be_verwaltungsgericht · 200 2015 233 · 2014-11-14 · de

Zwischenverfügung vom 30. Januar 2015 des Regierungsstatthaleramts Bern-Mittelland (shbv 98/2014)

200 15 233 SH
SCJ/BRL/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 1. Juli 2015
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiberin Brönnimann
A.________
vertreten durch Fürsprecher lic.iur. B.________
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde C.________ 
Beschwerdegegnerin
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland 
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
Vorinstanz
betreffend Zwischenverfügung des Regierungsstatthalteramts Bern-
Mittelland vom 30. Januar 2015 (shbv 98/2014) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Juli 2015, SH/15/233, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1973 geborene A.________ (Sozialhilfebezüger bzw. Beschwerdefüh-
rer) wurde ab März 2013 von der Einwohnergemeinde C.________ (Ge-
meinde bzw. Beschwerdegegnerin) wirtschaftlich unterstützt (unpag. Akten 
der Gemeinde [act. IIA]). Ab Juni 2013 nahm er an einem Arbeitsangebot 
der D.________ teil (vgl. act. IIA). Am 23. Oktober 2014 kam es zu einer 
gewaltsamen Auseinandersetzung mit einem anderen Teilnehmer des Ar-
beitsangebotes, woraufhin der Sozialhilfebezüger durch die D.________ für 
sechs Monate von sämtlichen internen Integrationsmassnahmen gesperrt 
wurde (Akten des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland [act. II], rote 
Klarsichtmappe [Verlaufsprotokoll, Einträge vom 23. Oktober 2014 sowie 
vom 7. November 2014]). Mit Verfügung vom 14. November 2014 kürzte 
die Gemeinde den Grundbedarf für den Lebensunterhalt für sechs Monate 
um 15 % und verneinte einen Anspruch auf eine Integrationszulage für die 
Dauer der Arbeitslosigkeit (act. II 19-21).
B.
Hiergegen erhob der Sozialhilfebezüger, vertreten durch Fürsprecher 
B.________, am 19. Dezember 2014 (act. II 1-13) Beschwerde beim Re-
gierungsstatthalteramt Bern-Mittelland (RSA Bern-Mittelland bzw. Vorin-
stanz) und stellte die folgenden Rechtsbegehren:
„ 1. Die Verfügung der Vorinstanz vom 14. November 2014 sei aufzuhe-
ben und die Sache sei zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und 
zur Neubeurteilung an sie zurückzuweisen. 
2. Eventuell: In Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei die Vor-
instanz zu verpflichten, von einer Kürzung der Sozialhilfe abzusehen.
3. Dem Unterzeichnenden seien die vorinstanzlichen Akten zur Einsicht-
nahme zuzustellen und ihm sei die Gelegenheit zur Beschwerde-
ergänzung einzuräumen.
4. Es sei dem Beschwerdeführer für das vorliegende Beschwerdeverfah-
ren das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege zu erteilen und ihm 
der unterzeichnende Anwalt amtlich beizuordnen.
- unter Kosten und Entschädigungsfolge -“


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Juli 2015, SH/15/233, Seite 3
Mit Zwischenverfügung vom 30. Januar 2015 wies das RSA Bern-Mittelland 
das Gesuch um Beiordnung von Fürsprecher B.________ als amtlicher 
Anwalt ab (act. II 31-34). Gleichzeitig wurden dem Sozialhilfebezüger eine 
Beschwerdeantwort der Gemeinde vom 20. Januar 2015 (act. II 25-29) 
sowie die Vorakten zur Kenntnis- bzw. Einsichtnahme zugestellt.
C.
Mit Eingabe vom 4. März 2015 erhob der Sozialhilfebezüger – weiterhin 
vertreten durch Fürsprecher B.________ – Verwaltungsgerichtsbeschwer-
de und beantragte das Folgende:
„ 1. In Aufhebung der Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids des Regie-
rungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 30. Januar 2015 sei die Sa-
che zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und zur Neubeurteilung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
2. Eventuell: Die Ziffer 3 der Zwischenverfügung vom 30. Januar 2015 
sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei im vorinstanzlichen 
Beschwerdeverfahren der Unterzeichnende als amtlicher Anwalt bei-
zuordnen.
