be_verwaltungsgericht · 100 2017 134 · 2017-04-05 · de

auswärtiger Schulungsort (Entscheid der Erziehungsdirektion des Kantons Bern vom 5. April 2017 - 4800.600.200.07/16 [757214]) | Andere

100.2017.134U
DAM/BDE/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 25. Juli 2017
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident i.V.
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiberin Baerfuss Klossner
A.________
gesetzlich vertreten durch ihre Eltern … und …
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin
gegen
Einwohnergemeinde B.________
handelnd durch den Gemeinderat
Beschwerdegegnerin
und
Erziehungsdirektion des Kantons Bern
Sulgeneckstrasse 70, 3005 Bern
betreffend auswärtiger Schulungsort (Entscheid der Erziehungsdirektion 
des Kantons Bern vom 5. April 2017; 4800.600.200.07/16 [757214])


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.07.2017, Nr. 100.2017.134U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (geb. ….2007) wohnt mit ihren Eltern am C.________weg … 
in der Einwohnergemeinde (EG) B.________. Bis Anfang 2017 besuchte 
sie die Primarschule D.________ in der EG B.________, zuletzt die 
3. Klasse (Schuljahr 2016/2017). Am 25. Mai 2016 ersuchte A.________, 
gesetzlich vertreten durch ihre Eltern, unter Hinweis auf eine schwere 
kindliche 
Fusserkrankung 
(Geburtsgebrechen) 
um 
Bewilligung 
des 
auswärtigen Schulbesuchs an der Primarschule E.________ in der 
Nachbargemeinde F.________ ab dem Schuljahr 2016/2017. Die EG 
B.________ lehnte das Gesuch am 28. Juni 2016 ab und verfügte, dass 
A.________ weiterhin die Schule in der EG B.________ zu besuchen hat. 
Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das regionale Schulinspektorat 
Oberland am 19. August 2016 ab. 
B.
Gegen diesen Entscheid erhob A.________, gesetzlich vertreten durch ihre 
Eltern, am 16. September 2016 Beschwerde bei der Erziehungsdirektion 
des Kantons Bern (ERZ), welche das Rechtsmittel mit Entscheid vom 
5. April 2017 abwies.
C.
Hiergegen hat A.________, gesetzlich vertreten durch ihre Eltern, am 
5. Mai 2017 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit dem Antrag, der 
angefochtene Entscheid sei aufzuheben und ihr sei der Besuch der Primar-
schule E.________ in der Gemeinde F.________ zu bewilligen. 
Die EG B.________ beantragt mit Beschwerdeantwort vom 24. Mai 2017 
die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.07.2017, Nr. 100.2017.134U, 
Seite 3
Die ERZ schliesst mit Vernehmlassung vom 24. Mai 2017 auf Abweisung 
des Rechtsmittels. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 72 Abs. 5 des Volksschulgesetzes 
vom 19. März 1992 [VSG; BSG 432.210]). Die Beschwerdeführerin hat am 
vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist durch den angefochtenen 
Entscheid besonders berührt (Art. 79 Abs. 1 Bst. a und b VRPG). Sie hat 
weiterhin ein aktuelles schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 Bst. c VRPG; vgl. zu dieser Voraussetzung 
statt vieler BVR 2016 S. 529 E. 1.2 mit Hinweisen). Zwar besucht sie seit 
Anfang Jahr 2017 eine Privatschule in Bern. Gemäss ihren Angaben ist 
dies aber nur eine «Übergangslösung»; Ziel ist nach wie vor der Besuch 
der öffentlichen Primarschule E.________ in der Gemeinde F.________ 
(Beschwerde S. 2; Akten ERZ act. 10). Auf die form- und fristgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten. 
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Strittig ist, an welchem Ort die Beschwerdeführerin die öffentliche Volks-
schule zu besuchen hat (Schulungsort).
2.1
Art. 19 der Bundesverfassung (BV; SR 101) gewährleistet einen 
Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.07.2017, Nr. 100.2017.134U, 
Seite 4
Nach Art. 62 Abs. 1 und 2 BV sorgen die für das Schulwesen zuständigen 
Kantone für einen ausreichenden, allen Kindern offenstehenden und an 
öffentlichen Schulen unentgeltlichen obligatorischen Grundschulunterricht. 
Die Kantone sorgen sodann für eine ausreichende Sonderschulung aller 
behinderten Kinder und Jugendlichen bis längstens zum vollendeten 
20. Altersjahr (Art. 62 Abs. 3 BV). Gemäss Art. 20 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Beseitigung von Benachteili-
gungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungs-
gesetz, BehiG; SR 151.3) sorgen die Kantone dafür, dass behinderte Kin-
der und Jugendliche eine Grundschulung erhalten, die ihren besonderen 
Bedürfnissen angepasst ist. Diese Bestimmung konkretisiert die Grund-
sätze von Art. 19 und 62 Abs. 3 BV i.V.m. Art. 8 Abs. 2 BV (Diskriminie-
rungsverbot), geht aber kaum darüber hinaus (BGE 141 I 9 E. 3.2, 
138 I 162 E. 3.1; Schefer/Hess-Klein, Behindertengleichstellungsrecht, 
2014, S. 341 f.). Der verfassungsrechtliche Anspruch auf unentgeltlichen 
Grundschulunterricht – wozu auch ein zumutbarer Schulweg gehört – um-
fasst nur ein angemessenes, erfahrungsgemäss ausreichendes Bildungs-
angebot an öffentlichen Schulen. Er gebietet jedoch nicht die optimale bzw. 
