be_verwaltungsgericht · 200 2023 750 · 2023-09-27 · de

Einspracheentscheid vom 27. September 2023

200 23 750 ALV
LOU/FRN/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 19. Februar 2024
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiberin Franzen
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern 
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 27. September 2023


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Feb. 2024, ALV/23/750, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1988 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich am 7. September 2022 beim Regionalen Arbeitsvermittlungs-
zentrum (RAV) Bern Zentrum zur Arbeitsvermittlung an (Dossier Arbeitslo-
senkasse Bern [act. IIA] 92-93) und beantragte zudem am 20. Oktober 
2022 Arbeitslosenentschädigung (act. IIA 63-66). 
Am 21. Juli 2023 stellte die Versicherte ein Gesuch um Übernahme der 
Kosten für den sechzigtägigen Kurs … (Dossier RAV-Region Bern-
Mittelland [act. II] 83-84). Mit Verfügung vom 27. Juli 2023 (act. 77-78) wur-
de das Gesuch mit der Begründung abgelehnt, die gewünschte Ausbildung 
gehöre in den Bereich der beruflichen Weiterbildung, welche nicht von der 
Arbeitslosenversicherung finanziert werde. Die hiergegen erhobene Ein-
sprache vom 22. August 2023 (act. II 51-52) wies das Amt für Arbeitslosen-
versicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst (AVA bzw. Beschwerdegeg-
ner), mit Entscheid vom 27. September 2023 (act. II 35-39) ab. 
B.
Mit Eingabe vom 25. Oktober 2023 (Poststempel) erhob die Versicherte 
beim AVA Einsprache (recte: Beschwerde); diese wurde zuständigkeitshal-
ber ans Verwaltungsgericht des Kantons Bern weitergeleitet. Die Versicher-
te beantragte sinngemäss, der Einspracheentscheid vom 27. September 
2023 sei aufzuheben und die Kosten für den beantragten Kurs seien zu 
übernehmen. 
Der Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 29. Novem-
ber 2023 auf Abweisung der Beschwerde. 


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Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten. 
1.2
Anfechtungsgegenstand 
bildet 
der 
Einspracheentscheid 
vom 
27. September 2023 (act. II 35-39). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch 
auf arbeitsmarktliche Massnahmen und dabei allein, ob die Arbeitslosen-
versicherung die Kurskosten des Kurses … übernehmen muss. 
1.3
Bei Kurskosten von Fr. 12'700.-- (act. II 83) wird die massgebliche 
Grenze von Fr. 20'000.-- nicht erreicht, weshalb die Beurteilung der Be-
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


