be_verwaltungsgericht · 200 2018 691 · 2018-08-20 · de

Verfügung vom 20. August 2018

200 18 691 IV
LOU/PRN/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 26. September 2019
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiberin Prunner
A.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 20. August 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Sept. 2019, IV/18/691, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1957 geborene, aus ... stammende und im Dezember 1994 in die 
Schweiz eingereiste A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich im Juli 2004 unter Hinweis auf Depressionen und Angstzu-
stände bei der IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) zum Bezug 
von Leistungen der Invalidenversicherung an (Akten der IVB, Antwortbeila-
ge [AB] 1). In der Folge holte die IVB unter anderem einen Bericht von Dr. 
med. B.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 
19. August 2004 ein (AB 9). Mit Verfügung vom 22. September 2004 wies 
die IVB den Rentenanspruch ab, da der Versicherte im Zeitpunkt des Ein-
tritts des Versicherungsfalls (ca. per Dezember 1995, ein Jahr nach Einrei-
se in die Schweiz) nicht während eines vollen Jahres AHV/IV-Beiträge ent-
richtet habe (AB 13). Diese Verfügung blieb unangefochten.
Im Rahmen einer Prüfung von rentenlosen Ergänzungsleistungen tätigte 
die IVB ab Dezember 2004 Abklärungen für die zuständige Ausgleichskas-
se (vgl. AB 14 ff.); insbesondere holte sie einen Verlaufsbericht von Dr. 
med. B.________ vom 21. Dezember 2004 ein (AB 17). Alsdann ermittelte 
die IVB am 19. Mai 2005 einen Invaliditätsgrad von 80% (AB 19), welcher 
im Juni 2011 revisionsweise bestätigt wurde (AB 24). Anlässlich einer wei-
teren Revision von Amtes wegen veranlasste die IVB unter anderem erneut 
einen Verlaufsbericht von Dr. med. B.________ vom 6. Mai 2015 (AB 26) 
und setzte den Invaliditätsgrad am 1. Oktober 2015 auf 64% fest (AB 32).
B.
Im Mai 2018 meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf psychische 
Störungen erneut bei der IVB zum Leistungsbezug an (AB 33). Mit Vorbe-
scheid vom 7. Juni 2018 stellte die IVB das Nichteintreten auf das Renten-
begehren in Aussicht, da der Versicherte für Leistungen der Invalidenversi-
cherung nicht versichert sei (AB 39). Auf den hiergegen erhobenen Ein-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Sept. 2019, IV/18/691, Seite 3
wand (AB 40) hin verfügte die IVB am 20. August 2018 wie angekündigt 
(AB 43).
C.
Dagegen erhob der Versicherte am 18. September 2018 bei der IVB Be-
schwerde, welche von dieser mit Eingabe vom 20. September 2018 zu-
ständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern überwie-
sen wurde. Er beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung bzw. das Eintreten auf das Leistungsbegehren. Am 5. Oktober 
2018 reichte der Beschwerdeführer ein Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege zu den Akten.
Mit prozessleitender Verfügung vom 17. Oktober 2018 stellte der Instrukti-
onsrichter fest, dass dem Verwaltungsgericht am 17. Oktober 2018 eine 
E-Mail der F.________ vom 12. Oktober 2018 betreffend den Beschwerde-
führer in Kopie zugekommen sei, aus der hervorgehe, dass die besagte 
Rechtsschutzversicherung für allfällige dem Beschwerdeführer entstehende 
Kosten aus dem vorliegenden Verfahren aufkomme, und wies das Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab.
Mit Beschwerdeantwort vom 7. November 2018 beantragte die IVB die Ab-
weisung der Beschwerde.
Am 14. Januar 2019 gingen beim Verwaltungsgericht weitere Unterlagen 
des Beschwerdeführers ein (Beschwerdebeilage [BB I] 4 ff.).
