be_verwaltungsgericht · 100 2024 172 · 2010-06-02 · de

Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 14. Juni 2024; KZM 24 1240) | Zwangsmassnahmen

100.2024.172U
HER/BTA/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 5. Juli 2024
Verwaltungsrichterin Herzog
Gerichtsschreiberin Bader-Gnägi
A.________
zzt. Regionalgefängnis Moutier, Rue du Château 30b, 2740 Moutier
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern
Migrationsdienst, Ostermundigenstrasse 99B, 3006 Bern
und
Kantonales Zwangsmassnahmengericht
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen 
Zwangsmassnahmengerichts vom 14. Juni 2024; KZM 24 1240)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.07.2024, Nr. 100.2024.172U, 
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Prozessgeschichte:
A.
Der marokkanische Staatsbürger A.________ (Jg. 1981) stellte am 25. Ja-
nuar 2010 ein Asylgesuch in der Schweiz. Mit Entscheid vom 2. Juni 2010 
trat das damalige Bundesamt für Migration (BFM; heute: Staatssekretariat 
für Migration [SEM]) auf das Gesuch nicht ein und wies ihn aus der Schweiz 
weg. Am 8. Juli 2010 heiratete A.________ eine Schweizerin, worauf ihm 
gestützt auf die Ehe eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Am 10. Okto-
ber 2011 kam der gemeinsame Sohn zur Welt, der gegenwärtig gemäss An-
gaben von A.________ bei einer Pflegefamilie in Bern platziert ist. Am 
1. September 2012 trennte sich das Ehepaar (Scheidung am 24.11.2016). 
Mit Verfügung vom 31. März 2014 verweigerte das Amt für Migration und 
Personenstand des Kantons Bern (MIP; heute Amt für Bevölkerungsdienste 
[ABEV]), Migrationsdienst (MIDI), die Verlängerung der Aufenthaltsbewilli-
gung von A.________ und wies ihn aus der Schweiz weg. Die dagegen er-
hobene Beschwerde wies die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern 
(POM; heute Sicherheitsdirektion [SID]) mit Entscheid vom 14. Januar 2015 
ab und setzte A.________ eine neue Ausreisefrist bis zum 25. Februar 2015.
Am 3. Mai 2014 wurde A.________ wegen Verdachts auf mehrfache Verge-
waltigung, versuchte Vergewaltigung, Drohung sowie Nötigung festgenom-
men und in Untersuchungs- bzw. später in Sicherheitshaft versetzt; vom 
31. März 2016 bis 30. November 2016 befand er sich im vorzeitigen Mass-
nahmenvollzug. Am Tag seiner Entlassung aus dem Massnahmenvollzug 
versetzte ihn das MIP, MIDI, in Ausschaffungshaft. Mit Entscheid vom 2. De-
zember 2016 bestätigte das kantonale Zwangsmassnahmengericht (ZMG) 
die Ausschaffungshaft bis zum 28. Februar 2017. Die dagegen erhobene Be-
schwerde wies das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 21. Dezember 
2016 ab (VGE 2016/353). Ende Januar/Anfang Februar 2017 wurde 
A.________ in Sicherheitshaft versetzt.
Am 28. November 2017 verurteilte das Obergericht des Kantons Bern 
A.________ in zweiter Instanz rechtskräftig wegen Vergewaltigung seiner 
Exfrau, mehrfach begangen, und versuchter Vergewaltigung einer anderen 
Frau zu einer Freiheitsstrafe von 44 Monaten. Der Vollzug der Strafe wurde 


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zugunsten einer stationären Massnahme nach Art. 59 des Schweizerischen 
Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) aufgeschoben. A.________ befand 
sich vom 31. März 2018 bis am 7. Juni 2024 im Massnahmenvollzug resp. in 
Sicherheitshaft. Am 7. Juni 2024 bestätigte die SID die Verfügung des Amtes 
für Justizvollzug (Bewährungs- und Vollzugsdienste [BVD]) insofern, als sie 
die Massnahme aufhob und anordnete, A.________ sei zuhanden des MIDI 
zu entlassen. 
