be_verwaltungsgericht · 200 2025 744 · 2026-04-23 · de
Zwangsmassnahmen


KV 200 2025 744
ACT/GET/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 27. April 2026
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiber Germann
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin ass. iur. B.________, C.________ GmbH
Beschwerdeführer
gegen
Mutuel Krankenversicherung AG
Rechtsdienst, Rue des Cèdres 5, 1920 Martigny
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 7. Oktober 2025

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. April 2026, KV 200 2025 744
- 2 -
Sachverhalt:
A.
Der … geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Beschwerde-
führer) ist bei der Mutuel Krankenversicherung AG (nachfolgend Mutuel
bzw. Beschwerdegegnerin) obligatorisch krankenpflegeversichert (Akten
der
Mutuel
[act.
II]
1).
Mit
E-Mail
vom
13.
Januar
2025
(act. II 3) stellte die D.________ GmbH der Mutuel ein den Versicherten
betreffendes "Bedarfsformular der Pflege ambulant oder zu Hause" zu,
worin sie um Kostenübernahme für einen Pflegebedarf von insgesamt
225.93 Stunden (3 Stunden für Abklärung und Beratung, 222.93 Stunden
für Grundpflege) für den Zeitraum vom 8. Januar bis 8. Juli 2025 ersuchte.
In der Folge forderte die Mutuel weitere Unterlagen ein (act. II 4), welche
die D.________ GmbH mit E-Mail vom 20. Januar 2025 (act. II 5) einreich-
te. Nachdem die Mutuel über das Leistungsgesuch mittels zweier formloser
"Teilablehnungen" befunden hatte (act. II 6; 9), erliess sie am 23. April
2025 auf Verlangen der D.________ GmbH (act. II 10) eine Verfügung, in
welcher sie gemäss Dispositiv was folgt entschied (act. II 14):
"Gewährt werden maximal Beiträge des Krankenversicherers gemäss folgen-
der Limitierung
Tarif A: 00 Stunden 30 Minuten pro Monat (wie angeordnet)
Tarif B: 00 Stunden 00 Minuten pro Monat (wie angeordnet)
Tarif C: 04 Stunden 53 Minuten pro Monat (anstelle von 37 Stunden 10 Minu-
ten)
Die Beiträge an Leistungen werden nur gemäss Vorlage eines Pflegerapports
mit Angabe von Datum, Zeit, Dauer der tatsächlich geleisteten (nicht geplan-
ten!) Pflege, Art der Pflege, Position nach Leistungskatalog Spitex, entrichtet.
Die Leistungen des Krankenversicherers werden bis zur Rechtskraft dieser
Verfügung sistiert."
Die dagegen vom Versicherten erhobene Einsprache (act. II 15; 17) wies
die Mutuel mit Entscheid vom 7. Oktober 2025 (act. II 22) ab, indem sie die
Verfügung vom 23. April 2025 bestätigte.

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- 3 -
B.
Dagegen lässt der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwältin ass. iur.
B.________, C.________ GmbH, mit Eingabe vom 3. November 2025 Be-
schwerde erheben. Er stellt die folgenden Rechtsbegehren bzw. Anträge:
1.
Es sei der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 7. Okto-
ber 2025 aufzuheben und diese zu verpflichten, die für den Zeitraum
vom 8. Januar bis 8. Juli 2025 beantragten Pflegeleistungen nach Art. 7
Abs. 2 lit. a und c KLV vollumfänglich gutzuheissen.
2.
Eventuell sei der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom
7. Oktober 2025 aufzuheben und die Angelegenheit im Sinne der Erwä-
gungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3.
Alles unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der
Beschwerdegegnerin.
Ferner beantragt der Beschwerdeführer die Einholung eines neutralen pfle-
gerischen Gutachtens durch das Gericht, eventuell durch die Beschwerde-
gegnerin (Beschwerde S. 3 Rz. 6).
Mit Eingabe vom 16. Dezember 2025 stellte die Beschwerdegegnerin die
folgenden Anträge:
1.
Das Verfahren KV 200 2025 744 sei aufgrund von Gegenstandslosigkeit
ohne Kosten- und Entschädigungsfolgen abzuschreiben.
2.
Jegliche anderweitigen Begehren seien abzuweisen.
Gleichzeitig reichte die Beschwerdegegnerin ein mit "Wiedererwägung
nach Art. 53 Abs. 3 ATSG" betiteltes Dokument vom 16. Dezember 2025
zu den Akten und machte geltend, nach Prüfung der vorhandenen Akten
habe man festgestellt, dass der Sachverhalt unzureichend abgeklärt wor-
den sei. Man habe daher die angefochtene Verfügung vom 23. April 2025
sowie den Einspracheentscheid vom 7. Oktober 2025 mit Verfügung vom
16. Dezember 2025 aufgehoben und die Akten an die zuständige Abteilung
zurückgesandt.
Mit Eingabe vom 18. Dezember 2025 machte der Beschwerdeführer gel-
tend, die "Wiedererwägungsverfügung" der Beschwerdegegnerin entspre-
che weder dem Hauptantrag noch dem Eventualantrag und sei unzulässig

