be_verwaltungsgericht · 100 2022 156 · 2024-11-19 · de

Verweigerung der vorzeitigen Niederlassungsbewilligung (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 27. April 2022; 2022.SIDGS.51) | Ausländerrecht

100.2022.156U publiziert in BVR 2025 S. 81
HER/SPM/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 19. November 2024
Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Bürki, Verwaltungsrichter Tissot
Gerichtsschreiberin Spiess
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin B.________
Beschwerdeführer
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Verweigerung der vorzeitigen Niederlassungsbewilligung
(Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 27. April 2022; 
2022.SIDGS.51)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.11.2024, Nr. 100.2022.156U, 
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
A.________, afghanischer Staatsangehöriger (Jg. 1992), reiste am 29. April 
2010 in die Schweiz und stellte ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Migration 
(BFM; heute Staatssekretariat für Migration [SEM]) lehnte sein Gesuch am 
28. Dezember 2010 ab und ordnete die Wegweisung an. Den Vollzug der 
Wegweisung schob das BFM wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vor-
läufigen Aufnahme auf. Am 18. Oktober 2016 erhielt A.________ eine Auf-
enthaltsbewilligung, die in der Folge regelmässig verlängert wurde. Am 
23. Mai 2016 heiratete er in Pakistan die Landsfrau C.________ (Jg. 1995). 
Diese reiste am 6. August 2017 in die Schweiz ein und erhielt eine Aufent-
haltsbewilligung zwecks Familiennachzugs. Aus der Ehe sind zwei Kinder 
(Jg. 2018 und 2020) hervorgegangen.
Am 18. August 2021 ersuchte A.________ beim Amt für Bevölkerungs-
dienste des Kantons Bern (ABEV), Migrationsdienst (MIDI), um vorzeitige 
Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. Das ABEV wies das Gesuch am 
10. Dezember 2021 ab.
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 10. Januar 2022 Beschwerde 
bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID). Diese wies die Be-
schwerde mit Entscheid vom 27. April 2022 ab.
C.
Hiergegen hat A.________ am 1. Juni 2022 Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde erhoben. Er beantragt, der Entscheid der SID sei aufzuheben und 
das ABEV anzuweisen, ihm eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen. 
Eventuell sei die Sache zu weiteren Untersuchungen und zur neuen Ent-
scheidung an die SID zurückzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.11.2024, Nr. 100.2022.156U, 
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Mit Vernehmlassung vom 4. Juli 2022 hat die SID die Abweisung der Be-
schwerde beantragt. Weiter hat sie beantragt, es sei die Dispositiv-Ziff. 2 
ihres Entscheids zu berichtigen, weil diese Anordnung auf einem offensicht-
lichen Versehen beruhe. 
Am 6. September 2023 hat der MIDI dem Verwaltungsgericht Unterlagen 
eingereicht, laut denen A.________ und seine Familie seit April 2023 Sozi-
alhilfe beziehen. Auf Ersuchen der Instruktionsrichterin um Auskunft zum er-
neuten Sozialhilfebezug (Gründe und Umfang) hat A.________ am 
15./16. Dezember 2023 eine (korrigierte) Stellungnahme mit Beilagen einge-
reicht und zudem darüber orientiert, dass der Strafbefehl, der bei den Akten 
liegt, sich zwischenzeitlich als nicht rechtskräftig erwiesen habe. Gleichzeitig 
hat er für das weitere Verfahren vor dem Verwaltungsgericht um unentgeltli-
che Rechtspflege unter Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtliche An-
wältin ersucht. In der Folge hat A.________ wiederholt weitere Unterlagen 
mit Bemerkungen eingereicht (Eingaben vom 5.2., 3.6. und 25.6. [Schluss-
bemerkungen], 1.9., 16. und 29.10.2024). Die SID hat auf Äusserungen ver-
zichtet. Der MIDI hat am 21. Oktober 2024 eine weitere Unterlage einge-
reicht.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten 
(Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.11.2024, Nr. 100.2022.156U, 
Seite 4
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Strittig ist, ob dem Beschwerdeführer die vorzeitige Erteilung der Niederlas-
sungsbewilligung zu Recht verweigert wurde.
2.1
Nach Art. 34 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- 
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) kann Ausländerinnen und Auslän-
dern die Niederlassungsbewilligung erteilt werden, wenn sie sich insgesamt 
mindestens zehn Jahre mit einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilli-
gung in der Schweiz aufgehalten haben und sie während den letzten fünf 
Jahren ununterbrochen im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung waren 
(Bst. a), keine Widerrufsgründe nach Art. 62 oder Art. 63 Abs. 2 AIG vorlie-
gen (Bst. b) und sie integriert sind (Bst. c). Die Niederlassungsbewilligung 
kann Ausländerinnen und Ausländern gestützt auf Art. 34 Abs. 4 AIG bereits 
nach einem ununterbrochenen Aufenthalt mit Aufenthaltsbewilligung 
während der letzten fünf Jahre erteilt werden, wenn sie die Voraussetzungen 
nach Abs. 2 Bst. b und c erfüllen und sich gut in der am Wohnort gesproche-
nen Landessprache verständigen können (sog. vorzeitige Niederlassungs-
bewilligung). Auf den Erhalt der (vorzeitigen) Niederlassungsbewilligung be-
steht kein Anspruch. Auch wenn die positivgesetzlichen Mindestvorausset-
zungen erfüllt sind, entscheidet die Bewilligungsbehörde im Rahmen des Er-
messens («kann-Bestimmung»), ob die Bewilligung zu erteilen ist (vgl. 
BGE 144 I 266 E. 3.9; BVR 2021 S. 200 E. 3.1; Hunziker/Mayer-Knobel/ 
Sigerist, in Handkommentar zum Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG], 
2. Aufl. 2024, Art. 34 N. 37 f.). Den Spielraum, der ihr dabei zukommt, hat 
sie pflichtgemäss auszufüllen, d.h. im Rahmen von Verfassung und Gesetz 
nach sachlichen Grundsätzen. Namentlich sind Sinn und Zweck der gesetz-
lichen Ordnung und die dort angelegten öffentlichen Interessen, das Gebot 
der rechtsgleichen Behandlung, die Verhältnismässigkeit und das Willkürver-
bot zu beachten (BVR 2021 S. 200 E. 3.1, 2018 S. 63 E. 3.3 [ordentliche Nie-
derlassungsbewilligung]; VGE 2020/71 vom 8.3.2021 E. 3.1, 2019/117 vom 


