be_verwaltungsgericht · 100 2015 364 · 2016-12-01 · de
Verfügung vom 24. März 2016


100.2015.364U
KEP/GEU/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 1. Dezember 2016
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterinnen Arn De Rosa und Steinmann
Verwaltungsrichter Keller und Rolli
Gerichtsschreiberin Geiser Keller
1. A.________
2. B.________
beide vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerinnen
gegen
Einwohnergemeinde Sutz-Lattrigen
handelnd durch den Gemeinderat, Poststrasse 21, 2572 Sutz-Lattrigen
Beschwerdegegnerin
und
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern
betreffend Genehmigung der amtlichen Vermessung in der Gemeinde
Sutz-Lattrigen; Erneuerung Vermessungswerk Los 4 (Entscheid der Bau-,
Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 26. November
2015; RA Nr. 140/2015/74)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.12.2016, Nr. 100.2015.364U,
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Sachverhalt:
A.
Das im ganzen Gemeindegebiet erneuerte und bezüglich der Bodenbe-
deckung aktualisierte Vermessungswerk der Einwohnergemeinde (EG)
Sutz-Lattrigen wurde gemäss der im Amtsblatt des Kantons Bern vom
17. September 2014 publizierten «Mitwirkungsauflage des Vermessungs-
werkes Sutz-Lattrigen Los 4» vom 22. September 2014 bis zum 24. Okto-
ber 2014 in der Gemeindeverwaltung aufgelegt. Es lagen der aktualisierte
Plan für das Grundbuch, Übersichtspläne mit farbigen Bodenbedeckungs-
flächen, das Orthofoto mit den überlagerten Vektordaten sowie die alten
und neuen Liegenschaftsbeschreibungen aus der Grundstücksdatenbank
des Kantons Bern (GRUDA) auf. Der Publikationstext enthielt zudem fol-
gende Hinweise:
«Während der Auflage haben alle Betroffenen (Bewirtschafter und
Eigentümer) die Möglichkeit, das überarbeitete Vermessungswerk zu
prüfen und beim Geometer auf Fehler und Mängel, insbesondere der
aktualisierten Bodenbedeckung, aufmerksam zu machen.
[…]
Nicht einvernehmlich zu lösende Einwendungen können im Rahmen
der amtlichen Vermessung nicht behandelt werden. Streitfälle werden
zu einem späteren Zeitpunkt auf der rechtlichen Grundlage der amtli-
chen Bewertung bzw. der landwirtschaftlichen Direktzahlungen ent-
schieden.»
B.
Am
23. Oktober
2014
gelangte
A.________
(Eigentümerin
des
Grundstücks Sutz-Lattrigen Gbbl. Nr. 1___) an die Gemeinde und be-
antragte in der Sache, «die bisherigen, langjährigen, bewilligten und ge-
nutzten Slipanlagen für landseitig gelagerte Boote seien in die Planung als
Anlagen vollständig aufzunehmen».
B.________ (Eigentümerin der Grundstücke Sutz-Lattrigen Gbbl. Nrn. 2___
und 3___) stellte am 24. Oktober 2014 in der Sache die folgenden Anträge:
«Entlang der östlichen Parzellengrenze sei eine naturnahe Slipanlage
einzuzeichnen. Im Rahmen der ‹vegetationslosen Flächen› soll ‹Boots-

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stationierung› erkennbar gemacht werden; eventuell soll die Bootssta-
tionierung als strukturelle Fläche aufgeführt werden.»
«Die seit 1928 bestehende Uferabstützung sei erkennbar einzutragen.
Die zwei naturnahen seeseitigen Erschliessungen seien im Vermes-
sungswerk einzutragen; eventuell seien die Signaturen für naturnahe
Slipanlagen für die beiden Stellen zu verwenden.»
Am 18. Dezember 2014 führte die EG Sutz-Lattrigen eine Einigungsver-
handlung mit A.________ und B.________ durch. Am 29. Mai 2015
nahmen diese zum Protokoll der Verhandlung Stellung und hielten an ihren
Anträgen fest.
Am 6. Juli 2015 beschloss das Amt für Geoinformation des Kantons Bern
(AGI) was folgt:
«1. Das Vermessungswerk Sutz-Lattrigen Los 4, […], wird genehmigt.
[…]
2. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit seiner Eröff-
nung bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons
Bern, zuhanden des Rechtsamtes, Beschwerde erhoben werden.
[…]
3. Der Qualitätscode für die erhobene Bodenbedeckung kann auf den
Wert 1 gesetzt werden. Mit dem Abschluss dieses Loses stehen der
Gemeinde Sutz-Lattrigen flächendeckend digitale Daten der amtli-
chen Vermessung zur Verfügung.
4. [Eröffnung]»
C.
