be_verwaltungsgericht · 100 2022 89 · 2022-03-10 · de

Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 22. März 2022; KZM 22 337) | Zwangsmassnahmen

100.2022.89U
HAM/TST/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 31. März 2022 
Verwaltungsrichter Häusler
Gerichtsschreiber Tschumi
A.________
zzt. Regionalgefängnis Moutier, Rue du Château 30b, 2740 Moutier
Beschwerdeführer 
gegen
Einwohnergemeinde Bern
Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei, Predigergasse 5, 
Postfach, 3000 Bern 7
und
Kantonales Zwangsmassnahmengericht
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen 
Zwangsmassnahmengerichts vom 22. März 2022; KZM 22 337)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.03.2022, Nr. 100.2022.89U, 
Seite 2
Sachverhalt:
Sachverhalt und Erwägungen:
1.
1.1
Der italienische Staatsangehörige A.________ (geb. am … 1975) 
reiste nach eigenen Angaben im September 2015 zur Aufnahme einer 
Erwerbstätigkeit in die Schweiz ein. Am 20. April 2021 wurde er vorläufig 
festgenommen und anschliessend in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft 
versetzt. Das Regionalgericht Bern-Mittelland verurteilte ihn am 27. August 
2021 wegen verschiedener Delikte zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten 
und einer Landesverweisung von acht Jahren (Urteil PEN … vom 27.8.2021; 
unpag. Haftakten). Mit Urteil vom 10. März 2022 stellte das Obergericht des 
Kantons Bern fest, dass die Verurteilung zur Freiheitsstrafe in Rechtskraft 
erwachsen ist. Es reduzierte aber die vom Regionalgericht ausgesprochene 
Landesverweisung auf eine Dauer von sechs Jahren (Urteil SK … vom 
10.3.2022; unpag. Haftakten). Mit Verfügung vom 16. März 2022 wurde 
A.________ von der Einwohnergemeinde (EG) Bern, Einwohnerdienste, 
Migration und Fremdenpolizei (EMF), aus der Schweiz weggewiesen. Am 
19. März 2022 wurde er in Ausschaffungshaft versetzt, die tags zuvor von 
den EMF für die Dauer von drei Monaten beantragt worden war.
1.2
Mit Entscheid vom 22. März 2022 hiess das kantonale Zwangsmass-
nahmengericht (ZMG) nach mündlicher Verhandlung den Antrag der EMF 
insoweit teilweise gut, als es die Ausschaffungshaft für die Dauer von einem 
Monat bestätigte, d.h. bis zum 18. April 2022.
1.3
Hiergegen 
hat 
A.________ 
am 
26. März 
2022 
Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde erhoben mit dem sinngemässen Antrag, der an-
gefochtene Entscheid sei aufzuheben und er sei aus der Haft zu entlassen.
Mit Verfügung vom 30. März 2022 hat der Instruktionsrichter die Beschwerde 
den übrigen Verfahrensbeteiligten zugestellt.


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2.
2.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 31 Abs. 2 des Einführungsgesetzes vom 9. Dezem-
ber 2019 zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz [EG 
AIG und AsylG; BSG 122.20]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzli-
chen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid be-
sonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG).
2.2
Gemäss Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG muss die Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde unter anderem einen Antrag und eine Begründung 
enthalten. An die Begründung werden praxisgemäss – und insbesondere bei 
Laieneingaben – keine hohen Anforderungen gestellt (BVR 2006 S. 470 
E. 2.4; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen 
VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 32 N. 13 und 22). Auf dem Gebiet der ausländer-
rechtlichen Zwangsmassnahmen ist auf Laieneingaben grosszügig einzutre-
ten und der angefochtene Entscheid dahingehend zu untersuchen, ob die 
Haftgenehmigung Bundesrecht verletzt (BGE 122 I 275 E. 3b; Michel Daum, 
a.a.O., Art. 32 N. 23). Immerhin wird verlangt, dass die betroffene ausländi-
sche Person in gedrängter Form darlegt, inwiefern der angefochtene Ent-
scheid Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sie sich wenigstens kurz mit 
den 
Erwägungen 
im 
angefochtenen 
Entscheid 
auseinandersetzt 
(VGE 2018/413 vom 4.12.2018 E. 2.2, 2017/182 vom 5.7.2017 E. 1.2 mit 
Hinweis). – Der Beschwerdeführer führt in seiner Eingabe zwar ausdrücklich 
aus, er sei mit dem angefochtenen Entscheid «nicht einverstanden». Er 
macht allerdings bloss geltend, er sei kein Delinquent, womit er sich inhaltlich 
mit dem angefochtenen Entscheid – wenn überhaupt – nur sehr knapp aus-
einandersetzt. Ob die Beschwerde damit den geschilderten minimalen Be-
gründungsanforderungen genügt, kann mit Blick auf die folgenden Erwägun-
gen offenbleiben. Unter diesem Vorbehalt ist auf die im Übrigen fristgerecht 
eingereichte Beschwerde einzutreten.
2.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).


