be_verwaltungsgericht · 200 2013 1121 · 2013-11-13 · de

Verfügung vom 13. November 2013

200 13 1121 IV
FUR/TOZ/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 8. Mai 2014
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiberin Tomic
A.________
gesetzlich vertreten durch den Vater B.________
vertreten durch C.________, Fürsprecher D.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 13. November 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Mai 2014, IV/13/1121, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 2005 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
leidet an Trisomie 21 und bezog deswegen verschiedene Leistungen der 
Invalidenversicherung, darunter Sonderschulmassnahmen (Antwortbeila-
gen der Invalidenversicherung [AB] 7, 17) und medizinische Massnahmen 
(AB 37, 40). Gestützt auf einen Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung 
für minderjährige Versicherte vom 9. Mai 2008 (AB 27) sprach die IV-Stelle 
Bern (IVB resp. Beschwerdegegnerin) mit Verfügung vom 30. Mai 2008 
(AB 29) dem Versicherten eine Hilflosenentschädigung leichten Grades ab 
dem 1. September 2007 und eine solche mittleren Grades ab dem 1. April 
2008 bis 30. September 2009. Der letztere Anspruch wurde in den Folge-
jahren zwei Mal revisionsweise bestätigt (letztmals mit Mitteilung vom 
17. Januar 2012; AB 53). Im Rahmen einer weiteren amtlichen Revision 
zog die IVB einen Abklärungsbericht vom 17. September 2013 (AB 59) bei. 
Gestützt darauf sprach sie nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (AB 
60, 64) und Beizug einer Stellungnahme des Abklärungsdienstes vom 
4. November 2013 (AB 68) dem Versicherten mit Verfügung vom 13. No-
vember 2013 (AB 69) anstelle einer Entschädigung für mittelschwere ab 
dem 1. Januar 2014 bis 30. September 2015 eine solche für leichte Hilflo-
sigkeit zu. Sie erwog hauptsächlich, der Versicherte sei nunmehr in drei 
statt vormals fünf alltäglichen Lebensverrichtungen - namentlich in den Be-
reichen Körperpflege, Verrichten der Notdurft und Fortbewegung - auf re-
gelmässige 
und 
erhebliche 
Dritthilfe 
angewiesen, 
wogegen 
beim 
An-/Auskleiden und Essen kein relevanter Mehrbedarf an Hilfeleistung 
mehr bestehe.
B.
Hiergegen liess der Versicherte, gesetzlich vertreten durch seinen Vater, 
dieser vertreten durch Fürsprecher D.________, C.________, am 16. De-
zember 2013 Beschwerde erheben und die weitere Gewährung einer Ent-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Mai 2014, IV/13/1121, Seite 3
schädigung für mittelschwere Hilflosigkeit beantragen, unter Aufhebung des 
ergangenen Verwaltungsaktes.
Mit Beschwerdeantwort vom 6. Januar 2014 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Die angefochtene Verfügung ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 13. November 2013 (AB 
69). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung 
und dabei insbesondere, ob die Herabsetzung der bisherigen Hilflosenent-
schädigung mittleren Grades auf eine solche leichten Grades zu Recht 
erfolgt ist.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Mai 2014, IV/13/1121, Seite 4
1.3
Da unter Berücksichtigung der geltend gemachten Hilflosentschädi-
gung mittleren Grades vom 1. Januar 2014 bis 30. September 2015 die 
Differenz zur zugesprochenen Hilflosenentschädigung leichten Grades vom 
1. Januar 2014 bis 30. September 2015 weniger als Fr. 20'000.-- ausmacht, 
fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 IVG). Als hilflos gilt eine Per-
son, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Le-
bensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa-
chung bedarf (Art. 9 ATSG). Als hilflos gilt ebenfalls eine Person, welche zu 
Hause lebt und wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit dauernd auf 
lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (Art. 42 Abs. 3 Satz 1 IVG). Es 
ist zu unterscheiden zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflo-
sigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG).
2.1.1
Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person 
vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Le-
bensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter 
angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen 
Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenver-
sicherung vom 17. Januar 1961 [IVV; SR 831.201]).
