be_verwaltungsgericht · 200 2015 111 · 2015-01-30 · de

Einspracheentscheid vom 30. Januar 2015

200 15 111 EL
SCI/IMD/JAA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 11. Mai 2015
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 30. Januar 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Mai 2015, EL/15/111, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1973 geborene A.________ (nachfolgend Beschwerdeführerin) bezieht 
seit dem 1. August 2003 Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente (Akten 
der Ausgleichskasse des Kantons Bern [nachfolgend AKB bzw. Beschwer-
degegnerin], [act. II] 79). Mit Verfügungen vom 2. Mai 2012 (act. II 193) und 
8. August 2013 (act. II 204) berechnete die AKB die Ergänzungsleistungen 
mit Wirkung per 1. April 2012 bzw. 1. Februar 2013 neu, wobei sie jeweils 
Taggelder der Arbeitslosenversicherung als anrechenbare Einnahmen mit-
einbezog (act. II 192, 201). Diese Verfügungen blieben unangefochten.
Mit Verfügung vom 14. Januar 2015 (act. II 216, 220) nahm die AKB per 
1. Dezember 2014 eine weitere Neuberechnung der Ergänzungsleistungen 
vor. Sie hielt fest, die Neuberechnung erfolge aufgrund des Wegfalls der 
Arbeitslosentaggelder. Diese seien zwar bereits seit April 2012 nicht mehr 
ausgerichtet worden, da der Wegfall jedoch nie gemeldet worden sei, könn-
ten die Taggelder nicht rückwirkend aus der Berechnung gelöscht werden. 
Die dagegen erhobene Einsprache mit dem Antrag, rückwirkend ab April 
2012 höhere Ergänzungsleistungen auszurichten, wies die AKB mit Ent-
scheid vom 30. Januar 2015 ab (act. II 237, 257).
B.
Hiergegen erhob A.________ mit Eingabe vom 2. Februar 2015 Beschwer-
de. Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids und die Neuberechnung der ihr ab April 2012 zustehenden Ergän-
zungsleistungen unter Ausserachtlassung der angerechneten Arbeitslosen-
taggelder. Sie macht im Wesentlichen geltend, sie habe die fälschlicher-
weise erfolgte Anrechnung nicht zu verantworten, da sie der AHV-
Zweigstelle … (nachfolgend Zweigstelle) alle notwendigen Angaben ge-
macht habe.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Mai 2015, EL/15/111, Seite 3
Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Beschwerdeantwort vom 19. Fe-
bruar 2015 die Abweisung der Beschwerde. Sie bringt vor, die Bestätigung 
der Abmeldung von der Arbeitslosenversicherung vom 17. April 2012 sei im 
Dezember 2014 eingereicht worden. Erst auf diesen Zeitpunkt hin sei eine 
Anpassung der Ergänzungsleistungen möglich.
Der Instruktionsrichter forderte die Beschwerdegegnerin mit prozessleiten-
der Verfügung vom 23. Februar 2015 auf, die vollständigen Akten der 
Zweigstelle einzureichen. 
Mit Eingabe vom 2. März 2015 führt die Beschwerdeführerin aus, sie habe 
die Zweigstelle am 26. März 2012 über die erfolgte Abmeldung von der 
Arbeitslosenversicherung informiert. Sie sei davon ausgegangen, dass die 
von ihr abgegebenen Dokumente an die Ausgleichskasse weitergeleitet 
worden seien.
Die Beschwerdegegnerin reichte mit Eingabe vom 5. März 2015 die edier-
ten Akten der Zweigstelle ein.
Mit prozessleitender Verfügung vom 9. März 2015 gewährte der Instrukti-
onsrichter den Parteien die Möglichkeit, Schlussbemerkungen einzurei-
chen, wovon keine der Parteien Gebrauch machte.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Mai 2015, EL/15/111, Seite 4
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 30. Januar 
2015 (act. II 257). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Ergänzungs-
leistungen und dabei insbesondere, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht 
davon abgesehen hat, rückwirkend für den Zeitraum zwischen April 2012 
und November 2014 höhere Ergänzungsleistungen auszurichten.
