be_verwaltungsgericht · 200 2015 392 · 2015-04-13 · de

Verfügung vom 13. April 2015

200 15 392 IV
SCI/COC/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 11. August 2015
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiberin Collatz
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 13. April 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2015, IV/15/392, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1966 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich am 28. März 2011 unter Hinweis auf eine chronische Migräne 
und einen Erschöpfungszustand bei der Invalidenversicherung (IV) zum 
Leistungsbezug an (Akten der IV, Antwortbeilage [AB] 1). Daraufhin führte 
die IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) medizinische und er-
werbliche Erhebungen durch. Dabei liess sie die Versicherte insbesondere 
in der MEDAS C.________ (MEDAS C.________), interdisziplinär begut-
achten (Gutachten vom 6. November 2012; AB 53). Gestützt auf die Er-
kenntnisse der getätigten Erhebungen stellte die IVB mit Vorbescheid vom 
13. November 2012 (AB 54) die Abweisung des Rentenbegehrens mangels 
invalidisierenden Gesundheitsschadens in Aussicht. Mit diesem Vorbe-
scheid zeigte sich die Versicherte nicht einverstanden (AB 61 und 73).
Am 13. November 2012 hatte die Versicherte zudem bei der IV die Zuspre-
chung eines Hilfsmittels in der Form eines Rollators beantragt (AB 55). 
Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (AB 60) verneinte die IVB mit 
Verfügung vom 28. Januar 2013 (AB 64) einen Anspruch auf ein Hilfsmittel. 
Nach weiteren medizinischen Erhebungen wies die IVB das Rentenbegeh-
ren – wie im Vorbescheid vom 13. November 2012 angekündigt – mit Ver-
fügung vom 26. September 2013 (AB 76) ab. Hiergegen liess die Versi-
cherte, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, am 24. Oktober 2013 
Beschwerde erheben (AB 80). In der Folge hob die IVB die Verfügung vom 
26. September 2013 mit Verfügung vom 23. Dezember 2013 (AB 86) zur 
Vornahme weiterer Abklärungen wiedererwägungsweise auf. Daraufhin 
schrieb das Verwaltungsgericht des Kantons Bern das Beschwerdeverfah-
ren mit Urteil vom 13. Januar 2014, IV/2013/942 (AB 87), als gegenstands-
los geworden ab. 
In der Folge erhob die IVB weitere medizinische Unterlagen. Am 5. De-
zember 2014 (AB 104) setzte sie die Versicherte darüber in Kenntnis, dass 
zur Klärung des Leistungsanspruchs eine interdisziplinäre Begutachtung 
notwendig sei. Am 15. Dezember 2014 stellte die Versicherte, vertreten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2015, IV/15/392, Seite 3
durch Rechtsanwalt B.________, ein Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege im Verwaltungsverfahren (AB 106). Dieses Gesuch wies die IVB mit 
Verfügung vom 13. April 2015 (AB 108) mangels Erforderlichkeit ab.
B.
Hiergegen liess die Versicherte am 6. Mai 2015 Beschwerde erheben und 
folgende Anträge stellen:
1. Die Verfügung der IVB vom 13. April 2015 sei aufzuheben.
2. Die Beschwerdegegnerin sei zu verurteilen, der Beschwerdeführe-
rin im Verwaltungs- und Vorbescheidverfahren das Recht zur un-
entgeltlichen Rechtspflege, unter Beiordnung von Rechtsanwalt 
B.________ als amtlicher Anwalt, zu erteilen.
3. Es sei der Beschwerdeführerin für das vorliegende Verfahren das 
Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege, unter Beiordnung von 
Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt, zu erteilen. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
Am 21. Mai 2015 ging eine Erklärung der Beschwerdeführerin vom 11. Mai 
2015 [Beschwerdebeilage [BB] 4) beim Gericht ein, in welcher diese 
bestätige, über keine Versicherungsdeckung durch eine Rechtsschutzver-
sicherung zu verfügen. 
