be_verwaltungsgericht · 200 2023 180 · 2023-02-09 · de

Einspracheentscheid vom 9. Februar 2023

200 23 180 EL
WIS/ISD/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 19. März 2024
Verwaltungsrichterin Wiedmer
Gerichtsschreiber Isliker
A.________
Beschwerdeführer
B.________
Beschwerdeführerin
beide vertreten durch Rechtsanwältin C.________
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 9. Februar 2023
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. März 2024, EL/23/180, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1955 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) und 
die 1955 geborene B.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführerin) 
beziehen seit dem 1. Februar 2020 Ergänzungsleistungen (EL) zu ihren 
Renten der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) in variierender 
Höhe (vgl. Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Be-
schwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 11, 13, 15, 17). Mit Schreiben vom 
7. November 2021 (AB 18/1 f.) informierten die Versicherten die AKB darü-
ber, dass sie die von ihnen bewohnte Liegenschaft am …, …, sowie zwei 
dazugehörige Einstellhallenplätze an ihre gemeinsamen Kinder abgetreten 
und im Gegenzug ein lebenslängliches Wohnrecht vereinbart hätten, wes-
halb kein Vermögensverzicht vorliege. Gestützt auf eine Neuberechnung 
des EL-Anspruchs unter Anrechnung eines Vermögensverzichts forderte 
die AKB mit zwei Verfügungen vom 13. Oktober 2022 (AB 23 f.) für die 
Zeiträume vom 1. November bis 31. Dezember 2020 sowie vom 1. Januar 
bis 31. Oktober 2021 EL von insgesamt Fr. 8'801.-- zurück (vgl. AB 23/2, 
24/3) und setze mit Verfügung vom 21. Oktober 2022 (AB 25) den EL-
Anspruch ab 1. November 2022 neu fest (vgl. AB 25/8). Die gegen die drei 
Verfügungen erhobene Einsprache (AB 27/1-11) wies die AKB mit Einspra-
cheentscheid vom 9. Februar 2023 (AB 32) ab. 
B.
Hiergegen erhoben die Versicherten, vertreten durch Rechtsanwältin 
C.________, mit Eingabe vom 14. März 2023 Beschwerde und beantrag-
ten, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben und die Sache 
sei zur Neuberechnung des EL-Anspruchs ab 1. November 2020 an die 
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, wobei festzustellen sei, dass die 
Liegenschaftsübertragung keinen Vermögensverzicht dargestellt habe und 
das gewährte Wohnrecht in die EL-Berechnung einzubeziehen sei. Dane-
ben stellten die Versicherten ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, 
unter Beiordnung von Rechtsanwältin C.________ als amtliche Anwältin.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. März 2024, EL/23/180, Seite 3
Mit Beschwerdeantwort vom 16. Juni 2023 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Mit Eingabe vom 3. November 2023 reichten die Beschwerdeführenden – 
in Nachachtung der prozessleitenden Verfügung vom 26. Oktober 2023 – 
weitere Unterlagen ein. Diese wurden der Beschwerdegegnerin mit pro-
zessleitender Verfügung vom 6. November 2023 zur Kenntnis gebracht.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführenden sind im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren 
Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid 
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, 
weshalb sie zur Beschwerde befugt sind (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zu-
ständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über 
Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwer-
de einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 9. Februar 
2023 (AB 32). Streitig und zu prüfen sind die Rückforderung von EL für die 
Zeiträume vom 1. November bis 31. Dezember 2020 und vom 1. Januar bis 
31. Oktober 2021 von insgesamt Fr. 8'801.-- sowie der EL-Anspruch ab 
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1. November 2022 und dabei jeweils die Berücksichtigung eines Verzichts-
vermögens aus der Abtretung der von den Beschwerdeführenden bewohn-
ten Liegenschaft an ihre Kinder (vgl. AB 23/2, 24/3, 25/8). 
