be_verwaltungsgericht · 200 2019 783 · 2020-01-14 · de

Einspracheentscheid vom 19. September 2019

200 19 783 ALV
SCP/ISD/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 14. Januar 2020
Verwaltungsrichter Schütz, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiber Isliker
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern 
Arbeitslosenkasse, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 19. September 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Jan. 2020, ALV/19/783, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1970 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) war 
vom 6. Juni 2017 bis zum 25. Juli 2019 einziger Gesellschafter und Ge-
schäftsführer mit Einzelunterschrift der B.________ GmbH mit Sitz in …; 
Handelsregisterauszug: [Aufruf vom … Januar 2020], 
SHAB Nr. ... vom … Juni 2017 Publ. ... bzw. SHAB vom .... Juli 2019 Mel-
dungs-Nr. ...). Gemäss eigenen Angaben anlässlich der Anmeldung zum 
Bezug von Arbeitslosenentschädigung vom 1. März 2019 (Akten des Amtes 
für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern [Arbeitslosenversicherung 
bzw. Beschwerdegegner], Antwortbeilage [AB] 366-369) war er vom 1. April 
2017 bis zum 28. Februar 2019 (Geschäftsaufgabe) als Geschäftsführer 
bei der B.________ GmbH beschäftigt. Mit Verfügung vom 1. Mai 2019 
(AB 213-215) lehnte die Arbeitslosenversicherung die Anspruchsberechti-
gung ab dem 1. März 2019 ab, weil die Beitragszeit nicht erfüllt sei. In der 
Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 1. März 2017 bis 28. Februar 2019 
könne keine beitragspflichtige Beschäftigung bzw. ein effektiver Lohnfluss 
nachgewiesen werden. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 
19. September 2019 fest (AB 34-40).
B.
Hiergegen erhebt der Versicherte mit Eingabe vom 14. Oktober 2019 Be-
schwerde. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen 
Einspracheentscheides vom 19. September 2019 sowie die Zusprache der 
gesetzlichen Arbeitslosenleistungen. Zur Begründung macht er im Wesent-
lichen geltend, die deklarierten Löhne seien auch tatsächlich bezogen wor-
den, womit die Mindestbeitragszeit erfüllt sei. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 15. Oktober 2019 erwog der Instrukti-
onsrichter unter anderem, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des 
Verwaltungsverfahrens trotz entsprechender Aufforderung keine ergänzen-
den Buchhaltungsunterlagen zum Nachweis eines tatsächlichen Lohnflus-


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ses eingereicht hatte, weshalb der Beschwerdegegner gestützt auf die Ak-
ten entschieden habe. Nach einer ersten Einschätzung genügten die im 
Beschwerdeverfahren zusätzlich ins Recht gelegten zwei Steuerveranla-
gungen der Jahre 2017 und 2018 für den Nachweis des Lohnflusses eben-
falls nicht. Der Beschwerdeführer habe daher Gelegenheit bis zum 24. Ok-
tober 2019, um vollständige und detaillierte Buchhaltungsunterlagen für die 
massgebende Rahmenfrist (1. März 2017 bis 28. Februar 2019) nachzurei-
chen.
Nachdem der Beschwerdeführer die Postsendung des Verwaltungsgerichts 
des Kantons Bern nicht binnen der siebentägigen Frist abgeholt hatte, gab 
der Instruktionsrichter mit prozessleitender Verfügung vom 29. Oktober 
2019 – unter erneuter Zustellung der Verfügung vom 15. Oktober 2019 – 
eine einmalige Nachfrist bis 11. November 2019 zum Nachholen des Ver-
säumten.
Der Beschwerdeführer liess sich in der Folge nicht vernehmen (vgl. pro-
zessleitende Verfügung vom 15. November 2019).
Mit Beschwerdeantwort vom 9. Dezember 2019 schloss der Beschwerde-
gegner auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-


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gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 19. Septem-
ber 2019 (AB 34-40). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Be-
schwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. März 2019 und 
in diesem Zusammenhang die Erfüllung der Beitragszeit.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Die versicherte Person hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädi-
gung, wenn sie – unter anderem – die Beitragszeit erfüllt hat oder von der 
Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG; Art. 13 und 14 
AVIG). 
