be_verwaltungsgericht · 100 2015 342 · 2003-07-08 · de

Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 20. November 2015 - KZM 15 1526) | Zwangsmassnahmen

100.2015.342U
KEP/KOM/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 30. November 2015
Verwaltungsrichter Keller 
Gerichtsschreiber Kocher
A.________
Beschwerdeführer 
gegen
Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern
Migrationsdienst, Eigerstrasse 73, 3011 Bern
und
Kantonales Zwangsmassnahmengericht
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen 
Zwangsmassnahmengerichts vom 20. November 2015; KZM 15 1526)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.11.2015, Nr. 100.2015.342U, 
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Sachverhalt:
A.
Der nigerianische Staatsangehörige A.________, geboren am … 1985, 
ersuchte am 14. Februar 2002 unter der Identität B.________ in der 
Schweiz um Asyl. Sein Gesuch wurde in zweiter Instanz mit Urteil vom 
8. Juli 2003 abgewiesen, worauf er unkontrolliert ausreiste. Nachdem er am 
17. April 2008 in Nigeria die Schweizer Bürgerin C.________ geheiratet 
hatte, beantragte A.________ am 30. April 2008 bei der Schweizer 
Vertretung in Nigeria ein Einreisevisum. Am 7. September 2008 reiste er 
wieder in die Schweiz ein und nach ordentlicher Anmeldung bei der 
Einwohnergemeinde 
(EG) 
D.________ 
wurde 
ihm 
die 
Aufenthaltsbewilligung als Ehegatte einer Schweizer Bürgerin ausgestellt. 
Der Ehe sind zwei Kinder entsprungen. Am 11. Juni 2012 zog C.________ 
mit den Kindern wegen Vorfällen häuslicher Gewalt weg. Am 6. September 
2012 lief die Aufenthaltsbewilligung von A.________ ab. Die EG 
D.________ meldete am 5. November 2012 dessen Wegzug nach 
E.________, wo er sich jedoch nie anmeldete bzw. die für die Anmeldung 
nötigen Unterlagen nicht beibrachte. Der Aufenthaltsort von A.________ 
war in der Folge unbekannt. Mit Urteil vom 4. September 2014 des 
Regionalgerichts F.________ wurde die Ehe von A.________ und 
C.________ per 30. September 2014 rechtskräftig geschieden. Die beiden 
Kinder sind in einer Pflegefamilie untergebracht. Während seines 
Aufenthalts in der Schweiz ist A.________ wiederholt strafrechtlich in Er-
scheinung getreten. Am 18. November 2015 wurde A.________ polizeilich 
angehalten. Das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern 
(MIP), Migrationsdienst (MIDI), wies A.________ mit Verfügung vom 
19. November 2015 mit sofortiger Wirkung aus der Schweiz weg und 
versetzte ihn gleichentags in Ausschaffungshaft. 


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B.
Mit Entscheid vom 20. November 2015 bestätigte das kantonale Zwangs-
massnahmengericht (ZMG) nach mündlicher Verhandlung die Ausschaf-
fungshaft bis am 17. Dezember 2015.
C.
Dagegen ist A.________ mit in englischer Sprache verfasster Eingabe vom 
22. November 2015 an das Verwaltungsgericht gelangt. Er stellt den 
sinngemässen Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und er 
sei aus der Haft zu entlassen. Mit Verfügung vom 25. September 2015 hat 
der Instruktionsrichter die Beschwerde den übrigen Verfahrensbeteiligten 
zugestellt.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes 
vom 20. Januar 2009 zum Ausländer- und Asylgesetz [EG AuG und AsylG; 
BSG 122.20]). Es ist dabei als oberes Gericht im Sinn von Art. 86 Abs. 2 
des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundes-
gerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) notwendige Vorinstanz des Bundes-
gerichts (vgl. BGE 135 II 94 insb. E. 4 und 6). Dem Beschwerdeführer steht 
es offen, das kantonal letztinstanzliche Urteil an die oberste Recht spre-
chende Behörde des Bundes, das Bundesgericht in Lausanne, weiterzu-
ziehen (vgl. hinten Rechtsmittelbelehrung). Im Übrigen ist nicht ersichtlich, 


