be_verwaltungsgericht · 200 2020 43 · 2020-04-20 · de

Klage vom 17. Januar 2020

200 20 43 BV
FUE/TOZ/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 20. April 2020
Verwaltungsrichter Furrer, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Knapp, Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Tomic
A.________
Klägerin
gegen
B.________ AG
Beklagte
betreffend Klage vom 17. Januar 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. April 2020, BV/20/43, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die B.________ AG (ehemals: C.________ AG; Beklagte) mit Sitz in ... 
schloss sich mit am 1. September 2017 in Kraft getretenem Anschlussver-
trag Nr. 320723 zur Durchführung der beruflichen Vorsorge der 
A.________ (resp. Klägerin) an (Klagebeilagen [KB] 2 f.). Mit Schreiben 
vom 12. September 2019 (KB 3) kündigte die A.________ das Vertrags-
verhältnis aufgrund ausstehender Beiträge per 1. November 2019 auf und 
setzte - nach vorgängigen Mahnungen (KB 7.1, 7.2) - eine Forderung über 
Fr. 119‘419.05 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. November 2019 zuzüglich 
Zins vom 1. Januar bis 31. Oktober 2019 von Fr. 2‘310.15 in Betreibung 
(vgl. KB 8 f). Gegen den entsprechenden Zahlungsbefehl Nr. ... des Betrei-
bungsamtes D.________ vom 4. November 2019 erhob die B.________ 
AG am 7. November 2019 ohne Begründung Rechtsvorschlag (KB 8). 
B.
Mit Eingabe vom 17. Januar 2020 erhob die A.________ beim Verwal-
tungsgericht des Kantons Bern Klage. Die Klägerin beantragt, die Beklagte 
sei zu verpflichten, ihr eine Kapitalforderung von Fr. 119‘419.05, den Zins 
von Fr. 2‘310.15 plus Zins zu 5 % seit dem 1. November 2019 auf der 
Kapitalforderung bezahlen. Sodann sei im Betreibungsverfahren Nr. ... des 
Betreibungsamtes D.________ im Umfang der zugesprochenen Forderung 
(mit Ausnahme der Kosten des Zahlungsbefehls, welche gemäss Art. 68 
Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und 
Konkurs [SchKG; SR 281.1] von den Zahlungen des Schuldners vorab in 
Abzug gebracht werden könnten) der Rechtsvorschlag zu beseitigen. Alles 
unter Kostenfolge zu Lasten der Beklagten. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 20. Januar 2020 wurde der Beklagten 
Gelegenheit zur Einreichung einer Klageantwort eingeräumt, wovon sie 
keinen Gebrauch gemacht hat. 


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Mit prozessleitender Verfügung vom 26. Februar 2020 wurde die Klägerin 
aufgefordert, dem Gericht die Differenz zwischen der eingeklagten 
Forderung und dem Kontoauszug vom 30. September 2019 zu erläutern 
und dies entsprechend zu belegen sowie nähere Angaben zum geforderten 
Zins von Fr. 2‘310.15 zu machen und entsprechende Belege einzureichen. 
Mit Eingabe vom 10. März 2020 änderte die Klägerin ihr Klagebegehren 
dahingehend, dass sie den geltend gemachten Forderungsbetrag auf 
Fr. 119‘242.45 reduzierte. 
Erwägungen:
1.
1.1
Die Klage wurde formgerecht bei dem gemäss Art. 73 Abs. 3 des 
Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) örtlich zuständigen Ge-
richt eingereicht. Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach Art. 73 
Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21). Bei 
der eingeklagten Forderung (inkl. Mahn- und Inkassokosten sowie Ver-
zugszins) handelt es sich um eine vorsorgerechtliche Streitigkeit zwischen 
einer Beitragspflichtigen und einer Vorsorgeeinrichtung (vgl. BGE 114 
V 102 E. 1b S. 105), womit die sachliche Zuständigkeit des urteilenden 
Gerichts gegeben ist (vgl. BVR 1991 S. 333 E. 2c). Weil auf dem ordent-
lichen Prozessweg zusätzlich auch die Beseitigung des Rechtsvorschlages 
verlangt werden kann (Art. 79 SchKG), ist das angerufene Gericht auch für 
die Beurteilung des von der Klägerin gestellten Rechtsöffnungsbegehrens 
zuständig.
