be_verwaltungsgericht · 100 2019 34 · 2019-11-12 · de

Sozialhilfe; Rückerstattung von wirtschaftlicher Hilfe (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 13. Dezember 2018; RMS 59/2018) | Sozialhilfe

100.2019.34U
STN/SES/KIB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 12. November 2019
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiberin Seiler
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin 
gegen
Einwohnergemeinde B.________
Beschwerdegegnerin 
und
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne
Schloss, Hauptstrasse 6, Postfach 304, 2560 Nidau
betreffend Sozialhilfe; Rückerstattung von wirtschaftlicher Hilfe (Entscheid 
des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 13. Dezember 2018; 
RMS 59/2018)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.11.2019, Nr. 100.2019.34U, 
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Sachverhalt:
A.
A.________ wurde von Juli 2013 bis Dezember 2017 von der Einwoh-
nergemeinde (EG) B.________ wirtschaftlich unterstützt. Mit Verfügung 
vom 24. August 2018 verpflichtete die Gemeinde A.________, wirtschaftli-
che Hilfe in der Höhe von Fr. 29'767.90 (inkl. Zins) zurückzuerstatten.
B.
Dagegen führte A.________ am 24. September 2018 Beschwerde beim 
Regierungsstatthalteramt (RSA) Biel/Bienne. Weil die EG B.________ ihre 
Forderung um Fr. 16'567.90 auf Fr. 13'200.-- reduzierte, schrieb das RSA 
Biel/Bienne das Verfahren mit Entscheid vom 13. Dezember 2018 insoweit 
vom Geschäftsverzeichnis ab. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.
C.
Gegen diesen Entscheid hat A.________ am 14. Januar 2019 Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt in der Hauptsache, 
der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, soweit ihre Beschwerde ab-
gewiesen worden sei (Dispositiv-Ziff. 3.2). Des Weiteren ficht sie den zuge-
sprochenen Parteikostenersatz (Dispositiv-Ziff. 3.4) und die zugesprochene 
amtliche Entschädigung (Dispositiv-Ziff. 3.6) an. Gleichzeitig hat sie um 
unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung ihres Rechtsvertreters als 
amtlicher Anwalt ersucht.
Mit Vernehmlassung vom 22. Januar 2019 schliesst das RSA Biel/Bienne 
auf Abweisung der Beschwerde, zum Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege stellt es keinen Antrag. Die EG B.________ hat auf eine 
Beschwerdeantwort verzichtet.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.11.2019, Nr. 100.2019.34U, 
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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 
11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; 
BSG 860.1]). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt 
und hat grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und 
Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Be-
schwerde ist unter Vorbehalt von E. 1.2 hiernach einzutreten.
1.2
1.2.1
Die Beschwerdeführerin beantragt u.a., die zugesprochene amtliche 
Entschädigung (angefochtener Entscheid Dispositiv-Ziff. 3.6) sei zu erhö-
hen (vorne Bst. C). – Wird einer Partei die unentgeltliche Rechtspflege ge-
währt und ihr eine amtliche Anwältin oder ein amtlicher Anwalt beigeordnet, 
begründet dies ein besonderes öffentlich-rechtliches Verhältnis der Rechts-
vertreterin bzw. des Rechtsvertreters zum Staat. Der beigeordneten 
Rechtsvertretung steht ein eigener Entschädigungsanspruch gegenüber 
dem Staat zu (vgl. Art. 112 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 42 des Kantonalen 
Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 [KAG; BSG 168.11]). Diese muss die 
Höhe der ihr zugesprochenen amtlichen Entschädigung daher in eigenem 
Namen anfechten (vgl. BGE 143 III 520 [BGer 5A_510/2016 vom 
31.8.2017] nicht publ. E. 1.4; BGer 8C_642/2014 vom 23.3.2015 E. 4). 
Zwar können nach Art. 112 Abs. 4 VRPG die amtliche Anwältin bzw. der 
amtliche Anwalt sowie die vertretene Partei den Entscheid über die Höhe 
der Entschädigung mit dem gleichen Rechtsmittel wie die Sache selber 
anfechten. Mit Blick auf die allfällige Nachzahlungspflicht der vertretenen 
Partei (Art. 113 VRPG) hat aber nur die amtliche Anwältin bzw. der amtli-
che Anwalt ein schutzwürdiges Interesse an der Erhöhung der amtlichen 
Entschädigung. Die anwaltlichen Interessen laufen insoweit jenen der Kli-


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entschaft zuwider (vgl. dazu auch Vortrag des Regierungsrats zu aArt. 43 
Abs. 1 KAG [BAG 06-094 S. 9], der Vorgängerbestimmung von Art. 43 
KAG i.V.m. Art. 112 Abs. 4 VRPG, in Tagblatt des Grossen Rates 2006, 
Beilage 4, S. 15). Art. 112 Abs. 4 VRPG ist daher einschränkend so zu ver-
stehen, dass die vertretene Partei höchstens eine Reduktion der amtlichen 
Entschädigung verlangen kann (ein schutzwürdiges Interesse allgemein 
bejahend etwa Kaspar Plüss, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Ver-
waltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, § 16 N. 111; 
Stefan Meichssner, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege, Diss. 
