be_verwaltungsgericht · 200 2015 770 · 2015-07-02 · de

Verfügung vom 2. Juli 2015

200 15 770 IV
KNB/ZID/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 20. September 2016
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Zimmermann
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 2. Juli 2015
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Sept. 2016, IV/15/770, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1957 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherte bzw. Beschwer-
deführerin) meldete sich erstmals im Oktober 2007 unter Hinweis auf Ar-
throse und Zucker bei der IV-Stelle Bern (nachfolgend: IVB bzw. Be-
schwerdegegnerin) zum Leistungsbezug an (Akten der IVB, Antwortbeilage 
[AB] 2). Dieses Gesuch wurde mit Verfügung vom 13. Februar 2009 
(AB 20) mangels Invalidität abgewiesen. Es folgten über die Jahre insge-
samt vier weitere Anmeldungen, auf die allesamt in Ermangelung einer 
wesentlichen Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse nicht eingetreten 
wurde (AB 38, 48, 61, 75). All diese Verfügungen blieben unangefochten.
B.
Mit Verweis auf einen Bericht ihres Hausarztes vom 14. Januar 2015 liess 
die Versicherte am 3. Februar 2015 erneut ein Leistungsbegehren stellen 
(AB 76). Nach Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD; 
AB 81 f.) stellte die IVB mit Vorbescheid vom 17. März 2015 (AB 83) ein 
Nichteintreten auf die Neuanmeldung in Aussicht. Auf Einwand (AB 85) hin 
verfügte die IVB am 2. Juli 2015 ihrem Vorbescheid entsprechend Nichtein-
treten auf das neue Leistungsbegehren (AB 89).
C.
Hiergegen 
erhob 
die 
Versicherte, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwalt 
B.________, am 4. September 2015 Beschwerde und beantragte, unter 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei auf das Leistungsbegehren 
vom 4. Februar 2015 (AB 76) einzutreten und ihr sei eine Invalidenrente 
auszurichten, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vor-
instanz zurückzuweisen mit der Weisung, dass auf dieses Leistungsbegeh-
ren einzutreten und die Ausrichtung einer Invalidenrente zu prüfen sei, un-
ter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Für den Fall, dass das angerufene 
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Gericht die Sache nicht zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin 
zurückweisen und über den Antrag auf Ausrichtung einer Rente entschei-
den wolle, wurde in einem Verfahrensantrag beantragt, ein unabhängiges 
medizinisches Gutachten über den gesundheitlichen Zustand der Be-
schwerdeführerin und deren Anspruch auf eine Invalidenrente in Auftrag zu 
geben. Gleichzeitig stellte die Beschwerdeführerin ein Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege für das kantonale Beschwerdeverfahren.
Mit Beschwerdeantwort vom 14. Oktober 2015 beantragte die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde. Bei dieser Gelegenheit reichte 
sie zwei RAD-Berichte vom 4. März 2015 (in den Verfahrensakten bzw. 
AB 81 f.) ein.
Aufforderungsgemäss reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 
am 27. November 2015 seine Kostennote ein.
Unaufgefordert liess die Beschwerdeführerin am 25. Februar 2016 eine 
Stellungnahme ihres Hausarztes vom 25. Januar 2016 (Akten der Be-
schwerdeführerin, Beschwerdebeilage [BB] 3) einreichen.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
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zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist die Verfügung vom 2. Juli 2015 (AB 89), mit welcher 
die Beschwerdegegnerin auf das Neuanmeldungsgesuch vom 3. Februar 
2015 (AB 76) nicht eingetreten ist, weil sie eine erhebliche Veränderung in 
den tatsächlichen Verhältnissen als nicht glaubhaft ausgewiesen erachtete. 
Der Streitgegenstand wird in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege 
durch das Anfechtungsobjekt bestimmt, weshalb im vorliegenden Verfahren 
einzig zu prüfen ist, ob es glaubhaft ist, dass sich seit der letzten materiel-
len Beurteilung des Rentenanspruchs die tatsächlichen Verhältnisse we-
sentlich verändert haben. Demgemäss ist auf die Beschwerde insoweit 
nicht einzutreten, als damit eine materielle Beurteilung des Rentenan-
spruchs beantragt wird (BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164).
