be_verwaltungsgericht · 100 2021 108 · 2021-03-15 · de

Finanzausgleich Vollzug 2019; Zuschuss im Rahmen des Disparitätenabbaus (Entscheid der Finanzdirektion des Kantons Bern vom 15. März 2021; 99043350/2019.FINGS:762) | Finanzausgleich

100.2021.108U publiziert in BVR 2023 S. 540
HAT/SBE/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 15. August 2023
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Abteilungspräsidentin
Verwaltungsrichter Bürki, Verwaltungsrichter Häberli, 
Verwaltungsrichterin Steinmann, Verwaltungsrichter Tissot
Gerichtsschreiberin Streun
Einwohnergemeinde Uetendorf
handelnd durch den Gemeinderat, Dorfstrasse 48, 3661 Uetendorf
vertreten durch Rechtsanwalt … 
Postfach 568, 3011 Bern
Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Finanzdirektion, Münsterplatz 12, 3011 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Finanzausgleich Vollzug 2019; Zuschuss im Rahmen des 
Disparitätenabbaus (Entscheid der Finanzdirektion des Kantons Bern vom 
15. März 2021; 99043350/2019.FINGS.762)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.08.2023, Nr. 100.2021.108U, 
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
Mit Verfügung vom 30. September 2019 legte die Finanzverwaltung des Kan-
tons Bern, Abteilung Finanzausgleich, den Zuschuss an die Einwohnerge-
meinde (EG) Uetendorf im Rahmen des Disparitätenabbaus für das Jahr 
2019 auf Fr. 527'862.-- fest. 
B.
Gegen diese Verfügung gelangte die EG Uetendorf am 29. Oktober 2019 mit 
Beschwerde an die Finanzdirektion des Kantons Bern (FIN), die das Rechts-
mittel mit Entscheid vom 15. März 2021 abwies.
C.
Hiergegen hat die EG Uetendorf am 15. April 2021 Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde erhoben. Sie beantragt, der Entscheid der FIN vom 15. März 2021 
sei aufzuheben und es sei der Zuschuss im Rahmen des Disparitätenabbaus 
für das Jahr 2019 so festzulegen, dass die bei der Berechnung des harmo-
nisierten Steuerertrags der Gemeinden mit Zentrumsfunktionen abzugsbe-
rechtigten, per 2019 erhöhten Zentrumslasten (gemäss RRB 912/2019) für 
die Ermittlung des harmonisierten ordentlichen Steuerertrags der Jahre 2016 
und 2017 nicht zur Anwendung gelangten. Eventuell sei der Entscheid der 
FIN vom 15. März 2021 aufzuheben und die Sache zur Neuberechnung des 
der EG Uetendorf zustehenden Zuschusses an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen.
Mit Beschwerdeantwort vom 14. Mai 2021 schliesst die FIN auf Abweisung 
der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.08.2023, Nr. 100.2021.108U, 
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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 37 Abs. 3 des Gesetzes vom 27. November 2000 
über den Finanz- und Lastenausgleich [FILAG; BSG 631.1]). Die EG Ueten-
dorf ist Adressatin des angefochtenen Entscheids, durch diesen in wichtigen 
finanziellen Interessen berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an des-
sen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. etwa BVR 1995 
S. 337 E. 1b; VGE 2016/235 vom 30.11.2018 E. 1.1; zur Beschwerdebefug-
nis von Gemeinwesen allgemein statt vieler BVR 2017 S. 418 E. 2.4 f. und 
4.1). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). Da die Streitigkeit von 
grundsätzlicher Bedeutung ist, urteilt es in Fünferbesetzung (Art. 56 Abs. 2 
Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.
Strittig ist die Höhe des der EG Uetendorf zugesprochenen Zuschusses für 
den Disparitätenabbau, wobei nicht direkt dessen Berechnung in Frage 
steht, sondern der harmonisierte ordentliche Steuerertrag bzw. der – gestützt 
darauf berechnete – harmonisierte Steuerertragsindex (HEI) der Gemeinden 
mit Zentrumsfunktionen. Anpassungen bei diesen wirken sich indirekt auf die 
Höhe der Zuschüsse an die übrigen Gemeinden aus. 
