be_verwaltungsgericht · 100 2019 96 · 2020-07-23 · de

Familiennachzug (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 1. Februar 2019; 2018.POM.198) | Ausländerrecht

100.2019.96U
DAM/SPA/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 23. Juli 2020
Verwaltungsrichter Daum, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiber Spring
1. A.________
2. B.________
3. C.________
gesetzlich vertreten durch ihre Eltern A.________ und B.________ 
alle vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführende
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Familiennachzug; Nachzug der Ehefrau und Tochter (Entscheid 
der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 1. Februar 2019; 
2018.POM.198)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.07.2020, Nr. 100.2019.96U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der aus der Dominikanischen Republik stammende A.________ (Jg. 1970) 
ersuchte 2003, 2004 und 2007 erfolglos um Bewilligung der Einreise in die 
Schweiz. Nachdem er am 25. März 2009 in seiner Heimat eine Schweizer 
Bürgerin geheiratet hatte, reiste er im Juli 2009 in die Schweiz ein und erhielt 
eine Aufenthaltsbewilligung. Die kinderlos gebliebene Ehe wurde am 
13. Januar 2015 geschieden. Auch nach Auflösung der Ehegemeinschaft 
erhielt A.________ eine Aufenthaltsbewilligung, die jeweils verlängert wurde.
Am 15. September 2016 heiratete A.________ in seiner Heimat die 
Landsfrau B.________ (Jg. 1976). Mit ihr hat er drei Kinder: die Söhne … 
(Jg. 1997) und … (Jg. 2000) sowie die Tochter C.________ (Jg. 2006). Am 
10. März 2017 stellten seine Ehefrau und die drei Kinder bei der Schweizer 
Vertretung in Santo Domingo Gesuche um Erteilung von Visa für den 
langfristigen Aufenthalt (Familiennachzug). Mit Verfügung vom 26. Februar 
2018 wies das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern (MIP; 
heute: Amt für Bevölkerungsdienste [ABEV]), Migrationsdienst (MIDI), die 
Gesuche ab.
B.
Hiergegen erhob A.________ am 7. März 2018 Beschwerde bei der Polizei- 
und Militärdirektion des Kantons Bern (POM; heute: Sicherheitsdirektion 
[SID]) und beantragte die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zumindest 
für B.________ (Ehefrau) und C.________ (Tochter). Die POM beteiligte die 
beiden mit verfahrensleitender Verfügung vom 12. März 2018 von Amtes 
wegen als notwendige Parteien am Beschwerdeverfahren. Mit Entscheid 
vom 1. Februar 2019 wies die POM die Beschwerde ab.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.07.2020, Nr. 100.2019.96U, 
Seite 3
C.
Gegen diesen Entscheid wandten sich A.________, B.________ und 
C.________ am 7. März 2019 an die POM, welche die Eingabe umgehend 
an das Verwaltungsgericht weiterleitete. Nachdem der Abteilungspräsident 
auf die Formerfordernisse einer Beschwerde hingewiesen hatte, reichten sie 
am 18. April 2019, nunmehr anwaltlich vertreten, eine verbesserte Eingabe 
ein. Sie beantragen, der Entscheid der POM sei aufzuheben und 
B.________ und C.________ sei im Rahmen des Familiennachzugs die 
Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
Die POM schliesst mit Vernehmlassung vom 9. Mai 2019 auf Abweisung der 
Beschwerde. Mit Eingabe vom 20. April 2020 haben sich A.________, 
B.________ und C.________ erneut zur Sache geäussert und weitere 
Unterlagen eingereicht. Die POM hat sich am 7. Mai 2020 dazu geäussert 
und an ihrem Antrag festgehalten.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen, sind durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Ände-
rung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form (hinsichtlich der 
eigenhändig verfassten Eingabe) und Frist sind (knapp) eingehalten (Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG; vgl. für die herabgesetzten Anforderungen an 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.07.2020, Nr. 100.2019.96U, 
Seite 4
Laienbeschwerden BVR 2006 S. 470 E. 2.4.3). Auf die Beschwerde ist ein-
zutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Auf den 1. Januar 2019 ist eine Teilrevision des Bundesgesetzes vom 
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländer-
gesetz, AuG; SR 142.20) in Kraft getreten, die auch den Gesetzestitel und 
die offizielle Abkürzung ändert. Der Erlass heisst neu Bundesgesetz über die 
Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und 
Integrationsgesetz, AIG). Mit der Teilrevision sind die Anforderungen an den 
Familiennachzug erhöht worden. Das vorliegende Verfahren wurde jedoch 
vor Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung eingeleitet, weswegen materiell 
das alte Recht (AuG und Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, 
Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201], je in der bis zum 
31.12.2018 gültigen Fassung [AS 2007 S. 5437 bzw. AS 2007 S. 5497]) an-
wendbar bleibt (Art. 126 Abs. 1 AIG analog; VGE 2019/223 vom 27.2.2020 
E. 2; vgl. auch BVR 2020 S. 231 E. 4).
3.
