be_verwaltungsgericht · 200 2022 627 · 2022-09-19 · de

Einspracheentscheid vom 19. September 2022

200 22 627 EL
KOJ/GET/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 24. März 2023
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Germann
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 19. September 2022


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. März 2023, EL/22/627, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die … geborene A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Beschwerde-
führerin) meldete sich im September 2021 zum Bezug von Ergänzungsleis-
tungen (EL) zu ihrer AHV-Altersrente an (Akten der Ausgleichskasse des 
Kantons Bern [nachfolgend AKB bzw. Beschwerdegegnerin; act. II], 1). Mit 
Verfügung vom 28. April 2022 (act. II 29) verneinte die AKB einen An-
spruch auf EL für die Zeit ab 1. September 2021. In der Begründung hielt 
sie fest, mit einem Vermögen von Fr. 196'480.--, beinhaltend eine Liegen-
schaft in … sowie ein Verzichtsvermögen, sei die bei alleinstehenden Per-
sonen für den Bezug von EL massgebliche Vermögensschwelle von 
Fr. 100'000.-- überschritten. Die von der Versicherten dagegen erhobene 
Einsprache (act. II 30; 35) wies die AKB mit Entscheid vom 19. September 
2022 (act. II 40) ab. 
B.
Dagegen 
liess 
die 
Versicherte, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwältin 
B.________, mit Eingabe vom 19. Oktober 2022 Beschwerde erheben. Sie 
stellt die folgenden Rechtsbegehren: 
1.
Der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 19. September 
2022 sei aufzuheben und der Beschwerdeführerin seien ab 1. September 
2021 Ergänzungsleistungen auszurichten.
2.
Der Beschwerdeführerin sei für das vorliegende Beschwerdeverfahren das 
Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege zu gewähren, unter Beiordnung der 
Unterzeichnenden als unentgeltliche Rechtsbeiständin.
 - unter Kosten- und Entschädigungsfolge -
Mit Beschwerdeantwort vom 16. Januar 2023 beantragt die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Zu einer mittels prozessleitender Verfügung vom 25. Januar 2023 in Zu-
sammenhang mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erfolgten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. März 2023, EL/22/627, Seite 3
Nachfrage des Instruktionsrichters nahm die Beschwerdeführerin mit 
Schreiben vom 8. Februar 2023 Stellung. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der die Verfügung vom 28. April 2022 
(act. II 29) im Ergebnis bestätigende Einspracheentscheid vom 19. Sep-
tember 2022 (act. II 40). Darin verneinte die Beschwerdegegnerin einen 
EL-Anspruch der Beschwerdeführerin für das Jahr 2021 und 2022 (vgl. 
S. 3). Ein Anspruch auf eine jährliche EL besteht bei Erfüllung sämtlicher 
Anspruchsvoraussetzungen ab Beginn des Monats, in dem die Anmeldung 
eingereicht wurde (vgl. Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 
2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invali-
denversicherung [ELG; SR 831.30]). Letzteres erfolgte hier im September 
2021 (act. II 1; vgl. auch Beschwerde, Rechtsbegehren Ziffer 1). Streitig 


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und zu prüfen ist somit der Anspruch der Beschwerdeführerin auf EL für die 
Zeit vom 1. September 2021 bis 31. Dezember 2022 und dabei insbeson-
dere die Frage, ob das anrechenbare Vermögen den massgeblichen 
Schwellenwert von Fr. 100'000.-- (Art. 9a Abs. 1 lit. a ELG) erreicht. 
