be_verwaltungsgericht · 200 2023 592 · 2023-07-07 · de

Einspracheentscheid vom 7. Juli 2023

200 23 592 EL
WIS/ZID/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 25. April 2024
Verwaltungsrichterin Wiedmer
Gerichtsschreiber Zimmermann
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 7. Juli 2023


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. April 2024, EL/23/592, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1939 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich im Januar 2023 – nachdem zwei frühere Gesuche um Aus-
richtung von Ergänzungsleistungen (EL) aus den Jahren 2020 (Akten der 
AKB, Antwortbeilage [AB] 1) und 2022 (AB 13) abgewiesen worden waren 
(AB 11, 23) – bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB bzw. Be-
schwerdegegnerin) erneut zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu ihrer 
AHV-Rente an (AB 25). In der Anmeldung deklarierte sie für die Miete des 
von ihr zusammen mit drei weiteren Personen (AB 25/3 f. Ziff. 8.2) bewohn-
ten Wohnhauses (mit Schopf und Garten) an der ... in ... jährliche Mietkos-
ten von Fr. 26'640.-- (AB 25/4 Ziff. 8.3; vgl. auch AB 30/1) und reichte die 
entsprechenden Untermietverträge für die Zimmer im Wohnhaus (Mietzins 
je Fr. 400.--; AB 30/2 ff.) sowie Untermietverträge für Tenn (Mietzins 
Fr. 110.--; AB 30/5), Unterstände für Fahrzeuge sowie Abstellraum in der 
Fruchtscheune ein (Mietzins total Fr. 140.--; AB 30/6 f.). Mit Verfügung vom 
21. März 2023 verneinte die AKB einen Leistungsanspruch ab 1. Januar 
2023 bis auf weiteres aufgrund eines Einnahmenüberschusses von 
Fr. 4'742.--; bei der EL-Berechnung rechnete sie einnahmenseitig Mietein-
nahmen aus Untermiete von Fr. 17'400.-- an. Ausgabenseitig ging sie von 
einem Netto-Mietzins von Fr. 26'640.-- zuzüglich effektive Nebenkosten von 
Fr. 3'060.--, total Fr. 29'700.--, aus und rechnete den zulässigen Höchstbe-
trag von Fr. 15'540.-- (in der Mietzinsregion 3 pro 2023; AB 33) als Wohn-
kosten an. Die dagegen erhobene Einsprache (AB 34) wies die AKB mit 
Entscheid vom 7. Juli 2023 ab (AB 36).
B.
Hiergegen liess die Versicherte, wie schon im Verwaltungsverfahren vertre-
ten durch die B.________, mit Eingabe vom 18. August 2023 Beschwerde 
erheben und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Einspracheent-
scheids seien ihr ab 1. Januar 2023 Ergänzungsleistungen zuzusprechen.


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Mit Beschwerdeantwort vom 16. November 2023 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 7. Juli 2023 (AB 36). 
Streitig und zu prüfen ist der EL-Anspruch ab 1. Januar 2023 und in diesem 
Zusammenhang die Anrechnung der Einnahmen aus den Untervermietun-
gen. Die richterliche Beurteilung hat sich praxisgemäss auf diese Fragen zu 
beschränken, wogegen aufgrund der Akten kein Anlass besteht, die unbe-
stritten gebliebenen Positionen der Berechnung in die Prüfung miteinzube-
ziehen (vgl. BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).
1.3
Der Streitwert wird durch das Rechtsbegehren bestimmt (Art. 57 
Abs. 1 GSOG i.V.m. Art. 91 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessord-


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nung vom 19. Dezember 2008 [ZPO; SR 272]). Würden entsprechend den 
Ausführungen der Beschwerdeführerin in der Beschwerde, S. 2 f. 
