be_verwaltungsgericht · 200 2013 995 · 2013-10-15 · de

Einspracheentscheid vom 15. Oktober 2013

200 13 995 AHV
MAW/REL/ALB/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 21. Februar 2014
Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiberin Renz
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 15. Oktober 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Feb. 2014, AHV/13/995, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die B.________ GmbH war seit 2007 als Arbeitgeberin der Ausgleichskas-
se des Kantons Bern (AKB resp. Beschwerdegegnerin) angeschlossen 
(vgl. Beschwerdeantwort vom 6. Dezember 2013). Am 8. Februar 2011 
wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet und am 31. März 2011 
mangels Aktiven wieder eingestellt. Am 11. Juli 2011 wurde die Firma von 
Amtes wegen im Handelsregister gelöscht (Antwortbeilage der AKB 
[AB] 1). 
Mit Verfügung vom 29. August 2012 (AB 6) forderte die AKB vom ehemali-
gen Gesellschafter und Geschäftsführer der Gesellschaft, A.________ (Be-
schwerdeführer), Schadenersatz in der Höhe von Fr. 5‘839.70 für in den 
Jahren 2009 und 2010 entgangene Sozialversicherungsbeiträge (einsch-
liesslich Verwaltungskosten, Mahngebühren, Verzugszinsen, Betreibungs-
kosten und Verlustscheinkosten). 
Die dagegen erhobene Einsprache vom 19. September 2012 (AB 3) wies 
die AKB mit Entscheid vom 15. Oktober 2013 ab (AB 2).
B.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.________ am 11. November 
2013 beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde.
Mit Beschwerdeantwort vom 6. Dezember 2013 beantragt die Beschwer-
degegnerin, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf überhaupt ein-
zutreten sei.
Mit Schreiben vom 9. Dezember 2013 gab der verfahrensleitende Richter 
dem Beschwerdeführer die Gelegenheit, bis 8. Januar 2014 seine Be-
schwerde mit einem konkreten Antrag und einer Begründung zu verbes-
sern oder die Beschwerde zurückzuziehen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Feb. 2014, AHV/13/995, Seite 3
Am 7. Januar 2014 ging beim Verwaltungsgericht eine neue Eingabe des 
Beschwerdeführers ein.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sind eingehalten.
Mit Schreiben vom 9. Dezember 2014 hat der verfahrensleitende Richter 
dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zur Verbesserung der Beschwerde 
gegeben. Zwar hat der Beschwerdeführer in seiner neuen Eingabe vom 
7. Januar 2014 wiederum keinen konkreten Antrag gestellt und auch nicht 
klar dargelegt, weshalb er den Einspracheentscheid beanstandet. Seinen 
Ausführungen lässt sich jedoch die Auffassung entnehmen, er schulde kei-
nen Schadenersatz und weshalb dies der Fall sei. Somit ist auf die Be-
schwerde einzutreten (vgl. UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 
2. Aufl. 2009, Art. 61 N. 46 und 47).
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 15. Oktober 
2013 (AB 2). Streitig und zu prüfen ist die Schadenersatzpflicht des Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Feb. 2014, AHV/13/995, Seite 4
schwerdeführers für entgangene Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe 
von Fr. 5‘839.70.
1.3
Der Streitwert liegt mit Fr. 5‘839.70 (vgl. AB 6) unter Fr. 20'000.--, 
weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zustän-
digkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Am 1. Januar 2012 sind im Alters- und Hinterlassenenversiche-
rungsrecht neue Vorschriften in Kraft getreten (Änderungen vom 17. Juni 
2011; AS 2011 S. 4745 ff.). Die Bestimmung betreffend die Arbeitgeberhaf-
tung (Art. 52 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenver-
sicherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG; SR 831.10]) wurde insofern 
angepasst, als wichtige Charakteristika der Haftung aus der Rechtspre-
chung neu in das Gesetz aufgenommen wurden; an der Grundkonzeption 
der Haftung wurde indessen nichts geändert (vgl. BBl 2011 S. 560 f.). Die 
vorliegend streitige Forderung betrifft die Beitragsjahre 2009 und 2010 
(vgl. AB 6), weshalb hier die Bestimmungen des AHVG in der bis 31. De-
zember 2011 gültig gewesenen Fassung anwendbar sind.
2.2
Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Miss-
achtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er 
diesen zu ersetzen. Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schaden-
ersatzanspruch durch Erlass einer Verfügung geltend (Art. 52 Abs. 1 und 2 
AHVG [in der bis 31. Dezember 2011 gültig gewesenen Fassung]).
2.3
Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so 
haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäfts-
führung oder Liquidation befassten Personen (Art. 52 Abs. 2 Satz 1 AHVG; 
BGE 129 V 11, 123 V 12 E. 5b S. 15). Wer als Organ einer juristischen 
Person belangt werden kann, beurteilt sich nicht allein nach formellen Krite-


