be_verwaltungsgericht · 200 2019 583 · 2019-07-02 · de

Entscheid vom 2. Juli 2019

200 19 583 UV
JAP/SCC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 12. September 2019
Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Beschwerdeführerin
C.________
gesetzlich vertreten durch seine Mutter A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Beschwerdeführer
gegen
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG 
Richtiplatz 1, 8304 Wallisellen, Zustelladresse: Postfach, 8010 Zürich
Beschwerdegegnerin
betreffend Entscheid vom 2. Juli 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2019, UV/19/583, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1983 geborene A.________ (Beschwerdeführerin) und der 2011 gebo-
rene C.________ (Beschwerdeführer) sind Hinterbliebene des D.________ 
(sel.). Letzterer war über seine Arbeitgeberin bei der Allianz Suisse Versi-
cherungs-Gesellschaft AG (Allianz bzw. Beschwerdegegnerin) obligatorisch 
unfallversichert, als er mit dem Motorrad am 16. Juni 2017 bei einem Über-
holmanöver mit einem Fahrzeug kollidierte und in der Folge den dabei erlit-
tenen Verletzungen erlag (Akten der Allianz im Beschwerdeverfahren 
UV/2019/471, act. II 3 S. 3). Im Zusammenhang mit diesem Ereignis ge-
währte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführenden mit Verfügung 
vom 4. Juni 2018 (UV/2019/471 act. II 22) Hinterlassenenleistungen (kom-
plementäre Witwen- bzw. Halbwaisenrente), wobei sie diese um die Hälfte 
kürzte. Die hiergegen erhobene Einsprache (UV/2019/471 act. II 24) wies 
die Allianz mit Entscheid vom 10. Mai 2019 (UV/2019/471 act. II 27) ab. 
Dagegen erhoben die Beschwerdeführenden beim Verwaltungsgericht des 
Kantons Bern Beschwerde; dieses Verfahren ist rechtshängig und unter der 
Verfahrensnummer UV/2019/471 registriert.
Das im Einspracheverfahren eingereichte Gesuch der Beschwerdeführen-
den um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung des damaligen 
Rechtsvertreters, Rechtsanwalt E.________, wies die Allianz mit „Zwi-
schenverfügung“ vom 2. Juli 2019 ab (act. II 32).
B.
Am 31. Juli 2019 erhoben die Beschwerdeführenden, vertreten durch Für-
sprecher B.________, beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Be-
schwerde. Sie beantragen, der Entscheid vom 2. Juli 2019 sei aufzuheben 
und es sei ihnen das Recht zum Beizug eines unentgeltlichen Rechtsbei-
standes im Einspracheverfahren zu gewähren.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2019, UV/19/583, Seite 3
Mit Beschwerdeantwort vom 19. August 2019 beantragte die Allianz, die 
beiden Beschwerdeverfahren UV/2019/471 und UV/2019/583 seien zu ver-
einigen und die Beschwerde vom 31. Juli 2019 sei abzuweisen.
Mit Verfügung vom 20. August 2019 wies der Instruktionsrichter den Ver-
fahrensantrag ab und zog die den Parteien bekannten amtlichen Akten des 
parallelen Beschwerdeverfahrens UV/2019/471 bei.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführenden sind im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren 
Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid 
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, 
weshalb sie zur Beschwerde befugt sind (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zu-
ständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Zwar ist fraglich, ob die Bezeich-
nung des angefochtenen Verwaltungsaktes als „Zwischenverfügung“ zu-
trifft, können solche per definitionem doch nur vor oder während eines 
Hauptverfahrens erlassen werden (BGE 139 V 42 E. 2.3 S. 46; vgl. auch 
THOMAS ACKERMANN, Aktuelle Fragen zur unentgeltlichen Vertretung im 
Sozialversicherungsrecht, in: SCHAFHAUSER/KIESER [Hrsg.], Sozialversiche-
rungsrechtstagung 2010, S. 178 f.). Letztlich ist indes nicht ausschlagge-
bend, wie das erst nach dem materiellen Entscheid in der Hauptsache er-
gangene Erkenntnis zu qualifizieren ist. So oder anders ist das angerufene 
Gericht auch funktionell zuständig (vgl. Art. 56 Abs. 1 ATSG bzw. Art. 52 
Abs. 1 zweiter Teilsatz ATSG i.V.m. Art. 56 Abs. 1 ATSG). Da zudem auch 
die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2019, UV/19/583, Seite 4
ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 
1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Entscheid vom 2. Juli 2019 (act. II 32). 
