be_verwaltungsgericht · 100 2013 403 · 2014-09-10 · de
Sozialhilfe; Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Thun vom 2. Dezember 2019; shbv 16/2019)


100.2013.403U publiziert in BVR 2015 S. 27
STE/BAE/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 10. September 2014
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterinnen Arn De Rosa und Steinmann
Verwaltungsrichter Daum und Rolli
Gerichtsschreiberin Barben
1.
Verein A.________
handelnd durch die statutarischen Organe
2.
B.________ und C.________
3.
D.________ und E.________
alle vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführende
gegen
F._____ AG
handelnd durch die statutarischen Organe
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdegegnerin
und
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern
sowie

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.09.2014, Nr. 100.2013.403U,
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Einwohnergemeinde Hasliberg
handelnd durch den Gemeinderat, 6085 Hasliberg Goldern
betreffend Neubau von sechs Chalets und Gebäudeverschiebung;
generelle Baubewilligung (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und
Energiedirektion des Kantons Bern vom 21. Oktober 2013; RA
Nr. 110/2013/33)
Sachverhalt:
A.
Die F._____ AG reichte am 23. August 2012 ein Baugesuch ein für den
Neubau von sechs Chalets und die Verschiebung eines erhaltenswerten
Gebäudes auf dem Baufeld B der Parzelle Hasliberg Gbbl. Nr. 1___. Die
Parzelle liegt im Wirkungsbereich der Überbauungsordnung betreffend die
Zone mit Planungspflicht 3 «Wasserwendi» (ÜO ZPP 3 «Wasserwendi»),
die am 13. August 2012 vom Gemeinderat beschlossen und am
1. November 2012 durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung des
Kantons Bern (AGR) genehmigt worden ist. Gegen das Bauvorhaben
erhoben unter anderen der Verein A.________, B.________ und
C.________ sowie D.________ und E.________ Einsprache. Mit Gesamt-
entscheid vom 20. Dezember 2012 erteilte das Regierungsstatthalteramt
(RSA) Interlaken-Oberhasli die beantragte Bewilligung unter Auflagen und
wies die Einsprachen ab. Unter anderem hielt das RSA fest, die Chalets
seien hotelmässig zu bewirtschaften. Andernfalls unterlägen sie den Vor-
schriften über den Erstwohnungsanteil; in diesem Fall sei über die gesamte
Wohnnutzungsfläche ein Erstwohnungsanteil von 40 % auszuweisen.
B.
Gegen diesen Gesamtentscheid erhoben die vorstehend Genannten am
18. Januar 2013 gemeinsam Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und

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Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Nachdem die ersten Grundsatz-
urteile des Bundesgerichts zum Zweitwohnungsverbot vorlagen, beantragte
die F._____ AG am 15. August 2013, das Beschwerdeverfahren sei unter
Ausklammerung der Art der Wohnnutzung weiterzuführen und es sei ihr
eine generelle Gesamtbewilligung zu erteilen, von der nur die Art der
Wohnnutzung ausgenommen sei; diese werde (den einzigen) Gegenstand
des Baugesuchs für das Ausführungsprojekt bilden. Die BVE gab diesem
Antrag statt und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 21. Oktober 2013
ab, soweit sie darauf eintrat. Sie hob den Gesamtentscheid des RSA auf,
soweit die (ordentliche) Baubewilligung und die Anordnungen zum
Erstwohnungsanteil betreffend, und erteilte der F._____ AG die generelle
Baubewilligung
für
ihr
Vorhaben
unter
Ausschluss
der
Art
der
Wohnnutzung.
C.
Dagegen haben Verein A.________, B.________ und C.________ sowie
D.________ und E.________ am 18. November 2013 Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen, der Entscheid der BVE und
der Gesamtentscheid des RSA Interlaken-Oberhasli seien aufzuheben
bzw. nichtig zu erklären, das Baugesuch der F._____ AG sei abzuweisen
und es sei die Nichtigkeit der ÜO ZPP 3 «Wasserwendi» und des
entsprechenden Genehmigungsentscheids des AGR festzustellen. Zudem
stellen sie verschiedene Verfahrens- und Beweisanträge.
Die F._____ AG beantragt mit Beschwerdeantwort vom 13. Dezember
2013, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die
BVE beantragt mit Vernehmlassung vom 6. Dezember 2013 ebenfalls die
Abweisung der Beschwerde.
Auf richterliche Aufforderung hin hat die EG Hasliberg am 9. Januar 2014
die ÜO ZPP 3 «Wasserwendi» mit dem Erläuterungsbericht und der
Genehmigungsverfügung des AGR eingereicht, und B.________ und
C.________ sowie D.________ und E.________ haben sich mit Eingabe
vom 19. Mai 2014 zu ihrer Beschwerdebefugnis geäussert. Am 16. Juni

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2014 haben die Genannten und Verein A.________ am Antrag auf Edition
weiterer Akten festgehalten.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) zuständig.
1.2
Anfechtungsgegenstand ist der Entscheid der BVE vom 21. Oktober
2013; dieser ist an die Stelle des Gesamtentscheids des RSA Interlaken-
Oberhasli vom 20. Dezember 2012 getreten (sog. Devolutiveffekt der Be-
schwerde;
vgl.
BGE 134 II 142
E. 1.4;
BVR 2010
S. 411
E. 1.4;
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997,
Art. 60 N. 7). Soweit die Beschwerdeführenden auch die Aufhebung des
Gesamtentscheids des RSA beantragen, ist auf die Beschwerde daher
nicht einzutreten. Die geltend gemachte Nichtigkeit der ÜO ZPP 3
«Wasserwendi» und der entsprechenden Genehmigungsverfügung des
AGR kann ferner im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nur insoweit
relevant sein, als sie zur Verweigerung der Baubewilligung führen kann; ein
darüber
hinausgehendes
Feststellungsinteresse
besteht
nicht
(vgl.
BVR 2010 S. 337 E. 3.2, 2005 S. 97 E. 2.1).
1.3
Von Amtes wegen zu prüfen ist, ob es sich beim angefochtenen
Entscheid um einen Teil- bzw. Endentscheid oder um einen Zwischenent-
scheid handelt, weil Letzterer nur unter den Voraussetzungen von Art. 61
Abs. 3 VRPG anfechtbar wäre (Art. 74 Abs. 3 VRPG).
1.3.1
Nach Art. 32d Abs. 1 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG;
BSG 721.0) kann bei grösseren Bauvorhaben oder bei unklarer Rechtslage
ein Gesuch um die Erteilung einer generellen Baubewilligung gestellt wer-

