be_verwaltungsgericht · 200 2021 743 · 2021-10-19 · de

Bundesgerichtsentscheid vom 19. Oktober 2021 (Rückweisung an Vorinstanz SCHG 722/19)

200 21 743 SCHG
ACT/SHE/SEE
Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten 
des Kantons Bern
Urteil vom 25. März 2022
Vorsitzender Verwaltungsrichter Ackermann
Fachrichter Dr. med. Gubler und Fürsprecher Cadotsch
Gerichtsschreiber Schnyder
1. CSS Kranken-Versicherung AG (BAG Nr. 8)
Tribschenstrasse 21, Postfach 2568, 6002 Luzern
2. SUPRA-1846 SA (BAG Nr. 62)
Avenue de la Rasude 8, 1006 Lausanne
3. CONCORDIA
Schweiz. Kranken- und Unfallversicherung AG (BAG Nr. 290)
Bundesplatz 15, 6002 Luzern
4. Atupri Gesundheitsversicherung (BAG Nr. 312), vormals Atupri 
Krankenkasse
Zieglerstrasse 29, Postfach, 3001 Bern 
5. Avenir Assurance Maladie SA (BAG Nr. 343)
Rue des Cèdres 5, 1919 Martigny
6. KPT Krankenkasse AG (BAG Nr. 376)
Wankdorfallee 3, Postfach, 3001 Bern
7. Vivao Sympany AG (BAG Nr. 509)
Peter Merian-Weg 4, 4002 Basel
8. Easy Sana Assurance Maladie SA (BAG Nr. 774)
Rue des Cèdres 5, 1919 Martigny
9. Mutuel Assurance Maladie SA (BAG Nr. 1479)
Rue des Cèdres 5, 1919 Martigny
10. Sanitas Grundversicherungen AG (BAG Nr. 1509) in eigener Sache 
und als Rechtsnachfolgerin der Wincare Versicherungen AG (BAG 
Nr. 1060)
Jägergasse 3, Postfach 2010, 8021 Zürich
11. Philos Assurance Maladie SA (BAG Nr. 1535)
Rue des Cèdres 5, 1919 Martigny
12. Assura-Basis SA (BAG Nr. 1542)
Avenue Charles-Ferdinand-Ramuz 70, 1009 Pully
13. Visana AG (BAG Nr. 1555)
Weltpoststrasse 19, Postfach, 3000 Bern 16


14. Helsana Versicherungen AG (BAG Nr. 1562) in eigener Sache und 
als Rechtsnachfolgerin der Progrès Versicherungen AG (BAG Nr. 
994), der avanex Versicherungen AG (BAG Nr. 1565) und der 
sansan Versicherungen AG (BAG Nr. 1566)
Postfach, 8081 Zürich
15. Arcosana AG (BAG Nr. 1569)
Tribschenstrasse 21, 6002 Luzern
alle vertreten durch den Verein santésuisse, Römerstrasse 20, Postfach, 
4502 Solothurn und dieser vertreten durch advocat Dr. iur. A.________
Klägerinnen
gegen
B.________
vertreten durch Rechtsanwalt C.________
Beklagter
betreffend Bundesgerichtsentscheid vom 19. Oktober 2021 (Rückweisung 
an Vorinstanz SCHG 722/19)


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 25. März 2022, 200/21/743
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Sachverhalt:
A.
Mit zwei Urteilen vom 5. März 2017 verpflichtete das Schiedsgericht in 
Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern Dr. med. B.________ 
(nachfolgend Beklagter), Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, wegen 
Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots diversen Krankenversicherern für 
das Jahr 2013 Fr. 72‘750.90 (SCHG/2015/644) und für das Jahr 2014 
Fr. 45‘689.-- (SCHG/2016/660) zurückzuerstatten.
B.
Am 
13. Juli 
2017 
(Verfahren 
SCHG/2017/661) 
reichten 
16 
Krankenversicherer (nachfolgend Klägerinnen), vertreten durch den Verein 
santésuisse (nachfolgend santésuisse), dieser vertreten durch advocat Dr. 
iur. A.________, gegen den Beklagten Klage ein. Sie stellen die folgenden 
Rechtsbegehren:
1.
Der Beklagte sei durch das Schiedsgericht zu verpflichten, jene Beträge den 
Klägerinnen zurückzuerstatten, die er für das Rechnungssteller-Statistikjahr 
2015 wegen unwirtschaftlicher bzw. gegebenenfalls nicht gesetzlicher 
Behandlungsweise den Klägerinnen gegenüber zu Unrecht vereinnahmt hat.
Gegebenenfalls seien weitere Sanktionsmassnahmen nach Ermessen des 
Schiedsgerichtes zu treffen.
Die Konkretisierung des Forderungsbetrages bleibt ausdrücklich vorbehalten.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten.
Mit parzieller Klageantwort vom 25. September 2017 stellte der Beklagte, 
vertreten durch Rechtsanwalt C.________, folgende Rechtsbegehren:
1.
Das vorliegend instanziierte Verfahren betreffend Rückforderungen für das 
Statistikjahr 2015 sei bis zum Vorliegen der Bundesgerichtsentscheide 
9C_267/2017 und 9C_268/2017 zu sistieren.
2.
Nach Vorliegen der genannten Entscheide des Bundesgerichts sei dem 
Beklagten zur Einreichung einer Klageantwort eine neue Frist zu setzen.
3.
Die Rückforderungsklage sei vollumfänglich abzuweisen, sofern überhaupt 
darauf eingetreten werden kann.


