be_verwaltungsgericht · 100 2015 12 · 2015-11-23 · de

Revision der Ortsplanung - Einzonung in die Einfamilienhauszone (Entscheid der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern vom 11. Dezember 2014 - 32.14-13.26, 32.14-13.46) | Nutzungspläne

100.2015.12/18U
DAM/BII/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 23. November 2015
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Daum und Keller
Gerichtsschreiber Bischof
100.2015.12
Einwohnergemeinde Mattstetten
handelnd durch den Gemeinderat, Urtenenstrasse 2, 3322 Mattstetten
vertreten durch Fürsprecher ...
Beschwerdeführerin
100.2015.18
Erbengemeinschaft des A.________, bestehend aus:
1. B.________
2. C.________
3. D.________
4. E.________
5. F.________
alle vertreten durch Rechtsanwalt ...
Beschwerdeführende
gegen
1. G.________ und H.________
2. I.________ AG, handelnd durch die statutarischen Organe
3. J.________ und K.________
alle vertreten durch Rechtsanwalt ...
Beschwerdegegnerschaft


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.11.2015, Nrn. 100.2015.12/18U, 
Seite 2
und
Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern
Münstergasse 2, 3011 Bern
betreffend Revision der Ortsplanung; Einzonung in die Einfamilienhaus-
zone (Entscheid der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons 
Bern vom 11. Dezember 2014; 32.14-13.26, 32.14-13.46)
Sachverhalt:
A.
Die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde (EG) Mattstetten be-
schloss am 13. September 2012 eine Teilrevision der Ortsplanung. Da-
gegen hatten neben anderen G.________ und H.________, die 
I.________ AG sowie J.________ und K.________ Einsprache erhoben. 
Am 13. Mai 2013 genehmigte das Amt für Gemeinden und Raumordnung 
des Kantons Bern (AGR) die Planung mit einem Nachtrag. Die Einsprachen 
von G.________ und H.________ und der I.________ AG wies es ab, 
soweit es darauf eintrat.
B.
Gegen die Genehmigungsverfügung des AGR erhoben G.________ und 
H.________ und die I.________ AG am 13. Juni 2013 bei der Justiz-, 
Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK) gemeinsam Be-
schwerde (Verfahren 32.14-13.26). Am 13. August 2013 reichten auch 
J.________ und K.________ Beschwerde ein; ihnen hatte das AGR die 
Genehmigungsverfügung 
auf 
Rechtsverweigerungsbeschwerde 
hin 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.11.2015, Nrn. 100.2015.12/18U, 
Seite 3
nachträglich eröffnet (Verfahren 32.14-13.46). Am 15. August 2013 
vereinigte die JGK die beiden Verfahren. In der Folge beteiligte sie die 
Mitglieder der Erbengemeinschaft des A.________, in deren Eigentum sich 
die zur teilweisen Einzonung vorgesehene Parzelle Mattstetten Gbbl. Nr. 
1___ befindet (Gebiet «Neumatt»), am Verfahren. Mit Entscheid vom 
11. Dezember 2014 hob die JGK die Genehmigungsverfügung des AGR in 
teilweiser Gutheissung der Beschwerden insoweit auf, als die Teil-
einzonung der Parzelle Nr. 1___ in die Einfamilienhauszone E1 genehmigt 
worden war (Ziff. 1.1 Bst. a des Dispositivs). Sie korrigierte die Verfügung 
sodann in einem weiteren Punkt und ergänzte zwei Bestimmungen des 
kommunalen Baureglements. Im Übrigen wies sie die Beschwerden ab, 
soweit sie darauf eintrat.
C.
Gegen den Entscheid der JGK haben die EG Mattstetten (Verfah-
ren 100.2015.12) 
und 
die 
Mitglieder 
der 
Erbengemeinschaft 
des 
A.________ (Verfahren 100.2015.18) am 12. Januar 2015 je Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde erhoben. Sie stellen beide das Hauptbegehren, 
Ziff. 1.1 Bst. a des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben und die teil-
weise Einzonung der Parzelle Nr. 1___ in die Einfamilienhauszone sei zu 
bestätigen. Als Eventualbegehren beantragen sie, der angefochtene Ent-
scheid sei hinsichtlich der Einzonung eines Teils der Parzelle Nr. 1___ auf-
zuheben und die Sache sei zur weiteren Behandlung im Sinn der verwal-
tungsgerichtlichen Erwägungen an die EG Mattstetten oder das AGR (Ver-
fahren 100.2015.12) bzw. an die EG Mattstetten oder an die JGK (Verfah-
ren 100.2015.18) zurückzuweisen.
G.________ und H.________, die I.________ AG sowie J.________ und 
K.________, die gegen den Entscheid der JGK selber ebenfalls 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben haben (Verfahren 100.2015.17), 
beantragen mit Beschwerdeantworten vom 25. März 2015, die Rechtsmittel 
in den Verfahren 100.2015.12 und 100.2015.18 seien abzuweisen; das 
gleiche Rechtsbegehren stellt die JGK mit Vernehmlassungen vom 
11. Februar 2015.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.11.2015, Nrn. 100.2015.12/18U, 
Seite 4
Mit Verfügung vom 30. März 2015 hat der Abteilungspräsident die beiden 
Verfahren vereinigt.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Die Beschwerdeführenden haben an den vor-
instanzlichen Verfahren teilgenommen, sind als planendes Gemeinwesen 
bzw. als Gesamteigentümerinnen und Gesamteigentümer der von der Pla-
nung betroffenen Parzelle Nr. 1___ durch den angefochtenen Entscheid 
besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen 
Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und frist-
gerecht eingereichten Beschwerden ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG). Nicht zu beurteilen hat das Gericht 
die Angemessenheit bzw. Zweckmässigkeit der Planung. Wenn die Ge-
meinde eine angemessene und sachlich haltbare Abwägung der auf dem 
Spiel stehenden Interessen getroffen hat, ist dies von den übergeordneten 
Behörden zu respektieren (Art. 109 der Verfassung des Kantons Bern [KV; 
BSG 101.1]; Art. 55 Abs. 1 und Art. 65 Abs. 1 des Baugesetzes vom 9. Juni 
1985 [BauG; BSG 721.0]; BVR 2013 S. 31 E. 3.2, 2008 S. 66 E. 3 [zusam-
mengefasst], 2007 S. 321 E. 3.2 f.).
2.
