be_verwaltungsgericht · 200 2021 810 · 2021-10-22 · de

Einspracheentscheid vom 22. November 2021

200 21 810 EL
FUE/SHE/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 11. April 2022
Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiber Schnyder
Erbengemeinschaft der A.________ sel. 
bestehend aus: 
1. B.________ 
2. C.________
3. D.________,
vertreten durch C.________
Beschwerdeführende
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 22. Oktober 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. April 2022, EL/21/810, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1950 geborene A.________ sel. (Versicherte) bezog ab März 2016 
Ergänzungsleistungen 
(EL) 
zur 
Altersrente 
der 
Alters- 
und 
Hinterlassenenversicherung (AHV; Akten der Ausgleichskasse des Kantons 
Bern [nachfolgend AKB oder Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 1 
ff.). Nachdem die Versicherte am 3. April 2021 verstorben war (AB 64), 
forderte 
die 
AKB 
mit 
einer 
an 
C.________, 
ehemalige 
Bevollmächtigte/beauftragte Person (AB 1/11) bzw. Vorsorgebeauftragte 
(AB 65/2) der Versicherten, adressierten Rückerstattungsverfügung vom 
29. Juni 2021 (AB 72) die im Jahr 2021 bezogenen EL in der Höhe von Fr. 
13'841.-- zurück. Die dagegen erhobene Einsprache (AB 73) wies die AKB 
mit Entscheid vom 22. Oktober 2021 (AB 74) ab.
B.
Am 24. November 2021 leitete die AKB eine von den Erbinnen der 
Versicherten 
(nachfolgend 
Beschwerdeführende), 
vertreten 
durch 
C.________, als „Einsprache“ bezeichnete Eingabe vom 20. November 
2021 zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern 
weiter. 
Darin 
beantragen 
diese 
sinngemäss 
die 
Aufhebung 
des 
angefochtenen Einspracheentscheides. 
Mit 
Beschwerdeantwort 
vom 
7. 
März 
2022 
schliesst 
die 
Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde. 
Am 6. April 2022 liessen sich die Beschwerdeführenden erneut vernehmen. 
Am 6. bzw. 7. April 2022 teilte C.________ der Gerichtskanzlei mit, dass 
sie ca. zwei Monate in ... weile. Das vom Gericht in Aussicht gestellte Urteil 
könne an B.________ oder D.________ zugestellt werden (Aktennotizen 
vom 6. bzw. 7. April 2022).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. April 2022, EL/21/810, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver-
waltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Ok-
tober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführenden sind im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren An-
trägen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb 
sie zur Beschwerde befugt sind (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit 
ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 22. Oktober 
2021 (AB 74). Streitig und zu prüfen ist die Rückforderung von rechtmässig 
bezogenen EL im Umfang von Fr. 13‘841.--. 
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
Vorab ist zu prüfen, wer die materiellen Adressaten des angefochtenen 
Einspracheentscheides sind bzw. ob dieser korrekt eröffnet wurde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. April 2022, EL/21/810, Seite 4
Weder die Rückerstattungsverfügung vom 29. Juni 2021 (AB 72) noch der 
Einspracheentscheid vom 22. Oktober 2021 (AB 74) nennen die 
Personalien der rückerstattungspflichtigen Erben. Die Verfügung wurde 
einzig C.________, ehemalige Bevollmächtigte/beauftragte Person (AB 
1/11) bzw. Vorsorgebeauftragte (AB 65/2) der Versicherten und jetzige 
Miterbin, 
eröffnet. 
Gleiches 
gilt 
betreffend 
den 
angefochtenen 
Einspracheentscheid. 
Dieser 
wurde 
zudem 
einer 
weiteren 
Erbin 
(D.________) in Kopie zugestellt. In den Verwaltungsakten (vgl. 
insbesondere als „Vorinformation“ betiteltes Schreiben vom 28. April 2021 
[AB 67]) wird jedoch erwogen, dass die zu Recht bezogenen EL aus dem 
Nachlass zurückzuzahlen sind. Das besagte Schreiben wurde sämtlichen 
Erbinnen zugestellt. Demnach ergibt sich mit hinreichender Klarheit, dass 
sich die Forderung gegen die einzelnen solidarisch haftenden (Art. 603 
Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]) Mitglieder 
der Erbengemeinschaft richtet. Zudem wurde die Vermutung der Be-
schwerdegegnerin, wonach die ehemalige Vertreterin der Versicherten die 
Erbengemeinschaft vertrete (AB 67/1), spätestens dadurch bestätigt, dass 
diese nach Erhalt des Schreibens vom 28. April 2021 die Korrespondenz 
mit der AKB führte (vgl. AB 68 ff. sowie Gerichtsakten) und auch die Ein-
sprache sowie die Beschwerde unterschrieb, wobei jeweils sämtliche Er-
binnen in der Adresse aufgeführt wurden. Mithin wurde der angefochtene 
Verwaltungsakt korrekt eröffnet.
