be_verwaltungsgericht · 100 2018 402 · 2020-09-30 · de

Lastenausgleich; Lastenverschiebung aufgrund einer neuen Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden 2018 (Entscheid der Finanzdirektion des Kantons Bern vom 19. Oktober 2018) | Finanzausgleich

100.2018.402U
ARB/SBE/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 30. September 2020
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiberin Streun
Einwohnergemeinde Biel
handelnd durch den Gemeinderat, Postfach, 2501 Biel/Bienne
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Finanzdirektion, Münsterplatz 12, 3011 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Lastenausgleich; Lastenverschiebung aufgrund des Urteils des 
Verwaltungsgerichts vom 2. Dezember 2016; Berücksichtigung im Lasten-
ausgleich 2018 (Entscheid der Finanzdirektion des Kantons Bern vom 
19. Oktober 2018)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom , Nr. 100.2018.402U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Urteil vom 2. Dezember 2016 (VGE 2015/160) hiess das Verwaltungs-
gericht eine Beschwerde der Einwohnergemeinde (EG) Köniz betreffend die 
Abgeltung der Leistungen der Gemeinden im Bereich Kindes- und Erwach-
senenschutz teilweise gut und wies die zuständige Fachbehörde des 
Kantons an, die Pauschalentschädigungen so festzulegen, dass sämtliche 
Kosten der Gemeinden abgegolten werden. Der Regierungsrat des Kantons 
Bern erhöhte daraufhin die Pauschalbeträge und rechnete die dadurch ent-
stehenden Mehrkosten genauso im Lastenausgleich an wie die Auslagen, 
die ihm bisher gestützt auf die tieferen – vom Verwaltungsgericht als ge-
setzeswidrig beurteilten – Pauschalen angefallen waren. Infolgedessen er-
höhte sich der Betrag, den der Kanton dem Lastenausgleich «neue Auf-
gabenteilung» zuführte, im Jahr 2018 um 5,9 Mio. Franken auf rund 
193,38 Mio. Franken. Mit Verfügung vom 31. Mai 2018 legte die Finanz-
verwaltung des Kantons Bern den von der EG Biel zu tragenden Anteil auf 
insgesamt Fr. 10'172'035.-- fest. 
B.
Gegen diese Verfügung gelangte die EG Biel, soweit die Position «Erhöhung 
der Fallpauschalen des Kantons für Leistungen der Gemeinden an die 
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden» betreffend, am 11. Juni 2018 an 
die Finanzdirektion des Kantons Bern (FIN), welche die Beschwerde mit Ent-
scheid vom 19. Oktober 2018 abwies.
C.
Hiergegen hat die EG Biel am 20. November 2018 Verwaltungsgerichts-
beschwerde erhoben. Sie beantragt, der Entscheid der FIN vom 19. Oktober 
2018 sei aufzuheben. Der von ihr zu tragende Gemeindeanteil für den 
Lastenausgleich betreffend «Lastenverschiebung aufgrund einer neuen Auf-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom , Nr. 100.2018.402U, Seite 3
gabenteilung» sei um Fr. 310'364.-- zu reduzieren und auf Fr. 9'861'671.--
festzusetzen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen.
