be_verwaltungsgericht · 100 2022 262 · 2022-11-09 · de

Erweiterung der gastgewerblichen Betriebsbewilligung; vorsorglicher Rechtsschutz (Verfügung der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern; A2021-003) | Vorsorgl.Massnahme/Zwischenentscheid

100.2022.262U
BUC/IMA/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 9. November 2022
Verwaltungsrichter Bürki
Gerichtsschreiberin Imfeld
A.________
vertreten durch Avvocato…
Beschwerdeführer
gegen
1. B.________ GmbH
2. C.________
3. D.________
alle vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdegegnerschaft
und
Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern
Rechtsabteilung, Münsterplatz 3a, Postfach, 3000 Bern 8
betreffend Erweiterung der gastgewerblichen Betriebsbewilligung; 
vorsorglicher Rechtsschutz (Verfügung der Wirtschafts-, Energie- und 
Umweltdirektion des Kantons Bern vom 15. Juli 2022; A2021-003)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.11.2022, Nr. 100.2022.262U, 
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
Die B.________ GmbH betreibt an der …gasse … in … das Viersternehotel 
E.________ 
(vormals 
…). 
Am 
23. Dezember 
2019 
erteilte 
das 
Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli für den Betrieb des Hotels die 
gastgewerbliche Betriebsbewilligung B (Öffentlicher Gastgewerbebetrieb 
ohne Alkoholausschank), lautend auf C.________ als verantwortliche 
Person. Im selben Gebäude wie das Hotel befindet sich (unter der Adresse 
…strasse … in …) die Lokalität G.________, dessen verantwortliche 
Person, A.________, seit dem 4. Mai 2020 im Besitz einer unbefristeten 
Betriebsbewilligung A 
(Öffentlicher 
Gastgewerbebetrieb 
mit 
Alkoholausschank) ist. Als Ausschankräume des G.________ sind das 
Restaurant, dessen Terrasse, [ein weiterer Raum] und der Frühstücksraum 
aufgeführt. Die letzten beiden Räume befinden sich im Erdgeschoss des 
Hotels und sind über eine Tür mit dem Restaurant und auch direkt mit dessen 
Küche verbunden. A.________ mietet die Räumlichkeiten seit dem 
1. November 2019 von der … AG. Er wurde zudem von der B.________ 
GmbH ab Anfang 2020 mit der Zubereitung des Frühstücks für die 
Hotelgäste beauftragt. In der Folge kam es zwischen den Parteien zu 
Differenzen in Zusammenhang mit der Qualität des Frühstückangebots und 
des Services, weshalb die B.________ GmbH schliesslich am 25. Mai 2021 
den Auftrag für das Frühstück kündigte und A.________ mitteilte, dass 
dieses ab dem 16. Juni 2021 durch Mitarbeitende des Hotels zubereitet 
werde. Mit Gesuch vom 1. Juni 2021 ersuchte C.________ um eine 
Betriebsbewilligung A für das Hotel E.________, mit der neu zusätzlich der 
Betrieb des Frühstücksraums und der Hotellounge mit insgesamt 
84 Sitzplätzen 
als 
Ausschankräume 
bewilligt 
werden 
sollte. 
Der 
Regierungsstatthalter wies das Gesuch mit Verfügung vom 12. Juli 2021 ab, 
da für eine Hotellounge als Ausschankraum keine Baubewilligung vorliege 
und für den Frühstücksraum bereits eine auf A.________ als verantwortliche 
Person lautende Betriebsbewilligung bestehe.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.11.2022, Nr. 100.2022.262U, 
Seite 3
B.
Mit Eingabe vom 26. Juli 2021 erhob die B.________ GmbH Beschwerde 
bei der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern (WEU) 
und verlangte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 12. Juli 
2021 und die Gutheissung des Gesuchs vom 1. Juni 2021 um Erweiterung 
der gastgewerblichen Betriebsbewilligung. Eventuell sei das Verfahren an 
das Regierungsstatthalteramt zurückzuweisen. Auf Hinweis der WEU teilte 
C.________ am 2. August 2021 mit, dass er sich ebenfalls als 
Beschwerdeführer am Verfahren beteilige. Mit Verfügung vom 7. September 
2021 lud die WEU sodann A.________ zum Beschwerdeverfahren bei, der 
die Abweisung der Beschwerde beantragte, soweit darauf einzutreten sei.
Am 3. Februar 2022 führte die WEU eine Instruktionsverhandlung mit Au-
genschein in den Räumlichkeiten des Hotels bzw. des Restaurants durch, 
wobei sich unter anderem ergab, dass das Frühstück für das Hotel 
E.________ trotz erfolgter Kündigung weiterhin durch das Restaurant 
G.________ zubereitet wurde und von den Hotelgästen im Frühstücksraum 
eingenommen werden konnte.
Mit Schreiben vom 16. Mai 2022 ersuchten die B.________ GmbH und 
C.________ darum, ihnen im Sinn einer vorsorglichen Massnahme zu 
gestatten, das Frühstück für die Hotelgäste im Frühstücksraum bis zum 
Erlass des Entscheids in der Sache selbst zuzubereiten. A.________ be-
antragte die Abweisung des Gesuchs, soweit darauf einzutreten sei.
