be_verwaltungsgericht · 100 2016 268 · 2016-09-26 · de

Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 15. September 2016 - KZM 16 1263) | Zwangsmassnahmen

100.2016.268U
HAT/ROC/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 26. September 2016
Verwaltungsrichter Häberli 
Gerichtsschreiber Röthlisberger Brandenburg
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern
Migrationsdienst, Eigerstrasse 73, 3011 Bern
und
Kantonales Zwangsmassnahmengericht
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen 
Zwangsmassnahmengerichts vom 15. September 2016; KZM 16 1263)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.09.2016, Nr. 100.2016.268U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die aus Sri Lanka stammende A.________, geboren am … 1995, reiste 
eigenen Angaben zufolge am 5. Januar 2014 in die Schweiz ein und 
ersuchte am 28. Januar 2014 – zunächst unter Verwendung einer falschen 
Identität (…; geb. 1999) – um Asyl. Das Staatssekretariat für Migration 
(SEM) wies das Asylgesuch am 19. Januar 2016 ab und ordnete an, 
A.________ habe die Schweiz bis zum 7. März 2016 zu verlassen. Diese 
Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Nachdem A.________ 
die Ausreisefrist ungenutzt hatte verstreichen lassen, meldete sie sich am 
9. März 2016 bei der Kirchlichen Kontaktstelle für Flüchtlingsfragen für eine 
Rückkehrberatung hinsichtlich einer freiwilligen Rückreise. Den von den 
Migrationsbehörden für den 13. Juli 2016 gebuchten Flug trat sie allerdings 
nicht an. Ab dem 15. Juli 2016 hatten die Behörden keine Kenntnis mehr 
von ihrem Aufenthaltsort. Am 13. September 2016 wurde A.________ im 
Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel von der Polizei festgenommen 
und tags darauf nach Bern überführt, wo sie das Amt für Migration und 
Personenstand des Kantons Bern (MIP), Migrationsdienst (MIDI), 
umgehend in Ausschaffungshaft versetzte. 
B.
Mit Entscheid vom 15. September 2016 bestätigte das kantonale Zwangs-
massnahmengericht (ZMG) nach mündlicher Verhandlung die Ausschaf-
fungshaft bis zum 12. November 2016.
C.
Hiergegen hat A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben 
(undatiert; Eingang am 19.9.2016) mit dem Antrag, der angefochtene 
Entscheid sei aufzuheben und sie sei aus der Haft zu entlassen. Mit 


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Verfügung vom 20. September 2016 hat der Instruktionsrichter die Be-
schwerde den übrigen Verfahrensbeteiligten zugestellt.
Am 
21. September 
2016 
hat 
A.________ 
weitere 
Bemerkungen 
eingereicht.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes 
vom 20. Januar 2009 zum Ausländer- und zum Asylgesetz [EG AuG und 
AsylG; BSG 122.20]). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Ver-
fahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 
Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Ihre Beschwerde genügt den herabge-
setzten Begründungsanforderungen an Laieneingaben, wie sie insbeson-
dere auf dem Gebiet der ausländerrechtlichen Zwangsmassnahmen gelten 
(Art. 32 
Abs. 2 
VRPG; 
BVR 2006 
S. 470 
E. 2.4; 
Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 15; 
BGE 122 I 275 E. 3b). Auf die insoweit form- und fristgerecht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
1.3
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. e des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisa-
tion 
der 
Gerichtsbehörden 
und 
der 
Staatsanwaltschaft 
[GSOG; 
BSG 161.1]).


