be_verwaltungsgericht · 100 2021 22 · 2023-07-04 · de

Richtigstellung nach ZUG (\"Abweisungsbeschluss\" des Amts für Integration und Soziales vom 17. Dezember 2020; 2015.GEF.15) | Finanzausgleich

100.2021.22U
ARB/IMA/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 4. Juli 2023
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Abteilungspräsidentin
Verwaltungsrichter Bürki, Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiberin Imfeld
Kanton Basel-Stadt
handelnd durch das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, 
Klybeckstrasse 15, Postfach 4067, 4002 Basel
Beschwerdeführer
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion, 
Generalsekretariat, Rathausplatz 1, Postfach, 3000 Bern 8
Beschwerdegegner
betreffend Richtigstellung nach ZUG («Abweisungsbeschluss» des Amtes 
für Integration und Soziales vom 17. Dezember 2020; 2015.GEF.15)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.07.2023, Nr. 100.2021.22U, 
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
Im November 2010 zog A.________ (geb. 2002) zu seinem Vater nach 
B.________ (BE). Nach einer Gefährdungsmeldung der Bildungs-
kommission B.________ vom 21. Dezember 2010 und noch während der 
Abklärung wurde er ab dem 2. März 2011 freiwillig im «C.________» in … 
(BE) platziert. Mangels längerfristiger Plätze wechselte er am 8. Januar 2012 
ins «D.________» in ... (BE). Ab dem 22. September 2012 lebte er wieder 
bei seinem sorge- und obhutsberechtigten Vater, der mittlerweile in 
E.________ (BE) wohnte, und besuchte die Institution nur noch tagsüber. 
Als sich die Situation in den folgenden Monaten wieder verschlechterte, 
wurde A.________ am 14. März 2013 im Rahmen eines «Time-out» bei 
einer Pflegefamilie in … (BE) platziert. Auf den 1. Juli 2015 zog der Vater 
nach F.________ (BS) um; die Platzierungskosten übernahm weiterhin der 
Regionale Sozialdienst E.________. In den folgenden fünf Jahren wechselte 
A.________ dreimal die Institution und verblieb auch nach Erreichen der 
Volljährigkeit am 3. Januar 2020 in einer solchen. Mit Schreiben vom 
10. März 2020 machte der Regionale Sozialdienst E.________ den Kanton 
Basel-Stadt darauf aufmerksam, dass der Unterstützungswohnsitz von 
A.________ mit dessen Volljährigkeit nicht mehr im Kanton Bern liege. Das 
Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt vertrat hingegen die 
Ansicht, der Unterstützungswohnsitz befinde sich nach wie vor in 
E.________. Nach einer schriftlichen Vorankündigung verlangte das Amt für 
Integration 
und 
Soziales 
(AIS) 
der 
Gesundheits-, 
Sozial- 
und 
Integrationsdirektion des Kantons Bern (GSI) am 30. Juni 2020 vom Kanton 
Basel-Stadt (Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt; Sozialhilfe) 
die Richtigstellung nach dem Bundesgesetz vom 24. Juni 1977 über die 
Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG; 
SR 851.1) bezüglich des Unterstützungswohnsitzes von A.________ ab 
dem 1. Juli 2015.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.07.2023, Nr. 100.2021.22U, 
Seite 3
B.
Dagegen erhob der Kanton Basel-Stadt am 30. Juli 2020 Einsprache. Nach-
dem der Kanton Bern (AIS) den Kanton Basel-Stadt erfolglos um «Wieder-
erwägung» seiner Richtigstellung ersucht (Schreiben vom 19.8.2020) und 
dieser an seiner Einsprache festgehalten hatte (Schreiben vom 17.9.2020), 
wies er die Einsprache mit «Abweisungsbeschluss» vom 17. Dezem-
ber 2020 ab.
C.
Am 19. Januar 2021 hat der Kanton Basel-Stadt, vertreten durch …, Jurist 
beim 
Rechtsdienst 
der 
Sozialhilfe 
Basel-Stadt, 
Verwaltungsge-
richtsbeschwerde erhoben und beantragt, der «Abweisungsbeschluss» des 
AIS sei aufzuheben. Auf Aufforderung des damaligen Abteilungspräsidenten 
hin hat die zuständige Stelle des Kantons Basel-Stadt ihre Prozessführungs-
befugnis und die Vertretungsbefugnis von … belegt. Der Kanton Bern 
schliesst mit Beschwerdeantwort vom 16. März 2021 auf Abweisung der 
Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Das Bundesrecht schreibt für Vergütungsstreitigkeiten unter den 
Kantonen den direkten Zugang zu einer richterlichen Behörde vor (Art. 34 
Abs. 2 ZUG), weshalb eine vorgängige Beschwerde gegen den «Abwei-
sungsbeschluss» des AIS an die GSI, wie sie das kantonale Recht eigentlich 
vorsähe (Art. 62 Abs.1 Bst. a VRPG), entfällt (vgl. VGE 2018/377 vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.07.2023, Nr. 100.2021.22U, 
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22.11.2019 E. 1.1, 2016/236 vom 18.12.2017 E. 1.1; Ruth Herzog, in Her-
zog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 87 
N. 31). Der Kanton Basel-Stadt hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG; vgl. auch BGE 136 V 351 E. 2.3). Die Bestimmungen über 
Form und Frist sind eingehalten (Art. 34 Abs. 2 ZUG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Umstritten ist, welcher Kanton ab dem 1. Juli 2015 für die Unterstützung von 
A.________ zuständig ist.
2.1
Bedürftige werden von ihrem Wohnkanton unterstützt (Art. 115 
Satz 1 der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Dies gilt grundsätzlich sowohl 
für Schweizer Bürgerinnen und Bürger als auch für Ausländerinnen und Aus-
länder mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 12 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 ZUG; 
vgl. BVR 2010 S. 512 E. 3.1). Wohnkanton ist der Kanton, in dem sich die 
bedürftige Person mit Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 4 
Abs. 1 ZUG; sog. Unterstützungswohnsitz). Für minderjährige Kinder be-
stimmt sich der (interkantonale) Unterstützungswohnsitz nach Art. 7 ZUG. 
Danach teilt das minderjährige Kind, unabhängig von seinem Aufenthaltsort, 
den Unterstützungswohnsitz der Eltern oder jenes Elternteils, unter dessen 
elterlicher Sorge es steht (aAbs. 1 in der bis 31.12.2016 geltenden Fassung 
[AS 2011 S. 781]; vgl. auch Art. 7 Abs. 1 in der aktuellen Fassung). Haben 
die Eltern keinen gemeinsamen zivilrechtlichen Wohnsitz, teilt das minder-
jährige Kind den Unterstützungswohnsitz jenes Elternteils, bei dem es wohnt 
(aAbs. 2 in der bis 31.12.2016 geltenden Fassung [AS 1991 S. 1328], vgl. 
