be_verwaltungsgericht · 200 2014 741 · 2014-08-04 · de

Einspracheentscheid vom 4. August 2014 (ER RD 753/2014)

200 14 741 ALV
MAW/TOZ/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 29. September 2014
Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiberin Tomic
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 4. August 2014 (ER RD 753/2014)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Sept. 2014, ALV/14/741, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 29. April 2014 (Akten des Regionalen Arbeitsver-
mittlungszentrums [RAV] Region Bern-Mittelland [act. IIA] 42 bis 44) stellte 
das RAV Gümligen den 1953 geborenen A.________ (Versicherter bzw. 
Beschwerdeführer) betreffend die Kontrollperiode März 2014 wegen erst-
mals zu spät eingereichter Arbeitsbemühungen während der Arbeitslosig-
keit ab dem 1. April 2014 für die Dauer von sechs Tagen in der Anspruchs-
berechtigung ein. Die dagegen erhobene Einsprache vom 20. Mai 2014 
(act. IIA 50 f.) wies das beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung, Rechts-
dienst (beco resp. Beschwerdegegner), mit Entscheid vom 4. August 2014 
(act. IIA 65 bis 67) ab. 
B.
Hiergegen erhob der Versicherte am 12. August 2014 Beschwerde und 
beantragte sinngemäss die Aufhebung des ergangenen Verwaltungsaktes.
Mit Beschwerdeantwort vom 3. September 2014 schloss der Beschwerde-
gegner auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Sept. 2014, ALV/14/741, Seite 3
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 
BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 4. August 
2014 (act. IIA 65 bis 67). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung im Umfang von sechs Tagen wegen (erstmalig) zu 
spät eingereichter Arbeitsbemühungen während der Arbeitslosigkeit (Kon-
trollperiode März 2014).
1.3
Der Streitwert liegt bei einer Einstellung in der Anspruchsberechti-
gung von sechs Tagen unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Be-
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Sept. 2014, ALV/14/741, Seite 4
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen 
ihre Bemühungen nachweisen können. 
2.2
Die versicherte Person muss sich gezielt um Arbeit bemühen, in der 
Regel in Form einer ordentlichen Bewerbung (Art. 26 Abs. 1 AVIV). Sie 
muss den Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode 
spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf die-
sen Tag folgenden Werktag einreichen. Die Arbeitsbemühungen werden 
nicht mehr berücksichtigt, wenn sie die Frist verstreichen lässt und keinen 
entschuldbaren Grund geltend macht (Art. 26 Abs. 2 AVIV).
2.3
Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG ist die versicherte Person in der 
Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genü-
gend um zumutbare Arbeit bemüht. 
Mit der Verknüpfung von Schadenminderungspflicht und Sanktion will das 
AVIG Arbeitslose zur Stellensuche anspornen und eine missbräuchliche 
Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die Einstellung 
in der Anspruchsberechtigung bezweckt eine angemessene Mitbeteiligung 
der versicherten Person an jenem Schaden, den sie durch ihr pflichtwidri-
ges Verhalten der Arbeitslosenversicherung natürlich und adäquat kausal 
verursacht hat (BGE 133 V 89 E. 6.1.1 S. 91). Die Einstellung in der An-
spruchsberechtigung unterliegt ausschliesslich den spezifischen Bestim-
mungen der Arbeitslosenversicherung (nicht Art. 43 Abs. 3 ATSG). Daraus 
folgt, dass vorbehältlich eines entschuldbaren Grundes eine Einstellung in 
der Anspruchsberechtigung ausgesprochen werden kann, wenn die Nach-
weise der Arbeitsbemühungen nicht innert der Frist des Art. 26 Abs. 2 AVIV 
eingereicht werden, ohne dass eine zusätzliche Frist gewährt werden 
müsste. Unerheblich ist, dass die Nachweise später erbracht werden, zum 
Beispiel in einem Einspracheverfahren (BGE 139 V 164).
2.4
Der den Sozialversicherungsprozess beherrschende Untersu-
chungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungs-
last begriffsnotwendig aus, da es Sache des Gerichts - und der verfügen-
den Behörde - ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt 
zu sein. Die Parteien tragen mithin in diesem Verfahrensbereich in der Re-
gel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Ent-


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scheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen geblie-
benen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift aller-
dings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, durch die Beweiswür-
digung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlich-
keit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 138 V 218 E. 6 
S. 222).
3.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt und auch nicht bestritten, dass der 
Nachweis für die Kontrollperiode März 2014 am 23. April 2014 beim RAV 
Gümligen eingegangen ist (act. IIA 41) und damit nicht innerhalb der 
gemäss Art. 26 Abs. 2 AVIV geltenden Frist (spätestens am 5. Tag nach 
Ablauf der Kontrollperiode; vgl. E. 2.2 hiervor). 
3.2
Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe das am 31. März 
2014 unterzeichnete Formular für die Bewerbungsnachweise - wie in den 
Monaten zuvor auch - rechtzeitig am 1. April 2014 auf elektronischem Weg 
per E-Mail versandt, jedoch ohne eine Lesebestätigung angefordert zu 
haben. Aus unerklärlichen Gründen habe die Übermittlung an die 
Verwaltung nicht geklappt (vgl. Beschwerde S. 1; act. IIA 51).
3.3
Jeder elektronische Sendevorgang kann diverse Speichervorgänge 
in Gang setzen. Eine Speicherung kann auf dem Rechner des Versenders 
stattfinden, wo die E-Mail - je nach Benutzereinstellung - auf die Festplatte 
kopiert wird. In jedem Fall wird die E-Mail aber auf den Mailservern gesi-
chert. Somit findet auch eine Speicherung statt, wenn bloss der Webbrow-
ser verwendet wird. Vorliegend vermag der Beschwerdeführer einen sol-
chen Nachweis nicht zu erbringen bzw. nicht zu beweisen, dass er das 
fragliche Formular (rechtzeitig) per E-Mail versandt hat. Da der Nachweis 
des Versendens der E-Mail fehlt und auch keine entsprechende 
Fehlermeldung generiert wurde, muss ein technischer Fehler mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden. Damit lässt 
sich die Darstellung des Beschwerdeführers auch im Rahmen der 
Untersuchungsmaxime (Art. 43 Abs. 1 ATSG) nicht mehr durch zusätzliche 
Sachverhaltsabklärungen erhärten, weshalb die Folgen der Beweislosigkeit 


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der Beschwerdeführer zu tragen hat (vgl. E. 2.4 hiervor). Des Weiteren liegt 
ein entschuldbarer Grund nach der Aktenlage nicht vor und wird seitens 
des Beschwerdeführers auch nicht vorgebracht. Damit konnten die 
Arbeitsbemühungen nicht mehr berücksichtigt werden (vgl. E. 2.3 hiervor) 
und hatte der Beschwerdeführer als Rechtsfolge eine Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung zu gewärtigen (Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG i.V.m. Art. 
26 Abs. 2 AVIV).
Dass ein unentschuldigt verspäteter Nachweis von tatsächlich getätigten 
Arbeitsbemühungen rechtsprechungsgemäss (vgl. E. 2.3 hiervor) wie ein 
vollständiges Fehlen von Arbeitsbemühungen zur Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung führt, entspricht dem Willen des Gesetz- bzw. 
Verordnungsgebers. Weder Art. 30 AVIG noch Art. 26 Abs. 2 AVIV räumen 
den Vollzugsbehörden ein Ermessen ein, von der Sanktion Umgang zu 
nehmen bzw. lediglich eine Verwarnung auszusprechen (vgl. Beschwerde 
S. 1 unten). Daran vermag nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer 
die Nachweise seiner bisherigen Arbeitsbemühungen bis Februar 2014 
immer rechtzeitig abgeliefert hat (vgl. Beschwerde S. 1). Dem Erfordernis 
der Verhältnismässigkeit wird durch die Einstelldauer Rechnung getragen, 
wobei der Bundesrat einen nach Verschulden abgestuften Rahmen 
vorgegeben hat (vgl. E. 4.1 hiernach).
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Beschwerdegegner den 
Beschwerdeführer zu Recht in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat. 
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Sanktion von sechs 
Einstelltagen.
4.
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, 
für die die arbeitslose Person die Voraussetzungen der Anspruchsberechti-
gung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG). Innerhalb dieses Rahmens ent-
scheidet die Kasse nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversiche-


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rungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desje-
nigen der Verwaltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Ge-
gebenheiten abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausü-
bung als näher liegend erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; 
ARV 2006 S. 230 E. 2.1).
4.2
Vorliegend hat der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer für 
sechs Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt, was im unteren Be-
reich des leichten Verschuldens liegt (Art. 45 Abs. 3 lit. a AVIV), und sich 
dabei an dem vom Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) herausgegebe-
nen „Einstellraster“ orientiert (AVIG-Praxis ALE/D72 vom Januar 2013 
Ziff. 1.E/1 [erstmals zu spät eingereichte Arbeitsbemühungen: 5-9 Tage]). 
Mit Blick auf die gesamten Umstände ist das verfügte Einstellmass nicht zu 
beanstanden, und es besteht keine Veranlassung seitens des Gerichts in 
das Ermessen der Verwaltung einzugreifen.
4.3
Nach dem Dargelegten ist die verfügte Einstellung in der An-
spruchsberechtigung nicht nur in grundsätzlicher, sondern auch in massli-
cher Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich demnach 
als unbegründet und ist abzuweisen.
5.
5.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG in 
Verbindung mit Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
5.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat der unterliegende Beschwerde-
führer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus 
Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Sept. 2014, ALV/14/741, Seite 8
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen. 
3. Zu eröffnen (R):
-
A.________
-
beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
-
Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.