be_verwaltungsgericht · 200 2017 108 · 2017-05-04 · de

Verfügung vom 16. Dezember 2016

200 17 108 IV
SCP/GUA/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 4. Mai 2017
Verwaltungsrichter Schütz, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Loosli, Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiberin Gurtner
A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
Personalvorsorgekasse Stadt Bern
Laupenstrasse 10, Postfach 2822, 3001 Bern
Beigeladene
betreffend Verfügung vom 16. Dezember 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Mai 2017, IV/17/108, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1980 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin), 
gelernte … und …, meldete sich am 19. Juli 2014 unter Hinweis auf Schi-
zophrenie bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Antwort-
beilagen der Invalidenversicherung [AB] 5 und 55 S. 15 f.). Die IV-Stelle 
Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) klärte hierauf die gesundheitlichen 
und erwerblichen Verhältnisse ab. Vom 12. Januar 2015 bis 31. Dezember 
2015 wurde der Versicherten Kostengutsprache für Support am Arbeits-
platz und Job Coaching erteilt (AB 44, 60 und 61). Mit Mitteilung vom 
5. Februar 2016 erklärte die IVB die berufliche Eingliederung für abge-
schlossen und wies weitere berufliche Massnahmen ab (AB 67). Gestützt 
auf den Bericht des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 
20. April 2016 (AB 71) stellte die IVB mit Vorbescheid vom 6. Mai 2016 
(AB 72) der Versicherten bei einem Invaliditätsgrad (IV-Grad) von 65 % 
eine Dreiviertelsrente ab dem 1. Januar 2015 in Aussicht. Daran hielt sie 
nach erhobenem Einwand (AB 76 und 80) fest und sprach der Versicherten 
mit Verfügung vom 16. Dezember 2016 (AB 90) ab dem 1. Januar 2015 
eine Dreiviertelsrente zu.
B.
Gegen die Verfügung vom 16. Dezember 2016 lässt die Versicherte, vertre-
ten durch Fürsprecher B.________, am 1. Februar 2017 Beschwerde erhe-
ben und beantragen, dass ihr mit Wirkung ab dem 1. Januar 2015 eine 
ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen sei. 
Am 2. Februar 2017 reichte die Beschwerdeführerin weitere Unterlagen 
ein.
Mit Beschwerdeantwort vom 3. März 2017 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.


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Mit prozessleitender Verfügung vom 15. März 2017 hielt der Instruktions-
richter unter anderem fest, dass er der Spruchbehörde beantragen werde, 
beim Valideneinkommen sei auf das Einkommen abzustellen, das die Be-
schwerdeführerin als … verdienen würde, und dass dadurch ein IV-Grad 
von mehr als 70 % resultieren würde, welcher einen Anspruch auf eine 
ganze Invalidenrente begründet. Bei diesem Verfahrensausgang könnten 
die Rechte der Personalvorsorgekasse der Stadt Bern als zuständige Vor-
sorgeeinrichtung berührt werden, weshalb diese zum Verfahren beigeladen 
werde. Der Instruktionsrichter räumte ihr Gelegenheit zur Einreichung einer 
Stellungnahme ein, wovon sie keinen Gebrauch machte.
Erwägungen:
1.
1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten. 


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1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 16. Dezember 2016 
(AB 90). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Invalidenrente. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Be-
handlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der 
Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen 
Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG).
2.2
Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem IV-Grad 
von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei ei-
nem IV-Grad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente.
2.3
Für die Bestimmung des IV-Grades wird das Erwerbseinkommen, 
das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durch-
führung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmass-
nahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeits-
marktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, 
das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre 
(Art. 16 ATSG).
2.4
Um den IV-Grad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im 
Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte und 
gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. 


