be_verwaltungsgericht · 100 2018 328 · 2018-07-17 · de

Tierschutz; teilweises Tierhalteverbot, Zuchtverbot und Verbot für den Handel mit Tieren (Zwischenverfügung der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern vom 10. September 2018; L 2018-030A2) | Tierschutz

100.2018.328U
STE/NUI/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 16. November 2018
Verwaltungsrichterin Steinmann 
Gerichtsschreiberin Nuspliger
1. A.________
2. B.________
beide vertreten durch Rechtsanwältin …
Beschwerdeführende 
gegen
Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern
Münsterplatz 3a, 3000 Bern 8
betreffend Tierschutz; teilweises Tierhalteverbot, Zuchtverbot und Verbot 
für den Handel mit Tieren (Zwischenverfügung der Volkswirtschafts-
direktion des Kantons Bern vom 10. September 2018; L 2018-030A2)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.11.2018, Nr. 100.2018.328U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 17. Juli 2018 sprach der Veterinärdienst (VeD) des 
Amtes für Landwirtschaft und Natur des Kantons Bern gegenüber 
A.________ und B.________ ein Verbot für die Zucht und den Handel mit 
Tieren sowie ein teilweises Tierhalteverbot aus und ordnete eine Reduktion 
des Tierbestands an. Einer allfälligen Beschwerde gegen seine Verfügung 
entzog der VeD die aufschiebende Wirkung (Dispositiv Ziff. 3).
B.
Gegen diese Verfügung erhoben A.________ und B.________ am 16. Au-
gust 2018 Beschwerde bei der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern 
(VOL) und beantragten unter anderem, die aufschiebende Wirkung der 
Beschwerde sei wiederherzustellen. Mit Zwischenverfügung vom 10. Sep-
tember 2018 wies die VOL diesen Antrag ab (Dispositiv Ziff. 2).
C.
Hiergegen haben A.________ und B.________ am 5. Oktober 2018 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und folgende Anträge gestellt:
«1. Ziffer 3 der Verfügung des VeD vom 17. Juli 2018 und Ziffer 2 der 
Verfügung der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern vom 
11. September 2018 sind aufzuheben.
2. Der Beschwerde vom 16. August 2018 sei die aufschiebende Wir-
kung zu gewähren.
3. Den Beschwerdeführenden ist für das Beschwerdeverfahren das 
Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege, unter Beiordnung eines 
amtlichen Anwaltes zu bewilligen.
unter Kosten- und Entschädigungsfolge»
Die VOL schliesst mit Vernehmlassung vom 31. Oktober 2018 auf Abwei-
sung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.11.2018, Nr. 100.2018.328U, 
Seite 3
Unterdessen hat der VeD anlässlich einer Kontrolle am 26. Oktober 2018 
20 Hunde, 7 Katzen, 8 Kaninchen, 2 Meerschweinchen und 7 Küken be-
schlagnahmt. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2018 bestätigte er die bereits 
vollzogene Beschlagnahmung formell und entzog einer allfälligen Be-
schwerde die aufschiebende Wirkung. Gleichentags stellten A.________ 
und B.________ beim Verwaltungsgericht ein Gesuch um Erlass vor-
sorglicher Massnahmen mit folgenden Anträgen:
«1. Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wieder herzu-
stellen.
2. Dem Veterinärdienst sei zu verbieten, die beschlagnahmten Tiere 
weder zu verkaufen noch zu kastrieren, sondern diese sind den Be-
schwerdeführenden oder den rechtmässigen Eigentümern heraus-
zugeben.
3. Den Beschwerdeführenden ist für das Beschwerdeverfahren das 
Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege, unter Beiordnung eines 
amtlichen Anwaltes zu bewilligen.
unter Kosten- und Entschädigungsfolge»
Mit Verfügung vom 31. Oktober 2018 wies der Abteilungspräsident den 
VeD superprovisorisch an, weitere Vollzugshandlungen zu unterlassen, ins-
besondere die am 26. Oktober 2018 beschlagnahmten Tiere vorläufig 
weder zu veräussern noch zu kastrieren.
