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Einspracheentscheid vom 19. November 2019

200 19 939 EL
LOU/SCM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 17. März 2020
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 19. November 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. März 2020, EL/19/939, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1951 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
bezieht seit dem 1. September 2014 Ergänzungsleistungen (EL) zu seiner 
ordentlichen Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV; vgl. 
Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegeg-
nerin], Antwortbeilage [AB] 4, 9-10, 16-17, 24, 28, 34-35, 44-47, 53). Mit 
vier Verfügungen vom 10. Juli 2019 (AB 56-59) setzte die AKB die EL-
Ansprüche rückwirkend ab 1. September 2014 unter Hinweis auf ein nicht 
deklariertes Freizügigkeitsguthaben der Ehefrau des Versicherten neu fest 
und forderte zu viel ausgerichtete EL im Betrag von Fr. 3‘033.-- (September 
bis Dezember 2014; AB 56/2), Fr. 17‘652.-- (Januar 2015 bis Dezember 
2016; AB 57/3), Fr. 10‘363.-- (Januar 2017 bis Juli 2018; AB 58/2) und 
Fr. 2‘564.-- (August 2018 bis Februar 2019; AB 59/2) zurück. 
Auf die vom Versicherten dagegen erhobene Einsprache vom 8. August 
2019 (AB 60) hin, gewährte die AKB mit Schreiben vom 13. August 2019 
(AB 61) eine Fristverlängerung bis am 27. September 2019 zur Einreichung 
der mit der Einsprache in Aussicht gestellten Ergänzungen (vgl. AB 60/1), 
dies unter Androhung des Nichteintretens bei fehlender Beibringung. Am 
23. September 2019 (AB 62) gelangte Rechtsanwalt B.________ mit der 
Frage an die AKB, ob die Vermögensverminderung bei der EL-Berechnung 
berücksichtigt werde, sofern der Versicherte die geforderten Rückerstat-
tungen leiste; mangels Vorliegens einer Anwaltsvollmacht bat er um direkte 
Korrespondenz mit dem Versicherten. Mit Schreiben vom 25. September 
2019 (AB 63) informierte die AKB den Versicherten entsprechend der von 
Rechtsanwalt B.________ getätigten Anfrage. Mit Entscheid vom 19. No-
vember 2019 (AB 64) trat die AKB auf die Einsprache des Versicherten 
nicht ein, wobei sie ausführte, bis zum Erlass des Entscheides sei keine 
rechtsgenügliche Begründung der Einsprache eingereicht worden.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. März 2020, EL/19/939, Seite 3
B.
Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 13. Dezember 2019 
Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids 
sowie den Verzicht auf die Rückerstattungen.
Mit Beschwerdeantwort vom 27. Januar 2020 schliesst die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Erwägungen:
1.
1.1
1.1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG) und die Bestimmung über die Frist (Art. 60 ATSG) 
eingehalten.
1.1.2
Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachver-
halts, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten (Art. 61 
lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). An 
Form und Inhalt einer Beschwerde sind praxisgemäss keine hohen Anfor-


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derungen zu stellen. Auch wenn die Einhaltung von Formvorschriften nicht 
