be_verwaltungsgericht · 200 2016 650 · 2016-06-16 · de

Einspracheentscheid vom 16. Juni 2016.

200 16 650 EL
SCI/JAP/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 22. September 2016
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 16. Juni 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Sept. 2016, EL/16/650, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1979 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
bezieht Ergänzungsleistungen (EL) zu ihrer IV-Rente (Akten der Aus-
gleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin; act. IIA] 
427, 677; Akten der AKB [act. IIB] 846). Mit Verfügung vom 13. April 2016 
(act. IIB 876) berücksichtigte die AKB ab 1. Februar 2016 in der EL-
Berechnung ein zumutbares Erwerbseinkommen des Ehegatten von 
Fr. 36‘000.-- brutto pro Jahr (act. IIB 874/1, 875/1). Daran hielt sie auf Ein-
sprache hin (act. IIB 910) mit Entscheid vom 16. Juni 2016 (act. IIB 931) 
fest.
B.
Mit Eingabe vom 8. Juli 2016 erhob die Versicherte Beschwerde und bean-
tragte sinngemäss, der angefochtene Einspracheentscheid sei insoweit 
abzuändern, als die EL ab 1. Februar 2016 ohne Anrechnung eines hypo-
thetischen Erwerbseinkommens ihres Ehegatten zu bemessen sei.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 17. August 2016 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Sept. 2016, EL/16/650, Seite 3
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsgegenstand bildet der Einspracheentscheid vom 
16. Juni 2016 (act. IIB 931). Streitig und zu prüfen ist der EL-Anspruch ab 
Februar 2016 und in diesem Zusammenhang einzig die Frage, ob bei der 
EL-Berechnung zu Recht ein hypothetisches Einkommen des Ehegatten 
der Beschwerdeführerin angerechnet wurde. Die richterliche Beurteilung 
hat sich praxisgemäss auf diesen Punkt zu beschränken, wenn – wie hier – 
aufgrund der Akten kein Anlass besteht, die übrigen unbestritten gebliebe-
nen Punkte in die Prüfung miteinzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330). 
1.3
Mit Blick darauf, dass ein EL-Entscheid in zeitlicher Hinsicht 
Rechtsbeständigkeit nur für ein Kalenderjahr entfalten kann (BGE 128 V 39 
E. 3b S. 41) und das effektiv angerechnete Erwerbseinkommen 
Fr. 21‘506.-- pro Jahr beträgt ([Fr. 36‘000.-- hypothetisches Bruttoeinkom-
men ./. Fr. 2‘241.-- Sozialversicherungsbeiträge ./. Fr. 1‘500.-- Freibetrag] 
x ⅔ [privilegierte Anrechnung]; act. IIB 874/1, 875/1), liegt der Streitwert bei 
Fr. 19‘714.-- (Fr. 21‘506.-- / 12 Monate x 11 Monate [Februar bis Dezember 
2016]) und fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche 
Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Sept. 2016, EL/16/650, Seite 4
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
2.2
Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbseinkünfte, die Ein-
künfte aus Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünf-
zehntel, bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermö-
gens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.-- und bei Ehepaaren 
Fr. 60'000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a - c ELG).
2.3
Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögens-
werte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Mit dieser 
Regelung, welche die Verhinderung von Missbräuchen bezweckt, soll eine 
einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden, indem sich die 
schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen 
oder Vermögen der Gedanke an eine EL tatsächlich eine Rolle gespielt hat 
oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 S. 397).