Am 12. November 2018 beantragte die VOL, das Gesuch um Erlass vor-
sorglicher Massnahmen sei unter gewissen Vorbehalten abzuweisen.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde gegen 
die angefochtene Zwischenverfügung als letzte kantonale Instanz gemäss 
Art. 74 Abs. 1 und Art. 75 Bst. a (Umkehrschluss) i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.11.2018, Nr. 100.2018.328U, 
Seite 4
1.2
Zwischenverfügungen betreffend die aufschiebende Wirkung sind 
nach Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 Bst. g und Abs. 3 Bst. a VRPG 
selbständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden 
Nachteil bewirken können. Ein solcher Nachteil wird praxisgemäss bejaht, 
wenn die beschwerdeführende Partei ein schutzwürdiges Interesse an der 
sofortigen Aufhebung oder Abänderung der Zwischenverfügung oder des 
Zwischenentscheids hat, wobei kein irreparabler Schaden erforderlich ist. 
Ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse an der sofortigen Anfechtung der 
Zwischenverfügung ist bereits dann gegeben, wenn ein günstiger Endent-
scheid für die betroffene Person nicht jeden Nachteil zu beseitigen vermag. 
Dabei genügt auch ein tatsächliches – etwa bloss wirtschaftliches – Inter-
esse, soweit es für die betroffene Person nicht nur darum geht, eine Ver-
teuerung oder eine aus wirtschaftlicher Sicht ungünstige Verlängerung des 
Verfahrens zu verhindern. Der nicht wieder gutzumachende Nachteil muss 
in jedem Fall dargetan sein, wobei das Glaubhaftmachen genügt (zum 
Ganzen BVR 2017 S. 205 E. 1.3, 2016 S. 237 E. 5.1 mit Hinweisen). – 
Wird die aufschiebende Wirkung nicht wiederhergestellt für die Dauer des 
Verfahrens, müssen die Beschwerdeführenden nicht nur ihren Tierbestand 
reduzieren, sondern als Konsequenz des Zuchtverbots auch diejenigen 
Tiere, die sie behalten dürfen, vor Rechtskraft der Sachverfügung kastrie-
ren lassen. Für die Beschwerdeführenden liegt damit ein Nachteil vor, der 
durch einen günstigen Endentscheid nicht wieder gutgemacht werden 
könnte. Die Zwischenverfügung ist damit selbständig anfechtbar.
1.3
Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen, sind durch die angefochtene Zwischenverfügung besonders 
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht einge-
reichte Beschwerde ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung – 
einzutreten.
1.4
Anfechtungsgegenstand bildet die Zwischenverfügung vom 10. Sep-
tember 2018, soweit die VOL die aufschiebende Wirkung der bei ihr hängi-
gen Beschwerde nicht wiederhergestellt hat; diese Anordnung ist an die 
Stelle des Entzugs der aufschiebenden Wirkung in Ziffer 3 der Verfügung 
des VeD vom 17. Juli 2018 getreten (sog. Devolutiveffekt der Beschwerde; 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.11.2018, Nr. 100.2018.328U, 
Seite 5
vgl. 
BGE 
139 
II 
404 
E. 2.5; 
BVR 
2010 
S. 411 
E. 1.4; 
Merkli/Aschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, 
Art. 60 N. 7). Soweit die Beschwerdeführenden beantragen, Ziffer 3 der 
Verfügung des VeD vom 17. Juli 2018 sei aufzuheben, kann auf die Be-
schwerde deshalb nicht eingetreten werden.
1.5
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Zwischenver-
fügung auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
1.6
Der Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 
Abs. 2 Bst. b des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.
Materiell ist zu prüfen, ob die VOL den Antrag der Beschwerdeführenden 
auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bezüglich des Zucht-, 
Handels- und teilweisen Tierhalteverbots zu Recht abgewiesen hat.
