be_verwaltungsgericht · 200 2016 359 · 2016-02-22 · de

Verfügung vom 22. Februar 2016

200 16 359 IV
SCI/COC/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 22. August 2016
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiberin Collatz
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 22. Februar 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Aug. 2016, IV/16/359, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der am xx. Juli 1951 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwer-
deführer) bezog seit Juni 1990 bei einem Invaliditätsgrad (IV-Grad) von 
50% eine halbe IV-Rente, welche mit Verfügung vom 12. Juli 2001 bei ei-
nem neu ermittelten IV-Grad von 1% zufolge Meldepflichtverletzung rück-
wirkend per Januar 1999 aufgehoben wurde (Antwortbeilagen der IV [AB] 
1.1 S. 18 f., S. 56, S. 78 – 81; 10). 
Am 10. März 2004 meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf Hals- 
und Rückenschmerzen erneut bei der IV zum Leistungsbezug an (AB 17). 
Daraufhin führte die IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) medi-
zinische und erwerbliche Erhebungen durch. Dabei liess sie den Versicher-
ten insbesondere durch die Dres. med. C.________, Fachärztin für Neuro-
chirurgie FMH, und D.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychothe-
rapie FMH, interdisziplinär begutachten (Gutachten vom 3. und 18. Mai 
2006; AB 40 und 42). Gestützt auf die Ergebnisse der getätigten Erhebun-
gen sprach die IVB mit Verfügung vom 18. Januar 2007 (AB 58) ab No-
vember 2004 bei einem IV-Grad von 44% eine Viertelsrente zu. Eine hier-
gegen erhobene Beschwerde (AB 61) wies das Verwaltungsgericht des 
Kantons Bern mit Urteil vom 20. November 2009, IV 69168, ab (AB 87). 
Dieser Entscheid blieb unangefochten. Die Zusprache der Viertelsrente 
wurde im weiteren Verlauf revisionsweise bestätigt (Verfügung vom 
13. August 2010; AB 106). 
B.
Am 28. September 2011 machte der Versicherte eine Verschlechterung 
seines Gesundheitszustandes geltend und beantragte die Erhöhung der 
bisher ausgerichteten Viertelsrente auf mindestens eine halbe IV-Rente 
(AB 111). In der Folge führte die IVB medizinische Erhebungen durch. Da-
bei fand insbesondere eine neurochirurgische und psychiatrische Verlaufs-
begutachtung durch die Dres. med. C.________ und D.________ statt 


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(Gutachten vom 1. und 7. Februar 2012; AB 122.1 und 123.1). Mit Verfü-
gung vom 4. Oktober 2012 (AB 141) wies die IVB das Rentenerhöhungs-
gesuch ab und bestätigte die Weiterausrichtung der laufenden Viertelsren-
te. Diese Verfügung blieb unangefochten.
C.
Anlässlich einer im August 2014 eingeleiteten Revision von Amtes wegen 
machte der Versicherte eine Verschlechterung seines Gesundheitszustan-
des geltend (AB 143). Daraufhin führte die IVB weitere medizinische Erhe-
bungen durch. Dabei fand insbesondere eine Verlaufsbegutachtung durch 
die Dres. med. C.________ und D.________ statt (Gutachten vom 20. und 
23. März 2015; AB 152.1 und 153.1). Mit Vorbescheid vom 1. April 2015 
(AB 154) stellte die IVB die Abweisung des Antrags auf Erhöhung und die 
Weiterausrichtung der laufenden Viertelsrente in Aussicht. Damit zeigte 
sich der Versicherte nicht einverstanden (AB 156, 163). 
In der Folge fand eine weitere Verlaufsbegutachtung durch die Dres. med. 
C.________ und D.________ statt (Gutachten vom 10. Dezember 2015; 
AB 179.1 und 180.1). Mit Vorbescheid vom 17. Dezember 2015 (AB 181) 
stellte die IVB erneut die Abweisung des Antrags auf Erhöhung und die 
Weiterausrichtung der laufenden Viertelsrente in Aussicht. Damit zeigte 
sich der Versicherte nicht einverstanden (AB 185). Nach Einholung einer 
Stellungnahme beim Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD; AB 188) verfügte 
die IVB am 22. Februar 2016 wie im Vorbescheid angekündigt die Bestäti-
gung der Viertelsrente (AB 189).
D.
Hiergegen lässt der Versicherte am 8. April 2016 Beschwerde erheben und 
folgende Anträge stellen:
1. Die Verfügung vom 22. Februar 2016 sei aufzuheben.


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2. Die Beschwerdegegnerin sei zu verurteilen, dem Beschwerde-
führer eine halbe Rente ab dem 1. August 2014 zuzüglich Ver-
zugszins seit wann rechtens zuzusprechen.
