be_verwaltungsgericht · 200 2020 250 · 2020-02-24 · de

Verfügung vom 24. Februar 2020

200 20 250 IV
KNB/SVE/WSI
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 12. August 2021
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Schwitter
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
substituiert durch Rechtsanwältin Dr. jur. C.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 24. Februar 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2021, IV/20/250, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1966 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich erstmals im Juni 1995 unter Hinweis auf Rückenschmerzen 
bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug 
an (Akten der IV-Stelle Bern [IVB bzw. Beschwerdegegnerin; act. II] 1.1 
S. 56 ff.). Nach Vornahme medizinischer Abklärungen verneinte die IVB mit 
Verfügung vom 6. September 1996 (act. II 1.1 S. 21 ff.) mangels Invalidität 
einen Leistungsanspruch. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit unangefochten gebliebenem Ur-
teil vom 21. Oktober 1996 (IV 47729; act. II 1.1 S. 12 ff.) nicht ein. 
Im Mai 1999 meldete sich der Versicherte erneut unter Hinweis auf Rü-
ckenschmerzen zum Leistungsbezug an (act. II 2). Mit Verfügung vom 
8. Februar 2000 (act. II 6) wies die IVB das Leistungsbegehren mangels 
Invalidität ab, was das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 
17. Januar 2001 (IV 57389; act. II 13) bestätigte. Dieses Urteil blieb unan-
gefochten. 
Auf das im Mai 2003 neuerlich gestellte Leistungsgesuch (act. II 14) trat die 
IVB mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 2. Juli 2003 (act. II 15) 
mit der Begründung, es sei keine erhebliche Veränderung der tatsächlichen 
Verhältnisse glaubhaft dargelegt worden, nicht ein.
Im Januar 2009 meldete sich der Versicherte wiederum zum Leistungsbe-
zug an. Er machte eine Verschlechterung der Rückenbeschwerden und 
chronifizierte psychische Beschwerden (Depressionen, Schlafstörungen) 
geltend (act. II 16). In der Folge tätigte die IVB medizinische Abklärungen 
und liess den Versicherten psychiatrisch begutachten (vgl. Expertise vom 
14. September 2010 [act. II 24 S. 2 ff.]). Am 10. November 2010 verfügte 
sie die Ablehnung des Leistungsbegehrens (act. II 30). Zur Begründung 
führte sie aus, es bestehe keine invalidenversicherungsrechtliche relevante 
gesundheitliche Einschränkung. Die dagegen erhobene Beschwerde wies 
das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 24. Mai 2011 
(IV/2010/1306; act. II 43) ab. Dieses Urteil blieb unangefochten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2021, IV/20/250, Seite 3
Der Versicherte stellte im November 2014 nochmals ein Leistungsgesuch 
(act. II 49; vgl. act. II 57) unter Hinweis auf eine psychische Beeinträchti-
gung, Rückenprobleme, Diabetes und ein Schlafapnoe Syndrom (act. II 57 
S. 6 Ziff. 6.2). Die IVB tätigte wiederum medizinische Abklärungen und ver-
anlasste insbesondere eine Begutachtung (rheumatologisch-psychiatrisch-
es Gutachten vom 30. Juli 2015 [act. II 74 ff.]). Mit Verfügung vom 29. Sep-
tember 2015 (act. II 81) wies die IVB das Leistungsbegehren mangels Vor-
liegens eines invalidisierenden Gesundheitsschadens ab. Diese Verfügung 
blieb unangefochten.
B.
Der Versicherte meldete sich im November 2019 unter Hinweis auf eine 
seit 1996 bestehende Krankheit abermals bei der IVB zum Leistungsbezug 
an (act. II 83). In der Folge tätigte die IVB medizinische Abklärungen und 
holte eine Stellungnahme vom 10. Januar 2020 von Dr. med. K.________, 
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom Regionalen Ärztlichen 
Dienst (RAD; act. II 89), ein. Mit Vorbescheid vom 13. Januar 2020 
(act. II 90) stellte die IVB in Aussicht, auf das Leistungsgesuch nicht einzu-
treten, da nicht glaubhaft dargelegt worden sei, dass sich die tatsächlichen 
Verhältnisse seit der letzten Verfügung objektiv geändert hätten. Nach da-
gegen erhobenem Einwand (act. II 93, 97) verfügte die IVB am 24. Februar 
2020 dem Vorbescheid entsprechend (act. II 99).
