be_verwaltungsgericht · 200 2021 296 · 2021-03-24 · de

Einspracheentscheid vom 24. März 2021

200 21 296 FZ publiziert in BVR 2023 S. 246
A.________
WIS/GET/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 3. Mai 2022
Verwaltungsrichterin Wiedmer
Gerichtsschreiber Germann
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 24. März 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Mai 2022, FZ/21/296, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Anspruchsausweis vom 20. April 2017 sprach die Ausgleichskasse des 
Kantons Bern (nachfolgend AKB bzw. Beschwerdegegnerin) dem … gebo-
renen und im Kanton Bern wohnhaften A.________ (nachfolgend Versi-
cherter bzw. Beschwerdeführer) ab Dezember 2015 bis November 2018 
Familienzulagen für Selbständigerwerbende in Höhe einer Differenzzah-
lung von monatlich Fr. 110.20 für den am TT. Dezember 2015 geborenen 
Sohn zu (Akten der AKB [act. II] 18 f.). Bei der Berechnung der Familienzu-
lagen zog die AKB vom gesetzlichen Anspruch von Fr. 230.-- Familienbei-
hilfe im Betrag von monatlich € 111.80 (Fr. 119.80) ab, welcher der in ... 
lebenden Partnerin nach österreichischem Recht ausgerichtet wurde. 
Im Juli 2020 meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf die im Januar 
2018 und Januar 2020 erfolgte Geburt zweier Töchter erneut zum Bezug 
von Familienzulagen an (act. II 16). Im Rahmen der sachverhaltlichen Ab-
klärungen informierten die zuständigen Stellen in Österreich die AKB da-
hingehend, dass der Partnerin bzw. (seit Mai 2020) Ehefrau des 
Versicherten nebst Familienbeihilfen auch Kinderabsetzbeträge (act. II 14) 
sowie Kinderbetreuungsgelder ausgerichtet worden seien (act. II 11). Mit 
Verfügung vom 10. Dezember 2020 (act. II 7) forderte die AKB (AHV-
Zweigstelle ...) den Betrag von Fr. 2'803.05 für während der Zeit vom 1. 
Dezember 2015 bis 30. November 2018 zuviel ausgerichtete Familienzula-
gen zurück. In der Begründung hielt sie fest, bei der Differenzberechnung 
müssten nicht nur die Familienbeihilfe, sondern auch der Kinderabsetzbe-
trag sowie das Kinderbetreuungsgeld angerechnet werden. Die dagegen 
erhobene Einsprache (act. II 4), mit welcher der Versicherte geltend mach-
te, das Kinderbetreuungsgeld sei bei der Berechnung der Differenzzahlung 
nicht zu berücksichtigen, wies die AKB (AHV-Zweigstelle ...) mit Entscheid 
vom 24. März 2021 ab (act. II 1). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Mai 2022, FZ/21/296, Seite 3
B.
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 19. April 2021 Beschwer-
de. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids 
vom 24. März 2021 bzw. den Verzicht auf die Geltendmachung der Rück-
forderung.
Mit Beschwerdeantwort vom 23. Juni 2021 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin unter Verweis auf eine Stellungnahme der AHV-Zweigstelle ... vom 
16. Juni 2021 die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 22 i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 24. März 
2006 über die Familienzulagen [FamZG; SR 836.2]). Da auch die Bestim-
mungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Mai 2022, FZ/21/296, Seite 4
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der die Verfügung vom 10. Dezember 
2020 (act. II 7) bestätigende Einspracheentscheid vom 24. März 2021 (act. 
II 1). Streitig und zu prüfen ist die Rückforderung der ausgerichteten Fami-
lienzulagen für den Sohn des Beschwerdeführers für die Zeit von Dezem-
ber 2015 bis November 2018 in der Höhe von Fr. 2'803.05 (act. II 7). 
1.3
Mit Blick auf den geltend gemachten Rückforderungsbetrag (vgl. 
