be_verwaltungsgericht · 100 2014 218 · 2016-02-08 · de

Verwaltungssanktion wegen Nichteinhaltens von Mindestlohnvorschriften (Entscheid der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern vom 27. Juni 2014 - I2013-026) | Andere

100.2014.218U publiziert in BVR 2017 S. 255
HAT/SIL/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 8. Februar 2016
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Häberli, Verwaltungsrichterin Herzog
Gerichtsschreiber Sieber
A.________
vertreten durch Advokat …
Beschwerdeführer 
gegen
Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern
Münsterplatz 3a, 3011 Bern
betreffend Verwaltungssanktion wegen Nichteinhaltens von Mindestlohn-
vorschriften (Entscheid der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern 
vom 27. Juni 2014; I2013-026)


Sachverhalt:
A.
A.________ ist unter der Firma A.________ Küchenmontage in … (D) als 
nicht im Handelsregister eingetragener Einzelkaufmann deutschen Rechts 
tätig. Zwischen dem 15. Oktober (Anreise) und dem 20. Oktober 2012 
beschäftigte er den in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften 
B.________ für Arbeiten beim Umbau eines Mehrfamilienhauses in der 
Einwohnergemeinde (EG) … . Gestützt auf eine Kontrolle des Vereins 
Arbeitsmarktkontrolle Bern (AMKBE) stellte die Regionale Paritätische 
Berufskommission 
im 
Schreinergewerbe 
Bern-Seeland 
(RPK) 
am 
5. Februar 2013 fest, die minimalen Lohnbedingungen für in die Schweiz 
entsandte Arbeitnehmer seien nicht eingehalten worden, und auferlegte der 
«Firma C.________» eine Konventionalstrafe von Fr. 375.--. Ausserdem 
verpflichtete sie diese zur Nachzahlung des vorenthaltenen Lohns in der 
Höhe von Fr. 147.--. Eine hiergegen erhobene Beschwerde wies die 
Zentrale Paritätische Berufskommission im Schreinergewerbe (ZPK) mit 
Entscheid vom 29. April 2013 ab, wobei sie feststellte, die «Firma 
C.________» habe die massgeblichen Mindestlöhne um Fr. 147.-- 
unterschritten. 
Aufgrund einer Meldung der ZPK eröffnete das Amt für Berner Wirtschaft 
(beco) in der Folge gegen die «Firma C.________» bzw. A.________ ein 
Verwaltungsverfahren wegen Verstosses gegen das Bundesgesetz vom 
8. Oktober 1999 über die flankierenden Massnahmen bei entsandten 
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und über die Kontrolle der in 
Normalarbeitsverträgen vorgesehenen Mindestlöhne (Entsendegesetz, 
EntsG; SR 823.20). Mit Verfügung vom 18. November 2013 auferlegte es 
A.________ eine Verwaltungssanktion von Fr. 500.--. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.02.2016, Nr. 100.2014.218U, 
Seite 3
B.
Eine von A.________ am 19. Dezember 2013 gegen diese Verfügung 
erhobene Beschwerde wies die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern 
(VOL) mit Entscheid vom 27. Juni 2014 ab. 
C.
Gegen diesen Entscheid hat A.________ am 27. Juli 2014 Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, es seien die Verfügung vom 
18. November 2013 und der Entscheid der VOL vom 27. Juni 2014 aufzu-
heben. 
Mit Vernehmlassung vom 26. August 2014 beantragt die VOL, die Be-
schwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 35 Abs. 4 des Arbeitsmarktgesetzes 
vom 23. Juni 2003 [AMG; BSG; 836.11]; Vortrag des Regierungsrats zum 
Arbeitsmarktgesetz, in Tagblatt des Grossen Rates 2003, Beilage 20, 
S. 13; vgl. auch BGE 140 II 447 [BGer 2C_58/2013 vom 11.8.2014] nicht 
publ. E. 1.2 [Pra 104/2015 Nr. 43]). Der Beschwerdeführer hat am vor-
instanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Ent-
scheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen 
Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und frist-


gerecht eingereichte Beschwerde ist unter Vorbehalt von E. 1.2 hiernach 
einzutreten. 
1.2
Der Beschwerdeführer beantragt neben der Aufhebung des Ent-
scheids der VOL vom 27. Juni 2014 auch jene der Verfügung des beco 
vom 18. November 2013 (vorne Bst. C). Dabei übersieht er, dass seiner 
Beschwerde an die VOL voller Devolutiveffekt zugekommen und deren 
Entscheid an die Stelle der ursprünglichen Verfügung getreten ist. Anfech-
tungsobjekt vor dem Verwaltungsgericht bildet deshalb ausschliesslich der 
Entscheid der VOL (vgl. BVR 2010 S. 411 E. 1.4 mit Hinweisen). Soweit die 
Aufhebung der ursprünglichen Verfügung beantragt wird, ist auf die Be-
schwerde nicht einzutreten. 
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung seines Anspruchs auf 
rechtliches Gehör (Art. 21 ff. VRPG; Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung 
[BV; SR 101]; Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern [KV; 
BSG 101.1]), weil die VOL seine Rüge, das beco habe die Höhe der Ver-
waltungssanktion ungenügend begründet, nicht für stichhaltig erachtet 
habe (Beschwerde, S. 12 f.). 
2.1
Die Begründungspflicht ist wesentlicher Bestandteil des Gehörs-
anspruchs. Ihr Umfang bestimmt sich in erster Linie nach Art. 52 Abs. 1 
Bst. b VRPG, der gemäss der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts 
weitestgehend den vom Bundesgericht aufgestellten Grundsätzen ent-
spricht und verlangt, dass die Begründung zumindest so abgefasst wird, 
dass sich die Betroffenen über die Tragweite des Angeordneten ein Bild 
machen können. Sie müssen die Verfügung oder den Entscheid gegebe-
nenfalls sachgerecht anfechten können, weshalb wenigstens kurz die Über-
legungen genannt werden müssen, von denen sich die Behörde hat leiten 
lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (statt vieler BVR 2015 S. 234 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.02.2016, Nr. 100.2014.218U, 
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E. 3.2, 2013 S. 443 E. 3.1.1; vgl. auch BGE 141 III 28 E. 3.2.4, 140 II 262 
E. 6.2). 
2.2
In der Verfügung des beco vom 18. November 2013 finden sich zur 
Bussenhöhe folgende Ausführungen (act. 1C/4 S. 2): 
«Aufgrund der geringen Unterschreitung der Lohnbedingungen und bei 
einem Bussenrahmen gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. a EntsG bis 
CHF 5'000.-- ist eine Sanktion von CHF 500.-- angemessen». 
