be_verwaltungsgericht · 200 2014 1192 · 2014-12-12 · de

Klage vom 12. Dezember 2014

200 14 1192 BV
GRD/JAP/SAC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 12. Februar 2015
Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiber Jakob
Pensionskasse A.________
Klägerin
gegen
B.________
Beklagte
betreffend Klage vom 12. Dezember 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Feb. 2015, BV/14/1192, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die B.________ (fortan B.________ bzw. Beklagte) schloss sich mit An-
schlussvertrag vom 27. September 2013 der Pensionskasse A.________ 
(fortan Pensionskasse A.________ bzw. Klägerin) für die obligatorische 
berufliche Vorsorge zwecks Durchführung der Beruflichen Alters-, Hinter-
lassenen- und Invalidenvorsorge für das bei ihr angestellte Personal an 
(vgl. Akten der Pensionskasse A.________ [act. I], 2).
Gestützt auf den ab 1. August 2013 gültigen Anschlussvertrag (act. I 2) und 
die entsprechende Lohnsummendeklaration (act. I 7) der einzigen versi-
cherten Person fakturierte die Pensionskasse A.________ am 5. Juni 2014 
für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2014 – unter Berücksichtigung 
der Akontorechnung für das erste Quartal – einen Beitrag von Fr. 2‘045.90 
(inkl. Verzugszins; vgl. act. I 10). Am 4. September 2014 stellte sie betref-
fend die Periode vom 1. Januar bis 31. August 2014 einen Betrag von 
Fr. 2‘632.75 in Rechnung (vgl. act. I 11), der nebst Beitragsforderungen 
Inkassokosten aus früheren Ausständen umfasste. Per 31. August 2014 
hob die Pensionskasse A.________ den Anschlussvertrag auf und stellte 
am 31. Oktober 2014 für die beiden offenen Forderungen samt Zins ein 
Betreibungsbegehren (act. I 9), wobei sie zusätzlich einen Verzugszins von 
Fr. 80.40 aus einer früheren Betreibungsforderung bzw. eine Teilzahlung 
von Fr. 1‘182.75 berücksichtigte. Gegen den Zahlungsbefehl Betreibungs-
Nr. … des Betreibungsamtes Seeland, Dienststelle Biel/Bienne vom 3. No-
vember 2014 (act. I 12) erhob die B.________ am 19. November 2014 oh-
ne Grundangabe Rechtsvorschlag (vgl. act. I 12). 
B.
Mit Eingabe vom 12. Dezember 2014 erhob die Pensionskasse 
A.________ gegen die B.________ Klage und beantragte das Folgende:
«1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 2‘045.90 zu-
züglich 5 % Zins seit 15. Juli 2014 und CHF 2‘632.75 zuzüglich 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Feb. 2015, BV/14/1192, Seite 3
5 % Zins seit 14. Oktober 2014 sowie CHF 80.40 Zins abzüglich 
CHF 1‘182.75 Teilzahlung vom 15. Oktober 2014 zu bezahlen;
2.
es sei der Rechtsvorschlag vom 19. November 2014 in der Be-
treibung Nr. … des Betreibungsamtes Biel aufzuheben und der 
Klägerin die definitive Rechtsöffnung zu erteilen;
3.
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.»
Mit prozessleitender Verfügung vom 16. Januar 2015 wies der Instruktions-
richter eine verspätet eingereichte Klageantwort aus den Akten.
Erwägungen:
1.
