be_verwaltungsgericht · 200 2015 947 · 2015-09-29 · de

Einspracheentscheid vom 29. September 2015

200 15 947 ALV
KNB/ABE/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 11. April 2016
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Abenhaim
seco Staatssekretariat für Wirtschaft 
Holzikofenweg 36, 3003 Bern
Beschwerdeführer
gegen
A.________
Beschwerdegegnerin
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Vorinstanz
betreffend Einspracheentscheid vom 29. September 2015
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. April 2016, ALV/15/947, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am 14. September 2014 stellte die seit dem 8. August 2013 beim Regiona-
len Arbeitslosenvermittlungszentrum (RAV) angemeldete A.________ 
(Versicherte bzw. Beschwerdegegnerin) ein Gesuch um Pendlerkosten- 
oder Wochenaufenthalterbeiträge im Zusammenhang mit einer auf sechs 
Monate befristeten Arbeitsstelle (Akten des RAV [act. IIA] 2, 127, 130). Das 
beco Berner Wirtschaft (beco bzw. Vorinstanz) wies das Gesuch ab (Verfü-
gung vom 30. September 2014; Einspracheentscheid vom 27. Januar 
2015). Das daraufhin angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Bern, 
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, hiess die Beschwerde mit einzel-
richterlichem Urteil vom 18. Juni 2015 (VGE ALV/2015/202 [act. IIA 153]) in 
dem Sinne gut, als die (vom beco verneinte) Anspruchsvoraussetzung der 
finanziellen Einbusse bejaht und die Sache zur abschliessenden Prüfung 
der weiteren Anspruchsvoraussetzungen und zum Erlass einer neuen Ver-
fügung an die Verwaltung zurückgewiesen wurde.
In der Folge nahm das beco eine Neubeurteilung vor und hiess das Ge-
such mit Verfügung vom 5. August 2015 (Akten des Rechtsdienstes [act. II] 
12) gut; es sprach der Versicherten vom 23. September 2014 bis zum 
20. März 2015 einen Beitrag von Fr. 293.10 pro Monat zu. Die vom Staats-
sekretariat für Wirtschaft (seco bzw. Beschwerdeführer) dagegen erhobene 
Einsprache (Akten des seco [act. I] 9) wies das beco mit Einspracheent-
scheid vom 29. September 2015 (act. II 27) ab.
B.
Hiergegen erhob das seco am 29. Oktober 2015 Beschwerde. Beantragt 
wird, die Sache sei in Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids 
an das beco zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Zudem sei festzustellen, 
dass bei der Berechnung der finanziellen Einbusse der Beschäftigungsgrad 
beim neuen Verdienst (sofern tiefer) an denjenigen des versicherten Ver-
dienstes (sofern höher) hochzurechnen sei.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. April 2016, ALV/15/947, Seite 3
Am 16. November 2015 reichte die Beschwerdegegnerin eine Beschwer-
deantwort ein. Sie beantragt sinngemäss die Abweisung der Beschwerde 
resp. stellt den Antrag auf Bewilligung der Pendlerkosten. 
Die Vorinstanz schliesst mit Beschwerdevernehmlassung vom 4. Januar 
2016 auf Beschwerdeabweisung. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde befugt (Art. 102 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 
Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 [AVIG; SR 837.0]). Die örtliche 
Zuständigkeit ist gegeben (Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der 
Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die In-
solvenzentschädigung vom 31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]) und die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) sind eingehal-
ten. Damit ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten (vgl. jedoch 
E. 3.1 und 3.3 hiernach).
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 29. Sep-
tember 2015 (act. II 27). Streitig ist der Anspruch der Beschwerdegegnerin 
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auf Pendlerkosten- oder Wochenaufenthalterbeiträge für den Zeitraum vom 
23. September 2014 bis zum 20. März 2015.
1.3
Bei einem monatlichen Beitrag von Fr. 293.10 und einer An-
spruchsdauer von sechs Monaten (vgl. act. II 12; vgl. auch Art. 68 Abs. 2 
AVIG) liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid grundsätzlich 
frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d 
ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG); vgl. immerhin nachfol-
gend E. 3.1.
2.
2.1
Gemäss Art. 68 Abs. 1 AVIG gewährt die Versicherung Versicherten 
Pendlerkosten- oder Wochenaufenthalterbeiträge, wenn ihnen in ihrer 
Wohnregion keine zumutbare Arbeit vermittelt werden kann (lit. a) und sie 
die Beitragszeit nach Art. 13 AVIG erfüllt haben (lit. b). Die betroffenen Ver-
sicherten erhalten die Beiträge innerhalb der Rahmenfrist während längs-
tens sechs Monaten (Abs. 2). Sie erhalten nur so weit Beiträge, als ihnen 
im Vergleich zu ihrer letzten Tätigkeit durch die auswärtige Arbeit finanziel-
le Einbussen entstehen (Abs. 3).
