be_verwaltungsgericht · 200 2020 176 · 2021-03-12 · de

Verfügung vom 30. Januar 2020

200 20 176 IV
WIS/ISD/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 12. März 2021
Verwaltungsrichterin Wiedmer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichter Schwegler, Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Isliker
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 30. Januar 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. März 2021, IV/20/176, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1959 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer), 
gelernter ... und zuletzt als selbstständiger ... tätig gewesen, meldete sich 
im Dezember 2012 unter Hinweis auf verschiedene Erkrankungen, darunter 
eine Koronare Herzkrankheit, bei der Eidgenössischen Invalidenversiche-
rung (IV) zum Leistungsbezug an (Akten der IV-Stelle Bern [IVB bzw. Be-
schwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 2). Die IVB traf erwerbliche und 
medizinische Abklärungen, namentlich holte sie ein psychiatrisch-
kardiologisches Gutachten ein (Expertise vom 28. April 2014 [AB 39.1]) und 
veranlasste eine Abklärung für Selbstständigerwerbende (AB 49), und ver-
neinte mit Verfügung vom 27. Januar 2015 (AB 51) bei einem Invaliditäts-
grad von 10 % einen Rentenanspruch.
Mit Schreiben vom 8. Oktober 2017 (recte: 2018; AB 72/1) wurde der Ver-
sicherte durch die Sozialdienste der Stadt C.________ erneut zum Leis-
tungsbezug angemeldet. Die IVB holte in der Folge medizinische Unterla-
gen, mehrere versicherungsmedizinische Beurteilungen des Regionalen 
Ärztlichen Dienstes (RAD; AB 100 f., 105) sowie einen vom 26. November 
2019 datierenden Abklärungsbericht für Selbstständigerwerbende (AB 106) 
ein. Gestützt darauf verneinte die IVB mit Verfügung vom 30. Januar 2020 
(AB 101) – wie bereits am 5. Dezember 2019 vorbeschieden (AB 107) – bei 
einem Invaliditätsgrad von 17 % einen Rentenanspruch. 
B.
Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwältin 
B.________, mit Eingabe vom 2. März 2020 Beschwerde und beantragte 
die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Rückweisung der 
Sache an die Beschwerdegegnerin zur ergänzenden Abklärung und ansch-
liessend erneuten Verfügung über den Leistungsanspruch. Daneben stellte 
er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von 
Rechtsanwältin B.________ als amtliche Anwältin.


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Mit Beschwerdeantwort vom 15. April 2020 schloss die Beschwerdegegne-
rin auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Eingabe vom 5. Mai 2020 machte der Beschwerdeführer weitere Anga-
ben zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und reichte verschiedene 
Unterlagen ein.
Mit Verfügung vom 12. Mai 2020 wurde das Gesuch des Beschwerdefüh-
rers um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von Rechtsanwältin 
B.________ als amtliche Anwältin bewilligt.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) sowie Art. 34 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRPG; BSG 155.21) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der 
Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen 
nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Be-
schwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben 
(Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Inva-
lidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
VRPG) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.


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1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 30. Januar 2020 
(AB 110). Streitig und zu prüfen ist der Rentenanspruch des Beschwerde-
führers.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG).
Neben den geistigen und körperlichen Gesundheitsschäden können auch 
solche psychischer Natur eine Invalidität bewirken (Art. 8 i.V.m. Art. 7 
ATSG). Eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit kann immer nur dann 
anspruchserheblich sein, wenn sie Folge einer Gesundheitsbeeinträchti-
gung ist, die fachärztlich einwandfrei diagnostiziert worden ist (BGE 145 V 
215 E. 5.1 S. 221). Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung erfolgt die 
Prüfung, ob ein psychischer Gesundheitsschaden eine rentenbegründende 
Invalidität zu bewirken vermag, schliesslich anhand eines strukturierten 
normativen Prüfungsrasters (BGE 143 V 418 E. 7 S. 427, 141 V 281 E. 4.1 
S. 296). Dies gilt für sämtliche psychischen Störungen (BGE 143 V 418 
E. 7.2 S. 429). Aus Gründen der Verhältnismässigkeit kann dort von einem 
strukturierten Beweisverfahren abgesehen werden, wo es nicht nötig oder 
geeignet ist. Es bleibt daher etwa dann entbehrlich, wenn für eine – länger 
dauernde (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG) – Arbeitsunfähigkeit nach bestehender 
Aktenlage keine Hinweise bestehen oder eine solche im Rahmen beweis-


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wertiger fachärztlicher Berichte in nachvollziehbar begründeter Weise ver-
neint wird und allfälligen gegenteiligen Einschätzungen mangels fachärztli-
cher Qualifikation oder aus anderen Gründen kein Beweiswert beigemes-
sen werden kann (BGE 145 V 215 E. 7 S. 228).
2.2
Nach Art. 28 Abs. 1 IVG haben jene Versicherten Anspruch auf eine 
Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbe-
reich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen 
wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a) und die zusätz-
lich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich 
mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach 
Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. b 
und c). Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invali-
ditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente 
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine 
Viertelsrente.
Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens nach 
Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs 
nach Art. 29 Abs. 1 ATSG. 
Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, 
das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durch-
führung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmass-
nahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeits-
marktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, 
das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Art. 16 
ATSG).
2.3
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf 
Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufge-
hoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG).
