be_verwaltungsgericht · 100 2013 300 · 2013-07-29 · de

Verkehrsbeschränkung - Fahrverbot Tellstrasse - Beschwerderecht (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 29. Juli 2013 - vbv 76/2013) | Verkehr

100.2013.300U
STE/COZ/LIR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 28. Januar 2014
Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiberin Conrad
A.________, Verein
handelnd durch die statutarischen Organe, p.A. B.___ AG, 
vertreten durch Rechtsanwalt … und/oder Rechtsanwältin …
Beschwerdeführer 
gegen
Einwohnergemeinde Bern
Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün, Bundesgasse 38, Postfach 2731, 
3001 Bern
Beschwerdegegnerin 
und
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
betreffend Verkehrsbeschränkung; Fahrverbot Tellstrasse; Beschwerderecht 
(Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 29. Juli 2013; vbv 
76/2013)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.01.2014, Nr. 100.2013.300U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Nachdem der Kreisoberingenieur des Tiefbauamts des Kantons Bern seine 
Zustimmung erteilt hatte, publizierte die Einwohnergemeinde (EG) Bern am 
7. November 2012 im Anzeiger Region Bern folgende Verkehrsbeschränkung:
«Verbot für Motorwagen und Motorräder Tellstrasse, auf Höhe Tellplatz, in beiden 
Fahrtrichtungen»
B.
Dagegen führte neben anderen der Verein A.___ am 3. Dezember 2012 Beschwerde 
beim Regierungsstatthalteramt (RSA) Bern-Mittelland. Mit Entscheid vom 29. Juli 2013 
trat der Regierungsstatthalter auf die Beschwerde nicht ein. 
C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 28. August 2013 hat der Verein A.___ 
beantragt, der Beschwerdeentscheid des RSA vom 29. Juli 2013 sei aufzuheben und 
die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die EG Bern hat mit Beschwerdeantwort vom 16. September 2013 beantragt, die 
Beschwerde sei abzuweisen. Der Regierungsstatthalter schliesst mit Vernehmlassung 
vom 1. Oktober 2013 ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.01.2014, Nr. 100.2013.300U, Seite 3
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG; 
BSG 
155.21) 
zuständig. 
Der 
Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den 
angefochtenen Nichteintretensentscheid beschwert und hat ein schutzwürdiges 
Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; BVR 2006 
S. 481 E. 1.2). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichterin oder 
Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder -entscheide 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.3
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
den 
angefochtenen 
Entscheid 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG). 
2.
Umstritten 
ist, 
ob 
der 
Regierungsstatthalter 
die 
Beschwerdebefugnis 
des 
Beschwerdeführers zu Recht verneint hat.
2.1
Der Beschwerdeführer ist als Verein im Sinn von Art. 60 ff. des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) organisiert. Als juristische Person 
ist er damit partei- und prozessfähig. Nach Art. 65 Abs. 1 VRPG ist zur Beschwerde 
befugt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur 
Teilnahme erhalten hat (Bst. a; sog. formelle Beschwer), durch die angefochtene 
Verfügung oder den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist (Bst. b) und ein 
schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung oder des 
Entscheids hat (Bst. c; sog. materielle Beschwer). Für die Legitimation von Vereinen 
gelten zusätzliche Voraussetzungen. Nach der Rechtsprechung können partei- und 
prozessfähige Verbände in eigenem Namen Beschwerde führen, wenn eine Verfügung 
die Mehrzahl oder wenigstens eine grosse Anzahl der Verbandsmitglieder betrifft, 
diese selber Parteirechte ausüben könnten und der Verband überdies nach seinen 
Statuten zur Wahrung der betroffenen Interessen seiner Mitglieder befugt ist (sog. ego-
istische Verbandsbeschwerde; vgl. BGE 136 II 539 E. 1.1; BVR 1997 S. 565 E. 3; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
a.a.O., 
Art. 65 
N. 15; 
Markus 
Müller, 
Bernische 
Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 2011, S. 167 f.).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.01.2014, Nr. 100.2013.300U, Seite 4
2.2
Die Vereinsmitglieder sind in ihrem schutzwürdigen Interesse dann besonders 
berührt, wenn sie durch den Verwaltungsakt stärker als jedermann betroffen sind und 
in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen (vgl. 
BGE 131 II 587 E. 2.1; BVR 2009 S. 180 E. 2.2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O. 
