be_verwaltungsgericht · 200 2015 183 · 2015-01-26 · de

Einspracheentscheid vom 26. Januar 2015 (1438928)

200 15 183 AHV
KNB/SCC/SAC/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 20. Mai 2015
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 26. Januar 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Mai 2015, AHV/15/183, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1963 geborene A.________ (nachfolgend Beitragspflichtiger bzw. Be-
schwerdeführer) war der Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend 
AKB bzw. Beschwerdegegnerin) von August 2011 bis Ende Dezember 
2014 als Selbständigerwerbender angeschlossen. Nach einer "Steuermel-
dung AHV" für den Beitragspflichtigen und seine Ehefrau (Akten der AKB, 
Antwortbeilage [AB] 6) verfügte die AKB am 25. Juni 2013 (AB 5) betref-
fend den Beitragspflichtigen die persönlichen AHV-Beiträge als Selbständi-
gerwerbender für das Jahr 2011 von Fr. 3‘744.35. Am 1. Juli 2013 erhob 
der Beitragspflichtige dagegen Einsprache (AB 4). Er brachte sinngemäss 
vor, dass das selbständige Erwerbseinkommen nicht mit den Erwerbsein-
kommen gemäss Einspracheentscheid der Steuerbehörde übereinstimme. 
Mit Schreiben vom 11. Juli 2013 (AB 3) forderte die AKB den Beitrags-
pflichtigen auf, die Einsprache detaillierter zu begründen, ansonsten nicht 
auf die Einsprache eingetreten resp. der Entscheid aufgrund der vorliegen-
den Akten gefällt werde. In seiner Stellungnahme vom 16. August 2013 
(AB 2) machte der Beitragspflichtige geltend, dass er bereits AHV-Beiträge 
geleistet habe und verlangte eine Überprüfung der Einkommenszahlen. Mit 
Entscheid vom 26. Januar 2015 (AB 1) wies die AKB die Einsprache ab. 
B.
Am 21. Februar 2015 (Poststempel 23. Februar 2015) erhob der Beitrags-
pflichtige gegen den Einspracheentscheid der AKB vom 26. Januar 2015 
(AB 1) beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde. Er bean-
tragte sinngemäss, der Einspracheentscheid sei aufzuheben, da das ermit-
telte 
massgebende 
Einkommen 
als 
Selbständigerwerbender 
von 
Fr. 41'700.-- zu hoch sei; es sei ihm eine neue Abrechnung zuzustellen.
Mit Beschwerdeantwort vom 23. März 2015 beantragte die Beschwerde-
gegnerin, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Mai 2015, AHV/15/183, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, 
ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid der Beschwerde-
gegnerin vom 26. Januar 2015 (AB 1), mit welchem die AHV-Beiträge des 
Beitragspflichtigen als Selbständigerwerbender für das Jahr 2011 resp. die 
Periode vom 1. August 2011 bis zum 31. Dezember 2011 auf Fr. 3‘744.35 
festgesetzt wurden. Streitig ist die Höhe der Beiträge für die Tätigkeit des 
Beschwerdeführers als Selbständigerwerbender für diesen Zeitraum.
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Mai 2015, AHV/15/183, Seite 4
2.
2.1
Die Ermittlung des für die Festsetzung der persönlichen Beiträge 
von Selbständigerwerbenden massgebenden Erwerbseinkommens wird in 
Art. 9 AHVG geregelt. Gemäss dem gestützt auf Art. 9 Abs. 3 AHVG er-
gangenen Art. 23 Abs. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) obliegt es 
den Steuerbehörden, das für die Berechnung der Beiträge Selbstständi-
gerwerbender massgebende Erwerbseinkommen aufgrund der rechtskräf-
tigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer und das im Betrieb inves-
tierte Eigenkapital aufgrund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen 
Veranlagung zu ermitteln. Die Angaben der Steuerbehörden hierüber sind 
für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV; BGE 139 V 537 
E. 2.1 S. 541; AHI 2004 S. 49 E. 4.2.2).
2.2
Nach der Rechtsprechung begründet jede rechtskräftige Steuerver-
anlagung die nur mit Tatsachen widerlegbare Vermutung, dass sie der 
Wirklichkeit entspreche. Da die Ausgleichskassen an die Angaben der 
Steuerbehörden gebunden sind und das Sozialversicherungsgericht 
grundsätzlich nur die Kassenverfügung auf ihre Gesetzmässigkeit zu über-
prüfen hat, darf das Gericht von rechtskräftigen Steuertaxationen bloss 
dann abweichen, wenn diese klar ausgewiesene Irrtümer enthalten, die 
ohne weiteres richtiggestellt werden können, oder wenn sachliche Umstän-
de gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversiche-
rungsrechtlich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Richtigkeit einer 
Steuertaxation genügen hierzu nicht; denn die ordentliche Einkommenser-
mittlung obliegt den Steuerbehörden, in deren Aufgabenkreis das Sozial-
versicherungsgericht nicht mit eigenen Veranlagungsmassnahmen einzu-
greifen hat. Die selbständigerwerbende versicherte Person hat demnach 
ihre Rechte, auch im Hinblick auf die AHV-rechtliche Beitragspflicht, in ers-
ter Linie im Steuerjustizverfahren zu wahren (BGE 111 V 289 E. 3c S. 293, 
110 V 369 E. 2a S. 370; AHI 1997 S. 25 E. 2b). Sieht sie davon ab, bleibt 
es grundsätzlich bei der Steuermeldung (BGE 139 V 537 E. 5.5 S. 546).
