be_verwaltungsgericht · 200 2023 302 · 2023-09-08 · de

Einspracheentscheid vom 8. März 2023

200 23 302 EL
SCP/GET/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 8. September 2023
Verwaltungsrichter Schütz, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Wiedmer, Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Germann
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 8. März 2023


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Sept. 2023, EL/23/302, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 4. Oktober 2019 wurde der … geborenen A.________ 
(nachfolgend Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) ab Februar 2018 eine 
Viertelsrente bzw. ab Juni 2019 eine halbe Rente der Eidgenössischen 
Invalidenversicherung (IV) zugesprochen (Akten der Ausgleichskasse des 
Kantons Bern [nachfolgend AKB bzw. Beschwerdegegnerin], [act. II], 1 S. 
1; 8 S. 6 f.). Ferner unterstützte die Wohnsitzgemeinde die Familie 
A.________ mittels wirtschaftlicher Hilfe (act. II 8 S. 8, 15, 22). Im Novem-
ber 2019 beantragte die Versicherte Ergänzungsleistungen (EL) zur Invali-
denrente der IV (act. II 1). Mit vier Verfügungen vom 11. Dezember 2020 
(act. II 23 [betreffend den Zeitraum vom 1. Februar bis 31. Dezem-
ber 2018], act. II 24 [betreffend den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. De-
zember 2019], act. II 25 [betreffend den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. 
Dezember 2020], act. II 26 [betreffend den Zeitraum ab 1. Januar 2021]) 
sprach die AKB rückwirkend ab Februar 2018 EL in variierender Höhe zu. 
Gegen diese Verwaltungsakte liess die Versicherte Einsprache erheben, 
wobei sie die (in allen vier Verfügungen erfolgte) Anrechnung eines hypo-
thetischen Erwerbseinkommens für Teilinvalide sowie – betreffend den 
Zeitraum ab 1. Januar 2021 – die Anrechnung des Freizügigkeitsguthabens 
der beruflichen Vorsorge beanstandete (act. II 29 S. 1-6; 34). 
Am 22. Dezember 2021 (act. II 45 S. 1-5), 13. Mai 2022 (act. II 49 S. 1-5) 
und 21. Dezember 2022 (act. II 54 S. 1-5) erliess die AKB weitere Verfü-
gungen betreffend den EL-Anspruch für die Zeit ab 1. Januar 2022. 
Nachdem die Versicherte im Zusammenhang mit dem hängigen Einspra-
cheverfahren hinsichtlich der Verfügungen vom 11. Dezember 2020 
Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Verwal-
tungsgericht des Kantons Bern erhoben hatte (act. II 57), hiess die AKB die 
Einsprache mit Entscheid vom 8. März 2023 (act. II 59) insoweit teilweise 
gut, als sie das Freizügigkeitsguthaben erst für die Zeit ab Mai 2021 (statt 
Januar 2021) anrechnete. Soweit weitergehend – mithin hinsichtlich der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Sept. 2023, EL/23/302, Seite 3
Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens – wies die AKB die 
Einsprache ab. 
B.
Dagegen liess die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. 
B.________, mit Eingabe vom 27. April 2023 Beschwerde erheben. Sie 
stellt die folgenden Anträge: 
1.
Es sei der Einspracheentscheid vom 8. März 2023 aufzuheben und es sei 
der Beschwerdeführerin für die Anspruchsperiode 1. Februar bis 31. De-
zember 2018 kein hypothetisches Einkommen in Höhe von Fr. 16’146.-- an-
zurechnen. 
2.
Es sei der Einspracheentscheid vom 8. März 2023 aufzuheben und es sei 
der Beschwerdeführerin für die Anspruchsperiode 1. Januar bis 31. Dezem-
ber 2019 kein hypothetisches Einkommen in Höhe von Fr. 16’288.-- bzw. 
Fr. 11’966.-- anzurechnen. 
3.
Es sei der Einspracheentscheid vom 8. März 2023 aufzuheben und es sei 
der Beschwerdeführerin für die Anspruchsperiode 1. Januar bis 31. Dezem-
ber 2020 kein hypothetisches Einkommen in Höhe von Fr. 11’966.-- anzu-
rechnen. 