1.3
Umstritten ist die Rückforderung von EL im Umfang von Fr. 8'801.-- 
(vgl. AB 23/2, 24/2) und die Anrechnung eines Verzichtsvermögens von 
Fr. 159'800.-- in den Jahren 2020 und 2021 bzw. von Fr. 149'800.-- im Jahr 
2022. Bei Ehepaaren mit einer Altersrente wird nach Abzug eines Freibe-
trags von Fr. 50'000.-- lediglich ein Zehntel als Reinvermögen angerechnet. 
Einspracheentscheide über EL entfalten in zeitlicher Hinsicht Rechts-
beständigkeit nur für das betreffende Kalenderjahr (BGE 141 V 255 E. 1.3 
S. 258, 128 V 39 E. 3b S. 41; SVR 2020 EL Nr. 1 S. 2 E. 4.1), so dass vor-
liegend neben der Rückforderung betreffend die Jahre 2020 bzw. 2021 
einzig der EL-Anspruch für die Monate November und Dezember 2022 zu 
prüfen ist. In der (bestrittenen) Berechnung des EL-Anspruchs ab Novem-
ber 2022 rechnete die Beschwerdegegnerin ein Einkommen aus Vermögen 
(vgl. dazu hinten E. 2.3.1) von jährlich Fr. 10'956.-- an (vgl. AB 25/6). Der 
Streitwert liegt damit insgesamt unterhalb von Fr. 20'000.--, weshalb die 
Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des Bun-
desgesetzes vom 19. März 1965 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) und die Än-
derung vom 29. Januar 2020 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über 
die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Für Bezügerinnen und Bezü-
ger von Ergänzungsleistungen, für die die EL-Reform insgesamt einen tie-
feren Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust des 
Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat, gilt 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. März 2024, EL/23/180, Seite 5
während dreier Jahren ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige 
Recht (Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 
2019 [EL-Reform]). Gemäss der Vergleichsrechnung der Beschwerdegeg-
nerin erwies sich das neue Recht als vorteilhafter gegenüber dem alten 
Recht (vgl. AB 15/3 und 7 ff.), weshalb hier, soweit die Rückforderung von 
Leistungen für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Oktober 2021 respekti-
ve den EL-Anspruch ab dem 1. November 2022 betreffend (vgl. vorne 
E. 1.2), das neue Recht zur Anwendung gelangt (vgl. Bundesamt für Sozia-
lversicherungen [BSV], Kreisschreiben zum Übergangsrecht der EL-Reform 
[KS-R EL], gültig ab 1. Januar 2021, Rz. 1103; zur Bedeutung von Verwal-
tungsweisungen vgl. BGE 147 V 79 E. 7.3.2 S. 82, 146 V 224 E. 4.4.2 
S. 228). Hinsichtlich der ebenfalls zu prüfenden Rückforderung von EL zwi-
schen dem 1. November und dem 31. Dezember 2020 gelangen demge-
genüber die bis 31. Dezember 2020 in Kraft gewesenen Bestimmungen 
des ELG und der einschlägigen Nebenerlasse zur Anwendung (vgl. auch 
Beschwerdeantwort S. 3 Ziff. 2.2).
2.2
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz Anspruch auf Ergän-
zungsleistungen, wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach 
lit. b oder d der genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente 
hätten. Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergän-
zungsleistung sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskos-
ten (Art. 3 Abs. 1 ELG).
2.2.1
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die 
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (aArt. 9 
Abs. 1 ELG [in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung]).
2.2.2
In der seit dem 1. Januar 2021 gültigen Fassung von Art. 9 Abs. 1 
ELG entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die 
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen, min-
destens jedoch dem höheren der folgenden Beträge:
a) der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen 
festgelegt hat, die weder Ergänzungsleistungen noch Sozialhilfe 
beziehen;
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. März 2024, EL/23/180, Seite 6
b) 60 % des Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenpflege-
versicherung nach Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG.