2.1.2
Die Hilflosigkeit gilt als mittelschwer, wenn die versicherte Person 
trotz der Abgabe von Hilfsmitteln 
a.
in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheb-
licher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Mai 2014, IV/13/1121, Seite 5
b.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies ei-
ner dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder 
c.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf
lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist 
(Art. 37 Abs. 2 IVV).
Nach der Rechtsprechung ist im Rahmen von lit. a dieser Bestimmung 
Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen 
vorausgesetzt (BGE 121 V 88 E. 3b S. 90).
2.1.3
Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz der 
Abgabe von Hilfsmitteln
a.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c.
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders auf-
wändigen Pflege bedarf;
d.
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körper-
lichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleis-
tungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e.
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV an-
gewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 IVV).
2.2
Nach der herrschenden Praxis (BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463) sind 
die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen relevant:
- Ankleiden, Auskleiden;
- Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
- Essen;
- Körperpflege;
- Verrichtung der Notdurft;


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- Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
Bei Lebensverrichtungen, welche mehrere Teilfunktionen umfassen, ist 
nicht verlangt, dass die versicherte Person bei der Mehrzahl dieser Teil-
funktionen fremder Hilfe bedarf; vielmehr ist bloss erforderlich, dass sie bei 
einer dieser Teilfunktionen regelmässig in erheblicher Weise auf direkte 
oder indirekte Dritthilfe angewiesen ist (BGE 121 V 88 E. 3c S. 91).
2.3
Die in Art. 37 IVV verwendeten Begriffe "Pflege" und "Überwa-
chung" beziehen sich nicht auf die alltäglichen Lebensverrichtungen. Es 
handelt sich vielmehr um eine Art medizinischer oder pflegerischer Hilfe-
leistung, welche infolge des physischen oder psychischen Zustandes der 
versicherten Person notwendig ist. "Dauernd" hat dabei nicht die Bedeu-
tung von "rund um die Uhr", sondern ist als Gegensatz zu "vorübergehend" 
zu verstehen. Unter dem Begriff der "Pflege" ist zum Beispiel die Notwen-
digkeit zu verstehen, täglich Medikamente zu verabreichen oder eine Ban-
dage anzulegen. Die Notwendigkeit der persönlichen Überwachung ist bei-
spielsweise dann gegeben, wenn eine versicherte Person wegen geistiger 
Absenzen nicht während des ganzen Tages allein gelassen werden kann. 
Es ist nur eine dauernde persönliche Überwachung von einer gewissen 
Intensität anspruchsbegründend (BGE 107 V 136 E. 1b S. 139; ZAK 1990 
S. 46 E. 2c; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 15. Oktober 2008, 
8C_158/2008, E. 5.2.1). Aus einer bloss allgemeinen und kollektiven Auf-
sicht (beispielsweise im Rahmen einer Schule oder eines Heims) kann kei-
ne rechtlich relevante Hilflosigkeit abgeleitet werden (Entscheid des BGer 
vom 24. August 2009, 8C_310/2009, E. 8).
Bei Minderjährigen ist nur der Mehrbedarf an Hilfeleistung und persönlicher 
Überwachung im Vergleich zu nicht behinderten Minderjährigen gleichen 
Alters zu berücksichtigen (Art. 37 Abs. 4 IVV).
2.4
Gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG wird - nebst der Rente - auch jede 
andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung von Amtes we-
gen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich 
der ihr zugrunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat. 
Ändert sich der Grad der Hilflosigkeit in erheblicher Weise, so finden die 
Artikel 87 bis 88bis IVV Anwendung (Art. 35 Abs. 2 Satz 1 IVV).