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(S. 1). Sodann ergänzte er die mit Beschwerde vom 3. November 2025
gestellten Anträge wie folgt (S. 3):
3.
Die aufschiebende Wirkung sei teilweise zu entziehen und es sei festzu-
stellen, dass der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom
7. Oktober 2025 teilweise, und zwar in Bezug auf die für den Zeitraum
vom 8. Januar 2025 bis 8. Juli 2025 zugesprochenen Pflegeleistungen:
•
in Höhe von 00 Stunden 30 Minuten pro Monat nach Art. 7 Abs.
2 lit. a KLV
•
in Höhe von 04 Stunden 53 Minuten pro Monat nach Art. 7 Abs.
2 lit. c KLV
in Rechtskraft erwachsen ist.
4.
Es sei die Rechtswidrigkeit der Sistierung der zugesprochenen Leistun-
gen festzustellen.
5.
Alles unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der
Beschwerdegegnerin.
Mit prozessleitender Verfügung vom 5. Januar 2026 stellte der Instruktions-
richter fest, dass das Verfahren – weil den gestellten Anträgen nicht vol-
lumgänglich
entsprochen
worden
und
mit
der
fehlenden
Einverständniserklärung das Interesse an einem Sachurteil nicht entfallen
sei – nicht gegenstandslos geworden und fortzusetzen sei.
Mit Stellungnahme vom 3. Februar 2026 schliesst die Beschwerdegegnerin
mit folgenden Rechtsbegehren bzw. Anträgen (S. 9):
1.
Die eingereichte Wiedererwägungsverfügung vom 16. Dezember 2025
im Sinne eines "reinen Widerrufs" sei zu bestätigen.
2.
Die aufschiebende Wirkung der Wiedererwägungsverfügung vom
16. Dezember 2025 sei zu bestätigen.
3.
Das Verfahren KV 200 2025 744 sei aufgrund der Einwände der Ge-
genseite bis zum Erlass der durch den Versicherer angekündigten Ver-
fügung zu sistieren.
4.
Sämtliche weitere Forderungen des Beschwerdeführers seien abzuwei-
sen.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerde-
führers.

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Mit Verfügung vom 5. Februar 2026 entschied der Instruktionsrichter –
soweit vorliegend von Interesse – was folgt:
2.
Der Antrag der Beschwerdegegnerin, die eingereichte Wiedererwä-
gungsverfügung vom 16. Dezember 2025 im Sinne eines "reinen Wi-
derrufs" sei zu bestätigen, wird abgewiesen.
3.
Der Antrag der Beschwerdegegnerin, die aufschiebende Wirkung der
Wiedererwägungsverfügung vom 16. Dezember 2025 sei zu bestätigen,
wird abgewiesen.
4.
Der Antrag der Beschwerdegegnerin auf Sistierung des vorliegenden
Verfahrens bis zum Erlass der angekündigten Verfügung wird abgewie-
sen.
5.
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung, dass der ange-
fochtene Einspracheentscheid teilweise in Rechtskraft erwachsen sei,
wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
6.
Auf den Antrag des Beschwerdeführers, die aufschiebende Wirkung der
Beschwerde sei teilweise zu entziehen, wird nicht eingetreten.
7.
Auf den Antrag des Beschwerdeführers, es sei die Rechtswidrigkeit der
Sistierung der zugesprochenen Leistungen festzustellen, wird nicht ein-
getreten.
Mit Eingabe vom 4. Februar 2026 (Eingang beim Gericht: 9. Februar 2026)
stellte der Beschwerdeführer die folgenden Anträge:
1.
Es sei der Beschwerdegegnerin im Rahmen einer vorsorglichen Mass-
nahme zu untersagen, weitere Abklärungen ohne Erwägungen des Ge-
richts vorzunehmen.
2.
Es sei die als "Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 3 ATSG" bezeichne-
te "Verfügung" der Beschwerdegegnerin vom 16. Dezember 2025 als
nichtig zu erklären.
3.
Eventuell sei die als "Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 3 ATSG" be-
zeichnete "Verfügung" der Beschwerdegegnerin vom 16. Dezember
2025 aufzuheben.
4.
Alles unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten
der Beschwerdegegnerin.
Mit Verfügung vom 9. Februar 2026 entschied der Instruktionsrichter – so-
weit vorliegend von Interesse – was folgt:
2.
Der Antrag des Beschwerdeführers, der Beschwerdegegnerin sei im
Rahmen einer vorsorglichen Massnahme zu untersagen, weitere Ab-

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klärungen ohne Erwägungen des Gerichts vorzunehmen, wird abge-
wiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3.
Die Anträge des Beschwerdeführers, die eingereichte Wiedererwä-
gungsverfügung vom 16. Dezember 2025 sei als nichtig zu erklären be-
ziehungsweise abzuweisen, werden abgewiesen.
Mit Beschwerdeantwort vom 3. März 2026 schliesst die Beschwerdegegne-
rin mit folgenden Rechtsbegehren bzw. Anträgen (S. 12):
1.
Die Beschwerde sei abzuweisen, sofern darauf einzutreten ist.
2.
Der Einspracheentscheid vom 7. Oktober 2025 sei zu bestätigen.
3.
Sämtliche weitere Forderungen des Beschwerdeführers seien abzuwei-
sen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerde-
führers.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide.
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen und ist durch den angefochtenen Entscheid
berührt. Dem Antrag auf Übernahme von Pflegeleistungen C ("C-
Leistungen") gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. c der Verordnung vom 29. September
1995 über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung
(Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV; SR 832.112.31) wurde nicht im

