be_verwaltungsgericht · 200 2024 436 · 2024-05-21 · de

Einspracheentscheid vom 21. Mai 2024

ALV 200 2024 436 
WIS/SCC/SSM
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 20. August 2025
Verwaltungsrichterin Wiedmer
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 21. Mai 2024


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. August 2025, ALV 200 2024 436
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Sachverhalt:
A.
Der 1960 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
bezog nach Anmeldung zur Arbeitsvermittlung und Antrag auf Arbeitslo-
senentschädigung (ALE) per 10. Januar 2019 ALE (Akten der Arbeitslo-
senkasse Unia Bern [fortan Arbeitslosenkasse; act. IIE] 335 ff., 347 f.). Mit 
Verfügung vom 19. Juli 2023 (Akten der Arbeitslosenkasse [act. IID] 31) 
forderte die Arbeitslosenkasse vom Versicherten zu viel bezahlte ALE in 
der Höhe von Fr. 9'050.55 zurück (vgl. Rückforderungsabrechnungen April 
bis August 2020 [act. IID 26 ff.]). Die hiergegen erhobene Einsprache 
(act. IID 19) hiess die Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 30. November 
2023 (act. IID 10 ff.) teilweise gut und forderte zu viel ausbezahlte ALE in 
der Höhe von Fr. 8'133.10 zurück. Der Entscheid blieb unangefochten. 
Das bei der Arbeitslosenkasse eingereichte Erlassgesuch vom 20. Dezem-
ber 2023 (Akten der kantonalen Amtsstelle [act. IIA] 9; act. IID 6 f.) leitete 
diese an die zuständige Kantonale Amtsstelle weiter. Mit Entscheid vom 
14. März 2024 (act. IIA 1 ff.) wies das Amt für Arbeitslosenversicherung 
(AVA) das Erlassgesuch betreffend die Rückforderung von Fr. 8'133.10 ab. 
Die hiergegen erhobene Einsprache des Versicherten wies das AVA mit 
Entscheid vom 21. Mai 2024 (Akten Rechtsdienst [act. II] 1 ff., 10 f.) ab.
B.
Am 19. Juni 2024 erhob der Versicherte, vertreten durch B.________, beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde. Er beantragt, der ange-
fochtene Einspracheentscheid vom 21. Mai 2024 sei aufzuheben und es 
sei ihm der Erlass der Rückforderung von Fr. 8'133.10 zu gewähren.
Mit Beschwerdeantwort vom 30. Juli 2024 schliesst das AVA auf Abwei-
sung der Beschwerde.


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Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 21. Mai 
2024 (act. II 1 ff.). Streitig und zu prüfen ist vorliegend der Erlass der Rück-
forderung der für die Monate April bis August 2020 zu viel bezogenen Leis-
tungen im Betrag von Fr. 8'133.20. 
1.3
Der Streitwert beträgt Fr. 8'133.20, weshalb die Beurteilung der Be-
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


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2.
2.1
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG). Massgebend 
ist der gute Glaube während des Bezugs der unrechtmässigen Leistung 
(SVR 2018 EL Nr. 7 S. 17, 9C_728/2016 E. 1.1).
2.1.1
Wer einen Rechtsmangel kennt, gilt diesbezüglich nicht als gutgläu-
big. Sodann darf sich derjenige nicht auf seinen guten Glauben berufen, 
dem der Mangel bei Anwendung zumutbarer Aufmerksamkeit erkennbar 
gewesen wäre. Dabei ist diejenige Aufmerksamkeit geboten, die nach den 
Umständen verlangt werden kann. Diese zivilrechtlichen Grundsätze gelten 
gleichermassen für den Bereich des Sozialversicherungsrechts (BGE 120 
V 319 E. 10a S. 335).
2.1.2
Nach ständiger Rechtsprechung ist der gute Glaube als Erlassvor-
aussetzung nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. 
Vielmehr darf sich die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger 
nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachläs-
sigkeit schuldig gemacht haben. Daraus erhellt einerseits, dass der gute 
Glaube von vornherein entfällt, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsaus-
richtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunfts-
pflichtverletzung zurückzuführen ist. Andererseits kann sich die rückerstat-
tungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaf-
tes Verhalten nur eine leichte Fahrlässigkeit darstellt. Wie in anderen Be-
reichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem ob-
jektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen subjektiv Mögliche und 
Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht 
ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 S. 220; SVR 2022 EL Nr. 7 
S. 21, 9C_318/2021 E. 3.1).
Das Verhalten, welches den guten Glauben ausschliesst, braucht nicht in 
einer Verletzung der Melde- oder Auskunftspflicht zu bestehen. Dies ist nur 
eine zwar häufige, aber nicht die einzige Form eines schuldhaften Verhal-
tens. Vielmehr fällt auch ein anderes Verhalten in Betracht, z.B. die Unter-
lassung, sich bei der Verwaltung zu erkundigen (ARV 2002 S. 195 E. 2a).


