be_verwaltungsgericht · 100 2013 264 · 2015-12-11 · de

Neueinreihung einer öffentlichen Strasse (RRB Nr. 762 vom 12. Juni 2013) | Verkehr

100.2013.264U
DAM/SIL/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 11. Dezember 2015
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Daum und Keller
Gerichtsschreiber Sieber 
Einwohnergemeinde Grindelwald 
handelnd durch den Gemeinderat, Gemeindeverwaltung, 3818 Grindelwald
Beschwerdeführerin 
gegen
Kanton Bern 
handelnd durch den Regierungsrat, vertreten durch die Bau-, Verkehrs- 
und Energiedirektion des Kantons Bern, Tiefbauamt, Reiterstrasse 11, 
3011 Bern
Beschwerdegegner 
betreffend Neueinreihung einer öffentlichen Strasse (RRB Nr. 762 vom 
12. Juni 2013)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.12.2015, Nr. 100.2013.264U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der Regierungsrat des Kantons Bern beschloss am 12. Juni 2013 den 
Strassennetzplan (SNP) 2014-2029 (RRB 761). Mit der Planung beschloss 
er am gleichen Tag Änderungen in der Strasseneinreihung (RRB 762). Da-
nach werden mehrere Kantonsstrassen ganz oder teilweise zu Eigentum 
und Unterhalt an die Standortgemeinden abgetreten, darunter ein Abschnitt 
der Kantonsstrasse Nr. 221 an die Einwohnergemeinde (EG) Grindelwald 
(Abschnitt «Im Grund»); die Abtretung erfolgt per 1. Juli 2013. Der be-
troffene Strassenabschnitt (Grundstrasse) mit einer Gesamtlänge von rund 
390 m führt vom Kreisel Rothenegg in Richtung des Bahnhofs Grindelwald 
Grund bis zum Parkplatz nach der Abzweigung zur Gondelbahn Grindel-
wald-Männlichen.
B.
Gegen den Beschluss des Regierungsrats betreffend die Neueinreihung 
des Strassenabschnitts «Im Grund» hat die EG Grindelwald am 23. Juli 
2013 Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben. Sie beantragt, die 
Beschlüsse des Regierungsrats 761 und 762 seien – soweit sie betref-
fend – aufzuheben und die bisherige Einreihung des Strassenabschnitts als 
Kantonsstrasse sei zu bestätigen. 
Der Kanton Bern beantragt mit Beschwerdeantwort vom 21. August 2013 
die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. 
Am 3. September und 29. Oktober 2015 haben sich die Parteien nochmals 
zur Sache geäussert, insbesondere zum Abtretungszeitpunkt des streitbe-
troffenen Strassenstücks. Die EG Grindelwald beantragt in diesem Zusam-
menhang die Sistierung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bis Ende 
Sommer 2017.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.12.2015, Nr. 100.2013.264U, 
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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Die Gemeinde hat am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG; BVR 2015 S. 468 E. 1.1), zumal den Gemeinden 
nach der Sachgesetzgebung Rechtsschutz gegen die Änderung von 
Strasseneinreihungen eingeräumt werden soll (vgl. dazu hinten E. 2.3; zur 
Beschwerdebefugnis 
im 
bundesgerichtlichen 
Verfahren 
aber 
BGer 1C_184/2015 vom 16.7.2015, E. 1). Auf die form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten (vgl. aber hinten 
E. 2.4).
1.2
Die Gemeinde wirft die Frage auf, ob das Tiefbauamt des Kantons 
Bern (TBA) zur Vertretung des Kantons befugt ist (act. 9 S. 2). Die Person, 
welche die Parteieingaben des Kantons unterzeichnet, muss zur Vertretung 
des Gemeinwesens befugt sein (Art. 32 Abs. 2 VRPG; vgl. allgemein 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, 
Art. 32 N. 16; zur Vertretung des Kantons vor Gerichten Müller/Feller, Ver-
waltungsorganisationsrecht, in dieselben [Hrsg.], Bernisches Verwaltungs-
recht, 2. Aufl. 2013, S. 1 ff., 43 f.). Sofern der Regierungsrat im Einzelfall 
keine andere Regelung trifft, wird der Kanton vor kantonalen und eidge-
nössischen Gerichten und Rechtsmittelinstanzen durch Organe oder Be-
vollmächtigte der Staatskanzlei oder jener Direktion vertreten, in deren Auf-
gabenbereich der Streitgegenstand fällt (Art. 47 Abs. 1 des Gesetzes vom 
20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwal-
tung [Organisationsgesetz, OrG; BSG 152.01]). Im Geschäftsbereich der 
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) vertreten Ämter mit eigenem 
Rechtsdienst die Direktion sowie den Regierungsrat vor kantonalen und 
eidgenössischen Verwaltungsbehörden und Gerichten (Art. 15 der Verord-
nung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und Aufgaben der Bau-, 


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Verkehrs- und Energiedirektion [Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; 
BSG 152.221.191]). Die BVE erfüllt unter anderem die ihr übertragenen 
Aufgaben auf dem Gebiet des Strassenbaus (Art. 1 Bst. h OrV BVE), wobei 
das TBA die Kantonsstrassen plant, erstellt, unterhält und betreibt (Art. 12 
Bst. a OrV BVE). Anders als die Gemeinde meint, fällt die umstrittene 
Strasseneinreihung damit in den Geschäftsbereich der BVE. Weiter verfügt 
das TBA über eine Stelle «Recht und Vergabe» (act. 9 Anhang 1). Auch 
wenn diese organisatorisch nicht die Bezeichnung «Rechtsdienst» trägt, 
kann das TBA daher den Regierungsrat gemäss Art. 15 OrV BVE vor dem 
Verwaltungsgericht vertreten. Entgegen den Befürchtungen der Gemeinde 
besteht im Übrigen nicht die Gefahr, dass das Amt «mit der Schaffung oder 
Bezeichnung eines Angestellten mit dem Titel "Rechtsdienst"» Geschäfte 
des Regierungsrats «an sich [zieht]» (act. 9 S. 2), bestimmt es seine Orga-
nisation doch nicht selber. Dazu ist vielmehr der Regierungsrat berufen, 
wobei die Direktorin der BVE das Nähere regeln kann (Art. 25 Abs. 2 und 4 
OrG i.V.m. Art. 4 Abs. 2 OrV BVE). Die Eingaben des Beschwerdegegners 
sind vom Kreisoberingenieur bzw. Vorsteher des TBA unterzeichnet (act. 3 
und 6). Der Kanton ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren somit gültig 
vertreten.
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Die angefochtene Verfügung stützt sich auf die kantonale Stras-
sengesetzgebung. 
