be_verwaltungsgericht · 200 2014 814 · 2014-08-04 · de

Einspracheentscheid vom 4. August 2014

200 14 814 EL
SCI/ABE/WOL/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 28. Oktober 2014
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiberin Abenhaim
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 4. August 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Okt. 2014, EL/14/814, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1959 geborene A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Beschwer-
deführerin) bezieht seit März 2010 Ergänzungsleistungen (EL) zur Witwen-
rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV; Antwortbeilage 
[AB] 64).
Nachdem die Versicherte ihre Teilzeitstelle per 31. Dezember 2012 gekün-
digt hatte (AB 70), berechnete die Ausgleichskasse des Kantons Bern 
(nachfolgend AKB bzw. Beschwerdegegnerin) den EL-Anspruch ab 1. Ja-
nuar 2014 neu (Verfügung vom 8. Mai 2014 [AB 86]). Dabei wies sie darauf 
hin, dass die Anrechnung eines zumutbaren Erwerbseinkommens für 
nichtinvalide Witwen ohne minderjährige Kinder spätestens per 15. Juni 
2014 überprüft werde. Von der Anrechnung eines fiktiven Einkommens 
werde abgesehen, wenn die versicherte Person nachweisen könne, dass 
sie keine zumutbare Arbeit finden könne (AB 85).
Mit Verfügung vom 15. Juni 2014 (AB 96) reduzierte die AKB unter Auf-
rechnung eines zumutbaren Erwerbseinkommens von Fr. 12‘806.-- den 
bisherigen EL-Anspruch von Fr. 1‘490.-- (AB 86) auf monatlich Fr. 834.-- 
mit Wirkung ab dem 1. Januar 2015.
Die dagegen erhobene Einsprache (AB 99), welcher ein Kündigungs-
schreiben (AB 98) beigelegt war, wies die AKB mit Einspracheentscheid 
vom 4. August 2014 (AB 100) ab.
B.
Hiergegen erhob die Versicherte am 4. September 2014 (Postaufgabe 
7. September 2014) Beschwerde. Sinngemäss beantragt sie die Aufhebung 
des angefochtenen Einspracheentscheides bzw. die Nichtanrechnung ei-
nes hypothetischen Erwerbseinkommens. Zur Begründung macht sie gel-
tend, in der Verfügung vom 15. Juni 2014 fehle jeglicher Hinweis über die 
Art und Güte sowie des Ausmasses der nachzuweisenden Arbeits-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Okt. 2014, EL/14/814, Seite 3
bemühungen. Ausserdem verwies sie auf aktuelle medizinische Abklärun-
gen.
Mit Beschwerdeantwort vom 25. September 2014 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 4. August 
2014 (AB 100). Streitig und zu prüfen ist die Höhe des EL-Anspruchs und 
in diesem Zusammenhang allein die Frage, ob bei der EL-Berechnung ein 
hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen ist. Die richterliche Beur-
teilung hat sich daher auf diese Frage zu beschränken, wogegen aufgrund 
der Akten kein Anlass besteht, die übrigen unbestrittenen Berechnungspo-
sitionen in die Prüfung miteinzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Okt. 2014, EL/14/814, Seite 4
1.3
Ein Entscheid über EL kann in zeitlicher Hinsicht Rechtsbeständig-
keit nur für ein Kalenderjahr entfalten (BGE 128 V 39). Die Beschwerde-
gegnerin hat der Beschwerdeführerin ein hypothetisches Einkommen von 
Fr. 7‘870.-- angerechnet (AB 95). Somit reduziert sich die Ergänzungsleis-
tung höchstens um diesen Betrag. Der Streitwert liegt unter Fr. 20‘000.--, 
weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zustän-
digkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Ok-
tober 2006 [ELG; SR 831.30]) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhn-
lichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, 
wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der 
genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Er-
gänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie 
der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 
ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die 
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
2.2
Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögens-
werte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Mit dieser 
Regelung, welche die Verhinderung von Missbräuchen bezweckt, soll eine 
einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden, indem sich die 
schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen 
oder Vermögen der Gedanke an eine EL tatsächlich eine Rolle gespielt hat 
oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 S. 397).