geeignetste denkbare Schulung von behinderten Kindern (BGE 141 I 9 
E. 3.3; BGer 2C_405/2016 vom 9.1.2017, in ZBl 2017 S. 287 E. 2.5 mit 
Hinweisen). Eine Abweichung vom «idealen» Bildungsangebot ist zulässig, 
wenn sie der Vermeidung einer erheblichen Störung des Unterrichts, der 
Berücksichtigung der finanziellen Interessen des Gemeinwesens oder dem 
Bedürfnis der Schule an einer Vereinfachung der organisatorischen Abläufe 
dient und die entsprechenden Massnahmen verhältnismässig bleiben 
(BGE 141 I 9 E. 4.2.2; BGer 2C_364/2016 vom 2.2.2017 E. 4.1.1; 
Schefer/Hess-Klein, a.a.O., S. 348 ff.).
2.2
Im Rahmen dieser Grundsätze verfügen die Kantone praxisgemäss 
über einen erheblichen Gestaltungsspielraum (BGE 141 I 9 E. 3.3 u.a. mit 
Hinweis auf Art. 46 Abs. 3 BV). Der Unterricht muss grundsätzlich am 
Wohn- bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort der Schülerinnen und Schüler 
erteilt werden; die räumliche Distanz zwischen Wohn- und Schulungsort 
darf den Zweck der ausreichenden Grundschulausbildung nicht gefährden 
(BGE 140 I 153 E. 2.3.3, 133 I 156 E. 3.1, 129 I 12 E. 4.2). Aus grundrecht-
licher Sicht besteht indessen kein Anspruch auf freie Wahl der Schule oder 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.07.2017, Nr. 100.2017.134U, 
Seite 5
des Schulungsorts (Regula Kägi-Diener, in St. Galler Kommentar zur BV, 
3. Aufl. 2014, Art. 19 N. 71; Herbert Plotke, Schweizerisches Schulrecht, 
2. Aufl. 2003, S. 177 und 398; Martin Aubert, Bildungsrecht, in Müller/Feller 
[Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 2013, S. 633 ff., 646 N. 22). 
Die Gemeinden sind somit grundsätzlich nicht verpflichtet, den unentgelt-
lichen Schulbesuch an einem andern als dem Wohn- bzw. Aufenthaltsort 
zu ermöglichen (BGE 125 I 347 E. 6 u.a. mit Hinweis auf BGE 122 I 236 
E. 4d/cc; BGer 2P.150/2003 vom 16.9.2003, in ZBl 2004 S. 276 E. 4.2). Ein 
Wechsel des Schulungsorts ist nach dem Gesagten aufgrund von Art. 19 
BV nur in Ausnahmesituationen angezeigt, wenn sich am Wohnort kein 
ausreichender Grundschulunterricht realisieren lässt oder wenn andere 
triftige Gründe dies gebieten (vgl. Kiener/Kälin, Grundrechte, 2. Aufl. 2013, 
S. 466; Regula Kägi-Diener, a.a.O., Art. 19 N. 64 ff.). Diesbezüglich er-
geben sich auch aus Art. 29 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern (KV; 
BSG 101.1), wonach jedes Kind Anspruch hat auf Schutz, Fürsorge und 
Betreuung sowie auf eine seinen Fähigkeiten entsprechende, unentgeltli-
che Schulbildung, keine weitergehenden Ansprüche (vgl. zum Ganzen 
VGE 2017/107 vom 4.7.2017 E. 6.1.3 mit Hinweisen [noch nicht rechts-
kräftig]).
2.3
Nach Art. 7 VSG besucht jedes Kind die öffentliche Volksschule an 
seinem Aufenthaltsort; die Gemeinden können unter sich abweichende 
Vereinbarungen treffen (Abs. 1). Aus wichtigen Gründen, insbesondere 
wenn der Schulweg dadurch wesentlich erleichtert wird, können Kinder die 
Schule eines andern Kreises oder einer andern Gemeinde besuchen 
(Abs. 2). Es gilt damit der Grundsatz, dass der Aufenthaltsort mit dem 
Schulungsort identisch ist. Davon soll nur abgewichen werden dürfen, 
wenn zwischen den Gemeinden eine entsprechende Vereinbarung besteht 
oder wenn die zuständige Behörde Entsprechendes verfügt. Die auswärtige 
Schulung gegen den Willen der Aufenthaltsgemeinde setzt «wichtige 
Gründe» voraus; dabei handelt es sich um einen unbestimmten Gesetzes-
begriff (zum Ganzen VGE 2016/5 vom 15.5.2017 [zur Publ. bestimmt] 
E. 4.4).
2.4
Angesichts des Willens des Gesetzgebers, den Schulbesuch inner-
halb der Aufenthaltsgemeinde zu privilegieren, dürfen hohe Anforderungen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.07.2017, Nr. 100.2017.134U, 
Seite 6
an die «wichtigen Gründe» gestellt werden (vgl. BGer 1P.447/1999 vom 
15.11.1999, zit. nach Marco Sassòli, Willkürliche Auslegung des Volks-
schulgesetzes durch Verweigerung eines Schulbesuchs in der Nachbar-
gemeinde, in ZBJV 2000 S. 80 ff., 82). Neben der im Gesetz ausdrücklich 
erwähnten wesentlichen Erleichterung des Schulwegs können insbeson-
dere Gründe in der Person des Kindes wie Behinderungen einen wichtigen 
Grund im Sinn von Art. 7 Abs. 2 VSG darstellen (vgl. Herbert Plotke, a.a.O., 
S. 177 ff., insb. 181). Der Schulbehörde kommt beim Entscheid über das 
Vorliegen anderer wichtiger Gründe im konkreten Einzelfall praxisgemäss 
ein «Ermessensspielraum» zu (vgl. Merkblatt «Schulungsort [Schülerinnen- 
und Schülertransporte]» des Amtes für Kindergarten, Volksschule und Be-
ratung 
vom 
August 
2015 
S. 1 
Ziff. 1, 
einsehbar 
unter 
 ). Bei der Beurteilung steht das Kindeswohl im Vor-
dergrund; lokale, finanzielle und organisatorische kommunale Anliegen sind 
jedoch zu berücksichtigen (vgl. VGE 2016/5 vom 15.5.2017 [zur Publ. be-
stimmt] E. 4.5 f.). 