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den. Das generelle Baubewilligungsverfahren wird wie ein ordentliches
Baubewilligungsverfahren durchgeführt. Die generelle Baubewilligung gilt
für die damit beurteilten Fragen; diese können im nachfolgenden Bewil-
ligungsverfahren für das Ausführungsprojekt weder von Amtes wegen noch
von Einsprechenden noch von der Bauherrschaft selber wieder aufgewor-
fen werden (Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG, Band I,
4. Aufl. 2013, Art. 32-32d N. 7 und 9). Es handelt sich somit um einen dritt-
wirksamen, verbindlichen baurechtlichen Vorentscheid im Sinn der Recht-
sprechung des Bundesgerichts. Das Bundesgericht betrachtet solche posi-
tiven Vorentscheide grundsätzlich als Zwischenentscheide im Sinn von
Art. 93 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-
gericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110), weil sie lediglich einen
Zwischenschritt auf dem Weg zur Erlangung der Baubewilligung darstellen
(BGE 135 II 30 E. 1.3.1). Es bejaht indessen grundsätzlich einen nicht wie-
der gutzumachenden (tatsächlichen) Nachteil als Voraussetzung der An-
fechtbarkeit solcher Entscheide mit der Begründung, das kantonale Institut
des drittwirksamen, verbindlichen Vorentscheids würde weitgehend seines
Gehalts entleert, wenn dieser nicht selbständig vor Bundesgericht ange-
fochten werden könnte (BGE 135 II 30 E. 1.3.5; BGer 1C_444/2012 vom
27.2.2013, E. 1.1).
1.3.2
Die rechtskräftige generelle Baubewilligung bildet die Grundlage für
das von der Bauherrschaft auszuarbeitende Ausführungsprojekt. Mit den
Bauarbeiten darf erst nach Bewilligung des Letzteren begonnen werden
(Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 32-32d N. 10). Insofern stellt die generelle Bau-
bewilligung lediglich einen Zwischenschritt auf dem Weg zur Ausführung
eines Bauvorhabens dar. Indessen entspricht es dem Willen des berni-
schen Gesetzgebers, dass mit der generellen Baubewilligung über be-
stimmte Einzelfragen vorab für alle Beteiligten verbindlich entschieden wird
und diese Fragen im nachfolgenden Verfahren betreffend das Ausfüh-
rungsprojekt nicht mehr aufgeworfen werden können (vorne E. 1.3.1).
Diese Wirkung kann der generellen Baubewilligung nur zukommen, wenn
sie in jedem Fall selbständig angefochten werden kann und – anders als
eine Zwischenverfügung (Art. 61 Abs. 4 VRPG) – auch muss. Entgegen der
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum BGG ist deshalb für das kanto-
nale Verfahren davon auszugehen, dass die generelle Baubewilligung

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ebenso wie der Beschwerdeentscheid der BVE, mit denen abschliessend
über materielle Teilaspekte des Verfahrens entschieden wird, wie nach
altem Recht Teilentscheide darstellen, die wie Endentscheide anfechtbar
sind (vgl. zum Ganzen BVR 2014 S. 33 E. 1.2, 2010 S. 411 E. 1.2;
Herzog/Daum, Die Umsetzung der Rechtsweggarantie im bernischen Ge-
setz über die Verwaltungsrechtspflege, in BVR 2009 S. 1 ff., 10 f.;
Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 32-32d N. 9). Der Entscheid der BVE vom
21. Oktober 2013 ist somit ohne die zusätzlichen Voraussetzungen von
Art. 61 Abs. 3 VRPG mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar.
1.4
Die Beschwerdeführerin 1 hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen und ist von Gesetzes wegen zur Beschwerde befugt (Art. 79
Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 40a, 35a und 35c Abs. 3 BauG). Die Beschwer-
deführerin 2 hat ebenfalls am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen.
Sie ist als Eigentümerin einer Wohnung auf der benachbarten Parzelle
Hasliberg Gbbl. Nr. 2___ durch den angefochtenen Entscheid besonders
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder
Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Es ist davon auszugehen, dass der Be-
schwerdeführer 2 als ihr Ehegatte die Wohnung im gleichen Ausmass nutzt
wie die Beschwerdeführerin 2; seine Beschwerdelegitimation ist daher –
entsprechend derjenigen eines Mieters – ebenfalls zu bejahen. Unter Vor-
behalt von E. 1.2 hiervor ist auf die Beschwerde deshalb einzutreten, so-
weit die Beschwerdeführenden 1 und 2 betreffend.
1.5
Die Beschwerdeführenden 3 haben in der Einsprache ausgeführt,
sie hätten Eigentum an einer Ferienwohnung auf der Parzelle Nr. 2___
(act. 5B pag. 57), was im Grundbuch jedoch nicht ersichtlich war. In der
Eingabe vom 19. Mai 2014 hat die Beschwerdeführerin 3 erklärt, ihre Mut-
ter sei die Eigentümerin der Wohnung; sie hat eine Vollmacht vom 7. Mai
2014 eingereicht, wonach ihre Mutter sie ermächtigt, sie in Sachen «Was-
serwendi» zu vertreten (act. 11 und 11A). – Die Beschwerdeführerin 3 hat
sich in ihrem eigenen Namen am Verfahren beteiligt; es ist daher nur ihre
eigene Beschwerdelegitimation zu prüfen. Diese kann sich nicht aus der
(nachträglich geltend gemachten) Vertretung ihrer Mutter und deren Be-
troffenheit durch das Bauvorhaben ergeben. Die Mutter hätte selber Ein-
sprache und Beschwerde erheben können; sie kann aber nicht nachträglich

