be_verwaltungsgericht · 200 2020 809 · 2022-08-24 · de

Verfügung vom 28. September 2020

200 20 809 IV
KNB/SVE/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 24. August 2022
Verwaltungsrichter Knapp, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Kölliker, Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiberin Schwitter
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 28. September 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Aug. 2022, IV/20/809, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1960 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich erstmals im März 2003 unter Hinweis auf Epilepsie, schlechte 
Konzentration, Rückenschmerzen, „Augendrehen“, Ohrenpfeifen und 
schlechten Schlaf (nach einem 1990 erlittenen Unfall) bei der Eidgenössi-
schen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an (Akten der IV-
Stelle Bern [IVB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 2, 6). Die 
IV-Stelle des Kantons Solothurn (IVSO) tätigte in der Folge erwerbliche und 
medizinische Abklärungen und veranlasste eine Begutachtung durch das 
C.________ (MEDAS; Gutachten vom 28. November 2006 [AB 77]). Mit 
Verfügung vom 24. Dezember 2007 (AB 95) sprach sie dem Versicherten 
mit Wirkung ab 1. November 2004 bei einem Invaliditätsgrad von 49 % eine 
Viertelsrente (samt Kinderrenten) zu.
Am 28. April 2011 stellte der Versicherte ein Gesuch um Eingliederungs-
massnahmen (AB 100), woraufhin die IVSO Frühinterventionsmassnahmen 
(in Form eines Bewerbungscoachings) gewährte (AB 109), welche mit Mit-
teilung vom 23. November 2012 (AB 118) mangels Integration in den Ar-
beitsmarkt abgeschlossen wurden.
B.
Mit Schreiben vom 27. April 2020 (AB 131) stellte der Versicherte bei der 
infolge Wohnsitzwechsel nunmehr zuständigen IVB (vgl. AB 130) ein Ren-
tenerhöhungsgesuch; er machte eine mit der Zeit stetige Verschlechterung 
seines Gesundheitszustandes geltend (AB 135 S. 1 Ziff. 1.2). Die IVB 
nahm daraufhin Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht vor 
und holte insbesondere eine Stellungnahme bei Dr. med. D.________, 
Praktischer Arzt und Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, des Re-
gionalen Ärztlichen Dienstes (RAD; Stellungnahme vom 13. Juli 2020 
[AB 140]), ein. Nachdem sie mit Vorbescheid vom 23. Juli 2020 (AB 142) in 
Aussicht gestellt hatte, das Rentenerhöhungsgesuch mangels einer erheb-


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lichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes (weiterhin Invaliditäts-
grad von 49 %) abzuweisen, hielt sie mit Verfügung vom 28. September 
2020 (AB 143) daran fest.
C.
Hiergegen 
erhob 
der 
Versicherte, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwalt 
B.________, mit Eingabe vom 28. Oktober 2020 Beschwerde mit folgenden 
Rechtsbegehren:
1. Die Verfügung vom 28. September 2020 sei vollumfänglich aufzuheben.
2. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, auf das Leistungsbegehren 
vom 30. April 2020 einzutreten und den IV-Grad neu zu bestimmen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Gleichzeitig stellte er folgende Verfahrensanträge:
1. Dem unterzeichnenden Rechtsanwalt sei eine Frist zur ergänzenden Be-
gründung der Beschwerde bis mindestens 28. November 2020 zu ge-
währen.
2. Eventualiter sei ein zweiter Rechtsschriftenwechsel anzuordnen.
Innert der bis am 9. November 2020 (einmalig) verlängerten Frist reichte 
der Beschwerdeführer eine ergänzende Beschwerdebegründung ein und 
hielt an den bereits gestellten Rechtsbegehren fest.
Die Beschwerdegegnerin stellte mit Beschwerdeantwort vom 3. Februar 
2021 folgende Anträge:
1. Auf die Beschwerde vom 28. Oktober 2020 inkl. Ergänzung vom 9. No-
vember 2020 sei nicht einzutreten.
2. Soweit auf die Beschwerde vom 28. Oktober 2020 inkl. Ergänzung vom 
9. November 2020 eingetreten werde, sei sie abzuweisen.
3. Die Gerichtskosten seien dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
4. Dem Beschwerdeführer sei keine Parteikostenentschädigung zuzuspre-
chen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Aug. 2022, IV/20/809, Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Der 
angefochtene 
Entscheid 
ist 
in 
Anwendung 
von 
Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche 
Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des 
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des 
kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) 
Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im 
vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, 
durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 
59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des 
Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; 
SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie 
Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 
BSG 155.21]) eingehalten sind, ist – unter Vorbehalt der nachstehenden 
Erwägung – auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 28. September 2020 
(AB 143), mit welcher das Rentenerhöhungsgesuch vom 27. April 2020 
(AB 131) abgewiesen wurde. Soweit der Beschwerdeführer beantragen 
lässt, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, auf das Leistungsbegeh-
ren vom 30. April 2020 einzutreten (Beschwerde S. 2 Rechtsbegehren 
Ziff. 2), verkennt er, dass die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung 
eingetreten ist und diese Frage nicht Gegenstand des vorliegenden Be-
schwerdeverfahrens bildet. Insoweit ist demnach auf die Beschwerde nicht 
einzutreten. 