Basel 2008, S. 202). Unter welchen Voraussetzungen daran effektiv ein 
hinreichendes praktisches Rechtsschutzinteresse besteht, wäre näher zu 
prüfen. Würde beispielsweise einzig eine Reduktion der amtlichen Ent-
schädigung (und nicht auch des tarifmässigen Parteikostenersatzes) bean-
tragt und gewährt, erhöhte sich der nachzahlungspflichtige Betrag gegen-
über der Anwältin oder dem Anwalt (vgl. für diesen Gedanken auch 
BGE 145 IV 114 [BGer 6B_1314/2016 und 6B_1318/2016 vom 10.10.2018] 
nicht publ. E. 1.4.3; zum Ganzen grundlegend VGE 2019/5 vom 
30.10.2019 [zur Publ. bestimmt, noch nicht rechtskräftig] E. 3, insbeson-
dere E. 3.4 mit zahlreichen Hinweisen). Die Frage braucht hier nicht ab-
schliessend geklärt zu werden, da eine zu tiefe Entschädigung gerügt ist. – 
Rechtsanwalt ... hat die amtliche Entschädigung selber nicht angefochten; 
er hat nicht (auch) in eigenem Namen Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben, sondern nur als Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 
gehandelt. Wie dargelegt widerspricht die Erhöhung der amtlichen Ent-
schädigung den Interessen der Beschwerdeführerin. Sie hat kein schutz-
würdiges Interesse an einem solchen Begehren. Auf die Beschwerde ist 
insoweit nicht einzutreten. Anders verhält es sich aber, soweit die Be-
schwerdeführerin eine Erhöhung des Parteikostenersatzes verlangt, den 
die Vorinstanz ihr für das teilweise Obsiegen zugesprochenen hat (hinten 
E. 6).
1.2.2
Von einem Rechtsanwalt darf erwartet werden, dass er die rechtli-
chen Folgen einer amtlichen Verbeiständung kennt und weiss, dass die 
amtliche Entschädigung nur ihm bzw. ihr selber zusteht. Es ist hier daher 
nicht 
angezeigt, 
die 
Rechtsschrift 
insoweit 
als 
Beschwerde 
von 
Rechtsanwalt ... selber zu deuten. Ein solches Umdeuten wäre zudem an-


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gesichts der widersprechenden Interessen von Anwalt und vertretener 
Partei problematisch (E. 1.2.1 hiervor; VGE 2019/5 vom 30.10.2019 [zur 
Publ. bestimmt, noch nicht rechtskräftig] E. 3.5). Im Übrigen erwiese sich 
die Beschwerde in diesem Punkt auch materiell als unbegründet, wie sich 
aus E. 6 hinten ergibt. Die Überlegungen zur Festsetzung des Parteikos-
tenersatzes für die Beschwerdeführerin im Umfang ihres Obsiegens vor der 
Vorinstanz würden ebenso auf eine Beschwerde von Rechtsanwalt ... 
bezüglich seiner amtlichen Entschädigung zutreffen.
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
1.4
Da der Streitwert den Betrag von Fr. 20'000.-- nicht erreicht, fällt der 
vorliegende Entscheid grundsätzlich in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 119 VRPG i.V.m. Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]). Die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse rechtfertigen 
indes die Überweisung an die Kammer (Art. 57 Abs. 6 i.V.m. Art. 56 Abs. 1 
GSOG).
2.
Die Beschwerdeführerin erhielt von Juli 2013 bis Dezember 2017 von der 
Gemeinde wirtschaftliche Unterstützung (Beschwerde Ziff. III.1 f.; Verfü-
gung der Gemeinde vom 24.8.2018). Als Kunstmalerin wurde sie zudem 
während rund drei Jahren (von September 2014 bis Dezember 2017) von 
der C.________ AG gefördert, wovon die Gemeinde Kenntnis hatte. Dieses 
Unternehmen bezweckt gemäss Handelsregistereintrag insbesondere die 
Vermarktung von Künstlerinnen und Künstlern. Am 22. August 2017 gab 
die Beschwerdeführerin im Gespräch mit der zuständigen Sozialarbeiterin 
an, ihr hätten Dritte Rechnungen bezahlt, wofür sie ihnen Bilder überlassen 
habe (Beschwerde Ziff. III.3). Am 25. August 2017 beauftragte die Ge-
meinde den Verein Sozialinspektion, sowohl die Arbeitsfähigkeit der Be-
schwerdeführerin zu überprüfen als auch abzuklären, ob diese nichtdekla-
rierte Einkünfte erzielt habe (Inspektionsauftrag act. 4E). Am 20. Septem-


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ber 2017 gewährte die Gemeinde der Beschwerdeführerin das rechtliche 
Gehör zu «teilweise nicht deklarierten Naturaleinkünften in Form von Über-
nahme von Rechnungen». Diese bestätigte an diesem Gespräch, von zwei 
«Kolleginnen» Fr. 1'200.-- bzw. Fr. 2'000.-- sowie von ihrem ehemaligen 
Partner Fr. 4'000.-- erhalten zu haben (act. 1C Beschwerdebeilage [BB] 8). 
