be_verwaltungsgericht · 200 2019 498 · 2019-06-04 · de

Einspracheentscheid vom 4. Juni 2019

200 19 498 ALV
JAP/COC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 12. August 2019
Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiberin Collatz
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern 
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 4. Juni 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2019, ALV/19/498, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1987 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 18. Januar 2019 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszen-
trum (RAV) zur Arbeitsvermittlung im Umfang von 100% an und stellte am 
28. Januar 2019 einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (Akten des 
Amts für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern [AVA bzw. Be-
schwerdegegner], Dossier RAV-Region … [act. IIE] 233 f.; Akten des AVA, 
Dossier Arbeitslosenkasse … [act. IIA] 145 – 148). 
Am 22. Februar 2019 wurde der Versicherte schriftlich zu einem Beratungs-
gespräch beim RAV … am 28. Februar 2019 um 8.00 Uhr eingeladen 
(act. IIE 270). Da der Versicherte zu diesem Gespräch nicht erschien, er-
hielt er mit Schreiben vom 1. März 2019 (act. IIE 275) bis am 11. März 
2019 Gelegenheit, sich zum Terminversäumnis zu äussern und allfällige 
Beweismittel einzureichen. Nachdem dieser sich innerhalb der gesetzten 
Frist nicht hatte vernehmen lassen, wurde der Versicherte mit Verfügung 
vom 27. März 2019 (act. IIE 298 – 301) ab dem 1. März 2019 für sieben 
Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Die dagegen am 12. April 
2019 erhobene Einsprache (act. IIE 341 f.) wies das AVA mit Entscheid 
vom 4. Juni 2019 (Akten des AVA, Dossier Rechtsdienst [act. IIB] 7 – 10) 
ab.
B.
Am 21. Juni 2019 leitete das AVA eine auf den 5. Juni 2019 datierte Einga-
be des Versicherten (Eingangsstempel des AVA: 21. Juni 2019) an das 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern weiter, mit welcher dieser sinn-
gemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 4. Juni 2019 bean-
tragte. Das Verwaltungsgericht nahm diese Eingabe als Beschwerde ent-
gegen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2019, ALV/19/498, Seite 3
Mit Beschwerdeantwort vom 25. Juli 2019 schloss der Beschwerdegegner 
auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
1.1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]).
1.1.2
Es bleibt zu prüfen, ob die Bestimmungen über Form (Art. 61 lit. b 
ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 
1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) und Frist 
(Art. 60 ATSG) eingehalten sind.
Nach Angaben des Beschwerdegegners (Beschwerdeantwort S. 2 Ziff. II 
Art. 1) wurde die Eingabe vom 5. Juni 2019 mit E-Mail vom 20. Juni 2019 
eingereicht. Eine solche Eingabe per gewöhnlichem E-Mail ist jedoch 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2019, ALV/19/498, Seite 4
gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich nicht fristwah-
rend. Denn bei der Übermittlung einer Eingabe mittels E-Mail geht eine 
Unterschrift regelmässig nicht vergessen, sondern sie fehlt der Natur der 
Sache nach von vornherein. Dieser Formfehler kann jedoch während einer 
noch laufenden Rechtsmittelfrist korrigiert werden. Die Behörden haben die 
Betroffenen hierauf aufmerksam zu machen (BGE 142 V 152). Im vorlie-
genden Fall wurde – entgegen der Darstellung des Beschwerdegegners – 
erst mit den Ausführungen in der Beschwerdeantwort ersichtlich, dass die 
Beschwerde per E-Mail vom 20. Juni 2019 beim Beschwerdegegner einge-
gangen ist. Entsprechendes geht insbesondere nicht aus dem Weiterlei-
tungsschreiben vom 21. Juni 2019 (in den Gerichtsakten) hervor. Der Be-
schwerdeführer konnte damit trotzt noch länger laufender ordentlicher 
Rechtsmittelfrist nicht zur Verbesserung aufgefordert werden. Dies darf 
nicht zu seinem Nachteil ausgelegt werden (BGE 142 V 152 E. 4.6 S. 161). 
Auf die Beschwerde ist damit einzutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 4. Juni 2019 (act. IIB 
7 – 10). Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner den Be-
schwerdeführer zu Recht wegen Versäumen eines Beratungsgespräches 
für sieben Tage in seiner Anspruchsberechtigung eingestellt hat. 
1.3
Der Streitwert liegt bei einer Einstellung in der Anspruchsberechti-
gung von sieben Tagen offensichtlich unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beur-
teilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, auf Weisung der 