C.
Hiergegen 
erhob 
der 
Versicherte, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwalt 
B.________, substituiert durch Rechtsanwältin Dr. jur. C.________, mit 
Eingabe vom 23. März 2020 Beschwerde mit folgenden Rechtsbegehren:
1. Die angefochtene Verfügung vom 24. Februar 2020 sei aufzuheben und 
die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, auf das Leistungsbegehren ein-
zutreten.
2. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege für das vor-
liegende Verfahren, unter Beizug der unterzeichnenden Anwältin, zu ge-
währen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2021, IV/20/250, Seite 4
-
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen- 
Die Beschwerdegegnerin beantragte in der Beschwerdeantwort die Abwei-
sung der Beschwerde.
Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 26. März 2020 einen Be-
richt des Spitals D.________ vom 4. Februar 2020 (Akten des Beschwer-
deführers [act. I und act. IA], act. I 7) zu den Akten.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 24. Februar 2020 
(act. II 99). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin auf die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2021, IV/20/250, Seite 5
Neuanmeldung vom November 2019 (act. II 83) zu Recht nicht eingetreten 
ist.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder 
-entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu 
machen, dass sich der Grad der Invalidität oder der Hilflosigkeit oder die 
Höhe des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwands oder Hilfebedarfs des 
Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 
(Art. 87 Abs. 2 IVV). Wurde eine Rente, eine Hilflosenentschädigung oder 
ein Assistenzbeitrag wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades, wegen 
fehlender Hilflosigkeit oder weil aufgrund des zu geringen Hilfebedarfs kein 
Anspruch auf einen Assistenzbeitrag entsteht, verweigert, so wird eine 
neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzung nach Abs. 2 erfüllt 
ist (Art. 87 Abs. 3 IVV, vgl. auch BGE 130 V 343 E. 3.5.3 S. 351). Dies gilt 
analog, wenn die versicherte Person nach vorausgegangener rechtskräfti-
ger Ablehnung erneut eine Eingliederungsmassnahme beantragt (BGE 113 
V 22 E. 3b S. 27; ZAK 1991 S. 262 E. 1a). Erheblich ist eine Sachver-
haltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine 
Invalidenrente (oder deren Erhöhung) sei begründet, falls sich die geltend 
gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (SVR 2014 IV Nr. 33 S. 
121 E. 2). Diese Eintretensvoraussetzung soll verhindern, dass sich die 
Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründe-
ten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Rentengesu-
chen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 S. 112). 
2.2
Nach Eingang einer Neuanmeldung oder eines Revisionsgesuchs 
ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der 


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versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt 
sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei hat 
sie unter anderem zu berücksichtigen, ob die frühere Verfügung nur kurze 
oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaub-
haftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern 
steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter grundsätz-
lich zu respektieren hat. Die Behandlung der Eintretensfrage durch die 
Verwaltung ist deshalb vom Gericht nur zu überprüfen, wenn das Eintreten 
streitig ist (BGE 109 V 108 E. 2b S. 114).
2.3
Die versicherte Person muss mit der Neuanmeldung oder dem Re-
visionsgesuch die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen. 
Der Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht von Amtes wegen für 
die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 
zu sorgen hat, spielt insoweit nicht. Wird in der Neuanmeldung oder dem 
Revisionsgesuch kein Eintretenstatbestand geltend gemacht, sondern 
bloss auf ergänzende Beweismittel, insbesondere Arztberichte, hingewie-
sen, die noch beigebracht würden oder von der Verwaltung beizuziehen 
seien, ist der versicherten Person eine angemessene Frist zur Einreichung 
der Beweismittel anzusetzen. Diese Massnahme setzt voraus, dass die 
ergänzenden Beweisvorkehren geeignet sind, den entsprechenden Beweis 
zu erbringen. Sie ist mit der Androhung zu verbinden, dass ansonsten ge-
gebenenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei. Ergeht eine Nichteintre-
tensverfügung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, das diesen Erfor-
dernissen betreffend Fristansetzung und Androhung der Säumnisfolgen 
genügt, legen die Gerichte ihrer beschwerdeweisen Überprüfung den 
Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Verwaltung bot (BGE 130 V 64 E. 
