be_verwaltungsgericht · 100 2024 70 · 2024-05-30 · de

Nothilfe; Nichtverlängerung der Sonderunterbringung (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 13. Februar 2024; 2022.SIDGS.595) | Andere

100.2024.70U publiziert in BVR 2025 S. 362
HER/REC/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 30. Mai 2024
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Abteilungspräsidentin
Verwaltungsrichterin Herzog, Verwaltungsrichter Häberli 
Gerichtsschreiberin Reichelt
A.________
zzt. Unterkunft B.________
vertreten durch Rechtsanwältin …
Beschwerdeführerin
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Nothilfe; Nichtverlängerung der Sonderunterbringung (Entscheid 
der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 13. Februar 2024; 
2022.SIDGS.595)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.05.2024, Nr. 100.2024.70U, 
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
A.________ 
(Jg. 1987), 
nigerianische 
Staatsangehörige, 
reiste 
am 
1. Dezember 2019 in die Schweiz ein. Am 4. Juni 2020 stellte sie ein Asyl-
gesuch. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) trat mit Verfügung vom 
8. Dezember 2020 wegen staatsvertraglicher Zuständigkeit Italiens für die 
Durchführung des Asylverfahrens auf das Gesuch nicht ein und wies 
A.________ aus der Schweiz in den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat Italien 
weg. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungs-
gericht mit Urteil vom 12. Februar 2021 ab (D-6450/2020). Zur Begründung 
hielt es im Wesentlichen fest, der Umstand, dass A.________ Opfer von 
Menschenhandel in Italien gewesen sei, lasse sie zwar als vulnerabel 
erscheinen, begründe aber nicht die Unzulässigkeit ihrer Überstellung nach 
Italien. 
Nach Einreichung ihres Asylgesuchs lebte A.________ zunächst in einem 
Bundesasylzentrum. Nach dem Zuweisungsentscheid des SEM an den 
Kanton Bern am 30. Oktober 2020 war sie in einer Kollektivunterkunft 
untergebracht. Vom 19. Februar 2021 bis zum 3. März 2021 befand sie sich 
in stationärer psychiatrischer Behandlung in den … und anschliessend bis 
zum 10. Juni 2021 in der Kriseninterventionsstation des Spitals …. Am 
24. Mai 2021 stellte sie beim UN-Ausschuss für die Beseitigung der 
Diskriminierung der Frau (CEDAW [Convention on the Elimination of All 
Forms of Discrimination against Women]) einen Individualantrag auf Erlass 
vorsorglicher aufenthaltsrechtlicher Massnahmen und ersuchte das Amt für 
Bevölkerungsdienste des Kantons Bern (ABEV), Migrationsdienst (MIDI), um 
Aufschub der Überstellung nach Italien bis zum Entscheid des CEDAW. Am 
1. Juni 2021 wies das SEM das ABEV (MIDI) an, während der Dauer des 
CEDAW-Verfahrens vorläufig von jeglichen Massnahmen im Hinblick auf 
den Wegweisungsvollzug abzusehen. 
Am 8. Juni 2021 stellte A.________ ein Gesuch um Sonderunterbringung in 
einer Institution für betreutes Wohnen (C.________ ) für die Zeit nach ihrer 
Entlassung aus dem Spital, welches das ABEV (MIDI) zunächst für die Zeit 


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bis zum 6. Januar 2022 bewilligte und antragsgemäss bis zum 6. Juli 2022 
verlängerte. 
Mit E-Mail vom 6. Juli 2022 ersuchte A.________ erneut um Verlängerung 
der Sonderunterbringung. Mit Verfügung vom 26. August 2022 lehnte das 
ABEV (MIDI) dieses Gesuch ab und ordnete an, dass A.________ sich per 
1. September 2022 im Rückkehrzentrum D.________ anmelde.
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 26. September 2022 
Beschwerde bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID). Der 
Rechtsdienst der SID entsprach mit Zwischenverfügung vom 28. September 
2022 dem mit Beschwerde gestellten Gesuch um vorsorgliche Massnahmen 
und gestattete A.________ superprovisorisch den vorläufigen Verbleib in der 
Sonderunterbringung. Am 31. Januar 2023 teilte der Rechtsdienst 
A.________ auf Anfrage mit, dass er gegen den gewünschten Wechsel vom 
Wohnheim «C.________» in die Unterkunft «B.________» nichts 
einzuwenden habe. Mit Entscheid vom 13. Februar 2024 wies die SID die 
Beschwerde ab. Gleichzeitig hob sie die superprovisorisch erteilte Erlaubnis 
zum vorläufigen Verbleib in der Sonderunterbringung auf und bewilligte 
(soweit das Gesuch nicht infolge Kostenfreiheit des Verfahrens obsolet war) 
die 
unentgeltliche 
Rechtspflege 
unter 
amtlicher 
Beiordnung 
der 
Rechtsvertreterin.
