be_verwaltungsgericht · 100 2022 141 · 2021-04-12 · de
Handänderungssteuer; nachträgliche Steuerbefreiung (Entscheid der Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern vom 13. Dezember 2022; 2022.DIJ.3738)


100.2022.141U
DAM/REC/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 21. April 2023
Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiberin Reichelt
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer
gegen
Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren
(EDK)
handelnd durch das Generalsekretariat, Haus der Kantone,
Speichergasse 6, Postfach, 3001 Bern
betreffend Rückforderung von Beiträgen an eine Weiterbildung (Entscheid
des Vorstands der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungs-
direktoren vom 3. September 2020; Urteil des Bundesgerichts vom
26. April 2022, BGer 8C_783/2021)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.04.2023, Nr. 100.2022.141U,
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Prozessgeschichte:
A.
A.________ arbeitete ab dem 1. August 2008 im Schweizerischen Dienst-
leistungszentrum Berufsbildung/Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung
(SDBB), einer Fachagentur der Schweizerischen Konferenz der kantonalen
Erziehungsdirektoren (EDK). Zunächst war er als Sachbearbeiter und Mit-
glied des … tätig, ab dem 1. Januar 2012 als Leiter des …. Mit Blick auf die
mit der …leitung verbundenen Aufgaben absolvierte er von 2014 bis 2017
berufsbegleitend die Weiterbildung zum dipl. Betriebswirtschafter HF. Ge-
stützt auf die Weiterbildungsvereinbarung vom 11. Juni 2014 beteiligte sich
das SDBB einerseits an den Kurskosten; andererseits unterstützte es die
Weiterbildung mit 10 % Arbeitszeit während der Dauer des Kurses (Arbeits-
pensum von insgesamt 80 % bei einer Lohnzahlung von 90 %). A.________
verpflichtete sich seinerseits, nach Beendigung der Weiterbildung noch
während mindestens dreier Jahre für das SDBB tätig zu bleiben. Am 4. Juni
2018 und damit rund ein Jahr nach Abschluss der Weiterbildung kündigte er
das Arbeitsverhältnis auf den 30. September 2018. Mit Verfügung vom
27. Juni 2019 forderte das SDBB zwei Drittel der insgesamt an die Weiter-
bildung geleisteten Unterstützung zurück, ausmachend Fr. 19'039.45.
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 31. Juli 2019 Beschwerde bei
der EDK. Nach einem doppelten Schriftenwechsel wies die EDK (Vorstand)
die Beschwerde mit Entscheid vom 3. September 2020 ab.
C.
Den Beschwerdeentscheid der EDK hat A.________ der Rechtsmittelbeleh-
rung folgend am 8. Oktober 2020 beim Verwaltungsgericht angefochten. Er
beantragt, der Entscheid sei aufzuheben und er sei zu verpflichten, die ihm
gewährten Beiträge an die direkten Kosten der Weiterbildung in der Höhe

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von Fr. 7'617.60 zu bezahlen; eventuell sei die Sache zur erneuten Beurtei-
lung im Sinn der Erwägungen an die EDK zurückzuweisen. Am 21. Oktober
2020 leitete das Verwaltungsgericht die Beschwerdeschrift zuständigkeits-
halber an die Rekurskommission der EDK und der Schweizerischen Konfe-
renz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK; nach-
folgend: Rekurskommission EDK/GDK) zur weiteren Behandlung weiter
(Verfahren 100.2020.385). Diese sendete dem Verwaltungsgericht das Dos-
sier am 2. November 2020 zurück, da sie sich ebenfalls für unzuständig hielt.
Ein anschliessender Meinungsaustausch zwischen den beiden involvierten
Verwaltungsjustizbehörden brachte keine Einigung. Mit Urteil vom 16. Fe-
bruar 2021 verneinte das Verwaltungsgericht seine Zuständigkeit und über-
wies das Dossier der Rekurskommission EDK/GDK zur weiteren Behand-
lung (Verfahren 100.2020.402, BVR 2021 S. 349). Auf eine Beschwerde der
EDK gegen dieses Urteil trat das Bundesgericht mit Urteil vom 12. April 2021
infolge Verspätung nicht ein (Verfahren 8C_249/2021). Ein dagegen gerich-
tetes Revisionsgesuch der EDK wies das Bundesgericht mit Urteil vom
15. Juni 2021 ab (Verfahren 8F_5/2021).
D.
In der Folge verneinte die Rekurskommission EDK/GKD mit Entscheid vom
20. Oktober 2021 ihre Zuständigkeit und trat auf die Beschwerde nicht ein.
Das Bundesgericht hiess die Beschwerde von A.________ gegen den Nicht-
eintretensentscheid am 26. April 2022 in dem Sinn gut, als es das Urteil des
Verwaltungsgerichts vom 16. Februar 2021 aufhob und die Sache an dieses
zurückwies, damit es auf die Beschwerde vom 8. Oktober 2020 eintrete und
darüber materiell entscheide. Soweit den Entscheid der Rekurskommission
EDK/GDK vom 20. Oktober 2021 betreffend, wies es die Beschwerde ab
(Verfahren 8C_783/2021, BGE 148 I 104 und BVR 2022 S. 305).
E.
