be_verwaltungsgericht · 100 2025 8 · 2025-08-19 · de
Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 4. Juli 2025; KZM 25 1449)


100.2025.8/9U
BUC/LIJ/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 29. Juli 2025
Verwaltungsrichter Bürki
Gerichtsschreiberin Liniger
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdeführerin
gegen
A.________
Beschwerdegegner
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Nordring 8, 3013 Bern
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer
2016; Verfahrenskosten für Nichteintreten auf Revisionsgesuch
(Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom
12. Dezember 2024; 100 23 178, 200 23 95)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.07.2025, Nrn. 100.2025.8/9U,
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Prozessgeschichte:
A.
Mit Verfügungen vom 13. März 2018 veranlagte die Steuerverwaltung des
Kantons Bern A.________ und B.________ sel. (verstorben am 29.1.2016)
für die Steuerperiode vom 1. bis 29. Januar 2016 abweichend von deren
Selbstdeklaration auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 19'549.-- bei den
Kantons- und Gemeindesteuern bzw. Fr. 22'339.-- bei der direkten Bun-
dessteuer sowie auf ein steuerbares Vermögen von Fr. 1'285'821.--. Weiter
veranlagte sie A.________ für die Periode vom 30. Januar bis 31. Dezember
2016 auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 107'308.-- bei den Kantons-
und Gemeindesteuern bzw. Fr. 130'256.-- bei der direkten Bundessteuer so-
wie auf ein steuerbares Vermögen von Fr. 1'149'166.--. Die Abweichung be-
ruhte bei beiden Veranlagungsverfügungen im Wesentlichen darauf, dass
die Steuerverwaltung eine selbständige Erwerbstätigkeit von A.________
verneinte und den geltend gemachten Verlust nicht zum Abzug zuliess. Zu-
dem setzte sie das steuerbare Eigenkapital von A.________ auf Fr. 0.-- fest
und qualifizierte sein deklariertes Geschäftsvermögen in Privatvermögen
um.
Die gegen die Veranlagungsverfügungen erhobenen Einsprachen hiess die
Steuerverwaltung mit Entscheiden vom 9. Oktober 2018 teilweise gut, hielt
aber an ihrer Beurteilung betreffend den geltend gemachten Verlust und das
Geschäftsvermögen fest. Die Steuerrekurskommission des Kantons Bern
(StRK) hiess die dagegen erhobenen Rechtsmittel mit Entscheiden vom
9. Mai 2019 (sinngemäss) dahin gut, dass sie die Einspracheentscheide auf-
hob und die Angelegenheit zur Vornahme weiterer Abklärungen im Zusam-
menhang mit der geltend gemachten selbständigen Erwerbstätigkeit sowie
zur anschliessenden Neuveranlagung an die Steuerverwaltung zurückwies.
Da A.________ trotz Aufforderung der Steuerverwaltung keine weiteren Un-
terlagen einreichte, hielt diese in den Einspracheentscheiden vom 20. Mai
2020 an ihrer Auffassung fest, dass eine selbständige Erwerbstätigkeit von
A.________ zu verneinen und deshalb der geltend gemachte Verlust nicht
zum Abzug zuzulassen bzw. das Vermögen als Geschäftsvermögen zu be-
handeln sei. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (vgl. Ent-

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scheide der StRK 100 20 225/226 und 200 20 177/178 vom 21.1.2021,
VGE 2021/47/48 vom 22.9.2021 sowie BGer 2C_864/2021 vom 7.7.2022).
B.
Am 31. Oktober 2022 wandte sich A.________ mit als «Gesuch um Wieder-
erwägung und Einsprache» bezeichnetem Schreiben an die Steuerverwal-
tung. Er beantragte zusammenfassend, die Veranlagungsverfügungen be-
treffend die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer
für die beiden unterjährigen Steuerperioden des Jahres 2016 (Bst. A hiervor)
seien aufzuheben und er sei gemäss seiner damaligen Selbstdeklaration zu
veranlagen. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, dass er mit
seiner selbständigen Erwerbstätigkeit im Jahr 2021 einen Gewinn erzielt
habe. Weiter verlangte er die Berücksichtigung eines Steuerausstands und
von Verzugszinsen bei der Veranlagung 2016.
