be_verwaltungsgericht · 100 2016 364 · 2016-06-23 · de
Verfügung vom 15. September 2016


100.2016.364U
KEP/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 1. Februar 2017
Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiber Bischof
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern
Münsterplatz 3a, 3011 Bern
betreffend definitive Beschlagnahmung des Schäferhunds B.________;
Abschreibung des Beschwerdeverfahrens (Abschreibungsverfügung der
Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern vom 18. November 2016;
L2016-020I10)




Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.02.2017, Nr. 100.2016.364U,
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Sachverhalt:
A.
Am 3. Mai 2016 ordnete der Veterinärdienst des Kantons Bern (VeD) ge-
genüber A.________ die definitive Beschlagnahmung des weissen Schä-
ferhunds B.________ und dessen Neuplatzierung an; zudem verfügte er
ein unbefristetes Hundehalteverbot. Einer allfälligen Beschwerde gegen
diese Anordnungen entzog der VeD die aufschiebende Wirkung. Schliess-
lich wurde festgehalten, dass A.________ für die Kosten der Unterbringung
des Schäferhunds B.________ haftet, die ihm mit separater Verfügung auf-
erlegt würden.
B.
Gegen die Verfügung des VeD erhob A.________ am 23. Mai 2016 Be-
schwerde bei der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern (VOL). Mit
Zwischenentscheid vom 23. Juni 2016 hiess diese den Antrag auf Wieder-
herstellung der aufschiebenden Wirkung betreffend die definitive Beschlag-
nahmung des Schäferhunds B.________ gut. Sie ordnete dafür dessen
vorsorgliche Beschlagnahmung und Belassung am Unterbringungsort an;
einer allfälligen Beschwerde gegen diese Anordnungen entzog sie die
aufschiebende Wirkung. Mit Eingabe vom 14. Juli 2016 reichte A.________
auf Aufforderung der VOL hin weitere Unterlagen ein. Am 14. September
2016 führte diese eine Instruktionsverhandlung durch. Mit Eingabe vom
14. Juli 2016 (bei der VOL eingegangen am 12.10.2016) äusserte
A.________ den Wunsch, den Schäferhund B.________ besuchen zu dür-
fen. Am 15. November 2016 reichte er folgende Stellungnahme ein:
«Die Angelegenheit Hund B.________ ist für mich erledigt. Da sich die
Sache für Lebewesen wie einen Hund und mich unverständlich und
unendlich in die Länge zieht und der Staat offensichtlich das Macht-
monopol einfach dazu missbraucht, um seine Fehler nicht zugeben zu
müssen und nicht dazu stehen will oder kann, sehe ich mich gezwun-
gen, der Gescheitere zu sein und nachzugeben, um dem Hund und mir
nicht weiter Leid zuzufügen und das zu tun, was in meinen Möglich-
keiten steht. Wir haben daher 2 Hunde der Rasse ‹Berger blanc
Suisse›, Weisser Schäferhund, angeschafft. Wir teilen Ihnen aber be-
wusst nicht mit, wo sich die Hunde aufhalten, damit der Staat insbe-

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sondere Frau C.________ nicht weiteren Machtmissbrauch und weite-
res Leid verursachen kann. Sollten Sie jedoch B.________ zurückge-
ben und sein Martyrium beenden wollen, so ist er selbstverständlich
neben unseren 2 Hunden jederzeit gerne willkommen. Eine entspre-
chende Entschuldigung und Wiedergutmachung für den angerichteten
Schaden durch den Staat erwarten wir.»
Daraufhin schrieb die VOL mit Verfügung vom 18. November 2016, soweit
die Beschlagnahmung und Neuplatzierung des Schäferhunds B.________
betreffend, das Verfahren als erledigt vom Geschäftsverzeichnis ab (Zif-
fer 2). Soweit das vom VeD angeordnete Hundehalteverbot und die Kosten
für die Unterbringung des Schäferhunds B.________ betreffend, setzte die
VOL das Verfahren fort (Ziffer 3).
C.
Gegen Ziffer 2 dieser Verfügung der VOL hat A.________ am 16. Dezem-
ber 2016 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und beantragt deren
Aufhebung.
Die VOL schliesst mit Vernehmlassung vom 19. Januar 2017 auf Abwei-
sung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde gegen
die angefochtene Abschreibungsverfügung als letzte kantonale Instanz
gemäss Art. 39 Abs. 2 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 und Art. 75 ff. des Gesetzes
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79