2.1
Am 1. Mai 2014 – und damit während der Beschwerdeverfahren vor 
der JGK (vorne Bst. B) – sind die Änderungen vom 15. Juni 2012 des Bun-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.11.2015, Nrn. 100.2015.12/18U, 
Seite 5
desgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungs-
gesetz, RPG; SR 700) und vom 2. April 2014 der Raumplanungsverord-
nung vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1) in Kraft getreten (AS 2014 S. 899 
und 909). Soweit hier interessierend, beinhalten die Änderungen des RPG 
einerseits neue Anforderungen an die kantonalen Richtpläne (Art. 8 und 
Art. 8a Abs. 1 RPG). Gemäss den Übergangsbestimmungen gilt in den 
Kantonen ein Einzonungsmoratorium bis zur bundesrätlichen Genehmi-
gung der Richtplananpassung, die innert fünf Jahren nach Inkrafttreten der 
RPG-Änderung vorzunehmen ist. Danach darf im betreffenden Kanton die 
Fläche der rechtskräftig ausgeschiedenen Bauzonen insgesamt nicht ver-
grössert werden (Art. 38a Abs. 1 und 2 RPG). Andererseits hat die Revi-
sion Änderungen bei den Planungszielen und -grundsätzen von Art. 1 
und 3 RPG sowie von Art. 15 RPG betreffend Bauzonen zum Inhalt. Der 
neue Art. 15 RPG stellt im Vergleich zu der bis am 30. April 2014 gültigen 
Gesetzesfassung (AS 1979 S. 1573) zusätzliche Voraussetzungen für die 
Zuweisung von Land zur Bauzone auf (VGE 2013/230 vom 5.12.2014, in 
ZBl 2015 S. 182 E. 2.2). Mit Blick auf die hier zu beurteilende Planungs-
streitigkeit von besonderer Bedeutung sind die neuen Bestimmungen zu 
den Fruchtfolgeflächen (FFF), namentlich Art. 3 Abs. 2 Bst. a und Art. 15 
Abs. 3 RPG sowie der in Art. 30 RPV eingefügte Abs. 1bis, der konkretisiert, 
unter welchen Voraussetzungen FFF der Bauzone zugewiesen werden 
dürfen. Mit diesen Änderungen bezweckt der Gesetzgeber, den Schutz der 
entsprechenden Flächen zu verbessern und ihnen bei der Ausscheidung 
von Bauzonen ein höheres Gewicht beizumessen (Botschaft des Bundes-
rats zu einer Teilrevision des RPG, in BBl 2010 S. 1049 ff., 1061 und 1073; 
Amtl. Bull. NR 2011 S. 1578 [Votum Bigger], 1580 f. [Votum Bundesrätin 
Leuthard]; Amtl. Bull. NR 2012 S. 133 [Votum Jans]; Amtl. Bull. SR 2012 
S. 304 [Votum Kommissionssprecherin Diener]; Erläuternder Bericht des 
Bundesamts für Raumentwicklung [ARE] zur Teilrevision vom 2.4.2014 der 
RPV [nachfolgend: Erläuternder Bericht ARE], S. 10). Die Voraussetzungen 
für die Zuweisung von FFF zur Bauzone sind somit strenger geworden.
2.2
Während der Übergangsfrist nach Art. 38a Abs. 2 RPG (Ein-
zonungsmoratorium) dürfen Einzonungen nur genehmigt werden, wenn im 
Kanton seit dem Inkrafttreten dieser Bestimmung (1.5.2014) mindestens 
die gleiche Fläche ausgezont wurde oder dies mit dem gleichen Entscheid 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.11.2015, Nrn. 100.2015.12/18U, 
Seite 6
erfolgt (Art. 52a Abs. 2 Bst. a RPV). Dass die umstrittene Teileinzonung der 
Parzelle Nr. 1___ mit einer Auszonung kompensiert worden wäre, ist nicht 
ersichtlich (vgl. auch Raumplanungs-/Erläuterungsbericht der Gemeinde 
vom 12.7./12.12.2012, Vorakten AGR [act. 4C], Register 2.5 [nachfolgend: 
Erläuterungsbericht]). Die Planungsmassnahme fällt deshalb unter das 
Moratorium, sofern dieses intertemporalrechtlich auf die hier zu beurtei-
lende Planungsvorlage anwendbar ist.
2.3
Die JGK hat sich zur Frage des anwendbaren Raumplanungsrechts 
des Bundes nicht ausdrücklich geäussert, die Ortsplanungsrevision jedoch 
auf Grundlage der bis zum 30. April 2014 gültigen Rechtslage beurteilt (an-
gefochtener Entscheid, E. 5.3). – Die Rechtmässigkeit von Verwaltungs-
akten beurteilt sich mangels anderslautender Regelung grundsätzlich nach 
der Rechtslage im Zeitpunkt ihres Ergehens (statt vieler BGE 139 II 243 
E. 11.1; BVR 2015 S. 15 E. 3.1). Ist im Zeitpunkt des Inkrafttretens der 
RPV-Änderung vom 2. April 2014 (1.5.2014) eine Beschwerde hängig ge-
gen den Entscheid der kantonalen Behörde nach Artikel 26 RPG über die 
Genehmigung einer Einzonung, so ist Art. 38a Abs. 2 RPG gemäss der 
Übergangsbestimmung von Art. 52a Abs. 1 RPV auf die Einzonung nicht 
anwendbar, wenn die Beschwerde weder zu einer Überprüfung noch zu 
einer materiellen Teilkorrektur des Genehmigungsentscheids führt oder 
wenn sie mutwillig erhoben worden ist. Gestützt auf diese Übergangsrege-
lung und die vorstehend erwähnten allgemeinen Grundsätze zum inter-
temporalen Recht ist das Verwaltungsgericht in seinem Urteil 2013/230 
vom 5. Dezember 2014 davon ausgegangen, dass (genehmigte) Einzonun-
gen, gegen die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der RPG-Revision am 1. Mai 
2014 eine Beschwerde hängig ist, nach altem Recht zu beurteilen sind. Die 
Frage nach der Anwendbarkeit des neuen Rechts – und damit auch des 
Einzonungsmoratoriums – stelle sich erst, wenn sich die Einzonung nicht 
als rechtmässig erweisen sollte (ZBl 2015 S. 182 E. 2.5 mit zustimmenden 
Bemerkungen von Arnold Marti, S. 192 f.; vgl. auch VGE 2015/137 vom 
24.8.2015, E. 3.1).
2.4
Das Bundesgericht hat sich in einem kürzlich veröffentlichten Leit-
urteil, das eine Einzonung in der Gemeinde Attalens/FR zum Gegenstand 
hatte, ebenfalls mit der übergangsrechtlichen Situation nach Inkrafttreten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.11.2015, Nrn. 100.2015.12/18U, 
Seite 7
der erwähnten RPG-Revision befasst. Danach ist das Einzonungsmorato-
rium von Art. 38a Abs. 2 RPG auf Einzonungen, gegen deren Genehmi-
gung Beschwerde erhoben wurde, ungeachtet der Übergangsregelung von 
Art. 52a Abs. 1 RPV sofort anwendbar. Das Bundesgericht hat sich dabei 
wesentlich von der Überlegung leiten lassen, dass das RPG mit Blick auf 
die heute vielerorts überdimensionierten Bauzonen revidiert worden ist. Es 
sei deshalb absehbar, dass die kantonalen und kommunalen Behörden in 
naher Zukunft zahlreiche Rückzonungen vornehmen müssen, deren Durch-
setzung gegenüber Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern offen-
sichtlich kostspieliger und schwieriger sei als die Nichteinzonung. Mit Blick 
auf den neuen Art. 15 Abs. 2 RPG, wonach überdimensionierte Bauzonen 
zu reduzieren sind, führe jede neue Einzonung aller Wahrscheinlichkeit 
nach zu einer Verschärfung dieser Problematik, da die entsprechende Flä-
che zusätzlich rückgezont werden müsste. Dies wäre insbesondere im 
Kanton Freiburg der Fall, wo unüberbaute Bauzonen den voraussichtlichen 
Bedarf bis ins Jahr 2030 überstiegen. Es bestehe deshalb ein bedeutendes 
öffentliches Interesse an der sofortigen Anwendung von Art. 38a Abs. 2 
RPG (BGE 1C_449/2014 vom 7.10.2015, insb. E. 3; vgl. dazu auch die 
Bemerkungen von Arnold Marti zu BGer 1C_612/2014 vom 26.8.2015, in 
ZBl 2015 S. 607, 612 f.).