Am 11. Juni 2024 ordnete das ABEV (MIDI) für die Dauer von vier Monaten 
die Ausschaffungshaft an. 
B.
Mit Entscheid vom 14. Juni 2024 bestätigte das ZMG nach mündlicher Ver-
handlung die Ausschaffungshaft bis zum 9. Oktober 2024.
C.
Dagegen hat A.________ am 19. Juni 2024 (Poststempel: 21.6.2024, Ein-
gang: 24.6.2024) Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit dem sinn-
gemässen Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und er sei 
aus der Haft zu entlassen. Der Beschwerde hat er ein Schreiben beigelegt, 
betitelt als «Gesuch» betreffend «Gefährdungsmeldung» und «Härtefall». 
Mit Eingabe vom 22. Juni 2024 (Eingang: 25.6.2024) hat A.________ seine 
Beschwerde ergänzt. Die Instruktionsrichterin hat die Eingaben den übrigen 
Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zugestellt. 


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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 31 Abs. 2 des Einführungsgesetzes vom 9. Dezem-
ber 2019 zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz [EG 
AIG und AsylG; BSG 122.20]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzli-
chen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid be-
sonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und 
Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG und Art. 31 Abs. 3 
Bst. a EG AIG und AsylG; vgl. zu den herabgesetzten Anforderungen an die 
Begründung von Laieneingaben auf dem Gebiet der ausländerrechtlichen 
Zwangsmassnahmen statt vieler VGE 2023/291 vom 13.11.2023 E. 2.1 mit 
Hinweis auf BGE 122 I 275 E. 3b; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], 
Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 32 N. 23). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten.
1.2
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. e des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation 
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Wurde ein erstinstanzlicher (nicht notwendigerweise auch rechtskräf-
tiger) Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, kann die zuständige Be-
hörde zur Sicherstellung des Vollzugs die ausländische Person in Ausschaf-
fungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 76 des Bundesge-
setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und 
über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) er-


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füllt sind. Dabei muss einer der in Art. 76 Abs. 1 AIG genannten Haftgründe 
bestehen und der Vollzug der Wegweisung mit dem nötigen Nachdruck ver-
folgt werden (Beschleunigungsgebot; Art. 76 Abs. 4 AIG). Die Administrativ-
haft hat insgesamt den sich aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip ergeben-
den Erfordernissen zu genügen (Art. 36 Abs. 3 der Bundesverfassung [BV; 
SR 101]; Art. 28 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]), 
es dürfen keine Haftbeendigungsgründe vorliegen (Art. 80 Abs. 6 AIG) und 
es ist die maximal zulässige Haftdauer zu beachten (Art. 79 AIG).
2.2
Gegenstand des Haftprüfungsverfahrens bildet regelmässig bloss die 
Rechtmässigkeit der Haft. Das Haftgericht hat sich grundsätzlich nur zu ver-
gewissern, ob (überhaupt) ein Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt; 
dessen Rechtmässigkeit bildet nicht Verfahrensgegenstand. Diesbezügliche 
Einwände sind im Asyl-, Bewilligungs- oder Wegweisungsverfahren durch 
die jeweils zuständigen Behörden zu prüfen, nicht durch das Haftgericht (vgl. 
BGE 130 II 377 E. 1, 130 II 56 E. 2 am Ende; BGer 2C_1063/2019 vom 
17.1.2020 E. 2.3.1). Nur wenn der Wegweisungsentscheid offensichtlich un-
zulässig, d.h. geradezu willkürlich bzw. nichtig erscheint, darf bzw. muss die 
Haftgenehmigung verweigert werden, da der Vollzug einer in diesem Sinn 
rechtswidrigen Anordnung nicht mit einer ausländerrechtlichen Zwangs-
massnahme sichergestellt werden kann (BGE 128 II 193 E. 2.2.2 mit Hinwei-
sen; BVR 2016 S. 529 E. 4.2).
2.3
Das MIP hat den Beschwerdeführer am 31. März 2014 aus der 
Schweiz weggewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde an die POM war 
erfolglos, deren Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft (vgl. 
VGE 2016/353 vom 21.12.2016 E. 4). Damit liegt ein Wegweisungsent-
scheid im Sinn von Art. 76 Abs. 1 AIG vor, dessen zwangsweiser Vollzug mit 
Ausschaffungshaft sichergestellt werden kann.
2.4
Die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Haft sind gemäss 
Art. 80 Abs. 2 AIG spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Be-
hörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Die SID ent-
schied am Freitag, 7. Juni 2024, dass der Beschwerdeführer zuhanden des 
MIDI aus der Massnahme nach Art. 59 StGB zu entlassen sei, d.h. «sofort 
resp. nach einer kurzen Frist zur Durchführung der Austrittsmodalitäten» 
(Beschwerdeentscheid vom 7.6.2024 Dispositiv-Ziff. 1 und E. 4.1, in unpag. 


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Haftakten). Dieser Entscheid wurde frühestens am Montag, 10. Juni 2024, 
eröffnet (so auch angefochtener Entscheid S. 4). Am Mittwoch, 12. Juni 
2024, um 07:00 Uhr wurde der Beschwerdeführer sodann aus der statio-
nären Massnahme entlassen und zuhanden der Migrationsbehörden des 
Kantons Bern ins Regionalgefängnis (RG) Bern überführt (vgl. E-Mail vom 
11.6.2024, in unpag. Haftakten). Ab diesem Zeitpunkt wurde der Beschwer-
deführer tatsächlich aus ausländerrechtlichen Gründen festgehalten und be-
ginnt die Frist zu laufen (vgl. BGE 127 II 174 E. 2b/aa). Das ZMG führte am 
13. Juni 2024 von 14:00 bis 14:25 Uhr die mündliche Verhandlung durch und 
bestätigte die Ausschaffungshaft (Protokoll der Verhandlung vom 13.6.2024 
[nachfolgend Protokoll ZMG], in unpag. Haftakten). Die gesetzliche Frist von 
96 Stunden ist damit eingehalten.
3.
Das ZMG hat den Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 
Abs. 1 Bst. h AIG bejaht. Danach kann in Ausschaffungshaft genommen 
werden, wer wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist. Verbrechen sind 
Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind (Art. 10 
Abs. 2 StGB). – Der Beschwerdeführer wurde vom Obergericht des Kantons 
Bern am 28. November 2017 wegen Vergewaltigung, mehrfach begangen, 
und versuchter Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von 44 Monaten ver-
urteilt (vorne Bst. A). Vergewaltigung war im Urteilszeitpunkt gemäss 
Art. 190 Abs. 1 StGB mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren be-
droht (bis zum 30.6.2024 gültige Fassung [AS 1992 1670]; seit 1.7.2024 lau-
tet die mildeste Strafdrohung gemäss Art. 190 Abs. 1 StGB auf Freiheits-
strafe bis zu fünf Jahren [AS 2024 27]). Es handelt sich demnach um ein 
Verbrechen, weshalb der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 i.V.m. 
Art. 75 Abs. 1 Bst. h AIG zu Recht bejaht worden ist. Es kann damit wie im 
vorinstanzlichen Verfahren offenbleiben, ob auch der Haftgrund der Unter-
tauchensgefahr (vgl. Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 und 4 AIG) vorliegt.


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4.
4.1
Die Zulässigkeit der Ausschaffungshaft setzt weiter deren Verhältnis-
mässigkeit voraus, wobei namentlich den familiären Verhältnissen der inhaf-
tierten Person und den Umständen des Haftvollzugs Rechnung zu tragen ist 
(Art. 80 Abs. 4 AIG). Es ist zudem zu prüfen, ob die ausländische Person 
hafterstehungsfähig ist. Weiter ist das Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 
AIG) zu beachten und es dürfen keine Haftbeendigungsgründe vorliegen 
(Art. 80 Abs. 6 AIG).
4.2
Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe gesundheitliche Einschrän-
kungen und benötige daher Hilfe und Unterstützung. 
