be_verwaltungsgericht · 200 2020 160 · 2021-02-15 · de

Einspracheentscheid vom 3. Februar 2020

200 20 160 EL
WIS/LUB/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 15. Februar 2021
Verwaltungsrichterin Wiedmer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichter Schütz, Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________
vertreten durch Fürsprecher und Notar B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 3. Februar 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Feb. 2021, EL/20/160, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1938 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
stellte im September 2004 ein Gesuch um Neufestsetzung der Ergän-
zungsleistungen (EL). Als Grund gab sie die definitive Erwerbsaufgabe als 
Arbeitnehmerin per 16. März 2004 an und hielt fest, dass sie ausser einem 
kleinen selbständigen Nebenerwerb und der AHV-Rente über kein Ein-
kommen verfüge (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. 
Beschwerdegegnerin; act. II] 1). In der Folge setzte die AKB mit Verfügung 
vom 10. November 2004 (act. II 6) den Anspruch auf EL zur AHV unter 
Berücksichtigung von Erwerbseinkommen neu fest. Mit Schreiben vom 
24. Juni 2008 (act. II 8) teilte die Versicherte der AKB mit, dass es ihr ge-
lungen sei, mit ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit ein monatliches Zu-
satzeinkommen zu erzielen, das ihr erlaube auf die Ausrichtung von EL ab 
1. Juli 2008 zu verzichten. Mit Verfügung vom 26. Juni 2008 (act. II 9) wur-
de die EL-Ausrichtung per 30. Juni 2008 eingestellt. Am 30. März 2009 
gelangte die Versicherte erneut an die AKB und ersuchte um Neufestset-
zung der EL infolge Erwerbseinbusse aus der selbständigen Erwerbstätig-
keit (act. II 11). Dabei reichte sie u.a. einen Verlust ausweisenden Buchhal-
tungsauszug zur selbständigen Erwerbstätigkeit des ersten Quartals 2009 
ein (act. II 15). Am 4. Juni 2009 verfügte die AKB die Ausrichtung von EL 
ab 1. März 2009, wobei bei der Berechnung kein Erwerbseinkommen er-
fasst wurde (act. II 17). Nach durchgeführter ordentlicher Revision im 2013 
wurde der Versicherten weiter EL ausgerichtet, (wiederum) ohne Erwerbs-
einkommen zu berücksichtigen (vgl. Verfügung vom 20. Dezember 2013 
inkl. Berechnungsblatt; act. II 29); dies ebenso in den folgenden Jahren 
(act. II33 f., 36 f., 39 f.). Mit drei Rückerstattungsverfügungen vom 19. Ja-
nuar 2017 (act. II 44-46) forderte die AKB aufgrund von nicht gemeldeten 
Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit zu viel ausgerichtete EL 
von Fr. 13'110.-- für die Periode vom 1. Februar 2012 bis 31. Dezember 
2013, Fr. 6'924.-- für diejenige vom 1. Januar bis 31. Dezember 2014 und 
Fr. 15'624.-- für diejenige vom 1. Januar 2015 bis 31. Oktober 2016, insge-
samt Fr. 35'658.-- zurück. Daran hielt sie auf Einsprache hin (act. II 48) mit 
Entscheid vom 3. Februar 2020 (act. II 84) fest, wobei sie zwischenzeitlich 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Feb. 2021, EL/20/160, Seite 3
mit Verfügung vom 28. April 2017 (act. II 55) den EL-Anspruch rückwirkend 
ab 1. Januar 2016 neu festsetzte und die daraus entstandene Nachzahlung 
von Fr. 5'860.-- mit der verfügten Rückforderung vom 19. Januar 2017 ver-
rechnete.
B.
Mit Eingabe vom 25. Februar 2020 erhob die Versicherte, vertreten durch 
Fürsprecher und Notar B.________, Beschwerde. Sie beantragte, die drei 
Verfügungen vom 19. Januar 2017 und der Einspracheentscheid vom 
3. Februar 2020 seien aufzuheben.
In der Beschwerdeantwort vom 20. Mai 2020 schloss die Beschwerdegeg-
nerin auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 


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kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde grundsätz-
lich einzutreten (vgl. E. 1.2 hiernach).
