be_verwaltungsgericht · 200 2021 610 · 2021-09-06 · de

Klage vom 6. September 2021

200 21 610 KV
LOU/ZID/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 13. September 2021
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Zimmermann
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________, C.________
p.A. D.________
Kläger
gegen
Vaudoise Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft AG 
Abteilung Leistungen, Stauffacherstrasse 145, 3014 Bern
Beklagte
betreffend Klage vom 6. September 2021
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Sept. 2021, KV/21/610, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

Mit "Klage" vom 6. September 2021 beantragte A.________ (Kläger), 
die Vaudoise Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft AG (Beklagte) sei 
zu verpflichten, ihm Fr. 59'628.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit Zustellung 
der Klage zu bezahlen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Zur 
Begründung machte er im Wesentlichen geltend, infolge 100%-iger Ar-
beitsunfähigkeit stünden ihm (über die Beendigung seines Arbeitsver-
hältnisses bei der damaligen E.________ AG [nunmehr F.________ 
AG], ..., hinaus) Krankentaggelder bis 28. Februar 2021 und nicht wie 
von der Beklagten anerkannt bloss bis 31. Oktober 2020 zu.

Aufgrund der Eingabe und den eingereichten Unterlagen ist davon aus-
zugehen, dass der Kläger zur fraglichen Zeit über seine (frühere) Ar-
beitgeberin bei der Beklagten in einer Kollektiv-Taggeldversicherung 
versichert war. Jedoch geht daraus nicht hervor, in welcher Form und in 
welchem Umfang dies der Fall war, zumal der Kläger weder Versiche-
rungspolicen bzw. Reglemente noch Versicherungsausweise oder an-
dere sachdienliche Unterlagen eingereicht hat.

Insofern ist auch nicht ersichtlich, ob der Kläger von der Beklagten 
Taggelder der sozialen Krankenversicherung (mit der Pflicht zur Auf-
nahme von Versicherten) gemäss dem Bundesgesetz vom 18. März 
1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) oder gestützt 
auf einen privatrechtlichen Versicherungsvertrag (ohne Aufnahme-
pflicht) gemäss dem Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versi-
cherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG; SR 221.229.1) 
verlangt. Die Taggeldversicherung nach dem KVG ist eine Sozialversi-
cherung und wird von KVG-Versicherern durchgeführt (vgl. dazu Art. 1a 
und Art. 67 ff. KVG sowie Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend 
die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung vom 26. September 
2014 [Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, KVAG; 832.12]). Die (pri-
vatrechtliche) Taggeldversicherung nach VVG kann durch Versiche-
rungsunternehmen im Sinne des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 
2004 betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (Versi-
cherungsaufsichtsgesetz, VAG; SR 961.01) durchgeführt werden. Auch 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Sept. 2021, KV/21/610, Seite 3
KVG-Versicherer können die Taggeldversicherung nach dem VVG 
durchführen; sie können dabei von der Möglichkeit Gebrauch machen, 
Zusatzversicherungen neben der sozialen Krankenversicherung durch-
zuführen (vgl. dazu Art. 2 Abs. 2 KVAG; vgl. auch Entscheid des Bun-
desgerichts vom 27. Juni 2013, 4A_138/2013, E. 1.1.1).

Auch wenn dies aufgrund fehlender Unterlagen nicht abschliessend 
beurteilt werden kann, ist vorliegend doch davon auszugehen, dass es 
sich bei der Beklagten nicht um einen KVG-Versicherer handelt. Damit 
einher geht, dass der Kläger eigentlich Taggeldleistungen nach dem 
VVG einklagen wollte. Streitigkeiten aus solchen Versicherungen sind 
privatrechtlicher Natur, weshalb das angerufene Verwaltungsgericht 
sachlich nicht zuständig ist. Insoweit ist auf die Klage vom 6. Septem-
ber 2021 nicht einzutreten.

