be_verwaltungsgericht · 200 2016 344 · 2016-03-07 · de

Einspracheentscheid vom 7. März 2016

200 16 344 EL
MAW/SCM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 7. September 2016
Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 7. März 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2016, EL/16/344, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1951 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich am 7. Dezember 2015 zum Bezug von Ergänzungsleistungen 
(EL) zur AHV-Rente an (vgl. Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern 
[AKB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilagen [AB] 1). Mit Verfügung 
vom 10. Februar 2016 (AB 57) lehnte die AKB einen EL-Anspruch ab dem 
1. Dezember 2015 ab, da ein Einnahmenüberschuss von Fr. 11‘501.-- (ab 
1. Dezember 2015 [AB 55]) bzw. Fr. 9‘982.-- (ab 1. Januar 2016 [AB 56]) 
resultiere. Dabei legte sie der Berechnung unter dem Titel „Vermögen“ un-
ter anderem ein von der Versicherten an B.________ gewährtes Darlehen 
in der Höhe von Fr. 139‘000.-- zugrunde. Die dagegen erhobene Einspra-
che vom 29. Februar 2016 (AB 80) wies die AKB mit Entscheid vom 
7. März 2016 (AB 81) ab. Sie erwog insbesondere, der Ausgang des gegen 
B.________ eröffneten Konkursverfahrens sei noch offen, womit die Un-
einbringlichkeit des Betrages nicht erwiesen sei. Zudem laute der Straftat-
bestand des ebenfalls eröffneten Strafverfahrens auf „Veruntreuung“; von 
der Anrechnung eines Verzichtsvermögens könne jedoch nur bei Vorliegen 
einer betrügerischen Handlung abgesehen werden.
B.
Hiergegen erhob die Versicherte am 31. März bzw. 22. Juli 2016 (vgl. die 
prozessleitende Verfügung vom 4. April 2016) Beschwerde. Sinngemäss 
beantragt sie die Neuberechnung der EL ohne Berücksichtigung eines Be-
trages von Fr. 139‘000.-- als Vermögen.
Mit Beschwerdeantwort vom 23. August 2016 schliesst die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2016, EL/16/344, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der auf der Verfügung vom 10. Februar 
2016 (AB 57) basierende Einspracheentscheid vom 7. März 2016 (AB 81), 
in welchem der Anspruch auf EL ab dem 1. Dezember 2015 bzw. ab 1. Ja-
nuar 2016 verneint wurde. Streitig und zu prüfen ist die Höhe des anre-
chenbaren Vermögens und in diesem Zusammenhang die Aufrechnung 
eines 
Vermögensverzichts 
von 
Fr. 139‘000.--. 
Die 
übrigen 
EL-
Berechnungsposten sind nicht bestritten und es besteht kein Anlass zu 
einer gerichtlichen Überprüfung von Amtes wegen (BGE 131 V 329 E. 4 
S. 330).
1.3
Ein Entscheid über EL kann in zeitlicher Hinsicht Rechtsbeständig-
keit nur für ein Kalenderjahr entfalten (BGE 128 V 39). Würde die Berech-
nung entsprechend dem Antrag der Beschwerdeführerin vorgenommen, 
verblieben anrechenbare Einnahmen von Fr. 29‘700.70 (Einnahmen plus 
Vermögen gemäss AB 61, ohne Anrechnung der Position „sonstiges Ver-
mögen“), was verglichen mit den unbestrittenen Ausgaben von Fr. 33‘618.-- 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2016, EL/16/344, Seite 4
(AB 61) ab 1. Januar 2016 einen jährlichen Ausgabenüberschuss von 
Fr. 3‘917.30 ergäbe. Die übrigen unbestrittenen Berechnungspositionen 
sind nicht in die Prüfung miteinzubeziehen (BGE 110 V 48 E. 4a S. 53; ZAK 
1992 S. 487 E. 1b). Der Streitwert liegt daher unter Fr. 20'000.–, weshalb 
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Ok-
tober 2006 (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf EL, wenn sie eine Rente der 
AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der genannten Bestimmung 
Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die EL bestehen aus der jährlichen 
EL sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 
Abs. 1 ELG). Die jährliche EL entspricht dem Betrag, um den die anerkann-
ten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 
ELG).
