be_verwaltungsgericht · 100 2014 239 · 2014-01-21 · de

Kassation des Bauentscheids von Amtes wegen - Kostenverlegung (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 28. Juli 2014 - RA Nr. 110/2014/29) | Baubewilligung/Baupolizei

100.2014.239U
STE/COZ/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 18. März 2015
Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiberin Conrad
A.________ und B.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführende 
gegen
1.
C.________
2.
D.________
beide vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdegegnerschaft
und
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern
sowie
Einwohnergemeinde Thunstetten
Baubewilligungsbehörde, Flurstrasse 2, Postfach 114, 4922 Bützberg
betreffend Kassation des Bauentscheids von Amtes wegen; Kostenverlegung 
(Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 28. Juli 
2014; RA Nr. 110/2014/29)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.03.2015, Nr. 100.2014.239U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am 16. Oktober 2013 erteilte die Einwohnergemeinde (EG) Thunstetten A.________ 
und B.________ die Baubewilligung für den Neubau eines Einfamilienhauses mit 
Autounterstand sowie unbewohnte Anbauten für Technik und Abstellraum auf der 
Parzelle Thunstetten Gbbl. Nr. 1___. Nachdem dagegen unter anderen C.________ 
und D.________ Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des 
Kantons Bern (BVE) erhoben hatten, reichten A.________ und B.________ eine 
Projektänderung ein. Mit Verfügung vom 21. Januar 2014 wies die BVE die Sache zur 
Fortsetzung des Projektänderungsverfahrens an die EG Thunstetten zurück und 
schrieb das Verfahren als erledigt vom Geschäftsverzeichnis ab. Am 30. Januar 2014 
bewilligte die EG Thunstetten das geänderte Projekt.
B.
Gegen diese Verfügung erhoben C.________ und D.________ am 28. Februar 2014 
wiederum gemeinsam Beschwerde bei der BVE. Mit Entscheid vom 28. Juli 2014 trat 
die BVE auf die Beschwerde von C.________ nicht ein (Ziff. 1). Sodann hob sie die 
Baubewilligung der EG Thunstetten in Gutheissung der Beschwerde von D.________ 
von Amtes wegen auf und erteilte dem Vorhaben den Bauabschlag (Ziff. 2). Die Ver-
fahrenskosten auferlegte sie A.________ und B.________ (Ziff. 3), welche sie zudem 
verpflichtete, D.________ die Parteikosten zu ersetzen (Ziff. 5).
C.
Dagegen 
haben 
A.________ 
und 
B.________ 
am 
28. August 
2014 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und folgende Rechtsbegehren gestellt: 
«1. Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben. Die Kosten des 
Verfahrens vor der BVE von CHF 1'800.00 seien nach gerichtlichem Ermessen 
den 
Beschwerdeführern 
A.________ 
und 
B.________ 
und 
der 
Beschwerdegegnerin C.________ zur Bezahlung aufzuerlegen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.03.2015, Nr. 100.2014.239U, Seite 3
2. Ziffer 5 des angefochtenen Entscheids sei zu ergänzen und die Be-
schwerdegegnerin C.________ sei zu verurteilen, den Beschwerdeführern 
A.________ und B.________ die Parteikosten des Verfahrens vor der BVE zu 
ersetzen.
unter Kosten- und Entschädigungsfolge.»
Mit Beschwerdeantwort vom 24. September 2014 beantragen C.________ und 
D.________ die Abweisung der Beschwerde. Die BVE schliesst mit Vernehmlassung 
vom 11. September 2014 ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht wäre zur Beurteilung der Beschwerde in der 
Hauptsache (Baubewilligung) als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG; BSG 155.21) zuständig. Es ist deshalb auch zuständig für die Beschwerde im 
Kostenpunkt 
(Art. 75 
Bst. c 
VRPG). 
Die 
Beschwerdeführenden 
haben 
am 
vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind durch den angefochtenen Entscheid 
besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 
Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten. 
1.2
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
den 
angefochtenen 
Entscheid 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG). Da der Streitwert Fr. 20'000.-- nicht erreicht, 
fällt der Entscheid in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes 
vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.
2.1
Umstritten ist nur noch die vorinstanzliche Kostenliquidation; in der Sache ist 
der Entscheid unangefochten geblieben. Die Beschwerdeführenden machen geltend, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.03.2015, Nr. 100.2014.239U, Seite 4
die Beschwerdegegnerin 1 sei vor der BVE unterlegen, da auf ihre Beschwerde nicht 
eingetreten wurde. Folglich hätte ihr ein Teil der Verfahrenskosten auferlegt und sie 
hätte zum Ersatz von Parteikosten verpflichtet werden müssen. 
