be_verwaltungsgericht · 200 2023 866 · 2022-09-19 · de

Bundesgerichtsentscheid vom 27. November 2023 (Rückweisung an Vorinstanz EL 627/22)

200 23 866 EL
KOJ/GET/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 17. Juni 2024
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Germann
A.________
vertreten durch B.________, Rechtsanwältin C.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 19. September 2022 und Bundesge-
richtsentscheid vom 27. November 2023 (Rückweisung an Vorinstanz 
EL 627/22)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Juni 2024, EL/23/866, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die … geborene A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Beschwerde-
führerin) meldete sich im September 2021 zum Bezug von Ergänzungsleis-
tungen (EL) zu ihrer AHV-Altersrente an (Akten der Ausgleichskasse des 
Kantons Bern [nachfolgend AKB bzw. Beschwerdegegnerin; act. II], 1 – 
diese Akten wurden mit prozessleitender Verfügung vom 5. März 2024 zu 
den Akten im vorliegenden Verfahren erkannt). Mit Verfügung vom 28. April 
2022 (act. II 29) verneinte die AKB einen Anspruch auf EL für die Zeit ab 
1. September 2021. In der Begründung hielt sie fest, mit einem Vermögen 
von Fr. 196'480.--, beinhaltend eine Liegenschaft in … sowie ein Verzichts-
vermögen, sei die bei alleinstehenden Personen für den Bezug von EL 
massgebliche Vermögensschwelle von Fr. 100'000.-- überschritten. Die von 
der Versicherten dagegen erhobene Einsprache (act. II 30; 35) wies die 
AKB mit Entscheid vom 19. September 2022 (act. II 40) ab. Mit Urteil vom 
24. März 2023 (VGE EL/2022/627) wies das Verwaltungsgericht des Kan-
tons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, die von der Versicher-
ten dagegen erhobene Beschwerde ab. Das Bundesgericht (nachfolgend 
BGer) hiess die dagegen gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 
27. November 2023 (9C_334/2023) teilweise gut, hob das Urteil vom 
24. März 2023 auf und wies die Sache zwecks weiterer Abklärungen betref-
fend das Vermögen bzw. den Vermögensverzehr und anschliessend neuer 
Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurück. 
B.
Das nach Rückweisung des BGer fortgesetzte Verfahren wurde vom Ver-
waltungsgericht unter der Verfahrensnummer EL/2023/866 registriert. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 21. Dezember 2023 erwog der Instruk-
tionsrichter, das BGer habe die Vermögensverminderung im Jahre 2020 für 
das weitere Verfahren verbindlich auf Fr. 62‘461.-- beziffert und daneben 
vom Verwaltungsgericht noch zu prüfende Fragen aufgezeigt (Bewertung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Juni 2024, EL/23/866, Seite 3
der Liegenschaft in …, Anrechenbarkeit des Liegenschaftsunterhalts und 
der Umzugskosten). Den Parteien werde deshalb Gelegenheit zur Stel-
lungnahme inkl. Darlegung der aus ihrer Sicht gestützt auf die bundesge-
richtlichen Erwägungen zutreffenden Berechnung der streitigen Leistungen 
gewährt.
Mit Eingabe vom 26. Februar 2024 nahm die Beschwerdeführerin Stellung, 
erneuerte das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und machte geltend, 
die Vermögensschwelle von Fr. 100'000.-- sei ab 1. September 2021 knapp 
und ab 1. Januar 2022 deutlich unterschritten. Ferner reichte sie diverse 
Unterlagen ein (Akten der Beschwerdeführerin [act. I]).
Mit Schreiben vom 29. Februar 2024 nahm die Beschwerdegegnerin Stel-
lung und beantragte die Zustellung der Stellungnahme der Beschwerdefüh-
rerin.
