be_verwaltungsgericht · 200 2017 874 · 2017-09-19 · de

Einspracheentscheid vom 19. September 2017 (BE 969.0139.01)

200 17 874 AHV
SCI/COC/GEC/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 4. Dezember 2017
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiberin Collatz
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse GastroSocial 
Buchserstrasse 1, Postfach 2203, 5001 Aarau
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 19. September 2017 
(BE 969.0139.01)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Dez. 2017, AHV/17/874, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 17. Juli 2017 (Antwortbeilage [AB] 1) setzte die Aus-
gleichskasse GastroSocial (GastroSocial bzw. Beschwerdegegnerin) 
A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) persönliche Beiträge für 
Selbständigerwerbende für die Beitragsperiode vom 1. Januar 2015 bis am 
31. Dezember 2015 auf Fr. 13'186.60 fest. Dagegen erhob der Versicherte 
am 25. Juli 2017 per E-Mail Einsprache (AB 4). Die GastroSocial wies den 
Versicherten mit Schreiben und E-Mail vom 26. Juli 2017 (AB 5 und 6) dar-
auf hin, dass Eingaben per E-Mail das Formerfordernis der Schriftlichkeit 
nicht erfüllen und gab ihm unter Androhung des Nichteintretens die Gele-
genheit, bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eine rechtsgenügliche Ein-
sprache einzureichen. Nachdem sich der Versicherte nicht hatte verneh-
men lassen, trat die GastroSocial mit Entscheid vom 19. September 2017 
(AB 8) auf dessen Eingabe nicht ein.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 3. Oktober 2017 Be-
schwerde. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen 
Entscheids und die Neufestsetzung seiner persönlichen Beiträge für 
Selbständigerwerbende.
Mit Beschwerdeantwort vom 3. November 2017 wies die Beschwerdegeg-
nerin darauf hin, Gegenstand des Verfahrens sei allein das von ihr verfügte 
Nichteintreten. Diesbezüglich schloss sie auf Abweisung der Beschwerde.
Mit prozessleitender Verfügung vom 6. November 2017 wurde dem Be-
schwerdeführer ein Doppel der Beschwerdeantwort zugestellt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Dez. 2017, AHV/17/874, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
1.1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG) und die Bestimmung über die Frist (Art. 60 ATSG) 
ist eingehalten.
1.1.2
Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachver-
halts, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten (Art. 61 
lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). Die 
Bestimmung, wonach die Beschwerde ein Rechtsbegehren und eine kurze 
Begründung enthalten muss, soll dem Gericht hinreichende Klarheit darü-
ber verschaffen, worum es beim Rechtsstreit geht. Nach der Praxis genügt 
es, wenn dies der Beschwerde insgesamt entnommen werden kann. Ins-
besondere muss zumindest aus der Beschwerdebegründung ersichtlich 
sein, was die Beschwerde führende Person verlangt und auf welche Tatsa-
chen sie sich beruft (BGE 123 V 335 E. 1a S. 336). Gegen vorinstanzliche 
Nichteintretensentscheide erhobene Beschwerden, die sich – ungeachtet 
eines allenfalls vorhandenen Antrags – lediglich mit der materiellen Seite 
des Streitfalles befassen, genügen dem Erfordernis einer sachbezogenen 
Begründung nicht (BGE 123 V 335 E. 1b S. 337). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Dez. 2017, AHV/17/874, Seite 4
Der Beschwerdeführer nimmt in seiner Beschwerde allein auf die materielle 
Seite des Streitfalles Bezug. Zur hier Streitgegenstand bildenden Frage des 
Eintretens der Vorinstanz im Einspracheverfahren äussert er sich nicht. Mit 
Blick auf die vorstehend dargelegte Rechtsprechung fehlt es somit an der 
Voraussetzung der sachbezogenen Begründung und eines entsprechen-
den Antrags. Das Gericht kann auf eine solche Beschwerde grundsätzlich 
nicht eintreten. Weil die Beschwerde ohnehin offensichtlich abzuweisen ist 
(vgl. E. 3 hiernach), braucht die Frage des gerichtlichen Eintretens nicht 
abschliessend beurteilt zu werden und braucht dem Beschwerdeführer 
auch keine Nachfrist zur Einreichung einer rechtsgenüglichen Beschwerde 
angesetzt zu werden.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 19. September 2017 
(AB 8), mit welchem die Beschwerdegegnerin auf die Einsprache des Be-
schwerdeführers zufolge nicht erfüllter Formvorschrift nicht eingetreten ist. 