3.1
Gemäss Art. 44 des hier noch anwendbaren AuG (vgl. E. 2 hiervor) 
kann ausländischen Ehegatten und ledigen Kindern unter 18 Jahren von Per-
sonen mit Aufenthaltsbewilligung eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, 
wenn sie mit diesen zusammenwohnen (Bst. a), eine bedarfsgerechte 
Wohnung vorhanden ist (Bst. b) und sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind 
(Bst. c). Diese Bestimmung vermittelt für sich genommen keinen Rechts-
anspruch auf Familiennachzug. Vielmehr bleibt hier die Bewilligungs-
erteilung – auch wenn die diesbezüglichen Voraussetzungen erfüllt sind – im 
fremdenpolizeilichen Ermessen (BGE 139 I 330 E. 1.2, 137 I 284 E. 1.2; 
BVR 2018 S. 63 E. 4.2). Der ausländische Elternteil kann sich für den 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.07.2020, Nr. 100.2019.96U, 
Seite 5
Familiennachzug allerdings auf den Schutz des Familienlebens nach Art. 8 
der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) und 
Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) berufen, wenn sie oder 
er über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügt und die familiären Be-
ziehungen tatsächlich gelebt werden (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1 mit zahl-
reichen Hinweisen; zu den Nachzugsfristen Art. 47 AuG und Art. 73 VZAE).
3.2
Mit der Vorinstanz ist beim Beschwerdeführer aufgrund seines Be-
willigungsanspruchs nach Art. 50 AuG bzw. AIG (Weiterbestehen des An-
spruchs nach Auflösung der Ehegemeinschaft; vorne Bst. A) von einem ge-
festigten Anwesenheitsrecht auszugehen, was grundsätzlich den An-
wendungsbereich von Art. 8 EMRK eröffnet (vgl. angefochtener Entscheid 
E. 2a und b; BGer 2C_555/2017 vom 5.12.2017 E. 1.3). Unbestritten ist, 
dass der Beschwerdeführer mit seiner Familie zusammenwohnen will und 
für die dreiköpfige Familie eine genügend grosse Wohnung vorhanden ist 
(Art. 44 Bst. a und b AuG; angefochtener Entscheid E. 2c). Zu klären ist, ob 
die Voraussetzung von Art. 44 Bst. c AuG erfüllt ist.
3.3
Das Kriterium der fehlenden Sozialhilfeabhängigkeit ist erfüllt, wenn 
die finanziellen Mittel ausreichen, um das soziale Existenzminimum gemäss 
den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe für die Aus-
gestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) zu decken. 
Ein künftiges Erwerbseinkommen des nachzuziehenden Ehepartners oder 
der nachzuziehenden Ehepartnerin kann dabei berücksichtigt werden, wenn 
bereits eine Stelle zugesichert wurde; die Betreuung der Kinder muss sicher-
gestellt sein (BVR 2018 S. 89 E. 3.2 mit Hinweisen). Finanzielle Gründe 
stehen der Familienzusammenführung namentlich dann entgegen, wenn 
eine andauernde Unterstützungsbedürftigkeit konkret zu befürchten ist; 
blosse Bedenken genügen nicht. Auszugehen ist von den aktuellen Verhält-
nissen, wobei die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung auf längere Sicht 
abzuwägen ist (vgl. BGE 139 I 330 E. 4.1 f. [betreffend einen anerkannten 
Flüchtling]; VGE 2016/293 vom 27.3.2017 E. 4.3.2). Für die Verweigerung 
des Familiennachzugs nicht erforderlich ist, dass bereits effektiv Sozialhilfe-
gelder bezogen worden sind (BGE 122 II 1 E. 3c; vgl. auch BVR 2008 S. 193 
E. 2.1), zumal sich der finanzielle Bedarf der Familie bei Bewilligung des 
Familiennachzugs eines Kindes regelmässig erhöht, ohne dass diese 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.07.2020, Nr. 100.2019.96U, 
Seite 6
Zusatzausgaben (immer) mit einem zusätzlichen Familieneinkommen ein-
hergehen würden (BGer 2C_835/2018 vom 8.4.2019 E. 4.3).
3.4
Die Vorinstanz hat bei der Berechnung des sozialen Existenz-
minimums der drei Beschwerdeführenden nach SKOS folgende Positionen 
berücksichtigt (angefochtener Entscheid E. 4b/aa; vgl. zu den einzelnen Be-
trägen auch Akten POM pag. 29; Akten MIDI 9C pag. 82, 89):
Grundbedarf (Dreipersonenhaushalt)
Fr.1'834.00
Wohnkosten inkl. Nebenkosten
Fr.1'480.00
Krankenkasse KVG Beschwerdeführer
Fr.