4.
Es sei der Einspracheentscheid vom 8. März 2023 aufzuheben und es sei 
der Beschwerdeführerin für die Anspruchsperiode 1. Januar bis 31. Dezem-
ber 2021 kein hypothetisches Einkommen in Höhe von Fr. 12’073.-- anzu-
rechnen. 
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegne-
rin.
Mit Beschwerdeantwort vom 21. Juli 2023 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 27. Juli 2023 forderte der Instruktions-
richter die Beschwerdeführerin auf mitzuteilen, mit welcher Handschrift die 
Kontrollformulare betreffend Arbeitsbemühungen ausgefüllt worden seien. 
Ferner ersuchte er um Einreichung der vom Sozialdienst betreffend Ar-
beitsbemühungen angelegten Akten. 
Mit Replik vom 17. August 2023 hält die Beschwerdeführerin an ihren be-
schwerdeweisen Rechtsbegehren und Standpunkten fest. Ferner reichte 
sie ein Schreiben der Gemeinde C.________ vom 10. August 2023 (samt 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Sept. 2023, EL/23/302, Seite 4
weiteren Unterlagen) zu den Akten (Akten der Beschwerdeführerin [act. I] 
7). 
Mit Stellungnahme vom 18. August 2023 hält die Beschwerdegegnerin am 
Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest.
Mit Verfügung vom 22. August 2023 tauschte der Instruktionsrichter die 
Eingaben der Parteien wechselseitig aus und setzte sie darüber ins Bild, 
dass die Verfahren EL/200/2023/302 und EL/200/2023/461 nicht vereinigt 
werden.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 8. März 
2023 (act. II 59). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Ergänzungs-
leistungen ab dem 1. Februar 2018 und in diesem Zusammenhang einzig 


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die Frage, ob im Rahmen der Anspruchsberechnung der Ergänzungsleis-
tungen für den hier zu prüfenden Zeitraum vom 1. Februar 2018 bis 31. 
Dezember 2021 ein Mindesteinkommen für Teilinvalide zu berücksichtigen 
ist. Die richterliche Beurteilung hat sich praxisgemäss auf diesen Punkt zu 
beschränken, wogegen aufgrund der Akten kein Anlass besteht, die übri-
gen unbestritten gebliebenen Punkte in die Prüfung miteinzubeziehen 
(BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 
2.
2.1
Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des 
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Al-
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) und die 
Änderung vom 29. Januar 2020 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über 
die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Für Bezügerinnen und Bezü-
ger von Ergänzungsleistungen, für die die EL-Reform insgesamt einen 
tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust des 
Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat, gilt 
während dreier Jahren ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige 
Recht (Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 
2019 [EL-Reform]). Demnach gilt vorliegend für die Zeit bis 31. Dezember 
2020 das bisherige Recht (BGE 148 V 162 E. 3.2.1 S. 166, 144 V 210 E. 
4.3.1 S. 213). Soweit den Beurteilungszeitraum ab 1. Januar 2021 betref-
fend (vgl. E. 1.2 vorne), zeigen die Vergleichsrechnungen in der Verfügung 
vom 14. Mai 2021 (act. II 38), dass das bisherige (bis Ende Dezember 
2020 gültige) Recht (nachfolgend aArt.) für die Beschwerdeführerin günsti-
ger und damit anwendbar ist. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Sept. 2023, EL/23/302, Seite 6
2.2
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, 
wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der 
genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Er-
gänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie 
der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 
ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die 
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (aArt. 9 
Abs. 1 ELG).
2.3
Als Einnahmen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermö-
genswerte, auf die verzichtet worden ist (aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Invali-
den wird als Erwerbseinkommen grundsätzlich der Betrag angerechnet, 
den sie im massgebenden Zeitabschnitt tatsächlich verdient haben (Art. 
14a Abs. 1 ELV). Für invalide Personen unter 60 Jahren gelten gemäss Art. 