2.1
Ziel des (direkten) Finanzausgleichs ist es, die Unterschiede in der 
finanziellen Leistungsfähigkeit und in der Belastung der Gemeinden zu mil-
dern und ausgewogene Verhältnisse in der Steuerbelastung anzustreben 
(Art. 1 FILAG; vgl. auch Art. 113 Abs. 3 Satz 1 der Verfassung des Kantons 


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Bern [KV; BSG 101.1]). Als Instrumente zur Milderung der unterschiedlichen 
finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden kennt das geltende Recht den 
Disparitätenabbau und die Mindestausstattung (vgl. Art. 5 Abs. 1 und 3 
FILAG). Beim Disparitätenabbau finanzieren Gemeinden mit einem harmoni-
sierten Steuerertragsindex (HEI), der grösser ist als 100, Zuschüsse zuguns-
ten von Gemeinden mit einem HEI kleiner als 100 (Art. 10 Abs.1 und 2 
FILAG; Lienhard/Engel/Schmutz, in Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwal-
tungsrecht, 3. Aufl. 2021, S. 1005 Rz. 164). Der Disparitätenabbau mildert 
die unterschiedliche finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinden, indem die 
Differenz des HEI einer Gemeinde zum HEI von 100 um 37 % reduziert wird 
(Art. 10 Abs. 1 und 3 FILAG i.V.m. Art. 8 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Au-
gust 2001 über den Finanz- und Lastenausgleich [FILAV; BSG 631.111]; 
VGE 2012/391 vom 29.11.2013 E. 3.5.3). Während der Disparitätenabbau 
die einnahmeseitigen Unterschiede ausgleicht, wird mit zusätzlichen Mass-
nahmen auch den Unterschieden in der Ausgabenlast Rechnung getragen 
(Lienhard/Engel/Schmutz, a.a.O., S. 1005 f. Rz. 166), indem besonders be-
lasteten Gemeinden der hohe, strukturell bedingte finanzielle Aufwand ab-
gegolten wird (vgl. Art. 12 Abs. 1 FILAG). Zur Entlastung der fünf Gemeinden 
mit Zentrumsfunktionen (Bern, Biel, Thun, Burgdorf und Langenthal; vgl. 
Art. 13 Abs. 1 FILAG) sind zwei verschiedene Massnahmen vorgesehen: 
Zum einen erhalten die insoweit meistbelasteten Gemeinden Bern, Biel und 
Thun einen jährlichen Zuschuss zur teilweisen Abgeltung ihrer überdurch-
schnittlich hohen Zentrumslasten in den Aufgabenbereichen privater Ver-
kehr, öffentliche Sicherheit, Gästeinfrastruktur, Sport, soziale Sicherheit und 
Kultur (Art. 12 Abs. 2 Bst. b i.V.m. Art. 15 Abs. 1 FILAG). Zum anderen wer-
den die Zentrumslasten bei der Berechnung des Finanzausgleichs berück-
sichtigt, indem sie vom Gesamtertrag der ordentlichen Gemeindesteuern in 
Abzug gebracht werden können (Art. 12 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 14 FILAG; 
Lienhard/Engel/Schmutz, a.a.O., S. 1006 Rz. 167); im Fall von Bern, Biel und 
Thun, die einen Zuschuss nach Art. 15 FILAG erhalten, sind dies nur die 
nach Abzug dieser pauschalen Abgeltung verbleibenden Zentrumslasten. 
Demgegenüber können die Gemeinden Burgdorf und Langenthal, die keinen 
Zuschuss erhalten, die gesamten Zentrumslasten zum Abzug bringen.
2.2
Massgebend für die Ermittlung der Berechnungsgrundlagen des 
Finanzausgleichs ist der Durchschnitt der drei dem Vollzugsjahr vorange-


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gangenen Jahre (Art. 9 FILAG). Grundlagen für die Berechnung des Finanz-
ausgleichs bilden die Wohnbevölkerung der Gemeinde, die Gemeindesteu-
eranlage und ihr harmonisierter Steuerertrag (Art. 6 FILAG). Letzterer wird 
in Art. 8 FILAG geregelt, wobei diese Bestimmung am 9. März 2020 rückwir-
kend auf Anfang Jahr revidiert worden ist (BAG 20-074). Mangels Über-
gangsbestimmungen zu dieser Gesetzesänderung bestimmt sich das an-
wendbare Recht anhand der allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln. 
