be_verwaltungsgericht · 100 2022 280 · 2023-09-21 · de

Baubewilligung; Neubau von drei Einfamilienhäusern mit Autounterständen (Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern vom 4. August 2022; BVD 110/2021/226) | Baubewilligung/Baupolizei

100.2022.280U
DAM/IMA/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 21. September 2023
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Abteilungspräsidentin
Verwaltungsrichter Daum, Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiberin Imfeld
A.________ AG
handelnd durch die statutarischen Organe
vertreten durch Rechtsanwältin …
Beschwerdeführerin
gegen
1. B.________
2. C.________
alle vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdegegnerschaft
und
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
Rechtsamt, Reiterstrasse 11, 3013 Bern
sowie
Einwohnergemeinde Rüschegg
Bauverwaltung, Hirschhorn 298a, 3153 Rüschegg Gambach
betreffend Baubewilligung; Neubau von drei Einfamilienhäusern mit 
Autounterständen (Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons 
Bern vom 4. August 2022; BVD 110/2021/226)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.09.2023, Nr. 100.2022.280U, 
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
Die A.________ AG reichte am 1. Februar 2021 bei der Einwohnergemeinde 
(EG) Rüschegg ein Baugesuch ein für den Neubau von drei 
Einfamilienhäusern mit Autounterständen auf den Parzellen Rüschegg Gbbl. 
Nrn. 1________ und 3________. Die Gebäude sind auf dem Grundstück 
Nr. 1________ im Bereich der Kernzone K vorgesehen; der restliche Teil der 
Parzelle liegt in der Landwirtschaftszone. Die Gemeinde leitete das 
Baugesuch am 5. Februar 2021 an das Regierungsstatthalteramt Bern-
Mittelland weiter. Im Verlauf des Baubewilligungsverfahrens ersuchte die 
A.________ AG um eine Ausnahme für das Unterschreiten des 
Gewässerabstands zum Heubach, der westlich der beiden Bauparzellen 
verläuft. Gegen das Bauvorhaben erhoben neben anderen B.________ 
sowie C.________ Einsprache. Mit Gesamtentscheid vom 29. November 
2021 bewilligte der stellvertretende Regierungsstatthalter das Vorhaben.
B.
Gegen diesen Entscheid reichten B.________ sowie C.________ am 
29. Dezember 2021 Beschwerde ein bei der Bau- und Verkehrsdirektion des 
Kantons Bern (BVD). Diese hiess die Beschwerde am 4. August 2022 gut. 
Sie hob den Gesamtentscheid vom 29. November 2021 auf und verweigerte 
die nachgesuchte Baubewilligung (Bauabschlag).
C.
Dagegen 
hat 
die 
A.________ 
AG 
am 
1. September 
2022 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, der Entscheid der 
BVD sei aufzuheben und der Gesamtentscheid des stellvertretenden Regie-
rungsstatthalters sei zu bestätigen. Eventuell sei der Entscheid der BVD auf-
zuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen. Subeventuell sei die Rückweisung an die Vorinstanz, subsubeventuell 


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an die Baubewilligungsbehörde, mit der Aufforderung zu verbinden, der Bau-
gesuchstellerin Gelegenheit zu geben, eine Projektänderung betreffend die 
Erschliessung einzureichen. B.________ sowie C.________ beantragen mit 
Beschwerdeantwort vom 3. Oktober 2022, die Beschwerde sei abzuweisen, 
soweit darauf eingetreten werden könne. Die BVD schliesst mit 
Vernehmlassung vom 22. September 2022 ebenfalls auf Abweisung der 
Beschwerde. Die EG Rüschegg beantragt mit Stellungnahme vom 
27. September 2022, die Beschwerde sei unter Aufhebung des ange-
fochtenen Entscheids gutzuheissen.
Die A.________ AG hat sich am 11. November 2022 erneut zur Sache 
geäussert und ihre Rechtsbegehren bestätigt. B.________ sowie 
C.________ haben sich mit Eingabe vom 5. Dezember 2022 dazu 
vernehmen lassen; sie halten ebenfalls an ihren Anträgen fest. Die BVD hat 
auf eine Stellungnahme verzichtet.
Der Instruktionsrichter hat in der Folge die planerischen Grundlagen betref-
fend den Gewässerraum des Heubachs ergänzen lassen und den Verfah-
rensbeteiligten zugestellt.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teil-
genommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und 
hat als Baugesuchstellerin ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhe-
bung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 40 Abs. 5 i.V.m. 
Abs. 2 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]). Die Bestim-
mungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
VRPG). Es ist nicht ersichtlich, dass Sachurteilsvoraussetzungen fehlen wür-


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den, die einem Eintreten entgegenstehen. Die Beschwerdegegnerschaft be-
gründet ihren entsprechenden Nichteintretensantrag (vorne Bst. C) nicht. 
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Die Beschwerdeführerin beabsichtigt, auf dem nordwestlichen Teil der Par-
zelle Nr. 1________, der in der Kernzone K liegt, drei Einfamilienhäuser und 
zwei Autounterstände zu errichten. Der restliche Teil der Parzelle liegt in der 
Landwirtschaftszone (vorne Bst. A). Der für die Überbauung vorgesehene 
Parzellenteil 
soll 
als 
Grundstück 
Rüschegg 
Gbbl. 
