be_verwaltungsgericht · 200 2021 115 · 2021-11-19 · de

Einspracheentscheid vom 6. Januar 2021

200 21 115 AHV
KOJ/BRO/WSI
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 19. November 2021
Verwaltungsrichter Kölliker, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Loosli, Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Brunner
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 6. Januar 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Nov. 2021, AHV/21/115, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1964 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) ist 
der Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB bzw. Beschwerdegegnerin) 
als Unselbstständigerwerbender angeschlossen (Akten der AKB [act. II, 
act. IIA] act. IIA 46 S. 2 ff.). Im Rahmen eines Verfahrens betreffend Fami-
lienzulagen ab 1. Januar 2018 (act. IIA 11 ff.) tätigte die AKB auch Ab-
klärungen bezüglich der Versicherteneigenschaft des Versicherten und 
verneinte mit Verfügung vom 20. März 2020 (act. IIA 10) wiedererwägungs- 
bzw. revisionsweise dessen Versicherungsunterstellung unter das Versi-
cherungsobligatorium des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über 
die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) für die Zeit 
von Mai 2001 bis März 2012. Gleichzeitig setzte sie die Beiträge in der ob-
ligatorischen Versicherung auf Fr. 0.-- fest und stellte eine Gesamtabrech-
nung nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens in Aussicht. Eine 
hiergegen erhobene Einsprache (act. IIA 3, 7 S. 1 ff.; zur Sistierung des 
Einspracheverfahrens: act. IIA 2) wies die AKB mit Entscheid vom 6. Janu-
ar 2021 (act. IIA 1 S. 1 ff.) ab. In der Rechtsmittelbelehrung wurde auf die 
Möglichkeit einer Einsprache hingewiesen. 
B.
Mit einer als „Einsprache/Beschwerde“ bezeichneten Eingabe vom 4. Fe-
bruar 2021 gelangte der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, sowohl an die AKB als auch an das Verwaltungsgericht des 
Kantons Bern und stellte folgende Rechtsbegehren: 
1.
Der Einspracheentscheid vom 6. Januar 2021 sei aufzuheben. 
2.
Für die Einreichung einer einlässlichen Begründung der Einsprache sei 
eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen. 
– unter Kosten- und Entschädigungsfolge –


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Nov. 2021, AHV/21/115, Seite 3
Mit prozessleitender Verfügung vom 5. Februar 2021 wies der Instruktions-
richter das Gesuch um Gewährung einer Nachfrist zur einlässlichen Be-
schwerdebegründung ab und beschränkte das Verfahren vorerst auf die 
Frage der funktionellen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts. 
Mit Eingabe vom 7. April 2021 beantragte die Beschwerdegegnerin, auf die 
Beschwerde sei einzutreten. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 9. April 2021 stellte der Instruktions-
richter die funktionelle Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts fest. 
In ihrer Beschwerdeantwort vom 6. Mai 2021 schloss die Beschwerdegeg-
nerin, verweisend auf eine Stellungnahme der AHV-Zweigstelle … (AHV-
Zweigstelle) vom 4. Mai 2021, auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Eingabe vom 7. Mai 2021 reichte die AHV-Zweigstelle eine tabellari-
sche Übersicht über den Sachverhalt zu den Akten.
Mit Replik vom 3. Juni 2021 und Duplik vom 3. August 2021 hielten die 
Parteien an ihren Anträgen fest. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Nov. 2021, AHV/21/115, Seite 4
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 84 AHVG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 6. Januar 
2021 (act. IIA 1). Streitig und zu prüfen ist die Versicherungsunterstellung 
des Beschwerdeführers unter das Versicherungsobligatorium des AHVG 
für die Zeit vom 1. Mai 2001 bis 31. März 2012. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). In Streitigkei-
ten, die weder von grundsätzlicher Bedeutung noch von grosser Tragweite 
sind, können sie auf dem Zirkulationsweg auch Mehrheitsbeschlüsse fas-
sen (Art. 56 Abs. 5 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach dem AHVG versichert sind unter anderem die natürlichen 
Personen mit Wohnsitz in der Schweiz und natürliche Personen, die in der 
Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben (Art. 1a Abs. 1 lit. a und lit. b 
AHVG). 
