be_verwaltungsgericht · 200 2020 775 · 2020-09-14 · de

Einspracheentscheid vom 14. September 2020

200 20 775 ALV
ACT/IMD/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 17. November 2020
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 14. September 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Nov. 2020, ALV/20/775, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1982 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich am 28. Dezember 2018 beim Regionalen Arbeitsvermittlungs-
zentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung mit einem gewünschten Beschäfti-
gungsgrad von 40 % an (Akten des Amts für Arbeitslosenversicherung des 
Kantons Bern [AVA bzw. Beschwerdegegner], Dossier RAV-Region Em-
mental-Oberaargau [act. II] pag. 220-221) und stellte am 20. April 2019 
Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (Akten des AVA, Dossier Arbeitslo-
senkasse Langenthal [Arbeitslosenkasse; act. IIB] pag. 125-128). Nachdem 
sie sich am 1. Januar 2020 bei der zuständigen Ausgleichskasse als 
Selbstständigerwerbende angemeldet hatte (act. II pag. 42), wurde die 
Versicherte per 31. Januar 2020 beim RAV abgemeldet (act. II pag. 50 f.; 
act. IIB pag. 23 f.).
Am 22. Juni 2020 (act. II pag. 36-37) meldete sich die Versicherte unter 
Hinweis auf Stellenlosigkeit ab dem 29. Juni 2020 und einem gewünschten 
Beschäftigungsgrad von 50 % wiederum beim RAV an. Mit Verweis auf den 
von der Versicherten ausgefüllten "Fragebogen Deklaration der Selbstän-
digkeit oder in der eigenen Firma beschäftigt" vom 6. Juli 2020 (act. II pag. 
33-34) überwies die Arbeitslosenkasse das Dossier dem AVA, Rechts-
dienst, zum Entscheid betreffend Vermittlungsfähigkeit ab dem 29. Juni 
2020 (act. II pag. 29-30). Dieses forderte die Versicherte zur Stellungnah-
me auf (act. II pag. 25-27), welcher Aufforderung die Versicherte mit E-Mail 
vom 28. Juli 2020 (act. II pag. 24) nachkam. Das AVA, Rechtsdienst, ver-
neinte mit Verfügung vom 30. Juli 2020 (act. II pag. 20-23; act. IIB pag. 3-6) 
die Vermittlungsfähigkeit ab dem 29. Juni 2020 und damit die Anspruchs-
berechtigung mit Blick auf die per 1. Februar 2020 (richtig: 1. Januar 2020 
[act. II pag. 33 Ziff. 4]) aufgenommene und auf Dauer ausgeübte selbst-
ständige Erwerbstätigkeit. Mit Einspracheentscheid vom 14. September 
2020 (Akten des AVA, Dossier Rechtsdienst [act. IIA] pag. 2-5) hiess das 
AVA, Rechtsdienst, die dagegen erhobene Einsprache vom 28. August 
2020 (act. IIA pag. 8) teilweise gut, indem es die Vermittlungsfähigkeit und 
Anspruchsberechtigung im Umfang von 40 % ab dem 28. August 2020 be-


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jahte, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen, welche durch die 
Arbeitslosenkasse geprüft würden, erfüllt seien.
B.
Hiergegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 14. Oktober 2020 Be-
schwerde mit dem sinngemässen Antrag, der angefochtene Einspra-
cheentscheid sei aufzuheben und ihre Vermittlungsfähigkeit zwischen dem 
26. Juni und dem 27. August 2020 sei zu bejahen.
Mit Beschwerdeantwort vom 21. Oktober 2020 schloss der Beschwerde-
gegner auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-


