be_verwaltungsgericht · 200 2014 793 · 2014-07-02 · de

Einspracheentscheid vom 2. Juli 2014

200 14 793 EL
SCP/GET/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 16. Januar 2015
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiber Germann
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Einwohnergemeinde B.________ 
Beigeladene
betreffend Einspracheentscheid vom 2. Juli 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Jan. 2015, EL/14/793, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1977 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) wurde mit Unterbrüchen bis Dezember 2012 durch die 
Einwohnergemeinde B.________ (nachfolgend EG B.________) unter-
stützt (Akten der Beigeladenen [act. IIIA], 1 f.; act. IIIB 22). Seit Juni 2011 
bezieht der Versicherte zudem eine ganze Invalidenrente der Eidgenössi-
schen Invalidenversicherung (IV; Akten der Ausgleichskasse des Kantons 
Bern [nachfolgend AKB bzw. Beschwerdegegnerin], [act. II], 3), wobei der 
nach der Verrechnung mit einem IV-Taggeld nachzuzahlende Rentenbe-
trag als Drittauszahlung an die EG B.________ erfolgte (vgl. Urteil des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. August 2013, IV/2013/253 
sowie dieses bestätigend: Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 7. 
März 2014, 9C_705/2013). 
Im September 2012 löste der Versicherte auf Anordnung der EG 
B.________ seine Lebensversicherung auf (act. IIIA 4), wobei der realisier-
te Rückkaufswert dem Sozialhilfekonto des Versicherten gutgeschrieben 
wurde (act. II 22 S. 5). 
Ferner richtet die AKB dem Versicherten seit Juni 2011 Ergänzungsleistun-
gen zur Invalidenrente der IV aus (vgl. act. II 15; 17; 39; 51). Mit Verfügung 
vom 7. April 2014 (act. II 53) hielt die AKB sodann fest, die Nachzahlung 
der Ergänzungsleistungen für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. November 
2012 im Betrag von Fr. 2‘710.-- (5 x Fr. 542.--) werde an die EG 
B.________ überwiesen. Die dagegen erhobene und insbesondere gegen 
die den Monat Oktober 2012 betreffende Drittauszahlung gerichtete Ein-
sprache (act. II 59) wies die AKB mit Entscheid vom 2. Juli 2014 ab (act. II 
63). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Jan. 2015, EL/14/793, Seite 3
B.
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 25. August 2014 Be-
schwerde und beantragt sinngemäss die Direktauszahlung der Ergän-
zungsleistungen für den Monat Oktober 2012 an ihn. In der Begründung 
macht er – wie schon im Einspracheverfahren – im Wesentlichen geltend, 
die Drittauszahlung des Rückkaufswertes der Lebensversicherung an die 
EG B.________ sei nicht rechtmässig gewesen; im Übrigen seien die von 
der EG B.________ im Oktober 2012 ausgerichteten Leistungen durch die 
Auszahlung der Lebensversicherung im Betrag von Fr. 11‘170.70 gedeckt 
gewesen, was sich aus der Aktennotiz vom 15. Oktober 2012 (act. II 57) 
ergebe. 
Mit Beschwerdeantwort vom 18. September 2014 schliesst die Beschwer-
degegnerin auf Abweisung der Beschwerde. In der Begründung bringt sie 
vor, der Sozialdienst habe für den massgeblichen Zeitraum einen Verrech-
nungsantrag gestellt, weshalb die Nachzahlung für den Monat Oktober 
2012 zu Recht an den Sozialdienst erfolgt sei.
Mit prozessleitender Verfügung vom 23. September 2014 lud der Instrukti-
onsrichter die EG B.________ zum Verfahren bei (nachfolgend Beigelade-
ne). Zudem forderte er die EG B.________ auf, innert Frist mitzuteilen, 
welche Unterstützungsleistungen er erbracht habe und welche Eigenmittel 
des Beschwerdeführers (Rückkaufbetrag Lebensversicherung, Nachzah-
lungen Versicherungen für den Monat Oktober 2012 etc.) zu welchem Zeit-
punkt den erbrachten Leistungen (nachträglich) gegenüber zu stellen seien 
bzw. welche Leistungen die EG B.________ im Oktober 2012 (gegebenen-
falls abzüglich der vereinnahmten Fr. 7‘770.70) bevorschusst und welche 
Nachzahlungen er für den Monat Oktober 2012 von Sozialversicherern 
erhalten habe. 
Mit Schreiben vom 30. Oktober 2014 reichte die EG B.________ mehrere 
Belege ein (Akten der Beigeladenen [act. III] 1 ff.) und teilte mit, der Be-
schwerdeführer sei informiert worden, dass Lebensversicherungen zu den 
liquiden Eigenmitteln gehörten und deren Auszahlung als Rückerstattung 
an die bis dahin bezogene Sozialhilfe zu leisten sei, sofern die Auszahlung 
der Versicherung länger dauere und in der Zwischenzeit wegen nachge-