Der Verein Sozialinspektion kam im Abschlussbericht vom 5. Februar 2018 
u.a. zum Schluss, die Beschwerdeführerin habe mehrere Bilder verkauft 
und sich einer Brustvergrösserung (Mammaaugmentation) unterzogen, die 
ihr im Umfang von Fr. 10'000.-- von der C.________ AG bezahlt worden sei 
(Abschlussbericht Sozialinspektion in act. 4E Ziff. 5.14 und Ziff. 6). Gestützt 
auf 
den 
Inspektionsbericht 
unterbreitete 
die 
Gemeinde 
der 
Beschwerdeführerin am 16. März 2018 eine Rückerstattungsverpflichtung 
bzw. Schuldanerkennung über Fr. 29'767.90 (inkl. Zins; act. 1C BB 12). Da 
die Beschwerdeführerin diese nicht unterzeichnete (act. 11C BB 16), ord-
nete die Gemeinde die Rückerstattung am 24. August 2018 mit Verfügung 
an. Im vorinstanzlichen Verfahren reduzierte sie ihre Forderung auf 
Fr. 13'200.-- (vorne Bst. B; act. 4A pag. 18). Vor Verwaltungsgericht ist 
noch die Rückerstattung von Sozialhilfe im Umfang der übernommenen 
Rechnungen von insgesamt Fr. 3'200.-- sowie der Mitfinanzierung der 
Mammaaugmentation in der Höhe von Fr. 10'000.-- streitig. Die 
Beschwerdeführerin stellt nicht in Abrede, dass ihr diese Zahlungen von 
Dritten geleistet worden sind. Sie ist aber der Ansicht, sie sei nicht zur 
Rückerstattung verpflichtet (Beschwerde Ziff. IV.6 ff.; vgl. dazu hinten E. 5). 
3.
3.1
Nach Auffassung der Beschwerdeführerin hat die Vorinstanz Ge-
hörsverletzungen durch die Gemeinde zu Unrecht verneint. Soweit vor 
Verwaltungsgericht noch umstritten, sei die Verfügung vom 24. August 
2018 unzureichend begründet gewesen. Aus den Erwägungen sei nicht 
erkennbar, was ihr vorgeworfen werde und gegen welche Vorschriften sie 
verstossen habe. Auch gehe daraus weder hervor, wie sich der angeblich 
geschuldete Betrag zusammensetze, noch stütze sich die Forderung auf 
hinreichende Belege. Ihr sei weiter das Akteneinsichtsrecht nur unvollstän-
dig gewährt worden, da ihr nicht alle Dokumente zugestellt worden seien. 


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Das RSA Biel/Bienne hat erwogen, die Verfügung nehme auf vorange-
hende Gespräche und die Sozialinspektion Bezug, so dass der Beschwer-
deführerin bekannt gewesen sei, worum es ging. Auch die Rüge der nur 
teilweise gewährten Akteneinsicht sei unbegründet, zumal der Rechtsver-
treter der Beschwerdeführerin darauf verzichtet habe, sich die gesamten 
Vorakten zustellen zu lassen (angefochtener Entscheid E. 2.5 f.).
3.2
Der Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinn von Art. 29 Abs. 2 der 
Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des 
Kantons Bern (KV; BSG 101.1) garantiert namentlich das Recht, dass die 
Behörde die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung be-
troffenen Person tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berück-
sichtigt. Daraus folgt die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begrün-
den. Den Umfang der Begründungspflicht bestimmt in erster Linie das 
kantonale Recht. Dieses entspricht weitgehend den vom Bundesgericht 
aufgestellten Grundsätzen; Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG verlangt jedoch 
darüber hinaus die Begründung in der Verfügung selbst, wobei sie auch 
aus einem Verweis (z.B. auf ein Sitzungsprotokoll) bestehen kann 
(BVR 2013 S. 443 E. 3.1.1, 2011 S. 220 [2009/339 vom 23.9.2010] nicht 
publ. E. 2.1; VGE 2019/42/43 vom 24.4.2019 E. 3.3; Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 52 N. 5). Im 
Allgemeinen muss die Begründung zumindest so abgefasst sein, dass die 
Betroffenen die Verfügung oder den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht 
anfechten können. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt 
werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr 
Entscheid stützt (statt vieler BGE 140 II 262 E. 6.2, 136 I 229 E. 5.2; 
BVR 2018 S. 341 E. 3.4.2, 2016 S. 402 E. 6.2). 
3.3
Der Verfügung vom 24. August 2018 ist nur zu entnehmen, dass die 
Gemeinde davon ausgeht, Dritte hätten der Beschwerdeführerin Rechnun-
gen bezahlt, weshalb diese insgesamt Fr. 29'767.90 unrechtmässig bezo-
gene wirtschaftliche Hilfe zurückzahlen müsse. Wie sich dieser Betrag zu-
sammensetzt und welche Rechnungen im Einzelnen angesprochen sind, 
wird nicht ausgeführt. Auch die Mammaaugmentation wird nicht erwähnt. 