2.5
Aus den höchstrichterlichen Erwägungen im genannten Leiturteil 
geht nicht abschliessend hervor, ob das Einzonungsmoratorium in allen 
Kantonen sofort anwendbar ist oder nur in denjenigen, die wie der Kanton 
Freiburg aufgrund der neuen Vorschriften des RPG Rückzonungen werden 
vornehmen müssen. Der Kanton Bern gehört – jedenfalls kantonsweit be-
trachtet – nicht zu denjenigen Kantonen, die über den Bedarf hinaus deut-
lich zu viele Bauzonen ausgeschieden haben (vgl. Richtplan 2030, Stand 
2.9.2015 [einsehbar unter: , Rubriken «Raumpla-
nung/Kantonaler Richtplan»], Raumkonzept Kanton Bern, S. 2, sowie Stra-
tegien, Strategien A2 und A3, S. 7 und 9, je mit Hinweis auf die Bauzonen-
statistik 
des 
Bundes 
aus 
dem 
Jahr 
2012 
[einsehbar 
unter: 
 , 
Rubriken 
«Raumentwicklung 
& 
Raumplanung/Grundlagen und Daten»]; vgl. auch Arnold Marti, in ZBl 2015 
S. 193). Es bleibt deshalb offen, ob die teilweise Einzonung des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.11.2015, Nrn. 100.2015.12/18U, 
Seite 8
Grundstücks Nr. 1___ vom Moratorium erfasst wird und gegenwärtig schon 
aus diesem Grund nicht genehmigungsfähig ist.
2.6
Der Regierungsrat hat den kantonalen Richtplan 2030, der den An-
forderungen von Art. 8 und 8a RPG genügen muss, bereits beschlossen 
und dem Bundesrat zur Genehmigung eingereicht (RRB 1032 vom 
2.9.2015; vgl. Medienmitteilung des Regierungsrats vom 4.9.2015, einseh-
bar unter: , Rubriken «Raumplanung/Kantonaler 
Richtplan»). Wird die Planung genehmigt, fällt das Einzonungsmoratorium 
dahin, worauf sich die Frage nach der Genehmigungsfähigkeit der um-
strittenen Einzonung wieder stellt. Mit Blick auf den Ausgang der Verfahren 
kann darauf verzichtet werden zu untersuchen, wie sich das neue Recht – 
einschliesslich der neuen bundesrechtlichen Regelungen zur Festlegung 
der Bauzonen und zu den FFF – auf den vorliegenden Fall auswirkt, sind 
doch die neuen Vorschriften für die Beschwerdeführenden jedenfalls nicht 
günstiger (vorne E. 2.1; vgl. BGer 1C_275/2014 vom 1.10.2014, E. 2.1 mit 
Hinweis). Ebenso wenig muss die Tragweite des Einzonungsmoratoriums 
geklärt werden.
2.7
Auch wenn die Ortsplanungsrevision nach dem bisherigen, d.h. vor 
dem 1. Mai 2014 geltenden Recht beurteilt wird, stellt sich die Frage, wel-
che Fassung des Massnahmenblatts (MB) A_06 «Fruchtfolgeflächen scho-
nen» des Richtplans des Kantons Bern zur Anwendung kommt. Am 8. Juni 
2011 hat der Regierungsrat eine Anpassung des MB A_06 beschlossen, 
die am 15. August 2011 in Kraft getreten ist (RRB 1000/2011; nachfolgend 
auch: MB A_06 2011). Die letzte noch nicht auf den Richtplan 2030 abge-
stimmte Fassung stammt vom 3. Juli 2013 (RRB 956/2013). Bis zum 
Inkrafttreten der Änderung vom 8. Juni 2011 am 15. August 2011 war das 
MB A_06 in der am 14. November 2007 angepassten und am 8. April 2009 
fortgeschriebenen Fassung gültig (RRB 1919/2007 und 677/2009; nachfol-
gend auch: MB A_06 2009). Die JGK hat sich auf die Fassung vom 8. April 
2009 gestützt (angefochtener Entscheid, E. 5.3 S. 15). Während die Be-
schwerdegegnerschaft der Auffassung ist, die Vorinstanz hätte die Pla-
nungsvorlage gestützt auf das MB A_06 in der Fassung vom 15. August 
2011 prüfen müssen (Beschwerdeantwort 2015/12, S. 8), bringt die Ge-
meinde vor, die Direktion habe zwar richtigerweise das alte MB für anwend-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.11.2015, Nrn. 100.2015.12/18U, 
Seite 9
bar erklärt, die Vorlage tatsächlich aber auf Grundlage der neuen Fassung 
geprüft (Beschwerde, S. 9).
2.8
Die Ortsplanungsrevision wurde am 13. September 2012 von der 
Gemeinde beschlossen und am 13. Mai 2013 vom AGR genehmigt (vorne 
Bst. A). Nach den allgemeinen übergangsrechtlichen Grundsätzen wäre die 
Planung an sich auf Grundlage des MB A_06 in der am 15. August 2011 in 
Kraft getretenen Fassung zu beurteilen. Wie die JGK zutreffend ausgeführt 
hat, enthält Ziff. 6 des MB A_06 2011 indes eine Übergangsregelung. Da-
nach müssen Nutzungsplanungen, die vor dem Inkrafttreten der Richtplan-
anpassungen '10 (15.8.2011) vorgeprüft wurden, aber erst nachher durch 
die Gemeinde beschlossen werden, die im MB A_06 2009 und die im be-
treffenden Vorprüfungsbericht festgelegten Anforderungen bezüglich FFF 
erfüllen. Die gleiche Regelung enthält Ziff. 6 des MB A_06 in der Fassung 
vom 3. Juli 2013. Die zweite und letzte Vorprüfung der hier umstrittenen 
Planungsvorlage erfolgte am 14. Juli bzw. 4. August 2011 und damit vor 
Inkrafttreten der Richtplananpassungen '10 (vgl. die entsprechenden Vor-
prüfungsberichte in Auflageakten, Heft «Akten 2. Vorprüfung»). Die JGK 
hat damit im Einklang mit der Übergangsregelung das MB A_06 2009 an-
gewendet. Wie auch die Beschwerdegegnerschaft anerkennt (Beschwerde-
antwort 2015/12, S. 11 f.; Beschwerdeantwort 2015/18, S. 11), wirkt sich 
die Frage nach der anwendbaren Fassung im vorliegenden Fall letztlich 
jedoch nicht aus, da die hier interessierenden Vorgaben des MB in der Fas-
sung von 2009 und in denjenigen von 2011 und 2013 im Wesentlichen die-
selben sind (vgl. hinten E. 4.3). Damit muss auch nicht vertieft werden, wel-
che Fassung die JGK tatsächlich angewendet hat.
3.
3.1
Die streitbetroffene Parzelle Nr. 1___ liegt am südwestlichen Sied-
lungsrand von Mattstetten im Gebiet «Neumatt» an der Grenze zum Ge-
meindegebiet von Urtenen-Schönbühl. Sie stösst westlich an die Urtenen 
(Urtenenbach) und östlich an die Scheuergasse. Gegen Norden hin grenzt 
die Parzelle an Siedlungsgebiet (Einfamilienhauszone E1), wogegen sich 
südlich des Grundstücks landwirtschaftlich genutztes Land befindet 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.11.2015, Nrn. 100.2015.12/18U, 
Seite 10
(vgl. zum 
Ganzen 
Zonenplan 1:2'500, 
Genehmigungsexemplar 
vom 
13.9.2012, Vorakten AGR [act. 4C], Register 2.5 [nachfolgend Zonenplan]).
3.2
Das 
Grundstück 
Nr. 