Mit Beschwerdeantwort vom 4. Juni 2015 schloss die Beschwerdegegnerin 
auf Abweisung der Beschwerde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2015, IV/15/392, Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (Art. 59 
ATSG). Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich – da sie das 
Administrativverfahren nicht abschliesst – um eine selbstständig eröffnete 
Zwischenverfügung. Zwischenverfügungen sind gemäss Rechtsprechung 
nur dann selbstständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzuma-
chenden Nachteil bewirken können. Dies ist im Zusammenhang mit der 
unentgeltlichen Verbeiständung dann der Fall, wenn ein solches Gesuch 
abgewiesen wird und der Rechtsvertreter seine Arbeit nicht ohnehin schon 
fertig erbracht hat (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 19. Juni 
2008, 9C_551/2007, E. 1.2 e contrario; THOMAS ACKERMANN, Aktuelle Fra-
gen zur unentgeltlichen Prozessführung im Sozialversicherungsrecht, in 
RENÉ SCHAFFHAUSER/UELI KIESER [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtsta-
gung 2010, S. 184). Im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung war das 
Verwaltungsverfahren noch nicht abgeschlossen, im Gegenteil, sieht die 
Beschwerdegegnerin doch eine weitere Begutachtung vor. Folglich ist vor-
liegend die Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege im Verwaltungsverfahren grundsätzlich geeignet, einen nicht 
wieder gutzumachenden Nachteil zu bewirken. Die Verfügung ist somit 
selbständig anfechtbar. Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 
ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form 
(Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes 
über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) 
eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2015, IV/15/392, Seite 5
1.2
Angefochten ist die Zwischenverfügung vom 13. April 2015 
(AB 108). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin 
auf unentgeltliche Rechtspflege im Verwaltungsverfahren.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwi-
schenentscheide, einschliesslich solcher betreffend die unentgeltliche 
Rechtspflege (Art. 57 Abs. 2 lit. b GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren wird der 
gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo 
die Verhältnisse es erfordern (Art. 37 Abs. 4 ATSG). Es besteht ein An-
spruch auf unentgeltliche Vertretung, wenn die entsprechenden, für das 
gerichtliche Verfahren massgebenden Voraussetzungen (finanzielle Be-
dürftigkeit, fehlende Aussichtslosigkeit, Notwendigkeit der Vertretung; BGE 
125 V 32 E. 2 S. 34; AHI 2000 S. 164 E. 2b) kumulativ erfüllt sind. Das Kri-
terium der Notwendigkeit der Vertretung ist dabei strenger und eingehender 
zu prüfen als im Gerichtsverfahren. Während im gerichtlichen Verfahren die 
unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren ist, wo die Verhältnisse es 
"rechtfertigen" (Art. 61 lit. f ATSG), wird in Art. 37 Abs. 4 ATSG der Begriff 
des "Erforderns" verwendet. Demzufolge wird hier eine strengere Prüfung 
verlangt (BGE 132 V 200 E. 5.1.3. S. 204; SVR 2009 IV Nr. 48 S. 147 
E. 4.2 und 4.4.1); dies auch mit Blick auf die Offizialmaxime oder den Un-
tersuchungsgrundsatz, wonach die Behörde gehalten ist, an der Ermittlung 
des rechtserheblichen Sachverhalts mitzuwirken. Die sachliche Notwendig-
keit der Verbeiständung wird aber nicht allein dadurch ausgeschlossen, 
dass das in Frage stehende Verfahren vom Untersuchungsgrundsatz be-
herrscht wird (BGE 132 V 200 E. 5.1.3 S. 204; Entscheid des Eidgenössi-
schen Versicherungsgerichts [EVG; heute BGer] vom 29. November 2004, 
I 557/04, E. 2.2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2015, IV/15/392, Seite 6
2.2
Hinsichtlich der sachlichen Gebotenheit der unentgeltlichen anwalt-
lichen Verbeiständung im Einspracheverfahren sind die Umstände des Ein-
zelfalls, die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie die 
Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens zu berücksichtigen. Dabei fallen 
neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des 
Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe in Be-
tracht, wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Falls 
ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen Person 
droht, ist die Verbeiständung grundsätzlich geboten, andernfalls bloss, 
wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtli-
che Schwierigkeiten hinzukommen, denen die betroffene Person auf sich 
alleine gestellt nicht gewachsen ist, und wenn auch eine Verbeiständung 
durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute 
sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt (Entscheid des EVG vom 7. Sep-
tember 2004, I 75/04, E. 2.2; SVR 2009 IV Nr. 5 S. 9 E. 1).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin hat das Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege im Verwaltungsverfahren mit der Begründung 
abgewiesen, es fehle bereits an der Erforderlichkeit einer Verbeiständung 
(AB 108 S. 3). Entsprechend hat sie die weiteren Voraussetzungen für die 
Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im Verwaltungsverfahren 
(die Bedürftigkeit und die fehlende Aussichtslosigkeit) nicht geprüft. Dies ist 
nicht zu beanstanden, sofern die Erforderlichkeit tatsächlich zu verneinen 
ist. Dies ist im Folgenden zu prüfen. 
3.2
Rechtsprechungsgemäss drängt sich im Vorbescheidverfahren eine 
anwaltliche Verbeiständung nur in Ausnahmefällen auf, in denen ein 
Rechtsanwalt beigezogen wird, weil schwierige rechtliche oder tatsächliche 
Fragen dies als notwendig erscheinen lassen und eine Verbeiständung 
durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute 
sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt (vgl. E. 2.2 hiervor).
Schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen stellen sich im vorliegenden 
Fall nicht. Es wäre derzeit auch nicht absehbar und seitens der Beschwer-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2015, IV/15/392, Seite 7
deführerin auch nicht dargelegt, dass sich solche Fragen demnächst stellen 
würden. Vielmehr geht es um die medizinische Klärung des Leistungsan-
spruchs. Daran ändert nichts, dass die Beschwerdegegnerin die (ursprüng-
liche) Verfügung vom 26. September 2013 (AB 76) im Rahmen des Verwal-
tungsgerichtsbeschwerdeverfahrens zur Vornahme weiterer (medizini-
scher) Abklärungen in Wiedererwägung gezogen hat (AB 86). Dies erfolgte, 
nachdem ein weiterer Arztbericht mit Hinweis auf mögliche neue Erkennt-
nisse zur geklagten gesundheitlichen Störung nachgereicht worden war. 
Dieser Fall ist damit – entgegen in der Beschwerde vertretenen Auffassung 
(S. 5) – nicht mit denjenigen gleichzusetzen, in welchen das zuständige 
Versicherungsgericht die Sache zufolge Verletzung des Untersuchungs-
grundsatzes durch die Verwaltung an die IV-Stelle zu weiteren Abklärungen 
zurückgewiesen hat. Insbesondere hat vorliegend (gerichtlich) noch keine 
materielle Prüfung des Leistungsanspruchs stattgefunden und es wurden 
keine Anweisungen erteilt, welche weiteren Abklärungen stattzufinden ha-
ben. Ferner stellt auch der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin eine 
polydisziplinäre Begutachtung angeordnet hat, keine hinzugetretene Kom-
plexität des Falles dar, die eine anwaltliche Verbeiständung als notwendig 
erscheinen liesse. Denn eine solche Begutachtung findet in zahlreichen IV-
Verfahren statt. Darüber hinaus kommt hier die zufallsbasierte Zuweisung 
zu einer Gutachterstelle zur Anwendung (AB 104), womit die Gutachtens-
vergabe einem festgelegten Verfahren folgen wird. Dementsprechend un-
terscheidet sich der vorliegende Fall nicht von einem "normalen 
Durchschnittsfall" im Sachgebiet der Invalidenversicherung. Würde im vor-
liegenden Fall die unentgeltliche Verbeiständung gewährt, liefe das darauf 
hinaus, dass der Anspruch in praktisch allen oder zumindest den meisten 
Verfahren der Invalidenversicherung bejaht werden müsste, was indessen 
einem generellen Anspruch auf einen unentgeltlichen anwaltlichen Vertre-
ter im Verwaltungsverfahren gleich käme und der von einem „sehr strengen 
Massstab“ ausgehenden gesetzlichen Konzeption widersprechen würde 
(Entscheid des BGer vom 28. Juni 2012, 8C_438/2012, E. 2.2.1). 