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 3. Februar 
2020 (act. II 84). Soweit die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Verfü-
gungen vom 19. Januar 2017 (act. II 44-46) beantragt, sind diese durch 
den angefochtenen Einspracheentscheid ersetzt worden (Devolutiveffekt) 
und einer Überprüfung nicht mehr zugänglich, weshalb diesbezüglich auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist. Streitig und zu prüfen ist die Rückfor-
derung von in der Zeit vom 1. Februar 2012 bis 31. Oktober 2016 zu viel 
bezogenen Ergänzungsleistungen im Umfang von Fr. 35'658.-- (act. II 44-
46, 84) und diesbezüglich insbesondere die Frage, ob die einjährige Ver-
wirkungsfrist eingetreten ist.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Am 1. Januar 2021 ist die Änderung vom 21. Juni 2019 des ATSG 
in Kraft getreten (AS 2020 5137 ff.). Gemäss der Übergangsbestimmung 
von Art. 83 ATSG gilt für im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 
21. Juni 2019 beim erstinstanzlichen Gericht hängige Beschwerden das 
bisherige Recht.
2.2
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben u.a. Personen mit Wohnsitz und gewöhn-
lichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, 
wenn sie eine Rente der AHV beziehen (lit. a). Die Ergänzungsleistungen 
bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der Vergütung von 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Feb. 2021, EL/20/160, Seite 5
Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche Er-
gänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausga-
ben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
Als Einnahmen angerechnet werden zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in 
Geld oder Naturalien, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich 
Fr. 1'000.-- und bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten Wai-
sen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV 
oder IV begründen, Fr. 1'500.-- übersteigen; bei invaliden Personen mit 
einem Anspruch auf ein Taggeld der IV wird das Erwerbseinkommen voll 
angerechnet (Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG).
2.3
Unrechtmässig 
bezogene 
Leistungen 
sind 
zurückzuerstatten 
(Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG). 
Die Rückforderung ist nur unter den Voraussetzungen der Wiedererwägung 
oder prozessualen Revision der formell rechtskräftigen Verfügung, mit wel-
cher die betreffende Leistung zugesprochen worden ist, zulässig (BGE 122 
V 19 E. 3a S. 21). Zudem kann eine Verletzung der Meldepflicht im Sinne 
von Art. 24 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; 
SR 831.301) eine Rückerstattung bereits bezogener Ergänzungsleistungen 
nach sich ziehen (Art. 25 Abs. 2 lit. c und d ELV).
2.4
Eine Rückerstattung von Ergänzungsleistungen hat unabhängig von 
einem allfälligen Verschulden, insbesondere unabhängig von einer Melde-
pflichtverletzung der leistungsempfangenden Person oder ihres Vertreters, 
zu erfolgen. Sowohl die prozessuale Revision als auch die Wiedererwä-
gung einer formell rechtskräftigen, in materieller Hinsicht nicht gerichtlich 
beurteilten EL-Verfügung erfolgt im Hinblick auf die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustandes. Diese übereinstimmende Zielsetzung ruft bei 
beiden Rückkommenstiteln nach einer verschuldensunabhängigen rückwir-
kenden (ex tunc) EL-Aufhebung oder -Herabsetzung (SVR 1998 EL Nr. 9 
S. 22 E. 6a).
2.5
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, 
nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, 
spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Feb. 2021, EL/20/160, Seite 6
einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren 
Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungs-
frist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (aArt. 25 Abs. 2 ATSG in der 
bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung).
