be_verwaltungsgericht · 100 2016 372 · 2018-02-05 · de
Verfügung vom 6. November 2017


100.2016.372U publiziert in BVR 2018 S. 281
MUT/KUN/CES
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 5. Februar 2018
Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Müller, Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiberin Kummler
A.________
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdeführer
und
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA bzw.
Nichterteilung einer Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung infolge
Nichtausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit (Entscheid der Polizei-
und Militärdirektion des Kantons Bern vom 1. Dezember 2016; BD 274/15)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.02.2018, Nr. 100.2016.372U,
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Sachverhalt:
A.
Nachdem sich der bulgarische Staatsangehörige A.________ (geb.
….1970) bereits früher in verschiedenen Kantonen der Schweiz
aufgehalten hatte, stellte er am 20. September 2013 in der Ein-
wohnergemeinde (EG) B.________ ein Gesuch um Erteilung einer Aufent-
haltsbewilligung EU/EFTA zwecks Ausübung einer selbständigen Er-
werbstätigkeit als Künstler, welche ihm das Amt für Migration (MIP), Migra-
tionsdienst (MIDI), am 2. April 2015 erteilte (Gültigkeitsdauer bis
26.1.2019). Wegen Zweifeln an der effektiven Ausübung einer selbständi-
gen Erwerbstätigkeit liess der MIDI am 11. August 2015 durch die EG Bern,
Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei (EMF), eine mündliche
Befragung mit A.________ zu dessen Aufenthaltszweck durchführen. Am
5. November 2015 widerrief das MIP die Aufenthaltsbewilligung von
A.________ und wies diesen unter Ansetzung einer Ausreisefrist aus der
Schweiz weg.
B.
Hiergegen erhob A.________ am 4. Dezember 2015 Beschwerde bei der
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM). Diese wies das
Rechtsmittel am 1. Dezember 2016 ab und setzte ihm eine Ausreisefrist bis
zum 16. Januar 2017 an.
C.
Gegen den Entscheid der POM hat A.________ am 29. Dezember 2016
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit dem Antrag, der Entscheid
der POM sei aufzuheben und ihm sei die Aufenthaltsbewilligung zu
belassen.

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Die POM beantragt mit Vernehmlassung vom 31. Januar 2017 die Abwei-
sung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen
Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid beson-
ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Der Beschwerdeführer reiste nach eigenen Angaben am 1. September
2013 von Nizza (Frankreich) her in die Schweiz ein, nachdem er sich be-
reits früher in verschiedenen Kantonen der Schweiz aufgehalten hatte (vgl.
Akten MIDI pag. 1, 38 ff. und 43 f.). Am 20. September 2013 stellte er bei
der EG B.________ ein Gesuch um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung
zwecks Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit als Künstler (vgl.
Akten MIDI pag. 1). Anlässlich seiner Anmeldung bei der Ausgleichskasse
des Kantons Bern als Selbständigerwerbender am 27. Januar 2014 be-
zeichnete er die Art seines Betriebs als «Strassenschauspieler» und seine
bisherige Tätigkeit als «Musikant/Zeichner»; die Entschädigung bestehe in
geschenktem Geld und Freiwilligenbeiträgen (geplanter Reingewinn für das

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Jahr 2014 Fr. 19'400.--; vgl. Akten MIDI pag. 14 ff. und 24 ff.). Gemäss
«Businessplan» vom 28. Januar 2014 (Akten MIDI pag. 9 ff.) würden seine
Bilder und künstlerischen Fähigkeiten eine gute Resonanz erzeugen; zur
Vermarktung seien Ausstellungen in privaten Räumlichkeiten und Vernis-
sagen geplant. Gestützt auf diese Angaben erteilte ihm das MIP am 2. April
2015 eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zwecks Ausübung einer selb-
ständigen Erwerbstätigkeit, gültig bis 26. Januar 2019 (Akten MIDI pag. 62;
Akten POM, Beschwerdebeilage [BB] 5).
Mit Bericht vom 15. Juli 2015 (BB 10) an den MIDI äusserte die städtische
Fremdenpolizei Zweifel an der effektiven Ausübung einer wirtschaftlichen
Tätigkeit durch den Beschwerdeführer und stellte bei der zuständigen kan-
tonalen Behörde den Antrag, es sei die Aberkennung von dessen Aufent-
haltsbewilligung zu prüfen. Der Beschwerdeführer sei bereits in den Jahren
2011 und 2012 sowie im Januar 2013 als Bettler aufgegriffen worden, wes-
halb ihm mehrfach eine Ausreisemeldekarte eröffnet worden sei, und es
habe auch aktuell keine aktive künstlerische Tätigkeit festgestellt werden
können. Er beziehe zwar keine Sozialhilfe, jedoch hätten die Ermittlungen
gezeigt, dass er seinen Lebensunterhalt nicht mit künstlerischen Aktivitä-
ten, sondern ausschliesslich mit «gezielter Bettelei» verdiene. Am
11. August 2015 führten die EMF im Auftrag des MIDI mit dem Beschwer-
deführer eine polizeiliche Einvernahme als Auskunftsperson gemäss
Art. 178 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007
(Strafprozessordnung, StPO; SR 312.0) betreffend «Abklärungen zum Auf-
enthaltszweck» durch (vgl. Akten MIDI pag. 52 und 55 ff.). Bei dieser Be-
fragung liess sich der Beschwerdeführer von einer Vertrauensperson mit
italienischer und französischer Muttersprache begleiten, welche die ihm
gestellten Fragen von Deutsch auf Italienisch und seine Antworten an-
schliessend von Italienisch auf Deutsch übersetzte (vgl. BB 7, 8 und 26).
Gemäss nachfolgendem Bericht der EMF vom 12. August 2015 haben die
Aussagen des Beschwerdeführers die Vorabklärungen sowie die Feststel-
lungen im Bericht vom 15. Juli 2015 «eins zu eins» bestätigt; dieser habe
«vollumfänglich» gestanden, seinen Lebensunterhalt ausschliesslich mit
Bettelei verdient und seine Aufenthaltsbewilligung unter Vorspiegelung fal-
scher Tatsachen erschlichen zu haben (BB 11). Gestützt auf die Ergeb-
nisse dieser Befragung widerrief die kantonale Ausländerbehörde am

