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Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2017

200 17 1031 UV
KOJ/IMD/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 16. März 2018
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________ GmbH
Beschwerdeführerin
gegen
Suva 
Rechtsabteilung, Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. März 2018, UV/17/1031, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die A.________ GmbH (Beschwerdeführerin) ist für die Berufs- und Nicht-
berufsunfallversicherung der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt 
(Suva bzw. Beschwerdegegnerin) angeschlossen. Mit Schreiben vom 
14. September 2017 stellte die Suva der A.________ GmbH die vom 
1. März 2017 datierende "Rechnung für definitive Prämien 2016 (Diffe-
renz)", basierend auf einer Lohnsumme von Fr. 93'000.--, zu (Akten der 
Suva, Antwortbeilage [AB] 124, 143). Hiergegen erhob die A.________ 
GmbH am 13. Oktober 2017 Einsprache (AB 145), auf welche die Suva mit 
Entscheid vom 27. Oktober 2017 (AB 147) nicht eintrat. Sie erwog im We-
sentlichen, die A.________ GmbH habe es unterlassen, innert Frist die für 
die Berechnung der endgültigen Prämienbeträge massgebenden Löhne zu 
melden, weswegen die geschuldeten Beträge durch Verfügung festzuset-
zen gewesen seien. Bei dieser Ausgangslage verliere ein Arbeitgeber das 
Recht, die festgesetzten Prämien zu beanstanden. Da allerdings bereits am 
26. April 2016 gemeldete Änderungen betreffend Lohnsumme bei der defi-
nitiven Prämienrechnung 2016 versehentlich nicht berücksichtigt worden 
seien, werde die am 14. September 2017 versandte Rechnung aufgehoben 
und durch eine neue Prämienrechnung ersetzt. Mit Rechnung vom 30. Ok-
tober 2017 (AB 148) setzte die Suva die für das Jahr 2016 geschuldeten 
Prämien anhand der korrigierten Lohnsumme (Fr. 12'000.--) fest.
B.
Gegen den Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2017 (AB 147) erhob die 
A.________ GmbH mit Eingabe vom 27. November 2017 (Postaufgabe) 
Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, der angefochtene Entscheid 
sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, auf die 
Einsprache vom 13. Oktober 2017 einzutreten. Des Weiteren solle das im 
Jahr 2016 bezahlte Taggeld aufgrund derjenigen Lohnsumme berechnet 
werden, welche der Festsetzung der Prämien zugrunde gelegt worden sei.


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Mit Beschwerdeantwort vom 7. Februar 2018 beantragt die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. 
Soweit in der Beschwerde Einwände gegen die Rechnung vom 30. Oktober 
2017 vorgebracht würden, sei die Sache an die Beschwerdegegnerin 
zurückzuweisen, damit sie diese Einwände als Einsprache dagegen be-
handeln könne.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde grundsätz-
lich einzutreten.
Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde insoweit, als die Beschwerdefüh-
rerin die Berechnung der Taggelder pro 2016 beanstandet. Diesbezüglich 
fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteils-
voraussetzung (BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164; SVR 2011 UV Nr. 4 S. 13 
E. 2.1).


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1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2017 
(AB 147). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin auf die 
Einsprache der Beschwerdeführerin vom 13. Oktober 2017 (AB 145) zu 
Recht nicht eingetreten ist.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgericht behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder 
-entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Die Prämien für die obligatorische Versicherung der Berufsunfälle 
und Berufskrankheiten trägt der Arbeitgeber (Art. 91 Abs. 1 des Bundesge-
setzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung [UVG; SR 832.20]). 
Die Prämien für die obligatorische Versicherung der Nichtberufsunfälle ge-
hen zu Lasten des Arbeitnehmers (Art. 91 Abs. 2 Satz 1 UVG). Der Arbeit-
geber schuldet den gesamten Prämienbetrag. Er zieht den Anteil des Ar-
beitnehmers vom Lohn ab (Art. 91 Abs. 3 Satz 1 f. UVG).
2.2
Die Arbeitgeber haben laufend Aufzeichnungen zu machen, die 
über Beschäftigungsart und Lohn sowie über Zahl und Daten der Arbeitsta-
ge eines jeden Arbeitnehmers genaue Auskunft geben. Auf Verlangen ge-
ben sie dem Versicherer weitere Auskünfte über alle die Versicherung be-
treffenden Verhältnisse sowie Einsicht in die Aufzeichnungen und die zu 
deren Kontrolle dienenden Unterlagen (Art. 93 Abs. 1 UVG). Der Versiche-
rer schätzt die Prämienbeträge für ein ganzes Rechnungsjahr zum voraus 
und gibt sie den Arbeitgebern bekannt. Bei erheblichen Änderungen kön-
nen die Prämien im Laufe des Jahres angepasst werden (Art. 93 Abs. 2 
UVG). Nach Ablauf des Rechnungsjahres berechnet der Versicherer die 
endgültigen Prämienbeträge aufgrund der wirklichen Lohnsummen. Wenn 
die Lohnaufzeichnungen keine sichere Auskunft geben, so werden der 
Prämienberechnung andere Erhebungen zugrunde gelegt, und der Arbeit-


