be_verwaltungsgericht · 100 2018 227 · 2015-07-21 · de

Grundstückgewinnsteuer 2012; Vergütungszins (Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 12. Juni 2018; 100 17 126) | Vermögensgewinn

100.2018.227U
ARB/SES/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 17. September 2019
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa
Gerichtsschreiberin Seiler
A.________ SA
Beschwerdeführerin
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Sägemattstrasse 2, Postfach 54, 3097 Liebefeld
betreffend Grundstückgewinnsteuer 2012; Vergütungszins (Entscheid 
der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 12. Juni 2018; 
100 17 126) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.09.2019, Nr. 100.2018.227U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Vertrag vom 26. Juni 2012 verkaufte die ausserhalb des Kantons Bern 
domizilierte A.________ SA das Grundstück … Gbbl. Nr. 1________ zum 
Preis von Fr. 19'150'000.--. Am 19. Februar 2013 veranlagte die Steu-
erverwaltung des Kantons Bern die Grundstückgewinnsteuer bei einem 
steuerbaren Gewinn von Fr. 7'503'000.-- auf Fr. 3'070'873.65. In Ergän-
zung dazu berücksichtigte die Steuerverwaltung mit Verfügung vom 21. Juli 
2015 nachträglich den Betriebsverlust der A.________ SA für das Jahr 
2012 und reduzierte die Grundstückgewinnsteuer auf Fr. 1'737'902.45. Mit 
Bezugsverfügung vom 8. Februar 2017 legte die Steuerverwaltung den 
Vergütungszins für die zu viel bezahlte Gewinnsteuer auf Fr. 96'973.65 
fest.
B.
Dagegen erhob die A.________ SA am 11. März 2017 Einsprache, welche 
die 
Steuerverwaltung 
antragsgemäss 
als 
Sprungrekurs 
an 
die 
Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK) weiterleitete. Diese 
wies den Sprungrekurs mit Entscheid vom 12. Juni 2018 ab, soweit sie da-
rauf eintrat.
C.
Dagegen hat die A.________ SA am 16. Juli 2018 Verwaltungsgerichts-
beschwerde erhoben mit folgenden Anträgen:
«Der Entscheid der Steuerrekurskommission sei aufzuheben.
Die zu 3 % zinspflichtige Rückerstattung von Fr. 1'332'971.20 sei be-
reits ab dem 19. September 2012 zu verzinsen und nicht erst ab 
28. Februar 2013.
Entsprechend sei der Zinsbetrag auf Fr. 114'857.70 festzusetzen für 
1034/360 Zinstage, statt auf Fr. 96'973.65 für 873/360 Zinstage.


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Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, Letzteres insbesondere im 
Hinblick auf die übermässig lange Verfahrensdauer vor allen Instan-
zen, gerechnet seit 22. August 2015.»
Die StRK und die Steuerverwaltung beantragen mit Vernehmlassung vom 
7. August 2018 bzw. Beschwerdeantwort vom 24. August 2018 die Abwei-
sung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 
21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11]). Die Beschwerdeführerin hat am vor-
instanzlichen Rekursverfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen 
Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an des-
sen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 201 
Abs. 2 StG). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten.
1.2
Der Streitwert erreicht den Betrag von Fr. 20'000.-- nicht, weshalb 
der vorliegende Entscheid in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).


