be_verwaltungsgericht · 200 2016 763 · 2016-06-28 · de

Verfügung vom 28. Juni 2016

200 16 763 IV
MAW/JAP/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 20. Oktober 2016
Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 28. Juni 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Okt. 2016, IV/16/763, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1999 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
wurde am 11. Juni 2014 unter Hinweis auf eine Spracherwerbsstörung bei 
der IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) zum Hilfsmittelbezug in 
Form eines Notebooks mit Spracherkennungs- bzw. Sprachausgabepro-
gramm angemeldet (Akten der IVB, Antwortbeilage [AB] 11). Diese erteilte 
am 24. Juli 2014 formlos Kostengutsprache für Pauschalleistungen (Vorab-
klärung, Gebrauchstraining, Schulung, Installation inkl. Reisezeit und Ga-
rantiereparaturen) von Fr. 5‘340.-- (exkl. MWSt.) und stellte nach erfolgrei-
chem Gebrauchstraining bzw. abgeschlossener Schulung für das Hilfsmittel 
(Hard- und Software) eine separate Mitteilung in Aussicht. Zudem hielt sie 
fest, dass Kosten für Reparaturen und Unterhaltsleistungen, welche nicht 
durch Garantieleistungen gedeckt seien und trotz sorgfältigem Gebrauch 
entstünden, separat verrechnet werden könnten (AB 15). 
Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (AB 18, 26) verfügte die IVB 
am 28. Juni 2016, sie übernehme die Kosten für ein Notebook inkl. Zu-
behör als Hilfsmittel zur Schulung/Ausbildung im Betrag von Fr. 2‘986.35. 
Das Hilfsmittel werde zum Eigentum abgegeben und sämtliche Folgekos-
ten gingen nicht zu Lasten der Invalidenversicherung (AB 29).
B.
Mit Eingabe vom 30. August 2016 erhob der Versicherte, vertreten durch 
Rechtsanwältin B.________, Beschwerde und beantragte, die angefochte-
ne Verfügung sei kostenfällig aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei 
anzuweisen, eine Kostengutsprache gemäss formloser Mitteilung vom 
24. Juli 2014, reduziert um die bereits erbrachten Leistungen, zu erteilten.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 30. September 2016 schloss die Be-
schwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde.


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Erwägungen:
1.
1.1
Die angefochtene Verfügung ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Verfügun-
gen. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen 
Anträgen nicht durchgedrungen, durch die angefochtene Verfügung berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung, weshalb er zur 
Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gege-
ben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die 
Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über 
Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwer-
de einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 28. Juni 2016 (AB 29). 
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Hilfsmittel in Form eines Note-
books mit Spracherkennungs- bzw. Sprachausgabeprogramm und dabei 
insbesondere, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht keine Kostengutspra-
che für Reparaturen und Unterhaltsleistungen, welche nicht durch Garan-
tieleistungen gedeckt sind und trotz sorgfältigem Gebrauch entstehen, ge-
währt hat.
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20‘000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


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2.
2.1
Gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG haben invalide oder von einer Invalidität 
(Art. 8 ATSG) bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmass-
nahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit 
oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustel-
len, zu erhalten oder zu verbessern (lit. a) und die Voraussetzungen für den 
Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (lit. b).
Zu diesen Massnahmen gehören nach Art. 8 Abs. 3 lit. d i.V.m. Art. 21 
Abs. 1 IVG im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste die 
Hilfsmittel, derer eine versicherte Person für die Ausübung der Erwerbs-
tätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbes-
serung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung 
oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Ferner bestimmt 
Art. 21 Abs. 2 IVG, dass Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die 
Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für 
die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, im Rahmen einer vom Bun-
desrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit An-
spruch auf solche Hilfsmittel haben. Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfs-
mittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von Art. 21 
Abs. 2 und 4 IVG hat der Bundesrat in Art. 14 der Verordnung vom 17. Ja-
nuar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) an das Eid-
genössisches Departement des Innern (EDI) übertragen, welches die Ver-
ordnung vom 29. November 1976 des EDI über die Abgabe von Hilfsmitteln 
durch die Invalidenversicherung (HVI; SR 831.232.51) mit anhangsweise 
aufgeführter Hilfsmittelliste erlassen hat. 
2.2
Wenngleich die Kantone seit dem Inkrafttreten des NFA per 1. Ja-
nuar 2008 (Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über die Schaffung und die 
Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der 
Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen; AS 2007 5779) sowohl für 
die individuellen als auch für die kollektiven Leistungen an Kinder und Ju-
gendliche mit Behinderungen bzw. an entsprechende Institutionen auf-
kommen (vgl. BBl 2005 6218), schliesst dies einen Hilfsmittelanspruch ge-
genüber der Invalidenversicherung nicht per se aus, denn der Begriff der 
Schulung im Sinne von Art. 21 Abs. 1 Satz 1 IVG umfasst auch kantonal-


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rechtlichen Sonderschulen (vgl. MEYER/REICHMUTH, Bundesgesetz über die 
Invalidenversicherung [IVG], 3. Aufl. 2014, Art. 21-21quater N. 17; ERWIN 
MURER, Handkommentar zum Invalidenversicherungsgesetz, Art. 1-27bis 
IVG, 2014, N. 132). Es ist zwischen den Parteien jedoch zu Recht unbe-
stritten, dass die Lese-/Rechtschreibeschwäche des Beschwerdeführers, 
welcher im Verfügungszeitpunkt (AB 29) die neunte Klasse einer Sprach-
heilschule (AB 14/1 Ziff. 1) besuchte, kein invalidenversicherungsrelevanter 
Gesundheitsschaden darstellt und das abgegebene Notebook mit der er-
gänzenden Software vorwiegend eine pädagogische Zielsetzung erfüllt 
(AB 29/2). Ein originärer Anspruch unter dem Titel der elektrischen und 
elektronischen Kommunikationsgeräte im Sinne von Ziff. 15.02 HVI-Anhang 
(vgl. auch Rz. 2169 ff. des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozial-
versicherungen [BSV] über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invali-
denversicherung [KHMI, gültig ab 1. Januar 2013]) oder eines anderen 
Hilfsmittels besteht somit nicht. Der Beschwerdeführer beruft sich indes auf 
den Vertrauensschutz, den er seines Erachtens aufgrund der formlosen 
Mitteilung vom 24. Juli 2014 (AB 15) geniesst.
3.
3.1
Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) umfasst einer-
seits den Anspruch auf Schutz berechtigten Vertrauens in Zusicherungen 
oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der 
Behörden, sofern sich dieses auf eine konkrete, den betreffenden Bürger 
berührende Angelegenheit bezieht. Andererseits verbietet er sowohl den 
staatlichen Behörden wie auch den Privaten, sich in ihren öffentlich-
rechtlichen Rechtsbeziehungen widersprüchlich oder rechtsmissbräuchlich 
zu verhalten. Rechtsmissbrauch liegt insbesondere dann vor, wenn ein 
Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet 
wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (BGE 130 I 26 E. 8.1 
S. 60, 127 II 49 E. 5a S. 56; Entscheid des Eidgenössischen Versiche-
rungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht] vom 14. Dezember 2004, 
H 157/04, E. 3.3.1).


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Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, welcher die Bürgerin 
und den Bürger in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten 
schützt, können falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter be-
stimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Be-
handlung der rechtsuchenden Person gebieten. Gemäss Lehre und Recht-
sprechung (BGE 131 V 472 E. 5 S. 480; SVR 2012 ALV Nr. 3 S. 7 E. 5.2) 
ist dies der Fall,
1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf be-
stimmte Personen gehandelt hat;
2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war 
oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden 
Gründen als zuständig betrachten durfte;
3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres 
erkennen konnte;
4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen 
getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden 
können, und
5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Ände-
rung erfahren hat.
3.2
Die Beschwerdegegnerin hat die Kosten für die Pauschalleistun-
gen der C.________ nach den Ansätzen des bis Ende 2012 gültig gewese-
nen Vertrages (vgl. IV-Rundschreiben Nr. 319) vergütet (unpaginierte Bei-
lage zur Beschwerdeantwort [in den Gerichtsakten]) und in der angefochte-
nen Verfügung vom 28. Juni 2016 (AB 29) für das bereits abgegebene 
Kommunikationsgerät (Hard- und Software) gestützt auf den Vertrauens-
grundsatz eine Kostengutsprache erteilt. Soweit der Beschwerdeführer 
beanstandet, dass die Verwaltung die Kostengutsprache nicht auf allfällige 
Folgekosten (für Reparaturen und Unterhaltsleistungen, welche nicht durch 
Garantieleistungen gedeckt sind und trotz sorgfältigem Gebrauch entste-
hen [vgl. Art. 7 Abs. 2 HVI]) erstreckt hat, ist ihm nicht zu folgen. Er aner-
kennt, dass ihm bisher keine weiteren Kosten entstanden sind (Beschwer-
de S. 5 Ziff. III Art. 3) und entgegen seiner sinngemässen Argumentation 
hat er auch keine Dispositionen getroffen, die nicht mehr ohne Nachteil 
rückgängig gemacht werden könnten. Er hat keine Aufwendungen getätigt, 
die nutzlos würden, soweit er sein Hilfsmittel dereinst nicht mehr sollte ge-
brauchen können, zudem ist ihm kein (künftiger) Schaden entstanden, in-
dem ihm die ungerechtfertigte Leistung zugesprochen wurde. Schliesslich 
macht er auch keine unterlassenen und nicht mit dem früher möglichen 
Erfolg nachholbaren Dispositionen (vgl. BGE 110 V 145 E. 4b S. 156; SVR 


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1998 AHV Nr. 30 S. 95 E. 8b) – wie beispielsweise das Abschliessen einer 
Garantieverlängerung für das Notebook oder den Kauf eines Update-
Pakets für die Software – geltend. Bezüglich allfälliger Folgekosten fehlt es 
somit am vierten der vorerwähnten kumulativen Tatbestandselemente (vgl. 
E. 3.1 hiervor), weshalb sich insoweit keine vom materiellen Recht abwei-
chende Behandlung des Beschwerdeführers rechtfertigt. Anders zu ent-
scheiden hiesse, die Rechtsfolge des Vertrauensschutzes unzulässiger-
weise auf Aspekte auszudehnen, die sich klar von den getätigten Dispositi-
onen (Inanspruchnahme Gebrauchstraining/Schulung, Bezug Hard- und 
Software) trennen lassen. Zudem würde die ausnahmsweise Abweichung 
vom Gesetz durch die Übernahme von künftigen Folgekosten, auf die 
ebenfalls kein originärer Anspruch besteht, gewissermassen perpetuiert. 
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist 
abzuweisen. 
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, werden entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer zur Bezah-
lung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss entnommen.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer kei-
nen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 
Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Okt. 2016, IV/16/763, Seite 8
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.