be_verwaltungsgericht · 200 2016 117 · 2016-01-08 · de

Einspracheentscheid vom 8. Januar 2016

200 16 117 EL
KNB/GET/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 15. April 2016
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Germann
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 8. Januar 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. April 2016, EL/16/117, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1953 geborene A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Beschwer-
deführerin) bezieht seit August 2008 Ergänzungsleistungen (EL) zur Invali-
denrente der IV in variierender Höhe (Akten der Ausgleichskasse des 
Kantons Bern [nachfolgend AKB bzw. Beschwerdegegnerin], [act. II], 1; 74; 
82). Nach Durchführung einer periodischen Überprüfung der wirtschaftli-
chen Verhältnisse (vgl. act. II 94 ff.) setzte die AKB die monatlichen EL mit 
Verfügung vom 25. November 2015 (act. II 112) für die Zeit ab Dezember 
2015 auf Fr. 552.-- fest und hielt mit Bezug auf die Auszahlung fest, dass 
die Prämienverbilligung von monatlich Fr. 200.-- direkt an den Krankenver-
sicherer und die restlichen Fr. 352.-- an die Versicherte ausgerichtet wür-
den. Die dagegen erhobene Einsprache (act. II 116) wies die AKB mit 
Entscheid vom 8. Januar 2016 ab (act. II 119). 
B.
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 18. Januar 2016 Be-
schwerde. Sie beantragt die direkte Auszahlung der Prämienverbilligung 
von Fr. 200.-- an sie. Im Weiteren macht sie eine „Auszahlung Fr. 2‘094.--
(IV/EL, 2014) + Fr. 200.-- PV“ geltend. Schliesslich beanstandet sie, wo das 
„viele Geld“, welches seit 1994 geschuldet sei, bleibe.
Mit Beschwerdeantwort vom 18. Februar 2016 beantragt die Beschwerde-
gegnerin Abweisung der Beschwerde. 
Mit Eingabe vom 14. April 2016 hielt die Beschwerdeführerin an ihrer be-
schwerdeweise vertretenen Auffassung und den gestellten Anträgen fest. 
Ergänzend machte sie geltend, entgegen dem in der Beschwerdeantwort 
Dargelegten bewohne sie „mit dem Eigentümer“ keine Wohnung und sie 
habe den Mietzins ab Juli 2008 bis heute an den Eigentümer bezahlt. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. April 2016, EL/16/117, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde grundsätz-
lich einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 8. Januar 
2016 (act. II 119). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf EL und in 
diesem Zusammenhang die Frage, ob die Beschwerdegegnerin im Rah-
men der EL-Ausrichtung die Prämienverbilligungen von monatlich Fr. 200.-- 
zu Recht direkt an den Krankenversicherer ausbezahlt. Daher hat sich die 
richterliche Beurteilung praxisgemäss auf diesen Punkt zu beschränken, 
wogegen 
kein 
Anlass 
besteht, 
die 
übrigen 
unbestrittenen 
Berechnungspositionen in die Prüfung mit einzubeziehen (BGE 131 V 329 
E. 4 S. 330). Soweit die Beschwerdeführerin sodann – wenn auch ohne 
nähere Begründung – pauschal zusätzlich EL für die Zeit ab 1994 bzw. für 
das Jahr 2014 beantragt, ist auf die Beschwerde mangels eines entspre-
chenden Anfechtungsobjekts nicht einzutreten. 
1.3
Gemäss der dem angefochtenen Einspracheentscheid zugrunde 
liegenden Verfügung vom 25. November 2015 (act. II 112) beträgt die seit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. April 2016, EL/16/117, Seite 4
Dezember 2015 von der Beschwerdegegnerin an die Krankenkasse monat-
lich ausgerichtete Prämienverbilligung Fr. 200.--. Angesichts dessen sowie 
unter Berücksichtigung des Umstands, dass ein EL-Entscheid in zeitlicher 
Hinsicht Rechtsbeständigkeit nur für ein Kalenderjahr – d.h. vorliegend 
höchstens bis Ende 2016 – entfalten kann (BGE 128 V 39 E. 3b S. 41), 
liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Be-
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Ok-
tober 2006 (ELG; SR 831.30) haben u.a. Personen mit Wohnsitz und 
gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistun-
gen, wenn sie Anspruch haben auf eine Rente oder eine Hilflosenentschä-
digung der Invalidenversicherung (lit. c). Die EL bestehen aus der 
jährlichen EL sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskos-
ten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche EL entspricht dem Betrag, um den die 
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
2.2
2.2.1
Zu 
den 
anerkannten 
Ausgaben 
zählt 
u.a. 
ein 
jährlicher 
Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung; der 
Pauschalbetrag 
hat 
der 
kantonalen 
beziehungsweise 
regionalen 
Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (inkl. 
Unfalldeckung) zu entsprechen (Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG). 
2.2.2
Gemäss Art. 54a Abs. 3 der Verordnung über die Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 15. Ja-
nuar 1971 [ELV; SR 831.301]) legt das Eidgenössische Departement des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. April 2016, EL/16/117, Seite 5
Innern (EDI) die jährlichen Pauschalbeträge für die obligatorische 
Krankenpflegeversicherung nach Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG spätestens Ende 
Oktober für das nächste Jahr fest. Diese betrugen 2015 für Erwachsene 
der Prämienregion 1 des Kantons Bern jährlich Fr. 5‘772.-- (Art. 2 der 
Verordnung 
des 
EDI 
über 
die 
Durchschnittsprämien 
2015 
der 
Krankenpflegeversicherung für die Berechnung der Ergänzungsleistungen 
vom 27. Oktober 2014 [SR 831.309.1]). 
2.3
2.3.1
Nach Art. 65 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die 
Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG; SR 832.10) gewähren die 
Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen 
Prämienverbilligungen (vgl. auch Art. 14 Abs. 1 des Gesetzes betreffend 
die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die 
Militärversicherung vom 6. Juni 2000 [EG KUMV; BSG 842.11]). Sie 
bezahlen den Beitrag für die Prämienverbilligung direkt an die Versicherer, 
bei denen diese Personen versichert sind (Art. 65 Abs. 1 Satz 2 KVG und 
Art. 25 Abs. 1 EG KUMV). Die Prämienverbilligungen von Personen, wel-
che Leistungen der Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen zur AHV- oder 
zur IV-Rente beziehen, können durch die Gemeinden, die unterstützenden 
Behörden oder die AKB ausgerichtet werden (Art. 21 Abs. 2 EG KUMV).
2.3.2
Gemäss 
Art. 
12 
Abs. 
1 
der 
Kantonalen 
Krankenversicherungsverordnung vom 25. Oktober 2000 (KKVV; BSG 
842.111.1) erhalten Empfängerinnen und Empfänger von Ergänzungsleis-
tungen zur AHV und zur IV die höchste Stufe der ordentlichen Prämienver-
billigung der jeweiligen Region und Alterskategorie entsprechend ihrer 
aktuellen Wohnsitzgemeinde. Diese beträgt gemäss Art. 10a Abs. 1 KKVV 
für Erwachsene in der Prämienregion 1 Fr. 200.-- monatlich. 
3.
3.1
Im Zuge der im Mai 2015 gestützt auf Art. 30 ELV eingeleiteten 
Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse berechnete die Beschwerde-
gegnerin die EL ab Dezember 2015 neu, wobei sie bei den Ausgaben u.a. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. April 2016, EL/16/117, Seite 6
und richtigerweise einen jährlichen Pauschalbetrag für die obligatorische 
Krankenpflegeversicherung von Fr. 5‘772.-- berücksichtigte (vgl. E. 2.2.2 
vorne). Unter Gegenüberstellung der gesamthaft anrechenbaren Ausgaben 
und Einnahmen errechnete sie einen jährlichen EL-Anspruch von 
Fr. 6‘622.-- bzw. von monatlich Fr. 552.--. Hinsichtlich der Auszahlung re-
duzierte die Beschwerdegegnerin in der Verfügung vom 25. November 
2015 (act. II 112) das monatlich auszurichtende EL-Betreffnis von Fr. 552.-- 
um den Betrag der monatlich ausgerichteten und direkt an den Kranken-
versicherer ausbezahlten Prämienverbilligung von Fr. 200.-- (vgl. E. 2.3.2 
vorne), was einen Restauszahlungsanspruch zu Gunsten der Beschwerde-
führerin von Fr. 352.-- ergab. 
3.2
Dieses Vorgehen ist gesetzesmässig (vgl. E. 2.3 vorne). Insbe-
sondere besteht nach dem klaren Wortlaut der einschlägigen gesetzlichen 
Bestimmungen (vgl. E. 2.3.1 vorne) und entgegen der Beschwerdeführerin 
kein Anspruch der Versicherten auf eine direkte Auszahlung der Prämien-
verbilligung an sie. 
3.3
Schliesslich macht die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 
14. April 2016 erstmals geltend, sie bewohne mit dem Eigentümer keine 
Wohnung und sie habe den Mietzins ab Juli „bis heute“ an den Eigentümer 
bezahlt. Soweit darin (die erstmalige) Beanstandung der im Rahmen der 
EL-Berechnung als Ausgaben anerkannten Mietzinshöhe erblickt werden 
könnte, ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin angegeben 
hatte, ab Januar 2015 keine Mietzinsen bezahlt zu haben (act. II 107), 
weshalb die beschwerdegegnerische Festsetzung des anrechenbaren 
Mietzinses mit Blick auf die Wohnsituation der Beschwerdeführerin (vgl. 
act. II 72 S. 2) zu keiner Kritik Anlass gibt (vgl. auch Beschwerdeantwort, 
Ziffer 1). 
3.4
Zusammenfassend erweist sich der Einspracheentscheid vom 
8. Januar 2016 (act. II 119) als rechtmässig und die dagegen erhobene 
Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. April 2016, EL/16/117, Seite 7
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Be-
schwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen (inklusive 
Schreiben der Beschwerdeführerin vom 14. April 2016) 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.