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4.
Im vorliegenden Fall sei zur Überprüfung der Zahlen des Beklagten die 
analytische Methode, systematische Einzelfallprüfung oder repräsentative 
Einzelfallprüfung mit Hochrechnung anzuwenden.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Kläger.
Am 9. Oktober 2017 verfügte der Instruktionsrichter die Sistierung des 
Verfahrens bis zum Vorliegen der Bundesgerichtsentscheide in den 
Verfahren 
SCHG/2015/644 
und 
SCHG/2016/660. 
Nachdem 
das 
Bundesgericht am 1. März 2018 die Urteile des Schiedsgerichtes vom 
5. März 2017 bestätigt hatte (Urteil 9C_267/2017 und 9C_268/2017), hob 
der Instruktionsrichter mit prozessleitender Verfügung vom 13. März 2018 
die Sistierung des Verfahrens auf.
Am 12. Juli 2018 ergänzte der Beschwerdeführer seine Klageantwort. 
Insbesondere beantragte er, zur Überprüfung der Zahlen des Beklagten 
seien im Vorfeld die Kriterien Alter und Geschlecht, PCG, Franchisen, 
Spital-aufenthalt im Vorjahr und insbesondere die Vergleichsgruppe 
genauer zu überprüfen.
Mit prozessleitender Verfügung vom 15. August 2018 verlangte der 
Instruktionsrichter von den Klägerinnen das Jahr 2015 betreffend je eine 
Rechnungsstellerstatistik (RSS): Ärzte Allgemeine Innere Medizin, Kanton 
Bern, eine darauf Bezug nehmende Einzelauswertung des Beklagten und 
eine dazugehörige ANOVA-Auswertung mit folgenden Parametern: (a) Alle 
Ärzte ohne Ärzte mit 10 oder weniger Patienten, (b) alle Ärzte mit einem 
Durchschnittsalter der Erkrankten von 55 Jahren oder mehr ohne Ärzte mit 
10 oder weniger Patienten, (c) alle Ärzte mit einem Durchschnittsalter der 
Erkrankten von 60 Jahren oder mehr ohne Ärzte mit 10 oder weniger 
Patienten. Weiter waren dem Gericht einzureichen die Auflistungen der 
Ärzte, deren Daten Eingang in die jeweiligen Auswertungen lit. a bis c 
gefunden haben und in anonymisierter Form deren individuelle Daten aus 
dem SASIS-Datenpool. 
Am 14. September 2018 ging beim Schiedsgericht eine Stellungnahme von 
santésuisse inkl. Unterlagen ein, wozu der Beklagte am 16. Oktober 2018 
Stellung nahm. 
Am 19. Februar 2019 fand eine nichtöffentliche Urteilsberatung gemäss 
Art. 46 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes vom 6. Juni 2000 betreffend die 


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Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die 
Militärversicherung (EG KUMV; BSG 842.11) i.V.m. Art. 56 Abs. 4 f. des 
kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. 
Art. 37 Abs. 1 lit. c des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) statt.
Mit 
zwei 
Urteilen 
des 
Schiedsgerichts 
vom 
19. Februar 
2019, 
SCHG/2017/661 und SCHG/2018/531, wurde der Beklagte in teilweiser 
Gutheissung der Klage verurteilt, den Klägerinnen für 2015 Fr. 75'703.10 
(SCHG/2017/661) 
und 
2016 
Fr. 70'956.05 
(SCHG/2018/531) 
zurückzubezahlen. Im Übrigen wurden die Klagen abgewiesen, soweit 
darauf einzutreten war. Die dagegen erhobenen Beschwerden hiess das 
Bundesgericht mit Entscheid vom 29. August 2019, 9C_259/2019 
(betreffend das Jahr 2015) resp. 9C_260/2019 (betreffend das Jahr 2016), 
teilweise gut und hob die Urteile des Schiedsgerichts vom 19. Februar 
2019 auf. Die Sache wurde zur neuen Entscheidung über die streitige 
Rückerstattungspflicht an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen, wobei 
der Beklagte so zu behandeln sei, als ob er über eine Bewilligung zur 
Führung einer Praxisapotheke verfüge, auch wenn das nicht der Fall sei.
C.
Mit prozessleitender Verfügung vom 18. September 2019 forderte der 
zuständige Instruktionsrichter die Klägerinnen auf, bis am 18. Oktober 2019 
eine Auswertung der RSS sowie eine ANOVA-Auswertung für das Jahr 
2015 des Beklagten mit der Vergleichsgruppe "Ärzte Allgemeine Innere 
Medizin mit Bewilligung zur Führung einer Praxisapotheke" einzureichen. 
Die Klägerinnen wurden zudem aufgefordert, die Namenslisten der im 
Vergleichskollektiv berücksichtigten Ärzte sowie die anonymisierten Daten 
des Datenpools dieser Ärzte einzureichen.
Am 26. September 2019 ging eine entsprechende Eingabe der Klägerinnen 
beim Gericht ein, welche dem Beklagten zugestellt wurde. 


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Mit Eingabe vom 18. November 2019 beantragte der Beklagte die 
vollumfängliche Abweisung der Rückforderungsklage für das Jahr 2015. 
Eventualiter sei zur Überprüfung der Zahlen des Beklagten die 
systematische oder repräsentative Einzelfallprüfung mit Hochrechnung 
anzuwenden. Im Nachgang zu dieser Stellungahme reichte er am 
19. November 2019 weitere Unterlagen ein, welche den Klägerinnen zur 
Kenntnis zugestellt wurden.
Mit prozessleitender Verfügung vom 30. März 2020 wurden die Klägerinnen 
aufgefordert, sich zu diversen Punkten der Rügen des Beklagten zu 
äussern und Bereinigungen vorzunehmen sowie die mit prozessleitender 
Verfügung vom 18. September 2019 verlangten Auswertungen neu 
einzureichen. Mit Eingabe vom 30. April 2020 äusserten sich die 
Klägerinnen zu den Rügen und reichten bereinigte Unterlagen ein.
Mit Eingabe vom 8. Juni 2020 nahm der Beklagte umfassend Stellung zur 
Eingabe der Klägerinnen vom 30. April 2020.
Mit prozessleitender Verfügung vom 25. August 2020 schloss der 
Instruktionsrichter den Schriftenwechsel und das Beweisverfahren. 
Gleichzeitig gab er den Parteien die Besetzung des Schiedsgerichts im 
vorliegenden Verfahren bekannt.
Am 13. Oktober 2020 fand eine nichtöffentliche Urteilsberatung gemäss 
Art. 46 Abs. 2 EG KUMV i.V.m. Art. 56 Abs. 4 f. GSOG i.V.m. Art. 37 Abs. 1 
lit. c VRPG statt.
Mit Urteil vom 13. Oktober 2020 (SCHG/2019/722) wies das Schiedsgericht 
die Klage ab, soweit es darauf eintrat. Mit Urteil vom gleichen Tag 
(SCHG/2019/723) wies das Schiedsgericht im Verfahren das Statistikjahr 
2016 betreffend die Klage ab. 
Die gegen beide Urteile erhobenen Beschwerden in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten hiess das Bundesgericht mit Entscheid vom 19. Oktober 
2021 (9C_721/2020, 9C_722/2020) teilweise gut und hob die Urteile des 
Schiedsgerichts auf. Es wies die Sache zur neuen Entscheidung an die 
Vorinstanz 
zurück, 
damit 
diese 
die 
Anwendbarkeit 
des 
reinen 
Durchschnittskostenvergleichs 
prüfe. 
Soweit 
die 
Klägerinnen 
eine 