2.2
Nach Art. 13 Abs. 1 AVIG erfüllt die Beitragszeit, wer innerhalb der 
Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine 


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beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Die Rahmenfrist für die Bei-
tragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Per-
son erstmals sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 
i.V.m. Abs. 2 AVIG). Was eine beitragspflichtige Beschäftigung ist, ergibt 
sich aus Art. 2 Abs. 1 lit. a AVIG. Danach ist für die Arbeitslosenversiche-
rung beitragspflichtig, wer nach AHVG versichert und für Einkommen aus 
unselbstständiger Tätigkeit beitragspflichtig ist (BGE 122 V 249 E. 2b 
S. 251).
2.3
Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 
unter dem Gesichtspunkt der erfüllten Beitragszeit ist grundsätzlich einzig 
die Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung während der gefor-
derten Mindestbeitragsdauer. Diese Tätigkeit muss genügend überprüfbar 
sein. Dem Nachweis tatsächlicher Lohnzahlung kann nicht der Sinn einer 
selbstständigen Anspruchsvoraussetzung zukommen, wohl aber jener ei-
nes bedeutsamen und in kritischen Fällen unter Umständen ausschlagge-
benden Indizes für die Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung 
(BGE 131 V 444 E. 3.3 S. 453; ARV 2008 S. 150 E. 5).
2.4
Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für 
den Entscheid erheblichen Tatsachen fest (Art. 61 lit. c ATSG). Auch wenn 
der Richter die zur Lösung der Streitsache entscheidenden Tatsachen und 
die dafür notwendigen Beweise nach dem Untersuchungsgrundsatz von 
Amtes wegen zu erheben hat, so werden die Parteien dadurch nicht von 
der Mitwirkungspflicht im Instruktionsverfahren befreit. Im Rahmen des 
Zumutbaren sind die Parteien zur Beibringung der Beweise verpflichtet, die 
nach Art des Streitgegenstandes und aufgrund der behaupteten Tatsachen 
vernünftigerweise von ihnen verlangt werden können; ansonsten tragen sie 
das Risiko der Beweislosigkeit (ZAK 1989 S. 384 E. 3).
2.5
Der den Sozialversicherungsprozess beherrschende Untersu-
chungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungs-
last begriffsnotwendig aus, da es Sache des Gerichts – und der verfügen-
den Behörde – ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt 
zu sein. Die Parteien tragen mithin in diesem Verfahrensbereich in der Re-
gel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Ent-
scheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen geblie-


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benen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift aller-
dings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, durch die Beweiswür-
digung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlich-
keit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 144 V 427 E. 3.2 
S. 429 f., 138 V 218 E. 6 S. 222). Für eine anspruchsbegründende Tatsa-
che liegt die objektive Beweislast bei der leistungsansprechenden Person 
(BGE 121 V 204 E. 6a S. 208).
3.
3.1
Der Beschwerdegegner hat als massgebende Rahmenfrist für die 
Erfüllung der Beitragszeit die Zeit vom 1. März 2017 bis 28. Februar 2019 
festgesetzt (AB 213), was vom Beschwerdeführer – zu Recht (vgl. E. 2.2 
hiervor) – nicht beanstandet wird. Es bleibt daher zu prüfen, ob der Be-
schwerdeführer innerhalb der Rahmenfrist während der minimalen Bei-
tragszeit von zwölf Monaten (vgl. E. 2.2 hiervor) überwiegend wahrschein-
lich eine beitragspflichtige Beschäftigung ausübte. Während der Beschwer-
degegner dies verneint, macht der Beschwerdeführer beschwerdeweise 
geltend, er habe sich während seiner Anstellung bei der B.________ 
GmbH einen Lohn ausbezahlt und damit die Anspruchsvoraussetzungen 
erfüllt.