3. Dem Beschwerdeführer sei im vorliegenden Beschwerdeverfahren 
das Recht auf unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei 
ihm der Unterzeichnende als amtlicher Anwalt beizuordnen.
- unter Kosten und Entschädigungsfolge -“
Mit Eingabe vom 24. März 2015 verzichtete die Vorinstanz unter Verweis 
auf die Akten auf das Einreichen einer förmlichen Vernehmlassung.
Mit Beschwerdeantwort vom 1. April 2015 schloss die Beschwerdegegnerin 
auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerde gegen den angefochtenen Zwi-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Juli 2015, SH/15/233, Seite 4
schenentscheid als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 112 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 74 ff. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 (VRPG; BSG 155.21) sowie Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2 des Organisations-
reglements des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2010 (OrR VG; 
BSG 162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes über die 
öffentliche Sozialhilfe vom 11. Juni 2001 [Sozialhilfegesetz, SHG; 
BSG 860.1]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen, ist durch den angefochtenen Zwischenentscheid besonders 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 
Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereich-
te Beschwerde ist einzutreten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG).
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Zwischenverfügung des RSA Bern-
Mittelland vom 30. Januar 2015 (act. II 31-34). Streitig und zu prüfen ist, ob 
die Vorinstanz das Gesuch um Beiordnung von Fürsprecher B.________ 
als amtlicher Anwalt zu Recht abgewiesen hat.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts entscheiden als Einzelrich-
terinnen und Einzelrichter über Beschwerden gegen Zwischenverfügungen 
und Zwischenentscheide, einschliesslich solcher betreffend die unentgeltli-
che Rechtspflege (Art. 57 Abs. 2 lit. b GSOG).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Der Beschwerdeführer macht vorab eine Verletzung des rechtlichen 
Gehörs geltend. Die Vorinstanz habe ihm die Beschwerdeantwort vom 
20. Januar 2015 (act. II 25-29), in welcher sich die Beschwerdegegnerin 
auch zum Gesuch um Beiordnung eines amtlichen Anwalts äusserte, erst 
mit der Zwischenverfügung vom 30. Januar 2015 (act. II 31-34) zugestellt, 
womit er keine Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten habe. Weiter habe 
die Vorinstanz über das Gesuch um Beiordnung von Fürsprecher 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Juli 2015, SH/15/233, Seite 5
B.________ entschieden, ohne ihm Gelegenheit zur Beschwerdeergän-
zung zu geben (Beschwerde, S. 4 f.). 
2.2
2.2.1
Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und 
Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; 
SR 0.101) haben die Parteien eines Gerichtsverfahrens Anspruch auf 
rechtliches Gehör. Diese Garantie umfasst auch das Recht, von den beim 
Gericht eingereichten Stellungnahmen Kenntnis zu erhalten und sich dazu 
äussern zu können (sog. Replikrecht: BGE 133 I 98 E. 2.1 S. 99). Das Re-
plikrecht hängt nicht von der Entscheidrelevanz der Eingaben ab (BGE 138 
I 154 E. 2.3.3 S. 157). Die Wahrnehmung des Replikrechts setzt voraus, 
dass die von den übrigen Verfahrensbeteiligten eingereichten Eingaben der 
Partei zugestellt werden (BGE 137 I 195 E. 2.3.1 S. 197).
Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet zudem ein Recht auf Akten-
einsicht. Danach haben die Parteien Anspruch auf Einsicht in die Verfah-
rensakten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen 
deren Geheimhaltung erfordern (Art. 23 Abs. 1 VRPG). Das Einsichtsrecht 
bezieht sich auf alle Akten, die geeignet sind, Grundlage der Verfügung 
bzw. des Entscheids zu bilden (BGE 125 II 473 E. 4c/cc, 121 I 225 E. 2a; 
BVR 2008 S. 49 E. 4.3; MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum 
bernischen VRPG, 1997, Art. 23 N. 1)
2.2.2
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Ver-
letzung führt grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids 
(BGE 135 I 187 E. 2.2 S. 190). Nach der Rechtsprechung kann eine nicht 
besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt 
gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer 
Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die 
Rechtslage frei überprüfen kann. Die Heilung eines allfälligen Mangels soll 
aber die Ausnahme bleiben (BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197, 126 V 130 
E. 2b S. 132). Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des 
rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist im Sinne einer Heilung des Man-
gels selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs 
abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Juli 2015, SH/15/233, Seite 6
Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem 
(der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer 
beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 
137 I 195 E. 2.3.2 S. 197; vgl. auch MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., 
Art. 21 N. 16).
2.3
Ob mit dem Vorgehen der Vorinstanz der Anspruch des Beschwer-
deführers auf Gewährung des rechtlichen Gehörs verletzt wurde, kann vor-
liegend offen bleiben. Denn selbst wenn eine Verletzung des rechtlichen 
Gehörs angenommen würde, wiegte diese jedenfalls nicht derart schwer, 
dass eine Heilung im vorliegenden Verfahren ausgeschlossen wäre. Da 
sich der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde vom 4. März 2015 zu den Vorbringen der Beschwerdegegnerin 
wie auch zu den Akten äussern konnte und das Verwaltungsgericht die 
Frage der Notwendigkeit einer Rechtsvertretung uneingeschränkt prüfen 
kann (vgl. E. 1.4 hiervor), entstünden ihm aus der Heilung einer allfälligen 
Gehörsverletzung zudem keine Nachteile. Eine Rückweisung der Sache an 
die Vorinstanz würde vielmehr zu unnötigen Verzögerungen bei letztlich 
gleich bleibendem Ergebnis führen und folglich dem Interesse des Be-
schwerdeführers an einer raschen Beurteilung der Hauptsache entgegen-
stehen. Soweit der Beschwerdeführer überdies vorbringt, die Beschwerde-
gegnerin habe ihm ihre Akten zu spät zur Einsichtnahme zugestellt und ihm 
vor Verfügungserlass keine Gelegenheit zur Stellungnahme bezüglich der 
vorgesehenen Kürzung gegeben, bildet dies Gegenstand des vor-
instanzlichen Verfahrens und ist vorliegend nicht zu prüfen.
Demnach hat eine Gehörsverletzung durch die Vorinstanz – wenn sie denn 
vorliegt – als geheilt zu gelten. Dem Rechtsbegehren des Beschwerdefüh-
rers, die Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und zur Neubeur-
teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, kann somit nicht entsprochen 
werden.
3.
3.1
Nach Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG kann die Verwaltungs- oder die 
Verwaltungsjustizbehörde auf Gesuch hin einer Partei eine Anwältin oder 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Juli 2015, SH/15/233, Seite 7
einen Anwalt beiordnen, wenn sie ihre Prozessbedürftigkeit nachweist, das 
Verfahren nicht von vornherein aussichtslos ist und die tatsächlichen und 
rechtlichen Verhältnisse eine anwaltliche Vertretung rechtfertigen. Dem-
nach hat die bedürftige Partei Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, 
wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall 
in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Bei-
zug einer Rechtsvertreterin oder eines Rechtsvertreters erforderlich ma-
chen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die 
Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung einer 
unentgeltlichen Rechtsvertretung grundsätzlich geboten, sonst nur dann, 
wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtli-
che Schwierigkeiten hinzukommen, denen die gesuchstellende Person auf 
sich allein gestellt nicht gewachsen wäre (BGE 130 I 180 E. 2.2 S. 182), 
oder sie sich aus in ihrer Person liegenden Gründen im Verfahren nicht 
genügend zurechtfindet (BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232; Entscheid des 
Bundesgerichts [BGer] vom 14. Dezember 2006, 2P.234/2006, E. 3.3). Die 
Pflicht der Behörde, den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären (Unter-
suchungsgrundsatz), gebietet grundsätzlich, einen strengen Massstab an-
zulegen. Dennoch kann sich eine anwaltliche Vertretung aufdrängen, wenn 
es dem juristischen Laien angesichts eines unübersichtlichen Sachverhalts 
nur schwer möglich ist, die entscheidwesentlichen Tatsachen zu erkennen 
und ins richtige Licht zu rücken oder seiner Mitwirkungspflicht nachzukom-
men (BGE 130 I 180 E. 3.2 und 3.3 S. 183).
