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Entscheid vom 5. Dezember 2019

200 19 943 ALV
SCP/RUM/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 11. Februar 2020
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiber Rüfenacht
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Entscheid vom 5. Dezember 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Feb. 2020, ALV/19/943, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1967 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
stellte innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 2. Oktober 
2017 bis 1. Oktober 2019 (Dossier des Regionalen Arbeitsvermittlungszen-
trums Region Oberland [act. IIA] pag. 93) ein Gesuch vom 2. September 
2018 um Pendlerkostenbeiträge für die Zwischenverdiensttätigkeit als … 
bei der B.________ AG in … (act. IIA pag. 99-101; Dossier der Arbeitslo-
senkasse … [act. IIB] pag. 149 f., 144 f.). Mit Verfügung vom 24. Septem-
ber 2018 lehnte das beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung (heute Amt 
für Arbeitslosenversicherung [AVA], Rechtsdienst), das Gesuch mit der Be-
gründung ab, es fehle an der geforderten Stabilität des Arbeitsverhältnisses 
(act. IIA pag. 90 f.). Daran hielt es auf Einsprache hin (Dossier AVA, 
Rechtsdienst [act. II pag. 16 f.]) mit unangefochten gebliebenem Einspra-
cheentscheid vom 30. Oktober 2018 fest (act. II pag. 7-9). 
Mit Eingabe vom 11. November 2019 ersuchte der Versicherte mit Hinweis 
auf einen aktuellen Arbeitsvertrag mit der B.________ AG (act. IIB pag. 
54 f.) um wiedererwägungsweise Gutheissung des Antrags auf Pendlerkos-
tenbeiträge (act. II pag. 4). Mit Entscheid vom 5. Dezember 2019 lehnte 
das AVA, Rechtsdienst (Beschwerdegegner), das Wiedererwägungsge-
such ab (act. II pag. 1-3).
B.
Mit Eingabe vom 12. Dezember 2019 erhob der Versicherte Beschwerde. 
Er beantragt sinngemäss, der angefochtene Entscheid vom 5. Dezember 
2019 sei aufzuheben und es sei dem Beschwerdeführer für die Tätigkeit bei 
der B.________ AG in … einen Pendlerkostenbeitrag zu gewähren.
Mit Beschwerdeantwort vom 22. Januar 2020 beantragt der Beschwerde-
gegner die Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Feb. 2020, ALV/19/943, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver-
waltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Ok-
tober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist ge-
geben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenz-
entschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Angefochten ist der Entscheid vom 5. Dezember 2019 (act. II pag. 
1-3). Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner zu Recht das 
Vorliegen der Wiedererwägungsvoraussetzungen verneint und hinsichtlich 
der beantragten Pendlerkostenbeiträge für die Strecke …-… für maximal 
sechs Monate (Art. 68 Abs. 2 AVIG; act. IIA pag. 99-101) einen erneut ab-
lehnenden Sachentscheid gefällt hat. 
1.3
Der Streitwert liegt demnach mit Blick auf die geltend gemachten 
Kosten von Fr. 200.-- monatlich (act. IIA pag. 100) bzw. Fr. 1‘200.-- für 
sechs Monate unter Fr. 20‘000.--, womit die Beurteilung der Beschwerde in 
die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).


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1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 
2.
2.1
2.1.1
Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügun-
gen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos un-
richtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist 
(Art. 53 Abs. 2 ATSG). Die Wiedererwägung dient der nachträglichen Kor-
rektur einer ursprünglich unrichtigen Rechtsanwendung oder Sachverhalts-
feststellung durch die Verwaltung (BGE 117 V 8 E. 2c S. 17; SVR 2019 IV 
Nr. 47 S. 153 E. 2.1; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 30. Okto-
ber 2012, 9C_396/2012, E. 2.1). Nach der Rechtsprechung kann die Wie-
dererwägung rechtskräftiger Verfügungen bzw. Einspracheentscheide nur 
in Betracht kommen, wenn es sich um die Korrektur grober Fehler der Ver-
waltung handelt (ZAK 1988 S. 555 E. 2b). Zweifellos ist die Unrichtigkeit, 
wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die Verfügung bzw. 
