be_verwaltungsgericht · 100 2020 335 · 2021-11-15 · de
Regierungsstatthalteramt (RSA)


100.2020.335U
STN/SPA/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 15. November 2021
Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Daum, Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiber Spring
1. A.________
zzt. Justizvollzugsanstalt Witzwil, Lindenhof, 3236 Gampelen
2. B.________
3. C.________
4. D.________
Beschwerdeführende 3 und 4 gesetzlich vertreten durch ihre Eltern
(Beschwerdeführende 1 und 2)
alle vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführende
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung eines EU-Bürgers und
Wegweisung infolge Straffälligkeit bzw. Widerruf der Aufenthaltsbewilligung
(Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 30. Juli 2020;
2020.SIDGS.212)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.11.2021, Nr. 100.2020.335U,
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Sachverhalt:
A.
Der spanische Staatsangehörige A.________ wurde 1979 in der Schweiz
geboren und verfügt über eine Niederlassungsbewilligung. Von 2001 bis
2013 war er mit einer aus der Dominikanischen Republik stammenden Frau
verheiratet. Aus dieser Ehe ging eine Tochter hervor (Jg. 2001). Am 17. März
2014 heiratete er die ebenfalls aus der Dominikanischen Republik
stammende B.________, die eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zwecks
Verbleibs beim Ehemann erhielt. Die beiden gemeinsamen Kinder,
C.________ (Jg. 2015) und D.________ (Jg. 2016), erhielten abgeleitet vom
Vater eine Niederlassungsbewilligung.
Am 4. Juni 2018 verurteilte das Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt des
Kantons Solothurn A.________ wegen versuchten Betrugs, mehrfacher
Geldwäscherei,
qualifizierter
Widerhandlungen
gegen
die
Betäu-
bungsmittelgesetzgebung und mehrfacher Widerhandlungen gegen die Waf-
fengesetzgebung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Mona-
ten. Diese Freiheitsstrafe trat er am 2. Juli 2019 an.
Mit Verfügung vom 28. Januar 2020 widerrief das Amt für Bevölkerungs-
dienste des Kantons Bern (ABEV), Migrationsdienst (MIDI), die Niederlas-
sungsbewilligung von A.________ bzw. die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA
von B.________. Es wies beide auf den Zeitpunkt der Entlassung von
A.________ aus dem Strafvollzug aus der Schweiz weg.
B.
Hiergegen erhoben A.________ und B.________ sowie die beiden Kinder
C.________ und D.________ am 2. März 2020 Beschwerde bei der
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID). Diese wies die Beschwerde am
30. Juli 2020 ab, soweit sie darauf eintrat. Zudem gewährte sie für das
Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege unter amtlicher
Beiordnung des Rechtsvertreters.

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C.
Gegen
diesen
Entscheid
haben
A.________,
B.________
sowie
C.________
und
D.________
am
31. August
2020
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen in der Sache, der
angefochtene Entscheid sei aufzuheben, die Niederlassungsbewilligung von
A.________ und die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA von B.________ seien
nicht zu widerrufen, und es sei auf die Wegweisung zu verzichten. Eventuell
sei die Sache zur Neubeurteilung an den MIDI zurückzuweisen. Zudem be-
antragen sie für das verwaltungsgerichtliche Verfahren das Recht zur unent-
geltlichen Rechtspflege unter Beiordnung ihres Rechtsvertreters als amtli-
cher Anwalt.
Die SID beantragt mit Vernehmlassung vom 30. September 2020 die Abwei-
sung der Beschwerde. Bezüglich des Gesuchs um unentgeltliche Rechts-
pflege hat sie sich eines Antrags enthalten.
Auf den 27. September 2021 wurde A.________ bedingt aus dem
Strafvollzug entlassen.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
zuständig. Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren
teilgenommen, sind durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt
und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Ände-
rung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind

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eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist ein-
zutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Auf den 1. Januar 2019 ist eine Teilrevision des Bundesgesetzes vom
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländerge-
setz, AuG; SR 142.20) in Kraft getreten, die auch den Gesetzestitel und die
offizielle Abkürzung ändert. Der Erlass heisst neu Bundesgesetz über die
Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und
Integrationsgesetz, AIG). Die Verfahren betreffend die Aufenthaltsbeendi-
gung der Beschwerdeführenden wurden im August 2019 eingeleitet (Akten
MIDI 3C pag. 979 ff.), womit integral das AIG anwendbar ist.
3.
Umstritten sind vorab der Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Be-
schwerdeführers 1 und dessen Wegweisung aus der Schweiz.
3.1
Der Beschwerdeführer 1 ist spanischer Staatsangehöriger. Er kann
sich daher im Zusammenhang mit seiner Anwesenheit in der Schweiz grund-
sätzlich auf das Freizügigkeitsabkommen (FZA; SR 0.142.112.681) berufen.
Das AIG gilt deshalb nur soweit, als das Gemeinschaftsrecht keine abwei-
chenden Bestimmungen enthält oder das AIG günstigere Bestimmungen
vorsieht (Art. 2 Abs. 2 AIG). Der Widerruf von Bewilligungen ist im FZA nicht
geregelt (vgl. allgemein BVR 2020 S. 185 E. 3.1). Art. 23 Abs. 2 der Verord-
nung vom 22. Mai 2002 über den freien Personenverkehr (VFP; SR 142.203)
bestimmt, dass für den Widerruf der Niederlassungsbewilligung von Ange-
hörigen der EU/EFTA-Mitgliedstaaten Art. 63 AIG gilt.
3.2
Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen werden, wenn die
Ausländerin oder der Ausländer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe ver-

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urteilt wurde (Art. 63 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 Bst. b AIG). Darunter
ist eine solche von mehr als einem Jahr zu verstehen (BGE 139 I 31 E. 2.1,
139 I 145 E. 2.1). Vorausgesetzt ist, dass das Strafurteil in Rechtskraft er-
wachsen ist (BVR 2015 S. 391 E. 3.1, 2013 S. 543 E. 3.1). Der Widerrufs-
grund der längerfristigen Freiheitsstrafe ist auch bei Ausländerinnen und
Ausländern mit Niederlassungsbewilligungen anwendbar, die sich – wie der
Beschwerdeführer 1 – seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ord-
nungsgemäss in der Schweiz aufgehalten haben (Art. 63 AIG; ebenso
Art. 63 Abs. 2 AuG in der bis 31.12.2018 geltenden Fassung [AS 2016
S. 1249, 1263]; vgl. BGE 139 I 16 E. 2.1, 139 I 31 E. 2.1; BGer 2C_305/2018
vom 18.11.2019 E. 3.2).