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2.1.3
Eine grosse Härte im Sinne von Art. 25 Abs. 1 ATSG liegt vor, wenn 
die vom ELG anerkannten Ausgaben und die zusätzlichen Ausgaben nach 
Abs. 4 die nach ELG anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 5 Abs. 1 
ATSV). Massgebend für die Beurteilung, ob eine grosse Härte vorliegt, ist 
der Zeitpunkt, in welchem über die Rückforderung rechtskräftig entschie-
den ist (Art. 4 Abs. 2 ATSV).
2.2
Guter Glaube und grosse Härte sind kumulativ geforderte Voraus-
setzungen für den Erlass einer Rückzahlung unrechtmässig bezogener 
Leistungen (BGE 130 V 318 E. 5.2 S. 319, 126 V 48 E. 3c S. 53, Urteile 
des Bundesgerichts 8C_777/2009 vom 12. November 2009 E. 2.1, 
8C_129/2015 vom 13. Juli 2015 E. 4). 
3.
3.1
Gestützt auf den rechtskräftigen Einspracheentscheid der Arbeitslo-
senkasse vom 30. November 2023 (act. IID 10 ff.) ist das Folgende erstellt: 
Nach einer Prüfung der Einkommen des Beschwerdeführers anhand der 
Auszüge aus dem individuellen Konto der AHV-Ausgleichskasse wurde 
festgestellt, dass von Januar 2020 bis Dezember 2020 sowohl ALE als 
auch Beiträge aus dem Arbeitsverhältnis bei der C.________ AG abge-
rechnet wurden. In den Kontrollperioden April bis August 2020 hat der Be-
schwerdeführer 
zusätzlich 
Kurzarbeitsentschädigung 
(fortan 
KAE; 
act. IID 10 f.) erhalten, welche die Arbeitgeberin der Arbeitslosenkasse auf 
den Zwischenverdienstbescheinigungen nicht gemeldet hatte. Infolgedes-
sen bezog der Beschwerdeführer für die Monate April bis August 2020 zu 
viel ALE im Umfang von Fr. 8'133.10, welche die Arbeitslosenkasse 
zurückgefordert hat (act. II 12 Ziff. 6, 13 Ziff. 7 und 10).
3.2
Umstritten ist nunmehr lediglich der Erlass der Rückforderung von 
Fr. 8'133.10 und damit vorab die Frage, ob der Beschwerdeführer diese 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat (E. 2.1 hiervor). Der Be-
schwerdeführer hatte bei der Arbeitslosenkasse gemeldet, dass er von 
April bis August 2020 für die C.________ AG im Zwischenverdienst gear-
beitet hat (act. IIE 182 f., 188 f., 197 f., 204 ff.), weshalb zu Recht unbestrit-


