be_verwaltungsgericht · 200 2016 627 · 2016-06-21 · de

Einspracheentscheid vom 21. Juni 2016 (ER RD 265/2016)

200 16 627 ALV
SCJ/ZID/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 9. Dezember 2016
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiber Zimmermann
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitsvermittlung Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 21. Juni 2016 (ER RD 265/2016)
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Dez. 2016, ALV/16/627, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1965 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) war in den Jahren 2014 und 2015 in befristeten (Teilzeit-) 
Arbeitsverhältnissen angestellt und daneben selbstständigerwerbend; das 
letzte Arbeitsverhältnis endete (vorzeitig) am 30. November 2015 (Akten 
des beco Berner Wirtschaft [nachfolgend: beco bzw. Beschwerdegegner], 
Dossier Arbeitslosenkasse ... [act. II] 27 ff., vgl. auch act. II 3 und 10 ff.). 
Der Versicherte meldete sich am 25. November 2015 zur Arbeitsvermitt-
lung an (Akten des beco, Dossier RAV-Region … [act. IIA] 25 f.) und am 
5. Januar 2015 (richtig: 2016) stellte er Antrag auf Arbeitslosenentschädi-
gung ab 1. Dezember 2015 (act. II 27 ff.).
Mit Schreiben vom 14. Januar 2016 forderte das beco den Versicherten zur 
Stellungnahme hinsichtlich der fehlenden Arbeitsbemühungen für die Kon-
trollperiode Dezember 2015 auf (act. IIA 39). Nachdem dieser mit Schrei-
ben vom gleichen Tag die fehlenden Arbeitsbemühungen nachgereicht 
(act. IIA 40 ff.) und sich am Folgetag zum Sachverhalt geäussert hatte 
(act. IIA 48), verfügte das beco am 9. Februar 2016 wegen erstmals zu 
spät eingereichter Arbeitsbemühungen während der Arbeitslosigkeit sechs 
Einstelltage ab dem 1. Januar 2016 (act. IIA 75 ff.). Die dagegen erhobene 
Einsprache (Akten des beco, Dossier Rechtsdienst [act. IIB] 1 f.) wies es 
mit Entscheid vom 21. Juni 2016 ab (act. IIB 7 ff.).
B.
Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 1. Juli 2016 Beschwerde 
und beantragte im Wesentlichen, der angefochtene Einspracheentscheid 
sei aufzuheben. In diesem Zusammenhang gelte es Art. 5 Abs. 2 der Bun-
desverfassung (BV; SR 101) sowie BGE 140 II 194 zu berücksichtigen, 
weshalb denn auch die Tabelle D72 der AVIG-Praxis ALE zu überarbeiten 
sei.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Dez. 2016, ALV/16/627, Seite 3
Mit Beschwerdeantwort vom 16. September 2016 beantragte der Be-
schwerdegegner die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 21. Juni 2016 (act. 
IIB 7 ff.). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung des Beschwerdeführers in 
der Anspruchsberechtigung für die Dauer von sechs Tagen wegen erstmals 
verspätet eingereichten Nachweises der Arbeitsbemühungen betreffend die 
Kontrollperiode Dezember 2015.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Dez. 2016, ALV/16/627, Seite 4
Da sich Verwaltungsweisungen wie die AVIG-Praxis ALE des Staatssekre-
tariats für Wirtschaft seco (abrufbar unter www.treffpunkt-arbeit.ch) an die 
Durchführungsstellen richten und für das Sozialversicherungsgericht nicht 
verbindlich sind (BGE 141 V 365 E. 2.4 S. 368), kann letzteres davon im 
Einzelfall zwar abweichen, diese aber nicht von sich aus überarbeiten. So-
weit der Beschwerdeführer in der Beschwerde, Ziff. 3 f., eine Überarbeitung 
dieser Verwaltungsweisungen verlangt, ist auf die Beschwerde nicht einzu-
treten.
1.3
Der Streitwert liegt bei einer Einstelldauer von sechs Tagen unter 
Fr. 20'000.--, womit die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche 
Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su-
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen 
ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG 
ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn 
sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht.