Daraufhin nahm das Verwaltungsgericht das Verfahren mit Verfügung vom
16. Mai 2022 wieder auf (neue Verfahrensnummer 100.2022.141). Die EDK

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schliesst mit Vernehmlassung vom 15. Juli 2022 auf Abweisung der Be-
schwerde. Die Parteien haben am 7. und 20. Oktober 2022 je weitere Unter-
lagen eingereicht, wobei sie an ihren Rechtsbegehren festhalten.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
zuständig. Im Streit liegt die Rückforderung von Beiträgen an eine Weiterbil-
dung des Beschwerdeführers. In diesem Zusammenhang haben der Be-
schwerdeführer und das SDBB am 11. Juni 2014 eine Vereinbarung ge-
schlossen (Beschwerdebeilage [BB] 10). Auf das strittige Rechtsverhältnis
ist grundsätzlich das bernische Personalrecht anwendbar (vgl. Art. 1 des
Personalreglements der EDK vom 6. September 2012 [Rechtssammlung
EDK Nr. 2.1.3]; BGE 148 I 104 E. 5.2 und 6.2), namentlich Art. 93 des Per-
sonalgesetzes vom 16. September 2004 (PG; BSG 153.01) i.V.m.
Art. 176 ff. der Personalverordnung vom 18. Mai 2005 (PV; BSG 153.011.1).
Mit Blick auf die ausdrückliche Regelung von Art. 93 Abs. 3 PG ist die Ver-
einbarung entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers dem Verwal-
tungsrecht und nicht dem Zivilrecht zuzuordnen (Beschwerde S. 13 f.). Strei-
tigkeiten über die Rückforderung von Weiterbildungsbeiträgen sind im Be-
schwerdeverfahren auszutragen (vgl. etwa VGE 2017/324 vom 9.5.2018).
Das gilt auch, soweit sie die Vereinbarung betreffen, obgleich Streitigkeiten
aus öffentlich-rechtlichen Verträgen nach bernischem Verfahrensrecht
grundsätzlich auf dem Klageweg abzuwickeln sind (vgl. Art. 87 Bst. b und
Art. 88 Bst. d VRPG). Denn es geht allemal um eine Streitigkeit aus dem
Arbeitsverhältnis (Art. 107 Abs. 1 PG; vgl. VGE 2010/158 vom 24.1.2012
E. 2.2); daran ändert nichts, dass dieses nicht mehr besteht (vgl. BVR 2021
S. 74 betreffend eine Austrittsvereinbarung, dort insb. E. 2.3).

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1.2
An der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ändert nichts, dass
das interkantonale Recht, das den Rechtsschutz gegen den Hoheitsakt ei-
nes interkantonalen Organs (hier: Beschwerdeentscheid der EDK) regelt,
keine hinreichende (formell-)gesetzliche Grundlage für den Einsatz des Ge-
richts als kantonale Justizbehörde enthält (Art. 1 Abs. 2 VRPG; vgl.
BVR 2021 S. 349, insb. E. 2.7). Denn auf Anweisung des Bundesgerichts
hat das Verwaltungsgericht die Beschwerdesache im Sinn einer «unpräjudi-
ziellen Übergangsregelung» bis zu einer verfassungskonformen Ausgestal-
tung des Rechtsschutzes durch die Konkordatskantone an die Hand zu neh-
men, um die Rechtsweggarantie nach Art. 29a der Bundesverfassung (BV;
SR 101) zu erfüllen (BGE 148 I 104, insb. E. 6.2).
1.3
Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-
men, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79
Abs. 1 VRPG). Sein Begehren in der Sache ist zusammen mit der Begrün-
dung so zu verstehen, dass er die anteilsmässige Rückerstattung der Bei-
träge für die Kurskosten («direkte Kosten») anerkennt und damit lediglich
eine teilweise Aufhebung des Entscheids der EDK vom 3. September 2020
verlangt (vorne Bst. C und Beschwerde S. 18 f.; vgl. auch E. 1.4 hiernach).
Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1
i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.4
Gemäss dem Berechnungsblatt des Personalamts des Kantons Bern
beläuft sich die Rückforderung auf insgesamt Fr. 19'039.45 (unpag. Vorak-
ten 6B im Verfahren 100.2022.141; vorne Bst. A). Dieser Betrag setzt sich
zusammen aus zwei Dritteln des ausgerichteten Nettogehalts von
Fr. 19'848.15 für das Arbeitspensum von 10 %, was Fr. 13'232.10 ergibt, und
zwei Dritteln der geleisteten Kurskosten von Fr. 8'711.--, was Fr. 5'807.35
entspricht. Ungeachtet der Frage, weshalb der Beschwerdeführer mit sei-
nem Rechtsbegehren Fr. 7'617.60 anerkennt (vorne Bst. C), erreicht der
Streitwert die massgebliche Grenze von Fr. 20'000.-- nicht. Die Behandlung
der Streitsache fällt damit in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57
Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.04.2023, Nr. 100.2022.141U,
Seite 6
1.5
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Der Beschwerdeführer kritisiert vorab, die Vorinstanz habe sich kaum
mit der Sache auseinandergesetzt. Der Sachverhalt sei unvollständig und
teilweise falsch festgestellt worden. Ausserdem sei die Vorinstanz nicht auf
seine einlässlichen Ausführungen betreffend die rechtlichen und tatsächli-
chen Umstände eingegangen. Insgesamt sei sie damit ihrer Begründungs-
pflicht nicht nachgekommen (Beschwerde S. 4 f.).
2.2
Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV,
Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) und
Art. 21 ff. VRPG verpflichtet die Behörde, die Vorbringen der Betroffenen tat-
sächlich zu hören, zu prüfen und beim Entscheid zu berücksichtigen. Daraus
folgt die behördliche Begründungspflicht (statt vieler BGE 146 II 335 E. 5.1;
BVR 2022 S. 51 E. 2.3; vgl. auch Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG). Die Behörde
muss die Begründung so abfassen, dass sich die Betroffenen über die Trag-
weite des Angeordneten ein Bild machen können. Sie müssen die Verfügung
oder den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten können, weshalb
wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden müssen, von denen sich
die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BVR 2022
S. 51 E. 2.3 mit Hinweisen). Dagegen wird nicht verlangt, dass sich die Be-
gründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und je-
des einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sich die Be-
hörde auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken
(BGE 146 II 335 E. 5.1; BVR 2021 S. 285 E. 3.4.2).