4.2.1
Physische oder psychische Erkrankungen führen nicht ohne weiteres 
zur Haftentlassung (Hafterstehungsfähigkeit). Erst wenn die Haft aufgrund 
des Krankheitszustands vollends unzumutbar wird, fällt eine solche in Be-
tracht. Die Behörden haben jedoch jederzeit angemessene Haftbedingungen 
zu gewährleisten (Art. 81 AIG). Entsprechend haben sie die Entwicklung des 
Gesundheitszustands der inhaftierten Person im Auge zu behalten (vgl. 
BVR 2010 S. 541 E. 4.5.1 mit zahlreichen Hinweisen; VGE 2023/289 vom 
10.11.2023 E. 4.2.1). – Der Beschwerdeführer leidet an paranoider Schizo-
phrenie, erheblichen Sozialisationsdefiziten und einer Bindungsstörung. 
Ausserdem hat er zwei Herzinfarkte erlitten, ist an Diabetes erkrankt und lei-
det mutmasslich an einer starken Depression (Verfügung BVD vom 
26.3.2024 Ziff. I./1 und 8 sowie II./16, in unpag. Haftakten). Seine gesund-
heitlichen Probleme sind bekannt und eine angemessene medizinische Be-
treuung ist auch während der Haft im RG Moutier gewährleistet (vgl. 
VGE 2023/289 vom 10.11.2023 E. 4.2.3, 2023/40 vom 9.2.2023 E. 6.3 
[bestätigt durch BGer 2C_167/2023 vom 28.9.2023]). Sollte sich sein Ge-
sundheitszustand in Zukunft verschlechtern, könnte er ohne weiteres in die 
geschlossene Abteilung des Inselspitals oder eine andere geeignete Einrich-
tung verlegt werden. Unter den heutigen Umständen ist aber nicht davon 
auszugehen, der Beschwerdeführer bedürfe ständiger Spitalpflege oder die 
Haft sei ihm aus medizinischen Gründen vollends unzumutbar, sodass er 
aus ihr zu entlassen wäre. Die Haftbedingungen im RG Moutier erscheinen 
mit Blick auf das Gesagte als angemessen. 


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4.2.2
Der Beschwerdeführer macht geltend, er könne mit seinen gesund-
heitlichen Belastungen – Stent am Herzen, Probleme mit dem Blutzucker, 
psychische Probleme – nicht nach Marokko zurückkehren. Er benötige Hilfe 
und Unterstützung, welche er in Marokko, wo niemand zu ihm schaue, nicht 
erhalten könne (Beschwerde und «Gesuch» [act. 1 und 1C], vgl. vorne 
Bst. C). Soweit er hiermit die Ausschaffung an sich in Frage stellt, ist Folgen-
des festzuhalten: Der Krankheitszustand (physischer oder psychischer Na-
tur) Inhaftierter kann eine Ausschaffung als unzumutbar und unzulässig er-
scheinen lassen. Kann diese aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen 
nicht in absehbarer Zeit vollzogen werden, bleibt für eine administrative Fest-
haltung kein Raum. Dabei handelt es sich jedoch um eine Ausnahmesitua-
tion. In der Regel können körperlich oder psychisch Kranke ausgeschafft 
werden. Der Vollzug der Wegweisung kann sich als unzumutbar erweisen, 
wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur 
Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährlichen 
Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der Betroffenen führt. Dabei 
wird als wesentlich die allgemein und dringende medizinische Behandlung 
erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz ab-
solut notwendig ist. Der Vollzug ist jedoch nicht bereits dann unzumutbar, 
wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Stan-
dard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist. Ist die notwen-
dige Behandlung im Heimat- oder Herkunftsstaat sichergestellt, ist der Voll-
zug der Wegweisung als zumutbar zu beurteilen (vgl. BGE 139 II 393 E. 6; 
VGE 2023/289 vom 10.11.2023 E. 4.3.1 mit weiteren Hinweisen).