1.2
Zu prüfen ist die von der Klägerin geltend gemachte Forderung 
von Fr. 119‘242.45 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. November 2019 zuzüg-


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lich Zins vom 1. Januar bis 31. Oktober 2019 von Fr. 2‘310.15. Weiter ist 
die Frage der Rechtsöffnung zu beurteilen.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
2.
2.1
Die Vorsorgeeinrichtung legt die Höhe der Beiträge des Arbeitge-
bers und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest. 
Der Beitrag des Arbeitgebers muss mindestens gleich hoch sein, wie die 
gesamten Beiträge aller seiner Arbeitnehmer (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 
BVG). Der Arbeitgeber schuldet der Vorsorgeeinrichtung die gesamten 
Beiträge (Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BVG).
2.2
Gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung 
für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen. Die Höhe 
der Verzugszinsen richtet sich in erster Linie nach der im Vorsorgevertrag 
getroffenen Parteivereinbarung und wo eine solche fehlt, nach den gesetz-
lichen Verzugsbestimmungen von Art. 102 ff. des Schweizerischen 
Obligationenrechts (OR; SR 220; SVR 1994 BVG Nr. 2 S. 5 E. 3b aa; SZS 
1990 S. 161 E. 4b). Gemäss Art. 102 OR gerät der Schuldner beim Fehlen 
einer Verfalltagsabrede durch Mahnung in Verzug. Ist der Schuldner mit 
der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinsen von 5 % 
zu bezahlen (BGE 127 V 377 E. 5e bb S. 390), sofern nicht ein höherer 
Verzugszins vereinbart worden ist (Art. 104 Abs. 1 und 2 OR; Entscheid 
des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht] 
vom 11. Dezember 2002, B 21/02, E. 6.1.1).
2.3
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG sehen die Kantone zur Beurteilung 
von Streitigkeiten aus dem Bereich des BVG ein einfaches, rasches und in 
der Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von 
Amtes wegen fest. Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz, der besagt, 
dass das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (BGE 138 V 86 
E. 5.2.3 S. 97, 125 V 193 E. 2 S. 195).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. April 2020, BV/20/43, Seite 5
Der Untersuchungsgrundsatz wird beschränkt durch die Mitwirkungspflich-
ten der Parteien. Zu diesen gehört im Klageverfahren der beruflichen Vor-
sorge die Substanziierungspflicht, welche beinhaltet, dass die wesentlichen 
Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthal-
ten sein müssen (BGE 138 V 86 E. 5.2.3 S. 97; SVR 2019 BVG Nr. 26 
S. 104 E. 5.3). Dementsprechend ist es einerseits Sache der klagenden 
Vorsorgeeinrichtung, die Beitragsforderung so weit zu substanziieren, dass 
sie überprüft werden kann. Der eingeklagte Forderungsbetrag ist zeitlich 
und masslich zu spezifizieren, also gestützt auf eine Forderungsübersicht 
zu behaupten, wie er sich zusammensetzt. In diesem Zusammenhang 
verbietet es sich, dass das Berufsvorsorgegericht selber in den Akten nach 
denjenigen Positionen, die für die Beitragshöhe von Belang sind, forschen 
und eruieren muss, wie der Forderungsbetrag ermittelt wird (BGE 141 V 71 
E. 5.2.2 S. 79). Anderseits obliegt es der beklagten Arbeitgeberin, substan-
ziiert darzulegen, weshalb und gegebenenfalls in welchen Punkten die ein-
geklagte Beitragsforderung unbegründet bzw. unzutreffend ist. Soweit die 
eingeklagte Forderung hinreichend substanziiert ist, bleiben unsubstanziier-
te Bestreitungen unberücksichtigt; demgegenüber darf das Gericht eine 
Klage, soweit sie nicht hinreichend substanziiert und nachvollziehbar ist, 
trotz ungenügend sustanziierter oder gänzlich fehlender Bestreitung nicht 
gutheissen (SZS 2001 S. 562 E. 1a bb).