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2.
Wurde ein erstinstanzlicher (nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger) 
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, kann die zuständige Behörde 
zur Sicherstellung des Vollzugs die ausländische Person in Ausschaffungs-
haft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 76 des Bundesgesetzes 
vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; 
SR 142.20) erfüllt sind. Dabei muss einer der in Art. 76 Abs. 1 AuG ge-
nannten Haftgründe bestehen und der Vollzug der Wegweisung mit dem 
nötigen Nachdruck verfolgt werden (Beschleunigungsgebot; Art. 76 Abs. 4 
AuG). Die Administrativhaft hat insgesamt den sich aus dem Verhältnis-
mässigkeitsprinzip ergebenden Erfordernissen zu genügen (Art. 36 Abs. 3 
der Bundesverfassung [BV; SR 101]; Art. 28 Abs. 3 der Verfassung des 
Kantons Bern [KV; BSG 101.1]), es darf kein Haftbeendigungsgrund vor-
liegen (Art. 80 Abs. 6 AuG) und es ist die maximal zulässige Haftdauer zu 
beachten (Art. 79 AuG).
3.
3.1
Mit (rechtskräftiger) Verfügung vom 19. Januar 2016 wies das SEM 
das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab und wies diese aus der 
Schweiz weg (vgl. Rechtskraftbescheinigung vom 24.2.2016, in unpag. 
Haftakten ZMG). Ein am 8. Juli 2016 eingereichtes Wiedererwägungs-
gesuch zog die Beschwerdeführerin nach wenigen Tagen zurück (vgl. Ab-
schreibungsbeschluss vom 12.7.2016, in unpag. Haftakten ZMG).
3.2
Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie sei in Sri Lanka Opfer einer 
Vergewaltigung geworden, worunter sie immer noch physisch und psy-
chisch leide. Wenn sie in ihr Heimatland zurückgeschafft werde, müsse sie 
sterben, da sie keinesfalls zurück zu ihrer Familie könne. Soweit die Be-
schwerdeführerin damit die Rechtmässigkeit des Wegweisungsentscheids 
in Frage stellt, verkennt sie, dass Gegenstand des Haftprüfungsverfahrens 
regelmässig bloss die Rechtmässigkeit der Administrativhaft und nicht auch 
der Wegweisung bildet. Nur wenn ein Wegweisungsentscheid geradezu 


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willkürlich bzw. nichtig erscheint, kann die Haftgenehmigung wegen dessen 
Mangelhaftigkeit verweigert werden, da der Vollzug einer in diesem Sinn 
rechtswidrigen Anordnung nicht mit einer ausländerrechtlichen Zwangs-
massnahme sichergestellt werden darf (vgl. etwa BGE 130 II 377 E. 1, 
128 II 193 E. 2.2; VGE 2016/95 vom 4.5.2016, E. 3.2). Solche Mängel des 
asylrechtlichen Verfahrens sind vorliegend weder ersichtlich noch geltend 
gemacht. Kommt hinzu, dass sich das SEM mit den hier vorgebrachten 
Argumenten auseinandergesetzt hat (vgl. Asylentscheid vom 19.1.2016; in 
unpag. Haftakten ZMG). Nach dem Gesagten liegt ein rechtskräftiger 
Wegweisungsentscheid vor, dessen Vollzug mit der Ausschaffungshaft 
sichergestellt werden kann.
3.3
Daran vermag nichts zu ändern, dass sich die Beschwerdeführerin 
eigenen Angaben zufolge kurzfristig in Deutschland aufgehalten haben soll, 
ist doch der ursprüngliche Wegweisungsentscheid solange nicht vollzogen, 
als 
für 
die 
Schweiz 
eine 
Rückübernahmepflicht 
besteht 
(vgl. 
BGer 2C_689/2014 vom 25.8.2014, E. 2.2; VGE 2014/98 vom 11.4.2014, 
E. 3.2, 2012/79 vom 21.3.2012, E. 2.2.1; ferner Thomas Hugi Yar, 
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in Uebersax et al. [Hrsg.], 
Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, N. 10.86). Ohnehin ist weder behauptet noch 
anzunehmen, die Beschwerdeführerin habe das Land aus Beweggründen 
verlassen, die einen eigentlichen Bruch mit ihrer Anwesenheit in der 
Schweiz bewirkt hätten (vgl. etwa VGE 2011/390 vom 18.10.2011, E. 3.2).
4.
Das ZMG hat den Haftgrund gemäss Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 und 4 AuG 
der (tatsächlichen) Untertauchensgefahr als gegeben erachtet.
4.1
Eine Untertauchensgefahr liegt nach dem Gesetzestext vor, wenn 
konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass die betroffene Person sich der 
Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sie der Mitwirkungspflicht 
nach Art. 90 AuG sowie Art. 8 Abs. 1 Bst. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) nicht nachkommt (Ziff. 3) oder wenn 
ihr bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.09.2016, Nr. 100.2016.268U, 
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Anordnungen widersetzt (Ziff. 4). Ob eine derartige Untertauchensgefahr 
vorliegt, muss aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls beurteilt 
werden. Neben den ausdrücklich genannten Fällen der Mitwirkungspflicht-
verletzung ist sie auch dann zu bejahen, wenn die betroffene Person 
bereits einmal untergetaucht ist, durch unglaubwürdige und widersprüch-
liche Angaben die Vollzugsbemühungen zu erschweren versucht oder 
sonst klar zu erkennen gibt, dass sie nicht bereit ist, in ihre Heimat zurück-
zukehren bzw. auszureisen. Für eine Untertauchensgefahr spricht sodann, 
wenn die betroffene Person straffällig geworden ist, keinen festen Aufent-
haltsort hat oder mittellos ist (BGE 130 II 56 E. 3.1; BGer 2C_520/2013 
vom 6.6.2013, E. 3.2; BVR 2010 S. 529 E. 4.2, 2009 S. 531 E. 3.3).
4.2
Die Beschwerdeführerin hat ihr Asylgesuch unter falscher Identität 
gestellt. Sie gab ihre wahre Identität erst preis, nachdem sich aufgrund von 
Abklärungen der Migrationsbehörden gezeigt hatte, dass ihre Angaben 
nicht stimmen konnten. Auch ihre Angaben zum Asylgrund erwiesen sich in 
weiten Teilen als unglaubwürdig und widersprüchlich. So enthielt insbeson-
dere ihre Schilderung, wonach sie von einer Gruppe singhalesischer Män-
ner während mehrerer Tage festgehalten und vergewaltigt worden sei, die 
Behörden in Sri Lanka ihr in der Folge Hilfe verweigert hätten und sie des-
halb habe fliehen müssen, etliche Ungereimtheiten und konnte insgesamt 
nicht nachvollzogen werden (vgl. Asylentscheid vom 19.1.2016; in unpag. 
Haftakten ZMG). Weiter hat die Beschwerdeführerin die Anordnung des 
SEM vom 19. Januar 2016, die Schweiz bis zum 7. März 2016 zu verlas-
sen, nicht befolgt. Nach einem Gespräch mit dem MIDI zeigte sie sich zwar 
zunächst bereit, freiwillig in ihr Heimatland zurückzukehren. Sie nahm am 
9. März 2016 eine Rückkehrberatung in Anspruch und sprach beim srilan-
kischen Generalkonsulat vor, worauf für den 13. Juli 2016 ein Rückflug ge-
bucht und die erforderlichen Reisedokumente ausgestellt wurden. Ihr 
wurde zudem finanzielle Rückkehr- und Wiedereingliederungshilfe zuge-
sprochen. Die Beschwerdeführerin trat den Rückflug jedoch nicht an und 
meldete sich auch nicht mehr bei den Behörden, sodass sie ab dem 
15. Juli 2016 als untergetaucht galt und zur Verhaftung ausgeschrieben 
wurde. Als sie am 13. September 2016 von der Polizei im Empfangs- und 
Verfahrenszentrum Basel aufgegriffen wurde, gab sie an, sich bei einer 
unbekannten Frau in Deutschland aufgehalten zu haben, nun aber in der 