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wiesener Bedürftigkeit Sozialhilfeleistungen ausgerichtet würden. Er habe 
mit seiner Unterschrift unter den Sozialhilfeantrag bestätigt, dass er über 
die Rückzahlungspflicht von bevorschussten Sozialversicherungsleistungen 
informiert worden sei (S. 1). Es habe aufgrund des Vermögensanfalls oder 
dem Einsetzen von Eigenmitteln keinen Unterbruch des Sozialhilfebezugs 
gegeben. Im Oktober seien Sozialhilfeleistungen im Betrag von Fr. 7'894.50 
ausgerichtet worden. Die rückwirkend ausgerichtete IV-Rente und Ergän-
zungsleistung im Betrag von Fr. 1'492.-- plus Fr. 542.--, total Fr. 2'034.--, 
deckten den Aufwand nur teilweise, ein Verrechnungssubstrat sei vorhan-
den. Somit könne es als rechtens erachtet werden, dass die EG 
B.________ die im Oktober 2012 ausbezahlte Sozialhilfe mit den IV- und 
Ergänzungsleistungsnachzahlungen 
desselben 
Monats 
verrechnet 
(Zeitidentität) und die Rückkaufssumme der Lebensversicherung zur Rück-
erstattung früher ausgerichteter Sozialhilfe verwendet habe (S. 2). 
Mit prozessleitender Verfügung vom 4. November 2014 stellte der Instrukti-
onsrichter fest, entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers sei die 
Rückzahlung der Lebensversicherung nicht zur Deckung des laufenden 
Lebensunterhaltes, sondern zur Rückerstattung zuvor bezogener Sozialhil-
feleistungen verwendet worden. Der Beschwerdeführer habe dem Verwal-
tungsgericht deshalb innert Frist schriftlich mitzuteilen, ob er – in Kenntnis 
der Stellungnahme der Beigeladenen bzw. der EG B.________ – an der 
Beschwerde festhalte oder diese zurückziehe. Für den Fall, dass er an der 
Beschwerde festhalte, habe er binnen Frist mittels Dokumenten nachzu-
weisen, dass er hinsichtlich der Kapitalauszahlung mit der EG B.________ 
eine besondere Abmachung getroffen habe, wonach die Kapitalleistung für 
den laufenden Lebensunterhalt des Monats Oktober 2012 habe verwendet 
werden sollen. 
Mit Eingabe vom 16. November 2014 hält der Beschwerdeführer sinn-
gemäss und zusammengefasst fest, der Amtsvorgänger der heutigen Stel-
lenleiterin des Sozialdienstes habe ihm angedroht, die Unterstützungs-
leistungen für den Monat Oktober 2012 einzustellen bzw. auszusetzen, falls 
er die Auszahlung des Vorsorgekapitals nicht beantrage. 
Mit Schreiben vom 8. Dezember 2014 reichte die EG B.________ – ent-
sprechend dem mit prozessleitender Verfügung des Instruktionsrichters 


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vom 20. November 2014 erfolgten Ersuchen – dem Verwaltungsgericht das 
den Beschwerdeführer betreffende Sozialhilfedossier ein.
Mit weiterer prozessleitender Verfügung vom 12. Dezember 2014 hielt der 
Instruktionsrichter fest, im Lichte der Aktenlage dürfte die von der Beigela-
denen bei der Beschwerdegegnerin beantragte Verrechnung der Ergän-
zungsleistungsnachzahlung für den Monat Oktober 2012 nicht zu bean-
standen sein. Der Beschwerdeführer habe dem Verwaltungsgericht innert 
Frist schriftlich mitzuteilen, ob er an der Beschwerde festhalte oder diese 
zurückziehe. Für den Fall, dass er an der Beschwerde festhalte, habe er 
binnen Frist eine Stellungnahme einzureichen.
Mit Eingabe vom 5. Januar 2015 hält der Beschwerdeführer sinngemäss an 
seinen bisherigen Standpunkten fest. Im Übrigen sei auch dem Antrag auf 
Verbilligung der Krankenkassenprämien rechtswidrig nicht Folge geleistet 
worden. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 


