be_verwaltungsgericht · 100 2013 74 · 2014-04-22 · de
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung infolge Straffälligkeit (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 15. Januar 2013; BD 095/12)


100.2013.74U publiziert in BVR 2014 S. 360
BUC/FRP/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 22. April 2014
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, a.o. Verwaltungsrichter Bürki
Gerichtsschreiber Freudiger
Einwohnergemeinde A.________
handelnd durch den Gemeinderat,
vertreten durch …
Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Gesundheits- und Fürsorgedirektion, Rathausgasse 1, 3011 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Lastenausgleichsberechtigung von Angeboten der institutionellen
Sozialhilfe; Kostenbeiträge an Gemeinschaftszentren (Verfügung des Sozialamts der
Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern vom 21. Dezember 2012; RA /
2013-109; «Sprungrekurs»)

Sachverhalt:
A.
Am 3. Februar 2010 ermächtigte das Sozialamt des Kantons Bern (SOA) die
Einwohnergemeinde (EG) A.________ unter anderem, für die Jahre 2010 bis 2013
verschiedene Angebote im Bereich der spezifischen Integration bereitzustellen und
ungedeckte Gesamtkosten für diese Leistungsangebote in der Höhe von jährlich
maximal Fr. 4'506'616.-- dem kantonalen Lastenausgleich zuzuführen. Mit Verfügung
vom 17. Januar 2012 änderte das SOA diese Ermächtigung unter anderem
dahingehend ab, dass die EG A.________ für die Zeit vom 1. Januar 2012 bis 31.
Dezember 2013 nur noch 80 % der anrechenbaren Aufwendungen für geleistete
Beiträge an die Vereinigung B.________, das Gemeindehaus C.________, den
Familientreff A.________, das Mütterzentrum D.________ und die Speiseanstalt
«E.________»
dem
kantonalen
Lastenausgleich
zuführen
kann,
wobei
der
lastenausgleichsberechtigte Betrag auf jährlich max. Fr. 2'921'168.-- festgelegt wurde.
Am 9. November 2012 verfügte das SOA auf Antrag der EG A.________ eine
Anpassung der anrechenbaren Aufwendungen für Beiträge der Gemeinde an die
vorgenannten Leistungsangebote betreffend das Jahr 2012. Am 21. Dezember 2012
hob das SOA die Verfügung vom 17. Januar 2012 über die Zulassung von Aufwen-
dungen zum Lastenausgleich im Bereich der spezifischen Integrationsangebote der EG
A.________ per Ende Dezember 2012 auf.
B.
Gegen die Verfügung des SOA vom 21. Dezember 2012 erhob die EG A.________ am
24. Januar 2013 Beschwerde bei der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons
Bern (GEF) und stellte folgende Rechtsbegehren:
« 1. Die Verfügung des Sozialamtes vom 21. Dezember 2012 sei aufzuheben.
2. Die Aufwendungen der EG A.________ im Bereich der spezifischen Integ-
rationsangebote ab 1. Januar 2013 seien bis Ende 2013 zum Lastenausgleich
Sozialhilfe zuzulassen, wobei sich die Lastenausgleichsberechtigung für die
einzelnen Leistungsangebote hinsichtlich Bestand und Umfang nach Ziffer 1 des
Dispositivs der Verfügung des Sozialamts vom 9. November 2012 richten soll.
eventualiter
Die Aufwendungen der EG A.________ im Bereich der spezifischen Integ-
rationsangebote ab 1. Januar 2013 seien bis Ende 2013 zum Lastenausgleich
Sozialhilfe zuzulassen, wobei sich die Lastenausgleichsberechtigung für die
einzelnen Leistungsangebote hinsichtlich Bestand und Umfang nach Ziffer 1 des
Dispositivs der Verfügung des Sozialamts vom 17. Januar 2012 richten soll.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge»

C.
Am 26. Februar 2013 ist die GEF an das Verwaltungsgericht gelangt und hat
ausgeführt, zufolge Befangenheit sei einzig ein «Sprungrekurs» sinnvoll. Die EG
A.________ hat sich mit Eingabe vom 21. März 2013 einverstanden erklärt, dass ihre
Beschwerde vom 24. Januar 2013 durch das Verwaltungsgericht beurteilt werde.
Am 4. April 2013 hat der (damalige) Abteilungspräsident die Beschwerde der EG
A.________ vom 24. Januar 2013 unpräjudiziell als Verwaltungsgerichtsbeschwerde
entgegengenommen. Mit Beschwerdeantwort vom 30. Mai 2013 schliesst die GEF auf
Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Angefochten ist die Verfügung des SOA vom 21. Dezember 2012. Diese stützt
sich auf öffentliches Recht und ist zunächst mit Beschwerde bei der GEF anfechtbar.
Erst deren Entscheid unterliegt der Beschwerde an das Verwaltungsgericht (Art. 74
Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]; Art. 37 Abs. 1 und 3 des Gesetzes vom
27. November 2000 über den Finanz- und Lastenausgleich [FILAG; BSG 631.1] i.V.m.
Art. 62 Abs. 1 Bst. a VRPG).
1.2
Die EG A.________ hat gegen die Verfügung des SOA der Rechtsmittel-
belehrung folgend Beschwerde bei der GEF erhoben. Die GEF bzw. deren Direktor
erachten sich und die übrigen Mitglieder des Regierungsrats in vorliegender Streitigkeit
als befangen und haben die Beschwerde vom 24. Januar 2013 gestützt auf Art. 4 Abs.
1 VRPG an das nach ihrer Meinung ausnahmsweise direkt zuständige Ver-
waltungsgericht weitergeleitet («Sprungrekurs»). Die EG A.________ hat sich damit
ausdrücklich
einverstanden
erklärt
(vgl.
vorne
Bst. C).
Als
Prozess-
bzw.
Sachurteilsvoraussetzung ist die funktionelle Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts
zur Beurteilung des Rechtsmittels jedoch von Amtes wegen zu prüfen (Art. 3 Abs. 4
VRPG; vgl. BVR 2013 S. 354 E. 1.2, 2009 S. 341 nicht publ. E. 1.2 [VGE 22974-22977
vom 3.4.2008; bestätigt durch BGer 1C_207/2008 vom 20.2.2009], 2007 S. 344 nicht
publ. E. 1.2 [VGE 22727 vom 5.3.2007], 1993 S. 446 E. 1b).
1.2.1
Das VRPG enthält keine Rechtsgrundlage für das prozessuale Vorgehen der
Verfahrensbeteiligten. Das Verwaltungsgericht lässt indes aus prozessökonomischen

