be_verwaltungsgericht · 100 2016 263 · 2015-11-20 · de

Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2014 (Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 4. August 2016 - 100 15 485) | Stundung/Erlass

100.2016.263U
HAT/SPA/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 6. Juni 2017
Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiber Spring
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern 
Beschwerdegegnerin
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Sägemattstrasse 2, Postfach 54, 3097 Liebefeld
betreffend Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2014 (Entscheid der 
Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 4. August 2016; 
100 15 485)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.06.2017, Nr. 100.2016.263U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ ersuchte am 31. August 2015 um Erlass der rechtskräftig ver-
anlagten Kantons- und Gemeindesteuern des Jahres 2014 von insgesamt 
Fr. 4'124.85. Mit Verfügung vom 20. November 2015 – eröffnet durch die 
Steuerverwaltung des Kantons Bern – wies die Einwohnergemeinde (EG) 
Bern das Erlassgesuch als Erlassbehörde ab.
B.
Dagegen erhob A.________ am 3. Dezember 2015 Rekurs bei der Steuer-
rekurskommission des Kantons Bern (StRK), welche das Rechtsmittel mit 
Entscheid vom 4. August 2016 (eröffnet am 12.8.2016) abwies.
C.
Mit Eingabe vom 9. September 2016 hat A.________ Verwaltungsgerichts-
beschwerde erhoben und stellt folgende Rechtsbegehren:
«1. Der Entscheid der Rekurskommission des Kantons Bern vom 
4.8.2016 sei vollumfänglich aufzuheben und der Beschwerdeführe-
rin sei der Erlass der Kantons- und Gemeindesteuer 2014 zu ge-
währen.
2. Die Parteikosten seien gemäss der noch einzureichenden Honorar-
note dem Kanton aufzuerlegen.
3. Eventuell: Der Beschwerdeführerin sei im Verfahren vor der Re-
kurskommission des Kantons Bern der unterzeichnende Rechtsan-
walt als amtlicher Rechtsbeistand beizuordnen und die Parteient-
schädigung gemäss noch einzureichender Honorarnote durch Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege zu vergüten.
4. Der Beschwerdeführerin sei im vorliegenden Verfahren die vollstän-
dige unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der unterzeich-
nende Rechtsanwalt sei als amtlicher Rechtsbeistand zu bezeich-
nen.
- unter Kosten und Entschädigungsfolge -»


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.06.2017, Nr. 100.2016.263U, 
Seite 3
Die StRK und die Steuerverwaltung schliessen mit Vernehmlassung vom 
29. September 2016 bzw. Beschwerdeantwort vom 25. Oktober 2016 je auf 
Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 
21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11]). Die Beschwerdeführerin hat am vor-
instanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Ent-
scheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen 
Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 201 Abs. 2 
StG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutre-
ten.
1.2
Für den Erlass von Kantonssteuern ist grundsätzlich die kantonale 
Steuerverwaltung zuständig (vgl. Art. 240 Abs. 3 StG). Die Finanzdirektion 
kann die entsprechende Entscheidbefugnis jedoch einer Gemeinde über-
tragen (Art. 240 Abs. 3 Bst. b StG). So wurde bezüglich der EG Bern ver-
fahren, welcher die Erlasskompetenz für auf ihrem Territorium erhobene 
Kantonssteuern zukommt und die deshalb für den erstinstanzlichen 
Erlassentscheid 
verantwortlich 
zeichnet 
(vgl. 
Bst. A 
vorne). 
Die 
einschlägige Vereinbarung sieht aber offenbar vor, dass in einem allfälligen 
Rechtsmittelverfahren die kantonale Steuerverwaltung ihre Rechte selber 
wahrt.
