be_verwaltungsgericht · 100 2020 376 · 2020-06-09 · de

Baubeschwerdeverfahren; Kostenverlegung (Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern vom 9. September 2020; BVD 110/2020/110) | Kosten

100.2020.376U
STE/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 1. September 2021
Verwaltungsrichterin Steinmann 
Gerichtsschreiberin Geiser Keller
A.________
Beschwerdeführer
gegen
B.________ und C.________
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdegegnerschaft
und
Einwohnergemeinde Langenthal
Stadtbauamt, Jurastrasse 22, 4901 Langenthal
Beschwerdegegnerin
sowie
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
Rechtsamt, Reiterstrasse 11, 3011 Bern
betreffend Baubeschwerdeverfahren; Kostenverlegung (Entscheid der 
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern vom 9. September 2020; 
BVD 110/2020/110)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.09.2021, Nr. 100.2020.376U, 
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Sachverhalt:
A. 
B.________ und C.________ reichten am 5. September 2019 bei der Ein-
wohnergemeinde (EG) Langenthal ein Baugesuch ein für den Neubau eines 
Mehrfamilienhauses mit vier Wohnungen, einer Autoeinstellhalle mit einem 
Autolift sowie eines Entsorgungsnebengebäudes mit Autoliftüberfahrt auf der 
Parzelle Langenthal Gbbl. Nr. 1________ in der Wohnzone 3 (W3). 
Dagegen erhob A.________ Einsprache. Mit Gesamtentscheid vom 9. Juni 
2020 erteilte die EG Langenthal die Baubewilligung und wies die Einsprache 
ab.
B.
Gegen diesen Entscheid erhob A.________ am 7. Juli 2020 Beschwerde bei 
der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD). Mit Entscheid vom 
9. September 2020 wies die BVD die Beschwerde ab (Ziff. 1). Die Verfah-
renskosten und die Parteikosten der Bauherrschaft auferlegte sie 
A.________ (Ziff. 2 und 3). 
C.
Hiergegen hat A.________ am 5. Oktober 2020 Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde erhoben. Er beantragt, die Ziffern 2 und 3 des Entscheids der BVD 
seien aufzuheben und die Verfahrenskosten sowie die Parteikosten der Bau-
herrschaft seien der EG Langenthal aufzuerlegen. 
B.________ und C.________ beantragen mit Beschwerdeantwort vom 
28. Oktober 2020, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutre-
ten sei. Die EG Langenthal und die BVD schliessen mit Stellungnahme vom 
6. November 2020 bzw. Vernehmlassung vom 5. November 2020 auf Ab-
weisung der Beschwerde. 


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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht wäre zur Beurteilung der Beschwerde in der 
Hauptsache (Baubewilligung) als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 
Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Ver-
waltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig. Es ist deshalb auch 
zuständig für die Beschwerde im Kostenpunkt (Art. 75 Bst. c VRPG, Umkehr-
schluss). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind einge-
halten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutre-
ten.
1.2
Beschwerden, deren Streitwert wie hier Fr. 20ʹ000.-- nicht erreicht, 
behandeln die Mitglieder des Verwaltungsgerichts als Einzelrichterinnen und 
Einzelrichter (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Or-
ganisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). 
2.
Umstritten ist nur noch die vorinstanzliche Kostenliquidation; in der Sache ist 
der Entscheid der BVD vom 9. September 2020 unangefochten geblieben. 
2.1
Die Verfahrens- und Parteikosten sind vorab nach Massgabe des Un-
terliegens zu verlegen (sog. Unterliegerprinzip). Als unterliegend gilt, wer mit 
seinen Anträgen nicht durchdringt. Am Prozessergebnis gemessen werden 
grundsätzlich die in der Rechtsmitteleingabe bzw. in der -antwort gestellten 
Begehren. Besondere Umstände oder das prozessuale Verhalten einer Par-
tei können eine vom allgemeinen Grundsatz abweichende Verlegung von 


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Verfahrens- und Parteikosten rechtfertigen (Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG; 
Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 
2. Aufl. 2020, Art. 108 N. 18). 
2.2
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er mit seinen Rechtsbe-
gehren vor der Vorinstanz unterlegen und grundsätzlich kostenpflichtig ge-
worden ist. Sinngemäss macht er aber besondere Umstände geltend, die ein 
Abweichen vom Unterliegerprinzip geboten hätten. Zum einen bemängelt er 
die Tatsache, dass sich in den Akten der Gemeinde unterschiedliche Situa-
tionspläne befinden. Bei der Einsichtnahme in die Akten habe er nur jenen 
vom 5. September 2019 gesehen und wegen des dort eingezeichneten gros-
sen Grenzabstands Einsprache erhoben. Seitens der Gemeinde sei er zu 
Unrecht nicht darauf aufmerksam gemacht worden, dass es in den Akten 
noch einen anderen, abweichenden Situationsplan vom 15. November 2019 
gebe; von diesem Plan habe er erst durch den Entscheid der BVD erfahren. 
Zum andern macht er geltend, dass im Bauentscheid fälschlicherweise fest-
gehalten sei, der grosse Grenzabstand liege im Osten, was weder der Ab-
sicht der Bauherrschaft noch dem Baugespann entsprochen habe. Diese 
Fehler der Gemeinde hätten ihn veranlasst, Beschwerde zu führen; folglich 
seien ihr die Kosten aufzuerlegen. 
3.
3.1
Es trifft zu, dass sich in den Akten der Gemeinde zwei Situationspläne 
«Grenzabstand» befinden: Einerseits bei den eingehefteten Unterlagen zur 
Baueingabe der Plan vom 5. September 2019 mit dem handschriftlichen Ver-
merk des Geometers «Grenzabstände i.O.» (Akten Gemeinde act. 5B, Re-
gister 12 pag. 85); anderseits in der Mappe bei den losen Baugesuchsplänen 
der vom Architekten unterzeichnete sowie von der EG Langenthal gestem-
pelte Plan vom 5. September 2019, revidiert am 15. November 2019 (Akten 
Gemeinde act. 5B, Register 15). Die beiden Pläne sind weitestgehend iden-
tisch, namentlich die Masse der geplanten Gebäude und deren Lage auf der 
Parzelle sowie der grosse Grenzabstand des Wohnhauses im Nordwesten. 
Der einzige Unterschied besteht darin, dass im revidierten Plan der grosse 
Grenzabstand von 13 m nicht nur vor der Nordwest- und ab der Nordfas-