Die Beurteilung von Beschwerden gegen Rechtsmittelentscheide, die ein 
Nichteintreten der Verfügungsbehörde zum Gegenstand haben, fällt in die 
einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 119 VRPG i.V.m. Art. 57 Abs. 2 lit. c 
GSOG; BVR 2011 S. 498 [VGE 2010/495 vom 19.5.2011], nicht publ. 
E. 1.3 mit Hinweis auf die Praxisfestlegung der erweiterten Abteilungskon-
ferenz in verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten vom 29.11.2010).
1.3
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfü-
genden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind pro-
zess- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Einspra-
chen müssen ein Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten (Art. 10 
Abs. 1 der Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil 
des Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]). Die schriftlich erhobe-
ne Einsprache muss die Unterschrift der Einsprache führenden Person 
oder ihres Rechtsbeistandes enthalten (Art. 10 Abs. 4 ATSV).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Dez. 2017, AHV/17/874, Seite 5
2.2
Eine per E-Mail erhobene Einsprache gegen eine Verfügung ist 
mangels der gemäss Art. 10 Abs. 4 Satz 1 ATSV bei schriftlich erhobenen 
Einsprachen erforderlichen Unterschrift nicht zulässig. Anspruch auf eine 
Nachfristansetzung besteht in einem solchen Fall nicht. Eine Verbesserung 
des Formmangels kann innerhalb der ordentlichen Rechtsmittelfrist 
vorgenommen werden, worauf die versicherte Person gegebenenfalls 
aufmerksam zu machen ist (BGE 142 V 152).
3.
Der Beschwerdeführer hat seine Einwände am 25. Juli 2017 (AB 4) per E-
Mail erhoben. Dies genügt den Formerfordernissen an eine Einsprache 
nicht (vgl. E. 2.2 hiervor). Die Beschwerdegegnerin hat ihn unverzüglich 
nach Eingang der E-Mail auf die Notwendigkeit und die Anforderungen ei-
ner rechtsgenüglichen Einsprache aufmerksam gemacht (AB 5 und 6). Das 
entsprechende Einschreiben der Beschwerdegegnerin wurde dem Be-
schwerdeführer nachweislich am 3. August 2017 zugestellt (AB 7). Mit 
Verweis auf die oben aufgeführte Rechtsprechung (BGE 142 V 152) ist 
festzustellen, dass dem Beschwerdeführer zufolge der aufgrund der Ge-
richtsferien vom 15. Juli bis am 15. August 2017 stillgestandenen Be-
schwerdefrist noch reichlich Zeit zur Verfügung stand, um die Verbesse-
rung innerhalb der Rechtsmittelfrist vorzunehmen. Es wäre dem Beschwer-
deführer also ein Leichtes gewesen, die Einsprache schriftlich und unter-
schrieben bei der Beschwerdegegnerin einzureichen. Da er dies trotz un-
missverständlicher Aufforderung unterlassen hat, hat die Beschwerdegeg-
nerin das Einspracheverfahren zu Recht nach abgelaufener Rechtsmittel-
frist zufolge nicht erfüllter Eintretensvoraussetzung nach Art. 10 Abs. 4 
ATSV mit Nichteintretensentscheid vom 19. September 2017 (AB 8) abge-
schlossen. Die hiergegen erhobene Beschwerde ist folglich abzuweisen, 
soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Dez. 2017, AHV/17/874, Seite 6
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 
831.10) i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 
kann.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse GastroSocial
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.