be_verwaltungsgericht · 200 2017 1001 · 2018-06-22 · de

Verfügung vom 19. Oktober 2017

200 17 1001 IV
FUE/BOC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 22. Juni 2018
Verwaltungsrichter Furrer, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Fuhrer, Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiberin Bossert
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 19. Oktober 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Juni 2018, IV/17/1001, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1957 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherte bzw. Beschwer-
deführerin), die über keine Berufsbildung verfügt und seit Juni 1988 als ... 
im C.________ in ... erwerbstätig war (Akten der IV-Stelle Bern [nachfol-
gend: IVB bzw. Beschwerdegegnerin; act. II] 16/1), meldete sich am 8. Mai 
2003 unter Hinweis auf ein im März 2003 diagnostiziertes Mamma-
Karzinom rechts bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und 
beantragte Hilfsmittel (Perücke [act. II 1]), welchem Ersuchen die IVB mit 
Verfügung vom 3. Juli 2003 entsprach (act. II 8). Am 29. Januar 2004 (act. 
II 9) beantragte die Versicherte unter Hinweis auf eine am XX.XX.2003 
erfolgte Brustkrebsoperation und eine Behinderung am rechten Arm Wie-
dereinschulung in die bisherige Tätigkeit, woraufhin die IVB erwerbliche 
und medizinische Abklärungen tätigte (act. II 13 - 16, 21) und der Versi-
cherten mit Verfügung vom 22. März 2005 (act. II 26) bei einem Invali-
ditätsgrad von 50 % eine halbe Invalidenrente mit Wirkung ab dem 1. April 
2004 zusprach. Der Anspruch auf eine halbe Invalidenrente wurde im 
Rahmen verschiedener Revisionen bestätigt (act. II 32, 43, 57). 
Am 24. März 2016 meldete sich die Versicherte wegen unfallbedingten 
Schulterbeschwerden erneut zum Leistungsbezug an (act. II 59). Die IVB 
tätigte wiederum Abklärungen (act. II 64.1 - 64.3, 65 f., 77.1 - 77.4) und 
verfügte nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (act. II 78) am 19. Ok-
tober 2017 (act. II 80) die von 1. März bis 31. Mai 2016 befristete Erhöhung 
der halben auf eine ganze Invalidenrente (Invaliditätsgrad von 100 %); ab 
1. Juni 2016 bis 30. November 2017 bestehe (weiterhin: vgl. act. II 26 S. 2) 
unabhängig vom Invaliditätsgrad Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, 
weil die Versicherte gleichzeitig die Anspruchsvoraussetzungen für eine 
Witwenrente erfülle. Gleichzeitig hob die IVB die Invalidenrente auf das 
Ende des der Verfügung folgenden Monats auf, ausgehend von einem In-
validitätsgrad von nunmehr 38 %.
B.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Juni 2018, IV/17/1001, Seite 3
Hiergegen führt die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, 
am 15. November 2017 Beschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung sei ihr weiterhin eine Invalidenrente bei einem 
Invaliditätsgrad von 50 % auszurichten. Eventualiter seien die Akten an die 
Beschwerdegegnerin zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Gleichzeitig 
stellt die Beschwerdeführerin ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
unter Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt, alles 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
Nachdem der Beschwerdeführerin antragsgemäss Gelegenheit gegeben 
worden war, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu verbessern 
bzw. zu ergänzen, zog sie dieses mit Eingabe vom 30. November 2017 
zurück. 
Daraufhin schrieb der Instruktionsrichter das Verfahren betreffend das Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von Rechtsanwalt 
B.________ als amtlicher Anwalt als gegenstandslos geworden vom Ge-
schäftsverzeichnis ab und forderte die Beschwerdeführerin zur Bezahlung 
eines Kostenvorschusses von Fr. 800.-- auf, welcher fristgerecht geleistet 
wurde. 
Mit Beschwerdeantwort vom 12. Januar 2018 beantragt die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde. 
Die Beschwerdeführerin beantragt mit Replik vom 6. März 2018, unter Auf-
hebung der angefochtenen Verfügung seien die Akten an die Beschwerde-
gegnerin zur Neubeurteilung zurückzuweisen. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 14. März 2018 gab der Instruktions-
richter der Beschwerdegegnerin Gelegenheit, eine Duplik einzureichen 
oder die angefochtene Verfügung lite pendente in Wiedererwägung zu zie-
hen respektive einen Antrag auf weitere medizinische Abklärungen zu stel-
len. 
Mit Duplik vom 13. April 2018 hält die Beschwerdegegnerin am gestellten 
Rechtsbegehren fest. 