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in das Verfahren eintreten. Die Beschwerdeführerin 3 kann sie vor Verwal-
tungsgericht auch nicht rechtsgültig vertreten (Art. 15 Abs. 4 VRPG; sog.
Anwaltsmonopol). Dass die Beschwerdeführerin 3 in ihren eigenen schutz-
würdigen Interessen betroffen wäre, weil sie beispielsweise die Wohnung
regelmässig nutzt, macht sie nicht geltend; ebensowenig der Beschwerde-
führer 3. Woraus dieser seine Beschwerdelegitimation ableitet, ist nicht
ersichtlich; er hat sich dazu auch nicht geäussert. Soweit die Beschwerde-
führenden 3 betreffend, ist auf die Beschwerde folglich nicht einzutreten.
1.6
Soweit auf die Beschwerde einzutreten ist, überprüft das Verwal-
tungsgericht den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen hin
(Art. 80 VRPG). Es urteilt in Fünferbesetzung, da die Streitigkeit von grund-
sätzlicher Bedeutung ist (Art. 56 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni
2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.
Die Beschwerdeführenden machen zunächst geltend, der angefochtene
Entscheid sei nichtig, weil er dem Bewilligungsverbot für Zweitwohnungen
gemäss Art. 75b der Bundesverfassung (BV; SR 101) widerspreche.
2.1
Art. 75b BV ist in der Volksabstimmung vom 11. März 2012 ange-
nommen worden. Sein Abs. 1 sieht einen maximal zulässigen Anteil an
Zweitwohnungen von 20 % vor, der in der Gemeinde Hasliberg deutlich
überschritten ist (vgl. , Rubrik «Zweitwohnun-
gen», «Gemeindeliste mit Zweitwohnungsanteil»; Art. 1 Abs. 2 und Anhang
der Verordnung vom 22. August 2012 über Zweitwohnungen [SR 702]). Am
22. Mai 2013 hat sich das Bundesgericht in drei Grundsatzurteilen mit dem
zeitlichen Geltungsbereich und der unmittelbaren Anwendbarkeit von
Art. 75b BV befasst (BGE 139 II 243, 263 und 271) und namentlich Folgen-
des erwogen: Soweit Art. 75b Abs. 1 BV eine absolute Grenze von 20 %
am Gesamtwohnungsbestand und an der Wohnnutzfläche jeder Gemeinde
festschreibt, sind Tatbestand und Rechtsfolge hinsichtlich derjenigen neuen
Wohnnutzungen klar, die unzweifelhaft unter den Zweitwohnungsbegriff

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fallen und in einer Gemeinde mit eindeutig überschiessendem Zweitwoh-
nungsanteil beabsichtigt sind. Der sofortigen Anwendbarkeit dieses «harten
Kerns» der neuen, speziellen Verfassungsnorm steht nichts entgegen. So-
weit Ausführungsrecht unabdingbar ist, um den Anwendungsbereich und
die Rechtswirkungen der Verfassungsnorm definitiv und exakt bestimmen
zu können, beschränkt sich die unmittelbare Anwendbarkeit von Art. 75b
Abs. 1 BV auf ein vorsorgliches Baubewilligungsverbot für Zweitwohnungen
in Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 % bis zum In-
krafttreten der Ausführungsbestimmungen (BGE 139 II 243 E. 10.5; vgl.
auch BGE 1C_68/2014 vom 15.8.2014, E. 5). Art. 75b Abs. 1 i.V.m.
Art. 197 Ziff. 9 Abs. 2 BV enthält somit ein unmittelbar anwendbares (vor-
sorgliches) Baubewilligungsverbot für Zweitwohnungen in Gemeinden, in
denen der 20 %-Anteil erreicht oder überschritten ist. Dieses Verbot gilt für
alle Baubewilligungen, die seit dem 11. März 2012 in den betroffenen Ge-
meinden erstinstanzlich erteilt worden sind. Zwischen dem 11. März 2012
und dem 31. Dezember 2012 erteilte Bewilligungen sind auf Anfechtung hin
aufzuheben. Ab 1. Januar 2013 erstinstanzlich erteilte oder im Rechts-
mittelverfahren erheblich modifizierte Baubewilligungen sind nichtig
(BGE 139 II 243 E. 11.6, 263 E. 7). Am 19. Februar 2014 hat der Bundesrat
die Botschaft zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative verabschiedet;
der Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor, dass touristisch bewirt-
schaftete Zweitwohnungen bewilligt werden können (BBl 2014 S. 2287,
2325). Wann das Ausführungsgesetz in Kraft treten wird, ist derzeit nicht
absehbar.
2.2
Das dem vorliegenden Verfahren zugrundeliegende Baugesuch
datiert vom 23. August 2012, die Baubewilligung wurde in erster Instanz am
20. Dezember 2012 erteilt. Auf das Vorhaben der Beschwerdegegnerin ist
Art. 75b Abs. 1 BV daher unbestrittenermassen anwendbar. Nichtig sind
nach dem Gesagten nur Bewilligungen, die nach dem 1. Januar 2013 in
erster Instanz erteilt worden sind. Es ist kein Grund ersichtlich, die Bewilli-
gung erst nach dem Ablauf der Rechtsmittelfrist als «erteilt» zu betrachten,
wie die Beschwerdeführenden geltend machen; massgebend ist der Zeit-
punkt des Entscheids. Der angefochtene Entscheid basiert damit nicht auf
einer nichtigen Verfügung. Zudem wurde das Bauprojekt entgegen der Auf-
fassung der Beschwerdeführenden im Rechtsmittelverfahren nicht erheb-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.09.2014, Nr. 100.2013.403U,
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lich modifiziert: Das Vorhaben an sich blieb unverändert; jedoch wurden
nur Teile davon bewilligt und die Art der Nutzung noch ausgeklammert,
womit Art. 75b BV gar nicht mehr anwendbar war. Der angefochtene Ent-
scheid ist daher nicht nichtig.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat im Verfahren vor der BVE erklärt, dass sie ihr
Baugesuch lediglich als generelles Baugesuch – betreffend das gesamte
Vorhaben mit Ausnahme der Art der Wohnnutzung – aufrechterhalten
wolle. Die BVE ist davon ausgegangen, dass die Beschwerdegegnerin da-
mit zulässigerweise den Streitgegenstand begrenzt hat, und hat ihr die be-
antragte generelle Bewilligung erteilt. Streitig und zu prüfen ist zunächst, ob
dieses Vorgehen rechtmässig war.
3.1
Die Beschwerdeführenden machen im Wesentlichen geltend, das
Vorgehen der BVE entspreche nicht Sinn und Zweck der generellen Bau-
bewilligung, weil damit das Bauvorhaben in seinen Grundzügen verändert
werde. Es sei nicht möglich, das Projekt in Unkenntnis der zukünftigen Nut-
zung zu beurteilen; der Entscheid widerspreche dem Koordinationsgebot.
Die Beschwerdegegnerin argumentiert demgegenüber – wie die BVE –
damit, dass sie ihr Baugesuch auch hätte zurückziehen können. Im Sinn
eines «Weniger» müsse es deshalb möglich sein, dieses auf ein generelles
Baugesuch zu beschränken und die Art der Wohnnutzung erst im Rahmen
des späteren Ausführungsprojekts festzulegen.
3.2
Das Baugesetz sieht vier Arten von Baubewilligungen vor: die or-
dentliche und die kleine Baubewilligung, die Teilbaubewilligung und die
generelle Baubewilligung (Art. 32 Abs. 1 BauG). Nach Art. 32d Abs. 1
BauG kann bei grösseren Bauvorhaben oder bei unklarer Rechtslage ein
Gesuch um die Erteilung einer generellen Baubewilligung gestellt werden
(Abs. 1). Die generelle Baubewilligung kann die vorgesehene Nutzung, die
Erschliessung des Baugrundstücks, die Lage und die äussere Gestaltung
des Bauobjekts, dessen Einordnung in die Umgebung sowie ähnliche
Einzelfragen zum Gegenstand haben (Art. 32d Abs. 2 BauG, Art. 42 Bst. a