Damit wird zwar nur knapp begründet, weshalb gerade eine Busse von 
Fr. 500.-- ausgesprochen wurde. Dieser Begründung kann aber entnom-
men werden, von welchen Überlegungen das beco sich hat leiten lassen, 
und zwar von der Schwere des Verstosses einerseits und dem Bussen-
rahmen bzw. der Höhe der Sanktion im Verhältnis zum Bussenrahmen 
andererseits (vgl. auch angefochtener Entscheid, E. 5e). Damit war die 
Verfügung vom 18. November 2013 ausreichend begründet und der Be-
schwerdeführer in der Lage, sie sachgerecht anzufechten. Die Vorinstanz 
hat eine Verletzung der Begründungspflicht daher zu Recht verneint. So-
weit der Beschwerdeführer ferner vorbringt, es fehlten Ausführungen zum 
seiner Ansicht nach entscheidwesentlichen Verschulden (Beschwerde, 
S. 11 f. und 13), geht er fälschlicherweise von der strafrechtlichen Natur der 
Sanktion aus (vgl. hinten E. 3.3). 
3.
Der Beschwerdeführer macht weiter eine Verletzung der Verfahrens-
garantien von Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; 
SR 0.101) und Art. 32 BV geltend; insbesondere weil weder er selber, noch 
B.________ noch die Inspektoren des AMKBE einvernommen worden 
seien (Beschwerde, S. 3 ff.). 
3.1
Mit Blick auf die vorinstanzlichen Verfahren bringt die VOL richtiger-
weise vor, dass die entsprechenden Garantien nicht in jenen Verfahren 
eingelöst werden können, da es sich bei ihr und dem beco nicht um verwal-
tungsunabhängige Justizbehörden handelt (BGE 139 I 72 E. 4.4 mit Hin-
weisen auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Men-


schenrechte [EGMR]; VGE 2013/196 vom 13.5.2014, E. 3.1 mit Hinweisen 
auf 
die 
verwaltungsgerichtliche 
Rechtsprechung; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, 
Art. 1 N. 16 und 19, Art. 31 N. 4 sowie Art. 37 N. 15; zum Begriff des 
Gerichts nach Art. 6 EMRK vgl. BGE 138 I 154 E. 2.6). 
3.2
Zu prüfen bleibt, ob die angerufenen Verfahrensgarantien im ver-
waltungsgerichtlichen Verfahren zur Anwendung gelangen. – Dies ist der 
Fall, wenn, wie der Beschwerdeführer geltend macht, eine strafrechtliche 
Anklage im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 EMRK vorliegt (bzw. nach Art. 32 BV; 
zum übereinstimmenden Gehalt dieser Bestimmungen vgl. BGE 131 I 476 
E. 2.2, 131 I 272 E. 3.2.3.1, 131 I 185 E. 3.1). Um eine solche handelt es 
sich, wenn entweder das nationale Recht eine staatliche Massnahme dem 
Strafrecht zuordnet oder die Natur des Vergehens oder die Art und 
Schwere der Sanktionen für einen strafrechtlichen Charakter sprechen 
(sog. Engel-Kriterien; zurückgehend auf EGMR 5100/71 vom 8.6.1976 i.S. 
Engel und andere gegen die Niederlande, Ziff. 80 ff.). Diese Kriterien sind 
alternativ und nicht kumulativ zu verstehen; es reicht aus, dass eines von 
ihnen erfüllt ist, damit eine strafrechtliche Anklage vorliegt. Dies schliesst 
nicht aus, dass auch dort eine solche gegeben sein kann, wo zwar keines 
der massgebenden Kriterien für sich genommen eindeutig erfüllt ist, die 
gesamten Umstände des Einzelfalls aber dennoch auf eine strafrechtliche 
Anklage schliessen lassen (zum Ganzen statt vieler EGMR 25424/09 vom 
12.7.2013 [Grosse Kammer] i.S. Allen gegen Vereinigtes Königreich, 
Ziff. 95, 18640/10 vom 4.3.2014 i.S. Grande Stevens gegen Italien, Ziff. 94, 
47195/06 vom 19.2.2013 i.S. Müller-Hartburg gegen Österreich, Ziff. 42; 
Harris/O’Boyle/Warbrick, Law of the European Convention on Human 
Rights, 2. Aufl. 2009, S. 205 ff.; vgl. auch BGE 140 II 384 E. 3.2.1, 139 I 72 
E. 2.2.2; BVR 2012 S. 28 E. 3.3.2). 
3.3
Die in Art. 9 Abs. 2 Bst. a EntsG vorgesehene Verwaltungssanktion 
wird sowohl nach dem Willen des Gesetzgebers (vgl. Botschaft des Bun-
desrats zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der 
Schweiz und der EG, in BBl 1999 S. 6128 ff., 6405 [nachfolgend: Botschaft 
sektorielle Abkommen]; Botschaft des Bundesrats zum Bundesgesetz über 
die Anpassung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.02.2016, Nr. 100.2014.218U, 
Seite 7
in BBl 2012 S. 3397 ff., 3425) als auch von der Rechtsprechung und der 
wohl herrschenden Lehre als verwaltungsrechtlich und – im Gegensatz zu 
den ausdrücklich unter dem Randtitel «Strafbestimmungen» stehenden 
Sanktionen von Art. 12 EntsG – nicht als strafrechtlich qualifiziert (vgl. 
VGer LU 18.9.2007, in LGVE 2007 II Nr. 15 E. 2d; VGer AR 27.10.2010, in 
AR GVP 22/2010 Nr. 2290 E. 2.3; Jean-Fritz Stöckli, Die Kontrolle der Ein-
haltung allgemeinverbindlicher Gesamtarbeitsverträge bei Entsendung, in 
ArbR 2012 S. 95 ff., 97; Wolfgang Portmann, Die flankierenden Massnah-
men I und II zum Abkommen über die Freizügigkeit, in Thürer/Weber/Port-
mann/Kellerhals [Hrsg.], Bilaterale Verträge I & II Schweiz-EU Handbuch, 
2007, S. 327 ff., 382). Mithin stellt die strittige Massnahme nach dem inner-
staatlichen Recht keine strafrechtliche Anklage dar. 
3.4
Eine Widerhandlung ist ihrer «wahren Natur» nach regelmässig 
dann strafrechtlich, wenn sie auf den Schutz der öffentlichen Ordnung und 
der menschlichen Würde ausgerichtet ist, sich also potentiell an alle Bür-
gerinnen und Bürger richtet und primär repressive Zwecke verfolgt (vgl. 