2.3.1
Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den 
tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit 


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den Rentenanspruch zu beeinflussen. Die Invalidenrente ist deshalb nicht 
nur bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes, son-
dern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen 
(oder die Auswirkungen auf die Betätigung im üblichen Aufgabenbereich) 
des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert 
haben. Dazu gehört die Verbesserung der Arbeitsfähigkeit aufgrund einer 
Angewöhnung oder Anpassung an die Behinderung. Ein Revisionsgrund ist 
ferner unter Umständen auch dann gegeben, wenn eine andere Art der 
Bemessung der Invalidität zur Anwendung gelangt oder eine Wandlung des 
Aufgabenbereichs eingetreten ist (BGE 144 I 103 E. 2.1 S. 105, 141 V 9 
E. 2.3 S. 10; SVR 2018 UV Nr. 22 S. 79 E. 2.2.1).
2.3.2
Als zeitliche Vergleichsbasis ist einerseits der Sachverhalt im Zeit-
punkt der ursprünglichen Rentenverfügung und anderseits derjenige zur 
Zeit der streitigen Revisionsverfügung zu berücksichtigen (BGE 130 V 343 
E. 3.5.2 S. 351, 125 V 368 E. 2 S. 369; SVR 2010 IV Nr. 53 S. 166 E. 3.1).
2.3.3
Liegt eine erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, ist der Ren-
tenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter 
Berücksichtigung des gesamten für die Leistungsberechtigung ausschlag-
gebenden Tatsachenspektrums neu und ohne Bindung an frühere Invali-
ditätsschätzungen zu prüfen (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11, 117 V 198 E. 4b 
S. 200; SVR 2019 IV Nr. 39 S. 124 E. 5).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin ist auf die Neuanmeldung vom 8. Oktober 
2017 (recte: 2018; AB 72/1) eingetreten und hat mit der angefochtenen 
Verfügung vom 30. Januar 2020 (AB 110) materiell über den Rentenan-
spruch befunden, womit die Eintretensfrage vom Gericht praxisgemäss 
nicht zu beurteilen ist (BGE 109 V 108 E.2b S. 114). 
3.2
Zum Gesundheitszustand bzw. zur Arbeits- und Leistungsfähigkeit 
des Beschwerdeführers ist den Akten im Wesentlichen Folgendes zu ent-
nehmen:


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3.2.1
Im Austrittsbericht der Klinik D.________ vom 16. Juni 2015 (AB 92) 
zur stationären psychiatrischen Behandlung des Beschwerdeführers zwi-
schen dem 19. Februar und dem 3. Juni 2015 wurden „kombinierte und 
andere Persönlichkeitsstörungen“ (ICD-10 F61) diagnostiziert (AB 92/1). 
Beim Eintritt habe eine leichte Konzentrationsstörung bestanden und der 
Beschwerdeführer sei im formalen Denken inhaltlich mittelschwer auf das 
ihm verursachte subjektive Leid eingeengt sowie leicht vorbeiredend gewe-
sen. Es hätten zwanghafte Züge bestanden und der Beschwerdeführer 
habe wiederholt paranoid anmutende Aussagen, insbesondere betreffend 
die Ehefrau, gemacht. Ausser einer leichten Gereiztheit habe keine Störung 
der Affektivität bestanden. Es bestünden Ein- und Durchschlafstörungen 
(vgl. 
AB 92/2). 
Im 
Rahmen 
der 
integrierten 
psychiatrisch-
psychotherapeutischen stationären Behandlung habe das psychosoziale 
Funktionsniveau des Beschwerdeführers deutlich angehoben werden kön-
nen. Durch die erfolgten Behandlungsmassnahmen und die räumliche Di-
stanz von der Ehefrau habe sich im Verlauf der Behandlung ein weitestge-
hend stabilisiertes psychisches Zustandsbild entwickelt. Die psychische 
Nachsorge organisiere der Beschwerdeführer selbstständig. Es wurde eine 
vollständige Arbeitsunfähigkeit zwischen dem 19. Februar und dem 17. Ju-
ni 2015 attestiert (AB 92/4). 
3.2.2
Gemäss dem Bericht des Spitals E.________ vom 23. Januar 2016 
(AB 103/2 ff.) zur am 19. Januar 2016 erfolgten Beurteilung der kognitiven 
Leistungsfähigkeit habe die Untersuchung gemessen an mehrheitlich al-
ters- und bildungskorrigierten Normen leicht bis deutlich unterdurchschnitt-
liche Leistungen bezüglich der Funktionsaspekte Verarbeitungsgeschwin-
digkeit, selektive sowie geteilte Aufmerksamkeit, Impulskontrolle und Hand-
lungskontrolle, Antrieb, Arbeitsgedächtnis und Interferenzfestigkeit erge-
ben. Im Bereich der mnestischen Funktionen seien in der verbalen Moda-
lität schwankende, grenzwertige Lern- und Abrufleistungen und visuell-
räumlich eine unterdurchschnittliche Lernleistung objektiviert worden. In 
beiden Modalitäten seien die längerfristigen Speicherleistungen ver-
gleichsweise unauffällig gewesen. Die Befunde stünden im Einklang mit 
den durch den Beschwerdeführer berichteten Fehlleistungen im Alltag. Sie 
gäben keine Hinweise auf primäre organische Ursachen oder eine demen-
tielle Entwicklung. Die Befunde stellten Auffälligkeiten insbesondere in 


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aufmerksamkeitsabhängigen Leistungen dar, wie sie bei chronisch depres-
siven Patienten in psychosozial belastenden Situationen häufiger zu sehen 
seien. Klinisch imponierten der deutliche emotionale Leidenszustand 
(Kränkung, innerer Schmerz, Wut/Ärger, keine Lebensperspektive) und die 
ausgeprägte emotionale Destabilisierung. Dies wirke sich in der Regel wie 
auch im vorliegenden Fall auf den Antrieb und die Konzentrationsfähigkeit 
aus (AB 103/4). 
3.2.3
Im Bericht vom 26. Oktober 2016 (AB 72/35 f.) diagnostizierte 
Prakt. med. Z.________, Facharzt für Neurochirurgie, namentlich gestützt 
auf das MRI der HWS vom 26. Oktober 2016 (AB 72/37), ein zervikoradi-
kuläres Schmerzsyndrom vom Typ C6/C7 linksseitig bei linksseitiger Unko-
foraminalstenose HWK5/6 und HWK6/7. Der Beschwerdeführer erhalte 
eine Kortikoidstosstherapie. 
