be_verwaltungsgericht · 200 2020 613 · 2020-04-24 · de

Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 24. April 2020

200 20 613 EO
JAP/BOC/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 25. September 2020
Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiberin Bossert
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 
24. April 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Sept. 2020, EO/20/613, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
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Am 24. August 2020 erhob A.________ (nachfolgend: Beschwerdefüh-
rer) beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern gegen die Ausgleichs-
kasse des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) Rechts-
verzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde und beantragte, 
die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, das Verfahren (Referenz Be-
schwerdegegnerin 125413) innert nützlicher Frist abzuschliessen bzw. 
einen Einspracheentscheid betreffend die (gegen die Verfügung vom 5. 
März 2019 erhobene) Einsprache vom 6. April 2019 zu fällen, unter 
Kosten- und Entschädigungsfolgen.
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Mit Beschwerdeantwort vom 11. September 2020 informierte die Be-
schwerdegegnerin das Gericht über den gleichentags erlassenen, vom 
Beschwerdeführer verlangten Einspracheentscheid; gleichzeitig bean-
tragte sie die Abschreibung des Beschwerdeverfahrens infolge Gegen-
standslosigkeit.
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Liegt das aktuelle Interesse im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung vor, 
fällt es aber nachträglich im Verlaufe des Verfahrens dahin, ist die Be-
schwerde aus diesem Grunde als gegenstandslos oder erledigt abzu-
schreiben (BGE 125 V 373 E. 1 S. 374; SVR 1998 UV Nr. 11 S. 32 E. 
5b aa). Da mit dem von der Beschwerdegegnerin am 11. September 
2020 erlassenen Entscheid wie beantragt über die Einsprache des Be-
schwerdeführers vom 6. April 2019 entschieden wurde, ist das vorlie-
gende Verfahren wegen Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung 
vom Geschäftsverzeichnis des Verwaltungsgerichts abzuschreiben 
(BGE 125 V 373 E. 1 S. 374).
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Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 des Bundesgesetzes 
vom 25. September 1952 über den Erwerbsersatz für Dienstleistende 
und Mutterschaft [EOG; SR 834.1] i.V.m. Art. 61 lit. a des Bundesge-


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setzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialver-
sicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). 
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In ständiger Rechtsprechung hat das Bundesgericht den Anspruch der 
beschwerdeführenden Partei auf Entschädigung auch bei Eintritt von 
Gegenstandslosigkeit anerkannt, wenn es die Prozessaussichten recht-
fertigen. Massgeblich sind die Prozessaussichten, wie sie sich vor Ein-
tritt der Gegenstandslosigkeit darboten (BGE 129 V 113 E. 3.1 S. 115; 
SVR 2007 IV Nr. 2 S. 6 E. 2). Bei der Beurteilung der Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Aus-
gang des Prozesses abzustellen. Dabei geht es nicht darum, die Pro-
zessaussichten im Einzelnen zu prüfen und dadurch weitere Umtriebe 
zu verursachen. Vielmehr muss es bei einer knappen Beurteilung der 
Aktenlage sein Bewenden haben. Auf dem Weg über den Kostenent-
scheid soll nicht ein materielles Urteil gefällt und unter Umständen der 
Entscheid in einer heiklen Rechtsfrage präjudiziert werden. Lässt sich 
der mutmassliche Ausgang eines Verfahrens im konkreten Fall nicht 
ohne weiteres feststellen, ist auf allgemeine zivilprozessrechtliche Krite-
rien zurückzugreifen. Danach wird in erster Linie jene Partei kosten- 
und entschädigungspflichtig, die das gegenstandslos gewordene Ver-
fahren veranlasst hat oder bei der die Gründe eingetreten sind, die zur 
Gegenstandslosigkeit geführt haben (SVR 2007 IV Nr. 2 S. 6 E. 2).
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Nach den von der Rechtsprechung im Zusammenhang mit ungerecht-
fertigten Verfahrensverzögerungen zu aArt. 4 Abs. 1 der Bundesverfas-
sung (BV; SR 101) entwickelten, unter der Herrschaft der neuen BV un-
verändert anwendbaren Grundsätzen (vgl. Art. 29 Abs. 1 BV) muss eine 
Gerichts- oder Verwaltungsbehörde jeden Entscheid binnen einer Frist 
fassen, die nach der Natur der Sache und nach den gesamten übrigen 
Umständen als angemessen erscheint (BGE 125 V 188 E. 2a S. 191; 
Entscheid des Bundesgerichts vom 14. Januar 2011, 8C_711/2010, E. 
3.1). Gemäss BGE 125 V 373 entbindet der Anspruch auf Erledigung 
innert angemessener Frist den Rechtssuchenden nicht davon, seiner-


