be_verwaltungsgericht · 100 2023 262 · 2024-05-06 · de

Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer 2021 (Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 29. September 2023; 100 23 63, 200 23 29) | Stundung/Erlass

100.2023.262/263U
BUC/FRM/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 6. Mai 2024
Verwaltungsrichter Bürki
Gerichtsschreiberin Fritschi
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Nordring 8, 3013 Bern
betreffend Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten 
Bundessteuer 2021 (Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons 
Bern vom 29. September 2023; 100 23 63, 200 23 29)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.05.2024, Nrn. 100.2023.262/
263U, Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
A.________ ersuchte am 19. Dezember 2022 um Erlass der ausstehenden 
Kantons- und Gemeindesteuern von Fr. 2'864.10 sowie der direkten Bun-
dessteuer von Fr. 128.60 des Jahres 2021 (je einschliesslich Verzugszin-
sen). Mit Entscheiden vom 9. Februar 2023 – eröffnet durch die Steuerver-
waltung des Kantons Bern – wies die Einwohnergemeinde (EG) B.________ 
die Erlassgesuche ab.
B.
Dagegen erhob A.________ am 13. Februar 2023 Rekurs und sinngemäss 
Beschwerde bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK). Mit 
Entscheiden vom 29. September 2023 wies diese die Rechtsmittel ab.
C.
Am 4. Oktober 2023 hat A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde erho-
ben. Er beantragt sinngemäss, die Entscheide der StRK seien aufzuheben 
und die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer des 
Jahres 2021 seien zu erlassen. Mit separater Eingabe hat er zudem um un-
entgeltliche Rechtspflege ersucht.
Mit Verfügung vom 20. Oktober 2023 hat die Abteilungspräsidentin die Ver-
fahren betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bun-
dessteuer vereinigt.
Die StRK und die Steuerverwaltung schliessen mit Beschwerdevernehmlas-
sung vom 3. November 2023 bzw. Beschwerdeantwort vom 5. Dezember 
2023 je auf Abweisung der Beschwerden. Die Eidgenössische Steuerverwal-
tung hat sich nicht vernehmen lassen.


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Auf eine gegen die Kostenvorschussverfügung 100.2023.262/263 vom 
12. Oktober 2023 gerichtete Beschwerde ist das Bundesgericht mit Urteil 
9D_15/2023 vom 3. Januar 2024 nicht eingetreten. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Ge-
setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 
21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] und Art. 145 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] 
sowie Art. 9 Abs. 3 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Vollzug 
der direkten Bundessteuer [BStV; BSG 668.11]). Der Beschwerdeführer hat 
am vorinstanzlichen Rekurs- und Beschwerdeverfahren teilgenommen, ist 
durch die angefochtenen Entscheide besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 
VRPG; vgl. auch Art. 201 Abs. 2 StG sowie Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 140 
Abs. 1 DBG). Auf die form- und fristgerecht eingereichten Beschwerden ist 
einzutreten.
1.2
Für den Erlass der Kantonssteuer und der direkten Bundessteuer ist 
grundsätzlich die kantonale Steuerverwaltung zuständig (vgl. Art. 240 Abs. 3 
StG; Art. 167b Abs. 1 DBG i.V.m. Art. 2 und Art. 4 Abs. 1 Bst. h BStV). Die 
Finanzdirektion kann die entsprechende Entscheidbefugnis jedoch einer Ge-
meinde übertragen (Art. 240 Abs. 3 Bst. b StG; in Bezug auf die direkte Bun-
dessteuer i.V.m. Art. 3 BStV). So wurde bezüglich der EG B.________ ver-
fahren, der die Erlasskompetenz für die auf ihrem Territorium erhobenen 
Kantons- und Bundessteuern zukommt und die deshalb für den erstinstanz-
lichen Erlassentscheid verantwortlich zeichnet (vgl. vorne Bst. A). Die ein-
schlägige Vereinbarung sieht aber offenbar vor, dass in einem allfälligen 


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Rechtsmittelverfahren die kantonale Steuerverwaltung ihre Rechte selber 
wahrt.
1.3
Neben dem Erlass der Kantonssteuer und der direkten Bundessteuer 
ist auch jener der Gemeindesteuer streitig. Für den diesbezüglichen Ent-
scheid ist die Gemeinde zuständig, wobei sie ihre Erlasskompetenz der für 
den Erlass der Kantonssteuern zuständigen kantonalen Behörde übertragen 
kann (Art. 240 Abs. 4 StG). Die EG B.________ hat am 9. Februar 2023 den 
anbegehrten Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten 
Bundessteuer 2021 abgelehnt und damit erstinstanzlich selber über den Er-
lass ihrer Steuerforderung befunden (vgl. vorne Bst. A). Am 28. Februar 
2013 hat sie mit Generaldelegation ihre «Kompetenz zur Wahrung der Ge-
meindeinteressen in den Steuerjustizverfahren» an die Steuerverwaltung ab-
getreten bzw. delegiert (vgl. auch Vernehmlassung der Steuerverwaltung zu 
Rekurs und Beschwerde vom 24.3.2023 Ziff. 2.1, Vorakten StRK [act. 7A] 
pag. 107). Aufgrund dieser steuergesetzlich ausdrücklich vorgesehenen 
«Kompetenzdelegation» (so Erläuterungen zum Steuergesetz 2001, S. 303) 
ist die Steuerverwaltung befugt, anstelle der materiell berechtigten EG 
B.________ das Rechtsmittelverfahren in eigenem Namen (auch) hinsicht-
lich des Erlasses der Gemeindesteuer zu führen (vgl. BVR 2018 S. 376 
[VGE 2017/209 
vom 
17.5.2018] 
nicht 
publ. 
E. 1.3, 
2014 
S. 197 
[VGE 2013/184/185 vom 29.1.2014] nicht publ. E. 1.3 mit Hinweisen). Damit 
erübrigt es sich, die EG B.________ als notwendige Partei in das Verfahren 
einzubeziehen.
1.4
Sind sowohl Entscheide bezüglich des Erlasses kantonaler Steuern 
als auch der direkten Bundessteuer angefochten, so muss das Verwaltungs-
gericht zwei Urteile fällen, zumal es sich um verschiedene Steuern handelt, 
die unterschiedlichen Gemeinwesen zustehen. Allerdings können die Ent-
scheide, gleich wie wenn Veranlagungen von Einkommenssteuern im Streit 
liegen, in ein und derselben Urteilsschrift getroffen werden (vgl. 
BGE 142 II 293 E. 1.2, 135 II 260 E. 1.3.1 [Pra 99/2010 Nr. 37], 130 II 509 
E. 8.3 [Pra 94/2005 Nr. 114]). Zwar sind die Rechtsnormen des kantonalen 
und eidgenössischen Rechts im Bereich des Steuererlasses nicht harmoni-
siert und unterscheiden sich deshalb teilweise; insbesondere gewährt das 
Bundesrecht den Steuerpflichtigen – anders als das kantonale Steuergesetz 


