be_verwaltungsgericht · 200 2015 324 · 2014-12-16 · de

Einspracheentscheid vom 24. März 2015 shbv 26/2015

200 15 324 SH
LOU/SCM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 9. Juli 2015
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde B.________ 
Beschwerdegegnerin
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland 
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
Vorinstanz
betreffend Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 
24. März 2015 (shbv 26/2015)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juli 2015, SH/15/324, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am 1. Dezember 2014 beantragte das Ehepaar C.________ und 
A.________ bei der Einwohnergemeinde B.________ (Gemeinde bzw. 
Beschwerdegegnerin) Sozialhilfe ab 1. Januar 2015 (vgl. Akten des Regie-
rungsstatthalteramtes Bern-Mittelland [RSA bzw. Vorinstanz] im Verfahren 
shbv 97/2014 [act. II], blaues und gelbes Mäppli). Mit Verfügung vom 
16. Dezember 2014 (act. II 7) wies die Gemeinde den Antrag ab und ent-
zog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Die daraufhin 
beim RSA erhobene Beschwerde (act. II 1) wurde hinsichtlich des Antrages 
um superprovisorische Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen sowie des 
sinngemässen Gesuchs um Gewährung von Sozialhilfe im Sinne einer vor-
sorglichen Massnahme mit zwei separaten Verfügungen vom 23. Dezem-
ber 2014 (act. II 13) und 9. Januar 2015 (act. II 21) abgewiesen. Auf die 
gegen die Zwischenverfügung vom 9. Januar 2015 (act. II 21) erhobene 
Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid 
vom 5. März 2015 nicht ein (vgl. VGE SH/2015/42; Eröffnung am 9. März 
2015). In der Hauptsache (Antrag auf Sozialhilfeleistungen ab 1. Januar 
2015) hat die Vorinstanz noch nicht entschieden.
Den am 19. Februar 2015 eingereichten Antrag zum Sozialhilfebezug als 
Einzelperson begründete A.________ (Beschwerdeführer) mit der Tren-
nung von seiner Ehefrau (vgl. Akten des RSA im Verfahren shbv 26/2015 
[act. IIA], blaues Mäppli). Am 9. März 2015 (act. IIA 9) verfügte die Ge-
meinde die Vereinigung dieses Verfahrens mit dem bei der Vorinstanz bzw. 
am Verwaltungsgericht hängigen Verfahren betreffend die Anträge auf So-
zialhilfe als Ehepaar. Über die vorsorgliche Ausrichtung von Sozialhilfe für 
den Beschwerdeführer fällte sie keinen Entscheid, da diese Frage im be-
sagten, das Ehepaar betreffenden Verfahren dem Verwaltungsgericht zur 
Beurteilung vorliege. Dieses war zwar bereits mit erwähntem Entscheid 
vom 5. März 2015 (SH/2015/42) auf die Beschwerde nicht eingetreten, je-
doch erfolgte die Eröffnung am 9. März 2015 und überschnitt sich somit mit 
der Verfügung der Gemeinde vom 9. März 2015. Auf die gegen diese Ver-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juli 2015, SH/15/324, Seite 3
fügung vom 9. März 2015 (act. IIA 9) erhobene Beschwerde (act. IIA 1) trat 
das RSA mit Entscheid vom 24. März 2015 (act. IIA 13) nicht ein. 
B.
Hiergegen erhob A.________ am 9. April 2015 Beschwerde. Sinngemäss 
beantragt er im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids sowie die Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen.
Am 16. April 2015 reichte der Beschwerdeführer eine weitere Eingabe ein.
Mit Beschwerdeantwort vom 4. Mai 2015 schliesst die Beschwerdegegnerin 
auf Abweisung der Beschwerde.
Am 7. Mai 2015 verzichtete die Vorinstanz auf eine förmliche Vernehmlas-
sung.
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz 
gemäss Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2 des Organisa-
tions-reglements des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2010 (OrR 
VG; BSG 162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes über 
die öffentliche Sozialhilfe vom 11. Juni 2001 [Sozialhilfegesetz, SHG; 
BSG 860.1]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 