Mit Schreiben vom 25. Mai 2022 beteiligte sich D.________ als neue 
verantwortliche Person für den Betrieb des Hotels E.________ ebenfalls als 
Beschwerdeführer am Verfahren. Er verfügt seit dem 22. Juni 2022 über eine 
unbefristete Betriebsbewilligung A für das Hotel, die auch die Zubereitung 
des Frühstücks in der Hotelküche und dessen Abgabe als Zimmerservice 
erlaubt.
Mit Verfügung vom 15. Juli 2022 gestattete die WEU der B.________ GmbH 
und D.________ im Sinn einer vorsorglichen Massnahme, ab dem 25. Juli 
2022 das Frühstück für die Gäste des Hotels E.________ in der Hotelküche 
selbst zuzubereiten und im Frühstücksraum des Hotels anzubieten. Zudem 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.11.2022, Nr. 100.2022.262U, 
Seite 4
untersagte 
sie 
A.________ 
die 
gastgewerbliche 
Nutzung 
des 
Frühstücksraums ab demselben Tag. Einer allfälligen Beschwerde gegen die 
Verfügung entzog sie die aufschiebende Wirkung.
C.
Am 12. August 2022 hat A.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht 
erhoben und beantragt, die Verfügung der WEU betreffend vorsorgliche 
Massnahmen sei aufzuheben und der Beschwerde sei superprovisorisch 
aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Das Verwaltungsgericht hat das Rechtsbegehren betreffend aufschiebende 
Wirkung als Antrag auf (ordentliche) Wiederherstellung der aufschiebenden 
Wirkung entgegengenommen, da A.________ in der Beschwerdeschrift mit 
keinem Wort begründete, weshalb diese Massnahme unverzüglich und ohne 
Anhörung der Gegenpartei zu erfolgen hätte.
Die B.________ GmbH, C.________ und D.________ beantragen mit 
Beschwerdeantwort vom 24. August 2022, auf die Beschwerde sei nicht 
einzutreten, 
eventuell 
sei 
sie 
abzuweisen. 
Das 
Gesuch 
um 
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sei abzuweisen. Die WEU 
schliesst mit Vernehmlassung vom 13. September 2022 ebenfalls auf 
Abweisung der Beschwerde und des Antrags auf Wiederherstellung der auf-
schiebenden Wirkung.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht beurteilt als letzte kantonale Instanz Be-
schwerden unter anderem gegen Verfügungen und Entscheide, die sich auf 
öffentliches Recht stützen (Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.11.2022, Nr. 100.2022.262U, 
Seite 5
Angefochten ist eine Zwischenverfügung, mit der die WEU eine vorsorgliche 
Massnahme angeordnet und einer allfälligen Beschwerde dagegen die auf-
schiebende Wirkung entzogen hat (vgl. Art. 61 Abs. 1 Bst. g VPRG). Diese 
Verfügung unterliegt dem gleichen Rechtsmittel wie die Sache selbst (Art. 75 
Bst. a VRPG im Umkehrschluss). In der Hauptsache ist strittig, ob der Re-
gierungsstatthalter das Gesuch um Erweiterung der gastgewerblichen Be-
triebsbewilligung zu Recht abgewiesen hat (vgl. vorne Bst. B). Solche Verfü-
gungen unterliegen in zweiter Instanz der Beschwerde an das Verwaltungs-
gericht. Somit steht auch gegen die angefochtene Zwischenverfügung der 
WEU grundsätzlich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen.
1.2
Zwischenverfügungen und Zwischenentscheide, die weder die Zu-
ständigkeit noch den Ausstand oder die Ablehnung betreffen, sind nach 
Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 3 Bst. a VRPG unter anderem dann selbst-
ständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil 
bewirken können. 
1.2.1
Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinn von Art. 61 Abs. 3 
Bst. a VRPG wird praxisgemäss bejaht, wenn die beschwerdeführende Par-
tei ein schutzwürdiges Interesse an der sofortigen Aufhebung oder Abände-
rung der Zwischenverfügung oder des Zwischenentscheids hat, wobei kein 
irreparabler Schaden erforderlich ist. Ein hinreichendes Rechtsschutzinte-
resse an der sofortigen Anfechtung der Zwischenverfügung ist bereits dann 
gegeben, wenn ein günstiger Endentscheid für die betroffene Person nicht 
jeden Nachteil zu beseitigen vermag. Dabei genügt auch ein tatsächliches 
– etwa bloss wirtschaftliches – Interesse, soweit es für die betroffene Person 
nicht nur darum geht, eine Verteuerung oder eine aus wirtschaftlicher Sicht 
ungünstige Verlängerung des Verfahrens zu verhindern. Der nicht wieder 
gutzumachende Nachteil muss in jedem Fall dargetan sein, wobei das 
Glaubhaftmachen genügt (BVR 2017 S. 205 E. 1.3, 2016 S. 237 E. 5.1 mit 
Hinweisen).