Eventualiter: 
Die Akten seien zur weiteren Abklärung an die Beschwerdegegne-
rin zurückzuweisen. 
– unter Kosten- und Entschädigungsfolge –
Mit Beschwerdeantwort vom 11. Mai 2016 schliesst die Beschwerdegegne-
rin auf Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Aug. 2016, IV/16/359, Seite 5
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 22. Februar 2016 
(AB 189). Streitig und zu prüfen ist der Rentenanspruch des Beschwerde-
führers. 
1.3
Beantragt wird die Erhöhung der laufenden Viertelsrente auf eine 
halbe IV-Rente ab August 2014. 
Mit Blick auf den frühestmöglichen Beginn einer allfälligen Rentenerhöhung 
im August 2014 (vgl. AB 143; Art. 88bis Abs. 1 lit. b der Verordnung über die 
Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 [IVV; SR 831.201]) und das 
Ende des IV-Rentenanspruchs per Ende Juli 2016 (Zeitpunkt der Pensio-
nierung des Beschwerdeführers; vgl. u.a. AB 17 S. 8; Art. 30 IVG i.V.m. 
Art. 21 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlasse-
nenversicherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG; SR 831.10]), wird vor-
liegend eine Rentenerhöhung für 24 Monate beantragt. Die Viertelsrente 
wurde unter Berücksichtigung der Rentenskala 25 festgelegt (AB 58 S. 4). 
Selbst wenn vorliegend ein Anspruch auf die höchstmögliche Viertelsrente 
(August 2014 Fr. 585.-- resp. ab Januar 2015 Fr. 588.--) und die höchst-
mögliche halbe IV-Rente (ab August 2014 Fr. 1‘170.-- resp. ab Januar 2015 
Fr. 1‘175.--) zur Diskussion stände, würde dies eine Differenz für die be-
sagten 24 Monate von insgesamt allein Fr. 14‘078.-- ergeben. Der Streit-
wert liegt damit auf jeden Fall unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung 
der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-


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werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG).
2.2
Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70%, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60% invalid ist. Bei einem IV-Grad 
von mindestens 50% besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem 
IV-Grad von mindestens 40% ein solcher auf eine Viertelsrente.
2.3
Für die Bestimmung des IV-Grades wird bei einer erwerbstätigen 
versicherten Person das Erwerbseinkommen, das sie nach Eintritt der Inva-
lidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger 
Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausge-
glichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Er-
werbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden 
wäre (Art. 16 ATSG). 
2.4
Um den IV-Grad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im 
Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte und 
gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. 
Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu be-
urteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich 
welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren sind 
ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, 
welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden können 
(BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195, 132 V 93 E. 4 S. 99).
2.5
Ändert sich der IV-Grad einer Rentenbezügerin oder eines Renten-
bezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch 
hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben 
(Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche 
Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den IV-Grad 
und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Die Invalidenrente ist 
deshalb nicht nur bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszu-
standes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Aus-
wirkungen (oder die Auswirkungen auf die Betätigung im üblichen Aufga-
benbereich) des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheb-


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lich verändert haben. Dazu gehört die Verbesserung der Arbeitsfähigkeit 
aufgrund einer Angewöhnung oder Anpassung an die Behinderung. Ein 
Revisionsgrund ist ferner unter Umständen auch dann gegeben, wenn eine 
andere Art der Bemessung der Invalidität zur Anwendung gelangt oder eine 
Wandlung des Aufgabenbereichs eingetreten ist (BGE 141 V 9 E. 2.3 
S. 10, 130 V 343 E. 3.5 S. 349). 
Als zeitliche Vergleichsbasis ist einerseits der Sachverhalt im Zeitpunkt der 
ursprünglichen Rentenverfügung und anderseits derjenige zur Zeit der 
streitigen Revisionsverfügung zu berücksichtigen (BGE 130 V 343 E. 3.5.2 
S. 351, 125 V 368 E. 2 S. 369; SVR 2010 IV Nr. 53 S. 166 E. 3.1). Wurde 
die Rente zuvor bereits revidiert oder bestätigt, so ist als zeitliche Ver-
gleichsbasis die letzte rechtskräftige Verfügung heranzuziehen, sofern eine 
materielle Überprüfung des Leistungsanspruches tatsächlich stattgefunden 
hat, d.h. eine rechtskonforme (medizinische) Sachverhaltsabklärung, eine 
Beweiswürdigung und gegebenenfalls – sofern Hinweise für eine Änderung 
in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands bestanden – 
ein Einkommensvergleich durchgeführt worden sind (BGE 133 V 108 E. 5.4 
S. 114; SVR 2013 IV Nr. 44 S. 135 E. 3.1.2).
3.
