht einzutreten ist.
1.3
Für den Erlass der Kantonssteuern ist grundsätzlich die kantonale
Steuerverwaltung zuständig (vgl. Art. 240 Abs. 3 StG). Die Finanzdirektion
kann die entsprechende Entscheidbefugnis jedoch einer Gemeinde übertra-
gen (Art. 240 Abs. 3 Bst. b StG). So wurde bezüglich der EG B.________
verfahren, der die Erlasskompetenz für die auf ihrem Territorium erhobenen
Kantons- und Bundessteuern zukommt und die deshalb für die
erstinstanzlichen Erlassentscheide verantwortlich zeichnet (vgl. vorne

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.03.2022, Nrn. 100.2021.263/
264U, Seite 4
Bst. A). Die einschlägige Vereinbarung sieht aber vor, dass in einem
allfälligen Rechtsmittelverfahren die kantonale Steuerverwaltung ihre Rechte
selber wahrt.
1.4
Neben dem Erlass der direkten Bundessteuer und der Kantonssteuer
ist auch jener der Gemeindesteuer streitig. Für den diesbezüglichen Ent-
scheid ist die Gemeinde zuständig, wobei sie ihre Erlasskompetenz der für
den Erlass der Kantonssteuern zuständigen kantonalen Behörde übertragen
kann (Art. 240 Abs. 4 StG). Die EG B.________ hat am 2. Februar 2021 den
anbegehrten Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2019 abgelehnt und
damit erstinstanzlich selber über den Erlass ihrer Steuerforderung befunden
(vgl. vorne Bst. A). Am 28. Februar 2013 hat sie mit Generaldelegation ihre
«Kompetenz zur Wahrung der Gemeindeinteressen in den Steuerjustizver-
fahren» an die Steuerverwaltung abgetreten bzw. delegiert. Aufgrund dieser
steuergesetzlich ausdrücklich vorgesehenen «Kompetenzdelegation» (so
Erläuterungen zum Steuergesetz 2001, S. 303) ist die Steuerverwaltung be-
fugt,
anstelle
der
materiell
berechtigten
EG B.________
das
Rechtsmittelverfahren in eigenem Namen (auch) hinsichtlich des Erlasses
der Gemeindesteuer zu führen (vgl. BVR 2018 S. 376 [VGE 2017/209 vom
17.5.2018] nicht publ. E. 1.3, 2014 S. 197 [VGE 2013/184/185 vom
29.1.2014] nicht publ. E. 1.3 mit Hinweisen). Damit erübrigt es sich, die EG
B.________ als notwendige Partei in die Verfahren einzubeziehen.
1.5
Sind sowohl Entscheide bezüglich des Erlasses kantonaler Steuern
als auch der direkten Bundessteuer angefochten, so muss das Verwaltungs-
gericht zwei Urteile fällen, zumal es sich um verschiedene Steuern handelt,
die unterschiedlichen Gemeinwesen zustehen. Allerdings können die Ent-
scheide, gleich wie wenn Veranlagungen von Einkommenssteuern im Streit
liegen, in ein und derselben Urteilsschrift getroffen werden (vgl.
BGE 142 II 293 E. 1.2, 135 II 260 E. 1.3.1, 130 II 509 E. 8.3). Zwar sind die
Rechtsnormen des kantonalen und eidgenössischen Rechts im Bereich des
Steuererlasses nicht harmonisiert und unterscheiden sich deshalb teilweise;
insbesondere gewährt das Bundesrecht den Steuerpflichtigen – anders als
das kantonale Steuergesetz – keinen Rechtsanspruch auf Steuererlass (vgl.
Art. 167 Abs. 1 DBG sowie Botschaft des Bundesrats zum Steuererlassge-
setz, in BBI 2013 S. 8435 ff., S. 8438 und 8441 ff., wonach das revidierte

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.03.2022, Nrn.
100.2021.263/264U, Seite 5
Steuererlassrecht diesbezüglich keine Änderung bezweckt; statt vieler
BGer 2D_45/2020 vom 10.6.2021 E. 2.2.2, 2P.390/1998 vom 8.2.1999, in
ASA 68 S. 77 E. 1; vgl. auch Peter Locher, Kommentar zum DBG, III. Teil,
2015, Art. 167 N. 12; a.M. Beusch/Raas, in Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kom-
mentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 3. Aufl. 2017, Vorbemerkungen
zu Art. 167-167g DBG N. 12 f., Art. 167g DBG N. 14). Im Ergebnis besteht
aber dennoch eine derart weitgehende inhaltliche Übereinstimmung zwi-
schen der Regelung des Kantons Bern und jener des Bundes, dass sich die
gemeinsame Beurteilung der Streitigkeit hinsichtlich kommunaler, kantonaler
und eidgenössischer Steuern rechtfertigt.
