be_verwaltungsgericht · 100 2017 214 · 2017-10-18 · de

Feststellung der Zuständigkeit gemäss Art. 8 Abs. 1 VRPG | Vertragsstreitigkeiten

100.2017.214U
BUR/RED/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 18. Oktober 2017
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Daum, Verwaltungsrichter Häberli,
Verwaltungsrichterin Herzog, Verwaltungsrichter Rolli
Gerichtsschreiber Rechsteiner 
Fondation A.________
vertreten durch Rechtsanwalt … und Advokatin …
Klägerin 
gegen
Universität Bern
handelnd durch den Rektor, Hochschulstrasse 6, 3012 Bern
Beklagte
betreffend Feststellung der Zuständigkeit gemäss Art. 8 Abs. 1 VRPG 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.10.2017, Nr. 100.2017.214U, 
Seite 2
Sachverhalt und Erwägungen:
1.
1.1
Mit Klage vom 17. Juli 2017 verlangt die Fondation A.________ 
(Klägerin), es sei der Universität Bern (Beklagte) zu verbieten, die 
B.________-Plattform (Technologieplattform zur klinischen Dokumentation 
…) 
zu 
betreiben 
oder 
auf 
andere 
Art 
zu 
verwenden 
(Rechtsbegehren [RB] 1). Die Beklagte sei weiter zu verpflichten, der 
Klägerin Auskunft über den mit der Plattform erzielten Umsatz und Gewinn 
zu erteilen (RB 2). Zudem sei die Beklagte zur finanziellen Wieder-
gutmachung zu verpflichten, wobei die Klägerin ihre Forderung nach Erhalt 
der geforderten Auskunft gemäss Rechtsbegehren 2 beziffern werde 
(RB 3). Die Klägerin hat weiter den Antrag gestellt, das Verfahren zu be-
schränken und mit einem Teilentscheid die Rechtsbegehren 1 und 2 zu 
behandeln; die Behandlung des noch unbezifferten Rechtsbegehrens 3 sei 
zu sistieren.
1.2
Gestützt auf Art. 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) hat das Verwaltungsgericht 
am 29. August 2017 einen Meinungsaustausch mit dem Obergericht des 
Kantons Bern eingeleitet und dabei seine Auffassung dargelegt, weshalb 
die Beurteilung der Klage in die Zuständigkeit der Zivilgerichte und nicht in 
diejenige der Verwaltungsjustizbehörden falle (vgl. zum RB 3 aber hinten 
E. 3.4). Am 21. September 2017 hat sich das Obergericht der Beurteilung 
des Verwaltungsgerichts vollumfänglich angeschlossen.
2.
Erachtet das Verwaltungsgericht nach einem Meinungsaustausch mit dem 
Obergericht die bernischen Zivilgerichte als zuständig und liegt wie hier 
kein Fall von Art. 7 VRPG vor, so sind die Akten zusammen mit dem Ent-
scheid über die Zuständigkeit dem Obergericht zuzustellen (Art. 8 Abs. 1 
VRPG). Das Verwaltungsgericht urteilt bei Kompetenzkonflikten in Fünfer-
besetzung (Art. 56 Abs. 2 Bst. b des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.10.2017, Nr. 100.2017.214U, 
Seite 3
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).
3.