1.3
Der Streitwert beträgt bei einem als Einkommen angerechneten 
Taggeld aus Arbeitslosenversicherung von jährlich Fr. 6'292.-- zwischen 
April 2012 und Januar 2013 (act. II 191, 195) bzw. Fr. 5'802.-- zwischen 
Februar 2013 und November 2014 (act. II 200, 201) Fr. 15'888.-- (10 Mona-
te x Fr. 524.-- [Fr. 6'292.-- / 12 ] + 22 Monate x Fr. 484.-- [Fr. 5'802.-- / 12 ]). 
Er erreicht damit den Betrag von Fr. 20'000.-- nicht, weshalb die Beurtei-
lung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Ok-
tober 2006 (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Mai 2015, EL/15/111, Seite 5
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
2.2
Bei Eintritt einer voraussichtlich längere Zeit dauernden Verminde-
rung der anrechenbaren Einnahmen ist die jährliche Ergänzungsleistung 
auf den Beginn des Monats neu zu verfügen, in dem die Änderung gemel-
det wurde, frühestens aber des Monats, in dem diese eingetreten ist 
(Art. 25 Abs. 1 lit. c i.V.m. Abs. 2 lit. b der Verordnung über die Ergän-
zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
vom 15. Januar 1971 [ELV; SR 831.301]).
2.3
Die Rechtskraft von Verfügungen und (Einsprache- oder Beschwer-
de-) Entscheiden über Dauerleistungen im Bereich der Sozialversicherung, 
u.a. Renten der Alters- und Invalidenversicherung, ist grundsätzlich zeitlich 
unbeschränkt. Sie erfasst die Anspruchsvoraussetzungen ebenso wie die 
Faktoren der Leistungsbemessung, soweit sie im Entscheidzeitpunkt abge-
schlossene Sachverhalte betreffen. Es liegt insofern eine abgeurteilte Sa-
che (res iudicata) im Rechtssinne vor. Die betreffenden Anspruchsvoraus-
setzungen und Leistungsbemessungsfaktoren können daher vorbehältlich 
einer prozessualen Revision oder Wiedererwägung des rechtskräftigen 
Entscheids (Art. 53 Abs. 1 und Art. 61 lit. i bzw. Art. 53 Abs. 2 ATSG) nicht 
bei jeder neuen Bezugsperiode in Frage gestellt und geprüft werden, es sei 
denn, das Gesetz sehe ausdrücklich eine andere Regelung vor, wie etwa 
im Bereich der Ergänzungsleistungen (BGE 136 V 369 E. 3.1.1 S. 373; 
SVR 2013 IV Nr. 45 S. 139 E. 4.1).
2.4
In Anbetracht der formell-gesetzlichen Ausgestaltung der Ergän-
zungsleistung als einer auf das Kalenderjahr bezogenen Versicherung 
kann eine Verfügung darüber in zeitlicher Hinsicht von vornherein nur für 
ein Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit entfalten. Dies bedeutet, dass die 
Grundlagen zur Berechnung der Ergänzungsleistungen im Rahmen der 
jährlichen Überprüfung ohne Bindung an die früher verwendeten Berech-
nungsfaktoren und unabhängig von der Möglichkeit der während der Be-


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messungsdauer vorgesehenen Revisionsgründe (Art. 25 ELV) von Jahr zu 
Jahr neu festgelegt werden können (BGE 128 V 39 E. 3b S. 41).
3.
Aufgrund der Aktenlage steht fest und ist unbestritten, dass die Beschwer-
deführerin sich per 1. April 2012 bei der Arbeitslosenversicherung abge-
meldet hatte (act. II 211) und die Beschwerdegegnerin insofern für den 
Zeitraum zwischen April 2012 und November 2014 im Rahmen der Be-
rechnung der Ergänzungsleistung zu Unrecht Arbeitslosentaggelder als 
Einnahmen angerechnet hat (act. II 191, 195, 200, 201). Streitig ist zwi-
schen den Parteien der Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Abmeldung von 
der Arbeitslosenversicherung durch die Beschwerdegegnerin bzw. die 
Zweigstelle.