Überlegungen einen Sprungrekurs namentlich zu, wenn sich die funktionell zuständige
Behörde bereits eindeutig zur Sache geäussert hat. In einem solchen Fall kann diese
Rechtsmittelinstanz übersprungen und direkt beim Verwaltungsgericht Beschwerde
erhoben werden. Diese Rechtsprechung ist im Schrifttum mit der Begründung kritisiert
worden, der Sprungrekurs bedürfe einer formell-gesetzlichen Grundlage (Keusen/Lanz,
Der Sprungrekurs im Kanton Bern, in BVR 2005 S. 49 ff.). Nach Ansicht von Peter
Ludwig (Kein Sprungrekurs im Kanton Bern?, in BVR 2005 S. 241 ff.) ist hingegen nicht
zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht den Sprungrekurs auch ohne
ausdrückliche gesetzliche Normierung aus prozessökonomischen Gründen zulässt,
wenn die beschwerdeführende Partei dies ausdrücklich beantragt, sich die funktionell
zuständige Behörde zur Streitfrage bereits eindeutig geäussert hat und die angerufene
Instanz als nächste Rechtsmittelinstanz zuständig wäre. Das Verwaltungsgericht hat
keinen Anlass, die Zulässigkeit des Sprungrekurses abweichend von seiner bisherigen
Praxis im Grundsatz zu verneinen (BVR 2013 S. 354 E. 2.2, 2009 S. 341 nicht publ.
E. 1.2.2 f. [VGE 22974-22977 vom 3.4.2008; bestätigt durch BGer 1C_207/2008 vom
20.2.2009], 2007 S. 193 E. 3.2; VGE 23383/23384 vom 15.12.2008, E. 2.2, je mit Hin-
weisen; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 3
N. 15).
1.2.2
Die GEF führt aus, aufgrund der zu ergreifenden zusätzlichen Ent-
lastungsmassnahmen des Kantons betreffend den Voranschlag 2013 habe das SOA
ihr Vorschläge für Entlastungsmassnahmen unterbreitet, welche unter anderem einen
Verzicht auf Beiträge an Gemeinschaftszentren bzw. auf die Möglichkeit vorsahen,
diese dem Lastenausgleich zuzuführen. Sie sei zum Schluss gekommen, diese
Entlastungsmassnahme
bereits
ab
dem
Jahr
2013
umzusetzen.
Mit
Regierungsratsbeschluss
(RRB)
Nr. 1561
vom
31. Oktober
2012
habe
der
Regierungsrat diese und andere Entlastungsmassnahmen zu Handen des Grossen
Rates verabschiedet. Sowohl der Direktor der GEF als auch die anderen Mitglieder des
Regierungsrats hätten sich bereits abschliessend eine Meinung gebildet und den voll-
ständigen Ausschluss der fraglichen Beiträge für das Jahr 2013 von der
Lastenausgleichsberechtigung
beschlossen.
Der
Regierungsrat
und
jedes
Regierungsmitglied seien deshalb in der Sache befangen.
1.2.3
Im Rahmen der Erarbeitung möglicher Entlastungsmassnahmen hat das für die
Führung der GEF verantwortliche Mitglied des Regierungsrats vorgeschlagen, dass
bereits
ab
dem
Jahr
2013
die
Beiträge
sämtlicher
Gemeinden
für
Gemeinschaftszentren nicht mehr dem Lastenausgleich zugeführt werden können (vgl.
zusätzliche Entlastungsmassnahmen im Bereich des SOA für 2013, act. 2B10,
Massnahme Nr. 3, auch zum Folgenden; Liste zusätzliche Entlastungsmassnahmen
nach dem RESKO-Schlüssel, act. 2B11, Massnahme Nr. 2; zum Begriff des
Gemeinschaftszentrums vgl. hinten E. 2.4). Die Umsetzung dieser Entlastungsmass-

nahme
erforderte
eine
Aufhebung
der
ursprünglich
gewährten
Lastenaus-
gleichsberechtigung in Höhe von 80 % der anrechenbaren Aufwendungen für Beiträge
an Gemeinschaftszentren ab dem Jahr 2013. Jedenfalls soweit die EG A.________
betreffend,
bestand
über
die
rechtliche
Tragweite
dieser
umzusetzenden
Entlastungsmassnahme – namentlich die davon betroffenen Aufwendungen und den
Zeitpunkt des Eintritts – keine Unklarheit. Die GEF bzw. deren Direktor, welcher
grundsätzlich auch Beschwerdeentscheide unterzeichnet (vgl. Art. 5 Abs. 1 der Ver-
ordnung über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits- und
Fürsorgedirektion [Organisationsverordnung GEF, OrV GEF; BSG 152.221.121]),
bezogen mit Verabschiedung dieses Vorschlags für eine Entlastungsmassnahme zu
Handen
des
Regierungsrats
in
streitbetroffener
Angelegenheit
demnach
unmissverständlich Stellung. Der Gesamtregierungsrat stimmte dem Vorschlag mit
RRB Nr. 1561 vom 31. Oktober 2012 zu (vgl. act. 2B12, insb. Beilage, S. 1) und der
Grosse Rat beschloss die Entlastungsmassnahme am 26. November 2012 endgültig,
wobei ein im Rat gestellter Gegenantrag mit grossem Mehr abgelehnt wurde (vgl.
Beschlussdokument
des
Grossen
Rates
vom
26.11.2012,
einsehbar
unter:
˂http://www.be.ch/gr˃,
Rubriken
«Sessionen &
Tagblätter/Sessionen
2012/Novembersession
2012/Beschlüsse
&
Tagblatt/Geschäfts-Nr. 2012.0192:
Voranschlag 2013/GR-Beschlussdokument», S. 8 [Ziff. 6] und 10). Bei dieser
Ausgangslage war das SOA gehalten, die nun angefochtene Verfügung mit dem
entsprechenden Inhalt zu erlassen.
1.2.4
Unter diesen Umständen ist ohne weiteres davon auszugehen, dass sich die
übersprungene Instanz bezüglich des Ausgangs des Beschwerdeverfahrens bereits
verbindlich festgelegt hat. Das Beschwerdeverfahren bei der GEF käme mit grösster
Wahrscheinlichkeit einem formalistischen Leerlauf gleich und führte zu unnötigen und
nicht unwesentlichen Verzögerungen, die mit den (dem Ausschöpfen des
Instanzenzugs grundsätzlich gleichgestellten, hier aber höher zu gewichtenden)
Interessen an einer beförderlichen und unbefangenen Beurteilung der Sache und
prozessökonomischen Verfahrensführung nicht zu vereinbaren wären (vgl. BVR 2009
S. 341 nicht publ. E. 1.2.4 [VGE 22974-22977 vom 3.4.2008; bestätigt durch
BGer 1C_207/2008 vom 20.2.2009]; vgl. auch BVR 2012 S. 481 E. 2.5; VGE 2013/188
vom 25.3.2014, E. 3.3, 2012/460 vom 7.11.2013, E. 2.3). Hinzu kommt, dass der
Ausgang des Beschwerdeverfahrens auch bei einem anderen Mitglied des
Regierungsrats nicht offener gewesen wäre als beim Direktor der GEF, weshalb die
Ausstands- bzw. Stellvertretungsregeln vorliegend von vornherein keine Ersatzlösung
für den Sprungrekurs bieten. Damit kann offenbleiben, ob – wie ein Teil der Lehre zu
bedenken gibt – der Sprungrekurs (jedenfalls) dann entbehrlich ist, wenn für die
weisungsgebende Behörde nach den Regeln über Ausstand und Ablehnung eine
Stellvertretung gleicher Organisationsstufe zur Verfügung steht (vgl. BVR 2009 S. 341
nicht
publ.
E. 1.2.5
[VGE 22974-22977
vom
3.4.2008;
bestätigt
durch

