be_verwaltungsgericht · 200 2015 847 · 2015-08-27 · de

Einspracheentscheid vom 27. August 2015

200 15 847 ALV
SCI/REL/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 25. Januar 2016
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiberin Renz
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 27. August 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Jan. 2016, ALV/15/847, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1968 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
stellte am 16. Januar 2014 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (Dossier 
Arbeitslosenkasse [act. IIA] 2 - 5). In der Folge wurden ihm Leistungen zu-
gesprochen. 
Mit Schreiben vom 17. November 2014 wurde der Versicherte per E-Mail 
zu einem Beratungsgespräch beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum 
Biel (RAV) am 30. Januar 2015 eingeladen (Dossier RAV – Region See-
land – Berner Jura [act IIB] 25). Da der Versicherte zu diesem Gespräch 
nicht erschien, erhielt er am 2. Februar 2015 Gelegenheit, sich zum Ver-
säumnis zu äussern und allfällige Beweismittel einzureichen (act. IIB 41). 
Der Versicherte nahm mit Schreiben vom 5. Februar 2015 (act. IIB 47) Stel-
lung.
Mit Verfügung vom 9. April 2015 (act. IIB 62 - 65) stellte das RAV den Ver-
sicherten ab dem 31. Januar 2015 für zehn Tage in der Anspruchsberech-
tigung ein. Die dagegen am 3. Mai 2015 erhobene Einsprache (act. IIB 68 -
 69) wies das beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst (be-
co bzw. Beschwerdegegner), mit Einspracheentscheid vom 27. August 
2015 (act. IIB 91 - 94) ab.
B.
Mit Schreiben vom 6. September 2015 gelangte der Versicherte per Mail an 
das beco. Dieses leitete die Eingabe am 18. September 2015 per Briefpost 
an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern weiter. Nach gerichtlicher 
Aufforderung zur Beschwerdeverbesserung reichte der Beschwerdeführer 
am 25. September 2015 dieselbe Eingabe – nun eigenhändig unterzeichnet 
– erneut beim Beschwerdegegner ein, welcher diese am 28. September 
2015 an das Verwaltungsgericht weiterleitete. Der Beschwerdeführer bean-


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tragt die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides und die 
Reduktion der verfügten Einstelltage.
Mit Beschwerdeantwort vom 29. Oktober 2015 beantragt der Beschwerde-
gegner die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 27. August 2015 
(act. IIB 91 - 94). Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer zu 


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Recht wegen Versäumen eines Beratungsgespräches für zehn Tage in 
seiner Anspruchsberechtigung eingestellt wurde. 
1.3
Der Streitwert liegt bei einer Einstellung in der Anspruchsberechti-
gung von insgesamt zehn Tagen offensichtlich unter Fr. 20'000.–, weshalb 
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungsleistun-
gen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes 
alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu 
verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, auf Weisung der zuständigen 
Amtsstelle an Beratungsgesprächen und Informationsveranstaltungen so-
wie an Fachberatungsgesprächen teilzunehmen (Art. 17 Abs. 3 lit. b AVIG). 
Die zuständige Amtsstelle legt die Termine für die Beratungs- und Kontroll-
gespräche für jeden Versicherten fest (Art. 21 Abs. 2 AVIV).
Nach Art. 30 Abs. 1 AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsbe-
rechtigung unter anderem einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften 
oder Weisungen nicht befolgt (lit. d).
3.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt und unbestritten, dass der Beschwer-
deführer am 30. Januar 2015 nicht zum Beratungsgespräch beim RAV er-
schien. Unbestritten ist auch, dass der Beschwerdeführer die schriftliche 
Einladung zum Beratungstermin vom 30. Januar 2015 am 17. November 
2014 per Mail erhalten hat (act. IIB 25). 