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Sept. 2019, IV/18/691, Seite 4
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 20. August 2018 
(AB 43), mit welcher auf die Neuanmeldung vom Mai 2018 (AB 33) nicht 
eingetreten wurde. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin 
zu Recht nicht auf die Neuanmeldung eingetreten ist.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln Beschwerden 
gegen Nichteintretensverfügungen oder -entscheide als Einzelrichterin oder 
Einzelrichter (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Ausländische Staatsangehörige sind, vorbehältlich Art. 9 Abs. 3 
IVG, nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnli-
chen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben und sofern sie bei 
Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge 
geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Sept. 2019, IV/18/691, Seite 5
aufgehalten haben (Art. 6 Abs. 2 IVG). Abweichende staatsvertragliche 
Regelungen sind ebenfalls vorbehalten (vgl. Art. 5 Abs. 4 der Bundesver-
fassung [BV; SR 101]).
2.2
Gemäss Art. 4 Abs. 2 IVG gilt die Invalidität als eingetreten, sobald 
sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erfor-
derliche Art und Schwere erreicht hat. Das IVG beruht somit auf dem Kon-
zept des leistungsspezifischen Invaliditätsfalles (BGE 137 V 417 E. 2.2.3 
S. 422). Nach der Gerichtspraxis ist dieser Zeitpunkt objektiv aufgrund des 
Gesundheitszustandes der versicherten Person festzustellen; zufällige ex-
terne Faktoren, wie insbesondere die subjektive Kenntnis des Leistungsan-
sprechers oder der Leistungsansprecherin, sind unerheblich (BGE 112 V 
275 E. 1b S. 277; ZAK 1987 S. 46 E. 3a; AHI 2003 S. 209 E. 2a). 
2.3
Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu 
machen, dass sich der Grad der Invalidität oder der Hilflosigkeit oder die 
Höhe des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwands oder Hilfebedarfs des 
Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 
(Art. 87 Abs. 2 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenver-
sicherung [IVV; SR 831.201]). Wurde eine Rente, eine Hilflosenentschädi-
gung oder ein Assistenzbeitrag wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades, 
wegen fehlender Hilflosigkeit oder weil aufgrund des zu geringen Hilfebe-
darfs kein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag entsteht, verweigert, so 
wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzung nach 
Abs. 2 erfüllt ist (Art. 87 Abs. 3 IVV, vgl. auch BGE 130 V 343 E. 3.5.3 
S. 351). Dies gilt analog, wenn die versicherte Person nach vorausgegan-
gener rechtskräftiger Ablehnung erneut eine Eingliederungsmassnahme 
beantragt (BGE 113 V 22 E. 3b S. 27; ZAK 1991 S. 262 E. 1a). Erheblich 
ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der An-
spruch auf eine Invalidenrente (oder deren Erhöhung) sei begründet, falls 
sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (SVR 
2014 IV Nr. 33 S. 121 E. 2). Diese Eintretensvoraussetzung soll verhindern, 
dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher 
begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Ren-
tengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 S. 112). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Sept. 2019, IV/18/691, Seite 6
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invaliditätsgrad 
erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuanmeldungsver-
fahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG – durch Ver-
gleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten materiellen Beur-
teilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit demjenigen zur 
Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 S. 112; 130 V 
71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).