Mit Beschwerdeantwort vom 19. Dezember 2018 beantragt die FIN die Ab-
weisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 37 Abs. 3 des Gesetzes vom 27. November 2000 
über den Finanz- und Lastenausgleich [FILAG; BSG 631.1]). Die Gemeinde 
ist Adressatin des angefochtenen Entscheids, durch diesen in wichtigen 
finanziellen Interessen berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. etwa 
VGE 2016/235 vom 30.11.2018 E. 1.1, 2014/310 vom 12.1.2016 E. 1.1; zur 
Beschwerdebefugnis von Gemeinwesen allgemein statt vieler BVR 2017 
S. 418 E. 2.4 f. und 4.1). Die Bestimmungen über Form und Frist sind einge-
halten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzu-
treten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Die strittige Erhöhung der Auslagen des Kantons im Lastenausgleich 
beruht auf Art. T2-1 der Verordnung vom 19. September 2012 über die Zu-
sammenarbeit der kommunalen Dienste mit den Kindes- und Erwachsenen-


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schutzbehörden und die Abgeltung der den Gemeinden anfallenden Auf-
wendungen (ZAV; BSG 213.318). Diese Übergangsbestimmung sieht vor, 
dass die mit der Erhöhung der Fallpauschalen in Art. 7 ZAV einhergehenden 
Mehrauslagen des Kantons von 5,9 Mio. Franken ab dem Zeitpunkt des In-
krafttretens der Verordnungsänderung, das heisst ab 1. Januar 2018 dem 
Lastenausgleich «neue Aufgabenteilung» angerechnet werden (BAG 17-
051; vgl. auch Vortrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion [JGK] zur 
Änderung 
der 
ZAV 
vom 
18.10.2017, 
S. 1 f., 
einsehbar 
unter: 
 oder , Rubriken «Kindes- und Erwach-
senenschutz/Behördlicher Kindesschutz/Abgeltung der Gemeinden im KES-
Bereich [ZAV]»). Die EG Biel ist der Auffassung, diese Bestimmung stehe in 
Widerspruch zu höherrangigem Recht. Dementsprechend ist sie nicht bereit, 
den auf sie entfallenden Anteil von Fr. 310'364.-- zu tragen (vgl. Verfügung 
vom 31.5.2018, Vorakten FIN, act. 3A pag. 8). 
2.2
Die FIN ist im angefochtenen Entscheid zum Schluss gelangt, das 
höherrangige Recht stehe einer Berücksichtigung der dem Kanton durch die 
Erhöhung der Fallpauschalen verursachten Kosten im Lastenausgleich 
«neue Aufgabenteilung» nicht entgegen. Zwar treffe zu, dass Kosten-
entwicklungen im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes, soweit 
sie die Teuerung überstiegen, grundsätzlich vom Kanton getragen werden 
müssten und damit nicht lastenausgleichsberechtigt seien. Die hier inter-
essierenden zusätzlichen Kosten beruhten aber nicht auf einer Kosten-
dynamik, sondern darauf, dass der Kanton neu Auslagen zu entschädigen 
habe, die bei der ursprünglichen Berechnung der Pauschalen bewusst aus-
geklammert worden seien. Insofern handle es sich bei den Mehrkosten um 
die Folge einer nachträglichen Lastenverschiebung, die im Lastenausgleich 
«neue Aufgabenteilung» zu berücksichtigen sei. Damit werde die Ordnung 
herbeigeführt, die gelten würde, wenn die Pauschalen von Anfang an ent-
sprechend den gesetzlichen Vorgaben berechnet worden wären (ange-
fochtener Entscheid E. 3.7 ff.). 
2.3
Die EG Biel macht dagegen geltend, eine Berücksichtigung der auf 
die Erhöhung der Fallpauschalen zurückzuführenden Mehrkosten im Lasten-
ausgleich setze gestützt auf Art. 29b FILAG eine neue Aufgabenteilung 
zwischen Kanton und Gemeinden voraus. Die Zuständigkeiten im Bereich 


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des Kindes- und Erwachsenenschutzes seien jedoch bereits mit dem Inkraft-
treten des Gesetzes über den Kindes- und Erwachsenenschutz vom 1. Feb-
ruar 2012 (KESG; BSG 213.316) neu geregelt worden. An dieser Zuständig-
keitsordnung habe das Urteil des Verwaltungsgerichts zur Abgeltung der 
kommunalen Leistungen bzw. dessen Umsetzung nichts geändert. Fehle es 
an einer neuen Aufgabenteilung, handle es sich bei den dem Kanton an-
fallenden Mehrauslagen um eine Kostenentwicklung, deren Anrechnung im 
Lastenausgleich auch gestützt auf Art. 82 KESG ausgeschlossen sei. Diese 
Bestimmung regle abschliessend, innert welcher Frist der anrechenbare Be-
trag angepasst werden könne. Diese Möglichkeit habe der Kanton ausge-
schöpft, die entsprechende Frist sei längst abgelaufen. Die Erhöhung des 
ausgleichsberechtigten Betrags erweise sich auch insoweit als rechtswidrig 
(Beschwerde Rz. 24 ff., 43 ff.). Auf welchen (Fehl-)Überlegungen die ur-
sprüngliche Berechnung des Ausgleichsbetrags beruhe, sei unerheblich. 
Massgebend sei einzig, dass der ursprüngliche Ausgleichsbetrag nach den 
Modalitäten von Art. 82 Abs. 2 KESG festgelegt worden sei (Beschwerde 
Rz. 42). 