Mit prozessleitender Verfügung vom 5. März 2024 tauschte der Instrukti-
onsrichter die Eingaben vom 26. und 29. Februar 2024 wechselseitig aus 
und räumte der Beschwerdegegnerin Gelegenheit zur ergänzenden Stel-
lungnahme ein.
Mit Eingabe vom 4. April 2024 nahm die Beschwerdegegnerin erneut Stel-
lung und stellte sich auf den Standpunkt, das massgebende Vermögen 
habe stets über der Vermögensschwelle von Fr. 100'000.-- gelegen, wes-
halb kein Anspruch auf EL bestehe. Ein Doppel dieser Eingabe wurde am 
8. April 2024 der Beschwerdeführerin zugestellt.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Juni 2024, EL/23/866, Seite 4
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der die Verfügung vom 28. April 2022 
(act. II 29) im Ergebnis bestätigende Einspracheentscheid vom 19. Sep-
tember 2022 (act. II 40). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Be-
schwerdeführerin auf EL für die Zeit vom 1. September 2021 bis 
31. Dezember 2022 und dabei insbesondere die Frage, ob das anrechen-
bare Vermögen den massgeblichen Schwellenwert von Fr. 100'000.-- (Art. 
9a Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergän-
zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
[ELG; SR 831.30]) erreicht (vgl. BGer, 9C_334/2023 E. 3). 
1.3
Der Streitwert beträgt weniger als Fr. 20'000.-- (vgl. auch VGE 
IV/2022/627 E. 1.3), womit die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde in 
die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
Mit Entscheid vom 27. November 2023 (9C_334/2023) hob das BGer VGE 
EL/2022/627 zwecks Klärung der Vermögensverhältnisse der Beschwerde-
führerin und anschliessend neuem Entscheid auf. Dabei erwog es, die 


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Vermögensverminderung betrage per Ende 2020 Fr. 62'461.-- (E. 5.2). 
Weiter setzte das BGer den davon abzuziehenden begründeten Vermö-
gensverzehr per 1. Januar 2021 auf Fr. 33'226.-- fest (Fr. 23'226.-- + 
Fr. 10'000.-- [Art. 17e Abs. 1 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die 
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche-
rung {ELV; SR 831.301}]). Weiter erwog das BGer, die Beschwerdeführerin 
mache geltend, gewisse weitere Auslagen (insbesondere Kosten für den 
Unterhalt der Liegenschaft in … und Umzugskosten) seien ebenfalls als 
Erklärung der Vermögensverminderung zu berücksichtigen. Ausgehend 
von den anerkannten Beträgen für den angemessenen Vermögensver-
brauch habe der anrechenbare Vermögensverzicht per 1. Januar 2021 ma-
ximal Fr. 29'235.-- (Fr. 62'461.-- [tatsächlicher Vermögensverbrauch] - 
Fr. 33'226.-- [angemessener Vermögensverbrauch]) und per 1. Januar 
2022 (Art. 17e ELV) maximal Fr. 19'235.-- betragen. Ginge man, so das 
BGer weiter, wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht von einem 
Wert der Liegenschaft in … von Fr. 77'440.-- aus, so wäre jedenfalls per 1. 
Januar 2022 die Vermögensschwelle von Fr. 100'000.-- gemäss Art. 9a 
Abs. 1 ELG nicht mehr erreicht, womit die richtige Bewertung der Liegen-
schaft nicht offen gelassen werden könne. Zudem sei auch per 1. Septem-
ber 2021 die Schwelle nicht so deutlich unterschritten, dass sich die Frage 
nach der Anrechenbarkeit des Liegenschaftsunterhalts (vgl. Art. 17d Abs. 3 
lit. b Ziff. 1 ELV) und der Umzugskosten als mögliche Erklärung für die 
Vermögensverminderung nicht mehr stellen würde (E. 5.3). 
3.