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2.
2.1
Gemäss Art. 1a Abs. 2 AVIG gehört es zu den Zielen des Gesetzes, 
drohende Arbeitslosigkeit zu verhüten, bestehende Arbeitslosigkeit zu 
bekämpfen und die rasche und dauernde Eingliederung in den Arbeits-
markt zu fördern. Zu diesem Zweck dienen u.a. die arbeitsmarktlichen 
Massnahmen (Art. 59 ff. AVIG).
Nach Art. 59 Abs. 1 AVIG erbringt die Versicherung finanzielle Leistungen 
für arbeitsmarktliche Massnahmen zu Gunsten von versicherten Personen 
und von Personen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Mit arbeitsmarktli-
chen Massnahmen soll die Eingliederung von Versicherten, die aus Grün-
den des Arbeitsmarktes erschwert vermittelbar sind, gefördert werden (Abs. 
2).
Grundvoraussetzung für den Anspruch auf Teilnahme an individuellen ar-
beitsmarktlichen Massnahmen ist die arbeitsmarktliche Indikation. Leistun-
gen sind nur zuzusprechen, wenn die (inländische) Arbeitsmarktlage dies 
unmittelbar gebietet. Die Anspruchsvoraussetzung der arbeitsmarktlichen 
Indikation besteht aus einer objektiven und subjektiven Komponente. Das 
objektive Element bezieht sich auf den aktuellen Bedarf des Arbeitsmarktes 
nach Arbeitskräften. Die subjektive Komponente betrifft die Anpassungsbe-
dürftigkeit der versicherten Person an diese Nachfrage. Die Frage, ob die 
arbeitsmarktliche Indikation im Einzelfall gegeben ist, beurteilt sich auf-
grund sämtlicher im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung massgebenden 
Umstände (ARV 2018 S. 180 E. 4.1).
2.2
Zu den arbeitsmarktlichen Massnahmen gehören unter anderem 
auch die Bildungsmassnahmen (Art. 59 Abs. 1bis AVIG). Als solche gelten 
gemäss Art. 60 Abs. 1 AVIG namentlich individuelle oder kollektive Kurse 
zur Umschulung, Weiterbildung oder Eingliederung sowie Übungsfirmen 
und Ausbildungspraktika.
2.3
Nach Gesetz und Rechtsprechung sind Grundausbildung und die 
allgemeine Förderung der beruflichen Weiterbildung nicht Sache der Ar-
beitslosenversicherung. Deren Aufgabe ist es lediglich, in gewissen Fällen 
durch konkrete Eingliederungs- und Weiterbildungsmassnahmen eine be-
stehende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen oder eine drohende Arbeitslosig-


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keit zu verhindern. Dabei muss es sich um Vorkehren handeln, welche es 
der versicherten Person erlauben, sich dem industriellen und technischen 
Fortschritt anzupassen oder welche sie in die Lage versetzen, ihre bereits 
vorhandene berufliche Fähigkeit ausserhalb der angestammten engen bis-
herigen Erwerbstätigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu verwerten (BGE 111 V 
271 E. 2b S. 274; ARV 2005 S. 282 E. 1.2).
Die Grenze zwischen Grund- und allgemeiner beruflicher Weiterausbildung 
einerseits, Umschulung und Weiterbildung im arbeitslosenversicherungs-
rechtlichen Sinne anderseits ist fliessend. Da ein und dieselbe Vorkehr bei-
derlei Merkmale aufweisen kann und namentlich praktisch jede Massnah-
me der allgemeinen Berufsbildung auch der Vermittlungsfähigkeit des Ver-
sicherten auf dem Arbeitsmarkt zugute kommt, ist entscheidend, welche 
Aspekte im konkreten Fall unter Würdigung aller Umstände überwiegen 
(BGE 111 V 271 E. 2c S. 274; ARV 2005 S. 282 E. 1.2).
2.4
Als ein massgebender Gesichtspunkt ist derjenige der sozialen Üb-
lichkeit unter Berücksichtigung des Alters, der Motivation und der weiteren 
Lebensumstände der versicherten Person zu prüfen. Es ist jeweils zu un-
tersuchen, ob die fragliche Vorkehr bei den gegebenen Umständen nicht 
ohnehin Bestandteil der üblichen Berufsausbildung ist und ob die versicher-
te Person den Kurs auch besuchen würde, wenn sie – bei im Übrigen glei-
chen Verhältnissen – nicht arbeitslos (oder von Arbeitslosigkeit bedroht) 
wäre (BGE 111 V 271 E. 2d S. 276; SVR 2008 ALV Nr. 1 S. 1 E. 2.3).
Was sodann die objektive Zielrichtung anbelangt, muss die fragliche Vor-
kehr für die Förderung der Vermittlungsfähigkeit bestimmt, geeignet und 
notwendig sein. Es darf somit nicht die bildungsmässige, soziale oder wirt-
schaftliche Verbesserung im Vordergrund stehen. Vielmehr geht es darum, 
eine Verbesserung der Einsatzmöglichkeiten auf dem allgemeinen Arbeits-
markt zu erreichen, d.h. es muss eine bestimmte arbeitsmarktliche Indikati-
on für die Absolvierung eines Lehrganges gegeben sein (BGE 111 V 271 
E. 2d S. 276). Ein bloss theoretisch möglicher, aber im konkreten Fall un-
wahrscheinlicher Vorteil hinsichtlich der Vermittlungsfähigkeit genügt nicht. 
Vielmehr muss die Wahrscheinlichkeit dargetan sein, dass die Vermitt-
lungsfähigkeit durch einen im Hinblick auf ein konkretes Ziel absolvierten 