2.2
Die Versicherten müssen ihre Bemühungen nachweisen können 
und diesen Nachweis für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag 
des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag 
einreichen. Die Arbeitsbemühungen werden nicht mehr berücksichtigt, 
wenn die versicherte Person die Frist verstreichen lässt und keinen ent-
schuldbaren Grund geltend macht (Art. 17 Abs. 1 Satz 3 AVIG i.V.m. 
Art. 26 Abs. 2 AVIV).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Dez. 2016, ALV/16/627, Seite 5
2.3
Mit der Verknüpfung von Schadenminderungspflicht und Sanktion 
will das AVIG Arbeitslose zur Stellensuche anspornen und eine miss-
bräuchliche Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung unterliegt ausschliesslich den 
spezifischen Bestimmungen der Arbeitslosenversicherung (nicht Art. 43 
Abs. 3 ATSG). Daraus folgt, dass vorbehältlich eines entschuldbaren 
Grundes eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung ausgesprochen 
werden kann, wenn die Nachweise der Arbeitsbemühungen nicht innert der 
Frist des Art. 26 Abs. 2 AVIV eingereicht werden, ohne dass eine zusätzli-
che Frist gewährt werden müsste. Unerheblich ist, dass die Nachweise 
später erbracht werden, zum Beispiel in einem Einspracheverfahren (BGE 
139 V 164).
3.
3.1
Es ist aufgrund der Akten erstellt und denn auch unbestritten, dass 
das Formular "Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen" für den 
Monat Dezember 2015 verspätet am 14. Januar 2016 der Post übergeben 
wurde und am Folgetag beim RAV eingegangen ist (act. IIA 40, 43 und 48; 
vgl. E. 2.2 hiervor). Die Massgeblichkeit dieser Frist nahm der Beschwerde-
führer mit Unterschrift vom 25. November 2015 auf dem Formular "Ihre 
Vorbereitung auf das erste Beratungsgespräch" zur Kenntnis (act. IIA 22). 
Zudem findet sich ein entsprechender Hinweis auf jedem Formular "Nach-
weis der persönlichen Arbeitsbemühungen", wobei festgehalten wird, dass 
zu spät eingereichte Arbeitsbemühungen nicht mehr berücksichtigt werden, 
ausser es liege ein entschuldbarer Grund vor (vgl. act. IIA 37, 41, 61, 73, 
78, 94, 97, 101, 110, 121).
Es bleibt darauf hinzuweisen, dass die als Verwirkungsfrist ausgestaltete 
Regelung von Art. 26 Abs. 2 AVIV gesetzmässig ist. In ihrer früheren Fas-
sung sah die Verordnung vor, dass, wenn die versicherte Person ihre 
Nachweise nicht am Fälligkeitstage erbracht hatte, die zuständige Amts-
stelle ihr eine angemessene Nachfrist setzte, um dies zu tun. Gleichzeitig 
wies die Amtsstelle sie schriftlich darauf hin, dass nach Ablauf dieser Frist 
und beim Fehlen eines entschuldbaren Grundes die Arbeitsbemühungen 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Dez. 2016, ALV/16/627, Seite 6
nicht berücksichtigt werden könnten (aArt. 26 Abs. 2bis AVIV). Die Sanktion 
– die Nichtberücksichtigung der Arbeitsbemühungen – erfolgte nur, wenn 
die Belege bei Ablauf dieser neuen Frist immer noch nicht eingereicht wor-
den waren und wenn der Versicherte keinen entschuldbaren Grund hatte, 
um seine "doppelte Verspätung" zu erklären. Diese alte Bestimmung lief 
jedoch de facto darauf hinaus, den Versicherten geradezu einen Anspruch 
zu gewähren, die Beweise für ihre Arbeitsbemühungen verspätet einzurei-
chen – eine Entschuldigung musste nur im Falle einer Verspätung in Bezug 
auf die vom Amt gesetzte (zusätzliche) angemessene Frist erbracht werden 
–, eine Situation, die sowohl in rechtlicher als auch in praktischer Hinsicht 
als unbefriedigend beurteilt und schliesslich durch den heute gültigen Art. 