Rechtsbegehren sind nach Treu und Glauben auszulegen, insbesondere 
im Lichte der dazu gegebenen Begründung (vgl. Entscheid des Bundesge-
richts [BGer] vom 15. Mai 2009, 9C_251/2009, E. 1.3). Indem der Be-


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schwerdeführer vorbringt, es sei mindestens eine neue Diagnose und eine 
Verschlechterung des Gesundheitszustandes ausgewiesen (Beschwerde-
ergänzung S. 2 Ziff. 6), macht er sinngemäss das Vorliegen eines IV-
Revisionsgrundes geltend. Das Rechtsbegehren ist daher als Antrag auf 
eine höhere als die laufende Viertelsrente zu deuten.
Streitig und zu prüfen ist folglich der Rentenanspruch und dabei insbeson-
dere, ob zwischen der Verfügung vom 24. Dezember 2007 (AB 95) und der 
vorliegend angefochtenen Verfügung eine anspruchsrelevante Verände-
rung in den tatsächlichen Verhältnissen ausgewiesen ist.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen vom 19. Juni 2020 des IVG 
(Weiterentwicklung der IV) und weiterer Erlasse (insbesondere des ATSG) 
in Kraft getreten (AS 2021 705). Weil in zeitlicher Hinsicht – vorbehältlich 
besonderer übergangsrechtlicher Regelungen – grundsätzlich diejenigen 
Rechtssätze massgeblich sind, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ord-
nenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben 
(BGE 146 V 364 E. 7.1 S. 370, 144 V 210 E. 4.3.1 S. 213) und die ange-
fochtene Verfügung vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderungen vom 
19. Juni 2020 datiert, ist der Rentenanspruch nach den bis 31. Dezember 
2021 geltenden Normen (fortan aArt.) zu prüfen.
2.2
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-


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werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Massgebend ist – im Unterschied zur Ar-
beitsunfähigkeit – nicht die Arbeitsmöglichkeit im bisherigen Tätigkeitsbe-
reich, sondern die nach Behandlung und Eingliederung verbleibende Er-
werbsmöglichkeit in irgendeinem für die betroffene Person auf dem ausge-
glichenen Arbeitsmarkt in Frage kommenden Beruf. Der volle oder bloss 
teilweise Verlust einer solchen Erwerbsmöglichkeit gilt als Erwerbsunfähig-
keit (BGE 130 V 343 E. 3.2.1 S. 346).
2.3
Gemäss aArt. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invali-
ditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente 
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine 
Viertelsrente.
2.4
Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbsein-
kommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach 
Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliede-
rungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener 
Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbsein-
kommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre 
(Art. 16 ATSG).
2.5
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf 
Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufge-
hoben (aArt. 17 Abs. 1 ATSG).
2.5.1
Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den 
tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit 
den Rentenanspruch zu beeinflussen. Die Invalidenrente ist deshalb nicht 
nur bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes, 
sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen 
(oder die Auswirkungen auf die Betätigung im üblichen Aufgabenbereich) 
des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert 
haben. Dazu gehört die Verbesserung der Arbeitsfähigkeit aufgrund einer 


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Angewöhnung oder Anpassung an die Behinderung. Ein Revisionsgrund ist 
ferner unter Umständen auch dann gegeben, wenn eine andere Art der 
Bemessung der Invalidität zur Anwendung gelangt oder eine Wandlung des 
Aufgabenbereichs eingetreten ist (BGE 144 I 103 E. 2.1 S. 105, 141 V 9 
E. 2.3 S. 10; SVR 2021 IV Nr. 36 S. 110 E. 3.1). 
2.5.2
Als zeitliche Vergleichsbasis ist einerseits der Sachverhalt im 
Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung und anderseits derjenige 
zur Zeit der streitigen Revisionsverfügung zu berücksichtigen (BGE 130 V 
343 E. 3.5.2 S. 351, 125 V 368 E. 2 S. 369; SVR 2010 IV Nr. 53 S. 166 E. 
3.1). 