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen 
(Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
Die Beschwerdeführerin macht vorab eine Verletzung des rechtlichen 
Gehörs bzw. eine Verletzung der Begründungs- und Substanziierungs-
pflicht in der angefochtenen Verfügung (AB 89) geltend. Sie beanstandet, 
im Vorbescheid vom 17. März 2015 (AB 83) seien die Stellungnahmen des 
RAD vom 4. März 2015 (AB 81 f.) nicht erwähnt worden und sie habe vor 
Verfügungserlass keine Kenntnis davon gehabt, weshalb sie sich dazu 
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nicht habe äussern können (Beschwerde, S. 5). Nach Ansicht der Be-
schwerdegegnerin würden die Ausführungen des RAD eine blosse Ent-
scheidungshilfe darstellen, weshalb durch deren Zurückhaltung eine Ver-
letzung des rechtlichen Gehörs eher fraglich sei (Beschwerdeantwort, S. 3).
2.1
Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-
seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Verfah-
rensbeteiligten beim Erlass von Verfügungen dar, die ihre Rechtsstellung 
betreffen. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor 
Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu 
äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu neh-
men, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhe-
bung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum 
Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu 
beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1 S. 371; SVR 2014 UV Nr. 32 S. 108 
E. 5.1).
Die Verfügungen sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien 
nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 ATSG). Die Begründungspflicht ist 
wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne 
von Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101). Sie soll verhindern, 
dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und den Be-
troffenen ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzu-
fechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die betroffene Person als auch 
die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild 
machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegun-
gen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf 
welche sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie 
sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtli-
chen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für 
den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 136 I 229 
E. 5.2 S. 236, 124 V 180 E. 1a S. 181). Der Mangel der ungenügenden 
Begründung eines Entscheides ist heilbar, wenn die beschwerdeführende 
Partei Gelegenheit erhält, zu den in der Vernehmlassung der unteren In-
stanz enthaltenen Motiven in einer Beschwerdeergänzung Stellung zu 
nehmen und ihr dadurch kein Nachteil erwächst (BGE 107 Ia 1 E. 1 S. 2).
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2.2
Die Beschwerdegegnerin hat in ihrer Verfügung vom 2. Juli 2015 
(AB 89) auf die Stellungnahmen des RAD vom 4. März 2015 (AB 81 f.) 
verwiesen. Dass sie diese Stellungnahmen weder dem Vorbescheid noch 
der Verfügung beilegte, stellt an sich eine Verletzung des rechtlichen 
Gehörs dar, zumal sie in der angefochtenen Verfügung darauf Bezug 
nimmt. Auch wenn die Beschwerdeführerin von der Möglichkeit nicht Ge-
brauch gemacht hat, die explizit erwähnten RAD-Berichte (nachträglich) 
einzuverlangen, hat sie sich in der Beschwerde mit den Argumenten der 
Beschwerdegegnerin ausführlich und sachbezogen auseinandergesetzt. 
Nach Eingang der Beschwerdeantwort hätte sie sich (auch ohne entspre-
chende Aufforderung hierzu) nochmals zu den Motiven der Beschwerde-
gegnerin äussern können, beispielswiese bei Einreichung der Kostennote 
am 27. November 2015 oder im Rahmen ihrer unaufgeforderten Eingabe 
vom 25. Februar 2016. Da eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
zum Zwecke der Gewährung des rechtlichen Gehörs bloss zu einem forma-
listischen Leerlauf führen würde (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197; SVR 
2013 IV Nr. 26 S. 76 E. 4.2), wäre davon ohnehin abzusehen. Nachdem die 
Beschwerdeführerin die Möglichkeit hatte, sich im vorliegenden Verfahren 
vor dem Verwaltungsgericht zu äussern, welches sowohl den Sachverhalt 
wie die Rechtslage frei überprüfen kann, trat vorliegend eine Heilung der 
anfänglichen Gehörsverletzung ein (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197, 
126 V 130 E. 2b S. 132; SVR 2013 IV Nr. 26 S. 76 E. 4.2). Wie es sich 
konkret mit den beschwerdeführerischen Einwendungen verhält, ist im 
Rahmen der nachfolgenden materiellen Beurteilung der Sach- und Rechts-
lage zu prüfen.
