be_verwaltungsgericht · 100 2013 171 · 2013-04-18 · de

Ausbildungsbeitrag - Verweigerung der unentgeltlichen Prozessführung unter Beiordnung einer amtlichen Anwältin (Zwischenverfügung vom 18. April 2013 - 4800.600.600.03/13 [613048]) | Kosten

100.2013.171A
VBL/SIL/LIR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Abschreibungsverfügung der Einzelrichterin vom 11. März 2014
a.o. Verwaltungsrichterin von Büren
Gerichtsschreiber Sieber
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin …
Beschwerdeführerin 
gegen
Erziehungsdirektion des Kantons Bern
Sulgeneckstrasse 70, 3005 Bern
betreffend Ausbildungsbeitrag; Verweigerung der unentgeltlichen Prozessführung unter 
Beiordnung einer amtlichen Anwältin (Zwischenverfügung vom 18. April 2013; 
4800.600.600.03/13 [613048])


Abschreibungsverfügung vom 11.03.2014, Nr. 100.2013.171A, Seite 2
Sachverhalt und Erwägungen:
1.
1.1
Mit Verfügung vom 17. Dezember 2012 gab das Amt für zentrale Dienste der 
Erziehungsdirektion des Kantons Bern (ERZ) einem Gesuch der Beschwerdeführerin 
um Ausbildungsbeiträge insoweit statt, als es dieser ein «Stipendium für 12 Monate» 
über Fr. 12'233.-- gewährte. 
1.2
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 21. Januar 2013 
Beschwerde bei der ERZ und beantragte die Ausrichtung eines höheren Stipendiums. 
Gleichentags ersuchte sie um unentgeltliche Rechtspflege (damals unentgeltliche 
Prozessführung) und Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin. Mit 
Zwischenverfügung vom 18. April 2013 wies die ERZ das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege und Beiordnung der amtlichen Anwältin ab.
1.3
Hiergegen 
hat 
die 
Beschwerdeführerin 
am 
21. Mai 
2013 
Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde erhoben und beantragt, es sei die Zwischenverfügung vom 
18. April 2013 aufzuheben, ihr sei das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege (damals 
unentgeltliche Prozessführung) im Verfahren vor der ERZ zu gewähren und es sei ihr 
ihre Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin beizuordnen. Ausserdem hat sie auch im 
verwaltungsgerichtlichen Verfahren um Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als amtliche 
Anwältin ersucht.
1.4
Mit Zwischenverfügung vom 5. Februar 2014 hat die ERZ die Zwi-
schenverfügung vom 18. April 2013 aufgehoben, der Beschwerdeführerin das Recht 
zur unentgeltlichen Rechtspflege gewährt und ihr ihre Rechtsvertreterin als amtliche 
Anwältin beigeordnet. 
1.5
Mit Verfügung vom 10. Februar 2014 hat der damalige Instruktionsrichter den 
Verfahrensbeteiligten 
Gelegenheit 
gegeben, 
sich 
zum 
Abschluss 
des 
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens einschliesslich der Kostenliquidation zu äussern. 
Mit Eingabe vom 24. Februar 2014 hat die Beschwerdeführerin mitgeteilt, ihrer Ansicht 
nach könne das verwaltungsgerichtliche Verfahren als gegenstandslos geworden vom 
Geschäftsverzeichnis abgeschrieben werden. Als obsiegende Partei habe sie 
Anspruch auf Parteikostenersatz. Die Vorinstanz hat sich nicht vernehmen lassen. 


Abschreibungsverfügung vom 11.03.2014, Nr. 100.2013.171A, Seite 3
2.
2.1
Fällt im Verlauf des Verfahrens das rechtserhebliche Interesse an einem 
Entscheid in der Sache weg, insbesondere zufolge Rücknahme der angefochtenen 
Verfügung, so schreibt die instruierende Behörde das Verfahren gemäss Art. 39 Abs. 1 
des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) als erledigt vom Geschäftsverzeichnis ab. – Die Erziehungsdirektion hat 
die angefochtene Verfügung am 5. Februar 2014 aufgehoben, der Beschwerdeführerin 
wie von dieser vor Verwaltungsgericht beantragt für das Beschwerdeverfahren 
betreffend die Ausbildungsbeiträge die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und ihr 
ihre Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin beigeordnet. Damit ist das Be-
schwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht gegenstandslos geworden und 
demzufolge als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben. 
2.2
Die Abschreibung des Verfahrens fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 39 Abs. 1 VRPG und Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). 
3.
3.1
Gemäss Art. 112 Abs. 1 VRPG werden für den Entscheid über das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege keine Verfahrenskosten erhoben. Diese Regelung gilt 
sinngemäss auch für das Rechtsmittelverfahren (Art. 112 Abs. 3 VRPG; vgl. BVR 2002 
S. 526 E. 5b; VGE 2013/163 vom 13.11.2013, E. 4.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
Kommentar 
zum 
bernischen 
VRPG, 
1997, 
Art. 112 
N. 6). 
Für 
das 
verwaltungsgerichtliche Verfahren sind somit keine Verfahrenskosten zu erheben. 
3.2
Die Parteikosten sind nach den ordentlichen Grundsätzen der Kostenverlegung 
im Beschwerdeverfahren zu verlegen (vgl. BVR 2002 S. 526 E. 5b). Demnach hat die 
unterliegende Partei der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht deren 
prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder die 
Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 
gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Als unterliegende Partei gilt, wer ein 
Gesuch, eine Klage oder ein Rechtsmittel zurückzieht, den Abstand erklärt oder auf 


