be_verwaltungsgericht · 100 2017 155 · 2016-11-21 · de

Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2015 (Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 4. Mai 2017 - 100 16 582) | Stundung/Erlass

100.2017.155U
HAT/SPA/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 5. Februar 2018
Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiber Spring 
A.________ und B.________
Beschwerdeführende
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Sägemattstrasse 2, Postfach 54, 3097 Liebefeld
betreffend Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2015 (Entscheid der 
Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 4. Mai 2017; 100 16 582)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.02.2018, Nr. 100.2017.155U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ und B.________ ersuchten am 18. Juli 2016 um Erlass der 
rechtskräftig veranlagten Kantons- und Gemeindesteuern des Jahres 2015, 
wobei der noch ausstehende Betrag zum damaligen Zeitpunkt Fr. 7'034.65 
ausmachte (an den geschuldeten Steuerbetrag von Fr. 9'434.65 [exkl. 
Verzugszins] hatten sie zu diesem Zeitpunkt drei Raten à Fr. 800.-- 
bezahlt). Mit Verfügung vom 21. November 2016 – eröffnet durch die 
Steuerverwaltung des Kantons Bern – wies die Einwohnergemeinde (EG) 
C.________ das Erlassgesuch als Erlassbehörde ab.
B.
Dagegen erhoben A.________ und B.________ am 19. November 2016 
(Eingang am 25.11.2016) Rekurs bei der Steuerrekurskommission des 
Kantons Bern (StRK), welche das Rechtsmittel mit Entscheid vom 4. Mai 
2017 abwies.
C.
Am 3. Juni 2017 bzw. mit innert Frist verbesserter Eingabe vom 9. Juni 
2017 haben A.________ und B.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben. Sinngemäss beantragen sie, den Entscheid der StRK aufzuheben 
und die Kantons- und Gemeindesteuern 2015 zu erlassen.
Am 21. Juni 2017 haben sie zudem um unentgeltliche Rechtspflege 
ersucht. 
Die StRK und die Steuerverwaltung beantragen mit Vernehmlassung vom 
27. Juni 2017 bzw. Beschwerdeantwort vom 14. Juli 2017 je die Abweisung 
der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.02.2018, Nr. 100.2017.155U, 
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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 
21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11]). Die Beschwerdeführenden haben am 
vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind durch den angefochtenen 
Entscheid besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 201 
Abs. 2 StG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 
unter Vorbehalt von E. 1.2 einzutreten.
1.2
An die Begründung einer Laienbeschwerde werden praxisgemäss 
keine hohen Anforderungen gestellt; es reicht aus, wenn aus dem Rechts-
mittel ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene 
Entscheid beanstandet wird (vgl. BVR 2006 S. 470 E. 2.4; Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 15). 
Die Begründung braucht zwar nicht zuzutreffen, muss aber insofern sach-
bezogen sein, als sie sich wenigstens in minimaler Form mit dem ange-
fochtenen Entscheid auseinandersetzt und sinngemäss darauf schliessen 
lässt, inwiefern dieser unrichtig sein soll. Mit Blick auf den Ausgang des 
Verfahrens kann offengelassen werden, ob die Beschwerdeführenden sich 
in genügender Weise mit dem angefochtenen Entscheid auseinander-
setzen.
1.3
Für den Erlass der Kantonssteuer ist grundsätzlich die kantonale 
Steuerverwaltung zuständig (vgl. Art. 240 Abs. 3 StG). Die Finanzdirektion 
kann die entsprechende Entscheidbefugnis jedoch einer Gemeinde über-
tragen (Art. 240 Abs. 3 Bst. b StG). So wurde bezüglich der EG 
C.________ verfahren, welcher die Erlasskompetenz (auch) für die auf 
ihrem Territorium erhobenen Kantonssteuern zukommt und die deshalb für 
den erstinstanzlichen Erlassentscheid verantwortlich zeichnet (vgl. Bst. A 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.02.2018, Nr. 100.2017.155U, 
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vorne). Die einschlägige Vereinbarung sieht aber offenbar vor, dass in 
einem allfälligen Rechtsmittelverfahren die kantonale Steuerverwaltung ihre 
Rechte selber wahrt.