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin gegen 
den Vorbescheid vom 13. November 2012 (AB 54) bei vergleichbarer Aus-
gangslage eigenständig ohne anwaltliche Unterstützung ausführlich Ein-
wände erhoben hat (AB 61 und 73) und damit bewiesen hat, dass sie 


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durchaus in der Lage ist, sich im IV-Verfahren auch ohne anwaltliche Ver-
beiständung selbständig zurechtzufinden.
3.3
Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdegegnerin das Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege im Verwaltungsverfahren zu Recht abge-
wiesen. Die hiergegen erhobene Beschwerde erweist sich als unbegründet 
und ist abzuweisen. 
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Bei der vorliegend zu be-
urteilenden Frage der unentgeltlichen Rechtspflege im Verwaltungsverfah-
ren handelt es sich indessen nicht um eine Leistungsstreitigkeit im Sinne 
von Art. 69 Abs. 1bis IVG, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind 
(Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).
4.3
Zu prüfen bleibt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
4.3.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).
4.3.2
Da die Beschwerdeführerin seit Oktober 2010 Sozialhilfe bezieht 
(Unterstützungsbestätigung der Einwohnergemeine … vom 1. Mai 2015; 
BB 3), ist ihre Bedürftigkeit ausgewiesen. Zudem erschien der Prozess 
gerade noch nicht als zum vornherein aussichtslos und die anwaltliche 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2015, IV/15/392, Seite 9
Verbeiständung war in diesem Verfahren geboten. Somit sind die Voraus-
setzungen für die Erteilung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege 
vorliegend erfüllt. Das entsprechende Gesuch der Beschwerdeführerin ist 
gutzuheissen und es ist ihr Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt 
beizuordnen.
4.3.3
Festzusetzen bleibt das amtliche Honorar von Rechtsanwalt 
B.________. Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 
28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestell-
ten Anwältinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich 
nach dem gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar 
gemäss der Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der 
Festsetzung des gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streit-
sache und die Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen 
und Mehrwertsteuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwen-
dungen für die Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind 
nach den gleichen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 
KAG i.V.m. Art. 1 der Verordnung über die Entschädigung der amtlichen 
Anwältinnen und Anwälte vom 20. Oktober 2010 (EAV; BSG 168.711) be-
trägt der Stundenansatz Fr. 200.--.
Im Lichte dieser Grundsätze erscheint die von Rechtsanwalt B.________ 
mit Kostennote vom 12. Juni 2015 geltend gemachte Entschädigung von 
Fr. 2‘132.25 (inkl. Auslagen und MWSt.), basierend auf einem Aufwand von 
7.5 Stunden, als zu hoch. Der Streitgegenstand beschränkte sich einzig auf 
die Frage der unentgeltlichen Rechtspflege im Verwaltungsverfahren. Inso-
fern bedingte der vorliegende Fall keinen besonders hohen Aufwand, dies 
insbesondere auch mit Blick auf das ebenfalls von Rechtsanwalt 
B.________ verfasste Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 
15. Dezember 2014 (AB 106), welches inhaltlich in vielen Punkten mit der 
Beschwerde vom 6. Mai 2015 übereinstimmt. Der geltend gemachte Par-
teikostenersatz entspricht deshalb nicht der Bedeutung des vorliegenden 
Verfahrens. Angemessen erscheint ein Aufwand von 4 Stunden. Die amtli-
che Entschädigung wird deshalb auf Fr. 800.-- (4 Stunden à Fr. 200.--) zu-
züglich Auslagen von Fr. 99.30 und Mehrwertsteuer von Fr. 71.95 (8% von 
Fr. 899.30), somit auf total Fr. 971.25, festgesetzt. Vorbehalten bleibt die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2015, IV/15/392, Seite 10
Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272). 
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt wird gutgeheissen.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
4.
Dem amtlichen Anwalt B.________ wird nach Eintritt der Rechtskraft 
dieses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 971.25 festgesetzte 
Entschädigung (inkl. Auslagen und MWSt.) vergütet. Vorbehalten bleibt 
die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.
5. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.