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Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist die Verfügung vom 19. Oktober 2017 (act. II 80), mit 
welcher vom 1. März bis 31. Mai 2016 eine befristete Erhöhung der halben 
auf eine ganze Invalidenrente erfolgt ist und für die Folgezeit bis 30. No-
vember 2017 ein Anspruch auf eine ganze Invalidenrente bejaht sowie 
gleichzeitig die Invalidenrente auf das Ende des der Verfügung folgenden 
Monats aufgehoben wurde. In anfechtungs- und streitgegenständlicher 
Hinsicht liegt ein Rechtsverhältnis vor, wenn rückwirkend eine abgestufte 
und/oder befristete Invalidenrente zugesprochen wird. Wird nur die Abstu-
fung oder die Befristung der Leistungen angefochten, wird damit die richter-
liche Überprüfungsbefugnis nicht in dem Sinne eingeschränkt, dass die 
unbestritten gebliebenen Rentenbezugszeiten von der richterlichen Prüfung 
ausgenommen blieben (BGE 125 V 413; AHI 2001 S. 278 E. 1a). Die Be-
schwerdeführerin beantragt beschwerdeweise (jedoch nicht mehr in der 
Replik), der Invaliditätsgrad sei bei 50 % zu belassen. Ob damit – neben 


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der Rentenaufhebung – auch die vorübergehende Erhöhung der halben auf 
eine ganze Invalidenrente beanstandet wird, kann offen bleiben, da nach 
dem Ausgeführten der Rentenanspruch ohnehin umfassend zu prüfen ist.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen 
Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Massgebend ist – im Unterschied zur 
Arbeitsunfähigkeit – nicht die Arbeitsmöglichkeit im bisherigen Tätigkeitsbe-
reich, sondern die nach Behandlung und Eingliederung verbleibende Er-
werbsmöglichkeit in irgendeinem für die betroffene Person auf dem 
ausgeglichenen Arbeitsmarkt in Frage kommenden Beruf. Der volle oder 
bloss teilweise Verlust einer solchen Erwerbsmöglichkeit gilt als Erwerbs-
unfähigkeit (BGE 130 V 343 E. 3.2.1 S. 346). Für die Beurteilung des Vor-
liegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der 
gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsun-
fähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwind-
bar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
2.2
Nach Art. 28 Abs. 1 IVG haben jene Versicherten Anspruch auf eine 
Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbe-
reich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen 
wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a) und die zusätz-
lich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich 


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mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach 
Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. b 
und c). Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invali-
ditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente 
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine 
Viertelsrente.
2.3
2.3.1
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf 
Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufge-
hoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentli-
che Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den 
Invaliditätsgrad 
und 
damit 
den 
Rentenanspruch 
zu 
beeinflussen. 
Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des 
Gesundheitszustandes revidierbar (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 10).
2.3.2
Als zeitliche Vergleichsbasis ist einerseits der Sachverhalt im Zeit-
punkt der ursprünglichen Rentenverfügung und anderseits derjenige zur 
Zeit der streitigen Revisionsverfügung zu berücksichtigen (BGE 130 V 343 
E. 3.5.2 S. 351, 125 V 368 E. 2 S. 369; SVR 2010 IV Nr. 53 S. 166 E. 3.1). 
Wurde die Rente zuvor bereits revidiert oder bestätigt, so ist als zeitliche 
Vergleichsbasis die letzte rechtskräftige Verfügung heranzuziehen, sofern 
eine materielle Überprüfung des Leistungsanspruches tatsächlich stattge-
funden hat, d.h. eine rechtskonforme (medizinische) Sachverhaltsab-
klärung, eine Beweiswürdigung und gegebenenfalls – sofern Hinweise für 
eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszu-
stands bestanden – ein Einkommensvergleich durchgeführt worden sind 
(BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114; SVR 2013 IV Nr. 44 S. 135 E. 3.1.2).
2.3.3
Bei einer Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, 
sich im Aufgabenbereich zu betätigen, ist die anspruchsbeeinflussende 
Änderung für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem 
Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass 