Art. 65 N. 2 und 9). Nicht zur Beschwerde befugt ist, wer keine eigenen, sondern nur 
allgemeine oder öffentliche Interessen geltend machen kann (vgl. BGE 136 II 539 
E. 1.1). Auf dem Gebiet der funktionellen Verkehrsbeschränkungen ist gemäss 
bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung 
das 
schutzwürdige 
Interesse 
der 
Ver-
einsmitglieder betroffen, wenn sie die mit der Beschränkung belegte Strasse 
regelmässig benützen, wie das bei Anwohnerinnen und Anwohnern oder Pendlerinnen 
und Pendlern der Fall ist, während bloss gelegentliches Befahren der Strasse nicht 
genügt (vgl. BGE 139 II 145 [BGer 1C_160/2012 vom 10.12.2012], nicht publ. E. 1.2; 
136 II 539 E. 1.1; BGer 1C_317/1C_319/2010 vom 15.12.2010, E. 5.6). Die geforderte 
Regelmässigkeit ist dann gegeben, wenn die betreffende Person die Fahrten über eine 
längere Zeitspanne und in gleichmässigen, eher kurzen zeitlichen Abständen 
durchführt (vgl. BGer 1A.73/2004 vom 6.7.2004, in Pra 93/2004 Nr. 157 E. 2.1 f.). Nach 
der Praxis des Verwaltungsgerichts kann angenommen werden, dass Personen, die in 
unmittelbarer Nähe der von der Verkehrsbeschränkung betroffenen Strasse wohnhaft 
oder gewerblich tätig sind, diese Strasse mit einer gewissen Regelmässigkeit befahren 
und deshalb zur Beschwerde befugt sind (BVR 2009 S. 180 E. 2.4; vgl. auch 
VGE 21732 vom 6.1.2004, E. 1.2). Ein geringfügiger Zeitgewinn begründet jedoch 
noch keine hinreichende Betroffenheit (BVR 2009 S. 180 E. 2.4; VGE 2012/349 vom 
14.1.2013, E. 1.2, 22808/22809 vom 11.9.2007, E. 2.4 mit weiteren Hinweisen; Frage 
offen gelassen BGer 1A.73/2004 vom 6.7.2004, in Pra 93/2004 Nr. 157 E. 2.3). 
3.
3.1
Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer gemäss Statuten zur Wahrung der 
vom Durchfahrtsverbot betroffenen Interessen seiner Mitglieder befugt ist (vgl. 
angefochtener Entscheid, E. II/2 und II/2.3; Beschwerde, Rz. 12; Art. 1 und 2 der 
Statuten, 
Vorakten 
RSA, 
Beilage 
3 
zur 
Beschwerde). 
Hingegen 
hat 
der 
Regierungsstatthalter erwogen, dass die Vereinsmitglieder zwar alle im Nordquartier 
der Stadt Bern tätig oder ansässig seien. Das allein reiche aber nicht, um auf eine 
regelmässige Benutzung der Tellstrasse zu schliessen. Dies gelte umso mehr 
angesichts der Grösse des Nordquartiers. Sie seien somit nicht in ihrer Mehrzahl oder 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.01.2014, Nr. 100.2013.300U, Seite 5
grossen Anzahl von der Verkehrsmassnahme stärker betroffen als jedermann (vgl. 
angefochtener Entscheid, E. II/2.3). 
3.2
Demgegenüber macht der Beschwerdeführer geltend, dass acht seiner 
Mitglieder unmittelbar an der Tellstrasse oder in deren Nebenstrassen wohnhaft oder 
arbeitstätig 
seien, 
womit 
ein 
grosser 
Teil 
der 
Vereinsmitglieder 
von 
der 
Verkehrsmassnahme direkt betroffen und der Beschwerdeführer bereits deshalb zur 
Beschwerde legitimiert sei (Beschwerde, Rz. 38). – Entgegen der Behauptung des 
Beschwerdeführers wohnt oder arbeitet keines der Vereinsmitglieder unmittelbar an 
der Tellstrasse (vgl. Adressliste gemäss Mitgliederverzeichnis, Vorakten RSA, Beilage 
1 zur Replik). Zwei der angeblich direkt Betroffenen waren sodann im Verfahren vor 
dem RSA noch nicht Vereinsmitglieder; ihr seitheriger Vereinsbeitritt kann nicht zur 
nachträglichen Begründung der Beschwerdelegitimation vor der Vorinstanz verwendet 
werden (Merkli/Aeschlimann/ Herzog, a.a.O., Art. 51 N. 6, 9). In der Nähe der 
Tellstrasse wohnen oder arbeiten bloss vier Vereinsmitglieder (C.___, D.___, E.___ 
und F.___). Sie stellen weder die Mehrheit noch eine grosse Anzahl der 
Vereinsmitglieder dar. Das gilt unabhängig davon, ob die alte oder neue Mitgliederliste 
zugrunde gelegt wird (insgesamt 22 bzw. 25 Vereinsmitglieder; vgl. Vernehmlassung 
RSA vom 1.10.2013, act. 4). Zudem erscheint aufgrund der Erschliessungssituation 
fraglich, ob sie die Tellstrasse tatsächlich regelmässig benützen. 
