be_verwaltungsgericht · 200 2023 389 · 2023-09-05 · de

Verfügung vom 19. April 2023

200 23 389 IV publiziert in BVR 2023 S. 552
ACT/ISD/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 5. September 2023
Verwaltungsrichter Ackermann, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Furrer, Verwaltungsrichterin Wiedmer
Gerichtsschreiber Isliker
A.________
vertreten durch B.________, Rechtsanwältin C.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 19. April 2023


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Sept. 2023, IV/23/389, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1961 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) war 
seit Juni 1989 als selbstständigerwerbender … bzw. Geschäftsinhaber des 
D.________ (Einzelunternehmen; vgl. www.zefix.ch), …, tätig. Im Januar 
2022 meldete er sich unter Hinweis auf massive Rückenbeschwerden bei 
der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an (Akten der IV-Stelle 
Bern [IVB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 1). Im Rahmen 
der Abklärungen veranlasste die IVB insbesondere eine vom 10. August 
2022 datierende Beurteilung des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD; 
AB 26) und einen Abklärungsbericht für Selbstständigerwerbende vom 
15. Dezember 2022 (AB 29). Gestützt darauf und nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren (vgl. AB 30, 33, 36) sprach die IVB dem Versicher-
ten mit Verfügung vom 19. April 2023 (AB 42) mit Wirkung ab 1. Juli 2022 
eine Invalidenrente von 54 % einer ganzen Invalidenrente zu.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwältin 
C.________, mit Eingabe vom 17. Mai 2023 Beschwerde und beantragte 
die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Zusprache einer 
vollen (recte: ganzen) Rente; eventualiter einer höheren Teilrente als 54 %. 
Subeventualiter beantragte sie die Rückweisung der Sache an die Be-
schwerdegegnerin, damit diese unter Wahrung der Parteirechte weitere 
medizinische Abklärungen veranlasse (allenfalls unter externer medizini-
scher Begutachtung) und danach neu über den Rentenanspruch verfüge.
Mit Beschwerdeantwort vom 19. Juni 2023 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Mit Eingabe vom 26. Juni 2023 reichte der Beschwerdeführer weitere Un-
terlagen ein. Diese wurden der Beschwerdegegnerin mit prozessleitender 
Verfügung vom 27. Juni 2023 zur Kenntnis gebracht.


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Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 19. April 2023 (AB 42). 
Streitig und zu prüfen ist der Rentenanspruch.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen vom 19. Juni 2020 des IVG 
(Weiterentwicklung der IV) und weiterer Erlasse (insbesondere des ATSG) 


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in Kraft getreten (AS 2021 705). Vorbehältlich besonderer übergangsrecht-
licher Regelungen sind in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen 
Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden 
oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 148 V 
162 E. 3.2.1 S. 166, 144 V 210 E. 4.3.1 S. 213). Die Anmeldung zum Leis-
tungsbezug erfolgte im Januar 2022 (AB 1), womit gemäss Art. 29 Abs. 1 
IVG (vgl. hinten E. 2.3) der frühestmögliche Zeitpunkt eines allfälligen Ren-
tenbeginns der 1. Juli 2022 ist (so auch die angefochtene Verfügung 
[AB 42/1 und 5]). Mithin steht unbestritten (vgl. Beschwerde S. 4; AB 42/7) 
ein erst nach dem 1. Januar 2022 entstandener Rentenanspruch zur Dis-
kussion, weshalb der Rentenanspruch nach dem seit diesem Zeitpunkt 
geltenden Recht zu prüfen ist. 
2.2
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG).
2.3
Nach Art. 28 Abs. 1 IVG haben Versicherte Anspruch auf eine Ren-
te, wenn sie ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbe-
reich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen 
wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), während eines 
Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % 
arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind (lit. b) und nach Ablauf dieses 
Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. c). Eine Rente 
nach Abs. 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Ein-
gliederung im Sinne von Art. 8 Abs. 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind 
(Art. 28 Abs. 1bis IVG). Gemäss Art. 28b Abs. 1 IVG wird die Höhe des Ren-
tenanspruchs in prozentualen Anteilen an einer ganzen Rente festgelegt. 
Bei einem Invaliditätsgrad von 50 bis 69 % entspricht der prozentuale Anteil 
dem Invaliditätsgrad (Art. 28b Abs. 2 IVG), bei einem Invaliditätsgrad ab 
70 % besteht Anspruch auf eine ganze Rente (Art. 28b Abs. 3 IVG). Bei 
einem Invaliditätsgrad zwischen 40 und 49 % gelten die prozentualen An-


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teile nach Massgabe von Art. 28b Abs. 4 IVG. Der Rentenanspruch ent-
steht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Mona-
ten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 
ATSG.
2.4
Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbsein-
kommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach 
Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliede-
rungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener 
Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbsein-
kommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre 
(Art. 16 ATSG; allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 128 
V 29 E. 1 S. 30, 104 V 135 E. 2b S. 136; SVR 2019 BVG Nr. 16 S. 64 
E. 4.4.2). Gemäss Art. 28a Abs. 1 IVG richtet sich die Bemessung des In-
validitätsgrades von erwerbstätigen Versicherten nach Art. 16 ATSG. Der 
Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massge-
benden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.
3.
3.1
Die angefochtene Verfügung vom 19. April 2023 (AB 42) basiert in 
medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf der versicherungsmedizini-
schen Aktenbeurteilung des RAD-Arztes Dr. med. E.________, Facharzt 
für Allgemeine Innere Medizin, vom 10. August 2022 (AB 26). Darin dia-
gnostizierte der RAD-Arzt im Wesentlichen ein lumbospondylogenes Syn-
drom links, subakut seit dem 9. Juli 2021, mit sensibler lumboradikulärer 
Ausstrahlung links Dermatom L5 (AB 26/7). Es bestünden seit Juli 2021 
nach einem Verhebetrauma rezidivierende LWS-Beschwerden mit unter-
schiedlicher Ausstrahlung in unterschiedlich dokumentierte Nervenwurzel-
segmente. Eine eindeutige pathologische Sensomotorik sei bis anhin nicht 
beschrieben worden. Ursächlich seien deutlich degenerative Veränderun-
gen im LWS-Bereich. Durch die verschiedenen therapeutischen Massnah-
men (Physiotherapie, Medikamente, wiederholte Infiltrationen) hätten nur 
Teilerfolge zur Beschwerdebesserung erreicht werden können. Eine Wie-
dereingliederung in die selbstständige Tätigkeit als … sei maximal zu 50 % 


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gelungen, mit anschliessender Verschlechterung, sodass seit dem 17. Fe-
bruar 2022 wieder eine Arbeitsunfähigkeit von 80 % attestiert worden sei 
(AB 26/8). 
