be_verwaltungsgericht · 200 2014 660 · 2014-06-04 · de

Verfügung vom 4. Juni 2014

200 14 660 IV
LOU/SAW/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 29. April 2015
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiberin Winiger
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 4. Juni 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. April 2015, IV/14/660, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1959 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 9. Februar 2013 bei der Eidgenössischen Invalidenversi-
cherung (IV) wegen unfallbedingten Kniebeschwerden (Unfall vom 3. Sep-
tember 2012) zum Leistungsbezug an (Akten der IV [act. II] 7, 14, 17.1 
S. 45). 
Die IV-Stelle Bern (IVB resp. Beschwerdegegnerin) holte daraufhin die Un-
fallakten (act. II 17.1, 30.1, 32.1) ein und führte weitere medizinische und 
erwerbliche Erhebungen durch (act. II 23 ff.). Nachdem ein Erstgespräch 
über die beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten durchgeführt worden war 
und der Versicherte bestätigt hatte, er würde an einer Eingliederungsmass-
nahme teilnehmen (act. II 66 S. 1), veranlasste die IVB ab dem 24. März 
2014 eine vierwöchige arbeitsmarktliche Abklärung (AA) in der Abklärungs-
stelle C.________ (act. II 43). In medizinischer Sicht stützte sie sich dabei 
auf ein Zumutbarkeitsprofil des SUVA-Kreisarztes, Dr. med. D.________, 
Facharzt für Chirurgie FMH, vom 3. Oktober 2013 (act. II 32.1 S. 13), wo-
nach dem Versicherten eine wechselbelastende Tätigkeit ohne Heben und 
Tragen von Gewichten über 15 Kilogramm, ohne repetitives Gehen in un-
ebenem Gelände und ohne Besteigen von Leitern oder Gerüsten ganztägig 
zumutbar sei (vgl. auch undatierte Vereinbarung der AA, act. II 51). 
Da der Versicherte ab dem zweiten Abklärungstag nicht mehr in der Ab-
klärungsstelle C.________ erschienen war, wies ihn die IVB mit Schreiben 
vom 31. März 2014 auf seine Mitwirkungspflichten (Wiederaufnahme der 
abgebrochenen Abklärung) hin und machte ihn auf die Folgen im Unterlas-
sungsfall (Beurteilung aufgrund der Akten oder Nichteintreten) aufmerksam 
(act. II 52). Gleichentags reichte der Versicherte per E-Mail einen Unfall-
schein UVG ein, gemäss welchem er mit Eintrag vom 31. März 2014 ab 
dem 25. März 2014 zu 100% arbeitsunfähig geschrieben wurde (act. II 53). 
Mit Vorbescheid vom 11. April 2014 (act. II 57) stellte die IVB das Nichtein-
treten auf das Leistungsbegehren des Versicherten wegen Verletzung der 
Mitwirkungspflicht in Aussicht. Den dagegen erhobenen Einwand vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. April 2015, IV/14/660, Seite 3
12. Mai 2014 (act. II 63) wies sie am 4. Juni 2014 (act. II 66) ab und verfüg-
te wie im Vorbescheid angekündigt.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. 
B.________, am 7. Juli 2014 Beschwerde und beantragte die Aufhebung 
der Verfügung vom 4. Juni 2014 resp. das Eintreten auf das Leistungsbe-
gehren. Zudem ersuchte er um Zusprechung einer ganzen IV-Rente ab 
dem 19. Februar 2013 und verlangte in diesem Zusammenhang eventuali-
ter weitere medizinische Begutachtungen bzw. Abklärungen. Weiter stellte 
er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und beantragte, der vorlie-
genden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und ihm 
für die Dauer des vorliegenden Verfahrens eine ganze IV-Rente zuzuspre-
chen.
Mit Eingabe vom 21. August 2014 schloss die Beschwerdegegnerin auf 
Abweisung der Beschwerde.
In der Replik vom 24. September 2014 bestätigte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen seine Rechtsbegehren.
Die Beschwerdegegnerin verzichtete im Rahmen der Duplik vom 22. Okto-
ber 2014 auf weitere Bemerkungen und bestätigte die bisherigen Rechts-
begehren.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. April 2015, IV/14/660, Seite 4
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde grundsätzlich einzutreten.
