be_verwaltungsgericht · 100 2023 68 · 2024-09-19 · de

Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 17. Januar 2023; 2022.SIDGS.608) | Ausländerrecht

100.2023.68U
STN/BTA/NUI
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 19. September 2024
Verwaltungsrichter Stohner, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Tissot
Gerichtsschreiberin Bader-Gnägi
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
sowie
Einwohnergemeinde Biel
Öffentliche Sicherheit, Einwohner- und Spezialdienste, Bereich Migration, 
Neuengasse 28, Postfach 1120, 2501 Biel/Bienne
betreffend Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung zwecks Regularisie-
rung der vorläufigen Aufnahme (Entscheid der Sicherheitsdirektion des 
Kantons Bern vom 17. Januar 2023; 2022.SIDGS.608)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.09.2024, Nr. 100.2023.68U, 
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Prozessgeschichte:
A.
Der kosovarische Staatsangehörige A.________ (Jg. 1971) reiste am 6. No-
vember 1989 in die Schweiz ein, wo er erfolglos um Asyl ersuchte. Am 
21. Februar 1991 heiratete A.________ in Kosovo eine Schweizerin und 
reiste am 25. Februar 1991 erneut in die Schweiz ein. Gestützt auf seine Ehe 
erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2003 
verweigerte die Einwohnergemeinde (EG) Biel die Verlängerung der Aufent-
haltsbewilligung und setzte A.________ eine Ausreisefrist. Die dagegen er-
hobenen Rechtsmittel blieben erfolglos und am 1. Mai 2007 wurde die kan-
tonale Wegweisungsverfügung auf die ganze Schweiz sowie auf das Fürs-
tentum Liechtenstein ausgedehnt. Am 22. Februar 2005 wurde die Ehe ge-
schieden. Mit Verfügung vom 15. Juni 2010 verweigerte das Bundesamt für 
Migration (BFM; heute Staatssekretariat für Migration [SEM]) die Zustim-
mung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aufgrund eines schwerwie-
genden persönlichen Härtefalls, ordnete jedoch aufgrund der Unzumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme von A.________ an. 
Diese besteht bis heute.
A.________ ersuchte bei der EG Biel, Öffentliche Sicherheit, Einwohner- 
und Spezialdienste (ESD), am 1. Dezember 2020 um Erteilung einer Aufent-
haltsbewilligung (Härtefallbewilligung). Die EG Biel wies dieses Gesuch am 
4. Oktober 2021 formlos und am 7. September 2022 mit Verfügung ab.
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ mit undatiertem Schreiben 
(Postaufgabe 4.10.2022) Beschwerde bei der Sicherheitsdirektion des Kan-
tons Bern (SID). Gleichzeitig ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege un-
ter Beiordnung seiner damaligen Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin. Am 
22. September 2022 meldete sich A.________ von der EG Biel in die EG … 


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ab. Die SID wies die Beschwerde (Dispositiv-Ziff. 1) und das Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege (Dispositiv-Ziff. 2) mit Entscheid vom 17. Januar 
2023 ab.
C.
Dagegen hat A.________ am 14. Februar 2023 (Postaufgabe 16.2.2023) 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt sinngemäss, der an-
gefochtene Entscheid sei aufzuheben und ihm sei der Aufenthalt in der 
Schweiz zu bewilligen. In der Folge hat er für das Verfahren vor dem Ver-
waltungsgericht um unentgeltliche Rechtspflege ersucht (Posteingang 
6.3.2023).
Die EG Biel schliesst mit Stellungnahme vom 22. März 2023 auf Abweisung 
der Beschwerde; zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege enthält sie 
sich eines Antrags. Auch die SID beantragt mit Vernehmlassung vom 
29. März 2023 die Beschwerdeabweisung; zum Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege enthält auch sie sich eines Antrags. A.________ hat darauf 
verzichtet, sich zu den vorgenannten Eingaben zu äussern.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten 
(Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG), zumal an Antrag und Begründung von 