1___ 
befindet 
sich 
heute 
in 
der 
Landwirtschaftszone LWZ (vgl. Zonenplan vom 22.10.1993, Vorakten AGR, 
act. 4I). Zudem wird es im Richtplan-Informationssystem des Kantons Bern 
wie weite Teile des unbebauten Gemeindegebiets von Mattstetten als FFF 
ausgewiesen 
(vgl. Auszug 
vom 
31.3.2009 
aus 
dem 
Richtplan-
Informationssystem, Auflageakten, Beilage 7 zum Erläuterungsbericht). Die 
Gemeinde plant, auf der 16'759 m2 grossen Parzelle eine Fläche von 
9'811 m2 
der 
Einfamilienhauszone E1 
zuzuweisen 
(vgl. Auszug 
Grundstück-Informationen [GRUDIS] zur Parzelle Nr. 1___ ; Flächenbilanz 
vom 12.12.2012 zum «Wohnbauzonenkontingent», Auflageakten, Beilage 8 
zum Erläuterungsbericht). Die eingezonte Fläche hat dabei die Form eines 
gegen 
Osten 
offenen 
«U», 
indem 
entlang 
des 
bestehenden 
Siedlungsgebiets, des Gewässers und des südlich angrenzenden 
Kulturlands Flächen eingezont werden sollen. Dadurch verbleibt eine an die 
Scheuergasse grenzende Teilfläche in der Landwirtschaftszone. Entlang 
der Strasse, der südlichen Parzellengrenze sowie des Bachs hat die 
Gemeinde sodann verschieden breite Grünstreifen ausgeschieden und der 
Grünzone zugewiesen.
3.3
Die JGK hat der geplanten Einzonung die Genehmigung im We-
sentlichen mit der Begründung verweigert, dass die Voraussetzungen, 
unter welchen FFF der Bauzone zugeführt werden dürfen, nicht gegeben 
seien (angefochtener Entscheid, E. 5 S. 13 ff.).
4.
Vorab ist zu klären, nach welchen Rechtsgrundlagen und Grundsätzen sich 
die umstrittene Einzonung beurteilt (vgl. zum intertemporalen Recht vorne 
E. 2).
4.1
Bauzonen umfassen gemäss aArt. 15 RPG Land, das sich für die 
Überbauung eignet und weitgehend überbaut ist (Bst. a) oder voraus-
sichtlich innert 15 Jahren benötigt und erschlossen wird (Bst. b). Nach der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.11.2015, Nrn. 100.2015.12/18U, 
Seite 11
Rechtsprechung ist für das Festlegen von Bauzonen aber nicht allein 
aArt. 15 RPG massgebend. Die Bauzonenausscheidung hat vielmehr wie 
jede Raumplanung eine auf die erwünschte Entwicklung des Landes aus-
gerichtete Ordnung der Besiedlung zu verwirklichen (Art. 75 Abs. 1 der 
Bundesverfassung [BV; SR 101]). Sie stellt eine Gestaltungsaufgabe dar 
und unterliegt einer gesamthaften Abwägung und Abstimmung aller räum-
lich wesentlichen Gesichtspunkte und Interessen (aArt. 1 Abs. 1 und Art. 2 
Abs. 1 RPG; Art. 1-3 RPV; statt vieler BGE 136 II 204 E. 7.1 mit Hinweisen; 
ferner Waldmann/Hänni, Handkommentar RPG, 2006, Art. 15 N. 13). Nach 
Art. 3 Abs. 1 RPV haben die Behörden alle betroffenen Interessen zu 
ermitteln und zu beurteilen. Dabei sind insbesondere die Vereinbarkeit mit 
der anzustrebenden räumlichen Entwicklung und die möglichen Auswirkun-
gen zu berücksichtigen. Den Interessen ist aufgrund der Beurteilung im 
Entscheid möglichst umfassend Rechnung zu tragen. Die Interessen-
abwägung muss in der Begründung dargelegt werden (Art. 3 Abs. 2 RPV; 
vgl. zum Ganzen eingehend Pierre Tschannen, in Kommentar RPG, 2010, 
Art. 3 N. 23 ff.; BVR 2015 S. 175 E. 5.2, 2013 S. 31 E. 3.2, je mit Hin-
weisen).
4.2
Gemäss Art. 1 Abs. 2 RPG unterstützen Bund, Kantone und Ge-
meinden mit Massnahmen der Raumplanung insbesondere die Bestrebun-
gen, die natürlichen Lebensgrundlagen wie Boden, Luft, Wasser, Wald und 
die Landschaft zu schützen (Bst. a) und die ausreichende Versorgungs-
basis des Landes zu sichern (Bst. d). Die mit Planungsaufgaben betrauten 
Behörden achten darauf, die Landschaft zu schonen; insbesondere sollen 
der Landwirtschaft genügende Flächen geeigneten Kulturlandes erhalten 
bleiben (aArt. 3 Abs. 2 Bst. a RPG; vgl. auch Art. 54 Abs. 2 Bst. b BauG). 
Mit diesem Planungsgrundsatz soll die Produktionsgrundlage der Landwirt-
schaft sichergestellt werden. Er wird mithilfe der Landwirtschaftszone 
(Art. 16 RPG) umgesetzt. Folgerichtig sollten Bauzonen zunächst das land-
wirtschaftlich weniger geeignete Land belegen. Der erwähnte Grundsatz 
zielt auf Böden, die sich kraft ihrer natürlichen Beschaffenheit und aufgrund 
der am Ort herrschenden klimatischen Bedingungen für die Landwirtschaft 
eignen. Dazu zählen nicht allein die rationell bewirtschaftbaren Acker-
bauflächen, sondern jedes Kulturland, das sich mit einem (an örtlichen 
Gegebenheiten gemessen) verhältnismässigen Aufwand landwirtschaftlich 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.11.2015, Nrn. 100.2015.12/18U, 
Seite 12
bearbeiten lässt. Dabei hat aArt. 3 Abs. 2 Bst. a RPG in den Abwägungen 
dort besonderes Gewicht, wo FFF in Frage stehen (Pierre Tschannen, 
a.a.O., Art. 3 N. 49; Flückiger/Grodecki, in Kommentar RPG, 2010, Art. 15 
N. 70; vgl. auch Art. 3 Abs. 1 des Bundesratsbeschlusses vom 8. April 
1992 betreffend den Sachplan FFF, in BBl 1992 S. 1649). Der Bundesrat 
hat in Art. 26 ff. RPV verschiedene Regelungen zu den FFF getroffen. Das 
Bundesgericht misst der Erhaltung des Kulturlandes und damit auch der 
FFF in seiner Praxis grundsätzlich grosses Gewicht zu. Zwar ist es nicht 
von vornherein ausgeschlossen, solches Land zu anderen als landwirt-
schaftlichen Zwecken in Anspruch zu nehmen, wenn dies durch entgegen-
stehende, höher zu gewichtende Interessen gerechtfertigt erscheint. Hierfür 
ist aber eine umfassende Abwägung aller privaten und öffentlichen Interes-
sen erforderlich (Art. 3 RPV; BVR 2013 S. 31 E. 4.5.1). Das setzt grund-
sätzlich den Nachweis der Prüfung von Alternativen ohne oder mit weniger 
Beanspruchung von FFF (einschliesslich Kompensationsmöglichkeiten) 
voraus (Vollzugshilfe 2006 des ARE zum Sachplan FFF [einsehbar unter: 
 , 
Rubriken 
«Raumentwicklung 
& 
Raumplanung/Strategie 
und 
Planung/Konzepte 
und 
Sachpläne/Sachpläne/Fruchtfolgeflächen»; 
nachfolgend: 
Vollzugshilfe 2006], Ziff. 4.1 S. 8; BGE 134 II 217 E. 3.3 [Pra 98/2009 
Nr. 3]; BGer 1C_94/2012 vom 29.3.2012, E. 4.1).