2.4
Die Rechtskraft von Entscheiden über Dauerleistungen im Bereich 
der Sozialversicherungen ist grundsätzlich zeitlich unbeschränkt. Sie er-
fasst die Anspruchsvoraussetzungen ebenso wie die Faktoren der Leis-
tungsbemessung, soweit sie im Entscheidzeitpunkt abgeschlossene Sach-
verhalte betreffen. Es liegt insofern eine abgeurteilte Sache (res iudicata) 
im Rechtssinne vor. Die betreffenden Anspruchsvoraussetzungen und Leis-
tungsbemessungsfaktoren können daher – vorbehältlich einer prozessua-
len Revision oder Wiedererwägung des rechtskräftigen Entscheids – nicht 
bei jeder neuen Bezugsperiode in Frage gestellt und geprüft werden, es sei 
denn, das Gesetz sehe ausdrücklich eine andere Regelung vor, wie etwa 
im Bereich der Ergänzungsleistungen; vielmehr erwachsen sie in Rechts-
kraft. Anders verhält es sich (mangels sachlicher Identität) bei einem neuen 
Versicherungsfall bzw. wenn zur ursprünglichen gesundheitlichen Beein-
trächtigung eine davon völlig verschiedene Gesundheitsstörung hinzugetre-
ten ist und zu einer Erhöhung des Invaliditätsgrades führt (vgl. BGE 136 V 
369 E. 3.1.1 S. 373 f.).
3.
3.1
Mit leistungsablehnender Verfügung vom 22. September 2004 
(AB 13) wurde rechtskräftig entschieden, dass die versicherungsmässigen 
Voraussetzungen nicht erfüllt sind und daher kein Anspruch auf Leistungen 
der Invalidenversicherung besteht. Begründet wurde dieser Entscheid da-
mit, dass der Beschwerdeführer beim Eintritt des Versicherungsfalls (ca. 
per Dezember 1995, ein Jahr nach Einreise in die Schweiz) nicht während 
eines vollen Jahres AHV/IV-Beiträge entrichtet hat (AB 13). Diesbezüglich 
liegt eine res iudicata (abgeurteilte Sache) vor (vgl. E. 2.4 hiervor). Der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Sept. 2019, IV/18/691, Seite 7
Entscheid hat für das vorliegende Verfahren bindende Wirkung. Selbst 
wenn die Erkenntnisse der ursprünglichen Verfügung rechtsfehlerhaft ge-
wesen sein sollten, würde sich daran nichts ändern (BGE 136 V 369 E. 3.2 
S. 375). Soweit der Beschwerdeführer (sinngemäss) geltend macht, es sei 
auf diesen Entscheid unter dem Titel der Wiedererwägung zurück zu kom-
men, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. So kann allein die Verwal-
tung auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide 
zurückkommen, wenn sie zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichti-
gung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG). Die Verfügung 
vom 22. September 2004 erscheint mit Blick auf die IK-Auszüge vom 
22. Juli 2004 und 7. Mai 2015 (AB 8, 27), wonach der Beschwerdeführer 
bis Dezember 1995 bloss in den Monaten April, Mai, August und Oktober 
1995 aufgrund seiner Tätigkeit für die C.________ geringe Beiträge ent-
richtet hatte, denn auch nicht als zweifellos unrichtig. Ferner liegen auch 
keine Tatsachen vor, die eine prozessuale Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) 
rechtfertigen würden.
Somit ist einzig zu prüfen, ob die Neuanmeldung einen neuen Versiche-
rungsfall beschlägt (vgl. E. 2.4 hiervor sowie auch THOMAS ACKERMANN, 
Versicherungsmässige Voraussetzungen des Leistungsanspruchs in der 
Invalidenversicherung, in UELI KIESER/MIRIAM LENDFERS [Hrsg.], Sozialver-
sicherungsrechtstagung 2011, St. Gallen 2012, S. 27) bzw. ob zur ur-
sprünglichen, seit der Einreise in die Schweiz im Jahre 1994 bestandenen 
gesundheitlichen Beeinträchtigung eine davon völlig verschiedene Ge-
sundheitsstörung hinzugetreten ist und zu einer Erhöhung des Invaliditäts-
grades führte. Zu vergleichen ist dabei der Sachverhalt im Zeitpunkt der 
rentenablehnenden Verfügung vom 22. September 2004 (AB 13) mit 
demjenigen im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vom 20. August 
2018 (AB 43; vgl. E. 2.3 hiervor).