1.4
Neben dem Erlass der Kantonssteuer ist auch jener der Gemeinde-
steuer 2015 streitig. Für den diesbezüglichen Entscheid ist die Gemeinde 
zuständig, wobei sie ihre Erlasskompetenz der für den Erlass der Kantons-
steuer zuständigen kantonalen Behörde übertragen kann (vgl. Art. 240 
Abs. 4 StG). Die EG C.________ hat am 21. November 2016 den 
anbegehrten Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2015 abgelehnt 
und damit erstinstanzlich selber über den Erlass ihrer Steuerforderung 
befunden (Bst. A vorne). Am 30. Mai 2011 hat sie mit «Generaldelegation» 
ihre 
«Kompetenz 
zur 
Wahrung 
der 
Gemeindeinteressen 
in 
den 
Steuerjustizverfahren» an die Steuerverwaltung abgetreten bzw. delegiert 
(vgl. Vorakten Steuerverwaltung [act. 7B] pag. 63). Aufgrund dieser 
steuergesetzlich ausdrücklich vorgesehenen «Kompetenzdelegation» (so 
Erläuterungen zum Steuergesetz 2001, S. 303) ist die Steuerverwaltung 
befugt, 
anstelle 
der 
materiell 
berechtigten 
EG 
C.________ 
das 
Rechtsmittelverfahren in eigenem Namen (auch) hinsichtlich des Erlasses 
der Gemeindesteuer zu führen (vgl. BVR 2014 S. 197 [VGE 2013/184/185 
vom 29.1.2014] nicht publ. E. 1.3 mit Hinweisen). Damit erübrigt es sich, 
die EG C.________ als notwendige Partei in das Verfahren einzubeziehen.
1.5
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organi-
sation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).
1.6
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Die jährliche Veranlagung des steuerbaren Einkommens stellt 
sicher, dass jede steuerpflichtige Person entsprechend ihrer aktuellen wirt-
schaftlichen Leistungsfähigkeit in Anspruch genommen wird (Art. 104 


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Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; vgl. auch 
Art. 127 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Es ist deshalb grund-
sätzlich davon auszugehen, dass den Steuerpflichtigen die Bezahlung der 
veranlagten Steuern sowohl möglich als auch zumutbar ist. Dennoch 
können gemäss Art. 240 Abs. 1 StG rechtskräftig festgesetzte Kantons-, 
Gemeinde- und Kirchensteuern sowie Zinsen, Gebühren und allenfalls 
(gewisse) Bussen ganz oder teilweise erlassen werden, wenn ihre Zahlung 
in Ausnahmefällen mit einer erheblichen Härte verbunden wäre. Bei 
solchen Gegebenheiten soll ein Steuererlass zur langfristigen Sanierung 
der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person beitragen (vgl. 
Art. 240a Abs. 1 StG; BVR 2014 S. 197 E. 2.1).
2.2
Sind die einschlägigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, räumt 
das kantonale Steuergesetz der steuerpflichtigen Person einen Rechts-
anspruch auf Steuererlass ein; allerdings kann dessen Gewährung an Be-
dingungen wie Abzahlungen oder die Leistung von Sicherheiten geknüpft 
werden (Art. 240 Abs. 5 StG). Vorbehältlich der gesetzlichen Ausschluss-
gründe gemäss Art. 240c StG kommt es dabei nicht darauf an, weshalb die 
steuerpflichtige Person in die geltend gemachte Notlage geraten ist (vgl. 
Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Bezug und 
die Verzinsung von Abgaben und anderen zum Inkasso übertragenen 
Forderungen, über Zahlungserleichterungen, Erlass sowie Abschreibungen 
infolge Uneinbringlichkeit [Bezugsverordnung, BEZV; BSG 661.733]). Ob 
ein Härtefall im Sinn von Art. 240 Abs. 1 StG vorliegt, beurteilt sich mit Blick 
auf die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Per-
son, wie sie sich im Entscheidzeitpunkt präsentieren, wobei auch den 
Zukunftsaussichten Rechnung zu tragen ist (Art. 240a Abs. 2 Satz 1 StG). 
