be_verwaltungsgericht · 200 2024 487 · 2024-06-07 · de

Einspracheentscheid vom 7. Juni 2024

200 24 487 EL
JAP/SHE/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 13. September 2024
Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiber Schnyder
Erbengemeinschaft des A.________ sel. 
bestehend aus:
1. B.________
2. C.________
3. D.________
verbeiständet durch E.________, Sozialdienst F.________
4. G.________
vertreten durch Fürsprecher und Notar H.________
Beschwerdeführende
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 7. Juni 2024


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Sept. 2024, EL/24/487, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1943 geborene A.________ sel. (nachfolgend Versicherter) bezog ab 
November 2015 Ergänzungsleistungen (EL) zur Altersrente der Alters- und 
Hinterlassenenversicherung (AHV; Akten der Ausgleichskasse des Kantons 
Bern [nachfolgend AKB oder Beschwerdegegnerin; act. II] 14 f., 18 ff., 25 f., 
28, 31 f., 41 f., 44, 47, 53 ff., 57). Nachdem der Versicherte am 8. Januar 
2023 verstorben war (act. II 60, 62), forderte die AKB mit drei separaten an 
die frühere Beiständin des Versicherten (act. II 56) adressierte 
Verfügungen vom 4. April 2023 zu viel bezogene EL für die Zeit vom 1. Mai 
2018 bis 30. November 2020 im Umfang von Fr. 9'777.-- (act. II 69), für 
Dezember 2020 im Umfang von Fr. 335.-- (Akten der AKB [act. IIA] 70) und 
vom 1. Januar 2021 bis 31. Januar 2023 im Umfang von Fr. 10'176.-- 
(act. IIA 71) zurück. Mit Schreiben vom 11. April 2023 (act. IIA 73) 
informierte 
die 
AKB 
die 
Erben 
des 
Versicherten 
sowie 
deren 
Rechtsvertreter, Fürsprecher und Notar H.________, darüber, dass eine 
Rückerstattung der EL für die Zeit ab Januar 2021 aus dem Nachlass des 
Versicherten unter Berücksichtigung eines Freibetrages von Fr. 40‘000.-- 
geprüft werde. Mit Verfügung vom 27. Juni 2023 (act. IIA 80) forderte die 
AKB von den Erben an den Versicherten für die Zeit vom 1. November 
2022 bis 31. Januar 2023 ausgerichtete EL im Betrag von Fr. 12'225.-- 
zurück. Ein Schreiben des Rechtsvertreters vom 8. August 2023 (act. IIA 
81) nahm sie als sinngemässe Einsprache entgegen. Am 9. November 
2023 (act. IIA 85) hob die AKB die Rückerstattungsverfügung vom 27. Juni 
2023 auf und erklärte die Einsprache als gegenstandslos. Mit Schreiben 
vom 25. März 2024 (act. IIA 86) informierte sie darüber, dass der mit drei 
Verfügungen vom 4. April 2023 festgesetzte Rückerstattungsbetrag 
betreffend die Zeit vom 1. Mai 2018 bis 31. Januar 2023 im Umfang von 
Fr. 20'288.-- noch offen sei und forderte die Erben auf, diesen innert 30 
Tagen zu begleichen. Auf die dagegen erhobene Einsprache (act. IIA 88) 
trat die AKB mit Entscheid vom 7. Juni 2024 (act. IIA 90) wegen versäumter 
Rechtsmittelfrist nicht ein.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Sept. 2024, EL/24/487, Seite 3
B.
Mit Eingabe vom 9. Juli 2024 haben die Erben (nachfolgend 
Beschwerdeführende), weiterhin vertreten durch Fürsprecher und Notar 
H.________, Beschwerde mit folgenden Rechtsbegehren erhoben:
„ 1. Die Verfügung bzw. der Nichteintretensentscheid der Ausgleichskasse 
des Kantons Bern vom 07. Juni 2024 sei aufzuheben und es sei 
festzustellen, dass keine Rückerstattung von Ergänzungsleistungen 
geschuldet ist.