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Für die Bestimmung der massgeblichen Vergleichszeitpunkte gelten die zur 
Rentenanpassung entwickelten Grundsätze analog (Ueli Kieser, ATSG-
Kommentar, 2. Aufl. 2009, Art. 17 N. 44). Als zeitliche Vergleichsbasis ist 
einerseits der Sachverhalt im Zeitpunkt der ursprünglichen Leistungsverfü-
gung und anderseits derjenige zur Zeit der streitigen Revisionsverfügung 
zu berücksichtigen (BGE 130 V 343 E. 3.5.2 S. 351, 125 V 368 E. 2 S. 369, 
SVR 2010 IV Nr. 53 S. 166 E. 3.1). Wurde der Anspruch zuvor bereits revi-
diert oder bestätigt, so ist als zeitliche Vergleichsbasis die letzte rechtskräf-
tige Verfügung heranzuziehen, sofern eine materielle Überprüfung des 
Leistungsanspruches tatsächlich stattgefunden hat (BGE 133 V 108 E. 5.4 
S. 114). Die weitere Ausrichtung einer Dauerleistung nach einer von Amtes 
wegen durchgeführten Revision, sofern dabei keine leistungsbeeinflussen-
de Änderung der Verhältnisse festgestellt wurde, bedarf gemäss Art. 74ter 
lit. f IVV keiner Verfügung. Die blosse Mitteilung eines solchen Revisions-
ergebnisses ist, wenn keine Verfügung verlangt wurde (Art. 74quater Abs. 1 
IVV; bis 31. Dezember 2011 Art. 74quater IVV), in Bezug auf den Vergleichs-
zeitpunkt einer rechtskräftigen Verfügung gleichzustellen (SVR 2010 IV 
Nr. 4 S. 8 E. 3.1; BGer 8C_441/2012, E. 3.1.2).
2.5
Bei einer Verminderung der Hilflosigkeit ist die anspruchsbeeinflus-
sende Änderung für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von 
dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, 
dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu 
berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Mona-
te gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird (Art. 88a 
Abs. 1 IVV). Die Herabsetzung oder Aufhebung der Hilflosenentschädigung 
erfolgt frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfü-
gung folgenden Monats an (Art. 88 bis Abs. 2 lit. a IVV).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin begründet die Herabsetzung der Hilflo-
senentschädigung mittleren Grades auf eine solche leichten Grades damit, 
dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Behinderung nunmehr in drei 
statt vormals fünf alltäglichen Lebensverrichtungen - namentlich in den Be-


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reichen Körperpflege, Verrichten der Notdurft und Fortbewegung - auf re-
gelmässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen sei, wogegen beim 
An-/Auskleiden und Essen kein relevanter Mehrbedarf an Hilfeleistung 
mehr bestehe (AB 69 S. 2). 
Dem hält der Vater des Beschwerdeführers entgegen, sein Sohn benötige 
behinderungsbedingt auch beim An-/Auskleiden relevante Dritthilfe (vgl. 
Beschwerde, S. 4 f. Ziff. 3). Zudem müsse der Beschwerdeführer infolge 
Aggressivität sowie Selbst- und Fremdgefährdung dauernd persönlich 
überwacht werden (vgl. Beschwerde, S. 3 f. Ziff. 2).
3.2
Vorliegend ist der Sachverhalt im Zeitpunkt der angefochtenen Ver-
fügung vom 13. November 2013 (AB 69) mit demjenigen im Zeitpunkt der 
Mitteilung vom 17. Januar 2012 (AB 53) zu vergleichen (vgl. E. 2.4 hiervor). 
