be_verwaltungsgericht · 100 2014 162 · 2015-04-24 · de

Anwaltsaufsicht - Löschung im Anwaltsregister (Entscheid der Anwaltsaufsichtsbehörde vom 9. Mai 2014 - AA 13 159) | Disziplinarwesen

100.2014.162U
HAT/BCL/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 24. April 2015
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiberin Büchi
Rechtsanwalt A.________
Beschwerdeführer 
gegen
Anwaltsaufsichtsbehörde des Kantons Bern
Obergericht des Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern
betreffend Anwaltsaufsicht; Löschung im Anwaltsregister (Entscheid der 
Anwaltsaufsichtsbehörde vom 9. Mai 2014; AA 13 159)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.04.2015, Nr. 100.2014.162U, Seite 2
Sachverhalt und Erwägungen:
1.
1.1
Rechtsanwalt A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) war in einem 
Strafverfahren wegen Brandstiftung und Einbruchdiebstahl als amtlicher Verteidiger 
eingesetzt. Um beim Beschuldigten einen Schuhsohlenvergleich durchzuführen, 
kontaktierte die zuständige Staatsanwältin am 14. Juni 2012 den Beschwerdeführer, 
damit dieser – allenfalls nach Rücksprache mit seinem Mandanten – das 
Einverständnis zur Sicherstellung der Schuhe erteile. Der Beschwerdeführer willigte in 
die Sicherstellung ein, kontaktierte aber mit seinem Mobiltelefon umgehend die 
Lebenspartnerin seines Mandanten und riet dieser, die Schuhe, die sein Mandant bei 
den Einbrüchen mutmasslich getragen hatte, zu verstecken. Zum Ende des Gesprächs 
wies der Beschwerdeführer die Lebenspartnerin seines Mandanten noch darauf hin, 
dass das Gespräch zwischen ihnen nie stattgefunden habe. Dieses wurde jedoch 
aufgrund einer Telefonüberwachung aufgezeichnet und führte zu einem Strafverfahren 
gegen den Beschwerdeführer. Mit Strafbefehl vom 19. Juli 2012 wurde Letzterer 
wegen Anstiftung zu versuchter Begünstigung schuldig gesprochen und mit einer 
Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je Fr. 280.--, bedingt ausgesprochen mit einer 
Probezeit von zwei Jahren, sowie einer Verbindungsbusse von Fr. 5ʹ600.-- bestraft. 
Der Strafbefehl erwuchs am 8. Juli 2013 infolge Rückzugs einer dagegen erhobenen 
Einsprache in Rechtskraft.
1.2
Aufgrund des strafbaren Verhaltens des Beschwerdeführers eröffnete die 
Anwaltsaufsichtsbehörde des Kantons Bern sowohl ein Disziplinarverfahren wegen 
Berufspflichtverletzung als auch ein Administrativverfahren zur Prüfung der Löschung 
aus dem Anwaltsregister des Kantons Bern. Am 9. Mai 2014 erkannte sie im 
Administrativverfahren, der Eintrag des Beschwerdeführers im Anwaltsregister werde 
gelöscht und die Löschung werde im Amtsblatt des Kantons Bern und im Feuille 
officielle du Jura bernois veröffentlicht. Sie begründete ihren Entscheid damit, dass 
gestützt auf Art. 9 i.V.m. Art. 8 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 
über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; 
SR 935.61) der Eintrag einer Rechtsanwältin bzw. eines Rechtsanwalts im 
Anwaltsregister zu löschen sei, wenn diese bzw. dieser eine Straftat begangen habe, 
die mit dem Anwaltsberuf nicht zu vereinbaren sei und im Strafregisterauszug für 
Privatpersonen erscheine. Der Beschwerdeführer habe die anerkannten Pflichten eines 


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Strafverteidigers in schwerwiegender Weise missachtet und das Vertrauen der 
Rechtspflege und der Öffentlichkeit in den Anwaltsberuf erheblich erschüttert, weshalb 
die begangene Straftat mit der Ausübung des Anwaltsberufs nicht zu vereinbaren sei. 
Mit Entscheid vom 2. September 2014 auferlegte die Anwaltsaufsichtsbehörde dem 
Beschwerdeführer im Rahmen des Disziplinarverfahrens eine Busse in der Höhe von 
Fr. 3ʹ000.-- wegen Verletzung der Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften 
Berufsausübung gemäss Art. 12 Bst. a BGFA (vgl. act. 11A). Die Anordnung dieser 
Sanktion ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
1.3
Am 12. Juni 2014 hat der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgericht 
Beschwerde gegen den Entscheid der Anwaltsaufsichtsbehörde vom 9. Mai 2014 
erhoben und dessen Aufhebung beantragt.
Die Anwaltsaufsichtsbehörde schliesst mit Beschwerdevernehmlassung vom 9. Juli 
2014 auf Abweisung der Beschwerde.
1.4
Am 21. Juli 2014 hat der Beschwerdeführer dem Verwaltungsgericht mitgeteilt, 
dass die Probezeit seiner bedingten Geldstrafe abgelaufen sei. Da die Straftat nicht 
mehr im Strafregisterauszug für Privatpersonen erscheine, sei eine Löschung im 
Anwaltsregister des Kantons Bern nicht mehr möglich und das verwaltungsgerichtliche 
Verfahren 
sei 
als 
gegenstandslos 
geworden 
abzuschreiben. 
Die 
Anwaltsaufsichtsbehörde schliesst mit Stellungnahme vom 15. August 2014 ebenfalls 
auf Gegenstandslosigkeit des Verfahrens; da der Strafregistereintrag erst während des 
Beschwerdeverfahrens gelöscht worden sei, seien die Verfahrenskosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen. Dieser beantragt seinerseits, die Verfahrenskosten 
seien dem Kanton Bern aufzuerlegen (Eingabe vom 22.10.2014). 
2.
2.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 22 
des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 [KAG; BSG 168.11]). Der 
Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die 
angefochtene Verfügung besonders berührt und hat grundsätzlich ein schutzwürdiges 