BGer 1C_207/2008 vom 20.2.2009]). Dass im vorliegenden Fall nicht die EG
A.________ als Beschwerdeführerin, sondern die von dieser angerufene GEF den
Sprungrekurs zuerst beantragt hat (vgl. vorne Bst. C und E. 1.2), vermag an diesem
Ergebnis ebenso wenig etwas zu ändern wie der Umstand, dass das Verwaltungs-
gericht grundsätzlich nicht über dieselbe Kognition verfügt wie die GEF (vgl. Art. 66
bzw. Art. 80 VRPG), ist doch vorliegend einzig über Rechtsfragen zu entscheiden (vgl.
hinten E. 2 ff.).
1.2.5
Das Verwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
1.3
Die EG A.________ hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch
die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse
an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.4
Das
Verwaltungsgericht
überprüft
die
angefochtene
Verfügung
auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Die Leistungsangebote der institutionellen Sozialhilfe umfassen ambulante,
teilstationäre und stationäre Leistungen in den Wirkungsbereichen finanzielle
Existenzsicherung, persönliche Autonomie, berufliche und soziale Integration und
Lebensbedingungen (vgl. Art. 58 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Gesetzes vom 11. Juni 2001
über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). Die Leistungen
werden vom Kanton, den Gemeinden oder privaten Trägerschaften oder Personen
erbracht (Leistungserbringer; vgl. Art. 58 Abs. 2 SHG), wobei die GEF gestützt auf eine
regelmässige Bedarfserhebung und -analyse im Rahmen der verfügbaren Mittel und
der strategischen Vorgaben des Regierungsrats die erforderlichen Leistungsangebote
bereitstellt und zu diesem Zweck entweder Leistungsverträge nach Art. 62 ff. SHG
abschliesst, Gemeinden zur Bereitstellung von Angeboten ermächtigt (vgl. hiernach E.
2.2) oder ausnahmsweise selber Leistungen erbringt (vgl. Art. 59 Abs. 1 und Art. 60
SHG).
2.2
Die Gemeinden stellen die erforderlichen Angebote zur sozialen Integration
insbesondere in den Bereichen der familienergänzenden Kinderbetreuung, soweit sie
nicht in der Volksschulgesetzgebung geregelt ist, der offenen Kinder- und
Jugendarbeit, der Gemeinschaftszentren sowie im Bereich Obdach und Wohnen bereit
(vgl. Art. 71a Abs. 1 Bst. a-d SHG). Lastenausgleichsberechtigt sind dabei
grundsätzlich 80 % der anrechenbaren Beiträge an die Leistungserbringer im Bereich
der institutionellen Sozialhilfe, soweit sie im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und

der Ermächtigung der zuständigen Stelle der GEF gewährt worden sind (vgl. Art. 80
Bst. d SHG i.V.m. Art. 41 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffent-
liche Sozialhilfe [SHV; BSG 860.111]; vgl. aber Art. 80 Bst. e SHG, der für den Bereich
Obdach und Wohnen eine Sonderregelung enthält). Der Regierungsrat kann die
maximal lastenausgleichsberechtigten Gesamtkosten festlegen und Vorschriften
erlassen über die Zulassung der Angebote zum Lastenausgleich (Art. 71a Abs. 2 Bst. a
SHG).
2.3
Notwendige
Voraussetzung
der
Lastenausgleichsberechtigung
der
anrechenbaren Beiträge an die Leistungserbringer im Bereich der institutionellen
Sozialhilfe ist nach dem Gesagten eine Ermächtigung der GEF an die Gemeinde,
entsprechende Leistungsangebote bereitzustellen (vgl. Art. 15 Abs. 2 und Art. 60
Abs. 2 Bst. b SHG). Mit dieser nimmt die GEF die dem Kanton obliegende zentrale
Steuerungsverantwortung
hinsichtlich
der
Angebote
in
den
einzelnen
Wirkungsbereichen wahr (vgl. Art. 6 Abs. 1 SHG; BVR 2006 S. 520 nicht publ. E. 3.2.4
[VGE 22575 vom 6.7.2006]). Die Ermächtigung ergeht in Form einer Verfügung (vgl.
auch
Coullery/Meyer,
in
Müller/Feller
[Hrsg.],
Bernisches
Verwaltungsrecht,
2. Aufl. 2013, S. 683 ff., 734). Soweit sich eine solche auf einen Sachverhalt bezieht,
der sich fortlaufend erneuert, und insofern das Rechtsverhältnis (während bestimmter
oder unbestimmter Zeitdauer) mit Wirkungen in die Zukunft regelt, liegt eine
Dauerverfügung vor, deren Abänderung bzw. Ersetzen zufolge neuer Sachumstände
oder neuer Rechtsnormen mit Wirkung für die weitere bzw. verbleibende Dauer des zu
regelnden Rechtsverhältnisses als «Anpassung» bezeichnet wird (vgl. dazu hinten
E. 3.2
und
4.2 ff.
sowie
zum
Ganzen
BVR 2006
S.
289
E. 2.1;
Merkli/Aeschlimann/Herzog,
a.a.O.,
Art.
49
N.
26
und
Art.
56
N.
3;
Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, § 28 N. 78;
Fritz Gygi, Zur Rechtsbeständigkeit von Verwaltungsverfügungen, in ZBl 1982 S. 149
ff., 159).
2.4
Nach dem Gesagten stellt die Ermächtigung des SOA an die EG A.________
vom 3. Februar 2010, in den Jahren 2010 bis 2013 verschiedene Angebote im Bereich
der «spezifischen Integration» bereit zu stellen und ungedeckte Gesamtkosten für
diese Leistungsangebote von jährlich maximal Fr. 4'506'616.-- dem Lastenausgleich
zuzuführen (vgl. vorne Bst. A), eine Dauerverfügung dar (vgl. auch angefochtene
Verfügung, Ziff. A.1 und A.2; Verfügung des SOA vom 17.1.2012, act. 2B3, Ziff. A.2).
Die
Ermächtigung
erfasste
namentlich
die
Leistungsangebote
Vereinigung
B._________, Gemeindehaus C.________, Familientreff A.________, Mütterzentrum
D.________ und Speiseanstalt «E.________». Bei diesen Leistungsangeboten handelt
es sich, was zu Recht unbestritten ist, gemäss der seit der Teilrevision des SHG vom
1. Februar 2011 geltenden Terminologie um Gemeinschaftszentren (Art. 71a Abs. 1
Bst. c SHG; vgl. auch Art. 71 Abs. 2 SHG in der Fassung vom 11. Juni 2001 [BAG 01-

