be_verwaltungsgericht · 200 2015 223 · 2014-12-12 · de

Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2014

200 15 223 KV
SCJ/ZID/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 29. Mai 2015
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiber Zimmermann
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinsame Einrichtung KVG 
Gibelinstrasse 25, Postfach, 4503 Solothurn
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Mai 2015, KV/15/223, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. Beschwerdeführer) ist mit 
seiner Familie bei der Gemeinsamen Einrichtung KVG (nachfolgend: GE-
KVG bzw. Beschwerdegegnerin) für die Leistungsaushilfe eingeschrieben. 
Noch offene Kostenbeteiligungen für die Perioden vom 25. September bis 
6. November 2013, vom 27. November bis 19. Dezember 2013, vom 
22. Januar bis 4. April 2014 und vom 10. April bis 13. Mai 2014 im Totalbe-
trag von Fr. 1'304.55 (zzgl. Zins) mahnte die GE-KVG mehrfach und setzte 
diese schliesslich in Betreibung. Hiergegen erhob der Versicherte am 
28. September 2014 Rechtsvorschlag. Mit Verfügung vom 16. Oktober 
2014 hob die GE-KVG in der erwähnten Betreibung den Rechtsvorschlag 
auf. Dagegen erhob der Versicherte am 18. November 2014 Einsprache, 
welche die GE-KVG mit Entscheid vom 12. Dezember 2014 abwies (Akten 
des Versicherten, Beschwerdebeilage [BB] 1).
B.
Hiergegen erhob der Versicherte mit vom 28. Februar 2015 datierter und 
am 3. März 2015 der Post übergebener Eingabe Beschwerde.
Mit prozessleitender Verfügung vom 5. März 2015 beschränkte der Instruk-
tionsrichter das Verfahren (vorerst) auf die Frage der Rechtzeitigkeit der 
Beschwerde. Hierzu reichte die Beschwerdegegnerin am 16. März 2015 
Belege betreffend Zustellung des angefochtenen Einspracheentscheids 
(BB 1) ein (Akten der Beschwerdegegnerin, Antwortbeilagen [AB] 1 -3).
Mit (identischen) vom 27. März 2015 datierten und am 26. und 27. März 
2015 der Post übergebenen Eingaben äusserte sich der Beschwerdeführer 
zur Rechtzeitigkeit seiner Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Mai 2015, KV/15/223, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit 
(Art. 58 ATSG) ist gegeben; das angerufene Gericht ist zur Beurteilung der 
Beschwerde befugt, da es sich nicht um einen gestützt auf Art. 18 Abs. 2bis 
und 2ter des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 
1994 (KVG; SR 832.10) erlassenen Einspracheentscheid der Beschwerde-
gegnerin handelt, was die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts 
begründen würde (Art. 90a KVG). Auch sind die Bestimmungen über die 
Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Ge-
setzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; 
BSG 155.21]) eingehalten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2014 
(BB 5), mit welchem der Beschwerdeführer zur Bezahlung von Kostenbe-
teiligungen in der Höhe von Fr. 1'304.55 zuzüglich Zins und Betreibungs-
kosten verhalten sowie der entsprechende Rechtsvorschlag aufgehoben 
wurde. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob die Beschwerde vom 
3. März 2015 (Postaufgabe) gegen den Einspracheentscheid vom 12. De-
zember 2014 rechtzeitig erfolgt ist.
1.2.1
Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche 
eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden 
(Art. 56 Abs. 1 ATSG). Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Mai 2015, KV/15/223, Seite 4
der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen 
welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen; die Artikel 38 - 
41 ATSG sind sinngemäss anwendbar (Art. 60 Abs. 1 und 2 ATSG).
Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist dem 
Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizeri-
schen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-
schen Vertretung übergeben werden (Art. 39 Abs. 1 ATSG). Läuft die Frist 
unbenützt ab, so erwächst der Verwaltungsentscheid in (formelle) Rechts-
kraft mit der Wirkung, dass das erstinstanzliche Gericht auf eine verspätet 
eingereichte Beschwerde nicht eintreten darf (BGE 134 V 49 E. 2 S. 51).
Eine eingeschriebene Postsendung gilt grundsätzlich in dem Zeitpunkt als 
zugestellt, in welchem die angeschriebene Person sie tatsächlich in Emp-
fang nimmt. Wird die Person nicht angetroffen und wird daher eine Abho-
lungseinladung in ihren Briefkasten oder ihr Postfach gelegt, so gilt die 
Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Poststel-
le abgeholt wird; geschieht das nicht innert der Abholfrist, die sieben Tage 
beträgt, so gilt die Sendung als am letzten Tag dieser Frist zugestellt, so-
fern der Adressat mit der Zustellung hatte rechnen müssen (Art. 38 
Abs. 2bis ATSG; BGE 127 I 33 E. 2a S. 34). Dies gilt auch dann, wenn die 
Post eine längere Abholfrist gesetzt hat oder wenn der letzte Tag der sie-
bentägigen Frist auf einen Samstag oder einen anerkannten Feiertag fällt. 
Am siebten Tag endet normalerweise die Abholfrist; auf Grund der Zustell-
fiktion markiert dieser Tag zugleich den Beginn der Rechtsmittelfrist; für 
deren Berechnung spielt es keine Rolle, ob sie an einem Werktag oder an 
einem Samstag bzw. an einem anerkannten Feiertag beginnt (BGE 127 I 
33 
E. 
2b 
S. 
35). 
Fällt 
die 
Eröffnung 
einer 
anfechtbaren 
Verwaltungsverfügung indessen auf den Stillstand der Fristen, beginnt die 
Beschwerdefrist an dem auf das Ende des Stillstandes folgenden Tag zu 
laufen (SVR 2006 IV Nr. 34 S. 126 E. 4.2.3 und 4.4).