Betreffend die medizinisch-theoretisch zumutbare Arbeitsfähigkeit hielt der 
RAD-Arzt fest, die letzte selbstständige Tätigkeit als …, welche als mittel-
schwer bis schwer anzusehen sei, könne aufgrund einer anhaltenden Min-
derbelastbarkeit der Wirbelsäule allenfalls in einem sehr eingeschränkten 
Pensum (weniger als 50 %) zugemutet werden, oder wenn die Kriterien des 
Zumutbarkeitsprofils erfüllt werden sollten, was eher unrealistisch sei. Kör-
perlich angepasste, leichte bis ausnahmsweise mittelschwere und wech-
selbelastende Tätigkeiten seien ganztags über achteinhalb Stunden ohne 
zusätzliche Leistungsminderung zumutbar. Zu vermeiden seien Zwangshal-
tungen des Oberkörpers (z.B. längeres Verharren in vorüber geneigter Hal-
tung, ob stehend oder sitzend), Arbeiten mit repetitiven Rotationsbewegun-
gen des Oberkörpers, Rotation des Oberkörpers im Sitzen/Stehen unter 
Gewichtsbelastung, das Heben von Lasten körperfern, repetitives Heben 
von Lasten über Brusthöhe, Überkopfarbeiten, das Besteigen von Leitern, 
repetitives Kauern, Bücken oder Tätigkeiten in nach vorne geneigter Hal-
tung, repetitive und stereotype Bewegungsabläufe im Bereich der LWS 
sowie unerwartete, asymmetrische Lasteinwirkungen. In Ausnahmefällen 
und in nicht repetitiver Weise könnten Gewichte von 10 bis 15 kg gehoben 
und getragen werden. Dieses Zumutbarkeitsprofil gelte durchgehend mit 
möglichen kurzen Unterbrüchen im Rahmen der Schmerz-Exazerbationen 
von maximal wenigen Wochen (AB 26/9 f.). 
3.2
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der 
Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-
nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der 
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen 
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Aus-
schlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Her-
kunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in 
Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern 


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dessen Inhalt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 126, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 
125 V 351 E. 3a S. 352).
Den Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte kommt Beweis-
wert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet 
sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverläs-
sigkeit bestehen (BGE 125 V 351 E. 3b ee S. 354; SVR 2022 UV Nr. 3 S. 8 
E. 3.2). Auch reine Aktengutachten können beweiskräftig sein, sofern ein 
lückenloser Befund vorliegt und es im Wesentlichen nur um die fachärztli-
che Beurteilung eines an sich feststehenden medizinischen Sachverhalts 
geht, mithin die direkte ärztliche Befassung mit der versicherten Person in 
den Hintergrund rückt. Dies gilt grundsätzlich auch in Bezug auf Berichte 
und Stellungnahmen Regionaler Ärztlicher Dienste (SVR 2020 IV Nr. 38 
S. 134 E. 4.3). Urteilt das Gericht indessen abschliessend gestützt auf Be-
weisgrundlagen, die aus dem Verfahren vor dem Sozialversicherungsträger 
stammen, sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. 
Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssig-
keit der ärztlichen Feststellungen, sind ergänzende Abklärungen vorzu-
nehmen (BGE 142 V 58 E. 5.1 S. 65, 135 V 465 E. 4.4 S. 470, 122 V 157 
E. 1d S. 162).
3.3
Die Aktenbeurteilung des RAD vom 10. August 2022 (AB 26) erfüllt 
die Anforderungen der Rechtsprechung an den Beweiswert einer versiche-
rungsinternen medizinischen Expertise (vgl. E. 3.2 hiervor) und überzeugt. 
Die Beurteilung erfasst den gesamten massgebenden medizinischen 
Sachverhalt und der RAD-Arzt Dr. med. E.________ stützte sich im Beur-
teilungszeitpunkt auf den vollständigen rheumatologischen Befund bzw. 
Behandlungsverlauf und er hatte Kenntnis von den durch die behandelnden 
Fachärzte im zeitlichen Verlauf attestierten Arbeitsunfähigkeiten (vgl. dazu 
AB 22.3, 17). Damit sind die Voraussetzungen für einen rechtsgenüglichen 
Aktenbericht erfüllt (vgl. E. 3.2 hiervor), weshalb nicht zu beanstanden ist, 
dass der RAD-Arzt auf eine eigene Untersuchung verzichtete. Der RAD-
Arzt legte sodann nachvollziehbar und überzeugend begründet sowie ins-
besondere im Wesentlichen übereinstimmend mit der von der behandeln-
den Rheumatologin, Dr. med. F.________, Fachärztin für Allgemeine Inne-
re Medizin und für Rheumatologie, in den Berichten vom 29. bzw. 30. Juni 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Sept. 2023, IV/23/389, Seite 8
2022 (vgl. AB 24/6 Ziff. 15.4; Akten des Beschwerdeführers, Beschwerde-
beilage [BB] 15) beschriebenen Situation dar, dass in der angestammten 
Tätigkeit seit Juli 2021 von einer faktisch aufgehobenen Arbeitsfähigkeit 
auszugehen ist, während in einer angepassten Tätigkeit eine 100%ige Prä-
senzzeit ohne eine zusätzliche, über das qualitative Zumutbarkeitsprofil 
hinausgehende Einschränkung der Leistungsfähigkeit besteht (AB 26/9 f.). 
Anders als vom Beschwerdeführer vertreten (vgl. Beschwerde S. 13 f.), 
erweisen sich dabei die RAD-ärztlichen Ausführungen zum Gesundheits-
zustand und zur medizinisch-theoretisch zumutbaren Arbeits- und Leis-
tungsfähigkeit weder als unklar noch als widersprüchlich. Vielmehr be-
schrieb der RAD-Arzt Dr. med. E.________ gestützt auf die ausführlich 
dokumentierten Befunde der behandelnden Ärzte (vgl. dazu AB 26/4 ff.) 
sämtliche bestehenden Einschränkungen und gab ein detailliertes medizi-
nisches Zumutbarkeitsprofil in einer angepassten Tätigkeit an (vgl. 
AB 26/9 f.). Diesbezüglich sind sodann keine massgeblichen Diskrepanzen 
zu den übrigen medizinischen Akten ersichtlich. Die davon abweichende 
skeptische Selbsteinschätzung des Beschwerdeführers (vgl. AB 24/6 
Ziff. 15.5, BB 15/3) vermag keine auch nur geringen Zweifel an der RAD-
ärztlichen Beurteilung zu wecken.
Sodann ergeben sich auch aus den späteren Berichten des Spitals 
G.________ vom 13. Oktober 2022 (BB 16) und von Dr. med. H.________, 
Fachärztin für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewe-
gungsapparates, vom 24. März 2023 (BB 18) keine Anhaltspunkte für eine 
nachträglich eingetretene wesentliche Veränderung des medizinischen 
Sachverhaltes. Die besagten Berichte konzentrieren sich vielmehr darauf, 
weitere therapeutische Optionen für das bekannte lumbale Schmerzleiden 
anzuwenden bzw. zu diskutieren. Die vollständige Arbeitsunfähigkeit in der 
angestammten Tätigkeit als … – die bereits vom RAD-Arzt weitestgehend 
attestiert wurde – wurde dabei bestätigt (vgl. BB 18/2). Demnach vermögen 
die nachträglich eingegangen medizinischen Unterlagen keine auch nur 
geringen Zweifel (vgl. E. 3.2 hiervor) an der Vollständigkeit und Schlüssig-
keit der RAD-ärztlichen Beurteilung der Arbeits- und Leistungsfähigkeit zu 
begründen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Sept. 2023, IV/23/389, Seite 9
3.4
Dem Voranstehenden zufolge bildet der Bericht des RAD vom 
10. August 2022 (AB 26) eine zuverlässige Grundlage für die Beurteilung 
des anspruchsrelevanten medizinischen Sachverhaltes. Gestützt darauf 
besteht eine vollständige Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit 
als … und Geschäftsführer des eigenen … und in einer angepassten Tätig-
keit im Rahmen des medizinischen Zumutbarkeitsprofils eine Arbeitsfähig-
keit von 100 % ohne zusätzliche Einschränkung der qualitativen Leistungs-
fähigkeit (vgl. AB 26/9 f.). Die Beschwerdegegnerin hat den medizinischen 
Sachverhalt hinreichend abgeklärt und von weiteren medizinischen Ab-
klärungen sind keine entscheidwesentlichen neuen Erkenntnisse zu erwar-
ten, sodass darauf (vgl. Beschwerde S. 2 Subeventualbegehren und S. 14) 
verzichten werden kann (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 144 V 361 E. 