E. 1.2 hiervor) liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, womit die Beurteilung 
der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Familienzulagen sind einmalige oder periodische Geldleistungen, 
die ausgerichtet werden, um die finanzielle Belastung durch ein oder meh-
rere Kinder teilweise auszugleichen (Art. 2 FamZG). Die Familienzulage 
umfasst u.a. die (hier interessierende) Kinderzulage, welche vom Beginn 
des Geburtsmonats des Kindes bis zum Ende des Monats ausgerichtet 
wird, in dem das Kind das 16. Altersjahr erreicht (Art. 3 Abs. 1 lit. a Fam-
ZG). Im Kanton Bern betrug die Kinderzulage im streitbetroffenen Zeitraum 
(vgl. E. 1.2 vorne) gemäss Art. 1 Abs. 2 des Gesetzes vom 11. Juni 2008 
über die Familienzulagen (KFamZG; BSG 832.71) 115% der nach Art. 5 
Abs. 1 FamZG mindestens Fr. 200.-- betragenden Kinderzulage, mithin 
monatlich Fr. 230.--. Für das gleiche Kind wird gemäss Art. 6 FamZG nur 
eine Zulage derselben Art ausgerichtet; die Differenzzahlung nach Art. 7 
Abs. 2 FamZG bleibt vorbehalten. Nach Art. 4 Abs. 3 FamZG in Verbindung 
mit Art. 7 Abs. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2007 über die Familien-
zulagen (Familienzulagenverordnung, FamZV; SR 836.21) besteht nur 
dann Anspruch auf Familienzulagen für im Ausland lebende Kinder, wenn 
eine zwischenstaatliche Vereinbarung dies vorschreibt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Mai 2022, FZ/21/296, Seite 5
2.2
Das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mit-
gliedstaaten über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) enthält in Art. 
8 die Grundlage für Anhang II FZA, der seinerseits Bestandteil des Ab-
kommens bildet (Art. 15 FZA). Nach Art. 1 Abs. 1 dieses Anhangs (in der 
bis 31. März 2012 geltenden Fassung) in Verbindung mit dessen Abschnitt 
A befolgen die Vertragsparteien untereinander insbesondere die Verord-
nungen (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung 
der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige 
sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und 
abwandern (AS 2004 121), und Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 
über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (SR 
0.831.109.268.11) 
oder 
gleichwertige 
Vorschriften 
(vgl. 
auch 
Art. 
24 FamZG in der bis 31. Dezember 2020 in Kraft gestandenen Fassung 
[AS 2020 5137]). Mit Wirkung auf den 1. April 2012 sind diese beiden 
Rechtsakte durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Sys-
teme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1; nachfolgend VO Nr. 
883/2004) sowie die von denselben Gremien am 16. September 2009 ver-
abschiedete Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten 
für die Durchführung der VO Nr. 883/2004 (SR 0.831.109.268.11; nachfol-
gend VO Nr. 987/2009) abgelöst worden (vgl. Erwägungsgrund 44 VO Nr. 
883/2004 sowie Erwägungsgrund 24 VO Nr. 987/2009). Auf deren Geltung 
wird in Art. 24 FamZG (in der seit 1. Januar 2021 geltenden Fassung) ver-
wiesen. 
2.3
2.3.1
Die in Art. 8 FZA erfasste Koordinierung der Systeme der sozialen 
Sicherheit umschliesst auch die Familienleistungen (Art. 3 Abs. 1 lit. j VO 
Nr. 883/2004). Als solche gelten alle Sach- oder Geldleistungen zum Aus-
gleich von Familienlasten, mit Ausnahme von Unterhaltsvorschüssen und 
besonderen Geburts- und Adoptionsbeihilfen nach Anhang I (Art. 1 lit. z VO 
Nr. 883/2004).
2.3.2
Nach Art. 67 Satz 1 VO Nr. 883/2004 hat eine Person auch für 
Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Mai 2022, FZ/21/296, Seite 6
auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mit-
gliedstaats, als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen 
würden (Prinzip der Exportpflicht der Leistungen; vgl. KIESER/REICHMUTH, 
Praxiskommentar FamZG, 2010, Art. 24 N. 18 und 39). Ferner normiert Art. 
