be_verwaltungsgericht · 200 2017 390 · 2017-08-21 · de

Verfügung vom 7. April 2017

200 17 390 IV
SCI/SHE/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 21. August 2017
Verwaltungsrichter Schwegler, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Matti, Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 7. April 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Aug. 2017, IV/17/390, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der am 25. Dezember 1952 geborene A.________ (nachfolgend Versicher-
ter bzw. Beschwerdeführer) meldete sich am 10. November 1998 unter 
Hinweis auf eine Hirnblutung und eine Lähmung bei der IV-Stelle Bern 
(nachfolgend IVB oder Beschwerdegegnerin) zum Rentenbezug an (vgl. 
Akten der IVB, Antwortbeilage [AB] 1.1/26). Nach getätigten Abklärungen 
beruflicher und erwerblicher Art sprach die IVB dem Versicherten mit Ver-
fügung vom 2. Dezember 1999 (AB 6/2) gestützt auf einen Invaliditätsgrad 
von 69% ab 1. Januar 1999 eine ganze Invalidenrente zu. In der Folge 
wurde der Rentenanspruch aufgrund von Invaliditätsgraden von 69% bzw. 
70% mehrmals bestätigt (vgl. Verfügungen vom 30. Januar 2003 [AB 9] 
und 1. September 2004 [AB 18]).
B.
Im Rahmen eines im Januar 2010 in die Wege geleiteten Revisionsverfah-
rens machte der Versicherte eine Verschlimmerung seines Gesundheitszu-
standes geltend (vgl. Fragebogen vom 15. Januar 2010 [AB 25, S. 1 Ziff. 
1.1]. Er gab an, in sämtlichen Lebensverrichtungen auf die Hilfe von Hilfs-
personen sowie tagsüber auf andauernde Pflege und auf persönliche Über-
wachung angewiesen zu sein (S. 2 Ziff. 3) und beantragte die Abklärung 
des Anspruchs auf eine Hilflosenentschädigung (Ziff. 4). Mit Verfügung vom 
9. September 2010 (AB 35/2) sprach die IVB dem Versicherten rückwir-
kend ab 1. November 2009 eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades 
zu. 
C.
Anlässlich des im Januar 2014 in die Wege geleiteten Revisionsverfahrens 
machte der Versicherte eine Verschlechterung seines Gesundheitszustan-
des geltend (vgl. Fragebogen vom 16. Januar 2014 [AB 39]). Die IVB 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Aug. 2017, IV/17/390, Seite 3
bestätigte mit Mitteilung vom 6. Februar 2014 (AB 41) bei einem Invali-
ditätsgrad von 70% die Weiterausrichtung der bisherigen ganzen Rente. 
Gestützt auf den Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 3. April 
2014 (AB 43/2) sprach sie zudem mit Verfügung vom 7. Juli 2014 (AB 46/2) 
ab Februar 2014 eine Hilflosenentschädigung schweren Grades zu. Am 24. 
Juli 2014 (AB 48) gewährte die IVB schliesslich die Abgabe eines Elektro-
betts (Hilfsmittel). 
D.
Am 20. Oktober 2016 (AB 56) stellte der Versicherte bei der IVB den An-
trag auf Zusprechung eines Assistenzbeitrages. Aus der Selbstdeklaration 
des Versicherten vom 14. November 2016 (AB 60) ging hervor, dass er zu 
diesem Zeitpunkt noch in einem Heim lebte. Gestützt auf den Abklärungs-
bericht Hilflosenentschädigung vom 12. Januar 2017 (AB 62/2) sprach die 
IVB dem Versicherten nach vorgängig durchgeführtem Vorbescheidverfah-
ren (AB 66 und 69) mit Verfügung vom 28. Februar 2017 (AB 71) ab 1. De-
zember 2016 einen Assistenzbeitrag von monatlich maximal Fr. 2‘498.65 
zu und legte mit Verfügung vom 7. April 2017 (AB 75/2) fest, dass ab 1. Mai 
2017 nur noch Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades 
bestehe. 