Im Folgebericht vom 3. November 2016 (AB 72/34) hielt Prakt. med. 
D.________ fest, nach der erfolgten Kortikoidstosstherapie sei es zu einer 
deutlichen Besserung der zervikoradikulären Schmerzen gekommen. Auf-
grund des positiven Ansprechens bestehe kein dringender Handlungsbe-
darf für invasive Massnahmen. 
3.2.4
Im Bericht des Spitals E.________ vom 1. Juni 2018 (AB 102/2 f.) 
wurde eine Bursitis präpatellaris mit vorderem Knieschmerz bei muskulärer 
Dysbalance, Knie rechts mehr als links, diagnostiziert. Der klinische Befund 
zeige eine freie Kniegelenksbeweglichkeit beidseits, unauffällige Meniskus-
zeichen, stabile Seitenbänder, eine leicht verminderte Quadrizepsmuskula-
tur beidseits mit deutlich vermindertem Musculus vastus medialis sowie 
eine Verkürzung der Ischiocruralen Muskulatur, einen erhaltenen Gelenk-
spalt ohne wesentliche degenerative Veränderungen und insbesondere 
auch keine osteophytären Ausziehungen. Betreffend die festgestellte mus-
kuläre Dysbalance wurde die Durchführung einer konservativen Therapie 
mit fixer Einnahme von Analgesie und Physiotherapie empfohlen. 
Gemäss dem Folgebericht vom 25. Juli 2018 (AB 102/4 f.) habe sich – bei 
einem im Wesentlichen unveränderten Status des rechten Knies – unter 
der durchgeführten Physiotherapie keine Verbesserung der Beschwerden 
ergeben. 


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In einem weiteren Bericht vom 6. August 2018 (AB 102/6 f.) wurde wieder-
um eine unveränderte Beschwerdesituation beschrieben. Im MRI des rech-
ten Knies vom 5. Juli 2018 fänden sich keine Meniskusläsion, ein intakter 
Kapselbandapparat, keine fortgeschrittenen Knorpelläsionen und eine all-
fällige dezente retropatelläre Degeneration.
3.2.5
Dr. med. F.________, Fachärztin für Radiologie, diagnostizierte im 
Bericht vom 29. Januar 2019 (AB 86/6) aufgrund der gleichentags erfolgten 
Harnwegsonographie eine Nephrolithiasis links und eine Nierenzyste rechts 
(Bosniak Typ I). Es bestehe beidseits keine Harnabflussstörung und die 
Prostata weise eine Parenchymverkalkung auf. 
3.2.6
Im 
Bericht 
vom 10. April 2019 
(AB 86/4 f.) 
hielt 
Dr. med. 
G.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin und für Kardiologie, 
fest, die Re-Koronarographie vom 25. März 2019 habe ein gutes Resultat 
nach Stenting des Marginalastes, des Posterolateralastes und der distalen 
RIVA sowie PTCA/Stent des Diagonalastes gezeigt. Mit zweimal 10 mg 
Lisitril seien die Blutdruckwerte noch im hypertensiven Bereich; das in der 
Medikamentenliste aufgeführte zusätzliche Cansartan werde nicht einge-
nommen. Bei insbesondere diastolisch noch erhöhten Werten sei 10 mg 
Zanidip pro Tag hinzugegeben worden. 
3.2.7
Dr. med. H.________, Praktischer Arzt, hielt im Bericht vom 
21. April 2019 (AB 86/2 f.) fest, es erfolge alle sechs bis acht Wochen eine 
hausärztliche Konsultation; eine Arbeitsunfähigkeit habe er bisher nicht 
attestiert. Es bestehe eine Vielzahl an Diagnosen, vor allem eine koronare 
Herzkrankheit und Depressivität. Die Arbeitsfähigkeit könne nicht wieder-
hergestellt werden und die Eingliederungsprognose sei keinesfalls realis-
tisch bzw. miserabel. 
3.2.8
Dr. med. I.________, Facharzt für Oto-Rhino-Laryngologie und für 
Allergologie und klinische Immunologie, führte im Bericht vom 20. Juni 
2018 (AB 72/11 f.) aus, die im April 2018 MR-tomographisch quasi zufällig 
entdeckte Pansinusitis scheine subjektiv weitgehend abgeheilt zu sein und 
auch objektiv fänden sich nur höchst diskrete Rhinitiszeichen. Die drei Ta-
ge dauernden Vertigoprobleme von April 2018 seien ebenfalls weitestge-
hend verschwunden. Differentialdiagnostisch sei an die zervikogene Pro-


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blematik zu denken, wobei die multiplen kardiovaskulären Risikofaktoren 
mit hineinspielen würden. Von weiteren Abklärungen sei bei gutem Befin-
den des Beschwerdeführers abgesehen worden.
3.2.9
Der RAD-Arzt Dr. med. J.________, Facharzt für Allgemeine Innere 
Medizin, hielt in der Stellungnahme vom 18. Juli 2019 (AB 101) als somati-
sche Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine koronare 
3-Ast-Erkrankung (ICD-10 I25.1) und ein aktenanamnestisches zervikora-
dikuläres Schmerzsyndrom vom Typ C6/7 links bei linksseitiger Unkofora-
minalstenose C5/6 und C6/7 fest. Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die 
Arbeitsfähigkeit führte er eine somatoforme autonome Funktionsstörung 
des kardiovaskulären Systems, einen Diabetes mellitus Typ II (Erstdiagno-
se Februar 2012), einen Status nach Pansinusitis (Schädel-MRI vom 
23. April 2018), einen Status nach einmaliger dreitägiger Vertigoperiode 
(April 2018) sowie einen anamnestischen vorderen Knieschmerz bei mus-
kulärer Dysbalance beidseits rechtsbetont auf (AB 101/8 f.). 