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rien, sondern danach, ob die betreffende Person Organen vorbehaltene 
Entscheide getroffen oder die eigentliche Geschäftsführung besorgt und so 
die Willensbildung der Gesellschaft massgebend beeinflusst hat (BGE 132 
III 523 E. 4.5 S. 528, 114 V 213).
In Art. 812 Abs. 1 OR ist für geschäftsführende Personen einer GmbH eine 
dem Aktienrecht (Art. 717 Abs. 1 OR) entsprechende Sorgfaltspflicht im 
Gesetz verankert. Dazu gehört auch die Kontrolle und Überwachung der 
Einhaltung der Abrechnungs- und Beitragszahlungspflicht gegenüber der 
Ausgleichskasse (BGE 126 V 237; Entscheid des BGer vom 6. Mai 2009, 
9C_204/2008, E. 3.1).
Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften 
sie für den ganzen Schaden solidarisch (Art. 52 Abs. 2 Satz 2 AHVG). Die 
solidarische Haftung erlaubt der Ausgleichskasse, gegen alle oder lediglich 
einige von ihnen, allenfalls nur einen Einzelnen, vorzugehen (BGE 134 V 
306 E. 3.1 S. 308, 114 V 213 E. 3 S. 214).
2.4
Der Schadenersatzanspruch verjährt zwei Jahre, nachdem die zu-
ständige Ausgleichskasse vom Schaden Kenntnis erhalten hat, spätestens 
aber fünf Jahre nach Eintritt des Schadens. Diese Fristen können unterbro-
chen werden (Art. 52 Abs. 3 Satz 1 und 2 AHVG). 
2.5
Der für eine Haftung nach Art. 52 AHVG vorausgesetzte Schaden 
entsteht dann, wenn der Ausgleichskasse ein ihr gesetzlich geschuldeter 
Betrag entgeht. Die Höhe des Schadens entspricht dem Betrag, dessen die 
Kasse verlustig geht. Dazu gehören die von den Arbeitgebenden geschul-
deten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge, die Verwaltungs- und Be-
treibungskosten, Veranlagungs- und Mahngebühren sowie die Verzugszin-
sen (BGE 121 III 382 E. 3b bb S. 384; SVR 2007 AHV Nr. 2 S. 6 E. 5, 1999 
AHV Nr. 16 S. 45 E. 5). 
Der Schaden gilt als eingetreten, sobald anzunehmen ist, dass die ge-
schuldeten Beiträge aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr 
erhoben werden können, sei es durch Beitragsverwirkung (Art. 16 Abs. 1 
AHVG), sei es durch Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (BGE 136 V 
268 E. 2.6 S. 273, 134 V 257 E. 3.2 S. 263 = Pra 2009 Nr. 49). Im ersten 
Fall gilt der Schaden im Zeitpunkt als eingetreten, in welchem die Verwir-