3.3
Der Beschwerdeführer 1 wurde rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe
von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt (vgl. vorne Bst. A). Damit hat
er den Widerrufsgrund der längerfristigen Freiheitsstrafe gesetzt, was die
Beschwerdeführenden grundsätzlich nicht bestreiten (vgl. Beschwerde
Rz. 29). Ob aufgrund der Verschuldung des Beschwerdeführers 1 auch der
Widerrufsgrund nach Art. 63 Abs. 1 Bst. b AIG erfüllt ist (schwerwiegender
Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung), kann mit der Vor-
instanz offenbleiben (vgl. angefochtener Entscheid E. 2.4). Die Beschwerde-
führenden rügen im Wesentlichen die Entfernungsmassnahmen als unver-
hältnismässig (Beschwerde Rz. 27 ff.).
3.4
Der Widerruf einer Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung
sind auch bei Vorliegen eines Widerrufsgrunds nur zulässig, wenn sie auf-
grund der im Einzelfall vorzunehmenden Interessenabwägung als verhältnis-
mässig erscheinen (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101] und
Art. 96 AIG). Im Rahmen dieser Prüfung sind die öffentlichen Interessen an
der Entfernungsmassnahme aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung und die privaten Interessen der betroffenen Person am weiteren
Verbleib in der Schweiz gegeneinander abzuwägen. Zu berücksichtigen ist
die Gesamtheit der rechtswesentlichen Umstände im Einzelfall (vgl. BGE
139 I 31 E. 2.3.1; BVR 2013 S. 543 E. 4.1, je mit Hinweisen). Beeinträchtigt
die Entfernungsmassnahme die weitere Pflege familiärer Beziehungen oder
das Privatleben (Art. 8 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention
[EMRK; SR 0.101]; Art. 13 Abs. 1 BV), bilden Grundlage dieser Interessen-

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abwägung Art. 8 Ziff. 2 EMRK und Art. 36 BV (BGE 144 II 1 E. 6.1, 143 I 21
E. 5.1; BVR 2015 S. 391 E. 4.1). Soweit sich der Beschwerdeführer 1 auf
das FZA berufen kann, müssen schliesslich die Voraussetzungen von Art. 5
Anhang I FZA gegeben sein, um das staatsvertragsrechtlich vermittelte Auf-
enthaltsrecht einzuschränken.
4.
Das öffentliche Interesse am Widerruf der Niederlassungsbewilligung und an
der Wegweisung richtet sich nach der Schwere des Verschuldens, dem Ver-
halten gegenüber der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Allgemeinen
und der Rückfallgefahr.
4.1
Das Verschulden, das die betroffene Person mit der längerfristigen
Freiheitsstrafe auf sich geladen hat, ist Ausgangspunkt der Beurteilung des
öffentlichen Interesses. Die Schwere des Verschuldens bemisst sich regel-
mässig nach der Höhe der vom Strafgericht verhängten Strafe (BGE
134 II 10 E. 4.2 [Pra 97/2008 Nr. 87]; BVR 2013 S. 543 E. 4.2). Praxisge-
mäss sprechen Freiheitsstrafen ab 24 Monaten für ein schweres Verschul-
den bzw. einen aus fremdenpolizeilicher Sicht sehr schwerwiegenden
Verstoss gegen die schweizerische Rechtsordnung (BGE 139 I 145 E. 2.3
und 3.4, zur hier infolge nicht mehr kurzer Aufenthaltsdauer zwar nicht an-
wendbaren sog. «Reneja-Praxis»; in Bezug auf die Beurteilung des Ver-
schuldens sind die Erwägungen aber dennoch massgeblich). – Der Be-
schwerdeführer 1 wurde am 4. Juni 2018 vom Amtsgericht Bucheggberg-
Wasseramt des Kantons Solothurn wegen versuchten Betrugs, mehrfacher
Geldwäscherei, qualifizierter Widerhandlungen gegen die Betäubungsmittel-
gesetzgebung und mehrfacher Widerhandlungen gegen die Waffengesetz-
gebung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt
(Akten MIDI 3B pag. 311 ff.). Wie die SID zutreffend erwogen hat (vgl. ange-
fochtener Entscheid E. 3.2), spricht bereits das Strafmass für ein schweres
Verschulden und ergibt sich mit Blick auf die Tatumstände nichts anderes
(vgl. zu den Einzelheiten hinten E. 7.4). Die Beschwerdeführenden halten
den Ausführungen der Vorinstanz nichts Substanziiertes entgegen; vielmehr
konzentrieren sie sich im Wesentlichen auf die Frage der Rückfallgefahr (vgl.

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Beschwerde Rz. 14 ff., 26, 29, 31). In ihre Würdigung durfte die Vorinstanz
auch einbeziehen, dass es sich bei den qualifizierten Widerhandlungen ge-
gen Art. 19 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1951 über die
Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz,
BetmG; SR 812.121) um Anlasstaten gemäss Art. 66a Abs. 1 Bst. o des
Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) handelt, die heute
grundsätzlich zu einer obligatorischen Landesverweisung führen. Auch wenn
diese Bestimmung hier nicht direkt anwendbar ist, weil die Taten vor deren
Inkrafttreten am 1. Oktober 2016 begangen wurden (vgl. Akten MIDI 3B
pag. 311, 321 ff.), unterstreicht sie die Schwere der Gesetzesverletzungen
und ist den darin enthaltenen verfassungsrechtlichen Wertungen (Art. 121
Abs. 3 Bst. a BV) insoweit Rechnung zu tragen, als dies zu keinem Wider-
spruch
zu
übergeordnetem
Recht
führt
(BGE
139 I 31
E. 2.3.2;
BGer 2C_997/2020 vom 23.4.2021 E. 4.2.1).
4.2
Zu berücksichtigen ist sodann das Verhalten des Beschwerdefüh-
rers 1 gegenüber der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Allgemeinen.
4.2.1
Bei Personen, die mehrfach oder sogar regelmässig delinquiert ha-
ben, besteht aufgrund ihrer Einsichtslosigkeit ein erhebliches sicherheits-
polizeiliches Interesse, sie aus der Schweiz wegzuweisen. Wiederholte oder
gar notorische Delinquenz zeigt in besonderer Weise, dass sich die betref-
fende Person von Strafurteilen nicht hat beeindrucken lassen, und führt zum
Schluss, dass sie nicht willens oder fähig ist, sich an die hiesige Rechtsord-
nung zu halten (BGE 139 I 145 E. 3.8; BVR 2013 S. 543 E. 4.3 mit Hinwei-
sen).