EGMR 18640/10 vom 4.3.2014 i.S. Grande Stevens gegen Italien, Ziff. 96, 
14939/03 vom 10.2.2009 [Grosse Kammer] i.S. Zolothukhin gegen Russ-
land, Ziff. 55; BGE 125 I 104 E. 2a; BVR 2012 S. 28 E. 3.3.4). Nicht in die-
sem Sinn strafrechtlich sind etwa Disziplinarmassnahmen, welche die Auf-
rechterhaltung von Standesregeln oder anderen Verhaltensregeln be-
zwecken und die für Angehörige einer besonderen Berufsgruppe oder In-
stitution bzw. für in einem besonderen Rechtsverhältnis zum Staat ste-
hende Personen gelten (vgl. EGMR 47195/06 vom 19.2.2013 i.S. Müller-
Hartburg gegen Österreich, Ziff. 44, 11034/84 vom 22.5.1990 i.S. Weber 
gegen 
Schweiz, 
Ziff. 33; 
BGE 125 I 417 
E. 2, 
121 I 379 
E. 3c/aa; 
Harris/O’Boyle/Warbrick, a.a.O., S. 206). Nicht um strafrechtliche Anklagen 
geht es sodann bei Normen, die den ordnungsgemässen, in Anstand ge-
führten und störungsfreien Ablauf eines Verfahrens sicherstellen und damit 
der Verwirklichung der Rechtspflegefunktion dienen (vgl. EGMR 3699/08 
vom 31.5.2011 i.S. Žugić gegen Kroatien, Ziff. 66, 14220/88 vom 23.3.1994 
i.S. 
Ravensborg 
gegen 
Schweden 
[Grosse 
Kammer], 
Ziff. 34; 
BGE 135 I 313 E. 2.2.3; Ruth Herzog, Art. 6 EMRK und kantonale Verwal-
tungsrechtspflege, Diss. Bern 1995, S. 297 f.). 


3.5
Das Entsendegesetz bezweckt die Verhinderung von «Lohn- 
und/oder Sozialdumping» durch Arbeitgeber mit Wohnsitz oder Sitz im Aus-
land (hinten E. 4.1 f.). Vor diesem Hintergrund werden mit der strittigen 
Verwaltungssanktion geringfügige Verstösse gegen die minimalen Arbeits- 
und Lohnbedingungen geahndet (Art. 9 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 2 EntsG). 
Die Regelung richtet sich an jene Arbeitgeber, die ihre Arbeitnehmerinnen 
und Arbeitnehmer in die Schweiz entsenden. Ihr Adressatenkreis ist ähnlich 
eingeschränkt wie bei notariats- oder anwaltsrechtlichen Disziplinarmass-
nahmen und damit wesentlich enger als derjenige einer beliebigen straf-
rechtlichen Sanktion, z.B. wegen Verkehrsregelverletzungen. Erfasst wird, 
wer vom Ausland her mit in der Regel dort beschäftigtem Personal in der 
Schweiz tätig wird; solche ausländischen Arbeitgeber sollen durch die 
Sanktionsdrohung angehalten werden, bei ihrer kurzfristigen Tätigkeit im 
Inland die minimalen schweizerischen Arbeits- und Lohnbedingungen zu 
respektieren. Die umstrittene Verwaltungssanktion erscheint insoweit ver-
gleichbar mit einer Disziplinarmassnahme oder einer Sanktion wegen Ver-
fahrensverstössen, welche die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Berufs-
gruppe bzw. die Beteiligung an einem Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren 
voraussetzen und primär zur Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen 
Verpflichtungen anhalten sollen. Damit dient Art. 9 Abs. 2 Bst. a EntsG 
dazu, den zuständigen Behörden ein Mittel in die Hand zu geben, in gering-
fügigen Fällen diesen Minimalbedingungen rasch und wirksam durch eine 
begrenzte aber spürbare Sanktion Nachachtung zu verschaffen und eine 
Besserung des Verhaltens für die Zukunft zu bewirken. Angesichts dieser 
nicht nur repressiven, sondern vorab erzieherischen Zwecksetzung erweist 
sich der vorliegend erfasste Tatbestand seiner Natur nach als eng mit 
Sanktionen wegen Disziplinarverstössen oder Verfahrensverstössen ver-
wandt. Dies auch insoweit, als sich die ausgesprochene Sanktion als 
leichteste Massnahme einer Sanktionskaskade darstellt, in welcher die 
Sanktion für schwerere Verstösse (Verbot der Leistungserbringung im 
Inland) nicht strafrechtlicher Natur ist, sondern allenfalls eine zivilrechtliche 
Angelegenheit im Sinn der Konvention betrifft (vgl. Art. 9 Abs. 2 Bst. a 
und b EntsG). Damit lässt die Natur der Widerhandlung nicht auf eine 
strafrechtliche Anklage im Sinn von Art. 6 EMRK und Art. 32 BV schliessen 
(vgl. zum Ganzen BGer 1P.102/2000 vom 11.8.2001, in ZBl 2001 S. 203 
E. 1 [insb. E. 1c/bb]). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.02.2016, Nr. 100.2014.218U, 
Seite 9
3.6
Bei der Beurteilung von Art und Schwere der Sanktion wird vorab 
auf die Schwere der angedrohten (nicht der tatsächlich ausgesprochenen) 
Strafe abgestellt (EGMR 18640/10 vom 4.3.2014 i.S. Grande Stevens 
gegen Italien, Ziff. 98, 47195/06 vom 19.2.2013 i.S. Müller-Hartburg gegen 
Österreich, Ziff. 46). Auch blosse Bussen können auf den strafrechtlichen 
Charakter einer Anklage schliessen lassen; dies jedenfalls dann, wenn sie 
in Haft umgewandelt werden können oder von erheblichem Gewicht sind 
(EGMR 47195/06 vom 19.2.2013 i.S. Müller-Hartburg gegen Österreich, 
Ziff. 47, 34619/97 vom 23.7.2002 i.S. Janosevic gegen Schweden, Ziff. 69; 
BGE 138 I 367 E. 5.2, 128 I 346 E. 2.3; Harris/O’Boyle/Warbrick, a.a.O., 
S. 208). Vorliegend steht eine «Belastung» von Fr. 500.-- bei einer maxi-
malen Geldleistung von Fr. 5'000.-- in Frage. Diese Busse kann nicht in 
Haft umgewandelt werden; die Nichtbezahlung von Sanktionen nach Art. 9 
Abs. 2 Bst. a EntsG kann höchstens zu einem Verbot der Leistungserbrin-
gung in der Schweiz gemäss Art. 9 Abs. 2 Bst. b EntsG führen. Mithin steht 
keine derart gewichtige Sanktion zur Diskussion, dass allein wegen ihrer 
Schwere auf eine strafrechtliche Anklage nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK ge-
schlossen werden müsste. 
