be_verwaltungsgericht · 100 2016 125 · 2014-04-15 · de

Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2012 (Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 15. März 2016- 100 14 694) | Stundung/Erlass

100.2016.125U
HAT/SPA/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 21. März 2017
Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiber Spring
A.________
Beschwerdeführer 
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern 
Beschwerdegegnerin 
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Sägemattstrasse 2, Postfach 54, 3097 Liebefeld
betreffend Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2012 (Entscheid der 
Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 15. März 2016; 
100 14 694)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.03.2017, Nr. 100.2016.125U, 
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Sachverhalt:
A.
A.________ wurde mit (rechtskräftigem) Einspracheentscheid vom 15. April 
2014 verpflichtet, für das Steuerjahr 2012 Kantons- und Gemeindesteuern 
von Fr. 20'984.15 (inkl. Feuerwehrdienstersatzabgabe) zu bezahlen. 
Nachdem er eine gewisse Teilzahlung geleistet hatte, ersuchte er am 
3. September 2014 um Erlass des noch offenen Steuerbetrages von 
Fr. 19'813.70 (inkl. Verzugszinsen). Mit Entscheid vom 10. Dezember 2014 
– eröffnet durch die Steuerverwaltung des Kantons Bern – wies die Ein-
wohnergemeinde (EG) B.________ das Erlassgesuch als Erlassbehörde 
ab. 
B.
Dagegen erhob A.________ am 29. Dezember 2014 Rekurs bei der 
Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK), welche das Rechts-
mittel am 15. März 2016 abwies. 
C.
Am 21. April 2016 hat A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde er-
hoben mit dem Antrag, der Entscheid der StRK sei aufzuheben und der 
Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2012 zu gewähren. Zudem 
stellte er den Eventualantrag, die Kantons- und Gemeindesteuern 2012 
teilweise zu erlassen und für die Bezahlung des verbleibenden Restbetrags 
Zahlungserleichterungen zu gewähren.
Die StRK und die Steuerverwaltung schliessen mit Vernehmlassung vom 
3. Juni bzw. Beschwerdeantwort vom 16. Juni 2016 je auf Abweisung der 
Beschwerde.


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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 
21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11]). Der Beschwerdeführer hat am vor-
instanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Ent-
scheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen 
Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 201 Abs. 2 
StG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist unter Vor-
behalt von E. 1.2 einzutreten.
1.2
Nicht einzutreten ist auf das Eventualbegehren (teilweiser Steuer-
erlass und Zahlungserleichterungen), da der Beschwerdeführer diesen An-
trag in seiner Beschwerdeschrift mit keinem Wort begründet (Art. 151 StG 
i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum 
bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 15). 
1.3
Für den Erlass der Kantonssteuern ist grundsätzlich die kantonale 
Steuerverwaltung zuständig (vgl. Art. 240 Abs. 3 StG). Die Finanzdirektion 
kann die entsprechende Entscheidbefugnis jedoch einer Gemeinde über-
tragen 
(Art. 240 
Abs. 3 
Bst. b 
StG). 
So 
wurde 
bezüglich 
der 
EG B.________ verfahren, welcher die Erlasskompetenz für die auf ihrem 
Territorium erhobenen Kantonssteuer zukommt und die deshalb für den 
erstinstanzlichen Erlassentscheid verantwortlich zeichnet (vgl. vorne 
Bst. A). Die einschlägige Vereinbarung sieht aber offenbar vor, dass in 
einem allfälligen Rechtsmittelverfahren die kantonale Steuerverwaltung ihre 
Rechte selber wahrt.
1.4
Neben dem Erlass der Kantonssteuern ist auch jener der Ge-
meindesteuern 2012 streitig. Für den diesbezüglichen Entscheid ist die 
Gemeinde zuständig, wobei sie ihre Erlasskompetenz der für den Erlass 


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der Kantonssteuern zuständigen kantonalen Behörde übertragen kann (vgl. 
Art. 240 Abs. 4 StG). Die EG B.________ hat am 20. November 2014 den 
anbegehrten Erlass der Gemeindesteuer 2012 abgelehnt und damit 
erstinstanzlich selber über den Erlass ihrer Steuerforderung befunden 
(vorne Bst. A). Am 20. Februar 2015 hat sie ihre «Kompetenz zur Wahrung 
der Interessen der Gemeinde in den Steuerjustizverfahren» an die 
Steuerverwaltung abgetreten bzw. delegiert (vgl. act. 4B pag. 57). Aufgrund 
dieser steuergesetzlich ausdrücklich vorgesehenen «Kompetenzdelega-
tion» (so Erläuterungen zum Steuergesetz 2001 S. 303) ist die Steuerver-
waltung befugt, anstelle der materiell berechtigten EG B.________ das 
Rechtsmittelverfahren in eigenem Namen (auch) hinsichtlich des Erlasses 
der Gemeindesteuern zu führen (vgl. BVR 2014 S. 197 nicht publ. E. 1.3 
mit Hinweisen). Damit erübrigt es sich, die EG B.________ als notwendige 
Partei in das Verfahren einzubeziehen.
1.5
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisa-
tion 
der 
Gerichtsbehörden 
und 
der 
Staatsanwaltschaft 
[GSOG; 
BSG 161.1]).
1.6
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Die jährliche Veranlagung des steuerbaren Einkommens stellt 
sicher, dass jede steuerpflichtige Person entsprechend ihrer aktuellen wirt-
schaftlichen Leistungsfähigkeit in Anspruch genommen wird (Art. 104 
Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; vgl. auch 
Art. 127 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Es ist deshalb grund-
sätzlich davon auszugehen, dass den Steuerpflichtigen die Bezahlung der 
veranlagten Steuern sowohl möglich als auch zumutbar ist. Dennoch kön-
nen gemäss Art. 240 Abs. 1 StG rechtskräftig festgesetzte Kantons-, Ge-
meinde- und Kirchensteuern sowie Zinsen, Gebühren und allenfalls (ge-
wisse) Bussen ganz oder teilweise erlassen werden, wenn ihre Zahlung in 


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Ausnahmefällen mit einer erheblichen Härte verbunden wäre. Bei solchen 
Gegebenheiten soll ein Steuererlass zur langfristigen Sanierung der wirt-
schaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person beitragen (vgl. Art. 240a 
Abs. 1 StG; BVR 2014 S. 197 E. 2.1).
2.2
Sind die einschlägigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, räumt 
das kantonale Steuergesetz der steuerpflichtigen Person einen Rechts-
anspruch auf Steuererlass ein; allerdings kann dessen Gewährung an Be-
dingungen wie Abzahlungen oder die Leistung von Sicherheiten geknüpft 
werden (Art. 240 Abs. 5 StG). Vorbehältlich der gesetzlichen Ausschluss-
gründe gemäss Art. 240c StG kommt es dabei nicht darauf an, weshalb die 
steuerpflichtige Person in die geltend gemachte Notlage geraten ist (vgl. 
Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Bezug und 
die Verzinsung von Abgaben und anderen zum Inkasso übertragenen For-
derungen, über Zahlungserleichterungen, Erlass sowie Abschreibungen 
infolge Uneinbringlichkeit [Bezugsverordnung, BEZV; BSG 661.733]). Ob 
ein Härtefall im Sinn von Art. 240 Abs. 1 StG vorliegt, beurteilt sich mit Blick 
auf die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Per-
son, wie sie sich im Entscheidzeitpunkt präsentieren, wobei auch den Zu-
kunftsaussichten Rechnung zu tragen ist (Art. 240a Abs. 2 Satz 1 StG). 