C.
Gegen den Entscheid der SID hat A.________ am 29. Februar 2024 
Beschwerde erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei 
aufzuheben und der MIDI sei anzuweisen, ihr Gesuch um Verlängerung der 
Sonderunterbringung gutzuheissen. Als superprovisorische Massnahme sei 
sie vorläufig in der Sonderunterbringung zu belassen. Zugleich hat sie für 
das verwaltungsgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege be-


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antragt und darum ersucht, auf das Erheben eines Kostenvorschusses zu 
verzichten.
Mit Zwischenverfügung vom 4. März 2024 hat die Abteilungspräsidentin das 
Gesuch um superprovisorischen Erlass vorsorglicher Massnahmen insofern 
gutgeheissen, als sie den MIDI angewiesen hat, vorläufig auf Vollzugshand-
lungen 
betreffend 
Nichtverlängerung 
der 
Sonderunterbringung 
von 
A.________ zu verzichten.
Die SID beantragt mit Vernehmlassung vom 4. April 2024 die Abweisung der 
Beschwerde. Weiter beantragt sie, das Superprovisorium ersatzlos aufzuhe-
ben. Zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hat sie sich eines Antrags 
enthalten. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teil-
genommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind einge-
halten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist unter 
Vorbehalt von E. 1.2 hiernach einzutreten. 
1.2
Nicht einzutreten ist auf den Antrag, der MIDI sei anzuweisen, das 
Gesuch der Beschwerdeführerin um Verlängerung der Sonderunterbringung 
gutzuheissen. Das ABEV (MIDI) hatte mit Verfügung vom 26. August 2022 
das Gesuch um Sonderunterbringung abgewiesen. Der angefochtene Ent-
scheid der SID ist an die Stelle dieser (ursprünglichen) Verfügung getreten 
(Devolutiveffekt; vgl. Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum 


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bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 72 N. 18, Art. 74 N. 26, Art. 84 N. 3 und 
19 mit Hinweisen). Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde durch das 
Verwaltungsgericht würden sich zusätzliche Anordnungen des ABEV (MIDI) 
somit erübrigen. 
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Personen, die sich gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 
(AsylG; SR 142.31) in der Schweiz aufhalten und ihren Unterhalt nicht aus 
eigenen Mitteln bestreiten können, haben von Bundesrechts wegen An-
spruch auf Sozialhilfe oder Nothilfe. Diese wird vom Zuweisungskanton ge-
währleistet und richtet sich nach kantonalem Recht. Personen mit einem 
rechtskräftigen Wegweisungsentscheid, denen eine Ausreisefrist angesetzt 
wurde, sind von der Sozialhilfe ausgeschlossen (Art. 80a i.V.m. Art. 27 
Abs. 3 sowie Art. 82 Abs. 1 AsylG). Den Kantonen verbleibt diesbezüglich 
kein Ermessen; sie sind verpflichtet, die Personen von der Sozialhilfe auszu-
schliessen. Der Ausschluss aus der Sozialhilfe gilt gemäss Art. 82 Abs. 2 
AsylG auch während eines ausserordentlichen Rechtsmittelverfahrens, 
selbst wenn der Vollzug der Wegweisung ausgesetzt wird (vgl. zum Ganzen 
BVR 2019 S. 360 E. 3.1 mit Hinweisen und Bemerkungen von Reto Feller 
S. 370 ff., 372 ff.). In Übereinstimmung mit dem Bundesrecht sind nach der 
bernischen Regelung (unter anderem) Personen mit rechtskräftigem Weg-
weisungsentscheid, denen eine Ausreisefrist angesetzt worden ist und bei 
denen die Frist zum Verlassen der Kollektivunterkunft oder individuellen Un-
terkunft abgelaufen ist, von der Sozialhilfe ausgeschlossen und haben bei 
Bedarf lediglich Anspruch auf Nothilfe (Art. 6 Abs. 1 des Einführungsgeset-
zes vom 9. Dezember 2019 zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie 
zum Asylgesetz [EG AIG und AsylG; BSG 122.20]; Art. 38 Abs. 1 und 2 des 
Gesetzes vom 3. Dezember 2019 über die Sozialhilfe im Asyl- und Flücht-
lingsbereich [SAFG; BSG 861.1]). Das bedeutet, dass diesen Personen das 
garantierte Minimum gemäss dem verfassungsmässigen Recht auf Hilfe in 
Notlagen zusteht (Art. 12 der Bundesverfassung [BV; SR 101] sowie nicht 


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weiter gehender Art. 29 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern [KV; 
BSG 101.1]; BVR 2019 S. 360 E. 3.1 mit Hinweisen; zum Ganzen 
VGE 2019/4 vom 12.12.2019 E. 3.1).
