be_verwaltungsgericht · 100 2015 82 · 2016-09-13 · de

Verweigerung der Zusicherung des Gemeindebürgerrechts (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 11. Februar 2015 - vbv 7/2014) | Bürgerrecht

100.2015.82U publiziert in BVR 2017 S. 7
HER/SIL/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 13. September 2016
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Herzog, Verwaltungsrichter Keller, Müller und Rolli
Gerichtsschreiberin Blum
1. A.________
2. B.________ 
geb. ….2007, gesetzlich vertreten durch seine Eltern A.________ und 
C.________
beide vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde D.________ 
handelnd durch den Gemeinderat
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne
Schloss, 2560 Nidau
betreffend Verweigerung der Zusicherung des Gemeindebürgerrechts 
(Entscheid des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 11. Februar 
2015; vbv 7/2014)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.09.2016, Nr. 100.2015.82U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (geb. ….1968) stammt aus Syrien; seine Staatsangehörigkeit 
ist nicht geklärt. Im Oktober 1999 reiste er als Flüchtling in die Schweiz ein. 
Im 
Jahr 
2003 
erhielt 
er 
die 
Aufenthaltsbewilligung, 
2006 
die 
Niederlassungsbewilligung. Im Jahr 2004 hatte er die Ehefrau und drei Kin-
der (geb. 1995, 1997 und 1999) nachgezogen. In der Folge wurde die Fa-
milie bis April 2011 und von Juli bis September 2012 mit Sozialhilfeleistun-
gen unterstützt. Der jüngste Sohn B.________ wurde am … 2007 geboren. 
Am 10. April 2013 ersuchte A.________ die Einwohnergemeinde (EG) 
D.________ für sich und den Sohn B.________ um Zusicherung des 
Gemeindebürgerrechts. Das Gesuch bezieht sich nicht auf die Ehefrau. 
Den 1997 und 1999 geborenen Söhnen hat die Gemeinde das 
Gemeindebürgerrecht in selbständigen Verfahren zugesichert.
Mit Verfügung vom 23. April 2014 wies die EG D.________ das Begehren 
um Zusicherung des Gemeindebürgerrechts ab.
B.
Die hiergegen von A.________ und B.________, dieser gesetzlich 
vertreten durch seine Eltern, am 26. Mai 2014 erhobene Beschwerde wies 
die Regierungsstatthalter-Stellvertreterin von Biel mit Entscheid vom 
11. Februar 2015 ab. 
C.
Gegen diesen Entscheid haben A.________ und B.________ am 16. März 
2015 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Mit Hauptantrag verlangen 
sie die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der 
Sache an die Vorinstanz, damit diese auf der Grundlage des vollständig 
und richtig festgestellten Sachverhalts neu entscheide. Eventualiter 


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beantragen sie, dass die Gemeinde anzuweisen sei, ihnen das Ge-
meindebürgerrecht zuzusichern.
Die Regierungsstatthalter-Stellvertreterin beantragt mit Vernehmlassung 
vom 30. März 2015 sinngemäss die Abweisung der Beschwerde und ver-
zichtet auf weitere Ausführungen. Die EG D.________ beantragt mit 
Beschwerdeantwort vom 18. Mai 2015, die Beschwerde sei abzuweisen. 
Am 2. Februar 2016 haben A.________ und B.________ weitere Beweis-
mittel eingereicht.
Mit Urteilen 2015/61 und 2015/62 vom 25. Januar 2016 (ersteres publ. in 
BVR 2016 S. 293) hat sich das Verwaltungsgericht mit der Anwendbarkeit 
des mit Annahme der kantonalen Volksinitiative «Keine Einbürgerung von 
Verbrechern und Sozialhilfeempfängern» revidierten, am 11. Dezember 
2013 in Kraft getretenen Art. 7 der Verfassung des Kantons Bern (KV; 
BSG 101.1) auseinandergesetzt. Es hat erkannt, dass Art. 7 Abs. 3 Bst. b 
und e KV in Verfahren betreffend die Erteilung des Kantonsbürgerrechts 
anwendbar ist, welche im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verfassungsnorm 
hängig sind, auch wenn das Gemeindebürgerrecht unter altem Recht zu-
gesichert wurde.
Von der Gelegenheit, sich im Licht dieser Rechtsprechung zur Sache zu 
äussern und Anträge zum Verfahren zu stellen, haben die Verfahrensbetei-
ligten mit Eingaben vom 21. bzw. 24. März 2016 Gebrauch gemacht. Das 
Regierungsstatthalteramt und die EG D.________ haben ihre Anträge auf 
Beschwerdeabweisung bestätigt. A.________ und B.________ halten an 
der Beschwerde fest. Mit Schlussbemerkungen vom 15. April 2016 haben 
sie sich weitergehend zur Sache geäussert und ihre Anträge bestätigt.


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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 21 Abs. 1 des Gesetzes vom 
9. September 1996 über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht [KBüG; 
BSG 121.1]). Die Beschwerdeführer haben am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen, sind durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Ände-
rung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten. 
1.2
Da eine Streitigkeit von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, urteilt 
das Gericht in Fünferbesetzung (Art. 56 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin. Gerügt werden können mithin die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie andere Rechtsver-
letzungen einschliesslich der Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermes-
sens (Art. 80 Bst. a und b VRPG). 
2.
2.1
Schweizerbürgerin oder Schweizerbürger ist, wer das Bürgerrecht 
einer Gemeinde und eines Kantons besitzt (Art. 37 Abs. 1 der Bundes-
verfassung [BV; SR 101]). Ausländerinnen und Ausländer erwerben das 
Schweizer Bürgerrecht mit der Einbürgerung in einem Kanton und einer 
Gemeinde unter Vorbehalt der Einbürgerungsbewilligung des Bundes in 
einem kantonalrechtlich geregelten Verfahren (vgl. Art. 12 Abs. 1 und 2 des 
Bundesgesetzes vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des 
Schweizer Bürgerrechts [Bürgerrechtsgesetz, BüG; SR 141.0]). Die drei 


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Bürgerrechte bilden eine untrennbare Einheit (vgl. BVR 2012 S. 193 E. 2.1 
mit Hinweis). Das Kantonsbürgerrecht beruht auf dem Gemeindebürger-
recht, welches der Gemeinderat unter Vorbehalt der Erteilung des Kantons-
bürgerrechts zusichert (Art. 7 Abs. 2 KV; Art. 2 Abs. 1 sowie Art. 12 KBüG; 
Art. 14 Abs. 1 der Verordnung vom 1. März 2006 über das Einbürgerungs-
verfahren [EbüV; BSG 121.111]).
2.2
Die Voraussetzungen an die Eignung einer Person zur Einbürge-
rung sind als Mindestvorschriften (vgl. Art. 38 Abs. 2 BV) in Art. 14 BüG 
umschrieben. Nach Art. 14 BüG ist vor der Erteilung der Bewilligung zu prü-
fen, ob die Bewerberin oder der Bewerber zur Einbürgerung geeignet ist, 
insbesondere ob sie oder er in die schweizerischen Verhältnisse eingeglie-
dert ist (Bst. a), mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und 
Gebräuchen vertraut ist (Bst. b), die schweizerische Rechtsordnung be-
achtet (Bst. c) und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht 
gefährdet (Bst. d). Die Kantone sind in der Ausgestaltung der Einbürge-
rungsvoraussetzungen insoweit frei, als sie hinsichtlich der Wohnsitzerfor-
dernisse oder der Eignung Konkretisierungen vornehmen können (statt 
vieler BGE 140 I 99 E. 2.1, 139 I 169 E. 6.3). Sie haben dabei die verfas-
sungsrechtlichen Schranken sowie Ziel und Zweck der eidgenössischen 
Bürgerrechtsgesetzgebung zu beachten (Art. 46 und 49 BV; BGE 137 I 235 
E. 2.4; BVR 2012 S. 193 E. 3.2.2 mit Hinweisen). Im Anwendungsfall ent-
scheiden die zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden nach 
Ermessen (E. 2.3 hiernach), wobei auch die Ermessensausübung unter 
dem Vorbehalt des Bundesrechts steht (vgl. Art. 16 Abs. 2 KBüG). D.h. die 
Behörden entscheiden, obwohl diesem Vorgang auch eine politische Kom-
ponente innewohnt, im Rahmen von Verfassung und Gesetz nach sachli-
chen Grundsätzen, namentlich unter Beachtung des Willkürverbots, des 
Gebots der rechtsgleichen Behandlung und des Verhältnismässigkeitsprin-
zips. Ebenso berücksichtigen sie die in der gesetzlichen Ordnung ange-
legten Wertungen (vgl. BGE 140 I 99 E. 3.1, 138 I 305 E. 1.4.3; BVR 2012 
S. 529 E. 3 m.w.H.). Bei der Zusicherung des Gemeindebürgerrechts liegt 
der Beurteilungsspielraum der kommunalen Einbürgerungsbehörde auch in 
der Gemeindeautonomie begründet. Die Gemeinden wenden im Rahmen 
ihrer Autonomie die im Gesetz verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe 
selbständig an (BVR 2012 S. 529 E. 3.3.2 m.w.H.; VGE 2013/292 vom 


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29.10.2014, E. 3.2 und 4.2; vgl. auch BVR 2016 S. 293 E. 3.3). Der Um-
fang der kommunalen Autonomie ergibt sich dabei aus dem anwendbaren 
kantonalen Verfassungs- und Gesetzesrecht (vgl. Art. 109 KV und Art. 50 
BV; BGE 141 I 36 E. 5.3, 139 I 169 E. 6.1; vgl. auch BVR 2012 S. 49 
E. 3.2).
2.3
Am 24. November 2013 hat das Berner Stimmvolk die mit der 
Volksinitiative «Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeemp-
fängern» unterbreitete Änderung von Art. 7 KV angenommen (vgl. BAG 14-
004). Die revidierte Bestimmung trat am 11. Dezember 2013 in Kraft 
(VGE 2015/1 vom 15.6.2015, E. 2.3.2); am 11. März 2015 wurde sie von 
der Bundesversammlung gewährleistet (BBl 2015 S. 3035 ff.; vgl. BAG 15-
060). In der revidierten Fassung lautet Art. 7 KV wie folgt: 
Art. 7
Bürgerrecht
1 Erwerb und Verlust des Kantons- und des Gemeindebürgerrechts wer-
den im Rahmen des Bundesrechts durch die Gesetzgebung unter Vor-
behalt folgender Grundsätze geregelt.
