be_verwaltungsgericht · 200 2014 816 · 2014-01-09 · de

Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 5. August 2014 (shbv 9/2014)

200 14 816 SH
SCJ/JAP/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 6. Januar 2015
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiber Jakob
A.________ und B.________
Beschwerdeführende
gegen
Sozialdienst C.________
Beschwerdegegner
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland 
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
Vorinstanz
betreffend Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 5. August 
2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Jan. 2015, SH/14/816, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ und B.________ werden seit Januar 2001 vom Sozialdienst 
C.________ (fortan Sozialdienst bzw. Beschwerdegegner) mit wirtschaftli-
cher Sozialhilfe unterstützt. Mit Verfügung vom 9. Januar 2014 (Akten des 
Sozialdienstes [act. IIH], unpag., Fasz. 2]; Akten des Regierungsstatthal-
teramtes Bern-Mittelland [act. II] 7-11) forderte der Sozialdienst von ihnen 
zwischen 1. Januar 2004 und 30. September 2013 bezogene Sozialhilfe im 
Umfang von Fr. 8‘744.75 mit der Begründung zurück, dass ihm eine Miet-
vertrags-Änderung vom 1. Juni 2003 nicht vorgelegen und er die Finanzie-
rung der Miete für einen Bastelraum sowie einen Einstellhallenplatz nie 
bewilligt habe. Als Rückzahlungsmodalität verfügte er während der Sozial-
hilfeunterstützung eine Verrechnung mit den Zulagen und 15 % des 
Grundbedarfs für den Lebensunterhalt (GBL) bzw. ohne Zulagenberechti-
gung eine Verrechnung mit 15 % des GBL. Nach Beendigung der Sozialhil-
feunterstützung werde die Restanz fällig und sei innert 30 Tagen zurückzu-
erstatten.
B.
Hiergegen erhoben die Eheleute … am 6. Februar 2014 Beschwerde beim 
Regierungsstatthalteramt (RSA) Bern-Mittelland (vgl. act. II 1-3). Soweit 
das RSA auf das Rechtsmittel eintrat, reduzierte es in teilweiser Gutheis-
sung 
der 
Beschwerde 
den 
Rückforderungsbetrag 
mit 
Entscheid 
shbv 9/2014 vom 5. August 2014 (act. II 21-31) auf Fr. 7‘384.--, gleichzeitig 
beschränkte es die Verrechnung auf maximal Fr. 250.-- pro Monat.
C.
Mit Eingabe vom 5. September 2014 erhoben A.________ und B.________ 
(fortan Beschwerdeführende) Beschwerde beim Verwaltungsgericht des 
Kantons Bern und beantragten, der Entscheid des RSA vom 5. August 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Jan. 2015, SH/14/816, Seite 3
2014 sowie die Verfügung des Sozialdienstes vom 9. Januar 2014 seien 
aufzuheben.
Der Beschwerdegegner sowie das RSA (Vorinstanz) verzichteten mit Zu-
schriften vom 12. und 30. September 2014 auf das Einreichen einer Be-
schwerdeantwort bzw. Vernehmlassung.
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz 
gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 
1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 
Abs. 2 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 
18 Abs. 2 des Organisationsreglements des Verwaltungsgerichts vom 22. 
September 2010 (OrR VG; BSG 162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 
Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe 
[Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). Die Beschwerdeführenden haben 
am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind durch den angefochte-
nen Entscheid besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse 
an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- 
und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten (Art. 
81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG). Soweit mit der Beschwerde jedoch 
die Verfügung vom 9. Januar 2013 (act. IIH Fasz. 2; act. II 7-11) mitange-
fochten wurde, hat ein Forumsverschluss zu erfolgen. Aufgrund des sog. 
Devolutiveffekts trat der Entscheid der Vorinstanz vom 5. August 2014 (act. 
II 21-31) an die Stelle der besagten Verfügung, weshalb die überschies-
sende Anfechtung der ursprünglichen Verfügung zur Folge hat, dass inso-
weit 
auf 
die 
Beschwerde 
nicht 
einzutreten 
ist 
(vgl. 