Ziff. II.2.1-2.3, bei der EL-Berechnung ausgabenseitig der maximale Miet-
zinsabzug von Fr. 15'540.-- und einnahmenseitig lediglich Mietzinseinnah-
men von Fr. 3'240.-- (Überschuss aus der Gegenüberstellung der als Aus-
gaben unberücksichtigt gebliebenen Hauptmietkosten von Fr. 14'160.-- 
[Fr. 29'700.-- ./. Fr. 15'540.--] und den Mietzinseinnahmen aus Unterver-
mietung von Fr. 17'400.--) berücksichtigt, resultierten bei ansonsten unver-
änderten 
Faktoren 
jährliche 
Mindereinnahmen 
von 
Fr. 
9'418.-- 
(Fr. 39'495.-- ./. Fr. 30'077.--). Dieser Streitwert erreicht den massgeblichen 
Betrag von Fr. 20'000.-- nicht, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in 
die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
In formeller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin sinngemäss eine 
Verletzung des rechtlichen Gehörs, indem der angefochtene Einspra-
cheentscheid (AB 36) überhaupt keine Sachverhaltsfeststellung enthalte, 
sie verzichtet aber "im Sinne eines wohlwollenden Entgegenkommens" auf 
ein entsprechendes Parteibegehren (Beschwerde, S. 1 Ziff. II.1.1). Da das 
Sozialversicherungsgericht die Frage einer allfälligen Verletzung des 
Gehörsanspruchs grundsätzlich nicht nur aufgrund von Parteibegehren und 
im Rahmen gestellter Rechtsbegehren, sondern auch von Amtes wegen 
prüft (BGE 120 V 357 E. 2a S. 362; SVR 1999 UV Nr. 25 S. 75 E. 1a), 
rechtfertigen sich in diesem Zusammenhang immerhin die nachfolgenden 
Ausführungen.
2.2
Die Verfügungen sind zu begründen, wenn sie den Begehren der 
Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 ATSG). Die Begründungs-
pflicht ist wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör im 
Sinne von Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101). Sie soll ver-
hindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und 


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den Betroffenen ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht 
anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die betroffene Person als 
auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein 
Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überle-
gungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und 
auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass 
sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem 
rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf 
die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 136 
I 229 E. 5.2 S. 236, 124 V 180 E. 1a S. 181; SVR 2022 IV Nr. 37 S. 122 
E. 5.1).
2.3
Die Beschwerdegegnerin hat im angefochtenen Einspracheent-
scheid (AB 36) die wesentlichen Überlegungen genannt, von denen sie 
sich hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Neben der 
sich aus dem Dispositiv ergebenden Tragweite des Entscheides sind aus 
der Begründung auch die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte 
ersichtlich, womit die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessende 
Begründungspflicht erfüllt ist. Die Beschwerdeführerin konnte den Einspra-
cheentscheid denn auch sach- und zielgerichtet anfechten. Dass die Be-
schwerdegegnerin in ihrer Begründung den Sachverhalt nicht explizit dar-
gelegt hat, stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Die Rüge der 
Verletzung der Begründungspflicht ist damit unbegründet. Hinzu kommt 
ohnehin, dass eine (nicht besonders schwerwiegende Verletzung des 
rechtlichen Gehörs) als geheilt gälte, da sich die Beschwerdeführerin vor 
einer Beschwerdeinstanz äussern konnte, die sowohl den Sachverhalt als 
auch die Rechtslage frei überprüfen kann (vgl. hierzu BGE 137 I 195 
E. 2.3.2 S. 197, 126 V 130 E. 2b S. 132; SVR 2021 IV Nr. 43 S. 140 
E. 4.4.1, 2020 IV Nr. 57 S. 194 E. 3.3.1).


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3.
3.1
Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des Bun-
desgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) und die Än-
derung vom 29. Januar 2020 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über 
die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Mit Blick auf den Streitgegen-
stand bildenden Anspruchszeitraum ab Januar 2023 (vgl. E. 1.2 hiervor) 
gelangt das neue Recht zur Anwendung.