6.5 S. 368, 124 V 90 E. 4b S. 94, 122 V 157 E. 1d S. 162; SVR 2019 IV Nr. 
50 S. 163 E. 4).
4.
4.1
Zu prüfen ist die Verwertbarkeit der medizinisch-theoretischen Ar-
beitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit.
4.1.1
Das trotz der gesundheitlichen Beeinträchtigung zumutbarerweise 
erzielbare Einkommen ist bezogen auf einen ausgeglichenen Arbeitsmarkt 
zu ermitteln. Dieser theoretische und abstrakte Begriff dient dazu, den Leis-
tungsbereich der Invalidenversicherung von jenem der Arbeitslosenversi-
cherung abzugrenzen. Ein ausgeglichener Arbeitsmarkt ist gekennzeichnet 
durch ein gewisses Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage nach 
Arbeitskräften und weist einen Fächer verschiedenster Tätigkeiten auf und 
zwar sowohl bezüglich der dafür verlangten beruflichen und intellektuellen 
Voraussetzungen wie auch hinsichtlich des körperlichen Einsatzes. Er um-
fasst auch sogenannte Nischenarbeitsplätze, also Stellen- und Arbeitsan-
gebote, bei welchen Behinderte mit einem sozialen Entgegenkommen von 
Seiten des Arbeitgebers rechnen können. Dabei ist nicht von realitätsfrem-
den Einsatzmöglichkeiten auszugehen. Es können nur Vorkehren verlangt 
werden, die unter Berücksichtigung der gesamten objektiven und subjekti-
ven Gegebenheiten des Einzelfalles zumutbar sind. An die Konkretisierung 


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von Arbeitsgelegenheiten und Verdienstaussichten sind jedoch rechtspre-
chungsgemäss keine übermässigen Anforderungen zu stellen (BGE 148 V 
174 E. 9.1 S. 188, 138 V 457 E. 3.1 S. 459; SVR 2019 IV Nr. 21 S. 66 
E. 4.2). Nach diesen Gesichtspunkten bestimmt sich im Einzelfall, ob die 
invalide Person die Möglichkeit hat, ihre restliche Erwerbsfähigkeit zu ver-
werten und ob sie ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen 
vermag oder nicht (BGE 110 V 273 E. 4b S. 276; ZAK 1991 S. 320 E. 3b).
Bevor eine versicherte Person Leistungen der Sozialversicherung verlangt, 
hat sie aufgrund ihrer Schadenminderungspflicht alles ihr Zumutbare selber 
vorzukehren, um die Folgen der Invalidität bestmöglich zu mindern. Ein 
Rentenanspruch ist zu verneinen, wenn sie selbst ohne Eingliederungs-
massnahmen – nötigenfalls mit einem Berufswechsel – zumutbarerweise in 
der Lage ist, ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen. 
Für die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der zumutbaren 
Tätigkeit sind die gesamten subjektiven und objektiven Gegebenheiten des 
Einzelfalles zu berücksichtigen. Dies gilt auch, wenn es um den Wechsel 
von einer seit Jahren ausgeübten Erwerbstätigkeit zu einer bei der beste-
henden körperlichen Beeinträchtigung unter Umständen besser geeigneten 
Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt oder gar um die Aufgabe 
einer als selbstständig Erwerbender ausgeübten Betätigung mit eigenem 
Betrieb geht. Im Vordergrund stehen bei den zu berücksichtigenden subjek-
tiven Umständen die verbliebene Leistungsfähigkeit sowie weitere persönli-
che Merkmale wie etwa das Alter, die berufliche Stellung oder eine enge 
Verbundenheit mit dem bisherigen Wohnort. Bei den objektiven Umständen 
sind insbesondere die Verhältnisse auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt 
und die noch zu erwartende Aktivitätsdauer massgeblich (SVR 2018 IV 
Nr. 61 S. 197 E. 4.2, 2017 UV Nr. 45 S. 156 E. 3.3.1). Eine Betriebsaufga-
be ist nur unter strengen Voraussetzungen unzumutbar, und es kann ein 
Betrieb selbst dann nicht auf Kosten der Invalidenversicherung aufrecht 
erhalten werden, wenn die versicherte Person darin Arbeit von einer gewis-
sen erwerblichen Bedeutung leistet (SVR 2018 IV Nr. 61 S. 197 E. 4.2, 
Nr. 16 S. 49 E. 3.1.2).
4.1.2
Das fortgeschrittene Alter wird, obgleich an sich ein invaliditätsfrem-
der Faktor, in der Rechtsprechung als Kriterium anerkannt, welches zu-


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sammen mit weiteren persönlichen und beruflichen Gegebenheiten dazu 
führen kann, dass die einer versicherten Person verbliebene Resterwerbs-
fähigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt realistischerweise nicht 
mehr nachgefragt wird, und dass ihr deren Verwertung auch gestützt auf 
die Selbsteingliederungslast nicht mehr zumutbar ist. Der Einfluss des Le-
bensalters auf die Möglichkeit, das verbliebene Leistungsvermögen auf 
dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu verwerten, lässt sich nicht nach einer 
allgemeinen Regel bemessen, sondern hängt von den Umständen des Ein-
zelfalls ab. Massgebend können die Art und Beschaffenheit des Gesund-
heitsschadens und seiner Folgen, der absehbare Umstellungs- und Einar-
beitungsaufwand und in diesem Zusammenhang auch Persönlichkeitss-
truktur, vorhandene Begabungen und Fertigkeiten, Ausbildung, beruflicher 
Werdegang oder Anwendbarkeit von Berufserfahrung aus dem ange-
stammten Bereich sein. Fehlt es an einer wirtschaftlich verwertbaren Rest-
erwerbsfähigkeit, liegt eine vollständige Erwerbsunfähigkeit vor, die einen 
Anspruch auf eine ganze Invalidenrente begründet (BGE 145 V 2 E. 5.3.1 
S. 16, 138 V 457 E. 3.1 S. 460; SVR 2022 IV Nr. 32 S. 108 E. 5.3.2 und 
5.3.3).
