be_verwaltungsgericht · 200 2017 996 · 2017-10-17 · de

Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2017

200 17 996 ALV
FUE/SAW/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 26. April 2018
Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiberin Baumann
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2017
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. April 2018, ALV/17/996, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) meldete sich am 
13. Januar 2017 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum Bern-Mittel-
land (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (Akten des beco Berner Wirtschaft 
[beco], Dossier RAV [act. II] 18) und beantragte am 24. Januar 2017 bei 
der Arbeitslosenkasse Bern (Arbeitslosenkasse) Arbeitslosenentschädi-
gung per 1. April 2017 (Akten des beco, Dossier Arbeitslosenkasse 
[act. IIA] 8). Nachdem seine bisherige Anstellung bis Ende Mai 2017 ver-
längert worden war (act. IIA 21 f., 30), eröffnete die Arbeitslosenkasse eine 
Rahmenfrist für den Leistungsbezug ab 1. Juni 2017 (act. IIA 33, 51). Mit E-
Mail vom 23. Mai 2017 teilte der Versicherte dem RAV mit, er habe per 
3. Juli 2017 eine Stelle in ... erhalten und sei deshalb nur im Juni 2017 ar-
beitslos (act. II 60). Tags darauf teilte ihm die Personalberaterin des RAV 
mit, dass er für den Monat Juni 2017 keine Arbeitsbemühungen tätigen 
müsse und sich betreffend einen vorzeitigen Wegzug aus der Schweiz bei 
der Arbeitslosenkasse informieren solle (act. II 60). Mit E-Mails vom 5. und 
6. Juni 2017 informierte der Versicherte die Arbeitslosenkasse dahinge-
hend, dass er voraussichtlich am 15. Juni 2017 nach ... umziehen werde 
(act. IIA 35), worauf diese beim beco die Überprüfung der Vermittlungs-
fähigkeit beantragte (act. IIA 33). Das beco räumte dem Versicherten die 
Gelegenheit zur Stellungnahme ein (act. II 78). Dieser liess sich am 14. und 
15. Juni 2017 telefonisch sowie per E-Mail vernehmen, wobei er den An-
trag auf Leistungsexport stellte (act. II 80 f., 84 f.). Mit Verfügung vom 
29. August 2017 (act. II 116) und Einspracheentscheid vom 17. Oktober 
2017 (Akten des beco, Dossier Rechtsdienst [act. IIB] 9) lehnte das beco 
den Anspruch auf Leistungen bei Arbeitssuche im Ausland ab. Zudem ver-
neinte es mit Verfügung vom 30. Oktober 2017 (act. II 133) und Einspra-
cheentscheid vom 12. Dezember 2017 (act. IIB 14) den Anspruch auf Ar-
beitslosenentschädigung ab dem 15. Juni 2017 infolge fehlender Vermitt-
lungsfähigkeit. Letzterer Entscheid wurde mit Urteil des Verwaltungsge-
richts des Kantons Bern vom 4. April 2018, ALV/2018/20, bestätigt.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. April 2018, ALV/17/996, Seite 3
B.
Gegen den Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2017 führt der Versi-
cherte mit Eingabe vom 8. November 2017 Beschwerde mit dem sinn-
gemässen Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsaktes sei-
en ihm Leistungen bei Arbeitssuche im Ausland für die Zeit vom 15. Juni 
2017 bis 2. Juli 2017 auszurichten. 
Mit Beschwerdeantwort vom 13. Dezember 2017 beantragt das beco die 
Abweisung der Beschwerde.
Innert der anberaumten Frist für die Einreichung einer Replik liess sich der 
Beschwerdeführer nicht vernehmen (vgl. prozessleitende Verfügung vom 
6. Februar 2018).
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. April 2018, ALV/17/996, Seite 4
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2017 
(act. IIB 9). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Leistungen bei Ar-
beitssuche im Ausland für die Zeit vom 15. Juni 2017 bis zum 2. Juli 2017.
1.3
Bei einem versicherten monatlichen Verdienst von Fr. 7'593.-- (inkl. 
13. Monatslohn, act. IIA 51) sowie dem zu berücksichtigenden Zeitraum 
vom 15. Juni 2017 bis zum 2. Juli 2017 liegt der Streitwert unter 
Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung in der Schweiz hat unter 
anderem, wer in der Schweiz wohnt und vermittlungsfähig ist (Art. 8 Abs. 1 
lit. c und f AVIG).
2.2
In einem grenzüberschreitenden Sachverhalt sind das Abkommen 
vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft ei-
nerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten 
andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) sowie die ge-
meinschaftsrechtlichen Koordinationsverordnungen zu beachten. 
