be_verwaltungsgericht · 100 2020 146 · 2021-08-24 · de
Décision rendue par la DSSI le 29 novembre 2021 (aide aux victimes, réparation morale)


100.2020.146U
KEP/TST/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 24. August 2021
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiber Tschumi
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde B.________
Beschwerdegegnerin
und
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
Rechtsamt, Reiterstrasse 11, 3011 Bern
betreffend Baubewilligungspflicht von Terrainveränderungen und
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands (Entscheid der Bau- und
Verkehrsdirektion des Kantons Bern vom 7. April 2020; BVD 120/2019/83)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.08.2021, Nr. 100.2020.146U,
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Sachverhalt:
A.
A.________ ist Eigentümer der 46'346 m2 grossen Parzelle B.________
Gbbl. Nr. 1________, die in der Landwirtschaftszone (LWZ) liegt und als
Ackerfläche genutzt wird. Das Grundstück ist im kantonalen Inventar der
Fruchtfolgeflächen verzeichnet und sein nördlicher Bereich wird von einem
kommunalen archäologischen Schutzgebiet überlagert. Rund ein Zehntel
der
Parzellenfläche
gilt
als
belasteter
Standort
gemäss
der
Umweltschutzgesetzgebung des Bundes. Am 6. August 2019 stellte die
Baupolizeibehörde der Einwohnergemeinde (EG) B.________ fest, dass auf
dem Grundstück mehrere Sanddepots mit einem Gesamtvolumen von rund
200 m3 ohne Baubewilligung angelegt worden waren. Am selben Tag erliess
sie eine Baueinstellungsverfügung, mit der sie die Vornahme weiterer
Aktivitäten im Zusammenhang mit den Sanddepots bis auf weiteres verbot.
Gleichzeitig gab sie A.________ bis zum 9. September 2019 Gelegenheit,
zur Sache schriftlich Stellung zu nehmen, und wies ihn auf die Möglichkeit
hin, innert gleicher Frist ein nachträgliches Baugesuch einzureichen, wovon
A.________ allerdings keinen Gebrauch machte. Seine Beschwerde gegen
die Baueinstellungsverfügung wies die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
des Kantons Bern (BVE; heute: Bau- und Verkehrsdirektion [BVD]) am
16. September 2019 ab (BVE RA Nr. 120/2019/55). Auf das dagegen
erhobene Rechtsmittel trat das Verwaltungsgericht mangels fristgerechter
Bezahlung des verlangten Kostenvorschusses nicht ein (VGE 2019/343 vom
21.11.2019), was unangefochten blieb.
Mit Wiederherstellungsverfügung vom 3. Oktober 2019 ordnete die
EG B.________ an, A.________ habe die strittigen Sanddepots bis zum
18. November 2019 vollständig zu entfernen bzw. abzutragen. Gleichzeitig
wies sie ihn nochmals auf die Möglichkeit eines nachträglichen Baugesuchs
hin, drohte bei Nichtbefolgung die Ersatzvornahme sowie eine Busse an und
auferlegte ihm die Verfahrenskosten.

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Seite 3
B.
Gegen diese Verfügung reichte A.________ am 1. November 2019 Be-
schwerde bei der BVE ein. Die BVD wies die Beschwerde mit Entscheid vom
7. April 2020 ab und bestätigte die Wiederherstellungsverfügung der
EG B.________ vom 3. Oktober 2019. Die Frist zur Wiederherstellung des
rechtmässigen Zustands setzte sie neu auf den 29. Mai 2020 an.
C.
Am 6. Mai 2020 (Postaufgabe: 7.5.2020) hat A.________ beim Verwaltungs-
gericht Beschwerde erhoben. In seiner Eingabe führt er aus, er habe die
Sanddepots aufgrund günstiger Wetterverhältnisse unterdessen in den
Acker eingepflügt und damit «die angefangenen Rekultivierungsarbeiten (…)
mit Erfolg abgeschlossen». Er stellt die folgenden Rechtsbegehren:
«1.1
Die Einforderung von einem Baugesuch ist im vollen Umfang ab-
zuweisen.
1.2
Die Wiederherstellungsverfügung ist im vollen Umfang abzuwei-
sen.
1.3
Die Baubewilligungsfreiheit ist zu bestätigen.