3.
Auszugehen ist von folgendem Sachverhalt:
3.1
Die Beschwerdeführerin wohnt mit ihren Eltern in G.________ am 
C.________weg …, der an der Gemeindegrenze F.________/B.________ 
liegt. Aufgrund der Zugehörigkeit zur EG B.________ wurde die 
Beschwerdeführerin der Primarschule D.________ zugeteilt, welche sie bis 
Anfang des Jahres 2017 besuchte, zuletzt die 3. Klasse im Schuljahr 
2016/2017. 
Der 
Schulweg 
C.________weg-D.________ 
ist 
für 
Kindergartenkinder unbestrittenermassen nicht zumutbar, weshalb die EG 
B.________ für die betroffenen Kinder einen Taxidienst zur Verfügung stellt 
(Akten Schulinspektorat act. 4/2 und 4/4). Am 25. Mai 2015 ersuchte die 
Beschwerdeführerin darum, aus gesundheitlichen Gründen für das Schul-
jahr 2015/2016 (2. Klasse) zumindest jeweils am Morgen den Schulbus für 
die Kindergartenkinder benutzen zu dürfen. Diesem Gesuch gab die 
EG B.________ am 15. Juni 2015 statt (Akten Schulinspektorat act. 1 und 
4/3). Kindergarten (…) und Primarschule D.________ (…) befinden sich an 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.07.2017, Nr. 100.2017.134U, 
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unterschiedlichen 
Standorten 
(vgl. 
 , 
Rubriken 
«Kindergarten» und «Schulhäuser»). Gemäss dem Transportplan für das 
Schuljahr 2015/2016 wurde die Beschwerdeführerin jeweils nicht bis zum 
Schulhaus D.________ mit dem Taxidienst geführt bzw. nicht direkt dort 
abgeholt; der Ein- und Ausstiegsort lag in der Nähe der Post bzw. des 
…wegs (vgl. Übersicht «Schultransporte Kindergarten D.________, 
Schuljahr 2015-16», Akten Schulinspektorat act. 4/5). Am Montag und 
Dienstag 
besuchte 
die 
Beschwerdeführerin 
offenbar 
jeweils 
den 
Mittagstisch 
(Akten 
Schulinspektorat 
act. 4/5 
und 
4/6). 
In 
ihrer 
Rückmeldung 
vom 
26. November 
2015 
teilte 
die 
Mutter 
der 
EG B.________ mit, dass sich die Fahrten mit dem Schulbus «sehr gut 
eingependelt» 
hätten 
und 
«fast 
problemlos» 
verliefen; 
die 
Mittagsbeaufsichtigung am Montag und Dienstag sei eine gute Lösung. 
Gleichzeitig äusserte sie aber die Befürchtung, dass der Schulbus ab der 
dritten 
Klasse 
aufgrund 
unterschiedlicher 
Unterrichtszeiten 
in 
der 
Primarschule und im Kindergarten als Möglichkeit für ihre Tochter 
wegfallen könnte und verlangte von der Gemeinde eine (andere) Lösung. 
Dabei hielt sie fest (vgl. Akten Schulinspektorat act. 4/6): 
«Wir stellen keine Ansprüche wie Sie die Aufgabe umsetzen. Wir sind 
für verschiedene Varianten wie Mittagsbeaufsichtigung, Schulbesuch 
in G.________ zusammen mit den Kindern aus unserem Quartier 
(notabene für das Kind die sozialverträglichste Lösung), Schulbus etc. 
offen.»
Am 25. Mai 2016 ersuchte die Beschwerdeführerin um Wechsel an die 
Primarschule E.________ in der Gemeinde F.________. Zur Begründung 
führte sie an, dass darin aufgrund ihrer schweren Fusserkrankung die 
einzige Möglichkeit liege, den Schulweg ohne Unterstützung eines 
Schulbusses bis zur neunten Klasse zu bewältigen. Es wäre für sie eine 
wesentliche Erleichterung, da sie den Schulweg selbständig und 
zusammen 
mit 
anderen 
Kindern 
zurücklegen 
könnte 
(Akten 
Schulinspektorat act. 4/7). Die EG B.________ lehnte das Gesuch ab, da 
die Beschwerdeführerin in der Primarschule D.________ integriert sei und 
dort vollumfänglich und ohne Einschränkungen das nötige Angebot erhalte. 
Der Weg zur Primarschule E.________ in der Gemeinde F.________ sei 
länger und zeitaufwändiger als derjenige zur Primarschule D.________. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.07.2017, Nr. 100.2017.134U, 
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Die Kosten von jährlich rund Fr. 10ʹ000.-- für den auswärtigen Schulbesuch 
müsste die EG B.________ tragen (Akten Schulinspektorat act. 4/10). 
