be_verwaltungsgericht · 200 2014 1044 · 2014-10-01 · de

Einspracheentscheid vom 1. Oktober 2014

Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenhei-
ten hat das Bundesgericht am 8. April 2015 abgewiesen (9C_103/2015).
200 14 1044 EL
MAW/JAP/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 26. Januar 2015
Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 1. Oktober 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Jan. 2015, EL/14/1044, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1933 geborene A.________ (fortan Versicherter bzw. Beschwerdefüh-
rer) bezieht seit 1998 Ergänzungsleistungen (EL) zu seiner AHV-Rente 
(Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [fortan AKB bzw. Be-
schwerdegegnerin], Antwortbeilagen [AB] 2 ff.). Mit Verfügung vom 5. Sep-
tember 2014 (AB 255) rechnete die AKB erstmals ein zumutbares Er-
werbseinkommen der Ehefrau von Fr. 36‘000.-- pro Jahr an und setzte die 
EL per 1. März 2015 neu auf Fr. 1‘185.-- pro Monat fest. Eine hiergegen am 
16. September 2014 erhobene Einsprache (AB 258) wies sie mit Entscheid 
vom 1. Oktober 2014 (AB 259) ab und entzog einer allfälligen Beschwerde 
die aufschiebende Wirkung.
B.
Mit Eingabe vom 30. Oktober 2014 erhob der Versicherte, vertreten durch 
Rechtsanwalt B.________, Beschwerde und beantragte, der angefochtene 
Einspracheentscheid sei kostenfällig aufzuheben und ihm sei auch nach 
dem 28. Februar 2015 EL in der Höhe von mindestens Fr. 3‘102.-- monat-
lich auszurichten. Zudem ersuchte er um Wiederherstellung der aufschie-
benden Wirkung und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, 
unter Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt.
Am 25. November 2014 beantragte die Beschwerdegegnerin die Verfah-
renssistierung bis der in der Beschwerde in Aussicht gestellte medizinische 
Bericht betreffend die Ehefrau des Beschwerdeführers vorliege.
Nachdem der Sistierungsantrag mit prozessleitender Verfügung vom 
28. November 2014 abgewiesen worden war und der Beschwerdeführer 
den entsprechenden Bericht am 1. Dezember 2014 ins Recht gelegt hatte 
(Akten des Beschwerdeführers, Beschwerdebeilage [BB] 10), schloss die 
Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort vom 18. Dezember 2014 
auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Jan. 2015, EL/14/1044, Seite 3
Aufforderungsgemäss reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 
am 30. Dezember 2014 seine Kostennote ein.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsgegenstand bildet der Einspracheentscheid vom 1. Ok-
tober 2014 (AB 259). Streitig und zu prüfen ist der EL-Anspruch ab März 
2015 und in diesem Zusammenhang einzig die Frage, ob bei der 
EL-Berechnung zu Recht ein hypothetisches Einkommen der Ehefrau des 
Beschwerdeführers angerechnet wurde. Die richterliche Beurteilung hat 
sich praxisgemäss auf diesen Punkt zu beschränken, wenn – wie hier – 
aufgrund der Akten kein Anlass besteht, die übrigen unbestritten gebliebe-
nen Punkte in die Prüfung miteinzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Jan. 2015, EL/14/1044, Seite 4
Der Verfahrensantrag auf Wiederherstellung des Suspensiveffekts (vgl. 
Beschwerde S. 2 Ziff. I Ziff. 3) wird mit dem vorliegenden Entscheid in der 
Sache gegenstandslos.
1.3
Mit Blick darauf, dass ein EL-Entscheid in zeitlicher Hinsicht 
Rechtsbeständigkeit nur für ein Kalenderjahr entfalten kann (BGE 128 V 39 
E. 3b S. 41) und dass die Differenz zwischen der beantragten und der zu-
gesprochenen Leistung (vgl. AB 253, 255 bzw. Beschwerde S. 2 Ziff. I 
Ziff. 3) für die zehn Monate von März bis Dezember 2015 unter 
Fr. 20‘000.-- liegt ([Fr. 3‘102.-- ./. Fr. 1‘185.--] x 10 = Fr. 19‘170.--), fällt die 
Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
2.2
Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbseinkünfte, die Ein-
künfte aus Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünf-
zehntel, bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermö-
gens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.-- und bei Ehepaaren 
Fr. 60'000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a - c ELG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Jan. 2015, EL/14/1044, Seite 5
2.3
Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögens-
werte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Mit dieser 
Regelung, welche die Verhinderung von Missbräuchen bezweckt, soll eine 
einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden, indem sich die 
schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen 
oder Vermögen der Gedanke an eine EL tatsächlich eine Rolle gespielt hat 
oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 S. 397).
