be_verwaltungsgericht · 100 2020 344 · 2021-02-23 · de
Verfügung vom 3. März 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.02.2021, Nrn. 100.2020.344-346/
348/350/354U, Seite 1
100.2020.344-346/348/350/354U
KEP/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 18. Februar 2021
Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiber Tschumi
100.2020.344/345
A.________
Beschwerdeführende 1
100.2020.346
B.________
Beschwerdeführer 2
100.2020.348
C.________
Beschwerdeführer 3
100.2020.350
D.________
Beschwerdeführerin 4

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100.2020.354
E.________
Beschwerdeführer 5
gegen
Swisscom (Schweiz) AG
handelnd durch die statutarischen Organe, Konzernrechtsdienst,
3050 Bern Swisscom
Beschwerdegegnerin
und
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
Rechtsamt, Reiterstrasse 11, 3011 Bern
sowie
Einwohnergemeinde Spiez
Abteilung Hochbau, Planung und Umwelt, Sonnenfelsstrasse 4,
3700 Spiez
betreffend Sistierung von Baubewilligungsverfahren für den Neu- und Um-
bau von Mobilfunkanlagen (Entscheide der Bau- und Verkehrsdirektion des
Kantons Bern vom 17. August 2020; BVD 110/2020/94 und
BVD 110/2020/95)

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung,
dass die Swisscom (Schweiz) AG am 18. September bzw. 24. Oktober 2019
bei der Einwohnergemeinde (EG) Spiez je ein Baugesuch für den Neu-
bau einer Mobilfunkanlage auf Parzelle Spiez Gbbl. Nr. 1________
(…strasse …) und für den Umbau der bestehenden Mobilfunkanlage
mit neuen Antennen auf Parzelle Spiez Gbbl. Nr. 2.________
(…strasse …) einreichte,
dass gegen diese beiden Baugesuche zahlreiche Einsprachen eingingen,
namentlich
jene
von
A.________,
B.________,
C.________,
D.________ und E.________,
dass die EG Spiez mit Verfügungen vom 10. Juni 2020 die jeweiligen Bau-
bewilligungsverfahren sistierte,
dass die Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) mit Entschei-
den vom 17. August 2020 die dagegen von der Swisscom (Schweiz)
AG erhobenen Beschwerden guthiess und die Sistierungsverfügungen
der EG Spiez vom 10. Juni 2020 aufhob,
dass A.________, B.________, C.________, D.________ und E.________
dagegen am 7., 10., 14., 15. bzw. 16. September 2020 Verwaltungs-
gerichtsbeschwerden erhoben haben und die Aufhebung der ange-
fochtenen Entscheide sowie die Sistierung der beiden Baubewilli-
gungsverfahren beantragen,
dass die Swisscom (Schweiz) AG mit zwei Beschwerdeantworten vom
26. Oktober 2020 und die BVE mit Vernehmlassung vom 8. Oktober
2020 die Abweisung der Beschwerden beantragen,
dass die EG Spiez mit Eingabe vom 20. Oktober 2020 auf die Einreichung
einer Stellungnahme verzichtet,
dass der Instruktionsrichter die Verfahren 100.2020.344/345, 100.2020.346,
100.2020.348, 100.2020.350 und 100.2020.354 vereinigt hat,

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dass die angefochtenen Aufhebungen der Sistierung der beiden Baubewilli-
gungsverfahren gemäss Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 Bst. c des
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) als Zwischenentscheide anzusehen sind (Michel Daum,
in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl.
2020, Art. 61 N. 5 und 24),
dass deren Anfechtung einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil vor-
aussetzt (Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 3 Bst. a VRPG),
dass ein nicht wieder gutzumachender Nachteil in der Regel nicht vorliegt,
wenn – wie hier – die Einstellung eines Verfahrens verweigert wurde
(Michel Daum, a.a.O., Art. 38 N. 26),
dass somit fraglich ist, ob auf die Beschwerden überhaupt eingetreten wer-
den kann,
dass dies aber angesichts der nachfolgenden Erwägungen offengelassen
werden kann,
dass ein Verfahren gemäss Art. 38 VRPG eingestellt werden kann, wenn
dessen Ausgang vom Entscheid eines andern Verfahrens abhängt
oder wesentlich beeinflusst wird oder wenn im andern Verfahren über
die gleiche Rechtsfrage zu befinden ist,
dass die BVD mit den angefochtenen Entscheiden die Sistierungsverfügun-
gen der EG Spiez aufgehoben hat, weil dafür keine rechtliche Grund-
lage bestehe, zumal die Zulässigkeit der durch die fraglichen Mobil-
funkantennen verursachten Einwirkungen auf die Umwelt beurteilt wer-
den könnten, auch ohne dass bereits eine Vollzugshilfe des Bundes
für adaptive Antennen und ein akkreditiertes Abnahmemessverfahren
für 5G-Funkdienste bestünden,
dass die Beschwerdeführenden vor Verwaltungsgericht dagegen vorbrin-
gen, die Strahlenbelastungen von Mobilfunkantennen für 5G-Funk-
dienste seien gerade aus den von der Vorinstanz verworfenen Grün-
den jedenfalls zurzeit nicht beurteilbar,