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(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG).
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Entscheid der Vorinstanz vom 
24. März 2015 (act. IIA 13). Streitig und zu prüfen ist, ob diese zu Recht 
nicht auf die Beschwerde (act. IIA 1) gegen die am 9. März 2015 verfügte 
Verfahrensvereinigung (act. IIA 9) eingetreten ist.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwi-
schenentscheide, einschliesslich solcher betreffend die unentgeltliche 
Rechtspflege, gegen Nichteintretensverfügungen oder -entscheide sowie 
gegen Abschreibungsverfügungen oder -entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. b - d 
GSOG).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Das sozialhilferechtliche Verfahren richtet sich nach den Bestim-
mungen des VRPG, soweit das SHG keine abweichenden Vorschriften 
enthält (Art. 10 SHG).
2.2
Betreffen getrennt eingereichte Eingaben den gleichen Gegenstand, 
so kann die instruierende Behörde die Verfahren vereinigen (Art. 17 Abs. 1 
VRPG). Als gleicher Gegenstand wird die gleiche Thematik verstanden. 
Wichtigste Richtschnur hierfür bildet die Prozessökonomie. Die instruieren-
de Behörde verfügt über einen grossen Ermessensspielraum, wobei die 
Vereinigung in jedem Verfahrensstadium möglich ist (vgl. MERKLI/AESCHLI-
MANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 17 N. 1, 5).
2.3
Anordnungen betreffend die Vereinigung von Verfahren sind pro-
zessleitende Verfügungen (Zwischenverfügungen). Sie sind nur unter den 
Voraussetzungen von Art. 61 VRPG selbstständig anfechtbar (vgl. MERK-
LI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., Art. 17 N. 2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juli 2015, SH/15/324, Seite 5
Andere als die in Art. 61 Abs. 1 und 2 VRPG genannten Zwischenverfü-
gungen sind dann selbstständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder 
gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 61 Abs. 3 lit. a VRPG) 
oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid her-
beiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für 
ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 61 Abs. 3 lit. b VR-
PG). Als nicht wieder gutzumachender Nachteil wird praxisgemäss ein 
schutzwürdiges Interesse an der sofortigen Aufhebung oder Änderung der 
Zwischenverfügung oder des Zwischenentscheids verstanden. Damit ist 
nicht ein irreparabler Schaden gemeint. Ein hinreichendes Rechtsschutzin-
teresse an der sofortigen Anfechtung der Zwischenverfügung ist bereits 
gegeben, wenn ein günstiger Endentscheid für die betroffene Person nicht 
jeden Nachteil zu beseitigen vermag. Dabei genügt auch ein tatsächliches, 
etwa bloss wirtschaftliches Interesse, soweit es für die betroffene Person 
nicht nur darum geht, eine Verteuerung oder eine aus wirtschaftlicher Sicht 
ungünstige Verlängerung des Verfahrens zu verhindern (vgl. statt vieler 
BVR 2011 S. 508 E. 1.3, 2009 S. 189 E. 1.2). Der Nachweis, dass die Zwi-
schenverfügung einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken 
kann, obliegt der Person, die gegen die Zwischenverfügung opponiert, wo-
bei 
es 
genügt, 
wenn 
sie 
dies 
glaubhaft 
macht 
(vgl. 
MERK-
LI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., Art. 61 N. 4 f.; BVR 2011 S. 508 E. 1.3, 
2010 S. 411 E. 1.2.6, 2009 S. 189 E. 1.2.1;).
3.
3.1
Mit Zwischenverfügung vom 9. März 2015 (act. IIA 9) vereinigte die 
Beschwerdegegnerin das bei ihr hängige Gesuchsverfahren betreffend die 
Anträge um Ausrichtung von Sozialhilfe des Beschwerdeführers als Einzel-
person (Verfahren 1) mit den beiden bei der Vorinstanz bzw. dem Verwal-
tungsgericht hängigen Beschwerdeverfahren betreffend Sozialhilfean-
spruch des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau als Ehepaar (Verfahren 
2 bzw. 3). Fraglich ist, ob diese Vereinigung zu Recht erfolgte.
3.2
Instruierende Behörde im Verfahren 1 war im Verfügungszeitpunkt 
vom 9. März 2015 die Beschwerdegegnerin. Das Gesuch um Ausrichtung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juli 2015, SH/15/324, Seite 6
von Sozialhilfe für den Beschwerdeführer ist dort nach wie vor hängig und 
ein Entscheid in der Hauptsache somit ausstehend. In den Verfahren 2 und 
3 waren im gleichen Zeitpunkt die Vorinstanz bzw. das Verwaltungsgericht 
die beiden instruierenden Behörden. Die Verfahrenshoheit lag demzufolge 
im Zeitpunkt vom 9. März 2015 für das Verfahren 2 bei der Vorinstanz und 
für das Verfahren 3 beim Verwaltungsgericht. Insofern lag es im Verfü-
gungszeitpunkt vom 9. März 2015 nicht mehr in der funktionellen Zustän-
digkeit der Beschwerdegegnerin, das bei ihr hängige Verfahren 1 mit den 
bei der Vorinstanz (Verfahren 2) oder am Verwaltungsgericht laufenden 
Beschwerdeverfahren (Verfahren 3) zu vereinigen, in welchem sie selbst 
Partei ist bzw. war. Der Erlass einer solchen Vereinigungsverfügung er-
weist sich mithin als nicht haltbar und kann keine Rechtswirkung entfalten. 
3.3
Da die Verfahrensvereinigung keine Rechtswirkung entfaltete, ent-
stand für den Beschwerdeführer zu keiner Zeit ein nicht wieder gutzuma-
chender Nachteil, weshalb kein schutzwürdiges Interesse an der sofortigen 
Aufhebung oder Änderung der Zwischenverfügung vom 9. März 2015 
(act. IIA 9) besteht. Demnach erweist sich der Nichteintretensentscheid der 
Vorinstanz vom 24. März 2015 (act. IIA 13) im Ergebnis als rechtmässig 
und ist zu schützen. Die dagegen erhobene Beschwerde ist als unbegrün-
det abzuweisen.
Mit Zwischenverfügung vom 9. März 2015 (act. IIA 9) wurde das Verfahren 
1 bei der Beschwerdegegnerin in der Hauptsache (Entscheid über die Aus-
richtung von Sozialhilfe) nicht abgeschlossen (vgl. E. 3.2 hiervor). Dieses 
Verfahren ist unabhängig von den Verfahren 2 und 3 fortzuführen.
4.
4.1
Gemäss Art. 53 SHG werden in Verfahren vor den Sozialdiensten 
und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich (hier nicht erfüllter) mutwilliger 
oder leichtfertiger Prozessführung keine Verfahrenskosten erhoben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Be-
schwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die obsiegende Beschwerdegegnerin 


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hat ebenfalls keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 104 Abs. 4 
VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Einwohnergemeinde B.________ 
- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.