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inwieweit eine Zuständigkeit irgendeines sich in Genf befindenden Gerichts 
gegeben sein könnte (vgl. Beschwerde).
1.2
Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Seine Beschwerde mit dem sinngemäss gestellten 
Antrag auf Entlassung aus der Ausschaffungshaft genügt den herabgesetz-
ten Begründungsanforderungen an Laieneingaben, wie sie insbesondere 
auf dem Gebiet der ausländerrechtlichen Zwangsmassnahmen gelten 
(Art. 32 Abs. 2 VRPG; BVR 2006 S. 470 E. 2.4; Merkli/Aeschlimann/
Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 15; 
BGE 122 I 275 E. 3b). Auf die im Übrigen fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten.
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
1.4
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. e des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisa-
tion 
der 
Gerichtsbehörden 
und 
der 
Staatsanwaltschaft 
[GSOG; 
BSG 161.1]).
2.
Wurde ein erstinstanzlicher (nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger) 
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, kann die zuständige Behörde 
zur Sicherstellung des Vollzugs die ausländische Person in Ausschaffungs-
haft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 76 des Bundesgesetzes 
vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; 
SR 142.20) erfüllt sind. Dabei muss einer der in Art. 76 Abs. 1 AuG ge-
nannten Haftgründe bestehen und der Vollzug der Wegweisung mit dem 
nötigen Nachdruck verfolgt werden (Beschleunigungsgebot; Art. 76 Abs. 4 
AuG). Die Administrativhaft hat insgesamt den sich aus dem Verhältnis-
mässigkeitsprinzip ergebenden Erfordernissen zu genügen (Art. 36 Abs. 3 
der Bundesverfassung [BV; SR 101]; Art. 28 Abs. 3 der Verfassung des 


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Kantons Bern [KV; BSG 101.1]), es darf kein Haftbeendigungsgrund vorlie-
gen (Art. 80 Abs. 6 AuG) und es ist die maximal zulässige Haftdauer zu 
beachten (Art. 79 AuG). Die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der 
Haft sind gemäss Art. 80 Abs. 2 AuG spätestens nach 96 Stunden durch 
eine richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu über-
prüfen.
3.
Die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers ist am 6. September 
2012 abgelaufen und – mangels Gesuch um Verlängerung – erloschen 
(Art. 61 Abs. 1 Bst. c AuG). Am 15. November 2015 wies der MIDI den Be-
schwerdeführer mit sofortiger Wirkung aus der Schweiz weg (vgl. vorne 
Bst. A). Es ist damit ohne weiteres vom Vorliegen eines Wegweisungsent-
scheids im Sinn von Art. 76 Abs. 1 AuG auszugehen, dessen Vollzug mit 
der Ausschaffungshaft sichergestellt werden kann. – Der Beschwerdeführer 
bringt in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde vor, er wolle seine Familie 
schützen. Soweit er damit die Trennung von seiner Familie und damit die 
Rechtmässigkeit des Wegweisungsentscheids in Frage stellt ist festzu-
halten, dass Gegenstand des Haftprüfungsverfahrens regelmässig bloss 
die Rechtmässigkeit der Haft und nicht auch der Wegweisung bildet. Nur 
wenn ein Wegweisungsentscheid geradezu willkürlich erscheint, kann die 
Haftgenehmigung wegen dessen Mangelhaftigkeit verweigert werden, da 
der Vollzug einer in diesem Sinn rechtswidrigen Anordnung nicht mit einer 
ausländerrechtlichen Zwangsmassnahme sichergestellt werden darf (vgl. 
etwa 
BGE 130 II 56 
E. 4.2.4, 
128 II 193 
E. 2.2.1; 
ebenso 
z.B. 
VGE 2015/101 vom 7.4.2015, E. 3). Solche Mängel sind vorliegend in Be-
zug auf die familiäre Situation nicht ersichtlich: Den Akten lässt sich ent-
nehmen, dass die Ehe geschieden und die Ex-Ehefrau verstorben ist und 
zu den Kindern kein Kontakt mehr besteht. Diese sind zudem mit Entzie-
hung des Aufenthaltsbestimmungsrechts in einer Pflegefamilie fremd-
platziert (vgl. Wegweisungsentscheid vom 19.11.2015, S. 2, in unpag. Haft-
akten ZMG), worüber im vorliegenden Verfahren nicht zu befinden ist. 
Anderweitige Mängel sind weder ersichtlich noch geltend gemacht.