Dagegen erhoben A.________ und B.________ am 6. August 2015 je für
sich Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons
Bern (BVE). Das Rechtsamt BVE vereinigte die Beschwerdeverfahren. Am
26. November 2015 wies die BVE die Beschwerden ab.
D.
Gegen diesen Entscheid haben A.________ und B.________ am
22. Dezember 2015 Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den folgenden
Rechtsbegehren erhoben:

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«1. Die Genehmigung des Amtes für Geoinformation vom 6. Juli 2015
sei aufzuheben und der Vermessungsplan der Gemeinde Sutz-
Lattrigen-Grundbuch Nr. 1___ sei mit zwei bestehenden und ge-
nutzten Slipanlagen für landseitig stationierte Boote als seeseitige
Erschliessung zu ergänzen.
2. Die Genehmigung des Amtes für Geoinformation vom 6. Juli 2015
sei aufzuheben und die Vermessungspläne der Gemeinde Sutz-
Lattrigen-Grundbuch Nr. 3___ und Nr. 2___ seien hinsichtlich Erosi-
onsschutz und seeseitiger Erschliessung zu ergänzen:
2.1 Auf
Sutz-Lattrigen-Grundbuch
Nr. 3___,
entlang
der
nordöstlichen Grundstücksgrenze, sei mit einer einfachen
Signatur
eine
naturnahe
Slipanlage
zur
seeseitigen
Erschliessung von Boots-Trockenplätzen einzutragen.
2.2 Auf Sutz-Lattrigen-Grundbuch Nr. 2___ sei der bestehende
Erosionsschutz
(Lahnung/Buhne)
als
bestehende
Uferverbauung (min. 100 m2) einzutragen.
2.3 In der Mitte der gesamten Uferlinie auf Sutz-Lattrigen-Grund-
buch Nrn. 2___ sowie 3___ sei mit einer einfachen Signatur eine
naturnahe Slipanlage als seeseitige Erschliessung einzuzeich-
nen.
2.4 Auf Sutz-Lattrigen-Grundbuch Nr. 2___, entlang der südwestli-
chen Grundstücksgrenze sei mit einer einfachen Signatur eine
naturnahe Slipanlage mit Fahrzeug-Rampe, eventuell mit Boots-
Stationierung im Flachufer, einzutragen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.»
Die EG Sutz-Lattrigen und die BVE beantragen am 11. Januar 2016 bzw.
am 7. Januar 2016 je die Abweisung der Beschwerde.
Auf Aufforderung des Instruktionsrichters hin hat die EG Sutz-Lattrigen am
25. Mai 2016 die Auflageakten der Erneuerung des Vermessungswerks
Sutz-Lattrigen Los 4 eingereicht.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) zuständig. Die nachträgliche Verwaltungsrechtspflege wird

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allerdings nur ausgelöst, wenn es sich bei der strittigen Anordnung um eine
Verfügung handelt (BVR 2013 S. 301 E. 1.1, 2009 S. 557 E. 1.1, 2006
S. 538 E. 1.1). Das Verwaltungsgericht prüft von Amtes wegen (Art. 20a
VRPG), ob dem angefochtenen Entscheid ein taugliches Anfechtungs-
objekt zugrunde liegt, wovon die Vorinstanz im vorliegenden Fall ausge-
gangen ist. Da sich hierzu Fragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen,
urteilt das Gericht in Fünferbesetzung (Art. 56 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes
vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.2
Die BVE ist davon ausgegangen, dass es sich beim Beschluss des
AGI um eine Verfügung handelt (angefochtener Entscheid, E. 1). Das AGI
seinerseits führte aus (Vorakten AGI [act. 3C] pag. 186 ff.), dass das zu
erneuernde Vermessungswerk aus den Jahren 1982 (Lose 1 und 2) und
1989 (Los 3) stamme und im «Standard Teilnumerisch» erfasst worden sei.