Nach diesen ist die Rechtmässigkeit von Verwaltungsakten nach der Rechts-
lage zur Zeit ihres Ergehens zu beurteilen, wobei der erstinstanzliche Ver-
fahrensabschluss – hier also der 30. September 2019 (vorne Bst. A) – 
massgebend ist (BGE 141 II 393 E. 2.4, 139 II 243 E. 11.1; BVR 2017 
S. 483 E. 2.2, 2016 S. 293 E. 4.1; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], 
Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 25 N. 8). Gemäss 
Art. 8 Abs. 1 FILAG (ursprüngliche Fassung; BAG 01-048) entspricht der 
harmonisierte Steuerertrag der Summe des harmonisierten ordentlichen 
Steuerertrags und der harmonisierten Liegenschaftssteuer der Gemeinde. 
Der harmonisierte ordentliche Steuerertrag berechnet sich, indem der 
Gesamtsteuerertrag 
der 
ordentlichen 
Gemeindesteuern 
durch 
die 
Steueranlage der Gemeinde geteilt und mit dem Harmonisierungsfaktor 
multipliziert wird (Art. 8 Abs. 2 FILAG in der Fassung vom 1.2.2011; BAG 11-
105). Der Harmonisierungsfaktor basiert auf dem gewogenen Mittel der 
Steueranlagen aller Gemeinden und wird durch den Regierungsrat 
festgelegt (Art. 8 Abs. 3 FILAG in der Fassung vom 1.2.2011; BAG 11-105). 
Die harmonisierte Liegenschaftssteuer wird ermittelt, indem die Summe der 
amtlichen Werte der Liegenschaften in der Gemeinde, die der 
Liegenschaftssteuer unterliegen, mit einem harmonisierten Steuersatz 
multipliziert wird. Dieser basiert auf dem gewogenen Mittel der Steuersätze 
aller Gemeinden und wird durch den Regierungsrat festgelegt (Art. 8 Abs. 4 
FILAG). Der harmonisierte Steuerertragsindex (HEI) wird berechnet, indem 
das Hundertfache des harmonisierten Steuerertrags pro Kopf der Gemeinde 
durch das Mittel des harmonisierten Steuerertrags pro Kopf aller Gemeinden 
geteilt wird (Art. 8 Abs. 5 FILAG). Bei Gemeinden mit Zentrumsfunktionen 
bestimmt sich der harmonisierte ordentliche Steuerertrag ebenfalls 
entsprechend Art. 8 Abs. 2 FILAG, wobei aber vom Gesamtertrag der 
ordentlichen Gemeindesteuern die Zentrumslasten abgezogen werden, die 
nach einem allfälligen Abzug der pauschalen Abgeltung gemäss Art. 15 


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FILAG verbleiben (Art. 14 FILAG). Sowohl den für den Vollzug des 
Finanzausgleichs massgebenden Anteil der erfassten Zentrumslasten als 
auch den Zuschuss an die Gemeinden Bern, Biel und Thun legt der 
Regierungsrat jährlich kantonal letztinstanzlich fest (Art. 13 Abs. 3 und 
Art. 15 Abs. 3 FILAG i.V.m. Art. 9 Bst. a und b FILAV). Gestützt auf den so 
bestimmten HEI wird insbesondere der Zuschuss berechnet, der den 
Gemeinden zwecks Disparitätenabbau zusteht; massgebend ist die Formel 
in Anhang 1 Bst. A (Art. 10 Abs. 4 FILAG).