2.2
Der Ausschluss aus der Sozialhilfe von Personen, die rechtskräftig 
weggewiesen sind und die Schweiz verlassen müssen, dient der Durch-
setzung der Wegweisung. Die Geringfügigkeit von Hilfeleistungen an aus-
reisepflichtige Personen soll den Anreiz zum Verbleib in der Schweiz ver-
mindern (vgl. BGE 139 I 272 E. 3.3 [Pra 103/2014 Nr. 54], 135 I 119 E. 5.4 
[Pra 98/2009 Nr. 107], 131 I 166 E. 8.2; BGer 8C_641/2023 vom 26.3.2024 
E. 5.2.1; BVR 2019 S. 360 E. 3.2; Kiener/Kälin/Wyttenbach, Grundrechte, 
3. Aufl. 2018, § 39 N. 15). Daneben hat der Staat ein finanzielles Interesse, 
anstelle der Sozialhilfe lediglich Nothilfe auszurichten (zum Ganzen 
BVR 2019 S. 360 E. 3.2 mit Hinweisen auf die Materialien und weitere Lite-
ratur; VGE 2019/4 vom 12.12.2019 E. 3.2).
2.3
Die Nothilfe wird in der Regel in Form von Sachleistungen aus-
gerichtet und beinhaltet die Unterbringung in einer Kollektivunterkunft, die 
Bereitstellung von Nahrung und Abgabe von Hygieneartikeln im Umfang der 
tiefsten Stufe, welche die Gesetzgebung über die Sozialhilfe im Asyl- und 
Flüchtlingsbereich vorsieht, die Leistungen aus der obligatorischen Kranken-
versicherung gemäss Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Kranken-
versicherung (KVG; SR 832.10) sowie Kleidungsstücke und andere Sach-
mittel bei dringendem und nachgewiesenem Bedarf (Art. 16 Abs. 2 EG AIG 
und AsylG). Den besonderen Bedürfnissen von unbegleiteten minderjähri-
gen Asylsuchenden, Familien mit Kindern und betreuungsbedürftigen Per-
sonen ist bei der Unterbringung nach Möglichkeit Rechnung zu tragen 
(Art. 82 Abs. 3bis AsylG). Im Kanton Bern werden dementsprechend bei un-
begleiteten Minderjährigen und bei anderen besonders verletzlichen Perso-
nen die Nothilfeleistungen individuell aufgrund der besonderen Bedürfnisse 
festgelegt, namentlich im Bereich der Unterbringung und der Betreuung 
(Art. 17 Abs. 1 EG AIG und AsylG). Diese Regelung ist Ausdruck davon, 
dass namentlich Leistungen wie Nahrung oder ärztliche Versorgung je nach 
Alter und/oder gesundheitlicher Konstitution hinreichend individualisiert wer-
den müssen (vgl. BGE 131 I 166 E. 8.2). Ob eine Person als verletzlich gilt, 
ist im Einzelfall anhand der konkreten Umstände zu beurteilen. Die Konfe-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.05.2024, Nr. 100.2024.70U, 
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renz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren (SODK) hat bewusst 
auf eine beispielhafte Aufzählung verzichtet (Nothilfeempfehlungen vom 
29.6.2012 Ziff. 5.1). Wegleitend ist nach der Rechtsprechung des Verwal-
tungsgerichts in Anlehnung an diese Empfehlung das Mass der (besonde-
ren) Verletzlichkeit (BVR 2019 S. 360 E. 3.3; VGE 2019/4 vom 12.12.2019 
E. 3.3). Bei der Gewährung der Nothilfeleistungen gemäss Art. 16 und 17 
EG AIG und AsylG sind kostengünstige Lösungen zu wählen (Art. 18 EG AIG 
und AsylG).
2.4
Für die Gewährung der Nothilfe ist das ABEV zuständig (Art. 8 Abs. 1 
EG AIG und AsylG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 der Einführungsverordnung vom 
20. Mai 2020 zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz 
[EV AIG und AsylG; BSG 122.201]). Das ABEV (MIDI) kann die Gewährung 
der Nothilfe durch Leistungsverträge ganz oder teilweise an geeignete 
öffentliche oder private Trägerschaften übertragen (Art. 10 EG AIG und 
AsylG). Die Aufgabenübertragung setzt voraus, dass die Leitung und das 
Personal über die erforderlichen Fachkompetenzen verfügen und die Be-
triebsführung sichergestellt ist (Art. 11 Abs. 1 Bst. a und b EG AIG und 
AsylG). Die erforderlichen Fachkompetenzen gemäss Art. 11 Abs. 1 Bst. a 
EG AIG und AsylG erfüllt insbesondere, wer über eine abgeschlossene Be-
rufsausbildung im Sozialbereich oder mehrjährige Berufserfahrung darin ver-
fügt (Art. 10 Abs. 3 EV AIG und AsylG). 