3.2
Die Verfügung vom 22. September 2004 (AB 13) basierte in medizi-
nischer Hinsicht auf dem Bericht von Dr. med. B.________ vom 19. August 
2004, bei welchem der Beschwerdeführer seit November 1999 in Behand-
lung war bzw. ist (vgl. AB 9). Dieser diagnostizierte mit Auswirkung auf die 
Arbeitsfähigkeit eine andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembe-
lastung mit rezidivierenden, wechselnd starken depressiven und psychoti-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Sept. 2019, IV/18/691, Seite 8
schen Symptomen, bestehend seit mindestens 1999, wahrscheinlich seit 
1997. Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit stellte er keine Diagnosen. 
Es wurde eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit mindestens seit Aufnahme der 
Behandlung im Jahr 1999 attestiert (AB 9, S. 5). Die bisherige Tätigkeit sei 
nicht mehr zumutbar. Die weitere Beschäftigung im bisherigen Rahmen als 
Aushilfe in einer ... (...und ...) sei hingegen zumutbar (wechselnd bis maxi-
mal ca. 5 Stunden pro Tag); diese habe therapeutischen Charakter und 
komme einer Tätigkeit im geschützten Rahmen gleich. Es bestehe eine 
Leistungsfähigkeit von 20%. Eine Verweistätigkeit sei nicht mehr zumutbar 
(AB 9, S. 3 f., 6). Die erste psychiatrische Behandlung (in den psychiatri-
schen Diensten D.________) sei allem Anschein nach Ende des Jahres 
1995 erfolgt, also ein Jahr nach Einreise in die Schweiz. Es könne ana-
mnestisch daraus geschlossen werden, dass der Gesundheitszustand vor-
her möglicherweise besser gewesen sei. Wahrscheinlich hätte eine 
fachärztliche psychiatrische Diagnostik bei Einreise in die Schweiz das Ri-
siko einer drohenden massiven Verschlechterung bei Nichtaufnahme in die 
Schweiz prognostizieren können. Auch in ... in den achtziger Jahren und in 
... in den neunziger Jahren hätte eine solche Diagnostik wahrscheinlich 
einen behandelbaren Gesundheitsschaden feststellen können (AB 9, S. 8; 
vgl. auch Bericht zu Handen des Bundesamts für Flüchtlinge vom 19. Au-
gust 2004, AB 9, S. 10 ff.). 
3.3
Die medizinische Situation präsentiert sich seit der Verfügung vom 
22. September 2004 (AB 13) im Wesentlichen wie folgt:
3.3.1
Dr. med. B.________ führte im Bericht vom 6. Juni 2011 aus, die 
gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers sei stationär (AB 23; vgl. 
auch Verlaufsbericht vom 21. Dezember 2004, AB 17). 
Im Verlaufsbericht vom 6. Mai 2015 führte Dr. med. B.________ aus, der 
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers habe sich leicht verschlech-
tert. Aktuell bestünden wechselnd teils eher depressive Symptome, teils 
eher psychotische Symptome vor dem Hintergrund der Persönlichkeitsän-
derung nach Extrembelastung (AB 26, S. 2). 
3.3.2
Dr. med. E.________, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin 
sowie Psychiatrie und Psychotherapie, psychiatrische Dienste D.________, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Sept. 2019, IV/18/691, Seite 9
diagnostizierte im Bericht vom 18. Mai 2018 eine posttraumatische Belas-
tungsstörung (ICD-10: F43.0) mit andauernder Persönlichkeitsänderung 
nach Extrembelastung vor dem Hintergrund von Kriegstraumata (ICD-10: 
F62.0) und einer Panikstörung mit Agoraphobie (ICD-10: F41.01; AB 35, 
S. 2). Der Beschwerdeführer sei seit August 2012 in der Spezialsprech-
stunde der psychiatrischen Dienste D.________ für Angst- und Zwangs-
störungen in Behandlung. Dr. med. E.________ empfahl die Fortsetzung 
der integrierten psychiatrischen Behandlung und Beibehaltung der maximal 
50%-igen Berufstätigkeit, die sich positiv auf die Tagesstrukturierung, 
Selbstwirksamkeit, soziale Integration und das Selbstwertgefühl auswirke. 
