be_verwaltungsgericht · 200 2015 86 · 2015-01-20 · de

Einspracheentscheid vom 20. Januar 2015 (ER RD 1439/2014)

200 15 86 ALV
KOJ/PRN/JAA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 9. Juli 2015
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Prunner 
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 20. Januar 2015 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juli 2015, ALV/15/86, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1976 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
arbeitete seit dem 17. Juni 2013 in einer befristeten Anstellung (maximal 
drei Monate) als … für die B.________. Dieses Temporärarbeitsverhältnis 
wurde durch die Arbeitgeberin per 14. Juli 2013 aufgelöst (Akten des beco 
Berner Wirtschaft [beco bzw. Beschwerdegegner], Dossier Arbeitslosen-
kasse Gümligen [act. IID] 23, 35, 41). Am 22. Juli 2013 meldete sich die 
Versicherte beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Gümligen 
an (Akten des beco, Dossier RAV - Region Bern-Mittelland [act. IIB] 3 f.) 
und stellte am 24. Juli 2013 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (act. IID 
19 f.). In der Folge richtete ihr die Arbeitslosenkasse Arbeitslosentaggelder 
aus (vgl. act. IID 61 f.).
Mit Verfügung vom 10. Oktober 2013 stellte das RAV die Versicherte we-
gen erstmalig ungenügenden Arbeitsbemühungen während der Arbeitslo-
sigkeit ab dem 1. September 2013 im Rahmen von einem Einstelltag ein 
(act. IIB 27). Am 11. November 2013 verfügte das RAV sieben Einstelltage 
ab dem 1. Oktober 2013 wegen zweitmalig ungenügenden Arbeits-
bemühungen während der Arbeitslosigkeit (act. IIB 41).
B.
Mit Schreiben vom 30. September 2014 teilte das RAV der Versicherten 
mit, dass die eingereichten Arbeitsbemühungen für den Monat August 2014 
quantitativ nicht der Wiedereingliederungsvereinbarung entsprächen. Es 
gab der Versicherten daher - unter Hinweis auf die Folgen im Unterlas-
sungsfall - Gelegenheit, sich bis am 10. Oktober 2014 zum Sachverhalt zu 
äussern und allfällige Beweismittel beizulegen (Akten des beco, Dossier 
RAV - Region Bern-Mittelland [act. IIA] 26). Dazu liess sich die Versicherte 
nicht vernehmen.


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Mit Verfügung vom 22. Oktober 2014 wurde die Versicherte wegen (dritt-
malig) quantitativ ungenügenden Arbeitsbemühungen während der Arbeits-
losigkeit im Umfang von zehn Einstelltagen ab dem 1. September 2014 in 
ihrer Anspruchsberechtigung eingestellt (act. IIA 37).
Die hiergegen erhobene Einsprache (Akten des beco, Dossier Rechts-
dienst [act. II] 4) wies das beco mit Entscheid vom 20. Januar 2015 ab 
(act. II 7 - 9).
C.
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 27. Januar 2015 beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde und beantragte die Auf-
hebung des Einspracheentscheides vom 20. Januar 2015. Zur Begründung 
brachte sie im Wesentlichen vor, dass sie eine weitere Arbeitsbemühung 
erbracht, diese jedoch falsch datiert habe. Zudem sei sie aufgrund psychi-
scher Probleme nicht in der Lage gewesen, genügend Arbeitsbemühungen 
einzureichen bzw. zu 100% arbeitsunfähig.
Mit Beschwerdeantwort vom 9. Juni 2015 beantragte der Beschwerdegeg-
ner die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 


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Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid des beco vom 20. Januar 
2015 (act. II 7 - 9). Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit von zehn 
Einstelltagen wegen quantitativ ungenügenden Arbeitsbemühungen betref-
fend die Kontrollperiode August 2014. 
1.3
Bei der Einstellung von zehn Tagen liegt der Streitwert unter 
Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su-
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen 
ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG 
ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn 


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sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Bei der 
Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zu-
mutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die 
Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 139 V 524 E. 2.1.1 
S. 525 und E. 2.1.4 S. 528).
2.2
Die versicherte Person muss sich gezielt um Arbeit bemühen, in der 
Regel in der Form einer ordentlichen Bewerbung (Art. 26 Abs. 1 AVIV). Sie 
muss den Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode 
spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf die-
sen Tag folgenden Werktag einreichen. Die Arbeitsbemühungen werden 
nicht mehr berücksichtigt, wenn sie die Frist verstreichen lässt und keinen 
entschuldbaren Grund geltend macht (Art. 26 Abs. 2 AVIV).
2.3
Mit der Verknüpfung von Schadenminderungspflicht und Sanktion 
will das AVIG Arbeitslose zur Stellensuche anspornen und eine miss-
bräuchliche Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung bezweckt eine angemessene 
Mitbeteiligung der versicherten Person an jenem Schaden, den sie durch 
ihr pflichtwidriges Verhalten der Arbeitslosenversicherung natürlich und 
adäquat kausal verursacht hat (BGE 133 V 89 E. 6.1.1 S. 91). Die Einstel-
lung in der Anspruchsberechtigung unterliegt ausschliesslich den spezifi-
schen Bestimmungen der Arbeitslosenversicherung (nicht Art. 43 Abs. 3 
ATSG). Daraus folgt, dass vorbehältlich eines entschuldbaren Grundes 
eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung ausgesprochen werden 
kann, wenn die Nachweise der Arbeitsbemühungen nicht innert der Frist 
des Art. 26 Abs. 2 AVIV eingereicht werden, ohne dass eine zusätzliche 
Frist gewährt werden müsste. Unerheblich ist, dass die Nachweise später 
erbracht werden, zum Beispiel in einem Einspracheverfahren (BGE 139 V 
164).
3.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt und von den Parteien denn auch nicht 
bestritten, dass die Beschwerdeführerin am 21. August 2013 eine Wieder-
eingliederungsvereinbarung unterzeichnet hat, gemäss welcher sie acht 


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Bewerbungen, davon mindestens sechs schriftlich oder elektronisch, über 
den Monat verteilt zu tätigen hat (act. IIB 12 ff.). Ferner ist unbestritten, 
dass beim RAV Gümligen am 26. August 2014 das Formular "Nachweis 
der persönlichen Arbeitsbemühungen" für den Monat August 2014 einging, 
worin sechs Bewerbungen aufgeführt sind (act. IIA 19 f.). Somit ist der er-
brachte Nachweis für die Kontrollperiode August 2014 quantitativ ungenü-
gend. Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, eine weitere - siebte - Be-
werbung erbracht zu haben, welche lediglich falsch datiert sei, ändert dies 
nichts. So wird nicht näher konkretisiert, um welche Bewerbung es sich 
dabei gehandelt hat und wann sie dem RAV zugegangen ist (vgl. E. 2.2 
hiervor). Diese Frage kann jedoch offen gelassen werden, da die Arbeits-
bemühungen selbst bei sieben Bewerbungen immer noch quantitativ unge-
nügend wären.
3.2
Weiter ist zu prüfen, ob ein entschuldbarer Grund für die quantitativ 
ungenügenden Arbeitsbemühungen vorliegt.
In der Beschwerde vom 27. Januar 2015 macht die Beschwerdeführerin 
geltend, dass sie die Arbeitsbemühungen aufgrund ihres gesundheitlichen 
Zustandes bzw. psychischer Probleme nicht in genügendem Umfang habe 
erbringen können. Sie sei seit über einem Jahr in der psychiatrischen Klinik 
C.________ in Behandlung bzw. zu 100% arbeitsunfähig.
Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten schuldmindernden Gründe 
sind nicht stichhaltig. Den vorliegenden Akten sind für die hier massgeben-
de Zeit im August 2014 keine ärztlichen Atteste für eine gesundheitliche 
Beeinträchtigung zu entnehmen (Akten des beco, Dossier Arbeitslosenkas-
se Gümligen [act. IIC] 15, 17, 34 ff., 45). Ferner hat die Beschwerdeführerin 
im vorliegenden Verfahren auch keine anderen Unterlagen eingereicht, 
welche eine Arbeitsunfähigkeit bzw. eine Unfähigkeit zur Einreichung von 
quantitativ genügenden Stellenbewerbungen im August 2014 belegen wür-
den. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass sie sich im Formular betref-
fend die Kontrollperiode August 2014 auch nicht als arbeitsunfähig be-
zeichnet bzw. eine Arbeitsunfähigkeit vielmehr ausdrücklich verneint hat 
(act. IIC 41 Rückseite).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juli 2015, ALV/15/86, Seite 7
3.3
Ein entschuldbarer Grund im Sinne von Art. 26 Abs. 2 AVIV für die 
quantitativ ungenügenden Arbeitsbemühungen betreffend die Kontrollperi-
ode August 2014 ist damit nicht ausgewiesen, so dass die Einstellung in 
der Anspruchsberechtigung vom Grundsatz her zu Recht erfolgt ist (vgl. 
E. 2.2 hiervor).
4.
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Sanktion von 
zehn Einstelltagen.
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Ein schweres Verschulden liegt 
insbesondere vor, wenn die versicherte Person ohne entschuldbaren 
Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen aufge-
geben oder eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat (Art. 45 Abs. 4 lit. a und b 
AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, für die die arbeitslose Person die 
Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 
AVIG). Wird die versicherte Person wiederholt in der Anspruchsberechti-
gung eingestellt, so wird die Einstellungsdauer angemessen verlängert. Für 
die Verlängerung werden die Einstellungen der letzten zwei Jahre berück-
sichtigt (Art. 45 Abs. 5 AVIV).
Innerhalb dieses Rahmens entscheiden die Organe der Arbeitslosenversi-
cherung nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht 
darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der Ver-
waltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Gegebenheiten 
abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausübung als na-
heliegender erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 
S. 230 E. 2.1).
4.2
Der Beschwerdegegner hat vorliegend ein leichtes Verschulden im 
mittleren Bereich angenommen und hierfür eine Einstellung in der An-
spruchsberechtigung von zehn Tagen verfügt. Dies ist unter Berücksichti-
gung der gesamten Umstände des Einzelfalles - insbesondere mit Blick auf 
die drittmalige Einstellung wegen quantitativ ungenügenden Arbeits-


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bemühungen (vgl. „Einstellraster“ des seco, AVIG-Praxis, D72, Ziff. 1C.3, 
welches für drittmals ungenügende Arbeitsbemühungen eine Sanktion von 
zehn bis 19 Einstelltage vorsieht) - nicht zu beanstanden. Ein triftiger Grund 
für ein richterliches Eingreifen ins Ermessen der Verwaltung ist nicht gege-
ben, weshalb die verfügte Einstelldauer von zehn Tagen zu bestätigen ist.
5.
Zusammenfassend lässt sich die Einstellung von zehn Tagen in der 
Anspruchsberechtigung weder vom Grundsatz noch von der Höhe her be-
anstanden. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 20. Januar 2015 
erweist sich demnach als rechtens, weshalb die dagegen erhobene Be-
schwerde abzuweisen ist.
6.
6.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
6.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.


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3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung 
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.