be_verwaltungsgericht · 200 2025 610 · 2026-02-11 · de
2er-Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern


IV 200 2025 610
JAP/LUB/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 11. Februar 2026
Verwaltungsrichter Jakob, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 5. September 2025

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Februar 2026, IV 200 2025 610
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Sachverhalt:
A.
Der 19.. geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) ist
gelernter …. Am …. … … erlitt er in der …. einen …, an dessen Folgen er
erblindete (Akten der Invalidenversicherung [IV; act. II] 1.1 S. 317-350, 34,
89 S. 6, 92). Die Militärversicherung (MV) sowie die IV erbrachten in der
Folge verschiedene Leistungen (vgl. etwa act. II 1.1 S. 19-21, 1.1 S. 69-73,
1.1 S. 124-139, 1.1 S. 156, 1.1 S. 223-243, 7 f., 42, 53, 65, 67, 70 f., 79,
82, 84 f., 89); insbesondere absolvierte der Versicherte mit Unterstützung
der MV eine Umschulung zum … und einen Diplomkurs zum … (act. II 1.1
S. 109-113, 1.1 S. 257-259, 1.1 S. 294 f., 1.1 S. 386-388, 89 S. 2 ff.). Seit
August … ist er an der … B.________ als Lehrperson tätig (act. II 51 S. 4,
57, 75, 86 S. 8, 92 S. 3 Ziff. 4). Am 13. März 2025 (Postaufgabe) stellte der
Versicherte bei der IV den Antrag um Kostenübernahme für eine pädagogi-
sche Fachperson oder Klassenassistenz, da immer mehr Kinder unterrich-
tet würden, die nicht blind oder sehbeeinträchtigt seien (sondern z.B. im
Autismus-Spektrum; act. II 92). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfah-
ren (act. II 95) verneinte die IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin)
mit Verfügung vom 5. September 2025 (act. II 98) den Anspruch auf Hilfs-
mittel in Form von Beiträgen an die Kosten für Dienstleistungen Dritter
(pädagogische Fachperson oder Klassenassistenz).
B.
Mit Eingabe vom 15. September 2025 hat der Versicherte Beschwerde
erhoben. Er beantragt die Aufhebung der Verfügung vom 5. September
2025 und die Übernahme der Kosten für eine pädagogische Fachperson
oder Klassenassistenz.
Mit Beschwerdeantwort vom 13. November 2025 schliesst die Beschwer-
degegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:

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1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide.
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 5. September 2025
(act. II 98). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Hilfsmittel in Form
von Beiträgen an die Kosten für Dienstleistungen Dritter (pädagogische
Fachperson oder Klassenassistenz).
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG;
Art. 80 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.

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2.1
Gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG haben invalide oder von einer Invalidität
(Art. 8 ATSG) bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmass-
nahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit
oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wiederherzustel-
len, zu erhalten oder zu verbessern (lit. a) und die Voraussetzungen für den
Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (lit. b). Zu diesen
Massnahmen gehören nach Art. 8 Abs. 3 lit. d i.V.m. Art. 21 Abs. 1 IVG im
Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste die Hilfsmittel, derer
eine versicherte Person für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der
Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Er-
werbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum
Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf.
2.2
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass er-
gänzender Vorschriften im Sinne von Art. 21 Abs. 2 und 4 IVG hat der
Bundesrat in Art. 14 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invali-
denversicherung (IVV; SR 831.201) an das Eidg. Departement des Innern
(EDI) übertragen, welches die Verordnung vom 29. November 1976 des
EDI über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI;
SR 831.232.51) mit anhangsweise aufgeführter Hilfsmittelliste erlassen hat.
Laut Art. 2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste An-
spruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung
des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind
(Abs. 1); Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeichneten Hilfsmittel be-
steht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die
Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funkti-
onelle Angewöhnung oder für die bei einzelnen Hilfsmitteln ausdrücklich
genannte Tätigkeit notwendig sind (Abs. 2; BGE 122 V 212 E. 2 S. 214).
Eine rechtlich erhebliche Erwerbstätigkeit i.S.v. Art. 2 Abs. 2 HVI ist anzu-
nehmen, wenn die versicherte Person ohne Anrechnung allfälliger Renten
aus ihrer Tätigkeit ein jährliches Einkommen erzielt, das dem Mindestbei-
trag für Nichterwerbstätige gemäss Art. 10 Abs. 1 AHVG entspricht oder
höher ist (SVR 2017 IV Nr. 61 S. 189, 9C_573/2016 E. 4.1). Die Liste der
von der Invalidenversicherung abzugebenden Hilfsmittel ist insofern absch-
liessend, als sie die in Frage kommenden Hilfsmittelkategorien aufzählt;
dagegen ist innerhalb der einzelnen Kategorien jeweils zu prüfen, ob die