2.3
Gemäss Art. 14b der Verordnung über die Ergänzungsleistungen 
zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 15. Januar 


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1971 (ELV; SR 831.301) wird nichtinvaliden Witwen ohne minderjährige 
Kinder bis zur Vollendung des 40. Altersjahres als Erwerbseinkommen 
mindestens der doppelte Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Alleinste-
henden nach Artikel 10 Absatz 1 lit. a Ziffer 1 ELG (lit. a), der Höchstbetrag 
für den Lebensbedarf vom 41. bis zum 50. Altersjahr (lit. b), zwei Drittel des 
Höchstbetrages für den Lebensbedarf vom 51. bis zum 60. Altersjahr (lit. c) 
angerechnet.
2.4
Nach der Rechtsprechung sind die schematischen Lösungen der 
Vorschriften von Art. 14a und 14b ELV nur anwendbar bei teilinvaliden Per-
sonen oder Witwen, die in der Lage sind, die Erwerbsfähigkeit tatsächlich 
zu nutzen, was vermutet wird. Diese gesetzliche Vermutung kann durch 
den Beweis des Gegenteils umgestossen werden, indem der Ansprecher 
auch Umstände geltend machen kann, welche bei der Bemessung der In-
validität ohne Bedeutung waren, ihm jedoch verunmöglichen, seine theore-
tische Restarbeitsfähigkeit wirtschaftlich zu nutzen. Zu berücksichtigen sind 
alle Umstände, welche die Realisierung eines Einkommens verhindern 
oder erschweren, wie Alter, mangelnde Ausbildung oder Sprachkenntnisse, 
aber auch persönliche Umstände, die es dem Leistungsansprecher verun-
möglichen, seine verbliebene Erwerbsfähigkeit in zumutbarer Weise aus-
zunützen (BGE 138 V 169 E. 3.2.3 S. 175, 117 V 153 E. 2c S. 156, 202 
E. 2a S. 204; SVR 2010 EL Nr. 6 S. 17 E. 2.2).
Allein der Umstand, dass eine Person arbeitslos ist, vermag die Vermutung 
des Art. 14b ELV nicht zu widerlegen. Den Nachweis dafür, dass sie objek-
tiv nicht in der Lage ist, eine geeignete Arbeitsstelle zu finden, kann sie nur 
dadurch führen, dass sie sich in Nachachtung des im Sozialversicherungs-
recht geltenden Grundsatzes der Schadenminderungspflicht (BGE 140 V 
267 E. 5.2.1 S. 274, 129 V 460 E. 4.2 S. 463) bzw. im Rahmen des ihr 
Möglichen und Zumutbaren um eine Arbeitsstelle bemüht, dabei aber kei-
nen Erfolgt hat. Dieser Nachweis kann – analog der Situation in der Ar-
beitslosenversicherung – durch (qualitativ und quantitativ) ausreichende 
persönliche Arbeitsbemühungen geführt werden (vgl. Rz. 3425.04 i.V.m. 
3424.05 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV 
[WEL] des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV], in der hier an-


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wendbaren, 
ab 
1. Januar 
2014 
gültigen 
Fassung; 
abrufbar 
auf 
www.bsv.admin.ch).
3.
Zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin, welche 
noch nicht das AHV-Alter erreicht hat und unbestrittenermassen nicht mehr 
erwerbstätig ist, zu Recht ein hypothetisches Erwerbseinkommen ange-
rechnet hat (vgl. E. 2.4 hiervor) oder ob Gründe vorliegen, welche die Ver-
wertung der Arbeitskraft als unzumutbar erscheinen lassen. Dass in der 
Verfügung (AB 96) noch die falsche Verordnungsbestimmung (Art. 14a 
ELV) zitiert wurde, schadet nicht, zumal die Beschwerdegegnerin diesen 
Fehler im Einspracheentscheid korrigiert hat.