2.3
Diese Anforderungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Der angefoch-
tene Entscheid ist zwar eher knapp gehalten. Die Rügen des Beschwerde-
führers wurden im Wesentlichen aber behandelt. Der angefochtene Ent-
scheid ist ausreichend begründet und erlaubte eine sachgerechte Anfech-
tung, wie auch die Beschwerdeschrift an das Verwaltungsgericht deutlich
macht. Das rechtliche Gehör ist nicht verletzt. Entgegen der Auffassung des

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Seite 7
Beschwerdeführers ist der rechtserhebliche Sachverhalt zudem hinreichend
erstellt. Die strittige Angelegenheit lässt sich gestützt auf die Akten beurtei-
len. Die Vorinstanz durfte namentlich auf die beantragte Parteibefragung ver-
zichten, zumal der Beschwerdeführer nicht näher ausführt, welche zusätzli-
chen Erkenntnisse sich daraus ergeben sollen. Diese Beweismassnahme ist
auch vor Verwaltungsgericht entbehrlich. Der oberinstanzlich erneut ge-
stellte Beweisantrag wird daher abgewiesen (vgl. zu den Voraussetzungen
etwa BGE 144 II 427 E. 3.1.3; BVR 2021 S. 417 E. 4.3; Michel Daum, in Her-
zog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 18
N. 27 f.). Insoweit erübrigt sich namentlich auch die – im Eventualstandpunkt
verlangte – Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz «zur erneuten
Beurteilung» (vorne Bst. C).
3.
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass seine Weiterbildung Gegen-
stand einer Vereinbarung zwischen ihm und dem SDBB ist, welche auch die
Rückerstattung der geleisteten Beiträge bei vorzeitiger Beendigung des Ar-
beitsverhältnisses regelt. Allerdings hätten er und das SDBB nicht verein-
bart, dass der Lohnanteil für die gewährte Arbeitszeit ebenfalls zurückzuer-
statten sei. Diesbezüglich bestehe zwischen den Parteien kein tatsächlicher
und rechtlicher Konsens (Beschwerde S. 17 f. und 20). Der Beschwerdefüh-
rer bringt ebenfalls vor, sich bei Vertragsschluss in Bezug auf die Rückzah-
lungspflicht des Lohnanteils in einem wesentlichen Irrtum befunden zu ha-
ben (Beschwerde S. 18 f.). Insoweit macht er damit gleichzeitig Irrtum und
Dissens geltend. Damit übersieht er, dass eine fehlerhafte Willensbildung
den Konsens nicht verhindert, sondern der betroffenen Partei allenfalls ein
Recht gibt, den Vertrag anzufechten. Umgekehrt setzt diese Anfechtung not-
wendigerweise einen Konsens voraus. Wirksamer Dissens und Willensman-
gel schliessen sich mithin gegenseitig aus (BGE 129 III 320 E. 6.2), womit
die Rügen des Beschwerdeführers widersprüchlich sind. Ungeachtet dessen
sind nachfolgend beide Aspekte zu behandeln (E. 4 und 5). Hinzu kommt
das Vorbringen, der angefochtene Entscheid widerspreche dem Vertrauens-
schutz (E. 6).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.04.2023, Nr. 100.2022.141U,
Seite 8
4.
4.1
Zunächst ist dem Einwand nachzugehen, es sei gar keine Vereinba-
rung über die Rückzahlungspflicht des Lohnanteils für das Arbeitspensum
von 10 % zustande gekommen. Dissens bedeutet fehlender Konsens, also
das Fehlen von übereinstimmenden Willenserklärungen der Vertragspar-
teien (Gauch/Schluep/Schmid/Emmenegger, Schweizerisches Obligatio-
nenrecht, Allgemeiner Teil, Band I, 11. Aufl. 2020, Rz. 325; Claire Huguenin,
Obligationenrecht, 3. Aufl. 2019, Rz. 251). Die Frage, ob ein gültiger Vertrag
zustande gekommen ist oder nicht, lässt sich jedenfalls im vorliegenden Fall
nicht von der Frage nach dem Inhalt des Vertrags trennen, der durch Ausle-
gung zu ermitteln ist. So gesehen betrifft die Argumentation des Beschwer-
deführers beide Gesichtspunkte (Zustandekommen und Auslegung des Ver-
trags; vgl. etwa Gauch/Schluep/Schmid/Emmenegger, a.a.O., Rz. 1198 f.;