der Einspracheentscheid unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss – 
derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfügung bzw. des Einspracheentschei-
des – denkbar. In diesem Sinne qualifiziert unrichtig ist eine Verfügung 
bzw. ein Einspracheentscheid, wenn die notwendigen Abklärungen über-
haupt nicht oder nicht mit der erforderlichen Sorgfalt durchgeführt wurden, 
oder wenn eine Leistung aufgrund falscher Rechtsregeln bzw. ohne oder in 
unrichtiger Anwendung der massgeblichen Bestimmungen zugesprochen 
wurde. Zurückhaltung bei der Annahme zweifelloser Unrichtigkeit ist stets 
dann geboten, wenn der Wiedererwägungsgrund eine materielle An-
spruchsvoraussetzung betrifft, deren Beurteilung massgeblich auf Schät-
zungen oder Beweiswürdigungen und damit auf Elementen beruht, die not-
wendigerweise Ermessenszüge aufweisen. Eine vor dem Hintergrund der 
seinerzeitigen Sach- und Rechtslage einschliesslich der Rechtspraxis ver-
tretbare Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen kann nicht zweifellos 


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unrichtig sein (BGE 141 V 405 E. 5.2 S. 414; SVR 2019 IV Nr. 47 S. 153 
E. 2.1).
2.1.2
Nach der Rechtsprechung kann die Verwaltung weder vom Gericht 
noch von der betroffenen Person zu einer Wiedererwägung verhalten wer-
den. Es besteht demnach kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf 
Wiedererwägung. Anordnungen über das Nichteintreten auf ein Wiederer-
wägungsgesuch sind deshalb ungeachtet einer allfälligen Rechtsmittelbe-
lehrung grundsätzlich nicht anfechtbar. Die versicherte Person hat ihre 
Rechte hinsichtlich der ursprünglichen Verfügung im Rechtsmittelverfahren 
zu wahren (BGE 133 V 50 E. 4 S. 52; SVR 2018 IV Nr. 33 S. 107 E. 5.4, 
2014 IV Nr. 7 S. 29 E. 3.3). Wenn die Verwaltung auf ein Wiedererwä-
gungsgesuch eintritt, die Wiedererwägungsvoraussetzungen prüft und an-
schliessend einen erneut ablehnenden Sachentscheid fällt, ist dieser be-
schwerdeweise anfechtbar (ARV 1990 S. 60 E. 1b; ZAK 1989 S. 36 E. 1). 
Die nachfolgende gerichtliche Überprüfung hat sich in einem solchen Fall 
indessen auf die Beurteilung der Frage zu beschränken, ob die Vorausset-
zungen für eine Wiedererwägung der bestätigten Verfügung gegeben sind. 
Prozessthema ist also diesfalls, ob die Verwaltung zu Recht die ursprüngli-
che, formell rechtskräftige Verfügung nicht als zweifellos unrichtig oder ihre 
Korrektur als von unerheblicher Bedeutung qualifizierte (BGE 119 V 475 
E. 1b cc S. 479; SVR 2008 IV Nr. 54 S. 180 E. 3.3).
2.2
Nach Art. 68 Abs. 1 AVIG gewährt die Versicherung Versicherten 
Pendlerkosten- oder Wochenaufenthalterbeiträge, wenn ihnen in ihrer 
Wohnortsregion keine zumutbare Arbeit vermittelt werden kann (lit. a) und 
sie die Beitragszeit nach Art. 13 AVIG erfüllt haben (lit. b). Die betroffenen 
Versicherten erhalten die Beiträge innerhalb der Rahmenfrist während 
längstens sechs Monaten (Abs. 2). Sie erhalten nur so weit Beiträge, als ih-
nen im Vergleich zu ihrer letzten Tätigkeit durch die auswärtige Arbeit fi-
nanzielle Einbussen entstehen (Abs. 3). Der Pendlerkostenbeitrag deckt 
die nachgewiesenen notwendigen Fahrkosten von Versicherten, die täglich 
vom neuen Arbeitsort an ihren Wohnort zurückkehren (Art. 69 AVIG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Feb. 2020, ALV/19/943, Seite 6
3.