Mit Verfügungen vom 24. März 2017 (AB 73/2 und 74/2) hatte die IVB zu-
dem festgestellt, dass der Beschwerdeführer ihr nicht gemeldet habe, dass 
er in den Monaten Januar, März und April 2014, Dezember 2015 bis April 
2016 sowie September, November und Dezember 2016 in einem Heim 
gelebt habe, was drei Viertel tiefere Ansätze an Hilflosenentschädigungen 
zur Folge gehabt hätte (vgl. Art. 42ter des Bundesgesetzes vom 19. Juni 
1959 über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Die Summe der zu 
Unrecht bezogenen Leistungen bzw. den Rückforderungs-/Verrechnungs-
betrag setzte die IVB auf Fr. 14‘965.-- fest. Diese Verfügungen blieben un-
angefochten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Aug. 2017, IV/17/390, Seite 4
E.
Gegen die Verfügung vom 7. April 2017 (AB 75/2) erhob der Versicherte, 
vertreten durch seine Tochter B.________, am 21. April 2017 Beschwerde. 
Mit dem Hinweis, dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten nicht 
verändert habe, wird sinngemäss die Weiterausrichtung einer Hilflosenent-
schädigung schweren Grades beantragt. 
Am 20. Mai 2017 stellte der Beschwerdeführer das Gesuch um unentgeltli-
che Rechtspflege, beschränkt auf die Verfahrenskosten.
Mit prozessleitender Verfügung vom 22. Mai 2017 forderte der Instruktions-
richter den Beschwerdeführer auf, bis zum 12. Juni 2017 sein Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege mit dem hierfür vorgesehenen Formular und 
unter Einreichung der notwendigen Belege zu verbessern.
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 23. Mai 
2017 auf Abweisung der Beschwerde.
Am 12. Juni 2017 gingen beim Verwaltungsgericht die angeforderten Unter-
lagen zur unentgeltlichen Rechtspflege ein.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver-
waltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Ok-
tober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Aug. 2017, IV/17/390, Seite 5
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Anfechtungsgegenstand bildet die Verfügung vom 7. April 2017 (AB 
75/2), mit welcher ab 1. Mai 2017 die bisher ausgerichtete Hilflosenent-
schädigung schweren Grades auf eine Hilflosenentschädigung mittleren 
Grades reduziert wurde. Der Beschwerdeführer selbst bezieht – anders als 
in Ziffer 1.10 des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege vom 8. Juni 
2017 angegeben – keine (vorgezogene) AHV-Altersrente (vgl. Leistungs-
ausweis 2016 [Akten des Beschwerdeführers, Beschwerdebeilage {BB} 
11]), sondern eine Invalidenrente, womit hier eine Hilflosenentschädigung 
der Invalidenversicherung zu beurteilen ist (zum Besitzstand vgl. Art. 43bis 
Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]; zum Eintritt ins AHV-
Rentenalter als fehlender Revisionsgrund vgl. BGE 137 V 162 E. 3.2 S. 
165). Die Beschwerdegegnerin war für den Verfügungserlass daher zu-
ständig. Streitig und zu prüfen ist im vorliegenden Verfahren die revisions-
weise Herabsetzung der Hilflosenentschädigung schweren Grades auf eine 
Hilflosenentschädigung mittleren Grades per 1. Mai 2017.
Die Verfügungen vom 24. März 2017 (AB 73/2 und 74/2), mit welchen eine 
Meldepflichtverletzung festgestellt wurde und die Rückforderungs- bzw. 
Verrechnungssumme auf Fr. 14‘965.-- festgesetzt wurde, blieben unange-
fochten, d.h. sie erwuchsen in Rechtskraft und sind vorliegend nicht Streit-
gegenstand. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Aug. 2017, IV/17/390, Seite 6
2.
2.1
Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 IVG). Es ist zu unterscheiden 
zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 
IVG). Als hilflos gilt eine Person, die wegen der Beeinträchtigung der Ge-
sundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder 
der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). Als hilflos gilt eben-
falls eine Person, welche zu Hause lebt und wegen der Beeinträchtigung 
der Gesundheit dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist. 
Ist nur die psychische Gesundheit beeinträchtigt, so muss für die Annahme 
einer Hilflosigkeit mindestens ein Anspruch auf eine Viertelsrente gegeben 
sein. Ist eine Person lediglich dauernd auf lebenspraktische Begleitung an-
gewiesen, so liegt immer eine leichte Hilflosigkeit vor (Art. 42 Abs. 3 IVG).
2.2
Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person 
vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Le-
bensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter 
angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen 
Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Januar 1961 
über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]).
