be_verwaltungsgericht · 200 2020 164 · 2020-07-16 · de

Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 27. Februar 2020

200 20 164 IV
WIS/RUM/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 16. Juli 2020
Verwaltungsrichterin Wiedmer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichter Furrer, Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Rüfenacht
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 27. Februar 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Juli 2020, IV/20/164, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1975 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich im Dezember 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leis-
tungsbezug an (Antwortbeilage [AB] 1). Nachdem die IV-Stelle Bern (IVB 
bzw. Beschwerdegegnerin) einen Rentenanspruch mit Verfügung vom 
30. Oktober 2003 bzw. Einspracheentscheid vom 30. Dezember 2003 ver-
neint hatte (AB 46, 52), hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ei-
ne dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 25. Juni 2004 gut und 
sprach der Versicherten für die Zeit vom 1. Dezember 1999 bis 30. Sep-
tember 2002 eine ganze Rente zu. Weiter wurde die IVB angewiesen, die 
Ansprüche der Versicherten während der am 1. Oktober 2002 begonnenen 
beruflichen Ausbildung zu prüfen (VGE IV 64249; AB 67). In der Folge 
sprach die IVB der Versicherten gestützt auf ein Gutachten der MEDAS 
C.________ vom 17. April 2008 (AB 102) mit Verfügung vom 27. Januar 
2009 für die Zeit ab 1. Oktober 2007 bei einem Invaliditätsgrad von 52 % 
eine halbe Rente zu (AB 108). Diese Verfügung blieb unangefochten.
Nachdem die Versicherte im März 2010 einen Autounfall erlitten hatte 
(AB 116, 119), sprach ihr die IVB mit Verfügung vom 13. Dezember 2013 
rückwirkend ab 1. November 2009 eine Dreiviertelsrente, ab 1. Juni 2010 
eine ganze Rente und ab 1. August 2012 bis auf weiteres wiederum eine 
Dreiviertelsrente zu (AB 169). Diese Verfügung blieb ebenfalls unangefoch-
ten.
In der Folge machte die Versicherte am 1. Juni 2015 eine gesundheitliche 
Verschlechterung ab Januar 2015 geltend (AB 170). Mit Verfügung vom 
1. März 2016 wies die IVB das Revisionsgesuch bei einem Invaliditätsgrad 
von 69 % ab (AB 193).
Am 2. Mai 2016 meldete die Versicherte erneut eine gesundheitliche Ver-
schlechterung (AB 197), worauf die IVB sie polydisziplinär begutachten 
liess. Gestützt auf das Gutachten der MEDAS D.________ AG vom 
31. März 2017 (AB 225.1) nahm die IVB eine Verbesserung des psychi-
schen Gesundheitszustandes an und hob mit Verfügung vom 21. Novem-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Juli 2020, IV/20/164, Seite 3
ber 2017 – mangels Vorliegens eines rentenbegründenden Ge-
sundheitsschadens – die bisherige Rente auf das Ende des der Zustellung 
der Verfügung folgenden Monats auf (AB 243). Eine dagegen erhobene 
Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 
12. März 2019 gut und hob die Verfügung vom 21. November 2017 auf 
(VGE IV/2018/19; AB 252). Entgegen der IVB war für das Verwaltungsge-
richt eine relevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht er-
stellt, weshalb die Beschwerdeführerin unverändert Anspruch auf die Drei-
viertelsrente habe. Hingegen hielt das Verwaltungsgericht auf der Basis 
des Gutachtens, wonach das zumutbare Pensum mit Hilfe von geeigneten 
Massnahmen bei entsprechender Fachbehandlung innerhalb eines Jahres 
um 20 % auf 70 % erhöht werden könne, forcierte Eingliederungs-
bemühungen für angezeigt und wies dazu die Sache an die IVB zurück 
(VGE a.a.O., E. 3.2.4 u. E. 3.3; AB 252/16 f.).
B.
In der Folge führte die IVB am 13. Mai 2019 ein Erstgespräch durch, an-
lässlich dessen die Versicherte festhielt, mit dem aktuellen Pensum von 
48 % aus gesundheitlichen Gründen an der Grenze des Möglichen zu sein 
(AB 263). Mit Schreiben vom 15. Mai 2019 hielt die IVB fest, gemäss VGE 
IV/2018/19 habe die Versicherte zur Ausschöpfung des Eingliederungspo-
tentials an allen zumutbaren Massnahmen teilzunehmen, wobei von einem 
möglichen Pensum von 70 % ausgegangen werde. Sie forderte die Versi-
cherte mit Hinweis auf die Schadenminderungspflicht und die Säumnisfol-
gen auf, sich bis 13. Juni 2019 für die Teilnahme an beruflichen Eingliede-
rungsmassnahmen zu melden (AB 264).