68 Abs. 1 und 2 VO Nr. 883/2004 die Prioritätsregeln bei Zusammentreffen 
von Ansprüchen, wenn für denselben Zeitraum und für dieselben Familien-
angehörigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitglieds-
taaten zu gewähren sind. Laut Art. 68 Abs. 2 Satz 2 VO Nr. 883/2004 
werden Ansprüche auf Familienleistungen nach anderen widerstreitenden 
Rechtsvorschriften bis zur Höhe des nach den vorrangig geltenden Rechts-
vorschriften vorgesehenen Betrags ausgesetzt; erforderlichenfalls ist ein 
Unterschiedsbetrag in Höhe des darüber hinausgehenden Betrags der 
Leistungen zu gewähren. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der 
Europäischen Gemeinschaften (EuGH), welche bei der Auslegung unions-
rechtlicher Bestimmungen zu berücksichtigen ist (BGE 140 II 460 E. 4.1 S. 
466), sollen solche "Antikumulierungsvorschriften" dem Empfänger der von 
mehreren Mitgliedstaaten gezahlten Leistungen einen Gesamtbetrag an 
Leistungen garantieren, der gleich dem Betrag der günstigsten Leistung ist, 
die ihm nach dem Recht nur eines dieser Staaten zusteht (Urteil des EuGH 
vom 18. September 2019, C-32/18, Randnr. 42). 
2.3.3
Ferner normiert Art. 10 VO Nr. 883/2004 ein Verbot des Zusam-
mentreffens von Leistungen. Danach wird – sofern nichts Anderes be-
stimmt ist – aufgrund dieser Verordnung ein Anspruch auf mehrere 
Leistungen gleicher Art aus derselben Pflichtversicherungszeit weder er-
worben noch aufrechterhalten. Nach der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 
12 VO Nr. 1408/71, dessen Abs. 1 Satz 1 inhaltlich mit Art. 10 VO Nr. 
883/2004 im Wesentlichen übereinstimmt, ist eine Kumulierung nicht nur 
dann gegeben, wenn eine Person gleichzeitig Anspruch auf zwei verschie-
dene Familienleistungen hat, sondern auch dann, wenn zwei verschiede-
nen Personen (bzw. beide Elternteile) Ansprüche auf derartige Leistungen 
für ein und dasselbe Kind zustehen (Urteil des EuGH vom 8. Mai 2014, C-
347/12, Randnr. 56). 
2.4
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten (Art. 
1 FamZG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 erster Satz ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Mai 2022, FZ/21/296, Seite 7
2.4.1
Zu Unrecht bezogene Geldleistungen, die auf einer formell rechts-
kräftigen Verfügung beruhen, können, unabhängig davon, ob die zur Rück-
forderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt wor-
den sind, nur zurückgefordert werden, wenn entweder die für die 
Wiedererwägung (wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeu-
tung der Berichtigung; Art. 53 Abs. 2 ATSG) oder die für die prozessuale 
Revision (wegen vorbestandener neuer Tatsachen oder Beweismittel; Art. 
53 Abs. 1 ATSG) bestehenden Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 142 V 
259 E. 3.2 S. 260, 130 V 318 E. 5.2 S. 320; SVR 2019 UV Nr. 3 S. 10 E. 
3.1).
