be_verwaltungsgericht · 200 2018 789 · 2018-05-17 · de

Verfügung vom 17. Mai 2018

200 18 789 IV
FUE/TOZ/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 3. Dezember 2018
Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiberin Tomic
A.________ 
vertreten durch B.________
Beschwerdeführer 
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern 
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 17. Mai 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Dez. 2018, IV/18/789, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1963 geborene A.________ (Versicherter) bezog ab dem 1. Oktober 
1997 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Antwortbeilagen der 
Invalidenversicherung [AB] 40, 63). Im April 2017 leitete die IV-Stelle Bern 
(IVB) von Amtes wegen ein Revisionsverfahren ein (AB 78, 81). Mit Verfü-
gung vom 17. Mai 2018 (AB 91) stellte sie – nach vorgängiger Androhung 
der Rechtsfolge (AB 83, 85) und durchgeführtem Vorbescheidverfahren 
(AB 86) – die Rentenzahlungen wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht 
per sofort ein. Die gleichentags datierende, eingeschriebene Sendung wur-
de mit dem Vermerk „Empfänger konnte unter angegebener Adresse nicht 
ermittelt werden“ an die Verwaltung retourniert (Eingangsstempel vom 4. 
Juni 2018; AB 95 S. 1). Am 18. September 2018 wurde die Verfügung dem 
Versicherten persönlich überreicht, als dieser auf der Verwaltung 
persönlich vorsprach (AB 106 S. 1). 
B.
Hiergegen liess der Versicherte, vertreten durch die B.________ am 
24. Oktober 2018 (Poststempel) Beschwerde erheben und beantragen, der 
angefochtene Verwaltungsakt sei aufzuheben und die eingestellte Rente 
sei rückwirkend auszubezahlen. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 25. Oktober 2018 beschränkte der 
Instruktionsrichter das Verfahren vorerst auf die Prüfung der Rechtzeitigkeit 
der Beschwerde und forderte die IVB auf, dem Gericht hierzu sachdienliche 
Akten und Unterlagen zuzustellen sowie zur Frage der Rechtzeitigkeit Stel-
lung zu nehmen.
Am 8. November 2018 reichte die IVB dem Gericht die angeforderten Un-
terlagen ein und beantragte, auf die Beschwerde nicht einzutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Dez. 2018, IV/18/789, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]) und auch die Bestimmungen 
über die Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kanto-
nalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VR-
PG; BSG 155.21]) sind eingehalten. Näher zu prüfen ist die Rechtzeitigkeit 
der Beschwerde.
1.2
Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie 
der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung 
zu laufen (Art. 38 Abs. 1 ATSG). Gegen Einspracheentscheide oder 
Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann 
Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG). Die Beschwerde ist 
innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides 
oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, 
einzureichen (Art. 60 Abs. 1 ATSG). Dabei sind Art. 38 - 41 ATSG sinn-
gemäss anwendbar (Art. 60 Abs. 2 ATSG). Schriftliche Eingaben müssen 
spätestens am letzten Tag der Frist dem Versicherungsgericht eingereicht 
oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizeri-
schen 
diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 39 
Abs. 1 ATSG). Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Dez. 2018, IV/18/789, Seite 4
ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so 
endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des 
Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertre-
terin Wohnsitz oder Sitz hat (Art. 38 Abs. 3 ATSG).
1.3
1.3.1
Als zugestellt gilt eine Verfügung dann, wenn sie in den Gewahrsam 
des Adressaten gelangt ist (ZAK 1987 S. 50 E. 3). Ob und wann der Adres-
sat vom Inhalt der Sendung Kenntnis nimmt, ist für die Bestimmung des 
Zustellungszeitpunktes unerheblich; entscheidend ist, dass sie sich in sei-
nem Machtbereich befindet und er oder ein bevollmächtigter Vertreter da-
von Kenntnis nehmen konnte (BGE 115 Ia 12 E. 3b S. 17).
1.3.2
Eine eingeschriebene Postsendung gilt grundsätzlich in dem Zeit-
punkt als zugestellt, in welchem die angeschriebene Person sie tatsächlich 
in Empfang nimmt. Wird die Person nicht angetroffen und wird daher eine 
Abholungseinladung in ihren Briefkasten oder ihr Postfach gelegt, so gilt 
die Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Post-
stelle abgeholt wird; geschieht das nicht innert der Abholfrist, die sieben 
Tage beträgt, so gilt die Sendung als am letzten Tag dieser Frist zugestellt, 
sofern der Adressat mit der Zustellung hatte rechnen müssen (Art. 38 
Abs. 2bis ATSG; BGE 127 I 33 E. 2a S. 34).