3.
3.1
Im Streit liegt, ob die Beschwerdeführerin im Rahmen der Nothilfe 
Anspruch auf Fortführung der Sonderunterbringung hat. Nach Einreichung 
ihres Asylgesuchs hielt sich die Beschwerdeführerin zunächst in einem Bun-
desasylzentrum auf. Nach der Zuweisung an den Kanton Bern am 30. Okto-
ber 2020 war sie in einer Kollektivunterkunft untergebracht (vgl. Akten MIDI 
pag. 41, 46, 106, 109, 116 f., 143, 323). Vom 19. Februar 2021 bis zum 
3. März 2021 befand sie sich in stationärer psychiatrischer Behandlung in 
den 
… 
und 
anschliessend 
bis 
zum 
10. Juni 
2021 
in 
der 
Kriseninterventionsstation des Spitals … (Akten MIDI pag. 120 f. sowie 
323 ff. und 351). Ab diesem Zeitpunkt war sie gestützt auf die Bewilligung 


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Seite 8
des ABEV in einem Haus der «C.________» für betreutes Wohnen für 
Frauen untergebracht (vorne Bst. A; Akten MIDI pag. 354 ff.). Im Februar 
2023 zog sie auf eigenen Wunsch an einen anderen betreuten Wohnplatz 
für Frauen um, ein vom … «B.________» getragenes Wohnangebot (Akten 
SID pag. 46-48). Sie lebt in einer externen Zweierwohngemeinschaft mit 
einer Mitbewohnerin (Beschwerdebeilage [BB] 14 [act. 1C]).
3.2
Anerkannt ist, dass die Beschwerdeführerin als Opfer von Menschen-
handel verletzlich im Sinn von Art. 17 Abs. 1 EG AIG und AsylG ist (vgl. an-
gefochtener Entscheid E. 3.1 f.). Dies bedeutet jedoch nicht zwingend, dass 
die ihr zustehenden Nothilfeleistungen über jene nach Art. 16 Abs. 1 EG AIG 
und AsylG hinausgehen müssen (vgl. BVR 2019 S. 360 E. 4.1; angefochte-
ner Entscheid E. 3.2). Entscheidend ist auch in ihrem Fall, dass die Nothilfe-
leistungen wie namentlich Unterbringung und Betreuung im Sinn von Art. 17 
Abs. 1 EG AIG und AsylG hinreichend individualisiert werden und den be-
sonderen Bedürfnissen angemessen sind. Das heisst, dass die Leistung 
auch beim Obdach im Verhältnis zur spezifischen individuellen Verletzlich-
keit festzulegen ist (vgl. vorne E. 2.3). Nichts anderes ergibt sich aus Art. 12 
Abs. 1 Bst. a des Übereinkommens des Europarats vom 16. Mai 2005 zur 
Bekämpfung des Menschenhandels (ÜBM; SR 0.311.543 [in der Schweiz 
i.K. seit 1.4.2013]), dessen ungeachtet, ob diese Bestimmung «self-
executing» ist oder nicht (vgl. Beschwerde Rz. 28 ff., 37). Auch danach be-
darf es der Prüfung der Angemessenheit der Unterbringung in einer Kollek-
tivunterkunft im Einzelfall (vgl. Nula Frei, Menschenhandelsopfer im Asylver-
fahren, in Achermann et al. [Hrsg.], Jahrbuch für Migrationsrecht 2014/2015, 
S. 25 ff., 40). Ob eine Unterkunft zumutbar ist, bestimmt sich – abgesehen 
von den persönlichen Umständen der betroffenen Person – nach den kon-
kreten Umständen, wie etwa nach Anzahl, dem Alter und dem Gesundheits-
zustand der Bewohnerinnen und Bewohner sowie nach der Dauer der Not-
lage (vgl. Kathrin Amstutz, Das Grundrecht auf Existenzsicherung, Diss. 
Bern 2002, S. 235). Ein Anspruch auf ein Einzelzimmer besteht im Allgemei-
nen nicht, es sei denn, zwingende Gründe (z.B. medizinische Gründe) erfor-
dern dies (BGer 8C_459/2014 vom 29.5.2015 E. 3, 8C_368/2014 vom 
21.5.2015 E. 5; VGE 2019/4 vom 12.12.2019 E. 4.1; Hruschka/Studer, in 
Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 3. Aufl. 2022, N. 17.59; Kathrin 
Amstutz, a.a.O., S. 228). Die Unterkunft muss jedenfalls Raum für die not-


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wendigsten Lebensbedürfnisse bieten (BGE 131 I 166 E. 8.2; Hruschka/
Studer, a.a.O., N. 17.59; vgl. auch Kathrin Amstutz, a.a.O., S. 212 ff.). 