3.1
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht gemäss Art. 9 Abs. 1 
ELG dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren 
Einnahmen übersteigen. Nach Art. 9a Abs. 1 ELG setzt ein Anspruch vor-
aus, dass die betreffende Person über ein Reinvermögen unterhalb der 
Vermögensschwelle verfügt. Die Vermögensschwelle liegt für alleinstehen-
de Personen bei Fr. 100'000.--, für Ehepaare bei Fr. 200'000.-- und für ren-
tenberechtigte Waisen und für Kinder bei Fr. 50'000.--. Zum Reinvermögen 
zählen in Anwendung von Art. 9a Abs. 3 ELG auch Vermögensteile, auf die 
verzichtet worden ist. Von einem Verzicht ist insbesondere dann auszuge-


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hen, wenn Vermögen ohne Rechtspflicht und ohne gleichwertige Gegen-
leistung hingegeben wird (vgl. Art. 11a Abs. 2 ELG). Der anzurechnende 
Betrag des Vermögens, auf das gemäss Art. 11a Abs. 2 und 3 ELG ver-
zichtet wurde, wird für die Berechnung der Ergänzungsleistungen jährlich 
um Fr. 10'000.- vermindert (Art. 17e Abs. 1 ELV; BGer, 9C_334/2023 E. 4).
3.2
Weil im Bereich der Ergänzungsleistungen das Fehlen von anre-
chenbarem Einkommen und Vermögen den Leistungsanspruch zu begrün-
den vermag und der Anspruch umso höher ausfällt, je geringer das 
anrechenbare Einkommen und das anrechenbare Vermögen sind, trägt 
dafür grundsätzlich der Leistungsansprecher die Beweislast. Demnach hat 
die Beschwerdeführerin die Folgen allfälliger Beweislosigkeit zu tragen, 
indem sie sich das entäusserte Vermögen und den darauf entfallenden 
Ertrag anrechnen lassen muss (Entscheid des Eidgenössischen Versiche-
rungsgerichts [EVG, heute BGer] vom 17. November 2003, P 4/03, E. 3.1; 
vgl. auch 121 V 204 E. 6a S. 208). Für den Nachweis von Tatsachen über 
das ganze oder teilweise Fehlen von anrechenbarem Einkommen und 
Vermögen genügt der im Sozialversicherungsrecht übliche Beweisgrad der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit (EVG, P 4/03 E. 3.1).
4.
4.1
Ausgangspunkt der weiteren Berechnungen bildet die höchstrich-
terlich festgelegte und somit verbindliche Vermögensverminderung per 
Ende 2020 von Fr. 62'461.--, wobei unter Berücksichtigung eines Vermö-
gensverzehrs von Fr. 33'226.-- (2021) bzw. Fr. 43'226.-- (2022) ein anre-
chenbarer Vermögensverzicht von Fr. 29'235.-- per 1. Januar 2021 
(Fr. 62'461.-- - Fr. 33'226.--) bzw. von Fr. 19'235.-- per 1. Januar 2022 re-
sultiert. Insoweit erübrigen sich Weiterungen (vgl. E. 2 vorne; Stellungnah-
me der Beschwerdegegnerin vom 4. April 2024 S. 3 f.). 
4.2
Zu den einzelnen, gemäss BGer 9C_334/2023 abklärungsbedürf-
tigen Positionen ergibt sich was folgt: 
4.2.1
Was die Liegenschaft in … anbelangt, so hat das BGer in diesbe-
züglicher Bestätigung von VGE EL/2022/627 E. 3.3.3 deren grundsätzliche 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Juni 2024, EL/23/866, Seite 7
Anrechenbarkeit ans Vermögen der Beschwerdeführerin bejaht, jedoch die 
der EL-Berechnung zugrunde zu legende Bewertung offen gelassen (vgl. 