3. 
3.1
Unter den Parteien ist strittig, ob Art. T2-1 ZAV in Widerspruch stehe 
zu Art. 82 KESB i.V.m. Art. 29b FILAG. Wie es sich damit verhält, hat das 
Verwaltungsgericht im Rahmen der Anwendungskontrolle (akzessorische 
Normenkontrolle) zu überprüfen (vgl. Art. 66 Abs. 3 der Verfassung des Kan-
tons Bern [KV; BSG 101.1]). Ergibt die vorfrageweise Prüfung, dass eine 
kantonale Bestimmung höherrangigem Recht widerspricht, ist sie nicht an-
zuwenden und der gestützt darauf ergangene Entscheid (Anwendungsakt) 
ist aufzuheben (vgl. BVR 2018 S. 289 E. 4.4, 2014 S. 14 E. 3.1, 2014 S. 535 
E. 2.1, 2013 S. 151 E. 3.1, je mit Hinweisen; Markus Müller, Bernische Ver-
waltungsrechtspflege, 2. Aufl. 2011, S. 178 f.). 
3.2
Nicht strittig ist, dass mit dem Inkrafttreten des KESG am 1. Januar 
2013 im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes eine neue Auf-
gabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden einherging, die zu einer 
Lastenverschiebung geführt hat. Ebenfalls einig sind sich die Parteien, dass 


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die entsprechenden vom Kanton zu tragenden Lasten im Umfang des ur-
sprünglich festgelegten Ausgleichsbetrags lastenausgleichsberechtigt sind. 
Während früher die Gemeinden für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben 
im Bereich Kindes- und Erwachsenenschutz zuständig waren, wird diese 
Aufgabe seither von den kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörden (KESB) wahrgenommen (vgl. Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 
KESG; vgl. auch Tagblatt des Grossen Rates 2011, S. 1030 ff.; Vortrag zum 
KESG [Antrag der Kommission], in Tagblatt des Grossen Rates 2011, Bei-
lage 31 [nachfolgend: Vortrag zum KESG], S. 6, Ziff. 2.4 und 3.2). Der Kan-
ton entschädigt die Gemeinden für die Aufwendungen, die den kommunalen 
Behörden für ihre Tätigkeiten im Auftrag der KESB anfallen (vgl. Art. 22 
Abs. 3 KESG; Art. 3 ff. ZAV). Er ist im Gegenzug berechtigt, den mit dieser 
Abgeltung der Gemeinden verbundenen Aufwand in den Lastenausgleich 
einzubringen (vgl. Art. 82 Abs. 1 KESG; vgl. auch Vortrag zum KESG, S. 35 
[betr. die Kosten der kantonalen Fachbehörden] sowie hinten E. 5.2).
3.3
Die EG Biel bestreitet auch nicht, dass dem Kanton durch die Um-
setzung des Urteils des Verwaltungsgerichts Mehrkosten entstanden sind 
(vgl. Beschwerde Rz. 19). Der Regierungsrat hatte bei der Berechnung der 
Pauschalen, die den Gemeinden für ihre auf Anordnung der KESB er-
brachten Leistungen auszurichten sind, ursprünglich nur die Personalkosten 
(inkl. Betreuungs- und Kinderzulagen) berücksichtigt (vgl. Art. 7 Abs. 1 Bst. a 
und c i.V.m. Art. 8 ZAV in ihrer ursprünglichen Fassung [BAG 12-078]; vgl. 
auch Vortrag der JGK zur ZAV vom 12.9.2012, einsehbar unter: 
 , 
Rubriken 
«Regierungsratsbeschlüsse/RRB 2012/
JGK 2012/RRB-Nr. 1374/2012» [nachfolgend: Vortrag der JGK zur ZAV], 
S. 2 ff.). Das Verwaltungsgericht entschied auf Beschwerde hin, der Kanton 
sei gestützt auf Art. 22 Abs. 3 und 4 KESG verpflichtet, den Gemeinden 
deren gesamte Aufwendungen im Bereich des Kindes- und Erwachsenen-
schutzes zu erstatten (VGE 2015/160 vom 2.12.2016 E. 3 und 4). Daraufhin 
erhöhte der Regierungsrat die vom Kanton entrichteten Pauschalen in Art. 7 
Abs. 1 ZAV mit Wirkung ab 1. Januar 2018. Die ihm dadurch entstehenden 
Mehrkosten von 5,9 Mio. Franken rechnete er gestützt auf Art. T2-1 ZAV 
dem Lastenausgleich 2018 an (vgl. Lastenausgleich «neue Aufgaben-
teilung» 2021, einsehbar unter: , Rubriken «Finanzen/


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom , Nr. 100.2018.402U, Seite 7
Finanz- 
und 
Lastenausgleich/Finanzplanungshilfe/Lastenverschiebung 
FILAG»).