3.2.1
Dem anlässlich der letzten Revision erstellten Abklärungsbericht 
vom 11. Januar 2012 (AB 51) ist zu entnehmen, dass der Beschwerdefüh-
rer zwar einer engmaschigen Betreuung, jedoch keiner dauernden persön-
lichen Überwachung bedarf. Er müsse sich immer in Sichtweite der Mutter 
befinden, ansonsten richte er einen Schaden an. Wenn er mit seinen Ge-
schwistern im Zimmer sei, müsse auch die Mutter dabei sein. Die Haustüre 
sei immer abgeschlossen, ansonsten gehe der Beschwerdeführer aus dem 
Haus. Gleiches gelte auch für die Balkontüre. Das Fenster könne der Be-
schwerdeführer alleine öffnen. Er sei sehr auf die Mutter fixiert (AB 51 S. 4 
Ziff. 4). Beim An-/Auskleiden sei der Beschwerdeführer auf erhebliche und 
regelmässige Dritthilfe angewiesen. Er könne sich nicht alleine an- und 
ausziehen, die Mutter müsse ihm dabei helfen. Er könne nur ein T-Shirt 
ausziehen. Das Anziehen gestalte sich schwierig, hierbei schlage und 
strample der Beschwerdeführer. Die Mutter benötige für das Anziehen 
45 Minuten. Bei Zeitdruck sei das Anziehen noch schwieriger. Beim Anzie-
hen einer Jacke brauche der Beschwerdeführer ebenfalls Hilfe, so auch 
beim Anziehen der Schuhe. Zudem wolle der Beschwerdeführer immer 
andere als die von der Mutter gewählten Schuhe anziehen. Die Schuhe 
ziehe er immer aus, ohne die Klettverschlüsse zu öffnen. Er lege grossen 
Wert auf seine Kleidung (AB 51 S. 4 Ziff. 5.1). Zusammenfassend sei der 
Beschwerdeführer - mit der Hilfsbedürftigkeit in den Bereichen Essen, Kör-
perpflege, Verrichten der Notdurft und Fortbewegung - in fünf von sechs 


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alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig und erheblich auf Dritthilfe 
angewiesen. Damit resultiere (weiterhin) ein Anspruch auf Hilflosenent-
schädigung mittleren Grades (AB 51 S. 4 ff.).
3.2.2
Die Beschwerdegegnerin stützte den strittigen Herabsetzungsent-
scheid auf den Abklärungsbericht vom 17. September 2013 (AB 59). Darin 
wurde die Notwendigkeit einer dauernden persönlichen Überwachung ver-
neint. Der Beschwerdeführer sei sehr auf die Mutter fixiert, wenn er zu 
Hause sei. Er könne sich jedoch auch sehr gut alleine beschäftigen, wenn 
er zum Beispiel mit dem Handy Musik höre. Er geniesse es beinahe, wenn 
er „als Strafe“ in sein Zimmer gehen müsse. Die Fenster müssten nicht 
geschlossen werden, der Beschwerdeführer würde nicht aus einem Fenster 
steigen. Im Schwimmbad springe er nicht ins Wasser und im Verkehr neh-
me er die Gefahren wahr. Er komme seiner Haltepflicht am Fussgänger-
streifen nach und gebe Handzeichen, bevor er die Strasse überquere. In 
der Schule halte sich der Beschwerdeführer zwar in einer Gruppe auf, je-
doch könne er sich auch alleine beschäftigen. Draussen sei er zwar nicht 
alleine unterwegs, jedoch müsse er nicht an der Hand geführt werden (AB 
59 S. 4 Ziff. 4). Des Weiteren könne der Beschwerdeführer den Weg von 
der Schulbushaltestelle nach Hause alleine zurücklegen (AB 59 S. 6 Ziff. 
5.6). Beim An-/Auskleiden sei er nicht mehr auf erhebliche Dritthilfe ange-
wiesen. Er könne sich selber ausziehen, beim Anziehen benötige er jedoch 
Hilfe. Alleine könne er nur Unterhosen, Socken sowie Schuhe mit Klettver-
schlüssen anziehen. Beim Anziehen einer Jacke, einer Hose und eines 
T-Shirts benötige er Hilfe. Wenn er Flecken auf den Kleidern sehe, wolle er 
die Kleider gewechselt haben. Gemäss Lehrerin, Frau E.________, könne 
sich der Beschwerdeführer mit etwas Unterstützung alleine anziehen. Ho-
sen, T-Shirts und Pullover ziehe er selber an. Auch beim Anziehen der 
Schuhe mit Klettverschlüssen benötige er keine Hilfe. Es brauche lediglich 
einen Kontrollblick, ob zum Beispiel die Vorder- und Rückseite eines Pull-
overs verwechselt worden sei (AB 59 S. 4 Ziff. 5.1). Zusammenfassend sei 
der Beschwerdeführer nur noch in drei von sechs alltäglichen Lebensver-
