be_verwaltungsgericht · 200 2016 621 · 2016-05-31 · de

Einspracheentscheid vom 31. Mai 2016

200 16 621 ALV
ACT/SCM/JOK/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 25. August 2016
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 31. Mai 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Aug. 2016, ALV/16/621, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1960 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 19. Mai 2015 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszen-
trum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (Dossier RAV-Region Seeland-Berner 
Jura [act. IIA] 4) und stellte am 8. Juni 2015 Antrag auf Arbeitslosenent-
schädigung per 19. Mai 2015 (Dossier Arbeitslosenkasse UNIA ... [act. II] 
9). Nach einer Abmeldung per 14. Juni 2015 (act. IIA 18) meldete er sich 
am 11. bzw. 16. November 2015 erneut an (act. IIA 32, II 98). 
Mit Schreiben vom 19. November 2015 (act. IIA 37) forderte das RAV den 
Versicherten auf, sich zu den nicht eingereichten Arbeitsbemühungen für 
die Zeit vor Beginn des Leistungsbezugs zu äussern bzw. solche bis zum 
29. November 2015 nachzureichen, worauf weder eine Stellungnahme 
noch ein Nachweis der Arbeitsbemühungen eingingen. Am 2. Februar 2016 
verfügte das RAV 15 Einstelltage ab dem 16. November 2015 wegen feh-
lender Arbeitsbemühungen vor Antragstellung (act. IIA 62). Die dagegen 
erhobene Einsprache vom 6. Februar 2016 (Poststempel; Dossier Rechts-
dienst [act. IIB] 4) wies das beco Berner Wirtschaft (beco bzw. Beschwer-
degegner) mit Entscheid vom 31. Mai 2016 (act. IIB 15) ab. 
B.
Hiergegen erhob der Versicherte am 30. Juni 2016 (Poststempel) Be-
schwerde mit dem sinngemässen Antrag, den ergangenen Verwaltungsakt 
aufzuheben.
Mit Beschwerdeantwort vom 15. Juli 2016 schliesst der Beschwerdegegner 
auf Abweisung der Beschwerde. 
Am 8. August 2016 liess der Beschwerdeführer dem Gericht eine weitere 
Eingabe zukommen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Aug. 2016, ALV/16/621, Seite 3
Erwägungen:
1. 
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 31. Mai 2016 
(act. IIB 15). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung in der Anspruchsbe-
rechtigung wegen ungenügender Arbeitsbemühungen vor Antragstellung. 
1.3
Der Streitwert liegt bei einer Einstelldauer von 15 Tagen (act. IIB 13) 
und einem Taggeld von Fr. 205.50 (act. II 106) unter Fr. 20'000.--, womit 
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Aug. 2016, ALV/16/621, Seite 4
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su-
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen 
ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG 
ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn 
sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Bei der 
Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zu-
mutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die 
Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 139 V 524 E. 2.1.1 
S. 525 und E. 2.1.4 S. 528).
Aus der Pflicht, den Eintritt der Arbeitslosigkeit zu verhindern, fliesst die 
Last für die versicherte Person, sich bereits vom Zeitpunkt der Kündigung 
des früheren Arbeitsverhältnisses an und damit vor Eintritt der Arbeitslosig-
keit intensiv um eine neue Arbeit zu bemühen. Die versicherte Person hat 
sich dementsprechend während einer allfälligen Kündigungsfrist, aber auch 
generell während der Zeit vor der Anmeldung, unaufgefordert um Stellen zu 
bemühen. Sie kann sich insbesondere nicht damit exkulpieren, nicht ge-
wusst zu haben, dass sie schon vor der Anmeldung zum Leistungsbezug 
zur ernsthaften Arbeitssuche verpflichtet war und nicht darauf aufmerksam 
gemacht worden sei. Bei der Anmeldung hat die arbeitslos gewordene Per-
son 
den 
Nachweis 
ihrer 
Bemühungen 
um 
Arbeit 
vorzulegen 
(Art. 20 Abs. 1 lit. d AVIV). Spätestens zu diesem Zeitpunkt wird sie sämtli-
che während der Kündigungsfrist getätigten Stellenbewerbungen einzurei-
chen haben (BGE 139 V 524 E. 2.1.2 S. 526).
2.2
Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – 
das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn 
sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat 
das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nichts Abweichendes 
vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu 
fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt die-
sen Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachver-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Aug. 2016, ALV/16/621, Seite 5
haltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen 
als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221).
3.