2.5.3
Tritt die Verwaltung auf das Revisionsgesuch ein, so hat sie die 
Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der 
versicherten 
Person 
glaubhaft 
gemachte 
Veränderung 
des 
Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist. Stellt sie fest, dass der 
Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine 
Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls 
hat sie zusätzlich noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, 
um nunmehr eine rentenbegründende (bzw. anspruchsrelevant höhere) 
Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall 
obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 
198 E. 3a S. 198; SVR 2008 IV Nr. 35 S. 117 E. 2.1).
Liegt eine erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, ist der Rentenan-
spruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter Berück-
sichtigung des gesamten für die Leistungsberechtigung ausschlaggeben-
den Tatsachenspektrums neu und ohne Bindung an frühere Invaliditäts-
schätzungen zu prüfen (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11, 117 V 198 E. 4b S. 200; 
SVR 2021 IV Nr. 36 S. 110 E. 3.1).
2.6
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte 
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüg-
lich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Aug. 2022, IV/20/809, Seite 8
sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden 
können (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195, 132 V 93 E. 4 S. 99; SVR 2021 IV 
Nr. 54 S. 181 E. 2.3).
3.
3.1
Zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der umstrittenen Verweigerung 
einer Rentenerhöhung. Hierzu ist der Sachverhalt im Zeitpunkt der renten-
zusprechenden Verfügung vom 24. Dezember 2007 (AB 95) und der vor-
liegend angefochtenen Verfügung vom 28. September 2020 (AB 143) zu 
vergleichen (vgl. E. 2.5.2 hiervor) und zu prüfen, ob in dieser Zeit eine Än-
derung in den medizinischen oder erwerblichen Verhältnissen eingetreten 
ist, welche geeignet ist, den bisherigen Rentenanspruch zu beeinflussen 
(vgl. E. 2.5.1 hiervor).
3.2
Die Verfügung vom 24. Dezember 2007 (AB 95), mit welcher dem 
Beschwerdeführer ab 1. November 2004 eine Viertelsrente zugesprochen 
wurde, basierte in medizinischer Hinsicht auf dem MEDAS-Gutachten vom 
28. November 2006 (Fachdisziplinen der Allgemeinen Inneren Medizin, 
Rheumatologie, Neurologie und Psychiatrie; AB 77). Mit Einfluss auf die 
Arbeitsfähigkeit führten die Gutachter folgende Diagnosen auf (S. 32 
Ziff. 4.1):
-
Depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode mit somatischem 
Syndrom als Ausdruck einer chronifizierten Anpassungsstörung mit län-
gerer depressiver Reaktion;
-
chronisches Lumbovertebralsyndrom bei Diskopathie ohne radikuläres 
Reiz- oder Ausfallsyndrom.
Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit hielten die Gutachter folgende Dia-
gnosen fest (Ziff. 4.2):
-
Vorwiegend nächtliche dissoziative Anfälle;
-
wahrscheinlich funktionelle Okulomotorikstörung;
-
Status nach Schädelkontusion mit möglicher Commotio cerebri am 
10. Oktober 1990;
-
beginnende Heberden-Arthrosen Finger II und IV beidseits und III links;
-
muskuläre Dysbalance im Schultergürtel rechts;
-
ansatztendinotische Beschwerden am Beckenkamm;
-
episodischer gastrooesophagealer Reflux anamnestisch;
-
saisonale Rhinokonjunktivitis;


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Aug. 2022, IV/20/809, Seite 9
-
Status nach Excision eines Ganglions dorsal über dem rechten Handge-
lenk;
-
Status nach Operation am linken Auge (keine weiteren Angaben);
-
Status nach Operation am linken Ohr ca. 1979 (keine weiteren Angaben).
Für körperliche Schwerarbeiten könne der Beschwerdeführer aufgrund des 
Lumbovertebralsyndroms nicht mehr eingesetzt werden. Hier liege die Ar-
beitsfähigkeit unter 30 %. Der Beginn der Arbeitsunfähigkeit dürfe mit Be-
endigung des Arbeitseinsatzes im Jahre 2003 zusammenfallen (S. 33 
Ziff. 5). Für körperlich leichte bis mittelschwere Tätigkeiten ohne repetitives 
Lastenheben, körperliche Zwangshaltungen und geringe Lärmexposition 
bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 60 %. Die Einschränkung der Arbeits-
fähigkeit – in einer körperlich angepassten Tätigkeit – ergebe sich aussch-
liesslich aus dem psychischen Leiden, welches den Beschwerdeführer in 
seiner psychischen Belastbarkeit und Ausdauer beeinträchtige. Bei einer 
Verweisungstätigkeit sollten Arbeitseinsätze, welche mit Sturzgefahr ver-
bunden sind (Gerüste, Leitern), vermieden werden, auch wenn keine orga-
nische Ursache des Schwindels habe objektiviert werden können (S. 34 
Ziff. 6).