3.2
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz Anspruch auf Ergän-
zungsleistungen, wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach 
lit. b oder d der genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente 
hätten. Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergän-
zungsleistung sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskos-
ten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem 
Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen 
übersteigen, mindestens jedoch dem höheren der folgenden Beträge (Art. 9 
Abs. 1 ELG):
a. der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen 
festgelegt hat, die weder Ergänzungsleistungen noch Sozialhilfe 
beziehen;
b. 60 % des Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenpfle-
geversicherung nach Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG.
3.3
Nach Art. 9a Abs. 1 ELG haben nur Personen Anspruch auf Ergän-
zungsleistungen, wenn sie über ein Reinvermögen unterhalb der Vermö-
gensschwelle verfügen; diese liegt bei alleinstehenden Personen bei 
Fr. 100'000.-- (lit. a). 
3.4
Bei Personen, die nicht dauernd oder nicht länger als drei Monate in 
einem Heim oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), fällt unter die 
Ausgaben in erster Linie der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro 
Jahr. Dieser beträgt seit 1. Januar 2023 für Alleinstehende Fr. 20'100.-- und 
für Ehepaare Fr. 30'150.-- (Art. 10 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 1 der Verordnung 


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23 vom 12. Oktober 2022 über Anpassungen bei den Ergänzungsleistun-
gen zur AHV/IV und bei den Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose 
[SR 831.304]). Daneben gehören zu den anerkannten Ausgaben der Miet-
zins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten, die 
Gewinnungskosten, die Gebäudeunterhaltskosten, die Beiträge an die So-
zialversicherungen des Bundes, ein jährlicher (höchstens der tatsächlichen 
Prämie entsprechender) Pauschalbetrag für die obligatorische Kranken-
pflegeversicherung, geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge sowie 
die Netto-Betreuungskosten für die notwendige und ausgewiesene famili-
energänzende Betreuung von Kindern, die das 11. Altersjahr noch nicht 
vollendet haben (Art. 10 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 ELG).
3.5
Werden Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen 
bewohnt, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, dann ist 
der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen. Die Mietzinsanteile 
der Personen, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, 
werden bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ausser Be-
tracht gelassen (Art. 16c Abs. 1 ELV). Die Aufteilung hat grundsätzlich zu 
gleichen Teilen zu erfolgen (Art. 16c Abs. 2 ELV). Die Bestimmung von 
Art. 16c ELV erweist sich als eine sachgerechte Regelung, die auf einer 
überzeugenden Auslegung des Gesetzes beruht, geht es doch darum, die 
indirekte Mitfinanzierung von Personen, die nicht in die Leistungsberech-
nung eingeschlossen sind, zu verhindern. Daher ist als Grundregel immer 
dann eine Aufteilung des Gesamtmietzinses vorzunehmen, wenn sich meh-
rere Personen den gleichen Haushalt teilen. Der Verordnungsgeber hat 
aber auch erkannt, dass eine Aufteilung nach Köpfen im Einzelfall zu einem 
stossenden Ergebnis führen kann. Absatz 2 der Verordnungsbestimmung 
lässt deshalb Ausnahmen in Sonderfällen zu, was durch den Begriff 
"grundsätzlich" ausgedrückt wird (BGE 127 V 10 E. 5d S. 16 und E. 6c 
S. 17). Zu einer anderen Aufteilung des Mietzinses und – ausnahmswei-
se – auch zu einem Absehen von einer Mietzinsaufteilung kann der Um-
stand Anlass geben, dass eine Person den grössten Teil der Wohnung für 
sich in Anspruch nimmt oder das gemeinsame Wohnen auf einer rechtli-
chen oder sittlich bzw. moralisch begründeten (Unterstützungs-)Pflicht be-
ruht (BGE 142 V 299 E. 3.2.1 S. 304).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. April 2024, EL/23/592, Seite 8
3.6
Als Einnahmen anzurechnen sind unter anderem die Einkünfte aus 
beweglichem oder unbeweglichem Vermögen (Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG). 