3.
3.1
Wurde eine Rente wegen eines fehlenden oder zu geringen Invali-
ditätsgrades bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur 
geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad 
der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 
(Art. 87 Abs. 2 und 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 
17. Januar 
1961 
[IVV; 
SR 831.201]). 
Erheblich 
ist 
eine 
Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Sept. 2016, IV/15/770, Seite 7
auf eine Invalidenrente (oder deren Erhöhung) sei begründet, falls sich die 
geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (SVR 2014 IV 
Nr. 33 S. 121 E. 2). Diese Eintretensvoraussetzung soll verhindern, dass 
sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher be-
gründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Renten-
gesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 S. 112).
3.2
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur 
Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt 
glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere 
Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu 
berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon 
längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung 
höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein 
gewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter grundsätzlich zu re-
spektieren hat. Die Behandlung der Eintretensfrage durch die Verwaltung 
ist deshalb vom Gericht nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist 
(BGE 109 V 108 E. 2b S. 114).
3.3
Die versicherte Person muss mit der Neuanmeldung (oder dem Re-
visionsgesuch) die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen. 
Der Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht von Amtes wegen für 
die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 
zu sorgen hat, spielt insoweit nicht. Wird in der Neuanmeldung (oder dem 
Revisionsgesuch) kein Eintretenstatbestand geltend gemacht, sondern 
bloss auf ergänzende Beweismittel, insbesondere Arztberichte, hingewie-
sen, die noch beigebracht würden oder von der Verwaltung beizuziehen 
seien, ist der versicherten Person eine angemessene Frist zur Einreichung 
der Beweismittel anzusetzen. Diese Massnahme setzt voraus, dass die 
ergänzenden Beweisvorkehren geeignet sind, den entsprechenden Beweis 
zu erbringen. Sie ist mit der Androhung zu verbinden, dass ansonsten ge-
gebenenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei. Ergeht eine Nichteintre-
tensverfügung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, das diesen Erfor-
dernissen betreffend Fristansetzung und Androhung der Säumnisfolgen 
genügt, legen die Gerichte ihrer beschwerdeweisen Überprüfung den 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Sept. 2016, IV/15/770, Seite 8
Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Verwaltung bot (BGE 130 V 64 
E. 5.2.5 S. 69).
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte Anforde-
rungen an den Beweis verbunden; der Sachverhalt muss also nicht nach 
dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Grad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit erstellt sein. Es genügt, dass für den geltend gemach-
ten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte 
bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei 
eingehender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsdarstellung 
nicht erstellen lassen. Grundsätzlich unterliegt das Glaubhaftmachen weni-
ger strengen Anforderungen als im Zivilprozessrecht. Dort muss – im Ge-
gensatz zum vollen Beweis – das Gericht von der Richtigkeit der behaupte-
ten Sachdarstellung immerhin überzeugt sein, wenn auch nicht vollständig 
und unter Ausschluss jeden Zweifels (SVR 2014 IV Nr. 33 S. 121 E. 2).
4.
4.1
Zu beurteilen ist im vorliegenden Verfahren, ob die Beschwerdefüh-
rerin glaubhaft gemacht hat, dass sich der Sachverhalt in der Zeit zwischen 
dem Erlass der ablehnenden Verfügung vom 13. Februar 2009 (AB 20) und 
dem Erlass der angefochtenen Verfügung vom 2. Juli 2015 (AB 89) verän-
dert hat (vgl. E. 3.1 hiervor). 