3.1
Vorab ist zu prüfen, ob zwischen der Verfügung vom 4. Oktober 
2012 (AB 141) – anlässlich welcher die letzte materielle Überprüfung des 
Rentenanspruchs stattfand – und der hier angefochtenen Verfügung vom 
22. Februar 2016 (AB 189) eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen 
Verhältnissen eingetreten ist, die geeignet ist, den IV-Grad und folglich den 
Rentenanspruch zu beeinflussen (vgl. E. 2.5 hiervor). 
3.2
In medizinischer Hinsicht stützte sich die Verfügung vom 4. Oktober 
2012 (AB 141) massgeblich auf die (Verlaufs-)Gutachten der Dres. med. 
D.________ und C.________ vom 1. und 7. Februar 2012 (AB 122.1 und 
123.1). Aus psychiatrischer Sicht diagnostizierte Dr. med. D.________ eine 
anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4), eine depressive 
Reaktion (ICD-10 F43.21) und eine mässig kulturelle Integration/finanzielle 
Probleme (ICD-10 Z60.3/Z59; S. 6 Ziff. 4). Im Vordergrund stehe weiterhin 


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die Schmerzkrankheit. Der Beschwerdeführer empfinde in praktisch allen 
Körperteilen heftige Schmerzen. Ferner zeige er vermehrt Hinweise für 
eine Depressivität. Die Verstimmungen stünden in engem Zusammenhang 
mit den Lebensproblemen. Eine eigenständige depressive Episode sei 
nicht feststellbar (AB 123.1 S. 6 f.). Mit Blick auf die mässige psychische 
Komorbidität im Sinne einer depressiven Reaktion und den Umstand, dass 
die Schmerzkrankheit progredient und chronifiziert sei, sei die Arbeitsfähig-
keit aus psychiatrischer Sicht zu 10% eingeschränkt (S. 8). Aus somati-
scher Sicht diagnostizierte Dr. med. C.________ mit Auswirkungen auf die 
Arbeitsfähigkeit ein zervikozephales und ein lumbovertebrales Schmerz-
syndrom (AB 122.1 S. 12 Ziff. 4.1). Ohne Auswirkungen auf die Arbeits-
fähigkeit führte sie insbesondere eine Hörverminderung links an (S. 13 
Ziff. 4.2). Als körperliche Beeinträchtigungen bestünden degenerative Ver-
änderungen vor allem im zervikalen Wirbelsäulenabschnitt. Eine funktionel-
le Einschränkung im Sinne eines sensomotorischen Defizits oder einer Be-
wegungsblockierung liege nicht vor. Eine körperlich sehr belastende Tätig-
keit sei nicht mehr zumutbar (S. 15 lit. C Ziff. 1 und 2). Eine leichte, ange-
passte Tätigkeit (mit Gewichte heben und tragen von 8 kg, mit regelmässi-
gen Positionswechsel, ohne Extremstellungen oder Zwangshaltungen des 
Kopfes) sei ganztägig zumutbar mit einer Leistungseinbusse von 35% in-
folge des auffallend verlangsamten Bewegungsablaufes (S. 16 f. Ziff. 10 – 
14). Ferner hielt die Gutachterin fest, während der ganzen Untersuchung 
seien eine Aggravation und eine als Symptomausweitung zu interpretieren-
de Hemihypästhesie rechts aufgefallen (S. 13 lit. B). Aus bidisziplinärer 
Sicht kamen die Gutachter zum Schluss, in einer angepassten leichten 
Tätigkeit bestehe eine Restarbeitsfähigkeit von 60% (AB 123.1 S. 11).
3.3
Der nunmehr angefochtenen Verfügung vom 22. Februar 2016 
(AB 189) liegen insbesondere folgende Berichte zugrunde: 
3.3.1
Dr. med. E.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie 
FMH, gab im Bericht vom 28. August 2014 (AB 144) an, dass sich der Ge-
sundheitszustand des Beschwerdeführers verschlechtert habe. Im Verlaufe 
der Behandlung seien Symptome einer andauernden Persönlichkeitsände-
rung und einer ständigen Depressivität bei bekanntem multilokulärem 
Schmerzsyndrom in den Vordergrund getreten (S. 1). Als Einschränkungen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Aug. 2016, IV/16/359, Seite 9
bestünden chronische Schmerzen, eine reizbare depressive Stimmung, 
eine Verzweiflung, eine Demoralisierung, eine erhöhte Reizbarkeit, eine 
schmerzbezogene Angst, eine körperliche Fehlhaltung, ein Antriebsman-
gel, ein vermindertes Selbstwertgefühl, Schlafstörungen und ein sozialer 
Rückzug. Die bisherige Tätigkeit sei nicht mehr zumutbar. Im geschützten 
Rahmen bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 40% bis 50%. Die Therapiemög-
lichkeiten seien erschöpft. Der Beschwerdeführer verfüge über keine Res-
sourcen zur Veränderung der kognitiven und emotionalen Schmerz- und 
Selbstwahrnehmung. Es bestehe eine Chronifizierung der Krankheit (S. 3). 