Das 
Strassengesetz 
vom 
4. Juni 
2008 
(SG; 
BSG 732.11) gilt für die öffentlichen Strassen (Art. 2 Abs. 1 SG). Als öffent-
liche Strassen gelten die dem Gemeingebrauch offenstehenden Strassen, 
Wege und Plätze (Art. 4 Abs. 1 SG). Sie werden nach ihrer Bestimmung 
und Bedeutung eingeteilt in Nationalstrassen, Kantonsstrassen, Gemeinde-
strassen und Privatstrassen im Gemeingebrauch (Art. 4 Abs. 2 SG). Die 
Strassenhoheit steht dem Kanton und im Rahmen des SG den Gemeinden 
zu (Art. 11 Abs. 1 SG). Kantonsstrassen stehen im Eigentum des Kantons, 
Gemeindestrassen im Eigentum der Gemeinden (Art. 11 Abs. 2 SG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.12.2015, Nr. 100.2013.264U, 
Seite 5
2.2
Das Kantonsstrassennetz wird im SNP festgelegt, der das bisherige 
Strassenbauprogramm ablöst (Richtplan des Kantons Bern, Massnahme 
B_05, auch zum Folgenden; Art. 7 Abs. 2, Art. 24 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 
SG). Dabei handelt es sich um ein koordinierendes Planungsinstrument 
(Sachplanung), wobei dessen wesentliche Elemente Teil des kantonalen 
Richtplans sind (Art. 24 Abs. 2 und Art. 27 Abs. 3 SG). Der Regierungsrat 
beschliesst den SNP alle acht Jahre und unterbreitet den Beschluss dem 
Grossen Rat zur Kenntnis (Art. 27 Abs. 1 und 2 SG). Die Planung teilt die 
Kantonsstrassen in verschiedene Kategorien ein und beziffert den ungefäh-
ren Finanzbedarf für den baulichen Unterhalt (Art. 25 Abs. 2 und 3 SG). 
Weiter legt sie unter anderem die Kantonsstrassen und die Gemeindestras-
sen fest, die an eine Gemeinde bzw. an den Kanton abgetreten werden 
sollen (Art. 25 Abs. 4 Bst. a und b SG).
2.3
Der Regierungsrat hat am 12. Juni 2013 den SNP 2014-2029 be-
schlossen und in diesem Rahmen mehrere Strassen neu eingereiht 
(RRB 761, Ziff. 4.3 i.V.m. Anhang 3). Die Planung sieht unter anderem vor, 
dass der Abschnitt «Im Grund» der Kantonsstrasse Nr. 221 per 1. Juli 2013 
an die EG Grindelwald abgetreten wird (Art. 25 Abs. 4 Bst. a SG; vorne 
Bst. A). Um gegen die Änderung von Strasseneinreihungen Rechtsschutz 
zu ermöglichen, ist der entsprechende Teil des SNP gleichzeitig mit dem 
Beschluss der Planung als anfechtbare Verfügung auszugestalten (Art. 49 
Abs. 1 VRPG, Art. 6 Abs. 2 der Strassenverordnung vom 29. Oktober 2008 
[SV; BSG 732.111.1]; vgl. BVR 2015 S. 468 E. 3.1 mit Hinweisen auf die 
Materialien). Dementsprechend hat der Regierungsrat am 12. Juni 2013 die 
im SNP 2014-2029 vorgesehene Abtretung des fraglichen Strassenab-
schnitts an die EG Grindelwald per 1. Juli 2013 verfügt (RRB 762, Ziff. 4.1; 
vorne Bst. A). 
2.4
Der SNP an sich bildet damit weder Anfechtungsobjekt noch Streit-
gegenstand im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (vgl. zu den verfahrens-
rechtlichen Begriffen statt vieler BVR 2011 S. 391 E. 2.1). Die Planung 
kann nur insoweit Prozessthema sein, als sie im Zusammenhang mit der 
Neueinreihung des streitbetroffenen Strassenabschnitts und dessen Abtre-
tung vom Kanton an die Gemeinde als anfechtbare Verfügung ausgestaltet 
worden ist. Soweit die EG Grindelwald neben der Neueinreihung auch die 


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Aufhebung des SNP 2014-2029 beantragt (vorne Bst. A), ist auf die Be-
schwerde daher nicht einzutreten (vgl. BVR 2015 S. 504 E. 3.1).
3.
3.1
In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt die Gemeinde eine Verletzung 
ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör. Sie sei im Verfahren auf Neueinrei-
hung des Strassenstücks «Im Grund» nur ungenügend angehört worden, 
da keine direkte Anhörung durch die mit der Sache befasste Direktion des 
Regierungsrats stattgefunden habe. Sie habe sich einzig gegenüber der 
Regionalkonferenz Oberland-Ost äussern können. Dies mache eine (di-
rekte) Anhörung der betroffenen Gemeinde nicht entbehrlich. Weiter fehle 
es an einer hinreichenden Begründung der angefochtenen Verfügung. Es 
sei nicht möglich, die Entscheidgründe des Kantons nachzuvollziehen. Aus-
serdem sei der Regierungsrat nicht auf alle ihre Argumente eingegangen. 
Dies sei umso gravierender, als der Regierungsrat von seiner Fachdirektion 
offenbar nicht umfassend bzw. falsch informiert worden sei (Beschwerde, 
S. 5 ff.; act. 9 S. 3 ff.).
3.2
Die Gemeinde ist Partei des vorliegenden Verfahrens und kann sich 
auf die Garantie des rechtlichen Gehörs berufen (Art. 21 ff. i.V.m. Art. 12 
Abs. 1 VRPG). Der Gehörsanspruch (Art. 21 ff. VRPG; Art. 26 Abs. 2 der 
Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1] und Art. 29 Abs. 2 der Bun-
desverfassung [BV; SR 101]) beinhaltet das Recht der betroffenen Partei, 
sich zu den sie betreffenden hoheitlichen Anordnungen zu äussern und 
ihren Standpunkt zu allen relevanten Fragen des Falles vor Ergehen des 
Entscheids wirksam zur Geltung zu bringen (Art. 21 Abs. 1 VRPG; vgl. 