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2.
Die Beschwerdeführerin verkaufte am 26. Juni 2012 das Grundstück … 
Gbbl. Nr. 1________ zu einem Kaufpreis von Fr. 19'150'000.-- (Kauf-
vertrag, Vorakten Steuerverwaltung [act. 3C] pag. 31). Auf Anfrage der Be-
schwerdeführerin berechnete die Steuerverwaltung die voraussichtlich 
anfallende Grundstückgewinnsteuer auf Fr. 3'070'873.65 (Schreiben der 
Steuerverwaltung, act. 3C pag. 37). Diesen Betrag stellte die Beschwerde-
führerin auf Verlangen der Käuferin auf einem Sperrkonto sicher 
(Beschwerde Ziff. 1 f.; vgl. auch Kaufvertrag, act. 3C pag. 25; Schreiben 
der Steuerverwaltung, act. 3C pag. 37; Einsprache act. 3C pag. 102). Der 
Grundbucheintrag erfolgte am 19. September 2012 (Grundbuchmeldung, 
act. 3C pag. 39). Am 19. Februar 2013 veranlagte die Steuerverwaltung 
den steuerbaren Grundstückgewinn auf Fr. 7'503'000.-- und legte die 
Grundstückgewinnsteuer 
auf 
Fr. 3ʹ070ʹ873.65 
fest 
(Veranlagungs-
verfügung, act. 3C pag. 45). Diesen Betrag stellte sie der Beschwerde-
führerin am 25. Februar 2013 in Rechnung, worauf diese die Forderung am 
28. Februar 2013 beglich (Steuerrechnung und Entscheidrechnung, 
Vorakten Steuerverwaltung [act. 3B] pag. 146 und 147). Mit Ergänzungs-
verfügung vom 21. Juli 2015 berücksichtigte die Steuerverwaltung den in 
der Steuerperiode 2012 angefallenen Betriebsverlust der Beschwerde-
führerin von Fr. 3'242'120.-- und reduzierte den Grundstückgewinn auf 
Fr. 4'260'800.-- (Ergänzungsverfügung, act. 3C pag. 140). Am 24. Juli 2015 
kündigte die Steuerverwaltung, Inkassostelle, der Beschwerdeführerin die 
Rückerstattung der zu viel bezahlten Grundstückgewinnsteuern in der 
Höhe von Fr. 1'737'902.45 sowie die Erstattung eines Vergütungszinses 
von Fr. 96'973.65 an und zahlte ihr den Gesamtbetrag von Fr. 1'429'944.85 
am 
20. August 
2015 
aus 
(Entscheidrechnung, 
act. 3B 
pag. 157; 
Kontoauszug act. 3B pag. 189). Auf Verlangen der Beschwerdeführerin 
erliess die Steuerverwaltung am 8. Februar 2017 eine Bezugsverfügung 
über die Berechnung und die Höhe des Vergütungszinses (act. 3B 
pag. 184).


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Seite 5
3.
Streitig ist, ob die Steuerverwaltung den Beginn der Verzinsung der zu-
rückzuerstattenden Grundstückgewinnsteuer 2012 zu Recht auf den 
28. Februar 2013 und somit auf das Datum der Zahlung der Steuer gelegt 
hat oder ob das Datum des Grundbucheintrags vom 19. September 2012 
massgebend gewesen wäre. Sollte Letzteres zutreffen, würde sich der 
Vergütungszins von Fr. 96'973.65 auf Fr. 114'857.70 erhöhen.
3.1
Die Beschwerdeführerin bringt hierzu Folgendes vor: Das kantonale 
Recht sehe – obwohl bundesrechtlich nicht vorgegeben – zur Sicherung 
der Grundstückgewinnsteuer ein gesetzliches Pfandrecht zugunsten des 
Kantons vor. Da die Grundstückgewinnsteuer von der Verkäuferschaft ge-
schuldet sei, das gesetzliche Grundpfandrecht jedoch das Grundstück und 
damit die Käuferschaft belaste, werde in der Regel vereinbart, dass die 
veräussernde Partei die Grundstückgewinnsteuer in der voraussichtlichen 
Höhe ab dem Verkaufszeitpunkt sicherstelle. Dies führe dazu, dass die 
Steuer für die steuerpflichtige Person wirtschaftlich betrachtet bereits mit 
der Eigentumsübertragung fällig werde und nicht erst mit der Veranlagung. 
Indem der Kanton Bern ein gesetzliches Pfandrecht vorsehe, aber anders 
als andere Kantone keine Vorauszahlung der Grundstückgewinnsteuer 
ermögliche, werde die steuerpflichtige Person gezwungen, einen hohen 
Betrag über längere Zeit praktisch zinslos sicherzustellen. Die Beschwer-
deführerin ist daher der Meinung, die rechtlichen Grundlagen des Steuer-
bezugs sowie deren Anwendung im konkreten Fall stünden im Widerspruch 
zum Willkürverbot, dem Grundsatz von Treu und Glauben sowie dem Ge-
bot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. 
3.2
Gemäss Art. 128 Abs. 1 StG unterliegen Gewinne aus der Ver-
äusserung eines Grundstücks oder von Teilen davon der Grundstückge-
winnsteuer. Der steuerbare Grundstückgewinn bemisst sich dabei nach 
dem Unterschied zwischen den Anlagekosten (Erwerbspreis zuzüglich 
Aufwendungen) und dem Erlös, unter Berücksichtigung des Besitzes-
dauerabzugs und der Verlustanrechnung (Art. 137 Abs. 1 und 2 StG; vgl. 
auch Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die 
Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; 
SR 642.14]). Das StG unterscheidet bei der Grundstückgewinnsteuer 