3.3
Hinsichtlich der Entwicklung des Gesundheitszustandes seit Erlass 
der Verfügung vom 24. Dezember 2007 (AB 95) lässt sich den Akten das 
Folgende entnehmen:
3.3.1
Im Schreiben vom 4. November 2008 (AB 137 S. 168) z.H. der Ar-
beitslosenkasse hielt Dr. med. E.________, Fachärztin für Allgemeine Inne-
re Medizin, fest, der Beschwerdeführer sei betreffend immer wieder auftre-
tenden Rückenbeschwerden im Verlaufe des Jahres 2007 immer wieder 
bei ihr in Behandlung gewesen. Eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit während 
des ganzen Jahres könne sie aber nicht bestätigen. Der Beschwerdeführer 
sei durch die IV zu 49 % invalid beurteilt worden. Eine Arbeitsfähigkeit zu 
50 % sei ihm attestiert worden. In diesem Rahmen sei ab Ende März 2008 
ein Arbeitseinsatz zu 50 % bei leichter angepasster Arbeit möglich gewe-
sen.
3.3.2
Im Bericht vom 12. Juli 2016 (AB 137 S. 63) diagnostizierten die 
Dres. med. F.________ und G.________, Fachärztin bzw. Facharzt für 
Dermatologie und Venerologie, ein Ekzem. Der Beschwerdeführer habe 


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sehr wenige Hautveränderungen präsentiert, die allesamt dermatoskopisch 
keinen Hinweis auf gangartige Strukturen im Sinne einer Scabies zeigten.
3.3.3
Dr. med. H.________, Facharzt für Oto-Rhino-Laryngologie, führte 
im Bericht vom 31. Januar 2017 (AB 137 S. 60) als Diagnose rezidivieren-
de Kopfschmerzen, ringförmig, ausgeprägter im posterioren Bereich ohne 
wahrscheinliche rhinogene Ursache sowie einen Zustand nach Tymano-
plastik rechts mit symmetrischem Gehör (gering-hochgradig mit Hochton-
abfall beidseits) auf. Der Beschwerdeführer klage auch über einen Tinnitus 
seit ca. zwei Wochen. Dieser sei momentan eher weniger präsent. Eine 
Hörgeräteversorgung wäre noch nicht indiziert.
3.3.4
Im Bericht über die Sprechstunde vom 1. November 2018 (AB 137 
S. 55) führte Dr. med. I.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, 
Kardiologie und Intensivmedizin, als Diagnose eine beginnende hyperten-
sive Herzkrankheit mit normaler systolischer LV-Funktion (EF 60 %), dia-
stolischer Dysfunktion I, grenzwertige LV-Hypertrophie (Echo 7. November 
2018) auf.
3.3.5
Dr. med. J.________, Facharzt für Physikalische Medizin und Re-
habilitation sowie Rheumatologie, hielt im Bericht über die Sprechstunde 
vom 26. November 2018 (AB 137 S. 48) als Diagnosen ein chronisches 
thorakolumbovertebrales Schmerzsyndrom bei Wirbelsäulenfehlform (tho-
rakale Hyperkyphose), eine Fehlhaltung mit muskulärer Dysbalance sowie 
degenerativen Wirbelsäulenveränderungen, Fingergelenkspolyarthrosen 
(vor allem Heberdentyp) sowie einen Verdacht auf eine Angststörung fest. 
Der Beschwerdeführer klage über in letzter Zeit eher zunehmende, einer-
seits lumbale aber vorallem thorakale resp. interscapuläre Rückenschmer-
zen. Es bestehe ein thorakolumbovertebrales Schmerzsyndrom bei Zei-
chen eher mässiggradiger degenerativer Wirbelsäulenveränderungen. Die 
bereits früher durchgeführten MRI-Untersuchungen der BWS resp. LWS 
zeigten keine neurokompressiven Veränderungen. Die neu angefertigten 
Röntgenbilder zeigten keine ossären Auffälligkeiten und keine Hinweise für 
eine Spondylarthritis. Laborchemisch fehlten humorale Entzündungszei-
chen und auch das HLA B27 sei negativ, was gegen eine entzündliche 
Ätiologie der beklagten Beschwerden spreche. Im Gespräch bestehe eine 


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ängstliche, teilweise depressive Grundstimmung, welche die Schmerzpro-
blematik negativ beeinflusse.
3.3.6
Dr. med. H.________ führte im Bericht über die Sprechstunde vom 
11. September 2019 (AB 137 S. 34) als Diagnosen einen überschwelligen 
Tinnitus links bei bekannter Perforation links, einen Zustand nach Tympa-
noplastik rechts, einen Zustand nach Wirbelsäulenverletzung (IV-Rentner) 
und einen möglichen zervikogenen Auslöser der Tinnitus-Problematik auf. 
Es erfolge ein Versuch mit einem Hörgerät mit Noiser-Funktion links.
3.3.7
Im Schreiben vom 27. März 2020 (AB 131 S. 2) führte Dr. med. 
K.________, Praktische Ärztin und Fachärztin für Allgemeine Innere Medi-
zin, z.H. des Beschwerdeführers aus, dass aufgrund der durch ihn geschil-
derten Symptome eine IV-Abklärung erfolgen sollte. 
3.3.8
Im 
Bericht 
vom 
13. Juni 
2020 
(AB 137 
S. 2) 
hielt 
Dr. med. K.________ fest, der Gesundheitszustand habe sich verschlech-
tert (Ziff. 1). Es habe sich eine Änderung in der Diagnosestellung ergeben 
(Ziff. 2). Als Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit bestünden ein 
Tinnitus, ein Schmerzsyndrom, eine Depression sowie eine Kardiopathie. 
Aufgrund der bisherigen Gespräche sei die Prognose eher schlecht. Insbe-
sondere wegen dem sehr langen Verlauf sei eine Arbeitsaufnahme unrea-
listisch (S. 3 Ziff. 9). Aktuell sei die Arbeit nur geringfügig und nur im ge-
schützten Rahmen realistisch (Ziff. 10). Eine ergänzende medizinische Ab-
klärung erachte sie nicht als angezeigt, es bringe nichts, da sehr viel abge-
klärt worden sei (S. 4 Ziff. 18).
3.3.9
Der RAD-Arzt Dr. med. D.________ hielt in der Stellungnahme vom 
13. Juli 2020 (AB 140) fest, nach dem polydisziplinären MEDAS-Gutachten 
vom 28. November 2006 und der IV-Verfügung vom 24. Dezember 2007 
seien weitere Untersuchungen aufgrund von zuvor bereits bekannten Be-
schwerden 
(Beschwerden 
des 
Bewegungsapparates, 
Magen-Darm-
Beschwerden, Kopfschmerzen, Tinnitus, Hörstörung) erfolgt. Als neue Dia-
gnosen seien ein Ekzem, welches 2016 entsprechend behandelt worden 
sei, und eine beginnende hypertensive Herzkrankheit auszumachen. Im 
Zusammenhang mit der beginnenden hypertensiven Herzkrankheit sei 
gemäss entsprechendem kardiologischem Bericht vom 1. November 2018 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Aug. 2022, IV/20/809, Seite 12
anzumerken, dass die Fahrradergometrie vom 7. November 2018 keinen 
Ischämienachweis und keine Arrhythmien ergeben habe und der Blut-
druckanstieg unter Belastung normal gewesen sei. Unter den objektiven 
Befunden im IV-Arztbericht von Dr. med. K.________ seien die bekannten 
Beschwerden in Form von chronischer Müdigkeit und Schmerzen mit de-
pressiver Symptomatik angegeben worden, sowie, dass es aufgrund der 
Schmerzen und aufgrund des Tinnitus zu einem sozialen Rückzug gekom-
men sei. Im Zusammenhang mit der beginnenden hypertensiven Herz-
krankheit werde dieser im MEDAS-Gutachten insofern bereits Rechnung 
getragen, als in angepassten, körperlich leichten bis mittelschweren Tätig-
keiten von einer Arbeitsfähigkeit von 60 % ausgegangen werde (S. 8). An-
hand der objektiven Befunde sei eine relevante Verschlechterung des Ge-
sundheitszustandes seit der Verfügung vom 24. Dezember 2007 nicht er-
sichtlich. Es könne weiterhin auf das Zumutbarkeitsprofil des MEDAS-
Gutachtens abgestellt werden (S. 9).
3.4
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe 
anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische 
These abstellt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 127, 125 V 351 E. 3a S. 352). 
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht 
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizi-
nischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa-
tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlag-
gebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft ei-
nes Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag 
gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen 
Inhalt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 126, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Aug. 2022, IV/20/809, Seite 13
E. 3a S. 352). Auch reine Aktengutachten können beweiskräftig sein, so-
fern ein lückenloser Befund vorliegt und es im Wesentlichen nur um die 
fachärztliche Beurteilung eines an sich feststehenden medizinischen Sach-
verhalts geht, mithin die direkte ärztliche Befassung mit der versicherten 
Person in den Hintergrund rückt. Dies gilt grundsätzlich auch in Bezug auf 
Berichte und Stellungnahmen Regionaler Ärztlicher Dienste (SVR 2020 IV 
Nr. 38 S. 134 E. 4.3).