3.3.2
Der Hausarzt Dr. med. F.________, Facharzt für Allgemeine Innere 
Medizin FMH, diagnostizierte im Bericht vom 2. Oktober 2014 (AB 146) ein 
Schmerzsyndrom. Eine Änderung habe sich seit der letzten Diagnosestel-
lung nicht ergeben. Mit einer Verbesserung der Beschwerden könne nicht 
gerechnet werden. Ferner attestierte der Arzt eine mehrjährig bestehende 
100%-ige Arbeitsunfähigkeit (S. 1). 
3.3.3
Am 2. und 16. März 2015 fand eine Verlaufsbegutachtung durch die 
Dres. med. C.________ und D.________ statt. Aus somatischer Sicht dia-
gnostizierte Dr. med. C.________ im Gutachten vom 20. März 2015 
(AB 152.1) mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit ein zervikozephales 
und ein lumbales Schmerzsyndrom. Ohne Auswirkungen auf die Arbeits-
fähigkeit führte sie insbesondere Spannungskopfschmerzen und eine Hör-
störung beidseits (unklare Angaben) an (S. 10 f. Ziff. 4). Die leichte Zu-
nahme der degenerativen Veränderungen seit 2012 entspreche dem übli-
chen zu erwarteten Verlauf. Für die neuroradiologisch beschriebene mögli-
che Wurzelreizung C6 rechts und C7 links fehlten entsprechende subjekti-
ve radikulär zuzuordnende Beschwerden und neurologisch festgestellte 
Defizite. Als körperliche Beeinträchtigungen bestünden degenerative Ver-
änderungen vor allem im HWS-Bereich, welche eine körperliche belasten-
de Tätigkeit nicht mehr zuliessen (S. 12 oben und lit. C Ziff. 1). Eine leichte 
angepasste Tätigkeit (mit Gewichte heben und tragen von 8 kg, ohne Ex-
tremstellungen oder Zwangshaltungen des Kopfes) sei ganztägig zumutbar 
mit einer Leistungseinbusse von 35% bis 40% infolge des auffallend ver-
langsamten Bewegungsablaufes (S. 14 Ziff. 10 – 14). Aus psychiatrischer 
Sicht diagnostizierte Dr. med. D.________ im Gutachten vom 23. März 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Aug. 2016, IV/16/359, Seite 10
2015 (AB 153.1) mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit eine anhaltende 
somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) und eine Dysthymie (ICD-10 
F34.1). Ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit führte er eine mässige 
kulturelle Integration (ICD-10 Z60.3) an (S. 6 Ziff. 4). Im Mittelpunkt der 
Problematik stünden subjektiv die Schmerzen. Zudem zeigten sich Hinwei-
se, dass es gelegentlich unabhängig von den Schmerzen zu Verstimmun-
gen komme. 2012 sei eine depressive Reaktion vorhanden gewesen, wel-
che unterdessen abgeklungen sei. Bei der aktuellen Untersuchung sei der 
Beschwerdeführer zwar unruhig gewesen, habe jedoch keine Hinweise für 
eine relevante Depressivität gezeigt. Vielmehr sei er aufgebracht gewesen, 
habe mit Gestikulationen seine laut vorgebrachten Schilderungen untermalt 
und habe beinahe einen kämpferischen Eindruck gemacht. Die eher milde 
psychische Komorbidität könne als Dysthymie aufgefasst werden. Dafür 
typisch sei, dass es oft zu besseren Phasen komme. Ferner wies der Gut-
achter darauf hin, dass der Beschwerdeführer das antidepressiv wirkende 
Medikament gemäss Laboruntersuchung nicht in genügendem Ausmass 
einnehme (S. 6 f.). Insbesondere aufgrund der nur mässig ausgeprägten 
psychischen Komorbidität sei die Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht 
nicht zu mehr als 10% eingeschränkt (S. 8). Die Beurteilung des behan-
delnden Psychiaters sei insofern schwer zu beurteilen, da die gestellten 
Diagnosen gemäss ICD-10 nicht überprüfbar seien. Immerhin lasse sich 
dem Bericht entnehmen, dass die Schmerzen im Vordergrund stünden, 
was auf eine psychosomatische Überlagerung hinweise. Ferner gehe der 
Beschwerdeführer etwa einmal pro Monat zum Psychiater, was nicht für 
eine erhebliche Störung spreche. Ähnliches könne aus der ungenügenden 
medikamentösen Compliance abgeleitet werden (S. 11). Aus bidisziplinärer 
Sicht kamen die Gutachter zum Schluss, in einer angepassten leichten 
Tätigkeit bestehe eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 40% bis 
45% (AB 153.1 S. 12).