Die Hilflosigkeit gilt als mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz der 
Abgabe von Hilfsmitteln
a.
in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in er-
heblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist; 
b.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies 
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder 
c.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf le-
benspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist 
(Art. 37 Abs. 2 IVV).
Nach der Rechtsprechung ist im Rahmen von lit. a dieser Bestimmung 
Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen vor-
ausgesetzt (BGE 121 V 88 E. 3b S. 90).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Aug. 2017, IV/17/390, Seite 7
Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe 
von Hilfsmitteln
a.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist; 
b.
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; 
c.
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders auf-
wändigen Pflege bedarf; 
d.
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren kör-
perlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher 
Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder 
e.
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV 
angewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 IVV).
2.3
Nach der herrschenden Praxis (BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463) sind 
die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen relevant:
-
Ankleiden, Auskleiden; 
-
Aufstehen, Absitzen, Abliegen; 
-
Essen; 
-
Körperpflege; 
-
Verrichtung der Notdurft; 
-
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
Bei Lebensverrichtungen, welche mehrere Teilfunktionen umfassen, ist 
nach der Rechtsprechung nicht verlangt, dass die versicherte Person bei 
der Mehrzahl dieser Teilfunktionen fremder Hilfe bedarf; vielmehr ist bloss 
erforderlich, dass sie bei einer dieser Teilfunktionen regelmässig in erhebli-
cher Weise auf direkte oder indirekte Dritthilfe angewiesen ist (BGE 121 V 
88 E. 3c S. 91).
Die benötigte Hilfe kann praxisgemäss nicht nur in direkter Dritthilfe, son-
dern auch bloss in Form einer Überwachung der versicherten Person bei 
Vornahme der relevanten Lebensverrichtungen bestehen, indem etwa die 
Drittperson sie auffordert, eine Lebensverrichtung vorzunehmen, die sie 
wegen ihres psychischen Zustandes ohne besondere Aufforderung nicht 
vornehmen würde (sog. indirekte Dritthilfe; BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463). 
Diese indirekte Dritthilfe ist von der dauernden persönlichen Überwachung 
zu unterscheiden, welche sich als eigenständiges Bemessungskriterium 
(vgl. Art. 37 Abs. 1, Abs. 2 lit. b und Abs. 3 lit. b IVV) nicht auf die alltägli-
chen Lebensverrichtungen bezieht (SVR 2014 IV Nr. 14 S. 57 E. 8.1).
2.4
Damit eine laufende Hilflosenentschädigung erhöht, reduziert oder 
aufgehoben werden kann, ist eine erhebliche Veränderung des ihr zugrun-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Aug. 2017, IV/17/390, Seite 8
de liegenden Sachverhalts erforderlich (Art. 17 Abs. 2 ATSG, Art. 35 Abs. 2 
Satz 1 IVV; UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 3. Aufl. 2015, Art. 17 
N. 67). Die zur Rentenanpassung entwickelten Grundsätze hinsichtlich der 
Vergleichszeitpunkte, des Grundsatzes der Anpassung für die Zukunft und 
des Verfahrens (vgl. E. 2.4.1 ff. nachfolgend) gelten analog (KIESER, a.a.O., 
Art. 17 N. 68), insbesondere sind die Art. 87-88bis IVV anwendbar.
2.4.1
Als zeitliche Vergleichsbasis ist einerseits der Sachverhalt im Zeit-
punkt der ursprünglichen Rentenverfügung bzw. der Verfügung über die 
Hilflosenentschädigung und anderseits derjenige zur Zeit der streitigen Re-
visionsverfügung zu berücksichtigen (BGE 130 V 343 E. 3.5.2 S. 351, 125 
V 368 E. 2 S. 369; SVR 2010 IV Nr. 53 S. 166 E. 3.1).
Wurde die Rente – bzw. eine Hilflosenentschädigung – zuvor bereits revi-
diert oder bestätigt, so ist als zeitliche Vergleichsbasis die letzte rechtskräf-
tige Verfügung heranzuziehen, sofern eine materielle Überprüfung des 
Leistungsanspruches tatsächlich stattgefunden hat (BGE 133 V 108 E. 5.4 
S. 114; SVR 2013 IV Nr. 44 S. 135 E. 3.1.2).
2.4.2
Liegt eine erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, ist der An-
spruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter Berück-
sichtigung des gesamten für die Leistungsberechtigung ausschlaggeben-
den Tatsachenspektrums neu und ohne Bindung an frühere Invaliditäts-
schätzungen zu prüfen (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11, 117 V 198 E. 4b S. 200; 
SVR 2011 IV Nr. 37 S. 109 E. 1.1).