Nr. 2________ 
abparzelliert 
werden 
(Beschwerdebeilage 
[BB] 11 
[act. 7A]). 
Das 
Bauvorhaben erstreckt sich auch auf das im Nordwesten angrenzende 
Grundstück Nr. 3________, auf dem sich eine Bushaltestelle mit 
Wartehäuschen 
befindet. 
Entlang 
dieser 
Parzelle 
verläuft 
eine 
Kantonsstrasse, von der westlich der Bushaltestelle eine Privatstrasse über 
die Parzellen Nrn. 3________ und 1________ abzweigt. Die Privatstrasse 
verläuft südwärts im Bereich der Kernzone K entlang des Heubachs und 
führt anschliessend in der Landwirtschaftszone zu einem Gehöft, wo sie en-
det. In der Kernzone K befindet sich die Privatstrasse im Gewässerraum des 
Heubachs. Das Baugrundstück Nr. 1________ mit den projektierten 
Einfamilienhäusern soll strassenmässig über die bestehende Privatstrasse 
erschlossen werden, indem an der vom Heubach abgewandten Seite der 
Strasse eine Zufahrt mit Sickerverbundsteinen erstellt wird. Die neue Zufahrt 
liegt teilweise ebenfalls im Gewässerraum des Heubachs, dies auf einer 
Länge von rund 4 m bzw. mit einer Fläche von rund 20 m2 (vgl. Beschwerde 
Rz. 19; zum Ganzen bewilligte Baupläne, insb. Situationsplan und 
Gesamtplan mit Werkleitungen, sowie Zonenplan Heubach der EG 
Rüschegg 
vom 
11.6.1999 
[Akten 
Gemeinde 
3C]; 
Zonenplan 
Gewässerräume der EG Rüschegg, genehmigt am 13.12.2019 [act. 12A1]).


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3.
Streitig ist, ob im Gewässerraum des Heubachs eine neue Zufahrt zum Bau-
grundstück Nr. 1________ erstellt werden darf.
3.1
Die Kantone legen den Raumbedarf der oberirdischen Gewässer 
fest, der für die Gewährleistung der natürlichen Funktionen der Gewässer, 
den Schutz vor Hochwasser und die Gewässernutzung erforderlich ist (Ge-
wässerraum; Art. 36a Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 
über den Schutz der Gewässer [Gewässerschutzgesetz, GSchG; 
SR 814.20]; zur Breite des Gewässerraums für Fliessgewässer Art. 36a 
Abs. 2 GSchG i.V.m. Art. 41a der Gewässerschutzverordnung vom 28. Ok-
tober 1998 [GSchV; SR 814.201]). Im Kanton Bern sind dafür die Gemein-
den zuständig; sie haben den Gewässerraum in ihrer baurechtlichen Grund-
ordnung oder in Überbauungsordnungen festzulegen (Art. 5b Abs. 1 des Ge-
setzes vom 14. Februar 1989 über Gewässerunterhalt und Wasserbau 
[Wasserbaugesetz, WBG; BSG 751.11]). Dieser Aufgabe ist die EG 
Rüschegg mit ihrem Zonenplan Gewässerräume nachgekommen.
3.2
Das Bundesrecht umschreibt mit der Minimalvorgabe von Art. 41c 
GSchV, welche Anlagen im Gewässerraum erlaubt sind (vgl. BGer 
1C_654/2021 vom 28.11.2022, in URP 2023 S. 208 E. 5 mit Hinweisen). 
Tiefbauten und Erschliessungsanlagen gelten als Anlagen im Sinn dieser 
Bestimmung (vgl. BGer 1C_282/2020 vom 10.2.2021, in URP 2021 S. 501 
E. 5.3; Christoph Fritzsche, in Hettich/Jansen/Norer [Hrsg.], Kommentar zum 
GSchG/WBG, 2016, Art. 36a GSchG N. 113). Nach Art. 41c Abs. 1 GSchV 
dürfen im Gewässerraum nur standortgebundene, im öffentlichen Interesse 
liegende Anlagen wie Fuss- und Wanderwege, Flusskraftwerke oder Brü-
cken erstellt werden (Satz 1). Die Behörde kann ausserdem die Erstellung 
von bestimmten, im Einzelnen gesetzlich aufgeführten Anlagen bewilligen, 
sofern keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (Satz 2). Anlagen 
im Gewässerraum sind gemäss Art. 41c Abs. 2 GSchV in ihrem Bestand 
grundsätzlich geschützt, sofern sie rechtmässig erstellt wurden und bestim-
mungsgemäss nutzbar sind (Besitzstandsgarantie). Innerhalb der Bauzone 
richtet sich der Besitzstand in erster Linie nach kantonalem Recht, wobei die 
Kantone einen Spielraum geniessen. Die kantonale Regelung muss die Ei-
gentumsgarantie berücksichtigen (Art. 26 der Bundesverfassung [BV; 


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SR 101]; Art. 24 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]). Sie 
darf zudem die bundesrechtlichen Bestimmungen zum Gewässerraum nicht 
aushöhlen (BGer 1C_332/2017 vom 23.2.2018 E. 3.2.2, 1C_473/2015 vom 
22.3.2016, in URP 2016 S. 375 E. 4.2, je mit Hinweisen). Gemäss Art. 3 
BauG werden aufgrund bisherigen Rechts bewilligte oder bewilligungsfreie 
Bauten und Anlagen in ihrem Bestand durch neue Vorschriften und Pläne 
nicht berührt (Abs. 1). Sie dürfen unterhalten, zeitgemäss erneuert und, so-
weit dadurch ihre Rechtswidrigkeit nicht verstärkt wird, auch umgebaut oder 
erweitert werden (Abs. 2). Wie das Verwaltungsgericht bei anderer Gelegen-
heit festgehalten hat, höhlt diese kantonale Regelung die bundesrechtlichen 
Bestimmungen zum Gewässerraum nicht aus und ist grundsätzlich mit dem 
Bundesrecht vereinbar (BVR 2019 S. 550 E. 4.2).