1.3
Neben dem Erlass der Kantonssteuer ist auch jener der Gemeinde-
steuer 2014 streitig. Für den diesbezüglichen Entscheid ist die Gemeinde 
zuständig, wobei sie ihre Erlasskompetenz der für den Erlass der Kantons-
steuer zuständigen kantonalen Behörde übertragen kann (vgl. Art. 240 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.06.2017, Nr. 100.2016.263U, 
Seite 4
Abs. 4 StG). Die EG Bern hat am 20. November 2015 den anbegehrten 
Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2014 abgelehnt und damit 
erstinstanzlich selber (auch) über den Erlass ihrer Steuerforderung befun-
den (Bst. A vorne). Am 28. Februar 2013 hat sie mit Generaldelegation ihre 
«Kompetenz zur Wahrung der Gemeindeinteressen in den Steuerjustiz-
verfahren» an die Steuerverwaltung abgetreten bzw. delegiert. Aufgrund 
dieser steuergesetzlich ausdrücklich vorgesehenen «Kompetenzdelega-
tion» (so Erläuterungen zum Steuergesetz 2001, S. 303) ist die Steuerver-
waltung befugt, anstelle der materiell berechtigten EG Bern das Rechts-
mittelverfahren in eigenem Namen (auch) hinsichtlich des Erlasses der 
Gemeindesteuern zu führen (vgl. BVR 2014 S. 197 [VGE 2013/184/185 
vom 29.1.2014] nicht publ. E. 1.3 mit Hinweisen). Damit erübrigt es sich, 
die EG Bern als notwendige Partei in das Verfahren einzubeziehen.
1.4
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organi-
sation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).
1.5
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Die jährliche Veranlagung des steuerbaren Einkommens stellt si-
cher, dass jede steuerpflichtige Person entsprechend ihrer aktuellen wirt-
schaftlichen Leistungsfähigkeit in Anspruch genommen wird (Art. 104 
Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; vgl. auch 
Art. 127 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Es ist deshalb grund-
sätzlich davon auszugehen, dass den Steuerpflichtigen die Bezahlung der 
veranlagten Steuern sowohl möglich als auch zumutbar ist. Dennoch kön-
nen gemäss Art. 240 Abs. 1 StG rechtskräftig festgesetzte Kantons-, Ge-
meinde- und Kirchensteuern sowie Zinsen, Gebühren und allenfalls (ge-
wisse) Bussen ganz oder teilweise erlassen werden, wenn ihre Zahlung in 
Ausnahmefällen mit einer erheblichen Härte verbunden wäre. Bei solchen 


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Seite 5
Gegebenheiten soll ein Steuererlass zur langfristigen Sanierung der wirt-
schaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person beitragen (vgl. Art. 240a 
Abs. 1 StG; BVR 2014 S. 197 E. 2.1).
2.2
Sind die einschlägigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, räumt 
das kantonale Steuergesetz der steuerpflichtigen Person einen Rechtsan-
spruch auf Steuererlass ein; allerdings kann dessen Gewährung an Bedin-
gungen wie Abzahlungen oder die Leistung von Sicherheiten geknüpft wer-
den (Art. 240 Abs. 5 StG). Vorbehältlich der gesetzlichen Ausschluss-
gründe gemäss Art. 240c StG kommt es dabei nicht darauf an, weshalb die 
steuerpflichtige Person in die geltend gemachte Notlage geraten ist (vgl. 
Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Bezug und 
die Verzinsung von Abgaben und anderen zum Inkasso übertragenen For-
derungen, über Zahlungserleichterungen, Erlass sowie Abschreibungen 
infolge Uneinbringlichkeit [Bezugsverordnung, BEZV; BSG 661.733]). Ob 
ein Härtefall im Sinn von Art. 240 Abs. 1 StG vorliegt, beurteilt sich mit Blick 
auf die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Per-
son, wie sie sich im Entscheidzeitpunkt präsentieren, wobei auch den Zu-
kunftsaussichten Rechnung zu tragen ist (Art. 240a Abs. 2 Satz 1 StG). 
Wäre der steuerpflichtigen Person im Zeitpunkt der Fälligkeit eine fristge-
rechte Zahlung möglich gewesen, so ist dies beim Erlassentscheid zu be-
rücksichtigen (Art. 240a Abs. 2 Satz 2 StG; BVR 2014 S. 197 E. 2.2).