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ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 2. Juli 2014 
(act. II 63). Streitig und zu prüfen ist die Verrechnung einer Ergänzungsleis-
tungsnachzahlung mit im gleichen Zeitraum empfangenen Sozialhilfeleis-
tungen im Umfang von Fr. 2‘710.--, wobei der Beschwerdeführer einzig die 
Verrechnung im Betrag von Fr. 542.-- für den Monat Oktober 2012 bean-
standet (vgl. indes E. 3.2.1 f. hinten). So oder anders liegt der Streitwert 
unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzel-
richterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG). 
1.3
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Ok-
tober 2006 (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen. 
2.2
Der Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung besteht ab Be-
ginn des Monats, in dem die Anmeldung eingereicht worden ist, sofern 
sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 12 Abs. 1 ELG). 
2.3
2.3.1
Hat eine private oder eine öffentliche Fürsorgestelle einer Person im 
Hinblick auf Ergänzungsleistungen Vorschussleistungen für den Lebensun-
terhalt während einer Zeitspanne gewährt, für die rückwirkend Ergänzungs-
leistungen ausgerichtet werden, so kann ihr bei der Nachzahlung dieser 
Vorschuss direkt vergütet werden (Art. 12 Abs. 4 ELG i.V.m. Art. 22 Abs. 4 