3.
3.1
Mit Inkrafttreten der Änderung vom 22. März 2019 des Bundesge-
setzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter-
lassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) am 1. Januar 2021 
(AS 2020 585) wurde eine Rückerstattungspflicht für bezogene EL zulasten 
der Erben der versicherten Personen eingeführt.
3.1.1
Gemäss Art. 16a Abs. 1 ELG sind rechtmässig bezogene Leistun-
gen nach Art. 3 Abs. 1 ELG nach dem Tod der Bezügerin oder des Bezü-
gers aus dem Nachlass zurückzuerstatten. Die Rückerstattung ist nur von 
demjenigen Teil des Nachlasses zu leisten, der den Betrag von 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. April 2022, EL/21/810, Seite 5
Fr. 40‘000.-- übersteigt. Der Rückforderungsanspruch erlischt nach Ablauf 
eines Jahres, nachdem die Stelle nach Art. 21 Abs. 2 ELG davon Kenntnis 
erhalten hat, spätestens aber nach Ablauf von zehn Jahren nach der Ent-
richtung der einzelnen Leistung (Art. 16b ELG).
3.1.2
Die Art. 16a und 16b ELG gelten nur für EL, die nach Inkrafttreten 
dieser Änderung ausbezahlt werden (Abs. 2 der Übergangsbestimmungen 
zur Änderung vom 22. März 2019 [EL-Reform]).
Gemäss Rz. 5002 des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversi-
cherungen (BSV) zum Übergangsrecht der EL-Reform (KS-R EL) unterlie-
gen EL, die für einen Zeitraum vor dem 1. Januar 2021 ausgerichtet wer-
den, nicht der Rückerstattungspflicht. Dies gilt auch, wenn die EL erst nach 
dem 1. Januar 2021 verfügt und ausbezahlt werden, sofern der Beginn des 
EL-Anspruchs vor diesem Datum liegt.
3.2
Beim erwähnten Kreisschreiben (vgl. E. 3.1.2 hiervor) handelt es 
sich um eine Verwaltungsweisung. Verwaltungsweisungen richten sich an 
die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht 
verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, 
sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Ausle-
gung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht 
weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn 
diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben dar-
stellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Wei-
sungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rech-
nung getragen (BGE 147 V 79 E. 7.3.2 S. 82, 146 V 224 E. 4.4.2 S. 228). 
Das Gericht weicht jedoch insoweit von Weisungen ab, als sie nicht gesetz-
mässig sind bzw. in Ermangelung gesetzlicher Vorschriften mit den allge-
meinen Grundsätzen des Bundesrechts nicht im Einklang stehen (BGE 132 
V 121 E. 4.4 S. 125).
4.
4.1
Es 
ist 
grundsätzlich 
unbestritten 
und 
gestützt 
auf 
das 
Siegelungsprotokoll vom 15. April 2021 (AB 65) erstellt, dass sich der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. April 2022, EL/21/810, Seite 6
Nachlass am Todestag (vgl. Art. 27a Abs. 1 Satz 2 der Verordnung vom 15. 
Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenversicherung [ELV; SR 831.301]) auf Fr. 69‘733.05 belief (Fr. 
67‘593.45 [UBS-Konto] + Fr. 2‘139.60 [zinsloses Darlehen an C.________ 
und 
B.________]). 
Ausgehend 
davon 
besteht 
ein 
maximaler 
Rückforderungsanspruch von Seiten der EL von Fr. 29‘733.05 (Fr. 
69‘733.05 ./. Fr. 40‘000.--). Damit übersteigt der maximal mögliche 
Rückforderungsbetrag (Fr. 29‘733.05) den tatsächlich zurückgeforderten 
Betrag von Fr. 13‘841.--. Zu Recht unbestritten ist ferner, dass der 
Rückforderungsanspruch nicht verwirkt ist (Art. 16b ELG). 
4.2
Streitig ist, ob vom Nachlass die Todesfallkosten – beziffert auf 
Fr. 7‘049.20 (AB 71/4) – abgezogen werden können, mithin jene Auslagen, 
die unmittelbar mit dem Tod der Erblasserin zusammenhängen, also 
Kosten, die für die Abwicklung des Erbgangs in jedem Erbfall entstehen 
(z.B. Kosten für die Siegelung, Inventaraufnahme, Testamentseröffnung, 
Erbschaftsverwaltung, 
amtliche 
Liquidation, 
Honorar 
des 
Willensvollstreckers). Wie die Beschwerdegegnerin in Ziff. 2.3 der 
Beschwerdeantwort zutreffend darlegt, orientierte sich der Gesetzgeber bei 
der Einführung der Rückerstattungspflicht rechtmässig bezogener EL an 
den 
Erfahrungen 
aus 
dem 
Kanton 
Zürich, 
wo 
bereits 
eine 
Rückerstattungspflicht 
für 
rechtmässig 
bezogene 
(kantonale) 
Zusatzleistungen existierte (vgl. namentlich Voten Schmid-Federer Barbara 
[Amtl. Bull. NR 2008 S. 452] sowie Graber Konrad [Amtl. Bull. SR 2008 S. 