1.2.2
Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass die Beschwerde-
gegnerin den mit Einschreiben versandten Einspracheentscheid am 
12. Dezember 2014 der Post übergeben und die Post das Einschreiben 
dem Beschwerdeführer (mangels Antreffen) am 15. Dezember 2014 mit 
Einladung zur Abholung bis 22. Dezember 2014 gemeldet hat. Aufgrund 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Mai 2015, KV/15/223, Seite 5
der Akten ist weiter davon auszugehen, dass diese Sendung am 19. De-
zember 2014 auf der Poststelle ... zur Abholung bereit lag (Ankunft in die-
ser Abhol-/Zustellstelle am 15. Dezember 2014 um 11:08 Uhr; AB 3), wes-
halb der Beschwerdeführer mit seiner Darstellung in der Beschwerde, wo-
nach an diesem Tag bei der Post ... kein Brief der Beschwerdegegnerin 
vorhanden gewesen sei, nicht gehört werden kann. Nach unbenutztem 
Ablauf der siebentägigen Abholfrist wurde das Einschreiben am 24. De-
zember 2014 mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an die Beschwerdegegne-
rin zurückgesandt (AB 1 - 3). Damit ist gemäss den unter E. 1.2.1 hiervor 
angeführten rechtlichen Grundlagen unter der Voraussetzung, dass der 
Beschwerdeführer mit der Zustellung des angefochtenen Einspracheent-
scheides rechnen musste, von der Anwendbarkeit der Zustellungsfiktion 
auszugehen. Auch diese Voraussetzung ist vorliegend zu bejahen, musste 
er doch aufgrund der am 18. November 2014 erhobenen Einsprache gegen 
die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 16. Oktober 2014 (vgl. BB 1/2 
oben) mit der Bearbeitung seiner Einsprache und der Zustellung des ent-
sprechenden Entscheides rechnen.
Vorliegend ging der vom 12. Dezember 2014 datierte und gleichentags 
versandte Einspracheentscheid am 15. Dezember 2014 bei der Abhol- 
bzw. Zustellpoststelle ein (AB 1 - 3). In Anwendung der Fiktion, wonach 
eine eingeschriebene Sendung spätestens am letzten Tag einer Frist von 
sieben Tagen ab Eingang bei der Poststelle am Ort des Empfängers als 
zugestellt gilt (vgl. E. 1.2.1 hiervor), hat als Zustellungsdatum des Einspra-
cheentscheides der 22. Dezember 2014 zu gelten. Aufgrund des Fristen-
stillstandes vom 18. Dezember 2014 bis 2. Januar 2015 (Art. 38 Abs. 4 
ATSG) begann die dreissigtägige Beschwerdefrist erst am 3. Januar 2015 
zu laufen (vgl. E. 1.2.1 hiervor) und endete Anfang Februar 2015. Entgegen 
der Meinung des Beschwerdeführers wurde durch den Fristenstillstand 
nicht die Abholfrist von sieben Tagen verlängert, sondern lediglich der Be-
ginn der dreissigtägigen Beschwerdefrist hinausgeschoben, weshalb die 
Post den Einspracheentscheid nach unbenutztem Ablauf der Abholfrist von 
sieben Tagen richtigerweise der Beschwerdegegnerin zurückgesandt hat. 
Verlängert werden aufgrund des Fristenstillstandes (Art. 38 Abs. 4 ATSG) 
nämlich nur Fristen im Rahmen des ATSG, was auf die postalische Abhol-
frist von sieben Tagen nicht zutrifft. Als Folge all dessen war die am 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Mai 2015, KV/15/223, Seite 6
3. März 2015 der Post übergebene Beschwerde vom 28. Februar 2015 
verspätet, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
1.2.3
Am 7. Januar 2015 hat die Beschwerdegegnerin den Einspra-
cheentscheid vom 12. Dezember 2014 (BB 1) dem Beschwerdeführer 
nochmals mit normaler Post zugesandt, wobei der Beschwerdeführer gel-
tend macht, diese Sendung sei erst am 25. Februar 2015 bei ihm einge-
gangen (BB 2).
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist nach dem unter 
E. 1.2.2 hiervor Ausgeführten unerheblich, wann ihm der Einspracheent-
scheid mit normaler Post erneut zugestellt worden ist bzw. wann er ihn in 
Empfang genommen hat, weil dadurch keine neue Rechtsmittelfrist aus-
gelöst worden ist. So wurde der Einspracheentscheid nicht neu erstellt bzw. 
datiert, sondern es wurde dem Beschwerdeführer bloss eine Kopie des 
ursprünglichen Schreibens zugesandt. Eine allfällige Vertrauensgrundlage 
dafür, dass die Rechtsmittelfrist neu zu laufen beginnen würde, ist gestützt 
darauf nicht ersichtlich, zumal schon die Beschwerdegegnerin im Begleit-
schreiben vom 7. Januar 2015 ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass 
als Zustelldatum das Ende der siebentägigen Abholfrist gelte (BB 2).
1.3
Auf die Beschwerde kann offensichtlich nicht eingetreten werden, 
weshalb die Entscheidung in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).
2.
2.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 61 lit. a 
ATSG sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
2.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Be-
schwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Mai 2015, KV/15/223, Seite 7
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteientschädigun-
gen zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
-
A.________
- Gemeinsame Einrichtung KVG (samt Schreiben des Beschwerdefüh-
rers vom 27. März 2015)
-
Bundesamt für Gesundheit
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.