3.3
Die BVD ist zum Schluss gekommen, dass die geplante, teilweise im 
Gewässerraum des Heubachs liegende Zufahrt mit den Gewässerschutzbe-
stimmungen des Bundes und der kantonalen Besitzstandsgarantie nicht ver-
einbar ist (angefochtener Entscheid E. 4). Die Beschwerdeführerin rügt 
vorab eine falsche Anwendung der Besitzstandsgarantie. Weiter ist sie der 
Auffassung, die geplante Zufahrt könne auch als neue Anlage im Gewässer-
raum bewilligt werden.
4.
Zu prüfen ist zunächst, ob die neue Zufahrt gestützt auf die Besitzstandsga-
rantie von Art. 3 BauG bewilligt werden kann.
4.1
Es ist unbestritten, dass die über die Parzellen Nrn. 3________ und 
1________ verlaufende Privatstrasse vor Jahrzehnten bewilligt wurde und 
dem geltenden Recht widerspricht. Gemäss Art. 36a GSchG i.V.m. Art. 41c 
GSchV sind private Erschliessungsanlagen im Gewässerraum grundsätzlich 
unzulässig (vgl. BGer 1C_282/2020 vom 10.2.2021, in URP 2021 S. 501 
E. 5.3; Schweizerische Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz et 
al. [Hrsg.], Gewässerraum: Modulare Arbeitshilfe zur Festlegung und 
Nutzung des Gewässerraums in der Schweiz, Juni 2019 [nachfolgend: 
Arbeitshilfe Gewässerraum], Modul 3.4 S. 10). Die Privatstrasse ist folglich 


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von der Besitzstandsgarantie geschützt und darf innerhalb der Bauzone nur 
umgebaut oder erweitert werden, wenn ihre Rechtswidrigkeit dadurch nicht 
verstärkt wird (Art. 3 Abs. 2 BauG; vorne E. 3.2).
4.2
Nach Ansicht der Beschwerdeführerin handelt es sich bei der neuen 
Zufahrt um eine massvolle Erweiterung der bestehenden Privatstrasse. Der 
Anschluss beanspruche im Gewässerraum nur eine Fläche von 20 m2 und 
liege auf der vom Heubach abgewandten Seite der bestehenden Strasse, 
womit der Gewässerabstand nicht weiter unterschritten werde. Die neue Zu-
fahrt habe keine negativen Auswirkungen auf den Gewässerraum und be-
einträchtige weder den natürlichen Lauf des Gewässers noch dessen Unter-
halt. Durch die Erweiterung werde die Rechtswidrigkeit somit nicht verstärkt 
(Beschwerde Rz. 26 ff.).
4.3
Unter einer Erweiterung nach Art. 3 Abs. 2 BauG werden die Vergrös-
serung des bestehenden Bauvolumens und die Ausdehnung der Fläche ei-
ner Anlage verstanden (BVR 2009 S. 514 E. 5.2; VGE 2013/134 vom 
16.12.2014 [bestätigt durch BGer 1C_43/2015 vom 6.11.2015] E. 4.4; 
Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG, Band I, 5. Aufl. 2020, 
Art. 3 N. 3, Art. 1a N. 16). Die Rechtswidrigkeit wird im Sinn des BauG ver-
stärkt, wenn das öffentliche oder nachbarliche Interesse, das durch die ver-
letzte Norm geschützt werden soll, durch den Umbau oder die Erweiterung 
noch stärker beeinträchtigt würde als bisher, wenn also die Auswirkungen 
des Vorhabens zu einer Verschlechterung des bereits rechtswidrigen Zu-
stands führen würden (materielle Betrachtungsweise; BVR 1997 S. 223 
E. 7c/cc; VGE 2020/187 vom 31.8.2021 [bestätigt durch BGer 1C_591/2021 
vom 18.10.2022] E. 6.3; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 3 N. 4; vgl. auch BGer 
1C_231/2017 vom 1.3.2018 E. 4).