2 Das Kantonsbürgerrecht beruht auf dem Gemeindebürgerrecht.
3 Nicht eingebürgert wird namentlich, wer: 
a
wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden ist oder 
wer für eine Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei 
Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist;
b
Leistungen der Sozialhilfe bezieht oder bezogene Leistungen nicht 
vollumfänglich zurückbezahlt hat;
c
nicht nachweislich über gute Kenntnisse einer Amtssprache ver-
fügt;
d
nicht nachweislich über ausreichende Kenntnisse des schweizeri-
schen und kantonalen Staatsaufbaus und seiner Geschichte ver-
fügt;
e
nicht über eine Niederlassungsbewilligung verfügt.
4 Es besteht kein Anspruch auf Einbürgerung.
aArt. 7 Abs. 1 KV in der bis am 10. Dezember 2013 geltenden Fassung 
(BAG 94-001) sah dagegen lediglich vor, dass Erwerb und Verlust des 
Kantons- und Gemeindebürgerrechts im Rahmen des Bundesrechts durch 
die Gesetzgebung geregelt werden. Das kantonale Recht knüpft für die 
(weiteren) materiellen Voraussetzungen sowohl nach neuem als auch nach 
altem Verfassungsrecht an die bundesrechtlichen Anforderungen an: Nach 
Art. 8 Abs. 1 KBüG können Ausländerinnen und Ausländer, welche die 
Voraussetzungen für die Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bun-


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des erfüllen, um die Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht ersuchen, 
wenn sie die zeitlichen Wohnsitzvoraussetzungen erfüllen. Art. 13 Abs. 1 
EbüV wiederholt die vier (bundesrechtlichen) Eignungskriterien von Art. 14 
BüG und hält fest, dass die Gemeinden insbesondere abklären, ob diese 
Voraussetzungen erfüllt sind. Mit Änderung der EbüV vom 23. April 2014 
(BAG 14-045; in Kraft seit 1.7.2014) wurde der revidierte Art. 7 KV in ver-
schiedener Hinsicht ausgeführt. Ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung be-
steht weder nach altem noch nach neuem Recht (Art. 16 Abs. 1 KBüG; 
Art. 7 Abs. 4 KV). Sind die Einbürgerungskriterien erfüllt, entscheidet dem-
nach die zuständige kommunale oder kantonale Behörde grundsätzlich 
nach Ermessen, ob die gesuchstellende Person eingebürgert werden kann 
(BVR 2012 S. 193 E. 2.2; E. 2.2 hiervor). 
2.4
Vorliegend erging die Verfügung über das Gemeindebürgerrecht 
(23.4.2014) nach Inkrafttreten des revidierten Art. 7 KV (11.12.2013); bei 
Gesuchseinreichung am 10. April 2013 war die neue Verfassungsbestim-
mung noch nicht in Kraft. Die Gemeinde verweigerte die Zusicherung des 
Gemeindebürgerrechts mit der Begründung, die Beschwerdeführer hätten 
die kommunale «dreijährige Wartefrist ab Zeitpunkt der Ablösung von der 
Sozialhilfe» nicht eingehalten. Zusätzlich verwies sie auf die neue Verfas-
sungsbestimmung. Die Regierungsstatthalter-Stellvertreterin bestätigte die 
Verfügung der Gemeinde gestützt auf Art. 7 Abs. 3 Bst. b KV, welchen sie 
für anwendbar hielt. Die Beschwerdeführer sind demgegenüber der An-
sicht, ihr Einbürgerungsgesuch sei nach dem alten, bei Gesuchseinrei-
chung geltenden Recht zu beurteilen. Danach erfüllten sie die Voraus-
setzungen für die ordentliche Einbürgerung. Im Übrigen sei die Verweige-
rung auch nach dem neuen Art. 7 KV rechtswidrig. – Demnach liegt zu-
nächst im Streit, ob die vorliegende Sache aufgrund der am 11. Dezember 
2013 in Kraft getretenen revidierten Fassung von Art. 7 KV zu beurteilen 
ist, oder ob die bisherige, für die Beschwerdeführer allenfalls günstigere 
Fassung zur Anwendung kommt (E. 3 hiernach). Sodann wird der ange-
fochtene Entscheid im Licht der anwendbaren Bestimmungen zu prüfen 
sein (hinten E. 4-8). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.09.2016, Nr. 100.2015.82U, 
Seite 8
3.
3.1
Das Verwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 25. Januar 2016 
(vgl. vorne Bst. C) zunächst geprüft, ob Bst. b und e von Art. 7 Abs. 3 KV 
unmittelbar anwendbar sind. Es hat erkannt, dass diese genügend be-
stimmt sind, um unmittelbar Rechtswirkungen gegenüber einbürgerungs-
willigen Personen zu entfalten. Weder der Wortlaut noch die Systematik 
oder die Materialien geben Anlass dazu, sie als blossen Gesetzgebungs-
auftrag zu verstehen. Selbst wenn die relative Offenheit der Normen den 
kantonalen und kommunalen Einbürgerungsbehörden bei der Anwendung 
einen gewissen Beurteilungs- und Ermessensspielraum belässt, und die 
revidierte Fassung von Art. 7 Abs. 1 KV von «Grundsätzen» spricht, ist 
Art. 7 Abs. 3 Bst. b und e KV mit Blick auf seine Regelungsdichte mit einer 
formell-gesetzlichen Bestimmung ohne weiteres vergleichbar und auch im 
Licht der bundesgerichtlichen Praxis als unmittelbar anwendbare Verfas-
sungsbestimmung zu qualifizieren (einlässlich BVR 2016 S. 293 und 
VGE 2015/62 vom 25.1.2016, je E. 3.3 f. mit zahlreichen Hinweisen; zu-
stimmend Reto Feller, Bemerkungen zu VGE 2015/61, in BVR 2016 
S. 311 ff., 312). Die Beschwerdeführer haben diese Rechtsauffassung mit 
keinem Wort kritisiert (vgl. act. 12 und 15). Anlass, die Frage anders zu 
beurteilen, besteht nicht; es kann daher auf die entsprechenden Urteils-
erwägungen verwiesen werden (vgl. BVR 2016 S. 293 E. 3). – Die Be-
schwerdeführer sind allerdings der Ansicht, die Anwendung von Art. 7 
Abs. 3 Bst. b KV verletze das Rückwirkungsverbot. 
3.2
Der zeitliche Geltungsbereich unmittelbar anwendbarer Verfas-
sungsbestimmungen richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen über 
die Anwendung neuen Rechts (vgl. speziell zum Verfassungsrecht den 
Bericht des Bundesrats über die Totalrevision der Bundesverfassung vom 
6.11.1985, in BBl 1985 III 1 ff., 137 und 139 f.). Nach der Rechtsprechung 
ist die Rechtmässigkeit von Verwaltungsakten bei Fehlen einer anders-
lautenden übergangsrechtlichen Regelung nach der Rechtslage im Zeit-
punkt ihres Ergehens zu beurteilen (statt vieler BGE 141 II 393 E. 2.4 
[Pra 105/2016 Nr. 52], 139 II 263 E. 6 f., 139 II 243 E. 11.1; BVR 2015 
S. 15 E. 3.1). – Wie auch die Beschwerdeführer festhalten (Beschwerde 
S. 5), ist weder dem revidierten Art. 7 KV noch den allgemeinen Über-


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Seite 9
gangs- und Schlussbestimmungen der Verfassung (Art. 130 ff. KV) eine 
Regelung zur zeitlichen Anwendbarkeit der hier interessierenden Norm zu 
entnehmen. Übergangsrechtliche Normen finden sich sodann zwar in der 
kantonalen Bürgerrechtsgesetzgebung (vgl. Art. 28 KBüG; Art. T1-1 bis T3-
1 EbüV). Wie das Verwaltungsgericht in den vorzitierten Leitentscheiden 
vom 25. Januar 2016 erkannt hat, kommt diesen Bestimmungen mit Blick 
auf den Wortlaut, ihre Stellung im Gesetz und der Rechtsordnung sowie auf 
die Materialien indessen keine über den jeweiligen Erlass und dessen 
Regelungsgegenstand hinausgehende Tragweite zu. Sie finden nicht 
allgemein auf das Inkrafttreten neuer einbürgerungsrechtlicher Normen 
Anwendung und lassen sich insbesondere nicht auf die Verfassungs-
änderung vom 24. November 2013 übertragen. Keine weiteren Rück-
schlüsse ergibt der Blick auf das eidgenössische Recht, welches keine von 
den allgemeinen Grundsätzen abweichende übergangsrechtliche Regelung 
enthält (vgl. Art. 57 BüG; einlässlich BVR 2016 S. 293 E. 4.2).