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Überprüfung der Rechtsprechung, wonach der Beklagte so zu behandeln 
sei, wie wenn er über die „Bewilligung zur Führung einer Praxisapotheke“ 
verfügte, 
beantragte, 
ging 
das 
Bundesgericht 
von 
einer 
bereits 
abgeurteilten Sache (res iudicata) aus.
Nach Erlass des bundesgerichtlichen Entscheids wurde das Verfahren 
betreffend 
das 
Statistikjahr 
2015 
im 
Geschäftsverzeichnis 
des 
Schiedsgerichts unter der Verfahrensnummer SCHG/2021/743 registriert.
Von der ihnen gewährten Möglichkeit, eine Stellungnahme einzureichen 
(vgl. prozessleitende Verfügungen vom 29. Oktober, 15. November sowie 
2. Dezember 2021), machten die Parteien keinen Gebrauch (vgl. 
prozessleitende Verfügung vom 21. Dezember 2021). 
Am 7. März 2022 fand eine nichtöffentliche Urteilsberatung gemäss Art. 46 
Abs. 2 EG KUMV i.V.m. Art. 56 Abs. 4 f. GSOG i.V.m. Art. 37 Abs. 1 lit. c 
VRPG statt.
Erwägungen:
1.
1.1
Gemäss Art. 89 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 
über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sind Streitigkeiten 
zwischen Versicherern und Leistungserbringern durch ein Schiedsgericht 
zu entscheiden. Die Kantone können die Aufgaben des Schiedsgerichts 
dem kantonalen Versicherungsgericht übertragen (Art. 89 Abs. 4 Satz 3 
Halbsatz 1 KVG), was der Kanton Bern getan hat (Art. 40 EG KUMV).
1.2
Im 
vorliegenden 
Verfahren 
ist 
eine 
Streitigkeit 
zwischen 
Versicherern und einem Leistungserbringer zu beurteilen, weshalb die 
sachliche Zuständigkeit des Schiedsgerichts gegeben ist. Der Beklagte hat 
seine Praxis im Kanton Bern (…), womit das Schiedsgericht in 


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Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern auch örtlich zuständig 
ist (Art. 89 Abs. 2 KVG).
Die Vertretungsvollmacht von santésuisse für das vorliegende Verfahren 
ergibt sich für diejenigen Krankenversicherer, die santésuisse-Mitglieder 
sind, aus Art. 17 der santésuisse-Statuten (Akten der Klägerinnen 
[SCHG/2017/660 act. I] 1). Bezüglich der klagenden Nicht-santésuisse-
Mitglieder 
wurden 
entsprechende 
Prozessvollmachten 
vorgelegt 
(SCHG/2017/660 act. I 2). Sodann ist der Rechtsvertreter von santésuisse 
ordnungsgemäss bevollmächtigt (SCHG/2017/660 act. I 3; Art. 15 VRPG). 
Im Übrigen entspricht die Klage den Formvorschriften (Art. 46 Abs. 2 EG 
KUMV i.V.m. Art. 32 Abs. 2 und 3 VRPG).
Das Bundesgericht hat festgehalten, dass die Rechtsbegehren in der Klage 
vorliegend genügend beziffert sind (vgl. Entscheid des Bundesgerichts 
[BGer] vom 29. August 2019, 9C_259/2019, E. 3.1). Daher ist mit Blick auf 
die betragliche Festlegung in der Begründung – die Klägerinnen verlangen 
für das Jahr 2015 Fr. 106‘346.-- (Klage, S. 6) – auf die Klage soweit die 
Rückforderung betreffend einzutreten. Nicht eingetreten werden kann 
dagegen auf den Antrag, weitere Sanktionen nach Art. 59 KVG anzuordnen 
(Klage, S. 3). In dieser Hinsicht ist weder der Antrag konkret noch erfolgt in 
der Begründung eine hinreichende Spezifizierung.
1.3
Im Klageverfahren ergibt sich der Streitgegenstand einzig aus den 
Rechtsbegehren der Klage. Innerhalb des Streitgegenstands ist das 
Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten in Durchbrechung der 
Dispositionsmaxime an die Begehren der Parteien nicht gebunden (vgl. 
BGE 135 V 23 E. 3.1 S. 26). Das Gericht würdigt die Vorbringen der 
Parteien in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nach pflichtgemässem 
Ermessen. Es kann unter Wahrung des rechtlichen Gehörs zu Ungunsten 
der klagenden Partei entscheiden oder dieser mehr zusprechen als sie 
verlangt hat (Art. 46 Abs. 2 EG KUMV i.V.m. Art. 92 Abs. 1 und 3 Satz 2 
VRPG). Vorliegend ist streitig und zu prüfen, ob der Beklagte den 
Klägerinnen für das Jahr 2015 erhaltene Vergütungen zurückbezahlen 
muss und gegebenenfalls wie hoch der entsprechende Betrag ist.