4.2.2
Der Beschwerdeführer 1 hat mit den am 4. Juni 2018 abgeurteilten
Delikten wiederholt und über einen längeren Zeitraum delinquiert (Juli 2014-
September 2015; Akten MIDI 3B pag. 311). Abgesehen vom verfahrensaus-
lösenden Urteil trat er ab 2001 in regelmässigen Abständen 15 Mal straf-
rechtlich in Erscheinung. In mehreren Fällen wurde er wegen Übertretungen
zu Bussen verurteilt (vor allem wegen Widerhandlungen gegen die Strassen-
verkehrsgesetzgebung; Akten MIDI 3B pag. 45 f., 47, 205, 208, 233, 289 f.;
Akten MIDI 3C pag. 977). Zudem wurde er wegen folgender Vergehen und
Verbrechen verurteilt:

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–
Urteil des Richteramts Bucheggberg-Wasseramt des Kantons Solothurn
vom 2. Februar 2004: Verurteilung wegen einfacher Körperverletzung
zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Wochen (Akten MIDI 3B
pag. 64);
–
Strafmandat der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom
15. September 2005: Verurteilung insbesondere wegen Vergehen ge-
gen die Betäubungsmittelgesetzgebung zu einer bedingten Freiheits-
strafe von zwei Wochen (Akten MIDI 3B pag. 394);
–
Urteil des Bezirksgerichts Bülach des Kantons Zürich vom 4. April 2006:
Verurteilungen wegen qualifizierten Widerhandlungen gegen die Betäu-
bungsmittelgesetzgebung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und
drei Monaten (Akten MIDI 3B pag. 171 ff.);
–
Strafmandat des Untersuchungsrichteramts I Berner Jura-Seeland vom
4. Juni 2008: Verurteilung insbesondere wegen Gewalt und Drohung
gegen Behörden und Beamte zu einer Geldstrafe von 18 Tagessätzen
(Akten MIDI 3B pag. 207);
–
Strafmandat der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 6. Ok-
tober 2009: Verurteilung insbesondere wegen Vergehen gegen die Be-
täubungsmittelgesetzgebung zu gemeinnütziger Arbeit von 80 Stunden
und einer Busse von Fr. 150.-- (Akten MIDI 3B pag. 247);
–
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 29. Sep-
tember 2011: Verurteilung wegen Fahrens trotz Führerausweisentzugs
zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen (Akten MIDI 3B pag. 217 f.);
–
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern vom 27. Okto-
ber 2011: Verurteilung insbesondere wegen Fahrens trotz Führeraus-
weisentzugs zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen und einer Busse
von Fr. 60.-- (Akten MIDI 3B pag. 219);
–
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurns vom 6. März
2015: Verurteilung wegen mehrfacher Vergehen gegen die Waffenge-
setzgebung zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen (Akten MIDI 3B
pag. 237).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.11.2021, Nr. 100.2020.335U,
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Aus der erheblichen Anzahl Verurteilungen und dem insgesamt langen De-
liktszeitraum ist zu schliessen, dass der Beschwerdeführer 1 beträchtliche
Mühe hat, die schweizerische Rechtsordnung zu beachten. Der Schwer-
punkt im Bereich der Betäubungsmitteldelinquenz (unter anderem Verurtei-
lung zu drei Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe) zeigt, dass er unein-
sichtig ist. Seine Unbelehrbarkeit wird dadurch verdeutlicht, dass weder die
Verurteilungen noch angeordnete Probezeiten ihn von weiteren Straftaten
abhalten konnten (vgl. Akten MIDI 3B pag. 291, 394; Akten MIDI 3C
pag. 916). Bei dieser Sachlage stimmt das Verwaltungsgericht der vor-
instanzlichen Einschätzung zu (angefochtener Entscheid E. 3.3), dass das
Verhalten des Beschwerdeführers 1 gegenüber der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung dem Interesse am Widerruf der Niederlassungsbewilligung zu-
sätzliches Gewicht verleiht.
4.3
Zusammenfassend besteht aufgrund des schweren Verschuldens,
des Verhaltens gegenüber der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Allge-
meinen sowie der Rückfallgefahr (vgl. hinten E. 7) ein erhebliches öffent-
liches Interesse am Widerruf der Niederlassungsbewilligung und der damit
verbundenen Wegweisung des Beschwerdeführers 1 aus der Schweiz.
5.
Bei den privaten Interessen, die der Entfernungsmassnahme entgegenste-
hen können, sind die Dauer der Anwesenheit und die Integration in der
Schweiz sowie die dem Beschwerdeführer 1 und seinen Angehörigen dro-
henden Nachteile zu berücksichtigen.
5.1
Je länger eine Ausländerin oder ein Ausländer in der Schweiz anwe-
send war, desto strengere Anforderungen sind grundsätzlich an die Anord-
nung eines Widerrufs der Niederlassungsbewilligung zu stellen. Zu berück-
sichtigten ist auch, in welchem Alter die ausländische Person in die Schweiz
eingereist ist. Die Anwesenheitsbewilligung einer ausländischen Person, die
sich schon sehr lange in der Schweiz aufhält, soll nur mit besonderer Zurück-
haltung widerrufen werden; allerdings ist dies bei wiederholter bzw. schwerer
Straffälligkeit selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn sie hier geboren ist

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.11.2021, Nr. 100.2020.335U,
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und ihr ganzes Leben in der Schweiz verbracht hat (Ausländerin oder Aus-
länder der «zweiten Generation»; BGE 139 I 16 E. 2.2.1, 139 I 31 E. 2.3.1).
Der Bewilligungswiderruf ist auch nach längerem Aufenthalt in der Schweiz
eher zulässig, wenn die ausländische Person in der Schweiz nicht integriert
ist (vgl. BGE 139 I 31 E. 3.2; BVR 2015 S. 487 [VGE 2014/339 vom
23.3.2015] nicht publ. E. 4.1; zum Ganzen BVR 2013 S. 543 E. 5.1). – Der
heute 42-jährige Beschwerdeführer 1 ist in der Schweiz geboren und ver-
brachte sein bisheriges Leben hier. Anfangs 2020 erliess die Ausländerbe-
hörde die hier strittige Entfernungsmassnahme. Von Juli 2019 bis September
2021 war er im Strafvollzug (vgl. vorne Bst. A; Verfügung des Departements
des Innern des Kantons Solothurn vom 8.9.2021 [act. 6A]). Schon vor dieser
Freiheitsstrafe befand er sich von April 2006 bis Dezember 2007 im Straf-
vollzug (vgl. Akten MIDI 3B pag. 188 ff.; vorne E. 4.2.2). Der Dauer des Auf-
enthalts im Strafvollzug und des Aufenthalts, der aufgrund der aufschieben-
den Wirkung eines Rechtsmittels lediglich toleriert wird, ist kein besonderes
Gewicht beizumessen (BGE 137 II 1 E. 4.3, 134 II 10 E. 4.3 [Pra 97/2008
Nr. 87]; BVR 2013 S. 543 E. 5.1). Dessen ungeachtet fällt die hier massge-
bende Aufenthaltsdauer immer noch sehr lang aus.
5.2
Die Vorinstanz hat erwogen, beim Beschwerdeführer 1 sei die In-
tegration insgesamt nicht erfolgreich verlaufen; eine besondere, über das für
die Aufenthaltsdauer zu erwartende Mass hinausgehende Verbundenheit mit
der Schweiz sei nicht erkennbar (angefochtener Entscheid E. 4.4). So habe
er zwar die obligatorische Schulzeit beendet und eine Lehre als Servicefach-
angestellter abgeschlossen. Zwischen Mai 2016 und Dezember 2017 habe
er verschiedentlich kurzzeitige und befristete Arbeitseinsätze absolviert.