3.
3.1
Die Klägerin hat mit den eingereichten Unterlagen Bestand und 
Höhe der geltend gemachten Forderung im Umfang von Fr. 119‘242.45 in 
schlüssiger und nachvollziehbarer Weise belegt (vgl. KB 6). Dies gilt so-
wohl mit Bezug auf die pro 2017 bis 2019 ausstehenden Spar- und Risiko-
prämien als auch hinsichtlich der Kosten für den Sicherheitsfonds sowie 
der internen Inkassokosten, welche Betreffnisse den eingeklagten Forde-
rungsbetrag (vgl. Eingabe der Klägerin vom 10. März 2020) ergeben.
3.2
Die Beklagte hat die geltend gemachte Forderung für Spar- und 
Risikoprämien, die übrigen Kosten sowie die eingeklagten Verzugszinsen 
soweit ersichtlich zu keinem Zeitpunkt beanstandet. Sie hat sich denn auch 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. April 2020, BV/20/43, Seite 6
weder im Betreibungsverfahren noch im vorliegenden Verfahren verneh-
men lassen. Die Ausführungen der Klägerin sind folglich unwidersprochen 
geblieben und damit für das angerufene Gericht grundsätzlich massge-
bend, zumal die Akten keinerlei Hinweise dafür geben, dass die klägeri-
schen Ausführungen unzutreffend sein könnten (vgl. E. 2.3 hiervor). 
Ferner finden die in Rechnung gestellten internen Inkassokosten für die 
eingeschriebenen Mahnungen (Fr. 300.--) und Betreibungsbegehren 
(Fr. 500.--) ihre Grundlage im Kostenreglement (S. 5 Ziff. 2, in KB 2), wel-
ches die Beklagte im Rahmen des Anschlussvertrags vom 20. Oktober 
bzw. 13. November 2017 (KB 2) als deren integrierten Bestandteil aner-
kannt hat (Anschlussvertrag S. 1 Ziff. 2.1, in KB 2).
3.3
Die Beklagte ist ihrer vertraglichen Pflicht der termingerechten 
Beitragszahlung (vgl. KB 2 S. 4 „Fälligkeiten“; Anschlussvertrag S. 2 Ziff. 5, 
in KB 2) nicht nachgekommen, weshalb die Klägerin gezwungen war, die 
Ausstände zu mahnen und schliesslich mittels Betreibung geltend zu 
machen. Die diesbezüglichen Spesen sind deshalb sowohl in grundsätz-
licher wir auch in masslicher Hinsicht nicht zu beanstanden.
Schliesslich verlangt die Klägerin vom 1. Januar bis 31. Oktober 2019 auf-
gelaufenen Zins von Fr. 2‘310.15 (vgl. dazu den tabellarischen Zinsnach-
weis in KB 10) sowie Zins zu 5 % auf dem Betrag von Fr. 119'242.45 seit 
dem 1. November 2019, wozu sie gemäss Anschlussvertrag grundsätzlich 
befugt ist (S. 2 Ziff. 5.4, in KB 2; der geltende Zins wurde jeweils mit dem 
Versand der Kontoauszüge und Mahnungen mitgeteilt [KB 6 S. 2, 7.1 S. 1]; 
überdies würde sich die Höhe des Verzugszinses bei fehlender reglemen-
tarischer Grundlage nach Art. 104 Abs. 1 OR richten und ebenfalls 5 % 
betragen [vgl. E. 2.2 hiervor]). Allerdings ist zu beachten, dass nach Art. 66 
Abs. 2 BVG die Vorsorgeeinrichtung einzig für nicht rechtzeitig bezahlte 
Beiträge Verzugszinsen verlangen kann. Daraus ergibt sich, dass kein 
Anspruch auf Verzugszins in Bezug auf die hier geltend gemachten 
(ausserordentlichen) Kosten für Mahnungen und Betreibungen besteht; 
auch bleibt kein Raum für das (subsidiäre) Heranziehen von Art. 104 Abs. 1 
OR (Entscheid des Bundesgerichts vom 2. März 2020, 9C_180/2019, E. 
