be_verwaltungsgericht · 200 2025 397 · 2025-05-23 · de

Einspracheentscheid vom 23. Mai 2025 (Referenz: 038 / 1760123)

AHV 200 2025 397 
WIS/SVE/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 25. September 2025
Verwaltungsrichterin Wiedmer
Gerichtsschreiberin Schwitter
A.________
vertreten durch B.________ GmbH, C.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
in Sachen
D.________ GmbH in Liquidation
betreffend Einspracheentscheid vom 23. Mai 2025 (Referenz: ...)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Sept. 2025, AHV 200 2025 397
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Sachverhalt:
A.
Die D.________ GmbH (Gesellschaft) war unter anderem im Jahr 2022 als 
beitragspflichtige Arbeitgeberin der Ausgleichskasse des Kantons Bern 
(AKB bzw. Beschwerdegegnerin) angeschlossen (Akten der AKB 
[act. II] 26). Mit Wirkung ab dem 14. August 2023 wurde über die Gesell-
schaft der Konkurs eröffnet. Das Konkursverfahren wurde mangels Aktiven 
am 24. September 2024 eingestellt (vgl. Auszug aus dem Handelsregister 
[in den Gerichtsakten]).
Mit Verfügung vom 28. März 2025 (act. II 15) forderte die AKB von 
A.________ (Beschwerdeführer), welcher seit der Gründung im April 2019 
bis zum 4. Oktober 2019 Gesellschafter und Geschäftsführer sowie vom 
15. Juni 2021 bis zum 22. Dezember 2022 Vorsitzender der Geschäfts-
führung war (vgl. Auszug aus dem Handelsregister [in den Gerichtsakten]), 
Schadenersatz in der Höhe von Fr. 21'672.70. Hiergegen erhob 
A.________ am 15. Mai 2025 (Datum Postaufgabe) Einsprache (act. II 12). 
Mit Entscheid vom 23. Mai 2025 (act. II 8) trat die AKB wegen Nichteinhal-
ten der Rechtsmittelfrist auf die Einsprache nicht ein. 
B.
Hiergegen reichte A.________, vertreten durch die B.________ GmbH, 
C.________, eine mit als "Nachreichung zur Verfügung vom 23. Mai 2025" 
rubrizierte Eingabe vom 18. Juni 2025 ein, welche die AKB an das Verwal-
tungsgericht des Kantons Bern weiterleitete. Der Beschwerdeführer bean-
tragt, der Entscheid vom 23. Mai 2025 sei aufzuheben, die Wiederherstel-
lung der Einsprachefrist zu gewähren, die Schadenersatzverfügung aufzu-
heben und die Geltendmachung der Forderung zu prüfen.
Am 7. und 8. Juli 2025 gingen weitere Eingaben der Beschwerdegegnerin 
ein (vgl. prozessleitende Verfügung vom 26. Juni 2025).


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Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Beschwerdeantwort vom 15. Au-
gust 2025 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, 
ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 23. Mai 
2025 (act. II 8). Streitig und zu prüfen ist einzig, ob die Beschwerdegegne-
rin auf die Einsprache vom 15. Mai 2025 (Postaufgabe) zu Recht nicht ein-
getreten ist. Soweit die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht diesen 
Streitgegenstand betreffen und er ausserhalb desselben Liegendes thema-
tisiert, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1 
S. 164; SVR 2011 UV Nr. 4 S. 12, 8C_901/2009 E. 2.1).


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1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen 
oder -entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. b - d GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfü-
genden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind pro-
zess- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG).
Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist dem 
Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizeri-
schen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-
schen Vertretung übergeben werden (Art. 39 Abs. 1 ATSG).
2.2
Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie 
der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung 
zu laufen (Art. 38 Abs. 1 ATSG). 
Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten be-
stimmt sind, stehen gemäss Art. 38 Abs. 4 ATSG still: 
a) vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern;
b) vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c) vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
Unter "Ostern" im Sinne von Art. 38 Abs. 4 lit. a ATSG verstehen Recht-
sprechung und Lehre seit jeher ausschliesslich den Ostersonntag (BGE 
139 V 490 E. 2.2 S. 491).
2.3
Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschulde-
terweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wie-
derhergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach 


