be_verwaltungsgericht · 200 2014 1130 · 2014-10-16 · de

Einspracheentscheid vom 16. Oktober 2014

200 14 1130 KV
LOU/ABE/JAA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 2. Juli 2015
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiberin Abenhaim
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Assura-Basis SA 
Avenue C.-F. Ramuz 70, Case postale 532, 1009 Pully
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 16. Oktober 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Juli 2015, KV/14/1130, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1965 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) ist 
bei der Assura-Basis SA (Assura bzw. Beschwerdegegnerin) krankenpfle-
geversichert (Antwortbeilage [AB] 1). Am 14. Juni 2013 forderte die Assura 
die Versicherte mit einer „Zahlungserinnerung KVG“ auf, die noch nicht 
beglichene Prämie für den Monat Juni 2013 (Fr. 366.25) zzgl. einer Mahn-
gebühr von Fr. 10.--, total Fr. 376.25, zu bezahlen (AB 2). Am 28. Juni 
2013 überwies die Versicherte einen Betrag von Fr. 366.25 (AB 3). Eine 
weitere „Zahlungserinnerung KVG“ betreffend offene Prämien für die Mona-
te Oktober und November 2013 (je Fr. 366.25) zzgl. zweimal Mahnspesen 
von je Fr. 10.-- (unbezahlt gebliebenen Mahngebühr pro Juni 2013; weitere 
Mahngebühr pro November 2013), total Fr. 752.50, erfolgte am 22. No-
vember 2013 (AB 4). Am 16. Dezember 2013 erfolgte ferner eine „Zah-
lungserinnerung KVG“ betreffend die Prämie für den Monat Dezember 
2013 (Fr. 366.25) zzgl. Mahngebühren von Fr. 10.--, total Fr. 376.25 (AB 5). 
Am 30. Dezember 2013 wurde der Versicherten eine „letzte Mahnung“ im 
Betrag von Fr. 1‘158.75 (3x Fr. 366.25 [Prämien], 3x Fr. 10.-- [Mahnspe-
sen], 1x Fr. 30.-- [Mahnkosten]) zugestellt (AB 6). Darin machte die Assura 
die Versicherte darauf aufmerksam, dass sie die offene Forderung in Be-
treibung setzen werde, sollten die Schulden nicht innert einer Frist von 
30 Tagen beglichen sein. Am 31. Januar 2014 leitete die Assura die Betrei-
bung ein (AB 7).
Nachdem die ausstehenden Prämien beglichen worden waren, belief sich 
die offene Forderung noch auf Fr. 113.-- (Fr. 60.-- [Mahnungen] und 
Fr. 53.-- [Betreibungskosten]; vgl. AB 12). Über diesen Betrag hob die
Assura den in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes … erhobenen 
Rechtsvorschlag (AB 8) mit Verfügung vom 29. August 2014 (AB 15) auf. 
Die dagegen erhobene Einsprache (AB 17) wies sie mit Entscheid vom 16. 
Oktober 2014 (AB 19) ab; im Umfang von Fr. 60.-- (exkl. Fr. 53.-- Betrei-
bungskosten) blieb der Rechtsvorschlag aufgehoben. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Juli 2015, KV/14/1130, Seite 3
B.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Versicherte am 22. Novem-
ber 2014 Beschwerde. Sie beantragt die kostenfällige Aufhebung des
angefochtenen Entscheids, die Stornierung der Betreibungskosten, Ver-
zugszinsen und Mahnspesen sowie die Löschung der Betreibung.
Mit Beschwerdeantwort vom 13. Januar 2015 schliesst die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG; vgl. die angeordneten Beweismassnahmen sowie die entsprechen-
den Feststellungen des Instruktionsrichters [prozessleitende Verfügungen 
vom 26. November und 1. Dezember 2014]) sowie Form (Art. 61 lit. b 
ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Ver-
waltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Juli 2015, KV/14/1130, Seite 4
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 16. Oktober 
2014 (AB 19). Streitig und zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen für die 
Aufhebung des Rechtsvorschlags im Umfang der geltend gemachten 
Mahnforderung von insgesamt Fr. 60.-- gegeben sind. Damit liegt der 
Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in 
die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.3
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Der Versicherer legt die Prämien für seine Versicherten fest (Art. 61 
Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 
18. März 1994 [KVG; SR 832.10]). Die Prämien sind im Voraus und in der 
Regel monatlich zu bezahlen (Art. 90 der Verordnung über die Krankenver-
sicherung vom 27. Juni 1995 [KVV; SR 832.102]).
2.2
Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteili-
gungen nicht, so hat der Versicherer ihr, nach mindestens einer schriftli-
chen Mahnung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist 
von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges 
hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Der Versicherer muss die Zahlungsauf-
forderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen 
spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit zustellen. Er muss sie getrennt 
von allfälligen anderen Zahlungsausständen zustellen (Art. 105b Abs. 1 
KVV). Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prä-
mien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse nicht innert der gesetzten 
Frist, so muss der Versicherer die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 
Satz 1 KVG).