1.6
Die vorliegenden Entscheide fallen in die einzelrichterliche Zu-
ständigkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG;
BSG 161.1]).
1.7
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Entscheide auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Die jährliche Veranlagung des steuerbaren Einkommens stellt sicher,
dass jede steuerpflichtige Person entsprechend ihrer aktuellen wirtschaftli-
chen Leistungsfähigkeit in Anspruch genommen wird (Art. 104 Abs. 1 der
Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; vgl. auch Art. 127 Abs. 2 der
Bundesverfassung [BV; SR 101]). Es ist deshalb grundsätzlich davon aus-
zugehen, dass den Steuerpflichtigen die Bezahlung der veranlagten Steuern
sowohl möglich als auch zumutbar ist. Dennoch können gemäss Art. 240
Abs. 1 StG bzw. Art. 167 Abs. 1 DBG rechtskräftig festgesetzte Kantons-,
Gemeinde- und Kirchensteuern bzw. die direkte Bundessteuer sowie Zinsen,
Gebühren und allenfalls (gewisse) Bussen ganz oder teilweise erlassen wer-
den, wenn ihre Zahlung in Ausnahmefällen mit einer erheblichen bzw. gros-
sen Härte verbunden wäre. Bei solchen Gegebenheiten soll ein Steuererlass
zur langfristigen bzw. dauerhaften Sanierung der wirtschaftlichen Lage der
steuerpflichtigen Person beitragen (vgl. Art. 240a Abs. 1 StG bzw. Art. 167

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.03.2022, Nrn. 100.2021.263/
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Abs. 2 DBG; BVR 2018 S. 376 E. 2.1, 2016 S. 261 E. 2.1, 2014 S. 197
E. 2.1).
2.2
Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, räumt das kantonale
Steuergesetz der steuerpflichtigen Person einen Rechtsanspruch auf Steu-
ererlass ein; in Bezug auf die direkte Bundessteuer fällen die Behörden einen
Entscheid nach pflichtgemässem Ermessen (vgl. vorne E. 1.5). So oder an-
ders kann die Gewährung von Steuerlass – wie bei der direkten Bundes-
steuer (Art. 13 Abs. 1 Verordnung des EFD vom 12. Juni 2015 über die
Behandlung von Gesuchen um Erlass der direkten Bundessteuer [Steuer-
erlassverordnung, EV DBG; SR 642.121]) – an Bedingungen wie Abzahlun-
gen oder die Leistung von Sicherheiten geknüpft werden (Art. 240 Abs. 5
StG). Vorbehältlich der gesetzlichen Ausschlussgründe gemäss Art. 240c
Abs. 1 StG bzw. Art. 167a DBG kommt es nicht darauf an, weshalb die steu-
erpflichtige Person in die geltend gemachte Notlage geraten ist (vgl. Art. 35
Abs. 2 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Bezug und die Ver-
zinsung von Abgaben und anderen zum Inkasso übertragenen Forderungen,
über Zahlungserleichterungen, Erlass sowie Abschreibungen infolge Unein-
bringlichkeit [Bezugsverordnung, BEZV; BSG 661.733] bzw. Art. 3 EV DBG).
