be_verwaltungsgericht · 100 2022 34 · 2021-12-27 · de

Familiennachzug (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 27. Dezember 2021; 2021.SIDGS.261) | Ausländerrecht

100.2022.34U
DAM/REC/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 5. Dezember 2022 
Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiberin Reichelt
1. A.________
2. B.________
beide vertreten durch Rechtsanwältin …, C.________
Beschwerdeführende
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Familiennachzug; Kostenverlegung (Entscheid der Sicherheits-
direktion des Kantons Bern vom 27. Dezember 2021; 2021.SIDGS.261)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.12.2022, Nr. 100.2022.34U, 
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Prozessgeschichte und Erwägungen:
1.
1.1
Die iranische Staatsangehörige B.________ (Jg. 1989) reiste am 
13. September 2017 in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Auf das 
Asylgesuch trat das Staatssekretariat für Migration (SEM) wegen 
Zuständigkeit Italiens nicht ein. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das 
Bundesverwaltungsgericht ab (BVGer F-818/2018 vom 14.2.2018). Am 
30. August 2018 wurde B.________ nach Italien ausgeschafft. Mittlerweile 
verfügt sie über einen italienischen Aufenthaltstitel und ein italienisches 
Reisedokument. Noch während ihres Aufenthalts in der Schweiz lernte sie 
den 
iranischen 
Staatsangehörigen 
und 
inzwischen 
hier 
aufenthaltsberechtigten A.________ (Jg. 1976) kennen, mit dem sie seit De-
zember 2017 in einer Beziehung ist. Am 5. Oktober 2020 schloss das Paar 
in Bern die Ehe. Gestützt darauf ersuchte B.________ beim Amt für 
Bevölkerungsdienste des Kantons Bern (ABEV), Migrationsdienst (MIDI), um 
eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs. Dieses 
verweigerte mit Verfügung vom 26. Februar 2021 die Bewilligung und wies 
B.________ unter Ansetzung einer Ausreisefrist aus der Schweiz weg.
1.2
Dagegen führte B.________ am 25. März 2021 Beschwerde bei der 
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID). Diese zog mit Verfügung vom 
1. April 2021 A.________ als Partei in das Verfahren ein und wies die 
Beschwerde mit Entscheid vom 27. Dezember 2021 ab (Dispositiv-Ziff. 1). 
Die 
Verfahrenskosten, 
festgesetzt 
auf 
Fr. 1'600.--, 
auferlegte 
sie 
B.________ und A.________ unter Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege (Dispositiv-Ziff. 2 und 3). Parteikosten wurden keine ge-
sprochen (Dispositiv-Ziff. 4).
1.3
Gegen diesen Entscheid haben B.________ und A.________ am 
27. Januar 2022 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit folgenden 
Rechtsbegehren: 
«1. Es sei der Beschwerdeentscheid der Sicherheitsdirektion vom 
27. Dezember 2021 aufzuheben und das Gesuch um Familiennach-
zug vom 31. Oktober 2019 sei gutzuheissen.
2. Eventualiter sei der Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und die 
Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.12.2022, Nr. 100.2022.34U, 
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Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vor-
instanz.» 
Gleichzeitig haben sie auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren um 
unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als 
amtliche Anwältin ersucht. 
Die SID hat mit ihrer Vernehmlassung vom 11. März 2022 einen neuen Ent-
scheid vom gleichen Tag zu den Akten gegeben. Damit hat sie den ange-
fochtenen Entscheid vom 27. Dezember 2021 in der Sache (Dispositiv-
Ziff. 1) aufgehoben, die Beschwerde unter Aufhebung der Verfügung des 
MIDI vom 26. Februar 2021 gutgeheissen und den MIDI angewiesen, 
B.________ eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Gestützt darauf 
beantragt die SID, das verwaltungsgerichtliche Verfahren sei in der Sache 
als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben. 
Die Kostenverlegung des vorinstanzlichen Verfahrens (Dispositiv-Ziff. 2, 3 
und 4 des Entscheids vom 27.12.2021) sei zu bestätigen. In ihrer 
Stellungnahme vom 1. April 2022 wenden sich B.________ und A.________ 
in der Sache nicht gegen die Abschreibung des verwaltungsgerichtlichen 
Verfahrens. Hingegen bestätigen sie ihre Anträge im Kostenpunkt. Die SID 
hat sich nicht mehr vernehmen lassen.