317]). Bei letzterer Pflicht können die Todesfallkosten zwar grundsätzlich 
abgezogen werden, doch wurde der Freibeitrag mit Fr. 25‘000.-- auch tiefer 
angesetzt als in der EL. Zudem gilt der Freibetrag von Fr. 25‘000.-- nur für 
folgende Erbinnen und Erben: Ehepartnerin, Ehepartner, eingetragene 
Partnerin, eingetragener Partner, die Kinder oder die Eltern (vgl. zum 
Ganzen Merkblatt „Rückerstattung von Ergänzungsleistungen aus dem 
Nachlass“ 
der 
Sozialversicherungsanstalt 
Zürich, 
abrufbar 
unter 
https://svazurich.ch). Dass bei der Rückerstattung gemäss Art. 16a ELG 
Todesfallkosten 
nicht 
vom 
Nachlass 
abzugsberechtigt 
sind 
(vgl. 
Rz. 4720.03 der vom Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV] heraus-
gegebenen Wegleitung über die EL zur AHV und IV [WEL]), liegt mithin im 


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um Fr. 15'000.-- höheren Freibetrag begründet, der zur Begleichung von 
(angemessenen) Todesfallkosten ausreichen dürfte. 
Soweit die Beschwerdeführenden bezüglich Todesfallkosten geltend ma-
chen, die Beschwerdegegnerin habe ihnen per E-Mail mehrmals zugesi-
chert, dass diese vom Nachlass abgezogen werden könnten (Eingabe vom 
6. April 2022), kann dem nicht gefolgt werden. Auf E-Mail von C.________ 
vom 26. Mai 2021 hin mit der Nachricht «Ich bin dabei alles aufzulisten was 
seit dem 1. Januar 2021 bezahlt werden musste, inklusive der Bestattungs-
kosten. Meines Wissens können diese Kosten alle abgezogen werden?» 
(AB 69/2) antwortete die Beschwerdegegnerin «Massgebend für die Höhe 
der Rückerstattung ist der Netto-Nachlass (Brutto-Nachlass abzüglich 
Schulden) zum Todeszeitpunkt der EL-beziehenden Person. Kosten die 
erst nach dem Tod der EL-beziehenden Person entstehen – zum Beispiel 
Todesfallkosten – bleiben unberücksichtigt.» (AB 69/2). Mit dieser Antwort 
hat die Verwaltung unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass To-
desfallkosten eben gerade nicht abzugsfähig sind. Angesichts dieser klaren 
Auskunft ändert nichts, dass die Beschwerdegegnerin mit E-Mail vom 
2. Juni 2021 auf erneute Rückfrage, ob eine Aufstellung der nach dem Tod 
angefallenen Kosten benötigt werde, etwas missverständlich angab, eine 
allenfalls bereits erstellte Kostenaufstellung werde zur Ermittlung des Net-
to-Nachlasses beigezogen (AB 69/1). So oder anders ist letztere E-Mail 
vertrauensschutzrechtlich unbeachtlich, da jedenfalls keine Dispositionen 
im Raum stehen, die aufgrund dieser Auskunft getroffen worden wären 
(vgl. BGE 143 V 341 E. 5.2.1 S. 346, 131 V 472 E. 5 S. 480). 
4.3
Weiter sind die Beschwerdeführenden der Ansicht, vom Nachlass 
hätten einerseits Vorleistungen für die Versicherungsprämien für die Le-
bensversicherung von Fr. 5'598.-- (AB 73/3) und andererseits ein Honorar 
für Aufwände für die letzten fünf Jahre von insgesamt Fr. 6'600.-- (AB 73/4) 
in Abzug gebracht werden müssen (AB 73/1 und Beschwerde S. 1). Wie 
die Beschwerdegegnerin zur Recht festhält (vgl. Beschwerdeantwort S. 4), 
liegen bezüglich der Vorleistungen für die Versicherungsprämien für die 
Lebensversicherung und damit zusammenhängend – weil im E-Mail von 
C.________ vom 21. Januar 2021 die Verrechnung von (Vor-)Leistungen 
mit dem zinslosen Darlehen (beziffert ebenda neu mit Fr. 0.--) geltend ge-


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macht wurde (AB 61/5) – dem zinslosen Darlehen zu Gunsten von 
C.________ und B.________ sich teilweise widersprechende Unterlagen in 
den Akten. Insbesondere wurde bei der Siegelung ein zinsloses Darlehen 
der Verstorbenen an C.________ und B.________ in der Höhe von Fr. 
