be_verwaltungsgericht · 200 2015 312 · 2014-11-24 · de

Einspracheentscheid vom 24. November 2015

200 15 312 KV
MAW/GET/JAA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 11. Mai 2015
Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiber Germann
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Stiftung EGK Grundversicherungen 
Brislachstrasse 2, Postfach, 4242 Laufen
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 24. November 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Mai 2015, KV/15/312, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) ist bei der 
Stiftung EGK Grundversicherungen (nachfolgend EGK bzw. Beschwerde-
gegnerin) obligatorisch krankenpflege-versichert. Mit Zahlungsbefehl Nr. ... 
vom 26. August 2014 des Betreibungsamtes Bern-Mittelland, Dienststelle 
Mittelland, leitete die EGK gegen die Versicherte für ausstehende Prämien 
betreffend die Monate Januar bis April 2014 in der Höhe von Fr. 1‘499.85 
nebst Zins zu 5% seit dem 1. April 2014 sowie Mahn- und Umtriebsspesen 
von Fr. 70.-- die Betreibung ein (Akten der EGK, [act. II], 5). Dagegen er-
hob die Versicherte Rechtsvorschlag und machte mit Schreiben vom 
24. September 2014 (act. II 7) gegenüber der EGK geltend, die in Betrei-
bung gesetzten Prämienausstände inzwischen beglichen zu haben. Mit 
Verfügung vom 3. Oktober 2014 (act. II 6) beseitigte die EGK den Rechts-
vorschlag, was sie – nach erfolgter Einsprache (act. II 8) – mit Entscheid 
vom 24. November 2014 (act. II 9) im Wesentlichen mit der Begründung 
bestätigte, der aktuelle Saldo betrage Fr. 4‘949.40 zu ihren Gunsten, womit 
auch klar sei, dass der in Betreibung gesetzte Betrag von Fr. 1‘499.85 – 
welcher sehr wohl berücksichtigt worden sei – nur eine Teilforderung dar-
stelle. 
B.
Dagegen erhob die Versicherte mit an die EGK adressierter Eingabe vom 
23. Dezember 2014 Beschwerde, welche die EGK mit Schreiben vom 
30. März 2015 an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern weiterleitete. 
Darin hält die Beschwerdeführerin im Sinne eines Antrags Folgendes fest: 
„Richtig müsste die Verfügung lauten: die Krankenkasse stellt fest, dass 
meine Schulden verkannt sind und zieht ihre Betreibung kostenlos zurück 
sowie lässt mich kostenlos aus dem Betreibungsregister streichen.“ In der 
Begründung macht sie im Wesentlichen geltend, im Zeitpunkt der Ausstel-
lung des Zahlungsbefehls am 26. August 2014 seien sämtliche in Betrei-
bung gesetzten offenen Prämienrechnungen bezahlt gewesen. Im Übrigen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Mai 2015, KV/15/312, Seite 3
sei die von der EGK „geforderte Mischrechnung“ im Hinblick auf weitere, 
noch offene Forderungen unzulässig. 
Mit Beschwerdeantwort vom 30. April 2015 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin Abweisung der Beschwerde, wobei sie an der im angefochtenen Ein-
spracheentscheid angeführten Begründung festhält. 
Mit Eingabe vom 6. Mai 2015 hält die Beschwerdeführerin im Wesentlichen 
an ihren mit Beschwerde vom 23. Dezember 2014 vorgebrachten Stand-
punkten fest. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde grundsätz-
lich einzutreten. 
1.2
Anfechtungsgegenstand 
bildet 
der 
Einspracheentscheid 
vom 
24. November 2014 (act. II 9). Streitig und zu prüfen ist, ob die geltend ge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Mai 2015, KV/15/312, Seite 4
machte Forderung für ausstehende Prämien in der Höhe von Fr. 1‘499.85 
nebst Zins zu 5% seit 1. April 2014, zuzüglich Mahn- und Umtriebsspesen 
von Fr. 70.-- geschuldet und die Voraussetzungen für die Aufhebung des 
Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. ... (act. II 5) des Betreibungsamtes 
Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, im erwähnten Umfang gegeben ist. 
Soweit die Beschwerdeführerin die Streichung im Betreibungsregister be-
antragt, ist darauf mangels Zuständigkeit des vorliegend urteilenden Ge-
richts nicht einzutreten.
1.3
Nachdem der Streitwert unter Fr. 20‘000.-- liegt (vgl. E. 1.2 hiervor), 
fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Der Versicherer legt die Prämien für seine Versicherten fest (Art. 61 
Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 
18. März 1994 [KVG; SR 832.10]). Die Prämien sind im Voraus und in der 
Regel monatlich zu bezahlen (Art. 90 der Verordnung über die Krankenver-
sicherung vom 27. Juni 1995 [KVV; SR 832.102]).