1.4
Die geforderten Bussen- und Verfahrenskosten der Gemeinde
B.________ und BVD sind im vollen Umfang abzuweisen.
1.5
Die beiden abgewiesenen Beschwerdeverfahren an der BVD und
am Verwaltungsgericht sind mir im vollen Umfang zu entschädigen
Verfahren 120/2019 und 100.2019.343.
1.6
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (Parteientschädigung).»
Die EG B.________ ersucht mit Beschwerdeantwort vom 15. Juni 2020 um
Abweisung der Beschwerde und teilt mit, dass sie gegen A.________ wegen
Missachtung des Baustopps Strafanzeige eingereicht habe. Auch die BVD
beantragt mit Vernehmlassung vom 18. Juni 2020, die Beschwerde sei ab-
zuweisen.
Mit prozessleitender Verfügung vom 26. Juni 2020 hat der Instruktionsrichter
beim Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern (AGR) einen
Amtsbericht zur Bewilligungspraxis für Terrainveränderungen zur Bodenauf-
wertung ausserhalb der Bauzonen eingeholt. Zu diesem hat der Beschwer-
deführer am 7. September 2020 Stellung genommen.

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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
zuständig (vgl. auch Art. 49 Abs. 2 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985
[BauG; BSG 721.0]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfah-
ren teilgenommen, ist als Adressat der Wiederherstellungsanordnung durch
den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges
Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die
Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 i.V.m. Art. 32
VRPG). Auf die Beschwerde ist – unter Vorbehalt von E. 1.2 hiernach – ein-
zutreten.
1.2
Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist auf den Streitgegen-
stand beschränkt. Ausgangspunkt für dessen Bestimmung bildet der ange-
fochtene Entscheid als Anfechtungsobjekt. Dieses gibt den Rahmen des
Streitgegenstands vor, der grundsätzlich nicht über das hinausgehen kann,
was die Vorinstanz geregelt hat (vgl. BVR 2017 S. 514 E. 1.2, 2011 S. 391
E. 2.1). Angefochten ist hier der Beschwerdeentscheid der BVD vom 7. April
2020; dieser ist an die Stelle der Wiederherstellungsverfügung der
EG B.________ vom 3. Oktober 2019 getreten (sog. Devolutiveffekt der
Beschwerde; vgl. BVR 2018 S. 528 E. 3.3, 2010 S. 411 E. 1.4; Ruth Herzog,
in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020,
Art. 74 N. 26). Soweit der Beschwerdeführer vor Verwaltungsgericht neben
der Aufhebung des Beschwerdeentscheids auch die «Abweisung» der
Wiederherstellungsverfügung beantragt (Rechtsbegehren 1.2), ist auf die
Beschwerde daher nicht einzutreten. Gleiches gilt für seine Anträge, «die
Einforderung von einem Baugesuch» und «die geforderten Bussenkosten»
seien «abzuweisen» (Rechtsbegehren 1.1 und 1.4). Die Gemeinde hat den
Beschwerdeführer nicht verpflichtet, ein nachträgliches Baugesuch
einzureichen. Vielmehr hat sie ihn lediglich darauf hingewiesen, dass er dies
innert angesetzter Frist tun könne. Ebenso wenig hat sie dem
Beschwerdeführer in der Wiederherstellungsverfügung eine Busse auferlegt,

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sondern ihm eine solche nur angedroht (vgl. vorne Bst. A). Keine
selbständige Bedeutung kommt dem Rechtsbegehren 1.3 zu, handelt es
sich doch bei der Frage der Baubewilligungspflicht lediglich um eine
Voraussetzung
für
die
Rechtmässigkeit
der
strittigen
Wiederher-
stellungsmassnahme. Schliesslich ist auf die Beschwerde auch nicht
einzutreten, soweit der Beschwerdeführer für die Rechtsmittelverfahren
gegen
die
Baueinstellungsverfügung
vom
6. August 2019
eine
Entschädigung verlangt (Rechtsbegehren 1.5), da über die Kostenfolgen
dieser Verfahren bereits rechtskräftig entschieden wurde (vgl. Beschwerde-
entscheid der BVE RA Nr. 120/2019/55 vom 16.9.2019 Dispositiv-Ziff. 3 und
4 sowie VGE 2019/343 vom 21.11.2019 Dispositiv-Ziff. 2 und 3; vorne
Bst. A).