2'129.-- deklariert (AB 65/2), was nahelegen würde, dass die Verrechnung 
mit den nun geltend gemachten Vorleistungen entgegen dem erwähnten E-
Mail nicht oder nicht vollständig erfolgte. Von beweisrechtlichen Weiterun-
gen zum zinslosen Darlehen bzw. zur Verrechnung der Vorleistungen ist 
indes mit Blick auf das Ergebnis abzusehen. Desgleichen erübrigen sich 
Weiterungen zum Bestand der Honorarforderung, die vom 23. Februar 
2021 datiert ist und die eine Zahlungsfrist von 30 Tagen vorsieht (AB 73/4). 
Selbst wenn zu Gunsten der Beschwerdeführenden vom Bestand und von 
der Abzugsfähigkeit beider Forderungen ausgegangen würde, änderte dies 
am Ergebnis nichts. Diesfalls verminderte sich der Nachlass von Fr. 
69'733.05 auf Fr. 57'535.05 (Fr. 69'733.05 ./. Fr. 5'598.-- ./. Fr. 6'600.--), 
was abzüglich des Freibetrags (von Fr. 40'000.--) einen maximalen Rück-
forderungsbetrag von Fr. 17'535.05 ergäbe, der immer noch über der ver-
fügten Rückforderung von Fr. 13'841.-- läge. 
4.4
Strittig ist weiter die Rückforderung der direkt an die Krankenversi-
cherer ausbezahlten EL (Beschwerde S. 1). Wie aus den EL-Verfügungen 
vom 7. Januar 2021 (AB 59) und 12. März 2021(AB 63) entnommen wer-
den kann, erfolgte ab 1. Januar 2021 eine EL-Auszahlung von monatlich 
Fr. 493.-- direkt an den Krankenversicherer. Krankenkassenprämien – in 
der Höhe der vom Bund festgelegten kantonalen Durchschnittsprämie – 
stellen EL-rechtlich Teil der anerkannten Ausgaben dar (vgl. Art. 10 Abs. 3 
lit. d ELG), die in der EL-Berechnung berücksichtigt werden. Indes ist der 
Betrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung gemäss Art. 21a 
ELG nicht dem EL-Bezüger, sondern direkt dem Krankenversicherer aus-
zubezahlen. Nichtdestotrotz bildet diese Direktauszahlung Teil der jährli-
chen EL im Sinne von Art. 3 Abs. 1 (lit. a) ELG, die gemäss Art. 16a ELG 
der Rückerstattung unterliegen. Folglich ist korrekt, dass die Beschwerde-
gegnerin bei der Festsetzung des Rückforderungsbetrags, der rechnerisch 
zu Recht nicht bestritten ist, auch die vom 1. Januar bis April 2021 direkt an 
den Krankenversicherer ausbezahlten EL berücksichtigte (AB 72/2, 63/1). 
Bei dem direkt an den Krankenversicherer ausbezahlten Betrag für die obli-


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gatorische Krankenpflegeversicherung handelt es sich im Übrigen – anders 
als die Beschwerdeführenden anzunehmen scheinen (Beschwerde S. 1) – 
nicht um die kantonale Prämienverbilligung, für welche die Rückforderung 
einen unrechtmässigen Bezug voraussetzt (Art. 17b Abs. 1 der kantonalen 
Krankenversicherungsverordnung vom 25. Oktober 2000 [KKVV; BSG 
842.111.1], Art. 2 der Verordnung vom 11. September 2002 über den Allge-
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11] i.V.m. 
Art. 21a Abs. 1 ELG).
4.5
Soweit die Beschwerdeführenden schliesslich auf die Übergangsbe-
stimmungen zu den Art. 16a und 16b ELG hinweisen, ist festzustellen, dass 
diese Artikel nicht unter das Übergangsrecht fallen und ab dem 1. Januar 
2021 in jedem Fall zur Anwendung gelangen (vgl. Rz. 1202 des Kreis-
schreibens zum Übergangsrecht der EL-Reform [KS-R-EL]).
4.6
Zusammenfassend hat die Verwaltung zu Recht rechtmässig bezo-
gene EL im Umfang von Fr. 13'841.-- zurückgefordert. Die Beschwerde ist 
unbegründet und abzuweisen.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die unterliegenden Be-
schwerdeführenden keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Um-
kehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.


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2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- D.________ z.H. der Beschwerdeführenden
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
(samt Eingabe der Beschwerdeführenden vom 6. April 2022)
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen 
Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. April 2022, EL/21/810, Seite 11
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.