be_verwaltungsgericht · 100 2013 159 · 2014-07-16 · de
Verwaltungsgericht


Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten hat das Bundesgericht am 16. Juli 2014 abgewiesen
(BGer 8C_75/2014).
100.2013.159U
VBL/KUN/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 27. Dezember 2013
a.O. Verwaltungsrichterin von Büren
Gerichtsschreiberin Kummler
A.___
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin
gegen
Einwohnergemeinde Bern
Sozialamt, Schwarztorstrasse 71, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
betreffend Sozialhilfe; Übernahme der Kosten für Hausrats- und Haft-
pflichtversicherungsprämie, Grundbuchauszug und kieferorthopädische Behandlung
(Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland
vom 9. April 2013; shbv 116/2012)

Sachverhalt:
A.
A.___ wird zusammen mit ihren drei Kindern B.___ (geb. 1997), C.___ (geb. 1999) und
D.___ (geb. 2006) vom Sozialdienst der Einwohnergemeinde (EG) Bern wirtschaftlich
unterstützt. Am 15. November 2012 verfügte die EG Bern Folgendes:
«1. Die Kosten für die Haftpflichtversicherungsprämien 2010 gemäss Rechnung vom
10. Juli 2010 im Betrag von Fr. 466.10 werden nicht übernommen.
2. Die Kosten des Grundbuchauszugs vom 3. November 2010 von Fr. 20.00 werden
nicht übernommen.
3. Es werden keine Kosten für die kieferorthopädische Behandlung von B.___
übernommen.»
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.___ am 10. Dezember 2012 Beschwerde beim
Regierungsstatthalteramt (RSA) Bern-Mittelland. Mit Entscheid vom 9. April 2013 wies
die stellvertretende Regierungsstatthalterin die Beschwerde ab.
C.
Hiergegen hat A.___ am 10. Mai 2013 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit
den folgenden Anträgen:
«1. Die Verfügung vom 15.11.2012 der Stadt Bern, Sozialamt und der Entscheid des
Regierungsstatthalteramtes vom 09.04.2013, Ziffer 1, seien aufzuheben.
2. Die Stadt Bern, Sozialamt, sei anzuweisen, die Kosten für die Haftpflicht-
versicherungsprämie 2010 gemäss Rechnung vom 10. Juli 2010 im Umfang von
CHF 466.10 zu übernehmen.
3. Die Stadt Bern, Sozialamt, sei anzuweisen, die Kosten des Grundbuchauszugs
vom 03.11.2011 von CHF 20.00 zu übernehmen.
4. Die Stadt Bern, Sozialamt, sei anzuweisen, die durch die Versicherung nicht
gedeckten Kosten für die kieferorthopädische Behandlung von B.___ von CHF
1'261.00 zu übernehmen.
5. Die Beschwerdegegnerin sei zu verurteilen, die gesamten Verteidigungskosten, die
der Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz entstanden sind, gemäss eingereichter
Kostennote vom 17.04.2013 an die Vorinstanz, vollumfänglich zu bezahlen.
- Unter Kosten- und Entschädigungsfolge -»
Weiter hat sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung ihres
Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt ersucht.

Das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland hat mit Vernehmlassung vom 5. Juni
2013 an seinem Entscheid festgehalten, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen.
Die EG Bern beantragt mit Beschwerdeantwort vom 7. Juni 2013 die Abweisung der
Beschwerde; zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hat sie nicht Stellung
bezogen.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 52
Abs. 3
des
Gesetzes
vom
11. Juni
2001
über
die
öffentliche
Sozialhilfe
[Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen
Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79
Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist unter dem
Vorbehalt von E. 1.2 hiernach einzutreten.
1.2
Die Beschwerdeführerin beantragt neben der Aufhebung des Entscheids der
stellvertretenden Regierungsstatthalterin vom 9. April 2013 auch diejenige der
Verfügung der EG Bern vom 15. November 2012. Da ihrer Beschwerde an das
Regierungsstatthalteramt voller Devolutiveffekt zugekommen und dessen Entscheid an
die Stelle der erwähnten Verfügung getreten ist, ist Anfechtungsobjekt vor dem Verwal-
tungsgericht
ausschliesslich
der
Entscheid
der
stellvertretenden
Regierungsstatthalterin. Soweit die Aufhebung der ursprünglichen Verfügung beantragt
wird, ist auf die Beschwerde deshalb nicht einzutreten (BVR 2010 S. 411 E. 1.4).
