be_verwaltungsgericht · 200 2016 924 · 2016-08-29 · de

Einspracheentscheid vom 29. August 2016 (ER RD 680/2016)

200 16 924 ALV
KNB/SCM/KNJ/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 8. Februar 2017
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 29. August 2016 (ER RD 680/2016)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Feb. 2017, ALV/16/924, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1956 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 23. Dezember 2015 – nach einer Anmeldung im Juli 2015 
– beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermitt-
lung an (Akten des RAV, Region Oberland [act. IIB] 3 - 4, 31 - 32) und stell-
te am 29. Dezember 2015 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 
23. Dezember 2015 (Akten der B.________ [act. IIA] 1 - 4).
Mit Verfügung vom 17. Februar 2016 (act. IIB 65 - 67) stellte das RAV den 
Versicherten wegen erstmalig ungenügender Arbeitsbemühungen während 
der Arbeitslosigkeit für den Monat Dezember 2015 ab dem 1. Januar 2016 
für einen Tag in der Anspruchsberechtigung ein. Ferner stellte das RAV 
den Versicherten mit Verfügung vom 24. März 2016 (act. IIB 102 - 104) 
wegen erstmalig fehlender Arbeitsbemühungen im Hinblick auf die drohen-
de Arbeitslosigkeit ab dem 23. Dezember 2015 für die Dauer von 17 Tagen 
in der Anspruchsberechtigung ein. Die gegen die zweite Verfügung erho-
bene Einsprache vom 22. April 2016 (act. IIB 130 - 131) wies das beco 
Berner Wirtschaft (Beschwerdegegner) mit Entscheid vom 29. August 2016 
ab (act. IIB 147 - 150). 
B.
Hiergegen erhob der Versicherte am 26. September 2016 (Poststempel) 
Beschwerde, welche vom Beschwerdegegner an das zuständige Verwal-
tungsgericht des Kantons Bern weitergeleitet wurde. Sinngemäss beantragt 
der Versicherte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids.
Mit Beschwerdeantwort vom 27. Oktober 2016 beantragt der Beschwerde-
gegner die Abweisung der Beschwerde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Feb. 2017, ALV/16/924, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der auf der Verfügung vom 24. März 2016 
(act. IIB 102 - 104) basierende Einspracheentscheid vom 29. August 2016 
(act. IIB 147 - 150). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung in der An-
spruchsberechtigung wegen fehlender Arbeitsbemühungen vor Antragstel-
lung. 
1.3
Bei 17 Einstelltagen und einem Taggeld von Fr. 226.60 (act. IIA 41) 
liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Be-
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Feb. 2017, ALV/16/924, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su-
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen 
ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG 
ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn 
sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Bei der 
Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zu-
mutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die 
Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 139 V 524 E. 2.1.1 
S. 525 und E. 2.1.4 S. 528).
2.2
Aus der Pflicht, den Eintritt der Arbeitslosigkeit zu verhindern, fliesst 
die Last für die versicherte Person, sich bereits vom Zeitpunkt der Kündi-
gung des früheren Arbeitsverhältnisses an und damit vor Eintritt der Ar-
beitslosigkeit intensiv um eine neue Arbeit zu bemühen. Die versicherte 
Person hat sich dementsprechend während einer allfälligen Kündigungs-
frist, aber auch generell während der Zeit vor der Anmeldung, unaufgefor-
dert um Stellen zu bemühen. Sie kann sich insbesondere nicht damit ex-
kulpieren, nicht gewusst zu haben, dass sie schon vor der Anmeldung zum 
Leistungsbezug zur ernsthaften Arbeitssuche verpflichtet war und nicht 
darauf aufmerksam gemacht worden sei. Bei der Anmeldung hat die ar-
beitslos gewordene Person den Nachweis ihrer Bemühungen um Arbeit 
vorzulegen (Art. 20 Abs. 1 lit. d AVIV). Spätestens zu diesem Zeitpunkt wird 
sie sämtliche während der Kündigungsfrist getätigten Stellenbewerbungen 
einzureichen haben (BGE 139 V 524 E 2.1.2 S. 526).
Die Situation eines befristeten Arbeitsverhältnisses ist mit derjenigen eines 
unbefristeten während der Kündigungsfrist vergleichbar. Daher muss sich 


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die versicherte Person bei einer befristeten Anstellung schon vor deren 
Auslaufen, nämlich mindestens in den drei letzten Monaten, um eine neue 
Stelle bemühen, sofern ihr der Arbeitgeber die Verlängerung des Vertrages 
nicht rechtsverbindlich zugesichert hat (BGE 141 V 365 E. 2.2 S. 367; Ent-
scheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [heute Bundesgericht 
{BGer}] vom 10. Dezember 2004, C 210/04, E. 2.2.3).
2.3
Mit der Verknüpfung von Schadenminderungspflicht und Sanktion 
will das AVIG Arbeitslose zur Stellensuche anspornen und eine miss-
bräuchliche Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung bezweckt eine angemessene 
Mitbeteiligung der versicherten Person an jenem Schaden, den sie durch 
ihr pflichtwidriges Verhalten der Arbeitslosenversicherung natürlich und 
adäquat kausal verursacht hat (BGE 133 V 89 E. 6.1.1 S. 91). 
3.
3.1
Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer vom 1. Au-
gust bis 22. Dezember 2015 in einem befristeten Arbeitsverhältnis mit der 
C.________ AG gestanden hat (act. IIB 16 - 17, 92). Mit Schreiben vom 
22. Februar 2016 (act. IIB 76) wurde er aufgefordert, zu den fehlenden Ar-
beitsbemühungen für die Zeit vor Beginn des Leistungsbezugs – konkret 
vom 23. September bis 22. Dezember 2015 (vgl. act. IIB 104) – Stellung zu 
nehmen bzw. diese innert der angesetzten Frist nachzureichen. Da er die-
ser Aufforderung nicht nachkam, wurde er mit Verfügung vom 24. März 
2016 (act. IIB 102 - 104) in der Anspruchsberechtigung eingestellt.
Dagegen bringt der Beschwerdeführer sinngemäss vor, sein RAV-Berater 
habe ihn bei der Abmeldung im Oktober 2015 (vgl. act. IIB 26) nicht darauf 
hingewiesen, dass er sich bei einer befristeten Anstellung im Hinblick auf 
eine erneute Anmeldung weiterhin um Arbeit bemühen müsse. Auch sein 
neuer RAV-Berater habe das Schreiben vom 22. Februar 2016 (act. IIB 76) 
– auf welches er infolge unsorgfältigen Durchlesens nicht reagiert habe – 
beim Beratungsgespräch im März 2016 nicht thematisiert. Zudem habe die 
Arbeit von September bis Dezember 2015 seine volle Kraft und Aufmerk-
samkeit beansprucht. Hinzu komme, dass er in diesem Zeitraum auch psy-


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chisch belastet gewesen sei. Nichtsdestotrotz sei er mit Bekannten und 
Verwandten in Kontakt geblieben und habe den Stellenanzeiger gelesen, 
um eine langfristige Arbeitsstelle zu finden (vgl. act. IIB 130 - 131). 
3.2
Die Pflicht zur Vornahme persönlicher Arbeitsbemühungen stellt 
eine elementare Verhaltensregel dar, die auch ohne vorgängige Aufklärung 
oder Verwarnung seitens der Verwaltung befolgt werden muss (Entscheid 
des BGer vom 1. Dezember 2005, C 144/05, E. 5.2.1; vgl. auch E. 2.2 hier-
vor). Von einer versicherten Person kann aufgrund der ihr obliegenden 
Schadenminderungspflicht verlangt werden, dass sie sich bei drohender 
Arbeitslosigkeit so verhält, als ob es keine Arbeitslosenversicherung gäbe 
und sie auf sich selbst gestellt wäre (vgl. E. 2.2 f. hiervor). Der Beschwer-
deführer kann somit aus dem Vorbringen, dass seine RAV-Berater ihn nicht 
über seine Pflichten informiert haben (vgl. act. IIB 130 - 131 bzw. E. 3.1 
hiervor) nichts zu seinen Gunsten ableiten. Des Weiteren musste dem Be-
schwerdeführer auch angesichts der früheren Arbeitslosigkeit und des bei 
der Anmeldung im Juli 2015 von ihm unterzeichneten Dokuments "Ihre 
Vorbereitung auf das erste Beratungsgespräch" (act. IIB 5) bewusst sein, 
dass er schon vor der Anmeldung beim RAV Arbeitsbemühungen vorzu-
nehmen hat. Auch aufgrund der Wiedereingliederungsvereinbarung vom 
30. Juli 2015 (act. IIB 13 - 15), in der das Ziel festgehalten wurde, sobald 
als möglich eine Festanstellung zu finden (in diesem Zeitpunkt war die be-
fristete Stelle schon bekannt), hätte er wissen müssen, dass er sich spätes-
tens gegen Ende der befristeten Tätigkeit auf neue Stellen hätte bewerben 
müssen. Selbst bei einer befristeten Vollzeit-Beschäftigung hätte er in sei-
ner Freizeit (am Abend bzw. Wochenende) mit Hilfe von Inseraten Stellen 
suchen bzw. Arbeitsbemühungen vornehmen können und auch müssen. 
Die vorgebrachten psychischen Probleme, die ihn nicht vom arbeiten ab-
hielten, stellen diesbezüglich ebenfalls keinen Hinderungsgrund dar. 
3.3
Nach dem Dargelegten wurde der Beschwerdeführer wegen in der 
Zeit vom 23. September bis und mit 22. Dezember 2015 (d.h. vor der An-
meldung beim RAV) fehlender Arbeitsbemühungen zu Recht in der An-
spruchsberechtigung eingestellt. Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der 
verfügten Sanktion von 17 Einstelltagen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Feb. 2017, ALV/16/924, Seite 7
4.
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, 
für die die arbeitslose Person die Voraussetzungen der Anspruchsberechti-
gung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG).
Wird die versicherte Person wiederholt in der Anspruchsberechtigung ein-
gestellt, so wird die Einstellungsdauer angemessen verlängert. Für die Ver-
längerung werden die Einstellungen der letzten zwei Jahre berücksichtigt 
(Art. 45 Abs. 5 AVIV).
Innerhalb dieses Rahmens entscheiden die Organe der Arbeitslosenversi-
cherung nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht 
darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der Ver-
waltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Gegebenheiten 
abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausübung als na-
heliegender erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 
S. 230 E. 2.1).
4.2
Indem der Beschwerdegegner eine Einstellung von 17 Tagen ver-
fügte, qualifizierte er das Verschulden als mittelschwer im unteren Bereich. 
Das "Einstellraster" des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) sieht bei 
fehlenden Arbeitsbemühungen und einer dreimonatigen Kündigungsfrist 
(vgl. E. 2.2 hiervor) eine Einstellungsdauer von 12 bis 18 Tagen vor (AVIG-
Praxis ALE, Rz. D72, Ziff. 1.B/3 [in der ab Januar 2016 gültigen Fassung]). 
Die vorgenommene Sanktion bewegt sich somit an der oberen Grenze des 
empfohlenen Einstellmasses. Soweit der Beschwerdegegner argumentiert, 
die Einstellungsdauer habe angemessen verlängert werden müssen, da 
der Beschwerdeführer bereits am 17. Februar 2016 sanktioniert worden sei 
(act. IIB 148), kann ihm gestützt auf die nachkommenden Ausführungen 
nicht gefolgt werden:
Die Verfügung vom 17. Februar 2016 (act. IIB 65 - 67) ist zwar vor derjeni-
gen vom 24. März 2016 (act. IIB 102 - 104) ergangen, jedoch betrifft sie die 
ungenügenden Arbeitsbemühungen für die Zeit vom 23. bis 31. Dezember 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Feb. 2017, ALV/16/924, Seite 8
2015 und somit ein Verhalten bzw. Unterlassen, das erst nach dem hier in 
Frage stehenden (23. September bis 22. Dezember 2015) erfolgte. Die 
Erhöhung der Einstelltage konnte daher nicht mit der Begründung erfolgen, 
es handle sich in casu um eine wiederholte Verletzung der Schadenminde-
rungspflichten bzw. um ein wiederholtes ungenügendes Bemühen um Ar-
beit, da während des massgebenden Zeitraums das zweite Fehlverhalten 
noch gar nicht stattgefunden hatte. Der Beschwerdeführer konnte nach der 
Verfügung vom 17. Februar 2016 sein Verhalten betreffend die Zeit vom 
23. September bis 22. Dezember 2015 denn auch gar nicht mehr ändern. 
Das Verschulden für die zwischen dem 23. September und dem 22. De-
zember 2015 begangene Pflichtverletzung kann insofern nicht unter Beru-
fung auf später erfolgte Verfehlungen grösser eingestuft werden, als bei 
isolierter Betrachtung des hier einstellungsrelevanten Verhaltens. Demnach 
konnte die am 17. Februar 2016 verfügte Einstellung (act. IIB 65 - 67) vor-
liegend nicht zur Erhöhung der Einstellungsdauer führen, weshalb ein trifti-
ger Grund für einen Eingriff in die Ermessensausübung der Verwaltung 
vorliegt. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich, die Einstelldauer in-
nerhalb des Rasters ermessensweise auf 12 Tage zu reduzieren.
4.3
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist der angefochtene Ein-
spracheentscheid vom 29. August 2016 dahingehend abzuändern, als die 
Dauer der Einstellung von 17 auf 12 Tage herabgesetzt wird. Im Übrigen ist 
die Beschwerde abzuweisen.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
5.2
Trotz seines teilweisen Obsiegens hat der nicht vertretene Be-
schwerdeführer nach konstanter Praxis keinen Anspruch auf eine Parteien-
tschädigung, da sein Aufwand den Rahmen dessen nicht überschreitet, 
was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung 
seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (BGE 127 V 
205 E. 4b S. 207).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Feb. 2017, ALV/16/924, Seite 9
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Ein-
spracheentscheid des beco Berner Wirtschaft vom 29. August 2016 da-
hingehend abgeändert, als die Dauer der Einstellung in der Anspruchs-
berechtigung von 17 Tagen auf 12 Tage herabgesetzt wird. Im Übrigen 
wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung 
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.