be_verwaltungsgericht · 100 2014 363 · 2014-12-30 · de

Verlängerung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 17. Dezember 2014 - KZM 14 1721) | Zwangsmassnahmen

100.2014.363U
HAT/GSE/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 30. Dezember 2014
Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiberin Gschwind
A.________
zzt. Regionalgefängnis Bern, Genfergasse 22, 3011 Bern
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern
Migrationsdienst, Eigerstrasse 73, 3011 Bern
und
Kantonales Zwangsmassnahmengericht
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
betreffend Verlängerung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen 
Zwangsmassnahmengerichts vom 17. Dezember 2014; KZM 14 1721)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.12.2014, Nr. 100.2014.363U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die mongolische Staatsangehörige A.________, geboren am … 1982, reiste nach 
eigenen Angaben am 9. November 2011 zusammen mit ihrem Ehemann in die 
Schweiz ein und stellte tags darauf ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Migration 
(BFM) wies dieses Gesuch am 9. Juli 2012 ab und das Ehepaar aus der Schweiz weg. 
Eine hiergegen beim Bundesverwaltungsgericht erhobene Beschwerde blieb erfolglos 
(BVGer E-4182/2012 vom 25.9.2012). Nachdem ein Rückflug für sie gebucht worden 
war, tauchten A.________ und ihr Ehemann am 20. Juni 2014 unter. Am 10. Juli 2014 
wurde A.________ in Biel wegen Ladendiebstahls angehalten und zum Verbüssen 
einer zuvor (wegen rechtswidrigen Aufenthalts) ausgesprochenen Freiheitsstrafe in die 
Anstalten Hindelbank eingewiesen. Ihr Ehemann wurde währenddessen in die 
Mongolei ausgeschafft. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2014 wies das BFM ein von 
A.________ eingereichtes Wiedererwägungsbegehren betreffend das Asylgesuch ab. 
Das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern (MIP), Migrationsdienst 
(MIDI), versetzte A.________ auf das Ende ihres Strafvollzugs in Ausschaffungshaft, 
die das kantonale Zwangsmassnahmengericht (ZMG) bis zum 6. Januar 2015 be-
stätigte (Entscheid vom 9.10.2014 [KZM 14 1366]). In der Folge stellte A.________ 
erfolglos ein Haftentlassungsgesuch (KZM 14 1556).
B.
Am 15. Dezember 2014 verlängerte der MIDI die Ausschaffungshaft von A.________ 
um zwei Monate. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung bestätigte das 
ZMG die Haftverlängerung bis zum 6. März 2015.
C.
Hiergegen hat A.________ am 20. Dezember 2014 (eingegangen beim ZMG am 
23.12.2014 
und 
gleichentags 
an 
das 
Verwaltungsgericht 
weitergeleitet) 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt sinngemäss, der Entscheid 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.12.2014, Nr. 100.2014.363U, Seite 3
des ZMG vom 17. Dezember 2014 sei aufzuheben und sie sei mit sofortiger Wirkung 
aus der Haft zu entlassen.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 12 
Abs. 2 des Einführungsgesetzes vom 20. Januar 2009 zum Ausländer- und Asylgesetz 
[EG AuG und AsylG; BSG 122.20]). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 
1.2
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
den 
angefochtenen 
Entscheid 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG i.V.m. Art. 12 Abs. 3 EG AuG und AsylG).
1.3
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 
Abs. 2 Bst. e des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.
2.1
Im 
Rahmen 
eines 
Haftverlängerungsverfahrens 
sind 
erneut 
alle 
Haftvoraussetzungen zu überprüfen, da die erste Haftgenehmigung nicht in dem Sinn 
in 
materielle 
Rechtskraft 
erwächst, 
als 
einzelne 
Aspekte 
nicht 
mehr 
Verfahrensgegenstand bildeten und unabänderlich entschieden wären. Bei der 
Beurteilung der Haftverlängerung ist daher – selbst wenn die ausländische Person den 
ursprünglichen Haftgenehmigungsentscheid nicht angefochten hat – auch zu prüfen, 
ob der Haftgrund nach wie vor besteht bzw. tatsächlich gegeben ist; es kann dabei 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.12.2014, Nr. 100.2014.363U, Seite 4
indessen auf die Begründung im Haftgenehmigungsentscheid Bezug genommen 
werden (BGE 122 I 275 E. 3b; VGE 2014/300 vom 6.11.2014, E. 2.1; Thomas Hugi 
Yar, 
Zwangsmassnahmen 
im 
Ausländerrecht, 
in 
Uebersax 
et 
al. 
[Hrsg.], 
Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, N. 10.33).