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kung eintritt. Im zweiten Fall gilt der Schadenseintritt als erfolgt, sobald die 
Beiträge wegen der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nicht mehr im 
ordentlichen Verfahren nach Art. 14 ff. AHVG erhoben werden können, in 
der Regel mit der Ausstellung eines Pfändungsverlustscheins oder mit der 
Konkurseröffnung über den Arbeitgeber (BGE 136 V 268 E. 2.6 S. 273).
2.6
Kenntnis des Schadens hat die Ausgleichskasse im Zeitpunkt, in 
welchem sie unter Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit erken-
nen muss, dass es die tatsächlichen Umstände nicht mehr erlauben, die 
geschuldeten Beiträge einzufordern, dass sie aber wohl eine Schadener-
satzpflicht zu begründen vermögen (BGE 129 V 193 E. 2.1 S. 195). 
Entsteht der Schaden durch Konkurs, so fällt dieser Zeitpunkt nicht not-
wendigerweise mit jenem zusammen, in welchem die Ausgleichskasse die 
Schlussabrechnung oder einen Verlustschein zugestellt erhält. Die Recht-
sprechung geht vielmehr davon aus, dass der Gläubiger, welcher den Er-
satz eines durch Konkurs oder durch einen Liquidationsvergleich erlittenen 
Schadens geltend machen will, diesen normalerweise im Zeitpunkt der Auf-
legung des Kollokationsplans genügend kennt. Er kann in diesem Zeitpunkt 
den Wert des Inventars, die Rangfolge seiner Forderung sowie die voraus-
sichtliche Dividende kennen. Die gleichen Grundsätze gelten bei einem 
Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung (BGE 128 V 15 E. 2a S. 17). 
Diese Grundsätze kommen auch bei der Durchführung des summarischen 
Konkursverfahrens zur Anwendung, da dessen Anordnung noch keine 
Kenntnis des Schadens begründet (BGE 126 V 443 E. 3b S. 445).
Wird der Konkurs weder im ordentlichen noch im summarischen Verfahren 
durchgeführt, so ist davon auszugehen, dass die Kenntnis des – im Zeit-
punkt der Konkurseröffnung entstandenen – Schadens in der Regel dann 
vorliegt, wenn das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt wird. 
Massgebend ist dabei der Zeitpunkt, in dem die Einstellung im SHAB veröf-
fentlicht wird (BGE 129 V 193 E. 2.3 S. 196).
2.7
Der Schaden muss durch eine Missachtung von Vorschriften ent-
standen sein. Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. der Verord-
nung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 
1947 (AHVV; SR 831.101) schreibt vor, dass der Arbeitgeber bei jeder 


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Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug bringt und zusammen mit 
den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Ar-
beitgeber haben den Ausgleichskassen periodisch Abrechnungsunterlagen 
über die von ihnen an ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausbe-
zahlten Löhne zuzustellen, damit die entsprechenden paritätischen Beiträ-
ge ermittelt und verfügt werden können. Die Beitragszahlungs- und Ab-
rechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetzlich vorgeschriebene öf-
fentlichrechtliche Aufgabe. Die Nichterfüllung dieser öffentlichrechtlichen 
Aufgabe bedeutet eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 
AHVG und zieht die volle Schadensdeckung nach sich (BGE 118 V 193 
E. 2a S. 195).
2.8
Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatzpflicht besteht 
nach dem Wortlaut des Art. 52 AHVG darin, dass der Arbeitgeber absicht-
lich oder grobfahrlässig Vorschriften verletzt hat und dass durch diese 
Missachtung ein Schaden verursacht worden ist. Absicht bzw. Vorsatz und 
Fahrlässigkeit sind verschiedene Formen des Verschuldens. Art. 52 AHVG 
statuiert demnach eine Verschuldenshaftung, und zwar handelt es sich um 
eine Verschuldenshaftung aus öffentlichem Recht (BGE 108 V 183 E. 1b 
S. 186).
2.9
Die Schadenersatzpflicht ist im konkreten Fall nur dann begründet, 
wenn nicht Umstände gegeben sind, welche das fehlerhafte Verhalten des 
Arbeitgebers als gerechtfertigt erscheinen lassen oder sein Verschulden im 
Sinne von Absicht oder grober Fahrlässigkeit ausschliessen. In diesem 
Sinne ist es denkbar, dass ein Arbeitgeber zwar in vorsätzlicher Missach-
tung der AHV-Vorschriften der Ausgleichskasse einen Schaden zufügt, 
aber trotzdem nicht schadenersatzpflichtig wird, wenn besondere Umstän-
de die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht 
schuldhaft erscheinen lassen. So kann es sein, dass es einem Arbeitgeber, 
der sich in schwieriger finanzieller Lage befindet, durch das Nichtbezahlen 
der Beiträge gelingt, die Existenz seines Unternehmens zu retten. Ein sol-
ches Vorgehen führt allerdings nur dann nicht zu einer Haftung gemäss 
Art. 52 AHVG, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt seiner Entscheidung auf-
grund der objektiven Umstände und einer seriösen Beurteilung der Lage 
damit rechnen durfte, dass die Unternehmung überlebt und er die Forde-