ferner BGer 2C_169/2020 vom 9.7.2020 E. 4.3, 4D_71/2017 vom 31.1.2018
E. 5.1).
4.2
Öffentlich-rechtliche Verträge sind grundsätzlich gleich wie privat-
rechtliche Verträge auszulegen (BGE 122 I 328 E. 4e; VGE 2020/207 vom
6.1.2022 E. 3.2). Die Auslegung richtet sich daher in erster Linie nach dem
empirisch festzustellenden übereinstimmenden wirklichen Willen der Ver-
tragsparteien (Art. 18 Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts [OR;
SR 220]; empirische oder subjektive Vertragsauslegung). Ist ein solcher
Wille nicht feststellbar, so ist der Vertrag gemäss Vertrauensprinzip nach
dem mutmasslichen Willen auszulegen, das heisst so, wie er nach seinem
Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden
werden durfte und musste (normative oder objektivierte Vertragsauslegung;
BGE 148 V 70 E. 5.1.1, 144 III 93 E. 5.2.1 f. [Pra 108/2019 Nr. 40];
BVR 2010 S. 180 E. 3.2.1 [Meinungsäusserung des Verwaltungsgerichts im
Rahmen eines Meinungsaustauschs]). Massgebend ist der Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses. Nachträgliches Parteiverhalten ist bei der Auslegung
nach dem Vertrauensprinzip nicht von Bedeutung; es kann allenfalls auf ei-
nen tatsächlichen Willen der Parteien schliessen lassen (BGE 132 III 626
E. 3.1 mit Hinweisen). Für öffentlich-rechtliche Verträge gilt zudem der Aus-
legungsgrundsatz, dass im Zweifelsfall zu vermuten ist, die Behörden hätten

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keine Vereinbarung treffen wollen, die mit den von ihnen zu wahrenden öf-
fentlichen Interessen im Widerspruch steht, und dass sich die andere Ver-
tragspartei darüber Rechenschaft gab (BGE 135 V 237 E. 3.6, 122 I 328
E. 4e; zum Ganzen BGE 144 V 84 E. 6.2.1).
4.3
Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei ihm seitens des SDBB
wiederholt zugesichert worden, die Zahlung der Lohndifferenz sei als
«Grosszügigkeit, als Ausnahme, eben als ‹Geschenk›» für seine «langjäh-
rige, treue und überdurchschnittliche Mitarbeit» zu verstehen. Die Weiterbil-
dungsvereinbarung habe keine «schriftliche, klare und in einer gesonderten
Spalte» geführte Berechnung der gewährten Arbeitszeit inkl. entsprechender
Lohnkosten aufgeführt. In der Berechnung seien nur die effektiven Kosten
der Weiterbildung in Höhe von Fr. 11'462.40 enthalten. Das lasse keinen an-
deren Schluss zu, als dass der ausgerichtete Lohn für die gewährte Arbeits-
zeit von der Rückerstattungspflicht ausgenommen sei. Unterstrichen werde
dies vom Wortlaut der Vereinbarung. Als einzige Voraussetzung sei vorge-
sehen, er habe die unter seiner Verantwortung stehenden Aufgaben so zu
organisieren, dass es nicht zu einem Aufbau von Überstunden komme (Be-
schwerde S. 16). Zudem sei im dritten Absatz festgehalten, dass die «Kos-
tenbeteiligung» nur bei Weiterbeschäftigung (drei Jahre nach Abschluss der
Weiterbildung) gewährt werde. Von einer Beteiligung in Form von Arbeitszeit
sei keine Rede, womit er «Kosten» als effektive Weiterbildungskosten ver-
stehen durfte und musste (Beschwerde S. 17; vgl. auch S. 7 f., 11 f.). – Die
EDK weist dagegen darauf hin, dass in einem ersten Antrag auf Abschluss
einer Vereinbarung vom 11. April 2013 zwar die gewährte Arbeitszeit (bzw.
die entsprechenden Lohnkosten) und die Kurskosten in einer Tabelle darge-
stellt wurden (BB 7). Im Unterschied dazu habe das SDBB in der Vereinba-
rung vom 11. Juni 2014 die gewährte Arbeitszeit (bzw. die Lohnkosten) nicht
wie die Kurskosten in der Tabelle festgehalten, dafür aber direkt unterhalb
der Tabelle im Fliesstext. Diese unterschiedliche Darstellungsweise sei zwar
nicht optimal; sie lasse aber keinesfalls den Schluss zu, dass bei der tabel-
larischen Darstellung die Lohnkosten bei vorzeitiger Auflösung des Anstel-
lungsverhältnisses rückerstattungspflichtig seien und in der «Fliesstext»-
Version nicht. Diese Umstände hätten dem Beschwerdeführer angesichts
seiner Leitungsposition klar sein müssen; ansonsten wäre von ihm zu erwar-
ten gewesen, dass er sich über die genauen finanziellen Konsequenzen vor

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.04.2023, Nr. 100.2022.141U,
Seite 10
seiner Zustimmung zum Vertragsschluss erkundige (angefochtener Ent-
scheid S. 5).
4.4
Mit Blick auf diese Ausführungen lässt sich kein übereinstimmender
Parteiwille bezüglich der Rückzahlungsverpflichtung der Lohnkosten fest-
stellen. Einerseits kann nicht davon ausgegangen werden, dass das SDBB
mit der in der Weiterbildungsvereinbarung vom 11. Juni 2014 gewählten Dar-
stellung und Wortwahl die Lohnkosten von der Rückerstattungspflicht aus-
nehmen wollte. Diesen Schluss lassen auch die vom Beschwerdeführer ins
Feld geführten «Zugeständnisse» des SDBB nicht zu. Andererseits mag zu-
treffen, dass der Beschwerdeführer die Lohnkosten von der Rückerstat-
tungspflicht ausnehmen wollte. Die Weiterbildungsvereinbarung ist somit ob-
jektiv, nach dem Vertrauensprinzip auszulegen.
4.5
Auszugehen ist vom Wortlaut der Vereinbarung vom 11. Juni 2014,
welche hinsichtlich der Beiträge an die Weiterbildung und der Rückerstat-
tungspflicht Folgendes festhält (BB 10):
« Das SDBB bewertet diese Weiterbildung [Lehrgang Eidg. Dipl. Betriebs-
wirtschafter] als wünschenswert für die Arbeit und unterstützt sie unter
folgenden Bedingungen:
Zusätzlich hat die Direktion beschlossen, ausnahmsweise ein Arbeits-
pensum von 80 % bei einer Lohnzahlung von 90 % für die Zeit vom
01.08.2014 bis 30.06.2017 zu genehmigen. Das SDBB unterstützt die
Weiterbildung mit 10 % Arbeitszeit unter der Bedingung, dass die unter
deiner Verantwortung stehenden Aufgaben so organisiert sind, dass die
Arbeitszeitreduktion nicht zu einem Aufbau von Überstunden führt.
