be_verwaltungsgericht · 100 2016 361 · 2018-08-29 · de
Einspracheentscheid vom 26. November 2018


100.2016.361U
KEP/ZEH/BAE/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 29. August 2018
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Keller, Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiberin Barben
1. A.________
2. B.________
3. C.________
alle vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerinnen
gegen
Einwohnergemeinde Saanen
Baubewilligungsbehörde, 3792 Saanen
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdegegnerin
und
Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern
Münstergasse 2, 3011 Bern
betreffend Überbauungsordnung «Ausbau Hubelstrasse» sowie Baugesuch
für den Ausbau und die Erweiterung der Hubelstrasse und des Erliwegs
(Entscheid der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern
vom 9. November 2016; 32.14-13.66)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.08.2018, Nr. 100.2016.361U,
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Sachverhalt:
A.
Am 5. April 2013 beschloss die Einwohnergemeinde (EG) Saanen die
Überbauungsordnung «Ausbau Hubelstrasse» (ÜO Ausbau Hubelstrasse)
mit Änderung des Zonenplans Nr. 2 Schönried sowie des Zonen- und
Richtplans Nr. 12 Schönried-Saanenmöser. Hiergegen erhoben unter an-
deren A.________, B.________ und C.________ Einsprache. Mit
Gesamtentscheid vom 23. Oktober 2013 genehmigte das Amt für
Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern (AGR) die ÜO und
erteilte die Baubewilligung für den Ausbau und die Erweiterung der
Hubelstrasse und des Erliwegs sowie Spezialbewilligungen (Überdecken
eines Gewässers, Beseitigung der Ufervegetation, Waldrodung, Ver-
kürzung des Waldabstands); gleichzeitig wies es die Einsprachen ab. So-
weit den Ausbau der Detailerschliessungsstrasse Erli betreffend, stellte das
AGR die Genehmigung der ÜO sowie die Baubewilligung unter dem Vor-
behalt bzw. der Bedingung aus, dass die von den Stimmberechtigten der
EG Saanen am 5. April 2013 ebenfalls beschlossene Überbauungsordnung
Nr. 75 «Erli» (ÜO Erli) in Rechtskraft erwächst.
B.
Gegen
den
Gesamtentscheid
des
AGR
erhoben
unter
anderen
A.________, B.________ und C.________ am 22. November 2013
Beschwerde bei der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons
Bern (JGK). Diese führte am 10. September 2014 einen Augenschein
durch. Mit Entscheid vom 9. November 2016 wies sie das Rechtsmittel ab,
soweit darauf einzutreten war.

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C.
Gegen den Entscheid der JGK vom 9. November 2016 haben A.________,
B.________
und
C.________
am
12. Dezember
2016
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit folgenden Anträgen:
« 1. Der Entscheid der JGK vom 9. November 2016 sei aufzuheben.
2. Der Beschluss der EG Saanen vom 5. April 2013 sei aufzuheben.
3. Es sei ein Augenschein vorzunehmen und eine öffentliche Ver-
handlung durchzuführen.
4. Subsidiär: Der Entscheid der JGK sei aufzuheben und die Sache
sei an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Weisung, unter Be-
rücksichtigung des am 9. Dezember 2016 erfolgten Gemeindebe-
schlusses betr. Rückzug der ÜO Nr. 75 ‹Erli› Schönried neu zu
entscheiden.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Ge-
meinde Saanen.»
Mit Beschwerdeantwort vom 9. Januar 2017 bzw. Vernehmlassung vom
11. Januar 2017 beantragen die EG Saanen und die JGK, die Beschwerde
sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die EG Saanen beantragt
mit Eingabe vom 24. Januar 2017, es sei eine neue Ausübungsfrist für die
(im Gesamtentscheid befristete) Rodungsbewilligung anzusetzen.
Nachdem die EG Saanen mit Beschluss vom 9. Dezember 2016 die
ÜO Erli zurückgezogen hatte, hat die JGK die hängigen Beschwerdeverfah-
ren betreffend diese ÜO am 22. Mai 2017 als erledigt abgeschrieben und
die Gegenstandslosigkeit der diesbezüglichen Genehmigungsverfügung
des AGR vom 23. Oktober 2013 festgestellt. Hierzu haben sich
A.________, B.________ und C.________ am 20. Juni 2017 geäussert.
Auf richterliche Aufforderung hin hat das Tiefbauamt des Kantons Bern
(TBA), Oberingenieurkreis 1, am 26. März 2018 einen Fachbericht erstattet.
Dazu haben sich A.________, B.________ und C.________ mit Eingabe
vom 22. Juni 2017 (richtig: 22.5.2018) und die EG Saanen mit Eingabe
vom 24. Mai 2018 geäussert.

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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) zuständig.
1.2
Die Beschwerdeführerin 1 hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen und ist von Gesetzes wegen zur Beschwerde befugt (Art. 79
Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 61a Abs. 2 Bst. a, Art. 60 Abs. 2 und Art. 35a des
Baugesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]; VGE 2013/92 vom
12.2.2014 E. 1.2 [bestätigt durch BGer 1C_134/2014 vom 15.7.2014]). Die
Beschwerdeführerinnen 2 und 3 haben ebenfalls am vorinstanzlichen Ver-
fahren teilgenommen und sind Miteigentümerinnen der Parzelle Saanen
Gbbl. Nr. 1________, welche am Erliweg liegt und über die Hubelstrasse
erschlossen wird. Als solche sind sie durch den angefochtenen Entscheid
besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen
Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristge-
recht eingereichte Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden
E. 1.3 und E. 2.2 einzutreten.
1.3
Anfechtungsobjekt ist der Entscheid der JGK vom 9. November
2016. Dieser ist an die Stelle des Gesamtentscheids des AGR vom
23. Oktober 2013 getreten (sog. Devolutiveffekt der Beschwerde;
BVR 2010 S. 411 E. 1.4; BGE 139 II 404 E. 2.5). Der Beschluss der EG
Saanen vom 5. April 2013, der mit dem Gesamtentscheid des AGR ge-
nehmigt wurde, bildet hingegen nicht Verfahrensgegenstand. Soweit die
Beschwerdeführerinnen beantragen, der Beschluss der EG Saanen sei auf-
zuheben (Rechtsbegehren 2), ist auf die Beschwerde daher nicht einzu-
treten.
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