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, die durch ihn ausgeführte Ter-
rainveränderung bzw. «Rekultivierung» entspreche den rechtlichen Vorga-
ben und bedürfe entgegen den Vorinstanzen auch keiner Baubewilligung. –
Mit dem Erfordernis der Baubewilligung wird bezweckt, die Einhaltung der
massgeblichen Normen präventiv sicherzustellen, d.h. vor Ausführung des
Bauvorhabens. Deshalb dürfen baubewilligungspflichtige Vorhaben gemäss
Art. 1a Abs. 3 BauG grundsätzlich erst begonnen werden, wenn die Baube-
willigung und die erforderlichen weiteren Bewilligungen oder die Gesamtbe-
willigung rechtskräftig erteilt sind. Ob die Baubewilligungspflicht bejaht oder
verneint wird, ändert aber nichts an der Geltung der materiell-rechtlichen
Vorschriften. Die Baubewilligungspflicht betrifft nur die Art und Weise, wie
diese Vorschriften durchgesetzt werden (zum Ganzen BVR 2004 S. 508
E. 4; Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG, Band I, 5. Aufl.
2020, Art. 1a N. 1 und 6).
2.2
Gemäss Art. 1a BauG sind alle künstlich geschaffenen und auf Dauer
angelegten Bauten, Anlagen und Einrichtungen (Bauvorhaben) baubewilli-

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gungspflichtig, die in fester Beziehung zum Erdboden stehen und geeignet
sind, die Nutzungsordnung zu beeinflussen, indem sie zum Beispiel den
Raum äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder die
Umwelt beeinträchtigen (Abs. 1). Baubewilligungspflichtig sind nach dem
Gesetz ausdrücklich auch wesentliche Terrainveränderungen (Abs. 2). Ge-
mäss Art. 4 des Dekrets vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsver-
fahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1) ist für Bauten, Anlagen
und Einrichtungen nach Art. 1a BauG eine Baubewilligung nur erforderlich,
soweit das fragliche Vorhaben vom BewD nicht für bewilligungsfrei erklärt
wird. Laut Art. 6 Abs. 1 Bst. i BewD bedürfen «Terrainveränderungen zur
Umgebungsgestaltung bis zu 100 Kubikmeter Inhalt» in der Regel keiner
Baubewilligung. Nach Art. 7 Abs. 1 BewD können ausserhalb der Bauzonen
aber auch geringfügigere Terrainveränderungen baubewilligungspflichtig
sein. Ausserdem unterliegt ein Bauvorhaben gemäss Art. 7 Abs. 2 BewD
immer dann der Baubewilligungspflicht, wenn es Auswirkungen auf den
Gewässerraum, den Wald, ein Naturschutz- oder Ortsbildschutzgebiet, ein
Naturschutzobjekt, ein Baudenkmal oder dessen Umgebung hat und das
entsprechende Schutzinteresse betroffen ist. In Ergänzung zu diesen ge-
setzlichen Vorgaben werden für landwirtschaftlich begründete Terrainverän-
derungen in der Praxis die «Richtlinien für Terrainveränderungen zur Boden-
aufwertung ausserhalb Bauzonen (Richtlinien Terrainveränderungen)» mit
dazugehörigem «Merkblatt Terrainveränderungen zur Bodenaufwertung
ausserhalb der Bauzonen (Merkblatt Terrainveränderungen)» herangezo-
gen, die das AGR, das Amt für Landwirtschaft und Natur des Kantons Bern
(LANAT) sowie das Amt für Wasser und Abfall des Kantons Bern (AWA) ge-
meinsam herausgegeben haben (vgl. die Information vom 22.12.2014 zur
Änderung der kantonalen Bewilligungspraxis bei landwirtschaftlich begrün-
deten Terrainveränderungen, in Bernische Systematische Information Ge-
meinden [BSIG] Nr. 7/721.0/28.1; zur Massgeblichkeit von Richtlinien und
Merkblatt vgl. VGE 2016/255 vom 16.5.2017 E. 3.2 f.; zum Ganzen auch
Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 1a N. 29).