Ob ein Härtefall im Sinn von Art. 240 Abs. 1 StG bzw. Art. 167 Abs. 1 DBG
vorliegt, beurteilt sich mit Blick auf die gesamten wirtschaftlichen Verhält-
nisse der steuerpflichtigen Person, wie sie sich im Entscheidzeitpunkt prä-
sentieren, wobei auch den Zukunftsaussichten Rechnung zu tragen ist
(Art. 240a Abs. 2 Satz 1 StG bzw. Art. 10 EV DBG). Wäre der steuerpflichti-
gen Person im Zeitpunkt der Fälligkeit eine fristgerechte Zahlung möglich
gewesen, so ist dies beim Erlassentscheid zu berücksichtigen (Art. 240c
Abs. 1 Bst. e StG bzw. Art. 167a Bst. c DBG; BVR 2018 S. 376 E. 2.2, 2014
S. 197 E. 2.2).
2.3
Entscheidend für das Vorliegen eines Härtefalls im Sinn von Art. 240
Abs. 1 StG bzw. Art. 167 Abs. 1 DBG ist, ob Einschränkungen in der Lebens-
haltung geboten und zumutbar sind, was grundsätzlich immer dann der Fall
ist, wenn die verfügbaren Mittel der steuerpflichtigen Person deren betrei-
bungsrechtliches Existenzminimum gemäss Art. 93 Abs. 1 des Bundesge-
setzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG;
SR 281.1) übersteigen (Art. 240a Abs. 3 StG bzw. Art. 167f DBG i.V.m.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.03.2022, Nrn.
100.2021.263/264U, Seite 7
Art. 2 Abs. 3 EV DBG). Dementsprechend ist das Bestehen einer finanziel-
len Notlage gesetzlich umschrieben: Gemäss Art. 240b Abs. 1 Bst. b StG
bzw. Art. 167f DBG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 EV DBG setzt eine Notlage voraus,
dass die Steuerschuld in einem Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfä-
higkeit der steuerpflichtigen Person steht, sodass diese den geschuldeten
Betrag trotz Beschränkung der Lebenshaltungskosten auf das betreibungs-
rechtliche Existenzminimum in absehbarer Zeit nicht vollständig begleichen
kann (BVR 2018 S. 376 E. 2.3, 2014 S. 197 E. 2.3).
2.4
Allerdings ist trotz Vorliegens eines Härtefalls ganz oder teilweise von
einem Steuererlass abzusehen, wenn einer der in Art. 240c Abs. 1 StG bzw.
Art. 167a DBG aufgezählten gesetzlichen Ausschlussgründe gegeben ist
(vgl. BVR 2018 S. 376 E. 2.4, 2014 S. 197 E. 2.4).
3.
3.1
Die StRK hat zwar eine aktuelle finanzielle Notlage des Beschwerde-
führers und damit einen Erlassgrund grundsätzlich bejaht. Allerdings habe
der Steuerpflichtige im Jahr 2019, auf das sich das Erlassgesuch beziehe,
über genügend Mittel verfügt, um Rücklagen zu bilden und diese zur Bezah-
lung der Steuern zu verwenden, weswegen kein Steuererlass gewährt wer-
den könne (angefochtene Entscheide E. 3.3, 4.1 f.). – Der Beschwerdeführer
bringt dagegen zusammenfassend vor, ihm könne kein leichtfertiger Um-
gang mit seinen Mitteln vorgeworfen werden. So sei nicht zu beanstanden,
dass er im fraglichen Zeitraum einen Betrag in die Säule 3a einbezahlt habe,
werde solches doch «von allen Seiten empfohlen», um der «Altersarmut»
vorzubeugen. Es bestehe keine gesetzliche Grundlage, die vorschreibe, «bei
Arbeitslosigkeit die Ausgaben auf das Existenzminimum zu reduzieren und
das Sozialleben einzustellen.»
3.2
Der Beschwerdeführer wird seit 1. November 2020 von der Sozial-
hilfe unterstützt (vgl. Bestätigung vom 3.2.2021, Vorakten StRK [act. 6A]
pag. 30; Verfügung Sozialamt vom 5.11.2020, Vorakten StV [act. 6A1] pag.
22 f.) und verfügt über kein nennenswertes Vermögen. Es ist damit davon
auszugehen, dass er sich gegenwärtig in einer finanziellen Notlage befindet

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.03.2022, Nrn. 100.2021.263/
264U, Seite 8
und die Tilgung der offenen Steuerschulden für ihn eine erhebliche Härte im
Sinn von Art. 240 Abs. 1 StG bedeuten würde, was denn auch grundsätzlich
von keiner Seite in Frage gestellt wird. Wie die Vorinstanz zutreffend erwo-
gen hat, ist jedoch selbst bei Vorliegen eines Härtefalls ganz oder teilweise
von einem Steuererlass abzusehen, wenn einer der in Art. 240c Abs. 1 StG
bzw. Art. 167a DBG aufgezählten gesetzlichen Ausschlussgründe gegeben
ist (vgl. vorne E. 2.4).
