be_verwaltungsgericht · 200 2024 136 · 2024-01-10 · de

Einspracheentscheid vom 10. Januar 2024

200 24 136 EO
ISD/FRN/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 15. Mai 2024
Verwaltungsrichter Isliker
Gerichtsschreiberin Franzen
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 10. Januar 2024


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Mai 2024, EO/24/136, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1999 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich im April 2023 bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern 
(AKB bzw. Beschwerdegegnerin) zum Bezug einer Mutterschaftsentschä-
digung an (Akten der AKB, Antwortbeilage [AB] 1). Darin erklärte sie, dass 
sie am xx. September 2022 einen Sohn zur Welt gebracht habe und vor der 
Geburt als Arbeitnehmerin bei der B.________ GmbH (Handelsregister-
Nr. … [abrufbar unter: www.zefix.ch]) tätig gewesen sei. Der letzte monatli-
che Bruttolohn vor der Geburt habe Fr. 6'958.-- betragen.
Mit Verfügung vom 1. Juni 2023 (AB 3) verneinte die AKB einen Anspruch 
auf Mutterschaftsentschädigung, da diverse Unstimmigkeiten festzustellen 
seien, die im Hinblick auf die geltend gemachte Mutterschaftsentschädi-
gung auf ʺkonstruierte Verhältnisseʺ hindeuteten. Hiergegen erhob die Ver-
sicherte am 3. Juli 2023 Einsprache (AB 6). Am 24. Juli 2023 bat die AKB 
die Versicherte um Beantwortung weiterer Fragen im Zusammenhang mit 
dem Anstellungsverhältnis und um die Zustellung sachdienlicher Unterla-
gen zum Lohnfluss (AB 8). Ein entsprechendes Schreiben mit Beilagen 
(Arbeitsvertrag, Quittungen, IK-Auszug sowie Lohnblätter) ging am 
25. September 2023 bei der AKB ein (AB 10). Am 3. Oktober 2023 ersuch-
te die AKB die Versicherte, zusätzliche Unterlagen und Informationen zum 
Lohnfluss einzureichen (AB 11). Mit E-Mail vom 4. Dezember 2023 (AB 14) 
stellte die Versicherte der AKB Bankauszüge zu. Mit Entscheid vom 
10. Januar 2024 (AB 15) wies die AKB die Einsprache vom 3. Juli 2023 
(AB 6) ab.
B.
Hiergegen erhob die Versicherte am 9. Februar 2024 Beschwerde und be-
antragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie 
die Ausrichtung der Mutterschaftsentschädigung.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Mai 2024, EO/24/136, Seite 3
Mit prozessleitender Verfügung vom 29. Februar 2024 setzte der Instrukti-
onsrichter der Beschwerdeführerin Frist bis am 7. März 2024 zur Einrei-
chung der von ihr in Aussicht gestellten Beweismittel. 
Mit Beschwerdeantwort vom 5. April 2024 schloss die Beschwerdegegnerin 
auf Abweisung der Beschwerde. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 9. April 2024 stellte der Instruktions-
richter fest, dass die Beschwerdeführerin die von ihr in Aussicht gestellten 
Beweismittel innert der gerichtlich festgesetzten Frist nicht eingereicht hat. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. September 1952 
über die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende und bei Mutterschaft 
[EOG; SR 834.1]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) 
sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantona-
len Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 
BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Mai 2024, EO/24/136, Seite 4
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 10. Januar 2024 (AB 
15). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf 
Mutterschaftsentschädigung. 
1.3
Die Mutterschaftsentschädigung wird als Taggeld (Art. 16e Abs. 1 
EOG) während längstens 98 Tagen (Art. 16d EOG) ausgerichtet und 
beträgt 80% des durchschnittlichen, im Rahmen des in der Alters- und Hin-
terlassenenversicherung (AHV) beitragspflichtigen Erwerbseinkommens, 
welches zu Beginn des Entschädigungsanspruchs erzielt wurde (Art. 16e 
Abs. 2 i.V.m. Art. 11 Abs. 1 EOG). Ausgehend vom ursprünglich angege-
benen AHV-pflichtigen monatlichen Bruttoeinkommen von Fr. 6'958.-- und 
selbst zzgl. Anteil 13. Monatslohn (vgl. AB 1 S. 4) und gestützt auf die vom 
Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) herausgegebenen Tabellen zur 
Ermittlung der EO-Entschädigungen (S. 25; gültig ab 1. Juli 2021, abrufbar 
unter: https://sozialversicherungen.admin.ch) beläuft sich die maximale 
Mutterschaftsentschädigung ohne Abzüge und damit auch der höchstmög-
liche Streitwert auf Fr. 19'208.-- (Fr. 196.-- [Taggeld] x 98). Der Streitwert 
liegt daher unter Fr. 20‘000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in 
die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Der Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung setzt gemäss 
Art. 16b Abs. 1 EOG voraus, dass die Frau während der neun Monate un-
mittelbar vor der Niederkunft im Sinne des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; 
SR 831.10) obligatorisch versichert war (lit. a), in dieser Zeit mindestens 
fünf Monate lang eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat (lit. b) und im Zeit-
punkt der Niederkunft Arbeitnehmerin im Sinne von Art. 10 ATSG (lit. c 
Ziff. 1) oder Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG (lit. c 
Ziff. 2) oder im Betrieb des Ehemannes mitarbeitet und einen Barlohn be-
zieht (lit. c Ziff. 3). Die in Art. 16b Abs. 1 lit. a-c EOG genannten Vorausset-


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zungen müssen kumulativ erfüllt sein (BGE 142 V 502 E. 2.1 S. 504, 136 V 
239 E. 2 S. 241; vgl. auch Rz. 1036 des vom BSV herausgegebenen Kreis-
schreibens über die Mutter- und Vaterschaftsentschädigung [KS MVSE; 
gültig ab 1. Januar 2021, Stand: 1. Januar 2023]).
2.2
Der Entschädigungsanspruch entsteht am Tag der Niederkunft 
(Art. 16c Abs. 1 EOG) und endet am 98. Tag nach seinem Beginn (Art. 16d 
EOG). Das Taggeld beträgt 80 % des durchschnittlichen Erwerbseinkom-
mens, welches vor Beginn des Entschädigungsanspruchs erzielt wurde 
(Art. 16e Abs. 2 Satz 1 EOG). Grundlage für die Ermittlung bildet das Ein-
kommen, von dem die Beiträge nach AHVG erhoben werden. Der Bundes-
rat erlässt Vorschriften über die Bemessung der Entschädigung und lässt 
durch das BSV verbindliche Tabellen mit aufgerundeten Beträgen aufstel-
len (Art. 16e Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 11 Abs. 1 EOG). 
2.3
Die anspruchsberechtigte Person gilt als Arbeitnehmende, sofern 
sie in unselbstständiger Stellung Arbeit leistet und dafür einen massgeben-
den Lohn im Sinne des AHVG bezieht. Als massgebender Lohn gilt 
grundsätzlich jede Entschädigung, die wirtschaftlich auf die Leistung von 
Arbeit zurückgeht (Rz. 1078 f. KS MVSE mit Hinweis auf die Wegleitung 
des BSV über den massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO [WML; gül-
tig ab 1. Januar 2019, Stand: 1. Januar 2022]). Bei der Prüfung, ob die an-
spruchsberechtigte Person im Zeitpunkt der Geburt des Kindes als Arbeit-
nehmende gilt, ist in der Regel auf den Arbeitsvertrag bzw. die arbeitsrecht-
liche Situation abzustellen (Rz. 1080 KS MVSE). Entscheidend für die An-
nahme einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit ist, dass die Versicherte 
für ihre Tätigkeit ein Entgelt im Sinne eines effektiven Lohnflusses bezogen 
hat 
(Entscheid 
des 
Bundesgerichts 
[BGer] 
vom 
12. April 
2017, 
9C_795/2016, E. 4.3.1 f.). Nach dem klaren Willen des Gesetzgebers sol-
len nur Frauen eine Mutterschaftsentschädigung erhalten, welche zum 
Zeitpunkt der Geburt tatsächlich einen Lohn beziehen. Eine Schlechterstel-
lung der ohne Barlohn mitarbeitenden Ehefrauen gegenüber Angestellten 
nahm das Parlament ausdrücklich und im Bewusstsein in Kauf, dass damit 
insbesondere in der Landwirtschaft und im Gewerbe zahlreiche Mütter be-
nachteiligt werden (BGer 9C_795/2016, E. 4.3.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Mai 2024, EO/24/136, Seite 6
2.4
Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – 
das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn 
sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat 
das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nichts Abweichendes 
vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu 
fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt die-
sen Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachver-
haltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen 
als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 144 V 427 E. 3.2 S. 429; SVR 2022 
UV Nr. 41 S. 163 E. 3.3).