Die Steuerverwaltung nahm die Eingabe als Revisionsgesuch entgegen
und trat darauf mit Verfügungen vom 5. April 2023 wegen fehlender Zustän-
digkeit nicht ein. Weiter auferlegte sie A.________ Verfahrenskosten von
Fr. 200.--.
C.
Dagegen erhob A.________ am 24. April 2023 Rekurs und Beschwerde bei
der StRK. Diese hiess die Rechtsmittel mit Entscheiden vom 12. Dezember
2024 betreffend die von der Steuerverwaltung auferlegte Gebühr von
Fr. 200.-- gut, im Übrigen wies sie den Rekurs und die Beschwerde ab.
D.
Am 10. Januar 2025 hat die Steuerverwaltung Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde erhoben. Sie beantragt, die Entscheide der StRK vom 12. Dezem-
ber 2024 seien betreffend die von der Steuerverwaltung für die Behandlung

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des Revisionsgesuchs vom 31. Oktober 2022 auferlegte Gebühr von
Fr. 200.-- aufzuheben und es seien in diesem Punkt die Verfügungen vom
5. April 2023 zu bestätigen.
Am 13. Januar 2025 hat der Abteilungspräsident die Verfahren betreffend
die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer 2016
vereinigt.
A.________ und die StRK schliessen mit Beschwerdeantwort vom 17. Ja-
nuar 2025 bzw. mit Vernehmlassung vom 23. Januar 2025 auf Abweisung
der Beschwerden. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat sich nicht ver-
nehmen lassen.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Ge-
setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom
21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] und Art. 145 des Bundesgesetzes vom
14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] sowie
Art. 9 Abs. 3 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Vollzug der
direkten Bundessteuer [BStV; BSG 668.11]). Die Steuerverwaltung ist zur
Verwaltungsgerichtsbeschwerde befugt (Art. 79 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 201
Abs. 2 StG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 141 Abs. 1 DBG). Die Bestimmungen
über Form und Frist sind eingehalten (Art. 151 StG i.V.m. Art. 81 Abs. 1 und
Art. 32 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 140 DBG). Auf die Beschwerden ist
einzutreten.
1.2
Sind sowohl Entscheide bezüglich der Kantons- und Gemeindesteu-
ern als auch der direkten Bundessteuer angefochten, so muss das Verwal-
tungsgericht zwei Urteile fällen, zumal es sich um verschiedene Steuern han-

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delt, die unterschiedlichen Gemeinwesen zustehen und in getrennten Ver-
fahren veranlagt werden. Allerdings können die Entscheide in ein und der-
selben
Urteilsschrift
getroffen
werden
(vgl.
BGE 146 II 111
[BGer 2C_151/2017 vom 16.12.2019, in StE 2020 B 11.3 Nr. 31] nicht publ.
E. 1.1, 142 II 293 E. 1.2, 135 II 260 E. 1.3.1 [Pra 99/2010 Nr. 37]). Da hier
die einschlägigen Bestimmungen des kantonalen und eidgenössischen
Rechts weitgehend gleich lauten (vgl. hinten E. 2.1), rechtfertigt sich die ge-
meinsame Beurteilung der Streitigkeit hinsichtlich kommunaler, kantonaler
und eidgenössischer Steuern.
1.3
Die vorliegenden Urteile fallen in die einzelrichterliche Zuständigkeit
(Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Entscheide auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Strittig ist, ob die Steuerverwaltung für die Behandlung des Revisionsge-
suchs des Beschwerdegegners zu Recht Gebühren erhoben hat.
2.1
Unter dem Titel «Verfahren und Entscheid» legen Art. 204 StG bzw.
Art. 149 DBG für die Revision von rechtskräftigen Verfügungen und Ent-
scheiden fest, dass für die Behandlung des Revisionsbegehrens die
Behörde zuständig ist, welche die frühere Verfügung oder den früheren Ent-
scheid erlassen hat (je Abs. 1). Ist ein Revisionsgrund gegeben, so hebt die
Behörde ihre frühere Verfügung oder ihren früheren Entscheid auf und ver-
fügt oder entscheidet von neuem (je Abs. 2). Gegen die Abweisung des Re-
visionsbegehrens und gegen die neue Verfügung oder den neuen Entscheid
können die gleichen Rechtsmittel wie gegen die frühere Verfügung oder den
früheren Entscheid ergriffen werden (je Abs. 3). Im Übrigen sind die Vor-
schriften über das Verfahren anwendbar, in dem die frühere Verfügung oder
der frühere Entscheid ergangen ist (je Abs. 4).

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2.2
Die Verfahrensbeteiligten sind sich uneinig über die Tragweite des in
Art. 204 Abs. 4 StG bzw. Art. 149 Abs. 4 DBG enthaltenen Verweises: Die
StRK und der Beschwerdegegner vertreten zusammengefasst die Auffas-
sung, der Verweis auf die Anwendbarkeit der Verfahrensvorschriften der ur-
sprünglichen Verfügung bzw. des ursprünglichen Entscheids umfasse auf-
grund der Gesetzessystematik auch die Verfahrenskosten. Dementspre-
chend sei davon auszugehen, dass ein Revisionsverfahren betreffend eine
Veranlagungsverfügung oder einen Einspracheentscheid kostenlos sei. –
Demgegenüber stellt sich die Steuerverwaltung auf den Standpunkt, nach
Art. 56 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 15. Juni 2022 (FHG; BSG 620.0)
gelte der Grundsatz, dass eine Amtshandlung, die auf Antrag hin erfolge,
gebührenpflichtig sei. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz würden zwar
das StG und das DBG für das Veranlagungs- und für das Einspracheverfah-
ren vorsehen. Indes werde durch den in Art. 204 Abs. 4 StG bzw. Art. 149
Abs. 4 DBG enthaltenen Verweis die Kostenfrage nicht geregelt. Mit der
Schaffung von Art. 149 Abs. 4 DBG – woran sich der bernische Steuerge-
setzgeber orientiert habe – sei die bis dahin «etablierte Praxis kodifiziert»
worden. Da zuvor praxisgemäss die Kosten des Revisionsverfahrens selbst
bei einer Gutheissung hätten auferlegt werden können, habe damit «offen-
bar» auch die Praxis bestanden, dass ein Gesuch auch bei einer Abweisung
kostenpflichtig gewesen sei. Die ausnahmsweise Kostenfreiheit sei im Ver-
anlagungsverfahren, das von Amtes wegen und vornehmlich im öffentlichen
Interesse eingeleitet werde, wie auch im Einspracheverfahren als «fortge-
setztem Veranlagungsverfahren», gerechtfertigt. Demgegenüber verlange
eine steuerpflichtige Person mit der Revision eine Abänderung einer formell
rechtskräftigen Verfügung zu ihren Gunsten. Es stünden damit private Inter-
essen im Vordergrund und der Steuerverwaltung entstünde dabei stets ein
Zusatzaufwand. Es sei daher «wenig sachgerecht», wenn der steuerpflichti-
gen Person bei einer Abweisung des Revisionsbegehrens keine Kosten auf-
erlegt werden könnten. Sinngemäss sei für die Kostenfrage daher auf Art. 16
der Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsver-
waltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 154.21) betreffend die Behand-
lung eines Gesuchs um Wiederaufnahme abzustellen, wonach bei einer Ab-
weisung eine Gebühr von Fr. 100.-- bis Fr. 400.-- (bzw. Taxpunkten) erhoben
werde.

