be_verwaltungsgericht · 200 2024 577 · 2024-08-12 · de

prozessleitende Verfügung vom 12. August 2024

200 24 577 EL
ACT/LUB/WSI
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 3. Dezember 2024
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt und Notar Dr. iur. B.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend prozessleitende Verfügung vom 12. August 2024


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Dez. 2024, EL/24/577, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1960 geborene A.________ (Beschwerdeführer) meldete sich im Juni 
2023 zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) zu seiner Altersrente an 
(Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegeg-
nerin; act. II] 1, 8). Bereits im Mai 2023 hatte sich dessen Ehefrau zum Be-
zug 
von 
Leistungen 
der 
Invalidenversicherung 
(IV) 
angemeldet 
(act. II 11/4 ff.). Mit Verfügung vom 22. August 2023 setzte die AKB den 
Anspruch auf EL ab 1. Juli 2023 unter Anrechnung eines hypothetischen 
Erwerbseinkommens der Ehefrau im Umfang von brutto Fr. 51'500.-- pro 
Jahr fest (act. II 14). Dagegen erhob A.________ Einsprache (act. II 15, 
21). Mit prozessleitender Verfügung vom 12. August 2024 sistierte die AKB 
das Einspracheverfahren bis zur rechtskräftigen Beurteilung des Anspruchs 
auf eine IV-Rente der Ehefrau; einer allfälligen Beschwerde entzog die AKB 
die aufschiebende Wirkung (act. II 25).
B.
Mit Eingabe vom 2. September 2024 erhob A.________, vertreten durch 
Rechtsanwalt und Notar Dr. iur. B.________, Beschwerde mit folgenden 
Rechtsbegehren: 
1.
Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 12. August 2024 sei aufzuhe-
ben und die Angelegenheit sei an die Beschwerdegegnerin mit der Anwei-
sung, das Einspracheverfahren des Beschwerdeführers fortzusetzen, 
zurückzuweisen.
2.
Es sei dem Beschwerdeführer das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege 
zu erteilen, unter Beiordnung des Unterzeichnenden als sein amtlicher An-
walt.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolgen -
Mit Beschwerdeantwort vom 30. September 2024 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Nichteintreten auf die Beschwerde, eventualiter Abweisung 
der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Dez. 2024, EL/24/577, Seite 3
Mit Eingabe vom 16. Oktober 2024 nahm der Beschwerdeführer Stellung 
zur Beschwerdeantwort; diese Eingabe wurde der Beschwerdegegnerin am 
31. Oktober 2024 zugestellt.
Erwägungen:
1.
1.1
1.1.1
Die angefochtene "prozessleitende Verfügung" vom 12. August 
2024, mit welcher das Einspracheverfahren betreffend die Verfügung vom 
22. August 2023 bis zur rechtskräftigen Beurteilung des Anspruchs auf eine 
IV-Rente der Ehefrau des Beschwerdeführers sistiert wurde (act. II 25), ist 
eine Zwischenverfügung und in Anwendung von Sozialversicherungsrecht 
ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; 
SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 
2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Die 
örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG) und auch die Bestim-
mungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) sind eingehalten.
1.1.2
Vor- und Zwischenentscheide sind Entscheide, die das Verfahren 
nicht abschliessen, sondern bloss eine formell- oder materiellrechtliche 
Frage im Hinblick auf die Verfahrenserledigung regeln, mithin einen Schritt 
auf dem Weg zum Endentscheid darstellen. Für die verfahrensrechtliche 
Qualifizierung eines angefochtenen Erkenntnisses ist nicht dessen formelle 
Bezeichnung entscheidend, sondern sein materieller Inhalt. Zwischenver-
fügungen sind akzessorisch zu einem Hauptverfahren; sie können nur vor 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Dez. 2024, EL/24/577, Seite 4
oder während eines Hauptverfahrens erlassen werden und nur für die Dau-
er desselben Bestand haben bzw. unter der Bedingung, dass ein solches 
eingeleitet wird. Sie fallen mit dem Entscheid in der Hauptsache dahin 
(BGE 139 V 42 E. 2.3 S. 45).