Wäre der steuerpflichtigen Person im Zeitpunkt der Fälligkeit eine fristge-
rechte Zahlung möglich gewesen, so ist dies beim Erlassentscheid zu be-
rücksichtigen (Art. 240a Abs. 2 Satz 2 StG; BVR 2014 S. 197 E. 2.2).
2.3
Entscheidend für das Vorliegen eines Härtefalls im Sinn von 
Art. 240 Abs. 1 StG ist, ob Einschränkungen in der Lebenshaltung geboten 
und zumutbar sind, was grundsätzlich immer dann der Fall ist, wenn die 
verfügbaren Mittel der steuerpflichtigen Person deren betreibungsrechtli-
ches Existenzminimum gemäss Art. 93 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) 
übersteigen (Art. 240a Abs. 3 StG). Dementsprechend ist das Bestehen 
einer finanziellen Notlage gesetzlich umschrieben: Gemäss Art. 240b 
Abs. 1 Bst. b StG setzt eine Notlage voraus, dass die Steuerschuld in 
einem Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichti-
gen Person steht, so dass diese den geschuldeten Betrag trotz Beschrän-
kung der Lebenshaltungskosten auf das betreibungsrechtliche Existenzmi-


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nimum in absehbarer Zeit nicht vollständig begleichen kann (BVR 2014 
S. 197 E. 2.3).
2.4
Allerdings ist trotz Vorliegens eines Härtefalls ganz oder teilweise 
von einem Steuererlass abzusehen, wenn einer der in Art. 240c StG aufge-
zählten gesetzlichen Ausschlussgründe gegeben ist (BVR 2014 S. 197 
E. 2.4).
3.
3.1
Während mehreren Jahren lebte der Beschwerdeführer in einer 4.5-
Zimmerwohnung im Konkubinat mit seiner damaligen Lebenspartnerin so-
wie deren Sohn (Jahrgang 1996) und Tochter (Jahrgang 1988) aus früherer 
Ehe (vgl. act. 4B pag. 56). Anfang September 2014 schlossen der Be-
schwerdeführer und seine vormalige Lebenspartnerin eine Trennungs- und 
Kinderunterhaltsvereinbarung ab (act. 4A pag. 57-53). In dieser verpflich-
tete der Beschwerdeführer sich einerseits, seiner Lebenspartnerin bis und 
mit Dezember 2020 pro Monat Fr. 1'000.-- zu bezahlen, und andererseits 
deren Sohn bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Erstaus-
bildung einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 500.-- zu überweisen 
(Ziff. 4.1 und 5). Zudem wurde vereinbart, dass er weiterhin die Woh-
nungsmiete von Fr. 2'689.-- pro Monat bezahle, obschon er bereits im Au-
gust 2014 ausgezogen war (Ziff. 5 i.V.m. Ziff. 7). 
3.2
Die StRK hat erwogen, im Zwangsbedarf seien die Zahlungen des 
Beschwerdeführers an seine ehemalige Lebenspartnerin sowie deren Sohn 
nicht zu berücksichtigen, da es sich dabei nicht um familienrechtliche Un-
terhaltsbeiträge handle (angefochtener Entscheid E. 5.8.2). Gleiches gelte 
für die Übernahme der Wohnungsmiete, welche ebenfalls als freiwillige 
Unterhaltsleistung zu betrachten sei. Damit verfüge der Beschwerdeführer 
über eine freie Einkommensquote von Fr. 4'626.50. Es sei ihm daher mög-
lich, den Steuerausstand von Fr. 19'813.70 innert rund fünf Monaten zu 
bezahlen, und so die offenen Kantons- und Gemeindesteuern 2012 innert 
absehbarer Zeit zu tilgen. Es liege mithin keine erhebliche Härte oder Not-


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lage vor, welche die Gewährung eines Steuererlasses rechtfertigen wür-
den. 