14a Abs. 2 ELV jedoch u.a. folgende Mindesteinkommen: Der um einen 
Drittel erhöhte Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Alleinstehenden 
nach aArt. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG bei einem Invaliditätsgrad (IV-Grad) 
von 40 bis unter 50 % (lit. a) sowie der Höchstbetrag für den Lebensbedarf 
nach lit. a bei einem IV-Grad von 50 bis unter 60 % (lit. b).
2.4
Nach der Rechtsprechung sind die schematischen Lösungen der 
Vorschriften von Art. 14a Abs. 2 und 14b ELV nur anwendbar bei teilinvali-
den Personen oder Witwen, die in der Lage sind, die Erwerbsfähigkeit 
tatsächlich zu nutzen, was vermutet wird. Diese gesetzliche Vermutung 
kann durch den Beweis des Gegenteils umgestossen werden, indem der 
Ansprecher auch Umstände geltend machen kann, welche bei der Bemes-
sung der Invalidität ohne Bedeutung waren, ihm jedoch verunmöglichen, 
seine theoretische Restarbeitsfähigkeit wirtschaftlich zu nutzen. Zu berück-
sichtigen sind alle Umstände, welche die Realisierung eines Einkommens 
verhindern oder übermässig erschweren, wie Alter, mangelnde Ausbildung 
oder Sprachkenntnisse, die Arbeitsmarktsituation, aber auch persönliche 
Umstände, die es dem Leistungsansprecher verunmöglichen, seine ver-
bliebene Erwerbsfähigkeit in zumutbarer Weise auszunützen. Massgebend 
für die Berechnung der Ergänzungsleistungen ist das hypothetische Ein-
kommen, das die versicherte Person tatsächlich realisieren könnte (BGE 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Sept. 2023, EL/23/302, Seite 7
141 V 343 E. 3.3 S. 345, 140 V 267 E. 2.2 S. 270, 117 V 153 E. 2c S. 156, 
202 E. 2a S. 204; SVR 2020 EL Nr. 6 S. 22 E. 5.2). Die fehlende Verwert-
barkeit der Restarbeitsfähigkeit kann nur angenommen werden, wenn sie 
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststeht (Entscheid des BGer vom 
16. September 2022, 9C_148/2022, E. 3.2; URS MÜLLER, Rechtsprechung 
des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl. 2015, Art. 11 N. 548). Insbesondere 
wird durch den Bezug von Sozialhilfe die Vermutung im Sinne von Art. 14a 
Abs. 2 ELV nicht widerlegt (MÜLLER, a.a.O., Art. 11 N. 561).
2.5
Es stellt einen allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungs-
rechts dar, dass einem Leistungsansprecher im Rahmen der Schadenmin-
derungspflicht Massnahmen zuzumuten sind, die ein vernünftiger Mensch 
in der gleichen Lage ergreifen würde, wenn er keinerlei Entschädigung zu 
erwarten hätte. In diesem Sinne hat die versicherte Person das ihr Zumut-
bare zu unternehmen, um die Kosten, welche mittels Sozialversicherungs-
leistungen – hier mittels Invaliden- und Ergänzungsleistungen – zu 
vergüten sind, möglichst tief zu halten; dabei bestehen bei einer hohen 
Inanspruchnahme von Leistungen entsprechend hohe Anforderungen an 
die versicherte Person hinsichtlich der Schadenminderungspflicht. Für den 
Bereich der Ergänzungsleistungen bedeutet dies, dass die versicherte Per-
son alles Zumutbare vorzukehren hat, um den Existenzbedarf soweit als 
möglich, also auch durch ein möglichst hohes Erwerbseinkommen, selbst 
finanzieren zu können (BGE 140 V 267 E. 5.2.1 S. 274).
Wird – insbesondere mit Belegen über erfolglose (qualitativ und quantitativ 
ausreichende) Stellenbemühungen – der Nachweis erbracht, dass das an-
gerechnete hypothetische Erwerbseinkommen wegen der persönlichen 
Situation und der Arbeitsmarktlage nicht erzielt werden kann, muss die EL-
Stelle dies anerkennen und auf dessen Anrechnung verzichten (BGE 140 V 
267 E. 5.3 S. 275).
3.