E. 2 vorne). 
Die Beschwerdegegnerin hat in Bezug auf die Liegenschaft in … sowohl im 
(streitigen) Verwaltungsverfahren als auch im anschliessenden Beschwer-
deverfahren EL/2022/627 auf den von der Steuerverwaltung des Kantons 
Bern festgesetzten amtlichen Wert abgestellt; insbesondere hat sie nie gel-
tend gemacht, es sei der (deutlich höhere [vgl. act. II 39 S. 8]) Repartiti-
onswert beim anrechenbaren Vermögen einzusetzen (vgl. act. II 40; 
Beschwerdeantwort vom 16. Januar 2023 S. 3 f. Rz. 2.3 im Verfahren 
EL/2022/627; Vernehmlassung vom 30. Juni 2023 S. 2 Rz. 2 im Verfahren 
9C_334/2023). Das Verwaltungsgericht hat in VGE EL/2022/627 hierzu 
erwogen, dass die teilweise Nutzniessung der Liegenschaft beim Vermö-
gen der Beschwerdeführerin hätte berücksichtigt werden müssen; jedoch 
hielt es dafür, dass sich am Ergebnis selbst dann nichts änderte, wenn der 
EL-Berechnung – wie von der Beschwerdeführerin schon damals beantragt 
(Beschwerde S. 7 Rz. 24 im Verfahren EL/2022/627) – der Wert der Lie-
genschaft von Fr. 77'440.-- zugrunde gelegt würde (vgl. E. 3.3.3). 
Aus den im vorliegenden Verfahren EL/2023/866 von der Beschwerdefüh-
rerin eingereichten Akten ergibt sich, dass der amtliche Wert der Liegen-
schaft in … gemäss Steuerveranlagung der Steuerverwaltung des Kantons 
Bern vom 21. August 2023 für das Jahr 2022 von Fr. 83'200.-- im Jahr 
2021 (act. II 39 S. 8) auf Fr. 77'440.-- herabgesetzt wurde (act. I 1). Das 
entspricht jenem Betrag, welchen die Beschwerdeführerin im Verfahren EL 
2022/627 unter Hinweis auf den vom amtlichen Wert abzuziehenden 
sechsfachen Mietwert von Fr. 960.-- geltend gemacht hatte (Beschwerde S. 
7 Rz. 24). Die in VGE EL/2022/627 E. 3.3.2 und E. 3.3.3 erwähnte Berück-
sichtigung der Nutzniessung ist somit in diesem Umfang zu bestätigen (vgl. 
Rz. 3443.07 i.V.m. Rz. 3444.06 bzw. Rz. 3444.07 der Wegleitung über die 
Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL] in den ab 1. Januar 2021 und 
1. Januar 2022 jeweils in Kraft gestandenen Fassungen; zur Bedeutung 
von Verwaltungsweisungen vgl. BGE 147 V 79 E. 7.3.2 S. 82, 146 V 224 E. 
4.4.2 S. 228). Entgegen der Beschwerdegegnerin besteht kein Anlass, für 
das Jahr 2022 vom amtlich festgelegten Wert abzuweichen (vgl. Art. 17a 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Juni 2024, EL/23/866, Seite 8
Abs. 1 ELV), zumal sie dem Dargelegten zufolge und entgegen der Darstel-
lung in den Stellungnahmen vom 29. Februar 2024 S. 2 Rz. 1 und vom 
4. April 2024 S. 2 Rz. 1 die Berücksichtigung des (höheren) Repartitions-
wertes nie in Betracht gezogen hatte und auch im vorliegenden Verfahren 
nicht substantiiert dargelegt hat und auch anderweitig nicht ersichtlich ist, 
weshalb dies für das Jahr 2022 anders sein sollte. 
Demnach ist der Wert der Liegenschaft in … zumindest ab Januar 2022 mit 
Fr. 77'440.-- bei den Vermögensverhältnissen zu berücksichtigen. Ob für 
die Zeit ab 1. September 2021 am Liegenschaftswert von Fr. 83'200.-- 
(Art. 17a Abs. 1 ELV) festzuhalten ist, kann mit Blick auf das Ergebnis offen 
bleiben (vgl. E. 4.3 hinten). 