Die Grundstücke Sutz-Lattrigen Gbbl. Nrn. 1___, 2___ und 3___ seien im
Los 1 im Jahr 1982 erstmals erhoben worden. Bei der Erneuerung des
Vermessungswerks (Sutz-Lattrigen Los 4) seien die Daten in den Standard
AV93 überführt und die Bodenbedeckungen anhand von Orthofotos und
Feldkontrollen aktualisiert worden. Eine Flächenveränderung bei den ge-
nannten Grundstücken sei nicht erfolgt. Die «Einsprecherinnen» seien nicht
in dinglichen Rechten berührt (E. 6). In seiner Vernehmlassung an die BVE
weist das AGI darauf hin, dass das Vermessungswerk nicht hätte öffentlich
aufgelegt werden müssen, weshalb es nur «zur Mitwirkung» aufgelegt wor-
den sei (Vorakten BVE [act. 3A] pag. 24 ff. [nachfolgend: Vernehmlassung
AGI], S. 2). Das AGI scheint somit davon auszugehen, dass die Genehmi-
gung, soweit den von den Beschwerdeführerinnen angefochtenen Inhalt
betreffend, keine Verfügung darstellt. Das Verwaltungsgericht hat sich bis
anhin nicht vertieft mit dieser Frage auseinandergesetzt. Es befand in
einem älteren Urteil, dass es sich bei der Genehmigung der amtlichen
Vermessung mit Blick auf seine Bedeutung für die Erstellung des Grund-
buchplans um eine Verfügung handelt (BVR 1999 S. 26; dazu Jean-Luc
Niklaus, Das Vermessungsrecht des Kantons Bern: Besonderheiten und
Herausforderungen, in Festschrift 100 Jahre Verband bernischer Notare,
2003, S. 151 ff., 155). In zwei jüngeren Urteilen ist es auf Beschwerden
betreffend die Ersterhebung bzw. die Erneuerung der amtlichen Vermes-

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sung vorbehaltlos eingetreten (VGE 2012/124 vom 22.3.2013, E. 1.1
[Ersterhebung], 2011/169 vom 8.12.2011, E. 1.1 [Erneuerung]).
1.3
Nach ständiger Praxis gilt als Verfügung ein individueller, an Ein-
zelne gerichteter Hoheitsakt, durch den eine konkrete verwaltungsrecht-
liche Rechtsbeziehung in verbindlicher und erzwingbarer Weise geregelt
wird. Werden durch eine Anordnung oder einen Beschluss einer Behörde
keine individuellen Rechte oder Pflichten gestaltend oder feststellend gere-
gelt bzw. werden keine Rechtsfolgen verbindlich festgelegt, mangelt es an
einem wesentlichen Verfügungselement (BGE 139 V 143 E. 1.2, 135 II 328
E. 2.1 [Pra 99/2010 Nr. 27]; BVR 2013 S. 301 E. 1.2, S. 423 E. 2.2, 2011
S. 564 E. 2.3.1, 2010 S. 557 E. 2.2, 2009 S. 458 E. 3.3, je mit weiteren
Hinweisen; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen
VRPG, 1997, Art. 49 N. 8).
2.
2.1
Gemäss Art. 32 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 2007
über Geoinformation (Geoinformationsgesetz, GeoIG; SR 510.62) muss die
amtliche Vermessung von der zuständigen kantonalen Stelle genehmigt
werden. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Grundzüge des Ver-
fahrens, insbesondere über die öffentliche Auflage und die Verfahrens-
rechte der an Grund und Boden berechtigten Personen (Art. 32 Abs. 2
Bst. d und e GeoIG). Art. 28 der Verordnung vom 18. November 1992 über
die amtliche Vermessung (VAV; SR 211.432.2) regelt die öffentliche Auf-
lage wie folgt:
1Nach Abschluss einer Ersterhebung oder Erneuerung der amtlichen
Vermessung sowie nach Behebung von Widersprüchen nach Arti-
kel 14a, bei denen Grundeigentümer in ihren dinglichen Rechten be-
rührt sind, wird eine öffentliche Auflage mit Einspracheverfahren durch-
geführt.
2Gegenstand der öffentlichen Auflage sind der Plan für das Grundbuch
des betreffenden Perimeters und weitere zum Zweck der Grundbuch-
führung erstellte Auszüge aus den Daten der amtlichen Vermessung.
Gemäss Art. 28 Abs. 3 VAV regeln die Kantone das Verfahren unter Be-
rücksichtigung der in Bst. a-f genannten Grundsätze.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.12.2016, Nr. 100.2015.364U,
Seite 7
2.2
Am 1. Januar 2016, d.h. während des Verfahrens vor dem Verwal-
tungsgericht, ist das Kantonale Geoinformationsgesetz vom 8. Juni 2015
(KGeoIG; BSG 215.341) in Kraft getreten, mit welchem das Gesetz über
die amtliche Vermessung vom 15. Januar 1996 (AVG; BAG 96-60) aufge-
hoben wurde (Art. 75 und 76 KGeoIG). Es regelt die öffentliche Auflage und
Einsprache im Zusammenhang mit der Ersterhebung und Erneuerung der
amtlichen Vermessung neu. Mangels Übergangsrecht ist nach allgemeinen
intertemporalrechtlichen Grundsätzen zu entscheiden, ob in verfahrens-
rechtlicher Hinsicht die Bestimmungen des AVG oder des KGeoIG an-
wendbar sind. Neue Verfahrensvorschriften sind grundsätzlich durch alle
Instanzen unverzüglich anzuwenden, ausser wenn zwischen altem und
neuem Recht hinsichtlich des verfahrensrechtlichen Systems keine Konti-
nuität besteht, mit dem neuen Recht eine grundlegend neue Verfahrens-
ordnung geschaffen wird oder die Anfechtungsmöglichkeiten nach altem
und neuem Recht nicht als gleichwertig erscheinen (BGE 136 II 187 E. 3.1,
132 V 368 E. 2.1, 115 II 97 E. 2c; BGer 30.9.1997, in Pra 1998 S. 145
E. 3c; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl.
2014, § 24 N. 20; vgl. auch Herzog/Daum, Die Umsetzung der Rechtsweg-
garantie im bernischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, in
BVR 2009 S. 1 ff., 30; BVR 2013 S. 423 E. 3.1, 2010 S. 260 E. 1.1;
VGE 2014/340 vom 12.8.2016, E. 2.2 [zur Publ. bestimmt; noch nicht
rechtskräftig] mit Hinweisen).