3.1
Der Beschwerdegegner ist im angefochtenen Entscheid vom 
5. Dezember auf das Wiedererwägungsgesuch vom 11. November 2019 
(act. II pag. 4) betreffend den Einspracheentscheid vom 30. Oktober 2018 
(act. IIA pag. 72-74) eingetreten, was in dessen Ermessen liegt und daher 
vom Gericht nicht zu überprüfen ist (vgl. E. 2.1.2 hiervor). Gleichzeitig hat 
der Beschwerdegegner nach nochmaliger Prüfung einen erneut ablehnen-
den Sachentscheid gefällt (act. II pag. 1-3). Damit hat der Beschwerdegeg-
ner die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung des Einspracheent-
scheides vom 30. Oktober 2018, mithin vorab dessen zweifellose Unrichtig-
keit (vgl. E. 2.1.1 hiervor), verneint, was in der Beschwerde bestritten wird.
3.2
Der Pendlerkostenbeitrag ist in Art. 68 und 69 AVIG geregelt (vgl. 
E. 2.2.1 hiervor). Systematisch handelt es sich dabei um eine arbeitsmarkt-
liche Massnahme des sechsten Kapitels des AVIG, mit welchen die Einglie-
derung von Versicherten, die aus Gründen des Arbeitsmarktes erschwert 
vermittelbar sind, gefördert werden soll (Art. 59 Abs. 2 AVIG).
3.2.1
Art. 59 Abs. 2 AVIG setzt für die Erbringung von Leistungen eine 
erschwerte Vermittelbarkeit aus Gründen des Arbeitsmarktes voraus. 
Grundvoraussetzung für den Anspruch auf Teilnahme an individuellen ar-
beitsmarktlichen Massnahmen ist die arbeitsmarktliche Indikation. Leistun-
gen sind nur zuzusprechen, wenn die (inländische) Arbeitsmarktlage dies 
unmittelbar gebietet. Die Anspruchsvoraussetzung der arbeitsmarktlichen 
Indikation besteht aus einer objektiven und subjektiven Komponente. Das 
objektive Element bezieht sich auf den aktuellen Bedarf des Arbeitsmarktes 
nach Arbeitskräften. Die subjektive Komponente betrifft die Anpassungsbe-
dürftigkeit der versicherten Person an diese Nachfrage. Die Frage, ob die 
arbeitsmarktliche Indikation im Einzelfall gegeben ist, beurteilt sich auf-
grund sämtlicher im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung massgebenden 
Umstände (Entscheid des BGer vom 30. Juni 2016, 8C_222/2016, E. 2.1 
und E. 2.2). Versicherungsleistungen sind somit auf jene Fälle zu be-
schränken, in denen sich eine arbeitsmarktliche Massnahme aus arbeits-
marktlichen Gründen aufdrängt. Gründe, die keinen Bezug zum Arbeits-
markt aufweisen, lassen keinen Leistungsanspruch entstehen. Insbesonde-
re liegt keine arbeitsmarktliche Indikation vor, wenn die schwere Vermittel-


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barkeit auf einen Gesundheitsschaden zurückzuführen ist (AGNES LEU, Die 
arbeitsmarktlichen Massnahmen, 2006, S. 36 Ziff. 4.1.3.2.3 und S. 37 
Ziff. 4.1.3.2.5; vgl. ARV 1985 S. 171 E. 2). 
Mit den Pendlerkosten- (und Wochenaufenthalter-)Beiträgen soll spezifisch 
die geografische Mobilität von – im eben dargelegten Sinn – erschwert ver-
mittelbaren Arbeitslosen gefördert werden, um dadurch eine bessere Aus-
schöpfung der vorhandenen Arbeitsmöglichkeiten zu erreichen. Das Instru-
ment zielt darauf ab, Arbeitslose wieder in den Arbeitsprozess einzuglie-
dern, die nur deshalb arbeitslos sind, weil ihre berufliche Qualifikation in der 
näheren Wohnortsregion nicht gefragt ist, an einem weiter entfernten Ort 
aber schon. Aus diesem Grund werden die Beiträge auch als Mobilitätsför-
derungsbeiträge bezeichnet (AGNES LEU, a.a.O., S. 143 Ziff. 7.5.2).