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5. November 2015 nach Gewährung des rechtlichen Gehörs die Aufent-
haltsbewilligung des Beschwerdeführers und wies diesen aus der Schweiz
weg (Akten MIDI pag. 64 f. und 69 ff.).
3.
Der Beschwerdeführer macht zunächst in verfahrensrechtlicher Hinsicht
eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Die polizeiliche Einver-
nahme vom 11. August 2015 habe zu Unrecht ohne professionelle Über-
setzung stattgefunden.
3.1
Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör ergibt sich aus
Art. 21 ff. VRPG. Zusätzlich greifen die verfassungsrechtlichen Minimalan-
sprüche nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und
Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1). Der Ge-
hörsanspruch dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt er ein
persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids
dar, welcher in die Rechtsstellung Einzelner eingreift. Dazu gehört insbe-
sondere das Recht der Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Ent-
scheids zur Sache zu äussern (Art. 21 Abs. 1 VRPG; BGE 140 I 99 E. 3.4;
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997,
Art. 21 N. 6). Wenn auch die Bundesverfassung nur für beschuldigte oder
festgenommene Personen ein generelles Recht auf den Beizug eines (un-
entgeltlichen) Dolmetschers oder einer (unentgeltlichen) Dolmetscherin
kennt (vgl. Art. 31 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV), kann die wirksame Wahr-
nehmung des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit den übrigen Ver-
fahrensgarantien nach Art. 29 BV (Fairnessgebot [Abs. 1] und Anspruch
auf unentgeltliche Rechtspflege [Abs. 3]) unter Umständen auch in allge-
meinen verwaltungsrechtlichen Verfahren die Gewährung eines solchen
erfordern (vgl. BGer 2C_18/2007 vom 2.7.2007 E. 3.2; Michele Albertini,
Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungs-
verfahren des modernen Staates, Diss. 1999, S. 343 mit Hinweis auf BGer,
in ZBl 1989 S. 164 ff., 165; Patrick Sutter, in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.],
Kommentar zum VwVG, 2008, Art. 29 N. 1). Nötig ist eine Übersetzung,
wenn sonst ein genügendes Verständnis der Parteien nicht sichergestellt

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und der Verfahrenszweck anders nicht zu erreichen ist (vgl. Thomas
Pfisterer, in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Art. 33a N. 17). Der An-
spruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt
ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache grundsätz-
lich
zur
Aufhebung
des
angefochtenen
Entscheids
(statt
vieler
BGE 142 II 218 E. 2.8.1, 135 I 187 E. 2.2).
3.2
Der Beschwerdeführer macht geltend, bei der Einvernahme vor den
EMF sei eine hinreichende Verständigung nicht gewährleistet gewesen,
zumal er selber nur über schlechte Deutsch- und Italienischkenntnisse
verfüge und die Vertrauensperson ihrerseits angesichts ihrer mangelhaften
Deutschkenntnisse der Aufgabe als Übersetzerin nicht gewachsen gewe-
sen sei. Dass er die ihm gestellten Fragen nur teilweise verstanden habe,
ergebe sich auch unmittelbar aus dem Inhalt der protokollierten Antworten.
Unabhängig davon, ob er selber vor Ort auf eine Dolmetscherin oder einen
Dolmetscher verzichtet habe, hätte die Einvernahme unter diesen Umstän-
den nicht durchgeführt werden dürfen und seien die fraglichen Aussagen,
deren Inhalt er insgesamt bestreite, nicht verwertbar; alles andere würde
angesichts der Einvernahme als Auskunftsperson, die gegebenenfalls auch
strafrechtlich relevant sei, auch den entsprechenden strafprozessualen
Bestimmungen zuwiderlaufen. Im Übrigen habe der zuständige Sachbear-
beiter in unzulässiger Weise auf einen solchen Verzicht hingewirkt, indem
er den Beschwerdeführer darauf hingewiesen habe, er müsse die – gege-
benenfalls hohen – Übersetzungskosten selber bezahlen (vgl. Beschwerde
S. 3 ff.). Nach Auffassung der Vorinstanz bieten die Akten demgegenüber
genügend Gewähr, dass der Beschwerdeführer die an ihn gerichteten Fra-
gen habe verstehen und entsprechend beantworten können, so dass auf
eine offizielle Übersetzung habe verzichtet werden dürfen (angefochtener
Entscheid E. 2d).
3.3
Zwar hat der Beschwerdeführer die Vertrauensperson unbestritte-
nermassen selbst an die Befragung mitgebracht. Er hat zudem gemäss
Protokoll (BB 8) vor Ort bestätigt, keine Übersetzung zu benötigen und die
«Übersetzerin» zu verstehen (S. 1). Der mit der Befragung betraute Sach-
bearbeiter hat indes mit Stellungnahme vom 13. Oktober 2016 (BB 7) be-
stätigt, dass er den Beschwerdeführer darauf hingewiesen hat, dieser

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müsse die Kosten für eine Übersetzung selbst bezahlen (S. 2). Diese Aus-
sage ist, wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt (vgl. Beschwerde
S. 10), so nicht korrekt: Die Garantien gemäss Art. 29 BV gewähren unter
Umständen auch das Recht auf unentgeltliche Dolmetscherdienste (vgl.
E. 3.1 hiervor). Ob die Voraussetzungen dazu vorliegend erfüllt gewesen
wären oder nicht, stand zum Zeitpunkt der Befragung nicht ohne weiteres
fest; entsprechend ging der Beschwerdeführer insoweit von falschen Tat-
sachen aus, welche ihn gegebenenfalls angesichts seiner angespannten
finanziellen Situation auf eine an sich notwendige professionelle Überset-
zung verzichten liessen. Es ist weiter durchaus denkbar, dass der Be-
schwerdeführer zu Beginn der Befragung nicht wusste, was ihn erwarten
würde, er sich insbesondere deren Tragweite nicht bewusst war; aus den
Akten geht jedenfalls nicht hervor, dass er etwa im Vorfeld schriftlich über
Inhalt und Zweck der Befragung sowie allfällige Konsequenzen informiert
worden wäre. Dass er die Vertrauensperson selbst an die Befragung mit-
gebracht und auf eine professionelle Übersetzung verzichtet hat, schliesst
unter diesen Umständen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. die
Unverwertbarkeit der betreffenden Aussagen infolge unzureichendem Aus-
sagewert nicht von vornherein aus, zumal der Verzicht nicht in Kenntnis
sämtlicher relevanten Umstände erfolgt ist.
3.4
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer selbst über
schlechte Deutschkenntnisse verfügt. Die italienische Sprache versteht und
spricht er nach eigenen Angaben nur der Spur nach (vgl. Beschwerde
S. 6); nach einem Artikel in der Berner Zeitung (BZ) vom … (BB 36) bastle
er manchmal Sätze aus italienischen, deutschen und französischen
Wörtern. Weitere Anhaltspunkte dazu sind in den Akten nicht enthalten. Die
Vertrauensperson
ihrerseits
ist
italienischer
und
französischer
Muttersprache. Ihre Deutschkenntnisse bezeichnet sie selbst mit Schreiben
vom 1. Dezember 2015 als «recht gut»; sie verstehe aber längst nicht alles
(BB 26). Auch sie bestätigt mit erwähntem Schreiben, dass es anlässlich
der Befragung zu Verständigungsproblemen gekommen sei, was sie dem
zuständigen Sachbearbeiter vor Ort mitgeteilt habe. Gemäss Stel-
lungnahme des betreffenden Mitarbeiters der EMF vom 13. Oktober 2016
hat die Verständigung zwischen dem Beschwerdeführer und dessen Ver-
trauensperson dagegen «bestens» funktioniert. Selbst er räumt aber ein,