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Seite 5
12.12.2019 E. 4.5; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
8. Aufl. 2020, N. 409).
2.2
Gemäss Art. 58a Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 62 Abs. 1 der Verordnung 
vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit 
(VZAE; SR 142.201) berücksichtigt die zuständige Behörde bei der Beurtei-
lung der Integration die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 
(Bst. a), die Respektierung der Werte der Bundesverfassung (Bst. b), die 
Sprachkompetenzen (Bst. c) und die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder 
am Erwerb von Bildung (Bst. d). Hinsichtlich der Sprachkompetenzen ist für 
die vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung der Nachweis ver-
langt, dass die Ausländerin oder der Ausländer in der am Wohnort gespro-
chenen Landessprache über mündliche Sprachkompetenzen mindestens 
auf dem Referenzniveau B1 und schriftliche Sprachkompetenzen mindes-
tens auf dem Referenzniveau A1 des Referenzrahmens verfügt (Art. 62 
Abs. 1bis VZAE). Im Übrigen sind die Integrationskriterien in Art. 77a ff. VZAE 
konkretisiert. Bei einem Gesuch um vorzeitige Erteilung der Niederlassungs-
bewilligung wird als Hilfskriterium der Integrationsgrad der Familienangehö-
rigen mitberücksichtigt, die älter als zwölf Jahre sind (Art. 62 Abs. 2 VZAE). 
Dies gilt unabhängig davon, ob sie in das Bewilligungsgesuch eingeschlos-
sen sind oder nicht. Als negativer Indikator können Integrationsdefizite An-
gehöriger insbesondere ins Gewicht fallen, wenn die Antragstellerin oder der 
Antragssteller die mangelnde Integration von Angehörigen (z.B. Ehepartne-
rin oder Kind) durch ein Verhalten begünstigt, das gegen die Grundwerte der 
Bundesverfassung verstösst, wie z.B. die persönliche Freiheit der anderen 
oder die Gleichheit von Mann und Frau (BVGer F-573/2021 vom 14.6.2021 
E. 6.4.1; VGer ZH VB.2016.00155 vom 20.04.2016 E. 2.2.4; Weisungen und 
Erläuterungen 
Ausländerbereich 
des 
SEM 
vom 
Oktober 
2013 
[Stand: 
1.6.2024; 
Weisungen 
AIG] 
Ziff. 3.5.3.2, 
einsehbar 
unter: 
 , Rubriken «Publikationen & Service/Weisungen und 
Kreisschreiben/I. Ausländerbereich»). Ob eine ausländische Person erfolg-
reich integriert ist, ist anhand einer Gesamtabwägung der konkreten negati-
ven und positiven Integrationsindikatoren im Einzelfall zu prüfen (BVR 2021 
S. 200 E. 3.2; vgl. VGE 2020/71 vom 8.3.2021 E. 3.2, 2019/117 vom 
12.12.2019 E. 5.2, je mit weiteren Hinweisen). Bei dieser Prüfung verfügen 
die 
zuständigen 
Behörden 
über 
einen 
grossen 
Spielraum 
(vgl. 


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Seite 6
BGer 2C_237/2019 vom 18.9.2019 E. 4.1, 2C_81/2018 vom 14.11.2018 
E. 4.1; VGE 2019/117 vom 12.12.2019 E. 5.2 mit weiteren Hinweisen).
2.3
In der Stufenfolge der ausländerrechtlichen Bewilligungen ist die vor-
zeitige Niederlassungsbewilligung gleich unterhalb der ordentlichen Einbür-
gerung einzuordnen (BVR 2021 S. 200 E. 3.3; VGE 2020/71 vom 8.3.2021 
E. 3.3, 2019/117 vom 12.12.2019 E. 4.3). Hinsichtlich der Anforderungen an 
die Integration gilt grundsätzlich, dass diese unter Berücksichtigung des Ein-
zelfalls umso höher sind, je mehr Rechte mit dem angestrebten Rechtsstatus 
verliehen werden (BVR 2021 S. 200 E. 3.3 mit Hinweisen; vgl. auch Weisun-
gen AIG Ziff. 3.3.1 und 3.5.3.2). Für die vorzeitige Niederlassungsbewilli-
gung darf damit keine bessere Integration verlangt werden als für die Einbür-
gerung. Die Bewilligung kann nach dem Willen des Gesetzgebers erteilt wer-
den, wenn die Integration bereits weit fortgeschritten ist und insbesondere 
gute Sprachkenntnisse nachgewiesen werden können. Sie soll einen Anreiz 
für persönliche Integrationsanstrengungen schaffen (Botschaft des Bundes-
rats zum AuG, in BBl 2002 S. 3709 ff., 3750 und 3790; BVR 2021 S. 200 
E. 3.3). Bei der Beurteilung der Integration ist immer eine zukunftsgerichtete 
Betrachtungsweise im Entscheidzeitpunkt einzunehmen (vgl. BVR 2021 
S. 200 E. 3.3 [betreffend vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilli-
gung], 2023 S. 429 E. 3.1 [betreffend Rückstufung], je mit Hinweisen).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer erhielt am 18. Oktober 2016 eine Aufenthalts-
bewilligung (Härtefallbewilligung), welche regelmässig verlängert wurde. 
Sein Aufenthalt gestützt auf diese Bewilligung dauert unbestrittenermassen 
ununterbrochen länger als fünf Jahre, weshalb er die gemäss Art. 34 Abs. 4 
AIG notwendige Aufenthaltsdauer in der Schweiz für die vorzeitige Erteilung 
der Niederlassungsbewilligung erfüllt. Ferner liegen keine Widerrufsgründe 
nach Art. 62 oder Art. 63 Abs. 2 AIG vor (vgl. auch angefochtener Entscheid 
E. 3.2). Allerdings ist zu bedenken, dass der Beschwerdeführer und seine 
Familie seit April 2023 ergänzend von der Sozialhilfe finanziell unterstützt 
werden (vgl. act. 6, 6A und 10A; hinten E. 5.4).


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3.2
Hinsichtlich der Sprachkenntnisse ist die SID davon ausgegangen, 
dass der Beschwerdeführer die deutsche Sprache auf dem als Minimum vor-
ausgesetzten Referenzniveau B1 mündlich und A1 schriftlich beherrscht 
(Art. 58a Abs. 1 Bst. c AIG i.V.m. Art. 62 Abs. 1bis VZAE; vgl. angefochtener 
Entscheid E. 4.3). Darauf ist abzustellen, zumal der Beschwerdeführer in der 
Schweiz eine Lehre als Fachmann Gesundheit EFZ abgeschlossen hat (vgl. 