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2.4
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. e des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation 
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
3.
3.1
Wurde ein erstinstanzlicher (nicht notwendigerweise auch rechtskräf-
tiger) Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche 
Landesverweisung nach Art. 66a oder 66abis des Schweizerischen Strafge-
setzbuches (StGB; SR 311.0) ausgesprochen, kann die zuständige Behörde 
zur Sicherstellung des Vollzugs die ausländische Person in Ausschaffungs-
haft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 76 des Bundesgesetzes 
vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über 
die Integration (AIG; SR 142.20) erfüllt sind. Dabei muss einer der in Art. 76 
Abs. 1 AIG genannten Haftgründe bestehen und der Vollzug der Wegwei-
sung mit dem nötigen Nachdruck verfolgt werden (Beschleunigungsgebot; 
Art. 76 Abs. 4 AIG). Die Administrativhaft hat insgesamt den sich aus dem 
Verhältnismässigkeitsprinzip ergebenden Erfordernissen zu genügen 
(Art. 36 Abs. 3 der Bundesverfassung [BV; SR 101]; Art. 28 Abs. 3 der Ver-
fassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]), es dürfen keine Haftbeendi-
gungsgründe vorliegen (Art. 80 Abs. 6 AIG) und es ist die maximal zulässige 
Haftdauer zu beachten (Art. 79 AIG). 
3.2
Die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Haft sind gemäss 
Art. 80 Abs. 2 AIG spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Be-
hörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. – Das ZMG 
bestätigte die Ausschaffungshaft, in welche der Beschwerdeführer am 
19. März 2022 versetzt worden war, nach mündlicher Verhandlung vom 
22. März 2022 (vgl. Protokoll ZMG vom 22.3.2022 S. 4, unpag. Haftakten). 
Die gesetzliche Frist von 96 Stunden ist damit eingehalten.


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4.
4.1
Der Beschwerdeführer ist mit Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittel-
land vom 27. August 2021 für die Dauer von 8 Jahren aus der Schweiz ver-
wiesen worden. Auf Berufung des Beschwerdeführers hin hat das Oberge-
richt des Kantons Bern mit Urteil vom 10. März 2022 den ausgesprochenen 
Landesverweis bestätigt, dessen Dauer jedoch auf 6 Jahre verkürzt. Damit 
liegt eine erstinstanzliche strafrechtliche Landesverweisung vor, deren Voll-
zug nach Art. 76 Abs. 1 AIG mit der Ausschaffungshaft sichergestellt werden 
kann.
4.2
Das ZMG hat die Haft auf den Haftgrund nach Art. 76 Abs. 1 Bst. b 
Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 Bst. h AIG gestützt. Danach kann in Ausschaf-
fungshaft genommen werden, wer wegen eines Verbrechens verurteilt wor-
den ist. Verbrechen sind Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 
drei Jahren bedroht sind (Art. 10 Abs. 2 StGB). – Der Beschwerdeführer 
wurde mit Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 27. August 2021 
unter anderem des gewerbsmässigen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 2 StGB), des 
Betrugs und Versuchs dazu (Art. 146 Ziff. 1 StGB) sowie der Urkundenfäl-
schung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) schuldig erklärt. Er wurde damit wegen meh-
rere Delikte verurteilt, die mit mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht 
sind. Der erwähnte Haftgrund ist folglich gegeben. Es kann damit offenblei-
ben, ob auch der Haftgrund der Untertauchensgefahr (Art. 76 Abs. 1 Bst. b 
Ziff. 3 und 4 AIG) vorliegt, wofür gemäss der Vorinstanz gewichtige Hinweise 
bestehen.
4.3
Die Zulässigkeit der Ausschaffungshaft setzt ferner deren Verhältnis-
mässigkeit voraus, wobei namentlich den familiären Verhältnissen der inhaf-
tierten Person und den Umständen des Haftvollzugs Rechnung zu tragen ist 
(Art. 80 Abs. 4 AIG). Es ist zudem zu prüfen, ob die ausländische Person 
hafterstehungsfähig ist (vgl. BVR 2010 S. 541 E. 4.5.1). 
4.3.1
Der Beschwerdeführer hat soweit bekannt keine Familienangehörige 
in der Schweiz (vgl. Protokoll der Haftverhandlung vom 22.3.2022 S. 2; un-
pag. Haftakten). Die familiären Verhältnisse stehen somit der Haftanordnung 
nicht entgegen. Auch liegen keine Gründe vor, welche die Inhaftierung als 
unverhältnismässig erscheinen liessen. Der Beschwerdeführer macht wie 