2.3
Entscheidend für das Vorliegen eines Härtefalls im Sinn von 
Art. 240 Abs. 1 StG ist, ob Einschränkungen in der Lebenshaltung geboten 
und zumutbar sind, was grundsätzlich immer dann der Fall ist, wenn die 
verfügbaren Mittel der steuerpflichtigen Person deren betreibungsrecht-
liches Existenzminimum gemäss Art. 93 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) 
übersteigen (Art. 240a Abs. 3 StG). Dementsprechend ist das Bestehen 
einer finanziellen Notlage gesetzlich umschrieben: Gemäss Art. 240b 
Abs. 1 Bst. b StG setzt eine Notlage voraus, dass die Steuerschuld in ei-
nem Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen 
Person steht, so dass diese den geschuldeten Betrag trotz Beschränkung 
der Lebenshaltungskosten auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.06.2017, Nr. 100.2016.263U, 
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in absehbarer Zeit nicht vollständig begleichen kann (BVR 2014 S. 197 
E. 2.3).
2.4
Allerdings ist trotz Vorliegens eines Härtefalls ganz oder teilweise 
von einem Steuererlass abzusehen, wenn einer der in Art. 240c StG aufge-
zählten gesetzlichen Ausschlussgründe gegeben ist (BVR 2014 S. 197 
E. 2.4).
3.
3.1
Die StRK hat ihren abschlägigen Entscheid damit begründet, dass 
die Bezahlung der Steuerschuld für die Beschwerdeführerin nicht mit einer 
erheblichen Härte verbunden sei. Den monatlichen Einkünften von 
Fr. 2'911.-- (Witwenrente von Fr. 1'307.-- und Ergänzungsleistungen von 
Fr. 1'604.--) 
stehe 
ein 
betreibungsrechtlicher 
Zwangsbedarf 
von 
Fr. 2'695.80 gegenüber, womit die Beschwerdeführerin über eine freie Ein-
kommensquote von Fr. 215.20 pro Monat verfüge. Dieser Betrag erlaube 
es ihr, die ausstehenden Kantons- und Gemeindesteuern 2014 innert 
20 Monaten und damit in absehbarer Frist zu begleichen (vgl. angefochte-
ner Entscheid E. 4.3). – Die Beschwerdeführerin beanstandet in verschie-
dener Hinsicht die Ermittlung ihres Zwangsbedarfs durch die StRK. 
3.2
Es ist anhand einer Gegenüberstellung von Einkünften und Lebens-
haltungskosten zu beurteilen, ob die Tilgung einer offenen Steuerschuld 
aus wirtschaftlichen Gründen mit einer erheblichen Härte im Sinn von 
Art. 240 Abs. 1 StG verbunden wäre. Eine entsprechende Notlage besteht, 
wenn es der steuerpflichtigen Person trotz gebotener Einschränkung ihrer 
Lebenshaltung nicht möglich ist, den streitbetroffenen Steuerbetrag in ab-
sehbarer Zeit zu bezahlen (Art. 240b Abs. 1 Bst. b StG). Als massgebende 
Grösse für die zumutbare Einschränkung bezeichnen die einschlägigen 
Bestimmungen das betreibungsrechtliche Existenzminimum gemäss Art. 93 
Abs. 1 SchKG (vgl. E. 2.3 vorne). Dieses ist aufgrund des Kreisschreibens 
Nr. B1 (nachfolgend: KS B1) der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und 
Konkurssachen für den Kanton Bern vom 1. Januar 2011 zu ermitteln, das 
inhaltlich den Richtlinien entspricht, welche die Konferenz der Betreibungs- 


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Seite 7
und Konkursbeamten der Schweiz am 1. Juli 2009 beschlossen hat (Bei-
lage 1 zum KS B1), sowie aufgrund der zugehörigen Ergänzungen und 
Präzisierungen der kantonalen Aufsichtsbehörde (Beilage 2 zum KS B1; 
alles einsehbar unter , Rubriken «Verwaltungs-
gerichtsbarkeit/Verwaltungsgericht/Downloads&Publikationen»). Davon ist 
auch die Vorinstanz ausgegangen. Sie hat den Zwangsbedarf der Be-
schwerdeführerin im Einzelnen wie folgt bestimmt: 
Grundbetrag 
Fr.1'200.00
Miete (inkl. Nebenkosten) 
Fr.
980.00
Krankenkasse KVG
Fr.
329.40
Rückzahlung KK-Prämienverbilligung
Fr.
44.40
AHV-Beitrag
Fr.
42.00
Telekommunikation/Versicherungen/Radio/TV
Fr.
0.00
Betrag für Stellensuchende
Fr.
100.00
Libero-Abonnement
Fr.
0.00
Brille, Arznei, Franchise ect.
Fr.