1.3
Die Beschwerdeführerin macht ein für die EL-Berechnung mass-
gebendes Vermögen von Fr. 77'822.-- geltend (Fr. 382.-- + Fr. 77'440.--; 
vgl. Beschwerde, S. 8, Rz. 27). Unter zusätzlicher Berücksichtigung der 
weiteren Angaben der Beschwerdeführerin namentlich betreffend Renten-
einkommen, Krankenkassenprämien und Mietausgaben sowie gestützt auf 
die in den hier streitgegenständlichen Jahren 2021 und 2022 anwendbaren 
gesetzlichen Bestimmungen (vgl. dazu BGE 146 V 364 E. 7.1 S. 370) belie-
fe sich die jährliche EL auf rund Fr. 11'700.-- (ausmachend Fr. 975.-- pro 
Monat) pro 2021 bzw. rund Fr. 13'200.-- (ausmachend Fr. 1'100.-- pro Mo-
nat) pro 2022. Bei einem Anspruchszeitraum von vier Monaten im Jahr 
2021 und zwölf Monaten im Jahr 2022 (vgl. E. 1.2 vorne) beträgt der 
Streitwert offensichtlich weniger als Fr. 20'000.--; die Beurteilung der vorlie-
genden Beschwerde fällt damit in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des 
ELG und die Änderung vom 29. Januar 2020 der Verordnung vom 15. Ja-
nuar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Mit Blick auf 
den Streitgegenstand bildenden Anspruchszeitraum (vgl. E. 1.2 vorne) ge-
langt das neue Recht zur Anwendung.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. März 2023, EL/22/627, Seite 5
2.2
Gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. a ELG haben Personen mit Wohnsitz und 
gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz Anspruch auf Er-
gänzungsleistungen, wenn sie eine Altersrente der AHV beziehen. Die Er-
gänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung so-
wie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 
ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die 
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen, min-
destens jedoch dem höheren der folgenden Beträge (Art. 9 Abs. 1 ELG):
a. der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen festge-
legt hat, die weder Ergänzungsleistungen noch Sozialhilfe beziehen;
b. 60% des Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenpflegeversi-
cherung nach Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG.
2.3
Nach Art. 9a Abs. 1 ELG haben nur Personen Anspruch auf Er-
gänzungsleistungen, wenn sie über ein Reinvermögen unterhalb der Ver-
mögensschwelle verfügen; diese liegt bei alleinstehenden Personen bei 
Fr. 100‘000.-- (lit. a). Gemäss Abs. 2 sind Liegenschaften, die von der Be-
zügerin oder dem Bezüger oder einer Person, die in die Berechnung der 
Ergänzungsleistung eingeschlossen ist, bewohnt werden und an welchen 
eine dieser Personen Eigentum hat, nicht Bestandteil des Reinvermögens 
nach Abs. 1. Ferner gehört nach Abs. 3 Vermögen, auf welches nach Art. 
11a Abs. 2 - 4 ELG verzichtet wurde, auch zum Reinvermögen nach 
Abs. 1.
2.4
Das anrechenbare Vermögen ist nach den Grundsätzen der Ge-
setzgebung über die direkte kantonale Steuer für die Bewertung des Ver-
mögens im Wohnsitzkanton zu bewerten (Art. 17a Abs. 1 ELV). Dienen 
Grundstücke dem Bezüger oder einer Person, die in der EL-Berechnung 
eingeschlossen ist, nicht zu eigenen Wohnzwecken, so sind diese zum 
Verkehrswert einzusetzen (Abs. 4). Die Kantone können anstelle des Ver-
kehrswertes einheitlich den für die interkantonale Steuerausscheidung 
massgebenden Repartitionswert anwenden (Abs. 6). Laut Art. 4 des kanto-
nalen Einführungsgesetzes vom 27. November 2008 zum Bundesgesetz 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (EG ELG; BSG 841.31) wird bei Grundstücken anstelle des Ver-


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kehrswertes der für die interkantonale Steuerausscheidung massgebende 
Repartitionswert angewendet (vgl. auch Kreisschreiben Nr. 22 vom 22. 
März 2018 über die Regeln für die Bewertung der Grundstücke bei inter-
kantonalen Steuerausscheidungen, abrufbar unter www.taxinfo.sv.fin.be > 
Einkommens- und Vermögenssteuern > Art. 7 StG). 
2.5
2.5.1
2.5.1.1
Nach Art. 11a Abs. 2 ELG werden Einnahmen, Vermögenswerte 
und gesetzliche oder vertragliche Rechte, auf die eine Person ohne 
Rechtspflicht und ohne gleichwertige Gegenleistung verzichtet hat, als Ein-
nahmen angerechnet, als wäre nie darauf verzichtet worden. Nach Art. 17b 
lit. a ELV liegt ein Vermögensverzicht vor, wenn eine Person Vermögens-
werte veräussert, ohne dazu rechtlich verpflichtet zu sein, und die Gegen-
leistung weniger als 90% des Wertes der Leistung entspricht.