2.3
Nach Ziff. 5 dieser Richtlinien Terrainveränderungen in der Fassung
vom Januar 2015 war bei Bodenaufwertungen ausserhalb der Bauzonen das
Aufbringen von Oberboden bis zu einer Obergrenze von 100 m3 bewilli-
gungsfrei, sofern keine Naturschutzobjekte oder Grundwasserschutzzonen

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betroffen waren. Weiter war vorgesehen, bei Bodenaufwertungen mit einer
Fläche von mehr als 1'000 m2 durch eine zertifizierte bodenkundliche Bau-
begleitung (BBB) ein Bodenschutzkonzept erstellen zu lassen und dem Bau-
gesuch beizulegen. War eine kleinere Fläche betroffen, genügte es gemäss
dem Merkblatt (S. 5), wenn zusammen mit dem Baugesuch das Meldeblatt
für
Terrainveränderungen
eingereicht
wurde
(abrufbar
unter:
 Rubriken «Themen», «Umwelt», «Boden», «Boden-
schutz beim Bauen», «Bodenaufwertung»). Mit Revision der Richtlinien Ter-
rainveränderungen per 1. April 2017 haben AGR, LANAT und AWA im Rah-
men einer Praxisänderung die Obergrenze für einen bewilligungsfreien
Oberbodenauftrag von 100 m3 auf 200 m3 angehoben (vgl. auch die Infor-
mation vom 15.1.2018 zur Teilrevision der bernischen Baugesetzgebung
[Änderungen BauG und BauV]: Änderungen im Bodenschutz, in BSIG
Nr. 7/721.0/33.1; zu den Gründen der Erhöhung Amtsbericht AGR vom
11.8.2020, Antwort zu Frage A). Gleichzeitig wurde auch der Schwellenwert
für die Pflicht zu einer bodenkundlichen Baubegleitung angepasst, da der
seit dem 1. April 2017 in Kraft stehende Art. 34a der Bauverordnung vom
6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) eine solche erst ab einem Volumen von
2'000 m3 anstatt 1'000 m3 verlangt (Abs. 2). Diese Bestimmung hält neu auf
Verordnungsstufe auch fest, dass bei Terrainveränderungen ausserhalb der
Bauzone die Auswirkungen auf die Bodenqualität im Bewilligungsgesuch zu
dokumentieren sind (Abs. 1).
2.4
Die Vorinstanz hat die Notwendigkeit einer Baubewilligung für die
«Rekultivierung» wie folgt begründet: Das Vorhaben stelle eine wesentliche
Terrainveränderung i.S.v. Art. 1a Abs. 2 BauG dar. Die Ausnahme von Art. 6
Abs. 1 Bst. i BewD greife nicht, da die massgebliche Obergrenze von 100 m3
überschritten sei. Zudem diene die Terrainveränderung auch nicht der Um-
gebungsgestaltung. Ohnehin komme im vorliegenden Fall der Vorbehalt von
Art. 7 Abs. 1 BewD zum Tragen, da nicht ausgeschlossen werden könne,
dass der eingemischte Sand die Bodenfruchtbarkeit und damit letztlich die
Umwelt beeinträchtigen könnte. Dies gelte umso mehr, als es sich bei der
Bauparzelle um eine Fruchtfolgefläche handle (angefochtener Entscheid
E. 2c und 2d).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.08.2021, Nr. 100.2020.146U,
Seite 8
2.5
Dem hält der Beschwerdeführer vor Verwaltungsgericht entgegen, er
habe mit der «Rekultivierung» weder die Nutzungsordnung beeinflusst noch
den Bodenaufbau negativ verändert. Das Gesetz untersage nur solche phy-
sikalischen Bodenbelastungen, die eine nachhaltige Beeinträchtigung der
Bodenfruchtbarkeit bewirkten. Dies sei hier aber nicht der Fall. Vielmehr sei
die Bodenfruchtbarkeit bereits vorher beeinträchtigt gewesen. Auf der betref-
fenden Fläche habe sich ursprünglich ein Flurweg befunden, der unterdes-
sen mit standortfremden Material «verfüllt» worden sei. Im fraglichen Bereich
habe er nun zur Verbesserung der Bodenqualität den deponierten
Schwemmsand in die oberste Bodenschicht eingemischt. Mit diesem Vorge-
hen könnten gemäss den Ausführungen des AGR organische Böden aufge-
wertet werden. Im vorliegenden Fall handle es sich um einen Gley- bzw.