3.2
Im Verfahren vor dem Schulinspektorat Oberland gab die Be-
schwerdeführerin am 13. August 2016 an, dass sie nach einem Jahr mit 
dem Schulbus «nur negative Erfahrungen» gemacht habe. Sie sei jeweils 
sehr frustriert aus der Schule nach Hause gekommen; Grund hierfür seien 
die fehlenden sozialen Kontakte; zudem werde sie täglich an ihre Fuss-
problematik erinnert (vgl. Akten Schulinspektorat act. 6). Gemäss Einschät-
zung des Leiters der Primarschule D.________ vom 22. September 2016 
wirkt die Beschwerdeführerin fröhlich und scheint gerne zur Schule zu 
kommen. Sie sei auch in freien Unterrichtssequenzen oder auf Ausflügen 
«mitten drin im Geschehen». Insgesamt scheine sie in der aktuellen Klasse 
gut integriert zu sein; die Leistungsfähigkeit und das Wohlbefinden 
bewegten sich basierend auf den Erfahrungswerten im ordentlichen 
Bereich (Akten Schulinspektorat act. 9). Im vorinstanzlichen Verfahren hat 
die Beschwerdeführerin einzelne Aussagen dieses Berichts bestritten und 
unter anderem dargelegt, dass sie wegen der Schulwegsituation jeden 
Morgen weinen müsse (Akten ERZ act. 7 S. 3). Die Einschätzung des 
Schulleiters, wonach sie gut in der Klasse integriert sei, hat sie aber nicht in 
Abrede gestellt. Es kann daher darauf abgestellt werden, zumal auch vor 
Verwaltungsgericht 
nichts 
Gegenteiliges 
vorgebracht 
wird. 
Die 
Beschwerdeführerin 
besucht 
seit 
Anfang 
des 
Jahres 
2017 
eine 
Privatschule in Bern, weil sie nach eigenen Angaben unter der bisherigen 
Situation mit dem Taxidienst psychisch sehr gelitten habe. Sie habe sich 
durch die Taxilösung immer mehr als Aussenseiterin und «Behinderte» 
gefühlt; der tägliche Schulbesuch sei zur Qual geworden. Seit dem 
Wechsel gehe es ihr wieder viel besser und sie habe sich ohne Probleme 
in die neue Klasse integrieren können. Der gegenwärtige Schulbesuch in 
Bern sei jedoch nur eine Übergangslösung; sie strebe nach wie vor den 
Besuch der Primarschule E.________ in der Gemeinde F.________ an 
(vgl. Beschwerde S. 10). 
3.3
Die Beschwerdeführerin leidet seit Geburt an einer schweren beid-
seitigen Fusserkrankung («Klumpfuss») und ist daher in ihrer Mobilität ein-
geschränkt. Sie hat Belastungen ihrer Füsse so weit als möglich zu mini-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.07.2017, Nr. 100.2017.134U, 
Seite 9
mieren, da sich diese ansonsten entzünden; ungünstig sind insbesondere 
lange Gehstrecken, lange Steigungen sowie Sprünge mit Landungen auf 
hartem Untergrund (Arztzeugnisse vom 28.6.2016, Bericht der Physio-
therapeutin vom 16.8.2016, Bericht Kinderorthopädie vom 24.10.2016, Ak-
ten ERZ Beilagen 4, 6, 7 und 8 zur Beschwerde). Die behandelnden Kin-
derorthopäden erachten es als sinnvoll, wenn die Beschwerdeführerin ver-
mehrt, vor allem auf ebenem Untergrund, mit dem Fahrrad fahren könnte. 
Der Taxidienst nehme ihr die notwendige Bewegung, und der alleinige 
Transport isoliere sie in sozialer Hinsicht, was die Beschwerdeführerin sehr 
stark belaste (Arztberichte vom 28.6.2016 und Bericht Kinderorthopädie 
vom 24.10.2016, Akten ERZ Beilagen 4, 6 und 8 zur Beschwerde). Die 
behandelnde Physiotherapeutin hält in ihrem Bericht vom 16. August 2016 
fest, dass der tägliche Fahrdienst zur Schule zwar der Schonung der Füsse 
diene; angesichts des Therapieaufwands, der der Beschwerdeführerin be-
reits viel Zeit vom normalen Kinderalltag nehme, fände sie es für die psy-
chische Entwicklung der (damals) Achtjährigen sehr schade, noch mehr 
von den Gleichaltrigen getrennt zu sein (Akten ERZ Beilage 7 zur Be-
schwerde). 
3.4
Die Schulwege zu den Primarschulen D.________ und E.________ 
sind mit 1,48 bzw. 1,50 km in der absoluten Länge fast identisch; 
Unterschiede ergeben sich bei der Berücksichtigung der topographischen 
Verhältnisse. In Leistungskilometern beträgt der Weg zur Primarschule 
D.________ 2,07 bzw. 1,84 km, derjenige zur Primarschule E.________ 
1,57 bzw. 1,82 km (Akten Schulinspektorat act. 7). Auf beiden Wegen sind 
Höhenunterschiede und Gefahrenstellen zu bewältigen (vgl. Entscheid 
Schulinspektorat E. 2.8; Akten ERZ act. 3 S. 2). Den Schulweg zur 
Primarschule E.________ könnte die Beschwerdeführerin ohne Benutzung 
eines Taxis bzw. Schulbusses selbständig mit dem Fahrrad zurücklegen. 
Demgegenüber kann sie den Weg zur Primarschule D.________ aufgrund 
der grösseren Steigungen nicht mit dem Fahrrad bewältigen.