2.2
Die BVE hat einerseits die Beschwerde behandelt. Auf jene der Be-
schwerdegegnerin 1 ist sie nicht eingetreten, weil letztere ihre Einsprache 
zurückgezogen hatte. Jene des Beschwerdegegners 2 hiess sie gut. Andererseits hob 
sie die Baubewilligung der Gemeinde von Amtes wegen auf. – Dass die BVE die 
angefochtene Verfügung kassieren durfte, unabhängig von der Beschwerdelegitimation 
der Beschwerdeführenden und unabhängig von den erhobenen Rügen, bestreiten die 
Beschwerdeführenden zu Recht nicht (Art. 40 Abs. 3 des Baugesetzes vom 9. Juni 
1985 [BauG; BSG 721.0]; Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG, Band I, 
4. Aufl. 2013, Art. 40-41 N. 11 f.; BVR 2000 S. 33 E. 4; VGE 2009/251 vom 4.2.2010, 
E. 2.1, 2009/49 vom 22.10.2009, E. 3.2 f.). Dabei hätte sie es jedoch belassen sollen; 
eine (zusätzliche) Beurteilung der Beschwerde erübrigte sich, weil ein Sachentscheid 
nur 
dann 
zu 
fällen 
ist, 
wenn 
kein 
Anlass 
zur 
Kassation 
besteht 
(Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 2).
3.
3.1
Zur Kostenliquidation bei einer Kassation von Amtes wegen enthält Art. 40 
VRPG keine Regelung, sodass die allgemeinen Grundsätze für die Kostenverlegung 
nach Art. 102 ff. VRPG gelten (BVR 2013 S. 301, nicht publ. E. 3.2 [VGE 2011/489 
vom 20.2.2013], 2004 S. 37 E. 3). Die Verfahrens- und Parteikosten sind mithin vorab 
nach Massgabe des Unterliegens zu verlegen (sog. Unterliegerprinzip). Als 
unterliegend gilt, wer mit seinen Anträgen nicht durchdringt. Besondere Umstände oder 
das prozessuale Verhalten einer Partei können eine vom allgemeinen Grundsatz 
abweichende Verlegung von Verfahrens- und Parteikosten rechtfertigen (vgl. Art. 108 
Abs. 1 und Abs. 3 VRPG; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 2). Im Fall 
einer Kassation von Amtes wegen gilt als obsiegend, wer die Aufhebung des 
Entscheids beantragt und den zur Kassation führenden Mangel gerügt hat (BVR 2013 
S. 301, nicht publ. E. 3.2 [VGE 2011/489 vom 20.2.2013], 2013 S. 365, nicht publ. E. 6 
[VGE 2011/114 vom 11.6.2012]; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O, Art. 40 N. 11, 
Art. 108 N. 16). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.03.2015, Nr. 100.2014.239U, Seite 5
3.2
Die Beschwerdegegnerschaft hat im vorinstanzlichen Verfahren die Aufhebung 
der Baubewilligung vom 30. Januar 2014 beantragt unter anderem mit der 
Begründung, dass der Gebäudeteil auf der Nordseite des geplanten Neubaus 
(Technik- und Abstellraum) den erforderlichen Grenzabstand zur Nachbarparzelle 
Nr. 2___ nicht einhalte (Beschwerde vom 28.2.2014, Vorakten BVE, act. 3A, pag. 3 ff.). 
Sie hat somit einen Fehler gerügt, der zur Kassation des angefochtenen 
Bauentscheids geführt hat (angefochtener Entscheid, E. 4). Anders als die BVE 
befunden hat, hat im vorinstanzlichen Verfahren somit nicht nur der Beschwerdegegner 
2 obsiegt, sondern auch die Beschwerdegegnerin 1, während die Beschwerde-
führenden mit ihren Anträgen unterlagen. Sie hatten Zurückweisung, eventuell 
Abweisung der Beschwerde beantragt (Beschwerdeantwort vom 28.3.2014, Vorakten 
BVE, act. 3A, pag. 24). Dass auf die Beschwerde der Beschwerdegegnerin 1 nicht 
einzutreten gewesen wäre, spielt wie ausgeführt keine Rolle (vgl. vorne E. 2.2). Es ist 
somit im Ergebnis nicht zu beanstanden, wenn die BVE den Beschwerdeführenden die 
Verfahrenskosten auferlegt und sie verpflichtet hat, der Beschwerdegegnerschaft die 
vollen Parteikosten zu ersetzen, zumal ein prozessuales Verhalten oder besondere 
Umstände, die eine andere Kostenverlegung gerechtfertigt hätten, weder geltend 
gemacht werden noch ersichtlich sind. 
4.
4.1
Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen. 
4.2
Bei 
diesem 
Ausgang 
des 
Verfahrens 
werden 
die 
unterliegenden 
Beschwerdeführenden unter Solidarhaft kostenpflichtig. Sie haben die Ver-
fahrenskosten zu tragen und der Beschwerdegegnerschaft die Parteikosten zu 
ersetzen (Art. 108 Abs. 1 sowie Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.03.2015, Nr. 100.2014.239U, Seite 6
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden den Beschwerdeführenden auferlegt.
3. Die Beschwerdeführenden haben der Beschwerdegegnerschaft die Parteikosten für 
das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, festgesetzt auf Fr. 1'508.20 (inkl. 
Auslagen und MWSt), zu ersetzen.
4. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- der Beschwerdegegnerschaft
- der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
- der Einwohnergemeinde Thunstetten
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden