be_verwaltungsgericht · 200 2018 33 · 2017-12-04 · de

Einspracheentscheid vom 4. Dezember 2017 (PN 836-82-656)

200 18 33 KV
LOU/JAP/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 10. April 2018
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Arcosana AG
Recht & Compliance, Tribschenstrasse 21, Postfach 2568, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 4. Dezember 2017 (PN 836-82-656)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. April 2018, KV/18/33, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die zur Durchführung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zuge-
lassene Arcosana AG leitete gegen den 1953 geborenen A.________ we-
gen Prämienausständen betreffend die Zeit vom 1. März bis 31. März 2017 
im Umfang von Fr. 1‘012.95 (nebst Zins zu 5 % sowie Mahnspesen von 
Fr. 150.-- seit 1. März 2017) die Schuldbetreibung ein (Akten der Arcosana 
AG, Antwortbeilage [AB] 6) und hob den von ihm erhobenen Rechtsvor-
schlag (AB 7) mit Verfügung vom 16. Oktober 2017 (AB 8) auf, wobei sie 
ihn zusätzlich zur Bezahlung der Betreibungskosten verpflichtete. Daran 
hielt sie auf Einsprache hin (AB 9) mit Entscheid vom 4. Dezember 2017 
(AB 10) fest.
B.
Mit Eingabe vom 11. Januar 2018 hat A.________ (Beschwerdeführer) mit 
der Begründung, er sei nicht bei der Arcosana AG obligatorisch kranken-
versichert, Beschwerde erhoben und sinngemäss die ersatzlose Aufhebung 
des Einspracheentscheids beantragt.
In der Beschwerdeantwort vom 18. Januar 2018 hat die Arcosana AG (Be-
schwerdegegnerin), unter Verweis auf den angefochtenen Einspracheent-
scheid, auf Abweisung der Beschwerde geschlossen.
Nachdem der Instruktionsrichter eine schriftliche Auskunft der Einwohner-
gemeinde … eingeholt hatte (vgl. Aktennotiz und Telefax vom 19. Januar 
2018 [in den Gerichtsakten]), hat er dem Beschwerdeführer mit prozesslei-
tender Verfügung vom 22. Januar 2018 eine Replikfrist angesetzt und ihn 
aufgefordert, gleichzeitig darzutun und zu belegen, bei welcher anderen 
Krankenversicherung er in der fraglichen Zeit obligatorisch versichert ge-
wesen sei, zudem habe er die in der Beschwerde erwähnten Beilagen 
nachzureichen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. April 2018, KV/18/33, Seite 3
Nach wiederholten telefonischen Anfragen (vgl. Aktennotizen vom 30. Ja-
nuar, 8. Februar sowie 19. Februar 2018 [in den Gerichtsakten]) hat der 
Beschwerdeführer die auf sein Begehren hin bis 31. März 2018 erstreckte 
Frist unbenutzt verstreichen lassen, worauf der Instruktionsrichter das Be-
weisverfahren am 5. April 2018 geschlossen hat.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 4. Dezem-
ber 2017 (AB 10). Streitig und zu prüfen ist der Bestand (Verität) der gel-
tend gemachten Forderung im Umfang von Fr. 1‘012.95 (Prämien pro Ja-
nuar bis März 2017), zzgl. Mahnspesen von Fr. 150.-- sowie 5 % Verzugs-
zinsen (auf Fr. 1‘012.95) seit 1. März 2017, und ob die Voraussetzungen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. April 2018, KV/18/33, Seite 4
für die Aufhebung des Rechtsvorschlages in der Schuldbetreibung Nr. … 
des Betreibungsamtes … im erwähnten Umfang erfüllt sind.
1.3
Der Prämienausstand inkl. Mahngebühren beträgt Fr. 1‘162.95 (ex-
kl. Verzugszins zu 5 % [vgl. Art. 57 Abs. 1 GSOG i.V.m. Art. 91 Abs. 1 der 
Schweizerischen 
Zivilprozessordnung 
[Zivilprozessordnung, 
ZPO; 
SR 272]). Der Streitwert liegt daher unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurtei-
lung 
der 
Beschwerde 
in 
die 
einzelrichterliche 
Zuständigkeit 
fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz muss sich innert drei Mo-
naten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz für Kran-
kenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter beziehungs-
weise ihrer gesetzlichen Vertreterin versichern lassen (Art. 3 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung [KVG; 
SR 832.10]). 