2.1
Gemäss Art. 68 Abs. 4 VRPG kann die instruierende Behörde wäh-
rend der Rechtshängigkeit eines Beschwerdeverfahrens von Amtes wegen 
oder auf Antrag die aufschiebende Wirkung aus wichtigen Gründen ent-
ziehen oder wiederherstellen. Als wichtiger Grund für den Entzug der auf-
schiebenden Wirkung gilt insbesondere ein öffentliches Interesse, das den 
sofortigen Vollzug einer belastenden Verfügung erfordert (Art. 68 Abs. 5 
Bst. a VRPG). Der Entscheid über die aufschiebende Wirkung bedingt eine 
einzelfallbezogene Interessenabwägung (Markus Müller, Bernische Ver-
waltungsrechtspflege, 2. Aufl. 2011, S. 185). Bei der Interessenabwägung 
ist dem Verhältnismässigkeitsprinzip ganz allgemein besondere Beachtung 
zu schenken, wobei auch das Verhalten der betroffenen Personen eine 
Rolle spielen kann (z.B. Missachten von Ermahnungen und Auflagen). 
Über einstweiligen Rechtsschutz muss in der Regel ohne weitere Beweis-
erhebungen, aufgrund der Akten, entschieden werden. Es genügt, wenn 
eine Gefährdung aufgrund summarischer Prüfung als wahrscheinlich er-
scheint, auch wenn die Möglichkeit einer Fehlannahme nicht ausge-
schlossen werden kann. Wird durch den Entzug der aufschiebenden Wir-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.11.2018, Nr. 100.2018.328U, 
Seite 6
kung aber der Verfahrensausgang präjudiziert, so muss ein strengerer 
Massstab 
an 
den 
Interessennachweis 
angelegt 
werden 
(Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 27 N. 3 und Art. 68 N. 16 f.).
2.2
Die VOL hat in der angefochtenen Verfügung vom 10. September 
2018 festgehalten, dass seit Jahren und wiederholt tierschutzrelevante 
Mängel festgestellt worden seien, weshalb der VeD bereits am 18. August 
2016 eine Beschränkung des Tierbestands der Beschwerdeführenden und 
ein befristetes Verbot für den Erwerb und die Zucht von Tieren bis zum 
1. Juni 2017 verfügt habe. Diese Verfügung sei von der VOL am 6. Februar 
2017 bestätigt worden. Die Beschwerdeführenden hätten sich nicht an die 
Anordnungen gehalten, sondern bereits vor dem 1. Juni 2017 ihren Tierbe-
stand weiter vergrössert, was am 23. Mai 2017 zu einer Verurteilung des 
Beschwerdeführers wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen ge-
führt habe. Die Verhältnisse der Tierhaltung hätten sich seit dem letzten 
Entscheid der VOL und dem Umzug der Beschwerdeführenden von … 
nach … noch verschlechtert, insbesondere was die Wohnverhältnisse und 
die finanzielle Situation der Beschwerdeführenden anbelange. Der 
Tierbestand von gut 50 Tieren im August 2016 sei auf gut 100 Tiere im Juni 
2018 vergrössert worden. Die Beschwerdeführenden seien mit dem 
grossen Tierbestand offensichtlich überfordert; falsches oder mangelndes 
Futter sowie Vernachlässigung hätten inzwischen sogar zum Tod von 
Hundewelpen und Kaninchen geführt. Für die Vorinstanz steht deshalb 
fest, dass die Beschwerdeführenden nicht fähig sind, ihre grosse Anzahl 
Tiere tierschutzkonform zu halten. Insoweit bestehe ein gewichtiges 
öffentliches Interesse an einer raschen Herstellung tierschutzkonformer Zu-
stände, was nur mit einer deutlichen Verringerung des Tierbestands mög-
lich erscheine. Bei einer Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 
bestehe die Gefahr, dass die vorerst bei den Beschwerdeführenden ver-
bleibenden Tiere aufgrund des grossen Betreuungsaufwands, welcher nicht 
sichergestellt werden könne, stark beeinträchtigt wären und Schaden er-
leiden könnten. Aufgrund des uneinsichtigen Verhaltens der Beschwerde-
führenden sei davon auszugehen, dass sie gar noch weitere Tiere 
anschaffen oder züchten würden, welche im Fall einer Abweisung der Be-
schwerde auch alle platziert werden müssten. Ohne Kastration der Tiere 
lasse sich eine abermalige Vermehrung kaum vermeiden. Gegenüber den 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.11.2018, Nr. 100.2018.328U, 
Seite 7
gewichtigen Tierschutzinteressen vermöge das Argument, die Tiere würden 
bei einer vorsorglichen Platzierung Stress empfinden, nicht zu überzeugen. 