2.2
Wurde ein erstinstanzlicher (nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger) Weg- 
oder Ausweisungsentscheid eröffnet, kann die zuständige Behörde zur Sicherstellung 
des Vollzugs die ausländische Person in Ausschaffungshaft nehmen bzw. sie in dieser 
belassen, wenn die Voraussetzungen von Art. 76 des Bundesgesetzes vom 
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) erfüllt 
sind. Dabei muss einer der in Art. 76 Abs. 1 AuG genannten Haftgründe bestehen und 
der Vollzug der Wegweisung mit dem nötigen Nachdruck verfolgt werden 
(Beschleunigungsgebot; Art. 76 Abs. 4 AuG). Die Administrativhaft hat insgesamt den 
sich aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip ergebenden Erfordernissen zu genügen 
(Art. 36 Abs. 3 der Bundesverfassung [BV; SR 101]; Art. 28 Abs. 3 der Verfassung des 
Kantons Bern [KV; BSG 101.1]), es dürfen keine Haftbeendigungsgründe vorliegen 
(Art. 80 Abs. 6 AuG) und es ist die maximal zulässige Haftdauer zu beachten (Art. 79 
AuG).
3.
Das BFM wies die Beschwerdeführerin und ihren Ehemann mit Verfügung vom 9. Juli 
2012 aus der Schweiz weg (vgl. unpag. Haftakten KZM 14 1366). Die dagegen 
erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht am 25. September 2012 ab 
und in der Folge blieb auch ein Wiedererwägungsgesuch erfolglos (vorne Bst. A). 
Mithin liegt ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid im Sinn von Art. 76 Abs. 1 AuG 
vor, dessen Vollzug mit der Ausschaffungshaft sichergestellt werden kann.
4.
4.1
Das ZMG hat sowohl in seinem Haftgenehmigungsentscheid vom 9. Oktober 
2014 als auch anlässlich der Überprüfung des Haftentlassungsgesuchs vom 
14. November 2011 (vorne Bst. A; unpag. Haftakten KZM 14 1366 bzw. 14 1556) den 
Haftgrund 
gemäss 
Art. 76 
Abs. 1 
Bst. b 
Ziff. 3 
und 
4 
(tatsächliche 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.12.2014, Nr. 100.2014.363U, Seite 5
Untertauchensgefahr) als erfüllt erachtet. Diese Entscheide sind unangefochten in 
Rechtskraft erwachsen. Auf die betreffenden Erwägungen verweist das ZMG im hier 
angefochtenen Entscheid vom 17. Dezember 2014 und stellt fest, dass der Haftgrund 
weiterhin besteht. Dies ist nicht zu beanstanden, haben sich die haftbegründenden 
Umstände doch seither nicht wesentlich verändert und ist eine entsprechende Bezug-
nahme auf das Haftgenehmigungsverfahren zulässig (vgl. vorne E. 2.1).
4.2
Eine Untertauchensgefahr liegt nach dem Gesetzestext vor, wenn konkrete 
Anzeichen befürchten lassen, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung 
entziehen will, insbesondere weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AuG sowie 
Art. 8 Abs. 1 Bst. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; 
SR 142.31) nicht nachkommt (Ziff. 3) oder wenn ihr bisheriges Verhalten darauf 
schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Ziff. 4). Ob eine 
derartige Untertauchensgefahr vorliegt, muss aufgrund der gesamten Umstände des 
Einzelfalls beurteilt werden. Neben den ausdrücklich genannten Fällen der 
Mitwirkungspflichtverletzung ist sie auch dann zu bejahen, wenn die betroffene Person 
bereits einmal untergetaucht ist, durch unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben 
die Vollzugsbemühungen zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, 
dass sie nicht bereit ist, in ihre Heimat zurückzukehren. Für eine Untertauchensgefahr 
spricht sodann, wenn die betroffene Person straffällig geworden ist, keinen festen 
Aufenthaltsort hat oder mittellos ist (BGE 130 II 56 E. 3.1; BGer 2C_520/2013 vom 
6.6.2013, E. 3.2; BVR 2010 S. 529 E. 4.2, 2009 S. 531 E. 3.3). 
4.3
Die Beschwerdeführerin ist am 20. Juni 2014 – mithin fünf Tage vor 
(geplantem) Antritt des für sie gebuchten Rückflugs – zusammen mit ihrem Ehemann 
untergetaucht, obwohl sie zuvor ihre Ausreisewilligkeit bekundet hatten (vgl. Erklärung 
vom 15.11.2013, in unpag. Haftakten KZM 14 1366). Sie ist mithin bereits einmal 
untergetaucht und hat mit ihrem Verhalten den Vollzug der Wegweisung wesentlich 
erschwert. Sodann ist die Beschwerdeführerin wiederholt strafrechtlich in Erscheinung 
getreten: Am 6. Juli 2013 wurde sie gemeinsam mit ihrem Ehemann wegen 
Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs angezeigt (vgl. Anzeigerapport vom 
10.9.2013, in unpag. Haftakten KZM 14 1366). Weiter wurde sie am 17. Februar 2014 
wegen rechtswidrigen Aufenthalts zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt (vgl. 