2.4
Unter dem Titel des Verzichtseinkommens (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG) 
ist auch ein hypothetisches Einkommen der Ehefrau eines Ergänzungsleis-
tungs-Ansprechers anzurechnen (vgl. Art. 9 Abs. 2 ELG), sofern sie auf 
eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder deren zumutbare Ausdehnung ver-
zichtet. Daran ändert eine (Teil-)Invalidität der betroffenen Ehepartnerin 
nichts. Ist diese im rechtlichen Sinne nicht invalid, ist Art. 14a wie Art. 14b 
der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) we-
der direkt noch analog anwendbar. Bei der Ermittlung der zumutbaren Er-
werbstätigkeit der Ehefrau oder des Ehemannes ist der konkrete Einzelfall 
unter Anwendung familienrechtlicher Grundsätze (vgl. Art. 163 des 
schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]) zu berücksichtigen. 
Dementsprechend ist auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprach-
kenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeits-
marktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Be-
rufsleben abzustellen (BGE 134 V 53 E. 4.1 S. 61, 117 V 287 E. 3a ff. 
S. 290, 115 V 88 E. 1 S. 90; AHI 2001 S. 133 E. 1b; SVR 2007 EL Nr. 1 
S. 2 E. 3). Bemüht sich die Ehefrau trotz (teilweiser) Arbeitsfähigkeit nicht 
um eine Stelle, verletzt sie dadurch die ihr obliegende Schadenminde-
rungspflicht (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 14. April 2008, 
8C_589/2007, E. 6.1 und 6.2; zum Ganzen vgl. Entscheid des BGer vom 
17. Juli 2009, 9C_184/2009, E. 2.2).
3.
3.1
Die 1960 geborene (AB 1/1 Ziff. II) Ehefrau des Beschwerdeführers 
gab am 24. Juni 2014 im Fragebogen «Zumutbares Erwerbseinkommen für 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Jan. 2015, EL/14/1044, Seite 6
nichtinvalide Ehegatten» (AB 216) an, sie habe nie eine Berufsbildung er-
langt. Nachdem sie Studentin gewesen sei, habe sie geheiratet und sei nie 
erwerbstätig gewesen. Sie stehe in ärztlicher Behandlung und fühle sich 
von ihrem Gesundheitszustand her nicht in der Lage eine (teilweise) Er-
werbstätigkeit auszuüben. Aufgrund ihres Gesundheitszustandes und der 
Betreuungspflicht gegenüber dem Beschwerdeführer sei sie nicht bereit 
eine Arbeitsstelle anzutreten. Im Begleitbrief (AB 217) zum ausgefüllten 
Fragebogen erläuterte sie gleichentags zudem, dass der Beschwerdeführer 
drei Kinder in die Ehe eingebracht habe und zwischen 1984 und 1990 vier 
gemeinsame Kinder dazugekommen seien. Sie sei immer Hausfrau gewe-
sen und habe in Vollzeit für die Familie mit sieben Kindern gesorgt. Inzwi-
schen seien die Kinder erwachsen und lebten – mit Ausnahme eines Soh-
nes – nicht mehr im selben Haushalt. Sie leide seit 15 Jahren unter schwe-
rer Arthritis an beiden Händen und habe daher grosse Mühe, den Haushalt 
zu führen. Hinzu kämen regelmässige Migräneanfälle. Auch der Beschwer-
deführer sei gesundheitlich angeschlagen. Insgesamt sei es ihr aufgrund 
ihres Alters, des Gesundheitszustandes und der Pflege des Beschwerde-
führers nicht zumutbar, einen Beruf zu erlernen oder eine Arbeit zu suchen. 
3.2
Was die geltend gemachte Beeinträchtigung des Gesundheitszu-
standes der Ehefrau des Beschwerdeführers anbelangt, lassen sich den 
Akten im Wesentlichen die folgenden Angaben entnehmen:
3.2.1
Dr. med. C.________, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin 
FMH, bestätigte am 30. Juni 2014 (AB 238), dass die Ehefrau des Be-
schwerdeführers seit 30. Oktober 2012 bei ihr in medizinischer Behandlung 
stehe. Am 12. September 2014 gab sie zudem an, ihre Patientin leide unter 
einer rheumatischen, chronischen Polyarthritis mit schmerzhaften Gelenks-
veränderungen in beiden Händen und sei weder arbeitsfähig noch vermit-
telbar (AB 257).
