be_verwaltungsgericht · 200 2016 1279 · 2016-11-29 · de

Einspracheentscheid vom 29. November 2016

200 16 1279 AHV
MAW/REL/STL/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 9. Februar 2017
Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiberin Renz
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern, 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend
B.____ GmbH in Liquidation 
betreffend Einspracheentscheid vom 29. November 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Feb. 2017, AHV/16/1279, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am 29. November 2013 wurde der Konkurs über die der Ausgleichskasse 
des Kantons Bern (AKB; Beschwerdegegnerin) angeschlossene B.____ 
GmbH eröffnet (Antwortbeilage der AKB [AB] 36). Am 2. September 2014 
wurde das Konkursverfahren abgeschlossen (AB 17) und der AKB wurden 
zwei Verlustscheine mit einer Gesamtsumme von Fr. 24'323.60 ausgestellt 
(AB 18, 19). Mit Verfügung vom 6. Januar 2016 machte die AKB gegenüber 
dem einzigen Gesellschafter und Geschäftsführer der früheren B.____ 
GmbH, A.________ (Beschwerdeführer), eine Schadenersatzforderung für 
unbezahlte Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von Fr. 10'599.65 
(einschliesslich Verwaltungskostenbeiträge, Pfändungskosten, Verzugszin-
sen und Mahngebühren) geltend (AB 14). Am 2. Februar 2016 erhob 
A.________ Einsprache gegen diese Verfügung (AB 13). In der Folge un-
tersuchte die AKB die finanzielle Situation von A.________ (AB 11, 8) und 
wies die Einsprache mit Entscheid vom 29. November 2016 ab, "soweit 
überhaupt darauf einzutreten ist" (AB 4).
B.
Gegen den Einspracheentscheid erhob A.________ am 26. Dezember 
2016 Beschwerde bei der AKB. Diese leitete die Eingabe am 29. Dezember 
2016 an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern weiter. Der Beschwer-
deführer beantragt, es sei "auf die weitere Geltendmachung der Schaden-
ersatzforderung zu verzichten". 
Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 
11. Januar 2017 die Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten 
ist.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Feb. 2017, AHV/16/1279, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 52 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Da 
auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b 
ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 
1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten (vgl. 1.2 nachfol-
gend).
1.2.
Anfechtungsobjekt ist der Einspracheentscheid vom 29. November 
2016 (AB 4), mit welchem die Verfügung vom 6. Januar 2016 (AB 14) 
bestätigt wurde. Der Antrag des Beschwerdeführers lautet, es sei "auf die 
weitere Geltendmachung der Schadenersatzforderung zu verzichten". So-
weit sich der Antrag des Beschwerdeführers auf die Frage des Bestands 
der Schadenersatzforderung bezieht, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
Hingegen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit sich der Antrag 
auf den Verzicht des Inkassos der Forderung bezieht. Zwar hat die Be-
schwerdegegnerin im Einspracheverfahren die aktuellen finanziellen Ver-
hältnisse des Beschwerdeführers geprüft (AB 11, 8). Ein allfälliger Verzicht 
auf das Inkasso der Schadenersatzforderung ist jedoch nicht Gegenstand 
des vorliegenden Verfahrens. So hat die Beschwerdegegnerin im ange-


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fochtenen Entscheid und der vorangehenden Korrespondenz richtigerweise 
festgehalten, dass die Frage des Verzichts auf die Geltendmachung der 
Forderung keinen Einfluss auf die Frage des Bestands der Forderung habe 
(AB 11). Sie hat zudem im angefochtenen Einspracheentscheid in Ziffer 4 
explizit darauf hingewiesen, dass es in diesem Verfahren um die rechtmäs-
sige Festsetzung der Schadenersatzforderung gehe und dass die Zahlung 
der Forderung separat behandelt werden müsse (AB 4). Schliesslich ist 
auch der Antrag auf teilweises Nichteintreten in der Beschwerdeantwort 
und das teilweise Nichteintreten im Einspracheentscheid (AB 4) der Be-
schwerdegegnerin so zu verstehen, dass nicht über den Verzicht des In-
kassos der Forderung entschieden werden soll, sondern bloss über den 
Bestand der Forderung.
