be_verwaltungsgericht · 100 2022 142 · 2023-07-04 · de

Widmung einer Privatstrasse zum Gemeingebrauch (Entscheid der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland vom 11. April 2022; vbv 220/2021) | Andere

100.2022.142U
HAM/NUI/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 4. Juli 2023
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Abteilungspräsidentin
Verwaltungsrichter Bürki, Verwaltungsrichter Häusler
Gerichtsschreiberin Nuspliger
Einwohnergemeinde Biglen
handelnd durch den Gemeinderat, Hohle 19, 3507 Biglen
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdeführerin
gegen
1. A.________
vertreten durch Fürsprecherin …
Beschwerdegegner
2. B.________
3. C.________
4. D.________ und E.________
5. F.________ und G.________
alle vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdegegnerschaft
und
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.07.2023, Nr. 100.2022.142U, 
Seite 2
betreffend Feststellung der Widmung einer Strasse zum Gemeingebrauch 
(Entscheid der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Bern-
Mittelland vom 11. April 2022; vbv 220/2021)
Prozessgeschichte:
A.
A.________, B.________, C.________, D.________ und E.________, 
F.________ und G.________ sowie H.________ und I.________ sind 
Eigentümerinnen 
und 
Eigentümer 
der 
Parzellen 
Biglen 
Gbbl. Nrn. 1________, 2________, 3________, 4________-5________, 
6________-7________, 
8________, 
9________, 
10________ 
und 
11________. Die Grundstücke befinden sich im Gebiet … ausserhalb der 
Bauzone und werden durch eine Strasse erschlossen, die über ihre 
Parzellen führt. Am 6. Januar 2021 ersuchten mehrere Eigentümerinnen und 
Eigentümer die Einwohnergemeinde (EG) Biglen, Unterhaltsarbeiten an der 
Strasse vorzunehmen, da es sich um eine öffentliche Gemeindestrasse 
handle oder das Strassenstück in Folge konkludenter Widmung zum 
Gemeingebrauch schon lange in der Unterhaltspflicht der Gemeinde stehe. 
Andernfalls sei eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. A.________ 
schloss sich dem Begehren um Erlass einer Verfügung mit Stellungnahme 
vom 25. Juni 2021 an; H.________ und I.________ liessen sich nicht 
vernehmen. Wegen starker Regenfälle Ende Juni 2021 verschlechterte sich 
der Strassenzustand derart, dass dringende Unterhaltsarbeiten an der 
Strasse vorgenommen werden mussten. Mit Verfügung vom 22. Juli 2021 
stufte die Gemeinde die betroffene Strasse als Privatstrasse ein, die nicht 
dem Gemeingebrauch gewidmet ist (Bst. a). Sie lehnte die Übernahme der 
Unterhaltspflicht 
abgesehen 
von 
der 
anteiligen 
privatrechtlichen 
Beitragspflicht für das öffentliche Fusswegrecht gemäss Einträgen im 
Grundbuch ab (Bst. b). Die Kosten der Verfügung setzte sie auf Fr. 1'000.-- 
fest und auferlegte diese den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern 
(Bst. c).


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B.
Dagegen erhoben A.________ am 22. August 2021 einzeln und 
B.________, C.________, D.________ und E.________ sowie F.________ 
und G.________ am 20. August 2021 gemeinsam Beschwerde beim 
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland. Sie beantragten zusammen-
gefasst, die Verfügung der Gemeinde sei aufzuheben und es sei festzustel-
len, dass es sich um eine öffentliche Strasse handle. B.________ und Mitbe-
teiligte beantragten zusätzlich, die EG Biglen sei zu verpflichten, F.________ 
und G.________ mit Fr. 10'166.60 für vorgeschossene Kosten im Zu-
sammenhang mit den dringenden Instandstellungsarbeiten an der Strasse 
vom 20. bis 22. Juli 2021, zuzüglich 5 % Verzugszins seit wann rechtens, zu 
entschädigen. Das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland vereinigte die 
beiden Beschwerdeverfahren. H.________ und I.________ verzichteten auf 
die Teilnahme am Verfahren. Mit Entscheid vom 11. April 2022 hiess die 
Regierungsstatthalterin die Beschwerde von A.________ gut. Diejenige von 
B.________ und Mitbeteiligten hiess sie teilweise gut. Sie hob die an-
gefochtene Verfügung auf und stellte fest, dass es sich bei der Strasse «…» 
um eine Privatstrasse im Gemeingebrauch handle. Die Akten wies sie zurück 
an die Gemeinde zum Erlass einer Verfügung betreffend die Übernahme der 
von B.________ und Mitbeteiligten geltend gemachten Unterhaltskosten. 