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Laieneingaben praxisgemäss keine hohen Anforderungen gestellt werden 
(vgl. BVR 2006 S. 470 E. 2.4; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kom-
mentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 32 N. 22). Auf die Be-
schwerde ist grundsätzlich einzutreten (vgl. aber E. 1.2 hiernach). 
1.2
Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des angefochtenen 
Entscheids und damit auch der Verweigerung der unentgeltlichen Rechts-
pflege im vorinstanzlichen Verfahren. In seiner Beschwerde führt er aber mit 
keinem Wort aus, weshalb die SID mit der Abweisung seines Gesuchs um 
unentgeltliche Rechtspflege Recht verletzt haben soll. Mangels Begründung 
ist auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht einzutreten (Art. 32 Abs. 2 
VRPG). 
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Strittig ist die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung an den Beschwer-
deführer.
2.1
Der Beschwerdeführer hält sich seit 1991 in der Schweiz auf. Im Juni 
2010 wurde er vorläufig aufgenommen (Akten EG Biel 9D pag. 646 ff.; vorne 
Bst. A). Die vorläufige Aufnahme ist kein Aufenthaltstitel. Sie setzt im Ge-
genteil einen (nicht vollziehbaren) Aus- oder Wegweisungsentscheid voraus 
und vermittelt der oder dem Betroffenen nur einen vorübergehenden Status 
(Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Aus-
länderinnen und Ausländer und über die Integration [Ausländer- und Integra-
tionsgesetz, AIG; SR 142.20]; Art. 44 und Art. 46 Abs. 2 des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]; BGE 141 I 49 E. 3.5 [Pra 104/2015 
Nr. 82], 137 II 305 E. 3.1). Eine allfällige Verweigerung der nachgesuchten 
ausländerrechtlichen Bewilligung führt deshalb nicht dazu, dass der Be-
schwerdeführer die Schweiz verlassen muss.
2.2
Nach Art. 84 Abs. 5 AIG werden Gesuche um Erteilung einer Aufent-
haltsbewilligung von vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Auslän-


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dern, die sich seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz aufhalten, unter Be-
rücksichtigung der Integration, der familiären Verhältnisse und der Zumut-
barkeit einer Rückkehr in den Herkunftsstaat vertieft geprüft. Diese Vorschrift 
bildet nach ständiger Rechtsprechung keine eigenständige Rechtsgrundlage 
für die Bewilligungserteilung. Ob eine Bewilligung erteilt werden kann, beur-
teilt sich vielmehr auf der Grundlage von Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG, der keinen 
Rechtsanspruch verschafft, sondern die ermessensweise Abweichung von 
den 
Zulassungsvoraussetzungen 
aus 
Härtefallgründen 
ermöglicht 
(BGer 2C_939/2020 vom 18.11.2020 E. 2, 2C_589/2019 vom 21.6.2019 
E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 137 II 345 E. 3.2.1 [Umkehrschluss]; BVR 2020 
S. 443 E. 4.5). Einen Bewilligungsanspruch wollte der Gesetzgeber, wie die 
Materialien zeigen, ausdrücklich nicht schaffen, sondern lediglich eine Prü-
fungspflicht (BVR 2020 S. 443 E. 4.3 mit Hinweisen). Vor diesem Hinter-
grund hat das Verwaltungsgericht die Meinung verworfen, wonach vorläufig 
aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern, die sich seit mindestens 
fünf Jahren in der Schweiz aufhalten, die Aufenthaltsbewilligung «in aller Re-
gel» zu erteilen sei (so Peter Bolzli, in Spescha et al. [Hrsg.], Migrationsrecht, 
5. Aufl. 2019, Art. 84 AIG N. 11; vgl. VGE 2022/202 vom 27.2.2024 E. 3.1, 
2022/98 vom 4.9.2023 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen). Die Normen des in-
nerstaatlichen Rechts vermitteln dem Beschwerdeführer somit keinen An-
spruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung.
2.3
In Fällen langjähriger Anwesenheit können vorläufig Aufgenommene, 
deren Rückkehr nach wie vor nicht absehbar ist, allerdings gestützt auf das 
Recht auf Privatleben nach Art. 8 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechts-
konvention (EMRK; SR 0.101) bzw. Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung 
(BV; SR 101) grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthalts-
bewilligung geltend machen. Damit eröffnet sich ihnen die Möglichkeit, den 
rechtmässigen, aufenthaltsrechtlich gesehen aber prekären Aufenthalt zu re-
gularisieren. Das Bundesgericht hat einen solchen (potenziellen) Anspruch 
in seiner jüngeren Rechtsprechung anerkannt (vgl. BGE 149 I 72 E. 2.2, 
147 I 268 E. 1.2.7), auch wenn es in der erwähnten Konstellation um die erst-
malige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung geht (vgl. BGE 149 I 207 
E. 5.3.4 [Pra 113/2024 Nr. 9]; BGE 2C_157/2023 vom 23.7.2024 E. 5.6 ff.). 
Ob der Aufenthalt zu bewilligen ist, beurteilt sich anhand einer Interessenab-
wägung bzw. nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 8 Ziff. 2 