Der Ertrag des unbeweglichen Vermögens umfasst unter anderem Miet- 
und Pachtzinsen (vgl. Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV], Weglei-
tung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], Stand: 1. Ja-
nuar 2023, Rz. 3433.01). Einkommen aus Untervermietung ist nach den 
Grundsätzen der direkten kantonalen Steuer im Wohnsitzkanton zu bewer-
ten. Wenn solche Grundsätze fehlen, sind diejenigen über die direkte Bun-
dessteuer massgebend. Einkommen aus Vermietung oder Untervermietung 
ist als Erwerbseinkommen zu betrachten, wenn die Vermietung oder Unter-
vermietung möblierter Zimmer, z.B. an Feriengäste, oder möblierter Woh-
nungen durch den Eigentümer, Nutzniesser oder Mieter gewerbsmässig 
betrieben wird. Indizien für die Gewerbsmässigkeit sind die Vermietung 
oder Untervermietung von drei oder mehr möblierten Zimmern, der Unter-
halt der Zimmer oder das Zubereiten von Mahlzeiten (Rz. 3433.06 f. WEL; 
URS MÜLLER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl., 
2015, Art. 11 N. 280). Gemäss der Rechtsprechung gilt es, wenn zwischen 
dem EL-Ansprecher und allenfalls weiteren Mitbewohnern einerseits und 
dem Haus- oder Wohnungseigentümer andererseits ein Mietvertrag für die 
Mitbenutzung der Liegenschaft besteht, dem Vertrag Rechnung zu tragen. 
Allerdings darf dabei die Missbrauchsgefahr, den Existenzbedarf eines 
Wohnpartners durch Vereinbarung nicht marktkonformer Wohnkosten will-
kürlich zu erhöhen, nicht ausser Acht gelassen werden. Deshalb gilt der 
vertraglich vereinbarte Mietzins nur dann als massgebend, wenn er auch 
tatsächlich geleistet wird und nicht als offensichtlich übersetzt erscheint 
(Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bun-
desgericht] vom 16. Februar 2005, P 75/02, E. 4.3).
4.
4.1
4.1.1
Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin seit Jahren 
Mieterin eines Bauernhauses mit Schopf und Garten ist, wofür sie einen 
Mietzins von monatlich Fr. 2'220.-- bzw. jährlich Fr. 26'640.-- zu entrichten 


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hat (AB 30/1). Wie sie in der Beschwerde, S. 2 Ziff. II.1.2, selber vorbringt, 
bewohnte sie dieses Bauernhaus ursprünglich zusammen mit der Familie 
ihrer Tochter. Da sie in ihrem fortgeschrittenen Alter nach dem Auszug der 
Familie der Tochter keine Veränderung der gewohnten Umgebung wollte, 
verblieb sie in ihrer bisherigen Wohnung im Parterre des Bauernhauses 
(mit zwei Zimmern, Küche, WC und Bad), untervermietete indessen aus 
finanziellen Gründen die freigewordenen, separat zugänglichen Räume im 
ersten Stock (drei möblierte Zimmer à Fr. 400.-- [je inkl. Mitbenützung der 
Wohndiele mit ausgestatteter Kochgelegenheit, des Duschraums und des 
separaten WC's]; vgl. AB 30/2 ff.) sowie das Tenn (Fr. 110.-- monatlich), 
zwei Unterstände für Fahrzeuge (à Fr. 40.-- bzw. Fr. 60.-- monatlich) und 
einen Abstellraum in der Fruchtscheune (Fr. 40.-- monatlich; vgl. AB 30/5 
ff.). Die jährlichen Mietzinseinnahmen der Beschwerdeführerin aus der Un-
tervermietung belaufen sich folglich ab 1. Januar 2023 auf Fr. 17'400.-- 
([{Fr. 400.-- x 3} + {Fr. 110.-- + Fr. 40.-- + Fr. 60.-- + Fr. 40.--}] x 12).