Die Kodifizierung der Verzichtstatbestände gemäss Art. 11a Abs. 2 ELG 
hat keine Änderung der bisherigen Praxis in Bezug auf Einkommens- und 
Vermögensverzichte zur Folge (BBl 2016 7538). Demnach sind die Tatbe-
standselemente „ohne Rechtspflicht“ resp. „ohne gleichwertige Gegenleis-
tung“ nicht kumulativ, sondern alternativ (vgl. hierzu BGE 134 I 65 E. 3.2 
S. 70 = Pra 2008 S. 562, 131 V 329; SVR 2020 EL Nr. 10 S. 38 E. 2.3.1; 
CARIGIET/KOCH, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3., überarbeitete und 
ergänzte Auflage, 2021, S. 244 N. 630; JANINE CAMENZIND, in: FamPra.ch 
2021, S. 974). Auch folgt daraus, dass die Rechtsprechung, wonach sich 
die Frage nach den Gründen einer Vermögenshingabe allein dann erübrigt 
und nur dann auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen ist, wenn kein 
Verzicht vorliegt, auch im Geltungsbereich von Art. 11a Abs. 2 ELG weiter-
hin massgebend ist: Derjenige, der nicht darzutun vermag, dass seine 
Geldhingabe im Austausch gegen eine adäquate Gegenleistung erfolgt ist, 
kann sich mithin nicht auf den gegebenen Vermögensstand berufen, son-
dern muss sich die Frage nach den Gründen für den Vermögensrückgang 
gefallen und mangels entsprechenden Beweisen hypothetisches Vermögen 
entgegenhalten lassen (BGE 121 V 204 E. 4b S. 206; URS MÜLLER, Recht-
sprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl., 2015, S. 174, N. 483; 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. März 2023, EL/22/627, Seite 7
BBl 2016 7538). Dabei besteht in Bezug auf die Berücksichtigung des 
Vermögensverzichts keine zeitliche Beschränkung. Ein hypothetisches 
Vermögen ist also auch dann anzurechnen, wenn die Verzichtshandlung 
sehr lange zurückliegt (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 
9. August 2010, 9C_198/2010, E. 3.2; MÜLLER, a.a.O., S. 173, N. 479; 
CARIGIET/KOCH, a.a.O., S. 245, N. 633). Dem Aspekt des Zeitablaufs wird 
auch weiterhin durch die jährliche Reduktion des anzurechnenden Betra-
ges des Vermögens um Fr. 10'000.-- Rechnung getragen (Art. 17e ELV; 
vgl. E. 2.6 hinten). 
2.5.1.2
Beim Fehlen von Vermögen handelt es sich um eine anspruchs-
begründende Tatsache, womit grundsätzlich die leistungsansprechende 
Person die Beweislast trägt bzw. die Folgen allfälliger Beweislosigkeit zu 
tragen hat. Dabei gilt der sozialversicherungsrechtliche Regelbeweisgrad 
der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 121 V 204; CARIGIET/KOCH, 
a.a.O., S. 254, N. 655). 
2.5.2
Nach Art. 11a Abs. 3 ELG liegt ein Vermögensverzicht auch vor, 
wenn ab der Entstehung des Anspruchs auf eine Hinterlassenenrente der 
AHV beziehungsweise auf eine Rente der IV pro Jahr mehr als 10% des 
Vermögens verbraucht wurden, ohne dass ein wichtiger Grund dafür vor-
liegt. Bei Vermögen bis Fr. 100‘000.-- liegt die Grenze bei Fr. 10‘000.-- pro 
Jahr. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten; er bestimmt insbesondere die 
wichtigen Gründe. Bei Bezügerinnen und Bezügern einer Altersrente der 
AHV gilt Abs. 3 auch für die 10 Jahre vor dem Beginn des Rentenan-
spruchs (Abs. 4). Indessen gilt Art. 11a Abs. 3 und 4 ELG nur für Vermö-
gen, das nach Inkrafttreten dieser Änderung verbraucht worden ist (Abs. 3 
der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 2019 [EL-
Reform]). Schliesslich legt Art. 17d ELV fest, wie die Höhe des Vermö-
gensverzichts ermittelt wird. 
