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Einspracheentscheid vom 19. August 2016

200 16 868 EL
LOU/RUM/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 29. Dezember 2016
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Rüfenacht
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 19. August 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Dez 2016, EL/16/868, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1967 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) hat 
seit Dezember 2005 Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversi-
cherung (IV; Antwortbeilage [AB] 10, 12). Am 20. Dezember 2007 meldete 
sie sich bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB bzw. Beschwer-
degegnerin) zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) an (AB 1, 12), wo-
bei sie u.a. angab, in einem Zweipersonenhaushalt zu leben. Mit Verfügung 
vom 6. Mai 2008 sprach die AKB ab 1. April 2006 EL zu (AB 12, 60).
Eine im November 2015 eingeleitete periodische EL-Revision ergab, dass 
die Versicherte – entgegen ihrer ursprünglichen Angabe – bereits seit 
18. September 2006 zu dritt zusammen mit … im gemeinsamen Haushalt 
lebt (AB 106, 109, 113). Aufgrund dessen berechnete die AKB die EL neu 
und forderte mit zwei separaten Verfügen vom 15. Juli 2016 (AB 126, 131) 
die im Zeitraum vom 1. August 2011 bis 31. Juli 2016 zu viel bezogenen EL 
im Gesamtbetrag von Fr. 15‘022.-- zurück. Daran hielt die AKB auf Einspra-
che hin (AB 137) mit Entscheid vom 19. August 2016 fest. Zudem stellte sie 
in Aussicht, zum gleichzeitig mit der Einsprache eingereichten Erlassge-
such Stellung zu nehmen, sobald über die Rückerstattungsforderungen 
rechtskräftig entschieden worden sei (AB 138).
B.
Mit Eingabe vom 10. September 2016 erhob die Versicherte Beschwerde. 
Sie beantragt die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 19. August 
2016. Gleichzeitig stellte sie „vorsorglich“ ein Erlassgesuch.
Mit Beschwerdeantwort vom 6. Oktober 2016 beantragt die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.


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Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver-
waltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist – unter Vorbehalt der nachste-
henden Erwägung – auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 19. August 2016 
(AB 138). Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der Rückforderung 
im Gesamtbetrag von Fr. 15‘022.--.
Die Beschwerdegegnerin hat den Erlass einer Verfügung über das bereits 
im Einspracheverfahren gestellte Erlassgesuch in Aussicht gestellt. Diese 
Verfügung liegt noch nicht vor. Der in der Beschwerde wiederholt beantrag-
te Erlass der Rückerstattung (vgl. Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG; Art. 4 f. der 
Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozi-
alversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]) liegt somit ausserhalb des An-
fechtungs- und Streitgegenstandes (AB 138 Ziff. 3), weshalb auf dieses Be-
gehren nicht einzutreten ist. 
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.--, womit die Beurteilung der Be-
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Dez 2016, EL/16/868, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG). Die Rückforde-
rung ist nur unter den Voraussetzungen der Wiedererwägung oder prozes-
sualen Revision der formell rechtskräftigen Verfügung, mit welcher die be-
treffende Leistung zugesprochen worden ist, zulässig (BGE 122 V 19 E. 3a 
S. 21). Zudem kann eine Verletzung der Meldepflicht im Sinne von Art. 24 
der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) eine 
Rückerstattung bereits bezogener Ergänzungsleistungen nach sich ziehen 
(Art. 25 Abs. 2 lit. c und d ELV). Bei der Neuberechnung der Ergänzungs-
leistung zur Ermittlung des Rückerstattungsbetrages ist von den Verhältnis-
sen auszugehen, wie sie im Rückerstattungszeitraum tatsächlich bestan-
den haben. Namentlich sind alle anspruchsrelevanten, das anrechenbare 
Einkommen 
erhöhenden 
und 
vermindernden 
Tatsachenänderungen 
(Art. 25 ELV) zu berücksichtigen. Führt die von der Verwaltung vorgenom-
mene Neuberechnung zu einem (höheren) Anspruch des Versicherten, 
können ihm die Ergänzungsleistungen auch rückwirkend ausbezahlt wer-
den (Art. 24 Abs. 1 ATSG, Art. 22 Abs. 3 ELV; BGE 138 V 298 E. 5.1 
S. 300 und 5.2.2 S. 302).
2.2
Eine Rückerstattung von Ergänzungsleistungen hat unabhängig von 
einem allfälligen Verschulden, insbesondere unabhängig von einer Melde-
pflichtverletzung der leistungsempfangenden Person oder ihres Vertreters, 
zu erfolgen. Sowohl die prozessuale Revision als auch die Wiedererwä-
gung einer formell rechtskräftigen, in materieller Hinsicht nicht gerichtlich 
beurteilten EL-Verfügung erfolgt im Hinblick auf die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustandes. Diese übereinstimmende Zielsetzung ruft bei 
beiden Rückkommenstiteln nach einer verschuldensunabhängigen rückwir-