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Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu be-
urteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich 
welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren sind 
ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, 
welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden können 
(BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195, 132 V 93 E. 4 S. 99).
3. 
Es steht zu Recht ausser Frage, dass gestützt auf die schlüssigen und 
überzeugenden, mithin beweiskräftigen psychiatrischen Berichte vom RAD, 
Dr. med. C.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 
13. November 2014 und med. pract. D.________, Facharzt für Psychiatrie 
und Psychotherapie, vom 20. April 2016 (AB 33 und 71; zum Beweiswert 
eines ärztlichen Berichts vgl. BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269), auf die ab-
zustellen ist, eine paranoide Schizophrenie (ICD-10 F20.0) besteht und in 
der angestammten Tätigkeit als … eine Arbeitsfähigkeit von 50 % bei einer 
Leistungsfähigkeit von 70 % vorliegt (AB 71 S. 8). Dies stimmt im Übrigen 
auch mit den Ergebnissen der beruflichen Eingliederung überein (AB 62 S. 
3) und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht bestritten. Davon aus-
gehend ist der IV-Grad mittels Einkommensvergleichs zu bestimmen.
4. 
4.1
4.1.1
Für die Ermittlung des Valideneinkommens ist entscheidend, was 
die versicherte Person im Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns 
nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde 
tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, nö-
tigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung angepass-
ten Verdienst angeknüpft (BGE 139 V 28 E. 3.3.2 S. 30, 134 V 322 E. 4.1 
S. 325).


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4.1.2
 Für die Festsetzung des Invalideneinkommens ist primär von der 
beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte 
Person konkret steht (BGE 139 V 592 E. 2.3 S. 593; SVR 2016 UV Nr. 13 
S. 40 E. 2.2). 
4.2
Die Beschwerdeführerin meldete sich am 19. Juli 2014 (AB 5) nach 
Ablauf der einjährigen Wartefrist, die am 26. November 2014 endete, zum 
Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an, somit wurde der Renten-
beginn per 1. Januar 2015 (AB 90 S. 6) gemäss Art. 29 Abs. 1 und 3 IVG 
korrekt berechnet und ist nicht zu beanstanden. Im Übrigen wird dies von 
der Beschwerdeführerin auch nicht bestritten. Der Einkommensvergleich ist 
somit auf das Jahr 2015 hin durchzuführen (vgl. BGE 129 V 222).
4.3
In der angefochtenen Verfügung vom 16. Dezember 2016 (AB 90) 
wird das Valideneinkommen gestützt auf die Angaben im Anstellungsver-
trag mit der E.________ AG vom 10. November 2014, bei der die Be-
schwerdeführerin von Dezember 2014 bis April 2015 und damit im Zeit-
punkt des Rentenbeginns als … angestellt war (AB 34 S. 2 und AB 55 
S. 3), festgesetzt. Die Beschwerdeführerin wendet hiergegen ein, dass sie 
als gesunde Auszubildende auf dem Beruf als … gearbeitet habe. Ohne 
eingetretene Invalidität wäre sie heute bzw. seit 2009 als … tätig (Be-
schwerde, S. 4 Ziff. 2). 
4.3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt, dass die Beschwerdeführerin nach 
Abschluss ihrer Ausbildung 2001 als … tätig war (AB 55 S. 12 f.). Im Jahr 
2006 entschied sie sich zu einem Berufswechsel und liess sich zur … aus-
bilden (AB 17 S. 2). Mit dem Diplom vom 26. August 2009 (AB 55 S. 15) 
hat sie den erfolgreichen Abschluss dieser Ausbildung hinlänglich bewie-
sen. Weiter ist gestützt auf die Akten davon auszugehen, dass der Ge-
sundheitsschaden, eine paranoide Schizophrenie, bereits 2007 eingetreten 
ist und mit überwiegender Wahrscheinlichkeit im Zusammenhang mit der 
ausgeübten Tätigkeit als … steht (AB 25 S. 3 Ziff. 1.4 und AB 28 S. 2 oben, 
AB 29 S. 11 f.; vgl. dazu auch die prozessleitende Verfügung vom 15. 
März 2017, S. 2 lit. g f.). Nach der medizinischen Aktenlage haben offen-
sichtlich die bei der Ausübung der Tätigkeit erlebten Stress- und Bedro-
hungssituationen zu einer psychischen Dekompensation, allenfalls Re-
traumatisierung geführt (AB 29 S. 12 und AB 25 S. 3 Ziff. 1.4). Folglich ist 