4.1.2
Dem Mietvertrag zufolge schuldet die Beschwerdeführerin ihrer 
Vermieterin keine Nebenkosten (vgl. AB 30/1). Auch in der Anmeldung zum 
EL-Bezug wies die Beschwerdeführerin darauf hin, der jährliche Mietzins 
von Fr. 26'640.-- verstehe sich inklusive Nebenkosten (AB 25/4 Ziff. 8.3). 
Unbesehen davon und ohne Begründung rechnete die Beschwerdegegne-
rin in der EL-Berechnung Nebenkosten von Fr. 3'060.-- an (AB 33/5), wor-
auf die Beschwerdeführerin – in Widerspruch zu den von ihr noch in der 
Anmeldung gemachten Angaben, wonach der Mietzins inklusive Nebenkos-
ten jährlich Fr. 26'640.-- beträgt (AB 25/4 Ziff. 8.3) – Nebenkosten von 
Fr. 3'060.-- als unbestritten bezeichnete (Beschwerde, S. 2 Ziff. II.1.2). Da 
Nebenkosten aktenmässig mitnichten erstellt sind, sind solche in der EL-
Berechnung auch nicht anzurechnen.
4.1.3
Nachfolgend ist zu prüfen, wie resp. inwieweit die jährlichen Miet-
zinsausgaben der Beschwerdeführerin von Fr. 26'640.-- sowie ihre Miet-
zinseinnahmen aus der Untervermietung von Fr. 17'400.-- im Rahmen der 
EL-Berechnung zu berücksichtigen sind. In diesem Zusammenhang ist 
unter den Parteien zu Recht unbestritten, dass die Untermieter nicht in die 
EL-Berechnung eingeschlossen sind.


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4.2
Die Beschwerdegegnerin rechnete die tatsächlichen Wohnkosten 
der Beschwerdeführerin von Fr. 26'640.-- im Umfang des bei alleinstehen-
den Personen in der Mietzinsregion 3 – die Beschwerdeführerin wohnt in ... 
(vgl. Anhang 1 der Verordnung des EDI vom 14. Juni 2021 über die Zutei-
lung der Gemeinden zu den drei Mietzinsregionen nach dem Bundesgesetz 
über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
versicherung und dem Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für 
ältere Arbeitslose [SR 831.301.114]) – jährlich anerkannten Höchstbetra-
ges von Fr. 15'540.-- an (Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Ver-
ordnung 23 vom 12. Oktober 2022 über Anpassungen bei den Ergänzungs-
leistungen zur AHV/IV und bei den Überbrückungsleistungen für ältere Ar-
beitslose). 
Die 
Mietzinseinnahmen 
aus 
der 
Untervermietung 
von 
Fr. 17'400.-- rechnete sie voll als Einnahmen an.
4.3
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Entgelt für die Untervermie-
tung von Zimmern dann Einkommen darstellt, wenn die Vermietung ge-
werbsmässig betrieben wird, was z.B. dann der Fall sein kann, wenn drei 
oder mehr möblierte Zimmer (unter-)vermietet werden, der Unterhalt der 
Zimmer inklusive ist und Mahlzeiten zubereitet werden (vgl. E. 3.6 hiervor). 
Nach der Rechtsprechung stellt selbst die Vermietung von Wohnungen 
eines sog. Renditehauses blosse (private) Vermögensverwaltung dar, 
wenn und soweit diese Tätigkeit sich auf die Erzielung der Erträgnisse des 
Vermögensobjektes an sich beschränkt und nicht betrieblichen (gewerbs-
mässigen) Charakter hat. Dagegen erhält die Vermietertätigkeit dann be-
trieblichen Charakter, wenn sie die blosse Gebäudeverwaltung übersteigt, 
was namentlich dann der Fall ist, wenn diese Einkommensquelle in einem 
wirtschaftlichen Zusammenhang mit einer haupt- oder nebenberuflich aus-
geübten erwerblichen Tätigkeit, wie beispielsweise Liegenschaftshandel, 
steht und dem Besitz von Liegenschaften sowie deren Vermietung nicht 
eindeutig eine davon unabhängige Funktion zukommt. Unter solchen Um-
ständen erscheint die Vermietertätigkeit als wirtschaftliche Folge der haupt- 
oder nebenberuflich, gewerbsmässig ausgeübten Tätigkeit in der Bau- oder 
Immobilienbranche und nicht als blosse Kapitalanlage in Immobilien (Pra. 