1.2.2
Der Beschwerdeführer führt zur Zulässigkeit der Beschwerde bloss 
aus, die angeordnete vorsorgliche Massnahme würde für ihn einen nicht wie-
der gutzumachenden Nachteil bedeuten (Beschwerde S. 2). In der Sache 
macht er geltend, der mit der Zubereitung des Frühstücks erzielte Umsatz 
mache einen beachtlichen Teil seiner Betriebseinnahmen aus. Zudem habe 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.11.2022, Nr. 100.2022.262U, 
Seite 6
er für den Frühstücksservice Personal angestellt, das er bezahlen und nun 
allenfalls entlassen müsse (vgl. Beschwerde S. 9 ff.). Diese Vorbringen über-
zeugen; namentlich leuchtet ein, dass der Beschwerdeführer durch die vor-
sorgliche Massnahme nicht unerhebliche finanzielle Einbussen erleidet. Da-
mit ist ein nicht wieder gutzumachender Nachteil dargetan. Die Beschwerde-
gegnerschaft macht zwar geltend, dass der Beschwerdeführer keinen privat-
rechtlichen Anspruch mehr auf Mitbenützung des Frühstücksraums habe 
und insofern von seiner Betriebsbewilligung keinen Gebrauch mehr machen 
könne, weshalb er keinen tatsächlichen Nachteil erleide. Wie es sich diesbe-
züglich rechtlich verhält, ist nicht an dieser Stelle zu klären (vgl. hinten E. 3.1, 
3.3). Jedenfalls hätte die Beschwerdegegnerschaft ohne vorsorgliche Mass-
nahme faktisch keine andere Möglichkeit, als den Beschwerdeführer auch 
weiterhin mit der Zubereitung des Frühstücks zu beauftragen, zumal es für 
sie keine Option darstelle, den Gästen das Frühstück im Hotelzimmer zu ser-
vieren (vgl. Beschwerdeantwort S. 9; hinten E. 3.4.2). Daran ändert auch 
eine E-Mail des Beschwerdeführers vom 20. Juli 2022 nichts, in der er mit-
teilte, dass er den Frühstücksservice ab dem nächsten Tag nicht mehr 
anbiete (vgl. Beschwerdeantwortbeilage 1). Entgegen der Ansicht der 
Beschwerdegegnerschaft dürfte darin kein endgültiger Verzicht auf den 
Auftrag zu erkennen sein, sondern bloss die (vorweggenommene) 
Umsetzung der ab dem 25. Juli 2022 wirksamen vorsorglichen Massnahme 
(vgl. auch Beschwerde S. 13), zumal der Beschwerdeführer in seiner 
Beschwerde sein Interesse an der Zubereitung des Frühstücks deutlich 
macht. Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinn von Art. 61 Abs. 3 
Bst. a VRPG ist zu bejahen. Die strittige Zwischenverfügung ist somit 
selbstständig anfechtbar.
1.3
Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren betreffend 
vorsorgliche Massnahmen teilgenommen und ist mit seinen Anträgen nicht 
durchgedrungen, womit er formell legitimiert ist (Art. 79 Abs. 1 Bst. a VRPG). 
Die Beschwerdegegnerschaft hätte ohne die vorsorgliche Massnahme un-
besehen der vertraglichen Regelung praktisch keine andere Möglichkeit, als 
den Beschwerdeführer, der über eine Betriebsbewilligung für den Früh-
stücksraum verfügt, mit dem Frühstücksservice zu beauftragen (vgl. E. 1.2.2 
hiervor). Er ist demnach durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt und hat ein schutzwürdiges aktuelles und praktisches Interesse an 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.11.2022, Nr. 100.2022.262U, 
Seite 7
deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 Bst. b und c VRPG). Die 
Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.4
Der Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 
Abs. 2 Bst. b des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.5
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Zwischenverfü-
gung auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht eine vorsorgliche Mass-
nahme angeordnet hat.
2.1
Gemäss Art. 27 Abs. 1 Bst. a VRPG kann die instruierende Behörde 
auf Antrag oder von Amtes wegen vor dem Erlass einer Verfügung oder ei-
nes Entscheids vorsorgliche Massnahmen zum Schutz erheblicher öffentli-
cher oder privater Interessen anordnen. Zusätzlich muss eine gewisse Dring-
lichkeit gegeben sein. Ob einstweilige Anordnungen geboten sind, ist unter 
Abwägung aller in Betracht fallender Interessen zu entscheiden. In dieser 
Interessenabwägung können auch die Erfolgsaussichten in der Hauptsache 
beleuchtet werden. Diese fallen praxisgemäss allerdings nur ins Gewicht, 
wenn der Prozessausgang – positiv oder negativ – eindeutig erscheint 
(BVR 2012 S. 145 E. 3.1, 2008 S. 433 E. 2.1, 2000 S. 385 E. 2; 
BGE 130 II 149 E. 2.2). So ist einstweiliger Rechtsschutz namentlich zu ver-
sagen, wenn die Begehren der gesuchstellenden Partei in der Hauptsache 
aussichtslos oder die Erfolgsaussichten bloss minimal sind (BVR 2012 
S. 145 E. 3.4, 1980 S. 190 E. 4; BGE 115 Ib 157 E. 2). Bei tatsächlichen 
oder rechtlichen Unklarheiten drängt sich hingegen Zurückhaltung auf, weil 
in diesem Fall die erforderlichen Entscheidgrundlagen im Hauptverfahren 
erst noch beschafft oder erarbeitet werden müssen (vgl. BGE 130 II 149 
E. 2.2, 127 II 132 E. 3). Das gilt auch, wenn die Beschwerdebefugnis in der 
Hauptsache fraglich ist (zum Ganzen Daum/Rechsteiner, in Herzog/Daum 
[Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 27 N. 18). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.11.2022, Nr. 100.2022.262U, 
Seite 8
Vorsorgliche Anordnungen, die im Resultat und in ihrer Begründung prak-
tisch auf eine Vorwegnahme des Endentscheids hinauslaufen, sollen vorbe-
hältlich ausserordentlicher Verhältnisse nicht angeordnet werden. Auf jeden 
Fall ist beim einstweiligen Rechtsschutz besondere Zurückhaltung geboten, 
wenn damit die mit dem Hauptverfahren angestrebte Rechtsfolge antizipiert 
wird, ohne dass eine nahezu sichere (positive) Prognose über den Ausgang 
des Verfahrens gestellt werden könnte (vgl. VGE 2019/258 vom 20.9.2019 
E. 4.3, 2012/269 vom 20.8.2012 E. 2).
2.2
Entsprechend dem vorläufigen Charakter des einstweiligen Rechts-
schutzes muss in der Regel nach einem einfachen Schriftenwechsel und 
ohne weitere Beweiserhebungen, aufgrund der Akten, entschieden werden. 
Es genügt, wenn eine Gefährdung aufgrund summarischer Prüfung als wahr-
scheinlich erscheint, auch wenn die Möglichkeit einer Fehlannahme nicht 
ausgeschlossen werden kann (BVR 2012 S. 302 E. 3, 2011 S. 508 E. 2.3, 
2008 S. 433 E. 2.3; Daum/Rechsteiner, a.a.O., Art. 27 N. 6). Beim Entscheid 
über vorsorgliche Massnahmen steht den zuständigen Behörden ein 
erheblicher, von den Rechtsmittelbehörden zu beachtender Ermessens- und 
Beurteilungsspielraum 
zu 
(VGE 
2019/258 
vom 
20.9.2019 
E. 4.1; 
BGE 129 II 286 E. 3; Daum/Rechsteiner, a.a.O., Art. 27 N. 5).
3.
Die Vorinstanz hat der Beschwerdegegnerin 1 und dem Beschwerdegeg-
ner 3 als vorsorgliche Massnahme gestattet, das Frühstück ab dem 25. Juli 
2022 selbst zuzubereiten und den Hotelgästen im Frühstücksraum mit total 
84 Sitzplätzen (inkl. [ein weiterer Raum]; vgl. Protokoll Augenschein mit 
Instruktionsverhandlung vom 3.2.2022, Vorakten WEU [act. 4A] pag. 137 ff., 
142 f.) des Hotels anzubieten.
3.1
Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die Vorinstanz hätte 
auf die Beschwerde in der Hauptsache mangels Beschwerdelegitimation 
nicht eintreten dürfen. Der Beschwerdegegner 2 sei nicht mehr für das Hotel 
tätig und habe daher kein aktuelles schutzwürdiges Interesse an der Be-
schwerdeführung. Der Beschwerdegegner 3 als neue verantwortliche Per-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.11.2022, Nr. 100.2022.262U, 
Seite 9
son müsse ein Gesuch um Erweiterung der Betriebsbewilligung in eigenem 
Namen stellen; eine Einzelrechtsnachfolge sei im gastgewerblichen Bewilli-
gungsverfahren nicht möglich. Die Beschwerdegegnerin 1 als Betreiberin 
könne nicht allein Beschwerde führen (Beschwerde S. 3 ff.). – Solche Aus-
führungen zur Hauptsache können im Verfahren um vorsorglichen Rechts-
schutz nur massgeblich beachtet werden, wenn der Prozessausgang in der 
Hauptsache – positiv oder negativ – eindeutig erscheint (vorne E. 2.1). Der 
angefochtenen Verfügung ist zur Legitimation der Beschwerdegegnerschaft 
in der Hauptsache nichts zu entnehmen. In verfahrensleitenden Verfügun-
gen im Hauptverfahren hielt die WEU fest, dass es nach einer vorläufigen 
summarischen Prüfung aus prozessökonomischen Gründen angezeigt er-
scheine, das Beschwerdeverfahren trotz Wechsel der verantwortlichen Per-
son fortzuführen (vgl. Verfügungen vom 18. und 31.5.2022, Vorakten WEU 
[act. 4A] pag. 135, 157 f.). Vor Verwaltungsgericht führt die WEU zudem aus, 
ihrer Ansicht nach könnten sich in Verfahren betreffend gastgewerbliche Be-
triebsbewilligungen Fragen stellen, die keinen Zusammenhang mit der ver-
antwortlichen Person hätten und an deren Klärung die Betriebsinhaberin 
bzw. der Betriebsinhaber ein eigenes schutzwürdiges Interesse habe (Ver-
nehmlassung vom 13.9.2022 S. 2). Die Tragweite des Wechsels der verant-
wortlichen Person für die Beschwerdebefugnis und die Frage, ob die Be-
schwerdegegnerin 1 als Betriebsinhaberin hier ein eigenes schutzwürdiges 
Interesse an der Beschwerdeführung hat und daher auch alleine Be-
schwerde führen kann, lassen sich erst nach einlässlicher Prüfung der 
Rechtslage beurteilen. Damit auf die Beschwerde einzutreten ist, reicht es 
grundsätzlich, dass eine der beschwerdeführenden Personen legitimiert ist 
(vgl. auch Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum berni-
schen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 20a N. 40). Die Beschwerdebefugnis im 
Hauptverfahren ist somit jedenfalls nicht eindeutig zu verneinen. Die Frage 
wird durch die WEU in der Hauptsache abzuklären und zu entscheiden sein 
und ist nicht erstinstanzlich in einem Verfahren betreffend den vorsorglichen 
Rechtsschutz durch das Verwaltungsgericht zu beurteilen.