3.3
Da es vorliegend an einer anderslautenden übergangsrechtlichen 
Regelung fehlt, hat die Verwaltungsbehörde das Recht anzuwenden, wel-
ches im Zeitpunkt der Verfügung gilt (E. 3.2 hiervor; BVR 2016 S. 293 
E. 4.3.1 mit zahlreichen Hinweisen). Demnach ging die Gemeinde zu Recht 
davon aus, dass das Gesuch der Beschwerdeführer (auch) nach neuem 
Verfassungsrecht zu beurteilen und namentlich Art. 7 Abs. 3 Bst. b KV an-
wendbar ist (vgl. auch Beschwerdeantwort vom 21.7.2014, Akten Regie-
rungsstatthalteramt [RSA] pag. 31 f.). Dieser bindet als Mindestvoraus-
setzung auch die Gemeinden. Ihnen verbleibt insoweit kein autonomie-
geschützter Spielraum (vgl. vorne E. 2.2). Die zusätzliche Problematik, 
welche sich aus der föderalistischen Mehrstufigkeit der ordentlichen Ein-
bürgerung ergibt, wenn eine Gemeinde das Gemeindebürgerrecht vor In-
krafttreten des geänderten Art. 7 KV zugesichert hat, stellt sich hier nicht 
(vgl. dazu BVR 2016 S. 293 E. 4.3.2 f.). 
3.4
Die Beschwerdeführer rügen, die Anwendung des neuen Art. 7 
Abs. 3 KV im Verfahren vor dem kommunalen Einbürgerungsorgan 
verstosse gegen den Grundsatz der Nichtrückwirkung (Beschwerde S. 5; 
act. 12 S. 1 f.). Sie halten diesen Grundsatz für verletzt, weil sich in ihrem 
Fall der Sachverhalt abschliessend vor Inkrafttreten der Verfassungsnorm 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.09.2016, Nr. 100.2015.82U, 
Seite 10
verwirklicht habe. Zwar seien sie in den Jahren 2004 bis 2011 teilweise auf 
Sozialhilfe angewiesen gewesen. Sie hätten sich aber per Oktober 2012 
von der Sozialhilfe lösen können und zudem nun die zuletzt von Juli bis 
September 2012 bezogenen Leistungen zurückbezahlt (vgl. Beschwerde 
S. 6, act. 15 S. 1 f.).
3.4.1
Nach dem Grundsatz der Nichtrückwirkung sind jene Rechtssätze 
massgebend, die im Zeitpunkt der Verwirklichung des Sachverhalts bzw. 
des zur Rechtsfolge führenden Tatbestands Geltung haben (vgl. 
BGE 139 II 263 E. 6 mit Hinweis auf BGE 129 V 1 E. 1.2; vgl. auch 
BGE 140 V 41 E. 6.3.1). Rückwirkung meint demnach die Anwendung 
neuen (geltenden) Rechts auf Sachverhalte, die sich noch unter altem 
Recht zugetragen haben (statt vieler Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemei-
nes Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 24 N. 21). Grundsätzlich unzulässig 
ist dies nur, wenn sich der Sachverhalt unter der Geltung des alten Rechts 
abschliessend verwirklicht hat oder anders gesagt die tatsächlichen Ver-
hältnisse und Ereignisse, die zur Erfüllung des Tatbestands geführt haben, 
vor Inkrafttreten des neuen Rechts zu einem Ende gekommen sind (sog. 
echte Rückwirkung). Liegt ein zeitlich offener Sachverhalt vor, mithin ein 
Vorgang, der zwar unter altem Recht eingesetzt hat, bei Inkrafttreten des 
neuen Rechts aber noch fortdauert, ist die Anwendung neuen Rechts 
grundsätzlich zulässig, sofern nicht wohlerworbene Rechte entgegenstehen 
(sog. unechte Rückwirkung; zum Ganzen statt vieler BGE 138 I 189 E. 3.4, 
133 II 97 E. 4.1; Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 24 N. 23 ff. und 
N. 28; BVR 2013 S. 282 E. 2.6 f.). Soweit zeitliche Dauersachverhalte für 
die Zukunft einem neuen rechtlichen Regime unterstellt werden, liegt dem-
nach keine verpönte Rückwirkung vor, selbst wenn dabei an Tatbestände 
angeknüpft wird, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes liegen (Alfred 
Kölz, Intertemporales Verwaltungsrecht, in ZSR 1983 II S. 101 ff., 163 und 
168 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, anschaulich 
z.B. BGE 104 Ib 205 E. 6; vgl. auch BVR 2013 S. 282 E. 2.7 mit Hinwei-
sen). 
3.4.2
Mit Blick auf die Rückwirkungsproblematik stellt sich hier somit die 
Frage, wie der massgebliche Sachverhalt zeitlich einzugrenzen ist bzw. 
wann der zur Rechtsfolge, d.h. der zum Einbürgerungsentscheid führende 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.09.2016, Nr. 100.2015.82U, 
Seite 11
Tatbestand als verwirklicht gilt. Eine verpönte Rückwirkung würde nach 
dem Gesagten nur dann vorliegen, wenn sich der massgebliche Sachver-
halt vor dem 11. Dezember 2013 abschliessend verwirklicht hätte. Das 
Rückwirkungsverbot verbietet es allerdings nicht, bei der Beurteilung der 
Einbürgerungseignung auch an zurückliegende Umstände anzuknüpfen, 
die sich vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht haben; so bei-
spielsweise ein früheres Strafurteil oder ein früherer Sozialhilfebezug. 
Ohnehin steht nach Art. 7 Abs. 3 Bst. b KV nicht vergangener Sozialhilfe-
bezug als solcher der Einbürgerung entgegen, sondern entweder aktuelle 
Sozialhilfeabhängigkeit oder die Nichtrückzahlung vergangener Sozial-
hilfebezüge in der Folgezeit. Es ginge daher, wie das Verwaltungsgericht in 
seinen Leitentscheiden erkannt hat, an der Sache vorbei, früheren Sozial-
hilfebezug als vergangenen, in sich abgeschlossenen Sachverhalt zu be-
trachten, welcher nach altem Recht zu beurteilen wäre. Solange keine voll-
ständige Rückzahlung erfolgt ist, handelt es sich um einen zeitlich offenen 
Sachverhalt (BVR 2016 S. 293 E. 4.4.2). Dabei sind neue, während der 
Hängigkeit eines (Rechtsmittel-)Verfahrens eingetretene sachverhaltliche 
Entwicklungen gestützt auf Art. 25 VRPG beim Entscheid zu berücksichti-
gen, mögen sie für die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller günstig oder 
ungünstig sein (vgl. BVR 2012 S. 529 E. 6.5; weiter BVR 2013 S. 407 
[VGE 2012/130 
vom 
27.2.2013] 
nicht 
publ. 
E. 5.2; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, 
Art. 25 
N. 2). 
– 
Wird 
demnach 
an 
die 
hier 
interessierende 
Tatbestandsvariante der Nichtrückzahlung bezogener Sozialhilfeleistungen 
angeknüpft (zu deren Gehalt hinten E. 4), liegt keine unzulässige 
Rückwirkung 
vor. 
Der 
nicht 
näher 
begründete 
Einwand 
der 
Beschwerdeführer, der für den Einbürgerungsentscheid massgebliche 
Sachverhalt 
habe 
sich 
in 
ihrem 
Fall 
vor 
Inkrafttreten 
der 
Verfassungsänderung abschliessend verwirklicht, ist damit unbehelflich.
3.5
Die Anwendung von Art. 7 Abs. 3 Bst. b KV auf bei Inkrafttreten bei 
der Gemeinde hängige Verfahren hält auch vor dem Grundsatz des Han-
delns nach Treu und Glauben stand (vgl. Art. 11 Abs. 2 KV; Art. 9 BV): Wie 
dargelegt, scheidet die intertemporalrechtliche Anknüpfung an die Rechts-
lage im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung ohne entsprechende gesetzliche 
Übergangsregelung aus (vorne E. 3.2). Insoweit wird das Interesse an der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.09.2016, Nr. 100.2015.82U, 
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sofortigen Anwendung des neuen Rechts, das während der Rechtshängig-
keit des Verwaltungsverfahrens in Kraft getreten ist, höher gewichtet als 
das Interesse der Gesuchsteller an der Weitergeltung der bisherigen 
Rechtslage. Weiter steht der allgemeine Grundsatz des Vertrauens-
schutzes Rechtsänderungen nicht entgegen, was in besonderem Mass für 
Verfassungsänderungen durch das Stimmvolk gelten muss (vgl. BVR 2016 
S. 293 E. 4.5 mit Nachweisen). Zudem ist hier auch keine Vertrauens-
grundlage im Sinn einer behördlichen Handlung oder Zusicherung erkenn-
bar, die bei den Beschwerdeführern berechtigterweise bestimmte ver-
haltenswirksame Erwartungen hätte entstehen lassen können (vgl. z.B. 
BVR 2013 S. 85 E. 6.1 mit Hinweisen); diese machen solches auch nicht 
geltend. Zuletzt ist weder ersichtlich noch vorgebracht, dass die Gemeinde-
behörde ihren Entscheid unnötig hinausgezögert hätte, nur um die An-
wendung neuer strengerer Vorschriften zu erwirken (vgl. BVR 2016 S. 293 
E. 4.5 u.a. mit Hinweis auf BGE 139 II 263 E. 8.2; VGE 22595/22596 vom 
21.6.2016; vgl. auch Beschwerdeantwort S. 5).
3.6
Die Gemeinde und die Vorinstanz gingen demnach zu Recht davon 
aus, dass sich das Einbürgerungsgesuch der Beschwerdeführer nach dem 
neuen Art. 7 Abs. 3 Bst. b KV beurteilt.
4.