0.00
----------------
Zwangsbedarf
Fr.2'695.80
3.3
In Übereinstimmung mit der Vorinstanz gilt es festzuhalten, dass 
nicht nur die Privatversicherungen (KS B1 Ziff. I der Beilage 1), sondern 
auch die Auslagen für Telekommunikation/Radio/TV bereits im monatlichen 
Grundbetrag enthalten sind und deshalb keinen Zuschlag zu diesem recht-
fertigen (vgl. etwa VGE 2013/86/87 vom 27.12.2013 E. 3.5 mit Hinweisen). 
Der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Betrag von Fr. 100.-- 
für Telekommunikation/Radio/TV ist demnach zu Recht nicht im Zwangs-
bedarf berücksichtigt worden. 
3.4
In Bezug auf die von der Beschwerdeführerin behaupteten Ausla-
gen für Fahrten zu Vorstellungsgesprächen («Libero-Abonnement» von 
monatlich Fr. 42.--) ist zu bemerken, dass Fahrkosten nur im Zwangsbedarf 
berücksichtigt werden können, wenn es sich um unumgängliche Berufs-
auslagen handelt (KS B1 Ziff. II/4d der Beilage 1). Da die Beschwerdefüh-
rerin momentan nicht berufstätig ist, sind ihr keine Fahrkosten anzurechnen 
(VGE 2012/102 vom 15.4.2013 E. 3.8.5). Es ist zwar grundsätzlich aner-
kannt, dass für stellensuchende Arbeitslose pauschal ein Betrag von 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.06.2017, Nr. 100.2016.263U, 
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Fr. 100.-- im Zusammenhang mit der Arbeitssuche eingesetzt werden kann 
(Georges Vonder Mühll, in Basler Kommentar, 2. Aufl. 2010, Art. 93 SchKG 
N. 28). Wie bei sämtlichen Zuschlägen zum Grundbetrag des Zwangsbe-
darfs gilt jedoch, dass eine solche Auslage nur berücksichtigt wird, wenn 
die Beschwerdeführerin sie tatsächlich benötigt, zur Zahlung verpflichtet ist 
und sie auch effektiv bezahlt (vgl. Georges Vonder Mühll, a.a.O., Art. 93 
SchKG N. 25 mit weiteren Hinweisen). Damit die Pauschale von Fr. 100.-- 
angerechnet werden kann, hat die Beschwerdeführerin zumindest durch 
Belege glaubhaft zu machen, dass sie als Arbeitslose tatsächlich auf Stel-
lensuche 
ist 
und 
hierfür 
entsprechende 
Aufwände 
tätigt 
(vgl. VGE 2011/312/313 vom 14.6.2012 E. 4.1.2). Solche Belege hat die 
Beschwerdeführerin weder vor der Vorinstanz noch vor dem Verwaltungs-
gericht ins Recht gelegt. Das monatliche «Libero-Abonnement» reicht ent-
gegen ihrer Ansicht für sich allein nicht aus, um eine tatsächliche Stellen-
suche und Auslagen in der Höhe von monatlich Fr. 100.-- darzutun. Bei 
diesen Gegebenheiten hätte die StRK die fragliche Pauschale im Zwangs-
bedarf der Beschwerdeführerin nicht berücksichtigen dürfen. Insoweit ist 
die Berechnung des angefochtenen Entscheids von Amtes wegen zu korri-
gieren und der Pauschalbetrag von Fr. 100.-- für die Stellensuche zu strei-
chen. 