3.5
Die Beschwerdesache kann aufgrund der Akten beurteilt werden. 
Insbesondere äussern sich mehrere Zeugnisse und Berichte dazu, wie sich 
die beiden in Betracht kommenden Schulwege auf die physische und psy-
chische Gesundheit der Beschwerdeführerin auswirken. Zwar haben die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.07.2017, Nr. 100.2017.134U, 
Seite 10
Behörden den entscheidwesentlichen Sachverhalt von Amtes wegen fest-
zustellen (Untersuchungsgrundsatz; Art. 18 Abs. 1 VRPG). Es ist jedoch 
vorab Sache der Beschwerdeführerin, die Angaben zu ihrer Gesundheits-
situation mit geeigneten Beweismitteln zu untermauern (sog. Mitwirkungs-
pflicht; vgl. Art. 20 Abs. 1 VRPG). Dieser prozessualen Pflicht ist sie mit 
den eingereichten Unterlagen nachgekommen. Sie macht im verwaltungs-
gerichtlichen Verfahren denn auch nicht geltend, die Vorinstanz sei von 
einem unrichtig oder unvollständig festgestellten Sachverhalt ausgegan-
gen; Beweisanträge stellt sie keine. Ebenso wenig hat sie vom ausdrückli-
chen Vorbehalt Gebrauch gemacht, weitere Beweismittel nachzureichen. 
Bei dieser Ausgangslage besteht kein Anlass zu weiteren Abklärungen 
durch das Gericht (vgl. allgemein Markus Berger, Sachverhaltsermittlung 
im ursprünglichen Verwaltungsverfahren und im Verwaltungsprozess, in 
BVR 2014 S. 550 ff., insb. S. 568 ff.).
4.
Zum Vorliegen wichtiger Gründe für die ausnahmsweise Bewilligung des 
auswärtigen Schulungsorts ergibt sich Folgendes:
4.1
Sachverhaltlich steht fest und ist unbestritten, dass der Schulweg 
von und zur Primarschule D.________ für die Beschwerdeführerin aus 
medizinischen Gründen weder zu Fuss noch mit dem Fahrrad zumutbar ist. 
Die EG B.________ anerkennt dies denn auch und stellt ihr einen 
kostenlosen Transportdienst zu Verfügung; die Beschwerdeführerin kann 
jeweils mit dem für die Kindergartenkinder bereitgestellten Taxi mitfahren 
(E. 3 hiervor). Der Schulweg, welcher der Beschwerdeführerin den 
unentgeltlichen 
Schulbesuch 
an 
ihrem 
Aufenthaltsort 
B.________ 
(Primarschule D.________) erlaubt, ist ihr damit zumutbar. Zu prüfen ist 
jedoch, ob die geltend gemachten gesundheitlichen und sozialen Anliegen 
wichtige Gründe im Sinn von Art. 7 Abs. 2 VSG darstellen, um den 
Schulbesuch an der Primarschule E.________ in der Gemeinde 
F.________ zu gestatten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.07.2017, Nr. 100.2017.134U, 
Seite 11
4.2
Die Beschwerdeführerin bringt zunächst vor, das Fahrradfahren 
wirke sich positiv auf ihre Fusserkrankung aus, weshalb die Zurücklegung 
des Schulwegs mit dem Fahrrad medizinisch indiziert sei (Beschwerde 
S. 5. f.). – Gemäss den aktenkundigen Arztberichten ist es aus medizini-
scher Sicht zur Entlastung der Füsse sowie zur Bewegungsförderung sinn-
voll, wenn die Beschwerdeführerin vermehrt mit dem Fahrrad fahren würde 
(vgl. vorne E. 3.3). Dass das Fahrradfahren nicht nur die Füsse schont, 
sondern sich zudem positiv auf die Fusserkrankung auswirkt, geht aus den 
Arztberichten jedoch nicht hervor. Damit ist nicht erstellt, dass die Zurück-
legung des Schulwegs mit dem Fahrrad aus medizinischer Sicht erforder-
lich ist. Dem Anliegen nach Bewegung und insbesondere häufigerem Fahr-
radfahren kann zudem anders als mit einem Wechsel des Schulungsorts 
Rechnung getragen werden; die Beschwerdeführerin kann sich auch in 
ihrer Freizeit sportlich (mit oder ohne Fahrrad) betätigen, wie dies auch die 
Vorinstanz festgehalten hat (angefochtener Entscheid E. 2.2.3 S. 7). Aus 
medizinischer Sicht ist entscheidend, dass die Beschwerdeführerin auf-
grund des Transportdienstes den Schulweg nicht zu Fuss absolvieren 
muss und damit ihre Füsse schonen kann. Die Taxilösung ist sodann witte-
rungsunabhängig und gewährleistet, dass die Beschwerdeführerin auch im 
Winter problemlos die Schule erreichen kann. Demgegenüber erscheint 
nicht ohne weiteres klar, ob sie bei Schnee und Eis in der Lage wäre, den 
Schulweg zur Primarschule E.________ (mit dem Fahrrad oder zu Fuss) 
selbständig zurückzulegen. 
4.3
Die Beschwerdeführerin beruft sich weiter auf psychologische und 
psychosoziale Gründe für einen Wechsel an die Primarschule E.________. 
Auf dem Schulweg in die Primarschule E.________ hätte sie einen 
sozialen Austausch mit Gleichaltrigen. Für ihre psychische Entwicklung und 
Gesundheit sei es sehr wichtig, dass sie nicht noch mehr von Gleichaltrigen 
getrennt werde und den Schulweg selbständig bewältigen könne. Aufgrund 
der verschiedenen Therapien und Arztbesuche während ihrer Freizeit sei 
sie bereits sehr eingeschränkt, was das Knüpfen von sozialen Kontakten 
anbelange (Beschwerde S. 6 f.).