Die Möglichkeit, die verbliebene Arbeitsfähigkeit auf dem ausgeglichenen 
Arbeitsmarkt zu verwerten, hängt nicht zuletzt davon ab, welcher Zeitraum 
der versicherten Person für eine berufliche Tätigkeit und vor allem auch für 
einen allfälligen Berufswechsel noch zur Verfügung steht. Massgeblicher 
Stichtag für die Beantwortung der Frage nach der Verwertbarkeit der 
(Rest-)Arbeitsfähigkeit bei vorgerücktem Alter ist der Zeitpunkt, in welchem 
die medizinische Zumutbarkeit einer (Teil)Erwerbstätigkeit feststeht. Dies 
ist der Fall, sobald die medizinischen Unterlagen diesbezüglich eine zuver-
lässige Sachverhaltsfeststellung erlauben (BGE 146 V 16 E. 7.1 S. 25, 138 
V 457 E. 3.2 S. 460 und E. 3.3 S. 462; SVR 2020 IV Nr. 5 S. 20 E. 7.1 und 
Nr. 44 S. 156 E. 4.2).
4.2
4.2.1
Gestützt auf die beweiskräftige Beurteilung des RAD vom 10. Au-
gust 2022 (AB 26/8 ff.) besteht trotz der dauerhaften Minderbelastbarkeit 
der Wirbelsäule infolge deutlicher degenerativer Veränderungen im LWS-
Bereich in einer körperlich angepassten, das heisst, einer leichten bis aus-


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nahmsweise mittelschweren wechselbelastenden Tätigkeit unter Vermei-
dung der im Zumutbarkeitsprofil genannten Körperhaltungen und Bewe-
gungsabläufe eine vollschichtige Präsenzfähigkeit ohne zusätzliche Leis-
tungsminderung (AB 26/9 in fine). 
Mit diesem Belastungsprofil, welches einzig eine reduzierte allgemeine 
Belastbarkeit der unteren Lendenwirbelsäule zum Gegenstand hat, und 
ohne anderweitige massgebliche somatische oder psychische Einschrän-
kungen sowie angesichts der unter Beachtung des qualitativen Zumutbar-
keitsprofils ansonsten uneingeschränkten Restarbeitsfähigkeit sind die zu-
mutbaren Tätigkeiten nicht bloss noch in so eingeschränkter Form möglich, 
dass sie der hypothetische ausgeglichene Arbeitsmarkt (vgl. vorne E. 4.1.1) 
praktisch nicht kennen würde oder nur unter nicht realistischem Entgegen-
kommen eines durchschnittlichen Arbeitgebers möglich wären (vgl. BGE 
148 V 174 E. 9.1 S. 188; SVR 2022 IV Nr. 32 S. 108 E. 5.3.3). Dies gilt 
insbesondere für dem Beschwerdeführer ohne Weiteres zumutbare (einfa-
che) Kontroll-, Überwachungs- und Prüftätigkeiten, welche meist keine lan-
ge Einarbeitungszeit voraussetzen (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] 
vom 25. November 2021, 8C_535/2021, E. 5.4.1 mit Hinweis), so dass 
auch keine weitergehenden Anforderungen an die Konkretisierung von Ar-
beitsgelegenheiten zu stellen waren bzw. sind (vgl. vorne E. 4.1.1). Es be-
stehen keine Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer in seiner Anpas-
sungs- und Umstellungsfähigkeit massgeblich beeinträchtigt sein könnte, 
weshalb auch insoweit einer Umsetzung der Restarbeitsfähigkeit keine 
Hindernisse entgegenstehen. An der möglichen Verwertbarkeit der Restar-
beitsfähigkeit auf dem hier massgebenden hypothetischen ausgeglichenen 
Arbeitsmarkt ändert auch der Umstand nichts, dass es für den Beschwer-
deführer im Einzelfall schwierig oder gar unmöglich sein mag, auf dem 
tatsächlichen Arbeitsmarkt eine entsprechende Stelle zu finden (vgl. Ent-
scheid des BGer vom 1. Juni 2022, 8C_239/2022, E. 4.2). Daran ändert 
ebenfalls nichts, dass der Beschwerdeführer vor Eintritt des Gesundheits-
schadens als Selbstständigerwerbender in einem eigenen Unternehmen 
tätig war. Denn die mit der Verwertung der Restarbeitsfähigkeit auf dem 
ausgeglichenen Arbeitsmarkt verbundene Betriebsaufgabe ist rechtspre-
chungsgemäss nur unter strengen Voraussetzungen unzumutbar und es 
kann ein Betrieb selbst dann nicht auf Kosten der Invalidenversicherung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Sept. 2023, IV/23/389, Seite 13
aufrecht erhalten werden, wenn die versicherte Person – wie hier zumin-
dest theoretisch der Fall (vgl. AB 26/8 f.) – darin noch Arbeit von einer ge-
wissen erwerblichen Bedeutung leisten kann bzw. könnte (E. 4.1.1 hiervor; 
ebenso Entscheid des BGer vom 8. Februar 2023, 8C_738/2021, E. 3.5.2 
mit Hinweisen). 
4.2.2
Unter diesen Umständen steht schliesslich auch das Alter des Be-
schwerdeführers (geb. … 1961 [AB 9/2]) der Verwertbarkeit der Restar-
beitsfähigkeit nicht entgegen. Ausgehend von der Beurteilung des RAD 
vom 10. August 2022 (AB 26) bestand im Zeitpunkt der zuverlässig festge-
stellten Arbeits- und Leistungsfähigkeit sowie des medizinischen Zumut-
barkeitsprofils (vgl. vorne E. 4.1.2) beim dazumal knapp 61 Jahre und 
sechs Monate alten Beschwerdeführer eine verbleibende Aktivitätsdauer 
von dreieinhalb Jahren. Auch wenn es sich hierbei um eine eher kurze Ak-
tivitätsdauer handelt, bestand gleichzeitig eine – unter Einhaltung des Zu-
mutbarkeitsprofils – ansonsten uneingeschränkte Arbeits- und Leistungs-
fähigkeit und es lagen dem Beschwerdeführer aufgrund seiner beruflichen 
Ressourcen und des medizinischen Zumutbarkeitsprofils weiterhin ein brei-
ter Fächer von Verweistätigkeiten mit minimalem oder nur geringem Einar-
beitungsaufwand offen. Gerade solche (einfachen) Hilfsarbeiten werden auf 
dem massgebenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt altersunabhängig nach-
gefragt (BGer 8C_535/2021, E. 5.4.3 in fine mit Hinweis). Die Rechtspre-
chung hat schliesslich für die Unverwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit 
älterer Menschen relativ hohe Hürden aufgestellt (BGer 8C_535/2021, 
E. 5.6 mit Hinweisen) sowie in vergleichbaren Fällen – selbst bei deutlich 
kürzeren Aktivitätsdauern – wiederholt die Verwertbarkeit der Restarbeits-
fähigkeit bejaht (vgl. etwa Entscheide des BGer vom 31. August 2018, 
8C_117/2018, E. 3.2 f. mit Hinweisen, vom 23. Januar 2018, 8C_645/2017, 
E. 4.2.2 und 4.3.2, und vom 21. März 2016, 9C_536/2015, E. 4.2).
Bei einer Gesamtbetrachtung der konkreten Umstände sowie der weitrei-
chenden Schadenminderungspflicht des Versicherten ist mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit die Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit in einer an-
gepassten Tätigkeit erstellt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Sept. 2023, IV/23/389, Seite 14
5.
