be_verwaltungsgericht · 200 2016 1198 · 2016-11-07 · de

Einspracheentscheid vom 7. November 2016

200 16 1198 EO
LOU/JAP/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 17. Mai 2017
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 7. November 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Mai 2017, EO/16/1198, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1994 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
schloss Ende Juni 2014 seine Berufslehre als …, ab (Akten der Aus-
gleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwort-
beilagen [AB] 6/2, 6/5 f.). Anschliessend absolvierte er als Durchdiener vom 
1. Juli bis 21. November 2014 die militärische Grundausbildung und erfüllte 
vom 22. November 2014 bis 25. April 2015 die restlichen Diensttage ohne 
Gradänderungsdienst (AB 3/2, 9-15). Mit Verfügung vom 9. Oktober 2015 
(AB 3) beschied die AKB ein Gesuch des Versicherten um Erhöhung der 
Erwerbsausfallentschädigung ab 22. November 2014 (AB 6, 8) abschlägig. 
Daran hielt sie auf Einsprache hin (AB 2) mit Entscheid vom 7. November 
2016 (AB 1) fest.
B.
Mit Eingabe vom 6. Dezember 2016 erhob der Versicherte Beschwerde 
und beantragte sinngemäss, der angefochtene Einspracheentscheid sei 
aufzuheben und die Entschädigung sei für die Zeit vom 22. November 2014 
bis 25. April 2015 aufgrund der Annahme zu berechnen, dass er ohne Ein-
rücken in den Militärdienst für längere Dauer in seinem erlernten Beruf er-
werbstätig gewesen wäre. 
In ihrer Beschwerdeantwort vom 20. Februar 2017 schloss die Beschwer-
degegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Am 6. März 2017 nahm der Beschwerdeführer unaufgefordert zur Be-
schwerdeantwort Stellung (Replik), worauf die Beschwerdegegnerin mit 
Duplik vom 8. Mai 2017 an ihrem Antrag festhielt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Mai 2017, EO/16/1198, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. September 1952 
über die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende und bei Mutterschaft 
[EOG; SR 834.1]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) 
sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantona-
len Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 
BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 7. November 2016 
(AB 1). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Erwerbsausfallentschä-
digung während des vom 22. November 2014 bis 25. April 2015 absolvier-
ten Militärdienstes und dabei insbesondere, ob die Beschwerdegegnerin 
den Beschwerdeführer zu Recht als Nichterwerbstätigen qualifizierte.
1.3
Der kinderlose (AB 9-15 [lit. B Ziff. 3.2]) Beschwerdeführer bezog 
eine Tagesentschädigung zum Mindestansatz von Fr. 62.-- (AB 3/2; Art. 10 
Abs. 2 EOG i.V.m. Art. 16 Abs. 3 lit. a EOG; vgl. Bundesamt für Sozialver-
sicherungen [BSV], Wegleitung zur Erwerbsersatzordnung für Dienstleis-
tende und Mutterschaft [WEO], Rz. 4017; BSV, Berechnungsvorschriften 
der EO-Tagesentschädigungen [fortan Berechnungsvorschriften], gültig ab 
1. Januar 2009, S. 15, Anhang 2). Die Differenz zur maximalen EO-Tages-
entschädigung von Fr. 196.-- (Art. 16 Abs. 4 EOG; Berechnungsvorschrif-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Mai 2017, EO/16/1198, Seite 4
ten, a.a.O.) beträgt Fr. 134.-- (Fr. 196.-- ./. Fr. 62.--), was bei 155 Dienstta-
gen (AB 9-15 [lit. A Ziff. 2.4]) Fr. 20‘770.-- ausmacht. Mit Blick auf den vom 
Beschwerdeführer ab 22. August 2016 im erlernten Beruf tatsächlich erziel-
ten Monatslohn von Fr. 4‘000.-- (Akten des Beschwerdeführers, Beschwer-
debeilage [BB] 2 Ziff. 6) ergäbe sich indes eine tägliche Grundentschädi-
gung 
von 
Fr. 107.20 
(BSV, 
Tabellen 
zur 
Ermittlung 
der 
EO-
Tagesentschädigungen, gültig ab 1. Januar 2009 [vgl. E. 2.5 hiernach]), 
mithin ein Betrag von Fr. 7‘006.-- (Fr. 107.20 ./. Fr. 62.-- x 155). Der Streit-
wert liegt vor diesem Hintergrund jedenfalls unter Fr. 20‘000.--, womit die 
Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Personen, die in der schweizerischen Armee oder im Rotkreuz-
dienst Dienst leisten, haben für jeden besoldeten Diensttag Anspruch auf 
eine Entschädigung (Art. 1a Abs. 1 Satz 1 EOG).