1.2
1.2.1
Anfechtungsgegenstand im verwaltungsgerichtlichen Beschwerde-
verfahren bilden, formell betrachtet, Verfügungen und – materiell – die in 
den Verfügungen geregelten Rechtsverhältnisse (BGE 125 V 413 E. 2a 
S. 415). Zu überprüfen und zu beurteilen sind grundsätzlich nur Rechtsver-
hältnisse, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbind-
lich – in Form einer Verfügung – Stellung genommen hat. Insoweit be-
stimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungs-
gegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und 
somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfü-
gung ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164; SVR 2011 UV Nr. 4 S. 13 
E. 2.1).
1.2.2
Nach der Rechtsprechung kann das verwaltungsgerichtliche Be-
schwerdeverfahren aus prozessökonomischen Gründen auf eine ausser-
halb des Anfechtungsgegenstandes, d.h. ausserhalb des durch die Verfü-
gung bestimmten Rechtsverhältnisses liegende spruchreife Frage ausge-
dehnt werden, wenn diese mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng 
zusammenhängt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen wer-
den kann, und wenn sich die Verwaltung zu dieser Streitfrage mindestens 


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in Form einer Prozesserklärung geäussert hat (BGE 130 V 501 E. 1.2 
S. 503, 122 V 34 E. 2a S. 36; SVR 2012 IV Nr. 35 S. 137 E. 3.1).
1.2.3
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist die Verfügung vom 4. 
Juni 2014 (act. II 66). Streitig und zu prüfen ist das Nichteintreten auf das 
Leistungsbegehren wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht.
1.2.4
Soweit in der Beschwerde beantragt wird, es sei dem Beschwerde-
führer rückwirkend seit dem 19. Februar 2013 eine ganze IV-Rente zuzu-
sprechen, ist festzustellen, dass sich die Verwaltung dazu in der angefoch-
tenen Verfügung nicht geäussert hat. Das Begehren auf eine ganze IV-
Rente liegt somit ausserhalb des Anfechtungsobjekts (E. 1.2.1 hiervor). 
Hinzu kommt, dass der Anspruch auf eine IV-Rente nicht spruchreif ist. So 
folgt aus dem Grundsatz "Eingliederung statt Rente", dass keine Rente 
gewährt werden darf, bevor nicht zumutbare Eingliederungsmassnahmen 
durchgeführt wurden (vgl. Art. 28 Abs. 1 lit. a IVG). Wie nachfolgend noch 
ausgeführt wird (vgl. E. 3 hiernach), wurden die Möglichkeiten einer Ein-
gliederung im vorliegenden Verfahren noch nicht abschliessend eruiert und 
beurteilt. Die Voraussetzungen einer Ausdehnung des Beschwerdeverfah-
rens auf die Frage einer IV-Rente sind somit nicht erfüllt (E. 1.2.2 hiervor).
Die im Zusammenhang mit der geltend gemachten IV-Rente eventualiter 
beantragten medizinischen Begutachtungen resp. Abklärungen gehören 
folglich mangels Anfechtungsobjekt ebenfalls nicht zum Streitgegenstand. 
Im Weiteren beantragt der Beschwerdeführer die Zuerkennung der auf-
schiebenden Wirkung seiner Beschwerde und die Ausrichtung einer IV-
Rente während des vorliegenden Verfahrens. Aufschiebende Wirkung be-
deutet, dass die im Verfügungsdispositiv angeordnete Rechtsfolge vorläufig 
nicht eintritt, sondern gehemmt wird. Der Suspensiveffekt verhindert, dass 
Verfügungen, die Rechte oder Pflichten feststellen, begründen, ändern 
oder aufheben, Geltung erhalten. Gegenstand der aufschiebenden Wirkung 
können nur positive Verfügungen sein, d.h. solche, die eine Pflicht auferle-
gen oder einem Gesuch stattgeben. Negative Verfügungen, mit denen ein 
Begehren um Feststellung, Begründung, Änderung oder Aufhebung von 
Rechten oder Pflichten abgelehnt wird, wie namentlich leistungsverwei-
gernde Anordnungen, sind der aufschiebenden Wirkung nicht zugänglich. 
Denn mit solchen Verfügungen wird nichts angeordnet, was der Vollstre-


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ckung bedürfte und deren Aufschub überhaupt zugänglich wäre. Um den 
Vollstreckungsaufschub zu erwirken, bedarf es deshalb der Anordnung 
einer positiven vorsorglichen Massnahme (BGE 117 V 185 E. 1b S. 188; 
SVR 2008 UV Nr. 27 S. 104 E. 4.1).
