be_verwaltungsgericht · 100 2016 289 · 2016-10-21 · de

Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 7. Oktober 2016 - KZM 16 1381) | Zwangsmassnahmen

100.2016.289U
HER/MAM/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 21. Oktober 2016
Verwaltungsrichterin Herzog
Gerichtsschreiberin Marti
A.________
Beschwerdeführer 
gegen
Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern
Migrationsdienst, Eigerstrasse 73, 3011 Bern
und
Kantonales Zwangsmassnahmengericht
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen 
Zwangsmassnahmengerichts vom 7. Oktober 2016; KZM 16 1381)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.10.2016, Nr. 100.2016.289U, 
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Sachverhalt:
A.
Der aus Äquatorialguinea stammende A.________ (geb. … 1992) reiste 
eigenen Angaben zufolge am 9. Oktober 2011 in die Schweiz ein, wo er 
gleichentags – unter Verwendung einer falschen Identität (B.________) – 
ein Asylgesuch stellte. Am 19. Januar 2012 trat das Staatssekretariat für 
Migration (SEM) auf das Asylgesuch nicht ein und wies A.________ im 
Rahmen des Dublinverfahrens nach Italien weg. Diese Verfügung erwuchs 
am 28. Januar 2012 unangefochten in Rechtskraft. A.________ galt seit 
dem 1. März 2012 als verschwunden und wurde deshalb im Fahn-
dungssystem RIPOL zur Verhaftung ausgeschrieben. 
Anlässlich einer Personenkontrolle am 9. April 2013 im Zug von Mailand 
herkommend konnte A.________ angehalten werden. Er trug einen 
Reisepass aus Äquatorialguinea und eine spanische Aufenthaltsbewilligung 
auf sich. Da er angab, am nächsten Tag nach Lagos/Nigeria fliegen zu 
wollen und ein entsprechendes Ticket vorweisen konnte, wurde er aus der 
Kontrolle entlassen.
Am 2. April 2016 wurde A.________ in Yverdon-les-Bains angehalten und 
aufgrund der Fahndungsausschreibung dem Regionalgefängnis Bern 
zugeführt. Vom 2. April 2016 bis am 12. September 2016 befand er sich in 
Untersuchungs- und Sicherheitshaft und vom 13. September 2016 bis am 
30. September 2016 im vorzeitigen Strafantritt in der Justizvollzugsanstalt 
Thorberg. Mit Urteil vom 30. September 2016 des Regionalgerichts Bern-
Mittelland wurde A.________ wegen mengenmässig qualifizierter Wi-
derhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie Widerhandlun-
gen gegen das Ausländergesetz schuldig erklärt und zu einer Freiheits-
strafe von 21 Monaten und zu einer Geldstrafe von total ausmachend 
Fr. 1‘800.-- verurteilt (bedingt, Probezeit je zwei Jahre). Im Anschluss an 
die Hauptverhandlung wurde er aus dem vorzeitigen Strafantritt entlassen 
und vom Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern (MIP), 
Migrationsdienst (MIDI) in Vorbereitungshaft versetzt. Das kantonale 
Zwangsmassnahmengericht (ZMG) überprüfte die Rechtmässigkeit und 


