be_verwaltungsgericht · 200 2016 824 · 2016-11-02 · de

Verfügung vom 10. August 2016

200 16 824 IV
MAW/SHE/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 2. November 2016
Verwaltungsrichter Matti, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 10. August 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Nov. 2016, IV/16/824, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Rückerstattungsverfügung vom 3. Dezember 2013 (AB 79) stellte die 
IV-Stelle Bern (nachfolgend IVB oder Beschwerdegegnerin) fest, die 1973 
geborene A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
habe von Januar 2010 bis August 2013 zu viel Rentenzahlungen im Um-
fang von Fr. 33‘936.-- erhalten. Diesen Betrag hätte sie der IVB zurückzu-
erstatten. Die hiergegen erhobene Beschwerde (AB 81/3) wies das Verwal-
tungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, 
mit Urteil vom 25. November 2015, IV/2014/30 (AB 101), ab, soweit es dar-
auf eintrat. Das Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 
B.
Am 3. Dezember 2015 (AB 103) ersuchte die Versicherte um Erlass der 
Rückforderung im Umfang von Fr. 33‘936.--. Mit Verfügung vom 10. August 
2016 (AB 109) wies die IVB das Erlassgesuch ab, erklärte sich aber bereit, 
aufgrund der derzeitigen finanziellen Verhältnisse der Versicherten Raten-
zahlungen zu gewähren.
C.
Mit Eingabe vom 13. September 2016 erhob die Versicherte, vertreten 
durch Rechtsanwalt B.________, hiergegen Beschwerde mit dem Rechts-
begehren, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache an 
die Beschwerdegegnerin zur Prüfung des Erlassgesuchs zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 14. Oktober 
2016 auf Abweisung der Beschwerde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Nov. 2016, IV/16/824, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. 
Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsgegenstand bildet die Verfügung vom 10. August 2016 
(AB 109), womit die Beschwerdegegnerin das Erlassgesuch abgewiesen 
hat. Hingegen sind sowohl die Rentenaufhebung als auch Bestand und 
Höhe der Rückforderung der gerichtlichen Prüfung entzogen und nicht 
Streitgegenstand, wurde hierüber doch bereits rechtskräftig entschieden 
(vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 16. Juni 2015, 
8C_589/2014 [AB 93] zur Rentenaufhebung sowie VGE IV/2014/30 [AB 
101] zur Rückforderung). Damit ist vorliegend einzig streitig und zu prüfen, 
ob die Beschwerdegegnerin das Erlassgesuch bezüglich des Rückforde-
rungsbetrages von Fr. 33‘936.-- zu Recht abgewiesen hat.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Nov. 2016, IV/16/824, Seite 4
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG).
2.2
Wer einen Rechtsmangel kennt, gilt diesbezüglich nicht als gutgläu-
big. Sodann darf sich derjenige nicht auf seinen guten Glauben berufen, 
dem der Mangel bei Anwendung zumutbarer Aufmerksamkeit erkennbar 
gewesen wäre. Dabei ist diejenige Aufmerksamkeit geboten, die nach den 
Umständen verlangt werden kann. Diese zivilrechtlichen Grundsätze gelten 
gleichermassen für den Bereich des Sozialversicherungsrechts (BGE 120 
V 319 E. 10a S. 335).
Nach ständiger Rechtsprechung ist der gute Glaube als Erlassvorausset-
zung nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Viel-
mehr darf sich die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger 
nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachläs-
sigkeit schuldig gemacht haben. Daraus erhellt einerseits, dass der gute 
Glaube von vornherein entfällt, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsaus-
richtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunfts-
pflichtverletzung zurückzuführen ist. Andererseits kann sich die rückerstat-
tungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaf-
tes Verhalten nur eine leichte Fahrlässigkeit darstellt. Wie in anderen Be-
reichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem ob-
jektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen subjektiv Mögliche und 
Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht 
ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 S. 220).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Nov. 2016, IV/16/824, Seite 5
2.3
Eine grosse Härte im Sinne von Art. 25 Abs. 1 ATSG liegt vor, wenn 
die vom Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 (ELG; SR 831.30) 
anerkannten Ausgaben und die zusätzlichen Ausgaben nach Abs. 4 die 
nach ELG anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 5 Abs. 1 der Ver-
ordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 11. 
September 2002 [ATSV; SR 830.11]). Massgebend für die Beurteilung, ob 
eine grosse Härte vorliegt, ist der Zeitpunkt, in welchem über die Rückfor-
derung rechtskräftig entschieden ist (Art. 4 Abs. 2 ATSV).