2.2
Der Versicherer legt die Prämien für seine Versicherten fest 
(Art. 61 Abs. 1 Satz 1 KVG). Die Prämien sind im Voraus und in der Regel 
monatlich zu bezahlen (Art. 90 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die 
Krankenversicherung [KVV, SR 832.102]). Gestützt auf Art. 1 Abs. 1 KVG 
i.V.m. Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige Prämien Verzugszinsen zu leis-
ten. Der Satz beträgt 5 % im Jahr (Art. 105a KVV). Verschuldet die versi-
cherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstan-
den wären, so kann der Versicherer angemessene Bearbeitungsgebühren 
erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte 
und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht 
(Art. 105b Abs. 2 KVV; vgl. BGE 125 V 276).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. April 2018, KV/18/33, Seite 5
Die Höhe der im Zahlungsverzug einer obligatorisch versicherten Person 
zu erhebenden Kosten steht im Ermessen der Krankenversicherung, soweit 
sie sich an das Äquivalenzprinzip hält. Das Äquivalenzprinzip verlangt, 
dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum fragli-
chen Ausstand stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss 
(SVR 2016 KV Nr. 12 S. 66 E. 4.1).
2.3
Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteili-
gungen nicht, so hat der Versicherer ihr, nach mindestens einer schriftli-
chen Mahnung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist 
von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges 
hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Der Versicherer muss die Zahlungsauf-
forderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen 
spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit zustellen. Er muss sie getrennt 
von allfälligen anderen Zahlungsausständen zustellen (Art. 105b Abs. 1 
KVV). Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prä-
mien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse nicht innert der gesetzten 
Frist, so muss der Versicherer die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 
Satz 1 KVG).
2.4
Nach der Rechtsprechung sind die Versicherer befugt, den gegen 
eine (noch nicht rechtskräftig festgesetzte) Prämienforderung im Bereich 
der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erhobenen Rechtsvor-
schlag im Rahmen des Verwaltungsverfahrens mittels Verfügung oder Ein-
spracheentscheid aufzuheben (vgl. Art. 79 des Bundesgesetzes vom 
11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]). 
Dabei muss ausdrücklich auf die Betreibung Bezug genommen und der 
Rechtsvorschlag als aufgehoben erklärt werden. Die Verwaltungsbehörde 
fällt in dieser Konstellation nicht nur einen Sachentscheid, sondern handelt 
gleichzeitig auch als Rechtsöffnungsinstanz. Gleiches gilt im Beschwerde-
fall für die Gerichte (BGE 121 V 109 E. 2 S. 110, 119 V 329 E. 2b S. 331; 
SVR 2010 KV Nr. 6 S. 28 E. 2.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. April 2018, KV/18/33, Seite 6
3.
3.1
Der Beschwerdeführer bestreitet das Bestehen eines Versiche-
rungsverhältnisses zwischen ihm und der Beschwerdegegnerin. In seiner 
Beschwerde verwies er hierzu auf eine gegen die letztere erhobene Straf-
anzeige «in Sachen Betrug» sowie diverse an sie adressierte Schreiben, 
ohne jedoch der Rechtsschrift die entsprechenden Unterlagen beizulegen. 
Gemäss Aktenlage bestehen Versicherungspolicen der Beschwerdegegne-
rin für die obligatorische Krankenpflegeversicherung ab 1. Januar 2017 
(AB 11) bzw. ab 1. März 2017 (AB 12) betreffend einen A.________ mit 
Wohnsitz in der Einwohnergemeinde …. Es bestehen keine Anhaltspunkte 
dafür, dass der Beschwerdeführer vom 1. Januar bis 31. März 2017 nicht 
bei der Beschwerdegegnerin obligatorisch krankenpflegeversichert gewe-
sen wäre, zumal er seine unsubstanziierte gegenteilige Behauptung – trotz 
Aufforderung des Instruktionsrichters – innert der erstreckten Frist nicht 
belegt hat. Wenngleich sich bereits in der Vergangenheit wiederholt Dis-
krepanzen hinsichtlich der Frage seines Wohnsitzes ergaben (vgl. Urteile 
des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. August 2015, 
KV/2015/734, E. 3.2 sowie vom 3. Dezember 2013, Nr. 100.2013.422), hat 
mit Blick auf die übereinstimmenden Angaben der Parteien sowie aufgrund 
der im vorliegenden Beschwerdeverfahren getätigte Beweismassnahme 
(vgl. prozessleitende Verfügung vom 22. Januar 2018, Telefax der Einwoh-
nergemeinde … [in den Gerichtsakten]) als erstellt zu gelten, dass der Be-
schwerdeführer in der fraglichen Zeit – unbesehen der schriftenpolizeili-
chen Situation – seinen Wohnsitz in … hatte (vgl. Art. 13 Abs. 1 ATSG 
i.V.m. Art. 23 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; 
SR 210]). Vor diesem Hintergrund besteht einerseits kein Zweifel an der 
Identität der in den Versicherungspolicen (AB 11 f.) figurierenden Person, 
andererseits steht im Sinne einer inzidenten Prüfung fest, dass der Be-
schwerdeführer am richtigen Ort betrieben wurde (vgl. Art. 46 Abs. 1 
SchKG). Darüber hinaus hatte er ohne weiteres auch seinen für die Prämi-
enregion relevanten «Wohnort» (Aufenthaltsort) ebendort (vgl. Art. 61 Abs. 
2 KVG; UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 3. Aufl. 2015, Art. 13 N. 16 lit. 
d mit Hinweis auf SVR 2005 KV Nr. 9, E. 2). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. April 2018, KV/18/33, Seite 7
3.2
Der betragliche Umfang der Prämienforderung ist ebenso unbestrit-
ten wie die Tatsache, dass der Beschwerdeführer diese bisher nicht begli-
chen hat. Des Weiteren ist erstellt und unbestritten, dass die Beschwerde-
gegnerin das gesetzlich vorgeschriebene Mahn- und Vollstreckungsverfah-
ren (vgl. E. 2.3 hiervor) korrekt durchführte. Der Beschwerdeführer wurde 
betreffend den Prämienausstand pro Januar 2017 am 12. Februar 2017 
gemahnt (AB 3/2) und am 12. März 2017 zur Zahlung aufgefordert 
(AB 3/3). Die Mahnung für den Ausstand pro Februar 2017 erfolgte am 
12. März 2017 (AB 4/2) und die betreffende Zahlungsaufforderung am 
15. April 2017 (AB 4/3). Die Mahnung für die Prämie pro März 2017 datiert 
vom 15. April 2017 (AB 5/2) bzw. die Zahlungsaufforderung vom 13. Mai 
2017 (AB 5/3). Mit den jeweiligen Zahlungsaufforderungen (AB 3/3, 4/3, 
5/3) wurde dem Beschwerdeführer eine 30-tägige Nachfrist eingeräumt und 
er wurde auf die Folgen des Zahlungsverzuges hingewiesen (vgl. Art. 64a 
Abs. 1 KVG). 
3.3
Die Beschwerdegegnerin ist bei Zahlungsausständen befugt, den 
säumigen Versicherten die Umtriebskosten für die Einleitung des Betrei-
bungsverfahrens und andere Spesen aufzuerlegen (vgl. E. 2.2 hiervor). Da 
der gemahnte und sich deshalb in Verzug befindliche Beschwerdeführer 
die fakturierten Mahnspesen verursacht hat und der zusätzliche Aufwand 
der Beschwerdegegnerin nicht entstanden wäre, wenn dieser die Prämien 
rechtzeitig bezahlt hätte, ist die Erhebung der angemessen erscheinenden 
Mahnkosten von insgesamt Fr. 150.-- nicht zu beanstanden (vgl. auch 
Art. 14 Abs. 3 des Reglements Versicherungen nach KVG [AB 13]). Diese 
werden vom Beschwerdeführer ebenfalls nicht bestritten. 
3.4
Für fällige Prämien sind auch Verzugszinsen zu leisten (vgl. E. 2.2 
hiervor), welche vom Beschwerdeführer in Höhe und Bestand nicht bestrit-
ten werden. Gemäss Prämienabrechnungen (AB 3/1, 4/1, 5/1) waren die 
Prämien jeweils am Ende des betreffenden Monats (postnumerando) fällig; 
womit der von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Zins zu 5 % ab 
dem 31. März 2017 auf den ausstehenden Prämien von Fr. 1‘012.95 nicht 
zu beanstanden ist, zumal die Verzugszinsen auch bereits ab dem mittlerer 
Verfall hätten verlangt werden können (vgl. BGE 131 III 12 E. 9.5 S. 25).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. April 2018, KV/18/33, Seite 8
3.5
Nach dem Dargelegten erweist sich die Beschwerde als unbegrün-
det und ist abzuweisen. Der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes 
… erhobene Rechtsvorschlag bleibt im Umfang von Fr. 1‘012.95 (zzgl. 
Mahnspesen von Fr. 150.-- und 5 % Verzugszins auf Fr. 1‘012.95 seit 
1. März 2017) aufgehoben und der Beschwerdegegnerin ist in diesem Um-
fang die definitive Rechtsöffnung zu erteilen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Be-
schwerdeführer gemäss Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG (Um-
kehrschluss) keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes … aufgehobene 
Rechtsvorschlag bleibt im Umfang von Fr. 1‘012.95 (zzgl. Mahnspesen 
von Fr. 150.-- und 5 % Verzugszins auf Fr. 1‘012.95 seit 1. März 2017) 
aufgehoben und der Beschwerdegegnerin wird in diesem Umfang die 
definitive Rechtsöffnung erteilt.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. April 2018, KV/18/33, Seite 9
4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Arcosana AG
- Bundesamt für Gesundheit
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.