be_verwaltungsgericht · 200 2014 569 · 2014-05-13 · de

Einspracheentscheid vom 13. Mai 2014 (ER RD 564/2014)

200 14 569 ALV
KOJ/SAW/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 28. Oktober 2014
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Winiger
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 13. Mai 2014 (ER RD 564/2014)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Okt. 2014, ALV/14/569, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1972 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 30. September 2013 bei seiner Wohngemeinde zur Ar-
beitsvermittlung an (Dossier des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums 
[RAV] Region Bern-Mittelland [act. II] 34) und beantragte ab dem 1. Okto-
ber 2013 Leistungen der Arbeitslosenkasse (Dossier der Arbeitslosenkasse 
Unia Bern 2 [act. IIB] 49). 
Mit Schreiben vom 17. Februar 2014 (act. II 115) wurde der Versicherte zu 
einem Beratungsgespräch am 27. Februar 2014 um 9.30 Uhr eingeladen 
und darauf hingewiesen, dass Terminverschiebungen nur aus wichtigen 
Gründen möglich seien. Da er das vereinbarte Treffen nicht wahrgenom-
men hatte, erhielt er am 27. Februar 2014 Gelegenheit, sich zum Ver-
säumnis zu äussern und allfällige Beweismittel beizulegen (act. II 116). 
Gestützt auf ein daraufhin eingereichtes Arztzeugnis (act. II 120) sowie 
unter Berücksichtigung, dass der Versicherte bereits während einem frühe-
ren Arbeitsvermittlungsverfahren wegen Verletzung der Auskunftspflicht 
sanktioniert worden war (Dossier der RAV-Region Bern-Mittelland 2 [act. 
IIA] 58), stellte ihn das RAV am 20. März 2014 wegen zweitmaliger Melde-
pflichtverletzung für die Dauer von sechs Tagen in seiner Anspruchsbe-
rechtigung ein (act. II 126).
Die dagegen am 1. April 2014 erhobene Einsprache (act. II 137) wies das 
beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung (beco bzw. Beschwerdegegner), 
mit Entscheid vom 13. Mai 2014 ab (act. II 167).
B.
Hiergegen erhob der Versicherte am 10. Juni 2014 Beschwerde und bean-
tragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheides vom 13. Mai 
2014.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Okt. 2014, ALV/14/569, Seite 3
Mit Beschwerdeantwort vom 8. Juli 2014 schloss der Beschwerdegegner auf 
Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 13. Mai 
2014 (act. II 167). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung in der An-
spruchsberechtigung im Umfang von sechs Tagen wegen Meldepflichtver-
letzung.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Okt. 2014, ALV/14/569, Seite 4
1.3
Der Streitwert liegt bei einer Einstellung von sechs Tagen sowie 
angesichts der Höhe des Arbeitslosentaggeldes von Fr. 203.75 (Dossier 
der Arbeitslosenkasse Unia Bern 1 [act. IIC] 58) unter Fr. 20'000.--. Die 
Beurteilung der Beschwerde fällt somit in die einzelrichterliche Zuständig-
keit (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, die Kontrollvor-
schriften zu befolgen (Art. 17 Abs. 2 AVIG) und auf Weisung der zuständi-
gen Amtsstelle unter anderem an Beratungsgesprächen und Informations-
veranstaltungen teilzunehmen (Art. 17 Abs. 3 lit. b AVIG). Die zuständige 
Amtsstelle legt die Termine für die Beratungs- und Kontrollgespräche für 
jeden Versicherten fest (Art. 21 Abs. 2 AVIV).
Gemäss Art. 25 lit. d AVIV kann die zuständige Amtsstelle eine Verschie-
bung des Beratungsgespräches gestatten, sofern die versicherte Person 
nachweist, dass sie am vereinbarten Termin infolge eines zwingenden Er-
eignisses, namentlich einer Stellenbewerbung, verhindert ist.
2.2
Gemäss Art. 30 Abs. 1 AVIG ist die versicherte Person in der An-
spruchsberechtigung unter anderem einzustellen, wenn sie die Kontrollvor-
schriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt 
(lit. d) oder unwahre oder unvollständige Angaben gemacht oder in anderer 
Weise die Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt hat (lit. e).
Mit der Verknüpfung von Schadenminderungspflicht und Sanktion will das 
AVIG Arbeitslose zur Stellensuche anspornen und eine missbräuchliche 
Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die Einstellung 


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in der Anspruchsberechtigung bezweckt eine angemessene Mitbeteiligung 
der versicherten Person an jenem Schaden, den sie durch ihr pflichtwidri-
ges Verhalten der Arbeitslosenversicherung natürlich und adäquat kausal 
verursacht hat (BGE 133 V 89 E. 6.1.1 S. 91).
2.3
Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 der Bundesverfassung 
[BV; SR 101]) umfasst den Anspruch auf Schutz berechtigten Vertrauens in 
Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes 
Verhalten der Behörden, sofern sich dieses auf eine konkrete, den betref-
fenden Bürger berührende Angelegenheit bezieht.