3.2
Im Bereich der Sozialhilfe ist die sachliche Notwendigkeit anwaltli-
cher Verbeiständung nur mit Zurückhaltung anzunehmen, weil es regel-
mässig vorab um die Darlegung der persönlichen Umstände geht. Zur rela-
tiven Schwere des Falls müssen deshalb in der Regel besondere rechtliche 
oder tatsächliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die gesuchstellen-
de Person auf sich allein gestellt nicht gewachsen wäre (BVR 2012 S. 424 
E. 5.5.1; Entscheide des BGer vom 11. April 2013, 8C_781/2012, E. 3.2 
und vom 19. Juli 2012, 8C_292/2012, E. 8.2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Juli 2015, SH/15/233, Seite 8
4.
4.1
In der Hauptsache sind eine Kürzung des sozialhilferechtlichen 
Grundbedarfs für den Lebensunterhalt für sechs Monate um 15 % sowie 
eine Streichung der Integrationszulage für die Dauer der Arbeitslosigkeit 
streitig (act. II 19-21). Die Kürzung des monatlichen Grundbedarfs von ge-
samthaft Fr. 947.-- (vgl. act. IIA [Verfügung vom 21. Mai 2014]), ausma-
chend monatlich Fr. 142.05, sowie der Wegfall der Integrationszulage tref-
fen den Beschwerdeführer zwar nicht nur geringfügig. Die Interessen des 
Beschwerdeführers sind durch die Verfügung der Beschwerdegegnerin 
vom 14. November 2014 (act. II 19-21) bzw. die in Frage stehende Leis-
tungskürzung jedoch nicht derart schwerwiegend betroffen, dass die Bei-
ordnung eines amtlichen Anwalts bereits von daher geboten wäre. Der Be-
schwerdeführer bringt denn auch nichts Entsprechendes vor. 
4.2
Sind die Interessen des Beschwerdeführers damit lediglich – aber 
immerhin – relativ schwer betroffen, kann eine anwaltliche Verbeiständung 
nicht allein mit der Schwere des Eingriffs begründet werden. Es ist deshalb 
zu prüfen, ob tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten die Beiordnung 
eines amtlichen Anwalts als notwendig erscheinen lassen.
4.2.1
Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die Notwendigkeit 
der Beiordnung eines amtlichen Anwalts ergebe sich aus seiner psychi-
schen Verfassung sowie den mangelhaften Deutschkenntnissen (Be-
schwerde, S. 6 f.). Bezüglich Letzteren geht aus den Akten hervor, dass 
der Beschwerdeführer mit dem Erlernen der deutschen Sprache zwar 
Mühe bekunde, er aber inzwischen ein Sprachniveau erreicht habe, das 
ihm eine akzeptable organisatorische Eigenständigkeit ermögliche (act. IIA 
[Übertragungsbericht vom 31. Oktober 2014]). Wenn im Verlaufsprotokoll 
der D.________ am 29. August 2013 (act. IIA) zudem festgehalten wurde, 
der Beschwerdeführer sei im Schriftlichen sehr gut und habe diesbezüglich 
etwa das Niveau B1/B2 erreicht, kann nicht davon ausgegangen werden, 
dass er sich aus sprachlichen Gründen im Verfahren nicht zurechtfindet. 