372.70
Krankenkasse KVG Beschwerdeführerin 2 
Fr.
307.55
Krankenkasse KVG Beschwerdeführerin 3
Fr.
96.05
Selbstbehalt/Franchise Beschwerdeführer
Fr.
141.70
Selbstbehalt/Franchise Beschwerdeführerin 2
Fr.
266.70
----------------
Existenzminimum nach SKOS
Fr. 4'498.70
Diesem sozialen Existenzminimum hat die Vorinstanz monatliche Gesamt-
einnahmen von netto Fr. 2'989.70 gegenübergestellt. Sie setzen sich zu-
sammen aus dem Lohn des Beschwerdeführers von Fr. 2'759.70 (inkl. Anteil 
13. Monatslohn) als Mitarbeiter in den rückwärtigen Diensten in einem Spital 
sowie aus den antizipierten «Alimenten» für die Beschwerdeführerin 3 von 
Fr. 230.-- (vgl. angefochtener Entscheid E. 4b/bb). Aus der Berechnung re-
sultierte ein monatlicher Fehlbetrag von Fr. 1'509.--, woraus die Vorinstanz 
geschlossen hat, dass die Voraussetzung von Art. 44 Bst. c AuG klar nicht 
erfüllt sei (vgl. angefochtener Entscheid E. 4b/cc).
3.5
Die Beschwerdeführenden machen im verwaltungsgerichtlichen Ver-
fahren höhere Einnahmen geltend: Der Beschwerdeführer arbeitete von 
März bis Mai 2019 neben seiner 80 %-Anstellung im Spital in einem weiteren 
«40/50 %»-Pensum als «Lagerist/Hilfsarbeiter» bei einem Lebensmittel-
händler. In dieser Periode erzielte er ein Nettoeinkommen von Fr. 3'623.--. 
Diese Anstellung endete nach der Probezeit (Beschwerde S. 1; Be-
schwerdebeilage [BB] 4, 5, 10; Stellungnahme vom 18.4.2019 S. 3 [act. 7]; 
Stellungnahme vom 20.4.2020 S. 1 [act. 16]; Stellungnahme SID vom 
7.5.2020 S. 1 [act. 18]). Nach dieser Stelle war er als Nebenerwerb im Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.07.2020, Nr. 100.2019.96U, 
Seite 7
reich der Liegenschaftsverwaltung («Facility Management») tätig. Vom 
1. Juni bis zum 12. Juli 2019 erhielt er einen Nettolohn von Fr. 1'297.-- 
(BB 12) und vom 25. Juli bis zum 16. August 2019 erzielte er einen Nettolohn 
von Fr. 641.-- (BB 11). Seit September 2019 sind keine weiteren Zusatz-
anstellungen mehr belegt. Da die aktuellen Verhältnisse ausschlaggebend 
sind (vgl. vorne E. 3.3), ist beim Beschwerdeführer nach wie vor nur die 
80 %-Stelle im Spital zu berücksichtigen, die ein regelmässiges Einkommen 
sicherstellt. Es überrascht denn auch nicht, dass es ihm nicht gelungen ist, 
längerfristig ein Arbeitspensum von (deutlich) über 100 % zu bewältigen. 
Über die Periode von Januar 2019 bis März 2020 erzielte der Beschwerde-
führer ein durchschnittliches Monatseinkommen von netto Fr. 2'984.45 
(BB 6-9: Fr. 44'122.05 plus Anteil des 13. Monatslohns für Januar bis März 
2020 von Fr. 645.--, geteilt durch 15 Monate). Wird diesem Durchschnitts-
lohn die allfällige Kinderzulage für die Beschwerdeführerin 3 hinzugerechnet 
(Fr. 230.--; vgl. Akten MIDI 9C pag. 72), ist im Vergleich zum vorinstanz-
lichen Verfahren von einem leicht höheren monatlichen Gesamteinkommen 
von Fr. 3'214.45 auszugehen. 
3.6
Die Beschwerdeführenden bringen zudem vor, dass der Be-
schwerdeführerin 2 im gleichen Spital, das ihren Ehemann beschäftigt, eine 
80 %-Anstellung in Aussicht gestellt worden sei. Dies sei bei den Einnahmen 
ebenfalls zu berücksichtigen (vgl. Stellungnahme vom 20.4.2020 S. 1 
[act. 16]). – Ein künftiges Erwerbseinkommen kann grundsätzlich nur be-
rücksichtigt werden, wenn die Stelle zugesichert worden ist. Zudem muss die 
Betreuung der Beschwerdeführerin 3 sichergestellt sein (vgl. vorne E. 3.3). 
