be_verwaltungsgericht · 200 2020 291 · 2020-04-15 · de

Klage vom 15. April 2020

200 20 291 BV
KNB/SCM/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 7. Oktober 2020
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Klägerin
gegen
Bernische Pensionskasse (BPK) 
Direktion, Schläflistrasse 17, Postfach, 3000 Bern 22
vertreten durch Rechtsanwalt C.________
Beklagte
betreffend Klage vom 15. April 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2020, BV/20/291, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

Am 15. April 2020 erhob A.________ (Klägerin), vertreten durch 
Rechtsanwalt B.________, Klage gegen die Bernische Pensionskasse 
(BPK bzw. Beklagte) und beantragte die Ausrichtung einer Viertels-
Invalidenrente durch die BPK jedenfalls seit April 2018, zuzüglich Zins 
zu 5 % ab Fälligkeit jeder Teilforderung. In der Begründung wurde unter 
anderem darauf hingewiesen, dass der Klägerin von Seiten der Invali-
denversicherung ab April 2018 eine Viertelsrente zustehe (Klage S. 5 
Ziff. III Art. 2/5).

Mit Eingabe vom 21. August 2020 teilte die Beklagte, vertreten durch 
Rechtsanwalt C.________, mit, dass sie anerkenne, der Klägerin eine 
Viertelsrente zu schulden; sie werde diese rückwirkend samt Verzugs-
zins zu 5 % erbringen. 

Es liegt ein übereinstimmender Antrag der Parteien vor, welcher – bei 
der vom Gericht summarisch vorgenommenen Prüfung – der Sach- und 
Rechtslage entspricht, weshalb ihm ohne Weiteres entsprochen werden 
kann. Die Klage ist demnach gutzuheissen und die Beklagte zu verur-
teilen, der Klägerin ab dem 1. April 2018 eine Viertels-Invalidenrente 
zuzüglich Zins zu 5 % ab Fälligkeit jeder Teilforderung auszurichten. 

Das vorliegende Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht ist kosten-
los (Art. 73 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1982 über die be-
rufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG; SR 
831.40]). 

Die obsiegende, anwaltlich vertretene Klägerin hat Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (vgl. Art. 109 und 110 des kantonalen Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 
155.21]). In sozialversicherungsrechtlichen Klage- und Beschwerdever-
fahren bemisst sich der Parteikostenersatz ohne Rücksicht auf den 
Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierig-
keit des Prozesses (Art. 41 Abs. 4 des kantonalen Anwaltsgesetzes 
vom 28. März 2006 [KAG; BSG 168.11]). Nach Art. 13 der kantonalen 
Parteikostenverordnung vom 17. Mai 2006 (PKV; BSG 168.811) beträgt 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2020, BV/20/291, Seite 3
das Honorar in sozialversicherungsrechtlichen Klage- und Beschwerde-
verfahren Fr. 400.-- bis Fr. 11'800.-- pro Instanz.

Die Parteikostenentschädigung ist unter Berücksichtigung der ange-
messenen Kostennote von Rechtsanwalt B.________ vom 5. Oktober 
2020 auf ein Honorar von Fr. 1'937.50 (7.75 Stunden à Fr. 250.--) zu-
züglich Auslagen von Fr. 132.-- und Mehrwertsteuer von Fr. 159.35 
(7.7 % auf Fr. 2'069.50), insgesamt ausmachend Fr. 2'228.85, festzu-
setzen. Diesen Betrag hat die Beklagte der Klägerin zu ersetzen.

Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichterin 
oder Einzelrichter all jene Geschäfte, bei denen die Parteien überein-
stimmend Gutheissung beantragen (Art. 57 Abs. 4 des Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Klage vom 15. April 2020 wird gutgeheissen und die Beklagte wird 
verurteilt, der Klägerin ab dem 1. April 2018 eine Viertels-Invaliden-
rente zuzüglich Zins zu 5 % ab Fälligkeit jeder Teilforderung auszurich-
ten.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beklagte hat der Klägerin die Parteikosten, gerichtlich bestimmt auf 
Fr. 2'228.85 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu ersetzen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2020, BV/20/291, Seite 4
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Klägerin
- Rechtsanwalt C.________ z.H. der Beklagten (samt Schreiben des 
Gerichts vom 1. Oktober 2020 und Eingabe der Klägerin vom 5. Ok-
tober 2020)
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.