be_verwaltungsgericht · 100 2014 168 · 2011-11-29 · de

Disziplinarwesen - Verletzung der Berufspflichten als Notar (Verfügung der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern vom 20. Mai 2014 - 26.11-10.11) | Disziplinarwesen

100.2014.168A
HAT/ROC/KIB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Abschreibungsverfügung des Einzelrichters 
vom 15. Mai 2015
Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiber Röthlisberger Brandenburg
Notar A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer
gegen
Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern 
Münstergasse 2, 3011 Bern
betreffend Disziplinarwesen; Verletzung der Berufspflichten als Notar (Verfügung der 
Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern vom 20. Mai 2014; 26.11-
10.11)


Abschreibungsverfügung vom 15.05.2015, Nr. 100.2014.168A, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________, Notar in B.________, beurkundete am 28. September 2009 einen 
Kaufvertrag betreffend die Stockwerkeinheit B.________ Gbbl. Nr. 1___ und einen 
Miteigentumsanteil am Grundstück B.________ Gbbl. Nr. 2___ (Abstellplatz). Auf 
Meldung des zuständigen Grundbuchverwalters eröffnete die Justiz-, Gemeinde- und 
Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK) ein Aufsichtsverfahren. Die JGK schloss in 
zwei Punkten (Grundstückbeschreibung, Identitätsfeststellung) auf eine Verletzung der 
Berufspflichten und auferlegte A.________ mit Verfügung vom 29. November 2011 
eine Busse von Fr. 1'000.--.
B.
Eine dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Verwaltungsgericht 
mit Urteil vom 30. November 2012 (BVR 2013 S. 264) teilweise gut und wies die Sache 
zur Neubeurteilung an die JGK zurück. Die in der fraglichen Urkunde aufgenommene 
Grundstückbeschreibung sei zwar mangelhaft, begründe aber keine disziplinarische 
Verantwortlichkeit. Hingegen habe die JGK zu Recht auf eine Berufspflichtverletzung 
geschlossen, soweit A.________ in der Urkunde nicht angegeben habe, auf welche Art 
und Weise er die Identität der Vertragsparteien festgestellt hatte. Da die JGK letzteres 
Versäumnis nicht als besonders schwerwiegend erachtet habe, liege es an ihr, im 
Rahmen ihres Ermessenspielraums neu über die Wahl und Bemessung der Sanktion 
zu befinden (BVR 2013 S. 264 E. 4 und 5 sowie nicht publ. E. 6 [VGE 2012/4 vom 
30.11.2012]).
C.
Am 20. Mai 2014 hat die JGK eine neue Verfügung erlassen, deren Dispositiv wie folgt 
lautet:
«1. Dem Verfahren wird, soweit die Verletzung von Art. 34 Abs. 5 NV (vollständige 
Liegenschaftsbeschreibung) betreffend, keine weitere Folge gegeben.


Abschreibungsverfügung vom 15.05.2015, Nr. 100.2014.168A, Seite 3
2. Es wird festgestellt, dass Notar A.________ die in Art. 34 Abs. 3 NV statuierte 
Berufspflicht (Angaben über die Feststellung der Identität der Urkundsparteien) 
verletzt hat. Von einer disziplinarischen Bestrafung wird abgesehen (Art. 45 Abs. 2 
NG).
3. Die Kosten des Verfahrens, bestimmt auf CHF 800.--, werden Notar A.________ 
zur Hälfte, ausmachend CHF 400.--, auferlegt. Die übrigen Verfahrenskosten 
werden nicht erhoben.
[…]»
D.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 20. Juni 2014 beantragt A.________ «Ziffer 2 
des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben, und es sei dem Verfahren keine 
weitere Folge zu geben».
Die JGK schliesst mit Vernehmlassung vom 17. Juli 2014 auf Abweisung der 
Beschwerde. Mit weiteren Eingaben vom 14. August 2014 bzw. 10. September 2014 
haben A.________ und die JGK an ihren Anträgen festgehalten.
Mit Eingabe vom 7. Januar 2015 macht A.________ den Eintritt der absoluten 
Verfolgungsverjährung geltend, sodass «dem Verfahren ungeachtet der übrigen 
Punkte keine weitere Folge» zu geben sei. Die JGK hat hierzu am 28. Januar 2015 
Stellung genommen.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 40 
Abs. 1 des Notariatsgesetzes vom 22. November 2005 [NG; BSG 169.11]). Der 
Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die 
angefochtene Verfügung besonders berührt und hat grundsätzlich ein schutzwürdiges 


