be_verwaltungsgericht · 100 2017 298 · 2018-05-28 · de
Einspracheentscheid vom 25. November 2019


100.2017.298U
STE/MBE/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 28. Mai 2018
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiber Messerli
A.________ und B.________
Beschwerdeführende
gegen
Einwohnergemeinde Köniz
Direktion Planung und Verkehr, Landorfstrasse 1, 3098 Köniz
Beschwerdegegnerin
und
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern
betreffend Baubewilligung für Brunnen, Niveauausgleich der Strasse,
Platzierung von Bänken; Ausnahmebewilligung zur Beseitigung einer
geschützten Hecke mit Ersatz- und Pflegemassnahmen (Entscheid der
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom
25. September 2017; RA Nr. 110/2017/71)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.05.2018, Nr. 100.2017.298U,
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Sachverhalt:
A.
Am 28. März 2014 reichte die Einwohnergemeinde (EG) Köniz ein Bau-
gesuch für die Umgestaltung des Wendeplatzes am Hertenbrünnenweg in
Schliern ein. Das Projekt sieht vor, auf den Grundstücken der EG Köniz
Gbbl. Nrn. 1___, 2___ und 3___ einen Brunnen einschliesslich Zuleitungen
zu erstellen, das Strassenniveau anzugleichen sowie Sitzbänke zu platzie-
ren. Dagegen erhoben u.a. A.________ und B.________ Einsprache. Mit
Gesamtentscheid
vom
15. Dezember 2014
bewilligte
das
Re-
gierungsstatthalteramt (RSA) Bern-Mittelland das Vorhaben. Die von
A.________ und B.________ dagegen erhobene Beschwerde hiess die
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) mit
Entscheid vom 11. März 2015 gut, soweit sie darauf eintrat. Sie hob den
Gesamtentscheid des RSA Bern-Mittelland vom 15. Dezember 2014 auf
und wies die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an dieses zurück, da
die für den Eingriff in die geschützte Hecke erforderliche Bewilligung fehle.
Gegen das hierauf beim RSA Bern-Mittelland eingereichte Rodungsgesuch
der EG Köniz vom 11. November 2015 für das teilweise Entfernen der frag-
lichen Hecke sowie eine Ersatzpflanzung legten A.________ und
B.________ wiederum Einsprache ein. Mit Gesamtentscheid vom
6. Juni 2017 erteilte das RSA Bern-Mittelland namentlich die Bau- und
Rodungsbewilligung.
B.
Gegen diesen Gesamtentscheid reichten A.________ und B.________ am
10. Juli 2017 bei der BVE Beschwerde ein. Mit Entscheid vom
25. September 2017 wies die BVE das Rechtsmittel ab.

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C.
Am 26. Oktober 2017 haben A.________ und B.________ beim
Verwaltungsgericht Beschwerde gegen den Entscheid der BVE erhoben. In
der Sache stellen sie folgenden Antrag:
« Der Entscheid der BVE sei aufzuheben und an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen zur Gutheissung der Beschwerde vom 10. Juli 2017
und Abweisung des Rodungsgesuchs vom 11. November 2015, min-
destens soweit Rodungen ausserhalb des Perimeters des oben er-
wähnten Bauvorhabens betroffen sind, die für dessen Realisierung
nicht erforderlich sind.»
Im Übrigen beantragen sie die Rückerstattung der ihnen bisher auferlegten
Kosten. Die EG Köniz schliesst mit Beschwerdeantwort vom 15. Dezem-
ber 2017 auf Abweisung der Beschwerde, ebenso die BVE mit Vernehm-
lassung vom 24. November 2017. A.________ und B.________ haben sich
mit Eingabe vom 23. Januar 2018 dazu geäussert.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) zuständig. Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzli-
chen Verfahren teilgenommen, sind durch den angefochtenen Entscheid
besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen
Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 40 Abs. 5
i.V.m. Abs. 2 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]). Auf
die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