4.
4.1
Für die Modalitäten des Lastenausgleichs im Bereich des Kindes- 
und Erwachsenenschutzes verweist Art. 82 Abs. 1 KESG auf Art. 29b 
FILAG, der allgemein den Lastenausgleich bei Lastenverschiebungen auf-
grund einer neuen Aufgabenteilung regelt. Nach dem Grundsatz von Art. 29b 
FILAG sind Lastenverschiebungen aufgrund einer neuen Aufgabenteilung 
zwischen Kanton und Gemeinden in Form eines Lastenausgleichs gegen-
seitig zu verrechnen (Abs. 1), wobei ein Saldo zu Gunsten des Kantons 
durch Gemeindeanteile, ein Saldo zu Gunsten der Gemeinden durch Zu-
schüsse des Kantons auszugleichen sind (Abs. 2). Die Übergangs-
bestimmung Art. T3-1 Abs. 5 FILAG sieht vor, dass die Lastenver-
schiebungen zwischen Kanton und Gemeinden aufgrund einer neuen Auf-
gabenteilung im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht ab dem Zeitpunkt 
ihres Eintretens dem Lastenausgleich gemäss Art. 29b FILAG anzurechnen 
sind. Der Umfang der Lastenverschiebungen richtet sich nach dem Voran-
schlag des Jahres des Inkrafttretens des KESG, wobei der Regierungsrat 
nach Anhörung der Interessenverbände der Gemeinden den massgebenden 
Betrag bis Mitte des dem Inkrafttreten des Gesetzes vorangehenden Jahres 
kantonal letztinstanzlich festlegt (Art. 82 Abs. 2 KESG). Innerhalb von drei 
Jahren nach dem Inkrafttreten des Gesetzes kann der Regierungsrat nach 
Anhörung der Interessenverbände der Gemeinden den massgebenden Be-
trag kantonal letztinstanzlich erhöhen oder senken und damit allfällige Diffe-
renzen korrigieren, die sich zwischen Voranschlag und Rechnung des 
Jahres des Inkrafttretens ergeben haben (Art. 82 Abs. 3 KESG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom , Nr. 100.2018.402U, Seite 8
4.2
Mit der Erhöhung der Fallpauschalen auf den 1. Januar 2018, die neu 
auch den Kosten der Gemeinden für Infrastruktur und Sachaufwand Rech-
nung tragen, stehen Mehrkosten des Kantons in Frage, die in dem ursprüng-
lichen Ausgleichsbetrag nicht enthalten waren (vgl. vorne E. 2.2 und 3.3). 
Die FIN macht geltend, die entsprechenden Kosten wären in die Berechnung 
des Ausgleichsbetrags eingeflossen, wenn mit den Pauschalen von Anfang 
an eine Entschädigung der Vollkosten angestrebt worden wäre, wie dies das 
Verwaltungsgericht nachträglich angeordnet hat. Für die EG Biel handelt es 
sich bei dieser Aussage um eine «unüberprüfbare Hypothese» (vgl. Be-
schwerde Rz. 41). Gestützt auf die massgebenden rechtlichen Grundlagen 
über das Vorgehen bei der Berechnung des im Lastenausgleich zu berück-
sichtigenden Ausgleichsbetrags (vgl. vorne E. 3.3 und E. 4.1 hiervor) besteht 
jedoch kein Zweifel, dass bei einer gesetzeskonformen Bemessung der Pau-
schalen die hier strittigen Mehrkosten des Kantons im Voranschlag 2013 ent-
halten gewesen und dementsprechend gestützt auf Art. 82 KESG i.V.m. 