2.2
Gemäss Art. 13 Abs. 1 ATSG bestimmt sich der Wohnsitz einer 
Person nach Art. 23 - 26 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; 
SR 210).
Der zivilrechtliche Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Ort, wo sie 
sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 ZGB) 
und den sie sich zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht hat. Für 
die Begründung des Wohnsitzes müssen somit zwei Merkmale erfüllt sein: 
ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Nov. 2021, AHV/21/115, Seite 5
Absicht dauernden Verbleibens. Nach der Rechtsprechung kommt es nicht 
auf den inneren Willen, sondern darauf an, auf welche Absicht die erkenn-
baren Umstände objektiv schliessen lassen. Niemand kann an mehreren 
Orten zugleich seinen Wohnsitz haben (Art. 23 Abs. 2 ZGB). Der einmal 
begründete Wohnsitz bleibt an diesem Ort bestehen, solange nicht an-
derswo ein neuer begründet wird (Art. 24 Abs. 1 ZGB; zum Ganzen BGE 
133 V 309 E. 3.1 S. 312; SVR 2019 AHV Nr. 25 S. 72 E. 2.2.1).
Nicht massgeblich, sondern nur Indizien für die Beurteilung der Wohnsitz-
frage sind die Anmeldung und Hinterlegung der Schriften, die Ausübung 
der politischen Rechte, die Bezahlung der Steuern, fremdenpolizeiliche 
Bewilligungen sowie die Gründe, die zur Wahl eines bestimmten Wohnsit-
zes veranlassen (RKUV 2005 KV 344 S. 363 E. 3). Hat eine Person dauer-
hafte Beziehungen zu mehreren Orten, so befindet sich ihr Wohnsitz an 
dem Ort, zu dem sie die engsten Beziehungen unterhält, den sie zum Mit-
telpunkt ihres Daseins, ihrer persönlichen Beziehungen, ihrer geistigen und 
materiellen Interessen, ihres Lebens und allgemein auch ihrer beruflichen 
Tätigkeit machen wollte (ZAK 1990 S. 248 E. 3a).
2.3
Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügun-
gen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos 
unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist 
(Art. 53 Abs. 2 ATSG). Die Wiedererwägung dient der nachträglichen Kor-
rektur einer ursprünglich unrichtigen Rechtsanwendung oder Sachverhalts-
feststellung durch die Verwaltung (BGE 117 V 8 E. 2c S. 17; SVR 2019 IV 
Nr. 47 S. 153 E. 2.1; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 30. Okto-
ber 2012, 9C_396/2012, E. 2.1). Nach der Rechtsprechung kann die Wie-
dererwägung rechtskräftiger Verfügungen bzw. Einspracheentscheide nur 
in Betracht kommen, wenn es sich um die Korrektur grober Fehler der Ver-
waltung handelt (ZAK 1988 S. 555 E. 2b). Zweifellos ist die Unrichtigkeit, 
wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die Verfügung un-
richtig war. Es ist nur ein einziger Schluss – derjenige auf die Unrichtigkeit 
der Verfügung – denkbar (BGE 141 V 405 E. 5.2 S. 414; SVR 2019 IV 
Nr. 47 S. 153 E. 2.1).
2.4
Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide 
müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Nov. 2021, AHV/21/115, Seite 6
der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen 
entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht mög-
lich war (Art. 53 Abs. 1 ATSG), und die geeignet sind, zu einer anderen 
rechtlichen Beurteilung zu führen (BGE 127 V 466 E. 2c S. 469). Aus-
schlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswür-
digung, sondern der Sachverhaltsfeststellung dient. Es bedarf dazu neuer 
Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als 
objektiv mangelhaft erscheinen lassen (BGE 138 V 324 E. 3.2 S. 328).
3.
Zwischen den Parteien nicht bestritten und gestützt auf die Akten ohne 
Weiteres davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer bis anhin der 
Versicherungspflicht gemäss Art. 1a AHVG unterstand und die Beitrags-
pflicht erfüllt wurde (vgl. auch act. IIA 46 S. 2 ff.). Umstritten ist hingegen, 
ob die Beschwerdegegnerin die Versicherteneigenschaft des Beschwerde-
führers für die Zeit vom 1. Mai 2001 bis 31. März 2012 zu Recht rückwir-
kend verneinte. 
3.1
Die Beschwerdegegnerin führt an, der Beschwerdeführer habe sie 
über seinen tatsächlichen Wohnsitz getäuscht (act. IIA 1 S. 6). In der Zeit 
vom 1. Mai 2001 bis 31. März 2012 habe dieser weder Wohnsitz noch Ar-
beitsort in der Schweiz gehabt, wovon sie erst im Rahmen von Verfahren 
betreffend Familienzulagen Kenntnis erhalten habe (act. IIA 10 S. 6). Hier-
gegen bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, in den Jahren 
2001 bis 2003 habe er sich versuchshalber im … aufgehalten, um zu prü-
fen, ob eine definitive Wohnsitznahme erfolgen solle. Schliesslich habe er 
sich jedoch dagegen entschieden und sich in … zurückgemeldet. In den 
Jahren 2003 bis 2012 habe er sich aufgrund seiner Erwerbstätigkeit jeweils 
während acht Monaten zusammen mit der Familie im … aufgehalten. Die 
restlichen vier Monate habe die Familie in der Schweiz verbracht. Er sei 
krankenversichert gewesen und habe in der Schweiz Steuern bezahlt. Von 
einer Verlagerung des Wohnsitzes ins Ausland könne keine Rede sein 
(Replik S. 2 f. Ziff. II Art. 2). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Nov. 2021, AHV/21/115, Seite 7
3.2
Vorauszuschicken ist, dass die Akten – entgegen der Ansicht der 
Beschwerdegegnerin (act. IIA 1 S. 6) – keine Hinweise auf ein täuschendes 
Verhalten des Beschwerdeführers enthalten. Insbesondere ergeben sich 
keinerlei Anhaltspunkte, dass er seine Arbeitstätigkeit und die Einschulung 
seiner Kinder im … gegenüber der Einwohnergemeinde C.________ ver-
schwiegen hat. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region …, nahm 
denn auch das durch die Beschwerdegegnerin eingeleitete Verfahren ge-
gen den Beschwerdeführer wegen Betrugs, versuchten Betrugs, Urkunden-
fälschung und Widerhandlungen gegen das AHVG sowie gegen das Bun-
desgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversiche-
rung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) nicht an die Hand 
und führte unter anderem aus, es sei nicht ersichtlich, dass der Beschuldig-
te die Angaben des Wohnsitzes der Familie absichtlich falsch getätigt habe 
(Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, 
Region …, vom 10. Juni 2020; act. IIA 48). Mithin ist ein rechtsmissbräuch-
liches Verhalten des Beschwerdeführers zu verneinen, weshalb eine rück-
wirkende Aberkennung der Versicherungsunterstellung ohne Rückkom-
menstitel (Wiedererwägung, prozessuale Revision; vgl. E. 2.3 f. hiervor) 
unzulässig ist (SVR 2010 AHV Nr. 9 S. 32 E. 4.4 e contrario). Zu prüfen 
bleibt demnach, ob wiedererwägungs- oder revisionsweise auf die im form-
losen Verfahren gemäss Art. 51 ATSG ergangene Versicherungsunterstel-
lung zurückgekommen werden kann (vgl. auch BGE 143 V 105 E. 2.1 
S. 107, 129 V 110 E. 1.2.3 S. 112; SVR 2015 ALV Nr. 15 S. 45 E. 2.2, wo-
nach die Wiedererwägung und die prozessuale Revision auch bei formlo-
sen, rechtsbeständig gewordenen Entscheidungen zur Anwendung gelan-
gen).