4.3.1
Es ist verständlich, dass es die neunjährige Beschwerdeführerin 
vorziehen würde, den Schulweg mit (gleichaltrigen) Klassenkameradinnen 


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Seite 12
und Klassenkameraden zurückzulegen anstatt mit Kindergartenkindern. 
Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt (angefochtener Entscheid E. 2.2.3 
S. 7; Vernehmlassung S. 3), ermöglich der (gemeinsame) Schulweg jedoch 
nur während einer kurzen Zeitspanne die Pflege von sozialen Kontakten, 
zumal der Austausch auf einem Fahrrad im Strassenverkehr nur sehr be-
grenzt möglich ist. Der Schulungsort richtet sich sodann nicht danach, ob 
der Schulweg gemeinsam mit anderen Kindern zurückgelegt werden kann; 
in diesem Sinn hat es das Bundesgericht nicht für offensichtlich unhaltbar 
erachtet, eine wesentliche Schulwegerleichterung gemäss Art. 7 Abs. 2 
VSG zu verneinen, wenn der alternative Schulweg kürzer und etwas be-
quemer wäre und mit Kindern aus der Nachbarschaft zurückgelegt werden 
könnte (vgl. BGer 2P.86/2002 vom 21.5.2002 E. 3). Gerade im Grenzgebiet 
von Gemeinden kommt es regelmässig dazu, dass Kinder aus demselben 
Quartier unterschiedliche Schulen besuchen und damit auch keinen ge-
meinsamen Schulweg haben. Die Gewährung von Ausnahmen würde nur 
zu einer Verschiebung des für den Schulungsort massgebenden Gebiets 
führen; durch Zu- und Wegzüge kann sich die Situation im Quartier zudem 
immer wieder ändern. Beim Übertritt in die Oberstufe käme es sodann auf-
grund der unterschiedlichen Gemeindezugehörigkeiten wohl häufig wiede-
rum zu getrennten Schulungsorten. Schliesslich dokumentiert die Be-
schwerdeführerin mit ihrem Schulbesuch in Bern seit Anfang 2017, dass 
der gemeinsame Schulweg und gemeinsame Schulerlebnisse mit Kindern 
aus ihrem Quartier in psychosozialer Hinsicht nicht die Bedeutung haben 
können, welche sie ihnen beimessen will, fühlt sie sich doch gemäss eige-
nen Angaben in der neuen Klasse wohl und gehe es ihr seit dem Schul-
wechsel viel besser (vgl. vorne E. 3.2). 
4.3.2
Der Beschwerdeführerin stehen während des normalen Schulalltags 
vielfältige Möglichkeiten zur Kontaktpflege mit ihren Mitschülerinnen und 
Mitschülern zur Verfügung; sie war nach Einschätzung der Lehrkräfte gut in 
ihrer (angestammten) Klasse integriert. Der regelmässige Besuch des Mit-
tagstischs ermöglichte ihr ebenfalls, mit Gleichaltrigen soziale Kontakte zu 
pflegen (vorne E. 3.1 und 3.2). Bezüglich ihrer Therapien und Arztbesuche 
konkretisiert die Beschwerdeführerin den hierfür nötigen Zeitaufwand auch 
im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht. Es ist daher nicht erstellt, dass 
sie in ihrer Freizeit so stark eingeschränkt ist, dass die Pflege sozialer 


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Kontakte nur schwer möglich ist. Dass die Kontaktmöglichkeiten mit ihren 
Klassenkameradinnen aufgrund der Wohnlage erschwert sind und beson-
derer Anstrengungen bedürfen, sind Folgen der Wohnsitzwahl. Die Be-
schwerdeführerin befindet sich insofern nicht in einer besonderen Situation: 
Kinder, die an einem abgelegenen Ort wohnen oder an einem Ort mit kei-
nen oder wenigen Kindern in der Nachbarschaft, müssen den Schulweg 
auch alleine bzw. zusammen mit Kindern aus anderen Klassen zurück-
legen und einen grösseren Aufwand tätigen, um sich in ihrer Freizeit mit 
ihren Klassenkameradinnen und -kameraden zu verabreden. Insgesamt ist 
nach dem Erwogenen nicht dargetan, dass der Beschwerdeführerin durch 
den Besuch der Primarschule D.________ die Pflege sozialer Kontakte mit 
Gleichaltrigen unzulässigerweise erschwert wird. 
4.4
Die Beschwerdeführerin stellt sich zudem unter Hinweis auf das 
BehiG auf den Standpunkt, sie habe Anspruch auf die für ihre Bedürfnisse 
«richtige» Leistung, was in ihrem Fall der Wechsel an die Primarschule 
E.________ wäre. Durch eine Bewältigung des Schulwegs per Taxidienst 
werde das Kindeswohl wesentlich beeinträchtigt. Es handle sich um eine 
stigmatisierende Sonderlösung, da insbesondere auch für ihre Mitschüle-
rinnen und Mitschüler tagtäglich erkennbar werde, dass sie aufgrund ihrer 
Behinderung anders behandelt werde. Das eigenständige Absolvieren des 
Schulwegs sei zudem für ihr psychisches Wohl unabdingbar. Mit dem 
Wechsel des Schulungsorts würde die grosse Belastung, welche ihre 
Fusserkrankung mit sich bringe, reduziert und ihr ein normales Schulleben 
ermöglicht (Beschwerde S. 7 ff.). 
