be_verwaltungsgericht · 100 2025 263 · 2025-08-05 · de
Berichtigungsgesuch


100.2025.263U
DAM/BDE/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 20. August 2025
Verwaltungsrichter Daum, Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin Baerfuss Klossner
A.________
gesetzlich vertreten durch ihre Eltern …
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin
gegen
Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern
Sulgeneckstrasse 70, 3005 Bern
betreffend Nichtbestehen der Maturitätsprüfung; Widerruf einer
Fristerstreckung im Beschwerdeverfahren (Zwischenverfügung der
Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern vom 13. August 2025;
2025.BKD.3027)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.08.2025, Nr. 100.2025.263U,
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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
–
Die Kantonale Maturitätskommission (KMK) verfügte am 23. Juni
2025, dass A.________ die (schriftlichen) Maturitätsprüfungen am
Gymnasium B.________ in … nicht bestanden habe. Hiergegen ge-
langte A.________ mit Beschwerde vom 22. Juli 2025 an die Bildungs-
und Kulturdirektion des Kantons Bern (BKD). Der instruierende
Rechtsdienst der BKD eröffnete den Schriftenwechsel mit Frist zur
Stellungnahme zur Beschwerde bis am 14. August 2025. Auf Gesuch
gewährte er der KMK mit Verfügung vom 5. August 2025 eine
Fristerstreckung zur Stellungnahme bis am 11. September 2025.
–
Mit Eingabe vom 11. August 2025 ersuchte A.________ die BKD, die
gewährte Fristerstreckung vom 5. August 2025 zu widerrufen und der
KMK eine Frist bis maximal 15. August 2025 zur Stellungnahme zu set-
zen. Mit Verfügung vom 13. August 2025 wies der Rechtsdienst der
BKD dieses Gesuch ab.
–
Hiergegen hat A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am
15. August 2025 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit folgen-
den Anträgen (Beschwerde und Gesuch um Erlass vorsorglicher
Massnahmen):
«1. Die Verfügung der Vorinstanz 1 [BKD] vom 13. August 2025 sei auf-
zuheben.
2. Die Vorinstanz 1 [BKD] sei superprovisorisch, eventualiter proviso-
risch, anzuweisen, der Vorinstanz 2 [KMK] eine Frist von maximal
fünf Tagen zur Stellungnahme gegen die Beschwerde vor der Vorin-
stanz 1 [BKD] anzusetzen und das Verfahren beförderlich zu führen.
3. Das Gymnasium B.________ sei superprovisorisch, eventualiter pro-
visorisch, anzuweisen, die mündlichen Maturitätsprüfungen der Be-
schwerdeführerin bis spätestens 5. September 2025 abzunehmen
und über deren Bestehen zu entscheiden.
[…]»
–
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde gegen die
angefochtene Verfügung, die als Zwischenverfügung zu qualifizieren
ist, als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 und Art. 75
Bst. a (Umkehrschluss) i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom

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23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
zuständig (vgl. auch 68 Abs. 2 des Mittelschulgesetzes vom 27. März
2007 [MiSG; BSG 433.12]).
–
Zwischenverfügungen, die weder die Zuständigkeit noch den Ausstand
oder die Ablehnung betreffen, sind nach Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61
Abs. 3 Bst. a VRPG unter anderem dann selbstständig anfechtbar,
wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kön-
nen. Ein solcher wird praxisgemäss bejaht, wenn die Beschwerdefüh-
rerin ein schutzwürdiges Interesse an der sofortigen Aufhebung oder
Abänderung der Zwischenverfügung hat, wobei kein irreparabler Scha-
den erforderlich ist. Ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse an einer
sofortigen Anfechtung ist bereits dann gegeben, wenn ein günstiger
Endentscheid nicht jeden Nachteil für die Beschwerdeführerin zu be-
seitigen vermag. Dabei genügt auch ein tatsächliches – etwa bloss
wirtschaftliches – Interesse. Fristerstreckungen sind in der Regel nicht
selbständig als Zwischenverfügung anfechtbar, da sie keinen nicht
wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können. Die blosse Verlän-
gerung oder Verteuerung des Verfahrens reicht praxisgemäss nicht
aus. Der nicht wiedergutzumachende Nachteil muss in jedem Fall dar-
getan sein, wobei das Glaubhaftmachen genügt (vgl. BVR 2017 S. 205
E. 1.3 mit Hinweisen; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommen-
tar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 43 N. 8, Art. 61 N. 38 f.).
– Mit ihrer Beschwerde gegen die der KMK gewährten Fristerstreckung
strebt die Beschwerdeführerin einen rascheren Beschwerdeentscheid
an, der ihr im besten Fall die Aufnahme eines Universitätsstudiums be-
reits ab Herbst 2025 erlauben würde. Bei einem späteren Entscheid
würde sie mindestens ein Semester verlieren. Darin könnte allenfalls
ein nicht wiedergutzumachender Nachteil im Sinn von Art. 74 Abs. 3
i.V.m. Art. 61 Abs. 3 Bst. a VRPG zu erblicken sein. Wie es sich damit
letztlich verhält, kann jedoch mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens
offenbleiben.
–
Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-
men, ist durch die angefochtene Zwischenverfügung besonders
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung

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oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form
und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die
Beschwerde ist unter Vorbehalt des vorstehend Gesagten (nicht wie-
dergutzumachender Nachteil) einzutreten.
–
Streitgegenstand im verwaltungsgerichtlichen Verfahren kann nur die
der KMK gewährte Fristerstreckung zur Einreichung einer Stellung-
nahme im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren sein. Auf das Ge-
such mit dem Antrag, das Gymnasium B.________ sei (super)proviso-
risch anzuweisen, die mündlichen Maturitätsprüfungen bis spätestens
5. September 2025 abzunehmen und über deren Bestehen zu ent-
scheiden (Rechtsbegehren 3 der Beschwerde), ist nicht einzutreten
(vgl. Daum/Rechsteiner, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum ber-
nischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 27 N. 4).
–
Ebenfalls nicht einzutreten ist auf das Gesuch mit dem Antrag, die BKD
sei (super)provisorisch anzuweisen, der KMK eine Frist von maximal
fünf Tagen zur Stellungnahme anzusetzen und das Verfahren beför-
derlich zu führen (Rechtsbegehren 2 der Beschwerde). Eine solche
Anordnung ergäbe sich bei Gutheissung der Beschwerde (Rechtsbe-
gehren 1) in der Sache (Rechtswidrigkeit der gewährten Fristerstre-
ckung); sie betrifft nicht den einstweiligen Rechtsschutz, mit dem die
Rechtslage nur vorläufig bis zu diesem Entscheid geregelt werden soll.
–
Die Angelegenheit fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57
Abs. 2 Bst. b des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation
der
Gerichtsbehörden
und
der
Staatsanwaltschaft
[GSOG;
BSG 161.1]; Art. 27 Abs. 1 VRPG).
–
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
–
Nach Eingang der Beschwerde vom 22. Juli 2025 setzte die Vorinstanz
der KMK eine Frist zur Stellungnahme bis 14. August 2025. In der
Folge ersuchte die KMK «infolge verschiedener Abwesenheiten» um
Fristerstreckung bis am 25. September 2025 (vgl. Beschwerde S. 3).

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Die Vorinstanz gab diesem Gesuch insoweit statt, als sie die Frist zur
Stellungnahme bis am 11. September 2025 verlängerte. Das Gesuch
der Beschwerdeführerin um Widerruf dieser Fristerstreckung lehnte sie
ab, weil kein Suspensiveffekt greife, welcher für die Zeit während des
hängigen Beschwerdeverfahrens bis zum Ergehen des Entscheids das
Bestehen der Maturitätsprüfungen bewirken würde. Zudem sei der Ab-
schluss des Beschwerdeverfahrens vor dem regulären Studienbeginn
an einer Schweizer Hochschule aus zeitlichen Gründen nicht realis-
tisch (angefochtene Verfügung E. 2).
–
Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, dass sie ein
gewichtiges Interesse an einer beförderlichen Behandlung des Be-
schwerdeverfahrens habe. Die KMK habe genügend Zeit gehabt, die
notwendigen Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen und Beweismit-
tel zu sammeln. Die Streitsache könne nicht als komplex bezeichnet
werden. Eine fast zweimonatige Frist nach Eingang der Beschwerde
für eine Stellungnahme lasse sich nicht mit Abwesenheiten begründen,
zumal nach den Sommerferien nicht mehr mit Absenzen zu rechnen
sei (Beschwerde S. 4 f.).
–
Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen
Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist (sog. Beschleuni-
gungsgebot; Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV; SR 101] und
Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1] so-
wie Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK;
SR 0.101]; vgl. auch Michel Daum, a.a.O., Art. 1 N. 24; Markus Müller,
in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl.
2020, Art. 49 N. 96 f.).
–
Ist ein Beschwerdeverfahren anhängig gemacht worden und erweist
sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig oder unbegrün-
det, so stellt die instruierende Behörde der Vorinstanz und den übrigen
am Verfahren Beteiligten Doppel zu und führt den Schriftenwechsel
durch (Art. 69 Abs. 1 VRPG). Sie setzt hierfür eine behördliche Frist
an, die grundsätzlich verlängerbar ist (vgl. Art. 43 Abs. 1 VRPG).
Behördliche Fristen sind den konkreten Umständen gemäss (Gegen-

