be_verwaltungsgericht · 200 2013 347 · 2014-05-22 · de

Einspracheentscheid vom 2. April 2013

200 13 347 AHV
KNB/SHE/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 22. Mai 2014
Verwaltungsrichter Knapp, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 2. April 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Mai 2014, AHV/13/347, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1946 geborene A.________ (nachfolgend Beitragspflichtiger bzw. Be-
schwerdeführer) ist bzw. war seit dem 1. Oktober 2002 für die Entrichtung 
der AHV-/IV-/EO-Beiträge bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern 
(nachfolgend AKB bzw. Beschwerdegegnerin) als Selbständigerwerbender 
angeschlossen (Antwortbeilage [AB] 105). Am 6. Februar 2010 meldete er 
sich zum Vorbezug der Altersrente an (AB 7). Mit Verfügung vom 6. Juli 
2010 (AB 19) sprach ihm die AKB rückwirkend ab 1. April 2010 eine ordent-
liche Rente der AHV zu. 
B.
Am 20. Oktober 2011 teilte die AKB dem Beitragspflichtigen mit, er schulde 
ihr noch Beiträge im Umfang von Fr. 76‘610.70. Sie sehe vor, ab Februar 
2012 die ausstehenden Beiträge mit seiner AHV-Rente vollständig zu ver-
rechnen (AB 75). Am 25. November 2011 erliess die AKB eine entspre-
chende Verrechnungsverfügung (AB 76). Infolge der dagegen am 5. De-
zember 2011 erhobenen Einsprache (AB 78) erliess die AKB am 10. Janu-
ar 2012 eine neue Verfügung (AB 84), in welcher sie den Beitragsausstand 
auf Fr. 43‘696.30 reduzierte und festhielt, den geschuldeten Betrag wie 
folgt ab März 2012 mit der laufenden AHV-Rente zu verrechnen: 54 Mo-
natsbetreffnisse à Fr. 800.— und ein Monatsbetreffnis à Fr. 496.30. Die 
dagegen am 22. Januar 2012 erhobene Einsprache (AB 86) wurde mit Ent-
scheid vom 22. Februar 2012 (AB 98) abgewiesen. Die hiergegen am 
19. März 2012 erhobene Beschwerde (AB 127) hiess das angerufene Ge-
richt mit Urteil vom 7. August 2012 (Urteil des Verwaltungsgerichts des 
Kantons Bern [nachfolgend VGE], AHV/2012/308) insoweit teilweise gut, 
als die Verrechnungssumme um Fr. 1‘966.65 auf Fr. 41‘729.65 reduziert 
und bestimmt wurde, dass dieser Betrag mit der AHV-Rente mit 52 monat-
lichen Betreffnissen à Fr. 800.— und einem Monatsbetreffnis à Fr. 129.65 
verrechnet werde. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit 
darauf eingetreten wurde (AB 135). Das Bundesgericht trat auf die dage-


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gen am 12. September 2012 erhobene Beschwerde (AB 136) mit Urteil 
vom 24. September 2012 (Entscheid des Bundesgerichts [BGer], 
9C_755/2012) nicht ein (AB 138).
C.
Gestützt auf das Urteil vom 7. August 2012 (VGE AHV/2012/308; AB 135) 
„verfügte“ die AKB am 24. August 2012, dass der Beitragsausstand von 
Fr. 41‘729.65 mit der AHV-Rente des Beitragspflichtigen ab Oktober 2012 
verrechnet werde (AB 139). Dagegen erhob dieser am 10. September 2012 
Einsprache (AB 141). Daraufhin tätigte die AKB Abklärungen zum Exis-
tenzminimum und erliess am 27. November 2012 eine neue „Verfügung“ 
(AB 153) mit identischem Inhalt wie am 24. August 2012 (AB 139); einzig 
der Beginn der Verrechnung wurde neu auf Februar 2013 festgelegt. Die 
dagegen am 10. Dezember 2012 erhobene Einsprache (AB 155) wurde mit 
Entscheid vom 2. April 2013 abgewiesen (AB 161).
D.
Mit Eingabe vom 30. April 2013 erhob der Beitragspflichtige Beschwerde. 
Die Beschwerdegegnerin stellte in der Beschwerdeantwort den Antrag, die 
Beschwerde in dem Sinne teilweise gutzuheissen, als sich der zur Ver-
rechnung zu bringende AHV-Beitragsausstand auf Fr. 41‘296.15 reduziere, 
da nach Erlass des angefochtenen Einspracheentscheids eine Zahlung von 
Fr. 433.50 erfolgt sei. Die AHV-Rente des Beschwerdeführers sei alsdann 
ab Februar 2013 mit 51 Monatsbetreffnissen à Fr. 800.— und einem Mo-
natsbetreffnis à Fr. 496.15 zu verrechnen. Soweit weitergehend sei die 
Beschwerde abzuweisen.