3.5
Streitig sind des Weiteren die von der Beschwerdeführerin geltend 
gemachten monatlichen Auslagen von Fr. 80.-- aufgrund einer Brillenbe-
schaffung, der Krankenkassenfranchise sowie der Kostenbeteiligung ge-
mäss Art. 64 Abs. 2 Bst. b des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über 
die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10). Die Beschwerdeführerin be-
legt zwar mit dem «Auszug der medizinischen Leistungen» vom 1. Januar 
2015 bis zum 22. August 2016, dass sie über diesen Zeitraum den Fran-
chisenbetrag von Fr. 3'000.-- sowie einen Selbstbehalt von insgesamt 
Fr. 308.10 tragen musste (Beschwerdebeilage 20, act. 1C). Zudem weist 
sie Kosten für einen Brillenkauf vom 2. Juli 2015 in der Höhe von Fr. 980.-- 
aus (Beschwerdebeilage 15, act. 1C). Im Zwangsbedarf sind indes nicht die 
bereits angefallenen Kosten zu berücksichtigen, sondern nur unmittelbar 
bevorstehende Gesundheitskosten, welche die verfügbare Einkommens-
quote zeitweise reduzieren können (KS B1 Ziff. II/8 der Beilage 1; 
VGE 2013/414/415 vom 30.7.2014 E. 2.3.4). Die von der Beschwerdefüh-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.06.2017, Nr. 100.2016.263U, 
Seite 9
rerin vorgebrachten Gesundheitskosten sind bereits in der Vergangenheit 
angefallen und damit grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. In Bezug auf 
den Kauf einer Brille gilt es ferner zu bemerken, dass diese aufgrund der 
schwachen Korrektur (2.25 Dioptrien auf beiden Augen) nicht unter den 
Leistungskatalog der obligatorischen Krankenversicherung fällt und damit 
ohnehin nicht als zusätzliche Krankheitskosten zu berücksichtigen wären 
(vgl. Ziff. 25 Anhang 2 der Verordnung vom 29. September 1995 über 
Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung [Kranken-
pflege-Leistungsverordnung, KLV; SR 832.112.31]) Da zudem weder gel-
tend gemacht noch aus den eingereichten Unterlagen ersichtlich ist, dass 
die Beschwerdeführerin an einer chronischen Krankheit leidet oder aus 
einem anderen Grund eine notwendige ärztliche Behandlung oder andere 
medizinische Leistungen bevorstehen, ist nicht erstellt, dass die Aufwen-
dungen für die Franchise der obligatorischen Krankenversicherung bzw. die 
Selbstbehalte auch künftig anfallen werden (vgl. BGE 129 III 242 E. 4.3). 
Schliesslich hätte die Beschwerdeführerin solche Gesundheitskosten nicht 
selber zu tragen, da sie als Bezügerin von Ergänzungsleistungen einen 
gesetzlichen Anspruch auf Übernahme der Kosten für Jahresfranchise und 
Selbstbehalt hat (Art. 14 Abs. 1 Bst. g des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 
2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invali-
denversicherung [ELG; SR 831.30] i.V.m. Art. 64 KVG). In Übereinstim-
mung mit der StRK können daher bei der Ermittlung des Zwangsbedarfs 
weder die auf den Monat umgerechneten Franchisen und Selbstbehalte 
noch Kosten für eine Brillenbeschaffung berücksichtigt werden.
3.6
Da die Prämien für die obligatorische Krankenversicherung seit Be-
schwerdeerhebung allgemein gestiegenen sind, ist der Zwangsbedarf dies-
bezüglich zu aktualisieren. Für dieselbe obligatorische Krankenversiche-
rung wie im Jahr 2016 (vgl. Beschwerdebeilage 20, act. 1C) hat die Be-
schwerdeführerin gemäss Angaben der Versicherungsgesellschaft im 
Jahr 2017 monatlich Fr. 362.65 zu bezahlen. Gleichzeitig ist die Rückzah-
lung von Prämienverbilligungen für die obligatorische Krankenkasse von 
monatlich Fr. 44.40 nicht mehr zu berücksichtigen, da die betreffende 
Schuld gemäss den eingereichten Unterlagen zwischenzeitlich getilgt sein 
müsste (Beschwerdebeilage 17, act. 1C) und es nicht auf die vergangene, 
sondern auf die aktuelle bzw. zukünftige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.06.2017, Nr. 100.2016.263U, 
Seite 10
der Beschwerdeführerin im Entscheidzeitpunkt ankommt (vgl. E. 2.2 vorne). 
Im Übrigen wäre eine einmalige Auslage in einer Härtefallprüfung nach 
Steuererlassrecht ohnehin nicht zwingend zu berücksichtigen, geht es da-
bei doch bloss um die Berechnung der Zeitdauer, welche für die Bezahlung 
der Steuerausstände nötig ist, und nicht um eine Zwangsvollstreckung mit 
einer eigentlichen Pfändung (VGE 2013/86/87 vom 27.12.2013 E. 3.5). Die 
Frage, ob eine Rückzahlung von Prämienverbilligungen beim Zwangsbe-
darf einzurechnen ist, obwohl nach KS B1 Ziff. II/3 der Beilage 1 einzig 
Krankenkassenprämien berücksichtigt werden, kann daher vorliegend of-
fengelassen werden.
3.7
Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich noch beanstandet, die 
Vorinstanz habe bei der Zwangsbedarfsberechnung die laufenden Steuern 
zu Unrecht nicht berücksichtigt, kann ihr nicht gefolgt werden: Selbst Aus-
lagen, die grundsätzlich zum Zwangsbedarf zählen, können nur insoweit in 
dessen Berechnung einfliessen, als sie belegt werden (vgl. auch E. 3.4 
vorne). Die Beschwerdeführerin macht weder geltend noch belegt sie, dass 
sie die laufenden Steuern – anders als jene des Jahres 2014 – tatsächlich 
bezahlt (hat), weshalb diese für die Bestimmung ihres Notbedarfs von 
vornherein 
nicht 
berücksichtigt 
werden 
können 
(vgl. 
etwa 
VGE 2012/271/272 vom 15.2.2013 E. 3.4.4, 2012/100 vom 15.2.2013 
E. 3.4.3). Damit kann offenbleiben, ob die laufenden Steuern bei einer 
Härtefallberechnung unter gewissen Umständen in Abweichung von den 
Grundsätzen der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzmini-
mums (vgl. KS B1 Ziff. III der Beilage 1) zu berücksichtigen wären 
(VGE 2013/96/97 vom 20.11.2014 E. 3.6).
3.8
Nach dem Gesagten ist von folgendem aktualisierten und korrigier-
ten Zwangsbedarf der Beschwerdeführerin auszugehen: 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.06.2017, Nr. 100.2016.263U, 
Seite 11
Grundbetrag
Fr.1'200.00
Miete (inkl. Nebenkosten)
Fr. 980.00
Krankenkasse KVG
Fr.
362.65
Rückzahlung KK-Prämienverbilligung
Fr.
0.00
AHV-Beitrag
Fr.
42.00
Telekommunikation/Versicherungen/Radio/TV
Fr.
0.00
Betrag für Stellensuchende
Fr.
0.00
Libero-Abonnement
Fr.
0.00
Brille, Arznei, Franchise ect.
Fr.
0.00
-----------------
Zwangsbedarf
Fr. 2'584.65
Werden dem Zwangsbedarf von Fr. 2'584.65 die Einkünfte von Fr. 2'911.-- 
gegenübergestellt, so resultiert eine frei verfügbare Quote von Fr. 326.35 
pro Monat. Da sich die unbezahlt gebliebene Steuerforderung 2014 auf 
insgesamt Fr. 4'124.85 (exkl. Verzugszinsen) beläuft, ist es der Beschwer-
deführerin grundsätzlich möglich, ihre Steuerschulden innert 13 Monaten 
zu begleichen. Da selbst ein Zeitraum von zwei Jahren als zulässig erach-
tet werden kann, gelten die 13 Monate mithin als «absehbare Zeit» für die 
Begleichung von Steuerschulden (VGE 2009/428/429 vom 8.9.2010 
E. 4.2.2, 2009/386 vom 26.8.2010 E. 4.3.2; siehe im Übrigen auch Hans 
Frey, in Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuer-
recht, Band I/2b, 2. Aufl. 2008, Art. 166 DBG N. 8). Damit liegt kein wirt-
schaftlicher Härtefall vor, weshalb der Beschwerdeführerin – wie die StRK 
zutreffend erkannt hat – kein Steuererlass zu gewähren ist. Der Hauptan-
trag erweist sich damit als unbegründet.
4.
Mit ihrem Eventualantrag verlangt die Beschwerdeführerin, ihr sei für das 
Verfahren vor der StRK nicht nur die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-
währen, sondern auch ihr Rechtsvertreter als amtlicher Anwalt beizuord-
nen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.06.2017, Nr. 100.2016.263U, 
Seite 12
4.1
Die StRK begründete die Verweigerung der unentgeltlichen Verbei-
ständung damit, dass es sich beim Erlassverfahren nicht um eine komplexe 
rechtliche Angelegenheit handle. Obschon die unentgeltliche Rechtspflege 
gewährt werde, sei der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin nicht als 
amtlicher Anwalt einzusetzen. Die Beschwerdeführerin wendet ein, von ihr 
als rechtsunkundige 60-Jährige ohne Berufsbildung könne nicht verlangt 
werden, dass sie sich selber vertrete. 