Art. 29b FILAG als Teil der Lastenverschiebung aufgrund einer neuen Auf-
gabenteilung in vollem Umfang zum Ausgleich gebracht worden wären. Zu 
prüfen bleibt, ob es sich anders verhalten kann, wenn diese Mehrkosten zu 
einem späteren Zeitpunkt zu den ausgleichsberechtigten Auslagen des Kan-
ton hinzukommen. 
5.
5.1
Art. 82 Abs. 2 KESG regelt, wie der dem Lastenausgleich zuzu-
führende Ausgleichsbetrag in betraglicher und in zeitlicher Hinsicht zu be-
stimmen ist. Ausgehend vom Voranschlag des Jahres des Inkrafttretens des 
KESG kann der Regierungsrat innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten 
Anpassungen vornehmen, um Differenzen zwischen Voranschlag und tat-
sächlichen Kosten auszugleichen (Art. 82 Abs. 2 und 3 KESG; vgl. auch 
Art. T3-1 Abs. 5 FILAG). Nach Ablauf dieser Frist kann der Betrag nur noch 
an die Teuerung angepasst werden (Art. 29b Abs. 4 FILAG; vgl. Vortrag zur 
Änderung des FILAG, in Tagblatt des Grossen Rates 2010, Beilage 32, 
S. 27). Nachträgliche Kostenentwicklungen, die nicht teuerungsbedingt sind 
und zu einer Differenz zwischen Ausgleichsbetrag und tatsächlichen Aus-
lagen führen, müssen daher im Bereich des Kindes- und Erwachsenen-


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schutzes vom Kanton getragen werden und sind nicht ausgleichsberechtigt, 
was unbestritten ist. Die FIN spricht in diesem Zusammenhang denn auch 
von einer Momentaufnahme, in der der ausgleichsberechtigte Betrag für die 
Zukunft verbindlich festgelegt wird (angefochtener Entscheid S. 7; vgl. zur 
analogen Regelung in Art. 43 FILAG auch Vortrag des Regierungsrats zum 
FILAG, in Tagblatt des Grossen Rates 2000, Beilage 35 S. 41 f). Insofern 
handelt es sich beim Lastenausgleich «neue Aufgabenteilung» um einen 
statischen Ausgleich. Dies bedeutet, dass einmal erfolgte Lastenver-
schiebungen – unter Vorbehalt der zeitlich limitierten Korrekturmöglichkeit 
und der Teuerung – unverändert bleiben und allfällige dynamische Kosten-
entwicklungen nicht berücksichtigt werden. 
5.2
Die Erhöhung der pauschalen Abgeltungszahlungen zugunsten 
der Gemeinden beruht nicht auf einer solchen dynamischen Kosten-
entwicklung, die gemäss Art. 82 KESG i.V.m. Art. 29b FILAG beim Lasten-
ausgleich nicht angerechnet werden kann. Die höheren Auslagen des Kan-
tons sind nicht darauf zurückzuführen, dass die dem Ausgleichsbetrag zu-
grundeliegenden Kosten nachträglich einer Änderung unterworfen gewesen 
wären (wie etwa bei einem Anstieg der Fallzahlen; vgl. Vortrag der JGK zur 
ZAV, S. 2). Zur Diskussion stehen vielmehr Kosten, die bei der ursprüng-
lichen Berechnung des Ausgleichsbetrags zu Unrecht ausgeklammert 
worden sind. Der hier zu beurteilende Fall, dass ein Teil der aus einer neuen 
Aufgabenteilung resultierenden Lasten nicht sofort, sondern erst Jahre 
später gestützt auf ein Gerichtsurteil auf das zuständige Gemeinwesen über-
geht, wird von der zeitlichen und betraglichen Fixierung des Ausgleichs-
betrags gemäss Art. 82 KESG i.V.m. Art. 29b FILAG nicht erfasst. Eine 
Berücksichtigung solcher Lasten wird auch nicht etwa stillschweigend aus-
geschlossen. Es würde im Gegenteil den dem Lastenausgleich «neue Auf-
gabenteilung» zugrundeliegenden Prinzipien und dem Willen des Gesetz-
gebers zuwiderlaufen, wenn die hier zu beurteilende tatsächlich erfolgte 
Lastenverschiebung nicht zum Ausgleich gebracht werden könnte. So be-
stand im Grossen Rat Einigkeit darüber, dass der Kanton, wenn er neu allein 
für die Finanzierung des Kindes- und Erwachsenenschutzes aufzukommen 
hat, im Gegenzug berechtigt sein müsse, den mit der Abgeltung der Tätig-