4.2
In medizinischer Hinsicht stützte sich die Verfügung vom 13. Febru-
ar 2009 (AB 20) im Wesentlichen auf folgende Unterlagen:
4.2.1
Der Hausarzt Dr. med. C.________, Facharzt für Allgemeine Innere 
Medizin FMH, diagnostizierte im Bericht vom 7. Januar 2008 (AB 9) mit 
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine fortgeschrittene Gonarthrose bzw. 
Polyarthrose, einen Diabetes mellitus und eine morbide Adipositas, sowie 
ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine Hypertonie und einen Status 
nach paroxysmaler Tachycardie (S. 1 lit. A). Aufgrund der Gonarthrose 
schrieb er die Beschwerdeführerin ab 6. Juni 2006 voll arbeitsunfähig (S. 1 
lit. B): Die Gehfähigkeit sei auf wenige Meter reduziert, für längere Strecken 
benötige sie einen Stock; Stehdauer 5 - 10 Minuten; Knien sei nicht mög-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Sept. 2016, IV/15/770, Seite 9
lich; es bestünden Anlaufprobleme nach dem Sitzen, z.T. gar Blockaden; 
allgemein zeige sich eine raschere Ermüdbarkeit. Die bisherige Erwerbs-
tätigkeit sei nicht mehr möglich; eine sitzende Tätigkeit sei 2 - 4 Stunden 
pro Tag möglich (S. 2 lit. D). Die Prognose erweise sich als schlecht; ge-
plant sei eine Knie-Totalprothese (S. 4).
Mit weiterem Bericht vom 29. Mai 2008 machte der Hausarzt bei den be-
kannten Diagnosen einen verschlechterten Gesundheitszustand aufgrund 
zunehmender Immobilität wegen der Knieschmerzen und aufgrund der dia-
betischen Stoffwechsellage geltend (AB 13/1 Ziff. 3). Die Beschwerdeführe-
rin sei nur noch an Stöcken gehfähig und zum Stehen müsse sie sich ab-
stützen (AB 12/2 Ziff. 1). Die Prognose sei schlecht, zumal die Beschwer-
deführerin die Knieoperation abgelehnt habe (AB 13/1 Ziff. 7 und 13/2 
Ziff. 5).
4.2.2
Dr. med. D.________, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und 
Traumatologie des Bewegungsapparates FMH des Regionalspitals Em-
mental, diagnostizierte im Bericht vom 14. April 2008 (AB 12) mit Auswir-
kung auf die Arbeitsfähigkeit eine aktivierte Gonarthrose im rechten Knie 
bei Zustand nach medialer Meniskektomie (Juni 2006; vgl. AB 12/5 ff.) und 
ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine Adipositas und einen Diabe-
tes mellitus (S. 1 lit. A). Mit einem Fortschreiten der Arthrose sei zu rech-
nen (S. 4).
4.2.3
Der RAD-Arzt Dr. med. E.________, Facharzt für Orthopädische 
Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates FMH, untersuchte 
die Beschwerdeführerin am 2. Juli 2008 und diagnostizierte im entspre-
chenden Bericht vom 16. September 2008 (AB 16) mit Auswirkung auf die 
Arbeitsfähigkeit eine fortgeschrittene Pangonarthrose rechts, einen Status 
nach arthroskopischer Teilmeniskektomie medial im Juni 2006, einen Ver-
dacht auf eine beginnende Varusgonarthrose links, sodann eine Adipositas 
permagna und schliesslich eine ausgeprägte Dekonditionierung, sowie oh-
ne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine arterielle Hypertonie, einen 
Diabetes mellitus, eine Dyslipidämie und einen Status nach paroxysmaler 
Tachykardie 2001. Die Beschwerdeführerin leide unter einer fortgeschritte-
nen Arthrose des rechten Knies mit entsprechenden Beschwerden und 
Einschränkungen. Diese seien medizinisch begründet und aufgrund der 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Sept. 2016, IV/15/770, Seite 10
dokumentierten Befunde nachvollziehbar. Die Arbeit als … sei seit dem 
6. Juni 2006 nicht mehr möglich und zumutbar. Der Gesundheitszustand 
