be_verwaltungsgericht · 200 2016 982 · 2016-09-26 · de

Einspracheentscheid vom 26. September 2016

200 16 982 ALV
MAW/IMD/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 9. Januar 2017
Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 26. September 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Jan. 2017, ALV/16/982, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1974 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
verlor per Ende 2015 wegen des Entzugs des Führerausweises seine 
80 %-Anstellung bei der C.________ (Akten des Regionalen Arbeitsvermitt-
lungszentrums Region Bern-Mittelland [RAV], [act. IIA] pag. 10). Nachdem 
im verkehrsmedizinischen Gutachten vom 2. Februar 2016 (Beschwerde-
beilage [act. I] 3) die Fahreignung verneint und das Einhalten einer (kontrol-
lierten) Alkoholabstinenz von weiteren sechs Monaten zur Wiederherstel-
lung der Fahreignung vorausgesetzt worden war, meldete sich der Versi-
cherte am 10. Februar 2016 beim RAV zur Arbeitsvermittlung an (act. IIA 
pag. 9 f.) und stellte ab diesem Datum Antrag auf Arbeitslosenentschädi-
gung (Akten der Arbeitslosenkasse Bern [act. IIB] pag. 161 ff.). Wegen 
noch bestehender Lohnansprüche verneinte die Arbeitslosenkasse Bern 
mit Verfügung vom 18. Februar 2016 (act. IIB pag. 103 ff.) den Anspruch 
auf Arbeitslosenentschädigung bis zum 31. März 2016.
Nachdem es ihm zuvor die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt hat-
te (act. IIA pag. 56, 60 f.), stellte das RAV den Versicherten mit Verfügung 
vom 17. Mai 2016 (act. IIA pag. 79 ff.) aufgrund ungenügender Arbeits-
bemühungen vor der Arbeitslosigkeit ab dem 1. April 2016 für sechs Tage 
in der Anspruchsberechtigung ein. Das beco Berner Wirtschaft, Arbeits-
vermittlung, Rechtsdienst (beco bzw. Beschwerdegegner) wies die dage-
gen erhobene Einsprache (act. IIA pag. 84 f.) mit Entscheid vom 26. Sep-
tember 2016 ab (Akten des beco [act. II] pag. 12 ff.).
B.
Hiergegen 
erhob 
der 
Versicherte, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwalt 
B.________, mit Eingabe vom 13. Oktober 2016 Beschwerde mit den An-
trägen, der Einspracheentscheid vom 26. September 2016 sei aufzuheben 
und dem Beschwerdeführer sei für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Jan. 2017, ALV/16/982, Seite 3
März 2016 "die Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung zu 
gewähren".
Mit Beschwerdeantwort vom 1. Dezember 2016 beantragt der Beschwer-
degegner die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenz-
entschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde 
grundsätzlich – siehe jedoch sogleich E. 1.2 – einzutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 26. September 
2016 (act. II pag. 12 ff.). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung des Be-


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schwerdeführers in der Anspruchsberechtigung für die Dauer von sechs 
Tagen wegen ungenügender Arbeitsbemühungen vor Eintritt der Arbeitslo-
sigkeit. Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss die Zusprache von Ar-
beitslosenentschädigung für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2016 
beantragt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, fehlt es diesbezüglich 
doch an einem Anfechtungsobjekt (BGE 125 V 413 E. 1a S. 414). 
1.3
Der Streitwert liegt bei einer Einstelldauer von sechs Tagen unter 
Fr. 20'000.--, womit die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche 
Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su-
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen 
ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG 
ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn 
sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Bei der 
Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zu-
mutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die 
Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 124 V 225 E. 4a S. 231).
2.2
Der im Sozialversicherungsrecht allgemein geltende Grundsatz 
der Schadenminderungspflicht verlangt, dass die versicherte Person nicht 
erst nach eingetretener Arbeitslosigkeit, sondern auch schon im Wissen um 
die bevorstehende Arbeitslosigkeit eine neue Stelle suchen muss und ent-
sprechende Stellenbewerbungen vorzunehmen hat. Sie ist daher in der 
Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie während der Kündigungs-


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frist nur ungenügende Arbeitsbemühungen vorweisen kann (ARV 2006 
S. 297 E. 2.1, 1993/94 S. 87 E. 5b und S. 184 E. 2b).
2.3
In quantitativer Hinsicht geht die Rechtsprechung davon aus, dass 
zehn bis zwölf Stellenbewerbungen pro Monat grundsätzlich genügen 
(BGE 124 V 225 E. 6 S. 234). Dabei ist allerdings nicht schematisch auf 
eine rein quantitative Grenze abzustellen. Vielmehr ist die Qualität des 
Vorgehens der versicherten Person mit Blick auf die konkreten Umstände 
zu prüfen, wobei mitunter eine gezielte Arbeitssuche und gut dargestellte 
Bewerbungen besser sind als zahlreiche Arbeitsbemühungen (Entscheid 
des Bundesgerichts [BGer] vom 28. Juni 2010, 8C_589/2009, E. 3.2).
2.4
Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 der Bundesverfas-
sung [BV; SR 101]) umfasst einerseits den Anspruch auf Schutz berechtig-
ten Vertrauens in Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen 
begründendes Verhalten der Behörden, sofern sich dieses auf eine konkre-
te, den betreffenden Bürger berührende Angelegenheit bezieht. Anderer-
seits verbietet er sowohl den staatlichen Behörden wie auch den Privaten, 
sich in ihren öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen widersprüchlich oder 
rechtsmissbräuchlich zu verhalten. Rechtsmissbrauch liegt insbesondere 
dann vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von In-
teressen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will 
(BGE 130 I 26 E. 8.1 S. 60, 127 II 49 E. 5a S. 56; Entscheid des Eidgenös-
sischen Versicherungsgerichts [EVG; heute BGer] vom 14. Dezember 
2004, H 157/04, E. 3.3.1).
3.
3.1
Den Akten lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer sich 
vor der Anmeldung beim RAV am 10. Februar 2016 (act. IIA pag. 9 f.) nicht 
um Arbeitsstellen beworben hat, obwohl die Auflösung des Arbeitsverhält-
nisses mit der C.________ per Ende Dezember 2015 bereits im September 
2015 erfolgt ist (act. IIA pag. 6 ff.). Für den Zeitraum der letzten drei Mona-
te vor dem Leistungsbezug (Januar bis März 2016) kann er insgesamt zehn 
Arbeitsbemühungen, beginnend am 12. Februar 2016, vorweisen (act. IIA 
pag. 43 f., 53). Insoweit ist denn auch unbestritten, dass die getätigten Ar-