2.2
Nach Art. 91 AVIV liegt der Arbeitsort in der Wohnortsregion der 
versicherten Person, wenn zum Wohnort eine öffentliche Verkehrsverbin-
dung besteht, deren Länge 50 Kilometer nicht übersteigt (lit. a) oder wenn 
die versicherte Person ihn vom Wohnort aus mit einem privaten Motorfahr-
zeug, das ihr zur Verfügung steht, innert einer Stunde erreichen kann 
(lit. b).
2.3
Die versicherte Person erleidet nach Art. 94 AVIV eine finanzielle 
Einbusse, wenn bei ihrer neuen Tätigkeit der Verdienst, abzüglich der not-
wendigen Auslagen (Fahrkosten, Unterkunft, Verpflegung), den vor der 
Arbeitslosigkeit erzielten versicherten Verdienst (Art. 23 Abs. 1 AVIG), ab-
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züglich der entsprechenden Auslagen, nicht erreicht (lit. a) und die notwen-
digen Auslagen (Fahrkosten, Unterkunft, Verpflegung) höher sind als die 
entsprechenden Auslagen vor der Arbeitslosigkeit (lit. b).
3.
3.1
In der ursprünglichen Verfügung vom 30. September 2014, bestätigt 
durch den Einspracheentscheid vom 27. Januar 2015 (act. I 3 und 5 [in den 
Verwaltungsakten nicht auffindbar]), hat die Vorinstanz einen Anspruch auf 
Pendlerkosten- oder Wochenaufenthalterbeiträge mit der Begründung ab-
gelehnt, die Beschwerdegegnerin erleide durch die auswärtige Tätigkeit 
keine finanzielle Einbusse (S. 1). Bei der Gegenüberstellung der diesbe-
züglichen Vergleichseinkommen (S. 2) rechnete sie den im Rahmen der 
neuen Tätigkeit bei einem 50%-igen Pensum erzielten Verdienst auf ein 
60%-iges Pensum auf, entsprechend dem vor der Arbeitslosigkeit inne ge-
habten Beschäftigungsgrad. In VGE ALV/2015/202 (act. IIA 153) wurde – 
nach Auseinandersetzung sowohl mit der höchstrichterlichen Rechtspre-
chung als auch mit der Doktrin – festgestellt, dass diese Vorgehensweise 
unzulässig ist und dass trotz unterschiedlichen Arbeitspensen jeweils die 
effektiven Verdienste heranzuziehen sind: Beim Vergleich der insofern be-
reinigten Verdienste von Fr. 5‘548.-- (Lohn vor der Arbeitslosigkeit; 60%-
Pensum [vgl. Akten der Arbeitslosenkasse {act. IIB} 1]) und Fr. 5‘037.50 
(Einkommen bei auswärtiger Tätigkeit; 50%-Pensum [vgl. act. IIB 75 bzw. 
act. I 3]) kam das Gericht zum Schluss, dass „offensichtlich eine finanzielle 
Einbusse“ resultiert. Dementsprechend wurde im Urteil festgestellt, dass 
die Anspruchsvoraussetzung der finanziellen Einbusse im Sinne von 
Art. 68 Abs. 3 AVIG bzw. Art. 94 AVIV erfüllt ist (E. 3). Die Sache wurde 
alsdann zur abschliessenden Prüfung der weiteren Anspruchsvorausset-
zungen an die Verwaltung zurückgewiesen (E. 4). In der Folge ist VGE 
ALV/2015/202 (act. IIA 153) unangefochten geblieben.
3.1.1
Wenn der Beschwerdeführer nunmehr geltend macht, eine finanziel-
le Einbusse einzig aufgrund eines tieferen Arbeitspensums könne nicht zu 
einem Anspruch auf Pendlerkosten- oder Wochenaufenthalterbeiträge 
führen, weil das entsprechende Instrument nicht als Lohnausgleich, son-
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dern als Ausgleich der Auslagen (Spesen) zu verstehen sei (Beschwerde, 
Ziff. IV. 2. und 4.), kann dies nicht gehört werden. Das Gericht hat sich mit 
dieser Frage bereits im früheren Verfahren auseinandergesetzt und die 
fragliche Anspruchsvoraussetzung der finanziellen Einbusse bejaht. Ob-
wohl dem Beschwerdeführer, dem das Urteil eröffnet wurde (act. IIA 146), 
ein Beschwerderecht zustand (Art. 102 Abs. 2 AVIG), ist der – aus seiner 
Sicht bundesrechtswidrige – VGE ALV/2015/202 unangefochten geblieben. 