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2.
2.1
Gemäss Beschluss der Gemeindeversammlung der EG Saanen
vom 5. April 2013 beinhaltet die ÜO Ausbau Hubelstrasse einerseits den
Ausbau der Hubelstrasse, die vom Dorfkern Schönried in nordöstlicher
Richtung hangaufwärts verläuft, andererseits den Ausbau des Erliwegs, der
in Richtung Nordwesten von der Hubelstrasse abzweigt. Die Hubelstrasse
dient der Basiserschliessung und weist eine Fahrbahnbreite von 3 bis
3,5 m sowie einzelne Ausweichstellen auf. Sie erschliesst rund 90 Haushal-
te und mehrere Ferienheime. Geplant ist, die Hubelstrasse ab der Einmün-
dung der alten Hubelstrasse bis zur weiter bergaufwärts abzweigenden
Bodmenstrasse auf 4,5 m zu erweitern und mit einem überfahrbaren Trot-
toir von 1,2 m Breite zu ergänzen. Auf diesem Teilstück befindet sich die
Hubelgrabenbrücke; diese soll erneuert und im Bereich der (unteren) Ski-
pistenquerung soll ein Grünstreifen eingefügt werden. Zwischen der Ab-
zweigung der Bodmenstrasse und dem rund 130 m weiter hangaufwärts
abzweigenden Erliweg ist vorgesehen, die Hubelstrasse an zwei Stellen auf
4,42 m bzw. 4,53 m auszubauen und mit einem überfahrbaren, 1,2 m brei-
ten Trottoir zu ergänzen. Bei der Einmündung des Erliwegs soll die Strasse
auf mehr als 4,5 m verbreitert werden, wofür ein Waldstück gerodet werden
muss. Nach der Abzweigung des Erliwegs sind fünf Ausweichstellen vor-
gesehen. Die Detailerschliessung Erliweg mit einer Fahrbahnbreite von 3 m
soll bis zum Übergang Erligräbli auf 4,8 m ausgebaut werden (Überbau-
ungsplan sowie Erläuterungsbericht S. 8, je vom 11.6.2013, act. 4G).
2.2
Das AGR hat die Genehmigung für den Ausbau der Detailerschlies-
sung Erliweg «ab Einmündung in die Hubelstrasse gemäss Legendenpunkt
Detailerschliessung bestehend/neu» unter dem Vorbehalt erteilt, dass die
von den Stimmberechtigten der EG Saanen am 5. April 2013 beschlossene
ÜO Nr. 75 «Erli» in Rechtskraft erwächst (act. 4A pag. 15; vgl. Legende im
Überbauungsplan, act. 4G). Diese ÜO beinhaltete den Neubau eines Cam-
pus für das Institut «Le Rosey» mit Hauptsitz in Rolle; sie wurde am
23. Oktober 2013 genehmigt. Weil die Kommission zur Pflege der Orts- und
Landschaftsbilder (OLK) in den dagegen angehobenen Beschwerdeverfah-
ren vor der JGK das Projekt bemängelte, zog das Institut «Le Rosey» die-
ses zurück, um stattdessen ein neues Konzept auszuarbeiten. Mit Be-

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schluss vom 9. Dezember 2016 hat die Gemeindeversammlung der EG
Saanen deshalb die ÜO Erli zurückgezogen (act. 3A Beilage 1). Die JGK
hat die Beschwerdeverfahren betreffend diese ÜO daraufhin abgeschrie-
ben und festgestellt, dass die entsprechende Genehmigungsverfügung ge-
genstandslos geworden ist (act. 8). Mit dem Rückzug der ÜO Erli ist die
Bedingung für die Genehmigung des Ausbaus des Erliwegs weggefallen;
dieser ist folglich nicht genehmigt. Daran ändert nichts, dass später eine
neue ÜO für das Gebiet Erli erlassen werden könnte, denn die Genehmi-
gung war nicht von der Überbauung des Gebiets Erli, sondern konkret von
der am 5. April 2013 beschlossenen ÜO Nr. 75 «Erli» abhängig. Soweit den
Ausbau des Erliwegs betreffend, sind die Beschwerdeführerinnen durch
den angefochtenen Entscheid somit nicht beschwert; auf die Beschwerde
ist insoweit nicht einzutreten. Streitgegenstand des vorliegenden Verfah-
rens bildet ausschliesslich die Genehmigung und Baubewilligung betreffend
die Hubelstrasse. Dass die Genehmigung für den Ausbau des Erliwegs da-
hingefallen ist, ist der Rechtssicherheit halber im Urteilsdispositiv festzu-
stellen.
2.3
Der entscheidrelevante Sachverhalt betreffend die Hubelstrasse er-
gibt sich mit hinreichender Klarheit aus den Akten einschliesslich des Fach-
berichts des TBA vom 26. März 2018. Die Situation vor Ort ist fotografisch
umfassend dokumentiert im Technischen Bericht (act. 4E/9), mit der Foto-
dokumentation zum Augenschein der JGK vom 10. September 2014
(act. 4A pag. 55 ff.) sowie mit den Fotos vom 21. August 2013
(act. 4B/2.22). Der Antrag der Parteien auf einen weiteren Augenschein
wird daher abgewiesen, ebenso der Antrag der Beschwerdeführerinnen auf
Beizug der Akten des Verfahrens 100.2014.152 betreffend die Hotelzone
D 23A; von diesen sind keine relevanten Erkenntnisse für das vorliegende
Verfahren zu erwarten.
2.4
Als Beweismassnahme ist auch die von den Beschwerdeführerin-
nen beantragte öffentliche Verhandlung nicht erforderlich. Soweit der An-
trag als solcher um eine öffentliche Schlussverhandlung nach Art. 6 der Eu-
ropäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) zu verstehen ist,
gilt Folgendes: Der aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK fliessende Anspruch auf öffent-
liche Verhandlung in Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche gilt auch