keiten der Gemeinden verbundenen Aufwand im Lastenausgleich zu kom-
pensieren (vgl. Tagblatt des Grossen Rates 2012, S. 265 f. [Votum Schwarz-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom , Nr. 100.2018.402U, Seite 10
Sommer], S. 272 f. [Votum Kneubühler], S. 273 [Votum Antener] sowie 
S. 274 f. [Voten Rufener und Siegenthaler]). Entsprechend wurde das KESG 
(einstimmig) durch Art. 82a (heutiger Art. 82 KESG) ergänzt (vgl. Tagblatt 
des Grossen Rates 2012, S. 280), der festlegt, dass der Ausgleich der 
Lastenverschiebungen aufgrund der Wirkungen des KESG gemäss Art. 29b 
FILAG zu erfolgen hat (vgl. auch vorne E. 3.2). Die Vorinstanz ist damit zu 
Recht zum Schluss gelangt, dass Art. 82 KESG einer Berücksichtigung der 
fraglichen Kosten im Lastenausgleich nach Art. 29b FILAG nicht entgegen-
stehe. Indem Art. T2-1 ZAV für die Festlegung des Ausgleichsbetrags der 
nachträglichen Lastenverschiebung den Voranschlag des Jahres ihres Ein-
tritts für massgeblich erklärt – hier der Voranschlag 2018 – werden Art. 82 
KESG i.V.m. Art. 29b und Art. T3-1 Abs. 5 FILAG gesetzeskonform umge-
setzt. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass Art. T2-1 ZAV höher-
rangigem Recht nicht wiederspricht.
5.3
Die EG Biel bringt schliesslich vor, bei einer Anrechnung der Mehr-
kosten des Kantons im Lastenausgleich werde der mit dem mehrfach er-
wähnten Urteil des Verwaltungsgerichts erzielte Prozesserfolg der Ge-
meinden «zu Nichte gemacht», weil dieses Vorgehen im Ergebnis auf ein 
«Nullsummenspiel» hinauslaufe. Es mag zutreffen, dass sich die Gemeinden 
gestützt auf das Urteil des Verwaltungsgerichts erhebliche finanzielle Vor-
teile erhofft hatten und sich nun in ihren Erwartungen getäuscht sehen. Das 
Verwaltungsgericht hatte damals aber einzig die Rechtmässigkeit der Be-
messung der Pauschalen zu beurteilen; die Anrechnung der Mehrauslagen 
des Kantons im Lastenausgleich war nicht Streitgegenstand und wurde von 
den Beteiligten auch nicht thematisiert. Die Gemeinden durften daher nicht 
davon auszugehen, dass die Rechtsänderung hinsichtlich der abzu-
geltenden Kosten keine Auswirkungen auf den Lastenausgleich haben 
würde (vgl. auch angefochtener Entscheid E. 3.7 S. 8). Der Verordnungs-
geber war im Gegenteil gehalten, die Vorgaben des Verwaltungsgerichts so 
umzusetzen, dass auch in Bezug auf die Lastenausgleichsberechtigung eine 
gesetzeskonforme Ordnung herbeigeführt wird. Nach dem Ausgeführten hält 
der angefochtene Entscheid der Rechtskontrolle stand. Die Beschwerde er-
weist sich auch mit Bezug auf das Eventualbegehren als unbegründet und 
ist abzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom , Nr. 100.2018.402U, Seite 11
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Gemeinde die 
Verfahrenskosten zu tragen, da sie in ihren Vermögensinteressen betroffen 
ist (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen 
(Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 3 VRPG).
7.
Gegen das vorliegende Urteil steht grundsätzlich die Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundes-
gerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]; vgl. jedoch zur Beschwerdelegitimation 
von 
Gemeinwesen 
bei 
Streitigkeiten 
um 
finanzielle 
Leistungen 
BGE 141 II 161 E. 2.3, 140 I 90 E. 1.2.2, 138 II 506 E. 2.3).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'500.--, werden der Einwohnergemeinde 
Biel auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom , Nr. 100.2018.402U, Seite 12
4. Zu eröffnen:
- Einwohnergemeinde Biel
- Finanzdirektion des Kantons Bern
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.