3.3
Den Akten ist in Bezug auf den Wohnsitz des Beschwerdeführers im 
Wesentlichen was folgt zu entnehmen: 
Der aus dem … stammende Beschwerdeführer hatte in den Jahren 1982 
bis 1991 mit Unterbrüchen Wohnsitz in … (act. IIA 16 S. 5 [= 36 of 99]) und 
vom 29. November 1991 bis 30. April 2001 in … (act. IIA 16 S. 4 [= 35 of 
99]). Von Mai 2001 bis April 2003 lebte er versuchsweise im … (Replik S. 2 
Ziff. II Art. 2). Gemäss Wohnsitzbescheinigung vom 7. Januar 2019 (act. IIA 
16 S. 4 [= 35 of 99]) hatte er zudem vom 22. April 2003 bis 16. Juli 2018 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Nov. 2021, AHV/21/115, Seite 8
wiederum Wohnsitz in …. In besagter Zeit war er jedoch für Schweizer Un-
ternehmen im … tätig (act. IIA 29 S. 3 [= 27 of 46]; Replik S. 3 Ziff. II Art. 2) 
und seine Kinder daher im … eingeschult (act. IIA 29 S. 1 [= 26 of 46]; vgl. 
auch act. IIA 19 S. 16 [= 58 of 99] unten). Weiter ist ausgewiesen, dass der 
Beschwerdeführer und seine Familie während der gesamten hier fraglichen 
Zeit von Mai 2001 bis März 2012 (entgegen seinen Angaben [act. IIA 3 S. 3 
Art. 9; Replik S. 2 Ziff. II Art. 2] auch in den Jahren 2001 bis 2003) in der 
Schweiz krankenversichert waren (einzig bei der Tochter D.________ ist 
die Versicherungsdeckung erst ab 2004 ausgewiesen; act. IIA 38 S. 3 [E-
Mail vom 31. Mai 2019]) und AHV-Beiträge verabgabt wurden (vgl. act. IIA 
46 S. 2 ff.). Überdies ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer in der 
Schweiz Steuern bezahlte (vgl. auch act. IIA 48 S. 3 oben). Letztlich ist 
aktenkundig, dass er zwischen Mai 2003 und Dezember 2006 die Schwei-
zer Staatsangehörigkeit erlangte (vgl. act. IIA 15 S. 15 [= 18 of 99], 16 S. 4 
[= 35 of 99]). 
3.4
Zunächst ist zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht einen 
Wiedererwägungsgrund bejahte: 
Seinen eigenen Angaben zufolge (act. IIA 36 S. 2; Replik S. 2 f. Ziff. II 
Art. 2; vgl. auch act. IIA 16 S. 4 [= 35 of 99]) lebte der Beschwerdeführer 
mit seiner Familie von Mai 2001 bis April 2003 versuchshalber und bewillig-
terweise im … und entschied sich dann, inskünftig weiterhin in der Schweiz 
zu leben. Schlüssige Anhaltspunkte, dass er sich in dieser Zeit mit der Ab-
sicht des dauernden Verbleibens ins Ausland begeben (vgl. E. 2.2 hiervor) 
und damit seinen schweizerischen Wohnsitz aufgegeben hätte, sind den 
gesamten Akten nicht zu entnehmen. Im fraglichen Zeitraum (Mai 2001 bis 
April 2003) erzielte der Beschwerdeführer über seine Anstellung bei einem 
schweizerischen Arbeitgeber nur ein sehr geringes Einkommen (act. IIA 46 
S. 4), was gegen die Absicht einer längerfristigen Wohnsitznahme im … 
spricht. Überdies waren er und seine Familie in der Schweiz krankenversi-
chert (act. IIA 38 S. 3 [E-Mail vom 31. Mai 2019]). 