2.2
Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbseinkünfte, die Ein-
künfte aus Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünf-
zehntel, bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermö-
gens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.-- und bei Ehepaaren 
Fr. 60'000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a - c ELG).
2.3
2.3.1
Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögens-
werte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Mit dieser 
Regelung, welche die Verhinderung von Missbräuchen bezweckt, soll eine 
einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden, indem sich die 


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schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen 
oder Vermögen der Gedanke an eine EL tatsächlich eine Rolle gespielt hat 
oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 S. 397).
2.3.2
Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne 
rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte 
oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf be-
stimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Ge-
brauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr 
zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zu-
mutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270). Die Tat-
bestandselemente „ohne rechtliche Verpflichtung“ resp. „ohne adäquate 
Gegenleistung“ sind nicht kumulativ, sondern alternativ (BGE 134 I 65 
E. 3.2 S. 70 = Pra 2008 S. 562, 131 V 329; SVR 2012 EL Nr. 4 S. 11 E. 2).
2.3.3
Die Anlage eines Vermögens ist grundsätzlich kein Vermögensver-
zicht. Auch die Gewährung eines Darlehens ist für sich allein nicht eine 
Verzichtshandlung, da ein Anspruch auf Rückzahlung besteht. Ein Ver-
zichtstatbestand ist jedoch anzunehmen, wenn bei einer Geldanlage oder 
einem Darlehen unter den konkreten Umständen von Anfang an damit ge-
rechnet werden muss, dass das Geld nicht zurückbezahlt wird (Entscheid 
des Bundesgerichts [BGer] vom 15. Juni 2010, 9C_180/2010, E. 5.2). 
Demnach entscheidet über den Verzichtscharakter einer Vermögensver-
minderung im Rahmen einer Vermögensanlage nicht in erster Linie das 
Fehlen einer Rechtspflicht und einer adäquaten Gegenleistung, sondern 
das Ausmass des Risikos, welches im Zeitpunkt der Investition eingegan-
gen wird (Entscheid des BGer vom 2. Juli 2008, 8C_567/2007, E. 6.5).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin berücksichtigte in der EL-Berechnung als 
Vermögen unter anderem ein Darlehen im Betrag von Fr. 139‘000.-- und 
rechnete einen Zehntel des (zusammen mit dem übrigen Vermögen und 
nach Abzug des Freibetrags resultierenden) Reinvermögens als Einnah-
men an (AB 55 f.; vgl. Steuererklärung 2014 [AB 24]). Die Beschwerdefüh-
rerin bringt hiergegen im Wesentlichen sinngemäss vor, aufgrund des ge-


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gen B.________ eröffneten Konkurs- und Strafverfahrens sei nicht mehr 
von der Einbringlichkeit des Betrages auszugehen, womit von der Anrech-
nung eines Verzichtsvermögens abzusehen sei (vgl. Beschwerde, Eingabe 
vom 22. Juli 2016, AB 67, 79 f.).
3.2
Zunächst ist die Frage nach der Uneinbringlichkeit des Betrages 
von Fr. 139‘000.-- zu klären.