5.2.5 S. 69).
Ein erst im kantonalen Gerichtsverfahren eingereichter Arztbericht ist selbst 
dann nicht in die Überprüfung miteinzubeziehen, wenn er Rückschlüsse auf 
den Gesundheitszustand hinsichtlich des neuanmeldungsrechtlich relevan-
ten Zeitraums zulässt. Von diesem Grundsatz wäre lediglich dann abzu-
weichen, wenn die IV-Stelle das Neuanmeldungsverfahren in formeller Hin-
sicht nicht bundesrechtskonform durchgeführt hätte (Entscheid des Bun-
desgerichts vom 8. Januar 2019, 8C_389/2018, E. 4.2). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2021, IV/20/250, Seite 7
2.4
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte 
Anforderungen an den Beweis verbunden; der Sachverhalt muss also nicht 
nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Grad der überwie-
genden Wahrscheinlichkeit erstellt sein. Es genügt, dass für den geltend 
gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhalts-
punkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen 
ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsdar-
stellung nicht erstellen lassen. Grundsätzlich unterliegt das Glaubhaftma-
chen weniger strengen Anforderungen als im Zivilprozessrecht. Dort muss - 
im Gegensatz zum vollen Beweis - das Gericht von der Richtigkeit der be-
haupteten Sachdarstellung immerhin überzeugt sein, wenn auch nicht 
vollständig und unter Ausschluss jeden Zweifels (SVR 2020 IV Nr. 45 
S. 158 E. 4.2, 2014 IV Nr. 33 S. 121 E. 2).
3.
3.1
Die letzte rechtskräftige materielle Beurteilung des Rentenan-
spruchs basiert auf dem Sachverhalt, wie er bei Erlass der Verfügung vom 
29. September 2015 (act. II 81) vorlag. Dementsprechend ist nachfolgend 
zu prüfen, ob glaubhaft gemacht worden ist, dass sich der Sachverhalt seit 
dem 29. September 2015 bis zum Erlass der angefochtenen Nichteintre-
tensverfügung vom 24. Februar 2020 (act. II 99) in einer für den Anspruch 
erheblichen Weise geändert hat.
3.2
Die Verfügung vom 29. September 2015 (act. II 81) stützte sich in 
medizinischer Hinsicht auf das bidisziplinäre Gutachten vom 30. Juli 2015 
(act. II 74 ff.). Im rheumatologischen Teilgutachten (act. II 77.1) diagnosti-
zierte Dr. med. E.________, Facharzt für Rheumatologie und für Physikali-
sche Medizin und Rehabilitation, ein chronifiziertes lumbo-sakro-coccy-
geales Schmerzsyndrom (seit 20 Jahren) sowie aktenanamnestisch ein 
Schlafapnoe-Syndrom, eine arterielle Hypertonie, einen Diabetes mellitus 
Typ II sowie eine Hypercholesterinanämie (S. 21 Ziff. 1.4). Die aktuelle 
rheumatologische Untersuchung habe anamnestisch keine neuen Ge-
sichtspunkte ergeben. 2013 sei die Diagnose eines radikulären Syndroms 
L5 gestellt worden, wobei vor allem eine Diskushernie L5/S1 mit Kompres-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2021, IV/20/250, Seite 8
sion der Wurzel L5 ausschlaggebend gewesen sei. Klinisch lasse sich die-
ses radikuläre Syndrom heute nicht nachweisen. Die rechtsseitigen Bein-
schmerzen könnten allenfalls als pseudoradikuläres Syndrom gedeutet 
werden und nicht als Ischialgie, wenngleich man im Verlauf von 20 Jahren 
doch eine Veränderung der Symptomatologie erwarten könne. Die Progno-
se sei aus somatischer Sicht günstig, da sich in den letzten 20 Jahren kei-
ne nennenswerte, objektivierbare Veränderung eingestellt habe (S. 22 f. 
Ziff. 2). Eingeschränkte Funktionen liessen sich keine objektivieren (S. 23 
Ziff. 3.3). Es seien alle bis mittelschweren Arbeiten zumutbar (S. 24 
Ziff. 3.11). 
Im psychiatrischen Teilgutachten (act. II 74.1) diagnostizierte Dr. med. 