2.4.3
Eine Verminderung der Hilflosigkeit, des invaliditätsbedingten Be-
treuungsaufwandes oder Hilfebedarfs ist für die Herabsetzung oder Aufhe-
bung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem ange-
nommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird. 
Sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche 
Unterbrechung drei Monate angedauert hat und voraussichtlich weiterhin 
andauern wird (Art. 88a Abs. 1 IVV). 
2.4.4
Bei Versicherten, welche die Leistung weder unrechtmässig erwirkt 
noch die Meldepflicht verletzt haben, erfolgt die Herabsetzung oder Aufhe-
bung der Hilflosenentschädigung frühestens vom ersten Tag des zweiten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Aug. 2017, IV/17/390, Seite 9
der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an (Art. 88bis Abs. 2 lit. a 
IVV; BGE 137 V 424).
3.
3.1
Vorliegend ist durch einen Vergleich des Sachverhalts im Zeitpunkt 
der Verfügung vom 7. Juli 2014 (AB 46/2), mit welcher die bis dahin bezo-
gene Hilflosenentschädigung mittleren Grades auf eine Hilflosenentschädi-
gung schweren Grades erhöht wurde (nachfolgend 1. Revisionsverfahren), 
und der hier angefochtenen Verfügung vom 7. April 2017 (AB 75/2), mit 
welcher die bis dahin bezogene Hilflosenentschädigung schweren Grades 
auf eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades reduziert wird (nachfol-
gend 2. Revisionsverfahren), zu prüfen, ob in den tatsächlichen Verhältnis-
sen eine Änderung eingetreten ist, die geeignet ist, den Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung in anspruchsbegründender Weise zu beeinflussen 
(vgl. E. 2.4 hiervor). 
3.2
Anlässlich des 1. Revisionsverfahrens gab der Beschwerdeführer im 
Fragebogen vom 16. Januar 2014 (AB 39) an, seit vier Monaten habe sich 
sein Gesundheitszustand verschlechtert (S. 1 Ziff. 1.1). Er verspüre mehr 
Schmerzen, habe Mühe mit der Beweglichkeit und habe psychische Pro-
bleme (Ziff. 1.2). Er bedürfe beim An-/Auskleiden, Aufstehen/Absitzen/Ab-
liegen, Essen, bei der Körperpflege, der Verrichtung der Notdurft sowie der 
Fortbewegung und der Pflege gesellschaftlicher Kontakt regelmässig in er-
heblicher Weise der Hilfe Dritter (S. 5 Ziff. 3.1). Er sei auf andauernde Pfle-
ge tagsüber angewiesen (S. 6 Ziff. 3.2), nicht aber auf persönliche Überwa-
chung. Er brauche für „alles“ Unterstützung (Ziff. 4). Dr. med. C.________, 
Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, wies im Bericht vom 29. Januar 
2014 (AB 40/4) darauf hin, der Gesundheitszustand des Beschwerdefüh-
rers habe sich verschlechtert. Es sei zu rezidivierenden Stürzen und zu 
wiederholten epileptischen Anfällen gekommen. Im Weiteren sei die psy-
chische Situation instabil. Der Beschwerdeführer sei nun dauernd auf Be-
treuung angewiesen und habe in ein Pflegeheim gebracht werden müssen. 