3.2.1). Dementsprechend ist der geltend gemachte Zins vom 1. Januar 
2019 bis 31. Oktober 2019 von Fr. 2‘310.15 auf Fr. 2‘302.35 (Fr. 2‘310.15 - 


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Fr. 7.80 [Zins auf Mahnungen von Fr. 300.-- à 113 Tage: Fr. 4.65; Zins auf 
Betreibungskosten von Fr. 500.-- à 43 Tage: Fr. 2.95; Zins auf Betrei-
bungskosten von Fr. 176.60 à 8 Tage: Fr. 0.20; KB 10]) zu reduzieren und 
ist ein Verzugszins von 5 % auf Fr. 117‘332.55 (Fr. 119'242.45 - Fr. 
1‘909.90 [Mahnungen: Fr. 600.--; Betreibungskosten: Fr. 1‘309.90; KB 6 S. 
1 f.]) geschuldet. 
3.4
Nach dem Dargelegten ist die Klage teilweise gutzuheissen und 
die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin den Betrag von Fr. 119‘242.45 
nebst Zins zu 5 % auf Fr. 117‘332.55 seit dem 1. November 2019, zuzüg-
lich Zins vom 1. Januar 2019 bis 31. Oktober 2019 von Fr. 2‘302.35 zu be-
zahlen. In diesem Umfang ist der in der Betreibung Nr. ... des Betreibungs-
amtes D.________ erhobene Rechtsvorschlag aufzuheben und der Kläge-
rin die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Die Kosten des Betreibungsver-
fahrens kann die Klägerin schliesslich von den Zahlungen der Beklagten 
vorab erheben (Art. 68 Abs. 2 SchKG). 
4.
4.1
4.1.1
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG soll das Verfahren vor dem kantona-
len Gericht in der Regel kostenlos sein. Allerdings gilt auch ohne ausdrück-
liche gesetzliche Grundlage als allgemeiner Grundsatz des Bundessozial-
versicherungsrechts, dass diese Kostenfreiheit im Falle mutwilliger oder 
leichtsinniger Prozessführung eingeschränkt werden kann. Im Zusammen-
hang mit Prämienstreitigkeiten im Bereich der beruflichen Vorsorge ist auf 
Grund der besonderen Natur des Verfahrens bei der Beurteilung der Mut-
willigkeit nicht nur auf das Verhalten der zahlungspflichtigen Person im ge-
richtlichen Verfahren abzustellen, sondern es ist auch ihr Verhalten im vor-
prozessualen Stadium mit zu berücksichtigen (BGE 124 V 285 E. 3a S. 287 
und E. 4b S. 289).
Wer als Arbeitgeber oder Versicherter Rechnungen und Mahnungen nicht 
beachtet, sich deswegen von der Vorsorgeeinrichtung betreiben lässt, die-
se - bei materiell offensichtlich unbegründetem Standpunkt - mittels 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. April 2020, BV/20/43, Seite 8
Rechtsvorschlag zwingt, den Rechtsweg zu beschreiten, in eben diesem 
selber veranlassten Prozess nichts von sich hören lässt und somit nicht das 
Geringste zur Klärung des Sachverhalts beiträgt, handelt mutwillig. Eine 
solche Prozessverursachung verbunden mit der durch Untätigkeit gepräg-
ten Haltung im Gerichtsverfahren, welche insgesamt auf eine Verzöge-
rungstaktik des Zahlungspflichtigen hinausläuft, darf - ohne dass darin eine 
Bundesrechtswidrigkeit zu erblicken wäre - durch Auferlegung von Ge-
richtskosten sanktioniert werden (BGE 124 V 285 E. 4b S. 289).