auch Art. 7 Abs. 2 in der aktuellen Fassung). Wohnt es dauernd nicht bei den 
Eltern oder einem Elternteil, hat es einen eigenen Unterstützungswohnsitz 
am letzten Unterstützungswohnsitz nach Abs. 1 und 2 bzw. aAbs. 1 und 2 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.07.2023, Nr. 100.2021.22U, 
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(Abs. 3 Bst. c). Letzteres ist der Fall bei Minderjährigen, die wirtschaftlich 
unselbständig sind und freiwillig oder behördlich fremdplatziert wurden, ohne 
dass den Eltern bzw. einem Elternteil das Sorgerecht entzogen worden wäre 
(BGE 143 V 451 E. 8.4.2; BGer 2A.134/2006 vom 29.6.2006 E. 4.3.1; 
vgl. Werner Thomet, Kommentar zum ZUG, 2. Aufl. 1994, N. 125). Nicht 
unter Art. 7 Abs. 3 Bst. c ZUG fallen vorübergehende Fremdaufenthalte in 
auswärtigen Institutionen, die entweder nur von kurzer Dauer sind oder bei 
denen ein enger Kontakt zwischen Kindern und Eltern aufrechterhalten wird 
und die Absicht besteht, dass die Kinder nach einer bestimmten Zeit wieder 
zu den Eltern bzw. einem Elternteil ziehen. Kümmern sich die Eltern 
hingegen nicht ernstlich um ihre Kinder bzw. nehmen sie ihre elterliche Sorge 
nicht wahr und erfolgt die Fremdplatzierung auf unbestimmte Zeit oder für 
mehr als sechs Monate, liegt in der Regel ein dauerhafter Fremdaufenthalt 
vor (BGE 143 V 451 E. 8.4.3; BGer 2A.134/2006 vom 29.6.2006 E. 4.3.1, je 
auch zum Folgenden; vgl. Werner Thomet, a.a.O., N. 132). Ob dabei die 
elterliche Sorge entzogen wird oder entsprechende Bestrebungen bestehen, 
ist nicht massgeblich. Genauso wenig kommt es auf die tatsächliche Dauer 
des Fremdaufenthalts an. Entscheidend ist einzig, ob bei Beginn der 
Fremdplatzierung 
von 
Dauerhaftigkeit 
auszugehen 
oder 
nur 
eine 
vorübergehende Lösung beabsichtigt war. Andernfalls könnte immer erst 
nach einer bestimmten Dauer des Fremdaufenthalts darüber entschieden 
werden, welcher Kanton letztlich die Kosten zu tragen hat, was nicht dem 
Sinn des Gesetzes entsprechen kann, will dieses doch gerade für klare 
Verhältnisse bei der interkantonalen Zuständigkeitsausscheidung sorgen 
(vgl. Art. 1 Abs. 1 ZUG; Botschaft des Bundesrats zum ZUG, in 
BBl 1976 III 1193 ff., insb. 1201). Vorübergehend nicht bei den Eltern lebt 
ein Kind beispielsweise im Rahmen von Ferien, Spital- oder Kuraufenthalten, 
Abklärungen der Invalidenversicherung, für die Dauer der Unpässlichkeit 
eines Elternteils oder bei auswärtiger Schul- oder Berufsbildung. Sodann ist 
der Zweck des Aufenthalts zu berücksichtigen: Therapeutische und der 
Abklärung 
dienende 
Massnahmen 
sprechen 
gegen 
und 
Kindes-
schutzmassnahmen tendenziell für eine dauerhafte Fremdplatzierung 
(BGer 8C_701/2013 vom 14.3.2014 E. 3.2.2.2).
2.2
Die Eltern von A.________ trennten sich, als er sechs Jahre alt war. 
Er lebte zunächst bei seiner Mutter, die mit ihm von Deutschland in die 


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Schweiz zog. Der Vater verlegte seinen (separaten) Wohnsitz ebenfalls in 
die Schweiz. Im November 2010 zog A.________ zu seinem Vater nach 
B.________ (BE). Die Mutter kehrte im März 2011 nach Deutschland zurück. 
Am 21. Dezember 2010 erstattete die Bildungskommission B.________ eine 
Gefährdungsmeldung wegen auffälligen Verhaltens von A.________ in der 
Schule sowie einer unklaren Betreuungssituation zu Hause. Am 2. März 
2011 wurde A.________ während laufender Abklärungen freiwillig im 
«C.________» in ... (BE) platziert. Die am 8. September 2011 errichtete 
Erziehungsbeistandschaft 
hatte 
zum 
Zweck, 
eine 
bedarfsgerechte 
Anschlusslösung an das «C.________» zu organisieren, da dieses nicht auf 
längerfristige Aufenthalte ausgerichtet ist. Der Aufenthalt in ... hatte gezeigt, 
dass A.________ eine enge und intensive Betreuung in einer kleinen Klasse 
benötigte und ihn eine zu schnelle Rückkehr zum Vater überfordern könnte. 
Er wechselte daher auf den 8. Januar 2012 in eine Wohngruppe des 
«D.________» in ... (BE), wo er von Montag bis Freitag wohnte. Die 
Wochenenden verbrachte er bei seinem Vater, der inzwischen nach 
E.________ (BE) gezogen war. Nachdem probeweise Übernachtungen 
beim Vater unter der Woche ohne Probleme verlaufen waren, konnte 
A.________ ab dem 22. September 2012 wieder bei diesem wohnen. Mit der 
Zeit verschlechterte sich sein Verhalten allerdings, so dass das 
Zusammenleben für den Vater nicht mehr tragbar war. Am 14. März 2013 
wurde A.________ deshalb im Rahmen eines «Time-out» freiwillig in einer 
Pflegefamilie in … (BE) platziert. Er lebte sich dort schnell ein, fühlte sich 
wohl und sein Verhalten verbesserte sich (vgl. Beistandschafts-
Schlussbericht Regionaler Sozialdienst E.________ vom 27.5.2016 
[nachfolgend: Beistandschafts-Schlussbericht] S. 1 f., in Vorakten AIS 
[act. 7A]). In der Folge verblieb A.________ länger in der Pflegefamilie, als 
ursprünglich vorgesehen. Er hatte dabei immer regelmässigen Kontakt zu 
seinem Vater und verbrachte jedes zweite Wochenende sowie Ferien bei 
ihm (Beistandschafts-Schlussbericht S. 2 f.; E-Mail ehemalige Beiständin 
Regionaler Sozialdienst E.________ vom 23.4.2020 [nachfolgend: E-Mail 
vom 23.4.2020], Vorakten AIS [act. 7A]). Häufigere Besuche beim Vater 
lehnte die für die Pflegefamilie zuständige Institution offenbar ohne Angabe 
von Gründen ab und es gab auch keine Zusammenarbeit zwischen ihr und 
den Eltern (E-Mail ehemalige Beiständin Kanton Basel vom 14.5.2020 [nach-
folgend: E-Mail vom 14.5.2020], Vorakten AIS [act. 7A]). Der Vater hatte zu-


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Seite 7
dem selber psychische Schwierigkeiten, litt gemäss eigenen Angaben an 
einem Burnout und zog sich zurück, so dass zwischen Juni 2014 und Januar 
2016 nur ein Treffen zwischen ihm und der damals zuständigen Beiständin 
stattfand. Dennoch war er immer am Wohl seines Sohnes interessiert (Bei-
standschafts-Schlussbericht S. 3; E-Mail vom 23.4.2020). Abgesehen von 
den Platzierungs- und Schulkosten, die von der Sozialhilfe gedeckt wurden, 
übernahm er die Kosten für seinen Sohn, beispielsweise die Krankenversi-
cherungsprämien (Beistandschafts-Schlussbericht S. 3). Auf den 1. Juli 
2015 zog der Vater von E.________ (BE) nach F.________ (BS). Der 
Regionale Sozialdienst E.________ kam weiterhin für die Kosten der 
Platzierung 
auf 
(Beistandschafts-Schlussbericht 
S. 2). 
Insbesondere 
aufgrund des Wunsches von Vater und Sohn, wieder näher beieinander zu 
leben, wechselte A.________ 2016 von der Pflegefamilie im Kanton Bern in 
das Schulheim «…» in F.________ (BS). Bis zu seiner Volljährigkeit am 
3. Januar 2020 und darüber hinaus war er in verschiedenen Institutionen in 
den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Land untergebracht. Eine Rückkehr 
zum Vater war zwar beabsichtigt, konnte jedoch nicht umgesetzt werden, da 
A.________ die dafür definierten Fortschritte nicht erzielte. Anders als 
ursprünglich geplant, konnte er auch zu Beginn der Lehre nicht zum Vater 
zurückkehren, da dieser ihm die nötige Unterstützung, insbesondere sehr 
enge Strukturen, nicht hätte bieten können (vgl. E-Mails vom 23.4.2020 und 
vom 14.5.2020). Zuletzt ist bekannt, dass A.________ ab dem 17. Juli 2020 
in einer Männer-WG mit nur wenig Betreuung in F.________ (BS) wohnte. 