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EMRK und Art. 36 Abs. 2 und 3 BV). Von besonderer Bedeutung ist dabei 
die Integration der betroffenen Person (vgl. BGE 147 I 268 E. 4).
2.4
Mit Blick auf den langjährigen Aufenthalt des Beschwerdeführers in 
der Schweiz (vorne E. 2.1) fällt ein Regularisierungsanspruch gestützt auf 
Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV in Betracht. Mit seiner Laienbeschwerde 
rügt der Beschwerdeführer zwar nicht ausdrücklich, aber zumindest der Sa-
che nach eine Verletzung der erwähnten Garantien. Im Rahmen der Interes-
senabwägung sind namentlich die sachverhaltlichen Feststellungen der 
Vorinstanz zu überprüfen, auch wenn diese das Anwesenheitsrecht des Be-
schwerdeführers nach den Vorgaben von Art. 84 Abs. 5 i.V.m. Art. 30 Abs. 1 
Bst. b AIG geprüft und mit Blick auf die als ungenügend beurteilte Integration 
des Beschwerdeführers offengelassen hat, ob mit der Verweigerung der 
nachgesuchten Aufenthaltsbewilligung in den Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 
EMRK eingegriffen wird (vgl. angefochtener Entscheid E. 2.3).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer hält sich seit über 33 Jahren in der Schweiz 
auf, davon 14 Jahre als vorläufig Aufgenommener (vorne E. 2.1 und Bst. A). 
Der Beschwerdeführer ist soweit aktenkundig kinderlos und die Ehe mit sei-
ner Schweizer Ehefrau wurde 2005 geschieden. Seinen Angaben zufolge 
hat er eine Freundin, eine in … wohnhafte … Staatsbürgerin (Akten EG Biel 
9B pag. 984 ff., 9C pag. 867 f.; Beschwerde S. 3). Ausserdem sollen ein Bru-
der und eine Schwester in der Schweiz leben (Beschwerde S. 3). Andere 
nennenswerten Beziehungen des Beschwerdeführers in der Schweiz sind 
weder vorgebracht noch aktenkundig. In seinem Heimatland Kosovo leben 
seinen Angaben zufolge zwei Brüder; seine Eltern seien verstorben (Be-
schwerde S. 2). Der Beschwerdeführer hat eine angeborene Fehlbildung der 
Aortenklappe. Deswegen wurden ihm eine mechanische Kunstklappe und 
ein Herzschrittmacher eingesetzt (Arztbericht vom 21.11.2008, Akten EG 
Biel 9D pag. 551). Der Beschwerdeführer leidet zudem an einer schwergra-
digen paranoiden Schizophrenie (Arztbericht vom 23.6.2021, Akten EG Biel 
9C pag. 914) und er hat mehrere Suizidversuche unternommen (Schreiben 
der universitären psychiatrischen Dienste Bern [UPD] vom 16.6.2005, Akten 


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EG Biel 9D pag. 380). Ausserdem war er jahrelang drogenabhängig (insb. 
Heroin; Beschwerde S. 1). Bereits seit August 2003 befand sich der Be-
schwerdeführer mehrfach in stationärer psychiatrischer Behandlung (Akten 
EG Biel 9E pag. 193, 9D pag. 403, 406). Am 11. April 2007 trat der Be-
schwerdeführer freiwillig in eine stationäre Suchtbehandlung ein, welche so-
dann mit strafrechtlichem Urteil des Kreisgerichts II Biel-Nidau vom 7. August 
2007 angeordnet wurde (Akten EG Biel 9D pag. 483, 489 f., 498 ff.). Die Be-
handlung musste er wegen einer schweren Herzoperation im September 
2007 und einer psychischen Krise (Depression, Suizidalität; stationärer Auf-
enthalt in einer psychiatrischen Klinik) im Dezember 2007 unterbrechen (Be-
richt vom 25.1.2008, Akten EG Biel 9D pag. 508). Per 27. März 2009 wurde 
die stationäre Suchtbehandlung wegen Aussichtslosigkeit aufgehoben (Ak-
ten EG Biel 9D pag. 520 ff.). Mit Urteil des Regionalgerichts Emmental-
Oberaargau vom 28. April 2015 respektive mit Verfügung des Amtes für Frei-
heitsentzug und Betreuung vom 18. Mai 2015 wurde sodann eine weitere 
stationäre Massnahme (Suchtbehandlung) angeordnet (Akten EG Biel 9C 
pag. 723 ff., 727 ff.). Diese trat der Beschwerdeführer vorzeitig am 19. Au-
gust 2014 an; mit Verfügung vom 23. Mai 2016 wurde die Massnahme we-
gen Aussichtslosigkeit aufgehoben (Akten EG Biel 9D pag. 699, 9C 
pag. 760 ff.). 
3.2
Seit seiner Einreise in die Schweiz ist der Beschwerdeführer mehr-
fach straffällig geworden (vgl. Strafregisterauszüge vom 10.10.2003, 
15.10.2007 und 9.4.2021, Akten EG Biel 9E pag. 213 ff., 9D pag. 503 f., 9C 
pag. 881 ff.): 
-
Urteil des Richteramts IX Bern vom 9. August 1994: Verurteilung wegen 
Fälschung von Ausweisen, grober Verletzung der Verkehrsregeln und 
Fahren ohne Führerausweis (mehrfach begangen) zu einer Gefängniss-
trafe von 10 Tagen (bedingt vollziehbar, Probezeit 2 Jahre);
-
Urteil des Bezirksgerichts Frauenfeld vom 18. Juni 1997: Verurteilung we-
gen Nötigung (unvollendeter Versuch) und Tätlichkeiten zu einer Gefäng-
nisstrafe von einem Monat (bedingt vollziehbar, Probezeit 2 Jahre) sowie 
einer Busse von Fr. 500.--;