Das im Oktober 2016 diagnostizierte zervikoradikuläre Schmerzsyndrom 
werde in den aktuellsten Berichten des behandelnden Hausarztes nicht 
weiter erwähnt, weshalb davon auszugehen sei, dass es aktuell nicht im 
Vordergrund stehe. Aufgrund der nachgewiesenen degenerativen Verände-
rungen im Bereich der HWS bestehe aber eine eingeschränkte Belastbar-
keit der HWS für schwere körperliche und repetitiv mittelschwere Tätigkei-
ten. Das vormalige gutachterliche Zumutbarkeitsprofil von März 2014 (vgl. 
dazu AB 39.1/12 f. Ziff. 6) sei per Oktober 2016 wie folgt anzupassen: Zu-
mutbar seien körperlich leichte bis gelegentlich mittelschwere, wechselbe-
lastende Tätigkeiten, ganztags über achteinhalb Stunden ohne zusätzliche 
Leistungsminderung. Zu vermeiden seien Zwangshaltungen der Halswir-
belsäule (z.B. längeres Sitzen mit vorgeneigtem Kopf), stereotype Kopfbe-
wegungen, Rotation im Sitzen/Stehen unter Gewichtsbelastung, das Heben 
von Lasten körperfern, repetitives Heben von Lasten über Brusthöhe, 
Überkopfarbeiten, das Besteigen von Leitern, repetitives Kauern, Bücken 
oder Tätigkeiten in nach vorne geneigter Haltung sowie repetitive, stereo-
type Bewegungsabläufe im Bereich der HWS und LWS (AB 101/10). Die im 
April 2018 über drei Tage dauernde Schwindelsymptomatik habe aus oto-
rhino-laryngologischer Sicht keine Ursache, allerdings könnte sie – wie 


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auch vom Hausarzt angenommen – auf die zervikogene bzw. die kardio-
vaskuläre Problematik oder die schwankenden Blutdruckwerte zurückge-
führt werden. Mit Blick auf die bildgebenden Abklärungen vom 23. April 
2018 (vgl. dazu AB 72/19) könne differentialdiagnostisch eine vaskuläre 
Enzephalopathie genannt werden. Bei fehlenden anderweitigen neurologi-
schen Symptomen bestehe mit überwiegender Wahrscheinlichkeit diesbe-
züglich noch keine Symptomatik und somit auch keine Einschränkung der 
Arbeitsfähigkeit. Betreffend die seit Jahren bestehenden beidseitigen Knie-
schmerzen habe keine manifeste Gonarthrose nachgewiesen werden kön-
nen; entsprechend seien konservative Massnahmen (Analgesie, Deh-
nungsübungen und Physiotherapie) eingeleitet worden. Gemäss der aktuel-
len Medikamentenliste würden keine Schmerzmedikamente eingenommen 
respektive keine solche verschrieben, weshalb davon auszugehen sei, 
dass sich die Kniebeschwerden mittlerweile verbessert hätten und sich 
daher nicht weiter auf das formulierte Zumutbarkeitsprofil auswirken wür-
den. In urologischer Hinsicht seien keine Harnabflussstörung und unauffäl-
lige Nieren dokumentiert worden. Die daneben bestehende Urolithiasis 
führe für sich alleine nicht zu einer längerdauernden Arbeitsunfähigkeit und 
die chronische Prostatitis sei 2017 antibiotisch behandelt worden – diesbe-
zügliche Beschwerden würden nicht mehr beschrieben. In der kardiologi-
schen Verlaufskontrolle von März 2019 (vgl. dazu AB 86/4 f.) sei eine nor-
male linksventrikuläre Funktion mit einem LVEF von 62 % beschrieben 
worden und koronarangiographisch liege ein gutes Resultat vor, wobei eine 
Intervention im Diagonalast erforderlich gewesen sei. Unter der aktuellen 
antihypertensiven Therapie seien die Blutdruckwerte noch im hypertensi-
ven Bereich, wobei ein verschriebenes Medikament nicht eingenommen 
werde. Die Therapie sei entsprechend angepasst worden. Im Juli 2018 sei 
augenärztlich bestätigt worden (vgl. dazu AB 72/6), dass zum besagten 
Zeitpunkt keine diabetische Retinopathie vorliege. 
Zusammenfassend könne festgehalten werden, dass aufgrund des chroni-
schen Zervikalsyndroms mit nachgewiesenen degenerativen Veränderun-
gen im Bereich der HWS mit entsprechenden foraminalen Stenosen in den 
unteren Segmenten das anlässlich der bidisziplinären Begutachtung von 
März 2014 formulierte Zumutbarkeitsprofil (vgl. dazu AB 39.1/12 f. Ziff. 6) 
entsprechend präzisiert und wie beschrieben angepasst werden müsse. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. März 2021, IV/20/176, Seite 12
Aufgrund derselben Diagnose sei eine Verschlechterung des somatischen 
Gesundheitsschadens seit der Verfügung vom 27. Januar 2015 (AB 51) 
ausgewiesen. 
3.2.10 In der Stellungnahme vom 18. Juli 2019 (AB 100) führte der RAD-
Arzt Dr. med. K.________, Praktischer Arzt und Facharzt für Psychiatrie 
und Psychotherapie, aus, dass die im Austrittsbericht der Klinik 
D.________ vom 16. Juni 2015 gestellte Diagnose „kombinierte oder ande-
re Persönlichkeitsstörungen“ (ICD-10 F61) weder anhand der Berichtanga-
ben, namentlich des Psychostatus, des Behandlungsverlaufs und der Ar-
beitsfähigkeitseinschätzung, noch der Kriterien für Persönlichkeitsstörun-
gen gemäss ICD-10 auszumachen sei. Zudem sei im psychiatrischen Teil-
gutachten vom 24. März 2014 (vgl. dazu AB 39.1/5 ff. Ziff. 3) keine Persön-
lichkeitsstörung beschrieben worden. In der Verlaufsdokumentation des 
behandelnden Hausarztes würden keine Angaben zu psychopathologi-
schen Befunden gemacht. Gestützt auf die objektiven Befunde sei damit 
eine Veränderung bzw. Verschlechterung des psychischen Gesundheitszu-
standes nicht auszumachen (AB 100/4 f.). 