Gemäss Lehre und Rechtsprechung können falsche Auskünfte von Verwal-
tungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen 
Recht abweichende Behandlung der rechtsuchenden Person gebieten. 
Dies ist u.a. dann der Fall, wenn die versicherte Person im Vertrauen auf 
die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne 
Nachteil rückgängig gemacht werden können (BGE 131 V 472 E. 5 S. 480; 
SVR 2012 ALV Nr. 3 S. 7 E. 5.2).
2.4
Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – 
das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn 
sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat 
das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nichts Abweichendes 
vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu 
fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt die-
sen Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachver-
haltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen 
als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221).
3.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt und unbestritten, dass der Beschwer-
deführer am 27. Februar 2014 um 9.30 Uhr (vgl. Einladung vom 17. Febru-
ar 2014, act. II 115) nicht zum vereinbarten Beratungsgespräch erschienen 
ist. Zudem ergeht aus den Unterlagen, dass sich der Beschwerdeführer am 
27. Februar 2014 erst um 15.38 Uhr per E-Mail bei seinem Personalberater 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Okt. 2014, ALV/14/569, Seite 6
gemeldet hat (act. II 122). Eine Abmeldung vor dem Termin resp. ein Ge-
such um Verschiebung des Gesprächs erfolgte somit nicht (vgl. E. 2.1 hier-
vor). 
3.2
Zu prüfen ist, ob ein entschuldbarer Grund für dieses Versäumnis 
vorliegt.
3.2.1
Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe aus gesundheitlichen 
Gründen nicht am Beratungsgespräch teilnehmen können (vgl. Beschwer-
de S. 1, act. II 137) und reichte ein undatiertes Arztzeugnis von 
Dr. B.________ ein (act. II 120). Diesem kann entnommen werden, dass er 
am 27. Februar 2014 den ganzen Tag krank gewesen sei, zurzeit 
Schlafstörungen habe und sich in einem psychisch nicht stabilen Zustand 
befinde.
Hierzu ist festzustellen, dass dem eingereichten Attest nur ein geringer 
Beweiswert zugemessen werden kann. Dies weil der unterzeichnende Dr. 
B.________ nicht im Medizinalberuferegister eingetragen ist (vgl. 
www.medregom.admin.ch) und soweit ersichtlich auch keinen anerkannten 
Facharzttitel erworben hat. So absolvierte er gemäss seiner Homepage 
(www….ch) an der … Universität ein Studium der … und … Medizin mit 
dem Abschluss "Bachelor degree of … medicine", praktizierte anschlies-
send u.a. Akupunktur und besuchte Weiterbildungen auf dem Spezialgebiet 
Massagen. Des Weiteren entspricht das Attest auch nicht dem vorliegen-
den Sachverhalt und steht in klarem Widerspruch zu den Angaben des 
Beschwerdeführers. Denn obgleich Dr. B.________ den Beschwerdeführer 
am 27. Februar 2014 für den ganzen Tag krankgeschrieben hatte, konnte 
sich dieser am besagten Tag um 15.38 Uhr mit einer klar und kohärent 
formulierten E-Mail bei seinem Personalberater melden (act. II 122). Dabei 
erwähnte er zudem, er habe am Tag zuvor einen Nervenzusammenbruch 
erlitten und zu viel Schlafmedikamente eingenommen; entschuldbare 
Gründe für sein Versäumnis am 27. Februar 2014 nannte er hingegen nicht 
explizit. Da der im Attest genannte pauschale Hinweis auf Schlafstörungen 
und einen psychisch nicht stabilen Zustand nur wenig aussagekräftig ist, 
kann weder aus dem Arztzeugnis noch aus dem E-Mail des Beschwerde-
führers klar und schlüssig entnommen werden, aus welchen Gründen das 
Beratungsgespräch versäumt wurde. Überdies ist denn auch darauf hinzu-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Okt. 2014, ALV/14/569, Seite 7
weisen, dass gemäss den vorliegenden Akten solche Probleme vorher nie 
genannt oder angesprochen wurden (act. II 32, 34, 45) und der Beschwer-
deführer gegenüber der Arbeitslosenkasse in den Kontrollformularen Okto-
ber 2013 bis März 2014 (mithin auch im hier interessierenden Februar 
2014) jeweils unterschriftlich bestätigt hatte, in diesen Monaten arbeitsfähig 
und nicht krank gewesen zu sein (act. IIC 60, 64, 66, 70, 73, 80). 
Daraus folgt, dass die geltend gemachten gesundheitlichen Gründe nicht 
mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. E. 2.4 
hiervor) erstellt sind. Entgegen den Ausführungen im Einspracheentscheid 
(vgl. act. II 167 S. 2) versäumte der Beschwerdeführer das Beratungsge-
spräch folglich ohne entschuldbaren Grund. 