2.4.2
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jah-
res, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, 
spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der 
einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren 
Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungs-
frist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 ATSG in der bis 
31. Dezember 2020 gültigen und hier massgebenden Fassung).
Für den Beginn der relativen einjährigen Verwirkungsfrist ist nicht das 
erstmalige unrichtige Handeln und die daran anknüpfende unrechtmässige 
Leistungsausrichtung massgebend. Unter der Wendung "nachdem die Ver-
sicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat", ist der Zeitpunkt zu 
verstehen, in dem die Verwaltung – beispielsweise anlässlich einer Rech-
nungskontrolle oder aufgrund eines zusätzlichen Indizes ("zweiter Anlass") 
– bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müs-
sen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen, oder mit 
andern Worten, in welchem sich der Versicherungsträger hätte Rechen-
schaft geben müssen über Grundsatz, Ausmass und Adressat des Rück-
forderungsanspruchs, was – unter anderem – voraussetzt, dass über die 
Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs rechtmässig verfügt (bzw. im Be-
schwerdefall gerichtlich befunden) wurde (BGE 146 V 217 E. 2.1 f. S. 219, 
140 V 521 E. 2.1 S. 525; Entscheid des BGer vom 5. April 2022, 
9C_32/2021 [zur Publikation vorgesehen], E. 5.1; SVR 2017 BVG Nr. 7 S. 
29 E. 5.1, 2011 EL Nr. 7 S. 22 E. 3.2.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Mai 2022, FZ/21/296, Seite 8
3.
Indem die damalige Partnerin und heutige Ehefrau des im Kanton Bern 
wohnhaften Beschwerdeführers im streitbetroffenen Zeitraum (vgl. E. 1.2 
vorne) mit dem gemeinsamen Sohn (auch) in Österreich (...) wohnhaft war, 
liegt ein grenzüberschreitender Sachverhalt mit einhergehendem Koordi-
nierungsbedarf der jeweiligen nationalen Systeme der sozialen Sicherheit 
vor (act. II 19). Die Verordnungen Nrn. 883/2004 und 987/2009 sind auf 
den hier zu beurteilenden Sachverhalt in zeitlicher (vgl. E. 2.2 vorne), per-
sönlicher (Art. 2 Abs. 1 VO Nr. 883/2004) und sachlicher (Art. 3 Abs. 1 lit. j 
VO Nr. 883/2004; vgl. E. 2.3.1 vorne) Hinsicht anwendbar. Dies steht denn 
auch aus Sicht der Parteien ausser Frage. Ferner steht fest, dass dem Be-
schwerdeführer in der Zeit vom 1. Dezember 2015 bis 30. November 2018 
für den am 1. Dezember 2015 geborenen Sohn Familienzulagen gemäss 
FamZG ausgerichtet wurden (act. II 17) und seine in ... wohnhafte und er-
werbstätige Partnerin (bzw. heutige Ehefrau) im gleichen Zeitraum Kinder-
absetzbeträge, 
Familienbeihilfe 
nach 
Massgabe 
des 
Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG 1967) sowie (vom 16. März bis 
30. November 2016) Kinderbetreuungsgeld gemäss Kinderbetreuungs-
geldgesetz (KBGG) bezog (act. II 8; 11). Dabei steht (zu Recht) ausser 
Streit, dass sowohl die Kinderabsetzbeträge wie auch die Familienbeihilfe 
an die Familienzulagen gemäss FamZG anzurechnen sind und insoweit 
allein ein "Unterschiedsbetrag" geschuldet ist (vgl. E. 2.3.2 f. vorne) bzw. 
an den zweitanspruchsberechtigten Beschwerdeführer eine Differenzzah-
lung zu erfolgen hat (act. II 4; Beschwerde vom 19. April 2021). Umstritten 
ist jedoch die Anrechenbarkeit des Kinderbetreuungsgeldes an die Famili-
enzulagen gemäss FamZG. 
4.
4.1
Wie in E. 2.3.1 vorne gezeigt, sind unter "Familienleistungen" im 
Sinne von Art. 1 lit. z VO Nr. 883/2004 alle Sach- oder Geldleistungen zum 
Ausgleich von Familienlasten mit Ausnahme von Unterhaltsvorschüssen 
und besonderen Geburts- und Adoptionsbeihilfen nach Anhang I zu verste-
hen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Mai 2022, FZ/21/296, Seite 9
4.2
Im Urteil vom 11. Juni 1998 (C-275/96) erwog der EuGH zu Art. 1 
lit. u Ziff. i der VO Nr. 1408/71, welcher inhaltlich im Wesentlichen gleich 
lautet wie der hier massgebliche Art. 1 lit. z VO Nr. 883/2004 (vgl. Randnr. 