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Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- 
und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.2
Allerdings schliessen der Beschwerdeführer und die Vorinstanz nunmehr 
übereinstimmend auf eine Gegenstandslosigkeit des Verfahrens (vorne E. 1.4). – 
Gemäss Art. 39 Abs. 1 VRPG schreibt die instruierende Behörde das Verfahren als 
erledigt vom Geschäftsverzeichnis ab, wenn im Verlauf des Verfahrens das 
rechtserhebliche Interesse am Erlass einer Verfügung oder an einem Entscheid 
wegfällt, 
insbesondere 
zufolge 
Rückzugs 
der 
Begehren, 
Rücknahme 
der 
angefochtenen Verfügung oder Einigung unter den Parteien. Das Objekt des 
vorliegenden Rechtsstreits ist mit Einreichung eines Auszugs vom 15. Oktober 2014 
(act. 12A/1), gemäss dem der Beschwerdeführer im Strafregister nicht verzeichnet ist, 
nicht untergegangen. Es fehlt heute zwar unbestrittenermassen an der Voraussetzung 
für die Vornahme der streitigen Löschung im Anwaltsregister (dazu hinten E. 3.2), aber 
damit ist die mit dem angefochtenen Entscheid erfolgte Anordnung nicht gleichsam 
automatisch dahingefallen, weshalb das Beschwerdeverfahren nicht gegenstandslos 
geworden ist. Daraus folgt gleichzeitig, dass der Beschwerdeführer nach wie vor über 
ein Rechtsschutzinteresse am vorliegenden Verfahren verfügt, da über die Löschung 
noch nicht endgültig entschieden bzw. die entsprechende Anordnung nicht aufgehoben 
worden ist; mithin liegt auch keine Gegenstandslosigkeit im weiteren Sinn vor (vgl. zum 
Ganzen Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 39 
N. 2; vgl. auch BGE 137 II 425 unpubl. E. 1.2 [BGer 2C_187/2011 in Pra 101/2012 
Nr. 48]). 
2.3
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
den 
angefochtenen 
Entscheid 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
3.
3.1
Art. 8 BGFA regelt die persönlichen Voraussetzungen, die eine Anwältin bzw. 
ein Anwalt erfüllen muss, um in das kantonale Anwaltsregister eingetragen zu werden. 
Erforderlich ist insbesondere, dass keine strafrechtliche Verurteilung wegen 
Handlungen vorliegt, die mit dem Anwaltsberuf nicht zu vereinbaren sind, es sei denn, 
diese Verurteilung erscheine nicht mehr im Strafregisterauszug für Privatpersonen 
(Abs. 1 Bst. b). Anwältinnen bzw. Anwälte, die eine der Eintragungsbedingungen nicht 