3.2
Gemäss der vom Staatssekretariat für Wirtschaft seco herausgege-
benen AVIG-Praxis ALE (abrufbar unter , Rubrik: Ar-
beitgeber/Publikationen/Kreisschreiben/AVIG-Praxis) hat die Arbeitslosen-
kasse bei Personen, die vor ihrer Arbeitslosigkeit eine arbeitgeberähnliche 
Stellung innehatten, näher zu prüfen, ob diese tatsächlich einen Lohn be-
zogen haben (AVIG-Praxis ALE B32 i.V.m. B146 ff.; zur Verbindlichkeit von 
Verwaltungsweisungen für das Gericht vgl. BGE 142 V 425 E. 7.2 S. 434, 
141 V 365 E. 2.4 S. 368). Nach der Rechtsprechung ist die Ausübung einer 
an sich beitragspflichtigen Beschäftigung nur Beitragszeiten bildend, wenn 
und soweit hierfür effektiv ein Lohn ausbezahlt wird. Mit dem Nachweis 
effektiver Lohnzahlung sollen und können Missbräuche im Sinne fiktiver 
Lohnvereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verhindert 
werden. Als Beweis für den tatsächlichen Lohnfluss genügen Belege über 


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entsprechende Zahlungen auf ein auf den Namen des Arbeitnehmers oder 
der Arbeitnehmerin lautendes Post- oder Bankkonto. Bei behaupteter Bar-
auszahlung fallen Lohnquittungen und Auskünfte von ehemaligen Mitarbei-
tern in Betracht. Höchstens Indizien für tatsächliche Lohnzahlung bilden 
Arbeitgeberbescheinigungen, vom Arbeitnehmer unterzeichnete Lohnab-
rechnungen und Steuererklärungen und Eintragungen im individuellen Kon-
to (BGE 131 V 444 E. 1.2 S. 447).
3.3
3.3.1
Der Beschwerdeführer reichte zum Nachweis eines tatsächlichen 
Lohnflusses im Verwaltungsverfahren einen Arbeitsvertrag vom 1. Januar 
2018 (AB 342 f.) ein, gemäss welchem ab dem 1. Januar 2018 ein monatli-
cher Bruttolohn inkl. Anteil 13. Monatslohn von Fr. 5‘500.-- vereinbart wur-
de. Da der Arbeitsvertrag vom Beschwerdeführer als Geschäftsführer aus-
gestellt wurde, kommt ihm als Parteibehauptung bloss eingeschränkte Be-
weiskraft zu. Damit wird überdies nicht belegt, ob der vereinbarte Lohn 
tatsächlich ausgerichtet wurde. Dasselbe gilt für die vom Beschwerdeführer 
selbst unterzeichnete Arbeitgeberbescheinigung vom 1. März 2019 
(AB 327 f.; vgl. dazu E. 3.2 hiervor).
3.3.2
Der Beschwerdeführer reichte weiter Lohnausweise der Jahre 2017-
2019 (AB 316-318 = AB 180-182), Lohnabrechnungen für die Monate Ja-
nuar 2018 bis Februar 2019 (AB 324, 344-356), Lohnblätter für die gesam-
te geltend gemachte Anstellungsdauer von April 2017 bis Ende Februar 
2019 (AB 87-89), einen Auszug aus dem individuellen Konto der Alters- 
und Hinterlassenenversicherung (AHV; AB 311 f. = AB 196 f.), Steuerer-
klärungen für die Jahre 2017 und 2018 (AB 290-309, AB 183-189), Buch-
haltungsunterlagen der B.________ GmbH (Bilanz und Erfolgsrechnung) 
per 31. Dezember 2018 (AB 83-86) bzw. per 28. Februar 2019 (AB 79-82; 
Betriebsaufgabe mit Übertragung der Stammanteile der GmbH [AB 198, 
321-323, 341]) sowie Auszüge des Betriebsbuchhaltungs-Kontoblatts 
Nr. 5200 „Löhne Handel“ der B.________ GmbH per 31. Dezember 2018 
bzw. 28. Februar 2019 (AB 55, 57 f.) ein.
Die vorgenannten Unterlagen wurden vom Beschwerdeführer als Inhaber 
und Geschäftsführer der B.________ GmbH respektive als Steuerpflichti-


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ger ausgestellt und können dementsprechend als Parteibehauptung höchs-