Allfällige mündliche Verständigungsschwierigkeiten könnten im Falle der 
Durchführung einer Instruktionsverhandlung überdies ohne Weiteres mittels 
einer professionellen Übersetzung behoben werden. Die sich in den Akten 
befindenden Berichte enthalten sodann keine Hinweise dafür, dass die ge-


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sundheitlichen Beschwerden den Beschwerdeführer im hier interessieren-
den Hauptverfahren daran hindern könnten, seine Interessen selbständig 
wahrzunehmen, zumal er auch anderweitige administrative Angelegenhei-
ten weitgehend selbständig erledigen kann (vgl. act. IIA [Übertragungsbe-
richt vom 31. Oktober 2014]) und der behandelnde Psychiater weiterhin 
von einer Arbeits- und Leistungsfähigkeit von 60 % ausgeht (vgl. act IIA 
[Arztzeugnis vom 13. Mai 2013 sowie Arztbericht vom 7. Oktober 2014]). 
Insgesamt sind somit in der Person des Beschwerdeführers keine Gründe 
ersichtlich, welche für die Erforderlichkeit einer Verbeiständung im vor-
instanzlichen Verfahren sprächen. 
4.2.2
Sodann liegen auch keine besonderen Schwierigkeiten vor, stellen 
sich in der Hauptsache doch weder komplizierte Rechtsfragen noch ist ein 
unübersichtlicher Sachverhalt zu bewältigen. Hinzu kommt, dass an Laien-
beschwerden im Allgemeinen und im Sozialhilfebereich im Besonderen 
keine hohen Anforderungen gestellt werden. Wie die Vorinstanz in der Zwi-
schenverfügung vom 30. Januar 2015 zu Recht ausführt (act. II 34), lässt 
sich die Beschwerde mit der Darlegung des Vorfalls vom 23. Oktober 2014 
bzw. den Umständen, weshalb der Beschwerdeführer die Kürzung als un-
gerechtfertigt empfindet, ausreichend begründen. Dem und gegebenenfalls 
weiterer Mitwirkung im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren ist der Be-
schwerdeführer gewachsen. Die rechtliche Würdigung der sich stellenden 
Fragen ist Aufgabe der Rechtsmittelinstanz. Einzig die Rüge der Verletzung 
des rechtlichen Gehörs hätte der Beschwerdeführer ohne rechtliche Vertre-
tung wohl nicht vorbringen können. Da diese Frage jedoch von Amtes we-
gen zu prüfen ist (vgl. MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., Art. 21 N. 17), 
vermag dies am Ergebnis nichts zu ändern. 
4.3
Nach dem Dargelegten ist die Voraussetzung der Notwendigkeit 
gemäss Art. 111 Abs. 2 VRPG für die anwaltliche Verbeiständung nicht 
gegeben. Bei diesem Ergebnis kann auf eine Prüfung der übrigen Voraus-
setzungen verzichtet werden. Die Beschwerde erweist sich als unbegrün-
det und ist abzuweisen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Juli 2015, SH/15/233, Seite 10
5.
5.1
Gemäss Art. 53 SHG werden in Verfahren vor den Sozialdiensten 
und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich mutwilliger oder leichtfertiger 
Prozessführung keine Verfahrenskosten erhoben.
5.2
Zufolge Unterliegens hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch 
auf Parteikostenersatz (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Der Beschwerdeführer hat 
indessen für das vorliegende Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege unter Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher An-
walt gestellt.
