be_verwaltungsgericht · 200 2020 330 · 2020-04-24 · de

Einspracheentscheid vom 24. April 2020

200 20 330 EL
KOJ/GET/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 4. August 2020
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Germann
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
in Sachen
B.________
betreffend Einspracheentscheid vom 24. April 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Aug. 2020, EL/20/330, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die … geborene B.________ (nachfolgend Versicherte) meldete sich im 
Januar 2020 bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend AKB 
bzw. Beschwerdegegnerin) zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) an 
(Akten der AKB [act. II], 1). Mit Verfügung vom 20. März 2020 (act. II 19) 
sprach die AKB der Versicherten ab 1. November 2019 EL in variierender 
Höhe zu. Bei den Einnahmen berücksichtigte sie u.a. unter Hinweis auf 
einen "Verzicht auf Nutzniessung" einen jährlichen Betrag von Fr. 5'558.-- 
(vgl. act. II 19 S. 7, 9, 11 und 13). In der Begründung hielt die AKB fest, die 
Versicherte habe ohne adäquaten Gegenwert auf die Nutzniessung an der 
Liegenschaft … Grundbuchblatt Nr. … verzichtet, weshalb der Ertrag der 
Nutzniessung weiterhin als Einnahme berücksichtigt werde (S. 4). Die da-
gegen erhobene Einsprache (act. II 20) wies die AKB mit Entscheid vom 
24. April 2020 (act. II 22) ab. 
B.
Dagegen erhob ihr Sohn C.________ (vgl. act. II 1 S. 11) mit Eingabe vom 
11. Mai 2020 Beschwerde. Er beantragt sinngemäss die Ausrichtung höhe-
rer EL mit der Begründung, bei deren Ermittlung sei die Beendigung der 
Nutzniessung nicht als (Verzichts-)Einkommen zu berücksichtigen.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Aug. 2020, EL/20/330, Seite 3
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 24. April 
2020 (act. II 22). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Versicherten 
auf Ergänzungsleistungen ab November 2019 und dabei insbesondere die 
Frage, ob der EL-Berechnung ein Verzichtseinkommen betreffend den Ver-
zicht auf die Nutzniessung an der Liegenschaft … Grundbuchblatt Nr. … 
zugrunde zu legen ist. 
1.3
Verfügungen und Einspracheentscheide über Ergänzungsleistun-
gen entfalten in zeitlicher Hinsicht Rechtsbeständigkeit nur für das betref-
fende Kalenderjahr (BGE 141 V 255 E. 1.3 S. 258; Entscheid des 
Bundesgerichts [BGer] vom 30. Januar 2019, 9C_480/2018, E. 2.3). Die 
beschwerdeweise 
allein 
beanstandete 
Anrechnung 
eines 
Verzichtseinkommens beziffert sich auf Fr. 5‘558.-- pro Jahr (vgl. act. II 19 
S. 7, 9, 11 und 13). Im Falle dessen Nichtberücksichtigung resultierte 
mithin pro 2019 (sowie 2020) eine um den nämlichen Betrag höhere 
jährliche EL. Damit liegt der Streitwert unter Fr. 20‘000.-- und die 
Beurteilung der Beschwerde fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 
57 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Aug. 2020, EL/20/330, Seite 4
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 
1 ELG).
2.2
2.2.1
Grundsätzlich sind alle wiederkehrenden Leistungen, die nicht 
unter Art. 11 Abs. 3 ELG fallen, vollumfänglich als Einnahmen anzurech-
nen, gleichgültig, ob es sich um Geld- oder um Naturalleistungen handelt 
(BGE 139 V 574 E. 3.3.3 S. 578). Dazu gehören auch Einkünfte aus be-
weglichem oder unbeweglichem Vermögen (Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG). Der 
Ertrag des unbeweglichen Vermögens umfasst Miet- und Pachtzinsen, 
Nutzniessung, Wohnrechte sowie den Mietwert der eigenen Wohnung, so-
fern dieser nicht schon im Erwerbseinkommen enthalten ist (Rz. 3433.01 
der vom Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV] herausgegebenen 
Wegleitung über die EL zur AHV und IV [WEL] in den am 1. Januar 2019 
und 1. Januar 2020 in Kraft gestandenen Fassungen; zur Verbindlichkeit 
von Verwaltungsweisungen vgl. BGE 145 V 84E. 6.1.1 S. 87). Als Ausga-
ben werden in Zusammenhang mit unbeweglichem Vermögen Gebäudeun-
terhaltskosten und Hypothekarzinse bis zur Höhe des Bruttoertrages der 
Liegenschaft anerkannt (Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG).