2.3
Der Regierungsrat ist gesetzlich verpflichtet, regelmässig (mindes-
tens alle vier Jahre) die Auswirkungen des FILAG zu überprüfen und dem 
Grossen Rat Bericht zu erstatten (Art. 4 FILAG). Im Rahmen der Erfolgskon-
trolle FILAG 2016 wurden insbesondere die Auswirkungen der Anfang 2012 
in Kraft getretenen Gesetzesrevision untersucht (vgl. Bericht «Erfolgskon-
trolle des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG)» vom 
23.5.2018, Ziff. 1 und 2.4 [nachfolgend: Bericht Erfolgskontrolle], einsehbar 
unter: , Rubriken «Finanzen/Finanz- und Lastenaus-
gleich/Erfolgskontrollen FILAG). Gestützt auf die Ergebnisse dieser Evalua-
tion, die für den Zeitraum von 2008 bis 2016 einen Anstieg der relevanten 
Zentrumslasten von 124 Mio. auf 147 Mio. Franken zeigten (Bericht Erfolgs-
kontrolle, Ziff. 5.2 S. 55), hat der Regierungsrat die Unterstützung der Ge-
meinden mit Zentrumsfunktionen auf das Jahr 2019 hin angepasst. Mit Re-
gierungsratsbeschluss (RRB) 912/2019 vom 28. August 2019 beliess er 
zwar die Summe der pauschalen Abgeltungen – vorab aus finanzpolitischen 
Gründen – auf dem bisherigen Gesamtbetrag von knapp 91 Mio. Franken, 
erhöhte aber die Beträge der (verbleibenden) Zentrumslasten, die die Ge-
meinden mit Zentrumsfunktionen bei der Berechnung des harmonisierten 
Steuerertrags 2019 in Abzug bringen können, von bisher gut 33 Mio. auf gut 
67 Mio. Franken (Ziff. 1.1 und 2.1; vgl. auch E. 2.4 hiernach).
2.4
Im Einzelnen setzte der Regierungsrat die (verbleibenden) Zentrums-
lasten, die bei der Berechnung des harmonisierten Steuerertrags 2019 bei 
den Gemeinden mit Zentrumsfunktionen in Abzug zu bringen sind, kantonal 
letztinstanzlich wie folgt fest (RRB 912/2019 Ziff. 2.1):
-
EG Bern
Fr. 36'008'000.--
-
EG Biel
Fr. 11'697'000.--


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-
EG Thun
Fr.
5'478'000.--
-
EG Burgdorf
Fr.
6'145'000.--
-
EG Langenthal
Fr.
7'897'000.--
In den Jahren 2012 bis 2018 waren die entsprechenden Beträge jeweils jähr-
lich in unveränderter Höhe wie folgt bestimmt worden (vgl. für die Jahre 2017 
und 2018 RRB 859/2017 vom 23.8.2017 und RRB 863/2018 vom 22.8.2018, 
je Ziff. 2.1):
-
EG Bern 
Fr. 15'813'000.--
-
EG Biel 
Fr.
4'649'000.--
-
EG Thun 
Fr.
2'249'000.--
-
EG Burgdorf 
Fr.
5'171'000.--
-
EG Langenthal 
Fr.
5'483'000.--
Diese Erhöhung der abzugsberechtigten Zentrumslasten bewirkt bei den Ge-
meinden mit Zentrumsfunktion, dass ihr HEI tiefer ausfällt, und führt damit 
für sie im Disparitätenabbau entweder zu einem höheren Zuschuss oder ei-
ner geringeren Ausgleichsleistung zugunsten anderer Gemeinden. Auf die 
Gemeinden ohne Zentrumsfunktion wirkt sich die Erhöhung insofern aus, als 
für den mittleren harmonisierten Steuerertrag aller Gemeinden ein (leicht) 
tieferer Wert resultiert. Dies hat im Finanzausgleich zur Folge, dass Gemein-
den mit einem HEI von über 100 höhere Ausgleichsleistungen bezahlen bzw. 
solche mit einem HEI von unter 100 tiefere Ausgleichsleistungen erhalten; 
zudem erhalten Gemeinden mit einem Anspruch auf Mindestausstattung tie-
fere Zuschüsse.
3.
3.1
Einig sind sich die Parteien darin, dass für den Vollzug des Finanz-
ausgleichs nach Art. 9 i.V.m. Art. 6 FILAG – neben Wohnbevölkerung und 
Gemeindesteueranlage – der durchschnittliche harmonisierte Steuerertrag 
auf Basis der drei dem Vollzugsjahr (2019) vorangegangenen Jahre mass-
gebend ist. Strittig ist hingegen, wie bei der Berechnung des harmonisierten 
Steuerertrags dieser Jahre (vgl. Art. 8 Abs. 1 FILAG in seiner ursprünglichen 
Fassung; BAG 01-048) genau vorzugehen ist. Insbesondere ist umstritten, 


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ob die durch den Regierungsrat am 28. August 2019 beschlossene 
Erhöhung der abzugsberechtigten Zentrumslasten für die Berechnung des 
harmonisierten ordentlichen Steuerertrags aller drei Bemessungsjahre 
(2018, 2017 und 2016) massgebend ist.
