be_verwaltungsgericht · 100 2023 244 · 2022-12-14 · de
Vetragsstreitigkeit; Forderung aus Nachbesserung gemäss Besserungsschein


100.2023.244U
ARB/BDE/CHS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 20. Februar 2024
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa
Gerichtsschreiberin Baerfuss Klossner
A.________
vertreten durch die Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,
Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
sowie
Einwohnergemeinde Thun
Abteilung Sicherheit, Migrationsdienst, Hofstettenstrasse 14, Postfach 145,
3602 Thun
betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung EU/EFTA und
Wegweisung infolge Sozialhilfeabhängigkeit; Abschreibung des
Beschwerdeverfahrens (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons
Bern vom 15. August 2023; 2023.SIDGS.97)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.02.2024, Nr. 100.2023.244U,
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Prozessgeschichte und Erwägungen:
1.
1.1
Mit Verfügung vom 14. Dezember 2022 widerrief die Einwohner-
gemeinde (EG) Thun die Niederlassungsbewilligung EU/EFTA von
A.________, Staatsangehörige von Deutschland (Jg. 1980), infolge Wegfalls
ihrer freizügigkeitsrechtlichen Arbeitnehmereigenschaft sowie dauerhaften
und erheblichen Sozialhilfebezugs. Sie wies sie aus der Schweiz weg und
setzte ihr eine Ausreisefrist auf den 28. Februar 2023. Die EG Thun zog
dabei im Wesentlichen in Erwägung, dass A.________ seit Januar 2014
vollumfänglich von der Sozialhilfe unterstützt werde und Sozialhilfe-
leistungen im Umfang von Fr. 247ʹ490.95 (Stand November 2022) bezogen
habe. Die Sozialhilfeabhängigkeit müsse als grösstenteils selbstverschuldet
betrachtet werden. A.________ gehe nur einem rein marginalen
Nebenerwerb nach und sei offenbar nicht gewillt, ihre Arbeitskraft vollständig
auszuschöpfen. Der Bewilligungswiderruf und die Wegweisung seien ver-
hältnismässig; ihrem achtjährigen Sohn, der die Schweizerische Staatsan-
gehörigkeit besitze, sei es zumutbar, mit ihr nach Deutschland auszureisen
(Akten SID pag. 1 ff.).
1.2
Am 12. Januar 2023 führte A.________ Beschwerde mit folgendem
Inhalt (Akten SID pag. 15 f.):
«Hiermit möchte ich, A.________, einen Widerspruch bzw. eine Be-
schwerde gegen meine Ausweisung einlegen.
Da es mir nicht möglich ist, in dieser kurzen Zeit einen neuen Platz zum
Leben zu finden und da Ihr Schreiben mich am 15. Dezember 22 er-
reicht hat, ich über die Feiertage keine Chance hatte, mir Hilfe für einen
Einspruch innerhalb der vier Wochen zu suchen, versuche ich nun auf
diesem Weg um eine Verlängerung der Ausreisefrist zu beantragen. Da-
mit mein Sohn wenigstens noch das Schuljahr hier beenden kann.
Ich werde mich weiterhin um noch eine Arbeitsstelle bemühen, damit wir
nicht vom Amt abhängig sind. Ich bitte Sie um Nachsicht, da ich auf
keine Hilfe von meiner Familie in Deutschland hoffen kann und diese
mitunter auch ein Grund war, in die Schweiz auszuwandern.
Bitte geben Sie mir noch diese Chance.
Der Vater von meinem Sohn würde sich auch verweigern, eine Ausrei-
segenehmigung zu unterschreiben, lieber will er meinen Sohn in eine
Pflegefamilie in seiner Nähe stecken. Er hat sich auch krankheitsbedingt
nie richtig um ihn gekümmert. Und ich gehe ohne mein Kind nicht weg
von hier, denn er ist mein ein und alles im Leben. Darum bitte Sie noch-
mals, bitte verlängern Sie die Frist.»

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Die Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID), der die Eingabe am
20. Januar 2023 von der angerufenen EG Thun zuständigkeitshalber über-
wiesen worden war, schrieb mit Entscheid vom 15. August 2023 die Be-
schwerde als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis ab,
soweit sie darauf eintrat.
1.3
Dagegen hat A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin), am
20. September
2023,
nunmehr
anwaltlich
vertreten,
Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei
aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen; diese sei
anzuweisen, auf die Beschwerde vom 12. Januar 2023 einzutreten. Weiter
ersucht sie für das verwaltungsgerichtliche Verfahren um unentgeltliche
Rechtspflege unter Beiordnung ihres Rechtsvertreters als amtlichen Anwalt.
Die SID schliesst mit Vernehmlassung vom 20. Oktober 2023 auf Abweisung
der Beschwerde. Hinsichtlich des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege
enthält sie sich eines förmlichen Antrags. Die EG Thun hat am 11. Oktober
2023 auf eine Stellungnahme verzichtet.
2.
2.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
zuständig. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teil-
genommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind einge-
halten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzu-
treten.
2.2
Angefochten ist ein Abschreibungs- bzw. Nichteintretensentscheid
der SID. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet einzig die Frage,
ob die Vorinstanz zu Recht oder zu Unrecht keinen Sachentscheid gefällt hat
(BVR 2017 S. 459 E. 2.3; Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar
zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 74 N. 17 f.).

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2.3
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit
(Art. 57 Abs. 2 Bst. d des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
3.
3.1
Die Vorinstanz hat erwogen, die Beschwerdeführerin habe in ihrer
Beschwerde vom 12. Januar 2023 einzig die Verlängerung der Ausreisefrist
bis Ende des laufenden Schuljahrs beantragt, damit ihr Sohn dieses in der
Schweiz beenden könne. Streitgegenstand bilde daher lediglich die Ausrei-
sefrist, nicht aber der Widerruf der Niederlassungsbewilligung. Die Be-
schwerdeführerin habe sich nach Anhebung des Beschwerdeverfahrens in
der Schweiz aufhalten dürfen. Nach Ende des Schuljahrs Anfang Juli 2023
habe sie kein schutzwürdiges Interesse mehr an einem Entscheid in der
Sache, so dass die Beschwerde insofern gegenstandslos geworden und
folglich gemäss Art. 39 Abs. 1 VRPG vom Geschäftsverzeichnis abzu-
schreiben sei. Soweit die Beschwerdeführerin in ihren, an die EG Thun
gerichteten, Eingaben vom 16. Februar 2023 und 31. Juli 2023 den Bewilli-
gungswiderruf beanstande und insoweit die Aufhebung der angefochtenen
Verfügung und den weiteren Verbleib in der Schweiz beantrage, seien diese
Anträge verspätet erfolgt, weshalb darauf nicht eingetreten werden könne
(vgl. angefochtener Entscheid).
3.2
Die Beschwerdeführerin macht geltend, aus ihrer Laienbeschwerde
vom 12. Januar 2023 gehe deutlich hervor, dass sie in der Schweiz bleiben
und daher nicht nur die Modalitäten der Wegweisung, sondern den Widerruf
der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung anfechten wolle. Ihre
Anträge seien zudem hinreichend begründet gewesen; aus der Beschwerde
könne «herausgelesen» werden, dass sie sich auf das Kindeswohl und die
Unverhältnismässigkeit des Bewilligungswiderrufs berufe (vgl. Beschwerde
S. 8 f.).

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4.
4.1
Beschwerden an die SID haben die Formvorschriften von Art. 32
VRPG zu beachten (Art. 67 VRPG). Sie müssen einen Antrag, die Angabe
von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift
enthalten; greifbare Beweismittel sind beizulegen (Art. 32 Abs. 2 VRPG).
Dem Antragserfordernis ist Genüge getan, wenn sich aus dem Zusammen-
hang und unter Zuhilfenahme der Begründung sinngemäss ergibt, was an-
begehrt wird (vgl. BVR 2015 S. 468 E. 4.2; Michel Daum, in Herzog/Daum
[Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 32 N. 18). An
die Begründung einer Laienbeschwerde werden praxisgemäss keine hohen
Anforderungen gestellt, weshalb ausreicht, wenn aus dem Rechtsmittel er-
sichtlich ist, inwiefern und warum die angefochtene Verfügung bzw. der
angefochtene Entscheid beanstandet wird. Die Begründung muss zwar nicht
zutreffen, aber insofern sachbezogen sein, als sie sich in minimaler Form mit
der angefochtenen Verfügung bzw. dem angefochtenen Entscheid ausei-
nandersetzt und sinngemäss darauf schliessen lässt, inwieweit diese bzw.
dieser unrichtig sein soll (statt vieler BVR 2006 S. 470 E. 2.4; Michel Daum,
a.a.O., Art. 32 N. 22). Da es sich um eine fristgebundene Eingabe handelt,
müssen Antrag und Begründung innert der (Rechtsmittel-)Frist eingereicht
sein (Art. 33 Abs. 3 VRPG).
4.2
Die Beschwerdeführerin leitete ihre Eingabe vom 12. Januar 2023 mit
den Worten ein, dass sie «einen Widerspruch bzw. eine Beschwerde gegen
meine Ausweisung einlegen» möchte. Ein klares Rechtsbegehren lag damit
nicht vor. In ihren weiteren Ausführungen stellte sie jedoch insoweit einen
deutlichen Antrag, als sie um «Verlängerung der Ausreisefrist» ersuchte. Zur
Begründung führte sie an, dass es ihr nicht möglich sei, innert der kurzen
Zeit einen neuen Platz zum Leben zu finden und ihr Sohn so wenigstens
noch das Schuljahr hier beenden könne. Zudem verwies sie auf die fehlende
Hilfe ihrer Familie in Deutschland und versicherte, sich um eine weitere
Arbeitsstelle zu bemühen, um nicht von der Sozialhilfe abhängig zu sein. Ihre
Ausführungen schloss sie mit der ausdrücklichen wiederholten Bitte, die
(Ausreise-)Frist zu verlängern (Akten SID pag. 15 f.). Angesichts dieser Aus-
führungen durfte die Vorinstanz im Rahmen des ihr zustehenden Interpreta-
tionsspielraums darauf schliessen, dass sich die Beschwerde lediglich ge-

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gen die Ausreisefrist richtete und die Beschwerdeführerin den Bewilligungs-
widerruf und die Wegweisung grundsätzlich akzeptierte. Insbesondere ist
nachvollziehbar, dass sie den wiederholten Antrag auf Fristverlängerung als
Präzisierung bzw. Konkretisierung der Formulierung «Widerspruch bzw. […]
Beschwerde gegen meine Ausweisung» auffasste. Es bestand kein Anlass,
die Fristerstreckung lediglich als «Antrag auf aufschiebende Wirkung» ent-
gegenzunehmen (Beschwerde S. 9). Auch unter Rückgriff auf ihre weiteren
Ausführungen und ihre Bitte um «noch diese Chance», musste die
Vorinstanz ihren Antrag nicht als Begehren auf Aufhebung des Bewilligungs-
widerrufs und Wegweisungsentscheids verstehen; die Beschwerdeführerin
gab nicht zu erkennen, dass sie über das laufende Schuljahr ihres Sohnes
hinaus in der Schweiz verbleiben will. Gegen ein weites Verständnis des An-
trags spricht ferner der Umstand, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Ein-
gabe vom 12. Januar 2023 nicht darlegt, inwiefern die angefochtene Verfü-
gung unrichtig sein soll; insbesondere setzt sie sich in keiner Art und Weise
mit den Ausführungen der Gemeinde zum Sachverhalt, zum Widerrufsgrund
und zur Verhältnismässigkeit der Wegweisung auseinander. Dass sie der
Auffassung war, der Bewilligungswiderruf widerspreche dem Kindeswohl
und sei unverhältnismässig, lässt sich ihren Ausführungen auch nicht sinn-
gemäss entnehmen (zur Auslegung von Anträgen vgl. Michel Daum, a.a.O.,
Art. 32 N. 18). Soweit die Beschwerdeführerin ihre Eingabe vom 12. Januar
2023 als grundsätzliche Beschwerde gegen den Widerruf der Nieder-
lassungsbewilligung und die Wegweisung verstanden haben will, wären
die Mindestanforderungen nicht erfüllt. Entgegen ihrer Auffassung
(Beschwerde S. 9) kam eine Verbesserung der Beschwerde während
laufender Rechtsmittelfrist nicht in Betracht, da die Eingabe erst am
19. Januar 2023 (Akten SID pag. 15) und damit nach Ablauf der Rechts-
mittelfrist (vgl. Sendungsverfolgung, in Akten SID 5A1) eingegangen war
(vgl. dazu allgemein Michel Daum, a.a.O., Art. 33 N. 20). In ihren Schreiben
vom 16. Februar 2023 und 31. Juli 2023 beanstandete die Beschwerde-
führerin den Bewilligungswiderruf und beantragte sinngemäss die Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung sowie den weiteren Verbleib in
der Schweiz. Diese Anträge erfolgten jedoch erst nach Ablauf der
Rechtsmittelfrist; sie hätten eine Erweiterung des Streitgegenstands bewirkt,
weshalb die Vorinstanz zu Recht darauf nicht eingetreten ist (vgl. E. 4.1
hiervor; Michel Daum, a.a.O., Art. 33 N. 16). Bezüglich der Ausreisefrist ist

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das Rechtsschutzinteresse mit dem Ende des Schuljahrs Anfang Juli 2023
weggefallen. Die angefochtene Abschreibung des Verfahrens durch die
Vorinstanz hält daher der Rechtskontrolle stand.
4.3
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet
und ist abzuweisen.
5.
5.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin
grundsätzlich kostenpflichtig und hat ihre Parteikosten selber zu tragen
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Sie hat indes für das verwaltungsgerichtliche Ver-
fahren um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung ihres Rechtsver-
treters als amtlicher Anwalt ersucht (vorne E. 1.2).
5.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1
VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom
19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den glei-
chen Voraussetzungen kann einer Partei überdies eine Anwältin oder ein
Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhält-
nisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). – Obwohl der Ausgang des
vorliegenden Beschwerdeverfahrens im Ergebnis klar ist, kann die Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde nicht als von vornherein aussichtslos beurteilt
werden, zumal die Eingabe vom 12. Januar 2023 als Laienbeschwerde
einen gewissen Interpretationsspielraum offenliess. Die Prozessarmut ist mit
Blick auf die Sozialhilfeabhängigkeit der Beschwerdeführerin (vgl. Beschwer-
debeilage 5) zu bejahen. Die Sache rechtfertigt zudem den Beizug eines
Rechtsanwalts. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist somit gutzu-
heissen, die Verfahrenskosten sind vorläufig vom Kanton Bern zu tragen und
der Beschwerdeführerin ist für das verwaltungsgerichtliche Beschwerdever-
fahren ihr Rechtsvertreter als amtlicher Anwalt beizuordnen.
5.3
Die Beschwerdeführerin wird durch Rechtsanwalt B.________ von
der Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, einer gemeinnützig

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tätigen Rechtsberatungsstelle, vertreten. Im Fall der Vertretung durch im
Dienst einer anerkannten gemeinnützigen Organisation stehende Anwäl-
tinnen und Anwälte gilt ein im Vergleich zu freiberuflich tätigen Anwältinnen
und Anwälten reduzierter Stundenansatz von Fr. 130.-- (BVR 2012 S. 424
E. 5.2 und 5.3). Der in der Kostennote des Rechtsvertreters vom 13. Februar
2024 ausgewiesene Zeitaufwand von 11,5 Stunden gibt zu keinen Bemer-
kungen Anlass. Damit ist der Parteikostenersatz – in Abweichung von der
Honorarnote (Stundenansatz von Fr. 130.-- anstelle der geltend gemachten
Fr. 220.--) – auf Fr. 1ʹ495.-- (11,5 Stunden à Fr. 130.--), zuzüglich Fr. 26.80
Auslagen und Fr. 117.20 Mehrwertsteuer (7,7% von Fr. 1ʹ521.80 [für Leis-
tungen bis 31.12.2023]), insgesamt Fr. 1ʹ639.--, festzusetzen. Die amtliche
Entschädigung entspricht dem Parteikostenersatz und ist ebenfalls auf
Fr. 1ʹ639.-- festzusetzen (vgl. BVR 2012 S. 424 E. 5.3.3). Die Beschwerde-
führerin ist gegenüber dem Kanton zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie
dazu in der Lage ist (Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO). Eine Nachzah-
lungspflicht gegenüber dem Rechtsanwalt besteht nicht angesichts dessen,
dass Parteikostenersatz und amtliche Entschädigung gleich hoch sind.
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 1ʹ000.--, werden der Beschwerdeführerin
auferlegt. Die Kosten trägt vorerst der Kanton Bern. Vorbehalten bleibt die
Nachzahlungspflicht der Beschwerdeführerin.
4. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird der Beschwerde-
führerin Rechtsanwalt B.________, …, als amtlicher Anwalt beigeordnet.
Der Parteikostenersatz wird in diesem Verfahren auf Fr. 1ʹ639.-- (inkl.
Auslagen und MWSt) festgesetzt. Rechtsanwalt B.________ wird aus der
Gerichtskasse eine auf denselben Betrag festgesetzte Entschädigung

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.02.2024, Nr. 100.2023.244U,
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vergütet.
Vorbehalten
bleibt
die
Nachzahlungspflicht
der
Be-
schwerdeführerin.
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (Beilage: Kostennote vom
13.2.2024)
- Einwohnergemeinde Thun Abteilung Sicherheit, Migrationsdienst
(Beilage: Kostennote vom 13.2.2024)
- Staatssekretariat für Migration
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.