be_verwaltungsgericht · 200 2020 40 · 2020-03-16 · de

Verfügung vom 19. Dezember 2019

200 20 40 IV
LOU/ISD/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 16. März 2020
Verwaltungsrichter Loosli, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Wiedmer
Gerichtsschreiber Isliker
A.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 19. Dezember 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. März 2020, IV/20/40, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 2001 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
leidet an dem Geburtsgebrechen Ziff. 405 (Autismus-Spektrum-Störungen 
[ASS]) gemäss Anhang zur Verordnung vom 9. Dezember 1985 über Ge-
burtsgebrechen (GgV; SR 831.232.21). Am 18. Juni 2007 erfolgte die An-
meldung für Leistungen der Invalidenversicherung (Akten der IV-Stelle 
Bern [IVB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 1). Die IVB an-
erkannte in diesem Zusammenhang namentlich am 12. Februar 2016 einen 
Anspruch auf medizinische Massnahmen (AB 36). Am 7. Februar 2017 
erfolgte sodann eine Anmeldung für Massnahmen der beruflichen Einglie-
derung (AB 48). Die IVB sprach dem Versicherten verschiedene berufliche 
Massnahmen in Form von Abklärungen (vgl. AB 68, 74) und einer Vorlehre 
im … Bereich (AB 82 f.) zu, wobei letztere per 31. Januar 2019 abgebro-
chen wurde (AB 106). Eine im Februar 2019 begonnene erneute berufliche 
Abklärung (vgl. AB 107) wurde ebenfalls abgebrochen (AB 119). Nach ei-
ner ersten stationären kinder- und jugendpsychiatrischer Behandlung vom 
13. Mai 2019 bis zum frühzeitigen Austritt am 11. Juni 2019 (vgl. AB 133) 
wurde der Versicherte am 5. August 2019 zur Schadenminderung aufge-
fordert, ab dem 7. August 2019 am Programm der stationsadäquaten auf-
suchenden Behandlung den psychiatrischen Dienste B.________ teilzu-
nehmen, bei Widersetzlichkeit die Eingliederung abgeschlossen würde 
(AB 138). Am 8. August 2019 reichte der Versicherte sodann – gemäss der 
Aufforderung der IVB vom 15. Juli 2019 (AB 134) – eine Anmeldung zum 
Leistungsbezug für Erwachsene ein (AB 139). Derweil wurde die medizini-
sche Behandlung infolge eines tätlichen Angriffs des Versicherten auf eine 
therapeutische Mitarbeiterin per 25. September 2019 abgebrochen (vgl. 
AB 141, 149/1 und 4). Mit Vorbescheid vom 21. Oktober 2019 (AB 143) 
stellte die IVB dem Versicherten die Abweisung des Leistungsbegehrens 
bzw. das Dossier in der Eingliederung zu schliessen in Aussicht. Am 
27. November 2019 reichte der Versicherte eine weitere Anmeldung zum 
Bezug einer IV-Rente ein (vgl. AB 147). Mit Verfügung vom 19. Dezember 
2019 (AB 156) entschied die IVB wie vorbeschieden. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. März 2020, IV/20/40, Seite 3
B.
Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 16. Januar 2020 Be-
schwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung vom 19. Dezember 2019 sowie die Zusprache von Leistungen 
der IV, namentlich eine Rente.
Mit Beschwerdeantwort vom 26. Februar 2020 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. März 2020, IV/20/40, Seite 4
1.2
Angefochten ist die Verfügung vom 19. Dezember 2019 (AB 156). 
Gemäss der Verfügungsüberschrift erfolgt keine Kostengutsprache für Leis-
tungen der IV. Im Verfügungsdispositiv wurde sodann festgestellt, dass das 
Leistungsbegehren abgewiesen werde. Aus dem Kontext der besagten 
Verfügung, namentlich der Begründung sowie der vorangegangenen Auf-
forderung zur Schadenminderung mit Schreiben vom 5. August 2019 
(AB 138) im Hinblick auf eine psychotherapeutische Behandlung, ergeht 
aber ohne weiteres, dass die Verwaltung – trotzt der zu weit gehenden so-
wie missverständlichen Formulierung – einzig einen Anspruch auf (weitere) 
berufliche Eingliederungsmassnahmen verneinte. Streitig und zu prüfen ist 
demzufolge der Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen. So-
weit der Beschwerdeführer eine vorübergehende IV-Rente beantragt, hat 
die Beschwerdegegnerin darüber in der angefochtenen Verfügung nicht 
befunden (vgl. dazu Beschwerdeantwort Ziff. 9), weshalb diesbezüglich 
mangels Anfechtungs- und Streitgegenstand nicht auf die Beschwerde ein-
zutreten ist (BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164; SVR 2011 UV Nr. 4 S. 13 
E. 2.1).
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). 