F.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, mit Auswirkung 
auf die Arbeitsfähigkeit eine rezidivierende depressive Störung, gegenwär-
tig leichte Episode (ICD-10 F33.0) sowie eine vor allem nächtlich auftreten-
de, nicht organische Psychose (seit Herbst 2014; ICD-10 F29). Ohne Aus-
wirkung auf die Arbeitsfähigkeit hielt er Anpassungsprobleme bei Verände-
rung der Lebensumstände (ICD-10 Z60.0) sowie eine mässige sprachliche 
Integration (ICD-10 Z60.3) fest (S. 8 lit. A Ziff. 4). In der letzten Zeit komme 
es beim Beschwerdeführer während Belastungssituationen nicht zu de-
pressiven, sondern zu aggressiven und innerlich gespannten Anteilen. Die-
se gespannten Verhaltensmuster sprächen gegen eine relevante Depressi-
vität. Bei der heutigen Untersuchung sei der Beschwerdeführer zwar inner-
lich eher abgesperrt nicht aber manifest depressiv. Er berichte nicht über 
Suizidtendenzen und äussere keine unbegründeten Ängste. In der Regel 
sei er gut konzentriert. Die Anamnese bzw. der heutige Befund liessen dar-
auf schliessen, dass nur eine leichte depressive Episode vorhanden sei. 
Der Beschwerdeführer zog sich vom sozialen Kontakt teilweise zurück. Seit 
März 2010 werde er im Spital G.________ ambulant psychiatrisch betreut. 
Im Oktober 2014 sei hier erstmals eine paranoide Schizophrenie bzw. ein 
schizophrenes Residuum diagnostiziert worden. Diese Diagnosestellung 
sei insofern erstaunlich, als vorher nie von einer Schizophrenie die Rede 
gewesen sei. Schizophrenien entstünden eher selten im Alter des Be-
schwerdeführers, sondern meistens vor dem 25. Lebensjahr. Zudem zeige 
er die von der ICD-10 dafür verlangte Symptomatik kaum (kein Gedanken 
laut werden, kein Gedankenentzug, kein Kontrollwahn, keine eindeutige 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2021, IV/20/250, Seite 9
Wahnstimmung). Die vom Beschwerdeführer wahrgenommenen Stimmen 
seien nicht eindeutig kommentierend, vielmehr nehme er die Stimmen des 
Vaters gelegentlich nachts wahr. Nachts komme es zudem zu Albträumen, 
welche nicht einer Schizophrenie zugerechnet werden könnten. Ein rele-
vanter Verfolgungswahn bestehe nicht. Noch wesentlich unwahrscheinli-
cher als eine paranoide Schizophrenie sei ein schizophrenes Residuum. 
Ein solches setze nämlich gemäss ICD-10 voraus, dass die betroffene Per-
son mehrere eindeutige Phasen einer Schizophrenie durchgemacht habe, 
was nie der Fall gewesen sei. Auch die Diagnose einer postschizophrenen 
Depression sei nicht wahrscheinlich. Die depressiven Symptome stünden 
nämlich nicht im Vordergrund. Die seit Herbst 2014 bestehenden nächtli-
chen psychoseähnlichen Zustände seien nicht schwerwiegend. Es lasse 
sich die Diagnose einer nicht organischen Psychose stellen. Dadurch ent-
stehe keine Arbeitsunfähigkeit bei einer tagsüber ausgeübten beruflichen 
Tätigkeit. Die therapeutischen Bemühungen seien ungenügend. Der Be-
schwerdeführer suche nur einmal pro Monat seine Psychiaterin auf. Es 
könne auf eine ungenügende medikamentöse Compliance hingewiesen 
werden. Eine adäquate Einnahme der abgegebenen Medikamente sei zu-
mutbar und zielführend. Dadurch könne innerhalb von zwei bis drei Mona-
ten eine Verbesserung der psychischen Störung erreicht werden. Die Ar-
beitsfähigkeit werde sich in diesem Fall ebenfalls verbessern. Es seien 
vorwiegend die ungünstigen krankheitsfremden Faktoren dafür verantwort-
lich, dass der Beschwerdeführer seine Arbeitsfähigkeit nicht verwerte (S. 8 
ff. lit. B). Er habe tagsüber teilweise Mühe, da er gelegentlich depressiv sei. 
Die psychoseähnlichen Zustände führten seit Herbst 2014 zu einer gewis-
sen Einschränkung der Arbeitsfähigkeit (S. 11 lit. C Ziff. 2). Die bisherige 
Tätigkeit sei im Rahmen von 70 % noch zumutbar (Ziff. 4).