2.4
Unter dem Titel des Verzichtseinkommens (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG) 
ist auch ein hypothetisches Einkommen des Ehegatten einer Ergänzungs-
leistungs-Ansprecherin anzurechnen (vgl. Art. 9 Abs. 2 ELG), sofern er auf 
eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder deren zumutbare Ausdehnung ver-
zichtet. Daran ändert eine (Teil-)Invalidität des betroffenen Ehepartners 
nichts. Ist dieser im rechtlichen Sinne nicht invalid, ist Art. 14a wie Art. 14b 
der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) we-
der direkt noch analog anwendbar. Bei der Ermittlung der zumutbaren Er-


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werbstätigkeit der Ehefrau oder des Ehemannes ist der konkrete Einzelfall 
unter Anwendung familienrechtlicher Grundsätze (vgl. Art. 163 ZGB) zu 
berücksichtigen. Dementsprechend ist auf das Alter, den Gesundheitszu-
stand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die 
konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwe-
senheit vom Berufsleben abzustellen (BGE 141 V 343 E. 5.2 S. 348, 134 V 
53 E. 4.1 S. 61, 117 V 287 E. 3a ff. S. 290, 115 V 88 E. 1 S. 90; AHI 2001 
S. 133 E. 1b; SVR 2007 EL Nr. 1 S. 2 E. 3). Bemüht sich der Ehegatte trotz 
(teilweiser) Arbeitsfähigkeit nicht um eine Stelle, verletzt er dadurch die ihm 
obliegende Schadenminderungspflicht (SVR 2015 EL Nr. 7 S. 19 E. 2.2; 
vgl. auch JÖHL/USINGER-EGGER, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in UL-
RICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], 
Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 1809 ff. N. 129 ff.; Bundes-
amt für Sozialversicherungen [BSV], Wegleitung über die Ergänzungsleis-
tungen zur AHV und IV [WEL], gültig ab 1. April 2011, Rz. 3482.02 f.).
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin ist seit 2011 verheiratet (Akten der Be-
schwerdegegnerin [act. II] 4). Ihr ebenfalls 1979 geborener Ehegatte reiste 
im Rahmen des Familiennachzugs im Januar 2012 in die Schweiz ein und 
ist seit Januar 2013 im Besitz der Aufenthaltsbewilligung B (act II 20 f.). Im 
Fragebogen «Zumutbares Erwerbseinkommen für nichtinvalide Ehegatten» 
vom 14. Februar 2012 (act. II 2) gab er an, er sei ausgebildeter …, fühle 
sich von seinem Gesundheitszustand her in der Lage eine Erwerbstätigkeit 
auszuüben und sei sich sicher eine Arbeitsstelle zu finden, sobald er ein 
wenig Deutsch sprechen könne. Am 26. Juni 2012 präzisierte er seine An-
gaben dahingehend, dass er keine Ausbildung absolviert habe, jedoch über 
eine sechsjährige Berufserfahrung als … verfüge. Die Frage, ob er bereit 
sei eine Arbeitsstelle anzutreten, verneinte er mit Hinweis auf fehlende 
Deutschkenntnisse (act. II 29). In der Folge war er teilweise auf Abruf tätig 
und hatte zuletzt von 1. Oktober bis 31. Dezember 2015 eine Festanstel-
lung inne (act. IIA 380, 519 f., 588, 652, 692, 710, 712-720; act. IIB 779, 
805, 841, 860). 


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3.2
Der Ehegatte der Beschwerdeführerin ist jung und gesund, zudem 
steht auch die Betreuungssituation der im Mai 2013 geborenen gemeinsa-
men Tochter (act. II 307) einer Erwerbstätigkeit nicht entgegen. Denn die 
Beschwerdeführerin hat ihre Arbeitsstelle zugunsten der Kinderbetreuung 
gekündigt (act. IIA 653) und ihr selbst wird kein hypothetisches Erwerbs-
einkommen angerechnet. Der ausländerrechtliche Status (Aufenthaltsbewil-
ligung B [act. II 21]) des Ehegatten stellt in dem in Betracht fallenden 
Betätigungsfeld (Hilfsarbeitertätigkeiten) nichts Aussergewöhnliches dar, 
sodass ihm bei der Arbeitssuche auch daraus kein besonderer Nachteil 
erwächst (vgl. Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 
[EVG; heute: Bundesgericht] vom 4. April 2005, P 6/04, E. 3.1.3). Überdies 
wird auf dem konkreten Arbeitsmarkt durchaus auch eine erhebliche Zahl 
von Arbeitsstellen angeboten, die einfache und repetitive Verrichtungen 
umfassen. Solche Tätigkeiten erfordern weder gute Sprachkenntnisse noch 
ein besonderes Bildungsniveau (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGer] 
vom 29. Februar 2016, 9C_808/2015, E. 3.4.2). Dem nichtinvaliden Ehe-
gatten wäre die Ausübung einer Erwerbstätigkeit somit ohne weiteres zu-
mutbar. Das Anrechnen eines hypothetischen Einkommens müsste aber 
dennoch unterbleiben, wenn er trotz ausreichender Arbeitsbemühungen 
keine Arbeitsstelle findet (vgl. E. 2.4 hiervor; Rz. 3482.03 WEL).
3.3
3.3.1
Aktenkundig sind seit dem Verlust der letzten Arbeitsstelle per Ende 
Dezember 2015 (act. IIB 860) bis zum angefochtenen Einspracheentscheid 
vom 16. Juni 2016 (act. IIB 931) – wie in den früheren Jahren – weit über-
wiegend Spontanbewerbungen des Ehegatten (act. IIB 854, 856 f., 881 f., 
884, 895, 897, 900, 905, 907, 920, 923, 925). Dies genügt eindeutig nicht. 
Nach der hier analog geltenden Praxis aus dem Zweig der Arbeitslosenver-
sicherung sind als Arbeitsbemühungen im Sinne des Gesetzes in erster 
Linie gezielte Bewerbungen um offene Stellen zu verstehen, da einem sol-
chen planmässigen Vorgehen am ehesten Erfolg beschieden ist. Blosse 
Anfragen bei möglichen Arbeitgebern mögen als ergänzende Anstrengun-
gen sinnvoll sein. Da ihr Erfolg aber weitgehend vom Zufall abhängt, kön-
nen sie systematische Bewerbungen um offene Stellen nicht ersetzen 
(ARV 1990 S. 133 E. 2a, 1987 S. 41 E. 2a). Dass es dem Ehegatten ge-


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lungen sein soll, durch eine Spontanbewerbung eine Arbeitsstelle zu finden 
und ab 13. Juni 2016 anzutreten (Beschwerde S. 1; Akten der Beschwerde-
führerin [act. I] 3 f.) vermag daran nichts zu ändern. Zwar hat sich dieser 
Sachverhalt noch vor dem Erlass des angefochtenen Einspracheent-
scheids vom 16. Juni 2016 (act. IIB 931) zugetragen und fällt damit prinzi-
piell in den gerichtlichen Prüfungshorizont (vgl. BGE 131 V 242 E. 2.1 
S. 243, 130 V 138 E. 2.1 S. 140). Über die Folgen der neuen Anstellung – 
insbesondere auch über die hier nicht zu prüfende Frage, ob der Ehegatte 
nun minimal seiner Schadenminderungspflicht nachkommt – wird aber die 
Beschwerdegegnerin separat zu verfügen haben (vgl. Art. 25 Abs. 2 lit. c 
ELV; Beschwerdeantwort S. 3 Ziff. 2.4). 
3.3.2
Des Weiteren weisen die vorgelegten Bewerbungen immer densel-
ben oder nur leicht modifizierten kurzen Text auf, ohne dass der Inhalt an 
die angeschriebenen potentiellen Arbeitgeber angepasst wäre. Dass die 
Bewerbungen in ihrer Qualität nicht überzeugen und erfolglos bleiben, ent-
schuldigte die Beschwerdeführerin mit dem Argument, ihr Ehegatte sei erst 
seit kurzem in der Schweiz und spreche kein Deutsch (Beschwerde S. 1; 
act. II 356; act. IIA 481; act. IIB 820, 910). Dieser Einwand ist nicht stichhal-
tig. Der Ehegatte hätte zur Formulierung der Bewerbungsschreiben Hilfe 
von Dritten (beispielsweise einem Personalberater des Regionalen Arbeits-
vermittlungszentrums [RAV]) beanspruchen können. Er reiste zudem be-
reits im Januar 2012 unmittelbar nach der Heirat mit der hier ansässigen 
Beschwerdeführerin in die Schweiz ein (act. II 4, 20). Während des nun-
mehr weit über vierjährigen Aufenthalts in der Schweiz wäre es ihm längst 
möglich gewesen, die für eine Erwerbstätigkeit nötigen und in seiner Ei-
genverantwortung liegenden Schritte – insbesondere der Erwerb einer 
Landessprache – anzugehen. Wie dargelegt (vgl. E. 3.2 hiervor), sind gute 
Sprachkenntnisse auf dem in Betracht fallenden Betätigungsfeld aber oh-
nehin von untergeordneter Bedeutung.
3.4
Bei dieser Ausgangslage wäre es Sache des Ehegatten gewesen, 
sich im ganzen Spektrum der Hilfsarbeitertätigkeiten zu bewerben, worauf 
die Beschwerdegegnerin ebenfalls hingewiesen hat (Beschwerdeantwort 
S. 3 Ziff. 2.4). Auch dies hat er bis anhin unterlassen. Die von ihm getätig-
ten Bewerbungen genügen den Anforderungen offensichtlich nicht, zumal 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Sept. 2016, EL/16/650, Seite 8
sie nach den zutreffenden Ausführungen der Beschwerdegegnerin (vgl. 