Wäre der steuerpflichtigen Person im Zeitpunkt der Fälligkeit eine frist-
gerechte Zahlung möglich gewesen, so ist dies beim Erlassentscheid zu 
berücksichtigen (Art. 240a Abs. 2 Satz 2 StG; BVR 2014 S. 197 E. 2.2).
2.3
Entscheidend für das Vorliegen eines Härtefalls im Sinn von 
Art. 240 Abs. 1 StG ist, ob Einschränkungen in der Lebenshaltung geboten 
und zumutbar sind, was grundsätzlich immer dann der Fall ist, wenn die 
verfügbaren Mittel der steuerpflichtigen Person deren betreibungsrecht-
liches Existenzminimum gemäss Art. 93 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.02.2018, Nr. 100.2017.155U, 
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11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) 
übersteigen (Art. 240a Abs. 3 StG). Dementsprechend ist das Bestehen 
einer finanziellen Notlage gesetzlich umschrieben: Gemäss Art. 240b 
Abs. 1 Bst. b StG setzt eine Notlage voraus, dass die Steuerschuld in 
einem Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichti-
gen Person steht, sodass diese den geschuldeten Betrag trotz Beschrän-
kung der Lebenshaltungskosten auf das betreibungsrechtliche Existenz-
minimum in absehbarer Zeit nicht vollständig begleichen kann (BVR 2014 
S. 197 E. 2.3).
2.4
Allerdings ist trotz Vorliegens eines Härtefalls ganz oder teilweise 
von einem Steuererlass abzusehen, wenn einer der in Art. 240c StG aufge-
zählten gesetzlichen Ausschlussgründe gegeben ist (BVR 2014 S. 197 
E. 2.4).
3.
3.1
Die StRK hat offengelassen, ob ein Härtefall nach Art. 240 Abs. 1 
StG vorliege, und ihren abschlägigen Entscheid auf den Ausschlussgrund 
gemäss Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG gestützt. Bei einer freien Einkommens-
quote von Fr. 29'580.-- (Fr. 2'465.-- pro Monat; rund 300 % des geschul-
deten Steuerbetrags) sei es den Beschwerdeführenden im Jahr 2015 
möglich gewesen, zwecks Bezahlens der Steuern Rückstellungen zu bilden 
(vgl. angefochtener Entscheid E. 4). – Die Beschwerdeführenden bringen 
dagegen vor, dass sie gesundheitlich sehr angeschlagen seien. Vor allem 
der Beschwerdeführer habe «starke Medikamente» einnehmen müssen, 
womit er den Überblick über steuerliche Angelegenheiten verloren habe. 
3.2
Gemäss Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG ist von einem Steuererlass 
ganz oder teilweise abzusehen, wenn die steuerpflichtige Person zum Zeit-
punkt der Fälligkeit der Steuerforderung trotz vorhandener verfügbarer 
Mittel weder Zahlungen leistet noch Rückstellungen vornimmt. Diese Be-
stimmung soll den Ausschlussgrund gemäss aArt. 45 Bst. d BEZV 
(Fassung vom 18.10.2000, BAG 00-101) weiterführen, wobei das Ver-
waltungsgericht mit Blick auf die Gesetzesmaterialien erkannt hat, dass 


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sich die beiden Bestimmungen trotz ihres wesentlich unterschiedlichen 
Wortlauts inhaltlich entsprechen. Damit ein Steuererlass gestützt auf 
Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG ausgeschlossen ist, muss die Nichtbezahlung 
der geschuldeten Steuern – wie bisher von aArt. 45 Bst. d BEZV ausdrück-
lich vorausgesetzt (vgl. BVR 2010 S. 401 E. 3.1.1) – vorwerfbar erscheinen 
(BVR 2014 S. 197 E. 3.3.2). Vor dem Hintergrund der andern in Art. 240c 
Abs. 1 StG normierten Ausschlussgründe, bei denen jeweils gewichtige 