3.1
Die Beschwerdeführerin macht vorab geltend, dass aus der Verfü-
gung vom 15. Juni 2014 (AB 96) nicht hervorgehe, wie viele und in welcher 
Form sie Arbeitsbemühungen nachzuweisen habe. Aufgrund der „wenig 
präzisen Angaben“ sei der Einspracheentscheid vom 4. August 2014 
(AB 100) deshalb aufzuheben.
3.1.1
Als Arbeitsbemühung kann die Beschwerdeführerin eine Anstellung 
beim ... vorweisen (AB 99). Das Arbeitsverhältnis wurde jedoch noch in der 
Probezeit per 25. Juli 2012 aufgelöst (AB 98). Weitere Arbeitsbemühungen, 
insbesondere nach Zugang der Verfügung vom 8. Mai 2014 (AB 85 f.), sind 
nicht ersichtlich bzw. werden von der Beschwerdeführerin auch nicht vor-
gebracht. Die Arbeitsbemühungen genügen offensichtlich nicht. Dass die 
Beschwerdeführerin ungenügende Arbeitsbemühungen getätigt hat, kann 
nicht der Beschwerdegegnerin angelastet werden. Es wäre für die Be-
schwerdeführerin – spätestens nachdem ihr mit Verfügung vom 8. Mai 
2014 (AB 85) die Aufrechnung in Aussicht gestellt worden war – ein Leich-
tes gewesen, sich bei der Beschwerdegegnerin über die Anzahl der erfor-
derlichen Arbeitsbemühungen sowie über die Anforderungen in qualitativer 
Hinsicht zu informieren. Dies hat sie jedoch unterlassen (vgl. Beschwerde-
antwort). Zudem gelten die von der Rechtsprechung als in quantitativer 
Hinsicht als genügend erachteten zehn bis zwölf Stellenbewerbungen pro 
Monat (vgl. BGE 124 V 225 E. 6 S. 234) unabhängig von einer allfälligen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Okt. 2014, EL/14/814, Seite 7
Mitteilung seitens der Beschwerdegegnerin. Vorliegend sind sie jedoch bei 
Weitem nicht erreicht und die Arbeitsbemühungen deshalb in quantitativer 
Hinsicht nicht ausreichend. Auf die Qualität der Arbeitsbemühung muss 
daher nicht näher eingegangen werden.
3.1.2
Die Beschwerdeführerin ist auch darauf hinzuweisen, dass sie sich 
im hier interessierenden Zeitraum nicht bei der Arbeitslosenversicherung 
zur Stellenvermittlung angemeldet hat. Dadurch hat sie ihre Chancen, eine 
zumutbare Stelle zu finden, ebenfalls geschmälert (vgl. Rz. 3424.05 WEL).
3.2
Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, es seien die Schrei-
ben des ... (Beschwerdebeilage [BB] 1) und ihres Hausarztes (BB 2), beide 
vom 27. August 2014, sowie das Ergebnis der medizinischen Abklärung 
des Spitals X._______ zu berücksichtigen.
3.2.1
Wenn die Beschwerdeführerin vorbringt, dass sie trotz erbrachter 
Arbeitsbemühungen keine Anstellung gefunden habe und auf dem Ar-
beitsmarkt letztlich wegen „eingeschränkter Arbeitsleistung“ nicht vermitt-
lungsfähig sei (AB 99), kann ihr nicht gefolgt werden. So belegt eine einzi-
ge Bewerbung bzw. ein einziger Arbeitsversuch in keiner Weise die fehlen-
de Verwertbarkeit der Erwerbsfähigkeit. Entgegen der Sachverhaltsdarstel-
lung der Beschwerdeführerin konnte die angeführte Arbeitgeberin eine 
krankheitsbedingte Auflösung des Arbeitsverhältnisses ausdrücklich „nicht“ 
bestätigen (BB 1).