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geltend gemachten Sinne entsprochen, womit insoweit ein schutzwürdiges
Interesse an der Beschwerdeerhebung besteht und der Beschwerdeführer
insoweit zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Was die mitangefoch-
tene Zusprechung von Pflegeleistungen A ("A-Leistungen") gemäss Art. 7
Abs. 2 lit. a KLV anbelangt (Beschwerde S. 2 Rz. 1 der Rechtsbegehren),
ist ein Rechtsschutzinteresse und in der Folge eine Beschwerdebefugnis
dagegen zu verneinen, so dass insoweit nicht auf die Beschwerde einzutre-
ten ist, hat die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheent-
scheid dem entsprechenden Antrag (3.00 Stunden entsprechend 0.5
Stunden pro Monat [act. II 3]) doch vollumfänglich entsprochen (act. II 22 S.
4). Im Übrigen ist die örtliche Zuständigkeit gegeben (Art. 58 ATSG). Da
auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b
ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai
1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten
sind, ist auf die Beschwerde – soweit die Pflegeleistungen C betreffend –
einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 7. Oktober
2025 (act. II 22). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Vergütung von
C-Leistungen für die Zeit vom 8. Januar bis 8. Juli 2025.
1.3
Dem Beschwerdeführer wurden statt der beantragten 37.155
Stunden pro Monat (222.93/6 Monate [act. II 3]) 4.88 Stunden pro Monat
für die Grundpflege (C-Leistungen) zugesprochen (act. II 22 S. 4), was ei-
ner Differenz von 193.65 Stunden entspricht (222.93 – [6 x 4.88]). Die Bei-
träge an die Kosten der Grundpflege belaufen sich auf Fr. 52.60 pro Stunde
(Art. 7a Abs. 1 lit. c KLV; vgl. E. 3.2.3 hinten), was einem Betrag von ge-
samthaft Fr. 10'186.-- entspricht (193.65 Stunden x Fr. 52.60). Damit liegt
der Streitwert unterhalb von Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Be-
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG;
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

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2.
Soweit die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort vom 3. März
2026 erneut die Sistierung sämtlicher Leistungen für geboten erachtet
(S. 4-6 Rz. 1 ff.), ist darauf nicht mehr einzugehen, nachdem der Sistie-
rungsantrag mit prozessleitender Verfügung vom 5. Februar 2026 abge-
wiesen wurde (Ziff. 4).
3.
3.1
Nach Art. 24 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die
Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) übernimmt die obligatorische
Krankenpflegeversicherung (OKP) die Kosten für die Leistungen gemäss
Art. 25 - 31 KVG nach Massgabe der in den Art. 32 - 34 festgelegten Vor-
aussetzungen. Sie leistet gemäss Art. 25a Abs. 1 KVG einen Beitrag an die
Pflegeleistungen, welche aufgrund einer ärztlichen Anordnung und eines
ausgewiesenen Pflegebedarfs ambulant, auch in Tages- oder Nachtstruktu-
ren, oder im Pflegeheim von einer Pflegefachperson (Art. 25a Abs. 1 lit. a
KVG), in Organisationen, die Pflegefachpersonen beschäftigen (Art. 25a
Abs. 1 lit. b KVG), oder auf Anordnung oder im Auftrag eines Arztes oder
einer Ärztin erbracht werden (Art. 25a Abs. 1 lit. c KVG). Der Bundesrat
bezeichnet die Pflegeleistungen, die auf Anordnung oder im Auftrag eines
Arztes oder einer Ärztin erbracht werden können. Er bestimmt, welche
Pflegeleistungen ohne Anordnung oder Auftrag eines Arztes oder einer
Ärztin erbracht werden können (Art. 25a Abs. 3 KVG). Weiter setzt der
Bundesrat die Beiträge differenziert nach dem Pflegebedarf in Franken fest.
Massgebend ist der Aufwand nach Pflegebedarf für Pflegeleistungen, die in
der notwendigen Qualität, effizient und kostengünstig erbracht werden (Art.
25a Abs. 4 KVG).
3.2
3.2.1
Der in Art. 25a KVG umrissene Leistungsbereich wird – gestützt
auf Art. 33 lit. b der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversi-
cherung (KVV; SR 832.102) – in Art. 7 KLV näher umschrieben. Als Leis-
tungen
gelten
demnach
Untersuchungen,
Behandlungen
und