2.5
Der den Sozialversicherungsprozess beherrschende Untersu-
chungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungs-
last begriffsnotwendig aus, da es Sache des Gerichts – und der verfügen-
den Behörde – ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt 
zu sein. Die Parteien tragen mithin in diesem Verfahrensbereich in der Re-
gel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Ent-
scheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen geblie-
benen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift aller-
dings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, durch die Beweiswür-
digung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlich-
keit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 144 V 427 E. 3.2 
S. 429, 138 V 218 E. 6 S. 222; SVR 2022 ALV Nr. 27 S. 98 E. 5.1). Für 
eine anspruchsbegründende Tatsache liegt die objektive Beweislast bei der 
leistungsansprechenden Person (BGE 121 V 204 E. 6a S. 208).
3.
3.1
 Streitig und zu prüfen ist, ob im Zusammenhang mit der geltend 
gemachten Tätigkeit der Beschwerdeführerin für die B.________ GmbH ein 
effektiver Lohnfluss ausgewiesen ist, was die Beschwerdegegnerin ver-
neint. 
3.2
Den Akten ist zum geltend gemachten Lohnfluss Folgendes zu ent-
nehmen: Im Arbeitsvertrag vom 6. März 2022 (AB 2 unpag.) wurde unter 
anderem ein Dienstantritt am 1. April 2022, eine 40-Stundenwoche und ein 


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monatlicher Bruttolohn von Fr. 6'958.-- (zuzüglich Ferienentschädigung, 
Feiertagsentschädigung sowie ein 13. Monatslohn) vereinbart. Eine Funkti-
on bzw. ein Aufgabenbereich der Beschwerdeführerin ist dem Vertrag nicht 
zu entnehmen. In den Lohnabrechnungen April bis September 2022 
(AB 2 unpag.) wurde ebenfalls ein monatlicher Bruttolohn von Fr. 6'958.-- 
bzw. Fr. 8'247.35 (September 2022) aufgeführt. Auf den Lohnausweisen 
wurde festgehalten, dass ein Teil des Lohnes in den Monaten April 2022 
(Fr. 1'400.--), Juni 2022 (Fr. 1'500.--), Juli 2022 (Fr. 1'000.--) und August 
2022 (Fr. 1'000.--) akonto bar ausbezahlt worden ist (AB 2 unpag.). Die 
Beschwerdeführerin hat jeweils unterschriftlich den Erhalt des Lohnes 
bestätigt; der Zeitpunkt des Erhalts geht aus den Abrechnungen nicht her-
vor. Weiter finden sich zehn nicht bzw. bruchstückhaft leserliche Quittun-
gen (AB 10 unpag.). Schliesslich liegen Kontoauszüge der C.________ für 
das Geschäftskonto der B.________ GmbH vom 1. Dezember 2023 für den 
Zeitraum 1. Januar 2021 bis 30. August 2023 vor (AB 14 unpag.); weitere 
Bankunterlagen, insbesondere zum Privatkonto der Beschwerdeführerin 
(vgl. AB 1) reichte diese nicht ein. 
3.2.1
Der Lohn wurde gemäss Angaben der Beschwerdeführerin jeweils 
bar ausgerichtet (vgl. AB 2), womit der Nachweis eines tatsächlich erfolgten 
Lohnflusses mittels Zahlungsbelegen auf ein auf den Namen der Be-
schwerdeführerin lautendes Post- oder Bankkonto von vornherein entfällt. 
Gleichwohl erstaunt die angebliche Barzahlung des Lohnes, zumal die Be-
schwerdeführerin am 19. September 2023 gegenüber der Beschwerdegeg-
nerin ausführte, sie habe gegenüber der Ausgleichskasse die Kontonum-
mer ihres Ehemannes angeben (vgl. AB 10 unpag.), womit sie offensicht-
lich zusammen mit ihrem Ehemann über ein gemeinsames Bankkonto ver-
fügt (vgl. auch BGer 9C_795/2016, E. 4.3.2). Kontoauszüge zu diesem 
Bankkonto reichte die Beschwerdeführerin trotz Aufforderung (vgl. AB 2 
unpag.) nicht ein. Mit Blick auf die der Beschwerdeführerin zur Verfügung 
stehende Bankverbindung erscheint die Barauszahlung des gesamten 
Lohnes ungewöhnlich, steht für sich aber der Annahme eines entsprechen-
den Arbeitsverhältnisses (noch) nicht entgegen. 