3.2
In sachverhaltlicher Hinsicht hat die Vorinstanz festgehalten, dass die 
Ausführungen der Beschwerdegegnerschaft zur ungenügenden Qualität des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.11.2022, Nr. 100.2022.262U, 
Seite 10
vom Beschwerdeführer angebotenen Frühstücks teilweise mit den Feststel-
lungen des Kantonalen Laboratoriums, Lebensmittelinspektorat, überein-
stimmten, das in seinem jüngsten Inspektionsbericht Mängel in sämtlichen 
überprüften Bereichen des Restaurants (Selbstkontrolle, Lebensmittel/Ge-
brauchsgegenstände, Prozesse und Tätigkeiten, räumlich-betriebliche 
Voraussetzungen) festgehalten und die Situation gesamthaft nur als «genü-
gend» bis «mangelhaft» beurteilt habe. Beispielsweise seien bei der Inspek-
tion Lebensmittel wie Käse und Joghurt mit überschrittenen Verbrauchsfris-
ten aufgefunden worden, die vermutlich zum Frühstücksangebot zählten. Zu-
dem seien diverse Geräte und Einrichtungen in der Küche schmutzig 
gewesen. Aufgrund der Eindrücke vom Augenschein am 3. Februar 2022 
geht die Vorinstanz zudem jedenfalls vorläufig davon aus, dass aus lebens-
mittelrechtlicher Sicht nichts dagegenspreche, wenn die Beschwerdegegner-
schaft das Frühstück in der eigenen kleinen Hotelküche zubereite (angefoch-
tene Verfügung S. 6 f.). – Diese (vorläufigen) Feststellungen sind nach einer 
summarischen Prüfung der Akten und mit Blick auf die Sachnähe sowie den 
Beurteilungsspielraum der Vorinstanz nicht zu beanstanden. Es fehlen Hin-
weise, dass sich der jüngste Inspektionsbericht des Lebensmittelinspekto-
rats und die darin festgehaltenen Mängel nicht auf den Gastronomiebetrieb 
als Ganzes (inkl. das Zubereiten und Servieren des Frühstücks für das Hotel 
E.________) beziehen würden (vgl. Inspektionsbericht vom 29.4.2022, 
Vorakten WEU [act. 4A] pag. 150 f.), zumal der Beschwerdeführer das 
Frühstück in der Restaurantküche zubereiten lässt. Hinzu kommt, dass das 
Lebensmittelinspektorat ihn mit Verfügung vom 29. April 2022 gar förmlich 
zu Massnahmen verpflichtet hat, deren Erfolg durch Laboranalysen 
nachzuweisen seien, sowie dazu, einen Schulungsnachweis einzureichen. 
Zu beachten ist sodann, dass die Inspektion im April 2022 namentlich zum 
Zweck hatte, die Umsetzung im Vorjahr angeordneter Massnahmen zu 
überprüfen (Vorakten WEU [act. 4A] pag. 149 f.). Die Situation im Betrieb 
des Beschwerdeführers wurde demnach schon länger beanstandet. Eine 
erste Inspektion am 10. Januar 2020 förderte Mängel in sämtlichen 
überprüften Bereichen zu Tage, wobei die Gesamtlage als «genügend» 
beurteilt wurde. Die Resultate einer Nachinspektion vom Juni 2020 sind nicht 
bekannt, da der Beschwerdeführer nicht den vollständigen Bericht 
eingereicht hat (vgl. Inspektionsberichte vom 15.1.2020 und 3.6.2020, 
Vorakten WEU [act. 4A] pag. 179, 181). Den Ausführungen des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.11.2022, Nr. 100.2022.262U, 
Seite 11
Beschwerdeführers, es seien nur geringe Mängel festgestellt worden, die 
zudem nicht das Frühstück beträfen (vgl. Beschwerde S. 7), kann unter 
diesen Umständen keine weiter zu beachtende Bedeutung beigemessen 
werden. Auch einige vom ihm beigebrachte Online-Rückmeldungen von 
Hotelgästen, wonach das Frühstück zufriedenstellend sei (vgl. Beschwerde 
S. 7 f.), legen nicht eine andere (vorläufige) Sachverhaltsfeststellung nahe.
3.3
Zu der sich in der Hauptsache stellenden Frage, ob die Betriebsbe-
willigung für das Hotel E.________ auf die Hotellounge und den 
Frühstücksraum 
ausgeweitet 
werden 
kann, 
obwohl 
bereits 
der 
Beschwerdeführer im Besitz einer Bewilligung für den Frühstücksraum ist, 
hat die Vorinstanz bloss erwogen, aufgrund einer summarischen Prüfung sei 
zumindest fraglich, ob der Beschwerdeführer zivilrechtlich überhaupt noch 
befugt sei, den Frühstücksraum des Hotels weiterhin mitzubenutzen. 