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Pflegemassnahmen, die aufgrund der Bedarfsabklärung nach Art. 7 Abs. 2
lit. a und nach Art. 8 KLV u.a. – soweit hier von Interesse – von Pflegefach-
frauen und Pflegefachmännern (Art. 49 KVV) und von Organisationen der
Krankenpflege und Hilfe zu Hause (Art. 51 KVV) erbracht werden (Art. 7
Abs. 1 lit. a und b KLV). Leistungen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 KLV sind
Massnahmen der Abklärung, Beratung und Koordination (Art. 7 Abs. 2 lit. a
KLV [A-Leistungen]), Massnahmen der Untersuchung und der Behandlung
(Art. 7 Abs. 2 lit. b KLV [B-Leistungen]) sowie Massnahmen der Grundpfle-
ge (Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV [C-Leistungen]). Unter der jeweiligen Litera wer-
den die von den Leistungen erfassten Vorkehren aufgezählt.
3.2.2
Die Leistungen nach Art. 7 Abs. 2 lit. a und c KLV können ohne
ärztliche Anordnung oder ärztlichen Auftrag aufgrund der Bedarfsabklärung
nach Art. 7 Abs. 2 lit. a und Art. 8 KLV, jene nach Art. 7 Abs. 2 lit. b KLV
nur auf ärztliche Anordnung hin oder im ärztlichen Auftrag aufgrund der
Bedarfsabklärung nach Art. 7 Abs. 2 lit. a und Art. 8 KLV erbracht werden
(Art. 7 Abs. 4 KLV).
3.2.3
Die Beiträge der OKP an die Leistungen für Untersuchungen, Be-
handlungen und Pflegemassnahmen sind in Art. 7a Abs. 1 KLV geregelt:
Für Leistungen nach Art. 7 Abs. 2 lit. a (Massnahmen der Abklärung, Bera-
tung und Koordination): Fr. 76.90; b. für Leistungen nach Art. 7 Abs. 2 lit. b
(Massnahmen der Untersuchung und der Behandlung): Fr. 63.--; c. für
Leistungen nach Art. 7 Abs. 2 lit. c Ziff. 1 KLV (Massnahmen der Grund-
pflege): Fr. 52.60. Die Vergütung dieser Beiträge erfolgt in Zeiteinheiten
von 5 Minuten, wobei mindestens 10 Minuten zu vergüten sind (Art. 7a
Abs. 2 KLV).
3.3
Die Ermittlung des Bedarfs an Leistungen nach Art. 7 Abs. 2 KLV,
die zur Umsetzung des ärztlichen Auftrages oder der ärztlichen Anordnung
nach Art. 8 KLV notwendig sind (Bedarfsermittlung), erfolgt durch einen
Pflegefachmann oder eine Pflegefachfrau nach Art. 49 KVV in Zusammen-
arbeit mit dem Patienten oder der Patientin oder den Angehörigen. Das
Ergebnis der Bedarfsermittlung ist umgehend dem Arzt oder der Ärztin zur
Kenntnisnahme zuzustellen, welcher oder welche die Anordnung oder den
Auftrag erteilt hat (Art. 8a Abs. 1 KLV). Die Ermittlung des Bedarfs an Leis-
tungen nach Art. 7 Abs. 2 lit. a und c KLV (vgl. E. 3.2.1 vorne), die ohne

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ärztlichen Auftrag oder ärztliche Anordnung von einem Pflegefachmann
oder einer Pflegefachfrau nach Art. 49 KVV erbracht werden können, wird
von diesem oder dieser in Zusammenarbeit mit dem Patienten oder der
Patientin oder dessen oder deren Angehörigen durchgeführt. Das Ergebnis
ist umgehend dem behandelnden Arzt oder der behandelnden Ärztin zur
Kenntnisnahme zuzustellen (Art. 8a Abs. 1bis KLV). Die Bedarfsermittlung
umfasst die Beurteilung der Gesamtsituation des Patienten oder der Pati-
entin sowie die Abklärung des Umfeldes (Art. 8a Abs. 3 KLV). Sie erfolgt
aufgrund einheitlicher Kriterien. Ihr Ergebnis wird auf einem einheitlichen
Formular, das von Leistungserbringern und Versicherern gemeinsam erar-
beitet wurde, festgehalten. Dort ist insbesondere der voraussichtliche
Zeitaufwand anzugeben (Art. 8a Abs. 4 KLV).
3.4
Zur Tätigkeit zu Lasten der OKP sind u.a. Personen zugelassen,
die auf Anordnung oder im Auftrag eines Arztes oder einer Ärztin Leistun-
gen erbringen, und Organisationen, die solche Personen beschäftigen (Art.
35 Abs. 2 lit. e KVG). Dazu gehören etwa Organisationen der Krankenpfle-
ge
und
Hilfe
zu
Hause
(JUANA
VASELLA,
in:
BLECHTA/COLATRELLA/RÜEDI/STAFFELBACH [Hrsg.], Basler Kommentar,
Krankenversicherungsgesetz, Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, 2019,
Art. 35 KVG N. 36; vgl. auch Art. 35 Abs. 2 lit. dbis KVG, in Kraft seit 1. Juli
2024). Als Leistungserbringer bei der Pflege zu Hause kommen gemäss
Art. 7 Abs. 1 lit. a und b KLV Pflegefachfrauen und -männer sowie Organi-
sationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause in Frage (vgl. E. 3.2.1 vor-
ne).
Familienangehörige
der
versicherten
Person,
die
bei
einer
zugelassenen Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause ange-
stellt sind, können auch ohne pflegerische Fachausbildung allgemeine
Grundpflege gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. c Ziff. 1 KLV zulasten der obligatori-
schen Krankenpflegeversicherung erbringen (BGE 150 V 273).
3.5
Die OKP übernimmt die Kosten für die Leistungen, die der Dia-
gnose oder Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen (Art. 25
Abs. 1 KVG). Die Leistungen nach den Art. 25 - 31 KVG müssen wirksam,
zweckmässig und wirtschaftlich sein (Art. 32 Abs. 1 Satz 1 KVG; sog.
WZW-Kriterien) und werden periodisch dahingehend überprüft (Art. 32 Abs.
2 KVG; BGE 151 V 158 E. 3.1 S. 160, 145 V 116 E. 3.2 S. 119). Der Leis-