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dass das Verwaltungsgericht in einem kürzlich ergangenen Grundsatzurteil
sowohl die rechtliche Beurteilbarkeit der Strahlenbelastung von Mobil-
funkantennen für 5G-Funkdienste als auch deren grundsätzliche
Zulässigkeit im Rahmen der bestehenden umweltrechtlichen Vorschrif-
ten und Grenzwerte bejaht hat (VGE 2020/27 vom 6.1.2021 [nicht
rechtskräftig]; anonymisierte Fassung dieses Urteils in der Beilage),
dass eine Sistierung von Baubewilligungsverfahren für Mobilfunkantennen
für 5G-Funkdienste angesichts der Erwägungen des Verwaltungsge-
richts im genannten Urteil mit den Vorbringen der Beschwerdeführen-
den nicht begründet werden kann,
dass die vorliegenden Beschwerden deshalb abzuweisen sind, soweit dar-
auf einzutreten ist,
dass die unterliegenden Beschwerdeführenden die Verfahrenskosten zu
tragen haben (Art. 108 Abs. 1 VRPG),
dass bei der Festlegung der Verfahrenskosten dem Umstand Rechnung zu
tragen ist, dass sich der Bearbeitungsaufwand durch die gemeinsame
Behandlung in einem vereinigten Beschwerdeverfahren verringert
(Art. 103 Abs. 2 VRPG; Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kom-
mentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 103 N. 6),
dass keine Parteikosten entstanden sind (Art. 104 Abs. 1 VRPG),
dass sich die einzelrichterliche Zuständigkeit aus Art. 57 Abs. 2 Bst. b des
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehör-
den und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) ergibt (Ruth Her-
zog, a.a.O., Art. 74 N. 103),
dass gegen das vorliegende Urteil grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offensteht (Art. 82
ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht
[Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]), es sich dabei allerdings
um einen Zwischenentscheid im Sinn von Art. 93 BGG handelt (vgl.
BGE 137 III 522 E. 1.2), weshalb die Beschwerde nur zulässig ist,

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wenn die zusätzlichen Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt
sind (vgl. BGE 137 III 522 E. 1.3-1.5).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von insgesamt Fr. 2'500.--, werden den Beschwer-
deführenden 1, dem Beschwerdeführer 2, dem Beschwerdeführer 3, der
Beschwerdeführerin 4 und dem Beschwerdeführer 5 zu je Fr. 500.-- auf-
erlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführende 1 (mit einer Kopie des VGE 2020/27 vom
6.1.2021)
- Beschwerdeführer 2 (mit einer Kopie des VGE 2020/27 vom 6.1.2021)
- Beschwerdeführer 3 (mit einer Kopie des VGE 2020/27 vom 6.1.2021)
- Beschwerdeführerin 4 (mit einer Kopie des VGE 2020/27 vom
6.1.2021)
- Beschwerdeführer 5 (mit einer Kopie des VGE 2020/27 vom 6.1.2021)
- Beschwerdegegnerin (mit einer Kopie des VGE 2020/27 vom 6.1.2021
und je einem Doppel der Eingaben der Beschwerdeführenden vom
3.2.2021)
- Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (mit einer Kopie des
VGE 2020/27 vom 6.1.2021 und je einem Doppel der Eingaben der
Beschwerdeführenden vom 3.2.2021)
- Einwohnergemeinde Spiez (mit einer Kopie des VGE 2020/27 vom
6.1.2021 und je einem Doppel der Eingaben der Beschwerdeführen-
den vom 3.2.2021)

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348/350/354U, Seite 7
- Bundesamt für Umwelt
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-
gericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.