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für Personen, die sich als Dritte gegen die Erteilung einer Bau- oder einer
sonstigen behördlichen Bewilligung wenden, sofern sie auf das Eigentums-
recht gründende Abwehrrechte geltend machen. Nicht anwendbar ist Art. 6
EMRK hingegen, wenn lediglich die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Be-
stimmungen verfolgt wird (BGE 128 I 59 E. 2a/bb, 127 I 44 E. 2c und d mit
Hinweisen; BVR 2006 S. 224 [VGE 21812 vom 1.10.2004] nicht publ.
E. 3.1). Nach dem Wegfall der Genehmigung betreffend den Erliweg bildet
die Enteignung eines Landstreifens der Beschwerdeführerinnen 2 und 3
nicht mehr Gegenstand des Verfahrens, sie sind also in ihrem Eigen-
tumsrecht nicht betroffen. Betreffend die Hubelstrasse machen sie insbe-
sondere eine Verletzung des Koordinationsgebots, der Planbeständigkeit
und des Waldgesetzes geltend, zusätzlich beanstanden sie die Verkehrssi-
cherheit. Die als verletzt gerügten Bestimmungen dienen dem öffentlichen
Interesse und sind nicht nachbarschützend. Es ist daher nicht zu erwarten
und wird nicht geltend gemacht, dass der Bau der Strasse zu einer Wert-
verminderung der Liegenschaft der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 führen
wird. Es besteht folglich kein Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung
(BVR 2006 S. 224 [VGE 21812 vom 1.10.2004] nicht publ. E. 3.2); der An-
trag wird abgewiesen.
3.
3.1
Zu prüfen ist zunächst die geltend gemachte Verletzung des Koordi-
nationsgebots. Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, der Ausbau der
Hubelstrasse hätte einzig der Erschliessung des geplanten Campus «Le
Rosey» gedient, weswegen die beiden Überbauungsordnungen Ausbau
Hubelstrasse und Erli im selben Verfahren hätten beurteilt werden müssen.
Die – nun erfüllte – Suspensivbedingung für den Ausbau des Erliwegs
könne die fehlende Koordination nicht ersetzen. Wegen des Rückzugs der
ÜO Erli entfalle Mehrverkehr, was eine Neubeurteilung auch der Hubel-
strasse erforderlich mache.
3.2
Das Bundesrecht und das kantonale Recht verlangen eine formelle
und materielle Koordination, wenn die Errichtung oder Änderung einer Bau-
te oder Anlage Verfügungen mehrerer Behörden erfordert (Art. 25a Abs. 1

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des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung [Raum-
planungsgesetz, RPG; SR 700]; Art. 1 des Koordinationsgesetzes vom
21. März 1994 [KoG; BSG 724.1]). Die Koordinationspflicht gilt sinngemäss
auch für das Nutzungsplanverfahren (Art. 25a Abs. 4 RPG; vgl. Waldmann/
Hänni, Handkommentar RPG, 2006, Art. 25a N. 74) und somit ebenfalls für
den Erlass von Überbauungsordnungen (vgl. Beat Stalder, Raumplanungs-
recht, in Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 2013,
S. 394 N. 46, S. 403 ff. N. 68 ff.). Die Koordinationspflicht reicht bei Bauten
und Anlagen allerdings nur soweit, als ein Koordinationsbedarf besteht.
Verlangt wird nicht, dass mehrere Bauvorhaben zwingend koordiniert
behandelt werden müssen, die einen gewissen Bezug zueinander auf-
weisen. Eine Pflicht zur Koordination besteht einzig, wenn diese Vorhaben
einen derart engen sachlichen Zusammenhang haben, dass sie nicht sinn-
voll getrennt voneinander beurteilt werden können. Planungsmassnahmen
können sich naturgemäss immer nur auf einen bestimmten Planungs-
perimeter beziehen. Die Koordinationspflicht kann allenfalls gebieten, dass
der Planungsperimeter nicht sachfremd festgelegt wird; sie kann aber nicht
zur Folge haben, dass sämtliche Aspekte, die ausserhalb des Planungs-
perimeters liegen, in die Koordination einbezogen werden müssen, bloss
weil sie einen gewissen Einfluss auf die Planung haben können. Eine so
verstandene Koordinationspflicht würde jegliche Planung verunmöglichen,
weil immer externe Einflüsse auf das Planungsgebiet bestehen. Das
Koordinationsgebot bezieht sich grundsätzlich sowohl auf die inhaltliche
Abstimmung, gegebenenfalls im Rahmen einer Interessenabwägung
(materielle Koordination), als auch auf das Verfahren (formelle Koor-
dination; zum Ganzen VGE 2015/167 vom 25.4.2017, in URP 2018 S. 58
E. 6.2 f. mit Hinweisen).
3.3
Dass der Ausbau des Erliwegs als Detailerschliessungsstrasse in
erster Linie auf den erwarteten Mehrverkehr durch die ÜO Erli ausgerichtet
war, hat das AGR mit der bedingten Genehmigung berücksichtigt, was
nicht mehr zu überprüfen ist. Die Hubelstrasse als Basiserschliessung hätte
hingegen nicht nur der ÜO Erli gedient, sondern auch der Erschliessung
der Hotelzone D 23A, welche die Gemeinde im Rahmen der Ortsplanungs-
revision ausgearbeitet hatte. Mit dieser hätte im Gebiet Lengnau, rund
700 m nach der Abzweigung des Erliwegs bergaufwärts an der Hubelstras-