4.3
Nach Art. 72 Abs. 2 BauG dürfen Bauzonen die gemäss Ernäh-
rungsplanung notwendigen Flächen nicht beanspruchen. In diesem Zu-
sammenhang enthält der kantonale Richtplan die erwähnte Mass-
nahme A_06 (vgl. BVR 2013 S. 31 E. 4.5.2), wobei hier die Fassung vom 
8. April 2009 massgebend ist (vorne E. 2.7 f.). Danach sind FFF zu 
schonen. Sie sind im Rahmen der Ortsplanung grundsätzlich der Landwirt-
schaftszone zuzuweisen. FFF von mehr als 2'000 m2 dürfen nur be-
ansprucht werden, wenn die nachfolgenden Punkte kumulativ erfüllt 
werden (vgl. Rückseite des MB):
«1. Es ist zu prüfen, ob die betroffene (im kantonalen Inventar einge-
tragene) Fruchtfolgefläche tatsächlich die Qualität von Fruchtfolge-
flächen1 aufweist.
2. Es ist zu prüfen, ob für die bodenverändernde Nutzung Alternativen 
bestehen. Fruchtfolgeflächen dürfen nur beansprucht werden, wenn 
gestützt auf eine sachbezogene Interessenabwägung keine besse-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.11.2015, Nrn. 100.2015.12/18U, 
Seite 13
ren Alternativen vorhanden sind. Die Interessenabwägung ist in 
einem Bericht offenzulegen (z.B. Bericht nach Art. 47 RPV).
3. Die bodenverändernde Nutzung
a) liegt entweder in einem übergeordneten oder öffentlichen Inte-
resse
b) oder gewährleistet – im Falle einer privaten Nutzung – eine qua-
lifiziert haushälterische Bodennutzung. Als solche gilt:
•
Bei 0,5 m, Mindestfläche > 1 ha.
5.
Zu klären ist, ob die JGK die strittige Einzonung mit Blick auf die vor-
stehend dargestellte Rechtslage verweigern durfte.
5.1
Die Gemeinde hat sich im Planungsverfahren auf den Standpunkt 
gestellt, dass eine umfassende Interessenabwägung, insbesondere die 
Suche nach Alternativstandorten zur Ausscheidung von Bauland, entbehr-
lich sei, wenn die Siedlungsfläche – wie im Fall von Mattstetten – vollstän-
dig von FFF umschlossen wird (vorne E. 3.2) und somit für die Zuweisung 
zur Bauzone ausschliesslich FFF in Frage kommen (Erläuterungsbericht, 
Ziff. 7 und 8, je Stichwort «Fruchtfolgeflächen»). Das AGR hat sich dieser 
Sichtweise angeschlossen (Genehmigungsverfügung vom 13.5.2013, Vor-
akten AGR [act. 4C], Register 2.6, E. 3.2.13 S. 16). Die JGK hat die Ansicht 
von Gemeinde und AGR indes zu Recht verworfen (angefochtener Ent-
scheid, E. 5.4 S. 16). Das Erfordernis der Interessenabwägung gilt grund-
sätzlich für jede planerische Massnahme (vorne E. 4) und ist auch nicht 
entbehrlich, wenn für die Zuweisung zur Bauzone nur FFF zur Diskussion 
stehen. In diesen Fällen ist die raumplanerische Beurteilung der ver-
schiedenen Standorte innerhalb der FFF vergleichend darzulegen und die 
Auswahl der einzuzonenden Fläche auf diese Weise zu begründen 
(Arbeitshilfe des AGR vom Juni 2011/rev. Juli 2013, Grundsätze für den 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.11.2015, Nrn. 100.2015.12/18U, 
Seite 14
Umgang mit FFF, Erläuterungen zum MB A_06 des kantonalen Richtplans 
[einsehbar unter: , Rubriken «Raumplanung/Kanto-
nale Raumplanung/Landschaft/Ökologie/Fruchtfolgeflächen», 
zurzeit 
in 
Überarbeitung], Ziff. 3 S. 5). Das Amt für Landwirtschaft und Natur des 
Kantons Bern (LANAT) hat im Rahmen der ersten Vorprüfung in seinem 
Bericht vom 26. Oktober 2009 denn auch ausdrücklich darauf hingewiesen, 
dass im Erläuterungsbericht eine solche Abwägung aufgrund detaillierter 
Abklärungen auszuweisen ist (Auflageakten, Heft «Akten 1. Vorprüfung»; 
vgl. auch Ziff. 2 der Rückseite des MB A_06; vorne E. 4.3). So ist etwa 
ohne weiteres denkbar, dass sich innerhalb des FFF-Gebiets um Matt-
stetten Flächen finden, die zur Bewirtschaftung weniger gut geeignet sind 
als andere und deshalb eher mit einer Bauzone belegt werden können.
5.2
Die JGK hat der Planung auf dem streitbetroffenen Grundstück die 
Genehmigung im Wesentlichen mit der Begründung verweigert, dass die 
mit der vorgesehenen Einzonung in der Landwirtschaftszone verbleibende 
Restfläche die Qualität einer FFF verliere (vgl. zur räumlichen Anordnung 
der neuen Bauzone vorne E. 3.2). So weise die Fläche nicht die für FFF 
erforderliche Mindestgrösse auf, wobei die der Grünzone zugewiesenen 
Grünstreifen kein landwirtschaftlich nutzbares Land darstellten, weshalb sie 
nicht zur Landwirtschaftszone hinzugerechnet werden dürften. Auch sei 
schwer vorstellbar, wie das dereinst von Einfamilienhäusern umgebene und 
von der Strasse durch eine Grünzone abgetrennte Kulturland sinnvoll be-
wirtschaftet werden könne. Mit der geplanten Einzonung ginge somit nicht 
nur das der Bauzone zugewiesene Gebiet als FFF endgültig verloren, son-
dern auch das in der Landwirtschaftszone verbleibende Land. Dies sei mit 
dem Grundsatz des haushälterischen Umgangs mit FFF nicht zu verein-
baren, zumal eine andere Planung auf der Parzelle denkbar sei und die 
Gemeinde – eine umfassende Interessenabwägung vorausgesetzt – an-
dere Standorte mit einem geringeren Kulturlandverbrauch gefunden hätte 
(angefochtener Entscheid, E. 5.4 S. 17).
5.2.1
Die JGK stützt ihre Begründung wesentlich auf die im MB A_06 als 
massgebliches Kriterium für FFF festgelegte Mindestfläche von mehr als 
1 ha ab (Fussnote zu Ziff. 1 der Rückseite des MB). Das Abstellen auf den 
Richtplan ist nicht zu beanstanden, übersteigt die beanspruchte Fläche der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.11.2015, Nrn. 100.2015.12/18U, 
Seite 15
Parzelle Nr. 1___ doch 2'000 m2, weshalb Ziff. 1-6 der Rückseite des 
MB A_06 zur Anwendung gelangen (vorne E. 4.3). Die im MB enthaltenen 
massgeblichen Qualitätskriterien für FFF finden sich neben anderen auch 
im Anhang der bereits erwähnten Vollzugshilfe 2006 des ARE. Die «Klima-
eignung» bzw. «Klimazone», «Hangneigung» und «Gründigkeit» werden 
dabei als die drei Hauptkriterien aufgeführt, die «Mindestfläche von wenigs-
tens 1 ha» unter dem Titel «Zusammenhängende Fläche» als 6. Zusatz-
kriterium, wobei FFF die Kriterien 1-3 sowie die Zusatzkriterien im Sinn von 
Minimalanforderungen erfüllen müssen (Ziff. 7.3 der Vollzugshilfe). Der 
JGK ist darin zuzustimmen, dass die in der Landwirtschaftszone verblei-
bende Restfläche auf der Parzelle Nr. 1___ das sechste Zusatzkriterium für 
FFF nicht erreicht: Zwar weisen die Beschwerdeführenden zutreffend 
darauf hin, dass das nicht eingezonte Gebiet eine grössere Fläche aufweist 
als die von der JGK ursprünglich errechneten 2'800 m2. Ob die Fläche rund 
4'000 m2 beträgt, wie sie meinen (Beschwerde 2015/12, S. 11 f.; Beschwer-
de 2015/18, S. 4 und 7), oder 3'800 m2, wovon die JGK in den verwaltungs-
gerichtlichen Verfahren ausgeht (Vernehmlassungen, S. 2), kann dahinge-
stellt bleiben. Gleiches gilt für die Frage, ob die der Grünzone zugewiese-
nen Grünstreifen der Bau- oder Landwirtschaftszone zuzurechnen sind 
(vgl. angefochtener Entscheid, E. 6.4). Selbst unter Anrechnung der Grün-
streifen beträgt die Fläche nämlich lediglich 6'948 m2 (16'759 m2 abzüglich 
9'811 m2; vgl. vorne E. 3.2) und damit wesentlich weniger als die im Zu-
satzkriterium 6 geforderte Hektare.
