be_verwaltungsgericht · 100 2013 431 · 2014-10-01 · de

Baubewilligung - Erstellung von Parkplätzen (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 12. November 2013 - RA Nr. 110/2013/333) | Baubewilligung/Baupolizei

100.2013.431U
KEP/COZ/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 1. Oktober 2014
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Häberli und Keller
Gerichtsschreiberin Conrad
A.________
vertreten durch Fürsprecherin …
Beschwerdeführer 
gegen
1.
B.________ 
2.
C.________
beide vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdegegner 1
Einwohnergemeinde Thun
vertreten durch das Bauinspektorat, Industriestrasse 2, Postfach 145, 3602 Thun
Beschwerdegegnerin 2
und
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.10.2014, Nr. 100.2013.431U, Seite 2
betreffend Baubewilligung; Erstellung von Parkplätzen (Entscheid der Bau-, Verkehrs- 
und Energiedirektion des Kantons Bern vom 12. November 2013; RA 
Nr. 110/2013/333)
Sachverhalt:
A.
Am 
3. Dezember 
2011 
stellten 
B.________ 
und 
C.________ 
bei 
der 
Einwohnergemeinde (EG) Thun ein Baugesuch für den Abbruch und Ersatzneubau 
eines Zweifamilienhauses mit offenem Autounterstand und zwei Geräteräumen auf den 
in der Wohnzone W2 gelegenen Parzellen Thun 2 (Strättligen) Gbbl. Nrn. 1___ und 
2___ am ...weg …. Das Baugesuch umfasste auch die Errichtung von vier 
Autoabstellplätzen zwischen der geplanten Baute und dem ...weg sowie den Abbruch 
der bestehenden Einfriedung. Dagegen erhob A.________, Eigentümer der 
Nachbarparzelle Thun 2 (Strättligen) Gbbl. Nr. 3___, Einsprache. Am 12. April 2012 
fand zwischen den Beteiligten eine Einigungsverhandlung statt, die jedoch erfolglos 
blieb. Mit Projektänderung vom 16. April 2012 beantragten B.________ und 
C.________ neu nur noch die Errichtung von zwei Autoabstellplätzen und verzichteten 
darauf, die Einfriedung zum ...weg zu entfernen. Mit Gesamtentscheid vom 4. Juli 2012 
erteilte die EG Thun B.________ und C.________ die Baubewilligung für das 
geänderte Projekt. Dieser Gesamtentscheid ist in Rechtskraft erwachsen. 
B.
Am 20. Dezember 2012 reichten B.________ und C.________ bei der EG Thun ein 
Änderungsgesuch zum bewilligten Bauvorhaben ein. Die neuen Pläne sehen drei 
zusätzliche Parkplätze sowie den Abbruch der bestehenden Einfriedung zum ...weg 
vor. Dagegen erhob A.________ am 19. Januar 2013 Einsprache. Am 24. Juni 2013 
bewilligte die EG Thun die Änderung des Vorhabens und wies die Einsprache ab. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.10.2014, Nr. 100.2013.431U, Seite 3
C.
Hiergegen erhob A.________ am 25. Juli 2013 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- 
und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Am 27. August 2013 wurde die Parzelle 
Nr. 4___ neu ausgeschieden und zu Lasten des Grundstücks Nr. 1___ abparzelliert. 
Mit Entscheid vom 12. November 2013 wies die BVE die Beschwerde ab.
D.
Gegen 
diesen 
Entscheid 
hat 
A.________ 
am 
13. Dezember 
2013 
Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er stellt folgende Rechtsbegehren:
«1. Der Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 
12. [richtig: 
20.] 
November 
2013 
sei 
aufzuheben 
und 
dem 
Projektänderungsgesuch vom 12. Dezember 2012 sei der Bauabschlag zu 
erteilen. 
2. Die Beschwerdegegner seien zu verurteilen, den rechtmässigen Zustand innert 
einer behördlich anzusetzenden Frist wieder herzustellen, unter Androhung der 
Ersatzvornahme nach Art. 47 BauG.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge - »
B.________ 
und 
C.________ 
sowie 
die 
EG 
Thun 
beantragen 
mit 
Beschwerdeantworten vom 16. Januar 2014 bzw. vom 14. Januar 2014, die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
sei 
abzuweisen. 
Die 
BVE 
schliesst 
mit 
Vernehmlassung vom 20. Dezember 2013 ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde.
Der Instruktionsrichter hat beim Grundbuchamt Oberland Unterlagen eingeholt. Die 
Verfahrensbeteiligten haben Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.10.2014, Nr. 100.2013.431U, Seite 4
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG; 
BSG 155.21) 
zuständig. 