1.1
Die Klage wurde formgerecht bei dem gemäss Art. 73 Abs. 3 des 
Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) örtlich zuständigen Ge-
richt eingereicht. Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach Art. 73 
Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21). Bei der eingeklag-
ten Forderung (inkl. Mahn- und Inkassokosten sowie Verzugszins) handelt 
es sich um eine vorsorgerechtliche Streitigkeit zwischen einer Beitrags-
pflichtigen und einer Vorsorgeeinrichtung (vgl. BGE 114 V 102 E. 1b 
S. 105), womit die sachliche Zuständigkeit des urteilenden Gerichts dies-
bezüglich gegeben ist (vgl. BVR 1991 S. 333 E. 2c). Weil auf dem ordentli-
chen Prozessweg zusätzlich auch die Beseitigung des Rechtsvorschlages 
verlangt werden kann (Art. 79 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 
über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]), ist das angerufe-
ne Gericht auch für die Beurteilung des von der Klägerin gestellten 
Rechtsöffnungsbegehrens zuständig.
1.2
Materiell zu prüfen ist die von der Klägerin geltend gemachte Forde-
rung für ausstehende Beiträge in der Höhe von Fr. 2‘045.90 (inkl. Verzugs-
zins) zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 15. Juli 2014 und Fr. 2‘632.75 (inkl. 


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Inkassokosten aus früheren Ausständen) zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 
14. Oktober 2014 sowie Fr. 80.40 Zins abzüglich Fr. 1‘182.75 Teilzahlung 
vom 15. Oktober 2014. Weiter ist die Frage der Rechtsöffnung zu beurtei-
len.
1.3
Da der Streitwert unter Fr. 20'000.-- liegt, fällt die Beurteilung der 
Klage in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 des kantonalen 
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.
2.1
Die Vorsorgeeinrichtung legt die Höhe der Beiträge des Arbeitge-
bers und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest. 
Der Beitrag des Arbeitgebers muss mindestens gleich hoch sein, wie die 
gesamten Beiträge aller seiner Arbeitnehmer (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 
BVG). Der Arbeitgeber schuldet der Vorsorgeeinrichtung die gesamten 
Beiträge (Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BVG, Ziff. 6 des Anschlussvertrages 
[act. I 2]). 
2.2
Gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung 
für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen. Die Höhe 
der Verzugszinsen richtet sich in erster Linie nach der im Vorsorgevertrag 
getroffenen Parteivereinbarung und wo eine solche fehlt, nach den gesetz-
lichen Verzugsbestimmungen von Art. 102 ff. des Schweizerischen Obliga-
tionenrechts (OR; SR 220; SVR 1994 BVG Nr. 2 S. 5 E. 3b aa; SZS 1990 
S. 161 E. 4b). Gemäss Art. 102 OR gerät der Schuldner beim Fehlen einer 
Verfalltagsabrede durch Mahnung in Verzug. Ist der Schuldner mit der Zah-
lung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinsen von 5 % zu be-
zahlen (BGE 127 V 377 E. 5e bb S. 390), sofern nicht ein höherer Ver-
zugszins vereinbart worden ist (Art. 104 Abs. 1 und 2 OR; Entscheid des 
Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht] vom 
11. Dezember 2002, B 21/02, E. 6.1.1). 
Nach den vorliegend einschlägigen rechtlichen Grundlagen (vgl. Anhang 2 
Ziff. 4 des Anschlussvertrages [act. I 2] i.V.m. Art. 12 des Kostenregle-


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ments [act. I 13], sowie Art. 15 Ziff. 1 des Kassenreglements [act. I 14]) hat 
der Arbeitgeber die gesamten Beiträge in vierteljährlichen Raten aufgrund 
der Quartalsrechnung nachschüssig zu überweisen. Ab Fälligkeit der Bei-
tragsrechnung werden Verzugszinsen von 5 % sowie Verwaltungskosten 
berechnet, welche bei der nächstfolgenden Quartalsrechnung an die Mit-
gliedfirma belastet werden. 
2.3
Die Klägerin erhebt für Mahnungen und allfällige weitere Inkasso-
bemühungen beim Arbeitgeber Gebühren. Das Kostenreglement (act. I 13) 
sieht in Art. 12 für eine eingeschriebene Mahnung eine Gebühr von 
Fr. 150.--, für ein Betreibungsbegehren eine Gebühr von Fr. 300.-- und für 
ein Klagebegehren mindestens Fr. 1'000.-- vor.