Abschreibungsverfügung vom 11.03.2014, Nr. 100.2013.171A, Seite 4
andere Weise dafür sorgt, dass das Verfahren gegenstandslos wird (Art. 110 Abs. 1 
VRPG). Wird ein Verfahren ohne Zutun einer Partei gegenstandslos, so sind die 
Parteikosten 
nach 
den 
abgeschätzten 
Prozessaussichten 
zu 
verlegen. 
Die 
Parteikosten können aus Billigkeitsgründen dem Gemeinwesen auferlegt werden 
(Art. 110 Abs. 2 VRPG). 
3.3
Das vorliegende Verfahren wurde gegenstandslos, weil die Vorinstanz die 
angefochtene 
Verfügung 
zurückgezogen 
und 
der 
Beschwerdeführerin 
im 
Beschwerdeverfahrens betreffend die Ausbildungsbeiträge wie beantragt das Recht 
zur unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung ihrer Vertreterin als amtliche 
Anwältin gewährt hat (vgl. E. 2 hiervor). Der Kanton Bern ist damit unterliegende Partei 
im Sinn von Art. 108 i.V.m. Art. 110 Abs. 1 VRPG (vgl. E. 3.2 hiervor) und es sind ihm 
die 
Parteikosten 
der 
Beschwerdeführerin 
aufzuerlegen. 
Das 
Gesuch 
der 
Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung einer amtlichen 
Anwältin im verwaltungsgerichtlichen Verfahren wird damit insofern gegenstandslos 
(Art. 39 Abs. 1 VRPG; BVR 2002 S. 526 E. 5b a.E.). 
3.4
Die Parteikosten der Beschwerdeführerin hätte der Kanton auch dann zu 
übernehmen, wenn mit der Vorinstanz davon auszugehen wäre, sie habe aufgrund des 
veränderten Sachverhalts neu verfügt (vgl. Schreiben vom 5.2.2014 [act. 12]). Da die 
Änderungen im Sachverhalt auf veränderte wirtschaftliche Verhältnisse der Eltern der 
Beschwerdeführerin zurückzuführen wären (vgl. insbesondere Beschwerde, S. 10), 
hätte die ERZ zwar die Gegenstandslosigkeit nicht zu vertreten. Vielmehr hätte sie mit 
dem Erlass der neuen Verfügung ihre Pflicht erfüllt, möglichst prozessökonomisch zu 
handeln (vgl. VGE 2009/358 vom 1.2.2010, E. 3.2 [einleitend]). Die Änderungen im 
Sachverhalt hätte aber auch die Beschwerdeführerin nicht zu vertreten und die 
Gegenstandslosigkeit wäre folglich auch ohne deren Zutun eingetreten (vgl. dazu 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 110 N. 8). Die Kosten wären daher 
entsprechend der abgeschätzten Prozessaussichten zu verlegen (vgl. Art. 110 Abs. 2 
VRPG; E. 3.2 hiervor) und es wäre gestützt auf eine summarische Prüfung zu 
entscheiden, ob die Beschwerde hätte gutgeheissen werden müssen (vgl. BVR 2001 
S. 236 E. 2a; VGE 2012/218 vom 4.9.2013, E. 4.3; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., 
Art. 110 N. 9). Dies wäre zu bejahen: Entscheidend für die Frage, ob die 
Beschwerdeführerin in Gutheissung der Beschwerde Anspruch auf unentgeltliche 
Rechtspflege hat, wäre, ob es den Eltern der Beschwerdeführerin zumutbar ist, diese 
wirtschaftlich zu unterstützen. Wie die Vorinstanz in der Zwischenverfügung vom 