2.
2.1
Gemäss Art. 71 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Ver-
waltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) kann die verfügende Behörde, 
statt eine Beschwerdevernehmlassung einzureichen, zugunsten der be-
schwerdeführenden Partei ganz oder teilweise neu verfügen oder die ange-
fochtene Verfügung aufheben. Dieses Recht steht auch der Beschwer-
deinstanz zu (vgl. Art. 83 VRPG). Sie setzt das Verfahren fort, soweit es 
durch die neue Verfügung nicht gegenstandslos geworden ist (Art. 71 Abs. 2 
VRPG).
2.2
Die SID ist am 11. März 2022 in der Sache auf den angefochtenen 
Entscheid vom 27. Dezember 2021 zurückgekommen (vorne E. 1.3). Die Be-
schwerdeführerin hat in der Zwischenzeit eine Aufenthaltsbewilligung erhal-
ten (act. 14A). Ihren Anträgen betreffend die Bewilligung des Aufenthalts 


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wird damit vollumfänglich entsprochen. Das rechtserhebliche Interesse an 
einem Entscheid in der Sache ist insoweit weggefallen und das verwaltungs-
gerichtliche Verfahren ist als gegenstandslos geworden abzuschreiben 
(Art. 39 Abs. 1 VRPG; Michel Daum bzw. Ruth Herzog, in Herzog/Daum 
[Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 39 N. 4 bzw. 
Art. 71 N. 14).
2.3
Nicht zurückgekommen ist die SID auf ihren Kostenspruch. Die An-
ordnungen im Kosten- und Entschädigungspunkt hat sie nicht geändert 
(vorne E. 1.3). In dieser Hinsicht ist das Objekt der Streitigkeit mithin nicht 
weggefallen. Die vorinstanzliche Kostenregelung ist aufgrund des neuen 
Entscheids der SID vor Verwaltungsgericht allerdings nicht mehr eine Ne-
bensache (Akzessorium; vgl. zum Begriff BGE 144 I 208 E. 3.1 [Pra 
108/2019 Nr. 30]; ferner Ruth Herzog, a.a.O., Art. 75 N. 2 und 11), sondern 
erhält selbständigen Charakter. Da die Frage unter den Beteiligten strittig ist, 
muss darüber ein Urteil gefällt werden (vgl. Art. 71 Abs. 2 VRPG; allgemein 
Michel Daum, a.a.O., Art. 39 N. 18; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 71 N. 15). Das 
Verwaltungsgericht hat seine (einzelrichterliche) Praxis jüngst in diesem 
Sinn geklärt (vgl. VGE 2022/30 vom 17.6.2022 E. 2.3). 
2.4
Beschwerden, die gegenstandslos werden oder deren Streitwert 
Fr. 20'000.-- nicht erreicht, beurteilen die Mitglieder des Verwaltungsgerichts 
als Einzelrichterinnen oder Einzelrichter (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.5
Soweit das verwaltungsgerichtliche Verfahren nicht gegenstandslos 
geworden ist, überprüft das Verwaltungsgericht den angefochtenen Ent-
scheid auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
3.
3.1
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten gemäss 
Art. 108 VRPG der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das pro-
zessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die be-
sonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben 


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(Abs. 1). Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu 
ersetzen (dazu Art. 104 VRPG), sofern nicht deren prozessuales Verhalten 
oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder die Wettschlagung 
gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als ge-
rechtfertigt erscheint (Abs. 3). Für die Kostenliquidation ist damit im Grund-
satz das sog. Unterliegerprinzip massgebend (Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 
N. 3 und 35). Ein Obsiegen im Beschwerdeverfahren kann zur Folge haben, 
dass die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens mit Rücksicht auf das Pro-
zessergebnis vor oberer Instanz anders zu verlegen sind. Sie bleiben jedoch 
nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts unverändert bzw. sind 
zu bestätigen, falls der angefochtene Entscheid aufgrund der damaligen Ver-
hältnisse korrekt war (BVR 2008 S. 193 E. 9.2; VGE 2015/349 vom 
21.3.2017 E. 5 mit präzisierter Begründung; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 
N. 7). Das gilt auch, wenn die betreffende Partei ihrer Mitwirkungspflicht bei 
der Feststellung des Sachverhalts nur unzureichend nachgekommen ist und 
es deshalb versäumt hat, neue Tatsachen oder Beweismittel früher einzu-
bringen (vgl. Michel Daum, a.a.O., Art. 25 N. 22; Ruth Herzog, a.a.O., 
Art. 108 N. 19 und 38).