Streitig und zu prüfen ist damit die Schadenersatzpflicht des Beschwerde-
führers für entgangene Sozialversicherungsbeiträge.
1.3
Umstritten ist der Schadenersatzanspruch der Beschwerdegegnerin 
in der Höhe von Fr. 10'599.65. Der Streitwert liegt daher unter Fr. 20'000.--, 
weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zustän-
digkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Miss-
achtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er 
diesen zu ersetzen. Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schaden-
ersatzanspruch durch Erlass einer Verfügung geltend (Art. 52 Abs. 1 und 4 
AHVG).
2.2
Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so 
haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäfts-
führung oder Liquidation befassten Personen (Art. 52 Abs. 2 Satz 1 AHVG; 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Feb. 2017, AHV/16/1279, Seite 5
BGE 129 V 11, 123 V 12 E. 5b S. 15). Wer als Organ einer juristischen 
Person belangt werden kann, beurteilt sich nicht allein nach formellen Krite-
rien, sondern danach, ob die betreffende Person Organen vorbehaltene 
Entscheide getroffen oder die eigentliche Geschäftsführung besorgt und so 
die Willensbildung der Gesellschaft massgebend beeinflusst hat (BGE 132 
III 523 E. 4.5 S. 528, 114 V 213).
2.3
Der für eine Haftung nach Art. 52 AHVG vorausgesetzte Schaden 
entsteht dann, wenn der Ausgleichskasse ein ihr gesetzlich geschuldeter 
Betrag entgeht. Die Höhe des Schadens entspricht dem Betrag, dessen die 
Kasse verlustig geht. Dazu gehören die von den Arbeitgebenden geschul-
deten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge, die Verwaltungs- und Be-
treibungskosten, Veranlagungs- und Mahngebühren sowie die Verzugszin-
sen (BGE 121 III 382 E. 3b bb S. 384; SVR 2007 AHV Nr. 2 S. 6 E. 5, 1999 
AHV Nr. 16 S. 45 E. 5). Ordnungsbussen sind hingegen nicht Schadensbe-
standteil (SVR 2009 AHV Nr. 3 S. 13 E. 7).
2.4
Der Schadenersatzanspruch verjährt zwei Jahre, nachdem die zu-
ständige Ausgleichskasse vom Schaden Kenntnis erhalten hat, spätestens 
aber fünf Jahre nach Eintritt des Schadens. Diese Fristen können unterbro-
chen werden (Art. 52 Abs. 3 Satz 1 und 2 AHVG). Hinsichtlich der Frage, 
welchen Handlungen der Ausgleichskasse und der Beschwerdeinstanzen 
verjährungsunterbrechende Wirkung zukommt, ist sinngemäss die Rege-
lung für Forderungen aus unerlaubter Handlung (Art. 60 OR und Art. 135 ff. 
OR) anwendbar. Der Schadenersatzanspruch kann auch während des Ein-
spracheverfahrens oder verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens 
verjähren (BGE 141 V 487 E. 2.3 S. 489, 135 V 74 E. 4.2.2 S. 78). Der Ar-
beitgeber kann auf die Einrede der Verjährung verzichten (Art. 52 Abs. 3 
Satz 3 AHVG).
2.5
Der Schaden muss durch eine Missachtung von Vorschriften ent-
standen sein. Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. der Verord-
nung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 
1947 (AHVV; SR 831.101) schreibt vor, dass der Arbeitgeber bei jeder 
Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug bringt und zusammen mit 
den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Ar-
beitgeber haben den Ausgleichskassen periodisch Abrechnungsunterlagen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Feb. 2017, AHV/16/1279, Seite 6
über die von ihnen an ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausbe-
zahlten Löhne zuzustellen, damit die entsprechenden paritätischen Beiträ-
ge ermittelt und verfügt werden können. Die Beitragszahlungs- und Ab-
rechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetzlich vorgeschriebene öf-
fentlichrechtliche Aufgabe. Die Nichterfüllung dieser öffentlichrechtlichen 
Aufgabe bedeutet eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 
AHVG und zieht die volle Schadensdeckung nach sich (BGE 118 V 193 
E. 2a S. 195).
2.6
Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatzpflicht besteht 
nach dem Wortlaut des Art. 52 AHVG darin, dass der Arbeitgeber absicht-
lich oder grobfahrlässig Vorschriften verletzt hat und dass durch diese 
Missachtung ein Schaden verursacht worden ist. Absicht bzw. Vorsatz und 
Fahrlässigkeit sind verschiedene Formen des Verschuldens. Art. 52 AHVG 
statuiert demnach eine Verschuldenshaftung, und zwar handelt es sich um 
eine Verschuldenshaftung aus öffentlichem Recht (BGE 108 V 183 E. 1b 
S. 186).
Gemäss ständiger Rechtsprechung ist nicht jede Verletzung der öffent-
lichrechtlichen Aufgaben der Arbeitgeber als Institution der Versicherungs-
durchführung ohne weiteres als qualifiziertes Verschulden ihrer Organe im 
Sinne von Art. 52 AHVG zu werten. Das absichtliche oder grobfahrlässige 
Missachten von Vorschriften verlangt vielmehr einen Normverstoss von 
einer gewissen Schwere. Dagegen kann beispielsweise die relativ kurze 
Dauer des Beitragsausstandes sprechen, wobei aber immer eine Würdi-
gung sämtlicher konkreter Umstände des Einzelfalls Platz zu greifen hat. 
Zudem dürfen die Nichtabrechnung wie auch die Nichtbezahlung der Bei-
träge als solche nicht einem qualifizierten Verschulden gleichgesetzt wer-
den, weil dies auf eine nach Gesetz und Rechtsprechung unzulässige, da 
in Art. 52 AHVG gerade nicht vorgesehene Kausalhaftung hinausliefe. 
Vielmehr sind auch in dieser Hinsicht die gesamten Umstände zu würdigen. 
Verwaltung und Sozialversicherungsgericht dürfen sich bei festgestellter 
Verletzung der AHV-Vorschriften daher nicht auf die Prüfung beschränken, 
ob Exkulpations- oder Rechtfertigungsgründe vorliegen, sondern haben 
vorgängig festzustellen, ob ein qualifiziertes Verschulden im Sinne von Art. 
52 AHVG anzunehmen ist (BGE 136 V 268 E. 3 S. 274, 121 V 243 E. 4b 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Feb. 2017, AHV/16/1279, Seite 7
und 5 S. 244; Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; 
heute Bundesgericht] vom 4. Oktober 2004, H 273/03, E. 3.2.1).
Bei feststehender Widerrechtlichkeit gilt jedoch die Vermutung eines ab-
sichtlichen oder grobfahrlässigen Verhaltens des Arbeitgebers resp. seiner 
Organe. Dies bedeutet eine gesteigerte Mitwirkungspflicht der ins Recht 
gefassten Person bei der Abklärung resp. Feststellung des für die Beurtei-
lung des Verschuldens rechtserheblichen Sachverhalts von Amtes wegen 
durch die Ausgleichskasse und das kantonale Versicherungsgericht 
(Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG). Es obliegt grundsätzlich dem Ar-
beitgeber oder seinen Organen, Gründe, welche ein Verschulden im Sinne 
von Absicht oder Grobfahrlässigkeit ausschliessen, zu behaupten, diesbe-
zügliche Beweise zu liefern oder zu beantragen. Werden solche entlasten-
de Umstände nicht geltend gemacht oder nicht hinreichend substanziiert, 
sind solche nicht ohne weiteres ersichtlich oder führen die Abklärungen zu 
keinem schlüssigen Ergebnis, hat die ins Recht gefasste Person die Folgen 
der Beweislosigkeit zu tragen. Diese Regelung gilt auch in Bezug auf allfäl-
lige Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgründe (SVR 2011 AHV Nr. 13 