3.2.1
Im Zusammenhang mit familienrechtlichen Unterhaltsbeiträgen hat 
die Rechtsprechung näher umschrieben, wann solche Forderungen als 
uneinbringlich zu gelten haben. Uneinbringlichkeit der geschuldeten Unter-
haltsbeiträge kann in der Regel erst angenommen werden, wenn sämtliche 
rechtlichen Möglichkeiten zu deren Erhältlichmachung erschöpft sind. Un-
einbringlichkeit der Unterhaltsbeiträge kann ausnahmsweise auch bei Feh-
len rechtlicher Schritte angenommen werden, wenn klar ausgewiesen ist, 
dass der Unterhaltspflichtige nicht in der Lage ist, seinen Zahlungsver-
pflichtungen nachzukommen. Dieser Nachweis kann insbesondere mittels 
amtlicher Bescheinigungen (z.B. der Steuerveranlagungsbehörde, des Be-
treibungsamtes oder des Sozialdienstes) über die Einkommens- und Ver-
mögensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen erbracht werden (BGE 
120 V 442 E. 2 S. 443; SVR 2011 EL Nr. 4 S. 12 E. 3.2; ZAK 1992 S. 257 
E. 2a, 260 E. 2a). Diese Rechtsprechung gilt nicht nur für familienrechtliche 
Unterhaltsforderungen, sondern auch für alle übrigen Forderungen (Ent-
scheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute BGer] 
vom 25. Juni 2004, P 43/03, E. 2.2).
3.2.2
Mit Vertrag („Darlehen [4-Monats-Beteiligung]“) vom 9. August 2013 
(Vertrag; AB 77) verpflichtete sich die Beschwerdeführerin B.________ ein 
Darlehen von Fr. 150‘000.-- zu einem monatlichen Zins von 2 % als Beteili-
gung zu übergeben. Der Vertrag sah nach vier Monaten eine automatische 
Verlängerung für weitere vier Monate vor, ausser die Beschwerdeführerin 
verlange innert Frist eine Darlehensrückzahlung. Auf zweimalige „Kündi-
gung“ des Vertrages (AB 73, 76) teilte B.________ der Beschwerdeführerin 
am 21. Januar 2014 mit, dass er nicht mehr zahlungsfähig sei und bei der 
Staatsanwaltschaft Selbstanzeige erstattet habe (AB 74). Mit Entscheid 
vom 20. März 2014 (AB 69) erteilte das Bezirksgericht C.________ der 
Beschwerdeführerin in der von ihr angehobenen Betreibung die provisori-


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sche Rechtsöffnung im Umfang von Fr. 150‘000.--. Am 8. April 2014 erfolg-
te die Konkurseröffnung über B.________ (AB 67), wobei sich aus dem im 
Dezember 2014 aufgelegten Kollokationsplan ein Forderungstotal von über 
Fr. 11,5 Mio. ergibt (Beschwerdebeilage [act. I] Mappe 5). Am 7. Septem-
ber 2015 bestätigte die Staatsanwaltschaft des Kantons D.________ gegen 
B.________ ein Vor- bzw. Strafverfahren wegen mehrfacher Veruntreuung 
zu führen (AB 79).
3.2.3
Die Beschwerdeführerin hätte sich angesichts der bereits damals 
notorisch sehr tiefen Zinsen auf Anlagen darüber Rechenschaft geben 
müssen, dass bei einer Darlehensgewährung mit einem versprochenen 
Zins von 2 % pro Monat bzw. 24 % jährlich (AB 77) wohl ein sehr hohes 
Verlustrisiko eingegangen wird. Aufgrund dieser Ausserachtlassung der 
erforderlichen und zumutbaren Sorgfalt ist von einem fahrlässigen Verhal-
ten der Beschwerdeführerin auszugehen. Anhand der einschlägigen 
Rechtsprechung (vgl. E. 2.3.3 hiervor) scheint die Bejahung eines Vermö-
gensverzichts im vorliegenden Fall somit naheliegend. Jedoch hat das 
Bundesgericht festgehalten, es liege dann keine Verzichtshandlung vor, 
wenn eine auf strafbare Handlungen (z.B. Betrug, Art. 146 des Schweizeri-
schen Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0]) zurückzuführende Vermö-
gensverminderung gegeben sei; denn einer solchen Vermögensverminde-
rung sei gerade eigen, dass sich das Opfer der strafbaren Handlung des 
Ausmasses des Risikos der getätigten Investition nicht bewusst sei bzw. 