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seits das ihm Mögliche und Zumutbare zu einer zügigen Verfahrenser-
ledigung beizutragen, wozu im Falle einer vermuteten Rechtsverzöge-
rung auch die Obliegenheit zu zählen ist, die säumige Behörde 
zunächst auf die Prozessdauer aufmerksam zu machen und um eine 
raschere Abwicklung des Verfahrens zu ersuchen, allenfalls verbunden 
mit einer Fristansetzung und Androhung einer Rechtsverzögerungsbe-
schwerde (vgl. auch SVR 2007 IV Nr. 2 S. 7 E. 4.1).
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Nachdem der Beschwerdeführer am 6. April 2019 gegen die Verfügung 
vom 5. März 2019 Einsprache erhoben hatte, bestätigte die Beschwer-
degegnerin den Empfang derselben mit Schreiben vom 9. April 2019. 
Sie verwies darauf, dass eine sofortige Bearbeitung der Einsprache 
nicht möglich sei. Da die Beschwerdegegnerin im weiteren Verlauf kei-
nen Einspracheentscheid erlassen hatte, forderte der Beschwerdefüh-
rer die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 11. Februar 2020 auf, 
umgehend den Einspracheentscheid zu erlassen. Von Seiten der Be-
schwerdegegnerin erfolgte daraufhin keine Reaktion. Mit Beschwerde 
vom 24. August 2020 wurde anschliessend das vorliegende Verfahren 
eingeleitet.
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Es kann offen bleiben, ob vorliegend der Tatbestand der Rechtsverzö-
gerung erfüllt ist. Mit Blick auf den Umstand, dass zwischen der Ein-
spracheerhebung am 6. April 2019 und dem Einreichen der Rechtsver-
zögerungsbeschwerde am 24. August 2020 rund 16 Monate ohne Er-
lass des Einspracheentscheides oder der Vornahme anderer Amts-
handlungen vergangen sind, können die mutmasslichen Erfolgsaussich-
ten der Rechtsverzögerungsbeschwerde nicht ohne weiteres verneint 
werden. Zudem ist der Beschwerdeführer mit dem Mahnschreiben vom 
11. Februar 2020 seinen vorerwähnten Obliegenheiten nachgekom-
men. Indem die Beschwerdegegnerin im Anschluss an dieses Schrei-
ben keine Reaktion gezeigt hat, gab sie begründeten Anlass zur Erhe-
bung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat daher Anspruch auf 
eine Parteientschädigung.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Sept. 2020, EO/20/613, Seite 5
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Rechtsanwalt B.________ macht mit Kostennote vom 19. September 
2020 einen Aufwand von 11 Stunden und 20 Minuten bzw. ein Honorar 
von Fr. 3'060.-- (11.33 h x Fr. 270.--) zuzüglich Auslagen von Fr. 37.30 
und Mehrwertsteuer von Fr. 238.50 (7.7 % auf Fr. 3'097.30), total Fr. 
3'335.80, geltend. Dieser Aufwand erscheint mit Blick auf die knapp 
fünfseitige Rechtsschrift und darauf, dass sich das Beschwerdeverfah-
ren einzig und allein auf die Frage der Rechtsverweigerung bzw. -
verzögerung beschränkte sowie angesichts des sehr einfachen Sach-
verhalts mit geringem Aktenumfang, als erhöht. Ausgehend von einem 
gebotenen Aufwand von sieben Stunden wird die Parteientschädigung 
auf Fr. 2'075.70 (inkl. Auslagen und MWSt.) festgesetzt. Diesen Betrag 
hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer zu ersetzen.
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Dieser Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 
Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Das Beschwerdeverfahren wird vom Geschäftsverzeichnis abge-
schrieben.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 2'075.70 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu er-
setzen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Sept. 2020, EO/20/613, Seite 6
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers (samt den 
eingereichten Akten)
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.