4.2
Grundsätzlich kann die unentgeltliche Verbeiständung für jedes 
staatliche Verfahren angeordnet werden. Ob sie sachlich geboten ist, be-
urteilt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Eine bedürftige 
Partei hat Anspruch darauf, wenn das in Frage stehende Verfahren beson-
ders stark in ihre Rechtsposition einzugreifen droht oder wenn sich neben 
der relativen Schwere eines Falles besondere tatsächliche oder rechtliche 
Schwierigkeiten stellen, denen die Partei allein nicht gewachsen wäre 
(BVR 2010 S. 283 E. 2.3; BGE 130 I 180 E. 2.2, 128 I 225 E. 2.5.2; 
BGer 2C_880/2016 vom 10.10.2016 E. 2.2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 111 N. 1 f., 16, 19 f.). Als 
besondere, eine Verbeiständung rechtfertigende Schwierigkeiten fallen 
neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des 
Sachverhalts auch in der Person der Betroffenen liegende Gründe in Be-
tracht, so etwa deren mangelnde Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzu-
finden. Zu berücksichtigen sind zudem die Besonderheiten der anwend-
baren Verfahrensvorschriften. Wird beispielsweise das in Frage stehende 
Verfahren von der Offizialmaxime oder dem Untersuchungsgrundsatz be-
herrscht, rechtfertigt es sich grundsätzlich, an die Voraussetzungen, unter 
denen eine Verbeiständung durch eine Anwältin oder einen Anwalt sachlich 
geboten ist, einen strengeren Massstab anzulegen (BVR 2011 S. 27 
E. 6.3.2; zum Ganzen VGE 2009/171 vom 21.7.2009 E. 2.2). Von Bedeu-
tung ist ferner die Frage, ob auch die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist 
(vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 111 N. 19). Um zu beurteilen, 
ob im Einzelfall eine amtliche Verbeiständung geboten ist, kann hilfsweise 
geprüft werden, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, in der 
gleichen Situation eine Anwältin oder einen Anwalt beiziehen würde (Stefan 
Meichssner, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 
Abs. 3 BV], Diss. Basel 2008, S. 125 f. mit Hinweisen; vgl. dazu unter dem 


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Aspekt 
der 
fehlenden 
Aussichtslosigkeit 
der 
Beschwerde 
auch 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 111 N. 12). 
4.3
Mit dem in Frage stehenden Steuererlass für gut Fr. 4'000.-- steht 
kein (besonders schwerer) Eingriff in die Rechtsstellung der Beschwerde-
führerin zur Diskussion, welcher eine amtliche Verbeiständung von vornhe-
rein als geboten erscheinen lässt (vgl. für Beispiele der Kasuistik Stefan 
Meichssner, a.a.O., S. 127 f.). Die ausstehenden Steuern des Jahres 2014 
sind für die Beschwerdeführerin zwar ein nicht unerheblicher Geldbetrag, 
aber es sind nur finanzielle Interessen und keine höherwertigen Schutzgü-
ter betroffen. Selbst wenn von einer genügenden Schwere des Falles aus-
gegangen würde, fehlen tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten, wel-
che die Beiordnung eines amtlichen Anwalts erforderlich machen würden: 