In der interdisziplinären Beurteilung vom 30. Juli 2015 (act. II 74.3) hielten 
die Gutachter fest, es könne vollumfänglich auf den psychiatrischen Ge-
sichtspunkt abgestellt werden (S. 2).
3.3
Im Zusammenhang mit der erneuten Anmeldung vom November 
2019 (act. II 83) ist den medizinischen Akten im Wesentlichen Folgendes 
zu entnehmen: 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2021, IV/20/250, Seite 10
3.3.1
Im Bericht vom 17. Dezember 2019 (act. II 87) diagnostizierten 
Dr. med. H.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie (Chefa-
rzt Spital G.________), lic. phil. I.________, eidgenössisch anerkannte 
Psychotherapeutin, sowie der Psychologe M. Sc. J.________ eine parano-
ide Schizophrenie (ICD-10 F20.0; seit ca. 2011), eine postschizophrene 
Depression (ICD-10 F20.4; zu Behandlungsbeginn am 17. September 
2019), ein invalidisierendes Schmerzsyndrom (Lumbalgie, pseudoradikulä-
re Ausstrahlung in das rechte Bein, neurochirurgisch ohne Handlungsbe-
darf; S. 2 Ziff. 3). Der Gesundheitszustand habe sich verschlechtert 
(Ziff. 2). Der Beschwerdeführer befinde sich erst seit dem 17. September 
2019 beim Referenten in integrierter psychiatrischer Behandlung, weshalb 
für den Zeitraum davor keine Angaben gemacht werden könnten. Es be-
stehe eine durchgehende Negativsymptomatik mit Desorganisation, Anhe-
donie und Avolition. Der Beschwerdeführer sei nicht fähig, eine Tagesstruk-
tur aufrecht zu erhalten. Es imponiere ein starker sozialer Rückzug, abge-
sehen von den wöchentlichen Therapiegesprächen und dem Kontakt zur 
Familie sei der Beschwerdeführer völlig isoliert. Im Verlaufe der Jahre sei 
es zu einem starken Abbau der kognitiven Fähigkeiten gekommen. Es 
bestünden ausgeprägte Auffassungs-, Merkfähigkeits-, Gedächtnis- und 
Konzentrationsstörungen. Affektiv wirke er dysphorisch, gereizt und teilwei-
se affektstarr. Er empfinde keine Freude mehr im Alltag. Seit Jahren 
bestünden eine ausgeprägte Hilflosigkeit, Insuffizienzgefühle und Scham-
gefühle. Ebenso bestünden intermittierende Suizidgedanken (S. 2 Ziff. 4) 
und Wahngedanken. Seit Jahren höre der Beschwerdeführer Stimmen. Es 
handle sich dabei um männliche und weibliche Stimmen, deren Inhalte er 
nicht verstehen könne. Er berichte zudem über visuelle Halluzinationen. Er 
sehe teilweise Hummeln, die vor seinem Auge vorbeifliegten und versuche, 
diese zu verscheuchen (S. 3 Ziff. 4). Das inhaltliche Denken sei damit 
durch Wahngedanken geprägt. Der Affekt sei verarmt und der Beschwerde-
führer sei unfähig, Freude zu empfinden (Anhedonie). Eine starke Affekt-
verflachung und ausgeprägte herabgesetzte Schwingungsfähigkeit seien 
vorhanden. Der Antrieb sei stark vermindert. Er zeige wenig Interesse und 
sei sehr passiv. Schlafstörungen seien trotz entsprechender Medikation 
vorhanden. Er berichte über leichte Inappetenz. Es bestünden intermittie-
rende Suizidgedanken (S. 3 Ziff. 6). Die ambulante integrierte psychiatri-
sche Behandlung erfolge in wöchentlicher Frequenz (S. 3 Ziff. 7). Die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2021, IV/20/250, Seite 11
schwere psychiatrische Störung der paranoiden Schizophrenie weise auf 
einen chronischen Verlauf hin. Die Negativsymptomatik der Schizophrenie 
sei in einem so starken Ausmass ausgeprägt und chronifiziert, dass der 
Beschwerdeführer nicht wieder in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden 
könne (S. 4 Ziff. 9).
3.3.2
Der RAD-Arzt Dr. med. K.________, Facharzt für Psychiatrie und 
Psychotherapie, hielt in der Stellungnahme vom 10. Januar 2020 (act. II 89) 
fest, das aktuelle Gesuch beinhalte nun wieder die Diagnose einer Schizo-
phrenie, mit der erneuten Kombination von Schizophrenie, schizophrenem 
Residuum und postschizophrener Depression. Alle früher behandelnden 
Fachärzte und die Gutachter hätten übereinstimmend die Beschwerdesym-
ptomatik als Folge der langen Arbeitsuntätigkeit, der mangelnden Integrati-
on und im Zusammenhang mit krankheitsfremden Belastungen beurteilt. 
Die aktuelle Diagnosestellung sei nicht plausibel. Die Beschwerdelage sei 
überwiegend wahrscheinlich nicht auf eine Krankheitsstörung zurückzu-
führen, sondern auf die ungünstigen Lebensumstände. Aus medizinischer 
Sicht sei die geltend gemachte Verschlechterung des Gesundheitszustan-
des „nicht glaubwürdig“.
3.3.3
Im Antrag auf Kostengutsprache für Ergotherapie vom 4. Februar 
2020 (act. I 7) führten lic. phil. I.________ und M. Sc. J.________ als Dia-
gnosen eine paranoide Schizophrenie (ICD-10 F20.0) sowie ein schizo-
phrenes Residuum (ICD-10 F20.5) auf. 
3.3.4
Im E-Mail vom 22. März 2020 (act. I 4) z.H. der Rechtsvertreterin 
des Beschwerdeführers hielt Dr. med. L.________, Facharzt für Allgemeine 
Innere Medizin, fest, es habe sich seit September 2015 vor allem der psy-
chische Gesundheitszustand wesentlich verschlechtert. Der Beschwerde-
führer habe sich lange nicht mehr für eine Psychotherapie motivieren kön-
nen. Im September 2019 habe er wieder mit einer Psychotherapie begon-
nen. Neu sei auch die Diagnose einer paranoiden Schizophrenie (ICD-10 
F20.0).
3.4
Streitgegenstand bildet einzig die Frage, ob der Beschwerdeführer 
im Vergleich zur Situation per 29. September 2015 (vgl. act. II 81) im Rah-
men des Neuanmeldungsverfahrens eine erhebliche Sachverhaltsänderung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2021, IV/20/250, Seite 12
im Sinne einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft ge-
macht hat, wobei der Untersuchungsgrundsatz insoweit nicht zum Tragen 
kommt. Es ist auf jenen Sachverhalt abzustellen, wie er sich der Verwal-
tung bei Erlass der Nichteintretensverfügung darbot, und ein erst im kanto-
nalen Gerichtsverfahren eingereichter Arztbericht ist selbst dann nicht in 
die Überprüfung miteinzubeziehen, wenn er Rückschlüsse auf den Ge-
sundheitszustand hinsichtlich des neuanmeldungsrechtlich relevanten Zeit-
raums zulässt (vgl. E. 2.3 hiervor). Der am 26. März 2020 eingereichte 
Arztbericht des Spitals D.________ vom 4. Februar 2020 (act. I 7) hat so-
mit vorliegend ausser Acht zu bleiben. 
3.5
3.5.1
Vorab ist festzustellen, dass der Bericht von Dr. med. H.________, 
lic. phil. I.________ und M. Sc. J.________ vom 19. Dezember 2019 
(act. II 87) keine Ausführungen in Bezug auf das diagnostizierte - nach ihrer 
Auffassung - invalidisierende Schmerzsyndrom (S. 2 Ziff. 3) enthält. Damit 
fehlt es entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 5 
Ziff. 2.7) diesbezüglich an einer glaubhaft gemachten Verschlechterung. 
3.5.2
Weiter ist betreffend den Bericht von Dr. med. H.________, 
lic. phil. I.________ und M. Sc. J.________ vom 19. Dezember 2019 
(act. II 87) festzustellen, dass dieser - ausser der allgemein gehaltenen 
Angabe, wonach sich der Gesundheitszustand verschlechtert habe (vgl. 