2.6
Meldet sich eine Person für eine jährliche Ergänzungsleistung an, 
ist für den Anspruch das Vermögen massgebend, das am ersten Tag des 
Monats vorhanden ist, ab dem die Ergänzungsleistung beansprucht wird 
(Art. 2 Abs. 2 ELV). Der anzurechnende Betrag des Vermögens, auf das 
gemäss Art. 11a Abs. 2 und 3 ELG verzichtet wurde, wird für die Berech-
nung der Ergänzungsleistungen jährlich um Fr. 10'000.-- vermindert (Art. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. März 2023, EL/22/627, Seite 8
17e Abs. 1 ELV). Der Betrag des Vermögens im Zeitpunkt des Verzichts ist 
unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu 
übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern (Abs. 2). Für 
die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ist der verminderte Be-
trag am 1. Januar des Bezugsjahres massgebend (Abs. 3).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin hat der EL-Berechnung im angefochte-
nen Einspracheentscheid vom 19. September 2022 in Bezug auf die von 
der Beschwerdeführerin nicht selber bewohnte Liegenschaft in … den von 
der kantonalen Steuerverwaltung festgesetzten amtlichen Wert von 
Fr. 83'200.-- (Veranlagungsverfügungen der Steuerverwaltung Region 
Emmental-Oberaargau vom 8. September 2022 [Akten der Beschwerdefüh-
rerin {act. I}] 5) zugrunde gelegt (act. II 40 S. 3). 
Weiter ermittelte die Beschwerdegegnerin ein Verzichtsvermögen von 
Fr. 71'427.-- respektive Fr. 61'427.-- (S. 3), wobei sie folgenden Sachver-
halt zugrunde legte (S. 2): Ausgangspunkt bildeten das mittels Steuerver-
anlagung 2019 per 31. Dezember 2019 ausgewiesene Reinvermögen von 
Fr. 43'119.-- (act. II 28 S. 12) sowie die im August 2020 ausbezahlte Erb-
schaft in der Höhe von Fr. 106'000.-- (act. II 4 S. 9; 24 S. 5; Beschwerde, 
S. 3, Rz. 9), ausmachend ein Vermögen von insgesamt Fr. 149'119.-- im 
Laufe des Jahres 2020, welches sich per 31. Dezember 2020 ausweislich 
der Steuererklärung 2020 auf Fr. 44'484.-- reduzierte (Fr. 2'484.-- [Konto-
guthaben] + Fr. 42'000.-- [Barvermögen]; vgl. act. II 4 S. 3 f.). Hieraus er-
rechnete die Beschwerdegegnerin einen Vermögensrückgang im Laufe des 
Jahres 2020 von Fr. 104'653.-- (richtig: Fr. 104'635.-- [Fr. 149'119.-- - 
Fr. 44'484.--]). Davon berücksichtigte die Beschwerdegegnerin einen be-
gründeten Vermögensverzehr von Fr. 23'226.-- (zur Berechnung vgl. act. II 
40 S. 2 Fussnote 9) und darüber hinaus einen (als solchen bezeichneten) 
unbelegten Vermögensverzehr von Fr. 10'000.--, woraus sie einen Vermö-
gensverzicht 
von 
gesamthaft 
Fr. 71'427.-- 
(richtig: 
Fr. 71'409.-- 
[Fr. 104'635.-- - Fr. 23'226.-- - Fr. 10'000.--]) errechnete. Für das Jahr 2022 
reduzierte 
die 
Beschwerdegegnerin 
das 
Vermögen 
um 
weitere 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. März 2023, EL/22/627, Seite 9
Fr. 10'000.--, woraus ein Verzichtsvermögen von Fr. 61'427.-- (richtig: 
Fr. 61'409.--) resultiert. 
3.2
Sowohl im angefochtenen Einspracheentscheid als auch in der 
Beschwerdeantwort weist die Beschwerdegegnerin darauf hin, dass bereits 
durch den Wert der Liegenschaft in … (Fr. 83'200.--) sowie das Vermögen 
von Fr. 44'484.-- die Vermögensschwelle per 1. Januar 2021 überschritten 
werde, womit (auch ohne Berücksichtigung des Verzichtsvermögens) kein 
EL-Anspruch bestehe (act. II 40 S. 3; Beschwerdeantwort, S. 4, Ziff. 2.4). 
3.3
3.3.1
Die Beschwerdeführerin stellt zu Recht nicht in Frage, dass die 
von ihr nicht bewohnte Liegenschaft in … grundsätzlich Bestandteil des 
Reinvermögens im Sinne von Art. 9a Abs. 1 ELG bildet (Art. 9a Abs. 2 ELG 
e contrario; Art. 17a Abs. 4 und 6 ELV sowie E. 2.3 f. vorne). Sie macht 
jedoch geltend, die Bewertung des amtlichen Werts der Liegenschaft mit 
Fr. 83'200.-- sei zu hoch. Der Umstand, dass die Liegenschaft mit einem 
lebenslangen Mitbenutzungsrecht zugunsten von C.________ belastet sei 
(vgl. act. II 21 S. 11), habe keine Berücksichtigung gefunden. Bestehe eine 
Wohnrechtsbelastung, erfolge grundsätzlich ein Abzug vom amtlichen 
Wert. C.________ sei im Jahr 2021 71 Jahre alt gewesen, womit der amtli-
che Wert gestützt auf die (die Besteuerungspraxis des Kantons Bern erläu-
ternde) Wegleitung der Finanzdirektion des Kantons Bern bei einem 
Mietwert von Fr. 960.-- nochmals um mindestens Fr. 5’760.-- (6 x Fr. 960.--
) auf Fr. 77’440.-- korrigiert werden müsse (Beschwerde, S. 7, Rz. 24). 
3.3.2
Nach der Rechtsprechung sind Liegenschaften, soweit sie mit ei-
ner Nutzniessung oder einem Wohnrecht belastet sind, von der Anrech-
nung ausgenommen (Entscheid des BGer vom 3. November 2016, 
9C_333/2016, E. 4.3.1; vgl. Ziffer 3443.07 der Wegleitung über die Ergän-
zungsleistungen zur AHV und IV [WEL]; Stand 1. Januar 2022; zur Bedeu-
tung von Verwaltungsweisungen vgl. BGE 147 V 79 E. 7.3.2 S. 82, 146 V 
224 E. 4.4.2 S. 228). Liegenschaften, die teilweise mit einer Nutzniessung 
oder einem Wohnrecht belastet sind, sind unter Berücksichtigung der durch 
die Belastung entstandenen Wertminderung beim Vermögen des Eigentü-
mers oder der Eigentümerin anzurechnen (vgl. Ziffer 3444.07 WEL). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. März 2023, EL/22/627, Seite 10
3.3.3
Dass die im Jahr 2010 erworbene Liegenschaft (act. II 21 S. 15) 
vollständig mit einem Nutzniessungs- oder einem Wohnrecht analog 
Art. 755 respektive Art. 776 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; 
SR 210) belastet ist, ergibt sich nicht aus den Akten und macht die Be-
schwerdeführerin auch nicht geltend. Ausweislich des Auszugs aus dem 
Grundbuch von … Nr. … verfügt C.________ in Bezug auf die im Eigentum 
der Beschwerdeführerin stehende Liegenschaft … (act. II 38 S. 14, 16) 
lediglich über eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit im Sinne eines 
Mitbenutzungsrechts (S. 18). Es bestehen keine Anhaltspunkte und die 
Beschwerdeführerin macht auch nicht geltend, dass die Art der Rechts-
ausübung C.________ freigestellt und diese die Wohnung frei nach ihrem 
Gutdünken benutzen kann, wie dies etwa im Falle eines ausschliesslichen 
Wohnrechts zuträfe (vgl. MICHEL MOOSER, in: GEISER/WOLF [Hrsg.], Basler 
Kommentar zum Zivilgesetzbuch II, 6. Auflage 2019, Art. 777 ZGB N. 2). 
Die Beschwerdeführerin hielt gegenüber der Beschwerdegegnerin denn 
auch fest, ihre Bekannte wohne „oft da oben“ (act. II 30 S. 1), woraus folgt, 
dass das ihr zustehende Recht nicht dauernd ausgeübt wird. Demnach ist 
nicht zu beanstanden und die Beschwerdeführerin stellt auch unter dem 
Blickwinkel der bestehenden Dienstbarkeit nicht grundsätzlich in Frage, 
dass die Liegenschaft in … ihrem Vermögen anzurechnen ist. Der Be-
schwerdeführerin ist jedoch darin beizupflichten, dass die teilweise Nutz-
niessung der Liegenschaft bei ihrem Vermögen hätte berücksichtigt werden 
müssen (vgl. E.3.3.2 vorne). Indessen änderte sich am Ergebnis selbst 