Der 
Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den 
angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 40 Abs. 5 
i.V.m. Abs. 2 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]). Auf die form- 
und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
den 
angefochtenen 
Entscheid 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die Beschwerdegegner 1 
hätten mit der ersten Projektänderung vom 16. April 2012 auf zwei Autoabstellplätze 
und den Abbruch der Einfriedung verbindlich verzichtet, weshalb diese Vorhaben in 
einem nachträglichen Bewilligungsverfahren nicht mehr beurteilt werden dürften. Die 
Verzichtserklärung 
habe 
mit 
der 
Projektänderung, 
die 
das 
Ergebnis 
der 
Einigungsverhandlung vom 12. April 2012 gewesen sei, Eingang in die Baubewilligung 
vom 4. Juli 2012 gefunden. Es widerspreche Treu und Glauben, wenn die 
Bauherrschaft auf eine zum Entscheid erhobene Vereinbarung zurückkommen wolle 
(Beschwerde, Art. 3). – Die BVE hat erwogen, es stünde den Beschwerdegegnern 1 
frei, zunächst nur das unbestrittene Bauvorhaben bewilligen zu lassen, indem sie auf 
umstrittene Punkte vorläufig verzichteten und diese während der Bauausführung zum 
Gegenstand eines Zusatzbewilligungsverfahrens machten. Die Erklärung der 
Beschwerdegegner 1, wonach sie auf eine Veränderung der bestehenden Zugangs- 
und Parksituation verzichteten, sei aus öffentlich-rechtlicher Sicht nicht verbindlich. Sie 
beschränke sich auf das zu dieser Zeit hängige Baubewilligungsverfahren und habe 
darüber hinaus keine Wirkung. Eine allfällige Vereinbarung über die Zugangs- und 
Parksituation sei auch nicht in die Baubewilligung vom 4. Juli 2012 aufgenommen 
worden (angefochtener Entscheid, E. 4c f.). 
2.2
Zu unterscheiden ist zwischen einem während des laufenden Bau-
bewilligungsverfahrens gestellten Projektänderungsgesuch und einem solchen, das 
erst nach rechtskräftig erteilter Baubewilligung bzw. während der Bauausführung 
erfolgt (vgl. Art. 43 des Dekrets vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.10.2014, Nr. 100.2013.431U, Seite 5
[Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1]). Im ersten Fall tritt das geänderte Projekt 
an die Stelle des ursprünglichen Bauvorhabens. Das ursprüngliche Bauprojekt steht ab 
diesem Zeitpunkt im Umfang der Projektänderung nicht mehr zur Diskussion; 
Verfahrensinhalt bildet fortan allein das geänderte Projekt (statt vieler BVR 2012 S. 463 
E. 2.2 mit Hinweisen). Im zweiten Fall bedarf es einer Zusatzbewilligung zur 
Baubewilligung (vgl. Art. 43 Abs. 5 BewD). Dabei können die im ursprünglichen 
Baubewilligungsverfahren rechtskräftig entschiedenen Punkte (unter Vorbehalt 
veränderter Verhältnisse sowie der Wiederaufnahmegründe nach Art. 56 VRPG) 
grundsätzlich nicht zum Gegenstand eines Zusatzbewilligungsgesuchs gemacht 
werden (für das nachträgliche Baubewilligungsverfahren vgl. Art. 46 Abs. 2 Bst. b Satz 
3 BauG; BVR 1999 S. 315 E. 3a). Hat die Bauherrschaft während des ursprünglichen 
Baubewilligungsverfahrens jedoch auf einen umstrittenen Punkt mittels Pro-
jektänderung verzichtet, kann er zum Gegenstand einer Zusatzbewilligung gemacht 
werden, weil darüber noch nicht entschieden wurde (BVR 2007 S. 164 E. 4.3; 
VGE 22962 vom 28.2.2008 E. 1.2; zum Ganzen Zaugg/Ludwig, Kommentar zum 
bernischen BauG, Band I, 4. Aufl. 2013, Art. 32-32d N. 13 und 14, Art. 34 N. 8). 