3.3
Die Rechtmässigkeit einer Verwaltungsverfügung ist grundsätzlich
nach der Rechtslage zur Zeit ihres Erlasses zu beurteilen (BGE 144 II 326
E. 2.1.1 [Pra 108/2019 Nr. 14], 141 II 393 E. 2.4 [Pra 105/2016 Nr. 52];
BVR 2017 S. 483 E. 2.2, 2016 S. 293 E. 4.1, 2015 S. 15 E. 3.1). Massge-
bend ist somit das im Zeitpunkt der Erlassentscheide vom 2. Februar 2021
(vorne Bst. A) geltende (materielle) Recht, weshalb die auf den 1. Januar
2020 rückwirkend in Kraft getretene Neuregelung des Ausschlussgrunds von
Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG anwendbar ist; damit ist diese Bestimmung an-
gepasst und um einen neuen Art. 240c Abs. 1 Bst. h StG ergänzt worden
(BAG 20-074).
3.4
Gemäss aArt. 240c Abs. 1 Bst. e StG in der bis zum 31. Dezember
2019 geltenden Fassung vom 23. März 2010 (BAG 10-113) ist von einem
Steuererlass ganz oder teilweise abzusehen, wenn die steuerpflichtige Per-
son zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuerforderung trotz vorhandener ver-
fügbarer Mittel weder Zahlungen leistet noch Rückstellungen vornimmt.
Diese Bestimmung sollte den Ausschlussgrund gemäss aArt. 45 Bst. d
BEZV (Fassung vom 18.10.2000, BAG 00-101) weiterführen, wobei das Ver-
waltungsgericht mit Blick auf die Gesetzesmaterialien erkannt hat, dass sich
die beiden Bestimmungen trotz ihres wesentlich unterschiedlichen Wortlauts
inhaltlich entsprechen. Daran hat sich mit der Revision vom 1. Januar 2020
nichts geändert: Die Neuerungen bezwecken eine Anpassung an die ent-
sprechenden Ausschluss- bzw. Ablehnungsgründe bei der direkten Bundes-
steuer (vgl. Art. 167a Bst. b und c DBG), wozu auch eine sprachliche Har-
monisierung gehört («Rücklagen» statt «Rückstellungen»). Wie bei der
direkten Bundessteuer (vgl. Art. 167a Bst. b DBG), ist der Erlass der Kan-
tons- und Gemeindesteuern nach dem neuen Art. 240c Abs. 1 Bst. h StG
dann ausgeschlossen, wenn die steuerpflichtige Person «ab der Steuer-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.03.2022, Nrn.
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periode, auf die sich das Erlassgesuch bezieht, trotz verfügbarer Mittel keine
Rücklagen vorgenommen hat» (vgl. zum Ganzen Vortrag des Regierungs-
rats zur Änderung des StG, in Tagblattbeilagen zur Wintersession 2019 des
Grossen Rates [Geschäfts-Nr. 2017.FINSV.531], S. 41 f., 69). Dies ent-
spricht der bisherigen Praxis zu aArt. 240c Abs. 1 Bst. e StG (vgl.
VGE 2013/121/122 vom 2.9.2014 E. 3.2 ff., insb. E. 3.4), weshalb diese wei-
terhin massgebend bleibt und mit der Rechtsänderung insofern keine mate-
riellen Neuerungen einhergehen.
3.5
Damit ein Steuererlass gestützt auf Art. 240c Abs. 1 Bst. e bzw.
Bst. h StG ausgeschlossen ist, muss demnach die Nichtbezahlung der ge-
schuldeten Steuern – wie unter der Geltung von aArt. 45 Bst. d BEZV (vgl.