Die Gemeinde bezieht sich in ihrer Verfügung jedoch auf das Gespräch 
vom 22. August 2017 und auf die Aussagen der Beschwerdeführerin, wo-


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nach ihr Drittpersonen Rechnungen bezahlt hätten. Auch das «mündliche 
rechtliche Gehör» vom 20. September 2017 wird erwähnt, an welchem die 
Beschwerdeführerin verschiedene Einkünfte angegeben bzw. bestätigt 
habe (act. 1C BB 8). Weiter verweist die Gemeinde in der Verfügung auf 
den Abschlussbericht der Sozialinspektion und auf die vorgeschlagene 
Rückerstattungsvereinbarung vom 23. März 2018. In dieser werden die 
Leistungen Dritter im Einzelnen aufgeführt, woraus sich der verfügte Ge-
samtbetrag von Fr. 29'767.90 (inkl. Zins) ergibt (act. 1C BB 12). Zwar wäre 
wünschenswert, diese Angaben wären in der Verfügung enthalten gewe-
sen; insbesondere aufgrund der beiden letztgenannten Dokumente ist aber 
erkennbar, wie sich der geforderte Betrag zusammensetzt. Schliesslich 
wird in der Verfügung vom 24. August 2018 immerhin erläutert, aus wel-
chem Grund – Subsidiarität der Sozialhilfe – die Beschwerdeführerin die-
sen Betrag zurückerstatten muss (act. 1C BB 17 S. 2). Damit sind die An-
forderungen an die Begründung erfüllt. Insoweit hat die Vorinstanz eine 
Gehörsverletzung durch die Gemeinde zu Recht verneint.
3.4
Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst weiter das Recht auf 
Akteneinsicht. Danach haben die Parteien Anspruch auf Einsicht in die 
Verfahrensakten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Inte-
ressen deren Geheimhaltung erfordern (Art. 23 Abs. 1 VRPG). Das Akten-
einsichtsrecht bezieht sich auf sämtliche Akten eines Verfahrens, die für 
dieses erstellt oder beigezogen wurden, ohne dass ein besonderes Inte-
resse geltend gemacht werden müsste und unabhängig davon, ob aus 
Sicht der Behörde die fraglichen Akten für den Ausgang des Verfahrens 
bedeutsam sind (BGE 144 II 427 E. 3.1.1; BVR 2013 S. 443 E. 3.2.1; vgl. 
auch VGE 2015/316 vom 1.12.2016 E. 2.2.1.). Es ist aber grundsätzlich 
Sache der Parteien, Akteneinsicht zu verlangen (BVR 2016 S. 247 
[VGE 2015/332 vom 23.2.2016] nicht publ. E. 4.1.1, 2011 S. 272 E. 4.4.1; 
VGE 2018/252 vom 11.3.2019 E. 2.1; BGE 132 V 387 E. 6.2).
3.5
Mit Eingabe vom 23. März 2018 zeigte der Rechtsvertreter der Ge-
meinde seine Mandatierung an und ersuchte diese, ihm «die Unterlagen 
der Sozialinspektion zur Prüfung zukommen zu lassen» (act. 1C BB 13). Es 
ist unbestritten, dass die Gemeinde ihm bzw. der Beschwerdeführerin da-
raufhin zwar den Abschlussbericht der Sozialinspektion vom 5. Februar 


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2018 zustellte, aber weder den Inspektionsauftrag vom 25. August 2017 
noch die Ermächtigung vom 16. Oktober 2017 zur Beweisaufnahme ge-
mäss Art. 50c SHG. Einsicht in diese Dokumente erhielt die Beschwerde-
führerin erst im vorinstanzlichen Verfahren (Beschwerde Ziff. IV.4; Verfü-
gung des RSA Biel/Bienne vom 9.11.2018, act. 1C BB 20). Das RSA 
Biel/Bienne hat erwogen, mit dem Abschlussbericht der Sozialinspektion 
sei die Beschwerdeführerin über die Rückerstattungsforderung vollständig 
dokumentiert gewesen. Ihr Rechtsvertreter hätte jederzeit Einsicht in die 
vollständigen Akten beantragen können, worauf er jedoch verzichtet habe 
(angefochtener Entscheid E. 2.5). – Wie dargelegt haben die Parteien An-
spruch auf Einsicht in alle Verfahrensakten, sofern dieser keine Geheim-
haltungsinteressen entgegenstehen (E. 3.4 hiervor). Dass solche bezüglich 
der beiden erwähnten Dokumente (Inspektionsauftrag und Ermächtigung 
zur Beweisaufnahme) vorlägen, hat die Gemeinde nicht geltend gemacht 
und ist auch nicht ersichtlich. Diese Unterlagen hätten der Beschwerdefüh-
rerin daher grundsätzlich zugestellt werden müssen, zumal sie einen Bezug 
zur Sozialinspektion aufweisen und sich der Antrag auf «Unterlagen der 
Sozialinspektion» wohl auf alle Aktenstücke im Zusammenhang mit dieser 
bezieht. Andererseits verlangte die Beschwerdeführerin offensichtlich nicht 
Einsicht in die gesamten Verfahrensakten des Sozialdienstes. Es ist daher 
fraglich, ob sie nach Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) nicht gehalten 
gewesen wäre, beim Sozialdienst nachzufragen, ob ein schriftlicher Auftrag 
zur Inspektion vorliegt. Dies gilt umso mehr, als ihr bekannt war, dass es 
einen solchen geben müsste (vgl. dazu ihre Ausführungen in der Be-
schwerde vor der Vorinstanz, act. 4A pag. 9). Die Frage kann hier offen-
bleiben, da die Beschwerdeführerin die Unterlagen im vorinstanzlichen 
Verfahren einsehen konnte und zu deren Inhalt hätte Stellung nehmen 
können. Aus der nachträglichen Einsichtnahme ist ihr daher jedenfalls kein 
Nachteil erwachsen, zumal das RSA Biel/Bienne über volle Kognition ver-
fügt (Art. 66 VRPG). Selbst wenn die Gemeinde eine Gehörsverletzung 
begangen hätte, wäre diese im vorinstanzlichen Verfahren geheilt worden 
(vgl. zur Heilung von Gehörsverletzungen BGE 135 I 279 E. 2.6.1 
[Pra 99/2010 Nr. 46]; BVR 2012 S. 152 E. 2.3.2; VGE 2017/269 vom 
22.5.2018 E. 2.3). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.11.2019, Nr. 100.2019.34U, 
Seite 10
3.6
Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich, die Verfügung vom 
24. August 2018 sei trotz anwaltlicher Vertretung an sie selber eröffnet 
worden. Sie wirft dem Regionalen Sozialdienst B.________ vor, Treu und 
Glauben verletzt zu haben und mit «Kalkül» vorgegangen zu sein, «mit der 
vermutlichen Absicht, dass die fristgerechte Anfechtung eher unterbleibt». 