Die Kosten übernahm der Sozialdienst F.________. Sein dortiges Zimmer 
hat er inzwischen aufgeben müssen. Per 1. Oktober 2020 sollte der So-
zialdienst Basel-Stadt die Sozialhilfe für A.________ übernehmen (vgl. 
«Abweisungsbeschluss» Ziff. II.5 a.E.).
2.3
Die Verfahrensparteien würdigen diesen aktenkundigen Sachverhalt 
unterschiedlich:
Der Kanton Bern weist darauf hin, dass im entscheidenden Zeitpunkt, zu Be-
ginn der Fremdplatzierung bei der Pflegefamilie im März 2013, ein «Time-
out» angestrebt worden sei. Dabei handle es sich um eine auf einige Wochen 
bis wenige Monate befristete Massnahme mit dem Ziel, das Kind sobald wie 
möglich wieder in sein angestammtes Umfeld zurückkehren zu lassen. Dass 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.07.2023, Nr. 100.2021.22U, 
Seite 8
die Platzierung «faktisch» länger gedauert habe als geplant, ändere nichts 
an ihrem vorübergehenden Charakter. Zudem könne nicht gesagt werden, 
dass sich der Vater nicht ernstlich um seinen Sohn gekümmert habe. Obwohl 
selbst psychisch angeschlagen, habe er sich stets für das Wohl seines Soh-
nes interessiert und auch regelmässig Kontakt zu ihm gehabt. Daher be-
stimme sich der Unterstützungswohnsitz von A.________ bis zu dessen 
Volljährigkeit nach Art. 7 Abs. 2 ZUG und leite sich damit vom jeweiligen 
Wohnsitz des Vaters ab (vgl. «Abweisungsbeschluss» Ziff. II.7 ff.). Der 
Kanton Basel-Stadt hält dagegen, die zunächst angeblich als «Time-out-
Platz» gedachte Platzierung von A.________ in der Pflegefamilie sei nach 
kurzer Zeit in eine längerfristige Platzierung mit unbestimmter Dauer 
umgewandelt worden, zumal A.________ sich zügig eingelebt und sich sein 
Verhalten verbessert habe. Der Vater sei erst mehr als zwei Jahre später in 
den Kanton Basel-Stadt gezogen. Mit Blick auf das Urteil des Bundesgerichts 
8C_701/2013 vom 14. März 2014 sei bereits vor diesem Wohnsitzwechsel 
von einem dauernden Fremdaufenthalt im Sinn von Art. 7 Abs. 3 Bst. c ZUG 
auszugehen. Dafür spreche auch, dass die Platzierung in der Pflegefamilie 
zum Wohl bzw. zum Schutz von A.________ erfolgt sei, da das 
Zusammenleben zu Hause für den Vater nicht mehr tragbar gewesen sei, 
dieser sich während der Platzierung zurückgezogen habe und nur sehr 
schlecht erreichbar gewesen sei (vgl. Beschwerde S. 3; Einsprache vom 
30.7.2020 S. 2 und Schreiben vom 17.9.2020 S. 2 f., in Vorakten AIS 
[act. 7A]).
2.4
Die Aufenthalte von A.________ im «C.________» in ... (BE) im Jahr 
2011 und in einer Wohngruppe des «D.________» in ... (BE) im Jahr 2012 
sind unstrittig nicht als dauernde Fremdplatzierungen zu beurteilen, zumal er 
die Wochenenden jeweils zu Hause verbrachte und anschliessend wieder 
zusammen 
mit 
dem 
Vater 
lebte. 
Für 
die 
Bestimmung 
des 
Unterstützungswohnsitzes von A.________ ist damit entscheidend, ob die 
Platzierung ab dem 14. März 2013 bei einer Pflegefamilie in … (BE) 
vorübergehenden oder aber dauerhaften Charakter hatte. Gemäss der 
damaligen Beiständin handelte es sich bei der Unterbringung in der 
Pflegefamilie im März 2013 um einen «Time-out-Platz» (vgl. vorne E. 2.2). 