3.2.2
Betreffend die von der Beschwerdeführerin eingereichten Lohnab-
rechnungen der Monate April bis September 2022 (AB 2 unpag.) ist festzu-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Mai 2024, EO/24/136, Seite 8
halten, dass der jeweils ausgewiesene Bruttolohn (ausser September 
2022) zwar demjenigen gemäss Arbeitsvertrag vom 6. März 2022 (AB 2 
unpag.) entspricht, jedoch weder die arbeitsvertraglich festgelegten Zu-
schläge auf den Lohnabrechnungen ersichtlich, noch nachvollziehbare An-
gaben zu angeblichen wiederholten Lohn-Akontozahlungen – entsprechen-
de Akontozahlungen sind gemäss den Lohnblättern in den Monaten April 
2022 (Fr. 1'400.--), Juni 2022 (Fr. 1'500.--), Juli 2022 (Fr. 1'000.--) und Au-
gust 2022 (Fr. 1'000.--) erfolgt (AB 2 unpag.) – zu finden sind. Ebenso ist 
gestützt auf die Lohnabrechnungen nicht klar, wann die Beschwerdeführe-
rin den Barlohn jeweils erhalten haben soll, zumal die Abrechnungen erst 
später im Folgemonat erstellt wurden, während der Arbeitgeber vorbehält-
lich einer davon abweichenden Verabredung bzw. Bestimmung den Lohn 
grundsätzlich per Ende jeden Monats auszurichten hätte bzw. hat (Art. 323 
Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts [OR; SR 220]). Zudem 
geht aus den Akten hervor, dass der für den Zeitraum zwischen April und 
September 2022 auf dem IK-Auszug deklarierte Lohn von Fr. 41'235.-- 
nicht mit den Angaben auf den Lohnabrechnungen übereinstimmt, was 
wiederum Zweifel am effektiven Lohnfluss respektive an der Verität des 
Arbeitsverhältnisses weckt. Ein tatsächlicher Lohnfluss bzw. erfolgte Bar-
auszahlungen lassen sich auch nicht mit den verschiedenen von der Be-
schwerdeführerin eingereichten Quittungen (AB 10 unpag.) belegen. Denn 
diese sind nicht oder höchstens bruchteilhaft lesbar, wobei nicht klar ist, 
wann und in welchem Zusammenhang diese Quittungen ausgestellt wur-
den und wer sie unterzeichnete. Überdies finden sich für die behaupteten 
Barauszahlungen in den Kontoauszügen der C.________ für das Ge-
schäftskonto der B.________ GmbH weder betraglich noch zeitlich 
annähernd mit den angegebenen Lohnbeträgen übereinstimmende Barbe-
züge (vgl. AB 14 unpag.). Insoweit lassen sich die geltend gemachten Bar-
zahlungen nicht mittels entsprechender Entnahme von finanziellen Mitteln 
bei der Arbeitgeberin verifizieren. 
3.2.3
Auch mit Blick auf den Arbeitsvertrag vom 6. März 2022 (AB 2 un-
pag.) bestehen erhebliche Zweifel am geltend gemachten Lohn bzw. am 
tatsächlichen Bestand eines Arbeitsverhältnisses i.S.v. Art. 319 ff. OR. So 
wurde im Arbeitsvertrag weder eine Tätigkeit noch eine betriebliche Funkti-
on respektive ein Aufgabenbereich bezeichnet. Hinzu kommt, dass es sich 


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gemäss unbestritten gebliebener Angabe der Beschwerdegegnerin im an-
gefochtenen Einspracheentscheid (vgl. AB 15 unpag.) beim im Arbeitsver-
trag vereinbarten Lohn um den höchsten im ganzen Unternehmen handelt. 