1997 Nr. 80 E. 5a S. 410 f. m.H.).


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Unter Berücksichtigung dessen ist vorliegend eine Gewerbsmässigkeit zu 
verneinen. Zwar vermietet die Beschwerdeführerin mehrere Zimmer unter, 
doch liegen keine Indizien für eine Gewerbsmässigkeit vor, bewohnen die 
Untermieter einen eigenen Bereich mit Kochgelegenheit, Dusche und WC 
und erhalten keine Dienstleistungen. Entsprechend sind die Mietzinsen für 
die untervermieteten Zimmer nicht als Einkommen anzurechnen.
4.4
Derweil ist der Mietzins für das Wohnhaus zwischen der Beschwer-
deführerin und ihren Untermietern aufzuteilen (vgl. E. 3.5 hiervor). So ist 
die Mietzinsaufteilung auch dann vorzunehmen, wenn ein Teil der Woh-
nung oder des Einfamilienhauses untervermietet ist (Rz. 3231.03 WEL; vgl. 
auch URS MÜLLER, a.a.O., Art. 10 N. 163).
4.4.1
Unter Berücksichtigung dessen, dass die Beschwerdeführerin das 
Parterre (mit zwei Zimmern, Küche, WC und Bad) gänzlich für sich bean-
sprucht, während sich die drei Untermieter den ersten Stock unter sich auf-
teilen, ist erstellt, dass sie im Vergleich zu den einzelnen Untermietern von 
einem wesentlich grösseren Teil des Wohnhauses und zudem von Garten 
– die Untermietverträge sehen keine Nutzung des Gartens vor (vgl. 
AB 30/2ff.) – Gebrauch macht. Daher erweist sich vorliegend eine von Art. 
16c Abs. 2 ELV abweichende Aufteilung als gerechtfertigt.
4.4.2
Der Mietzins beläuft sich für die ganze Liegenschaft … in ... mitsamt 
Schopf und Garten auf jährlich Fr. 26'640.-- (AB 30/1). Bringt man hiervon 
die (Unter-)Mietzinsen für das Tenn, die zwei Fahrzeugunterstände und 
den Abstellraum in der Fruchtscheune von total Fr. 250.-- im Monat 
(AB 30/5 ff.) bzw. Fr. 3'000.-- im Jahr in Abzug, verbleibt für das Wohnhaus 
und den Garten ein Mietzins von Fr. 23'640.--. 
Gemäss den Untermietverträgen bezahlen die drei Untermieter des Wohn-
hauses je Fr. 400.-- pro Monat (AB 30/2 ff.) bzw. total Fr. 14'400.-- pro Jahr 
(Fr. 400.-- x 12 x 3). Demzufolge beträgt der Anteil der Beschwerdeführerin 
für die Miete ihrer Wohnung im Parterre und den Garten Fr. 9'240.-- 
(Fr. 23'640.--. ./. Fr. 14'400.--). Diese Aufteilung des Mietzinses von 
Fr. 14'400.-- auf die Untermieter und Fr. 9'240.-- auf die Beschwerdeführe-
rin erweist sich unter Berücksichtigung dessen, dass letzterer (nebst dem 
Garten) bloss zwei Zimmer zur Verfügung stehen, den Untermietern zu-


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sammen indessen deren drei sowie zusätzlich die Wohndiele mit Kochge-
legenheit, wobei diese ausserdem möbliert resp. zweckmässig ausgestattet 
sind, als angemessen.