3.1
Die Klägerin macht geltend, sie und die Beklagte hätten mehrere 
Kooperationsverträge (insb. Verträge vom 25.9.2002 und 21.11.2007, 
Klagebeilage 2) abgeschlossen, wonach die Beklagte zur Errichtung einer 
ordentlichen Professur und eines Instituts verpflichtet gewesen sei und die 
Klägerin einen jährlichen Beitrag an die Finanzierung dieser Institutionen zu 
leisten hatte. Nach Auffassung der Klägerin weisen die Kooperations-
verträge die (immateriellen) Rechte an den Forschungs- und Arbeits-
ergebnissen – unabhängig von deren Schutzfähigkeit – derjenigen Ver-
tragspartei zu, die sie finanziert hat. Die Klägerin bringt vor, die For-
schungsergebnisse «ganz überwiegend finanziert» zu haben; es sei damit 
eine vertragliche Zuweisung der Rechte an die Klägerin erfolgt (Klage 
Rz. 46). Die B.________-Plattform sei Bestandteil dieser Forschungsergeb-
nisse (Klage Rz. 59). Sie erfülle die Schutzvoraussetzungen nach Art. 2 
Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1992 über das Urheber-
recht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG; SR 231.1) 
und sei damit urheberrechtlich geschützt. Da die Klägerin die Entwicklung 
der Plattform finanziert habe, würden ihr die Urheberrechte an dieser zu-
stehen (Klage Rz. 59 ff. und 67 ff.). Mittlerweile werde die Plattform ohne 
Zustimmung der Klägerin durch ein anderes Institut der Beklagten kom-
merzialisiert und weiterentwickelt. Dadurch würden die Urheberrechte der 
Klägerin verletzt (Klage Rz. 31 und 82 ff.).
3.2
Die Klägerin bezeichnet ihre Eingabe als Klage aus öffentlich-recht-
lichen Verträgen (Klage Rz. 5) und beruft sich auf die Gerichtsstands-
klausel (Art. 15 des Vertrags vom 25.9.2002 bzw. Art. 13 des Vertrags vom 
21.11.2007), wonach für Streitigkeiten aus dem jeweiligen Vertrag das 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern zuständig sei (vgl. auch Art. 87 
Bst. b VRPG zur Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts betreffend Streitig-
keiten aus öffentlich-rechtlichen Verträgen, an denen der Kanton beteiligt 
ist). – Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte bestimmt sich aber nach 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.10.2017, Nr. 100.2017.214U, 
Seite 4
dem eingeklagten Anspruch. Massgeblich sind die Rechtsbegehren und die 
zugehörige Begründung (vgl. BVR 1992 S. 276 E. 1). Ihre Ansprüche auf 
Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz leitet die Klägerin im Haupt-
standpunkt aus dem Urheberrechtsgesetz und der Haftung aus unerlaubter 
Handlung ab (Klage Rz. 82 ff., 93 ff. und 111). Sie macht denn auch im 
Hauptstandpunkt weder eine Nicht- noch eine Schlechterfüllung der Ko-
operationsverträge geltend, sondern einzig eine Verletzung ihrer Urheber-
rechte. Die behauptete vertragliche Zuweisung dieser Rechte stellt dabei 
lediglich eine Vorfrage dar. Entsprechend handelt es sich nicht um eine 
Vertragsstreitigkeit und die Gerichtsstandsklauseln sind von vornherein 
nicht einschlägig. Zudem wird die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Ver-
waltungsjustizbehörden ohnehin durch das Gesetz festgelegt, wobei ab-
weichende Gerichtsstandsvereinbarungen unbeachtlich sind (Art. 3 Abs. 1 
und 2 VRPG; BVR 2013 S. 227 E. 4.7).
3.3
Die klägerischen Rechtsbegehren 1 und 2 werden mit einer Ur-
heberrechtsverletzung begründet. 
3.3.1
Deren Voraussetzungen und Wirkungen werden vom URG geregelt. 
Dabei handelt es sich um zivilrechtliche Fragen (vgl. BGE 140 II 483 E. 6.4, 
auch zum Folgenden). Das URG gilt insoweit umfassend. Die Beklagte als 
öffentlich-rechtliche Anstalt hat bei ihrer Tätigkeit – gleich wie eine Privat-
person – die sich aus dem URG ergebenden Beschränkungen zu beach-
ten. Zum Schutz (behaupteter) Urheberrechte stellt das URG verschiedene 
zivilrechtliche Klageansprüche zur Verfügung (5. Titel Rechtsschutz, 
1. Kapitel zivilrechtlicher Schutz, insb. die Leistungsklagen gemäss Art. 62 
Abs. 1 URG). Bei der Ausgestaltung dieses urheberrechtlichen Rechts-
schutzes hat sich der Gesetzgeber bewusst an die Regelung bei den ver-
wandten Schutzrechten (vgl. Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die 
Erfindungspatente [Patentgesetz, PatG; SR 232.14]) angelehnt (Botschaft 
des Bundesrats betreffend ein Bundesgesetz über das Urheberrecht und 
verwandte Schutzrechte [Urheberrechtsgesetz, URG], zu einem Bundes-
gesetz über den Schutz von Topographien von integrierten Schaltungen 
[Topographiengesetz, ToG] sowie zu einem Bundesbeschluss über ver-
schiedene völkerrechtliche Verträge auf dem Gebiete des Urheberrechts 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.10.2017, Nr. 100.2017.214U, 
Seite 5
und 
der 
verwandten 
Schutzrechte 
vom 
19. Juni 
1989, 
in 
BBl 1989 III 477 ff., 565 ff.). 
3.3.2
Bei diesen Rechtsbegehren handelt es sich demnach um eine 
Unterlassungs- bzw. Beseitigungs- sowie um eine Auskunftsklage nach 
Art. 62 URG. Solche urheberrechtlichen Zivilklagen sind ungeachtet der 
Parteien von den Zivilgerichten zu beurteilen (vgl. für den Patentschutz 
BGE 139 III 110 E. 2.3; ferner VGer ZH VB.2015.00403 vom 8.10.2015 
E. 5; BVGer B-2561/2009 vom 20.7.2009 E. 4.1; Galli/Moser/Lang/Steiner, 
Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, N. 1200 ff.; Art. 1 
Bst. a der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 
[Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Gemäss Art. 36 ZPO ist dafür örtlich 
u.a. das Gericht am Sitz der beklagten Partei und sachlich die einzige 
kantonale Instanz nach Art. 5 Abs. 1 Bst. a ZPO zuständig. Mit dieser bun-
desrechtlichen Zuständigkeitsbestimmung soll der besonderen Natur der 
Immaterialgüterrechte und der damit verbundenen Streitigkeiten Rechnung 
getragen werden, indem durch die Konzentration auf eine kantonale 
Instanz eine grösstmögliche Fachkompetenz gewährleistet wird (Barbara K. 
Müller, in Handkommentar URG, 2. Aufl. 2012, Art. 64 N. 3). Vorliegend ist 
dies das Handelsgericht des Kantons Bern (Art. 7 Abs. 1 des Einführungs-
gesetzes vom 11. Juni 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessord-
nung und zur Jugendstrafprozessordnung [EG ZSJ; BSG 271.1]).
3.4
Mit ihrem Rechtsbegehren 3 beantragt die Klägerin Schadenersatz, 
die Herausgabe des Gewinns sowie die Rückerstattung der ungerecht-
fertigten Bereicherung. Das URG enthält keine Regelungen zu diesen An-
sprüchen, behält jedoch Klagen auf Schadenersatz und Gewinnheraus-
gabe in Art. 62 Abs. 2 URG ausdrücklich vor und verweist auf das Schwei-
zerische Obligationenrecht (OR; SR 220). Dieses regelt die Ansprüche in 
Art. 41 ff. und Art. 419 ff., die ungerechtfertigte Bereicherung in Art. 62 ff. 