26 Abs. 2 AVIV ersetzt wurde, welcher die Einräumung einer Nachfrist nicht 
mehr vorsieht (vgl. BGE 139 V 164 S. 165 ff. E. 3.1 f. sowie E. 2.3 hiervor).
3.2
Ein entschuldbarer Grund für die Verspätung wird nicht geltend ge-
macht (vgl. act. IIA 43, 48). Unter diesen Umständen wurden die Arbeits-
bemühungen verspätet eingereicht, so dass sie nach Art. 26 Abs. 2 Satz 2 
AVIV nicht zu berücksichtigen sind und der Beschwerdeführer so gestellt 
wird, wie wenn er gar keine Bemühungen getätigt hätte. Somit ist die Ein-
stellung in der Anspruchsberechtigung dem Grundsatz nach zu Recht er-
folgt (Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG).
4.
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Sanktion von 
sechs Einstelltagen.
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Ein schweres Verschulden liegt 
insbesondere vor, wenn die versicherte Person ohne entschuldbaren 
Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen aufge-
geben oder eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat (Art. 45 Abs. 4 lit. a und b 
AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, für die die arbeitslose Person die 
Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 
AVIG).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Dez. 2016, ALV/16/627, Seite 7
Innerhalb dieses Rahmens entscheiden die Organe der Arbeitslosenversi-
cherung nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht 
darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der Ver-
waltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Gegebenheiten 
abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausübung als na-
heliegender erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 
S. 230 E. 2.1).
4.2
Die verfügte Einstelldauer liegt im unteren bis mittleren Bereich des 
leichten Verschuldens (Art. 45 Abs. 3 lit. a AVIV). Unter Berücksichtigung 
des – allein für die Verwaltung verbindlichen – "Einstellrasters" (vgl. AVIG-
Praxis ALE Rz. D72 Ziff. 1.E/1), welches für erstmals zu spät eingereichte 
Arbeitsbemühungen eine Sanktion von fünf bis neun Einstelltagen vorsieht, 
ist das verfügte Einstellmass nicht zu beanstanden. In der ursprünglichen 
Verfügung hat der Beschwerdegegner die gesetzlichen Grundlagen wie-
dergegeben (act. IIA 75). Sowohl im Einspracheentscheid (act. IIB 7 ff.) als 
dann auch in der Beschwerdeantwort hat er nachvollziehbar begründet, 
weshalb eine Einstellung von sechs Tagen verfügt worden ist. Es ist kein 
triftiger Grund ersichtlich, der ein richterliches Eingreifen in das Ermessen 
der Verwaltung rechtfertigen würde, zumal die vorliegende Sanktion der 
gängigen Praxis in vergleichbaren Fällen entspricht. Es ist denn auch ent-
gegen der Auffassung des Beschwerdeführers kein Verstoss gegen den 
Verhältnismässigkeitsgrundsatz (Art. 5 Abs. 2 BV) ersichtlich.
Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auch noch eine 
Verletzung des rechtlichen Gehörs (statt wie er selber sagt: eine Rechts-
verweigerung) geltend macht (Beschwerde, Ziff. 2), ist darauf hinzuweisen, 
dass in der Verfügung wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, 
von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Ver-
fügung stützt, wobei sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Ge-
sichtspunkte beschränken kann (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236, 124 V 180 
E. 1a S. 181).
4.3
Nach dem Dargelegten lässt sich die Einstellung von sechs Tagen 
in der Anspruchsberechtigung weder vom Grundsatz noch von der Höhe 
her beanstanden. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und 
ist abzuweisen.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Dez. 2016, ALV/16/627, Seite 8
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
5.2
Bei diesem Verfahrensausgang unterliegt der Beschwerdeführer, 
weshalb er keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat. Als Sozial-
versicherungsträger und kantonale Amtsstelle steht auch dem Beschwer-
degegner keine Parteientschädigung zu (Art. 104 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 
lit. a VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 
kann.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Dez. 2016, ALV/16/627, Seite 9
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.