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Einspracheentscheid vom 6. Juni 2019

200 19 500 ALV
ACT/SVE/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 19. September 2019
Verwaltungsrichter Ackermann, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schwegler, Verwaltungsrichter Scheidegger 
Gerichtsschreiberin Schwitter
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern
Arbeitslosenkasse, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 6. Juni 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Sept. 2019, ALV/19/500, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1974 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
arbeitete ab dem 13. Oktober 2014 bei der B.________ AG (Akten des 
Amtes für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Arbeitslosenkasse 
[nachfolgend Arbeitslosenkasse resp. Beschwerdegegner; bis zum 30. April 
2019: beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse; act. IIA] 76-83). Das Ar-
beitsverhältnis wurde am 27. November 2017 auf den 31. März 2018 
gekündigt (act. IIA 74-75). Am 29. April 2019 meldete sich die Versicherte 
beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Gümligen zur Arbeits-
vermittlung an (act. IIA 55-56) und beantragte Arbeitslosenentschädigung 
(act. IIA 51-54). Mit Verfügung vom 30. April 2019 (act. IIA 84-86) verneinte 
die Arbeitslosenkasse den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung mit der 
Begründung, dass die Beitragszeit nicht erfüllt sei. Die dagegen erhobene 
Einsprache (act. IIA 24-25) wies sie mit Entscheid vom 6. Juni 2019 (act. 
IIA 17-20) ab.
B.
Mit Eingabe vom 21. Juni 2019 erhob die Versicherte hiergegen Beschwer-
de. Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheides 
vom 6. Juni 2019 (act. IIA 17-20) sowie die Ausrichtung von Arbeitslosen-
taggeldern.
Mit Beschwerdeantwort vom 7. August 2019 schloss der Beschwerdegeg-
ner auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Sept. 2019, ALV/19/500, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. 
Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmun-
gen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 
1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Ver-
waltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 6. Juni 2019 
(act. IIA 17-20). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Arbeitslosen-
entschädigung.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Sept. 2019, ALV/19/500, Seite 4
2.
2.1
Gemäss Art. 9 Abs. 1 AVIG gelten für den Leistungsbezug und für 
die Beitragszeit grundsätzlich zweijährige Rahmenfristen. Die Rahmenfrist 
für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche An-
spruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 9 Abs. 2 AVIG). Die Rahmenfrist 
für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (Art. 9 Abs. 3 AVIG). 
2.2
Nach Art. 13 Abs. 1 AVIG erfüllt die Beitragszeit, wer innerhalb der 
Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine 
beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. 
Gemäss dem vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) herausgegebe-
nen Kreisschreiben AVIG-Praxis ALE (abrufbar unter , 
Rubrik: Arbeitgeber/Publikationen/Kreisschreiben/AVIG-Praxis) kommt es 
für die Bestimmung der Beitragszeit auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses 
an. Ein beendigtes Arbeitsverhältnis wird durch die Auszahlung einer Ent-
schädigung für nicht bezogene Ferien weder verlängert, noch darf diese in 
Beitragstage umgerechnet und an die Beitragszeit angerechnet werden 
(AVIG-Praxis ALE, B159). 
2.3
2.3.1
Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 der Bundesverfassung 
[BV; SR 101]) umfasst einerseits den Anspruch auf Schutz berechtigten 
Vertrauens in Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen be-
gründendes Verhalten der Behörden, sofern sich dieses auf eine konkrete, 
den betreffenden Bürger berührende Angelegenheit bezieht. Andererseits 
verbietet er sowohl den staatlichen Behörden wie auch den Privaten, sich 
in ihren öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen widersprüchlich oder 
rechtsmissbräuchlich zu verhalten. Rechtsmissbrauch liegt insbesondere 
dann vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von In-
teressen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (BGE 
130 I 26 E. 8.1 S. 60, 127 II 49 E. 5a S. 56; Entscheid des Eidgenössischen 
Versicherungsgerichts [EVG; heute Bundesgericht {BGer}] vom 14. De-
zember 2004, H 157/04, E. 3.3.1). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Sept. 2019, ALV/19/500, Seite 5
2.3.2
Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, welcher die 
Bürgerin und den Bürger in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches 
Verhalten schützt, können falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden 
unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abwei-
chende Behandlung der rechtsuchenden Person gebieten. Gemäss Lehre 
und Rechtsprechung (BGE 143 V 341 E. 5.2.1 S. 346, 131 V 472 E. 5 S. 
480) ist dies der Fall, 
1.
wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Perso-
nen gehandelt hat; 
2.
wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn 
die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden Gründen als zustän-
dig betrachten durfte; 
3.
wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen 
konnte; 
4.
wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen 
hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, und 
5.
wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung er-
fahren hat. 
2.3.3
Ein von der Verwaltung herausgegebenes fehlerhaftes Merkblatt 
vermag in der Regel keine vom materiellen Recht abweichende Behand-
lung zu begründen, weil es sich an einen unbestimmten Adressatenkreis 
richtet und eine Vielzahl von Sachverhalten betrifft (BGE 109 V 52 E. 3b S. 
55; ZAK 1989 S. 162 E. 5d). Dagegen ist ein individuelles, im Detail die 
Einzelleistungen aufführendes Leistungsblatt geeignet, bei den Versicher-
ten ein berechtigtes Vertrauen in den Bestand der Leistungen zu erwecken 
(SZS 1991 S. 92). Auch einer versicherten Person, der eine konkrete – 
falsche – Auskunft erteilt wurde, kann nicht einfach entgegengehalten wer-
den, aufgrund des allgemeinen Leitfadens hätte sie wissen müssen, wie es 
sich rechtens verhalte (ARV 1990 S. 109 E. 3b). 