5.1
5.1.1
Für den Einkommensvergleich sind die Verhältnisse im Zeitpunkt 
des (hypothetischen) Beginns des Rentenanspruchs massgebend, wobei 
Validen- und Invalideneinkommen auf zeitidentischer Grundlage zu erhe-
ben und allfällige rentenwirksame Änderungen der Vergleichseinkommen 
bis zum Verfügungserlass zu berücksichtigen sind (BGE 143 V 295 E. 4.1.3 
S. 300, 129 V 222; vgl. auch Art. 25 Abs. 2 der Verordnung vom 17. Januar 
1961 über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]). Die Anmeldung 
zum Leistungsbezug erfolgte im Januar 2022 (AB 1). Der frühestmögliche 
Rentenbeginn fällt somit unter Berücksichtigung der Karenzfrist gemäss 
Art. 29 Abs. 1 IVG (vgl. vorne E. 2.3) auf Juli 2022. Angesichts der ab dem 
9. Juli 2021 erstellten fortwährenden Arbeitsunfähigkeit von durchschnittlich 
mindestens 40 % in der bisherigen Tätigkeit (AB 26/8 f.) war auch das War-
tejahr gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG (vgl. vorne E. 2.3) in diesem Zeit-
punkt erfüllt (zu den verschiedenen Funktionen dieser Fristen vgl. BGE 142 
V 547 E. 3.2 S. 550 f.). Der Einkommensvergleich ist daher per Juli 2022 
vorzunehmen.
5.1.2
Soweit für die Bestimmung der massgebenden Erwerbseinkommen 
statistische Werte herangezogen werden, sind die Zentralwerte der Lohn-
strukturerhebung (LSE) des Bundesamtes für Statistik (BFS) massgebend. 
Andere statistische Werte können beigezogen werden, sofern das Ein-
kommen im Einzelfall nicht in der LSE abgebildet ist. Es sind altersunab-
hängige und geschlechtsspezifische Werte zu verwenden (Art. 25 Abs. 3 
IVV). Die statistischen Werte nach Abs. 3 sind an die betriebsübliche Ar-
beitszeit nach Wirtschaftsabteilungen und an die Nominallohnentwicklung 
anzupassen (Art. 25 Abs. 4 IVV). Bezüglich der Anpassung an die Loh-
nentwicklung ist nach Geschlechtern zu differenzieren, d.h. es ist auf den 
Lohnindex für Frauen oder Männer abzustellen (BGE 129 V 408; SVR 2019 
IV Nr. 88 S. 297 E. 4.1).
5.2
5.2.1
Für die Ermittlung des Einkommens ohne Invalidität (Validenein-
kommen; Art. 16 ATSG) ist entscheidend, was die versicherte Person im 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Sept. 2023, IV/23/389, Seite 15
Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde tatsächlich verdient hätte 
(BGE 134 V 322 E. 4.1 S. 325). Das Valideneinkommen bestimmt sich an-
hand des zuletzt vor Eintritt der Invalidität tatsächlich erzielten Erwerbsein-
kommens. Unterlag das in den letzten Jahren vor Eintritt der Invalidität er-
zielte Erwerbseinkommen starken Schwankungen, so wird auf ein ange-
messenes Durchschnittseinkommen abgestellt (Art. 26 Abs. 1 IVV). Kann 
das tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen nicht oder nicht hinreichend 
genau bestimmt werden, so wird das Einkommen ohne Invalidität nach 
statistischen Werten nach Art. 25 Abs. 3 IVV für eine Person bei gleicher 
Ausbildung und entsprechenden beruflichen Verhältnissen festgelegt 
(Art. 26 Abs. 4 IVV). Nicht massgebend ist, was sie bestenfalls verdienen 
könnte (BGE 135 V 58 E. 3.1 S. 59, 131 V 51 E. 5.1.2 S. 53; SVR 2021 IV 
Nr. 29 S. 91 E. 2.2).
Angesichts der in Art. 25 Abs. 1 IVV vorgesehenen Gleichstellung der inva-
lidenversicherungsrechtlich massgebenden hypothetischen Vergleichsein-
kommen mit den AHV-rechtlich beitragspflichtigen Erwerbseinkommen 
kann das Valideneinkommen von Selbstständigerwerbenden zumeist auf-
grund der Einträge im Individuellen Konto bestimmt werden. Weist das bis 
zum Eintritt der Invalidität erzielte Einkommen starke und verhältnismässig 
kurzfristig in Erscheinung getretene Schwankungen auf, ist dabei auf den 
während einer längeren Zeitspanne erzielten Durchschnittsverdienst abzu-
stellen (SVR 2020 IV Nr. 38 S. 135 E. 6.2; 2017 IV Nr. 6 S. 17 E. 4.6.2).
5.2.2
Der Beschwerdeführer war vor dem Eintritt des Gesundheitsscha-
dens als selbstständigerwerbender … tätig, wobei ohne Weiteres davon 
auszugehen ist, dass er diese Erwerbstätigkeit bzw. sein Einzelunterneh-
men im Gesundheitsfall weitergeführt hätte. Die Verwaltung hat daher zu 
Recht für die Bestimmung des Valideneinkommens auf die Einkünfte aus 
dieser Tätigkeit abgestellt, was vom Beschwerdeführer im Grundsatz denn 
auch nicht bestritten wurde (vgl. Beschwerde S. 8). Entgegen seiner Auf-
fassung ist dabei aber lediglich auf den Durchschnitt der Einträge aus dem 
Individuellen Konto (IK) der Jahre 2015 bis 2019 abzustellen (AB 7/1), wo-
mit ein durchschnittliches Einkommen von Fr. 142'860.-- erstellt ist (vgl. 
AB 29/4 Ziff. 3). Demgegenüber hat das Einkommen des Geschäftsjahres 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Sept. 2023, IV/23/389, Seite 16
2020 unberücksichtigt zu bleiben, da gemäss der Erfolgsrechnung für die-
ses – welche die Grundlage für die IK-Einträge bildet – der Beschwerdefüh-
rer unter anderem auch Leistungen von Sozialversicherungen, namentlich 
aus beruflicher Vorsorge (vgl. AB 28.3/4), erhielt, welche das effektive aus 
der Erwerbstätigkeit stammende Einkommen insoweit verfälschen. Es ist 
deshalb auf das von der Beschwerdegegnerin herangezogene Validenein-
kommen von Fr. 142'860.-- abzustellen (AB 42/5). Im Übrigen würde die 
Berücksichtigung des um die erhaltenen Sozialversicherungsleistungen 
bereinigte Geschäftsergebnis des Jahres 2020 zu Ungunsten des Be-
schwerdeführers zu einem tieferen durchschnittlichen Einkommen führen.