4.2.2
Hinsichtlich der mit Stellungnahme vom 26. Februar 2024 geltend 
gemachten Kosten ist die Beschwerdeführerin beweispflichtig (vgl. E. 3.2 
vorne). Im Einzelnen ergibt sich was folgt: 
4.2.2.1
Die geltend gemachten wiederkehrenden Auslagen betreffen die 
Versicherungen, die Grundsteuer, die Gebühren für die Abfallentsorgung, 
die Gebühren für "Wasser/Kanal" sowie die Energiekosten (Stellungnahme 
vom 26. Februar 2024 S. 2). Einerseits trifft es zwar grundsätzlich zu, dass 
diese Auslagen für die hier streitbetroffenen Jahre 2021 und 2022 nicht (so 
hinsichtlich der Versicherung [act. I 2 = Beitragsperiode vom 1. September 
2023 bis 1. September 2024] und der Gebühren für die Abfallentsorgung 
[act. I 4 = Jahr 2023]) oder aber nur betreffend 2022 (so bezüglich der Ge-
bühren "Wasser/Kanal" [act. I 5] und der Energiekosten [act. I 6]) belegt 
wurden. Andererseits bestreitet auch die Beschwerdegegnerin nicht, dass 
diese Kosten grundsätzlich wiederkehrend anfallen. Ob sie im geltend ge-
machten Umfang (448.54 € + 48.21 € + 158.97 € + 253.78 € + 448.84 € = 
1'358.34 €) zu berücksichtigen sind, zu welchem Wechselkurs (vgl. Rz. 
3452.01 WEL betreffend Anrechnung ausländischer Renten) die Beträge 
umzurechnen wären, oder aber ob diese Beträge im Rahmen einer Pau-
schale für Nebenkosten von Fr. 2'520.-- gemäss Art. 16a Abs. 3 ELV (in der 
vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2022 in Kraft gestandenen Fassung) 
in Anschlag zu bringen wären (vgl. Erläuterungen vom Januar 2020 des 
Bundesamts für Sozialversicherungen [BSV], Änderung der Verordnung 
über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Juni 2024, EL/23/866, Seite 9
versicherung [ELV], [nachfolgend Erläuterungen des BSV], S. 9 f.), kann 
jedoch offen bleiben, da sich dies auf das Ergebnis so oder anders nicht 
anspruchsrelevant auswirkt (vgl. E. 4.3 hinten). 
4.2.2.2
Was die einmaligen Auslagen betrifft, so werden weder die geltend 
gemachten Umzugskosten für das Jahr 2020 noch die "Anwaltskosten Erb-
streitigkeit" belegt. Folglich sind sie nicht zu berücksichtigen (vgl. E. 3.2 
vorne). Was die Umzugskosten für das Jahr 2021 betrifft (act. I 7), so er-
folgte deren Rechnungstellung erst im September 2021, womit sie per 
1. September 2021 nicht anzurechnen sind. Was ferner den Pauschalab-
zug "Unterhaltskosten" von Fr. 1'190.-- (Stellungnahme vom 26. Februar 
2024 S. 2) anbelangt, so belief sich der effektiv berücksichtigte Betrag 
gemäss Steuerveranlagung vom 8. September 2022 pro 2021 auf Fr. 998.-- 
(act. II 39 S. 6). Für das Jahr 2022 wird kein Pauschalabzug belegt (act. I 
1). Dessen ungeachtet hätte die Beschwerdeführerin die Unterhaltskosten 
an der Liegenschaft im Sinne von Art. 17d Abs. 3 lit. b Ziff. 1 ELV zu bele-
gen (vgl. Erläuterungen des BSV, S. 13 f.). Ob der geltend gemachte Ab-
zug für Unterhaltskosten zu berücksichtigen wäre, kann mit Blick auf das 
Ergebnis (vgl. E. 4.3 sogleich) jedoch ebenso offen bleiben. 