4.4
Die bestehende Privatstrasse dient bislang als Zufahrt zu einem Ge-
höft, bestehend aus einem Gebäude mit Nebenbauten (vorne E. 2). Mit dem 
neuen Strassenstück sollen immerhin drei Einfamilienhäuser mit insgesamt 
acht Autoabstellplätzen zusätzlich für den motorisierten Verkehr erschlossen 
werden; hinzu kommen neun Abstellplätze für Fahrräder und Motorfahrräder 
(vgl. Baugesuch vom 1.2.2021, Akten Regierungsstatthalteramt 3B pag. 7 
und 85). Das Bauvorhaben wird damit zu Mehrverkehr auf der bestehenden 
Strasse führen. Der Gewässerraum würde in diesem Bereich dadurch stär-


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ker durch den (motorisierten) Verkehr beansprucht als bisher, womit die 
Rechtswidrigkeit der bestehenden Erschliessungsanlage – entgegen der An-
sicht der Beschwerdeführerin – verstärkt wird. Im Vergleich zum aktuellen 
(widerrechtlichen) Zustand wird die Intensität der Strassennutzung deutlich 
erhöht (vgl. dazu auch Arbeitshilfe Gewässerraum, Modul 3.4 S. 3). Mit ihrer 
gegenteiligen Argumentation, wonach die neue Zufahrt für den Gewässer-
raum keine negativen Auswirkungen habe, stellt die Beschwerdeführerin 
letztlich den Gewässerraum bzw. dessen Funktionen im Gebiet der beste-
henden Privatstrasse grundsätzlich infrage. Dafür bietet die Besitzstandsga-
rantie im konkreten Einzelfall keine Grundlage. Unter diesen Umständen ist 
nicht entscheidend, dass das im Gewässerraum zusätzlich zu erstellende 
Strassenstück «bloss» rund 4 m lang ist und auf der vom Gewässer abge-
wandten Strassenseite errichtet wird. Immerhin wird eine Fläche von rund 
20 m2 im Gewässerraum zusätzlich verbaut, was dem Ziel von Art. 36a 
GSchG zuwiderläuft, den Raum auf längere Sicht von Bauten und Anlagen 
freizuhalten, um die natürlichen Funktionen des Gewässers und die für den 
Hochwasserschutz notwendige Abflusskapazität zu gewährleisten. Dabei 
handelt es sich um gewichtige öffentliche Interessen (vgl. BGE 146 II 304 
E. 9.2, 140 II 428 E. 2.1; vgl. auch Arbeitshilfe Gewässerraum, Modul 3.4 
S. 4; Erläuternder Bericht des Bundesamts für Umwelt [BAFU] vom 
20.4.2011 zur Änderung der GSchV vom 4.5.2011 [nachfolgend: Bericht 
BAFU], S. 10 ff.). Der nicht unerhebliche Mehrverkehr und die dadurch ver-
stärkte Rechtswidrigkeit ergeben sich zudem unabhängig vom Ausmass des 
neuen Strassenstücks, weshalb sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäs-
sigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) insofern nichts ableiten lässt.
4.5
Die Beschwerdeführerin kann sich nach dem Gesagten nicht mit Er-
folg auf die Besitzstandsgarantie nach Art. 3 BauG berufen. Damit kann of-
fenbleiben, ob das zusätzliche Strassenstück überhaupt als Erweiterung der 
bestehenden Privatstrasse im Sinn von Art. 3 Abs. 2 BauG zu qualifizieren 
ist. Weiterungen zu den Vorbringen der Beschwerdegegnerschaft im Zusam-
menhang mit der Besitzstandsgarantie erübrigen sich (Beschwerdeantwort 
Rz. 13 ff.).


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5.
Zu prüfen ist weiter, ob die geplante Zufahrt die Voraussetzungen nach 
Art. 41c Abs. 1 GSchV für eine neue Anlage im Gewässerraum erfüllt.
5.1
Im Gewässerraum dürfen wie dargelegt grundsätzlich nur standort-
gebundene, im öffentlichen Interesse liegende Anlagen wie Fuss- und Wan-
derwege, Flusskraftwerke oder Brücken erstellt werden (Art. 41c Abs. 1 
Satz 1 GSchV; vorne E. 3.2). Standortgebunden sind Anlagen, die aufgrund 
ihres Bestimmungszwecks oder aufgrund der standörtlichen Verhältnisse 
nicht ausserhalb des Gewässerraums angelegt werden können (BGer 
1C_567/2020 und 1C_568/2020 vom 1.5.2023 E. 7.3, 1C_282/2021 vom 
10.6.2022, in URP 2023 S. 164 E. 7.7; Christoph Fritzsche, a.a.O., Art. 36a 
GSchG N. 114 ff.; Bericht BAFU, S. 14). Auch wenn eine Anlage im konkre-
ten Fall standortgebunden sein mag, ist sie nur zulässig, wenn sie im öffent-
lichen Interesse liegt. Ein solches öffentliches Interesse besteht z.B. an 
Wasserkraftwerken oder an Wegen zur Erholungsnutzung, sofern keine 
überwiegenden Interessen entgegenstehen. Soweit möglich sind Wege je-
doch ausserhalb des Gewässerraums anzulegen (vgl. Bericht BAFU, 
S. 14 f.; Cordelia Christiane Bähr, Neun Jahre Gewässerraum – ein Recht-
sprechungsbericht, in URP 2020 S. 1 ff., 30).