Negativ ins Gewicht falle jedoch, dass er grossmehrheitlich nicht legal er-
werbstätig gewesen sei, sondern seinen Lebensunterhalt im Wesentlichen
mit seiner (Drogen-)Delinquenz finanziert habe (vgl. auch vorne E. 4.2.2).
Zudem sei er immer wieder arbeitslos gewesen und habe Sozialhilfe bezo-
gen (Stand Juni 2018 rund Fr. 230'000.--; vgl. auch Akten MIDI 3B pag. 53,
70, 117, 122 f., 307, 366, 391, 407 ff., 425, 437, 476 f.; Akten MIDI 3C
pag. 914, 917 ff., 937). Darüber hinaus habe er – auch nach der ausländer-
rechtlichen Verwarnung im November 2011 – erhebliche Schulden ange-
häuft (vgl. auch Akten MIDI 3B pag. 225 ff., 297 ff., 308 ff., 426 ff., 461 f.;
Akten MIDI 3C pag. 947 ff., 967 ff.). Diesen zutreffenden Erwägungen der

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Vorinstanz halten die Beschwerdeführenden nichts entgegen. In Bezug auf
seine soziale Integration belegt der Beschwerdeführer 1 trotz seiner Mitwir-
kungspflicht bei der Feststellung des Sachverhalts auch vor dem Verwal-
tungsgericht keine in besonderem Mass gefestigten Kontakte und Freund-
schaften zur einheimischen Bevölkerung, deren Abbruch ihn besonders hart
treffen würde (vgl. Beschwerde Rz. 11, 20 f.; Art. 20 Abs. 3 VRPG i.V.m.
Art. 90 AIG; dazu etwa BGE 138 II 229 E. 3.2.3; BGer 2C_511/2019 vom
28.11.2019 E. 4.2.1; BVR 2015 S. 391 E. 5.5). Aus diesem Grund ist davon
auszugehen, dass er keine solchen Beziehungen hat. Seine sozialen Kon-
takte scheinen sich auf seine Familie zu beschränken (vgl. Beschwerde
Rz. 11). Der deutschen Sprache ist der Beschwerdeführer 1 mächtig, worin
aber keine besondere Integrationsleistung liegt, wenn man bedenkt, dass er
seit Geburt hier lebt. Schliesslich ist die Respektierung der rechtsstaatlichen
Ordnung ein zentraler Aspekt jeglicher Integration (Art. 58a Abs. 1 Bst. a
AIG). Folglich spricht auch gegen eine erfolgreiche Integration, dass der Be-
schwerdeführer 1 über einen langen Zeitraum delinquiert hat (vgl. vorne
E. 4.2.2). Der Schluss der Vorinstanz überzeugt, dass sich der Beschwerde-
führer 1 nicht zufriedenstellend hat integrieren können.
5.3
Zu würdigen sind weiter die dem Beschwerdeführer 1 und seinen An-
gehörigen durch die Entfernungsmassnahme drohenden Nachteile:
5.3.1
Hinsichtlich der Ausreise nach Spanien ist von Bedeutung, dass der
Beschwerdeführer 1 in einer spanischen Familie aufgewachsen ist und zu-
dem in einem spanisch sprechenden Umfeld verkehrt. So stammt nicht nur
seine Exfrau, sondern auch die heutige Ehefrau (Beschwerdeführerin 2) aus
der Dominikanischen Republik (vgl. Akten MIDI 3B pag. 71). Er kann sich –
zumindest mündlich – problemlos auf Spanisch verständigen (vgl. Akten
MIDI 3B pag. 90, 95 f., 109, 183). Der Beschwerdeführer 1 hielt sich be-
suchshalber mehrmals in Spanien auf (Beschwerde Rz. 12). Ein gewisser
Bezug zum Herkunftsland liegt damit vor, auch wenn er nicht besonders eng
sein mag. Der 42-jährige, grundsätzlich gesunde und arbeitsfähige Be-
schwerdeführer 1 ist sodann in der Lage, in Spanien einer Erwerbstätigkeit
nachzugehen. Es stand ihm offen, seine beruflich-wirtschaftliche Integration
durch eine auch in Spanien nützliche Ausbildung bereits im Strafvollzug vor-
zubereiten (vgl. Beschwerde Rz. 24). Insgesamt ist von intakten Integra-

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Seite 12
tionsmöglichkeiten auszugehen. Sollte zutreffen, dass er dort über keine ver-
tieften Beziehungen bzw. kein eigentliches Beziehungsnetz verfügt, das ihm
beim Aufbau einer neuen Existenz behilflich sein könnte, wäre er auch in
seinem Alter in der Lage, neue Kontakte zu knüpfen und sich ein Bezie-
hungsnetz aufzubauen; ergänzend könnten ihn seine hier ansässigen Ver-
wandten von der Schweiz aus psychisch und auch finanziell unterstützen
(vgl. für diese Würdigung etwa BGer 2C_450/2019 vom 5.9.2019 E. 4.3). Es
fällt zudem gegebenenfalls auch die Rückkehr der Familie ins Heimatland
der Ehefrau (Dominikanische Republik) in Betracht (vgl. E. 5.3.2 hiernach).
5.3.2
In familiärer Hinsicht sind vor allem die Beziehungen des Beschwer-
deführers 1 zu seiner Ehefrau und den zwei gemeinsamen Kindern zu würdi-
gen. Seine Frau (Beschwerdeführerin 2) ist Staatsangehörige der Dominika-
nischen Republik und verfügt über eine von ihm abgeleitete Aufenthalts-
bewilligung EU/EFTA in der Schweiz (vgl. hinten E. 8). Die gemeinsamen
Kinder haben abgeleitet vom Beschwerdeführer 1 eine Niederlassungs-
bewilligung. Obwohl die Ehefrau selber nicht aus Spanien stammt, wäre es
ihr und den Kindern aus soziokultureller und sprachlicher Sicht zumutbar,
dem Beschwerdeführer 1 in sein Herkunftsland zu folgen, wie die Vorinstanz
zutreffend festgehalten hat (angefochtener Entscheid E. 4.6.2; vgl. auch hin-
ten E. 8). Alternativ fiele für die Familie möglicherweise die Ausreise in die
Heimat der Ehefrau in Betracht, wo diese bis zur Übersiedlung in die Schweiz
gelebt hat. Die Beschwerdeführenden könnten in der Dominikanischen
Republik auf das familiäre Beziehungsnetz der Beschwerdeführerin 2 zu-
rückgreifen. Das Paar wäre zudem durchaus fähig, sich auch im Heimatland
der Ehefrau ein Beziehungsnetz selber zu schaffen. Der Beschwerdeführer 1
hielt sich darüber hinaus in der Vergangenheit mehrmals besuchshalber in
der Dominikanischen Republik auf (vgl. Akten MIDI 3D zur Beschwerdefüh-
rerin 2 pag. 42). Die minderjährigen Kinder wachsen mit der in der Familie
gesprochenen Muttersprache Spanisch auf (E. 5.3.1 hiervor). Sie haben
grundsätzlich ihren Eltern zu folgen. Das Ehepaar lebt in ungetrennter Ehe,
die örtliche Trennung von einem Elternteil steht nicht in Frage (vgl. auch hin-
ten E. 8.2). Auch wenn der heute bald 7-jährige Sohn bzw. die 5-jährige
Tochter in der Schweiz eingeschult worden sind (Beschwerde Rz. 29), befin-
den sie sich noch in einem anpassungsfähigen Alter, weshalb ihnen zuge-
mutet werden kann, ihren Eltern ins Ausland zu folgen (vgl. BGE 143 I 21

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.11.2021, Nr. 100.2020.335U,
Seite 13
E. 6.3.6). Der Beziehung des Beschwerdeführers 1 zu seiner volljährigen
Tochter aus erster Ehe kommt im Rahmen der Interessenabwägung kein
wesentliches Gewicht zu. Es bestehen keine Anhaltspunkte für ein beson-
deres Abhängigkeitsverhältnis, weswegen diese Beziehung nicht in den
Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV fällt (vgl. ange-
fochtener Entscheid E. 4.6.1; dazu etwa BGE 144 II 1 E. 6.1).