3.2.11 Der RAD-Arzt Dr. med. K.________ hielt in einer ergänzenden Stel-
lungnahme vom 6. September 2019 (AB 105) – nach Eingang des Berichts 
des Spitals E.________ vom 23. Januar 2016 (AB 103/2-4) zur Beurteilung 
der kognitiven Leistungsfähigkeit – fest, aus RAD-psychiatrischer Sicht sei 
von einer (zumindest vorübergehenden) Veränderung bzw. Verschlechte-
rung des Gesundheitszustandes aufgrund der am 19. Januar 2016 doku-
mentierten eingeschränkten kognitiven Leistungsfähigkeit auszugehen. Das 
psychiatrisch-gutachterliche Zumutbarkeitsprofil (vgl. dazu AB 39.1/8 
Ziff. 3.5 und 13 Ziff. 6) sei daher insofern anzupassen, als eine 100%ige 
Arbeitsfähigkeit nur in Tätigkeiten ohne besondere kognitive Anforderungen 
gegeben sei (AB 105/8 ff.). Im Übrigen könnten aufgrund der Berichtanga-
ben und nach den Kriterien gemäss ICD-10 weder eine depressive Episode 
noch eine chronische Depression ausgemacht werden. Im Verlaufsbericht 
vom 21. April 2019 (vgl. AB 86/3) erwähne der Hausarzt Dr. med. 
H.________ sodann lediglich eine „Depressivität“, mache jedoch keine An-
gaben zu psycho- oder neuropathologischen Befunden. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. März 2021, IV/20/176, Seite 13
3.2.12 Im Arztbericht vom 13. Dezember 2019 (AB 108) zeigte Dr. med. 
H.________ sein Unverständnis über den leistungsabweisenden Vorbe-
scheid vom 5. Dezember 2019 (AB 107) und bezeichnete den ermittelten 
Invaliditätsgrad als unseriös. Der Beschwerdeführer leide an einer ganzen 
Reihe von „Dauerdiagnosen“, weshalb alle sechs bis zwölf Wochen Konsul-
tationen stattfänden. Er, Dr. med. H.________, sei froh, sei der Beschwer-
deführer zurzeit halbwegs stabil, da sonst entweder die Nierenbeschwer-
den, die Herzbeschwerden, die Beschwerden am Bewegungsapparat oder 
dann der Diabetes Mellitus im Vordergrund der klinisch-ärztlichen 
Bemühungen stehen würde. Neben diesen üblicherweise als „körperliche“ 
Krankheiten bezeichneten Diagnosen sei deren Basis auch die Lebensge-
schichte des Beschwerdeführers mit verschiedenen bedeutenden und 
traumatischen Ereignissen. Der entsprechende medizinische Ausdruck 
laute etwa „rezidivierende depressive Episode nach traumatisierenden Le-
bensphasen“. Der begutachtende Arzt möge sich doch ein realistisches 
Bild des Beschwerdeführers machen und zu einer realitätsorientierten, neu 
gefassten Entscheidung kommen. Als Hausarzt unterstütze er den Be-
schwerdeführer in der Abwehr des aktuellen Vorbescheids.
3.3
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der 
Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-
nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der 
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen 
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Aus-
schlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Her-
kunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in 
Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern 
dessen Inhalt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 126, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 
125 V 351 E. 3a S. 352). 
Den Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte kommt Beweis-
wert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet 
sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverläs-
sigkeit bestehen (BGE 125 V 351 E. 3b ee S. 354). Auch reine Aktengut-
achten können beweiskräftig sein, sofern ein lückenloser Befund vorliegt 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. März 2021, IV/20/176, Seite 14