4.1
Gemäss Art. 7 Abs. 3 Bst. b KV wird nicht eingebürgert, wer Leis-
tungen der Sozialhilfe bezieht oder bezogene Leistungen nicht vollumfäng-
lich zurückbezahlt hat. Art. 11 Abs. 2 Bst. h EbüV sieht dazu vor, dass im 
Rahmen der Gesuchseinreichung bei der Einbürgerungsgemeinde Be-
scheinigungen beizubringen sind über den Nichtbezug von Sozialhilfeleis-
tungen in den vergangenen zehn Jahren oder deren Rückzahlung. Weiter 
führt die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM), Zivilstands- 
und Bürgerrechtsdienst (ZBD), in der Wegleitung «Einbürgerungsverfahren; 
Ordentliche Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern sowie von 
Schweizerinnen und Schweizern» beim Thema der Einbürgerungseignung, 
«Finanzieller Leumund», zu Art. 7 Abs. 3 Bst. b KV Folgendes aus 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.09.2016, Nr. 100.2015.82U, 
Seite 13
(Ziff. VI/b/3.2.4 S. 22 f.; Fassung vom 24.6.2014; BSIG Nr. 1/121.1/1.1; 
zugänglich unter und ): 
«[…] Einbürgerungswillige Ausländerinnen oder Ausländer dürfen 
grundsätzlich keine Sozialhilfe beziehen, um eingebürgert werden zu 
können. Sofern sie aktuell zwar keine Sozialhilfe beziehen, in den 
letzten zehn Jahren aber Sozialhilfe bezogen haben, müssen sie diese 
zurückbezahlt haben, ansonsten das Einbürgerungsgesuch mit Einwil-
ligung der betroffenen Person für max. zwei Jahre sistiert wird (wenn 
Aussicht auf die Rückzahlung der Sozialhilfe besteht) oder abgewiesen 
wird. Ausnahmen sind nur unter bestimmten, nachfolgend beschriebe-
nen Voraussetzungen möglich. 
3.2.4.1 Grundsatz
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen stellt generell ein Einbürgerungs-
hindernis dar, wenn er nicht wegen einer körperlichen, geistigen oder 
psychischen Behinderung oder während der Minderjährigkeit erfolgt. 
Es ist somit unbeachtlich, ob der Sozialhilfebezug selbstverschuldet 
oder nicht selbstverschuldet ist. Personen, die aufgrund einer körperli-
chen, geistigen oder psychischen Behinderung Sozialhilfe beziehen, 
darf aufgrund des Diskriminierungsverbots (Art. 8 Abs. 2 Bundesver-
fassung) 
die 
Einbürgerung 
nicht 
verweigert 
werden 
(vgl. 
BGE 135 I 49). Gleiches gilt für Personen, die während der Minder-
jährigkeit (egal ob direkt oder indirekt durch die Eltern) Sozialhilfe be-
ziehen. 
[…]
Die einbürgerungswilligen Personen haben zudem allfällige in den letz-
ten zehn Jahren vor Gesuchseinreichung bezogene Sozialhilfeleistun-
gen vollumfänglich zurückzubezahlen, ehe sie eingebürgert werden 
können (unabhängig von einer allfälligen Rückzahlungsverfügung oder 
-vereinbarung). Eine Ausnahme gilt für Sozialhilfeleistungen, die wäh-
rend der Minderjährigkeit (egal ob direkt oder indirekt durch die Eltern), 
der ordentlichen Erstausbildung oder aufgrund einer körperlichen, 
geistigen oder psychischen Behinderung bezogen wurden. Diese 
Leistungen müssen nicht zurückbezahlt werden, um eingebürgert wer-
den zu können.
[…]»
Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts ist diese Wegleitung trotz man-
gelnder Gesetzeskraft bei der Gesuchsbehandlung zu beachten, wenn und 
soweit deren Anwendung nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstösst 
und eine einzelfallgerechte Auslegung der anwendbaren gesetzlichen 
Bestimmungen zulässt bzw. eine überzeugende und praktikable Konkreti-
sierung der rechtlichen Vorgaben darstellt (einlässlich dazu BVR 2012 
S. 193 E. 3.2.2 m.w.H.; zuletzt VGE 2015/1 vom 15.6.2015, E. 4.4, 2016/44 
vom 19.8.2016, E. 5.4 [noch nicht rechtskräftig]).
4.2
Das Verordnungsrecht und die Wegleitung konkretisieren die hier 
strittige (negative) Einbürgerungsvoraussetzung, wonach früher bezogene 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.09.2016, Nr. 100.2015.82U, 
Seite 14
Sozialhilfeleistungen vollumfänglich zurückbezahlt sein müssen, demnach 
wie folgt: Der Regierungsrat hat den Anwendungsbereich von Art. 7 Abs. 3 
Bst. b KV in zeitlicher Hinsicht begrenzt, indem er den Nachweis verlangt, 
dass in den letzten zehn Jahren keine Sozialhilfe bezogen bzw. in An-
spruch genommene Leistungen vollumfänglich zurückbezahlt wurden (Vor-
trag der POM betreffend Änderung der EbüV, S. 5); weiter legen 
Verordnung und Wegleitung fest, wie sich die zehn Jahre berechnen. Die 
zeitliche Begrenzung ist offenkundig vom Bemühen getragen, das Einbür-
gerungshindernis bundesrechtskonform, d.h. insbesondere verhältnis-
mässig auszugestalten (vgl. bereits Vortrag des Regierungsrats zum 
Grossratsbeschluss betreffend die Volksinitiative «Keine Einbürgerung von 
Verbrechern und Sozialhilfeempfängern», in Tagblatt des Grossen Rates 
2013, Beilage 14, S. 6). Für die Zeitspanne von zehn Jahren dürfte sich der 
Regierungsrat auch an der sozialhilferechtlichen Verjährungsfrist für die 
Rückforderung orientiert haben (Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 
2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]; 
vgl. nun auch Art. 10 Abs. 1 Bst. c des Entwurfs eines neuen KBüG sowie 
Vortrag des Regierungsrats dazu, S. 10). Das verfassungsrechtliche Ein-
bürgerungshindernis fehlender vollständiger Rückzahlung bezogener Leis-
tungen steht allerdings sachlich in keinem Zusammenhang mit der Frage, 
ob sozialhilferechtlich die Rückforderung durchsetzbar ist und hängt na-
mentlich nicht davon ab, ob sozialhilferechtlich eine Forderung besteht oder 
eine Rückforderungsverfügung erlassen wurde. Die Rückzahlung staat-
licher Leistungen ist im bürgerrechtlichen Kontext vielmehr Ausdruck wirt-
schaftlich erfolgreicher Integration. Sie manifestiert eine gefestigte Selbst-
erhaltungsfähigkeit, zudem den Willen, an den hiesigen Sozialstaat beizu-
tragen (vgl. auch Art. 6 BV). Die Zehnjahresfrist taugt jedenfalls als Richtli-
nie zur bundesrechtskonformen Anwendung von Art. 7 Abs. 3 Bst. b KV. 
Das Verwaltungsgericht sieht sich nicht veranlasst, eine eigene Lösung 
anstelle jener des Regierungsrats zu setzen. Für die Berechnung der 
Zehnjahresfrist stellt die Wegleitung, gestützt durch den Wortlaut von 
Art. 11 Abs. 2 EbüV (vgl. Ingress), auf den Zeitpunkt des Einbürgerungs-
gesuchs bei der Gemeinde ab. Damit werden, was der Voraussehbarkeit 
und Rechtssicherheit dient, die Sozialhilfeleistungen, welche für die Rück-
zahlung beachtlich sind, betragsmässig fixiert; dies schliesst selbstredend 
Rückzahlungen auf diesem Betrag nach Gesuchseinreichung nicht aus 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.09.2016, Nr. 100.2015.82U, 
Seite 15
(Art. 25 VRPG; vorne E. 3.4.2). Insgesamt erscheint die Konkretisierung 
der Einbürgerungsvoraussetzung von Art. 7 Abs. 3 Bst. b KV auf zehn 
Jahre, zurückgerechnet ab dem Zeitpunkt des Gesuchs, vertretbar und 
praktikabel. Sie taugt insoweit als Leitlinie für die Verfassungskonkretisie-
rung, zu der das Verwaltungsgericht im Anwendungsfall aufgerufen ist.
5.
5.1
Laut dem im Verfahren vor der Gemeinde erstatteten Mitbericht der 
Sozialen Dienste hat die Familie der Beschwerdeführer vom 1. August 
2004 bis zum 30. April 2011 sowie vom 1. Juli 2012 bis zum 30. September 
2012 wirtschaftliche Hilfe im Umfang von insgesamt Fr. 193'455.60 erhal-
ten, wobei auf diesem Betrag bis zum Zeitpunkt des Einbürgerungsgesuchs 
keine Rückzahlungen geleistet worden sind (Akten EG D.________, 
pag. 14). Während hängigem Verfahren hat der Beschwerdeführer 1 bis 
April 2016 den Betrag von Fr. 6'986.65 zurückbezahlt, was den im Jahr 
2012 bezogenen Leistungen entspricht (Schreiben der Sozialen Dienste 
D.________ vom 14.4.2016 [act. 17A]). Der Leistungsbezug 2012 und der 
Umfang 
der 
geleisteten 
Rückzahlungen 
hat 
sich 
im 
Lauf 
des 
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens geklärt und ist nicht mehr strittig (vgl. 
act. 17). 
Ebenso 
wenig 
bestreiten 
die 
Beschwerdeführer 
den 
Sozialhilfebezug der Jahre 2004-2011. Sie rügen aber eine unvollständige 
Sachverhaltsfeststellung, weil die Vorinstanzen es unterlassen hätten, die 
genaue Höhe der insgesamt bezogenen, der Rückzahlung unterliegenden 
Leistungen zu bestimmen: Einerseits müssten die über die Sozialhilfe 
finanzierten 
Krankenkassenprämien 
nicht 
zurückbezahlt 
werden. 