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Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen-
versicherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.
1.2
Vorab ist betreffend den vorliegenden Anfechtungs- und Streitge-
genstand festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht die Höhe der Verrech-
nungssumme sowie die monatliche Ratenfestlegung (Fr. 800.—) mit Urteil 
vom 7. August 2012 verbindlich und rechtskräftig festgelegt hat. Der AKB 
kommt diesbezüglich kein neuerlicher „Verfügungsspielraum“ zu; die ent-
sprechende zeitliche Verschiebung der Ratenzahlung und Reduktion auf 51 
Monatsbetreffnisse à Fr. 800.— sowie einer Restzahlung à Fr. 496.15 (zu-
folge der Bezahlung von Fr. 433.50) stellen blosse Abrechnungsfragen dar 
und können nicht Gegenstand einer neuerlichen gerichtlichen Überprüfung 
bilden. Der Verfügung vom 27. November 2012 (AB 153) bzw. dem ange-
fochtenen Einspracheentscheid vom 2. April 2013 (AB 161) kommt nur in-
soweit Verfügungsgehalt zu, als damit die Beeinträchtigung des Existenz-
minimums verneint wurde. Im bereits mehrfach erwähnten Urteil vom 
7. August 2012 sah das Verwaltungsgericht – in Überprüfung des Einspra-


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cheentscheids vom 22. Februar 2012 – keine Beeinträchtigung des Exis-
tenzminimums, so dass sich die Verrechnung der ausstehenden Sozialver-
sicherungsbeiträge mit der AHV-Rente – monatlich Fr. 800.— – nicht bean-
standen liess (E. 3.1). Anfechtungs- und Streitgegenstand kann somit vor-
liegend einzig bilden, ob seither allenfalls eine Veränderung der finanziellen 
Verhältnisse des Beschwerdeführers eingetreten ist, welche zur Folge hat, 
dass die monatlich zu verrechnenden Fr. 800.— sein Existenzminimum 
beeinträchtigen. Unter diesen Umständen, kann auf die weiteren be-
schwerdeweise erhobenen Rügen (u.a. betreffend „an Arbeitgeber über-
wiesene Beiträge“) nicht eingetreten werden.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze eine (zweiginter-
ne oder zweigübergreifende) Verrechnung von Leistungen und Forderun-
gen zulassen (hier massgeblich: Art. 20 Abs. 2 AHVG), darf diese den be-
treibungsrechtlichen Notbedarf der versicherten Person nicht beeinträchti-
gen. Für die Berechnung des Notbedarfs sind die betreibungsrechtlichen 
Regeln anzuwenden (BGE 138 V 402 E. 4.2 S. 405, 131 V 249 E. 1.2 S. 
252).
2.2
Nach der Rechtsprechung hat Art. 20 Abs. 2 AHVG zwingenden 
Charakter und die Ausgleichskassen sind im Rahmen der gesetzlichen 
Vorschriften nicht nur befugt, sondern auch verpflichtet, geschuldete Bei-
träge mit fälligen Leistungen zu verrechnen. Die Verrechnung der geschul-
deten Beiträge darf aber nur insoweit erfolgen, als der Verrechnungsabzug 
an den monatlichen Renten das betreibungsrechtliche Existenzminimum 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Mai 2014, AHV/13/347, Seite 6
nicht beeinträchtigt. Ist die Verrechnung des vollen Betrages auf einmal 
nicht möglich, so sind entsprechende Teilbeträge monatlich zur Verrech-
nung zu bringen (BGE 115 V 341 E. 2c S. 343; ZAK 1986 S. 289 E. 3b).
3.
3.1
Im Urteil vom 7. August 2012 hat das angerufene Gericht – wie er-
wähnt – erkannt, dass die Beschwerdegegnerin in Bezug auf eine allfällige 
Tangierung des Existenzminimums des Beschwerdeführers durch die Ver-
rechnung von monatlich Fr. 800.— ihrer Untersuchungspflicht (Art. 43 Abs. 
1 ATSG) in genügender Weise nachgekommen ist. Die Verrechnung der 
ausstehenden Sozialversicherungsbeiträge mit der AHV-Rente (vgl. Ein-
spracheentscheid vom 22. Februar 2012) war daher nicht zu beanstanden, 
weshalb es die Beschwerde in diesem Punkt als unbegründet erachtete 
und abwies.
3.2
Im Nachfolgenden ist zu prüfen, ob seit dem Einspracheentscheid 
vom 22. Februar 2012 bzw. dem Urteil vom 7. August 2012 eine wesentli-
che Veränderung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers ein-
getreten ist, die eine Auswirkung auf sein Existenzminimum bzw. eine all-
fällige Beeinträchtigung dessen durch die monatliche Verrechnung von 
Fr. 800.— zur Folge hat.
Eine solche Veränderung ist jedoch gestützt auf die vorliegenden Akten 
nicht ausgewiesen. Der Beschwerdeführer macht eine solche denn auch 
nicht geltend. Vielmehr bringt er sinngemäss die gleichen, pauschalisierten 
Argumente wie im Beschwerdeverfahren AHV/2012/308 an, nämlich, dass 
die besagte Verrechnung ihn in eine existenzgefährdende Lage bringe und 
seine finanzielle Situation nicht berücksichtigt worden sei.
Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers hat die Beschwerde-
gegnerin sehr wohl seine finanzielle Situation berücksichtigt. Ihre Berech-
nung des Existenzminimums (AB 156) entspricht den Richtlinien des Ober-
gerichts des Kantons Bern über die Berechnung des Existenzminimums an 
die Betreibungs- und Konkursämter des Kantons Bern (Kreisschreiben Nr. 
B 1 vom 1. April 2010) und ist nicht zu beanstanden. Was die geltend ge-