BVR 2010 S. 401 E. 3.1.1) – vorwerfbar erscheinen (BVR 2014 S. 197
E. 3.3.2). Vor dem Hintergrund der anderen in Art. 240c Abs. 1 StG normier-
ten Ausschlussgründe, bei denen jeweils gewichtige Gründe für die Nichtge-
währung des Steuererlasses sprechen, muss die Nichtbezahlung auf einem
Fehlverhalten der steuerpflichtigen Person von einigem Gewicht beruhen:
Ein solches liegt nur dann vor, wenn die Säumnis angesichts der wirtschaft-
lichen Möglichkeiten der steuerpflichtigen Person unverständlich erscheint
und dieser dementsprechend ein leichtfertiger Umgang mit ihren verfügba-
ren Mitteln vorzuwerfen ist; dies setzt voraus, dass die Mittel im Fälligkeits-
zeitpunkt bzw. in der Steuerperiode, auf die sich das Erlassgesuch bezieht
deutlich über dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum gelegen haben
(vgl. BVR 2014 S. 197 E. 3.3.3). Es ist deshalb bei der Beurteilung des Aus-
schlussgrunds nach Art. 240c Abs. 1 Bst. e bzw. Bst. h StG zunächst die frei
verfügbare Quote des Einkommens der steuerpflichtigen Person im mass-
gebenden Zeitraum zu bestimmen. Hierzu sind den in der fraglichen Steuer-
periode erzielten Einkünften die angefallenen zwingenden Lebenshaltungs-
kosten gegenüberzustellen, wobei sich diese in der Regel nach Massgabe
der rechtskräftigen Veranlagungsverfügungen bestimmen (BVR 2014 S. 197
E. 3.4). Die resultierende frei verfügbare Einkommensquote ist alsdann in
Beziehung zur gesamten Steuerforderung zu bringen, um abzuschätzen, ob
der betroffenen Person die Nichtbezahlung der geschuldeten Steuern vorzu-
werfen ist. Nur wenn nach Abzug des betreibungsrechtlichen Existenzmini-
mums eine Einkommensquote zur freien Verfügung verbleibt, die das Beglei-
chen der Steuerforderung ohne weiteres erlaubt hätte, liegt ein leichtfertiger

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.03.2022, Nrn. 100.2021.263/
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Umgang mit den verfügbaren Mitteln und mithin ein vorwerfbares Verhalten
vor, das es rechtfertigt, den Ausschlussgrund nach Art. 240c Abs. 1 Bst. e
bzw. Bst. h StG als gegeben zu erachten. Gleich vorzugehen ist, um zu be-
urteilen, ob die steuerpflichtige Person sich im Sinn von Art. 167a Bst. b DBG
«ab der Steuerperiode, auf die sich das Erlassgesuch bezieht, trotz verfüg-
barer Mittel keine Rücklagen vorgenommen hat» bzw. nach Art. 167a Bst. c
DBG «im Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuerforderung trotz verfügbarer Mittel
keine Zahlungen geleistet hat», sodass der Erlass der direkten Bundessteu-
ern ausgeschlossen ist (vgl. zum Ganzen BVR 2014 S. 197 E. 3.3, 2010
S. 401 E. 3.1; ferner BGer 2D_45/2020 vom 10.6.2021, in BVR 2021 S. 386
E. 3.3 ff. [betreffend VGE 2019/430/431 vom 9.9.2020], wo das Bundesge-
richt unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots festgehalten hat, das Ver-
waltungsgericht wende Art. 240a Abs. 2 Satz 2 StG nicht verfassungsrecht-
lich unhaltbar an, wenn es den Steuererlass aufgrund dessen verweigere,
dass die steuerpflichtige Person im Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung in
der Lage gewesen wäre, die offenen Steuerforderungen zu bezahlen, zumal
der Härtefall im Sinn von Art. 240 Abs. 1 StG und der fragliche Verweige-
rungsgrund gemäss Art. 240a Abs. 2 Satz 2 StG «in unmittelbarer Konkur-
renz» stünden, wobei letzterer «grundsätzlich vorgeh[e]» [E. 3.5.6]). Der be-
treibungsrechtliche Zwangsbedarf ist aufgrund des Kreisschreibens Nr. B1
(nachfolgend: KS B1) der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurs-
sachen für den Kanton Bern vom 1. Januar 2011 zu ermitteln, das inhaltlich
den Richtlinien entspricht, welche die Konferenz der Betreibungs- und Kon-
kursbeamten der Schweiz am 1. Juli 2009 beschlossen hat (KS B1 Bei-
lage 1), sowie aufgrund der zugehörigen Ergänzungen und Präzisierungen
der kantonalen Aufsichtsbehörde (KS B1 Beilage 2; alles einsehbar unter:
 ,
Rubriken
«Verwaltungsgerichtsbarkeit/Kosten/Un-
entgeltliche Rechtspflege»).
3.6
Im Jahr 2019 bezog der Beschwerdeführer Leistungen der Arbeits-
losenversicherung (ALV) im Umfang von Fr. 57ʹ851.-- (Details zur Veranla-
gungsverfügung der Kantons- und Gemeindesteuern 2019, Vorakten StV
[act. 6A1] pag. 6 f.). Das monatliche Einkommen belief sich somit auf
Fr. 4ʹ820.90. Auch der von der StRK berücksichtigte Grundbetrag von
Fr. 1ʹ200.-- für eine alleinstehende Person (KS B1 Beilage 1 Ziff. I/1), die
Mietkosten von monatlich Fr. 1ʹ036.-- (Mietzins von Fr. 846.--, Nebenkosten-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.03.2022, Nrn.
