be_verwaltungsgericht · 200 2015 939 · 2015-10-13 · de

Verfügung vom 13. Oktober 2015

200 15 939 IV
FUR/SHE/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 23. Mai 2016
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 13. Oktober 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Mai 2016, IV/15/939, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1964 geborene, aus dem … stammende und im … 2009 in die 
Schweiz einreisende A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) meldete sich am 16. Mai 2013 mit Hinweis auf seit No-
vember 2012 bestehende Rückenschmerzen bei der IV-Stelle Bern (nach-
folgend IVB oder Beschwerdegegnerin) zum Leistungsbezug an (Akten der 
IVB, Antwortbeilage [AB] 1). Diese tätigte in der Folge medizinische und 
erwerbliche Abklärungen. Nach vorgängig durchgeführtem Vorbescheidver-
fahren (AB 22) wies die IVB mit Verfügung vom 28. Oktober 2013 (AB 25) 
das Leistungsbegehren auf eine Rente ab. Sie begründete dies damit, 
dass, da sowohl die Wirbelsäulenskoliose als auch die Rückenbeschwer-
den bereits bei der Einreise in die Schweiz im Juni 2009 vorbestehend ge-
wesen seien, im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls somit die 
versicherungsmässigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Leistungen 
der Invalidenversicherung nicht erfüllt gewesen seien. Die Verfügung blieb 
unangefochten. 
B.
Am 20. August 2015 (AB 29) meldete sich der Versicherte erneut bei der 
IVB zum Leistungsbezug an. Mit Vorbescheid vom 2. September 2015 
(AB 31) stellte die IVB dem Versicherten in Aussicht, auf das Leistungsbe-
gehren nicht einzutreten, da nicht glaubhaft dargelegt worden sei, dass sich 
die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten Verfügung vom 28. Oktober 
2013 (AB 25) wesentlich verändert hätten. Nach Eingang von Unterlagen 
des behandelnden Hausarztes Dr. med. B.________, Facharzt für Allge-
meine Innere Medizin FMH (AB 33), entschied die IVB mit Verfügung vom 
13. Oktober 2015 (AB 35) wie im Vorbescheid angekündigt. 


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C.
Mit Eingabe vom 28. Oktober 2015 erhob der Versicherte hiergegen Be-
schwerde. Er fordert sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfü-
gung und die Zusprechung einer Rente der Invalidenversicherung. 
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 4. Mai 2016 
auf Abweisung der Beschwerde. 
Weitere Eingaben des Beschwerdeführers reichte dieser dem Verwal-
tungsgericht am 9. und 17. Mai 2016 ein. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.