Der Beschwerdeführer sei aufgrund der gesundheitlichen Beeinträchtigung 
nicht in der Lage zu 100% zu arbeiten (AB 35, S. 3; vgl. auch AB 38, 
S. 4 ff.).
3.3.3
Im Bericht vom 24. Mai 2018 diagnostizierte Dr. med. B.________ 
eine komplexe Traumafolgestörung mit andauernder Persönlichkeitsände-
rung nach Extrembelastung (ICD-10: F62.0), psychotischen schizophrenie-
formen sowie depressiven Symptomen und Panikattacken wechselnden 
und bis schweren Ausmasses. Die Arbeitsunfähigkeit auf dem ersten Ar-
beitsmarkt sei unverändert seit Jahren nicht gegeben (100%-ige Arbeitsun-
fähigkeit). Die ca. 30% bis 50%-ige Arbeitsfähigkeit in geschütztem und 
supportivem Rahmen mit Einschränkung der Arbeitsleistung durch Arbeits-
tempo, örtliche Einschränkungen, kommunikative, kognitive und affektive 
Einschränkungen sei aktuell reduziert und die Fehleranfälligkeit erhöht 
(AB 35, S. 1).
3.3.4
Dr. med. E.________ diagnostizierte im Bericht vom 5. Juli 2018 
neben der posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10: F43.0) mit an-
dauernder Persönlichkeitsänderung (ICD-10: F62.0) neu eine Zwangs-
störung mit Zwangsgedanken und Zwangshandlungen (Waschzwang, Kon-
trollzwänge; ICD-10: F42.2) und eine generalisierte Angststörung (ICD-10: 
F41.1; AB 42, S. 1). Die Panikstörung habe sich deutlich verschlechtert, so 
dass das klinische Bild im Sinne einer generalisierten Angststörung neu zu 
bewerten sei (AB 42, S. 2). Im Zusammenhang mit den Befunden habe 
sich die psychiatrische Situation beim Beschwerdeführer seit 2012 mit den 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Sept. 2019, IV/18/691, Seite 10
neu hinzugetretenen Diagnosen nochmals deutlich verschlechtert (AB 42, 
S. 3). 
Im Bericht vom 17. September 2018 führte Dr. med. E.________ aus, die 
beiden neuen psychiatrischen Diagnosen der Zwangsstörung sowie der 
generalisierten Angststörung seien nicht auf die bereits vorbestehende 
Diagnose der anhaltenden Persönlichkeitsveränderung nach Extrembelas-
tung vor dem Hintergrund von Kriegstraumata bzw. der posttraumatischen 
Belastungsstörung zurückzuführen. Sie seien vollkommen unabhängig da-
von zu betrachten und als eigenständige, seit 2012 neu aufgetretene Dia-
gnosen zu bewerten (BB I 1).
3.4
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 127, 125 V 351 E. 3a S. 352).
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht 
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizi-
nischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa-
tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlag-
gebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft ei-
nes Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag 
gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen 
Inhalt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 126, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 
E. 3a S. 352).
3.5
Mit den vorliegenden medizinischen Akten wird keine Verschlechte-
rung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers mit einer Er-
höhung des Invaliditätsgrades bzw. keine neue, eigenständige Gesund-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Sept. 2019, IV/18/691, Seite 11
heitsstörung seit 2004 glaubhaft gemacht. Der den Beschwerdeführer seit 
1999 behandelnde Psychiater Dr. med. B.________ führte in seinen Be-
richten schlüssig und überzeugend aus, dass sich der Gesundheitszustand 
des Beschwerdeführers nicht verändert hat bzw. stationär ist (AB 17, 23). 