3.1
Die Beschwerdeführerin hielt in der Beschwerde vom 2. Februar 
2015 in allgemeiner Weise fest, sie habe "alle Angaben bei der Ausgleichs-
kasse … abgegeben". Dort habe man ihr gesagt, die Dokumente würden 
der AKB zugeschickt, was jedoch nicht geschehen sei. In der Eingabe vom 
2. März 2015 ergänzte sie ihre Ausführungen dahingehend, dass sie am 
26. März 2012 bei der Ausgleichskasse … eine Meldung gemacht habe, 
wonach sie ab dem 1. April 2012 eine neue Arbeitsstelle bei der 
B.________ habe. Ebenso habe sie zusammen mit dem entsprechenden 
Arbeitsvertrag eine Abmeldebestätigung des Regionalen Arbeitsvermitt-
lungszentrums (nachfolgend RAV) abgegeben.
In den Akten der Zweigstelle (act. IIA) finden sich ein mit Eingangsdatum 
26. März 2012 versehenes Gesuch um Neufestsetzung der Ergänzungs-
leistungen (act. IIA 97), der von der Beschwerdeführerin erwähnte Arbeits-
vertrag sowie ein Bankkontoauszug, welcher einen Eingangsstempel des-
selben Datums trägt (act. IIA 86). Damit ist zwar die Darstellung der Be-
schwerdeführerin glaubhaft, dass sie an diesem Tag bei der Zweigstelle 
vorgesprochen und Unterlagen abgegeben hat. Unglaubwürdig ist die Aus-
sage hingegen hinsichtlich der Abmeldebestätigung des RAV, datiert die 
von ihr unterzeichnete Abwesenheits- und Mutationsmeldung, worin sie 
sich per 1. April 2012 vom RAV und der Arbeitslosenkasse abgemeldet hat, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Mai 2015, EL/15/111, Seite 7
doch erst vom 12. April 2012 (Beschwerdebeilage [BB] 4) und damit nach 
dem Besuch bei der Zweigstelle. Die Bestätigung der Abmeldung durch 
das RAV erfolgte sodann mit Schreiben vom 17. April 2012 (BB 5). Dieses 
Dokument ging bei der Zweigstelle gemäss Eingangsstempel am 17. De-
zember 2014 ein (act. IIA 106). Erst auf diesen Zeitpunkt hin ist die Kennt-
nisnahme der Verwaltung hinsichtlich der erfolgten Abmeldung bei der Ar-
beitslosenversicherung erstellt. Hinweise für eine frühere Kenntnisnahme 
finden sich weder in den Akten der Zweigstelle noch in denjenigen der Be-
schwerdegegnerin. Insbesondere enthalten die Akten im Zusammenhang 
mit der durch die Verfügung vom 8. August 2013 (act. II 204) erfolgten An-
passung der Ergänzungsleistungen per 1. Februar 2013 lediglich ein Kün-
digungsschreiben der B.________ vom 24. September 2012 bezüglich ei-
nes Teilpensums (act. IIA 106), worauf seitens der Verwaltung handschrift-
lich festgehalten wurde, auf den 1. Februar 2013 sei aufgrund einer Lohn-
einbusse von Fr. 100.-- eine Revision der Ergänzungsleistungen nötig.
Die Anpassung der Ergänzungsleistungen durch die Beschwerdegegnerin 
erfolgte damit korrekterweise erst per 1. Dezember 2014 (act. II 216; vgl. 
E. 2.2 hiervor). Einer rückwirkenden Anpassung der Verfügungen vom 
2. Mai 2012 (act. II 193) und 8. August 2013 (act. II 204) steht deren 
Rechtskraft entgegen (vgl. E. 2.3 hiervor), deren Eintritt infolge der unter-
lassenen Anfechtung sich die Beschwerdeführerin entgegenhalten lassen 
muss.
3.2
Aufgrund der Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass die 
restlichen Positionen der Berechnung des Anspruchs in der Verfügung vom 
15. Januar 2015 (act. II 216, 220) fehlerhaft sein könnten. So besteht das 
Arbeitsverhältnis mit der B.________ nach wie vor (vgl. Beschwerde) und 
sind die von der Invaliden- und der Unfallversicherung ausgerichteten Ren-
ten unbestrittenermassen als Einnahmen anzurechnen.
3.3
Nach dem Gesagten ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 
30. Januar 2015 (act. II 257) nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene 
Einsprache erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.


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4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
-
A.________
-
Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.