Darunter ist eine Fremdplatzierung von begrenzter Dauer zu verstehen, die 
auch in ihrer Zielsetzung als vorübergehend gedacht ist (vgl. E. 2.3 hiervor). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.07.2023, Nr. 100.2021.22U, 
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Damit übereinstimmend wurden eine Rückkehr zum Vater ins Auge gefasst 
und die dafür notwendigen Fortschritte von A.________ festgelegt. Der Vater 
nahm im Rahmen seiner Möglichkeiten die elterliche Sorge wahr und hielt 
den Kontakt zum Sohn aufrecht, der jedes zweite Wochenende und Ferien 
zu Hause verbrachte. Der Vater war stets am Wohlergehen seines Sohnes 
interessiert und kam auch für einen Teil von dessen Kosten auf (vgl. vorne 
E. 2.2, auch zum Folgenden). Weil sich die Fortschritte bezüglich 
Betreuungsbedarf bzw. Selbständigkeit von A.________ nicht wie erwünscht 
einstellten, wurde die Massnahme wohl auf Zusehen hin jeweils 
(stillschweigend) verlängert. Wenig förderlich war in dieser Hinsicht, dass die 
für die Pflegefamilie zuständige Institution nicht mit dem Vater 
zusammenarbeitete und häufigere Besuche von A.________ beim Vater 
ablehnte. Dieser litt gemäss eigenen Angaben zudem an einem Burnout. 
Dennoch finden sich keine Hinweise in den Akten, dass sich am Ziel der 
Massnahme – Verbesserung des Verhaltens von A.________ und 
Förderung seiner Selbstkompetenzen zwecks Rückkehr zum Vater – 
während des Aufenthalts bei der Pflegefamilie etwas geändert hätte. Im 
Übrigen scheint die Platzierung eher einen therapeutischen Zweck verfolgt 
zu haben und nicht (primär) aus Gründen des Kindesschutzes erfolgt zu sein. 
So benötigte A.________ im Zeitpunkt der Platzierung intensive Betreuung 
in einer kleinen Klasse und enge Strukturen auch ausserhalb der Schule, die 
ihm der Vater nicht bieten konnte (vgl. Schlussbericht S. 3; E-Mail vom 
14.5.2020). Hätten die definierten Fortschritte und damit das therapeutische 
Ziel erreicht werden können, wäre einer Rückkehr von A.________ nach 
Hause nichts im Weg gestanden; dies entsprach auch dem aktenkundigen 
Wunsch von Vater und Sohn (vgl. E-Mail vom 23.4.2020). Die 
beurteilungsrelevanten Kriterien sprechen somit im entscheidenden 
Zeitpunkt zu Beginn der Massnahme am 14. März 2013, aber insgesamt 
auch in der Zeit danach für eine vorübergehende Fremdplatzierung und 
gegen Dauerhaftigkeit im Sinn von Art. 7 Abs. 3 Bst. c ZUG.
2.5
Der Kanton Basel-Stadt macht demgegenüber mit Verweis auf das 
Urteil des Bundesgerichts 8C_701/2013 vom 14. März 2014 geltend, die 
Massnahme sei bereits nach kurzer Zeit in eine längerfristige Platzierung mit 
unbestimmter Dauer umgewandelt worden. Der damals vom Bundesgericht 
beurteilte Sachverhalt unterscheidet sich jedoch entscheidend von dem vor-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.07.2023, Nr. 100.2021.22U, 
Seite 10
liegenden: In jenem Fall wurde das betroffene Kind zunächst im Rahmen 
einer vorsorglichen Kindesschutzmassnahme und unter vorläufigem Entzug 
der elterlichen Obhut in einer «SOS-Pflegefamilie» platziert, um es vor wei-
teren schädlichen Einflüssen durch die Familienmitglieder zu schützen, wäh-
rend allfällige weitere Kindesschutzmassnahmen (unter anderem die dauer-
hafte Unterbringung bei einer Pflegefamilie) abgeklärt und geprüft wurden. 
Nach erfolgter Begutachtung der Situation ordnete die Vormundschaftsbe-
hörde den definitiven Obhutsentzug und die dauerhafte Fremdplatzierung 
an. Das Bundesgericht erachtete diesen definitiven Entscheid als massge-
bend und das Kind ab dem Zeitpunkt als im Sinn von Art. 7 Abs. 3 Bst. c 
ZUG «dauernd nicht bei den Eltern oder einem Elternteil wohnend». Der vo-
rangegangene Zeitraum der vorläufigen Unterbringung diente hingegen 
bloss der Abklärung der weiteren Vorgehensweise unter Gesichtspunkten 
des Kindswohls, weshalb darauf für die Beurteilung des Unterstützungs-
wohnsitzes nicht abgestellt werden konnte (vgl. BGer 8C_701/2013 vom 
14.3.2014 insb. E. 4.2.2 f.). – Anders als in dem vom Bundesgericht beurteil-
ten Sachverhalt diente die Platzierung von A.________ ab dem 14. März 
2013 nicht dazu, die Voraussetzungen zu schaffen, um anschliessend 
geeignete längerfristige Massnahmen anordnen zu können. Auf die als 
«Time-out» und damit als vorübergehende Massnahme gedachte Unterbrin-
gung sollten keine weiteren längerfristigen Anordnungen folgen. Entgegen 
den Ausführungen des Kantons Basel-Stadt ist die Massnahme auch nicht 
nach kurzer Zeit in eine längerfristige Platzierung mit unbestimmter Dauer 
umgewandelt worden. Auch insofern erweist sich das zitierte Urteil des Bun-
desgerichts nicht als einschlägig: Die dauerhafte Fremdplatzierung des Kin-
des in der Familie, bei der es schon die Abklärungsphase verbracht hatte, 
beruhte dort auf einer entsprechenden ausdrücklichen Anordnung der zu-
ständigen Behörde (BGer 8C_701/2013 vom 14.3.2014 E. 4.3). An einer sol-
chen fehlt es hier. Vielmehr ergibt sich aus den Akten, dass der Zweck der 
Platzierung weder durch einen (förmlichen) Beschluss noch faktisch in eine 
dauerhafte Unterbringung umgewandelt worden war. Dazu hätte es insbe-
sondere auch des Einverständnisses des nach wie vor sorge- und obhuts-
berechtigten Vaters oder eines Entzugs von dessen Obhuts- bzw. Aufent-
haltsbestimmungsrechts bedurft.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.07.2023, Nr. 100.2021.22U, 
Seite 11
2.6
Mangels dauernden Fremdaufenthalts begründete A.________ 
demnach keinen eigenen Unterstützungswohnsitz im Sinn von Art. 7 Abs. 3 
Bst. c ZUG, sondern teilte auch während der Dauer seines Aufenthalts in der 
Pflegefamilie in … (BE) gestützt auf Art. 7 aAbs. 2 ZUG den 
Unterstützungswohnsitz seines Vaters, der sich nach dessen Umzug ab dem 
1. Juli 2015 in F.________ im Kanton Basel-Stadt befand (vgl. vorne E. 2.1). 
Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen.
3.
Bei diesem Verfahrensausgang unterliegt der Kanton Basel-Stadt und wird 
kostenpflichtig: «Anderen Behörden» als den Organen des Kantons, seinen 
Anstalten und seinen Körperschaften sind im Fall eines Unterliegens Verfah-
renskosten aufzuerlegen, wenn sie in ihren Vermögensinteressen betroffen 
sind (Art. 108 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG). Dies gilt wie für be-
schwerdebefugte Bundesbehörden (BVR 2017 S. 51 [VGE 2014/12/13/17 
vom 20.4.2016] nicht publ. E. 6.1, 2003 S. 385 E. 9a) gleichermassen auch 
für Behörden anderer Kantone. Da der Kanton Basel-Stadt hier Vermögens-
interessen verfolgt, sind ihm die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Ver-
fahrens aufzuerlegen (zum Ganzen VGE 2016/236 vom 18.12.2017 E. 4). 
Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'500.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.07.2023, Nr. 100.2021.22U, 
Seite 12
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegner
Die Abteilungspräsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.