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des Dekrets vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren [Bau-
bewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1]). Sie erlischt, wenn nicht innerhalb
von drei Jahren seit ihrer rechtskräftigen Erteilung das Baugesuch für das
Ausführungsprojekt eingereicht wird (Art. 32d Abs. 3 BauG). Die generelle
Baubewilligung gilt nur für jene Teile des Bauprojekts, die im Baugesuch
eindeutig als Gegenstand des Bewilligungsverfahrens bezeichnet worden
sind (Art. 42 Bst. b BewD). Das Gesuch kann im Verlauf des Verfahrens
auf neue Gegenstände nur ausgedehnt werden, wenn diese nachträglich
noch publiziert werden. Andererseits kann die Bauherrschaft jederzeit ein-
zelne Gegenstände zurückziehen (Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 32-32d N. 8
mit Hinweis auf VGE 21408 vom 14.8.2002, E. 2c). Das generelle Bau-
bewilligungsverfahren wird wie ein ordentliches Baubewilligungsverfahren
durchgeführt. Es bestehen dieselben Einsprachemöglichkeiten und kan-
tonsintern dieselben Rechtsmittel (Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 32-32d N. 9;
vorne E. 1.3.1).
3.3
Mit dem Institut der generellen Baubewilligung hat der Gesetzgeber
der Bauherrschaft ein Mittel in die Hand gegeben, um bei grösseren Projek-
ten oder unklarer Rechtslage einzelne baurechtliche Fragen verbindlich
klären zu lassen, ohne bereits den mit der Detailplanung verbundenen Auf-
wand auf sich nehmen zu müssen (VGE 21015 vom 13.9.2001, E. 5f/bb,
17328 vom 30.3.1987, E. 3). Gegenstand des generellen Baubewilligungs-
verfahrens ist ein konkretes Projekt, nicht eine reine Rechtsfrage
(BVE 24.6.1994, in BVR 1995 S. 62 E. 2). Anders als die ordentliche (oder
die kleine bzw. Teil-)Baubewilligung ermächtigt die generelle Baubewilli-
gung aber nicht zur Ausführung des Projekts. Vielmehr bedarf es hierzu
noch eines bewilligten Ausführungsgesuchs, welches – zusammen mit der
vorgängig erteilten generellen Baubewilligung – sämtliche Gegenstände
der erforderlichen Baubewilligung abdeckt (VGE 21370/72 vom 19.2.2003,
E. 4c, auch zum Folgenden). Zum Gegenstand eines generellen Bau-
bewilligungsverfahrens können Einzelfragen eines grösseren Bauvor-
habens erhoben werden. Die gesetzliche Aufzählung dieser Einzelfragen
(Art. 32d Abs. 2 BauG) bezeichnet weder einen Mindestinhalt des generel-
len Baugesuchs, noch ist sie abschliessend (Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 32-
32d N. 8). Es ist der Bauherrschaft also weitgehend freigestellt, welche
Punkte sie vorab im Rahmen des generellen Baugesuchs und welche sie

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Seite 11
erst mit dem Gesuch für das Ausführungsprojekt beurteilt haben möchte
(VGE 21408 vom 14.8.2002, E. 2c). Bei einem grösseren Bauvorhaben
wird sie in der Regel jene Fragen zum Entscheid bringen wollen, von denen
für sie abhängt, ob sie die Verwirklichung des Vorhabens weiter betreiben,
insbesondere zur Detailprojektierung schreiten will. Bei unklarer Rechtslage
werden die offenen Fragen zum Entscheid zu bringen sein (Zaugg/Ludwig,
a.a.O., Art. 32-32d N. 8). Die generelle Baubewilligung gilt für die damit
beurteilten Fragen. Diese können im nachfolgenden Bewilligungsverfahren
nicht mehr aufgeworfen werden (vorne E. 1.3.1). Deshalb muss von allem
Anfang an Klarheit darüber bestehen, was Gegenstand des generellen Ver-
fahrens sein soll. Die Bauherrschaft hat daher in der Baueingabe eindeutig
zu erklären, worauf sich das generelle Baugesuch bezieht (Art. 42 Bst. b
BewD; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 32-32d N. 7).
3.4
Der Begriff des «grösseren Bauvorhabens» im Sinn von Art. 32d
Abs. 1 BauG ist nicht definiert. Gemäss Zaugg/Ludwig (a.a.O., Art. 32-32d
N. 6) sind grössere Bauvorhaben solche mit einer voraussichtlichen Bau-
kostensumme von über einer Million Franken oder mit Projektierungskosten
von über Fr. 50'000.--. Es ist unbestritten, dass das Projekt der Beschwer-
degegnerin ein solches Bauvorhaben darstellt, für das grundsätzlich ein
generelles Baugesuch eingereicht werden kann.
4.
4.1
Auf ein Gesuch um Erlass einer Verfügung ist einzutreten, wenn ein
schutzwürdiges Interesse nachgewiesen wird (Art. 50 Abs. 2 VRPG; vgl.
auch Art. 20a Abs. 2 VRPG). Das Rechtsschutzinteresse muss aktuell,
praktisch und genügend intensiv sein, damit es als schutzwürdig gelten
kann. Es handelt sich um eine personenbezogene und damit subjektive
Vorbedingung für einen Sachentscheid (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog,
a.a.O., Art. 50 N. 5 und Art. 51 N. 6 f.); dies bedeutet jedoch nicht, dass in
jedem Fall schutzwürdig ist, was die Bauherrschaft für schutzwürdig hält.
Die Schutzwürdigkeit bestimmt sich nach objektiven Kriterien und hängt
nicht davon ab, wie weit sich jemand subjektiv betroffen und in seinen
Rechten beeinträchtigt fühlt (vgl. etwa BGE 123 II 376 E. 4a betreffend

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schutzwürdiges Interesse als Voraussetzung der Beschwerdebefugnis;
zum Ganzen auch Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege,
2. Aufl. 2011, S. 107 und 162). – Die Beschwerdegegnerin hat als Bau-
herrin unbestrittenermassen ein schutzwürdiges Interesse an der Beurtei-
lung ihres (ordentlichen) Baugesuchs. Indessen hat sie im Beschwerde-
verfahren ihr Begehren dahingehend geändert, dass ihr lediglich eine
generelle Baubewilligung zu erteilen sei. Auch dieses Begehren bedarf
eines aktuellen, schutzwürdigen Interesses, dessen Vorliegen nachfolgend
zu prüfen ist.
4.2
Es entspricht einem Anliegen der Prozessökonomie, dass Ent-
scheidbehörden in der Regel nur einmal mit einer bestimmten Frage be-
fasst werden und keine Aspekte behandeln sollen, die durch den End-
entscheid eventuell obsolet werden oder die Abwicklung und den Ab-
schluss des Hauptverfahrens unnötig verzögern und verteuern (vgl.
Christoph Bürki, Verwaltungsjustizbezogene Legalität und Prozessökono-
mie, Diss. Bern 2010, S. 94 f.). Das generelle Baubewilligungsverfahren
stellt insofern eine Ausnahme von diesem Grundsatz dar, als sich die Bau-
bewilligungsbehörden mit demselben Bauvorhaben zweimal zu befassen
haben. Dies liegt ebenfalls im Interesse der Prozessökonomie: In der Pra-
xis hat es sich als zweckmässig erwiesen, erst bestimmte Fragen verbind-
lich zu klären, bevor ein oft umfangreiches, detailliertes und damit kost-
spieliges Projekt ausgearbeitet und der Baubewilligungsbehörde mit dem
Risiko eingereicht wird, von dieser abgelehnt zu werden. Zu diesem Zweck
hat sich das Institut des baurechtlichen Vorentscheids herausgebildet, das
in
den
meisten
kantonalen
Baugesetzen
vorgesehen
ist
(vgl.
BVE 24.6.1994, in BVR 1995 S. 62 E. 2 mit Hinweisen). Im Kanton Bern
konnte das generelle Baugesuch in seiner ursprünglichen Ausgestaltung
nur die Einordnung des Bauwerks in die Umgebung (Lage, äussere Gestal-
tung) und die Erschliessung der Baugrundstücke (Strassen, Zufahrt,
Wasser- und Energieversorgung, Abwasseranlagen) zum Gegenstand
haben (Art. 43 Abs. 1 des Dekrets vom 10. Februar 1970 über das Baube-
willigungsverfahren [GS 1970 S. 19], in Kraft bis 31.12.1994). Demgegen-
über lässt Art. 32d Abs. 2 BauG auch «ähnliche Einzelfragen» zu (vgl. auch
vorne E. 3.3). Wie das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau festge-
halten hat, ist es das Ziel eines baurechtlichen Vorentscheids, bei unsiche-

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rer Rechtslage und in komplizierten, umfangreichen Verfahren Fragen zu
entscheiden, deren Beantwortung den betroffenen Privaten erhebliche
Kosten und den Behörden ein umfangreiches Rechtsmittelverfahren erspa-
ren kann. Die vorentscheidfähigen Fragen müssen verselbständigbar und
wichtig sein (VGer AG 19.6.2008, in AGVE 2008 S. 169 E. 3.2); Letzteres
verlangt § 62 Abs. 1 des aargauischen Gesetzes vom 19. Januar 1993
über Raumentwicklung und Bauwesen (SAR 713.100). Ebenso beschränkt
beispielsweise § 323 Abs. 1 des zürcherischen Planungs- und Bau-
gesetzes vom 7. September 1975 (PBG; LS 700.1) den Vorentscheid auf
Fragen von grundlegender Bedeutung. Auch wenn das bernische Recht als
Gegenstand des generellen Baugesuchs nicht ausdrücklich «wichtige»
Fragen oder solche von «grundlegender Bedeutung» nennt und es weit-
gehend der Bauherrschaft überlassen ist zu bestimmen, welche Punkte sie
mit dem generellen Baugesuch beurteilt haben möchte (vorne E. 3.3),
muss es sich doch um klar umrissene Einzelfragen handeln, die für das
Bauvorhaben von gewisser Tragweite sind. Denn die generelle Baubewilli-
gung steht im Dienst der Prozessökonomie. Das generelle Baugesuchs-
verfahren steht (nur) dann zur Verfügung, wenn zumindest die Möglichkeit
besteht, dass mit der Aufteilung der sich stellenden Fragen unnötiger Auf-
wand verhindert werden kann. Dies wird in der Regel der Fall sein, liegt
solches doch auch im Interesse der Bauherrschaft. Wird hingegen wie hier
das gesamte Vorhaben mit Ausnahme der – rechtlich problematischen –
Frage der Nutzung zum Gegenstand des generellen Baubewilligungs-
verfahrens gemacht, widerspricht dies einem prozessökonomischen Vor-
gehen (so auch die Praxis im Kanton Zürich, wonach ein komplettes Bau-
projekt nicht Gegenstand eines Vorentscheids bilden kann; vgl. Entscheid
der damaligen Baurekurskommission IV vom 16.12.1999, in BEZ 2001
Nr. 15; vgl. auch Andreas Baumann, Das Baubewilligungsverfahren nach
aargauischem Recht, 2007, S. 121 f.). Mit der getrennten Beurteilung der
Frage der Nutzung wird kein Aufwand gespart; vielmehr besteht das er-
hebliche Risiko, dass der Aufwand der Bewilligungs- und Rechtsmittel-
behörden sowie der vom Bauvorhaben Betroffenen für das Verfahren der
generellen Baubewilligung nutzlos wird im Fall, dass das Ausführungspro-
jekt nicht wie von der Bauherrschaft erhofft bewilligt werden kann. Denn für
eine andere Nutzung müsste das Projekt allenfalls weitergehend angepasst
werden; im Verfahren der generellen Baubewilligung beurteilte Fragen kön-