Akten MIDI pag. 298). Der Beschwerdeführer erfüllt somit die Anforderungen 
an die sprachliche Integration.
3.3
Dem Beschwerdeführer ist darin zuzustimmen, dass für die Frage 
hinreichender Integration die Bedeutung zureichender Sprachkompetenzen 
im Integrationsprozess durch die explizite Formulierung von Mindestanfor-
derungen betont wird (vgl. Stellungnahme vom 15.12.2023 Rz. 12 
[act. 14A]). Die übrigen Integrationskriterien gemäss Art. 58a AIG sind 
freilich ebenfalls an den Anforderungen zu messen, welche eine vorzeitige 
Niederlassungsbewilligung in der Stufenfolge der ausländerrechtlichen Be-
willigungen (vorne E. 2.3) rechtfertigt. Es können daher auch für die übrigen 
Kriterien grössere Integrationsleistungen verlangt werden, als etwa in Bezug 
auf einen nachehelichen Aufenthaltsanspruch, der «bloss» eine Aufenthalts-
bewilligung vermittelt. In diesem Sinn bedarf es einer besonders erfolgrei-
chen Integration (vgl. VGer ZH VB.2023.00414 vom 26.10.2023 E. 2.3; Wei-
sungen AIG Ziff. 3.3.1; a.M. Peter Bolzli, in Spescha et al. [Hrsg.], Migrati-
onsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 34 N. 19, sofern er je nach Bewilligungstyp ab-
gestufte Anforderungen verneinen wollte). Wie es sich hiermit verhält, ist 
nachfolgend zu prüfen.
4.
4.1
Der Tatbestand der Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und 
Ordnung (Art. 58a Abs. 1 Bst. a AIG) liegt insbesondere vor, wenn die be-
troffene Person gesetzliche Vorschriften und behördliche Verfügungen miss-
achtet (Art. 77a Abs. 1 Bst. a VZAE).


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Seite 8
4.2
Die SID wies die Beschwerde mit der Begründung ab, dass der Be-
schwerdeführer wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (Mitführen ei-
nes nicht vorschriftsgemäss gesicherten Kindes) mit Strafbefehl vom 
7. Dezember 2020 verurteilt worden sei und deshalb keine hinreichende Ga-
rantie bestehe, dass er die öffentliche Sicherheit und Ordnung beachte und 
die Werte der Bundesverfassung respektiere (vgl. angefochtener Entscheid 
E. 4.2). Der Strafbefehl (Verurteilung zu einer Geldstrafe und Busse) war zu 
jenem Zeitpunkt als rechtskräftig im Schweizerischen Strafregister verzeich-
net (Akten MIDI pag. 471). 
4.3
Massgeblich ist gemäss Art. 25 VRPG auch in ausländerrechtlichen 
Verfahren der Sachverhalt, wie er sich im Entscheid- bzw. Urteilszeitpunkt 
der Rechtsmittelbehörde darstellt (vgl. BVR 2023 S. 429 E. 3.1, 2008 S. 193 
E. 4.3; VGE 2019/419 vom 20.12.2021 E. 4.2), mögen die sachverhaltlichen 
Entwicklungen für die betroffene Person günstig oder ungünstig sein 
(VGE 2019/117 vom 12.12.2019 E. 6.5 [Verfahren betreffend vorzeitige Nie-
derlassungsbewilligung]). Der Sachverhalt hat sich seit Eröffnung des ange-
fochtenen Entscheids bezüglich des erwähnten Strafbefehls wie folgt entwi-
ckelt: Laut dem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eingereichten Schrei-
ben des zuständigen Staatsanwalts vom 29. März 2023 war dem Beschwer-
deführer der Strafbefehl vom 7. Dezember 2020 nicht eröffnet worden (Be-
schwerdebeilage [BB] 3 [act. 13A]). Anlässlich der Befragung vom 16. April 
2024 zu den Einsprachegründen hat er glaubhaft dargelegt, weshalb es ihm 
nicht zum Vorwurf gemacht werden kann, dass sein Sohn bei der Polizeikon-
trolle nicht korrekt gesichert war. Infolgedessen ist das Strafverfahren mit 
Verfügung vom 10. Mai 2024 (act. 20A) mangels erhärteten Tatverdachts 
eingestellt worden (Art. 319 Abs. 1 Bst. a der Schweizerischen Strafprozess-
ordnung vom 5. Oktober 2007 [Strafprozessordnung, StPO; SR 312.0]). Der 
Beschwerdeführer ist ansonsten weder im Strafregister noch im Betrei-
bungsregister verzeichnet (Strafregisterauszug vom 28.9.2023, Betrei-
bungsregisterauszug vom 5.10.2023 [act. 10A]). Die Voraussetzung von 
Art. 58a Abs. 2 Bst. a AIG i.V.m. Art. 77a VZAE ist demnach erfüllt. Ob die 
Verurteilung wegen grober Verkehrsregelverletzung im vorliegenden Fall für 
sich allein die Abweisung des Gesuchs gerechtfertigt hätte, kann dahinge-
stellt bleiben.


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5.
5.1
Das ABEV erachtete das Integrationskriterium der Teilnahme am 
Wirtschaftsleben (Art. 58a Abs. 1 Bst. d AIG) wegen der zwischen 
März 2018 und September 2019 in Anspruch genommenen Sozialhilfe als 
nicht erfüllt (Verfügung vom 10.12.2021, Akten MIDI pag. 474 ff., 477). Die 
SID liess die Frage offen, ob dem Beschwerdeführer dieser in die Zeit vor 
der Gesuchseinreichung fallende Sozialhilfebezug vorgehalten werden kann 
(vgl. angefochtener Entscheid E. 4.1). 
5.2
Eine Person nimmt am Wirtschaftsleben teil, wenn sie die Lebenshal-
tungskosten und Unterhaltsverpflichtungen deckt durch Einkommen, Vermö-
gen oder Leistungen Dritter, auf die ein Rechtsanspruch besteht (Art. 77e 
Abs. 1 VZAE; Grundsatz der wirtschaftlichen Selbsterhaltungsfähigkeit, 
BVR 2021 S. 200 E. 4.4.3). Unter Leistungen Dritter fallen Renten der 
AHV/IV, Ergänzungsleistungen (EL), Arbeitslosentaggeld, Krankenkassen-
verbilligungen, jedoch nicht Sozialhilfe (vgl. Campisi/Petry, Ausländische 
Personen und Integration, in Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 3. Aufl. 