2.3
Grundsätzlich sind alle wiederkehrenden Leistungen, die nicht unter 
Art. 11 Abs. 3 ELG fallen, vollumfänglich als Einnahmen anzurechnen, 
gleichgültig, ob es sich um Geld- oder um Naturalleistungen handelt (BGE 
139 V 574 E. 3.3.3 S. 578).
2.3.1
Als Einnahmen anzurechnen sind unter anderem die Einkünfte aus 
beweglichem oder unbeweglichem Vermögen sowie unter dem Titel Ver-
mögensverzehr ein Fünfzehntel, bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein 
Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.-- 
und bei Ehepaaren Fr. 60'000.-- übersteigt (aArt. 11 Abs. 1 lit. a - c ELG).
2.3.2
Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögens-
werte, auf die verzichtet worden ist (aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG [in der bis 
31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung]). Mit dieser Regelung, 
welche die Verhinderung von Missbräuchen bezweckt, soll eine einheitliche 
und gerechte Lösung ermöglicht werden, indem sich die schwierige Prü-
fung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen oder Vermögen 
der Gedanke an eine EL tatsächlich eine Rolle gespielt hat oder nicht (BGE 
131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 S. 397).
Die Kodifizierung der Verzichtstatbestände gemäss Art. 11a Abs. 2 ELG 
hat keine Änderung der bisherigen Praxis in Bezug auf Einkommens- und 
Vermögensverzichte zur Folge (BBl 2016 7538). Demnach sind die Tatbe-
standselemente "ohne Rechtspflicht" resp. "ohne gleichwertige Gegenleis-
tung" nicht kumulativ, sondern alternativ (vgl. hierzu die bis am 31. Dezem-
ber 2020 massgebliche Praxis betreffend die Tatbestandselemente "ohne 
rechtliche Verpflichtung" resp. "ohne adäquate Gegenleistung", BGE 134 I 
65 E. 3.2 S. 70 = Pra 2008 S. 562, 131 V 329; SVR 2020 EL Nr. 10 S. 38 
E. 2.3.1).
2.3.3
Ein Vermögensverzicht gemäss Art. 11a Abs. 2 ELG liegt vor, wenn 
eine Person Vermögenswerte veräussert, ohne dazu rechtlich verpflichtet 
zu sein, und die Gegenleistung weniger als 90 % des Wertes der Leistung 
entspricht (Art. 17b lit. a ELV sowie für die Zeit bis 31. Dezember 2020 
BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270, 122 V 394 E. 5b S. 400; SVR 2018 EL Nr. 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. März 2024, EL/23/180, Seite 7
10 S. 26 E. 3.1). Die Höhe des Verzichts bei Veräusserung entspricht der 
Differenz zwischen dem Wert der Leistung und dem Wert der Gegenleis-
tung (Art. 17c ELV). Der anzurechnende Betrag des Vermögens, auf das 
gemäss Art. 11a Abs. 2 und 3 ELG verzichtet wurde, wird für die Berech-
nung der Ergänzungsleistungen jährlich um Fr. 10'000.-- vermindert 
(Art. 17e Abs. 1 ELV).
2.3.4
Bei der entgeltlichen oder unentgeltlichen Entäusserung eines 
Grundstückes ist der Verkehrswert (Marktwert) für die Prüfung, ob ein Ver-
mögensverzicht i.S.v. aArt. 11 Abs. 1 lit. g bzw. Art. 11a Abs. 2 ELG vor-
liegt, massgebend. Der Verkehrswert gelangt nicht zur Anwendung, wenn 
von Gesetzes wegen ein Rechtsanspruch auf den Erwerb zu einem tieferen 
Wert besteht (aArt. 17 Abs. 5 ELV bzw. Art. 17a Abs. 5 ELV). Die Kantone 
können anstelle des Verkehrswertes einheitlich den für die interkantonale 
Steuerausscheidung massgebenden Repartitionswert anwenden (aArt. 17 
Abs. 6 ELV bzw. Art. 17a Abs. 6 ELV). Der Kanton Bern hat mit Art. 4 Abs. 