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tungserbringer muss sich in seinen Leistungen auf das Mass beschränken,
das im Interesse der Versicherten liegt und für den Behandlungszweck
erforderlich ist (Art. 56 Abs. 1 KVG).
4.
4.1
Unbestrittenermassen handelt es sich bei der D.________ GmbH
um eine im Kanton Bern zugelassene Leistungserbringerin im Sinne von
Art. 35 Abs. 2 lit. dbis bzw. lit. e KVG in Verbindung mit Art. 51 KVV, welche
zur Abrechnung zu Lasten der OKP unter der ZSR-Nr. ... (act. II 3) berech-
tigt ist (zur Bedeutung der ZSR-Nr. vgl. BGE 132 V 303 E. 4.3.2 S. 305).
Die D.________ GmbH ist Mitglied der Association Spitex privée Suisse
(ASPS; vgl. unter Partner und Siegel). Dadurch ist sie dem zwi-
schen der Spitex Schweiz und der ASPS einerseits und diversen Versiche-
rern, vertreten durch die damalige tarifsuisse ag (seit 1. Januar 2026
santéservices ag), andererseits abgeschlossenen "Administrativ-Vertrag
Spitex betreffend die Abgeltung von krankenversicherungspflichtigen Leis-
tungen im Bereich Spitex" vom 1. Januar 2025 (Vertragsnummer
42.500.2730R) beigetreten (nachfolgend Administrativ-Vertrag Spitex; vgl.
 unter Verträge -> Administrativerträge).
4.2
Die mit E-Mail der D.________ GmbH vom 13. Januar 2025 (act. II
3) der Beschwerdegegnerin zugestellte Bedarfsermittlung erfolgte standar-
disiert gestützt auf das Instrument interRAI HC (Resident Assessment In-
strument – Homecare; act. II 8; 8a; vgl. Art. 7 Abs. 3 des Administrativ-
Vertrags Spitex). Der dergestalt ermittelte Pflegebedarf wurde in der Folge
basierend auf dem "Spitex Leistungskatalog", welcher auf Art. 7 Abs. 2 KLV
fusst und Standardwerte für Dienstleistungen enthält (vgl. Ergänzung zu
den interRAI-Handbüchern, Version 1.3, Februar 2023 [nachfolgend Er-
gänzungsbericht interRai], S. 21), in zeitlicher Hinsicht quantifiziert
(act. II 3). Die grundsätzliche Bestimmung des Pflegebedarfs gestützt auf
das Bedarfsabklärungsinstrument interRAI HC ist nicht zu beanstanden
(Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern KV 200 2025 503 vom
19. März 2026 E. 4.2). Ebenso wenig besteht ein Grund, dem Spitex Leis-
tungskatalog die Anwendung zu versagen, zumal dieser eine überzeugen-

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de Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben in Art. 7 Abs. 2 KLV enthält
und (vorliegend) eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende
Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen darstellt. Gegen-
teiliges wird denn auch nicht vorgebracht.
4.3
Was schliesslich den von der D.________ GmbH basierend auf
den vorgenannten, grundsätzlich beweistauglichen Abklärungsinstrumen-
ten geltend gemachten konkreten Pflegebedarf anbelangt (act. II 3), so
kann dessen Ermittlung nach Art. 8a Abs. 1bis KLV ohne ärztliche Anord-
nung oder ärztlichen Auftrag erfolgen (vgl. E. 3.3 vorne). Der Arzt ist allein
zu informieren, was vorliegend geschehen ist (act. II 3).
5.
Die vorliegend streitigen (vgl. E. 1.2 vorne) C-Leistungen (Massnahmen der
Grundpflege [Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV]) wurden ab Beginn der Geltendma-
chung im Rahmen der Angehörigenpflege (vgl. E. 3.4 vorne) gewährt (act.
II 26g). Dabei steht fest und ist unbestritten, dass die D.________ GmbH
als zugelassene Leistungserbringerin (vgl. E. 4.1 vorne) zur Anstellung von
Angehörigen von Leistungsempfängern berechtigt ist. Vorliegend handelt
es sich bei der pflegenden Angehörigen um die Ehefrau des Beschwerde-
führers (act. II 8a Position P2Xa; 26).
6.
6.1
Bei der Grundpflege im Sinne von Art. 7 Abs. 2 lit. c Ziff. 1 KLV
handelt es sich um pflegerische Leistungen nichtmedizinischer Art bei
krankheitsbedingten Beeinträchtigungen in grundlegenden alltäglichen Le-
bensverrichtungen (Ankleiden, Auskleiden; Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
Essen; Körperpflege; Verrichten der Notdurft; Fortbewegung etc.). Sie kann
in verschiedenen Formen gewährt werden, so als Unterstützung, als teil-
weise oder vollständige Übernahme der Verrichtungen im Ablauf des tägli-
chen Lebens oder als Beaufsichtigung sowie Anleitung mit dem Ziel der

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eigenständigen Übernahme dieser Verrichtungen (BGE 145 V 161 E. 5.2.2
S. 168).
6.2
Die D.________ GmbH ermittelte in der Bedarfsmeldung vom 13.
Januar 2025 (act. II 3) für die Zeit vom 8. Januar bis 8. Juli 2025 folgenden
Pflegebedarf:
Tarif-Nr.
Leistung
Dauer (Min.)
10102
Ganzwäsche in Bad, Dusche oder am Lavabo
7280
10109
Nägel schneiden Zehen
90
10114
Hilfe An- und Auskleiden
2730
10419
Begleitung bei Toilettengang
1820
10505
Hilfe beim Gehen
1456
Gesamt
13376 (222.93 Std.)
Die Beschwerdegegnerin kürzte den geltend gemachten Pflegebedarf von
222.93 Stunden bzw. 37.155 Stunden monatlich auf 4.88 Stunden pro Mo-
nat (vgl. act. II 22 S. 4). Dieser Wert ist anhand der Akten (vgl. namentlich
die Berechnungstabelle in act. II 22 S. 6, welche einen Monatswert von
4.33 Stunden ausweist) nicht nachvollziehbar. Im Einzelnen anerkannte die
Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid hinsichtlich
der Positionen 10419 (Begleitung bei Toilettengang), 10505 (Hilfe beim
Gehen) und 10114 (Hilfe An- und Auskleiden) mangels hinreichender Do-
kumentation keinen Pflegebedarf. Aus denselben Gründen berücksichtigte
sie im angefochtenen Einspracheentscheid auch bei der Position 10102
(Ganzwäsche in Bad, Dusche oder am Lavabo) keinen Pflegebedarf (act. II
22 S. 3). Ein solcher wurde jedoch in der Berechnungstabelle (act. II 22
S. 6) im Umfang von 4.33 Stunden anerkannt. Zur (ebenfalls – implizit –
abgelehnten) Position 10109 (Nägel schneiden Zehen) äusserte sich die
Beschwerdegegnerin gar nicht. Ferner rechnete sie beim Pflegebedarf 30
Minuten pro Tag "unentgeltliche Pflege im Rahmen der Verwandtenunter-
stützungspflicht/ehelichen Beistandspflicht" an und berücksichtigte unter
Hinweis auf das Bundesgesetz vom 13. März 1964 über die Arbeit in Indus-
trie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG; SR 822.11) statt sieben nur
sechs vergütungsfähige Pflegetage (act. II 22 S. 3).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. April 2026, KV 200 2025 744
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6.3
Was die geltend gemachte unzureichende Dokumentation anbe-
langt, ist zunächst in Erinnerung zu rufen, dass die Abklärung des Pflege-
bedarfs prospektiv erfolgt, indem im Rahmen der Bedarfsermittlung der
"voraussichtliche Zeitaufwand" (Art. 8a Abs. 4 KLV) anzugeben ist (vgl.
E. 3.3 vorne). Abgerechnet werden jedoch die effektiv erbrachten Leistun-
gen (so denn auch Art. 8 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 2 Administrativ-Vertrag
Spitex).
Nach Erhalt des Bedarfsmeldeformulars vom 13. Januar 2025 (act. II 3)
forderte die Beschwerdegegnerin die D.________ GmbH zwecks Leis-
tungsprüfung auf, weitere Unterlagen (Pflegeplanung, Verlaufsberichte)
einzureichen (act. II 4). Am 20. Januar 2025 (act. II 5) hat die D.________
GmbH der Beschwerdegegnerin einen (nach Positionen aufgeschlüsselten)
"NANDA Pflegeplan" (act. Il 5a) sowie die bis zu diesem Zeitpunkt angefal-
lenen
Rapporte
in
Form
einer
Pflegedokumentation
(act. II 5) zugestellt, wobei die Beschwerdegegnerin diese Dokumentation
erstmals im Einspracheentscheid vom 7. Oktober 2025 als mangelhaft er-
achtete. Es ist festzuhalten, dass die D.________ GmbH der Aufforderung
um Komplettierung der Akten (act. II 4) hinreichend nachgekommen ist,
indem sie die geforderten Unterlagen vollständig eingereicht hat. Insbeson-
dere liegen die notwendigen Pflegedokumentationen vor und es handelt
sich hierbei entgegen der Beschwerdegegnerin (Beschwerdeantwort S. 5
Rz. 4) nicht um pauschalisierte Abrechnungen, sind die Rapporte doch
genügend detailliert, unterscheiden sich je nach angefallener Tätigkeit und
dokumentieren auch allfällige Abwesenheiten (vgl. 19. – 24. Juni 2025 [act.
II 26g]). Dass sich gewisse Angaben wiederholen (Beschwerdeantwort S.
10 Rz. 23), liegt in der Natur der Sache, bezieht sich der Pflegebedarf doch
auf alltägliche Verrichtungen, weshalb auch die Wiederholung gewisser
Formulierungen nicht gegen eine hinreichende Spezifizierung der Pflege-
dokumentation spricht. Schliesslich wurde auch der jeweilige Ablauf sowie
die Einschätzung des Befindens des Beschwerdeführers tagesaktuell for-
muliert und dokumentiert. Schliesslich liegt entgegen der Beschwerdegeg-
nerin (Beschwerdeantwort S. 10 Rz. 25) kein zu BGE 142 V 203 E. 7.2.3 S.
213 analoger Sachverhalt vor, zumal diesem das für eine Fakturierung
nicht hinreichend befundene Abklärungsinstrument PLAISIR zugrunde lag.
Somit ist grundsätzlich – eingedenk des in zeitlicher Hinsicht stets gleich

