be_verwaltungsgericht · 200 2022 271 · 2022-03-18 · de

Zwischenverfügung vom 18. März 2022 (Schaden-Nr.: 1994 3710973)

200 22 271 UV
ACT/ISD/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 11. Juli 2022
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiber Isliker
A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG 
Postfach, 8010 Zürich
Beschwerdegegnerin
betreffend Zwischenverfügung vom 18. März 2022 
(Schaden-Nr.: ...)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2022, UV/22/271, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1957 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
erlitt am 30. Dezember 1993 gemäss Schadenmeldung vom 4. Januar 
1994 (Akten der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG [Allianz 
bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 1001) bei einer Frontalkol-
lision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug ein Schleudertrauma. 
Nach Abklärungen sprach ihr die C.________ (C.________; Auflösung per 
TT. MM 2003 infolge Fusion mit der Allianz; vgl. SHAB Nr. ... vom TT. MM 
2002 und Nr. ... vom TT. MM 2003) mit Verfügung vom 30. Dezember 1996 
(AB 1009) mit Wirkung ab dem 1. Januar 1997 eine 50%ige Komple-
mentär-Invalidenrente der obligatorischen Unfallversicherung und mit Ver-
fügung vom 4. April 1997 (AB 1011) eine Integritätsentschädigung von 
25 % zu. Die Rente wurde in der Folge wiederholt an die Teuerung sowie 
aufgrund der Ablösung der Invalidenrente der Invalidenversicherung (IV) 
durch die Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) per 
1. April 2021 angepasst (vgl. AB 1013, 1015, 1018, 1020, 1022 f., 1025).
Mit Schreiben vom 7. Februar 2022 (AB 1026) teilte die Allianz mit, dass 
anlässlich der Rentenzusprache mit Verfügung vom 30. Dezember 1996 
(AB 1009) keine Adäquanzprüfung vorgenommen worden sei, weshalb die 
Rechtmässigkeit der zugesprochenen Leistungen überprüft werde und in 
diesem Zusammenhang eine polydisziplinäre medizinische Begutachtung 
vorgesehen sei. Nach verschiedener Korrespondenz zwischen den Partei-
en (AB 1027-1029) erliess die Allianz am 18. März 2022 (AB 1030) eine 
Zwischenverfügung, mit welcher sie eine polydisziplinäre Begutachtung 
durch die Begutachtungsstelle D.________ anordnete.
B.
Hiergegen erhob die Versicherte, vertreten durch Fürsprecher B.________, 
mit Eingabe vom 3. Mai 2022 Beschwerde und beantragte, im Sinne einer 
vorsorglichen Massnahme sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2022, UV/22/271, Seite 3
wiederherzustellen und der vorliegenden Beschwerde gegen die Zwischen-
verfügung vom 18. März 2022 die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Wei-
ter sei die angefochtene Zwischenverfügung vollumfänglich aufzuheben. 
Mit Beschwerdeantwort vom 30. Mai 2022 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.
Mit prozessleitender Verfügung vom 7. Juni 2022 stellte der Instruktions-
richter in Gutheissung des Gesuchs die aufschiebende Wirkung der Be-
schwerde wieder her.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Bei der Anordnung des Gutachtens handelt es sich um eine Zwischenver-
fügung (Art. 44 Abs. 4 ATSG) solche können unter anderem dann ange-
fochten werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil 
bewirken können. Diese Anfechtungsvoraussetzung ist – wie im Bereich 
der Invalidenversicherungs-Angelegenheiten (vgl. dazu BGE 138 V 271 
E. 1.2.1 S. 275 und E. 1.2.3 S. 276, 137 V 210 E. 3.4.2.7 S. 256) – für das 
erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in Unfallversicherungs-Angelegen-
heiten zu bejahen, womit die entsprechende Verfügung unter Erhebung 
aller gesetzlich vorgesehenen Rügen rechtlicher und tatsächlicher Natur 
angefochten werden kann (BGE 138 V 318 Regeste und E. 6.1.4 S. 323). 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-


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gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Zwischenverfügung vom 18. März 
2022 (AB 1030). Streitig und zu prüfen ist allein, ob die Beschwerdegegne-
rin zu Recht eine Begutachtung angeordnet hat (AB 1030/4; vgl. auch hin-
ten E. 3.1).
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwi-
schenentscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. b GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen 
Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte 
ein (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Er bestimmt die Art und den Umfang der not-
wendigen Abklärungen (Art. 43 Abs. 1bis ATSG). Der Untersuchungsgrund-
satz besagt, dass die verfügende Instanz den rechtserheblichen Sachver-
halt von Amtes wegen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an die Vor-
bringen oder Beweisanträge der Parteien, abklären und feststellen muss. 
Rechtserheblich sind alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob 
über den streitigen Anspruch so oder anders zu entscheiden ist. In diesem 
Rahmen haben Verwaltungsbehörden zusätzliche Abklärungen stets vor-
zunehmen oder zu veranlassen, wenn hiezu aufgrund der Parteivorbringen 
oder anderer sich aus den Akten ergebenden Anhaltspunkte hinreichender 
Anlass besteht (BGE 117 V 282 E. 4a S. 283). Der Untersuchungsgrund-


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satz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mit-
wirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2 S. 195, 122 V 157 
E. 1a S. 158; SVR 2020 KV Nr. 23 S. 111 E. 8.3.2).
2.2
Erachtet der Versicherungsträger im Rahmen von medizinischen 
Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis 
eine der folgenden Arten fest (Art. 44 Abs. 1 ATSG): monodisziplinäres 
Gutachten (lit. a), bidisziplinäres Gutachten (lit. b), polydisziplinäres Gut-
achten (lit. c). Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachver-
haltes ein Gutachten bei einem oder mehreren unabhängigen Sachver-
ständigen einholen, so gibt er der Partei deren Namen bekannt. Diese kann 
innert zehn Tagen aus den Gründen nach Art. 36 Abs. 1 Sachverständige 
ablehnen und Gegenvorschläge machen (Art. 44 Abs. 2 ATSG). Mit der 
Bekanntgabe der Namen stellt der Versicherungsträger der Partei auch die 
Fragen an den oder die Sachverständigen zu und weist sie auf die Mög-
lichkeit hin, innert der gleichen Frist Zusatzfragen in schriftlicher Form ein-
zureichen. Der Versicherungsträger entscheidet abschliessend über die 
Fragen an den oder die Sachverständigen (Art. 44 Abs. 3 ATSG). Hält der 
Versicherungsträger trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sach-
verständigen fest, so teilt er dies der Partei durch Zwischenverfügung mit 
(Art. 44 Abs. 4 ATSG).
2.3
Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügun-
gen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos 
unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist 
(Art. 53 Abs. 2 ATSG). Die Wiedererwägung dient der nachträglichen Kor-
rektur einer ursprünglich unrichtigen Rechtsanwendung oder Sachverhalts-
feststellung durch die Verwaltung (BGE 117 V 8 E. 2c S. 17; SVR 2019 IV 
Nr. 47 S. 153 E. 2.1; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 30. Okto-
ber 2012, 9C_396/2012, E. 2.1).
Nach der Rechtsprechung kann die Wiedererwägung rechtskräftiger Verfü-
gungen bzw. Einspracheentscheide nur in Betracht kommen, wenn es sich 
um die Korrektur grober Fehler der Verwaltung handelt (ZAK 1988 S. 555 
E. 2b). Zweifellos ist die Unrichtigkeit, wenn kein vernünftiger Zweifel daran 
möglich ist, dass die Verfügung unrichtig war. Es ist nur ein einziger 
Schluss – derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfügung – denkbar. In die-


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sem Sinne qualifiziert unrichtig ist eine Verfügung, wenn die notwendigen 
(fachärztlichen) Abklärungen überhaupt nicht oder nicht mit der erforderli-
chen Sorgfalt durchgeführt wurden, oder wenn eine Leistung aufgrund fal-
scher Rechtsregeln bzw. ohne oder in unrichtiger Anwendung der massge-
blichen Bestimmungen zugesprochen wurde. Zurückhaltung bei der An-
nahme zweifelloser Unrichtigkeit ist stets dann geboten, wenn der Wieder-
erwägungsgrund eine materielle Anspruchsvoraussetzung betrifft, deren 
Beurteilung massgeblich auf Schätzungen oder Beweiswürdigungen und 
damit auf Elementen beruht, die notwendigerweise Ermessenszüge auf-
weisen. Eine vor dem Hintergrund der seinerzeitigen Sach- und Rechtslage 
einschliesslich der Rechtspraxis vertretbare Beurteilung der (invaliditäts-
mässigen) Anspruchsvoraussetzungen kann nicht zweifellos unrichtig sein 
(BGE 141 V 405 E. 5.2 S. 414; SVR 2021 UV Nr. 1 S. 4 E. 6.1, 2019 IV 
Nr. 47 S. 153 E. 2.1).
Um wiedererwägungsweise auf eine verfügte Leistung zurückkommen zu 
können, genügt es nicht, wenn ein einzelnes Anspruchselement rechtswid-
rig festgelegt wurde. Vielmehr hat sich die Leistungszusprache auch im 
Ergebnis als offensichtlich unrichtig zu erweisen. So muss etwa, damit eine 
zugesprochene Rente wegen einer unkorrekten Invaliditätsbemessung 
wiedererwägungsweise aufgehoben werden kann, – nach damaliger Sach- 
und Rechtslage – erstellt sein, dass eine korrekte Invaliditätsbemessung 
hinsichtlich des Leistungsanspruchs zu einem anderen Ergebnis geführt 
hätte (BGE 140 V 77 E. 3.1 S. 79; SVR 2019 IV Nr. 47 S. 154 E. 3.1.2).
3.
3.1
Hier kommt einzig der verfügten Anordnung einer polydisziplinären 
Begutachtung Dispositivcharakter zu (siehe auch vorne E. 1.2). Denn im 
Verfügungsdispositiv wurde allein über die vorgesehene Begutachtung ho-
heitlich entschieden (AB 1030/4 Ziff. 1) und die Beschwerdegegnerin be-
zeichnete den betreffenden Verwaltungsentscheid ausdrücklich als "Zwi-
schenverfügung" (AB 1030/1). 
Nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung und damit auch nicht 
Streitgegenstand im vorliegenden Beschwerdeverfahren (vgl. auch vorne 


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E. 1.2) bildet demzufolge eine allfällige Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 
ATSG; vgl. vorne E. 2.3) der leistungszusprechenden Verfügung vom 
30. Dezember 1996 (AB 1009). Die Beschwerdegegnerin hat denn auch 
mit der angefochtenen Verfügung formell keine Wiedererwägung der ur-
sprünglichen Rentenverfügung vorgenommen. Nachdem bisher keine for-
melle Wiedererwägung der ursprünglichen Verfügung erfolgt ist, besteht 
zum aktuellen Zeitpunkt unter dem Titel der Wiedererwägung kein Anlass 
für eine gutachterliche Beurteilung des medizinischen Sachverhaltes. Dies 
gilt umso mehr, als es der Beschwerdegegnerin frei gestanden wäre, bei 
verneinter Adäquanz – als Rechtsfrage (vgl. BGE 112 V 30 E. 1b S. 33) – 
die Leistungen wiedererwägungsweise aufzuheben.
3.2
Die mit Zwischenverfügung vom 18. März 2022 (AB 1030) angeord-
nete Begutachtung erweist sich sodann selbst für den Fall, dass die Be-
schwerdegegnerin eine Wiedererwägung der leistungszusprechenden Ver-
fügung vom 30. Dezember 1996 (AB 1009) inzident durchgeführt hätte, als 
nicht erforderlich (wobei offen bleiben kann, ob nicht eine formelle Wieder-
erwägung notwendig wäre). Zwar stellt eine Rentenzusprechung ohne ex-
plizite oder wenigstens implizite Prüfung des adäquaten Kausalzusammen-
hangs – wovon die die Beschwerdegegnerin ausgeht (vgl. AB 1026, 1030; 
Beschwerdeantwort S. 6 Ziff. 29) – eine Leistungszusprechung aufgrund 
falscher Rechtsanwendung und damit eine zweifellos rechtsfehlerhafte Ver-
fügung dar, weshalb der Unfallversicherer berechtigt ist, darauf zurückzu-
kommen, wie offensichtlich von der Beschwerdegegnerin vertreten. Indes 
bildet alleine der Umstand, dass im Rahmen der ursprünglichen Verfügung 
vom 30. Dezember 1996 (AB 1009) allenfalls keine Prüfung des adäquaten 
Kausalzusammenhangs vorgenommen wurde, keine hinreichende Grund-
lage für die – allein streitgegenständliche (vgl. vorne E. 1.2) – beabsichtigte 
medizinische Begutachtung, zumal sich die Leistungszusprache auch im 
Ergebnis als offensichtlich unrichtig zu erweisen hat (vgl. vorne E. 2.3). 
Aber auch im Fall, dass im Rahmen der Wiedererwägung bei einem 
Rechtsanwendungsfehler (wie hier) nicht geprüft werden muss, ob der Ent-
scheid im Ergebnis unrichtig ist (dazu: SUSANNE BOLLINGER, Wiedererwä-
gung: Wann liegt eine zweifellose Unrichtigkeit vor?, in Ueli Kieser [Hrsg.]; 
November-Tagung zum Sozialversicherungsrecht 2021, S. 88), ist eine 
neue Begutachtung nicht notwendig: Soweit eine nunmehr formell nachge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2022, UV/22/271, Seite 8
holte Überprüfung der adäquaten Kausalität zur Verneinung eines Kausal-
zusammenhangs führen sollte und keine anderweitigen organisch nachge-
wiesenen Unfallfolgen bestünden, wovon die Beschwerdegegnerin ausgeht 
(vgl. AB 1030), entfiele ein Rentenanspruch gegenüber der obligatorischen 
Unfallversicherung. Bei Verneinung eines adäquaten Kausalzusammen-
hangs im Rahmen einer speziellen Adäquanzprüfung braucht die Frage, ob 
der natürliche Kausalzusammenhang tatsächlich besteht, nicht geprüft zu 
werden (BGE 147 V 207 E. 6.1 S. 211, 135 V 465 E. 5.1 S. 472), sodass 
keine weiteren medizinischen Abklärungen – also auch kein Gutachten – 
erforderlich wären. Soweit aber ein adäquater Kausalzusammenhang nun-
mehr bejaht würde, wären die bisherigen Rentenleistungen zu Recht aus-
gerichtet worden und die Leistungsausrichtung folglich nicht zweifellos un-
richtig gewesen, womit kein Anlass für ein Zurückkommen auf die ur-
sprüngliche Verfügung bestünde. Auch in diesem Fall würde sich ein medi-
zinisches Gutachten erübrigen. Im Übrigen könnte die Beschwerdegegne-
rin die Rechtsfrage der Adäquanz nicht mittels eines medizinischen Gut-
achtens beantworten, da letzteres allein den natürlichen Kausalzusam-
menhang zum Gegenstand haben kann. 
3.3
Alternativ zur Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) bestünde 
grundsätzlich die Möglichkeit der Anordnung einer medizinischen Begut-
achtung im Rahmen einer (ordentlichen) Rentenrevision gestützt auf Art. 17 
Abs. 1 ATSG. Im Bereich der Unfallversicherung kann indes – in Abwei-
chung von Art. 17 Abs. 1 ATSG – eine Rente ab dem Monat, in dem die 
berechtigte Person eine Altersrente der AHV bezieht, spätestens jedoch ab 
Erreichen des Rentenalters nach Art. 21 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; 
SR 831.10), nicht mehr revidiert werden (Art. 22 UVG). Eine ordentliche 
Revision der Invalidenrente der Unfallversicherung gemäss Art. 17 Abs. 1 
ATSG ist mit dem im März 2021 erreichten Pensionsalter und dem Bezug 
einer Altersrente der AHV seit April 2021 (AB 1025) ausgeschlossen, womit 
für die Anordnung einer medizinischen Begutachtung ebenfalls kein Raum 
mehr besteht.
3.4
Nach dem Dargelegten erweist sich die mit Zwischenverfügung vom 
18. März 2022 (AB 1030) angeordnete medizinische Begutachtung als 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2022, UV/22/271, Seite 9
nicht erforderlich und damit als unzulässig. Die Beschwerde ist folglich gut-
zuheissen und die angefochtene Zwischenverfügung aufzuheben.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 UVG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
4.2
Die obsiegende Beschwerdeführerin hat Anspruch auf Ersatz der 
Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). 
Mit am 1. Juli 2022 eingereichter und nicht zu beanstandender Kostennote 
hat Fürsprecher B.________ ein Honorar von Fr. 1'816.15 (5.9 Stunden à 
Fr. 280.--), Auslagen von Fr. 34.30 und die Mehrwertsteuer (MWST) von 
Fr. 129.85 geltend gemacht. Der gesamte Parteikostenersatz wird somit 
auf Fr. 1'816.15 (inkl. Auslagen und MWST) festgesetzt.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Zwischenverfügung der Allianz 
Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG vom 18. März 2022 aufgeho-
ben.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 1'816.15 (inkl. Auslagen und MWST), zu er-
setzen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2022, UV/22/271, Seite 10
4. Zu eröffnen (R):
- Fürsprecher B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG 
- Bundesamt für Gesundheit
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.