be_verwaltungsgericht · 100 2025 397 · 2026-01-26 · de
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID)


100.2025.397U
DAM/BDE/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 26. Januar 2026
Verwaltungsrichter Daum, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Herzog
Gerichtsschreiberin Baerfuss Klossner
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
sowie
Einwohnergemeinde Bern
Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei, Predigergasse 5,
3011 Bern
betreffend Wegweisung (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons
Bern vom 27. November 2025; 2025.SIDGS.1312)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.01.2026, Nr. 100.2025.397U,
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Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
–
A.________ (Jg. 1973), Staatsangehöriger von Österreich, ist gemäss
eigenen Angaben anfangs März 2023 in die Schweiz eingereist und
hält sich seither hier auf. Er verfügt weder über eine Aufenthaltsbewil-
ligung noch über ein festes Domizil.
–
Mit Verfügung vom 3. September 2025 wies die Einwohnergemeinde
(EG) Bern, Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei (EMF),
A.________ gestützt auf Art. 64 Abs. 1 Bst. a und b des Bundesgeset-
zes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer
und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG;
SR 142.20) aus der Schweiz weg und setzte ihm eine Ausreisefrist bis
8. September 2025.
–
Hiergegen erhob A.________ am 5. September 2025 Beschwerde bei
der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID), ergänzt Anfang Ok-
tober 2025. Er beantragte die Aufhebung der Wegweisungsverfügung
und die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung («Ausländerausweis»),
eventuell die Verlängerung der Ausreisefrist bis Ende Oktober 2025.
Zudem ersuchte er sinngemäss um unentgeltliche Rechtspflege.
–
Mit Verfügung vom 22. September 2025 verweigerte der instruierende
Rechtsdienst der SID die Wiederherstellung der von Gesetzes wegen
entzogenen aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Die gegen
diese Zwischenverfügung erhobene Beschwerde vom 29. September
2025 (in wenigen Punkten ergänzt am 2.10.2025) wies das Verwal-
tungsgericht (Einzelrichter) mit Urteil vom 13. November 2025 ab, so-
weit es darauf eintrat (VGE 2025/308). Auf die Beschwerde von
A.________ gegen dieses Urteil trat das Bundesgericht am 12. Januar
2026 nicht ein (Verfahren 2D_27/2025).
–
Mit Entscheid vom 27. November 2025 wies die SID die Beschwerde
in der Sache ab, soweit sie darauf eintrat und das Beschwerdeverfah-
ren nicht als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis ab-
schrieb. Die Abweisung der Beschwerde bezieht sich auf die Wegwei-

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sung, während das Nichteintreten die beantragte Aufenthaltsbewilli-
gung und die Abschreibung die Verlängerung der Ausreisefrist zum
Gegenstand haben. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies
die SID wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren ab.
–
Gegen diesen Entscheid hat A.________ (nachfolgend: Beschwerde-
führer) am 10. Dezember 2025 Beschwerde beim Verwaltungsgericht
erhoben. Er beantragt die Aufhebung sowohl des angefochtenen Ent-
scheids als auch der Verfügung der EG Bern vom 3. September 2025.
–
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Ge-
setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzli-
chen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid
besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen
Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG).
–
Die Bestimmungen über die Form und Frist sind grundsätzlich einge-
halten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG; vgl. zu den herabgesetzten
Anforderungen an die Begründung von Laieneingaben statt vieler
BVR 2006 S. 470 E. 2.4.3; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.],
Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 32 N. 13 und
22). Das gilt allerdings nicht, soweit der Beschwerdeführer das Nicht-
eintreten der SID beanstanden sollte (vgl. Beschwerde Ziff. 6). Die Vor-
instanz hat dazu ausgeführt, eine Aufenthaltsbewilligung («Auslän-
derausweis») bilde nicht Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens
(angefochtener Entscheid S. 3; vgl. zum Begriff etwa Michel Daum,
a.a.O., Art. 20a N. 5); dasselbe gelte für das nach Ablauf der Rechts-
mittelfrist gestellte Rechtsbegehren betreffend «Gewaltzuhälter in Ös-
terreich». Weshalb es sich anders verhalten sollte, legt der Beschwer-
deführer nicht rechtsgenüglich dar und ist auch nicht erkennbar.
–
Nicht zulässig ist die Beschwerde sodann, soweit der Beschwerdefüh-
rer auch die Aufhebung der Verfügung der EG Bern vom 3. September
2025 beantragt: Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Verwal-