Das ATSG ordnet die Zwischenverfügung nur in einzelnen Punkten. So legt 
Art. 52 Abs. 1 ATSG fest, dass gegen prozess- und verfahrensleitende Ver-
fügungen keine Einsprache erhoben werden kann. Vielmehr muss gegen 
Zwischenverfügungen direkt Beschwerde beim kantonalen Versicherungs-
gericht erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG). Voraussetzungen für die 
Anfechtbarkeit werden indes keine genannt. Da sich der Verfügungsbegriff 
unter der Herrschaft des ATSG mangels näherer Konkretisierung nach 
Massgabe von Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) definiert und Art. 55 
Abs. 1 ATSG auf das VwVG verweist, soweit die in den Art. 27 - 54 ATSG 
oder in den Einzelgesetzen enthaltenen Verfahrensbereiche nicht absch-
liessend geregelt sind, ist auch hinsichtlich der Frage, ob Zwischenverfü-
gungen selbstständig angefochten werden können, auf das VwVG zurück-
zugreifen. Nach Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG sind selbst-
ständig eröffnete Zwischenverfügungen, die weder die Zuständigkeit noch 
ein Ausstandsbegehren betreffen, nur dann selbstständig anfechtbar, wenn 
sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (BGE 
132 V 93 E. 6.1 S. 106).
Bei der Anfechtung einer Verfahrenssistierung sind zwei Konstellationen zu 
unterscheiden: Entweder wird die dadurch verursachte Verfahrensverzöge-
rung gerügt (Verletzung des Beschleunigungsgebots); diesfalls erfordert 
das Eintreten keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von 
Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG. Oder es werden anderweitige Gründe angeführt 
wie beispielsweise das Argument, die Sistierung bis zum Abschluss eines 
anderen Verfahrens erweise sich als nicht gerechtfertigt. Wird ein derartiger 
Einwand vorgebracht, so setzt das Eintreten auf die Beschwerde einen 
irreversiblen Nachteil voraus, der auf Grund der materiellrechtlichen Gege-
benheiten zu beurteilen ist (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 
15. Januar 2021, 9C_522/2020, E. 3.1). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Dez. 2024, EL/24/577, Seite 5
1.2
Anfechtungsobjekt 
bildet 
die 
Zwischenverfügung 
der 
Beschwerdegegnerin vom 12. August 2024 (act. II 25). Der Beschwerde-
führer ficht nicht allein die Verfahrenssistierung an, sondern macht geltend, 
das Verhalten stelle eine Rechtsverweigerung dar (Beschwerde S. 4 Ziff. III 
Art. 4), womit er (auch) eine Verletzung des Beschleunigungsgebots gel-
tend macht. Insoweit ist die Voraussetzung des nicht wieder gutzumachen-
den Nachteils praxisgemäss als entbehrlich zu betrachten und auf die Be-
schwerde einzutreten. Dieser Zwischenentscheid ist direkt beim Gericht 
anfechtbar (E. 1.1.2 hiervor).
1.3
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin das hängige 
Einspracheverfahren 
zu 
Recht 
sistiert 
hat 
oder 
ob 
dies 
eine 
Rechtsverweigerung darstellt.
1.4
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwi-
schenentscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. b GSOG).
2.
In Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen haben die Parteien 
Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung in-
nert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV; 
SR 101]). 
2.1
Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV liegt nach der Rechtspre-
chung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungs-
behörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an 
die Hand nimmt und behandelt. Ein solches Verhalten einer Behörde wird 
in der Rechtsprechung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet (BGE 
117 Ia 116 E. 3a S. 117; RKUV 2004 U 506 S. 255 E. 3).
2.2
Art. 29 Abs. 1 BV ist aber auch verletzt, wenn die zuständige 
Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber 
nicht binnen der Frist erlässt, welche nach der Natur der Sache und nach 
der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (Rechts-


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verzögerung; BGE 131 V 407 E. 1.1 S. 409; RKUV 2004 U 506 S. 255 E. 3; 
SVR 2013 UV Nr. 31 S. 109 E. 4). 
2.3
Auch im Zusammenhang mit der Sistierung des Verfahrens sind das 
in Art. 52 Abs. 2 Satz 1 ATSG verankerte Beschleunigungsgebot und der 
verfassungsrechtliche Anspruch auf Beurteilung der Sache innert ange-
messener Frist nach Art. 29 Abs. 1 BV zu beachten. Daraus ergibt sich, 
dass die vorläufige Einstellung des Prozesses zu erfolgen hat, sobald dies 
sinnvoll und zweckmässig oder sogar zwingend geboten ist. Desgleichen 
ist das Verfahren fortzusetzen, sobald der Sistierungsgrund weggefallen ist 
(vgl. BGE 131 V 362 E. 3.2 S. 369). Grundsätzlich ist eine Verfahrenssistie-
rung mit Blick auf Art. 29 Abs. 1 BV nur ausnahmsweise zulässig und muss 
sich auf sachliche Gründe stützen. Insbesondere gilt die Hängigkeit eines 
anderen Verfahrens, dessen Ausgang von präjudizieller Bedeutung ist, als 
zureichender Grund für eine Sistierung (BGer 9C_522/2020 E. 3.2).
