be_verwaltungsgericht · 200 2013 1119 · 2014-07-01 · de

Einspracheentscheid vom 13. November 2013 (E 2478/2013)

200 13 1119 UV
KOJ/PES/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 1. Juli 2014
Verwaltungsrichter Kölliker, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Peter
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin B.________
Beschwerdeführer
gegen
SUVA 
Rechtsabteilung, Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 13. November 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Juli 2014, UV/13/1119, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1980 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) war als Angestellter der C.________ bei der SUVA (nach-
folgend SUVA bzw. Beschwerdegegnerin) gegen die Folgen von Berufs- 
und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert, als er seinen 
Angaben zufolge in … am 11. Juli 2012 eine Auseinandersetzung mit der 
Verkehrspolizei hatte, worauf er von der Polizei für 48 Stunden festgehalten 
wurde (vgl. Antwortbeilage [AB] 11, AB 14 S. 1, AB 20 S. 1, AB 23, AB 28 
S. 6 ff., AB 31 S. 1, AB 32 S. 1, AB 35 S. 13 und 15, Beschwerde S. 3). Mit 
Schadenmeldung UVG vom 24. Januar 2013 liess der Versicherte der SU-
VA einen Schaden vom 13. Juli 2012 melden. Er sei im Gefängnis in … von 
Polizeibeamten der Verkehrspolizei zusammengeschlagen worden (AB 1 
S. 1, AB 3). Der Schadenmeldung beigelegt war die beglaubigte Überset-
zung eines medizinischen Berichts einer Untersuchung des Versicherten 
vom 13. Juli 2012 (AB 1 S. 2).
Die SUVA nahm in der Folge diverse Abklärungen vor (siehe insbesondere 
AB 4, 9, 20, 23 – 25, 27, 28, 32, 35, 39) und unterbreitete das so erstellte 
Dossier ihrem versicherungspsychiatrischen Dienst zur medizinischen Be-
urteilung (AB 40).
Mit Verfügung vom 13. August 2013 verneinte die SUVA eine Leistungs-
pflicht ihrerseits. Es bestehe aufgrund der medizinischen Unterlagen kein 
sicherer oder überwiegend wahrscheinlicher Kausalzusammenhang zwi-
schen dem Ereignis vom 11. Juli 2012 und den gemeldeten psychischen 
Beschwerden (AB 43). 
Die gegen diese Verfügung erhobenen Einsprachen des Versicherten und 
dessen Krankenversicherers (AB 44, 46, 50) wies die SUVA mit Einspra-
cheentscheid vom 13. November 2013 ab. Aufgrund der widersprüchlichen 
Angaben des Versicherten in den Akten erscheine das Vorliegen eines 
Unfalles oder Schreckereignisses nicht glaubwürdig. Die SUVA habe ihre 
Leistungspflicht für die geltend gemachten psychischen Beschwerden so-
mit zu Recht verneint (AB 53).


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B.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versicherte, vertreten durch 
Rechtsanwältin B.________, am 16. Dezember 2013 Beschwerde mit den 
Rechtsbegehren, der Entscheid sei aufzuheben und es seien ihm ab dem 
Ereignisdatum vom 11. Juli 2012 bis auf Weiteres die gesetzlichen Versi-
cherungsleistungen zu erbringen. Eventualiter sei der Entscheid aufzuhe-
ben und es seien ihm ab dem Ereignisdatum vom 11. Juli 2012 bis zum 
15. April 2013 die gesetzlichen Versicherungsleistungen zu erbringen. Für 
die Abklärung der Leistungspflicht ab dem 16. April 2013 seien die Akten 
um einen ausführlichen Bericht des behandelnden Psychiaters zu ergänzen 
und anschliessend dem versicherungspsychiatrischen Dienst zwecks Neu-
beurteilung vorzulegen – unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Mit Beschwerdeantwort vom 29. Januar 2014 beantragt die Beschwerde-
gegnerin, die Beschwerde sei abzuweisen und der Einspracheentscheid 
vom 13. November 2013, mit welchem die Verfügung der SUVA vom 
13. August 2013 geschützt worden sei, sei zu bestätigen.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 