Pseudogleyboden. Es spreche nichts dagegen, dass auch die Qualität sol-
cher Böden mit derselben Technik «massiv» verbessert werden könne. Dies
zeige unter anderem der auf der «rekultivierten» Fläche unterdessen ange-
pflanzte Körnermais. Es seien bisher keine Einschränkungen in der Wuchs-
freudigkeit oder Pflanzenvitalität zu erkennen. Im Übrigen sähen die entspre-
chenden Richtlinien des AGR eine Bewilligungspflicht ohnehin nur bei Ter-
rainveränderungen ab einer Obergrenze von 200 m3 «Material» vor. Die
«Rekultivierung» könne daher – anders als die Vorinstanz meine – gar keine
wichtigen räumlichen Folgen haben. Ausserdem sei es «überspitzter Forma-
lismus», wenn die Vorinstanz für das Bauvorhaben eine bodenkundliche
Baubegleitung verlange (Beschwerde vom 7.5.2020, Stellungnahmen vom
13.7.2020 und 7.9.2020).
3.
3.1
Mit der fraglichen «Rekultivierung» bezweckte der Beschwerdeführer
eine landwirtschaftlich begründete Bodenaufwertung. Entsprechend könnten
an sich die erwähnten Richtlinien und das Merkblatt (vorne E. 2.2) Anwen-
dung finden. Anders als der Beschwerdeführer meint, ergibt sich aus diesen
Weisungen jedoch von vornherein nicht, dass er die «Rekultivierung» ohne
Baubewilligung hätte vornehmen dürfen: Zwar trifft zu, dass nach Ziff. 5 der
aktuellen Richtlinien für gewisse landwirtschaftlich begründete Terrainverän-
derungen bis zu einer Obergrenze von 200 m3 grundsätzlich keine Baube-

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willigung verlangt wird. Dies wird allerdings nur für Terrainveränderungen,
bei denen Oberbodenmaterial (sog. A-Horizont) aufgetragen wird, so ge-
handhabt (vorne E. 2.3). Nach dem Amtsbericht des AGR handelt es sich
beim vom Beschwerdeführer eingemischten Schwemmsand nicht um
Oberboden, sondern um einen Teil der untersten Bodenschicht (sog. C-Ho-
rizont; Amtsbericht AGR vom 11.8.2020, Antworten zu Fragen B und C). Die
in Ziff. 5 der Richtlinien Terrainveränderungen dargelegte Praxis kommt da-
her nicht zum Tragen.
3.2
Wie die BVD zutreffend erwogen hat, sind nach Art. 6 Abs. 1 Bst. i
BewD nur solche Terrainveränderungen bewilligungsfrei, die der Umge-
bungsgestaltung dienen und nicht grösser als 100 m3 sind. Beide Vorausset-
zungen sind hier unbestrittenermassen nicht erfüllt; vielmehr handelt es sich
bei der «Rekultivierung» um eine selbständige Terrainveränderung, die von
der Ausnahme nicht erfasst wird (Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 1a N. 29). Auch
sonst enthält das BewD keine Bestimmungen, welche die «Rekultivierung»
für bewilligungsfrei erklärten. Angesichts der Menge des eingemischten San-
des (rund 200 m3) leuchtet vielmehr ein, wenn die Vorinstanz diese als we-
sentliche Terrainveränderung betrachtete und das umstrittene Vorhaben
gestützt auf Art. 1a Abs. 2 BauG als baubewilligungspflichtig eingestuft hat.
Denn das Einmischen von Sand in die oberste Bodenschicht führt zu einer
Veränderung der natürlichen Schichtung des Bodenmaterials (vgl. Merkblatt
S. 6 und E. 3.1 hiervor). Insofern erscheint es plausibel, wenn die Vorinstanz
die Gefahr einer Verschlechterung von Bodenstruktur und Bodenfruchtbar-
keit bzw. einer Beeinträchtigung der Umwelt für nicht mehr vernachlässigbar
hielt. Die negativen Auswirkungen müssen im Übrigen nicht bereits zum
vornherein mit Sicherheit feststehen; angesichts der präventiven Funktion
der Baubewilligungspflicht genügt es vielmehr, wenn eine genügend grosse
Wahrscheinlichkeit einer Beeinträchtigung gegeben ist. Bei dieser Aus-
gangslage erweist sich eine vorgängige Beurteilung der «Rekultivierung»
durch die zuständigen (Fach-)Behörden in einem Baubewilligungsverfahren
als gerechtfertigt, zumal die möglicherweise nachteilige Veränderung der
Bodenstruktur kaum mehr rückgängig gemacht werden kann (vgl. Amtsbe-
richt AGR vom 11.8.2020, Antwort zu Frage E, und hinten E. 4.3). Dies gilt
im vorliegenden Fall umso mehr, als eine Fruchtfolgefläche betroffen ist,
weshalb die Gefahr einer nachhaltigen Bodenschädigung umso schwerer

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Seite 10
wiegt. Entsprechend kommt denn auch das AGR in seinem Amtsbericht zum
Schluss, die Baubewilligungspflicht sei «ganz klar gegeben» (Amtsbericht
AGR vom 11.8.2020, Antwort zu Frage C). Somit hat die Vorinstanz kein
Recht verletzt, wenn sie die Baubewilligungspflicht für die «Rekultivierung»
bejaht hat. Inwiefern ein Augenschein vor Ort zu einem anderen Ergebnis
führen könnte, ist nicht ersichtlich. Der entsprechende Beweisantrag wird da-
her abgewiesen (zur antizipierten Beweiswürdigung statt vieler BVR 2017
S. 255 E. 5.1).
3.3
Im Übrigen scheint der Beschwerdeführer zu übersehen, dass die
Frage nach der Bewilligungspflicht von derjenigen nach der Bewilligungs-
fähigkeit zu trennen ist (vorne E. 2.1). Bei der Beurteilung der Baubewilli-
gungspflicht geht es nicht darum, ob das Bauvorhaben den materiell-recht-
lichen Vorschriften entspricht und nachträglich bewilligt werden kann. Ent-
scheidend ist vielmehr, ob aufgrund seiner potentiellen Auswirkungen auf die
Nutzungsordnung eine vorgängige behördliche Kontrolle sachgerecht er-
scheint. Dies ist bei der umstrittenen «Rekultivierung» nach dem in E. 3.2
hiervor Gesagten der Fall.
4.
4.1
Die Gemeindebaupolizeibehörde hat darüber zu wachen, dass bei
der Ausführung von Bauvorhaben die gesetzlichen Vorschriften sowie die
Bestimmungen, Auflagen und Bedingungen der Baubewilligung eingehalten
werden (Art. 47 Abs. 1 BewD). Bestehen Hinweise auf einen baurechtswid-
rigen Tatbestand, hat sie mindestens zu prüfen, ob ein unrechtmässiger Zu-
stand vorliegt bzw. ob die Wiederherstellung zu verfügen ist (Art. 46 Abs. 1
und 2 BauG, Art. 47 Abs. 6 BewD; BVR 1998 S. 302 E. 3a; Zaugg/Ludwig,
a.a.O., Art. 46 N. 2). Die Wiederherstellungsverfügung muss im öffentlichen
Interesse liegen, verhältnismässig sein und darf den Vertrauensgrundsatz
nicht verletzen, was von Amtes wegen zu prüfen ist (Art. 5 Abs. 2 und 3,
Art. 9 und Art. 36 Abs. 2 und 3 der Bundesverfassung [BV; SR 101], Art. 47
Abs. 6 BewD; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9 mit Hinweisen). Sie kann
unterbleiben, wenn die Bauherrschaft gutgläubig war und nicht gewichtige
öffentliche oder private (nachbarliche) Interessen sie gebieten (BVR 2003

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Seite 11
S. 97 E. 3b; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9b Bst. a). Reicht eine Bau-
herrschaft – wie hier – kein nachträgliches Baugesuch ein, so verwirkt ihr
Anspruch auf materielle Prüfung der Baurechtskonformität grundsätzlich.
Aus Gründen der Verhältnismässigkeit ist die materielle Rechtswidrigkeit im
Wiederherstellungsverfahren in diesen Fällen bloss, aber immerhin wenigs-
tens summarisch zu prüfen (statt vieler BVR 2000 S. 416 E. 3a; Zaugg/Lud-
wig, a.a.O., Art. 46 N. 15a).