tens Indizien für einen tatsächlichen Lohnfluss darstellen (vgl. BGE 131 V 
222 E. 1.2 S. 447). Sodann fällt auf, dass die Lohnabrechnungen lediglich 
per den jeweiligen Kalendermonat datiert sind und weder ein Gutschrifts-
konto (mit Kontonummer oder IBAN) noch eine unterschriftliche Bestäti-
gung des Lohnbezugs (in Bar) des Beschwerdeführers enthalten. Die 
selbst erstellten Lohnabrechnungen sind demnach unspezifisch und au-
genscheinlich nicht geeignet, einen tatsächlich erfolgten, regelmässigen 
Lohnfluss entsprechend nachzuweisen, insbesondere auch, weil der Be-
schwerdeführer vor der Anmeldung zum Bezug von Arbeitslosenentschädi-
gung eine arbeitgeberähnliche Stellung innehatte (vgl. Rz. B146 f. AVIG-
Praxis ALE) resp. sein eigener Arbeitgeber war (dazu vgl. ARV 2018 E. 5 
S. 95 f.). 
Hinsichtlich der betrieblichen Finanzbuchhaltungsunterlagen mag es zwar 
zutreffen, dass die (Netto-) Lohnsummen exkl. Sozialversicherungsbeiträge 
gemäss den Kontenblättern Nr. 5200 „Löhne Handel“ grundsätzlich mit 
dem Personalaufwand der Erfolgsrechnungen per 31. Dezember 2018 re-
spektive 28. Februar 2019 (AB 80, 84) übereinstimmen. Indes ist eine ent-
sprechende Abbuchung der geltend gemachten Lohnbeträge auf dem Ge-
genkonto Nr. 1000 „Kasse“ (vgl. AB 48, 55, 57 f.) aufgrund der Akten nicht 
auszumachen. Zudem lässt sich gestützt auf die Buchhaltungsunterlagen 
mangels entsprechender Transaktionsbelege nicht nachweisen, dass die 
Löhne – gemäss den Lohnabrechnungen (AB 324, 344-356) – denn auch 
effektiv monatlich in der entsprechenden Höhe zugunsten des Beschwer-
deführers ausbezahlt wurden. 
Ferner vermag der Beschwerdeführer gestützt auf den IK-Auszug (AB 311 f 
= AB 196 f.) respektive die (selbst erstellen) Lohnblätter (AB 87-89) einzig 
nachzuweisen, dass er der Ausgleichskasse eine Meldung betreffend die 
Angestellten 
und 
die 
buchhalterisch 
erfassten 
Lohnsummen 
der 
B.________ GmbH erstattet hat (vgl. zur Aufsichtsfunktion der Ausgleichs-
kassen: Rz. 1001 und 1006 des vom Bundesamt für Sozialversicherungen 
[BSV] herausgegebenen Kreisschreibens an die Ausgleichskassen über die 
Kontrolle der Arbeitgeber [KAA]). Der Nachweis eines tatsächlichen Lohn-
flusses ist hiermit demgegenüber nicht erbracht.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Jan. 2020, ALV/19/783, Seite 9
Die Steuerunterlagen stellen ebenfalls höchstens Indizien für tatsächliche 
Lohnzahlungen dar (vgl. BGE 131 V 444 E. 1.2 S. 477). Denn nach der 
Rechtsprechung (vgl. etwa ARV 2004 S. 115 ff.) sind Steuererklärungen für 
sich allein nicht geeignet, einen Lohnfluss zu belegen, da sie eine Selbst-
deklaration der betroffenen Person darstellen und der Sozialversicherungs-
richter ohnehin nicht an die gegenüber der Steuerbehörde gemachten An-
gaben gebunden ist. Daran vermögen auch die im Rahmen des Beschwer-
deverfahrens eingereichten Steuerveranlagungen (Beschwerdebeilage 
[BB] 2-5; die Veranlagung für das Jahr 2017 erfolgte zudem nach Ermes-
sen) nichts zu ändern.