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4.
Das ZMG erachtet den Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 und 4 
AuG (tatsächliche Untertauchensgefahr) als erfüllt. – Der Beschwerdefüh-
rer bezeichnet den angefochtenen Entscheid als illegal, ohne aber sub-
stantiiert zu den Erwägungen der Vorinstanz Stellung zu nehmen.
4.1
Eine Untertauchensgefahr liegt nach dem Gesetzestext vor, wenn 
konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass die betroffene Person sich der 
Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sie der Mitwirkungspflicht 
nach Art. 90 AuG sowie Art. 8 Abs. 1 Bst. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) nicht nachkommt (Ziff. 3) oder wenn 
ihr bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen 
Anordnungen widersetzt (Ziff. 4). Ob eine derartige Untertauchensgefahr 
vorliegt, muss aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls beurteilt 
werden. Neben den ausdrücklich genannten Fällen der Mitwirkungspflicht-
verletzung ist sie auch dann zu bejahen, wenn die betroffene Person be-
reits einmal untergetaucht ist, durch unglaubwürdige und widersprüchliche 
Angaben die Vollzugsbemühungen zu erschweren versucht oder sonst klar 
zu erkennen gibt, dass sie nicht bereit ist, in ihre Heimat zurückzukehren 
bzw. auszureisen. Für eine Untertauchensgefahr spricht sodann, wenn die 
betroffene Person straffällig geworden ist, keinen festen Aufenthaltsort hat 
oder mittellos ist (BGE 140 II 1 E. 5.3 [Pra 103/2014 Nr. 34], 130 II 56 
E. 3.1; BVR 2010 S. 529 E. 4.2, 2009 S. 531 E. 3.3).
4.2
Der Beschwerdeführer ist mehrmals strafrechtlich in Erscheinung 
getreten und nebst Widerhandlungen gegen die Ausländergesetzgebung 
wegen Hinderung einer Amtshandlung, Tätlichkeiten, Veruntreuung, Dro-
hung, Missbrauchs von Ausweisen und Schildern, Beschimpfung, Ungehor-
sams gegen amtliche Verfügungen, Widerhandlungen gegen die Betäu-
bungsmittelgesetzgebung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und 
Beamte sowie Sachbeschädigung verurteilt worden (teilweise mehrfach be-
gangen; Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister vom 20.11.2015, 
in unpag. Haftakten ZMG). Insbesondere die Verurteilungen wegen Hinde-
rung einer Amtshandlung, mehrfacher Drohung, mehrfacher Gewalt und 
Drohung gegen Behörden und Beamte sowie Ungehorsams gegen amt-
liche Verfügungen legen nahe, dass der Beschwerdeführer Mühe hat, mit 


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Behörden zu kooperieren und behördliche Anordnungen zu befolgen. 
Zudem hat er mitgeteilt, dass er nur dann bereit sei, nach Nigeria aus-
zureisen, wenn er seine Kinder und sein Geld erhalten habe (Ver-
handlungsprotokoll ZMG vom 20.11.2015, S. 2, in unpag. Haftakten ZMG). 
Seit seiner Abmeldung von der EG D.________ am 5. November 2012 war 
er ohne festen Aufenthaltsort und für die Behörden nur dann greifbar, wenn 
er sich von sich aus gemeldet hatte (vgl. Protokoll Netzgespräch vom 
21.5.2015, insb. S. 2 und 4, in unpag. Haftakten ZMG). Ferner ist er mittel-
los. Aufgrund dieser Umstände ist ohne weiteres davon auszugehen, dass 
sich der Beschwerdeführer weiterhin gegen die Ausreise nach Nigeria 
sträuben und auch versuchen könnte unterzutauchen. Das ZMG hat eine 
Untertauchensgefahr nach Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 bzw. Ziff. 4 AuG 
deshalb zu Recht bejaht.
5.
Die Zulässigkeit der Ausschaffungshaft setzt ferner deren Verhältnis-
mässigkeit voraus, wobei namentlich den familiären Verhältnissen der in-
haftierten Person und den Umständen des Haftvollzugs Rechnung zu tra-
gen ist (Art. 80 Abs. 4 AuG). Es ist zudem zu prüfen, ob die ausländische 
Person hafterstehungsfähig ist (vgl. BVR 2010 S. 541 E. 4.5.1).
5.1
Gründe, welche die Haft als unverhältnismässig erscheinen lassen, 
sind nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer beruft sich zwar auf den 
Schutz seiner Familie. Soweit er jedoch hiermit Gründe geltend macht, wel-
che seiner Auffassung nach den weiteren Aufenthalt in der Schweiz er-
forderlich machen, können seine Vorbringen im Rahmen des vorliegenden 
Haftverfahrens nicht berücksichtigt werden (vgl. vorne E. 3). Dass wegen 
der Beziehung zu seinen Kindern, welche bei einer Pflegefamilie unterge-
bracht sind, auch die Inhaftierung unverhältnismässig wäre, ist nicht er-
sichtlich. Zudem fallen angesichts der festgestellten Untertauchensgefahr 
(vgl. vorne E. 4.2) mildere (Zwangs-)Massnahmen – wie beispielsweise 
eine regelmässige Meldepflicht bei den Migrationsbehörden – nicht in Be-
tracht (vgl. dazu statt vieler BGer 2C_168/2013 vom 7.3.2013, E. 3.2; 
VGE 2014/363 vom 30.12.2014, E. 5.1, jeweils mit Hinweis auf die Richt-


