be_verwaltungsgericht · 200 2016 257 · 2016-01-26 · de

Einspracheentscheid vom 26. Januar 2016

200 16 257 ALV
SCP/SCM/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 4. April 2016
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________ 
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 26. Januar 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. April 2016, ALV/16/257, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1962 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 3. Juli 2015 zur Arbeitsvermittlung an (Dossier des Regio-
nalen Arbeitsvermittlungszentrums [RAV] Emmental-Oberaargau I [act. IIB] 
7) und stellte am 20. Juli 2015 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (Dos-
sier der Arbeitslosenkasse Unia … [act. IIA] 86). 
Mit Schreiben vom 17. September 2015 (act. IIB 62) forderte das beco 
Berner Wirtschaft (beco bzw. Beschwerdegegner) den Versicherten zur 
Stellungnahme hinsichtlich der fehlenden Arbeitsbemühungen für die Kon-
trollperiode August 2015 auf. Nachdem sich dieser mit E-Mail vom 28. Sep-
tember 2015 (act. IIB 63) zum Sachverhalt geäussert hatte, verfügte das 
beco am 8. Oktober 2015 wegen erstmals zu spät eingereichter Arbeits-
bemühungen während der Arbeitslosigkeit sechs Einstelltage ab dem 
1. September 2015 (act. IIB 70). Die dagegen erhobene Einsprache 
(act. IIB 74) wies es mit Entscheid vom 26. Januar 2016 ab (act. IIB 102).
B.
Hiergegen erhob der Versicherte am 25. Februar 2016 Beschwerde mit 
dem sinngemässen Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben 
und auf eine Einstellung sei zu verzichten.
Mit Beschwerdeantwort vom 24. März 2016 schliesst der Beschwerdegeg-
ner auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. April 2016, ALV/16/257, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 26. Januar 2016 
(act. IIB 102). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung des Beschwerdefüh-
rers in der Anspruchsberechtigung für die Dauer von sechs Tagen wegen 
erstmals verspätet eingereichten Nachweises der Arbeitsbemühungen be-
treffend die Kontrollperiode August 2015.
1.3
Der Streitwert liegt bei einer Einstelldauer von sechs Tagen und 
einer Taggeldleistung von Fr. 385.40 (vgl. act. IIA 71) unter Fr. 20'000.--, 
womit die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständig-
keit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. April 2016, ALV/16/257, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su-
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. 
2.2
Die Versicherten müssen ihre Bemühungen nachweisen können 
und diesen Nachweis für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag 
des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag 
einreichen. Die Arbeitsbemühungen werden nicht mehr berücksichtigt, 
wenn die versicherte Person die Frist verstreichen lässt und keinen ent-
schuldbaren Grund geltend macht (Art. 17 Abs. 1 Satz 3 AVIG i.V.m. 
Art. 26 Abs. 2 AVIV). 
2.3
Mit der Verknüpfung von Schadenminderungspflicht und Sanktion 
will das AVIG Arbeitslose zur Stellensuche anspornen und eine miss-
bräuchliche Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung unterliegt ausschliesslich den 
spezifischen Bestimmungen der Arbeitslosenversicherung (nicht Art. 43 
Abs. 3 ATSG). Daraus folgt, dass vorbehältlich eines entschuldbaren 
Grundes eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung ausgesprochen 
werden kann, wenn die Nachweise der Arbeitsbemühungen nicht innert der 
Frist des Art. 26 Abs. 2 AVIV eingereicht werden, ohne dass eine zusätzli-
che Frist gewährt werden müsste. Unerheblich ist, dass die Nachweise 
später erbracht werden, zum Beispiel in einem Einspracheverfahren (BGE 
139 V 164).


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3.
3.1
Es ist unbestritten und aufgrund der Akten erstellt, dass das Formu-
lar „Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen“ für den Monat August 
2015, auf welchem drei Arbeitsbemühungen vom 31. August 2015 vermerkt 
sind, erst am 28. September 2015 und damit verspätet beim RAV einge-
gangen ist (act. IIB 63, 65, vgl. Beschwerde; siehe hierzu E. 2.2 hiervor). 
Die Massgeblichkeit dieser Frist nahm der Beschwerdeführer mit Unter-
schrift vom 29. Dezember 2014 bzw. 3. Juli 2015 auf dem Formular „Ihre 
Vorbereitung auf das erste Beratungsgespräch“ zur Kenntnis (Dossier 
RAV-Region Emmental-Oberaargau II [act. IIC] 51, act. IIB 8). Zudem findet 
sich ein entsprechender Hinweis auf jedem Formular „Nachweis der per-
sönlichen Arbeitsbemühungen“, wobei festgehalten wird, dass zu spät ein-
gereichte Arbeitsbemühungen nicht mehr berücksichtigt werden, ausser es 
liege ein entschuldbarer Grund vor (vgl. act. IIB 19, 64, 66, 76).
3.2
Streitig und zu prüfen ist demgegenüber, ob ein entschuldbarer 
Grund im Sinne von Art. 26 Abs. 2 Satz 2 AVIV für die zu spät eingereich-
ten Arbeitsbemühungen vorliegt.
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er habe das Einsenden der Nach-
weise nicht vergessen, sondern sei davon ausgegangen, dass er diese für 
die Postaufgabe durch seine Ehefrau bereit gelegt habe (vgl. Beschwerde 
S. 1), ist er darauf hinzuweisen, dass eine Leistungskürzung im Bereich der 
Arbeitslosenversicherung bereits bei leichter Fahrlässigkeit vorgenommen 
wird (vgl. THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: ULRICH 
MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band 
XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2514, N. 835). Der fristgerechte 
Nachweis lag in der Verantwortung des Beschwerdeführers, von welcher 
dieser sich mittels Bereitstellens des Briefumschlages für den Postversand 
bzw. Delegation der Postaufgabe an die Ehefrau nicht befreien konnte. 
Hinsichtlich der geltend gemachten Aufmerksamkeitsdefizit- / Hyperakti-
vitätsstörung (ADHS; vgl. Beschwerde) liegen zunächst keine medizini-
schen Unterlagen bei den Akten, welche eine solche bzw. insbesondere 
deren Auswirkung auf die Alltagshandlungen des Beschwerdeführers 
bestätigen würden. Weiter muss in Anbetracht der beruflichen Karriere (vgl. 
act. IIB 26 - 61) davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer, 