3.
3.1
Zu prüfen ist der Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversiche-
rung.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Sept. 2019, ALV/19/500, Seite 6
3.2
Nachdem sich die Beschwerdeführerin am 29. April 2019 zur Ar-
beitsvermittlung und zum Bezug von Taggeldern angemeldet hatte (act. IIA 
51-56), legte der Beschwerdegegner die Rahmenfrist für die Beitragszeit zu 
Recht auf die Zeitspanne zwischen dem 29. April 2017 und dem 28. April 
2019 fest (act. IIA 18 und 84; E. 2.1. hiervor). Während dieser Zeit übte die 
Beschwerdeführerin lediglich eine beitragspflichtige Beschäftigung von elf 
Monaten aus, erfolgte die Kündigung doch auf Ende März 2018 (act. IIA 
74). Erstellt (act. IIA 73) und nicht bestritten ist, dass der Beschwerdeführe-
rin im April 2018 die Erfolgsbeteiligung für die Zeit vom 1. Januar 2018 bis 
zum 31. März 2018 sowie im Mai 2018 die Erfolgsbeteiligung für das ganze 
Jahr 2017 ausbezahlt wurde, worauf ebenfalls Beiträge an die Arbeitslo-
senkasse zu entrichten waren. Diese Auszahlungen sind jedoch nicht Be-
leg für weitere Beitragszeit und stellen keine noch nicht berücksichtigte 
beitragspflichtige Beschäftigung dar, weil nicht der Zeitpunkt der effektiven 
Lohnzahlung massgebend ist, sondern die Dauer des dieser zu Grunde 
liegenden Arbeitsverhältnisses (E. 2.2 hiervor). In der Folge besteht man-
gels genügender Beitragszeit kein Anspruch auf Arbeitslosentaggelder. 
3.3
Die Beschwerdeführerin bringt in der Beschwerde (S. 1) vor, sie 
habe nach ihrer letzten Beschäftigung eine „Berufspause“ eingelegt und 
sich vorher mit Hilfe zweier offizieller Broschüren der Organe der Arbeitslo-
senversicherung über die Beitragszeit informiert; die dort genannten (ver-
schiedenen) Voraussetzungen würde sie erfüllen. Sie beruft sich damit auf 
den Vertrauensschutz.
3.3.1
Vorliegend hat keine Behörde in einer konkreten Situation mit Be-
zug auf eine bestimmte Person, d.h. gegenüber der Beschwerdeführerin, 
eine konkrete Auskunft erteilt, womit der Vertrauensschutz gestützt auf eine 
Bindung an falsche Auskünfte ausser Betracht fällt (vgl. E. 2.3.2 hiervor). 
3.3.2
Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe sich auf die Angaben in 
zwei Broschüren verlassen (Beschwerde S. 1). Soweit es sich um die Bro-
schüre „Ein Leitfaden für Versicherte vor Arbeitslosigkeit“ handelt (act. IIA 
22 i.V.m. act. IIA 25), liegt keine fehlerhafte Information vor, denn es ist 
allein von „Beitragszeit“ die Rede (act. IIA 22), ohne dass dies näher um-
schrieben würde. Die notwendige Beitragszeit hat sie jedoch nicht erfüllt 
(vgl. E. 3.2 hiervor).


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3.3.3
Die Beschwerdeführerin kann auch aus der Formulierung in der 
Broschüre „RAV Kundeninformation“ (act. IIA 23 i.V.m. act. IIA 25) keine 
Rechte ableiten. Darin wird unter dem Titel „Kurz erklärt“ „Beitragszeit“ 
ausgeführt: „Sie müssen innerhalb der letzten zwei Jahre vor Arbeitslosig-
keit während mindestens 12 Monaten Beiträge an die Arbeitslosenversiche-
rung bezahlt haben“ (act. II 23; diese Formulierung findet sich auch in der 
aktuell geltenden Broschüre [https://www.vol.be.ch/vol/de/index/arbeit /ar-
beitslosig-
keit/vorgehen_arbeitslosigkeit.assetref/dam/documents/VOL/BECO/de/Arb
eit/beco-arbeit-rav-an-infobroschuere_DE.pdf]). Dies kann tatsächlich so 
verstanden werden, wie es die Beschwerdeführerin tat. Jedoch lag hier 
keine individuell konkrete Zusage vor, die eine Abweichung vom materiel-
len Recht möglich machen würde (E. 2.3.2 hiervor), sondern ein Merkblatt, 
das sich an einen unbestimmten Adressatenkreis richtet und eine Vielzahl 
von Sachverhalten erfasst (E. 2.3.3 hiervor; vgl. Entscheid des BGer vom 
29. Januar 2009, 8C_1004/2008, E. 3.2), weshalb sie auch aus der Infor-
mation in dieser Broschüre nichts zu ihren Gunsten ableiten kann. Dies 
umso weniger, als die hierzu vorliegende besondere Konstellation offen-
sichtlich im Merkblatt nicht direkt abgebildet ist und in der Broschüre aus-
drücklich aufgeführt wird, bei konkreten Fragen sei die Arbeitslosenkasse 
zu kontaktieren.
3.4
Nach dem Dargelegten erweist sich der angefochtene Einspra-
cheentscheid vom 6. Juni 2019 (act. IIA 17-20) als rechtens und die dage-
gen erhobene Beschwerde ist abzuweisen. Die Rechtslage lässt keinen 
anderen Entscheid zu.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Um-
kehrschluss]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Sept. 2019, ALV/19/500, Seite 8
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, 
Arbeitslosenkasse
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Sept. 2019, ALV/19/500, Seite 9
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.