2.3
Indem die Beschwerdegegner 1 noch während des laufenden Bau-
bewilligungsverfahrens vom 3. Dezember 2011 die Projektänderung vom 16. April 
2012 eingereicht haben, mit der sie im Gegensatz zum ursprünglichen Baugesuch nur 
die Bewilligung zweier Autoabstellplätze beantragten, haben sie auf die beiden übrigen 
Autoabstellplätze und den Abbruch der Einfriedung verzichtet, der für die Erstellung der 
weiteren Parkplätze erforderlich gewesen wäre. Die Baubewilligungsbehörde hatte 
demzufolge nur noch die Rechtmässigkeit der zwei Autoabstellplätze im westlichen Teil 
der Parzelle Nr. 1___ zu beurteilen (Baugesuchsplan vom 16.4.2012, Vorakten BVE, 
Beilage 4 zur Beschwerde). Die übrigen Autoabstellplätze und der Abbruch der 
Einfriedung mussten nicht beurteilt werden. Der entsprechende Verzicht der 
Beschwerdegegner 1 war entgegen der Meinung des Beschwerdeführers kein 
endgültiger. Es ist weder eine von allen Parteien unterschriebene Vereinbarung 
bekannt, wonach auf die Autoabstellplätze und den Abbruch der Einfriedung verzichtet 
worden wäre noch ist ein derartiger Verzicht in die Baubewilligung vom 4. Juli 2012 
aufgenommen worden. Ein solcher kann nicht allein aufgrund der Projektänderung 
angenommen und schon gar nicht aus der Einigungsverhandlung hergeleitet werden, 
weil sich die Parteien dort nicht geeinigt hatten (Beschwerdebeilage 7, act. 1C). Im 
Schreiben der Beschwerdegegner 1 vom 24. Mai 2012 an das Bauinspektorat wird 
einzig festgehalten, dass sie auf die Veränderung der Zugangssituation verzichtet 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.10.2014, Nr. 100.2013.431U, Seite 6
haben, um dem Beschwerdeführer entgegenzukommen. Auch daraus lässt sich 
entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kein die Parteien bindender Verzicht 
ableiten (Beschwerde, Art. 3 S. 6 und Beilage 3). Die zusätzlichen Parkplätze und der 
Abbruch 
der 
Einfriedung 
konnten 
somit 
Gegenstand 
eines 
Zusatzbewilli-
gungsverfahrens bilden. Ein Verstoss gegen Treu und Glauben liegt nicht vor (Art. 9 
der Bundesverfassung [BV; SR 101] und Art. 11 Abs. 2 der Verfassung des Kantons 
Bern [KV; BSG 101.1]). 
2.4
Soweit der Beschwerdeführer einen Verfahrensfehler geltend macht, indem er 
beanstandet, die Baubewilligungsbehörde habe ihn über die erneute Projektänderung 
nicht direkt informiert, kann ihm nicht gefolgt werden (Beschwerde, Art. 3 S. 8). Das 
Änderungsgesuch 
vom 
20. Dezember 
2012 
wurde 
in 
einem 
ordentlichen 
Baubewilligungsverfahren mit öffentlicher Publikation beurteilt (Art. 32a BauG und 
Art. 26 BewD). Ein Anspruch der betroffenen Nachbarinnen und Nachbarn auf direkte 
Information besteht in diesem Verfahren nicht. Der Beschwerdeführer konnte seine 
Rechte im Einspracheverfahren vollumfänglich wahren, wie bereits die BVE erwogen 
hat (angefochtener Entscheid, E. 3b). 
3.
Bezüglich der streitigen Parkplätze stellt sich die zu beurteilende Situation wie folgt dar: 
3.1
Die Beschwerdegegner 1 haben mit Baugesuch vom 20. Dezember 2012 die 
Bewilligung dreier zusätzlicher Autoabstellplätze beantragt. Tatsächlich sind aber vier 
neue Parkplätze zu beurteilen, da gleichzeitig einer von zwei bereits bewilligten 
Autoabstellplätzen aufgegeben werden soll (Baugesuchsplan vom 20.12.2012, 
Erdgeschoss 1:100, Vorakten Gemeinde, Mappe 2, Register 2B). Insgesamt sind somit 
für das erstellte Zweifamilienhaus fünf Autoabstellplätze vorgesehen. Dies entspricht 
der maximal zulässigen Anzahl an Parkplätzen, woran sich mit der Teilrevision der 
Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) vom 7. Mai 2014 nichts 
geändert hat (Art. 17 Abs. 1 BauG i.V.m. Art. 49 Abs. 1 und aArt. 51 Abs. 1 BauV in der 
Fassung vom 22.12.1999 [BAG 00-12] sowie Art. 51 Abs. 1 BauV). Unter diesen 
Umständen muss nicht beantwortet werden, ob vorliegend die bisherige oder die neue 
Fassung von Art. 51 Abs. 1 BauV anwendbar ist (vgl. Art. 36 Abs. 1 BauG; 
Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 36 N. 1 ff.). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.10.2014, Nr. 100.2013.431U, Seite 7
3.2
Bei 
den 
projektierten 
Autoabstellplätzen 
handelt 
es 
sich 
um 
sog. Senkrechtparkfelder, die sich durch die Anordnung in einem Winkel von 90 Grad 
zur Fahrbahn auszeichnen (Baugesuchsplan vom 20.12.2012, Erdgeschoss 1:100, 
Vorakten Gemeinde, Mappe 2, Register 2B; Ziff. 10.3 der Schweizer Norm 640 291a 
des Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute [VSS] «Parkieren 
– Anordnung und Geometrie der Parkierungsanlagen» vom Dezember 2005 
[nachstehend SN 640 291a]). Sie sollen auf den Parzellen Nrn. 1___ und 4___ 
zwischen dem neuen Zweifamilienhaus und dem ...weg zu liegen kommen (Bau-
gesuchsplan vom 20.12.2012, Erdgeschoss 1:100, Vorakten Gemeinde, Mappe 2, 
Register 2B). 