3.2.2
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, der Personalberater 
habe seine Entschuldigung mit dem E-Mail vom 28. Februar 2014 (act. II 
122 f.) akzeptiert und er habe mit keinen negativen Konsequenzen rechnen 
müssen (vgl. Beschwerde S. 1; act. II 137), kann ihm nicht gefolgt werden. 
Denn entgegen seiner Auffassung kann dem E-Mailverkehr lediglich ent-
nommen werden, dass der Personalberater in allgemeiner Weise empfoh-
len hat, ein Arztzeugnis einzureichen und dies als „das Beste“ erachtete. 
Die genannten Konsequenzen teilte er zudem nur in konjunktiver Form mit 
(„Dann wären Sie entschuldigt und hätten nicht mit weiteren Konsequenzen 
zu rechnen.“). Eine Zusicherung – namentlich auch für den Fall, dass ein 
nicht beweiskräftiges Arztzeugnis eingereicht wird – war damit offensicht-
lich nicht verbunden. Die Interpretation des Beschwerdeführers, seine Ent-
schuldigung sei akzeptiert worden, kann demnach nicht gestützt werden. 
3.2.3
Schliesslich kann der Beschwerdeführer auch aus dem Vorbringen, 
er sei in gutem Glauben und Gewissen davon ausgegangen, er könne sich 
auf seinen Personalberater und dessen Aussagen verlassen (sog. Vertrau-
ensschutz; vgl. E. 2.3 hiervor), nichts zu seinen Gunsten ableiten, wurde 
ihm doch im E-Mail vom 28. Februar 2014 (act. II 122 f.) weder eine Zusi-
cherung gegeben noch eine falsche Auskunft erteilt. Im Übrigen ist aus den 
vorliegenden Akten nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer aufgrund 
der erhaltenen Angaben Dispositionen getroffen hat (vgl. E. 2.3 Abschnitt 2 
hiervor). Die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schutz berechtigten 
Vertrauens sind somit nicht erfüllt. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Okt. 2014, ALV/14/569, Seite 8
3.3
Aus dem Dargelegten folgt, dass der Beschwerdeführer das Bera-
tungsgespräch vom 27. Februar 2014 ohne entschuldbaren Grund ver-
säumt hat bzw. ohne entschuldbaren Grund einer Weisung des RAV nicht 
nachgekommen ist. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung ist dem-
nach grundsätzlich zu Recht erfolgt (vgl. E. 2.2 hiervor).
4.
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Sanktion von 
sechs Einstelltagen (act. II 126).
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Innerhalb dieses Rahmens ent-
scheidet die Kasse nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversiche-
rungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desje-
nigen der Verwaltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Ge-
gebenheiten abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausü-
bung als näher liegend erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; 
ARV 2006 S. 230 E. 2.1).
Wird die versicherte Person wiederholt in der Anspruchsberechtigung ein-
gestellt, so wird die Einstellungsdauer angemessen verlängert. Für die Ver-
längerung werden die Einstellungen der letzten zwei Jahre berücksichtigt 
(Art. 45 Abs. 5 AVIV).
4.2
Der Beschwerdegegner hat wegen zweitmaliger Meldepflichtverlet-
zung sechs Einstelltage verfügt und damit die Sanktion im mittleren Bereich 
des leichten Verschuldens festgesetzt (Art. 45 Abs. 3 lit. a AVIV). Dies er-
scheint mit Blick auf das vom Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) her-
ausgegebene „Einstellraster“, wonach bei zweitmaligem Fernbleiben/Ver-
säumnis am Beratungsgespräch ohne entschuldbaren Grund eine Sanktion 
von neun bis fünfzehn Einstelltage vorgesehen ist (vgl. AVIG-Praxis ALE 
Rz. D72, Ziff. 3.A/2 [in der ab 1. Januar 2014 gültigen Fassung; abrufbar 
unter: www.treffpunkt-arbeit.ch]), als sehr wohlwollend. Da die Einstelldau-
er jedoch bei der Verletzung der Melde- und Auskunftspflicht gemäss Ver-
schulden und je nach Einzelfall zu bestimmen ist (vgl. AVIG-Praxis ALE Rz. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Okt. 2014, ALV/14/569, Seite 9
D72, Ziff. 4), liegt die Einstellung in der Anspruchsberechtigung von sechs 
Tagen immer noch im Bereich des der Verwaltung zustehenden Ermes-
sens. Für das Verwaltungsgericht besteht demnach kein Anlass, korrigie-
rend einzugreifen. Die verfügte Sanktion ist somit nicht zu beanstanden. 
4.3
Nach dem Dargelegten lässt sich die Einstellung des Beschwerde-
führers in der Anspruchsberechtigung weder in grundsätzlicher noch in 
masslicher Hinsicht beanstanden. Die Beschwerde erweist sich demnach 
als unbegründet und ist abzuweisen. 
5.
5.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG in 
Verbindung mit Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Okt. 2014, ALV/14/569, Seite 10
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
-
A.________
-
beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
-
Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.