Aus dem Dargelegten ergeht, dass auf diese Begehren nicht einzutreten 
ist.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichterin oder 
Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder -entscheide 
(Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begeh-
ren der versicherten Person, nimmt die notwendigen Abklärungen von Am-
tes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein, wobei mündlich 
erteilte Auskünfte schriftlich festzuhalten sind. Soweit ärztliche oder fachli-
che Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat 
sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG).
2.2
Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leis-
tungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unent-
schuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund 
der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten be-
schliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die 
Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit ein-
zuräumen (Art. 43 Abs. 3 ATSG). 
Von der Möglichkeit des Nichteintretens auf ein Leistungsgesuch ist nur mit 
grösster Zurückhaltung Gebrauch zu machen (BGE 131 V 42 E. 3 S. 47). 
Nichteintreten kommt erst in Betracht, wenn eine materielle Beurteilung des 


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Leistungsbegehrens auf Grund der gesamten Aktenlage ohne Mitwirkung 
der Partei ausgeschlossen ist (ARV 2011 S. 64 E. 6.2).
3.
3.1
Auf Grund der Akten steht fest und ist unbestritten, dass der Be-
schwerdeführer die von der Beschwerdegegnerin für notwendig erachtete, 
angeordnete AA in der Abklärungsstelle C.________ (für die Zeit vom 24. 
März 2014 bis 20. April 2014 vorgesehen) am 25. März 2014 vorzeitig ab-
gebrochen hat (act. II 60 S. 2). Weiter steht fest, dass der Beschwerdefüh-
rer die Teilnahme an der AA trotz der schriftlichen Mahnung der Beschwer-
degegnerin vom 31. März 2014 (act. II 52) resp. trotz Androhung im Sinne 
von Art. 43 Abs. 3 ATSG (vgl. E. 2.2 hiervor) nicht wieder aufgenommen 
hat. Am 31. März 2014 (act. II 53) reichte der Beschwerdeführer einen Un-
fallschein UVG ein, in welchem eine volle Arbeitsunfähigkeit ab dem 25. 
März 2014 bis auf weiteres attestiert wurde. Zu prüfen ist, ob die unterlas-
sene Mitwirkung des Beschwerdeführers auf entschuldbaren Gründen, ins-
besondere einer gesundheitlichen Beeinträchtigung beruht und er deshalb 
nicht in der Lage war, seiner Pflicht nachzukommen. 
3.2
Der Beschwerdeführer bestreitet eine Verletzung der Mitwirkungs-
pflicht und macht geltend, wegen seinen massiven Knieschmerzen sei die 
AA nicht (mehr) zumutbar (Beschwerde S. 5 f. Ziff. 7). Dabei stützt er sich 
insbesondere auf den am 31. März 2014 eingereichten Unfallschein UVG 
(act. II 53 S. 2), wonach ihm mit Eintrag vom 31. März 2014 rückwirkend ab 
dem 25. März 2014 eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit attestiert worden war 
sowie auf das Arztzeugnis des Hausarztes, Dr. med. E.________, Facharzt 
für Allgemeine Innere Medizin FMH, vom 19. Juni 2014 (act. II 67 S. 39). In 
Letzterem führte Dr. med. E.________ aus, sein Patient habe sich wegen 
einer 100%-igen Arbeitsunfähigkeit, bedingt durch Krankheit und Unfall, am 
25. März 2014 nicht zu weiteren Berufsabklärungen begeben können; er 
habe massive Knieschmerzen wegen dem vielen Umsteigen und Treppen-
steigen bei der Anreise. Auch für die Zukunft seien längere Anreisen mit 
Treppensteigen und längeren Gehstrecken nicht mehr zumutbar.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. April 2015, IV/14/660, Seite 8
3.3
Aus den Unfallakten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer am 
3. September 2012 einen Arbeitsunfall erlitten hat und dabei das rechte 
Knie verstauchte und verdrehte (act. II 17.1 S. 43). Anschliessend war er in 
der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt resp. wurde ihm durch Dr. med. 
E.________ im Sinne eines Rückfalls ab dem 25. Oktober 2012 bis auf 
weiteres eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit attestiert (act. II 17.1 S. 31). 