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Angemessenheit der Haft und bestätigte die Vorbereitungshaft bis zum 
29. November 2016.
Die spanischen Behörden lehnten am 4. Oktober 2016 die Rückübernahme 
von A.________ ab, da seine Aufenthaltsbewilligung am 11. Mai 2016 
annulliert wurde. Hierauf wies ihn der MIDI mit Verfügung vom 6. Oktober 
2016 mit sofortiger Wirkung weg und versetzte ihn in Ausschaffungshaft. 
B.
Das ZMG bestätigte mit Entscheid vom 7. Oktober 2016 nach mündlicher 
Verhandlung die Ausschaffungshaft bis zum 5. Januar 2017.
C.
Dagegen ist A.________ mit in englischer Sprache verfasster Eingabe vom 
13. Oktober 2016 an das Verwaltungsgericht gelangt. Er stellt sinngemäss 
den Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und er sei aus der 
Haft zu entlassen.
Mit Übermittlung der Akten (13.10.2016) hat das ZMG über den Umstand 
informiert, dass A.________ den gleichentags für ihn gebuchten Flug nach 
Äquatorialguinea nicht angetreten habe. 
Das ZMG und das MIP beantragen mit Vernehmlassung vom 18. Oktober 
2016 bzw. Stellungnahme vom 17. Oktober 2016 die Abweisung der Be-
schwerde. 
A.________ hat von der Gelegenheit zur Replik keinen Gebrauch gemacht.


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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes 
vom 20. Januar 2009 zum Ausländer- und zum Asylgesetz [EG AuG und 
AsylG; BSG 122.20]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Ver-
fahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 
Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Seine Beschwerde mit dem sinngemäss 
gestellten Antrag auf Entlassung aus der Ausschaffungshaft genügt den 
herabgesetzten Begründungsanforderungen an Laieneingaben, wie sie ins-
besondere auf dem Gebiet der ausländerrechtlichen Zwangsmassnahmen 
gelten (Art. 32 Abs. 2 VRPG; BVR 2006 S. 470 E. 2.4; Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 15; 
BGE 122 I 275 E. 3b). Auf die im Übrigen fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
1.3
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. e des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisa-
tion 
der 
Gerichtsbehörden 
und 
der 
Staatsanwaltschaft 
[GSOG; 
BSG 161.1]).
2.
Wurde ein erstinstanzlicher (nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger) 
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, kann die zuständige Behörde 
zur Sicherstellung des Vollzugs die ausländische Person in Ausschaf-
fungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 76 AuG erfüllt sind. 
Dabei muss einer der in Art. 76 Abs. 1 AuG genannten Haftgründe beste-


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hen und der Vollzug der Wegweisung mit dem nötigen Nachdruck verfolgt 
werden (Beschleunigungsgebot; Art. 76 Abs. 4 AuG). Die Administrativhaft 
hat insgesamt den sich aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip ergebenden 
Erfordernissen zu genügen (Art. 36 Abs. 3 der Bundesverfassung [BV; 
SR 101]; Art. 28 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Bern [KV; 
BSG 101.1]), es darf kein Haftbeendigungsgrund vorliegen (Art. 80 Abs. 6 
AuG) und es ist die maximal zulässige Haftdauer zu beachten (Art. 79 
AuG). 
3.
Der MIDI hat den Beschwerdeführer am 6. Oktober 2016 gestützt auf 
Art. 64 Abs. 1 Bst. a und b sowie Art. 64d AuG weggewiesen und angeord-
net, die Wegweisung sei sofort zu vollstrecken (vgl. vorne Bst. A). Es liegt 
damit ein Wegweisungsentscheid im Sinn von Art. 76 Abs. 1 AuG vor, des-
sen Vollzug bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen mit der Aus-
schaffungshaft sichergestellt werden kann.
4.
4.1
Der Haftrichter hat den Haftgrund der Gefährdung an Leib und Le-
ben (Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 Bst. g AuG) als gege-
ben erachtet. Danach kann die betroffene Person in Haft genommen wer-
den, wenn sie Personen ernsthaft bedroht oder an Leib und Leben erheb-
lich gefährdet und deshalb strafrechtlich verfolgt wird oder verurteilt worden 
ist. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung bewirkt eine solche Ge-
fährdung – jedenfalls bei Handel mit Heroin oder Kokain – auch der Klein-
dealer, der nur mit kleinen Mengen, dafür aber vermutlich (strafrechtlich 
nicht zwingend nachweisbar) häufig bzw. wiederholt handelt (sog. «Amei-
sendealer» oder «Chügelischlucker»; Thomas Hugi Yar, Zwangsmass-
nahmen im Ausländerrecht, in Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], 
Handbücher für die Anwaltspraxis, Band VIII, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, 
N. 10.72 mit Hinweisen; vgl. zum früheren, aber insoweit unveränderten 
Recht BGE 125 II 369 E. 3b/bb). Es genügt sogar, dass die betroffene Per-