3.1
Der Beschwerdeführerin wurde mit Verfügung vom 4. Oktober 
2019 ab 1. Februar 2018 eine Viertelsinvalidenrente bzw. ab 1. Juni 2019 
eine halbe Invalidenrente der IV zugesprochen (act. II 27 S. 3-12), dies 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Sept. 2023, EL/23/302, Seite 8
basierend auf einem Invaliditätsgrad von 46% bzw. 53% (S. 9). Die Be-
schwerdegegnerin rechnete der Beschwerdeführerin unter Berücksichti-
gung eines Freibetrags von Fr. 1'500.-- jeweils zwei Drittel (aArt. 11 Abs. 1 
lit. a ELG) der Netto-Mindesteinkommen für Teilinvalide an (vgl. E. 2.3 vor-
ne sowie Ziffer 1.4 der Anhänge zur Wegleitung über die Ergänzungsleis-
tungen zur AHV und IV [WEL] in den jeweils in den Jahren 2018-2020 in 
Kraft gestandenen Fassungen bzw. Ziffer 5.4 der Anhänge in der ab 1. Ja-
nuar 2021 in Kraft gestandenen Fassung; zur Bedeutung von Verwal-
tungsweisungen, vgl. BGE 147 V 79 E. 7.3.2 S. 82, 146 V 224 E. 4.4.2 S. 
228). Es handelt sich im Einzelnen um die folgenden Beträge: 
-
1. Februar bis 31. Dezember 2018 Fr. 16'146.-- (act. II 23 S. 7, 9, 11)
-
1. Januar bis 31. Mai 2019 
Fr. 16'288.-- (act. II 24 S. 7)
-
1. Juni bis 31. Dezember 2019 
Fr. 11'966.-- (act. II 24 S. 9)
-
1. Januar bis 31. Dezember 2020 
Fr. 11'966.-- (act. II 25 S. 7, 9)
-
ab 1. Januar 2021 
Fr. 12’073.-- (act. II 26 S. 7; 38 S. 6)
3.2
Gemäss IV-Verfügung vom 4. Oktober 2019 (act. II 27 S. 3-12) 
bestand bei der Beschwerdeführerin im massgeblichen Zeitraum hinsicht-
lich einer leichten sitzenden sowie den Leiden angepassten Tätigkeit eine 
75%ige Arbeitsfähigkeit mit einer Leistungsminderung von 20 % (seit No-
vember 2017) bzw. 30 % (seit März 2019 [S. 7]). Da die Beschwerdeführe-
rin während des gesamten Beurteilungszeitraums (vgl. E. 1.2 vorne) keiner 
Erwerbstätigkeit nachging bzw. keinen Verdienst erzielte (Art. 14a Abs. 1 
ELV), greift die in Art. 14a Abs. 2 ELV statuierte Vermutung, wonach die 
teilinvalide Beschwerdeführerin die festgelegten Grenzbeträge erzielen 
respektive die Restarbeitsfähigkeit verwerten kann bzw. – anders gewendet 
– bei Nichterreichen dieses Grenzbetrages ein freiwilliger Verzicht auf Er-
werbseinkünfte im Sinne von aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG besteht (MÜLLER, 
a.a.O., Art. 11 N. 546). Dies ist denn auch grundsätzlich unbestritten.
3.3
Die gesundheitlichen Einschränkungen der Beschwerdeführerin 
wurden im Rahmen der (für die Festsetzung des hypothetischen Erwerbs-
einkommens grundsätzlich massgeblichen) Invaliditätsbemessung der In-
validenversicherung 
ausreichend 
berücksichtigt 
bzw. 