1.3
Strittig ist, ob die Gemeinde folgende (einmaligen) Kosten zu übernehmen hat:
- Hausrat- und Haftpflichtversicherungsprämie für die Zeit von 1. September 2010 bis
31. August 2011 im Betrag von Fr. 466.10 (vgl. Rechnung Mobiliar vom 10.7.2010
[unpag. Vorakten EG Bern, linke Lasche])
- Kosten für den Grundbuchauszug vom 3. November 2010 von Fr. 20.-- (unpag.
Vorakten EG Bern, graues Mäppchen; vgl. auch Rechnung des Grundbuchamts
Bern-Mittelland vom 4.11.2010 [unpag. Vorakten EG Bern, linke Lasche])

- durch die Versicherung nicht abgedeckter Anteil der Kosten für die kiefer-
orthopädische Behandlung der Tochter B.___ in der Höhe von Fr. 1'261.-- (vgl.
Beilagen 6-9 zur Beschwerde vom 10.12.2012, Vorakten RSA [act. 4A]; Beschwerde,
S. 6).
Der Streitwert beträgt damit weniger als Fr. 20'000.--, weshalb der vorliegende
Entscheid in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft
[GSOG; BSG 161.1]).
1.4
Das
Verwaltungsgericht
überprüft
den
angefochtenen
Entscheid
auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
Nach Art. 23 Abs. 1 SHG hat jede bedürftige Person Anspruch auf persönliche und
wirtschaftliche Hilfe. Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend
oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 Abs. 2 SHG). Für
die Ausrichtung und Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe sind im Rahmen des SHG
die Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der
Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) verbindlich. Soweit
vorliegend Sachverhalte betroffen sind, welche sich bis Ende 2011 ereignet haben,
sind die Richtlinien in der Fassung der vierten überarbeiteten Ausgabe vom April 2005
mit den Ergänzungen 12/05, 12/07 und 12/08 massgebend (Art. 8 der Verordnung vom
24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfeverordnung, SHV;
BSG 860.111] in der Fassung vom 1.7.2009 [BAG 09-73]), für Sachverhalte ab Januar
2012 jene mit dem weiteren Nachtrag 12/10 (Art. 8 SHV in der Fassung vom 2.11.2011
[BAG 11-132]; vgl. BVR 2013 S. 463 E. 3.3, 2013 S. 45 E. 5.1). Die hier
interessierenden Ziffern der SKOS-Richtlinien haben durch den Nachtrag 12/10 keine
Änderung erfahren. Das individuelle Unterstützungsbudget setzt sich in jedem Fall aus
der materiellen Grundsicherung (Grundbedarf für den Lebensunterhalt [GBL],
Wohnkosten und Kosten für die medizinische Grundversorgung) und in vielen Fällen
zusätzlich
aus
situationsbedingten
Leistungen
(SIL),
aus
(minimalen)
Integrationszulagen oder aus Einkommensfreibeträgen zusammen (vgl. SKOS-
Richtlinien A.6). Die finanziellen Leistungen der Sozialhilfe ermöglichen der
unterstützten Person in der Regel einen Lebensstandard, der über dem absoluten
Existenzminimum liegt (BVR 2010 S. 129 E. 3.2 mit Hinweisen).

3.
Strittig ist zunächst, ob die Gemeinde der – anerkanntermassen bedürftigen –
Beschwerdeführerin die Übernahme der Hausrats- und Haftpflichtversicherungsprämie
für die Versicherungsperiode vom 1. September 2010 bis 31. August 2011 in der Höhe
von Fr. 466.10 verweigern durfte.
3.1
Die fragliche Rechnung datiert vom 10. Juli 2010, war am 1. September 2010
fällig und wurde am 13. September 2010 durch die Beschwerdeführerin bezahlt (vgl.
Rechnung [Versicherung] vom 10.7.2010 sowie Bankauszug vom 30.9.2010 [unpag.
Vorakten EG Bern, linke Lasche]). Ausser Frage steht, dass die Prämien für eine
Hausrat- und Haftpflichtversicherung grundsätzlich als SIL zu übernehmen sind (vgl.
SKOS-Richtlinien C.I.8). Nach Auffassung der Vorinstanzen sind vorliegend allerdings
die Voraussetzungen für eine solche Übernahme in zeitlicher Hinsicht nicht erfüllt. Die
Beschwerdeführerin habe am 15. September 2010 das Gesuch um Sozialhilfe gestellt
und sei damit zum Zeitpunkt, als die Kosten angefallen sind, noch nicht bedürftig
gewesen (vgl. angefochtener Entscheid, E. 3.4). Massgebend sei ausschliesslich das
Rechnungsdatum. Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, es sei auf das
Zahlungsdatum abzustellen, zumal die Kosten erst dann tatsächlich angefallen seien.