Gemäss Mietvertrag habe das Recht zur unentgeltlichen Mitbenutzung des 
Raums nach Ablauf von zwei Jahren, mithin am 31. Oktober 2021, geendet. 
Die Vermieterin beabsichtige nicht, mit dem Beschwerdeführer nun eine 
entgeltliche Nutzung des Frühstücksraums zu vereinbaren (angefochtene 
Verfügung S. 7). – Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers darf die 
Vorinstanz vorfrageweise zivilrechtliche Überlegungen zur Hauptsache 
anstellen, wenn diese im Verfahren um vorsorglichen Rechtsschutz von 
Bedeutung sind (vgl. BVR 2009 S. 63 E. 3.3; BGE 137 III 8 E. 3.3.1; Michel 
Daum, a.a.O., Art. 3 N. 25 ff.). Gerade mit Blick auf die zivilrechtliche 
Berechtigung des Beschwerdeführers betreffend den Frühstücksraum und 
deren Einfluss auf die gastgewerbliche Bewilligungssache scheint die Frage 
nach der Erweiterung der Betriebsbewilligung offen und bedarf eingehender 
sachverhaltlicher und rechtlicher Abklärungen. Es ist daher nicht zu 
beanstanden, dass sich die Vorinstanz bei der Hauptsachenprognose (auch 
insoweit) nicht festgelegt hat. Die Beschwerde in der Hauptsache kann nach 
dem Gesagten jedenfalls nicht als eindeutig aussichtsreich bzw. aussichtslos 
bezeichnet werden, weshalb die WEU die Frage, ob vorsorgliche 
Massnahmen anzuordnen sind, zu Recht im Wesentlichen gestützt auf die 
Abwägung der auf dem Spiel stehenden öffentlichen und privaten Interessen 
entschieden und hierbei den nicht eindeutigen Ausgang im Hauptprozess 
ausser Acht gelassen hat (vgl. vorne E. 2.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.11.2022, Nr. 100.2022.262U, 
Seite 12
3.4
Zur Interessenabwägung ist Folgendes festzuhalten:
3.4.1
Die Vorinstanz hielt es nach Abwägung der geltend gemachten Inte-
ressen für angezeigt, der Beschwerdegegnerschaft im Sinn einer vorsorgli-
chen Massnahme zu gestatten, das Frühstück künftig selbst zuzubereiten 
und den Gästen im Frühstücksraum des Hotels anzubieten. Diese Mass-
nahme sei zum Schutz der erheblichen privaten Interessen der Beschwer-
degegnerschaft geeignet, da die Beschwerdegegnerin 1 sonst in der Haupt-
saison im Sommer das Frühstück weiterhin durch den Beschwerdeführer zu-
bereiten lassen oder den Gästen in den Hotelzimmern servieren müsse. Sie 
sei auch erforderlich, da mildere Massnahmen, namentlich Abmahnungen 
des Beschwerdeführers durch die Hotelbetreiberin, nicht gewirkt hätten. 
Schliesslich sei das Vorgehen dem Beschwerdeführer zumutbar, auch wenn 
er dadurch eine Umsatzeinbusse erleide (angefochtene Verfügung S. 8). 
– Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, die Vorinstanz habe seine wirt-
schaftlichen Interessen nicht berücksichtigt. Diese würden diejenigen der 
Beschwerdegegnerschaft überwiegen. Er habe für den Frühstücksservice 
Personal angestellt, das er entlöhnen und nun gegebenenfalls entlassen 
müsse. Letzteres sei jedoch mit Blick auf den Personalmangel in der Gast-
ronomie problematisch, da die vorsorgliche Massnahme jederzeit wieder 
aufgehoben werden könne und es diesfalls schwierig sei, neues Personal zu 
finden. Eine Betriebsplanung sei vor diesem Hintergrund unmöglich. Die Be-
schwerdegegnerschaft könne ihr allenfalls für das Frühstück eingestelltes 
Personal noch während der Probezeit entlassen. Seine wirtschaftlichen In-
teressen seien auch daher viel grösser, weil er auf die Einnahmen aus dem 
Frühstücksservice angewiesen sei, die einen wesentlichen Teil des Be-
triebsumsatzes ausmachten. Sodann sei keine Dringlichkeit gegeben, da die 
Beschwerdegegnerschaft das Frühstück bis zum Entscheid in der Hauptsa-
che gemäss Betriebsbewilligung den Gästen im Hotelzimmer servieren 
könne. Sie sei also auch bei Verzicht auf vorsorgliche Massnahmen nicht 
gezwungen, ihn mit der Zubereitung des Frühstücks zu beauftragen (Be-
schwerde S. 9 ff.).