3.3
Gemäss dem jüngsten Arztbericht vom 28. Februar 2024 leidet die 
Beschwerdeführerin unter einer chronischen depressiven Symptomatik (ge-
genwärtig mittelgradig) im Rahmen einer posttraumatischen Belastungsstö-
rung (BB 13 [act. 1C]). Die Beschwerdeführerin bringt gestützt auf die Stel-
lungnahme der Psychiatrie des Spitals … vom 23. März 2021 und diverse 
ärztliche Berichte vor, als Opfer sexueller Gewalt könne bei ihr der Kontakt 
zu Männern ein Wiedererleben und Dissoziationen auslösen. Ihre Ärztinnen 
hätten von einer Unterbringung mit männlichen Asylsuchenden eindringlich 
abgeraten und eine Sonderunterbringung empfohlen, um eine weitere 
Destabilisierung und unter Umständen erneute Suizidalität zu vermeiden. 
Aufgrund ihrer psychischen Beschwerden und auch als Opfer von 
Menschenhandel sei sie auf einen Rückzugsort angewiesen, an welchem sie 
gleichzeitig psychosoziale Betreuung und Unterstützung erhalte. Eine Plat-
zierung in den regulären Asylstrukturen, wo auch Männer untergebracht 
seien, sie weniger Unterstützung und Rückzugsmöglichkeiten habe und das 
Suizidrisiko erhöht sei, sei dementsprechend nicht angemessen. Ihren indi-
viduellen Bedürfnissen könne im Rückkehrzentrum D.________ nicht hinrei-
chend Rechnung getragen werden (Beschwerde Rz. 39 ff., insb. 58-60). 
3.4
Gemäss der dem MIDI erstatteten Stellungnahme der Psychiatrie des 
Spitals … vom 23. März 2021 kann die Beschwerdeführerin aufgrund des 
Erlebten bei einer Unterbringung in einem Rückkehrzentrum durch die vielen 
männlichen Asylsuchenden «getriggert» werden. Die damals behandelnde 
Psychotherapeutin 
empfahl 
deswegen 
eine 
Sonderunterbringung, 
idealerweise nur mit Frauen in einem kleineren Rahmen (Akten MIDI 
pag. 323 f.). Nach Einschätzung ihrer jeweils behandelnden Psychiaterin im 
September 2022 und im Februar 2024 ist eine Unterbringung in einem 
regulären Asylzentrum und allgemein jede regelmässige Begegnung der Be-
schwerdeführerin mit Männern nach wie vor kontraindiziert und gesundheits-
schädigend sowie destabilisierend bzw. könne zu erhöhter Suizidalität und 
längeren stationären Psychiatrieaufenthalten führen (Akten SID 4A1 Bei-
lage 2; BB 13 [act. 1C]). Die in ihrer jetzigen Unterkunft «B.________» 
Verantwortlichen halten mit Verlaufsbericht vom 23. Februar 2024 sodann 


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Seite 10
fest, dass die Sonderunterbringung zu einer Stabilisierung der gesundheitli-
chen Situation beitrage. Aufgrund der anhaltenden Vulnerabilität, insbeson-
dere der psychischen Instabilität der Beschwerdeführerin, befürworteten sie 
die weitere Sonderunterbringung im «…» (BB 14 S. 2 [act. 1C]). 
