be_verwaltungsgericht · 200 2016 390 · 2016-03-23 · de

Einspracheentscheid vom 23. März 2016

200 16 390 ALV
KNB/ZID/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 4. Juli 2016
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Zimmermann
A.________ 
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 23. März 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juli 2016, ALV/16/390, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1965 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) stellte am 21. Dezember 2015 Antrag auf Arbeitslosenent-
schädigung (Akten des beco Berner Wirtschaft [nachfolgend: beco bzw. 
Beschwerdegegner], Dossier der Arbeitslosenkasse … [act. II] 19 ff.) und 
meldete sich gleichentags beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum 
(RAV) Region Oberland an (Akten des beco, Dossier der RAV-Region 
Oberland [act. IIA] 23 f.). 
Mit Schreiben vom 6. Januar 2016 (act. IIA 33) forderte das RAV … den 
Versicherten auf, innert Frist bis 16. Januar 2016 bisher fehlende Arbeits-
bemühungen vor Eintritt der Arbeitslosigkeit nachzureichen und/oder diese 
zu begründen, und setzte ihn über eine Einstellung in der Anspruchsbe-
rechtigung im Unterlassungsfall in Kenntnis. Nachdem der Versicherte am 
14. Januar 2016 (act. IIA 42) Stellung genommen hatte, stellte ihn das RAV 
… mit Verfügung vom 28. Januar 2016 (act. IIA 46 ff.) wegen erstmalig 
fehlenden Arbeitsbemühungen vor Antragstellung für die Dauer von 17 Ta-
gen ab dem 21. Dezember 2015 in der Anspruchsberechtigung ein. Die 
dagegen erhobene Einsprache vom 23. Februar 2016 (Akten des beco, 
Dossier des Rechtsdienstes [act. IIB] 4) wies das beco mit Entscheid vom 
23. März 2016 (act. IIB 9 ff.) ab.
B.
Mit vom 5. April 2016 datierter und am 19. April 2016 der Post übergebener 
Eingabe erhob der Versicherte Beschwerde. Er beantragt sinngemäss die 
Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids.
Mit Beschwerdeantwort vom 9. Mai 2016 schliesst der Beschwerdegegner 
auf Abweisung der Beschwerde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juli 2016, ALV/16/390, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 23. März 2016 
(act. IIB 9 ff.). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung des Beschwerdefüh-
rers in der Anspruchsberechtigung für die Dauer von 17 Tagen wegen un-
genügender Arbeitsbemühungen vor Antragstellung.
1.3
Angesichts des Höchstbetrages des Taggeldes von Fr. 276.80 
(Art. 22 i.V.m. Art. 23 AVIG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 der Verordnung über die 
Unfallversicherung vom 20. Dezember 1982 [UVV; SR 832.202; in der bis 
31. Dezember 2015 gültigen Fassung]) liegt der Streitwert bei 17 Einstell-
tagen unter Fr. 20'000.-- (17 x Fr. 276.80 = Fr. 4'705.60), weshalb die Beur-


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teilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su-
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen 
ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG 
ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn 
sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Bei der 
Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zu-
mutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die 
Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 139 V 524 E. 2.1.1 
S. 525 und E. 2.1.4 S. 528).
2.2
Mit der Verknüpfung von Schadenminderungspflicht und Sanktion 
will das AVIG Arbeitslose zur Stellensuche anspornen und eine miss-
bräuchliche Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung bezweckt eine angemessene 
Mitbeteiligung der versicherten Person an jenem Schaden, den sie durch 
ihr pflichtwidriges Verhalten der Arbeitslosenversicherung natürlich und 
adäquat kausal verursacht hat (BGE 133 V 89 E. 6.1.1 S. 91). Die Kausa-
lität ist zu negieren, wenn die Versicherte Person trotz ungenügender Ar-
beitsbemühungen innert nützlicher Frist eine neue Stelle findet (Entscheid 
des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute Bundesgericht] 
vom 3. Juli 2006, C 351/05, E. 3.2.1). 
2.3
Aus der Pflicht, den Eintritt der Arbeitslosigkeit zu verhindern, fliesst 
die Last für die versicherte Person, sich bereits vom Zeitpunkt der Kündi-