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2.3
Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut (grammatikalisches
Element). Ist der Normtext nicht klar und sind verschiedene Auslegungen
möglich, so muss unter Einbeziehung aller Auslegungselemente nach seiner
wahren Tragweite gesucht werden. Zu berücksichtigen sind der Zusammen-
hang mit anderen Gesetzesbestimmungen (systematisches Auslegungsele-
ment), die Entstehungsgeschichte (historisches Auslegungselement) sowie
der Sinn und Zweck der Norm (teleologisches Auslegungselement). Gleich
wie das Bundesgericht lässt sich das Verwaltungsgericht von einem prag-
matischen Methodenpluralismus leiten, der keinem Auslegungselement ei-
nen grundsätzlichen Vorrang zuerkennt. Es muss im Einzelfall abgewogen
werden, welche Methode oder Methodenkombination zu der Lösung führt,
die im normativen Gefüge und mit Blick auf die Wertentscheidungen des Ge-
setzgebers am meisten überzeugt (zum Ganzen statt vieler BVR 2024
S. 277 E. 4.1, 2023 S. 25 E. 5.5).
2.4
Gemäss dem Wortlaut von Art. 204 Abs. 4 StG bzw. Art. 149 Abs. 4
DBG gelten für die Revision «im Übrigen» (bzw. «au surplus» nach dem
französischen und «per il resto» nach dem italienischen Wortlaut), d.h. in
sämtlichen von Art. 204 Abs. 1-3 StG bzw. Art. 149 Abs. 1-3 DBG nicht aus-
drücklich geregelten Punkten, die Verfahrensvorschriften der früheren Ver-
fügung bzw. des früheren Entscheids. Es gelangen damit grundsätzlich die
Bestimmungen zur Anwendung, die für das (ordentliche) Verfahren vor der
zuletzt mit der Sache befassten Instanz galten. Bezieht sich das Revisions-
begehren mithin auf eine Veranlagungsverfügung oder einen Einspracheent-
scheid, gelten folglich insbesondere die Art. 164 ff. StG und Art. 122 ff. DBG
bzw. Art. 189 ff. StG und Art. 132 ff. DBG. Dazu gehören auch die Vorschrif-
ten zu den Verfahrenskosten, welche die grundsätzliche Kostenlosigkeit des
Veranlagungs- und des Einspracheverfahrens statuieren (vgl. Art. 166
Abs. 3 Satz 2 StG bzw. Art. 123 Abs. 2 Satz 2 DBG, jeweils im Umkehr-
schluss; dazu Zweifel/Hunziker, in Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum
Schweizerischen Steuerrecht, DBG, 4. Aufl. 2022, Art. 123 N. 25; Art. 194
Abs. 1 StG bzw. Art. 135 Abs. 3 DBG). Nach dem (relativ) klaren Wortsinn
der steuergesetzlichen Regelung wird folglich der zu beurteilende Sachver-
halt davon erfasst, was auf Kostenlosigkeit (auch) des Revisionsverfahrens
betreffend die Einspracheentscheide vom 20. Mai 2020 (vorne Bst. A)
schliessen lässt. Das grammatikalische Auslegungselement spricht mithin

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(relativ) eindeutig für das Normverständnis der Vorinstanz und des Be-
schwerdegegners. Zu prüfen bleibt, ob weitere Auslegungselemente diese
Normsinnhypothese bestätigen oder widerlegen.
2.5
Die systematische Auslegung ergibt im Verbund mit einer teleologi-
schen Interpretation Folgendes:
2.5.1
Die Steuerverwaltung verweist vorab auf den in Art. 56 FHG enthal-
tenen Grundsatz der Gebührenpflicht. Danach hat grundsätzlich Gebühren
zu entrichten, wer Leistungen (Hoheitsakte und andere staatliche Leistun-
gen) der kantonalen Behörden und der kantonalen Verwaltung verursacht
oder in Anspruch nimmt. Verwaltungsverfahren, die auf Gesuch hin durch-
geführt werden, sind für die verursachende Adressatin bzw. den verursa-
chenden Adressaten der Verfügung daher regelmässig mit Verfahrenskos-
ten verbunden (vgl. Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum
bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 107 N. 2 und 9, betreffend die gleich-
lautende Regelung des Vorgängererlasses in Art. 66 des Gesetzes vom
26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen [FLG], in
Kraft bis 31.12.2022 [BAG 03-115], auch zum Folgenden). Die Bestimmung
steht jedoch unter dem ausdrücklichen Vorbehalt spezialgesetzlicher
Kostenvorschriften (Gebührenentrichtung «nach Massgabe […] der beson-
deren Gesetzgebung»; vgl. auch Art. 57 Abs. 2 FHG; Art. 102 VRPG; Art. 1
Abs. 2 GebV), weshalb der Grundsatz nur zur Anwendung gelangt, sofern
(bundes-)steuergesetzlich keine abweichende Regelung getroffen wurde.
2.5.2
Das Steuerrecht enthält eine abschliessende Ordnung von Rechtsin-
stituten, die es erlauben, auf eine Veranlagungsverfügung oder einen dies-
bezüglichen Entscheid zurückzukommen. Neben der Revision handelt es
sich dabei um die Berichtigung (Art. 205 StG, Art. 150 DBG sowie Art. 52
des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der
direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]) und die
Nachsteuer (Art. 206 StG, Art. 151 DBG sowie Art. 53 StHG; statt vieler
BGE 142 II 433 E. 3.1; BVR 2016 S. 261 E. 4.5, 2014 S. 404 E. 3.1.1). Die
Revision bezweckt die Aufhebung oder Änderung einer rechtsbeständigen
Veranlagung zugunsten der steuerpflichtigen Person, wenn es zu einer
Überbesteuerung gekommen ist. Sie führt nicht das vorangegangene Ver-
fahren weiter, sondern stellt als ausserordentliches Rechtsmittel ein selb-

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ständiges Verfahren dar (Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, Handkommentar
zum DBG, 4. Aufl. 2023, Art. 149 N. 4; Martin E. Looser, in Zweifel/Beusch
[Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, DBG, 4. Aufl. 2022,
Art. 149 N. 1c). Dieses wird allerdings in jenem Stadium wieder aufgenom-
men, in welchem es sich bei Fällung des zu revidierenden Entscheids befun-
den hatte (Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, a.a.O., Art. 149 N. 6; Martin E.
Looser, a.a.O., Art. 149 N. 1d) und es findet vor der zuletzt mit der Sache
befassten Instanz statt (vgl. Art. 204 Abs. 1 StG und Art. 149 Abs. 1 DBG).
Insofern liegt der Regelung in Art. 149 Abs. 4 DBG bzw. Art. 204 Abs. 4 StG
ein «Kontinuitätsgedanke» zugrunde (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Rohner,
a.a.O., Art. 149 N. 11). Dies legt nahe, dass – wie in Art. 204 Abs. 1-3 StG
bzw. Art. 149 Abs. 1-3 DBG geschehen – gesetzlich ausdrücklich festgehal-
ten worden wäre, wenn abweichend von der grundsätzlichen verfahrens-
rechtlichen Kontinuität (weitere) Verfahrensaspekte vom Verweis hätten aus-
genommen werden sollen.