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Neben den geistigen und körperlichen Gesundheitsschäden können auch 
solche psychischer Natur eine Invalidität bewirken (Art. 8 i.V.m. Art. 7 
ATSG). Mit der Diagnose eines Gesundheitsschadens ist noch nicht ge-
sagt, dass dieser auch invalidisierenden Charakter hat. Ob dies zutrifft, 
beurteilt sich gemäss dem klaren Gesetzeswortlaut nach dem Einfluss, den 
der Gesundheitsschaden auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit hat. Ent-
scheidend ist, ob der versicherten Person wegen des geklagten Leidens 
nicht mehr zumutbar ist, ganz oder teilweise zu arbeiten. Deshalb gilt eine 
objektivierte Zumutbarkeitsprüfung unter ausschliesslicher Berücksichti-
gung von Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung (BGE 142 V 106 
E. 4.4 S. 110).
2.2
Gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG haben invalide oder von einer Invalidität 
(Art. 8 ATSG) bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmass-
nahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit 
oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustel-
len, zu erhalten oder zu verbessern (lit. a) und die Voraussetzungen für den 
Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (lit. b).
Die Eingliederungsmassnahmen bestehen unter anderem in Massnahmen 
beruflicher Art (Art. 8 Abs. 3 lit. b IVG). Dazu gehören die Berufsberatung 
(Art. 15 IVG), die erstmalige berufliche Ausbildung (Art. 16 IVG), die Um-
schulung (Art. 17 IVG), die Arbeitsvermittlung (Art. 18 IVG), der Arbeitsver-
such (Art. 18a IVG), der Einarbeitungszuschuss (Art. 18b IVG), die Ent-
schädigung für Beitragserhöhungen (Art. 18c IVG) und die Kapitalhilfe 
(Art. 18d IVG).
2.3
Anders als im Rentenrecht (Art. 28 Abs. 1 IVG) nennt das Gesetz 
keinen Mindestgrad der Invalidität, damit Eingliederungsmassnahmen ge-
währt werden können (BGE 116 V 80 E. 6a S. 81). Eingliederungsmass-
nahmen unterliegen jedoch den allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen 
des Art. 8 Abs. 1 IVG. Eine Eingliederungsmassnahme hat somit neben 
den dort ausdrücklich genannten Erfordernissen der Geeignetheit und Not-
wendigkeit auch demjenigen der Angemessenheit (Verhältnismässigkeit im 
engeren Sinne) als drittem Teilgehalt des Verhältnismässigkeitsgrundsat-
zes zu genügen (BGE 142 V 523 E. 2.3 S. 526).


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2.4
Der Anspruch auf Massnahmen beruflicher Art setzt voraus, dass 
die fragliche Massnahme – unter prospektiver Betrachtung – eingliede-
rungswirksam ist, was kumulativ eine subjektive sowie objektive Eingliede-
rungsfähigkeit der betroffenen Person voraussetzt (Entscheide des Bun-
desgerichts [BGer] vom 28. Januar 2019, 8C_163/2019, E. 4.3.3.2, und 
vom 23. Oktober 2012, 9C_644/2012, E. 3 mit Hinweisen; vgl. auch SILVIA 
BUCHER, Eingliederungsrecht der Invalidenversicherung, 2011, S. 75 
N. 124 und S. 278 N. 539). Auszugehen ist von den Umständen des kon-
kreten Falles, wozu auch die von Person zu Person unterschiedliche Ein-
gliederungsfähigkeit (Gesundheitszustand, Leistungsvermögen, Bildungs-
fähigkeit, Motivation etc.) gehört (BGE 142 V 523 E. 6.3 S. 536). Die Ein-
gliederungsfähigkeit hat dabei mit dem im Sozialversicherungsrecht übli-
chen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 144 V 427 
E. 3.2 S. 429) zu bestehen.
3.
3.1
Den medizinischen Akten ist hinsichtlich der zu prüfenden Einglie-
derungsfähigkeit des Beschwerdeführers im Wesentlichen Folgendes zu 
entnehmen:
3.1.1
Im Austrittsbericht der psychiatrischen Dienste B.________ vom 
12. November 2019 (AB 149) zur stationsadäquaten aufsuchenden Be-
handlung vom 7. August bis 25. September 2019 wurde festgehalten, dass 
im Rahmen eines vormaligen stationären Aufenthalts vom 13. Mai bis 
11. Juni 2019 (vgl. dazu AB 133) infolge des vorzeitigen Austritts eine Ab-
klärung und Behandlung nur ansatzweise habe durchgeführt werden kön-
nen. Aufgrund des Vorgesprächs vom 12. Juli 2019 habe weiterhin eine 
Indikation für eine stationäre Behandlung bestanden, jedoch eine geringe 
Behandlungseinsicht bzw. -motivation. Es wurden die psychiatrische Dia-
gnosen Zwangsgedanken und -handlungen, gemischt (Hauptdiagnose; 
ICD-10: F42.2), frühkindlicher Autismus (ICD-10: F84.0) und mittelgradige 
depressive Episode (ICD-10: F32.1) festgehalten. (AB 149/1). Der Abbruch 
der aktuellen Behandlung sei nach einem tätlichen Übergriff des Be-
schwerdeführers auf eine Mitarbeiterin erfolgt. Aufgrund der Kürze der Be-