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sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu 
berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Mona-
te angedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird (Art. 88a 
Abs. 1 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversiche-
rung [IVV; SR 831.201]). Bei einer Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit 
oder der Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, ist die an-
spruchsbeeinflussende Änderung zu berücksichtigen, sobald sie ohne we-
sentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat (Art. 88a Abs. 2 IVV).
2.4
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte 
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüg-
lich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren 
sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden 
können (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195, 132 V 93 E. 4 S. 99). 
2.5
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der 
Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-
nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der 
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen 
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Aus-
schlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Her-
kunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in 
Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern 
dessen Inhalt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 126, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 
125 V 351 E. 3a S. 352).
2.6
Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen 
Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte 
ein (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Der Untersuchungsgrundsatz besagt, dass die 
verfügende Instanz den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen, 
aus eigener Initiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisan-
träge der Parteien, abklären und feststellen muss. Rechtserheblich sind alle 


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Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen An-
spruch so oder anders zu entscheiden ist. In diesem Rahmen haben Ver-
waltungsbehörden zusätzliche Abklärungen stets vorzunehmen oder zu 
veranlassen, wenn hiezu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich 
aus den Akten ergebenden Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht 
(BGE 117 V 282 E. 4a S. 283). Der Untersuchungsgrundsatz gilt indessen 
nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten 
der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2 S. 195, 122 V 157 E. 1a S. 158; SVR 
2009 IV Nr. 4 S. 7 E. 4.2.2).
3.
Den Akten ist in medizinischer Hinsicht – soweit entscheidwesentlich – 
hauptsächlich das Folgende zu entnehmen:
3.1
Nach erfolgter Untersuchung am 21. Januar 2010 (vgl. Untersu-
chungsbericht vom 22. Januar 2010 [act. II 42]) führte die RAD-Ärztin med. 
prakt. D.________, Praktische Ärztin, im Bericht vom 22. Januar 2010 (act. 
II 41) die folgenden Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit 
auf: 

Mammacarcinom 2003 rechts

partielle Ablatio rechts, Axillarrevision

Histologie: Invasiv duktales Mammacarcinom, G 3, randbildend

Nachresektat: Kein Tumorbefall, 18 tumorfreie axilläre Lymphknoten 
rechts

Hormonrezeptoren ER 10 kg, nur körpernahe Tätigkeiten bei 50 %-
Stelle), 0 % ab dem 1. Juni 2016. 
4.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Juni 2018, IV/17/1001, Seite 11
4.1
Die Beschwerdeführerin bezieht seit dem 1. April 2004 eine halbe 
Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 50 %, entsprechend dem ef-
fektiv ausgeübten Arbeitspensum von 50 % (act. II 26). Im Zusammenhang 
mit einem Sturz ... im März 2015 (act. II 67) und einer Operation an der 
linken Schulter am 24. November 2015 (act. II 64.2/2) attestierten die be-
handelnden Ärzte vom 28. Oktober 2015 bis 24. November 2015 eine 
50 %-ige Arbeitsunfähigkeit (act. II 64.2/1), vom 24. November 2015 bis 31. 
März 2016 eine 100 %-ige Arbeitsunfähigkeit (bei einer 50 %-igen Anstel-
lung in der ...), vom 1. April 2016 bis 31. Mai 2016 (unter Vermeidung von 
Lasten > 10 kg, nur körpernahe Tätigkeiten bei einer 50 %-Stelle) eine 
50 %-ige Arbeitsunfähigkeit und ab dem 1. Juni 2016 eine 0 %-ige Arbeits-
unfähigkeit (act. II 77.2/2). Damit ist erstellt, dass sich die gesundheitlichen 
Verhältnisse kurzfristig massgeblich verändert haben, wobei offen gelassen 
werden kann, welches der massgebende Vergleichszeitpunkt (vgl. E. 2.3.2 
hiervor) ist (Verfügung vom 5. April 2016 [act. II 32]; Mitteilung vom 27. 
Januar 2010 [act. II 43]; Mitteilung vom 22. Januar 2014 [act. II 57]), da mit 
dem Unfall im März 2015 und der Operation im November 2015 offensicht-
lich eine Verschlechterung des Gesundheitszustands eingetreten ist. Unter 
revisionsrechtlichen Gesichtspunkten ist das Erfordernis einer auf Dauer 
gerichteten Änderung mit Ablauf der dreimonatigen Wartezeit im Sinne von 
Art. 88a Abs. 2 IVV erfüllt (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 
21. September 2012, 9C_530/2012, E. 5.2). Zudem muss für den unfallbe-
dingt neu eingetretenen Gesundheitsschaden an der linken Schulter (act. II 
64.2/2) – bisher war der rechte Arm betroffen (act. II 42/3) – die einjährige 
Wartezeit gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG nicht erfüllt werden, da die Be-
schwerdeführerin im Zeitpunkt des Unfalls im März 2015 bereits eine Inva-
lidenrente bezog (vgl. Entscheid des BGer vom 5. Juni 2009, 8C_834/2008, 
E. 4.3.1 und 4.3.2). Aufgrund dieser Sachverhaltsentwicklung ist aus medi-
zinischer Sicht eine anspruchsbegründende Veränderung der erheblichen 
Tatsachen eingetreten, weshalb ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 
Abs. 1 ATSG entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin (Be-
schwerde S. 4 f.; Replik S. 2 f.) vorliegt und die vorgenommene Rentener-
höhung auf eine ganze Rente per 1. März 2016 (Art. 88bis Abs. 1 lit. a IVV) 
nicht zu beanstanden ist.


