be_verwaltungsgericht · 200 2018 506 · 2018-06-04 · de

Einspracheentscheid vom 4. Juni 2018

200 18 506 ALV
SCJ/ZID/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 13. November 2018
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiber Zimmermann
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 4. Juni 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Nov. 2018, ALV/18/506, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1972 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 19. Oktober 2017 beim Regionalen Arbeitsvermittlungs-
zentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (Dossier RAV-… [act. IIA] 11 f.) 
und stellte am 6. November 2017 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 
dem 1. November 2017 (Dossier Arbeitslosenkasse B.________ [act. II] 21 
ff.). Nach vorgängiger Möglichkeit zur Stellungnahme (act. IIA 91; vgl. auch 
act. IIA 108 ff.) stellte das beco Berner Wirtschaft (beco bzw. Beschwerde-
gegner) den Versicherten mit Verfügung vom 23. März 2018 betreffend die 
Kontrollperiode Dezember 2017 wegen (erstmals) zu spät eingereichter 
Arbeitsbemühungen während der Arbeitslosigkeit ab dem 1. Januar 2018 
für die Dauer von sechs Tagen in der Anspruchsberechtigung ein (AB IIA 
114 ff.). Eine dagegen erhobene Einsprache (act. IIA 119 f.) wies das beco 
mit Entscheid vom 4. Juni 2018 ab (act. IIA 123 ff.). 
B.
Hiergegen erhob der Versicherte am 3. Juli 2018 Beschwerde mit dem 
sinngemässen Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und auf 
die Einstellung (zumindest teilweise) zu verzichten.
Mit Beschwerdeantwort vom 10. Juli 2018 beantragte der Beschwerdegeg-
ner die Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Nov. 2018, ALV/18/506, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestim-
mungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde – unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägung – einzutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 4. Juni 2018 (act. IIA 
123 ff.). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung in der Anspruchsberechti-
gung im Umfang von sechs Tagen wegen erstmals zu spät eingereichter 
Arbeitsbemühungen während der Arbeitslosigkeit (Kontrollperiode Dezem-
ber 2017). Soweit der Beschwerdeführer zusätzlich die Prüfung eines Här-
tefalls beantragt (Beschwerde, S. 2), beschlägt das ausschliesslich die sich 
auf die offenbar in der Zwischenzeit ergangene, indessen nicht aktenkundi-
ge Rückerstattungsverfügung stützende Erlassfrage. Diese bildet nicht Ge-
genstand des vorliegenden Verfahrens und liegt somit ausserhalb des An-
fechtungsgegenstandes (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164; SVR 2011 UV 


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Nr. 4 S. 13 E. 2.1). Folglich ist insoweit auf die Beschwerde nicht einzutre-
ten.
1.3
Bei einer Einstelldauer von sechs Tagen (act. IIA 115) liegt der 
Streitwert unter Fr. 20'000.-- (vgl. Art. 23 Abs. 1 AVIG), weshalb die Beur-
teilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su-
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen 
ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG 
ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn 
sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Bei der 
Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zu-
mutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die 
Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 139 V 524 E. 2.1.1 
S. 525 und E. 2.1.4 S. 528).
2.2
Die versicherte Person muss den Nachweis der Arbeitsbemühun-
gen für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Mo-
nats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen. Die 
Arbeitsbemühungen werden nicht mehr berücksichtigt, wenn sie die Frist 
verstreichen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht (Art. 26 
Abs. 2 AVIV).
2.3
Mit der Verknüpfung von Schadenminderungspflicht und Sanktion 
will das AVIG Arbeitslose zur Stellensuche anspornen und eine miss-