Andererseits habe die Vorinstanz unberücksichtigt gelassen, dass ein Teil 
der empfangenen Leistungen vor über zehn Jahren ausgerichtet worden 
und daher nach Art. 45 Abs. 1 SHG unbeachtlich sei (vgl. Beschwerde 
S. 3 f.).
5.2
Art. 7 Abs. 3 Bst. b KV knüpft einzig an den Umstand des (aktuel-
len) Sozialhilfebezugs oder der Nichtrückzahlung an. Demgemäss steht der 
Einbürgerung entgegen, wenn die innert der massgeblichen zeitlichen 
Schranke (vorne E. 4.2) bezogenen Sozialhilfeleistungen nicht vollumfäng-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.09.2016, Nr. 100.2015.82U, 
Seite 16
lich zurückbezahlt worden sind. Anlass, vom ausdrücklichen Verfassungs-
wortlaut abzuweichen, besteht nicht. Der Begriff der Sozialhilfe lässt sich 
vernünftigerweise nicht anders verstehen, als er sich gesamtschweizerisch, 
namentlich geprägt durch die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz 
für Sozialhilfe über die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe 
(SKOS-Richtlinien), durchgesetzt hat. Dabei ist ohne Belang, dass die 
Höhe konkret ausgerichteter Leistungen je nach kantonaler Sozialhilfe-
gesetzgebung variieren kann.
5.3
Da bürgerrechtlich verlangt ist, dass sämtliche Sozialhilfeleistungen 
zurückbezahlt sind, sind auch Beträge erfasst, welche den Beschwerdefüh-
rern zur Finanzierung der Krankenkassenprämien ausgerichtet worden 
sind; denn es handelt sich hierbei um Sozialhilfe. Nicht davon erfasst sind 
Prämienverbilligungen, welche von Sozialhilfeleistungen in Abzug gebracht 
werden (vgl. BVR 2013 S. 151 E. 3.2 und 5.3.1). Zu Recht bringen die Ge-
meinde und die Vorinstanz daher vor, dass auch dieser Teil der wirtschaft-
lichen Hilfe von Art. 7 Abs. 3 Bst. b KV erfasst ist. Die Beschwerdeführer 
begründen ihre abweichende Auffassung denn auch nicht.
5.4
Zu berücksichtigen sind wie dargelegt die Leistungen der letzten 
zehn Jahre vor dem Gesuchszeitpunkt, dessen ungeachtet, ob sozialhilfe-
rechtlich eine Rückerstattungspflicht besteht (vgl. vorne E. 4.2). Die drei-
jährige Wartefrist nach kommunaler Praxis ist nicht mehr relevant (vgl. 
vorne E. 3.3). Demnach sind vorliegend in zeitlicher Hinsicht sämtliche 
Leistungen erfasst, da sie in den massgeblichen Zeitraum von zehn Jahren 
vor dem Stichtag fallen (2004-2011, 2012; Gesuchszeitpunkt: 2013). Zwi-
schenzeitlich hat der Beschwerdeführer 1 gewisse Rückzahlungen geleis-
tet. Er und die Gemeinde gehen davon aus, dass diese an die jüngsten 
Sozialhilfeleistungen aus dem Jahr 2012 anzurechnen seien (Eingabe vom 
15.4.2016 S. 2 [act. 15]; Schreiben der Sozialen Dienste D.________ vom 
14.4.2016 [act. 17A]). Da mit diesen Zahlungen bloss ein Teil des der Ein-
bürgerung entgegenstehenden Betrags getilgt ist, spielt hier keine Rolle, an 
welche Bezugsperiode sie anzurechnen sind. Weiterungen dazu erübrigen 
sich daher, obschon die Frage der Anrechnung je nach den Umständen im 
Einzelfall durchaus relevant sein kann. Betragsmässig ist anerkannt, dass 
der Beschwerdeführer 1 von den ausgerichteten Leistungen im Umfang 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.09.2016, Nr. 100.2015.82U, 
Seite 17
von knapp Fr. 200'000.-- nur einen kleinen Teil zurückbezahlt hat (vgl. 
vorne E. 5.1). Ob der gesamte verbleibende Betrag den Beschwerdefüh-
rern bzw. namentlich dem Vater, Beschwerdeführer 1, zurechenbar ist, 
steht nicht ohne weiteres fest. Leistungen an minderjährige Kinder (auch 
über Eltern), die in das Gesuch eines Elternteils einbezogen sind, sind 
nach Art. 11 Abs. 3 EbüV (im Umkehrschluss) und den Erläuterungen in 
der Wegleitung jedenfalls für das Kind kein Einbürgerungshindernis (vgl. 
vorne E. 4.1). Nicht restlos klar ist, ob folglich die auf den in das Einbürge-
rungsverfahren einbezogenen Sohn entfallende wirtschaftliche Unterstüt-
zung seit dessen Geburt (2007) auch nicht dem unterhaltspflichtigen Vater 
zurechenbar ist; dieselbe Frage stellt sich hinsichtlich der wirtschaftlichen 
Unterstützung, die den übrigen Söhnen während deren Minderjährigkeit 
ausgerichtet worden ist (vgl. Wegleitung Ziff. 3.2.4.3 S. 23 f.). Fraglich ist 
zudem, ob die der Ehefrau ausgerichteten Sozialhilfeleistungen bei der 
Beurteilung des Einbürgerungsgesuchs des Ehemannes (Beschwerdefüh-
rer 1) ausser Betracht fallen. Zwar ersucht sie mangels genügender 
Sprachkenntnisse nicht um Einbürgerung (vgl. Akten EG D.________ 
pag. 20); allerdings sind Eheleute gegenseitig unterstützungspflichtig und 
bildet die Ehe eine Wirtschaftsgemeinschaft, d.h. eine Erwerbs- und 
Verbrauchs-Einheit 
(vgl. 
Art. 159 
und 
163 
des 
Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]; BGE 110 Ia 7 E. 3c, 132 V 332 E. 4.3.1; 
BVR 2014 S. 147 E. 6.1; vgl. auch Art. 12 Abs. 1 Bst. e des neuen 
Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014 [nBüG; i.K. per 1.1.2018; 
AS 2016 S. 2561 ff.]). All diese Fragen können hier aber offenbleiben. 
Selbst wenn die allen übrigen Familienmitgliedern geleistete Sozialhilfe 
dem 
Beschwerdeführer 1 
nicht 
zugerechnet 
würde, 
bliebe 
unter 
Berücksichtigung der getätigten Rückzahlung ein ihm geleisteter Betrag, 
den er nicht zurückbezahlt hat. Wie dieser sich beziffert, ist für den 
Ausgang des vorliegenden Verfahrens ohne Belang (vgl. auch hinten E. 7). 
Der Gemeinde und der Vorinstanz ist daher darin zuzustimmen, dass hier 
mit Blick auf Art. 7 Abs. 3 Bst. b KV die genaue Höhe der bezogenen und 
nicht zurückbezahlten Sozialhilfeleistungen nicht entscheiderheblich ist 
(vgl. Beschwerdeantwort S. 4, angefochtener Entscheid S. 6).
5.5
Steht fest, dass der Beschwerdeführer 1 im massgeblichen Zeit-
raum Sozialhilfe bezogen und bisher nicht vollständig zurückbezahlt hat, ist 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.09.2016, Nr. 100.2015.82U, 
Seite 18
seine Einbürgerung in Anwendung von Art. 7 Abs. 3 Bst. b KV grundsätz-
lich ausgeschlossen. Nicht gefolgt werden kann der Argumentation, dass 
die Verfassungsbestimmung jene Personen nicht erfasse, welche ihren 
Lebensunterhalt wenigstens teilweise selbst finanziert haben (vgl. Be-
schwerde S. 9 f.): Die Botschaft des Grossen Rates zur kantonalen Volks-
abstimmung vom 24. November 2013 «Keine Einbürgerung von Ver-
brechern und Sozialhilfeempfängern» hält fest, dass nur Personen einge-
bürgert werden sollen, welche «einer Arbeit [nachgehen] und damit ihren 
Lebensunterhalt selbst bestreiten [können]» (S. 7; nachfolgend: Botschaft 
Einbürgerung, einsehbar unter , Rubriken 
«Ergebnisse im Überblick», «Ergebnisse 2013»). Entscheidend ist folglich, 
was sich auch aus dem Verfassungswortlaut ergibt (vgl. vorne E. 5.2), ob 
der gesamte Lebensunterhalt selbst finanziert werden kann; jeglicher 
Sozialhilfebezug schliesst daher die Einbürgerung aus. Art. 7 Abs. 3 Bst. b 
KV unterscheidet weiter nicht danach, ob der Sozialhilfebezug selbstver-
schuldet ist oder nicht (vgl. Beschwerde, S. 6 f.). Vielmehr sollte der 
Ausschluss vom Bürgerrecht gerade losgelöst von dieser Kategorisierung 
geregelt werden (Botschaft Einbürgerung, S. 7). – Zu prüfen bleibt, ob die 
Anwendung des Einbürgerungshindernisses im konkreten Fall mit dem 
übergeordneten Verfassungsrecht des Bundes in Einklang steht (vgl. 
sogleich E. 6 und 7).
6.
6.1
Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung des Diskriminierungs-
verbots. Ihnen dürfe die Einbürgerung nicht einzig verweigert werden, weil 
der Beschwerdeführer 1 ein sog. «Working Poor» sei (Beschwerde S. 9). 
Die Gemeinde wendet ein, beim Kriterium «Working Poor» handle es sich 
nicht um einen Diskriminierungstatbestand. Auch die Vorinstanz geht sinn-
gemäss davon aus, dass keine unzulässige Diskriminierung vorliege (vgl. 