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stand der Rechtsvorkehr, tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten,
Dringlichkeit) angemessen zu bemessen (Ruth Herzog, in Her-
zog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020,
Art. 69 N. 9 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Zur Länge einer
Fristerstreckung macht das VRPG keine näheren Angaben. Die
Behörde setzt die Zeitspanne nach pflichtgemässem Ermessen fest,
wobei allfälligen Interessen an einem besonders raschen Verfahrens-
gang wie erwähnt Rechnung zu tragen ist. Ferien- oder sonstige Ab-
wesenheiten von mit der Sache befassten Personen sind grundsätzlich
anerkannte Gründe für eine Fristverlängerung (Michel Daum, a.a.O.,
Art. 43 N. 4 f.).
–
Im Streit liegt eine erstmalig gewährte Fristerstreckung von vier Wo-
chen. Anzuerkennen ist, dass es im Hauptverfahren um eine für die
Beschwerdeführerin bedeutsame Sache geht. Der Dringlichkeit der
Sache hat die Vorinstanz indes hinreichend Rechnung getragen, in-
dem sie die Frist zur Stellungnahme nicht wie von der KMK beantragt
bis am 25. September 2025, sondern nur bis am 11. September 2025
erstreckt hat.
–
Dass die Vorinstanz den Abschluss des Beschwerdeverfahrens vor
dem regulären Studienbeginn der Schweizer Hochschulen als nicht re-
alistisch erachtet, ist nicht zu beanstanden. Dies gilt selbst dann, wenn
die KMK – wie von der Beschwerdeführerin mit ihrem Gesuch an die
BKD vom 11. August 2025 beantragt – ihre Stellungnahme bis spätes-
tens am 15. August 2025 hätte einreichen müssen und der Schriften-
wechsel damit abgeschlossen gewesen wäre (kein zweiter Schriften-
wechsel, keine Eingabe zur Ausübung des Replikrechts). Auch wenn
nach Darstellung der Beschwerdeführerin lediglich über eine Sachver-
haltsfrage ohne erhebliche Komplexität zu befinden ist (Beschwerde
S. 5), ist der Vorinstanz für die Ausarbeitung des Entscheids eine ge-
wisse Zeitspanne zuzugestehen. Hinzu kommt, dass eine Gutheissung
der Beschwerde nicht automatisch die Ausstellung des Maturitätszeug-
nisses zur Folge hätte. Vielmehr müsste die Beschwerdeführerin un-
bestrittenermassen zunächst die mündlichen Maturitätsprüfungen ab-
solvieren. In zeitlicher Hinsicht erscheint es indes unrealistisch, dass

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die KMK gemeinsam mit dem Gymnasium B.________ vor dem
21. September 2025 (spätester Zeitpunkt zum Nachreichen des Matu-
ritätszeugnisses bei der Universität, vgl. Beschwerde S. 5) die
nachträgliche Abnahme der mündlichen Maturitätsprüfungen organi-
sieren kann.
–
Bei dieser Sachlage stellt die der KMK bis am 11. September 2025
gewährte Fristerstreckung keine Rechtsverletzung im Sinn eines qua-
lifizierten Ermessensfehlers dar (vgl. allgemein Ruth Herzog, a.a.O.,
Art. 66 N. 57). Die angefochtene Zwischenverfügung hält demnach der
Rechtskontrolle stand. Die Beschwerde erweist sich damit als unbe-
gründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
–
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kosten-
pflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen
(Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Auf das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen wird nicht einge-
treten.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 800.--, werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

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5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern (mit Beschwerdeschrift
vom 15.8.2025)
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.