2.2
Während der Rekrutierung, der Rekrutenschule und der Grundaus-
bildung von Personen, die ihre Dienstpflicht ohne Unterbruch erfüllen 
(Durchdiener), beträgt die tägliche Grundentschädigung 25 % des Höchst-
betrages der Gesamtentschädigung (Art. 9 Abs. 1 EOG).
2.3
Während Diensten, die nicht unter Art. 9 EOG (Rekrutenschule und 
gleichgestellte Dienstzeiten) fallen, beträgt die tägliche Grundentschädi-
gung 80 % des durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommens. 
Vorbehalten bleibt Art. 16 Abs. 1 bis 3 EOG (Art. 10 Abs. 1 EOG). War die 
dienstleistende Person vor Beginn des Dienstes nicht erwerbstätig, so ent-
spricht die tägliche Grundentschädigung den Mindestbeträgen gemäss 
Art. 16 Abs. 1-3 EOG (Art. 10 Abs. 2 EOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Mai 2017, EO/16/1198, Seite 5
2.4
Als Erwerbstätige gelten gemäss Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 
24. November 2014 zum Erwerbsersatzgesetz (EOV; SR 834.11) Perso-
nen, die in den letzten zwölf Monaten vor dem Einrücken während mindes-
tens vier Wochen erwerbstätig waren. Laut Art. 1 Abs. 2 EOV sind den Er-
werbstätigen gleichgestellt: Arbeitslose (lit. a), Personen, die glaubhaft ma-
chen, dass sie eine Erwerbstätigkeit von längerer Dauer aufgenommen 
hätten, wenn sie nicht eingerückt wären (lit. b) sowie Personen, die unmit-
telbar vor dem Einrücken ihre Ausbildung abgeschlossen haben oder diese 
während des Dienstes beendet hätten (lit. c).
2.5
Gemäss Art.11 Abs. 1 EOG bildet Grundlage für die Ermittlung des 
durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommens das Einkommen, 
von dem die Beiträge nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinter-
lassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG; SR 831.10) erho-
ben werden (Art. 5 AHVG). Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die 
Bemessung der Entschädigung und lässt durch das BSV verbindliche Ta-
bellen mit aufgerundeten Beträgen aufstellen.
2.6
Der Bundesrat kann nach Art. 11 Abs. 2 EOG für Dienstleistende, 
die nur vorübergehend nicht erwerbstätig waren oder die wegen des Diens-
tes keine Erwerbstätigkeit aufnehmen konnten, besondere Vorschriften 
über die Bemessung ihrer Entschädigung erlassen. Von dieser Kompetenz 
hat er in Art. 4 Abs. 2 EOV Gebrauch gemacht. Art. 4 Abs. 2 EOV be-
stimmt, dass die Entschädigung für Personen, die glaubhaft machen, dass 
sie während des Dienstes eine unselbstständige Erwerbstätigkeit von län-
gerer Dauer aufgenommen hätten oder einen wesentlich höheren Lohn als 
vor dem Einrücken erzielt hätten, aufgrund des Lohns berechnet wird, der 
ihnen entgangen ist. Haben sie unmittelbar vor dem Einrücken ihre Ausbil-
dung abgeschlossen oder hätten sie diese während des Dienstes beendet, 
so wird die Entschädigung aufgrund des ortsüblichen Anfangslohns im be-
treffenden Beruf berechnet.
3.