Zu diesem Zeitpunkt sei sie bereits auf dem Sozialdienst angemeldet und ent-
sprechend bedürftig gewesen (vgl. Beschwerde, S. 4).
3.2
Gemäss dem im Sozialhilferecht geltenden Bedarfsdeckungsprinzip ist in jedem
individuellen Fall der Bedarf für die konkrete und aktuelle Notlage auszurichten. Die
zuständige Behörde hat für die Beseitigung der Notlage zu sorgen, wobei die Mittel
ausreichend und rechtzeitig zur Verfügung stehen müssen. Sozialhilfeleistungen
werden demnach nur für die Gegenwart und (sofern eine Notlage anhält bzw. droht) für
die Zukunft ausgerichtet, nicht jedoch für die Vergangenheit (BVR 2011 S. 368 E. 4.3,
2006 S. 29 E. 2.1; SKOS-Richtlinien A.4.2; Felix Wolffers, Grundriss des Sozialhilfe-
rechts, 1993, S. 74). Die Sozialhilfe erstreckt sich nicht auf bereits überwundene
Notlagen, weshalb eine Sozialhilfe beziehende Person grundsätzlich nicht verlangen
kann, dass ihr Sozialhilfeleistungen rückwirkend ausgerichtet werden, auch wenn die
Voraussetzungen hierfür bestanden hätten. Sozialhilfeleistungen sind demnach
grundsätzlich für die Zeit ab Einreichung eines Gesuchs geschuldet (vgl. VGE
2011/231 vom 6.10.2011, E. 2, 2009/343 vom 28.4.2010, E. 2.1 ff.). Ein Anspruch auf
rückwirkende Leistungen besteht nur, wenn die Sozialhilfe trotz entsprechenden
Antrags nicht rechtzeitig gewährt worden ist. Auch für die Tilgung bestehender Schul-
den wird in der Regel keine wirtschaftliche Hilfe gewährt, denn die Sozialhilfe will die
Bedürftigen unterstützen, nicht deren Gläubigerinnen und Gläubiger (vgl. Art. 30 Abs. 4
SHG; BVR 1998 S. 179 E. 5b; Felix Wolffers, a.a.O., S. 152 und 164, auch zum
Folgenden). Schulden werden ausnahmsweise vom Sozialdienst übernommen, wenn
sie auf säumiges Verhalten der Behörden zurückzuführen sind oder sonst wichtige

Gründe für die Übernahme sprechen, z.B. zur Begleichung von Mietzinsausständen,
um das Mietverhältnis zu retten (vgl. BGE 136 I 12 E. 7.1.3; BVR 2002 S. 34 E. 4a; vgl.
auch etwa VGE 23468 vom 18.3.2009, E. 4.1.1, 23412 vom 22.1.2009, E. 4.1, auch
zum Folgenden). Einen weitergehenden Anspruch verleihen weder Art. 12 der
Bundesverfassung [BV; SR 101] noch Art. 29 der Kantonsverfassung des Kantons
Bern [KV; BSG 101.1] oder Art. 23 Abs. 1 SHG.
3.3
Die Beschwerdeführerin hat gemäss Intake-Protokoll vom 7. Oktober 2010 am
15. September 2010 um Sozialhilfe ersucht; das schriftliche Gesuch datiert vom
23. September
2010
(vgl.
unpag.
Vorakten
EG
Bern,
grünes
Mäppchen).
Wirtschaftliche Sozialhilfe wurde ihr unbestrittenermassen ab 15. September 2010
ausgerichtet; den Mietzins und die Krankenkassenprämie betreffend erhielt sie bereits
per 1. September 2010 finanzielle Unterstützung (vgl. Intake-Protokoll vom 7.10.2010;
angefochtener Entscheid, E. 1). Die Vorinstanz hat den Zeitpunkt der Gesuchsein-
reichung somit zu Recht auf den 15. September 2010 festgesetzt, zumal die
Beschwerdeführerin dies nicht bestreitet. Zwar weist sie darauf hin, sie sei am
13. September 2010, als sie die fragliche Versicherungsprämie bezahlt hat, bereits auf
dem Sozialdienst angemeldet und entsprechend bedürftig gewesen. Abgesehen
davon, dass sie dies nicht weiter belegt, macht sie aber nicht geltend, sie habe ihr
Gesuch um Sozialhilfe – entgegen den Feststellungen der Vorinstanz – bereits vor
dem 15. September 2010 gestellt; ebenso wenig bringt sie vor, es hätte ihr bereits vor
diesem Zeitpunkt die volle wirtschaftliche Hilfe (inkl. Grundbedarf) zugestanden. Die
Beschwerdeführerin
war
demzufolge
ab
dem
15. September
2010
unter-
stützungsberechtigt (vgl. E. 3.2 hiervor).
