be_verwaltungsgericht · 200 2016 382 · 2016-03-23 · de

Einspracheentscheid vom 23. März 2016

200 16 382 ALV
KOJ/COC/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 11. August 2016
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Collatz
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 23. März 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2016, ALV/16/382, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1963 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
stellte am 6. Oktober 2014 einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung im 
Umfang von 40%, woraufhin ihr ab Oktober 2014 entsprechende Taggelder 
ausgerichtet wurden (Akten des beco Berner Wirtschaft [beco bzw. Be-
schwerdegegner], Dossier Arbeitslosenkasse Langenthal [act. IIB] 6 – 9, 
125).
Am 25. Juni 2015 wurde die Versicherte darauf hingewiesen, dass auf-
grund der bestehenden Betreuungspflichten gegenüber ihrer Enkelin Zwei-
fel an ihrer Vermittlungsfähigkeit bestünden. Gleichzeitig wurde sie zur 
diesbezüglichen Stellungnahme aufgefordert (Akten des beco, Dossier 
Kantonale Amtsstelle KAST [act. IIC] 1 – 3). Nachdem die Versicherte am 
9. Juli 2015 Stellung genommen hatte (act. IIC 5 – 6), bejahte das beco mit 
Verfügung vom 15. Juli 2015 (act. IIB 102 – 105) ab dem 1. Oktober 2014 
die Vermittlungsfähigkeit der Versicherten und legte die Anspruchsberech-
tigung aufgrund der bestehenden Betreuungspflicht auf 20% fest. Dies un-
ter dem Vorbehalt, dass auch die übrigen Anspruchsvoraussetzungen er-
füllt seien. Daraufhin forderte das beco mit Verfügung vom 23. September 
2015 (act. IIB 122 – 124) für den Zeitraum vom 1. Oktober 2014 bis 31. Mai 
2015 zu viel ausgerichtete Taggelder im Betrag von Fr. 2‘756.25 zurück. 
Diese Verfügungen blieben unangefochten. 
B.
Am 25. September 2015 (act. IIB 127) stellte die Versicherte ein Gesuch 
um Erlass der Rückerstattung der zu Unrecht bezogenen Arbeitslosentag-
gelder. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2015 (act. IIB 131 – 134) hiess 
das beco das Erlassgesuch insofern teilweise gut, als der Erlass für den 
Betrag von Fr. 1‘633.40 gewährt wurde, da die Versicherte die Leistungen 
in den Kontrollperioden Oktober 2014 bis März 2015 gutgläubig empfangen 
habe und zudem eine grosse Härte vorliege. Bezüglich der Auszahlung der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2016, ALV/16/382, Seite 3
Kontrollperioden April und Mai 2015 wurde der gute Glaube jedoch ver-
neint, weshalb die Versicherte aufgefordert wurde, den Restbetrag der 
Rückforderung von Fr. 1‘122.85 zu bezahlen. Die hiergegen erhobene Ein-
sprache (Akten des beco, Dossier Rechtsdienst [act. II] 2) wies das beco 
mit Entscheid vom 23. März 2016 ab (act. IIB 138 – 141).
C.
Am 18. April 2016 leitete das beco eine Eingabe der Versicherten vom 
15. April 2016 an das Verwaltungsgericht weiter, mit welcher diese sinn-
gemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 23. März 2016 be-
antragte. Das Verwaltungsgericht nahm diese Eingabe als Beschwerde 
entgegen.
Mit Beschwerdeantwort vom 10. Juni 2016 schloss der Beschwerdegegner 
auf Abweisung der Beschwerde.
Mit prozessleitender Verfügung vom 5. Juli 2016 forderte der Instruktions-
richter den Beschwerdegegner zur Vervollständigung der mit der Be-
schwerdeantwort eingereichten amtlichen Akten auf. Am 12. Juli 2016 gin-
gen die entsprechenden Akten beim Gericht ein. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2016, ALV/16/382, Seite 4
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 23. März 
2016 (act. IIB 138 – 141). Streitig und zu prüfen ist vorliegend der Erlass 
der Rückerstattungsforderung betreffend zu viel bezogener Arbeitslosen-
taggelder während der Monate April und Mai 2015 im Betrag von 
Fr. 1‘122.85 (act. II 140 – 141). 