Den Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte kommt Beweis-
wert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet 
sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverläs-
sigkeit bestehen (BGE 125 V 351 E. 3b ee S. 354; Entscheid des BGer 
vom 15. April 2021, 8C_672/2020, E. 2.3).
3.5
3.5.1
Die Beschwerdegegnerin stützt sich vorliegend vorab auf die RAD-
ärztliche Stellungnahme von Dr. med. D.________ vom 13. Juli 2020 
(AB 140). 
Diese 
erfüllt 
die 
vorerwähnten 
höchstrichterlichen 
Beweisanforderungen und erbringt vollen Beweis (vgl. E. 3.4 hiervor). 
Dr. med. D.________ begründet seine Einschätzung, wonach im hier 
massgeblichen Vergleichszeitraum (vgl. E. 3.1 hiervor) in medizinischer 
Hinsicht 
keine 
relevante 
Verschlechterung 
eingetreten 
ist, 
unter 
Bezugnahme auf die Aktenlage und in Würdigung der medizinischen 
Berichte der behandelnden Ärzte, überzeugend und schlüssig. Darauf ist 
abzustellen.
3.5.2
Die Tatsache, dass der RAD-Arzt Dr. med. D.________ nicht über 
einen Facharzttitel in den Disziplinen Kardiologie sowie Orthopädische 
Chirurgie 
und 
Traumatologie 
des 
Bewegungsapparates 
verfügt 
(Beschwerdeergänzung S. 4 Ziff. 8), vermag den Beweiswert seines 
Berichtes vorliegend nicht zu erschüttern. Denn ein Arzt ist unabhängig von 
seiner Fachrichtung in der Lage, eine vergleichende Würdigung – auch 
fachfremder – medizinischer Akten vorzunehmen. Zudem verfasste 
Dr. med. D.________ keinen Untersuchungsbericht im Sinne von aArt. 49 
Abs. 2 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversiche-
rung (IVV; SR 831.201), weshalb er auch deshalb keines spezifischen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Aug. 2022, IV/20/809, Seite 14
Facharzttitels bedurfte (vgl. Entscheid des BGer vom 18. Januar 2017, 
9C_643/2016, E. 4.3); im Übrigen stützte er sich bei seiner Einschätzung 
betreffend der neu hinzugetretenen Diagnose einer beginnenden hyperten-
siven Herzkrankheit auf den Bericht des behandelnden Kardiologen (vgl. 
hierzu 
nachfolgend). 
Was 
diese 
neue 
Diagnose 
betrifft 
(vgl. 
Beschwerdeergänzung S. 2 Ziff. 6), bedeutet eine weitere Diagnosestellung 
nur dann eine revisionsrechtlich relevante gesundheitliche Verschlechte-
rung, wenn die veränderten Umstände den Rentenanspruch berühren 
(BGE 141 V 9 E. 5.2 S. 12; SVR 2020 IV Nr. 25 S. 84 E. 3). Dies ist na-
mentlich dann der Fall, wenn die neu diagnostizierte(n) Krankheit(en) oder 
bereits bisher bestehende aber veränderte Gesundheitsschäden sich in 
qualitativer Hinsicht (Zumutbarkeitsprofil) oder quantitativer Hinsicht (zu-
mutbares Ausmass einer Arbeit in einer angepassten Tätigkeit) – im Ver-
gleich zum früher formulierten Beschäftigungsgrad und Zumutbarkeitsprofil 
– wesentlich auswirken. Dem Bericht des Kardiologen Dr. med. I.________ 
vom 1. November 2018 (AB 137 S. 55) lassen sich keine Hinweise 
entnehmen, 
dass 
der 
Beschwerdeführer 
durch 
die 
beginnende 
hypertensive Herzkrankheit in seiner Arbeits- oder Leistungsfähigkeit 
eingeschränkt sein soll. Dies gilt erst Recht mit Blick auf die bereits bisher 
bloss 60%ige Arbeitsfähigkeit in einer angepassten leichten bis 
mittelschweren Tätigkeit. Gleiches gilt auch für den Bericht von Dr. med. 
K.________, gemäss welcher auch die Kardiopathie einen Einfluss auf die 
Arbeitsfähigkeit habe (AB 137 S. 2 Ziff. 3 und S. 4 Ziff. 12), wobei sie die 
bereits vorher angepasste und reduzierte Arbeitsfähigkeit offenbar nicht vor 
Augen hatte. Sie legt denn auch nicht differenziert anhand medizinischer 
Gesichtspunkte dar, weshalb (weitere) funktionelle Einschränkungen in 
Bezug auf die bereits reduzierte bloss 60%ige Arbeitsfähigkeit in einer 
körperlich leichten bis mittelschweren Tätigkeit (vgl. MEDAS-Gutachten 
vom 28. November 2006 [AB 77]) bestehen sollen. Dr. med. K.________ 
leitete 
in 
ihrem 
Kurzbericht 
vom 
13. Juni 
2020 
die 
attestierte 
Verschlechterung – nebst der hier nicht weiter einschränkenden neuen 
Diagnose (vgl. vorstehend) – vorab aufgrund des „langen Verlaufs“ (d.h. 