Die Verfügung sei bereits deshalb aufzuheben (Beschwerde Ziff. IV.5). Das 
RSA Biel/Bienne hat die fehlerhafte Eröffnung bestätigt, daraus aber nichts 
zu Gunsten der Beschwerdeführerin abgeleitet, weil sich dieser Fehler nicht 
nachteilig ausgewirkt habe (angefochtener Entscheid E. 2.7). – Wie die 
Vorinstanz zutreffend erwogen hat, hätte die Verfügung an den Rechtsver-
treter der Beschwerdeführerin eröffnet werden müssen. Der Eröffnungs-
fehler lässt die Verfügung aber weder als nichtig erscheinen, noch ist sie 
deshalb zwingend aufzuheben. Die Beschwerdeführerin konnte die Verfü-
gung rechtzeitig und durch ihren Anwalt vertreten anfechten. Ihr entstand 
folglich kein Nachteil und der Eröffnungsmangel bleibt folgenlos (vgl. 
Art. 44 Abs. 6 VRPG). 
4.
4.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 BV und Art. 29 Abs. 1 KV – dieser geht nicht über die bun-
desverfassungsrechtliche Garantie hinaus (BVR 2013 S. 463 E. 3.1, 2005 
S. 400 E. 5.2) – Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für 
ein menschenwürdiges Dasein unabdingbar sind. Der kantonalgesetzliche 
Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet jeder bedürftigen Person persönli-
che und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 1 SHG), wobei als bedürftig gilt, 
wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus 
eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 Abs. 2 SHG). Für die Ausrichtung 
und Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe sind nach Art. 31 SHG i.V.m. 
Art. 8 der Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe 
(Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111) die Richtlinien der Schweizeri-
schen Konferenz für Sozialhilfe über die Ausgestaltung und Bemessung 
der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) in der Fassung der vierten überarbeite-
ten Ausgabe vom April 2005 mit den Ergänzungen 12/05, 12/07, 12/08, 
12/10, 12/12, 12/14, 12/15 und 12/16 verbindlich, soweit das SHG und die 


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SHV keine abweichende Regelung vorsehen (vgl. BVR 2016 S. 352 E. 2.1 
und 2.2 [bestätigt durch BGer 8C_104/2015 vom 13.3.2015], 2014 S. 147 
E. 2, 2013 S. 45 E. 5.1). Darüber hinaus ist – im Sinn einer Vollzugshilfe – 
grundsätzlich das Handbuch Sozialhilfe der Berner Konferenz für Sozial-
hilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz (BKSE; nachfolgend: Handbuch 
BKSE, einsehbar unter: ) anwendbar 
(BVR 2016 S. 352 E. 2.5 [bestätigt durch BGer 8C_104/2015 vom 
13.3.2015]; VGE 2018/86 vom 7.9.2018 E. 2.1).
4.2
Sozialhilfeleistungen unterliegen dem Grundsatz der Subsidiarität 
(Art. 9 Abs. 1 SHG); sie werden nur gewährt, wenn die bedürftige Person 
sich nicht selbst helfen kann oder Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht 
rechtzeitig erhältlich ist (Art. 9 Abs. 2 und Art. 23 Abs. 2 SHG). Die wirt-
schaftliche Hilfe hat somit ergänzenden Charakter und verlangt, dass zu-
nächst alle anderen Möglichkeiten der Hilfe ausgeschöpft werden. Dazu 
gehören auch freiwillige Leistungen Dritter, die tatsächlich ausgerichtet 
werden oder aufgrund von Zusicherungen ohne weiteres erhältlich sind. 
Nicht anrechenbar sind solche Leistungen, wenn sie sich in einem relativ 
bescheidenen Umfang bewegen, ausdrücklich zusätzlich zu den Sozialhil-
feleistungen erbracht werden und bei einer Anrechnung entfallen würden 
(BVR 2014 S. 147 E. 4.1, 2006 S. 22 E. 3.1; SKOS-Richtlinien A.4). Ge-
mäss den Empfehlungen der BKSE ist bei den freiwilligen Leistungen Drit-
ter zu unterscheiden zwischen Zuwendungen, die im Interesse der Sozial-
hilfe sind, und Zuwendungen, die dem Zweck der Sozialhilfe nicht entspre-
chen (vgl. Handbuch BKSE, Stichwort: Freiwillige Leistungen Dritter, auch 
zum Folgenden). Zu letzteren zählen Zuwendungen, die eine deutliche 
Besserstellung der wirtschaftlich unterstützten Person zur Folge haben; sie 
sind auf der Einnahmenseite anzurechnen. Eine deutliche Besserstellung 
bewirkt etwa die Finanzierung von ausgiebigen und teuren Ferien, eines 
teuren Autos oder einer erheblich über den Mietzinsrichtlinien liegenden 
Wohnung. Denn unterstützte Personen sollen materiell nicht besser gestellt 
werden als nicht unterstützte, die in wirtschaftlich bescheidenen Verhält-
nissen leben (sog. Angemessenheit der Hilfe, vgl. SKOS-Richtlinien A.4). 
Zuwendungen hingegen, die dem Zweck der Sozialhilfe entsprechen (z.B. 
für eine sinnvolle Zusatzversicherung), sind nicht anzurechnen, wenn sie 
sich in einem relativ bescheidenen Umfang bewegen, d.h. nicht mehr als 


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20 % des Grundbedarfs der bedürftigen Person ausmachen, und ausdrück-
lich zusätzlich zu den Sozialhilfeleistungen erbracht werden.
5.
5.1
Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, die drei erwähnten Zuwen-
dungen von Dritten erhalten zu haben (vorne E. 2). Sie ist aber der Ansicht, 
sie müsse diese nicht zurückzahlen. Die Mitfinanzierung der Mammaaug-
mentation durch die C.________ AG sei von dieser als «eine Art 
Marketingmassnahme zur Ankurbelung und Förderung der angedachten 
Künstlerkarriere der Beschwerdeführerin eingeplant gewesen.» Hätte die 
Beschwerdeführerin den angestrebten Erfolg gehabt, hätte sie sich vom 
Sozialdienst lösen können, was auch der Gemeinde gedient hätte. Diese 
sei über die Zusammenarbeit mit der C.________ AG denn auch informiert 
und damit einverstanden gewesen. Was die Zuwendungen von zwei 
Bekannten anbelange, so sei nicht ersichtlich, weshalb gerade diese 
Zahlungen im Umfang von insgesamt Fr. 3'200.-- zurückerstattet werden 
müssten, 
nicht 
aber 
diejenige 
des 
ehemaligen 
Partners 
der 
Beschwerdeführerin über Fr. 4'000.--. Die drei Zahlungen entsprächen alle 
dem Zweck der Sozialhilfe und seien existenzsichernd gewesen 
(Beschwerde Ziff. IV.7 f.). 
5.2
Dem kann nicht gefolgt werden: Zunächst ist die Begründung der 
Beschwerdeführerin, weshalb die C.________ AG eine Schönheits-
operation mitbezahlt habe, wenig glaubhaft. Die Beschwerdeführerin ist als 
Kunstmalerin tätig; dass ihr eine Brustvergrösserung bei der Vermarktung 
ihrer Bilder und der Förderung ihrer Karriere hätte helfen sollen, ist nicht 
ohne weiteres nachvollziehbar. Selbst wenn mit der Mammaaugmentation 
ein verkaufsfördernder Effekt angestrebt worden wäre, ist der sehr 
kostspielige Eingriff der Privatsphäre der Beschwerdeführerin zuzuordnen. 
Damit stösst auch ihr Vorbringen ins Leere, wonach die Gemeinde stets 
über die Zusammenarbeit mit der C.________ AG informiert gewesen sei. 
Ihre Argumentation widerspricht zudem der Aussage des Geschäftsführers 
der C.________ AG im Rahmen der Sozialinspektion. Demnach erfolgte 
die Mammaaugmentation «auf Wunsch der Klientin und wurde ihr zum 


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Grossteil von der C.________ AG bezahlt. Bedingung dafür sei gewesen, 
dass die Klientin es schaffe, ein Bild zu verkaufen, was ihr auch gelungen 
sei» (Abschlussbericht Sozialinspektion act. 4E Ziff. 5.14). Dass sich die 
Beschwerdeführerin 
einer 
Schönheitsoperation 
im 
Wert 
von 
über 
Fr. 10'000.-- unterziehen konnte, stellt sie wirtschaftlich besser als eine 
nicht unterstützte Person, die in bescheidenen Verhältnissen lebt. Die 
Zuwendung entspricht nicht dem Zweck der Sozialhilfe (vorne E. 4). Nichts 
anderes 
gilt 
für 
die 
von 
Dritten 
bezahlten 
Rechnungen. 