Obwohl am 12. November 2012 im Spital F.________ eine Knieoperation 
(Kniearthroskopie rechts, Teilmeniskektomie medial, Gelenktoilette) durch-
geführt (act. II 17.1 S. 45) und Physiotherapie verordnet worden war (act. II 
17.1 S. 20, 33), blieb das Kniegelenk instabil und die gesundheitliche Situa-
tion schwierig zu beurteilen (act. II 19, 24 S. 2, 28 S. 1, 32.1 S. 35). Dies 
führte zudem zu einer Verzögerung in der Eingliederung des Beschwerde-
führers. Denn obschon – korrelierend mit dem Zwischenbericht von Dr. 
med. E.________ vom 27. April 2013 (act. II 32.1. S. 60) – im Verlaufsbe-
richt des Spitals F.________ vom 30. April 2013 (act. II 28) zum Zwecke 
der Reintegration ab dem 1. Mai 2013 eine 50%-ige Arbeitsfähigkeit für vier 
Wochen attestiert und ein entsprechendes Zumutbarkeitsprofil definiert 
worden war, fanden in der Folge keine Arbeitsversuche statt (act. II 29). 
Nach 
weiteren 
Abklärungen 
kam 
der 
SUVA-Kreisarzt, 
Dr. med. 
D.________, am 3. Oktober 2013 (act. II 32.1 S. 13) in Übereinstimmung 
mit dem Verlaufsbericht des Spitals F.________ vom 30. April 2013 (act. II 
28) zum Schluss, dass die bisherige Tätigkeit als … nur noch einge-
schränkt möglich sei. Eine wechselbelastende Tätigkeit ohne Heben und 
Tragen von Gewichten über 15 Kilogramm, ohne repetitives Gehen in un-
ebenem Gelände und ohne Besteigen von Leitern oder Gerüsten sei je-
doch ganztägig zumutbar. 
Im IV-Verfahren teilte Dr. med. E.________ der Beschwerdegegnerin im 
Verlaufsbericht vom 4. Februar 2014 (act. II 39) sodann mit, der Gesund-
heitszustand sei stationär und berufliche Massnahmen seien angezeigt. 
Zum Zumutbarkeitsprofil gab er an, geistige und psychische Einschränkun-
gen beständen aktuell keine, mittelschwere bis schwere Arbeiten seien 
nicht mehr möglich, leichtere Tätigkeiten, sitzend oder wenig belastend 
seien jedoch zumutbar. Weiter folgt aus dem im Rahmen der Replik einge-
reichten Schreiben von Dr. med. E.________ vom 17. September 2014 
(Akten des Beschwerdeführers [act. IA] 21), dass er am 10. März 2014 mit 


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Blick auf die Wiedereingliederungsmassnahme eine vollumfängliche Ar-
beitsfähigkeit ab dem 24. März 2014 attestierte (darauf ist nachfolgend 
näher einzugehen; vgl. E. 3.4 hiernach). 
Aus dem Dargelegten lässt sich grundsätzlich somit keine Unzumutbarkeit 
der von der Beschwerdegegnerin angeordneten AA ableiten.
3.4
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe wegen massi-
ven Schmerzen im rechten Knie am nächsten (zweiten) Tag – also am 25. März 
2014 – nicht mehr zur Abklärung erscheinen können, kann ihm aus den nachfol-
genden Gründen nicht gefolgt werden.
Zunächst ist festzustellen, dass – entgegen den Ausführungen in der Be-
schwerde (S. 5 f.) – vom 25. März 2014, für den der Beschwerdeführer die 
Wahrnehmung eines Arzttermins geltend macht, kein zeitgerechtes ärztli-
ches Zeugnis vorliegt. Am 31. März 2014 reichte der Beschwerdeführer 
lediglich einen Unfallschein UVG ein, gemäss welchem er mit Eintrag vom 
31. März 2014 rückwirkend ab dem 25. März 2014 zu 100% krankge-
schrieben wurde (act. II 53). Weiter kann nicht nachvollzogen werden, 
weshalb Dr. med. E.________ im Unfallschein UVG retrospektiv mit Eintrag 
vom 25. März 2014 ab dem 24. März 2014 ohne Hinweise auf mögliche 
Einschränkungen eine 100%-ige Arbeitsfähigkeit bejaht hatte und mit Ein-
trag vom 31. März 2014 rückwirkend ab dem 25. März 2014 wieder eine 
100%-ige Arbeitsunfähigkeit attestierte. Diese Anpassung innerhalb solch 
kurzer Zeit wurde von Dr. med. E.________ weder stichhaltig begründet 
noch medizinisch belegt. Zudem steht sie im Widerspruch zu den Angaben 
im Verlaufsbericht vom 4. Februar 2014 (act. II 39), wonach der Gesund-
heitszustand stationär sei und neue berufliche Massnahmen angezeigt sei-
en. Das im Nachhinein eingereichte Arztzeugnis vom 19. Juni 2014 (act. II 
67 S. 39) wie auch die ihm Rahmen der Replik von Dr. med. E.________ 
am 17. September 2014 verfasste Stellungnahme mit korrigiertem Unfall-
schein UVG (act. IA 21) vermögen diesbezüglich ebenfalls keine Klarheit 
zu schaffen. Vielmehr gilt in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, 
dass das Gericht der Erfahrungstatsache Rechnung tragen soll resp. muss, 
dass Hausärzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauens-
stellung in Zweifelsfällen eher zugunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 
