be_verwaltungsgericht · 200 2013 1014 · 2013-10-31 · de

Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2013

200 13 1014 AHV
KNB/TOZ/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 14. April 2014
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Tomic
A.________ und B.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen
Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. April 2014, AHV/13/1014, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügungen vom 22. Mai 2013 setzte die Ausgleichskasse des Kan-
tons Bern (AKB bzw. Beschwerdegegnerin) die von A.________ und 
B.________ (Versicherte resp. Beschwerdeführer) als Nichterwerbstätige 
für die Jahre 2010 bis 2013 zu entrichtenden persönlichen AHV/IV/EO-
Beiträge fest (Antwortbeilagen der AKB [AB] 17 bis 23), was sie mit Ein-
spracheentscheid vom 4. Oktober 2013 (AB 8) bestätigte. Am 21. Oktober 
2013 verfügte sie des Weiteren Verzugszinsen in der Gesamthöhe von 
Fr. 1‘806.90 (B.________: Fr. 899.40 für Beitragsnachforderungen 2010 bis 
2012; A.________: Fr. 907.50 für Beitragsnachforderungen 2010 bis 2012; 
AB 6). Daran hielt sie auf Einsprache hin (AB 5) mit Entscheid vom 31. Ok-
tober 2013 (AB 3) fest. Sie erwog hauptsächlich, dass die gesetzliche Ver-
zugszinspflicht unabhängig von der Verschuldensfrage bestehe.
B.
Gegen die Einspracheentscheide vom 4. und 31. Oktober 2013 erhoben 
die Versicherten am 14. November 2013 beim Verwaltungsgericht des Kan-
tons Bern Beschwerde und stellen mit Eingabe vom 15. November 2013 
folgende Anträge: 
1. Die Einsprache sei gutzuheissen.
2. Die Ausgleichskasse sei anzuweisen, von der Einforderung des Ver-
zugszinses abzusehen.
3. Eventualiter: Die Ausgleichskasse sei anzuweisen, allfällige Verzugs-
zinsen erst ab dem Datum der Fälligkeit (ab dem 22. Mai 2013) zu ver-
rechnen. 
4. Eventualiter: Die Ausgleichskasse sei anzuweisen, einen Verzugszins 
entsprechend eines normalen Sparkontos zu verrechnen. 
Mit Urteil vom 19. November 2013 trat das Verwaltungsgericht auf die Be-
schwerde vom 14. November 2013 gegen den Einspracheentscheid vom 
4. Oktober 2013 wegen verspäteter Beschwerdeeinreichung nicht ein (Ver-
fahren AHV/2013/1013); das parallele Verfahren betreffend den Einspra-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. April 2014, AHV/13/1014, Seite 3
cheentscheid vom 31. Oktober 2013 werde unter der Verfahrensnummer 
AHV/2013/1014 weitergeführt.
Mit Beschwerdeantwort vom 18. Dezember 2013 beantragt die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde gegen Einspracheentscheid 
vom 31. Oktober 2013.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführer sind im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb 
sie zur Beschwerde befugt sind (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit 
ist gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlasse-
nenversicherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG; SR 831.10]). Da auch 
die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b 
ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Ver-
waltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 31. Oktober 
2013 (AB 3). Streitig und zu prüfen ist die Verzugszinsforderung betreffend 
die Beitragsnachforderungen für die Jahre 2010 bis 2012 in der Höhe von 
insgesamt Fr. 1‘806.90 (AB 6). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. April 2014, AHV/13/1014, Seite 4
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige Beitragsforderungen Ver-
zugszinsen zu leisten. Fälligkeit bedeutet, dass der Gläubiger beim 
Schuldner die Leistungen einfordern und sie einklagen darf. Der Zeitpunkt 
der Fälligkeit einer Forderung kann sich aus Vereinbarung, aus der Natur 
des Rechtsverhältnisses oder gestützt auf eine gesetzliche Bestimmung 
ergeben. Nicht verlangt ist der Eintritt des Verzugs des Schuldners. Dieser 
muss nicht gemahnt werden, um die Verzugszinspflicht auszulösen. Wann 
die Fälligkeit einer Beitragsforderung eintritt, legt das ATSG nicht fest. Da-
mit eine Verzugszinspflicht entstehen kann, muss somit gestützt auf die 
einzelgesetzliche Regelung der Eintritt der Fälligkeit angenommen werden 
können. Hier kommt etwa die Fälligkeitsregelung von Art. 41bis der Verord-
nung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 
1947 (AHVV; SR 831.101) in Betracht (UELI KIESER, Kommentar zum 
ATSG, 2. Aufl. 2009, Art. 26 N. 12).