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son nur wegen eines einzigen einschlägigen Delikts belangt worden ist, 
falls aufgrund der Umstände darauf zu schliessen ist, dass es sich nicht um 
ein einmaliges Fehlverhalten gehandelt hat und das Risiko weiterer Dro-
gendelikte besteht (BGE 125 II 369 E. 3b/bb; zum gleichen Haftgrund bei 
Vorbereitungshaft BGer 2C_137/2009 vom 10.3.2009, E. 4, 2A.9/2006 vom 
12.1.2006, E. 2.1; VGE 2016/200 vom 13.7.2016, E. 4.2 mit Hinweisen). – 
Der Beschwerdeführer wurde unter anderem wegen mengenmässig qualifi-
zierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz strafrechtlich 
belangt (vgl. vorne Bst. A). Er hat in der Zeit vom 5. Januar 2014 bis 
14. April 2014 409.5 Gramm Kokaingemisch (Reinheitsgrad: 30 %) beför-
dert und veräussert (vgl. Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 
30.9.2016; in Haftakten ZMG [Akten Nr. KZM 16 1361]). Bei diesen Gege-
benheiten ist erstellt, dass der Beschwerdeführer ein mehrmaliges Fehlver-
halten an den Tag gelegt hat und insbesondere das Risiko weiterer Dro-
gendelikte besteht. Damit hat der Haftrichter zu Recht erkannt, der Haft-
grund von Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 Bst. g AuG sei 
erfüllt.
4.2
Beim Beschwerdeführer ist zudem auf eine (tatsächliche) Untertau-
chensgefahr gemäss Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 und 4 AuG zu schliessen. 
Eine Untertauchensgefahr liegt nach dem Gesetzestext vor, wenn konkrete 
Anzeichen befürchten lassen, dass die betroffene Person sich der Aus-
schaffung entziehen will, insbesondere weil sie der Mitwirkungspflicht nach 
Art. 90 AuG sowie Art. 8 Abs. 1 Bst. a oder Abs. 4 AsylG nicht nachkommt 
(Ziff. 3) oder wenn ihr bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass 
sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Ziff. 4). Der Beschwerde-
führer ist bereits einmal untergetaucht (vgl. Bst. A) und hat mit der Verwei-
gerung der selbständigen Rückreise am 13. Oktober 2016 (vgl. vorne 
Bst. C) klar zuerkennen gegeben, dass er nicht bereit ist, in seine Heimat 
zurückzukehren. Für die Untertauchensgefahr spricht weiter, dass er straf-
fällig geworden ist und keinen festen Aufenthaltsort hat. Mit Blick auf die 
gesamten Umstände des Einzelfalls ist somit auch dieser Haftgrund zu 
bejahen.