Diese Kostenbeteiligung wird gewährt, wenn du dich verpflichtest,
3 Jahre nach Beendigung der Weiterbildung im SDBB weiterbeschäftigt
zu bleiben. Bei Abbruch der Weiterbildung oder bei einem frühzeitigen
Austritt aus dem SDBB kann gemäss Art. 176 ff. der bernischen Perso-
nalverordnung die Rückzahlung der Beiträge gefordert werden.»
Aus der Tatsache, dass in der Vereinbarung der Begriff «Kostenbeteiligung»
verwendet wird, kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ablei-
ten (vgl. Beschwerde S. 17). Was unter gegebenenfalls rückerstattungs-
Jahr
Ausbildungsdauer
(Monate)
Kurskosten
(inkl.
Spesen & Material)
Total
2014
6 Fr. 2'731.20
Fr. 2'731.20
2015
12 Fr. 3'000.00
Fr. 3'000.00
2016
12 Fr. 3'000.00
Fr. 3'000.00
2017
6 Fr. 2'731.20
Fr. 2'731.20
Total
36 Fr. 11'462.40
Fr. 11'462.40

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.04.2023, Nr. 100.2022.141U,
Seite 11
pflichtigen «Kosten» zu verstehen ist, wird zwar im Vertragstext nicht konkret
erläutert. Allein aufgrund der Formulierung «Kostenbeteiligung» (Hervorhe-
bung durch das Gericht) durfte er jedoch nicht annehmen, dass damit nur
die Kurskosten gemeint sind. Denn auch die Aufwendungen für die gewährte
Arbeitszeit können als Lohnkosten definiert werden. Anders wäre die Situa-
tion allenfalls zu beurteilen, wenn in der Weiterbildungsvereinbarung nicht
allgemein von «Kostenbeteiligung» die Rede wäre, sondern von den «(direk-
ten) Kurskosten» (vgl. dazu BVGer A-3396/2017 vom 8.1.2018 E. 8). Der
Abschnitt beginnt sodann mit «Diese Kostenbeteiligung wird gewährt» (Her-
vorhebung durch das Gericht) und schliesst direkt an den Abschnitt an, in
welchem das SDBB dem Beschwerdeführer in Aussicht stellt, ihm für die
Weiterbildung Arbeitszeit zu gewähren. Damit liegt nahe, dass sich die Rück-
erstattung auch auf die Lohnkosten bezieht, welche für diese Arbeitszeit an-
fallen.
4.6
Weiter verweist die Vereinbarung im Zusammenhang mit der Rück-
zahlung ausdrücklich auf Art. 176 ff. PV. Leistet der Kanton an die Kosten
der Weiterbildung Beiträge von über Fr. 3ʹ000.-- oder wird ein bezahlter Ur-
laub von insgesamt mehr als zehn Arbeitstagen gewährt, hat sich die Mitar-
beiterin oder der Mitarbeiter vor der Veranstaltung schriftlich zur Rückzah-
lung der Aufwendungen des Kantons nach Art. 178 und Art. 179 PV zu ver-
pflichten (Art. 176 Abs. 1 PV). Der Verweis macht deutlich, dass der Be-
schwerdeführer gegebenenfalls verpflichtet ist, jegliche Aufwendungen des
SDBB im Zusammenhang mit seiner Weiterbildung zurückzubezahlen, d.h.
auch die Lohnkosten für die gewährte Arbeitszeit, welche zehn Tage über-
stieg. In der Vereinbarung vom 11. Juni 2014 wurden die bewilligten bzw.
reverspflichtigen Beiträge insoweit zwar nicht in Arbeitstagen oder in Stun-
den ausgedrückt, wie dies Art. 175 Abs. 1 PV im Fall der Gewährung von
Urlaub für den Besuch externer Weiterbildungsveranstaltungen vorsieht. Die
Arbeitszeit wurde jedoch in Stellenprozenten ausgedrückt, womit die Anzahl
der gewährten Arbeitstage – und damit auch der darauf entfallende Lohn –
eindeutig bestimmbar war. Dass die Arbeitszeit im Fliesstext und nicht in ei-
ner Tabelle thematisiert wird, führt nicht zu einem anderen Schluss. Unab-
hängig von der Frage, ob Art. 175 Abs. 1 PV im vorliegenden Fall anwendbar
ist oder nicht (vgl. dazu auch Vernehmlassung EDK S. 3, act. 6 im Verfahren
100.2022.141), durfte der Beschwerdeführer nach Treu und Glauben jeden-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.04.2023, Nr. 100.2022.141U,
Seite 12
falls nicht davon ausgehen, dass die Beiträge bedingungslos gewährt wür-
den.
4.7
An dieser Beurteilung ändert nichts, dass die Verantwortlichen am
SDBB dem Beschwerdeführer «unmissverständlich gesagt und zu verstehen
gegeben» haben sollen, die Unterstützung der Weiterbildung mit bezahlter
Arbeitszeit sei als «Grosszügigkeit seitens der Direktion» aufzufassen (Be-
schwerde S. 8). Diese Aussagen sind in keiner Weise belegt. Soweit sie zu-
treffen, müssen sie ohnehin im Gesamtzusammenhang verstanden werden.