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handlung sei die genaue Differenzierung und Zuordnung der Symptomatik 
in Bezug auf die drei bekannten Störungen nicht genau geklärt. Die über 
die ASS hinausgehenden Zwangshandlungen schienen den Beschwerde-
führer in seiner Alltagsfunktion massiv einzuschränken. Alltagshandlungen 
würden stark verlangsamt oder unmöglich gemacht. In der Eigenwahrneh-
mung gebe der Beschwerdeführer deutlich weniger Leidensdruck an, als 
dies seine Familie beschreibe. Selbstständig verlasse er kaum das Haus, 
nehme die Medikamente unregelmässig ein und sein Alltag bestehe vor-
wiegend aus Medienkonsum. Eine Veränderungs- und Behandlungsmotiva-
tion sei auch im Verlauf der Behandlung gering geblieben. Es sei anzu-
nehmen, dass die Haltung der Eltern die Erkrankung und das Verhalten 
des Beschwerdeführers aufrechterhielten (AB 149/4 f.).
3.1.2
In der versicherungsmedizinischen Beurteilung vom 23. Januar 
2020 (AB 159) hielt med. pract. C.________, Fachärztin für Kinder- und 
Jungendpsychiatrie und -psychotherapie, vom Regionalen Ärztlichen 
Dienst (RAD) fest, seit der letzten RAD-Besprechung vom 5. August 2019 
(vgl. dazu AB 137) habe sich der Gesundheitszustand des Beschwerdefüh-
rers eher noch verschlechtert. Er benötige dringend eine medizinische Be-
handlung – vor allem bezüglich der schweren Zwangserkrankung. Aktuell 
sei er aus gesundheitlichen Gründen nicht ausbildungsfähig. Auch habe 
sich gezeigt, dass sich der Beschwerdeführer auch nicht an einer Scha-
denminderung und mit grosser Wahrscheinlichkeit auch nicht an einer Mit-
wirkung beteiligen könne (AB 159/4). 
3.2
Gestützt auf den Austrittsbericht der psychiatrischen Dienste 
B.________ vom 12. November 2019 (AB 149) bestand beim Beschwerde-
führer im vorliegend zu beurteilenden Zeitpunkt der angefochtenen Verfü-
gung vom 19. Dezember 2019 (AB 156) gemäss Einschätzung der behan-
delnden Fachpersonen eine fortwährend dringend behandlungsbedürftige 
psychische Erkrankung, welche den Beschwerdeführer in seinen Alltags-
handlungen massiv einschränkt, wobei eine genaue Abgrenzung bzw. Dif-
ferenzierung bis anhin nicht erfolgte. Dies ist zwischen den Parteien denn 
auch nicht bestritten (vgl. Beschwerde bzw. Beschwerdeantwort Ziff. 7 f.). 
Unabhängig davon, ob die therapeutisch wiederholt festgehaltene geringe 
Behandlungseinsicht bzw. -motivation (vgl. AB 149/4) mit Blick auf die frag-