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5.
5.1
Die Zulässigkeit der Ausschaffungshaft setzt ferner deren Verhält-
nismässigkeit voraus, wobei namentlich den familiären Verhältnissen der 
inhaftierten Person und den Umständen des Haftvollzugs Rechnung zu 
tragen ist (Art. 80 Abs. 4 AuG).
5.2
Der Beschwerdeführer verfügt in der Schweiz über keine Familien-
angehörigen (Verhandlungsprotokoll ZMG vom 4.10.2016 S. 2, in Haftakten 
ZMG [Akten Nr. KZM 16 1361]). Seine familiären Verhältnisse stehen der 
Ausschaffungshaft somit nicht entgegen. Ihm geht es nach eigenen Anga-
ben gesundheitlich gut (Verhandlungsprotokoll ZMG vom 7.10.2016, in 
Haftakten ZMG [Akten Nr. KZM 16 1381]; auch zum Folgenden). Die Haft-
bedingungen hat der Beschwerdeführer anlässlich der mündlichen Ver-
handlung vor dem ZMG zwar als «nicht gut» bezeichnet. Inwiefern die 
Haftbedingungen unzumutbar sein sollen, legt er aber weder im haftrichter-
lichen noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren dar. Aus dem Umstand 
allein, dass er vorzugsweise in die Justizvollzugsanstalt Thorberg zurück-
kehren möchte, wenn er drei Monate in Ausschaffungshaft verweilen 
müsste, kann nicht geschlossen werden, die Haft werde nicht in geeigneten 
Räumlichkeiten vollzogen (vgl. Art. 81 Abs. 2 AuG). Die Haft erweist sich 
damit für den Beschwerdeführer nicht als unzumutbar. Mit Blick auf die 
festgestellte Untertauchensgefahr (vgl. E. 4.2) fallen insbesondere auch 
keine milderen (Zwangs-)Massnahmen – wie beispielsweise eine regel-
mässige Meldepflicht bei den Migrationsbehörden nach Art. 64e Bst. a AuG 
– in Betracht (vgl. dazu BGer 2C_168/2013 vom 7.3.2013, E. 3.2, jüngst 
auch VGE 2016/268 vom 26.9.2016, E. 5.1, je mit Hinweis auf die Richtlinie 
2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 16. Dezem-
ber 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten 
zur 
Rückführung 
illegal 
aufhältiger 
Drittstaatsangehöriger 
[sog. 
«Rückführungsrichtlinie»; ABl. L 348 vom 24.12.2008 S. 98 ff.]).
5.3
Des Weiteren überschreitet die Haft die Dauer von sechs Monaten 
nicht (vgl. Art. 79 Abs. 1 AuG). Haftbeendigungsgründe sind weder geltend 
gemacht noch erkennbar (Art. 80 Abs. 6 AuG). Der Beschwerdeführer hat 
am 13. Oktober 2016 den von den Migrationsbehörden gebuchten Flug 
nach Äquatorialguinea nicht angetreten. Dieser Flug entsprach der Voll-


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zugsstufe 1, bei welcher die Wegweisung der betroffenen Person mit einem 
normalen Linienflug vollzogen wird (vgl. Art. 28 Abs. 1 Bst. a der Verord-
nung vom 12. November 2008 über die Anwendung polizeilichen Zwangs 
und polizeilicher Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Bundes 
[Zwangsanwendungsverordnung, ZAV; SR 364.3]). Hat die rückzuführende 
Person einer selbständigen Rückreise – wie hier – nicht zugestimmt, wird 
sie nach der Vollzugsstufe 2 durch zwei Polizistinnen oder Polizisten in Zivil 
begleitet (vgl. Art. 28 Abs. 1 Bst. b ZAV). Einerseits ist ohne weiteres davon 
auszugehen, dass ein weiterer Linienflug gebucht werden kann. Anderer-
seits steht im heutigen Zeitpunkt nicht fest, dass sich der Beschwerdeführer 
der Rückführung auch in der Vollzugsstufe 2 widersetzt. Eine Rückführung 
nach Äquatorialguinea ist damit heute nicht unabsehbar. Schliesslich be-
stehen auch keine Anzeichen dafür, dass die Behörden den Wegweisungs-
vollzug nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgen würden (Beschleuni-
gungsgebot, Art. 76 Abs. 4 AuG).
6.
Der Entscheid des ZMG vom 7. Oktober 2016 hält nach dem Erwogenen 
der Rechtskontrolle stand. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet 
und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Be-
schwerdeführer kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind 
keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 800.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.


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3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Beschwerdegegnerin
- dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht
- dem Staatssekretariat für Migration
und mitzuteilen:
- dem Regionalgefängnis Bern
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.