Streitig und zu prüfen ist das Recht auf unentgeltliche Rechtspflege im Ein-
spracheverfahren. 
1.3
Der 
Streitwert 
liegt 
offensichtlich 
unter 
Fr. 20‘000.-- 
(vgl. 
UV/2019/471 act. II 30 Beilage 7), weshalb der vorliegende Entscheid – 
unbesehen der verfahrensrechtlichen Qualifikation des Anfechtungsobjek-
tes (vgl. E. 1.1 hiervor) – in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (vgl. 
Art. 57 Abs. 1 bzw. Abs. 2 lit. b GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 
2.
2.1
Im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren wird der 
gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo 
die Verhältnisse es erfordern (Art. 37 Abs. 4 ATSG). Es besteht ein An-
spruch auf unentgeltliche Vertretung, wenn die entsprechenden, für das 
gerichtliche Verfahren massgebenden Voraussetzungen (finanzielle Be-
dürftigkeit, fehlende Aussichtslosigkeit, Notwendigkeit der Vertretung; 
BGE 125 V 32 E. 2 S. 34; AHI 2000 S. 164 E. 2b) kumulativ erfüllt sind. 
2.2
Das Kriterium der Notwendigkeit der Vertretung ist dabei strenger 
und eingehender zu prüfen als im Gerichtsverfahren. Während im gerichtli-
chen Verfahren die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren ist, wo die 
Verhältnisse es "rechtfertigen" (Art. 61 lit. f ATSG), wird in Art. 37 Abs. 4 
ATSG der Begriff des "Erforderns" verwendet. Demzufolge wird hier eine 
strengere Prüfung verlangt (BGE 132 V 200 E. 5.1.3. S. 204; SVR 2009 IV 
Nr. 48 S. 147 E. 4.2 und 4.4.1); dies auch mit Blick auf die Offizialmaxime 
oder den Untersuchungsgrundsatz, wonach die Behörde gehalten ist, an 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2019, UV/19/583, Seite 5
der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts mitzuwirken. Die sachli-
che Notwendigkeit der Verbeiständung wird aber nicht allein dadurch aus-
geschlossen, dass das in Frage stehende Verfahren vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht wird (BGE 132 V 200 E. 5.1.3 S. 204; SVR 2017 IV 
Nr. 38 S. 116 E. 6.4.2). Hinsichtlich der sachlichen Gebotenheit der unent-
geltlichen anwaltlichen Verbeiständung im Einspracheverfahren sind die 
Umstände des Einzelfalls, die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrens-
vorschriften sowie die Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens zu 
berücksichtigen. Dabei fallen neben der Komplexität der Rechtsfragen und 
der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffe-
nen liegende Gründe in Betracht, wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfah-
ren zurechtzufinden. Falls ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstel-
lung der betroffenen Person droht, ist die Verbeiständung grundsätzlich 
geboten, andernfalls bloss, wenn zur relativen Schwere des Falls besonde-
re tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die 
betroffene Person auf sich alleine gestellt nicht gewachsen ist, und wenn 
auch eine Verbeiständung durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere 
Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt 
(SVR 2016 IV Nr. 17 S. 51 E. 3; ARV 2015 S. 163 E. 2.2).
2.3
Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Praxis Prozess-
begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich gerin-
ger sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft be-
zeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, 
wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage 
halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine 
Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung 
zu einem Prozess entschliessen oder aber davon absehen würde 
(BGE 140 V 521 E. 9.1 S. 537).
2.4
Eine Person ist bedürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, für die Pro-
zesskosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die 
zur Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind. 
Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Ge-
suchseinreichung (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232, 122 I 5 E. 4a S. 6; 
SVR 2017 IV Nr. 87 S. 270 E. 2.1). Die Grenze für die Annahme von Be-


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dürftigkeit im Sinne der Regeln über die unentgeltliche Verbeiständung liegt 
höher 
als 
diejenige 
des 
betreibungsrechtlichen 
Existenzminimums 
(RKUV 2000 KV 119 S. 155 E. 2).
3.
3.1
Vorliegend waren im massgebenden Zeitpunkt der Gesuchseinrei-
chung sowohl die finanzielle Bedürftigkeit ausgewiesen (UV/2019/471 
act. II 30, act. II 32 S. 2 Ziff. 4; vgl. auch Verfügung vom 30. Juli 2019 im 
Verfahren UV/2019/471) als auch das Verwaltungsverfahren nicht als von 
vornherein aussichtslos zu qualifizieren; dies wird von den Parteien auch 
nicht bestritten. Umstritten ist hingegen, wie es sich mit dem kumulativen 
Kriterium der sachlichen Gebotenheit der anwaltlichen Verbeiständung ver-
hält. 
3.2
In der Beschwerde (S. 3) wird vorgebracht, es lasse sich aus dem 
Umstand, dass die Beschwerdeführerin im Handelsregister als Geschäfts-
führerin bzw. Liquidatorin der F.________ GmbH eingetragen war, nichts 
über ihre Tätigkeit ableiten. Der verstorbene Ehemann habe es für besser 
gehalten, bei der F.________ GmbH eine andere Person in den Vorder-
grund zu rücken; faktische Kompetenzen habe die Beschwerdeführerin 
keine gehabt, vielmehr habe sich der Ehemann um alles gekümmert und 
die Entscheide gefällt. Es habe die Fähigkeiten und Kenntnisse der Be-
schwerdeführerin überstiegen, eine sachgerechte Einsprache vorzuneh-
men. Sie könne sich zwar auf Deutsch verständigen, sei aber nicht in der 
Lage, die Akten und die anwendbaren Rechtsvorschriften vollständig zu 
verstehen sowie eine Einsprache sachgerecht zu begründen (Beschwerde 
S. 4). Die Beschwerdegegnerin macht hingegen geltend, die Anforderun-
gen eines Laien an eine Einsprache seien nicht hoch. Die Beschwerdefüh-
rerin habe ihre Sprachkenntnisse in Deutsch mündlich als sehr gut und in 
Deutsch schriftlich als gut eingeschätzt. Sie wäre auch ohne anwaltliche 
Vertretung fähig gewesen, mitzuteilen, dass sie mit der Kürzung der Versi-
cherungsleistungen nicht einverstanden sei. Zur Einsprachebegründung 
habe es weder verkehrstechnische noch strassenverkehrsrechtliche Aus-
führungen bedurft (Beschwerdeantwort S. 4 Ziff. III Art. 7).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2019, UV/19/583, Seite 7
3.3
Entgegen der Meinung der Beschwerdegegnerin liegt eine Aus-
nahmekonstellation vor, für welche die sachliche Notwendigkeit der anwalt-
lichen Verbeiständung zu bejahen ist. Insbesondere kann diese nicht allein 
damit verneint werden, dass die Beschwerdeführerin ab …. (vgl. SHAB Nr. 