5.2.2
Dass die Mindestgrösse von einer Hektare in der Vollzugshilfe 2006 
lediglich als Zusatzkriterium für die Beurteilung der FFF-Qualitätskriterien 
bezeichnet wird, ändert nichts daran, dass es sich dabei um eine Minimal-
anforderung handelt; sie ist bei der Beurteilung, ob Kulturland FFF darstellt, 
grundsätzlich zu beachten: Die Qualitätskriterien basieren auf den Grund-
lagen des Sachplans FFF und wurden im Auftrag des Bundesamts für 
Landwirtschaft (BLW) von einer Arbeitsgruppe der Bodenkundlichen 
Gesellschaft der Schweiz (BGS) aktualisiert und zur Förderung eines ein-
heitlichen Vollzugs vereinfacht. Gemäss der Vollzugshilfe 2006 sind sie bei 
der Behandlung von Neuausscheidungen von Bauland zwar lediglich als 
Richtlinie zu verstehen (Ziff. 7.3). Neben den Kriterien 1-3 ist das Zusatz-
kriterium 6 jedoch in das MB A_06 des kantonalen Richtplans aufgenom-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.11.2015, Nrn. 100.2015.12/18U, 
Seite 16
men worden (vorne E. 5.2.1), der für die Behörden verbindlich ist (Art. 9 
Abs. 1 RPG; Art. 57 Abs. 1 BauG). Bei der geforderten Mindestgrösse von 
1 ha handelt es sich nach dem Gesagten um ein verbindliches und fachlich 
anerkanntes, mithin sachliches Kriterium. So sind auch gemäss Art. 16 
Abs. 2 RPG soweit möglich grössere zusammenhängende Flächen als 
Landwirtschaftszonen auszuscheiden. Hierdurch soll die Bewirtschaftung in 
ökonomischer und technischer Hinsicht optimiert werden, wobei sich die 
Funktionen der Landwirtschaft mit modernen (mechanisierten) Arbeits-
methoden nur wahrnehmen lässt, wenn solche grössere zusammenhän-
gende Flächen bereitgestellt werden (Alexander Ruch, in Kommentar RPG, 
2010, Art. 16 N. 33; Peter Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umwelt-
schutzrecht, 5. Aufl. 2008, S. 171; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 80 N. 8). Der 
am 1. Mai 2014 in Kraft getretene neue Art. 15 Abs. 4 Bst. c RPG hält denn 
auch ausdrücklich fest, dass einer Bauzone Land nur neu zugewiesen wer-
den kann, wenn damit nicht Kulturland zerstückelt wird (vgl. hierzu Meinrad 
Huser, Planen in der Landwirtschaftszone, in BlAR 2015 S. 63 ff., 93). Was 
allgemein für die Landwirtschaftszone gilt, muss für das besonders wert-
volle Kulturland der FFF umso mehr massgebend sein. Ob sich die nach 
der Überbauung der eingezonten Parzellenteile vom restlichen Kulturland 
abgetrennte Landwirtschaftsfläche weiterhin sinnvoll bewirtschaften liesse, 
ist – wie die JGK zutreffend ausgeführt hat – zumindest fraglich.
5.2.3
Mit der vorgesehenen Einzonung eines Teils der Parzelle Nr. 1___ 
geht neben der für die Bauzone benötigten FFF zusätzlich die FFF-Qualität 
der in der Landwirtschaftszone verbleibenden Restfläche verloren. Die 
Prüfung von anderen, für die Einzonung gegebenenfalls besser geeigneten 
Standorten drängt sich deshalb auf. Die Beschwerdeführenden weisen 
zwar an sich zutreffend darauf hin, dass das Grundstück Nr. 1___ in der 
Nähe des Dorfzentrums liegt und an bereits überbautes Gebiet grenzt 
(vorne E. 3.1; Beschwerde 2015/12, S. 10 f.; Beschwerde 2015/18, S. 6). 
Insofern würde die Einzonung dem Konzentrationsprinzip Rechnung tragen 
(vgl. dazu allgemein BVR 2012 S. 271 E. 4.1; Flückiger/Grodecki, a.a.O., 
Art. 15 N. 28). Wie dem Zonenplan zu entnehmen ist, gilt dies indes für 
zahlreiche weitere Grundstücke im Gemeindegebiet, etwa die Parzelle 
Mattstetten Gbbl. Nr. 183 im Nordwesten von Mattstetten, die Parzelle 
Mattstetten Gbbl. Nr. 533 im Südosten der Ortschaft oder das Kulturland 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.11.2015, Nrn. 100.2015.12/18U, 
Seite 17
rund um die Dorfzone. Dass Letzteres aufgrund seiner Lage im Dorfschutz-
gebiet grundsätzlich nicht der Bauzone zugeführt werden darf, wie die 
Gemeinde vorbringt (Beschwerde, S. 10), ist den Akten – namentlich den 
Berichten der Denkmalpflege des Kantons Bern (KDP) – nicht zu entneh-
men (Bericht vom 12.10.2009, Auflageakten, Heft «Akten 1. Vorprüfung»; 
ergänzender Bericht vom 4.7.2011, Auflageakten, Heft «Akten 2. Vor-
prüfung»; Bericht vom 30.7.2014, Vorakten JGK [act. 4B], pag. 124 f.). 
Zudem ist nicht ausgeschlossen, dass denkmalpflegerische und orts-
bildschutzrechtliche Belange im Rahmen einer umfassenden Interessen-
abwägung gegebenenfalls auch zu Gunsten des FFF-Schutzes zurückzu-
treten hätten, was in Bezug auf die konkreten Grundstücke abzuklären 
wäre.
5.3
Die Beschwerdeführenden machen geltend, die fragliche Parzelle 
sei bereits gut erschlossen und die Eigentümerinnen und Eigentümer hät-
ten sich verpflichtet, das Grundstück zu überbauen (vgl. die entsprechen-
den Verträge in den Beilagen 3-7 zur Beschwerde 2015/18, act. 1C). – Die 
bereits vorhandene Erschliessung des Landes sowie dessen Verfügbarkeit 
für die Überbauung sind bei der Ausscheidung von Bauzonen mitzuberück-
sichtigen. Sie sind für sich allein indes nicht auschlaggebend für die Stand-
ortwahl. Absichtserklärungen der Grundeigentümerschaft sind für den Ein-
zonungsentscheid grundsätzlich nicht massgebend, da das Erreichen einer 
kohärenten Raumplanung im Vordergrund steht. Entsprechende Erklärun-
gen können den Entscheid nur dann beeinflussen, wenn mehrere objektiv 
gleichwertige Lösungen vorliegen (aArt. 15 Bst. b RPG; eingehend zum 
Ganzen BVR 2013 S. 31 E. 4.4.5; Flückiger/Grodecki, a.a.O., Art. 15 N. 66 
und 68; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 72-74 N. 7 Bst. a und b sowie N. 10).