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zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin 
vom 13. November 2013 (AB 53). Streitig und zu prüfen ist die Leistungs-
pflicht der Beschwerdegegnerin aus UVG aufgrund eines Ereignisses vom 
11./13. Juli 2012 in ….
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Die Zusprechung von Leistungen der obligatorischen Unfallversi-
cherung setzt grundsätzlich das Vorliegen eines Berufsunfalles, eines 
Nichtberufsunfalles oder einer Berufskrankheit voraus (Art. 6 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes über die Unfallversicherung vom 20. März 1981 [UVG; 
SR 832.20]). Unfall ist die plötzliche, nicht beabsichtigte schädigende Ein-
wirkung eines ungewöhnlichen äusseren Faktors auf den menschlichen 
Körper, die eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychi-
schen Gesundheit oder den Tod zur Folge hat (Art. 4 ATSG).
2.2
Rechtsprechung und Lehre haben schreckbedingte plötzliche Ein-
flüsse auf die Psyche seit jeher als Einwirkung auf den menschlichen Kör-
per (im Sinne des geltenden Unfallbegriffes) anerkannt und für ihre unfall-
versicherungsrechtliche Behandlung besondere Regeln entwickelt. Danach 
setzt die Annahme eines Unfalles voraus, dass es sich um ein ausserge-


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wöhnliches Schreckereignis, verbunden mit einem entsprechenden psychi-
schen Schock, handelt. Die seelische Einwirkung muss durch einen ge-
waltsamen, in der unmittelbaren Gegenwart der versicherten Person sich 
abspielenden Vorfall ausgelöst werden und in ihrer überraschenden Heftig-
keit geeignet sein, auch bei einem gesunden Menschen durch Störung des 
seelischen Gleichgewichts typische Angst- und Schreckwirkungen (wie 
Lähmungen, Herzschlag etc.) hervorzurufen, wobei gemäss Rechtspre-
chung jedoch auf eine „weite Bandbreite“ von versicherten Personen abzu-
stellen ist (BGE 129 V 177 E. 2.1 S. 179; SVR 2009 UV Nr. 20 S. 75 
E. 2.2). Es handelt sich dabei um Ereignisse – wie etwa Brand- oder Erd-
bebenkatastrophen, Eisenbahn- oder Flugzeugunglücke, schwere Autokol-
lisionen, Brückeneinstürze, Bombenabwürfe, verbrecherische Überfälle 
oder sonstige plötzliche Todesgefahren sowie Seebeben – bei denen, an-
ders als im Rahmen der üblichen Unfälle, die psychische Stresssituation im 
Vordergrund steht (vgl. die Zusammenstellungen im Entscheid des Bun-
desgerichts [BGer] vom 1. September 2008, 8C_522/2007, E. 4.1 und 4.3.4 
sowie den Entscheid des BGer vom 11. Juli 2011, 8C_168/2011), wogegen 
dem somatischen Geschehen keine (entscheidende) Bedeutung beige-
messen werden kann. Aus diesem Grund erweist sich in solchen Fällen 
auch die analoge Anwendung der in BGE 115 V 133 entwickelten 
Adäquanzkriterien als ungeeignet (SVR 2011 UV Nr. 10 S. 36 E. 4.1).
2.3
Die einzelnen Umstände des Unfallgeschehens sind vom Leis-
tungsansprecher oder der Leistungsansprecherin glaubhaft zu machen. 
Wird dieser Forderung nicht nachgekommen, indem unvollständige, unge-
naue oder widersprüchliche Angaben gemacht werden, die das Bestehen 
eines unfallmässigen Schadens als unglaubwürdig erscheinen lassen, be-
steht keine Leistungspflicht des Unfallversicherers. Im Streitfall obliegt es 
dem Gericht zu beurteilen, ob die einzelnen Voraussetzungen des Unfall-
begriffs erfüllt sind (BGE 116 V 136 E. 4b S. 140, 114 V 298 E. 5b S. 305; 
RKUV 2003 U 485 S. 259 E. 5).
2.4
Der Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung 
setzt nebst anderem einen natürlichen und adäquaten Kausalzusammen-
hang zwischen dem Unfall und dem eingetretenen Schaden voraus (BGE 
129 V 177 E. 3.1 und 3.2 S. 181; SVR 2012 UV Nr. 2 S. 6 E. 3.1). Steht 