und es im Wesentlichen nur um die fachärztliche Beurteilung eines an sich 
feststehenden medizinischen Sachverhalts geht, mithin die direkte ärztliche 
Befassung mit der versicherten Person in den Hintergrund rückt. Dies gilt 
grundsätzlich auch in Bezug auf Berichte und Stellungnahmen Regionaler 
Ärztlicher Dienste (SVR 2020 IV Nr. 38 S. 134 E. 4.3). Urteilt das Gericht 
indessen abschliessend gestützt auf Beweisgrundlagen, die aus dem Ver-
fahren vor dem Sozialversicherungsträger stammen, sind an die Beweis-
würdigung strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe 
Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der ärztlichen Feststellun-
gen, sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 142 V 58 E. 5.1 
S. 65, 135 V 465 E. 4.4 S. 470, 122 V 157 E. 1d S. 162).
3.4
3.4.1
In medizinischer Hinsicht stützt sich die Beschwerdegegnerin in der 
angefochtenen Verfügung vom 30. Januar 2020 (AB 110) im Wesentlichen 
auf die versicherungsmedizinischen Aktenbeurteilungen der RAD-Ärzte 
Dres. med. J.________ vom 18. Juli 2019 (AB 101) und K.________ vom 
18. Juli 2019 (AB 100) bzw. 6. September 2019 (AB 105). Diese erfüllen 
die Anforderungen der Rechtsprechung an den Beweiswert einer versiche-
rungsinternen medizinischen Aktenbeurteilung (vgl. E. 3.3 hiervor), weshalb 
ihnen volle Beweiskraft zuzuerkennen ist. Die Beurteilungen erfassen den 
gesamten massgebenden Sachverhalt, namentlich die verschiedenen im 
Betrachtungszeitraum erfolgten somatischen Abklärungen und therapeuti-
schen Interventionen (vgl. AB 72/2 ff. und 86; dazu AB 101) und stützen 
sich auf einen lückenlosen fachärztlichen Untersuchungsbefund, welcher 
ein vollständiges Bild über Anamnese, Verlauf und den aktuellen Gesund-
heitszustand erlaubt, sodass sich die besagten RAD-Ärzte ein zuverlässi-
ges Bild der medizinischen Situation des Beschwerdeführers und deren 
Auswirkung auf die funktionelle Leistungsfähigkeit machen konnten. Unter 
diesen Umständen durften sie auf eine eigene persönliche Untersuchung 
des Beschwerdeführers verzichten. Ebenso erübrigt sich angesichts der 
vorliegend beweiskräftigen versicherungsmedizinischen Beurteilungen der 
Beizug eines versicherungsexternen Gutachtens (BGE 123 V 175 E. 3d 
S. 176, 122 V 157 E. 2c S. 165). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. März 2021, IV/20/176, Seite 15
3.4.2
Aus diesen versicherungsmedizinischen Beurteilungen des RAD 
geht hervor, dass im massgebenden Vergleichszeitraum (vgl. E. 2.3.2 hier-
vor) zwischen der leistungsablehnenden Verfügung vom 27. Januar 2015 
(AB 51) und der angefochtenen Verfügung vom 30. Januar 2020 (AB 110) 
eine allfällig anspruchsrelevante Veränderung des Gesundheitszustandes 
eingetreten ist (vgl. E. 2.3.1 hiervor), dies namentlich aufgrund der zumin-
dest vorübergehenden Veränderung der kognitiven Leistungsfähigkeit im 
Januar 2016 (vgl. AB 105/9 und 103/2 ff.) sowie des zervikoradikulären 
Schmerzsyndroms vom Typ C6/7 links bei linksseitiger Unkoforaminalste-
nose C5/6 und C6/7 (vgl. AB 101/9 Ziff. 2 und 12 Ziff. 1). Dies ist zwischen 
den Parteien zu Recht unbestritten. Der Rentenanspruch ist daher in 
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht allseitig neu zu prüfen (vgl. E. 2.3.3 
hiervor).
3.4.3
In psychiatrischer Hinsicht legte der RAD-Arzt Dr. med. K.________ 
in der Stellungnahme vom 6. September 2019 (AB 105) einlässlich und 
überzeugend begründet dar, dass gestützt auf die testpsychologische und 
verhaltensneurologische Beurteilung des Spitals E.________ vom 19. Ja-
nuar 2016 (vgl. dazu AB 103/2-4) – zumindest vorübergehend – eine da-
hingehende Veränderung der kognitiven Leistungsfähigkeit besteht, als das 
Zumutbarkeitsprofil in einer angepassten Tätigkeit keine besonderen kogni-
tiven Anforderungen und möglichst wenig interpersonelle Kontakte umfasst 
(vgl. AB 105/11). Weiter zeigte er überzeugend begründet auf, dass sich 
weder gestützt auf den vorgenannten Abklärungsbericht noch die objekti-
ven Befunde im Austrittsbericht der Klinik D.________ vom 16. Juni 2015 
(AB 92) noch die fachfremden Angaben des behandelnden Hausarztes 
Dr. med. H.________ (vgl. AB 86/2 f.) eine anspruchsrelevante psychische 
Störung mit Krankheitswert, insbesondere eine Persönlichkeitsstörung oder 
eine affektive Störung aus dem depressiven Formenkreis, nach den dia-
gnostischen Kriterien gemäss ICD-10 herleiten lasse. Eine derartige 
fachärztlich einwandfreie Herleitung einer psychischen Diagnose auf Basis 
eines wissenschaftlich anerkannten Klassifikationssystems bildet indessen 
unabdingbare Voraussetzung für die Anerkennung eines invalidisierenden 
psychischen Gesundheitsschadens (vgl. BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 127, 
141 V 281 E. 2.1 S. 285, 130 V 396 E. 5.3 S. 398; vgl. auch MEY-
ER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversiche-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. März 2021, IV/20/176, Seite 16
rungs-recht, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 3. Aufl. 
2014, Art. 28a N. 226). Die Diagnostik der Klinik D.________ erfüllt diese 
Ansprüche nicht und entbehrt zudem einer nachvollziehbaren Plausibilisie-
rung der beklagten Beschwerden (vgl. BGE 140 V 290 E. 3.3.1 S. 296), 
obschon der erhobene Psychostatus – abgesehen von invalidenversiche-
rungsfremden psychosozialen Belastungsfaktoren (vgl. dazu: BGE 127 V 
294 E. 5a S. 299; SVR 2012 IV Nr. 52 S. 189 E. 3.2) wie der Familien- und 
strafrechtlichen Situation des Beschwerdeführers – weitgehend unauffällig 
ausfiel (vgl. AB 92/2). Angesichts der ferner beschriebenen weitestgehen-
den Stabilisierung des psychischen Zustandsbildes durch die therapeuti-
schen Massnahmen (trotz sehr eingeschränktem therapeutischen Zugang) 
und insbesondere die räumliche Distanz zur Ehefrau (vgl. AB 92/4) orien-
tierten sich die Behandler offenbar an dem für die Festlegung der Arbeits-
unfähigkeit nach Art. 6 ATSG nicht massgebenden sog. „bio-psycho-
sozialen“ Krankheitsmodell (BGE 143 V 418 E. 6 S. 426 f., 127 V 294 E. 5a 
S. 299). Der Austrittsbericht vom 16. Juni 2015 (AB 92) ist demzufolge 
gemäss dem überzeugenden Dafürhalten des RAD-Arztes Dr. med. 
K.________, im Unterschied zum lediglich ein Jahr zuvor erstatteten psych-
iatrischen Vorgutachten vom 24. März 2014 (AB 39.1/5 ff. Ziff. 3), nicht ge-
eignet, den Bestand einer Persönlichkeitsstörung zu belegen. Hinzu 
kommt, dass zwischen dem Abschluss der stationären Behandlung am 
3. Juni 2015 (AB 92/1) und der angefochtenen Verfügung vom 30. Januar 
2020 (AB 110), mithin während rund viereinhalb Jahren, keine psychia-
trisch-psychotherapeutische Behandlung ausgewiesen ist, was ebenfalls 
gegen das Vorliegen eines relevanten psychischen Gesundheitsschadens 
mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit spricht. Unter diesen Umständen 
kann von einem strukturierten Beweisverfahren abgesehen werden (vgl. 