2.5.3
Das Gegenstück zum Revisionsverfahren bildet das Nachsteuerver-
fahren, welches dazu dient, eine Veranlagung nachträglich zuungunsten der
steuerpflichtigen Person abzuändern (vgl. BGE 121 II 273 E. 3b; BVR 2014
S. 404 E. 3.1.2, 2003 S. 217 E. 3b). Anders als bei der Revision enthält das
StG in Art. 208 Abs. 3 eine eigene Vorschrift zur Regelung der Kosten. Dem-
nach ist das Nachsteuerverfahren – wie das Veranlagungs- und das Einspra-
cheverfahren – in der Regel kostenlos; Gebühren werden nur bei schuldhaf-
ter Verletzung von Verfahrenspflichten erhoben (vgl. auch Annik Bärtschi, in
Leuch/Kästli/Langenegger [Hrsg.], Praxis-Kommentar zum Berner Steuerge-
setz, Band 2, 2011, Art. 208 N. 16 f.). Für die direkte Bundessteuer enthalten
die Bestimmungen zum Nachsteuerverfahren zwar keine ausdrückliche Kos-
tenregelung. Auch dort werden indes die Vorschriften über das Veranla-
gungs- und das Beschwerdeverfahren für anwendbar erklärt, wenn auch le-
diglich sinngemäss (vgl. Art. 153 Abs. 3 DBG). Dieser Verweis wird in der
Literatur dahingehend verstanden, dass er die Kosten umfasst und das
Nachsteuerverfahren für die steuerpflichtige Person entsprechend (ebenfalls
nur) im Fall einer schuldhaften Verletzung von Verfahrenspflichten mit Kos-
tenfolgen verbunden ist (vgl. Art. 123 Abs. 2 DBG; Richner/Frei/Kauf-
mann/Rohner, a.a.O., Art. 153 N. 31, allerdings einschränkend auf allfällige
Untersuchungskosten; Peter Locher, Kommentar zum DBG, III. Teil, 2015,

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.07.2025, Nrn. 100.2025.8/9U,
Seite 10
Art. 153 N. 16; Zweifel/Casanova/Beusch/Hunziker, Schweizerisches Steu-
erverfahrensrecht Direkte Steuern, 2. Aufl. 2018, § 26 N. 55; je mit Verweis
auf BGer 2C_226/2008 vom 1.4.2009 E. 4, betreffend Kostenauflage für die
Kantons- und Gemeindesteuern; vgl. ferner Martin E. Looser, a.a.O.,
Art. 153 N. 6). Es leuchtet vor diesem Hintergrund nicht ein, weshalb für die
mit der Nachsteuer sachlich eng zusammenhängende Revision etwas ande-
res gelten sollte. Dass diese in erster Linie im Interesse der steuerpflichtigen
Person liegt (Verwaltungsgerichtsbeschwerde S. 5), ändert nichts daran, zu-
mal eine Revision im (öffentlichen) Interesse der Durchsetzung des materi-
ellen Rechts auch von Amtes wegen eingeleitet werden kann (vgl. Art. 202
Abs. 1 StG; Art. 147 Abs. 1 DBG; Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, a.a.O.,
Art. 147 N. 3 und 41).
2.5.4
Eine (sinngemässe) Anknüpfung an die Verfahrensvorschriften des
revisionsweise angefochtenen Entscheids sieht im Übrigen auch das VRPG
in Art. 98 Abs. 1 für die Revision rechtskräftiger Entscheide von Verwaltungs-
justizbehörden vor (soweit – wie hier – nicht spezialgesetzlich geregelt).
Auch diese Bestimmung wird allgemein so interpretiert und angewendet,
dass die Verfahrenskosten vom Verweis erfasst werden (vgl. Ruth Herzog,
a.a.O., Art. 98 N. 3, Art. 108 N. 14 und Art. 109 N. 4; vgl. ferner etwa
VGE 2024/174 vom 2.7.2024 E. 3, betreffend die Revision eines Entscheids
in einer sozialhilferechtlichen und daher grundsätzlich kostenlosen Streitig-
keit).
2.5.5
Systematische und teleologische Gesichtspunkte weisen nach dem
Gesagten ebenfalls darauf hin, dass der in Art. 204 Abs. 4 StG bzw. Art. 149
Abs. 4 DBG enthaltene Verweis auf die für die frühere Verfügung oder den
früheren Entscheid anwendbaren Verfahrensvorschriften auch die Verfah-
renskosten einschliesst und der Steuergesetzgeber somit eine Kostenrege-
lung für das Revisionsverfahren getroffen hat, welche der allgemeinen Ge-
bührenordnung vorgeht (vgl. vorne E. 2.5.1).
