be_verwaltungsgericht · 200 2018 559 · 2018-07-18 · de

Einspracheentscheid vom 18. Juli 2018

200 18 559 ALV
JAP/REL/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 23. Januar 2019
Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiberin Bischof
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitsvermittlung Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 18. Juli 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Jan. 2019, ALV/18/559, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1992 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) ist 
gelernter ... und arbeitete zuletzt in verschiedenen temporären Anstellun-
gen in diesem Beruf. Das letzte Arbeitsverhältnis löste er aufgrund von Un-
stimmigkeiten selber per 27. Februar 2017 auf und meldete sich am 
1. März 2017 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Ar-
beitsvermittlung an (Dossier Arbeitslosenkasse Unia [act. IID] 20 - 21) und 
stellte gleichentags Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (act. IID 25 - 28). 
Mit zwei Gesuchen vom 24. August 2017 (Dossier RAV [act. IIB] 59 - 62) 
und vom 3. November 2017 (act. IIB 133 -136) beantragte der Versicherte 
die Ausrichtung von Taggeldern während der Planungsphase eines Projek-
tes zur Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit. Nach der Teil-
nahme an zwei Arbeitsmarktlichen Massnahmen (AMM) zur Vorbereitung 
auf die Selbstständigkeit (act. IIB 86 - 89 und act. IIB 140 - 143) wurden 
ihm am 20. Februar 2018 Taggelder für die Zeit während der Planungspha-
se vom 19. Februar bis zum 30. April 2018 zugesprochen (Dossier RAV 
[act. IIA] 195 - 198). Am 24. April 2018 (act. IIA 204) beantragte der Versi-
cherte für den Monat Mai 2018 weitere Planungstaggelder. Diese wurden 
ihm mit Verfügung vom 3. Mai 2018 (act. IIA 213 - 216) für die Zeit vom 
1. bis zum 17. Mai 2018 gewährt. Das Gesuch vom 24. Mai 2018 um Zu-
sprache von weiteren Taggeldern vom 18. Mai bis zum 17. Juni 2018 
(act. IIA 220) wurde mit Verfügung vom 29. Mai 2018 (act. IIA 234 - 237) 
abgewiesen. Die dagegen erhobene Einsprache vom 28. Juni 2018 (Post-
eingang am 2. Juli 2018 [Dossier Rechtsdienst; act. II] 3) wies das beco 
Berner Wirtschaft (beco bzw. Beschwerdegegner), mit Einspracheent-
scheid vom 18. Juli 2018 (act. II 11 - 14) ab.
B.
Mit Eingabe vom 10. August 2018 erhob der Versicherte beim Verwal-
tungsgericht des Kantons Bern Beschwerde. Er beantragt sinngemäss die 


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Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides und die Ausrichtung 
von Taggeldern für die Zeit während der Planungsphase vom 18. bis zum 
31. Mai 2018.
Mit Beschwerdeantwort vom 23. Oktober 2018 schliesst der Beschwerde-
gegner auf Abweisung der Beschwerde.
Von der Möglichkeit, Schlussbemerkungen einzureichen (prozessleitende 
Verfügung vom 29. Oktober 2018), haben die Parteien keinen Gebrauch 
gemacht.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-


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pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 18. Juli 2018 
(act. II 11 - 14). 
Nachdem der Beschwerdeführer in seiner Einsprache vom 28. Juni 2018 
(act. II 3) zunächst sinngemäss die Zusprechung der Taggelder vom 
18. Mai bis zum Tag des vorgesehenen Eröffnungsfestes am 17. Juni 2018 
beantragt hatte, akzeptiert er nunmehr explizit die Verneinung des An-
spruchs in der Zeit vom 1. bis zum 17. Juni 2018 (Beschwerde vom 
10. August 2018; vgl. E. 3.3 hiernach). Streitig und zu prüfen ist deshalb 
allein der der Anspruch auf Taggelder während der Planungsphase im Sin-
ne von Art. 71a AVIG für die Zeit vom 18. bis zum 31. Mai 2018 
1.3
Bei der streitigen 10 Taggeldern liegt der Streitwert offensichtlich 
unter Fr. 20'000.–, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzel-
richterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Versicherte, die Versicherungsleistungen beanspruchen wollen, 
müssen nach Art. 17 Abs. 1 AVIG mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Die Arbeitsrechtliche Massnahmen (AMM, Art. 59 
ff. AVIG) sind Instrumente zur Verhütung von drohender und Bekämpfung 
bestehender Arbeitslosigkeit (Art. 1a Abs. 2 AVIG). Als solche sind sie Leis-
tungen zur Unterstützung des Ziels der raschen und dauerhaften Wieder-
eingliederung der versicherten Personen in den Arbeitsmarkt.
2.2
Nach Art. 71a ff. AVIG kann die Arbeitslosenversicherung 
Versicherte, die eine dauernde selbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen 
wollen, durch die Ausrichtung von höchstens 90 Taggeldern während der 