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deklarierten Bedarfs – eine rechtsgenügliche Basis für die Beurteilung des
Pflegebedarfs erstellt. Soweit die Beschwerdegegnerin eine Kürzung bzw.
Verneinung eines Pflegebedarfs infolge mangelnder Dokumentation gel-
tend macht, kann ihr deshalb nicht gefolgt werden. Ebenso wenig bedarf es
der Einholung eines neutralen pflegerischen Gutachtens (Beschwerde S. 3
Rz. 6).
6.4
Im Weiteren macht die Beschwerdegegnerin eine "Anrechnung 30
Minuten unentgeltliche Pflege im Rahmen der Verwandtenunterstützungs-
pflicht/ehelichen Beistandspflicht" geltend (act. II 22 S. 3; Beschwerdeant-
wort S. 6 f. Rz. 10 ff.).
6.4.1
Bei der pflegenden Angehörigen handelt es sich um die Ehefrau
des Beschwerdeführers (vgl. E. 5 vorne). Nach Art. 159 Abs. 3 des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) schulden die Ehegatten
einander Treue und Beistand. Die Beistandspflicht umfasst materielle und
immaterielle Leistungen, so insbesondere die gegenseitige Kranken- und
Gesundheitspflege, Betreuung bei Gebrechlichkeiten, Ausgleich von kör-
perlichen und mentalen Defiziten, aber auch das Stützen der Autonomie
des anderen Ehegatten, wenn dieser in seiner Selbständigkeit, Gesundheit
und
Persönlichkeit
gefährdet
ist
(MAIER/SCHWANDER,
in:
GEISER/FOUNTOULAKIS [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 7.
Aufl. 2022, Art. 159 Nrn. 12, 12b). Das Eidgenössische Versicherungsge-
richt (EVG, heute Bundesgericht [BGer]) hatte bereits im Urteil K 156/04
vom 21. Juni 2006 erwogen, dass der OKP lediglich Kosten in Rechnung
gestellt werden können, welche eine Pflege zu Hause durch aussenste-
hende Spitex-Angestellte verursachen würde. Nicht verrechenbar sei, was
dem Familienangehörigen im Rahmen der Schadenminderungspflicht im
Allgemeinen und dem Ehegatten im Besonderen aufgrund der ehelichen
Beistandspflicht nach Art. 159 Abs. 3 ZGB an Pflege zuzumuten sei (E. 4.2;
bestätigt mit Urteil des BGer 9C_702/2010 vom 21. Dezember 2010
E. 7.1). Darauf ist weiterhin abzustellen, woran nichts ändert, dass – wie
der Beschwerdeführer vorbringt (Beschwerde S. 6 Rz. 30) – im KVG (und
im dazu gehörenden Verordnungsrecht) eine spezifische Bestimmung hin-
sichtlich einer allfälligen Berücksichtigung der Unterstützungs- bzw. Scha-
denminderungspflicht im Rahmen der ehelichen Beistandsplicht fehlt,
zumal es sich bei der Schadenminderungspflicht um einen allgemeinen

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Grundsatz des Sozialversicherungsrechts handelt (BGE 129 V 460 E. 4.2
S. 463; SVR 2020 EL Nr. 6 S. 21, 9C_251/2019 E. 7.3.1). Die aus der ehe-
lichen Beistandspflicht fliessende Unterstützungspflicht des anderen Ehe-
gatten ist deshalb bei Leistungen der Grundpflege, welche alltägliche
Lebensverrichtungen beinhalten (vgl. E. 6.1 vorne), zu berücksichtigen, da
gewisse dieser Tätigkeiten grundsätzlich vom im gemeinsamen Haushalt
lebenden Ehegatten zu übernehmen sind und nicht als entgeltliche Dienst-
leistungen ausgelagert und bezahlt werden können. Dabei sind jeweils die
konkreten Verhältnisse – namentlich der Gesundheitszustand des pflege-
bedürftigen Ehegatten und der dadurch bedingte Grad der Erschwerung
der alltäglichen Verrichtungen, aber auch die konkrete Situation des pfle-
genden Ehegatten – zu berücksichtigen. Nichts Anderes hat dem Grund-
satz nach vorliegend zu gelten, zumal der Beschwerdeführer nicht darlegt,
welche anderen, zeitlich intensiveren nicht bezahlten Betreuungshandlun-
gen erbracht würden (Beschwerde S. 6 Rz. 31).
6.4.2
Im Rahmen der Feststellung von Bestand und Umfang der Unter-
stützungspflicht bzw. bei der Frage, was an Hilfestellung vom Ehegatten
erwartet und zugemutet werden kann, ist die Schadenminderungspflicht
hinsichtlich Tätigkeiten und Zeitdauer – nach Massgabe einer hinreichen-
den medizinischen Dokumentation oder durch Abklärung vor Ort – zu spe-
zifizieren und quantifizieren, damit sie nachvollziehbar und durch das
Gericht überprüfbar ist. Diesen Vorgaben trägt die von der Beschwerde-
gegnerin vorgenommene pauschale Kürzung von 30 Minuten pro Tag (act.
II 22 S. 3) nicht Rechnung. Die Sache ist deshalb insoweit an die Be-
schwerdegegnerin zurückzuweisen.
6.5
Die Beschwerdegegnerin berücksichtigte sodann unter dem Titel
"Arbeitsgesetz - nur 6 Tage verrechenbar bei pflegenden Angehörigen"
(act. II 22 S. 3) einen "Ruhetag", wobei sie den vergütungsfähigen Pflege-
aufwand entsprechend kürzte (vgl. Berechnungstabelle [act. II 22 S. 6]).
Dieser Einwand beschlägt indes das Verhältnis zwischen der pflegenden
Angehörigen und der D.________ GmbH. Zudem hat der Krankenversiche-
rer den Aufwand gemäss Pflegebedarf zu entschädigen, unabhängig von
wem die Leistung erbracht worden ist (VGer 200 2025 503 E. 7.5.2 in fine).
Damit fällt eine Leistungskürzung unter diesem Titel ausser Betracht. Im-
merhin ist festzuhalten, dass die Ehefrau von der D.________ GmbH an-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. April 2026, KV 200 2025 744
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gestellt ist und nicht vom Beschwerdeführer (vgl. E. 5 vorne), womit die
Unterstellung unter das ArG nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen
ist. Es steht der Beschwerdegegnerin frei, deshalb eine Meldung an die
zuständige Behörde für die Arbeitsgesetzgebung sowie an das Bundesamt
für Gesundheit (BAG), der Aufsichtsbehörde der D.________ GmbH, vor-
zunehmen.
6.6
Was schliesslich die einzelnen Positionen anbelangt, ist Folgendes
festzuhalten:
Nebst den Positionen 10419 (Begleitung bei Toilettengang) und 10505 (Hil-
fe beim Gehen) wurden im Bedarfsmeldeformular für die Hilfe beim Gehen
pro Tag acht Minuten angegeben (act. II 3), dies, weil die gravierenden
Fortbewegungsprobleme zur gesundheitlichen Hauptproblematik gehörten
(Beschwerde S. 5 Rz. 25 f.). Die Position 10419 (Begleitung bei Toiletten-
gang) – welche mit zehn Minuten täglich geltend gemacht wird (act. II 3) –
enthält jedoch den Gang zur und von der Toilette (vgl. Ergänzungsbericht
interRai S. 33), so dass – entgegen der Beschwerde (S. 5 Rz. 26) – die
entsprechende Zeit nicht nochmals in der Position 10505 (Hilfe beim Ge-
hen) berücksichtigt werden kann, zumal diese ihrerseits die Hilfe beim Ge-
hen in der Wohnung berücksichtigt (Ergänzungsbericht interRai S. 35).
Ebenso ist die Begleitung in der Position 10102 (Ganzwäsche in Bad, Du-
sche oder am Lavabo) integriert (Ergänzungsbericht interRai S. 24). Mithin
ergeben sich bei diesen Positionen Überschneidungen und die Beschwer-
degegnerin wird deshalb – soweit mit Blick auf den streitgegenständlichen
Zeitraum (vgl. E. 1.2 vorne) noch möglich – abzuklären haben, ob die zehn
Minuten zusätzliche Hilfe beim Gehen notwendig sind, und anschliessend
allenfalls die Position 10505 (Hilfe beim Gehen) zu kürzen haben. Sollte es
sich als unmöglich erweisen, im Rahmen der Beweiserhebung und
-würdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrschein-
lichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen, greift die allgemeine
Beweislastregel, wonach im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu
Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen
Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 144 V 427 E. 3.2 S. 429, 138 V
218 E. 6 S. 222; SVR 2025 UV Nr. 30 S. 107, 8C_437/2024 E. 6.1).