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davon auszugehen, dass der Entschluss, nach dem Abschluss der Zweit-
ausbildung in den ersterlernten Beruf als … zurückzukehren, auf der Er-
kenntnis beruhte, die in der Tätigkeit als … erlebten Situationen und Bilder 
nicht richtig verarbeiten zu können. Die Argumentation der Beschwerde-
gegnerin, dass die Beschwerdeführerin auch ohne Eintritt des Gesund-
heitsschadens wieder als … tätig geworden wäre, überzeugt nicht. Sie 
stützt sich einzig auf die Aussage der Beschwerdeführerin im Lebenslauf 
vom 10. Mai 2014, in welchem sie ausführt, der Entschluss des Berufs-
wechsels basiere auf der Tatsache, dass sie verschiedene Einsätze und 
Bilder nicht richtig verarbeitet habe (AB 17 S. 2 unten; vgl. hierzu auch die 
prozessleitende Verfügung vom 15. März 2017, S. 2 lit. f), und lässt den 
Gesundheitszustand und die medizinischen Einschätzungen, insbesondere 
die Umstände und den Zeitpunkt des Eintritts des Gesundheitsschadens 
vollständig ausser Acht. Somit ist festzustellen, dass die Beschwerdeführe-
rin zum Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns am 1. Januar 2015 
im Gesundheitsfall überwiegend wahrscheinlich als … tätig gewesen wäre.
4.3.2
Gestützt auf dieses Ergebnis ist das hypothetische Valideneinkom-
men für das Jahr 2015 gemäss Angaben der F.________ vom 2. Juni 2016 
(AB 78 S. 1) auf Fr. 78‘729.-- festzusetzen. Der Betrag setzt sich aus einem 
Grundlohn von Fr. 67‘507.--, Fr. 4‘527.-- für Zulagen für besondere Arbeits-
bedingungen und zusätzlichen Fr. 6‘695.-- für den zu erwartenden Stufen-
anstieg zusammen. Die Zulagen für besondere Arbeitsbedingungen wer-
den Mitarbeitenden der F.________ gemäss Art. 35 Abs. 1 lit. c der Perso-
nalverordnung vom 19. September 2001 der Stadt Bern (PVO; Systemati-
sche Sammlung des Stadtrechts von Bern [SSSB] 153.011) pauschal ent-
richtet und wären der Beschwerdeführerin, hätte sie als Gesunde bei der 
F.________ gearbeitet, ausbezahlt worden. Zudem ist es überwiegend 
wahrscheinlich, dass sie ohne Eintritt des Gesundheitsschadens vom Stu-
fenanstieg – der bei guter Leistung gewährt wird (Art. 31 Abs. 1 und 3 
PVO) – profitiert hätte; zumal sie bereits während ihrer Ausbildung bei der 
F.________ von 2006 bis 2009 gute Leistungen erbrachte (AB 55 S. 10; 
vgl. auch E. 4.1.1 hiervor). Im Übrigen würde – wie nachfolgend dargelegt 
wird – auch ohne Berücksichtigung des Stufenanstiegs ein IV-Grad von 
gerundet 70 % bzw. ein Anspruch auf eine ganz Rente resultieren 
(vgl. E. 4.5 hiernach).