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zuständigen Amtsstelle an Beratungsgesprächen und Informationsveran-
staltungen sowie an Fachberatungsgesprächen teilzunehmen (Art. 17 
Abs. 3 lit. b AVIG). Die zuständige Amtsstelle legt die Termine für die Bera-
tungs- und Kontrollgespräche für jeden Versicherten fest (Art. 21 Abs. 2 
AVIV). Die zuständige Amtsstelle verfügt auf Gesuch hin, dass 
Versicherten eine Verschiebung des Beratungs- und Kontrollgesprächs 
gestattet wird, sofern sie nachweisen, dass sie am vereinbarten Termin 
infolge eines zwingenden Ereignisses, namentlich einer Stellenbewerbung, 
verhindert sind (Art. 25 lit. d AVIV).
Nach Art. 30 Abs. 1 AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsbe-
rechtigung unter anderem einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften 
oder Weisungen nicht befolgt (lit. d).
2.2
Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, welcher die 
Bürgerin und den Bürger in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches 
Verhalten schützt, können falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden 
unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abwei-
chende Behandlung der rechtsuchenden Person gebieten. Gemäss Lehre 
und Rechtsprechung (BGE 143 V 341 E. 5.2.1 S. 346, 131 V 472 E. 5 
S. 480) ist dies der Fall,
1.
wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte 
Personen gehandelt hat;
2.
wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder 
wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden Grün-
den als zuständig betrachten durfte;
3.
wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres er-
kennen konnte;
4.
wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen 
getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden kön-
nen, und
5.
wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Ände-
rung erfahren hat.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2019, ALV/19/498, Seite 6
3.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt und unbestritten, dass der Beschwer-
deführer die schriftliche Einladung zum Beratungstermin vom 22. Februar 
2019 (act. IIE 270) erhalten hat. Unbestritten ist auch, dass er am 28. Fe-
bruar 2019 nicht zum besagten Beratungsgespräch erschien. Damit steht 
ausser Frage, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich gegen Art. 17 
Abs. 3 lit. b AVIG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 AVIV (vgl. E. 2 hiervor) verstossen 
hat. 
3.2
Zu prüfen ist deshalb, ob das Versäumnis des Beratungsgesprächs 
in entschuldbarer Weise erfolgte. 
3.2.1
Der Beschwerdeführer machte im Rahmen seiner Einsprache vom 
12. April 2019 (act. IIE 341) diesbezüglich geltend, er habe aufgrund der 
bestehenden Depression Probleme, sich „an so viele wichtige Dinge zu 
erinnern“. Soweit der Beschwerdeführer somit einen gesundheitlichen 
Grund für das Terminversäumnis vorbringt, kann ihm nicht gefolgt werden. 
Ein entschuldbarer (gesundheitsbedingter) Grund, der ihn an der Einhal-
tung des Termins gehindert hätte, ist nicht ersichtlich. Insbesondere befin-
det sich in den Akten kein Arztzeugnis, das dem Beschwerdeführer für den 
28. Februar 2019 eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit attestieren würde. Zu-
dem hat der Beschwerdeführer auch im vorliegenden Beschwerdeverfah-
ren kein entsprechendes Attest eingereicht. Darüber hinaus gab er in sei-
ner Eingabe vom 12. April 2019 selber an, den Termin vergessen zu haben 
(act. IIE 341). Diesbezüglich bleibt darauf hinzuweisen, dass von versicher-
ten Personen, welche Leistungen der Arbeitslosenversicherung beziehen 
(wollen), ein gebührendes Mass an Sorgfalt erwartet wird, indem sie ihre 
Termine beim RAV sorgfältig verwalten bzw. für deren Einhaltung hinrei-
chend besorgt sind (vgl. zum Grundsatz der Schadenminderungspflicht 
BGE 140 V 267 E. 5.2.1 S. 274; 129 V 460 E. 4.2 S. 463). Dieser Sorg-
faltspflicht ist der Beschwerdeführer nicht nachgekommen. 
3.2.2
Wenn der Beschwerdeführer geltend macht, dass er seinen Perso-
nalberater 20 Minuten nach dem Beratungstermin telefonisch kontaktiert 
habe und dieser ihm zugesichert habe, „dass nichts passiert“ (act. IIE 341), 
ändert dies vorliegend nichts. Selbst wenn der Personalberater gegenüber 