3.4.2
Die Beschwerdegegnerschaft hat mit Blick auf das Ansehen des Ho-
tels und aus wirtschaftlicher Sicht ein Interesse, den Hotelgästen ein Früh-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.11.2022, Nr. 100.2022.262U, 
Seite 13
stück in angemessener Qualität servieren zu können. Gestützt auf die vor-
instanzliche (vorläufige) Sachverhaltsfeststellung (vorne E. 3.2) ist davon 
auszugehen, dass das vom Beschwerdeführer angebotene Frühstück nicht 
dem Standard eines Viersternehotels entsprach und bei der Zubereitung aus 
lebensmitteltechnischer Sicht Mängel bestanden. Daran änderten diverse 
(schriftliche) Abmahnungen offenbar nichts (vgl. Schreiben vom 4.1., 15.4. 
und 25.5.2021, Beschwerdebeilagen [BB] 7-9 vor der WEU [act. 4D]). Die 
Vorinstanz durfte es daher als geeignete Massnahme ansehen, der Be-
schwerdegegnerschaft zu gestatten, das Frühstück selbst zuzubereiten und 
im Frühstücksraum zu servieren. Den Interessen der Beschwerdegegner-
schaft stehen die wirtschaftlichen Interessen des Beschwerdeführers gegen-
über. Es erscheint glaubhaft, dass der mit dem Frühstück erzielte Umsatz für 
den Betrieb nicht unwesentlich ist (vgl. auch Abrechnungen Frühstück 
Januar bis Oktober 2021, Vorakten WEU [act. 4A] pag. 57 ff., sowie vorne 
E. 1.2.2). Angesichts der Umstände sind seine Interessen jedoch zu rela-
tivieren und vermögen diese die Anliegen der Beschwerdegegnerschaft 
jedenfalls nicht zu überwiegen: Dem Beschwerdeführer musste bewusst 
sein, dass er das Frühstück möglicherweise nach dem 31. Oktober 2021 
nicht mehr würde zubereiten können, da die unentgeltliche Mitbenutzung des 
Frühstücksraums nur bis zu diesem Zeitpunkt vertraglich zugesichert und 
ihm der Auftrag für den Frühstücksservice bereits im Mai 2021 entzogen und 
darauf offenbar bloss wegen der Bewilligungssituation konkludent und bis 
auf Weiteres wieder erteilt worden war (vgl. angefochtene Verfügung S. 8; 
Schreiben vom 25.5.2021 und Mietvertrag vom 15.8.2019, BB 9 und 10 vor 
der WEU [act. 4D]). Zudem hat sich die Situation betreffend das Frühstück 
offenbar trotz Abmahnungen und festgestellter Mängel während längerer 
Zeit auch aus Sicht der Lebensmittelinspektion nicht verbessert. Im Übrigen 
erscheint die Argumentation des Beschwerdeführers insofern widersprüch-
lich, als er wirtschaftliche Interessen geltend macht, gleichzeitig aber aus-
führt, dass die Beschwerdegegnerschaft auch ohne vorsorgliche Mass-
nahme das Frühstück nicht zwingend durch ihn zubereiten lassen müsse, 
sondern von ihrer Bewilligung für den Zimmerservice Gebrauch machen 
könne. Nach dem Gesagten erscheint die angeordnete vorsorgliche Mass-
nahme nicht unverhältnismässig bzw. unzumutbar. Je länger die für die Be-
schwerdegegnerschaft unbefriedigende und dem Beschwerdeführer be-
kannte Situation andauerte, desto mehr dürften deren Interessen zudem an 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.11.2022, Nr. 100.2022.262U, 
Seite 14
Gewicht gewonnen haben. Vor diesem Hintergrund ist eine gewisse Dring-
lichkeit gegeben, weshalb nicht zu beanstanden ist, wenn die Vorinstanz die 
Anordnung der vorsorglichen Massnahme im Sommer 2022 als erforderlich 
erachtete. Die Beschwerdegegnerschaft legt insofern auch glaubhaft dar, 
dass es für ein Viersternehotel keine gangbare Option darstellt, das Früh-
stück allen Gästen im Hotelzimmer zu servieren, sondern dies nur als Notlö-
sung gedacht war für Gäste, die sich besonders über das vom Beschwerde-
führer angebotene Frühstück beklagten (vgl. Beschwerdeantwort S. 9).
3.4.3
Nach dem Gesagten hat die WEU ihr Ermessen jedenfalls nicht über-
schritten, wenn sie die Interessen der Beschwerdegegnerschaft als gewich-
tiger als jene des Beschwerdeführers gewertet und der Beschwerdegegne-
rin 1 sowie dem Beschwerdegegner 3 vorsorglich erlaubt hat, das Frühstück 
in der Hotelküche zuzubereiten und den Hotelgästen im Frühstücksraum zu 
servieren.