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4.4
Das Invalideneinkommen ist gestützt auf die berufliche Situation, in 
der die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt des Beginns des Rentenan-
spruchs konkret stand, festzusetzen. Im Rahmen des Integrationspro-
grammes Job Coach Placement der psychiatrischen Klinik G.________ 
arbeitete die Beschwerdeführerin für eine externe Einsatzfirma in einem 
50 % Pensum mit einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 21 
Stunden als … (AB 62 S. 3 und 80 S. 2). Diese Tätigkeit entspricht dem 
Zumutbarkeitsprofil gemäss den Berichten des RAD, Dr. med. C.________, 
vom 13. November 2014 und von med. pract. D.________ vom 20. 
April 2016 (AB 33 und 71 S. 8). Unter Berücksichtigung des vertraglich ver-
einbarten Stundenlohnes von Fr. 20.-- inkl. 13. Monatslohn (AB 80 S. 2 
Ziff. 2) ergibt dies einen Jahreslohn von Fr. 21‘840.--. Der in der Verfügung 
vom 16. Dezember 2016 von der Beschwerdegegnerin errechnete Jahres-
lohn von Fr. 23‘689.-- ist mit Blick auf den vertraglich vereinbarten Stunden-
lohn und die Wochenarbeitszeit, wie die Beschwerdeführerin zu Recht gel-
tend macht, nicht nachvollziehbar. Die Beschwerdegegnerin macht sinn-
gemäss geltend, dass die Ferienentschädigung von 8.33 % ausmachend 
Fr. 1.66 zum Stundenlohn von Fr. 20.-- hinzugerechnet werden müsse und 
sie deshalb zu einem anderen Resultat gelange (AB 90 S. 6). Dabei ver-
kennt sie, dass auch nach dieser Berechnungsmethode (Fr. 21.66 [Stun-
denlohn] multipliziert mit 21 [Arbeitsstunden pro Woche] und dieser Betrag 
multipliziert mit 48 [Anzahl Arbeitswochen pro Jahr nach Abzug von 4 Wo-
chen Ferien]), soweit die Stellen nach dem Komma erst beim Endresultat 
gerundet werden, ein Jahreslohn von Fr. 21‘840.-- resultiert.
4.5
Bei einem Valideneinkommen von Fr. 78‘729.-- und einem Invali-
deneinkommen von Fr. 21‘840.-- resultiert eine Einkommenseinbusse von 
Fr. 56‘889.-- was einem IV-Grad von gerundet 72 % entspricht 
(vgl. BGE 130 V 121 E. 3.2 und 3.3 S. 123). Damit besteht ab 1. Janu-
ar 2015 ein Anspruch auf eine ganze Invalidenrente (vgl. E. 2.2 hiervor). Im 
Übrigen 
würde 
auch 
ohne 
Berücksichtigung 
des 
Stufenanstiegs 
(vgl. E. 4.3.2 hiervor) ein IV-Grad von gerundet 70 % resultieren (Einkom-
menseinbusse [Fr. 50‘194.--]: Valideneinkommen [Fr. 72‘034.--] x 100 = IV-
Grad [69.68 %]). 


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5.
Nach dem Dargelegten ist in Gutheissung der Beschwerde die Ver-
fügung vom 16. Dezember 2016 aufzuheben und der Beschwerdeführerin 
ab dem 1. Januar 2015 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen.
6.
6.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4).
6.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festge-
setzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit-
sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g 
ATSG).
Die Parteientschädigung ist gestützt auf die angemessene Kostennote von 
Rechtsanwalt B.________ vom 27. März 2017 auf Fr. 2‘306.45 (in-
kl. Auslagen und MWSt) festzusetzen und der Beschwerdegegnerin zur 
Bezahlung aufzuerlegen. 
6.3
Die Beigeladene, die keine Anträge zum Verfahren gestellt hat, hat 
in ihrer Eigenschaft als Sozialversicherungsträger von vornherein keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 126 V 143 E. 4b S. 150).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Mai 2017, IV/17/108, Seite 10
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 
IV-Stelle Bern vom 16. Dezember 2016 insoweit abgeändert, als der 
Beschwerdeführerin ab dem 1. Januar 2015 eine ganze Invalidenrente 
zugesprochen wird.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 2‘306.45 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu 
ersetzen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Fürsprecher B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern 
- Personalvorsorgekasse Stadt Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.