3.2
Strittig war im vorinstanzlichen Verfahren, ob die Voraussetzung von 
Art. 44 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und In-
tegrationsgesetz, AIG; SR 142.20) für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilli-
gung an die Beschwerdeführerin erfüllt war («nicht auf Sozialhilfe angewie-
sen»). Die SID erachtete diese Bewilligungsvoraussetzung in ihrem Ent-
scheid vom 27. Dezember 2021 als nicht erfüllt. Die Beschwerdeführerin 
habe keine zugesicherte Arbeitsstelle zu einem fixen Arbeitspensum, die ihr 
ein bestimmtes Mindesteinkommen sichere. Ihre Situation sei vielmehr von 
diversen Unsicherheiten geprägt. Aufgrund der Umstände des Einzelfalls sei 
davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden in Zukunft den Fehlbe-
trag nicht kompensieren könnten, womit eine andauernde Unterstützungs-
bedürftigkeit konkret zu befürchten sei (angefochtener Entscheid E. 5.8). In 
ihrem neuen Entscheid vom 11. März 2022 stellte die SID fest, dass der an-
gefochtene Entscheid aufgrund der seinerzeitigen Verhältnisse korrekt ge-
wesen sei. Einzig die veränderte wirtschaftliche Situation der Beschwerde-


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führenden, basierend auf der vor Verwaltungsgericht dokumentierten Zusi-
cherung einer Arbeitsstelle, habe zu einem anderen Resultat geführt (act. 7).
3.3
Die Beschwerdeführenden bringen dagegen vor, die Vorinstanz sei 
zu Unrecht davon ausgegangen, die Situation der Beschwerdeführerin sei 
von «Unsicherheiten geprägt». Bereits vor der SID hätten sie glaubhaft ge-
macht, dass sie den Fehlbetrag ohne weiteres kompensieren könnten und 
damit keine andauernde Unterstützungsbedürftigkeit zu befürchten sei. Die 
Vorinstanz habe es zudem versäumt, das potenzielle Einkommen der Be-
schwerdeführerin in die Berechnung des künftigen Einkommens miteinzube-
ziehen. Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit hätten sie im vorinstanzlichen 
Verfahren auch ohne konkrete Stellenzusicherung obsiegt (act. 10).
3.4
Für die Frage, ob der Kostenschluss der Vorinstanz zu bestätigen 
oder abzuändern ist, muss geprüft werden, ob der angefochtene Entscheid 
aufgrund der damaligen Verhältnisse korrekt war (vorne E. 3.1). Auf die ab-
geschätzten Prozessaussichten kommt es entgegen den Vorbringen der Be-
schwerdeführenden nicht an (act. 10; vgl. für diesen Fall Art. 110 Abs. 2 
VRPG). Gemäss der Praxis des Verwaltungsgerichts kann ein künftiges Er-
werbseinkommen der nachzuziehenden Ehefrau berücksichtigt werden, 
wenn eine Stelle zugesichert ist (vgl. BVR 2018 S. 89 E. 3.2 mit Hinweisen; 
VGE 2020/306 vom 28.6.2022 E. 5.6, 2020/382 vom 1.3.2022 E. 4.8). Sind 
die Aussichten auf eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz aufgrund der Um-
stände des konkreten Falles insgesamt vielversprechend, darf jedoch nach 
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht allein aufgrund von Unsicher-
heiten im Zusammenhang mit der künftigen Arbeitsstelle eine negative Prog-
nose gestellt werden (vgl. z.B. BGer 2C_309/2021 vom 5.10.2021 E. 4.1 und 
6.3 f., 2C_574/2018 vom 15.9.2020 E. 3.2 und 4.2; VGE 2020/382 vom 
1.3.2022 E. 4.8). Im vorliegenden Fall betrug der Fehlbetrag Fr. 1'249.65 