4.2.3
Eine Ausnahmesituation, welche die Ausschaffung im Sinn des Ge-
sagten in Frage stellen könnte, liegt hier nicht vor. Die gesundheitlichen Ein-
schränkungen des Beschwerdeführers sind aktenkundig (vgl. vorne E. 4.2.1) 
und ihnen wird bei der Organisation der Ausschaffung Rechnung getragen: 
Gemäss der Haftanordnung vom 11. Juni 2024 S. 4 (in unpag. Haftakten) 
hat eine Mitarbeiterin der Perspektiven und Rückkehrberatung (Detention) 
des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) bereits mehrere Gespräche mit 
dem Beschwerdeführer geführt und Abklärungen über die Internationale Or-
ganisation für Migration (IOM) Marokko betreffend die Erhältlichkeit der Me-
dikamente und der medizinischen Behandlung eingeleitet. Die beim Ausrei-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.07.2024, Nr. 100.2024.172U, 
Seite 9
segespräch vom 6. Februar 2024 (Protokoll S. 2, in unpag. Haftakten) anwe-
sende Ärztin gab ausserdem zu Protokoll, dass der Beschwerdeführer viele 
Medikamente einnehme, wovon eines lebenswichtig für ihn sei. Ob die aktu-
ellen Medikamente in Marokko erhältlich seien, werde sie bzw. Dr. F. (ab 
13.2.2024 zuständig) selber abklären und allenfalls noch Medikamente um-
stellen. Es ist also davon auszugehen, dass die vom Beschwerdeführer 
benötigten Medikamente und Behandlungen in Marokko erhältlich sind resp. 
die Medikation auf dort erhältliche Medikamente umgestellt worden ist. Ein 
Vollzug der Ausschaffung erscheint damit verantwortbar. Der MIDI ist jedoch 
gehalten, im Hinblick auf die Ausschaffung das Zumutbare vorzukehren, um 
die medizinische Versorgung resp. allenfalls Begleitung des Beschwerdefüh-
rers sicherzustellen. 
4.3
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, er habe einen 12-jähri-
gen Sohn, der ihn gelegentlich besuche (vgl. Beschwerde und Beschwerde-
ergänzung [act. 1 und 4]). Sein Sohn lebt jedoch seit Jahren bei einer Pfle-
gefamilie (Scheidungsvereinbarung vom 17.3.2016, in unpag. Haftakten; 
Protokoll ZMG S. 2). Unter diesen Umständen ist die Beziehung zu seinem 
Sohn nicht geeignet, den Vollzug der Wegweisung und die damit verbundene 
Haft unter dem Aspekt der familiären Verhältnisse als unverhältnismässig 
erscheinen zu lassen.
4.4
Eine Rückführung des Beschwerdeführers nach Marokko erscheint 
in absehbarer Zeit möglich. So hat das SEM dem MIDI am 9. März 2023 
mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer von den marokkanischen Behörden 
anerkannt worden sei, und liess der Beschwerdeführer dem MIDI am 8. April 
2024 die unterschriebene Freiwilligkeitserklärung für die Beschaffung eines 
Laissez-Passer zukommen (vgl. Haftanordnung vom 11.6.2024 S. 4). Es be-
stehen sodann keine Anzeichen dafür, dass die Behörden den Wegwei-
sungsvollzug nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgen würden (Beschleu-
nigungsgebot, Art. 76 Abs. 4 AIG). So haben sie schon während des Mass-
nahmenvollzugs Ausreisegespräche mit dem Beschwerdeführer geführt und 
wurde er von den marokkanischen Behörden anerkannt (Haftanordnung vom 
11.6.2024 S. 3 f.). Eine mildere und gleichermassen wie die Haft geeignete 
Massnahme, den Beschwerdeführer den zuständigen Behörden für den 
zwangsweisen Vollzug der Wegweisung zur Verfügung zu halten, ist sodann 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.07.2024, Nr. 100.2024.172U, 
Seite 10
nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer ist wegen mehrfacher Vergewalti-
gung und versuchter Vergewaltigung verurteilt worden, ist mittellos und hat 
keinen festen Aufenthaltsort. Diese Umstände sprechen rechtsprechungs-
gemäss für eine Untertauchensgefahr (BGE 125 II 369 E. 3b/aa; BVR 2016 
S. 529 E. 5.2). Mit Blick darauf fallen keine milderen (Zwangs-)Massnahmen 
wie beispielsweise eine Eingrenzung nach Art. 74 Abs. 1 AIG oder eine re-
gelmässige Meldepflicht bei den Migrationsbehörden nach Art. 64e Bst. a 
AIG in Betracht. Solches macht der Beschwerdeführer auch nicht geltend. 