könne mit medizinischen Massnahmen – der Implantation einer Knie-
Totalprothese – mit grosser Wahrscheinlichkeit verbessert werden. Bei 
bereits etablierter Bewegungseinschränkung sei es jedoch mehr als frag-
lich, ob sich damit die Arbeitsfähigkeit im angestammten Beruf verbessern 
lassen würde. Daneben sei die Beschwerdeführerin sicher auch durch die 
massive Adipositas und ausgeprägte Dekonditionierung limitiert. Da sie in 
Ruhe und beim Sitzen eigenen Angaben zufolge keine wesentlichen 
Schmerzen habe, sei eine angepasste Tätigkeit im Sitzen prinzipiell zumin-
dest halbtags zumutbar. Da gemäss Hausarzt auch eine reduzierte Belast-
barkeit der oberen Extremitäten bestehe (die allerdings anlässlich der Un-
tersuchung nicht geltend gemacht worden sei), müsse allenfalls von einer 
Leistungsminderung von 10 - 15% ausgegangen werden. Wahrscheinlich 
seien Überkopfarbeiten nicht zumutbar. Längere Gehstrecken, längeres 
Stehen, Treppensteigen und Tragen von Lasten seien nicht möglich; Ge-
wichte bis 5 kg könnten im unteren Bewegungssegment der Schulter be-
wegt werden.
4.3
Die folgenden Arztberichte führten zum Nichteintreten auf die Neu-
anmeldungen vom 24. November 2010 (AB 25/1), 25. November 2011 
(AB 39/1 f.), 11. Februar 2013 (AB 49/1) und 20. Januar 2014 (AB 64) 
gemäss Verfügungen vom 7. Oktober 2011 (AB 38), 4. Juni 2012 (AB 48), 
10. September 2013 (AB 61) und 10. Juli 2014 (AB 75):
4.3.1
Nachdem der Hausarzt am 17. November 2010 die fortgeschrittene 
Arthrose als invalidisierend bezeichnete und gleichzeitig auf einen insulin-
pflichtigen Diabetes mellitus hinwies (AB 25/2), verneinte der RAD-Arzt Dr. 
med. E.________ mit Bericht vom 3. Dezember 2010 (AB 27) eine Ver-
schlechterung des Gesundheitszustandes mit dem Hinweis, dass die Situa-
tion bezüglich der beidseitigen Kniegelenksproblematik bereits 2008 deso-
lat gewesen sei (Einschränkung der Gehstrecke auf wenige Meter und 
stark eingeschränkte Kniegelenksbeweglichkeit), sodass im Vergleich dazu 
eine Verschlechterung aus orthopädischer Sicht praktisch nicht mehr mög-
lich sei.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Sept. 2016, IV/15/770, Seite 11
4.3.2
Hierauf machte die Beschwerdeführerin eine Zunahme der Herzbe-
schwerden geltend (Hospitalisation Ende Oktober 2010 u.a. aufgrund einer 
supraventrikulären Schmalkomplextachykardie und hyperintensiver Kardio-
pathie; AB 31). Der RAD-Arzt Dr. med. F.________, Facharzt für Allgemei-
ne Innere Medizin FMH, wies im Bericht vom 14. Februar 2011 (AB 32/2 f.) 
darauf hin, dass es sich im Grunde genommen um die Problematik einer 
Malcompliance von Seiten der Beschwerdeführerin gehandelt habe; sie 
habe sich offensichtlich nicht an die verordnete Medikation gehalten, was 
zu einer Entgleisung ihres Diabetes mellitus und ihrer arteriellen Hypertonie 
geführt habe. Es sei durchaus vorstellbar, dass unter adäquater Behand-
lung sowohl der arteriellen Hypertonie wie auch des Diabetes mellitus und 
der supraventrikulären Tachykardie die Beschwerdeführerin durchaus im 
Stande wäre, das orthopädischerseits vorgegebene Zumutbarkeitsprofil 
(vgl. E. 4.2.3 hiervor) zu erfüllen. Der RAD-Arzt Dr. med. E.________ er-
gänzte im Bericht vom 14. Juni 2011 (AB 37/3), die Beschwerdeführerin sei 
seit der Hospitalisation Ende Oktober 2010 kardial kompensiert und der 
Hausarzt schätze die kardiale Problematik so ein, dass keine weiteren Ab-
klärungen angezeigt seien.