Es kann offen bleiben, ob das Bundesgericht auf eine entsprechende Be-
schwerde eingetreten wäre resp. ob es sich beim Rückweisungsentscheid 
vom 18. Juni 2015 (bei noch verbleibendem Beurteilungsspielraum) um 
einen eigentlichen Zwischenentscheid oder (bei einzig noch umzusetzen-
den Anordnungen) materiell um einen Endentscheid handelte (zum Ganzen 
vgl. etwa BGE 140 V 282 E. 4.2 S. 285). Jedenfalls sind die von hiesigem 
Gericht bereits entschiedenen Fragen im vorliegenden Verfahren nicht 
mehr zu überprüfen (vgl. sogleich).
3.1.2
Die Erwägungen in einem gerichtlichen Rückweisungsentscheid, 
auf die im Dispositiv (Entscheidformel) verwiesen wird, nehmen bei Nicht-
anfechtung an der formellen Rechtskraft des Entscheids teil und sind für 
die Behörde, an die zurückgewiesen wird, verbindlich. Gleiches gilt für die 
Instanz, die den Rückweisungsentscheid gefällt hat, falls die Sache an die-
se erneut weitergezogen wird. Die Rechtskraftwirkung – und damit Verbind-
lichkeit – des Rückweisungsentscheides steht aber immer unter dem 
Vorbehalt, dass sich nicht aus dem Rückweisungsverfahren neue Tatsa-
chen oder Beweismittel im Sinne der prozessualen Revision ergeben, wel-
che dessen sachverhaltliche Grundlage erschüttern (BGE 135 III 334; 
Entscheid 
des 
Bundesgerichts 
[BGer] 
vom 
24. September 
2013, 
8C_454/2013, E. 6.1).
Ziffer 1 des Dispositivs von VGE ALV/2015/202 lautet auf Gutheissung der 
Beschwerde bzw. Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, damit sie 
„nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwägungen neu verfüge“ 
(act. IIA 146). Bezug genommen wurde damit auf die Erwägung 4 (S. 6), 
gemäss welcher – nachdem die Anspruchsvoraussetzung der finanziellen 
Einbusse bejaht worden war (E. 3) – die „weiteren Anspruchsvorausset-
zungen“ abschliessend zu prüfen seien und anschliessend eine neue Ver-
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fügung betreffend den Anspruch auf die Pendlerkosten- oder Wochenauf-
enthalterbeiträge zu erlassen sei. Die Rechtsfrage, ob im Rahmen der Prü-
fung der finanziellen Einbusse nach Art. 68 Abs. 3 AVIG bzw. Art. 94 AVIV 
der Beschäftigungsgrad beim neuen Verdienst (sofern – wie hier – tiefer) 
an denjenigen des versicherten Verdienstes (sofern – wie hier – höher) 
hochzurechnen sei (Rechtsbegehren [Beschwerde, Ziff. I. 2.]), wurde be-
reits beurteilt. Da unbestrittenermassen keine neuen Tatsachen oder Be-
weismittel vorliegen, bestand bzw. besteht sowohl für die Vorinstanz als 
auch für das mit der Sache erneut betraute Verwaltungsgericht eine Ver-
bindlichkeit der getroffenen Feststellungen. Die Anspruchsvoraussetzung 
der finanziellen Einbusse an sich wie auch deren konkrete Berechnung 
sind einer erneuten Beurteilung somit nicht mehr zugänglich. Diesbezüglich 
hat es mit den Feststellungen in VGE ALV/2015/202 sein Bewenden.
3.2
In Bezug auf die übrigen, in Nachachtung des VGE ALV/2015/202 
einzig noch zu prüfen gewesenen Anspruchsvoraussetzungen der Pendler-
kosten- bzw. Wochenaufenthalterbeiträge (Erfüllen der Mindestbeitragszeit 
[Art. 68 Abs. 1 lit. b AVIG]; Unmöglichkeit der Vermittlung einer zumutbaren 
Arbeit in der Wohnregion [Art. 68 Abs. 1 lit. a AVIG]) werden keine Rügen 
vorgebracht. Auch sind keine Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Beurteilung 
durch die Vorinstanz ersichtlich. Die Gewährung der sog. Mobilitätsförde-
rungsbeiträge (ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwal-
tungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2503 
N. 800) ist damit weder im Grundsatz noch in betraglicher Hinsicht zu be-
anstanden.
3.3
Nach dem Dargelegten erweist sich der angefochtene Einspra-
cheentscheid vom 29. September 2015 (act. II 27) als rechtens. Die dage-
gen erhobene Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. April 2016, ALV/15/947, Seite 8
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- seco Staatssekretariat für Wirtschaft 
- Arbeitsvermittlung Rechtsdienst
- A.________ 
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.