100.2021.263/264U, Seite 11
Akonto von Fr. 185.-- sowie Nachzahlung Nebenkosten von insgesamt
Fr. 59.90 bzw. monatlich rund Fr. 5.--; Mietvertrags-Änderung vom
20.7.2017 sowie Nebenkosten-Abrechnung vom 20.10.2020, Vorakten StV
[act. 6A1] pag. 19 ff.) sowie die Krankenkassenprämien von Fr. 293.40
(Vorakten StV [act. 6A1] pag. 18) werden vom Beschwerdeführer vor Ver-
waltungsgericht zu Recht nicht (mehr) beanstandet.
3.7
Nach dem Gesagten ist von folgendem Zwangsbedarf des Beschwer-
deführers für das Jahr 2019 auszugehen:
Grundbetrag
Fr. 1'200.00
Mietzins (inkl. Nebenkosten)
Fr. 1'036.00
Krankenkasse (KVG)
Fr.
293.40
------------------
Total
Fr. 2'529.40
Dem Jahreseinkommen von Fr. 57ʹ851.-- steht damit ein jährlicher Zwangs-
bedarf von Fr. 30ʹ352.80 (12 x Fr. 2'529.40) gegenüber, woraus ein frei ver-
fügbares Einkommen von Fr. 27ʹ498.20 resultiert. Wird dieser Betrag ins
Verhältnis zu den Steuerforderungen für das Jahr 2019 von insgesamt
Fr. 8ʹ125.80 (vorne Bst. A; wobei hier mit Blick auf das Ergebnis offenbleiben
bleiben kann, ob mit der Vorinstanz die Verzugszinsen bei der Beurteilung
des Ausschlussgrunds nicht zu berücksichtigen sind) gestellt, macht die frei
verfügbare Einkommensquote rund 338 % des geschuldeten Steuerbetrags
aus. Damit hätte der Beschwerdeführer – wie die Vorinstanz zu Recht er-
kannt hat – ohne weiteres über genügend Mittel verfügt, um die Steuern 2019
zu bezahlen bzw. hierfür Rücklagen zu bilden (vgl. statt vieler BVR 2014
S. 197 E. 4.5; VGE 2009/426/427 vom 12.8.2010 E. 5.3, wonach bereits
eine verfügbare Quote von 175 % der geschuldeten Steuer ausreichend ist).
3.8
Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag daran nichts
zu ändern. Unbegründet ist zunächst die Rüge, es bestehe keine gesetzliche
Grundlage, die vorschreibe, die Ausgaben bei Arbeitslosigkeit auf das be-
treibungsrechtliche Existenzminimum zu reduzieren. So bildet dieses nach
Art. 240a Abs. 3 StG ausdrücklich den Massstab für die Frage, ob die be-
troffene Person im fraglichen Zeitraum über ausreichend Mittel für die
Deckung der Steuerschulden verfügte (vgl. auch Art. 167f DBG i.V.m. Art. 2

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.03.2022, Nrn. 100.2021.263/
264U, Seite 12
Abs. 3 EV DBG; BVR 2014 S. 197 E. 3.3.3 f.; vorne E. 2.3 und E. 3.5). Ein
Steuererlass ist gestützt auf Art. 240c Abs. 1 Bst. e und Bst. h StG bzw.
Art. 167a Bst. b und c DBG jedoch erst ausgeschlossen, wenn die verfügba-
ren Mittel – wie hier – deutlich über dem betreibungsrechtlichen Existenzmi-
nimum gelegen haben (vorne E. 3.5), weshalb der Einwand des Beschwer-
deführers ins Leere geht, es könne von ihm nicht verlangt werden, «per so-
fort alle Verträge und Verpflichtungen» zu kündigen, nachdem er arbeitslos
geworden sei. Weiter ist sein Bestreben, mit Einzahlungen in die Säule 3a
seine Altersvorsorge auszubauen zwar nachvollziehbar. Dennoch handelt es
sich dabei um freiwillige Beiträge, die es nicht rechtfertigen, die Zahlungs-
verpflichtungen gegenüber dem Fiskus zu vernachlässigen bzw. die Bildung
von
entsprechenden
Rücklagen
zu
unterlassen
(vgl.
auch
VGE 2011/307/308 vom 11.8.2011 E. 3.3). Angesichts der voranstehenden
klaren, auch für das Verwaltungsgericht massgeblichen gesetzlichen Grund-
lagen und Vorgaben von vornherein unbehelflich sind schliesslich der vom
Beschwerdeführer bemühte, nicht durchwegs nachvollziehbare Vergleich mit
angeblichen «Steuererlassgesuche[n] im privaten Bereich» sowie der Hin-
weis auf die Corona-Pandemie (vgl. verbesserte Beschwerden S. 2 am
Schluss).