des langen Bestehens der – bisherigen – Gesundheitsschäden) und den 
(subjektiven) Schilderungen ihres Patienten ab, so dass sie diesen bloss 
noch in „geschütztem Rahmen“ für einsetzbar hielt, was allerdings nicht 
überzeugt und denn auch nicht in ihren Aufgabenbereich fällt. So obliegt es 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Aug. 2022, IV/20/809, Seite 15
nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht dem Arzt bzw. der Ärztin, zu 
beurteilen, ob eine versicherte Person die verbleibende Arbeitsfähigkeit auf 
dem ersten oder zweiten Arbeitsmarkt verwerten kann, handelt es sich 
dabei doch um eine rechtliche Frage (vgl. Entscheid des BGer vom 26. Juli 
2019, 9C_798/2018, E. 4.1.2).
Auch die übrigen medizinischen Akten enthalten keine Anhaltspunkte für 
eine gesundheitliche Verschlechterung, die sich wesentlich – d.h. weiter 
einschränkend – auf die bereits bisher eingeschränkte Arbeitsfähigkeit 
(60%ige Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit) auswirken würde: 
Bereits aufgrund des – im Wesentlichen unverändert beschriebenen – 
Lumbovertebralsyndroms wurde das somatische Zumutbarkeitsprofil (in 
qualitativer Hinsicht) bei der ursprünglichen Rentenfestsetzung (wie bereits 
mehrfach erwähnt) auf körperlich angepasste leichte bis mittelschwere 
Tätigkeiten eingeschränkt. Dass die vom Beschwerdeführer erwähnten 
bildgebenden Befunde (vgl. Beschwerdeergänzung S. 3 Ziff. 7) eine 
darüber hinausgehende Einschränkung zur Folge hätten, ist nicht 
erkennbar, zumal Dr. med. J.________ neurokompressive Veränderungen 
explizit verneinte (vgl. E. 3.3.5 hiervor) und bildgebend nachgewiesene 
pathologische Befunde in der Regel für sich allein nicht den Schluss auf 
eine Arbeitsunfähigkeit zulassen (vgl. Entscheid des BGer vom 14. Januar 
2016, 9C_514/2015, E. 4). Weiter wurde die Arbeitsfähigkeit aufgrund des 
psychischen Leidens (in quantitativer Hinsicht) auf 60 % beschränkt. Der 
Beschwerdeführer erbrachte durch seine Arbeitstätigkeit mit einem 
durchschnittlichen Wochenpensum von 28 Stunden von Januar 2018 bis 
September 2019 (vgl. AB 141 S. 2 Ziff. 2.1 resp. S. 3 Ziff. 2.9) denn auch 
den Tatbeweis, dass er trotz resp. mit der Diagnose einer beginnenden 
hypertensiven Herzkrankheit in entsprechendem Umfang arbeiten kann. 
Demzufolge überzeugt die Schlussfolgerung von Dr. med. D.________, 
wonach dieser zusätzlichen Diagnose im Zumutbarkeitsprofil des MEDAS-
Gutachtens vom 28. November 2006 bereits insofern Rechnung getragen 
wurde, als in einer angepassten, körperlich leichten bis mittelschweren 
Tätigkeit eine reduzierte Arbeitsfähigkeit von zumindest 60 % besteht, was 
objektiv betrachtet auch weiterhin der Fall ist.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Aug. 2022, IV/20/809, Seite 16
Vorliegend enthalten die gesamten eingeholten medizinischen Unterlagen 
– entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerdeergän-
zung S. 3 Ziff. 7) – keine Hinweise, welche auf eine wesentliche gesund-
heitliche Verschlechterung im Vergleichszeitraum hinwiesen und dadurch 
auch nur geringe Zweifel an der RAD-ärztlichen Beurteilung von 
Dr. med. D.________ vom 13. Juli 2020 (AB 140) zu wecken vermöchten. 