3.1
Zu prüfen ist die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen 
ungenügender Arbeitsbemühungen vor Eintritt der (erneuten) Arbeitslosig-
keit im November 2015 (act. IIA 62). Dazu ist folgendes zu beachten: 
3.2
Der Beschwerdeführer gab in seiner zusammen mit der Einsprache 
eingereichten undatierten Stellungnahme (act. IIA 65) an, dass er bei be-
fristeten Einsatzverträgen nicht davon ausgehe, dass diese nur bis zum 
Ende der Frist laufen. Die Erfahrung habe gezeigt, dass diese Einsatzver-
träge meistens zu einer längerfristigen Beschäftigung führen würden. Auf-
grund dessen hätten zwischen dem 16. August und dem 15. November 
2015 keine aktiven Bewerbungen stattgefunden. Diesbezüglich liegt den 
Akten ein Arbeitsvertrag vom 6. Mai 2015 als ... mit einer Einsatzdauer vom 
7. Mai bis zum 4. August 2015 bei (act. II 12). Dieser wurde durch den Ar-
beitgeber bereits am 7. Mai per 11. Mai 2015 gekündigt (act. II 28). Des 
Weiteren ist aktenkundig, dass sich der Beschwerdeführer zwischen den 
temporären Einsätzen mehrfach zur Arbeitsvermittlung anmeldete (act. IIA 
4, 32, 85). Aus diesen Umständen ist zu schliessen, dass er entgegen sei-
ner Auffassung gerade nicht davon ausgehen durfte, dass Temporäreinsät-
ze zu einem längerfristigen Arbeitsverhältnis führen würden. Vielmehr 
wusste er aufgrund der abgeschlossenen Einsatzverträge (act. II 12, 51 f., 
54 - 57, 59 f., 72, 99 f.; vgl. auch 113), wann die jeweiligen Beschäftigun-
gen spätestens enden würden, womit er mit Zeiten ohne Anstellung rech-
nen musste. Insofern war er im Wissen um seine baldige Arbeitslosigkeit 
verpflichtet, sich in qualitativ und quantitativ hinreichender Form um eine 
neue Anstellung zu bemühen (vgl. E. 2.1 hiervor). Wenn die Verwaltung 
deshalb ab dem 16. August 2015 Arbeitsbemühungen forderte (act. IIA 62), 
ist dies nicht zu beanstanden. Bereits vor der Anmeldung bei der Arbeitslo-
senversicherung besteht eine Pflicht zur Stellensuche, dies bedarf keiner 
besonderen Aufklärung durch die Verwaltung (vgl. E. 2.1 hiervor). Diese 
Pflicht besteht insbesondere während der Kündigungsfrist und bei einem 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Aug. 2016, ALV/16/621, Seite 6
befristeten Arbeitsverhältnis mindestens in den drei letzten Monaten (vgl. 
hierzu E. 2.1 sowie AVIG-Praxis ALE des Staatssekretariats für Wirtschaft 
[SECO], Stand: August 2016, Rz. B314, abrufbar unter www.treffpunkt-
arbeit.ch) und ergibt sich als Ausfluss der Schadenminderungspflicht direkt 
aus dem Gesetz (BGE 139 V 524 E. 4.2 S. 530). Der Beschwerdeführer 
war damit von Gesetzes wegen zur Arbeitssuche verpflichtet. 
3.3
Mit Schreiben vom 19. November 2015 (act. IIA 37) forderte der 
Beschwerdegegner den Beschwerdeführer auf, bis am 29. November 2015 
entweder die getätigten Arbeitsbemühungen vor Eintritt der Arbeitslosigkeit 
einzureichen oder deren Fehlen zu begründen. Es wurde ausdrücklich 
festgehalten, dass später eingereichte Unterlagen nicht mehr berücksichtigt 
werden. 
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vor, er habe seine Ar-
beitsbemühungen am 24. November 2015  und damit innerhalb der anbe-
raumten Frist (vgl. Art. 39 Abs. 1 ATSG)  in den Briefkasten des Be-
schwerdegegners eingeworfen. Es ist jedoch erstellt, dass diese Arbeits-
bemühungen nicht innert Frist beim Beschwerdegegner eingetroffen sind. 
Auch eine im Rahmen des Einspracheverfahrens veranlasste Suche nach 
der behaupteten Eingabe verlief erfolglos (act. IIA 70), womit der Einwand 
des Beschwerdeführers einzig als Parteibehauptung zu werten ist. Ein an-
derer Nachweis der rechtzeitigen Postübergabe kann der Beschwerdefüh-
rer nicht vorbringen und ist auch nicht möglich; insbesondere ist der in der 
Beschwerde erwähnte Eid im schweizerischen Recht nicht vorgesehen und 
erhöht deshalb den Beweiswert der Aussage des Beschwerdeführers nicht. 