5.4
Zusammenfassend hat die Gemeinde zu Unrecht darauf verzichtet, 
die für und gegen die Einzonung der Parzelle Nr. 1___ sprechenden 
Interessen umfassend zu ermitteln, zu beurteilen und gegeneinander 
abzuwägen. Die unterlassene Prüfung kann sie mit ihren Vorbringen im 
Beschwerdeverfahren nicht nachholen. Weshalb in Bezug auf den 
gewählten Standort und die Form der ausgeschiedenen Fläche keine 
anderen planerischen Lösungen möglich sein sollen, ist nicht ersichtlich. In 
Frage steht damit nicht lediglich die relative Gewichtung einzelner 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.11.2015, Nrn. 100.2015.12/18U, 
Seite 18
Interessen, welche die Angemessenheit bzw. Zweckmässigkeit der 
Planung betrifft (vorne E. 1.2), sondern eine gänzlich unterlassene 
Interessenabwägung; 
mithin 
muss 
von 
einem 
eigentlichen 
Abwägungsausfall gesprochen werden (BVR 2001 S. 207 E. 3c; Pierre 
Tschannen, a.a.O., Art. 3 N. 36 und 38). Zu Recht hat die JGK die 
vorgesehene Einzonung deshalb als nicht genehmigungsfähig erachtet. 
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden ist der Vorinstanz weder 
eine Überschreitung ihrer Überprüfungsbefugnis noch Willkür vorzuwerfen 
(Beschwerde 2015/12, S. 6 und 12 f.; Beschwerde 2015/18, S. 5 und 8). 
Die Beschwerden sind im Hauptpunkt unbegründet. Die tatsächlichen 
Verhältnisse ergeben sich dabei mit genügender Klarheit aus den Akten, 
weshalb 
auf 
einen 
Augenschein 
verzichtet 
werden 
kann. 
Der 
entsprechende 
Antrag 
der 
Beschwerdeführenden 
im 
Verfah-
ren 100.2015.18 
wird 
abgewiesen 
(Beschwerde, 
S. 9; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, 
Art. 18 N. 10). Nicht weiter geprüft werden muss bei dieser Sachlage, ob 
der 
Einzonung 
weitere 
Hindernisse 
entgegenstehen, 
namentlich 
hinsichtlich der Berechnung des Baulandbedarfs (vgl. angefochtener 
Entscheid, E. 6; Beschwerde 2015/12, S. 13 ff.; Beschwerde 2015/18, 
S. 9 f.).
6.
Für den Fall, dass die umstrittene Einzonung nicht wie geplant geneh-
migungsfähig ist, beantragen die Beschwerdeführenden im Eventualstand-
punkt, dass die Sache zur weiteren Behandlung im Sinn der verwaltungs-
gerichtlichen Erwägungen an die Vorinstanzen oder die Gemeinde zu-
rückzuweisen ist (vorne Bst. C).
6.1
Die JGK hat der Planungsvorlage, soweit die teilweise Einzonung 
der Parzelle Nr. 1___ betreffend, die Genehmigung endgültig verweigert 
(angefochtener Entscheid, Ziff. 1.1 Bst. a des Dispositivs, sowie E. 8; vorne 
Bst. B). Die Beschwerdeführenden kritisieren, mit der verfahrensabschlies-
senden Nichtgenehmigung ginge die Gemeinde der dort ausgeschiedenen 
Fläche von 9'812 m2 Bauland unwiederbringlich verlustig, da in Mattstetten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.11.2015, Nrn. 100.2015.12/18U, 
Seite 19
aufgrund der am 1. Mai 2014 in Kraft getretenen Änderungen des RPG 
künftig kein neues Bauland mehr ausgeschieden werden dürfe. Bei der 
nicht genehmigungsfähigen Einzonung handle es sich um einen verbes-
serlichen Mangel, weshalb die JGK die Sache zur erneuten Prüfung der 
Einzonung im Sinn der Erwägungen an die Gemeinde bzw. das AGR hätte 
zurückweisen können. Indem sie dennoch einen reformatorischen Ent-
scheid gefällt habe, habe sie unverhältnismässig gehandelt und die Auto-
nomie der Gemeinde verletzt (Beschwerde 2015/12, S. 18 ff.; Beschwer-
de 2015/18, S. 10).
6.2
Der Genehmigungsbeschluss bzw. die Genehmigungsverfügung 
gemäss Art. 61 BauG kann auf Genehmigung oder Nichtgenehmigung der 
Planungsvorlage lauten oder die Vorlage zur Verbesserung zurückweisen. 
Die Genehmigung ist zu verweigern, wenn die Vorlage Mängel aufweist, 
die nicht verbesserlich sind. Das Zurückweisen einer Vorlage (und nicht 
eine das Verfahren abschliessende Nichtgenehmigung) ist namentlich auch 
dann geboten, wenn die Vorlage eine bestehende, den Verhältnissen nicht 
mehr gerecht werdende Ordnung hätte ablösen sollen. Mit dem Zurück-
weisen wird das zuständige Gemeinwesen zur Weiterführung der Pla-
nungsarbeiten verpflichtet (Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 61 N. 28).
6.3
Anders als die Beschwerdegegnerschaft meint (Beschwerdeant-
wort 2015/12, S. 21; Beschwerdeantwort 2015/18, S. 18), steht die Mög-
lichkeit, eine Planungsvorlage an die Gemeinde zurückzuweisen, nicht nur 
dem AGR als Genehmigungsbehörde zu, sondern auch der JGK als 
Rechtsmittelinstanz (Art. 72 Abs. 1 VRPG; vgl. auch VGE 2014/78 vom 
24.11.2014, E. 6.2 betreffend Art. 61 Abs. 3 BauG). Indes kann der hier zur 
Diskussion stehende Planungsmangel nicht mehr als verbesserlich be-
zeichnet werden. Unabhängig davon, ob die strittige Einzonung unter das 
Moratorium von Art. 38a Abs. 2 RPG fällt (vorne E. 2.6), bedarf es für das 
Ausscheiden neuer Bauzonen einer planerischen Gesamtschau. Erforder-
lich ist eine umfassende raumplanungsrechtliche Interessenabwägung, in 
welche die FFF rund um Mattstetten einzubeziehen sind. Zu diskutieren 
sind insbesondere auch andere Standorte als das Grundstück Nr. 1___; 
gegebenenfalls ist ein neues Auflage- und Einspracheverfahren erforderlich 
(Art. 60 BauG; vorne E. 5). Damit ist der Rahmen der verbesserlichen Män-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.11.2015, Nrn. 100.2015.12/18U, 
Seite 20
gel, die eine Rückweisung erlauben, überschritten. Wie die JGK zutreffend 
bemerkt (Vernehmlassungen, S. 3 f.), dient die hier zur Diskussion ste-
hende Einzonung auch nicht dazu, eine bestehende, den Verhältnissen 
nicht mehr gerecht werdende Ordnung oder gar einen rechtswidrigen 
Zustand abzulösen (vgl. auch BVR 2011 S. 259, insb. E. 6.2). Vielmehr 
steht es der Gemeinde frei, unter Beachtung der raumplanungsrechtlichen 
Vorgaben auf ihrem Gebiet Bauland auszuscheiden. Dies etwa im Unter-
schied zu einem neueren Fall, wo die betroffene Gemeinde aufgrund der 
Bestimmungen im kantonalen Richtplan zur Steuerung von Zweitwohnun-
gen zum Erlass entsprechender planungsrechtlicher Grundlagen verpflich-
tet war (BVR 2015 S. 175). Sodann verletzt die Nichtgenehmigung einer 
rechtswidrigen (oder unzweckmässigen) Vorschrift die Gemeindeauto-
nomie nicht (Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 61 N. 28; BGE 133 II 321 E. 4.3.5; 
VGE 2012/165/166/167 vom 13.11.2012, E. 3.3). Ebenso wenig ist die 
Nichtgenehmigung unverhältnismässig. Nicht angehen kann es schliess-
lich, die Vorlage einzig mit dem Zweck an die Gemeinde zurückzuweisen, 
dass diese die Planung auf Grundlage des alten Rechts vornehmen kann. 