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grundsätzlich nicht zwischen Grundstücken im Geschäfts- und solchen im 
Privatvermögen. Der Kanton Bern hat damit von der in Art. 12 Abs. 4 StHG 
vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Grundstückgewinn-
steuer auch auf Gewinnen aus der Veräusserung von Grundstücken des 
Geschäftsvermögens zu erheben und hat im Gegenzug solche Gewinne 
von der Einkommens- und Gewinnsteuer ausgenommen (sog. monisti-
sches System; BVR 2015 S. 282 E. 2.1, 2008 S. 490 E. 3.1; Markus Lan-
genegger, in Leuch/Kästli/Langenegger [Hrsg.], Praxis-Kommentar zum 
Berner Steuergesetz, Band 2, 2011, Art. 128 N. 6 ff.). Das monistische 
System wird jedoch insbesondere dadurch gelockert, dass gemäss Art. 143 
Abs. 2 StG eine buchführende steuerpflichtige Person Geschäftsverluste, 
die sie in der Bemessungsperiode erleidet, in welcher der Grundstückge-
winn erzielt wurde, vom Grundstückgewinn abziehen kann (Markus Lan-
genegger, a.a.O., Art. 128 N. 4 ff. bzw. Art. 143 N. 15 ff.). Zur Sicherung 
der Steuerforderung besteht gestützt auf Art. 241 Abs. 1 Bst. b StG zu-
gunsten des Kantons ein gesetzliches Grundpfandrecht (vgl. auch Art. 836 
Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210] sowie 
Art. 109 Bst. b des Gesetzes vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung 
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [EG ZGB; BSG 211.1]).
3.3
Die Grundstückgewinnsteuer wird nach Art. 232 Abs. 1 Bst. c StG 
mit der Zustellung der definitiven oder provisorischen Rechnung fällig. Die 
Verlustanrechnung erfolgt erst nachträglich im Rahmen einer Ergänzung 
der Veranlagung gemäss Art. 178 Abs. 3 Bst. b StG. Auf der Grundlage der 
(ergänzten) Veranlagungsverfügung und der bisher geleisteten Zahlungen 
wird über die Steuerforderung abgerechnet; zu wenig bezahlte Beträge 
werden nachgefordert, zu viel bezahlte Beträge zurückerstattet. Die Forde-
rung zugunsten der steuerpflichtigen Person wird in einer selbständig an-
fechtbaren Bezugsverfügung festgehalten (definitiver Steuerbezug; Art. 235 
StG). Für einen in Rechnung gestellten und bezahlten, aber gemäss 
rechtskräftiger Veranlagung nicht geschuldeten Betrag wird ein Vergü-
tungszins erstattet (Art. 237 Abs. 2 StG; Art. 7 Abs. 1 Bezugsverordnung 
[BEZV; BSG 661.733]). Die Pflicht zur Verzinsung besteht nur für in Rech-
nung gestellte Steuerbeträge (Art. 11 BEZV). Der Vergütungszins wird für 
die Zeit von der Zahlung des Steuerbetrags ohne Unterbrechung bis zum 
Datum des letzten Entscheids berechnet (Art. 22 Abs. 1 BEZV). Die Zins-