3.7
Damit ist weder aufgrund der Natur der Widerhandlung, noch nach 
Art und Schwere der Sanktion oder weil das nationale Recht die Mass-
nahme dem Strafrecht zuordnen würde auf eine strafrechtliche Anklage zu 
schliessen. Auch bei einer gesamthaften Betrachtung der relevanten Um-
stände ist angesichts des Bagatellcharakters der in Frage stehenden finan-
ziellen Belastung das Vorliegen einer strafrechtlichen Anklage nach Art. 6 
Ziff. 1 EMRK zu verneinen. – Offen bleiben kann, ob mit Blick auf die mögli-
che Folgesanktion nach Art. 9 Abs. 2 Bst. b EntsG ein Streit um eine zivil-
rechtliche Verpflichtung vorliegt. Der Beschwerdeführer beruft sich vorab 
auf die Garantien von Art. 6 Ziff. 3 EMRK, insbesondere aber auf das 
Recht, Belastungszeugen befragen zu können (Bst. d; vgl. Beschwerde, 
S. 10). Hierbei handelt es sich um eine besondere Garantie des Straf-
verfahrens, welche in Zivilverfahren nicht gilt (vgl. EGMR 18223/04 vom 
10.7.2007 i.S. Cruz de Carvalho gegen Portugal, Ziff. 29; Frowein/Peukert, 
Europäische Menschenrechtskonvention, 3. Aufl. 2009, Art. 6 N. 278; 
Meyer-Ladewig, Handkommentar EMRK, 3. Aufl. 2011, Art. 6 N. 222). So-
weit der Beschwerdeführer unter Anrufung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK sodann 


eine Parteibefragung und die Einvernahme von B.________ im 
verwaltungsgerichtlichen Verfahren beantragt (Beschwerde, S. 3 f.), sind 
diese Anträge abzuweisen. Es kann dazu auf die Ausführungen hinten in 
E. 5 verwiesen werden; sie haben auch im vorliegenden Zusammenhang 
Geltung (vgl. Frowein/Peukert, a.a.O., Art. 6 N. 165; Meyer-Ladewig, 
a.a.O., Art. 6 N. 141, je mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des EGMR). 
3.8
Der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass der Beschwerde-
führer im verwaltungsgerichtlichen Verfahren keinen Antrag auf Durchfüh-
rung einer öffentlichen Verhandlung gestellt hat. Ein solcher Antrag müsste 
klar und unmissverständlich auf die Durchführung einer publikums- und 
medienöffentlichen Verhandlung abzielen. Nicht ausreichend ist, dass eine 
persönliche Anhörung oder Befragung, ein Parteiverhör, eine Zeugen-
einvernahme oder die Durchführung eines Augenscheins verlangt wird. 
Diesfalls darf das Gericht darauf schliessen, der antragsstellenden Partei 
gehe es allein um die Abnahme der beantragten Beweismittel 
(BGE 134 I 140 
E. 5.2; 
BGer 8C_426/2014 
vom 
23.4.2015, 
E. 2.3, 
8C_95/2013 vom 19.7.2013, E. 3.2). Der anwaltlich vertretene Beschwer-
deführer beantragt vor dem Verwaltungsgericht eine Parteibefragung und 
mehrere Zeugeneinvernahmen, wobei diese Anträge im Zusammenhang 
mit der Rüge der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz 
gestellt sind (vgl. Beschwerde, S. 4). Es geht dem Beschwerdeführer mithin 
um den Nachweis seiner sachverhaltlichen Behauptungen durch die Ab-
nahme bestimmter Beweismittel. Hierin ist folglich kein Antrag auf Durch-
führung einer öffentlichen Verhandlung zu sehen. 
3.9
Zusammenfassend hat weder die Vorinstanz Art. 6 EMRK bzw. 
Art. 32 BV verletzt noch ist den entsprechenden Verfahrensgarantien im 
verwaltungsgerichtlichen Verfahren Rechnung zu tragen.
4.
In der Sache ist eine Verwaltungssanktion nach Art. 9 Abs. 2 Bst. a i.V.m. 
Art. 2 EntsG wegen Unterschreitens der minimalen Lohnbedingungen um-
stritten (vorne Bst. A).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.02.2016, Nr. 100.2014.218U, 
Seite 11
4.1
Dienstleistungserbringer aus einem Vertragsstaat des Abkommens 
vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten 
andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA; 
SR 0.142.112.681) haben das Recht, im Hoheitsgebiet einer anderen Ver-
tragspartei Dienstleistungen zu erbringen, deren tatsächliche Dauer 90 Ar-
beitstage pro Kalenderjahr nicht überschreitet (Art. 5 Abs. 1 FZA und 
Art. 17 Bst. a Anhang I FZA). Arbeitnehmern eines Dienstleistungserbrin-
gers darf unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit im Rahmen der zu-
lässigen Dienstleistungserbringung die Einreise und der Aufenthalt nicht 
untersagt werden, wenn sie in den regulären Arbeitsmarkt einer Vertrags-
partei integriert sind und zwecks Erbringung einer Dienstleistung in das 
Gebiet einer anderen Vertragspartei entsandt werden (Art. 17 Bst. b Ziff. ii 
Anhang I FZA). Von dieser Regelung unberührt bleiben die Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften über die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen 
für die im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen entsandten Arbeit-
nehmer (Art. 22 Abs. 2 Anhang I FZA). Den Vertragsparteien bleibt damit 
unbenommen, die entsandten Arbeitskräfte den inländischen Lohn- und 
Arbeitsbedingungen zu unterstellen. Von dieser Möglichkeit hat die 
Schweiz durch den Erlass des Entsendegesetzes Gebrauch gemacht, das 
unerwünschtes «Lohn- und/oder Sozialdumping» verhindern soll (Botschaft 
sektorielle Abkommen, S. 6394; zum Ganzen Wolfang Portmann, Die flan-
kierenden Massnahmen zum Freizügigkeitsabkommen zwischen der 
Schweiz und der EG sowie ihren Mitgliedstaaten, in ARV 2001 S. 3 ff., 4 f. 
und 17; Wyler/Martin, Droit du travail, 2. Aufl. 2008, S. 747 ff.). 
4.2
Dementsprechend regelt das Entsendegesetz die minimalen Ar-
beits- und Lohnbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die 
ein Arbeitgeber mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland in die Schweiz entsen-
det, damit sie hier für einen bestimmten Zeitraum auf Rechnung und unter 
Leitung dieses Arbeitgebers eine Arbeitsleistung erbringen (Art. 1 Abs. 1 
Bst. a EntsG). Die Arbeitgeber müssen den entsandten Arbeitnehmerinnen 
und Arbeitnehmern mindestens die Arbeits- und Lohnbedingungen garan-
tieren, die in Bundesgesetzen, Verordnungen des Bundesrats, allgemein 
verbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen und Normalarbeitsverträgen 
im Sinn von Art. 360a des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; 


SR 220) vorgeschrieben sind; dies gilt insbesondere für die minimale Ent-
löhnung inklusive Zuschläge (Art. 2 Abs. 1 Bst. a EntsG). Im Bauhaupt- und 
Baunebengewerbe gelten die Mindestvorschriften für die Entlöhnung auch 
für Arbeiten von geringem Umfang (vgl. Art. 4 Abs. 1 Bst. a und Abs. 3 
EntsG). Vor Beginn des Einsatzes muss der Arbeitgeber der zuständigen 
kantonalen Stelle schriftlich und in der Amtssprache des Einsatzortes die 
für die Durchführung der Kontrollen notwendigen Angaben melden, ins-
besondere die Identität und den Lohn der in die Schweiz entsandten Perso-
nen, die in der Schweiz ausgeübte Tätigkeit und den Ort, an dem die Arbeit 
ausgeführt wird (Art. 6 Abs. 1 EntsG). Die Einhaltung der Anforderungen 
des Entsendegesetzes wird durch die in Art. 7 EntsG bezeichneten Behör-
den kontrolliert. Die Kontrollorgane melden jeden Verstoss gegen das Ent-
sendegesetz der zuständigen kantonalen Behörde (vgl. Art. 9 Abs. 1 
EntsG). Diese kann unter anderem bei geringfügigen Verstössen gegen die 
Mindestlohnvorschriften eine Verwaltungssanktion (bzw. nach der bis am 
31.12.2012 geltenden Fassung des Entsendegesetzes eine Verwaltungs-
busse [AS 2003 S. 1370 ff., 1373]) in Form einer finanziellen Belastung bis 
Fr. 5'000.-- aussprechen (Art. 9 Abs. 2 Bst. a EntsG). 
4.3
Die Vorinstanz hat erwogen, B.________ sei während seines 
Arbeitseinsatzes in … als Hilfsmonteur im Sinn von Art. 17 des 
allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrags vom 30. Juni 2011 
für das Schreinergewerbe (GAV) tätig gewesen (zur Allgemein-
verbindlicherklärung vgl. den Bundesratsbeschluss vom 24.4.2012 über die 
Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrags für das Schrei-
nergewerbe, BBl 2012 S. 5369 ff.). Die vom Beschwerdeführer ausge-
richtete Entlöhnung habe die Mindestvorschriften für diese Berufskategorie 
nicht eingehalten (angefochtener Entscheid, E. 4 und 5). Der Beschwerde-
führer ist demgegenüber der Ansicht, B.________ sei als blosser 
Hilfsarbeiter einzustufen, weshalb der bezahlte Lohn den Mindestlohnvor-
schriften entsprochen habe. Diesbezüglich rügt er eine unrichtige Sachver-
haltsfeststellung. Ausserdem hält er die ausgesprochene Sanktion für über-
höht (Beschwerde, S. 11 f.). Im Zusammenhang mit der Einstufung von 
B.________ als Hilfsmonteur macht der Beschwerdeführer schliesslich eine 
Diskriminierung von ausländischen Arbeitgebern geltend (Beschwerde, 
S. 12). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.02.2016, Nr. 100.2014.218U, 
Seite 13
4.4
Unbestrittenermassen hat der Beschwerdeführer die Mindestlohn-
vorschriften nur verletzt und ist eine Verwaltungssanktion nur gerechtfertigt, 
wenn B.________ als Hilfsmonteur im Sinn des GAV einzustufen ist. 
Hilfsmonteure sind an- und ungelernte Arbeitnehmer, die ständig auf dem 
Bau tätig sind und auch Montagearbeiten verrichten (Art. 17 Abs. 3 Bst. g 
GAV). Als Hilfsmontage gilt dabei jede Tätigkeit, die Montagetätigkeiten 
unterstützt, wobei nicht zwingend ein Werkzeug verwendet werden muss. 
Der Begriff des Montierens wird weit ausgelegt; er ist bereits erfüllt, wenn 
ein Arbeitnehmer z.B. einen Fensterrahmen festhält, während ein Kollege 
die eigentliche Montage vornimmt (vgl. Kommentar der ZPK zum 
Gesamtarbeitsvertrag 2012-2015 für das Schreinergewerbe, gültig ab 
1. November 2013 [nachfolgend: Kommentar GAV; abrufbar unter 
 , Rubrik «Kommentar zum GAV»], 
S. 23; Beschwerdebeilage [BB] 10). 
5.
Zunächst ist zu prüfen, ob die Vorinstanz den diesbezüglichen Sachverhalt 
vollständig und richtig erhoben und B.________ zu Recht als Hilfsmonteur 
eingestuft hat.
5.1
Die Behörden stellen den Sachverhalt von Amtes wegen fest 
(Art. 18 Abs. 1 VRPG, Untersuchungsmaxime), wobei die Parteien zur Mit-
wirkung verpflichtet sind (Art. 20 VRPG). Sowohl aufgrund der Unter-
suchungsmaxime als auch gestützt auf den Anspruch auf rechtliches Gehör 
(Art. 21 ff. VRPG; Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 26 Abs. 2 KV) sind die Behörden 
dabei verpflichtet, die von den Parteien anerbotenen Beweise abzuneh-
men, sofern diese geeignet sind, den rechtserheblichen Sachverhalt zu 
erhellen. Gelangen sie aber in freier, pflichtgemässer Beweiswürdigung zur 
Überzeugung, die vorhandenen Akten erlaubten die richtige und voll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die behaup-
tete Tatsache sei für die Entscheidung der Streitsache nicht von Bedeu-
tung, können sie in antizipierter Beweiswürdigung auf das Erheben weiterer 
Beweise verzichten (statt vieler BVR 2012 S. 252 E. 3.3.3, 2011 S. 97 
E. 4.2.1; BGE 136 I 229 E. 5.3). 


5.2
Die Vorinstanz hat B.________ als Hilfsmonteur eingestuft (vorne 
E. 4.3), wobei sie hierfür weitgehend auf den von den paritätischen 
Kommissionen ermittelten Sachverhalt abgestellt hat, insbesondere auf die 
vom AMKBE durchgeführte Kontrolle und das entsprechende Protokoll (an-
gefochtener Entscheid, E. 5d/cc). Zwar ist dieses Vorgehen im Grundsatz 
nicht zu beanstanden: Der Gesetzgeber hat die Aufgabe, die Einhaltung 
der Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrags zu kontrollieren, den mit der 
Durchsetzung eines allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrags 
betrauten paritätischen Organen übertragen (Art. 7 Abs. 1 Bst. a EntsG). 
