be_verwaltungsgericht · 200 2024 758 · 2024-11-08 · de

Einspracheentscheid vom 8. November 2024

EL 200 2024 758 
JAP/SAW/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 9. Mai 2025
Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiberin Baumann
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 8. November 2024
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Mai 2025, EL 200 2024 758
-2-
Sachverhalt:
A.
Die 1934 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich im Januar 2019 – nachdem sie bereits von April 2017 bis Au-
gust 2018 Ergänzungsleistungen (EL) zu ihrer Altersrente bezogen hatte 
(Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegeg-
nerin; act. II] 11, 18) – erneut bei der AKB zum Leistungsbezug an 
(act. II 20). In der Folge richtete die AKB ab 1. Januar 2019 EL im Umfang 
des Mindestbetrages direkt an den Krankenversicherer aus (act. II 29, 30 
S. 1 f., 33, 34 S. 2, 35 S. 1 f., 36 S. 1, 38 S. 1 f., 39 S. 2, 51, 52, 59 S. 2). 
Mit vier Verfügungen je vom 12. Dezember 2023 (act. II 54-57) kam die 
AKB nach einer Meldung der AHV-Zweigstelle C.________ vom 1. Dezem-
ber 2023 (act. II 53), wonach die Versicherte seit Anfang 2020 eine Mitbe-
wohnerin habe, auf ihre bisherigen EL-Berechnungen zurück und wies den 
EL-Anspruch mit der Begründung, seit 1. Januar 2020 sei die Mietzinstei-
lung unberücksichtigt geblieben, für die Zeiträume 1. Januar bis 31. De-
zember 2020, 1. Januar 2021 bis 31. Mai 2023, 1. Juni bis 30. November 
2023 sowie 1. Januar 2024 bis auf weiteres ab. Dagegen erhob die Versi-
cherte am 19. Dezember 2023 (act. II 58) Einsprache und beantragte sinn-
gemäss, die Verfügungen vom 12. Dezember 2023 seien aufzuheben und 
es sei keine Mietzinsteilung vorzunehmen. Zur Begründung legte sie dar, 
sie habe vorübergehend eine Emigrantin aus … als Mitbewohnerin aufge-
nommen, diese habe jedoch keinen Beitrag an die Mietkosten bezahlt. 
Auch vom Sozialdienst habe sie keinen Beitrag erhalten. Am 3. Mai 2024 
(act. II 60) stellte die Versicherte zudem ein "Erlassgesuch", da sie sich mit 
Rückforderungen des Krankenversicherers konfrontiert sah. Dabei gab sie 
an, die Emigrantin habe von Juni 2021 bis Ende Februar 2024 bei ihr ge-
lebt. Mit Entscheid vom 8. November 2024 (act. II 61) wies die AKB die 
Einsprache vom 19. Dezember 2023 ab.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Mai 2025, EL 200 2024 758
-3-
B.
Hiergegen erhob die Versicherte, vertreten durch B.________, am 15. No-
vember 2024 Beschwerde. Sie beantragt sinngemäss, der angefochtene 
Einspracheentscheid sei aufzuheben und bei den EL-Berechnungen sei 
keine Mietzinsteilung vorzunehmen. 
Mit Verfügung vom 9. Januar 2025 (act. II 67) zog die Beschwerdegegnerin 
den Einspracheentscheid vom 8. November 2024 lite pendente teilweise in 
Wiedererwägung und sprach der Beschwerdeführerin ab 1. Mai bis 31. De-
zember 2024 EL im Umfang des Mindestbetrages direkt an den Kranken-
versicherer zu. 
Mit Beschwerdeantwort vom 17. Januar 2025 beantragt die Beschwerde-
gegnerin, die Beschwerde sei im Umfang des lite pendente teilweise in 
Wiedererwägung gezogenen Einspracheentscheids als gegenstandslos 
vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben; im Übrigen sei die Beschwerde 
abzuweisen.
Auf Ersuchen des Instruktionsrichters hin (vgl. prozessleitende Verfügung 
vom 21. Januar 2025) teilte die Beschwerdeführerin mit Stellungnahme 
vom 28. Januar 2025, welche von der Beschwerdegegnerin mit Schreiben 
vom 24. Februar 2025 zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht des 
Kantons Bern weitergeleitet wurde, mit, die Emigrantin D.________ sei am 
2. Juni 2020 bei ihr eingezogen.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Mai 2025, EL 200 2024 758
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(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 8. Novem-
ber 2024 (act. II 61). Mit der lite pendente erlassenen Verfügung vom 9. 
Januar 2025 (act. II 67) ist der Streit betreffend den Anspruch auf jährliche 
EL für die Zeit von 1. Mai bis 31. Dezember 2024 beendet worden. Streitig 
und zu prüfen bleibt der Anspruch auf jährliche EL in der Zeit von 1. Januar 
2020 bis 30. November 2023 sowie von 1. Januar bis 30. April 2024 und 
dabei allein, wie hoch die anrechenbaren Mietkosten sind. Aufgrund der 
Akten besteht kein Anlass, die übrigen, unbestrittenen Berechnungspositi-
onen in die Prüfung mit einzubeziehen, weshalb sich die richterliche Beur-
teilung praxisgemäss auf diesen Punkt zu beschränken hat (BGE 131 V 
329 E. 4 S. 330).
1.3
Unter Berücksichtigung der von 1. Januar 2020 bis 1. Januar 2023 
bereits ausgerichteten EL in der Höhe von insgesamt Fr. 9'158.-- 
(Fr. 2'196.-- [2020; act. II 34 S. 2] + Fr. 3'336.-- [2021; act. II 36 S. 1] + 
Fr. 3'336 [2022; act. II 39 S. 2] + Fr. 290.-- [2023; act. II 59 S. 2]) sowie des 
EL-Mindestanspruchs von Februar bis November 2023 von Fr. 2'900.-- 
(Fr. 290.-- [ act. II 38 S. 2] x zehn Monate) und von Januar bis April 2024 in 
der Höhe von Fr. 1'240.-- (Fr. 3'720.-- / 12 x 4 Monate; vgl. Wegleitung des 
Bundesamtes für Sozialversicherungen über die Ergänzungsleistungen zur 
AHV und IV [WEL], gültig ab 1. April 2011, Stand 1. Januar 2024, Anhang 
5.6, Kanton Bern, Region 3), welcher die Beschwerdeführerin ohne Miet-
zinsteilung gehabt hätte, resultiert ein Streitwert von insgesamt Fr. 13'298.-- 
(Fr. 9'158.-- + Fr. 2'900.-- + Fr. 1'240.--). Da dieser Streitwert unter 
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Fr. 20'000.-- liegt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des Bun-
desgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) und die Än-
derung vom 29. Januar 2020 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über 
die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Da die EL-Reform in Bezug 
auf die sich vorliegend stellende Frage der Mietzinsaufteilung (Art. 16c 
ELV; vgl. E. 2.4 nachfolgend) keine Änderungen gegenüber der bis zum 
31. Dezember 2020 gültig gewesenen Rechtslage brachte, kann vorliegend 
jedoch auf weitere Ausführungen zur massgebenden Rechtslage verzichtet 
werden.
2.2
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, 
wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der 
genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Er-
gänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie 
der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 
ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die 
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
2.3
Bei zu Hause lebenden Personen fallen in erster Linie der Betrag für 
den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr (Art. 10 Abs. 1 ELG) und daneben 
(unter anderem) der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammen-
hängenden Nebenkosten (Art. 10 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 ELG) unter die 
anerkannten Ausgaben.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Mai 2025, EL 200 2024 758
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2.4
Werden Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen 
bewohnt, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, ist der 
Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen. Die Mietzinsanteile der 
Personen, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, werden 
bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ausser Betracht 
gelassen (Art. 16c Abs. 1 ELV). Die Aufteilung hat grundsätzlich zu glei-
chen Teilen zu erfolgen (Art. 16c Abs. 2 ELV). Die Bestimmung von 
Art. 16c ELV erweist sich als eine sachgerechte Regelung, die auf einer 
überzeugenden Auslegung des Gesetzes beruht, geht es doch darum, die 
indirekte Mitfinanzierung von Personen, die nicht in die Leistungsberech-
nung eingeschlossen sind, zu verhindern. Daher ist als Grundregel immer 
dann eine Aufteilung des Gesamtmietzinses vorzunehmen, wenn sich meh-
rere Personen den gleichen Haushalt teilen. Der Verordnungsgeber hat 
aber auch erkannt, dass eine Aufteilung nach Köpfen im Einzelfall zu einem 
stossenden Ergebnis führen kann. Absatz 2 der Verordnungsbestimmung 
lässt deshalb Ausnahmen in Sonderfällen zu, was durch den Begriff 
"grundsätzlich" ausgedrückt wird (BGE 127 V 10 E. 5d S. 16 und E. 6c 
S. 17). Zu einer anderen Aufteilung des Mietzinses und – ausnahmswei-
se – auch zu einem Absehen von einer Mietzinsaufteilung kann der Um-
stand Anlass geben, dass eine Person den grössten Teil der Wohnung für 
sich in Anspruch nimmt oder das gemeinsame Wohnen auf einer rechtli-
chen oder sittlich bzw. moralisch begründeten (Unterstützungs-)Pflicht be-
ruht (BGE 142 V 299 E. 3.2.1 S. 304).