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1.4
Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) 
finden gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. e KVG beim Verfahren vor dem kantonalen 
Schiedsgericht (Art. 89 KVG) keine Anwendung. Das KVG schreibt vor, 
dass das Verfahren einfach und rasch zu sein und das Schiedsgericht die 
für den Entscheid erheblichen Tatsachen unter Mitwirkung der Parteien 
festzustellen hat, wobei es die notwendigen Beweise erhebt und in der 
Beweiswürdigung frei ist (Art. 89 Abs. 5 KVG). Der Kanton regelt das 
Weitere (Art. 89 Abs. 5 Halbsatz 1 KVG). Das Klageverfahren richtet sich 
vorbehältlich abweichender Regelungen des EG KUMV (Art. 46 Abs. 2 EG 
KUMV) nach dem VRPG.
1.5
Das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten urteilt in 
Dreierbesetzung. Es besteht aus einem Mitglied einer Abteilung des 
Verwaltungsgerichts als neutralem Vorsitzenden und je einer Vertreterin 
oder einem Vertreter der betroffenen Versicherer und Leistungserbringer. 
Diese werden von der oder dem neutralen Vorsitzenden bezeichnet (Art. 56 
Abs. 4 GSOG; vgl. auch Art. 89 Abs. 4 Sätze 2 und 3 KVG).
1.6
Gemäss Art. 45 Abs. 1 EG KUMV kann durch die neutrale 
Vorsitzende oder den neutralen Vorsitzenden des Schiedsgerichts ein 
Vermittlungsverfahren durchgeführt werden, wenn nicht schon eine 
vertraglich eingesetzte Vermittlungsinstanz geamtet hat. Vorliegend ist kein 
Vermittlungsverfahren durchzuführen, da eine Einigung offensichtlich nicht 
erzielt werden kann (vgl. die Fristerstreckungsgesuche des Beklagten 
wegen 
laufender, 
aber 
letztlich 
ergebnislos 
gebliebener 
Vergleichsverhandlungen 
[in 
den 
Gerichtsakten 
des 
Verfahrens 
SCHG/2017/660]). So hat denn auch der Beklagte auf die entsprechende 
Anfrage der Klägerinnen vom 12. Juli 2017 (SCHG/2017/660 act. I 9) resp. 
den Hinweis in der Klage, S. 4, Ziff. 7, nicht reagiert.
2.
2.1


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2.1.1
Die zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 
abgerechneten 
Leistungen 
müssen 
wirksam, 
zweckmässig 
und 
wirtschaftlich sein (Art. 32 Abs. 1 KVG). Die Leistungserbringer haben sich 
in ihren Leistungen auf das Mass zu beschränken, das im Interesse der 
Versicherten liegt und für den Behandlungszweck erforderlich ist (Art. 56 
Abs. 1 KVG). Für Leistungen, die über dieses Mass hinausgehen, kann die 
Vergütung 
verweigert 
werden. 
Eine 
nach 
diesem 
Gesetz 
dem 
Leistungserbringer zu Unrecht bezahlte Vergütung kann zurückgefordert 
werden (Art. 56 Abs. 2 KVG). Leistungserbringer und Versicherer legen 
vertraglich eine Methode zur Kontrolle der Wirtschaftlichkeit fest (Art. 56 
Abs. 6 KVG).
2.1.2
Gemäss Art. 59 Abs. 1 KVG werden gegen Leistungserbringer, 
welche gegen die im Gesetz vorgesehenen Wirtschaftlichkeits- und 
Qualitätsanforderungen (Art. 56 und 58 KVG) oder gegen vertragliche 
Abmachungen verstossen, Sanktionen ergriffen. Diese umfassen die 
Verwarnung (lit. a), die gänzliche oder teilweise Rückerstattung der 
Honorare, welche für nicht angemessene Leistungen bezogen wurden 
(lit. b), eine Busse (lit. c) oder im Wiederholungsfall den vorübergehenden 
oder definitiven Ausschluss von der Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen 
Krankenpflegeversicherung (lit. d). Über Sanktionen entscheidet das 
Schiedsgericht nach Art. 89 KVG auf Antrag eines Versicherers oder eines 
Verbandes der Versicherer (Art. 59 Abs. 2 KVG).
Obschon die Rückerstattung der Honorare (Art. 59 Abs. 1 lit. b KVG) neu 
unter dem Begriff "Sanktionen" (Art. 59 Abs. 1 Satz 1 KVG) steht, bleibt die 
zu Art. 56 Abs. 2 KVG ergangene Rechtsprechung anwendbar, wonach 
(namentlich) kein Verschulden des Leistungserbringers vorausgesetzt wird 
(BGE 141 V 25 E. 8.4 S. 30).
2.2
Zur 
Überprüfung 
der 
Wirtschaftlichkeit 
kann 
rechtsprechungsgemäss 
sowohl 
die 
statistische 
Methode 
(Durchschnittskostenvergleich) 
als 
auch 
die 
analytische 
Methode 
(Einzelfallprüfung) – oder eine Kombination beider Methoden – zur 
Anwendung gelangen (BGE 135 V 237 E. 4.6.1 S. 245; SVR 2015 KV Nr. 8 
S. 31 E. 5.2). Voraussetzung für die Anwendbarkeit der statistischen 
Methode ist, dass sich das Vergleichsmaterial hinreichend ähnlich 


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zusammensetzt und sich der Vergleich über einen genügend langen 
Zeitraum erstreckt, wodurch bloss zufällige Unterschiede mehr oder 
weniger ausgeglichen werden. Eine Überarztung liegt vor, wenn eine ins 
Gewicht fallende Zahl von Rechnungen desselben Arztes oder derselben 
Ärztin an eine Krankenkasse im Vergleich zur Zahl von Rechnungen von 
Ärzten 
des 
gleichen 
Fachbereichs 
in 
geographisch 
gleichem 
Tätigkeitsbereich und mit etwa gleichem Krankengut im Durchschnitt 
erheblich höher ist, ohne dass den Durchschnitt beeinflussende 
Besonderheiten 
geltend 
gemacht 
werden 
können. 
Falls 
die 
Wirtschaftlichkeit in Anwendung der statistischen Methode beurteilt wird, 
darf eine Unwirtschaftlichkeit nicht schon bei Überschreitung des 
statistischen Mittelwertes (100 Indexpunkte) vermutet werden. Vielmehr ist 
den Ärzten und Ärztinnen einerseits ein Toleranzbereich und zudem 
allenfalls 
ein 
Zuschlag 
zu 
diesem 
Toleranzwert 
(zu 
dem 
den 
Toleranzbereich begrenzenden Indexwert) zuzugestehen, um spezifischen 
Praxisbesonderheiten Rechnung zu tragen. Nach der Rechtsprechung liegt 
der Toleranzbereich zwischen 120 und 130 Indexpunkten (BGE 137 V 43 
E. 2.2 S. 45; SVR 2015 KV Nr. 8 S. 31 E. 5.3).
2.3
In BGE 130 V 377 hat das Bundesgericht entschieden, dass bei der 
Wirtschaftlichkeitsprüfung 
grundsätzlich 
die 
Vergütungen 
sämtlicher 
verursachten (direkten und veranlassten) Kosten zu berücksichtigen sind, 
und zwar bei der Bestimmung der Indizes im Rahmen der statistischen 
Methode ebenso wie bei der Bemessung der Rückerstattungspflicht. In 
BGE 133 V 37 hat es – in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung – 
erkannt, dass bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung grundsätzlich eine 
Gesamtbetrachtung Platz zu greifen hat und dementsprechend auf den die 
Arzt-, die Medikamenten- und – soweit möglich – die veranlassten Kosten 
berücksichtigenden Gesamtkostenindex abzustellen ist. Schliesslich hat 
das Bundesgericht in BGE 137 V 43 die Rechtsprechung gemäss BGE 130 
V 377 dahingehend geändert, dass von der Rückerstattungspflicht nach 
Art. 56 Abs. 2 KVG nur die direkten Kosten (einschliesslich der 
abgegebenen Medikamente), nicht hingegen die vom Arzt veranlassten 
Kosten erfasst werden. Nach wie vor ist jedoch die Frage, ob das 
Wirtschaftlichkeitserfordernis erfüllt ist, aufgrund einer Gesamtbetrachtung 
im 
Sinne 
von 
BGE 133 
V 
37 
zu 
beantworten, 
wobei 
ein 