richtungen regelmässig und erheblich auf Dritthilfe angewiesen; im Bereich 
An-/Ausziehen sowie Essen liege neu keine relevante Hilfsbedürftigkeit 
mehr vor (AB 59 S. 4 ff.). Damit resultiere ein Anspruch auf Hilflosenent-
schädigung leichten Grades (AB 59 S. 7 Ziff. 8). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Mai 2014, IV/13/1121, Seite 10
3.2.3
Zu den im Vorbescheidverfahren vorgebrachten Einwänden nahm 
der Abklärungsdienst am 4. November 2013 Stellung und hielt fest, aus 
einer Überwachungsbedürftigkeit im Sinne einer bloss allgemeinen Aufsicht 
in der Schule könne keine rechtlich relevante Hilflosigkeit abgeleitet wer-
den. Anlässlich des Abklärungsgesprächs vom 3. September 2013, wel-
ches länger als eine Stunde gedauert habe, habe sich der (aus der Schule 
zurückgekommene) Beschwerdeführer mit dem Handy beschäftigt, habe 
Musik gehört und sei alleine in den Garten gegangen; teilweise sei er auch 
am Gespräch anwesend gewesen. Auch aus dem von der Mutter beschrie-
benen Verhalten des Beschwerdeführers gehe keine dauernde persönliche 
Überwachung hervor. So springe dieser im Schwimmbad nicht ins Wasser, 
nehme im Verkehr die Gefahren wahr, müsse draussen nicht an der Hand 
geführt werden und könne den Weg von der Schulbushaltestelle nach Hau-
se alleine zurücklegen. Sodann geniesse er es, wenn er „als Strafe“ in sein 
Zimmer gehen müsse. Schadenmindernde Vorkehren seien nicht getätigt 
worden, da sie auch nicht notwendig seien. Dass ein 8-jähriges Kind 
manchmal wütend werde und dies auch zum Ausdruck bringe, sei auch bei 
gesunden gleichaltrigen Kindern der Fall (AB 68 S. 2). Des Weiteren 
benötige der Beschwerdeführer beim An-/Ausziehen keine regelmässige 
und erhebliche Dritthilfe. Wenn beim Anziehen ein Kontrollblick auf den 
Beschwerdeführer geworfen werden müsse, so entspreche dies nicht einer 
regelmässigen und erheblichen Dritthilfe. Dass ein 8-jähriges Kind bei der 
Kleiderwahl unterstützt werden müsse, sei altersentsprechend. Im Rahmen 
der Schadenminderungspflicht sei die versicherte Person (bzw. die Eltern) 
verpflichtet, geeignete und zumutbare Massnahmen zu treffen, um ihre 
Selbständigkeit zu erhalten oder wiederherzustellen (z.B. der Behinderung 
angepasste Kleidung [Hosen mit Gummiband], getrennte Aufbewahrung 
der Winter- und Sommerkleidung). Unterlasse sie dies, so kann die ent-
sprechende Hilfe bei der Bemessung der Hilflosigkeit nicht berücksichtigt 
werden. Schliesslich sei die Notwendigkeit regelmässiger und erheblicher 
Dritthilfe im Lebensbereich Verrichtung der Notdurft weiterhin gegeben 
(AB 68 S. 3).
3.3
Für den Beweiswert eines Abklärungsberichts sind verschiedene 
Faktoren zu berücksichtigen: Es ist wesentlich, dass der Bericht von einer 
qualifizierten Person verfasst wird, die Kenntnis der örtlichen und räumli-


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chen Verhältnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich erge-
benden Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die Anga-
ben der versicherten Person zu berücksichtigen, wobei divergierende Mei-
nungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext 
schliesslich muss plausibel begründet und bezüglich der einzelnen Ein-
schränkungen angemessen detailliert sein und in Übereinstimmung mit den 
an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Ab-
klärungsbericht voll beweiskräftig. Das Gericht greift in das Ermessen der 
die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehlein-
schätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die 
fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist 
als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 130 V 61 E. 6.2 S. 63; 
SVR 2012 IV Nr. 54 S. 196 E. 3.2).
Diese Rechtsprechung ist auf Abklärungsberichte für Ansprüche aus Hilflo-
sigkeit, Ansprüche auf Intensivpflegezuschlag oder auf Hilfsmittel analog 
anwendbar (BGE 130 V 61 E. 6.2 S. 63).
