be_verwaltungsgericht · 200 2017 758 · 2017-07-04 · de

Einspracheentscheid vom 4. Juli 2017

200 17 758 EL
SCJ/JAP/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 11. Dezember 2017
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin B.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 4. Juli 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Dez. 2017, EL/17/758, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1952 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
bezieht seit 1. März 2017 eine Rente der Alters- und Hinterlassenenversi-
cherung (AHV; Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. 
Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 18). Am 20. März 2017 meldete 
er sich zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) zu seiner AHV-Rente 
an (AB 1). Mit Verfügung vom 28. April 2017 (AB 46) sprach die AKB ihm 
ab 1. März 2017 und bis auf weiteres EL zu, wobei sie in der EL-
Berechnung ein zumutbares Erwerbseinkommen der Ehefrau von 
Fr. 36‘000.-- brutto pro Jahr berücksichtigte (AB 45/1). Daran hielt sie auf 
Einsprache hin (AB 53) mit Entscheid vom 4. Juli 2017 (AB 54) fest.
B.
Mit Eingabe vom 4. September 2017 erhob der Versicherte, vertreten durch 
Rechtsanwältin B.________, Beschwerde und beantragte, der angefochte-
ne Einspracheentscheid sei kostenfällig aufzuheben und die EL sei ohne 
Aufrechnung eines hypothetischen Einkommens seiner Ehefrau neu festzu-
legen. Gleichzeitig ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege und Beiord-
nung seiner Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 29. September 2017 schloss die Be-
schwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Am 19. Oktober 2017 langte unter anderem eine vom Instruktionsrichter 
edierte Verfügung der IV-Stelle Bern vom 25. August 2017 ein (in den Ge-
richtsakten), mit welcher dem Beschwerdeführer für den Monat Februar 
2017 eine ganze Invalidenrente zugesprochen wurde.
Aufforderungsgemäss nahm die Beschwerdegegnerin am 26. Oktober 
2017 zu einem allfälligen EL-Anspruch für den Monat Februar 2017 sowie 
den Arbeitsbemühungen der Ehefrau des Beschwerdeführers Stellung, 
wobei sie an ihrem Antrag festhielt. Der Beschwerdeführer wies am 8. No-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Dez. 2017, EL/17/758, Seite 3
vember 2017 darauf hin, dass er für den Monat Februar 2017 noch kein 
EL-Gesuch gestellt habe und beantragte, ein entsprechender Anspruch sei 
durch die Beschwerdegegnerin zu prüfen.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsgegenstand bildet der Einspracheentscheid vom 
4. Juli 2017 (AB 54). Streitig und zu prüfen ist der EL-Anspruch ab März 
2017 und in diesem Zusammenhang einzig die Frage, ob bei der EL-
Berechnung zu Recht ein hypothetisches Einkommen der Ehefrau des Be-
schwerdeführers angerechnet wurde. Die richterliche Beurteilung hat sich 
praxisgemäss auf diesen Punkt zu beschränken, wenn – wie hier – auf-
grund der Akten kein Anlass besteht, die übrigen unbestritten gebliebenen 
Punkte in die Prüfung miteinzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330). 
Während des Beschwerdeverfahrens wurde bekannt, dass dem Beschwer-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Dez. 2017, EL/17/758, Seite 4
deführer für den Monat Februar 2017 eine ganze Invalidenrente zugespro-
chen wurde, worauf die Beschwerdegegnerin am 26. Oktober 2017 für die-
se Zeit einen EL-Anspruch des Beschwerdeführers grundsätzlich anerkannt 
und dieser mit Eingabe vom 8. November 2017 – zumindest sinngemäss – 
ein entsprechendes Leistungsgesuch gestellt hat. Indes steht dieser An-
spruch ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes, dessen Ausdehnung 
(vgl. BGE 130 V 501 E. 1.2 S. 503, 122 V 34 E. 2a S. 36; SVR 2012 IV 
Nr. 35 S. 137 E. 3.1) angesichts der hier einzig zu prüfenden Einnahmepo-
sition sowie des Umstands, dass der Beschwerdeführer explizit eine An-
spruchsprüfung durch die Verwaltung verlangt (Eingabe vom 8. November 
2017 S. 2), nicht angezeigt ist. In Bezug auf den EL-Anspruch pro Februar 
2017 fehlt es folglich an einer Sachurteilsvoraussetzung (vgl. aber E. 3.7 
hiernach).
1.3
Weil ein EL-Entscheid in zeitlicher Hinsicht Rechtsbeständigkeit nur 
für ein Kalenderjahr entfalten kann (BGE 128 V 39 E. 3b S. 41) und das 
anrechenbare Erwerbseinkommen der Ehefrau des Beschwerdeführers 
während zehn Monaten (März bis Dezember 2017) Fr. 17‘921.70 ausmacht 
(Fr. 21‘506.-- [AB 45/1] / 12 Monate x 10 Monate), wird die Streitwertgrenze 
von Fr. 20‘000.-- nicht erreicht, womit die Beurteilung der Beschwerde in 
die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Dez. 2017, EL/17/758, Seite 5
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
2.2
Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbseinkünfte, die Ein-
künfte aus Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünf-
zehntel, bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermö-
gens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.-- und bei Ehepaaren 
Fr. 60'000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a - c ELG).
2.3
Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögens-
werte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Mit dieser 
Regelung, welche die Verhinderung von Missbräuchen bezweckt, soll eine 
einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden, indem sich die 
schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen 
oder Vermögen der Gedanke an eine EL tatsächlich eine Rolle gespielt hat 
oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 S. 397).
Unter dem Titel des Verzichtseinkommens (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG) ist 
auch ein hypothetisches Einkommen des Ehegatten eines EL-Ansprechers 
anzurechnen (vgl. Art. 9 Abs. 2 ELG), sofern auf eine zumutbare Erwerbs-
tätigkeit oder deren zumutbare Ausdehnung verzichtet wird. Daran ändert 
eine (Teil-)Invalidität des betroffenen Ehepartners nichts. Ist dieser im 
rechtlichen Sinne nicht invalid, ist Art. 14a wie Art. 14b der Verordnung vom 
15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse-
nen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) weder direkt noch ana-
log anwendbar. Bei der Ermittlung der zumutbaren Erwerbstätigkeit der 
Ehefrau oder des Ehemannes ist der konkrete Einzelfall unter Anwendung 
familienrechtlicher Grundsätze (vgl. Art. 163 des Schweizerischen Zivilge-
setzbuches [ZGB; SR 210]) zu berücksichtigen. Dementsprechend ist auf 
das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, 
die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls 
auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben abzustellen (BGE 142 V 
12 E. 3.2 S. 14). Dabei ist dem Ehegatten rechtsprechungsgemäss sowohl 
im Falle laufender als auch erstmals beantragter EL eine realistische 
Übergangsfrist für die zumutbare Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder die 
Ausdehnung eines Arbeitspensums einzuräumen. Dies gilt dort nicht, wo 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Dez. 2017, EL/17/758, Seite 6
mit Blick auf einen absehbaren künftigen EL-Bezug des einen Ehepartners, 
beispielsweise infolge Eintritts in das AHV-Rentenalter und Aufgabe der 
Erwerbstätigkeit, dem anderen Ehepartner im Vorfeld genügend Zeit zur 
Verfügung stand, um sich erwerblich einzugliedern (BGE 142 V 12). 
Bemüht sich der Ehegatte trotz (teilweiser) Arbeitsfähigkeit nicht um eine 
Stelle, verletzt er dadurch die ihm obliegende Schadenminderungspflicht 
(SVR 2016 EL Nr. 1 S. 2 E. 3.2.1; vgl. auch JÖHL/USINGER-EGGER, Ergän-
zungsleistungen zur AHV/IV, in ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches 
Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 
2016, S. 1809 ff. N. 129 ff., sowie Bundesamt für Sozialversicherungen 
[BSV], Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], 
gültig ab 1. April 2011, Rz. 3482.02 f.).
3.
3.1
Die 1966 geborene Ehefrau des Beschwerdeführers (AB 6) gab im 
Fragebogen «Zumutbares Erwerbseinkommen für nichtinvalide Ehegatten» 
vom 14. März 2017 (AB 29) unter anderem sinngemäss an, sie habe den 
… des C.________ absolviert und die letzte Erwerbstätigkeit bereits nach 
wenigen Tagen per 25. August 2016 wieder aufgegeben. Sie habe sich 
wegen der Krankheit des Beschwerdeführers und aufgrund eigener ge-
sundheitlicher Probleme in der Folge nicht oft auf neue Arbeitsstellen be-
worben. Der Beschwerdeführer sei auf ihre Unterstützung angewiesen, sie 
könne ihn nicht alleine lassen. Zwar gebe es Tage, an denen sie sich stark 
fühle und arbeiten wolle/könne, sie habe aber Angst vor erneuten Kreuz-
schmerzen und könne zudem nicht mehr mit kranken Menschen arbeiten. 
Sie sei sich nicht sicher, ob sie bereit sei eine Arbeitsstelle anzutreten, sie 
werde versuchen in einem anderen Berufsfeld eine Tätigkeit zu finden.
3.2
Den amtlichen Akten lassen sich keinerlei Anhaltspunkte dafür ent-
nehmen, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers aus gesundheitlichen 
Gründen nicht in der Lage wäre, einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit 
nachzugehen. Wohl geht aus den eingereichten medizinischen Berichten 
(AB 43, 50-52; Akten des Beschwerdeführers, Beschwerdebeilage [BB] 8) 
eine Behandlungsbedürftigkeit hervor, eine Arbeitsunfähigkeit wurde indes 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Dez. 2017, EL/17/758, Seite 7
ärztlicherseits nicht attestiert. Im Rahmen des Einspracheverfahrens räum-
te die Ehefrau des Beschwerdeführers im Übrigen ein, dass sie sich selbst 
nicht als «Fall für die Invalidenversicherung» sehe (AB 53/1). Der Be-
schwerdeführer vertrat ebenfalls die Auffassung, dass die Zusprache einer 
Invalidenrente «offensichtlich schwindend klein» wäre (Beschwerde S. 10 f. 
Ziff. III Ziff. 3). Indem er einen rentenbegründender Invaliditätsgrad von 
mindestens 40 % (vgl. Art. 28 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 
1959 über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]) ausschliesst, aner-
kennt er jedenfalls selbst eine bedeutende Restarbeitsfähigkeit seiner Ehe-
frau. Sodann besteht bei ihm zwar seit Februar 2017 eine Hilflosigkeit leich-
ten Grades (AB 31; Verfügung der IV-Stelle Bern vom 23. Juni 2017 [in den 
Gerichtsakten]), aufgrund seiner Vorbringen ist aber nicht mit dem mass-
gebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 138 V 
218 E. 6 S. 221) ausgewiesen, dass die Ehefrau zufolge seiner Pflegebe-
dürftigkeit keiner Erwerbstätigkeit nachgehen könnte oder er ohne ihren 
Beistand und ihre Pflege gar in einem Heim platziert werden müsste (vgl. 
Rz. 3482.03 Lemma 3 WEL). Dies gilt umso mehr, als die Ehefrau im Au-
gust 2016 eine befristete Arbeitsstelle (im von der D.________ für …) mit 
einem Beschäftigungsgrad von 90 % antrat (AB 29/1 Ziff. 1), was nicht 
möglich gewesen wäre, soweit der Beschwerdeführer – der am 4. Februar 
2016 einen Herzstillstand erlitten hatte (Beschwerde S. 4 Ziff. III Ziff. 2) – 
auf ihre Pflege angewiesen gewesen wäre.
3.3
Nach dem Dargelegten steht weder die eigene gesundheitliche Si-
tuation der Ehefrau noch die leichte Hilflosigkeit des Beschwerdeführers 
einer uneingeschränkten Erwerbstätigkeit der ersteren entgegen. Von einer 
Anrechnung eines hypothetischen Einkommens ist indes auch dann abzu-
sehen, wenn die nicht invalide Ehegattin trotz ausreichender Arbeits-
bemühungen keine Stelle findet. Diese Voraussetzung gilt als erfüllt, wenn 
die Person beim regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV; vgl. Art. 85b 
des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslo-
senversicherung und die Insolvenzentschädigung [Arbeitslosenversiche-
rungsgesetz, AVIG; SR 837.0]) zur Arbeitsvermittlung angemeldet ist sowie 
qualitativ und quantitativ ausreichende Stellenbemühungen nachweist (vgl. 
Rz. 3482.03 Lemma 1 WEL).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Dez. 2017, EL/17/758, Seite 8
3.4
Nach Erhalt des Einspracheentscheids vom 4. Juli 2017 (AB 54) 
reichte der Beschwerdeführer Formulare und Unterlagen über Arbeits-
bemühungen nach, die seine Ehefrau im Zweig der Arbeitslosenversiche-
rung für die Kontrollperioden Juli 2015 (AB 55), September bis Oktober 
2015 (AB 56 f.), März bis Juli 2016 (AB 58-62) sowie Mai bis August 2017 
getätigt hatte (AB 63-72, 75-80, 82-95). Die ab Mai 2017 getätigten Ar-
beitsbemühungen wurden in der Stellungnahme der Beschwerdegegnerin 
vom 26. Oktober 2017 (in den Gerichtsakten) als «genügend» qualifiziert, 
indes datieren die ersten Bewerbungen in der Kontrollperiode Mai 2017 
allesamt erst vom 30. Mai 2017 (AB 72/1), weshalb für diesen Monat nicht 
von einer ernsthaften und kontinuierlichen Stellensuche ausgegangen wer-
den kann, da die Bewerbungen grundsätzlich einigermassen gleichmässig 
auf den ganzen laufenden Monat zu verteilen sind (vgl. zu den hier analog 
anwendbaren Anforderungen an die Arbeitsbemühungen in der Arbeitslo-
senversicherung: BARBARA KUPFER BUCHER, Bundesgesetz über die obliga-
torische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, 4. Aufl. 
2013, S. 104; Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, AVIG-Praxis ALE, 
B315, abrufbar unter , Rubrik: Publikatio-
nen/Kreisschreiben/AVIG-Praxis). Somit ist für die Zeit ab Juni 2017 bis 
zum angefochtenen Einspracheentscheid vom 4. Juli 2017 (AB 54) der 
Nachweis einer unverschuldeten Arbeitslosigkeit erbracht, nicht aber für die 
Phase von März bis Mai 2017. Für die Periode ab Juni 2017 ist demnach 
von vornherein keine Anrechnung eines hypothetischen Einkommens der 
Ehefrau des Beschwerdeführers zulässig. Entgegen der Auffassung der 
Beschwerdegegnerin (Beschwerdeantwort S. 3 Ziff. 2.2) ist unerheblich, 
dass in der Phase zwischen der Aufgabe der letzten Anstellung im August 
2016 (AB 4) bis April 2017 keine Arbeitsbemühungen nachgewiesen sind. 
Entscheidend für die Frage der Anrechnung von hypothetischen Einkünften 
ist, ob in einer bestimmten Periode trotz ausreichender Arbeitsbemühungen 
keine Stelle gefunden wird und nicht, ob wegen ungenügender Bemühun-
gen in einer vorangehender Periode noch keine Stelle angetreten werden 
konnte. Der Nachweis der unverschuldeten Arbeitslosigkeit hat mit anderen 
Worten durch die betreffende Person Monat für Monat zu erfolgen, wobei 
die laufende EL monatlich revidierbar ist, sollte der Nachweis für einzelne 
Monate nicht erbracht werden können (vgl. JÖHL/USINGER-EGGER, a.a.O., 
S. 1816 N. 132 und Fn. 544). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Dez. 2017, EL/17/758, Seite 9
3.5
In der Periode von März bis Mai 2017 bemühte sich die Ehefrau des 
Beschwerdeführers – wie dargelegt – nicht genügend ernsthaft und intensiv 
um eine Arbeitsstelle, wodurch sie die ihr obliegende Schadenminderungs-
pflicht verletzte, was zur Berücksichtigung eines hypothetischen Erwerbs-
einkommens im Rahmen der EL-Berechnung führt (vgl. E. 2.3 hiervor; 
Rz. 3482.03 Lemma 1 WEL). Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, 
seiner Ehefrau hätte für die (erneute) Aufnahme einer Erwerbstätigkeit eine 
gewisse Anpassungsperiode eingeräumt werden müssen (Beschwerde 
S. 9 Ziff. III Ziff. 3), ist ihm nicht zu folgen. Eine solche Anpassungsfrist ist 
hier gerade nicht erforderlich, denn die Ehefrau wusste um den bevorste-
henden Eintritt des Beschwerdeführers in das AHV-Rentenalter, womit ihr 
im Vorfeld genügend Zeit zur Verfügung stand, um sich erwerblich einzu-
gliedern (vgl. E. 2.3 hiervor). Hinzu kommt, dass ihr spätestens mit dem 
Vorliegen des Gutachtens der … Sozialversicherungsanstalt vom 4. Okto-
ber 2016 (AB 28) ohnehin bekannt war, dass der Beschwerdeführer nach 
dem erlittenen Herzstillstand vom 4. Februar 2016 keiner Erwerbstätigkeit 
mehr wird nachgehen können. 
3.6
Die Höhe des hypothetischen Erwerbseinkommens von brutto 
Fr. 36‘000.-- (AB 45/1) liegt unter dem statistischen Zentralwert (Median) 
für Tätigkeiten, wie sie der Ehefrau zumutbar wären (vgl. Bundesamt für 
Statistik [BFS], Lohnstrukturerhebung [LSE] 2014, Tabelle TA1, Frauen, 
Total, Kompetenzniveau 1; Rz. 3482.04 WEL; BVR 2015 S. 484 E. 3.5). 
Die geltend gemachten Verständigungsschwierigkeiten in Schweizer-
deutsch (Beschwerde S. 8 Ziff. III Ziff. 3) sind dabei unerheblich, da einfa-
che Tätigkeiten körperlicher oder handwerklicher Art keine guten Sprach-
kenntnisse erfordern bzw. mangelhafte Sprachkenntnisse bereits durch die 
Verwendung des entsprechenden Kompetenzniveaus abgegolten sind (vgl. 
Entscheide des Bundesgerichts vom 7. September 2016, 8C_469/2016, 
E. 4.3.3, sowie vom 1. Juni 2015, 8C_238/2014, E. 6.3.2). Auch die fehlen-
de Berufsbildung (Beschwerde S. 10 Ziff. III Ziff. 3) ist in diesem Kompe-
tenzniveau bereits berücksichtigt, zudem wirkt sich das Alter (Beschwerde 
S. 10 Ziff. III Ziff. 3) bei Hilfsarbeitskräften im Alterssegment der 50jährigen 
oder älteren Frauen statistisch gesehen lohnerhöhend aus (vgl. BFS, Ta-
belle T17, Berufsgruppe 9 [Hilfsarbeitskräfte], Frauen, Lebensalter 30-49 
Jahre vs. <= 50 Jahre).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Dez. 2017, EL/17/758, Seite 10
3.7
Zusammenfassend ist festzuhalten, die Anrechnung eines hypothe-
tischen Erwerbseinkommens der Ehefrau des Beschwerdeführers für die 
Zeit ab Juni 2017 unzulässig ist, wogegen sich dies in der Phase zwischen 
März bis Mai 2017 weder als rechtsfehlerhaft noch als unangemessen er-
weist. Demzufolge ist die gegen den Einspracheentscheid vom 4. Juli 2017 
(AB 54) gerichtete Beschwerde insoweit teilweise gutzuheissen, als die 
Beschwerdegegnerin anzuweisen ist, über den EL-Anspruch für die Zeit ab 
Juni 2017 neu zu verfügen, wobei unter dem Titel des Verzichtseinkom-
mens kein hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau berücksichtigt 
werden darf. Soweit weitergehend ist die Beschwerde abzuweisen. 
Schliesslich wird die Beschwerdegegnerin über einen allfälligen EL-
Anspruch für den Monat Februar 2017 erstmals verfügungsweise zu befin-
den haben; zu diesem Zweck werden die Akten an sie übermittelt (vgl. 
E. 1.2 hiervor).
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Nach der Rechtsprechung hat die beschwerdeführende Partei bei 
teilweisem Obsiegen mindestens Anspruch auf eine reduzierte Parteien-
tschädigung (BGE 110 V 54 E. 3a S. 57; SVR 2003 EL Nr. 5 S. 14 E. 4.1). 
Es rechtfertigt sich von einem Obsiegen im Umfang von 50 % auszugehen, 
womit die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer die hälftigen Par-
teikosten zu ersetzen hat. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert 
nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Pro-
zesses bemessen (Art. 61 lit. g ATSG). 
In der Kostennote vom 15. November 2017 hat Rechtsanwältin 
B.________ ein Honorar von Fr. 4‘637.50, Auslagen von Fr. 185.80 und die 
Mehrwertsteuer von Fr. 385.85, insgesamt Fr. 5‘209.15, geltend gemacht. 
Mit Blick auf vergleichbare Fälle erscheint dieser Aufwand – trotz der zu-
sätzlich angeforderten Stellungnahme vom 8. November 2017 – als zu 
hoch. Ausgehend von einem gebotenen Aufwand von höchstens zwölf 
Stunden rechtfertigt sich ein Honorar von Fr. 3‘000.-- (12h x Fr. 250.--), was 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Dez. 2017, EL/17/758, Seite 11
zusammen mit den Auslagen und der Mehrwertsteuer von Fr. 254.85 (8 % 
auf Fr. 3'185.80) zu einer Summe von Fr. 3‘440.65 führt. Angesichts des 
hälftigen Obsiegens/Unterliegens hat die Beschwerdegegnerin dem Be-
schwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1‘720.35 
(Fr. 3‘440.65 / 2) zu bezahlen. 
4.3
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann einer Partei überdies ein Anwalt beigeordnet werden, wenn die 
tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 61 lit. f 
ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV Nr. 22 S. 61 E. 2).
4.3.1
Die Bedürftigkeit im Sinne der Prozessarmut ist aktenkundig (Be-
schwerde S.12 Ziff. III Ziff. 4; BB 9-13). Zudem kann das Verfahren nicht 
als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden und die Notwendigkeit 
einer Rechtsverbeiständung ist zu bejahen. Das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege und Beiordnung von Rechtsanwältin B.________ ist demnach 
gutzuheissen. Somit bleibt das amtliche Honorar von Rechtsanwältin 
B.________ festzusetzen.
4.3.2
Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 
2006 (KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwäl-
tinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem 
gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der 
Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung 
des gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Prozessführung sind nach den 
gleichen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 
Art. 1 der kantonalen Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschä-
digung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) be-
trägt der Stundenansatz Fr. 200.--.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Dez. 2017, EL/17/758, Seite 12
Der tarifmässige Parteikostenersatz im Zusammenhang mit dem teilweisen 
Unterliegen wird auf Fr. 1‘720.35 (Fr. 3‘440.65 / 2) festgesetzt. Davon ist 
Rechtsanwältin B.________ – ausgehend vom hälftigen angemessenen 
Stundenaufwand – nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils aus der Ge-
richtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 1‘200.-- (6h x Fr. 200.--), zuzüg-
lich die hälftigen Auslagen von Fr. 92.90 und die Mehrwertsteuer von 
Fr. 103.45 (8 % von Fr. 1‘292.90), total somit eine Entschädigung von 
Fr. 1‘396.35, auszurichten. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht des 
Beschwerdeführers gegenüber dem Kanton Bern entsprechend den Vor-
aussetzungen von Art. 123 ZPO (vgl. Art. 113 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird insofern teilweise gutgeheissen, als der angefoch-
tene Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 
4. Juli 2017 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin 
zurückgewiesen wird, damit sie den EL-Anspruch ab Juni 2017 im Sin-
ne der Erwägungen neu festsetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde ab-
gewiesen.
2.
Die Akten werden an die Beschwerdegegnerin übermittelt zum Erlass 
einer Verfügung über den EL-Anspruch des Beschwerdeführers für den 
Monat Februar 2017.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwältin B.________ als amtliche Anwältin wird gutgeheissen.
4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
5.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine reduzierte 
Parteientschädigung von Fr. 1‘720.35 (inkl. Auslagen und MWSt.) zu 
bezahlen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Dez. 2017, EL/17/758, Seite 13
6.
Der hälftige tarifmässige Parteikostenersatz der amtlichen Anwältin wird 
in diesem Verfahren auf Fr. 1‘720.35 (inkl. Auslagen und MWSt.) fest-
gesetzt. Davon wird Rechtsanwältin B.________ nach Eintritt der 
Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 1‘396.35 
festgesetzte Entschädigung (inkl. Auslagen und MWSt.) vergütet. Vor-
behalten bleibt die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.
7. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.