4.1.2
Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Klägerin das Gericht nur 
deshalb anrufen musste, weil es die Beklagte unterlassen hat, die fälligen 
BVG-Beiträge zu bezahlen und gegen den entsprechenden Zahlungsbefehl 
ohne Grundangabe Rechtsvorschlag erhoben hat. Dieses Recht steht der 
Beklagten zwar von Gesetzes wegen zu, so dass ihr nicht allein dessen 
Ausübung vorgeworfen werden kann. Demgegenüber hat ihr aber zum 
Nachteil zu gereichen, dass sie gegenüber der Klägerin weder vor der Kla-
geeinreichung noch im vorliegenden Verwaltungsgerichtsverfahren irgend-
welche Einwendungen gegen die Rechtmässigkeit der Forderung oder von 
Teilbeträgen derselben erhoben hat. In ständiger Praxis wertet das Gericht 
ein solches Verhalten als krasse und mutwillige Verletzung der Mitwir-
kungspflichten, die sich durch keinerlei schützenswerte Interessen rechtfer-
tigen lässt und nicht mehr unter die Garantie des kostenfreien Verfahrens 
fällt (Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juli 1992, 
BV 34333, und vom 15. Februar 2001, BV 58564; vgl. auch BGE 124 V 285 
E. 4b S. 289). Der Beklagten ist somit mutwilliges Prozessieren vorzuwer-
fen, was die Auferlegung der Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf 
Fr. 800.--, rechtfertigt. 
4.2
Das BVG regelt nicht, ob und unter welchen Voraussetzungen ein 
Anspruch auf Parteientschädigung besteht. Das Eidgenössische Versiche-
rungsgericht hat festgestellt, dass der Grundsatz, wonach obsiegende So-
zialversicherungsträger keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung zu 
Lasten der versicherten Person haben, auch im erstinstanzlichen Verfahren 
der beruflichen Vorsorge gilt (BGE 126 V 143 E. 4b S. 150). Im kantonalen 
Verfahren obsiegende Sozialversicherer, die anwaltlich oder sonst wie qua-
lifiziert vertreten sind, haben jedoch Anspruch auf Parteientschädigung, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. April 2020, BV/20/43, Seite 9
wenn die Prozessführung der Gegenpartei als mutwillig oder leichtsinnig zu 
bezeichnen ist. Fehlt eine solche Vertretung, müssen zusätzlich zu Mutwil-
ligkeit oder Leichtsinn die Voraussetzungen für die Parteientschädigungs-
berechtigung einer unvertretenen Partei erfüllt sein (BGE 128 V 323). Da 
die Klägerin keinen aussenstehenden Anwalt mit der Wahrung ihrer Inter-
essen beauftragt hat und auch nicht von einem aufwändigen Verfahren 
gesprochen werden kann, besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädi-
gung.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Klage wird teilweise gutgeheissen und die Beklagte verurteilt, der 
Klägerin den Betrag von Fr. 119‘242.45 nebst Zins zu 5 % auf 
Fr. 117‘332.55 seit dem 1. November 2019, zuzüglich Zins vom 1. Ja-
nuar 2019 bis 31. Oktober 2019 von Fr. 2‘302.35 zu bezahlen. In die-
sem Umfang wird der in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes 
D.________ erhobene Rechtsvorschlag aufgehoben und der Klägerin 
die definitive Rechtsöffnung erteilt. Im Übrigen wird die Klage abgewie-
sen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beklagten zur Bezah-
lung auferlegt. 
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. April 2020, BV/20/43, Seite 10
4.
Zu eröffnen (R):
- A.________ 
- B.________ AG 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.