Beschwerdeantwort S. 7, angefochtener Entscheid S. 4). 
6.1.1
Gemäss Art. 8 Abs. 2 BV darf niemand diskriminiert werden, 
namentlich nicht wegen seiner sozialen Stellung. Eine Diskriminierung ist 
eine qualifizierte Ungleichbehandlung von Personen in vergleichbaren 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.09.2016, Nr. 100.2015.82U, 
Seite 19
Situationen, indem sie eine Benachteiligung bewirkt, die als Herabwürdi-
gung oder Ausgrenzung einzustufen ist, weil sie an ein Unterscheidungs-
merkmal anknüpft, das einen wesentlichen oder nicht oder nur schwer auf-
gebbaren Bestandteil der Identität der betroffenen Person ausmacht. All-
gemein liegt eine Diskriminierung vor, wenn eine mehr oder weniger be-
stimmbare Gruppe von gesellschaftlicher Herabwürdigung und Abwertung 
oder Ausgrenzung nach stereotypen Vorurteilen bedroht ist (statt vieler 
BGE 141 I 241 E. 4.3.2, 139 I 169 E. 7.2.1). Zum Kriterium der sozialen 
Stellung gehört neben anderen Elementen auch die wirtschaftliche Leis-
tungsfähigkeit, welcher Bedeutung für Ansehen oder Missachtung einer 
Person zukommen kann (vgl. etwa Rainer J. Schweizer, in Ehrenzeller et 
al. [Hrsg.], St. Galler Kommentar zur BV, Art. 8 N. 74). Im Rahmen der 
Würdigung der wirtschaftlichen Verhältnisse von Ausländerinnen und Aus-
ländern in ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahren hat das Verwal-
tungsgericht es bisher abgelehnt, Personen, die Sozialhilfe oder Nothilfe 
beanspruchen, zu einer vom Diskriminierungsverbot geschützten Gruppe 
zu zählen (vgl. VGE 2012/7 vom 21.3.2012, E. 4.3.2, 2011/247 vom 
15.8.2011, E. 4.3.2). Das Bundesgericht hat die Frage im Zusammenhang 
mit einer Nichteinbürgerung offengelassen. Allerdings hat es erwogen, Per-
sonen, welche Fürsorgeleistungen beziehen, könnten kaum als einheitliche 
Gruppe verstanden werden, welche gemäss Art. 8 Abs. 2 BV vor Diskrimi-
nierungen geschützt sei. Die Faktoren und Gegebenheiten, welche zur 
Sozialhilfeabhängigkeit führen können, seien sehr unterschiedlich. Unter 
diesen Umständen stelle die Fürsorgeabhängigkeit nicht zwingend einen 
wesentlichen Bestandteil der Identität und ein eigentliches Merkmal der 
Persönlichkeit dar (BGE 135 I 49 E. 5; im Anschluss daran ebenso 
VGer ZH 29.4.2009 [VB.2009.00111], E. 2.2.2; a.M. Ivo Hangartner, Be-
sprechung von BGer 1D_19/2009 [BGE 135 I 49], in AJP 2009 S. 505 ff., 
508; vgl. auch den Problemaufriss von Alexander Suter, Armut als Diskri-
minierungsmerkmal?, in Jusletter 6. Juni 2016, S. 4 f., je mit Hinweisen). In 
Anlehnung an BGE 135 I 49 ging das Verwaltungsgericht in einem jünge-
ren Bürgerrechtsentscheid davon aus, dass unter dem Blickwinkel des Dis-
kriminierungsverbots nicht so sehr die Frage der Sozialhilfeabhängigkeit 
ausschlaggebend sei, sondern vielmehr deren Ursache im Fall der be-
troffenen Person. Es hat daher in erster Linie geprüft, wie die Ausländerin 
in der konkreten Situation unter dem Gesichtswinkel von Art. 8 Abs. 2 BV 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.09.2016, Nr. 100.2015.82U, 
Seite 20
betroffen wurde (VGE 2013/292 vom 29.10.2014, E. 5.3 und 5.4). Der vor-
liegende Fall bietet nicht Anlass, losgelöst von den Umständen des kon-
kreten Falls von einem diskriminierungsrelevanten Gruppenbezug infolge 
Sozialhilfebezugs auszugehen. Auch kann aus den nachfolgenden Grün-
den offen gelassen werden, ob die «Untergruppe» der «Working Poor» 
vom Diskriminierungsschutz erfasst wird.
6.1.2
Eine Legaldefinition von «Working Poor» existiert nicht. Es erscheint 
daher sachgerecht, grundsätzlich auf das Begriffsverständnis abzustellen, 
das der neuen eidgenössischen Bürgerrechtsgesetzgebung zugrunde liegt 
und im Erläuternden Bericht zur Verordnung vom 17. Juni 2016 über das 
Schweizer Bürgerrecht (BüV; i.K. per 1.1.2018; AS 2016 S. 2577 ff.) zum 
Ausdruck kommt. Danach ist sog. «Working Poor» gemeinsam, dass sie 
«trotz langfristiger Arbeitstätigkeit (Erwerbspensum in der Regel 100 %) 
kein Einkommen über dem Existenzminimum erzielen können und daher 
auf Sozialhilfe angewiesen sind» (Erläuternder Bericht des Eidgenössi-
schen Justiz- und Polizeidepartements [EJPD] vom April 2016, S. 21). – Es 
ergibt sich weder aus den Akten noch ist geltend gemacht, dass der Be-
schwerdeführer 1 immer Vollzeit gearbeitet hat. Vielmehr konnte er in den 
Jahren 2000 bis 2012 keine feste Anstellung finden, was es ihm nach 
seiner eigenen Darstellung unmöglich machte, seine Familie selbst zu er-
halten (vgl. Akten EG D.________, pag. 5; Beschwerde S. 6; vorne E. 5.1). 
Der Beschwerdeführer 1 verfügt seit dem Jahr 2003 über eine Aufenthalts-
bewilligung (seit 2006 über die Niederlassungsbewilligung) und damit über 
ein ordentliches Aufenthaltsrecht in der Schweiz, welches ihm den – im 
Vergleich etwa zu vorläufig aufgenommenen ausländischen Personen fak-
tisch leichteren – Zugang zum Arbeitsmarkt verschaffte. Er hatte keine 
Hürden zu überwinden, die einer vollständigen Ausschöpfung seines wirt-
schaftlichen Potenzials im Wege gestanden hätten, abgesehen von jenen, 
die viele Menschen zu bewältigen haben, welche ihr Leben in einem ihnen 
völlig unbekannten Land neu aufbauen. Vielmehr war, wie auch die Ge-
meinde betont (Beschwerdeantwort S. 8), sein Unvermögen, in der Ar-
beitswelt dauerhaft Fuss zu fassen, für die prekäre wirtschaftliche Situation 
ursächlich. Zudem vermochte er sich, seit er eine feste Vollzeitstelle gefun-
den hat, von der Sozialhilfe zu lösen und bezogene Leistungen teilweise 
zurückzuzahlen (vgl. Beschwerde S. 6 und 7; Beschwerdeantwort S. 8). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.09.2016, Nr. 100.2015.82U, 
Seite 21
Beim Beschwerdeführer 1 ist folglich nicht von einem «Working Poor» aus-
zugehen. Zugleich erhellt aus dem Gesagten, dass aufgrund der konkreten 
Umstände kein besonderes, diskriminierungsrelevantes Schutzbedürfnis 
besteht.
6.2
Die Beschwerdeführer halten ebenfalls das Gleichbehandlungs-
gebot für verletzt. Es gehe im Zusammenhang mit der Einbürgerung nicht 
an, sie, die während der Zeit ihrer Sozialhilfeabhängigkeit für gut die Hälfte 
ihres Existenzbedarfs selbst aufgekommen seien, gleich zu behandeln wie 
Personen, die gänzlich von der Sozialhilfe abhängig sind und gar nicht ar-
beiten (Beschwerde S. 8 f.).
6.2.1
Nach dem Rechtsgleichheitsgebot sind alle Menschen vor dem Ge-
setz gleich (Art. 8 Abs. 1 BV). Es wird verletzt, wenn ein Erlass rechtliche 
Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden 
Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die 
sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. Das Rechtsgleichheitsgebot ist 
insbesondere verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleich-
heit gleich und Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit un-
gleich behandelt wird (statt vieler BGE 141 I 153 E. 5.1). 
6.2.2
Art. 7 Abs. 3 Bst. b KV erfasst sowohl aktuellen Sozialhilfebezug als 
auch die Nichtrückzahlung früherer Bezüge. Er unterscheidet namentlich 
nicht, ob jemand für die Bestreitung des gesamten oder nur eines Teils 
seines Lebensunterhalts auf Sozialhilfe angewiesen war oder ist (vgl. vorne 
E. 5.2 und 5.5). Inwieweit hierin eine Verletzung des Rechtsgleichheitsge-
bots in dem Sinn liegen sollte, dass Ungleiches nicht nach Massgabe 
seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird, ist nicht ersichtlich: Der neue 
Art. 7 Abs. 3 KV enthält verschiedene (Mindest-)Kriterien, welche für die 
Einbürgerung erfüllt sein müssen. Diese betreffen die Integration der ein-
bürgerungswilligen Person in die schweizerischen Verhältnisse. Insgesamt 
bringt die Verfassungsnorm zum Ausdruck, dass die Einbürgerung als Ab-
schluss eines erfolgreichen Integrationsprozesses verstanden wird (vgl. 
Botschaft Einbürgerung, S. 9 [Stellungnahme des Initiativkomitees]). Nichts 
anderes galt nach bisherigem Recht (vgl. VGE 2013/292 vom 29.10.2014, 
E. 4.7 f.). Bst. b der Bestimmung spricht den Teilaspekt der wirtschaftlichen 
Integration an (vgl. vorne E. 4.2). Insoweit entscheidend ist die Tatsache 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.09.2016, Nr. 100.2015.82U, 
Seite 22
der ausstehenden Rückzahlung als solche, nicht aber der Umfang der 
Hilfeleistungen. Vor diesem Hintergrund besteht kein Anlass, teilweise Er-
werbstätige anders zu behandeln als Personen, deren Lebensunterhalt für 
gewisse Zeit vollständig durch Sozialhilfe finanziert wurde. Weiter ist aner-
kannt, dass ein legitimes Interesse des Gemeinwesens daran besteht, 
keine aus Fürsorgeverpflichtungen infolge der Einbürgerung entstehenden 
Kosten tragen zu müssen (vgl. BGE 135 I 49 E. 6.3 [betreffend das Diskri-
minierungsverbot]; VGer ZH 29.4.2009 [VB.2009.00111], E. 2.2.3). Dieses 
Interesse ist betroffen, ob jemand nur teilweise oder für den gesamten 
Lebensunterhalt auf Sozialhilfe angewiesen ist. Zwar wird im ersten Fall 
tendenziell eine weniger hohe Unterstützung geleistet werden müssen, was 
Betroffenen im Übrigen insofern zugutekommt, als die bürgerrechtlich rele-
vante Rückzahlungssumme tiefer ist. Je nach den Lebenshaltungskosten 
im konkreten Fall muss dem aber nicht so sein. Auch bei bloss teilweiser 
Sozialhilfeabhängigkeit können bei länger andauernder Bedürftigkeit nam-
hafte Beträge auflaufen, wie das Beispiel der Familie der Beschwerdeführer 
zeigt (vgl. E. 5.1 hiervor). Es liegt mithin keine relevante Unterscheidung 
darin, ob jemand ganz oder nur teilweise auf Sozialhilfeleistungen ange-
wiesen war. Ebenso wenig setzt die Norm unzulässigerweise die Gruppe, 
welcher die Beschwerdeführer angehören, mit Personen gleich, die aktuell 
Sozialhilfe beziehen und nicht arbeiten. Sollten diese sich dereinst von der 
Sozialhilfe lösen, steht ebenfalls das weitere Hindernis der Nichtrückzah-
lung im Raum.
6.2.3
Sollten die Beschwerdeführer schliesslich auch mit ihrem Hinweis 
auf den anders gelagerten Sachverhalt in dem am 25. Januar 2016 beur-
teilten Fall 2015/61 (publ. in BVR 2016 S. 293) eine Rechtsungleichheit 
ansprechen wollen (vgl. act. 12), wäre dies unbehelflich: Zum einen 
scheiterte die Einbürgerung in den Fällen 2015/61 und 2015/62 am Fehlen 
der Niederlassungsbewilligung, weshalb die Sozialhilfethematik nicht weiter 
behandelt wurde. Zum anderen hatten sich die Beschwerdeführenden im 
Fall 2015/62 wie vorliegend von der Sozialhilfe lösen können (vgl. dortige 
E. 2.4 und 6).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.09.2016, Nr. 100.2015.82U, 
Seite 23
6.3
Die Rügen der Verletzung des Diskriminierungsverbots und des 
Rechtsgleichheitsgebots erweisen sich nach dem Gesagten als unbegrün-
det.
7.
7.1
Die Beschwerdeführer rügen schliesslich eine Verletzung des Ver-
hältnismässigkeitsgrundsatzes, weil die Vorinstanz es unterlassen habe, 
ihre Situation gesamthaft zu würdigen. Sie halten die Pflicht zur Sachver-
haltsabklärung und infolgedessen den Gehörsanspruch für verletzt (Be-
schwerde S. 10 f.). Die Vorinstanz beurteilte die Verweigerung der Zusiche-
rung des Bürgerrechts als verhältnismässig und sah sich mangels substan-
tiierter Vorbringen nicht zu näherer Prüfung veranlasst (angefochtener 
Entscheid S. 4 f.). Die Gemeinde ist derselben Ansicht und verweist ins-
besondere darauf, dass der Beschwerdeführer 1 sich bereits in einigen 
Jahren werde einbürgern lassen können, sofern er die zuletzt bezogenen 
Leistungen zurückzahle. Er verfüge über die Niederlassungsbewilligung 
und es sei ihm zumutbar, solange zuzuwarten. Zum Sohn, Beschwerde-
führer 2, hält die Gemeinde fest, dass er ein selbständiges Einbürgerungs-
gesuch werde stellen können, sobald er die Wohnsitzerfordernisse erfüllt. 
Die Chancen, dass ein solches Gesuch gutgeheissen werde, stünden gut 
(Beschwerdeantwort S. 8 ff.). 
7.2
Gemäss dem in Art. 5 Abs. 2 BV verankerten Grundsatz der Ver-
hältnismässigkeit muss staatliches Handeln im öffentlichen Interesse liegen 
und verhältnismässig sein. Geboten ist mithin allgemein ein angemessenes 
und massvolles Handeln des Staates (vgl. BVR 2015 S. 491 E. 5.4.2). Der 
Geltungsanspruch und die Schutzwirkung des Verhältnismässigkeitsgrund-
satzes erstrecken sich auf alle Bereiche staatlichen Handelns, namentlich 
auch auf die Leistungsverwaltung (so bereits BGE 94 I 392 E. 3; vgl. statt 
vieler Benjamin Schindler, in Ehrenzeller et al. [Hrsg.], St. Galler Kommen-
tar zur BV, 3. Aufl. 2014 [nachfolgend: BV-Kommentar], Art. 5 N. 49; 
Markus Müller, Verhältnismässigkeit – Gedanken zu einem Zauberwürfel, 
2013, S. 43 ff. [französische Textfassung: Proportionnalité – Le Rubik’s 
Cube du droit, 2016]; Pierre Moor, Droit administratif, Band I, 3. Aufl. 2012, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.09.2016, Nr. 100.2015.82U, 
Seite 24
S. 823 ff., je mit Hinweisen; ferner BGE 141 I 1 E. 5.3.2 [Pra 104/2015 
Nr. 71], 136 V 395 E. 7.4, je m.w.H.). Die Anwendung des Verhältnis-
mässigkeitsgrundsatzes auf unterschiedliche Fallkonstellationen erfordert 
eine je angepasste Konkretisierung desselben. Insbesondere kann nicht 
unbesehen auf die für Grundrechtseingriffe entwickelten Kriterien der Eig-
nung, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit abgestellt werden (vgl. Art. 36 
Abs. 3 BV; BGE 138 I 378 E. 8.7 mit Hinweisen; Benjamin Schindler, BV-
Kommentar, Art. 5 N. 50; derselbe, Verwaltungsermessen, 2010, Rz. 402; 
Markus Müller, a.a.O., S. 31 f.; vgl. auch Giovanni Biaggini, Theorie und 
Praxis des Verwaltungsrechts, 1996, S. 260 f.). Richtungsweisend für die 
Konkretisierung sind die konkrete Sachlage und Interessenkonstellation, 
eingeschlossen Hinweise des Verfassungs- oder Gesetzgebers zur Hand-
habung des Verhältnismässigkeitsprinzips; entscheidend kann namentlich 
die Intensität sein, mit der sich eine Massnahme auf die Einzelne oder den 
Einzelnen auswirkt, oder die besondere politische Verantwortlichkeit des 
zur Entscheidung berufenen Verwaltungsträgers (Benjamin Schindler, BV-
Kommentar, Art. 5 N. 50 f. mit Hinweisen).
7.3
In der Verweigerung der ordentlichen Einbürgerung liegt kein Ein-
griff in eine bestehende Rechtsposition oder gar in ein Grundrecht, dessen 
Verhältnismässigkeit (strikt) nach Art. 36 Abs. 3 BV zu prüfen wäre (vgl. 
auch Christian R. Tappenbeck, Das Bürgerrecht in der Schweiz und seine 
persönlichkeitsrechtliche Dimension, Diss. Freiburg 2010, S. 449). Für die 
Konkretisierung des allgemeinen Verhältnismässigkeitsgrundsatzes sind 
hier folgende Aspekte massgeblich: Die Nichteinbürgerung wirkt sich da-
hingehend aus, dass die Beschwerdeführer ihr festes Aufenthaltsrecht in 
der Schweiz in Form der Niederlassungsbewilligung (vgl. Akten EG 
D.________ pag. 16) (vorerst) nicht weiter festigen können. Unmittelbare 
Nachteile erwachsen ihnen aber nicht; insbesondere droht ihnen nicht etwa 
die Wegweisung aus der Schweiz oder Ähnliches. Allerdings ist es dem 
Beschwerdeführer 1 verwehrt, die politischen Rechte auszuüben (vgl. 