5.4
Unter dem Gesichtspunkt des Rechts auf Privatleben ist zwar nach
der jüngeren bundesgerichtlichen Rechtsprechung nach einer rechtmässi-
gen Aufenthaltsdauer von rund zehn Jahren anzunehmen, dass die sozialen
Beziehungen in der Schweiz so eng geworden sind, dass eine Aufenthalts-
beendigung besonderer Gründe bedarf (BGE 144 I 266 E. 3.9). Solche
Gründe liegen hier insbesondere mit Blick auf die zahlreichen strafrechtli-
chen Verfehlungen des Beschwerdeführers 1 indes vor, zumal die Integra-
tion wie dargelegt gesamthaft nicht erfolgreich verlaufen ist (vgl. zu diesem
Gesichtspunkt BVR 2019 S. 314 E. 5.2 mit Hinweisen).
5.5
Insgesamt sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers 1 am
Verbleib in der Schweiz mit Blick darauf, dass er hier geboren und aufge-
wachsen ist, von beträchtlichem Gewicht. Er konnte sich in der Schweiz aber
nicht erfolgreich integrieren. Der Neuanfang in Spanien (oder in der Domini-
kanischen Republik) stellt für ihn zwar sicher eine Herausforderung dar, ist
ihm aber zumutbar, zumal mit Unterstützung seiner Ehefrau. In familiärer
Hinsicht ergibt sich, dass die Ausreise ihr und den gemeinsamen Kindern
zugemutet werden kann; damit würde es zu keiner Trennung der Familie
kommen (vgl. hinten E. 8).
6.
Die Abwägung der massgeblichen öffentlichen und privaten Interessen
ergibt Folgendes: Der Beschwerdeführer 1 wurde wegen versuchten Be-
trugs, mehrfacher Geldwäscherei, qualifizierter Widerhandlungen gegen die
Betäubungsmittelgesetzgebung und mehrfacher Widerhandlungen gegen
die Waffengesetzgebung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs
Monaten verurteilt. Bereits zuvor hatte er mehrmals gegen die Rechtsord-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.11.2021, Nr. 100.2020.335U,
Seite 14
nung verstossen. Dabei handelt es sich nicht nur um Bagatelldelinquenz,
sondern auch um schwere Straftaten, darunter solche im Betäubungsmittel-
bereich. Die ausländerrechtliche Verwarnung aus dem Jahr 2011 hat nicht
zu einem Umdenken geführt, was sich auch in der nach wie vor bestehenden
Rückfallgefahr zeigt (dazu sogleich E. 7). Insgesamt besteht ein erhebliches
öffentliches Interesse an seiner Fernhaltung. Die privaten Interessen des
Beschwerdeführers 1 an einem Verbleib in der Schweiz haben dagegen zu-
rückzustehen. Zwar ist er in der Schweiz geboren und fällt seine anrechen-
bare Aufenthaltsdauer als Ausländer der «zweiten Generation» sehr lang
aus. Es ist ihm aber nicht gelungen, sich erfolgreich in die hiesigen Verhält-
nisse zu integrieren. Die Eingliederung in Spanien dürfte ihm nicht leichtfal-
len, ist ihm jedoch zumutbar. Zu einer Trennung von Frau und Kinder kommt
es voraussichtlich nicht, weil diesen die Ausreise zugemutet werden kann.
Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung des Be-
schwerdeführers 1 aus der Schweiz erweisen sich demnach auch im Licht
von Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV als verhältnismässig.
7.
Zu klären bleibt beim Beschwerdeführer 1, ob der angefochtene Entscheid
mit dem FZA vereinbar ist.
7.1
Nach Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA dürfen die aufgrund des Abkom-
mens eingeräumten Rechte nur durch Massnahmen eingeschränkt werden,
die aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, Ordnung und Gesundheit ge-
rechtfertigt sind. Bei Massnahmen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung
darf einzig das persönliche Verhalten der in Betracht kommenden Einzelper-
son ausschlaggebend sein (Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA i.V.m. Art. 3 Abs. 1
der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinie-
rung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Auslän-
dern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, Ordnung oder
Gesundheit gerechtfertigt sind; ABl. Nr. 56 S. 850 ff.). Dies steht (allein) ge-
neralpräventiv motivierten Massnahmen entgegen (vgl. BGE 145 IV 364
E. 3.5.2, 136 II 5 E. 4.2, 130 II 176 E. 3.4 und 4.2). Die Beschränkung des
Aufenthaltsrechts setzt also eine tatsächliche und hinreichend schwere Ge-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.11.2021, Nr. 100.2020.335U,
Seite 15
fährdung seitens der ausländischen Person voraus, die ein Grundinteresse
der Gesellschaft berührt (vgl. BGE 139 II 121 E. 5.3 [Pra 103/2014 Nr. 1],
136 II 5 E. 4.2; BGer 2C_1005/2017 vom 20.8.2018 E. 2.3).
7.2
Strafrechtliche Verurteilungen vermögen die Einschränkung von
Rechten, die das FZA verleiht, nicht ohne weiteres zu rechtfertigen (vgl.
Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA i.V.m. Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 64/221/EWG).
