be_verwaltungsgericht · 200 2013 1113 · 2013-12-12 · de

Klage vom 12. Dezember 2013

200 13 1113 BV
SCJ/GET/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 28. April 2014
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiber Germann
A.________
vertreten durch Fürsprecher und Notar B.________
Kläger
gegen
Helvetia Schweizerische Lebensversicherungsgesellschaft AG 
St. Alban-Anlage 26, 4002 Basel
Beklagte
betreffend Klage vom 12. Dezember 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. April 2014, BV/13/1113, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
-
Mit Klage vom 12. Dezember 2013 liess A.________ (nachfolgend 
Kläger), vertreten durch Fürsprecher und Notar B.________, beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche 
Abteilung, 
gegen 
die 
Helvetia 
Schweizerische 
Lebensversicherungsgesellschaft AG (nachfolgend Beklagte) Klage 
erheben und folgende Rechtsbegehren stellen: 
1.
Es sei festzustellen, dass
a)
seitens der Beklagten kein wirksamer Rücktritt vom 
Versicherungsverhältnis wegen Eintritts des versicherten 
Ereignisses im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses erfolgt 
ist;
b)
die 
zwischen 
den 
Parteien 
bestehende 
gebundene 
Vorsorgeversicherung 
(Lebensversicherungspolice 
Nr. 
1210.0.75079831) nach wie vor Bestand hat.
2.
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger wegen zu viel 
bezahlter Versicherungsprämien einen Betrag von Fr. 1‘875.-- 
zzgl. Verzugszins von 5% seit dem 1. Januar 2013 zu bezahlen.
3.
Verfahrensantrag: 
Die 
Parteien 
seien 
zu 
einer 
Einigungsverhandlung im Sinne von Art. 91 Abs. 2 VRPG 
vorzuladen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
-
Am 15. April 2014 reichte die Beklagte eine am 4./14. April 2014 
abgeschlossene Vereinbarung ein, worin sich die Parteien in einem 
aussergerichtlichen Vergleich über sämtliche strittigen Punkte gemäss 
Klage 
einigten. 
Gestützt 
darauf 
beantragt 
die 
Beklagte 
die 
Abschreibung 
des 
Verfahrens 
unter 
vereinbarungsgemässer 
Kostenfolge. 
-
Unter diesen Umständen ist das Verfahren zufolge Wegfalls des 
Rechtsschutzinteresses des Klägers gegenstandslos geworden und 
antragsgemäss als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben 
(Art. 39 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]).
-
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 73 Abs. 2 des 
Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. April 2014, BV/13/1113, Seite 3
Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG; SR 831.40) keine zu 
erheben. 
-
Gemäss 
Ziffer 
6 
der 
am 
4./14. 
April 
2014 
getroffenen 
aussergerichtlichen Vereinbarung beteiligt sich die Beklagte an den 
Anwaltskosten des Klägers mit einem Betrag von pauschal Fr. 1‘500.-- 
zuzüglich Mehrwertsteuer. Nach Ziffer 9 beantragen die Parteien die 
Abschreibung des Verfahrens nach Massgabe der vereinbarten 
Kostenfolge. Damit besteht zusätzlich zu der in Ziffer 6 festgelegten 
Entschädigung kein Anspruch auf eine Parteientschädigung. 
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Das Klageverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2.
Es 
werden 
weder 
Verfahrenskosten 
erhoben 
noch 
eine 
Parteientschädigung zugesprochen. 
3. Zu eröffnen (R):
-
Fürsprecher und Notar B.________ z.H. des Klägers
-
Helvetia Schweizerische Lebensversicherungsgesellschaft AG 
-
Bundesamt für Sozialversicherungen 
 zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, 
Postfach, 3000 Bern 14
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. April 2014, BV/13/1113, Seite 4
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen 
Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.