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2.
Die EG Köniz plant, den Wendeplatz am Hertenbrünnenweg (Parzellen
Nrn. 2___, 3___ und 1___) in einen Quartierplatz mit einem Brunnen sowie
Sitzbänken umzugestalten (Pläne zum Baugesuch, act. 6A hinter pag. 31).
Sie hat dafür (ohne entsprechende Bewilligung) einen Teil der Wildhecke
gerodet, die auf der Parzelle Nr. 1___ entlang der Strassenparzelle Köniz
Gbbl. Nr. 4___ verläuft und ursprünglich eine Länge von ungefähr 50 m
aufwies (vgl. Pflegeplan act. 6A hinter pag. 31, act. 6B pag. 209 Beilage B
sowie Luftbild [einsehbar unter: zuletzt besucht am
15.5.2018]). Umstritten ist, ob die (nachträgliche) Ausnahmebewilligung für
die Teilrodung der Hecke zu Recht erteilt worden ist.
3.
3.1
Die Beschwerdeführenden bringen zunächst vor, die Publikation
des Rodungsgesuchs sei mangelhaft gewesen, weil daraus nicht hervorge-
gangen sei, dass es sich um ein Ausnahmegesuch handelt und der
Schutzstatus der betroffenen Hecke nicht erwähnt worden sei. Entgegen
der Auffassung der BVE genüge das blosse Erwähnen von Gesetzes-
artikeln weder den geltenden Vorschriften noch vermöge es Aussen-
stehenden den Sachverhalt erkennbar zu machen. Es sei von einer allen-
falls interessierten oder betroffenen Person weder zu erwarten noch sei ihr
zuzumuten, allein aus den abgekürzten Artikelbezeichnungen ohne weite-
res zu folgern, dass es um eine Ausnahme für ein geschütztes Objekt
gehe. Nicht einmal nach Einsicht in die aufgelegten Unterlagen habe sich
einer interessierten Person der wahre Sachverhalt präsentiert, da auch
darin kein Hinweis auf den Ausnahmecharakter der nachgesuchten Bewilli-
gung oder den Schutzstatus der Hecke und dementsprechend auch keine
Begründung für das Ausnahmegesuch enthalten gewesen sei.
3.2
Gemäss Art. 35 Abs. 1 BauG sind Bau- und Ausnahmegesuche zu
veröffentlichen. Die Publikation muss namentlich auf in der Nutzungsord-
nung oder in Inventaren oder in Verzeichnissen bezeichnete Schutzobjekte
und auf die für das Bauvorhaben beanspruchten Ausnahmen hinweisen

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(Art. 26 Abs. 3 Bst. d und e sowie Art. 44 Abs. 1 des Dekrets vom 22. März
1994 über das Baubewilligungsverfahren [Baubewilligungsdekret, BewD;
BSG 725.1]). An die Umschreibung von Ausnahmen dürfen jedoch keine
überspannten Anforderungen gestellt werden. Es muss genügen, wenn sie
die (potenziell) einsprachewilligen Personen auf die kritischen Punkte des
Projekts aufmerksam macht, so dass sich diese anhand der Akten eine
eigene Meinung bilden können (BVR 2008 S. 251 E. 4.3). Eine fehlende
oder ungenügende Publikation hat nicht die Nichtigkeit des Bauentscheids
zur Folge, sondern nur dessen Anfechtbarkeit. Aus einer unterlassenen
oder mangelhaften Publikation kann zudem keine Rechte ableiten, wer sich
trotzdem mit Einsprache am Verfahren beteiligen konnte (BVR 1994
S. 398 E. 2; VGE 2012/208 vom 31.1.2013 E. 2.4; Zaugg/Ludwig, Kom-
mentar zum bernischen BauG, Band I, 4. Aufl. 2013, Art. 35-35c N. 11).
3.3
Die fragliche Publikation im Anzeiger Region Bern vom 2. und
4. Dezember 2015 trug den Titel «Gesuch zur teilweisen Beseitigung und
Ersatzpflanzung einer Wildhecke» (vgl. act. 6B pag. 205, 201). Das Vor-
haben war wie folgt umschrieben: «Teilweise Beseitigung einer Wildhecke
und Setzen von Ersatzpflanzung gemäss Art. 27 NSchG in Verbindung mit
Art. 13 NSchV im Zusammenhang mit Baugesuch Nr. 17821, Erstellen
eines Brunnens inkl. Leitungen, Niveauangleich Strasse, Platzierung von
Bänken.» Der Publikationstext erwähnt nicht, dass es sich bei der Hecke
um ein Schutzobjekt handelt, das im kommunalen Landschaftsinventar und
im «Schutzplan Naturobjekte» eingetragen ist (vgl. hinten E. 4), und er ent-
hält auch keinen ausdrücklichen Hinweis auf die beantragte Ausnahme.
Dass für Hecken im Sinne von Art. 28 Abs. 1 des Naturschutzgesetzes vom
15. September 1992 (nachfolgend: NSchG; BSG 426.11) generell ein Be-
seitigungsverbot gilt und deshalb stets eine Ausnahmebewilligung erforder-
lich ist, erschliesst sich zudem nur indirekt aus den Normen, auf die der
Publikationstext hinweist und deren Inhalt nicht als allgemein bekannt vo-
rausgesetzt werden kann. Die Bekanntmachung des Vorhabens war somit
unvollständig, wie die Beschwerdeführenden zu Recht kritisieren. Dies
bleibt im vorliegenden Fall allerdings folgenlos, da die Beschwerdeführen-
den von ihrem Einsprache- und Beschwerderecht Gebrauch machen und
ihre Rügen gegen das Bauvorhaben vortragen konnten. Aus der mangel-