2.2
Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteili-
gungen nicht, so hat der Versicherer ihr, nach mindestens einer schriftli-
chen Mahnung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist 
von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges 
hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Der Versicherer muss die Zahlungsauf-
forderung bei Nichtbezahlung von Prämien spätestens drei Monate ab de-
ren Fälligkeit zustellen. Er muss sie getrennt von allfälligen anderen Zah-
lungsausständen zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV). Bezahlt die versicherte 
Person trotz Zahlungsaufforderung die Prämien, Kostenbeteiligungen und 
Verzugszinse nicht innert der gesetzten Frist, so muss der Versicherer die 
Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 Satz 1 KVG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Mai 2015, KV/15/312, Seite 5
2.3
Nach der Rechtsprechung sind die Versicherer befugt, den gegen 
eine (noch nicht rechtskräftig festgesetzte) Prämienforderung im Bereich 
der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erhobenen Rechtsvor-
schlag im Rahmen des Verwaltungsverfahrens mittels Verfügung oder Ein-
spracheentscheid aufzuheben (vgl. Art. 79 des Bundesgesetzes über 
Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 [SchKG; SR 281.1]). 
Dabei muss ausdrücklich auf die Betreibung Bezug genommen und der 
Rechtsvorschlag als aufgehoben erklärt werden. Die Verwaltungsbehörde 
fällt in dieser Konstellation nicht nur einen Sachentscheid, sondern handelt 
gleichzeitig auch als Rechtsöffnungsinstanz. Gleiches gilt im Beschwerde-
fall für die Gerichte (BGE 121 V 109 E. 2 S. 110, 119 V 329 E. 2b S. 331; 
SVR 2010 KV Nr. 6 S. 28 E. 2.1). Dementsprechend ist im Zusammenhang 
mit 
der 
Beurteilung 
der 
Prämienforderung 
auch 
zu 
prüfen, 
ob 
betreibungsrechtlich 
zulässige 
Einwendungen 
der 
Beseitigung 
des 
Rechtsvorschlages ganz oder teilweise entgegenstehen. Konkret kann der 
Schuldner die Tilgung, Stundung oder Verjährung der Schuld vorbringen 
(Art. 
81 
Abs. 
1 
SchKG; 
Entscheid 
des 
Eidgenössischen 
Versicherungsgerichts [EVG, heute Bundesgericht {BGer}] vom 24. August 
2006, K 59/06, E. 2.3). 
3.
3.1
Zunächst ergeben die im vorliegenden Verfahren dem Gericht 
eingereichten Akten nicht hinreichend Aufschluss darüber, ob die 
Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin vorgängig der Betreibung in 
rechtskonformer Weise (vgl. E. 2.2 vorne) gemahnt hat, sind doch keine 
den Anforderungen von Art. 64a Abs. 1 KVG genügende und sich auf den 
vorliegend relevanten Zeitraum von Januar bis April 2014 beziehende 
Mahnschreiben 
aktenkundig. 
Mit 
Blick 
auf 
die 
nachstehenden 
Ausführungen (E. 3.2) kann auf eine vollständige Aktenedition indes 
verzichtet werden: 
3.2
Aus 
den 
vorliegenden 
Akten 
geht 
hervor, 
dass 
die 
Beschwerdeführerin am 3. und 16. April, 6. Mai und 3. Juli 2014 (act. II 8 
S. 1 ff.) diverse Zahlungen an die Beschwerdegegnerin leistete. Mit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Mai 2015, KV/15/312, Seite 6
Schreiben 
vom 
24. September 
2014 
(act. 
II 
7) 
erklärte 
die 
Beschwerdeführerin, dass die nämlichen Teilzahlungen die Prämien für die 
Monate Januar bis April 2014 betrafen, womit die Beschwerdegegnerin im 
Zeitpunkt der mit Verfügung vom 3. Oktober 2014 (act. II 6) bzw. mit 
Einspracheentscheid vom 24. November 2014 (act. II 9) erfolgten 
Rechtsöffnung 
hinreichend 
über 
die 
Tilgung 
der 
entsprechenden 
Prämienforderungen ins Bild gesetzt war. Demnach war es nicht zulässig, 
den von der Beschwerdeführerin gegen den Zahlungsbefehl vom 26. 
August 2014 (act. II 5) erhobenen Rechtsvorschlag zu beseitigen. Dass die 
Zahlungen tatsächlich erfolgten, ist denn auch – mit Blick auf die von der 
Beschwerdeführerin im Einspracheverfahren eingereichten Belege (act. II 8 
S. 1 ff.) – zu Recht nicht bestritten. Im Gegenteil stellte die 
Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid sogar selber 
fest, die „genannten Zahlungen sehr wohl berücksichtigt“ zu haben (act. II 
9), liess jedoch keine dieser Feststellung entsprechende Rechtsfolge 
eintreten. Indes wäre sie verpflichtet gewesen, die Einwendung der Tilgung 
der Schuld zu prüfen bzw. zu berücksichtigen (vgl. E. 2.3 vorne) und 
hernach auf die Aufhebung des Rechtsvorschlags zu verzichten.