Mit Schreiben vom 4. Juni 2019 bestätigte die Versicherte im Wesentlichen, 
dass sie aktuell die ihr verbliebene Resterwerbsfähigkeit als ... optimal aus-
schöpfe und eine Steigerung gesundheitsbedingt nicht möglich sei (AB 
266).
Nach Durchführung der Vorbescheidverfahren (AB 267, 269, 271) lehnte 
die IVB mit Verfügung vom 10. September 2019 einen Anspruch auf berufli-
che Massnahmen ab (AB 270) und stellte zudem mit Verfügung vom 1. Ok-


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tober 2019 – mit Hinweis auf die Verletzung der Schadenminderungspflicht 
und das erfolglos durchgeführte Mahn- und Bedenkzeitverfahren – die bis-
herigen Rentenleistungen per sofort bzw. 31. Oktober 2019 ein (AB 273 f.)
C.
Mit Schreiben vom 29. Oktober 2019 teilte die Versicherte der IVB mit, sie 
habe sich entschieden, die vorgesehenen Eingliederungsbemühungen zu 
akzeptieren 
und 
dabei 
mitzuwirken. 
Die 
per 
31. Oktober 
2019 
sanktionsweise eingestellte Invalidenrente sei wieder aufleben zu lassen 
und sie sei zu einem neuen Gespräch betreffend die berufliche Eingliede-
rung einzuladen (AB 275). Mit Schreiben vom 7. November 2019 verwies 
die IVB auf die unangefochten in Rechtskraft erwachsene Verfügung vom 
1. Oktober 2019 und hielt fest, die Rente werde nicht wieder ausgerichtet 
(AB 277).
In der Folge verlangte die Versicherte mit Schreiben vom 12. und 26. No-
vember 2019 (AB 278, 280) den Erlass einer anfechtbaren Verfügung über 
die Frage, ob sie aufgrund der Erklärung vom 29. Oktober 2019 einen An-
spruch auf Weiter- bzw. Wiederausrichtung ihrer Rente habe. Die IVB lehn-
te jedoch beide Mal einen Verfügungserlass ab (AB 279, 281).
Am 17. Dezember 2019 hielt die Versicherte fest, mit der Erklärung vom 
29. Oktober 2019 liege im Vergleich zum Sachverhalt im Verfügungszeit-
punkt vom 1. Oktober 2019 insoweit eine geänderte Situation vor, als keine 
Verweigerung der Mitwirkung an beruflichen Massnahmen mehr vorliege. 
Entsprechend sei dieses Schreiben auch als Revisionsgesuch zu behan-
deln mit dem Rechtsbegehren, die Ausrichtung der vormaligen IV-Rente sei 
wiederaufzunehmen (AB 282).
Am 15. Januar 2020 führte die IVB zur Prüfung allfälliger beruflicher Ein-
gliederungsmassnahmen ein Gespräch durch (AB 283 f.).
Zudem forderte sie die Versicherte am 20. Januar 2020 mit Bezug auf die 
Eingabe vom 17. Dezember 2019 auf, die (geltend gemachte) Veränderung 


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in den tatsächlichen Verhältnissen glaubhaft zu machen, ansonsten auf das 
Leistungsgesuch nicht eingetreten werde (AB 287).
Mit Schreiben vom 11. Februar 2020 hielt die Versicherte fest, der einzige 
Grund für die Einstellungsverfügung vom 1. Oktober 2019 sei nun wegge-
fallen, entsprechend liege ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 ATSG 
vor und sei die Zahlung der Rentenleistungen wiederaufzunehmen. Es wer-
de gebeten, hierzu das Notwendige einzuleiten (AB 289). Nachdem die IVB 
darauf keine Antwort gab, verlangte die Versicherte am 10. März 2020 er-
neut, dass sich die IVB zum Revisionsgrund äussere (AB 293).
D.
Mit Eingabe vom 27. Februar 2020 reichte die Versicherte, vertreten durch 
Rechtsanwältin B.________, eine Rechtsverweigerungsbeschwerde ein. 