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zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 14. September 
2020 (act. IIA pag. 2-5). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Arbeits-
losenentschädigung und dabei insbesondere die Frage der Vermittlungs-
fähigkeit zwischen dem 26. Juni und dem 27. August 2020 (act. IIA pag. 4).
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.-- (Taggelder zwischen dem 
26. Juni und dem 27. August 2020 [act. IIA pag. 4] bei einer Taggeldhöhe 
von Fr. 92.65 [act. IIB pag. 32, 39, 49 ff.]), womit die Beurteilung der Be-
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Ar-
beitslosenentschädigung ist die Vermittlungsfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. f 
AVIG). Gemäss Art. 15 Abs. 1 AVIG ist eine arbeitslose Person vermitt-
lungsfähig, wenn sie bereit, berechtigt und in der Lage ist, eine zumutbare 
Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Zur 
Vermittlungsfähigkeit gehört demnach nicht nur die Arbeitsfähigkeit im ob-
jektiven Sinn, sondern subjektiv auch die Bereitschaft, die Arbeitskraft ent-
sprechend den persönlichen Verhältnissen während der üblichen Arbeits-
zeit einzusetzen. Als Anspruchsvoraussetzung schliesst der Begriff der 
Vermittlungs(un)fähigkeit graduelle Abstufungen aus. Entweder ist die ver-
sicherte Person vermittlungsfähig, insbesondere bereit, eine zumutbare 
Arbeit (im Umfang von mindestens 20 % eines Normalarbeitspensums; vgl. 
Art. 5 AVIV) anzunehmen, oder nicht (BGE 143 V 168 E. 2 S. 170, 136 V 
95 E. 5.1 S. 97). Die Vermittlungsfähigkeit beurteilt sich prospektiv, somit 


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von jenem Zeitpunkt aus und auf der Basis der tatsächlichen Verhältnisse, 
wie sie bis zum Erlass des Einspracheentscheids gegeben waren (ARV 
2019 S. 89 E. 2.2.2).
2.2
Vermittlungsunfähigkeit liegt unter anderem vor, wenn eine versi-
cherte Person nicht bereit oder in der Lage ist, eine Arbeitnehmertätigkeit 
auszuüben, weil sie eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufgenommen hat 
oder aufzunehmen gedenkt, sofern sie dadurch nicht mehr als Arbeitneh-
merin vermittelt werden kann bzw. ihre Arbeitskraft in dieser Eigenschaft 
nicht so einsetzen kann oder will, wie dies ein Arbeitgeber normalerweise 
verlangt (BGE 112 V 326 E. 1a S. 327; ARV 1996/97 S. 200 E. 1).
Nimmt die versicherte Person während der laufenden Rahmenfrist für den 
Leistungsbezug eine arbeitgeberähnliche Stellung auf oder ist sie unfreiwil-
lig aus dem Arbeitnehmerverhältnis ausgeschieden, ohne sich jedoch um-
gehend zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung anzumelden, sondern 
hat durch die Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit eine An-
meldung bei der Arbeitslosenversicherung zu vermeiden versucht (vgl. 
SVR 2009 ALV Nr. 11 S. 38 E. 3.4), kann der Anspruch auf Arbeitslosen-
entschädigung nicht in analoger Anwendung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG 
abgelehnt werden. Hingegen ist darin ein gewichtiges Indiz für eine fehlen-
de Vermittlungsbereitschaft zu erblicken; entscheidend ist, ob die versicher-
te Person bereit und in der Lage war, einer Arbeitnehmertätigkeit nachzu-
gehen, oder ob der Status des Selbstständigerwerbenden mit dem Ziel 
dauernder wirtschaftlicher und unternehmerischer Unabhängigkeit aufge-
nommen wurde, was dem Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung entge-
genstehen würde. Mit der gesetzlichen Schadenminderungspflicht ist es 
zwar zu vereinbaren, dass ein Arbeitsloser sich auch nach Möglichkeiten 
zum Aufbau einer selbstständigen Tätigkeit umsieht. Die Arbeitslosenversi-
cherung bezweckt in einem derartigen Fall aber nicht die Abdeckung von 
Unternehmerrisiken (ARV 2010 S. 140 E. 3.3 und 3.4.2, 2009 S. 338 
E. 4.3, 2008 S. 313 E. 3.3).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Nov. 2020, ALV/20/775, Seite 6
3.
3.1
Bei der Wiederanmeldung zur Arbeitsvermittlung am 22. Juni 2020 
gab die Beschwerdeführerin an, im Umfang von 50 % Arbeit zu suchen 
(act. II pag. 37 oben), während sie im "Fragebogen Deklaration der 
Selbständigkeit oder in der eigenen Firma beschäftigt" am 6. Juli 2020 an-
gab, sie würde sich nach der Aufnahme der selbstständigen Erwerbstätig-
keit im Januar 2020 noch 40 % der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellen 
(act. II pag. 33 Ziff. 4 und 7 und pag. 34). Weiter führte sie in diesem Fra-
gebogen aus, sie würde ihre selbstständige Erwerbstätigkeit nicht zuguns-
ten einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit aufgeben (act. II pag. 33 Ziff. 
6). Dies könnte nun in der Art und Weise verstanden werden, dass die Be-
schwerdeführerin 10 % im Rahmen des selbstständigen Erwerbs und 40 % 
als Arbeitnehmerin tätig sein möchte, was einem Gesamtbeschäftigungs-
grad von 50 % entsprechen würde. Dem widerspricht jedoch die Angabe 
der Beschwerdeführerin im "Fragebogen Deklaration der Selbständigkeit 
oder in der eigenen Firma beschäftigt", worin ausser Dienstag und Don-
nerstag jeweils Zeiten für die Selbstständigkeit angegeben werden (act. II 
pag. 34 Ziff. 10). Dies deckt sich mit der Angabe gegenüber dem RAV, wo-
nach sie sich zu 40 % anmelden möchte (act. II pag. 227, Eintrag vom 6. 
Juli 2020). Damit ist erstellt, dass die Beschwerdeführerin im Umfang von 
40 % erwerblich tätig sein möchte und sie dies primär im Rahmen ihrer 
selbstständigen Erwerbstätigkeit abdecken möchte. Sie wollte denn auch 
diese Arbeit nicht zugunsten einer Stelle als Arbeitnehmerin aufgeben, wie 
sie gegenüber dem RAV im "Fragebogen Deklaration der Selbständigkeit 
oder in der eigenen Firma beschäftigt" deklariert hat (act. II pag. 33 Ziff. 6). 
Dieser sogenannten "Aussage der ersten Stunde" ist erhöhtes Gewicht 
beizumessen, da sie offensichtlich nicht von nachträglichen Überlegungen 
versicherungsrechtlicher Art beeinflusst war (BGE 143 V 168 E. 5.2.2 S. 
174, 121 V 45 E. 2a S. 47), was sich insbesondere darin zeigt, dass die 
Beschwerdeführerin in der Beschwerde nun ausführt, sie habe die Konse-
quenzen ihrer Antwort nicht gekannt. Für ein authentisches Ausfüllen des 
Formulars sprechen darüber hinaus auch die in der Beschwerde getätigten 
Ausführungen, niemand baue eine selbstständige Erwerbstätigkeit auf, "um 
sie nach einigen Monaten einfach so wieder aufzugeben" (S. 1). Die Er-
klärung der Beschwerdeführerin in der Einsprache vom 28. August 2020 