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rung der Ausgleichskasse innert nützlicher Frist würde befriedigen können 
(BGE 108 V 183 E. 1b S. 186 und 189 E. 2b S. 193; AHI 2003 S. 100 
E. 3a; SVR 2011 AHV Nr. 13 S. 45 E. 6.1).
2.10
Schliesslich setzt die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers nach 
Art. 52 AHVG voraus, dass zwischen der absichtlichen oder grobfahrlässi-
gen Missachtung von Vorschriften und dem eingetretenen Schaden ein 
adäquater Kausalzusammenhang gegeben ist (BGE 119 V 401 E. 4a 
S. 406).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer bringt vor, gemäss Auskunft des Anwalts, 
welcher die Gründung der B.________ GmbH begleitet habe, hafte er le-
diglich mit dem Stammkapital von CHF 20‘000.-- (vgl. Eingabe vom 4. Ja-
nuar 2014 S. 3). 
Dieser Auffassung kann in Bezug auf die Schulden der GmbH gegenüber 
der Ausgleichskasse für nicht bezahlte Beiträge nicht gefolgt werden. Auf-
grund der Akten ist ausgewiesen, dass dem Beschwerdeführer als einem 
von zwei Gesellschaftern und Geschäftsführern der damaligen B.________ 
GmbH (vgl. AB 1) formelle Organstellung zukam. Er kann damit infolge der 
besonderen Haftungsnorm in Art. 52 AHVG, wonach bei juristischen Per-
sonen subsidiär auch die mit der Geschäftsführung befassten Personen für 
den entstandenen Schaden haften, grundsätzlich in Anspruch genommen 
werden (vgl. E. 2.3 hiervor).
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er sei nicht alleiniger Ge-
schäftsführer gewesen (vgl. Beschwerde vom 11. November 2013 S. 2), ist 
festzuhalten, dass jedes einzelne Organ als Solidarschuldner für den gan-
zen Schaden einzustehen hat und es der Ausgleichskasse freisteht, nur 
gegen ein einzelnes Organ vorzugehen (vgl. E. 2.3 hiervor).
3.2
Unbestritten und aufgrund der Akten ausgewiesen ist, dass die da-
malige B.________ GmbH in den Jahren 2009 und 2010 Sozialversiche-
rungsbeiträge (inkl. Verwaltungskosten, Mahngebühren, Verzugszinsen, 