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-
Urteil des Untersuchungsrichteramts II Bern-Mittelland vom 14. August 
1997: Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs (mehrfach begangen) zu 
einer Gefängnisstrafe von 7 Tagen (bedingt vollziehbar, Probezeit 
2 Jahre);
-
Urteil des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen vom 19. Mai 1998: Verurtei-
lung wegen Zechprellerei zu einer Gefängnisstrafe von 5 Tagen;
-
Urteil des Kreisgerichts VIII Bern-Laupen vom 17. November 1998: Ver-
urteilung wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte 
(mehrfach begangen), falscher Anschuldigung (mehrfach begangen), Ir-
reführung der Rechtspflege, Vergehen gegen das Bundesgesetz vom 
3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe 
(Betäubungsmittelgesetz, BetmG; SR 812.121; mehrfach begangen) und 
Übertretung des BetmG (mehrfach begangen) zu einer Gefängnisstrafe 
von 10 Monaten (bedingt vollziehbar, Probezeit 3 Jahre);
-
Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 19. September 2002: Ver-
urteilung wegen Verbrechen gegen das BetmG (mehrfach begangen), 
Übertretung des Transportgesetzes und Übertretung des BetmG (mehr-
fach begangen) zu einer Gefängnisstrafe von 14 Monaten (bedingt voll-
ziehbar, Probezeit 4 Jahre) und einer Busse von Fr. 100.-- (Akten EG Biel 
9E pag. 74 ff.); 
-
Urteil des Kreisgerichts II Biel-Nidau vom 7. August 2007: Verurteilung 
wegen Übertretung des BetmG (mehrfach begangen), einfacher Körper-
verletzung, Beschimpfung, Drohung (mehrfach begangen), Hausfriedens-
bruchs, Fahrens ohne Führerausweis oder trotz Entzug (Motorfahrzeug; 
mehrfach begangen) und Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Motorfahr-
zeug, andere Gründe) zu einer Freiheitsstrafe von 100 Tagen, Aufschub 
zugunsten einer stationären Suchtbehandlung, sowie einer Busse von 
Fr. 1'200.-- (vgl. Akten EG Biel 9D pag. 498 ff.);
-
Urteil des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 28. April 2015: 
Verurteilung wegen eines geringfügigen Vermögensdelikts (Sachbeschä-
digung), Übertretungen und Vergehen gegen das BetmG mit Gefährdung 
der Gesundheit vieler Menschen zu einer Freiheitsstrafe von 26 Monaten, 