2.5.1
Für den Beginn der relativen einjährigen Verwirkungsfrist ist nicht 
das erstmalige unrichtige Handeln und die daran anknüpfende unrecht-
mässige Leistungsausrichtung massgebend. Unter der Wendung "nachdem 
die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat", ist der Zeit-
punkt zu verstehen, in dem die Verwaltung – beispielsweise anlässlich ei-
ner Rechnungskontrolle oder aufgrund eines zusätzlichen Indizes – bei 
Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, 
dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen, oder mit an-
dern Worten, in welchem sich der Versicherungsträger hätte Rechenschaft 
geben müssen über Grundsatz, Ausmass und Adressat des Rückforde-
rungsanspruchs, was – unter anderem – voraussetzt, dass über die Un-
rechtmässigkeit des Leistungsbezugs rechtmässig verfügt (bzw. im Be-
schwerdefall gerichtlich befunden) wurde (BGE 146 V 217 E. 2.1 f. S. 219, 
140 V 521 E. 2.1 S. 525; SVR 2017 BVG Nr. 7 S. 29 E. 5.1, 2011 EL Nr. 7 
S. 22 E. 3.2.1).
2.5.2
Dies ist der Fall, wenn alle im konkreten Einzelfall erheblichen Um-
stände zugänglich sind, aus deren Kenntnis sich der Rückforderungsan-
spruch dem Grundsatz nach und in seinem Ausmass gegenüber einer be-
stimmten rückerstattungspflichtigen Person ergibt. Es genügt nicht, dass 
bloss Umstände bekannt sind, die möglicherweise zu einem Rückforde-
rungsanspruch führen können, oder dass der Anspruch nur dem Grundsatz 
nach, nicht aber in masslicher Hinsicht feststeht; das Gleiche gilt, wenn 
nicht feststeht, gegen welche Person sich die Rückforderung zu richten hat. 
Ferner ist die Rückforderung als einheitliche Gesamtforderung zu betrach-
ten. Vor Erlass der Rückerstattungsverfügung muss die Gesamtsumme der 
unrechtmässig ausbezahlten Leistungen feststellbar sein (BGE 112 V 180 
E. 4a S. 181; SVR 2013 IV Nr. 24 S. 67 E. 4).
2.5.3
Im Bereich der Ergänzungsleistungen gilt spätestens im Zeitpunkt 
der periodischen, mindestens alle vier Jahre vorzunehmenden Überprüfung 
der wirtschaftlichen Verhältnisse (Art. 30 ELV) eine allenfalls unrechtmäs-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Feb. 2021, EL/20/160, Seite 7
sige Leistungsausrichtung als erkennbar, sodass die relative einjährige 
Verwirkungsfrist zu laufen beginnt, sobald der Rückforderungsanspruch als 
solcher und betragsmässig feststeht. Darüber hinaus ist jedoch nicht – mit 
Blick darauf, dass die Ergänzungsleistung in der Regel für die Dauer eines 
Jahres festgesetzt wird (Art. 9 Abs. 1 ELG), somit jährlich neu zu berech-
nen ist – von einer zumutbaren Kenntnis der EL-Durchführungsstelle von 
einer allfälligen fehlerhaften erstmaligen Anspruchsberechnung und Leis-
tungsfestsetzung von Gesetzes wegen auszugehen. Eine jährliche Verifi-
zierung jeder einzelnen Position in der EL-Berechnung stellte einen im 
Rahmen der Massenverwaltung kaum zu bewältigenden Aufwand dar, wel-
chem Umstand der Verordnungsgeber mit Art. 30 ELV in gesetzeskonfor-
mer Weise Rechnung getragen hat (BGE 139 V 570 E. 3.1 S. 572).
3.
3.1
Es ist aktenkundig und unbestritten, dass die Beschwerdeführerin in 
der hier massgebenden Zeit vom 1. Februar 2012 bis 31. Oktober 2016 
Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit erzielte (act. II 44 S. 7, S. 9, 
S. 11; 45 S. 6; 46 S. 7, S. 9; 53 S. 9, S. 16 ff.; 55 S. 8, S. 10), diese Ein-
nahmen bei den entsprechenden EL-Berechnungen nicht berücksichtigt 
wurden (act. II 20, 23, 29, 33 f., 36 f., 39 f.; vgl. E. 2.2 hiervor), die EL in 
dieser Zeit folglich zu hoch ausfielen (vgl. act. II 44 S. 2; 45 S. 2; 46 S. 2, 
55 S. 2) und die Beschwerdeführerin die zu viel geleisteten bzw. zurückge-
forderten EL damit unrechtmässig bezogen hat. 