Der Umstand, dass das SDBB einem Mitarbeiter 10 % der Arbeitszeit wäh-
rend dreier Jahren für eine Weiterbildung zur Verfügung stellt, kann durch-
aus als grosszügig gewertet werden, auch wenn diese Leistungen mit einer
Rückzahlungspflicht verbunden sind (vgl. auch Vernehmlassung EDK S. 4 f.,
act. 6 im Verfahren 100.2022.141). Das gilt namentlich auch im Vergleich
zum Angebot des SDBB auf Abschluss einer Weiterbildungsvereinbarung
aus dem Jahr 2013, bei welchem die Unterstützungsbeiträge noch deutlich
tiefer waren (BB 7). Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Beschwer-
deführer aus der E-Mail des Direktors des SDBB vom 22. September 2017.
In dieser Nachricht sprach der Direktor in Bezug auf die Gewährung von (be-
zahlter) Arbeitszeit von «Cadeau» (Geschenk; BB 14). Die Nachricht unter-
streicht zum einen bloss den in den Augen des SDBB grosszügigen Beitrag
an die Finanzierung der Weiterbildung; der Begriff war denn auch in Anfüh-
rungszeichen gesetzt. Zum anderen wurde sie erst mehr als drei Jahre nach
Abschluss der Vereinbarung versendet. Bei der Auslegung nach Vertrauens-
prinzip kann darauf nicht abgestellt werden (vgl. vorne E. 4.2). Schliesslich
ist zu beachten, dass eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung, die einem Mit-
arbeiter für eine Weiterbildung Arbeitszeit im Umfang von über Fr. 20'000.--
Nettolohn gewährt (Beilage zum Schreiben des Personalamts des Kantons
Bern vom 7.9.2018 «Berechnung Rückforderung Weiterbildungskosten», un-
pag. Vorakten 6B im Verfahren 100.2022.141), ohne dies an eine (bedingte)
Rückzahlungsverpflichtung zu knüpfen, mutmasslich nicht mit den vom
SDBB zu wahrenden öffentlichen Interessen zu vereinbaren wäre (vgl. zum
Zweck und zu den Aufgaben im Einzelnen Art. 2 und 3 des Statuts des SDBB
vom 23. März 2017 [Rechtssammlung EDK Nr. 2.5.2 bzw. act. 14A im Ver-
fahren 100.2022.141]). Dass sich das SDBB teilweise aus Erträgen aus dem
Verkauf von Material und aus der Nutzung von Dienstleistungen finanziert

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(Art. 11 Abs. 1 Bst. b des Statuts), ändert daran nichts (vgl. Stellungnahme
des Beschwerdeführers vom 7.10.2022 S. 2, act. 12 im Verfahren
100.2022.141).
4.8
Die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip ergibt damit, dass die
Vereinbarung eine Rückerstattungspflicht sowohl mit Bezug auf die Kurskos-
ten als auch die Lohnkosten für die gewährte Arbeitszeit vorsieht. Auch der
Umfang der Unterstützung (10 % der Arbeitszeit während der Dauer der Wei-
terbildung) und der potenziell rückerstattungspflichtigen Lohnkosten muss-
ten dem Beschwerdeführer klar sein. Seine Rüge, zwischen den Parteien sei
gar keine Vereinbarung über die Rückzahlungspflicht des Lohnanteils ge-
schlossen worden, ist damit unbegründet.
5.
5.1
Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, er habe sich bei Abschluss
der Weiterbildungsvereinbarung in einem wesentlichen Irrtum befunden. Aus
diesem Grund sei in analoger Anwendung des Zivilrechts «der Teil betref-
fend die Rückzahlung der gewährten Arbeitszeit nichtig» (Beschwerde 18 f.).
5.2
Auf Willensmängel bei verwaltungsrechtlichen Verträgen (Irrtum,
Täuschung, Drohung) finden die Bestimmungen von Art. 23 ff. OR als sub-
sidiäres öffentliches Recht sinngemäss Anwendung (BGE 132 II 161 E. 3.1
am Ende; BVR 2019 S. 344 E. 5.1; Tschannen/Müller/Kern, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2022, N. 1013; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemei-
nes Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, N. 1356). Der Vertrag kann von einer
Partei für unverbindlich erklärt werden, wenn sie sich bei dessen Abschluss
in einem wesentlichen Irrtum befunden hat (Art. 23 OR). Als wesentlich gilt
ein Irrtum namentlich, wenn er einen bestimmten Sachverhalt betraf, der von
der irrenden Person nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als eine
notwendige Grundlage des Vertrags betrachtet wurde (Grundlagenirrtum,
Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR).