3.4
Es entspricht den unbestrittenen sozialhilferechtlichen Grundsätzen gemäss
E. 3.2 hiervor, die Übernahme der Versicherungsprämie in zeitlicher Hinsicht davon
abhängig zu machen, ob die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt, als die Kosten
angefallen sind, bereits bedürftig war. Unklar ist allerdings, welcher Zeitpunkt –
Rechnungs- oder Fälligkeitsdatum bzw. Zahlungszeitpunkt – massgebend ist. Hierzu
geben weder die SKOS-Richtlinien noch das Handbuch Sozialhilfe der Berner
Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz (BKSE) bzw. die
Unterstützungsrichtlinien der EG Bern eine Antwort. Wie es sich damit verhält, braucht
vorliegend nicht abschliessend geklärt zu werden; die strittige Prämie wurde vor Be-
ginn der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin (15.9.2010; vgl. E. 3.3 hiervor) sowohl in
Rechnung gestellt (1.7.2010) und fällig (1.9.2010) als auch beglichen (13.9.2010, vgl.
E. 3.1 hiervor). Die Gemeinde hat die Versicherungsprämie somit zu Recht nicht
übernommen. Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin die strittige Rechnung
bloss zwei Tage vor Unterstützungsbeginn bezahlt hat; sie muss sich mit Blick auf den
Zeitpunkt der Gesuchseinreichung entgegenhalten lassen, dass sie trotz angespannter
finanzieller Verhältnisse offenbar in der Lage war, die Rechnung zu bezahlen (vgl.

dazu auch sogleich E. 3.5). Dass für die Anrechenbarkeit der Versicherungsprämie die
versicherte Zeitspanne massgebend wäre, macht die Beschwerdeführerin im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu Recht nicht mehr ausdrücklich geltend; bei der
Kostenübernahme auf den zukünftigen (oder vergangenen) Zeitraum abzustellen, auf
den sich die Rechnung bezieht, ist gerade im Interesse der unterstützten Person weder
praktikabel noch sachgerecht (vgl. auch angefochtener Entscheid, E. 3.4).
3.5
Die Gemeinde hätte die in Frage stehende Versicherungsprämie schliesslich
auch nicht ausnahmsweise unter dem Gesichtspunkt «Schuld» übernehmen müssen:
Die Versicherungsprämie wurde am 13. September 2010 bezahlt. Es lag damit bei
Unterstützungsbeginn keine Schuld (mehr) vor, die vom Sozialdienst hätte beglichen
werden müssen, um eine neue Notlage zu verhindern. Die Beschwerdeführerin hat
durch die Bezahlung der Versicherungsprämie den gegebenenfalls drohenden Nachteil
vielmehr bereits selber abgewendet; entsprechend bestand für die Gemeinde kein
Anlass, den bereits bezahlten Betrag ausnahmsweise als Schuld anzurechnen. Die
Beschwerdeführerin bringt auch nicht vor, dass sie mit der Bezahlung der Rechnung
nicht noch länger hätte zuwarten können. Dass der Beschwerdeführerin dadurch
offenbar anderweitig (Mietzins-)Schulden entstanden sind, ändert daran nichts, zumal
sie nicht geltend macht, dass bei Nichtbezahlung der neuen Schulden eine Notlage
gedroht hätte bzw. drohen würde, so dass eine Schuldensanierung ausnahmsweise
geboten wäre.
3.6
Zusammenfassend ist damit nicht rechtsfehlerhaft, dass die Vorinstanz die
Übernahme der Versicherungsprämie im Betrag von Fr. 466.10 verweigert hat.
4.
Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die Gemeinde hätte zu Unrecht die
Gebühren von Fr. 20.-- für den Grundbuchauszug vom 3. November 2010 nicht
übernommen.