4.3
Demnach präsentieren sich die massgeblichen Vermögensver-
hältnisse unter Berücksichtigung der für die Beschwerdeführerin günstigs-
ten Annahmen wie folgt: 
Ab September 2021:
Vermögensverzicht per 1. Januar 2021
Fr. 29'235.--
Liegenschaft … per 1. Januar 2021
Fr. 77’440.--
Total
Fr. 112'435.--
abzüglich
Pauschale für Nebenkosten
Fr. 2'520.-- 
Weitere Unterhaltskosten
Fr. 1'190.-- 
Anrechenbares Vermögen
Fr. 102'965.--
Ab Januar 2022:
Vermögensverzicht per 1. Januar 2022
Fr. 29'235.-- 
Liegenschaft … per 1. Januar 2022
Fr. 77'440.--
abzüglich
Reduktion nach Art. 17e Abs. 1 ELV
Fr. 10'000.--
Anrechenbares Vermögen
Fr. 96’675.--


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Juni 2024, EL/23/866, Seite 10
Demnach liegt das anrechenbare Vermögen für die Zeit ab September 
2021 mit minimal Fr. 102'965.-- über der anspruchsrelevanten Vermögens-
schwelle von Fr. 100'000.-- (vgl. E. 3.1 vorne). Daran änderte sich auch 
dann nichts, wenn bei den Umzugskosten 2021 mit Blick auf die Rechnung 
angenommen würde, dass die Beschwerdeführerin noch vor dem 1. Sep-
tember 2021 eine Anzahlung von Fr. 1'000.-- geleistet hat (vgl. act. I 7). Für 
die Zeit ab 1. Januar 2022 liegt demgegenüber das Vermögen mit höchs-
tens Fr. 96’675.-- auch unter Ausserachtlassung jedwelcher zusätzlicher 
Kosten unterhalb der massgeblichen Schwelle von Fr. 100'000.--. 
4.4
Zusammenfassend ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und 
der angefochtene Einspracheentscheid vom 19. September 2022 ist inso-
weit aufzuheben, als die Akten an die Beschwerdegegnerin zurückzuwei-
sen sind zum Entscheid über den EL-Anspruch für die Zeit ab Januar 2022. 
Soweit weitergehend ist die Beschwerde abzuweisen. 
5.
Die Beschwerdeführerin wird im Umfang ihres Unterliegens grundsätzlich 
kostenpflichtig (Art. 108 VRPG). 
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBI 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben. Mit Blick auf Ziff. 2 der beschwerdeweisen Rechtsbegehren (Be-
schwerde vom 19. Oktober 2022 im Verfahren EL/2022/627) liegt damit 
sinngemäss ein Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung vor. Dieses 
wurde mit Stellungnahme vom 26. Februar 2024 erneuert (S. 4) und gilt 
auch für das vorliegende Verfahren EL/2023/866 (vgl. prozessleitende Ver-
fügung vom 5. März 2024). Die entsprechenden formellen und materiellen 
Voraussetzungen (Art. 61 lit. f ATSG und Art. 111 Abs. 2 VRPG) sind (na-
mentlich auch mit Blick auf die Vermögensverhältnisse der Beschwerdefüh-
rerin im Zeitpunkt des Gesuchs [vgl. BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181]) erfüllt. 