Soweit weitergehend wies sie die Beschwerde von B.________ und 
Mitbeteiligten ab.
C.
Gegen diesen Entscheid hat die EG Biglen am 12. Mai 2022 Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei 
aufzuheben und ihre Verfügung zu bestätigen.
Mit Beschwerdeantworten vom 15. August 2022 bzw. 11. August 2022 be-
antragen A.________ sowie B.________ und Mitbeteiligte die Abweisung 
der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Mit Schreiben vom 24. Mai 
2022 beantragt das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland sinngemäss 
die Abweisung der Beschwerde.


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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig.
1.2
Das Verfahren ist auf den Streitgegenstand beschränkt. Ausgangs-
punkt für dessen Bestimmung bildet die angefochtene Verfügung oder der 
angefochtene Entscheid, das sogenannte Anfechtungsobjekt. Dieses gibt 
den Rahmen des Streitgegenstands vor (BVR 2020 S. 59 E. 2.2; Ruth Her-
zog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 
2020, Art. 84 N. 5, Art. 72 N. 12 f.). Der Streitgegenstand kann sich im Ver-
lauf des Verfahrens grundsätzlich nicht erweitern (Michel Daum, in Herzog/
Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 20a 
N. 5 sowie N. 24 ff. zu den Ausnahmen). – Im erstinstanzlichen Verfahren 
war nur die rechtliche Qualifikation der Strasse Thema. Die konkrete Höhe 
bzw. der Anteil an den Strassenunterhaltskosten, den die Gemeinde tragen 
sollte, waren hingegen nicht Gegenstand des Verfahrens. Indem die Vor-
instanz das Begehren um Kostenrückerstattung dennoch formell behandelt 
hat, hat sie den Streitgegenstand in unzulässiger Weise erweitert. Richtiger-
weise hätte sie auf diesen ausserhalb des Streitgegenstands liegenden An-
trag nicht eintreten dürfen. Welche Folgen die insofern zu Unrecht erfolgte 
«förmliche» bzw. prozessuale Behandlung hat, kann mit Blick auf die nach-
folgenden Erwägungen dahingestellt bleiben, da der angefochtene Ent-
scheid ohnehin integral aufzuheben ist (vgl. auch Michel Daum, a.a.O., 
Art. 20a N. 44).
1.3
Die Gemeinde erliess auf Gesuch hin eine Feststellungsverfügung. 
Die Vorinstanz hat das Feststellungsinteresse des Beschwerdegegners und 
der Beschwerdegegnerschaft zu Recht bejaht, wenn auch nur implizit, indem 
sie ihrerseits eine Feststellung über die rechtliche Qualifikation der Strasse 
getroffen hat. Die Gemeinde beantragt im verwaltungsgerichtlichen Verfah-
ren neben der Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids die Bestätigung 
ihrer Verfügung vom 22. Juli 2021 und damit ihrer Feststellung betreffend die 


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rechtliche Qualifikation der Privatstrasse. Sie hat am vorinstanzlichen Ver-
fahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Rechts-
verhältnisse bzw. Klärung der hier strittigen Rechtsfrage (Art. 79 Abs. 1 
VRPG; Michael Pflüger, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum berni-
schen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 79 N. 8 mit Hinweisen; vgl. auch VGE 20996 
vom 11.9.2001 E. 1c/cc). Die Bestimmungen über Form und Frist sind ein-
gehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Entgegen dem sinngemässen 
Vorbringen des Beschwerdegegners und der Beschwerdegegnerschaft 
(act. 9 und 10) genügt die Beschwerde (ohne weiteres) den Begründungs-
anforderungen. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.4
H.________ und I.________ sind Eigentümer und Eigentümerin der 
Parzelle Nr. 5________, über welche die streitbetroffene Strasse ebenfalls 
führt. Auf ihrem Grundstück lastet zudem ein Fusswegrecht zu Gunsten der 
Gemeinde. Gegen die Verfügung der Gemeinde haben sie keine 
Beschwerde erhoben. Auf Nachfrage im vorinstanzlichen Verfahren 
verzichteten sie auf eine Teilnahme mit der Begründung, sie seien nur am 
Rande betroffen (Akten RSA pag. 73). Die Vorinstanz beteiligte sie nicht 
mehr am Verfahren und eröffnete ihnen den angefochtenen Entscheid nicht. 
– Als Verfügungsadressatin und -adressat wären die beiden allerdings als 
notwendige Partei am Verfahren zu beteiligen gewesen, zumal sie von der 
Feststellung über die rechtliche Qualifikation der Strasse ebenfalls 
unmittelbar in ihrer Rechtsstellung betroffen sind (vgl. Art. 12 Abs. 1 VRPG; 
zum Begriff Michel Daum, a.a.O., Art. 12 N. 4 mit Hinweis auf BVR 2018 
S. 43 E. 2.2). Eine solche Partei kann sich dem Verfahren auch nicht 
entziehen, indem sie etwa von der Verfahrensbeteiligung Abstand nimmt 
oder in der Sache keine Anträge stellt. Mit solchen Erklärungen kann sie nur 
auf das Ausüben von Parteirechten verzichten (vgl. BVR 2015 S. 541 
E. 8.1). Eine zu Unrecht nicht beteiligte Person kann nach der Praxis des 
Verwaltungsgerichts noch in das Beschwerdeverfahren einbezogen werden 
und der Mangel unter gewissen Voraussetzungen geheilt werden. Darauf 
kann hier ausnahmsweise verzichtet werden: Die Parzelle Nr. 5________ 
grenzt zwar für ein kurzes Stück an die fragliche Strasse, wird jedoch zur 
Hauptsache über eine andere Strasse erschlossen. Wenn überhaupt wäre 
die Grundeigentümerschaft nur marginal von der rechtlichen Qualifikation 


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der Strasse betroffen. Sie haben denn auch mit ihrem Verhalten signalisiert, 
kein Interesse am Ausgang des Verfahrens zu haben (Verzicht auf 
Beschwerde und auf vorinstanzliche Teilnahme). Ohnehin bleibt mit Blick auf 
den Ausgang des Verfahrens ihre Rechtsstellung unverändert (vgl. hinten 
E. 3.9 f.). Ihnen ist das Urteil aber zur Wahrung aller Interessen mitzuteilen.
1.5
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Die streitbetroffene Strasse zweigt von der Gemeindestrasse «…» 
Richtung Westen ab, führt im Nordwesten in zwei Ästen (… und …) zu je 
einem Haus und Feldern und endet dort. Sie ist auf der gesamten Länge 
nicht als separate Strassenparzelle ausgeschieden, sondern verläuft über 
verschiedene 
Grundstücke 
des 
Beschwerdegegners, 
der 
Beschwerdegegnerschaft sowie von H.________ und I.________. Entlang 
der Strasse befinden sich fünf Wohnhäuser, ein aktiver landwirtschaftlicher 
Betrieb sowie diverse Land- und Waldparzellen. Die Strasse ist bereits in den 
historischen Karten von 1861 und 1950 abgebildet. Auf einem Teil der 
Parzellen 
(…; 
Parzellen 
Nrn. 12________-5________, 
6________-
7________, 8________ und 13________) wurde im Jahr 1910 zugunsten 
der Gemeinde ein öffentliches Fusswegrecht im eidgenössischen 
Grundbuch angemeldet (vgl. angefochtener Entscheid II.1.1 ff.; vgl. auch 
Beschwerde S. 4 und 12; vgl. Foto und Situationsplan in Akten Gemeinde 
pag. 1 f.; ferner Geoportal des Kantons Bern, Basiskarte, einsehbar unter: 
 ; Auszüge aus dem Grundstückdaten-Informa-
tionssystem des Kantons Bern [GRUDIS]; Dienstbarkeit Nr. …, Akten 
Gemeinde pag. 86; vgl. Fotos Strassenabschnitt ohne Standortangabe, Be-
schwerdebeilage Nr. 5 und Akten RSA act. 4A3 Beilage Nr. 14; historische 
Karten, Akten Gemeinde pag. 104 f.). Die Gemeinde verfügt über keinen 
Strassenplan und über kein Strassen-/Wegreglement (vgl. das Strassen-
verzeichnis in Akten RSA pag. 95).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.07.2023, Nr. 100.2022.142U, 
Seite 7
2.2
Zum Sachverhalt ergibt sich aus den Akten soweit hier interessierend 
zudem Folgendes: In den 70er-Jahren sprach die Gemeinde einen Kredit 
von Fr. 1'000.-- für eine Querentwässerung in der …kurve und die Sanierung 
von vier Schächten, richtete Kostenbeiträge an Kies aus und übernahm die 
Schneeräumung auf Privatwegen (vgl. Akten Gemeinde pag. 89 ff.) In den 
80er-Jahren prüfte die Gemeinde im Zusammenhang mit der Erschliessung 
des Gebiets … die Zufahrtsverhältnisse. Ursprünglich war geplant, dieses 
Gebiet via … zu erschliessen, weshalb verschiedene Sanierungsstudien in 
Auftrag gegeben wurden. Letztlich wurde diese Erschliessungsvariante nicht 
weiterverfolgt. Die Gemeinde prüfte aber eine separate (günstigere) 
Sanierungsvariante des Strassenstücks … (vgl. Akten Gemeinde pag. 10 ff. 
und 125). Im Juli 1990 beschloss der Gemeinderat ein Projekt für die 
Stabilisierung des …stutzes im sogenannten Consolid-Verfahren (Teilstück 
…). In den Beratungen der Gemeindeversammlung wurde dazu ausgeführt, 
dass damit Naturstrassen stabilisiert werden. Die bestehende Strasse werde 
ausgeglichen, ohne Material wegzuführen; unmittelbar nach dem Einbringen 
der Stabilisierungsschicht (Consolid als Bindemittel auf chemischer Basis) 
könne die Strasse wieder befahren werden. Der Strassenunterhalt sei 
gewährleistet wie bei Naturstrassen. Die Stabilisierungsschichten könnten 
jederzeit bei Bedarf mit einer Oberflächenbehandlung versehen werden. Das 
beschriebene Vorhaben wurde von der Gemeindeversammlung genehmigt, 
ein Kredit gesprochen und gleichzeitig eine Kostenbeteiligung der 
Grundeigentümerinnen und -eigentümer festgelegt (Akten Gemeinde 
pag. 94 f.). Die Kosten beliefen sich auf Fr. 47'037.85 (inkl. Mehrkosten für 
Ausbaubreite von 3 m, Auskofferung schlechter Unterbau, Mehrbedarf 
Humus und Oberflächenbehandlung steiler Strassenabschnitt). Davon 
wurden den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern Fr. 11'760.-- in 
Rechnung gestellt (Akten Gemeinde pag. 107 ff.). Im Jahr 1991, 1993 und 
1996 sprach die Gemeinde (Nach-)Kredite für Mängelbehebung und 
Ausbesserungsarbeiten 
der 
Oberfläche 
(2-fache 
Schottertränkung, 
Oberflächenbehandlung und neue Beläge; Akten Gemeinde pag. 97 ff.). Die 
Kostenvoranschläge 
dafür 
betrugen 
Fr. 14'100.--, 
Fr. 2'700.-- 
und 
Fr. 11'000.--, wobei der Letztere Arbeiten an mehreren Strassen betrifft und 
der genaue Anteil für den …stutz nicht bekannt ist (keine Unterlagen betr. 
Ausführung vorhanden; vgl. zum Ganzen auch Verfügung Gemeinde 
Ziff. II.3-11).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.07.2023, Nr. 100.2022.142U, 
Seite 8
3.
3.1
Umstritten ist, ob es sich bei der streitbetroffenen Strasse um eine 
öffentliche Strasse im Sinn von Art. 4 des Strassengesetzes vom 4. Juni 
2008 (SG; BSG 732.11) handelt. Danach gelten als öffentliche Strassen die 
dem Gemeingebrauch offenstehenden Strassen, Wege und Plätze (Abs. 1). 
Sie werden nach ihrer Bestimmung und Bedeutung eingeteilt in Natio-
nalstrassen, Kantonsstrassen, Gemeindestrassen und Privatstrassen im Ge-
meingebrauch (Abs. 2). – Die Regierungsstatthalterin ging zu Recht davon 
aus, dass der betroffene Strassenabschnitt im Eigentum des Beschwerde-
gegners und der Beschwerdegegnerschaft steht (angefochtener Entscheid 
II.3.1), da diese Eigentümerinnen und Eigentümer der Parzellen sind, über 
welche die Strasse verläuft (vorne Bst. A). Zudem wurde weder ein Eigen-
tumsübergang an die Gemeinde vertraglich vereinbart noch ist ein solcher 
von Gesetzes wegen erfolgt (vgl. auch hinten E. 3.9). Es handelt sich somit 
um eine Privatstrasse. Zu prüfen ist allerdings, ob die Privatstrasse dem Ge-
meingebrauch gewidmet ist.
3.2
Im Privateigentum stehende Strassen gelten als öffentliche Strassen, 
wenn sie dem Gemeingebrauch gewidmet sind (Art. 9 SG). Die Begründung 
des Gemeingebrauchs und damit die Öffnung einer Strasse für die Allge-
meinheit erfolgt mit der sogenannten Widmung (Öffentlicherklärung) einer 
Strasse. Die Widmung beseitigt das Recht der Eigentümerin oder des Eigen-
tümers, den Gemeingebrauch zu beschränken oder aufzuheben und sichert 
damit die rechtliche Zweckbestimmung des Terrains als Strasse (BVR 2011 
S. 341 E. 4.1, 2008 S. 332 E. 3.3). Sie setzt ihrerseits voraus, dass dem Ge-
meinwesen die Verfügungsmacht über die Strasse zukommt; fehlt es daran, 
stellt eine Öffentlicherklärung einen unzulässigen Eingriff in die Eigentums-
garantie nach Art. 26 der Bundesverfassung (BV; SR 101) dar (zum Ganzen 
BVR 2013 S. 282 E. 2.1 mit Hinweisen).
3.3
Grundsätzlich beurteilt sich nach geltendem Recht, ob eine im Privat-
eigentum stehende Strasse als öffentliche Strasse gilt. Wenn kein Wid-
mungstatbestand nach dem aktuellen Recht vorliegt oder dies fraglich er-
scheint – etwa weil sich der relevante Sachverhalt kaum (mehr) feststellen 
lässt –, ist in einem nächsten Schritt zu prüfen, ob eine Strasse im Privatei-
gentum nach Massgabe des früheren, d.h. zum Zeitpunkt des angeblichen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.07.2023, Nr. 100.2022.142U, 
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Widmungsvorgangs geltenden, Rechts dem Gemeingebrauch gewidmet und 
in der Folge nicht wieder entwidmet worden ist (BVR 2019 S. 151 E. 3.2.2, 
2013 S. 282 E. 2.5, 2011 S. 341 E. 4.2, 4.2.4 f. und 5.1).
3.4
Privatstrassen werden gemäss Art. 13 Abs. 3 SG dem Gemeinge-
brauch gewidmet durch Verfügung der Gemeinde, wenn die Grundeigentü-
merin oder der Grundeigentümer zugestimmt hat (Bst. a), durch Errichtung 
einer Wegdienstbarkeit zugunsten der Öffentlichkeit (Bst. b) oder durch 
Übertragung der Unterhaltspflicht an einer dem allgemeinen Verkehr offenen 
Strasse an die Gemeinde (Bst. c). Diese Widmungstatbestände entsprechen 
im Wesentlichen dem früheren Recht, d.h. sie stimmen mit Art. 15 Abs. 2 des 
Gesetzes vom 2. Februar 1964 über Bau und Unterhalt der Strassen überein 
(Strassenbaugesetz, SBG; GS 1964 S. 6 ff., in Kraft bis 31.12.2008, in der 
Fassung vom 12.2.1985, GS 1985 S. 36 ff.; vgl. Vortrag des Regierungsrats 
zum Strassengesetz, in Tagblatt des Grossen Rates 2008, Beilage 2 S. 3 ff., 
12; BVR 2011 S. 341 E. 4.2.5; VGE 2010/147 vom 10.9.2010 E. 2.1). – Auf 
der Strasse ist seit rund hundert Jahren und bis heute eine Wegdienstbarkeit 
zugunsten der Öffentlichkeit eingetragen (Dauersachverhalt) und die mass-
geblichen Unterhaltsarbeiten erfolgten nach dem Jahr 1985. Die Rechtslage 
ist damit insoweit gleich geblieben, womit sich eine Prüfung in zwei Schritten 
erübrigt; es wird im Folgenden auf das geltende Recht abgestellt.
3.5
Die Vorinstanz hat offengelassen, ob aufgrund dieses öffentlichen 
Fusswegrechts auf einem Teilstück der streitbetroffenen Strasse auf eine 
Widmung zu schliessen ist (vgl. angefochtener Entscheid II.3.3). – Eine um-
fassende Widmung zum Gemeingebrauch der gesamten Strasse als Fahr-
weg im Sinn von Art. 13 Abs. 3 Bst. b SG ist hier mangels entsprechender 
Dienstbarkeit ausgeschlossen. Eine allfällige Teilwidmung, wie sie in ande-
ren Konstellationen in Frage kommen könnte (vgl. VGE 2010/147 vom 
10.9.2010 E. 2.5), wird weder dargetan noch wäre eine solche nachvollzieh-
bar, zumal das mit einer Dienstbarkeit gesicherte Fusswegrecht nur einen 
Teilabschnitt der Strasse betrifft und diese soweit ersichtlich hauptsächlich 
durch den motorisierten Verkehr genutzt wird. Die Gemeinde bestreitet im 
Übrigen nicht, im Umfang des Fusswegrechts einen Beitrag an den Stras-
senunterhalt leisten zu müssen; sie ist der Ansicht, sie komme dieser Ver-
pflichtung mit Kies- und Materiallieferungen genügend nach (Verfügung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.07.2023, Nr. 100.2022.142U, 
Seite 10
Ziff. III.4; vgl. zur Zuständigkeit der Zivilgerichte VGE 2017/58 vom 
30.3.2017 E. 3).
3.6
Umstritten und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz den Widmungstatbe-
stand nach Art. 13 Abs. 3 Bst. c SG zu Recht bejaht hat. Nach der Praxis 
des Verwaltungsgerichts bedarf die Übertragung der Unterhaltspflicht an die 
Gemeinde nicht zwingend einer schriftlichen oder mündlichen Erklärung der 
betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer. Einer Übertra-
gung kann die Grundeigentümerschaft auch durch konkludentes Verhalten 
zustimmen (BVR 2011 S. 341 E. 4.2.4, 2007 S. 413 E. 3.2, 1995 S. 505 
E. 4b; André Werner Moser, Der öffentliche Grund und seine Benützung, 
Diss. Bern 2011, S. 40). Weil die Widmung zum Gemeingebrauch regelmäs-
sig eine Eigentumsbeschränkung darstellt und daher nicht leichthin ange-
nommen werden darf, muss allerdings in jedem einzelnen Fall genau unter-
sucht werden, ob die konkrete Situation die Annahme einer Übertragung der 
Unterhaltspflicht und damit einer Zustimmung zur Widmung durch konklu-
dentes Verhalten rechtfertigt (BVR 2007 S. 413 E. 3.2, 1995 S. 505 E. 4b).
3.7
Das blosse Dulden der allgemeinen Strassenbenützung rechtfertigt 
die Annahme einer Zustimmung noch nicht. Auf Zustimmung zur Widmung 
muss in der Regel aber dann geschlossen werden, wenn die Gemeinde grös-
sere, über den laufenden Unterhalt hinausgehende und auf längere Zeit an-
gelegte bauliche Investitionen getätigt hat (z.B. Belagserneuerung, Einrich-
tung einer Wegbeleuchtung), die von der Grundeigentümerschaft wider-
spruchslos hingenommen worden sind. Art. 13 Abs. 3 Bst. c SG und der 
diesbezüglichen Rechtsprechung liegt die Überlegung zugrunde, dass 
Grundeigentümerinnen und -eigentümer eine Vertrauensposition, die sie 
durch das vorbehaltlose Offenhalten der Privatstrasse für die Öffentlichkeit 
sowie das widerspruchslose Dulden von namhaften baulichen Investitionen 
durch die Gemeinde geschaffen haben, nicht wieder sollen einschränken 
oder aufheben können (BVR 2011 S. 341 E. 4.2.4, 2008 S. 332 E. 5.4, 2007 
S. 413 E. 3.2, 1995 S. 505 E. 4b; vgl. auch Vortrag der damaligen Baudirek-
tion zur Änderung des SBG, in Tagblatt des Grossen Rates 1984, Beilage 
24 S. 10). In einem früheren Urteil hat das Verwaltungsgericht erwogen, es 
sei zweifelhaft, ob allein das einmalige Anbringen eines Belags auf einer 
Strasse eine namhafte Investition darstelle (BVR 2007 S. 413 E. 3.7). Als 


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Seite 11
ausreichend anerkannt hat das Verwaltungsgericht aber ein mehrmaliges 
Teeren zusammen mit dem Errichten der Strassenbeleuchtung und der 
Strassenentwässerung (VGE 20996 vom 11.9.2001 E. 4b; zum Ganzen 
BVR 2019 S. 151 E. 3.4).
3.8
Der Beschwerdegegner und die Beschwerdegegnerschaft vertreten 
die Ansicht, die Strasse sei durch Übertragung der Unterhaltspflicht dem Ge-
meingebrauch gewidmet worden. Sie erklären sich mit anderen Worten ein-
verstanden damit, die Strasse der Allgemeinheit tatsächlich zur Verfügung 
zu stellen. Eine Widmung als rechtsgestaltender Verwaltungsakt kann je-
doch nicht von Privatpersonen vorgenommen werden. Sie erfolgt durch das 
Gemeinwesen und setzt ein entsprechendes öffentliches Interesse voraus 
(André Werner Moser, a.a.O., S. 41). Die Vorinstanz hat eine Widmung ent-
gegen dem ausdrücklichen Willen der Gemeinde bejaht. Mit Blick auf den 
Regelungshintergrund von Art. 13 Abs. 3 Bst. c SG erscheint allerdings frag-
lich, ob dieser Widmungstatbestand im vorliegenden Fall überhaupt zur An-
wendung gelangt. Der Rechtsprechung zu Art. 13 Abs. 3 Bst. c SG liegt der 
Schutz der Vertrauensposition der Gemeinde zugrunde, die namhafte Leis-
tungen getätigt hat, damit eine Strasse öffentlich genutzt werden kann. Ent-
sprechend haben sich bisher in erster Linie Gemeinden auf diesen Wid-
mungstatbestand berufen und weist die Gemeinde zu Recht darauf hin, dass 
es sich hier um eine atypische Konstellation handelt (vgl. Beschwerde S. 12). 
Ob Private umgekehrt ebenfalls Rechte daraus ableiten können, ist fraglich, 
zumal nicht ersichtlich ist, inwiefern ihnen gegenüber eine Vertrauensposi-
tion geschaffen worden ist, in der sie geschützt werden müssen. Dass sich 
die Beschwerdegegnerschaft kaum erfolgreich auf eine schützenswerte Ver-
trauensposition berufen kann, zeigt etwa das Ergebnis des Schlichtungsver-
fahrens vom 22. Juli 2019. Darin vereinbarten der Beschwerdegegner und 
die Beschwerdegegnerschaft, dem Gemeinderat den Antrag zu unterbreiten, 
den Weg von … bis zu ihren Liegenschaften in saniertem Zustand zu 
Eigentum zu übernehmen; die Sanierung und die Ausmarchung gehe zu 
Lasten der Antragstellenden (vgl. Akten Gemeinde pag. 127). Wie es sich 
damit abschliessend verhält, kann jedoch mit Blick auf die folgenden Erwä-
gungen offenbleiben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.07.2023, Nr. 100.2022.142U, 
Seite 12
3.9
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz liegen keine ausreichenden 
Anhaltspunkte vor, um von einer Widmung der Strasse auszugehen: Zwar 
ist unbestritten, dass die Gemeinde auf dem streitbetroffenen Strassenab-
schnitt Unterhaltsarbeiten vorgenommen hat (vorne E. 2.2). Entgegen der 
Vorinstanz kann aber die von der Gemeinde veranlasste Strassenstabilisie-
rung im Jahr 1990 nicht als namhafte Investition im Sinn der zitierten Recht-
sprechung qualifiziert werden (vorne E. 3.7). Beim Consolid-Verfahren han-
delt es sich um ein natürliches und umweltschonendes Verfahren zur Boden-
stabilisierung und -abdichtung. Dabei wird ohne Materialaustausch das Erd-
reich mit einer flüssigen und pulverförmigen Komponente verdichtet, womit 
der Boden wasserabweisend wird und die Festigkeit zunimmt (vgl. Ausdruck 
aus dem Internet, Beschwerdebeilage Nr. 3). Wenn namhafter Unterhalt mit 
Blick auf eine einmalige Teerung als fraglich erscheint, muss das umso mehr 
für eine einfache Bodenstabilisierung ohne Teerung gelten. Eine neubau-
ähnliche Sanierung der Strasse liegt jedenfalls nicht vor. Vielmehr handelte 
es sich um eine kostengünstige Massnahme und nicht um eine auf längere 
Zeit angelegte Investition. Dass diese Unterhaltsmassnahme nicht nachhal-
tig war, zeigen auch die in den Folgejahren nötigen Ausbesserungsarbeiten. 
Soweit der Beschwerdegegner geltend macht, aus dem ehemaligen schma-
len «Karrweg» sei eine verbreiterte befestigte und damit neue bzw. total-
erneuerte Gemeindestrasse geworden, kann ihm somit nicht gefolgt werden 
(vgl. Beschwerdeantwort act. 10 S. 2). Die Zahlung von Grundeigentümer-
beiträgen von Fr. 11'760.-- an die Gemeinde ändert daran nichts (vgl. Be-
schwerdeantwort act. 10 S. 1 f.; vorne E. 2.2). Die Gemeinde hat plausibel 
dargelegt, dass sie – wie in anderen Fällen – private Strasseneigentümerin-
nen und -eigentümer freiwillig unterstützt hat (vgl. Beschwerde S. 7, 9 f.). 
Eine falsche Bezeichnung des von den Privaten zu tragenden Kostenanteils 
als Grundeigentümerbeiträge vermochte nicht zu bewirken, dass die Ge-
meinde die Strassenhoheit erlangt hat. Schliesslich können auch die von der 
Gemeinde vor und nach den 90er-Jahren getätigten Arbeiten weder einzeln 
noch gesamthaft betrachtet als namhafte Investition qualifiziert werden. Im 
Übrigen weist die Gemeinde zu Recht darauf hin, dass der öffentliche Nutzen 
an der Strasse gering ist. Sie dient einzig der Zufahrt zu einem landwirt-
schaftlichen Betrieb und fünf Wohnhäusern und nicht dem Durchgangsver-
kehr. Die Voraussetzungen für eine Widmung nach Art. 13 Abs. 3 Bst. c SG 
liegen unter diesen Umständen nicht vor. Weiterungen zur von der Ge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.07.2023, Nr. 100.2022.142U, 
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meinde offenbar geänderten Praxis der Finanzierung von Privatstrassen seit 
2003 erübrigen sich ebenfalls (vgl. Beschwerde S. 13 ff.; vgl. auch Akten Ge-
meinde pag. 101 f.).