5.3
Der geltend gemachte Grundlagenirrtum muss einen sachlichen Be-
zug zum fraglichen Vertrag aufweisen. Er kann sich auf innerhalb oder aus-
serhalb des Vertrags liegende Umstände sowie auf bei Vertragsabschluss

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gegenwärtige oder vergangene Sachverhalte beziehen (Schwenzer/Foun-
toulakis, in Basler Kommentar, 7. Aufl. 2020, Art. 24 OR N. 17). Zudem sind
für einen Grundlagenirrtum die subjektive und objektive Wesentlichkeit sowie
deren Erkennbarkeit für die Gegenpartei erforderlich: Die subjektive Wesent-
lichkeit setzt voraus, dass der Sachverhalt, auf den sich die irrige Vorstellung
bezieht, unerlässliche Voraussetzung («conditio sine qua non») dafür war,
den Vertrag überhaupt oder jedenfalls mit dem betreffenden Inhalt abzu-
schliessen. Die objektive Wesentlichkeit ergibt sich dadurch, dass der fragli-
che Sachverhalt vom Standpunkt oder nach den Anforderungen des loyalen
Geschäftsverkehrs als notwendige Grundlage des Vertrags erscheint
(BGE 136 III 528 E. 3.4.1; BGer 4A_106/2020 vom 8.7.2020 E. 3.1, je mit
Hinweisen; Schwenzer/Fountoulakis, a.a.O., Art. 24 OR N. 20 ff.). Eine
Schranke für die Berufung auf Grundlagenirrtum bildet der Grundsatz von
Treu und Glauben (Art. 25 Abs. 1 OR). Kümmert sich etwa eine Partei bei
Vertragsabschluss nicht um die Klärung einer bestimmten, sich offensichtlich
stellenden Frage, kann dies bewirken, dass die Gegenseite daraus nach
Treu und Glauben den Schluss ziehen darf, der entsprechende Umstand
werde vom Partner oder von der Partnerin nicht als notwendige Grundlage
des Vertrags betrachtet (BGE 129 III 363 E. 5.3 [Pra 93/2004 Nr. 10]). Mit
einer nachträglichen Berufung auf Grundlagenirrtum würde alsdann diese
durch das Verhalten der irrenden Person hervorgerufene berechtigte Erwar-
tung enttäuscht. Die Geltendmachung eines Grundlagenirrtums ist in sol-
chen Fällen deshalb ausgeschlossen. Auch ein fahrlässiges Verhalten kann,
gerade in Verbindung mit weiteren Umständen, eine nachträgliche Berufung
auf Grundlagenirrtum als treuwidrig und deshalb unzulässig erscheinen las-
sen (vgl. Art. 26 Abs. 1 OR; BGE 117 II 218 E. 3b [Pra 82/1993 Nr. 8];
BGer 4A_461/2016 vom 10.2.2017, in ZBGR 2017 S. 339 E. 4.2; zum Gan-
zen BVR 2019 S. 344 E. 5.2).
5.4
Der Beschwerdeführer behauptet, er sei davon ausgegangen, dass
er den Lohn für die während dreier Jahre gewährten 10 % seiner Arbeitszeit
auch bei vorzeitiger Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht hätte zurück-
bezahlen müssen. Nach seiner Auffassung sei ihm dieses «Angebot […] auf-
grund seiner langjährigen, engagierten und stets überdurchschnittlichen
Leistung bedingungslos gewährt worden» (Beschwerde S. 8; vgl. auch
S. 11). Auch der Wortlaut der Vereinbarung lasse keinen anderen Schluss

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.04.2023, Nr. 100.2022.141U,
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zu (vgl. Beschwerde S. 16 f.). Aufgrund seiner finanziellen Situation hätte er
das Angebot des SDBB nicht angenommen, hätte er gewusst, dass er sich
dadurch verpflichtete, gegebenenfalls den gesamten Lohn für die gewährte
Arbeitszeit (und die ausgerichteten Beiträge an die Kurskosten) zurückzube-
zahlen. Ein solches Verschuldensrisiko sei für ihn nicht tragbar gewesen. Er
habe die hohen Kurskosten auch nicht mittels eines Darlehens finanzieren
können (Beschwerde S. 17). Ihm sei zu keinem Zeitpunkt bewusst gewesen,
dass er den gewährten Lohnanteil zurückzahlen müsse (Beschwerde S. 18).
– Die EDK bringt dagegen vor, aufgrund seiner Leitungsposition hätte dem
Beschwerdeführer der Umfang der Rückzahlungsverpflichtung klar sein
müssen bzw. hätte von ihm zumindest erwartet werden können, dass er die
genauen finanziellen Konsequenzen vor seiner Zustimmung zum Vertrags-
schluss klärt. Die Ablehnung des ersten Antrags auf Abschluss einer Weiter-
bildungsvereinbarung vom 11. April 2013 habe gezeigt, dass er durchaus in
der Lage gewesen wäre, den Inhalt genau zu analysieren. Die Berufung auf
Grundlagenirrtum überzeuge unter Berücksichtigung der gesamten (weite-
ren) Umstände nicht (z.B. Betriebskenntnisse, Gleichbehandlung aller Mita-
rbeitenden; angefochtener Entscheid S. 5).
