be_verwaltungsgericht · 100 2014 96 · 2014-08-25 · de

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung infolge Aufhebung der Ehegemeinschaft (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 26. Februar 2014 - BD 234/13) | Ausländerrecht

100.2014.96U
BUR/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 25. August 2014
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Daum und Keller
Gerichtsschreiberin Bernasconi Zenger
A.________
Beschwerdeführer 
gegen
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
und
Einwohnergemeinde Bern
Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei, Predigergasse 5, Postfach, 3000 
Bern 7
betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung infolge 
Aufhebung der Ehegemeinschaft (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des 
Kantons Bern vom 26. Februar 2014; BD 234/13)


Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung,
dass die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM) mit Entscheid vom 
26. Februar 
2014 
A.________ 
(Beschwerdeführer) 
den 
Anspruch 
auf 
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wegen Aufhebung der Ehegemeinschaft 
mit seiner Schweizer Ehefrau abgesprochen und auch eine ermessensweise 
Bewilligungsverlängerung verweigert hat,
dass der 
Beschwerdeführer 
gegen 
diesen 
Entscheid 
am 
31. 
März 
2014 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben hat,
dass während der Rechtshängigkeit des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die Ehe 
geschieden wurde und der Beschwerdeführer am 23. Juni 2014 die Schweizerin 
B.________ geheiratet hat,
dass der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
16. September 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) 
als ausländischer Ehegatte einer Schweizerin Anspruch auf Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung hat, wenn das Ehepaar zusammenwohnt,
dass sowohl die Einwohnergemeinde (EG) Bern als auch die POM mit Stel-
lungnahmen vom 16. Juli 2014 bzw. 8. August 2014 ausführen, dass ein 
rechtsmissbräuchliches Verhalten des Beschwerdeführers (vgl. Art. 51 Abs. 1 
Bst. a AuG) momentan nicht völlig ausgeschlossen werden könne und deshalb 
weitere Abklärungen erforderlich seien,
dass sich die Ausländerbehörde der EG Bern ausdrücklich bereit erklärt hat, die aus 
ihrer Sicht nötigen Abklärungen des Sachverhalts durchzuführen, 
dass die POM mit diesem Vorgehen einverstanden ist,
dass B.________ und ihre Eltern am 21. August 2014 unaufgefordert Stellungnahmen 
zur Ehesituation eingereicht haben,
dass der Sachverhalt (insb. Zusammenwohnen des Ehepaars, Krankheit der Ehefrau) 
noch der Klärung bedarf,
dass es unter den gegebenen Umständen nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts als 
letzte 
kantonale 
Instanz 
ist, 
den 
neuen 
Sachverhalt 
an 
Stelle 
der 
Ausländerbehörde zu ermitteln, weshalb die Akten zur Vornahme der weiteren 
Abklärungen und zu neuem Entscheid an die Ausländerbehörde der EG Bern 
zurückzuweisen sind (Art. 84 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]),


dass es sich bei diesem Ergebnis rechtfertigt, für das Verfahren vor dem 
Verwaltungsgericht keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG),
dass im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids die POM aufgrund der damaligen 
Sachlage (gescheiterte Ehe mit einer Schweizerin) zu Recht erkannt hat, dass 
die Voraussetzungen für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gemäss 
Art. 50 AuG nicht erfüllt sind, weshalb es sich rechtfertigt, den vorinstanzlichen 
Kostenschluss (angefochtener Entscheid, Dispositiv-Ziff. 3) nicht abzuändern 
(vgl. BVR 2008 S. 193 E. 9.2; VGE 2013/79 vom 24.4.2014, E. 4.2 mit weiteren 
Hinweisen), 
dass keine ersatzfähigen Parteikosten angefallen sind (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 
VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird dahin gutgeheissen, dass die Ziffern 1 und 2 des Entscheids 
der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 26. Februar 2014 
aufgehoben werden und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an die 
Einwohnergemeinde Bern zurückgewiesen wird. 
2. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden weder Verfahrenskosten 
erhoben noch Parteikosten gesprochen.
3. Die Kostenverlegung vor der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern bleibt 
unverändert.
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer (mit Kopien der Eingaben vom 21.8.2014)
- der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (mit Kopien der Eingaben vom 
21.8.2014)
- der Einwohnergemeinde Bern (mit Kopien der Eingaben vom 21.8.2014)
- dem Bundesamt für Migration
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:


Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.