2.4
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG sehen die Kantone zur Beurteilung von 
Streitigkeiten aus dem Bereich des BVG ein einfaches, rasches und in der 
Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von 
Amtes wegen fest. Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz, der besagt, 
dass das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (BGE 138 V 86 
E. 5.2.3 S. 97, 125 V 193 E. 2 S. 195).
Der Untersuchungsgrundsatz wird beschränkt durch die Mitwirkungspflich-
ten der Parteien. Zu diesen gehört im Klageverfahren der beruflichen Vor-
sorge die Substantiierungspflicht, welche beinhaltet, dass die wesentlichen 
Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthal-
ten sein müssen (BGE 138 V 86 E. 5.2.3 S. 97). Dementsprechend ist es 
einerseits Sache der klagenden Vorsorgeeinrichtung, die Beitragsforderung 
so weit zu substantiieren, dass sie überprüft werden kann; anderseits ob-
liegt es der beklagten Arbeitgeberin, substantiiert darzulegen, weshalb und 
gegebenenfalls in welchen Punkten die eingeklagte Beitragsforderung un-
begründet bzw. unzutreffend ist. Soweit die eingeklagte Forderung hinrei-
chend substantiiert ist, bleiben unsubstantiierte Bestreitungen unberück-
sichtigt; demgegenüber darf das Gericht eine Klage, soweit sie nicht hinrei-
chend substantiiert und nachvollziehbar ist, trotz ungenügend sustantiierter 
oder gänzlich fehlender Bestreitung nicht gutheissen (SZS 2001 S. 562 
E. 1a bb).


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3.
3.1
Die Forderung von Fr. 3‘576.30 (Fr. 2‘045.90 + Fr. 2‘632.75 + 
Fr. 80.40 ./. Fr. 1‘182.75) setzt sich aus einem Beitragsausstand für den 
Zeitraum vom 1. Januar bis 31. August 2014, Inkassokosten aus früheren 
Ausständen und Verzugszins zusammen (vgl. act. I 9-11).
3.2
Die Beklagte deklarierte betreffend das Jahr 2014 für den einzigen 
Versicherten mit Jahrgang 1968 einen mutmasslichen AHV-Jahreslohn von 
Fr. 60‘000.-- (vgl. act. I 6). Gemäss dem Versichertenverzeichnis (vgl. 
act. I 7) betragen die monatlichen paritätischen Arbeitnehmer- bzw. Arbeit-
geberbeiträge je Fr. 332.60, total Fr. 665.20. Daraus resultiert für den Zeit-
raum vom 1. Januar bis 30. Juni 2014 unter Berücksichtigung der Akonto-
rechnung für das erste Quartal eine Summe von Fr. 1‘995.60 (vgl. 
act. I 10/2 [Fr. 665.20 x 6 Monate ./. Fr. 1‘995.60 akonto]) zuzüglich einem 
Zinsausstand von Fr. 50.30 (vgl. Klage S. 5 Ziff. III Ziff. 9), insgesamt aus-
machend Fr. 2‘045.90 gemäss Faktura-Nr. 34031842 vom 5. Juni 2014 
(act. I 10/1 [Fr. 1‘995.60 + Fr. 50.30]). 
Für die Periode vom 1. Juli bis 31. August 2014 beträgt die Prämienforde-
rung Fr. 1‘330.40 ([act. I 11/2] Fr. 665.20 x 2 Monate). Hinzu treten gemäss 
Ziff. 2 des Anschlussvertrages (act. I 2) i.V.m. Art. 12 des Kostenregle-
ments der Klägerin (act. I 13) interne Kosten von Fr. 1‘450.-- (vgl. 