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dass die Verständigung in Italienisch und «gebrochenem» Deutsch erfolgt
sei (vgl. BB 7). Wie der Beschwerdeführer zutreffend vorbringt (vgl. Be-
schwerde S. 5), ist zudem weder geltend gemacht noch ersichtlich, dass
der betreffende Sachbearbeiter der EMF über Italienischkenntnisse verfügt,
welche ihm eine zuverlässige Beurteilung darüber erlaubt hätten, ob die
Übersetzung korrekt erfolgt ist. Dass die Vertrauensperson über genügend
gute Deutschkenntnisse verfügt, so dass bei der Befragung eine den Vor-
gaben des rechtlichen Gehörs genügende Verständigung gewährleistet war
und diese damit ohne offizielle Übersetzung durchgeführt werden durfte,
erscheint vor diesem Hintergrund fraglich. Mit dem Beschwerdeführer ist in
diesem Zusammenhang auch anzumerken, dass die als Auskunftsperson
gemachten Aussagen nebst fremdenpolizeilichen auch strafrechtliche Kon-
sequenzen haben können (vgl. hierzu Art. 118 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG;
SR 142.20]: Täuschung der Behörden durch falsche Angaben oder Ver-
schweigen wesentlicher Tatsachen und dadurch Erschleichung einer Auf-
enthaltsbewilligung; mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe
bedroht). Eine korrekte und uneingeschränkte Gewährung des rechtlichen
Gehörs erscheint insoweit umso wichtiger. Ähnliches ergibt sich im Übrigen
auch aus der vom Beschwerdeführer angerufenen Bestimmung von Art. 68
Abs. 1 StPO. Danach kann höchstens in einfachen oder dringenden Fällen
auf den Beizug einer Übersetzerin oder eines Übersetzers verzichtet wer-
den; selbst in solchen Einvernahmen ist die hinreichende Verständigung
aber insoweit sicherzustellen, als die Verfahrensleitung und die protokoll-
führende Person die fremde Sprache der betroffenen (ausländischen) Per-
son genügend beherrschen müssen. Diese strafprozessuale Bestimmung
ist – anders als der Beschwerdeführer offenbar meint (vgl. E. 3.2 hiervor) –
im vorliegenden verwaltungsrechtlichen Verfahren zwar nicht direkt an-
wendbar. Sie gründet aber ebenfalls in den Garantien des rechtlichen Ge-
hörs und zeigt namentlich für Einvernahmen, die – wie die hier in Frage
stehende – nicht dringlich sind, sich für die betroffene Person aber (erheb-
lich) nachteilig auswirken können, die sich aus dem verfassungsmässigen
Grundsatz ergebende Notwendigkeit einer hinreichenden sprachlichen
Verständigung auf.

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3.5
Dem Beschwerdeführer ist darin beizupflichten, dass sich Zweifel an
der Brauchbarkeit der Einvernahme vom 11. August 2015 auch angesichts
der protokollierten Aussagen ergeben:
3.5.1
Gemäss dem Wortprotokoll der Einvernahme gab der Beschwer-
deführer auf den Vorhalt, er sei am 25. November 2011, 5. März 2012,
20. Dezember 2012 und 9. Januar 2013 von der Polizei beim Betteln auf-
gegriffen worden, vorbehaltslos zu, seit 2012 weder gemalt noch musiziert,
sondern sein Geld mit Bettelei verdient zu haben (vgl. Protokoll S. 3 f.). Er
habe gewusst, dass der 2014 eingereichte «Businessplan» eine Lüge ge-
wesen sei, habe aber glaubwürdiger dastehen wollen, um hier in der
Schweiz bleiben zu können. Insofern könne er nur zugestehen, dass er
seine Aufenthaltsbewilligung erschlichen habe (vgl. Protokoll S. 4 und 5).
Diese Aussagen bestätigen, wie der betreffende Sachbearbeiter der EMF
mit Bericht vom 12. August 2015 richtig feststellt, mehr oder weniger «eins
zu eins» die Vermutungen der EMF in deren Bericht vom 15. Juli 2015 (vgl.
vorne E. 2). Der Beschwerdeführer hat aber, wie zum Schluss des Verfah-
rens vor der POM bekannt wurde (vgl. Akten POM pag. 35), nachweislich
zumindest ein Buch verfasst, welches im Sommer 2016 in Rohfassung
vorlag und anschliessend im Herbst 2016 veröffentlicht wurde (vgl. Artikel
in «Der Bund» vom … [einsehbar unter ]; BB 33).
Es ist durchaus denkbar, dass dieses Projekt zum Zeitpunkt der Befragung
bereits in Planung war. In den Akten befinden sich ausserdem Fotos von
verschiedenen vom Beschwerdeführer gemalten Bildern; solche hat er
gemäss den eingereichten Bestätigungen vom 17. November 2015 und
1. Dezember 2015 an zwei Privatpersonen verschenkt (vgl. BB 20 und 23)
bzw. nach eigenen Angaben zwischen Januar und November 2016
verkauft (BB 24 und 29; vgl. auch BB 16). Auch insoweit dürften zum Zeit-
punkt der Befragung zumindest entsprechende Absichten und Pläne vor-
handen gewesen sein. Wie der Beschwerdeführer zu Recht einwendet,
erscheint – ein korrektes Verständnis der Fragen vorausgesetzt – nicht
nachvollziehbar, weshalb er keine einzige dieser ihn entlastenden künstle-
rischen Aktivitäten an der Einvernahme erwähnt, sondern sich ausschliess-
lich im Sinn des Berichts der städtischen Fremdenpolizei selber belastet
haben soll. Der Beschwerdeführer räumte nach dem Protokoll ausserdem
ein, er sei, unabhängig davon, ob er mit Bettelei oder Musik sein Geld ver-