3.2
Die FIN gelangte im angefochtenen Entscheid zum Schluss, dass die 
mit RRB 912/2019 neu festgelegten abzugsberechtigten Zentrumslasten bei 
der Berechnung des Finanzausgleichs des Vollzugsjahrs 2019 sämtlichen 
Bemessungsjahren zugrunde zu legen seien. Mit Blick auf das Zusammen-
spiel zwischen pauschaler Abgeltung und Berücksichtigung der Zentrums-
lasten im Finanzausgleich seien während der gesamten Bemessungsperi-
ode beim harmonisierten ordentlichen Steuerertrag der Gemeinden mit Zent-
rumsfunktionen die höheren Zentrumslasten zu berücksichtigen, damit sie 
nicht – anders als die pauschale Abgeltung – nur teilweise zum Tragen kä-
men (E. 4.3.2.3 sowie 4.3.4). Die FIN erachtete insoweit als entscheidend, 
dass der von der Finanzverwaltung gewählte «dynamische Ansatz» zu einer 
rascheren Umsetzung der vom Regierungsrat festgelegten Massnahmen 
führe. Die Berücksichtigung der erhöhten Zentrumslasten nur im letzten Be-
messungsjahr hätte zur Folge, dass die Gemeinden mit Zentrumsfunktionen 
die durch den Regierungsrat beschlossene höhere «Abgeltung» der Zent-
rumslasten erst nach drei Jahren vollumfänglich erhalten würden. Da das 
Ausgleichssystem damit nur sehr träge auf beschlossene Änderungen rea-
gieren würde, wäre eine ständige aufwändige Nachregulierung vorzuneh-
men. Für das gewählte Vorgehen spreche auch die Abwägung der finanziel-
len Interessen der Gemeinden mit gegen jene ohne Zentrumsfunktionen, da 
die finanzielle Mehrbelastung Ersterer im Verhältnis höher ausfallen würde 
als jene, die sich nun für die Gemeinden ohne Zentrumsfunktionen ergebe 
(E. 4.3.4).
3.3
Die EG Uetendorf macht dagegen geltend, dass für jede bernische 
Gemeinde für jedes Jahr ein harmonisierter ordentlicher Steuerertrag festzu-
legen sei, wobei für die Gemeinden mit Zentrumsfunktionen die jährlich vom 
Regierungsrat festgelegten, anrechenbaren Zentrumslasten massgebend 
seien. Der dergestalt ermittelte harmonisierte ordentliche Steuerertrag und 
der resultierende HEI eines bestimmten Jahres könnten nicht nachträglichen 
Änderungen unterliegen, auch wenn der Regierungsrat die Zentrumslasten 


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für ein bestimmtes Vollzugsjahr neu festlege. Dies ergebe sich bereits aus 
dem Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen: Nach Art. 9 FILAG sei für 
die Ermittlung der Berechnungsgrundlagen des Finanzausgleichs gemäss 
Art. 6 FILAG «der Durchschnitt der drei dem Vollzugsjahr vorangegangenen 
Jahre» massgebend, was unter anderem für die nach Art. 8 FILAG ermittel-
ten Werte gelte. Für die Berechnung des Disparitätenabbaus 2019 seien 
dementsprechend auf das Bemessungsjahr 2018 die erhöhten Zentrumslas-
ten zur Anwendung zu bringen, hingegen sei eine nachträgliche Neuberech-
nung der harmonisierten ordentlichen Steuererträge der Jahre 2016 und 
2017 unzulässig. Weder aus dem FILAG noch aus der FILAV ergäben sich 
Anhaltspunkte dafür, dass die per 2019 erhöhten Zentrumslasten bei der Er-
mittlung des harmonisierten Steuerertrags rückwirkend berücksichtigt wer-
den könnten. Es erschiene vielmehr unlogisch, wenn eine Gemeinde für ein 
und dasselbe Steuerjahr unterschiedliche Kennzahlen («harmonisierter 
Steuerertrag» und «HEI») aufweisen würde. Schliesslich bezwecke Art. 9 
FILAG entgegen der Ansicht der FIN «offenkundig» nicht, dass sich verän-
derte Berechnungsgrundlagen sofort und vollumfänglich im Finanzausgleich 
auswirkten, vielmehr erfolge die Berücksichtigung eben kontinuierlich und 
schrittweise innert drei Jahren.
4.
4.1
Massgebend für die Ermittlung der Berechnungsgrundlagen des Fi-
nanzausgleichs ist der Durchschnitt der drei dem Vollzugsjahr vorangegan-
genen Jahre (Art. 9 FILAG). Zu den Berechnungsgrundlagen gehört der har-
monisierte Steuerertrag einer Gemeinde (Art. 6 FILAG), welcher sich aus der 
Summe des harmonisierten ordentlichen Steuerertrags und der harmonisier-
ten Liegenschaftssteuer der Gemeinde zusammensetzt (vorne E. 2.2). Da 
Berechnungsgrundlage des Finanzausgleichs im Vollzugsjahr ein Durch-
schnitt der massgebenden Grössen der drei Vorjahre bildet, sind diese Werte 
jeweils fix in Bezug auf ein bestimmtes Jahr zu ermitteln. Diesem Mechanis-
mus entsprechend werden sowohl die pauschale Abgeltung der Zentrums-
lasten als auch die bei der Berechnung des harmonisierten ordentlichen 
Steuerertrags abzuziehenden (verbleibenden) Zentrumslasten der Gemein-
den mit Zentrumsfunktionen (vorne E. 2.2 ff.; Art. 14 und 15 FILAG) vom Re-


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Seite 10
gierungsrat jährlich festgelegt (Art 9 FILAV). Damit bleibt kein Raum, die 
hinsichtlich eines bestimmten Jahres (verbindlich) festgelegten «(Rest-)
Zentrumslasten» später neu zu bestimmen. Den Berechnungsgrundlagen 
des Vollzugsjahrs können nicht andere Werte zugrunde gelegt werden als 
jene, die in den drei Jahren der Bemessungsperiode bereits tatsächlich zum 
Tragen gekommen sind. Es erscheint zudem nicht schlüssig, dass der mit 
Blick auf ein bestimmtes Jahr zu ermittelnde harmonisierte Steuerertrag – 
als zentrale Kenngrösse bzw. eigentliche «Basis für die Berechnung des Fi-
nanzausgleichs» (vgl. gemeinsamer Antrag des Regierungsrats und der 
Kommission zur Änderung des FILAG, in Tagblatt des Grossen Rates 2010, 
Beilage 32, S. 22) – je nach (zwischenzeitlicher) Entwicklung der Zentrums-
lasten, oder genauer der diese betreffenden regierungsrätlichen Beschlüsse, 
in späteren Vollzugsjahren anders ausfallen sollte; dies umso weniger, als 
sich diese «dynamische» Ermittlung der Berechnungsgrundlagen des Fi-
nanzausgleichs lediglich auf eine einzige Komponente beschränken würde.
4.2
Mit der Totalrevision des Finanz- und Lastenausgleichssystems im 
Jahr 2000 wurde hinsichtlich der Berechnungsgrundlagen von einem Zwei- 
auf einen Dreijahresdurchschnitt gewechselt. Hintergrund dieser Änderung 
bildete der Umstand, dass mit der Steuergesetzrevision 2001 ein Wechsel 
von der Vergangenheitsbemessung mit zweijähriger Steuerperiode zum 
System der Gegenwartsbemessung erfolgte, nach welchem die Steuern 
jährlich veranlagt werden. Weil damit grössere Schwankungen in den Steu-
ereinnahmen der Gemeinden möglich wurden, sollten mit dem Dreijahres-
durchschnitt «allfällige erhebliche Schwankungen» bei den Steuereinnah-
men für die Berechnung des Finanzausgleichs «geglättet» werden (vgl. Vor-
trag des Regierungsrats zum Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich, 
in Tagblatt des Grossen Rates 2000, Beilage 35 [nachfolgend: Vortrag 
FILAG], S. 30). Einem solchen System ist inhärent, dass sich Änderungen in 
den Berechnungsgrundlagen erst mit einiger zeitlicher Verzögerung auswir-
ken: Wird eine Gemeinde aufgrund steigender bzw. sinkender Steuererträge 
finanzstärker oder -schwächer, kommt dies im Finanzausgleich aufgrund des 
Abstellens auf einen Dreijahresdurchschnitt nur schrittweise und zeitlich ver-
zögert zum Tragen. In Zusammenhang mit dem Wechsel zur längeren Be-
messungsperiode wurde in den Materialien darauf hingewiesen, dass der 
Steuerertrag des abgelaufenen Kalenderjahrs den zur Berechnung des Fi-