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ten ist, dass keine Meldepflichtverletzung vorliegt (vgl. auch Beschwerde, 
S. 2 Ziff. II/1, Beschwerdeantwort, S. 2 Ziff. 2). 
Die nachfolgende Tabelle zeigt auf, dass die monatlichen ALE zusammen 
mit den Lohn- und KAE-Zahlungen der Arbeitgeberin weit über dem versi-
cherten Verdienst lagen:
Monat
Ausbezahlte ALE netto
KAE und Lohn brutto
April
2'267.65
3'092.95
Mai
1'618.00
3'093.40
Juni
2'216.10
2'672.50
Juli
2'370.75
2'276.45
August
1'875.80
2'111.05
Auch wenn der Fehler durch die Arbeitgeberin – diese hatte die Auszah-
lung der KAE der Arbeitslosenkasse nicht gemeldet (vgl. act. II IID 41) – 
verursacht wurde, war der Beschwerdeführer nicht davon entbunden, die 
ALE-Abrechnungen zu prüfen: Den ALE-Abrechnungen sind die Höhe des 
versicherten Verdienstes von Fr. 3'033.-- (das Taggeld beträgt 80 % da-
von), die Anzahl der jeweils monatlich kontrollierten Tage, der allenfalls 
erzielte und berücksichtigte Zwischenverdienst sowie der Auszahlungsbe-
trag zu entnehmen (April 2020 [act. IIE 203], Mai 2020 [act. IIE 194], Juni 
2020 [act. IIE 185], Juli 2020 [act. IIE 184], August 2020 [act. IIE 177]). Der 
Lohn aus dem Zwischenverdienst und die KAE (act. IID 41) waren jeweils 
Ende des laufenden Monats geschuldet, die Abrechnungen und Auszah-
lungen der ALE erfolgten erst im Verlaufe des nachfolgenden Monats. Da-
mit wusste der Beschwerdeführer bei Erhalt der ALE, wie hoch die Lohn- 
und KAE-Zahlungen der Arbeitgeberin waren. Eine Prüfung war ohne wei-
teres möglich. 
Dem Beschwerdeführer, welcher über eine gute Bildung verfügt, hätte bei 
der ihm gebotenen Aufmerksamkeit also auffallen müssen, dass die ALE 


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zusammen mit den Zahlungen der Arbeitgeberin (Lohn und KAE) weit über 
dem versicherten Verdienst lagen. Überdies sah er auf den monatlichen 
Abrechnungen der Arbeitslosenkasse, dass ihm Zwischenverdienste abge-
rechnet wurden, welche weit unter den tatsächlichen Zahlungen der Arbeit-
geberin lagen. Der Fehler der Arbeitslosenkasse war für den Beschwerde-
führer somit leicht erkennbar und er hätte sich bei ihr erkundigen müssen, 
ob die ALE-Abrechnungen bzw. deren Auszahlung korrekt waren. Indem er 
dies nicht getan hat, lag eine Unterlassung vor. Diese kann nicht als leichte 
Nachlässigkeit charakterisiert werden, weshalb es an der Erlassvorausset-
zung des guten Glaubens fehlt (E. 2.1.2 hiervor).
3.3
Ist der gute Glaube nicht gegeben, erübrigt sich die Prüfung der 
grossen Härte (E. 2.2 hiervor).
3.4
Damit erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid vom 
21. Mai 2024 (act. II 1 ff.) als rechtens und die Beschwerde ist abzuweisen.
4.
4.1
Bei der Frage nach dem Vorliegen der Erlassvoraussetzungen han-
delt es sich nicht um eine Leistungsstreitigkeit (Beschluss der erweiterten 
Abteilungskonferenz des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 
28. November 2006, vgl. BGE 122 V 221 E. 2 S. 222). Das vorliegende 
Verfahren ist somit kostenpflichtig (Art. 61 Ingress ATSG i.V.m. Art. 102 ff. 
VRPG und Art. 1 des Dekrets vom 24. März 2010 betreffend die Verfah-
renskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret, VKD; BSG 161.12]; vgl. auch 
BBl 2018 1639). Die Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr 
(Art. 103 Abs. 1 Satz 1 VRPG). Die Behörde setzt die Gebühr gestützt auf 
die gesetzliche Gebührenordnung nach pflichtgemässem Ermessen fest 
(Art. 103 Abs. 2 VRPG). Die Gebühren für die Beurteilung von Streitigkei-
ten durch das Verwaltungsgericht betragen auf dem Gebiet des Sozialver-
sicherungsrechts Fr. 200.-- bis Fr. 2'500.-- (Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Art. 51 lit. e 
VKD).


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Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, werden entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer zur Bezah-
lung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe ent-
nommen.
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer zur 
Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst 
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.