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haften Publikation ist ihnen kein Nachteil entstanden. Die Beschwerde er-
weist sich deshalb in diesem Punkt als unbegründet.
4.
4.1
Die streitbetroffene Hecke ist im kommunalen «Schutzplan Natur-
objekte» als schützenswertes Naturobjekt G3 verzeichnet (vgl. Art. 15
Abs. 1 und 3 Bst. d sowie Art. 22 Abs. 1 des Baureglements der EG Köniz
vom 7. März 1993 [GBR]). Es handelt sich mithin um ein Objekt des be-
sonderen Landschaftsschutzes gemäss Art. 9a und Art. 86 BauG (vgl. auch
Art. 22 Abs. 1 GBR). Gemäss den «Besonderen Vorschriften zum Schutz-
plan», die Bestandteil des GBR sind (Art. 1 Abs. 4 GBR), sind geschützte
Hecken zu erhalten und zu pflegen. Das Entfernen solcher Hecken oder
Teilen davon ist nur mit Bewilligung der Gemeinde gestattet und erfordert
sofortigen gleichwertigen Ersatz in der näheren Umgebung (Bst. C). Ergän-
zend ist das Landschaftsinventar zu beachten (Bst. A Ziff. 2). Danach ist
das Objekt Nr. G3, eine «Hochhecke mit Bäumen», die wie folgt beschrie-
ben wird (act. 6B pag. 81): «Diese Hochhecke steht zwischen einem Acker
und einem asphaltierten Weg an einer Böschung. In der Baumschicht findet
man lediglich die Birke und die standortfremde Fichte vor. Die Strauch-
schicht ist recht artenreich. Allerdings fehlen Dornensträucher ganz. Auch
der Krautsaum fehlt. […]» Als Schutzziel wird die «Erhaltung der Hecke»
festgehalten.
4.2
Gemäss Art. 27 Abs. 1 NSchG sind Hecken in ihrem Bestand ge-
schützt (vgl. auch Art. 18 Abs. 1bis des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966
über den Natur- und Heimatschutz [NHG; SR 451]). Als Hecken gelten
linienförmige Bestockungen mit einheimischen Sträuchern, allenfalls mit
Krautsaum und Bäumen (Art. 28 Abs. 1 NSchG). Der Regierungsstatthalter
oder die Regierungsstatthalterin kann eine Ausnahmebewilligung zur Be-
seitigung einer geschützten Hecke erteilen, wenn der Fortbestand der
Hecke unter Abwägung der privaten und öffentlichen Interessen den Ge-
suchstellenden nicht mehr zumutbar ist oder wenn überwiegende öffent-
liche Interessen die Beseitigung erfordern (Art. 27 Abs. 2 NSchG i.V.m.
Art. 13 Abs. 1 der Naturschutzverordnung vom 10. November 1993