4.1
Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin einer Liegenschaft, in der sie selber
eine Wohnung mietet (vgl. Mietvertrag vom März 2002 [unpag. Vorakten EG Bern,
grünes Mäppchen]). Nachdem im Rahmen der Bedürftigkeitsabklärung ursprünglich
Unklarheit über die Vermögens- und Einkommensverhältnisse bestanden hatte, reichte
die Beschwerdeführerin unter anderem einen Grundbuchauszug ein (vgl. etwa
Zusammenarbeitsvertrag vom 24./25.11.2010 [unpag. Vorakten EG Bern, blaues
Mäppchen]; Gesprächsnotizen vom 24.9.2010 bis 3.12.2010 [unpag. Vorakten EG
Bern, transparentes Mäppchen]). Nach Auffassung der Vorinstanzen handelt es sich
bei
der
dafür
angefallenen
Gebühr
von
Fr. 20.--
um
eine
alltägliche
Verbrauchsaufwendung, welche im GBL enthalten ist. Im Übrigen treffe die

Beschwerdeführerin auch eine Mitwirkungspflicht, weshalb sie für die in Frage
stehenden, geringen Kosten aufzukommen habe (vgl. angefochtener Entscheid,
E. 4.4). Die Beschwerdeführerin hält ihrerseits dafür, der GBL sei nach den SKOS-
Richtlinien einzig zur Sicherung des «soziokulturellen Existenzminimums» vorgesehen.
Die hier in Frage stehenden Kosten habe die Gemeinde aufgrund ihrer Verwaltungs-
arbeiten selber verursacht (vgl. Beschwerde, S. 5).
4.2
Der Auffassung der Vorinstanzen ist beizupflichten: Der GBL ist ein nach
Haushaltsgrösse und Haushaltszusammensetzung abgestufter Pauschalbetrag, der
verschiedene Ausgabepositionen umfasst (vgl. für eine vollständige Auflistung der
Ausgabenpositionen SKOS-Richtlinien B.2.1). Es ist vorliegend weder substantiiert
geltend gemacht noch ersichtlich, weshalb die Gebühr von Fr. 20.-- nicht aus dem GBL
zu bestreiten, sondern als eigene Ausgabeposition anzurechnen wäre. Wie die
Vorinstanzen zu Recht ausführen, ist die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit
der Abklärung ihrer Bedürftigkeit zur Mitwirkung verpflichtet (vgl. Art. 28 Abs. 1 SHG).
Es ist ihr zumutbar, die im Zusammenhang mit ihrer Gesuchstellung bzw. der
Abklärung ihrer finanziellen Verhältnisse anfallenden Kosten selber aus dem GBL zu
tragen, zumal der in Frage stehende Betrag gering ist und in der allgemeinen
Pauschale für die Lebensführung ausdrücklich eine gewisse Reserve für gelegentliche
«übrige» Ausgaben eingebaut ist. Unbestritten ist, dass der Grundbuchauszug zur
Abklärung der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin und damit zur
Beurteilung ihres Gesuchs um Sozialhilfe erforderlich war. Der angefochtene Entscheid
ist somit auch unter diesem Gesichtspunkt nicht zu beanstanden.
5.
Zu prüfen bleibt, ob die Gemeinde die Kosten für die kieferorthopädische Behandlung
der Tochter B.___ im Betrag von Fr. 1'261.-- zu Recht nicht übernommen hat.
5.1
Die Vorinstanzen verweigerten die Kostenübernahme gestützt auf die
Unterstützungsrichtlinie «Zahnarzt» der EG Bern (vgl. Beilage zu Beschwerdeantwort
vom
20.12.2012
[Vorakten
RSA]),
welche
für
die
Voraussetzungen
einer
Kostengutsprache
für
kieferorthopädische
Behandlungen
auf
die
städtische
Verordnung vom 18. September 2002 über den Schulzahnmedizinischen Dienst
(Schulzahnmedizinverordnung,
SZMDV;
SSSB 430.51)
verweist.
Aus
der
vertrauenszahnärztlichen Beurteilung, welche nicht zu beanstanden sei, gehe hervor,
dass bei der Tochter B.___ die schulzahnärztlichen Voraussetzungen für eine
Kostenbeteiligung nicht erfüllt seien; die Behandlungskosten seien entsprechend auch
im Rahmen der Sozialhilfe nicht zu übernehmen (vgl. angefochtener Entscheid,
E. 5.6 f.). Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, die Gemeinde hätte nicht nach

ihren eigenen Richtlinien bzw. den Kriterien gemäss SZMDV vorgehen dürfen. Es
seien vorliegend ausschliesslich die SKOS-Richtlinien massgebend, wonach die
Kosten sämtlicher «nötiger» Zahnbehandlungen vom Sozialdienst zu übernehmen
seien. Diese Voraussetzung sei hier erfüllt. Es sei einerseits davon auszugehen, dass
der behandelnde Zahnarzt überhaupt nur notwendige Behandlungen durchführe.
Andererseits habe die fragliche Behandlung bereits im Jahr 2007 begonnen, als die
Beschwerdeführerin noch nicht bedürftig gewesen sei. Die Behandlung sei schon nur
deshalb erforderlich (vgl. Beschwerde, S. 5 f.).
