be_verwaltungsgericht · 200 2016 994 · 2016-09-28 · de

Einspracheentscheid vom 28. September 2016

200 16 994 EL
MAW/PRN/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 7. Dezember 2016
Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiberin Prunner
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 28. September 2016
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Dez. 2016, EL/16/994, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1943 geborene AHV-Rentenbezügerin A.________ (Versicherte bzw. 
Beschwerdeführerin) meldete sich im Mai 2016 bei der Ausgleichskasse 
des Kantons Bern (AKB bzw. Beschwerdegegnerin) zum Bezug von Er-
gänzungsleistungen (EL) an (Akten der AKB, Antwortbeilage [AB] 1). Nach 
Einholung diverser Unterlagen (AB 4 ff.) verfügte die AKB am 26. August 
2016 die Abweisung des Leistungsanspruchs ab dem 1. Mai 2016. Sie er-
mittelte anrechenbare Ausgaben von Fr. 31‘734.-- und anrechenbare Ein-
nahmen von Fr. 39‘209.--, davon ein als Einkommen anrechenbarer Ver-
mögensverzehr von Fr. 20‘876.--. Die Gegenüberstellung der anrechenba-
ren Ausgaben und Einnahmen ergab Mehreinnahmen von Fr. 7‘475.-- 
(AB 57 ff.). 
Die hiergegen erhobene Einsprache (AB 61, 64) wies die AKB mit Ent-
scheid vom 28. September 2016 ab (AB 65).
B.
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom Oktober 2016 (Postauf-
gabe vom 18. Oktober 2016) beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern 
Beschwerde und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Einspra-
cheentscheides vom 28. September 2016 sowie die Ausrichtung von EL.
Mit Beschwerdeantwort vom 2. November 2016 beantragte die AKB die 
Abweisung der Beschwerde.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Dez. 2016, EL/16/994, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid der AKB vom 28. Sep-
tember 2016 (AB 65). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf EL ab Mai 
2016 und in diesem Zusammenhang die Frage der Höhe des anrechenba-
ren Vermögens bzw. des als Einkommen anrechenbaren Vermögensver-
zehrs. Die richterliche Beurteilung kann sich auf diese Frage beschränken, 
weil aufgrund der Akten keine Anhaltspunkte für mögliche Fehler bei der 
Festlegung der anderen Berechnungsparameter vorliegen und damit kein 
Anlass besteht, die übrigen unbestrittenen Berechnungspositionen in die 
Prüfung mit einzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).
1.3
Mit Blick darauf, dass ein EL-Entscheid in zeitlicher Hinsicht 
Rechtsbeständigkeit nur für ein Kalenderjahr entfalten kann (BGE 128 V 39 
E. 3b S. 41) und einerseits der als Einkommen angerechnete Vermögens-
verzehr Fr. 20‘876.-- und die so ermittelten Mehreinnahmen Fr. 7‘475.--
betragen, würde sich die jährliche EL ohne Anrechnung des Vermögens 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Dez. 2016, EL/16/994, Seite 4
auf weniger als Fr. 20‘000.-- belaufen. Damit fällt die Beurteilung der Be-
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Ok-
tober 2006 (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 
1 ELG).
2.2
Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbseinkünfte, die Ein-
künfte aus Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünf-
zehntel, bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermö-
gens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.-- und bei Ehepaaren 
Fr. 60'000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a - c ELG). Altersrentnerinnen 
und Altersrentnern, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spi-
tal leben, wird ein Fünftel des Reinvermögens als Einnahme angerechnet 
(Art. 3 des kantonalen Einführungsgesetzes zum ELG vom 27. November 
2008 [EG ELG; BSG 841.31]).
2.3
Ergänzungsleistungen werden ausgerichtet, um Bezügerinnen und 
Bezügern von Renten der AHV und IV das Existenzminimum zu gewähr-
leisten, ohne dass die Versicherten Sozialhilfe beziehen müssen (vgl. 
Art. 112 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 112a BV). Mit den Leistungen gemäss ELG 
soll somit der gegenwärtige Grundbedarf, sollen die laufenden Lebensbe-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Dez. 2016, EL/16/994, Seite 5
dürfnisse gedeckt werden (BGE 130 V 185 E. 4.3.3 S. 188). Aus diesem 
Grunde werden denn auch sämtliche Vermögenswerte, über welche die 
Anspruch erhebende Person frei verfügen kann, ungeachtet ihrer Bestim-
mung zum anrechenbaren Vermögen gezählt und es wird den Bezügerin-
nen und Bezügern von Ergänzungsleistungen zugemutet, einen Teil ihres 
Vermögens zur Bestreitung des Lebensunterhaltes zu verwenden (Art. 11 
Abs. 1 lit. c und Abs. 2 ELG; BGE 127 V 368 E. 5a S. 369).
3.
3.1
Streitig und zu prüfen ist - wie bereits erwähnt (vgl. E. 1.2 hiervor) -
einzig die Frage der Höhe des anrechenbaren Vermögens bzw. des als 
Einkommen anrechenbaren Vermögensverzehrs.
3.2
Der Steuererklärung für das Jahr 2015 ist zu entnehmen, dass die 
Beschwerdeführerin über ein Wertschriftenvermögen in der Höhe von 
Fr. 246‘260.-- verfügt (AB 31, 54; vgl. Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über 
die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung vom 15. Januar 1971 [ELV; SR 831.301]), was von dieser auch 
nicht bestritten wird. Dieses Vermögen ist gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG 
in der EL-Berechnung zu berücksichtigten. Da die Beschwerdeführerin al-
leinstehend ist, wird ihr ein gesetzlicher Freibetrag von Fr. 37‘500.-- ge-
währt. Somit resultierte ein anrechenbares Vermögen von Fr. 208‘760.--, 
wovon bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern die nicht in einem Heim 
oder Spital leben EL-rechtlich ein Zehntel - vorliegend Fr. 20‘876.-- - als 
Einkommen anzurechnen ist (vgl. E. 2.2 hiervor). Die Berechnung der Be-
schwerdegegnerin erweist sich somit als korrekt bzw. gesetzeskonform.
Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach ihr Vermögen im Hinblick 
auf einen allfälligen Eintritt in ein Altersheim unangetastet zu bleiben habe, 
vermag daran nichts zu ändern. So sind für die Berechnung der EL die 
(Vermögens-)Verhältnisse des aktuellen Jahres massgebend ohne Berück-
sichtigung von zukünftigen, hypothetischen Veränderungen (vgl. E. 2.1 
hiervor).
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3.3
Damit erweist sich der Einspracheentscheid vom 28. September 
2016 (AB 65) als rechtens und die Beschwerde ist abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG muss das Verfahren für die Parteien 
kostenlos sein; einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, 
können jedoch eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegt 
werden. Entsprechende Kosten sind vorliegend nicht zu erheben, obwohl 
die Beschwerde nahe an der Grenze zur mutwilligen bzw. leichtsinnigen 
Prozessführung liegt.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Dez. 2016, EL/16/994, Seite 7
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.