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Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist
einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
1.3
Der Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57
Abs. 2 Bst. d des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.
Zu prüfen ist, ob die VOL in der Stellungnahme des Beschwerdeführers
vom 15. November 2016, soweit die Beschlagnahmung und die Neuplatzie-
rung des Schäferhunds B.________ betreffend, eine Erklärung des Be-
schwerderückzugs erblicken durfte.
2.1
Die VOL stellt sich auf den Standpunkt, dass der Beschwerdeführer
sinngemäss darauf verzichtet habe, weiterhin Rechtsansprüche (insbeson-
dere Eigentums- und Besitzansprüche) am definitiv beschlagnahmten
Schäferhund B.________ geltend zu machen. Dies stelle einen Rückzug
seines Rechtsbegehrens dar, wonach der Hund in seine alleinige Obhut zu-
rückzuführen sei.
2.2
Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, dass er weiterhin die
Rückgabe des Schäferhunds B.________ verlange und dieser keinesfalls
neuplatziert werden dürfe, ansonsten das Verfahren keinen Sinn mehr
mache.
2.3
Ein Beschwerderückzug ist nur beachtlich, wenn er ausdrücklich
und vorbehaltlos erfolgt (BVR 2007 S. 429 E. 2.2, 2007 S. 523 E. 3.2;
VGE 2011/285 vom 31.5.2012 E. 5.1, 23448 vom 23.7.2009 E. 1.3; Merkli/
Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 39
N. 7). Es darf daher nicht leichthin auf einen Rückzug geschlossen werden,
sondern nur, wenn ein solcher eindeutig erklärt wird (BVR 1988 S. 123
E. 2b; VGE 21931 vom 10.6.2004 E. 3.1, 21523 vom 17.10.2003 E. 1.3.1;
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 39 N. 7). Der Beschwerdeführer

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schrieb in seiner Stellungnahme vom 15. November 2016, dass die «An-
gelegenheit Hund B.________» für ihn erledigt sei. Eine Abstandserklärung
kann darin schon deshalb nicht erblickt werden, weil die Bedeutung dieser
Aussage für das laufende Verfahren nicht angesprochen wird. Zudem hielt
der Beschwerdeführer an seiner ursprünglichen Position zumindest inso-
fern weiterhin fest, als er erklärte, der Schäferhund B.________ sei «jeder-
zeit gerne willkommen». Ein vorbehaltloser Beschwerderückzug kann in
der Stellungnahme somit nicht erblickt werden. Zwar ist nachvollziehbar,
dass die Eingabe bei der VOL die Frage aufwarf, ob der Beschwerdeführer
noch an der Fortführung des Verfahrens interessiert ist. Mangels Vorlie-
gens einer diesbezüglich eindeutigen Willensäusserung hätte die VOL dem
Beschwerdeführer die Frage unterbreiten müssen, ob er damit den Rück-
zug seiner Beschwerde erklärt habe oder nicht.
3.
Die Beschwerde ist damit gutzuheissen und Ziffer 2 der angefochtenen
Verfügung ist aufzuheben.
Für das Verfahren werden keine Kosten erhoben (Art. 108 Abs. 1 und 2
VRPG). Parteikosten sind keine entstanden (Art. 104 Abs. 1 VPRG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und Ziffer 2 der Verfügung der
Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern vom 18. November 2016
wird aufgehoben. Die Akten gehen zurück an die Volkswirtschaftsdirek-
tion des Kantons Bern zur Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.

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3. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern
- dem Eidgenössischen Departement des Innern
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.