3.3.3
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, aufgrund der auf sei-
nem Privatkonto bei der Bank D.________ (IBAN: ...) eingegangen Gut-
schriften, namentlich von der C.________ AG, sei ein effektiver Lohnfluss 
während der Beitragsfrist nachgewiesen. Zu diesem Zweck reichte er im 
Verwaltungsverfahren je einen Auszug aus dem privaten D.________ 
Bankkonto (AB 100-178 bzw. AB 259-289) und der C.________ AG für das 
„Restaurant ... in “ (B.________ GmbH; AB 217-258) ein. Aus diesen Bank- 
und Zahlungsunterlagen kann jedoch lediglich entnommen werden, dass 
der Beschwerdeführer regelmässig Gutschriften erhalten hat, wobei diese 
mitunter von verschiedenen Kreditinstituten bzw. Abrechnungsplattformen 
stammen, über welche die Begleichung von Kunden-Konsumationen bei 
der B.________ GmbH abgewickelt wurden. Die nachfolgend aufgeführten 
Gutschriften stellen daher mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (zum Be-
weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit: BGE 144 V 427 E. 3.2 
S. 429 f., 138 V 218 E. 6 S. 221) Umsatz bzw. Einnahmen der Arbeitgebe-
rin des Beschwerdeführers und nicht Lohn des Beschwerdeführers dar: 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Jan. 2020, ALV/19/783, Seite 10
Tabelle 1: Gutschriften von C.________ AG zwischen Januar 2018 und Ende Februar 2019
Betrag
Lohn gemäss
Abrechnung
Valuta
Gutschrift
Gebühr
Total
AB
Monat
Abbuchung 
C.________
 (inkl. Gebühren)
AB
04.01.18
4'176.11
 64.59
4'240.70
178
17.01.18
2'867.86
 44.24
2'912.10
175
01/18
7'152.80
5'364.40
356
02.02.18
4'200.19
 78.41
4'278.60
173
19.02.18
3'904.87
 65.43
3'970.30
170
02/18
8'248.90
5'364.40
355
02.03.18
3'438.24
 52.86
3'491.10
168
19.03.18
3'966.63
 61.77
4'028.40
167
03/18
7'519.50
5'364.40
354
04.04.18
3'424.19
 51.81
3'476.00
164
17.04.18
3'972.48
 72.32
4'044.80
163
04/18
7'520.80
5'364.40
353
03.05.18
2'180.25
 31.85
2'212.10
160
17.05.18
5'310.82
 81.58
5'392.40
159
05/18
7'604.50
5'364.40
352
04.06.18
5'343.32
 73.88
5'417.20
155
19.06.18
5'769.53
 91.42
5'860.95
152
06/18
11'278.15
5'364.40
351
03.07.18
4'691.92
 74.48
4'766.40
149
17.07.18
4'236.60
 67.85
4'304.45
148
07/18
9'070.85
5'364.40
350
03.08.18
4'781.13
 75.77
4'856.90
144
17.08.18
5'685.01
 97.24
5'782.25
141
08/18
10'639.15
5'364.40
349
04.09.18
4'261.75
 72.05
4'333.80
137
18.09.18
4'136.34
 67.11
4'203.45
133
09/18
8'537.25
5'364.40
348
02.10.18
5'576.84
 93.96
5'670.80
131
17.10.18
4'913.49
 74.36
4'987.85
127
10/18
10'658.65
5'364.40
347
02.11.18
5'880.55
 96.85
5'977.40
123
19.11.18
4'403.47
 78.48
4'481.95
120
11/18
10'459.35
5'364.40
346
04.12.18
5'113.88
 78.72
5'192.60
117
18.12.18
3'202.51
 45.44
3'247.95
114
12/18
8'440.55
5'364.40
345
04.01.19
3'144.94
 53.06
3'198.00
110
17.01.19
2'657.30
 40.05
2'697.35
109
01/19
5'895.35
5'364.40
344
04.02.19
2'551.54
 40.46
2'592.00
105
19.02.19
4'595.16
 86.09
4'681.25
101
02/19
7'273.25
5'364.40
324
120'299.05
75'101.60
Aus der voranstehenden Gegenüberstellung der monatlichen Gutschriften 
der C.________ AG von gesamthaft Fr. 120‘299.05 und den vom Be-
schwerdeführer geltend gemachten Nettolöhnen von Januar 2018 bis Ende 
Februar 2019 von Fr. 75‘101.60 (Fr. 5‘364.40 x 14) im gleichen Zeitraum 
geht offenkundig hervor, dass weder für den ganzen Zeitraum noch für ei-
nen einzelnen Kalendermonat eine betragliche Übereinstimmung besteht. 
Allenfalls liessen sich die Gutschriften als nicht lohnbildende Privatbezüge 
des Beschwerdeführers oder als Vermischung von privatem und geschäftli-
chem Vermögen qualifizieren, jedoch scheitert der Nachweis einen tatsäch-
lichen Lohnbezugs bereits aufgrund der grossen Abweichungen. Zudem 
war der Beschwerdeführer an diesen Gutschriften bzw. Einnahmen der 
B.________ GmbH wirtschaftlich nicht berechtigt, zumal sich eine solche 
Zuweisung aus den vom Beschwerdeführer eingereichten Buchhaltungsun-
terlagen nicht ergibt.