Im Übrigen seien in der Vergangenheit oft Tiere verkauft und zurückge-
nommen oder vorübergehend während der Ferien gehütet worden.
2.3
Dagegen bringen die Beschwerdeführenden im Wesentlichen vor, 
dass der Sachverhalt durch den VeD und die VOL qualifiziert falsch er-
hoben worden sei. So gebe die angefochtene Verfügung den Sachverhalt 
nur unvollständig wieder und die Argumente der Beschwerdeführenden 
seien nicht gehört worden. Ausserdem wird geltend gemacht, dass mit dem 
Entzug der aufschiebenden Wirkung der Verfahrensausgang präjudiziert 
werde. Eine Kastration könne nicht mehr rückgängig gemacht werden und 
das öffentliche Interesse an einer deutlichen Verkleinerung des Tierbe-
standes wiege das Interesse der Beschwerdeführenden an intakten Hun-
den und Katzen nicht auf. Schliesslich sei der Entzug der aufschiebenden 
Wirkung der Beschwerde auch unverhältnismässig.
3.
3.1
Nach Art. 23 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 
2005 (TSchG; SR 455) kann die zuständige Behörde einer Person die Tier-
haltung, -zucht, den Tierhandel sowie die berufsmässige Beschäftigung mit 
Tieren verbieten, wenn diese wegen wiederholter oder schwerer Zuwider-
handlung gegen die Tierschutzgesetzgebung bestraft worden (Bst. a) oder 
aus anderen Gründen unfähig ist, Tiere zu halten oder zu züchten (Bst. b). 
Art. 24 Abs. 1 TSchG verpflichtet die zuständige Behörde zum unver-
züglichen Einschreiten, wenn festgestellt wird, dass Tiere vernachlässigt 
oder unter völlig ungeeigneten Bedingungen gehalten werden. Die Behörde 
kann die Tiere vorsorglich beschlagnahmen und auf Kosten der Halterin 
oder des Halters an einem geeigneten Ort unterbringen; wenn nötig lässt 
sie die Tiere verkaufen oder töten. Sie kann dafür Polizeihilfe in Anspruch 
nehmen. Dabei ist behördliches Einschreiten nicht erst im Zeitpunkt ge-
sicherten Feststehens von Missständen am Platz, zumal Tiere sich gegen 
schlechte Haltungsbedingungen nicht selber zur Wehr setzen können und 
auf menschliche Mitwirkung angewiesen sind. Die Behörde ist deshalb ge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.11.2018, Nr. 100.2018.328U, 
Seite 8
halten, bereits beim Vorliegen begründeter Verdachtsmomente tätig zu 
werden (BVR 1993 S. 122 E. 2a mit Hinweisen). An der Beschlagnahmung 
stark vernachlässigter Tiere besteht somit ein öffentliches Interesse, das im 
Sinn von Art. 68 Abs. 5 Bst. a VRPG den sofortigen Vollzug erfordert 
(Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 68 N. 30). Gleiches gilt für das ge-