2. Eventualiter: Die Verfügung bzw. der Nichteintretensentscheid der 
Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 07. Juni 2024 sei aufzuheben 
und es sei die Angelegenheit zur neuerlichen Beurteilung an die 
Ausgleichskasse des Kantons Bern zurückzuweisen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.“
Mit Beschwerdeantwort vom 14. August 2024 hat die Beschwerdegegnerin 
auf Abweisung der Beschwerde geschlossen.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver-
waltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Ok-
tober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführenden sind im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren 
Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid 
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, 
weshalb sie zur Beschwerde befugt sind (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zu-
ständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Daran ändert der Umstand, dass 
nicht alle Mitglieder der Erbengemeinschaft Wohnsitz im Kanton Bern ha-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Sept. 2024, EL/24/487, Seite 4
ben, nichts. Denn es liegt eine notwendige aktive Streitgenossenschaft vor 
und das für eine Partei zuständige Gericht ist für alle Parteien zuständig 
(Art. 61 ATSG Ingress i.V.m. Art. 13 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21] und 
Art. 15 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezem-
ber 2008 [ZPO; SR 272]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG) 
eingehalten sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich (vgl. aber E. 1.2 
hiernach) einzutreten.
1.2
Anfechtungsgegenstand bildet der Einspracheentscheid vom 7. Juni 
2024 (act. IIA 90). Streitig und zu prüfen ist einzig, ob die 
Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf die Einsprache vom 26. April 2024 
(act. IIA 88) eintrat. Nicht Anfechtungs- und Streitgegenstand bildet 
demgegenüber die sinngemäss beantragte ersatzlose Aufhebung der drei 
Rückerstattungsverfügungen vom 4. April 2023 (act. II 69, act. IIA 70 f.). 
Dieses Feststellungsbegehren (Beschwerde S. 2 I. Ziff. 1) bezieht sich auf 
die materielle Frage der Rückerstattung, welche ausserhalb des 
Anfechtungsgegenstandes liegt (BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164; SVR 2021 
AHV Nr. 21 S. 69 E. 5.2); insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten 
(vgl. dazu auch Beschwerdeantwort S. 4 Ziff. 2.2).
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder 
-entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügen-
den Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind pro-
zess- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Berech-
net sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Sept. 2024, EL/24/487, Seite 5
an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen 
(Art. 38 Abs. 1 ATSG).
2.2
Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschulde-
terweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wieder-
hergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach 
Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshand-
lung nachholt (Art. 41 ATSG).
Nach der Rechtsprechung ist die Wiederherstellung nur bei klarer Schuldlo-
sigkeit der betroffenen Prozesspartei und ihrer Vertretung zu gewähren, es 
darf also auch keine bloss leichte Fahrlässigkeit vorliegen. In Frage kommt 
objektive Unmöglichkeit zeitgerechten Handelns wie beispielsweise bei Na-
turkatastrophen, Militärdienst oder schwerwiegender Erkrankung, oder sub-
jektive Unmöglichkeit, wenn zwar die Vornahme einer Handlung, objektiv 
betrachtet, möglich gewesen wäre, die betroffene Person aber durch be-
sondere Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, am Handeln gehindert 
worden ist. In Betracht kommen insbesondere unverschuldete Irrtumsfälle. 
Es ist indes ein strenger Massstab anzuwenden. Insbesondere stellt ein auf 
Unachtsamkeit zurückzuführendes Versehen kein unverschuldetes Hinder-
nis dar (SVR 2017 IV Nr. 24 S. 68 E. 2.2).
2.3
Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 der Bundesverfassung 
[BV; SR 101]) umfasst einerseits den Anspruch auf Schutz berechtigten 
Vertrauens in Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen be-
gründendes Verhalten der Behörden, sofern sich dieses auf eine konkrete, 
den betreffenden Bürger berührende Angelegenheit bezieht. Andererseits 
verbietet er sowohl den staatlichen Behörden wie auch den Privaten, sich 
in ihren öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen widersprüchlich oder 
rechtsmissbräuchlich zu verhalten. Rechtsmissbrauch liegt insbesondere 
dann vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von In-
teressen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (BGE 
130 I 26 E. 8.1 S. 60, 127 II 49 E. 5a S. 56; Entscheid des Eidgenössischen 
Versicherungsgerichts [EVG; heute Bundesgericht] vom 14. Dezember 
2004, H 157/04, E. 3.3.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Sept. 2024, EL/24/487, Seite 6
3.