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Weiter bestehen regelmässige Gutschriften der E.________ Genossen-
schaft (vgl. Tabelle 2) und von F.________ (vgl. Tabelle 3):
Tabelle 2: Gutschriften von E.________ Genossenschaft zwischen Januar 2018 und Ende 
Februar 2019
Vergütungen E.________
Valuta
Gutschrift
Gebühr
Total
AB
04.01.18
 183.69
 2.81
 186.50
178
05.02.18
 412.68
 6.32
 419.00
173
05.03.18
 165.47
 2.53
 168.00
168
04.04.18
 419.59
 6.41
 426.00
164
03.05.18
 524.50
 8.00
 532.50
160
05.06.18
 309.77
 4.73
 314.50
154
03.07.18
 337.35
 5.15
 342.50
149
03.08.18
 470.31
 7.19
 477.50
144
04.09.18
 408.75
 6.25
 415.00
137
03.10.18
 477.20
 7.30
 484.50
131
05.11.18
 585.56
 8.94
 594.50
123
04.12.18
 581.60
 8.90
 590.50
117
04.01.19
 532.85
 8.15
 541.00
110
05.02.19
 550.57
 8.43
 559.00
104
6'051.00
Tabelle 3: Gutschriften von F.________ zwischen Januar 2018 und Ende Februar 2019
Vergütungen F.________
Valuta
Gutschrift
AB
08.01.18
1'066.95
177
05.02.18
 825.55
173
05.03.18
1'316.20
168
06.04.18
 711.60
164
04.05.18
 633.85
160
06.06.18
 601.40
154
05.07.18
 728.10
148
06.08.18
1'189.15
144
05.09.18
1'450.35
136
05.10.18
1'717.00
131
03.11.18
2'628.80
122
06.12.18
1'684.90
116
04.01.19
1'596.50
110
07.02.19
1'919.22
104
18'069.57
Neben den voranstehenden Gutschriften der E.________ Genossenschaft 
(Fr. 6‘051.--; vgl. Tabelle 2) und von F.________ (Fr. 18‘069.57; vgl. Tabel-
le 3) sind aus den Bankunterlagen zudem unregelmässige Vergütungen 
von G.________ (AB 101 f., 104 f., 107-109, 112, 115 f., 118-121, 123, 
125 f., 128, 130, 138, 140 f., 143), von H.________ GmbH (AB 123, 130), 
von I.________ AB (AB 105, 115, 119, 124, 126, 130, 135-137, 146) sowie 
von J.________ SA (AB 103) ersichtlich. Hierbei handelt es sich wiederum 
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit um Kunden-Konsumationen bei der 
B.________ GmbH und damit um Umsatz bzw. Einnahmen der Arbeitgebe-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Jan. 2020, ALV/19/783, Seite 12
rin des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer vermag gestützt auf die 
zugunsten seiner Arbeitgeberin erfolgten Gutschriften auf sein Privatkonto 
weder seine wirtschaftliche Berechtigung an diesen Geldern noch einen 
tatsächlichen regelmässigen Lohnfluss entsprechend den geltend gemach-
ten monatlichen Lohnbezügen (vgl. AB 324, 344-356) nachzuweisen.
3.3.4
Auf dem Privatkonto des Beschwerdeführers gingen ferner gemäss 
der nachstehenden tabellarischen Darstellung (vgl. Tabelle 4) zwischen 
Januar 2018 und Ende Februar 2019 Mietzinszahlungen der Einwohner-
gemeinde … für Sozialhilfebezüger im Gesamtbetrag von Fr. 32‘150.-- ein:
Tabelle 4: Mietzinszahlungen der Einwohnergemeinde… zwischen Januar 2018 und Ende 
Februar 2019
Mieteinnahmen Einwohnergemeinde …
Valuta
K.______
__
AB
L._______
_
AB
M.______
__
AB
N._____
___
AB
08.01.18
 970.00
177
30.01.18
 890.00
174
07.02.18
 890.00
172
28.02.18
 890.00
169
01.03.18
 890.00
168
14.03.18
 890.00
167
15.03.18
 890.00
167
29.03.18
 890.00
165
06.04.18
 890.00
164
09.04.18
 890.00
164
25.04.18
 890.00
162
27.04.18
 890.00
161
30.04.18
 890.00
161
25.05.18
 890.00
157
25.06.18
 890.00
151
29.06.18
 890.00
150
25.07.18
 890.00
146
11.07.18
1'780.00
148
30.07.18
 890.00
146
28.08.18
 890.00
139
30.08.18
 890.00
138
04.09.18
 890.00
137
06.09.18
 890.00
136
26.09.18
 890.00
132
16.10.18
 890.00
128
17.10.18
1'780.00
127
29.10.18
 890.00
124
30.10.18
 890.00
124
28.11.18
 890.00
119
29.11.18
 890.00
118
28.12.18
 890.00
112
28.12.18
 890.00
112
28.01.19
 890.00
107
28.01.19
30.00
107
01.02.19
 890.00
105
7'120.00
11'570.00
13'430.00
30.00


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Jan. 2020, ALV/19/783, Seite 13
Ob es sich bei den Mieteinnahmen um privaten Vermögensertrag und da-
mit nicht um (ein seit dem 28. Februar 2019 entfallenes) Erwerbseinkom-
men i.S.v. Art. 11 AVIG handelt oder die Mietwohnungen zum Restaurati-
onsbetrieb der B.________ GmbH gehörten und der Mietertrag daher an 
den Geschäfts-Umsatz anzurechnen wäre, kann vorliegend offen bleiben, 
da in beiden Konstellationen kein tatsächlicher und mit den Lohnabrech-
nungen übereinstimmender Lohnfluss von der B.________ GmbH zuguns-
ten des Beschwerdeführers daraus abgeleitet werden kann.