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1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 13. Oktober 2015 (AB 
35). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin auf die Neuan-
meldung vom 20. August 2015 (AB 29) zu Recht nicht eingetreten ist. 
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter unter anderem Beschwerden gegen Nichteintretens-
verfügungen oder -entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Ausländische Staatsangehörige sind, vorbehältlich Art. 9 Abs. 3 
IVG, nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnli-
chen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben und sofern bei Eintritt 
der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet 
oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehal-
ten haben (Art. 6 Abs. 2 IVG)
2.2
Gemäss Art. 4 Abs. 2 IVG gilt die Invalidität als eingetreten, sobald 
sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erfor-
derliche Art und Schwere erreicht hat. Das IVG beruht somit auf dem Kon-
zept des leistungsspezifischen Invaliditätsfalles (BGE 137 V 417 E. 2.2.3 S. 
422, 126 V 461 E. 1 S. 461). Nach der Gerichtspraxis ist dieser Zeitpunkt 
objektiv aufgrund des Gesundheitszustandes der versicherten Person fest-
zustellen; zufällige externe Faktoren, wie insbesondere die subjektive 
Kenntnis des Leistungsansprechers oder der Leistungsansprecherin, sind 
unerheblich (BGE 112 V 275 E. 1b S. 277; ZAK 1987 S. 46 E. 3a; AHI 2003 
S. 209 E. 2a). Der Zeitpunkt des Invaliditätseintritts richtet sich insbesonde-
re nicht danach, wann eine Anmeldung eingereicht oder von wann an eine 
Leistung gefordert wird. Er braucht auch nicht mit jenem Zeitpunkt identisch 
zu sein, in welchem die versicherte Person erstmals erfährt, dass ihr Ge-
sundheitsschaden einen Leistungsanspruch zu begründen vermag (BGE 
118 V 79 E. 3a S. 82).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Mai 2016, IV/15/939, Seite 5
2.3
Wurde eine Rente wegen eines fehlenden oder zu geringen Invali-
ditätsgrades bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur 
geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad 
der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 
(Art. 87 Abs. 2 und 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 
17. Januar 1961 [IVV; SR 831.201]). Diese Eintretensvoraussetzung soll 
verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und 
nicht näher begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darle-
genden Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 S. 112).
2.4
Die Rechtskraft von Verfügungen und (Einsprache- oder Beschwer-
de-) Entscheiden über Dauerleistungen im Bereich der Sozialversicherung, 
u.a. Renten der Alters- und Invalidenversicherung, ist grundsätzlich zeitlich 
unbeschränkt. Sie erfasst die Anspruchsvoraussetzungen ebenso wie die 
Faktoren der Leistungsbemessung, soweit sie im Entscheidzeitpunkt abge-
schlossene Sachverhalte betreffen. Es liegt insofern eine abgeurteilte Sa-
che (res iudicata) im Rechtssinne vor. Die betreffenden Anspruchsvoraus-
setzungen und Leistungsbemessungsfaktoren können daher vorbehältlich 
einer prozessualen Revision oder Wiedererwägung des rechtskräftigen 
Entscheids (Art. 53 Abs. 1 und Art. 61 lit. i bzw. Art. 53 Abs. 2 ATSG) nicht 
bei jeder neuen Bezugsperiode in Frage gestellt und geprüft werden, es sei 
denn, das Gesetz sehe ausdrücklich eine andere Regelung vor, wie etwa 
im Bereich der Ergänzungsleistungen (BGE 136 V 369 E. 3.1.1 S. 373; 
SVR 2013 IV Nr. 45 S. 139 E. 4.1). Die vorstehenden Grundsätze gelten 
auch im Rahmen der Revision einer Dauerleistung im Sinne der Anpas-
sung pro futuro an (nachträgliche) erhebliche Änderungen der tatsächlichen 
(und allenfalls rechtlichen) Grundlagen der ursprünglichen Leistungszu-
sprechung. Damals bejahte Anspruchsvoraussetzungen und festgesetzte 
Leistungsbemessungsfaktoren, welche im Zeitpunkt der Verfügung oder 
des Einspracheentscheids abgeschlossene Sachverhalte betreffen, können 
zufolge Rechtskraft nicht erneut überprüft werden. Vorbehalten bleibt das 
Zurückkommen auf den ursprünglich leistungszusprechenden Entscheid 
unter dem Titel Wiedererwägung oder prozessuale Revision. Anders ver-
hält es sich mangels sachlicher Identität bei einem neuen Versicherungsfall 
(BGE 136 V 369 E. 3.1.1 S. 374; SVR 2013 IV Nr. 45 S. 139 E. 4.1).