2.3
Nach der Rechtsprechung sind die Versicherer befugt, den gegen 
eine (noch nicht rechtskräftig festgesetzte) Prämienforderung im Bereich 
der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erhobenen Rechtsvor-
schlag im Rahmen des Verwaltungsverfahrens mittels Verfügung oder Ein-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Juli 2015, KV/14/1130, Seite 5
spracheentscheid aufzuheben (vgl. Art. 79 des Bundesgesetzes über 
Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 [SchKG; SR 281.1]). 
Dabei muss ausdrücklich auf die Betreibung Bezug genommen und der 
Rechtsvorschlag als aufgehoben erklärt werden. Die Verwaltungsbehörde 
fällt in dieser Konstellation nicht nur einen Sachentscheid, sondern handelt 
gleichzeitig auch als Rechtsöffnungsinstanz. Gleiches gilt im Beschwerde-
fall für die Gerichte (BGE 121 V 109 E. 2 S. 110, 119 V 329 E. 2b S. 331; 
SVR 2010 KV Nr. 6 S. 28 E. 2.1).
2.4
Gestützt auf Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für 
fällige Prämien Verzugszinsen zu leisten. Der Satz beträgt 5% im Jahr 
(Art. 105a KVV).
2.5
Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzei-
tiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemes-
sene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen 
Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine ent-
sprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV; BGE 125 V 276).
3.
3.1
Unbestritten und aufgrund der Akten (AB 3) ist erstellt, dass die 
Prämienrechnungen für die Monate Juni, Oktober/November und Dezem-
ber 2013 nicht im Voraus des entsprechenden Prämienmonats (vgl. E. 2.1 
hiervor) und damit nicht fristgerecht bezahlt wurden. Die Beschwerdeführe-
rin macht jedoch geltend, die Verfahrensvorschriften seien in diversen 
Punkten nicht eingehalten worden; die Betreibung sei deshalb nichtig.
3.1.1
Was die Rüge anbelangt, die Betreibung sei zu früh eingeleitet wor-
den, ist zunächst festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin sämtliche zu 
berücksichtigenden Fristen eingehalten hat. Betreffend die Prämien-
ausstände pro Juni, Oktober/November und Dezember 2013 erfolgte so-
wohl je eine schriftliche Mahnung (AB 2, 4, 5) als auch eine 
Zahlungsaufforderung mit einer Nachfrist von 30 Tagen (AB 6). Sodann 
wurde die Betreibung nach Ablauf der 30-tägigen Zahlungsfrist eingeleitet 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Juli 2015, KV/14/1130, Seite 6
(31. Januar 2014 [AB 7]). In dieser Hinsicht ist das Vorgehen somit nicht zu 
beanstanden.
3.1.2
Weiter war es der Beschwerdegegnerin unbenommen, die ausste-
henden Oktober- und Novemberprämien (2013) zusammen, d.h. in einer 
Zahlungserinnerung zu mahnen (Beschwerde, Ziff. III. 1). Art. 105b Abs. 1 
Satz 2 KVV, wonach die Prämienausstände getrennt von allfälligen ande-
ren Zahlungsausständen zu mahnen sind, ist dadurch nicht verletzt; die 
Zahlungserinnerung (AB 4) betraf keine „anderen“ Ausstände, die separat 
zu mahnen wären, wie etwa Kostenbeteiligungen (vgl. auch die zutreffen-
den Ausführungen in der Beschwerdeantwort, S. 6).
3.1.3
Auch die übrigen Voraussetzungen wurden eingehalten: Namentlich 
hat die Beschwerdegegnerin – entgegen der Behauptung in der Beschwer-
de (Ziff. III. 2) – auf die Folgen einer nicht innert Nachfrist geleisteten Zah-
lung hingewiesen (AB 6 [„sehen wir uns gezwungen, die offene Forderung 
zu betreiben, sollten Sie nicht innert der obgenannten Frist Ihre Schulden 
bei uns begleichen“; Aufschub Kostenübernahme; Ausschluss Versiche-
rungswechsel; Betreibungskosten]). Auch die eingeräumte Zahlungsfrist 
von 30 Tagen (AB 6) nach den ersten drei Mahnungen entspricht den An-
forderungen; dass Feiertage in die Frist fielen, ändert daran nichts (vgl. 
Beschwerde, Ziff. III. 3).
3.1.4
Die Beschwerdegegnerin ist befugt, bei Zahlungsausständen Ver-
waltungskosten – insbesondere Kosten für Mahnungen und Zahlungsauf-
forderungen – zu erheben: Gemäss Art. 17.1 der hier anwendbaren 
Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der obligatorischen Kran-
kenpflegeversicherung und der freiwilligen Taggeldversicherung im Sinne 
des KVG, Ausgabe 2013 (AB 20), wird der versicherten Person bei Zah-
lungsverzug und Verursachung von Verwaltungsaufwand ein Betrag von 
Fr. 10.-- für eine Mahnung bzw. ein Betrag von Fr. 30.-- für eine Zahlungs-
einladung in Rechnung gestellt. Durch die nicht rechtzeitige Bezahlung der 
fraglichen Prämienrechnungen hat die Beschwerdeführerin eine Reihe von 
Aufwendungen verursacht, welche der Beschwerdegegnerin bei rechtzeiti-
ger Zahlung nicht entstanden wären. Gemäss Art. 105b Abs. 2 KVV i.V.m. 