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Seite 10
diene, am Ende «so oder so ein Bettler» (vgl. Protokoll S. 2). Diese Aus-
sage lässt darauf schliessen, dass er zumindest auch als Strassenkünstler
tätig war, und deutet insoweit ihrerseits auf eine mangelhafte Verständi-
gung hin. Insgesamt erscheint es nach dem Gesagten nicht abwegig, dass
der Beschwerdeführer, wie er selber vorbringt (vgl. Beschwerde S. 6), die
Fragen des Sachbearbeiters tatsächlich jeweils mehr oder weniger wieder-
holt hat, ohne sie verstanden zu haben.
3.5.2
Unklarheiten bestehen ausserdem hinsichtlich des vom Beschwer-
deführer gespielten Musikinstruments: Der städtische Sachbearbeiter hielt
dem Beschwerdeführer insoweit vor, er spiele angeblich «Harmonika», was
angesichts seines fehlenden linken Arms gar nicht möglich sei. Hierauf soll
der Beschwerdeführer geantwortet haben, er spiele «Mundharmonika»,
jedoch müsse er zugeben, dass er auch diese Art Instrument auf der
Strasse nie gespielt habe (vgl. Protokoll S. 5). Gemäss der Darstellung von
verschiedener Seite (vgl. etwa Beschwerde S. 7 f.; BB 16, 23 und 36; Arti-
kel im «Der Bund» vom … [einsehbar unter ]) ist
er auf der Strasse jedoch jeweils mit einer Art Drehorgel anzutreffen; bei
der AHV-Anmeldung hat er sein Instrument als «Laterne» bezeichnet
(Akten MIDI pag. 16). Auch insoweit liegen Verständigungsprobleme auf
der Hand, wobei für die Klärung der hier strittigen Fragen durchaus von
Bedeutung
ist,
ob
der
Beschwerdeführer
auf
der
Strasse
ein
Musikinstrument mit sich führt, das er angesichts seiner körperlichen
Einschränkungen auch tatsächlich zu spielen in der Lage ist. Anlässlich der
umstrittenen Befragung gab der Beschwerdeführer ausserdem vor-
behaltslos zu Protokoll, er habe sich – wie die EMF vorgängig vermutet
hatten (vgl. Bericht vom 15.7.2015 [BB 10] S. 2) – vom 9. Januar 2013 bis
1. September 2013, dem Datum seiner «offiziellen» Einreise in die
Schweiz, ununterbrochen (illegal) bei einer Freundin in der Schweiz aufge-
halten (vgl. Protokoll S. 3). Gemäss den Belastungen auf seinem Bank-
konto im August 2013 dürfte er sich in der betreffenden Zeitspanne zwar
durchaus (auch) in der Schweiz aufgehalten haben (vgl. Akten MIDI
pag. 4). Er hat sich aber nachweislich am 17. Januar 2013 in Italien einer
notfallmässigen ambulanten Zahnbehandlung unterzogen und im April
2013 in Frankreich seine Tiere impfen lassen (vgl. Beschwerde S. 7;
BB 13 ff.). Auch insoweit erscheint – ein korrektes Verständnis der Fragen

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Seite 11
vorausgesetzt – nicht nachvollziehbar, weshalb er diese für ihn sprechen-
den Auslandaufenthalte mit keinem Wort erwähnt haben soll. Schliesslich
trifft zu, dass im Protokoll bereits die Personalien fehlerhaft aufgenommen
worden sind (S. 1). So lautet der Zivilstand fälschlicherweise «ledig» anstatt
«verwitwet» (vgl. BB 12); als Beruf wird «ohne Arbeit» angegeben, wiewohl
sich der Beschwerdeführer ansonsten konsequent als Künstler, Strassen-
musiker, Zeichner oder ähnliches bezeichnet (vgl. etwa Akten MIDI pag. 1
und 14 sowie BB 16). Hierbei handelt es sich zwar nicht um materiell we-
sentliche Sachverhaltselemente; die Unstimmigkeiten weisen aber, wie der
Beschwerdeführer zu Recht vorbringt (vgl. Beschwerde S. 7), auf eine
mangelhafte Verständigung und unkorrekte Protokollführung hin.
3.6
Nach dem Gesagten bestehen erhebliche Zweifel, ob der Be-
schwerdeführer die ihm gestellten Fragen tatsächlich richtig verstanden
hat. Die wirksame Verständigung anlässlich einer solchen Einvernahme
dient letztlich der korrekten Sachverhaltsfeststellung (vgl. E. 3.1 hiervor).
Aus den mangelhaft zustande gekommenen protokollierten Aussagen des
Beschwerdeführers lassen sich jedenfalls keine verlässlichen Schlüsse
ziehen, wie der Beschwerdeführer seit der Bewilligungserteilung seinen
Lebensunterhalt verdient hat und inwiefern er im Bewilligungsverfahren
(absichtlich) falsche Angaben gemacht haben soll. Für die hier zu klärende
Frage seiner Aufenthaltsberechtigung ist das Protokoll damit nicht weiter
sachdienlich; auf dieses ist im vorliegenden ausländerrechtlichen Verfahren
daher auch nicht abzustellen (vgl. insoweit auch etwa BVGer E-953/2014
vom 6.3.2014 E. 5, wonach infolge fehlerhafter Übersetzung die fraglichen
Aussagen gesamthaft nicht verwertbar waren; vgl. auch Art. 68 Abs. 1
i.V.m. Art. 141 Abs. 2 sowie Art. 158 Abs. 2 StPO, welche für das Strafver-
fahren bei zu Unrecht unterbliebener Verdolmetschung bzw. bei nicht er-
folgter Aufklärung über das diesbezügliche Recht jedenfalls grundsätzlich
die Unverwertbarkeit der betreffenden Einvernahme vorsehen). Dass die
Vertrauensperson gegebenenfalls darum bemüht war, dem Beschwerde-
führer zu helfen, und die beiden das Protokoll auf jeder Seite unterzeichnet
haben, führt – entgegen der Auffassung der POM – zu keinem anderen
Ergebnis. Denn die Hauptverantwortung für die Richtigkeit des Protokolls
trägt bei Befragungen von Personen, die der Sprache der Befragung offen-
kundig nicht zureichend mächtig sind, die Behörde bzw. der von ihr zur