3.5
Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat (angefochtene Verfü-
gung S. 6), steht die Anordnung der strittigen vorsorglichen Massnahme 
nicht etwa im Widerspruch zum Entscheid des Regierungsstatthalters vom 
5. Juli 2022, der aufsichtsrechtlichen Anzeige der Beschwerdegegnerin 1 
keine Folge zu leisten und auf die Schliessung des Betriebs des Beschwer-
deführers zu verzichten. Zum einen betrifft die vorsorgliche Massnahme nur 
den Frühstücksservice, nicht aber das Restaurant. Zum anderen bestehen 
für eine Schliessung nach Art. 38 ff. des Gastgewerbegesetzes vom 
11. November 1993 (GGG; BSG 935.11) andere Voraussetzungen als für 
den Erlass einer vorsorglichen Massnahme im Sinn von Art. 27 VRPG. Aus 
dem Verzicht des Regierungsstatthalters vermag der Beschwerdeführer im 
vorliegenden Verfahren daher nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 
Entgegen seiner Ansicht kann sodann nicht gesagt werden, die 
angefochtene Verfügung komme einem (unzulässigen) Entscheid in der 
Hauptsache gleich. Zwar ist Zurückhaltung angebracht, wenn eine 
Bewilligung vorsorglich erteilt werden soll (vgl. vorne E. 2.1). Der vorliegende 
Fall ist jedoch insofern besonders gelagert, als für das Hotel bereits eine 
Betriebsbewilligung besteht, welche die Zubereitung des Frühstücks in der 
Hotelküche und dessen Abgabe als Zimmerservice erlaubt, wenn sie auch 
in einem separaten Verfahren erteilt wurde (vgl. Betriebsbewilligung A vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.11.2022, Nr. 100.2022.262U, 
Seite 15
22.6.2022, Vorakten WEU [act. 4A] pag. 199 f.). Mit der vorsorglichen 
Massnahme 
ändert 
sich 
faktisch 
somit 
bloss, 
dass 
die 
Be-
schwerdegegnerin 1 und der Beschwerdegegner 3 neu das Frühstück nicht 
nur in den Hotelzimmern, sondern auch im Frühstücksraum des Hotels ser-
vieren dürfen. Von einem grundsätzlich rechtswidrigen Zustand kann nicht 
die Rede sein. Im Übrigen wird mit der angeordneten vorsorglichen Mass-
nahme das Ergebnis des Hauptverfahrens keineswegs definitiv vorwegge-
nommen, könnte doch – bei einer Abweisung der Beschwerde in der Haupt-
sache – ohne grössere Umstände das Frühstück wieder durch den Be-
schwerdeführer zubereitet und im Frühstücksraum angeboten werden. Auch 
dürften dem Beschwerdeführer durch die Erweiterung der Bewilligung keine 
Ansprüche aus dem Mietvertrag in unzumutbarer Weise verwehrt werden 
(vgl. aber Beschwerde S. 10), erscheinen diese doch ohnehin zumindest 
fraglich (vgl. vorne E. 3.3).
3.6
Insgesamt hält die angefochtene Zwischenverfügung der Rechtskon-
trolle stand. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuwei-
sen. Mit diesem Entscheid erübrigt es sich, den Antrag des Beschwerdefüh-
rers um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (vgl. vorne Bst. C) 
zu behandeln.
4.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Er hat zudem der Beschwerdegegnerschaft die Par-
teikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die 
Kostennote des Rechtsvertreters der Beschwerdegegnerschaft (act. 6) gibt 
grundsätzlich zu keinen Bemerkungen Anlass. Allerdings ist die Beschwer-
degegnerin 1 mehrwertsteuerpflichtig (vgl. Unternehmens-Identifikations-
nummer-Register, einsehbar unter: ) und kann die von 
ihrem Vertreter auf sie überwälzte Mehrwertsteuer in ihrer eigenen Mehr-
wertsteuerabrechnung als Vorsteuer abziehen; deshalb ist bei der Bestim-
mung des Parteikostenersatzes der auf die Beschwerdegegnerin 1 entfal-
lende Anteil der Mehrwertsteuer, hier schematisch festgelegt auf einen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.11.2022, Nr. 100.2022.262U, 
Seite 16
Drittel bzw. Fr. 57.25, nicht zu berücksichtigen (BVR 2015 S. 541 E. 8.2, 
2014 S. 484 E. 6; vgl. auch VGE 2017/112 vom 15.11.2017 E. 6).
5.
Gegen das vorliegende Urteil steht grundsätzlich die Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesge-
richtsgesetz, BGG; SR 173.110]), steht doch in der Hauptsache ebenfalls 
dieses Rechtsmittel zur Verfügung (Grundsatz der Einheit des Verfahrens; 
vgl. BGE 143 II 425 E. 1.3 mit Hinweisen). Da es sich um einen Zwischen-
entscheid in Sinn von Art. 93 BGG handelt (vgl. BGE 135 II 30 E. 1.3, 
133 V 477 E. 4.1), sind die (zusätzlichen) Voraussetzungen von Art. 93 
Abs. 1 BGG zu beachten.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 2'000.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.
3. Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerschaft die Parteikosten 
für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf Fr. 2'344.45 
(inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.11.2022, Nr. 100.2022.262U, 
Seite 17
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegnerschaft
- Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern
und mitzuteilen:
- Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.