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kenden (ex tunc) EL-Aufhebung oder -Herabsetzung (SVR 1998 EL Nr. 9 
S. 22 E. 6a).
2.3
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, 
nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, 
spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der 
einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren 
Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungs-
frist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 ATSG).
Ist für die Leistungsfestsetzung (oder die Rückforderung) das Zusammen-
wirken mehrerer mit der Durchführung der Versicherung betrauter Behör-
den notwendig, genügt es für den Beginn des Fristenlaufs, dass die nach 
der Rechtsprechung erforderliche Kenntnis bei einer der zuständigen Ver-
waltungsstellen vorhanden ist (BGE 140 V 521 E. 2.1 S. 525, 139 V 106 
E. 7.2.1 S. 107).
3.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt, dass die Beschwerdeführerin nicht 
nur zusammen mit … (seit dem 20. Oktober 2001 [AB 107]), sondern – 
schon seit dem 18. September 2006 – zusätzlich auch mit … im gleichen 
Haushalt lebt (AB 106, 109, 113). Dies wird in der Beschwerde zu Recht 
nicht bestritten. Die Beschwerdeführerin macht indes geltend, sie habe im 
Jahr 2011 die IV-Stelle informiert, dass … Mitbewohner sei. Sie habe somit 
keine Meldepflicht versäumt.
Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden.
3.2
Die Versicherten und ihre Arbeitgeber haben beim Vollzug der Sozi-
alversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken. Wer Versicherungsleis-
tungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Ab-
klärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen 
erforderlich sind (Art. 28 Abs. 1 und 2 ATSG). Die Mitwirkungspflicht einer 
Partei erstreckt sich insbesondere auf Tatsachen, welche diese besser 
kennt als die Verwaltung und welche diese ohne Mitwirkung der Betroffe-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Dez 2016, EL/16/868, Seite 6
nen gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben kann (SVR 
2013 UV Nr. 6 S. 22 E. 5.2).
3.3
3.3.1
Obschon der … aufgrund der Unterlagen des Einwohnerdienstes 
und der Angaben der Mutter der Beschwerdeführerin erwiesenermassen 
bereits ab 18. September 2006 im selben Haushalt lebt (AB 106, 109, 113), 
gab die Beschwerdeführerin diese Tatsache in der Anmeldung zum EL-Be-
zug vom 26. Januar 2008 nicht an (AB 1 S. 2). Damit hat sie ihre – in der 
Anmeldung notabene unterschriftlich bestätigte – Pflicht zu vollständigen 
und wahrheitsgetreuen Angaben, mithin ihre Auskunftspflicht nach Art. 28 
Abs. 2 ATSG, verletzt. Somit sind die Voraussetzungen für ein Zurückkom-
men auf alle vor dem 15. Juli 2016 (Erlass der Rückerstattungsverfügun-
gen) ergangenen formell rechtskräftigen leistungszusprechenden Verfügun-
gen ohne weiteres erfüllt (vgl. E. 2.1 hiervor) und die Beschwerdeführerin 
ist rückerstattungspflichtig.
3.3.2
Die Beschwerdegegnerin erhielt mit Eingang der Angaben im For-
mular „Anmeldung für Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV/IV“ am 5. April 
2016 Kenntnis über die zusätzliche Person im Haushalt der Beschwerde-
führerin (AB 79). Ab diesem Zeitpunkt begann die einjährige relative Ver-
wirkungsfrist gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG zu laufen und wurde mit Erlass 
der beiden Rückerstattungsverfügungen vom 15. Juli 2016 (AB 126, 131) 
gewahrt. Daran ändert der Umstand, dass die Beschwerdeführerin eigenen 
Angaben zufolge die IV-Stelle im Jahr 2011 über den zusätzlichen Mitbe-
wohner informiert haben soll (s. Beschwerde), nichts. Die Durchführung der 
EL obliegt im Kanton Bern allein der AKB (Art. 21 Abs. 2 ELG i.V.m. Art. 8 
des Einführungsgesetzes vom 27. November 2008 zum Bundesgesetz 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung [EG ELG; BSG 841.31]). Die IV-Stellen wirken in diesem Bereich 
nicht mit. Selbst wenn deshalb die IV-Stelle bereits 2011 über den Umstand 
einer weiteren im Haushalt der Beschwerdeführerin lebenden Person ge-
wusst hätte, wäre dieses Wissen der Beschwerdegegnerin nicht anzurech-
nen (vgl. E. 2.3 [in fine] hiervor).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Dez. 2016, EL/16/868, Seite 7
Hinsichtlich der im Zeitraum vom August 2011 bis Juli 2016 zurückverlang-
ten Leistungen (vgl. AB 126 u. 131) ist auch die fünfjährige absolute Verwir-
kungsfrist gewahrt (vgl. E. 2.3 hiervor).
3.3.3
Schliesslich ist die ermittelte Rückerstattungsforderung von gesamt-
haft Fr. 15‘022.-- aufgrund der in den Akten liegenden Berechnungsblätter 
(AB 122-125, 127-130) in masslicher Hinsicht nachvollziehbar und nicht zu 
beanstanden.
3.4
Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdegegnerin ihre Rücker-
stattungsverfügungen vom 15. Juli 2016 (AB 126, 131) mit Einspracheent-
scheid vom 19. August 2016 (AB 138) zu Recht geschützt. Die dagegen er-
hobene Beschwerde ist abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführerin 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Dez 2016, EL/16/868, Seite 8
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.