3.3
Der ...weg ist eine Privatstrasse, die der Erschliessung der unmittelbar 
angrenzenden sechs bzw. nach der zwischenzeitlich erfolgten Abparzellierung des 
Grundstücks Nr. 4___ von Nr. 1___ neu sieben Liegenschaften dient, darunter 
diejenigen der Beschwerdegegner 1 (Grundbuchplan vom 5.2.1926, act. 8A1; 
Baugesuchsplan vom 20.12.2012, Erdgeschoss 1:100, Vorakten Gemeinde, Mappe 2, 
Register 2B). Auf dem ...weg lasten mehrere Grunddienstbarkeiten gemäss Art. 730 
Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210), die im Grundbuch als 
Fuss- und Fahrwegrecht eingetragen sind und die jeweils benachbarten Parzellen 
berechtigen. Der hier interessierende Abschnitt des ...wegs vor den Parzellen 
Nrn. 1___ und 4___ befindet sich zum Teil auf der Parzelle Nr. 3___ des 
Beschwerdeführers. Massgebend ist daher das Fuss- und Fahrwegrecht vom 
12. Oktober 1926 zu Gunsten der Parzellen der Beschwerdegegner 1 und zu Lasten 
der Parzelle des Beschwerdeführers (ID….). 
4.
Der Beschwerdeführer bestreitet, dass die Benutzung der vier streitbetroffenen 
Parkplätze vom Fuss- und Fahrwegrecht erfasst und damit rechtlich sichergestellt ist. 
4.1
Die BVE hat erwogen, die Benutzung der Parkplätze erfordere ein Manöver, 
das beim Rückwärtsfahren aus den projektierten Parkplätzen in einem kurzen Halt auf 
dem ...weg besteht, um danach vorwärts wegfahren zu können. Dieser Sachverhalt sei 
mit einem vom Bundesgericht beurteilten Sachverhalt vergleichbar, in dem das kurze 
Anhalten auf dem dienstbarkeitsbelasteten Grundstück, um ein Tor zu öffnen, im Rah-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.10.2014, Nr. 100.2013.431U, Seite 8
men der zulässigen Ausübung eines Wegrechts stand (BGer 5C_199/2002 vom 
17.12.2002, E. 3.2). Durch das Rückwärtsfahren, das zu einem grossen Teil auf der 
Bauparzelle stattfinde, werde der ...weg weder als Wende- oder Park- bzw. Standplatz 
genutzt noch wesentlich mehr belastet, als wenn vorwärts in den ...weg eingebogen 
würde. Das Bedürfnis, auf der Bauparzelle Parkplätze für höchstens fünf Fahrzeuge 
bereitzustellen, entspreche den gesetzlichen Vorgaben (vgl. vorne E. 3.1). Das Park-
manöver sei demnach vom Fuss- und Fahrwegrecht erfasst und damit rechtlich 
genügend 
sichergestellt 
(angefochtener 
Entscheid, 
E. 5). 
– 
Dem 
hält 
der 
Beschwerdeführer entgegen, die Vorinstanz verkenne die Platzverhältnisse. Aufgrund 
der Dimensionierung der Parkplätze und der Fahrzeuge sei das Wendemanöver nicht 
in einem Zug möglich. Vielmehr seien mehrere Vor- und Rückwärtsmanöver 
notwendig, die vollständig auf der Fahrgasse stattfinden müssten. Auch das vorwärts 
Einparken sei nicht in einem Zug möglich. Dies gelte insbesondere dann, wenn die 
daneben liegenden Parkplätze besetzt seien. Die vorliegende Situation sei mit derjeni-
gen aus dem zitierten Bundesgerichtsentscheid somit nicht vergleichbar. Die 
Bewilligungsänderung sprenge den Rahmen der Dienstbarkeit. Der ...weg sei bisher 
weder in der vorgesehenen Art noch in der geplanten Intensität genutzt worden 
(Beschwerde, Art. 4 S. 9 f.).