2.4
Guter Glaube und grosse Härte sind kumulativ geforderte Voraus-
setzungen für den Erlass einer Rückzahlung unrechtmässig bezogener 
Leistungen (BGE 126 V 48 E. 3c S. 53, Entscheid des BGer vom 13. Juli 
2015, 8C_129/2015, E. 4).
3.
3.1
Vorab ist festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin, entgegen 
dem beschwerdeweise Vorbringen (vgl. Beschwerde S. 5 Ziff. 9 und S. 8 f. 
Ziff. 3), nicht davon ausgegangen ist, dass sich die Beschwerdeführerin bei 
administrativen Sachen hat vertreten lassen. Sie hat in ihrer Verfügung 
lediglich mit textbausteinmässiger Nennung der Rechtsprechung auf die 
möglichen Folgen einer solchen Vertretung hinsichtlich einer Meldepflicht-
verletzung hingewiesen. Somit bedarf es insoweit keiner Rückweisung an 
die Beschwerdegegnerin zur erneuten Prüfung des Erlassgesuches.
3.2
Die Beschwerdeführerin war verpflichtet, allfällige Änderungen in 
den massgebenden Verhältnissen der Beschwerdegegnerin zu melden 
(vgl. Art. 31 Abs. 1 ATSG). Auf diese Meldepflicht war sie mehrmals hinge-
wiesen worden, so etwa in der rentenzusprechenden Verfügung vom 10. 
Mai 2007 (AB 38/2) und der Verfügung vom 5. Mai 2009 (AB 60/2). Die 
Verfügungen wurden jeweils der Beschwerdeführerin persönlich eröffnet. 
Darin wurde unmissverständlich erläutert, dass bezugsberechtigte Perso-
nen von Renten der IV-Stelle jede Änderung der Verhältnisse, welche den 
Wegfall, die Herabsetzung oder die Erhöhung zugesprochener Leistungen 
zur Folge haben kann, insbesondere Änderungen in der Erwerbslage, der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Nov. 2016, IV/16/824, Seite 6
Arbeitsfähigkeit, im Gesundheitszustand sowie in den Einkommens- und 
Vermögensverhältnissen, z.B. Aufnahme oder Aufgabe einer Erwerbstätig-
keit, zu melden haben. Wie bereits im Urteil des Verwaltungsgerichts vom 
26. Juni 2014, IV/2013/981 (AB 88), über die Rentenaufhebung festgestellt 
wurde, musste der Beschwerdeführerin die entsprechende Pflicht zur Mel-
dung bekannt gewesen sein, insbesondere da bei einem 2009 ermittelten 
Invalideneinkommen von Fr. 25‘514.-- und einem konkret erzielten Ein-
kommen 2009 von Fr. 21‘018.-- eine markante Steigerung auf Fr. 43‘656.-- 
im Jahre 2010 erfolgte. Weiter stellte das Verwaltungsgericht fest, dass der 
Argumentation der Beschwerdegegnerin zu folgen sei, wonach die Be-
schwerdeführerin ohne weiteres auch mit ihren Einschränkungen imstande 
gewesen wäre, eine entsprechende Meldung vorzunehmen. Zusammen-
fassend wurde von einem schuldhaften Fehlverhalten seitens der Be-
schwerdeführerin ausgegangen (vgl. E. 5.7). 