nach strengen Massstäben beurteilt wird, so muss von der rechtsuchenden 
Person doch ein Mindestmass an Sorgfalt in der Beschwerdeführung ver-
langt werden. Gegen vorinstanzliche Nichteintretensentscheide erhobene 
Beschwerden, die sich – ungeachtet eines allenfalls vorhandenen Antrags 
– lediglich mit der materiellen Seite des Streitfalles befassen, genügen dem 
Erfordernis einer sachbezogenen Begründung nicht (BGE 123 V 335 E. 1b 
S. 337).
Der Beschwerdeführer nimmt in seiner Beschwerde allein auf die materiel-
len Aspekte des Streitfalles Bezug. Zur hier Streitgegenstand bildenden 
Frage des Eintretens der Vorinstanz im Einspracheverfahren äussert er 
sich nicht. Mit Blick auf die vorstehend dargelegte Rechtsprechung fehlt es 
somit an der Voraussetzung der sachbezogenen Begründung. Das Gericht 
kann auf eine solche Beschwerde grundsätzlich nicht eintreten. Wie es sich 
damit verhält, braucht indessen nicht abschliessend beurteilt zu werden 
und es muss dem Beschwerdeführer insbesondere auch keine Nachfrist 
zur Einreichung einer rechtsgenüglichen Beschwerde angesetzt werden 
(vgl. Art. 61 lit. b ATSG; BGE 142 V 152 E. 2.3 S. 155). Selbst wenn auf die 
Beschwerde eingetreten werden könnte, änderte dies nichts zu Gunsten 
des Beschwerdeführers, weil die Beschwerde diesfalls abzuweisen ist (vgl. 
E. 3 hiernach). 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 19. Novem-
ber 2019 (AB 64). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu 
Recht nicht auf die Einsprache des Beschwerdeführers vom 8. August 
2019 (AB 60) eingetreten ist.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgericht behandeln als Einzelrichterin 
oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder 
-entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).
2.
2.1
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfü-
genden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind pro-


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zess- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Einspra-
chen müssen ein Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten (Art. 10 
Abs. 1 der Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil 
des Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]). 
2.2
Genügt die Einsprache den vorgenannten Anforderungen nicht oder 
fehlt die Unterschrift, so setzt der Versicherer eine angemessene Frist zur 
Behebung der Mängel an und verbindet damit die Androhung, dass sonst 
auf die Einsprache nicht eingetreten wird (Art. 10 Abs. 5 ATSV). Gleich wie 
im Beschwerdeverfahren hat auch im Einspracheverfahren die Ansetzung 
einer Nachfrist zur Verbesserung einer mangelhaften Einsprache (bzw. 
Beschwerdeschrift) nicht nur bei Unklarheit des Rechtsbegehrens oder der 
Begründung, sondern ganz allgemein immer dann zu erfolgen, wenn eine 
Einsprache den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt; also auch dann, 
wenn ein Rechtsbegehren und/oder eine Begründung überhaupt fehlen 
oder wenn mit einer rechtzeitigen unbegründeten Einsprache die Nachrei-
chung einer Begründung in Aussicht gestellt wird, dies aber in der Folge 
unterbleibt. Es handelt sich bei der erwähnten Bestimmung um eine formel-
le Vorschrift, die den Versicherungsträger stets verpflichtet, eine Frist zur 
Verbesserung der Mängel anzusetzen, sofern dadurch nicht in rechtsmiss-
bräuchlicher Weise eine Verlängerung der Einsprachefrist erreicht werden 
soll (BGE 142 V 152 E. 2.3 S. 155; SVR 2013 UV Nr. 10 S. 36 E. 4.2 und 
5.2).
2.3
Das Einspracheverfahren wird mit einem Nichteintretensentscheid 
abgeschlossen, wenn die Eintretensvoraussetzungen nicht erfüllt sind 
(BGE 142 V 152 E. 2.2 S. 155).
3.
3.1
In der fristgerecht (E. 2.1 hiervor; vgl. auch Art. 38 ATSG) gegen die 
vier Rückerstattungsverfügungen vom 10. Juli 2019 (AB 56-59) erhobenen 
Einsprache vom 8. August 2019 (AB 60) beantragte der Beschwerdeführer 
deren Aufhebung und hielt zur Begründung fest, in der EL-Berechnung 
seien nicht alle Schulden berücksichtigt worden. Da sein sich im Besitz der 
entsprechenden Unterlagen bzw. Nachweise befindlicher Anwalt bis am 


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15. September 2019 im Urlaub weile, bitte er um eine Fristverlängerung, 
damit die Unterlagen nachgereicht werden könnten (AB 60/1). Am 13. Au-
gust 2019 gewährte die Beschwerdegegnerin eine Fristverlängerung bis 
am 27. September 2019 und wies darauf hin, dass auf die Einsprache nicht 
eingetreten werde, sollten die erforderlichen Dokumente bis zu diesem 
Zeitpunkt nicht beigebracht werden (Art. 10 Abs. 5 ATSV [E. 2.2 hiervor]; 
AB 61). 