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bereits vor dem ZMG keine gesundheitlichen Probleme geltend (Protokoll 
der Haftverhandlung vom 22.3.2022 S. 2; unpag. Haftakten). Auch aus den 
von der Vorinstanz eingeholten ärztlichen Angaben ergeben sich keine me-
dizinisch zwingenden Gründe für eine Haftentlassung (vgl. E-Mail des zu-
ständigen Oberarztes der Forensischen Tagesklinik des Regionalgefängnis-
ses Burgdorf vom 18.3.2022; unpag. Haftakten). Es bestehen sodann keine 
konkreten Hinweise, wonach die Haftbedingungen unzumutbar wären (vgl. 
Protokoll der Haftverhandlung vom 22.3.2022 S. 2; unpag. Haftakten).
4.3.2
Demnach erweist sich die Ausschaffungshaft zur Sicherung des Voll-
zugs der Landesverweisung als geeignet, erforderlich und zumutbar. Insbe-
sondere ist nicht davon auszugehen, dass die Inhaftierung das Übermass-
verbot verletzt, zumal sich der Beschwerdeführer im Hinblick auf die Landes-
verweisung teilweise unkooperativ zeigte, weshalb die reale Gefahr besteht, 
dass er sich im Fall einer Freilassung der Ausschaffung entziehen könnte. 
Haftalternativen wie eine regelmässige Meldepflicht bei den Migrationsbe-
hörden (Art. 64e Bst. a AIG) oder die Eingrenzung auf ein bestimmtes Gebiet 
(Art. 74 Abs. 1 Bst. b AIG) könnten ihn nicht davon abhalten, sich der Be-
hörde oder deren Anordnung zu entziehen. Ausserdem hat die Vorinstanz 
die beantragte dreimonatige Ausschaffungshaft nur für die Dauer von einem 
Monat bestätigt (vgl. allgemein zum Übermassverbot BGer 2C_312/2018 
vom 11.5.2018 E. 3.3.3, 2C_73/2017 vom 9.2.2017 E. 3.2, 2C_722/2015 
vom 29.10.2015 E. 3.2, je mit Hinweis auf die Richtlinie 2008/115/EG des 
Europäischen Parlaments und des Rats vom 16. Dezember 2008 über ge-
meinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung 
illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger [sog. «Rückführungsrichtlinie»; ABl. 
L 348 vom 24.12.2008 S. 98 ff.]).
4.3.3
Des Weiteren überschreitet die Ausschaffungshaft die Dauer von 
sechs Monaten nicht (vgl. Art. 79 Abs. 1 AIG). Haftbeendigungsgründe sind 
weder geltend gemacht noch erkennbar (Art. 80 Abs. 6 AIG). Es gibt sodann 
keine Anhaltspunkte dafür, dass die Rückführung des Beschwerdeführers 
nach Italien nicht in absehbarer Zeit möglich sein wird (vgl. E-Mail des zu-
ständigen Gruppenchefs des Bundesamts für Zoll und Grenzschutz vom 
15.3.2022; unpag. Haftakten). Auch deutet nichts darauf hin, dass die Be-


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hörden den Vollzug der Landesverweisung nicht mit dem nötigen Nachdruck 
verfolgen würden (Beschleunigungsgebot, Art. 76 Abs. 4 AIG).
4.4
Der angefochtene Entscheid hält somit der Rechtskontrolle stand. 
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit 
darauf einzutreten ist (vgl. vorne E. 2.2). Mit Blick auf diesen Verfahrensaus-
gang konnte auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wer-
den.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen 
(Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 800.--, werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Einwohnergemeinde Bern, Einwohnerdienste, Migration und Fremden-
polizei
- kantonales Zwangsmassnahmengericht
- Staatssekretariat für Migration
und mitzuteilen:


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- Regionalgefängnis Moutier
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.