Angesichts der nicht berücksichtigten Einkommen aus selbständiger Er-
werbstätigkeit war die ursprüngliche Berechnung der EL betreffend den 
Zeitraum von 1. Februar 2012 bis 31. Oktober 2016 (act. II 20, 23, 29, 33 f., 
36, 39 f.) zweifellos unrichtig und deren Berichtigung von erheblicher Be-
deutung. Damit sind die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung 
(Art. 53 Abs. 2 ATSG) erfüllt, und es liegt ein Rückkommenstitel vor. Der zu 
viel bezogene Betrag ist demzufolge grundsätzlich zurückzuerstatten (vgl. 
E. 2.3 hiervor). Es bleibt festzuhalten, dass eine Rückerstattung von EL 
unabhängig von einem allfälligen Verschulden, insbesondere unabhängig 
von einer Meldepflichtverletzung der leistungsempfangenden Person oder 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Feb. 2021, EL/20/160, Seite 8
ihres Vertreters, zu erfolgen hat. Sowohl die prozessuale Revision als auch 
die Wiedererwägung einer formell rechtskräftigen, in materieller Hinsicht 
nicht gerichtlich beurteilten EL-Verfügung erfolgt im Hinblick auf die Wie-
derherstellung des rechtmässigen Zustandes. Diese übereinstimmende 
Zielsetzung ruft bei beiden Rückkommenstiteln nach einer verschuldensu-
nabhängigen rückwirkenden (ex tunc) EL-Aufhebung oder -Herabsetzung 
(vgl. E. 2.4 hiervor). Ob – neben dem Rückkommenstitel der Wiedererwä-
gung – eine Meldepflichtverletzung vorliegt, muss damit im vorliegenden 
Beschwerdeverfahren nicht geklärt werden (vgl. E. 2.3 hiervor). Diese Fra-
ge ist im Rahmen des Verfahrens betreffend den Erlass der zurückgefor-
derten Leistungen von Bedeutung (vgl. act. II 84 S. 4 Ziff. 2.5).
3.2
Die von der Beschwerdegegnerin vorgenommenen Neuberechnun-
gen sind weder bestritten noch geben sie zu Bemerkungen Anlass, wes-
halb die ermittelte Rückerstattungsforderung in der Höhe von insgesamt 
Fr. 35'658.-- (act. II 44-46) auch in masslicher Hinsicht nicht zu beanstan-
den ist (vgl. BGE 110 V 48 E. 4a S. 53). Umstritten und nachfolgend näher 
zu prüfen ist einzig die geltend gemachte Verwirkung der Rückerstattungs-
forderung.
3.3
Die fünfjährige absolute Verwirkungsfrist ist, soweit mit den Rücker-
stattungsverfügungen vom 19. Januar 2017 (act. II 44-46) die im Zeitraum 
vom 1. Februar 2012 bis 31. Oktober 2016 zu viel ausgerichteten Leistun-
gen zurückgefordert wurden, gewahrt.