2.3
Nach der Rechtsprechung darf das Sozialversicherungsgericht 
selbst dann nicht von einer rechtskräftigen Steuertaxation abweichen, wenn 
die Abklärung ergibt, dass die Veranlagung für die direkte Bundessteuer 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Mai 2015, AHV/15/183, Seite 5
wahrscheinlich korrigiert worden wäre, wenn sie rechtzeitig mit einem ge-
setzlichen Rechtsmittel angefochten worden wäre. Denn einmal hat jede 
rechtskräftige Steuertaxation die Vermutung für sich, sie entspreche dem 
wirtschaftlichen Sachverhalt. Zum anderen ist zu beachten, dass das Sozi-
alversicherungsgericht zum Steuergericht würde, wenn es beurteilen sollte, 
ob bei rechtzeitiger Erhebung der gesetzlichen Rechtsmittel die Veranla-
gung für die direkte Bundessteuer mit praktischer Sicherheit korrigiert wor-
den wäre. Dies widerspräche indessen offensichtlich der vom Gesetz vor-
genommenen Kompetenzabgrenzung zwischen den Steuer- und Sozialver-
sicherungsorganen (BGE 110 V 369 E. 2b S. 372; ZAK 1992 S. 34 E. 3c).
3.
3.1
Es ist nicht bestritten, dass der Beschwerdeführer für den hier zu 
beurteilenden Zeitraum als Selbständigerwerbender beitragspflichtig ist 
(vgl. AB 7). Der Beschwerdeführer beanstandet, dass die Beschwerdegeg-
nerin von einem zu hohen Erwerbseinkommen ausgehe und die Zahlen der 
Lohnausweise und der Verfügung der Steuerbehörde nicht übereinstimmen 
würden.
Die persönlichen Beiträge für das Jahr 2011 wurden durch die Ausgleichs-
kasse gestützt auf die von der Steuerbehörde übermittelten Angaben ver-
fügt (AB 6). Die umstrittenen Beiträge in der Höhe von Fr. 3‘744.35 für das 
Jahr 2011 resp. die Periode vom 1. August 2011 bis zum 31. Dezember 
2011 basieren auf einem reinen Erwerbseinkommen von Fr. 39‘115.-- unter 
Aufrechnung der persönlichen Beiträge auf dem investierten Eigenkapital, 
was ein massgebendes Einkommen von Fr. 41‘700.-- ergab (AB 5). Wie die 
Beschwerdegegnerin zutreffend darlegt, sind die – auf einer rechtskräftigen 
Veranlagung (AB 2) beruhenden – Angaben der Steuerbehörde für die 
Ausgleichskasse verbindlich (vgl. Beschwerdeantwort S. 2, E. 2.1 hiervor). 
Der Verfügung vom 25. Juni 2013 (AB 5) resp. dem Einspracheentscheid 
vom 26. Januar 2015 (AB 1) liegt das in den Akten durch die Steuerbehör-
den ausgewiesene Erwerbseinkommen aus der selbständigen Erwerbs-
tätigkeit von – wie erwähnt – Fr. 39'115.-- (AB 2 Ziff. 9220) zu Grunde. Das 
im Betrieb investierte Eigenkapital beträgt laut Akten der Steuerverwaltung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Mai 2015, AHV/15/183, Seite 6
Fr. 29'724.-- (AB 2 Ziff. 28). Die Beschwerdegegnerin hat gestützt auf diese 
Angaben die AHV-Beiträge des Beschwerdeführers für die Periode vom 
1. August 2011 bis zum 31. Dezember 2011 zu Recht auf Fr. 3‘744.35 fest-
gelegt. 
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sind die vom un-
selbständigen Erwerbseinkommen geschuldeten AHV/IV/EO/ALV-Beiträge 
gesondert zu betrachten und nicht in den Zusammenhang mit den hier strit-
tigen persönlichen AHV/IV/EO/FAK-Beiträgen als Selbständigerwerbender 
zu stellen. Der Beschwerdeführer bringt weiter nichts Substantielles vor, 
das etwas an der Berechnung zu ändern vermöchte bzw. diese als unrich-
tig erscheinen liesse. Es liegen zudem keine klar ausgewiesenen Irrtümer 
vor, die ohne weiteres richtiggestellt werden könnten und es müssen auch 
keine sachlichen Umstände gewürdigt werden, die steuerrechtlich belan-
glos, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind (vgl. E. 2.2 hier-
vor).
3.2
Nach dem Gesagten ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 
26. Januar 2015 (AB 1) nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene Be-
schwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
4.
4.1
Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer keinen 
Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Mai 2015, AHV/15/183, Seite 7
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
-
A.________
-
Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.