3.1
Der Beschwerdeführer war als Durchdiener während der Grundaus-
bildung den Rekruten gleichgestellt (vgl. Rz. 4009 WEO) und bezog eine 


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Tagesentschädigung von Fr. 62.-- (AB 3/2; Art. 9 Abs. 1 EOG i.V.m. Art. 16 
Abs. 3 lit. a und 16a Abs. 1 EOG; Rz. 4006 WEO; Berechnungsvorschrif-
ten, a.a.O.). Dies ist insofern unbestritten, als er eine höhere Entschädi-
gung lediglich für die restlichen Diensttage ab 22. November 2014 bean-
tragt. Während des ab dato bis 25. April 2015 erbrachten «anderen Diens-
tes» (sog. Normaldienst [vgl. Art. 10 EOG; Rz. 4015 WEO]) wurde der Be-
schwerdeführer zum Obergefreiten befördert (AB 13-15 [lit. A Ziff. 1.2]), 
einen Mannschaftsgrad, der keinen Gradänderungsdienst (vgl. Rz. 4018 
und 4025 WEO) voraussetzt (Art. 22 Abs. 5 des Dienstreglements der 
Schweizerischen Armee vom 22. Juni 1994 [DR 04; SR 510.107.0]; Art. 58 
Abs. 2 der Verordnung vom 19. November 2003 über die Militärdienstpflicht 
[MDV; SR 512.21]). Im Rahmen dieses Normaldienstes qualifizierte ihn die 
Beschwerdegegnerin als Nichterwerbstätigen und richtete folglich die Ta-
gesentschädigung zum Mindestansatz von Fr. 62.-- aus (AB 3/2; Art. 10 
Abs. 2 EOG i.V.m. Art. 16 Abs. 3 lit. a EOG; vgl. Rz. 4017 WEO; Berech-
nungsvorschriften, a.a.O.).
3.2
Die Dienstzeit unterteilt sich auch bei Durchdienern in die Grund-
ausbildung (Art. 9 EOG) und die «anderen Dienste» (Art. 10 EOG), da je-
doch beide Phasen ohne Unterbruch zu leisten sind, beginnt der als 
Durchdiener absolvierte Militärdienst bei Eintritt der Grundausbildung (vgl. 
BGE 136 V 231 E. 4.2 S. 234), vorliegend also am 1. Juli 2014. Unmittelbar 
vor dem Einrücken schloss der Beschwerdeführer seine Berufslehre ab 
(AB 6/1 f., 6/5 f.), womit er unbestrittenermassen nicht in den letzten zwölf 
Monaten zuvor während mindestens vier Wochen erwerbstätig war (vgl. 
Art. 1 Abs. 1 EOV). Fraglich ist hingegen, ob er im Sinne von Art. 1 Abs. 2 
lit. b EOV glaubhaft gemacht hat, dass er eine Erwerbstätigkeit von länge-
rer Dauer aufgenommen hätte, wenn er nicht eingerückt wäre (vgl. E. 2.4 
hiervor). Im Rahmen dieser Bestimmung wird nicht etwa der Nachweis ver-
langt, die Aufnahme einer Tätigkeit bereits ab dem Zeitpunkt des Einrü-
ckens geplant zu haben, vielmehr genügt das Glaubhaftmachen, dass 
während der Dienstzeit eine Erwerbstätigkeit anstelle des Militärdienstes 
aufgenommen worden wäre (vgl. BGE 136 V 231 E. 4.3 S. 235). 
3.3
Der Beschwerdeführer hat seine Angaben, wonach er nach dem 
Abschluss seiner Ausbildung ab 1. Juli 2014 mehrere Jahre im Lehrbetrieb 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Mai 2017, EO/16/1198, Seite 7
weitergearbeitet hätte (Beschwerde S. 1; AB 2/1, 6/1), mit einem Schreiben 
seines früheren Lehrbetriebes vom 20. April 2015 (AB 6/2) untermauert. 
Darin wurde bestätigt, dass beabsichtigt gewesen sei, den Beschwerdefüh-
rer nach der Berufslehre anzustellen, dieser sich aber für die Absolvierung 
des Militärdienstes entscheiden habe, weshalb es nicht zum Abschluss des 
Arbeitsvertrages gekommen sei. Mangels eines entsprechenden ein-
schränkenden Hinweises ist nicht davon auszugehen, dass das hypotheti-
sche Arbeitsverhältnis lediglich befristet abgeschlossen worden wäre bzw. 