5.3
5.3.1
Erzielt die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität ein Er-
werbseinkommen, so wird ihr dieses als Einkommen mit Invalidität (Art. 16 
ATSG) angerechnet, sofern sie damit ihre verbliebene funktionelle Leis-
tungsfähigkeit in Bezug auf eine ihr zumutbare Erwerbstätigkeit bestmög-
lich verwertet (Art. 26bis Abs. 1 IVV). Liegt kein anrechenbares Erwerbsein-
kommen vor, so wird das Einkommen mit Invalidität nach statistischen Wer-
ten gemäss Art. 25 Abs. 3 IVV bestimmt. Bei versicherten Personen nach 
Art. 26 Abs. 6 IVV sind in Abweichung von Art. 25 Abs. 3 IVV geschlechts-
unabhängige Werte zu verwenden (Art. 26bis Abs. 2 IVV). Kann die versi-
cherte Person aufgrund ihrer Invalidität nur noch mit einer funktionellen 
Leistungsfähigkeit nach Art. 49 Abs. 1bis IVV von 50 % oder weniger tätig 
sein, so werden vom statistisch bestimmten Wert 10 % für Teilzeitarbeit 
abgezogen (Art. 26bis Abs. 3 IVV).
5.3.2
Da der Beschwerdeführer die zumutbare Restarbeitsfähigkeit in 
einer angepassten Tätigkeit nicht verwertet, sind für die Ermittlung des In-
valideneinkommens die Tabellenlöhne der LSE heranzuziehen (vgl. vorne 
E. 5.1.2 und E. 5.3.1 hiervor). Unter diesen Umständen und mit Blick auf 
das RAD-ärztliche Zumutbarkeitsprofil (vgl. AB 26/9 f.) stellte die Be-
schwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung zu Recht auf den ge-
schlechtsspezifischen Totalwert der Tabelle TA1_tirage_skill_level der 
LSE 2020 ab und ermittelte – hochgerechnet auf ein Jahr, angepasst an 
die wöchentliche Normalarbeitszeit und indexiert auf das Jahr 2022 – ein 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Sept. 2023, IV/23/389, Seite 17
massgebliches Valideneinkommen von Fr. 66'046.-- (vgl. AB 29/5 bzw. 
42/5).
5.3.3
Soweit der Beschwerdeführer unter Verweis auf den in der SZS 
6/2021 S. 287 ff. publizierten Beitrag "Der Weg zu einem invaliditätskon-
formeren Tabellenlohn" von Prof. em. Riemer-Kafka und Dr. phil. Schweg-
ler beantragt, es sei anstelle der von der Beschwerdegegnerin verwende-
ten allgemeinen LSE-Tabelle auf die in der besagten Publikation vorgestell-
te Tabelle "KN 1 light" abzustellen (vgl. Beschwerde S. 9 f.), ist ihm nicht zu 
folgen. Denn der Bundesrat hat im Rahmen seiner Stellungnahme vom 
25. Mai 2022 zur parlamentarischen Motion "Invaliditätskonforme Tabellen-
löhne bei der Berechnung des IV-Grads" (Curia Vista 22.3377; abrufbar: 
www.parlament.ch > Ratsbetrieb > Suche Curia Vista > Geschäfte 
> 22.3377) ausgeführt, dass die in der voranstehend genannten Publikation 
präsentierten Vorschläge zu invaliditätskonformeren Tabellenlöhnen noch 
nicht genügend ausgereift seien, die Praxistauglichkeit und Dauerhaftigkeit 
der verwendeten Grundlagen (sog. "Job-Matching-Tool") bislang nicht ge-
prüft worden seien sowie bislang keine Auswertung betreffend die Verwen-
dung des Tools zur Erstellung von Tabellen für Personen mit psychischen 
Beeinträchtigungen bestünden. Unter diesen Umständen kann im vorlie-
genden Fall nicht von den aktuell massgebenden Lohntabellen abgewichen 
werden bzw. besteht kein ernsthafter sachlicher Grund für eine Praxisände-
rung.
5.3.4
Der Beschwerdeführer beantragt weiter die Vornahme eines Abzugs 
vom Tabellenlohn beim Invalideneinkommen von mindestens 15 % (Be-
schwerde S. 11 ff. Ziff. 4.2.2). 
5.3.4.1 Bei dem auf der Grundlage von Art. 28a Abs. 1 Satz 2 IVG erlasse-
nen Art. 26bis Abs. 3 IVV handelt es sich um unselbstständiges Verord-
nungsrecht, und zwar nicht vollziehender, sondern gesetzesvertretender 
Art (zum Begriff statt vieler: PIERRE TSCHANNEN, Staatsrecht der Schweize-
rischen Eidgenossenschaft, 5. Aufl. 2021, N. 1969): In der Botschaft zur 
Weiterentwicklung der IV wurden die einzelnen Bereiche aufgelistet, in wel-
chen dem Bundesrat Rechtsetzungsbefugnisse delegiert werden sollten 
(BBl 2017, 2535, 2724 f. Ziff. 5.5). In dieser Auflistung wird Art. 28a Abs. 1 
IVG ausdrücklich erwähnt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Sept. 2023, IV/23/389, Seite 18
Verordnungsrecht ist gesetzeskonform auszulegen. Es sind die gesetzge-
berischen Anordnungen, Wertungen und der in der Delegationsnorm eröff-
nete Gestaltungsspielraum mit seinen Grenzen zu berücksichtigen. Auch 
ist den Grundrechten und verfassungsmässigen Grundsätzen Rechnung zu 
tragen und zwar in dem Sinne, dass – sofern durch den Wortlaut (und die 
weiteren massgeblichen normunmittelbaren Auslegungselemente) nicht 
klar ausgeschlossen – der Verordnungsbestimmung jener Rechtssinn bei-
zumessen ist, welcher im Rahmen des Gesetzes mit der Verfassung (am 
besten) übereinstimmt (verfassungskonforme oder verfassungsbezogene 
Interpretation; BGE 147 V 328 E. 4.1 S. 331).
Bei unselbstständigen Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delega-
tion stützen, geht es in erster Linie darum zu beurteilen, ob sie sich im 
Rahmen der Delegationsnorm halten. Besteht ein sehr weiter Spielraum 
des Ermessens für die Regelung auf Verordnungsebene, muss sich das 
Gericht auf die Prüfung beschränken, ob die umstrittenen Vorschriften of-
fensichtlich aus dem Rahmen der im Gesetz delegierten Kompetenzen 
herausfallen oder aus andern Gründen verfassungs- oder gesetzwidrig sind 
(vgl. Art. 190 der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Es kann jedoch sein 
eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des Bundesrats oder De-
partements setzen, und es hat auch nicht die Zweckmässigkeit zu untersu-
chen. Die vom Bundesrat verordnete Regelung verstösst allerdings dann 
gegen das Gebot der rechtsgleichen Behandlung oder das Willkürverbot 
(Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 BV), wenn sie sich nicht auf ernsthafte Gründe 
