be_verwaltungsgericht · 200 2014 688 · 2014-07-10 · de

Einspracheentscheid vom 10. Juli 2014 (10140172)

200 14 688 ALV
SCI/COC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 21. Oktober 2014
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiberin Collatz
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitslosenkasse Kanton Bern, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 10. Juli 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Okt. 2014, ALV/14/688, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1969 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
stellte am 10. November 2013, nachdem er vom 1. Juni 2012 bis am 
31. Oktober 2013 bei der B.________ als … angestellt gewesen war, 
Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (Akten des beco, Berner Wirtschaft, 
Arbeitslosenkasse 
Kanton 
Bern 
[beco 
bzw. 
Beschwerdegegner]; 
Antwortbeilage [AB] 55 – 59, 85 f., 88 – 90).
B.
Am 26. August 2013 hatte sich der Versicherte bereits bei der 
Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Daraufhin fanden 
vom 4. November bis 1. Dezember 2013 eine Arbeitsmarktliche-
Medizinische Abklärung (AB 49 f.) und vom 24. Februar bis 23. April 2014 
eine berufliche Grundabklärung in den Bereichen Informatik und Elektronik 
statt (AB 35 f.).
C.
Nachdem der Versicherte von Dr. med. C.________, Facharzt für 
Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates 
sowie für Handchirurgie FMH, wegen Krankheit (Operation an der rechten 
Hand und des linken Zeigefingers; vgl. AB 10 f.) ab dem 22. April 2014 für 
voraussichtlich sechs Wochen zu 100% arbeitsunfähig geschrieben worden 
war (AB 32), wurden ihm ab dem 24. April 2014 Krankentaggelder der 
Arbeitslosenversicherung ausgerichtet. Im weiteren Verlauf lehnte das beco 
mit Verfügung vom 30. Mai 2014 (AB 23 – 25) einen Anspruch auf 
Krankentaggelder ab dem 24. Mai 2014 ab, da am 23. Mai 2014 der 
30. Tag der Arbeitsunfähigkeit abgelaufen sei und für weitere Tage kein 
Krankentaggeldanspruch mehr bestehe. Damit zeigte sich der Versicherte 
nicht einverstanden und erhob Einsprache (AB 22). Dabei stellte er 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Okt. 2014, ALV/14/688, Seite 3
insbesondere die Ausstellung eines Arztzeugnisses in Aussicht, welches 
ihn vor dem 20. Mai 2014 „im vereinbarten IV-Rahmen gesund schreiben 
werde“. Daraufhin attestierte Dr. med. C.________ am 11. Juni 2014 
(AB 20) nunmehr vom 22. April bis am 9. Mai 2014 eine 100%-ige 
Arbeitsunfähigkeit (vgl. auch AB 8 – 11). 
Mit Entscheid vom 10. Juli 2014 (AB 4 – 7) hielt das beco an der Verfügung 
vom 30. Mai 2014 fest und wies die Einsprache ab. 
D.
Hiergegen erhob der Versicherte am 15. Juli 2014 Beschwerde und 
beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids.
Mit 
Beschwerdeantwort 
vom 
24. 
Juli 
2014 
beantragte 
der 
Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der 
angefochtene 
Entscheid 
ist 
in 
Anwendung 
von 
Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche 
Abteilung 
des 
Verwaltungsgerichts 
beurteilt 
gemäss 
Art. 57 
des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des 
kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden 
gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen 
Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den 
angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). 
Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Okt. 2014, ALV/14/688, Seite 4
über 
die 
obligatorische 
Arbeitslosenversicherung 
und 
die 
Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 [AVIG; SR 837.0] i.V.m. 
Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische 
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 31. August 
1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 10. Juli 
2014 (AB 4 – 7). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des 
Beschwerdeführers auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung vom 
24. bis 30. Mai 2014. 
1.3
Der Streitwert liegt offensichtlich (vgl. E. 1.2 hiervor) unter 
Fr. 20'000.--, 
weshalb 
die 
Beurteilung 
der 
Beschwerde 
in 
die 
einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf 
Arbeitslosenentschädigung ist die Vermittlungsfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. f 
AVIG). Gemäss Art. 15 Abs. 1 AVIG ist eine arbeitslose Person 
vermittlungsfähig, wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine 
zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen 
teilzunehmen.
2.2
Versicherte, die wegen Krankheit, Unfall oder Schwangerschaft vor-
übergehend nicht oder nur vermindert arbeits- und vermittlungsfähig sind 
und deshalb die Kontrollvorschriften nicht erfüllen können, haben, sofern 
sie die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, Anspruch auf das volle 
Taggeld. Dieser dauert längstens bis zum 30. Tag nach Beginn der ganzen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Okt. 2014, ALV/14/688, Seite 5
oder teilweisen Arbeitsunfähigkeit und ist innerhalb der Rahmenfrist auf 
44 Taggelder beschränkt (Art. 28 Abs. 1 AVIG). 
Der Arbeitslose muss seine Arbeitsunfähigkeit bzw. seine Arbeitsfähigkeit 
mit einem ärztlichen Zeugnis nachweisen. Die Kantonale Amtsstelle oder 
die Kasse kann in jedem Fall eine vertrauensärztliche Untersuchung auf 
Kosten der Versicherung anordnen (Art. 28 Abs. 5 AVIG).
2.3
Ist ein Behinderter, unter der Annahme einer ausgeglichenen 
Arbeitsmarktlage, nicht offensichtlich vermittlungsunfähig und hat er sich 
bei der Invalidenversicherung oder bei einer anderen Versicherung 
angemeldet, so gilt er bis zum Entscheid der anderen Versicherung als 
vermittlungsfähig (Art. 15 Abs. 3 AVIV). Sinn und Zweck dieser 
Bestimmung liegt darin, für die Zeit, in welcher der Anspruch auf 
Leistungen einer anderen Versicherung abgeklärt wird und somit noch nicht 
feststeht (Schwebezustand), Lücken im Erwerbsersatz zu vermeiden. Dies 
wird durch die Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung im Sinne 
von Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG und Art. 15 Abs. 2 AVIG i.V.m. Art. 15 Abs. 3 
AVIV 
bewerkstelligt. 
Aufgrund 
dieser 
Bestimmungen 
hat 
die 
Arbeitslosenversicherung arbeitslose, bei einer anderen Versicherung 
angemeldete Personen zu entschädigen, falls ihre Vermittlungsunfähigkeit 
nicht offensichtlich ist. Die Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung 
ist auf die Dauer des Schwebezustandes begrenzt. Sobald das Ausmass 
der Erwerbsunfähigkeit feststeht, wird der versicherte Verdienst im Sinne 
von Art. 40b AVIV angepasst. Gemäss dieser Bestimmung ist der Verdienst 
massgebend, welcher der verbleibenden Erwerbsfähigkeit entspricht. Der 
Sinn der vollumfänglichen Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung 
während der Dauer des Schwebezustandes liegt in der Gewährleistung des 
Lebensunterhaltes der arbeitslosen Neubehinderten bis zum Abschluss des 
Verfahrens der Invalidenversicherung oder der anderen Versicherung i.S.v. 
Art. 15 Abs. 3 i.V.m. Art. 15 Abs. 2 AVIV (BGE 136 V 95 E. 7.1 S. 101).
2.4
Der 
den 
Sozialversicherungsprozess 
beherrschende 
Untersuchungsgrundsatz 
schliesst 
die 
Beweislast 
im 
Sinne 
einer 
Beweisführungslast begriffsnotwendig aus, da es Sache des Gerichts – und 
der verfügenden Behörde – ist, für die Zusammentragung des 
Beweismaterials besorgt zu sein. Die Parteien tragen mithin in diesem 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Okt. 2014, ALV/14/688, Seite 6
Verfahrensbereich in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle 
der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die 
aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. 
Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich 
erweist, durch die Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der 
zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu 
entsprechen 
(BGE 
138 
V 
218 
E. 
6 
S. 222). 
Für 
eine 
anspruchsbegründende Tatsache liegt die objektive Beweislast bei der 
leistungsansprechenden Person (BGE 121 V 204 E. 6a S. 208).
2.5
Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – 
das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn 
sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat 
das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nichts Abweichendes 
vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu 
fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt 
diesen Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener 
Sachverhaltsdarstellung 
zu 
folgen, 
die 
es 
von 
allen 
möglichen 
Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 138 V 218 
E. 6 S. 221).
3.
3.1
Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor und wird zu Recht 
nicht bestritten, dass der Beschwerdeführer ab seiner Operation vom 
22. April 2014 zu 100% arbeitsunfähig gewesen ist (vgl. AB 10, 20, 32). 
Streitig ist hingegen, wie lange diese Arbeitsunfähigkeit angedauert hat. 
Diesbezüglich macht der Beschwerdeführer geltend, dass er in jedem Fall 
drei Wochen nach der besagten Operation zu mehr als 20% arbeitsfähig 
gewesen sei (Beschwerde S. 2). Dagegen geht der Beschwerdegegner 
davon aus, dass auch über den 24. Mai 2014 hinaus eine 100%-ige 
Arbeitsunfähigkeit bestanden hat. 
3.2
Vorab ist festzustellen, dass vorliegend die Sonderbestimmung von 
Art. 28 AVIG (vgl. E. 2.2 hiervor) zur Anwendung gelangt, da der 
Beschwerdeführer vor der Operation vom 22. April 2014 arbeitsfähig war 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Okt. 2014, ALV/14/688, Seite 7
und 
die 
anschliessend 
eingetretene 
Arbeitsunfähigkeit 
(unbestrittenermassen) lediglich vorübergehend bestanden hat.
Hinsichtlich 
der 
Dauer 
der 
Arbeitsunfähigkeit 
hat 
sich 
der 
Beschwerdegegner auf das Attest von Dr. med. C.________ vom 25. April 
2014 (AB 32) gestützt. In diesem hat der behandelnde Arzt dem 
Beschwerdeführer ab Dienstag dem 22. April 2014 (Tag der Operation) 
eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit für sechs Wochen – und somit bis 
Sonntag den 1. Juni 2014 – attestiert. Dieses Attest entsprach – gemäss 
Angaben des behandelnden Arztes gegenüber dem Beschwerdegegner 
(AB 8) – der nach der hier zur Diskussion stehenden Operation 
normalerweise 
beobachteten 
Arbeitsunfähigkeit. 
Damit 
ist 
dieses 
(ursprüngliche) Attest, das Dr. med. C.________ einige Tage nach der 
Operation ausgestellt hat, nachvollziehbar begründet und es ist 
grundsätzlich davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer aus Sicht 
der ersten Nachkontrolle vom 25. April 2014 voraussichtlich bis Ende Mai 
zu 100% arbeitsunfähig war. Dass der Beschwerdegegner unter den 
gegebenen Umständen dieses Arztzeugnis ohne weiteres anerkannte und 
nicht bereits nach Vorlage des entsprechenden Zeugnisses die Sache dem 
Vertrauensarzt vorlegte (vgl. Art. 28 Abs. 5 zweiter Satz AVIG), ist somit 
nicht zu beanstanden. 
Dass Dr. med. C.________ am 11. Juni 2014 neu und rückwirkend vom 
22. April 
2014 
bis 
nunmehr 
am 
9. 
Mai 
2014 
eine 
100%-ige 
Arbeitsunfähigkeit attestiert hat (AB 20), dies mit der Begründung, dass 
sich der Beschwerdeführer von der Operation weit besser erholt habe als 
üblich (AB 8), und danach eine Arbeitsfähigkeit impliziert hat, überzeugt 
nicht. Dies vermag sein ursprüngliches Attest vom 25. April 2014 (AB 32) 
nicht in Zweifel zu ziehen. Eine solche Verbesserung der Arbeitsfähigkeit 
resp. des Gesundheitszustandes ist gestützt auf die vorliegenden Akten 
nicht ausgewiesen. Zum einen wäre Dr. med. C.________ verpflichtet 
gewesen, bei rascherer Verbesserung den Beschwerdeführer unverzüglich 
auf die wieder gewonnene Arbeitsfähigkeit hinzuweisen und bereits 
ausgestellte (höhere) Atteste zu korrigieren. Dies ist im vorliegenden Fall 
– soweit ersichtlich – anlässlich der zweiten Nachkontrolle vom 9. Mai 2014 
nicht 
geschehen. 
Nachdem 
der 
behandelnde 
Arzt 
in 
der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Okt. 2014, ALV/14/688, Seite 8
Krankengeschichte das Attest vom 25. April 2014 vermerkt hatte, fehlen im 
Eintrag vom 9. Mai 2014 jegliche Hinweise zur Arbeitsfähigkeit (vgl. AB 10 
f.). Damit kann sich der Arzt bei seinem rückwirkend auf diesen Zeitpunkt 
hin geänderten Attest nicht auf die Krankengeschichte gestützt haben. Zum 
anderen ist es angesichts der Tatsache, dass die Situation am 9. Mai 2014 
zwar als beschwerdearm bezeichnet wurde, gleichzeitig jedoch auch 
festgehalten wurde, der Beschwerdeführer beklage eine schmerzhafte 
Flexion und Schwellung des operierten linken Zeigefingers, nicht 
überwiegend wahrscheinlich, dass Dr. med. C.________ echtzeitlich einen 
Anlass sah, eine bereits wieder gewonnene Arbeitsfähigkeit anzunehmen 
und solcherlei dem Beschwerdeführer mitzuteilen. Vielmehr ist mindestens 
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der 
behandelnde Arzt damals stillschweigend davon ausging, sein Attest der 
vollen Arbeitsunfähigkeit habe weiterhin Gültigkeit. Dies bestätigte der 
Beschwerdeführer denn auch selbst mit seinem Handeln, als er – gemäss 
seinen 
Ausführungen 
in 
Unkenntnis 
der 
Beschränkung 
der 
Krankentaggelder 
der 
Arbeitslosenversicherung 
bei 
vorübergehend 
beschränkter Arbeitsunfähigkeit (Beschwerde S. 2) – mit Meldeblatt 
„Angaben der versicherten Person für den Monat Mai 2014“ vom 22. Mai 
2014 (AB 26 f.) ausdrücklich auf eine bis zum 31. Mai 2014 vorliegende 
volle Arbeitsunfähigkeit und das bereits vorliegende Arztzeugnis verwies 
(AB 27 Ziff. 4). Falls es der Darstellung in der Beschwerde entsprechend so 
gewesen wäre, dass der Beschwerdeführer bereits ab dem 9. Mai 2014 
(gemäss nachträglichem zweitem Attest des behandelnden Arztes) wieder 
voll arbeitsfähig gewesen wäre und er tatsächlich keine Kenntnis von der 
Rechtslage gehabt hätte, müssten die mit dem Meldeblatt vom 22. Mai 
2014 (AB 26 f.) getätigten anderslautenden Angaben letztlich als 
(untauglicher) Versuch des Beschwerdeführers, (ihm nicht zustehende) 
Versicherungsleistungen (Taggelder auf der Basis von Art. 28 AVIG; vgl. 