Diesen kommen weitgehende Kontrollbefugnisse zu (Art. 7 Abs. 2-4 
EntsG). Weiter arbeiten die mit dem Vollzug des Entsendegesetzes be-
trauten Organe zusammen und tauschen untereinander die erforderlichen 
Auskünfte aus (Art. 8 EntsG; vgl. zum Ganzen Botschaft sektorielle Ab-
kommen, S. 6404). Indessen entbindet die Beauftragung der paritätischen 
Organe mit öffentlichen Kontrollaufgaben die Behörden im Verwal-
tungs(justiz)verfahren nicht davon, die erhobenen Beweise sorgfältig zu 
würdigen und, wo nötig, eigene weitere Abklärungen zu treffen; Ent-
sprechendes gilt auch hier, zumal dem Erkenntnis der ZPK nicht die Quali-
tät eines Zivilurteils zukommt (vgl. Christoph Häberli, Verfahrensfragen im 
Zusammenhang mit Gesamtarbeitsverträgen, ArbR 2007 S. 35 ff., 50 f.), an 
welches die Verwaltungs(justiz)behörden gebunden wären (vgl. Tschan-
nen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 18 
N. 10 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Auch sind die einschlägigen 
Verfahrensgarantien zu wahren (zum Ganzen Art. 18 f. und Art. 20a 
VRPG). Der Beschwerdeführer rügt denn auch, die Vorinstanz habe nicht 
allein auf die von den paritätischen Organen erhobenen Beweismittel ab-
stellen dürfen, sondern insbesondere ihn selber, B.________ sowie die 
Kontrolleure der AMKBE einvernehmen müssen (vgl. E. 4.3 hiervor). 
5.3
Im Rapport Nr. 2012.1710.0203 vom 16. Oktober 2012, der anläss-
lich der Kontrolle des Arbeitseinsatzes von B.________ in … erstellt wurde, 
führen die Kontrolleure des AMKBE aus, dass «der Kontrollierte […] beim 
Einbau der Küche in der Wohnung rechts im 2. OG angetroffen» wurde 
(act. 4A1 pag. 9). Vor der ZPK präzisierte der Chefinspektor des AMKBE 
diesen Vermerk wie folgt (act. 4A1 pag. 83): 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.02.2016, Nr. 100.2014.218U, 
Seite 15
«A.________ wurde vom Inspektor angetroffen, jedoch nicht kontrolliert, 
weil er im Besitze eines Grenzgängerausweises ist. Er wurde im ersten 
OG beim montieren einer Küche angetroffen. B.________ wurde im 
zweiten OG ebenfalls beim montieren einer Küche angetroffen. Er 
habe in keiner Weise nur Sachen herumgetragen oder ähnliches. Die 
Aussage "der Kontrollierte wurde beim Einbau der Küche in der Woh-
nung rechts im 2. OG angetroffen", bezieht sich also ganz klar auf 
B.________.»
Anders als der Beschwerdeführer meint (vgl. insb. Beschwerde, S. 3 
und 7), ergibt sich aus den Angaben der zuständigen Kontrollorgane damit 
nicht nur vage und ohne Bezugnahme auf den konkreten Sachverhalt, wel-
che Arbeiten B.________ ausgeführt hat. Aus dem Protokoll und dessen 
ergänzender Erläuterung ist vielmehr ersichtlich, dass dieser selbständig 
beim Einbau einer Küche tätig war und hierbei Arbeiten ausgeführt hat, 
welche über blosse Hilfstätigkeiten hinausgehen. Zwar ist dem Be-
schwerdeführer zuzustimmen, wenn er geltend macht, die Ausführungen 
der paritätischen Organe seien sehr kurz und würden nicht durch weitere 
Beweismittel wie z.B. Fotografien untermauert. Da ihnen aber mit genügen-
der Klarheit entnommen werden kann, welche Arbeiten B.________ 
ausgeführt hat, tut dies ihrem Beweiswert keinen Abbruch. Ebenso ist 
unbedenklich, dass die ZPK im Protokoll noch bestehende Unklarheiten 
nachträglich ausgeräumt hat, war ein solches Vorgehen doch im Rahmen 
der Klärung des Sachverhalts geboten. Sodann hat sich der Beschwerde-
führer vor der zuständigen Verwaltungsbehörde wiederholt zu diesen Um-
ständen äussern können (vgl. act. 4A1 pag. 119 ff. und 157 f.). 
5.4
Die Vorinstanz stellt weiter fest, der Beschwerdeführer selber habe 
mit Schreiben vom 29. Januar 2013 an die RPK angegeben, B.________ 
sei als Hilfsmonteur tätig gewesen (angefochtener Entscheid, E. 5d/cc, und 
dazu act. 4A1 pag. 131). Dem hält der Beschwerdeführer zwar entgegen, 
seine damalige Vertreterin sei nicht Juristin gewesen, sodass auf ihre 
Qualifikation der Tätigkeit nicht entscheidend abgestellt werden könne. 
Zudem sei diese im Schreiben vom 23. Dezember 2012 als «einfache 
Hilfstätigkeit» und die Stellung von B.________ als «Hilfskraft, ungelernt» 
umschrieben worden (Beschwerde, S. 7, und dazu BB 9). Die betreffenden 
Hinweise mögen zwar berechtigt sein, indessen ist der Beschwerdeführer 
nach eigenen Angaben bereits «seit Jahren» in der Schweiz tätig und 
meldet seine Arbeitnehmer «ordentlich und gewissenhaft» an (vgl. 