3.4
Hinsichtlich der einjährigen relativen Verwirkungsfrist sind vorlie-
gend zwei Zeiträume zu unterscheiden: 
3.4.1
Was den ersten Zeitraum, dauernd vom 1. Februar 2012 bis 
31. Dezember 2013, in welchem zu viel EL ausgerichtet wurde, anbelangt, 
ist Folgendes festzuhalten:
Nachdem die Beschwerdeführerin im Juni 2008 infolge gesteigertem Ein-
kommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit per 1. Juli 2008 auf EL verzich-
tet hatte, meldete sie sich im Frühjahr 2009 bezugnehmend auf einen 
nunmehr erlittenen Verlust in dieser Tätigkeit erneut zum Leistungsbezug 
an; im entsprechenden von der Beschwerdeführerin unterzeichneten Ge-
suchsformular wurde kein Erwerbseinkommen erfasst (act. II 11, 15). In der 


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Folge setzte die Beschwerdegegnerin die EL ab März 2009 bis und mit 
dem Jahr 2013 jährlich fest, ohne dabei ein Erwerbseinkommen aus 
selbständiger Erwerbstätigkeit zu berücksichtigen (vgl. Verfügung vom 
4. Juni 2009 [act. II 17] und Berechnungsblätter vom 18. Dezember 2009 
[act. II 18], 24. Dezember 2010 [act. II 19], 17. Dezember 2011 [act. II 20] 
und 16. Dezember 2012 [act. II 23]). Anhaltspunkte, wonach die Beschwer-
deführerin in dieser Zeit ein solches gemeldet hätte, sind nicht ersichtlich 
und werden auch nicht geltend gemacht. Auch anlässlich der alle vier Jahre 
vorzunehmenden ordentlichen Revision führte die Beschwerdeführerin auf 
dem von ihr am 28. August 2013 unterzeichneten Formular kein Erwerbs-
einkommen auf und die Frage, ob sich ihre wirtschaftlichen Verhältnisse 
(Einkommen, Vermögen usw.) im Vergleich zum vorangegangenen Kalen-
derjahr dauernd verändert hätten, verneinte sie (act. II 24 S. 3 Ziff. VI. Ziff. 
3 und Ziff. VII Ziff. 1). Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdegeg-
nerin zu den Jahren 2011 und 2012 selber intern Steuerdaten erhoben hat 
(vgl. NESKO-Auszüge; act. II 28) und sie anlässlich der Revision (des Jah-
res 2013) auch über die Steuererklärung des Jahres 2012 verfügte, welche 
einen steuerbaren Erfolg aus selbständiger Erwerbstätigkeit auswies 
(act. II 84 S. 3 Ziff. 2.3 in fine, Akten der Beschwerdegegnerin [act. IIA], 
Beschwerde S. 4 Rz. 6, Beschwerdeantwort S. 5 Ziff. 2.3).
In Anbetracht dieser Ausgangslage hätte die Beschwerdegegnerin bereits 
im Rahmen der im 2013 eingeleiteten Revision erkennen müssen, dass sie 
für die Jahre 2012 und 2013 zu viel EL ausgerichtet hat. Dies zumal im 
Zeitpunkt der periodischen, mindestens alle vier Jahre vorzunehmenden 
Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine allenfalls unrechtmässi-
ge Leistungsausrichtung als erkennbar gilt (vgl. E. 2.5.3 hiervor). Entgegen 
der Auffassung der Beschwerdegegnerin, erfolgte das erstmalige unrichtige 
Handeln nicht im Jahr 2013 bei der durchgeführten periodischen Revision 
(act. II 84 S. 3 Ziff. 2.3 in fine, Beschwerdeantwort S. 5 Ziff. 2.3). Zeitlich 
massgebend für die Berechnung der jährlichen EL sind die während des 
vorangegangenen Kalenderjahres erzielten Einnahmen, oder die auf ein 
Jahr umgerechneten Einnahmen, sowie das am 1. Januar des Bezugsjah-
res vorhandene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 ELV; Rz. 3413.01 der vom Bun-
desamt für Sozialversicherungen [BSV] herausgegebenen Wegleitung über 
die EL zur AHV und IV [WEL]). Vorliegend wurde die EL für das Jahr 2012 


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am 17. Dezember 2011 (act. II 20) bzw. diejenige für das Jahr 2013 am 
16. Dezember 2012 berechnet und jeweils im Anschluss daran ausgerichtet 
(act. II 20, 23), womit das erstmalige unrichtige Handeln auf diese Zeiten 
fällt und vor der Revision im Jahr 2013 (act. II 29) liegen. Mit Revisionsver-
fügung vom 20. Dezember 2013 (act. II 29) wurde denn auch der EL-
Anspruch ab 1. Januar 2014 (bis auf Weiteres) festgesetzt (vgl. auch Be-
rechnungsblatt; act. II 30) und nicht derjenige der Jahre 2012 und 2013. 