Haftbeendigungsgründe nach Art. 80 Abs. 6 AIG sind zudem keine ersicht-
lich.
4.5
Die Rückführung nach Marokko ist auch nicht mit Blick auf das Ge-
such in Frage gestellt, das der Beschwerdeführer zusammen mit seiner Be-
schwerde eingereicht hat (act. 1C; vorne Bst. C) und mit dem er zum Aus-
druck bringt, dass er in der Schweiz bleiben will: 
4.5.1
Ist eine früher bestehende Bewilligung widerrufen bzw. nicht verlän-
gert worden, so kann zwar grundsätzlich jederzeit ein Gesuch um eine neue 
Bewilligung gestellt werden. Ein neues Gesuch darf aber nicht dazu dienen, 
rechtskräftige Entscheide immer wieder infrage zu stellen. Die Verwaltungs-
behörde ist (abgesehen von Wiederaufnahme- bzw. Revisionsgründen) nur 
verpflichtet, auf ein neues Gesuch einzutreten, wenn die Umstände sich seit 
dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben und diese Änderungen ge-
eignet sind, zu einem anderen Resultat zu führen (BGE 136 II 177 E. 2.2.1, 
146 I 185 E. 4.1 [Pra 110/2021 Nr. 36]), oder wenn seither eine angemes-
sene 
Zeitdauer 
– 
in 
der 
Regel 
fünf 
Jahre 
– 
verstrichen 
ist 
(BGer 2C_141/2021 vom 13.4.2021 E. 2.1; zum Ganzen VGE 2020/432 vom 
16.3.2023 E. 3.1.1). Sollte das vom Beschwerdeführer eingereichte Gesuch 
überhaupt materiell zu prüfen sein, so hätte der Beschwerdeführer den Ent-
scheid darüber grundsätzlich im Ausland abzuwarten (Art. 17 Abs. 1 AIG). 
Nur wenn die Zulassungsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt sind, kann 
die zuständige Behörde den Aufenthalt während des Verfahrens im Sinn ei-
ner vorsorglichen Massnahme gestatten (Abs. 2). Daraus leitet die Recht-
sprechung ab, dass der (selbst ursprünglich illegale) Aufenthalt während des 
Bewilligungsverfahrens zu gestatten ist, falls die Voraussetzungen eines ge-


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Seite 11
setzlichen, verfassungs- oder konventionsrechtlichen Anspruchs auf die Be-
willigung mit grosser Wahrscheinlichkeit gegeben sind (BGE 139 I 37 E. 2.1; 
BGer 2C_1019/2021 vom 17.5.2022 E. 4.2.1; Daum/Rechsteiner, in Her-
zog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 27 
N. 24). Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn die eingereichten Un-
terlagen einen gesetzlichen oder völkerrechtlichen Anspruch auf die Ertei-
lung einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen, keine Wi-
derrufsgründe nach Art. 62 AIG vorliegen und die betroffene Person der Mit-
wirkungspflicht nach Art. 90 AIG nachkommt (Art. 6 Abs. 1 der Verordnung 
vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit 
[VZAE; SR 142.201]; weiterführend hierzu BGE 139 I 37 E. 2.2 mit Hinwei-
sen; vgl. zum Ganzen etwa VGE 2023/142 vom 24.10.2023 E. 3.1).