Schreiben vom 28.2.2013, act. 4A1 pag. 77). Es kann folglich von ihm 


(bzw. der von ihm zu instruierenden Mitarbeiterin) erwartet werden, dass er 
die für die korrekte Qualifikation einer Tätigkeit massgebenden Kriterien 
kennt. Ausserdem übt ein Hilfsmonteur ebenfalls blosse Hilfstätigkeiten 
aus, welche durchaus als «einfache Hilfstätigkeit» einer «Hilfskraft» 
bezeichnet werden mögen. Selbst wenn die Angaben des Beschwerde-
führers für die Einstufung von B.________ als Hilfsmonteur letztlich nicht 
entscheidend sein können, lassen sie das Protokoll vom 16. Oktober 2012 
daher als glaubwürdiger bzw. die gegenteiligen Behauptungen als 
nachgeschoben erscheinen. Hinzu kommt, dass die von B.________ 
ausgeübte Funktion gemäss Meldebestätigung des beco vom 8. Oktober 
2012 als «Helfer/Schreiner» und die Art der auszuführenden Arbeiten als 
«Küchenmontage» umschrieben wurden (act. 4A1 pag. 1). Auch dies 
deutet darauf hin, dass B.________ von Anfang an nicht nur blosse 
Handreichungen vornehmen sollte. Der Beschwerdeführer bringt zwar 
weiter 
vor, 
B.________ 
sei 
aufgrund 
seines 
Alters 
und 
Gesundheitszustands nicht in der Lage, Montagearbeiten zu verrichten. 
Indessen hat er auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine diesbe-
züglichen Nachweise erbracht, wozu er ohne weiteres Anlass gehabt hätte 
(vgl. Art. 16 Abs. 3 GAV; Art. 20 VRPG; angefochtener Entscheid, 
E. 5d/cc). Allein das Alter von B.________ (damals 72-jährig) lässt den 
Schluss, dieser könne nicht als Hilfsmonteur beschäftigt gewesen sein, 
jedenfalls nicht zu, zumal auch blosse Hilfstätigkeiten wie das «Hertragen 
von 
Befestigungsmaterialen 
aus 
dem 
Firmenfahrzeug» 
körperlich 
anstrengend sein können (vgl. Beschwerde, S. 3).
5.5
Schliesslich ist die Darstellung des Beschwerdeführers wenig über-
zeugend, B.________ habe einzig allgemeine Hilfsarbeiten ausgeführt und 
die Montagearbeiten ansonsten in keiner Weise unterstützt. Dies gilt 
gerade mit Blick auf die weite Definition der Tätigkeit eines Hilfsmonteurs, 
ist doch kaum vorstellbar, dass er mit blossen Handreichungen eine Woche 
lang hätte beschäftigt werden können (E. 4.4 hiervor). Auch war 
B.________ der einzige Arbeitnehmer des Beschwerdeführers auf der 
Baustelle, sodass dieser sich bei den Montagearbeiten nicht von anderen 
Mitarbeitenden assistieren lassen konnte. Zusammenfassend ist daher 
nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz von der Richtigkeit der im 
Protokoll festgehaltenen Umstände ausgegangen ist. – Nach dem Aus-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.02.2016, Nr. 100.2014.218U, 
Seite 17
geführten, aufgrund der Tatsache, dass der AMKBE sich im Verfahren vor 
der ZPK zum Protokoll geäussert hat, und nachdem der Beschwerdeführer 
seinen Standpunkt im Verwaltungs- und Verwaltungsbeschwerdeverfahren 
mehrfach hat einbringen können, erscheint weder die Einvernahme der 
Kontrolleure des AMKBE noch die Befragung des Beschwerdeführers als 
zur weiteren Klärung des Sachverhalts erforderlich (vgl. E. 5.1 hiervor; vgl. 
auch BGer 2C_831/2012 vom 24.3.2013, E. 6.1.2; VGE 2009/317 vom 
26.11.2010, E. 5.6). Hinzu kommt, dass die Fragen, welche der Beschwer-
deführer den Kontrollorganen stellen möchte, von vornherein wenig rele-
vant erscheinen (vgl. Beschwerde, S. 6). Insbesondere spielt es für die 
Qualifikation einer Arbeitskraft als Hilfsmonteur keine Rolle, ob Werkzeug 
verwendet wurde (E. 4.4 hiervor). Es ist daher weder mit Blick auf den 
Anspruch auf rechtliches Gehör noch die Pflicht der Behörden zur 
Sachverhaltsabklärung von Amtes wegen zu beanstanden, wenn die Vor-
instanzen diesbezüglich keine weiteren Abklärungen getroffen bzw. die ent-
sprechenden Beweisanträge des Beschwerdeführers abgewiesen haben 
(E. 5.1 hiervor). Auch konnte die VOL auf eine Befragung von B.________ 
verzichten, zumal dieser als Mitarbeiter des Beschwerdeführers in 
gewissem Masse in einem Abhängigkeitsverhältnis zu diesem steht. 
5.6
Unter diesen Umständen hat die Vorinstanz den Sachverhalt voll-
ständig und richtig abgeklärt und erweist sich die Rüge der unrichtigen 
Sachverhaltsfeststellung sowie der Verletzung des Anspruchs auf rechtli-
ches Gehör als unbegründet. Ebenso besteht für das Verwaltungsgericht 
kein Anlass, seinerseits weitere Abklärungen zu treffen, weshalb die An-
träge des Beschwerdeführers auf Einvernahme der AMKBE-Mitarbeiter, 
welche die Kontrolle durchgeführt haben, und von B.________ sowie um 
Durchführung einer Parteibefragung abgewiesen werden (vgl. Beschwerde, 
S. 4). 
6.
6.1
Damit 
hat 
die 
Vorinstanz 
B.________ 
richtigerweise 
als 
Hilfsmonteur und nicht als blossen Hilfsarbeiter eingestuft. Nach den unbe-
stritten gebliebenen und nicht zu beanstandenden Berechnungen des beco 


hat der Beschwerdeführer ihm daher für den Arbeitseinsatz in … insgesamt 
Fr. 147.-- weniger Lohn bezahlt als im massgebenden GAV als Minimum 
vorgesehen ist (vgl. Gleichwertigkeitsprüfung 5.2.2013 [act. 4A1 pag. 59-
55]; Art. 17 Abs. 1 i.V.m. Anhang I GAV; vgl. auch vorne E. 4.4). Der 
Beschwerdeführer hat damit die minimalen Lohnbedingungen nicht 
eingehalten, weshalb die Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 9 Abs. 2 
Bst. a i.V.m. Art. 2 Abs. 1 EntsG erfüllt sind und die Sanktion grundsätzlich 
zu Recht ausgesprochen worden ist. 