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– keinen Rechtsanspruch auf Steuererlass (vgl. Art. 167 Abs. 1 DBG sowie 
Botschaft des Bundesrats zum Steuererlassgesetz, in BBI 2013 S. 8435 ff., 
S. 8438 und 8441 ff., wonach das revidierte Steuererlassrecht diesbezüglich 
keine Änderung bezweckt; statt vieler BGer 9D_8/2023 vom 3.10.2023 
E. 2.3.1 mit Hinweisen, 2P.390/1998 vom 8.2.1999, in ASA 68 S. 77 E. 1; 
vgl. auch Peter Locher, Kommentar zum DBG, III. Teil, 2015, Art. 167 N. 12; 
a.M. Beusch/Raas, in Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizeri-
schen Steuerrecht, DBG, 4. Aufl. 2022, Vorbemerkungen zu Art. 167-167g 
N. 12 f., Art. 167g N. 14). Im Ergebnis besteht aber dennoch eine derart weit-
gehende inhaltliche Übereinstimmung zwischen der Regelung des Kantons 
Bern und jener des Bundes, dass sich die gemeinsame Beurteilung der Strei-
tigkeit hinsichtlich kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Steuern 
rechtfertigt.
1.5
Die vorliegenden Entscheide fallen in die einzelrichterliche Zustän-
digkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Or-
ganisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).
1.6
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Entscheide auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Die jährliche Veranlagung des steuerbaren Einkommens stellt sicher, 
dass jede steuerpflichtige Person entsprechend ihrer aktuellen wirtschaftli-
chen Leistungsfähigkeit in Anspruch genommen wird (Art. 104 Abs. 1 der 
Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; vgl. auch Art. 127 Abs. 2 der 
Bundesverfassung [BV; SR 101]). Es ist deshalb davon auszugehen, dass 
den Steuerpflichtigen die Bezahlung der veranlagten Steuern grundsätzlich 
sowohl möglich als auch zumutbar ist. Dennoch können gemäss Art. 240 
Abs. 1 StG bzw. Art. 167 Abs. 1 DBG rechtskräftig festgesetzte Kantons-, 
Gemeinde- und Kirchensteuern bzw. die direkte Bundessteuer sowie Zinsen, 
Gebühren und allenfalls (gewisse) Bussen ganz oder teilweise erlassen wer-


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den, wenn ihre Zahlung in Ausnahmefällen mit einer erheblichen bzw. gros-
sen Härte verbunden wäre. Bei solchen Gegebenheiten soll ein Steuererlass 
zur langfristigen bzw. dauerhaften Sanierung der wirtschaftlichen Lage der 
steuerpflichtigen Person beitragen (vgl. Art. 240a Abs. 1 StG bzw. Art. 167 
Abs. 2 DBG; BVR 2018 S. 376 E. 2.1, 2016 S. 261 E. 2.1, 2014 S. 197 
E. 2.1).
2.2
Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, räumt das kantonale 
Steuergesetz der steuerpflichtigen Person einen Rechtsanspruch auf Steu-
ererlass ein; in Bezug auf die direkte Bundessteuer fällen die Behörden einen 
Entscheid nach pflichtgemässem Ermessen (vgl. vorne E. 1.4). So oder an-
ders kann die Gewährung von Steuerlass – wie bei der direkten Bundes-
steuer (Art. 13 Abs. 1 Verordnung des EFD vom 12. Juni 2015 über die Be-
handlung von Gesuchen um Erlass der direkten Bundessteuer [Steuerer-
lassverordnung; SR 642.121]) – an Bedingungen wie Abzahlungen oder die 
Leistung von Sicherheiten geknüpft werden (Art. 240 Abs. 5 StG). Vorbehält-
lich der gesetzlichen Ausschlussgründe gemäss Art. 240c Abs. 1 StG bzw. 
Art. 167a DBG kommt es nicht darauf an, weshalb die steuerpflichtige Per-
son in die geltend gemachte Notlage geraten ist (vgl. Art. 35 Abs. 2 der Ver-
ordnung vom 18. Oktober 2000 über den Bezug und die Verzinsung von 
Abgaben und anderen zum Inkasso übertragenen Forderungen, über Zah-
lungserleichterungen, Erlass sowie Abschreibungen infolge Uneinbringlich-
keit [Bezugsverordnung, BEZV; BSG 661.733] bzw. Art. 3 Steuererlassver-
ordnung). Ob ein Härtefall im Sinn von Art. 240 Abs. 1 StG bzw. Art. 167 
Abs. 1 DBG vorliegt, beurteilt sich mit Blick auf die gesamten wirtschaftlichen 
Verhältnisse der steuerpflichtigen Person, wie sie sich im Entscheidzeitpunkt 
präsentieren, wobei auch den Zukunftsaussichten Rechnung zu tragen ist 
(Art. 240a Abs. 2 Satz 1 StG bzw. Art. 10 Steuererlassverordnung). Wäre 
der steuerpflichtigen Person im Zeitpunkt der Fälligkeit eine fristgerechte 
Zahlung möglich gewesen, so ist dies beim Erlassentscheid zu berücksichti-
gen (Art. 240a Abs. 2 Satz 2 StG; BVR 2018 S. 376 E. 2.2, 2014 S. 197 
E. 2.2).
2.3
Entscheidend für das Vorliegen eines Härtefalls im Sinn von Art. 240 
Abs. 1 StG bzw. Art. 167 Abs. 1 DBG ist, ob Einschränkungen in der Lebens-
haltung geboten und zumutbar sind, was grundsätzlich immer dann der Fall 