etwa BVR 2013 S. 443 E. 3.1.1, 2012 S. 28 E. 2.3.1; BGE 139 II 489 
E. 3.3, 134 I 140 E. 5.3). Gemäss Art. 12 Abs. 1 SG werden die Standort-
gemeinden vorgängig angehört, wenn die Einreihung einer Strasse mit dem 
Beschluss zum SNP geändert wird. – Bereits im Frühjahr 2011 hatte die 
Gemeinde Gelegenheit, schriftlich bei der zuständigen kantonalen Stelle 
(Tiefbauamt, Oberingenieurkreis I bzw. BVE) zur beabsichtigten Neueinrei-
hung des streitbetroffenen Strassenabschnitts Stellung zu nehmen. Davon 
hat sie Gebrauch gemacht (act. 3A/9 und 10; vgl. Beschwerdeantwort, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.12.2015, Nr. 100.2013.264U, 
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S. 3). Am 21. Juni 2011 hat zudem eine Aussprache zwischen Vertreterin-
nen und Vertretern der Gemeinde und des Oberingenieurkreises I stattge-
funden (act. 3A/11). Der Kanton informierte und bestätigte, es sei geplant, 
«den Kantonsstrassenabschnitt vom Kreisplatz Dorf/Grund bis an das heu-
tige Kantonsstrassenende beim Parkplatz Grund […] an die Gemeinde 
Grindelwald abzutreten» (act. 3A/9 S. 1 und act. 3A/11 S. 1). Die Ge-
meinde konnte sich sodann im Frühjahr 2012 zuhanden der Regionalkonfe-
renz Oberland-Ost zur Sache äussern; diese leitete die konsolidierte Stel-
lungnahme sämtlicher vom SNP 2014-2029 direkt betroffener Gemeinden 
der Region – darunter diejenige der EG Grindelwald – dem Kanton weiter 
(act. 3A/6-8). Der Einbezug der Regionalkonferenzen stützt sich auf Art. 14 
Abs. 2 SG. Danach arbeitet der Kanton mit den betroffenen Regionalkon-
ferenzen zusammen, wenn die Planung des Neubaus oder der Änderung 
einer Kantonsstrasse regionale Interessen betrifft. Dies ist beim Beschluss 
des SNP, der die Kantonsstrassen und die Veränderungen des Strassen-
netzes von strategischer Bedeutung mindestens für die nächsten 16 Jahre 
festlegt (Art. 25 Abs. 1 und Art. 26 Abs. 1 SG; vgl. auch vorne E. 2.2), der 
Fall. Die Gemeinde konnte damit sowohl gegenüber der zuständigen kanto-
nalen Stelle als auch der korrekt in das Verfahren einbezogenen Regional-
konferenz Stellung nehmen. Anders als sie vorbringt (act. 9 S. 3), musste 
ihr angesichts des geschilderten Verfahrensablaufs klar sein, dass die Neu-
einreihung des streitbetroffenen Strassenstücks beabsichtigt ist. Die Ge-
meinde hatte damit ausreichend Gelegenheit, ihren Standpunkt in das Ver-
fahren einzubringen. 
3.3
Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliesst die Pflicht der Be-
hörden, eine Verfügung oder einen Entscheid zu begründen. Umfang und 
Inhalt der Begründungspflicht können nicht abstrakt umschrieben werden, 
sondern sind je nach Sach- und Rechtslage zu konkretisieren. Die Begrün-
dung muss im Allgemeinen aber so abgefasst sein, dass die Betroffenen 
die Verfügung oder den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten 
können. Eine nachvollziehbare und verständliche Begründung setzt voraus, 
dass wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich 
die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihre Verfügung oder ihr Ent-
scheid stützt. Dagegen wird nicht verlangt, dass sich die Begründung mit 
allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne 


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Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BVR 2015 S. 234 E. 3.2, 2013 S. 407 
E. 3.2, S. 443 E. 3.1.1, 2012 S. 109 E. 2.3.3; BGE 140 II 262 E. 6.2, 
138 I 232 E. 5.1). Gemäss Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG muss die Begrün-
dung grundsätzlich in der Verfügung selber enthalten sein; gegebenenfalls 
kann aber auch ein Verweis (z.B. auf ein Sitzungsprotokoll) genügen 
(BVR 2013 S. 443 E. 3.1.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 52 
N. 5). In gewissen Bereichen ist es aufgrund der Umstände des Verfahrens 
ausreichend, wenn die Begründung oder zumindest deren wesentlicher Teil 
erst nachträglich beigebracht wird (z.B. Begründung von Prüfungsentschei-
den; BVR 2012 S. 326 E. 4.1 mit Hinweisen).
3.4
Die Begründung der Abtretung des streitbetroffenen Strassenstücks 
an die EG Grindelwald ist in der angefochtenen Verfügung sehr kurz gehal-
ten. Auf dreieinhalb Zeilen wird ausgeführt, touristische Bergbahnanlagen, 
welche nicht gleichzeitig als «ÖV-Erschliessung» einer Ortschaft dienten, 
würden nicht mit einer Kantonsstrasse erschlossen. Sodann wird auf ver-
gleichbare Situationen in Adelboden, Saanen und Gstaad verwiesen 
(RRB 762 vom 12.6.2013, Ziff. 5.1 erstes Lemma). Mit dem diesem Be-
schluss zugrunde liegenden SNP 2014-2029 hat der Regierungsrat zahlrei-
che Neueinreihungen von Strassen vorgenommen (vorne E. 2.3). Es ist bei 
diesen Gegebenheiten grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die ent-
sprechenden Begründungen eher kurz ausgefallen sind, zumal die Ge-
meinden mit den Verhältnissen vor Ort gut vertraut sind.
3.5
Wie der Kanton vor Verwaltungsgericht ausführt, hat er sich beim 
Entscheid über die hier umstrittene Neueinreihung hauptsächlich auf eines 
von vier Kriterien gestützt, mit denen der Regierungsrat im SNP 2014-2029 
die Grundsätze konkretisiert hat, welche für die Änderung von Hoheit und 
Eigentum an Strassen gelten sollen. Danach gilt, dass Kantonsstrassen, 
die eine ländliche Gemeinde als Stichstrasse an das übergeordnete Netz 
anbinden, in der Regel am ersten Knoten mit wichtiger Verteilfunktion durch 
mindestens eine abzweigende kommunale Sammelstrasse in der Zentrum-
sortschaft enden, andernfalls im Bereich des Siedlungsschwerpunktes; wo 
Ermessensspielraum besteht, sind vergleichbare Verhältnisse wie in ande-
ren Gemeinden anzustreben (RRB 761 vom 12.6.2013, Ziff. 4.3). Die Über-
legung, dass die Erschliessung von Bergbahnen im Tourismusgebiet in 


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bestimmten Fällen nicht Aufgabe des Kantons ist, scheint demgegenüber 
eine untergeordnete Rolle gespielt zu haben (Beschwerdeantwort, S. 3 f.). 
Zum offenbar zentralen Aspekt der Einreihung von Stichstrassen finden 
sich in der Begründung der angefochtenen Verfügung keine Ausführungen; 
dies etwa im Unterschied zur Abtretung des Abschnitts Chramershus-Thal 
der Kantonsstrasse Nr. 1445 an die EG Trachselwald (vgl. RRB 762 vom 
12.6.2013, Ziff. 5.1 S. 5, und dazu BVR 2015 S. 504). Ebenso wenig wird in 
diesem Punkt auf den SNP 2014-2029 verwiesen. Der Gemeinde war es 
damit nicht möglich, sich ein adäquates Bild von den Überlegungen des 
Kantons zur Einreihungspraxis zu machen und den Entscheid sachgerecht 
anzufechten. In der Beschwerde finden sich Ausführungen zum erwähnten 
Kriterium denn auch einzig im Zusammenhang mit der Rüge der Verletzung 
des Rechtsgleichheitsgebots (Beschwerde, S. 12 f.). An dieser Beurteilung 
ändert nichts, dass der SNP 2014-2029 öffentlich zugänglich und der Ge-
meinde bekannt ist. Insgesamt bleibt unklar, welche Kriterien für die Neu-
einreihung aus Sicht des Kantons ausschlaggebend waren. Damit enthält 
der angefochtene Beschluss, soweit die EG Grindelwald betreffend, keine 
hinreichende Begründung.