stützt auf Art. 23 Abs. 1 TSchG ausgesprochene Zucht-, Handels- und teil-
weises Tierhalteverbot (bezüglich Tierhalteverbot VGE 2014/341 vom 
20.1.2015 E. 2.4 [bestätigt durch BGer 2C_92/2015 vom 24.3.2015]).
3.2
Der VeD hat in seiner Verfügung vom 17. Juli 2018 ausführlich dar-
gelegt, welche Mängel bei der Tierhaltung der Beschwerdeführenden fest-
gestellt wurden, mit welchen Massnahmen versucht wurde, diese Mängel 
zu beheben, und dass sich die Situation für die Tiere trotz der behördlichen 
Interventionen gar noch verschlechtert hat. Anlässlich der Kontrollen 
wurden unter anderem wiederholt Tiere mit ungenügendem Nährzustand 
angetroffen (insbesondere Hunde, Katzen und Kaninchen, act. 6A 
pag. 24 f.) sowie ungeeignetes oder fehlendes Entwurmungs-, Impf- und 
Hygienemanagement (act. 6A pag. 26 f.) und mangelhafter Auslauf der 
Hunde (act. 6A pag. 29 f.) festgestellt. Gemäss Tierarztberichten hatten zu-
dem auffällig viele Hunde Unfälle mit zum Teil gravierenden Verletzungen 
(act. 6A pag. 27 f.).
3.3
Die Schlussfolgerungen, welche die VOL auf Grundlage des vom 
VeD als kantonale Fachstelle für Tierschutz erhobenen und dokumentierten 
Sachverhalts gezogen hat, leuchten ohne weiteres ein. Aufgrund der um-
fangreichen Vorakten bestehen zahlreiche und genügend konkrete Anhalts-
punkte für die Annahme, dass die Beschwerdeführenden ihre Tiere ver-
nachlässigt und unter ungeeigneten Bedingungen gehalten haben. Ange-
sichts der fehlenden Einsicht der Beschwerdeführenden durfte der VeD 
auch davon ausgehen, dass die Beschwerdeführenden nicht in der Lage 
sind, Tiere in dieser grossen Anzahl selbständig tierschutzkonform zu hal-
ten. Es ist nicht erkennbar, dass die VOL auf einen unvollständigen Sach-
verhalt abgestellt hätte. Sie war auch nicht gehalten, in Ergänzung zur be-
reits 
vom 
VeD 
durchgeführten 
Sachverhaltsermittlung 
zusätzliche 
Abklärungen vorzunehmen, da über die aufschiebende Wirkung auf Grund-
lage einer summarischen Prüfung ohne weitere Beweiserhebungen zu ent-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.11.2018, Nr. 100.2018.328U, 
Seite 9
scheiden ist (vorne E. 2.1). Die Vorinstanz ist im weiteren der Begrün-
dungspflicht nachgekommen, die wesentlicher Bestandteil des Anspruchs 
auf rechtliches Gehör ist (Art. 21 ff. VRPG; Art. 29 Abs. 2 der Bundesver-
fassung [BV; SR 101]; Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern 
[KV; BSG 101.1]; vgl. auch Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG). Im Allgemeinen 
muss die Begründung zumindest so abgefasst sein, dass die Betroffenen 
die Verfügung oder den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten 
können. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, 
von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid 
stützt. Dagegen wird nicht verlangt, dass sich die Begründung mit allen 
Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor-
bringen ausdrücklich widerlegt (statt vieler BGE 140 II 262 E. 6.2; 
BVR 2016 S. 402 E. 6.2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 52 
N. 5 f.). Aus der angefochtenen Verfügung geht klar hervor, weshalb die 
VOL den Entzug der aufschiebenden Wirkung als im überwiegenden öffent-
lichen Interesse stehend beurteilt hat.
3.4
Wie die Vorinstanz überzeugend darlegt, haben die Behörden seit 
Jahren und immer wieder tierschutzwidrige Zustände festgestellt und hat 
sich die Situation trotz verschiedenen behördlichen Interventionen gar noch 
verschlechtert. So hat der Tierbestand weiter zugenommen, es bestehen 
finanzielle Probleme und der Hundezwinger ist offenbar baurechtswidrig 
(Vorakten VeD, act. 6B/A106 und A143). Die Beschwerdeführenden halten 
sich trotz wiederholten Anleitungen und Verbesserungsfristen offensichtlich 
nicht an die behördlichen Anordnungen. Die festgestellten Mängel sind für 
die Tiere gravierend (Unterernährung, Katzenmutter getrennt von Jungen, 
mangelhafter Auslauf der Hunde, mangelhafte Hygiene und Pflege sowie 
wiederholt verspätete medizinische Intervention) und dauern an. Die Be-
schwerdeführenden sind offensichtlich überfordert mit der grossen und 
ständig ansteigenden Anzahl Tiere und Tierarten und uneinsichtig, was tier-
gerechte Haltung angeht.