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Aufzählung der einzelnen Hilfsmittel ebenfalls abschliessend oder bloss
exemplifikatorisch ist (BGE 131 V 9 E. 3.4.2 S. 14; SVR 2008 IV Nr. 45
S. 152, 8C_127/2007 E. 2.2).
2.3
Benötigt eine versicherte Person anstelle eines Hilfsmittels Dienst-
leistungen Dritter, so kann die Versicherung Beiträge dafür gewähren
(Art. 21ter Abs. 2 IVG). Nach Art. 9 Abs. 1 lit. b HVI (i.V.m. Art. 14 Abs. 1
lit. c IVV) hat der Versicherte Anspruch auf Vergütung der ausgewiesenen
invaliditätsbedingten Kosten für besondere Dienstleistungen, die von Drit-
ten erbracht werden und anstelle eines Hilfsmittels notwendig sind, na-
mentlich um den Beruf auszuüben.
Weil Beiträge an Dienstleistungen Dritter lediglich einen Ersatz für ein
Hilfsmittel darstellen, auf das der Invalide grundsätzlich Anspruch hat, das
er aber aus Umständen, die in seiner Person liegen, nicht selber einzuset-
zen vermag, kommt auch der ersatzweisen Dienstleistung Dritter bloss
Hilfscharakter zu. Diese Dienstleistungen sollen demnach lediglich anstelle
des betreffenden Hilfsmittels den Ausfall gewisser Teile oder Funktionen
des menschlichen Körpers ersetzen, dürfen aber ihrem Wesen nach nicht
über den blossen Hilfscharakter des Hilfsmittels hinausgehen, an dessen
Stelle sie gewährt werden. Keine Dienstleistungen sind daher die Arbeits-
leistungen Dritter, die in Ausübung einer Erwerbstätigkeit anstelle des Inva-
liden erbracht werden (MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesge-
richts zum IVG, 4. Aufl. 2022, Art. 21-21quater N. 54 mit Hinweis auf BGE
112 V 11 E. 1b S. 15; Rz. 1035 lemma 3 des Kreisschreibens des Bundes-
amtes für Sozialversicherungen [BSV] über die Abgabe von Hilfsmitteln
durch die Invalidenversicherung [KHMI]; zur Bedeutung von Verwaltungs-
weisungen vgl. BGE 151 V, 137 E. 4.3 S. 140, 186 E. 4.1 S. 189, 264
E. 6.2 S. 266). So hat beispielsweise ein Blinder oder hochgradig Seh-
schwacher Anspruch darauf, dass ihm zur Ermöglichung der Berufsausü-
bung die berufsnotwendigen Texte vorgelesen werden (vgl. MEYER/REICH-
MUTH, a.a.O., Art. 21-21quater N. 54 mit Hinweis auf SVR 2010 IV Nr. 21,
S. 63, 9C_493/2009 E. 5.2.2.3).
3.

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3.1
Aufgrund der Akten erstellt und unbestritten ist, dass der unfallbe-
dingt erblindete Beschwerdeführer seit mehreren Jahren an der …
B.________ unterrichtet (act. II 1.1 S. 317-350, 34, 51 S. 4, 57, 75, 86 S. 8,
92 S. 3 Ziff. 4).
Die Beschwerdegegnerin lehnte mit angefochtener Verfügung vom 5. Sep-
tember 2025 das am 13. März 2025 (Postaufgabe) gestellte Gesuch um
Kostenübernahme für Dienstleistungen Dritter in Form einer pädagogi-
schen Fachperson oder Klassenassistenz mit der Begründung ab, auch
eine nicht sehbeeinträchtigte Person wäre in der Situation des Beschwer-
deführers auf eine entsprechende Fachperson angewiesen (act. II 98). Der
Beschwerdeführer macht geltend, da er blind sei, könne er nonverbale
Verhaltensweisen der Schülerinnen und Schüler nicht sehen und benötige
im Vergleich zu sehenden Lehrpersonen zusätzliche Unterstützung. Im
Vergleich zu früher würden mehr Kinder und Jugendliche im Autismus-
Spektrum unterrichtet, weshalb er darauf angewiesen sei, auch non-
verbale Botschaften zu verstehen. Er benötige aufgrund seiner Blindheit
eine zusätzliche pädagogische Fachperson oder Klassenassistenz, welche
für ihn "übersetze", was sie sehe. Die MV übernehme zwei Lektionen pro
Schulwoche, der effektive Mehraufwand sei jedoch vier Lektionen (Be-
schwerde).
3.2
Vorab ist zu konstatieren, dass die Kostenübernahme für die päd-
agogische Fachperson oder Klassenassistenz im Umfang von zwei Lektio-
nen pro Schulwoche durch die MV (Beschwerde) die Leistungspflicht der IV
grundsätzlich nicht von vornherein ausschliesst (Beschwerdeantwort S. 2
lit. C Ziff. 4). Im Rahmen der intersystemischen Leistungskoordination sieht
die Kaskadenordnung von Art. 65 ATSG – in nachstehender Reihenfolge
zu Lasten (lit. a) der Militär- oder der Unfallversicherung, (lit. b) der Invali-
denversicherung oder der Alters- und Hinterlassenenversicherung, (lit. c)
der Krankenversicherung gehend – eine relative Priorität unter den Leis-
tungskreisen vor. Mithin ist der nachfolgende Leistungskreis durch eine
Leistung des vorrangigen Kreises dann nicht von einer Leistung befreit,
wenn er ein breiteres oder qualitativ besseres Leistungsspektrum vorsieht.
Insoweit treten gegebenenfalls Leistungen des nachrangigen Leistungs-
kreises komplementär zu denjenigen des vorangehenden (UELI KIESER, in:

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KIESER/KRADOLFER/LENDFERS [Hrsg.], Kommentar zum ATSG, 5. Aufl.
2024, Art. 65 N. 6 ff.). Für die vorliegend zu beurteilende Konstellation
heisst dies, dass der Anspruch auf Beiträge an Dienstleistungen (als Ersatz
für ein Hilfsmittel; vgl. E. 2.3 hiervor) von der IV zu prüfen und die Leistung
allenfalls zu erbringen ist, wenn und soweit nicht die MV dafür aufkommt.
3.3
Die HVI sieht mannigfaltige Hilfsmittel für blinde oder hochgradig
sehbehinderte Personen vor (HVI Anhang Ziff. 11; vgl. dazu auch
Rz. 2101 ff. KHMI), mit denen das fehlende oder beeinträchtigte Sehver-
mögen durch andere Sinneswahrnehmungen kompensiert werden sollen.
Die anbegehrte Dienstleistung Dritter bezweckt die nonverbalen Verhal-
tensweisen der Schülerinnen und Schüler durch eine Drittperson für den
Beschwerdeführer zu verbalisieren (Beschwerde; vgl. E. 3.1 hiervor). Ein
derartiges Hilfsmittel figuriert in der abschliessenden Hilfsmittelliste (vgl.
E. 2.2 in fine hiervor) nicht, womit von vornherein keine Rechtsgrundlage
besteht, um eine entsprechende Ersatzleistung zuzusprechen. Die Dienst-
leistungen im Sinne von Art. 21ter Abs. 2 IVG sollen lediglich anstelle des
betreffenden Hilfsmittels den Ausfall gewisser Teile oder Funktionen des
menschlichen Körpers ersetzen und sie dürfen den Hilfscharakter des zu
ersetzenden Hilfsmittels nicht überschreiten (vgl. E. 2.3 hiervor). Lässt sich
ein Hilfsmittel keiner der im HVI Anhang aufgeführten Kategorien zuordnen,
ist es nicht zulässig, den Anspruch auf Kostenübernahme durch die IV di-
rekt aus der Zielsetzung des Gesetzes abzuleiten, da damit das dem Bun-
desrat bzw. dem Departement eingeräumte Auswahlermessen durch das-
jenige der Verwaltung und des Gerichts ersetzt würde (BGE 131 V 9
E. 3.4.2 S. 14; SVR 2008 IV Nr. 45 S. 152, 8C_127/2007 E. 2.2).
Hinzu kommt, dass es sich bei dieser spezifischen Verrichtung durch eine
pädagogische Fachperson bzw. eine Klassenassistenz um eine Tätigkeit
handelte, welche diese in Ausübung einer Erwerbstätigkeit anstelle des
Beschwerdeführers erbrächte, worauf die Beschwerdegegnerin zutreffend
hingewiesen hat (Beschwerdeantwort S. 2 lit. C Ziff. 3). Infolgedessen ist
eine Kostenübernahme der fragliche Arbeitsleistung auch unter diesem
Aspekt ausgeschlossen (vgl. E. 2.3 Abs. 2 hiervor).
3.4
Nach dem Dargelegten verneinte die Beschwerdegegnerin den An-
spruch auf Hilfsmittel in Form von Beiträgen an die Kosten für Dienstleis-

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tungen Dritter (pädagogische Fachperson oder Klassenassistenz) zu
Recht. Die angefochtene Verfügung vom 5. September 2025 (act. II 98) ist
nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde ist als offen-
sichtlich unbegründet abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei
Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht
kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unab-
hängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzule-
gen.
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, sind entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer zur Bezah-
lung aufzuerlegen und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe
zu entnehmen.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).

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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.