Für die Folgejahre ist vorab darauf hinzuweisen, dass der Umstand, dass 
sich der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Anstellung als …/…/… von 
schweizerischen Arbeitgebern (act. IIA 29 S. 3 [= 27 of 46], 36 S. 4 [Le-
benslauf] und S. 18 [Arbeitsvertrag vom 31. August 2009], 46 S. 4) jeweils 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Nov. 2021, AHV/21/115, Seite 9
rund acht Monate pro Jahr im Ausland aufhielt, nicht zwingend gegen einen 
Wohnsitz in der Schweiz spricht. Denn nach der Rechtsprechung wird der 
Wohnsitz dadurch, dass jemand denselben immer wieder aus geschäftli-
chen Gründen verlässt, nicht aufgehoben, ebenso wenig bei einem nur 
vorübergehenden Aufenthalt im Ausland (UELI KIESER, Rechtsprechung des 
Bundesgerichts zum AHVG, 4. Aufl. 2020, [nachfolgend: Rechtsprechung], 
Art. 1a N. 7 f.; vgl. auch SVR 2007 IV Nr. 35 S. 124 E. 3, wonach der Um-
stand, dass sich die versicherte Person während mehr als der Hälfte des 
Jahres im Ausland aufhielt, in concreto nichts am schweizerischen Wohn-
sitz änderte). Da es bei einer arbeitsbedingten Landesabwesenheit von 
acht Monaten im Jahr nachvollziehbar ist, dass die Kinder am Arbeitsort 
des Vaters eingeschult wurden (vgl. act. IIA 19 S. 16 [= 58 of 99] unten, 29 
S. 1 [= 26 of 46]) und für den Aufenthalt von vier Monaten in der Schweiz 
einzig ein (formloser) Untermietvertrag bestand (act. IIA 36 S. 2), sprechen 
auch diese Aspekte nicht zwingend gegen einen Wohnsitz in der Schweiz. 
Vielmehr sind den Akten zahlreiche Indizien für einen Wohnsitz des Be-
schwerdeführers in der Schweiz zu entnehmen (vgl. E. 2.2 hiervor): 
Gemäss der bereits erwähnten Bescheinigung vom 7. Januar 2019 
(act. IIA 16 S. 4 [= 35 of 99]) bestätigte die Einwohnergemeinde 
C.________, der Beschwerdeführer habe vom 22. April 2003 bis 16. Juli 
2018 in … Wohnsitz gehabt und das Amt für Migration und Personenstand 
des Kantons Bern teilte der Einwohnergemeinde C.________ ausdrücklich 
mit, aus ihrer Sicht könnten dem Beschwerdeführer und seiner Familie ent-
sprechende Wohnsitzbescheinigungen ausgestellt werden. Von ihrer Seite 
her scheine alles in Ordnung zu sein (act. IIA 36 S. 40 [E-Mail vom 27. Juni 
2012]). Ausserdem bezahlte der Beschwerdeführer in der Schweiz Steuern 
sowie AHV-Beiträge (vgl. act. IIA 46 S. 2 ff., 48 S. 3 oben) und er und seine 
Familie waren hier krankenversichert (act. IIA 38 S. 3 [E-Mail vom 31. Mai 
2019]). Auch wenn in Bezug auf seine persönlichen Beziehungen in der 
Schweiz kaum etwas aktenkundig ist, ist aufgrund seiner Einbürgerung 
zwischen Mai 2003 und Dezember 2006 (vgl. act. IIA 15 S. 15 [= 18 of 99], 
16 S. 4 [= 35 of 99]) von einer sozialen Integration auszugehen. Gegen die 
Annahme, dass der Beschwerdeführer seinen Lebensmittelpunkt in den … 
verlegte, spricht überdies, dass er nach Beendigung seines Arbeitsverhält-
nisses, d.h. nach Abschluss des Zwecks seines Auslandaufenthaltes, un-
bestrittenermassen in die Schweiz zurückkehrte (vgl. act. IIA 1 S. 4, 36 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Nov. 2021, AHV/21/115, Seite 10
S. 29 ff. [Mietvertrag vom 9. März 2012], 41 S. 1 unten). Zu erwähnen 
bleibt, dass der Beschwerdeführer und sein Arbeitgeber von einem Wohn-
sitz in der Schweiz ausgingen, denn sowohl im Formular „Gesuch um Aus-
richtung von Kinderzulagen“ vom 17. Dezember 2010 (act. IIA 15 S. 13 f. 
[= 16 f. of 99]) wie auch im Arbeitsvertrag zwischen der E.________ AG 
und dem Beschwerdeführer vom 31. August 2009 (act. IIA 36 S. 18) wird 
einzig die Adresse des Beschwerdeführers in … aufgeführt. Zudem wurde 
in der Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons 
Bern, Region …, vom 10. Juni 2020 (act. IIA 48) angefügt, der Beschuldigte 
sei persönlich davon ausgegangen, dass der Lebensmittelpunkt seiner 
Kinder in der Schweiz sei, zumal die Familie immer wieder für mehrere 
Monate in der Schweiz gelebt habe (act. IIA 48 S. 2). 