3.5
Der Entzug der aufschiebenden Wirkung bzw. die Nichtwiederher-
stellung dient dazu, den Tierbestand zum einen rasch so weit zu reduzie-
ren, dass die Beschwerdeführenden voraussichtlich in der Lage sind, für 
eine tierschutzgerechte Haltung der bei ihnen verbleibenden Tiere zu sor-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.11.2018, Nr. 100.2018.328U, 
Seite 10
gen, und zum andern sicherzustellen, dass die Anzahl Tiere und Tierarten 
nicht weiter bzw. wieder zunimmt. Der entsprechende Handlungsbedarf 
scheint mit Blick auf das Wohlbefinden der betroffenen Tiere und die gege-
benen Umstände als ausgewiesen, auch wenn eine gewisse präjudizielle 
Wirkung damit verbunden sein kann, wie es die Beschwerdeführenden gel-
tend machen (Beschwerde S. 4). Die Erfahrungen der Behörden mit den 
Beschwerdeführenden dürfen dabei ohne weiteres berücksichtigt werden, 
zumal sich die Situation sogar noch verschlechtert hat und alle ander-
weitigen Versuche, eine nachhaltige Verbesserung der Situation herbeizu-
führen, offensichtlich keinen Erfolg hatten. Daran vermag namentlich nichts 
zu ändern, wenn die Beschwerdeführenden im Jahr 2016 vorübergehend 
mit dem VeD kooperiert hätten, wie sie geltend machen. Die geltend ge-
machten Differenzen zwischen der Beschwerdeführerin und der amtlichen 
Tierärztin ändern nichts an den dokumentierten Missständen. Im Übrigen 
hat der Kantonstierarzt das Ablehnungsbegehren gegen die amtliche Tier-
ärztin soweit ersichtlich rechtskräftig abgewiesen (vgl. Vorakten VeD, 
act. 6B/A52 und A59; vgl. auch die Hinweise der VOL in der Vernehm-
lassung vom 31.10.2018, act. 6 S. 2). Ausserdem nahm der VeD in seiner 
Verfügung vom 17. Juli 2018 auch auf Berichte externer Tierärzte Bezug 
(act. 6A pag. 13 Ziff. 6, pag. 14 ff. Ziff. 11 ff., pag. 22 f. Ziff. 19 ff.; vgl. auch 
Vernehmlassung der VOL vom 31.10.2018, act. 6 S. 2). Auch wenn ab-
weichende tierärztliche Einschätzungen über den Ernährungszustand von 
Hunden vorliegen, ändert dies nichts daran, dass die Vorinstanz aufgrund 
einer summarischen Prüfung gestützt auf die umfangreichen Akten schlüs-
sig ein Gesamtbild dargelegt hat, das eine inakzeptable Gefährdung des 
Tierwohls mit grosser Wahrscheinlichkeit aufzeigt. Ebenfalls nichts daran 
zu ändern vermöchte schliesslich, wenn die Tiere zum Teil den Kindern ge-
hören. Die Beschwerdeführenden haben es als Tierhalter und Tierhalterin 
zu verantworten, wenn die Tiere mangels artgerechter Haltung nicht in der 
Familie bleiben können.
3.6
Mit Blick auf die festgestellten Mängel bei der Tierhaltung der Be-
schwerdeführenden besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse, das 
Wohlergehen der Tiere umgehend zu schützen. Die dagegen geltend ge-
machten privaten Interessen an nicht kastrierten Hunden und Katzen und 
der Einwand, dass die Kleintiere teilweise den Kindern der Beschwerde-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.11.2018, Nr. 100.2018.328U, 
Seite 11
führenden geschenkt wurden und diese daran hängen würden, kommen im 
Vergleich zum gewichtigen Interesse des Tierschutzes nur geringe Bedeu-
tung zu und sie haben hinter dieses zurückzutreten. Die aufschiebende 
Wirkung der Beschwerde wurde folglich zu Recht nicht wiederhergestellt. 