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Seite 14
nen jedoch im Verfahren betreffend das Ausführungsprojekt nicht mehr zur
Diskussion gestellt werden. Es besteht deshalb kein schutzwürdiges Inte-
resse an der Beurteilung des gesamten Vorhabens mit Ausnahme eines
einzigen, heiklen Aspekts. Eine solche umfassende Fragestellung kann
nicht Gegenstand eines generellen Baubewilligungsverfahrens sein, auch
dann nicht, wenn sie von Anfang an im generellen Baugesuch so gestellt
worden wäre.
4.3
Die Beschwerdegegnerin hat zudem erst während des hängigen
Beschwerdeverfahrens die Weiterbehandlung ihres Gesuchs als generelles
Baugesuch beantragt. Wie dargelegt, dient die generelle Baubewilligung
der Klärung von Einzelfragen im Hinblick auf die Ausarbeitung eines Aus-
führungsprojekts. Das Gesetz geht also von einer Stufenfolge aus: In
einem ersten Schritt kann ein generelles Baugesuch für die Beurteilung von
Einzelfragen gestellt werden, in einem zweiten Schritt erfolgt die Bewilli-
gung des Ausführungsprojekts. Mit der Vorabbeurteilung für das Projekt
entscheidender Fragen soll unnötiger Aufwand für alle Beteiligten vermie-
den werden. Vorliegend hat die Bauherrschaft zunächst um Bewilligung
des konkreten Projekts ersucht und damit auf den ersten Bewilligungs-
schritt verzichtet. Es waren also keine Einzelfragen mehr vorab zu beurtei-
len; vielmehr standen das Detailprojekt und mit ihm alle sich stellenden
rechtlichen und tatsächlichen Fragen zur Diskussion und waren von der
Baubewilligungsbehörde bereits geprüft worden. Unter diesen Umständen
hatte die Beschwerdegegnerin kein aktuelles, schutzwürdiges Interesse
mehr an der Beschränkung auf ein generelles Baugesuch im Beschwerde-
verfahren. In diesem Sinn hat auch das Verwaltungsgericht des Kantons
Zürich entschieden, dass ein baurechtliches Vorentscheidverfahren man-
gels eines aktuellen Interesses gegenstandslos wird, wenn die Bauherr-
schaft während dessen Hängigkeit ein damit übereinstimmendes (ordentli-
ches) Baugesuch einreicht. Es hat erwogen, der Vorentscheid diene dazu,
unnützen Aufwand und unnötige Kosten für die Projektierung möglichst zu
vermeiden. Dieser Zweck falle dahin, wenn das Bauvorhaben bereits den
Projektierungsgrad eines Baugesuchs aufweise (VB.2001.00316 vom
31.1.2002, E. 2b; vgl. auch Fritsche/Bösch/Wipf, Zürcher Planungs- und
Baurecht, Band 1, 5. Aufl. 2011, S. 381 Ziff. 7.3.2.1; Christian Mäder, Das
Baubewilligungsverfahren, Diss. Zürich 1990, S. 271 N. 512).

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4.4
Die beantragte Umwandlung des ordentlichen in ein generelles Bau-
gesuch widerspricht folglich ebenfalls dem Gebot der Prozessökonomie
(vorne E. 4.2): Der baurechtliche Vorentscheid kann den Behörden den
Aufwand für die Beurteilung eines kompletten Bauprojekts ersparen, wenn
sich ergibt, dass das Vorhaben aufgrund der aufgeworfenen Fragen nicht
bewilligungsfähig ist. Dieser mögliche prozessökonomische Gewinn wird
mit einem nachträglichen Wechsel zu einem generellen Baugesuch in
Frage gestellt, jedenfalls dann, wenn die Behörde bereits das gesamte Pro-
jekt geprüft hat. Es geht der Bauherrschaft auch nicht darum, eigenen Pro-
jektierungsaufwand zu sparen; dieser ist bereits geleistet. Hingegen wird
der Aufwand für Behörden und Dritte vergrössert, wenn nicht von Anfang
an bestimmt ist, was Gegenstand der Bewilligung sein soll. Darum verlangt
Art. 42 Bst. b BewD, dass der Gegenstand des Bewilligungsverfahrens im
Baugesuch eindeutig bezeichnet werden muss. Dies ermöglicht es allfälli-
gen Einsprechenden, sich über die Tragweite der beantragten generellen
Baubewilligung ins Bild zu setzen, ohne die gesamten Auflageakten im
Detail studieren zu müssen. Bei einem nachträglichen Wechsel in das Ver-
fahren der generellen Baubewilligung muss hingegen unter Umständen der
Rechtsmittelweg für dieselben Fragen zweimal beschritten werden, was
den Aufwand für Behörden und Dritte vergrössert. Zwar gilt dies auch,
wenn Teile eines generellen Baugesuchs zurückgezogen werden (vorne
E. 3.2); indessen ist in diesem Fall immerhin von vornherein klar, dass nur
Teile des Vorhabens zur Beurteilung stehen und die Bewilligung allein nicht
zur Bauausführung berechtigt. Das Interesse an der beantragten Umwand-
lung in ein generelles Baugesuch ist daher unter Berücksichtigung des Ge-
bots der Prozessökonomie ebenfalls nicht schutzwürdig.
4.5
Im vorliegenden Fall würde die beantragte Umwandlung des or-
dentlichen in ein generelles Baugesuch zudem dazu führen, dass der Ent-
scheid über derzeit nicht bewilligungsfähige Teile des Vorhabens verscho-
ben würde in der Annahme, dass diese möglicherweise in einem späteren
Zeitpunkt bewilligt werden können (vgl. hinten E. 5.4). Dies ist denn auch
das eigentliche Anliegen der Beschwerdegegnerin. Im Ergebnis käme die-
ses Vorgehen einer Verfahrenssistierung bezüglich der Frage der Wohn-
nutzung nahe. Eine Sistierung des Verfahrens bis zum – derzeit noch nicht
absehbaren – Inkrafttreten der Ausführungsgesetzgebung zu Art. 75b BV

