be_verwaltungsgericht · 100 2022 72 · 2022-03-25 · de
fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Seeland vom 5. Oktober 2020; vbv 12/2020)


100.2022.72U
STN/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 25. März 2022
Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Bürki, Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiber Trummer
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Familiennachzug; Nachzug Ehemann durch Niedergelassene
(Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 23. September
2020; 2020.SIDGS.469; Urteil des Bundesgerichts vom 25. Februar 2022,
BGer 2C_944/2021)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.03.2022, Nr. 100.2022.72U
Seite 2
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
–
Das Bundesgericht hat am 25. Februar 2022 (Verfahren 2C_944/2021)
die Beschwerde von A.________ gutgeheissen und das Urteil des Ver-
waltungsgerichts vom 20. Oktober 2021 (Verfahren 100.2020.390) in
der Hauptsache und im Kostenpunkt aufgehoben. Es hat das Amt für
Bevölkerungsdienste des Kantons Bern, Migrationsdienst, angewie-
sen, dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
Des Weiteren hat das Bundesgericht die Sache zur Neuregelung der
Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens im Sinn
der bundesgerichtlichen Erwägungen an das Verwaltungsgericht zu-
rückgewiesen, indes insoweit erwogen, das Urteil des Verwaltungsge-
richts sei in Bezug auf die Parteientschädigung in Rechtskraft erwach-
sen (BGer 2C_944/2021 vom 25.2.2022 E. 5.4). Neu zu regeln sind
folglich die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und die
Kosten und Entschädigung des Verfahrens vor der Sicherheitsdirektion
des Kantons Bern (SID).
–
Für die Kostenverlegung sowohl vor dem Verwaltungsgericht als auch
vor der SID ist das Unterliegerprinzip massgebend (Art. 108 Abs. 1 und
3 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege
[VRPG; BSG 155.21]). Mit der Aufhebung des Urteils des Verwaltungs-
gerichts (auch) im Kostenpunkt ist die Verfahrenskostenauflage an den
Beschwerdeführer in den beiden kantonalen Beschwerdeverfahren be-
reits aufgehoben, d.h. seinem Obsiegen Rechnung getragen (Art. 108
Abs. 1 VRPG). Da den am Verfahren beteiligten kantonalen Behörden
keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 108 Abs. 2 Satz 1
VRPG), sind folglich weder für das Verfahren vor dem Verwaltungsge-
richt noch für jenes vor der SID Verfahrenskosten zu erheben.
–
Der Kanton Bern (SID) hat dem obsiegenden Beschwerdeführer die
Parteikosten für das Verfahren vor der SID zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3
i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Das mit Kostennote vom 13. Juli 2021
geltend gemachte Honorar (Fr. 3'060.30 inkl. Auslagen und MWSt) gibt
zu keinen Bemerkungen Anlass.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.03.2022, Nr. 100.2022.72U,
Seite 3
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Für das Verfahren 100.2020.390 vor dem Verwaltungsgericht und das
Verfahren 2020.SIDGS.469 vor der Sicherheitsdirektion des Kantons
Bern werden keine Kosten erhoben.
2. Der Kanton Bern (Sicherheitsdirektion) hat dem Beschwerdeführer die
Parteikosten für das Verfahren vor der Sicherheitsdirektion, bestimmt auf
Fr. 3'060.30 (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.
3. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
- Staatssekretariat für Migration
Das präsidierende Mitglied:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.