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Befragung ermächtigte Mitarbeiter (vgl. BGE 139 I 206 E. 3.4.1 betreffend
AuG-Haftverhandlung). Ob die Gehörsverletzung im verwaltungsgerichtli-
chen Verfahren geheilt werden könnte, kann mit Blick auf die nachfolgen-
den Ausführungen offenbleiben. Wie sich aus E. 4 hiernach ergibt, haben
sich im Übrigen seit der Einvernahme Veränderungen ergeben, die als
neue Tatsachen zu berücksichtigen sind (vgl. Art. 25 VRPG); insoweit wä-
ren die Aussagen zumindest teilweise ohnehin überholt und daher nur noch
von beschränktem Beweiswert.
4.
In der Sache sind der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung des Beschwer-
deführers und dessen Wegweisung aus der Schweiz umstritten.
4.1
Als bulgarischer Staatsangehöriger kann sich der Beschwerdeführer
im Zusammenhang mit seiner Anwesenheit in der Schweiz auf das Abkom-
men vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft
einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) berufen. Das
AuG gilt im Anwendungsbereich des FZA nur so weit, als das Gemein-
schaftsrecht keine abweichenden Bestimmungen enthält oder das AuG
günstigere Bestimmungen vorsieht (Art. 2 Abs. 2 AuG). Gemäss dem FZA
besteht für EU/EFTA-Staatsangehörige das Recht auf Aufenthalt zu einer
selbständigen (E. 4.2.1 hiernach) oder unselbständigen Erwerbstätigkeit
sowie – unter bestimmten Voraussetzungen – auch ein Aufenthaltsan-
spruch ohne Erwerbstätigkeit (Art. 6 FZA i.V.m. Art. 2 Abs. 2 und Art. 24
Anhang I FZA); ferner kann eine Aufenthaltsbewilligung ausnahmsweise
ermessenweise erteilt werden (Art. 20 der Verordnung vom 22. Mai 2002
über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs zwischen der
Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft
und deren Mitgliedstaaten sowie unter den Mitgliedstaaten der Europäi-
schen Freihandelsassoziation [VEP; SR 142.203]). Sind die Voraussetzun-
gen für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung nicht mehr erfüllt, kann
diese widerrufen oder nicht mehr verlängert werden, und zwar ohne dass
besondere (Widerrufs-)Gründe bestehen müssen (Art. 23 Abs. 1 VEP;

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.02.2018, Nr. 100.2016.372U,
Seite 13
BGer 2C_21/2007 vom 16.4.2007 E. 2.3 mit Hinweisen; BVR 2003 S. 513
E. 2a;
VGE 2014/236
vom
10.2.2015
E. 3.1
[bestätigt
durch
BGer 2C_243/2015 vom 2.11.2015]).
4.2
Strittig ist in erster Linie, ob dem Beschwerdeführer ein (fortbeste-
hender) Anspruch auf Aufenthalt zwecks selbständiger Erwerbstätigkeit
zukommt.
4.2.1
Gemäss Art. 4 FZA i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 Anhang I
FZA erhalten EU/EFTA-Staatsangehörige, welche sich hier zwecks Aus-
übung einer selbständigen Erwerbstätigkeit niederlassen wollen, eine Auf-
enthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren. Als Nachweis
für eine selbständige Erwerbstätigkeit genügt die Errichtung eines Unter-
nehmens oder einer Betriebsstätte mit effektiver und «möglichst» existenz-
sichernder Geschäftstätigkeit in der Schweiz, welche durch das Vorlegen
von Geschäftsbüchern (Buchhaltung, Aufträge usw.) zu belegen ist. Die
betroffene Person muss quantitativ und qualitativ eine echte und tatsächli-
che wirtschaftliche Betätigung ausüben, wobei sie grundsätzlich ein Ein-
kommen erzielen soll, welches ihr erlaubt, ihr Leben und dasjenige ihrer
Familie zu fristen und nicht sozialhilfeabhängig zu werden (vgl.
BGer 2C_81/2017 vom 31.7.2017 E. 3.2; Ziff. 4.3.2 und auch 4.3.1 der
Weisungen und Erläuterungen des Staatssekretariats für Migration [SEM]
vom Juni 2017 zur Verordnung über die Einführungen des freien Perso-
nenverkehrs
[Weisungen
VEP;
einsehbar
unter:
 , Rubriken «Publikationen & Service», «Wei-
sungen und Kreisschreiben/Freizügigkeitsabkommen»]). Auch wenn ein
kleines Arbeitspensum oder geringes Einkommen ein Hinweis dafür sein
kann, dass die fragliche Tätigkeit nicht effektiv wahrgenommen wird,
kommt es weder auf den zeitlichen Umfang der Aktivität noch auf die Höhe
des
Einkommens
oder
die
Produktivität
der
Person
an
(vgl.
BGer 2C_750/2015 vom 14.3.2016 E. 3.3 mit Hinweis auf BGE 141 II 1
E. 2.2.4). Ein bestimmtes Mindesteinkommen darf nicht verlangt werden
(vgl. BGer 2C_81/2017 vom 31.7.2017 E. 3.2; Weisungen VEP Ziff. 4.3.2).
Ob das Einkommen zumindest nach objektiven Kriterien existenzsichernd
sein muss, scheint bislang nicht geklärt (vgl. BGer 2C_750/2015 vom
14.3.2016 E. 3.3). Eine echte und tatsächliche Tätigkeit ist jedenfalls dann