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gung des früheren Arbeitsverhältnisses an und damit vor Eintritt der Ar-
beitslosigkeit intensiv um eine neue Arbeit zu bemühen. Die versicherte 
Person hat sich dementsprechend während einer allfälligen Kündigungs-
frist, aber auch generell während der Zeit vor der Anmeldung, unaufgefor-
dert um Stellen zu bemühen. Sie kann sich insbesondere nicht damit ex-
kulpieren, nicht gewusst zu haben, dass sie schon vor der Anmeldung zum 
Leistungsbezug zur ernsthaften Arbeitssuche verpflichtet war und nicht 
darauf aufmerksam gemacht worden sei. Bei der Anmeldung hat die ar-
beitslos gewordene Person den Nachweis ihrer Bemühungen um Arbeit 
vorzulegen (Art. 20 Abs. 1 lit. d AVIV). Spätestens zu diesem Zeitpunkt wird 
sie sämtliche während der Kündigungsfrist getätigten Stellenbewerbungen 
einzureichen haben (BGE 139 V 524 E. 2.1.2 S. 526).
Die Situation eines befristeten Arbeitsverhältnisses ist mit derjenigen eines 
unbefristeten während der Kündigungsfrist vergleichbar. Daher muss sich 
die versicherte Person bei einer befristeten Anstellung schon vor deren 
Auslaufen, nämlich mindestens in den drei letzten Monaten, um eine neue 
Stelle bemühen, sofern ihr der Arbeitgeber die Verlängerung des Vertrages 
nicht rechtsverbindlich zugesichert hat (BGE 141 V 365 E. 2.2 S. 367; Ent-
scheid des EVG vom 10. Dezember 2004, C 210/04, E. 2.2.3).
3.
3.1
Aus den Unterlagen geht hervor, dass der Beschwerdeführer vom 
19. März bis 18. Dezember 2015 in einem befristeten Arbeitsverhältnis mit 
der B.________ stand (act. IIA 36 f.). Mit E-Mail vom 14. Januar 2016 
(act. IIA 42) bestätigte er (sinngemäss), bis zur Beendigung dieses befriste-
ten Arbeitsverhältnisses keine Arbeitsbemühungen getätigt zu haben, weil 
ihm gesagt worden sei, dass er "wahrscheinlich" festangestellt oder immer-
hin über den 18. Dezember 2015 hinaus angestellt würde. Diesbezüglich 
bestätigte die bisherige Arbeitgeberin mit Schreiben vom 23. Februar 2016 
(act. IIA 54), dass der Beschwerdeführer "kurz vor Beendigung des Ar-
beitsverhältnisses" dahingehend informiert worden sei, dass sie "eventuell 
Anfang Jahr 2016 wieder Arbeit hätten"; im Januar 2016 habe dann aber 
die Auftragslage gezeigt, dass sie im Jahr 2016 für den Beschwerdeführer 