Das Gesuch der Beschwerdeführerin ist somit gutzuheissen und es ist ihr 
Rechtsanwältin C.________ als amtliche Anwältin beizuordnen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Juni 2024, EL/23/866, Seite 11
5.2
5.2.1
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Nach der Rechtsprechung 
besteht bei teilweisem Obsiegen mindestens Anspruch auf eine reduzierte 
Parteientschädigung (BGE 110 V 54 E. 3a S. 57; SVR 2003 EL Nr. 5 S. 14 
E. 4.1).
Die Beschwerdeführerin obsiegt insoweit, als sie ab Januar 2022 einen 
Anspruch auf Ergänzungsleistungen hat, unterliegt jedoch mit ihrem 
Rechtsbegehren um Ausrichtung von Ergänzungsleistungen bereits ab 
September 2021. Es rechtfertigt sich deshalb, von einem Obsiegen der 
Beschwerdeführerin im Umfang von drei Vierteln auszugehen. Im Umfang 
ihres Unterliegens (von einem Viertel) hat die Beschwerdeführerin keinen 
Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g 
ATSG [Umkehrschluss] und Art. 108 Abs. 3 VRPG). 
5.2.2
Per 1. Januar 2024 hat der massgebende Mehrwertsteuersatz 
geändert (Verordnung über die Anhebung der Mehrwertsteuersätze zur 
Zusatzfinanzierung der AHV vom 9. Dezember 2022 [AS 2022 863]). 
Massgebend für den anzuwendenden Steuersatz ist der Zeitpunkt der Leis-
tungserbringung. Für Leistungen, die bis zum 31. Dezember 2023 erbracht 
wurden, ist der Steuersatz von 7.7 % anwendbar. Der Steuersatz von 
8.1 % gilt für Leistungen, die ab dem 1. Januar 2024 erbracht wurden. Sind 
Leistungen vor und nach dem 1. Januar 2024 erbracht worden, muss eine 
separate Berechnung erfolgen (Art. 115 Abs. 1 i.V.m. Art. 112 des Bundes-
gesetzes über die Mehrwertsteuer [Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 
641.20]). 
5.2.3
5.2.3.1
Mit Kostennote vom 14. Februar 2023 macht Rechtsanwältin 
C.________ betreffend das Verfahren EL/2022/627 einen Aufwand von 
12.5 Stunden geltend, was nicht zu beanstanden ist. Gestützt darauf ist der 
tarifmässige Parteikostenersatz auf Fr. 3'464.15 festzusetzen (Honorar: 
Fr. 3'125.--; 
Auslagen: 
Fr. 91.50; 
MWST: 
Fr. 247.65 
[7.7% 
auf 
Fr. 3'216.50]). Die Parteientschädigung für das Verfahren EL/2022/627 ist 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Juni 2024, EL/23/866, Seite 12
mit Blick auf das Obsiegen im Umfang von drei Vierteln somit auf 
Fr. 2'598.10 (inklusive Auslagen und MWST) festzusetzen. 
5.2.3.2
Im Verfahren EL/2023/866 macht Rechtsanwältin C.________ für 
die Zeit bis 31. Dezember 2023 einen Aufwand von 0.333 Stunden und für 
die Zeit ab 1. Januar 2024 einen solchen von 6.61725 Stunden geltend, 
was ebenso wenig zu beanstanden ist. Gestützt darauf ist der tarifmässige 
Parteikostenersatz für die Zeit bis 31. Dezember 2023 auf Fr. 102.95 (Ho-
norar: Fr. 93.25 [0.3333 Stunden x Fr. 280.--]; Auslagen: Fr. 2.30; MWST: 
Fr. 7.35 [7.7 % auf Fr. 95.55]) und für die Zeit ab 1. Januar 2024 auf 
Fr. 2'056.35 (Honorar: Fr. 1'852.85 [6.61725 Stunden x Fr. 280.--]; Ausla-
gen: Fr. 49.40; MWST: Fr. 154.10 [8.1 % auf Fr. 1'902.25]), gesamthaft 
sowie mit Blick auf das Obsiegen im Umfang von drei Vierteln somit auf 
Fr. 1'619.50 (Fr. 102.95 + Fr. 2'056.35 x 0.75), festzusetzen. 