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.02.2018, Nr. 100.2016.372U,
Seite 14
zu verneinen, wenn diese einen so geringen Umfang hat, dass sie sich als
völlig untergeordnet und unwesentlich darstellt (vgl. BGer 2C_750/2015
vom 14.3.2016 E. 4.1). Generell nicht als Erwerbstätigkeiten im ausländer-
rechtlichen Sinn gelten Beschäftigungen ausserhalb des üblichen Bereichs
wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Tätigkeiten, wozu unter anderem
Bettelei zählt (vgl. Weisungen und Erläuterungen des SEM vom 25.10.2013
[Stand: 3.7.2017], Ausländerbereich [Weisungen AuG; einsehbar unter:
 , Rubriken «Publikationen & Service», «Wei-
sungen und Kreisschreiben/Ausländerbereich»], Ziff. 4.1.1).
4.2.2
Der rechtserhebliche Sachverhalt ist nach dem auch im ausländer-
rechtlichen Verfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz von Amtes we-
gen festzustellen (Art. 18 Abs. 1 VRPG). Die ausländische Person trifft aber
dabei eine weitgehende Mitwirkungspflicht, insbesondere wenn sie – wie
hier – aus einem Begehren Rechte ableitet (Art. 20 Abs. 3 VRPG i.V.m.
Art. 90 AuG und dazu etwa BGE 138 II 229 E. 3.2.3; BGer 2C_1033/2014
vom 29.4.2015, E. 2.3; BVR 2015 S. 391 E. 5.5, 2010 S. 541 E. 4.2.3). Der
Nachweis, dass die Voraussetzungen für eine Bewilligungserteilung
zwecks Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit nach dem Freizü-
gigkeitsrecht erfüllt sind, obliegt dabei allgemein der gesuchstellenden Per-
son; bringt diese die notwendigen Dokumente nicht innerhalb der von den
kantonalen Behörden verlangten Frist bei, kann ihr Gesuch abgewiesen
werden (vgl. BGer 2C_81/2017 vom 31.7.2017 E. 3.2, 2C_243/2015 vom
2.11.2015 E. 3.3.1; Weisungen VEP Ziff. 4.3.2). Liegen ernsthafte Zweifel
an der tatsächlichen und nachhaltigen Ausübung der selbständigen Er-
werbstätigkeit in der Schweiz sowie an der Erzielung eines regelmässigen
und möglichst existenzsichernden Einkommens (ohne Bettelei) vor, kann
die zuständige Behörde während der Gültigkeitsdauer der Bewilligung je-
derzeit neue Beweismittel für die Selbständigkeit verlangen oder die Bewil-
ligung gegebenenfalls widerrufen (Weisungen VEP Ziff. 4.3.1; vgl. auch
E. 4.1 hiervor).
4.2.3
Nach Auffassung der POM vermag der Beschwerdeführer den
Nachweis einer echten selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinn des FZA
nicht zu erbringen, wobei sie einerseits auf die am 11. August 2015 proto-
kollierten Aussagen verweist und andererseits festhält, dass auch seither

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.02.2018, Nr. 100.2016.372U,
Seite 15
keine Belege für erbrachte künstlerische Darbietungen oder Leistungen
beigebracht worden seien, welche realistischerweise auf ein hinreichend
gesichertes Einkommen schliessen lassen würden (vgl. angefochtener Ent-
scheid E. 3b). Der Beschwerdeführer wendet dagegen im Wesentlichen
ein, er habe gemäss provisorischer Abrechnung für das Jahr 2016 mit dem
Verkauf von Bildern, dem Verkauf seines 2016 erschienenen Buches,
Strassenauftritten sowie (privaten) Gelegenheitsarbeiten und Spenden
selbständig für seinen Lebensunterhalt aufkommen können. Für das Jahr
2017 wolle er seine Einnahmen noch weiter erhöhen, so dass er künftig
nicht mehr auf Gelegenheitsarbeiten und Spenden angewiesen sei. Dies
namentlich durch den Verkauf seines ersten Buches; ein zweites stellte er
für Frühling 2017 in Aussicht (vgl. Beschwerde S. 11 ff.).
4.2.4
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer bislang keine Sozial-
hilfe bezogen hat (vgl. BB 27; vorne E. 2). Er wurde zwar mehrfach (unter
anderem) in der Stadt Bern als Bettler aufgegriffen, dies jedoch in der Zeit
vor der Einreichung seines Gesuchs um Erteilung einer Aufenthaltsbewilli-
gung im September 2013 (vgl. Akten MIDI pag. 38 f. und 43 f.; vorne E. 2).
In der hier massgebenden Zeitspanne ab Gesuchseinreichung ist er ge-
mäss der Darstellung der EMF nicht als (Strassen-)Künstler angetroffen
worden (vgl. vorne E. 2). Abgesehen von den Aussagen gemäss Einver-
nahmeprotokoll vom 11. August 2015, auf welche vorliegend nicht abzu-
stellen ist (vgl. vorne E. 3), spricht ausserdem ein angeblich am 8. Juli 2015
aufgenommenes (Handy-)Foto, das den Beschwerdeführer mit seinen bei-
den Tieren auf dem Boden sitzend zeigt, dafür, dass er auch nach dem
September 2013 gebettelt haben könnte (vgl. Akten MIDI pag. 50 f.). Die-
ses – qualitativ schlechte – Foto zeigt allerdings höchstens eine Moment-
aufnahme und verfügt für sich genommen kaum über Aussagewert, zumal
der Beschwerdeführer als «Strassenkünstler» zwangsläufig auf der Strasse
unterwegs ist und dort offenbar auch seine Bilder verkauft (vgl. etwa BB 16,
24 und 36; E. 4.2.5 hiernach). Es ist weder geltend gemacht noch ersicht-
lich, dass die kantonale Ausländerbehörde oder die EMF, welche die Auf-
enthaltsberechtigung des Beschwerdeführers nur wenige Monate nach der
Bewilligungserteilung bereits wieder in Frage stellten, insoweit weitere Ab-
klärungen getroffen hätten; insbesondere steht nicht zur Diskussion, dass
sie den Beschwerdeführer etwa dazu aufgefordert hätten, weitere Belege