Die 
Beschwerdeführerin hat ihren Bekannten nach eigenen Angaben Bilder als 
Gegenleistung übergeben. Auch wenn sie von «Tausch» spricht, bedeutet 
dies nichts anderes, als dass sie die Bilder verkauft und Einkommen erzielt 
hat. Im Umfang dieser Einnahmen aus ihrer künstlerischen Tätigkeit war 
die Beschwerdeführerin nicht bedürftig und hatte sie keinen Anspruch auf 
wirtschaftliche Unterstützung der Gemeinde. Selbst wenn es sich dabei um 
einseitige Leistungen Dritter gehandelt hätte, die dem Zweck der Sozialhilfe 
entsprechen, wie die Beschwerdeführerin behauptet, wurden sie weder 
ausdrücklich zusätzlich zur Sozialhilfe erbracht, noch bewegten sie sich in 
einem bescheidenen Umfang; beides Voraussetzungen, damit die 
Zahlungen nicht angerechnet werden müssten (vorne E. 4.2). Daran ändert 
nichts, dass die Gemeinde die Zahlung des ehemaligen Partners der 
Beschwerdeführerin nicht berücksichtigt hat. Ob sie darauf zulässigerweise 
verzichtet hat, ist hier nicht zu beurteilen (vgl. vorne E. 2). Die 
Beschwerdeführerin hat folglich im Umfang von Fr. 13'200.-- unrechtmässig 
wirtschaftliche Hilfe der Gemeinde bezogen. Diese hat sie der Gemeinde 
nach 
Art. 40 
Abs. 5 
SHG 
samt 
Zins 
zurückzuerstatten. 
Der 
Rückerstattungsgrund gemäss Art. 40 Abs. 5 SHG knüpft ausschliesslich 
an die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs an und ist daher 
unabhängig davon erfüllt, ob die betroffene Person eine Pflichtverletzung 
begangen hat oder ob sie ein Verschulden trifft. Sie wird in dem Umfang 
rückerstattungspflichtig, in dem sie nicht bedürftig war (BVR 2008 S. 266 
E. 3.2 mit Hinweisen; VGE 2018/361 vom 11.6.2019 E. 3.2, 2018/107 vom 
20.9.2018 E. 4.3; vgl. SKOS-Richtlinien E.3.2). Auf Antrag hin kann in 
Härtefällen auf eine Rückerstattung ganz oder teilweise verzichtet werden 
(Art. 43 Abs. 3 SHG). Die Beschwerdeführerin stellt keinen solchen Antrag, 
weshalb sich weitere Ausführungen hierzu erübrigen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.11.2019, Nr. 100.2019.34U, 
Seite 14
6.
6.1
Weiter stellt die Beschwerdeführerin die Höhe der vom RSA 
Biel/Bienne zugesprochenen Parteikostenentschädigung in Frage (ange-
fochtener Entscheid Dispositiv-Ziff. 3.4). Da die Gemeinde ihre Forderung 
reduzierte, obsiegte die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren 
teilweise und sprach ihr das RSA Biel/Bienne einen Parteikostenersatz im 
Umfang von drei Fünfteln zu. Die Vorinstanz hat dabei den mit Kostennote 
vom 23. November 2018 geltend gemachten Parteikostenersatz für das 
Verfahren vor dem RSA Biel/Bienne gekürzt. Zusammenfassend hat sie 
ausgeführt, die Forderung übersteige die üblicherweise in erstinstanzlichen 
Verwaltungsbeschwerdeverfahren namentlich im Bereich der Sozialhilfe 
geltend gemachten und zugesprochenen Anwaltshonorare deutlich. Der 
gebotene Zeitaufwand lasse sich auf höchstens zwölf Stunden veranschla-
gen, zu einem Ansatz von Fr. 250.--, ausmachend insgesamt Fr. 3'000.-- 
(zuzüglich Auslagen und MWSt; angefochtener Entscheid E. 2.17). – Die 
Beschwerdeführerin macht geltend, letztlich sei nicht nur der gebotene 
Zeitaufwand entscheidend, sondern auch die Bedeutung der Streitsache. 
Weil sie in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebe, sei diese für sie 
hoch. Ihr sei daher für das vorinstanzliche Verfahren eine höhere Partei-
entschädigung zuzusprechen (Beschwerde Ziff. V.3). 