3.1
Vorerst ist zum besseren Verständnis in Bezug auf die nach dem 
Tod des Versicherten erlassenen Rückerstattungsverfügungen vom 4. April 
2023 (act. II 69, act. IIA 70 f.) und 27. Juni 2023 (act. IIA 80) das Folgende 
zu präzisieren: Bei der Rückerstattung von EL ist zwischen unrechtmässig 
bezogenen Leistungen, welche gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG 
zurückzuerstatten sind, und andererseits zwischen rechtmässig bezogenen 
Leistungen, welche gemäss Art. 16a Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) nach dem Tod des Bezügers 
aus dem Nachlass zurückzuerstatten sind, soweit dieser den Betrag von 
Fr. 40‘000.-- übersteigt, zu unterscheiden. Der Rückerstattungsanspruch 
unrechtmässig bezogener EL, welcher die Beschwerdegegnerin im 
vorliegenden Fall mit der Nichtdeklaration von Vermögen des Versicherten 
begründet (vgl. Beschwerdeantwort S. 2 Ziff. 1.3; vgl. auch act. II 64/2, 68), 
ist bereits zu Lebzeiten des Versicherten entstanden und ging mit dem Tod 
auf seine Erben über (vgl. Art. 560 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 
[ZGB; SR 210]; Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV], Wegleitung 
über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], gültig ab 1. April 
2011, Rz. 4610.01 f.). Dagegen entsteht der Rückerstattungsanspruch 
rechtmässig bezogener EL erst nach dem Tod des Bezügers.
3.2
Soweit 
die 
vorliegend 
einzig 
relevanten 
Rückerstattungsverfügungen vom 4. April 2023 (act. II 69, act. IIA 70 f.) 
betreffend, ergibt sich im Wesentlichen das Folgende: 
Der 1943 geborene Beschwerdeführer bezog ab November 2015 EL zur 
AHV (act. II 14 f., 18 ff., 25 f., 28, 31 f., 41 f., 44, 47, 53 ff., 57). Nach 
dessen Tod am 8. Januar 2023 (act. II 60, 62) notifizierte Fürsprecher und 
Notar 
H.________ 
am 
22. 
März 
2023, 
dass 
er 
von 
den 
Beschwerdeführenden mit der Liquidation des Nachlasses beauftragt 
worden sei und bat um Mitteilung, ob die Beschwerdegegnerin gegenüber 
dem Nachlass eine Rückerstattung geltend mache (act. II 67). Die drei 
daraufhin am 4. April 2023 zufolge zu viel bezogener EL des Versicherten 
erlassenen Rückerstattungsverfügungen (act. II 69, act. IIA 70 f.) wurden 
fälschlicherweise 
der 
früheren 
Beiständin 
des 
Versicherten 
(vgl. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Sept. 2024, EL/24/487, Seite 7
Ernennungsurkunde vom 19. Dezember 2022 [act. II 56]) eröffnet, obschon 
die Vertretungsbeistandschaft von Gesetzes wegen mit dem Tod des 
Versicherten am 8. Januar 2023 erloschen war (Art. 399 Abs. 1 ZGB). 
Nachdem die frühere Beiständin des Versicherten der Beschwerdegegnerin 
die Verfügungen retournier hatte (act. IIA 72), stellte diese die Verfügungen 
am 13. April 2003 Fürsprecher und Notar H.________ mit normaler Post-
sendung zu (act. IIA 74). Dieser bestätigte gemäss Aktennotiz (act. IIA 75) 
am 18. April 2023 telefonisch, im Besitz der drei Verfügungen vom 4. April 
2023 inkl. Berechnungen zu sein (vgl. auch Beschwerdeantwort S. 2 Ziff. 
1.7 und S. 4 Ziff. 2.3). Da diese schriftlich festgehaltene fernmündliche 
Bestätigung seitens der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführenden un-
widersprochen geblieben ist (dem Rechtsvertreter ist die Beschwerdeant-
wort mit prozessleitender Verfügung vom 15. August 2024 zugestellt wor-
den und er hat am 29. August 2024 seine Kostennote ohne freiwillige Re-
plik eingereicht [vgl. PETER FORSTER, Rechtsprechung des Bundesgerichts 
zum ATSG, 2021, Art. 61 N. 15]), hat der Zugang spätestens am 18. April 
2023 auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zum Beweiswert 
telefonischer Auskünfte (BGE 119 V 208 E. 4b S. 213, 117 V 282 E. 4c 
S. 284) tatbestandsmässig als erstellt zu gelten. Somit erweist sich auch 
das beschwerdeweise Vorbringen des Rechtsvertreters, er habe nach Er-
lass der Verfügung vom 27. Juni 2023 (act. IIA 80) die Verfügungen vom 
4. April 2023 ausfindig gemacht bzw. sei damit von der Gemeinde … in 
Kopie bedient worden (Beschwerde S. 3 f. III. Ziff. 3), als unbehelflich. So-
weit die Beschwerdeführenden vorbringen lassen, sie hätten erst ein Jahr 
nach deren Erlass von den besagten Verfügungen Kenntnis genommen 
(vgl. Beschwerde S. 5 III. Ziff. 7 i.V.m. act. IIA 88/1), vermögen sie daraus 
nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Sie wurden zu diesem Zeitpunkt bereits 
durch Notar und Fürsprecher H.________ vertreten (vgl. etwa act. II 67 
sowie act. IIA 77/2 ff.) und haben sich dessen Wissen und Handeln bzw. 