59), eine Leistung, die einem Elternteil ermöglichen soll, sich in der ersten 
Lebensphase eines Kindes dessen Erziehung zu widmen, und die genauer 
betrachtet dazu diene, die Erziehung des Kindes zu vergüten, die anderen 
Betreuungs- und Erziehungskosten auszugleichen und gegebenenfalls die 
finanziellen Nachteile, die der Verzicht auf ein Erwerbseinkommen bedeu-
te, abzumildern, sei eine Familienleistung im Sinne der vorgenannten Be-
stimmung (Randnr. 60). In der Folge erachtete der EuGH das im 
nämlichem Fall zur Diskussion stehende Erziehungsgeld, welches in be-
stimmtem Umfang den Einkommensverlust ausgleichen solle, der sich für 
den die elterliche Sorge ausübenden Elternteil aus dem vorübergehenden 
Verzicht auf die Ausübung seiner Berufstätigkeit ergebe, als Familienleis-
tung (Randnr. 65). Im Urteil vom 19. September 2013 (C-216/12 und C-
217/12) bestätigte der EuGH diese Praxis (Randnr. 56) und erwog in 
allgemeiner Hinsicht, die Frage, ob eine Familienleistung im Sinne von Art. 
1 lit. u Ziff. i der VO Nr. 1408/71 vorliege, beurteile sich aufgrund ihrer 
Merkmale, insbesondere ihrer Zielsetzungen und der Voraussetzungen 
ihrer Gewährung (Randnr. 51). Allerdings stellte der EuGH mit Urteil vom 8. 
Mai 2014 (C-347/12) im Lichte der dort strittigen Kumulierung geltend ge-
machter Ansprüche auf Familienleistungen klar, dass die Forderung, wo-
nach die Berechnungsgrundlagen und die Voraussetzungen für die 
Leistungsgewährung völlig gleich sein müssten, angesichts der zahlreichen 
Unterschiede zwischen den nationalen Systemen der sozialen Sicherheit 
dazu führen würde, dass die Anwendung des in Art. 12 VO Nr. 1408/71 
enthaltenen Kumulierungsverbots (vgl. E. 2.3.2 vorne) erheblich einge-
schränkt würde. Dies widerspräche dem Sinn dieses Verbots, nicht ge-
rechtfertigte Kumulierungen von Sozialleistungen zu verhindern (vgl. 
Randnr. 55).
4.3
Das Kinderbetreuungsgeld beruht auf zwei (von den Eltern frei 
wählbaren) Systemen, einem Kinderbetreuungsgeld-Konto (Pauschalsys-
tem) und (seit Januar 2010) einem einkommensabhängigen Kinderbetreu-
ungsgeld (vgl. § 1. ff. und § 24. ff. KBGG). Anspruchsvoraussetzung bildet 
(bei beiden Systemen) u.a. der Anspruch und der tatsächliche Bezug von 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Mai 2022, FZ/21/296, Seite 10
Familienbeihilfe nach Massgabe des FLAG 1967 sowie dass der Elternteil 
mit diesem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt (vgl. § 2. Abs. 1 Ziff. 1 und 
2 und § 24. Abs. 1 Ziff. 1 KBGG). In seinem Entscheid vom 27. November 
2007 (Geschäftszahl 10ObS109/07p) hielt der Oberste Gerichtshof Öster-
reich (OGH) fest, das Kinderbetreuungsgeld diene dazu, die Erziehung des 
Kindes zu vergüten, die anderen Betreuungs- und Erziehungskosten aus-
zugleichen und gegebenenfalls die finanziellen Nachteile, die der Verzicht 
auf ein (Voll-)Erwerbseinkommen bedeute, abzumildern (vgl. E. 3b). 
Während das Pauschalsystem unabhängig von einer zuvor ausgeübten 
Erwerbstätigkeit ist, setzt das einkommensabhängige Kinderbetreuungs-
geld als Bezugsvariante eine unmittelbar vor der Geburt des Kindes aus-
geübte Erwerbstätigkeit (von sechs Monaten bzw. 182 Kalendertagen) 
voraus. Ein Zuverdienst ist nur in engen Grenzen möglich (vgl. § 24. Abs. 1 
Ziff. 3 KBGG). Entsprechend hat das einkommensabhängige Kinderbetreu-
ungsgeld auch eine Einkommensersatzfunktion (vgl. WISO 1/2010, Ein-
kommensabhängiges 
Kinderbetreuungsgeld 
ab 
1.1.2010 
als 
neue 
Bezugsvariante, S. 4) bzw. gilt als zumindest teilweiser Einkommensersatz 
(WISO, a.a.O., S. 5). Dasselbe folgt aus den Angaben der MISSOC-
Datenbank, einem gegenseitigen Informationssystem für soziale Sicherheit, 
welches zwecks Austausch von Informationen über den sozialen Schutz 
zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geschaffen wurde: 
Danach dient das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld den Eltern 
als Anerkennung und Abgeltung der Betreuungsleistungen sowie als Ersatz 
des entfallenden bzw. erzielbaren Einkommens (vgl. act. II 8 S. 3).
4.4
Damit dienen sowohl das österreichische einkommensabhängige 
Kinderbetreuungsgeld nach KBGG als auch die im schweizerischen Sozial-
versicherungssystem bestehende Familienzulage dazu, die finanzielle Be-
lastung durch Kinder bzw. im Zusammenhang mit der Erziehung von 
Kindern auszugleichen, womit in ihrem Zweck und ihrer Funktion vergleich-
bare Leistungen im Sinne von Art. 1 lit. z VO Nr. 883/2004 vorliegen. Dass 
mit dem (einkommensabhängigen) Kinderbetreuungsgeld namentlich auch 
der Ersatz des entfallenden bzw. erzielbaren Einkommens bezweckt wird, 
ändert daran nichts: So hielt der EuGH u.a. im Entscheid vom 7. Septem-
ber 2004 (C-469/02) fest, dass eine Leistung, die es einem Elternteil bei 
einer Unterbrechung der Berufstätigkeit ermöglichen soll, sich der Erzie-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Mai 2022, FZ/21/296, Seite 11
hung eines Kleinkindes zu widmen bzw. die Erziehung des Kindes zu ver-
güten, die sonstigen Betreuungs- und Erziehungskosten auszugleichen und 
gegebenenfalls die finanziellen Nachteile zu mildern, die mit dem Verzicht 
auf ein Einkommen aus einer Berufstätigkeit verbunden sind, eine Famili-
enleistung im Sinne von Art. 1 lit. u Ziff. i VO Nr. 1408/71 darstellt (vgl. 
Randnr. 16 sowie Entscheid des EuGH vom 19. September 2013, C-
216/12 und C-217/12, Randnr. 58). Dasselbe folgt grundsätzlich auch aus 
dem Entscheid des EuGH vom 8. Mai 2014, C-347/12, wonach das deut-
sche einkommensabhängige Elterngeld, welches namentlich dazu dient, 
die Lebensgrundlage für den Fall zu sichern, dass die Eltern ihre Erwerbs-
tätigkeit für die Erziehungsbedürfnisse ihrer kleinen Kinder ganz oder teil-
weise unterbrechen (Randnr. 67), eine Familienleistung im Sinne von Art. 1 
lit. u Ziff. i VO Nr. 1408/71 darstellt (Randnr. 71). Freilich hat der EuGH 
dessen Anrechenbarkeit zwecks Ermittlung eines Unterschiedsbetrags mit 
der Begründung verneint, es liege keine Familienbeihilfe im Sinne von Art. 
1 lit. u Ziff. ii VO Nr. 1408/71 vor. Diesbezüglich ist jedoch festzuhalten, 
dass aufgrund der neuen Definition des Begriffs "Familienleistungen“ in Art. 
1 lit. z VO Nr. 883/2004 die in der VO Nr. 1408/71 zwischen „Familienbeihil-
fen“ und „Familienleistungen“ getroffene Unterscheidung im Geltungsbe-
reich der VO Nr. 883/2004 nicht mehr gilt, denn diese soll angesichts ihres 
sehr weiten Geltungsbereichs Familienleistungen in ihrer Gesamtheit re-
geln (vgl. Entscheid des EuGH vom 27. Februar 2014, C-32/13, Randnr. 