Art. 17.1 AVB durfte sie deshalb sowohl die „Mahnspesen“ von dreimal 
Fr. 10.-- (AB 2, 4, 5) als auch die einmaligen „Mahnkosten“ von Fr. 30.-- 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Juli 2015, KV/14/1130, Seite 7
(AB 6) in Rechnung stellen. Unter diesen Umständen sind Höhe und Be-
stand der Forderung von insgesamt Fr. 60.-- ausgewiesen. 
3.1.5
Aus dem Umstand, dass die Beschwerdegegnerin im Sinne einer 
„kundenfreundlichen Lösung“ (AB 10, 14) im Verlaufe des Inkassoverfah-
rens das Angebot unterbreitet hatte, kulanterweise auf einen Teil der ent-
standenen Spesen zu verzichten, sofern wenigstens ein Anteil der 
Forderung bezahlt werde, vermag die Beschwerdeführerin nichts zu ihren 
Gunsten abzuleiten (vgl. Beschwerde, Ziff. III. 5). Denn zum Einen war die 
Beschwerdegegnerin dazu nicht verpflichtet, zum Anderen liegt es in der 
Natur der Sache, dass eine Vertragsofferte (Stornierung der Mahnge-
bühren bei Bezahlung der Betreibungskosten [AB 10] bzw. Verzicht auf 
zusätzliche Spesen bei Bezahlung der ursprünglichen Spesen [AB 14]) bei 
Nichterfüllen der Bedingungen verfällt. Hätte die Beschwerdeführerin das 
Angebot annehmen wollen, hätte sie dies damals tun müssen. Jedenfalls 
kann sie aus dem damaligen (zwar nicht explizit als „unpräjudiziell“ be-
zeichneten, nach Trau und Glauben indessen als solches zu verstehen 
gewesene) Angebot der Beschwerdegegnerin nicht ableiten, jene habe auf 
die entsprechenden Forderungen definitiv – und namentlich ohne dass die 
daran geknüpften Bedingungen erfüllt waren – „verzichtet“ (vgl. Beschwer-
de, Ziff. II. 5.).
3.2
Schliesslich ist festzustellen, dass die Betreibungskosten mit dem 
Einspracheentscheid zu Recht von der Rechtsöffnung ausgenommen wur-
den (AB 19 [Ziff. III. 2.]). Denn diese sind von Gesetzes wegen geschuldet 
(Art. 68 SchKG) und vom Schuldner bei erfolgreicher Betreibung zusätzlich 
zum dem Gläubiger zugesprochenen Betrag zu bezahlen. Es ist nicht Sa-
che des Krankenversicherers, diese Kosten zu verfügen. Sie bilden nicht 
Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens und es braucht dafür keine 
Rechtsöffnung erteilt zu werden (SVR 2006 KV Nr. 1 S. 2 E. 4.1; RKUV 
2004 S. 465 E. 5.3.2).
3.3
Nach dem vorstehend Dargelegten ist die gegen den Einspra-
cheentscheid vom 16. Oktober 2014 (AB 19) erhobene Beschwerde abzu-
weisen. 
Der 
Rechtsvorschlag 
in 
der 
Betreibung 
Nr. … 
des 
Betreibungsamtes … bleibt im Umfang von Fr. 60.-- aufgehoben und der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Juli 2015, KV/14/1130, Seite 8
Beschwerdegegnerin wird in diesem Umfang die definitive Rechtsöffnung 
erteilt.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Der Beschwerdeführerin ist bei diesem Verfahrensausgang keine 
Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Auch der Beschwerdegegnerin, die eine Parteientschädigung beantragt, ist 
keine solche zuzusprechen. Nach der gesetzgeberischen Absicht ist den 
obsiegenden Sozialversicherern grundsätzlich keinen Entschädigungsan-
spruch einzuräumen; die Prozessführung war nicht mutwillig oder leichtsin-
nig, weshalb von diesem allgemeinen Grundsatz hier nicht abzuweichen ist 
(vgl. BGE 128 V 124 E. 5b S. 133). 
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes … erhobene 
Rechtsvorschlag bleibt im Umfang von Fr. 60.-- aufgehoben und der 
Beschwerdegegnerin wird in diesem Umfang die definitive Rechtsöff-
nung erteilt.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen. 
4. Zu eröffnen (R):
- A.________


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Juli 2015, KV/14/1130, Seite 9
- Assura-Basis SA 
- Bundesamt für Gesundheit
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Juli 2015, KV/14/1130, Seite 10
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.