be_verwaltungsgericht · 200 2016 952 · 2016-09-08 · de

Einspracheentscheid vom 8. September 2016

200 16 952 ALV
LOU/BRM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 8. Dezember 2016
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Braune
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 8. September 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Dez. 2016, ALV/16/952, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung,

Mit Verfügung vom 20. Januar 2016 hatte die Unia Arbeitslosenkasse 
von A.________ zu Unrecht ausbezahlte Taggeldleistungen in Höhe 
von Fr. 3‘040.40 zurückgefordert; diese Verfügung blieb unangefochten.

Das in der Folge am 16. Februar 2016 vom Versicherten eingereichte 
Erlassgesuch wies das beco, Berner Wirtschaft, Kantonale Amtsstelle, 
mangels gutgläubigen Bezuges der fraglichen Leistungen mit Entscheid 
vom 27. April 2016 ab (Akten der Kantonalen Amtsstelle [act. IIA] 54). 
Auf Einsprache vom 16. Mai 2016 hin bestätigte das beco, Arbeitsver-
mittlung, Rechtsdienst (Beschwerdegegnerin), die angefochtene Verfü-
gung und wies die Einsprache mit Entscheid vom 8. September 2016 
ab (Akten der Beschwerdegegnerin [act. II] 7).

Mit Beschwerde vom 24. September 2016 an das Verwaltungsgericht 
des Kantons Bern beantragt der Versicherte, der Einspracheentscheid 
vom 8. September 2016 sei aufzuheben und die Rückforderung des 
verfügten Betrages sei zu erlassen, dies mit der Begründung, er habe 
aufgrund seiner gesundheitlichen Situation nicht erkannt, dass die Zah-
lung der Arbeitslosenkasse fehlerhaft gewesen sei; somit habe er die 
Leistungen in gutem Glauben empfangen. In ihrer Beschwerdeantwort 
vom 1. Dezember 2016 führt die Beschwerdegegnerin aus, gestützt auf 
die Angaben des Versicherten sowie das nachgereichte Arztzeugnis 
vom 6. Oktober 2016 sei davon auszugehen, dass der Beschwerdefüh-
rer wegen der eingeschränkten Urteilsfähigkeit nicht in der Lage gewe-
sen sei, die Situation korrekt zu deuten, und dementsprechend gutgläu-
biger Bezug vorliege. Zu prüfen bliebe die zweite Erlassvoraussetzung 
der grossen Härte. Insofern wird teilweise Gutheissung der Beschwerde 
beantragt.

Die Parteien sind damit übereinstimmend der Auffassung, dass die 
nachmalig zurückgeforderten Leistungen vom Beschwerdeführer in gu-
tem Glauben bezogen worden sind. 

Der von den Parteien im Verlaufe des gerichtlichen Verfahrens gemein-
sam vertretene Standpunkt gilt nach der Rechtsprechung als überein-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Dez. 2016, ALV/16/952, Seite 3
stimmender Antrag der Parteien an das Gericht und ist von diesem auf 
seine Übereinstimmung mit dem Tatbestand und Gesetz zu überprüfen 
(BGE 104 V 165 E. 1). 

Dem gemeinsamen Antrag der Parteien ist in Anbetracht der Sach- und 
Rechtslage zu entsprechen. Aufgrund der Angaben des Beschwerde-
führers, welche durch das oben genannte Arztzeugnis bestätigt werden, 
ist anzunehmen, dass dieser den Mangel der Auszahlung im massge-
benden Zeitpunkt aus gesundheitlichen Gründen nicht zu erkennen 
vermochte.

Der den guten Glauben verneinende Einspracheentscheid vom 8. Sep-
tember 2016 ist demnach im Sinne des gemeinsamen Antrages der 
Parteien aufzuheben. Die Akten sind an die Verwaltung zurückzuwei-
sen, damit diese die – kumulativ erforderliche zweite – Erlassvoraus-
setzung der grossen Härte prüft und entsprechend verfügt.

Bei einem gemeinsamen Antrag ist gemäss Art. 57 Abs. 4 des kantona-
len Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) einzelrich-
terliche Zuständigkeit gegeben.

Es sind weder Verfahrenskosten zu erheben noch ist eine Parteien-
tschädigung zuzusprechen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Dez. 2016, ALV/16/952, Seite 4
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspra-
cheentscheid vom 8. September 2016 aufgehoben. Die Akten gehen 
an die Beschwerdegegnerin zum weiteren Vorgehen im Sinne der Er-
wägungen. 
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Partei-
entschädigung zugesprochen. 
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________ (samt Beschwerdeantwort vom 1. Dezember 2016)
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.