dann nichts, wenn der EL-Berechnung der von der Beschwerdeführerin als 
massgeblich erachtete Wert von Fr. 77'440.-- (Beschwerde, S. 7, Rz. 24) 
zugrunde gelegt würde. Ebenso kann offen bleiben, ob für die Bewertung 
des nicht eigenen Wohnzwecken der Beschwerdeführerin dienenden 
Grundstücks allenfalls auf den Verkehrswert (Art. 17a Abs. 4 ELV) oder 
aber auf den Repartitionswert (Art. 17a Abs. 6 i.V.m. Art. 4 EG ELG) abzu-
stellen wäre (vgl. E. 2.4 vorne), lägen diese Werte doch ohnehin über dem 
vorliegend zugrunde gelegten amtlichen Wert von Fr. 83'200.-- (betreffend 
Repartitionswert vgl. act. II 39 S. 8). Angesichts der Deutlichkeit des hier 
resultierenden Vermögensüberschusses (vgl. E. 3.5 hinten) kann schliess-
lich auch von einer Bewertung der im Ausland gelegenen Liegenschaft an-
hand des anwendbaren Devisenkurses (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts 
vom 16. Mai 2019, EL/2018/943, E. 3.2.2 f.) abgesehen werden. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. März 2023, EL/22/627, Seite 11
3.4
3.4.1
Die Beschwerdeführerin deklarierte per 31. Dezember 2020 ein 
(unbestrittenes) Guthaben von gesamthaft Fr. 44'484.-- (act. II 4 S. 3 f.; 
Beschwerde, S. 5, Rz. 16), welches per 31. Dezember 2021 nicht mehr 
dokumentiert ist (vgl. act. II 20; 41 S. 27 = act. I 5). Das Zins- und Saldo-
verzeichnis der Bank D.________ betreffend den Zeitraum vom 3. Sep-
tember 2021 bis 31. Dezember 2021 weist noch ein Guthaben von 
Fr. 382.41 aus (act. II 20), welches der Verfügung vom 28. April 2022 (act. 
II 29) zugrunde gelegt wurde und worauf sich auch die Beschwerdeführerin 
beruft (vgl. Beschwerde, S. 8, Rz. 27). Bei einem Bankguthaben von 
Fr. 382.-- und einem Liegenschaftswert von Fr. 83'200.-- bzw. Fr. 77'440.-- 
(vgl. E. 3.3.3 vorne) würde die Vermögensschwelle von Fr. 100'000.-- (vgl. 
E. 2.3 vorne) per potentiellem Anspruchsbeginn am 1. September 2021 
(vgl. E. 1.2 vorne) unterschritten (Beschwerde, S. 8, Rz. 27). Ob der per 
31. Dezember 2021 deklarierte bzw. dokumentierte Vermögensstand 
(act. II 41 S. 27) auch im für die Vermögensermittlung massgeblichen Zeit-
punkt des frühest möglichen Anspruchsbeginns am 1. September 2021 
(Art. 12 Abs. 1 ELG; vgl. E. 2.6 vorne) bereits relevant war, kann offen blei-
ben, da die Vermögensverminderung Ergebnis eines (anrechenbaren) 
Vermögensverzichts ist:
3.4.2
Aufgrund der Akten steht fest, dass die Beschwerdeführerin im 
August 2020 eine Erbschaft im Betrag von gesamthaft Fr. 106'000.-- bezo-
gen und sich das Vermögen bereits Ende 2020, mithin rund vier Monate 
später, auf Fr. 44'484.-- reduziert respektive die Beschwerdeführerin im 
Jahr 2020 gesamthaft Fr. 104'635.-- verbraucht hat (vgl. E. 3.1 vorne). So-
weit sie vorbringt, der Vermögensverbrauch habe Fr. 62'461.-- und nicht 
Fr. 104'653.-- (richtig: Fr. 104'635.--) betragen (Beschwerde, S. 5, Rz. 15), 
kann ihr nicht gefolgt werden, verkennt sie doch, dass die Ausbezahlung 
der Erbschaft von Fr. 106'000.-- erst im August bzw. zum weit überwiegen-
den Teil Ende August 2020 erfolgte und auch der per Ende 2019 ausge-
wiesene (und unbestrittene) Vermögenswert von Fr. 43'119.-- (act. II 28 
S. 12) – ungeachtet dessen, wie sich dieser zusammensetzte – zu berück-
sichtigen ist. Wie die Beschwerdeführerin sodann selber geltend machte, 
habe sie das Geld (aus der Erbschaft) für ihr „Wohlergehen“ (act. II 30 S. 2) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. März 2023, EL/22/627, Seite 12
respektive für sich und andere „grosszügig verbraucht“ (act. II 23 S. 8), 
weshalb nicht zu beanstanden ist, dass die Beschwerdegegnerin unter dem 
Blickwinkel von Art. 11a Abs. 2 ELG zwecks Klärung der Gründe für die 
Vermögenshingabe Belege einforderte (act. II 26). Weil die Beschwerde-
führerin in der Folge den Vermögensrückgang respektive dessen Gründe 
ausdrücklich nicht zu belegen vermochte (vgl. act. II 28 S. 1; E. 2.5.1.2 vor-
ne), kann bei der Ermittlung des EL-Anspruchs nicht auf die tatsächlichen 
Vermögensverhältnisse per 1. September 2021 (Art. 2 Abs. 2 ELV) abge-
stellt werden, sondern hat sich die Beschwerdeführerin ein hypothetisches 
Vermögen entgegenhalten zu lassen (vgl. E. 2.5.1.1 vorne). Damit kann die 
Beschwerdeführerin auch aus dem Zins- und Saldoverzeichnis vom 1. Ja-
nuar 2022 (act. II 20) nichts zu ihren Gunsten ableiten, da es am Vorliegen 
eines Verzichtstatbestandes gemäss Art. 11a Abs. 2 ELG nichts zu ändern 
vermag und Bankbelege ohnehin nicht genügen, um glaubhaft zu machen, 
dass das Vermögen bei Anspruchsbeginn wesentlich tiefer war als am 
1. Januar des Bezugsjahres (Entscheid des BGer vom 15. Oktober 2013, 
9C_396/2013 [ff.], E. 5.2.1; MÜLLER, a.a.O., S. 55, N. 116). Vor diesem 
Hintergrund erübrigen sich auch Weiterungen zum geltend gemachten (und 
nicht belegten) Vermögensverbrauch betreffend das Jahr 2021 (Beschwer-
de, S. 5, Rz. 16). Ein allfälliger übermässiger Vermögensverbrauch im Sin-
ne von Art. 11a Abs. 3 ELG – welche Norm hier ohnehin erst ab dem 
1. Januar 2021 relevant wäre (vgl. E. 2.5.2 vorne) – setzte ohnehin voraus, 
dass der Vermögensverbrauch bei gleichwertiger (und hinreichend beleg-
ter) Gegenleistung erfolgte (vgl. BBl 2016 7539), was hier dem Gesagten 
zufolge gerade nicht zutrifft (vgl. in diesem Zusammenhang auch Be-
schwerdeantwort S. 4, Rz. 2.5, wonach die Bestimmung des Art. 11a 
Abs. 3 ELG jener des Art. 11a Abs. 2 ELG nachgelagert ist; die Frage eines 
Vermögensverbrauchs ohne wichtigen Grund [Art. 11a Abs. 3 ELG] stellt 
sich m.a.W. erst dann und insoweit, als nicht ohnehin ein Vermögensver-
zicht im Sinne von Art. 11a Abs. 2 ELG gegeben ist). 
3.4.3
Indem somit ein bedeutender Vermögensrückgang erstellt ist und 
die Beschwerdeführerin nicht nachweisen kann, wofür sie das Geld ver-
wendet hat, ist grundsätzlich von einem Vermögensverzicht im Sinne von 
Art. 11a Abs. 2 ELG auszugehen. Entsprechend ging die Beschwerdegeg-
nerin zu Recht von einer belegpflichtigen Vermögensminderung im Umfang 


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von Fr. 104'653.-- (richtig: Fr. 104'635.--) und infolge des fehlenden Nach-
weises der Gründe für die Vermögenshingabe von einem Vermögensver-
zicht per 31. Dezember 2020 respektive per 1. Januar 2021 (Art. 23 Abs. 1 
und Art. 17e Abs. 2 ELV; vgl. E. 2.6 vorne) von Fr. 71'427.-- (richtig: 
Fr. 71'409.--) aus (vgl. die entsprechenden Berechnungen im Einspra-
cheentscheid [act. II 40 S. 2]). Zwar kann der Beschwerdegegnerin insofern 
nicht gefolgt werden, als sie den per 31. Dezember 2020 deklarierten Ver-
mögensbetrag von gesamthaft Fr. 44'484.-- ungeachtet Art. 2 Abs. 2 ELV 
auch für den frühest möglichen Zeitpunkt des Anspruchsbeginns als mass-
geblich erachtete (Beschwerdeantwort, S. 4, Ziff. 2.4; vgl. auch Ziffer 
2511.02 WEL). Im Ergebnis ist ihr aber beizupflichten, nachdem von einem 
Verzichtsvermögen von Fr. 71'409.-- (2021) bzw. Fr. 61'409.-- (2022) aus-
zugehen ist respektive der Betrag von Fr. 44'484.-- die Folge einer Vermö-
genshingabe im Sinne von Art. 11a Abs. 2 ELG darstellt. 