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Betreibungskosten und Verlustscheinkosten) von insgesamt Fr. 5‘839.70 
(2009: Fr. 1‘744.85 und 2010: Fr. 4‘094.85) nicht bezahlt hat und der Be-
schwerdegegnerin dadurch ein Schaden erwachsen ist (vgl. AB 6). Die 
Kontoauszüge der Beschwerdegegnerin vom 28. August 2012 (Beilage zu 
AB 6) weisen alle Buchungen chronologisch aus. Da der geltend gemachte 
Schaden in masslicher Hinsicht vom Beschwerdeführer nicht beanstandet, 
geschweige denn substantiiert bestritten wird (vgl. dazu Entscheid des Eid-
genössischen Versicherungsgerichts [EVG] vom 31. August 2005, H 80/05, 
E. 2.3) und da sich auch in den Akten keinerlei Anhaltspunkte finden, die 
Anlass geben, auf die Schadenshöhe zurückzukommen (vgl. BGE 110 V 
48 E. 4.a S. 53), ist nachfolgend von einem Schaden von Fr. 5‘839.70 aus-
zugehen. 
3.3
Der Schaden ist mit der Konkurseröffnung am XX. Februar 2011 
(AB 1) entstanden (vgl. E. 2.5 hiervor). Mit der Einstellung des Konkursver-
fahrens mangels Aktiven am YY. März 2011 hatte die Beschwerdegegnerin 
Kenntnis des Schadens (vgl. AB 1 sowie E. 2.6 hiervor). Die Schadener-
satzforderung von Fr. 5‘839.70 hat die Beschwerdegegnerin mit Verfügung 
vom 29. August 2012 (AB 6) und somit innerhalb der zwei- bzw. fünfjähri-
gen Verjährungsfrist geltend gemacht. Die Schadenersatzforderung ist so-
mit nicht verjährt (vgl. E. 2.4 hiervor)
3.4
Durch die Nichterfüllung der Beitragszahlungspflicht (Art. 14 Abs. 1 
AHVG i.V.m. Art. 34 ff. AHVV) ist die Widerrechtlichkeit im Sinne von 
Art. 52 AHVG gegeben (vgl. E. 2.7 hiervor).
3.5
Die beitragspflichtige Arbeitgeberin war als Gesellschaft mit be-
schränkter Haftung (GmbH) konstituiert. Art. 812 Abs. 1 des schweizeri-
schen Obligationenrechts (OR; SR 220) sieht für die GmbH eine dem Akti-
enrecht entsprechende Sorgfaltspflicht für Geschäftsführer und für die mit 
der Geschäftsführung betrauten Dritten vor. Der Beschwerdeführer war im 
massgebenden Zeitraum Gesellschafter wie auch mit der Geschäftsführung 
betraut und somit namentlich für die Befolgung der Gesetze verantwortlich. 
In Anbetracht der Tatsache, dass es sich bei der damaligen B.________ 
GmbH um ein relativ kleines Unternehmen mit überschaubaren Verhältnis-
sen handelte, ist an die Sorgfaltspflicht ein strenger Massstab anzulegen 
(vgl. BGE 108 V 199 E. 3b S. 203). Der Beschwerdeführer hat im Wissen 


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um seine Pflicht als geschäftsführender Gesellschafter für die Befolgung 
der Gesetze zu sorgen, die fraglichen Beiträge nicht bezahlt und damit zu-
mindest grobfahrlässig gehandelt. Infolgedessen trifft ihn am entstandenen 
Schaden ein Verschulden (vgl. E. 2.3 und 2.8 hiervor).
3.6
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht (vgl. Eingabe vom 
4. Januar 2014 S. 2), es treffe ihn kein Verschulden, da er und sein Ge-
schäftspartner keinen Lohn bezogen hätten, so stellt dies rechtspre-
chungsgemäss keine besonderen Umstände dar, welche eine Verletzung 
der Beitragszahlungspflicht als erlaubt oder nicht schuldhaft erscheinen 
liesse. Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer im Hinblick auf 
eine allfällige Rettung des Unternehmens nicht die vollständigen Beiträge 
bezahlt hat, gehen weder aus den Akten hervor, noch wird dies von ihm 
behauptet (vgl. E. 2.9 hiervor).
3.7
Zu bejahen ist schliesslich der adäquate Kausalzusammenhang 
zwischen dem schuldhaften Verhalten des Beschwerdeführers und dem 
eingetretenen Schaden. Denn es ist nicht mit der erforderlichen hohen 
Wahrscheinlichkeit (vgl. Entscheide des EVG vom 21. Januar 2004, 
H 267/02, E. 6.2, und vom 8. Oktober 2002, H 149/02, E. 4.1) anzuneh-
men, dass auch bei pflichtgemässem Zahlen der Beiträge ein Schaden 
eingetreten wäre.
4.
Nach dem Dargelegten sind sämtliche Haftungsvoraussetzungen 
von Art. 52 AHVG erfüllt. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 
15. Oktober 2013 (AB 2) ist damit nicht zu beanstanden und die dagegen 
erhobene Beschwerde abzuweisen.
5.
5.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG). 
5.2
Der Beschwerdeführer hat bei diesem Ausgang des Verfahrens kei-
nen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]). 


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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Parteikosten erhoben, noch wird eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
(samt Eingabe des Beschwerdeführers vom 7. Januar 2014)
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.