4.2
Die zuständige Baupolizeibehörde hat nach dem Gesagten zu Recht
ein Wiederherstellungsverfahren eingeleitet, als sie feststellte, dass der Be-
schwerdeführer ohne Baubewilligung Sanddepots auf der Parzelle
Nr. 1________ angelegt hatte (vgl. vorne Bst. A). Die von der Gemeinde
angeordnete Wiederherstellungsmassnahme (Entfernen der Sanddepots)
beurteilte die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid wie folgt: Es könne
zwar nicht ausgeschlossen werden, dass die beabsichtigte «Rekultivierung»
bewilligungsfähig sei. Letztlich könne dies aber nur im Rahmen eines
ordentlichen Baubewilligungsverfahrens, insbesondere unter Beizug des
AWA, beurteilt werden. Es gehe nicht bloss um rechtliche, sondern um
komplexe tatsächliche Fragen, zu deren Beantwortung detaillierte
Planunterlagen und Nachweise bzw. weitere Abklärungen verschiedener
Fachstellen (AWA, AGR und LANAT) notwendig seien, die den Rahmen
eines baupolizeilichen Beschwerdeverfahrens bzw. einer summarischen
Prüfung sprengten. Dies gelte umso mehr, als vorliegend nicht bloss Ober-
bzw. Unterboden, sondern Sand und damit eine Fraktion von Untergrund
verschoben werden soll und allenfalls sogar eine bodenkundliche
Baubegleitung bzw. ein Bodenschutzkonzept nötig sei. Schliesslich gelte zu
beachten, dass es nicht um die Beseitigung einer bereits erstellten Baute
oder Anlage gehe, sondern lediglich um die Entfernung von Material
(Sanddepots), das für ein Bauvorhaben (Bodenrekultivierung bzw.
Terrainveränderung) angeschafft worden sei. Dies sei grundsätzlich möglich,
ohne dass dabei die bereits getätigten Investitionen zerstört würden. So
könne der Sand auch an einem anderen Ort verwendet oder gelagert
werden. Im Übrigen seien die Sanddepots auch losgelöst von ihrem eigent-
lichen Zweck (Bodenrekultivierung) baubewilligungspflichtig. Gestützt auf
eine summarische Prüfung seien sie jedoch nicht bewilligungsfähig, da auch
eine bloss temporäre Ablagerung von Sand bzw. Aushub auf einer Frucht-

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Seite 12
folgefläche nicht zulässig sei und eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24
RPG mangels Standortgebundenheit nicht in Frage komme. Die von der EG
B.________ angeordnete Entfernung der Sanddepots liege im öffentlichen
Interesse, verletze den Vertrauensgrundsatz nicht und erweise sich als
verhältnismässig. Die verfügte Wiederherstellungsmassnahme sei daher
nicht zu beanstanden (zum Ganzen angefochtener Entscheid E. 2 ff.).
4.3
Diese vorinstanzlichen Erwägungen werden vom Beschwerdeführer
nicht beanstandet und erscheinen ohne weiteres korrekt, zumal der Be-
schwerdeführer für die streitige «Rekultivierung» bis heute kein Baugesuch
eingereicht hat. Vielmehr hat er nach Ergehen des angefochtenen Ent-
scheids die Ausgangslage insofern verändert, als er die Sanddepots unter
Missachtung des Baustopps bereits in den Oberboden eingemischt hat.
Nach Einschätzung des AGR ist eine Wiederherstellung des rechtmässigen
Zustandes im Sinn einer Entmischung «mit normaltechnischem Aufwand»
nicht (mehr) möglich. Stattdessen seien allenfalls Massnahmen zum Rücker-
halt der ursprünglichen Bodenfruchtbarkeit angezeigt, wenn der Sand auf
einen mineralischen Oberboden aufgetragen worden sein sollte. In Frage
käme etwa ein Kompostauftrag für die Erhöhung der organischen Substanz
(Amtsbericht AGR vom 11.8.2020, Antwort zu Frage E). Das AGR schliesst
aber auch nicht aus, dass die Terrainveränderung nachträglich bewilligt wer-
den kann. Eine bewilligungsfähige Bodenaufwertung mit Sand sei aus Sicht
des Bodenschutzes jedoch nur möglich, wenn es sich um einen degradier-
ten organischen Boden handle. Je nachdem, wie dieser aufgebaut sei und
welches bodenkundliche Problem gelöst werden solle, könne der Sandauf-
trag zu einer Bodenaufwertung führen. Bei entsprechenden Baugesuchen
sei es daher wichtig, das Meldeblatt Terrainveränderungen auszufüllen (bei
Flächen von weniger als 2000 m2) oder ein Bodenschutzkonzept erstellen zu
lassen (bei Flächen von mehr als 2000 m2), um die notwendigen Angaben
zur Beurteilung zu erhalten (Amtsbericht AGR vom 11.8.2020, Antwort zu
Frage D).