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sätze werden vom Regierungsrat entsprechend dem bestehenden und zu 
erwartenden Zinsniveau jeweils für ein Steuerjahr festgesetzt. Für die Jahre 
2012 bis 2015 betrugen der Verzugs- und der Vergütungszins je 3 % 
(Art. 246 Abs. 2 Bst. d StG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 BEZV; Anhang 1 Art. A1-1 
BEZV).
3.4
Gestützt auf Art. 237 Abs. 3 StG kann der Regierungsrat die Vo-
rauszahlung von Steuern vorsehen und deren Verzinsung festlegen. Bei 
den periodischen Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern der natürlichen 
Personen ist eine Vorauszahlung gemäss Art. 8a BEZV möglich, nicht hin-
gegen bei der Grundstückgewinnsteuer. Der Vorauszahlungszins bei peri-
odischen Steuern lag im Jahr 2012 bei 1 %, in den Jahren 2013 bis 2015 
bei 0,25 % (Art. 8b BEZV i.V.m. Anhang 1 Art. A1-1 BEZV).
4.
Nach dem Ausgeführten hat die Steuerbehörde den Vergütungszins den 
massgebenden Bestimmungen entsprechend korrekt berechnet, was die 
Beschwerdeführerin nicht bestreitet. Sie stellt jedoch die Rechtmässigkeit 
der gesetzlichen Grundlagen zum Steuerbezug an sich in Frage. 
4.1
Art. 66 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) 
berechtigt und verpflichtet die Justizbehörden zur Überprüfung der Rechts- 
und Verfassungskonformität der kantonalen Normen, die dem konkreten 
Entscheid zugrunde liegen (akzessorische Normenkontrolle, auch inzi-
dente, konkrete oder vorfrageweise Normenkontrolle genannt). Ergibt die 
Prüfung, dass kantonale Erlasse höherrangigem Recht widersprechen, 
dürfen sie nicht angewandt werden und der gestützt auf sie ergangene, 
angefochtene Entscheid ist aufzuheben (BVR 2018 S. 289 E. 4.4, 2014 
S. 535 E. 2.1, 2014 S. 14 E. 3.1). Zu prüfen ist folglich, ob die hier massge-
benden kantonalen Normen im StG und in der BEZV übergeordnetes Recht 
verletzen, weil sie die Möglichkeit der Vorauszahlung bei der Grundstück-
gewinnsteuer und die Verzinsung zu hoher Vorauszahlungen nicht vorse-
hen.


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Seite 8
4.2
Die Kantone sind in der Ausgestaltung ihrer Steuerhoheit selbstän-
dig, soweit sie darin nicht durch ausdrückliche Vorschriften der Bundes-
verfassung oder allgemeine grundrechtliche Vorgaben beschränkt werden. 
Zusätzlich haben sie die vom Bund gestützt auf Art. 129 Abs. 1 der Bun-
desverfassung (BV; SR 101) erlassenen Bestimmungen zur Harmoni-
sierung der direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden in Be-
zug auf Steuerpflicht, Gegenstand und zeitliche Bemessung der Steuern, 
Verfahrensrecht sowie Steuerstrafrecht zu beachten (Blumenstein/Locher, 
System des schweizerischen Steuerrechts, 7. Aufl. 2016, S. 60 f.; 
Reich/Beusch, in Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen 
Steuerrecht, 3. Aufl. 2017, Vorbemerkungen zu Art. 1/2 StHG N. 11 ff.).
4.3
Das zum Zwecke der formellen Steuerharmonisierung erlassene 
StHG bestimmt die von den Kantonen zu erhebenden direkten Steuern und 
legt die Grundsätze fest, nach denen die kantonale Gesetzgebung auszu-
gestalten ist (Art. 1 Abs. 1 StHG; Madeleine Simonek, in Basler Kommen-
tar, 2015, Art. 129 BV N. 4 ff.; Reich/Beusch, a.a.O., Vorbemerkungen zu 
Art. 1/2 StHG N. 29 f.). Es schreibt den Kantonen unter anderem vor, eine 
Grundstückgewinnsteuer zu erheben (Art. 2 Abs. 1 Bst. d StHG), regelt 
diese jedoch nicht in allen Einzelheiten (vgl. Art. 12 StHG). Soweit das 
StHG keine Vorschriften enthält, verbleibt dem kantonalen Gesetzgeber ein 
erheblicher Gestaltungsspielraum (Art. 1 Abs. 3 StHG; vgl. BGE 143 II 382 
E 2.1, 134 II 124 E. 3.2; BVR 2015 S. 282 E. 5.1, 2010 S. 462 E. 6.2; 
Zwahlen/Nyffenegger, in Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum schwei-
zerischen Steuerrecht, 3. Aufl. 2017, Art. 12 StHG N. 2). Die Modalitäten 
des Steuerbezugs werden im StHG weder generell noch in Bezug auf die 
Grundstückgewinnsteuer geregelt. Der Bezug von Steuern ist nicht harmo-
nisiert (Madeleine Simonek, a.a.O., Art. 129 BV N. 31; Peter Locher, Bei-
träge zur Methodik und zum System des schweizerischen Steuerrechts, 
2014, S. 10). Die Kantone sind somit in der Ausgestaltung des Steuer-
bezugs und insbesondere der Festlegung der Verzinsung frei. Sie sind 
dementsprechend auch nicht gehalten, eine Vorauszahlungsmöglichkeit zu 
schaffen und darauf einen Vergütungszins zu leisten. 
4.4
Eine solche Verpflichtung ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, 
dass der Kanton Bern für die Sicherung der Grundstückgewinnsteuer ein 