3.3
Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, dass zur Ermittlung des 
Existenzminimums die rechtlich geschuldeten «Unterhaltsbeiträge» zu be-
rücksichtigen seien. Unter Einrechnung der Zahlungen von Fr. 1'500.-- und 
des Mietzinses von Fr. 2'689.-- seien daher Gesamtzahlungen von monat-
lich Fr. 4'189.-- beim Notbedarf miteinzubeziehen. Dieser könne daher nicht 
bei Fr. 2'846.90 angesetzt werden. 
3.4
Es ist anhand einer Gegenüberstellung von Einkünften und Lebens-
haltungskosten zu beurteilen, ob die Tilgung einer offenen Steuerschuld 
aus wirtschaftlichen Gründen mit einer erheblichen Härte im Sinn von 
Art. 240 Abs. 1 StG verbunden wäre. Eine entsprechende Notlage besteht, 
wenn es der steuerpflichtigen Person trotz gebotener Einschränkung ihrer 
Lebenshaltung nicht möglich ist, den streitbetroffenen Steuerbetrag in 
absehbarer Zeit zu bezahlen (Art. 240b Abs. 1 Bst. b StG). Als massgeben-
de Grösse für die zumutbare Einschränkung bezeichnen die einschlägigen 
Bestimmungen das betreibungsrechtliche Existenzminimum gemäss Art. 93 
SchKG (vgl. vorne E. 2.3). Dieses ist aufgrund des Kreisschreibens Nr. B1 
(nachfolgend: KS B1) der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurs-
sachen für den Kanton Bern vom 1. Januar 2011 zu ermitteln, das inhaltlich 
den Richtlinien entspricht, welche die Konferenz der Betreibungs- und Kon-
kursbeamten der Schweiz am 1. Juli 2009 beschlossen hat (Beilage 1 zum 
KS B1), sowie aufgrund der zugehörigen Ergänzungen und Präzisierungen 
der kantonalen Aufsichtsbehörde (Beilage 2 zum KS B1; alles einsehbar 
unter 
 , 
Rubriken 
«Verwaltungsgerichtsbar-
keit/Verwaltungsgericht/Downloads&Publikationen». Davon ist auch die 
Vorinstanz ausgegangen. Sie hat dem monatlichen Nettoeinkommen des 
Beschwerdeführers von Fr. 7'473.40 folgenden Zwangsbedarf gegenüber-
gestellt: 


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Grundbetrag
Fr. 1'200.00
Wohnkosten (inkl. Nebenkosten von Fr. 200.--)
Fr. 1'100.00
Krankenkassenprämien
Fr.
218.20
Auswärtige Verpflegung
Fr.
201.70
Überdurchschnittlicher Kleider- und Wäscheverbrauch
Fr.
50.00
Arbeitsweg
Fr.
77.00
Unterhaltszahlungen an Lebenspartnerin
Fr.
0.00
Steuern
Fr.
0.00
------------------
Zwangsbedarf
Fr. 2'846.90
Der Beschwerdeführer beanstandet diese Berechnung einzig hinsichtlich 
der nicht berücksichtigten «Unterhaltsbeiträge» und reduzierten Wohn-
kosten. Im Übrigen kann grundsätzlich auf die (korrekte) Aufstellung der 
StRK abgestellt werden. 
3.5
Zu prüfen ist mithin allein, ob die Leistungen des Beschwerdefüh-
rers für seine ehemalige Lebenspartnerin bei der Berechnung von dessen 
Zwangsbedarf zu berücksichtigen sind. 