MERK-


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LI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 60 
N. 7).
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Entscheid des RSA Bern-Mittelland 
vom 5. August 2014 (act. II 21-31). Streitig und zu prüfen ist die Rückerstat-
tung von Sozialhilfeleistungen in der Höhe von Fr. 7‘384.--.
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Am 1. Januar 2012 ist die vom Grossen Rat am 24. Januar 2011 
beschlossene Revision des SHG in Kraft getreten. Damit wurde unter an-
derem die Rückerstattung (Art. 40 ff. SHG) teilweise neu geregelt (vgl. BAG 
11-104). Nach Art. 86 Abs. 2 SHG richtet sich die Rückerstattung von wirt-
schaftlicher Hilfe, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bezogen wor-
den ist, nach den Bestimmungen des neuen Rechts. Bisheriges Recht 
bleibt insoweit massgebend, als es für die rückerstattungspflichtige Person 
günstiger ist. Diese Bestimmung wurde anlässlich der Schaffung des SHG 
erlassen. Sie ist auch anwendbar, wenn die Rückerstattung von Sozialhilfe 
zu beurteilen ist, die vor Inkrafttreten der jüngsten Gesetzesänderung be-
zogen wurde, da mit dieser für die Rückerstattung kein neues Übergangs-
recht erlassen worden ist. Demnach ist die Beschwerde auch soweit die vor 
dem 1. Januar 2012 bezogenen Leistungen betreffend nach dem neuen 
Recht zu beurteilen; das bis zum 31. Dezember 2011 geltende Recht (BAG 
01-84) ist jedoch anzuwenden, falls dies zu einem für die betroffene Person 
günstigeren Ergebnis führt. Für ab Januar 2012 bezogene Leistungen gilt in 
jedem Fall das neue Recht. 
2.2
Nach Art. 40 ff. SHG sind Personen, die wirtschaftliche Hilfe bezo-
gen haben, unter bestimmten Voraussetzungen zur Rückerstattung ver-


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pflichtet. Art. 40 SHG regelt die Rückerstattung wirtschaftlicher Hilfe; hierzu 
gehört namentlich die Rückerstattung wegen wesentlicher Verbesserung 
der wirtschaftlichen Verhältnisse (Art. 40 Abs. 1 SHG), die Rückerstattung 
bei vorhandenem Vermögen, sobald diese Vermögenswerte realisierbar 
oder realisiert werden (Art. 40 Abs. 2 SHG), sowie die Rückerstattung von 
im Hinblick auf bevorstehende Versicherungsleistungen bezogener wirt-
schaftlicher Hilfe (Art. 40 Abs. 3 SHG). Diesen Fällen von rechtmässigem 
Leistungsbezug steht der unrechtmässige Leistungsbezug gegenüber: 
Nach Art. 40 Abs. 5 SHG sind Personen, die unrechtmässig wirtschaftliche 
Hilfe bezogen haben, zu deren Rückerstattung samt Zins verpflichtet. 
2.3
Der Rückerstattungsgrund gemäss Art. 40 Abs. 5 SHG knüpft aus-
schliesslich an die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs an und ist da-
her unabhängig davon erfüllt, ob die betroffene Person eine Pflichtverlet-
zung begangen hat oder ob sie ein Verschulden trifft (BVR 2008 S. 266 
E. 3.2 mit Hinweisen; Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 
vom 22. März 2012, 2011/161, E. 5.1, sowie vom 18. August 2010, 
2009/150, E. 2.1). Sie wird in dem Umfang rückerstattungspflichtig, in dem 
sie nicht bedürftig war. Nach dem im Sozialhilferecht geltenden Bedarfsde-
ckungsprinzip ist in jedem individuellen Fall der Bedarf für die konkrete und 
aktuelle Notlage auszurichten. Die Bedürftigkeit ist gleichzeitig auch die 
Begrenzung in Bezug auf die Höhe der Hilfeleistung (CHRISTOPH RÜEGG, 
Das Recht auf Hilfe in Notlagen, in CHRISTOPH HÄFELI [Hrsg.], Das Schwei-
zerische Sozialhilferecht, 2008, S. 23 ff., 47). Das heisst, dass die einer um 
Hilfe suchenden Person auszurichtenden Sozialhilfeleistungen gestützt auf 
die anrechenbaren Einnahmen und Ausgaben des jeweiligen Monats zu 
berechnen sind. Auch für die Frage des Umfangs der Rückerstattungs-
pflicht ist praxisgemäss auf diese Weise vorzugehen. Demnach sind die 
effektiven Zahlen des betreffenden Monats entscheidend und darf der 
Rückerstattungsbetrag nicht gestützt auf die Jahreszahlen ermittelt werden 
(VGE 2011/161 E. 5.2; Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 
vom 9. August 2010, 2010/4, E. 4.2, vom 23. Juli 2009, 23448, E. 4.1 f., 
sowie vom 17. März 2009, 23432, E. 3.4). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Jan. 2015, SH/14/816, Seite 6
3.
3.1
Im Zusammenhang mit der Frage, ob die Beschwerdeführenden 
wirtschaftliche Hilfe unrechtmässig bezogen, lässt sich den Akten im We-
sentlichen der folgende Sachverhalt entnehmen:
3.1.1
Mit Beginn ab 1. Mai 1981 mietete der Beschwerdeführer für seine 
Familie eine 4½-Zimmerwohnung, einen Freizeit- und Bastelraum sowie 
einen Einstellhallenplatz (vgl. Akten des Beschwerdegegners [act. IIF], un-
pag., Fasz. 7). Die Wohnungsmiete belief sich gemäss Schreiben der 
Immobilienverwaltung vom 22. Mai 2003 bzw. 18. Oktober 2013 betreffend 
die Mietzinsänderungen (vgl. Akten des Beschwerdegegners [act. IIG], un-
pag., Fasz. 6; act. IIH Fasz. 6) zwischen 1. Juni 2003 und 31. Januar 2014 
monatlich auf Fr. 1‘394.-- (Fr. 1‘117.-- Nettomietzins zzgl. Fr. 277.-- Ne-
benkosten). Diese effektiven Mietkosten für die Familienwohnung sind zwi-
schen den Parteien unbestritten und können in tatsächlicher Hinsicht als 
erstellt gelten. 
3.1.2
Der Beschwerdegegner berücksichtigte im Unterstützungsbudget 
bis 28. Februar 2011 Wohnungskosten mit Nebenkosten von Fr. 1‘476.--, 
bis 31. Mai 2011 Fr. 1‘517.--, und ab 1. Juni 2011 Fr. 1‘441.25 (act. IIF 
Fasz. 2 und 5, act. IIH Fasz. 2; Akten der Beschwerdeführenden [act. I], 
8 f.). Dabei ging er vorerst davon aus, dass die Mietkosten Fr. 1‘494.-- be-
tragen (Fr. 1‘274.-- Nettomietzins zzgl. Fr. 220.-- Nebenkosten [vgl. 
act. II 23 E. 1.2]). Ab März 2011 kamen TV-Anschlusskosten von Fr. 41.25 
hinzu und ab Juni 2011 wurde nur noch ein Mietzins von Fr. 1‘200.-- zzgl. 
Nebenkosten von Fr. 200.-- übernommen (vgl. act. II 24 E. 1.5). Diese Her-
absetzung des anrechenbaren Mietzinses wurde vom Verwaltungsgericht 
mit Urteil vom 23. August 2012, 2011/406 (act. IIF Fasz. 2), geschützt.
3.2
Die Beschwerdeführenden bestreiten zumindest sinngemäss einen 
unrechtmässigen Leistungsbezug und damit den Rückerstattungsgrund im 
Sinne von Art. 40 Abs. 5 SHG. Sie machen geltend, im betreffenden Zeit-
raum seien zusätzlich Mietkosten von Fr. 90.-- für den Autoeinstellhallen-
platz sowie Fr. 52.-- für den Freizeit- und Bastelraum angefallen, weshalb 
die von ihnen effektiv bezahlte Summe von monatlich Fr. 1‘577.25 
(Fr. 1‘394.-- [Wohnung] + Fr. 90.-- [EHP]+ Fr. 52.-- [Disponibel] + Fr. 41.25 


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[TV]) höher liege als der vom Beschwerdegegner im Unterstützungsbudget 
berücksichtigte Betrag (vgl. Beschwerde S. 2).
3.2.1
Für die Ausrichtung und Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe sind 
gemäss Art. 31 SHG i.V.m. Art. 8 der Verordnung vom 24. Oktober 2001 
über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111) 
die Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der 
Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) verbindlich, 
soweit das SHG und SHV keine abweichende Regelung vorsehen. Am 
1. Januar 2012 ist im Rahmen der vom Regierungsrat am 2. November 
2011 beschlossenen Teilrevision der SHV (vgl. BAG 11-132, BAG 12-9) 
eine geänderte Fassung von Art. 8 SHV in Kraft getreten. Gemäss revi-
diertem Art. 8 SHV sind die SKOS-Richtlinien in der Fassung der vierten 
überarbeiteten Ausgabe vom April 2005 mit den Ergänzungen 12/05, 
12/07, 12/08 und neu 12/10 verbindlich. 
3.2.2
Im Zusammenhang mit einer Verfügung des Beschwerdegegners 
vom 30. Oktober 2013 (act. IIH Fasz. 2; Akten des Beschwerdegegners 
[act. IIE] 9-13) betreffend das Unterstützungsbudget für den Monat Oktober 
2013 erwog das RSA im Entscheid shbv 85/2013 vom 22. April 2014 
(act. IIE 31-39), dass die Beschwerdeführenden weder Anspruch auf einen 
Bastelraum noch einen Autoeinstellplatz hätten. Wenngleich dieser unan-
gefochten gebliebene Entscheid zufolge des ihm zugrunde liegenden An-
fechtungs- und Streitgegenstandes einzig Rechtskraft für den Monat Okto-
ber 2013 entfaltete, gelten die entsprechenden Überlegungen ohne weite-
res auch für die Zeit vor Oktober 2013. Obwohl dem Beschwerdegegner 
sämtliche Mietverträge vorlagen (vgl. act. IIF Fasz. 7), konnten die Be-
schwerdeführenden nicht in guten Treuen davon ausgehen, dass die Kos-
ten für den Bastelraum und Autoeinstellhallenplatz über die Sozialhilfe ver-
gütet werden, zumal kein entsprechender Antrag gestellt wurde und der 
Beschwerdegegner die Finanzierung dieser Mietkosten auch nie bewilligte. 
Ein Freizeit- und Bastelraum dient nicht der Wohnnutzung und der dafür 
anfallende Aufwand gehört folglich nicht zu den Wohnkosten gemäss Kapi-
tel B.3 der SKOS-Richtlinien. Es handelt sich hier auch nicht um einen zum 
Wohnobjekt gehörenden und im Mietvertrag vom 4. Februar 1981 integrier-
ten Nebenraum, vielmehr wurde unabhängig von der Mietwohnung hierü-


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ber am 12. Februar 1981 ein separater Mietvertrag abgeschlossen (vgl. act. 
IIF Faszikel 7). Die Miete eines zusätzlichen Bastelraumes ist auch nicht 
unter den GBL (Kapitel B.2 der SKOS-Richtlinien) zu subsumieren und wird 
im Rahmen familienrechtlicher Verwandtenunterstützung sogar als wohlha-
bende Lebensführung interpretiert (vgl. SJZ 103/2007 S. 534).
Ein Motorfahrzeug gehört nicht zum sozialen Existenzminimum und wird in 
der Regel auch nicht für eine angemessene Teilnahme am sozialen Leben 
benötigt. Die Kosten eines privaten Motorfahrzeuges werden im Sozialhil-
febudget daher grundsätzlich nicht berücksichtigt. Der Sozialdienst geneh-
migt die Benützung eines privaten Motorfahrzeuges im Rahmen von situa-
tionsbedingten Leistungen (SIL), wenn dieses aus gesundheitlichen Grün-
den, zu Erwerbszwecken oder aufgrund einer stark abgelegenen Wohnsi-
tuation benötigt wird. Eine Parkplatzmiete wird vom Sozialdienst nur über-
nommen, sofern sie zwingend nötig ist (vgl. Art. 8k SHV; Handbuch Sozial-
hilfe, hrsg. von der Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Erwach-
senenschutz [BKSE], Stichwort «Motorfahrzeuge», Ziff. 1 f.; Kapitel C.1 der 
SKOS-Richtlinien; FELIX WOLFFERS, Grundriss des Sozialhilferechts, 2. un-
veränderte Aufl. 1999, S. 149 f.). Aus dem behauptetem Umstand, dass die 
Bezahlung des Autoeinstellhallenplatzes «beim Sozialdienst nie ‹ein The-
ma›» gewesen sei (vgl. Beschwerde S. 2), lässt sich nicht schliessen, die 
entsprechenden Kosten seien anerkannt und im Unterstützungsbudget 
berücksichtigt worden. Zudem wies die Vorinstanz zutreffend darauf hin, 
dass eine gesundheitsbedingte Notwendigkeit eines privaten Motofahrzeu-
ges mit Blick auf die in den Akten dokumentierten Beeinträchtigungen der 
Beschwerdeführenden nicht ausgewiesen ist bzw. durch kein ärztliches 
Attest explizit bescheinigt wird (vgl. act. IIE 37 E. 5.3).
3.3
Als Zwischenergebnis ist zu konstatieren, dass der Beschwerde-
gegner (insbesondere) zwischen 1. Januar 2004 und 30. September 2013 
im Unterstützungsbudget zu hohe Wohn- und Nebenkosten berücksichtigte 
und die Beschwerdeführenden dadurch im entsprechenden Umfang eine 
zu hohe wirtschaftliche Hilfe bezogen. Der Rückerstattungsgrund im Sinne 
von Art. 40 Abs. 5 SHG knüpft ausschliesslich an die Unrechtmässigkeit 
des Leistungsbezugs an und ist daher unabhängig davon erfüllt, ob die 
betroffene Person eine Pflichtverletzung begangen hat oder ein Verschul-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Jan. 2015, SH/14/816, Seite 9
den trifft (vgl. E. 2.3 hievor). Ob der Mietzinsänderungsbeleg vom 22. Mai 
2003 rechtzeitig eingereicht wurde oder nicht (vgl. Beschwerde S. 2; 
act. I 3), ist deshalb für die Frage nach der grundsätzlichen Pflicht zur 
Rückerstattung nicht von Belang (vgl. aber E. 4.2 hienach). 
4.
4.1
Über die Höhe der vom Beschwerdegegner im Unterstützungsbud-
get zu berücksichtigenden Wohnkosten wurde bisher nicht gerichtlich be-
funden. Gegenstand des mit VGE 2011/406 abgeschlossenen Verfahrens 
war einzig die Frage, ob ab Juni 2011 nur noch ein Mietzins von Fr. 1‘200.-- 
sowie Nebenkosten von Fr. 200.-- anzurechnen sind, nicht aber die Frage 
nach der effektiven Höhe des Mietzinses. Der Mietzins ab Juni 2011 stellt 
keine abgeurteilte Sache (res iudicata) dar und eine Revision des Urteils im 
Sinne von Art. 95 VRPG ist nicht erforderlich, um den vom Beschwerde-
gegner im Unterstützungsbudget anzurechnenden Mietzins ab Juni 2011 
neu festzulegen. Das Verwaltungsgericht prüfte den effektiven Mietzins 
wegen des Schlechterstellungsverbots (sog. Verbot der reformatio in peius 
[Art. 85 Abs. 2 VRPG]) nicht frei, es war im besagten Beschwerdeverfahren 
an die Anträge gebunden und konnte eine über die verfügte Kürzung hin-
ausgehende Reduktion der über den Mietzinsrichtlinien des Sozialdienstes 
liegenden Mietkosten nicht anordnen. 
Die Differenz der effektiven Miet- und Nebenkosten von Fr. 1‘394.-- (vgl. 
E. 3.1.1 hievor) zu den im Unterstützungsbudget berücksichtigten Wohn-
kosten betrug vom 1. Januar 2004 bis 28. Februar 2011 (86 Monate) 
Fr. 82.-- (Fr. 1‘476.-- ./. Fr. 1‘394.--), was zu einer Gesamtdifferenz von 
Fr. 7‘052.-- führt (86 Monate x Fr. 82.--). Von 1. März bis 31. Mai 2011 
(3 Monate) betrug die Differenz unter Berücksichtigung der anerkannten 
TV-Anschlusskosten von Fr. 41.25 ebenfalls rund Fr. 82.-- monatlich 
(Fr. 1‘517.-- ./. [Fr. 1‘394.-- + Fr. 41.25]), woraus eine Summe von Fr. 246.-- 
resultiert (3 Monate x Fr. 82.--). Ab 1. Juni 2011 bis 30. September 2013 
(28 Monate) wurden lediglich noch Fr. 1‘441.25 angerechnet, was eine mo-
natliche Differenz von Fr. 6.-- (Fr. 1‘441.25 ./. [Fr. 1‘394.-- + Fr. 41.25]) und 
insgesamt Fr. 168.-- (28 Monate x Fr. 6.--) ausmacht. Für die gesamte Pe-


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riode vom 1. Januar 2004 bis 30. September 2013 ergibt sich eine Summe 
von Fr. 7‘466.-- (Fr. 7‘052.-- + Fr. 246.-- + Fr. 168.--; vgl. act. II 25 E. 3.4).
4.2
Gemäss Art. 45 SHG verjährt der Rückerstattungsanspruch mit Ab-
lauf eines Jahres, nachdem der Sozialdienst Kenntnis erhalten hat, dass 
ein rückerstattungsrelevanter Sachverhalt vorliegt, für jede einzelne Leis-
tung aber spätestens zehn Jahre nach deren Ausrichtung (Abs. 1). Wird die 
Rückerstattung vereinbart oder verfügt, so gilt ab diesem Zeitpunkt anstelle 
der Fristen nach Absatz 1 neu eine fünfjährige Verjährungsfrist (Abs. 2). 
Die einjährige und die fünfjährige Verjährungsfrist werden durch jede Ein-
forderungshandlung und durch Teilrückzahlungen der rückerstattungs-
pflichtigen Person unterbrochen (Abs. 3 Satz 1). Nach der hier unverändert 
anwendbaren Praxis zu aArt. 45 Abs. 1 SHG (BAG 01-84) wird für den Be-
ginn des Fristenlaufs darauf abgestellt, wann der Sozialhilfebehörde alle im 
konkreten Einzelfall erheblichen Umstände zugänglich sind, aus deren 
Kenntnis sich der Rückerstattungsanspruch dem Grundsatz nach und in 
seinem Ausmass gegenüber einer bestimmten rückerstattungspflichtigen 
Person ergibt (VGE 2011/161 E. 7.2 mit Hinweis auf BVR 2011 S. 458 
E. 9.1).
Die Vorinstanz erwog zu Recht, dass die Rückforderung betreffend die im 
Januar 2004 zu viel ausgerichtete wirtschaftliche Hilfe verjährt ist und sich 
der 
Rückerstattungsanspruch 
demnach 
auf 
Fr. 7‘384.-- 
reduziert 
(Fr. 7‘466.-- ./. Fr. 82.--). Ebenso zutreffend ist die Feststellung, dass der 
Beschwerdegegner am 10. September 2013 mit dem Einreichen des Miet-
zinsänderungsbelegs Kenntnis vom Rückerstattungstatbestand erhielt und 
mit dem Erlass der Verfügung vom 9. Januar 2014 (act. IIH Fasz. 2; act. II 
7-11) die relative einjährige Frist wahrte (vgl. act. II 30 E. 7.3). Zwar bringen 
die Beschwerdeführenden unter Verweis auf ein Schreiben vom 5. Juni 
2003 (BB 3) in diesem Zusammenhang vor, sie hätten den Beschwerde-
gegner zeitnah über die Mietzinsanpassung per 1. Juni 2003 orientiert (vgl. 
Beschwerde S. 2). Das besagte Schreiben (BB 3) befindet sich aber nicht 
in den Vorakten des Beschwerdegegners, sondern lediglich in jenen des 
RSA im Beschwerdeverfahren shbv 85/2013 (Beilage zur Beschwerde vom 
28. November 2013 [act. IIE 1-5]). Es trägt keine Unterschrift und wurde 
allem Anschein nach auch nicht per Einschreiben versandt. Damit bleibt 


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der rechtzeitige Zugang des Schreibens unbewiesen und tragen die Be-
schwerdeführenden aufgrund der objektiven Beweislast die Folgen dieser 
Beweislosigkeit (vgl. MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O. Art. 19. N. 3). 
Der Beleg vom 22. Mai 2003 findet sich (ohne Eingangsstempel) erst im 
Dossier act. IIG, welches die Akten ab 1. September 2012 bis 30. Septem-
ber 2013 enthält. Aus der Korrespondenz zwischen den Parteien (vgl. 
act. IIG Fasz. 2) wird ersichtlich, dass sich die Beschwerdeführenden noch 
im Jahr 2012 weigerten, den aktuellsten Mietzinsänderungsbeleg einzurei-
chen (vgl. Schreiben der Beschwerdeführenden vom 29. November 2012) 
und der Beschwerdegegner unter anderem deshalb mit Verfügung vom 6. 
März 2013 ab 1. April 2013 keine Zulagen mehr ausrichtete. Das RSA er-
wog im Entscheid shbv 15/2013 vom 7. Juni 2013 (E. 8.3), dass sich kein 
betreffender Beleg im Dossier finde. Der Beschwerdegegner verdankte die 
Zustellung der entsprechenden Belege mit Schreiben vom 24. September 
2013 und vermerkte in der Verfügung vom 30. Oktober 2013, dass diese 
am 10. September 2013 eingereicht worden seien (vgl. act. IIH Fasz. 2). 
Insgesamt ist aufgrund dieser Aktenlage davon auszugehen, dass der 
Mietänderungsbeleg vom 22. Mai 2003 dem Beschwerdegegner erst im 
September 2013 zuging. Dass die darin mitgeteilte Mietzinsherabsetzung 
mit einer Erhöhung der (Akonto-)Nebenkosten einhergegangen und die 
Bruttomiete damit insgesamt unverändert geblieben sein soll (vgl. Be-
schwerde S. 2) ist im vorliegenden Kontext insoweit ohne Belang, als die 
Bruttomiete ab Juni 2003 jedenfalls tiefer ausfiel als gemäss dem letzten 
sich in den Akten befindenden Mietzinsänderungsbeleg vom 1. November 
2000 (act. IIF Fasz. 7).
5.
5.1
Gemäss Art. 43 Abs. 3 SHG kann auf Antrag hin in Härtefällen auf 
eine Rückerstattung ganz oder teilweise verzichtet werden. Es handelt sich 
hierbei nicht um einen Schulderlass, sondern um einen allgemeinen Befrei-
ungstatbestand, mit der Folge, dass bei Vorliegen eines Befreiungsgrundes 
gar keine Forderung des Gemeinwesens gegenüber der betroffenen Per-
son entsteht. Verfahrensrechtlich heisst dies, dass die Sozialhilfebehörde – 
vorbehältlich einer einvernehmlichen Lösung – die verschiedenen Aspekte 


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der Rückforderung (Rückerstattungsgrund, Befreiungsgründe, Rückzah-
lungsmodalitäten) grundsätzlich in ein und demselben Verfahren zu prüfen 
hat, welches in eine Verfügung ausmündet (vgl. BVR 2009 S. 273 E. 4.2, 
2008 S. 266 E. 4.3; VGE 2011/161 E. 8.2 f.). Die jüngste Revision hat 
hieran nichts geändert (Vortrag des Regierungsrates zur SHG-Änderung in 
Tagblatt des Grossen Rates 2010, Beilage 28 [Vortrag 2010], S. 14). Die 
bisherige Praxis – der Vortrag verweist auf BVR 2008 S. 266 E. 5.2-5.4 – 
bleibt demnach weiterhin massgebend (vgl. Vortrag 2010, S. 14 f.; VGE 
2011/161 E. 8.2). Nach der Gerichtspraxis liegt ein Härtefall vor, wenn es 
unter Berücksichtigung der persönlichen und finanziellen Situation der oder 
des Betroffenen nicht sinnvoll und zumutbar ist, an der Bezahlung der 
Rückforderung festzuhalten; dies hängt unter anderem davon ab, ob Zah-
lungsmodalitäten gefunden werden, welche die Rückerstattung in betragli-
cher und zeitlicher Hinsicht als tragbar erscheinen lassen. Im Übrigen ist 
unter Billigkeitsaspekten auch das Verhalten der Leistungsempfängerinnen 
und -empfänger zu würdigen (vgl. Art. 11c SHV; BVR 2008 S. 266 
E. 5.2 ff.; vgl. auch BVR 2009 S. 273 E. 4.2, 2011 S. 458 E. 7.5).
5.2
Es lässt sich aus intertemporalrechtlicher Sicht (in Art. 86 Abs. 2 
SHG statuierter Vorrang des milderen Rechts [lex mitior, vgl. E. 2.1 hievor]) 
nicht beanstanden, dass die Vorinstanz das Vorliegen eines Härtefalls, 
auch was die Rückerstattung der ab 2012 bezogenen Leistungen anbe-
langt, zu Gunsten der Beschwerdeführenden von Amtes wegen prüfte (vgl. 
act. II 28 E. 6.3).
Unter Billigkeitsaspekten fällt das Verhalten der Beschwerdeführenden hier 
insoweit ins Gewicht, als nicht nachgewiesen ist, dass sie den Mietzinsän-
derungsbeleg vom 22. Mai 2003 rechtzeitig einreichten (vgl. E. 4.2 hievor). 
Damit kamen sie der für das Sozialhilferecht in Art. 28 Abs. 1 SHG konkre-
tisierten Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 20 Abs. 3 VRPG; BVR 2013 S. 463 
E. 3.2) nicht nach, womit sie – entgegen ihren Vorbringen (vgl. Beschwerde 
S. 2) – auch nicht als gutgläubig betrachtet werden können. Des Weiteren 
stehen auch die durch die Vorinstanz modifizierten Zahlungsmodalitäten 
der Annahme eines Härtefalls entgegen. Bei der Festlegung der Rückzah-
lungsmodalitäten korrigierte die Vorinstanz das Vorgehen des Beschwer-
degegners zu Recht und stellte fest, dass die höchstzulässige Verrechen-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Jan. 2015, SH/14/816, Seite 13
barkeit während mehr als 17 Monaten aufgrund der gesamten Umstände 
unbillig sei und der persönlichen Situation der Beschwerdeführenden zu 
wenig Rechnung trage. Die Tilgung der Rückerstattungsschuld mittels Ver-
rechnung der Zulagen und 15 % des GBL wurde auf Fr. 250.-- monatlich 
beschränkt (vgl. act. II 21 Ziff. 1, 29 E. 6.7). Wenn und solange die Be-
schwerdeführenden ihrer Mitwirkungspflicht nachkommen, wird die minima-
le Integrationszulage (MIZ) von je Fr. 100.-- ausgerichtet (vgl. Art. 8a SHV; 
Kapitel C.3 der SKOS-Richtlinien), so dass die Verrechnung in den GBL 
nur geringfügig eingreift. Diese Zahlungsmodalitäten lassen somit die 
Rückzahlung als tragbar erscheinen und werden im Übrigen auch von den 
Beschwerdeführenden nicht beanstandet. Insgesamt liegt kein Härtefall 
vor, welcher einer Rückerstattung entgegenstünde.
6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden 
im Umfang von Fr. 7‘384.-- unrechtmässig wirtschaftliche Sozialhilfe bezo-
gen und auf die Rückerstattung mangels Vorliegen eines Härtefalls weder 
ganz noch teilweise verzichtet werden kann. Der angefochtene Entscheid 
der Vorinstanz vom 5. August 2014 (act. II 21-31) mit der darin formulierten 
Rückzahlungsmodalität hält der Rechtskontrolle stand, womit sich die hier-
gegen erhobene Beschwerde vom 5. September 2014 als unbegründet 
erweist und abzuweisen ist.
7.
7.1
Gemäss Art. 53 SHG werden in Verfahren vor den Sozialdiensten 
und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich mutwilliger oder leichtfertiger 
Prozessführung keine Verfahrenskosten erhoben.
7.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die unterliegenden Be-
schwerdeführenden keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Um-
kehrschluss aus Art. 108 Abs. 3 VRPG). Der obsiegende Beschwerdegeg-
ner hat ebenfalls keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 104 Abs. 4 
VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Jan. 2015, SH/14/816, Seite 14
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
-
A.________ und B.________
-
Sozialdienst C.________
-
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.