be_verwaltungsgericht · 200 2019 13 · 2018-12-05 · de

Verfügung vom 5. Dezember 2018

200 19 13 IV
KOJ/LUB/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 11. März 2019
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________
vertreten durch B.________ GmbH
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 5. Dezember 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. März 2019, IV/19/13, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1980 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich am 6. Juli 2018 bei der Invalidenversicherung (IV) zum Bezug 
von Hilfsmitteln (Hörgeräte) an (Akten der IV [act. II] 1). Nach Abklärung 
der medizinisch-audiologischen Verhältnisse (Ärztliche Expertise von 
Dr. med. C.________, Facharzt für Oto-Rhino-Laryngologie, vom 30. Juli 
2018; act. II 4) erteilte die IVB mit Mitteilung vom 23. August 2018 Kosten-
gutsprache für eine Pauschale zur beidseitigen Hörgeräteversorgung im 
Betrag von Fr. 1‘650.-- (act. II 6). Mit Schreiben vom 16. Oktober 2018 stell-
te die Versicherte, vertreten durch die B.________ GmbH ein Gesuch um 
Anwendung der Härtefallregelung (act. II 7). Auf Anfrage der IVB (act. II 8) 
gab die Versicherte an, eine Erwerbstätigkeit übe sie zur Zeit nicht aus, 
sondern erst ab Sommer 2019 und ab April 2019 besuche sie eine Weiter-
bildung (act. II 9). Daraufhin stellte die IVB mit Vorbescheid vom 5. Novem-
ber 2018 die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht. Zur Begrün-
dung führte sie aus, die Versicherte gehe zur Zeit keiner Erwerbstätigkeit 
nach und eine 10 %-ige Verbesserung im Aufgabenbereich sei mit Hör-
geräten nicht möglich. Es bestehe somit kein Anspruch auf die Anwendung 
der Härtefallregelung für Hörgeräte (act. II 10). Nach Einwand der Versi-
cherten (act. II 12) wies die IVB mit Verfügung vom 5. Dezember 2018 das 
Leistungsbegehren entsprechend dem Vorbescheid ab (act. II 14).
B.
Mit Eingabe vom 7. Januar 2019 erhob die Versicherte, weiterhin vertreten 
durch die B.________ GmbH Beschwerde. Sie beantragt sinngemäss, die 
Verfügung vom 5. Dezember 2018 sei aufzuheben und ihr sei Kostengut-
sprache für eine Hörgeräteversorgung in höherer Qualität gemäss Härte-
fallregelung zu erteilen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. März 2019, IV/19/13, Seite 3
Aufforderungsgemäss reichte die Beschwerdeführerin dem Gericht am 
21. Januar 2019 ein persönlich unterzeichnetes Doppel der Beschwerde-
schrift nach (vgl. prozessleitende Verfügung vom 9. Januar 2019).
Mit Beschwerdeantwort vom 8. Februar 2019 schliesst die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 5. Dezember 2018 
(act. II 14). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin 
auf eine Hörgeräteversorgung im Rahmen der Härtefallregelung.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. März 2019, IV/19/13, Seite 4
1.3
Die Kosten für das beantragte Hilfsmittel (Hörgerät) betragen weni-
ger als Fr. 20‘000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzel-
richterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG haben invalide oder von einer Invalidität 
(Art. 8 ATSG) bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmass-
nahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit 
oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustel-
len, zu erhalten oder zu verbessern (lit. a) und die Voraussetzungen für den 
Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (lit. b). Zu diesen 
Massnahmen gehören nach Art. 8 Abs. 3 lit. d i.V.m. Art. 21 Abs. 1 IVG im 
Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste die Hilfsmittel, derer 
eine versicherte Person für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der 
Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Er-
werbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum 
Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Ferner bestimmt Art. 21 
Abs. 2 IVG, dass Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewe-
gung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbst-
sorge kostspieliger Geräte bedürfen, im Rahmen einer vom Bundesrat auf-
zustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf 
solche Hilfsmittel haben.
2.2
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass er-
gänzender Vorschriften im Sinne von Art. 21 Abs. 2 und 4 IVG hat der 
Bundesrat in Art. 14 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invali-
denversicherung (IVV; SR 831.201) an das Eidg. Departement des Innern 
(EDI) übertragen, welches die Verordnung vom 29. November 1976 des 
EDI über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI; 
SR 831.232.51) mit anhangsweise aufgeführter Hilfsmittelliste erlassen hat. 
Laut Art. 2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste An-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. März 2019, IV/19/13, Seite 5
spruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung 
des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind 
(Abs. 1); Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeichneten Hilfsmittel be-
steht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die 
Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funkti-
onelle Angewöhnung oder für die bei einzelnen Hilfsmitteln ausdrücklich 
genannte Tätigkeit notwendig sind (Abs. 2). Eine rechtlich erhebliche Er-
werbstätigkeit i.S.v. Art. 2 Abs. 2 HVI ist anzunehmen, wenn die versicherte 
Person ohne Anrechnung allfälliger Renten aus ihrer Tätigkeit ein jährliches 
Einkommen erzielt, das dem Mindestbeitrag für Nichterwerbstätige gemäss 
Art. 10 Abs. 1 AHVG entspricht oder höher ist (SVR 2017 IV Nr. 61 S. 190 
E. 4.1).
2.3
Der Anspruch auf Hilfsmittel für die Tätigkeit im Aufgabenbereich 
setzt nicht voraus, dass die versicherte Person den Haushalt überwiegend 
selbstständig besorgt; es genügt, dass die Tätigkeit im Aufgabenbereich 
einen beachtlichen Umfang erreicht. Was als beachtlich zu gelten hat, be-
stimmt sich aufgrund des konkreten Aufgabenbereichs unter Berücksichti-
gung der durch das Hilfsmittel möglichen Verbesserung des Leistungsver-
mögens (BGE 122 V 212 E. 4c aa S. 217).
Kostspielige Hilfsmittel für die Tätigkeit im Aufgabenbereich werden nur 
abgegeben, wenn damit die Leistungsfähigkeit beachtlich gesteigert wer-
den kann, was bei einer Verbesserung von 10 % grundsätzlich der Fall ist 
(BGE 129 V 67 E. 2.2 S. 69; SVR 2017 IV Nr. 61 S. 190 E. 4.1 Entscheid 
des Bundesgerichts [BGer] vom 25. August 2009, 9C_307/2009, E. 2).
2.4
Gemäss Ziff. 5.07 HVI-Anhang sind Hörgeräte bei Schwerhörigkeit 
abzugeben, sofern das Hörvermögen durch ein solches Gerät namhaft ver-
bessert wird und die versicherte Person sich wesentlich besser mit der 
Umwelt verständigen kann. Die versicherte Person hat Anspruch auf eine 
Pauschalvergütung, die höchstens alle sechs Jahre beansprucht werden 
kann. Diese Pauschale beträgt für eine monaurale Versorgung Fr. 840.-- 
und für eine binaurale Versorgung Fr. 1‘650.--. 
2.5
Unter dem Titel „Härtefallregelung Hörgeräteversorgung“ sieht 
Ziff. 5.07.2* HVI-Anhang zudem vor, dass das Bundesamt für Sozialversi-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. März 2019, IV/19/13, Seite 6
cherungen (BSV) festlegt, in welchen Fällen über der Pauschale nach 
Ziff. 5.07 liegende Beiträge an monaurale und binaurale Versorgungen 
ausgerichtet werden können. Das BSV hat die Ergänzungen zur Härtefall-
regelung bei Hörgeräteversorgungen in den IV-Rundschreiben Nr. 304 vom 
23. Dezember 2011 und Nr. 342 vom 14. Dezember 2015 festgehalten.
3.
3.1
Dass die Beschwerdeführerin die Anspruchsvoraussetzungen 
gemäss Ziff. 5.07 HVI-Anhang erfüllt und dass ihr der entsprechende Pau-
schalbetrag für eine beidseitige Hörgeräteversorgung von Fr. 1‘650.-- zu-
steht (vgl. E. 2.4 hiervor), ist zu Recht unbestritten. Die Beschwerdegegne-
rin hat denn auch mit Mitteilung vom 23. August 2018 Gutsprache für die 
Kostenpauschale erteilt (act. II 6). Zu prüfen ist hingegen, ob die zusätzli-
chen Voraussetzungen gemäss Ziff. 5.07.2* HVI-Anhang erfüllt sind und 
die Beschwerdeführerin damit einen Anspruch auf Übernahme der Mehr-
kosten für eine Hörgeräteversorgung in höherer Qualität im Sinne eines 
Härtefalls hat. Neben den spezifischen Kriterien, welche das BSV gestützt 
auf Ziff. 5.07.2* in den beiden IV-Rundschreiben Nr. 304 und Nr. 342 defi-
niert hat, sind auch die allgemeinen Voraussetzungen gemäss Art. 8 Abs. 1 
IVG sowie Art. 2 Abs. 2 HVI zu berücksichtigen, wonach der Anspruch auf 
eine entsprechende Hörgeräteversorgung nur besteht, soweit diese für die 
Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich 
notwendig ist (vgl. E. 2.1 und E. 2.2 vorstehend sowie Entscheid des Bun-
desgerichts [BGer] vom 17. Juni 2010, 8C_961/2009, E. 7.1).
3.2
Vorliegend ist für den massgebenden Zeitpunkt der angefochtenen 
Verfügung vom 5. Dezember 2018 (act. II 14; vgl. BGE 131 V 242 E. 2.1 
S. 243, 130 V 138 E. 2.1 S. 140) erstellt, dass die Beschwerdeführerin we-
der erwerbstätig war noch in Schulung/Ausbildung stand. Am 11. Novem-
ber 2018 gab sie gegenüber der Beschwerdegegnerin an, dass sie zurzeit 
keiner Erwerbstätigkeit nachgehe, sondern erst ab Sommer 2019; im Mo-
ment sei sie Hausfrau und Mutter, ab April 2019 besuche sie eine Weiter-
bildung (act. II 9). Ein Anspruch auf das streitige Hilfsmittel ist jedoch auch 
möglich bei einer Tätigkeit im Aufgabenbereich; diesfalls ist erforderlich, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. März 2019, IV/19/13, Seite 7
dass die Arbeitsfähigkeit in der Regel um mindestens 10 % gemäss Haus-
haltabklärung gesteigert werden kann (vgl. E. 2.3 hiervor; Entscheid des 
BGer vom 14. November 2017, 9C_398/2017, E. 2).
3.3
Die Beschwerdegegnerin hat weder eine Haushaltabklärung durch-
geführt noch anderweitige spezifische Abklärungsmassnahmen getroffen, 
um die Arbeitsfähigkeit im Aufgabenbereich bzw. eine allfällige Steigerung 
durch das beantragte Hilfsmittel zu evaluieren. Gestützt auf die Akten durf-
te sie auch davon absehen:
Die Beschwerdeführerin macht in ihrem Gesuch vom 16. Oktober 2018 
geltend, sie sei „vor allem im beruflichen, aber auch im privaten Bereich“ 
auf eine qualitativ hochstehende Versorgung angewiesen (act. II 7). Der 
berufliche Bereich ist hier mangels einer Erwerbstätigkeit indessen nicht 
massgebend (vgl. E. 3.2 hiervor). Zur Tätigkeit im Aufgabenbereich heisst 
es sodann im Einwand vom 20. November 2018, als Mutter zweier Kinder 
und Hausfrau sei sie auf Hörgeräte angewiesen (act. II 12). Die Hörgeräte-
versorgung an sich wird indessen durch die Gutsprache für eine binaurale 
Hörgerätepauschale gewährleistet (act. II 6). Die Beschwerdeführerin legt 
denn auch nicht (substantiiert) dar, inwiefern sie mit einer Standard-
Hörgeräteversorgung Tätigkeiten im Aufgabenbereich nicht (mehr) oder nur 
(noch) eingeschränkt ausüben kann. Soweit im Einwand weiter vorgebracht 
wurde, die Kommunikation mit der (älteren) Tochter bezüglich der Haus-
aufgaben und die Kommunikation mit den Lehrpersonen stellten eine gros-
se Herausforderung dar und familiär wichtige Gespräche seien ohne über 
den einfachen und zweckmässigen Gebrauch hinausgehende Hilfsmittel 
kaum zu bewältigen, vermögen diese Umstände keinesfalls zu begründen, 
dass mit der beantragten qualitativ besseren Hörgeräteversorgung eine 
Steigerung der Arbeitsfähigkeit um 10 % im gesamten Haushalt resultieren 
würde. Es bestehen damit keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Not-
wendigkeit der beantragten höherwertigen Hörgeräteversorgung nach 
Art. 2 Abs. 2 HVI für die Tätigkeit im Aufgabenbereich bzw. für eine Steige-
rung der Arbeitsfähigkeit bei entsprechender Hörgeräteversorgung. Hinzu 
kommt, dass die Invalidenversicherung nicht die bestmögliche, sondern 
eine einfache und zweckmässige Hilfsmittelversorgung gewährt (Entscheid 
des BGer vom 19. Juli 2018, 9C_114/2018, E. 4.3). Die Beschwerdeführe-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. März 2019, IV/19/13, Seite 8
rin hat bei der mit * bezeichneten Härtefallregelung keinen Anspruch auf 
die Übernahme der Mehrkosten für eine Hörgeräteversorgung in höherer 
Qualität.
3.4
Unter diesen Umständen durfte die Beschwerdegegnerin von weite-
ren Abklärungsmassnahmen, insbesondere dem Erstellen eines Ab-
klärungsberichts Haushalt absehen, ohne dadurch den Untersuchungs-
grundsatz zu verletzen (vgl. BGE 117 V 282 E. 4a S. 283). Ebenso erübrigt 
sich die Prüfung der audiologisch-medizinischen Kriterien durch eine spe-
zialisierte Hals-Nasen-Ohren Klinik, wie es zur Prüfung des Hilfsmittelan-
spruchs durch Ziff. 2053 des Kreisschreibens des BSV über die Abgabe 
von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI) bzw. das IV-
Rundschreiben Nr. 304 vorgesehen ist (vgl. E. 2.5 hiervor).
3.5
Nach dem Dargelegten ist die Verfügung vom 5. Dezember 2018 
(act. II 14) nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde 
ist abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-- festzulegen. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Beschwerdefüh-
rerin die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss in 
gleicher Höhe entnommen. 
4.2
Die unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. März 2019, IV/19/13, Seite 9
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- B.________ GmbH z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.