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.09.2014, Nr. 100.2013.403U,
Seite 16
hat das Verwaltungsgericht indessen in vergleichbaren Fällen abgelehnt
(Zwischenentscheide vom 20.1.2014 in den Verfahren 100.2012.466,
100.2013.30,
100.2013.33
und
100.2013.34,
bestätigt
durch
BGer 1C_86/2014 und 1C_88/1C_89/1C_90/2014 vom 10.6.2014). Auch
unter diesem Gesichtspunkt fehlt der Beschwerdegegnerin ein schutzwürdi-
ges Interesse an ihrem Begehren.
4.6
Es war somit nicht zulässig, das ordentliche Baugesuch im Be-
schwerdeverfahren als generelles Baugesuch für das gesamte Vorhaben
mit Ausnahme der Frage der Nutzung weiterzubehandeln. Die BVE hat die
generelle Baubewilligung daher zu Unrecht erteilt; der angefochtene
Entscheid ist aufzuheben.
5.
Die Beschwerdegegnerin teilt in der Beschwerdeantwort (Ziff. 15) mit, für
den Fall, dass die generelle Baubewilligung nicht erteilt werden könne,
ziehe sie eventualiter ihr Baugesuch zurück, soweit die Art der Wohn-
nutzung betreffend, und beantrage die Abweisung der Beschwerde in dem
Sinn, dass der von der BVE zur generellen Baubewilligung modifizierte
Gesamtbauentscheid als Teilbaubewilligung für alle Aspekte ausser der Art
der Wohnnutzung gelte.
5.1
Prozesshandlungen sind im Allgemeinen bedingungsfeindlich
(BGE 134 III 332 E. 2.2; BGer 6B_407/2009 vom 22.9.2009, E. 6.2). Der
eventualiter erklärte Teilrückzug des Baugesuchs ist daher nicht zu beach-
ten. Indessen ist unbestritten, dass das Vorhaben in seiner ursprünglichen
Form derzeit nicht bewilligungsfähig ist (vorne E. 2). Unabhängig davon, ob
ein bedingter Teilrückzug des Baugesuchs zulässig ist, ist entsprechend
dem Antrag der Beschwerdegegnerin zu prüfen, ob eine Teilbaubewilligung
für das Vorhaben mit Ausnahme der Art der Wohnnutzung erteilt werden
kann.
5.2
Gemäss Art. 32c BauG muss eine Teilbaubewilligung alle Gegen-
stände umfassen, für die ein Koordinationsbedarf besteht. Gestützt auf die
Teilbaubewilligung kann mit dem Bau der bereits bewilligten Gegenstände

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.09.2014, Nr. 100.2013.403U,
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begonnen werden (Abs. 1). Diejenigen Gegenstände, die nicht Bestandteil
der ersten Teilbaubewilligung sind, werden in einer weiteren Teilbaubewilli-
gung beurteilt (Abs. 2). Teilbaubewilligungen sind dann zulässig, wenn ein-
zelne Gegenstände, für die kein Koordinationsbedarf besteht, erst nach
Baubeginn bewilligt werden müssen. Dabei dürfen sich die einzelnen Teile
nicht gegenseitig bedingen und es muss gewährleistet sein, dass auch die
Gesamtauswirkungen des Bauvorhabens geprüft werden (BGE 124 II 293
E. 26b S. 347; VGE 2009/385 vom 21.6.2010, E. 5.5; Zaugg/Ludwig,
a.a.O., Art. 32-32d N. 5a).
5.3
Die Beschwerdeführenden sind der Ansicht, es widerspreche dem
Koordinationsgebot, das Projekt in Unkenntnis der zukünftigen Nutzung zu
beurteilen.
Die
Beschwerdegegnerin
verweist
demgegenüber
auf
VGE 2009/385 vom 21. Juni 2010 (zusammengefasst publ. in URP 2011
S. 170). Dieses Urteil betraf die Bewilligung eines Fachmarktgebäudes, bei
dem die einzelnen Nutzungen und der daraus resultierende Nutzungsmix –
fälschlicherweise – nicht Gegenstand eines Baugesuchs bildeten, weshalb
in der Baubewilligung über diese Nutzungen und den Nutzungsmix auch
nicht zu entscheiden war (E. 5.3). Das Verwaltungsgericht erachtete eine
separate Baubewilligung für die Aufnahme von konkreten, die Umwelt-
vorschriften oder die Zonenordnung berührenden Nutzungen als zulässig,
da die nachgesuchte und beurteilte Verkaufsnutzung in Form von Fach-
märkten (nicht aber von Einkaufszentren) grundsätzlich zonenkonform war
und die Gesamtbeurteilung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung
ergeben hatte, dass eine umweltverträgliche Nutzung möglich war (E. 5.5).
5.4
Der VGE 2009/385 betraf also ein Gebäude, in dem grundsätzlich
zulässige Nutzungen zur Diskussion standen, die jedoch noch nicht im Ein-
zelnen bekannt waren. Darin liegt ein wesentlicher Unterschied zum vor-
liegenden Fall: Die Beschwerdegegnerin plant den Bau von sechs Chalets
mit Wohnungen auf den Baufeldern B im Wirkungsbereich der ÜO ZPP 3
«Wasserwendi», wobei sie die Art der Wohnnutzung im Baugesuch nicht
näher umschrieben hat. Gemäss Art. 1 der Überbauungsvorschriften (ÜV)
bezweckt die ÜO ZPP 3 «Wasserwendi» eine auf die Dorfrand- und Hang-
lage sowie die Skipiste abgestimmte, teilweise verdichtete Bebauung mit
vorwiegend touristischer Nutzung auf der Grundlage der ZPP 3. Für die