bzw. – bei Korrektur der Quellensteuer nach neuem Tarif – Fr. 1'063.80 pro 
Monat. Nicht berücksichtigt ist dabei das Einkommen über netto Fr. 648.05 
pro Monat, das der Beschwerdeführer neben seiner Haupttätigkeit für ein 
Blumengeschäft ab April 2021 bei einer Bäckerei erzielt hat; wie es sich 
damit verhält, hat die Vorinstanz offengelassen (angefochtener Entscheid 
E. 5.8).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.12.2022, Nr. 100.2022.34U, 
Seite 7
3.5
Die Beschwerdeführenden brachten im vorinstanzlichen Verfahren 
vor, der Beschwerdeführer habe aufgrund der Pandemie in den Monaten Juli 
und August 2021 nicht bei der Bäckerei arbeiten können; dennoch reichten 
sie kurz darauf eine Lohnabrechnung für den Monat August 2021 ein. Seit 
September 2021 sei der Beschwerdeführer wieder in der Bäckerei tätig, wes-
halb «nicht mit weiteren Ausfällen diesbezüglich» zu rechnen sei. Lohnab-
rechnungen für den Herbst 2021, insbesondere den Monat September 2021, 
blieben jedoch aus (Akten SID 6A pag. 59, 81 und 6A1). Die Ausführungen 
der Beschwerdeführenden zeigen, dass ab Juli 2021 eine gewisse Unsicher-
heit in Bezug auf die künftige Arbeitstätigkeit des Beschwerdeführers in der 
Bäckerei bestand. Es wäre an ihnen gewesen, mit den nötigen Beweismitteln 
zu klären, wann es zu einem Erwerbsunterbruch kam und wie lange dieser 
andauerte. Damit war nicht hinreichend belegt, dass das Arbeitsverhältnis 
mit der Bäckerei im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids (Dezember 
2021) noch bestand. Es fällt denn auch auf, dass die Beschwerdeführenden 
den vorinstanzlich festgestellten Fehlbetrag von Fr. 1'249.65 (ohne Korrektur 
der Quellensteuer) vor Verwaltungsgericht nicht grundsätzlich in Frage stel-
len (Beschwerde Rz. 14). Sie sind indes unter Hinweis auf neu ins Recht 
gelegte Lohnblätter betreffend die Haupttätigkeit des Beschwerdeführers für 
das Blumengeschäft im Zeitraum Oktober 2021 bis Januar 2022 der Mei-
nung, aufgrund der vielen Überstunden sei monatlich mit höheren Einnah-
men zu rechnen. Von der parallelen Anstellung bei der Bäckerei ist hingegen 
nicht mehr die Rede; insoweit sind seit August 2021 nach wie vor keine Lohn-
abrechnungen aktenkundig (Beschwerde Rz. 17). Bei dieser Beweislage be-
stand im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids kein Grund, Einnahmen 
aus der Tätigkeit des Beschwerdeführers bei der Bäckerei zu berücksichti-
gen. Der Fehlbetrag belief sich somit auf über Fr. 1'000.-- pro Monat, was 
nicht mehr als gering bezeichnet werden kann. Das bedeutet, dass die 
Anforderungen an den Nachweis eines zukünftigen Einkommens der nach-
zuziehenden 
Person 
höher 
angesetzt 
werden 
dürfen 
(vgl. 
etwa 
BGer 2C_10/2022 vom 21.9.2022 E. 8.2, 2C_795/2021 vom 17.3.2022 
E. 4.2.4). Das gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer gemäss der Schei-
dungsvereinbarung vom 31. Mai 2016 ab einem monatlichen Nettoeinkom-
men von Fr. 3'000.-- Unterhaltsbeiträge an seine Kinder bezahlen muss 
(Ziff. 5; Akten SID 6A pag. 69), womit sich der Fehlbetrag allenfalls weiter 


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erhöhen könnte (vgl. Eingabe der Beschwerdeführenden vom 7.10.2021 