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3.2
Der Beschwerdeführer machte zunächst im Rahmen seiner Stel-
lungnahme vom 5. Februar 2015 bezüglich der Nichteinhaltung des Ge-
sprächstermins (act. IIB 47) zwei Gründe geltend und führte zum einen 
aus, der Termin beim RAV sei sehr früh mitgeteilt worden. Ein menschli-
ches Gehirn könne sich meist nur ca. einen Monat merken. Zudem habe er 
einen Vorstellungstermin am gleichen Nachmittag gehabt und aufgrund 
dieses Termins habe er den Beratungstermin beim RAV vergessen, re-
spektive zu spät bemerkt.
Der Beschwerdeführer war mehrfach darüber informiert worden, dass eine 
Verschiebung des Gesprächstermins nur aus wichtigen Gründen – wozu 
ein Vorstellungsgespräch durchaus zu zählen wäre (vgl. Art. 25 lit. d AVIV) 
– erfolgen könne und frühzeitig, bzw. spätestens 24 Stunden vor dem Ter-
min zu beantragen sei (vgl. Einladung zum Beratungsgespräch vom 
17. November 2014 [act. IIB 25]). Dass er den Termin einfach vergessen 
hat, bzw. vergessen hat, diesen rechtzeitig zu verschieben, kann keinen 
relevanten Entschuldigungsgrund für das Fernbleiben darstellen. Es ist 
Sache des Sozialversicherungsleistungen Beziehenden, in geeigneter Wei-
se dafür besorgt zu sein, Termine zu vermerken. Dies ist mittels den vielen 
zur Verfügung stehenden Möglichkeiten (z.B. Papieragenda, elektronische 
Agenda, etc.) ein Leichtes. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer im 
Jahr zuvor bereits einmal rechtskräftig mit Einstelltagen sanktioniert worden 
war, weil er (ebenfalls) unentschuldigt einem Gesprächstermin ferngeblie-
ben war. Anlässlich jenes Verfahrens war er nicht zuletzt im Rahmen des 
Einspracheentscheides umfassend über die Meldepflicht bei Vorliegen ei-
nes entschuldbaren Versäumnisgrundes informiert worden (act. IIB 51 –
 53).
3.3
Im Rahmen der Einsprache (act. IIB 68 - 69) und in Kenntnis der 
Begründung der Verfügung vom 9. April 2015 (act. IIB 62 - 65) – und hier-
bei insbesondere nach nochmaligem Hinweis auf die gebotene Kontaktauf-
nahme, Abmeldung und Verschiebung bei Terminkollisionen mit Vorstel-
lungsgesprächen – brachte der Beschwerdeführer nun vor, da sich das 
Vorstellungsgespräch etwas in die Länge gezogen und er den Zug verpasst 
habe, habe er nicht pünktlich zum Beratungstermin erscheinen können. 
Deshalb sei auch die 24-Stunden-Abmelderegel hinfällig gewesen 


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(act. IIB 68 - 69). Damit hat sich der Beschwerdeführer selbst widerspro-
chen und insbesondere letztere Darstellung erscheint unglaubwürdig, denn 
sie weicht von der ersten Darstellung in wesentlicher Weise ab. Wenn es 
sich so verhalten hätte, wie der Beschwerdeführer es in der zweiten Dar-
stellung in der Einsprache vom 3. Mai 2015 (act. IIB 68 - 69) vorgebracht 
hat, dass er nämlich den Termin eigentlich in Rechnung gehabt hätte, je-
doch zufolge kurzfristig eingetretener Widrigkeiten nicht habe wahrnehmen 
können, wäre nicht einzusehen, weshalb er dies nicht bereits anlässlich der 
Gewährung des rechtlichen Gehörs so dargestellt hat. Hinzu kommt, dass 
diese zweite Darstellung letztlich auch rein in tatsächlicher Hinsicht nicht 
glaubwürdig ist: Gemäss der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Dar-
stellung hatte er den Termin zum Vorstellungsgespräch um 14.30 Uhr in … 
und das Beratungsgespräch beim RAV in Biel um 15.00 Uhr (vgl. 
act. IIB 25 und act. IIB 47). Damit kann er nicht in guten Treuen behaupten, 
er sei ursprünglich davon ausgegangen, den Termin beim RAV nach dem 
Vorstellungsgespräch noch einhalten zu können und wollen. Der Be-
schwerdeführer hätte deshalb – wenn er den Termin gar nicht vergessen 
gehabt hätte – sich unter den hier vorliegenden Umständen in jedem Fall 
vorgängig abmelden müssen. Letztlich würde damit selbst diese zweite, 
wenig glaubwürdige Sachverhaltsvariante eine Grundlage für die angeord-
nete Einstellung bilden. 
3.4
In der Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht bringt der Be-
schwerdeführer schliesslich keine weiteren entscheidrelevanten Tatsachen 
vor, sondern ergeht sich in allgemeinen Ausführungen, weshalb eine Ein-
stellung in seinem Fall grundsätzlich ungerecht und insbesondere unver-
hältnismässig sei (zur Verhältnismässigkeit vgl. E. 4 nachstehend).
3.5
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 
auch nicht ansatzweise darzulegen vermag, dass ein relevanter Entschuldi-
gungsgrund vorliegen würde und dass die Feststellungen des Beschwerde-
gegners fehlerbehaftet sein könnten. Aus dem Dargelegten folgt, dass der 
Beschwerdeführer das Beratungsgespräch vom 30. Januar 2015 ohne ent-
schuldbaren Grund versäumt hat. Die Einstellung in der Anspruchsberech-
tigung ist demnach grundsätzlich zu Recht erfolgt (vgl. E. 2.2 vorne).