1 des kantonalen Einführungsgesetzes vom 27. November 2008 zum ELG 
(EG ELG; BSG 841.31) bei Grundstücken anstelle des Verkehrswertes den 
für die interkantonale Steuerausscheidung massgebenden Repartitionswert 
für anwendbar erklärt. Der Repartitionswert beträgt im Kanton Bern ab 
2020 125 % des amtlichen Wertes (vgl. Schweizerische Steuerkonferenz, 
Regeln für die Bewertung der Grundstücke bei interkantonalen Steueraus-
scheidungen, 
Kreisschreiben 22 
vom 
22. März 
2018, 
abrufbar: 
www.taxinfo.sv.fin.be.ch > Themen > 2. Einkommens- und Vermögens-
steuern > Bewertung der Grundstücke bei interkantonalen Steuerausschei-
dungen [Repartitionswerte]). 
Ist eine veräusserte Liegenschaft mit einer Hypothek belastet, die ganz 
oder teilweise vom neuen Eigentümer übernommen wird, so stellt die 
Summe der übernommenen Schulden einen Teil der Gegenleistung dar 
(Rz. 3532.06 WEL).
2.3.5
Die Einräumung eines unentgeltlichen beschränkten dinglichen 
Rechts (Nutzniessung, Wohnrecht) an der abgetretenen Liegenschaft zu-
gunsten des Abtreters oder der Abtreterin stellt eine Gegenleistung der 
übernehmenden Person dar, welche bei der Berechnung des Verzichts-
vermögens zu berücksichtigen ist. Es muss deshalb der Kapitalwert des 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. März 2024, EL/23/180, Seite 8
beschränkten dinglichen Rechts im Zeitpunkt der Abtretung resp. der 
Entäusserung ermittelt und vom Wert der Liegenschaft abgezogen werden. 
Die Kapitalisierung dieses Betrages ist praxisgemäss nach der von der 
Eidg. Steuerverwaltung herausgegebenen Tabelle vorzunehmen ("Tabelle 
zur Umrechnung von Kapitalleistungen in lebenslängliche Renten", abruf-
bar unter: www.estv.admin.ch > Direkte Bundessteuer DBST > Steuertarife 
> [Tabelle] "Umrechnungstabelle Leibrenten ab 2005"; BGE 122 V 394 
E. 4b S. 399, 120 V 182 E. 4e S. 186; Rz. 3532.08 WEL). Der kapitalisierte 
Jahreswert des Wohnrechts entspricht dem Mietwert abzüglich jener Kos-
ten, die vom EL-Bezüger im Zusammenhang mit der Nutzniessung oder 
dem Wohnrecht tatsächlich übernommen werden. Für die Bemessung des 
Mietwerts ist von demjenigen Ertrag auszugehen, der bei der Vermietung 
der Liegenschaft tatsächlich erzielt werden kann, das heisst, von einem 
marktkonformen Mietzins (Rz. 3532.07 WEL).
3.
3.1
Aufgrund der Akten erstellt und zwischen den Parteien unbestritten 
ist folgender Sachverhalt: Mit Abtretungsvertrag vom 19. September 2020 
(AB 18/3-15) traten die Beschwerdeführenden die von ihnen bewohnte Lie-
genschaft (…, …) mitsamt zwei Einstellhallenplätzen an ihre gemeinsamen 
Kinder, D.________ und E.________, ab. Der Anrechnungswert wurde auf 
Fr. 542'500.-- festgesetzt. Gleichzeitig übernahmen die Kinder eine auf die 
Liegenschaft lautende Hypothekarschuld in der Höhe von Fr. 542'500.-- 
(vgl. AB 18/8). Den Beschwerdeführenden wurde am abgetretenen Wohn-
haus und den Einstellhallenplätzen einschliesslich der dazugehörigen Ne-
benräume ein unentgeltliches, lebenslängliches und ausschliessliches 
Wohnrecht 
eingeräumt; 
ausserdem 
dürfen 
sie 
den 
Hausum-
schwung/Garten benützen. Die Beschwerdeführenden verpflichteten sich, 
die Kosten des gewöhnlichen Unterhalts gemäss Art. 778 Abs. 1 des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) und zusätzlich die "Ne-
benkosten (Heizungs- und Warmwasserkosten, Gebühren für die Ver- und 
Entsorgung) sowie die Hypothekarzinsen" zu tragen (AB 18/9 f.; vgl. auch 
AB 18/18 [Nachtrag zum Abtretungsvertrag]). Von den Beschwerdeführen-
den wird nicht bestritten, dass keine rechtliche Verpflichtung zur Übertra-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. März 2024, EL/23/180, Seite 9
gung respektive zur Abtretung der Liegenschaft bestand (vgl. Beschwerde 
S. 4). Ebenso ist zwischen den Parteien unbestritten, dass der für die EL 
massgebende Repartitionswert der Liegenschaft Fr. 702'300.-- beträgt (vgl. 
AB 32/2; Beschwerde S. 4; Beschwerdeantwort S. 4). Die Abtretung der 
Liegenschaft wurde der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 7. No-
vember 2021 (AB 18/1 f.) zur Kenntnis gebracht.
3.2
Zu prüfen ist, ob das Wohnrecht bei der EL angerechnet werden 
kann, wenn die Beschwerdeführenden neben den Unterhaltskosten zusätz-
lich weitere Wohnnebenkosten übernehmen. In diesem Zusammenhang 
ebenfalls zu prüfen ist das von der Beschwerdegegnerin angerechnete 
Verzichtsvermögen von Fr. 159'800.-- (Fr. 702'300.-- [Repartitionswert] 
./. Fr. 542'500.-- [Hypothekarschuld]) ab 2021 bzw. ab 2022 ein Verzichts-
vermögen von Fr. 149'800.-- (Fr. 159'800.-- ./. Fr. 10'000.-- [Vermögens-
verminderung beim Verzichtsvermögen gemäss Art. 17e Abs. 1 ELV; vgl. 
vorne E. 2.3.3). 
3.2.1
Beim ausschliesslichen Wohnrecht trägt gemäss Art. 778 Abs. 1 
ZGB der Berechtigte die Lasten des gewöhnlichen Unterhaltes. Davon di-
rekt betroffen sind ausschliesslich die Unterhaltslasten des Grundstücks 
selbst (Reinigung, Reparaturen, Ersetzen gewisser Gegenstände), nicht 
jedoch Lasten, die sich aus dem Gebrauch des Objekts ergeben, wie Ge-
bühren, Aufwendungen oder Hypothekarzinsen. Diese Bestimmung ist dis-
positiver Natur (MICHEL MOOSER, in: GEISER/WOLF [Hrsg.], Basler Kommen-
tar, Zivilgesetzbuch II, 7. Aufl. 2023, Art. 778 N. 3 mit Hinweisen). Der Ei-
gentümer trägt also die nicht den Unterhalt betreffenden Lasten (Hypo-
thekarzinsen, Versicherungen, das Grundstück betreffende Gebühren), 
ausser es besteht eine gegenteilige Abrede zwischen dem Eigentümer und 
dem Wohnberechtigten. Auch kann der Wohnberechtigte verpflichtet wer-
den, auch für einen Teil der Verbrauchskosten aufzukommen (vgl. MOO-
SER, a.a.O., Art. 778 N. 11 ff.). Das Bundesgericht hat zur Berücksichtigung 
des Wohnrechts im EL-Bereich festgehalten, gemäss Gesetz trage beim 
(ausschliesslichen) Wohnrecht der Berechtigte die Lasten des gewöhnli-
chen Unterhalts. Da diese Vorschrift dispositiver Natur sei, bleibe in jedem 
Fall die konkrete Ausgestaltung des Wohnrechts zu prüfen (Entscheid des 
Bundesgerichts [BGer] vom 5. März 2018, 9C_489/2017, E. 2).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. März 2024, EL/23/180, Seite 10
3.2.2
Demnach war es zulässig, im Rahmen der Abtretung der Liegen-
schaft gleichzeitig ein Wohnrecht zu begründen und – damit nebensächlich 
verbunden – sich zur Übernahme der Nebenkosten und der Hypothekar-
zinsen (nicht jedoch der Hypothekarschuld) zu verpflichten. Alleine dieser 
Umstand führt nicht dazu, dass dem Wohnrecht die grundsätzliche Eigen-
schaft als Gegenwert für die Abtretung der Liegenschaft i.S.v Rz. 3532.07 
WEL abgesprochen werden könnte. Wie die Beschwerdeführenden zudem 
zutreffend darauf hinweisen (vgl. Beschwerde S. 5), ergibt sich weder aus 
den massgebenden EL-rechtlichen Bestimmungen noch den einschlägigen 
Wegleitungen Anhaltspunkte dafür, dass dahingehend eine Unterscheidung 
zwischen einem entgeltlichen und einem unentgeltlichen Wohnrecht statt-
zufinden habe, als lediglich der Jahreswert eines unentgeltliches Wohn-
recht kapitalisiert werden könnte, während im Falle der Übernahme gewis-
ser mit der Ausübung des Wohnrechts zusammenhängenden Kosten ein 
entgeltliches und damit gleichsam nicht (mehr) anrechenbares Wohnrecht 
bestehen würde. Eine solche Unterscheidung findet sich denn auch nicht 
im Zivilrecht. Vielmehr erfolgt dort die Abgrenzung zwischen dem Wohn-
recht und der Miete (Art. 253 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts 
[OR; SR 220]) insbesondere aufgrund der vertraglichen Formvorschriften, 
der unterschiedlichen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien und der 
Tatsache, dass im Gegensatz zum Wohnrecht bei der Miete Entgeltlichkeit 
vorausgesetzt ist (Art. 253 und 257 ff. OR; vgl. auch MOOSER, a.a.O., 
Art. 776 N. 11 mit Hinweisen). Unter diesen Gesichtspunkten ist im vorlie-
genden Fall nicht von einem faktischen Mietverhältnis auszugehen. Daran 
ändert auch die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte "Entgelt-
lichkeit" (vgl. AB 32/2; Beschwerdeantwort S. 4) nichts, da bei einer öko-
nomischen Betrachtungsweise aufgrund der von den Beschwerdeführern – 
zusätzlich zu den Unterhaltskosten – übernommenen Hypothekarzinsen 
von rund Fr. 6'853.-- im Jahr 2020 (vgl. AB 18/2; übernommen von den 
Hypothekarzinsen für das Jahr 2019 [AB 8/1 f.]) offensichtlich keine mit 
einer Miete vergleichbare Entschädigung (vgl. dazu AB 18/28) bestand 
respektive besteht (vgl. auch Beschwerde S. 6). Hinzu kommt, dass beim 
Wohnrecht gemäss Lehre einzelne mietrechtliche Bestimmungen – nicht 
aber die Bestimmungen betreffend die Bezahlung des Mietzinses – sinn-
gemäss zur Anwendung gelangen und das Wohnrecht mit schuldrechtli-
chen Verpflichtungen verbunden werden kann (vgl. MOOSER, a.a.O., 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. März 2024, EL/23/180, Seite 11
Art. 776 N. 18 f.), ohne dass dadurch die rechtliche Qualifikation des Wohn-
rechts in Frage gestellt würde. Vorliegend ist daher das Wohnrecht – ent-
gegen dem angefochtenen Einspracheentscheid – im Rahmen der EL-
Berechnung zu berücksichtigen.
3.2.3
Für die Bestimmung des anrechenbaren Wertes des Wohnrechts 
sind der Kapitalisierungsfaktor und der Nettojahresmietwert der abgetrete-
nen Liegenschaft zu bestimmen (vgl. vorne E. 2.3.5) und anschliessend 
miteinander zu multiplizieren (zur Berechnung vgl. Anhang 14.3 [zu 
Rz. 3532.05 ff.] WEL).
Im Zeitpunkt der Begünstigung mit Abtretungsvertrag vom 19. September 
2020 (AB 18/3-15) waren der Beschwerdeführer 66 Jahre und die Be-
schwerdeführerin 65 Jahre alt (vgl. AB 1/1). Ausgehend vom tieferen Alter 
der Beschwerdeführerin beträgt der tabellarische Kapitalisierungsfaktor 
21.43 (Fr. 1'000.-- / Fr. 46.67; vgl. vorne E. 2.3.5; siehe auch AB 18/1). 