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nanzausgleichs massgebenden Steuerertrag zu einem Drittel mitbestimme 
und die Auswirkungen des neuen Steuergesetzes erst nach drei Jahren voll 
erfasst würden. Es wurde insoweit angedacht, die Berechnungsgrundlagen 
in der Einführungsphase anders «zu bestimmen bzw. zu korrigieren», in der 
Folge dann aber aus verschiedenen – hier nicht interessierenden – Gründen 
davon abgesehen (Vortrag FILAG, S. 9 und 30 f.). Diese Ausführungen 
zeigen, dass sich nach der Logik des FILAG Änderungen in den 
Bemessungsgrundlagen generell schrittweise und geglättet auswirken; 
würde es sich anders verhalten, hätte eine abweichende Regelung 
anlässlich der Einführung des FILAG gar nicht ins Auge gefasst werden müs-
sen. Weshalb es sich nur hinsichtlich der Steuereinnahmen, die den harmo-
nisierten Steuerertrag einnahmeseitig beeinflussen, so verhalten sollte, dass 
sich Änderungen «gestaffelt» (über drei Jahre hinweg) auswirken, nicht aber 
betreffend der – infolge Veränderung der periodisch erfassten Zentrumslas-
ten (Art. 13 Abs. 2 FILAG) ebenfalls Anpassungen unterliegenden – Zen-
trumslasten, die ihn ausgabeseitig definieren, leuchtet nicht ein. 
4.3
Die aus Sicht der FIN unerwünschte Folge dieses Systems – mithin 
die verzögerte Auswirkung der gestiegenen Zentrumslasten im Finanzaus-
gleich – ist weniger der gesetzlichen Regelung geschuldet, als vielmehr 
darauf zurückzuführen, dass die Regierung über die Höhe der pauschalen 
Abgeltung der Zentrumslasten und der Abzüge für verbleibende Zentrums-
lasten nach Art. 13 ff. FILAG faktisch nicht jährlich entschieden, sondern – 
anders als gesetzlich vorgesehen – diese Grössen über Jahre hinweg auf 
gleichem Niveau belassen hat. Dadurch entstehen im Moment der verspäte-
ten Anpassung Sprünge. Soll dies vermieden werden, gilt es den Vorgaben 
von Art. 9 FILAV konsequent nachzukommen und – sofern angezeigt – eine 
jährliche Anpassung vorzunehmen. Die unterlassenen Anpassungen sowohl 
der pauschalen Abgeltung als auch der abzugsberechtigten «(Rest-)Zen-
trumslasten» können damit weder mittelbar für eine rückwirkende Berück-
sichtigung der nunmehr höher festgesetzten Zentrumslasten bei der Berech-
nung des Finanzausgleichs sprechen noch zur Rechtfertigung eines solchen 
Vorgehens herangezogen werden. Anzumerken bleibt, dass mit der jährli-
chen pauschalen Abgeltung ein Instrument zur Verfügung stünde, um bei 
den Städten sofort auf gestiegene Zentrumslasten zu reagieren. Der Regie-
rungsrat hat jedoch aus finanzpolitischen Überlegungen darauf verzichtet, 


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die entsprechenden Zuschüsse, für die allein der Kanton aufkommen würde, 
zu erhöhen (vgl. vorne E. 2.4). Es erscheint widersprüchlich, wenn im vorlie-
genden Verfahren in Bezug auf Leistungen, die von den übrigen Gemeinden 
zu erbringen sind, nun mit der Dringlichkeit einer Entlastung der Zentrums-
gemeinden argumentiert wird. Auch der Hinweis auf das Zusammenspiel 
zwischen pauschaler Abgeltung und Berücksichtigung von Zentrumslasten 
im Finanzausgleich überzeugt in diesem Zusammenhang nicht, hat der Re-
gierungsrat doch die Abgeltung im Vollzugsjahr 2019 gerade nicht erhöht.
4.4
Nach dem Gesagten ist der Zuschuss der EG Uetendorf im Rahmen 
des Disparitätenabbaus (Vollzug 2019) wie beantragt zu berechnen: In der 
Bemessungsperiode findet für 2018 die beschlossene Erhöhung der abzugs-
berechtigten Zentrumslasten Anwendung, während es für die Jahre 2017 
und 2016 bei den ursprünglichen harmonisierten ordentlichen Steuererträ-
gen bleibt. Die Beschwerde erweist sich als begründet und ist gutzuheissen. 