S. 1, Akten SID 6A pag. 80).
3.6
Die Beschwerdeführerin ist jung und hält sich bereits seit einiger Zeit 
in der Schweiz auf (zuerst von September 2017 bis August 2018 und an-
schliessend ab Juli 2020, Akten MIDI 6B pag. 14 f., 174, 309). Es ist ausge-
wiesen, dass sie von Januar bis Juli 2018 einen Deutschkurs auf dem Niveau 
A1 besucht hat (Akten MIDI 6B pag. 268). Ab September 2020 war sie erneut 
für einen Sprachkurs angemeldet (Akten MIDI 6B pag. 250). Dass sie diesen 
auch besuchte, ist allerdings nicht bestätigt. Im vorinstanzlichen Verfahren 
wurde vorgebracht, dass sich die Beschwerdeführerin aktiv um eine Stelle 
bemühe und bereits mehrere Arbeitsmöglichkeiten (u.a. in einer Tankstelle) 
bzw. Stellenangebote erhalten habe, diese jedoch mangels Bewilligung nicht 
habe wahrnehmen können (Akten SID 6A pag. 22, 80 f.). Im Lauf des Ver-
fahrens erklärten die Beschwerdeführenden sodann, dass sich die Be-
schwerdeführerin «zur Zeit in einem Bewerbungsprozess» für eine Stelle in 
einem Restaurant befinde (Akten SID 6A pag. 37), und merkten in den 
Schlussbemerkungen an, sie habe ein Praktikum in einem Familienrestau-
rant gefunden, welches sie nach Erhalt der Aufenthaltsbewilligung antreten 
könne (Akten SID 6A pag. 59). Beweismittel, welche diese potenziellen Ar-
beitsstellen und Stellenangebote belegen, reichten die Beschwerdeführen-
den jedoch nicht ein, obwohl die SID ausdrücklich eine schriftliche Auskunft 
der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers hinsichtlich einer Stellenzusiche-
rung einschliesslich der Rahmenbedingungen verlangt hatte (Verfügung vom 
28.4.2021, Akten SID 6A pag. 35 f.). Ebenso wenig finden sich in den amtli-
chen Akten Unterlagen, welche die Ausbildung sowie frühere Arbeitserfah-
rungen oder Stellenbemühungen der Beschwerdeführerin dokumentieren. 
Erst vor Verwaltungsgericht wurde eine schriftliche Stellenzusicherung für 
eine Tätigkeit auf einem landwirtschaftlichen Betrieb ins Recht gelegt (act. 3, 
3A).
3.7
Die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Ver-
fahren keine schriftliche Stellenzusicherung eingereicht hat, führt gemäss 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung zwar wie dargelegt nicht ohne weiteres 
zu einer negativen Prognose hinsichtlich ihrer Erwerbstätigkeit in der 
Schweiz (vorne E. 3.4). Sie hat jedoch weder ihre Ausbildungssituation und 


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bisherigen beruflichen Erfahrungen noch die (behaupteten) Stellenangebote 
dokumentiert. Aufgrund der Aktenlage durfte die SID die konkrete Gefahr 
einer fortgesetzten Sozialhilfeabhängigkeit bejahen. Namentlich aufgrund 
des nicht geringen Fehlbetrags von über Fr. 1'000.-- pro Monat handelte es 
sich dabei nicht um blosse finanzielle Bedenken, welche für eine negative 
Prognose 
praxisgemäss 
nicht 
ausreichen 
(vgl. 
statt 
vieler 
BGer 2C_502/2020 vom 4.2.2021 E. 5.1).
3.8
Die Beschwerdeführenden werfen der Vorinstanz allerdings vor, sie 
habe den Sachverhalt ungenügend festgestellt (Beschwerde Rz. 24). Inso-
fern stellt sich die Frage, ob die SID von Amtes wegen zu weiteren Abklä-
rungen verpflichtet gewesen wäre (Art. 18 Abs. 1 VRPG). Die Beschwerde-
führenden sind daran zu erinnern, dass der behördliche Untersuchungs-
grundsatz durch die Mitwirkungspflicht der Parteien ergänzt wird. Letztere 
verlangt, persönliche Sachumstände von sich aus zu dokumentieren und 
entsprechende Belege beizubringen (Art. 20 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 90 
AIG; Michel Daum, a.a.O., Art. 18 N. 5 und Art. 20 N. 13 mit Hinweisen; vgl. 