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7.
Zusammenfassend ist der Pflegebedarf der Positionen 10102 (Ganzwä-
sche in Bad, Dusche oder am Lavabo), 10109 (Nägel schneiden Zehen),
10114 (Hilfe An- und Auskleiden) sowie 10419 (Begleitung bei Toiletten-
gang) dem Grundsatz nach erstellt. Hinsichtlich der Position 10505 (Hilfe
beim Gehen) wird die Beschwerdegegnerin weitere Abklärungen hinsicht-
lich allfälliger Überschneidungen mit anderen Positionen vorzunehmen ha-
ben (vgl. E. 6.6 vorne). Schliesslich wird die Beschwerdegegnerin bei
sämtlichen Positionen (act. II 3) den Umfang einer allfälligen Schadenmin-
derungspflicht zu spezifizieren und quantifizieren (vgl. E. 6.4.2 vorne) und
hernach den vergütungsfähigen Pflegebedarf vermindert um einen allfälli-
gen Anteil der Schadenminderung neu festzulegen haben.
8.
Demnach ist die Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, gutzuheissen,
der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 7. Oktober 2025
aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen,
damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und neu verfüge.
9.
9.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG
sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
9.2
Nach der Rechtsprechung gilt es unter dem Gesichtspunkt des
(bundesrechtlichen) Anspruchs auf eine Parteientschädigung im Streit um
eine Sozialversicherungsleistung bereits als Obsiegen, wenn die versicher-
te Person ihre Rechtsstellung im Vergleich zu derjenigen nach Abschluss
des Administrativverfahrens insoweit verbessert, als sie die Aufhebung
einer ablehnenden Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Ver-
waltung zu ergänzender Abklärung und neuer Beurteilung erreicht (BGE
137 V 57 E. 2.1 S. 61). Dies gilt unabhängig davon, ob die Rückweisung
beantragt oder ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder im Eventu-
alantrag gestellt wird (SVR 2020 KV Nr. 23 S. 107, 9C_805/2019 E. 11.1).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. April 2026, KV 200 2025 744
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Mit Kostennote vom 18. März 2026 macht Rechtsanwältin ass. iur.
B.________ ein Honorar von Fr. 1'547.-- (4.42 Stunden x Fr. 350.--) sowie
Auslagen von Fr. 169.15, insgesamt ausmachend einen Aufwand von
Fr. 1’716.15 geltend. Unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer (MWST)
von 8.1 %, ausmachend Fr. 139.--, beläuft sich der Aufwand somit auf
Fr. 1'855.15. Demnach ist die Parteientschädigung auf Fr. 1'855.15 festzu-
setzen; diesen Betrag hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer
zu ersetzen.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Soweit darauf einzutreten ist, wird in Gutheissung der Beschwerde der
angefochtene Einspracheentscheid der Mutuel Krankenversicherung
AG vom 7. Oktober 2025 aufgehoben und die Sache an die Beschwer-
degegnerin zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen ver-
fahre und neu verfüge.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten,
gerichtlich bestimmt auf Fr. 1'855.15 (inkl. Auslagen und MWST), zu er-
setzen.
4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin ass. iur. B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Mutuel Krankenversicherung AG
- Bundesamt für Gesundheit
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:

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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110)
geführt werden.