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se eine Hotelanlage erstellt werden können. Dieser Hotelzone hat das Ver-
waltungsgericht jedoch in letzter Instanz die Genehmigung verweigert
(VGE 2014/152 vom 2.11.2016, in BVR 2017 S. 338). Nach heutiger Auf-
fassung der Gemeinde ist der Ausbau der Hubelstrasse für die bedarfsge-
rechte Erschliessung der gegenwärtig rund 90 Haushalte auch ohne die
beiden gescheiterten Vorhaben angezeigt. Der Ausbau der Hubelstrasse ist
daher nicht so eng mit der ÜO Erli verknüpft, dass er mit dieser formell
hätte koordiniert werden müssen und die Genehmigung bereits aus diesem
Grund zu verweigern wäre. Eine Teilgenehmigung der ÜO beschränkt auf
den Ausbau der Hubelstrasse (ohne Erliweg), wie sie nach dem Rückzug
der ÜO Erli vorliegt, ist daher grundsätzlich möglich (zur Zulässigkeit einer
Teilgenehmigung
vgl.
BGer 1C_134/2014
vom
15.7.2014
E. 8;
VGE 2012/342 vom 19.5.2014 E. 3.4 [bestätigt durch BGer 1C_316/2014
vom 17.2.2015]; Alexander Ruch, in Praxiskommentar RPG: Nutzungspla-
nung, 2016, Art. 26 N. 26).
3.4
Gemäss Art. 25 VRPG dürfen die Parteien so lange neue Tatsa-
chen und Beweismittel in das Verfahren einbringen, als weder entschieden
noch mit prozessleitender Verfügung das Beweisverfahren förmlich ge-
schlossen worden ist. Aus dieser Regelung folgt, dass bei der Beurteilung
einer Streitigkeit durch die Rechtsmittelbehörde der Sachverhalt im Zeit-
punkt der Entscheidfällung massgebend ist (BVR 2017 S. 132 E. 3.3.1).
Den veränderten Verhältnissen durch den Wegfall der ÜO Erli und der Ho-
telzone D 23A ist daher im vorliegenden Verfahren Rechnung zu tragen.
4.
4.1
Die Raumplanung stellt eine Gestaltungsaufgabe dar und unterliegt
einer gesamthaften Abwägung und Abstimmung aller räumlich wesentli-
chen Gesichtspunkte und Interessen (Art. 2 Abs. 1 RPG; Art. 1-3 der
Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 [RPV; SR 700.1]; statt vieler
BGE 136 II 204 E. 7.1; BVR 2012 S. 334 E. 6.3, 2011 S. 259 E. 5.5, je mit
Hinweisen). Nach Art. 3 Abs. 1 RPV haben die Behörden alle betroffenen
Interessen zu ermitteln und zu beurteilen. Dabei sind insbesondere die
Vereinbarkeit mit der anzustrebenden räumlichen Entwicklung und die

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möglichen Auswirkungen zu berücksichtigen. Den Interessen ist aufgrund
der Beurteilung im Entscheid möglichst umfassend Rechnung zu tragen
(BVR 2015 S. 175 E. 5.2 mit Hinweisen).
4.2
Die Gemeinden sind im Rahmen des übergeordneten Rechts in der
Ortsplanung autonom (Art. 109 der Verfassung des Kantons Bern [KV;
BSG 101.1]; Art. 55 Abs. 1 und Art. 65 Abs. 1 BauG). Das AGR als Ge-
nehmigungsbehörde und die JGK als kantonale Beschwerdeinstanz im
Sinn von Art. 33 Abs. 3 Bst. b RPG haben zu prüfen, ob die Gemeinde das
ihr zustehende Planungsermessen richtig und zweckmässig ausgeübt hat.
Die Rechtsmittelbehörde hat sich bei der Überprüfung zurückzuhalten, so-
weit es um lokale Anliegen geht, bei deren Wahrnehmung Sachnähe, Orts-
kenntnis und örtliche Demokratie sowie die Gemeindeautonomie von Be-
deutung sein sollen. Mit der Pflicht zur vollen Überprüfung wird also nicht
ausgeschlossen, dass sich die Rechtsmittelinstanz eine gewisse Zurück-
haltung auferlegt, wenn der unteren Instanz mit der Anwendung unbe-
stimmter Planungsbegriffe oder bei der Handhabung des Planungsermes-
sens ein Beurteilungsspielraum oder Ermessensbereich zusteht. Im Rah-
men der ihm zustehenden Rechtskontrolle hat das Verwaltungsgericht le-
diglich zu prüfen, ob die Vorinstanz ihre Überprüfungsbefugnis frei von
Rechtsfehlern ausgeübt hat. Daraus ergibt sich, dass es einen Beschwer-
deentscheid in Planungssachen nicht schon dann aufhebt, wenn ein ande-
res Vorgehen ebenfalls denkbar gewesen wäre, sondern nur dann, wenn
sich die beschlossene und genehmigte Planung als rechtswidrig erweist
(BVR 2007 S. 321 E. 3.2; VGE 2013/230 vom 5.12.2014, in ZBl 2015
S. 182 E. 3.2, je mit Hinweisen).
5.
Die Beschwerdeführerinnen bestreiten, dass ein überwiegendes Interesse
an der Waldrodung im Bereich der Einmündung des Erliwegs besteht.
5.1
Gemäss Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991
über den Wald (Waldgesetz, WaG; SR 921.0) sind Rodungen verboten.
Grundvoraussetzung für eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 5 Abs. 2