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.02.2018, Nr. 100.2016.372U,
Seite 16
zu seiner wirtschaftlichen Tätigkeit einzureichen. Entgegen der Feststellung
im Bericht vom 15. Juli 2015 (vgl. vorne E. 2) lassen die Ermittlungen der
EMF bei dieser Ausgangslage für sich genommen nicht darauf schliessen,
dass der Beschwerdeführer soweit hier interessierend seinen Lebensunter-
halt (zumindest ergänzend) mit Betteln erzielt hätte.
4.2.5
Bei den Akten befinden sich demgegenüber Fotos von verschiede-
nen vom Beschwerdeführer gemalten Bildern, welcher dieser gemäss den
in Kopie eingereichten Quittungen zwischen Januar und November 2016
an verschiedene private Abnehmerinnen und Abnehmer verkauft haben will
(vgl. BB 29; vgl. auch BB 16; Artikel im «Der Bund» vom … [einsehbar
unter ]; vorne E. 3.5.1). Nach der Darstellung von
verschiedener Seite ist er zudem (aktiv) als Strassenmusiker unterwegs
(vgl. Beschwerde S. 12; BB 16 f., 19 und 21; vgl. auch vorne E. 3.5.2);
dafür, dass er insoweit nicht untätig ist, spricht auch die gegen ihn
eingereichte Anzeige vom 8. April 2016 wegen «Musizierens mit Verstär-
ker» (vgl. Akten POM, pag. 26). Es wird von keiner Seite bestritten, dass
der Beschwerdeführer ausserdem als «…» verkleidet auf der Strasse sog.
«…» aufführt (vgl. hierzu Beschwerde S. 12; BB 16 und 39); darüber
hinaus verkaufe er auf der Strasse nebst seinen Bildern auch Souvenirs
(BB 16 und 36). Schliesslich hat der Beschwerdeführer ein Buch verfasst,
das im Herbst 2016 veröffentlicht wurde und mittlerweile im Buchhandel
und auf den Online-Bücherportalen wie «amazon», «weltbild» und
«exlibris» in der Schweiz sowie in Deutschland und Österreich vertrieben
wird (vgl. BB 38; , und
 ). Er bietet sein Buch zudem über seine Home-
page ( , Rubrik «Shop») sowie offenbar direkt auf der
Strasse zum Verkauf an (vgl. BB 30). Nach den Akten und der Homepage
des Buchverlags ist er seit Oktober 2016 mit seinem Buch an mehreren
Lesungen aufgetreten, auch im Ausland (vgl. BB 33-35, 37 und 40;
 , Rubrik «…»). Er hat laut Vertrag mit dem Buchverlag 1'000
Exemplare seines Buches unentgeltlich zur Verfügung gestellt bekommen
und erhält für jedes (über den Verlag) verkaufte Exemplar 30 % des
Verkaufspreises (BB 32). Gemäss provisorischer Jahresrechnung 2016
(vgl. BB 28) soll er aus dem Verkauf seines Buches von Herbst 2016 bis
zum Jahresende Fr. 12'000.-- eingenommen haben, davon Fr. 1'725.--

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.02.2018, Nr. 100.2016.372U,
Seite 17
anlässlich der beiden Buchpräsentationen im Oktober 2016, Fr. 547.50
über das Schweizerische Buchzentrum sowie Fr. 1'845.-- im Direktverkauf
(vgl. BB 30). Mit dem Verkauf seiner Bilder, Strassenauftritten sowie
(privaten) Gelegenheitsarbeiten soll er ausserdem Fr. 3'500.--, Fr. 6'000.--
sowie Fr. 4'000.-- erzielt haben; weitere Fr. 6'000.-- würden aus «Spenden»
stammen (vgl. BB 28). Laut dem «Businessplan» für das Jahr 2017 will er
namentlich aufgrund seines steigenden Bekanntheitsgrads sowie durch
aktive Vermarktung (insb. mittels eigener Homepage, Verteilen von
Werbematerial auf der Strasse und Lesungen unter anderem in Alters-
heimen) die Einnahmen aus dem Buchverkauf auf Fr. 20'000.-- erhöhen;
für jene aus dem Verkauf seiner Bilder, aus Lesungen und Präsentationen
sowie aus Strassenauftritten sind Fr. 6'000.--, Fr. 4'000.-- und Fr. 8'000.--
vorgesehen (vgl. BB 40; Beschwerde S. 12 f.). Hinsichtlich seiner Bilder sei
eine Ausstellung geplant, wofür auch bereits konkrete Kontakte mit der
Organisation «…» bestehen würden (Beschwerde S. 13; BB 40). Den
geltend gemachten Einnahmen von insgesamt Fr. 31'550.-- (2016) und
Fr. 38'000.-- (2017) stehen – immer nach den Angaben des Beschwerde-
führers – Ausgaben von total Fr. 30'500.-- gegenüber; darin sind nebst den
Kosten für den Lebensunterhalt für sich und seine Tiere namentlich AHV-
Beiträge sowie Auslagen für Arbeitsmaterial enthalten (vgl. BB 28 und 40).
4.2.6
Der Beschwerdeführer hat sich vor dem Verwaltungsgericht – trotz
seiner weitgehenden Mitwirkungspflicht (vgl. E. 4.2.2 hiervor) – nicht mehr
dazu geäussert, wie sich seine berufliche Situation und das Einkommen
seit der Beschwerdeeinreichung entwickelt haben; das Erscheinen eines
zweiten Buches wird weder auf seiner eigenen Homepage noch auf derje-
nigen des Buchverlags angekündigt. Es erscheint zwar nicht ausgeschlos-
sen, dass der Beschwerdeführer die fraglichen künstlerischen Tätigkeiten
nicht im in Aussicht gestellten Umfang ausübt bzw. weiterverfolgt hat, son-
dern seinen Lebensunterhalt tatsächlich mit Bettelei verdient und damit die
Voraussetzungen für eine Bewilligungserteilung als Selbständigerwerben-
der nicht (mehr) erfüllt (vgl. vorne E. 4.2.1). Es bestehen aber – insbeson-
dere seit der Veröffentlichung seines Buches – auch ernsthafte Anhalts-
punkte dafür, dass er mit seinen verschiedenen künstlerischen Standbei-
nen eine effektive wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Anders als noch im vor-
instanzlichen Verfahren ist sein Buch mittlerweile immerhin in zweiter Auf-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.02.2018, Nr. 100.2016.372U,
Seite 18
lage erschienen und wird über verschiedene anerkannte Kanäle im In- und
Ausland vertrieben; der Beschwerdeführer hat ausserdem vor Verwal-
tungsgericht etwas konkretere Pläne eingereicht, wie er sich seine künstle-
rischen Aktivitäten und die entsprechenden Verdienstmöglichkeiten in Zu-
kunft vorstellt. Die Situation erscheint für ihn damit – die Richtigkeit seiner
Angaben vorausgesetzt – aktuell jedenfalls nicht wesentlich nachteiliger als
zum Zeitpunkt der Bewilligungserteilung, als das MIP die Voraussetzungen
dazu als erfüllt betrachtete (vgl. vorne E. 2); mit der schriftstellerischen Tä-
tigkeit ist sogar eine weitere Verdienstmöglichkeit hinzugekommen. Bei
dieser Sachlage kann der Nachweis einer selbständigen Tätigkeit im Sinn
des FZA nicht (mehr) ohne weiteres als nicht erfüllt betrachtet werden.
Umgekehrt steht aufgrund der Akten aber auch nicht fest, dass der Be-
schwerdeführer die betreffenden Voraussetzungen zur Bewilligungsertei-
lung im Einzelnen erfüllt. Insoweit sind vielmehr weitere Sachverhaltsabklä-
rungen erforderlich. Diese zu treffen, ist nicht Sache des Verwaltungsge-
richts, zumal die kantonale Bewilligungsbehörde insoweit kaum verwert-
bare Beweise erhoben hat, obschon sie die Aufenthaltsberechtigung des
Beschwerdeführers nur wenige Monate nach der Bewilligungserteilung von
Amtes wegen wieder in Frage stellte (vgl. E. 4.2.3 hiervor); die Buchveröf-
fentlichung wurde zudem erst vor dem Verwaltungsgericht konkret themati-
siert, so dass auch diesbezüglich erstmalige Abklärungen anfallen.
4.2.7
Die Akten sind bei dieser Sachlage zu neuer Beurteilung an die Vor-
instanz zurückzuweisen. Die POM bzw. – im Fall einer weiteren Rückwei-
sung an die Bewilligungsbehörde – der MIDI wird insbesondere zu klären
haben, ob der Beschwerdeführer derzeit zu einem wesentlichen Teil von
seinen künstlerischen Tätigkeiten leben und gegebenenfalls in naher Zu-
kunft wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen kann. Dabei wird auch zu
prüfen sein, ob dem Anliegen des Beschwerdeführers auf eine (erneute)
mündliche Befragung (vgl. Beschwerde S. 5 f.; Art. 19 Abs. 1 Bst. c oder d
VRPG) zu entsprechen ist bzw. ob eine solche ohnehin unter beweisrecht-
lichen Aspekten durchzuführen ist, zumal die erste Befragung nicht ver-
wertbar ist (vgl. vorne E. 3.6). Der Beschwerdeführer ist seinerseits daran
zu erinnern, dass ihn bei der Feststellung des Sachverhalts (weiterhin) eine
gesteigerte Mitwirkungspflicht trifft; gelingt ihm der Nachweis nicht, dass die
Voraussetzungen für eine Bewilligungserteilung zwecks Ausübung einer