5.5
Es mag sein, dass der Beschwerdeführer die Vereinbarung nicht ab-
geschlossen hätte, wäre ihm der Umfang der Rückzahlungspflicht bewusst
gewesen. Auch von einer irrenden Vertragspartei darf aber erwartet werden,
dass sie die Dokumente studiert, die sie in ihren Händen hält (vgl. Schwen-
zer/Fountoulakis, a.a.O., Art. 25 OR N. 3 mit Hinweis auf BGer 5A_594/2009
vom 20.4.2010, in ZBGR 2011 S. 63 E. 4; VGE 2020/207 vom 6.1.2022
E. 4.6). Insbesondere für den Beschwerdeführer, der in einer Leitungsposi-
tion tätig war, wäre es ein Leichtes gewesen zu klären, ob die Rückzahlungs-
pflicht auch im Zusammenhang mit der gewährten Arbeitszeit greift. Gerade
weil die Vereinbarung vom 11. Juni 2014 anders gestaltet war als der Vor-
schlag des SDBB aus dem Jahr 2013 und «wesentliche Elemente [enthielt],
die der Beschwerdeführer nie explizit gefordert [hatte]» (Beschwerde S. 16
mit BB 7), hätte er weitere Abklärungen treffen müssen, was er aber offenbar
unterliess. Aus diesem Grund erscheint eine nachträgliche Berufung auf
Grundlagenirrtum treuwidrig und damit unzulässig.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.04.2023, Nr. 100.2022.141U,
Seite 16
5.6
Abgesehen davon war für das SDBB nicht erkennbar, dass der Ent-
schluss des Beschwerdeführers zur Unterzeichnung der Vereinbarung auf
einer irrigen Vorstellung über die Rückzahlungsverpflichtung beruhte. Der
Vertragsschluss im Jahr 2013 scheiterte nicht zuletzt an dessen Vorbehalt,
dass die «angebotene Summe, unter Berücksichtigung von Verpflichtungs-
dauer, Kosten der Weiterbildung und Lohnausfallkosten, doch zu gering» sei
(E-Mail vom 3.5.2013; BB 9). Mit der «Verpflichtungsdauer» war eine allfäl-
lige Rückerstattungspflicht, auch hinsichtlich der Lohnkosten, ein Thema in
den Verhandlungen zwischen den Parteien. Bei Beiträgen der Arbeitgeberin
oder des Arbeitsgebers für Weiterbildungen, sei es in Form von Kurskosten
oder (bezahlter) Arbeitszeit, ist es auch keineswegs unüblich, eine Rückzah-
lungsvereinbarung abzuschliessen. Dies entspricht sodann der personal-
rechtlichen Regelung von Art. 176 PV, auf welche die Vereinbarung aus-
drücklich verweist (vgl. vorne E. 4.6). Mit einem Darlehen ist die Rückerstat-
tungspflicht im Übrigen nicht vergleichbar, hätte der Beschwerdeführer den
Lohn doch nicht zurückbezahlen müssen, hätte er frühestens drei Jahre nach
Abschluss der Weiterbildung gekündigt. Insgesamt kann somit nicht gesagt
werden, eine durchschnittliche Drittperson in der Position des Beschwerde-
führers hätte in Kenntnis der wahren Sachlage die Vereinbarung ebenfalls
nicht oder nur mit einem anderen Inhalt abgeschlossen (vgl. Claire Hugue-
nin, a.a.O., N. 512). Auch die objektive Wesentlichkeit des geltend gemach-
ten Irrtums ist mithin nicht gegeben.
5.7
Zusammenfassend ist ein Grundlagenirrtum zu verneinen. Der Be-
schwerdeführer hätte vor Unterzeichnung der Vereinbarung weitere Ab-
klärungen vornehmen müssen, womit die nachträgliche Berufung auf Grund-
lagenirrtum treuwidrig und damit unzulässig ist. Ohnehin mangelt es an der
Wesentlichkeit des Irrtums. Die Vereinbarung vom 11. Juni 2014 ist somit
auch mit Bezug auf die Rückerstattungspflicht der Lohnkosten verbindlich.
6.
6.1
Der Beschwerdeführer beruft sich schliesslich auf den Vertrauens-
schutz. Er geht von einer Zusicherung des SDBB aus, den Lohn für die ge-
währte Arbeitszeit im Fall der vorzeitigen Kündigung nicht zurückbezahlen
zu müssen (Beschwerde S. 11 und 16).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.04.2023, Nr. 100.2022.141U,
Seite 17
6.2
Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV;
vgl. auch Art. 11 Abs. 2 KV) verleiht Rechtsuchenden unter gewissen Um-
ständen Anspruch auf Schutz ihres Vertrauens auf die Richtigkeit behördli-
chen Handelns. Als potenzielle Vertrauensgrundlage gelten typischerweise
behördliche Auskünfte und Zusicherungen. Das Vertrauen ist allerdings nur
schutzwürdig, wenn die oder der Rechtsuchende die Unrichtigkeit der Aus-
kunft nicht ohne Weiteres erkennen konnte und sie bzw. er im Vertrauen auf
die Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig
zu machen sind (vgl. statt vieler BGE 148 II 233 E. 5.5.1; BVR 2014 S. 360
E. 4.2; weiterführend Tschannen/Müller/Kern, a.a.O., Rz. 484 ff.).
6.3
Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Wie sich aus den Er-
wägungen zur Auslegung der Weiterbildungsvereinbarung nach dem Ver-
trauensprinzip ergibt, haben die Vorgesetzten am SDBB keine Zusicherung
abgegeben, wonach die Lohnkosten von der Rückerstattungspflicht ausge-
nommen sind. Zudem hätte der Beschwerdeführer Umfang und Tragweite
der vertraglich vorgesehenen Rückzahlungspflicht bei vorzeitiger Kündigung
erkennen müssen (vorne E. 4). Er kann daher nicht als gutgläubig gelten.
7.
Nach dem Gesagten hält der angefochtene Entscheid der Rechtskontrolle
stand. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
8.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108
Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.04.2023, Nr. 100.2022.141U,
Seite 18
9.
Gegen das vorliegende Urteil kann subsidiäre Verfassungsbeschwerde
gemäss Art. 113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das
Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist aufgrund der
Streitwertgrenze von Fr. 15'000.-- grundsätzlich ausgeschlossen (Art. 85
Abs. 1 Bst. b BGG). Dieser Wert wird hier nicht erreicht, und zwar unabhän-
gig davon, ob für die Bestimmung des vom Beschwerdeführer anerkannten
rückerstattungspflichtigen Betrags auf die Kurskosten (Fr. 5'807.35, anteils-
mässig beziffert) oder auf das Rechtsbegehren (Fr. 7'617.60) abgestellt wird
(vorne E. 1.4). Die Einheitsbeschwerde ist dennoch zulässig, wenn sich eine
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 2 BGG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.04.2023, Nr. 100.2022.141U,
Seite 19
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesge-
richt (BGG; SR 173.110) oder, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG geführt werden. Gegebenenfalls ist in der Begrün-
dung auszuführen, warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
stellt. Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. i.V.m. Art. 85 Abs. 1 BGG erreicht
Fr. 15'000.-- nicht.