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bräuchliche Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung unterliegt ausschliesslich den 
spezifischen Bestimmungen der Arbeitslosenversicherung (nicht Art. 43 
Abs. 3 ATSG). Daraus folgt, dass vorbehältlich eines entschuldbaren 
Grundes eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung ausgesprochen 
werden kann, wenn die Nachweise der Arbeitsbemühungen nicht innert der 
Frist des Art. 26 Abs. 2 AVIV eingereicht werden, ohne dass eine zusätzli-
che Frist gewährt werden müsste. Unerheblich ist, dass die Nachweise 
später erbracht werden, zum Beispiel in einem Einspracheverfahren (BGE 
139 V 164).
3.
3.1
Es ist mittlerweile unbestritten, dass der Beschwerdeführer die Ar-
beitsbemühungen für die Kontrollperiode Dezember 2017 erst anlässlich 
des Beratungsgesprächs vom 16. Januar 2018 eingereicht hat (act. IIA 55, 
100, 113). Schon die Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode November 
2017 reichte er anlässlich eines Beratungsgesprächs (5. Dezember 2017; 
act. IIA 39, 56, 95) ein. Bei der in der Stellungnahme vom 16. Januar 2018 
(act. IIA 108) erwähnten Eingabe handelt es sich offensichtlich nicht um die 
Arbeitsbemühungen für den Monat Dezember 2017, sondern um die vom 
8. Dezember 2017 datierte Abwesenheits- und Mutationsmeldung mit bei-
gelegter Karte vom selben Datum (act. II 56 ff.). Damit ist erstellt, dass der 
Beschwerdeführer den Nachweis über die persönlichen Arbeitsbemühun-
gen für den Monat Dezember 2017 nicht innerhalb der in Art. 26 Abs. 2 
AVIV vorgesehenen Verwirkungsfrist (vgl. E. 2.2 hiervor), sondern erst am 
16. Januar 2018 und damit klar verspätet eingereicht hat. Der Beschwerde-
führer hatte aufgrund der anlässlich der Anmeldung vom 19. Oktober 2017 
abgegebenen Unterlagen (act. IIA 8) sowie der von ihm unterschriebenen 
Wiedereingliederungsvereinbarung (act. IIA 59) Kenntnis von der Oblie-
genheit, die Arbeitsbemühungen jeweils bis zum fünften Tag des Folgemo-
nats einzureichen; auf diese Frist wird jeweils auch im Nachweisformular 
der persönlichen Arbeitsbemühungen hingewiesen. Dem entgegen geht 
der Beschwerdeführer in der Einsprache und der Beschwerde von einer 
anderweitigen mündlichen Abmachung mit seiner Personalberaterin aus. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Nov. 2018, ALV/18/506, Seite 6
Zu prüfen ist, ob deshalb ein entschuldbarer Grund für die Verspätung vor-
liegt.
3.2
Entschuldbare Gründe liegen vor, wenn die säumige Partei aus hin-
reichenden, objektiven oder subjektiven Gründen davon abgehalten wor-
den ist, fristgerecht zu handeln oder eine Vertretung zu bestellen und wenn 
ihr auch keine Nachlässigkeit vorzuwerfen ist. Es muss sich um Gründe 
von einigem Gewicht handeln (vgl. auch MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, 
Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 43 N. 8 f.). Entschuldbare 
Gründe liegen namentlich vor, wenn der gute Glaube der versicherten Per-
son zu schützen ist, weil sie aufgrund einer von der zuständigen Amtsstelle 
falsch erteilten Auskunft die zur Diskussion stehende Frist nicht eingehalten 
hat (ARV 2000 S. 31 E. 2a).
3.3
Gemäss eigenen Angaben ging der Beschwerdeführer aufgrund des 
Umstandes, dass die am 5. Dezember 2017 zum Beratungsgespräch mit-
genommenen Arbeitsbemühungen des Monats November 2017 kommenta-
rlos akzeptiert wurden, davon aus, er könne die Arbeitsbemühungen auch 
in den Folgemonaten jeweils erst anlässlich des Beratungsgesprächs ein-
reichen. Dieses Missverständnis hat der Beschwerdeführer indessen ange-
sichts der klaren und eindeutigen schriftlichen Informationen über den Zeit-
punkt der Abgabe der Arbeitsbemühungen selbst zu verantworten und 
vermag ihn nicht zu entlasten. Dies gilt umso mehr, als keine entsprechen-
de Zusicherung der zuständigen Personalberaterin erstellt ist (vgl. act. IIA 
94 f.) und sich eine solche denn auch aufgrund der gleichentags unter-
zeichneten Wiedereingliederungsvereinbarung mit der fett gedruckten Auf-
forderung, die Arbeitsbemühungen bis spätestens am "5. Tag des Folge-
monats" einzureichen, als höchst widersprüchlich erweisen würde. Unter 
Bezugnahme auf die in der Einsprache gemachten Ausführungen (act. IIA 
108) geht der Beschwerdeführer rückblickend denn auch von einer fal-
schen Wahrnehmung aus: Die Arbeitsbemühungen für November 2017 hat 
er nämlich nachweislich während des Beratungsgesprächs vom 5. Dezem-
ber 2017 abgegeben (act. IIA 95), tragen diese doch den entsprechenden 
Eingangsstempel (act. IIA 56). Damit erweist sich sein (nachträgliches) 
Vorbringen, er habe diese bis zum Gespräch vom 5. Dezember 2017 we-
der ausgedruckt noch gemailt und es seien von ihm ausdrücklich Printouts 


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verlangt worden, welche er alsdann nachgereicht habe (act. IIA 108), als 
aktenwidrig. Im Sinne des Beschwerdeführers wäre ohnehin, wenn über-
haupt, erst dann zu entscheiden, wenn während mehreren Monaten erst 
anlässlich des Beratungsgesprächs abgegebene Arbeitsbemühungen ak-
zeptiert worden wären. Dies ist indessen vorliegend klarerweise nicht der 
Fall.
3.4
Nach dem Dargelegten ist kein Exkulpationsgrund für das Fristver-
säumnis ersichtlich. Der Beschwerdegegner ging somit folgerichtig von 
einer Obliegenheitsverletzung aus, die in Anwendung von Art. 30 Abs. 1 
lit. c AVIG mit einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu sanktio-
nieren ist.
4.
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Sanktion von sechs 
Einstelltagen.
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, 
für die die arbeitslose Person die Voraussetzungen der Anspruchsberechti-
gung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG). Innerhalb dieses Rahmens ent-
scheidet die Kasse nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversiche-
rungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desje-
nigen der Verwaltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Ge-
gebenheiten abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausü-
bung als näher liegend erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; 
ARV 2006 S. 230 E. 2.1).
4.2
Vorliegend hat der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer für 
sechs Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt, was im unteren bis 
mittleren Bereich des leichten Verschuldens liegt (Art. 45 Abs. 3 lit. a 
AVIV), und sich dabei an dem vom Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) 
herausgegebenen "Einstellraster" orientiert (vgl. AVIG-Praxis ALE vom Ja-


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nuar 2017, Rz. D79 Ziff. 1 D). Mit Blick auf die gesamten Umstände ist das 
verfügte Einstellmass nicht zu beanstanden, und es besteht keine Veran-
lassung seitens des Gerichts in das Ermessen der Verwaltung einzugrei-
fen.
4.3
Nach dem Dargelegten ist die verfügte Einstellung in der An-
spruchsberechtigung nicht nur in grundsätzlicher, sondern auch in mass-
licher Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich dem-
nach als unbegründet und ist abzuweisen.
5.
5.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG in 
Verbindung mit Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
5.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat der unterliegende Beschwerde-
führer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus 
Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.