Die einer strafrechtlichen Verurteilung zugrundeliegenden Umstände können
jedoch ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige
Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt. In diesem Sinn kann auch
vergangenes Verhalten den Tatbestand einer Gefährdung der öffentlichen
Ordnung erfüllen. Im Anwendungsbereich des FZA kommt es somit wesent-
lich auf die Prognose künftigen Wohlverhaltens an, wobei für die Beschrän-
kung des Aufenthaltsrechts eine nach Art und Ausmass der möglichen
Rechtsgüterverletzung zu differenzierende hinreichende Wahrscheinlichkeit
verlangt ist, dass die ausländische Person künftig die öffentliche Sicherheit
und Ordnung stören wird (vgl. zum Ganzen BGE 145 IV 364 E. 3.5.2,
139 II 121 E. 5.3 [Pra 103/2014 Nr. 1], 136 II 5 E. 4.2).
7.3
Der Beschwerdeführer 1 wurde unter anderem wegen qualifizierter
Widerhandlungen gegen die Betäubungsmittelgesetzgebung zu einer mehr-
jährigen Freiheitsstrafe verurteilt (in Anwendung von Art. 19 Abs. 2 Bst. a
und c i.V.m. Abs. 1 Bst. a-d und g BetmG). Er hat damit in Kauf genommen,
mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen zu gefährden,
und er hat durch den gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder
einen erheblichen Gewinn erzielt. Das Bundesgericht verfolgt bei aus finan-
ziellen Motiven begangenen Betäubungsmitteldelikten ausländerrechtlich
eine strenge Praxis (vgl. BGE 139 I 145 E. 2.5; BVR 2015 S. 391 E. 5.3,
2013 S. 543 E. 4.2.3 am Ende; allgemein zum FZA 139 II 121 E. 6.3
[Pra 103/2014 Nr. 1]). Angesichts der grossen sozialen und wirtschaftlichen
Gefahr, welche vom organisierten Drogenhandel ausgeht, können Betäu-
bungsmitteldelikte ohne weiteres eine Wegweisung im Bereich der Freizü-
gigkeitsrechte rechtfertigen (vgl. etwa BGer 2C_828/2016 vom 17.7.2017
E. 3.2, 2C_843/2014 vom 18.3.2015 E. 4.3). Nach den anwendbaren freizü-
gigkeitsrechtlichen Bestimmungen ist damit bereits bei einem relativ kleinen
Rückfallrisiko von einer tatsächlichen und hinreichend schweren Gefährdung

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.11.2021, Nr. 100.2020.335U,
Seite 16
auszugehen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (vgl. BGE
145 IV 364 E. 3.5.2, 139 II 121 E. 5.3 [Pra 103/2014 Nr. 1]).
7.4
Das Urteil des Amtsgerichts Bucheggberg-Wasseramt des Kantons
Solothurn vom 4. Juni 2018 erging im abgekürzten Verfahren. Aus dem Urteil
ergibt sich, dass die Polizei beim Beschwerdeführer 1 unter anderem
Bargeld in der Höhe von umgerechnet Fr. 25'147.75 sowie grössere Mengen
an Betäubungsmitteln (rund 1'123 Gramm Kokain, 692 Ecstasy-Pillen,
79,6 Gramm Amphetamin und 96,4 Gramm Marihuana) sicherstellte und be-
schlagnahmte (Akten MIDI 3B pag. 311 ff.). Den polizeilichen Unterlagen,
auf welche auch die Vorinstanz unwidersprochen abgestellt hat (vgl. ange-
fochtener Entscheid E. 3.2), ist Folgendes zu entnehmen: Der Beschwerde-
führer 1 führte mehrmals grosse Mengen an Kokain von Frankreich in die
Schweiz ein. Die Polizei entdeckte in seinem Auto ein fachmännisch einge-
richtetes Drogenversteck unter dem Beifahrersitz, welches zwei Pakete mit
insgesamt über einem Kilogramm Kokain enthielt. Zudem kaufte und ver-
kaufte er grössere Mengen Ecstasy, Amphetamin und Marihuana. Des Wei-
teren baute er Cannabis-Pflanzen bei sich zu Hause an und stellte daraus
Marihuana her, welches er verkaufte. Ferner verschob er Drogengelder von
sich und seinen Lieferanten über nicht nachverfolgbare Wege. Schliesslich
stellte die Polizei beim Beschwerdeführer 1 neben den Drogen auch Waffen
sicher (Revolver, Elektroschockgerät, Schmetterlingsmesser). Aufgrund der
Auswertung von Mobiltelefonen ging die Polizei davon aus, dass es sich bei
einem der Drogenlieferanten um den Schwager des Beschwerdeführers 1
(verheiratet mit der Schwester der Beschwerdeführerin 2) oder um Personen
aus dessen Umfeld handelte (vgl. Akten MIDI 3B pag. 253 ff.). In die Herstel-
lung bzw. den Kauf und Verkauf von Marihuana verwickelt waren auch die
Ehefrau des Beschwerdeführers 1 sowie seine Schwester und deren Ehe-
mann (vgl. Akten MIDI 3B pag. 268 ff.; vgl. auch Akten MIDI 3D zur Be-
schwerdeführerin 2 pag. 53 ff.). Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solo-
thurn sprach die Ehefrau mit Strafbefehl vom 22. September 2016 wegen
Gehilfenschaft zu Vergehen nach Art. 19 Abs. 1 BetmG schuldig und verur-
teilte sie zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen (Akten MIDI 3D zur
Beschwerdeführerin 2 pag. 58).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.11.2021, Nr. 100.2020.335U,
Seite 17
7.5
Bereits mit Urteil vom 4. April 2006 verurteilte das Bezirksgericht
Bülach des Kantons Zürich den Beschwerdeführer 1 wegen qualifizierter
Widerhandlungen gegen die Betäubungsmittelgesetzgebung zu einer Frei-
heitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten. Damals wurden beim Be-
schwerdeführer 1 namentlich rund 5,6 Kilogramm Kokaingemisch sicher-
gestellt und eingezogen. Eine weitere Verurteilung wegen Vergehen gegen
die Betäubungsmittelgesetzgebung erging 2009 (vgl. Akten MIDI 3B
pag. 171 ff.; vorne E. 4.2.2). Gemäss dem Urteil des Amtsgerichts
Bucheggberg-Wasseramt des Kantons Solothurn vom 4. Juni 2018 betrieb
der Beschwerdeführer 1 den Drogenhandel gewerbsmässig. Die Polizei kam
zum Schluss, dass der Drogenhandel die Haupteinnahmequelle der Familie
darstellte und der Beschwerdeführer 1 diesen wie einen Beruf ausübte
(Akten MIDI 3B pag. 261). Erschwerend kommt hinzu, dass beim
Drogenhandel seine Ehefrau und Verwandte involviert waren. Es ist weder
ersichtlich noch wird geltend gemacht, dass er sich zwischenzeitlich von
diesem Umfeld gelöst hätte. Auch hat sich die beruflich-wirtschaftliche
Ausgangslage des Beschwerdeführers 1 seit der verfahrensauslösenden
Verurteilung nicht verbessert, zumal er längere Zeit im Strafvollzug war und
erst seit September 2021 wieder in Freiheit lebt (vgl. vorne E. 5.1). Er
behauptet zwar, er wolle jetzt einer legalen Erwerbtätigkeit nachgehen
(Beschwerde Rz. 17), konkretisiert dies aber nicht näher. Angesichts der
mehrfachen
Verurteilungen
und
der
Lebenssituation
des
Beschwerdeführers 1 besteht ein erhebliches Risiko, dass er bei sich
abzeichnenden finanziellen Engpässen erneut Drogendelikte begehen
könnte. Es ist insoweit von einer gegenwärtigen Gefährdung auszugehen.