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WaG ist, dass für die Rodung wichtige Gründe vorliegen, die das Interesse
an der Walderhaltung überwiegen. Dabei gilt die gesetzliche Vermutung,
dass das Interesse an der Walderhaltung grundsätzlich höher zu werten ist
als gegenüberstehende Interessen an der Rodung. Das Walderhaltungs-
interesse hat folglich nur zurückzutreten, wenn ein überwiegendes Ro-
dungsinteresse dargetan werden kann. Ferner muss das Werk, für das die
Rodung anbegehrt wird, auf den vorgesehenen Standort angewiesen sein
(Art. 5 Abs. 2 Bst. a WaG), es muss die Voraussetzungen der Raumpla-
nung sachlich erfüllen und die Rodung darf zu keiner erheblichen Gefähr-
dung der Umwelt führen (Art. 5 Abs. 2 Bst. b und c WaG). Ausserdem ist
dem Natur- und Heimatschutz Rechnung zu tragen (Art. 5 Abs. 4 WaG;
zum Ganzen BVR 2014 S. 451 E. 7.1; BGer 1A.32/2004 vom 30.9.2004, in
Pra 94/2005 Nr. 87 E. 4.1).
5.2
Die vorgesehene Waldrodung ist erforderlich, damit die Hubel-
strasse bei der Einmündung des Erliwegs verbreitert werden kann. Im Ro-
dungsgesuch vom 3. September 2013 hat die Gemeinde zur Standortge-
bundenheit festgehalten, die Verbreiterung auf der anderen Strassenseite
würde dazu führen, dass die Abzweigung Erliweg eine zu starke Steigung
aufweise. Da die Strasse insbesondere im Winter genutzt werde, seien
Kurven mit grossem Gefälle möglichst zu vermeiden. Somit müsse die Ver-
breiterung der Strasse zwingend waldseitig erfolgen (Rodungsgesuch
Ziff. 2.1, act. 4B/2.24). Das Amt für Wald des Kantons Bern (KAWA) hat im
Amtsbericht vom 27. September 2013 ausgeführt, im Bereich des Knotens
Hubelstrasse/Erliweg, der durch die neue Überbauung Erli eine starke Ver-
kehrszunahme aufnehmen müsse, sei ein Ausbau aufgrund der topografi-
schen und der Sichtverhältnisse nur durch eine Verbreiterung unterhalb der
Strasse und eine grosszügigere Ausrundung zum Erliweg hin möglich. Da-
zu müsse Waldfläche beansprucht werden. Die Standortgebundenheit für
diesen Teil des Ausbauprojekts sei durch die heutige Strassenführung, die
topografische Situation und durch die Sicherheitsanforderungen nachge-
wiesen (act. 4B/2.23). In der Stellungnahme im Vorprüfungsverfahren vom
6. September 2011 hat das KAWA festgehalten, bereits jetzt vermöge die
Hubelstrasse die verkehrstechnischen Anforderungen nur knapp zu er-
füllen. So könnten zum bestehenden Ferienheim im Erli nur Kleinbusse
fahren, und das Kreuzen sei vielerorts kaum möglich. Werde das Gebiet

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Erli neu überbaut, so sei eine Anpassung der Strassenbreite nicht zu um-
gehen (act. 4D/1.1). Das TBA hat im Vorprüfungsverfahren ausgeführt,
beim Knoten Hubelstrasse/Erliweg seien nicht alle Beziehungen fahrbar.
Das Abbiegen aus östlicher Richtung von der Hubelstrasse in den Erliweg
sei nicht möglich. Die Einmündung des Erliwegs sei auch zur Erlibrücke hin
mit einem Radius zu versehen (Bericht vom 27.9.2011, act. 4D/1.1).
5.3
Aus den genannten Berichten des KAWA und des TBA sowie aus
dem Überbauungsplan ist ersichtlich, dass die waldseitige Verbreiterung
der Hubelstrasse bei der Einmündung Erliweg ihren Hauptzweck nur im Zu-
sammenhang mit dem Ausbau des Erliwegs erfüllen kann: Der grössere
Kurvenradius ist nur möglich, wenn gleichzeitig (wie das vorgesehen war)
der Erliweg hangaufwärts verbreitert wird, ebenso kann nur mit diesem
Ausbau aus östlicher Richtung von der Hubelstrasse in den Erliweg abge-
bogen werden. Entfällt der Ausbau des Erliwegs und der Mehrverkehr, der
von der ÜO Erli erwartet wurde, besteht das Interesse an der Rodung nur
noch darin, dass das Trottoir bis zur Abzweigung beibehalten werden
könnte (vgl. Situationsplan Strassenprojekt) und das Abbiegen hangauf-
wärts in den Erliweg allenfalls geringfügig erleichtert würde. Diese Interes-
sen reichen nicht aus, um die Waldrodung zu rechtfertigen, da die Gestal-
tung der Abzweigung vor allem davon abhängt, ob und wie der Erliweg
später ausgebaut wird und wieviel zusätzlicher Verkehr dann zu bewältigen
sein wird. Der übrige Ausbau der Hubelstrasse (ohne Erliweg) kann auch
ohne die Waldrodung erfolgen; das fehlende Interesse an der Rodung führt
deshalb nicht dazu, dass der angefochtene Entscheid insgesamt aufzuhe-
ben wäre. Aufzuheben ist aber die Genehmigung für den Bereich der vor-
gesehenen Waldrodung (grün schraffierte Fläche auf dem Überbauungs-
plan). Da die Rodungsbewilligung bis 31. Dezember 2016 befristet war,
braucht sie nicht aufgehoben zu werden.
6.
Die Beschwerdeführerinnen bringen weiter vor, ohne die ÜO Erli und die
Hotelzone D 23A bestehe kein öffentliches Interesse am Ausbau der
Hubelstrasse. Sie befürchten, durch den Ausbau werde Mehrverkehr ent-