act. I 11/1), bestehend aus Fr. 150.-- für die eingeschriebene Mahnung 
vom 16. Juni 2014 (act. I 15), Fr. 300.-- für das frühere Betreibungsbegeh-
ren vom 8. Juli 2014 (act. I 16) sowie Fr. 1‘000.-- für die Klageschrift vom 
30. Juli 2014 (act. I 17; vgl. Abschreibungsbeschluss des Verwaltungsge-
richts des Kantons Bern vom 4. September 2014, BV/14/720). Zu subtra-
hieren ist die Gutschrift betreffend die Kosten der Stiftung Sicherheitsfonds 
BVG von Fr. 147.65 (vgl. Klage S. 5 Ziff. III Ziff. 11), was zu einem Betrag 
von 
Fr. 2‘632.75 
gemäss 
Faktura-Nr. 34042215 
(vgl. 
act. I 11/1 
[Fr. 1‘330.40 + Fr. 1‘450.-- ./. Fr. 147.65]) führt.
Der Verzugszins von 5 % ist ab Fälligkeit, mithin für die Faktura- 
Nr. 34031842 ab 15. Juli 2014 (vgl. act. I 10/1) bzw. für die Faktura-
Nr. 34042215 ab 14. Oktober 2014 (act. I 11/1) geschuldet (vgl. E. 2.2 hie-
vor). Hinzuzurechnen ist der Verzugszins von 5 % für Beiträge aus der 


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früheren Betreibungsforderung von Fr. 80.40 (vgl. act. I 9; Klage S. 6 Ziff. III 
Ziff. 12) bzw. abzuziehen ist die Teilzahlung vom 15. Oktober 2014 von 
Fr. 1‘182.75.
3.3
Nach dem vorstehend Dargelegten ist die Forderung im Umfang 
von Fr. 2‘045.90 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 15. Juli 2014 und 
Fr. 2‘632.75 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 14. Oktober 2014 sowie 
Fr. 80.40 Zins abzüglich Fr. 1‘182.75 Teilzahlung vom 15. Oktober 2014, 
ausgewiesen. Die Beklagte erhob am 19. November 2014 ohne Begrün-
dung Rechtsvorschlag (vgl. act. I 12) und liess sich im vorliegenden ur-
sprünglichen Verwaltungsrechtspflegeverfahren innert Frist nicht verneh-
men, womit sie die Forderungsverität auch nicht substantiiert bestreitet. Der 
Rechtsvorschlag ist somit aufzuheben und im entsprechenden Umfang die 
definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Die Klage vom 12. Dezember 2014 ist 
begründet und gutzuheissen.
4.
4.1
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG soll das Verfahren vor dem kantonalen 
Gericht in der Regel kostenlos sein. Allerdings gilt auch ohne ausdrückliche 
gesetzliche Grundlage als allgemeiner Grundsatz des Bundessozialversi-
cherungsrechts, dass diese Kostenfreiheit im Falle mutwilliger oder leicht-
sinniger Prozessführung eingeschränkt werden kann. Im Zusammenhang 
mit Prämienstreitigkeiten im Bereich der beruflichen Vorsorge ist aufgrund 
der besonderen Natur des Verfahrens bei der Beurteilung der Mutwilligkeit 
nicht nur auf das Verhalten der zahlungspflichtigen Person im gerichtlichen 
Verfahren abzustellen, sondern es ist auch ihr Verhalten im vorprozessua-
len Stadium mit zu berücksichtigen (BGE 124 V 285 E. 3a S. 287 und E. 4b 
S. 289).
Wer als Arbeitgeber oder Versicherter Rechnungen und Mahnungen nicht 
beachtet, sich deswegen von der Vorsorgeeinrichtung betreiben lässt, die-
se – bei materiell offensichtlich unbegründetem Standpunkt – mittels 
Rechtsvorschlag zwingt, den Rechtsweg zu beschreiten, in eben diesem 
selber veranlassten Prozess nichts von sich hören lässt und somit nicht das 
Geringste zur Klärung des Sachverhalts beiträgt, handelt mutwillig. Eine 


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solche Prozessverursachung verbunden mit der durch Untätigkeit gepräg-
ten Haltung im Gerichtsverfahren, welche insgesamt auf eine Verzöge-
rungstaktik des Zahlungspflichtigen hinausläuft, darf – ohne dass darin eine 
Bundesrechtswidrigkeit zu erblicken wäre – durch Auferlegung von Ge-
richtskosten sanktioniert werden (BGE 124 V 285 E. 4b S. 289).
Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Klägerin das Gericht nur deshalb 
anrufen musste, weil es die Beklagte unterliess, die fälligen BVG-Beiträge 
zu bezahlen und gegen den entsprechenden Zahlungsbefehl ohne Grund-
angabe Rechtsvorschlag erhob. Dieses Recht steht der Beklagten zwar 
von Gesetzes wegen zu, so dass ihr nicht allein dessen Ausübung vorge-
worfen werden kann. Demgegenüber gereicht ihr aber zum Nachteil, dass 
sie gegenüber der Klägerin weder vor der Klageeinreichung noch im vorlie-
genden Verwaltungsgerichtsverfahren (rechtzeitig) irgendwelche Einreden 
bzw. Einwendungen gegen die Forderung erhob. In ständiger Praxis wertet 
das Gericht ein solches Verhalten als krasse und mutwillige Verletzung der 
Mitwirkungspflichten, die sich durch keinerlei schützenswerte Interessen 
rechtfertigen lässt und nicht mehr unter die Garantie des kostenfreien Ver-
fahrens fällt (VGE BV/13/805, E. 4.1; VGE BV/2012/1150, E. 4.1; vgl. auch 
BGE 124 V 285 E. 4b S. 289). Der Beklagten ist somit mutwilliges Prozes-
sieren vorzuwerfen, was die Auferlegung der Verfahrenskosten, festgesetzt 
auf Fr. 200.--, rechtfertigt.
4.2
Das BVG regelt nicht, ob und unter welchen Voraussetzungen ein 
Anspruch auf Parteientschädigung besteht. Das EVG hat festgestellt, dass 
der Grundsatz, wonach obsiegende Sozialversicherungsträger keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der versicherten Person 
haben, auch im erstinstanzlichen Verfahren der beruflichen Vorsorge gilt 
(BGE 126 V 143 E. 4b S. 150). Im kantonalen Verfahren obsiegende 
Sozialversicherer, die anwaltlich oder sonst wie qualifiziert vertreten sind, 
haben jedoch Anspruch auf Parteientschädigung, wenn die Prozessführung 
der Gegenpartei als mutwillig oder leichtsinnig zu bezeichnen ist. Fehlt eine 
solche Vertretung, müssen zusätzlich zu Mutwilligkeit oder Leichtsinn die 
Voraussetzungen für die Parteientschädigungsberechtigung einer unvertre-
tenen Partei erfüllt sein (BGE 128 V 323). 


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Da die Klägerin keinen aussenstehenden Anwalt mit der Wahrung ihrer 
Interessen beauftragt hat und auch nicht von einem aufwändigen Verfahren 
gesprochen werden kann, ist der Anspruch auf eine Parteientschädigung 
zu verneinen.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Klage wird gutgeheissen und die Beklagte verurteilt, der Klägerin 
einen Betrag von Fr. 2‘045.90 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 15. Juli 
2014 und Fr. 2‘632.75 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 14. Oktober 2014 
sowie Fr. 80.40 Zins abzüglich Fr. 1‘182.75 Teilzahlung vom 15. Okto-
ber 2014 zu bezahlen.
2.
Der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Seeland, Dienststel-
le Biel/Bienne erhobene Rechtsvorschlag wird in diesem Umfang auf-
gehoben und der Klägerin die definitive Rechtsöffnung erteilt.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 200.-- werden der Beklagten zur Bezah-
lung auferlegt.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Feb. 2015, BV/14/1192, Seite 10
5. Zu eröffnen (R):
- Pensionskasse A.________ 
- B.________
- Bundesamt für Sozialversicherungen
zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.