3.3.4
Im Bericht vom 24. Juni 2015 (AB 163 S. 4 ff.) diagnostizierten die 
Dres. med. G.________ und E.________ ein chronisches therapieresisten-
tes Schmerzsyndrom (ICD-10 F45.4), eine rezidivierende Depression mit-
telgradiger, 
phasenweise 
bis 
schwergradiger 
Ausprägung 
(ICD-10 
F33.1/F33.2), und eine Persönlichkeitsänderung bei chronischem Schmerz-
syndrom (ICD-10 F62.8; S. 4). Der Beschwerdeführer müsse unter den 


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aktuellen ungünstigen Lebensbedingungen wie anhaltende therapieresis-
tente Schmerzen, Depression, sonstige andauernde Persönlichkeitsände-
rung, chronische Nebenschilddrüsenhyperfunktion, psychologische Fakto-
ren, ungünstige Wechselwirkung der Schmerzen und der depressiven 
Störung zueinander sowie seinem Lebensalter aus medizinischer-
psychiatrischer Sicht weiterhin als voll arbeitsunfähig betrachtet werden. 
Die Beurteilung von Dr. med. D.________, der Beschwerdeführer leide 
unter einer Dysthymie, könne nicht nachvollzogen werden. Der Beschwer-
deführer habe im Rahmen einer chronischen Schmerzstörung eine De-
pression im Sinne einer Komorbidität entwickelt (S. 5).
3.3.5
Am 27. November und 7. Dezember 2015 fand eine weitere Ver-
laufsbegutachtung durch die Dres. med. C.________ und D.________ 
statt. Aus somatischer Sicht diagnostizierte Dr. med. C.________ im Gut-
achten vom 10. Dezember 2015 (AB 179.1) mit Auswirkungen auf die Ar-
beitsfähigkeit ein zervikales und ein lumbales Schmerzsyndrom. Ohne 
Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit führte sie insbesondere Spannungs-
kopfschmerzen, Schulter- und Knieschmerzen beidseits sowie eine Hör-
störung rechts an (S. 10 f. Ziff. 4). Die neurologischen Untersuchungsbe-
funde liessen keine wesentliche funktionelle Störung im Sinne eines sen-
somotorischen Defizits erkennen. Die erheblich eingeschränkte Beweglich-
keit der HWS stelle insofern eine Einschränkung der Tätigkeit dar, als eine 
Arbeit mit Extremstellung des Kopfes oder Überkopfarbeiten vermieden 
werden müsse. Eine radikuläre Störung oder ein radikulärer Schmerz hät-
ten sich bei der aktuellen Untersuchung durch Bewegungen des Kopfes 
nicht auslösen lassen. Auch die unklar angegebene Sensibilitätsstörung 
der rechten Körperseite (im März 2015 noch linke Körperseite) stelle keine 
einem organischen Substrat zuzuordnende Störung dar, sondern entspre-
che dem Wunsch des Beschwerdeführers, mit noch mehr Beschwerden 
seine Schmerzprobleme darzulegen, was einer Aggravation nahe komme. 
Die zusätzlichen Abklärungen des Kopfes, der Schultern sowie der Kniege-
lenke hätten keine wesentlichen pathologischen Befunde erkennen lassen. 