Die Beschwerdegegnerin liess durch ihren Abklärungsdienst eine Erhebung 
vor Ort durchführen. Dem gestützt hierauf verfassten Abklärungsbericht 


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vom 3. April 2014 (AB 43/2) ist im Wesentlichen das Folgende zu entneh-
men:
Der Beschwerdeführer bedürfe seit November 2008 tagsüber der dauern-
den Pflege in der Form, dass die Medikamente von der Spitex gerichtet und 
von der Ehefrau abgegeben würden (S. 3 Ziff. 3). Er bedürfe keiner dau-
ernden persönlichen Überwachung, bloss kollektiver Aufsicht. Der Be-
schwerdeführer gefährde weder sich noch Dritte (Ziff. 4). Seit November 
2008 sei er beim An-/Auskleiden (Bereitlegen der Kleider), beim Essen 
(Nahrung zerkleinern), der Körperpflege (Waschen, Kämmen, Baden/Du-
schen), Verrichten der Notdurft (Körperreinigung/Überprüfen der Reinlich-
keit, Notdurft auf unübliche Art verrichten, Ordnen der Kleider) sowie der 
Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte (Fortbewegung in der 
Wohnung inkl. Treppen, Fortbewegung im Freien, Pflege gesellschaftlicher 
Kontakte) auf regelmässige und erhebliche direkte oder indirekte Hilfe an-
gewiesen. Seit November 2013 sei er zudem beim Aufstehen auf regel-
mässige und erhebliche Hilfe angewiesen (S. 5 f. Ziff. 6.2). Die Abklärungs-
fachperson der Beschwerdegegnerin führte aus, der regelmässige und er-
hebliche Hilfebedarf werde seit November 2013 in allen sechs alltäglichen 
Lebensaktivitäten anerkannt. Somit bestehe eine Hilflosigkeit schweren 
Grades (S. 6 Ziff. 7). 
3.3
Seit dem Erlass der Verfügung vom 7. Juli 2014 (AB 46/2) lässt sich 
den Akten betreffend den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers das 
Folgende entnehmen:
Im Abklärungsbericht vom 12. Januar 2017 (AB 62/2) wurde dargelegt, 
dass der Beschwerdeführer seit 2008 tagsüber auf eine dauernde Pflege in 
Form von Medikamenten richten und abgeben angewiesen sei (S. 2 Ziff. 3). 
Er bedürfe keiner dauernden persönlicher Überwachung, bloss einer kollek-
tiven Aufsicht (S. 3 Ziff. 4). Es seien Hilfsmittel (Gehstock, Rollator, Roll-
stuhl, Pflegebett) vorhanden. Z. B. mit einem Schneidebrett oder Fixbrett 
könnte die Hilflosigkeit weiter vermindert werden (S. 4 Ziff. 5). Der Be-
schwerdeführer sei seit November 2008 in den Bereichen An-/Auskleiden, 
Kleider bereitlegen, der Körperpflege (Rasieren, Baden/Duschen), der Ver-
richtung der Notdurft (Körperreinigung/Überprüfen der Reinlichkeit, Ordnen 
der Kleider), Fortbewegung in der Wohnung (inkl. Treppen), im Freien und 


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der Pflege gesellschaftlicher Kontakte (Konversation, Lesen, Schreiben, 
Besuch von Anlässen) auf regelmässige und erhebliche direkte oder indi-
rekte Hilfe angewiesen (S. 3 ff. Ziff. 6). Beim Aufstehen/Absitzen/Abliegen 
sowie beim Essen (normal zubereitete Mahlzeiten) sei er nicht mehr einge-
schränkt und nicht mehr auf Hilfe angewiesen. Was das Aufstehen/Absit-
zen/Abliegen betreffe, werde keine regelmässige und erhebliche Dritthilfe 
mehr beschrieben. Dank dem Pflegebett sei der Beschwerdeführer in die-
ser Lebensverrichtung wieder selbstständig (S. 4 Ziff. 6.2). Die Dritthilfe 
beim Essen könne nicht mehr als regelmässige und erhebliche Dritthilfe ge-
wertet werden. Mit den entsprechenden Hilfsmitteln und etwas Übung sei 
es auch mit einem Arm möglich, eine Scheibe Brot zu bestreichen. Das 
Schneiden von Fleisch sei gemäss Rechtsprechung nicht erheblich im Sin-
ne des Gesetzes (S. 6 Ziff. 7). 
3.4
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352; SVR 2015 IV Nr. 28 S. 86 E. 4.1).