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Planungsphase eines Projektes unterstützen. Als Planungsphase gilt der 
Zeitraum, den die versicherte Person zur Planung und Vorbereitung einer 
selbstständigen Erwerbstätigkeit benötigt (Art. 95a Satz 1 AVIV). Während 
der Planungsphase muss der Versicherte nicht vermittlungsfähig sein; er ist 
von seinen Pflichten nach Art. 17 AVIG befreit (Art. 71b Abs. 3 AVIG).
2.3
Nach der Rechtsprechung sollen keine besonderen Taggelder 
während der – an die Planungsphase anschliessenden – Anlaufphase des 
Geschäfts ausgerichtet werden, da der Umstand, dass zu Beginn der 
Tätigkeit oft kein oder nur ein geringer Ertrag erzielt wird, zum durch die 
Arbeitslosenversicherung nicht gedeckten Unternehmerrisiko gehört und 
mit der Aufnahme der selbstständigen Erwerbstätigkeit die – für den Schutz 
der Arbeitslosenversicherung grundsätzlich vorausgesetzte – Stellung als 
Arbeitnehmer nicht mehr vorliegt. Der Entscheid darüber, wann die Pla-
nungs- und Vorbereitungsphase abgeschlossen ist und wann die regel-
mässig im Rahmen eines fliessenden Übergangs nachfolgende Anlaufpha-
se beginnt, ist jeweils wertend im Einzelfall zu treffen, wobei der zuständi-
gen Behörde ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt werden muss 
(Entscheid des Bundesgerichts vom 28. August 2007, C 130/06, E. 3.1). 
2.4
Mit den in den Art. 71a - Art. 71d AVIG geregelten Leistungen wird 
der Statuswechsel vom Unselbstständigerwerbenden zum Selbstständi-
gerwerbenden gefördert. Dem Zweck des Instruments entsprechend kann 
nur die Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit gefördert werden, 
welche die Arbeitslosigkeit des Gesuchstellers voraussichtlich ganz been-
det (vgl. ARV 2001 Nr. 9 S. 90 E. 1b, 2000 Nr. 37 S. 200 E. 3c). 
3.
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer nach dem Bezug der 
besonderen Taggelder nach Art. 71a ff. AVIG bis zum 17. Mai 2018 An-
spruch auf weitere Taggelder gegenüber der ALV hat.
3.1
Nachdem der Beschwerdeführer vom 23. bis zum 27. Oktober 2017 
an der AMM „KT Existenzgründung – Fit für den Start-up?“ (act. IIB 86 - 89) 
und vom 22. Januar 2018 bis zum 16. Februar 2018 (act. IIB 140 - 143) am 


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Modul „Unternehmensgründung“ teilgenommen hatte, wurde ihm durch den 
Beschwerdegegner für die Zeit vom 19. Februar bis zum 30. April 2018 das 
Gesuch um Ausrichtung von besonderen Taggeldern für die Planungspha-
se gutgeheissen (act. IIA 195 - 198). Am 24. April 2018 (act. IIA 204) bean-
trage er die Ausrichtung weiterer Taggelder für den Monat Mai 2018 mit der 
Begründung, dass noch einige Vorbereitungsarbeiten zu erledigen seien, 
bevor er am 1. Juni 2018 in die Selbstständigkeit starten könne. In der ein-
verlangten detaillierten Zusammenstellung der bereits erledigten sowie der 
noch vorgesehenen Planungsarbeiten (act. IIA 205 - 209) führte der Be-
schwerdeführer unter anderem auf, dass er in den beiden letzten Wochen 
im April 2018 (Kalenderwochen 16 und 17) – und damit in der bereits im 
Februar 2018 bewilligten Planungsphase (vgl. act. IIA 195 - 198) – Ferien 
geplant und auch gemacht hatte (act. IIA 208). Infolgedessen wurde ihm 
zwar die Verlängerung der Planungsphase für den Monat Mai 2018 bewil-
ligt, dabei jedoch die im April bezogenen 10 Tage Ferien in Abzug ge-
bracht. Entsprechend wurden ihm von den 23 Werktagen des Monats Mai 
2018 – Feiertage, die auf einen Werktag fallen, sind ebenfalls entschädi-
gungsberechtigt (vgl. Rz. C68 der AVIG-Praxis Arbeitslosenentschädigung 
[ALE] des Staatssekretariates für Wirtschaft seco; abrufbar unter 
 , 
Rubrik: 
Arbeitgeber/Publikationen/Kreisschreiben/ 
AVIG-Praxis; vgl. zur Bedeutung von Verwaltungsweisungen BGE 
142 V 425 E. 7.2 S. 434, 141 V 365 E. 2.4 S. 368) – die 10 Tage abgezo-
gen, was einen Anspruch von 13 Taggeldern für die Zeit vom 1. bis zum 
17. Mai ergab (act. IIA 213 - 216). Dies ist nicht zu beanstanden, denn die 
Verschiebung der zunächst geplanten Aufnahme der selbstständigen Er-
werbstätigkeit per 1. Mai 2018 war zweifelsohne auf die nach eigenen An-
gaben bezogenen Ferien zurückzuführen. Während der Massnahme ist es 
den Versicherten grundsätzlich nicht gestattet, kontrollfreie Tage zu bezie-
hen, da dies ansonsten eine unerwünschte Verlängerung der Planungs-
phase zur Folge hätte (Rz. K79 der AVIG-Praxis AMM, Arbeitsmarkt und 
Arbeitslosenversicherung [TC]; ebenfalls abrufbar unter ). Wenn der Beschwerdeführer dies relativiert, indem er angibt, auch 
während der Ferienzeit weiterhin reduziert an seinem Projekt gearbeitet zu 
haben (vgl. act. IIA 220), ändert dies daran nichts.