Sie beantragt, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, zur Frage des 
Wiederauflebens des Rentenanspruchs bzw. der Weiterausrichtung der 
vormaligen Invalidenrente nach Mitteilung der Mitwirkung an den berufli-
chen Massnahmen, eine anfechtbare Verfügung nach Art. 49 ATSG zu er-
lassen.
Mit Beschwerdeantwort vom 16. April 2020 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Rechtsverweigerungsbeschwerde, soweit darauf 
einzutreten sei. Gleichentags stellte sie der Beschwerdeführerin mit Vorbe-
scheid in Aussicht, auf das Revisionsgesuch vom 18. (richtig: 17. [AB 282]) 
Dezember 2019 nicht einzutreten (AB 296).
Im Rahmen der Replik vom 5. Mai 2020 und der Duplik vom 22. Mai 2020 
hielten die Parteien je an ihren Rechtsbegehren fest.
Mit Eingabe vom 2. Juni 2020 reichte die Beschwerdeführerin (unaufgefor-
dert) Ausführungen zur Duplik ein.
Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Eingabe vom 11. Juni 2020 auf ei-
ne weitere Stellungnahme.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Juli 2020, IV/20/164, Seite 6
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts beurteilt nach Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) 
i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; 
BSG 161.1) Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherung. 
Gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG kann Beschwerde auch erhoben werden, 
wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen 
Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt. Nach 
Art. 59 ATSG ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene 
Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung oder Änderung hat. Bezogen auf die Rechtsverweigerungsbeschwer-
de bedeutet dies, dass zu deren Erhebung legitimiert ist, wer durch das 
Fehlen einer anfechtbaren Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges 
Interesse an deren Erlass hat (BGE 133 V 188 E. 4.1 S. 190). Liegt das 
aktuelle Interesse im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung vor, fällt es aber 
nachträglich im Verlaufe des Verfahrens dahin, ist die Beschwerde aus 
diesem Grunde als gegenstandslos oder erledigt abzuschreiben (BGE 125 
V 373 E. 1 S. 374; SVR 1998 UV Nr. 11 S. 32 E. 5b aa).
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin im Zusammenhang 
mit der (materiellen und deshalb vorliegend nicht zu prüfenden [vgl. E. 1.2 
hiernach]) Frage nach einem allfälligen Anspruch auf Weiter- bzw. Wieder-
ausrichtung der zuvor mit Verfügung vom 1. Oktober 2019 (AB 273) einge-
stellten Rentenzahlungen mehrfach und unmissverständlich um Erlass ei-
ner anfechtbaren Verfügung ersucht (Schreiben vom 12. und 26. November 
2019 [AB 278, 280]). Dies lehnte die Beschwerdegegnerin jedoch explizit 
ab, was aktenkundig und unbestritten ist (AB 279, 281). Erst nachdem die 
Beschwerdeführerin versucht hatte, am 17. Dezember 2019 unter dem Titel 
„Revisionsgesuch“ die Wiederausrichtung der Rente zu beantragen 
(AB 282), hat die Beschwerdegegnerin die Sache wieder an die Hand ge-
nommen, das Revisionsgesuch geprüft und der Beschwerdeführerin mit 


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Vorbescheid vom 16. April 2020 (AB 296) – also erst während des vorlie-
genden Beschwerdeverfahrens – in Aussicht gestellt, auf das Revisionsge-
such nicht einzutreten. Damit lag jedenfalls im Zeitpunkt der Beschwerde-
erhebung vom 27. Februar 2020 ein aktuelles Rechtsschutzinteresse vor. 
Da zudem die örtliche Zuständigkeit gegeben ist (Ort der IV-Stelle; Art. 69 
Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenver-
sicherung [IVG; SR 831.20]) und auch die Bestimmungen über die Form 
(Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) 
eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten (vgl. aber E. 1.2 [am 
Schluss] hiernach).
1.2
Die Rechtsverweigerungsbeschwerde ist ausschliesslich darauf ge-
richtet, einen anfechtbaren Entscheid des Versicherungsträgers zu erhalten 
(Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 28. März 2017, 8C_738/2016, 
E. 3.1.1). Streitobjekt ist im vorliegenden Verfahren somit einzig der gegen-
über der Beschwerdegegnerin erhobene Vorwurf der Rechtsverweigerung. 