Der Entzug erweist sich auch als verhältnismässig, wenn damit eine ge-
wisse präjudizielle Wirkung verbunden ist. Ob darin eine Verletzung der 
Eigentumsgarantie (Art. 26 BV; Art. 24 KV) zu erblicken ist und die ange-
ordneten Massnahmen an sich unverhältnismässig sind, wie die Be-
schwerdeführenden rügen, wird in der Hauptsache von der VOL zu beur-
teilen sein.
3.7
Insgesamt ist die VOL somit zutreffend zum Schluss gekommen, 
dass die wenig bedeutenden privaten Interessen der Beschwerdeführen-
den hinter die gewichtigen öffentlichen Interessen des Tierschutzes zurück-
zutreten haben. Die angefochtene Verfügung hält damit der Rechtskontrolle 
stand. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
4.
Die Beschwerdeführenden haben ein Gesuch um Erlass vorsorglicher 
Massnahmen gestellt und der Abteilungspräsident hat diesem superprovi-
sorisch teilweise stattgegeben (Verfügung vom 31.10.2018, vgl. vorne 
Bst. C). Wie sich gestützt auf die seither eingegangenen Vorakten gezeigt 
hat, beschlägt das Gesuch der Beschwerdeführenden die – nicht Gegen-
stand des vorliegenden Verfahrens bildende – Beschlagnahme von Tieren 
der Beschwerdeführenden (Verfügung des VeD vom 30.10.2018). Für vor-
sorgliche Massnahmen im Rahmen dieses Verfahrens ist nicht das Ver-
waltungsgericht, sondern die VOL zuständig, die eine Beschwerde gegen 
die 
Beschlagnahmeverfügung 
zu 
beurteilen 
hätte 
(Art. 27 
VRPG; 
Merkli/Aschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 27 N. 20). Das Gesuch vom 
30. Oktober 2018 ist deshalb an die VOL weiterzuleiten, damit sie über die 
Ablösung des Superprovisoriums entscheidet.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.11.2018, Nr. 100.2018.328U, 
Seite 12
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die unterliegenden Be-
schwerdeführenden kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Sie haben in-
des vor dem Verwaltungsgericht ein Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege unter Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin ge-
stellt. Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 
Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung 
vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den 
gleichen Voraussetzungen kann einer Partei überdies eine Anwältin oder 
ein Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen 
Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). Ein Prozess ist nicht 
aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das 
heisst wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die 
Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos 
sind nach der bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren 
anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als 
die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 
können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel 
verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen 
oder aber davon absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie 
auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb aus-
tragen können, weil er sie nichts kostet (BVR 2016 S. 369 E. 3.1, 2015 
S. 487 E. 7.1; BGE 142 III 138 E. 5.1). – Mit Blick auf die vorstehenden Er-
wägungen und angesichts der klaren Rechtslage erweist sich die Be-
schwerde als von vornherein aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist folglich ab-
zuweisen. Da über das Gesuch erst im Rahmen des Sachentscheids be-
funden wird und die Beschwerdeführenden keine Gelegenheit hatten, die 
Beschwerde nach Abweisung ihres Gesuchs zurückzuziehen und damit 
Kosten zu sparen, sind solche praxisgemäss bloss in der Höhe der üb-
lichen Abschreibungsgebühr zu erheben (BVR 2014 S. 437 E. 7.9). Partei-
kosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.11.2018, Nr. 100.2018.328U, 
Seite 13
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Das Gesuch der Beschwerdeführenden um Erlass vorsorglicher Mass-
nahmen vom 30. Oktober 2018 wird zur weiteren Behandlung an die 
Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern weitergeleitet.
3. Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Bei-
ordnung einer amtlichen Anwältin wird abgewiesen.
4. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt.
5. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
6. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden (zusammen mit einer Kopie der Stellung-
nahme der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern vom 
12.11.2018 inkl. Beilagen)
- der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern (zusammen mit dem 
Gesuch der Beschwerdeführenden um Erlass vorsorglicher Mass-
nahmen vom 30.10.2018 im Original)
- dem Eidgenössischen Departement des Innern
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.