3.3
Sodann bringt der Beschwerdeführer vor, der Regierungsstatthalter habe 
bereits aus dem Umstand, dass alle Mitglieder im Nordquartier der Stadt Bern ansässig 
seien, ableiten müssen, dass sie die mit der Beschränkung belegte Strasse mehr oder 
weniger regelmässig benützen. Davon sei zumindest vermutungsweise auszugehen. 
Die Tellstrasse werde regelmässig als Durchfahrtsstrasse oder zur Besorgung von 
Kommissionen 
benutzt. 
Die 
Vereinsmitglieder 
seien 
auch 
durch 
den 
Umlagerungsverkehr direkt betroffen. Durch die Verkehrsbeschränkung werde nämlich 
die Papiermühlestrasse zum Nadelöhr, was sämtliche Bewohnerinnen und Bewohner 
des Nordquartiers beeinträchtigen würde. Weiter habe die Verkehrsbeschränkung 
direkten Einfluss auf andere Teile des Verkehrs-Betriebskonzepts, wodurch praktisch 
alle ansässigen Personen und Gewerbetreibende im Nordquartier betroffen seien 
(Beschwerde, Rz. 15 und 39). – Die Vermutung, dass eine Strasse regelmässig 
benutzt wird, besteht für Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, die in 
unmittelbarer Nähe der Verkehrsbeschränkung wohnhaft oder gewerblich tätig sind 
(vgl. vorne E. 2.2), was auf die Mehrzahl der Vereinsmitglieder nicht zutrifft. Der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.01.2014, Nr. 100.2013.300U, Seite 6
Beschwerdeführer macht für den Grossteil der Mitglieder eine unmittelbare Nähe zur 
Durchfahrtssperre an der Tellstrasse auch nicht geltend. Entgegen seiner Ansicht 
begründet die Quartierzugehörigkeit allein noch keine besondere Betroffenheit 
(vgl. Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG, Band I, 4. Aufl. 2013, Art. 35-
35c N. 17 Bst. b mit Hinweisen). Die Tellstrasse hat sodann keine Durchfahrtsfunktion, 
sondern dient allein der quartierinternen Erschliessung. Es gilt bereits Tempo 30 (vgl. 
Beschwerdeantwort EG Bern vom 30.1.2013, Vorakten RSA; vgl. Richtplan ESP 
Wankdorf, Vorakten RSA, Beilage 10 zur Beschwerdeantwort der EG Bern, S. 39, 41, 
sowie Teilverkehrsplan MIV, Vorakten RSA, Beilage 7 zur Beschwerdeantwort der EG 
Bern, S. 9, 33 ff. auch zum Folgenden). Die Vereinsmitglieder müssen und sollen die 
Tellstrasse folglich nicht mehr oder weniger regelmässig als Durchfahrt benützen. Die 
Zufahrt wird im Übrigen von beiden Seiten her möglich bleiben, allein die Durchfahrt – 
zu der die grosszügige Dimensionierung der Strasse verleitet und die für die Er-
reichbarkeit von Zielen im Quartier keine zentrale Bedeutung hat – wird unterbunden, 
so dass in der unmittelbaren Umgebung des gesperrten Teilstücks Ansässige oder 
Zufahrende kleinräumige Umwege in Kauf nehmen müssen. Der damit verbundene 
Zeitaufwand ist allerdings zu gering, als dass damit die erforderliche Intensität von 
Betroffenheit 
erreicht 
würde. 
Obwohl 
die 
Vereinsmitglieder 
mehrheitlich 
im 
Nordquartier wohnen oder arbeiten, sind sie durch die Verkehrsmassnahme nicht mehr 
als jede andere Person betroffen, welche die Tellstrasse in Zukunft auch nicht mehr als 
Durchfahrtsstrasse 
benutzen 
kann. 
Dasselbe 
gilt 
für 
das 
Vorbringen 
des 
Beschwerdeführers, wonach die Papiermühlestrasse durch den Umlagerungsverkehr 
zum Nadelöhr werde. Wie der Beschwerdeführer selber ausführt, träfe diese 
Beeinträchtigung alle Benützerinnen und Benützer gleich (vgl. Beschwerde, Rz. 15). 
Aus 
dem 
Betriebskonzept 
zum 
Verkehrssystem 
Wankdorf 
(Beilage 
1 
zur 
Beschwerdeantwort der EG Bern, act. 3A) folgt nichts anderes. 
3.4
Zusammenfassend hat der Regierungsstatthalter die besondere Betroffenheit 
der Mehrzahl oder einer grossen Anzahl der Vereinsmitglieder zu Recht verneint und 
ist auf die Beschwerde gegen die Verkehrsbeschränkung an der Tellstrasse nicht 
eingetreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.01.2014, Nr. 100.2013.300U, Seite 7
4.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr.1'000.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Beschwerdegegnerin
- dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
- dem Bundesamt für Strassen
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.