stützen lässt, wenn sie sinn- oder zwecklos ist oder wenn sie rechtliche 
Unterscheidungen trifft, für die sich ein vernünftiger Grund nicht finden 
lässt. Gleiches gilt, wenn die Verordnung es unterlässt, Unterscheidungen 
zu treffen, die richtigerweise hätten berücksichtigt werden sollen (BGE 145 
V 278 E. 4.1 S. 282, 143 V 208 E. 4.3 S. 212, 136 V 24 E. 7.1 S. 30, 133 V 
42 E. 3.1 S. 44; SVR 2021 AHV Nr. 17 S. 55 E. 3.3).
5.3.4.2 Vorab ist festzuhalten, dass angesichts der hier massgebenden 
Rechtslage (vgl. dazu vorne E. 2.1) nicht entscheidend ist, inwieweit die 
vom Beschwerdeführer geltend gemachten – allesamt nicht das Erwerbs-
pensum betreffenden – Einschränkungen in einer angepassten Tätigkeit 
(vgl. Beschwerde S. 13) mit Blick auf die Praxis des Bundesgerichts zur bis 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Sept. 2023, IV/23/389, Seite 19
zum 31. Dezember 2021 geltenden Rechtslage allenfalls einen leidensbe-
dingten Abzug begründet hätten. Daher ist auch der in diesem Zusammen-
hang vom Beschwerdeführer zitierte Entscheid des Bundesgerichts vom 
16. Februar 2023, 8C_283/2022 (vgl. Beschwerde S. 11 f.), nicht einschlä-
gig, weil er die bis 31. Dezember 2021 geltende Rechtslage betrifft (BGer 
8C_283/2022, E. 2). Ein Abzug vom Tabellenlohn (von 10 %) ist ab dem 
1. Januar 2022 gemäss Art. 26bis Abs. 3 IVV allein dann vorgesehen, wenn 
die funktionelle Leistungsfähigkeit 50 % oder weniger beträgt (vgl. vorne 
E. 5.3.1). Eine solche Situation – bzw. selbst eine solche, die altrechtlich 
aufgrund des Beschäftigungsgrades einen Abzug gerechtfertigt hätte (vgl. 
T18 der LSE) – liegt hier nicht vor, weshalb keine Grundlage für die Vor-
nahme eines Abzugs besteht. 
5.3.4.3 Andere Abzugsgründe wurden mit der Einführung des neuen Ren-
tensystems im Rahmen der Weiterentwicklung der Invalidenversicherung 
per 1. Januar 2022 weder im IVG noch in der IVV vorgesehen. Dies ist – 
anders als vom Beschwerdeführer vertreten (vgl. Beschwerde S. 12) – 
nicht als eine echte Gesetzeslücke zu werten. Eine Lücke im Gesetz be-
steht, wenn sich eine Regelung als unvollständig erweist, weil sie jede 
Antwort auf die sich stellende Rechtsfrage schuldig bleibt oder eine Antwort 
gibt, die aber als sachlich unhaltbar angesehen werden muss. Hat der Ge-
setzgeber eine Rechtsfrage nicht übersehen, sondern stillschweigend – im 
negativen Sinn – mitentschieden (qualifiziertes Schweigen), bleibt kein 
Raum für richterliche Lückenfüllung (BGE 148 V 84 E. 7.1.2 S. 96, 134 V 
182 E. 4.1 S. 185). In diesem Sinne hat das Bundesamt für Sozialversiche-
rungen (BSV) im Nachgang zur Vernehmlassung in Bezug auf Art. 26bis 
Abs. 3 IVV ausdrücklich festgehalten, das Bundesgericht habe zur Berück-
sichtigung invaliditätsbedingter lohnmindernder Faktoren den sogenannten 
leidensbedingten Abzug entwickelt. Dieser Abzug werde in der bisherigen 
Form neu nicht mehr angewendet. Vielmehr seien die leidensbedingten 
Einschränkungen im engeren Sinne, das seien medizinisch bedingte quan-
titative und qualitative Einschränkungen bei der Ausübung einer Erwerbs-
tätigkeit, konsequent bei der Einschätzung der funktionellen Leistungs-
fähigkeit zu berücksichtigen. Wirtschaftliche Faktoren, die bereits vor dem 
Eintritt des Gesundheitsschadens vorgelegen und das erzielbare Einkom-
men beeinflusst hätten, würden nur noch bei der Parallelisierung des Ein-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Sept. 2023, IV/23/389, Seite 20
kommens ohne Invalidität berücksichtigt. Die beiden Faktoren "Alter" – 
ausser im Rahmen der Prüfung der Verwertbarkeit – und "Dienstjahre" 
könnten künftig ohne Auswirkungen für die versicherten Personen wegge-
lassen werden. Der einzig verbleibende Faktor "Teilzeitarbeit", dem nicht 
an anderer Stelle Rechnung getragen werde, werde künftig mit einem pau-
schalen Teilzeitabzug von 10 % berücksichtigt, wenn die versicherte Per-
son nur noch mit einer funktionellen Leistungsfähigkeit von 50 % oder we-
niger arbeiten könne (vgl. BSV, Ausführungsbestimmungen zur Änderung 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [Weiterentwicklung 
der IV], Erläuternder Bericht [nach Vernehmlassung] vom 3. November 
2021 [nachfolgend: Erläuternder Bericht], S. 14 f. und S. 53 f.; abrufbar: 
www.bsv.ad min.ch > Sozialversicherungen > Invalidenversicherung > Re-
formen & Revisionen > Weiterentwicklung der IV > Dokumentation > Erläu-
terungen). Die vom Bundesrat mit dem Erlass von Art. 26bis Abs. 3 IVV ge-
troffene Regelung des Tabellenlohnabzugs erfolgte damit in Kenntnis der 
bundesgerichtlichen Praxis zum Tabellenlohnabzug und in Auseinander-
setzung mit den einzelnen vom Bundesgericht entwickelten Abzugsfakto-
ren. Indem der Bundesrat hiervon bewusst abwich, hat er stillschweigend 
einem Abzug vom Tabellenlohn ausserhalb des neu einzig vorgesehenen 
Teilzeitabzugs die Anwendung versagt. 
Diese, gegenüber der früheren Bundesgerichtspraxis einschränkende, Ver-
ordnungsbestimmung ist – unabhängig davon, ob sie inhaltlich sinnvoll er-
scheint – gesetzes- und verfassungskonform. So bestimmen sowohl Art. 16 
ATSG als auch Art. 28a IVG allein die anwendbare Bemessungsmethode 
bei erwerbstätigen Versicherten (sog. allgemeine Methode des Einkom-
mensvergleichs; vgl. dazu vorne E. 2.4), während Art. 28a Abs. 1 Satz 2 
IVG – in der hier massgebenden, ab 1. Januar 2022 in Kraft stehenden 
Fassung – dem Bundesrat die Aufgabe überträgt, die "zur Bemessung des 
Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwend-
baren Korrekturfaktoren" ("les revenus déterminants pour l’évaluation du 
taux d’invalidité ainsi que les facteurs de correction applicables" bzw. "i 
redditi lavorativi determinanti per la valutazione del grado d’invalidità e i 
fattori di correzione applicabili") zu umschreiben. Der Gesetzgeber brachte 
demnach keinerlei Einschränkungen bezüglich der für den Invaliditätsgrad 
massgebenden Berechnungselemente an, sondern gewährte dem Bundes-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Sept. 2023, IV/23/389, Seite 21
rat ausdrücklich einen sehr weitgehenden Ermessenspielraum, namentlich 
auch betreffend die Modalitäten eines allfälligen Abzugs vom lohnstatistisch 
ermittelten Vergleichseinkommen. Dass der Bundesrat diesen Ermessens-
pielraum über- oder unterschritten hätte, ist nicht ersichtlich; vielmehr han-
delt es sich bei der begründet getroffenen Auswahl des Abzugskriteriums 
um einen rechtspolitischen Wertungsentscheid, der in Kenntnis, jedoch in 
Abweichung von der bundesgerichtlichen Abzugspraxis getroffen wurde 
(vgl. BSV, Erläuternder Bericht, S. 53 f.). 