2022, N. 21.27). Demgegenüber nimmt eine Person am Erwerb von Bildung 
teil, wenn sie in Aus- oder Weiterbildung ist (Art. 77e Abs. 2 VZAE). Davon 
erfasst sind grundsätzlich nur formale Aus- und Weiterbildungen, wie die Be-
rufslehre oder der Besuch der obligatorischen Schule, des Gymnasiums, 
einer Hochschule oder der Universität (vgl. Campisi/Petry, a.a.O, N. 21.27). 
Die Situation von Personen, welche die Integrationskriterien von Art. 58a 
Abs. 1 Bst. c und d AIG aufgrund einer Behinderung oder Krankheit oder 
anderen gewichtigen persönlichen Umständen nicht oder nur unter er-
schwerten Bedingungen erfüllen können, ist angemessen Rechnung zu tra-
gen (Art. 58a Abs. 2 AIG). Damit wird namentlich dem Diskriminierungsver-
bot (Art. 8 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101.1]) und dem Verhält-
nismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV) Rechnung getragen (Weisungen 
AIG Ziff. 3.3.1.4.3). So ist nach Art. 77f VZAE eine Abweichung aufgrund kör-
perlicher, geistiger oder psychischer Behinderung (Bst. a), einer schweren 
oder lang andauernden Krankheit (Bst. b), oder anderer gewichtiger Um-
stände (Bst. c) möglich, namentlich wegen ausgeprägter Lern-, Lese- oder 
Schreibschwäche, Erwerbsarmut oder der Wahrnehmung von Betreuungs-
aufgaben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.11.2024, Nr. 100.2022.156U, 
Seite 10
5.3
Der Beschwerdeführer verfügte bei seiner Einreise über einen Se-
kundarschulabschluss. Er hat sich in der Schweiz stets weitergebildet, 
letztlich eine zweijährige Ausbildung zum Fachmann Gesundheit EFZ absol-
viert und den Lehrabschluss erlangt. Während seiner Lehre bezog er (mit 
seiner Familie) von März 2018 bis September 2019 Sozialhilfe (so auch an-
gefochtener Entscheid E. 2.2 f. und 4.1.3). Ab September 2019 arbeitete er 
in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis mit einem Pensum von 100 % als 
Fachmitarbeiter Gesundheit bei seinem ehemaligen Ausbildungsbetrieb mit 
einem Anfangsgehalt von Fr. 4'787.--, wobei er 2020/2021 über ein Jahr lang 
wegen einer unfallbedingt aktivierten Diskushernie-Problematik nur teilweise 
arbeitsfähig war (Akten MIDI pag. 242 f., 443 ff, 453; BB 9 [act. 13A]). Die 
Ausbildung ermöglichte es dem Beschwerdeführer somit, vom 1. September 
2019 bis zu seiner Kündigung per 28. Februar 2023 mit eigenen Mitteln oder 
Versicherungsleistungen für seine vierköpfige Familie aufzukommen. Die 
Einschätzung der SID, dass unter diesen Umständen im Zeitpunkt der Ge-
suchseinreichung (18.8.2021) der zurückliegende teilweise Sozialhilfebezug 
für sich allein nicht zwingend gegen eine Teilnahme am Wirtschaftsleben ge-
wertet werden kann (angefochtener Entscheid E. 4.1.2), ist nicht zu bean-
standen. Auch gemäss Campisi/Petry (a.a.O., N. 21.27) kann jungen Er-
wachsenen, die zusätzlich zum Lehrlingslohn noch Sozialhilfe beziehen, der 
Sozialhilfebezug nicht vorgeworfen werden, da sie am Erwerb von Bildung 
teilnehmen (vgl. auch VGer GR U 22 27 vom 6.6.2023, in PVG 2023 Nr. 2 
E. 6.3.3 betreffend Gesuch um Härtefallbewilligung). Die Sozialhilfeabhän-
gigkeit während der Lehre zum Fachmann Gesundheit EFZ wirkt sich somit 
nicht zu seinem Nachteil aus. 
5.4
Der hinsichtlich der wirtschaftlichen Integration massgebende Sach-
verhalt hat sich im verwaltungsgerichtlichen Verfahren wie folgt entwickelt: 
Per 28. Februar 2023 verlor der Beschwerdeführer seine Stelle (vgl. E. 5.3 
hiervor und hinten E. 5.7.1) und seit April 2023 werden er und seine Familie 
ergänzend zu monatlichen Versicherungsleistungen von Fr. 4'404.20 mit 
Fr. 535.40 Sozialhilfe unterstützt (BB 5 [act. 13A]). Die bezogene wirtschaft-
liche Sozialhilfe betrug per Oktober 2023 Fr. 21'553.45 (inkl. wirtschaftliche 
Sozialhilfe von 2018-2019; Bestätigung Sozialhilfe vom 10.10.2023 
[act. 10A]) und dürfte sich bis heute weiter erhöht haben. Vom 27. November 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.11.2024, Nr. 100.2022.156U, 
Seite 11
2023 bis zum 10. Juni 2024 nahm der Beschwerdeführer an einer Arbeitsin-
tegrationsmassnahme bei der GEWA teil (BB 10 [act. 13A]). Ende Oktober 
2024 hat er über einen (nicht entschädigten) Arbeitseinsatz beim … von drei 
Monaten orientiert (1.10.-31.12.2024; zunächst zu 60 % mit geplanter Stei-
gerung auf 100 %), eine Arbeitsintegrationsmassnahme, welche ihn wieder 
zur Erwerbsfähigkeit im ersten Arbeitsmarkt befähigen soll (Ziel Vollzeitpen-
sum ab Januar 2025; BB 17 und 18 [act. 28/28A, 31/31A]). Seine grundsätz-
liche Bereitschaft, am Wirtschaftsleben teilzunehmen, ist damit nicht zweifel-
haft. Auch kann der Ansicht gefolgt werden, dass der Beschwerdeführer mit 
seiner Ausbildung als Fachmann Gesundheit EFZ auf dem Arbeitsmarkt ge-
fragt ist. Er bemüht sich aktuell um eine Arbeitsintegration, nimmt jedoch an-
gesichts seiner ergänzenden Sozialhilfe seit April 2023 gegenwärtig weder 
am Wirtschaftsleben teil, noch befindet er sich in Ausbildung.
5.5
Auch wenn die Integration der Ehefrau hinterher hinkt, kann bei ihr 
nicht von einem Integrationsdefizit ausgegangen werden, welches als nega-
tiver Indikator bei der Beurteilung der Integration des Beschwerdeführers ins 
Gewicht fällt (vgl. E. 2.2 vorne). Nach ständiger ausländerrechtlicher Recht-
sprechung war es der Ehefrau zwar seit Juli 2023 grundsätzlich möglich und 
zumutbar, sich um eine Arbeitsstelle zumindest in Teilzeit zu bemühen, um 
zum Lebensunterhalt der Familie beizutragen, ungeachtet davon, dass das 
Paar ein traditionelles Familienmodell lebt (vgl. auch hinten E. 5.8.1; vgl. 