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überdurchschnittlicher 
Anteil 
an 
selber 
erbrachten 
– 
bei 
unterdurchschnittlich ausgelagerten – Leistungen zumindest im Sinne einer 
Praxisbesonderheit zu berücksichtigen ist (Entscheid des BGer vom 5. Juli 
2012, 
9C_110/2012, 
E. 2.2). 
Massgebend 
ist 
somit 
der 
Gesamtkostenindex. Liegt dieser innerhalb des Toleranzbereichs, ist das 
Wirtschaftlichkeitsgebot nicht verletzt. Andernfalls ist – in einem zweiten 
Schritt – zu prüfen, ob die direkten Kosten den Toleranzwert übertreffen. 
Trifft das nicht zu, besteht trotz Überarztung keine Rückerstattungspflicht. 
Es können sich jedoch allenfalls Massnahmen nach Art. 59 Abs. 1 lit. a, c 
oder d KVG aufdrängen (SVR 2015 KV Nr. 8 S. 31 E. 5.4).
2.4
Der von den Krankenversicherern gestützt auf die statistische 
Methode um Rückerstattung angegangene Arzt hat aus Gründen des 
rechtlichen 
Gehörs 
einen 
Anspruch 
darauf, 
in 
die 
für 
den 
Wirtschaftlichkeitsvergleich herangezogenen Daten Einsicht zu nehmen. 
Bei Anwendung der statistischen Methode der Wirtschaftlichkeitsprüfung 
hat der Verband der Krankenversicherer deshalb die Namen der Ärzte, 
welche die Vergleichsgruppe bilden, sowie – in anonymisierter Form – 
deren individuelle Daten aus dem "santésuisse-Datenpool" offenzulegen 
(SVR 2011 KV Nr. 15 S. 59 E. 4.4).
3.
Vorweg 
ist 
die 
Frage 
der 
Verwirkung 
der 
geltend 
gemachten 
Rückerstattungsforderung von Amtes wegen zu prüfen (Entscheid des 
Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG, heute BGer] vom 26. Juni 
2003, K 127/01, E. 2).
3.1
Für Art. 56 Abs. 2 KVG gilt die gleiche Verwirkungsfrist wie für Art. 
25 Abs. 2 ATSG. Diese Praxis ist auf Anwendungsfälle von Art. 59 Abs. 1 
lit. b i.V.m. Abs. 3 lit. a KVG übertragbar (GEBHARD EUGSTER, Rechtspre-
chung des Bundesgerichts zum KVG, 2. Aufl. 2018, N. 37 zu Art. 56 KVG 
mit weiteren Hinweisen auf die höchstrichterliche Rechtsprechung). 
Gemäss aArt. 25 Abs. 2 ATSG in der bis zum 31. Dezember 2020 gültigen 
und hier anwendbaren Fassung erlischt der Rückforderungsanspruch mit 
dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon 


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vom 25. März 2022, 200/21/743
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Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren 
nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Nach der Rechtsprechung 
wird die (relative) Verwirkungsfrist ein für allemal gewahrt, wenn innerhalb 
eines Jahres nach Kenntnis der RSS (als Grundlage der behaupteten 
Überarztung) 
das 
Rückforderungsbegehren 
bei 
einer 
vertraglichen 
Schlichtungsinstanz oder der gesetzlichen Vermittlungsbehörde oder direkt 
beim Schiedsgericht eingereicht wird (Entscheid des EVG vom 25. März 
2008, K 9/07, E. 7.1 und 7.2).
3.2
Die einjährige relative Verwirkungsfrist für die Rückforderung ist im 
vorliegenden Fall eingehalten. Die Datenaufbereitung wurde am 15. Juli 
2016 vorgenommen (SCHG/2017/660 act. I 7 f., vgl. auch Klage, S. 4, 
Ziff. 8), während die Klage vom 13. Juli 2017 datiert. Es ist kein Grund 
ersichtlich und wird denn auch vom Beklagten nicht behauptet, weshalb die 
Klägerinnen bereits vor dem 15. Juli 2016 Kenntnis der notwendigen Daten 
gehabt hätten, bzw. hätten haben müssen. 
4.
Die Aktivlegitimation der klagenden Krankenversicherer ergibt sich aus 
Art. 56 Abs. 2 bzw. Art. 59 Abs. 2 KVG (vgl. E. 2.1.1 und 2.1.2 hiervor). Als 
Klägerinnen treten vorliegend Krankenkassen auf, die im Jahr 2015 vom 
Beklagten ausgestellte Rechnungen vergütet und santésuisse zur 
Aufnahme in die RSS gemeldet haben. Die in der Klage vom 13. Juli 2017 
aufgeführten Klägerinnen bzw. BAG-Nummern stimmen teilweise insofern 
nicht mehr mit den im Rubrum aufgeführten Krankenkassen überein, als 
seither gewisse Krankenkassen miteinander fusioniert haben (vgl. Rubrum 
hiervor und www.zefix.ch). Ihre Aktivlegitimation als Frage der materiellen 
Anspruchsberechtigung in den Verfahren betreffend Rückerstattung ist auf 
die 
neuen 
Kassen 
übergegangen. 
Soweit 
unterschiedliche 
Parteibezeichnungen bloss auf einen Wechsel der Firma der klagenden 
Kassen zurückgehen, liegt darin von vornherein kein rechtlich relevanter 
Parteiwechsel 
(Entscheid 
des 
BGer 
vom 
10. Dezember 
2009, 
9C_457/2009, E. 5).


