be_verwaltungsgericht · 200 2013 1088 · 2014-10-28 · de

Ablehnungsbegehren vom 5. Dezember 2013

200 13 1088 IV
SCI/JAP/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 28. Oktober 2014
Verwaltungsrichter Schwegler, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Fuhrer, Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
vertreten durch B.________
Gesuchstellerin
gegen
Verwaltungsrichter C.________
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern
Gesuchsgegner
betreffend Ablehnungsbegehren vom 5. Dezember 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Okt. 2014, IV/13/1088, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (fortan: Versicherte bzw. Gesuchstellerin) erhob mit Eingabe 
vom 22. November 2013 Beschwerde gegen eine Verfügung der IV-Stelle 
Bern vom … und stellte gleichzeitig ein Revisionsgesuch betreffend zwei 
Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom …, IV/2011/…, 
sowie vom …, IV/2012/…-… und IV/2012/…. 
Die Beschwerde und das Revisionsgesuch wurden im Geschäftsverzeich-
nis unter den Verfahrensnummern IV/2013/…-… registriert und Verwal-
tungsrichter C.________ zur Verfahrensinstruktion zugewiesen, welcher 
am 27. November 2013 eine prozessleitende Verfügung erliess.
B.
Mit Zuschrift vom 5. Dezember 2013 stellte die Versicherte, vertreten durch 
B.________, gegen Verwaltungsrichter C.________ (fortan: Gesuchsgeg-
ner) ein Ablehnungsbegehren. In diesem im Geschäftsverzeichnis unter der 
Verfahrensnummer IV/2013/1088 registrierten Verfahren gelangte die Ge-
suchstellerin am 18. Dezember 2013 mit weiteren Ausführungen und An-
trägen an das Verwaltungsgericht und erliess der zuständige Instruktions-
richter am 9. und 20. Dezember 2013 prozessleitende Verfügungen.
Am 6. Januar 2014 verzichtete der Gesuchsgegner auf eine ausführliche 
Stellungnahme und schloss sinngemäss auf Abweisung des Ablehnungs-
gesuchs.
Nachdem das Bundesgericht (BGer) mit Entscheid vom 15. April 2014, 
8C_20/2014, auf eine gegen die prozessleitenden Verfügungen vom 
27. November 2013 (in den Verfahren IV/2013/…-…) sowie vom 9. und 
20. Dezember 2013 (im Verfahren IV/2013/1088) erhobene Beschwerde 
nicht eingetreten und die Gesuchstellerin ein Gesuch um Revision dieses 
Entscheids wieder zurückgezogen hatte (vgl. Abschreibungsbeschluss des 
BGer vom 16. September 2014, 8F_4/2014), wurde das vorliegende Ver-


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fahren am 23. September 2014 wieder aufgenommen und der Schriften-
wechsel sowie das Beweisverfahren geschlossen.
Am 29. September und 1. Oktober 2014 gelangten weitere Eingaben der 
Gesuchstellerin ein. 
Erwägungen:
1.
1.1
Zur Beurteilung des vorliegenden Ablehnungsbegehrens ist eine 
Kammer der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsge-
richts, bestehend aus drei Richterinnen und Richtern, unter Ausschluss des 
Betroffenen (hier der Gesuchsgegner), zuständig (Art. 61 [Ingress] des 
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des So-
zialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] i.V.m. Art. 9 Abs. 2 des kantona-
len Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 
BSG 155.21] i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a und Art. 56 Abs. 1 des kantonalen 
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). 
1.2
Gegenstand des Ablehnungsverfahrens und damit zu prüfen ist 
ausschliesslich das Vorliegen von Ausstandsgründen den Gesuchsgegner, 
Instruktionsrichter in den Verfahren IV/2013/…-… der Gesuchstellerin ge-
gen die IV-Stelle Bern, betreffend. Soweit sich die Eingaben der Gesuch-
stellerin auf materielle Fragestellungen beziehen, wird es dem Instruktions-
richter und dem später zuständigen Spruchkörper im Verfahren IV/2013/…-
… obliegen, über deren Behandlung in der Hauptsache zu befinden.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Okt. 2014, IV/13/1088, Seite 4
2.
2.1
Nach Art. 61 (Ingress) ATSG i.V.m. Art. 9 Abs. 1 VRPG tritt eine 
Person, die eine Verfügung oder einen Entscheid zu treffen oder vorzube-
reiten oder als Mitglied einer Behörde zu amten hat, in den Ausstand, wenn 
sie in der Sache ein persönliches Interesse hat (lit. a), am Vorentscheid 
mitgewirkt hat (lit. b), mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie 
bis dem dritten Grade verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, Kin-
desannahme, eingetragene Partnerschaft oder faktische Lebensgemein-
schaft verbunden ist, wobei die Auflösung der Ehe oder der eingetragenen 
Partnerschaft den Ausstandsgrund nicht aufhebt (lit. c), eines gesetzlichen 
Erfordernisses für das Amt verlustig geht (lit. d), eine Partei vertritt oder für 
eine Partei in der gleichen Sache tätig war (lit. e) oder aus andern Gründen 
in der Sache befangen sein könnte (lit. f).
2.2
Voreingenommenheit und Befangenheit werden nach der Recht-
sprechung angenommen, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Be-
trachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu 
erwecken. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten Ver-
halten des betreffenden Richters oder in gewissen äusseren Gegebenhei-
ten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Letzteres be-
trifft vor allem Konstellationen einer Vorbefassung des Richters. Bei der Be-
urteilung solcher Umstände ist nicht auf das subjektive Empfinden einer 
Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss 
vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Um-
stände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befan-
genheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung wird nicht 
verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 137 I 227 E. 2.1 
S. 229).
Die Rechtsprechung hat wiederholt festgehalten, dass die Ablehnung eines 
Richters in einem gewissen Spannungsverhältnis zum Justizgewährleis-
tungsanspruch stehe, weshalb der Ausstand die Ausnahme bleiben müsse 
(BGE 116 Ia 32 E. 3b bb S. 40; SVR 2001 UV Nr. 11 S. 41 E. 1a).


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3.
3.1
Im Zentrum des Ablehnungsbegehrens stehen einerseits Vorhaltun-
gen im Zusammenhang mit der Instruktion der Verfahren IV/2013/…-… 
durch den Gesuchsgegner. Gerügt wird dabei insbesondere, dass ein Ver-
fahrensantrag um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (sog. 
Suspensiveffekt) «ohne Durchsicht der Beschwerden» mit prozessleitender 
Verfügung vom 27. November 2013 abgewiesen und diese Verfügung ohne 
Rechtsmittelbelehrung eröffnet worden sei. Zudem sei das gestellte Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege nicht behandelt worden. Andererseits 
habe der Gesuchsgegner auch in früheren Verfahren wegen «klarer Befan-
genheit» abgelehnt werden müssen.
3.2
Die Beurteilung des Gesuch um Wiederherstellung der aufschie-
benden Wirkung von Beschwerden gegen Leistungsverfügungen beinhaltet 
eine Interessenabwägung, wobei unter anderem zu prüfen ist, ob mit gros-
ser Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass die versicherte Person im 
Hauptprozess obsiegen wird (vgl. BGE 105 V 266 E. 3 S. 270; AHI 2000 
S. 185 E. 5; SVR 1999 IV Nr. 18 S. 54 E. 4). Bei der Beurteilung der 
Erfolgsaussichten in der Hauptsache ist allerdings eine gewisse Zurückhal-
tung angebracht, denn die Begründung soll nicht auf eine Vorwegnahme 
des Endentscheids herauslaufen. Eine allzu eingehende Stellungnahme 
zum voraussichtlichen Ausgang des Hauptprozesses ist auch zu vermei-
den, wenn die Zwischenverfügung über die Wiederherstellung des Suspen-
siveffekts durch den Instruktionsrichter erlassen wird, während der Endent-
scheid in die Zuständigkeit eines Kollegiums fällt. Es ist daher grundsätzlich 
zulässig und der Verfahrenssituation angemessen, die Erwägungen in ei-
nem solchen Zwischenentscheid bezüglich der Hauptsacheprognose auf 
eine summarische Prüfung zu beschränken. In diesem Sinne gelten ge-
genüber einem Endentscheid deutlich herabgesetzte Begründungsanforde-
rungen (vgl. Entscheid des BGer vom 20. November 2007, 8C_276/2007, 
E. 3.3 mit Hinweisen). 
Aus dem Umstand, dass der Gesuchsgegner in der prozessleitenden Ver-
fügung vom 27. November 2013 ein Obsiegen der Gesuchstellerin in der 
Sache selbst nicht mit «grosser Wahrscheinlichkeit» annahm, lässt sich – 
entgegen der Annahme der Gesuchstellerin – keine Befangenheit ableiten. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Okt. 2014, IV/13/1088, Seite 6
Als Instruktionsrichter war er vielmehr gehalten, die Anträge der Gesuch-
stellerin zu behandeln, wozu er in Nachachtung der vorerwähnten Recht-
sprechung eine (bloss vorläufige) Beurteilung vorzunehmen hatte. Hinzu 
kommt, dass der Entscheid über den entsprechenden Verfahrensantrag 
superprovisorisch, mithin ohne Anhörung der Gegenpartei umgehend zu 
ergehen hatte. Ein solcher sofortiger verfahrensleitender Entscheid kann 
und soll sich systembedingt nicht einlässlich mit den materiellen Rügen in 
der Hauptsache auseinandersetzen, womit die diesbezügliche sinngemäs-
se Kritik der Gesuchstellerin nicht verfängt und keinen Anschein der Befan-
genheit zu begründen vermag.
3.3
Dass der Gesuchsgegner der prozessleitenden Verfügung vom 
27. November 2013 keine Rechtsmittelbelehrung beifügte, weil er sie für 
nicht anfechtbar hielt, wurde vom Bundesgericht ausdrücklich als rechtlich 
korrekt bezeichnet (vgl. BGer 8C_20/2014 E. 5.2). Das rechtskonforme und 
gebotene Verhalten eines Richters vermag von vornherein keinen Anschein 
der Befangenheit zu begründen.
3.4
Sodann wurde in der prozessleitenden Verfügung vom 27. Novem-
ber 2013 aufgrund des gestellten Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege 
vorläufig auf das Erheben eines Kostenvorschusses verzichtet. Dieses 
Vorgehen entspricht der Praxis, denn obgleich der Gegenpartei im Ge-
suchsverfahren keine Parteistellung zukommt, wird sie vor dem Entscheid 
über die unentgeltliche Rechtspflege in der Regel angehört, weshalb in 
diesem Verfahrensstadium diesbezüglich grundsätzlich noch kein Ent-
scheid ergeht (vgl. Art. 112 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 119 Abs. 3 der 
Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilpro-
zessordnung, ZPO; SR 272]). Im vorliegenden Verfahren wies der Instruk-
tionsrichter mit prozessleitender Verfügung vom 20. Dezember 2013 die 
Gesuchstellerin zudem darauf hin, dass das Verfahren in der Hauptsache 
nicht fortgesetzt werden könne, solange über das Ablehnungsgesuch als 
Vorfrage nicht befunden sei, was auch das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege beschlage. Der Gesuchstellerin entstand durch dieses übli-
che Vorgehen keinerlei Rechtsnachteile. Auch diese Darlegungen bestätig-
te das Bundesgericht (BGer 8C_20/2014 E. 4).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Okt. 2014, IV/13/1088, Seite 7
3.5
Ein Rekusationsgrund ist schliesslich auch nicht in früheren erfolg-
losen Ablehnungen zu erblicken. Die Gesuchstellerin bezieht sich mit ihrem 
Hinweis auf das Verfahren «D.________ c. A.________ und B.________» 
offenbar auf das Verfahren KV/2010/…, in welchem mit Urteil des Verwal-
tungsgerichts des Kantons Bern vom …, KV/2010/…, ein Gesuch um Ab-
lehnung von Verwaltungsrichter C.________ abgewiesen worden war. So-
wohl das Urteil über das Ablehnungsgesuch als auch jenes vom 27. April 
2011 in der Hauptsache sind in Rechtskraft erwachsen (vgl. Entscheid des 
BGer vom 15. Dezember 2010, 9C_828/2010). Wenngleich die Gesuchstel-
lerin mit diesen Urteilen nicht einverstanden ist, genügt dies nicht, um den 
Anschein der Befangenheit des Gesuchsgegners zu begründen. Die per-
sönliche Auffassung der Gesuchstellerin widerspricht der durch die Rechts-
kraft der Urteile geschaffenen rechtlichen Wirklichkeit und ist damit un-
massgeblich.
3.6
Aus dem vorstehend Dargelegten erhellt, dass nicht die geringsten 
Anhaltspunkte vorliegen, die objektiv den Anschein der Befangenheit des 
Gesuchsgegners zu erwecken vermögen. Das Ablehnungsgesuch erweist 
sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.
4.
4.1
Die Kostenverlegung richtet sich praxisgemäss nach den im Haupt-
verfahren (hier die Verfahren IV/2013/…-...) geltenden Verlegungs-
grundsätzen, wobei das betreffend die beiden Revisionsgesuche anwend-
bare kantonale Recht (vgl. BGE 111 V 51 E. 4c S. 54) im Bereich des So-
zialversicherungsrechts keine Kostenbefreiung vorsieht. Auf das Ausschei-
den und separate Erheben von Verfahrenskosten im Zusammenhang mit 
dem Ablehnungsbegehren wird vorliegend verzichtet (Art. 108 Abs. 1 VR-
PG).
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Gesuchstellerin von vorn-
herein keinen Anspruch auf Ersatz allfälliger Parteikosten (Art. 1 Abs. 1 IVG 
i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Okt. 2014, IV/13/1088, Seite 8
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Das Gesuch um Ablehnung des Verwaltungsrichters C.________ in 
den Verfahren IV/2013/…, IV/2013/… und IV/2013/… wird abgewie-
sen. Die Akten gehen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden 
Urteils zur Fortsetzung dieser Verfahren an den Gesuchsgegner 
zurück.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Gesuchstellerin
- Verwaltungsrichter C.________
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.