Diese Beschwerden bewirkten damit keine Einschränkung der Arbeits-
fähigkeit. Das Verhalten des Beschwerdeführers (ständiges Abstützen an 
Möbelstücken, Bedecken des Rückens mit den Händen, Unvermögen ei-
nes Fersen-/Zehengangs wie auch des Kniebeugens) lasse eine Aggrava-


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tionstendenz annehmen, da weder im lumbalen Wirbelsäulenbereich noch 
an den Kniegelenken schwerwiegende Veränderungen hätten festgestellt 
werden können, die das Verhalten erklären könnten. Schliesslich erachtete 
die Gutachterin eine leichte angepasste Tätigkeit wiederum im Rahmen 
von 60% bis 65% zumutbar (S. 12 f.). Aus psychiatrischer Sicht diagnosti-
zierte Dr. med. D.________ im Gutachten vom 10. Dezember 2015 
(AB 180.1) mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit erneut eine anhalten-
de somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) und eine Dysthymie (ICD-
10 F34.1). Ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit führte er eine mäs-
sige kulturelle Integration (ICD-10 Z60.3), eine lange Phase der Arbeitsun-
tätigkeit (ICD-10 Z56) und eine arbeitsunfähige, kranke Ehefrau (ICD-10 
Z63) an (S. 6 lit. g). In Bezug auf die Schmerzkrankheit bestünden soge-
nannte Ausschlussgründe. Es zeige sich eine erhebliche Diskrepanz zwi-
schen der relativ ausgeglichenen Psyche und dem wiederholten massiven 
Klagen über unerträgliche Schmerzen. Vermutlich dürfte der Beschwerde-
führer auch aggravieren. In der Regel beschränkten sich die Verstimmun-
gen und Ängste auf die Schmerzen. Gelegentlich könne es zu zusätzlichen 
Verstimmungen kommen. Die Kriterien einer depressiven Episode seien 
nicht erfüllt. Der Medikamentenspiegel sei nicht im therapeutischen Be-
reich, was vermuten lasse, dass der Beschwerdeführer die Medikamente 
nicht im verordneten Ausmass einnehme (S. 7). Dem Beschwerdeführer 
könne weiterhin eine 10%-ige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit attestiert 
werden (S. 14 Ziff. VI 1). Aus bidisziplinärer Sicht kamen die Gutachter zum 
Schluss, dass in einer angepassten leichten Tätigkeit eine Restarbeits-
fähigkeit von 55% bis 60% bestehe. Insgesamt hätten sich die psychiatri-
schen und neurochirurgischen Befunde seit der letzten Begutachtung vom 
März 2015 nicht geändert (S. 15).
3.3.6
Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens erachtete der RAD-Arzt 
Dr. med. H.________, Facharzt für Arbeitsmedizin, in seiner Stellungnah-
me vom 17. Februar 2016 das bidisziplinäre Gutachten der Dres. med. 
D.________ und C.________ (vom 10. Dezember 2015) aus versiche-
rungsmedizinischer Sicht als umfassend, schlüssig und nachvollziehbar 
(AB 188 S. 2). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Aug. 2016, IV/16/359, Seite 13
3.4
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352; SVR 2015 IV Nr. 28 S. 86 E. 4.1).
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht 
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizi-
nischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa-
tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlag-
gebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft ei-
nes Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag 
gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen 
Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 
E. 3a S. 352).
3.5
Die Gutachter haben sich in ihren ärztlichen Beurteilungen in 
Kenntnis der medizinischen Vorakten sorgfältig mit den gesundheitlichen 
Einschränkungen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und ihre 
Schlussfolgerungen insbesondere gestützt auf ihre eigenen Untersuchun-
gen getroffen. Die Ausführungen in den Beurteilungen der medizinischen 
Zusammenhänge sind einleuchtend und die gezogenen Schlussfolgerun-
gen zum Gesundheitszustand nachvollziehbar begründet. Somit erfüllen 
die (Verlaufs-)Gutachten der Dres. med. C.________ und D.________ vom 
20. und 23. März 2015 (AB 152.1, 153.1) und vom 10. Dezember 2015 
(AB 179.1, 180.1) die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung an den 
Beweiswert eines medizinischen Gutachtens gestellten Anforderungen (vgl. 
E. 3.4 hiervor), weshalb ihnen volle Beweiskraft zukommt (vgl. BGE 125 V 
351 E. 3b/bb S. 353). Die Einschätzung der Gutachter wurde denn auch 
vom RAD-Arzt Dr. med. H.________ in seiner Stellungnahme vom 17. Fe-


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bruar 2016 (AB 188 S. 2) bestätigt. Auf diese Gutachten ist vorliegend ab-
zustellen.
3.5.1
Hinsichtlich der aus revisionsrechtlicher Sicht zu prüfenden Frage, 
ob seit der Verfügung vom 4. Oktober 2012 (AB 141) eine wesentliche Ver-
änderung eingetreten ist, geht aus den beiden Gutachten von Dr. med. 
C.________ klar hervor, dass sich der Gesundheitszustand (aus somati-
scher Sicht) nicht massgebend verändert hat. Der Beschwerdeführer mach-
te gegenüber der Gutachterin insbesondere Kopf- und Nackenschmerzen 
sowie lumbale Beschwerden geltend (AB 152.1 S. 5 ff. Ziff. 2, 179.1 S. 5 ff. 
