be_verwaltungsgericht · 100 2021 289 · 2021-08-27 · de

Ablehnungsbegehren (Entscheid der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern vom 27. August 2021; U2021-004 | Ausstand/Ablehnung

100.2021.289U
HAT/SES/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 12. Oktober 2021 
Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiberin Seiler
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Umwelt und Energie des Kantons Bern
Abteilung Immissionsschutz, Reiterstrasse 11, 3011 Bern
Beschwerdegegner
und
Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern
Rechtsabteilung, Münsterplatz 3a, Postfach, 3000 Bern 8
betreffend Ablehnungsbegehren (Entscheid der Wirtschafts-, Energie- und 
Umweltdirektion des Kantons Bern vom 27. August 2021; U2021 -004)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.10.2021, Nr. 100.2021.289U 
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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
–
Die B.________ stellte am 28. November 2019 ein Baugesuch für den 
Umbau 
einer 
bestehenden 
Mobilfunkanlage 
in 
der 
Ein-
wohnergemeinde (EG) C.________. Die Gemeinde holte im Rahmen 
des Baubewilligungsverfahrens unter anderem bei der Abteilung 
Immissionsschutz des Amts für Umwelt und Energie (AUE) einen 
Fachbericht ein. 
–
Gegen das Vorhaben erhob neben anderen A.________ (nachfolgend: 
Beschwerdeführer) Einsprache. Mit Stellungnahme vom 12. Mai 2020 
beantragte er den Ausstand von D.________, einem Mitarbeiter der 
Abteilung Immissionsschutz des AUE.
–
Die Gemeinde überwies das Gesuch am 13. April 2021 zuständigkeits-
halber an das AUE, das das Ablehnungsbegehren am 25. Mai 2021 
abwies.
–
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 18. Juni 2021 Beschwerde 
bei der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern 
(WEU). Er beantragte, dem Ablehnungsbegehren gegen D.________ 
sei stattzugeben; darüber hinaus habe die gesamte Fachstelle für Im-
missionsschutz in Ausstand zu treten. Mit Entscheid vom 27. August 
2021 wies die WEU die Beschwerde betreffend D.________ ab (an-
gefochtener Entscheid E. 2). Soweit die Ausdehnung auf die gesamte 
Abteilung Immissionsschutz betreffend, trat sie gestützt auf den Grund-
satz von Treu und Glauben wegen Verspätung nicht ein; dabei liess 
sie letztlich offen, ob der ausserhalb des Streitgegenstands liegende 
Antrag verfahrensrechtlich überhaupt zulässig gewesen wäre (ange-
fochtener Entscheid E. 3.1). Im Übrigen könne ein Ablehnungsbegeh-
ren ohnehin nur Personen und nicht ganze Organisationseinheiten tref-
fen (angefochtener Entscheid E. 3.2) und fehlten jegliche Hinweise auf 
eine Befangenheit von Mitarbeitenden des AUE bzw. von deren Abtei-
lung Immissionsschutz (angefochtener Entscheid E. 3.3).


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–
Gegen diesen Entscheid hat der Beschwerdeführer am 24. September 
2021 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, seinem 
Ausstandsbegehren gegen die Mitarbeitenden des AUE, im Besonde-
ren gegen jene von deren Fachstelle Immissionsschutz, sei stattzuge-
ben.
–
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Ge-
setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzli-
chen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid 
besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen 
Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). 
–
Das Verfahren ist auf den Streitgegenstand beschränkt (BVR 2020 
S. 59 E. 2.2). Dieser bestimmt sich ausgehend vom Anfechtungsobjekt 
durch die Beschwerdeanträge, allenfalls unter Rückgriff auf die Be-
gründung. Im Verlauf des Verfahrens kann der Streitgegenstand nicht 
erweitert oder inhaltlich verändert werden. Hingegen können ihn die 
Parteien einschränken (Michel Daum, a.a.O., Art. 20a N. 5 mit Hinwei-
sen). 
–
Der Beschwerdeführer verlangt vor Verwaltungsgericht nicht mehr, 
D.________ habe in den Ausstand zu treten. Insoweit hat er den Streit-
gegenstand beschränkt und braucht auf die Standpunkte der Verfah-
rensbeteiligten nicht mehr eingegangen zu werden. Demgegenüber 
beantragt der Beschwerdeführer erstmals vor Verwaltungsgericht den 
Ausstand sämtlicher Mitarbeitenden des AUE; vor der Vorinstanz hatte 
er nur derjenigen der Abteilung Immissionsschutz verlangt (act. 1C). 
Insoweit geht die Beschwerde über das Anfechtungsobjekt hinaus und 
ist auf sie nicht einzutreten. 
–
Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann mithin ein-
zig die Frage bilden, ob die WEU zu Recht auf den Antrag nicht einge-
treten ist, die gesamte Abteilung Immissionsschutz habe in Ausstand 
zu treten. Hierzu nimmt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde-