auch Marc Spescha, in Spescha et al. [Hrsg.], Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, 
Art. 90 AIG N. 1). Sie bezieht sich insbesondere auf Tatsachen, welche eine 
Partei besser kennt als die Behörde und welche die Behörde ohne die Mit-
wirkung der Partei nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben 
könnte. In diesen Fällen ist die Behörde nicht gehalten, von sich aus weitere 
Abklärungen zu treffen (BGE 143 II 425 E. 5.1; BVR 2018 S. 139 E. 4.4.3; 
Michel Daum, a.a.O., Art. 20 N. 5). Ihre Mitwirkung bei der Feststellung der 
Sachumstände, welche eine Beurteilung der Erwerbsmöglichkeiten der Be-
schwerdeführerin erlauben, haben die Beschwerdeführenden weitgehend 
unterlassen. Den (anwaltlich vertretenen) Beschwerdeführenden musste klar 
sein, dass es nicht genügt, Arbeitsbemühungen bzw. allfällige Stellenange-
bote nur zu behaupten. Vielmehr wäre es an ihnen gelegen, sachdienliche 
Beweismittel in diesem Zusammenhang einzureichen, zumal die SID wie er-
wähnt ausdrücklich eine Stellenzusicherung verlangt hat (vorne E. 3.6). 
Weshalb es den Beschwerdeführenden nicht möglich oder nicht zumutbar 
gewesen sein soll, entsprechende Unterlagen beizubringen, ist nicht erkenn-
bar (vgl. allgemein dazu etwa Michel Daum, a.a.O., Art. 18 N. 5 und Art. 20 
N. 5, auch zur behördlichen Aufklärungspflicht). Vor Verwaltungsgericht ha-
ben sie denn auch eine Stellenzusicherung ins Recht gelegt. Der Vorinstanz 


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kann bei dieser Ausgangslage nicht vorgeworfen werden, sie habe den Un-
tersuchungsgrundsatz verletzt.
3.9
Der Kostenschluss der SID ist gemessen an den damaligen Verhält-
nissen und unter Berücksichtigung der unzureichenden Mitwirkung der Be-
schwerdeführenden bei der Feststellung des Sachverhalts somit nicht zu be-
anstanden. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet, soweit das ver-
waltungsgerichtliche Verfahren nicht gegenstandslos geworden ist (vorne 
E. 2.2).
4.
4.1
Für die Verlegung der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ent-
standenen Kosten ist nach dem Unterliegerprinzip wie folgt zu differenzieren 
(vgl. vorne E. 3.1): Soweit das Verfahren abzuschreiben ist, hat die SID mit 
ihrem neuen Entscheid für die Gegenstandslosigkeit gesorgt und gilt deshalb 
im Verfahrens- und Parteikostenpunkt als unterliegend (Art. 108 Abs. 1 und 
3 i.V.m. Art. 110 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Ruth Herzog, a.a.O., Art. 71 N. 18 