48). Für ein analoges Vorgehen nach Massgabe von Art. 1 lit. u Ziff. ii VO 
Nr. 1408/71 besteht – insbesondere auch mit Blick auf Erwägungsgrund 34 
f. der VO Nr. 883/2004 – somit kein Raum. 
Mithin fallen nach Art. 1 lit. z VO Nr. 883/2004 allein Unterhaltsvorschüsse 
sowie besondere Geburts- und Adoptionsbeihilfen im Sinne von Anhang I 
der VO Nr. 883/2004 nicht unter den Begriff der Familienleistungen. Auch 
wenn berücksichtigt wird, dass der Terminus "Familienleistungen" somit 
weit gefasst ist, ändert dies nichts daran, dass das hier zur Diskussion ste-
hende Kinderbetreuungsgeld einen (mit den Familienzulagen gemäss 
FamZG vergleichbaren) ausdrücklichen und ausschliesslichen Bezug zur 
Geburt und Erziehung eines Kindes im Sinne einer notwendigen Bedingung 
aufweist und damit sachlich und funktionell eine Familienleistung zwecks 
Ausgleichs von Familienlasten – mithin im Vergleich zu den Familienzula-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Mai 2022, FZ/21/296, Seite 12
gen eine Leistung gleicher Art im Sinne von Art. 10 VO Nr. 883/2004 (vgl. 
E. 2.3.3 vorne) – darstellt. Soweit der Beschwerdeführer beschwerdeweise 
vorbringt, auch der Verdienst jenes Elternteils, der seiner Berufstätigkeit 
weiterhin nachkomme, erfülle diesen Zweck, so ist dies zwar richtig. Ent-
scheidend ist aber, dass dieser Verdienst gerade keinen ausschliesslichen 
Bezug zur Geburt und Erziehung des Kindes oder der Kinder aufweist. An-
knüpfungspunkt für den Anspruch auf (einkommensabhängiges) Kinderbe-
treuungsgeld bilden einzig die Geburt und die Erziehung eines Kindes, 
nicht der (allein mittelbare) Erwerbsausfall, welcher infolge Betreuung und 
Erziehung des Kindes und damit einhergehender (vorübergehender) Auf-
gabe der Erwerbstätigkeit resultiert. Schliesslich ist ergänzend darauf hin-
zuweisen, 
dass 
eine 
allfällige 
Koordinierung 
mit 
der 
Mutterschaftsentschädigung ausser Betracht fällt, da Anspruch auf eine 
entsprechende Entschädigung allein Frauen haben (vgl. Art. 16b Abs. 1 
des Bundesgesetzes vom 25. September 1952 über den Erwerbsersatz 
[Erwerbsersatzgesetz, EOG; SR 834.1]) und darüber hinaus auch Beginn 
und Ende des Anspruchs sowie die Dauer der Ausrichtung der jeweiligen 
Entschädigungen erheblich divergieren (vgl. Art. 16c und 16d EOG sowie § 
24b. KBGG).
4.5
Demnach hat sich die Beschwerdegegnerin zu Recht auf Ziffer 
9.5.1 des vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) herausgegebe-
nen Leitfadens für die Durchführung des Freizügigkeitsabkommens 
Schweiz-EU im Bereich der Familienleistungen, welcher den Einbezug des 
Kinderbetreuungsgeldes bei der Differenzberechnung vorsieht (vgl. auch 
BSV, Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen FamZG 
[FamZWL], Ziffer 433; zur Bedeutung von Verwaltungsweisungen, vgl. BGE 
144 V 195 E. 4.2 S. 198), gestützt und das vom 16. März bis 30. November 
2016 der Partnerin und heutigen Ehefrau des Beschwerdeführers ausge-
richtete Kinderbetreuungsgeld an die Familienzulagen bzw. Kinderzulagen 
nach FamZG angerechnet. Im Übrigen beanstandet der Beschwerdeführer 
die Berechnung der Differenzzahlung (Fr. 1'164.15) und die daraus sich 
ergebende Rückforderung von Fr. 2'803.05 in masslicher Hinsicht (zu 
Recht) nicht, weshalb sich insoweit Weiterungen erübrigen (BGE 110 V 48 
E. 4a S. 53).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Mai 2022, FZ/21/296, Seite 13
5.