Gemäss Art. 64 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäi-
schen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der 
Systeme der sozialen Sicherheit (Grundverordnung, nachfolgend: GVO; 
SR 0.831.109.268.1) behält eine vollarbeitslose Person, die die Vorausset-
zungen für einen Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften des zu-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. April 2018, ALV/17/996, Seite 5
ständigen Mitgliedstaats erfüllt und sich zur Arbeitssuche in einen anderen 
Mitgliedstaat begibt, unter diversen Bedingungen und innerhalb bestimmter 
Grenzen den Anspruch auf Geldleistungen bei Arbeitslosigkeit. Ein anderer 
Grund für den Leistungsexport als die Arbeitssuche ist nicht vorgesehen 
(vgl. THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in Ulrich Meyer 
[Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, So-
ziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2581 N. 1021).
3.
3.1
In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten und aufgrund der Akten er-
stellt, dass der Beschwerdeführer am 15. Juni 2017 aus der Schweiz nach 
… ausgereist ist (act. II 84), um per 3. Juli 2017 eine Arbeitsstelle bei der 
B.________ GmbH in ... – in den Worten des Beschwerdeführers – „ter-
mingerecht antreten zu können“ (act. II 73, 120). Gemäss den Angaben 
des Beschwerdeführers hat er nach der Stellenzusage den Umzug organi-
siert, wichtige Angelegenheiten mit dem Schweizer Arbeitgeber geregelt 
und verschiedene Formalitäten (u.a. Abmeldung des Wohnsitzes in Bern, 
Wohnungssuche in ...) erledigt (act. II 120). Indem er einzig Vorbereitungen 
im Hinblick auf den bevorstehenden Stellenantritt in Angriff nahm und in ... 
nicht erst nach einer Arbeitsstelle suchte, erfüllte er die Anspruchsvoraus-
setzungen für Leistungen bei Arbeitssuche im Ausland offensichtlich nicht 
(vgl. E. 2.2 hiervor). Zudem waren – wie im Urteil des Verwaltungsgerichts 
vom 4. April 2018, ALV/2018/20, E. 3.2 festgestellt wurde – auch die 
Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. c und f AVIG (vgl. 
E. 2.1 hiervor) ab dem 15. Juni 2017 nicht mehr gegeben. Folglich hat 
die 
Beschwerdegegnerin 
den 
Anspruch 
auf 
Leistungsexport 
grundsätzlich zu Recht verneint, was vom Beschwerdeführer denn auch 
nicht bestritten wird. 
Zur Begründung des Anspruchs auf Leistungsexport macht der Beschwer-
deführer jedoch geltend, er sei vom RAV bzw. der Arbeitslosenkasse falsch 
resp. zu spät über die Folgen seiner frühzeitigen Ausreise aus der Schweiz 
informiert worden (vgl. Beschwerde S. 1). Dieser Einwand ist unbegründet. 
Soweit sich seine Argumentation auf die Vermittlungsfähigkeit und damit 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. April 2018, ALV/17/996, Seite 6
einhergehend auf den von der Verwaltung verneinten Anspruch auf Arbeits-
losenentschädigung ab dem 15. Juni 2017 bezieht, beschlägt dies eine 
Streitfrage, die ausserhalb des Streitgegenstandes (Anspruch auf Leis-
tungsexport; vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 165; SVR 2010 BVG Nr. 14 
S. 56 E. 4.1) liegt und im Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 
vom 4. April 2018, ALV/2018/20, beurteilt wurde. Hierauf ist daher nicht 
einzugehen. Soweit sich der Beschwerdeführer auch betreffend den hier 
einzig zu beurteilenden Anspruch auf Leistungen bei Arbeitssuche im Aus-
land falsch informiert fühlt, legt er weder dar, worin diese Falschinformation 
begründet sein soll noch ist eine solche anderweitig ersichtlich. Im Gegen-
teil hat ihn seine RAV-Beraterin, die von einem Wegzug per Ende Juni 
2017 ausging, mit E-Mail vom 24. Mai 2017 (act. II 60) explizit (mit fett mar-
kierter Schrift) dazu aufgefordert, sich bei der Arbeitslosenkasse zu infor-
mieren, sollte er die Schweiz vorzeitig verlassen. Dass er dieser Empfeh-
lung nicht gefolgt ist, muss sich die Verwaltung nicht anlasten lassen. Mit-
hin kann von einer unzureichenden oder gar fehlerhaften Information in 
Bezug auf den Leistungsexport keine Rede sein. Einer Berufung auf den 
Vertrauensschutz, der unter bestimmten Voraussetzungen eine vom mate-
riellen Recht abweichende Behandlung der Rechtsuchenden gebieten kann 
(BGE 143 V 341 E. 5.2.1 S. 346), ist damit kein Erfolg beschieden.
3.2
Nach dem Dargelegten sind der abgelehnte Leistungsexport und 
damit der angefochtene Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2017 (act. 
IIB 9) nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde ist 
abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Be-
schwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. April 2018, ALV/17/996, Seite 7
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.