3.
Mit angefochtener Zwischenverfügung vom 12. August 2024 (act. II 25) 
sistierte die Beschwerdegegnerin das hängige Einspracheverfahrens be-
treffend die Verfügung vom 22. August 2023 – mit welcher der Anspruch 
des Beschwerdeführers auf EL ab dem 1. Juli 2023 unter Anrechnung ei-
nes hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau im Umfang von brut-
to Fr. 51'500.-- pro Jahr festgesetzt wurde (act. II 14) – bis zur rechtskräfti-
gen Beurteilung des Anspruchs der Ehefrau auf eine IV-Rente (act. II 25).
3.1
Verzichtet eine Person freiwillig auf die Ausübung einer zumutbaren 
Erwerbstätigkeit, so ist nach Art. 11a Abs. 1 ELG ein entsprechendes hypo-
thetisches Erwerbseinkommen als anrechenbare Einnahme zu berücksich-
tigen. Die Anrechnung richtet sich nach Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG. Entspre-
chend der zu aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG (in der bis 31. Dezember 2020 gültig 
gewesenen Fassung) entwickelten Praxis, ist unter dem Titel des Verzicht-
seinkommens (Art. 11a Abs. 1 ELG) auch ein hypothetisches Einkommen 
des Ehegatten eines EL-Ansprechers anzurechnen (vgl. BBl 2016 7538), 
sofern auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder deren zumutbare Ausdeh-
nung verzichtet wird. Daran ändert eine (Teil-)Invalidität des betroffenen 


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Ehepartners nichts. Ist dieser im rechtlichen Sinne nicht invalid, ist Art. 14a 
wie Art. 14b der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungs-
leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 
831.301) weder direkt noch analog anwendbar. Bei der Ermittlung einer 
allfälligen zumutbaren Erwerbstätigkeit der Ehefrau oder des Ehemannes 
ist der konkrete Einzelfall unter Anwendung familienrechtlicher Grundsätze 
(vgl. Art. 163 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210) zu 
berücksichtigen (BGE 142 V 12; SVR 2018 EL Nr. 20 S. 52 E. 3.2.1).
3.2
Aufgrund der Akten erstellt und unbestritten ist, dass die Ehefrau 
des Beschwerdeführers sich im Mai 2023 bei der IV zum Leistungsbezug 
angemeldet hat (act. II 11/4 ff.) und ein Entscheid dieses Sozialversiche-
rungszweigs bis zum Zeitpunkt des Erlasses der hier angefochtenen 
Zwischenverfügung bzw. bis anhin noch nicht ergangen ist. Diese Anmel-
dung ändert für sich jedoch nichts an der Anrechnung eines hypothetischen 
Erwerbseinkommens. Es ist nicht Sache der EL-Organe und damit der 
Beschwerdegegnerin, den nach Massgabe der IV-rechtlich relevanten 
Erwerbsunfähigkeit 
ermittelten 
Invaliditätsgrad 
selber 
zu 
ermitteln. 
Abgesehen davon, dass die Durchführungsstellen der EL nicht über die 
fachlichen Voraussetzungen für eine selbstständige Beurteilung der 
Invalidität verfügen, gilt es zu vermeiden, dass der gleiche Sachverhalt 
unter 
denselben 
Gesichtspunkten 
unter 
verschiedenen 
Instanzen 
unterschiedlich beurteilt wird (Entscheid des BGer vom 14. Juni 2017, 
9C_680/2016, E. 3.4.2). Da die Erhebungen der IV andauern und noch kein 
Entscheid über einen allfälligen IV-Rentenanspruch vorliegt, ist eine die 
Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ausschliessende Invalidität nach wie vor 
nicht erstellt. Damit gilt die Ehefrau – zumindest aktuell – nicht als invalid 
oder teilinvalid und es ist in diesem Sinne nicht zu beanstanden, dass die 
Verwaltung im Grundsatz ein hypothetisches Erwerbseinkommen ange-
rechnet hat (act. II 14/7; vgl. E. 3.1 hiervor). Ob dies zu Recht erfolgt ist und 
ob die Höhe dieses Einkommens korrekt ist, ist hier nicht Streitgegenstand 
(vgl. E. 1.3 hiervor) und deshalb nicht zu entscheiden; dasselbe gilt für den 
Vorschlag in der Beschwerde, wonach ein hypothetisches Renteneinkom-
men anzurechnen sei (Beschwerde S. 5 Ziff. III Art. 6).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Dez. 2024, EL/24/577, Seite 8
Massgebend ist vielmehr, dass die Verwaltung bereits ein Erwerbsein-
kommen angerechnet hat und auch unter dessen Berücksichtigung ein 
Ausgabenüberschuss und damit ein grundsätzlicher Anspruch auf EL resul-
tiert (act. II 14/1 und /7; vgl. Art. 9 Abs. 1 ELG). Damit ist ein Anspruch auf 
EL ausgewiesen bzw. nicht bestritten und der Ausgang des IV-rechtlichen 