ist 
das 
zumutbarerweise verwertbare Leistungsvermögen nicht mehr in Frage zu 
stellen. Vielmehr ist die Beschwerdegegnerin an die Einschätzung der Inva-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Sept. 2023, EL/23/302, Seite 9
lidenversicherung gebunden (BGE 140 V 267 E. 2.3 S. 270). Daran vermag 
das "Arbeitsattest" von Dr. med. D.________, Fachärztin für Allgemeine 
Innere Medizin, vom 16. Oktober 2020 (act. II 18 S. 7) nichts zu ändern, 
wird die darin bescheinigte 100%ige Arbeitsunfähigkeit doch nicht weiter 
begründet bzw. dargetan, inwiefern das funktionelle Leistungsvermögen 
gänzlich und für jedwelche Tätigkeit aufgehoben sein soll. Namentlich wird 
in diesem Bericht nicht postuliert, dass seit der IV-Verfügung vom 4. Okto-
ber 2019 eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten 
wäre, was denn auch beschwerdeweise nicht geltend gemacht wird. An der 
im Invalidenversicherungsverfahren festgestellten Arbeitsfähigkeit ändert 
auch nichts, dass die Beschwerdeführerin durch den zuständigen Sozial-
dienst bzw. seitens der damals zuständigen Sachbearbeiterin als "nicht 
vermittelbar" qualifiziert wurde (act. II 5 S. 1 = act. I 7). Wie die im Zuge des 
vorliegenden Beschwerdeverfahrens durchgeführten gerichtlichen Ab-
klärungen ergeben haben, wurde die Beschwerdeführerin weder seitens 
des Sozialdienstes aufgefordert, Arbeitsbemühungen beizubringen (act. I 
7), noch sind Arbeitsbemühungen beim Sozialdienst dokumentiert. Viel-
mehr war die berufliche Eingliederung offenbar zu keinem Zeitpunkt ein 
Thema, obschon eine entsprechende Prüfung aus objektiver Sicht geboten 
gewesen wäre. Wurde die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit im Lichte von 
Art. 28 Abs. 2 lit. c des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche 
Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG [BSG; 860.1]) gar nicht erst geprüft, 
können daraus mit Blick auf die in Art. 14a Abs. 2 ELV getroffene Fiktion, 
wonach die darin festgelegten Grenzbeträge erzielt werden können, zum 
vornherein keine Rückschlüsse hinsichtlich der Verwertbarkeit der Restar-
beitsfähigkeit gezogen werden, womit – entgegen der Beschwerdeführerin 
(Replik S. 5 Rz. 9) – die Vermutung im Sinne der genannten Bestimmung 
nicht widerlegt wird (vgl. E. 2.4 vorne). Dass sodann familiäre Gründe der 
Aufnahme einer Erwerbstätigkeit entgegengestanden hätten, ist weder er-
sichtlich noch wird dergleichen geltend gemacht. Im Übrigen sind an die 
Ausübung von (hier zur Diskussion stehenden) …tätigkeiten keine beson-
deren Voraussetzungen hinsichtlich Qualifikation und Alter geknüpft, so 
dass bei der seit über 30 Jahren in der Schweiz lebenden, über die Nieder-
lassungsbewilligung C (act. II 1 S. 1) sowie über langjährige berufliche Er-
fahrung im Sinne einer bis März 2014 erfolgten Teilnahme im (ersten) 
Arbeitsmarkt verfügenden (act. II 27 S. 13; 36 S. 3) Beschwerdeführerin 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Sept. 2023, EL/23/302, Seite 10
nicht ohne weiteres auf fehlende Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit 
geschlossen werden kann. Ob es ihr im Hinblick auf die vorgebrachten in-
validitätsfremden Gründe wie Alter und mangelnde Sprachkenntnisse (Be-
schwerde S. 6 f. Rz. 17 f.) bei Aufbietung allen guten Willens unmöglich 
war, die in Art. 14a Abs. 2 ELV festgelegten hypothetischen Einkommens-
grenzbeträge tatsächlich zu realisieren, ist deshalb anhand der eingereich-
ten Stellenbemühungen zu prüfen (vgl. E. 2.5 vorne). Dabei ist den 
Parteien folgend (vgl. act. II 59 S. 4 E. 2.4; Beschwerde S. 4 f. Rz. 11) der 
Beurteilungszeitraum (vgl. E. 1.2 vorne) für die Frage der Anrechenbarkeit 
eines Mindesteinkommens in die Perioden vom 1. Februar 2018 bis 
31. März 2019, 1. April 2019 bis 31. Oktober 2020 und 1. November 2020 
bis 31. Dezember 2021 aufzuteilen. 