5.1
Die Beschwerdegegnerin liess bei der Differenzzahlung für den am 
TT. Dezember 2015 geborenen Sohn die Kinderbetreuungsgelder gemäss 
Anspruchsausweis vom 20. April 2017 unberücksichtigt (vgl. act. II 18). 
Damit erfolgte die Zahlung der Familienzulagen mit Blick auf das Dargeleg-
te (vgl. E. 4.4 f. vorne) in diesem Umfang zu Unrecht, wobei offen bleiben 
kann, ob die fehlerhafte Leistungsausrichtung im Sinne der Wiedererwä-
gung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) oder der prozessualen Revision (Art. 53 Abs. 1 
ATSG) zu beurteilen ist, da dies zum selben Ergebnis führt (vgl. E. 2.4.1 
vorne).
5.2
Indem die Beschwerdegegnerin (grundsätzlich und masslich) erst 
im September 2020 Kenntnis vom während der Zeit vom 16. März bis 30. 
November 2016 ausbezahlten Kinderbetreuungsgeld erlangte (act. II 11) 
und für den Beginn der relativen einjährigen Verwirkungsfrist nicht das 
erstmalige unrichtige Handeln und die daran anknüpfende unrechtmässige 
Leistungsausrichtung massgebend ist (vgl. E. 2.4.2 vorne), ist mittels der 
mit Verfügung vom 10. Dezember 2020 (act. II 7) erfolgten (und mit Ein-
spracheentscheid vom 24. März 2021 bestätigten) Rückforderung die rela-
tive einjährige Verwirkungsfrist eingehalten. 
5.3
Indessen stehen Vergütungen für die Zeit vom 1. Dezember 2015 
bis 30. November 2018 zur Diskussion. Soweit deshalb die Rückforderung 
auch den Zeitraum vom 1. bis 10. Dezember 2015 beschlägt, ist die abso-
lute fünfjährige Verwirkungsfrist (vgl. E. 2.4.2 vorne) abgelaufen und die 
Rückforderung insoweit verwirkt. Die Sache ist deshalb an die Beschwer-
degegnerin zwecks Neuberechnung des Rückforderungsbetrages zurück-
zuweisen. 
6.
Zusammenfassend ist die Beschwerde dahingehend gutzuheissen, dass 
der angefochtene Einspracheentscheid vom 24. März 2021 aufzuheben ist 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Mai 2022, FZ/21/296, Seite 14
und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit sie 
nach Vornahme der Berechnung im Sinne der Erwägungen über den Rück-
forderungsanspruch neu verfüge. Soweit weitergehend, ist die Beschwerde 
abzuweisen. 
7.
7.1
In Anwendung von Art. 1 FamZG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
7.2
Da der Aufwand für die Beschwerdeführung nicht das Mass des-
sen überstieg, was dem Einzelnen zur Besorgung eigener Angelegenheiten 
zugemutet werden darf und der Beschwerdeführer nur in geringem Umfang 
obsiegt, besteht trotz dieses Ausgangs des Verfahrens kein Anspruch auf 
Ausrichtung einer Parteientschädigung (vgl. BGE 127 V 205 E. 4b S. 207, 
110 V 132 E. 4d S. 134; AHI 2000 S. 330 E. 5).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Ein-
spracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 24. März 
2021 aufgehoben und die Sache wird an die Beschwerdegegnerin 
zurückgewiesen, damit sie – nach Neuberechnung der Rückforderung 
im Sinne der Erwägungen – neu verfüge. Im Übrigen wird die Be-
schwerde abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Mai 2022, FZ/21/296, Seite 15
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.