Abschreibungsverfügung vom 11.03.2014, Nr. 100.2013.171A, Seite 5
5. Februar 2014 richtigerweise festgestellt hat, ist den Eltern aufgrund ihrer aktuellen 
finanziellen Situation eine derartige Unterstützung nicht möglich (vgl. act. 13 [E. 2.2]). 
Da für das Verwaltungsgericht die aktuellen Verhältnisse massgebend sind (vgl. Art. 25 
VRPG; VGE 2012/170 vom 14.8.2013, E. 4.2, 2012/102 vom 15.4.2013, E. 4.2, 
2010/154/155 vom 7.6.2010, E. 4.1 und 4.2; vgl. auch Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
a.a.O., Art. 111 N. 6 ff.), wäre die angefochtene Verfügung aufzuheben und der 
Beschwerdeführerin das Recht auf unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen gewesen. 
Dies gilt umso mehr, als richtigerweise nicht anhand des zivilprozessualen 
Zwangsbedarfs zu berechnen ist, ob den Eltern die Unterstützung ihrer Tochter nach 
Art. 277 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) wirtschaftlich zu-
mutbar ist (so aber die Vorinstanz; vgl. act. 13 [E. 2.2]). Vielmehr ist zu prüfen, ob den 
Eltern nach Ausrichtung der Unterhaltsbeiträge ein den erweiterten familienrechtlichen 
Notbedarf um ungefähr 20 % übersteigendes Einkommen verbleibt (vgl. BGE 127 I 202 
E. 3e [einleitend], 118 II 97 E. 4b; Peter Breitschmid, in Basler Kommentar, 
4. Aufl. 2010, Art. 277 ZGB N. 17; Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, 
2. Aufl. 2010, Rz. 06.104). Der familienrechtliche Notbedarf wird anhand der 
betreibungsrechtlichen Richtlinien ermittelt und um gewisse Beträge wie die laufende 
Steuerlast erweitert (vgl. BGer 5C.150/2005 vom 11.10.2005, E. 3, 5C.53/2005 vom 
31.5.2005, E. 1; vgl. auch BGer 5C.238/2003 vom 27.1.2004, E. 2.1). Der erweiterte 
familienrechtliche 
Notbedarf 
ist 
regelmässig 
höher 
als 
der 
zivilprozessuale 
Zwangsbedarf, 
womit 
die 
Vorinstanz 
die 
wirtschaftliche 
Zumutbarkeit 
der 
Unterstützungsleistungen insofern vorschnell bejaht hat. Die Vorinstanz hätte die 
Parteikosten der Beschwerdeführerin somit auch nach Massgabe der abgeschätzten 
Prozessaussichten zu tragen. In der Änderung des Sachverhalts sind keine 
besonderen Umstände zu erblicken, die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ge-
gebenenfalls eine andere Parteikostenverlegung rechtfertigen würden (vgl. BVR 2013 
S. 566 E. 4.3, 2008 S. 193 E. 9).
3.5
Die Kostennote der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin gibt mit Blick auf 
den in der Sache gebotenen Zeitaufwand, die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu keinen Bemerkungen Anlass (vgl. Art. 41 Abs. 3 des 
Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 [KAG; BSG 168.11] und Art. 11 
Abs. 1 
der 
Verordnung 
vom 
17. Mai 
2006 
über 
die 
Bemessung 
des 
Parteikostenersatzes [Parteikostenverordnung, PKV; BSG 168.811]). Eine Reduktion 
des Honorars nach Art. 15 PKV rechtfertigt sich nicht, da das Verfahren im Zeitpunkt 
des Erlasses der neuen Verfügung bereits kurz vor dem Abschluss gestanden hat, 


Abschreibungsverfügung vom 11.03.2014, Nr. 100.2013.171A, Seite 6
weshalb der Beschwerdeführerin der volle Aufwand für das verwaltungsgerichtliche 
Verfahren angefallen ist. 
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Das 
Verfahren 
100.2013.171 
wird 
als 
gegenstandslos 
geworden 
vom 
Geschäftsverzeichnis des Verwaltungsgerichts abgeschrieben.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor dem 
Verwaltungsgericht wird als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis 
des Verwaltungsgerichts abgeschrieben.
3. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden keine Verfahrenskosten 
erhoben.
4. Der Kanton Bern (Erziehungsdirektion) hat der Beschwerdeführerin für das 
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die Parteikosten, festgesetzt auf insgesamt 
Fr. 4'786.35 (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.
5. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin 
- der Erziehungsdirektion des Kantons Bern
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.