4.3.3
Aufgrund entsprechender Indikation (AB 39/12 f.) erfolgte am 
15. Juni 2011 die Implantation einer Knie-Totalprothese rechts (AB 39/10 f.) 
mit anschliessender Hospitalisation und Rehabilitation (AB 39/4 ff.). 
Gemäss Bericht des Hausarztes vom 25. Oktober 2011 (AB 39/3; vgl. auch 
AB 45/3) habe die Beschwerdeführerin zudem wegen einer supraventri-
kulären Tachykardie stationär konvertiert werden müssen und die Einstel-
lung des insulinpflichtigen Diabetes mellitus sei problematisch. Gemäss 
RAD-Arzt Dr. med. E.________ (Bericht vom 27. März 2012; AB 41/3 ff.; 
vgl. auch AB 47) ist aus dem postoperativen Verlauf nach der Knie-
Totalprothese rechts vom 15. Juni 2011 im Vergleich zum Vorstand 2008 
eine deutliche Verbesserung der Schmerzsymptomatik und damit auch der 
Gehstrecke/Gehfähigkeit ausgewiesen. Auch aus internistischer Sicht 
schloss der RAD-Arzt Dr. med. F.________ im Bericht vom 6. Dezember 
2011 (AB 40/2 unten) auf eine Zustandsverbesserung; im Oktober 2010 sei 
im Spital … die supraventrikuläre Tachykardie nachhaltig in den Normal-
rhythmus überführt worden und die Beschwerdeführerin sei anlässlich der 
Rehabilitationsbehandlung infolge Implantation einer Knieendoprothese 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Sept. 2016, IV/15/770, Seite 12
denn auch in einem kardial suffizienten Zustand gewesen. Das Hauptpro-
blem sei vermutlich, dass die Rehabilitation durch die Adipositas und die 
körperliche Dekonditionierung erschwert sei.
4.3.4
Am 15. März 2013 erfolgte eine elektrophysiologische Untersu-
chung mit Ablation (AB 52 f.). Dazu führte der RAD-Arzt Dr. med. 
F.________ im Bericht vom 13. Juni 2013 (AB 54/2 unten) aus, nach er-
folgreicher Ablation würden meist keine Tachykardieanfälle mehr auftreten, 
sodass die AV-Knoten-Reentry-Tachykardie zu keiner bleibenden Ein-
schränkung der Arbeitsfähigkeit geführt habe.
4.3.5
Mit Zeugnis vom 28. Januar 2014 (AB 69/2) bestätigte der Hausarzt 
eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes. Infolge einer deutlichen 
Progredienz der Gonarthrose mit Instabilität des Gelenkes sei es in letzter 
Zeit verschiedentlich zu Sturzereignissen gekommen. Die Mobilität habe 
sich weiter verschlechtert; die Beschwerdeführerin sei an zwei Stöcken nur 
knapp mobilisierbar und sturzgefährdet.
4.4
Bis zum Erlass der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 2. Juli 
2015 (AB 89) ergingen im Wesentlichen die folgenden weiteren Arztberich-
te:
4.4.1
Mit Bericht vom 14. Januar 2015 (AB 76/3) bestätigte der Hausarzt 
eine relevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Be-
schwerdeführerin in den letzten sechs Monaten. Die Gonarthrose habe sich 
dem natürlichen Verlauf des Leidens entsprechend verschlimmert. 2011 sei 
rechts eine Kniegelenksprothese eingesetzt worden. Die Mobilität habe 
sich nun wegen zunehmenden Beschwerden im linken Knie weiter ver-
schlechtert. Seit dem Sommer 2014 sei sie selbst mit zwei Stöcken nur 
knapp mobil und bei vielen Verrichtungen und Besorgungen auf die Unter-
stützung der Familie angewiesen. Der Diabetes habe sich verschlechtert. 