4.4.1
Die Beschwerdeführerin empfindet den Wechsel an die Primar-
schule E.________ subjektiv als die ideale Lösung. Entgegen ihrer Auffas-
sung hat sie jedoch keinen Anspruch auf optimale Schulung; Abweichun-
gen vom «idealen» Bildungsangebot sind zulässig (vgl. vorne E. 2.1). Im 
vorliegenden Fall hat die EG B.________ insbesondere ein finanzielles 
Interesse an der Schulung der Beschwerdeführerin in ihrer Gemeinde, da 
sie bei Bewilligung des auswärtigen Schulbesuchs der EG F.________ 
jährlich ein Schulgeld in der Höhe von rund Fr. 10ʹ000.-- entrichten müsste; 
demgegenüber fallen ihr für den Taxidienst der Beschwerdeführerin keine 
Mehrkosten an (vgl. Beschwerdeantwort S. 2; Vernehmlassung S. 3). Der 


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körperlichen 
Beeinträchtigung 
der 
Beschwerdeführerin 
trägt 
die 
EG B.________ Rechnung, indem sie es ihr ermöglicht, den für die 
Kindergartenkinder zur Verfügung stehenden Taxidienst zu benutzen. Wie 
die Vorinstanz zutreffend erwogen hat (angefochtener Entscheid E. 2.2.3 
S. 8 f.), wird der Beschwerdeführerin damit der Zugang zu einem 
angemessenen und ausreichenden Bildungsangebot gewährleistet. 
4.4.2
Die Beschwerdeführerin nutzte mindestens seit Beginn des Schul-
jahres 2015/2016 den von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Taxi-
dienst. Diese Transportlösung wertete sie noch im November 2015 positiv; 
gleichzeitig signalisierte sie damals, dass sie diese Lösung auch für die 
künftigen Schuljahre als eine Möglichkeit zur Zurücklegung des Schulwegs 
erachte (vgl. vorne E. 3.1). Weshalb sie im August 2016 zum Schluss kam, 
nach einem Jahr mit dem Schulbus habe sie nur negative Erfahrungen ge-
macht (vgl. vorne E. 3.2), legt sie nicht plausibel dar und geht auch aus den 
Akten nicht hervor. Die Beschwerdeführerin bringt zwar vor, sie habe we-
gen der Schulwegsituation jeden Morgen weinen müssen und die Belas-
tung sei schliesslich so gross geworden, dass sie (im Sinn einer Über-
gangslösung) in eine Privatschule nach Bern gewechselt habe. Weshalb 
sie den Taxidienst als so belastend empfand, dass sie deswegen sogar 
einen Schulwechsel vorgenommen hat, legt sie aber nicht konkret dar. Ins-
besondere macht sie nicht geltend, sie sei von Mitschülerinnen oder Mit-
schülern ausgegrenzt oder gehänselt worden, weil sie den Schulweg mit 
dem Taxidienst zurücklegt. Dahingehende Anhaltspunkte ergeben sich 
auch nicht aus den Akten, war die Beschwerdeführerin gemäss den Be-
obachtungen des Leiters der Primarschule D.________ doch gut in ihrer 
Klasse integriert (vgl. vorne E. 3.2). Es ist zudem weder geltend gemacht 
noch ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der Situation in der 
Primarschule D.________ die kommunale Schulsozialarbeit oder die 
kantonale Erziehungsberatungsstelle aufgesucht hätte. Der leitende 
Kinderorthopäde des …spitals hat in seinem Bericht vom 28. Juni 2016 
zwar festgehalten, dass durch den alleinigen Transport eine gewisse 
soziale Isolation entstehe, was die Beschwerdeführerin sehr belaste; 
nähere Ausführungen macht er hierzu aber nicht (vgl. vorne E. 3.3). Eine 
einlässliche Beurteilung, die sich zur psychischen Gesundheit der 
Beschwerdeführerin im Allgemeinen und zur psychischen Belastung 


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aufgrund der Schulwegsituation im Besonderen äussert, hat die (anwaltlich 
vertretene) 
Beschwerdeführerin 
auch 
im 
verwaltungsgerichtlichen 
Verfahren nicht eingereicht. Insgesamt fehlt es damit an konkreten und 
objektiv erhärteten Anzeichen, dass die Zurücklegung des Schulwegs mit 
dem Taxidienst die Beschwerdeführerin psychisch derart belastet hat, dass 
der Schulbesuch in der Primarschule D.________ dem Kindeswohl 
entgegenlaufen würde.
4.4.3
Es ist nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin wie ihre Mit-
schülerinnen und Mitschüler behandelt werden möchte und den Taxidienst 
als Sonderfall empfindet. Im (Schul-)Alltag werden aber immer wieder Situ-
ationen eintreten, in denen sie aufgrund ihrer Fusserkrankung anders be-
handelt wird als ihre Mitschülerinnen und Mitschüler (z.B. an schulischen 
Sportanlässen, Schulreisen); ein Wechsel des Schulungsorts würde daran 
nichts ändern. Nimmt die Schule bzw. Gemeinde Rücksicht auf die körper-
liche Beeinträchtigung der Beschwerdeführerin, stellt dies keine herab-
setzende Ungleichbehandlung oder gar Stigmatisierung dar. Dass die 
Taxilösung eine (zusätzliche) stigmatisierende Wirkung hätte, ist nach dem 
vorstehend Gesagten nicht ersichtlich. Allfälligen Schwierigkeiten oder Be-
fürchtungen der Beschwerdeführerin in dieser Hinsicht wären sodann zu-
nächst mit unterstützenden Massnahmen an der Primarschule D.________ 
in Zusammenarbeit mit den Eltern, den Lehrkräften, der Schulsozialarbeit 
und der Klasse zu begegnen. Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, 
durch die Taxilösung werde ihre Behinderung ihren Mitschülerinnen und 
Mitschülern tagtäglich vor Augen geführt, ist ihr entgegenzuhalten, dass sie 
zumindest im Schuljahr 2015/2016 jeweils nicht bis zum Schulhaus mit 
dem Taxi geführt bzw. nicht direkt dort abgeholt wurde (vgl. vorne E. 3.1). 