BGer 2C_592/2020 vom 28.4.2022 E. 9.3.1, 2C_536/2021 vom 19.10.2021 
E. 6.2.2 [Rückstufung], 2C_158/2021 vom 3.12.2021 E. 6.3.2, 2C_402/2015 
vom 11.11.2016 E. 4.3 [Rückstufung], 2C_320/2013 vom 11.12.2013, in Eu-
GRZ 2014 S. 189 E. 4.3.3 [Familiennachzug]; BVR 2020 S. 443 E. 5.2.2 
[Aufenthaltsbewilligung], 2019 S. 293 E. 9.4.3 [Bürgerrecht]). Seit August 
2024 absolviert sie nun aber eine Kurzausbildung im Detailhandel in der Ab-
sicht, nach deren Abschluss im Januar 2025 zu 30-40 % zu arbeiten, was 
der Beschwerdeführer unterstützt (BB 17 und 18 [act. 28/28A, 31/31A]). 
Überdies liegt ihre Anmeldung zu einem Sprachkurs von September 2023 
bei den Akten (BB 12 [act. 13A]).
5.6
Der Beschwerdeführer bringt zu seiner beruflich-wirtschaftlichen Si-
tuation vor, dass die Mehrfachbelastung (erhöhter Betreuungsaufwand beim 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.11.2024, Nr. 100.2022.156U, 
Seite 12
Sohn wegen frühkindlichem Autismus und schwerer Verbrühungen, Verant-
wortung gegenüber den in der Schweiz lebenden Geschwistern, anspruchs-
voller Beruf) zu einer Erschöpfung, danach zu Arbeitsunfähigkeit und 
schliesslich zur Kündigung geführt habe. Die Sozialhilfeabhängigkeit könne 
ihm deshalb nicht entgegengehalten werden, zumal es sich lediglich um er-
gänzende Sozialhilfe neben Versicherungsleistungen handle. Es stellt sich 
damit die Frage, ob aus Gründen von Art. 77f VZAE vom Integrationskrite-
rium der Teilnahme am Wirtschaftsleben abzuweichen ist.
5.7
Hinsichtlich der vorgebrachten Erkrankung ergibt sich Folgendes: 
5.7.1
Gemäss hausärztlichem Bericht vom 6. Dezember 2022 war der Be-
schwerdeführer ab 14. Mai 2022 zu 100 % krankgeschrieben, unternahm ab 
4. Juli 2022 einen Arbeitsversuch in einem 50 %-Pensum und hat trotz 
andauernder Krankschreibung ab 24. August 2022 wieder in einem 
100 %-Pensum gearbeitet bzw. arbeiten müssen, worauf er ab 10. Septem-
ber 2022 erneut zu 100 % arbeitsunfähig war (BB 6 [act. 13A]). Am 21. No-
vember 2022 kündigte die bisherige Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit 
dem Beschwerdeführer per 28. Februar 2023 nach Ablauf der gesetzlichen 
Sperrfrist (BB 9 [act. 13A]). Vom 27. November 2023 bis 10. Juni 2024 ab-
solvierte der Beschwerdeführer eine Arbeitsintegrationsmassnahme bei der 
GEWA (BB 10 [act. 13A]). Gemäss eigenen Angaben ist er seit Juni 2024 
wieder arbeitsfähig und auf Stellensuche (Schlussbemerkungen vom 
25.6.2024 [act. 23]; Eingabe vom 1.9.2024 [act. 25]). Anfang Oktober 2024 
trat er die erwähnte Arbeitsintegrationsmassnahme bei einem … an (vgl. 
vorne E. 5.4).
5.7.2
Die volle Arbeitsunfähigkeit ab 14. Mai 2022 hat der Hausarzt dem 
Beschwerdeführer wegen Erschöpfung mit Schlaflosigkeit, «angetrieben 
sein», Überforderung und latenter Suizidalität attestiert und ihm Psychophar-
maka verschrieben. Im Oktober 2022 überwies der Hausarzt ihn an eine 
Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH (BB 6 [act. 13A]; Arzt-
bericht vom 15.10.2023 [act. 10A]). Diese diagnostizierte beim Beschwerde-
führer eine schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome 
(ICD-10: F32.2, Stand 12.4.2023). Gemäss der Fachärztin verbesserte sich 
der Zustand des Beschwerdeführers zu einer mittelgradigen depressiven 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.11.2024, Nr. 100.2022.156U, 
Seite 13
Episode (ICD-10: F32.1, Stand 10.11.2023) nach Einsatz von Psychophar-
maka und seiner Entlastung durch die Einschulung des Sohnes in einer ent-
sprechenden Institution sowie den Kitaplatz für die jüngere Tochter ab 
August 2023 an zwei Tagen die Woche (BB 2 und 10 [act. 13A]; Stellung-
nahme vom 15.12.2023 Rz. 7 [act. 14A]; Bericht ABEV vom 4.10.2023 
[act. 10A]). Er hat seine psychische Gesundheit insoweit wiedererlangt, als 
er seit Juni 2024 wieder arbeitsfähig ist (vgl. E. 5.7.1 hiervor). 