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linie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 16. De-
zember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mit-
gliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger 
[sog. «Rückführungsrichtlinie»; ABl. L 348 vom 24.12.2008 S. 98 ff.]). Zum 
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ist festzuhalten, dass er sich 
ab dem 23. April 2015 gestützt auf eine fürsorgerische Unterbringung in 
den Services psychiatriques G.________ in H.________ befand, unter 
anderem zwecks psychiatrischer Begutachtung. Nach einer Behandlung im 
Inselspital Mitte Mai 2015 ist der Beschwerdeführer nicht mehr nach 
H.________ zurückgekehrt. Die Begutachtung konnte deshalb nicht 
abgeschlossen werden (vgl. Netzgespräch vom 21.5.2015, S. 2, in unpag. 
Haftakten 
ZMG). 
Gemäss 
eigenen 
Aussagen 
geht 
es 
dem 
Beschwerdeführer 
jedoch 
gut 
(Verhandlungsprotokoll 
ZMG 
vom 
20.11.2015, S. 2, in unpag. Haftakten ZMG), weshalb davon auszugehen 
ist, dass sein Gesundheitszustand der Haft nicht entgegensteht. Immerhin 
ist darauf hinzuweisen, dass das Regionalgefängnis für die erforderliche 
medizinische Betreuung zu sorgen hat. Dass der Haftvollzug aus anderen 
Gründen unverhältnismässig wäre, wird nicht geltend gemacht und ergibt 
sich auch nicht aus den Akten.
5.2
Des Weiteren überschreitet die Haft die Dauer von sechs Monaten 
nicht (vgl. Art. 79 Abs. 1 AuG). Haftbeendigungsgründe sind weder geltend 
gemacht noch ersichtlich (Art. 80 Abs. 6 AuG). Es gibt sodann keine An-
haltspunkte dafür, dass die Rückführung des Beschwerdeführers nach 
Nigeria nicht in absehbarer Zeit möglich sein wird. Gemäss den Ausführun-
gen des MIDI wurde für den Beschwerdeführer bereits im Jahr 2008 ein 
«Laissez-passer» ausgestellt, weshalb eine erneute Ausstellung eines Er-
satzreisedokuments keine längere Beschaffungszeit beanspruchen sollte 
(Anordnung Ausschaffungshaft vom 19.11.2015, in unpag. Haftakten 
ZMG). Es bestehen damit keine Anzeichen dafür, dass die Behörden den 
Wegweisungsvollzug nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgen würden 
(Beschleunigungsgebot; Art. 76 Abs. 4 AuG).


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6.
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet und ist 
abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende 
Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten 
sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
Mit Blick auf diesen Verfahrensausgang konnte auf das Einholen einer Stel-
lungnahme beim MIDI und beim ZMG verzichtet werden.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 800.--, werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- dem Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern
- dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht
- dem Staatssekretariat für Migration
und mitzuteilen:
- dem Regionalgefängnis Bern
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.11.2015, Nr. 100.2015.342U, 
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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.