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.02.2018, Nr. 100.2016.372U,
Seite 19
selbständigen Erwerbstätigkeit gegeben sind, wird ihm die Bewilligung wi-
derrufen bzw. verweigert werden müssen (vgl. vorne E. 4.2.2).
4.2.8
Eine Aufenthaltsbewilligung für Personen, die keine Erwerbstätigkeit
ausüben, kommt – entgegen der Meinung des Beschwerdeführers (vgl.
Beschwerde S. 13 f.) – klarerweise nicht in Frage (vgl. Art. 1 Bst. c und
Art. 6 FZA, Art. 24 Abs. 1 und 2 Anhang I FZA; BGE 135 II 265 E. 3). Der
Beschwerdeführer erfüllt die entsprechenden Voraussetzungen offensicht-
lich nicht, da er nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, um ohne
jede Erwerbstätigkeit auszukommen (vgl. vorne E. 4.1; vgl. auch Art. 16
Abs. 1 VEP); folgerichtig bemüht er sich darum, als Selbständigerwerben-
der anerkannt zu werden. Er kann auch keinen Anspruch auf eine Kurz-
aufenthaltsbewilligung zur Stellensuche geltend machen, da er unbestritte-
nermassen gar nicht auf Stellensuche ist. Dass ihm – anders, als die POM
entschieden hat (E. 5) – die Bewilligung ermessensweise zu erteilen wäre,
macht der Beschwerdeführer ausdrücklich nicht geltend (vgl. Beschwerde
S. 14).
4.3
Die Beschwerde ist demnach dahin gutzuheissen, dass der ange-
fochtene Entscheid aufzuheben ist und die Akten zur Fortsetzung des Ver-
fahrens im Sinn der Erwägungen an die POM zurückzuweisen sind (vgl.
Art. 84 Abs. 1 VRPG). Soweit weitergehend ist die Beschwerde abzuwei-
sen.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens dringt der Beschwerdeführer mit sei-
nem Rechtsmittel nur teilweise durch. Nach der Praxis des Verwaltungsge-
richts ist indes im Kostenpunkt von einem vollumfänglichen Obsiegen aus-
zugehen, sofern bei Vorliegen eines reformatorischen (Haupt-)Antrags ein
Rückweisungsentscheid ergeht und die infolge Rückweisung vorzuneh-
mende Neubeurteilung – wie hier – noch zu einer vollständigen Gutheis-
sung des Begehrens führen kann (BVR 2016 S. 222 E. 4.1). Demnach gilt
der Beschwerdeführer für die Kostenverlegung im verwaltungsgerichtlichen
Verfahren als vollständig obsiegend. Demzufolge sind für das Verfahren

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.02.2018, Nr. 100.2016.372U,
Seite 20
vor dem Verwaltungsgericht keine Kosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 und
2 VRPG) und dem Beschwerdeführer die Parteikosten zu ersetzen
(Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Kostennote des Vertre-
ters des Beschwerdeführers gibt zu keinen Bemerkungen Anlass.
6.
Rückweisungsentscheide gelten nach der Regelung des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) als Zwi-
schenentscheide. Sie können unter den Voraussetzungen von Art. 93
Abs. 1 BGG mit dem in der Hauptsache offenstehenden Rechtsmittel, hier
mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, selbständig
angefochten werden (statt vieler BGE 134 II 124 E. 1.3, 140 V 282 E. 2).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird dahin gutgeheissen, dass der Entscheid der Poli-
zei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 1. Dezember 2016 auf-
gehoben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an die Vor-
instanz zurückgewiesen wird. Soweit weitergehend wird die Beschwerde
abgewiesen.
2. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden keine Verfah-
renskosten erhoben.
3. Der Kanton Bern (Polizei- und Militärdirektion) hat dem Beschwerdefüh-
rer für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die Parteikosten, be-
stimmt auf Fr. 2'609.40 (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.02.2018, Nr. 100.2016.372U,
Seite 21
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
- dem Staatssekretariat für Migration
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.