2.2.2
Der Bundesrat bestimmt die Bewertung der anrechenbaren Ein-
nahmen, der anerkannten Ausgaben und des Vermögens (Art. 9 Abs. 5 lit. 
b ELG), wobei er die Ausführungsbestimmungen erlässt (Art. 33 ELG). 


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Gemäss Art. 12 Abs. 1 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Er-
gänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
(ELV; SR 831.301) sind für die Bemessung des Mietwertes der vom Ei-
gentümer oder Nutzniesser bewohnten Wohnung sowie des Einkommens 
aus Untermiete die Grundsätze der Gesetzgebung über die direkte kanto-
nale Steuer im Wohnsitzkanton massgebend. 
2.3
2.3.1
Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermö-
genswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Mit die-
ser Regelung, welche die Verhinderung von Missbräuchen bezweckt, soll 
eine einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden, indem sich die 
schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen 
oder Vermögen der Gedanke an eine EL tatsächlich eine Rolle gespielt hat 
oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 S. 397).
2.3.2
Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person 
ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Ein-
künfte oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf 
bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht 
Gebrauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von 
ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und 
zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270; SVR 
2018 EL Nr. 10 S. 26 E. 3.1). Die Tatbestandselemente "ohne rechtliche 
Verpflichtung" resp. "ohne adäquate Gegenleistung" sind nicht kumulativ, 
sondern alternativ (BGE 134 I 65 E. 3.2 S. 70 = Pra 2008 S. 562, 131 V 
329; SVR 2012 EL Nr. 4 S. 11 E. 2).
2.3.3
Wenn eine Person gänzlich auf die Nutzniessung verzichtet – ins-
besondere, wenn die Nutzniessung aus dem Grundbuch gelöscht oder gar 
nicht erst eingetragen wird – ist deren Jahreswert als Einkommen aus un-
beweglichem Vermögen anzurechnen. Der Jahreswert entspricht dem 
Mietwert abzüglich jener Kosten, die vom Nutzniesser im Zusammenhang 
mit der Nutzniessung übernommen wurden oder hätten übernommen wer-
den 
müssen 
(üblicherweise 
Hypothekarzinsen 
und 
Gebäudeunter-
haltskosten). Für die Bemessung des Mietwerts ist von demjenigen Ertrag 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Aug. 2020, EL/20/330, Seite 6
auszugehen, der bei der Vermietung der Liegenschaft tatsächlich erzielt 
werden könnte, d. h. von einem marktkonformen Mietzins (Rz. 3482.12 
WEL in den am 1. Januar 2019 und 1. Januar 2020 gültigen Fassungen; 
BGE 122 V 394 E. 6b S. 401). 
3.
3.1
3.1.1
Die Beschwerdegegnerin berücksichtigte bei den Einnahmen die 
Altersrente der AHV, die "BVG-Rente", die Hilflosenentschädigung, Zinsen 
auf Sparguthaben sowie Ertrag aus sonstigem Vermögen (vgl. act. II 19 S. 
7, 9, 11 und 13). Diese Posten sowie die anerkannten Ausgaben sind alle-
samt sowohl grundsätzlich wie auch masslich unbestritten, weshalb inso-
weit kein Anlass für eine diesbezügliche Prüfung durch das Gericht besteht 
(BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).