Nichthandeln anrechnen zu lassen. Nach dem Gesagten ist mit der Be-
schwerdegegnerin davon auszugehen und erstellt, dass die Verfügungen 
vom 4. April 2023 inkl. Berechnungen spätestens am 18. April 2023 dem 
Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden zugingen resp. mängelfrei eröff-
net wurden und ihnen aus dem ursprünglichen Eröffnungsfehler kein Nach-
teil erwuchs (vgl. Art. 49 Abs. 3 Satz 3 ATSG). Die Rechtsmittelfrist begann 
spätestens am 19. April 2023 zu laufen (vgl. auch E. 2.1 hiervor) und ende-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Sept. 2024, EL/24/487, Seite 8
te spätestens am 18. Mai 2023. Aufgrund der Akten ist weiter erstellt, dass 
innert Frist keine Einsprache gegen diese Verfügungen erhoben wurde, 
was denn von den Beschwerdeführenden auch zu Recht nicht geltend ge-
macht wird. Damit erwuchsen die drei wegen unrechtmässig bezogener 
Leistungen erlassenen Rückerstattungsverfügungen vom 4. April 2023 un-
angefochten in Rechtskraft.
3.3
Am 11. April 2023 (act. IIA 73) orientierte die Beschwerdegegnerin 
sowohl die Erbenvertreterin als auch den Rechtsvertreter der Beschwerde-
führenden darüber, in Bezug auf die ab 1. Januar 2021 vom Versicherten 
rechtmässig bezogenen EL (vgl. E. 3.1 hiervor) eine Rückerstattung zu 
prüfen. Nach erfolgten Abklärungen (vgl. act. IIA 76 ff.) erliess die 
Beschwerdegegnerin am 27. Juni 2023 (act. IIA 80) eine Verfügung, mit 
welcher sie von den Beschwerdeführenden die in der Zeit von November 
2022 bis Januar 2023 vom Versicherten rechtmässig bezogene EL im 
Umfang von Fr. 12‘225.-- zurückverlangte. Aufgrund der danach bei der 
Beschwerdegegnerin eingegangenen Korrespondenz des Rechtsvertreters 
(act. IIA 79, 81) und der danach erfolgten weiteren Abklärungen (act. IIA 82 
ff.) hob die Beschwerdegegnerin mit Entscheid vom 9. November 2023 
(act. IIA 85) die mit „EL-Verfügung (Rückforderung rechtmässiger EL) vom 
27. Juni 2023“ festgelegte Rückerstattung von Fr. 12‘225.-- auf.
Aus dem Umstand, dass die Verfügung vom 27. Juni 2023, mit welcher die 
rechtmässig bezogene EL zurückgefordert wurde, auf sinngemässe Ein-
sprache hin ersatzlos aufgehoben wurde, vermögen die Beschwerde-
führenden in Bezug auf die Rückerstattungsverfügungen vom 4. November 
2023 nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Vorab ging sowohl aus dem 
Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 28. August 2023 (act. IIA 82) als 
auch aus dem Abschreibungsbeschluss vom 9. November 2023 (act. IIA 
85) klar und unmissverständlich hervor, dass das Einspracheverfahren ein-
zig und allein die Rückerstattungsverfügung vom 27. Juni 2023 über recht-
mässige EL im Umfang von Fr. 12'225.-- und nicht die Rückerstattungsver-
fügungen vom 4. April 2023 wegen unrechtmässigem EL-Bezug betraf. 
Sodann war aus der Rückerstattungsverfügung vom 27. Juni 2023 klar er-
sichtlich, dass die bereits vorher am 4. April 2023 verfügte Rückerstattung 
unrechtmässiger EL lediglich als Passivum bei der Berechnung zur Bewer-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Sept. 2024, EL/24/487, Seite 9
tung des Netto-Nachlasses im Sinne von Art. 16a Abs. 1 ELG und Art. 27a 
der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301; vgl. 
dazu auch WEL Rz. 4720.04) aufgeführt waren. Mithin trifft es gerade nicht 
zu, dass durch die Anfechtung der Verfügung vom 27. Juni 2023 sowie die 
Bestätigung und Durchführung des Einspracheverfahrens seitens der Be-
schwerdegegnerin auch die Verfügungen vom 4. April 2023 angefochten 
worden wären, bzw. man im guten Treuen hiervon hätte ausgehen können 
(Beschwerde S. 5 III. Ziff. 7). Ebenso wenig war anzunehmen, mit dem 
Verwaltungsakt vom 9. November 2023 (act. IIA 85) seien unmissverständ-
lich sämtliche je geltend gemachten Rückerstattungen aufgehoben worden 
(Beschwerde S. 4 III. Ziff. 5). Auch ist den Beschwerdeführenden nicht zu 
folgen, soweit sie vorbringen, das Vorgehen der Beschwerdegegnerin, 
zuerst am 4. April 2023 Rückerstattungsverfügungen zu erlassen und 
alsdann am 11. April 2023 mitzuteilen, einen Rückerstattungsanspruch zu 
prüfen, sei widersprüchlich (vgl. Beschwerde S. 3 III. Ziff. 2). Wie bereits 
dargelegt, ist vorliegend zwischen zwei Konstellationen zu differenzieren, 
nämlich 
die 
Rückerstattung 
unrechtmässig 
bezogener 
EL 
(vgl. 
Verfügungen vom 4. April 2023) und die Rückerstattung rechtmässig 
bezogener EL (Verfügung vom 27. Juni 2023). Darüber hinaus wurde dem 
Rechtsvertreter anlässlich des Telefonats vom 30. März 2023 (act. II 68) 
von der Beschwerdegegnerin erläutert, dass zuerst die unrechtmässig 
bezogene EL berechnet und zurückgefordert werde, anschliessend die 
rechtmässig bezogene EL. 
3.4
Aufgrund 
des 
Dargelegten 
ist 
erstellt, 
dass 
die 
Rückerstattungsverfügungen vom 4. April 2023 betreffend unrechtmässig 
bezogene EL vom 1. Mai 2018 bis zum 31. Januar 2023 dem 
Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden spätestens am 18. April 2023 
(nach dem Fristenstillstand im Sinne von Art. 38 Abs. 4 lit. a ATSG) 
zugestellt worden waren und innert der 30-tägigen Einsprachefrist bis am 
18. Mai 2023 dagegen keine Einsprache erhoben wurde. Die Verfügung 
vom 27. Juni 2023 betreffend rechtmässig bezogenen EL vom 1. 
November 2022 bis 31. Januar 2023 wurde mit Entscheid vom 9. 
November 2023 (act. IIA 85) ersatzlos aufgehoben. Aufgrund der 
erwähnten telefonischen und schriftlichen Korrespondenz waren dem 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Sept. 2024, EL/24/487, Seite 10
Rechtsvertreter 
die 
verschiedenen 
rechtlichen 
Konstellationen 
und 
Sachverhalte bekannt. Vor diesem Hintergrund besteht kein Raum, um sich 
auf den Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. E. 2.3 hiervor) zu berufen. 
Die über ein Jahr nach Eröffnung der Verfügungen vom 4. April 2023 am 
26. April 2024 (act. IIA 88) erhobene Einsprache erweist sich damit als 
verspätet und die Beschwerdegegnerin trat mit Entscheid vom 7. Juni 2023 
(act. IIA 90) zu Recht nicht darauf ein, zumal auch weder ein Antrag auf 
Wiederherstellung der Einsprachefrist gestellt wurde noch Gründe 
ersichtlich wären, welche die Wiederherstellung der ungenutzt abgelaufene 
Einsprachefrist rechtfertigen würde (vgl. E. 2.2 hiervor). 
4.
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Nichteintretensentscheid vom 
7. Juni 2024 (act. IIA 90) nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene 
Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
5.2
Bei diesem Verfahrensausgang haben die Beschwerdeführenden 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Sept. 2024, EL/24/487, Seite 11
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- Fürsprecher H.________ z.H. der Beschwerdeführenden
- Ausgleichskasse des Kantons Bern Abteilung, Ergänzungsleistungen
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen 
Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.