be_verwaltungsgericht · 200 2015 250 · 2015-02-12 · de

Verfügung vom 12. Februar 2015

200 15 250 IV
FUR/PRN/JAA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 8. Juni 2015
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiberin Prunner
A.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 12. Februar 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Juni 2015, IV/15/250, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1976 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
wurde am 19. Januar 2009 durch den Sozialdienst B.________ unter Hin-
weis auf eine Diskushernie bei der IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerde-
gegnerin) zur Früherfassung gemeldet (Akten der IVB, Antwortbeilage 
[AB] 1). Am 10. März 2009 meldete sich der Versicherte bei der IVB zum 
Leistungsbezug an (AB 12). In der Folge holte die IVB diverse medizinische 
und erwerbliche Unterlagen ein und veranlasste ein neurochirurgisches 
Gutachten von Dr. med. C.________, Fachärztin für Neurochirurgie FMH, 
vom 15. August 2009 (AB 27) sowie ein psychiatrisches Gutachten von Dr. 
med. D.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 
1. September 2009 (AB 29) bzw. eine interdisziplinäre Beurteilung (AB 27, 
S. 16; 29, S. 8). Per 1. September 2009 fand der Beschwerdeführer eine 
neue Anstellung (vgl. AB 34), so dass die gewährte Arbeitsvermittlung 
(AB 28) abgeschlossen wurde (AB 43). Nach durchgeführtem Vorbe-
scheidverfahren (AB 31) verfügte die IVB am 28. Oktober 2009 die Abwei-
sung des Leistungsbegehrens (AB 38). Diese Verfügung blieb unangefoch-
ten.
B.
Am 13. Oktober 2014 meldete sich der Versicherte erneut bei der IVB zum 
Leistungsbezug an (AB 47). Nach Einholung eines Berichts des Regionalen 
Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 25. November 2014 (AB 53) und durchge-
führtem Vorbescheidverfahren (AB 54) verfügte die IVB am 12. Februar 
2014 das Nichteintreten auf das Leistungsbegehren (AB 55).
C.
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 9. März 2015 beim Ver-
waltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde und beantragte sinn-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Juni 2015, IV/15/250, Seite 3
gemäss, unter Aufhebung der Verfügung vom 12. Februar 2015 sei die 
Sache zum materiellen Entscheid an die IVB zurückzuweisen. Zur Begrün-
dung brachte er im Wesentlichen vor, sein Gesundheitszustand habe sich 
seit dem 28. Oktober 2009 massiv verschlechtert; seit seiner Rückenopera-
tion am 14. Januar 2014 sei er bis auf weiteres zu 100% krankgeschrieben. 
Am 25. März 2015 reichte er zudem ein Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege ein.
Mit Beschwerdeantwort vom 11. Mai 2015 beantragte die IVB die Abwei-
sung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.


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1.2
Angefochten ist die Nichteintretensverfügung der IVB vom 12. Fe-
bruar 2015 (AB 55). Streitig und zu prüfen ist der Rentenanspruch und da-
bei insbesondere, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht auf das Leistungs-
begehren nicht eingetreten ist.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder 
-entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Wurde eine Rente wegen eines fehlenden oder zu geringen Invali-
ditätsgrades bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur 
geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad 
der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 
(Art. 87 Abs. 2 und 3 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invali-
denversicherung [IVV; SR 831.201]). Dies gilt auch für Revisionsgesuche 
im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG (BGE 130 V 343 E. 3.5.3 S. 351) sowie 
analog, wenn die versicherte Person nach vorausgegangener rechtskräfti-
ger Ablehnung erneut eine Eingliederungsmassnahme beantragt (BGE 113 
V 22 E. 3b S. 27; ZAK 1991 S. 262 E. 1a). Diese Eintretensvoraussetzung 
soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden 
und nicht näher begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts 
darlegenden Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 
S. 112).
2.2
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur 
Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt 
glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere 
Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu 
berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon 
längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung 