nicht mindestens ein Jahr gedauert hätte (vgl. BGE 136 V 231 E. 6.3 
S. 238; ZBJV 2011 S. 577 f.). Allein der Umstand, dass diese Bestätigung 
nachträglich ausgestellt wurde, führt im Rahmen der freien Beweiswürdi-
gung nicht dazu, dass ihr jeglicher Beweiswert abzusprechen wäre (Be-
schwerdeantwort S. 2 Ziff. 2; Duplik S. 1 f.). Der Beschwerdeführer begann 
erst gegen Ende seines Militärdienstes, sich aufgrund von Gesprächen mit 
anderen Angehörigen der Armee näher mit dem Thema des Erwerbsersat-
zes zu befassen (AB 8/2; Replik S. 1), weshalb es durchaus einleuchtet, 
dass er dieses Beweismittel nicht bereits vorher beschaffte. Die konsisten-
ten Ausführungen des Beschwerdeführers vermögen, zusammen mit der 
besagten schriftlichen Bestätigung, den mit dem Beweismass des Glaub-
haftmachens verbundenen herabgesetzten Anforderungen an den Beweis 
(SVR 2014 IV Nr. 33 S. 121 E. 2) allemal zu genügen. Dass der Beschwer-
deführer im August 2015 eine neue Ausbildung zum … antrat (AB 6/3 f.), 
ändert – entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin (AB 3/1) – 
nichts daran. Zwar kann auch dieses nachdienstliche Verhalten berücksich-
tigt werden (Beschwerdeantwort S. 2 Ziff. 2; Duplik S. 2; vgl. Entscheid des 
Bundesgerichts vom 29. November 2016, 9C_693/2016, E. 2), der Be-
schwerdeführer zeigte indes plausibel auf (Replik S. 1; vgl. auch AB 2/2), 
dass er erst unmittelbar vor den Weihnachtsferien (im Jahr 2014) den Ent-
schluss fasste, eine Zweitausbildung zu absolvieren, worauf er am 
23. März 2015 den Lehrvertrag (AB 6/3 f.) unterzeichnete. Dieser chronolo-
gische Ablauf ist nachvollziehbar. Bei dieser Ausgangslage und in Anbe-
tracht des jugendlichen Alters des Beschwerdeführers, in welchem die Be-
rufs- und Karriereplanung durchaus mit gewissen Unsicherheiten behaftet 
und Änderungen unterworfen sein kann, erscheint die mit geeigneten Un-
terlagen untermauerte Darstellung des Beschwerdeführers als glaubhaft. 
Dass er die begonnene Zweitausbildung nach einem Jahr aufgab und seit 


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1. September 2016 unbefristet in seinem erlernten Beruf arbeitet (BB 2), 
deutet darauf hin, dass er an seinem ersten Beruf durchaus Gefallen fand 
und bestätigt insofern die Glaubhaftigkeit seiner Angaben, wonach er ohne 
Einrücken in den Militärdienst bereits im direkten Anschluss an die Berufs-
lehre aus finanziellen Gründen in diesem Beruf gearbeitet hätte (AB 2/1).
3.4
Nach dem Gesagten ist der Beschwerdeführer als Erwerbstätiger im 
Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. b EOV zu qualifizieren. Die Entschädigung ist 
folglich nach Art. 4 Abs. 2 EOV zu berechnen und es ist für die Zeit vom 
22. November 2014 bis 25. April 2015 auf den Lohn abzustellen, der ihm 
entgangen ist (vgl. auch Rz. 5065 f. WEO). Davon sind ihm gestützt auf 
Art. 10 Abs. 1 EOG – unter Beachtung der Grenzen im Sinne von Art. 16 
Abs. 3 EOG und Art. 16a Abs. 1 EOG – 80 % auszurichten. Die Beschwer-
de ist demgemäss gutzuheissen und der angefochtene Einspracheent-
scheid vom 7. November 2016 (AB 1) aufzuheben. Die Sache geht zur 
masslichen Festsetzung und Ausrichtung der Erwerbsausfallentschädigung 
an die Beschwerdegegnerin zurück.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 EOG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Trotz seines Obsiegens hat der nicht vertretene Beschwerdeführer 
nach konstanter Praxis keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da 
der Aufwand zur Wahrung seiner Interessen den Rahmen dessen nicht 
überschritten hat, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise zur Be-
sorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (vgl. 
BGE 127 V 205 E. 4b S. 207).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Mai 2017, EO/16/1198, Seite 9
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheent-
scheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 7. November 2016 
aufgehoben und die Sache zum Vorgehen im Sinne der Erwägungen 
an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.