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Per 1. Juni 2016 ist mit dem Wegfall der postoperativen Arbeitsunfähigkeit 
(act. II 77.2/2) und der Wiederaufnahme der bisherigen Tätigkeit im ange-
stammten Pensum von 50 % ein weiterer Revisionsgrund ausgewiesen. 
Ausgehend von der bisherigen Invaliditätsbemessung resultierte ab diesem 
Zeitpunkt ein Invaliditätsgrad von wiederum 50 % bzw. unter Berücksichti-
gung einer adaptierten Tätigkeit ein allenfalls geringerer Invaliditätsgrad. 
Letzteres kann jedoch offen bleiben, weil die bisherige halbe Invalidenrente 
– bzw. unter Berücksichtigung des gleichzeitigen Anspruchs auf eine Wit-
wenrente de facto ganze Invalidenrente (Art. 43 Abs. 1 Satz 1 IVG) – nicht 
rückwirkend herabgesetzt werden kann, sondern frühestens vom ersten 
Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an, d.h. 
per 1. Dezember 2017 (Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV). Angesichts des An-
spruchs auf eine halbe Invalidenrente sowie des gleichzeitigen Hinterlas-
senenrentenanspruchs (act. II 80/1) ist folglich nicht zu beanstanden, dass 
die Beschwerdegegnerin den Anspruch auf eine ganze Invalidenrente bis 
zur Rentenaufhebung per 1. Dezember 2017 bejaht hat. 
4.2
Bei der Rentenaufhebung per 1. Dezember 2017 hat sich die Be-
schwerdegegnerin im Wesentlichen auf den RAD-Bericht der praktischen 
Ärztin med. prakt. D.________ vom 22. Januar 2010 (act. II 41; bzw. den 
Untersuchungsbericht vom 22. Januar 2010 [act. II 42]) gestützt. Zu diesem 
Bericht ist festzustellen, dass die untersuchende RAD-Ärztin nicht über 
eine Spezialisierung verfügte, die sie befähigte, eine fachärztliche (angiolo-
gische) Einschätzung der im Vordergrund stehenden lymphologischen Pro-
blematik abzugeben und ein diesbezügliches Zumutbarkeitsprofil zu 
erstellen. Hinzu kommt der Umstand, dass der Bericht nicht weniger als 
sieben Jahre und neun Monate vor der angefochtenen Verfügung erstellt 
wurde. Damit ist die Einschätzung der RAD-Ärztin nicht mehr aktuell und 
auch aus diesem Grund nicht beweiskräftig (vgl. E. 2.5 hiervor). Daher 
scheidet diese als (alleinige) Entscheidungsgrundlage für die angefochtene 
Verfügung aus. Ein aktueller angiologischer Bericht eines behandelnden 
Arztes, auf den sich der RAD hätte stützen können, liegt ebenfalls nicht bei 
den Akten. Abgesehen von den Beschwerden aufgrund des rechtsseitigen 
Lymphödems ist nicht aktenkundig, wie es sich mit weiteren gesundheitli-
chen Beschwerden verhält, die bereits im Rahmen der RAD-Untersuchung 
am 21. Januar 2010 geklagt wurden (act. II 42/2). Namentlich ist unklar, ob 