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sade, sondern auch ab der Südwestfassade des fünfeckigen Neubaus aus-
gewiesen ist.
3.2
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass der massgebliche Plan 
«Grenzabstand» vom 5. September 2019, revidiert am 15. November 2019, 
in den Auflageakten vorhanden war. Wenn er ihn nicht beachtet hat, kann 
dies nicht der Gemeinde zum Vorwurf gemacht werden, umso weniger als 
der Plan sich wie üblich bei den übrigen Projektplänen befand. Wer sich für 
ein Bauvorhaben interessiert, wird seine Aufmerksamkeit vor allem und ge-
rade den Plänen zum Baugesuch schenken, weshalb der Beschwerdeführer 
den fraglichen Plan kaum übersehen haben dürfte. Anders als er meint, war 
die Gemeinde nicht verpflichtet, ihm die einzelnen Aktenstücke zu erläutern 
oder ihn darauf aufmerksam zu machen, dass es einen ursprünglichen und 
einen revidierten Plan «Grenzabstand» gibt, zumal er nicht behauptet, da-
rum gebeten bzw. sich danach erkundigt zu haben. Zudem hat die Gemeinde 
im Bauentscheid vom 9. Juni 2020 ausdrücklich auf den (revidierten) Situa-
tionsplan vom 15. November 2019 hingewiesen, so dass der Beschwerde-
führer spätestens in diesem Zeitpunkt Kenntnis vom Vorhandensein dieses 
Plans erhielt (Akten Gemeinde act. 5B, Register 4 pag. 321). Es trifft folglich 
auch nicht zu, dass er erst durch den Entscheid der BVD von der Existenz 
des revidierten Plans erfahren hat. Vielmehr hätte er diesen spätestens nach 
Erhalt des Bauentscheids einsehen können. Soweit er geltend macht, er 
hätte in Kenntnis der vollständigen Planunterlagen keine Baubeschwerde er-
hoben, hat er sich den angeblich fehlenden Informationsstand mithin selbst 
zuzuschreiben. Daran ändert nichts, dass die Gemeinde den ursprünglichen 
Plan «Grenzabstand» vom 5. September 2019 in die Akten einheftete und 
nach Eingang des revidierten Plans weder entfernte noch als «ungültig» 
stempelte. Aufgrund ihrer Aktenführung war und ist vielmehr klar ersichtlich, 
dass der revidierte, bei den Projektplänen liegende und von der Gemeinde 
gestempelte Situationsplan für die Baubewilligung massgeblich ist.
3.3
Schliesslich trifft zu, dass die Gemeinde im Bauentscheid ausführte, 
der grosse Grenzabstand könne gegen Osten nachgewiesen und eingehal-
ten werden (Akten Gemeinde act. 5B, Register 4 pag. 321). Dabei handelte 
es sich aber um ein offensichtliches Versehen, zumal die Gemeinde in meh-
reren anderen Passagen des Bauentscheids korrekt auf den gegen Nord-


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westen vorgesehenen grossen Grenzabstand Bezug nahm (Akten Ge-
meinde act. 5B, Register 4 pag. 322). Abgesehen davon war aufgrund der 
bewilligten Pläne jederzeit klar, dass der grosse Grenzabstand vor der Nord-
westfassade ausgewiesen wurde. Davon ging denn auch der Beschwerde-
führer in seiner Beschwerde an die BVD aus (Akten BVD act. 5A pag. 3). Bei 
Unklarheiten zwischen dem Text der Baubewilligung und den (bewilligten) 
Plänen käme ohnehin Letzteren der Vorrang zu (Zaugg/Ludwig, Kommentar 
zum bernischen BauG, Band I/II, 5./4. Aufl. 2020/2017, Art. 34/34a N. 19a). 
Die fehlerhafte Formulierung der Gemeinde an einer Stelle ihres Bauent-
scheids hat den Beschwerdeführer mithin nicht veranlasst, Beschwerde zu 
erheben. 
3.4
Es ist somit nicht zu beanstanden, wenn die BVD keine besonderen 
Umstände erkannt und dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei die 
Verfahrenskosten und die Parteikosten der Beschwerdegegnerschaft aufer-
legt hat.
4.
4.1
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Be-
schwerdeführer auch für das vorliegenden Verfahren kostenpflichtig. Er hat 
die Verfahrenskosten zu tragen und der Beschwerdegegnerschaft die Par-
teikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 1 und 3, Art. 104 Abs. 1 VRPG). Der 
Gemeinde sind keine Parteikosten angefallen; sie hätte ohnehin keinen An-
spruch auf Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).


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Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.
3. Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerschaft die Parteikosten 
für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, festgesetzt auf 
Fr. 1'787.70 (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegnerschaft
- Beschwerdegegnerin
- Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.