Gründe für die Nichtgewährung des Steuererlasses sprechen, muss die 
Nichtbezahlung auf einem Fehlverhalten der steuerpflichtigen Person von 
einigem Gewicht beruhen: Ein solches liegt nur dann vor, wenn die Säum-
nis angesichts der wirtschaftlichen Möglichkeiten der steuerpflichtigen Per-
son unverständlich erscheint und dieser dementsprechend ein leichtfertiger 
Umgang mit ihren verfügbaren Mitteln vorzuwerfen ist; dies setzt voraus, 
dass die Mittel im Fälligkeitszeitpunkt deutlich über dem betreibungsrecht-
lichen Existenzminimum gelegen haben (BVR 2014 S. 197 E. 3.3.3). Es ist 
deshalb bei der Beurteilung des Ausschlussgrunds nach Art. 240c Abs. 1 
Bst. e StG zunächst die frei verfügbare Quote des Einkommens der steuer-
pflichtigen Person zu bestimmen. Hierzu sind den in der fraglichen Steuer-
periode erzielten Einkünften die angefallenen zwingenden Lebenshaltungs-
kosten gegenüberzustellen, wobei sich diese in der Regel nach Massgabe 
der rechtskräftigen Veranlagungsverfügungen bestimmen (BVR 2014 
S. 197 E. 3.4; VGE 2011/17/18 vom 21.7.2011 E. 5.3). Die resultierende 
frei verfügbare Einkommensquote ist alsdann in Beziehung zur gesamten 
Steuerforderung zu bringen, um abzuschätzen, ob der betroffenen Person 
die Nichtbezahlung der geschuldeten Steuern vorzuwerfen ist. Nur wenn 
nach Abzug des betreibungsrechtlichen Existenzminimums eine Ein-
kommensquote zur freien Verfügung verbleibt, die das Begleichen der 
Steuerforderung ohne weiteres erlaubt hätte, liegt ein leichtfertiger Umgang 
mit den verfügbaren Mitteln und mithin ein vorwerfbares Verhalten vor, das 
es rechtfertigt, den Ausschlussgrund nach Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG als 
gegeben zu erachten. Der betreibungsrechtliche Zwangsbedarf ist aufgrund 
des Kreisschreibens Nr. B1 (nachfolgend: KS B1) der Aufsichtsbehörde in 
Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern vom 1. Januar 2011 
zu ermitteln, das inhaltlich den Richtlinien entspricht, welche die Konferenz 
der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz am 1. Juli 2009 be-
schlossen hat (Beilage 1 zum KS B1), sowie aufgrund der zugehörigen 


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Ergänzungen und Präzisierungen der kantonalen Aufsichtsbehörde 
(Beilage 2 zum KS B1; alles einsehbar unter: , 
Rubriken 
«Verwaltungsgerichtsbarkeit/Verwaltungsgericht/Down-
loads&Publikationen»).
3.3
Im Jahr 2015 verfügten die Beschwerdeführenden über ein Jahres-
einkommen von Fr. 76'952.-- (monatlich Fr. 6'413.--; vgl. Details zur Ver-
anlagungsverfügung der Kantons- und Gemeindesteuern 2015, act. 7B 
pag. 2). Zur Berechnung des Zwangsbedarfs ist von einem Grundbetrag 
von Fr. 1'700.-- für ein Ehepaar auszugehen (Ziffer I/3 der Beilage 1 zum 
KS B1). Weiter ist gemäss Mietvertrag vom 20. September 2010 ein 
monatlicher Mietzins von Fr. 1'100.-- (inkl. Nebenkosten) zu berücksichti-
gen (vgl. Vorakten StRK [act. 7A] pag. 21-20). Für die Krankenkassen-
prämien 2015 sind keine Belege aktenkundig. Es ist daher auf die Prä-
mienübersicht des Bundesamts für Gesundheit fürs Jahr 2015 abzustellen 
(einsehbar 
unter: 
 , 
Rubriken 
«Prämienarchiv/2015/Prämienübersicht 2015», S. 83). Gemäss dieser 
fielen bei der Kasse der Beschwerdeführenden monatliche Prämien für die 
obligatorische Krankenversicherung (KVG) von Fr. 398.-- pro Person an. 
