be_verwaltungsgericht · 100 2014 53 · 2014-03-04 · de

Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 20. Februar 2014 - KZM 14 220) | Zwangsmassnahmen

100.2014.53U
KEP/GEU/LIR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 4. März 2014
Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiberin Geiser Keller
A.________
zzt. Regionalgefängnis Bern, Genfergasse 22, 3011 Bern 
Beschwerdeführer 
gegen
Einwohnergemeinde Biel
Dienststelle Bevölkerung, Bereich Ausland, Neuengasse 28, 2502 Biel/Bienne
und
Kantonales Zwangsmassnahmengericht
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen 
Zwangsmassnahmengerichts vom 20. Februar 2014; KZM 14 220)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.03.2014, Nr. 100.2014.53U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der nigerianische Staatsangehörige A.________ (geb. am ….1986) durchlief in der 
Schweiz erfolglos ein Asylverfahren und wurde am 15. November 2012 im Dublin-
Verfahren nach Italien überstellt. Am 22. Oktober 2012 verfügte das Bundesamt für 
Migration (BFM) gegen ihn ein ab 15. November 2012 bis 14. November 2015 gültiges 
Einreiseverbot.
Am 3. Februar 2014 reiste A.________ erneut in die Schweiz ein und wurde beim 
Grenzübertritt in Brogeda bei Chiasso angehalten. Gleichentags wurde er zur 
Verbüssung einer wegen rechtwidrigen Aufenthalts mit Strafmandat vom 25. Oktober 
2012 verhängten Freiheitsstrafe von 20 Tagen in den Strafvollzug versetzt. Am 
14. Februar 2014 wies die Einwohnergemeinde (EG) Biel A.________ unter 
Anordnung der sofortigen Vollstreckbarkeit aus der Schweiz weg und ordnete die 
Ausschaffungshaft an. Am 17. Februar 2014 stellte die EG Biel beim kantonalen 
Zwangsmassnahmengericht (ZMG) Antrag um Überprüfung der Anordnung der 
Ausschaffungshaft ab 23. Februar 2014. 
B.
Mit Entscheid vom 20. Februar 2014 bestätigte das ZMG nach mündlicher 
Verhandlung die Ausschaffungshaft bis zum 22. Mai 2014. 
C.
Dagegen 
hat 
A.________ 
am 
23. Februar 
2014 
(Eingang: 
26.2.2014) 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, er sei aus der Haft zu 
entlassen. 
Mit Verfügung vom 26. Februar 2014 hat der Instruktionsrichter die Beschwerde den 
übrigen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zugestellt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.03.2014, Nr. 100.2014.53U, 
Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 12 
Abs. 2 des Einführungsgesetzes vom 20. Januar 2009 zum Ausländer- und zum 
Asylgesetz [EG AuG und AsylG; BSG 122.20]). Der Beschwerdeführer hat am 
vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid 
besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 
Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten. 
1.2
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
den 
angefochtenen 
Entscheid 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG). 
1.3
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 
Abs. 2 Bst. e des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.
Wurde ein erstinstanzlicher (nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger) Weg- oder 
Ausweisungsentscheid eröffnet, kann die zuständige Behörde zur Sicherstellung des 
Vollzugs die ausländische Person in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die 
Voraussetzungen von Art. 76 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) erfüllt sind. Dabei muss einer der in 
Art. 76 Abs. 1 AuG genannten Haftgründe bestehen und der Vollzug der Wegweisung 
mit dem nötigen Nachdruck verfolgt werden (Beschleunigungsgebot; Art. 76 Abs. 4 
AuG). Die Administrativhaft hat insgesamt den sich aus dem Verhältnis-
mässigkeitsprinzip ergebenden Erfordernissen zu genügen (Art. 36 Abs. 3 der 
Bundesverfassung [BV; SR 101]; Art. 28 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Bern [KV; 
BSG 101.1]) und es darf kein Haftbeendigungsgrund vorliegen (Art. 80 Abs. 6 AuG). 
Dabei sind die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Haft gemäss Art. 80 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.03.2014, Nr. 100.2014.53U, 
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Abs. 2 AuG spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde aufgrund 
einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen.
3.
Der Beschwerdeführer befand sich bis zum 23. Februar 2014 im Strafvollzug 
(Vollzugsauftrag/Einweisungsverfügung vom 6.2.2014, unpag. Haftakten ZMG; vorne 
Bst. A). Das ZMG bestätigte die Haft am 20. Februar 2014 nach einer mündlichen 
Verhandlung (vorne Bst. B; vgl. auch unpag. Haftakten ZMG). Die Frist zur richterlichen 
Überprüfung der Ausschaffungshaft ist somit eingehalten. 
4.
Das BFM ist am 10. September 2012 auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers in 
Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; 
SR 142.31) nicht eingetreten und hat ihn aus der Schweiz weggewiesen. Am 
15. November 2012 wurde er nach Italien überstellt (vorne Bst. A; Erledigungsmeldung 
der Kantonspolizei Bern vom 15.11.2012, unpag. Haftakten ZMG), womit die 
asylrechtliche Wegweisung als vollzogen gilt. Nachdem der Beschwerdeführer am 
3. Februar 2014 trotz Einreiseverbot wieder in die Schweiz eingereist war, hat ihn die 
EG Biel gestützt auf Art. 64 AuG mit Verfügung vom 14. Februar 2014 aus der Schweiz 
weggewiesen und festgehalten, die Wegweisung sei sofort vollstreckbar (vgl. unpag. 
Haftakten ZMG). Damit liegt ein Wegweisungsentscheid vor, dessen Vollzug mit der 
umstrittenen Ausschaffungshaft sichergestellt werden darf (vgl. zum Ganzen BGer 
2C_218/2013 vom 26.3.2013, E. 3.2.3, 2C_1150/2012 vom 7.12.2012, E. 3.2; VGE 
2013/290 vom 23.8.2013, E. 3.2). 
5.
5.1
Das ZMG erachtet den Haftgrund gemäss Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 i.V.m. 
Art. 75 Abs. 1 Bst. c AuG als erfüllt, wonach eine Person in Ausschaffungshaft 
genommen werden kann, wenn sie trotz Einreiseverbot das Gebiet der Schweiz betritt 
und nicht sofort weggewiesen werden kann. Die ausländische Person, der ein 