1.3
Der Streitwert liegt beim beantragten Erlass von Fr. 1‘122.85 
(act. IIB 134) unter Fr. 20‘000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde 
in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG).
2.1.1
Wer einen Rechtsmangel kennt, gilt diesbezüglich nicht als gutgläu-
big. Sodann darf sich derjenige nicht auf seinen guten Glauben berufen, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2016, ALV/16/382, Seite 5
dem der Mangel bei Anwendung zumutbarer Aufmerksamkeit erkennbar 
gewesen wäre. Dabei ist diejenige Aufmerksamkeit geboten, die nach den 
Umständen verlangt werden kann. Diese zivilrechtlichen Grundsätze gelten 
gleichermassen für den Bereich des Sozialversicherungsrechts (BGE 120 
V 319 E. 10a S. 335).
Nach ständiger Rechtsprechung ist der gute Glaube als Erlassvorausset-
zung nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Viel-
mehr darf sich die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger 
nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nach-
lässigkeit schuldig gemacht haben. Daraus erhellt einerseits, dass der gute 
Glaube von vornherein entfällt, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsaus-
richtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunfts-
pflichtverletzung zurückzuführen ist. Andererseits kann sich die rückerstat-
tungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaf-
tes Verhalten nur eine leichte Fahrlässigkeit darstellt. Wie in anderen Be-
reichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem ob-
jektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen subjektiv Mögliche und 
Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht 
ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 S. 220).
2.1.2
Eine grosse Härte im Sinne von Art. 25 Abs. 1 ATSG liegt vor, wenn 
die vom Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenversicherung vom 19. März 1965 (ELG; SR 831.30) 
anerkannten Ausgaben und die zusätzlichen Ausgaben nach Abs. 4 die 
nach ELG anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 5 Abs. 1 der Ver-
ordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 
11. September 2002 [ATSV; SR 830.11]). Massgebend für die Beurteilung, 
ob eine grosse Härte vorliegt, ist der Zeitpunkt, in welchem über die Rück-
forderung rechtskräftig entschieden ist (Art. 4 Abs. 2 ATSV).
2.1.3
Guter Glaube und grosse Härte sind kumulativ geforderte Voraus-
setzungen für den Erlass einer Rückzahlung unrechtmässig bezogener 
Leistungen (BGE 126 V 48 E. 3c S. 53, Entscheid des Bundesgerichts 
[BGer] vom 13. Juli 2015, 8C_129/2015, E. 4). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2016, ALV/16/382, Seite 6
3.
3.1
Vorliegend verneinte der Beschwerdegegner, dass die Beschwerde-
führerin die Arbeitslosentaggelder für die Monate April und Mai 2015 im 
guten Glauben erhalten hat. Dies mit der Begründung, dass diese mit 
Schreiben vom 25. Juni 2015 (act. IIC 1 – 3) darüber in Kenntnis gesetzt 
worden sei, dass die Zahlungen der Arbeitslosenkasse während der Dauer 
der Überprüfung ihrer Vermittlungsfähigkeit eingestellt würden. Da die Zah-
lungen der Monate April und Mai 2015 mit dem Valutadatum vom 14. Juli 
2015 und somit nach dem Schreiben vom 25. Juni 2015 erfolgt seien, hätte 
die Beschwerdeführerin realisieren müssen, dass die Zahlungen zu Un-
recht erfolgt seien (act. IIB 140 unten). Dagegen bringt die Beschwerdefüh-
rerin vor, dass sie sich „keiner Schuld bewusst sei, die Zahlungen zu un-
recht erhalten zu haben“ (Beschwerde). 