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Kursbesuch im Einzelfall tatsächlich und in erheblichem Masse gefördert 
wird (ARV 1988 S. 31 E. 1c, 1987 S. 114 E. 2c).
2.5
Nach ständiger Rechtsprechung ist der Grundsatz der rechtsglei-
chen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 der Schweizerischen Bundesverfassung 
[BV; SR 101]) verletzt, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tat-
sache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünfti-
ger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder 
wenn Unterscheidungen unterlassen werden, welche sich aufgrund der 
Verhältnisse aufdrängen. Die Rechtsgleichheit ist insbesondere verletzt, 
wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Unglei-
ches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Die 
Frage, ob für eine rechtliche Unterscheidung ein vernünftiger Grund in den 
zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist, kann zu verschiedenen Zeiten 
unterschiedlich beantwortet werden, je nach den herrschenden Anschau-
ungen und Verhältnissen. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser 
Grundsätze und des Willkürverbots ein weiter Spielraum der Gestaltung 
(BGE 147 V 312 E. 6.3.2 S. 319, 143 V 139 E. 6.2.3 S. 145).
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin schloss in … den … (2010) und … (2012) 
ab. Zwischen 2014 und 2016 arbeitete sie als … (…) in … und erlangte im 
2018 in … den … in … sowie im 2019 den Abschluss zum …. In der Folge 
arbeitete sie zwischen 2020 und 2022 an der B.________ als …. Dieser 
Arbeitsvertrag war befristet (act. II 17-18; 94-95; 220-222; 198-216). Neben 
ihrer Muttersprache … verfügt sie über Sprachkenntnisse in … (C1), … 
(B1) und … (A1; act. II 81; 18). 
3.2
Insgesamt ist die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer ausgezeichne-
ten akademischen Ausbildung, ihrer Erfahrung in der … (in …, … und der 
Schweiz) und in der … sowie ihres Alters (Jahrgang 1988) grundsätzlich 
bestens qualifiziert und es steht ihr auf dem Arbeitsmarkt in diversen Berei-
chen ein relativ grosses Angebot an Stellen zur Auswahl, deren Anforde-
rungsprofil sie – auch ohne Absolvierung des beantragten Kurses – zu er-


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füllen vermag. Sie kann deshalb nicht als schwer vermittelbar eingestuft 
werden. 
Demgegenüber bringt die Beschwerdeführerin vor, ihre bereits länger an-
dauernde erfolglose Stellensuche zeige, dass sie als erschwert vermittelbar 
zu bezeichnen sei. Nach Absolvierung des Kurses …ʺ erhoffe sie sich ei-
nen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt in der …- und … in der Privatwirt-
schaft (act. II 51). Die Teilnahme an einer arbeitsmarktlichen Massnahme 
muss die Vermittlungsfähigkeit der versicherten Person allerdings massge-
blich verbessern. Zwar erscheint der Kurs als Massnahme, die auf die Lage 
und Entwicklung des Arbeitsmarktes ausgerichtet ist, indem damit womög-
lich insbesondere neuesten technischen Entwicklungen (wie etwa …, … 
und …) Rechnung getragen werden könnte. Dass der beantragte Kursbe-
such die Einsatzmöglichkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt theore-
tisch erhöht, mag zwar zutreffen, ist für sich allein genommen jedoch nicht 
relevant, da praktisch jede berufliche Massnahme wegen der dadurch ver-
mittelten zusätzlichen Kenntnisse und Fertigkeiten Vorteile auf dem Ar-
beitsmarkt bringt (Entscheid des Bundesgerichts vom 30. Juni 2016, 
8C_222/2016, E. 4 mit Hinweisen). Entscheidend ist vielmehr, ob und in-
wiefern der fragliche Kurs zur Förderung der Vermittlungsfähigkeit auch 
notwendig ist (vgl. E. 2.4 hiervor). Mit Blick auf die bisherigen beruflichen 
Aktivitäten der Beschwerdeführerin als …, … und … kann nicht von einer 
"engen bisherigen Erwerbstätigkeit" im Sinne der Rechtsprechung (vgl. E. 
2.4 hiervor) ausgegangen werden, zu deren Ausweitung es einer arbeits-
marktlichen Massnahme nach Massgabe von Art. 60 Abs. 1 AVIG bedürfte. 
Vielmehr eröffneten sich mit dem Kurs generell neue Felder, mithin ist von 
einer für die Beschwerdeführerin persönlich zweifellos interessanten Wei-
terbildung auszugehen, die sich aber nicht an ihrer konkreten beruflichen 
Situation orientiert und für die nicht die Arbeitslosenversicherung aufzu-
kommen hat. 
3.3
Soweit die Beschwerdeführerin beschwerdeweise kritisiert, bei fünf 
ihr bekannten Personen mit vergleichbaren Lebensläufen (Akten der Be-
schwerdeführerin [act. I] 3) sei derselbe Kurs von der Arbeitslosenversiche-
rung finanziert worden, weshalb auch ihr Kursgesuch hätte bewilligt werden 
sollen, kann dem nicht gefolgt werden. In diesem Zusammenhang erwog 


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der Beschwerdegegner zu Recht, ohne Kenntnis der konkreten Dossiers 
und der Begründungen in den angeblichen Bewilligungen könnten diese 
nicht beurteilt werden, zumal jeder Fall individuell geprüft werde (Be-
schwerdeantwort S. 3). Offenbar wurde keine dieser nicht näher belegten 
Kursbewilligungen von der Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern 
bewilligt, weshalb die Beschwerdeführerin aus den unvollständigen Unter-
lagen nichts zu ihren Gunsten ableiten kann. Des Weiteren ist dem Be-
schwerdegegner zuzustimmen, dass die Lebensläufe nur auf den ersten 
Blick vergleichbar sind. Person 2 hat vor Absolvierung des …ʺ im 2023 und 
nach Erlangen des universitären Masterabschlusses als … schon einige 
Jahre in der Privatwirtschaft als … gearbeitet. Bei den Personen 3 und 4 ist 
nicht zu erkennen, ob der entsprechende Kurs überhaupt absolviert wurde, 
sondern nur, dass diese nach ihrem jeweiligen Doktorat in der … tätig wa-
ren. Person 5 arbeitete schon mindestens sechs Jahre als … in der Privat-
wirtschaft und verfügt damit über viel mehr Erfahrung als die Beschwerde-
führerin (act. I 3; Beschwerdeantwort S. 3). Eine Verletzung des verfas-
sungsmässigen Grundprinzips der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV; vgl. E. 2.5 
hiervor; vgl. Beschwerde S. 2) ist hier nicht gegeben.
3.4
Zusammenfassend ist durch den Besuch des beantragten Kurses 
keine massgebliche Verbesserung der Vermittlungsfähigkeit zu erwarten. 
Vielmehr ist die Beschwerdeführerin nicht als schwer vermittelbar einzustu-
fen. Es fehlt damit den beantragten arbeitsmarktlichen Massnahmen an der 
spezifischen arbeitsmarktlichen Indikation, weshalb der Beschwerdegegner 
die Kostenübernahme des … zu Recht verweigert hat. Die Beschwerde ist 
demnach abzuweisen. 
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG). 


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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen. 
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.