3.9
Nach dem Gesagten muss sich der Beschwerdeführer den Vorwurf
des Nichtbezahlens der geschuldeten Steuern 2019 bzw. der Nichtvornahme
von entsprechenden Rücklagen trotz ausreichender verfügbarer Mittel im
Sinn von Art. 240c Abs. 1 Bst. e und h StG bzw. Art. 167a Bst. b und c DBG
gefallen lassen, weshalb ein Steuererlass ausser Betracht fällt. Die Be-
schwerden erweisen sich als unbegründet und sind abzuweisen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.03.2022, Nrn.
100.2021.263/264U, Seite 13
4.
4.1
Bei diesem Ausgang der Verfahren wird der Beschwerdeführer
grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG;
Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Er hat jedoch um unentgeltliche
Rechtspflege ersucht.
4.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von
den Verfahrenskosten, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt
und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG;
vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. De-
zember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den gleichen Vo-
raussetzungen kann einer Partei überdies eine Anwältin oder ein Anwalt bei-
geordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es
rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). Ein Prozess ist nicht aussichtslos,
wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das heisst wenn Ge-
winnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage halten oder
jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos sind nach der bun-
desgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren anzusehen, bei
denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefah-
ren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Mass-
gebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei
vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder aber davon
absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung
und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb austragen können, weil er sie
nichts kostet (statt vieler BVR 2019 S. 128 E. 4.1; BGE 142 III 138 E. 5.1;
Lucie von Büren, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen
VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 111 N. 29 ff.).
4.3
Die Vorinstanz hat in den angefochtenen Entscheiden eingehend und
zutreffend begründet, weshalb im vorliegenden Fall ein Erlass ausgeschlos-
sen ist, was bei der Würdigung der Prozessaussichten berücksichtigt werden
darf (BVR 2015 S. 487 E. 7.2 mit Hinweisen). Gegen die vorinstanzlichen
Erwägungen bringt der Beschwerdeführer nichts wesentlich Neues vor. Dass
den Verwaltungsgerichtsbeschwerden unter diesen Umständen kein Erfolg
beschieden sein konnte, musste auch für ihn erkennbar sein. Das Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege ist daher abzuweisen, weshalb sich Ausfüh-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.03.2022, Nrn. 100.2021.263/
264U, Seite 14
rungen zur Prozessarmut erübrigen. Dem Umstand, dass das Gesuch nicht
vorab, sondern erst zusammen mit der Hauptsache beurteilt wird, ist praxis-
gemäss mit einer Reduktion der Pauschalgebühr Rechnung zu tragen. Bei
deren Bemessung ist hier zu berücksichtigen, dass sich bei der parallelen
Bearbeitung der vorliegenden Verfahren mit den – den Erlass für das Steu-
erjahr 2018 betreffenden Verfahren 100.2021.273 und 100.2021.274 – be-
trächtliche Synergien ergaben (ohne dass sich aber eine Vereinigung sach-
lich aufgedrängt hätte). Ersatzfähige Parteikosten sind keine entstanden
(Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 VRPG; Art. 145 Abs. 2
i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfah-
rensgesetz, VwVG; SR 172.021]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2019 wird
abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2019 wird abgewie-
sen, soweit darauf eingetreten wird.
3. Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewie-
sen.
4. Die Kosten der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine
reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 300.--, werden dem Beschwerdefüh-
rer auferlegt.
5. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.03.2022, Nrn.
100.2021.263/264U, Seite 15
6. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegnerin
- Steuerrekurskommission des Kantons Bern
- Eidgenössische Steuerverwaltung
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und
113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG;
SR 173.110) oder, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt
oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt,
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und
90 ff. BGG geführt werden. Gegebenenfalls ist in der Begründung auszuführen, wa-
rum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus
anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt.