be_verwaltungsgericht · 200 2025 284 · 2025-06-23 · de

Entscheid des Stv. Regierungsstatthalters des Verwaltungskreises Emmental vom 14. April 2025 (vbv 4/2024)

SH 200 2025 284 
KNB/SAW/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 23. Juni 2025
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Baumann
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Sozialdirektion B.________ 
Beschwerdegegnerin
Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Emmental 
Amthaus, Dorfstrasse 21, 3550 Langnau im Emmental
Vorinstanz 
betreffend Entscheid des Stv. Regierungsstatthalters des Verwaltungs-
kreises Emmental vom 14. April 2025 (vbv 4/2024)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2025, SH 200 2025 284
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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
-
Mit Rückerstattungs-Entscheid des Stv. Regierungsstatthalters des 
Verwaltungskreises Emmental vom 14. April 2025 wurde A.________ 
(nachfolgend Beschwerdeführer) in Dispositiv 1 Ziffer 2 verpflichtet, die 
Schuld in 50 Raten von CHF 300.00, fällig erstmals ab Juni 2025 (sowie 
einen Restbetrag von CHF 245.30) der Sozialdirektion B.________ zu 
überweisen.
-
In seiner Beschwerde an das Verwaltungsgericht vom 8. Mai 2025 
(Postaufgabe) verlangte der Beschwerdeführer (unter Antrag) einzig 
rechtsgenüglich was folgt: "Ich beantrage, dass die Zahlungsfrist für die 
Rate von 300 CHF auf Ende August 2025 verschoben wird".
-
Mit Stellungnahme an das Verwaltungsgericht vom 13. Juni 2025 bean-
tragte der Stv. Regierungsstatthalter die Gutheissung der Beschwerde 
in dem Sinne, dass Dispositiv 1 Ziffer 2 des Entscheids vom 14. April 
2025 dahingehend angepasst werde, dass die Zahlungsfrist für die 
1. Rate von CHF 300.00, wie beschwerdeweise beantragt, auf Ende 
August 2025 verschoben werde. Die Juristin der Sozialdirektion 
B.________ teilte dem Verwaltungsgericht am 18. Juni 2025 mit, dass 
dieses Vorgehen unterstützt werde.
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Es liegt somit ein übereinstimmender Antrag der Parteien vor. Diesem 
ist aufgrund der Sach- und Rechtslage ohne weiteres zu entsprechen, 
zumal sich die Kognition des Verwaltungsgerichts auf Rechtsverletzung 
beschränkt (vgl. Art. 80 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). 
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Für diesen kostenlosen Entscheid ist der Einzelrichter zuständig 
(Art. 57 Abs. 4 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation 
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 
161.1]). Anspruch auf eine Parteientschädigung besteht nicht.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2025, SH 200 2025 284
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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass Dispositiv 1 
Ziffer 2 des Entscheids des Stv. Regierungsstatthalters des Verwal-
tungskreises Emmental vom 14. April 2025 dahingehend angepasst 
wird, als die Zahlungsfrist für die 1. Rate von CHF 300.00 auf Ende 
August 2025 verschoben wird.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
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A.________ (samt Stellungnahme vom 13. Juni 2025)
-
Sozialdirektion B.________ (samt Stellungnahme vom 13. Juni 
2025) 
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Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Emmental (samt 
Mitteilung vom 18. Juni 2025)
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.