und Art. 110 N. 6 und 14). Der Vorinstanz können indes keine Verfahrens-
kosten auferlegt werden (Art. 108 Abs. 2 VRPG). Was die Beurteilung der 
Beschwerde gegen die vorinstanzliche Kostenverlegung angeht, sind hinge-
gen die Beschwerdeführenden unterliegende Parteien (Art. 108 Abs. 1 und 
3 VRPG).
4.2
Im Umfang ihres Unterliegens haben die Beschwerdeführenden an 
sich die Verfahrenskosten und die eigenen Parteikosten zu tragen. In der 
vorliegenden prozessualen Konstellation rechtfertigt es sich jedoch, beson-
dere Umstände anzunehmen (Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG). Die Beschwer-
deführenden sollen nicht schlechter gestellt sein als in Fällen, in denen die 
Vorinstanz zufolge des sich entwickelnden Sachverhalts vor Verwaltungsge-
richt – anstatt in Anwendung von Art. 71 VRPG in der Hauptsache neu zu 
entscheiden – Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung der Angele-
genheit zur Neubeurteilung beantragt. Wird die Sache in einer solchen Si-
tuation an die zuständige Ausländerbehörde zurückgewiesen (ABEV oder 
Gemeinde), wird die ausländische Person im verwaltungsgerichtlichen Ver-


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fahren kostenmässig so gestellt, als hätte sie vollständig obsiegt (vgl. allge-
mein zur Kostenliquidation bei Rückweisungsentscheiden BVR 2016 S. 222 
E. 4.1; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 6). Das gilt auch dann, wenn das 
Verwaltungsgericht den vorinstanzlichen Kostenschluss (unter Umständen 
entgegen dem Antrag der privaten Partei) bestätigt, weil er aufgrund der 
seinerzeitigen Verhältnisse korrekt war (vorne E. 3.1; vgl. zum Ganzen 
VGE 2022/30 vom 17.6.2022 E. 4.2 mit Hinweisen) Es ist jedenfalls im vor-
liegenden Fall kein Grund erkennbar, die beiden Konstellationen hinsichtlich 
der Liquidation der im oberinstanzlichen Verfahren angefallenen Kosten un-
terschiedlich zu behandeln. Die teilweise unterliegenden Beschwerdeführen-
den haben daher keine Verfahrenskosten zu tragen und Anspruch auf voll-
ständigen Ersatz ihrer vor Verwaltungsgericht entstandenen Parteikosten. 
Das oberinstanzlich gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist bei 
diesem Ergebnis als gegenstandslos geworden abzuschreiben (Art. 39 
Abs. 1 VRPG; Lucie von Büren, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum 
bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 111 N. 15).
4.3
Lässt sich eine Partei wie hier durch eine Rechtsanwältin vertreten, 
die für den Verein C.________ tätig ist, bemisst sich der Parteikostenersatz 
nicht nach den für freiberufliche Anwältinnen und Anwälte geltenden Regeln. 
Dabei spielt es entschädigungsrechtlich keine Rolle, ob C.________ das 
Mandat durch angestellte Anwältinnen und Anwälte führen lässt, oder ob der 
Verein als Erfüllungsgehilfinnen und -gehilfen ansonsten freiberuflich tätige 
Anwältinnen oder Anwälte beizieht. In solchen Fällen ist ein reduzierter 
pauschaler Stundenansatz von Fr. 130.-- anwendbar (grundlegend BVR 
2022 S. 226 E. 5.4 ff.; ferner VGE 2022/240 vom 14.9.2022, 2022/90 vom 
8.4.2022 E. 6.6 ff.). Für die Arbeit der Praktikantin oder des Praktikanten 
veranschlagt die Rechtsvertreterin Fr. 110.-- und damit die Hälfte ihres 
geltend gemachten Stundenansatzes von Fr. 220.-- (Kostennote vom 
1.4.2022, act. 10A). Der Ansatz der Praktikantin oder des Praktikanten ist 
daher auf die Hälfte des festgesetzten Ansatzes der Rechtsanwältin zu 
kürzen, d.h. auf Fr. 65.-- pro Stunde (vgl. VGE 2022/90 vom 8.4.2022 
E. 6.7). Der ausgewiesene Zeitaufwand von 12,83 Stunden (Rechtsanwältin: 
11,83 Stunden; Praktikantin oder Praktikant: 1 Stunde) gibt zu keinen 
Bemerkungen Anlass (Kostennote vom 1.4.2022, act. 10A). Der tarifmässige 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.12.2022, Nr. 100.2022.34U, 
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Parteikostenersatz ist demnach auf Fr. 1'602.90 zuzüglich Fr. 28.90 
Auslagen festzusetzen, ausmachend insgesamt Fr. 1'631.80.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit das Verfahren 100.2022.34 
nicht gegenstandslos geworden ist.
2. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden keine Kosten er-
hoben.
3. Der Kanton Bern (Sicherheitsdirektion) hat den Beschwerdeführenden für 
das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die Parteikosten, bestimmt auf 
Fr. 1'631.80 (inkl. Auslagen), zu ersetzen.
4. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor dem 
Verwaltungsgericht wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführende
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
- Staatssekretariat für Migration
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) oder, soweit es die Ermessensbewilligung betrifft, 
subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. BGG geführt wer-
den.