lit. c) und schilderte damit nahezu die gleiche Beschwerdesymptomatik wie 
anlässlich der Begutachtung im Jahr 2012 (AB 122.1 S. 8 f. Ziff. 2). Die 
Gutachterin stellt denn auch keine neuen Diagnosen, die einen massge-
benden Einfluss auf die Arbeits- und Leistungsfähigkeit haben (AB 152.1 
S. 10 f. Ziff. 4, 179.1 S. 10 f. Ziff. 4). Die seit 2012 festgestellte leichte Zu-
nahme der degenerativen Veränderungen stellt keine massgebende Ver-
änderung der medizinischen Situation dar, da die Gutachterin klar festge-
halten hat, dass diese bis anhin ohne klinisches Korrelat geblieben ist 
(AB 152.1 S. 12). Dass sie in der Folge bei an sich gleichem Gesundheits-
zustand die Einschränkungen der Leistungsfähigkeit in einer angepassten 
Tätigkeit von 35% (AB 122.1 S. 17 Ziff. 14) auf 35% bis 40% (AB 152.1 
S. 14 Ziff. 14, 179.1 S. 13) erhöht hat, stellt dementsprechend eine andere 
Beurteilung eines unverändert gebliebenen Zustandes dar, was in revisi-
onsrechtlicher Hinsicht unerheblich ist (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11; SVR 
2014 UV Nr. 7 S. 22 E. 2.2).
Auch der Bericht von Dr. med. F.________ vom 2. Oktober 2014 (AB 146) 
vermag trotz der attestierten 100%-igen Arbeitsunfähigkeit keine massge-
bende Veränderung des (somatischen) Gesundheitszustandes zu belegen, 
zumal der Arzt selber davon ausgeht, dass sich seit der letzten Diagnose-
stellung keine Änderung ergeben hat (S. 1). 
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, dass weder die bestehende 
„extreme Lärmempfindlichkeit“ noch die neu bestehenden „Probleme mit 
den Augen“ von den Gutachtern berücksichtigt worden sei (Beschwerde 
S. 6), kann ihm nicht gefolgt werden. In den Akten finden sich keine An-
haltspunkte dafür, dass seitens der Augen oder des Gehörs Einschränkun-


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gen bestehen, die sich auf die Arbeitsfähigkeit auswirken könnten. So hat 
Dr. med. C.________ sowohl im Gutachten vom 7. Februar 2012 (AB 122.1 
S. 13 Ziff. 4.2) als auch in denjenigen vom 20. März und 10. Dezember 
2015 (AB 152.1 S. 11 Ziff. 4.2; 179.1 S. 11 Ziff. 4.2) auf eine Hörstörung 
hingewiesen, diese jedoch ausdrücklich als ohne Auswirkung auf die Ar-
beitsfähigkeit bezeichnet. Ferner hat der Beschwerdeführer selbst noch im 
vorliegenden Verfahren weder entsprechende fachärztliche Berichte einge-
reicht oder bezeichnet, noch geltend gemacht, diesbezüglich in Behand-
lung zu stehen.
3.5.2
Aus den Gutachten von Dr. med. D.________ vom 23. März 2015 
(AB 153.1) und 10. Dezember 2015 (AB 180.1) geht hervor, dass sich der 
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers auch aus psychiatrischer 
Sicht nicht massgebend verändert hat. Insbesondere ist die darin geschil-
derte Befundlage nahezu identisch mit derjenigen der Vorbegutachtungen. 
Der Beschwerdeführer zeigte – wie bereits anlässlich der vorherigen Be-
gutachtungen – ein wenig konsistentes, auf Aggravation ausgerichtetes 
Verhalten (AB 180.1 S. 7). Dr. med. D.________ hat denn auch ausdrück-
lich festgehalten, dass sich in Bezug auf die frühere Vorgeschichte keine 
neuen Tatsachen ergeben würden (AB 153.1 S. 6 lit. B) und attestierte aus 
psychiatrischer Sicht weiterhin eine 10%-ige Einschränkung der Arbeits-
fähigkeit (AB 153.1 S. 10 Ziff. 13, 180.1 S. 14 Ziff. VI). Dass der Gutachter 
die früher einer depressiven Reaktion zugeordneten Verstimmungen inzwi-
schen einer (als Vorstufe zur depressiven Störung zu verstehenden) milde-
ren Dysthymie zuordnet, ändert nichts daran, dass bei objektiver Betrach-
tung der Befundlage keine Veränderung in den tatsächlichen Verhältnissen 
vorliegt. Darüber hinaus ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, 
dass eine Dysthymie, welche – wie hier – nicht zusammen mit anderen 
Befunden wie etwa einer ernsthaften Persönlichkeitsstörung auftritt, regel-
mässig nicht invalidisierend ist (SVR 2011 IV Nr. 17 S. 45 E. 2.2.2). 