125 V 351 E. 3b cc S. 353). 


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Ferner gab Dr. med. E.________ im Arztzeugnis vom 19. Juni 2014 an, 
sein Patient leide an massiven Knieschmerzen bedingt durch das viele 
Umsteigen und Treppensteigen bei der Anreise (act. II 67 S. 39) und führte 
dazu am 17. September 2014 (act. IA 21) aus, eine Deplatzierung seines 
Patienten zur Abklärung des Zumutbarkeitsprofils mit den öffentlichen Ver-
kehrsmitteln sei unzumutbar. Dem ist entgegenzuhalten, dass der Be-
schwerdeführer gemäss den unwidersprochen gebliebenen Angaben im 
Abklärungsbericht AA vom 23. April 2014 (act. II 60) am 24. März 2014 von 
seinen beiden Söhnen per Auto in die Abklärungsstelle C.________ gefah-
ren wurde. Demnach können die geltend gemachten Schmerzen nicht auf 
das Treppensteigen und die Belastungen während der Anreise zurückge-
führt werden. Im Weiteren sind dem Abklärungsbericht AA vom 23. April 
2014 (act. II 60 S. 2 ff.) denn auch keine Hinweise zu entnehmen, dass sich 
der Beschwerdeführer am 24. März 2013 über Schmerzen wegen der An-
reise beklagt hätte. Vielmehr konnte er sämtliche Weisungen befolgen und 
alle ihm auferlegten Arbeiten, so auch eine mehr als vier Stunden dauernde 
Montage einer Vorrichtung (act. II 60 S. 4), ausführen (vgl. Beschwerde 
S. 5 Ziff. 7). Insoweit erscheint die Beurteilung von Dr. med. E.________ 
vom 17. September 2014 (act. IA 21), wonach die durch die Anreise verur-
sachten Schmerzen ein Ausmass angenommen hätten, das die Fortset-
zung der AA unzumutbar mache, als nicht nachvollziehbar. In Anbetracht 
dessen ist zudem nicht erstellt, dass die geklagten Schmerzen eine länger 
andauernde vollumfängliche Arbeitsunfähigkeit begründen können und die 
AA geradezu verunmöglichen. Aus dem Dargelegten folgt, dass die 
Schmerzen im geltend gemachten Ausmass nicht nach dem massgebli-
chen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ausgewiesen 
sind. 
Schliesslich fällt auf, dass noch vor dem Beginn der AA die Ärzte und auch 
die Familie schriftlich aufgefordert wurden, den Beschwerdeführer zur Teil-
nahme an der Abklärung zu motivieren (act. II 44 bis 46). Das deutet zu-
mindest darauf hin, dass es vorliegend auch an der Eingliederungsbereit-
schaft des Beschwerdeführers fehlt. 
Insgesamt erweist sich somit die Verweigerung der Mitwirkung als nicht ent-
schuldbar. 


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3.5
Die Beschwerdegegnerin hat folglich die vom Beschwerdeführer 
auch nach Verstreichen der angemessenen Bedenkzeit bis zum 4. April 
2014 und nach Darlegung der nachteiligen Rechtsfolgen für den Säumnis-
fall (vgl. Schreiben vom 31. März 2014, act. II 52) weiterhin aufrecht erhal-
tene Weigerung, an der AA wieder teilzunehmen, zu Recht als schuldhafte 
Verletzung der Mitwirkungspflicht gemäss Art. 43 Abs. 2 ATSG (vgl. E. 2.1 
hiervor) gewertet. Das Nichteintreten auf das Leistungsbegehren ist somit 
nicht zu beanstanden. Dass die Beschwerdegegnerin das Mahn- und Be-
denkzeitverfahren nach Art. 43 Abs. 3 ATSG nicht korrekt durchgeführt 
hätte, wird vom Beschwerdeführer zu Recht nicht geltend gemacht. 