Auch unter Berücksichtigung der von der Beschwerdegegnerin dargelegten 
Indizien, auf welche sie ihren Standpunkt stützte, kann bei der dargelegten 
Aktenlage von einer zweifellosen Unrichtigkeit – im Sinne eines einzig mög-
lichen Schlusses (vgl. E. 2.3 hiervor) – der langjährigen Versicherungsun-
terstellung des Beschwerdeführers aufgrund seines schweizerischen 
Wohnsitzes nicht ausgegangen werden; mit anderen Worten ist ein Wie-
dererwägungsgrund im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG (vgl. E. 2.3 hiervor) 
zu verneinen. 
3.5
Die Beschwerdegegnerin macht weiter geltend, da sie von der Tat-
sache, dass der Beschwerdeführer und seine Familie acht Monate im Jahr 
im … verbracht habe und die Kinder dort eingeschult gewesen seien, erst 
im Rahmen eines Verfahrens betreffend Familienzulagen Kenntnis erhalten 
habe, seien auch die Voraussetzungen einer prozessualen Revision 
gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG (vgl. E. 2.4 hiervor) erfüllt. Im Januar 2020 
habe sie Kenntnis über die notwendigen Sachverhaltselemente erlangt 
(Beschwerdeantwort S. 2).
Rechtsprechungsgemäss sind neue Tatsachen und Beweismittel im Sinne 
von Art. 53 Abs. 1 ATSG innert 90 Tagen nach ihrer Entdeckung geltend zu 
machen respektive ist eine relative 90-tägige Frist zu beachten; nebst 
dieser relativen Frist gilt eine absolute 10-jährige Frist, die mit der 
Eröffnung der Verfügung respektive des Einspracheentscheides zu laufen 
beginnt (BGE 143 V 105 E. 2.1 S. 107; UELI KIESER, Kommentar zum 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Nov. 2021, AHV/21/115, Seite 11
ATSG, 4. Aufl. 2020, [nachfolgend: Kommentar], Art. 53 N. 39). Entgegen 
ihrer Ansicht (Beschwerdeantwort S. 2) hatte die Beschwerdegegnerin 
nicht erst im Januar 2020 sichere Kenntnis von sämtlichen Tatsachen, auf 
die 
sie 
sich 
bei 
der 
rückwirkenden 
Verneinung 
der 
Versicherungsunterstellung stützte. Spätestens mit Schreiben vom 6. Mai 
2019 (act. IIA 41) orientierte der Beschwerdeführer bzw. dessen 
Rechtsvertreter die AHV-Zweigstelle insbesondere darüber, dass er in der 
Zeit vor April 2012 für Schweizer Unternehmen im … tätig war (act. IIA 41 
S. 1) und er in dieser Zeit während acht Monaten im Jahr dort verweilte, 
jedoch den zivilrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz gehabt habe (act. IIA 
41 S. 2). Seitens der Schulbehörde sei ihnen erlaubt gewesen, die Kinder 
im … an einer Privatschule ausbilden zu lassen (act. IIA 41 S. 1). Im 
Schreiben an die AHV-Zweigstelle vom 29. Juli 2019 (act. IIA 36 S. 1 ff.) 
führte er sodann unter anderem aus, er habe sich in den Jahren 2001 bis 
2003 versuchshalber und bewilligterweise im … aufgehalten, sich dann 
jedoch entschieden, in der Schweiz leben zu wollen. In der Folge sei er für 
Schweizer Unternehmen im … tätig gewesen. Da sich seine Familie 
während seiner Tätigkeit als … auch im … und lediglich während der 
Sommermonate und über die Weihnachtstage in der Schweiz aufgehalten 
habe, habe in der Schweiz einzig ein Untermietverhältnis bestanden 
(act. IIA 36 S. 2). Mithin hatte die Beschwerdegegnerin spätestens Ende 
Juli 2019 Kenntnis über sämtliche notwendigen Sachverhaltselemente. 