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der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenversicherung vom 15. Januar 1971 [ELV; SR 831.301]). 
2.3.2
Nach der Rechtsprechung bildet Art. 22 Abs. 4 ELV eine genügende 
gesetzliche Grundlage für direkte Drittauszahlungen von nachträglich 
zugesprochenen 
Ergänzungsleistungen 
an 
vorschussleistende 
Sozialhilfeinstitutionen/-behörden. Hat eine Sozialhilfebehörde in dem von 
der 
Nachzahlung 
betroffenen 
Zeitraum 
„im 
Hinblick 
auf 
Ergänzungsleistungen Vorschussleistungen für den Lebensunterhalt“ 
erbracht, hat sie mithin unmittelbar kraft Art. 22 Abs. 4 ELV ein 
Rückforderungsrecht, 
und 
die 
Zustimmung 
des 
Ergänzungsleistungsberechtigten zur verrechnungsweisen Drittauszahlung 
ist nicht erforderlich (BGE 132 V 113 E. 3.2.1 S. 116). 
2.3.3
Mit Bezug auf die zeitliche Kongruenz gilt, dass die direkte 
Nachzahlung von Ergänzungsleistungen an Fürsorgestellen nur zulässig 
ist, wenn die Vorschüsse die gleiche Periode betreffen, wobei die gesamte 
„Zeitspanne“ als einheitliches Ganzes erfasst wird. Eine Etappierung des 
Zeitraums hat deshalb nur zu erfolgen, wenn die Ausrichtung von 
Fürsorgeleistungen unterbrochen wird (BGE 121 V 17 E. 4c/aa und bb 
S. 25 f.). In sachlicher Hinsicht erstreckt sich die Möglichkeit der 
Drittauszahlung rückwirkend zugesprochener Ergänzungsleistungen an die 
Sozialhilfebehörde auf die von dieser erbrachten Vorschussleistungen „für 
den Lebensunterhalt“, worunter nicht nur periodische (Geld-) Leistungen 
der Sozialhilfe zur Deckung der laufenden Lebenskosten zu verstehen sind, 
sondern grundsätzlich sämtliche von der Sozialhilfebehörde in dem vom 
Ergänzungsleistungs-Nachzahlungsanspruch 
erfassten 
Zeitraum 
ausgerichteten, 
wirtschaftlichen 
Unterstützungsleistungen, 
d.h. 
auch 
einmalige, 
sozialhilfeseitig 
übernommene 
Krankheits- 
und 
Behinderungskosten. 
Demnach 
sind 
die 
zeitlich 
mit 
nachträglich 
zugesprochenen 
Sozialversicherungsleistungen 
zusammenfallenden 
wirtschaftlichen Unterstützungen der Sozialhilfe grundsätzlich stets als 
„Vorschussleistungen“ im Sinne des Art. 22 Abs. 4 ELV zu qualifizieren und 
damit vom Drittauszahlungsanspruch der Sozialhilfebehörde erfasst (BGE 
132 V 113 E. 3.2.3 S. 117 f.). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Jan. 2015, EL/14/793, Seite 8
3.
3.1
Was zunächst die (sinngemäss) beanstandete Drittauszahlung des 
Rückkaufswertes der Lebensversicherung an die Beigeladene anbetrifft, so 
ist darauf hinzuweisen, dass die vorliegende Streitigkeit sozialversiche-
rungsrechtlicher, nicht sozialhilferechtlicher Natur ist, weshalb die Recht-
mässigkeit der Verwendung der Rückkaufssumme aus der aufgelösten 
Lebensversicherung zur Rückerstattung erbrachter Sozialhilfeleistungen 
vorliegend nicht Streitgegenstand bildet bzw. die Zulässigkeit der Verrech-
nung einzig, aber immerhin, unter dem Blickwinkel von Art. 22 Abs. 4 ELV 
zu prüfen ist (vgl. E. 2.3.1 ff. vorne). 
3.2
3.2.1
Aufgrund der Aktenlage ist sodann erstellt, dass der Beschwerde-
führer im Zeitraum zwischen Juli bis November 2012 Anspruch auf Ergän-
zungsleistungen der Beschwerdegegnerin hatte. Im Weiteren geht aus den 
im Recht liegenden Unterlagen hervor, dass der Beschwerdeführer im sel-
ben Zeitraum Sozialhilfe im Umfang von insgesamt Fr. 27‘441.65 bzw. – 
unter Berücksichtigung der in der fraglichen Zeitspanne erfolgten Einnah-
men von Fr. 1‘361.20 (ohne Rückkaufswert der Lebensversicherung) – 
Fr. 26‘080.45 bezog (act. II 22 S. 4 f.). Ferner beantragte die EG 
B.________ für den nämlichen Zeitraum Verrechnung mit den nachträglich 
zugesprochenen Ergänzungsleistungen (vgl. act. II 40 S. 2; 53; Akten der 
Beigeladenen [act. IIIB], 26), wozu er gestützt auf Art. 34 Abs. 3 des kanto-
nalen Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe vom 11. Juni 2001 (SHG; 
BSG 860.1) befugt war und wofür weder die EG B.________ noch die Be-
schwerdegegnerin der vorgängigen Zustimmung des Beschwerdeführers 
bedurften (vgl. Art. 22 Abs. 4 ELV und E. 2.3.2 vorne). 
Mit Blick auf die für die beantragte Drittauszahlung der Ergänzungsleistun-
gen vorausgesetzte zeitliche Kongruenz der erbrachten Sozialhilfe- und 
Ergänzungsleistungen (vgl. E. 2.3.3 vorne) ist im Weiteren festzustellen, 
dass die Sozialhilfeleistungen im gesamten Zeitraum von Juli bis November 
2012 ausgerichtet wurden. Namentlich erfolgte im Monat Oktober 2012 
kein Unterbruch in der Leistungsausrichtung (act. II 22 S. 5), geht doch aus 