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höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein 
gewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter grundsätzlich zu re-
spektieren hat. Die Behandlung der Eintretensfrage durch die Verwaltung 
ist deshalb vom Gericht nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist 
(BGE 109 V 108 E. 2b S. 114).
2.3
Die versicherte Person muss mit der Neuanmeldung (oder dem Re-
visionsgesuch) die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen. 
Der Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht von Amtes wegen für 
die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 
zu sorgen hat, spielt insoweit nicht. Wird in der Neuanmeldung (oder dem 
Revisionsgesuch) kein Eintretenstatbestand geltend gemacht, sondern 
bloss auf ergänzende Beweismittel, insbesondere Arztberichte, hingewie-
sen, die noch beigebracht würden oder von der Verwaltung beizuziehen 
seien, ist der versicherten Person eine angemessene Frist zur Einreichung 
der Beweismittel anzusetzen. Diese Massnahme setzt voraus, dass die 
ergänzenden Beweisvorkehren geeignet sind, den entsprechenden Beweis 
zu erbringen. Sie ist mit der Androhung zu verbinden, dass ansonsten ge-
gebenenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei. Ergeht eine Nichteintre-
tensverfügung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, das diesen Erfor-
dernissen betreffend Fristansetzung und Androhung der Säumnisfolgen 
genügt, legen die Gerichte ihrer beschwerdeweisen Überprüfung den 
Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Verwaltung bot (BGE 130 V 64 
E. 5.2.5 S. 69).
2.4
Unter Glaubhaftmachen ist kein Beweis nach dem im Sozialversi-
cherungsrecht allgemein massgebenden Grad der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr her-
abgesetzt, indem nicht im Sinne eines "vollen Beweises" die Überzeugung 
der Verwaltung begründet zu werden braucht, dass der behauptete Sach-
verhalt eingetreten ist. Vielmehr genügt es, dass für den geltend gemach-
ten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte 
bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei 
eingehender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsdarstellung 
nicht erstellen lassen (SVR 2011 IV Nr. 2 S. 8 E. 3.2). Grundsätzlich unter-
liegt das Glaubhaftmachen weniger strengen Anforderungen als im Zivil-


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prozessrecht. Dort muss – im Gegensatz zum vollen Beweis – das Gericht 
von der Richtigkeit der behaupteten Sachdarstellung immerhin überzeugt 
sein, wenn auch nicht vollständig und unter Ausschluss jeden Zweifels 
(SVR 2003 IV Nr. 25 S. 77 E. 2.2).
2.5
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invali-
ditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuan-
meldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG 
– durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten mate-
riellen Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit 
demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 
S. 112; 130 V 71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).
3.
3.1
Zu beurteilen ist im vorliegenden Verfahren, ob der Beschwerdefüh-
rer glaubhaft gemacht hat, dass sich der Sachverhalt in der Zeit zwischen 
der rechtskräftigen Verfügung vom 28. Oktober 2009 (AB 38) und dem Er-
lass der angefochtenen Verfügung vom 12. Februar 2015 (AB 55) in einer 
für den Anspruch erheblichen Weise verändert hat (vgl. E. 2.5 hiervor).
3.2
Die ursprüngliche Verfügung vom 28. Oktober 2009 (AB 38) stützt 
sich in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf das neurochirurgische 
Gutachten von Dr. med. C.________ vom 15. August 2009 (AB 27) sowie 
das psychiatrische Gutachten von Dr. med. D.________ vom 1. September 
2009 (AB 27, 29) bzw. die interdisziplinäre Beurteilung (AB 27, S. 16; 29, 
S. 8).
Dr. med. C.________ diagnostizierte im Gutachten vom 15. August 2009 
mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit thorakolumbovertebrale Schmerzen 
und eine Handgelenksproblematik (AB 27, S. 11). In der bisherigen Tätig-
keit als … sei der Beschwerdeführer zu 100% arbeitsunfähig (AB 27, 
S. 13). Zumutbar seien Arbeiten mit Gewichte heben und tragen bis 12 kg, 
die Stehdauer, Sitzdauer und Gehstrecke wäre nach ungefähr einer Stunde 
zu unterbrechen. Anhaltend gebücktes Arbeiten oder repetitive Torsions-
bewegungen sollten vermieden werden und auf die Handgelenksproblema-