7.6
Der Beschwerdeführer 1 bringt vor, er habe durch sein Wohlverhalten
seit dem 3. September 2015 den Tatbeweis erbracht, dass er aus seinem
bisherigen Verhalten gelernt habe und gewillt bzw. bereit sei, ein deliktfreies
Leben zu führen (Beschwerde Rz. 15, 31). Dieser Einwand ist zu relativieren:
Die aktenkundigen Verurteilungen seit dem Jahr 2001 (vgl. vorne E. 4.2.2)
zeigen, dass der Beschwerdeführer 1 grosse Mühe hat, sich an die Rechts-
ordnung zu halten. Er delinquierte mehrmals während laufenden Probezei-
ten (vgl. Akten MIDI 3B pag. 291, 394; Akten MIDI 3C pag. 916). Auch konn-
ten ihn ausländerrechtliche Massnahmen nicht von weiteren Straftaten
abhalten. So wurde er am 24. November 2011 angesichts der wiederholten

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.11.2021, Nr. 100.2020.335U,
Seite 18
Straffälligkeit und der prekären finanziellen Situation (Sozialhilfeabhängig-
keit, Schulden) ausdrücklich verwarnt (vgl. Akten MIDI 3B pag. 65, 179 ff.,
220 ff.). Sein generelles Wohlverhalten seit September 2015 kann nicht als
eigentliche Bewährung verstanden werden. Bis Juni 2018 war das Strafver-
fahren hängig. Von Juli 2019 bis September 2021 befand er sich im Straf-
vollzug. Nach seiner bedingten Entlassung läuft seine Probezeit noch bis am
28. März 2023 (vgl. Verfügung des Departements des Innern des Kantons
Solothurn vom 8.9.2021 [act. 6A]). Zudem ist gegen ihn seit August 2019 das
ausländerrechtliche Widerrufs- und Wegweisungsverfahren im Gang (vgl. für
diese Beurteilung auch BGer 2C_1005/2017 vom 20.8.2018 E. 3.3;
VGE 2018/165 vom 15.7.2019 E. 6.7.1). Die positiven Entwicklungen im
Strafvollzug, die zu einer bedingten Entlassung geführt haben, sind anzuer-
kennen. Aus dem grundsätzlich guten Verhalten im Strafvollzug und der
«tendenziell günstigen Legalprognose» lassen sich jedoch keine entschei-
denden Erkenntnisse hinsichtlich des späteren Verhaltens des Beschwerde-
führers 1 gewinnen (vgl. Verfügung des Departements des Innern des
Kantons Solothurn vom 8.9.2021 [act. 6A]). Nach der konstanten höchstrich-
terlichen Rechtsprechung kommt dem Wohlverhalten ausländischer Per-
sonen in Unfreiheit bloss untergeordnete Bedeutung zu: Aufgrund der eng-
maschigen Betreuung und der intensiven Kontrollen kann ein solches viel-
mehr erwartet werden und besitzt schon deshalb kaum Aussagekraft bezüg-
lich des Verhaltens in Freiheit (vgl. BGE 139 II 121 E. 5.5.2 [Pra 103/2014
Nr. 1], 137 II 233 E. 5.2.2 mit Hinweisen). Strafrecht und Ausländerrecht ver-
folgen unterschiedliche Ziele und sind unabhängig voneinander anzuwen-
den. Der Straf- und Massnahmenvollzug hat nebst der Sicherheitsfunktion
eine resozialisierende bzw. therapeutische Zielsetzung; für die Ausländerbe-
hörden steht demgegenüber das Interesse der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung im Vordergrund, woraus sich ein im Vergleich mit den Straf- und
Strafvollzugsbehörden strengerer Beurteilungsmassstab ergibt. Die be-
dingte Entlassung aus dem Strafvollzug bildet die Regel (BGer 2C_348/2020
vom 7.10.2020 E. 7.1). Hieraus kann nicht bereits geschlossen werden, es
gehe von der betreffenden Person keine Gefahr (im fremdenpolizeilichen
Sinn) mehr aus (BGE 137 II 233 E. 5.2.2; BGer 2C_528/2020 vom 21.8.2020
E. 4.3.3; VGE 2020/5 vom 17.6.2021 E. 4.4).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.11.2021, Nr. 100.2020.335U,
Seite 19
7.7
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 1
aus seinem Wohlverhalten bzw. der bedingten Entlassung aus dem Straf-
vollzug hinsichtlich der Rückfallgefahr nichts zu seinen Gunsten ableiten
kann. Hingegen sprechen die wiederholte Straffälligkeit und insbesondere
die angespannte finanzielle Situation dafür, dass eine aktuelle und konkrete
Rückfallgefahr im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA besteht. Dieses Rück-
fallrisiko ist angesichts der begangenen gewichtigen Rechtsgüterverlet-
zungen auch hinreichend schwer, um eine Einschränkung der Freizügig-
keitsrechte zu rechtfertigen. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung
und die Wegweisung des Beschwerdeführers 1 erweisen sich damit als
rechtmässig.
8.
8.1
Mit dem rechtmässigen Widerruf der Niederlassungsbewilligung des
Beschwerdeführers 1 auf den Tag seiner Haftentlassung ist seit dem
27. September 2021 auch das Aufenthaltsrecht der Beschwerdeführerin 2
dahingefallen, welches von jenem ihres Ehemanns abhängig ist. Ein eigen-
ständiger Anspruch auf Anwesenheit in der Schweiz ist nicht erkennbar und
bringt sie – anders als im vorinstanzlichen Verfahren (vgl. angefochtener Ent-
scheid E. 6) – auch nicht mehr vor (vgl. Beschwerde Rz. 30). Der Beschwer-
deführerin 2 ist unter den gegebenen Umständen zumutbar, mit ihrem Mann
und den gemeinsamen Kindern in dessen (oder in ihr) Herkunftsland zurück-
zukehren (vgl. vorne E. 5.3.2).
8.2
Der bald 7-jährige Beschwerdeführer 3 und die 5-jährige Beschwer-
deführerin 4 verfügen abgeleitet vom Vater über eine Niederlassungsbewil-
ligung (vgl. vorne Bst. A). Minderjährige Kinder teilen jedoch – auch wenn
sie in der Schweiz niederlassungsberechtigt sind – schon aus familienrecht-
lichen Gründen regelmässig das ausländerrechtliche Schicksal der Eltern
und haben das Land gegebenenfalls mit diesen zu verlassen (vgl. Art. 25
Abs. 1, Art. 301 Abs. 3 sowie Art. 301a des Schweizerischen Zivilgesetzbu-
ches [ZGB; SR 210]; BGE 143 I 21 E. 5.4 betreffend Kinder im Alter von drei
und fünf Jahren; BGer 2C_488/2019 vom 4.2.2020 E. 4.1.2; VGE 2019/404
vom 19.5.2021 E. 7.2). Die Kinder befinden sich immer noch in einem an-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.11.2021, Nr. 100.2020.335U,
Seite 20
passungsfähigen Alter. Mit der spanischen Sprache sind sie vertraut. Die
Ausreise mit den Eltern ist ihnen ohne weiteres möglich (vgl. vorne E. 5.3.2).
9.
Nach dem Erwogenen ist die Beschwerde in allen Teilen unbegründet und
daher abzuweisen. Für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz be-
steht kein Anlass (vgl. vorne Bst. C). Da der Beschwerdeführer 1 in der Zwi-
schenzeit bedingt aus dem Strafvollzug entlassen worden ist, ist eine Aus-
reisefrist anzusetzen. Sie beträgt nach der Praxis des Verwaltungsgerichts
in der Regel sechs Wochen, wobei bei der Bemessung besondere Umstände
zu berücksichtigen sind (vgl. Art. 64d Abs. 1 AIG). Die gegenwärtige beson-
dere Lage aufgrund des Coronavirus rechtfertigt eine längere Frist bis Mitte
Januar 2022. Sollte die Ausreise bis zu diesem Zeitpunkt aufgrund von Rei-
sebeschränkungen nicht möglich sein, ist es Sache der Migrationsbehörde,
eine neue Frist anzusetzen.
10.
10.1
Bei diesem Verfahrensausgang werden die unterliegenden Be-
schwerdeführenden an sich kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Sie ha-
ben aber um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung ihres Rechtsver-
treters als amtlicher Anwalt ersucht.
10.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1
VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom
19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den glei-
chen Voraussetzungen kann einer Partei überdies eine Anwältin oder ein
Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhält-
nisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). Ein Prozess ist nicht aus-
sichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das heisst,
wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage hal-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.11.2021, Nr. 100.2020.335U,
Seite 21
ten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos sind dem-
gegenüber Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten
beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als
ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei,
die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem
Prozess entschliessen oder aber davon absehen würde; eine Partei soll
einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde,
nicht deshalb austragen können, weil er sie nichts kostet (BGE 142 III 138
E. 5.1; BVR 2019 S. 128 E. 4.1; Lucie von Büren, in Herzog/Daum [Hrsg.],
Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 111 N. 29 ff.).
10.3
Der Beschwerdeführer 1 befindet sich erst seit kurzem nicht mehr im
Strafvollzug und seine Familie scheint noch immer von der Sozialhilfe ab-
hängig zu sein. Vor diesem Hintergrund ist bei den Beschwerdeführenden
ohne weiteres von Prozessbedürftigkeit auszugehen. Die Verwaltungsge-
richtsbeschwerde ist sodann nicht als von vornherein aussichtslos zu be-
zeichnen. Das entspricht dem Regelfall bei Beschwerden von Ausländern
der «zweiten Generation» (vgl. BVR 2015 S. 487 E. 7.2). Auch wenn die SID
den angefochtenen Entscheid sorgfältig begründet hat, besteht angesichts
der Umstände des vorliegenden Falles kein Grund für eine abweichende
Beurteilung. Die Verhältnisse rechtfertigten auch den Beizug einer Rechts-
vertreterin oder eines Rechtsvertreters. Das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege ist somit gutzuheissen. Die Verfahrenskosten sind vorerst
durch den Kanton zu tragen und den Beschwerdeführenden ist für das ver-
waltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren ihr Rechtsvertreter als amtlicher
Anwalt beizuordnen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.11.2021, Nr. 100.2020.335U,
Seite 22
10.4
Mit Blick auf den in der Sache gebotenen Zeitaufwand, die Bedeutung
der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses gibt die Kostennote des
Rechtsvertreters zu keinen Bemerkungen Anlass (vgl. act. 5). Der tarifmäs-
sige Parteikostenersatz ist dementsprechend auf Fr. 2'300.--, zuzüglich
Fr. 48.10 Auslagen und Fr. 180.80 MWSt (7,7 % von Fr. 2'348.10), insge-
samt Fr. 2'528.90, festzusetzen (vgl. Art. 41 Abs. 3 i.V.m. Art. 42a Abs. 3 des
Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 [KAG; BSG 168.11]).
10.5
Die amtliche Entschädigung bestimmt sich nach Art. 112 Abs. 1
VRPG i.V.m. Art. 42 KAG. Demnach bezahlt der Kanton den amtlich bestell-
ten Anwältinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich
nach dem gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar ge-
mäss der Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht (Art. 42 Abs. 1
Satz 1 KAG). Der Stundenansatz beträgt Fr. 200.-- (Art. 42 Abs. 4 KAG
i.V.m. Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung
der amtlichen Anwältinnen und Anwälte [EAV; BSG 168.711]). Auslagen und
Mehrwertsteuer werden zusätzlich entschädigt (Art. 42 Abs. 1 Satz 3 KAG).
Bei einem massgeblichen Zeitaufwand von 7,76 Stunden ist die amtliche
Entschädigung auf Fr. 1'535.-- (7,59 x Fr. 200.-- und 0,17 x Fr. 100.-- [Auf-
wand MLaw]), zuzüglich Fr. 48.10 Auslagen und Fr. 121.90 MWSt (7,7 %
von Fr. 1'583.10), insgesamt Fr. 1'705.--, festzusetzen. Der Rechtsvertreter
ist vorerst aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
10.6
Die Beschwerdeführenden sind dem Kanton bzw. dem Rechtsvertre-
ter gegenüber zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage sind
(Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 42a Abs. 2 KAG und Art. 123 ZPO).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Den Beschwerdeführenden wird eine
neue Ausreisefrist gesetzt auf den 15. Januar 2022.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.11.2021, Nr. 100.2020.335U,
Seite 23
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden den Beschwerdeführenden
auferlegt. Die Kosten trägt vorerst der Kanton Bern. Vorbehalten bleibt die
Nachzahlungspflicht der Beschwerdeführenden.
4. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird den Beschwerdefüh-
renden Rechtsanwalt …, Bern, als amtlicher Anwalt beigeordnet. Der
tarifmässige Parteikostenersatz wird in diesem Verfahren auf Fr. 2'528.90
(inkl. Auslagen und MWSt) festgesetzt. Davon wird Rechtsanwalt … aus
der Gerichtskasse eine auf Fr. 1'705.-- (inkl. Auslagen und MWSt)
festgesetzte Entschädigung vergütet. Vorbehalten bleibt die Nachzah-
lungspflicht der Beschwerdeführenden.
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführende
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
- Staatssekretariat für Migration
Das präsidierende Mitglied:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.