3.2.2
Im während des vorliegenden Verfahrens aufgelegten Konsiliarbe-
richt vom 12. November 2014 (BB 10) vermerkte Dr. med. D.________, 
Facharzt für Rheumatologie FMH und Allgemeine Innere Medizin FMH, die 
folgenden Diagnosen:
- Polyarthralgien Hände, kleine Fingergelenke beidseits
- Rezidivierende Gonalgie links


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Jan. 2015, EL/14/1044, Seite 7
- Diskrete Periarthropathia humerscapularis Schulter rechts
- Myotendinotisches zervikovertrebrales bis thorakales Schmerz-
syndrom
- Stark erhöhte antinukleäre Antikörper
- Zustand nach medialer Teilmeniskektomie Kniegelenk rechts im 
Jahr 2008
- Adipositas
- Status nach viermaliger Sektio
Er führte aus, im Vordergrund stünden Schmerzen im Bereich der kleinen 
Fingergelenke beider Hände. Weitere Schmerzen träten im Bereich der 
medialen Kniegelenksregion links sowie im Bereich der rechten Schulter 
links auf, zudem werde über Nackenbeschwerden und Kopfschmerzen 
geklagt. Er empfahl die Aufnahme einer Physiotherapie sowie eine medi-
kamentöse Behandlung und attestierte eine vollständige Arbeitsunfähigkeit 
für schwere Arbeiten bzw. eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit für leich-
te Tätigkeiten.
3.3
Die fachärztliche Beurteilung von Dr. med. D.________ im nachge-
reichten Konsiliarbericht vom 12. November 2014 (BB 10) erfüllt die höch-
strichterlichen Beweisanforderungen (vgl. BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 
134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 E. 3a S. 352) und erbringt damit vollen 
Beweis. Seine schlüssige und überzeugende Einschätzung basiert auf ei-
ner umfassenden klinischen Untersuchung und berücksichtigt die Anamne-
se sowie die aktuellen bildgebenden und serologischen Befunde. Seiner 
differenzierten Schlussfolgerung, dass zwar keine schweren Arbeiten mehr 
zumutbar sind, die Arbeitsfähigkeit für leichte Verrichtungen hingegen er-
halten geblieben ist, steht die divergierende Auffassung von Dr. med. 
C.________ (AB 257) nicht entgegen. Diese argumentierte lediglich aus 
allgemeininternistischer Sicht und vermochte nicht nachvollziehbar aufzu-
zeigen, weshalb die Arbeitsfähigkeit medizinisch-theoretisch vollständig 
aufgehoben sein soll. Im Übrigen kontrastiert die von ihr postulierte 
vollständige Arbeitsunfähigkeit auch mit der Tatsache, dass jahrelang die 
Verrichtung einer anspruchsvollen Familienarbeit möglich war, obwohl die 
im Vordergrund stehenden Schmerzen in den Fingern bereits seit über 14 
Jahren bestehen sollen (AB 217; BB 10/1). 
Aufgrund der beweiskräftigen fachärztlichen Beurteilung von Dr. med. 
D.________ ist folglich in tatsächlicher Hinsicht erstellt, dass die Ehefrau 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Jan. 2015, EL/14/1044, Seite 8
des Beschwerdeführers für leichte Arbeiten in einem Vollpensum ohne 
Leistungseinschränkung arbeitsfähig ist. 
3.4
Im Arztzeugnis vom 24. Oktober 2014 (BB 8) erklärte Dr. med. 
E.________, Facharzt Nephrologie FMH und Allgemeine Innere Medizin 
FMH, der Beschwerdeführer leide an Hepatitis C und habe sich bereits 
zwei Herzoperationen sowie zwei Eingriffen am linken Auge unterzogen, 
eine dritte Augenoperation sei geplant. Die Medikamente zur Therapie der 
Hepatitis C hätten teilweise sehr unangenehme Nebenwirkungen und es 
müssten regelmässige Blutkontrollen durchgeführt werden. Der Beschwer-
deführer sei aufgrund der multiplen Krankheiten auf die Hilfe seiner Ehefrau 
angewiesen. Sie bereite ihm seine Medikamente vor und führe ihn zu Kon-
trollen bzw. Untersuchungen. Ohne die Hilfe seiner Ehefrau sei der Be-
schwerdeführer hilflos und in seiner Gesundheit gefährdet.