Abschreibungsverfügung vom 15.05.2015, Nr. 100.2014.168A, Seite 4
Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- 
und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Im 
verwaltungsgerichtlichen 
Beschwerdeverfahren 
bestimmt 
sich 
der 
Streitgegenstand anhand der im angefochtenen Entscheid getroffenen Anordnungen 
einerseits und der dagegen formulierten Anträge (allenfalls unter Rückgriff auf die 
Begründung) andererseits. Soweit die beanstandete Verfügung oder der beanstandete 
Entscheid nicht angefochten wird, erwächst sie bzw. er in Rechtskraft (statt vieler BVR 
2011 S. 391 E. 2.1). – Der Beschwerdeführer ficht ausdrücklich nur Ziffer 2 der 
Verfügung der JGK an, da «es ihm einzig darum geh[e], die behördlich festgestellte 
Berufspflichtverletzung zu beseitigen» (Beschwerde, S. 3, insb. Fn. 4). Damit sind die 
übrigen Ziffern des Dispositivs der angefochtenen Verfügung (vorne Bst. D) in 
Rechtskraft erwachsen.
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechts-
verletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
Nach Beschwerdeeinreichung hat der Beschwerdeführer die Verjährungseinrede 
erhoben, 
sodass 
vorab 
zu 
prüfen 
ist, 
ob 
bezüglich 
der 
streitbetroffenen 
Berufspflichtverletzung die Verfolgungsverjährung eingetreten ist.
2.1
Gemäss Art. 48 NG verjährt die Verfolgung eines Disziplinarfehlers nach drei 
Jahren, wobei diese relative Verjährungsfrist durch jede Untersuchungshandlung 
unterbrochen wird (Abs. 1). «Liegt ein Disziplinarfehler mehr als fünf Jahre zurück, ist 
eine Bestrafung ausgeschlossen» (Abs. 2). – Nach der Rechtsprechung des 
Verwaltungsgerichts handelt es sich bei der Regelung von Art. 48 Abs. 2 NG um eine 
absolute Verfolgungsverjährung, wie sie auch das Strafrecht kennt. Mit Ablauf der 
Verjährungsfrist fällt die Disziplinarverfolgung als solche dahin, womit das gesamte 
Verfahren gegenstandslos wird. Die Frist läuft zudem nach Eröffnung der vorinstanzli-
chen Verfügung weiter, weshalb der Eintritt der Verjährung auch noch vor 
Verwaltungsgericht beachtlich ist (vgl. zum Ganzen VGE 19353 vom 17.5.1995, in 
BN 1995 S. 111 ff. E. 2 noch zu Art. 44 Abs. 2 des Notariatsgesetzes vom 28. August 
1980 [aNG; GS 1980 S. 148 ff.], der Art. 48 Abs. 2 NG wörtlich entspricht [vgl. auch 
Vortrag des Regierungsrats zum NG, Tagblatt des Grossen Rates 2005, Beilage 30, 


Abschreibungsverfügung vom 15.05.2015, Nr. 100.2014.168A, Seite 5
S. 12]). Es gibt keinen Anlass, diese Rechtsprechung in Frage zu stellen, auch wenn 
Art. 48 Abs. 2 NG – wie bereits Art. 44 Abs. 2 aNG – grammatikalisch nur eine 
«Bestrafung» ausschliesst und die Kombination einer dreijährigen relativen mit einer 
fünfjährigen absoluten Verjährungsfrist ungewöhnlich erscheint. Absatz 1 von Art. 48 
NG, der die relative Verjährung regelt und in systematischer Hinsicht ohne weiteres mit 
Absatz 2 zusammen zu lesen ist, spricht jedoch ausdrücklich von der Verfolgung eines 
Disziplinarfehlers.
2.2
Die hier interessierende Beurkundung fand am 28. September 2009 statt (vgl. 
vorne Bst. A). Die absolute Verjährungsfrist von fünf Jahren ist mithin am 
28. September 2014 abgelaufen, was auch die JGK nicht in Frage stellt. Entgegen der 
Auffassung der JGK (vgl. Stellungnahme vom 28.1.2015 [act. 12], S. 2) ist somit auch 
die blosse Feststellung einer Pflichtverletzung ohne Aussprechung einer Sanktion nicht 
mehr zulässig. Durch Eintritt der Verjährung wird dem ganzen bisherigen Verfahren die 
Grundlage entzogen. Das gesamte Disziplinar- und Beschwerdeverfahren ist als 
gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben (vgl. BVR 1982 
S. 477 E. 3; Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 2011, S. 93; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 39 N. 1 ff.).
3.
Die Abschreibungsverfügung fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 
des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
4.
Wird ein Verfahren – wie vorliegend – ohne Zutun einer Partei gegenstandslos, so sind 
die Verfahrens- und Parteikosten nach den abgeschätzten Prozessaussichten zu 
verlegen (Art. 110 Abs. 2 VRPG). Das Abschätzen der Prozessaussichten beinhaltet 
eine Prognose über den Verfahrensausgang aufgrund einer summarischen Prüfung 
der 
Begehren 
(BVR 2013 
S. 566 
E. 4.3, 
2001 
S. 236 
E. 2a; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 110 N. 8 f.).