Die einjährige relative Verwirkungsfrist in Bezug auf die Rückforderung der 
in den Jahren 2012 und 2013 zu viel ausgerichteten EL im Umfang von 
Fr. 13'110.-- begann damit anlässlich der ordentlichen Revision im 2013 zu 
laufen, womit der Rückerstattungsanspruch bei Erlass der Verfügung vom 
19. Januar 2017 (act. II 44) für diese Periode bereits verwirkt war. 
3.4.2
Was den zweiten Zeitraum, dauernd von Januar 2014 bis und mit 
Oktober 2016, betrifft, ist fraglich, ob die Beschwerdegegnerin aufgrund der 
Angaben im Rahmen der Revision im Jahr 2013 hätte wissen müssen, 
dass die Beschwerdeführerin auch in der Zeit ab 2013 ein Einkommen aus 
selbständiger Erwerbstätigkeit erzielt hat. Zwar hat die Beschwerdeführerin 
auf dem Formular vom 28. August 2013 kein Erwerbseinkommen dekla-
riert, doch hat sie die Frage, ob sich ihre wirtschaftlichen Verhältnisse im 
Vergleich zum vorangehenden Kalenderjahr verändert hätten, verneint, 
woraus unter Berücksichtigung der Steuererklärung für das Jahr 2012 al-
lenfalls hätte geschlossen werden können, dass sie eben weiterhin ein Ein-
kommen erzielte, ansonsten ihre finanziellen Verhältnisse nicht unverän-
dert geblieben wären. Diese Frage kann vorliegend jedoch offen bleiben.
Beruht die Ausrichtung der unrechtmässigen Leistung auf einem Fehler der 
Verwaltung, ist für den Beginn der relativen Verwirkungsfrist regelmässig 
nicht das erstmalige unrichtige Handeln und die daran anknüpfende un-
rechtmässige Leistungsausrichtung massgebend. Vielmehr wird auf einen 
"zweiten Anlass" resp. auf den Zeitpunkt abgestellt, an dem sich die Amts-
stelle später unter Anwendung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit über 
ihren Fehler hätte Rechenschaft geben müssen (JOHANNA DORMANN, in 
FRÉSARD-FELLAY/KLETT/LEUZINGER [Hrsg.], Basler Kommentar zum Allge-
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts, Art. 25 N. 52 ff.; vgl. auch 
E. 2.5.1 hiervor). Im Bereich der EL gilt dies, wie bereits erwähnt, spätes-


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tens im Zeitpunkt der mindestens alle vier Jahre vorzunehmenden Überprü-
fung der wirtschaftlichen Verhältnisse (vgl. E. 2.5.2 hiervor). 