2.6
Das historische Auslegungselement führt – entgegen der Ansicht der
Steuerverwaltung – (ebenfalls) zu keinen abweichenden Schlüssen:
2.6.1
Den Materialien zur Steuergesetzrevision 2001, in deren Rahmen
Art. 204 StG ins Gesetz aufgenommen wurde, ist zu entnehmen, dass sich

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Seite 11
gegenüber dem alten Gesetz vom 29. Oktober 1944 über die direkten
Staats- und Gemeindesteuern (aStG; GS 1944 S. 153 ff.) in Bezug auf die
Revision rechtskräftiger Verfügungen und Entscheide «einige formelle Än-
derungen» ergäben. Insbesondere werde das «Verfahren […] abschliessend
im StG geregelt», während sich die Revision der Entscheide der StRK und
des Verwaltungsgerichts bisher nach dem VRPG bzw. dessen Art. 95 ge-
richtet habe (Tagblatt des Grossen Rates 1999, Erläuterungen zum Steuer-
gesetz 2001, separate Beilage 13 [nachfolgend: Erläuterungen 2001],
S. 267). Der kantonale Gesetzgeber brachte damit deutlich zum Ausdruck,
dass für das Revisionsverfahren ausschliesslich die Bestimmungen des StG
zur Anwendung gelangen sollen. Auch dies legt nahe, den Verweis in
Art. 204 Abs. 4 StG in einem umfassenden und insbesondere die Kostenvor-
schriften miteinbeziehenden Sinn zu verstehen, womit umgekehrt insoweit
aus entstehungsgeschichtlicher Sicht ebenfalls kein Raum für einen Rück-
griff auf allgemeine Grundsätze der Gebührenerhebung und eine analoge
Anwendung der für Wiedererwägungsgesuche geltenden Kostenvorschrift
besteht.
2.6.2
Nichts anderes ergibt sich aus den Materialien zu Art. 149 DBG, an
welchem sich der kantonale Gesetzgeber bei der Einführung von Art. 204
StG anlehnte (vgl. Erläuterungen 2001 S. 267). Vor dem Inkrafttreten des
DBG war die Revision bundessteuerrechtlich nicht ausdrücklich geregelt. In
der Praxis wurden jedoch die Revisionsbestimmungen des alten Bundesge-
setzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechts-
pflege (Bundesrechtspflegegesetz, OG; BS 3 531 und AS 1992 S. 288, in
Kraft bis 31. Dezember 2006) analog angewendet, mithin Art. 136-144 OG.
Gemäss Botschaft wurde «diese Praxis […] für die direkte Bundessteuer ko-
difiziert» (zum Ganzen Botschaft zum StHG und DBG, in BBl 1983 III 1 ff.,
214). Wie die Steuerverwaltung selber festhält (Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde S. 4, auch zum Folgenden), äussert sich die Botschaft nicht zur
Tragweite des in Art. 149 Abs. 4 DBG enthaltenen Verweises. Die Steuer-
verwaltung ist jedoch der Ansicht, praxisgemäss sei die Abweisung des Re-
visionsgesuchs vor Einführung von Art. 149 Abs. 4 DBG kostenpflichtig ge-
wesen, weshalb davon auszugehen sei, dass auch die Kostenpflicht mit in
das Gesetz aufgenommen worden sei. Sie schliesst dies im Umkehrschluss
aus einer Literaturstelle, wonach «die Kosten des Revisionsverfahrens […]

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.07.2025, Nrn. 100.2025.8/9U,
Seite 12
dem Steuerpflichtigen allenfalls auch im Falle der Gutheissung auferlegt wer-
den könnten», weil er «im Verhältnis zum Veranlagungsverfahren zusätzli-
che Kosten verursacht» habe. Aus der betreffenden Literaturstelle (Känzig/
Behnisch, Die direkte Bundessteuer, III. Teil, 2. Aufl. 1992, Art. 126 N. 30)
kann die Steuerverwaltung jedoch nichts zu ihren Gunsten ableiten. So
enthält die Textpassage keinerlei Belegstellen, die eine allfällige frühere Pra-
xis untermauern würden; dies legt nahe, dass es sich dabei lediglich um den