E. 2.2 hiervor).
Sodann vermögen die – namentlich in psychiatrischer Hinsicht fachfremden 
– Ausführungen des behandelnden Hausarztes Dr. med. H.________ (vgl. 
zur beweisrechtlichen Bedeutung der auftragsrechtlichen Vertrauens-
stellung der Hausärzte BGE 125 V 351 E. 3b cc S. 353; SVR 2015 IV 
Nr. 26 S. 80 E. 5.3.3.3) in den Arztberichten vom 21. April 2018 (AB 86/2 f.) 
respektive vom 13. Dezember 2019 (AB 108) keine auch nur geringen 
Zweifel an der RAD-ärztlichen Einschätzung zu wecken. Die von ihm pau-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. März 2021, IV/20/176, Seite 17
schal angenommene dauerhafte vollständige Arbeitsunfähigkeit für sämtli-
che Tätigkeiten (vgl. AB 86/3 ad 2.7) wurde weder näher begründet noch 
durch entsprechende fachärztliche Befunde objektiviert. Ebenso findet die 
von Dr. med. H.________ festgehaltene „Depressivität“ (AB 3 ad 2.5) bzw. 
beispielhaft aufgeführten „rezidivierenden depressiven Episoden nach 
traumatisierenden Lebensphasen“ keinen Rückhalt in den medizinischen 
Akten (vgl. auch AB 105/8 unten). Weiter brachte Dr. med. H.________ 
(ohne entsprechende Bevollmächtigung des Beschwerdeführers) im „Pati-
entenbericht“ vom 13. Dezember 2019 (AB 108) verschiedene Einwände 
und Kritik gegen den leistungsabweisenden Vorbescheid vom 5. Dezember 
2019 (AB 107) vor und hielt explizit in Fettdruck fest „Als Hausarzt unter-
stützte ich den Pat[ienten] in der Abwehr des aktuellen Bescheids“ 
(AB 108/2), was belegt, dass er sich mit den Interessen des Beschwerde-
führers weit über das Mass hinaus identifiziert, das von einem behandeln-
den Arzt oder Therapeuten zu erwarten wäre. Dieser sinngemässe Ein-
wand des Hausarztes zeigt illustrativ auf, dass ein eigentlicher Rollenwech-
sel vom behandelnden Therapeuten zum Parteivertreter stattgefunden hat, 
weshalb den Ausführungen von Dr. med. H.________ von vornherein nur 
sehr begrenzter Beweiswert zukommt (vgl. Entscheid des Bundesgerichts 
[BGer] vom 18. Dezember 2019, 8C_695/2019, E. 4.3 mit Hinweis). Die 
abweichenden Einschätzungen von Dr. med. H.________ sind damit ins-
gesamt nicht geeignet, die umfassende und überzeugende RAD-ärztliche 
medizinische Beurteilung in Zweifel zu ziehen.
3.4.4
In somatischer Hinsicht formulierte der RAD-Arzt Dr. med. 
J.________ in einlässlicher Auseinandersetzung mit den echtzeitlichen 
fachärztlichen Abklärungen (vgl. insbesondere AB 72/35 ff.) das nunmehr 
gültige Zumutbarkeitsprofil, welches der reduzierten Belastbarkeit der HWS 
angemessen Rechnung trägt. Hinsichtlich der weiteren somatischen Dia-
gnosen, insbesondere der Schwindelsymptomatik, der beidseitigen Knie-
schmerzen, des Urogenital- bzw. Nierenstatus sowie der stabilen kardiolo-
gischen Situation, legte der RAD-Arzt Dr. med. J.________ sodann dar, 
dass diesbezüglich nach Lage der medizinischen Akten keine anderweitige 
oder zusätzliche Einschränkung der funktionellen Leistungsfähigkeit resul-
tiert (vgl. AB 101/10-12). Dies überzeugt und es ergeben sich aus den me-
dizinischen Akten keine Anhaltspunkte, die an der RAD-ärztlichen Ein-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. März 2021, IV/20/176, Seite 18
schätzung der somatisch zumutbaren Arbeits- und Leistungsfähigkeit Zwei-
fel wecken würden. 
3.5
Zusammenfassend bestehen keine auch nur geringen Zweifel an 
der Zuverlässigkeit und Vollständigkeit der versicherungsinternen RAD-
Aktenbeurteilungen vom 18. Juli 2019 (AB 100 f.) und vom 6. September 
2019 (AB 105), weshalb auf die entsprechenden Schlussfolgerungen zur 
Arbeits- und Leistungsfähigkeit abgestellt werden kann. Der Beschwerde-
führer war medizinisch-theoretisch seit Ende Oktober 2016 in einer dem 
somatischen Zumutbarkeitsprofil angepassten Tätigkeit ohne besondere 
kognitive Anforderungen und mit möglichst wenig interpersonellen Kontak-
ten vollschichtig und ohne zusätzliche Leistungseinschränkungen, mithin zu 
100 % arbeitsfähig (AB 105/11). Von weiteren medizinischen Abklärungen 
sind keine entscheidrelevanten Ergebnisse zu erwarten, sodass die Be-
schwerdegegnerin darauf verzichten durfte. Dies verstösst nicht gegen den 
Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 ATSG) und auch nicht gegen den 
Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 Bundesverfassung [BV; 
SR 101]) und das Gebot eines fairen Verfahrens (Art. 9 BV i.V.m. Art. 6 
Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK; SR 0.101]; 
antizipierte Beweiswürdigung; BGE 144 V 361 E. 6.5 S. 368, 124 V 90 
E. 4b S. 94, 122 V 157 E. 1d S. 162; SVR 2019 IV Nr. 50 S. 163 E. 4).
4.