Abgesehen davon wäre die Einzonung im Fall einer Rückweisung ohnehin 
nach neuem Recht zu beurteilen (vorne E. 2.3).
6.4
Der JGK kann damit keine Rechtsverletzung vorgeworfen werden, 
wenn 
sie 
die 
teilweise 
Einzonung 
der 
Parzelle 
Nr. 
1___ 
verfahrensabschliessend nicht genehmigt und die Vorlage nicht an das 
AGR oder die Gemeinde zurückgewiesen hat. Ebenso wenig besteht für 
das 
Verwaltungsgericht 
Anlass, 
die 
Sache 
zurückzuweisen. 
Die 
Beschwerden erweisen sich somit auch hinsichtlich der Eventualbegehren 
als unbegründet. Es erübrigt sich unter diesen Umständen, beim AGR 
einen Fachbericht zu den nach neuem Recht noch zulässigen 
Einzonungsmöglichkeiten von Mattstetten einzuholen und dazu die 
Parteien 
zu 
befragen 
(Beschwerde 2015/12, 
S. 7 
und 
21; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 18 N. 10). Zusammenfassend sind 
die Beschwerden vollumfänglich abzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.11.2015, Nrn. 100.2015.12/18U, 
Seite 21
7.
7.1
Bei diesem Prozessausgang haben die Beschwerdeführenden die 
Kosten der verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu tragen, die Beschwerde-
führenden im Verfahren 100.2015.18 unter solidarischer Haftbarkeit 
(Art. 108 Abs. 1 und Art. 106 VRPG). Bei der Festsetzung der Verfahrens-
kosten ist zu berücksichtigen, dass der Bearbeitungsaufwand aufgrund der 
Verfahrensvereinigung 
geringer 
ausgefallen 
ist 
(Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 17 N. 4 und 7 sowie Art. 103 
N. 4). Der Gemeinde können keine Verfahrenskosten auferlegt werden, da 
sie nicht in ihren Vermögensinteressen betroffen ist (Art. 108 Abs. 2 i.V.m. 
Art. 2 Abs. 1 Bst. b VRPG). Im Verfahren 100.2015.12 sind deshalb keine 
Kosten zu erheben. Die Beschwerdeführenden haben der Beschwerde-
gegnerschaft zudem die in den jeweiligen Verfahren angefallenen Partei-
kosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG).
7.2
Der Rahmentarif für die Bemessung des Parteikostenersatzes be-
trägt Fr. 400.-- bis Fr. 11'800.-- pro Instanz (Art. 41 Abs. 1 des Kantonalen 
Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 [KAG; BSG 168.11] i.V.m. Art. 11 
Abs. 1 der Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Partei-
kostenersatzes [Parteikostenverordnung, PKV; BSG 168.811]). Der 
Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerschaft weist in seiner Kostennote 
vom 30. Oktober 2015 bei einem Aufwand von 56,25 Stunden ein Honorar 
von insgesamt Fr. 14'000.-- aus (zuzüglich Auslagen von Fr. 703.-- und 
MWSt). Dabei bezieht er sich allerdings auf alle drei Beschwerdeverfahren, 
welche die Ortsplanungsrevision von Mattstetten betreffen; der auf das Ver-
fahren 100.2015.17 entfallende Aufwand kann hier nicht berücksichtigt 
werden. Zudem kann der Zuschlag von bis zu 200 Prozent, wenn 
bedeutende vermögensrechtliche Interessen zu wahren sind (Art. 11 Abs. 2 
PKV), in Planungssachen grundsätzlich nicht beansprucht werden 
(vgl. VGE 2015/17 vom 23.11.2015 [gemeinsame Eröffnung mit dem vor-
liegenden Urteil], E. 6.3). Mit Blick auf die Bemessungskriterien von Art. 41 
Abs. 3 KAG, d.h. den in der Sache gebotenen Zeitaufwand, die Bedeutung 
der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses, rechtfertigt es sich, 
das Honorar auf Fr. 3'500.-- pro Verfahren festzusetzen (zuzüglich je 
Fr. 235.-- Auslagen). Von durchwegs überdurchschnittlichen Verhältnissen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.11.2015, Nrn. 100.2015.12/18U, 
Seite 22
kann nicht ausgegangen werden, zumal der Rechtsvertreter der Be-
schwerdegegnerschaft mit dem Prozessstoff aufgrund seiner Mandatierung 
in den vorinstanzlichen Verfahren schon vertraut war. Zudem mussten zwar 
zwei Beschwerdeantworten abgefasst werden; zwischen den Verfah-
ren 100.2015.12 und 100.2015.18 haben sich allerdings zahlreiche Über-
schneidungen ergeben, was den Aufwand deutlich gesenkt hat. Gründe für 
einen Zuschlag bei Verfahren, die besonders viel Zeit und Arbeit beanspru-
chen (Art. 16 i.V.m. Art. 9 PKV), bestehen keine.
7.3
Was die Mehrwertsteuer angeht, ist zu beachten, dass die Be-
schwerdegegnerin 2 ihrerseits mehrwertsteuerpflichtig ist (vgl. Unter-
nehmens-Identifikationsnummer-Register, 
einsehbar 
unter: 
 ). Die von ihrem Rechtsvertreter auf sie über-
wälzte Mehrwertsteuer kann sie in ihrer eigenen Mehrwertsteuerabrech-
nung als Vorsteuer abziehen. In solchen Fällen ist den Parteien kein 
Aufwand für die Mehrwertsteuer angefallen und deren Abgeltung käme 
einer Überentschädigung gleich. Deshalb ist bei der Bestimmung des 
Parteikostenersatzes 
die 
Mehrwertsteuer 
nicht 
zu 
berücksichtigen 
(BVR 2014 S. 484 E. 6). Da die übrigen Beschwerdegegnerinnen und Be-
schwerdegegner nicht mehrwertsteuerpflichtig sind, sind mangels näherer 
Angaben in der Kostennote gleiche Mehrwertsteueranteile zu bilden, wobei 
für die Ehepaare als Wirtschaftsgemeinschaft gemeinsame Anteile zu 
bestimmen sind (VGE 2015/63/65 vom 28.10.2015, E. 10.2 [noch nicht 
rechtskräftig]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerden werden abgewiesen.
2. a) Für das Verfahren 100.2015.12 werden keine Kosten erhoben.
b) Im Verfahren 100.2015.12 hat die Beschwerdeführerin der Beschwer-
degegnerschaft die Parteikosten, bestimmt auf Fr. 3'934.20 (inkl. 
Auslagen und anteilsmässige MWSt), zu ersetzen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.11.2015, Nrn. 100.2015.12/18U, 
Seite 23
3. a) Die Kosten des Verfahrens 100.2015.18, bestimmt auf eine Pau-
schalgebühr von Fr. 2'500.--, werden den Beschwerdeführenden auf-
erlegt.
b) Im Verfahren 100.2015.18 haben die Beschwerdeführenden der Be-
schwerdegegnerschaft die Parteikosten, bestimmt auf Fr. 3'934.20 
(inkl. Auslagen und anteilsmässige MWSt), zu ersetzen.
4. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin im Verfahren 100.2015.12
- den Beschwerdeführenden im Verfahren 100.2015.18
- der Beschwerdegegnerschaft
- der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern
- dem Bundesamt für Raumentwicklung
und mitzuteilen:
- dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.