persönlichen Standpunkt der Autoren handelt, worauf auch die Verwendung
der Möglichkeitsform («könnten») hindeutet. Sodann enthielten die genann-
ten Bestimmungen des OG keine spezielle Kostenvorschrift für das Revisi-
onsverfahren, so dass auch aus diesem Grund fraglich ist, ob sich aus dem
– relativ unbestimmten – Hinweis auf die bisherige Praxis mit Bezug auf die
Verfahrenskosten etwas herleiten lässt. Es ist vielmehr anzunehmen, dass
sich (wenn schon nicht im Gesetzestext selbst, dann) zumindest in den Ma-
terialien klar niedergeschlagen hätte, wenn nach dem Willen des Bundesge-
setzgebers die Verfahrenskosten vom Verweis in Art. 149 Abs. 4 DBG hätten
ausgenommen werden sollen, was jedoch nicht der Fall ist. Eine historische
Betrachtung von Art. 149 Abs. 4 DBG erlaubt es nach dem Gesagten jeden-
falls nicht, die Bestimmung entgegen ihrem (relativ) klaren Wortsinn (vorne
E. 2.4) auszulegen bzw. von einem von der darin zum Ausdruck gebrachten
gesetzgeberischen Wertung abweichenden Rechtssinn auszugehen.
2.7
Zusammenfassend wird das (relativ) klare grammatikalische Ver-
ständnis von Art. 204 Abs. 4 StG bzw. Art. 149 Abs. 4 DBG durch die übrigen
Auslegungselemente mehr oder weniger gewichtig bestätigt. Es steht somit
fest, dass der in diesen Bestimmungen enthaltene Verweis auf die Verfah-
rensvorschriften der früheren Verfügung oder des früheren Entscheids auch
die Verfahrenskosten umfasst (vgl. auch Richner/Frei/Kaufmann/Rohner,
a.a.O., Art. 149 N. 14). Die Vorinstanz ist daher zu Recht zum Schluss ge-
langt, die Steuerverwaltung habe für die Behandlung des Revisionsgesuchs
des Beschwerdegegners betreffend die Einspracheentscheide vom 20. Mai
2020 keine Verfahrenskosten erheben dürfen, da die Verfahren nach den
einschlägigen Bestimmungen grundsätzlich kostenfrei seien (Art. 204 Abs. 4
i.V.m. Art. 194 Abs. 1 StG bzw. Art. 149 Abs. 4 i.V.m. Art. 135 Abs. 3 DBG).
Die Beschwerden erweisen sich folglich als unbegründet und sind abzuwei-
sen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.07.2025, Nrn. 100.2025.8/9U,
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3.
Bei diesem Ausgang der Verfahren sind keine Verfahrenskosten zu erheben
(Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m.
Art. 144 Abs. 1 DBG). Da der (obsiegende) Beschwerdegegner nicht anwalt-
lich vertreten, sondern in eigener Sache tätig geworden ist, sind keine ent-
schädigungspflichtigen Parteikosten angefallen. Weil es sich hier nicht um
ein aufwendiges Verfahren handelt, ist dem Beschwerdegegner im Übrigen
auch keine Parteientschädigung für das Prozessieren in eigener Sache zu-
zusprechen (vgl. Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 sowie Art. 104 Abs. 1
und 2 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 des
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren
[Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]; Ruth Herzog, a.a.O.,
Art. 104 N. 5 und 29 mit Hinweisen).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2016 wird
abgewiesen.
2. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2016 wird abgewie-
sen.
3. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.07.2025, Nrn. 100.2025.8/9U,
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4. Zu eröffnen:
- Steuerverwaltung des Kantons Bern
- Beschwerdegegner
- Steuerrekurskommission des Kantons Bern
- Eidgenössische Steuerverwaltung
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.