be_verwaltungsgericht · 200 2018 927 · 2018-10-26 · de

Verfügung vom 26. Oktober 2018 und 7. November 2018

200 18 927 IV
FUR/ZID/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 28. Mai 2019
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiber Zimmermann
A.________ 
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügungen vom 26. Oktober 2018 und 7. November 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Mai 2019, IV/18/927, Seite 2
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
-
Mit Verfügung vom 26. Oktober 2018 setzte die IV-Stelle Bern (IVB 
bzw. Beschwerdegegnerin) die bisherige Rente des 1982 geborenen 
A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) auf eine Viertels-
rente herab. Gemäss weiterer Verfügung vom 7. November 2018 be-
laufen sich die entsprechend neu berechneten monatlichen Leistungen 
ab 1. Dezember 2018 auf Fr. 363.--.
-
Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 7. Dezember 2018 
(Poststempel) Beschwerde; dabei verwies er auch auf seine knappen 
finanziellen Verhältnisse.
-
Mit prozessleitender Verfügung vom 10. Januar 2019 setzte die In-
struktionsrichterin dem Beschwerdeführer eine Frist bis 31. Januar 
2019 zur Einzahlung des Kostenvorschusses von Fr. 800.--; gleichzei-
tig machte sie ihn auf die Möglichkeit, ein Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege (ebenfalls bis 31. Januar 2019) zu stellen, aufmerksam, 
wodurch auf die Einholung eines Kostenvorschusses vorläufig verzich-
tet würde.
-
Mit Eingabe vom 28. Januar 2019 (Poststempel) stellte der Beschwer-
deführer ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. In der Folge 
edierte die Instruktionsrichterin die EL-Akten des Beschwerdeführers. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 6. März 2019 wies die Instrukti-
onsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aus-
sichtslosigkeit (sowie wegen fehlender Prozessarmut für das vorlie-
gende Verfahren) ab und setzte ihm eine kurze Nachfrist bis 20. März 
2019 zur Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 800.-- mit der An-
drohung, dass, sollte innert der Nachfrist weder der Kostenvorschuss 
bezahlt noch die Beschwerde zurückgezogen werden, auf die Be-
schwerde unter Kostenfolge nicht eingetreten würde. Diese Verfügung 
blieb unangefochten.
-
Am 11. März 2019 suchte der Beschwerdeführer die Ausgleichskasse 
des Kantons Bern auf. Deren Herr B.________ teilte dem Verwal-
tungsgericht gleichentags telefonisch mit, das in der prozessleitenden 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Mai 2019, IV/18/927, Seite 3
Verfügung vom 6. März 2019 erwähnte Sparvermögen von Fr. 9'521.-- 
sei nicht mehr aktuell und dem Beschwerdeführer sei es nicht möglich, 
innert Frist den Kostenvorschuss zu bezahlen (Aktennotiz vom 
11. März 2019). Entsprechend der dabei allgemein erteilten Auskunft 
der Möglichkeit einer Fristverlängerung ersuchte der Beschwerdeführer 
mit Eingabe vom 11. März 2019 explizit darum, was ihm von der In-
struktionsrichterin mit dem Vermerk "letztmals" bis 3. April 2019 ge-
währt wurde.
-
Innert dieser Frist reichte der Beschwerdeführer das Berechnungsblatt 
der EL ab März 2019 mit einem Sparguthaben von noch Fr. 6.-- ein, 
unterliess es aber, den Gerichtskostenvorschuss zu leisten (oder die 
Beschwerde zurückzuziehen).
-
Einen allfälligen Verzehr seines Sparguthabens hätte der Beschwerde-
führer mittels Beschwerde beim Bundesgericht (vgl. Rechtsmittelbeleh-
rung) gegen die prozessleitende Verfügung vom 6. März 2019 rügen 
müssen, was er aber unterlassen hat. Hinzu kommt, dass die Instrukti-
onsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit der 
Hauptbegründung der Aussichtslosigkeit abgewiesen hat; nur im Rah-
men einer Eventualbegründung hat sie auch die Prozessarmut ver-
neint.
-
Da die prozessleitende Verfügung vom 6. März 2019 unangefochten in 
Rechtskraft erwachsen ist, hätte der Beschwerdeführer innert der darin 
gesetzten Nachfrist bis 20. März 2019 bzw. der am 12. März 2019 ge-
währten Fristerstreckung bis 3. April 2019 den Gerichtskostenvor-
schuss leisten (oder die Beschwerde zurückziehen) müssen.
-
Mangels rechtzeitiger Bezahlung des Gerichtskostenvorschusses ist 
somit auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 7. Dezember 
2018 (Poststempel) androhungsgemäss nicht einzutreten (Art. 105 
Abs. 4 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]),
-
die bisher entstandenen Kosten sind dem Beschwerdeführer aufzuer-
legen (Art.108 Abs. 1 VRPG),


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Mai 2019, IV/18/927, Seite 4
-
für diesen Entscheid ist die Einzelrichterin zuständig (Art. 57 Abs. 1 
des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 7. Dezember 2018 wird 
nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 300.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________ 
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.