3.5
Demnach wird die Vermögensschwelle von Fr. 100'000.-- gemäss 
Art. 9a Abs. 1 lit. a ELG (vgl. E. 2.3 vorne) in sämtlichen Konstellationen 
und selbst unter Zugrundelegung des von der Beschwerdeführerin postu-
lierten tieferen Wertes der Liegenschaft in … (Fr. 77'440.--) sowie unter 
alleiniger Berücksichtigung des Vermögenswertes von Fr. 44'484.-- deutlich 
überschritten. Dies gilt sowohl für das Jahr 2021 (Fr. 44'484.-- + 
Fr. 77'440.-- = Fr. 121'924.--) als auch – unter Berücksichtigung von Art. 
17e Abs. 2 ELV – für das Jahr 2022 (Fr. 34'484.-- + Fr. 77'440.-- = 
Fr. 111'924.--). Die Beschwerdeführerin hat somit keinen Anspruch auf EL. 
3.6
Zusammenfassend ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 
19. September 2022 (act. II 40) nicht zu beanstanden und die dagegen 
gerichtete Beschwerde ist abzuweisen. 
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBI 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben. Mit Blick auf Ziffer 2 der beschwerdeweisen Rechtsbegehren liegt 
damit sinngemäss ein Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung vor. Die 
entsprechenden formellen und materiellen Voraussetzungen (Art. 61 lit. f 


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ATSG und Art. 111 Abs. 2 VRPG) sind (namentlich auch mit Blick auf die 
Vermögensverhältnisse der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt des Gesuchs 
[vgl. BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181]) erfüllt. Das Gesuch der Beschwerde-
führerin ist somit gutzuheissen und es ist ihr Rechtsanwältin B.________ 
als amtliche Anwältin beizuordnen.
4.2
Infolge Unterliegens hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch 
auf Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Um-
kehrschluss] und Art. 108 Abs. 3 VRPG). Aufgrund der Beiordnung von 
Rechtsanwältin B.________ als amtliche Anwältin bleibt deren amtliches 
Honorar festzulegen.
4.2.1
Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 
2006 (KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwäl-
tinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem 
gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der 
Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung 
des gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer (MWST) werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen 
für die Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach 
den gleichen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG 
i.V.m. Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung 
der amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) beträgt der 
Stundenansatz Fr. 200.--.
4.2.2
Mit Kostennote vom 14. Februar 2023 macht Rechtsanwältin 
B.________ einen Aufwand von 12.5 Stunden geltend, was nicht zu bean-
standen ist. Gestützt darauf ist der tarifmässige Parteikostenersatz auf total 
Fr. 3'464.15 festzusetzen (Honorar: Fr. 3'125.--; Auslagen: Fr. 91.50; 
MWST: Fr. 247.65 [7.7% auf Fr. 3'216.50]). Demnach ist Rechtsanwältin 
B.________ nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichts-
kasse 
ein 
amtliches 
Honorar 
von 
Fr. 2’500.-- 
(12.5 
Stunden 
x 
Fr. 200.--) zuzüglich Auslagen von Fr. 91.50 und die MWST von 7.7% auf 
Fr. 2'591.50, ausmachend Fr. 199.55, total somit eine Entschädigung von 
Fr. 2'791.05, auszurichten. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht der 
Beschwerdeführerin gegenüber dem Kanton Bern entsprechend den Vor-


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aussetzungen von Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 123 der Schweizerischen Zi-
vilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272).
4.3
Die obsiegende Beschwerdegegnerin hat als Sozialversicherungs-
trägerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. dazu auch 
BGE 128 V 124 E. 5b S. 133; Entscheid des BGer vom 3. Juni 2009, 
8C_951/2008, E. 7).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Beiordnung von Rechtsanwältin B.________ als amtli-
che Anwältin wird gutgeheissen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Der tarifmässige Parteikostenersatz der amtlichen Anwältin wird in die-
sem Verfahren auf Fr. 3'464.15 (inkl. Auslagen und MWST) festgesetzt. 
Davon wird Rechtsanwältin B.________ nach Eintritt der Rechtskraft 
dieses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 2'791.05 festgesetzte 
Entschädigung (inkl. Auslagen und MWST) vergütet. Vorbehalten bleibt 
die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.
6. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern


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Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.