Im Steuererlassverfahren stellen sich weder komplizierte Rechtsfragen 
noch war im Verfahren vor der StRK ein unübersichtlicher Sachverhalt zu 
bewältigen (vgl. BGer 2C_13/2014 vom 13.4.2015 E. 3.2). Die Beschwer-
deführerin hatte im Wesentlichen bloss Einkünfte und ihre zwingenden 
Ausgaben zu belegen, um darzutun, weshalb sie die ausstehenden Steuer-
schulden 2014 nicht in absehbarer Zeit begleichen kann. Die zu belegen-
den Posten beim Zwangsbedarf ergeben sich ohne weiteres aus dem 
KS B1, auf welches die Steuerverwaltung in ihrem Erlassentscheid vom 
20. November 2015 verwiesen hat (Vorakten Steuerverwaltung, pag. 29). 
Geht es wie vorliegend vorab um die Darlegung der persönlichen Um-
stände, ist die sachliche Notwendigkeit anwaltlicher Verbeiständung nur mit 
Zurückhaltung 
anzunehmen 
(BVR 2012 
S. 424 
E. 5.5.1; 
BGer 8C_140/2013 vom 16.4.2013 E. 3.2.2, 8C_781/2012 vom 11.4.2013 
E. 3.2, 8C_292/2012 vom 19.7.2012 E. 8.2, je mit weiteren Hinweisen). 
Hinzu kommt, dass an Laienbeschwerden im Allgemeinen keine hohen 
Anforderungen gestellt werden. Es reicht aus, wenn aus dem Rechtsmittel 
ersichtlich ist, inwiefern und weshalb der angefochtene Entscheid bean-
standet wird (vgl. statt vieler BVR 2006 S. 470 E. 2.4; Merkli/Aeschlimann/ 
Herzog, a.a.O., Art. 32 N. 15). Zu beachten gilt es zudem, dass das 
vorinstanzliche Verfahren von der Untersuchungsmaxime beherrscht wird 
und der Rechtsanwendung von Amtes wegen untersteht (Art. 151 StG 
i.V.m. Art. 18 Abs. 1 und Art. 20a Abs. 1 VRPG). Dies rechtfertigt grund-
sätzlich ein strengerer Massstab bezüglich der Beiordnung eines amtlichen 


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Anwalts. Sodann liegen auch in der Person der Beschwerdeführerin keine 
Gründe vor, welche für die Erforderlichkeit einer Verbeiständung sprechen. 
Selbst als juristische Laiin ohne besondere Berufsbildung sollte es für die 
Beschwerdeführerin möglich sein, ihre Einkünfte sowie den Zwangsbedarf 
genügend zusammenzustellen und zu belegen. Mithin hat die Vorinstanz 
das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung zu Recht abgewiesen und 
der Eventualantrag erweist sich ebenfalls als unbegründet. 
5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang 
des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 151 StG 
i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG). Sie hat jedoch auch für das Verfahren vor 
dem Verwaltungsgericht um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung 
ihres Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt ersucht. 
5.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn diese nicht über die erforderlichen Mittel ver-
fügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 
VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Ein Prozess ist 
nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, 
also wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die 
Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos 
sind demgegenüber Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinn-
aussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die des-
halb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist dabei, 
ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger 
Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder aber davon absehen 
würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und 
Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb austragen können, weil er sie 
nichts kostet (BVR 2015 S. 487 E. 7.1; BGE 139 III 475 E. 2.2).
5.2
Im angefochtenen Entscheid werden die Grundsätze für die Ermitt-
lung des Zwangsbedarfs einlässlich erörtert. Trotzdem hat es die Be-


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Seite 15
schwerdeführerin unterlassen, ihren Zwangsbedarf gesamtheitlich darzule-
gen und die erforderlichen Unterlagen einzureichen. Stichhaltige Argu-
mente, weshalb die Erwägungen der Vorinstanz Recht verletzen sollen, 
trägt sie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht vor. Unter diesen 
Umständen muss der Prozess als aussichtlos bezeichnet werden, da die 
Gewinnaussichten deutlich geringer waren als die Verlustgefahren. Das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher abzuweisen, ohne dass 
die Prozessarmut der Beschwerdeführerin noch zu prüfen wäre. Aufgrund 
der Aussichtslosigkeit ist auch das Gesuch um Beiordnung eines amtlichen 
Anwalts abzuweisen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). Dem Umstand, dass das Ge-
such nicht vorab, sondern erst zusammen mit der Hauptsache beurteilt 
wird, ist praxisgemäss mit einer Reduktion der Pauschalgebühr Rechnung 
zu tragen. Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. 
Art. 108 Abs. 3 und 104 Abs. 3 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung eines amt-
lichen Anwalts wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden der Beschwerde-
führerin auferlegt. 
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 


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5. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Steuerverwaltung des Kantons Bern
- der Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde 
gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. BGG oder, falls sich eine Rechtsfrage von grund-
sätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders 
bedeutenden Fall handelt, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG geführt werden. Gegebenenfalls ist in der 
Begründung anzuführen, warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeuten-
den Fall handelt.