be_verwaltungsgericht · 200 2019 296 · 2019-04-16 · de

Klage vom 16. April 2019

200 19 296 BV
ACT/GET/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 18. Juli 2019
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiber Germann
A.________
Kläger
gegen
Pensionskasse des Bundes PUBLICA 
Beklagte
betreffend Klage vom 16. April 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Juli 2019, BV/2019/296, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Leistungsbescheid vom 13. November 2018 sprach die Pensionskasse 
des Bundes PUBLICA (nachfolgend PUBLICA bzw. Beklagte) dem … ge-
borenen A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Kläger) ab 1. Dezem-
ber 2018 monatliche Leistungen in der Höhe von insgesamt Fr. 11‘113.90 
zu, bestehend aus einer Altersrente von Fr. 7‘511.90, einer Alters-
Kinderrente von Fr. 1‘252.-- (für die im 1996 geborene Tochter) und einer 
Überbrückungsrente von Fr. 2‘350.--. Gleichzeitig hielt sie fest, die Alters-
rente werde infolge der bezogenen Überbrückungsrente um jährlich 
Fr. 630.40 gekürzt, was in der ausgewiesenen Altersrente bereits berück-
sichtigt sei (Akten des Versicherten [act. I] 1). In der Folge machte der Ver-
sicherte gegenüber der PUBLICA geltend, sie habe die Kinderrente 
basierend auf der gekürzten Altersrente festgesetzt, was zu einer Kürzung 
der Kinderrente geführt habe. Damit erhöhe sich die Kürzung von Fr. 52.50 
auf Fr. 61.25 pro Monat, wofür es keine rechtliche Grundlage gebe (act. I 
2). Mit Schreiben vom 14. Februar 2019 (act. I 3) hielt die PUBLICA fest, 
die mit Leistungsbescheid vom 13. November 2018 festgesetzten und mo-
natlich zur Ausrichtung gelangenden Beträge der Alters- und Kinderrente 
seien korrekt. 
B.
Mit Eingabe vom 16. April 2019 erhob der Versicherte Klage. Er beantragt 
die monatliche Ausrichtung einer Altersrente von Fr. 7‘519.40 (statt 
Fr. 7‘511.90) sowie einer Kinderrente von Fr. 1‘253.25 (statt Fr. 1‘252.--). 
Mit Klageantwort vom 10. Mai 2019 beantragt die Beklagte die Abweisung 
der Klage.


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Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts des Kantons Bern ist als einzige kantonale Instanz sachlich und funk-
tionell zuständig zur Beurteilung der mit Klage vom 16. April 2019 geltend 
gemachten Ansprüche (Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 
1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 
[BVG; SR 831.40] i.V.m. Art. 87 Abs. 1 lit. c des kantonalen Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21] und 
Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 73 Abs. 3 BVG). 
Im Weiteren entspricht die Klage den Formvorschriften (Art. 32 VRPG) und 
die am Verfahren Beteiligten sind partei- sowie prozessfähig. Auf die Klage 
ist somit einzutreten.
1.2
Streitig und zu prüfen ist die Höhe der seit 1. Dezember 2018 zur 
Ausrichtung gelangenden Alters- und Alters-Kinderrente. 
1.3
Der Kläger beantragt die monatliche Ausrichtung einer Altersrente 
von Fr. 7‘519.40 (statt Fr. 7‘511.90) sowie einer Kinderrente von 
Fr. 1‘253.25 (statt Fr. 1‘252.--), wohingegen die Höhe der Überbrückungs-
rente von Fr. 2‘350.-- unbestritten ist (Klage, S. 3 f. Ziff. 2.3 und 3). Dem-
nach beläuft sich die Differenz in Bezug auf die mit Leistungsbescheid (act. 
I 1) zugesprochenen Leistungen auf monatlich insgesamt Fr. 8.75 (Fr. 7.50 
bezüglich der Altersrente und Fr. 1.25 hinsichtlich der Kinderrente). Dabei 
handelt es sich gemäss nicht zu beanstandender Darstellung in der Kla-
geantwort vom 10. Mai 2019 um Mehrleistungen, welche längstens für die 
Zeit vom 1. Dezember 2018 (vgl. act. I 1) bis 31. Januar 2021 erbracht 
würden, da infolge der Vollendung des 25. Altersjahres der … geborenen 
Tochter auf diesen Zeitpunkt der Anspruch auf die Alters-Kinderrente weg-
fallen wird (Klageantwort, S. 3 lit. B Ziff. 2). Bei einer Differenz von gesamt-
haft Fr. 227.50 (26 Monate x Fr. 8.75) liegt der Streitwert somit unter 


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Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Klage in die einzelrichterliche 
Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
2.
2.1
Nach Art. 39 Abs. 1 des Vorsorgereglements vom 15. Juni 2007 
für die Angestellten und die Rentenbeziehenden des Vorsorgewerks Bund 
(VRAB; SR 172.220.141.1) wird die Altersleistung – vorbehältlich des (hier 
nicht interessierenden) Art. 40 – als Rente ausbezahlt. 
Nach Art. 41 Abs. 1 VRAB haben Bezügerinnen und Bezüger einer Alters-
rente zudem Anspruch auf eine Alters-Kinderrente für jedes Kind, das im 
Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte. Gemäss Art. 42 
erster Halbsatz VRAB in der seit 1. Januar 2017 gültigen und vorliegend
massgeblichen Fassung (BGE 140 V 41 E. 6.3.1 S. 44 und 126 V 163 
E. 4b S. 165) beträgt die Alters-Kinderrente einen Sechstel der laufenden 
Altersrente. 
2.2
Nach Art. 60 Abs. 1 VRAB haben Bezügerinnen und Bezüger einer 
Altersrente vom Beginn des Bezugs der Altersrente bis zum ordentlichen 
AHV-Alter Anspruch auf eine Überbrückungsrente, die dem Grad der 
Pensionierung entspricht. Gemäss Abs. 4 teilt die versicherte Person 
PUBLICA spätestens drei Monate vor dem Bezug der Überbrückungsrente 
mit, nach welchem der folgenden Berechnungsgrundsätze sie ihren Anteil 
finanzieren will: 
a. mit einer sofort beginnenden lebenslänglichen Kürzung der Altersrente, 
auf die sie gemäss Art. 39 Anspruch hat (Anhang 4, Ziffer I, Tabelle 1 oder 
2);
b. mit einem Auskauf der Kürzung nach Buchstabe a (Anhang 4, Ziffer II); 
oder
c. mit einer bei Erreichen des AHV-Alters beginnenden lebenslänglichen 
Kürzung der Altersrente und der damit verbundenen Leistungen, auf die sie 
gemäss Art. 39 Anspruch hat (Anhang 5, Ziffer I, Tabelle 1 oder 2).


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2.3
Da es sich bei der Beklagten um eine Vorsorgeeinrichtung des öf-
fentlichen Rechts handelt (vgl. Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 2006 über die Pensionskasse des Bundes [PUBLICA-
Gesetz; SR 172.222.1]), hat die Auslegung reglementarischer Bestimmun-
gen nach den gewöhnlichen Regeln der Gesetzesauslegung zu erfolgen 
(BGE 139 V 66 E. 2.1 S. 68; SVR 2016 BVG Nr. 23 S. 99 E. 2.1). Danach 
bildet Ausgangspunkt jeder Auslegung der Wortlaut der Bestimmung. Ist 
der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so 
muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichti-
gung aller Auslegungselemente (grammatikalisches, historisches, zeit-
gemässes, systematisches und teleologisches Element [vgl. SVR 2005 
ALV Nr. 6 S. 20 E. 3.3]; BGE 141 V 191 E. 3 S. 194). Ist der Wortlaut klar, 
d.h. eindeutig und unmissverständlich, darf von ihm nur abgewichen 
werden, wenn ein triftiger Grund für die Annahme besteht, er ziele am 
„wahren Sinn“ der Regelung vorbei. Anlass für eine solche Annahme 
können die Entstehungsgeschichte der Bestimmung (historisch), ihr Zweck 
(teleologisch) 
oder 
der 
Zusammenhang 
mit 
anderen 
Vorschriften 
(systematisch) geben, so namentlich, wenn die grammatikalische 
Auslegung zu einem Ergebnis führt, das der Gesetzgeber nicht gewollt 
haben kann (BGE 143 V 148 E. 5.1 S. 155).
3.
3.1
Unter den Parteien ist zu Recht unbestritten, dass der Kläger 
Anspruch auf eine Altersrente (Art. 39 VRAB) sowie eine Alters-Kinderrente 
(Art. 41 f. VRAB) hat. Weil der Kläger zudem eine Überbrückungsrente (Art. 
60 f. VRAB) bezieht (act. I 1), steht dem Grundsatz nach ausser Streit, 
dass eine Kürzung der Altersleistungen nach Massgabe von Art. 60 Abs. 4 
VRAB zu erfolgen hat. Der Kläger beanstandet jedoch, gemäss dem 
Leistungsbescheid vom 13. November 2018 (act. I 1) sei der 
Kürzungsbetrag von Fr. 52.50 vollumfänglich auf die Altersrente abgewälzt 
und die Kinderrente auf der Grundlage dieser gekürzten Altersrente 
festgesetzt worden mit der Folge, dass die Beklagte zusätzlich eine 
Kürzung der Kinderrente vorgenommen habe. Dadurch erhöhe sich der 
Kürzungsbetrag von gesamthaft Fr. 52.50 auf Fr. 61.25 pro Monat, was mit 


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dem Verordnungsrecht nicht vereinbar sei (Klage, S. 2 Ziff. 2.1). Weiter 
macht der Kläger geltend, der (verordnungskonforme) Kürzungsbetrag von 
Fr. 52.50 sei proportional zu 6/7 (Fr. 45.--) auf die Alters- bzw. zu 1/7 
(Fr. 7.50) auf die Kinderrente aufzuteilen (Klage, S. 3 f. Ziff. 2.3 und 3). 
3.2
Weil die Alters-Kinderrente betraglich von der Höhe der Altersrente 
abhängt (Art. 42 erster Halbsatz VRAB; vgl. E. 2.1 vorne), ist zunächst 
deren Höhe zu prüfen. 
Wie 
in 
E. 
3.1 
hiervor 
dargelegt, 
bezieht 
der 
Kläger 
eine 
Überbrückungsrente, weil sein Altersrücktritt mit … (act. I 5) vor dem 
ordentlichen Rentenalter nach Art. 21 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes 
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 
(AHVG; SR 831.10) erfolgte. Diese Überbrückungsrente ist vom 
Versicherten teilweise selber zu finanzieren (Art. 32k Abs. 1 des 
Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 [BPG; SR 172.220.1] i.V.m. 
Art. 60 Abs. 3 VRAB), wobei ihm ein Wahlrecht aus drei Möglichkeiten 
zusteht (Art. 60 Abs. 4 VRAB; vgl. E. 2.2 vorne). Der Kläger hat sich für die 
Variante gemäss lit. a der vorgenannten Bestimmung entschieden, welche 
eine sofort beginnende lebenslängliche Kürzung der Altersrente vorsieht 
(vgl. auch Klage, S. 2 Ziff. 2.1; Klageantwort S. 3 lit. C; act. I 2). Die daraus 
resultierende Kürzung der Altersleistungen im Betrag von vorliegend 
Fr. 52.50 monatlich beanstandet der Kläger zu Recht weder in 
grundsätzlicher noch in masslicher Hinsicht, weshalb sich insoweit 
Weiterungen erübrigen (BGE 119 V 347 E. 1 S. 349). 
3.3
Nach Art. 42 VRAB beträgt die Alters-Kinderrente einen Sechstel 
der laufenden Altersrente (vgl. E. 2.1 vorne), was vorliegend einem Betrag 
von Fr. 1‘252.-- ([Fr. 7‘564.40 – Fr. 52.50] / 6) entspricht (vgl. act. I 1). 
Entgegen der vom Kläger vertretenen Auffassung ist diese Berechnung 
rechtskonform: 
3.3.1
Zunächst ist der Wortlaut von Art. 42 VRAB, wonach die Alters-
Kinderrente einen Sechstel der laufenden Altersrente beträgt, klar, wobei 
sich auch die französische und die italienische Version auf die laufende 
Altersrente beziehen („la rente de vieillesse en cours“ bzw. „rendita di 
vecchiaia corrente“). Damit ist die effektiv ausgerichtete Altersrente 


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gemeint, was vorherige Kürzungen einschliesst. Diese Auslegung drängt 
sich vorliegend umso mehr auf, als die bis am 31. Dezember 2016 gültige – 
vorliegend unbestrittenermassen nicht anwendbare – Fassung Art. 42 
VRAB noch wie folgt lautete: „Die Alters-Kinderrente beträgt einen Sechstel 
der Altersrente.“ Mit dem in der aktuellen Fassung in allen drei Sprachfas-
sungen eingefügten Zusatz des Adjektivs „laufenden“ wird gerade betont 
und im Vergleich zum Wortlaut der vorangehenden Fassung präzisiert, was 
die (betragliche) Grundlage der Kinderrente bildet und dass diese, wie dar-
gelegt, in der tatsächlich ausgerichteten Altersrente besteht. 
3.3.2
Sodann besteht entgegen der Auffassung des Klägers kein triftiger 
Grund (vgl. E. 2.3 vorne), vom klaren Wortlaut der Bestimmung abzuwei-
chen: So werden die Leistungsvoraussetzungen der beiden Leistungsarten 
Alters- und Alters-Kinderrente zwar je gesondert geregelt; indessen erhellt 
aus den entsprechenden Bestimmungen (Art. 39 und 41 sowie 42 VRAB) 
ohne weiteres, dass die Alters-Kinderrente nicht autonom, sondern sowohl 
in Bestand als auch bezüglich der Höhe von der (laufenden) Altersrente 
abhängt (vgl. E. 2.1 vorne), womit hinsichtlich der Alters-Kinderrente recht-
lich keine, sondern allenfalls – in Abhängigkeit von der Höhe der Altersren-
te – allein eine faktische Kürzung erfolgt, indem diese Leistung von Anfang 
an tiefer ausfällt als bei einer ungekürzten Altersrente. Vor diesem Hinter-
grund fügt sich auch Art. 60 Abs. 4 lit. a VRAB nahtlos in dieses Regelwerk 
ein, indem sich diese Bestimmung (anders als lit. c) ausschliesslich auf die 
Kürzung der Altersrente bezieht (und nicht auf die Alters-Kinderrente). Da-
mit besteht entgegen dem Kläger (Klage, S. 3 Ziff. 2.2) auch im Lichte der 
Gesetzessystematik bzw. mit Blick auf den Umstand, wonach die Kür-
zungsbestimmungen erst im 7. Kapitel geregelt sind, kein Anlass zur An-
nahme, Art. 42 VRAB gebe den wahren Sinn der Bestimmung nicht wieder. 
Gleiches gilt in Bezug auf die vorliegend massgebliche Tabelle gemäss 
Ziffer I von Anhang 4 (vgl. Art. 60 Abs. 4 lit. a VRAB), welche ebenfalls al-
lein die Kürzung der Altersrente und nicht etwa sämtlicher Altersleistungen 
nach Art. 36 ff. VRAB betrifft, so dass der Kläger aus den in dieser Tabelle 
aufgeführten Kürzungsbeträgen nichts zu seinen Gunsten ableiten kann.
Auch bestehen im VRAB keine Anhaltspunkte dafür, wonach die hier 
bestätigte Festsetzung der Kinderrente unzulässig oder anderweitig mit 


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dem Zweck der Bestimmungen zur Alters-Kinderrente unvereinbar wäre. 
Ebenso wenig finden sich Hinweise, welche auf eine andere als die mit 
dem Leistungsbescheid zum Ausdruck gelangende Regelungsabsicht des 
Verordnungsgebers hindeuten könnten. Solche sind namentlich nicht in der 
Medienmitteilung des Bundesrates vom 17. Mai 2017 (act. I 4) zu erblicken. 
Schliesslich vermag der Kläger auch aus seinem Einwand auf Seite 2 Ziff. 
2.1 der Klage, bei der Wahl der Variante gemäss Art. 60 Abs. 4 lit. b VRAB 
(Auskauf der Kürzung der Altersrente) würden „die Kinderrenten“ […] völlig 
ausser Betracht fallen“ (weil die Altersrente diesfalls höher wäre), nichts zu 
seinen Gunsten abzuleiten. Denn in diesem Falle wären der Beklagten ent-
sprechende Mittel zugegangen, während bei der vom Kläger gewählten 
Option der Vorsorgeeinrichtung keine Mittel zu-, sondern weniger Mittel 
abfliessen. Die sich daraus ergebenden und vom Kläger beanstandeten 
Konsequenzen in Bezug auf die Höhe der Kinderrenten sind damit auch 
sachlich nachvollziehbar. 
Damit besteht weder eine Grundlage für eine höhere Alters-Kinderrente 
noch für die vom Kläger beantragte proportionale Aufteilung der Kürzung 
sowohl der Alters- als auch der Alters-Kinderrente.
3.4
Zusammenfassend sind die mit Leistungsbescheid vom 13. No-
vember 2018 (act. I 1) festgesetzten Ansprüche auf die Ausrichtung einer 
Alters- und einer Alters-Kinderrente korrekt und die Klage demnach abzu-
weisen. 
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG kei-
ne zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Kläger keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung (Art. 109 Abs. 1 VRPG [Umkehr-
schluss]). Die obsiegende Beklagte hat als Sozialversicherungsträgerin 
ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 126 V 143 
E. 4b S. 150).


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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen. 
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Pensionskasse des Bundes PUBLICA 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, 
Postfach, 3000 Bern 14
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.