2.2.1
Unter dem Abschnittstitel «3. Ersterhebung und Erneuerung» be-
stimmte Art. 27 Abs. 1 AVG, dass die Gemeinde nach Abschluss von
Erneuerungsarbeiten, die Rechte an Grundstücken berühren, oder nach
Abschluss einer Ersterhebung den Plan für das Grundbuch, die weiteren
zum Zweck der Grundbuchführung erstellten Auszüge aus dem Grund-
datensatz und allenfalls den Perimeterplan für die Rutschgebiete während
30 Tagen öffentlich auflegt. Gemäss Art. 27 Abs. 2 AVG in der Fassung
vom 10. April 2008 (BAG 08-109) konnte sich am Verfahren beteiligen, wer
besonders berührt und in schutzwürdigen Interessen betroffen war, indem
er oder sie während der Auflagefrist bei der Gemeinde schriftlich auf Fehler
und Mängel der Vermessung aufmerksam machte. Die Gemeinde lud zu
einer Einigungsverhandlung vor. Nachdem sie allfällige Fehler und Mängel
hatte beheben lassen, überwies sie die Akten mit ihrem Bericht und Antrag

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.12.2016, Nr. 100.2015.364U,
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der kantonalen Vermessungsaufsicht (Art. 27 Abs. 3 AVG). Art. 28 AVG
regelte die Genehmigung und Anerkennung des Vermessungswerks. Im
Vortrag zum AVG wird in der Bemerkung zu Art. 27 unter Hinweis auf die
damals geltende Fassung von Art. 28 VAV ausgeführt, dass der Bund eine
öffentliche Auflage verlange (Vortrag der Bau-, Verkehrs- und Energie-
direktion des Kantons Bern vom 24.1.1995 an den Regierungsrat zuhanden
des Grossen Rates betreffend die Totalrevision der Vermessungsgesetz-
gebung, in Tagblatt des Grossen Rates 1995, Beilage 48 [nachfolgend:
Vortrag AVG], S. 6). Daraus lässt sich ableiten, dass sich das AVG an der
VAV orientierte, was sich im Übrigen auch im Wortlaut der Bestimmung
zeigt (dazu auch Vortrag AVG, S. 1 Ziff. 4).
2.2.2
Unter dem Abschnittstitel 4.3 regelt das KGeoIG die Ersterhebung
und Erneuerung der amtlichen Vermessung. Art. 38 KGeoIG verweist auf
Art. 28 VAV und bestimmt, dass die Gemeinde die öffentliche Auflage
durchführt und die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer benach-
richtigt. Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann innert der Auflagefrist
Einsprache erheben (Art. 39 Abs. 1 KGeoIG). Die Gemeinde führt Eini-
gungsverhandlungen durch, erstattet der Vermessungsaufsicht Bericht und
stellt Antrag (Art. 39 Abs. 2 KGeoIG). Art. 40 KGeoIG enthält Vorschriften
über «Einspracheentscheide, Genehmigung und Anerkennung». Laut Vor-
trag des Regierungsrats zum KGeoIG vom 10. Dezember 2014 (in Tagblatt
des Grossen Rates 2015, Beilage 5) entsprechen die Art. 38 bis 40
KGeoIG grundsätzlich den Art. 27 und 28 AVG. Weil die VAV neue Vor-
gaben zum Auflage- und Genehmigungsverfahren enthalte (Art. 28 VAV),
müsse auch das kantonale Gesetzesrecht angepasst werden. Ein Auflage-
verfahren sei nicht mehr in jedem Fall nötig, wenn Rechte an Grundstücken
betroffen sind, sondern neu nur noch dann, wenn Grundeigentümerinnen
oder Grundeigentümer in ihren dinglichen Rechten berührt seien. Dies
werde z.B. dann der Fall sein, wenn Grundeigentümerinnen und Grund-
eigentümer durch die Erneuerung der amtlichen Vermessung in ihrem
Grundeigentum betroffen seien oder wenn Lage und Bestand von Dienst-
barkeiten beeinflusst würden. Das Einspracheverfahren in den Art. 38 bis
40 KGeoIG richte sich nach den Vorgaben der VAV (Erläuterungen zu den
Art. 38, 39 und 40, S. 14).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.12.2016, Nr. 100.2015.364U,
Seite 9
2.2.3
Nach dem kantonalen Recht muss ein öffentliches Auflageverfahren
somit nur dann durchgeführt werden, wenn dingliche Rechte betroffen sind.
Ob sich daraus eine wesentliche Änderung gegenüber dem AVG ergibt,
sodass von einer grundlegend neuen Verfahrensordnung auszugehen
wäre, ist fraglich, kann mit Blick auf das Folgende jedoch offenbleiben.
3.
3.1
Die Beschwerdeführerinnen verlangen, dass verschiedene Anlagen
im Uferbereich (Slip-Anlagen, Lahnung, Bootsstationierung) als Boden-
bedeckung, Einzelobjekt oder im Zug einer kantonalen Erweiterung des
Datenmodells des Bundes (Art. 10 VAV; Art. 9 der Technischen Verord-
nung vom 10. Juni 1994 des VBS über die amtliche Vermessung [TVAV;
SR 211.432.21]) in das Vermessungswerk aufgenommen werden. Sie ge-
hen davon aus, dass die Anlagen mit der Aufnahme in die amtliche
Vermessung Besitzstandsschutz geniessen würden (vgl. Beschwerde,
S. 8 ff.).
3.2
Als amtliche Vermessung gelten die zur Anlage und Führung des
Grundbuchs vom Kanton genehmigten und vom Bund anerkannten
Vermessungen (Art. 1 Abs. 1 VAV). Die Daten der amtlichen Vermessung
sind Georeferenzdaten, die von den Behörden des Bundes, der Kantone
und der Gemeinden sowie von der Wirtschaft, der Wissenschaft und Dritten
zur Gewinnung von Geoinformationen verwendet werden (Art. 1 Abs. 2
VAV). Bestandteile der amtlichen Vermessung bilden namentlich die Daten
gemäss Datenmodell der amtlichen Vermessung (Art. 5 Bst. b VAV), des-
sen Objektkatalog insbesondere die Informationsebenen Bodenbedeckung
und Einzelobjekte umfasst (Art. 6 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 2 Bst. b und c
VAV), sowie der Plan für das Grundbuch und die weiteren zum Zweck der
Grundbuchführung erstellten Auszüge aus den Daten der amtlichen
Vermessung (Art. 5 Bst. c VAV). Der Plan für das Grundbuch ist ein aus
den Daten der amtlichen Vermessung erstellter analoger oder digitaler gra-
phischer Auszug, der als Bestandteil des Grundbuchs die Liegenschaften
sowie die flächenmässig ausgeschiedenen selbständigen und dauernden
Rechte und Bergwerke abgrenzt; ihm kommen die Rechtswirkungen von

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Seite 10
Eintragungen im Grundbuch zu (Art. 7 Abs. 1 VAV). Im Plan für das Grund-
buch dargestellt werden nebst weiteren die Inhalte der Informationsebenen
Bodenbedeckung und Einzelobjekte (Art. 7 Abs. 2 VAV). Zu den weiteren
zum Zweck der Grundbuchführung erstellten Auszügen aus den Daten der
amtlichen Vermessung gehört insbesondere die Grundstückbeschreibung
(Art. 65 TVAV; vgl. auch Art. 20 Abs. 1 der Grundbuchverordnung vom
23. September 2011 [GBV; SR 211.432.1]). Die Bodenbedeckung um-
schreibt die tatsächliche Lage von Objekten im Raum, deren Ausdehnung
und die Erscheinungsformen (Gebäude, befestigte Fläche, humusierte Flä-
che, Gewässer, bestockte Fläche, vegetationslose Flächen, vgl. Art. 7
Abs. 1 Bst. b und Art. 13 ff. TVAV; Meinrad Huser, Schweizerisches Ver-
messungsrecht, 3. Aufl. 2014, N. 408). Die Informationsebene Einzel-
objekte (Art. 7 Abs. 1 Bst. c TVAV) umfasst Objekte, die Merkmale der Bo-
denbedeckung enthalten, aufgrund ihrer Eigenschaft oder Ausdehnung
aber keine oder nur unwesentliche flächenmässige Bedeutung haben
(Art. 20 TVAV). Gemäss Art. 25 KGeoIG kann der Regierungsrat Erweite-
rungen des Inhalts der amtlichen Vermessung durch Verordnung regeln.
Weder die Kantonale Geoinformationsverordnung vom 11. November 2015
(KGeoIV; BSG 215.341.2) noch die Kantonale Verordnung vom 5. März
1997 über die amtliche Vermessung (KVAV; BSG 215.341.1) enthalten
entsprechende Bestimmungen. Es ist sodann nicht ersichtlich, dass die
Gemeinde eine Erweiterung des Inhalts der amtlichen Vermessung im Sinn
von Art. 24 Abs. 4 KGeoIG vorgenommen hat (vgl. Vernehmlassung AGI,
S. 3; Vernehmlassung BVE vom 7.1.2016 [act. 3]).
3.3
Unter amtlicher Vermessung versteht man das Erheben, Strukturie-
ren, Verwalten und die Abgabe bodenbezogener Daten, die der Sicherung
des Grundeigentums dienen und gleichzeitig Grundlagen für die Erstellung
von Landinformations- und geographischen Informationssystemen darstel-
len (Meinrad Huser, a.a.O., N. 22). Der Plan für das Grundbuch ist die
wichtigste Auswertung aus den Geobasisdaten der amtlichen Vermessung.
Er ist das Kernstück, indem er die Grenzverläufe festhält und über den In-
halt der Grundstücke Auskunft gibt (vgl. Art. 1 Abs. 1 VAV; Meinrad Huser,
a.a.O., N. 469; Reforme de la mensuration officielle, Commentaire au projet
d'ordonnance du Conseil fédéral sur la mensuration officielle, 1992, Article
premier; Jean-Luc Niklaus, a.a.O., S. 151). Allerdings hat sich die amtliche

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Seite 11
Vermessung immer mehr von ihrer Ausrichtung auf das Grundbuch gelöst
und steht inzwischen für alle Planungen und Entscheidungen zur Ver-
fügung, die auf genaue, zuverlässige und objektive raumbezogene Infor-
mationen angewiesen sind (vgl. Art. 1 Abs. 2 VAV; Patrick Sutter, Rechts-
staatliche Probleme der amtlichen Vermessung, in ZBl 2006 S. 229 ff., 231;
Meinrad
Huser,
a.a.O.,
N. 465 ff.;
Dieter
Zobl,
Grundbuchrecht,
2. Aufl. 2004, S. 58; vgl. zum Ganzen auch Art. 29 Abs. 1 und 2 GeoIG).
Die Informationen aus dem Vermessungswerk sind umfassender als die
Grundbuchinformationen: Die amtliche Vermessung enthält alle boden-
bezogenen Informationen; das Grundbuch beschränkt sich im Wesent-
lichen auf die Festlegung von Rechtsverhältnissen und auf die dinglichen
Rechte der Privaten (Meinrad Huser, a.a.O., N. 52). Unter anderem mit der
Informationsebene Bodenbedeckung stellt die amtliche Vermessung
Bodeninformationen zusammen, die für die Entscheidfindung in Verwaltung
und Wirtschaft verwendet werden (Meinrad Huser, a.a.O., N. 67; vgl. auch
Christian Dettwiler, Bodenbedeckung und Einzelobjekte der amtlichen
Vermessung: Nutzen und Risiken für Kundschaft und Verwaltung, in
cadastre 8/2012, S. 7 ff.).
3.4
Während den im Plan für das Grundbuch dargestellten Grund-
stücksgrenzen die rechtliche Eigenschaft eines Grundbucheintrags zu-
kommt, handelt es sich bei den Bodenbedeckungen und den Einzelobjek-
ten um beschreibende Angaben, die nicht an der Grundbuchwirkung teil-
nehmen (Meinrad Huser, a.a.O., N. 491 ff. und 531 ff.). Dasselbe gilt für die
Grundstücksbeschreibung (Art. 20 Abs. 2 GBV; Meinrad Huser, a.a.O.,
N. 501 und 537). Angaben über die tatsächliche Beschaffenheit der Grund-
stücke, wie beispielsweise die Art der Bodennutzung, haben aufgrund ihres
beschreibenden Charakters in der Regel keine unmittelbare Rechtswir-
kung. So kann sich jemand beispielsweise nicht mit Hinweis auf den Plan
für das Grundbuch von einem Rodungsverbot befreien, wenn darin ein tat-
sächlich bestehender Wald nicht eingezeichnet ist (Art. 2 Abs. 1 Satz 2 des
Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über den Wald [Waldgesetz, WaG;
SR 921.0]; Meinrad Huser, a.a.O., N. 535, 537 und 870 f.; Jürg Schmid, in
Basler Kommentar, 5. Aufl. 2015, Art. 950 ZGB N. 25, 27; Hans-Peter
Friedrich, Fehler in der Grundbuchvermessung, ihre Folgen und ihre Be-
hebung, in ZBGR 1977 S. 131 ff., 148 f.; zum Ganzen auch VGE 2012/124

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Seite 12
vom 22.3.2013, E. 4.2). Damit ergibt sich, dass sich die Angaben zur
Bodenbedeckung und zu den Einzelobjekten im Plan für das Grundbuch
oder der Grundstücksbeschreibung jedenfalls weder auf die Eigentums-
noch auf andere dingliche Rechte der Grundeigentümerinnen und Grund-
eigentümer auswirken (vgl. auch Daniel Kettiger, Das Einsprache- und Ge-
nehmigungsverfahren [Art. 28 und 29 VAV], in INFO V+D 2/2009 [einseh-
bar unter: , Rubriken «Vermessung/Handbuch
DM.01-AV/Nachführung/laufende Nachführung/Einsprachen/Steuerverwal-
tung»], S. 14 f., 14).