3.6
Nicht zielführend ist der Einwand des Kantons, die Neueinreihung 
sei im Frühjahr 2011 der Gemeinde gegenüber schriftlich und mündlich 
ausführlich begründet worden, sodass sich eine erneute Begründung in der 
angefochtenen Verfügung erübrigt habe (Beschwerdeantwort, S. 3): Grund-
sätzlich muss die Begründung in der angefochtenen Verfügung selber ent-
halten sein, wobei auch Verweise auf andere Dokumente in Betracht kom-
men (vorne E. 3.3). In der angefochtenen Verfügung ist kein Verweis auf 
die frühere Korrespondenz mit der Gemeinde enthalten. Die Begründung 
des angefochtenen Hoheitsakts ist insofern nicht ergänzt oder gar ersetzt 
worden. Hinzu kommt, dass die Gemeinde im Frühjahr 2011 (erstmals) zu 
der geplanten Strassenabtretung angehört worden ist (vorne E. 3.2). In 
diesem Zeitpunkt stand der Entscheid des Kantons also noch nicht fest 
bzw. hatte die Gemeinde noch die Möglichkeit, auf diesen einzuwirken. Die 
entsprechenden Äusserungen des Kantons waren damit bloss vorläufig 
und nicht geeignet, den definitiven Entscheid zu begründen. Sollte der Kan-
ton seine Meinung demgegenüber bereits im Zeitpunkt der Gehörsgewäh-
rung im Frühjahr 2011 endgültig gebildet gehabt haben, hätte die Ge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.12.2015, Nr. 100.2013.264U, 
Seite 10
meinde sich zur Neueinreihung nicht effektiv äussern können. Der An-
spruch auf rechtliches Gehör verlangt aber, dass die Behörde die Vorbrin-
gen der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich 
hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (statt vieler 
BGE 136 I 229 E. 5.2; BVR 2013 S. 443 E. 3.1.1). Die vorgängige 
Anhörung der Gemeinde macht eine Begründung der Einreihungsverfü-
gung daher nicht entbehrlich.
3.7
Die angefochtene Verfügung ist damit nicht hinreichend begründet, 
womit der Kanton den Gehörsanspruch der Gemeinde verletzt hat. Unter 
diesen Umständen braucht auf den Vorwurf, der Regierungsrat sei als ent-
scheidende Behörde durch die Fachdirektion nicht ausreichend bzw. falsch 
informiert worden, nicht näher eingegangen zu werden. – Keine Verletzung 
der Begründungspflicht ist demgegenüber darin zu erblicken, dass der Kan-
ton nicht auf alle von der Gemeinde vorgebrachten Argumente eingegan-
gen ist (vgl. Beschwerde, S. 5). Es ist wie dargelegt ausreichend, wenn der 
Kanton die wesentlichen Überlegungen nennt, von denen er sich hat leiten 
lassen, ohne dass er alle Parteistandpunkte ausdrücklich zu widerlegen 
braucht (vorne E. 3.3). Dies gilt gerade auch mit Blick auf eine Verfügung 
wie der vorliegenden, mit der eine Vielzahl von Strassen neu eingereiht 
worden ist.
3.8
Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt grund-
sätzlich ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache 
zur Aufhebung des angefochtenen Akts. Eine nicht besonders schwerwie-
gende Gehörsverletzung kann nach der Rechtsprechung jedoch folgenlos 
bleiben (sog. Heilung), wenn der Rechtsmittelinstanz die gleiche Überprü-
fungsbefugnis zukommt wie der Vorinstanz und der beschwerdeführenden 
Person daraus kein Nachteil erwächst, d.h. sie ihre Rechte im Beschwerde-
verfahren vollumfänglich wahrnehmen kann (BVR 2012 S. 28 E. 2.3.5; 
BGE 137 I 195 E. 2.3.2, 133 I 201 E. 2.2). Im vorliegenden Fall wiegt die 
Gehörsverletzung nicht derart schwer, dass eine Heilung ausgeschlossen 
wäre. Das Verwaltungsgericht kann die sich stellenden Rechts- und Sach-
verhaltsfragen sodann mit voller Kognition überprüfen (vorne E. 1.3). Wei-
ter hat der Kanton die Neueinreihung des streitbetroffenen Strassenstücks 
im verwaltungsgerichtlichen Verfahren umfassend begründet und die Ge-


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meinde hat sich dazu geäussert; ihr erwächst aus der Heilung mithin kein 
Nachteil. Es rechtfertigt sich daher, diesen Punkt zu klären, auch wenn das 
Verfahren mit Blick auf den Abtretungszeitpunkt der hier zur Diskussion 
stehenden Strasse noch nicht abgeschlossen werden kann (vgl. dazu hin-
ten E. 7). Immerhin erlaubt die Heilung aber die Klärung der Frage nach 
der Neueinreihung und dient insofern der Prozessökonomie (vgl. zu diesem 
Gesichtspunkt etwa BVR 2012 S. 481 E. 2.5 mit weiteren Hinweisen).
4.
4.1
Die Gemeinde ist der Ansicht, die Neueinreihung des streitbetroffe-
nen Strassenstücks verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glau-
ben, da dieses aufgrund einer im Jahr 1994 geschlossenen Vereinbarung 
als Kantonsstrasse eingereiht worden sei (Beschwerde, S. 9 f. und 10 f.; 
act. 9 S. 6 f.). – Die Einreihung einer öffentlichen Strasse bezieht sich nicht 
auf einen abgeschlossenen Sachverhalt, sondern regelt das Rechtsverhält-
nis mit Wirkungen in die Zukunft. Es liegt mithin eine Dauerverfügung vor, 
deren Abänderung bzw. Ersetzen als «Anpassung» bezeichnet wird 
(BVR 2015 S. 504 E. 4.2 mit Hinweis auf BVR 2014 S. 360 E. 2.3; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 49 N. 26 und Art. 56 N. 3; Tschan-