5.7.3
Ohne die Diagnose des Beschwerdeführers verharmlosen zu wollen, 
ist fraglich, ob es sich um eine schwere oder lang andauernde Krankheit im 
Sinn von Art. 77f Bst. b VZAE handelt. Der Beschwerdeführer war rund zwei 
Jahre (teilweise) arbeitsunfähig, wobei er zwei Monate mit reduziertem Pen-
sum arbeitete und vom 27. November 2023 bis zum 10. Juni 2024 an einer 
Arbeitsintegrationsmassnahme teilnahm. Komplett arbeitsunfähig war er 
während rund 15 Monate. Der Beschwerdeführer war aber nicht chronisch 
erkrankt. Zu Beginn litt er an einer schweren depressiven Episode. Gemäss 
dem Hausarzt und der behandelnden Fachärztin ist diese Erkrankung unter 
anderem auf die familiäre und berufliche Belastung zurückzuführen (BB 6, 
BB 10 [act. 13A]). Die familiäre Situation hat sich insoweit beruhigt, als die 
Kinder seit August 2023 entsprechend ihren Bedürfnissen fremdbetreut 
werden (Schule und Kita). Nach unterstützender Medikation, Therapie und 
den Veränderungen im familiären Bereich konnte innerhalb von rund einem 
Jahr eine wesentliche Besserung (mittelgradige depressive Episode) erzielt 
werden. Rund ein weiteres halbes Jahr später hat der Beschwerdeführer er-
folgreich an einer Arbeitsintegrationsmassnahme teilgenommen. Sowohl der 
Hausarzt wie auch die Fachärztin schlossen bereits im November 2023 nicht 
aus, dass er in Zukunft wieder längerfristig ein volles Arbeitspensum leisten 
und in den ersten Arbeitsmarkt eingegliedert werden kann (BB 10, BB 11 
[act. 13A]). Obwohl der Beschwerdeführer anfänglich infolge familiär und be-
ruflich bedingter Überlastung an einer schweren depressiven Episode litt, ist 
die Erkrankung unter den gegebenen Umständen – stetige Verbesserung 
des Gesundheitszustands und Wiedererlangen der Arbeitsfähigkeit im 
Juni 2024 – nicht als schwer oder lang andauernd im Sinn von Art. 77f Bst. b 
VZAE einzustufen. Eine Abweichung vom Integrationskriterium der Teil-
nahme am Wirtschaftsleben wegen Krankheit fällt ausser Betracht. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.11.2024, Nr. 100.2022.156U, 
Seite 14
5.8
Was die Wahrnehmung von Betreuungsaufgaben angeht, ergibt sich 
Folgendes:
5.8.1
Die 2017 im Familiennachzug in die Schweiz eingereiste Ehefrau des 
Beschwerdeführers war bis August 2024 nicht erwerbstätig und nahm die 
Kinderbetreuung wahr, während der Beschwerdeführer in einem Vollzeitpen-
sum arbeitete. Es ist nachvollziehbar, dass für den Sohn aufgrund seiner 
Diagnose frühkindlicher Autismus (ICD-10: F84.0) ein höherer Betreuungs-
aufwand anfällt (vgl. BB 8 [act. 13A]). Allerdings dürfte sich die damit verbun-
dene Belastung schon vor der Diagnose des Sohnes und vor der Geburt der 
Tochter abgezeichnet haben, ansonsten keine Abklärungen getätigt worden 
wären. Dem Beschwerdeführer und seiner Frau musste bewusst gewesen 
sein, mit einem zweiten Kind noch mehr belastet zu werden. Im Übrigen wa-
ren für die Doppel- resp. Mehrfachbelastung des Beschwerdeführers im 
Zusammenhang mit den Abklärungen und dem Unfall des Sohnes auch die 
fehlenden Deutschkenntnisse der Ehefrau ursächlich, weil sie selber nicht 
mit den Fachpersonen kommunizieren konnte (vgl. BB 2 [act. 13A]). Zur vor-
bestehenden Belastung kam der Betreuungsaufwand infolge der unfallbe-
dingten Verbrühungen des Sohnes hinzu (BB 7 [act. 13A]). All dies hat sich 
zweifellos unglücklich auf die Belastungssituation des Beschwerdeführers 
ausgewirkt und seine rasche Arbeitsintegration, welche er trotz den Belas-
tungen vorantreiben wollte, erschwert. Es handelte sich aber um eine zeitlich 
begrenzte Sachlage, welche seinen Integrationsprozess nicht grundsätzlich 
in Frage gestellt hat, sondern diesen bloss verzögerte. Inzwischen ist der 
Sohn in einer entsprechenden Institution eingeschult und die Tochter be-
sucht zwei Tage die Woche die Kita resp. zwischenzeitlich vermutlich den 
Kindergarten (vgl. vorne E. 5.7.2). Die Sachlage hat sich für den Beschwer-
deführer und seine Ehefrau deutlich entspannt. Entsprechend sehen sie der 
(Wieder-)Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt optimistisch entgegen 
(vgl. vorne E. 5.4 und 5.5). 
5.8.2
Geltend gemacht ist auch, dass der Beschwerdeführer die wichtigste 
Ansprechperson für seine in der Schweiz lebenden drei Geschwister sei. Das 
Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil F-280/2021 vom 22. Juli 2021 fest-
gestellt, dass zwischen dem jüngsten Bruder und dem Beschwerdeführer (äl-
tester Bruder), zumindest ansatzweise aber auch zwischen ihm und seinen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.11.2024, Nr. 100.2022.156U, 
Seite 15
beiden Schwestern ein Abhängigkeitsverhältnis besteht im Sinn von Art. 16 
der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-Verordnung; ABl. L 180 vom 
29.6.2013 S. 31 ff.; E. 8.5; vgl. auch Stellungnahme vom 15.12.2023 Rz. 4 
[act. 14A]). Der jüngste Bruder sei zur Bewältigung seiner eigenen gesund-
heitlichen Beeinträchtigung und des Alltags (Begleitung und Übersetzung 
beim Psychiater, Medikamente organisieren) auf die Unterstützung durch 
den Beschwerdeführer angewiesen (vgl. E. 8.3). Infolgedessen hat das Ge-
richt erkannt, dass das Asylverfahren des jüngeren Bruders unter Verzicht 
auf die Überstellung nach Italien in der Schweiz durchzuführen sei (E. 8.5). 
Auch die beiden Schwestern leiden diesem Urteil zufolge unter psychischen 
resp. somatischen Beeinträchtigungen; die sehbehinderte jüngere Schwes-
ter lebt allerdings in einer Wohnung mit festen Tagesstrukturen und punktu-
eller Begleitung (vgl. E. 7.3 f.). Auch wenn der Aufwand für eine solche fami-
liäre Unterstützung im Alltag nicht zu unterschätzen ist, ist damit nicht dar-
getan, dass der Beschwerdeführer dadurch nicht in der Lage gewesen wäre, 
am Wirtschaftsleben teilzunehmen. Solches macht er auch nicht geltend. 
Vielmehr erklärt er dadurch seine Mehrbelastung, die in seine Erschöpfung 
mit Krankschreibung gemündet war (Stellungnahme vom 15.12.2023 Rz. 5 
[act. 14A). Diese wurde bereits hinreichend gewürdigt (vgl. vorne E. 5.7.3). 
5.8.3
Insgesamt rechtfertigt sich auch keine Abweichung vom Integrations-
kriterium der Teilnahme am Wirtschaftsleben wegen Wahrnehmung von Be-
treuungsaufgaben. 
5.9
Zusammengefasst erfüllte der Beschwerdeführer die Integrationskri-
terien im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (18.8.2021, vgl. vorne E. 5.3). 