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stehen und die Gegend werde ihren Charme als ländliches Ruhegebiet ver-
lieren.
6.1
Den Gemeinden obliegt die Aufgabe, die Bauzonen zu erschliessen
(Art. 19 Abs. 2 RPG, Art. 64 Abs. 2 Bst. a und Art. 108 Abs. 1 BauG;
Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG, Band I/II, 4. Aufl.
2013/2017, Art. 108 N. 1). Planerisch genügt die Erschliessung, wenn ihre
Leistungsfähigkeit auf die Bedürfnisse abgestimmt ist, die sich aus der zo-
nengemässen Nutzung des zu erschliessenden Gebiets ergeben können
(Art. 7 Abs. 3 BauG; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 7/8 N. 7; vgl. auch
BGE 136 III 130 E. 3.2.2). Gemäss Art. 7 der Bauverordnung vom 6. März
1985 (BauV; BSG 721.1) ist für neue Erschliessungsanlagen die Fahrbahn-
breite nach Massgabe der Verkehrsbelastung zu bestimmen (Abs. 1); vor-
behältlich abweichender Gemeindevorschriften soll sie bei Einbahnstrassen
3 m und bei Strassen mit Gegenverkehr 4,2 m nicht unterschreiten
(Abs. 2). Wenn besondere Verhältnisse es erfordern, kann die Fahrbahn-
breite auch für Strassen mit Gegenverkehr bis auf 3 m herabgesetzt wer-
den; ist die Strasse auf einer grösseren Strecke nicht überblickbar, so sind
Ausweichstellen anzulegen (Abs. 3). Zu den besonderen Verhältnissen
zählen nach Art. 6 Abs. 3 BauV namentlich ungünstige topografische Ge-
gebenheiten, vorhandene bauliche Hindernisse, gebotene Verlangsamung
des Verkehrs, zu erwartende geringe Verkehrsbelastung (Zufahrt für nicht
mehr als 20 Wohnungen oder verkehrsmässig gleichbedeutende Nutzung)
und besondere Verkehrsbedürfnisse (Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 7/8 N. 17;
vgl. VGE 2012/133 vom 12.3.2013 E. 4.6).
6.2
Wie dargelegt sollte der Ausbau der Hubelstrasse ursprünglich dazu
dienen, den Mehrverkehr zu bewältigen, der von der Hotelzone D 23A und
der ÜO Erli erwartet wurde. Gemäss dem Technischen Bericht hätten diese
Projekte die Belastung pro Tag im unteren Abschnitt der Hubelstrasse von
473 auf 1037 Fahrten erhöht, wovon jeweils ca. 12 % (129 Fahrten) in den
Spitzenzeiten am Morgen und am Abend erwartet wurden. Der aktuelle
Ausbaustandard der Strasse würde für diesen Mehrverkehr nicht mehr ge-
nügen (Technischer Bericht der D.________ AG vom 26.7.2011/April
2012/August 2012, act. 4E/9 [nachfolgend: Technischer Bericht], S. 4, 6 f.
und 9). Im Erläuterungsbericht vom 11. Juni 2013 hat die Gemeinde aber

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.08.2018, Nr. 100.2016.361U,
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zusätzlich ausgeführt, der Ausbaustandard der Hubelstrasse entspreche
bereits heute den Anforderungen an eine Basiserschliessung nur knapp.
Ein Ausbau sei somit auch dann sinnvoll, wenn das Institut Le Rosey sein
Vorhaben nicht verwirklichen würde (act. 4E/3 S. 6). Auf diesen Standpunkt
stellt sich die Gemeinde nach wie vor.
6.3
Dem Technischen Bericht sind keine Angaben dazu zu entnehmen,
inwiefern der Ausbau der Hubelstrasse auch ohne den erwarteten Mehrver-
kehr erforderlich ist. Zu dieser Frage hat der Instruktionsrichter daher beim
TBA einen Fachbericht eingeholt. Im Bericht vom 26. März 2018 (act. 14)
schätzte das TBA die aktuelle Verkehrsbelastung auf 350 bis 450 Fahrten
pro Tag. Das TBA hielt fest, umgerechnet auf die Spitzenstunde ergebe
sich eine stündliche Fahrtenanzahl von höchstens 40-60, d.h. ungefähr
eine Fahrt pro Minute. Begegnungsfälle von Fahrzeugen könnten dank der
vorhandenen – teilweise privaten – Ausweichstellen gut abgewickelt wer-
den. Es sei zwar offensichtlich, dass die Hubelstrasse bei weitem nicht alle
Anforderungen erfülle, die an eine neue Erschliessungsstrasse gestellt
würden. Soweit Kreuzungsmanöver nur unter Inanspruchnahme von
privaten Vorplätzen und Zufahrten möglich seien, werde die Hubelstrasse
ihrer Bedeutung als Erschliessung eines relativ grossen Gebiets nicht ge-
recht. Diese Problematik verschärfe sich im Winter bei Schnee und Eis mit
dem in der Hochsaison zu erwartenden grossen Verkehrsaufkommen. Das
TBA erachtet den Ausbaubedarf insofern als erwiesen. Es hält jedoch fest,
die Verkehrssicherheit sei aber gerade wegen der geringen Fahrbahnbreite
und der damit verbundenen, niedrigen Geschwindigkeit sowie wegen der
Übersichtlichkeit auch bei Begegnungen zwischen Fahrzeugen und Fuss-
gängerinnen und Fussgängern gewährleistet. Im untersten Abschnitt bis
zur Einmündung der Bodmenstrasse ist der Ausbau der Strasse auf 4,5 m
bzw. 5,7 m einschliesslich des überfahrbaren Trottoirs nach Ansicht des
TBA nicht mehr auf tiefe Geschwindigkeiten ausgerichtet; die Führungs-
und Querschnittselemente, die das optische Erscheinungsbild bestimmten,
würden zu höheren Geschwindigkeiten verleiten. Die Reduktion der Fahr-
bahnbreite auf 3,3 m durch den Einbau eines 1,2 m breiten Grünstreifens
bei der unteren Skipistenquerung unterbreche zwar den breiten Querschnitt
am Anfang der Gerade, sie beeinflusse das gesamte Erscheinungsbild je-
doch kaum. Es lägen besondere Verhältnisse im Sinn von Art. 7 Abs. 3