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[NSchV; 426.111]). Wird eine Ausnahmebewilligung erteilt, sind die Ge-
suchstellenden zu ökologischem Ersatz zu verpflichten (Art. 13 Abs. 2
NSchV; vgl. auch Art. 18 Abs. 1ter NHG).
4.3
Dass es sich hier um eine kommunal- und kantonalrechtlich
geschützte Hecke handelt, ist unbestritten. Ebenfalls nicht bestritten ist,
dass ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht, die Hecke soweit
zu beseitigen, als der neue Quartierplatz Hertenbrünnenweg Raum
erfordert. Die Beschwerdeführenden machen hingegen geltend, das Fällen
weiterer Bäume und Gehölze mitten in der Hecke sei unbegründet,
projektfremd und unnötig. Dadurch würde ein Drittel der noch bestehenden
Baumhecke entfernt und diese als quartierprägendes Element in ihrer
Gesamterscheinung und ökologischen Funktion massiv beeinträchtigt.
4.4
Nachdem die BVE den ersten Gesamtentscheid des RSA Bern-
Mittelland aufgehoben hatte, weil die Ausnahmebewilligung für die Hecken-
rodung und die verbindliche Festlegung gleichwertiger Ersatzmassnahmen
fehlten, hat die EG Köniz am 11. November 2015 ein nachträgliches
Rodungsgesuch gestellt und namentlich einen «Pflegeplan Wildhecke»
beigelegt (act. 6B pag. 195-197). Das RSA Bern-Mittelland zog die Abtei-
lung Naturförderung (ANF) des Amtes für Landwirtschaft und Natur des
Kantons Bern bei, welche in ihrem ersten Fachbericht vom 18. Januar 2016
eine Überarbeitung des Projekts und Ergänzungen bzgl. der Ersatzmass-
nahmen forderte (act. 6B pag. 219-221). Daraufhin reichte die Beschwer-
degegnerin am 12. September 2016 einen angepassten Pflegeplan ein
(act. 6B pag. 241). Im zweiten Fachbericht vom 9. November 2016
bezeichnete die ANF die vorgesehenen Ersatzmassnahmen für den Eingriff
in die Hecke als ökologisch gleichwertig und stimmte dem Vorhaben unter
der Bedingung kleiner Anpassungen im Pflegeplan zu (act. 6B pag. 287-
289). Die EG Köniz nahm die geforderten Änderungen vor (Pflegeplan
act. 6A hinter pag. 31), worauf das RSA Bern-Mittelland das Vorhaben
bewilligte. – Wer eine Ausnahmebewilligung für eine Heckenrodung
beansprucht, ist zu ökologischem Ersatz verpflichtet (vgl. vorne E. 4.2). Der
Pflegeplan ist mit Blick auf diese Verpflichtung ausgearbeitet worden. Die
darin vorgesehenen Massnahmen sind somit weder projektfremd, wie die
Beschwerdeführer geltend machen, noch grundsätzlich unnötig, auch wenn

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das Fällen zusätzlicher Bäume und Sträucher für den Quartierplatz an sich
nicht erforderlich ist. Ob sie im Einzelnen taugen, bleibt zu prüfen.
4.5
Im Pflegeplan zum Ausnahmegesuch wird der Zustand der Hecke
wie folgt beschrieben: «Die Baumhecke ist vor allem durch den Bestand
von Berg- und Spitzahorn sowie Haselsträuchern geprägt. Der Anteil von
Blüten- und Beerensträuchern sowie dornenreichen Gehölzen fehlt fast
gänzlich. Eine Stufung zu den Rändern und eine Mantel- und Saumzone
sind nicht vorhanden und es kann eine gewisse Artenarmut festgestellt
werden. Durch fehlende Pflege verdrängen einzelne Arten die früher arten-
reichere Strauchschicht. In der Hecke befinden sich mehrere Altholzhäufen
als Insekten-Nistplätze.» Hinsichtlich des Potenzials der Hecke wird aus-
geführt, die mehrheitlich naturnahe Gestaltung der neuen Umgebung mit
mageren Blumenwiesenböschungen und Blumenrasenflächen biete Gele-
genheit, einen ökologisch interessanten Biotopverbund herzustellen. Dazu
sei die Schaffung eines abgestuften, dornenreichen Strauch- und Kraut-
saums entlang der Hecke nötig. Ein solcher Saum biete verschiedenen
Vogel- und Säugerarten Schutz und die Förderung eines abwechslungs-
reichen Blüten- und Beerenangebots diene Vögeln und Insekten (z.B.
Wildbienen) als erweitertes Nahrungsangebot. Pflegeziele sind, die Vielfalt
einheimischer Gehölze zu fördern und namentlich den Anteil einheimischer
Dornengehölze zu erhöhen, nicht einheimische Arten (wie Kerrie, Thuja,
Feuerdorn, Kirschlorbeer und Fichten) hingegen zu entfernen. In ausge-
lichteten Abschnitten sollen ausserdem eine Strauch- und Krautschicht und
entlang der Hecke ein Krautsaum gefördert werden. Es ist vorgesehen, von
den insgesamt 54 noch vorhandenen Bäumen und Sträuchern 21 zu fällen
bzw. auf den Kopf zu setzen; sieben davon sind zehn oder mehr Meter
hoch, die restlichen weisen eine Höhe zwischen 1,5 und 8 m auf. An deren
Stelle sollen 52 neue einheimische, heckentypische und mehrheitlich dor-
nenreiche Gehölze verschiedener Höhe gepflanzt werden. Zudem ist ge-
plant, auf der strassenabgewandten Längsseite der Hecke einen 1-4 m
breiten Krautsaum anzulegen (vgl. zum Ganzen Pflegeplan act. 6A hinter
pag. 31).
4.6
Das Fällen bzw. Auf-den-Stock-Setzen zusätzlicher Bäume und
Sträucher in der Hecke stellt – entgegen der Auffassung der Beschwerde-

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führenden – keine weitere Rodung dar, sondern dient letztlich der ange-
strebten Aufwertung der Hecke. Zum einen werden vor allem nicht ein-
heimische und damit unerwünschte Gehölze (Thuja, Kerrie, Feuerdorn und
Fichte) sowie Exemplare stark vertretener Arten entfernt (Berg- und Spitz-
ahorn sowie Hasel). Zum andern bildet das Auslichten die Voraussetzung
für das Fördern einer artenreichen abgestuften Strauch- und Krautschicht
und die Vernetzung mit den angrenzenden Blumenwiesen und -rasen. Die
ANF bewertet das angestrebte Resultat als ökologisch gleichwertig, obwohl
(auch) hohe Bäume ausgelichtet werden sollen. Das Verwaltungsgericht
hat keinen Anlass, diese fachliche Einschätzung in Zweifel zu ziehen. Da-
ran ändert nichts, dass die ANF anfänglich «Gehölzpflanzungen im Umfang
von mindestens der 1,5-fachen Fläche der ursprünglichen Ausdehnung
forderte» (Fachbericht vom 18.1.2016; act. 6B pag. 219-221). Im hier
massgebenden Bericht bewertete sie die Quantität (mehr als doppelt so
viele neue Gehölze gegenüber entfernten) und die Qualität der Ersatz-
pflanzungen als ökologisch gleichwertig. Art und Ort der Ersatzpflanzungen
und Aussaaten sind – entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführen-
den – aus dem Pflegeplan ersichtlich. Gemäss Landschaftsinventar ist die
Hecke schliesslich als Hoch- und nicht als Baumhecke geschützt, so dass
den hohen Bäumen nicht die Bedeutung zukommt, welche die Be-
schwerdeführenden ihnen beimessen (zur Unterscheidung zwischen
Baum- und Hochhecke vgl. Beitrag «Heckenschutz im Kanton Bern», in:
Berner Naturschutz 2.2016, S. 12 einsehbar unter: ,
Rubriken «Amt für Landwirtschaft und Natur/Publikationen/Naturförde-
rung/Heckenschutz»). Zusammenfassend ergibt sich somit, dass das
Verwaltungsgericht der fachlichen Beurteilung der ANF folgen kann,
wonach die geplanten Pflegemassnahmen eine ökologische Aufwertung
der verbliebenen Hecke zur Folge haben werden und deshalb als
Ersatzmassnahmen für die nachträglich bewilligte teilweise Rodung taugen.
Die BVE hat die Rodungsbewilligung und den Gesamtentscheid des RSA
Bern-Mittelland folglich zu Recht bestätigt.

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5.
5.1
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich
unbegründet und ist abzuweisen. Solche Fälle beurteilt das Verwaltungs-
gericht in Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft
[GSOG; BSG 161.1]). Der vorinstanzliche Entscheid wird damit auch im
Kostenpunkt bestätigt; für eine Rückerstattung der den Beschwerdeführen-
den von der Vorinstanz auferlegten Kosten besteht kein Anlass.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die unterliegenden Be-
schwerdeführenden unter Solidarhaft die Verfahrenskosten zu tragen
(Art. 108 Abs. 1 und 106 VRPG). Der Gemeinde sind keine ersatzfähigen
Parteikosten entstanden (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'500.--, werden den Beschwerdeführen-
den auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- der Beschwerdegegnerin
- der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern

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und mitzuteilen:
- dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.