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voraussichtlich keine Arbeit hätten. Schliesslich wies der Beschwerdeführer 
auch noch darauf hin, dass seine Ehefrau krebskrank sei (act. IIA 50, 55).
3.2
Der Beschwerdegegner legte zur Begründung der Sanktionierung 
im Umfang von 17 Einstelltagen im Wesentlichen dar, dass solange der 
Beschwerdeführer keinen neuen Arbeitsvertrag oder keine schriftliche Ar-
beitsbestätigung nachweisen könne, er von der Stellensuche nicht befreit 
sei (act. IIA 48). Diese Ausführungen sind zutreffend (vgl. E. 2.3 hiervor):
3.2.1
Vorliegend kann von einer rechtsverbindlich zugesicherten Verlän-
gerung des Vertrages durch die Arbeitgeberin (vgl. E. 2.3 zweiter Abschnitt 
hiervor) keine Rede sein. Während der Beschwerdeführer selber eine sol-
che Verlängerung als immerhin "wahrscheinlich" (act. IIA 42, 55) bezeich-
nete, sprach die Arbeitgeberin bloss von der "eventuellen" (act. IIA 54) 
Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung. So oder anders kann noch lange 
nicht von einer rechtsverbindlichen Zusicherung die Rede sein.
3.2.2
Hinzu kommt, dass der arbeitgeberischen Bestätigung zufolge 
(act. IIA 54) über eine eventuelle Weiterbeschäftigung erst "kurz vor Been-
digung des Arbeitsverhältnisses" am 18. Dezember 2015 gesprochen wor-
den ist. Damit hätte der Beschwerdeführer, wenn überhaupt (vgl. E. 3.2.1 
hiervor), erst kurz vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses, mithin im De-
zember 2015, auf das Erbringen von Arbeitsbemühungen verzichten kön-
nen, nicht aber auch schon vorher, mithin von Mitte September bis Ende 
November 2015 und damit für mehr als zwei Monate.
3.2.3
Schliesslich ist der Beschwerdeführer trotz der schwierigen Verhält-
nisse mit seiner krebskranken Ehefrau verpflichtet, sich genügend um zu-
mutbare Arbeit zu bemühen. Dessen scheint er sich durchaus bewusst zu 
sein, sind doch für die Zeit nach Auslaufen der befristeten Anstellung Ar-
beitsbemühungen aktenkundig (act. IIA 35, 43 f., 57 f.).
3.3
Nach dem Gesagten hat der Beschwerdegegner den Beschwerde-
führer zu Recht wegen fehlender Arbeitsbemühungen vor Eintritt der Ar-
beitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung eingestellt.


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4.
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Sanktion von 17 Ein-
stelltagen.
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und nicht nach der tatsächlichen 
Dauer der Arbeitslosigkeit (BGE 113 V 154; SVR 2006 ALV Nr. 20 S. 71 
E. 3.1 f.). Massgebend ist das Gesamtverhalten der versicherten Person, 
das unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls, 
d.h. der objektiven und subjektiven Gegebenheiten zu würdigen ist (BGE 
141 V 365 E. 4.1 S. 369). Die Dauer der Einstellung beträgt 1 bis 15 Tage 
bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei 
schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Die Einstellung gilt 
nur für Tage, für die die arbeitslose Person die Voraussetzungen der An-
spruchsberechtigung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG).
Innerhalb dieses Rahmens entscheiden die Organe der Arbeitslosenversi-
cherung nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht 
darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der Ver-
waltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Gegebenheiten 
abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausübung als na-
heliegender erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 
S. 230 E. 2.1).
4.2
Vorliegend wurde eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung im 
Umfang von 17 Tagen verfügt. Dieses Sanktionsmass liegt im untersten 
Bereich des mittelschweren Verschuldens (Art. 45 Abs. 3 lit. b AVIV) und 
orientiert sich an dem vom seco herausgegebenen "Einstellraster" (vgl. 
AVIG-Praxis ALE, D72 Ziff. 1.B/3); dieses sieht bei fehlenden Arbeits-
bemühungen bei einer über dreimonatigen Kündigungsfrist eine Einstellung 
von 12 bis 18 Tagen vor, was analog bei fehlenden Arbeitsbemühungen 
vor der Antragsstellung anzuwenden ist. Insbesondere mit Blick darauf, 
dass der Beschwerdeführer schon früher in seiner Anspruchsberechtigung 
eingestellt worden ist (vgl. act. IIA 46, 81), andererseits aber auch unter 
Berücksichtigung der geäusserten Möglichkeit einer eventuellen Weiterbe-
schäftigung sowie der krebskranken Ehefrau (vgl. E. 3.1 hiervor) ist das 


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Einstellmass von 17 Tagen nicht zu beanstanden; es liegen keine Gründe 
für ein Eingreifen in das Ermessen des Beschwerdegegners vor. 
4.3
Nach dem Dargelegten ist die Einstellung des Beschwerdeführers in 
der Anspruchsberechtigung nicht nur in grundsätzlicher, sondern auch in 
masslicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich 
demnach als unbegründet und ist abzuweisen.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben. 
5.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________ 
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung 
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.