Im Schreiben vom 23. September 2019 (AB 62/1) führte Rechtsanwalt 
B.________ aus, die Ehegatten seien im Jahr 2014 der Meinung gewesen, 
dass die Ehefrau später einmal eine Rente aus ihrem Guthaben würde be-
ziehen können, weshalb sie das Freizügigkeitsguthaben nicht bezogen 
hätten. Er habe seinem Klienten gegenüber ein gewisses Verständnis für 
die Rückerstattungsverfügungen erklärt und erlaube sich nun mit der Frage 
an die Beschwerdegegnerin zu gelangen, ob die Vermögensverminderung 
bei der EL-Berechnung berücksichtigt werde, sofern der Beschwerdeführer 
die geforderten Rückerstattungen leiste. Da er noch über keine Anwalts-
vollmacht verfüge, könne allfällige Korrespondenz direkt an den Beschwer-
deführer gerichtet werden. Weitere Unterlagen wurden dem Schreiben 
nicht beigelegt. Auf diese Eingabe (AB 62/1) bezugnehmend gab die Be-
schwerdegegnerin am 25. September 2019 zuhanden des Beschwerdefüh-
rers entsprechende Auskunft (AB 63). In der Folge reichte der Beschwerde-
führer gemäss den Akten sowie den – unwidersprochen gebliebenen – An-
gaben im angefochtenen Einspracheentscheid innert der angesetzten Frist 
keine Begründung ein (vgl. AB 65/8 E. 2) und liess sich auch sonst nicht 
vernehmen. 
3.2
Mit der unspezifischen und unbelegt gebliebenen Behauptung in der 
Einsprache, bei der Berechnung der Rückerstattung seien nicht alle Schul-
den berücksichtigt worden (AB 60/1), liegt eine lediglich allgemein gehalte-
ne Aussage vor, die den Anforderungen gemäss Art. 10 Abs. 1 ATSV 
(E. 2.1 hiervor) nicht genügt. Die Beschwerdegegnerin machte am 13. Au-
gust 2019 auf die mangelhafte Einsprache aufmerksam und setzte eine 
entsprechenden Nachfrist zu deren Verbesserung, dies verbunden mit dem 
Hinweis auf das Nichteintreten im Unterlassungsfall (AB 61), womit das 
Verfahren gemäss Art. 10 Abs. 5 ATSV eingehalten wurde (E. 2.2 hiervor). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. März 2020, EL/19/939, Seite 7
Indem innert der verlängerten Frist weder vom Beschwerdeführer selbst 
noch von seiner ohne Vollmacht handelnden Vertretung eine Begründung 
oder die in Aussicht gestellten beweisdienlichen Unterlagen, welche das 
Begehren hätten konkretisieren und belegen können, nachgeliefert wurden, 
liegt keine rechtsgenügliche Begründung für die gegen die Rückerstattun-
gen erhobene Einsprache vor. Überdies macht der Beschwerdeführer im 
vorliegenden Verfahren nicht geltend, er sei in unverschuldeter Weise ab-
gehalten worden, binnen Frist zu handeln (vgl. Art. 41 ATSG), wofür die 
Akten denn auch keinerlei Anhaltspunkte enthalten. Damit ist die Be-
schwerdegegnerin androhungsgemäss auf die den Formvorschriften nicht 
genügende Einsprache vom 8. August 2019 (AB 60) zu Recht nicht einge-
treten. Folglich ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 19. Novem-
ber 2019 (AB 64) nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Be-
schwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 
kann.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. März 2020, EL/19/939, Seite 8
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.