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machten Schulden betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass gemäss Lehre (AL-
FRED BÜHLER, Betreibungs- und prozessrechtliches Existenzminimum, in 
AJP 2002 S. 654) bei der Berechnung des für die Einkommenspfändung 
massgebenden Notbedarfs bereits bestehende Schulden gegenüber Dritt-
gläubigern unberücksichtigt bleiben müssen. Es würde sonst eine unhaltba-
re Privilegierung von Drittgläubigern resultieren. Auch gemäss bundesge-
richtlicher Rechtsprechung (Entscheid des Eidgenössischen Versiche-
rungsgerichts [EVG; heute Bundesgericht] vom 12. September 2003, 
7B.192/2003, E. 4) sind bestehende Schulden gegenüber Drittgläubigern 
nicht zum Existenzminimum zu rechnen. Somit hat die Beschwerdegegne-
rin in ihrer Existenzminimum-Berechnung vom 12. Dezember 2012 
(AB 156) zu Recht die angegebenen Schulden nicht berücksichtigt.
3.3
Zusammenfassend ergibt sich, dass seit dem Einspracheentscheid 
vom 22. Februar 2012 bzw. dem Urteil vom 7. August 2012 keine wesentli-
che Veränderung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers ein-
getreten ist, welche Auswirkungen auf sein Existenzminimum hat. Eine 
Beeinträchtigung des Existenzminimums durch die monatliche Verrech-
nung ist somit weiterhin zu verneinen.
4.
Nach dem Dargelegten ist der Einspracheentscheid vom 2. April 2013 
(AB 161) nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene Beschwerde ist 
unbegründet und offensichtlich abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzu-
treten ist. Die von der Beschwerdegegnerin beantragte teilweise Gutheis-
sung der Beschwerde aufgrund der erbrachten Zahlung von Fr. 433.20 
rechtfertigt sich nicht, stellt dies doch eine blosse Abrechnungsfrage dar 
und bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens (vgl. E. 1.2 hier-
vor).


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5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG 
sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.