5.2
Wie die Vorinstanz zu Recht erwogen hat, dient die neue Zufahrt der 
strassenmässigen Erschliessung der drei vorgesehenen Einfamilienhäuser. 
Sie dient allein den Bewohnerinnen und Bewohnern dieser Gebäude. Die 
Anlage an sich liegt demnach nicht im öffentlichen Interesse (angefochtener 
Entscheid E. 3e). Die Beschwerdeführerin macht jedoch geltend, es diene 
der Verkehrssicherheit und damit einem wesentlichen öffentlichen Interesse, 
das Bauvorhaben über die bestehende Privatstrasse zu erschliessen. Bei 
einem neuen Anschluss des Baugrundstücks Nr. 1________ direkt an die 
Kantonsstrasse würden künftig in geringer Distanz zwei Verkehrswege in 
diese Strasse einmünden. Zudem käme ein solcher Anschluss unmittelbar 
neben 
der 
Bushaltestelle 
zu 
liegen, 
was 
zu 
unübersichtlichen 
Sichtverhältnissen 
führe. 
Diese 
Umstände 
beeinträchtigten 
die 
Verkehrssicherheit, 
worauf 
das 
Tiefbauamt 
des 
Kantons 
Bern, 
Oberingenieurkreis II (OIK II), in Vorabklärungen wiederholt hingewiesen 
habe (Beschwerde Rz. 31 ff.). Der OIK II hat ausgeführt, dass der Anschluss 


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über die bestehende Privatstrasse die verkehrlichen Anforderungen bestens 
erfüllt. Der Stellungnahme ist aber ebenso zu entnehmen, dass eine Ausfahrt 
auf die Kantonsstrasse mit guter Begründung und bei Einhaltung der 
geltenden Normen bewilligt werden könne; allenfalls seien Änderungen an 
der Kantonsstrasse im Bereich der Bushaltestelle nötig. Der OIK II hat 
zudem festgehalten, dass die BVD zu klären habe, ob der Anschluss an die 
bestehende Strasse im Gewässerraum zulässig sei (vgl. E-Mail vom 
10.5.2022, BB 7 [act. 1C]). Die ablehnende Haltung gegenüber der 
Erschliessung über die Kantonsstrasse in einer früheren Stellungnahme 
bezieht sich auf die Anfrage, ob ein solcher Anschluss zusätzlich zur 
vorgesehenen Erschliessung über die bestehende Privatstrasse möglich 
wäre (vgl. E-Mail der Beschwerdeführerin vom 27.3.2020, BB 5; Schreiben 
OIK II vom 9.4.2020, BB 6), und betrifft damit eine andere Situation. 
Insgesamt schliesst der OIK II jedenfalls nicht aus, dass das Baugrundstück 
mit den neuen Einfamilienhäusern mit einem Anschluss an die Kan-
tonsstrasse erschlossen werden kann. Da eine alternative Erschliessung un-
ter Einhaltung der geltenden Gesetze und Normen möglich erscheint, kann 
die Zufahrt über die Privatstrasse nicht mit Hinweis auf die Verkehrssicher-
heit als im öffentlichen Interesse und im Gewässerraum zulässig erachtet 
werden. Diese Beurteilung ist nach dem Gesagten entgegen der Ansicht der 
Beschwerdeführerin auch nicht unverhältnismässig.
5.3
Da es bereits am öffentlichen Interesse an der neuen Erschliessungs-
anlage im Gewässerraum fehlt, kann diese gestützt auf Art. 41c Abs. 1 
Satz 1 GSchV nicht bewilligt werden, selbst wenn sie standortgebunden 
wäre. Letztere Voraussetzung braucht hier somit nicht vertieft zu werden. In 
der Folge ist jedoch zu prüfen, ob für die Anlage eine Ausnahmebewilligung 
nach Art. 41c Abs. 1 Satz 2 GSchV erteilt werden kann (vorne E. 3.2).
5.4
Die Behörde kann im Gewässerraum, sofern keine überwiegenden 
Interessen entgegenstehen, gemäss Art. 41c Abs. 1 Satz 2 GSchV die Er-
stellung zonenkonformer Anlagen bewilligen unter anderem in dicht über-
bauten Gebieten (Bst. a) sowie ausserhalb von dicht überbauten Gebieten 
auf einzelnen unüberbauten Parzellen innerhalb einer Reihe von mehreren 
überbauten Parzellen (Bst. abis). Die Ausnahmen vom Grundsatz des Schut-
zes und der extensiven Nutzung des Gewässerraums sind restriktiv zu hand-


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haben (BGE 140 II 428 E. 7; BGer 1C_481/2020 vom 3.11.2021 E. 6.7). Die 
geplante Zufahrt ist in der Kernzone zonenkonform. Es ist unbestritten, dass 
sie nicht in einem dicht überbauten Gebiet im Sinn von Art. 41c Abs. 1 Bst. a 
GschV liegt (angefochtener Entscheid E. 3f; Beschwerde Rz. 43; vgl. dazu 
Zonenplan Gewässerräume der EG Rüschegg, genehmigt am 13.12.2019 
[act. 12A1]) und damit keine Ausnahme nach dieser Bestimmung vorliegt. 
Strittig ist hingegen, ob die Voraussetzungen für eine Ausnahme nach 
Art. 41c Abs. 1 Bst. abis GSchV erfüllt sind.
5.5
Hintergrund der erwähnten Bestimmung ist, dass ausserhalb von 
dicht überbautem Gebiet ebenfalls Situationen auftreten können, bei denen 
die Freihaltung des Gewässerraums auf einzelnen unbebauten Parzellen 
entlang des Gewässers auch auf lange Sicht keinen Nutzen für das Gewäs-
ser bringt. Dies weil die Raumverhältnisse für das Gewässer ohnehin auf-
grund bestehender besitzstandsgeschützter Anlagen langfristig beengt blei-
ben werden. Art. 41c Abs. 1 Bst. abis GSchV soll das Schliessen solcher 
Lücken ermöglichen (BGer 1C_481/2020 vom 3.11.2021 E. 6.4 mit Hinweis 
auf die Materialien, 1C_217/2018 vom 11.4.2019, in URP 2019 S. 757 und 
ZBl 2020 S. 393 E. 3.5). Diese Situation kann auch gegeben sein, wenn eine 
grosse Parzelle nur teilweise überbaut ist und sich der unüberbaute Teil als 
Baulücke innerhalb einer Reihe von bereits überbauten Parzellen präsen-
tiert, die den Gewässerraum erheblich und voraussichtlich auf lange Sicht 
einengen (BGer 1C_540/2021 vom 9.8.2022 E. 4.2). Es muss aber effektiv 
eine Baulücke vorhanden sein. Mit Blick auf die bundesgerichtliche Recht-
sprechung ist die Ausnahmebestimmung zudem nicht anwendbar in Kon-
stellationen, in denen die Freihaltung des Gewässerraums ökologisch Sinn 
ergibt und ein entsprechendes Aufwertungspotenzial besteht (vgl. 
BGer 1C_217/2018 vom 11.4.2019, in URP 2019 S. 757 und ZBl 2020 
S. 393 [mit Bemerkungen von Arnold Marti] E. 3.6; VGE 2020/23 vom 
17.12.2020 E. 4.5 [bestätigt durch BGer 1C_41/2021 vom 1.4.2021]).
5.6
Die BVD hat erwogen, das Gebiet entlang des Heubachs nördlich der 
Kantonsstrasse sei von der Gemeinde als «dicht überbaut» ausgeschieden 
worden. Das Bauvorhaben befinde sich hingegen südlich der Kantons-
strasse. Die Grundstücke auf beiden Seiten des Heubachs befänden sich in 
diesem Bereich mehrheitlich in der Landwirtschaftszone und seien nicht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.09.2023, Nr. 100.2022.280U, 
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überbaut. Die Bauparzelle könne somit nicht als unüberbaute Parzelle inner-
halb einer Reihe von mehreren überbauten Parzellen und auch nicht als Bau-
lücke bezeichnet werden. Ebenso wenig seien die Raumverhältnisse derart 
beengt, dass die Freihaltung des Gewässerraums auf der streitbetroffenen 
Parzelle von vornherein keinen Nutzen für die Funktion des Gewässers 
bringe bzw. ökologisch keinen Sinn ergebe. Für die Zufahrt im Gewässer-
raum könne daher keine Ausnahmebewilligung nach Art. 41c Abs. 1 Bst. abis 
GSchV erteilt werden (angefochtener Entscheid E. 3g). Nach Ansicht der Be-
schwerdeführerin sind die nordöstlich und südwestlich des Bauvorhabens 
liegenden Parzellen überbaut, ebenso die auf der gegenüberliegenden Seite 
der Kantonsstrasse liegenden Parzellen. Einzig die Parzelle Rüschegg Gbbl. 
Nr. 4________ zwischen dem Baugrundstück Nr. 1________ und den in 
südwestlicher Richtung liegenden überbauten Parzellen sei ebenfalls 
unbebaut. Die Ausnahmebewilligung ermögliche, die bestehende Ausfahrt 
auf die Kantonsstrasse zu nutzen, womit die Anforderungen an die 
Verkehrssicherheit erfüllt würden (Beschwerde Rz. 43 f.).