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Aufschub zugunsten einer stationären Suchtbehandlung, sowie einer 
Busse von Fr. 400.-- (vgl. Akten EG Biel 9C pag. 727 ff.);
-
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland vom 20. Novem-
ber 2017: Verurteilung wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 15 Ta-
gessätzen zu Fr. 50.-- (vgl. Akten EG Biel 9C pag. 824 f.);
-
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Oberland vom 6. März 2020: Verurtei-
lung wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu 
Fr. 30.-- (vgl. Akten EG Biel 9C pag. 849 f.);
-
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland vom 2. Juni 
2020: Verurteilung wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 30 Ta-
gen (vgl. Akten EG Biel 9C pag. 856 f.).
Hinzukommen etliche Bussen (Akten EG Biel 9E pag. 13, 18, 295, 9D 
pag. 399, 486, 654, 656, 694, 9C pag. 928 ff.). Sein strafrechtlich relevantes 
Verhalten in den letzten 30 Jahren und auch in jüngerer Vergangenheit zeigt, 
dass der Beschwerdeführer weder gewillt noch fähig ist, sich an die schwei-
zerische Rechtsordnung zu halten. Neben Freiheitsstrafen von mehr als 
55 Monaten wurde er zu Geldstrafen von Fr. 1'050.-- sowie etlichen Bussen 
verurteilt. Auch der Beschwerdeführer anerkennt seine Straffälligkeit (Be-
schwerde S. 1). Zwar leidet er unter schweren psychischen Einschränkun-
gen (vgl. hiervor E. 3.1), was grundsätzlich zu einer Schuldunfähigkeit führen 
könnte. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Strafbehörden und -ge-
richte die Umstände der Taten umfassend gewürdigt und allfällige Strafmil-
derungsgründe (Drogenkonsum, psychische Probleme) bei der Strafzumes-
sung berücksichtigt haben (so auch angefochtener Entscheid E. 4.2). Ge-
genteiliges bringt der Beschwerdeführer auch nicht konkret vor. Im auslän-
derrechtlichen Verfahren besteht kein Raum, die strafrichterlichen Sachver-
haltsfeststellungen und rechtlichen Würdigungen in Frage zu stellen (vgl. 
BGE 124 II 103 E. 1c; BVR 2013 S. 543 E. 4.2.3 mit Hinweisen). Insgesamt 
hat der Beschwerdeführer das Integrationskriterium der Beachtung der öf-
fentlichen Sicherheit und Ordnung nach Art. 58a Abs. 1 Bst. a AIG i.V.m. 
Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulas-
sung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) klar nicht erfüllt 
(so auch angefochtener Entscheid E. 4.2).


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Seite 10
3.3
Der Beschwerdeführer hat sich zudem stark verschuldet: Der Betrei-
bungsregisterauszug vom 23. März 2022 zeigt 24 nicht getilgte Verlust-
scheine aus Pfändungen der letzten 20 Jahren im Umfang von 
Fr. 103'663.50 sowie 16 Verlustscheine seit dem 4. Juli 2017 im Gesamtbe-
trag von Fr. 71'327.85 (Akten EG Biel 9B pag. 988 ff.). Dies wurde auch vom 
Beschwerdeführer anerkannt (Beschwerde S. 2). Die Nichtbeachtung der öf-
fentlichen Sicherheit und Ordnung gemäss Art. 58a Abs. 1 Bst. a AIG i.V.m. 
Art. 77a Abs. 1 Bst. b VZAE setzt im Zusammenhang mit der Nichterfüllung 
von öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen ferner eine 
Mutwilligkeit voraus. Mit der SID kann indes offengelassen werden, ob die 
Schulden mutwillig verursacht wurden (angefochtener Entscheid E. 4.2), hat 
der Beschwerdeführer doch bereits durch sein strafrechtliches Verhalten die 
öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht beachtet. Dennoch ist festzuhalten, 
dass insbesondere die vom Beschwerdeführer erwähnten (Straf-)Gerichts-
kosten (Beschwerde S. 2) als mutwillig verursachte Schulden zu qualifizieren 
sind (vgl. BGer 2C_928/2019 vom 26.2.2020 E. 4.2.1).
3.4
Zur beruflichen Integration ergibt sich Folgendes: Der Beschwerde-
führer ist eigenen Angaben zufolge seit seiner Einreise in die Schweiz unre-
gelmässig diversen Anstellungen im Gastronomiebereich nachgegangen 
(vgl. Lebenslauf, Akten MIDI 9D pag. 490). Aktenkundig sind bloss zwei An-
stellungen von jeweils wenigen Monaten im Jahr 2003 (vgl. Gesuch um Stel-
lenantritt vom 26.2.2003, Akten EG Biel 9E pag. 164 f.; Austrittsmeldungen 
vom 26.6.2003 und 15.9.2003, Akten EG Biel 9E pag. 184, 191; Gesuch um 
Stellenantritt vom 15.8.2003, Akten EG Biel 9E pag. 200 f.; Auflösung An-
stellungsvertrag vom 7.10.2003, Akten EG Biel 9E pag. 244 f.). Weitere Ar-
beitsstellen im ersten Arbeitsmarkt sind nicht aktenkundig. Der Beschwerde-
führer hat sodann von 2003 bis 2020 über Fr. 400'000.-- Sozialhilfe bezogen 
(vgl. Akten EG Biel 9C pag. 917; 9B pag. 985). Seit dem 1. April 2019 bezieht 
der Beschwerdeführer nun eine ganze Invalidenrente: So stellte die IV fest, 
dass beim Beschwerdeführer ein Invaliditätsgrad von 96 % vorliegt und ihm 
aus medizinischer Sicht eine Arbeitstätigkeit von 50 % im geschützten Rah-
men zugemutet werden kann (Verfügung vom 21.2.2020, Akten EG Biel 9C 
pag. 870 ff.). Der Beschwerdeführer ist seit 1. März 2021 bei einer Stiftung 
für berufliche Integration angestellt und arbeitet 20 Stunden pro Woche in 