3.5
Dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Verletzlichkeit nicht in 
einer Unterkunft untergebracht werden sollte, in welcher sie mit Männern in 
unmittelbarer Nähe zusammenlebt und keine Rückzugsmöglichkeit in «män-
nerfreie» Räume besteht, ist die einhellige Meinung der involvierten Fach-
personen (vgl. auch Beschwerde Rz. 55). So bringen die angeführten Be-
richte zum Ausdruck, dass ein Aufenthalt in einem Rückkehrzentrum, das 
dem allgemeinen Standard entspricht, nicht geeignet wäre (vgl. E. 3.4 hier-
vor). Wie die SID zutreffend vorbringt, hat das ABEV (MIDI) jedoch verfügt, 
dass 
die 
Beschwerdeführerin 
im 
Rückkehrzentrum 
D.________ 
untergebracht werden würde. Dieses unterscheidet sich in wesentlicher 
Hinsicht von einem «regulären» Rückkehrzentrum. So werden darin 
ausschliesslich 
Familien 
mit 
Kindern 
und 
alleinstehende 
Frauen 
untergebracht. Alleinstehenden Frauen steht überdies eigens ein Stockwerk 
und ein separater Aufenthaltsraum zu, Räume, welche von Männern nicht 
betreten werden dürfen. Auch die sanitären Anlagen sind streng 
geschlechtergetrennt (vgl. Medienmitteilung der SID vom … ; angefochtener 
Entscheid E. 3.6; Beschwerde Rz. 53). Zwar werden Küche und das 
Treppenhaus von allen Bewohnerinnen und Bewohnern gemeinsam genutzt 
(Beschwerde Rz. 53 und 55). (Regelmässige) Begegnungen mit Männern 
sind hingegen vermeidbar, solange sich die Beschwerdeführerin in den 
alleinstehenden Frauen vorbehaltenen Räumen aufhält, wozu wie gesagt ein 
ganzes Stockwerk inkl. ihr Zimmer und ein Aufenthaltsraum gehören. Die 
sanitären Anlagen sind zudem geschlechtergetrennt. Der Hinweis auf di-
verse frühere Begegnungen mit Männern und einer Transperson, die sie in 
ihren privaten Räumlichkeiten überrascht und einen grossen Stress ausge-
löst hatten, hilft der Beschwerdeführerin nicht (Beschwerde Rz. 54). Dies 
zeigt vielmehr, dass die Frauen vorbehaltenen Sonderunterkünfte sich eben-
falls nicht absolut «männerfrei» halten lassen. Im Gegenteil wäre die Be-
schwerdeführerin im Rückkehrzentrum D.________ – anders als in den 
bisherigen Unterkünften für Frauen – jedenfalls in den alleinstehenden 
Frauen vorbehaltenen Räumlichkeiten (ein Stockwerk mit Aufenthaltsraum) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.05.2024, Nr. 100.2024.70U, 
Seite 11
und den geschlechtergetrennten sanitären Anlagen durchaus vor einem 
Kontakt mit Männern geschützt (vgl. dazu insb. Beschwerde Rz. 55). 
Begegnungen in Treppenhaus und Küche lassen sich zwar nicht 
ausschliessen; anders als anderswo würden sie die Beschwerdeführerin 
aber nicht unvorbereitet treffen und wären insoweit für sie einigermassen 
«kontrollierbar» (vgl. Beschwerde Rz. 59). Abgesehen davon ist es auch in 
ihrer heutigen Sonderunterkunft (externe Zweierwohngemeinschaft [vorne 
E. 3.1]) 
nicht 
auszuschliessen, 
dass 
die 
Beschwerdeführerin 
im 
Treppenhaus Männern begegnet. An diesem Umstand ändert der Wechsel 
in das Rückkehrzentrum D.________ nichts. Wie die SID feststellt, kann sich 
die Beschwerdeführerin bei Problemen in diesem Zusammenhang auch an 
das (weibliche) Betreuungspersonal wenden. Würden im Rückkehrzentrum 
elementare Bedürfnisse durch das Personal oder die Leitung verletzt, wäre 
zudem Rechtsschutz erhältlich (vgl. BGE 139 I 272 E. 3.4 [Pra 103/2014 
Nr. 54]; BVR 2019 S. 360 E. 4.3 [betreffend eine Kollektivunterkunft]; vgl. 
auch angefochtener Entscheid E. 3.6).
3.6
In Bezug auf die Möglichkeit, sich zurückzuziehen, erwähnt die Be-
schwerdeführerin zu Recht, dass ein Einzelzimmer nicht garantiert ist (Be-
schwerde Rz. 56; vgl. auch angefochtener Entscheid E. 3.6). Das ABEV 
(MIDI) steht allerdings in der Pflicht bzw. ist darauf zu behaften, ihr bei vor-
handenen Kapazitäten (auch temporär) ein Einzelzimmer zuzuweisen (vgl. 
diesbezüglich angefochtener Entscheid E. 3.6 S. 11). Jedenfalls ist es der 
Beschwerdeführerin auch ohne ein Einzelzimmer möglich, sich in einen ge-
schützten Raum zurückzuziehen (vgl. dazu E. 3.5 hiervor). Zwar empfahl die 
Psychiatrie des Spitals … ursprünglich eine Unterbringung in einem kleinen 
Rahmen und hält die aktuell behandelnde Psychiaterin weiterhin fest, dass 
ein Aufenthalt in einem «regulären» Asylzentrum gesundheitsschädigend 
wäre (vgl. vorne E. 3.4). Den ärztlichen Berichten ist hingegen nicht zu 
entnehmen, dass ein Einzelzimmer aus medizinischen Gründen zwingend 
erforderlich (vgl. vorne E. 3.2) wäre. 