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aufgrund einer speziellen Adäquanzprüfung fest, dass ein allfällig beste-
hender natürlicher Kausalzusammenhang nicht adäquat und damit nicht 
rechtsgenüglich wäre, braucht die Frage, ob der natürliche Kausalzusam-
menhang tatsächlich besteht, nicht geprüft zu werden (BGE 135 V 465 
E. 5.1 S. 472). Nach der Rechtsprechung hat ein Ereignis dann als adäqua-
te Ursache eines Erfolges zu gelten, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf 
der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, 
einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen, der Eintritt die-
ses Erfolges also durch das Ereignis allgemein als begünstigt erscheint 
(BGE 129 V 177 E. 3.2 S. 181, 125 V 456 E. 5a S. 461; SVR 2010 UV 
Nr. 30 S. 122 E. 5.2).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer führt die von ihm geltend gemachten psychi-
schen Beschwerden (Anpassungsstörung und reaktive Depression [vgl. 
AB 25, 32, 40]) darauf zurück, dass er im Gefängnis in … von Polizeibeam-
ten der Verkehrspolizei (brutal) zusammengeschlagen (vgl. AB 1 S. 1, 
AB 4, AB 11, AB 14 S. 1, AB 20 S. 1, AB 23 S. 1, AB 35 S. 15; Beschwer-
de S. 3), ja fast totgeprügelt worden sei (vgl. AB 35 S. 13). Ein entspre-
chender Vorfall ist jedoch in keiner Art und Weise belegt. 
3.2
Ein Ereignis, wie es der Beschwerdeführer nachträglich schildert, 
wird im Bericht von Dr. med. D.________ vom 8. September 2012 (AB 23; 
beglaubigte Übersetzung: AB 24), zu dem sich Beschwerdeführer am Tag 
seiner Entlassung aus der zweitägigen Untersuchungshaft zur ärztlichen 
Untersuchung begab, mit keinem Wort erwähnt. Im Gegenteil ist in diesem 
Bericht einzig von einer verbalen Auseinandersetzung die Rede. Im Rah-
men der klinischen Untersuchung vom 13. Juli 2012 wurden Kopfschmer-
zen, Schwindel, Schlaflosigkeit, Verwirrtsein, ein dominierendes Gefühl der 
Angst und ein Beunruhigtsein als klinisch manifest festgehalten, jedoch 
keinerlei der nachträglichen Schilderung entsprechende somatische Verlet-
zungen festgestellt (vgl. AB 23, 24). Vom Beschwerdeführer wird nicht gel-
tend gemacht, dass im Bericht von Dr. med. D.________ erhebliche Be-
funde fehlten. Hierfür finden sich auch in den übrigen Akten keinerlei An-


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haltspunkte. Ein im Rahmen der Abklärungen durch die Beschwerdegegne-
rin stattgefundenes explizites Nachfragen bei Dr. med. D.________ nach 
körperlichen Verletzungen ergab die Auskunft, dass der Beschwerdeführer 
anlässlich der Untersuchung vom 13. Juli 2012 lediglich einige Kratzer – er 
denke auf der linken Seite des Kopfes – gehabt habe (AB 39 S. 1). Damit in 
Übereinstimmung steht, dass der Hausarzt des Beschwerdeführers im 
Rahmen seiner Untersuchung vom 5. September 2012, nachdem ihm die-
ser geschildert hatte, er sei anlässlich seiner Untersuchungshaft in … ver-
bal und tätlich misshandelt worden, explizit festhielt, dass sich keine Folter-
spuren fänden (AB 23 S. 1). 
3.3
Gestützt auf diese medizinischen Berichte ist nach dem Beweisgrad 
der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, dass der Beschwerdeführer 
anlässlich der Polizeikontrolle wie auch der anschliessenden Untersu-
chungshaft entgegen seiner nachträglichen Darstellung nicht zusammen-
geschlagen oder gar fast totgeprügelt worden ist. Vielmehr kann gestützt 
auf die gesamten Akten höchstens von einer im Wesentlichen verbalen 
Auseinandersetzung mit Polizisten mit allenfalls leichter Tätlichkeit ausge-
gangen werden. Ein solcher Vorfall stellt jedoch offensichtlich kein 
(Schreck-)Ereignis im Sinne der Rechtsprechung dar (vgl. E. 2.2 hiervor), 
welches relevante psychische Beschwerden adäquat kausal zu begründen 
vermöchte. Da von weiteren Beweismassnahmen nach dem Dargelegten 
keine neuen Erkenntnisse mehr zu erwarten sind, die an diesem festste-
henden Ergebnis etwas ändern könnten, ist auf solche in antizipierter Be-
weiswürdigung zu verzichten. Bei dieser Ausgangslage erübrigen sich ins-
besondere auch die eventualiter beantragten (vgl. Beschwerde S. 2 und 6) 
weiteren Abklärungen hinsichtlich der geltend gemachten psychischen Be-
schwerden (BGE 122 V 157 E. 1d S. 162).
3.4
Nach dem Dargelegten ist der Einspracheentscheid der Beschwer-
degegnerin vom 13. November 2013 (AB 53) nicht zu beanstanden und die 
dagegen erhobene Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuwei-
sen.


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4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 UVG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht weder für den unter-
liegenden Beschwerdeführer noch für die obsiegende Beschwerdegegnerin 
ein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 UVG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG; BGE 126 V 143 E. 4a S. 150).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- SUVA 
- Bundesamt für Gesundheit 
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.