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schrift mit keinem Wort Stellung. Er legt nicht dar, inwiefern der ange-
fochtene Nichteintretensentscheid Recht verletzen soll, weshalb die 
Beschwerde den formellen Anforderungen von Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 Abs. 2 VRPG nicht genügt und auf sie nicht einzutreten ist.
–
Im Übrigen wäre die Beschwerde ohnehin abzuweisen: Die Ausstands-
pflicht trifft nur Personen nicht ganze Behörden. Wer den Ausstand 
sämtlicher Mitglieder einer Behörde verlangt, muss gegen jedes ein-
zelne Mitglied spezifische Ausstandsgründe geltend machen, die über 
die pauschale Kritik hinausgehen, die Behörde als solche sei befan-
gen. Ansonsten ist auf die Begehren wegen Verletzung der Begrün-
dungspflicht nicht einzutreten (so schon angefochtener Entscheid 
E. 3.2 mit Hinweis auf Lucie von Büren, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kom-
mentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 9 N. 9). Zudem sind 
dem Beschwerdeführer die Umstände, aus denen er eine Befangen-
heit der Fachstelle ableiten will, seit langer Zeit bekannt. Es verstiess 
deshalb gegen Treu und Glauben, den vermeintlichen Ausstandsgrund 
erst im vorinstanzlichen Verfahren geltend zu machen (angefochtener 
Entscheid E. 3.1). Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass 
die Vorinstanz insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten ist. 
–
Auch soweit die WEU zum geltend gemachten Ausstandsgrund Stel-
lung genommen hat, wäre ihr Entscheid nicht zu beanstanden: Das 
AUE bzw. die Abteilung Immissionsschutz hat die Bevölkerung über 
Immissionen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Mobilfunkanla-
gen zu informieren. Daraus kann keine Befangenheit jedes einzelnen 
Behördenmitglieds abgeleitet werden, selbst wenn die erwähnten In-
formationsveranstaltungen tatsächlich von Mobilfunkbetreiberinnen 
oder -betreibern organisiert werden sollten (angefochtener Entscheid 
E. 3.3). 
–
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-
zulässig, weshalb auf sie ohne Durchführung eines Schriftenwechsels 
(Art. 83 Abs. 1 i.V.m. Art. 69 Abs. 1 VRPG) nicht einzutreten ist.


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Der Beschwerdeführer wird bei diesem Ausgang des Verfahrens kos-
tenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Entgegen seiner Ausführungen lie-
gen keine Gründe vor, auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu ver-
zichten; namentlich liegen solche nicht in der angeblichen Verfolgung 
öffentlicher Interessen durch den Beschwerdeführer als Einsprecher 
im Baubewilligungsverfahren.
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Der Entscheid fällt in die Zuständigkeit des Einzelrichters (Art. 57 
Abs. 2 Bst. b des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation 
der 
Gerichtsbehörden 
und 
der 
Staatsanwaltschaft 
[GSOG; 
BSG 161.1]).
–
Gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide über Ausstandsbe-
gehren ist gemäss Art. 92 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) 
die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig. 
Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 


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4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Amt für Umwelt und Energie des Kantons Bern
- Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern 
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.