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i.V.m. Art. 6 Abs. 3 BauV vor, weshalb eine Fahrbahnbreite von 3 m aus-
reiche. Im Abschnitt zwischen den Einmündungen der Bodmenstrasse und
des Erliwegs erachtet das TBA die Ausweichstelle mit 25 m als überaus
lang und den Ausbaugrad als zu hoch. Die fünf Ausweichstellen von 14 bis
27 m Länge ab der Einmündung des Erliwegs hält das TBA ebenfalls für
überaus lang. Das TBA beurteilt somit den Ausbaugrad der gesamten
Strecke als zu hoch, hält jedoch fest, weder aus der Gesetzgebung noch
aus den einschlägigen VSS-Normen lasse sich eine eindeutige Lösung ab-
leiten. Wesentlich sei, dass das Erscheinungsbild dem nötigen, tiefen Ge-
schwindigkeitsniveau entspreche. Wenn die erforderlichen Ausweichstellen
angeordnet werden könnten, müsse die Fahrbahn nicht breiter sein als bis-
her. Auch könne in dem Fall auf den Gehweg verzichtet werden. Wolle die
Gemeinde an einer separaten Fläche für Fussgängerinnen und Fussgänger
festhalten, so sollte der minimal breite Gehweg das Erscheinungsbild eines
Trampelpfads aufweisen und durch einen Grünstreifen von der Fahrbahn
abgesetzt werden.
6.4
Die Hubelstrasse dient im Wesentlichen der Erschliessung von Feri-
enwohnungen in der Erhaltungszone, in der die bauliche Entwicklung be-
schränkt ist (Art. 18 des Baureglements der EG Saanen vom 11. März
2011), sowie mehrerer Ferienheimzonen und der Landwirtschaftszone.
Eine spürbare Zunahme des Verkehrs ist daher nicht zu erwarten, solange
keine grösseren Projekte geplant sind. Zwar geht die EG Saanen davon
aus, dass eine neue ÜO Erli erlassen wird; konkrete Hinweise auf die Über-
arbeitung des Projekts oder die Realisierung des Campus in überarbeiteter
Form sind jedoch nicht aktenkundig. Inwiefern der Ausbau der Strasse für
sich allein zu Mehrverkehr führen soll, wie die Beschwerdeführerinnen gel-
tend machen, legen sie nicht näher dar und ist nicht ersichtlich. Es ist des-
halb zu prüfen, ob der Ausbau der Hubelstrasse für das aktuelle Verkehrs-
aufkommen erforderlich ist. Dabei ist von Bedeutung, dass der Ausbau nur
teilweise zu Lasten der Bauzone (Erhaltungszone) und mehrheitlich zu
Lasten der Landwirtschaftszone geht (Überbauungsplan, act. 4G), an deren
Erhalt grundsätzlich ein erhebliches Interesse besteht.
6.5
Die Mindestmasse gemäss Art. 7 BauV regeln, ab welcher Breite
eine neue Strasse als genügende Erschliessung gilt. Zwar können sie für

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den Ausbau einer bestehenden Strasse als Richtwerte dienen; der Ausbau
ist aber nicht allein deshalb überdimensioniert, weil die vorgesehene Stras-
senbreite die Mindestmasse nach dieser Bestimmung überschreitet. Be-
sondere Verhältnisse im Sinn von Art. 7 Abs. 3 i.V.m. Art. 6 Abs. 3 BauV
erlauben es der Gemeinde, in diesen Fällen schmalere Erschliessungs-
strassen vorzusehen; sie verpflichten sie indessen nicht, sich auf die Min-
destbreite zu beschränken. – Die Gemeinde sieht vor, die Hubelstrasse auf
eine Breite auszubauen, die – jedenfalls im unteren Teil – einer neuen Er-
schliessungsstrasse mit Gegenverkehr entspricht. Angesichts des eher
geringen Verkehrsaufkommens erscheint dieser Ausbau zwar grosszügig,
aber nicht überdimensioniert, solange nicht weitere Gründe gegen den
Ausbau sprechen.
6.6
Das TBA bejaht grundsätzlich einen Ausbaubedarf, führt aber ge-
gen das Vorhaben Gründe der Verkehrssicherheit an. Es befürchtet insbe-
sondere höhere Geschwindigkeiten auf der ca. 140 m langen Geraden un-
terhalb der Einmündung der Bodmenstrasse. Nach Ansicht der Gemeinde
soll die Verbreiterung der Strasse gerade der Verkehrssicherheit dienen,
indem unterhalb der Einmündung der Bodmenstrasse die Begegnung eines
Personenwagens mit einem Lastwagen oder landwirtschaftlichen Fahrzeug
auf der ganzen Strecke ermöglicht wird; zwischen der Einmündung der
Bodmenstrasse und des Erliwegs soll dies auf der halben Strecke möglich
sein, auf der restlichen Strecke sollen zwei Personenwagen kreuzen kön-
nen (Technischer Bericht, act. 4E/9, Massnahme M 1.1-1.3). – Im Plan
Strassenprojekt sind auf dem Teilstück zwischen der Einmündung der
Bodmenstrasse und des Erliwegs Poller vorgesehen, die das durchgängige
Befahren des Trottoirs verhindern sollen, ebenso bei der Einmündung der
alten Hubelstrasse, nicht aber auf der Geraden unterhalb der Einmündung
der Bodmenstrasse. Die Gemeinde weist aber darauf hin, dass auf der
Hubelstrasse bis zur Einmündung des Erliwegs («Erschliessungsstrasse
Fraubrunnen») Tempo 30 vorgesehen ist. Diese Massnahme ist nicht Teil
der ÜO, kann aber nachträglich angeordnet werden. Ebenso sind weitere
Massnahmen denkbar, beispielsweise zusätzliche Poller, welche die Ver-
kehrssicherheit nötigenfalls erhöhen können. Den Bedenken des TBA be-
treffend Verkehrssicherheit kann damit Rechnung getragen werden. Es ist
daher nicht erforderlich, die Fläche für Fussgängerinnen und Fussgänger