2.2
Gemäss Art. 41bis Abs. 1 lit. b AHVV haben Beitragspflichtige auf für 
vergangene Kalenderjahre nachgeforderten Beiträgen ab dem 1. Januar 
nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches die Beiträge geschuldet sind, 
Verzugszinsen zu entrichten. Der Zinssatz beträgt 5 % im Jahr (Art. 42 
Abs. 2 AHVV). Die Zinsen werden tageweise berechnet. Ganze Monate 
werden zu 30 Tagen gerechnet (Art. 42 Abs. 3 AHVV). Die Verzugszins-
ordnung des Art. 41bis AHVV und des im Zusammenhang damit stehenden 
Art. 42 Abs. 2 und 3 AHVV ist gesetzeskonform (BGE 139 V 297 E. 3.3.2.1 
S. 304 f.).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. April 2014, AHV/13/1014, Seite 5
2.3
Dem Verzugszins kommt die Funktion eines Vorteilsausgleichs we-
gen verspäteter Zahlung der Hauptschuld zu. Die Verzugszinsen be-
zwecken unbekümmert um den tatsächlichen Nutzen und Schaden, den 
Zinsverlust des Gläubigers und den Zinsgewinn des Schuldners in pau-
schalierter Form auszugleichen. Hingegen weist der Verzugszins nicht 
pönalen Charakter auf und ist unabhängig von einem Verschulden am Ver-
zug geschuldet. Für die Verzugszinspflicht im Beitragsbereich ist nicht 
massgebend, ob den Beitragspflichtigen oder die Ausgleichskasse ein Ver-
schulden an der Verzögerung der Beitragsfestsetzung oder -zahlung trifft. 
Nebst dem pauschalen Ausgleich von Zinsgewinn und -verlust - der über-
dies für Verzugs- und Vergütungszinsen gleich hoch ausfällt - bezweckt der 
Verzugszins zusätzlich eine Abgeltung des administrativen Aufwands für 
die verspätete resp. nachträgliche Beitragserhebung und für die Erhebung 
des Verzugszinses selbst. Auch wenn sich gewisse Abweichungen zu den 
jeweils geltenden Zinssätzen auf dem Geld- und Kapitalmarkt ergeben, 
sind diese systemimmanent und bedürfen nur dann einer Korrektur, wenn 
Abweichungen über längere Zeit hinweg und in beträchtlichem Ausmass 
bestehen. Der AHV-rechtliche Verzugszins ist ferner nicht mit einem Markt-
zins zu vergleichen. Vielmehr handelt es sich um einen "technischen" Zins-
satz. Er wurde vom Bundesrat im Rahmen der gesetzlich an ihn delegierten 
Kompetenz in Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen AHV-Kommission 
und den Fachkommissionen so festgesetzt, dass er in dem für die Sozial-
versicherung eigenen Inkasso und Bezugsverfahren von den mit der 
Durchführung der AHV beauftragten Ausgleichskassen ohne allzu grossen 
administrativen Aufwand effizient angewendet werden kann (BGE 139 V 
297 E. 3.3.2.2 S. 305).
3.