Die Therapie erweise sich als schwierig und es komme immer wieder zu 
Stoffwechselentgleisungen, letztmals im August 2014. Die Leistungsfähig-
keit werde zusätzlich durch die koronare Herzkrankheit beeinträchtigt.
4.4.2
Hierzu hielt RAD-Arzt Dr. med. E.________ im Bericht vom 4. März 
2015 (AB 81/3 f.) fest, dass die Gehfähigkeit der Beschwerdeführerin be-
reits seit Anfang 2008 auf wenige Meter beschränkt sei und dass die Mobi-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Sept. 2016, IV/15/770, Seite 13
lität in erster Linie durch die ausgeprägte Adipositas und Dekonditionierung 
erschwert sei. Da sich letztere durch medizinische Massnahmen behandeln 
liessen, seien sie aber nicht IV-relevant. Ausserdem lasse sich die linkssei-
tige Gonarthrose durch die Implantation einer Knieprothese behandeln; der 
Eingriff könne der Beschwerdeführerin im Rahmen der Schadenminderung 
zugemutet werden.
4.4.3
Gemäss Bericht der RAD-Ärztin med. pract. G.________, Fachärz-
tin für Allgemeine Medizin, vom 4. März 2015 (AB 82) ist auch eine Ver-
schlechterung aus internistischer Sicht nicht ausgewiesen. Unter adäquater 
Behandlung des Diabetes mellitus mit Übernahme von Eigenverantwortung 
seitens der Beschwerdeführerin im Sinne einer Medikamentencompliance 
und bei seit Mai 2013 unveränderten kardiologischen Befunden sei ihr die 
Erfüllung des Leistungsprofils (vgl. E. 4.2.3 hiervor) zumutbar.
4.4.4
Gemäss am 3. April 2015 verfasster, anscheinend aber erst im vor-
liegenden Gerichtsverfahren eingereichter Stellungnahme des Hausarztes 
(BB 2; vgl. AB 91/21) seien die Leiden, welche bei der Beschwerdeführerin 
initial zur Arbeitsunfähigkeit und nun zur Invalidität geführt hätten, natur-
gemäss progredient. Das würden auch die Eingriffe, denen sich die Be-
schwerdeführerin in den vergangenen vier Jahren habe unterziehen müs-
sen, zeigen. Die relevanten Diagnosen seien: invalidisierende Gonarthrose 
beidseits bei Status nach Knie-TP rechts 2011, chronisches, lumboradi-
kuläres Schmerzsyndrom bei fortgeschrittenen degenerativen Veränderun-
gen der LWS, koronare und hypertensive Kardiopathie mit rezidivierenden 
Tachykardien bei Status nach Katheterablatio, insulinpflichtiger Diabetes 
mellitus und morbide Adipositas. Die Beschwerdeführerin sei nicht nur be-
hindert, sondern auch chronisch krank. Sie sei an Stöcken knapp und nur 
für kurze Strecken gehfähig. Im Alltag sei sie auf Hilfe angewiesen. Ohne 
die Unterstützung der Angehörigen müsste sie wohl in einer Pflegeinstituti-
on untergebracht werden.
Mit nachgereichter Stellungnahme vom 25. Januar 2015 (BB 3) präzisierte 
der Hausarzt, die Beschwerdeführerin sei aufgrund ihres Gesundheitszu-
standes seit dem Sommer 2016 (richtig wohl: 2015) auf die Betreuung 
durch die Spitex (zwei- bis dreimal täglich) angewiesen. Es verstehe sich 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Sept. 2016, IV/15/770, Seite 14
von selbst, dass unter diesen Umständen vollständige Arbeitsunfähigkeit 
bestehe und eine Neubeurteilung Sinn mache.