Im Übrigen erlaubt die Aktenlage ohne zusätzliche AA keinen zuverlässi-
gen materiellen Entscheid (vgl. act. II 43), weshalb auch unter dem Ge-
sichtspunkt von Art. 43 Abs. 3 ATSG (vgl. E. 2.2 hiervor) der Nichteintre-
tensentscheid nicht zu bemängeln ist (Entscheid des Bundesgerichts 
[BGer] vom 30. Mai 2011, 9C_215/2011, E. 4). 
Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass es dem Beschwerdeführer frei 
steht, sich erneut zum Leistungsbezug anzumelden.
4.
Nach dem Dargelegten ist die angefochtene Verfügung vom 4. Juni 2014 
(act. II 66) rechtmässig. Die dagegen erhobene Beschwerde ist unbegrün-
det und deshalb abzuweisen. 
5.
5.1
Zu prüfen bleibt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
5.1.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 


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werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).
5.1.2
Aufgrund der zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einge-
reichten Unterlagen (Akten des Beschwerdeführers [act. I] 17 ff.) ist die 
Prozessbedürftigkeit erstellt. Das vorliegende Beschwerdeverfahren ist 
auch nicht als von vornherein aussichtslos zu bezeichnen. Zudem ist die 
anwaltliche Verbeiständung im Beschwerdeverfahren gerechtfertigt. Damit 
sind die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
und Verbeiständung erfüllt. Das Gesuch ist somit gutzuheissen und dem 
Beschwerdeführer ist Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ als amtliche An-
wältin beizuordnen.
5.2
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen.
Die Verfahrenskosten sind vorliegend auf Fr. 700.-- festzusetzen und dem 
unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. Indessen ist er – unter 
Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008, in Kraft seit 1. Januar 2011 
(Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272) – von der Zahlungspflicht betreffend 
die Verfahrenskosten zu befreien (Art. 113 VRPG).
5.3
Beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch 
auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG 
[Umkehrschluss]).
5.4
Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 
2006 (KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwäl-
tinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem 
gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der 
Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung 
des gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. April 2015, IV/14/660, Seite 13
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach den glei-
chen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 
Art. 1 der Verordnung über die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen 
und Anwälte vom 20. Oktober 2010 (EAV; BSG 168.711), in Kraft seit dem 
1. Januar 2011, beträgt der Stundenansatz Fr. 200.--.
Die von Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ eingereichte Kostennote vom 
27. Oktober 2014 gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Gestützt auf die 
Kostennote wird ihr tarifmässiger Parteikostenersatz inkl. Auslagen und 
Mehrwertsteuer auf Fr. 4'630.60 (Fr. 4'100.-- Honorar, Fr. 187.60 Auslagen, 
Fr. 343.-- Mehrwertsteuer) und ihre amtliche Entschädigung auf Fr. 3'745.-- 
(Fr. 3'280.-- Honorar [16.4h x Fr. 200.--/h], Fr. 187.60 Auslagen, Fr. 277.40 
Mehrwertsteuer) festgesetzt. 
Die amtliche Entschädigung wird Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ nach 
Eintritt der Rechtskraft des Urteils aus der Gerichtskasse vergütet. Der Be-
schwerdeführer hat dem Kanton Bern diese Kosten entsprechend den Vor-
aussetzungen von Art. 123 ZPO nachzuzahlen.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ als amtliche Anwältin wird gutge-
heissen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege wird 


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der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht 
gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht befreit.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Der tarifmässige Parteikostenersatz der amtlichen Anwältin wird in die-
sem Verfahren auf Fr. 4'630.60 (inkl. Auslagen und MWSt.) festgesetzt. 
Davon wird Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ nach Eintritt der 
Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 3'745.-- 
festgesetzte Entschädigung (inkl. Auslagen und MWSt.) vergütet. Vor-
behalten bleibt die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.
6. Zu eröffnen (R):
-
Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ z.H. des Beschwerdeführers
-
IV-Stelle Bern
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 
8334, 3001 Bern
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.