4.2
Zunächst stellt sich die Frage, von welchem Parkvorgang auszugehen ist. 
Zwischen dem neuen Zweifamilienhaus und der Parzellengrenze zum ...weg liegen 
6,23 m (vgl. Baugesuchsplan vom 20.12.2012, Erdgeschoss 1:100, Vorakten BVE, 
Mappe 2, Register 2B). Der an die vorgesehenen Senkrechtparkfelder unmittelbar 
angrenzende ...weg ist 3,5 m breit (Grundbuchplan vom 5.2.1926, act. 8A1 sowie 
Vertrag vom 23.3.1926, act. 8A2). Wird mit dem Beschwerdeführer davon 
ausgegangen, dass ein durchschnittliches Fahrzeug 4,5 m lang ist (Beschwerde, Art. 4 
S. 9) – was zutreffen dürfte – und davon, dass es einen minimalen Abstand vom 
Gebäude einhält, verbleiben hinter einem parkierten Fahrzeug mehr als fünf Meter. Bei 
einem typischen Wenderadius von 5-6 m bei vollem Radeinschlag und der Tatsache, 
dass bereits im letzten Drittel des allenfalls direkt daneben parkierten Fahrzeugs mit 
dem Radeinschlag begonnen werden kann, ist genügend Raum vorhanden, um ein 
Fahrzeug aus den beiden mittleren Parkplätzen in einem Zug in Fahrtrichtung 
manövrieren zu können, so dass es nach einem kurzen Halt vorwärts wegfahrbereit 
steht (Auszug Wendekreis [Fahrzeug], einsehbar unter: , 
Rubrik «Wendekreis [Fahrzeug]»). Dies gilt umso mehr für die beiden äusseren 
Parkplätze (ungeachtet des bereits bewilligten Autoabstellplatzes), steht dort doch 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.10.2014, Nr. 100.2013.431U, Seite 9
wegen des freien Vorplatzes zum Hauseingang mehr Raum für das Abdrehen auf der 
Bauparzelle zur Verfügung. Damit ist mit der Vorinstanz von einem zügigen 
Parkmanöver mit einem kurzen Halt auf dem ...weg auszugehen.
4.3
Sodann ist zu prüfen, ob dieser Parkvorgang vom Fuss- und Fahrwegrecht 
erfasst ist. 
4.3.1
Die Auslegung des Inhalts einer Dienstbarkeit ist zwar ein zivilrechtlicher 
Vorgang. Weil sich der Inhalt des Fuss- und Fahrwegrechts aber auf die baurechtliche 
Zulässigkeit der zusätzlichen Parkplätze auswirkt (vgl. vorne E. 3.1), ist er im 
Baubewilligungsverfahren vorfrageweise zu prüfen. Der Entscheid der Verwaltungs- 
und 
Verwaltungsjustizbehörden 
über 
die 
Vorfrage 
vermag 
einen 
allenfalls 
nachfolgenden Zivilprozess nicht zu präjudizieren (BVR 2004 S. 412 E. 3.2; 
VGE 2013/133 vom 3.10.2013, E. 4.1; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 2 N. 4a). Den 
rechtlichen Rahmen für die Ermittlung von Inhalt und Umfang einer Dienstbarkeit bildet 
vorab Art. 738 ZGB, woraus die Rechtsprechung eine Stufenordnung ableitet. 
Ausgangspunkt ist der Wortlaut des Grundbucheintrags. Soweit sich daraus Rechte 
und Pflichten deutlich ergeben, ist dieser Wortlaut uneingeschränkt massgebend, 
wobei solche Fälle eher selten sein dürften (BVR 2004 S. 412 E. 3.3 mit Hinweisen). 