Die objektive Beweislast trifft den Versicherten (vgl. E. 2.2 hiervor), wes-
halb er auch das Risiko zu tragen hat, dass die Sendung nicht ankommt, 
wenn er  wie hier  die Postübergabe nicht belegen und dies nicht anders 
abgeklärt werden kann. Auch wenn der Beschwerdeführer seine Arbeits-
bemühungen am 5. Februar 2016 per E-Mail versandt hat (act. IIA 69), än-
dert dies nichts am Umstand, dass die Einreichung verspätet erfolgte. 
3.4
Da die Arbeitsbemühungen für die Zeit vor der erneuten Arbeitslo-
sigkeit nicht innert Frist eingereicht worden sind, sind sie in analoger An-
wendung 
von 
Art. 26 Abs. 2 Satz 2 AVIV 
nicht 
zu 
berücksichtigen 
(BVR 2014 S. 481). Der Beschwerdeführer wird damit so gestellt, wie wenn 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Aug. 2016, ALV/16/621, Seite 7
er die entsprechenden Bemühungen gar nicht getätigt hätte (auch wenn er 
dies getan hat). Es kann deshalb offen bleiben, ob die getätigten 
Bemühungen, welche sich auf Anfragen bei Temporärbüros beschränkten 
(act. IIA 68), als solche überhaupt genügend wären. Verspätete Nachweise 
können nur berücksichtigt werden, wenn ein entschuldbarer Grund für das 
Verstreichenlassen der Frist vorliegt (vgl. BVR 2014 S. 481). Ein solcher ist 
nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht. In der Folge ist der 
Beschwerdeführer wegen ungenügender Arbeitsbemühungen in der An-
spruchsberechtigung einzustellen (Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG).
3.5
Die Eingabe vom 8. August 2016 (im Gerichtsdossier), mit welcher 
der Beschwerdeführer auf ein vom Beschwerdegegner im Juli 2016 ohne 
Sanktion abgeschlossenes Verfahren verweist, betrifft nicht den vorliegen-
den Sachverhalt und ist deshalb hier nicht massgebend.
4.
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Einstelldauer.
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, 
für die die arbeitslose Person die Voraussetzungen der Anspruchsberechti-
gung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG). Innerhalb dieses Rahmens ent-
scheiden die Organe der Arbeitslosenversicherung nach pflichtgemässem 
Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne 
triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung setzen; die Rekurs-
behörde muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche 
ihre abweichende Ermessensausübung als näher liegend erscheinen las-
sen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 S. 230 E. 2.1).
4.2
Der Beschwerdegegner hat eine Einstellung von 15 Tagen verfügt 
(act. IIB 13), was einer Sanktion im obersten Bereich des leichten Ver-
schuldens entspricht. Mit Blick auf das vom SECO herausgegebene  die 
Gerichte nicht bindende (vgl. BGE 141 V 365 E. 2.4 S. 368)  "Einstellras-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Aug. 2016, ALV/16/621, Seite 8
ter" (AVIG-Praxis ALE Rz. D72, Ziff. 1.B), wonach die Einstelldauer bei 
nicht erfolgten Arbeitsbemühungen während der Kündigung bei einer drei-
monatigen Kündigungsfrist zwölf bis achtzehn Tage beträgt und unter 
Berücksichtigung der gesamten hier relevanten Umstände erweist sich die 
Einstelldauer als angemessen. Es besteht deshalb für das Gericht keine 
Veranlassung, in das Ermessen der Verwaltung einzugreifen (vgl. E. 4.1 
hiervor). 
Schliesslich ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass es sich bei 
der Einstellung in der Anspruchsberechtigung um eine Sanktion handelt, 
die den grundsätzlichen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung voraus-
setzt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG). Damit steht  anders als in der Be-
schwerde angenommen  die allgemeine Anspruchsberechtigung der Ein-
stellung nicht entgegen, sondern setzt diese vielmehr voraus. 
4.3
Nach dem Dargelegten ist die Einstellung in der Anspruchsberechti-
gung weder in grundsätzlicher noch in masslicher Hinsicht zu beanstanden. 
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 31. Mai 2016 (act. IIB 15) er-
weist sich demnach als rechtens und die dagegen erhobene Beschwerde 
ist abzuweisen. 
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben. 
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Be-
schwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Aug. 2016, ALV/16/621, Seite 9
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung (samt Eingabe des 
Beschwerdeführers vom 8. August 2016)
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.