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beitsbemühungen ungenügend sind. Zur Begründung, weshalb er sich vor 
der Anmeldung beim RAV nicht um Anstellungen bemüht hat, bringt der 
Beschwerdeführer vor, er habe aufgrund einer Auskunft des Gutachters 
des Instituts für Rechtsmedizin davon ausgehen dürfen, dass er seinen 
Führerausweis per Anfang Februar zurückerhalten werde und seine (bishe-
rige) Teilzeittätigkeit als ... auf 100 % aufstocken könne. Seinen Arbeitsver-
trag mit dem ...unternehmen habe er nie aufgeben müssen und ihm sei 
auch lediglich der Führerausweis entzogen worden. Die ...bewilligung sei 
weiterhin gültig gewesen.
3.2
Für das vorliegende Verfahren ist nicht von Bedeutung, dass der 
Beschwerdeführer trotz Führerausweisentzuges weiterhin im Besitz der 
...bewilligung gewesen ist. Ohne Führerausweis konnte er der Beschäfti-
gung als ... – selbst wenn der Arbeitsvertrag mit dem ...unternehmen (act. 
IIA pag. 16 ff.) weiterhin Bestand gehabt haben sollte – nicht nachgehen. 
Dementsprechend hat sich der Beschwerdeführer nach dem negativen 
Entscheid des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes (SVSA) vom 5. 
Februar 2016 (act. I 5) hinsichtlich der Fahreignung denn auch bei der Ar-
beitslosenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet.
3.3
Entscheidend ist hier vielmehr, ob der Beschwerdeführer im Ver-
trauen auf eine (zugesicherte) neue Stelle bzw. auf Wiedererlangung des 
Führerausweises sich nicht um Arbeit zu bemühen brauchte.
Der Beschwerdeführer kann keine Beweise dafür vorlegen, dass der mit 
der Erstellung des Gutachtens betraute Arzt die Fahrtauglichkeit und die 
Wiedererteilung des Führerausweises tatsächlich in Aussicht gestellt hatte. 
In den Akten findet sich hinsichtlich Korrespondenz mit dem Gutachter le-
diglich eine Aktennotiz des Rechtsvertreters, wonach dieser sich am 
30. November 2015 telefonisch erkundigt hat, wann das Gutachten vorlie-
gen werde (act. I 4). Selbst wenn jedoch der Gutachter sich in der vom Be-
schwerdeführer behaupteten Richtung geäussert haben sollte, so befreite 
ihn dies keineswegs davor, sich um Stellen zu bemühen. Der (verfas-
sungsmässige) Vertrauensschutz (vgl. E. 2.4 hiervor), auf welchen sich der 
Beschwerdeführer beruft, kommt vorliegend von vornherein nicht zum Tra-
gen, da es sich beim Gutachter nicht um eine Amtsstelle handelt und er 
ohnehin nicht zuständig ist, die Wiedererteilung des Fahrausweises anzu-


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ordnen. Dies obliegt dem SVSA, welches keine entsprechende Zusiche-
rung erteilt hat.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer für seine 
fehlenden Arbeitsbemühungen vor der Anmeldung bei der Arbeitslosenver-
sicherung keine überzeugenden Entschuldigungsgründe vorzubringen 
vermag. Mit dem Beschwerdegegner ist im Ergebnis von ungenügenden 
Arbeitsbemühungen im massgebenden Beobachtungszeitraum von Januar 
bis März 2016 auszugehen. Der Beschwerdeführer ist damit seiner Scha-
denminderungspflicht (E. 2.2 hiervor) nur ungenügend nachgekommen, 
womit die Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu Recht erfolgt ist.
4.
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Sanktion von sechs 
Einstelltagen.
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Ein schweres Verschulden liegt 
insbesondere vor, wenn die versicherte Person ohne entschuldbaren 
Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen aufge-
geben oder eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat (Art. 45 Abs. 4 lit. a und b 
AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, für die die arbeitslose Person die 
Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 
AVIG).
Innerhalb dieses Rahmens entscheidet die Kasse nach pflichtgemässem 
Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne 
triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung setzen; die Rekurs-
behörde muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche 
ihre abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen las-
sen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 S. 230 E. 2.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Jan. 2017, ALV/16/982, Seite 8
4.2
Die verfügte Einstelldauer von sechs Tagen liegt im mittleren Be-
reich des leichten Verschuldens (Art. 45 Abs. 3 lit. a AVIV). Unter Berück-
sichtigung des – allein für die Verwaltung verbindlichen – "Einstellrasters" 
(vgl. Randziffer D72 der AVIG-Praxis ALE [abrufbar unter www.treffpunkt-
arbeit.ch]), welches für ungenügende Arbeitsbemühungen während einer 
Kündigungsfrist von drei Monaten eine Sanktion von neun bis zwölf Ein-
stelltagen vorsieht, erweist sich die verfügte Sanktion als eher grosszügig. 
Die Verwaltung hat damit den gesamten Umständen genügend Rechnung 
getragen, womit kein triftiger Grund ersichtlich ist, der ein Eingreifen in de-
ren Ermessen rechtfertigen würde.
5.
Nach dem Dargelegten lässt sich die Einstellung in der Anspruchsberechti-
gung von sechs Tagen weder vom Grundsatz noch von der Dauer her be-
anstanden. Die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 26. Sep-
tember 2016 (act. II pag. 12 ff.) erweist sich somit als unbegründet und ist 
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
6.
6.1
Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AVIG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).
6.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 
AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).


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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.