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einem Self-Service Restaurant (Akten EG Biel 9C pag. 901 f.). Damit kommt 
er der ihm zumutbaren 50 %-igen Arbeitstätigkeit nach.
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe von 2003 bis 2010 gar 
nicht arbeiten dürfen, da er keine Aufenthaltsbewilligung mehr gehabt habe 
(Beschwerde S. 2), ist festzuhalten, dass er während des laufenden Verlän-
gerungsverfahrens den bisherigen Aufenthaltsstatus behalten und sich die 
Erwerbstätigkeit nach den geltenden ausländerrechtlichen Vorschriften ge-
richtet hat. Somit hätte der Beschwerdeführer bis zum rechtskräftigen Ent-
scheid der Justiz- Gemeinde und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK; 
heute: Direktion für Inneres und Justiz [DIJ]) vom 28. Februar 2007 (Akten 
EG Biel 9D pag. 453 ff.) weiterhin arbeiten dürfen. Zuzugestehen ist ihm, 
dass er ab diesem Zeitpunkt bis zu seiner vorläufigen Aufnahme am 15. Juni 
2010 tatsächlich nicht befugt war, in der Schweiz einer Arbeit nachzugehen. 
Jedoch ist mit Blick auf seine schweren psychischen Einschränkungen so-
wieso fraglich, ob ihm seine jahrelange Arbeitslosigkeit vorgehalten werden 
kann: Gemäss Art. 77f VZAE ist eine Abweichung vom Integrationskriterium 
der Teilnahme am Wirtschaftsleben (Art. 58a Abs. 1 Bst. d AIG) möglich, 
wenn die Ausländerin oder der Ausländer dieses Kriterium nicht oder nur 
unter erschwerten Bedingungen erfüllen kann aufgrund einer körperlichen, 
geistigen oder psychischen Behinderung oder einer schweren oder lang an-
dauernden Krankheit (Art. 77f Bst. a und b VZAE). Auch befand er sich in 
der langen Periode der Arbeitslosigkeit oft in stationärer Suchtbehandlung 
oder im Strafvollzug. Die Frage kann jedoch offenbleiben, ist dem Beschwer-
deführer doch zumindest im Urteilszeitpunkt aufgrund seiner Invalidität und 
der Anstellung im ihm zumutbaren Rahmen keine mangelnde wirtschaftliche 
Integration im Sinn von Art. 58a Abs. 1 Bst. d AIG vorzuwerfen.
3.5
In Bezug auf die sprachliche Integration verlangt Art. 58a Abs. 1 
Bst. c AIG i.V.m. Art. 77d VZAE Sprachkompetenzen in einer Landesspra-
che. Es muss ein Sprachnachweis vorgelegt werden, der diese bescheinigt 
und sich auf ein Sprachnachweisverfahren abstützt, welches den allgemein 
anerkannten Qualitätsstandards für Sprachtests entspricht (Art. 77d Abs. 1 
Bst. d VZAE). Art. 77d VZAE gibt kein konkretes Sprachniveau vor. Mass-
stab bildet im Zusammenhang mit der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung 
mündliche Sprachkompetenz auf dem Referenzniveau A1 (Ziff. 3.3.1.3 der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.09.2024, Nr. 100.2023.68U, 
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Weisungen und Erläuterungen Ausländerbereich des SEM vom Oktober 
2013 [Stand: 1.6.2024]; Weisungen AIG; einsehbar unter: , Rubriken «Publikationen & Service/Weisungen und Kreisschrei-
ben/I. Ausländerbereich»).
Hätte der Beschwerdeführer nachweisen wollen, dass er das verlangte Re-
ferenzniveau erfüllt, wäre es angesichts seiner Mitwirkungspflicht (Art. 90 
AIG) an ihm gelegen, dies sachdienlich darzutun. Beim eingereichten «Zer-
tifikat» der … Deutschschule (Akten EG Biel 9C pag. 899) handelt es sich 
jedoch nicht um ein anerkanntes Zertifikat gemäss Art. 77d Abs. 1 Bst. d 
VZAE und den vom SEM zugelassenen Nachweisen, sondern lediglich um 
eine Kursteilnahmebestätigung (so auch angefochtener Entscheid E. 4.3). 
Schliesslich ist weder geltend gemacht noch nachgewiesen, dass der Be-
schwerdeführer die sprachlichen Anforderungen nicht oder nur unter er-
schwerten Bedingungen erfüllen kann – beispielsweise aufgrund seiner psy-
chischen Probleme (Art. 77f VZAE; vgl. vorne E. 3.1; so auch Verfügung der 
EG Biel vom 7.9.2022 E. 2.1, Akten SID pag. 1 ff.).
3.6
Die Interessenabwägung führt zu folgendem Ergebnis: Der Be-
schwerdeführer hat über Jahre regelmässig gegen die Schweizerische 
Rechtsordnung verstossen. Insbesondere wurde er zu mehr als 55 Monaten 
Freiheitsstrafe verurteilt; hinzu kommen Geldstrafen und Bussen. Somit hat 
er das Integrationskriterium der Beachtung der öffentlichen Sicherheit und 
Ordnung eindeutig nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer bezieht eine ganze 
IV-Rente und arbeitet im geschützten Rahmen in einem 50 %-Pensum. Da-
mit hat er sich im Rahmen seiner Möglichkeiten beruflich zureichend inte-
griert. Zu seinen Ungunsten ins Gewicht fallen jedoch seine hohe Verschul-
dung und seine jahrelange Sozialhilfeabhängigkeit. Des Weiteren hat der 
Beschwerdeführer kein anerkanntes Sprachzertifikat eingereicht und damit 
seine sprachliche Integration nicht nachgewiesen. In sozialer Hinsicht sind 
sodann keine vertieften Kontakte dargetan, welche auf eine besondere Ver-
bundenheit des Beschwerdeführers mit der Schweiz schliessen lassen. In 
Bezug auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass er ohne Aufent-
haltsbewilligung erhebliche Nachteile bei der internationalen Mobilität erlebe, 
kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (angefochtener 


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Entscheid E. 2.2.3). Es ist zwar nachvollziehbar, dass ihn dies belastet, je-
doch wird sein Privatleben durch die beschränkten Möglichkeiten für Aus-
landreisen nicht nennenswert beeinträchtigt. Die Abwägung der auf dem 
Spiel stehenden öffentlichen und privaten Interessen nach Art. 8 Ziff. 2 
EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 36 Abs. 2 und 3 BV fällt daher nicht zu 
seinen Gunsten aus.
4.
4.1
Ausgehend von Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG (vorne E. 2.2) kann von den 
Zulassungsvoraussetzungen (Art. 18-29) abgewichen werden, um schwer-
wiegenden persönlichen Härtefällen oder wichtigen öffentlichen Interessen 
Rechnung zu tragen. Bei der Beurteilung sind insbesondere die Integration 
anhand der Kriterien nach Art. 58a Abs. 1 AIG, die Familienverhältnisse, die 
finanziellen Verhältnisse, die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz, der Ge-
sundheitszustand und die Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im 
Herkunftsstaat zu berücksichtigen (Art. 31 Abs. 1 Bst. a-g VZAE). Ein Härte-
fall im Sinn von Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG liegt nach der Rechtsprechung vor, 
wenn sich die betreffende ausländische Person in einer persönlichen Not-
lage befindet bzw. ihre Lebens- und Existenzbedingungen, gemessen am 
durchschnittlichen Schicksal von ausländischen Personen in einer vergleich-
baren Situation, in gesteigertem Mass in Frage gestellt sind und die Verwei-
gerung einer Ausnahme für sie schwere Nachteile zur Folge hätte. Die Aus-
länderbehörden dürfen diese Voraussetzungen zur Anerkennung eines Här-
tefalls grundsätzlich streng handhaben (vgl. BVR 2020 S. 443 E. 4.5, 2016 
S. 369 E. 3.3, 2013 S. 73 E. 3.4, u.a. mit Hinweis auf BGE 137 II 1 E. 4.1, 
130 II 39 E. 3 [Pra 93/2004 Nr. 140]). Der Bewilligungsbehörde kommt in der 
Frage, ob ein Härtefall im Sinn von Art. 84 Abs. 5 i.V.m. Art. 30 Abs. 1 AIG 
vorliegt, grundsätzlich ein grosser Ermessensspielraum zu. Sie hat diesen 
Spielraum pflichtgemäss auszufüllen, d.h. im Rahmen von Verfassung und 
Gesetz nach sachlichen Grundsätzen. Namentlich sind die gesetzlichen Vor-
gaben und die dort angelegten öffentlichen Interessen, das Gebot der rechts-
gleichen Behandlung, die Verhältnismässigkeit und das Willkürverbot zu be-
achten (vgl. BVR 2020 S. 443 E. 4.4 mit Hinweis auf BVR 2015 S. 105 
E. 2.2, 2013 S. 73 E. 3.1, 2010 S. 481 E. 6.1).


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4.2
Die Vorinstanz hat festgestellt, der Beschwerdeführer habe die öf-
fentliche Sicherheit und Ordnung nicht hinreichend beachtet (angefochtener 
Entscheid E. 4.2) und dies könne nicht durch besondere Leistungen auf dem 
Gebiet der wirtschaftlichen, sprachlichen und sozialen Integration aufgewo-
gen werden (E. 4.3). Dem Kriterium der langen Aufenthaltsdauer komme un-
ter den gegebenen Umständen keine ausschlaggebende Bedeutung zu 
(E. 4.1). Die SID ist weiter in Übereinstimmung mit der EG Biel zum Schluss 
gekommen, die Lebens- und Existenzbedingungen des Beschwerdeführers 
seien gemessen am durchschnittlichen Schicksal von ausländischen Perso-
nen in einer vergleichbaren Situation nicht in gesteigertem Mass in Frage 
gestellt (E. 4.5). Die Beurteilung der SID ist nicht zu beanstanden. Somit hat 
sie die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 84 Abs. 5 i.V.m. 
Art. 30 Abs. 1 AIG zu Recht verweigert.
5.
Nach dem Gesagten hält der angefochtene Entscheid der Rechtskontrolle 
stand. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist 
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. vorne E. 1.2). Das Verwal-
tungsgericht beurteilt solche Rechtsmittel in Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 
des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehör-
den und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Die verfügte Wegwei-
sung mit der vorläufigen Aufnahme als Ersatzmassnahme bleibt vom vorlie-
genden Urteil unberührt. Eine Ausreisefrist steht daher nicht zur Diskussion 
(vorne E. 2.1).
6.
6.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer 
grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG) und hat keinen An-
spruch auf Parteikostenersatz (Art. 108 Abs. 1 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). 
Er hat jedoch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren im Verfahrenskos-
tenpunkt um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. 


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6.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 
VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Ein Prozess ist 
nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das 
heisst, wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die 
Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos 
sind demgegenüber Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinn-
aussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb 
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (statt vieler BVR 2019 S. 128 
E. 4.1; BGE 142 III 138 E. 5.1; Lucie von Büren, in Herzog/Daum [Hrsg.], 
Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 111 N. 29 ff.).
6.3
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist als von vornherein aussichts-
los zu bezeichnen. Die Vorinstanz hat einlässlich und zutreffend begründet, 
weshalb dem Beschwerdeführer insbesondere angesichts seiner Straffällig-
keit keine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden kann. Dabei hat sie die per-
sönlichen Umstände des Beschwerdeführers eingehend gewürdigt. Dies darf 
bei der Beurteilung der unentgeltlichen Rechtspflege im oberinstanzlichen 
Rechtsmittelverfahren berücksichtigt werden (BVR 2015 S. 487 E. 7.2 mit 
Hinweisen; BGE 149 III 193 E. 7.1.2 [Pra 112/2023 Nr. 41]). Gegen die vor-
instanzlichen Erwägungen bringt der Beschwerdeführer nichts Neues vor. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor dem Ver-
waltungsgericht ist deshalb abzuweisen.
6.4
Da über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erst im Rahmen 
des Endentscheids befunden wird und der Beschwerdeführer deshalb keine 
Gelegenheit hatte, die Beschwerde nach Abweisung des Gesuchs zurück-
zuziehen und damit Kosten zu sparen, sind diese praxisgemäss bloss in der 
Höhe der üblichen Abschreibungsgebühr zu erheben (BVR 2016 S. 369 
E. 4.3.1). Für das Gesuchsverfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege 
sind keine Kosten zu erheben (Art. 112 Abs. 1 VRPG).


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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden dem Beschwerde-
führer auferlegt. 
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
- Einwohnergemeinde Biel
- Staatssekretariat für Migration
und mitzuteilen:
- … (Beistand), Gemeinde …
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) oder, soweit es die Ermessensbewilligung betrifft, 
subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. BGG geführt wer-
den.