Zusätzlich 
haben 
die 
Beschwerdeführenden 
für 
das 
Jahr 
2015 
selbstgetragene Krankheitskosten im Umfang von Fr. 4'106.-- ausgewiesen 
(vgl. Krankenkassenauszüge vom 2.3.2016, act. 7A pag. 43-40), so dass 
ihnen hiefür Fr. 342.-- im monatlichen Zwangsbedarf aufzurechnen sind 
(Ziff. II/8 der Beilage 1 zum KS B1; vgl. Georges Vonder Mühll, in Basler 
Kommentar, 2. Aufl. 2010, Art. 93 SchKG N. 32; Steuerverwaltung [act. 7B 
pag. 2] und StRK gingen fälschlicherweise von einem Betrag von 
Fr. 4'108.-- aus, was jedoch ohne Auswirkungen blieb). 
Nach dem Gesagten ist von folgendem Zwangsbedarf der Beschwerde-
führenden für das Jahr 2015 auszugehen:
Grundbetrag Ehepaar
Fr. 1'700.00
Mietzins (inkl. Nebenkosten)
Fr. 1'100.00
Krankenkasse (KVG)
Fr.
796.00
Selbstgetragene 
Krankheitskosten
Fr.
342.00


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.02.2018, Nr. 100.2017.155U, 
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------------------
Total
Fr. 3'938.00
Dem Jahreseinkommen von Fr. 76'952.-- steht damit ein jährlicher Zwangs-
bedarf von Fr. 47'256.-- (12 x Fr. 3'938.--) gegenüber, woraus ein frei ver-
fügbares Einkommen von Fr. 29'696.-- resultiert. Wird dieser Betrag ins 
Verhältnis zu den Steuerforderungen für das Jahr 2015 von (einschliesslich 
direkter Bundessteuer) insgesamt Fr. 9'864.65 gestellt, macht die frei ver-
fügbare Einkommensquote rund 300 % des geschuldeten Steuerbetrags 
aus (vgl. Schlussrechnungen Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte 
Bundessteuer 2015, act. 7B pag. 3 und 5). Das Verwaltungsgericht hat 
wiederholt ähnliche oder sogar ungünstigere Verhältnisse als ausreichend 
bejaht, um auf einen leichtfertigen Umgang mit den verfügbaren Mitteln 
bzw. ein vorwerfbares Verhalten der Steuerpflichtigen zu schliessen (statt 
vieler BVR 2014 S. 197 E. 4.5: Verhältnis von gut 200 %). Selbst wenn 
berücksichtigt würde, dass die Beschwerdeführenden im Jahr 2015 Steuer-
schulden aus den Vorjahren im Umfang von Fr. 8'673.45 bezahlt haben 
(vgl. Vernehmlassung der Steuerverwaltung vor der StRK vom 6.1.2017, 
act. 7A pag. 57) würde das frei verfügbare Einkommen noch Fr. 21'022.55 
und damit rund 210 % des gesamten geschuldeten Steuerbetrags aus-
machen. Es wäre damit den Beschwerdeführenden ohne weiteres möglich 
gewesen, zum Zeitpunkt der Fälligkeit die Kantons- und Gemeindesteuern 
2015 zu begleichen bzw. hiefür Rückstellungen vorzunehmen.
3.4
Was die Beschwerdeführenden vorbringen, vermag daran nichts zu 
ändern. Der Hinweis auf den schlechter werdenden Gesundheitszustand 
sowie die damit verbundene Einnahme von Medikamenten ist weder belegt 
noch bezieht er sich auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschwerde-
führenden. Zudem bleibt unklar, ob der Hinweis das Jahr 2015 oder den 
heutigen Zeitpunkt betrifft. Falls er auf das Jahr 2015 zielt, ist darauf 
hinzuweisen, dass sich neben den bereits berücksichtigten selbstge-
tragenen Krankheitskosten in den Akten keine weiteren Belege betreffend 
den damaligen Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden finden. Des 
Weiteren bleibt unklar, an welchen gesundheitlichen Beeinträchtigungen 
die Beschwerdeführenden leiden und was für (zusätzliche) Gesundheits-
kosten dies hätte nach sich ziehen sollen. Unbeachtlich erscheint weiter 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.02.2018, Nr. 100.2017.155U, 
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das Vorbringen, der Beschwerdeführer habe den «Überblick» verloren. 