3.5
Die Angaben über die Bodenbedeckung werden wohl in anderen
Verfahren verwendet, was dem Zweck der amtlichen Vermessung ent-
spricht (vorne E. 3.3; z.B. Verfahren betreffend landwirtschaftliche Direkt-
zahlungen und amtliche Bewertung im Steuerrecht, vgl. auch Handbuch
DM.01-AV des AGI, einsehbar unter: , Rubriken
«Vermessung/Handbuch DM.01-AV/Bodenbedeckung/Allgemeines»; be-
treffend landwirtschaftliche Direktzahlungen BVGer B-1737/2010 vom
11.1.2011, E. 3). Das öffnet nach dem Gesagten aber nicht den Rechts-
weg. Das Bundesverwaltungsgericht hat unter Hinweis auf Art. 28 Abs. 2
VAV festgehalten, Gegenstand der öffentlichen Auflage seien im Verfahren
der amtlichen Vermessung nur der Plan für das Grundbuch des betreffen-
den Perimeters und weitere zum Zweck der Grundbuchführung erstellte
Auszüge aus den Daten der amtlichen Vermessung. Ob sich das Rechts-
mittel, das den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern im Verfah-
ren der amtlichen Vermessung zustehe, auch auf die Art der Bodenbede-
ckung (im konkreten Fall: Wald oder landwirtschaftliche Nutzfläche) be-
ziehe, hänge daher davon ab, ob die diesbezüglichen Feststellungen für
das Grundbuch relevant seien oder nicht. Es konnte diese Frage offen-
lassen (BVGer B-1737/2010 vom 11.1.2011, E. 4.2). In der Literatur wird
unter Hinweis auf das genannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die
Meinung vertreten, dass diejenigen Teile und Dokumente des Vermes-
sungswerks nicht aufgelegt werden müssen, die für das Grundbuch nicht
relevant sind, wie etwa die Bodenbedeckung. Der Plan für das Grundbuch
zeige den Verlauf der Liegenschaftsgrenzen auf und sichere die Rechts-
position der Eigentümerinnen und Eigentümer. Die öffentliche Auflage der
Grenzverläufe sei deshalb eine Selbstverständlichkeit. Zwar sei der Plan

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.12.2016, Nr. 100.2015.364U,
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für das Grundbuch mit seinem ganzen Inhalt gemäss Art. 7 Abs. 2 VAV
aufzulegen. Ob dies auch für beschreibende Angaben sinnvoll sei, müsse
in Frage gestellt werden. Es werde im Einzelfall zu klären sein, ob und wie
weit mit diesen Angaben überhaupt schützenswerte Rechte geschaffen
würden (Meinrad Huser, a.a.O., N. 586 f.).
3.6
Die Beschwerdeführerinnen scheinen zu befürchten, dass die Anla-
gen im Uferbereich ihrer Grundstücke im Zusammenhang mit der Fest-
legung des Gewässerraums gemäss Art. 36a des Bundesgesetzes vom
24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz,
GSchG; SR 814.20) oder mit Uferschutzplanungen gemäss Art. 2 ff. des
Gesetzes vom 6. Juni 1982 über See- und Flussufer (SFG; BSG 704.1) als
unzulässig gelten könnten und erhoffen sich durch die Aufnahme in die
Pläne der amtlichen Vermessung eine Sicherung der Besitzstandsgarantie
(vgl. auch vorne E. 3.1). Voraussetzung einer Besitzstandsgarantie ist,
dass die Baute oder Anlage (formell bzw. materiell) rechtmässig erstellt
wurde (Art. 3 Abs. 1 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG;
BSG 721.0]; Art. 24c des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die
Raumplanung [Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700]; Art. 41c Abs. 2 der
Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 [GSchV; SR 814.201];
Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG, Band I, 4. Aufl. 2013,
Art. 3 N. 2 und N. 6 Fn. 1; Jeannette Kehrli, Bauen im Gewässerraum und
Uferstreifen, in URP 2015 S. 681 ff., 700 ff.; BVR 2009 S. 514 E. 3.3;
VGE 2013/134 vom 16.12.2014, E. 4.3 [bestätigt durch BGer 1C_43/2015
vom 6.11.2015]). Allein die Aufnahme in die amtliche Vermessung vermag
nicht zu bewirken, dass eine Baute oder Anlage als rechtmässig erstellt gilt
und in der Folge ohne weiteres Besitzstandsschutz geniesst. Umgekehrt
lässt sich allein aus der Nichtaufnahme in die amtliche Vermessung nicht
schliessen, dass die Anlagen unrechtmässig wären. Ob die Anlagen im
Uferbereich mit der Gewässerschutzgesetzgebung, dem SFG oder ande-
ren Gesetzen vereinbar sind bzw. ob sie bei einem Widerspruch mit diesen
Gesetzen Besitzstandsschutz geniessen würden, beurteilt sich aufgrund
der einschlägigen Bestimmungen namentlich in einem Planungs-, Bewilli-
gungs- oder Wiederherstellungsverfahren. Die Aufnahme der Anlagen als
Bodenbedeckung bzw. Einzelobjekt in die amtliche Vermessung kann ein
solches nicht ersetzen. Die amtliche Vermessung stellt vielmehr die beste-

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henden Zustände fest (Meinrad Huser, a.a.O., N. 62; vgl. vorne E. 3.3 f.).