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4.
Zu prüfen bleibt abschliessend die Angemessenheit der verfügten Sanktion 
von zehn Einstelltagen.
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, 
für die die arbeitslose Person die Voraussetzungen der Anspruchsberechti-
gung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG). Innerhalb dieses Rahmens ent-
scheiden die Organe der Arbeitslosenversicherung nach pflichtgemässem 
Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne 
triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung setzen; die Rekurs-
behörde muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche 
ihre abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen las-
sen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 S. 230 E. 2.1). 
Wird die versicherte Person wiederholt in der Anspruchsberechtigung ein-
gestellt, so wird die Einstellungsdauer angemessen verlängert. Für die Ver-
längerung werden die Einstellungen der letzten zwei Jahre berücksichtigt 
(Art. 45 Abs. 5 AVIV).
4.2
Vorliegend hat der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer für 
zehn Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt, was im mittleren bis 
oberen Bereich des leichten Verschuldens liegt (Art. 45 Abs. 3 lit. a AVIV), 
und sich dabei an dem vom Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) heraus-
gegebenen „Einstellraster“ orientiert (AVIG-Praxis ALE/D72 vom Januar 
2015, Ziff. 3.A/2 [zweitmaliges Fernbleiben/Versäumnis am Infotag, Bera-
tungs- oder Kontrollgespräch ohne entschuldbaren Grund: neun bis 15 Ta-
ge]; abrufbar unter: www.treffpunkt-arbeit.ch). Mit Blick auf die gesamten 
Umstände und insbesondere unter Berücksichtigung des mehrmaligen 
Terminversäumnisses (vgl. den rechtskräftigen Einspracheentscheid vom 
19. Februar 2015 [act. IIB 51 - 53]) ist das verfügte Einstellmass nicht zu 
beanstanden. Es besteht daher keine Veranlassung, seitens des Gerichts 
in das Ermessen der Verwaltung einzugreifen.


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5.
Nach dem Dargelegten lässt sich die Einstellung des Beschwerdeführers in 
der Anspruchsberechtigung weder in grundsätzlicher noch in masslicher 
Hinsicht beanstanden. Die Beschwerde vom 6. September bzw. vom 
25. September 2015 erweist sich demnach als unbegründet und ist abzu-
weisen.
6.
6.1
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG muss das Verfahren für die Parteien 
kostenlos sein; einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, 
können jedoch eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegt 
werden. Leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung kann vorliegen, 
wenn die Partei ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von 
dem sie weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er 
unrichtig ist. Mutwillige Prozessführung kann auch etwa angenommen wer-
den, wenn eine Partei eine ihr in dieser Eigenschaft obliegende Pflicht (z.B. 
Mitwirkungs-, Unterlassungspflicht) verletzt oder wenn sie noch vor der 
Rekursbehörde an einer offensichtlich gesetzwidrigen Auffassung festhält 
(BGE 124 V 285 E. 4b S. 288, 112 V 333 E. 5a S. 334; SVR 2007 IV Nr. 19 
S. 69 E. 2.2).
Der Beschwerdeführer hat im vorliegenden Verfahren auch nicht ansatz-
weise dargelegt oder darzulegen versucht, dass und weshalb der ange-
fochtene Einspracheentscheid vom 27. August 2015 (act. IIB 91 - 94) man-
gelhaft sein sollte (vgl. E. 3 vorstehend). Vielmehr hat er bereits vor der 
Vorinstanz sich in wesentlichen Punkten gegenseitig ausschliessende Dar-
stellungen vorgebracht. Insofern muss zumindest eine der dargestellten 
Varianten als treuwidrig falsche Sachverhaltsfeststellung betrachtet wer-
den, die über das einer Partei zuzugestehende Beschönigen der eigenen 
Position klar hinausgeht. Abgesehen davon, entschuldigt keine der Varian-
ten den Beschwerdeführer. Wenn der Beschwerdeführer unter solchen 
Umständen Beschwerde führt und sich hierbei ausschliesslich auf Billigkeit 
beruft, muss dies als mutwillige Prozessführung betrachtet werden. Unter 
diesen Umständen geniesst er das Privileg des kostenlosen Verfahrens, 


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welches dem in guten Treuen handelnden und die Mitwirkungspflichten 
achtenden Versicherten den Gang an das Sozialversicherungsgericht er-
leichtern soll, nicht. Es sind ihm die Verfahrenskosten von Fr. 300.– aufzu-
erlegen.
6.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 
AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 300.– werden dem Beschwerdeführer zur 
Bezahlung auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.