Materielle Rechte und Pflichten sind demgegenüber nicht Gegenstand des 
Verfahrens (vgl. Entscheid des BGer vom 13. August 2012, 8C_336/2012, 
E. 3; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 56 N. 27 f., 40).
In diesem Rahmen ist nachfolgend (E. 2) vorab die Frage zu prüfen, ob mit 
dem Erlass des Vorbescheids vom 16. April 2020 (AB 296) das schutzwür-
dige Interesse an der Rechtsverzögerungsbeschwerde allenfalls (nachträg-
lich) dahingefallen ist, was deren Abschreibung zur Folge hätte.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rinnen oder Einzelrichter grundsätzlich Beschwerden, die gegenstandslos 
werden (Art. 57 Abs. 1 GSOG). Die rechtlichen bzw. tatsächlichen Verhält-
nisse rechtfertigen es jedoch, die Streitsache einer Kammer zur Beurteilung 
zu überweisen (Art. 57 Abs. 6 GSOG).
2.
2.1
Nachdem die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 1. Oktober 
2019 die laufenden Rentenzahlungen mit Hinweis auf eine Verletzung der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Juli 2020, IV/20/164, Seite 8
Schadenminderungspflicht eingestellt hatte (AB 273), erklärte die Be-
schwerdeführerin am 29. Oktober 2019, die vorgesehenen Eingliederungs-
bemühungen zu akzeptieren und mitzuwirken. Es sei eine versuchsweise 
leichte Erhöhung des Arbeitspensums allenfalls möglich, doch sei dabei 
ausgesprochen langsam und progressiv vorzugehen, um eine Überforde-
rung und somit potenzielle Beschwerdeverschlechterung zu vermeiden. Die 
sanktionsweise eingestellte Rente sei daher wieder aufleben zu lassen 
(AB 275). Die Beschwerdegegnerin verweigerte daraufhin mit einfachem 
Schreiben vom 7. November 2019 eine Weiter- bzw. Wiederausrichtung 
der Rente mit Hinweis auf die materielle Rechtskraft der Verfügung vom 
1. Oktober 2019 (AB 277). Sie führte aus, dass, wäre die Beschwerdefüh-
rerin der Schadenminderungspflicht nachgekommen, kein rentenbegrün-
dender Invaliditätsgrad mehr bestehen würde. Die Bereitschaft für berufli-
che Massnahmen werde zur Kenntnis genommen. Sie halte sich nach wie 
vor an das von der MEDAS festgehaltene Zumutbarkeitsprofil. Daraufhin 
verlangte die Beschwerdeführerin am 12. November 2019 den Erlass einer 
anfechtbaren Verfügung. Dies, damit gerichtlich überprüft werden könne, 
ob die Weigerung der Beschwerdegegnerin, die Rente wieder auszuzahlen, 
rechtens sei, oder ob die mitgeteilte Bereitschaft zur Mitwirkung zwingend 
zum Wiederaufleben der Rente und Beginn der beruflichen Massnahmen 
führen müsste (AB 278). 
Mit Schreiben vom 15. November 2019 weigerte sich die Beschwerdegeg-
nerin unter einlässlicher Begründung, die verlangte Verfügung zu erlassen. 
Daraufhin wiederholte die Beschwerdeführerin am 26. November 2019 die 
Aufforderung, es sei eine anfechtbare Verfügung zu erlassen zur Klärung 
der Frage, ob mit der innerhalb der laufenden Rechtsmittelfrist mitgeteilten 
Zustimmung zur Mitwirkung die Sanktion (Renteneinstellung zufolge Verlet-
zung der Schadenminderungspflicht) hätte hinfällig werden müssen, zumal 
das Bundesgericht mit BGE 145 V 2 E. 5.3.3 S. 17 diese Frage offengelas-
sen habe (AB 280). Erneut weigerte sich die Beschwerdegegnerin, nun mit 
Schreiben vom 17. Dezember 2019, die gewünschte Verfügung zu erlas-
sen (AB 279), worauf die Beschwerdeführerin ein „Revisionsgesuch“ mit 
dem Antrag, die Ausrichtung der vormaligen IV-Rente sei wiederaufzuneh-
men, einreichte. Dies, weil mit der Erklärung vom 29. Oktober 2019 im Ver-
gleich zum Sachverhalt im Verfügungszeitpunkt vom 1. Oktober 2019 inso-


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fern ein geänderter Sachverhalt vorliege, als der Grund für die Rentenein-
stellung nicht mehr bestehe (AB 282).