84; in Kraft bis 31.12.2011], der in Bst. b ausdrücklich «Quartier- und Ju-
gendtreffpunkte» als Angebote der sozialen Integration erwähnte; angefochtene
Verfügung, Ziff. B.2 f.; Verfügung des SOA vom 17.1.2012, act. 2B3, Ziff. B.2.4).
Ebenfalls seit dieser Teilrevision können die Gemeinden – soweit eine entsprechende
Ermächtigung seitens der GEF vorliegt – nur noch 80 % der anrechenbaren Beiträge
an Gemeinschaftszentren als Leistungserbringer im Bereich der institutionellen
Sozialhilfe dem Lastenausgleich zuführen (Art. 80 Bst. d SHG und vorne E. 2.2; vgl.
Coullery/Meyer, a.a.O., S. 735). Die ursprüngliche Verfügung vom 3. Februar 2010
wurde deshalb am 17. Januar 2012 soweit hier interessierend wie folgt angepasst (vgl.
act. 2B3):
« 1. Die EG A.________ wird ermächtigt, in den Jahren 2012 und 2013, 80 Prozent der
anrechenbaren
Aufwendungen
für
Beiträge
an
[die]
Leistungsangebote
[Vereinigung B.________, Gemeindehaus C.________, Familientreff A.________,
Mütterzentrum D.________, Speiseanstalt «E.________»] dem Lastenausgleich in
der Höhe von jährlich maximal CHF 2'921'168.-- zuzuführen.
[…]
6. Während der Geltungsdauer der Ermächtigung kann das SOA die Verfügung über
die Lastenausgleichsberechtigung auf Beginn des neuen Jahres anpassen, wenn
sich Änderungen aufgrund der finanziellen Rahmenbedingungen des Kantons
(Budgethoheit des Grossen Rates) als notwendig erweisen.
7. Die Ermächtigung gilt für die Zeit vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013.»
2.5
Mit Schreiben vom 31. Oktober 2012 wies das SOA die EG A.________ darauf
hin, dass es aufgrund der zu ergreifenden Entlastungsmassnahmen, die unter
anderem die Gemeinschaftszentren betreffen, ein «Verfahren zur Aufhebung der
Verfügung per 2013 so rasch wie möglich einleiten» werde (act. 2B6). Mit Schreiben
vom 8. November 2012 gewährte das SOA der EG A.________ in dieser Sache das
rechtliche Gehör (vgl. act. 2B7). Am 9. November 2012 passte das SOA auf Begehren
der EG A.________ vom 31. August 2012 die Ermächtigung hinsichtlich der
anrechenbaren Aufwendungen für Beiträge an «Leistungsangebote im Bereich der
spezifischen Integrationsangebote» (nur) für das Jahr 2012 an, da diese nicht den
effektiv ausgerichteten Beiträgen an die Institutionen bzw. Angebote entsprachen. In
Bezug auf das Jahr 2013 wiederholte das SOA die bereits am 31. Oktober 2012
gemachten Ankündigungen (vgl. act. 2B4). Am 21. Dezember 2012 schliesslich
verfügte das SOA die Aufhebung der Verfügung vom 17. Januar 2012 über die
Zulassung von Aufwendungen der EG A.________ zum Lastenausgleich im Bereich
der spezifischen Integrationsangebote – konkret der Gemeinschaftszentren – per Ende
Dezember 2012 (vgl. vorne Bst. A).
3.
Gemäss Art. 4 Abs. 2 der Verordnung vom 2. November 2011 über die Angebote zur
sozialen Integration (ASIV; BSG 860.113) ist die Anpassung oder Aufhebung der

Ermächtigung in der Regel sechs Monate im Voraus anzukündigen. – Zu prüfen ist, ob
das SOA der EG A.________ namentlich im Licht dieser Bestimmung die Aufhebung
der Lastenausgleichsberechtigung rechtzeitig angekündigt hat.
3.1
Die EG A.________ bringt vor, Art. 4 Abs. 2 ASIV hätte im vorliegenden Fall
berücksichtigt werden müssen. Diese Bestimmung sei auch im Fall von
Gemeinschaftszentren bzw. der Gemeinwesenarbeit unmittelbar oder jedenfalls
sinngemäss anwendbar. Dies gelte insbesondere mit Blick auf den Zweck der
Vorankündigungsfrist von Art. 4 Abs. 2 ASIV, der darin bestehe, den Gemeinden und
beauftragten Leistungserbringern genügend Zeit zur Anpassung an veränderte
Verhältnisse zu geben. Zudem schaffe Ziff. 6 der Verfügung vom 17. Januar 2012 (vgl.
vorne E. 2.4) keine verbindliche Regelung eines Rechtsverhältnisses und könne damit
nicht als Rechtsgrund bzw. Rechtsgrundlage für die angefochtene Verfügung
herangezogen werden, zumal darin einzig von einer «Anpassung», nicht aber auch von
einer «Aufhebung» der Ermächtigung bei geänderten finanziellen Rahmen-
bedingungen die Rede sei. Demgegenüber bestreitet die GEF die Anwendbarkeit der
ASIV in Fällen von Gemeinschaftszentren und bringt zudem vor, der Vorbehalt erfülle
alle Anforderungen, die an einen Verfügungsinhalt zu stellen seien.
3.2
Was zunächst die Einwände der EG A.________ gegen Ziff. 6 der Verfügung
vom 17. Januar 2012 als Rechtsgrund bzw. Rechtsgrundlage für die Anpassung von
Dauerverfügungen anbelangt, so trifft zwar zu, dass allein dieser Vorbehalt für sich
genommen – es handelt sich hierbei um eine Nebenbestimmung – keine Möglichkeit
des Zurückkommens begründet (vgl. auch Fritz Gygi, a.a.O., S. 157 f. mit Hinweisen).
Praxisgemäss kommen indes (subsidiär) die allgemeinen von Lehre und Recht-
sprechung zur Anpassung formell rechtskräftiger Dauerverfügungen entwickelten
Grundsätze zum Tragen, wenn positivrechtliche Bestimmungen über die Möglichkeit
der Änderung einer Verfügung fehlen (vgl. BGE 127 II 306 E. 7a; BVR 2000 S. 336
E. 4c). Insoweit ist ohne Belang, dass besagter Vorbehalt nur von einer «Anpassung»
und nicht auch ausdrücklich von einer «Aufhebung» spricht, da eine Anpassung einer
Dauerverfügung die Aufhebung des Rechtsverhältnisses für die Zukunft mitein-
schliessen kann (vgl. zur Anpassung vorne E. 2.3 und hinten E. 4.2 ff.). Gemäss
diesen allgemeinen Grundsätzen ist das SOA vorgegangen. Demgegenüber erblickt
die EG A.________ eine einschlägige Spezialbestimmung in Art. 4 Abs. 2 ASIV.
3.3
Der Wortlaut von Art. 4 Abs. 2 ASIV regelt die «Anpassung oder Aufhebung der
Ermächtigung» und bezieht sich somit auf einen Sachverhalt wie den vorliegenden, bei
dem es um die Berücksichtigung neu eingetretener Gegebenheiten geht. Die
Bestimmung selbst enthält keine grammatikalische Einschränkung in Bezug auf die
vom Geltungsbereich der Verordnung grundsätzlich erfassten Angebote zur sozialen
Integration. Zwar lässt das Gesagte für die Ermittlung des Auslegungsergebnisses
wohl eher auf die Lesart der EG A.________ schliessen. Indes kann aus der knappen