4.5.2
Das Gesuch des Beschwerdeführers dürfte wohl als solches um Er-
halt einer Härtefallbewilligung im Sinn von Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG zu deu-
ten sein, worauf vorbehältlich eines konventionsrechtlich begründeten Blei-
berechts bei gelungener Integration kein Anspruch besteht. Zu integrieren 
hat er sich nicht vermocht; ausserdem liegt in seiner strafrechtlichen Verur-
teilung zu einer Freiheitsstrafe von 44 Monaten mit Aufschub zugunsten ei-
ner stationären Massnahme ein Widerrufsgrund gemäss Art. 62 Abs. 1 
Bst. b AIG. Der Beschwerdeführer dürfte den Abschluss eines Gesuchsver-
fahrens bei diesen Gegebenheiten im Ausland abwarten müssen. Es ist so-
mit nicht anzunehmen, dass die vorherige Wegweisung (vorne E. 2.3) ge-
genstandslos würde, womit eine Ausschaffungshaft zur Sicherung des Voll-
zugs der rechtskräftigen Wegweisung zulässig bleibt.
4.6
Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die Ausschaffungshaft die maximale 
Haftdauer von sechs Monaten nicht überschreiten. Diese Dauer kann mit Zu-
stimmung der kantonalen richterlichen Behörde unter bestimmten Voraus-
setzungen höchstens um zwölf Monate verlängert werden (Art. 79 Abs. 2 
AIG). Erstandene Haft bei mehrfacher Inhaftierung ist auf die maximale Haft-
dauer anzurechnen, soweit dasselbe Wegweisungsverfahren betroffen ist 
(vgl. BGE 143 II 113 E. 3.2). Die Haftdauer berechnet sich nach der Kalen-
derzeit im Sinn von Art. 110 Ziff. 6 StGB (BGE 127 II 174 E. 2b/aa und cc; 
Andreas Zünd, in Spescha et al. [Hrsg.], Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.07.2024, Nr. 100.2024.172U, 
Seite 12
Art. 79 AIG N. 3). Der Beschwerdeführer befand sich bereits ab 30. Novem-
ber 2016 in Ausschaffungshaft (vgl. VGE 2016/353 vom 21.12.2016 Bst. A; 
vorne Bst. A). Unklar ist, wann er aus dieser Ausschaffungshaft entlassen 
wurde. Gemäss dem MIDI wurde er am 1. Februar 2017 aus der Ausschaf-
fungshaft in die Sicherheitshaft versetzt (Haftanordnung vom 11.6.2024 
S. 3), gemäss dem ZMG bereits am 26. Januar 2024 (angefochtener Ent-
scheid S. 2 und 4). Welcher Tag der massgebende ist, kann jedoch offen-
bleiben: Auch wenn auf die längere Haftdauer (30.11.2016-1.2.2017) abge-
stellt wird, wird mit der streitbetroffenen Anordnung der Ausschaffungshaft 
bis zum 9. Oktober 2024 die zulässige Haftdauer von sechs Monaten nicht 
überschritten.
4.7
Die Ausschaffungshaft erweist sich nach dem Gesagten als geeignet, 
erforderlich und zumutbar.
5.
Der angefochtene Entscheid hält der Rechtskontrolle stand. Die Beschwerde 
erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Mit Blick auf den Verfah-
rensausgang konnte auf einen Schriftenwechsel verzichtet werden (Art. 83 
i.V.m. Art. 69 Abs. 1 VRPG).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdefüh-
rer kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu spre-
chen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
6.
Mit seinem der Beschwerde beigelegten Schreiben vom 18. Juni 2024 
(act. 1C) ersucht der Beschwerdeführer namentlich unter Hinweis auf seine 
gesundheitlichen Belastungen darum, in der Schweiz bleiben zu dürfen. Die-
ses Schreiben dürfte als Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung 
aufgrund eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls im Sinn von 
Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG zu deuten sein (vgl. vorne Bst. C, E. 4.2.2 und 4.5). 
Für dessen Behandlung ist nicht das Verwaltungsgericht, sondern das ABEV 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.07.2024, Nr. 100.2024.172U, 
Seite 13
(MIDI) zuständig. Das Schreiben wird daher an diese Behörde weitergeleitet 
(Art. 4 Abs. 1 VRPG).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 800.--, werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer 
- Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern (mit Schreiben des Be-
schwerdeführers vom 18.6.2024 im Original)
- Kantonales Zwangsmassnahmengericht
- Staatssekretariat für Migration
und mitzuteilen:
- Regionalgefängnis Moutier
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-
gericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.