Dass eine Pflegebedürftigkeit des Beschwerdeführers einer Erwerbstätig-
keit seiner Ehefrau entgegenstehen soll, ist aufgrund der Aktenlage nicht 
ausgewiesen. Trotz seines fortgeschrittenen Alters und seiner gesundheitli-
chen Beeinträchtigungen bedarf er gestützt auf den vorerwähnten Bericht 
(BB 8) nicht einer Betreuung, welche es seiner Ehefrau verunmöglichte, 
einer ausserhäuslichen Beschäftigung nachzugehen. Das Vorbereiten der 
Medikamente kann ausserhalb der Arbeitszeit erfolgen und die Begleitung 
zu den ärztlichen Kontrollen bzw. Untersuchungen durch die Ehefrau – 
soweit überhaupt erforderlich – lassen sich selbst bei einem hohen Be-
schäftigungsgrad mit einer Berufstätigkeit der Ehefrau ohne weiteres ver-
einbaren. Auch wenn Dr. med. E.________ den Beschwerdeführer ohne 
Betreuung durch die Ehefrau als hilflos beschreibt, kann daraus jedenfalls 
keine Hilflosigkeit im Rechtssinne (Art. 9 ATSG) abgeleitet werden, welche 
eine engmaschige Betreuung als notwendig erscheinen liesse, zumal – 
soweit ersichtlich – auch keine Hilflosenentschädigung (vgl. Art. 43bis des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlasse-
nenversicherung [AHVG; SR 831.10]) beantragt wurde.
3.5
Was schliesslich die geltend gemachte fehlende Ausbildung und 
Berufspraxis betrifft (vgl. Beschwerde S. 4 Ziff. III Art. 2), ist mit der Be-
schwerdegegnerin (vgl. Beschwerdeantwort S. 2 Ziff. 2.3) festzuhalten, 
dass die Ehefrau des Beschwerdeführers unbestrittenermassen die Matura 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Jan. 2015, EL/14/1044, Seite 9
erworben und ein Studium begonnen hatte, was zumindest eine gewisse 
allgemeine Qualifikation darstellt (vgl. zum heutigen Bildungsziel der Matu-
ritätsschulen: Art. 5 der Verordnung vom 15. Februar 1995 über die Aner-
kennung von gymnasialen Maturitätsausweisen [Maturitäts-Anerkennungs-
verordnung, MAV; SR 413.11]). Ausserdem führte sie während Jahren ei-
nen grossen Mehrpersonenhaushalt, so dass sie trotz fehlender Berufser-
fahrung in einer Erwerbstätigkeit zweifellos ausreichend befähigt wäre, um 
zumindest in einer Hilfsarbeit erwerbstätig zu sein. Wenngleich sich ihr Le-
bensalter auf dem konkreten Arbeitsmarkt allenfalls negativ auswirkt (vgl. 
Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Die Lage auf dem Arbeitsmarkt, 
Dezember 2014, Tabelle T5, Registrierte Arbeitslose nach Altersklassen, 
Frauen, 50-54 bzw. 55-59 Jahre), könnte sie nach dem massgebenden 
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 138 V 218 E. 6 
S. 221) als uneingeschränkt arbeits- und leistungsfähige Frau eine (Teil-
zeit-)Beschäftigung als Hilfsarbeiterin finden (vgl. als Anhaltspunkte: Bun-
desamt für Statistik [BFS], Beschäftigungsstatistik [BESTA], Tabelle T5a, 
Anzahl der offenen Stellen, Espace Mittelland, 2014 bzw. Tabelle T3.4a, 
Arbeitskräfte mit obligatorischer Schulbildung leicht gefunden, Espace Mit-
telland, 2014). Da sie sich offenbar nie um eine Arbeitsstelle bemüht hat, 
gelingt es ihr auch nicht, diese Sachverhaltsfeststellung durch den Nach-
weis von erfolglosen Arbeitsbemühungen in Zweifel zu ziehen.
4.
4.1
Nachdem feststeht, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers auf 
die Aufnahme einer zumutbaren Erwerbstätigkeit verzichtet hat, ist in der 
EL-Berechnung ein hypothetisches Einkommen anzurechnen (vgl. E. 2.4 
hievor). Aus dem Umstand, dass die Beschwerdegegnerin jahrelang kein 
entsprechendes Mindesterwerbseinkommen anrechnete (vgl. Beschwerde 
S. 3 Ziff. III Art. 1) – was sie angesichts des Jahrgangs des jüngsten Soh-
nes (1990 [AB 1/1 Ziff. III]) eigentlich längst hätte in Betracht ziehen müs-
sen –, vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 
Er und seine Ehefrau profitierten über Jahre von diesem Versäumnis der 
Verwaltung und es lässt sich daraus auch kein Anspruch auf eine weitere 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Jan. 2015, EL/14/1044, Seite 10
bevorzugte Behandlung ableiten. Bei dieser Ausgangslage bleibt die Höhe 
des anzurechnenden Mindesterwerbseinkommens zu prüfen. 