Nur wenn der Wortlaut unklar ist, darf im Rahmen des Eintrags auf den Erwerbsgrund 
zurückgegriffen werden, d.h. auf den Begründungsakt, der als Beleg beim 
Grundbuchamt aufbewahrt wird (Art. 948 Abs. 2 ZGB) und einen Bestandteil des 
Grundbuchs bildet (Art. 942 Abs. 2 ZGB). Bei der Auslegung des Erwerbsgrunds nach 
zivilrechtlichen Grundsätzen können gegenüber Dritten, die an der Errichtung der 
Dienstbarkeit nicht beteiligt waren und im Vertrauen auf das Grundbuch das dingliche 
Recht erworben haben, individuelle persönliche Umstände und Motive nicht 
berücksichtigt werden, die für die Willensbildung der ursprünglichen Vertragsparteien 
bestimmend waren, aus dem Dienstbarkeitsvertrag selber aber nicht hervorgehen und 
für 
einen 
unbeteiligten 
Dritten 
normalerweise 
auch 
nicht 
erkennbar 
sind 
(BGE 138 III 650 E. 5.3, 130 III 554 E. 3.1, 108 II 542 E. 2; BVR 2004 S. 412 E. 3.4.2; 
je mit Hinweisen; VGE 2013/133 vom 3.10.2013, E. 4.2, in KPG Bulletin 2/2014 S. 61, 
Ziff. 2.3). Ergibt sich der Umfang der Dienstbarkeit auch aus dem Erwerbsgrund nicht 
schlüssig, liegt eine sog. ungemessene Dienstbarkeit vor, d.h. Inhalt und Umfang 
werden durch die Bedürfnisse des herrschenden Grundstücks bestimmt (Peter Liver, in 
Zürcher Kommentar, 2. Aufl. 1980, Art. 737 ZGB N. 19-21). Zwar kann sich der Inhalt 
der Dienstbarkeit – im Rahmen des Eintrags – aus der Art ergeben, wie sie während 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.10.2014, Nr. 100.2013.431U, Seite 10
längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden ist (vgl. Art. 738 
Abs. 1 und 2 ZGB). Zur Bestimmung des Inhalts eines ungemessenen und 
uneingeschränkten Fuss- und Fahrwegrechts taugt jedoch die Art der Ausübung 
während längerer Zeit nur bedingt. Sie kann ein Beleg dafür sein, dass die 
Dienstbarkeit nicht einen enger begrenzten Inhalt und einen geringeren Umfang hat. 
Dagegen kann die Dienstbarkeit sehr wohl einen umfassenderen Inhalt und einen 
grösseren Umfang haben (BVR 2004 S. 412 E. 3.4.3 mit Hinweisen). 
4.3.2
Die Grunddienstbarkeit vom 12. Oktober 1926 ist im Grundbuch als «dingliches 
und unentgeltliches Fuss- und Fahrwegrecht» umschrieben (Grundbuchbeleg vom 
27.1.2014, act. 8A1). Aus dieser Bezeichnung lassen sich die von der Dienstbarkeit 
erfassten Rechte und Pflichten nicht erschliessen. Gemäss Ziff. 3 des Vertrags vom 
23. März 1926, der im Grundbuch als Rechtsgrund des Fuss- und Fahrwegrechts vom 
12. Oktober 1926 für die Parzellen Nrn. 1___, 4___ und 3___ genannt ist, soll der 
damals projektierte Weg bis zum See ein «ungehindertes und unentgeltliches Fuss- 
und Fahrwegrecht» haben (Grundbuchbeleg vom 27.1.2014, act. 8A2). Auch mittels 
dieser Umschreibung lassen sich die Befugnisse des Berechtigten nicht genau 
bestimmen. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, das Fuss- und Fahrwegrecht 
sei ursprünglich nur für Fussgänger und Fahrräder gedacht gewesen, stellt er im Rah-
men des Erwerbsgrunds auf den Willen der ursprünglichen Vertragsparteien ab 
(Beschwerde, Art. 4 S. 10). Dieser ist vorliegend jedoch nicht zu berücksichtigen, da 
die ursprünglichen Vertragsparteien mit den jetzigen Grundeigentümern nicht mehr 
identisch sind. Aus dem Grundbucheintrag und den dazugehörigen Belegen 
(Grundbuchplan, Grundstückkaufvertrag) ergibt sich keine Beschränkung der 
Dienstbarkeit auf Fussgänger und Fahrräder. Es ist somit weder dem Wortlaut des 
Grundbucheintrags noch dem Erwerbsgrund zu entnehmen, ob das Rückwärtsfahren 
aus den Parkplätzen auf den ...weg von der Dienstbarkeit erfasst ist. Es liegt somit eine 
ungemessene Dienstbarkeit vor, wie die BVE zutreffend festgestellt hat (angefochtener 
Entscheid, E. 5e). Der Inhalt des Fuss- und Fahrwegrechts wird folglich durch die 
Bedürfnisse des herrschenden Grundstücks bestimmt.
4.3.3
Vor dem Neubau der Liegenschaft standen auf Parzelle Nr. 1___ zwei 
Garagen. Neben der Einfriedung war Platz für ein Fahrzeug und zwei Boote 
vorhanden, wie sich aus der Fotodokumentation vom 12. Januar 2012 ergibt (Vorakten 
Gemeinde, Mappe 1, Register 3). Das Bedürfnis der Parzelle Nr. 1___ bestand 
demnach seit jeher darin, deren Erschliessung zu Fuss und mit Fahrzeugen zu 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.10.2014, Nr. 100.2013.431U, Seite 11
gewährleisten und zu diesem Zweck den ...weg auf dem Grundstück Nr. 3___ in 
Anspruch zu nehmen (Beschwerdeantwort vom 16.1.2014, act. 5, Art. 10a S. 7; 
Beschwerdeantwort vom 28.8.2013, Vorakten BVE, pag. 28, Art. 8 S. 4). Es besteht ein 
Zufahrtsrecht. Dabei versteht sich von selbst, dass die Dienstbarkeit auch das 
Einbiegen auf die eigene Parzelle zwecks Parkierens und das Hinausfahren aus dem 
Parkplatz umfasst. Weil mit dem Parkmanöver ein kurzer Halt verbunden ist, gehört 
auch dieser zum Bedürfnis der Parzelle Nr. 1___. Angesichts der Platzverhältnisse 
kann davon ausgegangen werden, dass bereits bisher ein kurzer Halt zwecks 
Richtungsänderung erforderlich war, zumal die Einfriedung umfahren werden musste 
(Fotos vom 12.1.2012, Vorakten BVE, Mappe 1, Register 3). Somit gehört dieses 
Parkmanöver letztlich als ein während längerer Zeit unangefochten ausgeübter 
Vorgang zum Inhalt des Fuss- und Fahrwegrechts (vgl. vorne E. 4.3.1). Unter diesen 
Umständen kann offen bleiben, ob das Hinausfahren aus der Parklücke mit einem 
kurzen 
Stopp 
mit 
dem 
Sachverhalt 
vergleichbar 
ist, 
der 
dem 
zitierten 
bundesgerichtlichen Entscheid zugrunde lag. 
4.4
Nach dem Gesagten hat die BVE die Benutzung der neuen vier 
Autoabstellplätze zu Recht als vom Fuss- und Fahrwegrecht erfasst und als 
zivilrechtlich sichergestellt erachtet.
5.
Weiter umstritten ist die Dimensionierung der Parkplätze.
5.1
Die BVE hat erwogen, dass die nach der einschlägigen VSS-Norm für 
Parkplätze erforderliche Länge von 5 m vollständig auf der Bauparzelle zu liegen 
komme. Der ...weg werde nicht für das Parkieren benötigt. Die Distanz hinter den 
Parkplätzen bis zur gegenüberliegenden Seite des ...wegs betrage ebenfalls rund 5 m, 
womit die erforderliche Fahrbahnbreite auch gegeben sei (angefochtener Entscheid, 
E. 6). – Der Beschwerdeführer macht geltend, die drei östlichen Parkplätze würden die 
nach der VSS-Norm erforderliche Länge nicht einhalten. Selbst unter Einbezug der 
Fahrgasse seien die Parkplätze zu kurz. Bei der Berechnung der Parkplatztiefe dürfe 
die Fahrgasse nicht miteinbezogen werden, weil sie gemäss Dienstbarkeit lediglich 
befahren werden dürfe, nicht aber zum Parkieren und Manövrieren diene (Beschwerde, 
Art. 5 S. 11).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.10.2014, Nr. 100.2013.431U, Seite 12
5.2
Art. 2 der Parkplatzordnung der Stadt Thun vom 7. Juni 1996 (PPO; 
SSG 72.07) verweist für die Bemessung von Parkplätzen auf das kantonale Recht. Das 
BauG enthält diesbezüglich keine konkrete Regelung. Im Rahmen der allgemeinen 
baurechtlichen Sicherheitsanforderungen gemäss Art. 21 Abs. 1 BauG und Art. 57 
Abs. 1 und 2 BauV sind die Normen des VSS zu beachten (vgl. Zaugg/Ludwig, a.a.O., 
Art. 21 N. 7). Die SN 640 291a enthält Vorgaben zur Bemessung von Parklätzen. Sie 
gilt für Parkierungsanlagen für Personenwagen und Lieferwagen mit einem Gewicht bis 
3,5 Tonnen, unabhängig davon, ob öffentlich oder nicht öffentlich zugänglich und ob 
auf öffentlichem oder auf privatem Grund (Ziff. 1). Da hier private Autoabstellplätze auf 
privatem Grund für Personenwagen unter 3,5 Tonnen zur Diskussion stehen, gelangt 
die SN 640 291a zur Anwendung. 
5.3
Die hier umstrittenen, nicht öffentlich zugänglichen Senkrechtparkfelder für 
Personenwagen, denen die SN 640 291a die Komfortstufe A zuschreibt, müssen eine 
Länge von 5 m aufweisen, wobei die Fahrbahnbreite bei Gegenverkehr 5 m betragen 
soll (Tabellen 1 S. 5, 3 S. 13 und 4 S. 14). 
5.4
Die Parkfeldlänge gemäss SN 640 291a von 5 m ist mit der Distanz von 6,23 m 
zwischen dem Gebäude auf der Parzelle Nr. 1___ und der Parzellengrenze erfüllt. Aus 
dem Baugesuchsplan ergibt sich weiter, dass die Parkfeldfläche vollständig innerhalb 
der Parzelle liegt, weshalb der ...weg entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers 
nicht für die Parkplätze in Anspruch genommen werden muss (Baugesuchsplan vom 
20.12.2012, Erdgeschoss 1:100, Vorakten Gemeinde, Mappe 2, Register 2B). Daran 
ändert nichts, dass das Parkmanöver teilweise auf der Fahrbahn stattfindet, da es, wie 
dargelegt (vgl. vorne E. 4.3.3), von der darauf lastenden Dienstbarkeit erfasst ist. 
Werden die 5 m für die vorgeschriebene Parkfeldtiefe von den auf der Bauparzelle 
vorhandenen 6,23 m abgezogen, bleiben 1,23 m übrig. An die Breite des ...wegs 
angerechnet, ergibt sich eine Fahrgassenbreite von 4,73 m. Die von der SN 640 291a 
geforderten 5 m sind damit knapp nicht eingehalten. Die SN Norm stellt allerdings eine 
nicht bindende Richtlinie dar, wobei die örtlichen Gegebenheiten ausschlaggebend 
sind (Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 7/8 N. 17 Bst. a). Der hier interessierende, letzte 
Abschnitt des ...wegs erstreckt sich über eine Gerade von ca. 100 m, was eine gute 
Übersicht über die Zufahrten ermöglicht. Angesichts der kleinen Zahl der 
angrenzenden Liegenschaften dürfte das Verkehrsaufkommen gering sein. Auch die 
Verkehrssicherheit und die Erschliessung der Parzelle des Beschwerdeführers sind 
gewährleistet, zumal sich die Autoabstellplätze gänzlich auf der Bauparzelle befinden 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.10.2014, Nr. 100.2013.431U, Seite 13
und durch die Entfernung der Einfriedung eine bessere Übersicht sowie mehr Raum für 
das Abdrehen der Fahrzeuge geschaffen wird. Somit genügt der bestehende ...weg 
angesichts seiner Lage und Funktion als wenig befahrene Zufahrtstrasse. Die BVE hat 
die Erteilung der Baubewilligung durch die Gemeinde im Ergebnis auch in diesem 
Punkt zu Recht bestätigt, auch wenn andere Gründe zu dieser Erkenntnis führten (sog. 
Substitution der Motive; BVR 2012 S. 241 E. 3.4, 2010 S. 495 E. 2.4).
6.
Die entscheidwesentlichen tatsächlichen Verhältnisse ergeben sich mit genügender 
Klarheit aus den Akten. Ein Augenschein erübrigt sich demnach genauso wie eine 
Parteibefragung; die entsprechenden Anträge des Beschwerdeführers werden 
abgewiesen 
(vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
a.a.O., 
Art. 18 
N. 10). 
Der 
Beschwerdeführer verlangt die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands, da die 
Beschwerdegegner 1 offenbar schon während des Beschwerdeverfahrens bei der BVE 
Bauarbeiten im Zusammenhang mit dem hängigen Änderungsgesuch ausführen 
liessen (vgl. Beschwerde, Art. 7; Baustopp-Verfügung vom 12.9.2013 der EG Thun, 
Beilage 6 zur Beschwerde, act. 1C). Da die Vorinstanz die Baubewilligung zu Recht 
bestätigt hat, erübrigt sich die Einleitung eines baupolizeilichen Verfahrens. Die 
Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet und ist abzuweisen. 
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer 
kostenpflichtig. Er hat die Verfahrenskosten zu tragen und der anwaltlich vertretenen 
Beschwerdegegnern 1 die Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 1 und 3 i.V.m. 
Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Gemeinde hat keinen Anspruch auf Parteikostenersatz 
(Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.10.2014, Nr. 100.2013.431U, Seite 14
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegnern 1 die Parteikosten für das 
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, festgesetzt auf Fr. 3'530.-- (inkl. Auslagen 
und MWSt), zu ersetzen. 
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- den Beschwerdegegnern 1
- der Beschwerdegegnerin 2
- der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
i.V.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.