Gemäss den von den Beschwerdeführenden im Verwaltungsverfahren ins 
Recht 
gelegten 
Standortinformationen 
des 
Beratungsunternehmens 
F.________ AG vom 7. November 2021 (AB 18/25-31) betrug die mittlere 
(50 %-Qauntil) Nettomiete pro Quadratmeter [m2] und Jahr im dritten Quar-
tal 2020 Fr. 176.-- (vgl. AB 18/28). Dieser Wert erscheint angemessen und 
wurde denn auch von der Beschwerdegegnerin nicht bestritten, weshalb 
darauf abzustellen ist. Bei einer Nettowohnfläche von 154 m2 gemäss Bau-
beschrieb der Liegenschaft (Beschwerdebeilage [BB] 8/2) resultiert damit 
ein Jahreswert des Wohnrechts von Fr. 27'104.-- (Fr. 176.-- x 154). Von 
diesem Wert sind die Hypothekarzinsen von Fr. 6'853.-- im Jahr 2020 (vgl. 
AB 18/2 bzw. 8/1 f.) und die Gebäudeunterhaltskosten von 20 % der Net-
tomiete (vgl. Art. 16 ELV i.V.m. Art. 5 Abs. 2 lit. b [zweite Variante] der kan-
tonalen Verordnung vom 12. November 1980 über die Unterhalts-, Be-
triebs- und Verwaltungskosten von Grundstücken [VUBV; BSG 661.312.51; 
siehe zudem Rz. 3260.02 WEL) respektive Fr. 5'420.80 (Fr. 27'104. x 0.2) 
abzuziehen, wodurch ein massgebender Jahreswert von Fr. 14'830.20 re-
sultiert (Fr. 27'104.-- ./. Fr. 6'853.-- ./. Fr. 5'420.80). Multipliziert mit dem 
Kapitalisierungsfaktor ergibt dies einen anrechenbaren kapitalisierten Jah-
reswert des Wohnrechts von Fr. 317'811.20 (Fr. 14'830.20 x 21.43).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. März 2024, EL/23/180, Seite 12
3.2.4
Die Summe der Hypothekarschuld von Fr. 542'500.-- (AB 18/8) und 
des Kapitalwertes des Wohnrechts von Fr. 317'811.20 (vgl. E. 3.2.3 hier-
vor) übersteigt den Repartitionswert von Fr. 702'300.-- (vgl. vorne E. 3.1). 
Damit liegt infolge der Abtretung der Liegenschaft an die Kinder der Be-
schwerdeführenden kein Vermögensverzicht vor (vgl. auch vorne E. 2.3.3). 
Der EL-Anspruch ist daher ohne Anrechnung eines Verzichtsvermögens 
beim Vermögen respektive beim Einkommen neu festzusetzen. 
3.3
Im Zuge der Neuberechnung der EL für die hier streitgegenständli-
chen Zeiträume (vgl. vorne E. 1.2) sind sodann – zufolge der Berücksichti-
gung des Wohnrechts – die massgebenden Einnahmen und Ausgaben im 
Zusammenhang mit der Wohnsituation der Beschwerdeführenden neu zu 
ermitteln. Dabei ist bei den anrechenbaren Einnahmen namentlich der 
Mietwert der von den Beschwerdeführenden in Ausübung des Wohnrechts 
bewohnten Liegenschaft (Art. 4 Abs. 4 lit. c und Art. 12 ELV; Rz. 3433.1 
WEL) zu berücksichtigen. Der massgebende Eigenmietwert der Liegen-
schaft betrug im Jahr 2019 Fr. 16'450.-- (vgl. AB 9/6). Inwieweit dieser für 
den hier zu beurteilenden Zeitraum weiterhin Gültigkeit hat, lässt sich nach 
Lage der Akten nicht festsetzen und ist durch die Beschwerdegegnerin zu 
klären. Hinsichtlich der Ausgaben ist – analog zu den Ausgaben bei der 
Wohnungsmiete – der Mietwert der Liegenschaft anzurechnen (vgl. 
Art. 16a Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 ELV). Weiter anzurechnen ist ein Pauschalbe-
trag für die Nebenkosten (Art. 16b Abs. 2 i.V.m. Rz. 3236.02 WEL). Dieser 
betrug im Jahr 2020 Fr. 1'680.-- (aArt. 16a Abs.3 ELV in der bis 31. De-
zember 2020 gültig gewesenen Fassung [AS 1997 2961]) respektive in den 
Jahren 2021 und 2022 Fr. 2'520.-- (aArt. 16a Abs. 3 ELV in der zwischen 
dem 1. Januar 2021 und dem 31. Dezember 2022 gültig gewesen Fassung 
[AS 2020 599]). Schliesslich zu berücksichtigen sind im vorliegenden Fall 
der Hypothekarzins und die Gebäudeunterhaltskosten (vgl. dazu vorne 
E. 3.2.3), welche von den Beschwerdeführenden getragen werden (vgl. 
AB 18/10), dies jedoch nur bis maximal zur Höhe des Bruttoertrags der 
Liegenschaft (Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG). Anhand dieser Berechnungsgrund-
lagen hat die Beschwerdegegnerin den EL-Anspruch im hier zu beurteilen-
den Zeitraum (vgl. dazu vorne E. 1.2) sowie die Rückforderung neu zu be-
rechnen und anschliessend erneut zu verfügen.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. März 2024, EL/23/180, Seite 13
4.
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 
9. Februar 2023 (AB 32) in Gutheissung der dagegen erhobenen Be-
schwerde aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurück-
zuweisen, damit sie den EL-Anspruch ab 1. November 2020 im Sinne der 
Erwägungen neu berechne und anschliessend neu vefüge.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
5.2
Die obsiegenden Beschwerdeführenden haben Anspruch auf Ersatz 
der Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Nach der Rechtsprechung gilt es 
unter dem Gesichtspunkt des (bundesrechtlichen) Anspruchs auf eine Par-
teientschädigung im Streit um eine Sozialversicherungsleistung bereits als 
Obsiegen, wenn die versicherte Person ihre Rechtsstellung im Vergleich zu 
derjenigen nach Abschluss des Administrativverfahrens insoweit verbes-
sert, als sie die Aufhebung einer ablehnenden Verfügung und die Rückwei-
sung der Sache an die Verwaltung zu ergänzender Abklärung und neuer 
Beurteilung erreicht (BGE 137 V 57 E. 2.1 S. 61). Dies gilt unabhängig da-
von, ob die Rückweisung beantragt oder ob das entsprechende Begehren 
im Haupt- oder im Evenualantrag gestellt wird (SVR 2020 KV Nr. 23 S. 112 
E. 11.1).
Mit Kostennote vom 23. Juni 2023 machte Rechtsanwältin C.________ bei 
einem zeitlichen Aufwand von 15 Stunden und 30 Minuten ein Honorar von 
Fr. 3'875.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 138.70 und Mehrwertsteuer 
(MWST) von Fr. 309.05 geltend, was angemessen sowie auch im Übrigen 
nicht zu beanstanden ist. Die Parteientschädigung ist demnach auf 
Fr. 4'322.75 (inkl. Auslagen und MWST) festzusetzen; diesen Betrag hat 
die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführenden zu ersetzen.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. März 2024, EL/23/180, Seite 14
5.3
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens ist das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos geworden und als erledigt vom 
Geschäftsverzeichnis abzuschreiben (vgl. MICHEL DAUM, in: HERZOG/DAUM 
[Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kan-
ton Bern, 2. Aufl. 2020, Art. 39 N. 1).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspra-
cheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 9. Februar 
2023 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurück-
gewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und neu verfü-
ge.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgeschrieben.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 4’322.75 (inkl. Auslagen und MWST), zu 
ersetzen.
5.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin C.________ z.H. der Beschwerdeführenden
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. März 2024, EL/23/180, Seite 16