3.2
Ob der gute Glaube für die pro April und Mai 2015 ausbezahlten 
Taggelder aufgrund des Schreibens vom 25. Juni 2015 – welches entge-
gen der Darstellung im angefochtenen Einspracheentscheid keinen Hin-
weis auf eine Sistierung der Zahlungen der Arbeitslosenkasse enthält – zu 
verneinen ist, kann vorliegend offen gelassen werden. Denn aus den Akten 
geht hervor, dass die Beschwerdeführerin ihre Meldepflicht offensichtlich 
verletzt hat, weshalb bereits deshalb der gute Glaube zu verneinen ist: 
Anlässlich des Erstgesprächs vom 13. Oktobers 2014 wurde in der dort 
abgeschlossenen „Wiedereingliederungsvereinbarung“ festgehalten, dass 
die Beschwerdeführerin jeweils am Montag ganztags und von Dienstag bis 
Freitag am Vormittag für eine Anstellung verfügbar sei (act. IIC 3). In ihrer 
Stellungnahme vom 9. Juli 2015 hat die Beschwerdeführerin ihre Angaben 
dahingehend präzisiert, dass sie aufgrund der Betreuungspflicht gegenüber 
ihrer Enkelin während den Schulferien keiner ausserhäuslichen Tätigkeit 
nachgehen könne (act. IIC 6). Diese Tatsache hat sie jedoch unbestritte-
nermassen anlässlich des besagten Erstgespräches nicht erwähnt. Dies 
hatte zur Folge, dass der Beschwerdegegner anfangs von einer offensicht-
lich zu hohen Vermittlungsfähigkeit resp. Anspruchsberechtigung ausge-
gangen ist. Erst nachdem er von den konkreten Betreuungspflichten der 
Beschwerdeführerin Kenntnis erhalten hatte, konnte der Umfang der An-
spruchsberechtigung mit Verfügung vom 15. Juli 2015 (act. IIB 102 – 105) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2016, ALV/16/382, Seite 7
auf 20% korrigiert werden. Damit ist der Beschwerdeführerin eine Melde-
pflichtverletzung vorzuwerfen.
Guter Glaube kann unter diesen Umständen nur vorliegen, wenn das Fehl-
verhalten im Sinne der dargelegten Meldepflichtverletzung lediglich als 
leichte Fahrlässigkeit zu betrachten wäre. Demgegenüber muss die Gut-
gläubigkeit verneint werden, wenn das Verhalten als grobfahrlässig oder 
arglistig eingestuft werden muss (vgl. E. 2.1.1 hiervor). Von einer grobfahr-
lässigen Verletzung der Meldepflicht ist auszugehen, wenn die Beschwer-
deführerin nicht das Mindestmass an Aufmerksamkeit aufgewendet hat, 
welches von einem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter den 
gleichen Umständen verlangt werden muss (Entscheid des BGer vom 
26. November 2008, 8C_759/2008, E. 3.5). Bei der gebotenen Aufmerk-
samkeit hätte die Beschwerdeführerin erkennen müssen, dass sie den 
Organen der Arbeitslosenversicherung den Umfang ihrer Betreuungspflicht 
hätte melden müssen, da diese offensichtlich Auswirkungen auf ihre Ver-
mittlungsfähigkeit hatte resp. hat. Diese Verletzung der Meldepflicht, die 
kein leichtes Verschulden darstellt, sondern mindestens als grobfahrlässig 
einzustufen ist, schliesst den guten Glauben aus. Damit scheitert der An-
spruch auf Erlass der Rückforderung für die Monate April und Mai 2015 
bereits am Bestehen des guten Glaubens. 
Wenn der Beschwerdegegner für die pro Oktober 2014 bis März 2015 aus-
bezahlten Taggelder den guten Glauben trotz der erfolgten Meldepflichtver-
letzung bejaht hat, ist dies jedenfalls aus der Sicht der Beschwerdeführerin 
nicht zu beanstanden.
3.3
Da die Erlassvoraussetzungen des guten Glaubens und der gros-
sen Härte kumulativ erfüllt sein müssen (vgl. E. 2.1.3 hiervor), kann die 
Frage, ob die Rückerstattung für die Beschwerdeführerin eine grosse Härte 
bedeutet, offen gelassen werden. Damit ist der angefochtene Einspra-
cheentscheid vom 23. März 2016 (act. IIB 138 – 141) nicht zu beanstan-
den. Die dagegen erhobene Beschwerde erweist sich als unbegründet und 
ist abzuweisen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2016, ALV/16/382, Seite 8
4.
4.1
Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AVIG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 
AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung Kanton Bern
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.