5.7
Die Parzellen nordwestlich des Baugrundstücks Nr. 1________, auf 
der anderen Seite der Kantonsstrasse, entlang dem rechten Ufer des 
Heubachs sind überbaut. Die Gebäude liegen zu einem geringen Teil im 
Gewässerraum. Diesen Abschnitt des Gewässerraums hat die Gemeinde als 
«dicht überbautes» Gebiet ausgeschieden, womit für diese Parzellen die 
Ausnahmeregelung von Art. 41c Abs. 1 Bst. a GSchV greifen kann. Am 
gegenüberliegenden linken Ufer des Heubachs befinden sich eine grössere 
unüberbaute sowie mehrere überbaute Parzellen, wobei die Gebäude 
ebenfalls bloss teilweise im Gewässerraum liegen. Das hier interessierende 
Baugrundstück 
liegt 
weiter 
südlich, 
auf 
der 
anderen 
Seite 
der 
Kantonsstrasse. Wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, befinden sich 
in diesem Bereich die Parzellen Nrn. 1________, 4________, 5________, 
6________ und 7________ auf beiden Seiten des Heubachs zu einem 
grossen Teil in der Landwirtschaftszone. Der Gewässerraum ist dort – 
abgesehen von der bestehenden Privatstrasse – unüberbaut. Die von der 
Beschwerdeführerin erwähnten Bauten südlich der Kantonsstrasse auf den 
Parzellen Nrn. 6________, 5________ und 8________ liegen an der Kan-
tonsstrasse und ausserhalb des Gewässerraums. Sie haben damit grund-
sätzlich keinen Einfluss darauf, ob auf die Freihaltung des Gewässerraums 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.09.2023, Nr. 100.2022.280U, 
Seite 13
im konkreten Fall verzichtet werden kann. Südlich der Kantonsstrasse ist der 
Gewässerraum des Heubachs also weitestgehend unüberbaut und kann so-
mit seine natürlichen Funktionen auch auf lange Sicht erfüllen. Bei diesen 
Gegebenheiten ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Baupar-
zelle Nr. 1________ nicht als Baulücke erachtet hat. Zu Recht hat sie die 
Verhältnisse als nicht so beengt bezeichnet, dass die Freihaltung des 
Gewässerraums von der geplanten Zufahrt trotz der bereits bestehenden 
Privatstrasse von vornherein keinen Nutzen für die Funktionen des 
Gewässers mehr bringt, zumal die Erstellung der Zufahrt eine nicht 
unerhebliche Verkehrszunahme zur Folge hätte (vorne E. 4.4). Die Gebäude 
nördlich des Bauvorhabens führen zu keinem anderen Schluss, da sie 
bereits aufgrund der räumlichen Trennung durch die Kantonsstrasse die 
Bauparzelle nicht als Baulücke erscheinen lassen und zudem den 
Gewässerraum selber nur teilweise beeinträchtigen.
5.8
Nach dem Gesagten kann für die neue Zufahrt auch keine Ausnah-
mebewilligung nach Art. 41c Abs. 1 Bst. abis GSchV erteilt werden. Da die 
Voraussetzungen der Ausnahmebestimmung nicht vorliegen, erübrigt sich 
– anders als die Gemeinde offenbar meint (Stellungnahme vom 27.9.2022 
S. 2 [act. 4]) – eine Interessenabwägung (vgl. BGer 1C_217/2018 vom 
11.4.2019, in URP 2019 S. 757 und ZBl 2020 S. 393 E. 2.2).
6.
6.1
Für den Fall, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für das Be-
bauen des Gewässerraums nicht gegeben sind, verlangt die Beschwerde-
führerin, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Angelegenheit 
sei an die Vorinstanz oder an die Baubewilligungsbehörde zurückzuweisen, 
verbunden mit der Anordnung, dass diese ihr Gelegenheit gebe, eine Pro-
jektänderung mit einer alternativen Strassenerschliessung einzureichen 
(Subeventualbegehren; vorne Bst. C). In Absprache mit der Gemeinde er-
scheine es möglich, einen Autounterstand um 90° zu drehen und mit dem 
Wartehäuschen der Bushaltestelle nach Südwesten bis an den Rand des 
Gewässerraums zu verschieben. So könnte eine Zufahrt nordöstlich davon 
direkt an die Kantonsstrasse anschliessen. Volumen und Positionierung der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.09.2023, Nr. 100.2022.280U, 
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Einfamilienhäuser blieben unverändert und das Bauvorhaben in seinen 
Grundzügen gleich (Beschwerde Rz. 47 ff.; vgl. Vorschlag Projektänderung, 
BB 9 und 10 [act. 1C]).
6.2
Im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht sind Projektände-
rungen ausgeschlossen; vorbehalten bleibt die Befugnis des Gerichts, die 
Sache zwecks Prüfung einer Projektänderung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen – wie es die Beschwerdeführerin verlangt – oder das Beschwerde-
verfahren durch Vergleich zu erledigen (Art. 43 Abs. 4 des Dekrets vom 
22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren [Baubewilligungsdekret, 
BewD; BSG 725.1]). Eine Rückweisung setzt grundsätzlich einen entspre-
chenden Antrag voraus. Eine Projektänderung liegt vor, wenn das Bauvor-
haben in seinen Grundzügen gleichbleibt (Art. 43 Abs. 1 BewD). Geht das 
Ausmass der Änderung so weit, dass das Projekt in den Grundzügen verän-
dert wird, steht ein neues Bauvorhaben zur Diskussion, das die Einleitung 
eines 
neuen 
Baubewilligungsverfahrens 
erfordert 
(zum 
Ganzen 
VGE 2021/65 vom 19.10.2022 E. 4.1; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 32-32d 
N. 12a und 13b). Ein Bauvorhaben ist in den Grundzügen verändert, wenn 
ein Hauptmerkmal wie Erschliessung, Standort, äussere Masse, Geschoss-
zahl, Geschosseinteilung oder Zweckbestimmung wesentlich verändert wird 
oder eine Mehrzahl geringer Änderungen dem Bau oder der Anlage eine ge-
genüber dem ursprünglichen Projekt veränderte Identität verleiht (BVR 1989 
S. 400 E. 2a; VGE 2020/94/334 vom 25.8.2021 E. 12.1 [bestätigt durch BGer 
1C_568/2021 vom 30.9.2022]; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 32-32d N. 12a). – 
Hier dürfte eine Änderung des Bauvorhabens vorliegen, die den Rahmen 
einer Projektänderung sprengt, da mit der strassenmässigen Erschliessung 
und dem Autounterstand ein wichtiger Teil des Bauvorhabens verlegt bzw. 