Entgegen der von MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerich-
tes zum IVG, 4. Aufl. 2022, Art. 28a N. 104, S. 331 oben, vertretenen Auf-
fassung hat die bisherige bundesgerichtliche Abzugspraxis nicht über den 
klaren Wortlaut von Art. 26bis Abs. 3 IVV hinaus weiterhin Bestand. So lässt 
sich der Botschaft des Bundesrates vom 15. Februar 2017 zur Änderung 
des IVG (Weiterentwicklung der IV; BBl 2017 2535) nicht entnehmen, dass 
in der Verordnung die bisherige Praxis des Bundesgerichts zu den Abzü-
gen präzisiert werde, sondern, dass mit Art. 28a Abs. 1 IVG die Delegati-
onsnorm an den Bundesrat zur Festlegung des massgebenden Erwerbs-
einkommens präzisiert werde. Gemäss Botschaft werde die in der Recht-
sprechung definierte Praxis auf Verordnungsstufe geregelt, z.B. wann auf 
tatsächliche Werte und wann auf Tabellenlöhne abzustellen ist bzw. welche 
Tabelle anzuwenden sei. Ebenso solle der Bundesrat die bei diesen Ein-
kommen nötigen von der Rechtsprechung entwickelten Korrekturen vor-
nehmen, z.B. welche Kriterien für einen leidensbedingten Abzug zu 
berücksichtigen sind und in welcher Höhe ein entsprechender Abzug erfol-
gen könne (BBl 2017 2668), das heisst, der Bundesrat wurde nicht beauf-
tragt, die bisherige bundesgerichtliche Praxis unbesehen integral in Ver-
ordnungsrecht zu überführen, sondern er war insoweit frei. Diese Aus-
führungen bestätigen den nunmehr gesetzlich verankerten weiten Ermes-
senspielraum des Bundesrates und sie verlangen insbesondere weder die 
Umsetzung der bisherigen bundesgerichtlichen Abzugspraxis noch die 
Aufnahme einzelner Abzugskriterien in die Verordnung.
5.3.4.4 Es kann schliesslich offen bleiben, ob und inwieweit die Regelung 
von Art. 26bis Abs. 3 IVV als unbefriedigend zu bezeichnen ist, zumal auch 
bei einer unechten oder rechtspolitischen Lücke deren Ausfüllung dem Ge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Sept. 2023, IV/23/389, Seite 22
richt – wie bereits erwähnt – verwehrt wäre. Von einer unechten oder 
rechtspolitischen Lücke ist die Rede, wenn dem Gesetz zwar eine Antwort, 
aber keine befriedigende, zu entnehmen ist (BGE 147 V 2 E. 4.4.1 S. 9). 
Solche rechtspolitischen Mängel hat das Gericht im Allgemeinen jedoch 
hinzunehmen. Sie regelbildend zu schliessen, steht ihm dort zu, wo der 
Gesetz- oder Verordnungsgeber sich offenkundig über gewisse Tatsachen 
geirrt hat oder wo sich die Verhältnisse seit Erlass des Gesetzes oder der 
Verordnung in einem solchen Masse gewandelt haben, dass die Vorschrift 
unter gewissen Gesichtspunkten nicht oder nicht mehr befriedigt, so dass 
ihre Anwendung rechtsmissbräuchlich wird und die geltende Regelung zu 
Ergebnissen führt, die sich mit den Verfassungsgrundsätzen der Rechts-
gleichheit (Art. 8 BV) und des Willkürverbots (Art. 9 BV) nicht vereinbaren 
lassen (BGE 145 V 75 E. 5.2.1 S. 81; SVR 2018 FZ Nr. 4 S. 12 E. 3.2.1). 
Von solch extremen Fällen krass ungerechter Auswirkungen einer gesetzli-
chen Regelung abgesehen, gibt es für das Gericht keine Möglichkeit, mit-
tels richterlicher Rechtsfortbildung unbefriedigendes Recht zu berichtigen 
(BGE 129 V 381 E. 4.5 S. 386). 
Ein offensichtliches gesetzgeberisches Versehen oder eine anderweitige 
Planwidrigkeit ist dem Voranstehenden zufolge von vornherein ausge-
schlossen, zumal die Praxis des Bundesgerichts zu den Abzügen berück-
sichtigt und die davon getroffene, bewusst abweichende Regelung vom 
Bundesrat auch entsprechend begründet wurde. Der Entscheid, einzig ei-
nen Teilzeitabzug vorzunehmen, orientiert sich sodann ausdrücklich an den 
Werten der LSE und damit an statistisch erklärbaren Unterschieden (vgl. 
BSV, Erläuternder Bericht, S. 54). Die Gestaltung der Abzugsmöglichkeit 
bzw. die Beschränkung auf den Teilzeitabzug stützt sich damit auf sachli-
che Gründe und bewegt sich im umschriebenen weiteren Gestaltungsspiel-
raum (vgl. vorne E. 5.3.4.1), weshalb auch eine Verletzung des Grundsat-
zes der rechtsgleichen Behandlung (sog. Rechtsgleichheit; Art. 8 Abs. 1 
BV) auszuschliessen ist. Eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) ist 
nicht ansatzweise ersichtlich. 
5.3.5
Zusammenfassend besteht im Rahmen der hier massgebenden 
(vgl. vorne E. 2.1), seit dem 1. Januar 2022 in Kraft stehenden, verfas-
sungs- sowie gesetzmässigen und deshalb zwingend anzuwendenden 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Sept. 2023, IV/23/389, Seite 23
Fassung von Art. 26bis Abs. 3 IVV kein Raum für die Vornahme eines Ab-
zugs vom Tabellenlohn. Es hat damit bei dem von der Verwaltung ermittel-
ten Invalideneinkommen von Fr. 66'046.-- (AB 29/5 bzw. 42/5) sein Bewen-
den.
5.4
Aus der Gegenüberstellung der Vergleichseinkommen resultiert ein 
Invaliditätsgrad von 54 % ([Fr. 142'860.-- ./. Fr. 66'046.--] / Fr. 142’860.-- 
x 100; zur Rundungspraxis siehe BGE 130 V 121 E. 3.2 und 3.3 S. 123). 
Folglich hat der Beschwerdeführer ab dem 1. Juli 2022 (vgl. vorne E. 5.1) 
Anspruch auf eine Invalidenrente von 54 % einer ganzen Rente (Art. 28b 
Abs. 2 IVG; vgl. dazu vorne E. 2.3).
6.
Nach dem Dargelegten ist die angefochtene Verfügung vom 19. April 2023 
(AB 42) nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene Beschwerde ist ab-
zuweisen.
7.
7.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei 
Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unab-
hängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzule-
gen. Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, sind ent-
sprechend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer zur Be-
zahlung aufzuerlegen und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe zu entnehmen.
7.2
Ausgangsgemäss besteht gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG (Umkehrschluss) kein Anspruch auf eine Parteientschädigung.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Sept. 2023, IV/23/389, Seite 24
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe ent-
nommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- B.________, Rechtsanwältin C.________ z.H. des Beschwerde-
führers
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.