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dem Beschwerdeführer eine entsprechende Auskunft erteilt hätte, was un-
belegt blieb, kann sich der Beschwerdeführer diesbezüglich nicht auf den 
Vertrauensschutz berufen (vgl. E. 2.2 hiervor), da er gestützt auf die besag-
te Auskunft keine Dispositionen getroffen hat. Denn der Termin war zum 
Zeitpunkt des Telefonats, welches gemäss Aktenlage um 8.45 Uhr statt-
fand (act. IIB 12), (unbestrittenermassen) bereits verstrichen.
3.2.3
Weitere entschuldbare Gründe für das Versäumnis des Beratungs-
gesprächs sind weder aktenkundig noch werden sie geltend gemacht.
3.3
Demnach hat der Beschwerdeführer durch die unentschuldigte 
Nichtteilnahme am Beratungsgespräch vom 28. Februar 2019 gegen Kon-
trollvorschriften und Weisungen der Arbeitslosenversicherung verstossen. 
Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung ist somit grundsätzlich zu 
Recht erfolgt (vgl. E. 2.1 hiervor).
4.
Zu prüfen bleibt abschliessend die Angemessenheit der verfügten Sanktion 
von sieben Einstelltagen.
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, 
für die die arbeitslose Person die Voraussetzungen der Anspruchsberechti-
gung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG). Innerhalb dieses Rahmens ent-
scheiden die Organe der Arbeitslosenversicherung nach pflichtgemässem 
Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne 
triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung setzen; die Rekurs-
behörde muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche 
ihre abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen las-
sen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 S. 230 E. 2.1).
4.2
Vorliegend hat der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer für 
sieben Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt, was im mittleren 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2019, ALV/19/498, Seite 8
Bereich des leichten Verschuldens liegt (Art. 45 Abs. 3 lit. a AVIV), und sich 
dabei an dem vom Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) herausgegebe-
nen „Einstellraster“ orientiert (AVIG-Praxis ALE, D79 Ziff. 3.A/1 [erstmaliges 
Fernbleiben/Versäumnis am Infotag, Beratungs- oder Kontrollgespräch 
ohne entschuldbaren Grund: fünf bis acht Tage]; abrufbar unter: 
 ). Mit Blick auf die gesamten Umstände erscheint das 
verfügte Einstellmass als angemessen. Ein triftiger Grund für ein richterli-
ches Eingreifen in das Ermessen des Beschwerdegegners ist nicht gege-
ben, weshalb die verfügte Einstelldauer von sieben Tagen zu bestätigen ist.
4.3
Nach dem Dargelegten ist die Einstellung in der Anspruchsberechti-
gung nicht nur grundsätzlich, sondern auch in masslicher Hinsicht nicht zu 
beanstanden. Die gegen den Einspracheentscheid vom 4. Juni 2019 
(act. IIB 7 – 10) erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben. 
5.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.


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3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.