3.4
Die Beschwerdegegnerin hat sich in der hier angefochtenen Verfü-
gung vom 13. November 2013 (AB 69) massgeblich auf den Abklärungsbe-
richt vom 17. September 2013 (AB 59) gestützt. Dieser erfüllt die von der 
höchstrichterlichen Rechtsprechung an derartige Berichte gestellten Anfor-
derungen (vgl. E. 3.3 hiervor), weshalb diesem volle Beweiskraft zukommt. 
Der Abklärungsbericht wurde von einer qualifizierten Person verfasst, wel-
che Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der sich aus 
der medizinischen Diagnose ergebenden Beeinträchtigungen und Behinde-
rungen hatte. Sodann hat sich die Abklärungsperson gestützt auf die An-
gaben der Mutter des Beschwerdeführers und dessen Lehrerin, Frau 
E.________, einlässlich mit den Einschränkungen des Beschwerdeführers 
befasst und diese detailliert beschrieben. Daraus wird ersichtlich, dass der 
Beschwerdeführer namentlich in der Lebensverrichtung An-/Auskleiden 
gegenüber der letztmaligen Anspruchsprüfung im Jahr 2012 (AB 51 S. 4 
Ziff. 5.1) erhebliche Fortschritte gemacht hat und in diesem Bereich nicht 
mehr auf dauernde und erhebliche Dritthilfe angewiesen ist (AB 59 S. 4 
Ziff. 5.1). So kann sich der Beschwerdeführer gemäss Aussage der Mutter 
alleine ausziehen und laut Angaben der Lehrerin mit etwas Unterstützung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Mai 2014, IV/13/1121, Seite 12
auch alleine anziehen, es ist lediglich ein Kontrollblick notwendig. Was in 
der Beschwerde dagegen vorgebracht wird, vermag daran nichts zu än-
dern. Zunächst ist - wie der Abklärungsdienst zutreffend dargelegt hat 
(AB 68 S. 3) - auch bei gesunden gleichaltrigen Kindern eine Unterstützung 
bei der Kleiderwahl erforderlich. Der notwendige Kontrollblick, ob sich der 
Beschwerdeführer der Witterung entsprechend gekleidet oder die 
Vorder- und Rückseite eines Kleidungsstücks verwechselt habe (vgl. Be-
schwerde, S. 4 Ziff. 3), stellt (gegenüber gesunden Kindern gleichen Alters) 
somit keinen erheblichen Mehraufwand dar (vgl. E. 2.3 hiervor). Zudem 
sind die geltend gemachten Schwierigkeiten betreffend die falsche Kleider-
wahl oder die Hilfe bei Knöpfen und Reissverschlüssen (vgl. Beschwerde, 
S. 4 Ziff. 3) - wie der Abklärungsdienst zutreffend darauf hingewiesen hat 
(AB 68 S. 3) - durch zumutbare schadenmindernde Massnahmen der El-
tern zu vermeiden bzw. zu verringern (z.B. der Behinderung angepasste 
Kleidung, getrennte Aufbewahrung der Winter- und Sommerkleidung). Was 
die Ausführungen zum Kleiderwechsel bei Einnässen resp. Einkoten an-
geht (vgl. Beschwerde, S. 4 Ziff. 3), so ist diese Hilfsbedürftigkeit bereits im 
Bereich Verrichtung der Notdurft berücksichtigt worden (AB 59 S. 5 
Ziff. 5.5) und kann nicht im Bereich An-/Auskleiden nochmals beachtet 
werden. Bezüglich der Notwendigkeit einer dauernden persönlichen Über-
wachung haben sich die Verhältnisse, wie sie in der aktuellen Abklärung 
umschrieben werden, seit der letzten Abklärung vom 10. Januar 2012 (AB 
51 S. 4 Ziff. 4) nicht wesentlich verändert. Der Abklärungsdienst hat nach-
vollziehbar und schlüssig dargelegt, weshalb die von den Eltern vorge-
brachten Einwände keinen Anlass geben, die Angaben im aktuellen Ab-
klärungsbericht in Zweifel zu ziehen resp. eine dauernde persönliche 
Überwachungsbedürftigkeit anzunehmen (AB 68 S. 2). Gemäss Angaben 
der Mutter kann der Beschwerdeführer Gefahren und das Geschehen um 
ihn herum gut einschätzen und sich entsprechend verhalten (im Verkehr, 
bei Bewältigung des Nachhausewegs, im Schwimmbad, bei offenen Fens-
tern). Nichts anderes ergibt sich auch aus den Aussagen der Lehrerin. So 
schilderte diese, dass der Beschwerdeführer ausserhalb der Schule nicht 
an der Hand geführt werden müsse und sich auch gut alleine beschäftigen 
könne (AB 59 S. 4 Ziff. 4). Letzteres lässt sich auch ohne weiteres in das 
von der Mutter anlässlich des Abklärungsgesprächs gezeichnete Verhal-
tensbild einfügen (AB 59 S. 4 Ziff. 4). Ferner gilt die im Rahmen des Schul-


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betriebs gewährte kollektive Aufsicht nicht als rechtlich relevante Hilflosig-
keit (vgl. E. 2.3 hiervor). Damit erübrigen sich Weiterungen zu den entspre-
chenden Ausführungen in der Beschwerde (S. 4 Ziff. 2). Sodann finden sich 
in den Akten keine konkreten Anhaltspunkte für eine erhebliche Unbere-
chenbarkeit oder Aggressivität. Dass der im Zeitpunkt der angefochtenen 
Verfügung 8-jährige Beschwerdeführer manchmal wütend wird und dies 
zeigt, kommt auch bei gesunden Kindern im gleichen Alter vor. Des Weite-
ren ist nicht ersichtlich und wird auch nicht vorgebracht, dass sich die Si-
tuation des Beschwerdeführers in gesundheitlicher Hinsicht seit der letzt-
maligen Anspruchsprüfung wesentlich verändert resp. verschlechtert hätte. 
Damit hat die Abklärungsperson zu Recht angenommen, es bestehe - wie 
bereits anlässlich der Abklärung im Jahr 2012 (AB 51 S. 4 Ziff. 4) - keine 
dauernde persönliche Überwachungsbedürftigkeit (AB 59 S. 4 Ziff. 4). 
Schliesslich sind keine besonderen Umstände gegeben, welche den aktuel-
len Abklärungsbericht vom 17. September 2013 (AB 59) in den übrigen 
- unbestrittenen - Punkten als ungeeignet oder mangelhaft erscheinen lies-
sen.
3.5
Nach dem Dargelegten ist der Beschwerdeführer nunmehr in drei 
von sechs Lebensbereichen (Körperpflege, Verrichten der Notdurft und 
Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte) auf regelmässige und 
erhebliche Dritthilfe angewiesen und bedarf nach wie vor keiner dauernden 
persönlichen Überwachung (AB 59 S. 4 ff. Ziff. 4 f.). Damit liegt ein 
Revisionsgrund vor, und es besteht nur noch Anspruch auf eine Hilflosen-
entschädigung leichten Grades.
Da die Herabsetzung einer Hilflosenentschädigung in Anwendung von 
Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zu-
stellung der Verfügung folgenden Monats zu erfolgen hat (vgl. E. 2.5 hier-
vor), ist das Vorgehen der Beschwerdegegnerin, die bisherige Hilflosenent-
schädigung mittleren Grades auf Ende Dezember 2013 herabzusetzen 
(Verfügung vom 13. November 2013; AB 69), nicht zu beanstanden. Die 
Beschwerde ist daher abzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Mai 2014, IV/13/1121, Seite 14
4.
4.1
Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versiche-
rungsgericht ist kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensauf-
wand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 
Fr. 1'000.-- festzulegen (Art. 69 Abs. 1bis IVG). 
Vorliegend werden die Verfahrenskosten gerichtlich auf Fr. 500.-- festge-
setzt, dem unterliegenden Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt und 
dem (von den Eltern) geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe ent-
nommen.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Be-
schwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer zur 
Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. Zu eröffnen (R):
-
C.________ z.H. des Beschwerdeführers
-
IV-Stelle Bern 
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Mai 2014, IV/13/1121, Seite 15
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.