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tik rechts sei Rücksicht zu nehmen. Eine solche den Beeinträchtigungen 
angepasste Tätigkeit sei ganztags mit entsprechender Stundenzahl zumut-
bar (AB 27, S. 15).
Dr. med. D.________ diagnostizierte im Gutachten vom 1. September 2009 
Probleme in Verbindung mit der Ausbildung (ICD-10: Z55) und nach Bür-
gerkriegserlebnissen (ICD-10: Z65.5) sowie eine frühere Heroinabhängig-
keit, seit langem abstinent (ICD-10: F11.20; AB 29, S. 5). Aus psychiatri-
scher Sicht sei der Beschwerdeführer voll arbeitsfähig (AB 29, S. 6).
Interdisziplinär könne unter Berücksichtigung der psychiatrischen und neu-
rochirurgischen Befunde von einer uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit für 
eine leichte Tätigkeit ausgegangen werden. Eine körperlich belastende 
Tätigkeit sei nicht zumutbar (AB 27, S. 16; 29, S. 8).
3.3
Der nunmehr angefochtenen Verfügung vom 12. Februar 2015 
(AB 55) liegen insbesondere folgende Berichte zu Grunde:
3.3.1
Infolge zunehmender lumbaler Beschwerden mit Abstrahlung in das 
linke Bein bzw. den linken Kniegelenksbereich (vgl. AB 50, S. 12 f., 16 ff., 
28 f.) unterzog sich der Beschwerdeführer am 14. Januar 2014 einer Band-
scheibenoperation in der Klinik E.________, wo er vom 13. bis 18. Januar 
2014 hospitalisiert war (vgl. AB 50, S. 8 ff.). Im Austrittsbericht vom 18. Ja-
nuar 2014 wurde ein lumbales nach links ausstrahlendes Schmerzsyndrom 
und ein Diabetes mellitus Typ I diagnostiziert (AB 50, S. 8). Für die folgen-
den sechs Wochen attestierten die Ärzte eine Arbeitsunfähigkeit von 100% 
(AB 50, S. 9).
Im Bericht vom 26. Februar 2014 diagnostizierte der Operateur PD 
Dr. med. F.________, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumato-
logie des Bewegungsapparates, Zentrum G.________, einen Status sechs 
Wochen nach Re-Dekompression L3/4 links sowie TLIF-Stabilisation L3/4 
(AB 50, S. 2). Er attestierte eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit bis Mitte April 
2014 (AB 50, S. 3). 
Im August 2014 verlängerte PD Dr. med. F.________ den Attest einer 
100%-igen Arbeitsunfähigkeit bis am 30. September 2014 (AB 50, S. 1; 
Beschwerdebeilage [BB] 3, S. 2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Juni 2015, IV/15/250, Seite 8
3.3.2
Die Ärzte der Klinik E.________ diagnostizierten im Bericht vom 
26. September 2014 dorsale Handgelenksschmerzen bei veralteter Abriss-
fraktur nach konservativer Therapie einer Capitatum Trapezoideum-Fraktur 
2008 (BB 4, S. 1).
3.3.3
Im Bericht vom 25. November 2014 diagnostizierte die RAD-Ärztin 
Dr. med. H.________, Fachärztin für Orthopädische Chirurgie und Trauma-
tologie des Bewegungsapparates, mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähig-
keit einen Status nach Re-Dekompression L3/4 sowie TLIF-Stabilisation 
L3/4 (AB 53, S. 7). Der Beschwerdeführer sei wegen einer Diskushernie 
der Etage L3/4 am 1. April 2007 und bei Rezidiv am 14. Januar 2014 er-
folgreich operiert worden. Eine körperliche Tätigkeit wie die zuletzt aus-
geübte Arbeit in einer … sei aus medizinischer Sicht auf Dauer bereits seit 
der bidisziplinären Begutachtung im Jahr 2009 nicht mehr möglich. In einer 
angepassten Tätigkeit sei jedoch medizinisch-theoretisch seit April 2014 
eine 100%-ige Arbeitsfähigkeit denkbar. Es seien mit dem neuen Gesuch 
vom 23. September 2014 keine Befunde eingereicht worden, die eine Inva-
lidität auf Dauer begründen würden (AB 53, S. 8).
3.3.4
Dr. med. I.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin FMH, 
bei welchem der Beschwerdeführer seit dem 1. Oktober 2014 in Behand-
lung ist, attestierte im ärztlichen Zeugnis vom 23. Dezember 2014 eine 
100%-ige Arbeitsunfähigkeit vom 1. Oktober 2014 bis 31. März 2015 
(BB 2).
3.4
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (SVR 2010 IV Nr. 58 S. 178 E. 3.1; AHI 2001 S. 113 E. 3a).
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht 
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 