Er legte darin übereinstimmend dar, dass die Arbeitsunfähigkeit in der an-
gestammten wie auch in einer angepassten Tätigkeit 100% beträgt und die 
Tätigkeit in der ... zwischen 30% und 50% nur in geschütztem und suppor-
tivem Rahmen mit erheblichen Einschränkungen der Leistungsfähigkeit 
stattfinden kann. Soweit er im Verlaufsbericht vom 6. Mai 2015 von einer 
leichten Verschlechterung des Gesundheitsschadens spricht (AB 26, S. 2), 
wird diese nicht näher begründet. Die erwähnten wechselnden Symptome 
wie auch die subjektiven Angaben des Beschwerdeführers vermochten 
jedenfalls keine neue Diagnose bzw. objektive Befunde zu begründen 
(AB 26, S. 2). Mit der Einschätzung von Dr. med. B.________ stimmt denn 
im Wesentlichen auch die Beurteilung von Dr. med. E.________ vom 
18. Mai 2018 überein (AB 35, S. 2 ff.; vgl. auch AB 38, S. 4 ff.). Soweit die 
Ärztin der psychiatrischen Dienste D.________ erstmals in ihren Berichten 
vom 5. Juli und 17. September 2018 neu eine Zwangsstörung und eine 
Persönlichkeitsstörung bei Agoraphobie diagnostizierte und ausführte, es 
handle sich dabei um eigenständige, seit 2012 neu aufgetretene Diagnosen 
(AB 42, BB I 1), vermag dies nicht zu überzeugen. So genügt eine neue 
Diagnose allein nicht für die Anerkennung eines verschlechterten Gesund-
heitszustandes im Sinne eines Revisionsgrundes. Notwendig ist vielmehr 
eine veränderte Befundlage (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGer; 
früher Eidgenössisches Versicherungsgericht {EVG}] vom 27. Juni 2019, 
9C_27/2019, E. 4.2). Dies ist vorliegend jedoch nicht gegeben, berichtete 
Dr. med. B.________ doch bereits im August 2004 von ständiger bzw. 
massiver Angst und Nervosität, fürsorgerischem Freiheitsentzug wegen 
akuter Suizidalität, Verzweiflung, multiplen depressiven und psychotischen 
psychopathologischen Symptomen etc. (AB 9, S. 6, 10 ff.). Mangels we-
sentlich veränderten Befunden und Symptomen ist ohne weiteres davon 
auszugehen, dass seit der Einreise in die Schweiz die von den involvierten 
Ärzten übereinstimmend als stationär eingestufte gesundheitliche Situation 
im Kern gleich blieb. Im Übrigen bleibt darauf hinzuweisen, dass selbst eine 
allfällige Verschlechterung der ursprünglichen gesundheitlichen Beeinträch-
tigung keinen neuen Versicherungsfall zu begründen vermag (vgl. SVR 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Sept. 2019, IV/18/691, Seite 12
2007 IV Nr. 7 E. 2 S. 24; vgl. zum Ganzen: THOMAS ACKERMANN, a.a.O., 
S. 23 ff).
3.6
Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass eine wesentliche 
Veränderung des Gesundheitszustandes bzw. eine neue, eigenständige 
gesundheitliche Beeinträchtigung nicht glaubhaft gemacht ist und damit 
auch kein neuer Versicherungsfall eingetreten ist. Die Beschwerdegegnerin 
ist in der angefochtenen Verfügung vom 20. August 2018 (AB 43) auf die 
Neuanmeldung (AB 33) folglich zu Recht nicht eingetreten. Die dagegen 
erhobene Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.
Im vorliegenden Fall hat der unterliegende Beschwerdeführer die Verfah-
renskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, zu tragen (Art. 108 Abs. 1 
VRPG). Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss gleicher Höhe 
entnommen.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist dem Beschwerdeführer 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Sept. 2019, IV/18/691, Seite 13
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer zur 
Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- IV-Stelle Bern (samt Eingabe des Beschwerdeführers vom 14. Januar 
2019)
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.