Die Beschwerdeführenden können für die besagte Anstellung keine schrift-
liche Bestätigung vorlegen. Die Beschwerdeführerin 2 müsste nach Einreise 
in die Schweiz vielmehr den gängigen Bewerbungsprozess durchlaufen, um 
die Stelle zu erhalten (vgl. Stellungnahme vom 20.4.2020 S. 1 [act. 16]). 
Unter diesen Umständen kann nicht von einer zugesicherten Stelle im Sinn 
der Rechtsprechung ausgegangen werden. Die Anstellung an sich sowie die 
Rahmenbedingungen sind völlig offen, sodass ein auf längere Frist ge-
sichertes Einkommen der Ehefrau ungewiss ist (vgl. auch Stellungnahme 
SID vom 7.5.2020 S. 1 [act. 18]). Unabhängig davon wäre auch die Betreu-
ung der Beschwerdeführerin 3 nicht nachgewiesen. Es kann damit kein zu-
künftig realisierbares Einkommen der Ehefrau berücksichtigt werden.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.07.2020, Nr. 100.2019.96U, 
Seite 8
3.7
Des Weiteren machen die Beschwerdeführenden ein niedrigeres 
Existenzminimum nach SKOS geltend. Der Familie stehe der «höchst mög-
liche Abzug der Prämienverbilligung» im Umfang von Fr. 776.30 zu 
(Stellungnahme vom 18.4.2019 S. 2 [act. 7]). – Der Beschwerdeführer hat 
für die Periode von Januar bis Oktober 2020 Anspruch auf eine Prämien-
verbilligung von monatlich Fr. 221.-- (Höchstbetrag für die Prämienregion 1 
im Kanton Bern [BB 13]). Es ist davon auszugehen, dass beim gleich-
bleibenden massgebenden Einkommen der ganzen Familie auch für seine 
Ehefrau und Tochter die entsprechenden Höchstbeträge für die Prämien-
region 1 im Kanton Bern ausbezahlt würden (Fr. 221.-- bzw. Fr. 61.90; vgl. 
Berechnungsschema ab 1.1.2020 S. 3, einsehbar unter: , 
Rubriken «Prämienverbilligung/Mehr zum Thema»). Die Krankenkassen-
prämien verringern sich dadurch verglichen mit der vorinstanzlichen Be-
rechnung monatlich um Fr. 503.90. Das Existenzminimum der Familie nach 
SKOS beträgt damit nunmehr Fr. 3'994.80.
3.8
Bei einem angepassten Existenzminimum nach SKOS von 
Fr. 3'994.80 und einem leicht erhöhten Einkommen von Fr. 3'214.45 beträgt 
der monatliche Fehlbetrag somit immer noch Fr. 780.35. Selbst wenn der 
Beschwerdeführer neben seiner 80 %-Anstellung am Spital in einem ge-
wissen Rahmen Zusatzeinkünfte erzielen könnte, würde dies nicht aus-
reichen, um den Bedarf der Familie zu decken. So räumt er auch selber ein, 
sein aktuelles Einkommen erreiche – unter Berücksichtigung des tieferen 
Existenzminimums aufgrund der Prämienverbilligung – nicht diejenigen 
«Werte, wie sie von der Sicherheitsdirektion bzw. vom Migrationsdienst ver-
langt werden» (vgl. Stellungnahme vom 20.4.2020 S. 1 [act. 16]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.07.2020, Nr. 100.2019.96U, 
Seite 9
4.
Insgesamt kann die wirtschaftliche Situation im heutigen Zeitpunkt nicht als 
hinreichend gesichert erachtet werden, um im Fall des Nachzugs eine nicht 
auf Dauer ins Gewicht fallende Sozialhilfeabhängigkeit der Familie mit hin-
reichender Wahrscheinlichkeit auszuschliessen. Somit ist die Voraussetzung 
von Art. 44 Bst. c AuG (nach wie vor) nicht erfüllt. Der Familiennachzug der 
Beschwerdeführerinnen kann folglich nicht bewilligt werden. Bei diesem Er-
gebnis kann offengelassen werden, ob darüber hinaus die Frist für den Nach-
zug der Beschwerdeführerin 3 nach Art. 47 Abs. 1 AuG verpasst worden ist 
(vgl. angefochtener Entscheid E. 2c).
5.
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als offensichtlich un-
begründet und ist abzuweisen. Das Verwaltungsgericht beurteilt solche 
Rechtsmittel in Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 
2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft [GSOG; BSG 161.1]).
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die unterliegenden Be-
schwerdeführenden kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten 
sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.07.2020, Nr. 100.2019.96U, 
Seite 10
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'500.--, werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführende
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern 
- Staatssekretariat für Migration 
Das präsidierende Mitglied:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-
gericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.