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Baufelder B bestimmt Art. 7 Abs. 1 ÜV als Nutzungsart Wohnen mit 40 %
Erstwohnungsanteil und/oder hotelmässig bewirtschaftetes Wohnen. Ge-
mäss Erläuterungsbericht zur ÜO sind hotelmässig bewirtschaftete Woh-
nungen vorgesehen (S. 10). Eine Überbauung ausschliesslich mit Erst-
wohnungen würde somit der vorwiegend touristischen Zielsetzung der ÜO
ZPP 3 «Wasserwendi» widersprechen. Zweitwohnungen jeglicher Art wie-
derum dürfen aufgrund von Art. 75b BV bis zum Inkrafttreten der ent-
sprechenden Ausführungsgesetzgebung nicht bewilligt werden (vorne
E. 2). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden bewirkt das
Bewilligungsverbot für Zweitwohnungen indessen nicht die Nichtigkeit der
ÜO ZPP 3 «Wasserwendi». Die ÜO beinhaltet Zonenvorschriften, die
regeln, welche Nutzungen grundsätzlich zulässig sind; konkrete Vorhaben
können aber nur dann bewilligt werden, wenn sie (auch) bundesrechtlichen
Vorgaben genügen; ihre Vereinbarkeit mit diesen Vorschriften ist im Bau-
bewilligungsverfahren zu prüfen (VGE 2013/92 vom 12.2.2014, E. 6.2.2).
Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Ausführungsgesetzgebung zu
Art. 75b BV eine zonenkonforme Nutzung (mit touristisch bewirtschafteten
Zweitwohnungen) erlauben wird; die konkrete Ausgestaltung der zulässi-
gen Nutzungen ist indessen noch offen. Steht aber nicht fest, dass eine
zonenkonforme Nutzung grundsätzlich möglich ist, können die weiteren
Teile des Projekts nicht unabhängig davon beurteilt werden. Da gestützt
auf eine Teilbaubewilligung gebaut werden darf, könnten andernfalls Ge-
bäudehüllen erstellt werden, die nicht mit Sicherheit einer rechtmässigen
Nutzung zugeführt werden könnten. Dies widerspricht dem Grundsatz,
dass auch die Gesamtauswirkungen des Vorhabens geprüft werden müs-
sen. Die beantragte Teilbaubewilligung kann daher nicht erteilt werden. Die
Beschwerde ist gutzuheissen und die mit Gesuch vom 23. August 2012
beantragte Baubewilligung ist zu verweigern.
5.5
Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigt es sich, auf die weite-
ren Vorbringen der Beschwerdeführenden näher einzugehen. Weitere Be-
weismassnahmen sind nicht erforderlich, die entsprechenden Beweis-
anträge werden abgewiesen. Ebenso kann auf die beantragte öffentliche
Verhandlung verzichtet werden (BGE 136 I 279 E. 1 am Ende).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.09.2014, Nr. 100.2013.403U,
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6.
6.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen sowohl die Be-
schwerdegegnerin als auch die Beschwerdeführenden 3, da soweit diese
betreffend auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Die Beschwerdeführen-
den 3 haben den auf das teilweise Nichteintreten entfallenden Teil der Ver-
fahrenskosten zu bezahlen; die übrigen Verfahrenskosten sind der Be-
schwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Zu berücksichti-
gen ist, dass die Beschwerdeführenden 3 bereits im angefochtenen Ent-
scheid darauf hingewiesen wurden, dass sie vor Verwaltungsgericht ihre
Beschwerdelegitimation würden belegen müssen (E. 1); sie haben dies
unterlassen, was weitere Instruktionsmassnahmen notwendig machte. Es
rechtfertigt sich deshalb, für das teilweise Nichteintreten einen Kostenanteil
von Fr. 500.-- auszuscheiden, welcher den Beschwerdeführenden 3 aufzu-
erlegen ist.
6.2
Die Beschwerdegegnerin hat den obsiegenden Beschwerdeführen-
den 1 und 2 die Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104
Abs. 1 VRPG). Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden macht Par-
teikosten von Fr. 4'568.-- geltend (inkl. Auslagen und MWSt). Ein Teil
davon entfällt indessen auf die Beschwerdeführenden 3, die keinen An-
spruch auf Ersatz ihrer Parteikosten haben. Der Parteikostenersatz für die
Beschwerdeführenden 1 und 2 ist daher festzusetzen auf Fr. 3'800.-- (inkl.
Auslagen und MWSt).
6.3
Die Beschwerdeführenden 3 haben der Beschwerdegegnerin einen
Parteikostenbeitrag von Fr. 800.-- zu bezahlen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m.
Art. 104 Abs. 1 VRPG), wobei sie für diese Kosten solidarisch haften
(Art. 106 VRPG). In diesem Punkt erweist sich die Kostenregelung des an
der öffentlichen Beratung vom 10. September 2014 gefällten Urteils als un-
vollständig bzw. lückenhaft und ist nachträglich zu ergänzen (vgl. zur Zu-
lässigkeit dieses Vorgehens Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Kommentar
zur bernischen ZPO, 5. Aufl. 2000, Art. 334 N. 3d; BGer 5A_121/2007 vom
3.7.2007, E. 3.4 mit weiteren Hinweisen).
6.4
Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens sind nach den gleichen
Grundsätzen neu zu verlegen. Von den Verfahrenskosten von insgesamt

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.09.2014, Nr. 100.2013.403U,
Seite 20
Fr. 2'000.-- sind Fr. 300.-- den Beschwerdeführenden 3 und Fr. 1'700.-- der
Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Der auf die Beschwerdeführenden 1
und 2 entfallende Parteikostenersatz ist festzusetzen auf Fr. 3'300.-- (inkl.
Auslagen und MWSt). Die Beschwerdeführenden 3 haben der Beschwer-
degegnerin unter solidarischer Haftbarkeit einen Parteikostenbeitrag von
Fr. 500.-- zu bezahlen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird, und
der Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons
Bern vom 21. Oktober 2013 wird aufgehoben. Die mit Gesuch vom
23. August 2012 beantragte Baubewilligung wird verweigert.
2. a) Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'500.--, werden den Parteien wie folgt
auferlegt:
- den Beschwerdeführenden 3: Fr. 500.—
- der Beschwerdegegnerin: Fr. 3'000.--.
b) Die Kosten des Verfahrens vor der Bau-, Verkehrs- und Energiedirek-
tion, ausmachend Fr. 2'000.--, werden den Parteien wie folgt aufer-
legt:
- den Beschwerdeführenden 3: Fr. 300.--
der Beschwerdegegnerin: Fr. 1'700.--.
3. a) Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführenden 1 und 2 die
Parteikosten für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, gericht-
lich bestimmt auf Fr. 3'800.-- (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.
b) Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführenden 1 und 2 die
Parteikosten für das Verfahren vor der Bau-, Verkehrs- und Energie-
direktion, gerichtlich bestimmt auf Fr. 3'300.-- (inkl. Auslagen und
MWSt), zu ersetzen.

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4. Die Beschwerdeführenden 3 haben der Beschwerdegegnerin für das
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht einen Beitrag von Fr. 800.-- und
für das Verfahren vor der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion einen
Beitrag von Fr. 500.-- an die Parteikosten zu bezahlen.
5. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- der Beschwerdegegnerin
- der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
- der Einwohnergemeinde Hasliberg
- dem Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.