2.5
Die jährliche Ergänzungsleistung ist unter anderem bei Eintritt einer 
voraussichtlich längere Zeit dauernden Verminderung oder Erhöhung der 
vom ELG anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen sowie 
des Vermögens, zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben; massge-
bend sind die neuen, auf ein Jahr umgerechneten dauernden Ausgaben 
und Einnahmen und das bei Eintritt der Veränderung vorhandene Vermö-
gen (Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV). Die jährliche Ergänzungsleistung ist bei Er-
höhung des Ausgabenüberschusses auf den Beginn des Monats, in dem 
die Änderung gemeldet wurde, frühestens aber des Monats, in dem diese 
eingetreten ist, neu zu verfügen (Art. 25 Abs. 2 lit. b ELV). Bei Verminde-
rung des Ausgabenüberschusses ist die jährliche Ergänzungsleistung 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Mai 2025, EL 200 2024 758
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spätestens auf den Beginn des Monats, der auf die neue Verfügung folgt, 
neu zu verfügen (Art. 25 Abs. 2 lit. c ELV).
2.6
Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide 
müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder 
der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen 
entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht mög-
lich war (Art. 53 Abs. 1 ATSG), und die geeignet sind, zu einer anderen 
rechtlichen Beurteilung zu führen (BGE 127 V 466 E. 2c S. 469). Aus-
schlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswür-
digung, sondern der Sachverhaltsfeststellung dient. Es bedarf dazu neuer 
Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als 
objektiv mangelhaft erscheinen lassen (BGE 138 V 324 E. 3.2 S. 328). Das 
Institut der prozessualen Revision bezweckt die Verwirklichung des materi-
ellen Rechts, indem eine Verfügung zurückgenommen werden soll, die auf 
von Anfang an fehlerhaften tatsächlichen Grundlagen beruht hat (BGE 115 
V 308 E. 4a aa S. 313).
3.
3.1
Es ist aktenmässig ausgewiesen und unbestritten, dass die Be-
schwerdeführerin in ihrer gemieteten 3.5-Zimmer-Wohnung (act. II 47) mit 
D.________ eine Drittperson beherbergte (act. II 53, 58 S. 1, 60 S. 1; Be-
schwerde S. 1). Damit kommt die Mietzinsteilung (vgl. E. 2.4 hiervor) zwin-
gend zum Tragen (vgl. ergänzend Rz. 3231.03 WEL). Wenngleich es 
grundsätzlich verdienstvoll ist, dass die Beschwerdeführerin – wie sie gel-
tend macht (vgl. Beschwerde S. 1) – "aus humanitären Gründen" eine 
Drittperson bei sich aufnahm, besteht keine gesetzliche Möglichkeit, im 
Einzelfall von der schematischen Mietzinsteilung abzusehen, zumal das 
gemeinsame Wohnen vorliegend weder auf einer rechtlichen noch auf ei-
ner sittlich bzw. moralisch begründeten (Unterstützungs-)Pflicht beruht. Die 
Beschwerdegegnerin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es nicht Auf-
gabe der EL-Durchführungsstellen ist, freiwillige sozialpolitische Engage-
ments von EL-beziehenden Personen gegenüber Dritten zu fördern 
(vgl. Beschwerdeantwort S. 3 Ziff. 2.5). Die nachträgliche Entdeckung der 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Mai 2025, EL 200 2024 758
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Tatsache, dass die Beschwerdeführerin ihre Mietwohnung mit D.________ 
geteilt hat (vgl. Meldung der AHV-Zweigstelle C.________ vom 1. Dezem-
ber 2023 [act. II 53]), stellt hinsichtlich der bereits ausgerichteten EL einen 
prozessualen Revisionsgrund dar, womit die Beschwerdegegnerin auf die 
leistungszusprechenden Verwaltungsakte ab 1. Januar 2020 (act. II 30 
S. 1 f., 33, 34 S. 2, 35 S. 1 f., 36 S. 1, 38 S. 1 f., 39 S. 2, 51, 52, 59 S. 2) 
zurückkommen durfte (vgl. E. 2.6 hiervor). Dabei ist seitens der Beschwer-
deführerin weder ein Verschulden noch eine Meldepflichtverletzung erfor-
derlich.
3.2
In zeitlich Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass mit "Erlassge-
such" vom 3. Mai 2024 der Wegzug von D.________ per Ende Februar 
2024 gemeldet wurde (act. II 60 S. 1). Gemäss Auszug aus der Gemeinde-
registersysteme-Plattform (GERES-Plattform; act. II 63) und dem Register 
der Zentralen Personenverwaltung (ZPV; vgl. zur Zugriffsberechtigung des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Bern auf die ZPV Art. 10 Abs. 1 der kan-
tonalen Verordnung vom 20. Januar 2021 über die Zentrale Personenver-
waltung [ZPV V; BSG 152.052] und Ziff. 5.2 des Anhangs 2 zur ZPV V) ist 
ein Wegzug per 3. März 2024 erstellt. Dementsprechend nahm die 
Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 9. Januar 2025 (act. II 67) 
richtigerweise gestützt auf die Meldung vom 3. Mai 2024 und in 
Anwendung von Art. 25 Abs. 2 lit. b ELV (vgl. E. 2.5 hiervor) für die Zeit von 
1. Mai bis 31. Dezember 2024 keine Mietzinsteilung mehr vor, wobei die lite 
pendente erlassene Verfügung den Streit nur für diese Zeitperiode beendet 
hat. 
Vorderhand war zudem nicht restlos klar, ab welchem Zeitpunkt 
D.________ mit der Beschwerdeführerin in einem Haushalt lebte. Während 
die Beschwerdeführerin ursprünglich geltend machte, der Haushalt sei erst 
seit Juni 2021 geteilt worden (act. ll 60 S. 1; Beschwerde S. 1) ging die 
Beschwerdegegnerin gestützt auf die Information der AHV-Zweigstelle 
C.________ vom 1. Dezember 2023 (act. Il 53) davon aus, dies sei seit 
Anfang 2020 der Fall gewesen. In der Aktennotiz der AHV-Zweigstelle 
C.________ wurde jedoch kein genauer Zeitpunkt vermerkt, sondern ledig-
lich angegeben, D.________ halte sich "seit ca. anfangs 2020" bei der Be-
schwerdeführerin auf. Mit Eingabe vom 28. Januar 2025 stellte die Be-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Mai 2025, EL 200 2024 758
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schwerdeführerin nun klar, dass D.________ am 2. Juni 2020 bei ihr ein-
gezogen ist. Diese Angaben korrelieren mit der schriftenpolizeilichen An-
meldung per 28. Mai 2020 gemäss Eintrag in der ZPV, auf welchen abzu-
stellen ist. Folglich ist die Mietzinsteilung ab Juni 2020 vorzunehmen (vgl. 
E. 2.5 hiervor). 
3.3
Aus dem Dargelegten folgt, dass der angefochtene Einspracheent-
scheid in teilweiser Gutheissung der Beschwerde betreffend den EL-
Anspruch von 1. Januar bis 31. Mai 2020 ersatzlos aufzuheben ist. Betref-
fend den Anspruch auf jährliche Ergänzungsleistungen für die Zeit von 
1. Juni 2020 bis 30. November 2023 bzw. von 1. Januar bis 30. April 2024 
ist die Beschwerde abzuweisen und soweit den Anspruch auf jährliche Er-
gänzungsleistungen für die Zeit von 1. Mai bis 31. Dezember 2024 betref-
fend ist das Beschwerdeverfahren vom Geschäftsverzeichnis abzuschrei-
ben. 
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBI 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
4.2
Da im Rahmen der nicht berufsmässigen und offenbar als Gefällig-
keit erfolgten Vertretung der Aufwand für die Beschwerdeführung nicht das 
Mass dessen überstieg, was dem Einzelnen zur Besorgung eigener Ange-
legenheiten zugemutet werden darf, besteht trotz dieses Ausgangs des 
Verfahrens kein Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung (vgl. 
BGE 127 V 205 E. 4b S. 207).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Mai 2025, EL 200 2024 758
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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Ein-
spracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 8. No-
vember 2024 – soweit den Anspruch auf jährliche Ergänzungsleistun-
gen für die Zeit von 1. Januar bis 31. Mai 2020 betreffend – ersatzlos 
aufgehoben. Betreffend den Anspruch auf jährliche Ergänzungsleistun-
gen für die Zeit von 1. Juni 2020 bis 30. November 2023 bzw. von 
1. Januar bis 30. April 2024 wird die Beschwerde abgewiesen. Das Be-
schwerdeverfahren wird – soweit den Anspruch auf jährliche Ergän-
zungsleistungen für die Zeit von 1. Mai bis 31. Dezember 2024 betref-
fend – vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.