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bzw. inwieweit sich die anamnestisch geschilderte beidseitige Gonarthrose 
– die Beschwerdeführerin gab damals an, das linke Knie sei bereits operiert 
worden, das rechte müsste ebenfalls operativ behandelt werden, doch 
schiebe sie diese Operation hinaus, um ihren Arbeitsplatz nicht zu gefähr-
den – seit der RAD-Untersuchung entwickelt hat bzw. ob sie Einfluss auf 
das Zumutbarkeitsprofil zeitigt. Zudem berichtete die Gynäkologin Dr. med. 
E.________ im Januar 2014 (act. II 55) von zunehmenden Schmerzen von 
den Knien bis zur Hüfte. Mithin hat die Beschwerdegegnerin, indem sie zur 
Beurteilung der aktuellen Situation auf die veraltete und überdies nicht 
fachärztliche Einschätzung der RAD-Ärztin med. prakt. D.________ von 
Januar 2010 (act. II 41 f.) abstellte bzw. keine aktuellen Abklärungen veran-
lasste, den Untersuchungsgrundsatz (vgl. E. 2.6 hiervor) verletzt. 
Nach dem Gesagten ist der medizinische Sachverhalt nicht hinreichend 
abgeklärt. Die angefochtene Verfügung ist, soweit den Zeitraum ab 1. De-
zember 2017 betreffend, in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und 
die Akten sind an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie in 
Nachachtung der Untersuchungsmaxime weitere (fachärztliche) Abklärun-
gen vornehme. Hernach hat sie über den Rentenanspruch ab 1. Dezember 
2017 neu zu verfügen. Zu bemerken bleibt, dass mit der angefochtenen 
Verfügung vom 19. Oktober 2017 (AB 80) einer Beschwerde gegen diese 
Verfügung die aufschiebende Wirkung entzogen wurde und der Entzug bei 
Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur Vornahme weiterer Ab-
klärungen grundsätzlich auch noch für den Zeitraum dieses Abklärungsver-
fahrens bis zum Erlass der neuen Verfügung andauert (BGE 129 V 370; 
SVR 2013 IV Nr. 37 S. 112 E. 3.1).
4.3
Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, wie es sich mit der Rüge 
der Verletzung des rechtlichen Gehörs verhält, wonach der Beschwerde-
führerin der Vorbescheid vom 30. Juni 2017 (act. II 78) nicht ordnungs-
gemäss bekannt gemacht bzw. eröffnet worden sei (Beschwerde S. 3; 
Replik S. 2). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Juni 2018, IV/17/1001, Seite 14
5.
5.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4). Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 800.-- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechts-
kraft des Urteils zurückzuerstatten.
5.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festge-
setzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit-
sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g 
ATSG).
Bei der Berechnung der Mehrwertsteuer ist Folgendes zu beachten: Für 
Leistungen, die vor dem 1. Januar 2018 erbracht worden sind, ist der Satz 
von 8 % anwendbar. Der Satz von 7.7 % gilt für Leistungen, die nach dem 
1. Januar 2018 erbracht worden sind. Sind Leistungen vor und nach dem 
1. Januar 2018 erbracht worden, muss eine separate Berechnung erfolgen 
(vgl. Art. 115 Abs. 1 i.V.m. Art. 112 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 
über die Mehrwertsteuer [Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20]). 
Mit Kostennote vom 6. März 2018 macht Rechtsanwalt B.________ für die 
Zeit bis zum 31. Dezember 2017 einen Aufwand von 6 Stunden bzw. ein 
Honorar von Fr. 1‘620.-- (6 h x Fr. 270.--) zuzüglich Auslagen von 
Fr. 445.40 und Mehrwertsteuer von Fr. 165.20 (8 % von Fr. 2‘065.40), total 
Fr. 2‘230.60, geltend. Für die Zeit ab dem 1. Januar 2018 wird ein Aufwand 
von 4 Stunden bzw. ein Honorar von Fr. 1‘080.-- (4 h x Fr. 270.--) zuzüglich 
Auslagen von Fr. 54.-- und Mehrwertsteuer von Fr. 87.30 (7.7 % von 
Fr. 1‘134.--), total Fr. 1‘221.30, in Rechnung gestellt. Die gesamthaft gel-
tend gemachte Entschädigung von Fr. 3‘451.90 (Fr. 2‘230.60 + Fr. 1‘221.30 
[inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer]) ist nicht zu beanstanden. Die Partei-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Juni 2018, IV/17/1001, Seite 15
entschädigung ist demnach auf Fr. 3‘451.90 (inkl. Auslagen und MWSt.) 
festzusetzen; diesen Betrag hat die Beschwerdegegnerin der Beschwerde-
führerin zu ersetzen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 
IV-Stelle Bern vom 19. Oktober 2017, soweit den Zeitraum ab 1. De-
zember 2017 betreffend, aufgehoben und die Sache an die Beschwer-
degegnerin zurückgewiesen, damit sie – nach Vornahme der 
Abklärungen im Sinne der Erwägungen – über den Rentenanspruch ab 
1. Dezember 2017 neu verfüge.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin geleistete 
Kostenvorschuss von Fr. 800.-- wird ihr nach Rechtskraft des Urteils 
zurückerstattet.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 3‘451.90 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu 
ersetzen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.