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mehr erfüllen, werden im Register gelöscht (Art. 9 BGFA; vgl. auch BGE 137 II 425 
E. 6.1 [Pra 101/2012 Nr. 48]; BGer 2C_119/2010 vom 1.7.2010, E. 3).
3.2
Ob eine Eintragungsbedingung fehlt und die betreffende Anwältin bzw. der 
betreffende Anwalt gemäss Art. 9 BGFA im Register zu löschen ist, beurteilt sich 
aufgrund einer Würdigung des Sachverhalts, wie er sich im Zeitpunkt des Entscheids 
präsentiert. Gemäss Art. 25 VRPG, der auch im Rechtsmittelverfahren anwendbar ist, 
dürfen die Parteien solange neue Tatsachen und Beweismittel in das Verfahren 
einbringen, als weder verfügt noch entschieden oder mit prozessleitender Verfügung 
das Beweisverfahren förmlich geschlossen wurde. Zu den zulässigen neuen 
Sachverhaltselementen bzw. Beweismitteln zählen auch solche, die während der 
Rechtshängigkeit des Verfahrens entstanden sind (echte Noven; vgl. BVR 2012 S. 529 
E. 6.5, 2011 S. 448 E. 3.4.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 25 N. 2 und 3). 
Hier ist eine derartige Änderung im Sachverhalt zu berücksichtigen: Der 
Beschwerdeführer hat einen Auszug für Privatpersonen aus dem Schweizerischen 
Strafregister vom 15. Oktober 2014 eingereicht, der belegt, dass er im Strafregister 
nicht (mehr) verzeichnet ist. Er erfüllt deshalb heute unbestrittenermassen die 
persönliche Voraussetzung von Art. 8 Abs. 1 Bst. b BGFA, da die strafrechtliche 
Verurteilung vom 19. Juli 2012, die Anlass zur Anordnung der Löschung gab, nicht 
mehr im Strafregisterauszug für Privatpersonen erscheint. Das Fehlen anderer 
persönlicher Voraussetzungen für den Registereintrag ist weder ersichtlich noch 
geltend gemacht, weshalb sich die Löschung des Beschwerdeführers aus dem 
Anwaltsregister 
heute 
als 
unrechtmässig 
erweist 
(vgl. 
Staehelin/Oetiker, 
in 
Fellmann/Zindel [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 9 Fn 15). 
Die Beschwerde erweist sich demnach als offensichtlich begründet und ist 
gutzuheissen; der angefochtene Entscheid ist aufzuheben. Solche Fälle beurteilt das 
Verwaltungsgericht in Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 
2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).
4.
4.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt der Beschwerdeführer, weshalb 
für das verwaltungsgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben sind (vgl. Art. 108 
Abs. 1 und 2 VRPG). Soweit die Vorinstanz gestützt auf Art. 35 Abs. 2 Bst. b KAG 


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einen anderen Kostenspruch beantragt, übersieht sie, dass diese Bestimmung die 
Kostenverlegung im erstinstanzlichen Disziplinarverfahren regelt.
4.2
Gemäss Art. 104 Abs. 1 VRPG umfassen die Parteikosten den durch die 
berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand. Damit ist in erster Linie die 
Vertretung durch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gemeint (BVR 2012 S. 424 
E. 5.2.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 104 N. 2). Da der Beschwerdeführer 
nicht anwaltlich vertreten, sondern in eigener Sache tätig geworden ist, ist ihm kein 
Parteikostenersatz zuzusprechen (vgl. BVR 2006 S. 481, nicht publ. E. 5 [VGE 22613 
vom 24.7.2006], 1993 S. 183 E. 5). Weil es sich hier offensichtlich nicht um ein 
aufwendiges Verfahren handelt, ist dem Beschwerdeführer auch keine Partei-
entschädigung für das Prozessieren in eigener Sache zuzusprechen (vgl. Art. 104 
Abs. 2 VRPG; BVR 2012 S. 1 E. 6; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 104 N. 12). 
4.3
Angesichts der Gutheissung der Beschwerde wären grundsätzlich auch die 
Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens neu zu verlegen. Indes rechtfertigt es sich hier 
nicht, den Beschwerdeführer bezüglich des Entscheids der Anwaltsaufsichtsbehörde 
von Kosten zu befreien, ist doch die Beschwerde allein wegen der inzwischen 
veränderten 
Sachlage 
gutzuheissen. 
Die 
strafrechtliche 
Verurteilung 
des 
Beschwerdeführers wegen Anstiftung zu versuchter Begünstigung erschien zum 
Zeitpunkt 
des 
vorinstanzlichen 
Entscheids 
unbestrittenermassen 
im 
Strafregisterauszug für Privatpersonen, wobei die Straftat mit dem Anwaltsberuf 
augenscheinlich nicht zu vereinbaren ist (vgl. Ziff. 22-24 und 30-38 des angefochtenen 
Entscheids). Mithin hat die Anwaltsaufsichtsbehörde aufgrund der damaligen Sachlage 
zu Recht entschieden, der Beschwerdeführer sei im Anwaltsregister zu löschen. Bei 
diesen Gegebenheiten rechtfertigt es sich, den Beschwerdeführer im vorinstanzlichen 
Verfahren als unterliegend zu betrachten und ihm die Kosten des Verfahrens vor der 
Anwaltsaufsichtsbehörde aufzuerlegen (vgl. auch BVR 2008 S. 193 E. 9.2; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 9). Parteikosten sind für das vor-
instanzliche Verfahren keine zu sprechen.


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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid der Anwaltsaufsichtsbehörde 
des Kantons Bern vom 9. Mai 2014 wird aufgehoben. 
2. Für das verwaltungsgerichtliche Verfahren werden weder Verfahrenskosten erhoben 
noch Parteikosten gesprochen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor der Anwaltsaufsichtsbehörde, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 1'500.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Für das Verfahren vor der Anwaltsaufsichtsbehörde werden keine Parteikosten 
gesprochen.
5. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Anwaltsaufsichtsbehörde des Kantons Bern
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.