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3.2
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er die Ferien im April 
nur bezogen habe, weil er damals „noch 2 Wochen Ferien zugute vom 
RAV“ gehabt habe und die Kursleiterin anlässlich des AMM-Moduls „Unter-
nehmensführung“ darauf hingewiesen habe, dass die Einplanung von Feri-
en in die Planungsphase nicht vergessen werden solle (Beschwerde S. 1). 
Dass er diese sinngemäss geltend gemachte falsche behördliche Auskunft 
(vgl. dazu BGE 143 V 341 E. 5.2 S. 346) tatsächlich erhalten hat, ist indes-
sen nicht ausgewiesen. Der Beschwerdegegner hat im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren bei der involvierten Kursleiterin des AMM-Moduls eine 
Stellungnahme eingeholt. Diese führt in ihrem undatierten Schreiben (ein-
gegangen beim Beschwerdegegner am 25. September 2018 [act. II 19]) 
unter anderem aus, dass sie in ihren Kursen keine entsprechenden Aussa-
gen zu den Bestimmungen des Beschwerdegegners mache. Sie führe je-
weils aus, dass noch vorhandene Ferienguthaben am besten direkt nach 
dem AMM-Kurs zu beziehen seien, jedoch sei dies mit dem zuständigen 
RAV-Berater zu besprechen. Dadurch, dass der Beschwerdeführer auf 
Schlussbemerkungen verzichtet hat, ist diese aufgrund ihrer Differenziert-
heit glaubhafte Stellungnahme unwidersprochen geblieben. Damit kann 
nicht mit dem im Sozialversicherungsrecht notwendigen Grad der überwie-
genden Wahrscheinlichkeit als erstellt gelten, dass dem Beschwerdeführer 
von der Kursleiterin des AMM-Moduls eine verbindliche Auskunft erteilt 
wurde, wonach er während der Planungsphase einen Anspruch auf bezahl-
te Ferien habe. 
3.3
Zu Recht nicht mehr streitig und durch den Beschwerdeführer aner-
kannt ist schliesslich, dass die Zeit vom 1. Juni 2018 bis zum Eröffnungs-
fest vom 17. Juni 2018 keinen Teil der Planungsphase mehr war, sondern 
bereits die Startphase der selbstständigen Erwerbstätigkeit dargestellt hat 
(vgl. Beschwerde S. 1 und E. 1.2 vorstehend). So gab der Beschwerdefüh-
rer an, in der ersten Hälfte Juni 2018 das Fest zur Eröffnung seines Betrie-
bes geplant und organisiert zu haben, während seine neue Homepage mit 
den Angeboten bereits aufgeschaltet war. Damit wurde der Anspruch auf 
besondere Taggelder nach Art. 71a ff. AVIG zu Recht verneint (E. 2.3 
hiervor). 


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3.4
Nach dem Dargelegten hat der Beschwerdegegner den Anspruch 
des Beschwerdeführers auf Ausrichtung von Taggeldern zur Förderung der 
selbstständigen Erwerbstätigkeit ab dem 18. Mai 2018 zu Recht verneint. 
Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Be-
schwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung 
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.