5.2
Zum
sozialen
Existenzminimum
gehört
auch
eine
angemessene
Gesundheitsversorgung, wobei diese auch zahnärztliche Behandlungen umfasst (vgl.
SKOS-Richtlinien A.6.1; BVR 2003 S. 361 E. 3; VGE 2011/99 vom 27.6.2011, E. 2.2,
auch zum Folgenden). Die Sozialhilfebehörden sind nach den SKOS-Richtlinien
grundsätzlich verpflichtet, die Kosten nötiger Zahnbehandlungen zu übernehmen,
soweit kein Versicherungsschutz besteht (vgl. auch SKOS-Richtlinien B.4.1 f.; vgl.
auch Felix Wolffers, a.a.O., S. 146). In Bezug auf die einzelnen Voraussetzungen zur
Übernahme der Kosten von Zahnbehandlungen durch das Gemeinwesen ist zwischen
Notfällen und anderen, nicht akuten Behandlungen (Sanierungen) zu unterscheiden
(vgl. SKOS-Richtlinien H.2; BVR 2003 S. 361 E. 3.1 f.; VGE 2011/99 vom 27.6.2011,
E. 2.2.1. f., auch zum Folgenden). Eine einfache und zweckmässige Sanierung besteht
in der Entfernung nicht erhaltenswürdiger Zähne und Wurzelreste, in der Erhaltung
strategisch wichtiger Zähne, im Legen von Füllungen und in der zur Erhaltung der
längerfristigen Kaufähigkeit nötigen Lückenversorgung mit teilprothetischen Methoden
(v.a. Modelguss). Das Gemeinwesen kommt nur dann für eine zahnärztliche
Behandlung einer bedürftigen Person auf, wenn die Behandlung notwendig sowie
einfach, wirtschaftlich, zweck- und verhältnismässig ist.
5.3
Bei der kieferorthopädischen Behandlung von B.___ handelt es sich
unbestrittenermassen nicht um eine Notfallbehandlung. Zu klären ist deshalb, wann
kieferorthopädische Behandlungen an Kindern als «nötig» im Sinn der SKOS gelten.
Zum
Kriterium
der
Notwendigkeit
sowie
zur
Kostenübernahme
bei
kieferorthopädischen Behandlungen von Kindern und Jugendlichen enthalten die
SKOS-Richtlinien keine näheren Ausführungen. Gemäss der Unterstützungsrichtlinie
der EG Bern sind kieferorthopädische Behandlungen bedürftiger Kindergarten- und
Schulkinder mit Wohnsitz in der EG Bern während deren obligatorischen Schulzeit vom
Sozialdienst zu übernehmen, sofern die Kriterien nach der Schwerebewertungsliste ge-
mäss Ziffer 4 des Anhangs der SZMDV erfüllt sind (Ziff. 6.1). Dieser Anhang regelt im
Anwendungsbereich der SZMDV die Modalitäten der Behandlungskostenbeiträge an
Kinder von Eltern «in schwierigen finanziellen Verhältnissen» (vgl. Art. 15 Abs. 1
SZMDV). Ziffer 4 des Anhangs nennt die schwerwiegenden, die Gesundheit
beeinträchtigenden Anomalien, die eine Kostenbeteiligung rechtfertigen. Für Kinder

bedürftiger Eltern richtet sich die Kostengutsprache gemäss Art. 15 Abs. 2 SZMDV
«nach den Richtlinien der Sozialhilfe». Es kann somit festgestellt werden: Indem die
Gemeinde in der Unterstützungsrichtlinie auf die Schwerebewertungsliste der SZMDV
verweist, orientiert sich ihre Praxis an der Regelung, die im Rahmen der
Schulzahnpflege für die Beteiligung der EG Bern an Behandlungskosten bei (nicht
bedürftigen) Kindern in schwierigen finanziellen Verhältnissen gilt. Insofern sind
bedürftige Kinder gleichgestellt mit Kindern in schwierigen finanziellen Verhältnissen.
Ob Art. 15 Abs. 2 SZMDV tatsächlich – wie die Vorinstanz ausführt (angefochtener
Entscheid, E. 5.6) – auf die städtischen Unterstützungsrichtlinien verweist und diese
«zwingend anwendbar» sind, ist fraglich (Art. 15 Abs. 2 SZMDV könnte auch als
blosser Verweis auf die SKOS-Richtlinien bzw. allgemein auf das Sozialhilferecht
verstanden werden), kann mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen aber dahin-
gestellt bleiben.
5.4
Anders als die Beschwerdeführerin meint, ist nicht zu beanstanden, dass die
Gemeinde für die Frage, ob die Zahnbehandlungskosten von B.___ vom Sozialdienst
zu bezahlen sind, an diese schulzahnärztlichen Kriterien für eine Kostenbeteiligung
angeknüpft hat: Nach den SKOS-Richtlinien bzw. der Rechtsprechung sind wie
erwähnt (E. 5.2 hiervor) «nötige» Zahnbehandlungskosten vom Sozialdienst zu
übernehmen. Inwiefern es mit dieser Vorgabe nicht vereinbar sein soll, auf die
schulzahnmedizinischen Kriterien und damit im Ergebnis darauf abzustellen, ob eine
schwerwiegende Fehlstellung vorliegt, welche die Gesundheit beeinträchtigt, ist nicht
ersichtlich oder geltend gemacht. Es erscheint sachgerecht, die Erforderlichkeit einer
Zahnstellungskorrektur davon abhängig zu machen, ob ohne Behandlung eine
gesundheitliche Beeinträchtigung droht oder nicht. Dass der Katalog gemäss Ziffer 4
des Anhangs der SZDMV unvollständig oder übertrieben streng wäre, bringt die
Beschwerdeführerin nicht vor und es bestehen dafür auch keine Anhaltspunkte.
Insofern ist das Vorgehen der Gemeinde weder rechtswidrig noch willkürlich (vgl.
Beschwerde, S. 6). Daran ändert nichts, dass der behandelnde Zahnarzt die strittige
Zahnkorrektur überhaupt durchgeführt hat. Kieferorthopädische Behandlungen können
aus zahnärztlicher Sicht durchaus indiziert sein, ohne dass es darum geht, einer
eigentlichen Gesundheitsbeeinträchtigung bzw. -gefährdung entgegenzuwirken. Weiter
wird die Behandlung entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht
medizinisch notwendig, weil sie bereits vor Unterstützungsbeginn angefangen worden
war.
5.5
Wie die Vorinstanzen zutreffend erkannt haben, sind die Voraussetzungen für
eine Kostenbeteiligung vorliegend nicht erfüllt: Nach übereinstimmender Einschätzung
der Vertrauenszahnärztin Dr. med. dent. E.___ und des behandelnden Zahnarztes Dr.
med. dent. F.___ liegt bei B.___ keine schwerwiegende, die Gesundheit
beeinträchtigende
Anomalie
im
Sinn
der
Schwerebewertungsliste
vor
(vgl.

Beitragsgesuch für B.___ mit Befund der Vertrauenszahnärztin [unpag. Vorakten EG
Bern, blaues Mäppchen]). Die Beschwerdeführerin bestreitet dies nicht. Ebenso wenig
bringt sie vor oder bestehen aufgrund der Akten Anhaltspunkte dafür, dass die bei
B.___ diagnostizierte Anomalie eine gesundheitliche Beeinträchtigung mit sich bringt
bzw. bringen könnte, die eine Übernahme der Kosten durch die Gemeinde auch
ausserhalb der Schwerebewertungsliste rechtfertigen würde. Insofern ist der Einwand,
die Vertrauenszahnärztin habe sich nicht zur Frage nach der Notwendigkeit der
Zahnbehandlung geäussert, unbehelflich (vgl. Beschwerde, S. 5). Es besteht unter
diesen Umständen kein Anlass, die beiden zahnärztlichen Beurteilungen in Zweifel zu
ziehen. Nach dem Gesagten ist es somit nicht rechtsfehlerhaft, dass die Gemeinde die
bei B.___ vorliegende Anomalie nicht als schwerwiegend und die Behandlung insofern
nicht als nötig im Sinn der SKOS erachtet hat. Soweit die Beschwerdeführerin
schliesslich geltend macht, die Vorinstanz habe die Verfügung der Gemeinde vom
15. November 2012 zu Unrecht nicht auf Unangemessenheit hin überprüft
(Beschwerde, S. 5), übersieht sie, dass die Gemeinde bei der Frage, ob die
Behandlungskosten zu übernehmen sind, nicht Ermessen ausgeübt, sondern die
SKOS-Richtlinien ausgelegt hat. Dabei kommt ihr kein Spielraum zu, welcher der
Angemessenheitskontrolle unterläge (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar
zum bernischen VRPG, 1997, Art. 66 N. 20 und 24).
5.6
Zusammenfassend hält der angefochtene Entscheid somit auch in Bezug auf
die Nichtübernahme der Zahnbehandlungskosten der Rechtskontrolle stand.
6.
Die Beschwerde erweist sich damit in allen Teilen als unbegründet und ist abzuweisen,
soweit auf sie einzutreten ist.