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(act. IIA pag. 8), sie würde diese Tätigkeit aufgeben, erfolgte denn auch 
offensichtlich im Zusammenhang mit mangelndem Einkommen resp. be-
drohter Existenzsicherung. Die Beschwerdeführerin hätte also während der 
hier massgebenden Zeit (vgl. E. 1.2 hiervor) einzig einer selbstständigen 
Erwerbstätigkeit nachgehen wollen und sich damit dem Arbeitsmarkt nicht 
zur Verfügung gestellt, weshalb es an der Vermittlungsfähigkeit mangelte. 
Die Arbeitslosenversicherung deckt denn auch nicht das Risiko fehlenden 
Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit (vgl. E. 2.2 hiervor).
3.2
Nicht zu beanstanden ist, dass der Beschwerdegegner ab dem 
28. August 2020 davon ausgeht, die Beschwerdeführerin würde ihre 
selbstständige Arbeit zugunsten einer Tätigkeit als Arbeitnehmerin aufge-
ben (act. IIA pag. 4; Beschwerdeantwort S. 4 Art. 4) und damit ab diesem 
Zeitpunkt die Vermittlungsfähigkeit bejaht (act. IIA pag. 4). Der in der Be-
schwerde aufgeworfenen Frage, warum im Januar 2020 anders entschie-
den worden sei (S. 2), braucht nicht weiter nachgegangen zu werden, da 
dieser Zeitraum vom Verwaltungsgericht hier nicht zu beurteilen ist. Der 
damalige Entscheid ist denn auch sicher nicht zuungunsten der Beschwer-
deführerin ausgefallen.
3.3
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 14. September 2020 (act. IIA pag. 2-5) nicht zu beanstanden. Die da-
gegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
4.
4.1
Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AVIG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 
AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Nov. 2020, ALV/20/775, Seite 8
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst 
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.