3.3
Die Beschwerdeführerin lässt in diesem Verfahren (erneut, wie be-
reits anlässlich von IV/2014/30 betreffend Rückerstattungspflicht [vgl. Stel-
lungnahme vom 24. September 2015; AB 100/4 S. 9 f. Ziff. 2.2]) vorbrin-
gen, sie sei aufgrund der eingeschränkten Urteilsfähigkeit, namentlich der 
kognitiven Einschränkungen, nicht in der Lage gewesen, zu erkennen, dass 
sie die neuen Arbeitstätigkeiten oder einen Mehrverdienst hätte melden 
sollen (vgl. Beschwerde S. 7 Ziff. 2.2). Zur Bekräftigung dieser Auffassung 
wird auf den Bericht des Spitals C.________ vom 23. Juni 2006 (AB 22/8) 
verwiesen. Darin wird festgehalten, die Beschwerdeführerin könne auf-
grund der Art und Schwere der kognitiven Beeinträchtigungen sowie unter 
Berücksichtigung der auffälligen Persönlichkeit auf dem freien Arbeitsmarkt 
nicht vermittelt werden bzw. sei auf einen geschützten, ihren Beeinträchti-
gungen angepassten Arbeitsplatz angewiesen (S. 10). Aus dieser Ein-
schätzung kann jedoch nicht geschlossen werden, die Beschwerdeführerin 
wäre gar nicht fähig (gewesen), rechtmässig zu handeln und ihren Mehr-
verdienst anzuzeigen. Daran ändern auch die restlichen von der Be-
schwerdeführerin erwähnten Quellen (IV-Anmeldungen vom Februar 2006 
[AB 1] und 19. Juli 2006 [AB 16], Schreiben der Sozialberatung der Ge-
meinde ... vom 8. August 2006 [AB 24], Schlussbericht der Beschwerde-
gegnerin vom 8. Januar 2007 [AB 32], Bericht des Regionalen Ärztlichen 
Dienstes [RAD] vom 2. Februar 2007 [AB 35], Rentenrevisionsfragebogen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Nov. 2016, IV/16/824, Seite 7
vom 30. August 2013 [AB 62] sowie Bericht des Hausarztes Dr. med. 
D.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin FMH, vom 11. Sep-
tember 2013 [AB 65]) nichts. Vorab ist zu bemerken, dass die Einschät-
zung der Fähigkeiten der Beschwerdeführerin durch das Spital C.________ 
vom 23. Juni 2006 - angesichts des vier Jahre später erzielten Einkom-
mens - allzu pessimistisch erscheint und jedenfalls nicht eine entsprechen-
de Urteilsunfähigkeit der Beschwerdeführerin zu beweisen vermag. Eine 
ärztliche Einschätzung, welche die behauptete Einschränkung zu belegen 
vermöchte, liegt nicht vor. Deshalb ist weiterhin davon auszugehen, dass 
seitens der Beschwerdeführerin eine schuldhafte, zumindest grobfahrlässi-
ge Meldepflichtverletzung vorliegt. Wie die Beschwerdegegnerin richtig 
vorbringt (vgl. Beschwerdeantwort S. 2 Ziff. 5), hätte die Beschwerdeführe-
rin lediglich die Aufnahme einer neuen Tätigkeit bzw. einen allfälligen 
Mehrverdienst melden müssen, was ihr trotz ihrer gesundheitlichen Ein-
schränkungen zumutbar gewesen wäre. Dies erscheint nachvollziehbar, 
zumal die Beschwerdeführerin von 2009 auf 2010 nicht nur drei neue Teil-
zeitarbeitsstellen aufnahm, sondern in den anderen Teilzeitarbeitsstellen 
offensichtlich das Pensum markant steigerte. So erzielte sie 2010 im Ver-
gleich zum Vorjahr bei der E.________ ein Drittel mehr Gehalt, bei der 
F.______AG ein zweieinhalbfaches Gehalt und bei der G.______AG 70% 
mehr Einkommen (vgl. IK-Auszug [AB 61]). Gesamthaft verdoppelte sich 
2010 das Erwerbseinkommen im Vergleich zum Vorjahr, so dass der Be-
schwerdeführerin die Wichtigkeit der Änderung ohne Weiteres hätte ein-
leuchten müssen. Somit kann nicht von einem gutgläubigen Rentenbezug 
ausgegangen werden.
3.4
Aufgrund des Gesagten hat die Beschwerdeführerin demnach den 
Erlass der Rückerstattungsforderung in der Höhe von Fr. 33‘936.-- zu 
Recht mangels Gutgläubigkeit des Leistungsbezugs verweigert. Da die 
Erlassvoraussetzungen des guten Glaubens und der grossen Härte kumu-
lativ erfüllt sein müssen (vgl. E. 2.4 hiervor), kann die Frage, ob die Rück-
erstattung für die Beschwerdeführerin eine grosse Härte bedeuten würde, 
offen gelassen werden.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Nov. 2016, IV/16/824, Seite 8
Zusammenfassend ist die angefochtene Verfügung vom 10. August 2016 
(AB 109) nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene Beschwerde er-
weist sich offensichtlich als unbegründet und ist abzuweisen. 
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Bei der vorliegend zu be-
urteilenden Frage des Erlasses der Rückforderung handelt es sich indes-
sen nicht um eine Leistungsstreitigkeit im Sinne von Art. 69 Abs. 1bis IVG, 
weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Für die obsiegende Beschwerdegegnerin besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Art. 104 Abs. 3 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Nov. 2016, IV/16/824, Seite 9
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.