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den Akten hervor, dass der per September 2012 (act. IIIA 3; act. II 57) rea-
lisierte Rückkaufswert der Lebensversicherung nicht dem Beschwerdefüh-
rer selber, sondern auf dessen Sozialhilfekonto als Rückerstattung an bis-
her bezogene Sozialhilfeleistungen gutgeschrieben wurde und mithin – 
entgegen der offenbaren Auffassung des Beschwerdeführers – nicht der 
Deckung seiner laufenden Verpflichtungen diente (vgl. auch Akten der Bei-
geladenen [act. IIIC], S. 41; III 3; IIIB 11). Dass mit Bezug auf den Monat 
Oktober 2012 eine anderweitige Vereinbarung dergestalt getroffen worden 
wäre, wonach der Beschwerdeführer mit dem aus der Auflösung der Le-
bensversicherung resultierenden Betrag seinen Lebensunterhalt selber zu 
bestreiten gehabt hätte, ist nicht ersichtlich. Namentlich lässt sich derglei-
chen nicht aus der Aktennotiz vom 15. Oktober 2012 (act. II 57) ableiten, 
zumal darin das Betreffnis von Fr. 7‘770.70 mit dem Vermerk „Betrag zu 
Gunsten Gemeinde B.________ resp. SH-Konto“ versehen ist. Dem Darge-
legten entsprechend, wurde die von der EG B.________ angedrohte Leis-
tungseinstellung per Oktober 2012 denn auch nicht vollzogen, nachdem 
der Beschwerdeführer seine Weigerung zum Rückkauf der Lebensversi-
cherung aufgegeben hatte. 
Wurden die Sozialhilfeleistungen demnach durchgehend erbracht, folgt 
daraus, dass für die Ermittlung des Verrechnungssubstrats – entgegen 
dem Beschwerdeführer – die gesamte Zeitspanne von Juli bis November 
2012 zu berücksichtigen ist, mithin keine Etappierung des Grundlage der 
Verrechnung bildenden Zeitraums in dem Sinne zu erfolgen hat, dass der 
Monat Oktober 2012 isoliert zu betrachten wäre (vgl. E. 2.3.3 vorne). 
Schliesslich ist die sachliche Kongruenz der erbrachten Leistungen im Lich-
te der dargelegten Rechtsprechung (vgl. E. 2.3.3 vorne) ohne weiteres ge-
geben. Gegenteiliges wird denn auch nicht geltend gemacht. 
3.2.2
Wie in E. 3.2.1 hiervor dargelegt, betragen die von Juli bis Novem-
ber 
2012 
ausgerichteten 
Fürsorge- 
bzw. 
Vorschussleistungen 
Fr. 26‘080.45. Die im nämlichen Zeitraum ausgerichteten (und ebenfalls zur 
Verrechnung gebrachten) Invalidenrenten belaufen sich auf insgesamt 
Fr. 7‘460.-- (5 x Fr. 1‘492.-- [act. II 3]), womit ein Betreffnis von 
Fr. 18‘620.45 verbleibt. Selbst wenn von diesem Betrag – unter Ausser-
achtlassung des Vermögensfreibetrages von Fr. 4‘000.-- (vgl. Ziff. E. 2.1 


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der SKOS-Richtlinien 04/05) – der gesamte Rückkaufswert der Lebensver-
sicherung von Fr. 11‘170.70 (act. IIIA 3) in Abzug gebracht würde (wobei 
offen bleiben kann, ob dies unter dem Aspekt der zeitlichen Kongruenz 
überhaupt zulässig wäre), resultierte ein rückerstattungspflichtiges Ver-
rechnungssubstrat erbrachter Vorschussleistungen von Fr. 7‘449.75, wel-
cher Betrag das von der Beschwerdegegnerin geleistete Nachzahlungsbe-
treffnis von Fr. 2‘710.-- (act. II 53) deutlich übersteigt. 
Demnach wurden die mit Verfügung vom 7. April 2014 (act. II 53) zuge-
sprochenen Ergänzungsleistungen zu Recht als Ganzes zur Verrechnung 
gebracht und der EG B.________ auf der Basis von Art. 34 Abs. 3 und 40 
SHG i.V.m. Art. 22 Abs. 4 ELV ausbezahlt. Daraus folgt, dass auch die für 
den Monat Oktober 2012 erfolgte Verrechnung nicht zu beanstanden ist. 
3.3
Was schliesslich die vom Beschwerdeführer thematisierten Kran-
kenkassenprämien anbelangt, kann auf die zutreffenden Ausführungen im 
angefochtenen Einspracheentscheid (act. II 63) verwiesen werden (hin-
sichtlich der bei den Ausgaben berücksichtigten Prämienverbilligung, vgl. 
act. II 50). Ergänzend ist auf Art. 12 der Kantonalen Krankenversiche-
rungsverordnung (KKVV) vom 25. Oktober 2000 (BSG; 842.111.1) zu ver-
weisen, wonach bei bestehendem Anspruch auf Ergänzungsleistungen die 
Prämienverbilligungen über die Ergänzungsleistung ausgerichtet werden. 
Ob im vorliegenden Fall im Zusammenhang mit der umstrittenen Nachzah-
lung auch noch hinsichtlich der in den Ergänzungsleistungen enthaltenen 
Krankenkassenprämien eine Verrechnungssituation gemäss Art. 12 Abs. 3 
KKVV bestanden hat, liegt ausserhalb des Streitgegenstandes und kann 
demgemäss offenbleiben. 
3.4
Zusammenfassend erweist sich der Einspracheentscheid vom 
2. Juli 2014 als rechtmässig und die dagegen erhobene Beschwerde ist 
abzuweisen. 
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.


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4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Be-
schwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen 
- Einwohnergemeinde B.________
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.