6.2
Der Beschwerdeführer sieht allerdings eine unzulässige Diskriminie-
rung ausländischer Arbeitgeber darin, dass gemäss dem Kommentar GAV 
(S. 22) in die Schweiz entsandte Arbeitnehmer stets als Monteure oder 
Hilfsmonteure einzustufen seien, währenddem Angestellte schweizerischer 
Arbeitgeber auch als Hilfskräfte qualifiziert werden könnten (Beschwerde, 
S. 12; vgl. auch BB 10). – B.________ ist darum als Hilfsmonteur 
einzustufen, weil er entsprechende Arbeiten vorgenommen hat (vgl. vorne 
E. 5 und 6.1; vgl. auch Verfügung beco vom 18.11.2013, act. 1C/4, S. 2). 
Für diese Einschätzung wurde auf Kriterien abgestellt, wie sie auch für die 
Qualifikation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von schweizeri-
schen Arbeitgebern verwendet werden (vorne E. 4.4). Auf die vom Be-
schwerdeführer zitierten Auszüge aus dem Kommentar GAV wurde nicht 
abgestellt, weshalb offen bleiben kann, inwieweit diese eine unzulässige 
Diskriminierung (vgl. Art. 2 FZA) enthalten könnten. 
6.3
Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, er verzichte zwar da-
rauf, «im Hinblick auf die Höhe der Strafe einen formellen Eventualantrag 
zu stellen. Im Antrag auf vollständige Aufhebung der Busse ist auch eine 
Reduktion derselben enthalten» (Beschwerde, S. 13). Ihm sei allenfalls 
vorzuwerfen, dass er die Mindestlohnvorschriften zu ungenau abgeklärt 
habe, weshalb bloss leichte Fahrlässigkeit (Abgrenzung zwischen montie-
renden und nicht montierenden Hilfskräften) vorliege (Beschwerde, S. 12). 
Mithin sieht der Beschwerdeführer offenbar die ausgesprochene Verwal-
tungssanktion im Verhältnis zum Verschulden als überhöht an. – Soweit 
diesbezüglich überhaupt ein genügender Antrag und eine genügende Be-
gründung 
vorliegen 
(Art. 32 
Abs. 2 
VRPG 
und 
hierzu 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 32 N. 13 ff.; BVR 1993 S. 394 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.02.2016, Nr. 100.2014.218U, 
Seite 19
E. 1b), ist bezüglich der Höhe der verhängten Sanktion auf Folgendes zu 
verweisen: Die strittige Verwaltungssanktion hat vorab eine erzieherische 
Zwecksetzung und ist ihrer Natur nach dem Disziplinarrecht und den 
Sanktionen 
wegen 
Verfahrensverstössen 
verwandt 
(vorne 
E. 3.5). 
Entgegen der Vorinstanz (angefochtener Entscheid, E. 6b) ist zur 
Bestimmung der Sanktionshöhe daher nicht auf die Beurteilungskriterien 
des 
Verwaltungsstrafrechts 
zurückzugreifen. 
Vielmehr 
ist 
auf 
die 
entsprechenden Grundsätze des Disziplinarrechts abzustellen (vgl. Ernst 
A. Kramer, Juristische Methodenlehre, 4. Aufl. 2013, S. 108 f.). Die 
Bemessung der Sanktion richtet sich demnach vorab nach der Schwere 
des Verstosses und dem bisherigen Verhalten der betroffenen Person, 
wobei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) zu 
beachten 
ist. 
Der 
zuständigen 
Behörde 
kommt 
ein 
weiter 
Ermessenspielraum zu (vgl. für das Notariatsrecht BVR 2015 S. 55 
[VGE 2013/106 
vom 
7.10.2014] 
nicht 
publ. 
E. 5.2, 
2013 
S. 264 
[VGE 2012/4 vom 30.11.2012] nicht publ. E. 6.4, 2000 S. 154 E. 8a; für das 
Anwaltsrecht vgl. BGer 2C_783/2008 vom 4.5.2009, E. 3.2, 2A.196/2005 
vom 26.9.2005, E. 3.2; BVR 2002 S. 529 E. 6b; Tomas Poledna, in 
Fellmann/Zindel [Hrsg.], Kommentar BGFA, 2. Aufl. 2011, Art. 17 N. 23 ff.). 
Gemessen an diesen Grundsätzen erweist sich der angefochtene 
Entscheid auch bezüglich der Sanktionshöhe nicht als rechtsfehlerhaft: 
Zwar hat der Beschwerdeführer den Minimallohn um bloss Fr. 147.-- 
unterschritten (E. 6.1 hiervor), womit objektiv kein schwerer Regelverstoss 
vorliegt. Auch ergibt sich aus den Akten nicht, dass sich der Beschwerde-
führer bereits früher einmal etwas hat zu Schulden kommen lassen. In-
dessen kann ihm nicht gefolgt werden, wenn er geltend macht, es liege 
bloss sehr leichte Fahrlässigkeit vor, weil er die Mindestlohnvorschriften zu 
ungenau abgeklärt habe. Zum einen kommt es, wie ausgeführt, insoweit 
nicht primär auf sein persönliches Verschulden an; zum andern ist er nach 
eigenen Angaben bereits seit Jahren in der Schweiz tätig und kann von ihm 
erwartet werden, dass er sich mit den einschlägigen Bestimmungen aus-
einandersetzt und diese kennt (vorne E. 5.4). Jedenfalls ist der Vorinstanz 
zuzustimmen, dass auch ein geringfügiger Verstoss gegen die Mindest-
lohnvorschriften angesichts von deren Bedeutung (vorne E. 4.1 und die 
dortigen Hinweise) nicht leicht wiegt (angefochtener Entscheid, E. 6b). Es 
stehen bedeutende öffentliche Interessen auf dem Spiel, womit die um-


strittene Verwaltungssanktion von Fr. 500.--, welche ohnehin am unteren 
Rand des gesetzlichen Sanktionsrahmens liegt, die Zweck-Mittel-Relation 
wahrt, dem Beschwerdeführer zumutbar und damit auch verhältnismässig 
ist. 
7.
Zusammenfassend liegt weder eine Gehörsverletzung noch die Verletzung 
der Verfahrensgarantien der EMRK und der BV vor und hat die Vorinstanz 
den Sachverhalt vollständig und richtig abgeklärt. Auch ist es nicht rechts-
fehlerhaft, wenn die Vorinstanz die gegenüber dem Beschwerdeführer aus-
gesprochene Verwaltungssanktion bestätigt hat. Die Beschwerde erweist 
sich damit als unbegründet und ist abzuweisen, soweit auf sie einzutreten 
ist. 
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegenden Beschwerde-
führer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Partei-
kosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 3 
VRPG). 
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
Fr. 2'400.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.02.2016, Nr. 100.2014.218U, 
Seite 21
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern
- dem Staatssekretariat für Wirtschaft
und mitzuteilen:
- der Regionalen Paritätischen Berufskommission Schreinergewerbe 
Bern-Seeland
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber: 
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.