3.4
3.4.1
Für die Zeit vom 1. Februar 2018 bis 31. März 2019 liegen keine 
Arbeitsbemühungen vor, was unbestritten ist (Beschwerde S. 5 Rz. 12). 
Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, es sei überwiegend wahrschein-
lich erstellt, dass Stellenbemühungen auch in diesem Zeitraum erfolglos 
geblieben wären, da nicht ersichtlich sei, was die Beschwerdeführerin da-
mals "attraktiver gemacht hätte für den Arbeitsmarkt als während der 3-
jährigen Bewerbungszeit" (Replik S. 3 Rz. 5), so liefe dies auf eine Umkehr 
der Beweislast zu Lasten der Beschwerdegegnerin hinaus. In der Tat ist es 
jedoch an der Beschwerdeführerin, die bei Nichterreichen der in Art. 14a 
Abs. 2 ELV festgelegten Grenzbeträge statuierte Vermutung eines freiwilli-
gen Verzichts auf Erwerbseinkünfte umzustossen (vgl. E. 2.4 vorne). Die-
ser Beweis ist mittels echtzeitlicher Arbeitsbemühungen zu erbringen und 
es kann nicht aus später erfolgten Stellenbewerbungen auf die Verwertbar-
keit der Restarbeitsfähigkeit in einem zeitlich vorausgehenden Beurtei-
lungszeitraum 
geschlossen 
werden. 
Schliesslich 
macht 
die 
Beschwerdeführerin zu Recht nicht geltend, dass der Umstand, wonach 
damals das Abklärungsverfahren der IV noch hängig war, am Erfordernis 
schadenmindernder Vorkehren im Sinne von (ernsthaften) Arbeits-
bemühungen etwas geändert hätte (vgl. MÜLLER, a.a.O., Art. 11 N. 549).
3.4.2
Was die Periode vom 1. April 2019 bis 31. Oktober 2020 
anbelangt, so legte die Beschwerdeführerin diverse Kontrollblätter 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Sept. 2023, EL/23/302, Seite 11
"Nachweis 
der 
persönlichen 
Arbeitsbemühungen" 
der 
Arbeitslosenversicherung ins Recht (act. II 5 S. 3-26; 19 S. 39-76). Darin 
wird bis auf wenige Ausnahmen unter Stellenbezeichnung "… leicht" 
angegeben, mithin auf jegliche konkrete Stellenbeschreibung verzichtet. Es 
liegen 
auch 
keinerlei 
Absagen 
der 
(angeblich 
angeschriebenen) 
Arbeitgeber vor. Wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort 
deshalb zutreffend festhält, handelt es sich bei den eingereichten, im 
Wesentlichen 
jeweils 
gleichlautenden 
und 
von 
der 
Tochter 
der 
Beschwerdeführerin handschriftlich ausgefüllten RAV-Formularen (vgl. 
Replik S. 4 f. Rz. 8) um eine blosse Auflistung von (angeblichen) 
Bewerbungen, bei denen nicht überprüft werden kann, ob sie effektiv 
erfolgten und wenn ja, ob sie qualitativ genügten (Beschwerdeantwort S. 6 
Rz. 2.5). Was die Beschwerdeführerin dagegen beschwerdeweise 
vorbringen lässt, überzeugt nicht: Zwar darf – wie sie an sich korrekt 
vorbringt – die Form des Nachweises "nicht Selbstzweck der Behörde" 
darstellen mit dem Ziel, dass die Behörde aus rein formalen Gründen ein 
hypothetisches Einkommen anrechnen kann (Beschwerde S. 9 Rz. 26). 