3.1.2
Unter "sonstige Einnahmen" rechnete die Beschwerdegegnerin 
sodann Fr. 5'558.-- aus Verzicht auf eine Nutzniessung an (vgl. act. II 19 S. 
7, 9, 11 und 13). Dabei ging sie in Bezug auf die Liegenschaft … Nr. … 
unter Zugrundelegung der Veranlagungsverfügung vom 4. Februar 2020 
der Steuerverwaltung des Kantons Bern von einem jährlichen Mietertrag 
respektive Mietwert von Fr. 8'823.-- aus (act. II 16 S. 2). Hiervon brachte 
sie die Hypothekarzinsen von jährlich Fr. 1'500.-- (act. II 1 S. 5) sowie die 
Gebäudeunterhaltspauschale (Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG i.V.m. Art. 16 Abs. 1 
ELV) von 20% (von Fr. 8'823.-- [vgl. act. II 16 S. 2]; Art. 36 Abs. 2 des 
Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] i.V.m. Art. 5 Abs. 2 
lit. b der Verordnung vom 12. November 1980 über die Unterhalts-, Be-
triebs- 
und 
Verwaltungskosten 
von 
Grundstücken 
[VUBV; 
BSG 
661.312.51]), ausmachend Fr. 1'764.60, in Abzug (vgl. Beschwerdeantwort, 
S. 4, Ziff. 2.4). Dies ergibt ein jährlich anrechenbares Einkommen von ge-
rundet Fr. 5'558.-- (Fr. 8'823.-- - Fr. 1'500.-- - Fr. 1'764.60). 
3.2
Der Beschwerdeführer stellt das von der Beschwerdegegnerin 
ermittelte anrechenbare Einkommen von Fr. 5'558.-- in masslicher Hinsicht 
– dem Dargelegten zufolge zu Recht (vgl. E. 3.1.2 vorne) – nicht in Frage. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Aug. 2020, EL/20/330, Seite 7
Indessen lässt er beschwerdeweise geltend machen, die Versicherte habe 
von der Nutzniessung aus gesundheitlichen Gründen absehen müssen, da 
sie die Liegenschaft weder selber bewohnen noch bewirtschaften könne. 
Die Liegenschaft sei 1953 erbaut worden und habe derzeit einen "Null-
Wert". Sie müsse total renoviert und isoliert werden, damit sie den heutigen 
Mietansprüchen genüge. Es fielen Kosten von ungefähr Fr. 100'000.-- bis 
Fr. 150'000.-- an. Es sei nicht möglich, einen Nutzen aus dieser Liegen-
schaft zu ziehen, weshalb der Verzicht auf die Nutzniessung nicht als Ein-
kommen angerechnet werden könne. 
3.3
3.3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt, dass die Versicherte an der Liegen-
schaft … Nr. … seit 1994 ein lebenslängliches Nutzniessungsrecht nach 
Art. 745 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]) besass 
(act. II 2 S. 3; 20 S. 16 f.), welches ihr das Recht auf den Besitz, den Ge-
brauch und die Nutzung der Liegenschaft einräumte. Ferner ist unbestrit-
ten, dass diese Dienstbarkeit infolge Verzichtes der berechtigten 
Versicherten am 12. November 2018 im Grundbuch gelöscht wurde (act. II 
2 S. 1). Dabei ist nicht ersichtlich, dass sie die Löschung aufgrund einer 
rechtlichen Verpflichtung oder aber nach erfolgter adäquater Gegenleistung 
(vgl. E. 2.3.2 vorne) vornehmen liess. Dergleichen wurde denn auch weder 
im (streitigen) Verwaltungsverfahren geltend gemacht (act. II 20 S. 1) noch 
bringt der Beschwerdeführer Entsprechendes im vorliegenden Beschwer-
deverfahren vor. 