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gesetzliches Pfandrecht vorgesehen hat. Die Beschwerdeführerin erkennt 
im Fehlen einer entsprechenden Regelung für Fälle wie den vorliegenden 
einen Verstoss gegen grundrechtliche Vorgaben. Sie beruft sich dabei auf 
das Willkürverbot, das Gebot von Treu und Glauben sowie das Gebot zur 
Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. 
4.4.1
Gestützt auf Art. 9 BV und Art. 11 KV hat jede Person Anspruch 
darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und 
Glauben behandelt zu werden. Ein Erlass oder einzelne Bestimmungen 
davon sind willkürlich, wenn sie sich nicht auf ernsthafte sachliche Gründe 
stützen lassen oder sinn- und zwecklos sind (BGE 134 I 23 E. 8, 129 I 1 
E. 3 S. 3; BVR 2018 S. 289 E. 4.4, 2014 S. 535 E. 2.1, 2005 S. 97 
E. 6.3.1). Wo sachliche Gründe fehlen, hat die Norm einen rein schikanö-
sen Charakter und bewirkt damit eine grobe Ungerechtigkeit. Sinn- und 
zwecklos sind Regelungen, die an einer tief greifenden Widersprüchlichkeit 
leiden (Kiener/Kälin/Wyttenbach, Grundrechte, 3. Aufl. 2018, S. 412; vgl. 
auch Müller/Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 8 ff. mit 
Hinweisen).
4.4.2
Nach Ansicht der Beschwerdeführerin sind die Bestimmungen zum 
Bezug der Grundstückgewinnsteuer willkürlich, weil sie keine Möglichkeit 
zur Vorauszahlung der Grundstückgewinnsteuer einräumen, obwohl das 
gesetzliche Grundpfandrecht in aller Regel dazu führt, dass die steuer-
pflichtige Person den Steuerbetrag zum Zeitpunkt des Grundstückverkaufs 
sicherstellen muss und somit nicht mehr gewinnbringend über das Geld 
verfügen kann. – Das gesetzliche Grundpfandrecht gemäss Art. 241 StG 
hat zum Zweck, die Einbringlichkeit der Steuerforderung zu sichern. Es 
beschlägt bei der Grundstückgewinnsteuer das Verkaufsobjekt und steht 
insofern in unmittelbarem Zusammenhang mit der zu sichernden Steuer-
forderung (Blumenstein/Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 
7. Aufl. 2016, S. 394 f.). Es trifft zu, dass die Käuferschaft von der Verkäu-
ferschaft in aller Regel die Sicherstellung der Grundstückgewinnsteuer 
verlangt, da sie als neue Eigentümerin durch das Grundpfand belastet wird. 
Wie die Steuerverwaltung zu Recht ausgeführt hat, handelt es sich bei die-
ser Sicherstellung jedoch um ein rein privatrechtliches Geschäft. Selbst 
wenn das Bestehen eines Grundpfandrechts zur Sicherung der Grund-