4.2
Der von der Beschwerdegegnerin herangezogene Betrag von 
Fr. 36‘000.-- pro Jahr erscheint mit Blick auf die Tabellenlöhne gemäss den 
vom BFS herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) wohlwollend, 
wäre es nach empirischen Erkenntnissen doch bereits mit einem Beschäf-
tigungsgrad von 60 % möglich als Frau in der untersten beruflichen Stel-
lung mehr zu verdienen (Fr. 4‘965.-- [vgl. LSE 2012, Tabelle TA1_b, Frau-
en, Total, «ohne Kaderfunktion»] x 12 Monate / 40 Wochenarbeitsstunden 
x 41.7 Wochenarbeitsstunden [vgl. BFS, Betriebsübliche Arbeitszeit {BUA}, 
2013, Total] / 102.0 x 102.6 [BFS, Tabelle T1.2.10, Nominallohnindex, 
Frauen, Total, Index 2012 bzw. 2013] x 60 % = Fr. 37‘487.--). Ein Eingrei-
fen in das der Verwaltung zustehende Ermessen und damit letztlich eine 
Schlechterstellung des Beschwerdeführers (sog. reformatio in peius [vgl. 
Art. 61 lit. d ATSG]) rechtfertigt sich hier allerdings nicht.
4.3
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 1. Oktober 2014 
(AB 259) ist nach dem vorstehend Dargelegten im Ergebnis nicht zu bean-
standen. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 30. Oktober 2014 er-
weist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Falls es der Ehefrau des 
Beschwerdeführers anhand zahlreicher den Anforderungen genügenden 
Arbeitsbemühungen nachzuweisen gelingt, dass sie tatsächlich keine Ar-
beitsstelle mehr finden kann, oder falls sich der Betreuungsbedarf des Be-
schwerdeführers erhöhen sollte, hätte die Beschwerdegegnerin die Situati-
on in Zukunft neu zu beurteilen.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist dem Beschwerdeführer 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG [Umkehrschluss]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Jan. 2015, EL/14/1044, Seite 11
5.3
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann einer Partei überdies ein Anwalt beigeordnet werden, wenn die 
tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 61 lit. f 
ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV Nr. 22 S. 61 E. 2).
5.3.1
Die Bedürftigkeit im Sinne der Prozessarmut ist aktenkundig. Zu-
dem kann das Verfahren nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet 
werden und die Notwendigkeit einer Rechtsverbeiständung ist zu bejahen. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von Rechts-
anwalt B.________ ist demnach gutzuheissen. Festzusetzen bleibt das 
amtliche Honorar.
5.3.2
Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 
2006 (KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwäl-
tinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem 
gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der 
Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung 
des gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Prozessführung sind nach den 
gleichen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 
Art. 1 der kantonalen Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschä-
digung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) be-
trägt der Stundenansatz Fr. 200.--.
Mit Kostennote vom 30. Dezember 2014 macht Rechtsanwalt B.________ 
einen 
Zeitaufwand 
von 
13 
Stunden 
bzw. 
ein 
Honorar 
von 
Fr. 3‘250.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 107.40 sowie die Mehrwertsteuer 
von 8 % (auf Fr. 3‘357.40) im Betrag von Fr. 268.60, total Fr. 3‘626.--, gel-
tend, was nicht zu beanstanden ist. Folglich wird der tarifmässige Partei-
kostenersatz für dieses Verfahren auf Fr. 3‘626.-- festgesetzt. Davon ist 
Rechtsanwalt B.________ nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils aus 
der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 2‘600.-- (13 h x Fr. 200.--) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Jan. 2015, EL/14/1044, Seite 12
zuzüglich Auslagen von Fr. 107.40 und Mehrwertsteuer von Fr. 216.60 
(8 % von Fr. 2‘707.40), total somit eine Entschädigung von Fr. 2‘924.--, 
auszurichten. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht des Beschwerde-
führers gegenüber dem Kanton Bern entsprechend den Voraussetzungen 
von Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 
2008 (ZPO; SR 272; vgl. Art. 113 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt wird gutgeheissen.
4.
Der tarifmässige Parteikostenersatz des amtlichen Anwalts wird in die-
sem Verfahren auf Fr. 3‘626.-- (inkl. Auslagen und MWSt.) festgesetzt. 
Davon wird Rechtsanwalt B.________ nach Eintritt der Rechtskraft die-
ses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 2‘924.-- festgesetzte Ent-
schädigung (inkl. Auslagen und MWSt.) vergütet. Vorbehalten bleibt die 
Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Jan. 2015, EL/14/1044, Seite 13
5. Zu eröffnen (R):
-
Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
-
Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 
8334, 3001 Bern
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.