S. 44 E. 4.1).
2.7
Die Schadenersatzpflicht ist im konkreten Fall nur dann begründet, 
wenn nicht Umstände gegeben sind, welche das fehlerhafte Verhalten des 
Arbeitgebers als gerechtfertigt erscheinen lassen oder sein Verschulden im 
Sinne von Absicht oder grober Fahrlässigkeit ausschliessen. In diesem 
Sinne ist es denkbar, dass ein Arbeitgeber zwar in vorsätzlicher Missach-
tung der AHV-Vorschriften der Ausgleichskasse einen Schaden zufügt, 
aber trotzdem nicht schadenersatzpflichtig wird, wenn besondere Umstän-
de die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht 
schuldhaft erscheinen lassen. So kann es sein, dass es einem Arbeitgeber, 
der sich in schwieriger finanzieller Lage befindet, durch das Nichtbezahlen 
der Beiträge gelingt, die Existenz seines Unternehmens zu retten. Ein sol-
ches Vorgehen führt allerdings nur dann nicht zu einer Haftung gemäss 
Art. 52 AHVG, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt seiner Entscheidung auf-
grund der objektiven Umstände und einer seriösen Beurteilung der Lage 
damit rechnen durfte, dass die Unternehmung überlebt und er die Forde-
rung der Ausgleichskasse innert nützlicher Frist würde befriedigen können 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Feb. 2017, AHV/16/1279, Seite 8
(BGE 108 V 183 E. 1b S. 186 und 189 E. 2b S. 193; AHI 2003 S. 100 
E. 3a; SVR 2011 AHV Nr. 13 S. 45 E. 6.1).
2.8
Schliesslich setzt die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers nach 
Art. 52 AHVG voraus, dass zwischen der absichtlichen oder grobfahrlässi-
gen Missachtung von Vorschriften und dem eingetretenen Schaden ein 
adäquater Kausalzusammenhang gegeben ist (BGE 119 V 401 E. 4a 
S. 406).
3.
3.1.
Unbestritten und erstellt ist, dass dem Beschwerdeführer als alleini-
ger Geschäftsführer der damaligen B.____ GmbH (vgl. HR-Auszug vom 
30.12.2016 [AB 1]) Organfunktion zukam und eine persönliche Haftung für 
Schaden seitens der konkursiten Arbeitgeberin aufgrund unbezahlt geblie-
bener Sozialversicherungsbeiträge grundsätzlich möglich ist (vgl. E. 2.2 
hiervor).
3.2.
Ebenso unbestritten ist, dass die damalige B.____ GmbH in der Zeit 
von Januar bis November 2013 verspätet oder gar keine Sozialversiche-
rungsbeiträge bezahlt hat und dass der Beschwerdegegnerin dadurch ein 
Schaden entstanden ist. Dieser wird vom Beschwerdeführer in masslicher 
Hinsicht nicht beanstandet, geschweige den substantiiert bestritten (vgl. 
dazu Entscheid des EVG vom 31. August 2005, H 80/05, E. 2.3). Da der 
Untersuchungsgrundsatz an der Mitwirkungspflicht der Parteien seine 
Grenze findet und sich auch in den Akten keinerlei Anhaltspunkte finden, 
die Anlass geben, auf die Schadenhöhe zurückzukommen (vgl. BGE 110 V 
48 E. 4a S. 53), hat bloss eine summarische Prüfung aufgrund der Verfü-
gung vom 6. Januar 2016 und der ihr beigelegten Kontoauszüge (AB 14) 
zu erfolgen. Bei fehlenden Unstimmigkeiten ist nachfolgend von einem 
Schaden von Fr. 10'599.65 auszugehen.