Eine solche Vorgehensweise kann der Beschwerdegegnerin jedoch 
vorliegend nicht vorgeworfen werden. Zudem trifft der Einwand der 
Beschwerdeführerin auch auf diese selber zu, ist doch im Ergebnis 
entscheidend – und so von der Beschwerdegegnerin im angefochtenen 
Einspracheentscheid 
auch 
zugrunde 
gelegt 
–, 
ob 
aufgrund 
von 
Arbeitsbemühungen auf eine hinreichende und namentlich ernsthafte (und 
nicht allein scheinbare) Nachachtung der Schadenminderungspflicht 
geschlossen werden kann. Dies ist bei einer blossen und – wie gezeigt – 
nicht ansatzweise nachprüfbaren Auflistung von angeblichen Bewerbungen 
zu verneinen. Die Beschwerdeführerin hat denn auch die (angeblichen) 
Stellenbemühungen weder im (streitigen) Verwaltungsverfahren noch im 
vorliegenden 
Beschwerdeverfahren 
mittels 
dem 
kompletten 
Bewerbungsverlauf belegt. 
Soweit die Beschwerdeführerin unter Berufung auf Art. 27 Abs. 1 ATSG 
eine ungenügende Beratungspflicht der Beschwerdegegnerin geltend 
macht und moniert, sie habe die RAV-Kontrollblätter während eines Jahres 
kommentarlos entgegengenommen und die Beschwerdeführerin – hinsicht-
lich der Beweistauglichkeit dieser Unterlagen – im Irrtum belassen (Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Sept. 2023, EL/23/302, Seite 12
schwerde S. 10 f. Rz. 29) – kann ihr nicht gefolgt werden: Bereits im For-
mular "Anmeldung für Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV/IV" wird un-
missverständlich darauf hingewiesen, dass bei Teilinvaliden unter 60 Jah-
ren ein Mindest-Nettoerwerbseinkommen angerechnet und davon nur 
abgesehen wird, wenn die versicherte Person mit schriftlichen Stellenbe-
werbungen (und entsprechenden Absagen der Firmen) nachweisen kann, 
keine zumutbare Arbeit finden zu können (act. II 1 S. 6). Diese klare und 
inhaltlich eindeutige Verhaltensanweisung genügt den Anforderungen an 
die Informationspflicht im Sinne von Art. 27 Abs. 1 ATSG. Namentlich kann 
die Beschwerdeführerin daraus weder explizit noch implizit ableiten, dass 
im Falle des Nachweises von Arbeitsbemühungen mittels RAV-Formularen 
etwas Anderes gelten sollte; Entsprechendes wurde der Beschwerdeführe-
rin seitens der Beschwerdegegnerin denn auch nie kommuniziert. Damit 
trifft der Vorwurf, die Beschwerdeführerin sei hinsichtlich ihrer Obliegenheit 
zur Einreichung von Arbeitsbemühungen bis zum Schreiben vom 5. Okto-
ber 2020 (Beschwerde S. 11 Rz. 30) im Unklaren gelassen worden, offen-
sichtlich nicht zu. Auch aus den Weisungen gemäss WEL vermag die 
Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten abzuleiten: Zwar kann nach 
deren Ziff. 3424.07 der Nachweis ausreichender Stellenbemühungen mit-
tels den vom RAV vorgegebenen Bewerbungen erfolgen, indessen müssen 
die Bewerbungen auch diesfalls qualitativ ausreichend sein, womit eine 
blosse Auflistung von (angeblichen) Bewerbungen auch im Lichte der WEL 
offensichtlich nicht genügt. Was eine allfällige Beratungspflicht für die Zeit 
vor der Anmeldung zum Leistungsbezug im November 2019 (act. II 1 S. 11) 
anbelangt, so war eine solche nach der Natur der Sache nicht möglich. 
3.4.3
Was schliesslich die Periode vom 1. November 2020 bis 31. De-
zember 2021 anbelangt, so liegen insoweit zahlreiche Bewerbungsschrei-
ben (act. II 37 S. 1-35; 39 S. 13-35; 43 S. 14-37; 46 S. 21-26 und S. 29-44) 
sowie einige Absageschreiben von angeschriebenen Firmen (act. II 33 S. 