Auch die Berichte der behandelnden Ärzte vom 28. August 2014 (AB 144) 
und vom 24. Juni 2015 (AB 163 S. 4 ff.) vermögen vorliegend keine mass-
gebende Veränderung des Gesundheitszustandes zu belegen. Zwar spre-
chen die Ärzte von einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes 
(AB 144 S. 1). Eine Begründung, inwiefern sich der Gesundheitszustand 


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verschlechtert haben soll, fehlt in den beiden Berichten jedoch. Soweit im 
Bericht vom 24. Juni 2015 (AB 163 S. 4 ff.) insbesondere eine rezidivieren-
de Depression mittelgradiger, phasenweise bis schwergradiger Ausprä-
gung, diagnostiziert worden ist, ändert dies vorliegend nichts. Zum einen 
hat Dr. med. D.________ wiederholt einlässlich und überzeugend begrün-
det, dass der Beschwerdeführer nicht an einer massgeblichen depressiven 
Störung leidet (AB 153.1 S. 6 f. und S. 11; AB 180.1 S. 7). Zum anderen 
haben die Ärzte eine schwere depressive Symptomatik bereits im Bericht 
vom 8. September 2011 (AB 111 S. 2 f.) – und somit vor der Verfügung 
vom 4. Oktober 2012 (AB 141) – diagnostiziert. Eine massgebende Verän-
derung ist damit gestützt auf diese Berichte nicht erstellt. 
Letztlich bleibt festzuhalten, dass die Änderung der Rechtsprechung 
(BGE 141 V 281) – entgegen der Auffassung in der Beschwerde (S. 5 f. 
Ziff. 3) – nicht automatisch zur Folge hat, dass die Gutachten von Dr. med. 
D.________ ihren Beweiswert verlieren würde. Insbesondere ist in der be-
sagten Praxisänderung allein kein Revisionsgrund zu erblicken (BGE 141 V 
585). 
3.5.3
Damit ist im massgeblichen Zeitraum (Oktober 2012 bis Februar 
2016) weder aus somatischer noch aus psychischer Sicht eine anspruchs-
begründende Veränderung der erheblichen Tatsachen eingetreten, wes-
halb kein Revisionsgrund vorliegt. 
3.6
Auch aus erwerblicher Sicht hat sich gemäss Aktenlage nichts 
geändert. Entsprechendes wird denn auch nicht geltend gemacht. Insbe-
sondere ist unbestritten, dass sowohl Validen- wie auch Invalideneinkom-
men weiterhin auf der Basis des (gleichen) Tabellenlohnes zu ermitteln ist. 
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, dass der behinderungsbe-
dingte Abzug vom Tabellenlohn (BGE 134 V 322 E. 5.2 S. 327, 129 V 472 
E. 4.2.3 S. 481) aufgrund seines fortgeschrittenen Alters auf mindestens 
20% zu erhöhen sei (Beschwerde S. 8 Ziff. 4), kann ihm nicht gefolgt wer-
den. Denn er verkennt, dass er seit je durchwegs über eine hohe Restar-
beitsfähigkeit verfügt hat, welche er – obwohl medizinisch ohne weiteres 
zumutbar – nicht verwertet hat. Dies hat er sich anrechnen zu lassen. Zu-
dem weist die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort (S. 6 


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Ziff. 11) zu Recht daraufhin, dass Hilfsarbeiten auf dem ausgeglichen Ar-
beitsmarkt altersunabhängig nachgefragt werden (vgl. Entscheid des Bun-
desgerichts vom 12. April 2016, 9C_134/2016, E. 3.2). Darüber hinaus wä-
re im vorliegenden Fall das Alter des Beschwerdeführers sowohl beim Vali-
den- wie auch beim Invalideneinkommen zu berücksichtigen (Entscheid 
des Bundesgerichts vom 19. Januar 2009, 8C_42/2008, E. 5). Somit wäre 
auch deshalb ein höherer Abzug vom Tabellenlohn nicht gerechtfertigt. 
Damit kann auch offen bleiben, ob bei ansonsten unveränderten Verhält-
nissen eine Erhöhung des Abzugs vom Tabellenlohn überhaupt einen 
(sachverhaltlichen) Revisionsgrund darstellen kann. 
3.7
Nach dem Dargelegten ist erstellt, dass weder eine wesentliche 
Veränderung des Gesundheitszustandes noch der erwerblichen Situation 
eingetreten ist. Die angefochtene Verfügung vom 22. Februar 2016 
(AB 189) ist nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde 
mangels Vorliegens eines Revisionsgrundes abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 600.-- festgesetzt, dem unterliegen-
den Beschwerdeführer auferlegt (Art. 108 Abs. 1 VRPG) und dem geleiste-
ten Kostenvorschuss von Fr. 800.-- entnommen. Die Restanz von Fr. 200.-- 
ist ihm nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten. 
4.2
Vorliegend besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung 
(Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Aug. 2016, IV/16/359, Seite 18
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer zur 
Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss von 
Fr. 800.-- entnommen. Die Restanz von Fr. 200.-- wird ihm nach Eintritt 
der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.