OR. Die Klägerin beruft sich denn auch explizit auf diese Bestimmungen 
(Klage Rz. 103). Für die Frage der Zuständigkeit für solche Klagen ist rele-
vant, ob die behauptete Tätigkeit der Beklagten in amtlicher oder in ge-
werblicher Funktion erfolgt ist (Art. 61 OR; Art. 100 ff. des Personal-
gesetzes vom 16. September 2004 [PG; BSG 153.01]). Zwar dürfte die 
reine Beschaffung von Finanzmitteln als Bedarfsverwaltung und damit als 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.10.2017, Nr. 100.2017.214U, 
Seite 6
gewerbliche Funktion gelten. Die Kooperationsverträge gehen jedoch dar-
über hinaus. So hat sich die Beklagte nicht nur zur Entgegennahme der 
Gelder der Stiftung bereit erklärt, sondern zur Errichtung einer Professur 
und eines Instituts verpflichtet. Damit hat sie ihren Forschungsauftrag nach 
Art. 44 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) und 
Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 5. September 1996 über die Universität 
(Universitätsgesetz, UniG; BSG 436.11) konkretisiert und in dessen Rah-
men gehandelt. Der Betrieb der B.________-Plattform stellt wohl ebenfalls 
eine Tätigkeit im Rahmen dieses Forschungsauftrags dar. Aus diesen 
Gründen ist davon auszugehen, dass die von der Klägerin geltend ge-
machten Handlungen der Beklagten in amtlicher Funktion ausgeführt 
werden bzw. wurden, womit der Anspruch öffentlich-rechtlicher Natur wäre 
(vgl. um Ganzen BGE 139 III 110 E. 2.2; OGer ZH LK020010 vom 
24.5.2012 E. III./1.3). Demnach würde es sich beim Rechtsbegehren 3 
wohl um ein Staatshaftungsbegehren handeln, über welches die Beklagte 
zum gegebenen Zeitpunkt mit Verfügung zu befinden hätte; dagegen 
könnte anschliessend Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben wer-
den (Art. 104a i.V.m. Art. 101 PG; Art. 74 ff. VRPG). Dies kann vorliegend 
jedoch offenbleiben, da das Rechtsbegehren 3 derzeit nicht behandelt wer-
den kann und sich je nach Ergebnis des Teilentscheids betreffend die übri-
gen Rechtsbegehren eine Beurteilung zumindest im Hauptstandpunkt er-
übrigt. Entsprechend bestimmt sich die Zuständigkeit für die Klage als 
Ganze zum jetzigen Zeitpunkt allein nach den Rechtsbegehren 1 und 2. 
3.5
Nach dem Gesagten ist die Zuständigkeit der Verwaltungsjustiz-
behörden zu verneinen, diejenige der Zivilgerichte hingegen zu bejahen. 
Die Akten sind dem Obergericht zum Entscheid über die Zuständigkeit und 
zur Weiterleitung an das für die Beurteilung der Streitsache zuständige 
Handelsgericht zuzustellen.
4.
4.1
Nach konstanter Praxis sind im Kompetenzkonfliktverfahren keine 
Verfahrenskosten zu erheben. Parteikosten sind ebenfalls nicht zu spre-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.10.2017, Nr. 100.2017.214U, 
Seite 7
chen (vgl. BVR 2007 S. 371 E. 4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar 
zum bernischen VRPG, 1997, Art. 8 N. 9, Art. 107 N. 7 und 12).
4.2
Das vorliegende Urteil regelt die Zuständigkeit nicht endgültig, son-
dern stellt (wohl) erst im Verbund mit dem noch zu fällenden Entscheid des 
Obergerichts einen kantonal letztinstanzlichen Zwischenentscheid über die 
Zuständigkeit im Sinn von Art. 92 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 
2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) 
dar (vgl. etwa BGE 133 IV 288 E. 2.2 [Pra 97/2008 Nr. 70]; vgl. aber auch 
BGE 136 I 80 E. 1.2; ferner Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 8 N. 7). 
Deshalb enthält das vorliegende Urteil keine Rechtsmittelbelehrung.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Zuständigkeit der Verwaltungsjustizbehörden wird verneint und jene 
der Zivilgerichte bejaht.
2. Die Akten werden dem Obergericht des Kantons Bern zum Entscheid 
über die Zuständigkeit und zur Weiterleitung an das Handelsgericht 
überwiesen.
3. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden weder Verfah-
renskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- der Klägerin
- der Beklagten
- dem Obergericht des Kantons Bern 
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber: