be_verwaltungsgericht · 200 2019 852 · 2019-10-18 · de

Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2019

200 19 852 ALV
KOJ/TOZ/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 3. Februar 2020
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Tomic
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern 
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Feb. 2020, ALV/19/852, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1985 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 23. Januar 2019 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszen-
trum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (Akten des RAV Region Bern-
Mittelland [act. IIA] 168 f.) und stellte Antrag auf Arbeitslosenentschädigung 
ab dem 1. April 2019 (Akten der Arbeitslosenkasse Bern [act. IIB] 85 bis 
88). Nach vorgängiger Möglichkeit zur Stellungnahme (act. IIA 104, 49) 
stellte das Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern (AVA bzw. 
Beschwerdegegner) den Versicherten mit Verfügung vom 15. August 2019 
(act. IIA 62 bis 64) betreffend die Kontrollperiode Mai 2019 wegen (zweit-
mals) zu spät eingereichter Arbeitsbemühungen während der Arbeitslosig-
keit ab dem 1. Juni 2019 für die Dauer von elf Tagen in der Anspruchsbe-
rechtigung ein. Eine dagegen erhobene Einsprache (act. IIA 48) wies das 
AVA mit Entscheid vom 18. Oktober 2019 ab (act. IIA 24 bis 26). 
B.
Hiergegen erhob der Versicherte am 7. November 2019 (Postaufgabe) Be-
schwerde. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des ergangenen Ver-
waltungsaktes. 
Mit Beschwerdeantwort vom 8. Januar 2020 schliesst der Beschwerdegeg-
ner auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Feb. 2020, ALV/19/852, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 18. Oktober 
2019 (act. IIA 24 bis 26). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung im Umfang von elf Tagen wegen zu spät einge-
reichter Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode Mai 2019.
1.3
Der Streitwert liegt bei einer Einstelldauer von elf Tagen und einer 
Taggeldhöhe von Fr. 154.30 (act. IIB 27) unter Fr. 20'000.--, weshalb die 
Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Feb. 2020, ALV/19/852, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su-
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen 
ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG 
ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn 
sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht (BGE 139 
V 524 E. 2.1.1 S. 525).
2.2
Die versicherte Person muss den Nachweis der Arbeitsbemühun-
gen für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Mo-
nats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen. Die 
Arbeitsbemühungen werden nicht mehr berücksichtigt, wenn sie die Frist 
verstreichen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht (Art. 26 
Abs. 2 AVIV). 
2.3
Mit der Verknüpfung von Schadenminderungspflicht und Sanktion 
will das AVIG Arbeitslose zur Stellensuche anspornen und eine miss-
bräuchliche Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung unterliegt ausschliesslich den 
spezifischen Bestimmungen der Arbeitslosenversicherung (nicht Art. 43 
Abs. 3 ATSG). Daraus folgt, dass vorbehältlich eines entschuldbaren 
Grundes eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung ausgesprochen 
werden kann, wenn die Nachweise der Arbeitsbemühungen nicht innert der 
Frist des Art. 26 Abs. 2 AVIV eingereicht werden, ohne dass eine zusätz-
liche Frist gewährt werden müsste. Unerheblich ist, dass die Nachweise 
später erbracht werden, zum Beispiel in einem Einspracheverfahren (BGE 
139 V 164).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Feb. 2020, ALV/19/852, Seite 5
3.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt und wird denn auch nicht bestritten, 
dass der Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen für die Kontroll-
periode Mai 2019 am 13. Juni 2019 beim RAV Bern West eingegangen ist 
(act. IIA 100 f.) und damit nicht innerhalb der gemäss Art. 26 Abs. 2 AVIV 
geltenden Frist (spätestens am 5. Tag nach Ablauf der Kontrollperiode; vgl. 
E. 2.2 hiervor). Die somit verspätet eingereichten Arbeitsbemühungen sind 
daher in Anwendung von Art. 26 Abs. 2 AVIV nur dann zu berücksichtigen, 
wenn ein entschuldbarer Grund für das verspätete Einreichen vorliegt (vgl. 
E. 2.2 hiervor).
3.2
Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich im Wesentlichen gel-
tend, es sei ein Missverständnis gewesen. Er habe das Formular „Angaben 
der versicherten Person für den Monat …“ mit demjenigen betreffend den 
„Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen“ verwechselt. Den
Empfangsstempel (oben rechts) für das erstgenannte Formular würde man 
nur erhalten, wenn dieses persönlich beim beco (recte: Arbeitslosenkasse) 
eingereicht würde; er habe die besagten Formulare bis anhin immer recht-
zeitig abgegeben. Da die Arbeitslosenkasse und das RAV am gleichen Ort 
seien, wäre es kein Problem gewesen, auch am gleichen Tag das Formular 
betreffend den Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen beim RAV 
einzureichen. Er habe somit nach bestem Wissen und Gewissen gehan-
delt. Es sei aber gut möglich, dass der Fehler aufgrund der mangelnden 
Deutschkenntnisse erfolgt sei. 
3.3
Die Massgeblichkeit der Frist nahm der Beschwerdeführer mit Un-
terschrift vom 23. Januar 2019 auf dem Formular „Ihre Vorbereitung auf 
das erste Beratungsgespräch“ zur Kenntnis (act. IIA 161). Weiter wurde der 
Beschwerdeführer in der Wiedereingliederungsvereinbarung vom 2. April 
2019 (act. IIA 144 bis 146) sowie in sämtlichen Formularen betreffend den 
Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen (vgl. act. IIA 102 f., 150 f., 
152 f., 156 f.) ausdrücklich auf die in Art. 26 Abs. 2 AVIV statuierte Oblie-
genheit hingewiesen, die schriftlichen Angaben über den Nachweis der 
Arbeitsbemühungen bis spätestens am fünften Tag des Folgemonats beim 
RAV einzureichen, ansonsten die verspätet eingereichten Arbeits-
bemühungen - vorbehältlich eines entschuldbaren Grundes - nicht mehr 


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berücksichtigt würden. Zudem wurde der Beschwerdeführer in der 
Verfügung vom 1. Juli 2019 (act. IIA 86 bis 88), mit welcher er bereits 
wegen zu spät eingereichten Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode 
April 2019 in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden war, auf diese 
Pflichten hingewiesen. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Um-
stände (Missverständnis, Verwechslung, Handeln in gutem Gewissen, 
möglicher Fehler wegen Sprachbarriere; vgl. E. 3.2 hiervor) vermögen 
keine entschuldbaren Gründe im Sinne von Art. 26 Abs. 2 AVIV darzustel-
len. Was die Sprache angeht, so hat der über einen Universitätsabschluss 
verfügende Beschwerdeführer seinen Angaben zufolge gute mündliche und 
schriftliche Kenntnisse der deutschen Sprache (vgl. act. IIA 80, 82, 141, 
163, 168 f.), so dass er seine Rechte im Verfahren durchaus wahrnehmen 
konnte. Sodann wäre es dem Beschwerdeführer bei allfälligen Unsicherhei-
ten/Unklarheiten ohne weiteres zumutbar gewesen, auf diese (wenn nicht 
anders möglich, auch in italienischer oder englischer Sprache) hinzuweisen 
und nachzufragen. Betreffend die Verwechslung der Formulare hätte dem 
Beschwerdeführer bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit bewusst sein 
müssen, dass das Formular „Angaben der versicherten Person für den Mo-
nat ..." nicht demjenigen betreffend den Nachweis der persönlichen Ar-
beitsbemühungen entspricht und damit separat einzureichen ist. Eine dies-
bezüglich anderslautende Auskunft von der zuständigen Stelle, welche 
allenfalls einen Vertrauensschutz begründen könnte (vgl. BGE 143 V 341 
E. 5.2.1 S. 346, 131 V 472 E. 5 S. 480), ist nicht ersichtlich und wird auch 
nicht geltend gemacht. 
Damit ist der vom Beschwerdeführer erst am 13. Juni 2019 und mithin ver-
spätet eingereichte Nachweis der Arbeitsbemühungen für die Kontroll-
periode Mai 2019 nicht zu berücksichtigen, d.h. der Beschwerdeführer wird 
gemäss (dem gesetzmässigen; BGE 139 V 164) Art. 26 Abs. 2 AVIV so 
gestellt, wie wenn er diese Bemühungen nicht getätigt hätte (vgl. E. 2.3 
hiervor). Mangels nachgewiesener Arbeitsbemühungen für den Monat Mai 
2019 ist daher für diese Kontrollperiode der Tatbestand der ungenügenden 
Arbeitsbemühungen im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG i.V.m. Art. 26 
Abs. 2 AVIV erfüllt, weshalb eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
grundsätzlich zu Recht erfolgt ist (vgl. E. 2.1 f. hiervor). 


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4.
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Sanktion von elf Ein-
stelltagen.
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, 
für die die arbeitslose Person die Voraussetzungen der Anspruchsberechti-
gung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG). Innerhalb dieses Rahmens ent-
scheiden die Organe der Arbeitslosenversicherung nach pflichtgemässem 
Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne 
triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung setzen; die Rekurs-
behörde muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche 
ihre abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen las-
sen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 S. 230 E. 2.1).
4.2
Vorliegend hat der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer für elf 
Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt, was im Bereich des leich-
ten Verschuldens liegt (Art. 45 Abs. 3 lit. a AVIV) und sich dabei an dem 
vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) herausgegebenen „Einstell-
raster“ orientiert (vgl. AVIG-Praxis ALE vom Januar 2019, Rz. D79 
Ziff. 1.E/2 [zweitmals zu spät eingereichte Arbeitsbemühungen: 10 bis 19 
Einstelltage]). Mit Blick auf die gesamten Umstände ist das verfügte Ein-
stellmass nicht zu beanstanden, und es besteht keine Veranlassung sei-
tens des Gerichts in das Ermessen der Verwaltung einzugreifen.
4.3
Nach dem Dargelegten ist die verfügte Einstellung in der An-
spruchsberechtigung nicht nur in grundsätzlicher, sondern auch in mass-
licher Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist deshalb abzuwei-
sen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Feb. 2020, ALV/19/852, Seite 8
5.
5.1
Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AVIG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).
5.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat der unterliegende Beschwerde-
führer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus 
Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst 
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.