3.2.2
Der im Zeitpunkt der Anspruchserhebung 51-jährige (1967; act. IIA 
pag. 99) Beschwerdeführer ist …. Es ist gerichtsnotorisch, dass für … auf 
dem allgemeinen (ersten) Arbeitsmarkt mit Blick auf das gesamte … keine 
erschwerten Bedingungen herrschen. So finden sich in den Akten keinerlei 
Anhaltspunkte für arbeitsmarktliche Gründe, welche die Aufnahme des 
fraglichen Zwischenverdienstes in … geboten hätten. Der Beschwerdefüh-
rer hält sich denn auch nicht aus Gründen des Arbeitsmarktes, sondern 
aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme für erschwert vermittelbar (vgl. 
act. II pag. 4, 12-19), was keiner arbeitsmarktlichen Indikation für die Ge-
währung eines Pendlerkostenbeitrages entspricht (vgl. E. 3.2.1 hiervor). 
Somit fehlte es im Zeitpunkt des Einspracheentscheides vom 30. Oktober 
2018 (act. II pag. 7-9) und fehlt es nach wie vor bereits an der Anspruchs-
voraussetzung der arbeitsmarktbezogenen Erschwernis. Zudem hat der 
Beschwerdeführer mit der Annahme der Stelle in … seine Arbeitslosigkeit 
weder beendet noch kann aufgrund der persönlichen Verhältnisse des Be-
schwerdeführers und der wirtschaftlichen Bedürfnisse des Arbeitsgebers 
davon ausgegangen werden, dass durch die Annahme dieser Aushilfsstelle 
die Arbeitslosigkeit in nahbarer Zukunft beendet wird. Vielmehr ist davon 
auszugehen, der Beschwerdeführer habe diese Stelle im Rahmen des Zwi-
schenverdienstes zur Überbrückung der ungewissen Zeit des IV-Verfah-
rens angenommen (vgl. act. II pag. 4). Zwar ist eine Kumulation von Pend-
lerkosten- und Wochenaufenthalterbeiträgen mit Zwischenverdienst nicht 


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zum Vornherein ausgeschlossen; gemäss AVIG-Praxis AMM kann eine sol-
che ausnahmsweise in Betracht gezogen werden, wenn der Zwischenver-
dienst eine – hier nach dem bisher Dargelegten nicht gegebene – wirkliche 
und seltene Gelegenheit zur Wiedereingliederung älterer Personen oder 
solcher, die auf dem Arbeitsmarkt beeinträchtigt sind, darstellt. Weiter wird 
verlangt, dass der Zwischenverdienst erheblich und stabil ist, d.h. er muss 
höher als die Beiträge sein und die Anzahl Arbeitsstunden darf nicht jeden 
Monat ändern (AVIG-Praxis AMM des Staatssekretariates für Wirtschaft 
[seco], Rz. L34, abrufbar unter https://www.arbeit.swiss). Es ist dem Be-
schwerdegegner zuzustimmen, dass vorliegend weder bei objektiver Be-
trachtung (Arbeitsvertrag) noch aus subjektiver Sicht des Beschwerdefüh-
rers von einem auf Stabilität ausgerichteten Arbeitsverhältnis auszugehen 
ist, bei dem überwiegend wahrscheinlich die Aussicht besteht, die Arbeits-
losigkeiten im Umfang des gewünschten Vermittlungsgrades zu beenden. 
Daran ändert insbesondere auch der Umstand nichts, dass der Arbeitsver-
trag mit der B.________ AG im Nachhinein und rückwirkend für die gesam-
te Zeit der Anstellung ab 1. September 2018 dahingehend angepasst wur-
de, dass – anders als im ursprünglichen Vertrag (act. IIB pag. 144 f.) – 
nunmehr ein Mindestbeschäftigungsgrad von 30-40 % vereinbart wurde 
(act. IIB pag. 54 f.).
3.3
Nach dem Dargelegten hat der Beschwerdegegner im angefochte-
nen Entscheid zu Recht die Wiedererwägungsvoraussetzungen verneint 
und einen erneut ablehnenden Sachentscheid gefällt. Die Beschwerde er-
weist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
4.
4.1
Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AVIG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat weder der unterliegende 
Beschwerdeführer (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss] noch der obsiegende Beschwerdegegner als kantonale Amtsstelle 
Anspruch auf Ersatz der Parteikosten (Art. 104 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Feb. 2020, ALV/19/943, Seite 9
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.