Der Entscheid der FIN vom 15. März 2021 ist aufzuheben und die Sache an 
die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese den Zuschuss der EG Uetendorf 
im Rahmen des Disparitätenabbaus für das Jahr 2019 im Sinn der Erwägun-
gen neu festsetzt und die Differenz nachbezahlt; der FIN ist es unbenom-
men, die Angelegenheit ihrerseits an die Finanzverwaltung zurückzuweisen 
(Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 
2. Aufl. 2020, Art. 84 N. 16). Hiervon unberührt bleibt der Finanzausgleich 
2019 für die anderen Gemeinden, sind doch die übrigen von der Finanzver-
waltung erlassenen Verfügungen offenbar unangefochten geblieben und 
deshalb rechtsbeständig geworden.
5.
5.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind für das Verfahren vor dem 
Verwaltungsgericht keine Kosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG).
5.2
Die obsiegende Gemeinde beantragt ausdrücklich Parteikostener-
satz. Im Lauf des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist eine Änderung von 
Art. 104 VRPG in Kraft getreten (vgl. BAG 23‑019; in Kraft seit 1.4.2023). Da 
das vorliegende Verfahren beim Inkrafttreten dieser Änderung bereits am 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.08.2023, Nr. 100.2021.108U, 
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Verwaltungsgericht hängig war, wird es nach bisherigem Recht zu Ende ge-
führt (Art. T2-1 zur Änderung vom 13.9.2022). Somit ist Art. 104 Abs. 4 
VRPG in der bis zum 31. März 2023 gültigen Fassung einschlägig (BAG 08-
109; vgl. VGE 2020/440 vom 13.4.2023 E. 8.2). Nach dieser Bestimmung 
haben Gemeinden in der Regel keinen Anspruch auf Parteikostenersatz 
(Art. 104 Abs. 4 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. b VRPG). In Frage kommt eine aus-
nahmsweise Ausrichtung von Parteikostenersatz namentlich, wenn die ob-
siegende Gemeinde nicht in erster Linie hoheitliche Interessen wahrt, son-
dern ähnlich wie eine Privatperson betroffen ist (Ruth Herzog, a.a.O., 
Art. 104 N. 39). Anders als vorgebracht (Beschwerde Rz. 32) trifft dies indes 
für Streitigkeiten des Finanz- und Lastenausgleichs nicht zu, beschlagen 
diese doch hoheitliche Interessen (vgl. für das bundesgerichtliche Verfahren 
etwa BGE 141 II 161 E. 2.3, 140 I 90 E. 1.2.2, 135 I 43 E. 1.2). Andere 
Gründe für einen ausnahmsweisen Anspruch auf Parteikostenersatz der Ge-
meinde (etwa das Vorliegen einer besonders komplexen Angelegenheit mit 
entsprechendem Aufwand; vgl. Ruth Herzog, a.a.O., Art. 104 N. 39), sind 
weder ersichtlich noch geltend gemacht.
5.3
Die vorinstanzlichen Verfahrenskosten werden durch die FIN gemäss 
dem Ausgang des Verfahrens zu verlegen sein (Ruth Herzog, a.a.O., 
Art. 108 N. 7).
6.
Rückweisungsentscheide gelten nach der Regelung des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110) in der Regel als Zwischenentscheide, die nur unter den (zu-
sätzlichen) Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG mit dem in der Haupt-
sache offenstehenden Rechtsmittel selbständig angefochten werden kön-
nen. Hier dient die Rückweisung an die FIN bloss der (rechnerischen) Um-
setzung der Anordnungen des Verwaltungsgerichts, weshalb es sich vorlie-
gend um einen Endentscheid im Sinn von Art. 90 BGG handeln dürfte (vgl. 
BGE 145 III 42 E. 2.1, 140 V 321 E. 3.2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.08.2023, Nr. 100.2021.108U, 
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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid der Finanzdirektion 
des Kantons Bern vom 15. März 2021 wird aufgehoben und die Sache 
zur Neufestsetzung des Zuschusses im Rahmen des Disparitätenabbaus 
(Vollzug 2019) im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewie-
sen. 
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.
3. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Beschwerdegegner
Die Abteilungspräsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.