Beschwerdeantwort S. 2 f. Ziff. 2.3 f.), auf die verwiesen werden kann, 
auch in quantitativer Hinsicht teilweise unzureichend sind. Dadurch, dass er 
sich nicht ernsthaft und intensiv um eine Arbeitsstelle bemühte, verletzte er 
die ihm obliegende Schadenminderungspflicht, was die entsprechenden 
Rechtsfolgen zeitigt.
3.5
Die Beschwerdegegnerin hatte die Beschwerdeführerin bzw. deren 
Ehegatten wiederholt darauf hingewiesen, dass die vorgewiesenen Bewer-
bungen den Anforderungen nicht genügen (act. II 55, 100, 321, 357; 
act. IIB 806). Zudem stellte die Verwaltung bereits mit Verfügungen vom 
17. Juli 2012 (act. II 40), 5. März 2014 (act. IIA 454) und 12. März 2015 
(act. IIA 725) die Aufrechnung eines hypothetischen Einkommens des 
Ehegatten in Aussicht. Auf die ersten beiden Verfügungen kam sie wieder 
zurück (act. II 256/3; act. IIA 606) und die letztere wurde nicht umgesetzt, 
nachdem der Ehegatte der Beschwerdeführerin ab 1. Oktober 2015 eine 
Arbeitsstelle gefunden hatte (act. IIB 841) und die EL mit Verfügung vom 
23. Oktober 2015 (act. IIB 843) aus diesem Grund herabgesetzt wurde. Die 
Beschwerdeführerin teilte mit Schreiben vom 10. Februar 2016 (act. IIB 
848) der Beschwerdegegnerin den Stellenverlust per Ende 2015 (act. IIB 
860) mit, worauf diese ab Februar 2016 an Stelle des (höheren) effektiven 
Einkommens das Verzichtseinkommen aufrechnete (act. IIB 875), wobei 
sie zur Begründung auf die Verfügung vom 12. März 2015 verwies (act. IIA 
725). Die Aufrechnung des zumutbaren Erwerbseinkommens erfolgte damit 
nach Vorankündigung und mehrfachem Hinweis auf ungenügende Arbeits-
bemühungen. Eine weitere Übergangsfrist (vgl. BGE 142 V 12; SZS 2015 
S. 61; Rz. 3482.06 WEL) war vor diesem Hintergrund nicht (erneut) anzu-
setzen.
3.6
Die 
Höhe 
des 
hypothetischen 
Erwerbseinkommens 
von 
Fr. 36‘000.-- wird von der Beschwerdeführerin zu Recht nicht gerügt und 
liegt deutlich unter dem statistischen Zentralwert (Median) für Tätigkeiten, 
wie sie dem Ehegatten zumutbar wären (vgl. Bundesamt für Statistik [BFS], 
Lohnstrukturerhebung [LSE] 2012, Tabelle TA1, Männer, Total, Kompe-
tenzniveau 1). Dass die Beschwerdegegnerin in der Verfügung vom 
13. April 2016 (act. IIB 876) statt des weggefallenen tatsächlichen Er-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Sept. 2016, EL/16/650, Seite 9
werbseinkommens des Ehegatten ab 1. Februar 2016 ein hypothetisches 
Einkommen von effektiv Fr. 21‘506.-- (privilegierte Anrechnung von zwei 
Dritteln, nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge sowie des Freibetra-
ges [Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG]) anrechnete und die EL entsprechend erhöh-
te, ist nach dem Gesagten weder rechtsfehlerhaft noch unangemessen. Die 
zusätzliche Erhöhung der EL per 1. April 2016 (act. IIB 876) steht im Zu-
sammenhang mit der per dato erfolgten Reduktion der Invalidenrente 
(act. IIB 869) und ist hier nicht zu prüfen (vgl. E. 1.2 hiervor). Der die Verfü-
gung vom 13. April 2016 (act. IIB 876) bestätigende Einspracheentscheid 
vom 16. Juni 2016 (act. IIB 931) ist folglich nicht zu beanstanden. Die Be-
schwerde ist abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführerin 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Sept. 2016, EL/16/650, Seite 10
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.