An der Unzulässigkeit der Rechtsöffnung ändert schliesslich auch der 
Umstand 
nichts, 
dass 
die 
Beschwerdeführerin 
gegenüber 
der 
Beschwerdegegnerin mit weiteren Prämienzahlungen im Rückstand ist, 
muss doch die im Rechtsöffnungsverfahren geltend gemachte Forderung 
identisch sein mit derjenigen, die in Betreibung gesetzt wurde (vgl. DANIEL 
STAEHELIN, in Basler Kommentar, 2. Aufl. 2010, Art. 79 SchKG N. 10a). Die 
Gegenstand des Zahlungsbefehls vom 26. August 2014 (act. II 5) bildende 
Forderung bezog sich ausdrücklich auf die – monatlich zu entrichtenden 
(vgl. E. 2.1 vorne; Art. 7 Ziff. 2 AVB [act. II 1]) – Prämien für die Monate 
Januar bis April 2014 und war somit sachlich, betraglich und zeitlich 
definiert, weshalb es nicht angeht, diese im Nachhinein bzw. im 
Rechtsöffnungsverfahren als „Teilforderung“ mit Bezug auf weitere 
Prämienausstände zu betrachten (act. II 9). 
3.3
Die Beschwerde ist demnach – soweit darauf einzutreten ist – gut-
zuheissen und der angefochtene Einspracheentscheid ist aufzuheben. Die 
Eingabe der Beschwerdeführerin vom 6. Mai 2015 hat zu diesem Ergebnis 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Mai 2015, KV/15/312, Seite 7
nichts beigetragen, weshalb sie der Beschwerdegegnerin ohne Gewährung 
des rechtlichen Gehörs – zusammen mit dem heutigen Urteil – zugestellt 
wird. 
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
grundsätzlich keine Verfahrenskosten zu erheben. Nach Art. 61 lit. a ATSG 
können jedoch einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, eine 
Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegt werden. Leichtsinnige 
oder mutwillige Prozessführung kann vorliegen, wenn die Partei ihre Stel-
lungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie weiss oder bei der 
ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist. Mutwillige 
Prozessführung kann auch etwa angenommen werden, wenn eine Partei 
eine ihr in dieser Eigenschaft obliegende Pflicht (z.B. Mitwirkungs-, Unter-
lassungspflicht) verletzt oder wenn sie noch vor der Rekursbehörde an ei-
ner offensichtlich gesetzwidrigen Auffassung festhält (BGE 124 V 285 E. 4b 
S. 288, 112 V 333 E. 5a S. 334; SVR 2007 IV Nr. 19 S. 69 E. 2.2).
Im Zeitpunkt der Verfügung vom 3. Oktober 2014 (act. II 6) hatte die Be-
schwerdeführerin die in Betreibung gesetzten Forderungen längstens be-
glichen, was der Beschwerdegegnerin bei zumutbarer Sorgfalt bewusst 
sein musste. Im anschliessenden Einspracheverfahren legte die Be-
schwerdeführerin sodann diverse Kontoauszüge ins Recht (act. II 8 
S. 1 ff.), welche ihren Rechtsstandpunkt untermauerten und woraufhin die 
Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid (act. II 9) 
dem Dargelegten zufolge sogar festhielt, die nämlichen Zahlungen „sehr 
wohl berücksichtigt“ zu haben (vgl. E. 3.2 vorne). Insofern ist nicht nach-
vollziehbar, warum sie dennoch an der Beseitigung des Rechtsvorschlags 
festhielt und auch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nicht von ihrer 
offensichtlich rechtswidrigen Auffassung abrückte. Damit ist die Prozess-
führung einerseits als mutwillig zu bezeichnen und hat andererseits unnöti-
ge Kosten verursacht, weshalb der Beschwerdegegnerin die Verfahrens-
kosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, aufzuerlegen sind. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Mai 2015, KV/15/312, Seite 8
4.2
Da der Aufwand für die Beschwerdeführung nicht das Mass dessen 
überstieg, was dem Einzelnen zur Besorgung eigener Angelegenheiten 
zugemutet werden darf, besteht trotz dieses Ausgangs des Verfahrens kein 
Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung (BGE 127 V 205 
E. 4b S. 207, 110 V 132 E. 4d S. 134 AHI 2000 S. 330 E. 5).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, gutgeheissen und 
der angefochtene Einspracheentscheid der Stiftung EGK Grundversi-
cherungen vom 24. November 2014 wird aufgehoben.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
-
A.________
- Stiftung EGK Grundversicherungen (inkl. Eingabe der Beschwerde-
führerin vom 6. Mai 2015 samt Beilagen)
- Bundesamt für Gesundheit
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.


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