3.5.1
Das KS B1 sieht vor, dass «rechtlich geschuldete Unterhaltsbei-
träge» zum monatlichen Grundbetrag hinzuzurechnen sind (Ziff. II/5 der 
Beilage 1), wobei unter diesen Begriff einzig die familienrechtlich geschul-
deten 
Unterhaltsbeiträge 
fallen 
(BGer 5A_319/2011 
E. 2.2.3; 
Kren 
Kostkiewicz/Walder, SchKG-Kommentar, 19. Aufl. 2016, Art. 93 N. 36; 
Georges Vonder Mühll, in Basler Kommentar, 2. Aufl. 2010, Art. 93 SchKG 
N. 29). Werden Unterhaltsbeiträge freiwillig übernommen, obwohl weder 
eine gesetzliche Verpflichtung noch eine gerichtliche Anordnung besteht, 
sind die dadurch entstandenen Auslagen bei der Berechnung des Exis-
tenzminimums nicht zu berücksichtigen (vgl. BGE 120 III 16 E. 2c; Daniel 
Staehlin, in Basler Kommentar, Ergänzungsband zur 2. Aufl. 2016, Art. 93 
SchKG ad N. 24 c). Der Beschwerdeführer ging die mittels Trennungs- und 
Kinderunterhaltsvereinbarung vom 2./3. September 2014 begründeten Ver-
pflichtungen freiwillig ein. Ihn trifft keine familienrechtliche Unterstützungs-
pflicht, da er weder mit seiner ehemaligen Lebenspartnerin verheiratet war, 
noch ein Kindesverhältnis zu deren Sohn aus erster Ehe besteht 
(BGE 106 II 1 E. 2; Hausheer/Geiser/Aebi-Müller, Das Familienrecht des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 5. Aufl. 2014, N. 03.45, 03.47 und 
17.38 ff.).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.03.2017, Nr. 100.2016.125U, 
Seite 9
3.5.2
Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer mit seiner ehemali-
gen Lebenspartnerin in einem mehrjährigen Konkubinat gelebt hat. Der 
Unterschied zwischen Ehe und Konkubinat liegt gerade darin, dass bei 
Ehepaaren eine rechtliche bzw. gesetzliche Fürsorge- und Unterstützungs-
pflicht besteht, während beim Konkubinat nur von einer moralischen Pflicht 
ausgegangen werden kann (vgl. BVR 2014 S. 147 E. 4.2). Deshalb unter-
liegen die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft anders als 
Ehegatten von Gesetzes wegen keinerlei Pflicht zur Leistung von nach-
partnerschaftlichem 
Unterhalt 
(Hausheer/Geiser/Aebi-Müller, 
a.a.O., 
N. 03.47). Diese grundlegend von der eherechtlichen abweichende 
Rechtslage verbietet eine Gleichstellung von Ehe- und Konkubinatspaaren 
bei der Berechnung des Zwangsbedarfs (Alfred Bühler, Aktuelle Probleme 
bei der Existenzminimumberechnung, in SJZ 2004 S. 26). 
3.5.3
Ebenfalls unerheblich ist, dass vorliegend ein Rechtsanspruch ent-
standen ist, welcher wohl vollstreckt werden könnte. Die betreibungsrechtli-
che Durchsetzung der Vereinbarung vom 2./3. September 2014 geht unter 
Berücksichtigung von Art. 146 Abs. 2 i.V.m. Art. 219 SchKG weder den 
Forderungen der Steuerbehörden noch allfälliger weiterer Gläubiger vor. 
Dies auch hier im Gegensatz zu familienrechtlichen Unterhalts- und Unter-
stützungsansprüchen, welche Forderungen nach erster Klasse darstellen 
(vgl. Art. 219 Abs. 4 Bst. c SchKG). Auch unter diesem Gesichtspunkt 
drängt sich also eine Berücksichtigung der entsprechenden Zahlungen im 
Zwangsbedarf des Beschwerdeführers nicht auf. Es ist durchaus löblich, 
dass dieser verhindern möchte, dass seine ehemalige Lebenspartnerin und 
deren Sohn von der Sozialhilfe abhängig werden. Es geht aber nicht an, 
dass er wegen der entsprechenden freiwillig eingegangenen Verpflichtung 
seiner gesetzlichen Steuerpflicht nicht mehr nachkommen will. 