Vorliegend hat in Bezug auf die Rückerstattung für die in den Perioden vom 
1. Januar bis 31. Dezember 2014 und 1. Januar 2015 bis 31. Oktober 2016 
zu viel ausgerichteten EL das erstmalige unrichtige Handeln nach Ab-
schluss der ordentlichen Revision des Jahres 2013 stattgefunden. Selbst 
wenn die Beschwerdegegnerin aufgrund der zurückliegenden Revision vom 
Erwerbseinkommen hätte wissen müssen, stellt die danach erfolgte EL-
Ausrichtung das sogenannte erstmalige Handeln dar und ist für den Beginn 
der relativen einjährigen Verwirkungsfrist nicht massgebend (vgl. E. 2.5.3 
hiervor). Die relative Verwirkungsfrist hat erst mit der Revision des Jahres 
2017 zu laufen begonnen. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, 
die Beschwerdegegnerin hätte spätestens ein Jahr nach der Revision im 
Jahr 2013 den Rückerstattungsanspruch feststellen müssen (Beschwerde 
S. 5 Rz. 11) bzw. es wäre ihr zumutbar gewesen, die stark schwankende 
Einkommenssituation regelmässig bei der Festsetzung der jährlichen EL – 
auch ausserhalb der ordentlichen Überprüfungen – gestützt auf die Steu-
ererklärungen zu überprüfen (Beschwerde S. 6 Rz. 14), kann ihr nicht ge-
folgt werden. Die Leistungsprüfung im Bereich der EL stellt einen Akt der 
Massenverwaltung dar, weshalb die jährliche Verifizierung sämtlicher Be-
rechnungspositionen einen unverhältnismässigen Aufwand darstellen wür-
de (vgl. E. 2.5.3 hiervor). Umso mehr dürfen die Durchführungsstellen dar-
auf vertrauen, dass allfällige Änderungen in den wirtschaftlichen Verhält-
nisse von den Leistungsempfängern, welchen gemäss Art. 31 ATSG und 
Art. 24 ELV eine Meldepflicht obliegt (vgl. E. 2.3 hiervor), mitgeteilt werden, 
sobald sie sich verwirklicht haben. Auf diese Pflicht sowie die Folgen deren 
Verletzung war die Beschwerdeführerin mehrfach ausdrücklich aufmerk-
sam gemacht worden (act. II 1, 6, 11, 17, 24, 29). Dennoch unterliess sie 
es, in den vorliegend zur Diskussion stehenden Jahren, die Beschwerde-
gegnerin über ihr erzieltes Erwerbseinkommen zu informieren. 
Unter diesen Umständen hat die Beschwerdegegnerin die relative Verwir-
kungsfrist hinsichtlich der für die Zeit von Januar 2014 bis und mit Oktober 
2016 zu viel ausgerichteten EL mit den Rückerstattungsverfügungen vom 
19. Januar 2017 (act. II 45 f.) eingehalten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Feb. 2021, EL/20/160, Seite 12
3.5
Nach dem Dargelegten erweist sich die Beschwerde hinsichtlich der 
Rückforderung der zu viel ausgerichteten EL für die Periode vom 1. Febru-
ar 2012 bis 31. Dezember 2013 als begründet. In teilweiser Gutheissung 
der Beschwerde ist somit der Einspracheentscheid vom 3. Februar 2020 
(act. II 84) insoweit abzuändern, als die Rückforderung auf Fr. 22'548.-- 
(Fr. 35'658.- ./. Fr. 13'110.--) zu reduzieren ist. Im Übrigen ist die Be-
schwerde als unbegründet abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. aArt. 61 lit. a ATSG in 
der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen und hier anwendbaren Fas-
sung (vgl. Art. 83 ATSG) sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Nach der Rechtsprechung hat die beschwerdeführende Partei bei 
teilweisem Obsiegen mindestens Anspruch auf eine reduzierte Parteien-
tschädigung (BGE 110 V 54 E. 3a S. 57; SVR 2003 EL Nr. 5 S. 14 E. 4.1).
In Anbetracht des Umstandes, dass der gemäss Kostennote vom 8. Juni 
2020 geltend gemachte Aufwand dem für eine Beschwerdeführung erfor-
derlichen Mindestaufwand entspricht, ist der Beschwerdeführerin eine volle 
Parteikostenentschädigung 
im 
Betrag 
von 
Fr. 1'917.05 
(Honorar 
Fr. 1'750.--, zuzüglich Auslagen von Fr. 30.-- und Mehrwertsteuer von 
Fr. 137.05 [7.7 % von Fr. 1'780.--]) zuzusprechen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Ein-
spracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 3. Fe-
bruar 2020 insoweit abgeändert, als der zurückzuerstattende Betrag 
von Fr. 35'658.-- auf Fr. 22'548.-- herabgesetzt wird. Im Übrigen wird 
die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Feb. 2021, EL/20/160, Seite 13
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 1'917.05 (inkl. Auslagen und MWST), zu 
ersetzen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Fürsprecher und Notar B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Kammerpräsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.