3.1
Die Beschwerdeführer bringen hauptsächlich vor, es verstosse ge-
gen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn sie eine Verzugszins-
pflicht treffe, obwohl sie die verspäteten Zahlungen nicht zu vertreten hät-
ten (vgl. Eingabe vom 15. November 2013, S. 2). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. April 2014, AHV/13/1014, Seite 6
3.2
Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend dargelegt hat (vgl. Be-
schwerdeantwort, S. 2; AB 3 und 6), bezwecken die Verzugszinsen aus-
schliesslich den Zinsverlust des Gläubigers und den Zinsgewinn des 
Schuldners in pauschalierter Form auszugleichen und sind unabhängig von 
einem Verschulden am Verzug geschuldet. Nebst dem pauschalen Aus-
gleich von Zinsgewinn und -verlust bezweckt der Verzugszins zusätzlich 
eine Abgeltung des administrativen Aufwands für die verspätete resp. 
nachträgliche Beitragserhebung und für die Erhebung des Verzugszinses 
selbst. Für die Verzugszinspflicht im Beitragsbereich ist nicht massgebend, 
ob den Beitragspflichtigen oder die Ausgleichskasse ein Verschulden an 
der Verzögerung der Beitragsfestsetzung oder -zahlung trifft (vgl. E. 2.3 
hiervor). Selbst wenn die Ausgleichskasse die Rechnungsstellung für die 
Beitragsnachforderung schuldhaft und trölerisch verschleppt hätte, wofür 
vorliegend jedoch keine Anhaltspunkte bestehen, bestünde die (verschul-
densunabhängige) Pflicht zur Entrichtung von Verzugszinsen. Denn diese 
beruht auf der Fiktion eines Zinsgewinns des Beitragsschuldners und Zins-
verlustes der Ausgleichskasse in der Höhe des gesetzlichen Verzugszinses 
(Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute Bun-
desgericht] vom 14. Dezember 2004, H 157/04, E. 3.4.2). Zudem bedarf es 
keiner Mahnung, um die Verzugszinspflicht auszulösen (vgl. E. 2.1 und 2.3 
hiervor).
Des Weiteren ist die Höhe des Verzugszinssatzes von 5 %, die im Übrigen 
auch beispielsweise dem in Art. 104 Abs. 1 des Schweizerischen Obliga-
tionenrechts (OR; SR 220) geregelten Verzugszinssatz entspricht, eben-
falls rechtmässig. Hieran ändert nichts, dass auf dem Kapitalmarkt ein tiefe-
rer Zinsfuss gilt (BGE 139 V 297 E. 3.3.3 S. 305; vgl. E. 2.3 hiervor). So-
dann wird die Laufzeit der Verzugszinsen im Beitragsbereich - entgegen 
der Darstellung der Beschwerdeführer (vgl. Eingabe vom 15. November 
2013, S. 2) - nicht aufgrund des Datums der Beitragsverfügung bzw. deren 
Zustellung berechnet. Die Leistungspflicht von Verzugszinsen entsteht, 
sobald die zeitliche Voraussetzung nach Art. 41bis Abs. 1 lit. b AHVV einge-
treten ist (vgl. E. 2.2 hiervor). Da die Zinsen nach der genannten Bestim-
mung jeweils ab dem 1. Januar nach Ablauf des Kalenderjahres, für wel-
ches die Beiträge geschuldet sind, zu laufen beginnen, ist es unerheblich, 
an welchem Datum die Beschwerdeführer die Beitragsverfügung erhalten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. April 2014, AHV/13/1014, Seite 7
haben. Die Verzugszinsen haben - wie bereits ausgeführt - keinen pönalen 
Charakter und bezwecken ausschliesslich die Ausgleichung des Zinsver-
lusts des Gläubigers und des Zinsgewinns des Schuldners. Die Berech-
nung der Verzugszinsen als solche ist von den Beschwerdeführern nicht 
beanstandet worden, und es finden sich in den Akten auch keine Hinweise 
für offensichtliche Fehler.
3.3
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 31. Oktober 2013 (AB 3) nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobe-
ne Beschwerde ist somit abzuweisen. 
4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. April 2014, AHV/13/1014, Seite 8
3. Zu eröffnen (R):
- A.________ und B.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.