Die Beschwerdeführerin bezweckt mit diesem „Revisionsgesuch“ offen-
sichtlich – und zu Recht – weiterhin die (letztlich gerichtlich überprüfbare) 
Klärung der Frage, ob und gegebenenfalls ab wann aufgrund der Mitwir-
kungserklärung vom 29. Oktober 2019 wieder ein Rentenanspruch besteht 
bzw. die – zuvor mit Verfügung vom 1. Oktober 2019 im Rahmen des 
Mahn- und Bedenkzeitverfahrens nach Art. 21 Abs. 4 ATSG (AB 273) – 
eingestellten Rentenzahlungen wiederaufzunehmen sind (vgl. dazu auch 
die weiteren Eingaben der Beschwerdeführerin vom 11. Februar und 
10. März 2020 [AB 289, 293]).
2.2
In der Zwischenzeit, d.h. seit der Erhebung der Rechtsverweige-
rungsbeschwerde, hat die Beschwerdegegnerin nun zwar einen Vorbe-
scheid zum „Revisionsgesuch“ vom 17. Dezember 2019 erlassen. Darin 
stellt sie jedoch allein ein Nichteintreten auf das Gesuch mit der Begrün-
dung in Aussicht, die Versicherte habe keine relevante Sachverhaltsände-
rung seit der letzten Verfügung glaubhaft gemacht (AB 296). Zur seit der im 
Rahmen von Art. 21 Abs. 4 ATSG und Art. 7b IVG erfolgten Leistungsein-
stellung vom 1. Oktober 2019 bestehenden Frage, wie die nachträgliche 
Mitwirkungserklärung der Beschwerdeführerin rechtlich zu würdigen ist 
bzw. inwiefern sich diese auf den Rentenanspruch auswirkt, ist dem besag-
ten Vorbescheid – anders als noch den vorangehenden Schreiben – nichts 
zu entnehmen. Gerade diese Rechtsfrage will die Beschwerdeführerin je-
doch zufolge der ablehnenden Haltung der Beschwerdegegnerin betreffend 
das Wiederaufleben der Rente, durch eine anfechtbare Verfügung, welche 
sie in der Folge gerichtlich prüfen lassen kann, geklärt haben. Eben diese 
Frage ist von der Beschwerdegegnerin deshalb im Rahmen einer Verfü-
gung zu beantworten, zumal das „Revisionsgesuch“ (nachdem sich die 
Beschwerdegegnerin zuvor geweigert hatte, die Frage im Rahmen einer 
[Feststellungs-]Verfügung zu beantworten) explizit deshalb eingereicht 
wurde. 
Ob die Beschwerdegegnerin inzwischen diese Auffassung teilt, hält sie 
doch in der Beschwerdeantwort fest, dass es der Beschwerdeführerin je-
derzeit offen gestanden sei, eine Neuanmeldung (hierzu vgl. BGE 139 V 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Juli 2020, IV/20/164, Seite 10
585; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 17. Mai 2019, 8C_59/2019, 
E. 5.2; ANDREAS BRUNNER/DORIS VOLLENWEIDER, in Basler Kommentar 
ATSG, Art. 21, Rz. 94 f.) einzureichen, und dass in diesem neuen Verfah-
ren darüber zu entscheiden sei, ob mit der Zustimmung, an den beruflichen 
Massnahmen mitzuwirken, eine relevante Veränderung der tatsächlichen 
Verhältnisse eingetreten sei, bzw. ob die eingestellte Rente infolge 
nachträglicher Mitwirkung wieder auszurichten sei (Beschwerdeantwort, S. 
3 Ziff. 13), ist fraglich und kann derzeit nicht abschliessend beurteilt wer-
den, wurde doch das Vorbescheidverfahren noch nicht abgeschlossen. Der 
Beschwerdeführerin ist jedenfalls zuzustimmen, wenn sie geltend macht, 
dass die ihrer Meinung nach wesentlichen Rechtsfragen bisher nicht im 
Rahmen einer Verfügung geprüft wurden. Nach dem Dargelegten hat sie 
im Rahmen des mit dem Vorbescheid vom 16. April 2020 nun eingeleiteten 
Verfahrens auf Erlass einer Verfügung die Möglichkeit, die Prüfung dieser 
Fragen durchzusetzen, indem sie im Vorbescheidverfahren und später in 
einem allfälligen Beschwerdeverfahren die entsprechenden Rügen vor-
bringt. Angesichts des vorstehend zum bisherigen Verfahrensverlauf Dar-
gelegten wird im Rahmen eines allfälligen Beschwerdeverfahrens gegen 
die von der Beschwerdegegnerin auf den Vorbescheid vom 16. April 2020 
(AB 296) hin zu erlassende Verfügung diese Prüfung auch gerichtlich vor-
zunehmen sein.