4.4.3
Allein die so auf die Beschwerdeführerin entfallenden Mietkosten 
von Fr. 9'240.-- sind in deren EL-Berechnung als anrechenbare Wohnkos-
ten zu berücksichtigen. So wird denn auch der Forderung entsprochen, 
wonach der Mietzinsabzug nur für jenen Teil der Wohnung vorgenommen 
werden kann, der nicht untervermietet ist (ZAK 1983 S. 262 E. 4b; vgl. URS 
MÜLLER, a.a.O., Art. 10 N. 163). Mit der vorliegenden Aufteilung des Miet-
zinses werden die Untermieter des Wohnhauses auch nicht indirekt durch 
die Ergänzungsleistungen mitfinanziert. Dieser Betrag bewegt sich zudem 
weit unter dem jährlich anerkannten Höchstbetrag von Fr. 15'540.-- für Ein-
personenhaushalte (vgl. E. 4.2 hiervor) und auch unter dem jährlich aner-
kannten Höchstbetrag von Fr. 9'390.-- für Einzelpersonen in gemeinschaft-
lichen Wohnformen (Art. 10 Abs. 1ter ELG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Verordnung 
23 vom 12. Oktober 2022 über Anpassungen bei den Ergänzungsleistun-
gen zur AHV/IV und bei den Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslo-
se). 
4.5
Weiter stellt sich die Frage, ob es sich bei den Einnahmen aus der 
Untervermietung des Tenns, der Fruchtscheune und der Fahrzeugunter-
stände im jährlichen Betrag von Fr. 3'000.-- um anrechenbare Einkünfte 
handelt. Dies ist mit Blick darauf, dass auch hier keine Indizien für eine 
Gewebsmässigkeit (vgl. E. 4.3 hiervor) vorliegen, zu verneinen. Zudem gilt 
der Grundsatz, dass nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhande-
ne Vermögenswerte zu berücksichtigen sind, über die die Leistungsan-
sprecherin ungeschmälert verfügen kann (vgl. u.a. URS MÜLLER, a.a.O., 
Art. 11 N. 264). Die Beschwerdeführerin benötigt diese Einnahmen, um der 
Mietzinsforderung ihrer Vermieterin nachkommen zu können, womit sie 
über diese Einnahmen nicht ungeschmälert verfügen kann.
4.6
Bei anrechenbaren Ausgaben von Fr. 33'195.-- (Mietkosten von 
Fr. 9'240.-- statt Fr. 15'540.--) und anrechenbaren Einnahmen von 
Fr. 26'837.-- (ohne Berücksichtigung der Mieteinnahmen von Fr. 17'400.--) 
resultieren Mehrausgaben von Fr. 6'358.--. In diesem Umfang hat die Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. April 2024, EL/23/592, Seite 13
schwerdeführerin Anspruch auf Ergänzungsleistungen, was einem monatli-
chen Anteil von Fr. 529.85 entspricht.
4.7
In Gutheissung der Beschwerde sind der angefochtene Einspra-
cheentscheid aufzuheben und der Beschwerdeführerin ab 1. Januar 2023 
Ergänzungsleistungen im Betrag von Fr. 529.85 monatlich zuzusprechen.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
5.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten.
Auf telefonische Anfrage vom 22. April 2024 hin teilte die Rechtsvertreterin 
der Beschwerdeführerin mit, dass die Vertretung kostenlos erfolge (vgl. 
Aktennotiz vom 22. April 2024 [in den Gerichtsakten]). Es wird demnach 
keine Parteientschädigung zugesprochen. 
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
In Gutheissung der Beschwerde sind der angefochtene Einspracheent-
scheid aufzuheben und der Beschwerdeführerin ab 1. Januar 2023 Er-
gänzungsleistungen im Betrag von Fr. 529.85 monatlich zuzusprechen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. April 2024, EL/23/592, Seite 14
3. Zu eröffnen (R):
- B.________, z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.