be_verwaltungsgericht · 200 2019 707 · 2019-09-16 · de

Klage vom 16. September 2019

200 19 707 BV und
200 19 708 BV (2)
FUE/BRM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 2. März 2020
Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiber Braune
A.________
Klägerin
gegen
B.________
vertreten durch C.________ AG
Beklagte 1
D.________
vertreten durch Rechtsanwalt E.________
Beklagte 2
betreffend Klage vom 16. September 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. März 2020, BV/19/707, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Am 
16. September 
2019 
erhob 
A.________ 
Klage 
beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit dem sinngemässen Antrag, 
die B.________, eventualiter die D.________, sei zu verpflichten, ihr 
die reglementarischen und obligatorischen Leistungen (Invalidenrente 
aus beruflicher Vorsorge) auszurichten. Zur Begründung machte sie 
geltend, die Symptome ihrer Erkrankung, aufgrund derer die IV-Stelle 
Bern ihr mit Wirkung ab 1. Oktober 2017 eine ganze Invalidenrente 
(sowie eine Hilflosenentschädigung) zugesprochen habe, seien 
aufgetreten, als sie bei der B.________ berufsvorsorgeversichert 
gewesen sei. 
2.
Im Laufe des Verfahrens edierte der Instruktionsrichter die Akten der 
IV-Stelle Bern, ein von der KESB … veranlasstes Gutachten des 
Psychiatriezentrums F.________, das vollständige Personaldossier 
beim G.________ und jenes bei der H.________ sowie die Akten 
inklusive Krankengeschichte der Klägerin beim I.________. Daraufhin 
wurden die B.________ und die D.________ zur Einreichung einer 
Klageantwort aufgefordert.
3.
Mit Klageantwort bzw. Klageanerkennung vom 27. Februar 2020 teilte 
die B.________ dem Gericht mit, dass sie ihre Leistungspflicht 
anerkenne. Sie werde nach Rechtskraft des Urteils die Rentenberech-
nung vornehmen und den Zeitpunkt des Rentenbeginns festlegen. 
Damit liegt ein gemeinsamer Antrag der Klägerin (die mit ihrer Klage die 
Klärung 
der 
leistungspflichtigen 
Vorsorgeeinrichtung 
bezweckte, 
ansonsten jedoch keine weiteren Anträge stellte) sowie der prinzipaliter 
ins Recht gefassten B.________ vor.
4.
In Gutheissung der Klage ist die B.________ zu verpflichten, die 
gesetzlichen und reglementarischen Leistungen der Klägerin zu 
berechnen, den Zeitpunkt des Rentenbeginns festzulegen und der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. März 2020, BV/19/707, Seite 3
Klägerin eine Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge gemäss den 
gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen auszurichten. 
5.
Das Klageverfahren vor Verwaltungsgericht ist kostenlos (Art. 73 Abs. 2 
BVG). 
6.
Trotz ihres Obsiegens hat die Klägerin keinen Anspruch auf eine 
Parteientschädigung, da der Aufwand zur Wahrung ihrer Interessen den 
Rahmen dessen nicht überschreitet, was der Einzelne üblicher- und 
zumutbarerweise 
nebenbei 
zur 
Besorgung 
seiner 
persönlichen 
Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (BGE 127 V 205 E. 4b 
S. 207). Die ebenfalls obsiegende D.________ hat als mit öffentlich-
rechtlichen Aufgaben betraute Organisation ebenfalls keinen Anspruch 
auf eine Parteientschädigung (BGE 126 V 143 E. 4a S. 150).
7.
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichterin 
oder Einzelrichter all jene Geschäfte, bei denen die Parteien 
übereinstimmend Gutheissung beantragen (Art. 57 Abs. 4 des 
Gesetzes 
vom 
11. 
Juni 
2009 
über 
die 
Organisation 
der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Klage gegen die B.________ wird gutgeheissen. Die B.________ 
wird verpflichtet, der Klägerin eine Invalidenrente aus beruflicher 
Vorsorge 
gemäss 
den 
gesetzlichen 
und 
reglementarischen 
Bestimmungen auszurichten. Die Sache wird an die B.________ 
überwiesen, damit sie die Rente betraglich festsetze und den Zeitpunkt 
des Rentenbeginns bestimme.
2.
Die Klage gegen die D.________ wird abgewiesen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. März 2020, BV/19/707, Seite 4
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine 
Parteientschädigung ausgerichtet.
4.
Zu eröffnen (R):
- A.________ (samt Eingaben der B.________ vom 27. 
Februar 
2020 und der D.________ vom 28. Februar 2020).
- PKRück Lebensversicherungsgesellschaft für die betriebliche 
Vorsorge AG z.H. der Beklagten 1 (samt Eingabe der D.________ 
vom 28. Februar 2020)
- Rechtsanwalt E.________ z.H. der Beklagten 2 (samt Eingabe der 
B.________ vom 27. Februar 2020)
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, 
Postfach, 3000 Bern 14
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen 
Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.