Mit Auflage des Kollokationsplans vom XX. bis XX.XX.2014 (AB 20) und 
der angefochtenen Schadenersatzverfügung vom 6. Januar 2016 (AB 14) 
ist die Schadenersatzforderung ferner nicht verjährt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Feb. 2017, AHV/16/1279, Seite 9
3.3.
Die damalige B.____ GmbH hat von Januar bis November 2013, 
obwohl sie beitragspflichtige Löhne entrichtete, keine Sozialversicherungs-
beiträge mehr geleistet (AB 27, 24). Sie hat somit die Beitrags- und Ab-
rechnungspflicht gemäss Art. 14 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 34 ff. AHVV ver-
letzt und damit einen Schaden i.S.v. Art. 52 AHVG widerrechtlich verur-
sacht. Da der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt als Geschäftsführer 
leitendes Organ der damaligen B.____ GmbH war, muss er sich diese 
Pflichtverletzung zurechnen lassen (vgl. E. 2.1 hiervor), womit feststeht, 
dass der Beschwerdeführer widerrechtlich gehandelt hat (vgl. E. 2.5 hier-
vor). 
3.4.
Da die Widerrechtlichkeit feststeht, wird ein absichtliches oder grob-
fahrlässiges Verhalten des Arbeitgebers resp. seiner Organe vermutet (vgl. 
E. 2.6 hiervor). Es ist ausserdem zu berücksichtigen, dass bei der damali-
gen B.____ GmbH neben dem Beschwerdeführer lediglich sechs weitere 
Angestellte arbeiteten (AB 38) und es sich daher um einen relativ kleinen 
Betrieb handelte, der entsprechend übersichtlich war. In solchen Fällen ist 
an die Sorgfaltspflicht des leitenden Organs ein strenger Massstab anzule-
gen (vgl. BGE 108 V 199 E. 3b S. 203 i.V.m. BGE 126 V 237). 
Der Beschwerdeführer war als Geschäftsführer der damaligen B.____ 
GmbH für die Kontrolle und Überwachung bezüglich der Einhaltung der 
Beitrags- und Abrechnungspflicht verantwortlich. Diese Pflichten mussten 
ihm bekannt gewesen sein und er musste deren Einhaltung gewährleisten. 
Insbesondere musste er darauf achten, dass die Löhne unter gleichzeitiger 
Abrechnung und Einzahlung der Sozialversicherungsbeiträge an die Aus-
gleichskasse ausgerichtet werden. Nach der Rechtsprechung, darf das 
verantwortliche Organ nur soviel massgebenden Lohn (Art. 5 Abs. 2 
AHVG) zur Auszahlung bringen, als die darauf unmittelbar entstehenden 
Beitragsforderungen gedeckt sind und es muss dafür sorgen, dass die da-
von von Gesetzes wegen geschuldeten paritätischen Beiträge abgeliefert 
und nicht für andere Zwecke verwendet werden (SVR 1995 AHV Nr. 70 
S. 214 E. 5). Gegenteiliges Verhalten ist den verantwortlichen Organen 
grundsätzlich als qualifiziertes Verschulden zuzurechnen (BGE 121 V 243 
E. 4b S. 244), was die volle Schadenersatzpflicht nach sich zieht (SVR 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Feb. 2017, AHV/16/1279, Seite 10
2010 AHV Nr. 4 S. 13 E. 5.2; zum ganzen Entscheid des Bundesgericht 
[BGer] vom 15. Mai 2015, 9C_38/2015, E. 3.3). 
Da der Beschwerdeführer im fraglichen Zeitraum zwar die Löhne gezahlt 
hat (AB 24), jedoch die daraus entstehenden Beitragsforderungen nicht 
decken konnte, hätte er die Lohnsumme entsprechend senken müssen, um 
die Beitragspflicht erfüllen zu können. Da er dies nicht getan hat trifft ihn 
mindestens ein grobfahrlässiges Verschulden.
3.5
Der Beschwerdeführer beruft sich auf besondere Umstände, welche 
sein fehlerhaftes Verhalten als gerechtfertigt erscheinen liessen bzw. ist der 
Ansicht, dass Exkulpationsgründe (vgl. E. 2.7 hiervor) gegeben seien.