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auf einen Trampelpfad zu beschränken, wie das TBA vorschlägt. Die neue
Strassenbreite ist für das gegenwärtige Verkehrsaufkommen eher grosszü-
gig bemessen, zumal sie ursprünglich auf zusätzlichen Verkehr ausgerich-
tet war; da die Strasse aber auch von landwirtschaftlichen Fahrzeugen be-
fahren wird, ist es nachvollziehbar, dass die Gemeinde das Kreuzen mit
diesen Fahrzeugen ermöglichen will. Die Gestaltung der Strasse liegt daher
noch im Planungsermessen der Gemeinde. Die Gemeinde wird jedoch die
Verkehrssicherheit auf diesem Streckenabschnitt im Auge zu behalten und
nötigenfalls weitere Massnahmen anzuordnen haben.
6.7
Die fünf Ausweichstellen oberhalb der Einmündung des Erliwegs
beurteilt das TBA als überaus lang. Es hält jedoch fest, die Lage der Aus-
weichstellen sei so gewählt, dass die Abschnitte dazwischen überblickbar
seien und die Verkehrssicherheit gewährleistet sei (Ziff. 3.2 des Fachbe-
richts). Dies entspricht den Angaben im Technischen Bericht (Massnahme
M 2), wonach die neuen Ausweichstellen in den Kurvenlagen erstellt wer-
den sollen, in denen die Sicht auf den Gegenverkehr heute eingeschränkt
sei. Die Autofahrerinnen und Autofahrer sollen in die Kurve einfahren kön-
nen, bis sie die nachfolgende Gerade überblicken; falls ihnen auf dieser un-
verbreiterten Strecke Fahrzeuge entgegenkommen, müssten sie warten,
bis diese vorbeigefahren sind. – Aus diesen Angaben ergibt sich, dass die
Ausweichstellen nicht nur dem Kreuzen zweier Fahrzeuge dienen sollen;
vielmehr handelt es sich um eine abschnittsweise Verbreiterung der
Strasse an Stellen, in denen die Sicht heute behindert ist (vgl. Technischer
Bericht, Konfliktplan, Konflikte K10-K14). Auch das TBA ist der Auffassung,
dass mit dieser Massnahme die Verkehrssicherheit gewährleistet ist und
hält fest, es bestünden keine Normen für die Länge von Ausweichstellen.
Der vorgesehene Ausbau der Hubelstrasse liegt daher auch in diesem Ab-
schnitt im Planungsermessen der Gemeinde.
6.8
Mit Ausnahme des Strassenabschnitts, der eine Waldrodung erfor-
derte (vorne E. 5), hat die JGK somit die Genehmigungsverfügung des
AGR zu Recht bestätigt. Soweit die Waldrodung betreffend (grün schraf-
fierte Fläche im Überbauungsplan) ist der angefochtene Entscheid hinge-
gen aufzuheben und die Genehmigung zu verweigern. Die Beschwerde ist
insoweit teilweise gutzuheissen; im Übrigen ist sie abzuweisen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.08.2018, Nr. 100.2016.361U,
Seite 18
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegen die Beschwerdeführerinnen
nur in einem Nebenpunkt, den sie zudem in der Beschwerde lediglich in
zwei Sätzen thematisiert haben (Ziff. 4.4 S. 8). Es rechtfertigt sich nicht, für
das teilweise Obsiegen Kosten auszuscheiden. Die Beschwerdeführerin-
nen gelten daher für die Kostenverlegung als vollständig unterliegend und
haben die gesamten Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG).
Die Gemeinde hat keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 4
VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Es wird festgestellt, dass der Ausbau der Detailerschliessung Erliweg
(ab Einmündung in die Hubelstrasse gemäss Legendenpunkt Detailer-
schliessung bestehend/neu) nicht genehmigt ist.
2. Der grün schraffierten Fläche «Rodung definitiv/temporär» im Überbau-
ungsplan der Überbauungsordnung «Ausbau Hubelstrasse» vom 5. April
2013 wird die Genehmigung verweigert. Insoweit wird die Beschwerde
gutgeheissen und der Entscheid der Justiz-, Gemeinde- und
Kirchendirektion des Kantons Bern vom 9. November 2016 aufgehoben.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten
wird.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'500.--, werden den Beschwerdeführerin-
nen auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

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5. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführerinnen
- der Beschwerdegegnerin
- der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern
- dem Bundesamt für Raumentwicklung
- dem Bundesamt für Umwelt
und mitzuteilen:
- dem Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis 1
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.