Angesichts der Sachverhaltsentwicklung und der erneuten Sozialhilfeabhän-
gigkeit ab April 2023 nimmt er jedoch seit einiger Zeit nicht mehr ausreichend 
am Wirtschaftsleben teil. Er erfüllt damit ein gewichtiges Integrationskrite-
rium zum Erhalt einer vorzeitigen Niederlassungsbewilligung (noch) nicht. 
Das Verwaltungsgericht übersieht dabei nicht, dass es nicht am fehlenden 
Willen liegt und darüber hinaus zwischenzeitlich auch die Ehefrau Schritte 
zur wirtschaftlichen Integration unternommen hat. Jedoch rechtfertigen die 
persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers keine Abweichung vom 
Integrationskriterium der Teilnahme am Wirtschaftsleben. Letztlich handelt 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.11.2024, Nr. 100.2022.156U, 
Seite 16
es sich um Lebensumstände, die einem vorzeitigen Erlangen der Niederlas-
sungsbewilligung auch in anderen Fällen entgegenstehen können, weil sich 
dieses Ziel nicht jederzeit durch jedermann erreichen lässt. Die Verweige-
rung der vorzeitigen Erteilung der Niederlassungsbewilligung erweist sich im 
heutigen Zeitpunkt daher im Ergebnis als rechtens (vgl. zur Zulässigkeit der 
Substitution der Begründung BVR 2020 S. 7 E. 2.2 mit Hinweisen). Zu be-
achten ist dabei auch, dass dem Beschwerdeführer durch die Verweigerung 
der vorzeitigen Niederlassungsbewilligung kein schwerwiegender Rechts-
nachteil erwächst (vgl. etwa VGE 2019/117 vom 12.12.2019 E. 6.8, auch 
zum Folgenden). Die Niederlassungsbewilligung räumt dem Beschwerde-
führer zwar eine bessere Rechtsposition ein (vgl. Art. 34 Abs. 1 AIG). Umge-
kehrt führt die Abweisung der Beschwerde aber nicht zu einem unmittelbaren 
Nachteil. Insbesondere droht ihm keine Wegweisung aus der Schweiz oder 
wird ihm die Niederlassungsbewilligung nicht für unabsehbare Zeit vorent-
halten (für vergleichbare Überlegungen vgl. BVR 2017 S. 7 E. 7.3 f., 2017 
S. 25 E. 7.3 f.). So kann er ab dem 18. Oktober 2026 ein Gesuch um Ertei-
lung der ordentlichen Niederlassungsbewilligung stellen. 
6.
Die SID beantragt die Berichtigung von Ziffer 2 des Dispositivs ihres Ent-
scheids (vorne Bst. C). Demnach sei dem Beschwerdeführer für das Verfah-
ren vor der Sicherheitsdirektion eine Pauschalgebühr von Fr. 1'600.-- aufzu-
erlegen.
6.1
Ist ein Entscheid unvollständig oder unklar oder stehen seine Bestim-
mungen untereinander oder mit den Entscheidgründen im Widerspruch oder 
enthält er Redaktions- oder Rechnungsfehler, so nimmt die Verwaltungsjus-
tizbehörde von Amtes wegen oder auf schriftliches Gesuch hin die nötige 
Erläuterung oder Berichtigung vor (Art. 100 Abs. 1 VRPG). Wird gegen einen 
Entscheid aus anderen Gründen als einer Berichtigung respektive Erläute-
rung ein ordentliches Rechtsmittel ergriffen und gibt es im angefochtenen 
Entscheid dennoch Punkte zu berichtigen oder zu erläutern, wird die Rechts-
mittelinstanz die nötige Klärung durch die Vorinstanz veranlassen und die 
Korrektur gegebenenfalls in ihrem Urteilsdispositiv feststellen (BVR 2004 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.11.2024, Nr. 100.2022.156U, 
Seite 17
S. 359 E. 7.2.2 f.; Markus Müller, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum 
bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 100 N. 2 und 4 mit Hinweis auf BVR 
2004 S. 359 E. 7.2.2 f.).
6.2
Die SID hat zutreffend festgehalten, dass der Beschwerdeführer als 
unterliegende Partei gemäss Art. 108 Abs. 1 VRPG die Verfahrenskosten zu 
tragen hat (vgl. angefochtener Entscheid E. 5). Das Dispositiv des angefoch-
tenen Entscheids ist insofern widersprüchlich, als dem Beschwerdeführer, 
entgegen der E. 5, die in Übereinstimmung mit Art. 108 Abs. 1 VRPG steht, 
keine Verfahrenskosten auferlegt wurden. Der Beschwerdeführer hat dage-
gen nicht opponiert. Ziffer 2 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids 
ist entsprechend zu berichtigen.
7.
7.1
Der angefochtene Entscheid (mit berichtigter Dispositiv-Ziff. 2) hält 
der Rechtskontrolle stand. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegrün-
det und ist abzuweisen. 
7.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Be-
schwerdeführer an sich verfahrenskostenpflichtig und hat seine Parteikosten 
selber zu tragen (Art. 108 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Er hat 
indes am 15. Dezember 2023 für das verwaltungsgerichtliche Verfahren um 
unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als 
amtliche Anwältin ab dem 12. September 2023 ersucht (act. 14A Rz. 18 f.), 
d.h. ab dem Zeitpunkt, in dem er um Auskunft über den Sozialhilfebezug 
ersucht wurde, der durch eine Eingabe des MIDI bekanntgeworden war (ver-
fahrensleitende Verfügung vom 12.9.2023 [act. 7]).
7.3
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 
VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den 
gleichen Voraussetzungen kann einer Partei überdies eine Anwältin oder ein 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.11.2024, Nr. 100.2022.156U, 
Seite 18
Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhält-
nisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG; vgl. im Einzelnen BVR 2019 
S. 128 E. 4.1; BGE 142 III 138 E. 5.1; Lucie von Büren, in Herzog/Daum 
[Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 111 N. 29 ff).
7.4
Ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann jederzeit während 
des betreffenden Verfahrens gestellt werden (Lucie von Büren, a.a.O., 
Art. 111 N. 44 mit Hinweisen). Die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege entfaltet grundsätzlich Wirkung ab dem Zeitpunkt der Gesuchseinrei-
chung (BGE 122 I 322 E. 3b; VGE 2018/121 vom 27.6.2018 E. 7.4; Lucie 
von Büren, a.a.O., Art. 111 N. 17). Nach Art. 111 Abs. 3 VRPG besteht die 
Möglichkeit, die unentgeltliche Rechtspflege rückwirkend maximal auf den 
Beginn des Verfahrens vor der jeweils mit der Sache befassten Behörde zu 
bewilligen. Die rückwirkende Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
rechtfertigt sich unter anderem dann, wenn die Partei nachweist, dass sich 
ihre finanziellen Verhältnisse während des Verfahrens verschlechtert haben. 