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Einreiseverbot auferlegt wurde, während sie sich in der Schweiz aufhielt, kann wegen 
Missachtung nur in Haft genommen werden, wenn sie nach Verlassen des Landes 
erneut einreist (Thomas Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in 
Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, N. 10.63 mit Hinweisen; VGE 
2013/342 vom 11.10.2013, E. 4.1). – Dem Beschwerdeführer ist es aufgrund des vom 
15. November 2012 bis 14. November 2015 geltenden Einreiseverbots untersagt, 
wieder in die Schweiz einzureisen (Verfügung des BFM vom 22.10.2012, unpag. 
Haftakten ZMG). Er hat den Empfang der Verfügung des BFM am 14. November 2012 
unterschriftlich bestätigt (Empfangsbestätigung des Einreiseverbots vom 22.10.2012, 
unpag. Haftakten ZMG). An der Verhandlung vor dem ZMG gab er denn auch an, er 
wisse, dass er nicht in die Schweiz einreisen darf (Protokoll ZMG vom 20.2.2014, S. 2, 
unpag. Haftakten ZMG). Er habe jedoch nicht gewusst, dass die Reise nach München 
durch die Schweiz führen würde. Das Einreiseverbot gilt nicht nur für die Schweiz, 
sondern für das gesamte Gebiet der Schengen-Staaten (Einreiseverbot vom 
22.10.2012, unpag. Haftakten ZMG). Der Einwand des Beschwerdeführers ist folglich 
unbehelflich. Das ZMG hat das Vorliegen des Haftgrunds gemäss Art. 76 Abs. 1 Bst. b 
Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 Bst. c AuG zu Recht bejaht. Ob auch die Haftgründe 
gemäss Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 und 4 AuG gegeben sind – wovon das ZMG 
ausgeht – muss demnach nicht geprüft werden. 
5.2
Der Beschwerdeführer bringt zwar vor, er werde «die Schweiz umgehend 
verlassen und sie nicht mehr betreten». Gleichzeitig führt er aus, er wolle zu seiner 
Familie reisen, die sich in Deutschland aufhalte. Seine Frau sei alleine dort, es gehe ihr 
sehr schlecht und sie müsse operiert werden. Er müsse sich während dieser Zeit um 
das gemeinsame Kind kümmern und seiner Frau beistehen. Die Wegweisung 
verpflichtet die ausländische Person zur Ausreise, welche mit einer rechtmässigen 
Einreise in ein anderes Land verbunden ist, da die Schweiz zwischenstaatlich nicht 
bewusst zu einer illegalen Einreise in einen Drittstaat Hand bieten darf (BGE 133 II 97 
E. 4.2.2; 
BVR 2010 
S. 541 
E. 4.4.4; 
JTA 2013/77 
vom 
11.3.2013, 
E. 4.4.2, 
VGE 2010/339 vom 25.8.2010, E. 4.4.2, auch zum Folgenden). Da einzig der 
Heimatstaat verpflichtet ist, seine Staatsbürger wieder zurückzunehmen, muss eine 
ausländische Person, die statt in ihren Heimatstaat in einen anderen Staat ausreisen 
möchte, nachweisen, dass sie die Voraussetzungen für eine rechtmässige Einreise in 
den Drittstaat erfüllt (z.B. die nötigen Dokumente vorlegen). – Der Beschwerdeführer 
hat an der Befragung durch die EG Biel angegeben, das Asylverfahren in Italien sei 
noch nicht abgeschlossen. Er verfüge über keine Dokumente, die ihn zum Aufenthalt in 