nen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 28 
N. 78). Im vorliegenden Fall ist zu beachten, dass Art. 12 SG die Neueinrei-
hung (Dauerverfügung) mit dem Beschluss zum SNP (Sachplanung) ver-
knüpft. An die Anpassung einer Einreihungsverfügung sind daher grund-
sätzlich keine strengeren Anforderungen zu stellen als an die Anpassung 
von Richt- oder Sachplänen. Anpassungen der Strasseneinreihung sind 
daher möglich, wenn sich die Verhältnisse (nicht zwingend erheblich) geän-
dert haben, sich neue Aufgaben stellen oder eine gesamthaft bessere Lö-
sung in Aussicht steht. Der Vertrauensschutz spielt – vorbehältlich beson-
derer Situationen (vgl. dazu hinten E. 4.3) – keine Rolle und Anliegen der 
Rechtssicherheit haben nur beschränkte Bedeutung (BVR 2015 S. 504 
E. 4.3 und 4.4 mit Hinweis).
4.2
Eigentumsänderungen an Strassen sind gemäss dem Beschluss 
des SNP 2014-2029 nur vorzunehmen, wenn die (neue) Funktion der 


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Strasse einen solchen Wechsel erfordert (RRB 761 vom 12.6.2013, 
Ziff. 4.3). Wie sich aus den Materialien zur Planung ergibt, sollen solche 
Änderungen grundsätzlich in vier Fällen möglich sein, unter anderem zur 
Bereinigung der Diskrepanz zwischen aktueller Funktion und historischer 
Einreihung einzelner Strassenabschnitte (Vortrag der BVE zum SNP 2014-
2029, S. 7 Ziff. 4.3 [act. 3A/3]). Mit Blick auf die vorstehend dargelegten 
Grundsätze ist darin grundsätzlich ein zulässiger Änderungsgrund zu erbli-
cken. Das gilt auch im vorliegenden Fall: Zum einen sind von der Einrei-
hung der Grundstrasse (Abschnitt Rothenegg-Grund) als Kantonsstrasse 
per 1. Oktober 1994 bis zur angefochtenen Verfügung rund 20 Jahre ver-
gangen (vgl. act. 1C/10). Es ist ohne weiteres davon auszugehen, dass 
sich die Verhältnisse während dieses beträchtlichen Zeitraums auch in Be-
langen verändert haben, welche für die Funktion der Strasse und damit für 
deren Einreihung wesentlich sind. Zum anderen hat der Regierungsrat mit 
dem SNP 2014-2029 erstmals ein neues Planungsinstrument verwendet 
und damit die Grundsätze konkretisiert, welche für die Änderung von Ho-
heit und Eigentum an Strassen gelten sollen (RRB 761 vom 12.6.2013, 
Ziff. 4.3). Wird das Strassennetz im Rahmen einer planerischen Gesamt-
schau überprüft und die Funktion der Strassen neu beurteilt, müssen Neu-
einreihungen zulässig sein; die Sachplanung könnte andernfalls ihre Auf-
gabe nicht erfüllen. Damit ist aber auch klar, dass einzelne Aspekte, die in 
der Vergangenheit nach Ansicht des Kantons für die Einreihung einer 
Strasse als Kantonsstrasse gesprochen haben, heute anders beurteilt und 
gewichtet werden können und der Neueinreihung als Gemeindestrasse 
nicht entgegenstehen; dies gilt auch dann, wenn sich die Verhältnisse inso-
weit nicht verändert haben sollten (zum Ganzen BVR 2015 S. 504 E. 4.5).
4.3
Sodann kommt den von der Gemeinde angerufenen Aspekten des 
Vertrauensschutzes auch im vorliegenden Fall keine entscheidende Bedeu-
tung zu. Insbesondere hat der teilweise Übergang der ehemaligen Gemein-
destrasse an den Kanton im Jahr 1994 kein wohlerworbenes Recht der 
Gemeinde begründet. Ein solches Recht wird im gegenseitigen Vertrauen 
zwischen dem Staat und der Trägerin oder dem Träger des Rechts darauf 
geschaffen, dass die Rechtsbeziehung auf eine bestimmte Dauer grund-
sätzlich unverändert bleibt und einen verstärkten Schutz, namentlich vor 
späteren 
Eingriffen 
durch 
den 
Gesetzgeber, 
geniessen 
soll 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.12.2015, Nr. 100.2013.264U, 
Seite 13
(Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, 
Rz. 1008; vgl. auch BGE 130 I 26 E. 8.2.1; BVR 2010 S. 66 E. 2.3; 
VGE 2012/177 vom 19.3.2013, publ. in URP 2013 S. 516 E. 4.1). Die 
Änderung von Hoheit und Eigentum erfolgte zwar im Einvernehmen mit der 
Gemeinde und im Zusammenhang mit der Neueinreihung der damaligen 
Kantonsstrasse 
(Abschnitt 
Rothenegg-Kirche) 
als 
Gemeindestrasse 
(«Strassenabtausch»; act. 1C/7-10). Sie wurde jedoch nach früherem 
Recht wie heute mit Beschluss des Regierungsrats verfügt (RRB 2902 vom 
14.9.1994 [act. 1C/10]; vgl. Art. 16 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. Februar 
1964 über Bau und Unterhalt der Strassen [Strassenbaugesetz, SBG; 
GS 1964 S. 10, in Kraft bis am 31. Dezember 2008]; BVR 2003 S. 14 
E. 1b). Den Akten lassen sich keine Hinweise darauf entnehmen, dass die 
Neueinreihung auf eine bestimmte Zeit oder gar für immer unverändert 
bleiben sollte. Aufgrund der Absprachen zwischen Kanton und Gemeinde 
sind auch keine wohlerworbenen Rechte aus einem öffentlich-rechtlichen 
Vertrag entstanden. Anders als die Gemeinde geltend macht, steht die 
frühere Einreihung des Strassenabschnitts «Im Grund» als Kantonsstrasse 
der Neueinreihung als Gemeindestrasse damit nicht entgegen.
5.
5.1
Die Parteien sind sich uneinig, ob die Funktion des Strassenab-
schnitts «Im Grund» eine Neueinreihung als Gemeindestrasse erlaubt. Die 
Gemeinde rügt in diesem Zusammenhang insbesondere die unrichtige und 
unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie die Verletzung des 
Rechtsgleichheitsgebots (Beschwerde, S. 8 f. und 12 f.; act. 9 S. 5 f. und 
7 f.). – Kantonsstrassen dienen gemäss Art. 7 Abs. 1 SG dem überregiona-
len und dem regionalen Verkehr. Der SNP teilt sie in folgende Kategorien 
ein (Art. 7 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 2 Bst. a-c SG):
– Kategorie A: Sie umfassen die Hauptstrassen im Sinn von Art. 12 ff. des 
Bundesgesetzes vom 22. März 1985 über die Verwendung der 
zweckgebundenen Mineralölsteuer und der Nationalstrassenabgabe 
(MinVG; SR 725.116.2 [Neufassung des Titels vom 18. März 2011, in 
Kraft seit 1. August 2011; AS 2011 S. 3467]; Ergänzungsnetz).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.12.2015, Nr. 100.2013.264U, 
Seite 14
– Kategorie B: Sie schliessen Städte und Ortschaften an das übergeord-
nete Netz (Grundnetz und Ergänzungsnetz) an, verbinden diese Orte 
und die Regionen miteinander, stellen die Verbindung zu den Regionen 
benachbarter Kantone her oder erschliessen den Flughafen Bern-Belp.
– Kategorie C: Sie verbinden Gemeinden mit den Kantonsstrassen der 
Kategorien A und B.
Gemeindestrassen dienen laut Art. 8 SG vorwiegend dem Verkehr inner-
halb einer Gemeinde, erschliessen die Baugebiete, stellen die Verbindung 
zu den Kantonsstrassen her und dienen dem lokalen Verkehr zwischen 
benachbarten Gemeinden. Kantonsstrassen dienen demgegenüber dem 
überregionalen und dem regionalen Verkehr (vgl. Vortrag des Regierungs-
rats zum Strassengesetz, in Tagblatt des Grossen Rates 2008, Beilage 2, 
S. 11, Erläuterungen zu Art. 7). Die Einreihung einer Strasse richtet sich 
somit nach ihrer Verkehrsbedeutung. Dabei ist entscheidend, welche Be-
deutung einer Strasse schwergewichtig zukommt (zum Ganzen BVR 2015 
S. 504 E. 5.3 mit Hinweisen). 
5.2
Beim streitbetroffenen Strassenabschnitt handelt es sich um das 
Endstück der Kantonsstrasse Nr. 221 (Achse Bern-Belp-Thun-Gunten-In-
terlaken-Grindelwald; vgl. Geoportal des Kantons Bern, Karte «Strassen-
netz», abrufbar unter: ). Es stellt sich damit 
die Frage, wo die Kantonsstrasse enden soll. Der Kanton ist davon ausge-
gangen, dass Grindelwald als Ortschaft mit Zentrumsfunktion anzusehen 
ist. Die Stichstrasse, welche die Gemeinde erschliesst, solle daher am ers-
ten Knoten mit wichtiger Verteilfunktion zum Gemeindestrassennetz enden. 
