be_verwaltungsgericht · 200 2022 344 · 2022-05-24 · de

Einspracheentscheid vom 24. Mai 2022

200 22 344 EL
WIS/BRO/WSI
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 9. März 2023
Verwaltungsrichterin Wiedmer
Gerichtsschreiberin Brunner
A.________
vertreten durch Advokatin B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 24. Mai 2022


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. März 2023, EL/2022/344, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1985 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
bezieht seit August 2019 eine halbe Rente der Eidgenössischen Invaliden-
versicherung (IV; Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. 
Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 7). Am 14. Juni 2021 schloss 
sie mit der C.________ einen Wohnvertrag ab (AB 15) und trat dort ein (AB 
1 S. 4 Ziff. 8.1). Gleichentags meldete sie sich bei der AKB für Ergänzungs-
leistungen (EL) zur IV-Rente an (AB 1). Mit Verfügung vom 24. September 
2021 (AB 13) verneinte die AKB den Anspruch auf EL mit der Begründung, 
vor Eintritt in die C.________ habe die Versicherte keinen Wohnsitz im 
Kanton Bern gehabt. Zuständig sei die EL-Durchführungsstelle des Kan-
tons …, weshalb die Anmeldung an diese weitergeleitet werde. Eine hier-
gegen erhobene Einsprache (AB 14) wies die AKB mit Entscheid vom 
24. Mai 2022 (AB 24) ab.
B.
Hiergegen erhob die Versicherte, vertreten durch Advokatin B.________, 
mit Eingabe vom 30. Mai 2022 Beschwerde. Sie beantragt, der angefoch-
tene Einspracheentscheid vom 24. Mai 2022 sei aufzuheben und die Be-
schwerdegegnerin zu verpflichten, die vollen gesetzlichen Leistungen aus-
zurichten. 
In der Beschwerdeantwort vom 30. Juni 2022 beantragt die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. März 2023, EL/2022/344, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt 
bildet 
der 
Einspracheentscheid 
vom 
24. Mai 2022 (AB 24). Streitig und zu prüfen ist die interkantonale Zustän-
digkeit der Beschwerdegegnerin für die Festsetzung und die Auszahlung 
der EL.
1.3
Für diesen Entscheid ist die Einzelrichterin zuständig (Art. 57 Abs. 2 
lit. b GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. März 2023, EL/2022/344, Seite 4
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungs-
leistungen, wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b 
oder d der genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. 
Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung 
sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 
Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um 
den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen überstei-
gen, mindestens jedoch dem höheren der folgenden Beträge (Art. 9 Abs. 1 
ELG):
a. der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen festge-
legt hat, die weder Ergänzungsleistungen noch Sozialhilfe beziehen;
b. 60 % des Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenpflegeversi-
cherung nach Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG.
2.2
Zuständig für die Festsetzung und die Auszahlung der Ergänzungs-
leistung ist der Kanton, in dem die Bezügerin oder der Bezüger Wohnsitz 
hat (Art. 21 Abs. 1 ELG). 
2.2.1
Dieser Kanton bleibt zuständig, wenn die Bezügerin oder der Bezü-
ger in einem anderen Kanton in ein Heim, ein Spital oder eine andere Ein-
richtung eintritt oder eine volljährige Person behördlich in einem anderen 
Kanton in Familienpflege untergebracht wird (Art. 21 Abs. 1bis ELG). Er ist 
auch zuständig, wenn der Anspruch auf Ergänzungsleistungen erst nach 
dem Eintritt in ein Heim, ein Spital oder eine andere Einrichtung oder nach 
der Unterbringung in Familienpflege entstanden ist (Art. 21 Abs. 1ter ELG).
Begründet eine Person am Standort des Heimes oder der Einrichtung neu-
en Wohnsitz, so ist der Kanton zuständig, in dem die Person vor Eintritt in 
das Heim oder die Einrichtung Wohnsitz hatte (Art. 21 Abs. 1quater ELG).
2.2.2
Gemäss Art. 13 Abs. 1 ATSG bestimmt sich der Wohnsitz einer 
Person nach Art. 23 - 26 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; 
SR 210). Der zivilrechtliche Wohnsitz einer Person befindet sich an dem 
Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 
Abs. 1 ZGB) und den sie sich zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen ge-


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macht hat. Für die Begründung des Wohnsitzes müssen somit zwei Merk-
male erfüllt sein: ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjek-
tives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Nach der Rechtspre-
chung kommt es nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, auf wel-
che Absicht die erkennbaren Umstände objektiv schliessen lassen. Der 
Wohnsitz bleibt an diesem Ort bestehen, solange nicht anderswo ein neuer 
begründet wird (Art. 24 Abs. 1 ZGB; zum Ganzen BGE 133 V 309 E. 3.1 
S. 312; SVR 2019 AHV Nr. 25 S. 72 E. 2.2.1).
Nicht massgeblich, sondern nur Indizien für die Beurteilung der Wohnsitz-
frage sind die Anmeldung und Hinterlegung der Schriften, die Ausübung 
der politischen Rechte, die Bezahlung der Steuern, fremdenpolizeiliche 
Bewilligungen sowie die Gründe, die zur Wahl eines bestimmten Wohnsit-
zes veranlassen (RKUV 2005 KV 344 S. 363 E. 3). 
2.3
Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – 
das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn 
sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat 
das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nichts Abweichendes 
vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu 
fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt die-
sen Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachver-
haltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen 
als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 144 V 427 E. 3.2 S. 429).
3.
3.1
Den Akten ist in Bezug auf die Wohnsituation der Beschwerdeführe-
rin im Wesentlichen Folgendes zu entnehmen: 
Die Beschwerdeführerin hatte seit dem 17. August 2019 einen Mietvertrag 
für eine Wohnung an der …, … (Mietbeginn 1. November 2019; AB 8 S. 1). 
Gemäss Abmeldebescheinigung des Einwohneramtes des Kantons … (AB 
14 S. 4) meldete sie sich am 2. Juni 2021 von ihrem bisherigen Wohnort ab 
und gab als Wegzugsdatum den 25. Mai 2021 und als Wegzugsadresse …, 
… an. Grund für den Wegzug sei ein Zerwürfnis mit der Partnerin gewesen. 


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Sie habe nicht mehr mit ihr in der Wohnung sein können (Beschwerde S. 2 
Ziff. II/2). Ab dem 26. Mai 2021 war die Beschwerdeführerin in … angemel-
det (AB 3 S. 1). Am 14. Juni 2021 schloss sie mit der C.________ einen 
Wohnvertrag ab (AB 15) und trat gleichentags dort ein (AB 1 S. 4 Ziff. 8.1). 
Sowohl in der Anmeldung für EL als auch im Wohnvertrag mit der 
C.________ gab die Beschwerdeführerin als Wohnadresse „…, …“ an (AB 
1 S. 1 Ziff. 1, 15 S. 1). Zudem erklärte sie im Fragebogen der Beschwerde-
gegnerin vom 16. Juni 2021 (AB 8 S. 3), keine Miete zu bezahlen, da sie 
bei ihren Eltern wohne. Sodann wurde ihre ehemalige Wohnung in … per 
21. September 2021 abgegeben (AB 21 S. 1). 
3.2
Zwischen den Parteien zu Recht unbestritten ist, dass die Be-
schwerdeführerin vor dem Einzug bei ihrer Mutter in … ihren Wohnsitz in … 
hatte. Ebenso unbestritten ist, dass die C.________ ein Heim i.S.v. Art. 9 
Abs. 5 lit. h ELG i.V.m. Art. 25a Abs. 1 der Verordnung vom 15. Januar 
1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Inva-
lidenversicherung (ELV; SR 831.301) darstellt (vgl. AB 16 S. 2, 22) und 
mithin für die Ausrichtung von EL jener Kanton zuständig ist, in dem die 
Beschwerdeführerin vor Eintritt in die C.________ (vgl. AB 1 S. 4 Ziff. 8.1, 
15) Wohnsitz hatte und dies selbst dann, wenn sie am Standort des Hei-
mes einen neuen Wohnsitz begründet hätte (vgl. E. 2.2 und E. 2.2.1 hier-
vor). Streitig ist hingegen, ob die Beschwerdeführerin vor Eintritt in die 
C.________ ihren Wohnsitz im Kanton … oder im Kanton Bern hatte. Die 
Beschwerdeführerin macht hierzu geltend, seit ihrem Auszug aus der part-
nerschaftlichen Wohnung (spätestens per Ende Mai 2021) habe sie ihren 
Lebensmittelpunkt nicht mehr im Kanton …, sondern im Kanton Bern ge-
habt (Beschwerde S. 4 Ziff. II/8 f.). Demgegenüber stellt sich die Be-
schwerdegegnerin auf den Standpunkt, beim Aufenthalt in … habe es sich 
nicht um einen Aufenthalt mit Absicht des dauernden Verbleibens gehan-
delt, weshalb der Wohnsitz der Beschwerdeführerin vor Heimeintritt im 
Kanton … gewesen sei (AB 13 S. 1, 24 S. 2). Folglich ist zu prüfen, ob die 
Beschwerdeführerin vor Eintritt in die C.________ ihren Wohnsitz von … 
nach … verlegt hat. 
3.3
Es ist erstellt und unbestritten, dass die Beschwerdeführerin vor 
Eintritt in die C.________ ihre Schriften nach … und demnach in den Kan-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. März 2023, EL/2022/344, Seite 7
ton Bern verlegt hat (AB 3, 14 S. 4). Alleine daraus kann jedoch nicht auf 
die Verlegung des Wohnsitzes in den Kanton Bern geschlossen werden 
(vgl. E. 2.2.2 in fine hiervor). Vielmehr ist entscheidend, ob sie die Absicht 
hatte, dauernd in … zu verbleiben, wobei zu wiederholen ist, dass es nicht 
auf ihren inneren Willen, sondern darauf ankommt, auf welche Absicht die 
erkennbaren Umstände objektiv schliessen lassen (vgl. E. 2.2.2 hiervor). 
Grund, weshalb die Beschwerdeführerin von … weg zu ihrer Mutter nach 
… zog, war – gemäss ihrer Aussage (Beschwerde S. 2 Ziff. II/2) – einzig 
ein Zerwürfnis mit ihrer Lebenspartnerin, welches dazu geführt habe, dass 
sie sich nicht mehr in der selben Wohnung mit dieser habe aufhalten kön-
nen. Ihre psychische Situation habe sich vor dem Hintergrund der Vorer-
krankung aufgrund der Trennungssituation massiv verschlechtert. Ebenso 
sei sie nicht mehr in der Lage gewesen, ihren Alltag alleine zu meistern 
(Beschwerde S. 3 Ziff. II/3). Daraus erhellt, dass der Umzug nach … offen-
bar aus einer Notlage der Beschwerdeführerin heraus erfolgt ist und nicht, 
um ihrer selbst willen, um dort zu sein und dort zu leben (vgl. 
JÖHL/USINGER-EGGER, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: ULRICH MEY-
ER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, 
Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 1726 N. 28), woran nichts ändert, dass 
sie gemäss ihrer Aussage (Beschwerde S. 3 Ziff. II/7) im Kanton Bern auf-
gewachsen sei und dort ihre Familie lebe. Jedenfalls enthalten die Akten 
neben dem Verlegen der Schriften nach … keinerlei Hinweise – wie bei-
spielsweise das Suchen einer eigenen Wohnung, die Aufnahme einer Er-
werbstätigkeit oder den Eintritt in einen Verein respektive entsprechende 
Bestrebungen – darauf, dass die Beschwerdeführerin mit der Absicht dau-
ernden Verbleibens bzw. um dort ihren Lebensmittelpunkt zu begründen 
nach … zog. Im Übrigen trat die Beschwerdeführerin bereits rund drei Wo-
chen nach dem Umzug zu ihrer Mutter in die C.________ ein (AB 1 S. 4 
Ziff. 8.1, 3 S. 1, 15). Entgegen der Ansicht in der Beschwerde (S. 4 
Ziff. II/8 f.) lässt die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin nach ihrem 
Aufenthalt in der C.________ ab dem 2. Mai 2022 eine Wohnung in … ge-
mietet hat (vgl. Beschwerdebeilage [BB] 3), keine Rückschlüsse auf den 
vorliegend zu beurteilenden Zeitraum vor Eintritt in die C.________ zu und 
vermag insbesondere nicht zu beweisen, dass sie in … Wohnsitz begrün-
det hatte. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. März 2023, EL/2022/344, Seite 8
Durch die Umstände, dass sich die Beschwerdeführerin (offenbar) knapp 
drei Wochen in … bei ihrer Mutter aufgehalten hat und dort angemeldet 
war, ist eine allfällige Absicht des dauernden Verbleibens nach aussen 
nicht hinreichend in Erscheinung getreten bzw. ist nicht überwiegend wahr-
scheinlich erstellt (vgl. E. 2.3 hiervor), dass sie vor Eintritt in die 
C.________ ihren zivilrechtlichen Wohnsitz nach … bzw. in den Kanton 
Bern verlegt hat. Da nur durch die Begründung eines neuen Wohnsitzes 
der bisherige Wohnsitz aufgegeben werden kann (Art. 24 Abs. 1 ZGB; 
JÖHL/USINGER-EGGER, a.a.O., S. 1726 N. 28), blieb in der hier massgeben-
den Zeit vor Eintritt in die C.________ der Wohnsitz in … bestehen, was 
von der EL-Durchführungsstelle des Kantons … denn auch nicht bestritten 
wird (vgl. AB 16 S. 1, 17 S. 1). 
3.4
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerdegegnerin für die Zeit von 
Juni bis Ende Dezember 2021 für die Festsetzung und die Auszahlung der 
EL nicht zuständig. Demnach ist der Einspracheentscheid vom 24. Mai 
2022 (AB 24) nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwer-
de ist abzuweisen. 
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.-- ist der Beschwer-
deführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht gemäss Art. 1 Abs. 1 
ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss) kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. März 2023, EL/2022/344, Seite 9
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen. Der geleistete Kostenvorschuss von 
Fr. 500.-- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft die-
ses Urteils zurückerstattet.
3. Zu eröffnen (R):
- Advokatin B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.