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Seite 10
stückgewinnsteuer Auslöser für eine privatrechtliche Sicherstellung dieser 
Steuer ist, steht es den Vertragsparteien frei, auf eine solche zu verzichten 
(vgl. Bezugsverfügung S. 2, act. 3B pag. 184). Es ist nicht Aufgabe des 
Staates, für nachteilige Auswirkungen der durch eine gesetzliche Regelung 
motivierten privatrechtlichen Vorkehrungen Entschädigungen zu leisten. 
Gerade unter Berücksichtigung einer von der Beschwerdeführerin gefor-
derten wirtschaftlichen Betrachtungsweise kann vom Kanton nicht verlangt 
werden, dass er in einer Zeit relativ leichter Geldbeschaffung für die Finan-
zierung von Grundstückkäufen und tiefer bis negativer Verzinsung von 
Bankguthaben vor der tatsächlichen Fälligkeit von Steuerforderungen 
Akontozahlungen entgegennimmt und zu über den Marktzinsen liegenden 
Zinssätzen verzinst. Vor diesem Hintergrund hat der Regierungsrat denn 
auch die Zinsen für die Vorauszahlungen bei den periodischen Kantons-, 
Gemeinde- und Kirchensteuern gemäss Art. 8a BEZV in den letzten Jahren 
schrittweise auf 0 % gesenkt (Anhang 1 Art. A1-1 BEZV). Die Bezugsmo-
dalitäten des Kantons Bern, die keine Zahlung der Grundstückgewinn-
steuer im Voraus samt Verzinsung vorsehen, stützen sich demzufolge auf 
sachliche Gründe und sind keineswegs sinn- und zwecklos. Die hier inte-
ressierenden Bestimmungen sind weder willkürlich, noch verstossen sie 
gegen das Gebot von Treu und Glauben.
4.4.3
Der in Art. 127 Abs. 2 BV und Art. 104 Abs. 1 KV festgelegte Grund-
satz der Bemessung der direkten Steuern nach der wirtschaftlichen Leis-
tungsfähigkeit der Steuerpflichtigen bedeutet, dass jede Person im Verhält-
nis der ihr zur Verfügung stehenden Mittel und der ihre Leistungsfähigkeit 
beeinflussenden persönlichen Verhältnisse zur Deckung des staatlichen 
Finanzbedarfs beitragen soll (vgl. etwa BGE 140 II 248 E. 3.6.3; 
VGE 22621/22622 
vom 
13.11.2006 
E. 2.4, 
je 
mit 
Hinweisen; 
Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, 
§ 58 N. 7). Inwiefern die fehlende Möglichkeit der Vorauszahlung von 
Grundstückgewinnsteuern und einer entsprechenden Verzinsung das 
Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit 
verletzen soll, wird von der Beschwerdeführerin nicht dargetan und ist auch 
nicht ersichtlich, weshalb sich Weiterungen dazu erübrigen.


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Seite 11
5.
5.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin 
kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten 
sind keine zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 
Abs 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsver-
fahren [VwVG; SR 172.021]).
5.2
Soweit die Beschwerdeführerin eine Entschädigung «insbesondere 
im Hinblick auf die übermässig lange Verfahrensdauer vor allen Instanzen» 
verlangt, fehlt es hierfür an den notwendigen Voraussetzungen: Nach 
Art. 108 Abs. 3 VRPG hat die unterliegende Partei der Gegenpartei die 
Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht deren prozessuales Verhalten oder 
die besonderen Umstände eine andere Kostenauflage gebieten. Der nicht 
anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin sind keine ersatzfähigen Partei-
kosten angefallen (Art. 104 Abs. 1 VRPG), weshalb sich die Prüfung des 
Vorliegens besonderer Umstände von vornherein erübrigt. Solche wären im 
Übrigen selbst dann nicht gegeben, wenn der Steuerverwaltung vorzuwer-
fen wäre, sie habe zu lange zugewartet, bis sie auf das als «Einsprache» 
bezeichnete Schreiben der Beschwerdeführerin vom 22. August 2015 rea-
gierte. Eine gewichtige behördliche Fehlleistung, die eine vom Unterlieger-
prinzip abweichende Kostenverlegung rechtfertigen würde, ist darin jeden-
falls nicht zu erblicken (BVR 2004 S. 37 E. 3). Zudem zeigt die Beschwer-
deführerin nicht auf, inwiefern ihr durch die Verfahrensdauer ein wesentli-
cher Mehraufwand bzw. ein Schaden entstanden sein soll. Was schliesslich 
die Ausrichtung einer sog. Billigkeitsentschädigung anbelangt, setzt diese 
ein Obsiegen in der Sache voraus, was auf die Beschwerdeführerin nicht 
zutrifft (Art. 104 Abs. 2 VRPG; vgl. BVR 2012 S. 1 E. 6; vgl. auch 
VGE 2014/133 vom 22.5.2015 E. 3.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kom-
mentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 104 N. 12 mit Hinweisen). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.09.2019, Nr. 100.2018.227U, 
Seite 12
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 2ʹ000.--, werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Steuerverwaltung des Kantons Bern
- der Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.