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Schweiz ein neues Asylgesuch stellen zu wollen (vgl. zum Ganzen Haftan-
ordnung MIDI vom 14.9.2016 und Verhandlungsprotokoll ZMG vom 
15.9.2016, in unpag. Haftakten ZMG).
4.3
Bei dieser Sachlage bestehen hinreichend konkrete Anhaltspunkte 
für eine Untertauchensgefahr. Mit den falschen Angaben zu ihrer Identität 
im Asylverfahren hat die Beschwerdeführerin die Behörden aktiv getäuscht 
und ihre Mitwirkungspflicht verletzt, zumal ihre Angaben insgesamt un-
glaubwürdig und widersprüchlich erscheinen. Weiter hat sie sich konkreten 
behördlichen Anordnungen widersetzt und ist bereits einmal untergetaucht. 
Aufgrund ihres ambivalenten und insgesamt wenig kooperativen Verhaltens 
ist davon auszugehen, dass sie sich auch künftig behördlichen Anordnun-
gen widersetzen und sich einer Ausschaffung entziehen könnte. Zudem ist 
sie mittellos und hat keinen festen Aufenthaltsort (vgl. Haftanordnung vom 
14.9.2016, in unpag. Haftakten ZMG). Das ZMG hat deshalb die Untertau-
chensgefahr nach Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 bzw. Ziff. 4 AuG zu Recht 
bejaht.
5.
Die Zulässigkeit der Ausschaffungshaft setzt ferner deren Verhältnis-
mässigkeit voraus, wobei namentlich den familiären Verhältnissen der 
inhaftierten Person und den Umständen des Haftvollzugs Rechnung zu 
tragen ist (Art. 80 Abs. 4 AuG). Es ist zudem zu prüfen, ob die ausländi-
sche Person hafterstehungsfähig ist (vgl. BVR 2010 S. 541 E. 4.5.1).
5.1
Gründe, welche die Haft als unverhältnismässig erscheinen lassen, 
sind weder dargetan noch ersichtlich. Mit Blick auf die festgestellte Unter-
tauchensgefahr (vgl. vorne E. 4) fallen mildere (Zwangs-)Massnahmen – 
wie beispielsweise eine regelmässige Meldepflicht bei den Migrations-
behörden – ausser Betracht (vgl. dazu statt vieler BGer 2C_168/2013 vom 
7.3.2013, E. 3.2; VGE 2014/363 vom 30.12.2014, E. 5.1; jeweils mit Hin-
weis auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des 
Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren 
in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsange-