Art. 136 Abs. 1 BV und Art. 55 Abs. 1 KV; kommunale Partizipationsrechte 
vorbehalten). Auch haben sie ausländer- und sozialrechtlich verschiedene 
weitere Nachteile im Vergleich zu Schweizer Bürgerinnen und Bürgern in 
Kauf zu nehmen (vgl. die Übersicht bei Christian R. Tappenbeck, a.a.O., 
S. 157 ff.), wie sie vorbringen, etwa den, dass sie, sollten sie einen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.09.2016, Nr. 100.2015.82U, 
Seite 25
Widerrufsgrund 
verwirklichen, 
nicht 
vom 
Widerruf 
der 
Niederlassungsbewilligung und allfälliger Wegweisung gefeit sind. All dies 
mögen sie zwar als unbefriedigend empfinden. Dennoch werden sie durch 
die Nichteinbürgerung wesentlich weniger stark betroffen, als dies in einer 
Eingriffssituation der Fall wäre. Der Entscheid über die Einbürgerung weist 
zudem typischerweise eine politische Komponente auf und es kommt dem 
kantonalen Verfassungs- und Gesetzgeber vorbehältlich der Grundrechte 
und 
bundesverfassungsrechtlichen 
Prinzipien 
ein 
relativ 
weiter 
Gestaltungsspielraum zu; ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung besteht 
nicht (vorne E. 2.2 und 2.3). Insoweit ist beachtlich, dass mit der 
Verfassungsänderung vom 24. November 2013 die Verleihung des 
Bürgerrechts mit recht engen inhaltlichen Vorgaben erschwert werden 
sollte; gerade die Sozialhilfethematik war zentral (vgl. Botschaft 
Einbürgerung, S. 3 und 7). Der kantonale Verfassungsgeber hat damit eine 
Wertentscheidung 
getroffen, 
welcher 
auch 
bei 
der 
Verhältnismässigkeitsprüfung Rechnung zu tragen ist. Für die Beurteilung 
der Verhältnismässigkeit kann vor diesem Hintergrund im Sinn der 
Wegleitung der POM richtungsweisend sein, ob die Verweigerung der Ein-
bürgerung einen persönlichen «Härtefall» bewirkt (vgl. Ziff. VI/b/3.2.5 S. 25 
unter dem Titel «Einzelfallgerechtigkeit»).
7.4
Die Beschwerdeführer halten in ihrem Fall eine Härte ohne weiteres 
für gegeben, weil sie abgesehen von der früheren Sozialhilfeabhängigkeit 
bzw. der Nichtrückzahlung der entsprechenden Leistungen die Einbürge-
rungsvoraussetzungen erfüllen würden. Dem kann nicht gefolgt werden. Es 
hiesse, die mit der Verfassungsrevision getroffene Wertentscheidung zu 
unterlaufen (vgl. E. 7.3 hiervor). Ein «Härtefall» ist die Ausnahme, welche 
sich mit gewichtigen persönlichen Umständen rechtfertigen lassen muss. 
Auf eine Härte mag etwa dann zu schliessen sein, wenn Betroffene wegen 
besonderer individueller Verhältnisse, die für den Sozialhilfebezug ur-
sächlich sind und nicht sie zu vertreten haben, für unabsehbare Zeit von 
der Einbürgerung ausgeschlossen blieben. Hiervon ist bei den Beschwer-
deführern nicht auszugehen: Sie waren in der Lage, die zuletzt von Juli bis 
September 2012 bezogene wirtschaftliche Hilfe zurückzuzahlen (vorne 
E. 5.1). Der Beschwerdeführer 1 arbeitet seit April 2013 Vollzeit in einer 
Festanstellung bei der E.________ AG (vgl. Akten EG D.________, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.09.2016, Nr. 100.2015.82U, 
Seite 26
pag. 17). Er kann sich und die Familie seither selbst erhalten. Seiner 
Einbürgerung stehen noch die früher bezogenen Leistungen entgegen, 
soweit er diese nicht zurückbezahlt hat. Je nach dem, ob die 
Teilrückzahlung auf die Bezugsperiode 2004-2011 oder jene im Jahr 2012 
anzurechnen ist (vgl. vorne E. 5.4), entfällt dieses Hindernis (erneute 
Sozialhilfeabhängigkeit vorbehalten) im Jahr 2021 oder 2022, also in fünf 
bis sechs Jahren. Die Dauer verkürzt sich gegebenenfalls bei weiteren 
(Teil-)Rückzahlungen. Eine Einbürgerung in jenem Zeitpunkt ist nicht nur 
theoretisch möglich, wie die Gemeinde mit Blick auf das Alter des 
Beschwerdeführers 1 zu Recht ausführt und dieser dem Sinn nach 
bestätigt (vgl. Beschwerdeantwort S. 9; Eingabe vom 24.3.2016 S. 12 
[act. 12] und Schlussbemerkungen S. 3 [act. 15]). Von einem Härtefall kann 
unter den gegebenen Umständen nicht die Rede sein. Hinsichtlich der 
Einbürgerung 
des 
minderjährigen 
Beschwerdeführers 2 
gilt 
der 
Sozialhilfebezug der Familie nicht als Einbürgerungshindernis (vgl. vorne 
E. 5.4). Ihm steht die Einbürgerung damit offen, sobald er die weiteren 
Voraussetzungen erfüllt, namentlich das Wohnsitzerfordernis; dies ist 
ebenfalls absehbar (dazu hinten E. 8). Auch für ihn entsteht keine Härte. 
7.5
Nach dem Erwogenen ist nicht zu beanstanden, dass die Gemeinde 
und die Vorinstanz die Nichteinbürgerung der Beschwerdeführer im Ergeb-
nis als (zurzeit) verhältnismässig beurteilt haben. Bei diesem Ergebnis er-
übrigen sich weitere Sachverhaltsabklärungen und musste auch die 
Vorinstanz keine solchen vornehmen. Ihr ist damit weder eine unvoll-
ständige Sachverhaltsabklärung noch eine Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs vorzuwerfen. 
8.
8.1
Die Beschwerdeführer bringen schliesslich vor, dass die Voraus-
setzungen der Einbürgerung des Sohnes unabhängig vom Vater zu prüfen 
seien. Gemäss der Wegleitung (Ziff. 2.2 und 3.2.4.3) hindere der Sozial-
hilfebezug die Einbürgerung Minderjähriger nicht; auch könnten diese sich 
selbständig einbürgern lassen (Eingabe vom 24.3.2016 S. 2 [act. 12]). – 
Der schweizerischen Bürgerrechtsgesetzgebung liegt zwar das Prinzip der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.09.2016, Nr. 100.2015.82U, 
Seite 27
Einheit des Bürgerrechts zugrunde; gleichzeitig wohnt ihr aber eine auf das 
Individuum bezogene Betrachtungsweise inne. Nach dem Prinzip der Ein-
heit des Bürgerrechts in der Familie erstreckt sich die Einbürgerung von 
Eltern in der Regel auf minderjährige Kinder (Art. 33 BüG; Art. 10 Abs. 1 
KBüG). Der Grundsatz, dass Minderjährige in das Gesuch der Eltern ein-
zubeziehen und Familien als Ganzes einzubürgern sind, kennt aber ver-
schiedene Ausnahmen und Durchbrechungen: Ab dem 16. Altersjahr kön-
nen Minderjährige nur mit ihrer schriftlichen Zustimmung eingebürgert wer-
den (Art. 34 Abs. 2 BüG; Art. 10 Abs. 2 KBüG); Minderjährige können in 
begründeten Fällen auch vom Gesuch der Eltern ausgenommen werden, 
und sie können selbständig, d.h. ohne Eltern (nur durch sie vertreten) um 
Einbürgerung nachsuchen (Art. 34 Abs. 1 BüG). Eltern und Kinder können 
somit in bestimmten Fällen unabhängig voneinander eingebürgert werden 
und müssen nicht zwingend das gleiche Bürgerrecht tragen. Dies liegt auch 
im individualrechtlichen Charakter des Schweizer Bürgerrechts begründet, 
wonach die Eignungsvoraussetzungen grundsätzlich individuell zu beurtei-
len sind (zum Ganzen BVR 2012 S. 529 E. 5.2 mit Hinweisen; VGE 2015/1 
vom 15.6.2015, E. 5.2.1). 
8.2
Der Beschwerdeführer 2 ist minderjährig (Art. 35 Abs. 1 BüG i.V.m. 
Art. 14 ZGB) und wurde in das Gesuch des Vaters einbezogen (Gesuch 
vom 10.4.2013, Ziff. 3 [Akten EG D.________ pag. 3]). Dieser erfüllt zwar 
die Voraussetzungen für die Einbürgerung derzeit nicht; die selbständige 
Einbürgerung Minderjähriger ist aber grundsätzlich möglich (E. 8.1 hiervor). 
Der Sohn erfüllt allerdings die Wohnsitzvoraussetzungen nicht: Gemäss 
Art. 15 Abs. 1 BüG kann nur eingebürgert werden, wer während insgesamt 
zwölf Jahren in der Schweiz gewohnt hat. Die Zeit, während der die Be-
werberin oder der Bewerber zwischen dem vollendeten 10. und 20. Le-
bensjahr in der Schweiz gelebt hat, wird doppelt gerechnet (Art. 15 Abs. 2 
BüG; vgl. auch Art. 8 Abs. 1 KBüG). Der Beschwerdeführer 2 wurde am … 
2007 in der Schweiz geboren und wird dieses Jahr neun Jahre alt. Er hat 
demnach bisher weniger als zehn Jahre in der Schweiz gelebt, wobei diese 
nicht doppelt gerechnet werden. Es fehlen ihm noch zwei Aufenthaltsjahre. 
Unter diesen Umständen kommt die selbständige Einbürgerung noch nicht 
in Betracht (vgl. auch BGer 1D_4/2008 vom 5.9.2008, E. 4.2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.09.2016, Nr. 100.2015.82U, 
Seite 28
9.
Die Verweigerung der Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an die Be-
schwerdeführer hält nach dem Erwogenen der Rechtskontrolle stand. Die 
Beschwerde ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die unterliegenden Be-
schwerdeführer kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind 
weder ihnen noch der obsiegenden Gemeinde zuzusprechen (Art. 108 
Abs. 3 i.V.m. 104 Abs. 1 und 4 VRPG; vgl. zum Ersatzanspruch von Ge-
meinden BVR 2015 S. 581 E. 7.3). 
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden den Beschwerdeführern 
auferlegt. 
3. Parteikosten werden keine gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführern
- der Beschwerdegegnerin
- dem Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne
- dem Staatssekretariat für Migration 
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.09.2016, Nr. 100.2015.82U, 
Seite 29
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde 
gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.