Formulierung in Art. 4 Abs. 2 ASIV nicht schon für sich allein zweifelsfrei auf eine
sachlich richtige Lösung geschlossen werden, zumal die Vorankündigungsfrist von
sechs Monaten nur «in der Regel» zum Tragen kommen soll. Aus dem Wortlaut lässt
sich demnach keine eindeutige Antwort auf die strittige Auslegungsfrage ermitteln;
somit ist der Sinngehalt von Art. 4 Abs. 2 ASIV unter Berücksichtigung anderer
Auslegungselemente zu ermitteln (statt vieler BVR 2013 S. 173 E. 4.3; BGE 139 III 78
E. 4.3, 136 II 149 E. 3).
3.4
Das systematische Auslegungselement trägt Folgendes bei: Der Begriff
«Angebote zur sozialen Integration» ist keine Schöpfung des Verordnungsgebers der
ASIV, sondern findet sich in Art. 71 f. SHG. Die terminologische Bezugnahme auf diese
Bestimmungen des SHG ist gewollt, zumal gemäss dem Ingress der ASIV der
Regierungsrat die Verordnung gestützt auf Art. 71a Abs. 2 SHG erlassen hat. Insoweit
ist naheliegend, dass auch hinsichtlich der konkret vom Geltungsbereich der ASIV
erfassten Angebote zur sozialen Integration die Terminologie der Art. 71 f. SHG beizu-
ziehen ist. – Die ASIV regelt gemäss Art. 1 Abs. 1 die Bereitstellung von
Leistungsangeboten der institutionellen Sozialhilfe zur sozialen Integration in den
Bereichen der «familienergänzenden Kinderbetreuung» und der «offenen Kinder- und
Jugendarbeit»; Art. 71a Abs. 1 SHG erwähnt diese in den Bst. a und b als zwei
mögliche Bereiche, in denen die Gemeinden Angebote zur sozialen Integration
bereitstellen. Im Umkehrschluss folgt aufgrund der dargestellten Anknüpfung der ASIV
an Art. 71 f. SHG, dass nur diese in Art. 71a Abs. 1 Bst. a und b genannten Angebote
Gegenstand der ASIV bilden, währenddem die in Art. 71a Abs. 1 Bst. c SHG – nicht
aber in der ASIV – erwähnten Gemeinschaftszentren vom Geltungsbereich dieser Ver-
ordnung gerade nicht erfasst werden. Daran ändert nichts, dass die ASIV gemäss
deren Art. 2 Abs. 1 auch Leistungsangebote des Kantons miterfassen kann, obwohl
Art. 71a Abs. 1 nur die durch die Gemeinden bereitgestellten Angebote regelt. Denn
die in Art. 71 Abs. 1 SHG enthaltene Aufzählung von Angeboten zur sozialen
Integration, welche die GEF und damit der Kanton «insbesondere» bereitstellt, ist nicht
abschliessend und kann auch Angebote in den Bereichen der familienergänzenden
Kinderbetreuung sowie der offenen Kinder- und Jugendarbeit miteinschliessen (vgl.
Vortrag des Regierungsrats betreffend das Gesetz über den Finanz- und Lasten-
ausgleich [Änderung], in Tagblatt des Grossen Rates 2010, Beilage 32 [nachfolgend:
Vortrag FILAG 2010], S. 36 f. [zu Art. 71a SHG]; Vortrag der GEF zur Verordnung über
die Angebote zur sozialen Integration [nachfolgend: Vortrag ASIV], S. 11 f.). Der
Zusammenhang mit Art. 71 f. SHG und Art. 1 Abs. 1 ASIV deutet demnach klar
daraufhin, dass Gemeinschaftszentren von der ASIV nicht erfasst werden und Art. 4
Abs. 2 der Verordnung vorliegend nicht einschlägig ist.
3.5
Weitere Hinweise für die Anwendbarkeit der ASIV bzw. deren Art. 4 Abs. 2
ergeben sich aus der historischen Betrachtungsweise: In den Materialien zur ASIV hebt

die GEF bei der Beschreibung der «Ausgangslage» gleich zu Beginn die besondere
Bedeutung der familienergänzenden Kinderbetreuung sowie der offenen Kinder- und
Jugendarbeit hervor (Vortrag ASIV, S. 3, Ziff. 1 dritter Absatz):
« Das [SHG] enthält eine nicht abschliessende Aufzählung von Leistungen, die zu den
Angeboten zur sozialen Integration gehören. […] Inhaltlich umfassen die Angebote zur
sozialen
Integration
insbesondere
zwei
Bereiche,
in
denen
aufgrund
des
gesellschaftlichen Wandels ein grosser Bedarf an zusätzlichen Angeboten besteht:
einerseits die familienergänzende Kinderbetreuung und andererseits die offene Kinder-
und Jugendarbeit (OKJA) […]»
Demgegenüber werden die in Art. 71a Abs. 1 Bst. c und d SHG genannten
Gemeinschaftszentren und der Bereich Wohnen und Obdach im Vortrag nicht erwähnt.
Vielmehr wird ausgeführt, dass die ASIV die Bereitstellung «eines Teils der im
Sozialhilfegesetz enthaltenen Leistungsangebote zur sozialen Integration» gemäss
Art. 71a SHG regelt (Vortrag ASIV, S. 11 [Hervorhebung durch das Gericht]). Dass die
ASIV die Leistungsangebote in andern Bereichen der sozialen Integration bewusst
nicht (mehr) normiert, die direkt mittels Leistungsverträgen bereitgestellt werden (z.B.
die Mütter- und Väterberatung; vgl. dazu Vortrag ASIV, S. 11), bedeutet demnach –
entgegen der Ansicht der EG A.________ (Beschwerde, Ziff. 13) – gerade nicht, dass
sich ihr Geltungsbereich automatisch auf sämtliche übrigen und damit auch die
streitbetroffenen Angebote zur sozialen Integration beziehen würde. Diese Rechtslage
galt übrigens – anders als die EG A.________ annimmt (vgl. Beschwerde, Ziff. 14) –
bereits unter der altrechtlichen Verordnung vom 4. Mai 2005 über die Angebote zur
sozialen Integration (aASIV [BAG 05–54; in Kraft bis 31.12.2011]). Gemäss deren Art.
1 Abs. 1 regelte die aASIV die Bereitstellung von Leistungsangeboten der
institutionellen Sozialhilfe im Bereich soziale Integration; insoweit war diese
Bestimmung zwar allgemeiner formuliert als der geltende Art. 1 Abs. 1 ASIV. Wie aus
den diesbezüglichen Materialien hervorgeht, enthielt die aASIV indes «vorläufig nur
spezielle Bestimmungen für die familienergänzende Kinderbetreuung und für die
Mütter- und Väterberatung». In einer zweiten Phase sollte die aASIV «um die
Bestimmungen für die offene Kinder- und Jugendarbeit und allenfalls weitere Angebote
zur sozialen Integration erweitert werden» (Vortrag der GEF betreffend [altrechtliche]
Verordnung über die Angebote zur sozialen Integration [aASIV], S. 2; vgl. auch Vortrag
FILAG 2010, S. 36 [zu Art. 71a SHG]). Auch bei Zugrundelegung einer historischen
Sichtweise ergibt sich, dass die ASIV gerade nicht alle in Art. 71 f. SHG genannten
Bereiche der sozialen Integration näher regelt, sondern nur die familienergänzende
Kinderbetreuung sowie die offene Kinder- und Jugendarbeit. Bei diesen Angeboten,
denen der Verordnungsgeber nach dem Gesagten eine besondere Bedeutung
beimisst, ist denn auch eine in der Regel zu gewährende sechsmonatige Vorankündi-
gungsfrist für die Anpassung bzw. Aufhebung der Ermächtigung vorgesehen, um den
Gemeinden und den betroffenen Trägerschaften der Einrichtungen genügend Zeit zu
geben, ihr Angebot an die veränderten Rahmenbedingungen anzupassen (vgl. Art. 4
Abs. 2 ASIV; Vortrag ASIV, S. 13)