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tungsgericht bildet der Beschwerdeentscheid der SID vom 27. Novem-
ber 2025; dieser ist prozessual an die Stelle der Wegweisungsverfü-
gung getreten (sog. Devolutiveffekt der Beschwerde; vgl. statt vieler
BVR 2022 S. 515 E. 1.7).
–
Auf die Beschwerde ist somit vorbehältlich des vorstehend Gesagten
einzutreten.
–
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
–
Umstritten ist die gestützt auf Art. 64 Abs. 1 Bst. a und b AIG angeord-
nete Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz. – Wird in
der Schweiz ein Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit oder ein mehr als drei-
monatiger Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit beabsichtigt, so ist dafür
eine Bewilligung erforderlich (Art. 10 und 11 AIG). Gemäss Art. 64
Abs. 1 AIG erlassen die zuständigen Behörden eine ordentliche Weg-
weisungsverfügung, wenn eine Ausländerin oder ein Ausländer eine
erforderliche Bewilligung nicht besitzt (Bst. a) oder die Einreisevoraus-
setzungen (Art. 5 AIG) nicht oder nicht mehr erfüllt (Bst. b) oder wenn
einer Ausländerin oder einem Ausländer eine Bewilligung verweigert
oder nach bewilligtem Aufenthalt widerrufen oder nicht verlängert wird
(Bst. c). Zu den Einreisevoraussetzungen nach Art. 5 AIG gehört ins-
besondere, dass die einreisewillige ausländische Person die für den
Aufenthalt notwendigen finanziellen Mittel besitzt (Abs. 1 Bst. b dieser
Bestimmung).
–
Die SID hat erwogen, der Beschwerdeführer besitze unbestrittener-
massen keine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Dass ein Asyl-
verfahren hängig sei und er über eine asylrechtliche Aufenthaltsbe-
rechtigung verfüge, bleibe unbelegt (vgl. angefochtener Entscheid
S. 3). Weiter hat die SID auch einen Aufenthaltsanspruch gestützt auf
das Freizügigkeitsabkommen (FZA; SR 0.142.112.681) verneint: Die
geltend
gemachte
Erwerbstätigkeit
vermöge
keine
Arbeitnehmereigenschaft im Sinn des FZA zu begründen. Zudem sei
das Vermögen des Beschwerdeführers offensichtlich zu gering, als

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dass von ausreichenden finanziellen Mitteln ausgegangen werden
könnte, die ihm einen erwerbslosen Aufenthalt in der Schweiz gestützt
auf das FZA erlauben würden (Art. 6 i.V.m. Art. 24 Anhang I FZA; vgl.
angefochtener Entscheid S. 3 f.). Insgesamt seien daher die
Wegweisungsgründe nach Art. 64 Abs. 1 Bst. a und b AIG erfüllt.
–
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er sich seit mehr als drei
Monaten
in
der
Schweiz
aufhält
und
hier
über
keine
Aufenthaltsbewilligung verfügt. Die vorinstanzliche Feststellung,
wonach kein Asylverfahren hängig sei, bezeichnet er zwar als
«Verleumdung» (Beschwerde Ziff. 9); einen Nachweis für ein hängiges
Asylverfahren erbringt er indes auch im verwaltungsgerichtlichen
Verfahren nicht. Gemäss Auskunft des Staatssekretariats für Migration
(SEM) vom 11. September 2025 (Akten SID pag. 92) hatte der Be-
schwerdeführer am 6. Juni 2023 in der Region Zürich ein Asylgesuch
eingereicht und war anschliessend in die Region Bern «erstverteilt»
worden. Da er in der Zielregion Bern nicht erschien, wurde das Asyl-
gesuch mit einem «Austritt ohne Verfahren» erledigt bzw. das Gesuch
nicht registriert. Dass er zwischenzeitlich ein neues Asylgesuch einge-
reicht hätte, belegt der Beschwerdeführer nicht. Damit bestehen keine
Anhaltspunkte, dass ein Asylverfahren hängig ist und der Beschwer-
deführer über eine asylrechtliche Aufenthaltsberechtigung nach Art. 42
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) verfügt, wel-
ches der strittigen Wegweisung entgegenstehen könnte.
–
Aus dem Vertrag vom 7. Dezember 1875 zwischen der Schweiz und
der österreichisch-ungarischen Monarchie zur Regelung der Nieder-
lassungsverhältnisse, Befreiung vom Militärdienste und den Militär-
steuern, gleichmässige Besteuerung der beiderseitigen Staatsangehö-
rigen, gegenseitige unentgeltliche Verpflegung in Krankheits- und Un-
glücksfällen und gegenseitige kostenfreie Mitteilung von amtlichen
Auszügen aus den Geburts-, Trauungs- und Sterberegistern
(SR 0.142.111.631) kann der Beschwerdeführer entgegen seiner Auf-
fassung nichts für sich ableiten (Beschwerde Ziff. 3): Nach ständiger
Rechtsprechung gewähren die aus dem 19. Jahrhundert datierenden
Niederlassungsverträge mit verschiedenen Staaten keine Ansprüche

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auf eine Aufenthaltsbewilligung (vgl. BGer 2C_789/2018 vom
30.1.2019 E. 1.1 mit Hinweisen).
–
Gemäss dem FZA besteht für EU/EFTA-Staatsangehörige das Recht
auf Aufenthalt zu einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbs-
tätigkeit sowie – unter bestimmten Voraussetzungen – ein Aufenthalts-
anspruch ohne Erwerbstätigkeit (Art. 4 und 6 FZA).
–
Der Beschwerdeführer macht geltend, mit seiner Arbeit beim
C.________ sei der Nachweis einer Erwerbstätigkeit gemäss FZA er-
bracht (Beschwerde Ziff. 14). – Nach der Rechtsprechung des Bun-
desgerichts zum Freizügigkeitsrecht ist der Begriff der Arbeitnehmerin
bzw. des Arbeitnehmers weit auszulegen. Marginale oder beiläufige
Tätigkeiten reichen jedoch nicht aus. Bei einem monatlichen Gehalt
zwischen 600 und 800 Franken kann davon ausgegangen werden,
dass die Betätigung bloss geringfügig und beiläufig erscheint (vgl.
BGE 141 II 1 E. 2.2.3 f.; BGer 2C_198/2024 vom 25.6.2024 E. 3.3 f.;
VGE
2020/259
vom
16.7.2021
E. 5.2.1
[bestätigt
durch
BGer 2C_626/2021 vom 2.11.2021]).
–
Der Beschwerdeführer gibt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
nicht an, wie hoch sein Einkommen ist, welches er mit seiner behaup-
teten Erwerbstätigkeit erzielt. Gestützt auf seine Angaben im vorin-
stanzlichen Verfahren ist davon auszugehen, dass er nur an vereinzel-
ten Sonntagen beim C.________ arbeitet und jeweils mit Fr. 50.--/
Einsatz entlöhnt wird (vgl. Akten SID pag. 6, act. 5A1 Beilage 5b). Eine
weitere Erwerbstätigkeit ist weder ersichtlich noch vom Beschwerde-
führer geltend gemacht. Der Vorinstanz ist daher zuzustimmen, dass
der Beschwerdeführer keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, die ihm ein
Aufenthaltsrecht gestützt auf das FZA vermitteln könnte.
–
Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, dass er für einen erwerbslo-
sen Aufenthalt gestützt auf das FZA über ausreichende finanzielle Mit-
tel verfüge; schätzungsweise belaufe sich sein Vermögen auf etwa
380'000 Euro. Sein Vermögen befinde sich jedoch in Österreich und er
habe keinen Zugang dazu, weil es «arisiert» worden sei und von einem

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«Beistand» verwaltet werde (vgl. Beschwerde Ziff. 11 ff.). Seinen Aus-
führungen hat der Beschwerdeführer einen österreichischen Grund-
buchauszug vom 22. Februar 2012 beigelegt (vgl. act. 1C). Danach
war er zu jenem Zeitpunkt Eigentümer einer Liegenschaft in Öster-
reich. Ob dies nach wie vor der Fall ist und wie sich seine Vermögens-
situation seither entwickelt hat bzw. wie sie sich gegenwärtig gestaltet,
kann dem Auszug nicht entnommen werden. Weitere Unterlagen hat
der Beschwerdeführer nicht eingereicht. Anders als er zu meinen
scheint (vgl. Beschwerde Ziff. 2, 11 f., «Nachwort»), wäre es im Rah-
men seiner Mitwirkungspflicht an ihm gewesen, seine Vermögensver-
hältnisse umfassend darzulegen und entsprechende Belege beizubrin-
gen (Art. 90 AIG bzw. Art. 20 Abs. 1 VRPG; allgemein zur Mitwirkungs-
pflicht im ausländerrechtlichen Verfahren BVR 2015 S. 391 E. 5.5; Mi-
chel Daum, a.a.O., Art. 20 N. 13). Die Tatsache, dass eine FZA-Bewil-
ligung keine rechtsbegründende, sondern bloss deklaratorische Be-
deutung hat, entbindet die aus dem FZA (potenziell) Berechtigten nicht
davon, den Behörden die nötigen Angaben zu liefern (vgl.
BGE 136 II 329 E. 2.2). Der Verzicht der SID bzw. der Gemeinde, bei
den österreichischen Behörden Abklärungen betreffend die finanziel-
len Verhältnisse des Beschwerdeführers zu tätigen, verletzt dessen
Recht auf ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung
[BV; SR 101]) nicht. Gleiches gilt unter dem Gesichtswinkel von Art. 6
der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101),
zumal
diese
Konventionsgarantie
in
Verwaltungs-
und
verwaltungsinternen Justizverfahren ohnehin nicht anwendbar ist (statt
vieler BGE 140 I 326 E. 5.2). Bei der gegebenen Sachlage hat die Vor-
instanz das Vorliegen ausreichender finanzieller Mittel, die dem Be-
schwerdeführer einen erwerbslosen Aufenthalt in der Schweiz gestützt
auf Art. 6 i.V.m. Art. 24 Anhang I FZA erlauben würden, zu Recht ver-
neint.
–
Nach dem Erwogenen hält sich der Beschwerdeführer seit rund drei
Jahren in der Schweiz auf, ohne über eine Aufenthaltsbewilligung zu
verfügen. Ein Aufenthaltsrecht gestützt auf das FZA fällt, wie dargelegt,
ausser Betracht. Der Beschwerdeführer erfüllt sodann die Einreisevor-
aussetzungen nach Art. 5 Abs. 1 Bst. b AIG nicht, da er nicht über die

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für den Aufenthalt notwendigen finanziellen Mittel verfügt. Damit hat er
den Wegweisungsgrund sowohl nach Art. 64 Abs. 1 Bst. a AIG als
auch nach Art. 64 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. b AIG gesetzt.
Gründe, welche den Vollzug der Wegweisung als unzulässig oder un-
zumutbar erscheinen liessen (Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG), sind nicht er-
kennbar; insbesondere ist der Vollzug der Wegweisung in ein EU-Land
in der Regel zumutbar (Art. 83 Abs. 5 AIG). Für die Behauptung des
Beschwerdeführers, er sei in seinem Heimatland Österreich Gewalt
und Repressionen ausgesetzt, bestehen keine Anhaltspunkte. Der
Vorwurf, er sei auch in der Schweiz Gewaltopfer geworden (Be-
schwerde «Nachwort»), hat schliesslich keinen Zusammenhang mit
der hier allein strittigen Frage der Wegweisung. Darauf ist nicht weiter
einzugehen.
–
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, dass seine Beschwerde
bei der SID nicht aussichtslos gewesen sei (vgl. Beschwerde «Nach-
wort»). Sinngemäss rügt er damit die Verweigerung der unentgeltli-
chen Rechtspflege im vorinstanzlichen Verfahren. Mit den entspre-
chenden vorinstanzlichen Ausführungen setzt er sich indes nicht näher
auseinander. Aufgrund der Sachlage (keine Aufenthaltsbewilligung,
fehlende Nachweise betreffend hängiges Asylverfahren und genü-
gende finanzielle Mittel bzw. Erwerbstätigkeit) ist nicht zu beanstan-
den, dass die Vorinstanz die Beschwerde als von vornherein aus-
sichtslos beurteilt und daher das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege abgewiesen hat (Art. 111 Abs. 1 VRPG).
–
Soweit der Beschwerdeführer schliesslich eine Verletzung des Grund-
satzes der Gewaltenteilung (Art. 66 der Verfassung des Kantons Bern
[KV; BSG 101.1]) rügt, weil der angefochtene Entscheid durch den
Vorsteher der SID, Regierungsrat …, unterzeichnet worden ist (vgl.
Beschwerde Ziff. 15), ist ihm entgegenzuhalten, dass die Beurteilung
von
Beschwerden
gegen
ausländerrechtliche
Wegweisungsverfügungen der EG Bern in die Zuständigkeit der SID
fällt (vgl. Art. 43 Abs. 3 des Einführungsgesetzes vom 9. Dezember
2019 zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz
[EG AIG und AsylG; BSG 122.20]; Art. 62 Abs. 1 Bst. c i.V.m. Art. 60

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Abs. 1 Bst. a und Art. 2 Abs. 1 Bst. b VRPG); Entscheide der SID trifft
der Sicherheitsdirektor (Art. 17 der Direktionsverordnung vom
28. Februar 2011 über die Delegation von Befugnissen der
Sicherheitsdirektion
[DelDV
SID;
BSG 152.221.141.1]).
Eine
Verletzung der Gewaltenteilung liegt damit nicht vor. Inwiefern die
Zuständigkeitsregelung verfassungswidrig sein könnte, ist im Übrigen
nicht erkennbar und wird vom Beschwerdeführer auch nicht näher
dargelegt.
–
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-
begründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Auf einen
Schriftenwechsel kann verzichtet werden (Art. 83 i.V.m. Art. 69 Abs. 1
VRPG). Das Verwaltungsgericht beurteilt solche Rechtsmittel in Zwei-
erbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft
[GSOG; BSG 161.1]).
–
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwer-
deführer kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Ein Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege für das verwaltungsgerichtliche Verfahren
hat er weder ausdrücklich noch sinngemäss gestellt, obwohl ihm diese
Möglichkeit aufgrund des vorinstanzlichen Verfahrens bekannt ist. An-
gesichts des geringen Verfahrensaufwands rechtfertigt es sich, eine
reduzierte Pauschalgebühr festzusetzen. Ersatzfähige Parteikosten
sind keine angefallen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 800.--, werden dem Beschwerde-
führer auferlegt.

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3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
- Einwohnergemeinde Bern
- Staatssekretariat für Migration
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und
113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG;
SR 173.110) geführt werden.