Dieser Punkt liege beim Kreisel Rothenegg, weshalb der weiterführende 
Teil der heutigen Kantonsstrasse neu als Gemeindestrasse zu betrachten 
sei (Beschwerdeantwort, S. 3 f.). Der Kanton hat sich bei seiner Entschei-
dung damit wesentlich von einem im SNP 2014-2029 genannten Kriterium 
leiten lassen (vgl. vorne E. 3.5). Wie das Verwaltungsgericht bei anderer 
Gelegenheit festgehalten hat, ist dieses Vorgehen grundsätzlich nicht zu 
beanstanden (vgl. BVR 2015 S. 504 E. 5.8; VGE 2013/266 vom 27.2.2015, 
E. 5.6). Das gilt an sich auch im vorliegenden Fall. Der Einwand der Ge-
meinde, der Kreisel Rothenegg befinde sich ausserhalb der Zentrumsort-
schaft bzw. des Siedlungsschwerpunkts von Grindelwald (vgl. Beschwerde, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.12.2015, Nr. 100.2013.264U, 
Seite 15
S. 12 f.; act. 9 S. 5 f.), überzeugt nicht. Zwar mag das engere Zentrum des 
Dorfes mit öffentlichen Gebäuden, Kirchen, Hotels und Restaurants usw. 
weiter östlich liegen. Der Kreisel Rothenegg befindet sich jedoch allemal 
innerhalb des Siedlungsschwerpunkts der flächenmässig relativ grossen 
Gemeinde, die auch abgelegene Gebiete umfasst. Dem Knoten kommt 
auch eine wichtige Verteilfunktion zu, verzweigt sich doch dort die Grindel-
waldstrasse in die Dorfstrasse und die Grundstrasse; die Dorfstrasse 
durchquert die Ortschaft an zentraler Stelle. Nicht zielführend ist der Hin-
weis der Gemeinde, das Gebiet «Burglauenen» befinde sich gemäss dem 
kantonalen Richtplan im Streusiedlungsgebiet (act. 9 S. 5). Diese raumpla-
nerischen Überlegungen sagen nichts über die Bedeutung des streitbe-
troffenen Strassenstücks im kantonalen Strassennetz aus. Unter diesen 
Umständen erübrigt sich die Einholung eines Gutachtens zur Frage, wo der 
Siedlungsschwerpunkt in Grindelwald liegt. Der entsprechende Beweisan-
trag wird daher abgewiesen (vgl. Beschwerde, S. 13). Es kann auch darauf 
verzichtet werden, näher auf den kantonalen Richtplan einzugehen (act. 9 
S. 8).
5.3
Der Regierungsrat hat die angefochtene Verfügung mit dem Argu-
ment begründet, touristische Bergbahnanlagen, denen nicht gleichzeitig 
Erschliessungsfunktion im öffentlichen Verkehrsnetz zukommt, seien nicht 
durch Kantonsstrassen zu erschliessen. Diesbezüglich hat er auf angeblich 
vergleichbare Verhältnisse in anderen Gemeinden verwiesen (Ziff. 5.1 
Lemma 1; Beschwerdeantwort, S. 4). Die Gemeinde unterstreicht ihrerseits 
vorab die zentrale Rolle des Bahnhofs «Im Grund» für die Versorgung der 
Talseite mit der Kleinen Scheidegg, die über touristisch bedeutende Ski- 
und Wandergebiete verfüge (Beschwerde, S. 8). – Gemäss dem kommuna-
len Verkehrsrichtplan aus dem Jahr 2009 (nachfolgend: Verkehrsrichtplan; 
act. 1C/4) handelt es sich beim Bahnhof Grindelwald Grund um einen 
Bahnhof der «BOB [Berner-Oberland-Bahn], WAB [Wengernalpbahn] mit 
Erschliessungsfunktion». Wie die Gemeinde ausführt, wird nach ihrem 
Grundverkehrsprinzip der touristische Verkehr in Richtung Grindelwald auf 
den Parkplatz Grund geleitet; von dort aus erfolgt die Feinverteilung der 
Personen mit Bussen und mit der WAB innerhalb des Dorfes (act. 1C/2c 
S. 1). In diesem Umfang dient der Bahnhof Grund damit dem Tourismus. 
Gleiches gilt, soweit über diesen Bahnhof der Anschluss an die Jungfrau-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.12.2015, Nr. 100.2013.264U, 
Seite 16
bahnen hergestellt wird. Daraus ergibt sich jedoch noch nicht, dass dem 
streitbetroffenen Strassenabschnitt regionale oder überregionale Bedeu-
tung zukommt. Nicht jede intensiv genutzte und touristisch bedeutsame 
Strasse muss eine Kantonsstrasse sein. Auch Strassen, die «nur» Gemein-
destrassen sind, können ein nicht unerhebliches Verkehrsaufkommen auf-
weisen. Ausserdem würde das Netz der Kantonsstrassen ausufern, wären 
allein diese Gesichtspunkte für die Einreihung einer Strasse als Kantons-
strasse ausschlaggebend. Dies widerspräche dem SNP 2014-2029, der 
eine weitere Verdichtung des Kantonsstrassennetzes grundsätzlich verhin-
dern will (vgl. RRB 761 vom 12.6.2013, Ziff. 4.3 S. 4; BVR 2015 S. 504 
E. 5.7; VGE 2013/266 vom 27.2.2015, E. 5.5). Entscheidend ist vielmehr, 
dass die Kantonsstrasse Nr. 221 auch nach Abtretung des Strassenstücks 
«Im Grund» an die Gemeinde die Zentrumsortschaft Grindelwald er-
schliesst, wobei sie am ersten Knoten mit wichtiger Verteilfunktion zum 
Gemeindestrassennetz endet (E. 5.2 hiervor). Der Gemeinde hilft somit 
auch der Einwand nichts, sie sei keine ländliche Gemeinde, sondern ein 
Tourismuszentrum (act. 9 S. 5).