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Für die Umschreibung der Rechtskraft und der damit verbundenen Rechts-
beständigkeit eines den Anspruch auf eine Dauerleistung verneinenden 
negativen Entscheids muss auf die Begründungselemente zurückgegriffen 
werden. Betreffen diese, wie etwa die versicherungsmässigen Vorausset-
zungen, einen zeitlich abgeschlossenen, späteren Änderungen der Tatsa-
chenlage nicht zugänglichen Sachverhalt, ist eine Überprüfung zufolge 
Rechtskraft ausgeschlossen, die Anspruchsberechtigung als solche mithin 
endgültig dahingefallen. Vorbehalten bleibt eine Änderung der den leis-
tungsablehnenden Entscheid tragenden rechtlichen Grundlagen, oder 
wenn ein neuer Versicherungsfall im Sinne der Erhöhung des Invaliditäts-
grades aufgrund einer von der ursprünglichen gesundheitlichen Beeinträch-
tigung völlig verschiedenen Gesundheitsstörung vorliegt (BGE 136 V 369 
E. 3.1.2 S. 374 f.).
3.
3.1
Mit leistungsablehnender Verfügung vom 28. Oktober 2013 (AB 25) 
wurde rechtskräftig entschieden, dass die versicherungsmässigen Voraus-
setzungen nicht erfüllt sind und daher kein Anspruch auf Leistungen der 
Invalidenversicherung besteht. Begründet wurde dieser Entscheid damit, 
dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Gesundheitsschädi-
gung bereits seit 1993 besteht und damit bei seiner Einreise in die Schweiz 
im Jahre 2009 bereits bestanden hat. Diesbezüglich liegt eine res iudicata 
(abgeurteilte Sache) vor (vgl. E. 2.4 hiervor). Der Entscheid hat für das vor-
liegende Verfahren bindende Wirkung. Selbst wenn die Erkenntnisse der 
ursprünglichen Verfügung rechtsfehlerhaft gewesen sein sollten, würde 
sich daran nichts ändern (BGE 136 V 369 E. 3.2 S. 375). Vorbehalten bleibt 
das Zurückkommen auf den ursprünglichen Entscheid unter dem Titel der 
Wiedererwägung oder prozessualen Revision. Diesbezüglich hat die Be-
schwerdegegnerin zu Recht darauf hingewiesen, dass es keinen Anspruch 
des Beschwerdeführers auf Wiedererwägung gibt (vgl. Beschwerdeantwort 
S. 2 C.). Zudem liegen vorliegend weder Tatsachen vor, die eine prozessu-
ale Revision rechtfertigen würden, noch macht der Beschwerdeführer sol-
che geltend. Somit ist einzig zu prüfen, ob ein neuer Versicherungsfall vor-
liegt, ob also zur ursprünglichen, bei der Einreise in die Schweiz im Jahre 


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2009 bestandenen gesundheitlichen Beeinträchtigung eine davon völlig 
verschiedene Gesundheitsstörung hinzugetreten war und zu einer Er-
höhung des Invaliditätsgrades führte. Dies ist zu verneinen. So ergeben die 
anlässlich der Neuanmeldung eingereichten ärztlichen Berichte (vgl. AB 33) 
keine neuen Diagnosen, zumindest was die Auswirkung auf die Arbeits-
fähigkeit betrifft. Daran ändert auch die vom behandelnden Hausarzt Dr. 
med. B.________ im Bericht vom 7. September 2015 (AB 33) erwähnte 
psychische Problematik nichts. So erwähnte dieser bereits im undatierten 
der Beschwerdegegnerin am 11. Juni 2013 (AB 9) zugegangenen Bericht 
eine depressive Verstimmung (S. 5). Bereits damals erwähnte dieser dies-
bezüglich weder ein Psychopharmakon noch eine Psychotherapie. Gleich 
verhält es sich mit den 2015 eingereichten Arztberichten.
3.2
Aufgrund des Dargelegten hat der Beschwerdeführer nicht nur kei-
nen neuen Gesundheitsschaden, sondern ganz allgemein und unabhängig 
von den versicherungsmässigen Voraussetzungen auch keine Verände-
rung der bestehenden gesundheitlichen Situation glaubhaft gemacht. Die 
angefochtene Verfügung ist somit im Ergebnis nicht zu beanstanden und 
die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdefüh-
rer die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, zu tragen (Art. 
108 Abs. 1 VRPG). Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss glei-
cher Höhe entnommen.
4.2
Für die obsiegende Beschwerdegegnerin besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Art. 104 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Mai 2016, IV/15/939, Seite 8
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer zur 
Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- IV-Stelle Bern (mit Kopien der Eingaben vom 9. und 17. Mai 2016)
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.