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Nach der Rechtsprechung ist eine Kollektivklage aller Versicherer, 
vertreten 
durch 
den 
Krankenkassenverband, 
zulässig 
und 
eine 
Spezifikation der auf den einzelnen Versicherer entfallenen Beträge nicht 
erforderlich (in BGE 133 V 37 nicht publ. E. 3.3 [Entscheid des EVG vom 
9. Oktober 2006, K 6/06]; vgl. auch SCHG/2015/644 und SCHG/2016/666, 
jeweils E. 3.2).
5.
5.1
Das Bundesgericht hat die Anwendbarkeit der – vertraglich 
vereinbarten (SCHG/2018/531 act. I 7; vgl. Art. 56 Abs. 6 KVG) – ANOVA-
Methode im vorliegenden Fall explizit bestätigt (BGer 9C_259/2019, E. 7). 
Weiter hat es befunden, dass der Beklagte so zu behandeln ist, wie wenn 
er über die Bewilligung zur Führung einer Praxisapotheke verfügte (BGer 
9C_259/2019, E. 8.3; vgl. auch den Hinweis auf den Entscheid des BGer 
vom 20. Dezember 2018, 9C_67/2018, E. 12.2.3, in E. 8.2.2 in fine), auch 
wenn dies nicht der Fall ist und zu einer Meldung an das Kantonsarztamt 
führt (E. 6 hiernach). Damit ist die Vergleichsgruppe neu diejenige der 
"Ärzte Allgemeine Innere Medizin mit Bewilligung zur Führung einer 
Praxisapotheke". Die Klägerinnen sahen sich nicht in der Lage, eine 
entsprechend angepasste ANOVA-Auswertung für das Jahr 2015 
beizubringen (Eingabe der Klägerinnen vom 30. April 2020, S. 4 Ziff. 6). Es 
ist nicht ersichtlich, wie das Gericht im Rahmen der Anwendung der 
ANOVA-Methode den Sachverhalt selbständig noch weiter abklären könnte 
resp. wie es die notwendigen Daten erheben und auswerten könnte. Mit 
Blick 
auf 
die 
vom 
Bundesgericht 
als 
massgeblich 
erachtete 
Vergleichsgruppe "Ärzte Allgemeine Innere Medizin mit Bewilligung zur 
Führung einer Praxisapotheke" (vgl. BGer 9C_259/2019, E. 8.3) gelingt es 
daher nicht, gestützt auf die ANOVA-Methode eine massgebliche 
Überarztung nachzuweisen, wiewohl die Klägerinnen zunächst durchaus 
plausible Anzeichen für eine solche vorgetragen hatten. 


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Seite 15
5.2
Eine Prüfung der geltend gemachten Überarztung aufgrund der 
analytischen Methode scheidet hier schon deshalb aus, weil nicht 
ersichtlich ist, wie dem Umstand Rechnung zu tragen wäre, dass der 
Beklagte so zu beurteilen ist, wie wenn er über eine Bewilligung zur 
Führung einer Praxisapotheke verfügte, obwohl dies nicht der Fall ist. Dass 
zur Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der Behandlungen des Beklagten 
eine 
systematische 
Einzelfallprüfung 
oder 
eine 
repräsentative 
Einzelfallprüfung mit Hochrechnung durchgeführt werden könnte, ist auch 
sonst ausgeschlossen: Die Klägerinnen haben sich stets nur auf die 
statistische Methode gestützt, obwohl der Beklagte die anderweitigen 
Abklärungen eventualiter ausdrücklich zur Diskussion gestellt hat. Sie 
haben denn auch zu keinem Zeitpunkt etwa unter Verweis auf konkrete 
Patienten des Beklagten Anhaltspunkte dafür geliefert, dass eine 
Überarztung nicht allein statistisch, sondern anhand von Einzelfällen 
plausibilisiert werden könnte. Es ist nicht ersichtlich, dass und wie ein 
Experte, selbst wenn dieser (wie hierfür erforderlich) gleichzeitig über 
ärztliches 
wie 
ökonomisches 
Fachwissen 
verfügen 
würde, 
ohne 
persönliche Kenntnis über die echtzeitliche Situation der Patienten allein 
gestützt auf die regelmässig eher knapp gehaltenen Krankengeschichten 
und Arztberichte nachträglich eine Überarztung ermitteln könnte. 
5.3
Obwohl das Bundesgericht die Anwendbarkeit der ANOVA-Methode 
explizit bejaht hat (E. 5.1 hiervor), hat es im Entscheid vom 19. Oktober 
2021, 9C_721/2020, E. 4.3, festgehalten, die anwendbare Methode sei in 
Abhängigkeit der erhältlichen Daten zu wählen und es falle auch ein reiner 
Durchschnittskostenvergleich 
in 
Betracht. 
Da 
die 
Zahlen 
der 
Vergleichsgruppe „Ärzte Allgemeine Innere Medizin mit Bewilligung zur 
Führung einer Praxisapotheke“ in den Akten liegen (SCHG/2019/722 act. I 
3), ist das Mass der Überarztung resp. der Rückforderungsbetrag in der 
Folge im Rahmen des Durchschnittskostenvergleichs festzulegen.
5.3.1
Wie in BGE 136 V 415 E. 6.3.3 S. 418 f. gefordert, wurde dem Be-
klagten ein umfassender Zugang zu den Daten, welche dem Vergleichs-
wert zugrunde liegen, gewährleistet, d.h. zu den Namen der Ärzte der Ver-
gleichsgruppe, sowie zur Kostenverteilung jedes einzelnen Arztes der Ver-