3.7
Es ist anzuerkennen, dass die Beschwerdeführerin wegen ihrer labi-
len psychischen Verfassung in Bezug auf ihr Ruhe- und Rückzugsbedürfnis 
verletzlicher ist als andere Personen im Rückkehrzentrum. Wie die SID zu 
Recht erkennt, ist der Stresspegel auch in einem kleinen Rückkehrzentrum 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.05.2024, Nr. 100.2024.70U, 
Seite 12
sicherlich höher als in der jetzigen Unterbringung der Beschwerdeführerin 
(angefochtener Entscheid E. 3.6; vgl. dazu auch BVR 2019 S. 360 ff. E. 4.3), 
zumal die Belegung sich mittlerweile möglicherweise erhöht hat (vgl. dazu 
BB 15 [act. 1C]). Auch bei erhöhter Belegung handelt es sich beim … in 
D.________ aber um eine im Vergleich mit den grossen Rückkehrzentren, 
die bis zu 200 Personen beherbergen, kleine Unterkunft (vgl. Verfügung 
S. 5). Den Bedürfnissen der Beschwerdeführerin nach Ruhe und Schonung 
kann dort, insbesondere aufgrund der Unterbringung in einem nur für 
alleinstehende Frauen vorgesehen Stockwerk, genügend Rechnung ge-
tragen werden. Wie die SID festhält, wäre es zudem in schwierigen Situatio-
nen auch denkbar, dass das Betreuungspersonal organisatorische Vorkeh-
rungen trifft, um ein Zeitfenster und Räumlichkeiten festzulegen, in denen die 
Beschwerdeführerin sich ungestört zurückziehen kann. Distanz vom Zent-
rumsbetrieb kann die Beschwerdeführerin sodann durch Besuche von 
Freundinnen in … bzw. Besuche der Freundinnen in … oder in näherer 
Umgebung des Zentrums schaffen (vgl. dazu auch angefochtener Entscheid 
E. 3.6 S. 10 und 11 und Eingabe vom 9.12.2022 S. 5 [Akten SID pag. 29 ff., 
33]). Unterstützend wirken kann zudem das Betreuungspersonal, das über 
die gesundheitliche Problematik der Beschwerdeführerin und deren beson-
dere Bedürfnisse zu informieren und gehalten ist, sie mit geeigneten Mass-
nahmen zu unterstützen und in betrieblichen Angelegenheiten auf ihre 
Angstproblematik Rücksicht zu nehmen (vgl. auch BVR 2019 S. 360 E. 4.3; 
VGE 2019/4 vom 12.12.2019 E. 4.4).
3.8
Soweit vorgebracht ist, es fehle im Rückkehrzentrum D.________ an 
der «Konstanz in der Betreuung» (Beschwerde Rz. 57), ist Folgendes zu er-
wägen: In ihrer heutigen Unterkunft im «B.________» (externe Zweier-
wohngemeinschaft) wird die Beschwerdeführerin in der Regel einmal pro 
Woche betreuungsweise besucht (Angebot B.________, einsehbar unter: 
…). Im Rückkehrzentrum ist hingegen sichergestellt, dass rund um die Uhr 
eine Betreuungsperson anwesend ist. Das Betreuungspersonal ist zudem im 
sozialen 
Bereich 
ausgebildet 
oder 
verfügt 
über 
entsprechende 
Berufserfahrung (vgl. vorne E. 2.4; Art. 10 Abs. 1 Bst. e EV AIG und AsylG; 
vgl. 
auch 
Akten 
SID 
pag. 5; 
angefochtener 
Entscheid 
E. 3.4). 
(Psychosoziale) Betreuung im Rückkehrzentrum ist damit ausreichend 
sichergestellt (Beschwerde Rz. 57), zumal die Beschwerdeführerin, wie sie 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.05.2024, Nr. 100.2024.70U, 
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selber festhält, weiterhin die Therapie bei ihrer Psychiaterin besuchen kann 
(vgl. Akten SID pag. 32). In dieser Bezugsperson jedenfalls hat sie eine 
wichtige Konstanz. Termine können auch in einem Rückkehrzentrum 
selbständig vereinbart und wahrgenommen werden. Weiterhin möglich 
bleiben ebenfalls stationäre Aufenthalte in Akutphasen. Der Umzug in das 
Rückkehrzentrum 
D.________ 
ändert 
somit 
auch 
nichts 
an 
der 
medizinischen Versorgung der Beschwerdeführerin (vgl. auch BVR 2019 
S. 360 E. 4.3; VGE 2019/4 vom 12.12.2019 E. 4.4 [beide betreffend 
Kollektivunterkunft]). 