6.2
Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteiver-
tretung anfallenden Aufwand. Die Bemessung des Parteikostenersatzes 
richtet sich nach den Vorschriften der Anwaltsgesetzgebung (Art. 104 
Abs. 1 VRPG). Danach bemisst sich der Parteikostenersatz innerhalb des 
anwendbaren Rahmentarifs nach dem in der Sache gebotenen Zeitauf-
wand, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses 
(Art. 41 KAG i.V.m. Art. 11 ff. der Verordnung vom 17. Mai 2006 über die 
Bemessung des Parteikostenersatzes [PKV; BSG 168.811]). Für verwal-
tungsrechtliche Beschwerdeverfahren beträgt das Honorar pro Instanz 
Fr. 400.-- bis Fr. 11'800.-- (Art. 11 Abs. 1 PKV). Gebotener Zeitaufwand ist 
der Aufwand, den eine fachlich ausgewiesene, gewissenhafte Rechtsver-
tretung unter Berücksichtigung der Schwierigkeit der tatsächlichen und 
rechtlichen Verhältnisse und des Aktenumfangs für die korrekte Erledigung 


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des Geschäfts benötigt (vgl. etwa VGE 2015/157 vom 1.12.2015 E. 4.1, 
2011/109 vom 23.5.2012 E. 5.4.1). Das Verwaltungsgericht auferlegt sich 
in Bezug auf Bestimmung und Verlegung von Verfahrens- und Parteikosten 
praxisgemäss eine gewisse Zurückhaltung und billigt den vorinstanzlichen 
Behörden in dieser Hinsicht einen grossen Beurteilungs- und Ermessens-
spielraum zu; es greift nur dann ein, wenn die Vorinstanz ihr Ermessen 
rechtsfehlerhaft ausgeübt hat (vgl. BVR 2004 S. 133 E. 1.3; aus jüngerer 
Zeit VGE 2018/125 vom 12.9.2018 E. 4 a.E.; Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
a.a.O., Art. 80 N. 15 und Art. 104 N. 7). Für die Annahme eines Rechts-
fehlers genügt es nicht, wenn die Behörde sich auf ein unhaltbares Argu-
ment abstützt; vielmehr muss sich der zugesprochene Betrag im Licht der 
massgebenden Kriterien als unhaltbar erweisen, da das Verwaltungsgericht 
bei seiner Prüfung nicht an die vorinstanzliche Begründung gebunden ist 
und es eine seines Erachtens falsche Begründung durch die von ihm als 
richtig erachtete ersetzen kann (statt vieler BVR 2018 S. 139 E. 5.2.2, 2015 
S. 66 E. 2.3; mit Bezug auf die Festsetzung des Parteikostenersatzes 
VGE 2010/256 vom 14.12.2010 E. 2.3).
6.3
Ob die Kürzung der Kostennote tatsächlich auch damit begründet 
werden kann, dass die Beschwerdeführerin sich namentlich zu formellen 
Fragen geäussert habe und nur untergeordnet zur Rückerstattungspflicht, 
ist fraglich (so die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid E. 2.17). Das 
ändert aber nichts daran, dass die Kürzung der Kostennote im Ergebnis 
nicht rechtsfehlerhaft ist. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat 
folgende Arbeiten aufgeführt: Drei Besprechungen mit der Beschwerdefüh-
rerin, Aktenstudium, drei Schreiben an den Sozialdienst B.________, Be-
schwerde, Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege, Schrei-
ben an das RSA, Übermittlung von Kopien der Eingaben und Verfügungen 
an die Beschwerdeführerin sowie Telefonate und Mails an diese und den 
Sozialdienst B.________ (act. 4A pag. 27). Die Honorarforderung von 
Fr. 7'240.-- (zuzüglich Auslagen und MWSt) entspräche beim üblichen 
Stundenansatz von Fr. 250.-- knapp 29 Stunden Aufwand. Das erscheint 
für die aufgelisteten Arbeiten und mit Blick auf die vorne in E. 6.2 
erwähnten Kriterien als massiv überhöht. Wohl ist die Bedeutung der 
Streitsache für die in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebende 
Beschwerdeführerin als eher überdurchschnittlich zu werten, war sie doch 


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immerhin mit einer Forderung von knapp Fr. 30'000.-- konfrontiert. Indes 
stellten sich weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht komplexe 
Fragen, weshalb die Schwierigkeit des Prozesses als unterdurchschnittlich 
einzuschätzen ist. Auch die Akten sind von äusserst bescheidenem 
Umfang. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz von einem 
gebotenen Aufwand von rund 12 Stunden ausging. 
7.
7.1
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet 
und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vorne E. 1.2). Kosten 
sind in sozialhilferechtlichen Verfahren keine zu erheben (Art. 53 SHG). Auf 
einen Parteikostenersatz hat die vollständig unterliegende Beschwerde-
führerin keinen Anspruch (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 10 SHG). Sie hat aber 
für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht um unentgeltliche Rechts-
pflege ersucht.
7.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 
Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung 
vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den 
gleichen Voraussetzungen kann einer Partei überdies eine Anwältin oder 
ein Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen 
Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). Ein Prozess ist nicht 
aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das 
heisst wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die 
Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos 
sind nach der bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren 
anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als 
die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 
können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel 
verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen 
oder aber davon absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie 
auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb austra-


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gen können, weil er sie nichts kostet (BVR 2016 S. 369 E. 3.1; 
BGE 142 III 138 E. 5.1).
7.3
Die Prozessarmut der Beschwerdeführerin ergibt sich aus den Ak-
ten (act. 2 und 2A). Hingegen muss die Prozessführung vor dem Verwal-
tungsgericht als von vornherein aussichtslos betrachtet werden. Mit Blick 
auf die ständige Praxis des Verwaltungsgerichts zur Heilung von Gehörs-
verletzungen konnte auch der Antrag auf Aufhebung des Entscheids aus 
formellen Gründen von vornherein nicht ernsthafte Erfolgsaussichten ha-
ben (vgl. vorne E. 3.5; VGE 22791 vom 5.3.2007 E. 4.2 [bestätigt durch 
BGer 2C_111/2007 vom 8.6.2007]). Das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege ist abzuweisen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen.
3. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.
4. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Einwohnergemeinde B.________
- dem Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angele-
genheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 
2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.