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Seite 16
gleichsgruppe in anonymisierter Form (vgl. Gerichtsakten in den Verfahren 
SCHG/2017/661 und SCHG/2019/722).
5.3.2
Entgegen der Auffassung des Beklagten in der ergänzenden Kla-
geantwort, S. 4, und der Eingabe vom 16. Oktober 2018, S. 5, ist nicht 
massgebend, dass die FMH und die Verbände der Krankenversicherer 
einen „Vertrag betreffend die Screening-Methode im Rahmen der Kontrolle 
der Wirtschaftlichkeit gemäss Art. 56 Abs. 6 KVG“ (SCHG/2017/661 act. IIA 
1) abgeschlossen haben. Denn vorliegend ist das Jahr 2015 zu prüfen, in 
dem der besagte Vertrag nicht galt. Ziff. 2 des Vertrags legt denn auch fest, 
dass die neue Methode (erst) ab dem Statistikjahr 2017 angewendet wer-
den soll (vgl. auch BGer 9C_517/2017, E. 1, und 9C_67/2018, E. 10). Aus 
diesem Grund sind die Daten für das Jahr 2017 von vornherein nicht mass-
gebend, weshalb dem entsprechenden Editionsantrag in der Eingabe vom 
16. Oktober 2018, S. 5, nicht stattzugeben ist.
5.3.3
Das Durchschnittsalter der Patienten des Beklagten ist mit 69.7 Jah-
ren um fast 20 Jahre höher als dasjenige des Durchschnitts der Ver-
gleichsgruppe mit 50.35 Jahren (SCHG/2019/722 act. I 3/1 f.). Da hier nicht 
die ANOVA-Methode Anwendung findet (welche diesen Aspekt im Index 
selber abbildet [vgl. SCHG/2015/644 und SCHG/2016/660, jeweils E. 4.5.2, 
und 
bestätigt 
durch 
BGer 
9C_267/2017, 
E. 
6.3]), 
ist 
diese 
Praxisbesonderheit 
hier 
zu 
berücksichtigen. 
Dies 
erfolgt, 
indem 
ermessenweise der Toleranzwert von 130 Punkten um 20 Punkte auf 150 
Punkte erhöht wird, d.h. dem Beklagten werden damit 50% mehr Kosten 
zugestanden, als die Kosten des Durchschnitts aller Ärzte betragen. 
5.3.4
Soweit die Praxisbesonderheit betreffend ergibt sich das Folgende. 
Die Klägerinnen konnten diesbezüglich keine ANOVA-Auswertung mit den 
verlangten Parametern (vgl. prozessleitende Verfügung vom 15. August 
2018) liefern (vgl. Eingabe der Klägerinnen vom 14. September 2018). Da 
vorliegend eine Überarztung anhand des Durchschnittskostenvergleichs 
und damit der RSS zu prüfen ist, ist dieser Umstand daher nicht 
entscheidrelevant. Zudem hat das Schiedsgericht bereits in den Urteilen 
SCHGE SCHG/2015/644 und SCHG/2016/660, jeweils E. 4.6.1, festgehal-
ten, diese speziellen Auswertungen hätten gezeigt, dass das festgelegte 
Zielband bei weitem überschritten und damit der Beweis der Überarztung 


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auch so geführt worden sei. Dies muss – auch wenn die entsprechenden 
Zahlen nicht mehr nachweisbar sind – auch heute gelten, denn in der par-
ziellen Klageantwort, S. 3, Ziff. 3, wurde explizit festgehalten, dass die Pra-
xisstruktur im Vergleich zu den Vorjahren 2013 und 2014 unverändert sei.
5.3.5
Der Morbiditätsstruktur (vgl. insb. ergänzende Klageantwort, S. 12 
oben) wird mit dem erhöhten Toleranzbereich von 150 Punkten (E. 5.3.3 
hiervor) genügend Rechnung getragen. 
5.3.6
Anders als in der ergänzenden Klageantwort, S. 4, aktenwidrig be-
hauptet, hat der Beklagte selber – sogar in der gleichen Rechtsschrift (S. 
10, Ziff. 3) – angegeben, er nehme sich mehr Zeit für seine Patienten. Das 
Bundesgericht hat die Ansicht des Schiedsgerichts geschützt, dass eine 
Überarztung vorliege, wenn der Beklagte diese Mehrzeit zu Lasten eines 
Dritten – der Krankenkassen – abrechnet (BGer 9C_267/2017, E. 6.3).
5.3.7
Bei einem Gesamtkostenindex von 221 und einem Index direkte 
Kosten von 249 (SCHG/2019/722 act. I 3/1 f.) ist die Überarztung ohne 
Weiteres erstellt. Damit hat eine Rückerstattung zu erfolgen.
5.4
Der Rückforderungsbetrag ist aufgrund der Zahlen der RSS zu be-
stimmen (E. 5.3 hiervor).
5.4.1
Da der Beklagte gemäss Bundesgericht so zu behandeln ist, als 
würde er über eine Praxisapotheke verfügen (9C_259/2019. E. 8.3), 
obwohl ihm die entsprechende kantonale Bewilligung fehlt (vgl. Art. 32 des 
kantonalen Gesundheitsgesetzes vom 2. Dezember 1984 [GesG, BSG 
811.01]; und er damit nur eingeschränkt Medikamente abgeben dürfte), 
sind 
in 
der 
Folge 
die 
unterdurchschnittlich 
veranlassten 
Medikamentenkosten 
nicht 
auszuscheiden, 
da 
in 
einer 
solchen 
Konstellation wegen der vermehrten Abgabe von Medikamenten die 
veranlassten Kosten naturgemäss tiefer sind, als im Fall, in dem der Arzt 
keine Medikamente abgeben darf.
5.4.2
Massgebend sind die direkten Kosten in der Höhe von 
Fr. 114‘987.-- sowie die Kosten der direkt abgegebenen Medikamente von 
Fr. 72'682.--, d.h. total Fr. 187'669.-- (SCHG/2019/722 act. I 3/1).