4.4
Die von der Gemeinde verfügten und von der BVD bestätigten Mass-
nahmen zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands sind hinfällig
geworden, da die zu entfernenden Sanddepots gar nicht mehr bestehen.
Laut den Ausführungen der Fachbehörde ist jedoch unklar, ob andere Wie-

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derherstellungsmassnahmen anzuordnen sind. Die Angelegenheit ist folglich
an die EG B.________ als zuständige Baupolizeibehörde zurückzuweisen
zur Prüfung allfälliger anderer Wiederherstellungsmassnahmen gestützt auf
den neuen Sachverhalt.
5.
5.1
Zusammenfassend ist die Beschwerde dahin gutzuheissen, dass der
angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur allfälligen Fortset-
zung des Verfahrens an die EG B.________ zurückzuweisen ist. Darin liegt
indes kein Obsiegen des Beschwerdeführers im Sinn von Art. 108 Abs. 1
VRPG, auch nicht ein teilweises: Der Beschwerdeführer hat durch die Miss-
achtung des Baustopps und die Ausführung des Bauvorhabens der streitigen
Wiederherstellungsmassnahme die Grundlage entzogen. Er legt zudem
nicht dar, inwiefern die von der EG B.________ angeordnete und von der
Vorinstanz geschützte Wiederherstellungsmassnahme (Entfernen der
Sanddepots) rechtwidrig (gewesen) ist. Da solches auch nicht ersichtlich ist,
gilt er in Bezug auf das bisherige Verfahren als unterliegend und wird
kostenpflichtig. Gleichzeitig ist das Ausrichten einer Parteientschädigung
nach Art. 104 Abs. 2 VRPG von vornherein ausgeschlossen.
5.2
Nach dem Gesagten erweisen sich der angefochtene Entscheid so-
wie die Wiederherstellungsverfügung vom 3. Oktober 2019 im Zeitpunkt ih-
res Ergehens beide als rechtskonform. Die entsprechenden Kostenschlüsse
sind daher zu bestätigen (vgl. BVR 2008 S. 193 E. 9.2, Begründung präzi-
siert mit Beschluss der Abteilungskonferenz vom 29.4.2014, Ziff. 5, wonach
in solchen Fällen nicht an «besondere Umstände», sondern an das Unterlie-
gerprinzip anzuknüpfen ist; VGE 2015/349 vom 21.3.2017 E. 5.2; Ruth Her-
zog, a.a.O., Art. 108 N. 7).
6.
Gegen das vorliegende Urteil steht grundsätzlich die Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 ff. des

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Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesge-
richtsgesetz, BGG; SR 173.110]). Da es sich um einen Zwischenentscheid
im Sinn von Art. 93 BGG handelt (vgl. BGE 135 II 30 E. 1.3, 133 V 477
E. 4.1), ist die Beschwerde aber nur zulässig, wenn die zusätzlichen Voraus-
setzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sind.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird dahin gutgeheissen, dass der Entscheid der Bau-
und Verkehrsdirektion des Kantons Bern vom 7. April 2020 aufgehoben
und die Sache im Sinn der Erwägungen an die Einwohnergemeinde
B.________ zurückgewiesen wird. Im Übrigen wird die Beschwerde
abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. a) Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'500.--, werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.
b) Für das Verfahren vor Verwaltungsgericht werden keine Parteikosten
gesprochen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor der Bau- und Verkehrsdirektion des Kan-
tons Bern, bestimmt auf Fr. 1’000.--, werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Für dieses Verfahren wird dem Beschwerdeführer keine Parteient-
schädigung zugesprochen.
4. Die Kosten für die Wiederherstellungsverfügung der EG B.________ vom
3. Oktober 2019, bestimmt auf Fr. 440.--, werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.

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5. Zu eröffnen:
-
Beschwerdeführer
-
Beschwerdegegnerin
-
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
-
Bundesamt für Raumentwicklung
und mitzuteilen:
-
Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.