4.1
Für den Einkommensvergleich sind die Verhältnisse im Zeitpunkt 
des (hypothetischen) Beginns des Rentenanspruchs massgebend, wobei 
Validen- und Invalideneinkommen auf zeitidentischer Grundlage zu erhe-
ben und allfällige rentenwirksame Änderungen der Vergleichseinkommen 
bis zum Verfügungserlass zu berücksichtigen sind (BGE 143 V 295 E. 4.1.3 
S. 300, 129 V 222). Die Neuanmeldung zum Leistungsbezug erfolgte am 
8. Oktober 2017 (recte: 2018; AB 72/1), womit angesichts des erfüllten 
Wartejahres (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG) der frühestmögliche Rentenbeginn 
gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG im April 2019 liegt. Auf diesen Zeitpunkt hin hat 
folglich der Einkommensvergleich zu stattzufinden.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. März 2021, IV/20/176, Seite 19
4.2
In der angefochtenen Verfügung vom 30. Januar 2020 (AB 110) 
ermittelte die Beschwerdegegnerin per 1. April 2019 in Anwendung der 
allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs einen rentenausschlies-
senden (vgl. E. 2.2 hiervor) Invaliditätsgrad von 17 %. In diesem Zusam-
menhang verwies sie auf den Abklärungsbericht Haushalt (recte: für 
Selbstständigerwerbende) vom 26. November 2019 (AB 106), den sie zum 
integrierenden 
Bestandteil 
der 
angefochtenen 
Verfügung 
erklärte 
(AB 110/1). Darin stellte die Abklärungsperson – gestützt auf die Angaben 
des Beschwerdeführers, wonach er im hypothetischen Gesundheitsfall eine 
Anstellung zu 100 % als ... suchen und nicht nochmals ein Geschäft in der 
Umgebung von … aufbauen würde (AB 106/6 Ziff. 10) – für das Validen-
einkommen 
zutreffend 
auf 
den 
indexierten 
sowie 
an 
die 
wöchentlichen Normalarbeitszeit angepassten lohnstatischen Tabellenlohn 
im Bauhauptgewerbe gemäss Lohnstrukturerhebung (LSE) ab. Für das 
Invalideneinkommen zog sie infolge fehlender Verwertung der medizinisch-
theoretisch zumutbaren Restarbeitsfähigkeit den diesfalls praxisgemäss 
anwendbaren Totalwert der allgemeinen LSE-Tabelle TA1 für Männer (Ent-
scheid des BGer vom 15. Juli 2020, 8C_111/2020, E. 7.3.1) im Kompe-
tenzniveau 1 heran. Zusätzlich berücksichtigte sie beim Invalideneinkom-
men einen leidensbedingten Abzug (vgl. dazu BGE 134 V 322 E. 5.2 
S. 327, 129 V 472 E. 4.2.3 S. 481) von 15 % aufgrund der gesundheitsbe-
dingten Einschränkung der möglichen Tätigkeitsbereiche auf leichte Tätig-
keiten mit wenig Kontakten (vgl. AB 106/6 f. Ziff. 10). Ob die Vornahme 
eines Abzugs vom Tabellenlohn zu Recht erfolgte, kann insoweit offenge-
lassen werden, als selbst bei einem maximal möglichen Abzug von 25 % 
kein Rentenanspruch resultieren würde. Das Vorgehen der Beschwerde-
gegnerin ist nicht zu beanstanden, gibt zu keinen Weiterungen Anlass und 
wird denn auch zu Recht nicht gerügt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. März 2021, IV/20/176, Seite 20
5.
Nach dem Dargelegten ist die mit Verfügung vom 30. Januar 2020 
(AB 110) erfolgte Verneinung eines Rentenanspruchs nicht zu beanstan-
den. Die Beschwerde ist abzuweisen.
6.
6.1
Gemäss aArt. 69 Abs. 1bis IVG in der bis 31. Dezember 2020 gültig 
gewesenen und hier anwendbaren Fassung (vgl. Art. 83 ATSG) ist das 
Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitig-
keiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen kosten-
pflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig 
vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. Bei 
diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdeführer 
die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Aufgrund der mit Verfügung vom 12. Mai 2020 
gewährten unentgeltlichen Rechtspflege wird er – unter Vorbehalt der 
Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung (ZPO; SR 272) – jedoch von der Zahlungspflicht befreit (Art. 113 
VRPG).
6.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht gemäss Art. 1 Abs. 1 
IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss) kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung.
6.3
Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 
2006 (KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwäl-
tinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem 
gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der 
Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung 
des gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach den glei-
chen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. März 2021, IV/20/176, Seite 21
Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung der 
amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) beträgt der Stun-
denansatz Fr. 200.--.
Der mit Kostennote vom 5. Mai 2020 geltend gemachte Zeitaufwand von 
9.5 Stunden ist angemessen. Der tarifmässige Parteikostenersatz ist in 
diesem Verfahren auf Fr. 2'821.65 (Fr. 270.-- x 9.5 Stunden, zuzüglich Aus-
lagen von Fr. 54.90 und MWSt. von Fr. 201.75) festzusetzen. Das Honorar 
der amtlichen Anwältin ist auf Fr. 1’900.-- (Fr. 200.-- x 9.5 Stunden), zuzüg-
lich Auslagen von Fr. 54.90 und MWSt. von Fr. 150.50 (7.7 % auf 
Fr. 1'954.90), total mithin Fr. 2'105.40, festzulegen und nach Eintritt der 
Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse zu vergüten. Vorbehalten 
bleibt die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen 
Rechtspflege wird der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nach-
zahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht 
befreit.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Der tarifmässige Parteikostenersatz der amtlichen Anwältin wird in die-
sem Verfahren auf Fr. 2'821.65 (inkl. Auslagen und MWSt.) festge-
setzt. Davon wird Rechtsanwältin B.________ nach Eintritt der 
Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 2'105.40 
festgesetzte Entschädigung (inkl. Auslagen und MWSt.) vergütet. Vor-
behalten bleibt die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. März 2021, IV/20/176, Seite 22
5.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Die Kammerpräsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.