Daran ändert nichts, dass im November und Dezember 2019 im 
Zusammenhang mit dem Verfahren betreffend Familienzulagen noch 
Abklärungen zu den Schulzeugnissen des Sohnes des Beschwerdeführers 
für die Schuljahre 2012 bis 2016 getätigt wurden (act. IIA 34 f.). Diese 
betreffen nicht den hier fraglichen Zeitraum und die dadurch gewonnenen 
Erkenntnisse hatten keinen Einfluss auf das Verfahren betreffend 
Aberkennung der Versicherungsunterstellung des Beschwerdeführers. 
Indem die Beschwerdegegnerin trotz sicherer Kenntnis der neuen 
Tatsachen Ende Juli 2019 die Versicherungsunterstellung erst mit 
Verfügung vom 20. März 2020 (act. IIA 10) aberkannte, wahrte sie die 
relative 90-tägige Frist (vgl. hiervor) nicht. Nebenbei bemerkt sei, dass ein 
Grossteil des Zeitraums von Mai 2001 bis März 2012 ohnehin unter die 10-
jährige Verwirkungsfrist (vgl. hiervor) fällt. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Nov. 2021, AHV/21/115, Seite 12
Im Übrigen ist festzuhalten, dass bei der vorliegenden Aktenlage (vgl. 
E. 3.3 f. hiervor) nicht mit dem im Rahmen der prozessualen Revision er-
forderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (KIESER, 
Kommentar, Art. 53 N. 27) erstellt ist, dass die bisherige Versicherungsun-
terstellung des Beschwerdeführers unrichtig war.
Demnach sind auch die Voraussetzungen für eine prozessuale Revision 
gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG nicht erfüllt. 
3.6
Nach dem Dargelegten fehlt es an einem Rückkommenstitel, wes-
halb der Wohnsitz des Beschwerdeführers in der Schweiz und damit seine 
Versicherteneigenschaft nicht rückwirkend verneint werden kann. Damit 
erübrigt sich eine Prüfung der alternativen Versicherteneigenschaft (KIE-
SER, Rechtsprechung, Art. 1a N. 5) gemäss Art. 1a Abs. 1 lit. b AHVG. 
Demnach ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Einspra-
cheentscheid vom 6. Januar 2021 (act. IIA 1) aufzuheben. 
4.
4.1
Das vorliegende Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 61 Ingress ATSG 
i.V.m. Art. 102 ff. VRPG und Art. 1 des Dekrets vom 24. März 2010 betref-
fend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret; VKD; 
BSG 161.12]; vgl. auch BBl 2018 1639). Die Verfahrenskosten bestehen 
aus einer Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 Satz 1 VRPG). Die Behörde 
setzt die Gebühr gestützt auf die gesetzliche Gebührenordnung nach 
pflichtgemässem Ermessen fest (Art. 103 Abs. 2 VRPG). Die Gebühren für 
die Beurteilung von Streitigkeiten durch das Verwaltungsgericht betragen 
auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts Fr. 200.-- bis Fr. 2'500.-- 
(Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Art. 51 lit. e VKD).
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 1’000.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1’000.-- ist 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Nov. 2021, AHV/21/115, Seite 13
dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zurückzu-
erstatten.
4.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festge-
setzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit-
sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g 
ATSG).
Mit Kostennote vom 16. August 2021 macht Rechtsanwalt B.________ ein 
Honorar von Fr. 2'402.40 zuzüglich Auslagen von Fr. 278.25 und Mehr-
wertsteuer von Fr. 206.40 geltend, was einem Betrag von insgesamt 
Fr. 2'887.05 entspricht und nicht zu beanstanden ist. Diesen Betrag hat die 
Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer zu ersetzen. 
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspra-
cheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 6. Januar 
2021 aufgehoben. 
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1’000.-- werden der Beschwerdegegne-
rin zur Bezahlung auferlegt. Der vom Beschwerdeführer geleistete 
Kostenvorschuss von Fr. 1’000.-- wird ihm nach Rechtskraft des Urteils 
zurückerstattet.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 2'887.05 (inkl. Auslagen und MWST), zu 
ersetzen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Nov. 2021, AHV/21/115, Seite 14
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.