3.4
3.4.1
Der Beschwerdegegner hat den Beschwerdeführer im Rahmen des 
Einspracheverfahrens am 21. Juni 2019 (AB 94 f.) und erneut am 30. Juli 
2019 (AB 71) angesichts der ungenügenden Belege für den Nachweis des 
Lohnflusses aufgefordert, diesen mittels Lohnbuchungen bzw. der tatsäch-
lich erfolgten Lohnauszahlungen in den entsprechenden Gegenkonti nach-
zuweisen. Er hat ihm zudem mitgeteilt, dass im Unterlassungsfall gestützt 
auf die Akten entschieden werde. Im gerichtlichen Beschwerdeverfahren 
wurde der Beschwerdeführer erneut darauf hingewiesen, dass die einge-
reichten Buchhaltungs- und Bankunterlagen für den Nachweis eines effek-
tiven Lohnflusses nicht ausreichen und er wurde erneut auf seine Mitwir-
kungspflicht und die Folgen bei Widersetzlichkeit aufmerksam gemacht 
(vgl. prozessleitende Verfügungen vom 15. und 29. Oktober 2019). Der 
Beschwerdeführer liess sich jedoch in der Folge – wie bereits im Verwal-
tungsverfahren – in Verletzung seiner Mitwirkungspflicht nicht vernehmen 
(vgl. Verfügung vom 15. November 2019) und nahm zudem die Verfügung 
vom 12. Dezember 2019 nicht binnen der siebentägigen Abholfrist entge-
gen (vgl. Verfügung vom 30. Dezember 2019). Angesichts des wiederholt 
unkooperativen Verhaltens des Beschwerdeführers und der klaren Akten-
lage ist in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236, 
124 V 90 E. 4b S. 94, 122 V 157 E. 1d S. 162; SVR 2017 ALV Nr. 6 S. 18 
E. 4.2) von weiteren Beweisvorkehrungen abzusehen und androhungs-
gemäss gestützt auf die Akten zu entscheiden.
3.4.2
Nach dem Dargelegten lässt sich ein effektiver Lohnfluss in der 
Rahmenfrist (vgl. E. 3.1 hiervor) gestützt auf die vom Beschwerdeführer im 
Verwaltungs- bzw. Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen – wie 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Jan. 2020, ALV/19/783, Seite 14
der Beschwerdegegner bereits mit Verfügung vom 1. Mai 2019 (AB 213-
215) zutreffend erkannt hat – nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
(BGE 144 V 427 E. 3.2 S. 429 f., 138 V 218 E. 6 S. 221) nachweisen. Das 
Anspruchserfordernis der erfüllten (Mindest-)Beitragszeit nach Art. 8 Abs. 1 
lit. e i.V.m. Art. 13 Abs. 1 AVIG ist somit nicht gegeben. Eine Befreiung von 
der Erfüllung der Beitragszeit (Art. 14 Abs. 1 AVIG) wird sodann weder gel-
tend gemacht noch bestehen diesbezüglich entsprechende Anhaltspunkte. 
Dasselbe gilt für Zeiten, die nach Art. 13 Abs. 2 AVIG als Beitragszeit ange-
rechnet werden können. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 
19. September 2019 (AB 34-40) ist folglich nicht zu beanstanden und die 
Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen. 
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Jan. 2020, ALV/19/783, Seite 15
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Arbeitslosen-
kasse 
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.