3.2.2
Auch hinsichtlich der gesundheitlichen Situation liegen keine Unter-
lagen vor, welche die Verwertung der Erwerbsfähigkeit ausschliessen wür-
den. Der (alte) MRI-Befundbericht vom 27. August 2012 (AB 69) belegt 
keine Arbeitsunfähigkeit. Ebensowenig wird der Beschwerdeführerin im 
beschwerdeweise eingereichten Bericht des (neuen) Hausarztes vom 
27. August 2014 (BB 2) eine Arbeitsunfähigkeit attestiert. Selbst ein nur 
ansatzweise die Arbeitsfähigkeit beschränkendes medizinisches Be-
schwerdebild wird nicht bezeichnet. Damit bestand und besteht für die Be-
schwerdegegnerin auch unter Berücksichtigung des im Verwaltungs-
verfahren geltenden Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 ATSG; 
BGE 117 V 282) kein Anlass zu weiteren Abklärungen. Der Beschwerde-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Okt. 2014, EL/14/814, Seite 8
führerin steht es indessen frei, sich bei veränderten Verhältnissen wieder 
bei der Beschwerdegegnerin zu melden.
3.3
Zusammenfassend liegt weder ein Nachweis ernsthafter, jedoch 
erfolgloser aktueller Stellenbemühungen vor noch verhindern medizinische 
Gründe die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Weitere Umstände, welche 
die Realisierung eines Einkommens verhindern oder erschweren könnten, 
sind nicht ersichtlich. Nach dem Dargelegten ist die gesetzliche Vermutung, 
dass die Beschwerdeführerin in der Lage ist, ein tatsächliches Einkommen 
zu erzielen, somit nicht durch den Beweis des Gegenteils widerlegt worden 
(vgl. E. 2.4 hiervor). Die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens ist 
im Grundsatz deshalb nicht zu beanstanden. Ausgehend vom Alter der 
nichtinvaliden verwitweten Beschwerdeführerin ist deshalb der Betrag von 
Fr. 12‘806.-- (Art. 14b lit. c ELV i.V.m. Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG), die 
Berücksichtigung des Freibetrages (Fr. 1‘000.--) und die Anrechnung zu 
zwei Dritteln nicht zu beanstanden (Art. 11 ELG i.V.m. BGE 117 V 287 
E. 3c S. 292; vgl. auch Rz. 3425.02 i.V.m. 3421.04 WEL). Beim letztlich 
angerechneten Einkommen von jährlich Fr. 7‘870.-- handelt es sich um ein 
absolut minimales Erwerbseinkommen (bei massiv höheren statistischen 
Löhnen selbst im Tieflohnbereich, vgl. hierzu die Schweizerische Lohn-
strukturerhebung [LSE] 2010 [abrufbar unter www.bfs.admin.ch]) und es 
besteht, wie dargelegt, keine Grundlage, dessen Erzielung als nicht mög-
lich zu erachten.
3.4
Schliesslich gibt die EL-Herabsetzung auch in zeitlicher Hinsicht zu 
keinen Beanstandungen Anlass. Gemäss Art. 25 Abs. 4 ELV wird die Her-
absetzung einer laufenden EL infolge der Anrechnung eines Mindestein-
kommens nach Art. 14b ELV sechs Monate nach Zustellung der entspre-
chenden Verfügung wirksam. Die Reduktion per 1. Januar 2015 (AB 96) 
erweist sich damit als korrekt (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGer] 
vom 25. Oktober 2006, P 43/05, E. 3.2.2).
3.5
Nach dem Ausgeführten ist der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 4. August 2014 (AB 100) nicht zu beanstanden und die dagegen erho-
bene Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Okt. 2014, EL/14/814, Seite 9
4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen. 
3. Zu eröffnen (R):
-
A.________
-
Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen 
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.