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selbst wenn ein ADHS medizinisch ausgewiesen sein sollte, durchaus in 
der Lage ist, sich an Termine zu halten. Dass er sich seiner Verpflichtung 
zu einer fristgerechten Einreichung bewusst war, wird denn auch dadurch 
belegt, dass er seine Ehefrau mit der Postaufgabe der Arbeitsbemühungen 
betraut haben will. Auch der Hinweis darauf, dass er immer transparent 
Auskunft gebe, über einen einwandfreien Leumund verfüge sowie sehr 
gute Arbeitszeugnisse und Referenzen aufweise (vgl. Beschwerde S. 1) – 
was im Übrigen nicht in Frage gestellt wird (vgl. act. IIB 26 - 61) –, ändert 
nichts daran, dass kein entschuldbarer Grund im Sinne der Gesetzes- bzw. 
Verordnungsbestimmung vorliegt.
3.3
Nach dem Dargelegten wurden die Arbeitsbemühungen verspätet 
eingereicht, so dass sie nach Art. 26 Abs. 2 Satz 2 AVIV nicht zu berück-
sichtigen sind und der Beschwerdeführer so gestellt wird, wie wenn er gar 
keine Bemühungen getätigt hätte. In der Folge ist die Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung dem Grundsatz nach zu Recht erfolgt (Art. 30 
Abs. 1 lit. c AVIG). 
4.
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Sanktion von sechs 
Einstelltagen.
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Ein schweres Verschulden liegt 
insbesondere vor, wenn die versicherte Person ohne entschuldbaren 
Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen aufge-
geben oder eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat (Art. 45 Abs. 4 lit. a und b 
AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, für die die arbeitslose Person die 
Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 
AVIG).
Innerhalb dieses Rahmens entscheiden die Organe der Arbeitslosenversi-
cherung nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht 


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darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der Ver-
waltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Gegebenheiten 
abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausübung als na-
heliegender erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 
S. 230 E. 2.1).
4.2
Die verfügte Einstelldauer liegt im unteren bis mittleren Bereich des 
leichten Verschuldens (Art. 45 Abs. 3 lit. a AVIV). Unter Berücksichtigung 
des – allein für die Verwaltung verbindlichen – „Einstellrasters“ (vgl. AVIG-
Praxis ALE des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO, Stand: Januar 
2016, Rz. D72 [abrufbar unter www.treffpunkt-arbeit.ch]), welches für erst-
mals zu spät wie auch für nicht eingereichte Arbeitsbemühungen eine 
Sanktion von fünf bis neun Einstelltagen vorsieht, ist das verfügte Einstell-
mass nicht zu beanstanden. Es ist kein triftiger Grund ersichtlich, der ein 
richterliches Eingreifen in das Ermessen der Verwaltung rechtfertigen wür-
de, zumal die vorliegende Sanktion der gängigen Praxis in vergleichbaren 
Fällen entspricht. Was die finanziellen Auswirkungen der Einstellung anbe-
langt (Einkommenseinbusse), ist der Beschwerdeführer auf die zutreffen-
den Ausführungen des Beschwerdegegners zu verweisen, wonach die Ein-
stellhöhe bewusst unabhängig von der finanziellen Situation der versicher-
ten Person definiert wurde (vgl. Beschwerdeantwort S. 3 Art. 4). Der Grad 
des Verschuldens ist das einzige Kriterium für die Dauer der Einstellung in 
der Anspruchsberechtigung (vgl. Art. 30 Abs. 3 AVIG; MURER/STAUFFER 
[Hrsg.], Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung 
und Insolvenzentschädigung – Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 
Sozialversicherungsrecht, 4. Aufl. 2013, S. 185).
4.3
Nach dem Dargelegten lässt sich die Einstellung von sechs Tagen 
in der Anspruchsberechtigung weder vom Grundsatz noch von der Höhe 
her beanstanden. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und 
ist abzuweisen.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. April 2016, ALV/16/257, Seite 8
5.2
Bei diesem Verfahrensausgang unterliegt der Beschwerdeführer, 
weshalb er keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat. Als Sozial-
versicherungsträger und kantonale Amtsstelle steht auch dem Beschwer-
degegner keine Parteientschädigung zu (Art. 104 Abs. 3 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________ 
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung Rechtsdienst 
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.