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beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizi-
nischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa-
tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlag-
gebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft ei-
nes Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag 
gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen 
Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 
E. 3a S. 352).
3.5
Aus den oben genannten medizinischen Unterlagen ergibt sich, 
dass im Rahmen der Neuanmeldung keine Veränderung in den tatsächli-
chen Verhältnissen glaubhaft gemacht wurde. Die RAD-Ärztin Dr. med. 
H.________ führte im Bericht vom 25. November 2014 schlüssig und 
nachvollziehbar aus, dass sich der Beschwerdeführer am 14. Januar 2014 
einer Bandscheibenoperation unterzogen hat, diese jedoch keine langan-
dauernde Invalidität (vgl. Art. 28 Abs. 1 IVG) zu begründen vermag. In einer 
angepassten, wechselbelastenden, vorwiegend sitzenden Tätigkeit, ohne 
Heben und Tragen von mittelschweren und schweren Lasten, ohne 
Zwangshaltungen wie häufiges Bücken, Knien oder Kauern, ohne Umwelt-
einflüsse wie Zugluft, Kälte oder Nässe, ohne vorwiegende Überkopfarbeit 
und Handeinsatz über Brusthöhe, ohne absturzgefährdetes Arbeiten und 
Steigen auf Gerüste, Leitern und Dächer, ohne repetitive Rumpfrotation im 
Sitzen/Stehen und ohne ständiges Begehen von Treppen, ist der Be-
schwerdeführer - gestützt auf die Beurteilung von PD Dr. med. F.________ 
- (wieder) voll arbeitsfähig (AB 53, S. 8). Der Operateur attestierte im Au-
gust 2014 bzw. rund sieben Monate nach dem operativen Eingriff aufgrund 
des positiven Verlaufs eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit bis am 30. Sep-
tember 2014 (AB 50, S. 1; BB 3, S. 2). In Anbetracht des frühest möglichen 
Rentenbeginns im April 2015 (vgl. AB 47 und Art. 29 Abs. 1 IVG) entsteht 
folglich kein Rentenanspruch, da der Beschwerdeführer in diesem Zeit-
punkt bereits wieder voll arbeitsfähig ist.
Die im Bericht der Ärzte der Klinik E.________ vom 26. September 2014 
genannte Handgelenksproblematik (BB 4, S. 1) stellt keine wesentliche 
(gesundheitliche) Veränderung seit der Verfügung vom 28. Oktober 2009 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Juni 2015, IV/15/250, Seite 10
(AB 38) dar. Die Handgelenksbeschwerden waren bereits Dr. med. 
C.________ anlässlich ihres Gutachtens vom 15. August 2009 bekannt und 
wurden im Zumutbarkeitsprofil der Gutachterin - wie auch im (unveränder-
ten) Zumutbarkeitsprofil der RAD-Ärztin (AB 53, S. 8) - berücksichtigt 
(AB 27, S. 11, 15). Die Ärzte der Klinik E.________ haben denn auch keine 
Arbeitsunfähigkeit attestiert. Das ärztliche Zeugnis von Dr. med. 
I.________ vom 23. Dezember 2014, worin dem Beschwerdeführer vom 
1. Oktober 2014 bis am 31. März 2015 eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit 
attestiert wird (BB 2), vermag ebenfalls nichts zu ändern. Der (offensicht-
lich) neue Hausarzt stellte weder eine Diagnose, noch führte er eine an-
derweitige Begründung für die Arbeitsunfähigkeit - in einer angepassten 
Tätigkeit - an. Kommt hinzu, dass selbst eine Erwerbsunfähigkeit bis Ende 
März 2015 keinen Rentenanspruch begründen würde (vgl. Art. 29 Abs. 1 
IVG).
3.6
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerdegegnerin auf die Neuan-
meldung vom 13. Oktober 2014 (AB 47) zu Recht nicht eingetreten, wes-
halb die angefochtene Verfügung vom 12. Februar 2015 (AB 55) nicht zu 
beanstanden und die Beschwerde daher abzuweisen ist.
4.
4.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 
Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 
E. 6.1).
Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist mit der Bestätigung des Sozi-
alhilfebezuges seit dem 1. Juli 2014 durch die Sozialdienste J.________ 
(BB 5) ausgewiesen. Des Weiteren kann das Verfahren nicht von vornher-
ein als aussichtslos bezeichnet werden. Dem Beschwerdeführer ist somit 
die unentgeltliche Rechtspflege hinsichtlich der Verfahrenskosten zu ge-
währen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Juni 2015, IV/15/250, Seite 11
4.2
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-- festzulegen. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdefüh-
rer die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 700.--, zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechts-
pflege wird der Beschwerdeführer - unter Vorbehalt der Nachzahlungs-
pflicht gemäss Art. 123 der schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) - jedoch von der Zahlungspflicht befreit 
(Art. 113 VRPG).
4.3
Bei vorliegendem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege wird 
der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht 
gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht befreit.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Juni 2015, IV/15/250, Seite 12
5. Zu eröffnen (R):
- A.________
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.