3.9
Dass ein Umzug in das Rückkehrzentrum D.________ für die Be-
schwerdeführerin nicht einfach bzw. belastend wäre, wird anerkannt (vgl. 
dazu auch BB 13 und 14 [act. 1C]). Umgezogen ist sie jedoch bereits an-
fangs 2023 vom Wohnheim «C.________» in eine Unterkunft von 
«B.________» (vgl. vorne E. 3.1). Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass 
ihre psychischen Probleme nicht in erster Linie auf den geplanten Umzug 
zurückzuführen sind. Vielmehr gründen diese u.a. in der Unsicherheit in 
Bezug auf den drohenden Wegweisungsvollzug nach Italien (vorne Bst. A; 
Akten MIDI pag. 116, 120) und ihren früheren traumatischen Erfahrungen 
(vgl. vorne E. 3.2). Die letzte stationäre Behandlung stand sodann in 
Zusammenhang mit dem Tod ihrer Schwester im Oktober 2022 (BB 4, 13 
[act. 1C]). Ihrer (verständlichen) Angst, in einem Zentrum mit vielen 
(alleinstehenden) Männern leben zu müssen (Akten MIDI pag. 323), wird mit 
der Zuweisung in das Rückkehrzentrum D.________ Rechnung getragen.
3.10
Zusammengefasst hat die Beschwerdeführerin trotz ihrer Verletzlich-
keit im Sinn von Art. 17 Abs. 1 EG AIG und AsylG keinen Anspruch auf Fort-
führung ihrer bisherigen Sonderunterbringung, in der sie immerhin bald drei 
Jahre hat leben und sich erholen können. Ihren besonderen Bedürfnissen 
kann mit der Unterbringung in der ausschliesslich Frauen vorbehaltenen Ab-
teilung des Rückkehrzentrums D.________ hinreichend Rechnung getragen 
werden. Sich allenfalls akzentuierenden selbstgefährdenden Tendenzen ist 
durch adäquate Vorbereitung und Begleitung in der neuen Situation vorzu-
beugen. Unter Berücksichtigung dessen und der vorstehenden Erwägungen 
hält der angefochtene Entscheid der Rechtskontrolle stand. Die Beschwerde 
erweist sich als unbegründet und ist im Sinn der Erwägungen abzuweisen, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.05.2024, Nr. 100.2024.70U, 
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soweit darauf einzutreten ist (vorne E. 1.2). Es ist Sache des MIDI, der Be-
schwerdeführerin im gutscheinenden Zeitpunkt eine neue Frist zum Umzug 
vom «B.________» ins Rückkehrzentrum D.________ zu setzen.
Mit dem vorliegenden Urteil in der Sache erübrigt es sich, das Superproviso-
rium durch eine ordentliche vorsorgliche Massnahme abzulösen (vgl. vorne 
Bst. C; BVR 2022 S. 285 [VGE 2021/218 vom 1.2.2022] nicht publ. E. 4.1, 
2012 S. 314 E. 5.4; Daum/Rechsteiner, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar 
zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 27 N. 21). 
4.
Infolge Unterliegens wird die Beschwerdeführerin grundsätzlich verfahrens-
kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Das Verfahren betreffend Nothilfe ist 
als sozialhilferechtliches Verfahren vorbehältlich mutwilliger oder leichtferti-
ger Prozessführung indes kostenlos (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 des Ge-
setzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, 
SHG; BSG 860.1]; BVR 2019 S. 360 [VGE 2018/193 vom 10.4.2019] nicht 
publ. E. 5.1; VGE 2019/4 vom 12.12.2019 E. 5). Da die Prozessführung 
weder mutwillig noch leichtfertig war, sind der Beschwerdeführerin keine 
Verfahrenskosten aufzuerlegen. Auf das Gesuch um Befreiung von den Ver-
fahrenskosten (Rechtsbegehren 4 und Begründung Rz. 63) ist somit nicht 
einzutreten (Lucie von Büren, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum ber-
nischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 111 N. 15). Wie die Befreiung von den 
Verfahrenskosten nach Art. 111 Abs. 1 VRPG wird auch die amtliche Ver-
beiständung nach Art. 111 Abs. 2 VRPG nur auf Gesuch hin und nicht von 
Amtes wegen gewährt (Lucie von Büren, a.a.O., Art. 111 N. 15). Das Gesuch 
der Beschwerdeführerin (Rechtsbegehren 4) ist im Licht der Begründung so 
zu verstehen, dass sie nicht auch um Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als 
amtliche Anwältin ersucht. Das Gesuch wäre jedenfalls nicht begründet (vgl. 
Beschwerde Rz. 63). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.05.2024, Nr. 100.2024.70U, 
Seite 15
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird im Sinn der Erwägungen abgewiesen, soweit darauf 
eingetreten wird.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.
3. Auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird nicht eingetreten.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin 
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
und mitzuteilen:
- Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern, Migrationsdienst
Die Abteilungspräsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.