Für den Beweiswert eines Abklärungsberichts sind verschiedene Faktoren 
zu berücksichtigen: Es ist wesentlich, dass der Bericht von einer qualifizier-
ten Person verfasst wird, die Kenntnis der örtlichen und räumlichen Ver-
hältnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich ergebenden 
Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die Angaben der 
versicherten Person zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen 
der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich 
muss plausibel begründet und bezüglich der einzelnen Einschränkungen 
angemessen detailliert sein und in Übereinstimmung mit den an Ort und 
Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Abklärungsbe-
richt voll beweiskräftig. Das Gericht greift in das Ermessen der die Ab-
klärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschät-


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zungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fach-
lich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als 
das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 S. 547, 
130 V 61 E. 6.2 S. 63).
3.5
Der Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 12. Januar 2017 
(AB 62/2) erfüllt die von der Rechtsprechung an den Beweiswert eines sol-
chen Berichts gestellten Anforderungen (vgl. E. 3.4 hiervor). Er wurde 
durch eine Abklärungsperson verfasst und stützt sich insbesondere auf ein 
Gespräch mit dem Beschwerdeführer, seiner Frau und seiner Tochter so-
wie die bei Dritten (Pflegeinstitution und Spitex) eingeholten Auskünfte. 
Ferner war die medizinische Situation bekannt. Die früheren wie aktuellen 
Erhebungen werden im Bericht transparent und vergleichend dargestellt. 
Die Ausführungen und Schlussfolgerungen im Bericht werden nachvoll-
ziehbar begründet und überzeugen. Demnach ist der Abklärungsbericht voll 
beweiskräftig und es besteht kein Anlass, in das Ermessen der Ab-
klärungsperson einzugreifen. 
Die Einschätzung, dass die Dritthilfe beim Aufstehen/Absitzen/Abliegen 
zufolge eines von der Beschwerdegegnerin finanzierten und nach der letz-
ten Verfügung der Hilflosenentschädigung vom 7. Juli 2014 (AB 46/2) ab-
gegebenen Elektrobettes (vgl. AB 48) heute nicht mehr erforderlich ist, ist 
nachvollziehbar und überzeugt (vgl. Abklärungsbericht vom 12. Januar 
2017 [AB 62/2 S. 4 Ziff. 6.2]). Sie wird auch vom Beschwerdeführer nicht 
konkret bestritten. Damit liegt ein Revisionsgrund vor, der zur vollumfängli-
chen Prüfung des Anspruchs auf eine Hilflosenentschädigung führt (vgl. E. 
2.4.2 hiervor). 
Der Beschwerdeführer hat die Einschätzung der Beschwerdegegnerin al-
lein pauschal unter Verweis auf fehlende Veränderungen bzw. eine einge-
tretene Verschlechterung des Gesundheitszustandes kritisiert. Er hat dem 
Verwaltungsgericht beantragt, beim Hausarzt weitere Erkundigungen ein-
zuholen. Dem ist nicht zu folgen: Hinsichtlich der hier massgeblichen Frage 
zum Hilfsbedarf beim Aufstehen/Absitzen/Abliegen hat der Abklärungs-
dienst neben den eigenen Erhebungen vor Ort den Bedarf bei externen 
(qualifizierten) Pflegepersonen, die den Beschwerdeführer während länge-
rer Zeit betreut haben, abgeklärt. Die übereinstimmenden Aussagen der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Aug. 2017, IV/17/390, Seite 13
angefragten Personen (Pflegeheim und Spitex) wurden zu Recht nicht in 
Frage gestellt. Vor dem Hintergrund des nun zur Verfügung stehenden 
Hilfsmittels bestehen keine Anzeichen, dass diese Aussagen nicht zutreffen 
könnten. Insoweit übersieht der Beschwerdeführer mit seiner Argumentati-
on, dass die Abgabe des Elektrobettes als Hilfsmittel zu berücksichtigende 
Veränderungen in der Hilfsbedürftigkeit mit sich gebracht hat. 
Die Nutzung von Hilfsmitteln ist ein Aspekt der Schadenminderungspflicht 
und dem Beschwerdeführer damit ohne weiteres auch zumutbar. Sollten 
die Angehörigen trotz des nun vorhandenen tauglichen Hilfsmittels (obwohl 
nicht mehr nötig) weiterhin die gleiche Hilfestellung erbringen, so bleibt dies 
vor dem Hintergrund der Schadenminderungspflicht deshalb unbeachtlich. 