Auch wenn die Beklagte im Kanton Bern an der angegebenen Adresse 
eine Geschäftsstelle unterhält, befindet sich der Firmensitz an der Ave-
nue de Cour 41 in 1007 Lausanne (vgl. den entsprechenden Handels-
register-Auszug) und damit nicht im Kanton Bern. Art. 4 Abs. 1 und 2 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 
23. Mai 1989 (VRPG, BSG 155.21), wonach die unzuständige Behörde 
die Eingabe an die zuständige Behörde weiterzuleiten hat, gelten nicht 
gegenüber Behörden anderer Kantone (vgl. HERZOG/DAUM [Hrsg.], 
Kommentar zum VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 2 N. 8 und Art. 4 N. 5 f., 22). 
Deshalb ist eine Weiterleitung der Eingabe vom 6. September 2021 an 
die Zivilgerichtsbarkeit des Waadtlandes nicht angezeigt, selbst wenn 
klar wäre, dass privatrechtliche Taggeldleistungen eingeklagt sind.

Sofern der Kläger doch Taggelder der sozialen Krankenversicherung 
beanspruchen sollte, hätte der dafür zuständige KVG-Versicherer eine 
Verfügung bzw. (bei deren Anfechtung) einen Einspracheentscheid zu 
erlassen, welcher beim zuständigen Gericht mittels Beschwerde (und 
nicht per Klage) anfechtbar wäre (vgl. Art. 56 f. des Bundesgesetzes 
vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-
rungsrechts [ATSG; SR 830.1]); vorliegend werden weder ein Einspra-
cheentscheid noch eine Verfügung vorgelegt, weshalb einstweilen da-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Sept. 2021, KV/21/610, Seite 4
von auszugehen ist, dass es an einem Anfechtungsgegenstand und 
damit an einer Eintretensvoraussetzung fehlt.

Für das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich das Versicherungsge-
richt am Wohnsitz der versicherten Person (Art. 58 Abs. 1 ATSG) und 
– bei Auslandwohnsitz – das Versicherungsgericht desjenigen Kantons 
zuständig, in dem sich ihr letzter schweizerischer Wohnsitz befand oder 
in dem ihr letzter schweizerischer Arbeitgeber Wohnsitz hat (Art. 58 
Abs. 2 ATSG). Der im Ausland wohnhafte Kläger war zuletzt für die 
(damalige) E.________ AG in ... tätig, weshalb das hier angerufene 
Verwaltungsgericht örtlich nicht zuständig ist. Folglich ist auf eine (allfäl-
lige) Beschwerde infolge fehlender örtlicher Zuständigkeit nicht einzu-
treten. Auf eine Überweisung der Eingabe vom 6. September 2021 an 
das zuständige ausserkantonale Versicherungsgericht gemäss Art. 58 
Abs. 3 ATSG ist deshalb zu verzichten, weil es sich als höchst unwahr-
scheinlich erweist, dass der Kläger überhaupt eine Beschwerde (an das 
Versicherungsgericht) erheben wollte (sondern eher, wie erwähnt, eine 
zivilrechtliche Klage; vgl. dazu schon oben HERZOG/DAUM [Hrsg.], 
a.a.O.).

Unter diesen Umständen kann auf eine Verbesserung der Eingabe vom 
6. September 2021 und auf das Einholen eines allfenfalls vorliegenden 
Einspracheentscheids (bzw. einer Verfügung) verzichtet werden.

Auf die Eingabe vom 6. September 2021 ist nicht einzutreten. Diese ist 
an den Kläger bzw. seinen Rechtsvertreter an die von ihm angegebene 
Zustelladresse in der Schweiz zurückzuweisen.

Verfahrenskosten werden umständehalber keine erhoben (Art. 108 
Abs. 1 VRPG). Anspruch auf eine Parteientschädigung besteht nicht.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Sept. 2021, KV/21/610, Seite 5
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Auf die Eingabe vom 6. September 2021 wird nicht eingetreten. 
2.
Die Eingabe wird an den Kläger zurückgewiesen.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Klägers
- Vaudoise Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft AG 
- Bundesamt für Gesundheit 
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.