3.5.1. Die finanzielle Not der damaligen B.____ GmbH zum Zeitpunkt der 
Beitragserhebung ist nicht umstritten, allerdings ist es fraglich, ob der Be-
schwerdeführer aufgrund der objektiven Umstände und einer seriösen Be-
urteilung der Lage davon ausgehen durfte, er könne die Forderung der 
Ausgleichskasse innert nützlicher Frist befriedigen (vgl. E. 2.7 hiervor). Die 
damalige B.____ GmbH hatte offensichtlich bereits im Jahr 2012 finanzielle 
Probleme, weshalb der Betrieb Stellen abbauen musste (AB 38). Im Früh-
jahr 2013 versuchte der Beschwerdeführer die Liquiditätsprobleme zu 
bekämpfen, in dem er einen Privatkredit aufnahm, welchen er in die dama-
lige B.____ GmbH investierte (AB 13). Dies zeigt, dass dem Beschwerde-
führer zu diesem Zeitpunkt bewusst war, dass sich der Betrieb nicht mehr 
mit eigenen Mitteln finanzieren kann. Da dessen Existenz offensichtlich an 
Fremdmittel geknüpft war und die Liquiditätsprobleme bereits länger an-
dauerten, war es zu diesem Zeitpunkt unwahrscheinlich, dass eine kurzfris-
tige finanzielle Überbrückung durch Nichtbezahlen der Beitragsforderung 
den Ausschlag für das Überleben des Betriebs hätte geben können. Selbst 
wenn der Beschwerdeführer davon hätte davon ausgehen können, dass 
der Betrieb überleben wird, so hätte er zumindest nicht davon ausgehen 
dürfen, dass dieser die Forderung der Ausgleichskasse noch innert nützli-
cher Frist hätte befriedigen können. Der Beschwerdeführer kann sich daher 
in dieser Hinsicht nicht vom Verschulden befreien.
3.5.2
Soweit der Beschwerdeführer weiter vorbringt, seine heutige wirt-
schaftliche Situation ermögliche es ihm nicht, die Forderung der Beschwer-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Feb. 2017, AHV/16/1279, Seite 11
deführerin zu begleichen, ist dies unerheblich. Für die Beurteilung der 
Schadenersatzforderung ist einzig zu beurteilen, ob der Beschwerdeführer 
im Jahr 2013, als der Schaden entstand, entschuldbare Gründe hatte, die 
eingeforderten Beiträge nicht zu zahlen. Es obliegt der Beschwerdegegne-
rin nach Rechtskraft dieses Urteils gegebenenfalls unter Berücksichtigung 
der aktuellen wirtschaftlichen Situation des Beschwerdeführers darüber zu 
entscheiden, ob sie am Inkasso der Forderung festhält oder nicht. 
3.6
Es ist nicht mit der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit (vgl. 
Entscheide des EVG vom 21. Januar 2004, H 267/02, E. 6.2, und vom 
8. Oktober 2002, H 149/02, E. 4.1) anzunehmen, dass der Schaden auch 
eingetreten wäre, wenn der Beschwerdeführer pflichtgemäss gehandelt 
hätte. Der adäquate Kausalzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung 
und dem Eintritt des Schadens ist somit gegeben.
4.
Nach dem Dargelegten sind sämtliche Haftungsvoraussetzungen gemäss 
Art. 52 AHVG erfüllt. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 29. No-
vember 2016 (AB 4) ist somit rechtmässig und die Beschwerde ist abzu-
weisen.
5.
5.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG). 
5.2
Der Beschwerdeführer hat bei diesem Ausgang des Verfahrens kei-
nen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 
Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). Ebenso hat die obsiegende Be-
schwerdegegnerin praxisgemäss keinen Anspruch auf einen Parteikosten-
ersatz (Art. 104 Abs. 3 VRPG).


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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden. Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. BGG beträgt Fr. 10'599.65.