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liche subjektive Eingliederungsfähigkeit (vgl. dazu E. 2.4 hiervor) als krank-
heitsbedingt zu werten ist, macht die Durchführung von (weiteren) berufli-
chen Massnahmen angesichts der tiefen Alltagsfunktionsfähigkeit des Be-
schwerdeführers sowie seines offenkundig fragilen psychischen Zustands-
bildes gegenwärtig keinen Sinn. Aufgrund der aktuellen gesundheitlichen 
und persönlichen Situation des Beschwerdeführers ist die objektive Ein-
gliederungsfähigkeit folglich zu verneinen. Unter diesen Umständen ist 
nicht auf die – kumulativ zu erfüllende (vgl. E. 2.4 hiervor) – Anspruchsvor-
aussetzung der subjektiven Eingliederungsfähigkeit einzugehen. 
Damit übereinstimmend gelangte auch die RAD-Ärztin med. pract. 
C.________ in der Stellungnahme vom 23. Januar 2020 (AB 159/4) zum 
Schluss, dass aktuell aus gesundheitlichen Gründen keine Ausbildungs-
fähigkeit bestehe. Auch wenn dieser Bericht nach der angefochtenen Ver-
fügung vom 19. Dezember 2019 (AB 156) datiert (vgl. zum massgebenden 
Sachverhalt: BGE 131 V 242 E. 2.1 S. 243, 130 V 138 E. 2.1 S. 140) und 
im Hinblick auf allfällige medizinische Massnahmen sowie die weiter-
führenden Abklärungen zum Rentenanspruch verfasst wurde, hatte die 
Einschätzung der RAD-Ärztin auch bereits im Zeitpunkt des Abschlusses 
des Verwaltungsverfahrens Geltung und kann daher vorliegend ebenfalls 
berücksichtigt werden. Im Übrigen braucht der besagte RAD-Bericht dem 
Beschwerdeführer aufgrund des fortdauernden Abklärungsverfahrens im 
Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht zugestellt zu wer-
den.
3.3
Die Verneinung des Anspruchs auf weitere bzw. erneute berufliche 
Eingliederungsmassnahmen (vgl. zum Streitgegenstand E. 1.2 hiervor) – 
verbunden mit der gleichzeitigen Prüfung des Anspruchs auf andere Leis-
tungen, namentlich eine IV-Rente (vgl. Beschwerdeantwort Ziff. 10) – ist 
demnach im Ergebnis nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist offensicht-
lich unbegründet und abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die von der Beschwerdegegnerin 
in der angefochtenen Verfügung vom 19. Dezember 2019 (AB 156) sinn-
gemäss vertretene Auffassung, wonach infolge einer Verletzung der Mitwir-
kungspflicht kein Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen bestehe, einer 
eigentlichen Begründung entbehrt. Hinzu kommt, dass die Beschwerde-


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gegnerin ausweislich der Akten nicht abgeklärt hat, ob das aggressive Ver-
halten des Beschwerdeführers im Rahmen der Therapie allenfalls krank-
heitsbedingt war. Insoweit hätte sie nicht ohne weiteres von einer schuld-
haften Verletzung der Mitwirkungspflicht nach Art. 21 Abs. 4 ATSG im Sin-
ne eines vorsätzlichen oder eventualvorsätzlichen Verhaltens des Be-
schwerdeführers (vgl. Entscheid des BGer vom 11. August 2010, 
8C_311/2010, E. 4 mit Hinweis auf BGE 134 V 189 E. 4 S. 197; vgl. auch 
UELI Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 21 N. 131) ausgehen 
können. Eine Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin auf-
grund mangelhafter Begründung der angefochtenen Verfügung (vgl. Art. 29 
Abs. 3 ATSG) wäre indessen angesichts der offenkundig fehlenden objekti-
ven Eingliederungsfähigkeit unter prozessökonomischen Gesichtspunkten 
nicht verhältnismässig.
Abschliessend bleibt zu bemerken, dass der Beschwerdeführer, sobald 
sich sein Gesundheitszustand aus fachärztlicher Sicht stabilisiert bzw. ver-
bessert hat, jederzeit wieder Eingliederungsmassnahmen beantragen kann.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens 
hat der unterliegende Beschwerdeführer die Verfahrenskosten, gerichtlich 
bestimmt auf Fr. 800.--, zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden 
dem geleisteten Kostenvorschuss gleicher Höhe entnommen.
4.2
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf 
Ausrichtung einer Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g 
ATSG [Umkehrschluss]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. März 2020, IV/20/40, Seite 10
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.