neu angeordnet werden soll. Zudem hat sich der Bauverwalter der Gemeinde 
zwar positiv zur Verlegung des Wartehäuschens geäussert; die Haltung des 
Kantons zu den Änderungen an der Kantonsstrasse ist jedoch nicht klar. Bei 
diesen Gegebenheiten ist auf eine Rückweisung zu verzichten, zumal kein 
Rechtsanspruch auf Rückweisung der Angelegenheit zur Projektänderung 
besteht (BVR 2012 S. 74 E. 4.3.3; VGE 2022/45 vom 1.3.2023 E. 6.1; 
Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 32-32d N. 13b).


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Seite 15
6.3
Ist die geplante Zufahrt im Gewässerraum – wie gesehen (vorne E. 4 
und 5) – nicht bewilligungsfähig, stellt sich die Frage, ob das Projekt allenfalls 
ohne die fragliche Zufahrt bewilligt werden könnte. Nach Art. 32 Abs. 1 Bst. c 
i.V.m. Art. 32c BauG besteht grundsätzlich die Möglichkeit, einzelne Gegen-
stände eines Bauvorhabens, für die kein Koordinationsbedarf besteht, sepa-
rat zu beurteilen und hierfür gegebenenfalls eine Teilbaubewilligung zu er-
teilen. Dies setzt gemäss der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts 
allerdings in der Regel voraus, dass eine solche Teilbaubewilligung für be-
stimmte Bestandteile des Bauprojekts beantragt wird (BVR 2016 S. 79 
E. 4.7; VGE 2021/80 vom 11.4.2023 E. 5.1 [zur Publ. im ZBl bestimmt]). Das 
ist hier nicht der Fall, da die Beschwerdeführerin nur die Aufhebung des an-
gefochtenen Entscheids und die Erteilung der Baubewilligung für das ge-
samte Bauvorhaben bzw. die Rückweisung der Angelegenheit an die Vor-
instanzen verlangt (vorne Bst. C). Sie führt in der Beschwerde zudem aus, 
dass eine Erschliessung für den motorisierten Verkehr für das Bauvorhaben 
zwingend erforderlich sei (vgl. Beschwerde Rz. 41) und sie bei Unzulässig-
keit der Zufahrt im Gewässerraum eine alternative Strassenerschliessung für 
das Vorhaben planen wolle (vorne E. 6.1). Es ist daher nicht davon auszu-
gehen, dass die Beschwerdeführerin ohne die Zufahrt im Gewässerraum am 
Vorhaben festhalten möchte. Unter diesen Umständen besteht kein Anlass, 
die Zulässigkeit einer allfälligen Teilbaubewilligung für das Bauvorhaben 
ohne die fragliche Zufahrt von Amtes wegen zu prüfen. Die Vorinstanz hat 
daher zu Recht mangels Bewilligungsfähigkeit der neuen Zufahrt im Gewäs-
serraum dem gesamten Bauvorhaben die Bewilligung verweigert.
6.4
Zum Eventualbegehren (Antrag auf Rückweisung zur Neubeurtei-
lung; vorne Bst. C) äussert sich die Beschwerdeführerin einzig dahingehend, 
dass die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, soweit das 
Verwaltungsgericht dies als notwendig erachte (Beschwerde Rz. 51). 
Gründe für eine Rückweisung sind indes keine ersichtlich.
6.5
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten in allen Teilen als 
unbegründet und ist abzuweisen.


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Seite 16
7.
Bei diesem Verfahrensausgang unterliegen die Beschwerdeführerin und die 
Gemeinde. Letztere hat den Entscheid der BVD allerdings selber nicht an-
gefochten, weshalb sie nicht als Partei, sondern als weitere Beteiligte am 
verwaltungsgerichtlichen Verfahren teilnimmt. Trotz Unterliegens mit ihrem 
Antrag ist sie daher nicht in die Kostenliquidation einzubeziehen (vgl. z.B. 
VGE 2020/187 vom 31.8.2021 E. 7 [bestätigt durch BGer 1C_591/2021 vom 
18.10.2022], 2012/332 vom 11.9.2013 E. 8, 2011/172 vom 31.10.2012 E. 7). 
Die Beschwerdeführerin hat folglich die Kosten des verwaltungsgerichtlichen 
Verfahrens zu tragen und der Beschwerdegegnerschaft die Parteikosten zu 
ersetzen (Art. 108 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 104 VRPG). Die Kostennote des 
Rechtsvertreters der Beschwerdegegnerschaft gibt zu keinen Bemerkungen 
Anlass.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'500.--, werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnom-
men.
3. Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerschaft die Parteikos-
ten für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
Fr. 5'492.70 (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.


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4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Beschwerdegegnerschaft
- Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
- Einwohnergemeinde Rüschegg
- Bundesamt für Umwelt
Die Abteilungspräsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.