Ob im Bereich Essen die nun fehlende Berücksichtigung der „Nahrung zer-
kleinern“ und das „Bestreichen des Butterbrotes“ tatsächlich auf eine ver-
änderte Situation zurückgeht, ist fraglich. Insoweit würde die neue Beurtei-
lung diesen Bereich betreffend keine Revision rechtfertigen. Da jedoch 
– wie dargelegt – bereits ein Revisionsgrund das Aufstehen/Absitzen/Ab-
liegen betreffend vorliegt, kann eine abschliessende Prüfung der Hilfsbe-
dürftigkeit hinsichtlich dieses Bereichs unterbleiben. Weil bereits mit einer 
Hilfsbedürftigkeit in fünf von sechs Bereichen kein Anspruch mehr auf eine 
Hilflosenentschädigung bei schwerer Hilflosigkeit besteht (vgl. E. 2.2 hier-
vor), braucht diese Frage schliesslich auch bei der Leistungsprüfung selbst 
nicht abschliessend beantwortet zu werden. Die angefochtene Verfügung 
vom 7. April 2017 (AB 75/2) ist damit nicht zu beanstanden.
3.6
Aufgrund des Dargelegten ist erstellt, dass der Beschwerdeführer 
höchstens noch in fünf, mindestens aber in vier alltäglichen Lebensverrich-
tungen hilfsbedürftig ist. Daher hat die Beschwerdegegnerin zu Recht die 
Hilflosenentschädigung schweren Grades auf eine solche mittleren Grades 
reduziert. Dahingehend ist die Verfügung vom 7. April 2017 (AB 75/2) zu 
bestätigen und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen. 
Den Zeitpunkt der Reduktion legte die Beschwerdegegnerin auf den 1. Mai 
2017. Dies ist nicht korrekt. Gemäss Art. 88bis Abs. 2 IVV erfolgt die Herab-
setzung oder Aufhebung der Renten, Hilflosenentschädigungen und der 
Assistenzbeiträge frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Aug. 2017, IV/17/390, Seite 14
der Verfügung folgenden Monats an. Vorliegend ist der zweite der Verfü-
gung folgende Monat der Monate Juni 2017. Es hat damit insoweit von Am-
tes wegen eine Korrektur der angefochtenen Verfügung zu erfolgen, als 
eine Reduktion der Hilflosenentschädigung erst auf den 1. Juni 2017 hin 
erfolgen kann. Dahingehend ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und 
die angefochtene Verfügung entsprechend abzuändern.
4.
4.1
Mit Eingaben vom 20. Mai bzw. 8. Juni 2017 beantragt der Be-
schwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege.
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von den 
Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, wenn die 
Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren 
nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG).
Da die gestellten Rechtsbegehren nicht als aussichtslos zu betrachten sind 
und die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers durch die Akten erstellt ist 
(vgl. BB 1-11), sind die Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtspfle-
ge betreffend Verfahrenskosten vorliegend erfüllt; das Gesuch ist gutzu-
heissen.
4.2
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 
200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.
Im vorliegenden Verfahren sind die Verfahrenskosten auf Fr. 800.-- festzu-
setzen und im Hinblick auf das bloss teilweise Obsiegen des Beschwerde-
führers hälftig auf die Parteien (im Umfang von Fr. 400.-- pro Partei) zu 
verteilen. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. E. 4.1 
hiervor) wird der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nachzahlungs-
pflicht gemäss Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Aug. 2017, IV/17/390, Seite 15
19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272) – jedoch von der 
Zahlungspflicht befreit (Art. 113 VRPG).
4.3
Da der Aufwand für die Beschwerdeführung nicht das Mass dessen 
überstieg, was dem Einzelnen zur Besorgung eigener Angelegenheiten 
zugemutet werden darf, hat der anwaltlich nicht vertretene Beschwerdefüh-
rer trotz seines teilweisen Obsiegens keinen Anspruch auf Ausrichtung 
einer Parteientschädigung (BGE 127 V 205 E. 4b S. 207).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Ver-
fügung der IV-Stelle Bern vom 7. April 2017 dahingehend abgeändert, 
als die Reduktion der Hilflosenentschädigung von schwer auf mittel-
schwer per 1. Juni 2017 erfolgt. Soweit weitergehend wird die Be-
schwerde abgewiesen. 
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege betreffend Verfahrens-
kosten wird gutgeheissen.
3.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 800.-- festgelegt. Davon werden 
der Beschwerdegegnerin Fr. 400.-- und dem Beschwerdeführer 
Fr. 400.-- zur Bezahlung auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgelt-
lichen Rechtspflege wird der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der 
Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO – von der Leistungspflicht 
befreit.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Aug. 2017, IV/17/390, Seite 16
4.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.