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 53 SHG); das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege ist daher insoweit gegenstandslos. Angesichts ihres Unterliegens hat die
Beschwerdeführerin die Parteikosten grundsätzlich selber zu tragen (Art. 108 Abs. 3
VRPG). Sie hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung
von Rechtsanwalt … als amtlicher Anwalt gestellt.
6.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von den
Verfahrenskosten, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117
der
Schweizerischen
Zivilprozessordnung
vom
19.
Dezember
2008
[Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den gleichen Voraussetzungen kann einer
Partei überdies eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet werden, wenn die
tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG).

Eine Person ist bedürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, für die Prozesskosten
aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung ihres
Grundbedarfs notwendig sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1; vgl. auch Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, a.a.O., Art. 111 N. 6 f.). Ein Prozess ist nicht aussichtslos, wenn
berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das heisst wenn Gewinnaussichten
und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind
als diese (BGE 129 I 129 E. 2.3.1, 128 I 225 E. 2.5.3, 125 II 265 E. 4b; vgl. auch
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 111 N. 12). Im Bereich der Sozialhilfe ist nach
der Rechtsprechung die sachliche Notwendigkeit der anwaltlichen Verbeiständung nur
mit Zurückhaltung anzunehmen, weil es regelmässig um die Darlegung der persön-
lichen Umstände geht. Zur relativen Schwere des Falls müssen daher besondere
rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die gesuchstellende
Person auf sich allein gestellt nicht gewachsen wäre (BVR 2012 S. 424 E. 5.5.1 mit
Hinweisen).
6.2
Angesichts der Sozialhilfeabhängigkeit der Beschwerdeführerin ist ohne
weiteres von deren Prozessarmut auszugehen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde
kann sodann nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden. Es besteht zu
den
hier
strittigen
Punkten
im
Kanton
Bern
weder
eine
ausdrückliche
sozialhilferechtliche Regelung noch kann auf eine gefestigte Gerichtspraxis
zurückgegriffen werden. Auch erscheint der Beizug eines Rechtsvertreters als sachlich
geboten, zumal sich vorliegend nebst sachverhaltlichen Würdigungsfragen auch
Rechtsfragen stellen, denen die Beschwerdeführerin als juristische Laiin auf sich
gestellt nicht gewachsen wäre. Soweit es nicht gegenstandslos ist, ist das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege somit gutzuheissen und der Beschwerdeführerin für das
verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren Fürsprecher … als amtlicher Anwalt
beizuordnen.
6.3
Die Kostennote von Rechtsanwalt … vom 22. November 2013 gibt im Licht von
Art. 104 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 41 Abs. 3 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28.
März 2006 (KAG; BSG 168.11) und Art. 1 und 11 ff. der Verordnung vom 17. Mai 2006
über die Bemessung des Parteikostenersatzes (PKV; BSG 168.811) zu keinen
Bemerkungen Anlass. Entsprechend ist der der Nachzahlungspflicht unterliegende
tarifmässige Parteikostenersatz auf Fr. 2'855.85, zuzüglich Fr. 58.10 Auslagen und
Fr. 233.10 MWSt (8 % von Fr. 2'913.95), insgesamt Fr. 3'147.05, festzusetzen. Die
amtliche Entschädigung ist bei einem massgeblichen Zeitaufwand von 12.4167
Stunden gestützt auf Art. 112 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 42 KAG und Art. 1 der
Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen
und Anwälte (EAV; BSG 168.711) auf Fr. 2'483.35 (12.4167 x 200.--) zuzüglich
Fr. 58.10 Auslagen und Fr. 203.30 MWSt (8 % von Fr. 2'541.45), insgesamt
Fr. 2'744.75, festzusetzen. Der Rechtsvertreter ist vorerst aus der Gerichtskasse zu

entschädigen. Die Beschwerdeführerin ist gegenüber dem Kanton bzw. dem
Rechtsvertreter zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 113
VRPG i.V.m. Art. 42a Abs. 2 KAG und Art. 123 ZPO).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, soweit es nicht
gegenstandlos ist.
4. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird der Beschwerdeführerin
Rechtsanwalt
…
als
amtlicher
Anwalt
beigeordnet.
Der
tarifmässige
Parteikostenersatz wird in diesem Verfahren auf Fr. 3'147.05 (inkl. Auslagen und
MWSt) festgesetzt. Davon wird Rechtsanwalt … aus der Gerichtskasse eine auf
Fr. 2'744.25 (inkl. Auslagen und MWSt) festgesetzte Entschädigung vergütet.
Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht der Beschwerdeführerin.
5. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Beschwerdegegnerin
- dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.