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der Schweiz oder in Europa berechtigen (Protokoll der Anhörung vom 14.2.2014, S. 2, 
unpag. Haftakten ZMG). Aus den Akten ergibt sich, dass er über ein italienisches 
Ausweisdokument verfügt, mit welchem er nicht aus Italien ausreisen darf; es stellt 
demnach kein Reisedokument dar («carta d'identità non valida per l'espatrio»; Protokoll 
des Grenzwachtkorps vom 3.2.2014, S. 1, unpag. Haftakten ZMG). Damit legt er kein 
Dokument zur rechtmässigen Einreise nach Deutschland vor (vgl. auch VGE 2013/290 
vom 23.8.2013, E. 3.3, 2012/48 vom 17.2.2012, E. 4.4). Abgesehen davon gilt das 
Einreiseverbot 
auch 
für 
Deutschland 
(vorne 
E. 5.1). 
Nicht 
nur 
in 
seiner 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, sondern auch an der Verhandlung vor dem ZMG hat 
er angegeben, er würde nach Deutschland reisen, wenn er freigelassen würde 
(Protokoll vom 20.2.2014, S. 2, unpag. Haftakten ZMG). Unter diesen Umständen ist 
nicht auf die Angabe abzustellen, dass er freiwillig nach Italien zurückreisen würde, die 
er gegenüber der EG Biel noch gemacht hatte (Protokoll der Anhörung vom 14.2.2014, 
S. 2, unpag. Haftakten ZMG). Hinzu kommt, dass den in der Schweiz weggewiesenen 
Asylbewerberinnen und -bewerbern kein Rechtsanspruch auf selbständige Ausreise in 
den für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaat zukommt (BGE 2C_861/2013 vom 
11.11.2013, E. 2.3 mit Hinweis). 
6.
6.1
Die Zulässigkeit der Ausschaffungshaft setzt ferner deren Verhältnismässigkeit 
voraus, wobei namentlich den familiären Verhältnissen der inhaftierten Peron und den 
Umständen des Haftvollzugs Rechnung zu tragen ist (Art. 80 Abs. 4 AuG; vorne E. 2).
6.2
Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer mit seiner im achten 
Monat schwangeren Ehefrau und seinem fünfjährigen Sohn in die Schweiz einreisen 
wollte (vgl. Protokoll des Grenzwachtkorps vom 3.2.2014, unpag. Haftakten ZMG). Vor 
dem ZMG hat er angegeben, dass sie nach München reisen wollten (Protokoll vom 
20.2.2014, S. 2). Wie gesehen kann der Beschwerdeführer nicht legal nach 
Deutschland reisen. Unter diesen Umständen ist es nicht möglich, dass er seiner 
Familie beistehen kann. Sodann geht aus dem Rapport der Kantonspolizei Tessin vom 
3. Februar 2014 hervor, dass die Familie zu einer Schwägerin nach München reisen 
wollte, da sie in Italien keine nahen Verwandten hätten (vgl. RIPOL-Publikationsbericht 
vom 3.2.2014, unpag. Haftakten ZMG). Es ist deshalb davon auszugehen, dass die 
Ehefrau mit dem Kind nicht auf sich alleine gestellt ist. Es ist der Vorinstanz unter 


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diesen 
Umständen 
beizupflichten, 
dass 
die 
familiären 
Verhältnisse 
des 
Beschwerdeführers der angeordneten Haft nicht entgegenstehen. 
6.3
Der Beschwerdeführer hat deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er bei einer 
Freilassung nach Deutschland reisen würde (vgl. vorne E. 5.2). Mildere Massnahmen 
im Sinn von Art. 64e AuG wie etwa eine regelmässige Meldepflicht bei den 
zuständigen Behörden erscheinen damit zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs 
nach Italien ungeeignet und fallen ausser Betracht (vgl. allgemein zur Bedeutung 
milderer Massnahmen im Haftverfahren BGer 2C_871/2012 vom 28.1.2013, E. 5, 
2C_811/2012 vom 24.9.2012, E. 3.3, 2C_749/2012 vom 28.8.2012, E. 3.1.2; im 
Besonderen für weggewiesene Asylbewerber im Rückkehrverfahren nach den Dublin-
Assoziierungsabkommen BGE 2C_861/2013 vom 11.11.2013, E. 2.3).
6.4
An der Verhandlung vor dem ZMG hat der Beschwerdeführer angegeben, er 
leide unter gesundheitlichen Problemen. Er sei deswegen beim Arzt gewesen 
(Protokoll vom 20.2.2014, S. 3). – Erkrankungen führen nicht ohne weiteres zur 
Haftentlassung. Erst wenn die Haft aufgrund des Krankheitszustands vollends 
unzumutbar wird, fällt eine solche in Betracht. Die Behörden haben jedoch jederzeit 
angemessene Haftbedingungen zu gewährleisten (Art. 81 Abs. 2 AuG), wobei es sich 
unter Umständen rechtfertigen kann, die Haft in einer Klinik oder anderen geeigneten 
Räumlichkeiten zu vollziehen. Entsprechend haben sie die Entwicklung des Gesund-
heitszustands der inhaftierten Person im Auge zu behalten (vgl. BVR 2010 S. 541 
E. 4.5.1 mit zahlreichen Hinweisen). Der Beschwerdeführer gibt selber an, dass er in 
ärztlicher Behandlung gewesen sei. Sollte sich der Gesundheitszustand des 
Beschwerdeführers nicht verbessern oder sogar verschlechtern, kann ohne weiteres 
mit einer ärztlichen Untersuchung und Betreuung gerechnet werden. Unter den 
heutigen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer 
sei medizinisch unterversorgt oder bedürfe ständiger Spitalpflege, so dass ihm die 
Administrativhaft gänzlich unzumutbar und er aus dieser zu entlassen wäre (vgl. auch 
BVR 2010 S. 541 E. 4.5.2). Es versteht sich von selbst, dass das zuständige Personal 
des Regionalgefängnisses den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers weiterhin 
im Auge zu behalten und ihn seinem Leiden entsprechend zu betreuen und versorgen 
hat. Der Beschwerdeführer klagt zwar über Hunger bzw. Appetitlosigkeit. Wenn das 
Essen aber gut sei (Pasta), dann esse er es (vgl. Protokoll ZMG vom 20.2.2014, S. 3). 
Aus diesen Angaben ist nicht zu schliessen, dass er die Haftbedingungen beanstanden 
will, zumal er dies auch in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht geltend macht. 


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Weitere Umstände, welche die Inhaftierung als unverhältnismässig erscheinen lassen 
könnten, sind weder geltend gemacht noch aus den Akten ersichtlich. 
6.5
Die Haft überschreitet die Dauer von sechs Monaten nicht (vgl. Art. 79 Abs. 1 
AuG); die angeordnete Haftdauer ist nicht zu beanstanden. Haftbeendigungsgründe 
sind keine erkennbar (Art. 80 Abs. 6 Bst. a AuG). Es gibt sodann keine Anhaltspunkte 
dafür, dass eine erneute Rückführung des Beschwerdeführers nach Italien nicht in 
absehbarer Zeit möglich sein wird. Ferner gibt es keine Anzeichen dafür, dass die 
Behörden den Wegweisungsvollzug nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgen 
(Beschleunigungsgebot; Art. 76 Abs. 4 AuG; vgl. auch Antrag zur Überprüfung der 
Ausschaffungshaft vom 17.2.2014, S. 2, wonach das Gesuch um Rückführung in den 
Dublin-Staat am 17.2.2014 beim BFM beantragt wurde). 
7.
Damit hält der angefochtene Entscheid der Rechtskontrolle stand. Die Beschwerde 
erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens 
wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). 
Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG). 
Mit Blick auf diesen Verfahrensausgang konnte auf das Einholen einer Stellungnahme 
der EG Biel und des ZMG verzichtet werden.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 800.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
4. Zu eröffnen:


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Seite 9
- dem Beschwerdeführer
- der Einwohnergemeinde Biel
- dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht 
- dem Bundesamt für Migration
und mitzuteilen:
- dem Regionalgefängnis Bern
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.