3.10
Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Unrecht davon ausgegan-
gen, die Privatstrasse sei dem Gemeingebrauch gewidmet. Die Gemeinde 
hat die betroffene Strasse zu Recht als (reine) Privatstrasse eingestuft; der 
angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Verfügung der Gemeinde in 
der Sache zu bestätigen. Die Strasseneigentümerinnen und -eigentümer be-
antragten im vorinstanzlichen Verfahren aber auch die Aufhebung von Bst. c 
der Verfügung hinsichtlich der Kosten, namentlich mit der Begründung, es 
fehle dafür die gesetzliche Grundlage (vgl. Akten RSA pag. 3, 11, 27 und 
43). Die Vorinstanz hat den entsprechenden Antrag noch nicht behandelt. 
Es ist nicht Sache des Verwaltungsgerichts, als letzte kantonale Instanz 
diese Frage erstmals zu klären. Die Sache ist deshalb zur Überprüfung der 
Gemeindeverfügung im Kostenpunkt an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im 
erneut zu treffenden Entscheid wird auch über die vorinstanzlichen Kosten 
zu befinden sein.
4.
4.1
Die Beschwerde erweist sich somit hinsichtlich der Qualifikation der 
Strasse als begründet und ist insoweit vollumfänglich gutzuheissen. Im Kos-
tenpunkt ist die Gemeindeverfügung hingegen von der Vorinstanz noch nicht 
überprüft worden. Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben und die 
Angelegenheit zur Überprüfung der Gemeindeverfügung im Kostenpunkt an 
das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland zurückzuweisen (Art. 84 
Abs. 1 VRPG). Soweit die Beschwerdeführerin auch die Bestätigung der in 
der Gemeindeverfügung auferlegten Kosten verlangt (vgl. Rechtsbegehren 
2), ist die Beschwerde abzuweisen.
4.2
Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts ist im Kostenpunkt von ei-
nem vollumfänglichen Obsiegen auszugehen, sofern bei Vorliegen eines re-
formatorischen (Haupt-)Antrags ein Rückweisungsentscheid ergeht und die 
infolge Rückweisung vorzunehmende Neubeurteilung – wie hier – noch zu 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.07.2023, Nr. 100.2022.142U, 
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einer vollständigen Gutheissung des Begehrens führen kann (BVR 2020 
S. 455 E. 5.1, 2016 S. 222 E. 4.1; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 6). Die 
Beschwerdeführerin ist daher als vollständig obsiegend zu betrachten. Bei 
diesem Verfahrensausgang haben der unterliegende Beschwerdegegner 
und die unterliegende Beschwerdegegnerschaft je zur Hälfte die Kosten für 
das verwaltungsgerichtliche Verfahren zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). 
Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 
VRPG und Art. 104 Abs. 4 in der bis zum 31. März 2023 gültigen Fassung 
[BAG 08-109] i.V.m. Art. T2-1 VRPG). Die vorinstanzlichen Kosten sind im 
Rückweisungsentscheid nicht zu verlegen.
5.
Gegen das vorliegende Urteil steht grundsätzlich die Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesge-
richtsgesetz, BGG; SR 173.110). Soweit die Sache an das Regierungsstatt-
halteramt Bern-Mittelland zur Fortsetzung des Verfahrens zurückgewiesen 
wird, handelt es sich um einen Zwischenentscheid im Sinn von Art. 93 BGG, 
weshalb die Beschwerde insoweit nur zulässig ist, wenn eine der zusätzli-
chen Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt ist.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als der Entscheid des Re-
gierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 11. April 2022 aufgehoben, 
Bst. a und b der Verfügung der Einwohnergemeinde Biglen vom 22. Juli 
2021 bestätigt und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinn der 
Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. Soweit weiterge-
hend wird die Beschwerde abgewiesen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.07.2023, Nr. 100.2022.142U, 
Seite 15
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'500.--, werden dem Beschwerdegegner 
und der Beschwerdegegnerschaft je zur Hälfte, ausmachend je Fr. 1'750.-
-, auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Beschwerdegegner
- Beschwerdegegnerschaft
- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
und mitzuteilen:
- H.________ und I.________
Die Abteilungspräsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.