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5.4.3
Bei einem (zu Gunsten des Beklagten) maximal zulässigen Index 
von 150 Punkten (E. 5.3.3 hiervor) werden die zulässigen Kosten nach der 
folgenden Formel berechnet:
tatsächliche Kosten x 150
tatsächlicher Index.
Der Beklagte hätte also den folgenden Betrag bei den direkten Kosten nicht 
überschreiten dürfen: Fr. 187'669.-- x 150 / 249 = Fr. 113'053.60. 
5.4.4
Es ergibt sich damit der folgende Rückerstattungsbetrag: Fr. 
187'669.-- ./. Fr. 113'053.60 = Fr. 74'615.40.
5.4.5
Wenn der Beklagte den Klägerinnen unethisches Verhalten vorwirft, 
indem sie hohe Rückerstattungsforderungen stellten (ergänzende Kla-
geantwort, S. 5, Ziff. 3), ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerinnen allein 
ihre gesetzlichen Aufgaben wahrnehmen, damit Leistungserbringer nicht zu 
Lasten des Versichertenkollektivs – d.h. der Prämienzahler – unwirtschaftli-
che Leistungen erbringen und abrechnen.
5.4.6
Zusammenfassend ist der Beklagte in teilweiser Gutheissung der 
Klage zu verurteilen, den Klägerinnen für das Jahr 2015 den Betrag von Fr. 
74'615.40 zurückzubezahlen. Im Übrigen ist die Klage abzuweisen soweit 
darauf einzutreten ist.
6.
Das vorliegende Urteil wird dem Kantonsarztamt als zuständiger Stelle der 
Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern zur 
Kenntnis zugestellt (vgl. E. 5.1 hiervor).
7.
7.1
Für das Klageverfahren werden Kosten erhoben. Die Kosten richten 
sich gemäss Art. 47 Abs. 3 EG KUMV nach dem Dekret vom 24. März 
2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der 


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Seite 19
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (Verfahrenskostendekret, 
VKD; BSG 161.12). Die Verfahrenskosten werden insgesamt auf Fr. 
3'000.-- festgesetzt (Art. 52 VKD) und sind nach Massgabe des Unterlie-
gens auf die Parteien zu verlegen (Art. 46 Abs. 2 EG KUMV i.V.m. Art. 109 
Abs. 1 VRPG).
Bei einem eingeklagten Betrag von Fr. 106‘346.-- und einem zugesproche-
nen Betrag von Fr. 74'615.40 unterliegen die Klägerinnen zu etwa einem 
Viertel und der Beklagte zu ungefähr drei Vierteln, so dass die Klägerinnen 
Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 750.-- und der Beklagte im Umfang 
von Fr. 2‘250.-- zu tragen haben. Die Verfahrenskosten von Fr. 3‘000.-- 
werden dem von den Klägerinnen geleisteten Kostenvorschuss gleicher 
Höhe entnommen; der Beklagte hat den Klägerinnen einen Betrag von Fr. 
2‘250.-- zu ersetzen.
7.2
7.2.1
Die Parteikosten sind ebenfalls nach Massgabe des Unterliegens 
auf die Parteien zu verlegen (Art. 46 Abs. 2 EG KUMV i.V.m. Art. 109 Abs. 
1 VRPG). Gemäss Art. 104 Abs. 1 VRPG umfassen die Parteikosten den 
durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand. Die Be-
messung des Parteikostenersatzes richtet sich nach den Vorschriften der 
Anwaltsgesetzgebung. Gestützt auf Art. 41 Abs. 1 und 4 des kantonalen 
Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) bemisst sich der 
Parteikostenersatz in sozialversicherungsrechtlichen Klage- und Beschwer-
deverfahren ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der 
Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses, wobei der Tarifrah-
men von Art. 13 der Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung 
des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 168.811) 
von Fr. 400.-- bis Fr. 11‘800.-- pro Instanz zur Anwendung gelangt.
7.2.2
Die durch advocat Dr. iur. A.________ vertretenen Klägerinnen ha-
ben im Umfang ihres Obsiegens von drei Vierteln (vgl. E. 7.1 hiervor) An-
spruch auf Ersatz ihrer Parteikosten (BGE 119 V 448 E. 6b S. 456). Trotz 
Aufforderung (vgl. prozessleitende Verfügung vom 25. August 2020) hat 
der Vertreter der Klägerinnen keine Kostennote eingereicht. In der Folge 
wird sein Honorar vom Schiedsgericht ermessensweise auf pauschal Fr. 


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Seite 20
7'500.-- inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer festgesetzt. Hiervon hat 
der Beklagte den Klägerinnen den Betrag von Fr. 5‘625.-- (Fr. 7'500.-- / 4 x 
3) zu ersetzen.
7.2.3
Der durch Rechtsanwalt C.________ vertretene Beklagte hat im 
Umfang seines Obsiegens von einem Viertel (vgl. E. 7.1 hiervor) Anspruch 
auf Ersatz seiner Parteikosten. Mit Kostennote vom 7. September 2020 
macht Rechtsanwalt C.________ einen geleisteten Gesamtaufwand im 
Umfang von total 39 Stunden geltend. Bei einem Stundenansatz von Fr. 
250.-- ergibt dies ein Honorar von Fr. 9‘750.-- zuzüglich 3% Barauslagen 
von Fr. 292.50, Spesen von Fr. 150.-- sowie Mehrwertsteuer von 7.7% (auf 
Fr. 10'192.50) von Fr. 784.80, total Fr. 10‘977.30. Somit haben die Kläge-
rinnen dem Beklagten den Betrag von Fr. 2‘744.35 (Fr. 10‘977.30 / 4 x 1) 
zu ersetzen.
Demnach entscheidet das Schiedsgericht:
1.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird der Beklagte verurteilt, den 
Klägerinnen für das Jahr 2015 Fr. 74'615.40 zurückzubezahlen. Im Üb-
rigen wird die Klage abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3‘000.-- werden den Klägerinnen im Um-
fang von Fr. 750.-- und dem Beklagten im Umfang von Fr. 2‘250.-- zur 
Bezahlung auferlegt. Sie werden vollumfänglich dem von den Kläge-
rinnen geleisteten Kostenvorschuss gleicher Höhe entnommen. Der 
Beklagte wird verurteilt, den Klägerinnen einen Betrag von Fr. 2‘250.-- 
zu ersetzen.
3.
Der Beklagte hat den Klägerinnen eine Parteientschädigung von 
Fr. 5‘625.-- (inkl. Auslagen und MWSt.) zu bezahlen.
4.
Die Klägerinnen haben dem Beklagten eine Parteientschädigung von 
Fr. 2‘744.35 (inkl. Auslagen und MWSt.) zu bezahlen.
5.
Zu eröffnen (R):
- advocat Dr. iur. A.________ z.H. der Klägerinnen 


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- Rechtsanwalt C.________ z.H. des Beklagten
- Bundesamt für Gesundheit 
Meldung an:
- Kantonsarztamt, Rathausgasse 1, 3011 Bern (E. 5.1)
Namens des Schiedsgerichts:
Der Vorsitzende:
Der Gerichtsschreiber:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen 
Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.