Ob und wie weit die rückwirkend unentgeltliche Rechtspflege gewährt wird, 
bestimmt die Behörde nach pflichtgemässem Ermessen. Hat die Partei einen 
Kostenvorschuss bezahlt, so ist dieser bei Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege zurückzuerstatten (VGE 2010/155 vom 7.6.2010 E. 4.2; Lucie 
von Büren, a.a.O., Art. 111 N. 46).
7.5
Seit April 2023 ist der Beschwerdeführer (und seine Familie) ergän-
zend von Sozialhilfe abhängig (vgl. vorne E. 5.4). Somit hat er als seither 
bedürftig zu gelten. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann sodann mit 
Blick auf die Umstände des vorliegenden Falls auch nicht als von vornherein 
aussichtslos bezeichnet werden. Die SID hat sich in ihrem Entscheid trotz 
der Sozialhilfeabhängigkeit von März 2018 bis September 2019 positiv zu 
seiner Teilnahme am Wirtschaftsleben ausgesprochen, da der Beschwerde-
führer zu dieser Zeit in Ausbildung war und im Urteilszeitpunkt über eine 
Festanstellung verfügte (vgl. vorne E. 5.3). Zudem war bei Gesuchseinrei-
chung bereits bekannt, dass der Strafbefehl vom 7. Dezember 2020 nicht 
eröffnet worden war und der zuständige Staatsanwalt den Vorwurf nochmals 
auf der Grundlage einer Einvernahme prüfen würde (BB 3 [act. 13A]). Die 
Verhältnisse rechtfertigen auch den Beizug einer Rechtsvertreterin. Die rück-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.11.2024, Nr. 100.2022.156U, 
Seite 19
wirkend auf den 12. September 2023 beantragte unentgeltliche Rechts-
pflege ist zu bewilligen, um die durch die verfahrensleitende Verfügung vom 
12. September 2023 veranlassten sachlich gebotenen Prozesshandlungen 
vor der Gesuchstellung abzudecken. 
7.6
Mit Blick auf den in der Sache gebotenen Zeitaufwand, die Bedeutung 
der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses gibt die Kostennote der 
Rechtsvertreterin zu keinen Bemerkungen Anlass. Allerdings macht sie 
einen Zeitaufwand von Total 12,9 Stunden geltend, obwohl die einzelnen 
Aufwandpositionen zu einem Zeitaufwand von Total 16,6 Stunden führen, 
der angesichts der anwaltlichen Vorkehren plausibel ist. Es liegt ein offen-
sichtlicher Rechenfehler vor. Der tarifmässige Parteikostenersatz ist dement-
sprechend zu Gunsten des Beschwerdeführers auf Fr. 4'150.--, zuzüglich 
Fr. 60.60 Auslagen, insgesamt Fr. 4'210.60, festzusetzen (vgl. Art. 41 Abs. 3 
i.V.m. Art. 42a Abs. 3 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 
[KAG; BSG 168.11]). Die Rechtsvertreterin hat keine Mehrwertsteuer ausge-
wiesen.
7.7
Die amtliche Entschädigung bestimmt sich nach Art. 112 Abs. 1 
VRPG i.V.m. Art. 42 KAG. Demnach bezahlt der Kanton den amtlich bestell-
ten Anwältinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich 
nach dem gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar 
gemäss der Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht (Art. 42 
Abs. 1 Satz 1 KAG). Der Stundenansatz beträgt Fr. 200.-- (Art. 42 Abs. 4 
KAG i.V.m. Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschä-
digung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte [EAV; BSG 168.711]). Bei 
einem massgeblichen Zeitaufwand von 13,2 Stunden seit 12. September 
2023 ist die Entschädigung der Rechtsvertreterin auf Fr. 2'640.-- festzuset-
zen, zuzüglich Auslagen von Fr. 30.30 (1/2 von Fr. 60.60), womit sich die 
Entschädigung insgesamt auf Fr. 2'670.30 beläuft.
7.8
Die Verfahrenskosten sind vorerst durch den Kanton Bern zu tragen 
und die Rechtsvertreterin ist aus der Gerichtskasse zu entschädigen 
(Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 42a Abs. 2 KAG und Art. 123 ZPO). Auf eine Aus-
scheidung der vor dem 12. September 2023 angefallenen Verfahrenskosten 
wird wegen des bis dahin beschränkten Aufwands verzichtet. Der Gerichts-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.11.2024, Nr. 100.2022.156U, 
Seite 20
kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstat-
ten. Der Beschwerdeführer ist gegenüber dem Kanton bzw. der Rechtsver-
treterin zur Nachzahlung verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 113 
VRPG i.V.m. Art. 42a Abs. 2 KAG und Art. 123 ZPO). Für das Gesuchsver-
fahren betreffend die unentgeltliche Rechtspflege werden keine Kosten er-
hoben (Art. 112 Abs. 1 VRPG). 
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Es wird festgestellt, dass Ziffer 2 des Dispositivs des Entscheids der 
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 27. April 2022 wie folgt lautet:
«Die Kosten des Verfahrens vor der Sicherheitsdirektion, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von CHF 1'600.00, werden dem Beschwerdefüh-
rer auferlegt.»
2. Die Beschwerde wird abgewiesen.
3. a) Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird rückwirkend ab 
12. September 2023 gutgeheissen und dem Beschwerdeführer wird 
Rechtsanwältin B.________, Bern, als amtliche Anwältin beigeordnet.
b) Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Die Kosten trägt vorerst der Kanton Bern. Vorbehalten bleibt 
die Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers. Der geleistete Kos-
tenvorschuss von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt 
der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.
c) Der tarifmässige Parteikostenersatz wird im Verfahren vor dem Ver-
waltungsgericht auf Fr. 4'210.60 (inkl. Auslagen) festgesetzt. Davon 
wird Rechtsanwältin B.________ aus der Gerichtskasse eine auf 
Fr. 2'670.30 (inkl. Auslagen) festgesetzte Entschädigung vergütet. 
Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.11.2024, Nr. 100.2022.156U, 
Seite 21
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer (mit Eingabe des MIDI vom 21.10.2024)
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (mit Eingabe des MIDI vom 
21.10.2024 und Eingabe des Beschwerdeführers vom 29.10.2024)
- Staatssekretariat für Migration
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 
113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; 
SR 173.110) geführt werden.