be_verwaltungsgericht · 200 2021 761 · 2022-02-10 · de

Verfügung vom 24. September 2021

200 21 761 IV
SCP/TOZ/SAL/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 10. Februar 2022
Verwaltungsrichter Schütz, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Furrer, Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiberin Tomic
A.________
gesetzlich vertreten durch B.________ und C.________,
vertreten durch Rechtsdienst D.________, lic. iur. E.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 24. September 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Feb. 2022, IV/21/761, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der im April 2008 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerde-
führer) wurde im November 2008 unter Hinweis auf das Geburtsgebrechen 
Ziff. 395 gemäss Anhang zur Verordnung vom 9. Dezember 1985 über Ge-
burtsgebrechen (GgV; SR 831.232.21, ersetzt durch die Verordnung des 
EDI vom 3. November 2021 über Geburtsgebrechen [GgV-EDI; SR 
831.232.211], gültig ab 1. Januar 2022) bei der Invalidenversicherung (IV) 
zum Leistungsbezug für Minderjährige angemeldet (Antwortbeilagen [AB] 
der IV-Stelle Bern [IVB bzw. Beschwerdegegnerin] 1). In der Folge bezog 
er – auch infolge weiterer Geburtsgebrechen (AB 21, 40, 60, 197) – diverse 
Versicherungsleistungen für Minderjährige, insbesondere eine Hilflosenent-
schädigung, zuerst leichten Grades (AB 20), später mittleren Grades (AB 
41, 50, 111, 153) sowie vom 1. April 2011 bis 1. Oktober 2012 einen Inten-
sivpflegezuschlag für einen Betreuungsaufwand von vier Stunden pro Tag 
bei Aufenthalt zu Hause (AB 41, 50).
B.
Im Juli 2021 überprüfte die IVB revisionsweise den weiteren Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung, insbesondere erfolgte eine Abklärung vor Ort 
(AB 203 S. 2 Ziff. 1). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (AB 204, 
217) und Einholung einer Stellungnahme des Bereichs Abklärungen vom 
23. September 2021 (AB 222) bestätigte die IVB mit Verfügung vom 
24. September 2021 (AB 223) den Anspruch auf eine Hilflosenentschädi-
gung mittleren Grades vom 1. Mai bis 31. Oktober 2021 und reduzierte 
diese per 1. November 2021 auf eine Hilflosenentschädigung leichten Gra-
des. Zuvor hatte sie am 16. September 2021 eine Kostengutsprache für ein 
Dusch-WC erteilt (AB 221). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Feb. 2022, IV/21/761, Seite 3
C.
Mit Eingabe vom 1. November 2021 erhob der Versicherte, gesetzlich ver-
treten durch seine Eltern B.________ und C.________, diese wiederum 
vertreten durch den Rechtsdienst D.________, lic. iur. E.________, dage-
gen Beschwerde. Er beantragt, in Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
vom 24. September 2021 sei ihm auch ab dem 1. November 2021 eine 
Hilflosenentschädigung mittleren Grades auszurichten. 
Die Beschwerdegegnerin schliesst mit Beschwerdeantwort vom 26. No-
vember 2021 auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Feb. 2022, IV/21/761, Seite 4
1.2
Anfechtungsgegenstand bildet die Verfügung vom 24. September 
2021 (AB 223). In anfechtungs- und streitgegenständlicher Hinsicht liegt ein 
Rechtsverhältnis vor, wenn rückwirkend eine abgestufte und/oder befristete 
Hilflosenentschädigung zugesprochen wird. Wird nur die Abstufung oder 
die Befristung der Leistungen angefochten, wird damit die richterliche 
Überprüfungsbefugnis nicht in dem Sinne eingeschränkt, dass die 
unbestritten gebliebenen Bezugszeiten von der richterlichen Prüfung 
ausgenommen blieben (BGE 125 V 413; AHI 2001 S. 278 E. 1a; SVR 2019 
IV Nr. 33 S. 100 E. 3.2). Streitig und zu prüfen ist demnach der Anspruch 
auf eine Hilflosenentschädigung und dabei insbesondere, ob die Be-
schwerdegegnerin die laufende Hilflosenentschädigung mittleren Grades 
zu Recht per 1. November 2021 auf eine solche für eine Hilflosigkeit leich-
ten Grades reduzierte.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
Am 1. Januar 2022 ist die Änderung vom 19. Juni 2020 des IVG (Weite-
rentwicklung der IV; AS 2021 705) in Kraft getreten. Weil in zeitlicher Hin-
sicht – vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen – 
grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich sind, die bei der Erfül-
lung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbe-
standes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1 S. 370, 144 V 210 E. 4.3.1 
S. 213) und die angefochtene Verfügung vor dem Inkrafttreten der IVG-
Änderung vom 19. Juni 2020 datiert, ist der Leistungsanspruch nach den 
bis 31. Dezember 2021 geltenden Normen zu prüfen.
2.1
Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 IVG). Als hilflos gilt eine Per-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Feb. 2022, IV/21/761, Seite 5
son, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Le-
bensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa-
chung bedarf (Art. 9 ATSG). Zu unterscheiden ist zwischen schwerer, mit-
telschwerer und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG). Massgebend für 
die Höhe der Hilflosenentschädigung ist das Ausmass der persönlichen 
Hilflosigkeit (Art. 42ter Abs. 1 Satz 1 IVG).
2.1.1
Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person 
vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Le-
bensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter 
angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen 
Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Januar 1961 
über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]).
2.1.2
Die Hilflosigkeit gilt als mittelschwer, wenn die versicherte Person 
trotz der Abgabe von Hilfsmitteln
a.
in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher 
Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher 
Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden per-
sönlichen Überwachung bedarf; oder
c.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher 
Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische Beglei-
tung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist (Art. 37 Abs. 2 IVV).
Nach der Rechtsprechung ist im Rahmen von lit. a dieser Bestimmung 
Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen 
vorausgesetzt (BGE 121 V 88 E. 3b S. 90).
2.1.3
Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz der 
Abgabe von Hilfsmitteln
a.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher 
Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c.
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwändigen 
Pflege bedarf;
d.
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen 
Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter 
gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Feb. 2022, IV/21/761, Seite 6
e.
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen 
ist (Art. 37 Abs. 3 IVV).
2.2
Nach der herrschenden Praxis (BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463) sind 
die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen relevant:
- Ankleiden, Auskleiden;
- Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
- Essen;
- Körperpflege;
- Verrichtung der Notdurft;
- Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
Bei Lebensverrichtungen, welche mehrere Teilfunktionen umfassen, ist 
nach der Rechtsprechung nicht verlangt, dass die versicherte Person bei 
der Mehrzahl dieser Teilfunktionen fremder Hilfe bedarf; vielmehr ist bloss 
erforderlich, dass sie bei einer dieser Teilfunktionen regelmässig in erhebli-
cher Weise auf direkte oder indirekte Dritthilfe angewiesen ist 
(BGE 121 V 88 E. 3c S. 91).
2.3
Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleis-
tung – nebst der Rente – wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin er-
höht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende 
Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat (Art. 17 Abs. 2 ATSG). Bei 
der Anpassung der Dauerleistungen ausserhalb des Rentenbereichs gelten 
die zur Rentenanpassung entwickelten Grundsätze analog (vgl. UE-
LI KIESER, Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 17 N. 87). 
2.3.1
Die Erhöhung, Herabsetzung oder Aufhebung einer Hilflosenent-
schädigung gestützt auf Art. 17 Abs. 2 ATSG setzt einen Revisionsgrund 
voraus. Darunter ist jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Ver-
hältnissen, u.a. Verbesserung oder Verschlechterung des Gesundheitszu-
standes oder Verwendung neuer Hilfsmittel, zu verstehen, die geeignet ist, 
den Grad der Hilflosigkeit und damit den Umfang des Anspruchs zu beein-
flussen (vgl. BGE 137 V 424 E. 3.1 S. 428).
2.3.2
Als zeitliche Vergleichsbasis ist einerseits der Sachverhalt im Zeit-
punkt der ursprünglichen Verfügung und anderseits derjenige zur Zeit der 
streitigen Revisionsverfügung zu berücksichtigen (vgl. BGE 130 V 343 E. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Feb. 2022, IV/21/761, Seite 7
3.5.2 S. 351, 125 V 368 E. 2 S. 369; SVR 2010 IV Nr. 53 S. 166 E. 3.1). 
Wurde die Hilflosenentschädigung zuvor bereits revidiert oder bestätigt, so 
ist als zeitliche Vergleichsbasis die letzte rechtskräftige Verfügung heran-
zuziehen, sofern eine materielle Überprüfung des Leistungsanspruches 
tatsächlich stattgefunden hat (vgl. BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114; SVR 2019 
IV Nr. 68 S. 220 E. 2). 
2.4
Liegt eine erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, ist der Leis-
tungsanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter 
Berücksichtigung des gesamten für die Leistungsberechtigung ausschlag-
gebenden Tatsachenspektrums neu und ohne Bindung an frühere Beurtei-
lungen zu prüfen (vgl. BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11, 117 V 198 E. 4b S. 200; 
SVR 2021 IV Nr. 36 S. 110 E. 3.1).
3.
3.1
Die massgebenden Vergleichszeitpunkte bilden die Verfügung vom 
28. Juni 2019 (AB 153) und die hier angefochtene Verfügung vom 24. Sep-
tember 2021 (AB 223). Wie es sich vorliegend zum Revisionsgrund des 
altersbedingten Mehraufwandes im Vergleich zu Gleichaltrigen verhält (vgl. 
dazu BGE 137 V 424), kann vorliegend offen bleiben, denn die Beschwer-
degegnerin geht zutreffend davon aus, dass mit der Anschaffung des 
Dusch-WCs eine wesentliche Veränderung in den tatsächlichen Verhältnis-
sen eingetreten ist, weil der Beschwerdeführer mit dem Dusch-WC das 
Reinigen des Gesässes nach dem Stuhlgang selbständig vornimmt, mithin 
die diesbezügliche Dritthilfe, soweit die häuslichen Verhältnisse betreffend 
(vgl. dazu E. 3.4.1 hiernach), weggefallen ist. Damit ist ein Revisionsgrund 
erstellt und in der Folge ist der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung 
neu und ohne Bindung an frühere Beurteilungen zu prüfen (vgl. E. 2.4 hier-
vor). 
3.2
Diesbezüglich ist den Akten im Wesentlichen das Folgende zu ent-
nehmen:
3.2.1
Im Abklärungsbericht vom 23. Juli 2021 (AB 203) wurde zum "An- 
und Auskleiden" festgehalten, der Beschwerdeführer ziehe sich in der Re-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Feb. 2022, IV/21/761, Seite 8
gel selber an. Seine Mutter müsse jeden Tag immer etwas richten, damit er 
ordentlich angezogen sei. Der Beschwerdeführer könne den Reissver-
schluss und den Hosenknopf zwar schliessen, bemerke jedoch teilweise 
nicht, dass er den Reissverschluss nicht bis nach oben gezogen habe. Das 
Ausziehen der Kleider sowie das Anziehen des Nachtshirts mit Unterhosen 
gelinge selbständig. Schuhe anziehen und binden gelinge ebenfalls, das 
Binden jedoch nicht immer fest genug. Eine Jacke anziehen und das Einfä-
deln des Reissverschlusses würden selbständig gelingen, teilweise benöti-
ge er etwas länger. Die Abklärungsperson hielt dazu fest, dass in diesem 
Bereich unverändert Hilfe geleistet werde (S. 2 Ziff. 2.1.1). 
Hinsichtlich des Bereichs "Aufstehen/Absitzen/Abliegen" hielt die Ab-
klärungsperson fest, dass der Beschwerdeführer alleine aus dem und in 
das Bett steigen könne. In der Nacht stehe er nicht vermehrt auf. Am 
Abend werde er ans Bett begleitet, er könne nicht in sein Zimmer geschickt 
werden. Anschliessend werde von den Eltern am Bettrand noch kurz der 
vergangene oder der folgende Tag besprochen. Der Beschwerdeführer 
werde am Morgen von der Mutter geweckt, teilweise rufe sie ihn nochmals, 
damit er aufstehe. Er sitze selbständig auf einem Stuhl und stehe ei-
genständig vom Stuhl auf. Die Abklärungsperson hielt diesbezüglich fest, 
dass das beschriebene "Abendritual" noch altersentsprechend sei und vor-
liegend nicht als erhebliche Dritthilfe beurteilt werde. Das mittels Wecker 
selbständige Aufstehen werde nicht geübt, der Beschwerdeführer werde 
altersentsprechend von der Mutter geweckt. In diesem Bereich werde keine 
regelmässige und erhebliche Dritthilfe berücksichtigt (S. 3 Ziff. 2.1.2). 
Im Bereich "Essen" helfe die Mutter bei keiner Mahlzeit mehr aktiv mit. Der 
Beschwerdeführer esse mit Gabel und Messer, trinke aus dem Glas und 
schneide alle Speisen selber. Die Abklärungsperson hielt zu diesem Be-
reich fest, es werde keine regelmässige und erhebliche Dritthilfe geleistet 
(S. 3 Ziff. 2.1.3). 
Hinsichtlich des Bereichs "Körperpflege" wurde festgehalten, der Be-
schwerdeführer putze sich die Zähne selber und dies in der Regel einiger-
massen gut. Die Mutter kontrolliere und reinige die Zähne nach. Er wasche 
sein Gesicht selber, die Mutter wringe den Waschlappen aus. Der Be-
schwerdeführer stelle selbständig die Temperatur ein, dusche sich zuver-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Feb. 2022, IV/21/761, Seite 9
lässig (inkl. Intimbereich), wasche sich die Haare eigenständig und brause 
und trockne sich anschliessend zuverlässig ab. Er sei seit ungefähr einem 
Jahr sehr selbständig und müsse nicht mehr begleitet und aufgefordert 
werden. Rasieren müsse er sich noch nicht (S. 3 Ziff. 2.1.4). 
Zum Bereich "Verrichten der Notdurft" hielt die Abklärungsperson fest, dass 
der Beschwerdeführer tagsüber sein Bedürfnis für das Urinieren früh genug 
bemerke, um zeitgerecht zur Toilette zu gelangen. Hinsichtlich des Stuh-
lens gehe er ca. einmal im Monat zu spät auf die Toilette. Mit dem Dusch-
WC übernehme er das Reinigen des Gesässes nach dem Stuhlgang 
selbständig. Er trage Hosen mit Knopf oder Reissverschluss, die er öffnen 
und schliessen könne. Meist könne er sich ordentlich kleiden. Teilweise 
trage er Hosen mit Elastikbund. In der Schule gehe er nicht gerne auf die 
Toilette und verschiebe das Stuhlen auf zu Hause. Ungefähr alle drei Mo-
nate uriniere und alle vier bis fünf Monate stuhle der Beschwerdeführer 
während der Nacht ins Bett. Er trage in der Nacht keine Windeln mehr. Seit 
der Darmkur im Herbst 2020 gelinge der Stuhlgang besser. Seit der Be-
schwerdeführer das Dusch-WC benutze, helfe die Mutter nicht mehr regel-
mässig. Er sei in diesem Bereich selbständig. Die Abklärungsperson hielt 
dazu fest, dass in diesem Bereich keine regelmässige und erhebliche Dritt-
hilfe mehr geleistet werde (S. 3 Ziff. 2.1.5). 
Im Bereich "Fortbewegung/Kontaktaufnahme" wurde festgehalten, der Be-
schwerdeführer versuche selber auf dem Trottoir zu gehen, sei aber auf 
eine Begleitung mit Anweisungen angewiesen. Er könne sich im Strassen-
verkehr nicht zuverlässig verhalten. Einen Zebrastreifen überquere er aus 
Angst nicht alleine. Die Mutter begleite ihn am Morgen bis zum Auto des 
Schultransports, am Abend finde er selbständig wieder zur Haustür. Ab 
dem neuen Schuljahr werde der Schulweg mit den öffentlichen Verkehrs-
mitteln (mit Begleitung) geübt. Der Beschwerdeführer habe kaum soziale 
Kontakte. Der Beschwerdeführer könne sein Natel bedienen, die kosten-
pflichtigen Nummern müssten gesperrt werden. Sprechen sei gut möglich, 
meist äussere sich der Beschwerdeführer nur über seine Themen ausführ-
lich, ansonsten sei er eher wortkarg. Seit einem Monat bekomme er Ta-
schengeld, damit er sich im … etwas kaufen könne. Das Einteilen des Ta-
schengeldes gelinge ihm nicht immer (S. 4 Ziff. 2.1.6). Die Abklärungsper-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Feb. 2022, IV/21/761, Seite 10
son kam zum Schluss, der Beschwerdeführer sei seit dem Herbst 2020 in 
drei der sechs alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig und erheblich 
auf Dritthilfe angewiesen (S. 5 Ziff. 2.4).
3.2.2
In der Stellungnahme des Abklärungsdienstes vom 23. September 
2021 (AB 222) wurde zu den am 8. September 2021 (AB 217) erhobenen 
Einwänden Stellung genommen. Betreffend den Bereich "Aufste-
hen/Absitzen/Abliegen" werde das Begleiten ans Bett nicht als erhebliche 
Dritthilfe beurteilt, umso mehr bislang das Zubettschicken nicht geübt wor-
den sei. Die Mutter spreche nicht von einem 10 bis 20-minütigen "Abendri-
tual", sondern von einem Besprechen des vergangenen und morgigen Ta-
ges. Das Interesse der Eltern und somit auch eine Tagesbesprechung mit 
Kindern habe auch mit dreizehn Jahren weiterhin seine Berechtigung und 
werde nicht als erhebliche Dritthilfe beurteilt (AB 222 S. 2). Im Bereich "Ver-
richten der Notdurft" gebe die Mutter an, dass der Beschwerdeführer mit 
dem Dusch-WC das Gesäss nach dem Stuhlgang selbständig reinige. Zu-
dem gebe sie an, dass er nicht gerne in der Schule stuhle und dies auf zu 
Hause verschiebe. Er bemerke sein Bedürfnis für das Urinieren früh genug, 
um die Toilette zeitgerecht zu erreichen. Meist trage er Hosen mit Knopf 
oder Reissverschluss, die er selber öffnen und schliessen könne. Er sei 
meist ordentlich gekleidet. Auch auf wiederholtes Nachfragen gebe die 
Mutter anlässlich des Gesprächs keinerlei Dritthilfe beim ordentlichen Klei-
den an. Seit der Beschwerdeführer das Dusch-WC benutze, helfe die Mut-
ter (an fünf bis sechs Wochentagen) in diesem Bereich nicht mehr. Somit 
sei der Beschwerdeführer in diesem Bereich seit längerem selbständig. 
Sollte er an einem bis maximal zwei Tagen das Gesäss nicht genügend 
reinigen können, sei eine regelmässige Körperreinigung dennoch sicherge-
stellt. Gemäss den Angaben der Mutter dusche der Beschwerdeführer sel-
ber zuverlässig, dies erfülle er auch im Intimbereich. Zudem könne nicht 
von einzelnen ausserhäuslichen Situationen (Besuche auswärts, Ferien) 
bzw. der sporadischen Unterstützung beim Toilettengang eine regelmässi-
ge und erhebliche Dritthilfe in diesem Bereich abgeleitet werden. Seit dem 
Herbst 2020 (Darmkur) gelinge dem Beschwerdeführer der Stuhlgang bzw. 
das Verrichten der Notdurft ohne Dritthilfe eigenständig. Vorliegend werde 
in diesem Bereich keine erhebliche und regelmässige Dritthilfe mehr 
berücksichtigt. Die Dritthilfe werde weiterhin in drei Bereichen (An-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Feb. 2022, IV/21/761, Seite 11
/Auskleiden, Körperpflege, Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontak-
te) der sechs alltäglichen Lebensverrichtungen berücksichtigt (S. 3).
3.3
Für den Beweiswert eines Abklärungsberichts sind verschiedene 
Faktoren zu berücksichtigen: Es ist wesentlich, dass der Bericht von einer 
qualifizierten Person verfasst wird, die Kenntnis der örtlichen und räumli-
chen Verhältnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich erge-
benden Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die Anga-
ben der versicherten Person zu berücksichtigen, wobei divergierende Mei-
nungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext 
schliesslich muss plausibel begründet und bezüglich der einzelnen Ein-
schränkungen angemessen detailliert sein und in Übereinstimmung mit den 
an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Ab-
klärungsbericht voll beweiskräftig. Das Gericht greift in das Ermessen der 
die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehlein-
schätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die 
fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist 
als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 
S. 547, 130 V 61 E. 6.2 S. 63; SVR 2018 IV Nr. 69 S. 224 E. 3.2). Diese 
Rechtsprechung ist auf Abklärungsberichte für Ansprüche auf Hilflosenent-
schädigung, Intensivpflegezuschlag, Hilfsmittel oder Assistenzbeitrag ana-
log anwendbar. 
3.4
Der Abklärungsbericht vom 23. Juli 2021 (AB 203) erfüllt die von der 
Rechtsprechung an den Beweiswert eines derartigen Berichts gestellten 
Anforderungen (vgl. E. 3.3 hiervor). Er wurde von einer qualifizierten Per-
son verfasst, die Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse 
(Hausbesuch vom 20. Juli 2021; AB 203 S. 2 Ziff. 1) sowie der gesundheit-
lichen Situation des Beschwerdeführers hatte. Auch wurden die von der 
Mutter anlässlich der Abklärung vor Ort gemachten Angaben miteinbezo-
gen. Die Feststellungen wurden weiter in der Stellungnahme des Ab-
klärungsdienstes vom 23. September 2021 (AB 222) bestätigt, wobei die 
am 8. September 2021 erhobenen Einwände (AB 217) berücksichtigt wur-
den. Dem Abklärungsbericht kommt volle Beweiskraft zu und es besteht 
kein Anlass in das Ermessen der Abklärungsperson einzugreifen, da der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Feb. 2022, IV/21/761, Seite 12
Bericht keine klar feststellbaren Fehleinschätzungen enthält (vgl. E. 3.3 
hiervor). 
Unbestrittenermassen bestand beim Beschwerdeführer seit 2012 – 
bestätigt in den Jahren 2017 und 2019 (AB 111, 153) – eine Hilflosigkeit 
mittleren Grades (AB 50), war er doch in vier bis fünf von sechs alltäglichen 
Lebensverrichtungen regelmässig und erheblich auf Dritthilfe angewiesen 
(AB 47, 104 S. 7 Ziff. 7, 152 S. 5 Ziff. 2.5). Aufgrund der Akten besteht kein 
Anlass, diese Beurteilung anzuzweifeln. Mit der Anschaffung des Dusch-
WCs und den Verbesserungen in der Feinmotorik (Knöpfe, Schnürsenkel; 
AB 147 S. 4 Ziff. 2, 159 S. 4 Ziff. 2) ist der Beschwerdeführer gestützt auf 
den überzeugenden Abklärungsbericht nunmehr in drei der sechs alltäg-
lichen Lebensverrichtungen regelmässig und erheblich auf Dritthilfe ange-
wiesen. Die vom Beschwerdeführer dagegen vorgebrachten Einwände (vgl. 
Beschwerde, S. 3 f. Ziff. 6 f.) vermögen daran – wie nachfolgend dargelegt 
wird – nichts zu ändern.
3.4.1
Bezüglich des Bereichs "Verrichten der Notdurft" ist darauf hinzu-
weisen, dass der Beschwerdeführer bis auf einen Tag pro Woche zu Hause 
schläft (gemäss den Angaben der behandelnden Ärztin vom 5. März 2020 
[AB 161 S. 5]; bestätigt durch den Beschwerdeführer im Einwand gegen 
den Vorbescheid vom 8. September 2021 [AB 217 S. 1]). Bei diesen Gege-
benheiten kann bei lediglich einzelnen ausserhäuslichen Situationen – 
worauf der Abklärungsdienst im Rahmen der Stellungnahme vom 23. Sep-
tember 2021 (AB 222 S. 3) und die Beschwerdegegnerin in der Beschwer-
deantwort (S. 2 Ziff. 6) zutreffend hinweisen – keine regelmässige und er-
hebliche Dritthilfe bejaht werden, zumal der Beschwerdeführer das Stuhlen 
ohnehin auf zu Hause verschiebt (AB 203 S. 3 Ziff. 2.1.5). Soweit geltend 
gemacht wird, der Beschwerdeführer benötige weiterhin Dritthilfe beim 
Öffnen und Schliessen der Hosenknöpfe (AB 217 S. 2), betrifft dies in ers-
ter Linie den Bereich "An- und Auskleiden". Zudem widerspricht dies den 
Erstangaben gegenüber der Abklärungsperson beim Hausbesuch vom 
20. Juli 2021 (AB 203 S. 2 Ziff. 2.1.1 und S. 3 Ziff. 2.1.5). Diesbezüglich ist 
darauf hinzuweisen, dass die "Aussagen der ersten Stunde" in der Regel 
unbefangener und zuverlässiger sind als spätere Darstellungen, die be-
wusst oder unbewusst von nachträglichen Überlegungen versicherungs-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Feb. 2022, IV/21/761, Seite 13
rechtlicher oder anderer Art beeinflusst sein können (BGE 143 V 168 
E. 5.2.2 S. 174, 121 V 45 E. 2a S. 47). Auch der Einwand, der Beschwer-
deführer würde nach dem Toilettengang die Unterhose zu weit nach oben 
und das T-Shirt nicht wieder korrekt nach unten ziehen (Beschwerde, S. 4 
Ziff. 7), widerspricht der Angabe anlässlich der Abklärung, wonach der Be-
schwerdeführer sich im Zusammenhang mit dem Toilettengang meist or-
dentlich kleide (AB 203 S. 3 Ziff. 2.5.1). 
3.4.2
Betreffend den Bereich "Aufstehen/Absitzen/Abliegen" weist die 
Beschwerdegegnerin zutreffend darauf hin, dass es sich beim Zubettgehen 
um ein familiäres Abendritual handelt, welches im Vergleich zu gleichaltri-
gen Dreizehnjährigen nicht ungewöhnlich ist (vgl. Beschwerdeantwort, S. 3 
Ziff. 8; vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichts vom 5. März 2009, 
8C_912/2008, E. 8.2). Denn sowohl verbale Aufforderungen sich hinzuset-
zen oder aufzustehen, sich ins Bett zu legen oder vom Bett aufzustehen, 
als auch Schlafrituale – wenn wie hier das Ausmass nicht deutlich über die 
übliche Norm an altersentsprechender Betreuung hinausgeht – begründen 
keine Hilflosigkeit (vgl. betreffend die hier massgebliche Rechtslage: Bun-
desamt für Sozialversicherungen [BSV], Kreisschreiben über Invalidität und 
Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH], Rz. 8016.1 f.). Vorliegend 
ist zudem aktenkundig, dass der Beschwerdeführer im … selber Einkäufe 
tätigen kann (AB 203 S. 4 Ziff. 2.1.6) und in der Nacht nicht vermehrt auf-
steht (S. 3 Ziff. 2.1.2), womit davon ausgegangen werden kann, dass er bei 
entsprechender Veränderung des Abendrituals auch angehalten werden 
könnte, selbständig ins Bett zu gehen. 
3.5
Zusammenfassend ist erstellt, dass der seit 2012 ausgewiesene 
Anspruch auf Hilflosenentschädigung mittleren Grades mit der Anschaffung 
des Dusch-WCs nicht mehr besteht, weil der Beschwerdeführer mit dem 
Wegfall des Bereichs "Verrichten der Notdurft" nur noch in drei von sechs 
alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die 
Hilfe Dritter angewiesen ist. Die Beschwerdegegnerin hat die Hilflosenent-
schädigung mittleren Grades deshalb zu Recht in Anwendung von Art. 88bis 
Abs. 2 lit. a IVV mit Verfügung vom 24. September 2021 (AB 223) per 
1. November 2021 auf eine solche leichten Grades reduziert.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Feb. 2022, IV/21/761, Seite 14
3.6
Aufgrund des Dargelegten ist die angefochtene Verfügung vom 
24. September 2021 (AB 223) nicht zu beanstanden und die dagegen er-
hobene Beschwerde abzuweisen.
4.
4.1
 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei 
Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unab-
hängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzule-
gen.
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, werden entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer zur Bezah-
lung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe ent-
nommen. 
4.2
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf 
Ausrichtung einer Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g 
ATSG [Umkehrschluss]). Die Beschwerdegegnerin hat als öffentlich-
rechtliche Anstalt des Kantons Bern keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Par-
teikosten (Art. 104 Abs. 3 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Feb. 2022, IV/21/761, Seite 15
- Rechtsdienst D.________, lic. iur. E.________ z.H. des Beschwerde-
führers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.