darüber arglistig getäuscht werde (BGer 9C_180/2010, E. 5.2 sowie 
8C_567/2007, E. 6.5). Wird eine versicherte Person Opfer einer Veruntreu-
ung (vgl. Art. 138 StGB) und verliert dadurch ihr Vermögen, so hat sie zwar 
dem Täter ihr Vermögen ohne Rechtspflicht und ohne adäquate Gegenleis-
tung (vgl. E. 2.3.2 hiervor) ausgeliefert. Sie hat jedoch auch in diesem Fall 
nicht auf ihr Vermögen verzichtet, denn es ist gegen ihren Willen abhanden 
gekommen (vgl. RALPH JÖHL, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in ULRICH 
MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band 
XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl. 2007, S. 1835 N. 273). Insofern kann keine 
Rolle spielen, ob die strafbare Handlung den Tatbestand der Veruntreuung 
oder des Betruges erfüllt (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons 
Bern vom 11. Juli 2013, EL/2013/100, E. 3.3.2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2016, EL/16/344, Seite 8
3.2.4
Angesichts des Schreibens von B.________ vom 21. Januar 2014 
(AB 74), in welchem er über die Selbstanzeige informierte, sowie der 
Bestätigung der Staatsanwaltschaft des Kantons D.________ vom 7. Sep-
tember 2015 über das eröffnete Vor- bzw. Strafverfahren wegen mehrfa-
cher Veruntreuung (AB 79), ist davon auszugehen, dass das Verfahren 
dereinst zu einer strafrechtlichen Verurteilung führen wird. Weiter ist mit 
Blick auf die Forderungssumme von insgesamt mehr als Fr. 11,5 Mio. so-
wie die Anzahl Gläubiger (die Forderung der Beschwerdeführerin wird im 
Kollokationsplan als eine von 69 Gläubigern der 3. Klasse aufgeführt [act. I 
Mappe 5]) überwiegend wahrscheinlich, dass der Betrag von Fr. 139‘000.-- 
(vgl. AB 24) für die Beschwerdeführerin verloren ist und keine Aussicht 
darauf besteht, dass zumindest ein Teil davon zurückerstattet werden wird. 
Schliesslich hat B.________ mit der vorgelegten „Präsentationsmappe“ mit 
Darstellung des beruflichen und sozialen Engagements sowie blanken Be-
treibungs- und Strafregisterauszügen (act. I Mappe 2) einen beträchtlichen 
Aufwand betrieben, um die Beschwerdeführerin über die Seriosität seines 
Anlagevorhabens zu täuschen, was sich denn auch in der Anzahl der zahl-
reichen weiteren Gläubiger wiederspiegelt (act. I Mappe 5).
3.3
Nach dem Dargelegten ist von der Uneinbringlichkeit des Betrages 
von Fr. 139‘000.-- auszugehen und ein Vermögensverzicht aufgrund der 
offensichtlich vorliegenden strafbaren Handlung zu verneinen. In Gutheis-
sung der Beschwerde ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 
7. März 2016 (AB 81) aufzuheben und die Sache zur neuen Prüfung des 
EL-Anspruchs ab 1. Dezember 2015 bzw. 1. Januar 2016 an die Verwal-
tung zurückzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Trotz ihres Obsiegens hat die nicht vertretene Beschwerdeführerin 
nach konstanter Praxis keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da 
der Aufwand zur Wahrung ihrer Interessen den Rahmen dessen nicht 
überschritten hat, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise zur Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2016, EL/16/344, Seite 9
sorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (vgl. 
BGE 127 V 205 E. 4b S. 207).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheent-
scheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 7. März 2016 auf-
gehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, 
damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und neu verfüge. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.