3.3.2
Was den Einwand des Beschwerdeführers anbelangt, die Versi-
cherte könne die Nutzniessung aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr 
ausüben, so ist darauf hinzuweisen, dass eine Nutzniessung als solche (im 
Sinne des Stammrechts) zwar nicht übertragbar und nicht vererblich ist, 
jedoch deren Ausübung – im Gegensatz etwa zum Wohnrecht (vgl. BGE 99 
V 110) – grundsätzlich übertragen werden kann (Art. 758 ZGB; vgl. auch 
ROLAND M. MÜLLER, Basler Kommentar, 2019, N. 2 f. zu Art. 758 ZGB). Der 
Beschwerdeführer macht nicht geltend und es ist auch nicht ersichtlich, 
dass es in rechtlicher Hinsicht (grundsätzlich) unmöglich gewesen wäre, 
die Liegenschaft … Nr. … an Dritte zu vermieten und die Mieterträge zu 
beziehen (vgl. auch E. 3.3.3 sogleich). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Aug. 2020, EL/20/330, Seite 8
3.3.3
Ebenso wenig verfängt sein weiterer Einwand, aufgrund der Reno-
vationsbedürftigkeit der Liegenschaft vermöge diese den heutigen Mietan-
sprüchen nicht zu genügen: In Bezug auf die Ermittlung des Verkehrswer-
tes einer Liegenschaft im Kanton Bern ist nach höchstrichterlicher 
Rechtsprechung für die EL-Berechnung auch dann der sog. Repartitions-
wert (vgl. Art. 17 Abs. 6 ELV i.V.m. Art. 4 des Einführungsgesetzes vom 27. 
November 2008 zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [EG ELG; BSG 841.31]) zu 
berücksichtigen, wenn der Verkehrswert der Liegenschaft – z.B. infolge 
Renovationsbedürftigkeit – deutlich unter dem Repartitionswert liegt (vgl. 
URS MÜLLER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl., 
2015, S. 142 f.), worauf die Beschwerdegegnerin zutreffend verweist (vgl. 
Beschwerdeantwort, S. 4, Ziff. 2.4). Analoges hat vorliegend hinsichtlich 
des steuerrechtlich und in der Folge auch ergänzungsleistungsrechtlich 
relevanten Mietwerts der Liegenschaft zu gelten (vgl. E. 2.2.2 und E. 2.3.3 
vorne), zumal weder die ins Recht gelegten (einzelne Bereiche im und um 
das Haus dokumentierenden) Aufnahmen den Schluss erlauben noch an-
derweitig Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Liegenschaft geradezu 
unbewohnbar wäre. Insbesondere liegt der für die Veranlagung der Kan-
tons- und Gemeindesteuern relevante Eigenmietwert (von hier Fr. 8'823.-- 
pro Jahr) lediglich bei mindestens 60% der Marktmiete (vgl. auch 
www.sv.fin.be.ch > Startseite > Steuersituationen > Wohneigentum / Lie-
genschaften > Amtlicher Wert), womit nicht gesagt werden kann, dass Ein-
nahmen von Fr. 735.-- pro Monat (Fr. 8'823.--/12) durch eine Vermietung 
keinesfalls realisierbar wären. Gegen eine solche Annahme spricht denn 
auch die Höhe der vom Beschwerdeführer angegebenen Renovationskos-
ten. Auch wird nicht (beispielsweise mittels erfolglos gebliebener Inserie-
rungen) belegt, dass die Suche nach einem Mieter über einen langen 
Zeitraum ergebnislos verlaufen wäre. Damit hat eine allfällige Renovations-
bedürftigkeit der nicht selbstbewohnten Liegenschaft, die zur besseren 
Vermietbarkeit behoben werden soll, bei der EL-Berechnung unberücksich-
tigt zu bleiben. 
Demzufolge ist hinsichtlich des Verzichts auf die Nutzniessung betreffend 
die Liegenschaft … Nr. … der Tatbestand des Verzichtseinkommens (vgl. 
E. 2.3 vorne) erfüllt. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Aug. 2020, EL/20/330, Seite 9
3.4
Zusammenfassend ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 
24. April 2020 (act. II 22) nicht zu beanstanden und die Beschwerde abzu-
weisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________ 
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Aug. 2020, EL/20/330, Seite 10
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.