S. 2 Ziff. 1) - keine neuen Tatsachen enthält, die eine Verschlechterung des 
Gesundheitszustands glaubhaft machten. Der Beschwerdeführer bringt vor, 
im Gutachten von 2015 (act. II 74.1) sei vom Vorliegen einer rezidivieren-
den depressiven Störung in der Ausprägung einer gegenwärtig leichten 
Episode ausgegangen worden. Nun werde eine schwere psychische 
Störung im Sinne einer paranoiden Schizophrenie mit einem chronischen 
Verlauf beschrieben (Beschwerde S. 4 Ziff.2.2). Dabei lässt er jedoch aus-
ser Acht, dass sich bereits Dr. med. F.________ im psychiatrischen Teil-
gutachten vom 30. Juli 2015 (act. II 74.1) mit der - ebenfalls im Spital 
G.________ gestellten Diagnose einer paranoiden Schizophrenie bzw. 
einem schizophrenen Residuum auseinandersetzte und begründet darleg-
te, weshalb es an einer solchen fehle (vgl. S. 9 lit. B). In diesem Zusam-
menhang ist darauf hinzuweisen, dass der psychiatrische Sachverständige 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2021, IV/20/250, Seite 13
das Gutachten in Kenntnis des Berichtes von Dr. med. M.________, 
Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 30. Oktober 2014 
(act. II 68 S. 5) verfasste, in welchem diese eine entsprechende Diagnose 
aufführte. Der nunmehr eingereichte Bericht von Dr. med. H.________ vom 
19. Dezember 2019 (act. II 87), auf welchen sich der Beschwerdeführer für 
das Glaubhaftmachen einer wesentlichen Verschlechterung stützt, ist in-
haltlich praktisch mit dem Bericht von Dr. med. M.________ vom 30. Okto-
ber 2014 (act. II 68 S. 5) identisch. So führte bereits diese behandelnde 
Ärztin - wie erwähnt - die Diagnose einer paranoiden Schizophrenie (ICD-
10 F20.0) sowie eines schizophrenen Residuums (ICD-10 F20.5) bzw. eine 
postschizophrene Depression (ICD-10 F20.4) auf, welche im psychiatri-
schen Teilgutachten von Dr. med. F.________ - wie ebenfalls bereits er-
wähnt - begründet verworfen wurde. Ebenso hielt Dr. med. M.________ 
einen starken sozialen Rückzug und eine stärkere Hilflosigkeit im Alltag 
fest. Ihrem Bericht kann gleichermassen entnommen werden, der Be-
schwerdeführer sei dysphorisch, wobei grundlegend von einer Affektverfla-
chung auszugehen sei. Es gebe überhaupt keine Schwingungsfähigkeit 
und das ausgeprägte Misstrauen verhindere eine normale Kontaktaufnah-
me. Weiter hielt sie bereits damals fest, der Beschwerdeführer leide seit 
Jahren unter Stimmenhören. Er höre dauerhaft „Geschrei“, weibliche und 
männliche Stimmen gemischt, er fühle sich beobachtet und schäme sich 
sehr dafür. Es müsse davon ausgegangen werden, dass er unter einer pa-
ranoiden resp. schizophrenen Symptomatik leide. Der Beschwerdeführer 
wirke sehr misstrauisch, reizbar und dysphorisch. Die Merkfähigkeit, Auf-
merksamkeit und Konzentration seien mangelhaft. Inhaltliche Denkstörun-
gen bestünden aus optischen und akustischen Halluzinationen sowie 
kommentierenden Stimmen. Es seien Beziehungsideen vorhanden (im 
Sinne einer Wahnstimmung). Die Stimmungslosigkeit sei affektiv depressiv 
und ängstlich mit Hoffnungslosigkeit, Reizbarkeit, Wut, Ratlosigkeit, sozia-
lem Rückzug, Zukunftsangst, Hadern, Angst vor Alltagsaufgaben, Scham-
gefühlen. Gelegentlich sei der Beschwerdeführer suizidal. Inwiefern anhand 
des Berichtes von Dr. med. H.________ vom 19. Dezember 2019 
(act. II 87) folglich Anhaltspunkte - im Sinne eines Glaubhaftmachens - vor-
liegen sollen, wonach sich der Gesundheitszustand des Beschwerdefüh-
rers verschlechtert habe, ist nicht ersichtlich. Damit ist dem RAD-Arzt 
Dr. med. K.________ (vgl. Stellungnahme vom 10. Januar 2020 [act. II 89]) 


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insofern zuzustimmen, als dass die Diagnosestellung im Bericht von 
Dr. med. H.________, lic. phil. I.________ und M. Sc. J.________ vom 
19. Dezember 2019 (act. II 87) nicht überzeugt bzw. - da bereits im psych-
iatrischen Teilgutachten vom 30. Juli 2015 verworfen - keine Veränderung 
glaubhaft macht. 