5.2.4
Die Parteientschädigung ist somit gesamthaft auf Fr. 4'217.60 
(Fr. 2'598.10 + Fr. 1'619.50) festzusetzen. Diesen Betrag hat die Be-
schwerdegegnerin der Beschwerdeführerin zu ersetzen. Darüber hinaus 
sind die Parteikosten im Rahmen der gewährten unentgeltlichen Rechts-
pflege unter Beiordnung von Rechtsanwältin C.________ als amtliche An-
wältin (vgl. E. 5.1 und E. 5.2.1 vorne) zu vergüten.
5.3
5.3.1
Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 
2006 (KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwäl-
tinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem 
gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der 
Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung 
des gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer (MWST) werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen 
für die Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach 
den gleichen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG 
i.V.m. Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung 
der amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) beträgt der 
Stundenansatz Fr. 200.--.


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5.3.2
5.3.2.1
Das amtliche Honorar für das Verfahren EL/2022/627 ist auf 
Fr. 2'791.05 (12.5 Stunden x Fr. 200.--; Auslagen Fr. 91.50 und die MWST 
von 7.7% auf Fr. 2'591.50, ausmachend Fr. 199.55) bzw. – entsprechend 
dem verbleibenden Aufwand von einem Viertel – auf Fr. 697.75 (inklusive 
Auslagen und MWST) festzusetzen. 
5.3.2.2
Für das Verfahren EL/2023/866 ist das amtliche Honorar für die 
Zeit bis 31. Dezember 2023 auf Fr. 74.30 (Honorar: Fr. 66.70 [0.3333 
Stunden x Fr. 200.--]; Auslagen: Fr. 2.30; MWST: Fr. 5.30 [7.7 % auf 
Fr. 69.--]) und für die Zeit ab 1. Januar 2024 auf Fr. 1'484.10 (Honorar: 
Fr. 1'323.45 [6.61725 Stunden x Fr. 200.--]; Auslagen: Fr. 49.40; MWST: 
Fr. 111.25 [8.1 % auf Fr. 1’372.85]), gesamthaft bzw. entsprechend dem 
verbleibenden Aufwand von einem Viertel, auf Fr. 389.60 (Fr. 74.30 + 
Fr. 1'484.10 x 0.25) festzusetzen. 
5.3.3
Demnach ist Rechtsanwältin C.________ nach Eintritt der Rechts-
kraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von ge-
samthaft Fr. 1'087.35 (Fr. 697.75 + Fr. 389.60) auszurichten. Vorbehalten 
bleibt die Nachzahlungspflicht der Beschwerdeführerin gegenüber dem 
Kanton Bern entsprechend den Voraussetzungen von Art. 113 VRPG 
i.V.m. Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezem-
ber 2008 (ZPO; SR 272). Die in VGE EL/2022/627 zugesprochene (und 
noch nicht ausbezahlte) amtliche Entschädigung von Fr. 2'791.05 ist hinfäl-
lig. 
5.4
Die teilweise obsiegende Beschwerdegegnerin hat als Sozialversi-
cherungsträgerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. dazu 
auch BGE 128 V 124 E. 5b S. 133; Entscheid des BGer vom 3. Juni 2009, 
8C_951/2008, E. 7).


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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Ein-
spracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 
19. September 2022 aufgehoben und die Sache wird an die Be-
schwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie über den Anspruch der 
Beschwerdeführerin auf Ergänzungsleistungen für die Zeit ab Januar 
2022 befinde. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die anteilsmäs-
sigen Parteikosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 4'217.60 (inkl. Ausla-
gen und MWST), zu ersetzen. 
4.
Der anteils- und tarifmässige Parteikostenersatz der amtlichen Anwäl-
tin wird in diesem Verfahren auf Fr. 1'087.35 (inkl. Auslagen und 
MWST) festgesetzt. Dieser wird Rechtsanwältin C.________ nach Ein-
tritt der Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse vergütet. Vor-
behalten bleibt die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO. 
5.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin C.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern 
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.