Verfahrens der Ehefrau hat insoweit von vornherein keinen Einfluss auf den 
Anspruch auf EL, da dieser auch im Fall der Rentenzusprache an die Ehe-
frau nicht höher ausfallen könnte, so dass in dieser Hinsicht keine Gefahr 
der Nichteinbringlichkeit allfälliger Rückerstattungsansprüche droht: So 
wären im Fall, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers Anspruch auf eine 
ganze Vollrente der IV haben sollte, wegen der Rentenplafonierung (Art. 37 
Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversiche-
rung [IVG; SR 831.20] i.V.m. Art. 35 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
[AHVG; SR 831.10]) höchstens Rentenleistungen in der Höhe von jährlich 
Fr. 44'100.-- als Einnahmen anzurechnen (12 x Fr. 1'225.-- x 2 x 1.5 [mini-
male Altersrente 2024 Fr. 1'225.--; Art. 3 Abs. 1 der Verordnung 23 vom 
12. Oktober 2022 über die Anpassung an die Lohn- und Preisentwicklung 
bei der AHV/IV/EO {SR 831.108}; der Höchstbetrag der Altersrente ent-
spricht dem doppelten Mindestbetrag; Art. 34 Abs. 3 AHVG]). Dagegen 
werden aktuell Fr. 38'563.-- hypothetisches Einkommen (Fr. 51'500.-- ab-
züglich Sozialversicherungsbeiträge von Fr. 3'296.--, davon 80 %) sowie 
die Altersrente des Beschwerdeführers von Fr. 17'088.--, d.h. total jährlich 
Fr. 55'651.-- angerechnet (act. II 14/7), weshalb die EL nur entsprechend 
höher ausfallen könnten. 
Unter diesen Umständen erweist sich die mit Zwischenverfügung vom 
12. August 2024 angeordnete Sistierung des Einspracheverfahrens bis zur 
rechtskräftigen Beurteilung des Anspruchs auf eine IV-Rente der Ehefrau 
des Beschwerdeführers als nicht erforderlich (vgl. E. 2. hiervor). 
3.3
Sollte sich später ergeben, dass ein Anspruch der Ehefrau auf Leis-
tungen der IV besteht, wäre dies im Rahmen einer prozessualen Revision 
zu berücksichtigen, indem entsprechende Leistungen als Einkommen an-
gerechnet und allenfalls das hypothetische Erwerbseinkommen der Ehe-
frau in einem geringeren Betrag oder gar nicht mehr angerechnet würde.


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4.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene 
Zwischenverfügung vom 12. August 2024 (act. II 25) aufzuheben und die 
Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, verbunden mit der 
Anweisung, das Einspracheverfahren wieder aufzunehmen und in der Sa-
che zu entscheiden.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
5.2
Der obsiegende Beschwerdeführer hat Anspruch auf Ersatz der 
Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Mit Kostennote vom 16. Oktober 2024 
macht Rechtsanwalt und Notar Dr. iur. B.________ ein Honorar von 
Fr. 1'755.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 20.80.-- und Mehrwertsteuer 
(MWST) von Fr. 143.85, total Fr. 1'919.65, geltend, was nicht zu beanstan-
den ist. Die Parteientschädigung ist demnach auf Fr. 1'919.65 (inkl. Ausla-
gen und MWST) festzusetzen; diesen Betrag hat die Beschwerdegegnerin 
dem Beschwerdeführer zu ersetzen.
5.3
Bei diesem Verfahrensausgang ist das Rechtsschutzinteresse an 
der Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege dahingefal-
len. Folglich ist das entsprechende Verfahren als gegenstandslos gewor-
den vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben (vgl. MICHEL DAUM, in HER-
ZOG/DAUM [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechts-
pflege im Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, Art. 39 N. 1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Dez. 2024, EL/24/577, Seite 10
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Zwischenverfü-
gung der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 12. August 2024 auf-
gehoben und die Verwaltung angewiesen, das Einspracheverfahren 
wieder aufzunehmen und in der Sache zu entscheiden.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 1'919.65 (inkl. Auslagen und MWST), zu er-
setzen.
4.
Das Verfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
wird vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
5. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt und Notar Dr. iur. B.________ z.H. des Beschwerde-
führers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.