4.5
Unter Berücksichtigung dessen, dass die letzte materielle Beurtei-
lung (vgl. E. 4.2 hiervor) nunmehr doch schon über sechs Jahre zurückliegt 
(vgl. E. 3.2 hiervor) und der Hausarzt explizit auf "naturgemäss progredien-
te Leiden" (BB 2, ähnlich schon früher AB 76/3) hinweist, ist eine Ver-
schlechterung des Gesundheitszustands mit möglichen Auswirkungen auf 
den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin im Sinne von Erwägung 3.3 
hiervor zumindest glaubhaft gemacht. Zwar ist im Rahmen der diversen 
vorangehenden Neuanmeldungen nie auf die Einschätzungen des Haus-
arztes abgestellt worden, zumal dieser schon bald eine volle Arbeitsun-
fähigkeit attestierte bzw. eine berufliche Tätigkeit als völlig illusorisch be-
zeichnete (vgl. E. 4.3.1 ff. hiervor). Eine Progredienz der linksseitigen Knie-
beschwerden wird indessen auch vom RAD-Arzt Dr. med. E.________ 
nicht ausgeschlossen, doch erachtet er die dafür verantwortliche Gonar-
throse als behandelbar (Implantation einer Knieprothese; AB 81/3), auch 
wenn er in Bezug auf die prothetische Versorgung des linken Knies noch 
im März 2012 auf erhebliche Kontraindikationen wie Übergewicht, Diabetes 
mellitus und die kardiale Situation hinwies (AB 41/4). Schliesslich nimmt 
der Hausarzt nunmehr Bezug auf die letzte Nichteintretensverfügung vom 
10. Juli 2014 (AB 75) und macht explizit eine seither eingetretene Ver-
schlechterung geltend, dies auch in Bezug auf den Diabetes (AB 76/3). 
4.6
Insgesamt liegen Anhaltpunkte vor, die für die geltend gemachte 
Verschlechterung des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin spre-
chen. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen und die Sache zu weiteren 
Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Für eine absch-
liessende materielle Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen vermögen 
die Berichte des Hausarztes und die Aktenbeurteilungen der RAD-Ärzte 
nicht zu genügen (vgl. RKUV 2006 U 578 S. 175 E. 3.4, 1988 U 56 S. 371 
E. 5b). Die Beschwerdegegnerin wird durch Fachärzte des RAD oder eine 
externe Begutachtung den Vergleichszustand umfassend zu erheben und 
anschliessend über das Leistungsgesuch materiell zu entscheiden haben.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Sept. 2016, IV/15/770, Seite 15
5.
5.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen. 
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4). 
5.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Diese wird vom Versicherungsgericht festgesetzt 
und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache 
und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g ATSG).
Mit Kostennote vom 27. November 2015 macht Rechtsanwalt B.________ 
ein Honorar von Fr. 2'375.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 48.40 und Mehr-
wertsteuer von Fr. 193.85 (8% auf Fr. 2'423.40), total Fr. 2'617.25, geltend, 
was zu keinen Beanstandungen Anlass gibt. Die der Beschwerdeführerin 
von der Beschwerdegegnerin zu bezahlende Parteientschädigung ist damit 
auf Fr. 2'617.25 (inkl. Auslagen und MWSt.) festzusetzen.
5.3
Da der Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten auferlegt und 
die Parteikosten ersetzt werden, ist sein Rechtsschutzinteresse an der Be-
urteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege dahingefallen. Ent-
sprechend ist das Verfahren um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege 
als gegenstandslos geworden vom Protokoll abzuschreiben (MERKLI/ 
AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 39 
N. 1).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Sept. 2016, IV/15/770, Seite 16
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird – soweit darauf einzutreten ist – 
die angefochtene Verfügung der IV-Stelle Bern vom 2. Juli 2015 aufge-
hoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, 
damit sie auf die Neuanmeldung eintrete und nach Vornahme der Ab-
klärungen im Sinne der Erwägungen neu verfüge.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 2'617.25 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu er-
setzen.
4.
Das Verfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
und Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt 
wird als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abge-
schrieben.
5. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin (samt einge-
reichten Akten)
- IV-Stelle Bern (samt eingereichten Akten und samt Eingabe der Be-
schwerdeführerin vom 25. Februar 2016)
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.