Dasselbe 
trifft 
auch 
auf 
den 
Entscheid 
des 
Amts 
für 
Arbeitslosenversicherung (AVA), Rechtsdienst, vom 17. April 2020 (AB 131 
S. 4) zu, wonach der Beschwerdeführer infolge des Abbruchs der 
Arbeitsmarktlichen 
Massnahme 
als 
arbeitsmarkt- 
und 
damit 
als 
vermittlungsunfähig qualifiziert wurde, entfaltet dieser doch für die 
Invalidenversicherung keine Bindungswirkung. Ferner obliegt die Beurtei-
lung einer sich aus einem allfälligen Gesundheitsschaden ergebenden 
(weiteren) Einschränkung der funktionellen Leistungsfähigkeit in der Haupt-
sache dem Arzt oder der Ärztin, nicht jedoch den Fachleuten der Berufsbe-
ratung/beruflichen Eingliederung (vgl. Entscheide des BGer vom 8. Januar 
2019, 8C_334/2018, E. 4.2.1, und vom 21. Februar 2018, 8C_802/2017, 
E. 5.1.1).
Der medizinische Sachverhalt erweist sich damit als durch die 
Beschwerdegegnerin hinreichend abgeklärt, dies in Übereinstimmung mit 
der Hausärztin, welche ergänzende medizinische Abklärung für nicht 
angezeigt erachtet, da bereits sehr viel abgeklärt worden sei und eine 
solche nichts Neues bringen würde (AB 137 S. 4 Ziff. 18), weshalb in 
antizipierter Beweiswürdigung auf zusätzliche Erhebungen zu verzichten ist 
(vgl. BGE 144 V 361 E. 6.5 S. 368, 124 V 90 E. 4b S. 94, 122 V 157 E. 1d 
S. 162; SVR 2019 IV Nr. 50 S. 163 E. 4). 
3.5.3
Gestützt auf die beweiskräftige und überzeugende Beurteilung von 
Dr. med. D.________ liegt aus medizinischer Sicht seit dem Referenzzeit-
punkt im Dezember 2007 bis zur hier massgebenden Verfügung vom 
28. September 2020 kein Revisionsgrund vor.
3.6
Ein anderer Revisionsgrund ist nicht ersichtlich und wird denn auch 
nicht geltend gemacht, ist doch sowohl bei der ursprünglichen als auch bei 
der hier angefochtenen Verfügung beim Invalideneinkommen auf statisti-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Aug. 2022, IV/20/809, Seite 17
sche Werte der Lohnstrukturerhebung (LSE) abzustellen. Die Aufnahme 
der Arbeitstätigkeit von Januar 2018 bis September 2019 bei der 
L.________ AG (AB 141 S. 2 Ziff. 2.1) stellt diesbezüglich keinen erwerbli-
chen Revisionsgrund dar. Mit dem bei der L.________ AG erzielten Jah-
reseinkommen (2018: Fr. 20'122.-- resp. 2019: Fr. 20'864.-- [AB 134]) 
schöpfte der Beschwerdeführer seine Restarbeitsfähigkeit nicht in zumut-
barer Weise voll aus: Die Beschwerdegegnerin stellte mit rechtskräftiger 
Verfügung vom 24. Dezember 2007 (AB 95) nämlich fest, dass der Be-
schwerdeführer unter Berücksichtigung einer Arbeits- und Leistungsfähig-
keit von 60 % in einer angepassten Tätigkeit im Stande ist, ein jährliches 
Einkommen von Fr. 30'924.-- (ausgehend von der LSE 2004, Tabelle TA1, 
Total, Männer, Kompetenzniveau 4) zu erzielen. Mithin hätte er auf dem 
ihm zumutbaren hypothetischen ausgeglichenen Arbeitsmarkt einen höhe-
ren als den tatsächlich bei der L.________ AG erhaltenen Lohn erzielen 
können (vgl. hierzu THOMAS ACKERMANN, Die Bemessung des Invaliditäts-
grades, in: KIESER/LENDFERS [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 
2012, S. 33 mit Hinweis auf Entscheid des BGer vom 19. August 2011, 
8C_237/2011, E. 2.3). Demnach ist auch in erwerblicher Hinsicht ein Revi-
sionsgrund zu verneinen.
3.7
Zusammenfassend liegt weder medizinisch noch erwerblich eine 
revisionsrechtlich relevante Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen 
vor, weshalb sich eine allseitige Prüfung des Leistungsanspruchs erübrigt 
und der Beschwerdeführer weiterhin Anspruch auf eine Viertelsrente hat.
4.
Nach dem Dargelegten ist die angefochtene Verfügung vom 28. September 
2020 (AB 143) nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Be-
schwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
5.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Aug. 2022, IV/20/809, Seite 18
5.1
Gemäss aArt. 69 Abs. 1bis IVG in der bis 31. Dezember 2020 gültig 
gewesenen und hier anwendbaren Fassung (vgl. Art. 82a ATSG) ist das 
Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitig-
keiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen kosten-
pflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig 
vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdefüh-
rer die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss 
gleicher Höhe entnommen.
5.2
Es besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 
Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG ([Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in 
gleicher Höhe entnommen. 
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.