Des Weiteren gibt es zurzeit keine Hinweise darauf, dass die Beschwerde-
gegnerin das bei ihr zurzeit nun anhängige Verfahren auf Erlass einer Ver-
fügung verzögert. Dies wird von der Beschwerdeführerin denn auch nicht 
geltend gemacht.
2.3
Unter diesen Umständen ist das Rechtsschutzinteresse an der 
Rechtsverweigerungsbeschwerde im Verlauf des Gerichtsverfahrens dahin-
gefallen, und die Beschwerde ist als gegenstandslos geworden und damit 
abzuschreiben (vgl. E. 1.1 hiervor).
3.
3.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Juli 2020, IV/20/164, Seite 11
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Da jedoch die vorliegende 
Streitigkeit nicht direkt die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-
Leistungen zu Gegenstand hat, ist Art. 69 Abs. 1bis IVG nicht anwendbar, 
und es sind in Anwendung von Art. 61 lit. a ATSG keine Verfahrenskosten 
zu erheben.
3.2
In ständiger Rechtsprechung hat das Bundesgericht den Anspruch 
der beschwerdeführenden Partei auf Entschädigung auch bei Eintritt von 
Gegenstandslosigkeit anerkannt, wenn es die Prozessaussichten rechtferti-
gen. Massgeblich sind die Prozessaussichten, wie sie sich vor Eintritt der 
Gegenstandslosigkeit darboten (BGE 129 V 113 E. 3.1 S. 115; SVR 2007 
IV Nr. 2 S. 6 E. 2). Bei der Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfol-
gen ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozes-
ses abzustellen. Dabei geht es nicht darum, die Prozessaussichten im Ein-
zelnen zu prüfen und dadurch weitere Umtriebe zu verursachen. Vielmehr 
muss es bei einer knappen Beurteilung der Aktenlage sein Bewenden ha-
ben. Auf dem Weg über den Kostenentscheid soll nicht ein materielles Ur-
teil gefällt und unter Umständen der Entscheid in einer heiklen Rechtsfrage 
präjudiziert werden. Lässt sich der mutmassliche Ausgang eines Verfah-
rens im konkreten Fall nicht ohne weiteres feststellen, ist auf allgemeine zi-
vilprozessrechtliche Kriterien zurückzugreifen. Danach wird in erster Linie 
jene Partei kosten- und entschädigungspflichtig, die das gegenstandslos 
gewordene Verfahren veranlasst hat oder bei der die Gründe eingetreten 
sind, die zur Gegenstandslosigkeit geführt haben (SVR 2007 IV Nr. 2 S. 6 
E. 2).
In Anbetracht der Aktenlage (vgl. dazu E. 1.1 und E. 2.1 f. hiervor), wonach 
die Beschwerdegegnerin den Erlass einer Verfügung zur Beantwortung der 
Fragen im Zusammenhang mit der Erklärung vom 29. Oktober 2019 und 
einer allfälligen Weiter- bzw. Wiederausrichtung der Rente wiederholt abge-
lehnt hatte und erst auf die Einreichung eines „Revisionsgesuchs“ die Sa-
che wieder an die Hand genommen und – nach Einreichung der Rechtsver-
weigerungsbeschwerde – einen Vorbescheid erlassen hat (allerdings wie-
derum ohne Beantwortung der relevanten Rechtsfragen), erscheint die 
Festlegung einer Parteientschädigung zugunsten der Beschwerdeführerin 
als gerechtfertigt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Juli 2020, IV/20/164, Seite 12
Der von Rechtsanwältin B.________ mit Honorarnote vom 5. Mai 2020 
geltend gemachte Aufwand von Fr. 3'625.-- erscheint mit Blick auf ver-
gleichbare Fälle hoch, ist aber gerade noch nicht zu beanstanden. Auf die-
ser Basis ist die Parteientschädigung auf total Fr. 4'079.90 (inkl. Auslagen 
und MwSt.) festzusetzen. Diesen Betrag hat die Beschwerdegegnerin der 
Beschwerdeführerin zu bezahlen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird als gegenstandlos geworden abgeschrieben.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 4'079.90 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu 
ersetzen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin B.________ z.H. der Beschwerdeführerin (samt Ein-
gabe der Beschwerdegegnerin vom 11. Juni 2020)
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Kammerpräsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.