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Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechts-
handlung nachholt (Art. 41 ATSG). 
Nach der Rechtsprechung ist die Wiederherstellung nur bei klarer Schuld-
losigkeit der betroffenen Prozesspartei und ihrer Vertretung zu gewähren, 
es darf also auch keine bloss leichte Fahrlässigkeit vorliegen. In Frage 
kommt objektive Unmöglichkeit zeitgerechten Handelns wie beispielsweise 
bei Naturkatastrophen, Militärdienst oder schwerwiegender Erkrankung, 
oder subjektive Unmöglichkeit, wenn zwar die Vornahme einer Handlung, 
objektiv betrachtet, möglich gewesen wäre, die betroffene Person aber 
durch besondere Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, am Handeln 
gehindert worden ist. In Betracht kommen insbesondere unverschuldete 
Irrtumsfälle. Es ist indes ein strenger Massstab anzuwenden. Insbesondere 
stellt ein auf Unachtsamkeit zurückzuführendes Versehen kein unverschul-
detes Hindernis dar (SVR 2017 IV Nr. 24 S. 68, 9C_821/2016 E. 2.2).
2.4
Das Einspracheverfahren wird mit einem Nichteintretensentscheid 
abgeschlossen, wenn die Eintretensvoraussetzungen – so etwa die Recht-
zeitigkeit der Einsprache – nicht erfüllt sind (BGE 142 V 152 E. 2.2 S. 155; 
SVR 2023 UV Nr. 4 S. 11, 8C_289/2022 E. 4.2; vgl. ARTHUR BRUNNER, in 
KIESER/KRADOLFER/LENDFERS [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts ATSG, 5. Aufl. 2024, 
Art. 52 N. 68).
3.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt, dass die Schadenersatzverfügung 
vom 28. März 2025 (act. II 15) dem Beschwerdeführer am 29. März 2025 
zugestellt wurde (act. II 10). Damit begann die 30-tägige Frist am 30. März 
2025 zu laufen und endete unter Berücksichtigung des gesetzlichen Fris-
tenstillstandes (vom siebten Tag vor Ostern [20. April 2025] bis und mit 
dem siebten Tag nach Ostern; Art. 38 Abs. 4 lit. a ATSG; vgl. E. 2.1 hier-
vor) am 13. Mai 2025. Die Postaufgabe der auf den 12. Mai 2025 (vgl. 
act. II 12 S. 1) datierten Einsprache erfolgte gemäss Poststempel erst am 
15. Mai 2025 (act. II 12 S. 11) und damit nach Ablauf der 30-tägigen Ein-


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sprachefrist (vgl. E. 2.2 hiervor), mithin verspätet. Dies ist zwischen den 
Parteien zu Recht unbestritten.
Gründe, welche zur Wiederherstellung der Frist führen könnten (vgl. E. 2.3 
hiervor), sind nicht ersichtlich und werden auch nicht geltend gemacht. Be-
schwerdeweise wird unter Verweis auf entsprechende Flugtickets (vgl. Ak-
ten des Beschwerdeführers [act. I] 4) einzig vorgebracht, der Beschwerde-
führer habe sich im Zeitraum vom 19. März bis zum 20. April 2025 nach-
weislich im Ausland befunden, weswegen ihm es objektiv nicht möglich 
gewesen sei, auf die Schadenersatzverfügung vom 28. März 2025 fristge-
recht zu reagieren (S. 1). Zwar mag der Beschwerdeführer sich zum Zeit-
punkt der Zustellung der Verfügung am 29. März 2025 im Ausland aufge-
halten haben (vgl. act. I 4), doch bedarf es mit Blick auf den strengen 
Massstab (vgl. E. 2.3 hiervor) einer klaren Schuldlosigkeit, d.h. die um die 
Wiederherstellung ersuchende Person muss nachweisen, dass sie unver-
schuldet an der fristgerechten Einreichung verhindert war. Solche Gründe 
werden vorliegend nicht vorgebracht. Personen, die sich im Ausland aufhal-
ten, haben sich zwecks Durchsicht der während der Abwesenheit einge-
henden Post zu organisieren, beispielsweise eine Vertrauensperson zu 
beauftragen, die Post durchzuschauen und sie über zeitlich dringliche oder 
befristete Angelegenheiten zu informieren. Offensichtlich hatte sich der 
Beschwerdeführer nicht entsprechend organisiert, um auch auf während 
seiner länger dauernden Abwesenheit eingehende Post frist- und zeitge-
recht reagieren zu können. Damit war der Beschwerdeführer nicht unver-
schuldet an der fristgerechten Einreichung verhindert.
3.2
Folglich ist die Beschwerdegegnerin mangels eingehaltener 
Rechtsmittelfrist zu Recht nicht auf die Einsprache vom 15. Mai 2025 
(act. II 12) gegen die Verfügung vom 28. März 2025 (act. II 15) eingetreten.
4.
Zusammenfassend ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 23. Mai 
2025 (act. II 8) nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Be-
schwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.


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5.
5.1
Das vorliegende Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 61 Ingress ATSG 
i.V.m. Art. 102 ff. VRPG und Art. 1 des Dekrets vom 24. März 2010 betref-
fend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret, VKD; BSG 
161.12]; vgl. auch BBl 2018 1639). Die Verfahrenskosten bestehen aus 
einer Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 Satz 1 VRPG). Die Behörde setzt 
die Gebühr gestützt auf die gesetzliche Gebührenordnung nach pflicht-
gemässem Ermessen fest (Art. 103 Abs. 2 VRPG). Die Gebühren für die 
Beurteilung von Streitigkeiten durch das Verwaltungsgericht betragen auf 
dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts Fr. 200.-- bis Fr. 2'500.-- (Art. 4 
Abs. 2 i.V.m. Art. 51 lit. e VKD).
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, werden entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer zur Bezah-
lung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe ent-
nommen.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer zur 
Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.


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4. Zu eröffnen (R):
- B.________ GmbH, C.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.