Die von den Beschwerdeführerinnen gewünschte Rechtswirkung kommt
der Aufnahme der Anlagen als Bodenbedeckung bzw. Einzelobjekt in die
amtliche Vermessung demnach nicht zu. Es ist sodann nicht ersichtlich, mit
welchen anderen unmittelbaren Rechtswirkungen die beschreibenden An-
gaben in der amtlichen Vermessung für die Beschwerdeführerinnen ver-
bunden sein könnten. Verwendet werden die beschreibenden Angaben in
der amtlichen Vermessung offenbar im Zusammenhang mit Direktzahlun-
gen in der Landwirtschaft und bei der Ermittlung des amtlichen Werts
(vorne E. 3.5). Die Fehlerhaftigkeit dieser Angaben kann in den entspre-
chenden Verfahren (Beitrags- bzw. Steuerverfahren) geltend gemacht wer-
den (Publikationstext der Mitwirkungsauflage, vorne Bst. A).
3.7
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Daten der amtlichen
Vermessung zur Bodenbedeckung und zu den Einzelobjekten als be-
schreibende Angaben keine Rechte der Grundeigentümerinnen und
Grundeigentümer berühren. Insbesondere sind sie nicht mit den von den
Beschwerdeführerinnen angenommenen Rechtswirkungen verbunden.
Daraus folgt, dass insofern weder nach Art. 27 Abs. 1 AVG noch nach
Art. 38 KGeoIG i.V.m. Art. 28 Abs. 1 VAV eine öffentliche Auflage mit Ein-
spracheverfahren durchgeführt werden musste (vgl. auch Jean-Luc
Niklaus, a.a.O., S. 185). Der Publikationstext mit dem Titel «Mitwirkungs-
auflage» enthielt denn auch nur den Hinweis, dass alle Betroffenen auf
Fehler aufmerksam machen können, Streitigkeiten jedoch nicht im Rahmen
der amtlichen Vermessung beigelegt würden; eine Einsprachemöglichkeit
wurde nicht erwähnt (vorne Bst. A). Es handelte sich demnach nicht um
eine öffentliche Auflage im Sinn der genannten Bestimmungen. Das AGI
hat sich zwar im Rahmen der Genehmigung mit den «Einwendungen» der
«Einsprecher» in den Erwägungen befasst, hat im Dispositiv jedoch keine
Einsprachen erledigt, sondern nur das Vermessungswerk genehmigt (Be-
schluss vom 6.7.2015, Vorakten AGI [act. 3C] pag. 186 ff.). Es hat mit Blick
auf die bestrittenen Beschreibungen keine anfechtbare Verfügung erlassen.
Folglich lag kein taugliches Anfechtungsobjekt vor. Die BVE hätte demnach
auf die Beschwerde nicht eintreten dürfen. Ein zu Unrecht ergangener ma-
terieller Entscheid stellt keinen Entscheid im Sinn von Art. 74 Abs. 1 VRPG
dar, da es sich dabei nicht um eine Streiterledigung in einer Verfügungs-

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angelegenheit handelt; er vermag somit ein ursprünglich fehlendes An-
fechtungsobjekt nicht zu ersetzen (vgl. Markus Müller, Bernische Verwal-
tungsrechtspflege, 2. Aufl. 2011, S. 135 unten). Auf die Beschwerde ist aus
diesen Gründen nicht einzutreten. Bei diesem Ergebnis erübrigen sich Be-
weismassnahmen (Augenschein, Einholen der Akten zur «Seeuferplanung
SFG» der Gemeinde).
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführerinnen
kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Die ihnen gemeinsam auferlegten
Verfahrenskosten tragen sie unter Solidarhaft zu gleichen Teilen (Art. 106
VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m.
Art. 104 Abs. 1, 3 und 4 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden den Beschwerdeführerin-
nen auferlegt.
3. Parteikosten werden keine gesprochen.

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4. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführerinnen
- der Beschwerdegegnerin
- der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
- dem Bundesamt für Landestopografie
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.