Dies gilt auch dann, wenn die Post eine längere Abholfrist gesetzt hat oder 
wenn der letzte Tag der siebentägigen Frist auf einen Samstag oder einen 
anerkannten Feiertag fällt. Am siebten Tag endet normalerweise die Abhol-
frist; auf Grund der Zustellfiktion markiert dieser Tag zugleich den Beginn 
der Rechtsmittelfrist; für deren Berechnung spielt es keine Rolle, ob sie an 
einem Werktag oder an einem Samstag bzw. an einem anerkannten Feier-
tag beginnt (BGE 127 I 33 E. 2b S. 35).
1.4
Gemäss Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post (in den 
Gerichtsakten) wurde die angefochtene Verfügung vom 17. Mai 2018 (AB 
91) gleichentags als eingeschriebene Sendung verschickt und am nächsten 
Tag, Freitag, den 18. Mai 2018, an die vom Versicherten angegebene 
Adresse (…) zugestellt. Die Verfügung wurde sodann innerhalb der sie-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Dez. 2018, IV/18/789, Seite 5
bentägigen Abholfrist nicht abgeholt und deshalb am 28. Mai 2018 an die 
IVB zurückgesandt (vgl. Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post [in 
den Gerichtsakten] und AB 95). 
Nach dem Dargelegten gilt die angefochtene Verfügung – mit Blick auf den 
ersten erfolglosen Zustellversuch vom 18. Mai 2018 – am 25. Mai 2018 als 
zugestellt (vgl. E. 1.3.2 hiervor). Der Versicherte musste auch mit der Zu-
stellung der Verfügung bzw. Korrespondenz der Verwaltung rechnen, 
nachdem er den Revisionsfragebogen erhalten und mit Schreiben vom 
31. August 2017 (AB 84) die Beantwortung desselben in Aussicht gestellt 
hatte. Dass die eingeschriebene Postsendung nicht zugestellt werden 
konnte, hat einzig der Versicherte zu verantworten. Die Sendung wurde an 
die von ihm angegebene Adresse geschickt; dieser hat der IVB weder eine 
Adressänderung gemeldet noch ist eine solche gemäss Adressauskunft der 
Einwohnerdienste der Gemeinde C.________ vom 16. August 2018 (AB 
105 S. 2) erfolgt. Des Weiteren liegen keine Anhaltspunkte für eine 
mangelhafte Eröffnung oder Zustellung der Verfügung durch die 
Schweizerische Post vor, weshalb die diesbezügliche Rüge des 
Versicherten unbegründet ist (vgl. Beschwerde, S. 3).
Die 30-tägige, nicht verlängerbare Beschwerdefrist begann somit am 
26. Mai 2018 zu laufen und endete unter Berücksichtigung des Umstandes, 
dass der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag (24. Juni 2018) fiel, am 
Montag, den 25. Juni 2018, als nächstfolgender Werktag (vgl. E. 1.2 hier-
vor). Damit ist die auf den 23. Oktober 2018 datierte und am 24. Oktober 
2018 der Schweizerischen Post übergebene Beschwerde verspätet erho-
ben worden. 
1.5
An diesem Ergebnis würde auch nichts ändern, wenn die Be-
schwerde als Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist (Art. 41 
ATSG) gewertet würde.
1.5.1
Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschulde-
terweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wie-
derhergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach 
Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshand-
lung nachholt (Art. 41 ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Dez. 2018, IV/18/789, Seite 6
Nach der Rechtsprechung ist die Wiederherstellung nur bei klarer 
Schuldlosigkeit der betroffenen Prozesspartei und ihrer Vertretung zu 
gewähren, es darf also auch keine bloss leichte Fahrlässigkeit vorliegen. In 
Frage kommt objektive Unmöglichkeit zeitgerechten Handelns wie 
beispielsweise bei Naturkatastrophen, Militärdienst oder schwerwiegender 
Erkrankung, oder subjektive Unmöglichkeit, wenn zwar die Vornahme einer 
Handlung, objektiv betrachtet, möglich gewesen wäre, die betroffene 
Person aber durch besondere Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, am 
Handeln gehindert worden ist. In Betracht kommen insbesondere 
unverschuldete 
Irrtumsfälle. 
Es 
ist 
indes 
ein 
strenger 
Massstab 
anzuwenden. 
Insbesondere 
stellt 
ein 
auf 
Unachtsamkeit 
zurückzuführendes Versehen kein unverschuldetes Hindernis dar (SVR 
2017 IV Nr. 24 S. 68 E. 2.2).
1.5.2
Der Versicherte macht als Hinderungsgrund einen „Krankheits-
schub, begleitet von einer Bindehautentzündung und Schmerzen durch 
Legionellen" geltend (vgl. Beschwerde S. 2 Ziff. 3). Eine Krankheit kann 
zwar ein unverschuldetes, zur Wiederherstellung führendes Hindernis sein, 
die Erkrankung muss jedoch derart sein, dass der Rechtsuchende durch 
sie davon abgehalten wird, selber innert Frist zu handeln oder doch eine 
Drittperson mit der Vornahme der Prozesshandlung zu betrauen (BGE 119 
II 86 E. 2a S. 87, 112 V 255 E. 2a S. 256). Voraussetzung ist, dass die kör-
perliche, geistige und psychische Beeinträchtigung jegliches auf die Frist-
wahrung 
gerichtetes 
Handeln 
wie 
etwa 
den 
Beizug 
eines 
(Ersatz-)Vertreters verunmöglichte (SVR 2009 UV Nr. 25 S. 92 E. 5.3.1). 
Gemäss dem Versicherten habe die Krankheit von Mitte 2017 bis ca. Juli 
2018 gedauert; in dieser Zeit habe er seine „Unterkunft nur verlassen, um 
das nötigste einkaufen zu gehen" (vgl. Beschwerde, S. 2 f. Ziff. 3). Auch 
wenn der geltend gemachte Krankheitsschub erstellt wäre, was hier nicht 
der Fall ist – den entsprechenden Nachweis hat der Versicherte mangels 
eines entsprechenden ärztlichen Attests bzw. anderweitiger Belege nicht 
einmal ansatzweise erbracht –, so war die Krankheit mit Blick auf die Mög-
lichkeit, Einkäufe zu erledigen, jedenfalls nicht dergestalt, dass der Ver-
sicherte nicht in der Lage gewesen wäre, jemanden mit der Wahrung sei-
ner (administrativen) Angelegenheiten zu betrauen. Mithin sind die Voraus-
setzungen für eine Fristwiederherstellung nicht erfüllt. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Dez. 2018, IV/18/789, Seite 7
Doch selbst wenn entgegen dem Dargelegten mit dem Versicherten von 
einer krankheitsbedingten, bis ca. Juli 2018 dauernden (vgl. Beschwerde S. 
2 Ziff. 3), gänzlichen Unfähigkeit, seine Interessen zu wahren bzw. jeman-
den mit der Wahrung seiner (administrativen) Angelegenheiten zu betrau-
en, auszugehen wäre, würde dies am Ergebnis nichts ändern: Gemäss 
Aktennotiz der IVB vom 18. September 2018 (AB 106 S. 1) wurde dem Ver-
sicherten die angefochtene Verfügung gleichentags persönlich überreicht. 
Würde zu dessen Gunsten von diesem Datum ausgegangen, begänne die 
30-tägige Rechtsmittelfrist am 19. September zu laufen und endete am 
Donnerstag, den 18. Oktober 2018. Mithin wäre selbst unter dieser – für 
den Versicherten günstigsten – Annahme die (erst) am 24. Oktober 2018 
der Schweizerischen Post übergebene Beschwerde verspätet.
1.6
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vom 24. Oktober 2018 so 
oder anders verspätet, so dass darauf nicht eingetreten werden kann. Für 
dieses Prozessurteil ist der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
2.
2.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-- festzulegen. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdefüh-
rer die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 200.-- zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG).
2.2
Gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 61 lit. g ATSG 
(Umkehrschluss) besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Dez. 2018, IV/18/789, Seite 8
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 24. Oktober 2018 wird 
nicht eingetreten.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers 
- IV-Stelle Bern (samt Beschwerde vom 24. Oktober 2018) 
- Bundesamt für Sozialversicherung 
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.