E. 2.2 hiervor) zu erschleichen, betrachtet werden.
Beweismassnahmen, die vorliegend rückwirkend weitergehend Klarheit 
bringen könnten, sind nicht ersichtlich. Insbesondere kann nicht mehr 
geklärt werden, ob allenfalls ab einem Zeitpunkt vor dem 31. Mai 2014 eine 
Teilarbeitsfähigkeit bestanden hatte. Bei diesem Beweisergebnis ist auf der 
Basis des ursprünglichen Attestes vom 25. April 2014 (AB 32) von der vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Okt. 2014, ALV/14/688, Seite 9
behandelnden 
Arzt 
für 
den 
Regelfall 
attestierten 
100%-igen 
Arbeitsunfähigkeit ab dem 22. April 2014 während sechs Wochen 
auszugehen. Damit ist nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdegegner 
einen Anspruch auf Taggelder nach Ablauf der 30-tätigen Frist nach Art. 28 
Abs. 1 AVIG (vgl. E. 2.2 hiervor) ab dem 24. Mai 2014 verneint hat.
3.3
Entgegen 
der 
Auffassung 
des 
Beschwerdeführers 
kommen 
vorliegend die Sonderbestimmungen der Vorleistungspflicht nach Art. 70 
Abs. 2 ATSG und Art. 15 Abs. 2 AVIG i.V.m. Art. 15 Abs. 3 AVIV (vgl. 
E. 2.3 hiervor) nicht zu Anwendung. Auch wenn der Beschwerdeführer 
Bezüger von IV-Leistungen war resp. ist, lag die hier fragliche 
Arbeitsunfähigkeit 
betreffend 
allein 
ein 
vorübergehender 
Gesundheitsschaden 
vor. 
Denn 
die 
Arbeitsunfähigkeit 
stand 
im 
Zusammenhang mit einem Gesundheitsschaden, der durch eine Operation 
behoben werden konnte. Auch zusammen mit der anschliessenden 
Rekonvaleszenz 
war 
dieser 
nicht 
geeignet, 
invalidenversicherungsrechtliche Relevanz zu erlangen. In dieser Hinsicht 
ging im Übrigen auch der Dr. med. C.________ von vornherein von einer 
allein befristeten Arbeitsunfähigkeit aus.
Die Frage der Vorleistungspflicht ist im vorliegenden Fall im Übrigen auch 
deshalb nicht relevant, weil sie nur dann zur Anwendung kommt, wenn eine 
minimale Arbeitsfähigkeit vorliegt, mithin die betroffene Person zumindest 
in geringem Umfang auch objektiv vermittlungsfähig ist (vgl. E. 2.3 hiervor). 
Eine 
wie 
im 
vorliegenden 
Fall 
bestehende 
vollumfängliche 
Arbeitsunfähigkeit verhindert eine Tätigkeit bzw. ein Zurverfügungstellen 
der Arbeitskraft an den Arbeitsmarkt von vornherein, weshalb die 
betroffene Person auch keinen Anspruch auf Vorleistung gegenüber der 
Arbeitslosenversicherung haben kann.
3.4
Nach dem Dargelegten erweist sich die Beschwerde als 
unbegründet und ist abzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Okt. 2014, ALV/14/688, Seite 10
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG in 
Verbindung mit Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
4.2
Bei 
diesem 
Verfahrensausgang 
hat 
der 
unterliegende 
Beschwerdeführer 
keinen 
Anspruch 
auf 
eine 
Parteientschädigung 
(Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es 
werden 
weder 
Verfahrenskosten 
erhoben 
noch 
eine 
Parteientschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
-
A.________
-
beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse
-
beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
-
Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen 
Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.