5.4
Die Gemeinde verweist weiter auf die Erschliessungsfunktion des 
Bahnhofs «Im Grund» für die im Ortsteil Grund gelegenen Liegenschaften 
(Beschwerde, S. 8). – Es dürfte zutreffen, dass der Bahnhof für die Erreich-
barkeit des erwähnten Ortsteils mit dem öffentlichen Verkehr wichtig ist 
(vgl. auch Verkehrsrichtplan). Wie der Kanton zu Recht geltend macht, ha-
ben Kantonsstrassen aber nicht die Funktion, Bahnhöfe oder Busstationen 
innerhalb des Gemeindegebiets zu erschliessen (vgl. Beschwerdeantwort, 
S. 4). Dem Verkehr innerhalb der Gemeinde dienen vielmehr die Gemein-
destrassen (Art. 8 SG; vorne E. 5.1). Anders mag sich die Situation in 
Lauterbrunnen darstellen, die vom Kanton als «Spezialfall» bezeichnet 
wird. Dort wird die Kantonsstrasse bis zur Luftseilbahn geführt, weil ganze 
Ortschaften (Mürren, Gimmelwald) über keinen Strassenanschluss verfü-
gen (Beschwerdeantwort, S. 6). So verhält es sich hier nicht. An dieser Be-
urteilung ändert auch die zum Bahnhof «Im Grund» führende Gondelbahn 
Grindelwald-Männlichen (GGM) nichts; sie erschliesst neben dem Männli-
chen als Tourismusattraktion allenfalls einige wenige Weiler auf dieser 
Talseite. Inwiefern dem Bahnhof im Rahmen des Projekts «V-Bahn» eine 
grössere Bedeutung zukommen wird, wie die Gemeinde meint (act. 9 S. 6), 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.12.2015, Nr. 100.2013.264U, 
Seite 17
ist zurzeit offen. Jedenfalls besteht kein Anlass, diese zwar mögliche, aber 
noch ungewisse Verkehrsentwicklung beim Einreihungsentscheid einzube-
ziehen.
5.5
Die Gemeinde verweist weiter auf das Rechtsgleichheitsgebot 
(Art. 8 Abs. 1 BV; Art. 10 Abs. 1 KV) und macht geltend, in anderen Ge-
meinden mit vergleichbaren Verhältnissen, namentlich aber an der Lenk, in 
Rebévelier und in Kandersteg, ende die Kantonsstrasse erst im eigentli-
chen Dorfkern (Beschwerde, S. 12; act. 9 S. 7 f.). Der Kanton gibt richtiger-
weise zu bedenken, dass es bei der grossen Anzahl von Gemeinden im 
Kanton mit unterschiedlichen Strukturen kaum möglich ist, überall identi-
sche Verhältnisse zu schaffen (Beschwerdeantwort, S. 4). Wo der erste 
Knoten mit wichtiger Verteilfunktion oder der Siedlungsschwerpunkt in einer 
Gemeinde bzw. Ortschaft liegt, lässt sich häufig nicht ganz eindeutig sa-
gen. Anzustreben sind zwar vergleichbare Verhältnisse in den Gemeinden; 
dem Kanton ist aber ein Spielraum bei dieser Beurteilung zuzugestehen 
(vgl. auch vorne E. 3.5). Im vorliegenden Fall hat sich ergeben, dass der 
Kreisel Rothenegg als massgebender Punkt für das Ende der Kantons-
strasse Nr. 221 betrachtet werden darf. Die Gemeinde legt nicht näher dar, 
inwiefern andernorts vergleichbare Verhältnisse gegeben sein sollen, die 
eine andere Beurteilung gebieten. Sie kann aus dem Rechtsgleichheitsge-
bot daher nichts zu ihren Gunsten ableiten. Soweit sie der Meinung sein 
sollte, die Einreihungspraxis des Kantons in den angeführten Vergleichsfäl-
len sei gesetzwidrig, wäre ihr ebenfalls nicht geholfen. Die Gemeinde 
würde damit im Ergebnis eine sogenannte Gleichbehandlung im Unrecht 
verlangen. Einen solchen Anspruch anerkennt die Rechtsprechung nur 
sehr zurückhaltend, wenn die zu beurteilenden Vergleichsfälle in den tatbe-
standserheblichen Sachverhaltselementen übereinstimmen, die Behörde in 
ständiger Praxis vom Gesetz abweicht und zudem zu erkennen gibt, auch 
in Zukunft nicht gesetzeskonform entscheiden zu wollen. Schliesslich dür-
fen keine gewichtigen öffentlichen oder privaten Interessen die Anwendung 
der fraglichen Bestimmung gebieten (BGE 136 I 65 E. 5.6; BVR 2013 S. 85 
E. 8.1, 2012 S. 494 E. 7.6 mit weiteren Hinweisen). Diese Voraussetzun-
gen sind hier schon deshalb nicht gegeben, weil keine Anzeichen beste-
hen, dass der Kanton in grundsätzlicher Hinsicht von den im SNP 2014-
2029 formulierten Kriterien abweichen will.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.12.2015, Nr. 100.2013.264U, 
Seite 18
5.6
Der Kanton durfte somit dem streitbetroffenen Abschnitt der Kan-
tonsstrasse Nr. 221 nur lokale Verkehrsbedeutung beimessen, was die 
Einreihung als Gemeindestrasse erlaubt. Die Beschwerde erweist sich in-
soweit als unbegründet.
6.
6.1
Umstritten ist schliesslich der Zeitpunkt der Abtretung der Strasse 
per 1. Juli 2013. – Wird die Einreihung einer Strasse mit dem Beschluss 
zum SNP geändert, so gehen Eigentum und Hoheit daran von Gesetzes 
wegen auf die neue Trägerschaft über; die Änderung des Eigentums ist im 
Grundbuch einzutragen (Art. 12 Abs. 2 SG). Die bisherige Trägerschaft 
übergibt die Strasse gemäss Art. 12 Abs. 3 SG in werkmängelfreiem Zu-
stand und entschädigungslos. Das TBA sorgt nach dem Eintritt der Rechts-
kraft der Verfügung betreffend Änderungen in der Strasseneinreihung für 
den grundbuchlichen Nachtrag der Eigentumsänderungen (Art. 6 Abs. 3 
SV).
6.2
Das Verwaltungsgericht hat sich in einem Grundsatzurteil mit dem 
Zeitpunkt befasst, in dem die bisherige Trägerschaft die Strasse gemäss 
Art. 12 Abs. 3 SG in werkmängelfreiem Zustand zu übergeben hat: Es hat 
festgehalten, dass die Übertragung der Strasse mit dem Eigentumswechsel 
erfolgt. Wird die Einreihung einer Strasse – wie hier – mit dem Beschluss 
zum SNP geändert, so gehen Eigentum und Hoheit daran gemäss Art. 12 
Abs. 2 SG von Gesetzes wegen auf die neue Trägerschaft über (Satz 1); 
die (rechtskräftig) angeordnete Abtretung fällt mithin mit deren Vollzug zu-
sammen. Da die Änderung der Einreihung im vorliegenden Fall per 1. Juli 
2013 erfolgen soll, ist dieser Zeitpunkt für den Übergang von Hoheit und 
Eigentum massgebend. Hieran ändert nichts, dass die Änderung des Ei-
gentums erst nach Eintritt der Rechtskraft der angefochtenen Verfügung im 
Grundbuch einzutragen ist (Art. 12 Abs. 2 Satz 2 SG i.V.m. Art. 6 Abs. 3 
SV). Denn dieser Nachtrag im Grundbuch ist für den Zeitpunkt des Eigen-
tumsübergangs – und damit der Werkmängelfreiheit – ohne Belang. Da der 
Übergang von Gesetzes wegen, mithin ausserbuchlich eintritt, hat die 
Nachführung des Grundbuchs bloss deklaratorische Bedeutung. Nach 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.12.2015, Nr. 100.2013.264U, 
Seite 19
Art. 12 Abs. 3 SG muss die Strasse somit schon im Zeitpunkt ihrer Über-
gabe, hier am 1. Juli 2013, ohne Werkmängel sein. Wäre dafür ein späterer 
Zeitpunkt bestimmend, hätte die Gemeinde gegenüber Dritten für den 
werkmängelfreien Zustand der neu eingereihten Strasse einzustehen, ob-
wohl noch nicht feststeht, dass diese tatsächlich werkmängelfrei ist. Das 
widerspricht nach dem Gesagten der gesetzlichen Regelung (zum Ganzen 
BVR 2015 S. 468 E. 4.3-4.5).
6.3
Die Parteien sind sich einig, dass das streitbetroffene Strassenstück 
am 1. Juli 2013 nicht werkmängelfrei war. Der Kanton führte dazu aus, es 
seien im Juli 2013 noch Bauarbeiten im Gang gewesen. Sie hätten einer-
seits den Neubau eines Gehwegs entlang des abzutretenden Strassenab-
schnitts und andererseits eine Oberbauerneuerung der Fahrbahn umfasst. 
Die Strasse sei am 4. November 2014 als mängelfrei abgenommen wor-
den. Indessen seien im Winter 2014/2015 Schäden am Asphaltbelag der 
erneuerten Fahrbahnoberfläche aufgetreten (20 m langer Längsriss in der 
Belagsfuge sowie grossflächige Auswaschungen in der Belagsoberfläche). 
Sämtliche Mängel sollten bis Sommer 2016 saniert werden können, sodass 
die Abtretung auf diesen Zeitpunkt erfolgen könne (act. 6 S. 2). Die Ge-
meinde führt aus, das streitbetroffene Strassenstück befinde sich in einem 
«untauglichen» bzw. auch nicht annähernd ordnungsgemässen Zustand. 
Ein Gutachten der … vom 26. Mai 2014 (act. 9A) habe gezeigt, dass 
aufgrund vorhandener Mängel weiterhin mit erheblichen Schäden zu 
rechnen sei. Jedenfalls sei eine Abtretung frühestens im Sommer 2017, 
also ein Winter nach Abschluss «einer allfälligen erforderlichen aber 
vollständigen Sanierung» im Sommer 2016 möglich. Das Verfahren sei 
daher bis zu diesem Zeitpunkt zu sistieren (vorne Bst. B; act. 9 S. 8 f.).
6.4
Der Strassenabschnitt «Im Grund» befand sich am 1. Juli 2013 un-
bestrittenermassen nicht in werkmängelfreiem Zustand, weshalb die Abtre-
tung zu diesem Zeitpunkt rechtswidrig ist. Weiter ist allseits anerkannt, 
dass noch bauliche Massnahmen ausgeführt werden müssen, um die 
Werkmängelfreiheit herzustellen. Diese Arbeiten müssen nach dem Gesag-
ten fertiggestellt sein, bevor die Strasse übergeben werden kann 
(vgl. Art. 12 Abs. 3 SG). Geht es wie hier um die Abtretung einer Kantons-
strasse an eine Gemeinde, ist der Kanton für die nötigen Massnahmen ver-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.12.2015, Nr. 100.2013.264U, 
Seite 20
antwortlich; er hat auch die damit zusammenhängenden Kosten zu tragen 
(BVR 2015 S. 468 E. 4.6). Die Beschwerde erweist sich somit hinsichtlich 
des Abtretungszeitpunkts als begründet. Es ist nicht Sache des Verwal-
tungsgerichts, den Sachverhalt in diesem Punkt als einzige kantonale In-
stanz zu vervollständigen, zumal die Mängelbehebung auch aus Sicht des 
Kantons noch nicht abgeschlossen ist (vgl. BVR 2008 S. 372 E. 5.3). Diese 
Aufgabe obliegt vielmehr dem mit der Neueinreihung befassten Regie-
rungsrat. Unter diesen Umständen kann auf eine Sistierung des verwal-
tungsgerichtlichen Verfahrens verzichtet werden und erübrigen sich weitere 
Abklärungen zum Strassenzustand. Die entsprechenden Beweisanträge 
der Gemeinde werden abgewiesen (Zustandsbericht durch einen neutralen 
Experten, Augenschein; act. 9 S. 9).
7.
Im Ergebnis ist die Beschwerde gutzuheissen und die angefochtene Verfü-
gung aufzuheben, soweit die Kantonsstrasse Nr. 221, Abschnitt «Im 
Grund», per 1. Juli 2013 zu Eigentum und Unterhalt an die EG Grindelwald 
abgetreten wird. Die Aufhebung umfasst die Neueinreihung insgesamt, also 
neben der Abtretung der Strasse per 1. Juli 2013 auch die Änderung der 
Einreihung an sich. Beide Punkte sind mit dem SNP 2014-2029 festgelegt 
worden. Die Strassengesetzgebung verlangt, dass dieser Teil der Planung 
gleichzeitig als anfechtbare Verfügung auszugestalten ist (vorne E. 2.3). 
Eine verfahrensmässige Aufspaltung des Planinhalts mit der Folge, dass 
die neue Einreihung und der Abtretungszeitpunkt unabhängig voneinander 
beurteilt werden, ist nicht vorgesehen. Es besteht daher kein Raum, die 
angefochtene Verfügung im Sinn eines Teilentscheids nur hinsichtlich des 
Abtretungszeitpunkts aufzuheben (vgl. auch Art. 91 Bst. a des Bundesge-
setzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, 
BGG; SR 173.110], Umkehrschluss). Der Kanton wird deshalb zunächst für 
die Werkmängelfreiheit der Strasse zu sorgen und anschliessend erneut 
über deren Neueinreihung zu verfügen haben; die Verkehrsbedeutung des 
streitbetroffenen Strassenabschnitts erlaubt wie dargelegt die Neueinrei-
hung als Gemeindestrasse (vorne E. 5; zum Ganzen BVR 2015 S. 468 
E. 4.7).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.12.2015, Nr. 100.2013.264U, 
Seite 21
8.
Bei diesem Prozessausgang wird der Kanton an sich kostenpflichtig 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG); ihm können indes keine Verfahrenskosten aufer-
legt werden (Art. 108 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG). Parteikosten 
sind keine angefallen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Soweit auf sie eingetreten wird, wird die Beschwerde gutgeheissen. Der 
Beschluss 762 des Regierungsrats des Kantons Bern vom 12. Juni 2013 
wird aufgehoben, soweit der Abschnitt «Im Grund» der Kantonsstrasse 
Nr. 221 per 1. Juli 2013 zu Eigentum und Unterhalt an die Einwohnerge-
meinde Grindelwald abgetreten wird.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.
3. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- dem Beschwerdegegner
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.