3.5.4
Was die Mietkosten betrifft, kommen diese direkt seiner ehemaligen 
Lebenspartnerin sowie deren Sohn zugute. Daran ändert der Umstand 
nichts, dass der Beschwerdeführer offenbar in einem zur Wohnung gehö-
renden separaten Bastelraum lebt. Ausschlaggebend ist, dass seine ehe-
malige Lebenspartnerin sowie deren Sohn in Genuss der eigentlichen 
Wohnungsräumlichkeiten kommen. Die monatlichen Mietzinszahlungen 
sind deshalb mit der Vorinstanz übereinstimmend ebenfalls als Teil der 


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Seite 10
freiwilligen Zahlungen an die vormalige Lebenspartnerin zu betrachten und 
nicht anders zu behandeln, als die monatlichen Zahlungen von Fr. 1'500.--. 
Dies lässt sich auch daraus ableiten, dass die Mietzinszahlungen Gegen-
stand der Trennungs- und Kinderunterhaltsvereinbarung vom 2./3. Septem-
ber 2014 waren (vgl. Ziff. 7 der Vereinbarung). Im Übrigen ist die ent-
sprechende Zahlungsverpflichtung zeitlich bis Ende Dezember 2016 
begrenzt (Ziff. 5 der Vereinbarung) und besteht deshalb heute nicht mehr.
3.5.5
Nach Gesagtem kann festgehalten werden, dass es sich bei den 
streitigen Leistungen des Beschwerdeführers nicht um rechtlich geschul-
dete Unterhaltsbeiträge im Sinne von Ziff. II/5 der Beilage 1 zum KS B1 
handelt. Die StRK hat diese Zahlungen zu Recht nicht im Zwangsbedarf 
des Beschwerdeführers berücksichtigt. 
3.6
Werden dem massgeblichen Zwangsbedarf von Fr. 2'846.90 die 
Einkünfte von Fr. 7'473.40 gegenübergestellt, so resultiert eine frei verfüg-
bare Quote von rund Fr. 4'600.-- pro Monat. Damit ist es dem Beschwer-
deführer möglich und zumutbar, den ausstehenden Steuerbetrag für die 
Kantons- und Gemeindesteuern des Jahres 2012 von Fr. 19'813.70 innert 
weniger als fünf Monaten – und daher «in absehbarer Zeit» (vgl. vorne 
E. 2.3) – zu bezahlen. In dessen Begleichung liegt damit keine erhebliche 
Härte nach Art. 240 Abs. 1 i.V.m. Art. 240b Abs. 1 Bst. b StG vor. 
3.7
Daran 
würde 
im 
Übrigen 
eine 
Berücksichtigung 
von 
Mietzinszahlungen in der beantragten Höhe von Fr. 2'689.-- anstelle 
Fr. 900.-- und der Unterhaltszahlungen von Fr. 1'500.-- pro Monat nichts 
ändern: Es würden sich dabei zwar ein Zwangsbedarf von Fr. 6'135.90 
(Fr. 2'846.90 – Fr. 900.-- + Fr. 2'689.-- + Fr. 1'500.--) und eine frei 
verfügbare Quote von Fr. 1'337.50 (Fr. 7'473.40 - Fr. 6'135.90) ergeben. 
Selbst bei solchen Verhältnissen wäre es für den Beschwerdeführer aber 
möglich, den ausstehenden Steuerbetrag innerhalb von knapp 15 Monaten 
und mithin «in absehbarer Zeit» zu tilgen. 
3.8
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet 
und ist abzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.03.2017, Nr. 100.2016.125U, 
Seite 11
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind 
keine zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 
VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Steuerverwaltung des Kantons Bern
- der Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.03.2017, Nr. 100.2016.125U, 
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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde 
gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. BGG oder, falls sich eine Rechtsfrage von grund-
sätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders 
bedeutenden Fall handelt, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG geführt werden. Gegebenenfalls ist in der 
Begründung anzuführen, warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeuten-
den Fall handelt.