1-13; 43 S. 1-13; 46 S. 45-52) vor. Die Beschwerdegegnerin erwog hierzu 
im angefochtenen Einspracheentscheid, die Beschwerdeführerin habe ab 
November 2020 identische Bewerbungsschreiben verwendet. Unbesehen 
dessen, wie der "Job-Titel im Inserat" gelautet habe, seien sämtliche Be-
werbungsschreiben mit "Bewerbung als ..." betitelt worden. Entsprechend 
handle es sich um qualitativ ungenügende Arbeitsbemühungen. Weiter 


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gehe aus den eingereichten Absagen hervor, dass diese oft auch erfolgten, 
weil gar keine Stelle zu besetzen gewesen sei, oder es seien Absagen er-
folgt, weil das Stellenprofil offensichtlich nicht erfüllt gewesen sei (act. II 59 
S. 4 E. 2.4).
Auch diese Einschätzung ist nicht zu beanstanden: Prima facie vermittelt 
die für die Zeit ab November 2020 aktenkundig hohe Anzahl von Bewer-
bungsschreiben tatsächlich den Eindruck, dass die Beschwerdeführerin die 
bestehende Restarbeitsfähigkeit zu verwerten beabsichtigte. Einzelne Fir-
men haben denn auch (mit jeweiligen Absagen) auf die Bewerbungsschrei-
ben geantwortet. Dies alles kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, 
dass das Vorgehen der Beschwerdeführerin respektive die entsprechenden 
und – wie die Beschwerdegegnerin richtig festgestellt hat – allesamt nahe-
zu identisch lautenden Bewerbungsschreiben nicht als ernsthafter Versuch 
gewertet werden können, der Schadenminderungspflicht effektiv nachzu-
kommen. Auch wenn mit der Beschwerdeführerin beim Verfassen einer 
Bewerbung für eine …tätigkeit hinsichtlich Formulierung und Inhalt des 
Motivationsschreibens kein besonders strenger Massstab anzulegen ist, so 
wären doch zumindest eine konkrete Bezugnahme auf die (ausgeschriebe-
ne) Stelle – allenfalls auch unter Angabe der jeweiligen Kontaktperson – 
sowie eine kurze Präsentation der Beweggründe, warum gerade die fragli-
che Tätigkeit das Interesse der bewerbenden Person geweckt hat, zu er-
warten, zumal sie als Sozialhilfebezügerin auch die Unterstützung des 
Sozialdienstes hätte in Anspruch nehmen können. Daran respektive an 
einer gewissen Individualität fehlt es bei allen im Recht liegenden Bewer-
bungsschreiben, was die Erfolgsaussichten für eine Anstellung zum vorn-
herein schmälert und in der Folge an der Ernsthaftigkeit der Stellensuche 
erhebliche Zweifel nährt. Es geht denn auch nicht zuerst darum, mittels 
(möglichst vieler) Arbeitsbemühungen die (fehlende) Verwertbarkeit der 
Restarbeitsfähigkeit zu belegen (Beschwerde S. 12 Rz. 32). Vielmehr stellt 
sich zunächst die Frage, ob Anzahl und Qualität der Arbeitsbemühungen 
insgesamt den Schluss zulassen, dass sich die am Recht stehende Person 
konsequent und motiviert um eine Anstellung bemüht hat. Dies ist bei – wie 
vorliegend – gänzlich undifferenzierten und inhaltlich pauschal gehaltenen 
Bewerbungen zu verneinen, woran auch deren grosse Anzahl nichts zu 
ändern vermag.


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3.5
Demnach hat die Beschwerdegegnerin bei der Berechnung des 
EL-Anspruchs der Beschwerdeführerin zu Recht ein hypothetisches 
Erwerbseinkommen nach Massgabe von Art. 14a Abs. 2 ELV 
berücksichtigt. In masslicher Hinsicht werden die Beträge (vgl. E. 3.1 
vorne) nicht beanstandet, womit es insoweit sein Bewenden hat (vgl. E. 1.2 
vorne).
3.6
Zusammenfassend ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 
8. März 2023 (act. II 59) nicht zu beanstanden und die dagegen gerichtete 
Beschwerde abzuweisen. 
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBI 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. 
g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt Dr. iur. B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen


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Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.


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