….) als einzelzeichnungsberechtigte Gesellschafterin und Geschäftsführe-
rin bzw. seit der Auflösung der Gesellschaft zusätzlich als Liquidatorin im 
Handelsregister figurierte (vgl. SHAB Nr….). Denn es lässt sich daraus 
nicht ohne weiteres schliessen, sie habe die Fähigkeit, sich im unfallversi-
cherungsrechtlichen Verfahren gut zurechtzufinden. In Bezug auf die in der 
Anmeldung zur Arbeitsvermittlung beim RAV erwähnten Sprachkenntnisse 
(act. I 4 S. 2) wäre sie allenfalls rein die Sprachfertigkeiten betreffend im 
Stande gewesen, für sich und den minderjährigen Beschwerdeführer bei 
persönlicher Vorsprache eine mündliche Einsprache zu erheben (Art. 10 
der Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]). Die Umstände des Einzel-
falls sprechen jedoch dennoch für die Erforderlichkeit der anwaltlichen Ver-
beiständung: Zum einen ging es bei der angeordneten Kürzung der Hinter-
lassenenleistungen um einen besonders starken Eingriff in die Rechtstel-
lung der Beschwerdeführenden. Zum anderen traten auch tatsächliche und 
rechtliche Schwierigkeiten zur relativen Schwere des Falls hinzu. Entgegen 
der seitens der Beschwerdegegnerin vertretenen Ansicht (Beschwerdeant-
wort S. 4 Ziff. III Art. 7) bedurfte es denn auch gewisser strassenverkehrs-
rechtlichen Kenntnisse. So wurde die angeordnete Leistungskürzung nach 
Art. 37 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversiche-
rung (UVG; SR 832.20) mit Tatbeständen aus dem Nebenstrafrecht (Art. 90 
Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG; 
SR 741.01]) begründet. Dabei standen eine übersetzte Geschwindigkeit, 
Nichtbeherrschen des Fahrzeuges sowie ein gefährliches Überholmanöver, 
welche zum Unfall führten, im Raum. Zudem wurde in der Verfügung vom 
4. Juni 2018 (UV/2019/471 act. II 22) – anders als noch im Schreiben vom 
5. April 2018 (UV/2019/471 act. II 20) – als weitere Rechtsgrundlage Art. 39 
UVG i.V.m. Art. 50 der Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Un-
fallversicherung (UVV; SR 832.202) herangezogen. Wenngleich in formel-
ler Hinsicht an die Einsprache nur minimale Anforderungen gestellt werden, 
war darin eine vertiefte Auseinandersetzung mit diesen Aspekten mit Blick 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2019, UV/19/583, Seite 8
auf das Rügeprinzip (vgl. UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 3. Aufl. 
2015, Art. 52 N. 37) allemal angezeigt.
3.4
Nach dem Dargelegten haben die Beschwerdeführenden Anspruch 
auf unentgeltliche Rechtspflege, wobei ihnen – unbesehen des Anwalts-
wechsels 
im 
Beschwerdeverfahren 
– 
rückwirkend 
Rechtsanwalt 
E.________ als amtlicher Anwalt beizuordnen ist. Dessen amtliches Hono-
rar wird von der Beschwerdegegnerin nach den Ansätzen des Reglements 
vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht (VGKE; SR 173.320.2) festzulegen sein (vgl. 
Art. 12a ATSV).
3.5
In Gutheissung der Beschwerde ist der angefochtene Entscheid 
vom 2. Juli 2019 (act. II 32) aufzuheben und für das Einspracheverfahren 
den Beschwerdeführenden die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiord-
nung von Rechtswalt E.________ als amtlicher Anwalt zuzusprechen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 UVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG 
sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht 
festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der 
Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 1 
Abs. 1 UVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). Entsprechend der angemessenen 
Kostennote von Fürsprecher B.________ vom 3. September 2019 wird die 
Parteientschädigung festgesetzt auf Fr. 740.20 (inkl. Auslagen und Mehr-
wertsteuer). Diesen Betrag hat die Beschwerdegegnerin den Beschwerde-
führenden zu ersetzen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2019, UV/19/583, Seite 9
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Entscheid der 
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG vom 2. Juli 2019 aufge-
hoben und für das Einspracheverfahren den Beschwerdeführenden die 
unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwalt 
E.________ als amtlicher Anwalt zugesprochen.
2.
Die Sache wird zur Festlegung des amtlichen Honorars im Sinne der 
Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführenden die Parteikos-
ten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 740.20 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu 
ersetzen.
5. Zu eröffnen (R):
- Fürsprecher B.________ z.H. der Beschwerdeführenden
- Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG
- Bundesamt für Gesundheit
Zur Kenntnisnahme (R): 
- Rechtsanwalt E.________
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.