Der Beschwerdeführer bezieht Sozialhilfe und die Bedürftigkeit ist aufgrund 
der dokumentierten finanziellen Verhältnisse ausgewiesen (Akten des Be-
schwerdeführers [act. I] 2; act. IIA [Verfügung vom 21. Mai 2014 betreffend 
Sozialhilfe]). Wenngleich die Anforderungen an die Notwendigkeit einer 
rechtlichen Vertretung in sozialhilferechtlichen Verfahren bekanntermassen 
hoch sind, kann das Beschwerdeverfahren angesichts der Erforderlichkeit 
des vorliegenden Verfahrens zur Heilung einer möglichen Verletzung des 
rechtlichen Gehörs (vgl. E. 2.3 hiervor) ausserdem nicht zum vornherein als 
aussichtslos bezeichnet werden. Im Unterschied zum vorinstanzlichen Ver-
fahren stellen sich im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ausserdem 
Fragen, zu deren Beurteilung und Vorbringen der Beschwerdeführer auf 
eine rechtliche Vertretung angewiesen war. Namentlich ist die Frage der 
Notwendigkeit einer rechtlichen Vertretung durch einen Laien schwer ein-
zuschätzen und kann – entgegen den Rügen im vorinstanzlichen Verfahren 
– nicht durch eine einfache Schilderung des Sachverhalts vorgetragen 
werden. Die Voraussetzungen für die Erteilung des Rechts auf unentgeltli-
che Rechtspflege im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind somit erfüllt. 
Das entsprechende Gesuch des Beschwerdeführers ist gutzuheissen und 
es ist ihm Fürsprecher B.________ als amtlicher Anwalt beizuordnen.
5.3
Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 
2006 (KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwäl-
tinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem 
gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der 
Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Juli 2015, SH/15/233, Seite 11
des gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Prozessführung sind nach den 
gleichen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 
Art. 1 der Verordnung über die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen 
und Anwälte vom 20. Oktober 2010 (EAV; BSG 168.711) beträgt der Stun-
denansatz Fr. 200.--.
Mit Honorarnote vom 11. April 2015 macht Fürsprecher B.________ einen 
zeitlichen Aufwand von 9.45 Stunden geltend. Dies erscheint vorliegend als 
zu hoch. Insbesondere beschränkte sich das Verfahren auf die (für einen 
Rechtsanwalt alltägliche) Frage der Notwendigkeit einer rechtlichen Vertre-
tung im vorinstanzlichen Verfahren sowie auf eine allfällige Verletzung des 
rechtlichen Gehörs. Weiter ist die Aktenlage leicht überblickbar. Der gel-
tend gemachte Parteikostenersatz entspricht deshalb nicht der Bedeutung 
und der Schwierigkeit des vorliegenden Verfahrens. Als angemessen er-
scheint ein zeitlicher Aufwand von fünf Stunden. Folglich ist der tarifmässi-
ge Parteikostenersatz auf total Fr. 1‘364.60 festzusetzen (Honorar 
Fr. 1‘250.-- [5 Stunden x Fr. 250.--], Auslagen: Fr. 13.50, Mehrwertsteuer: 
Fr. 101.10). Davon ist Fürsprecher B.________ nach Eintritt der Rechts-
kraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von 
Fr. 1‘000.-- (5 Stunden à Fr. 200.--), zuzüglich Auslagen von Fr. 13.50 und 
Mehrwertsteuer von Fr. 81.10, somit total eine Entschädigung von 
Fr. 1‘094.60, auszurichten. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht des 
Beschwerdeführers gegenüber dem Kanton Bern entsprechend den Vor-
aussetzungen von Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 123 der Schweizerischen Zi-
vilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Juli 2015, SH/15/233, Seite 12
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Fürsprecher B.________ als amtlicher Anwalt wird gutgeheissen.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
4.
Der tarifmässige Parteikostenersatz des amtlichen Anwalts wird in die-
sem Verfahren auf Fr. 1‘364.60 (inkl. Auslagen und MWSt.) festgesetzt. 
Davon wird Fürsprecher B.________ nach Eintritt der Rechtskraft die-
ses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 1‘094.60 festgesetzte 
Entschädigung (inkl. Auslagen und MWSt.) vergütet. Vorbehalten bleibt 
die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.
5. Zu eröffnen (R):
- Fürsprecher lic.iur. B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Einwohnergemeinde C.________
- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.