3.6
Das
teleologische
Auslegungselement
führt,
soweit
ihm
überhaupt
eigenständige Bedeutung zukommt, zu keinen weiteren Erkenntnissen. Nach dem
Erwogenen ist zu schliessen, dass der Wortlaut von Art. 4 Abs. 2 ASIV zwar keine
nähere Umschreibung der Angebote zur sozialen Integration enthält. Insbesondere die
systematische und auch die historische Auslegung erhellen jedoch, dass die ASIV die
hier interessierenden Angebote im Bereich der Gemeinschaftszentren nicht erfasst und
deren Art. 4 Abs. 2 demnach auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar ist.
3.7
Soweit die EG A.________ gegen diese Auffassung vorbringt, die rechtliche
Regelung der Voraussetzungen für die Erteilung, Anpassung und Aufhebung von
Ermächtigungen betreffend Gemeinschaftszentren wäre unvollständig bzw. lückenhaft,
wenn die ASIV nicht auch in diesem Bereich zur Anwendung komme, ist ihr Folgendes
entgegen zu halten: Das SHG und die SHV enthalten verschiedene Regelungen,
welche die Ermächtigung ausdrücklich normieren (vgl. Art. 15 Abs. 2, Art. 60 Abs. 2
Bst. b, Art. 65 Abs. 2, Art. 74a Abs. 2, Art. 80 Bst. d SHG; Art. 31, Art. 41, Art. 42 Abs.
3 SHV). In Bezug auf die vorliegenden Regelungsfragen sind die sich aus dem
Legalitätsprinzip (vgl. Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV; SR 101]; Art. 66 Abs. 2
der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]) ergebenden Anforderungen an die
Dichte und Bestimmtheit einer generell-abstrakten Regelung vergleichsweise tief.
Allein aus diesen Gründen kann, soweit hier von Bedeutung, nicht gesagt werden, die
streitbetroffene Ermächtigung und deren Anpassung stützten sich nicht auf eine
genügend bestimmte Rechtsgrundlage bzw. die rechtssatzförmige Normierung sei
lückenhaft und zu wenig bestimmt, wenn die ASIV nicht zum Tragen kommt. Mit der
Nichtanwendbarkeit von Art. 4 Abs. 2 ASIV auf den vorliegenden Fall geht demnach
kein Verlust an Wirkungskraft des Sozialhilferechts einher (vgl. vorne E. 2.3).
3.8
Schliesslich ist Art. 4 Abs. 2 ASIV auch nicht sinngemäss anwendbar: Zwar
mag das Anliegen, welchem die Regelung von Art. 4 Abs. 2 ASIV Rechnung trägt,
auch hinsichtlich der Ermächtigung im Bereich von Gemeinschaftszentren seine
Berechtigung haben (zum Vertrauensschutz vgl. hinten E. 4). Nachdem der
Verordnungsgeber jedoch bewusst davon abgesehen hat, den Geltungsbereich der
ASIV bzw. von Art. 4 Abs. 2 auf Ermächtigungen betreffend Gemeinschaftszentren
auszuweiten, geht es nicht an, im Rahmen der Rechtsanwendung diese Bestimmung
analog auf den vorliegenden Fall anzuwenden mit der Begründung, dieser entspreche
wertungsmässig den vom Geltungsbereich der ASIV erfassten Bereichen der
familienergänzenden Kinderbetreuung sowie der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Ein
solcher Analogieschluss – insbesondere auch bezüglich der auf Art. 4 Abs. 2 ASIV
beschränkten Zweckausführungen im Vortrag zur ASIV (vgl. vorne E. 3.5 am Ende) –
käme einer Ausweitung des Geltungsbereichs der ASIV bzw. einer Anwendung von
Art. 4 Abs. 2 ASIV über dessen Anwendungsbereich hinaus gleich und stellte eine
verpönte Normkorrektur (bzw. unzulässige Füllung einer rechtspolitischen Lücke) dar.

Von einer sogenannten planwidrigen Unvollständigkeit der Verordnung, wie sie die EG
A.________ annimmt und unter Rückgriff auf einen unmittelbar auf Art. 4 Abs. 2 ASIV
beschränkten Zweck behoben werden soll (vgl. Beschwerde, Ziff. 15), kann demnach
keine Rede sein.
3.9
Zusammenfassend ergibt sich, dass die in Art. 4 Abs. 2 ASIV aufgestellte
Vorankündigungsfrist von sechs Monaten vorliegend weder direkt noch sinngemäss
anwendbar ist; nebenbei bemerkt würde selbst eine allfällige Nichteinhaltung dieser
Frist nicht ohne weiteres eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung rechtfertigen,
zumal eine Ankündigung nur «in der Regel» sechs Monate im Voraus zu erfolgen hat.
Die Beschwerde erweist sich insoweit als unbegründet. Ob die Vorankündigung des
SOA rechtzeitig und damit rechtmässig erfolgte, ist nach dem Gesagten gestützt auf
die allgemeinen Grundsätze über die Anpassung von Dauerverfügungen zu prüfen
(vgl. vorne E. 3.2 sowie hinten E. 4.2 ff.).
4.
Umstritten ist, ob die am 31. Oktober 2012 angekündigte und am 21. Dezember 2012
angeordnete Aufhebung der Verfügung vom 17. Januar 2012 über die Zulassung von
Aufwendungen zum Lastenausgleich im Bereich der spezifischen Integrationsangebote
der EG A.________ per Ende Dezember 2012 gegen den Grundsatz von Treu und
Glauben verstösst.
4.1
Die EG A.________ macht geltend, aufgrund der verfügten Ermächtigung vor
Ankündigung ihrer Aufhebung Ende Oktober 2012 bereits in gutem Glauben
Dispositionen getroffen zu haben, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden
könnten (Leistungsverträge mit Dritten; Personal). Zuvor habe für sie keine
Veranlassung bestanden, am Weiterbestand der Ermächtigung zu zweifeln. Von dem
in Ziff. 6 der Verfügung des SOA vom 17. Januar 2012 enthaltenen Vorbehalt dürfe nur
im Rahmen des Grundsatzes von Treu und Glauben Gebrauch gemacht werden. – Die
GEF führt demgegenüber aus, die EG A.________ habe gewusst, dass das SOA die
Ermächtigung mit einem Vorbehalt ausgestellt habe. Dieser habe sich praktisch nur
noch auf den Beginn des Jahres 2013 beziehen können. Da die Budgetentscheide des
Grossen Rates vorbehalten worden seien, habe der EG A.________ auch klar sein
müssen, dass Änderungen sehr kurzfristig erfolgen könnten. Sodann sei nicht
nachgewiesen, ob die EG A.________ tatsächlich anders disponiert hätte, wenn sie
früher Kenntnis von der Aufhebung der Ermächtigung für das Jahr 2013 erhalten hätte.
4.2
Der verfassungsmässige Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV;
vgl. auch Art. 9 BV und Art. 11 Abs. 2 KV) verleiht in der Form des Vertrauensschutzes
einen Anspruch auf Schutz berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder

sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten, sofern sich dieses auf
eine konkrete, die betreffende Person berührende Angelegenheit bezieht (BGE 131 II
627 E. 6.1, 130 I 26 E. 8.1; BVR 2014 S. 130 E. 3.2, 2013 S. 85 E. 6.1;
Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, N. 623 und 627).
– Die Rügen der EG A.________ sind im Zusammenhang mit den allgemeinen
Grundsätzen zur Anpassung von Dauerverfügungen zu verstehen und zu prüfen (vgl.
vorne E. 3.9).
4.3
Fehlen positivrechtliche, die nachträgliche Abänderbarkeit ausschliessende
Bestimmungen, können Verfügungen, die wegen wesentlicher Änderung der
tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse dem Gesetz nicht oder nicht mehr
entsprechen, grundsätzlich angepasst werden. Eine Anpassung ist allerdings nur
zulässig, wenn eine allgemeine Interessen- bzw. Wertabwägung ergibt, dass das
Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige an der
Wahrung der Rechtssicherheit bzw. am Vertrauensschutz überwiegt: Hat ein
Verwaltungsakt wohlerworbene bzw. subjektive Rechte begründet oder wurde er in
einem Verfahren getroffen, in dem die sich gegenüberstehenden Interessen allseitig
geprüft und abgewogen worden sind, gehen die Interessen des Vertrauensschutzes in
der Regel vor. Gleiches kann sich auch ergeben, wenn die betroffene Partei in gutem
Glauben bereits Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil wieder rückgängig
gemacht werden können. Demgegenüber drängt sich eine Anpassung namentlich dann
auf, wenn sie durch ein besonders gewichtiges öffentliches Interesse geboten ist (vgl.
zum Ganzen BGE 137 I 69 E. 2.3, 127 II 306 E. 7a; BGer 1C_300/2011 vom 3.2.2012,
E. 3.1, 1C_64/2011 vom 9.6.2011, E. 4.3, 1P.98/1998 vom 28.4.1998, in ZBl 2000
S. 41 E. 3b; BVR 1996 S. 450 E. 4b, 1995 S. 96 E. 2a; Tschannen/Zimmerli/Müller,
a.a.O., § 31 N. 29 ff., 36 ff.; Merki/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 56 N. 20;
Wiederkehr/Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Bd. 1, 2012, Rz. 2712 f.;
Fritz Gygi, a.a.O., S. 161 ff.). Bei der Anpassung von Dauerverfügungen mit Wirkung
für die Zukunft ist das Interesse an der Durchsetzung der öffentlichen Interessen
grundsätzlich gewichtiger als wenn ein abgeschlossener Sachverhalt zur Diskussion
steht,
und
dem
Dispositionsschutz
wird
grundsätzlich
geringeres
Gewicht
beigemessen. Namentlich kommen bei einer solchen Anpassung wegen nachträglicher
Änderungen
des
Sachverhalts
oder
der
Rechtslage
nicht
die
strengen
Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme ursprünglich fehlerhafter Verfügungen
gemäss Art. 56 Abs. 1 VRPG zum Tragen (vgl. BGE 120 Ib 317 E. 3a;
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 56 N. 19; Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., §
31 N. 55; Fritz Gygi, a.a.O., S. 160).
4.4
Die streitige Anpassung erfolgte aufgrund der durch den Regierungsrat
beantragten und vom Grossen Rat verabschiedeten Entlastungsmassnahme, die
darauf
abzielte,
dass
Aufwendungen
der
Gemeinden
für
Beiträge
an

Gemeinschaftszentren im Jahr 2013 nicht mehr dem Lastenausgleich zugeführt
werden können (vgl. vorne E. 1.2.3). Darin ist eine wesentliche nachträgliche Änderung
der tatsächlichen Verhältnisse zu erblicken. Da die GEF nur «im Rahmen der
verfügbaren Mittel und der strategischen Vorgaben des Regierungsrates die
erforderlichen Leistungsangebote» bereitstellen bzw. entsprechende Ermächtigungen
verfügen kann (Art. 60 Abs. 1 und 2 Bst. b SHG) und der Grosse Rat die verfügbaren
Mittel soweit hier interessierend für das Jahr 2013 gekürzt bzw. gestrichen hat, erweist
sich die (gestützt auf die nachträglich unzutreffende Annahme der verfügbaren
finanziellen Mittel ergangene) Ermächtigung vom 17. Januar 2012 insoweit als
rechtsfehlerhaft. Sie ist demnach einer Anpassung grundsätzlich zugänglich. Damit ist
im Rahmen der vorne in E. 4.3 dargestellten Interessenabwägung zu beurteilen, ob die
mit der angefochtenen Verfügung vorgenommene Anpassung der Rechtskontrolle
standhält.
4.5
Die Verfügung vom 17. Januar 2012 hat weder wohlerworbene bzw. subjektive
Rechte begründet noch erliess das SOA sie in einem Verfahren, in dem die sich
gegenüberstehenden Interessen allseitig und umfassend geprüft worden wären. Mit
der Ermächtigung hat das SOA der EG A.________ aber immerhin Befugnisse
eingeräumt, von denen diese bereits Gebrauch gemacht hat, wie sie nachvollziehbar
dargelegt hat.
4.5.1
Das SOA erteilte die Ermächtigung indes nicht vorbehaltlos. Ziff. 6 der
Verfügung
vom
17. Januar
2012
enthält
als
Nebenbestimmung
einen
Anpassungsvorbehalt, wobei ausdrücklich auf die «Budgethoheit des Grossen Rates»
hingewiesen wird (vgl. vorne E. 2.4). Die EG A.________ musste demnach
grundsätzlich mit der Möglichkeit einer Anpassung rechnen, welche nach dem
Gesagten auch die Aufhebung der Lastenausgleichsberechtigung für die Zukunft
miteinschliessen kann (vgl. vorne E. 3.2). Dass die EG A.________ gemäss ihren
Darlegungen keinen Anlass hatte, am Weiterbestand der Ermächtigung zu zweifeln,
und das SOA den Bedarf nach den streitbetroffenen Angeboten grundsätzlich als
gegeben erachtet hatte (Verfügung vom 17.1.2012, act. 2B3, Ziff. B.2.7), ist
diesbezüglich ohne Bedeutung. Da im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom
17. Januar 2012 der Grosse Rat den Voranschlag für das Jahr 2012 bereits
verabschiedet hatte, konnte sich der Anpassungsvorbehalt – wie die GEF zu Recht be-
merkt – praktisch nur noch auf den Beginn des Jahres 2013 beziehen. Der Grosse Rat
verabschiedete den Voranschlag 2013 – wie in den Vorjahren – erst in der von 19. bis
28. November 2012 dauernden Novembersession (vgl. auch Art. 62 Abs. 5 des
Gesetzes vom 26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen [FLG;
BSG 620.0]; Art. 64 Abs. 4 des Gesetzes vom 8. November 1988 über den Grossen
Rat [Grossratsgesetz, GRG; BSG 151.21] sowie Art. 48 Abs. 2 des [mit einer hier nicht
interessierenden Ausnahme] ab 1.6.2014 geltenden Gesetzes vom 4. Juni 2013 über

den Grossen Rat [nGrossratsgesetz, nGRG; BAG 13-86]); die EG A.________ musste
demnach aus dem Vorbehalt gemäss Ziff. 6 der Verfügung vom 17. Januar 2012
schliessen, dass die Lastenausgleichsberechtigung der anrechenbaren Aufwendungen
für Beiträge an Gemeinschaftszentren unter Vorbehalt der Verabschiedung des
Voranschlags durch den Grossen Rat steht und eine Anpassung der Ermächtigung
aufgrund allfälliger Entlastungsmassnahmen des Grossen Rates gegebenenfalls auch
erst gegen Ende des Jahres 2012 und damit kurze Zeit vor dem Eintritt ihrer
Wirkungen angekündigt bzw. verfügt werden kann. Immerhin hat das SOA die EG
A.________ bereits am 31. Oktober 2012 über eine mögliche Anpassung der
Verfügung vom 17. Januar 2012 orientiert, als sich die Tragweite der angekündigten
Entlastungsmassnahmen – obwohl noch nicht förmlich beschlossen – abzeichnete (vgl.
vorne E. 2.5, auch zum Folgenden). Aufgrund dieser unmissverständlichen
Ankündigung eines Anpassungsverfahrens inkl. Gewährung des rechtlichen Gehörs
(Schreiben des SOA vom 8.11.2012, act. 2B7) spielt unter dem Gesichtspunkt des Ver-
trauensschutzes im Übrigen auch keine Rolle, dass die förmliche Aufhebung der
Lastenausgleichsberechtigung erst am 21. Dezember 2012 und damit wenige Tage vor
Eintritt ihrer Rechtswirkungen erfolgte.
4.5.2
Am Gesagten vermag sodann die von der EG A.________ genannte E-Mail
einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin der GEF vom 27. September 2012 an einen
Mitarbeiter der EG A.________ nichts zu ändern (vgl. act. 2B5): Darin wurde zwar in
Aussicht gestellt, der EG A.________ «bis am 20. Oktober 2012 die Ermächtigung
zukommen lassen zu können». Weiter erfolgte die E-Mail kurze Zeit nach der
Volksabstimmung, aufgrund welcher der Regierungsrat die Entlastungsmassnahmen
erarbeitet hatte (dazu hinten E. 4.6). Jedoch ist bereits im Grundsatz zweifelhaft,
inwieweit eine solche informelle Äusserung überhaupt geeignet sein könnte, eine
Vertrauensgrundlage zu schaffen. Jedenfalls kann im vorliegenden Fall allein schon
deshalb nicht von einer vertrauensbildenden Äusserung gesprochen werden, weil
Gegenstand der besagten E-Mail die von der EG A.________ ersuchte Anpassung der
lastenausgleichsberechtigten Beiträge bildete, da die in der Verfügung vom 17. Januar
2012 gewährten Beiträge nicht den effektiv ausgerichteten Beiträgen an die
entsprechenden Institutionen bzw. Angebote entsprachen (dazu vorne E. 2.5). Daraus
lässt sich folglich nicht ableiten, dass das SOA von einer Aufhebung der
Lastenausgleichsberechtigung für das Jahr 2013 absehen würde. Im Übrigen hielt die
Mitarbeiterin der GEF in der genannten E-Mail auch fest, dass vor Zustellung einer
Verfügung «alle offenen Fragen» zu klären sind.
4.5.3
Zusammenfassend hat die EG A.________ sämtliche von ihr geltend ge-
machten Dispositionen in Kenntnis des Anpassungsvorbehalts gemäss Ziff. 6 der
Verfügung vom 17. Januar 2012 vorgenommen. Auch wenn dieser Vorbehalt als
solcher keine neue, gesetzlich nicht vorgesehene Möglichkeit der Anpassung

begründet (vgl. vorne E. 3.2), so schmälert er doch das Gewicht der den öffentlichen
Interessen gegenüberstehenden Interessen am Fortbestand der Ermächtigung für das
Jahr 2013 erheblich (vgl. BGE 99 Ia 453 E. 2b/cc; Annette Guckelberger, Der Widerruf
von Verfügungen im schweizerischen Verwaltungsrecht, in ZBl 2007 S. 293 ff., S. 304).
Die Anpassung schafft hier keinen Zustand, der nur unter Vernichtung gutgläubig
geschaffener Werte wieder beseitigt werden könnte. Insoweit hat die EG A.________
nicht ohne eigenes Risiko entsprechende Dispositionen getroffen. Demnach kann sie
sich von vornherein nur beschränkt auf allfällige Nachteile berufen, die ihr
möglicherweise aus der Aufhebung der Ermächtigung für das Jahr 2013 erwachsen
sind, zumal sie dem Anpassungsvorbehalt bei der Aushandlung der Leistungsverträge
mit
Dritten
ohne
weiteres
hätte
Rechnung
tragen
können
(vgl.
auch
Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 31 N. 55). Insgesamt ist den Interessen der EG
A.________ am Vertrauensschutz nur beschränktes Gewicht beizumessen.
4.6
Den dargestellten Interessen der EG A.________ stehen gewichtige öffentliche
Interessen entgegen: Gemäss Art. 101 Abs. 1 KV ist der Finanzhaushalt sparsam,
wirtschaftlich sowie konjunktur- und verursachergerecht zu führen. Er soll mittelfristig
ausgeglichen sein (vgl. auch Art. 3 Abs. 2 Bst. b FLG). Sodann hält Art. 101a Abs. 1
KV grundsätzlich fest, dass der Voranschlag keinen Aufwandüberschuss ausweisen
darf («Schuldenbremse für die Laufende Rechnung»). Das öffentliche Interesse an
einem Voranschlag ohne Aufwandüberschuss hat damit Verfassungsrang und schliesst
insbesondere die sofortige bzw. zeitnahe Wahrnehmung der Steuerungsverantwortung
bzw. -aufgabe mit ein, die der Kanton trägt und soweit hier interessierend mit dem
Ermächtigungserfordernis ausübt, was grundsätzlich eine flexible Handhabung des
Ermächtigungsregimes erfordert (vgl. auch vorne E. 2.3; vgl. zum Ganzen
Leinhard/Engel/Schmutz, in Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 2. Aufl.
2013, S. 873 ff., 891 f.). – Nach der Volksabstimmung vom 23. September 2012 ortete
der Regierungsrat im Rahmen seiner Führungsaufgabe Bedarf nach Entlastungs-
massnahmen, um dem Grossen Rat einen Voranschlag ohne Aufwandüberschuss
vorlegen zu können (vgl. Art. 3 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 FLG; Schreiben des SOA vom
31.10.2012, act. 2B6; E-Mail der Finanzdirektorin vom 18.10.2012, act. 2B9). Teil
dieser – jedenfalls soweit hier interessierend – schliesslich vom Grossen Rat
genehmigten Entlastungsmassnahmen war nach dem Gesagten die Aufhebung der
Lastenausgleichsberechtigung von anrechenbaren Aufwendungen für Beiträge der
Gemeinden an Gemeinschaftszentren ab dem Jahr 2013 und damit verbunden die
Anpassung der verfügten Ermächtigungen (vgl. vorne E. 1.2.3). Das Sparpotenzial
dieser Entlastungsmassnahme wurde auf einen nicht unerheblichen Betrag von jährlich
Fr. 1,5 Millionen geschätzt (vgl. RRB 1561 vom 31.10.2012 und insb. Beilage, S. 1,
act. 2B12). Mit Blick auf diese gewichtigen öffentlichen Interessen ist die der EG
A.________ vorliegend eingeräumte Frist von rund zwei Monaten seit der förmlichen
Ankündigung der Anpassung durch das SOA am 31. Oktober 2012 nicht als

unrechtmässig kurz zu erachten (vgl. zur Einräumung einer angemessenen Frist auch
Annette Guckelberger, a.a.O., S. 307 mit Hinweisen).
4.7
Zusammenfassend
haben
angesichts
der
vorgenannten
gewichtigen
öffentlichen Interessen an einem ausgeglichenen Voranschlag die Interessen der EG
A.________ am Vertrauensschutz, denen ohnehin nur beschränktes Gewicht
beizumessen ist, zurückzutreten. Die Beschwerde erweist sich demnach auch insoweit
als unbegründet. Unter diesen Umständen kann offenbleiben, ob ein allfällig erwecktes
und daraufhin enttäuschtes Vertrauen tatsächlich kausal für die von der EG
A.________ getroffenen Dispositionen gewesen wäre.
5.
Die angefochtene Verfügung des SOA vom 21. Dezember 2012 hält der
verwaltungsgerichtlichen Prüfung stand. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet
und ist abzuweisen. Aus denselben Erwägungen erweist sich auch der Eventualantrag
der EG A.________ als unbegründet (vgl. vorne Bst. B). Bei diesem Ausgang des
Verfahrens hat die unterliegende EG A.________ die Verfahrenskosten zu tragen, da
sie in ihren Vermögensinteressen betroffen ist (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG).
Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 3
VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine
Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- dem Beschwerdegegner
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.