Soweit damit gemeint ist, er sei im Jahr 2015 nicht mehr in der geistigen 
Verfassung gewesen, wird übersehen, dass mit der Beschwerdeführerin 
eine zweite Person gleichzeitig veranlagt wurde und das Nötige hätte vor-
kehren können. Ohnehin ist die sinngemäss behauptete geistige Ein-
schränkung des Beschwerdeführers unbelegt geblieben. Ferner gilt die 
jährliche Steuererhebung auf Einkommen und Vermögen bei natürlichen 
Personen ohne weiteres als allgemein bekannt (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. a 
StG). Schliesslich haben die Beschwerdeführenden im fraglichen Zeitraum 
Steuern aus den Vorjahren bezahlt, mussten sich also ihrer entsprechen-
den Pflichten bewusst sein.
4.
Zusammenfassend wäre es den Beschwerdeführenden ohne weiteres 
möglich gewesen, zum Zeitpunkt der Fälligkeit die Kantons- und Gemein-
desteuern 2015 zu begleichen bzw. Rückstellungen vorzunehmen. Die 
Vorinstanz verletzt daher kein Recht, wenn sie in Bejahung des Aus-
schlussgrunds von Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG den Erlass der Kantons- und 
Gemeindesteuern des Jahres 2015 verweigert, ohne eine Härtefallprüfung 
nach Art. 240 Abs. 1 StG vorzunehmen. Die Beschwerde erweist sich als 
unbegründet und ist abzuweisen.
5. 
5.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerde-
führenden kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG). Sie 
haben jedoch um unentgeltliche Rechtspflege ersucht.
5.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn diese nicht über die erforderlichen Mittel ver-
fügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 
VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Ein Prozess ist 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.02.2018, Nr. 100.2017.155U, 
Seite 11
nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, 
also wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die 
Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos 
sind demgegenüber Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinn-
aussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die des-
halb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist dabei, 
ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger 
Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder aber davon absehen 
würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und 
Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb austragen können, weil er sie 
nichts kostet (BVR 2015 S. 487 E. 7.1; BGE 139 III 475 E. 2.2).
5.3
Im angefochtenen Entscheid werden die Grundsätze für die An-
wendung des Ausschlussgrunds von Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG einlässlich 
erörtert. Stichhaltige Argumente, weshalb die Erwägungen der Vorinstanz 
Recht verletzen sollen, tragen die Beschwerdeführenden in der Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde nicht vor (vgl. vorne E. 3.1 und 3.4). Unter 
diesen Umständen muss der Prozess als aussichtlos bezeichnet werden, 
da die Gewinnaussichten deutlich geringer waren als die Verlustgefahren. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher abzuweisen, ohne 
dass die Prozessarmut der Beschwerdeführenden noch zu prüfen wäre. 
Dem Umstand, dass das Gesuch nicht vorab, sondern erst zusammen mit 
der Hauptsache beurteilt wird, ist praxisgemäss mit einer Reduktion der 
Pauschalgebühr Rechnung zu tragen. Parteikosten sind keine zu sprechen 
(Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und 104 Abs. 3 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.
2. Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen.


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Seite 12
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
4. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt.
5. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- der Steuerverwaltung des Kantons Bern
- der Steuerrekurskommission des Kantons Bern 
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde 
gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. BGG oder, falls sich eine Rechtsfrage von grund-
sätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders 
bedeutenden Fall handelt, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG geführt werden. Gegebenenfalls ist in der 
Begründung anzuführen, warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeuten-
den Fall handelt.