3.6
Zusammenfassend vermag der Beschwerdeführer im mass-
gebenden Vergleichszeitraum keine (dauerhafte) Verschlechterung seines 
Gesundheitszustandes glaubhaft zu machen. Die Beschwerdegegnerin ist 
daher mit Verfügung vom 24. Februar 2020 (act. II 99) auf die Neuanmel-
dung vom November 2019 (act. II 83) zu Recht nicht eingetreten. Die Be-
schwerde ist nach dem Dargelegten abzuweisen.
4.
Zu prüfen bleibt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
4.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).
Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist aufgrund der Akten und ange-
sichts der sozialhilferechtlichen Unterstützung und der fehlenden Deckung 
durch die N.________ AG ausgewiesen (vgl. act. IA 1). Auch kann der Pro-
zess nicht als von vornherein aussichtslos im Sinne der bundesgerichtli-
chen Praxis bezeichnet werden (vgl. BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135, 122 I 
267 E. 2b S. 271, je mit Hinweisen). Schliesslich erscheint der Beizug einer 
Rechtsvertretung angesichts der Rechtsunkundigkeit des Beschwerdefüh-
rers sowie der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten geboten. 
Demnach ist dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege unter 


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Beiordnung von Rechtsanwältin Dr. jur. C.________ als amtliche Anwältin 
zu gewähren.
4.2
Gemäss aArt. 69 Abs. 1bis IVG in der bis 31. Dezember 2020 gültig 
gewesenen und hier anwendbaren Fassung (vgl. Art. 82a ATSG) ist das 
Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht in 
Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen 
kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und 
unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1’ 000.-- 
festzulegen. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdefüh-
rer die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechts-
pflege wird der Beschwerdeführer - unter Vorbehalt der Nachzahlungs-
pflicht gemäss Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) - jedoch von der Zahlungspflicht befreit.
4.3
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]). 
4.4
Festzusetzen bleibt indes das amtliche Honorar von Rechtsanwältin 
Dr. jur. C.________.
Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 
(KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwältinnen 
und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem gebo-
tenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der Tarif-
ordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung des 
gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach den glei-
chen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 
Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung der 
amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) beträgt der Stun-
denansatz Fr. 200.--.


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Die Kostennote von Rechtsanwältin Dr. jur. C.________ vom 7. Januar 
2021, in welcher sie einen Arbeitsaufwand von 7.5 Stunden à Fr. 270.-- 
(total Fr. 2'025.--) geltend macht, ist nicht zu beanstanden. Somit ist der 
tarifmässige Parteikostenersatz auf Fr. 2'292.40 (inkl. Auslagen von 
Fr. 103.50 und Mehrwertsteuer von Fr. 163.90) festzulegen. Entsprechend 
ist das amtliche Honorar auf Fr. 1'500.-- (7.5 h x Fr. 200.--/h), zuzüglich 
Auslagen von Fr. 103.50 und Mehrwertsteuer von Fr. 123.45 (7.7 % von 
Fr. 1'603.50), somit auf total Fr. 1'726.95 festzusetzen und Rechtsanwältin 
Dr. jur. C.________ aus der Gerichtskasse zu vergüten. Der Beschwerde-
führer hat dem Kanton Bern diese Kosten nach den Voraussetzungen von 
Art. 123 ZPO - d.h. sobald er innert zehn Jahren nach Abschluss des Ver-
fahrens zur Nachzahlung in der Lage ist - nachzubezahlen (Art. 113 VR-
PG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwältin Dr. jur. C.________ als amtliche Anwältin wird gutge-
heissen. 
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer zur 
Bezahlung auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechts-
pflege wird der Beschwerdeführer - unter Vorbehalt der Nachzahlungs-
pflicht gemäss Art. 123 ZPO - jedoch von der Zahlungspflicht befreit.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Der amtlichen Anwältin Dr. jur. C.________ wird nach Eintritt der 
Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 1'726.95 
(inkl. Auslagen und MWSt.) festgesetzte Entschädigung vergütet. Vor-


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behalten bleibt die Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers nach 
Art. 123 ZPO.


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6. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin Dr. jur. C.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.