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geber verliert das Recht, die festgesetzten Prämien zu beanstanden. Ein 
Mehr- oder Minderbetrag gegenüber den geschätzten Prämienbeträgen 
wird nachträglich erhoben, zurückerstattet oder verrechnet. Nachforderun-
gen sind binnen Monatsfrist nach Rechnungsstellung zu begleichen (Art. 93 
Abs. 4 UVG).
2.3
Der Versicherer muss dem Arbeitgeber die Netto-Prämiensätze für 
die Versicherung der Berufs- und Nichtberufsunfälle sowie die Zuschläge 
für Verwaltungskosten, für Unfallverhütung und gegebenenfalls für Teue-
rungszulagen und ratenweise Zahlung bekannt geben (Art. 120 Abs. 1 der 
Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung [UVV; 
SR 832.202]). Nach Ablauf des Rechnungsjahres muss der Arbeitgeber 
dem Versicherer innert einer von diesem bestimmten Frist die zur Berech-
nung der endgültigen Prämienbeträge massgebenden Löhne melden 
(Art. 120 Abs. 2 UVV). Hat der Arbeitgeber die für die Festsetzung der 
Prämien erforderlichen Angaben nicht gemacht, so setzt der Versicherer 
die geschuldeten Beträge durch Verfügung fest (Art. 120 Abs. 3 UVV).
3.
3.1
Aufgrund der Aktenlage ist erstellt und unbestritten, dass die Be-
schwerdeführerin es trotz Aufforderung vom 12. Dezember 2016 (AB 114) 
und zweimaliger Mahnung vom 7. und 20. Februar 2017 (AB 122 f.) unter-
lassen hat, der Beschwerdegegnerin die für die Festsetzung der definitiven 
Prämien pro 2016 notwendigen Auskünfte betreffend Lohnsumme bekannt 
zu geben. In der Folge setzte die Beschwerdegegnerin mit Rechnung vom 
1. März 2017 die Lohnsumme – wie in der Mahnung vom 20. Februar 2017 
unter Hinweis auf Art. 120 UVV angedroht – selber fest (Fr. 93'000.--) und 
berechnete die darauf geschuldeten Beiträge (AB 124).
3.2
Wie die Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid vom 27. Ok-
tober 2017 (AB 147) zu Recht ausgeführt hat, verliert ein Arbeitgeber ge-
stützt auf Art. 93 Abs. 4 UVG (vgl. E. 2.3 hiervor) das Recht, die festgesetz-
ten Prämien zu beanstanden, wenn er es unterlässt, die zur Berechnung 
der endgültigen Prämienbeträge massgebenden Löhne zu melden und der 
Versicherer diese schätzen muss. Dies war – wie vorstehend dargelegt – 


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hier der Fall. Insofern ist die Beschwerdegegnerin auf die Einsprache vom 
13. Oktober 2017 (AB 145) korrekterweise nicht eingetreten.
Daran ändert nichts, dass die Beschwerdegegnerin im Rahmen der Fest-
setzung der definitiven Prämien pro 2016 die am 26. April 2016 vereinbarte 
Anpassung der Erklärung über den berufs- und ortsüblichen Lohn 
(Fr. 12'000.-- [AB 102]) versehentlich nicht übernommen hat (vgl. AB 147 
S. 2). Wäre die Beschwerdeführerin ihrer in Art. 120 Abs. 2 UVV festgehal-
tenen Pflicht zur Bekanntgabe der Lohnsumme fristgerecht nachgekom-
men, hätte die Beschwerdegegnerin die geschuldeten Prämien unter 
Berücksichtigung dieser Änderung berechnet. Mit Rechnung vom 30. Okto-
ber 2017 (AB 148) hat die Beschwerdegegnerin nunmehr die Prämien pro 
2016 neu basierend auf einer Lohnsumme von Fr. 12'000.-- festgesetzt. 
Soweit sich die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren hiergegen 
ausspricht, ist die Beschwerde – antragsgemäss (Beschwerdeantwort S. 2 
Ziff. I/2.) – zur allfälligen Behandlung als Einsprache gegen die Rechnung 
vom 30. Oktober 2017 (AB 148) an die Beschwerdegegnerin zu überwei-
sen.
3.3
Nach dem Gesagten erweist sich der Einspracheentscheid vom 
27. Oktober 2017 (AB 147) als korrekt. Die dagegen erhobene Beschwerde 
ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 UVG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Be-
schwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 1 Abs. 1 UVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. März 2018, UV/17/1031, Seite 7
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Akten gehen an die Beschwerdegegnerin zum weiteren Vorgehen 
im Sinne der Erwägungen.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- A.________ GmbH 
- Suva 
- Bundesamt für Gesundheit
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.