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höriger [sog. «Rückführungsrichtlinie»; ABl. L 348 vom 24.12.2008 
S. 98 ff.]). Die Beschwerdeführerin verfügt abgesehen von ihren angeblich 
in der Schweiz lebenden Tanten (vgl. Verhandlungsprotokoll ZMG vom 
15.9.2016 S. 2 f., in unpag. Haftakten ZMG) über keine familiären Bindun-
gen in der Schweiz. Nach eigenen Angaben leidet sie zwar nach wie vor 
unter den Folgen der geltend gemachten Vergewaltigung (gelegentliche 
Bauchschmerzen, Blut im Urin), Asthma sowie Platzangst (vgl. Verhand-
lungsprotokoll ZMG vom 15.9.2016 S. 3, in unpag. Haftakten ZMG). Sie 
konnte sich jedoch von einem Arzt untersuchen lassen, wie sie selber ein-
räumt. Aus der Untersuchung resultierten soweit ersichtlich keine Hinweise 
darauf, dass die Haft für die Beschwerdeführerin unzumutbar wäre (vgl. 
Konsultationsbericht Inselspital vom 20.2.2016 und Verhandlungsprotokoll 
ZMG vom 15.9.2016 S. 3, in unpag. Haftakten ZMG; Eingabe vom 
21.9.2016). Mithin steht deren Gesundheitszustand der Inhaftierung nicht 
entgegen, zumal die Vollzugsbehörden weiterhin für eine ausreichende 
medizinische Betreuung zu sorgen haben. Andere Gründe, welche die Haft 
als unverhältnismässig erscheinen lassen könnten, liegen nicht vor. So-
dann bestehen keine Anhaltspunkte, wonach die Haftbedingungen den 
gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechen würden.
5.2
Des Weiteren überschreitet die Haft die Dauer von sechs Monaten 
nicht (vgl. Art. 79 Abs. 1 AuG). Haftbeendigungsgründe sind weder ersicht-
lich noch geltend gemacht (Art. 80 Abs. 6 AuG). Es gibt sodann keine An-
haltspunkte dafür, dass die Überstellung der Beschwerdeführerin nach Sri 
Lanka nicht in absehbarer Zeit möglich sein sollte, zumal die erforderlichen 
Reisepapiere vorhanden sind (vgl. Schreiben SEM vom 9.8.2016, in unpag. 
Haftakten ZMG). Dem Vollzug der Wegweisung stehen namentlich die an-
geführten gesundheitlichen Probleme nicht entgegen. In der Regel können 
körperlich oder psychisch Kranke ausgeschafft werden (Thomas Hugi Yar, 
a.a.O., 2. Aufl. 2009, N. 10.165). Anders verhält es sich nur, wenn eine 
notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung 
steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährlichen Be-
einträchtigung des Gesundheitszustands führt. Dafür bestehen vorliegend 
keine Hinweise. Der Vollzug ist nicht bereits dann unzumutbar, wenn im 
Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard ent-
sprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BGE 139 II 393 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.09.2016, Nr. 100.2016.268U, 
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E. 6; hinsichtlich Art. 83 Abs. 4 AuG etwa BVGer D-1763/2011 vom 
24.5.2013, E. 6.5; zum Ganzen VGE 2016/95 vom 4.5.2016, E. 4.3). 
Schliesslich bestehen keine Anzeichen, dass die Behörden den Wegwei-
sungsvollzug nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgen würden (Be-
schleunigungsgebot; Art. 76 Abs. 4 AuG). 
6.
Der Entscheid des ZMG vom 15. September 2016 hält somit der Rechts-
kontrolle stand. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist 
abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdefüh-
rerin kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu 
sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG). 
Mit Blick auf diesen Verfahrensausgang konnte auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet werden.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.09.2016, Nr. 100.2016.268U, 
Seite 10
4. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin 
- dem Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern 
- dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht 
- dem Staatssekretariat für Migration
und mitzuteilen:
- dem Regionalgefängnis Thun
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.