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ist, wenn die verfügbaren Mittel der steuerpflichtigen Person deren betrei-
bungsrechtliches Existenzminimum gemäss Art. 93 Abs. 1 des Bundesge-
setzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; 
SR 281.1) übersteigen (Art. 240a Abs. 3 StG bzw. Art. 167f DBG i.V.m. 
Art. 2 Abs. 3 Steuererlassverordnung). Dementsprechend ist das Bestehen 
einer finanziellen Notlage gesetzlich umschrieben: Gemäss Art. 240b Abs. 1 
Bst. b StG bzw. Art. 167f DBG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 Steuererlassverordnung 
setzt eine Notlage voraus, dass die Steuerschuld in einem Missverhältnis zur 
finanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person steht, sodass 
diese den geschuldeten Betrag trotz Beschränkung der Lebenshaltungskos-
ten auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum in absehbarer Zeit nicht 
vollständig begleichen kann (BVR 2018 S. 376 E. 2.3, 2014 S. 197 E. 2.3).
2.4
Allerdings ist trotz Vorliegens eines Härtefalls ganz oder teilweise von 
einem Steuererlass abzusehen, wenn einer der in Art. 240c Abs. 1 StG bzw. 
Art. 167a DBG aufgezählten gesetzlichen Ausschlussgründe gegeben ist 
(vgl. BVR 2018 S. 376 E. 2.4, 2014 S. 197 E. 2.4).
3.
3.1
Die StRK hat ihre abschlägigen Entscheide damit begründet, dass 
die Bezahlung der Steuerschuld für den Beschwerdeführer nicht mit einer 
erheblichen finanziellen Härte oder Notlage verbunden sei. Den monatlichen 
Einkünften von Fr. 3'877.-- stehe ein betreibungsrechtlicher Zwangsbedarf 
von Fr. 2'795.55 gegenüber, womit der Beschwerdeführer über eine freie 
Einkommensquote von Fr. 1'081.45 pro Monat verfüge. Dieser Betrag er-
laube es ihm, die ausstehenden Steuern 2021 von insgesamt Fr. 2'992.70 
(inkl. Verzugszinsen) in rund drei Monaten und damit in absehbarer Frist zu 
begleichen (vgl. angefochtene Entscheide E. 5.10). – Der Beschwerdeführer 
bringt demgegenüber vor, die StRK habe das betreibungsrechtliche Exis-
tenzminimum falsch berechnet. Er kritisiert dabei vorrangig die Einkommens-
ermittlung. So habe die StRK fälschlicherweise die Hilflosenentschädigung 
als Einkommen angerechnet, obwohl diese als Ausgleich für Krankheitsfol-
gekosten aufgrund seiner Invalidität gewährt worden sei. Weiter seien die 


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Ergänzungsleistungen sowie eine zu hohe IV-Rente miteinberechnet wor-
den. Letztere belaufe sich auf monatlich Fr. 1'612.-- und nicht auf 
Fr. 1'960.--. In Bezug auf den Zwangsbedarf rügt der Beschwerdeführer, die 
StRK habe seine finanzielle, persönliche und gesundheitliche Situation nicht 
gebührend sowie die Teuerung gar nicht berücksichtigt. Schliesslich macht 
er geltend, sein Aufwand für die Ausarbeitung der vorliegenden Beschwer-
den von insgesamt Fr. 375.-- sei miteinzubeziehen.
3.2 
Es ist anhand einer Gegenüberstellung von Einkünften und Lebens-
haltungskosten zu beurteilen, ob die Tilgung einer offenen Steuerschuld aus 
wirtschaftlichen Gründen mit einer erheblichen bzw. grossen Härte im Sinn 
von Art. 240b Abs. 1 Bst. b StG bzw. Art. 167 Abs. 1 DBG verbunden wäre. 
Eine entsprechende Notlage besteht, wenn es der steuerpflichtigen Person 
trotz gebotener Einschränkung ihrer Lebenshaltung nicht möglich ist, den 
ausstehenden Steuerbetrag innert absehbarer Zeit zu begleichen. Als mass-
gebende Grösse für die zumutbare Einschränkung bezeichnen die einschlä-
gigen Bestimmungen das betreibungsrechtliche Existenzminimum gemäss 
Art. 93 Abs. 1 SchKG (vgl. vorne E. 2.3). Dieses ist aufgrund des Kreis-
schreibens Nr. B1 der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen 
des Obergerichts des Kantons Bern vom 1. April 2010 in der Fassung vom 
1. Juli 2020 (nachfolgend: KS B1) zu ermitteln, das inhaltlich den Richtlinien 
entspricht, welche die Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der 
Schweiz am 1. Juli 2009 beschlossen hat (KS B1 Beilage 1), sowie aufgrund 
der zugehörigen Ergänzungen und Präzisierungen der kantonalen Aufsichts-
behörde (KS B1 Beilage 2; alles einsehbar unter: , Ru-
briken «Verwaltungsgerichtsbarkeit/Kosten/Unentgeltliche Rechtspflege»). 
Davon ist die Vorinstanz ausgegangen; sie hat das betreibungsrechtliche 
Existenzminimum des Beschwerdeführers im Einzelnen wie folgt berechnet 
(angefochtene Entscheide E. 5.1 ff., 5.10):


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Einkünfte monatlich:
IV-Rente
Fr. 1ʹ960.00
Hilflosenentschädigung
Fr.
490.00
Ergänzungsleistungen
Fr.
347.00
BVG-Rente
Fr. 1ʹ080.00
------------------
Total Einkünfte
Fr. 3'877.00
Ausgaben monatlich:
Grundbetrag für eine alleinstehende Person
Fr. 1'200.00
Mietkosten (inkl. Nebenkosten)
Fr.
875.00
Krankenkasse KVG
Fr.
512.20
AHV-Beiträge
Fr.
45.00
Krankheitskosten (nicht näher geprüft)
Fr.
163.35
------------------
Zwangsbedarf
Fr. 2'795.55
Monatliche freie Einkommensquote
Fr.1ʹ081.45
4.
In Bezug auf die zu berücksichtigenden Einkünfte ergibt sich Folgendes:
4.1
Der Beschwerdeführer rügt zunächst, die StRK habe seine IV-Rente 
zu Unrecht im Umfang von monatlich Fr. 1ʹ960.-- angerechnet; die Rente be-
laufe sich vielmehr auf Fr. 1'612.--. Ausführungen zu diesem Begehren fin-
den sich in den Beschwerden nicht. Aufgrund der Akten ist indessen davon 
auszugehen, dass der geltend gemachte Betrag grundsätzlich auf den bis 
Ende 2022 entrichteten Nettorentenzahlungen basiert (vgl. auch angefoch-
tene Entscheide E. 5.1). So belief sich der monatliche IV-Rentenanspruch 
des Beschwerdeführers bis Ende des Jahres 2022 auf Fr. 1ʹ912.--; ab Januar 
2023 wurde er auf Fr. 1ʹ960.-- erhöht (vgl. Schreiben der Ausgleichskasse 
vom 14.12.2022, Vorakten StRK [act. 7A] pag. 75). Aufgrund der Verrech-
nung mit einer Forderung der Ausgleichskasse des Kantons Bern von insge-
samt Fr. 6'921.-- infolge zu Unrecht bezahlter Ergänzungsleistungen zog die 


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IV-Stelle Bern seit März 2022 von der monatlichen Rentenzahlung jeweils 
Fr. 300.-- ab und überwies den betreffenden Betrag zur ratenweisen Tilgung 
der Rückerstattungsschuld direkt an die Ausgleichskasse (vgl. Verfügung 4 
der IV-Stelle Bern vom 10.2.2022, Vorakten StRK [act. 7A] pag. 11 f.; vgl. 
auch Verfügung 5 der IV-Stelle Bern vom 4.4.2022, Vorakten StRK [act. 7A] 
pag. 15 ff., wonach die IV-Stelle ab April 2022 [bis Februar 2023] zur Abzah-
lung eines weiteren Rückerstattungsanspruchs in der Höhe von Fr. 858.05 
zusätzlich monatlich Fr. 80.05 an die Ausgleichskasse überwies [vgl. hierzu 
angefochtene Entscheide E. 5.1]). – Bei der Ermittlung des betreibungs-
rechtlichen Existenzminimums sind bereits bestehende Schulden grundsätz-
lich nicht zu berücksichtigen (Georges Vonder Mühll, in Basler Kommentar, 
3. Aufl. 2021, Art. 93 SchKG N. 33; Alfred Bühler, Betreibungs- und prozess-
rechtliches Existenzminimum, in AJP 2002 S. 644 ff., 654 f., je auch zum 
Folgenden). Dies gilt insbesondere für verschiedene öffentlich-rechtliche 
Schulden, so etwa für Geldstrafen (vgl. BGE 77 III 158 E. 1) und für Steuer-
schulden (vgl. statt vieler BGE 140 III 337 E. 4.4 sowie KS B1 Beilage 1 
Ziff. III). Das betreibungsrechtliche Existenzminimum ist auch im Steuerer-
lassrecht massgebend (vgl. vorne E. 2.3 und 3.2), womit Schulden entgegen 
dem Beschwerdeführer bei der Berechnung des Zwangsbedarfs nicht zu 
berücksichtigen sind (eine Abweichung von den diesbezüglichen Grundsät-
zen hat das Verwaltungsgericht bislang einzig in Bezug auf bestehende 
Steuerausstände erwogen, die Frage im Ergebnis jedoch jeweils offengelas-
sen; vgl. etwa VGE 2019/126 vom 20.4.2020 E. 3.6.5 mit Hinweisen). Im Üb-
rigen ist mit der Vorinstanz ohnehin davon auszugehen, dass die hier inter-
essierende Schuld gegenüber der Ausgleichskasse seit März 2024 vollstän-
dig abbezahlt ist: Basierend auf einer Gesamtforderung von Fr. 6'921.-- so-
wie monatlichen Überweisungen von Fr. 300.-- seit März 2022 beträgt die 
Tilgungsdauer total 24 Monate; die letzte Ratenzahlung in der Höhe der ver-
bleibenden Fr. 21.-- dürfte damit im Februar 2024 erfolgt sein (vgl. angefoch-
tene Entscheide E. 5.1, auch zum Folgenden). Folglich ist nicht zu beanstan-
den, dass die StRK die vorliegende Rückerstattungsschuld weder beim Ein-
kommen (als Reduktion der Rente) noch beim Bedarf (als Schuldenrückzah-
lung) berücksichtigt und dem Beschwerdeführer die IV-Rente, die seit dem 
1. Januar 2023 Fr. 1ʹ960.-- beträgt, ungeschmälert als Einkommen ange-
rechnet hat.


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263U, Seite 11
4.2
Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, die StRK hätte die an ihn 
entrichteten Ergänzungsleistungen nicht als Einkommen berücksichtigen 
dürfen. Die Ergänzungsleistungen seien dazu bestimmt, die Differenz zwi-
schen seinem Einkommen und seinen Ausgaben auszugleichen. Eine «Be-
steuerung dieser Leistungen» führe dazu, dass die Ausgaben sein Einkom-
men übersteigen würden, was nicht sinnvoll sei. – Der Beschwerdeführer 
bezieht unbestrittenermassen Ergänzungsleistungen in der Höhe von mo-
natlich Fr. 347.--, wobei diese direkt an die Krankenkasse ausbezahlt wer-
den (vgl. Berechnung der Ergänzungsleistung vom 16.12.2022, Vorakten 
StV [act. 7B] pag. 26 f.; Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons Bern 
vom 28.3.2023 in Beschwerdebeilagen). Ergänzungsleistungen sind zwar 
von der Besteuerung ausgenommen (vgl. Art. 29 Bst. i StG bzw. Art. 24 
Bst. h DBG; Hunziker/Mayer-Knobel, in Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar 
zum Schweizerischen Steuerrecht, DBG, 4. Aufl. 2022, Art. 24 N. 17 und 
31 ff.; insofern ist der Hinweis des Beschwerdeführers auf die «Besteue-
rung» der Ergänzungsleistungen [vgl. Beschwerden S. 1] nicht zutreffend, 
geht es doch hier nur um deren Berücksichtigung im Rahmen der Bedarfs-
berechnung). Sie stehen den Berechtigten jedoch zur Bestreitung ihres Le-
bensunterhalts zur Verfügung und sind deshalb ohne weiteres in die Berech-
nung der verfügbaren Mittel einzubeziehen. So sind im Steuererlassrecht 
sämtliche Einkünfte ausschlaggebend, unabhängig davon, ob es sich dabei 
um steuerfreie oder nach Art. 92 SchKG unpfändbare Einkommensbestand-
teile handelt (vgl. BVR 2018 S. 376 [VGE 2017/209 vom 17.5.2018] nicht 
publ. E. 3.3; VGE 2019/225/226 vom 21.5.2021 E. 4.5.1; Richner/Frei/Kauf-
mann/Rohner, Handkommentar zum DBG, 4. Aufl. 2023, Art. 167 N. 22; 
Markus Langenegger, in Leuch/Kästli/Langenegger [Hrsg.], Praxis-Kom-
mentar zum Berner Steuergesetz, Band 2, 2011, Art. 240b N. 6 und 8). Die 
StRK hat die Ergänzungsleistungen daher zu Recht als Einkommen berück-
sichtigt (vgl. angefochtene Entscheide E. 5.1 und 5.4; vorne E. 3.2, auch zum 
Folgenden), hat sie doch im Gegenzug die Krankenkassenprämien von mo-
natlich Fr. 512.20 beim Zwangsbedarf angerechnet (vgl. hierzu die Prämien-
rechnung der Krankenkasse vom 6.12.2022, Vorakten StRK [act. 7A] 
pag. 83; ob dieser Betrag angesichts der Ausrichtung von Ergänzungsleis-
tungen und der Anweisung an die Krankenkasse, ihre Prämienrechnung an-
zupassen [vgl. die Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 


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28.3.2023 in den Beschwerdebeilagen], überhöht ist, kann mit Blick auf die 
nachfolgenden Erwägungen offenbleiben). 
4.3
Der Beschwerdeführer wendet schliesslich ein, die StRK habe seine 
Hilflosenentschädigung fälschlicherweise als Einkommen angerechnet. Die 
Entschädigung bezwecke nicht den Ersatz von Einkommen, sondern werde 
ihm aufgrund seiner Invalidität zum Ausgleich von Krankheitsfolgekosten 
ausgerichtet.
4.3.1
Dem Beschwerdeführer ist insoweit zuzustimmen, als die Hilflosen-
entschädigung betreibungsrechtlich – anders als beispielsweise IV-Renten 
oder Ergänzungsleistungen, die der Deckung der allgemeinen Lebenshal-
tungskosten dienen – nicht als Ersatzeinkommen zu qualifizieren ist. Ihr 
kommt vielmehr ein schadenersatzähnlicher Charakter zu, bezweckt sie 
doch die Vergütung der vermutungsweise mit der Hilflosigkeit verbundenen 
Kosten 
(vgl. 
BGE 
149 III 297 
E. 3.3.1 
[Pra 
113/2024 
Nr. 18]; 
BGer 8C_708/2018 vom 26.3.2019 E. 4.4; BVR 2019 S. 383 E. 4.4; Georges 
Vonder Mühll, a.a.O., Art. 93 SchKG N. 18; Hardy Landolt, Anrechnung der 
Hilflosenentschädigung als Einkommen?, in Pflegerecht 2013 S. 248 ff., 
248). Zu berücksichtigen ist jedoch, dass sozialversicherungsrechtlich zur 
Begründung des Anspruchs auf eine Hilflosenentschädigung kein Nachweis 
der konkret anfallenden behinderungsbedingten Mehrkosten erforderlich ist. 
Die Hilflosenentschädigung bemisst sich vielmehr nach dem Schweregrad 
der Hilflosigkeit, aufgrund dessen sodann die vermuteten behinderungsbe-
dingten Aufwendungen pauschaliert entschädigt werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 
des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung 
[IVG; SR 831.20] i.V.m. Art. 37 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über 
die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201] sowie Art. 42ter Abs. 1 IVG 
i.V.m. Art. 34 Abs. 3 und 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]; 
BGE 149 III 297 E. 3.3.1 [Pra 113/2024 Nr. 18]). Demgegenüber sind im 
Steuererlassrecht Bestand und Höhe krankheits- und behinderungsbeding-
ter Kosten grundsätzlich nachzuweisen. Dabei ist möglich, dass die pau-
schalierte Hilflosenentschädigung die tatsächlich angefallenen Aufwendun-
gen übersteigt und bei der steuerpflichtigen Person somit ein Überschuss 
resultiert, der ihr zur Bestreitung ihrer allgemeinen Lebenshaltungskosten 


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zur Verfügung steht. Entsprechend ist es grundsätzlich zulässig, die Hilflo-
senentschädigung als Einnahme in die Berechnungen einzubeziehen, sofern 
die Krankheitskosten (inkl. behinderungsbedingter Aufwendungen) ausga-
benseitig vollumfänglich berücksichtigt werden. Damit wird nicht zuletzt dem 
Grundsatz Rechnung getragen, wonach im Steuererlassrecht die finanzielle 
Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person umfassend, d.h. unter 
Berücksichtigung der gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse, zu beurteilen 
ist, wobei sämtliche Einkünfte einzubeziehen sind (vgl. vorne E. 4.2, auch 
zum Folgenden; vgl. auch BVR 2019 S. 383 E. 4.4 zur Berücksichtigung der 
Hilflosenentschädigung bei der Beurteilung des Anspruchs auf Sozialhilfe). 
Daran ändert auch nichts, dass die Hilflosenentschädigung gemäss den Be-
stimmungen des SchKG unpfändbar (vgl. Art. 92 f. SchKG) und überdies von 
der Besteuerung ausgenommen ist (wie etwa auch die Ergänzungsleistun-
gen; vgl. Art. 29 Bst. d und i StG bzw. Art. 24 Bst. d und h DBG).
4.3.2
Der Beschwerdeführer macht weder in den vorinstanzlichen noch in 
den vorliegenden Verfahren konkrete Kosten in Zusammenhang mit seiner 
Behinderung geltend. Er beschränkt sich vielmehr auf den allgemeinen Ein-
wand, die StRK habe seine persönliche Situation und seine gesundheitlichen 
Probleme, einschliesslich seiner Invalidität, nicht gebührend berücksichtigt 
(Beschwerden S. 1; vgl. hierzu auch hinten E. 5.2). Trotz der fehlenden 
Nachweise (und obwohl der Beschwerdeführer grundsätzlich Anspruch auf 
Vergütung der in Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung [ELG; SR 831.30] genannten Aufwendungen hat) hat die StRK in-
dessen zu Gunsten des Beschwerdeführers Krankheitskosten in der Höhe 
von monatlich gesamthaft Fr. 163.35 berücksichtigt, basierend auf den Aus-
lagen für Franchise und Selbstbehalt von Fr. 83.35 sowie Kosten für Fahrten 
zur Therapie von Fr. 80.-- (angefochtene Entscheide E. 5.8, auch zum Fol-
genden; vorne E. 3.2). Da die StRK den Krankheitskosten (inkl. behinde-
rungsbedingter Aufwendungen) des Beschwerdeführers somit soweit er-
sichtlich hinreichend Rechnung getragen hat, ist grundsätzlich nicht zu be-
anstanden, dass sie die Hilflosenentschädigung bei den Einkünften berück-
sichtigt hat (vgl. E. 4.3.1 hiervor). Soweit dem Beschwerdeführer daher über 
den Betrag von Fr. 163.35 hinaus Krankheitskosten angefallen wären, wäre 
es an ihm gewesen, diese darzutun und zu belegen, was er jedoch nicht 


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getan hat. Im Übrigen hat die Vorinstanz zu Recht festgehalten, dass das 
Einkommen des Beschwerdeführers die Ausgaben auch ohne Berücksichti-
gung der Hilflosenentschädigung monatlich um Fr. 591.45 übersteigt (Ein-
künfte von Fr. 3'387.-- [ohne Hilflosenentschädigung; vgl. vorne E. 3.2 und 
4.1 ff.] minus Ausgaben von Fr. 2'795.55 [vgl. vorne E. 3.2 und hinten E. 5]). 
Auch in diesem Fall bleibt es dem Beschwerdeführer möglich, seine Steuer-
schulden 2021 von insgesamt Fr. 2'992.70 (inkl. Verzugszinsen; vgl. vorne 
Bst. A und E. 3.1) innert rund fünf (statt drei) Monaten – und damit «in ab-
sehbarer Zeit» (vgl. vorne E. 2.3) – zu begleichen.
4.4
Zusammenfassend hat die StRK bei den Einkünften zu Recht sowohl 
die IV-Rente in der Höhe von Fr. 1'960.-- (vgl. vorne E. 4.1) als auch die Er-
gänzungsleistungen (vgl. vorne E. 4.2) und die Hilflosenentschädigung (vgl. 
E. 4.3 hiervor) berücksichtigt, womit von einem monatlichen Einkommen von 
insgesamt Fr. 3'877.-- auszugehen ist (vgl. vorne E. 3.1 f.; angefochtene 
Entscheide E. 5.10).
5.
Zum Zwangsbedarf des Beschwerdeführers ist Folgendes festzuhalten:
5.1
Was der Beschwerdeführer bezüglich der fehlenden Berücksichti-
gung der Teuerung im Grundbetrag vorbringt, ist (wie die Vorinstanz zutref-
fend ausgeführt hat; vgl. angefochtene Entscheide E. 5.2) nicht stichhaltig: 
Zur Klärung der Frage, ob eine den Steuerlass rechtfertigende Notlage be-
steht, ist auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum gemäss Art. 93 
Abs. 1 SchKG abzustellen (vgl. ausdrücklich Art. 240a Abs. 3 und Art. 240b 
Abs. 1 Bst. b StG; vorne E. 2.3 und 3.2, auch zum Folgenden). Dieses ist 
aufgrund des KS B1 zu ermitteln, das – unter Berücksichtigung der Lebens-
situation (alleinstehend, alleinerziehend, Ehepaar bzw. eingetragene Part-
nerschaft u.s.w.) – eine Auflistung monatlicher Grundbeträge enthält (vgl. KS 
B1 Beilage 1 Ziff. I, auch zum Folgenden). Der Grundbetrag bezweckt, die 
unumgänglich notwendigen Kosten für den Lebensunterhalt abzudecken. 
Die im KS B1 aufgeführten Ansätze beruhen auf dem Landesindex (Totalin-
dex) der Konsumentenpreise, wobei eine Änderung der Beträge erst bei 


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Überschreiten eines lndexstands von 115 Punkten oder Unterschreiten 
eines Indexstands von 95 Punkten vorgesehen ist (Basis Dezember 2005 = 
100 Punkte; vgl. KS B1 Beilage 1 a.E.). Im Zeitpunkt der vorliegenden Ent-
scheide wurden die entsprechenden Grenzwerte nicht erreicht (Indexstand 
von 109.9 Punkten per April 2024 bei der Basis Dezember 2005 = 100 
Punkte, vgl. Indexierungstabelle des Bundesamts für Statistik, einsehbar un-
ter: , Rubriken «Statistiken finden/05 Preise/Konsu-
mentenpreise/Indexierung»). Das KS B1 ist als Verwaltungsverordnung für 
Gerichte zwar nicht verbindlich, wird aber bei der Entscheidfindung berück-
sichtigt, sofern es eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende 
Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen darstellt (vgl. zur 
Bedeutung von Verwaltungsverordnungen statt vieler BGE 147 II 248 
E. 2.2.1; BVR 2022 S. 202 E. 2.4, 2018 S. 249 E. 4.1 je mit Hinweisen). 
Gründe, die hier eine Abweichung vom KS B1 rechtfertigen würden, sind we-
der substanziiert dargetan noch ersichtlich, zumal dieses in Rechtsprechung 
und Lehre nicht nur im Schuldbetreibungs-, sondern auch im Steuererlass-
recht als eine dem Einzelfall gerecht werdende Auslegungshilfe anerkannt 
ist. Insbesondere trägt der Landesindex der Konsumentenpreise der vom 
Beschwerdeführer angeführten Teuerung der Konsumgüter Rechnung (vgl. 
 , Rubriken «Statistiken finden/05 Preise/Konsumenten-
preise»). Ein wesentlicher Faktor der Teuerung ist überdies der Preisanstieg 
von Energiegütern. Solche Auslagen sind nicht Gegenstand des Grundbe-
trags und werden in der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenz-
minimums separat berücksichtigt (etwa bei den Mietzinsen; vgl. Medienmit-
teilung der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz 
vom 8.12.2022, einsehbar unter: , Rubriken 
«Über uns/News/Teuerung, Anpassung Existenzminimum?»). Es ist deshalb 
nicht zu beanstanden, dass die StRK vom monatlichen Grundbetrag für Al-
leinstehende von Fr. 1ʹ200.-- gemäss KS B1 ausging.
5.2
Der Beschwerdeführer rügt schliesslich, die StRK habe seine persön-
liche und finanzielle Situation sowie seine Gesundheitsprobleme (insbeson-
dere seine Invalidität) nicht gebührend berücksichtigt (Beschwerden S. 1). 
Diese pauschalen Beanstandungen sind indessen weder substanziiert noch 
begründet. Vielmehr hat sich die StRK mit den Vorbringen des Beschwerde-
führers auseinandergesetzt, die geltend gemachten Kosten detailliert und 


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nachvollziehbar geprüft (so etwa auch die vollständig unbelegten Kosten für 
Haustiere) und insbesondere im Rahmen der Krankheitskosten zu Gunsten 
des Beschwerdeführers trotz fehlender Belege Kosten in der Höhe von 
Fr. 163.35 berücksichtigt (vgl. vorne E. 3.2 und 4.3.2). Dabei ist auch nicht 
zu beanstanden, dass die Vorinstanz davon ausging, die vier vom Beschwer-
deführer vorgebrachten Überweisungen an die Krankenkasse seien bereits 
in den selbstgetragenen Gesundheitskosten enthalten (angefochtene Ent-
scheide E. 5.8), zumal der Beschwerdeführer nicht darlegt, weshalb dies 
rechtsfehlerhaft sein sollte. Die Rügen des Beschwerdeführers hinsichtlich 
der unzureichenden Berücksichtigung seiner finanziellen und gesundheitli-
chen Situation sind somit unbegründet. Soweit sodann die Ausführungen 
des Beschwerdeführers zu seinen Aufwendungen im Rahmen der vorliegen-
den Steuererlassverfahren (vgl. Beschwerden S. 2) dahingehend zu verste-
hen wären, dass diese in die Neuberechnung des Existenzminimums mitein-
zubeziehen seien, ist darauf hinzuweisen, dass entsprechende Kosten bei 
der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nicht zu 
berücksichtigen sind (vgl. KS B1 Beilage 1; zur Aufwandentschädigung vgl. 
auch hinten E. 6.2). Soweit die Ausführungen des Beschwerdeführers so zu 
verstehen sein sollten, dass er mit dem ins Feld geführten Aufwand (für «fal-
sche Berechnung der Steuern») gleichsam eine Gegenforderung gegen den 
Staat (als Fiskalbehörde) erhebt und zur teilweisen Verrechnung mit der 
Steuerforderung bringen will, kann ihm ebenfalls nicht gefolgt werden: Der-
artige Kosten könnten höchstens (gegebenenfalls) als Rechtsverfolgungs-
kosten bzw. Parteientschädigung abgeltungsfähig werden. Dafür besteht 
hier aber von vornherein kein Raum, betrifft doch so gesehen die Gegenfor-
derung die Steuererhebung 2021, über die rechtskräftig entschieden wurde.
5.3
Nach dem Gesagten bringt der Beschwerdeführer nichts vor, was die 
Erwägungen der StRK zu den Aufwendungen als rechtsfehlerhaft erschei-
nen liesse. Mit der Vorinstanz ist daher von einem Zwangsbedarf von 
Fr. 2'795.55 und – unter Berücksichtigung von Einkünften in der Höhe von 
Fr. 3'877.-- (vgl. vorne E. 3.2 und 4) – einem Freibetrag von Fr. 1'081.45 aus-
zugehen. Bei diesen Verhältnissen ist der StRK zuzustimmen, wenn sie 
festhält, dass es dem Beschwerdeführer ohne weiteres möglich ist, seine 


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ausstehenden Steuerschulden in absehbarer Zeit zu begleichen. Eine Not-
lage im Sinn von Art. 240 Abs. 1 Bst. b StG bzw. Art. 167 Abs. 1 DBG ist 
somit zu verneinen.
6.
6.1
Zusammenfassend halten die angefochtenen Entscheide der Rechts-
kontrolle stand. Die Beschwerden erweisen sich als unbegründet und sind 
abzuweisen. Bei diesem Ausgang der Verfahren wird der unterliegende Be-
schwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (vgl. Art. 151 StG i.V.m. 
Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). 
Die Umstände rechtfertigen es indes, ausnahmsweise keine Verfahrenskos-
ten zu erheben (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 
i.V.m. Art. 144 Abs. 3 DBG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist 
demnach als gegenstandslos geworden abzuschreiben (Art. 39 Abs. 1 
VRPG).
6.2
Entschädigungspflichtige 
Parteikosten 
sind 
keine 
angefallen 
(Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3, Art. 104 Abs. 3 und Art. 2 Abs. 1 Bst. a 
VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
[VwVG; SR 172.021]). Auch eine Abgeltung der vom nicht anwaltlich vertre-
tenen Beschwerdeführer sowohl in den Beschwerden als auch im Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege beantragten «Aufwandentschädigungen» 
für das Prozessieren in eigener Sache fällt ausser Betracht (vgl. Ruth Her-
zog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 
2020, Art. 108 N. 39). Ohnehin wären die restriktiven Voraussetzungen für 
eine Billigkeitsentschädigung nach Art. 104 Abs. 2 VRPG hier nicht gegeben 
(vgl. dazu BVR 2020 S. 476 E. 5.2; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 104 N. 29, je 
mit Hinweisen). Folglich sind keine Parteikosten zu sprechen. 
7.


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Gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide, die (wie hier) die Stundung 
oder den Erlass von Abgaben betreffen, ist die Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von 
grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um ei-
nen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 83 Bst. m des Bundesgeset-
zes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, 
BGG; SR 173.110]). Andernfalls steht lediglich die subsidiäre Verfassungs-
beschwerde offen. Das vorliegende Urteil ist daher mit dem Hinweis auf 
diese beiden Rechtsmittel zu versehen (vgl. Art. 117 i.V.m. Art. 112 Abs. 1 
Bst. d BGG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2021 wird 
abgewiesen.
2. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2021 wird abgewie-
sen.
3. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.
4. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos ge-
worden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Steuerverwaltung des Kantons Bern
- Steuerrekurskommission des Kantons Bern
- Eidgenössische Steuerverwaltung
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.05.2024, Nrn. 100.2023.262/
263U, Seite 19


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263U, Seite 20
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss 
Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesge-
richt (BGG; SR 173.110) oder, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden 
Fall handelt, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG geführt werden. Gegebenenfalls ist in der Begrün-
dung auszuführen, warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung 
stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall han-
delt.