Ihre körperliche Beeinträchtigung wurde den Mitschülerinnen und Mit-
schülern damit nicht «zur Schau gestellt». Die Situation der Beschwerde-
führerin unterscheidet sich sodann nicht wesentlich von jener anderer Kin-
der, welche für die Bewältigung des Schulwegs auf eine Transportlösung 
angewiesen sind; es ist nicht aussergewöhnlich, dass in manchen Klassen 
nur einzelne Schülerinnen und Schüler mit einem Fahrzeug zur Schule 
gebracht und wieder abgeholt werden. 


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4.4.4
Unstrittig würde die eigenständige Bewältigung des Schulwegs mit 
dem Fahrrad der Beschwerdeführerin eine gewisse Selbständigkeit sowie 
Selbstvertrauen geben. Wie bereits ausgeführt ist es jedoch nicht unüblich, 
dass Kinder den Schulweg nicht selbständig zu Fuss oder mit dem Fahrrad 
zurücklegen können und ihnen insoweit eine gewisse Eigenständigkeit 
verwehrt bleibt. Der Schulweg ist zudem nicht die einzige Möglichkeit für 
Kinder, um Eigenständigkeit zu gewinnen; auch die Beschwerdeführerin 
wird privat oder schulisch genügend andere Bereiche haben, in denen sie 
trotz ihrer Fusserkrankung selbständig handeln und damit ihr Selbstver-
trauen stärken kann. 
4.5
Zusammenfassend ist der Wunsch der Beschwerdeführerin ver-
ständlich, die Primarschule E.________ in der Nachbargemeinde 
gemeinsam mit Kindern aus der Nachbarschaft zu besuchen und den 
Schulweg selbständig mit dem Fahrrad zurücklegen zu können, anstatt auf 
einen Taxidienst angewiesen zu sein. Der Gesetzgeber verlangt für die 
Bewilligung eines auswärtigen Schulungsorts indes wichtige Gründe, die im 
vorliegenden Fall nicht aufgezeigt werden. Die Beschwerdeführerin 
besuchte während der ersten zweieinhalb Schuljahren die Primarschule 
D.________ und war dort gut in ihrer Klasse integriert. Die EG B.________ 
trägt 
der 
körperlichen 
Beeinträchtigung 
der 
Beschwerdeführerin 
hinreichend 
Rechnung, 
indem 
sie 
ihr 
für 
den 
Schulweg 
einen 
unentgeltlichen 
Transportdienst 
zu 
Verfügung 
stellt. 
Die 
Beschwerdeführerin wird durch diesen Taxidienst weder stigmatisiert noch 
in der Pflege ihrer sozialen Kontakte wesentlich eingeschränkt. Dass die 
Zurücklegung des Schulwegs mit dem Taxi die Beschwerdeführerin derart 
belastet, dass der Schulbesuch in der Primarschule D.________ mit dem 
Kindeswohl nicht (mehr) vereinbar wäre, ist nicht hinreichend dargetan. 
Insgesamt ist es daher nicht rechtsfehlerhaft, wenn die EG B.________ der 
Beschwerdeführerin den auswärtigen Schulbesuch an der Primarschule 
E.________ 
in 
der 
Gemeinde 
F.________ 
verweigert 
hat. 
Der 
angefochtene Entscheid hält somit der Rechtskontrolle stand; die 
Beschwerde ist abzuweisen.


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Seite 17
5.
Nach Art. 10 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 und Art. 2 Abs. 5 Bst. b 
BehiG sind Verfahren im Zusammenhang mit einer geltend gemachten Be-
nachteiligung im Grundschulbereich kostenlos, unter Vorbehalt mutwilligen 
oder leichtsinnigen Verhaltens (vgl. BGE 138 I 162 [BGer 2C_971/2011 
vom 13.4.2012] nicht publ. E. 5, in ZBl 2012 S. 559). In der Sache begrün-
det die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf Bewilligung des auswärtigen 
Schulungsorts hauptsächlich gestützt auf ihre körperliche Beeinträchtigung 
und die sich daraus ergebenden Folgen; es geht damit um einen Anspruch 
nach BehiG und nicht bloss um eine andere Problematik, die einen gewis-
sen Zusammenhang mit Behinderungen hat (vgl. BGer 2C_154/2017 vom 
23.5.2017 E. 8.2.1, 2C_686/2012 vom 13.6.2013 E. 6). Die Beschwerde-
führung ist sodann weder als mutwillig noch als leichtsinnig zu bezeichnen, 
weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind. Parteikosten sind keine 
zu sprechen (Art. 104 Abs. 3 und Art. 108 Abs. 3 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.
3. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Beschwerdegegnerin
- der Erziehungsdirektion des Kantons Bern
und mitzuteilen:
- dem regionalen Schulinspektorat Oberland
Der Abteilungspräsident i.V.:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.