Abschreibungsverfügung vom 15.05.2015, Nr. 100.2014.168A, Seite 6
4.1
Der Beschwerdeführer hat hauptsächlich geltend gemacht, die ausdrückliche 
Feststellung einer Berufspflichtverletzung in Ziffer 2 des Dispositivs der angefochtenen 
Verfügung stelle eine gesetzlich nicht vorgesehene Disziplinarmassnahme und damit 
eine «unzulässige Disziplinierung» dar, die überdies bei einer allfälligen erneuten 
Berufspflichtverletzung zu einer schärferen Sanktionierung führen würde. – Diese 
Argumentation hätte sich als nicht stichhaltig erwiesen: Der Beschwerdeführer hat, wie 
schon im ersten Rechtsgang durch das Verwaltungsgericht verbindlich erkannt wurde, 
eine Berufspflichtverletzung begangen (vgl. vorne Bst. B). Die dahingehende 
Feststellung im Dispositiv ist folglich nicht rechtsfehlerhaft. Auch ist nicht zu 
beanstanden, dass die Berufspflichtverletzung im Dispositiv zum Ausdruck kommt. Das 
«Absehen von einer disziplinarischen Bestrafung» bildet die in Art. 45 Abs. 2 NG 
vorgesehene 
Rechtsfolge 
für 
«leichte 
Fälle» 
und 
setzt 
mithin 
eine 
Berufspflichtverletzung voraus; deren Feststellung im Dispositiv macht die Anordnung 
besser verständlich und dient der Abgrenzung zu den Fällen, in denen kein 
Pflichtverstoss vorliegt und das Verfahren deshalb eingestellt bzw. abgeschrieben wird. 
Die von der JGK gewählte Formulierung bringt die gesetzlich bestimmte Rechtsfolge 
mithin korrekt zum Ausdruck. Weiter wird keine im Gesetz nicht vorgesehene 
Disziplinarmassnahme ausgesprochen, zumal die blosse Feststellung einer Pflicht-
verletzung noch keine Sanktion darstellt. Sanktionierenden Charakter könnte eine 
solche Massnahme allenfalls dann aufweisen, wenn sie publiziert würde (vgl. zur 
Banken- und Finanzmarktaufsicht BGer 2A.230/1999 vom 2.2.2000, E. 1e und 8d), 
was aber – worauf die JGK zu Recht hinweist – nicht zutrifft (Art. 7 Abs. 1 NG). 
Schliesslich macht es für die Bemessung der Sanktion in einem allfälligen künftigen 
Disziplinarverfahren 
keinen 
Unterschied, 
ob 
die 
Pflichtverletzung 
des 
Beschwerdeführers im Dispositiv der angefochtenen Verfügung aufgenommen worden 
ist oder nicht. Die Aufsichtsbehörde könnte seine Verfehlung unabhängig davon 
berücksichtigen. Im Übrigen ist die Berufspflichtverletzung als solche bereits mit Urteil 
des Verwaltungsgerichts vom 30. November 2012 verbindlich festgestellt worden 
(vorne Bst. B). 
4.2
Die 
Beschwerde 
wäre 
somit 
abzuweisen 
gewesen, 
weshalb 
der 
Beschwerdeführer, gemessen an den Prozessaussichten, als unterliegend zu 
betrachten ist und kostenpflichtig wird (Art. 110 Abs. 2 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG). 
Praxisgemäss wird nur eine reduzierte Abschreibungsgebühr erhoben. Parteikosten 
sind keine zu sprechen (Art. 110 Abs. 2 i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 
VRPG).


Abschreibungsverfügung vom 15.05.2015, Nr. 100.2014.168A, Seite 7
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Das 
Disziplinarverfahren 
Nr. 26.11-10.11 
der 
Justiz-, 
Gemeinde- 
und 
Kirchendirektion des Kantons Bern und das Beschwerdeverfahren 100.2014.168 vor 
dem Verwaltungsgericht werden als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.