Ein solch hoher Lohn erscheint angesichts der von der Beschwerdeführerin 
im Schreiben vom 19. September 2023 verschiedenen von ihr ausgeübten 
(Hilfs-)Tätigkeiten (…arbeiten und … auf der … [vgl. AB 14 unpag.]) als 
nicht plausibel. Dieser Lohn läge denn auch deutlich über den Mindestlöh-
nen für gelernte … oder … gemäss Art. 9.3 des Gesamtarbeitsvertrags 
2022-2025 für das …- und …gewerbe (abrufbar unter: …), welcher gemäss 
Ziff. 10 des Arbeitsvertrages vom 6. März 2022 (AB 2 unpag.) anwendbar 
ist. 
3.2.4
Soweit die Beschwerdeführerin weiter geltend macht, ihre Arbeitge-
berin habe die AHV-Abzüge von ihrem Lohn abgezogen und die Aus-
gleichskasse habe die Lohnbeiträge verrechnet, kann sie daraus nichts zu 
ihren Gunsten ableiten. Der IK-Auszug (AB 5 unpag.) bildet für den Nach-
weis eines tatsächlichen Lohnflusses ohnehin lediglich ein Indiz (vgl. Ent-
scheid des BGer vom 20. November 2019, 8C_472/2019 E. 4.2 mit Hinwei-
sen). Gemäss IK arbeitete die Beschwerdeführerin bisher einzig für zwei 
Unternehmen, die B.________ GmbH (ab April 2022) und die D.________ 
GmbH in Liquidation (Januar bis März 2022), deren beider einziger Gesell-
schafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift ihr Ehemann ist bzw. 
war (vgl. www.zefix.ch). Weitere Beschäftigungen, welche die geltend ge-
machte Lohnhöhe glaubhaft erscheinen liessen, finden sich nicht. Der Lohn 
im Rahmen der dreimonatigen Anstellung bei der D.________ GmbH in 
Liquidation war deutlich tiefer als der nunmehr geltend gemachte, ohne 
dass dies aufgrund äusserer Umstände nachvollziehbar wäre. Der angege-
bene Lohn von Fr. 6'958.-- brutto liegt zudem weit über einem lohnstatis-
tisch zu erwartenden durchschnittlichen Salär für eine nicht weiter bezeich-
nete (Aus-)Hilfstätigkeit (vgl. Tabellenlöhne gemäss den vom Bundesamt 
für Statistik [BFS] herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen [LSE], hier 
LSE 2020, TA1_tirage_skill_level, Frauen, Total, Kompetenzniveau 1: 
Fr. 4'276.--). Insgesamt erscheint damit der geltend gemachte Lohn als 
überhöht und nicht ausgewiesen. Fiktive und unangemessen hohe Löhne 
können für den Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung indes nicht 
berücksichtigt werden (BGer 9C_795/2016, E. 4.3.3, und Entscheid des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Mai 2024, EO/24/136, Seite 10
BGer vom 28. Mai 2008, 9C_171/2008, E. 4.3). Dies hat vorliegend zu Fol-
ge, dass auf die Lohnangaben der Beschwerdeführerin nicht abzustellen 
ist. 
3.3
Zusammenfassend ist gestützt auf die eingereichten Dokumente 
kein tatsächlicher Lohnfluss nach dem erforderlichen Beweismass der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt. Die Folgen der Beweislosigkeit 
hat die Beschwerdeführerin als diejenige Partei, die aus dem unbewiesen 
gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten will, zu tragen (vgl. E. 2.5 hier-
vor). Die Beschwerdeführerin hat entgegen ihrer Ankündigungen weder im 
Verwaltungsverfahren noch innerhalb der gerichtlich angesetzten Frist die 
in Aussicht gestellten Belege eingereicht (vgl. prozessleitende Verfügung 
vom 9. April 2024 Ziff. 3). Der massgebende Sachverhalt ergibt sich indes 
bereits klar aus den vorhandenen Unterlagen, sodass keine weiteren Be-
weisvorkehrungen erforderlich waren bzw. sind und darauf verzichtet wer-
den kann.
4.
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 
10. Januar 2024 (AB 15) nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene 
Beschwerde abzuweisen.
5.
5.1
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 1 Abs. 1 EOG i.V.m. Art. 61 lit. a 
ATSG). 
5.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 EOG i.V.m. Art. 61 lit. g 
ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Mai 2024, EO/24/136, Seite 11
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.