Rapport de dénonciation [Anzeigerapport] vom 25.2.2014, in unpag. Haftakten KZM 
14 1366). Am 10. Juli 2014 beging die Beschwerdeführerin dann einen Ladendiebstahl, 
wobei auf eine Anzeigeerstattung verzichtet wurde (vgl. Anhaltungsrapport vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.12.2014, Nr. 100.2014.363U, Seite 6
10.7.2014, in unpag. Haftakten KZM 14 1366). Sie ist zudem mittellos und hat keinen 
festen Aufenthaltsort (vgl. Haftanordnung vom 8.10.2014, in unpag. Haftakten KZM 
14 1366). Aufgrund dieser Umstände ist ohne weiteres davon auszugehen, dass sich 
die Beschwerdeführerin weiterhin gegen die Rückführung sträuben und auch 
versuchen könnte, erneut unterzutauchen. Ihre Aussage, wonach sie nicht vorhabe, 
unterzutauchen, erscheint angesichts ihres bisherigen Verhaltens als unglaubwürdig. 
Das ZMG hat eine Untertauchensgefahr deshalb zu Recht bejaht.
5.
5.1
Die Zulässigkeit der Verlängerung der Ausschaffungshaft setzt weiter deren 
Verhältnismässigkeit voraus, wobei namentlich den familiären Verhältnissen der 
inhaftierten Person und den Umständen des Haftvollzugs Rechnung zu tragen ist 
(Art. 80 Abs. 4 AuG). In diesem Zusammenhang ist hier zu berücksichtigen, dass die 
Beschwerdeführerin vorab aufgrund persistierender Handgelenkschmerzen seit einem 
Treppensturz im Jahr 2011 bisher noch nicht ausgeschafft worden ist. Die 
Universitätsklinik für Plastische- und Handchirurgie hat diesbezüglich eine kleine 
ambulante Operation (Drahtentfernung) als sinnvoll erachtet (vgl. dazu und zum Fol-
genden Bericht vom 9.12.2014, in unpag. Haftakten KZM 14 1721). Nachdem eine 
medizinische Vorbesprechung mit der Beschwerdeführerin stattgefunden hat, wurde 
der Termin für den eigentlichen Eingriff auf den 29. Dezember 2014 festgesetzt. Eine 
Nachbesprechung mit Fadenentfernung empfiehlt die behandelnde Ärztin ungefähr 14 
Tage nach der Operation, wobei anschliessend aus ihrer Sicht keine weiteren 
Behandlungen mehr erforderlich sein werden. Angesichts des Umstands, dass sie 
vorab dem eindringlichen Wunsch der Beschwerdeführerin, dass die Operation in der 
Schweiz durchgeführt werde (vgl. Verhandlungsprotokoll ZMG vom 17.12.2014, in 
unpag. Haftakten KZM 14 1721), Rechnung trägt, erscheint die Verlängerung der 
Ausschaffungshaft um zwei weitere Monate als verhältnismässig. Ein Vollzug in einer 
kantonalen 
Asylunterkunft, 
wie 
ihn 
die 
Beschwerdeführerin 
in 
ihrer 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, kommt wegen der (nach erfolgter 
Operation weiter erhöhten) Untertauchensgefahr nicht in Frage. Daneben fallen auch 
keine milderen (Zwangs-)Massnahmen – wie beispielsweise eine Eingrenzung nach 
Art. 74 Abs. 1 Bst. a AuG oder eine regelmässige Meldepflicht bei den Migra-
tionsbehörden nach Art. 64e Bst. a AuG – in Betracht (vgl. dazu BGer 2C_168/2013 
vom 7.3.2013, E. 3.2, 2C_749/2012 vom 28.8.2012, E. 3.1.2; VGE 2012/329 vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.12.2014, Nr. 100.2014.363U, Seite 7
5.10.2012, E. 6.1, 2014/287 vom 21.10.2014, E. 5.1; jeweils mit Hinweis auf die 
Richtlinie 
2008/115/EG 
des 
Europäischen 
Parlaments 
und 
des 
Rats 
vom 
16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten 
zur 
Rückführung 
illegal 
aufhältiger 
Drittstaatsangehöriger 
[sog. «Rückführungsrichtlinie»; 
ABl. L 348 
vom 
24.12.2008 
S. 98 ff.]). 
Die 
Beschwerdeführerin hat, nachdem ihr Ehemann in die Mongolei zurückgekehrt ist, 
keine Familienangehörigen mehr in der Schweiz (vgl. Einvernahmeprotokoll vom 
18.2.2014, in unpag. Haftakten KZM 14 1366). Andere Umstände, welche die 
Verlängerung der Ausschaffungshaft als unverhältnismässig erscheinen lassen 
würden, sind weder ersichtlich noch geltend gemacht.
5.2
Des Weiteren überschreitet die Ausschaffungshaft die Dauer von sechs 
Monaten nicht (vgl. Art. 79 Abs. 1 AuG). Haftbeendigungsgründe sind weder geltend 
gemacht noch ersichtlich (Art. 80 Abs. 6 AuG). Es gibt sodann keine Anhaltspunkte 
dafür, dass die Wegweisung der Beschwerdeführerin in die Mongolei nicht in 
absehbarer Zeit möglich sein wird, zumal das BFM im Besitz eines Laissez-Passer ist 
(vgl. unpag. Haftakten KZM 14 1366). Schliesslich bestehen auch keine Anzeichen 
dafür, dass die Behörden den Wegweisungsvollzug nicht mit dem nötigen Nachdruck 
verfolgen würden (Beschleunigungsgebot; Art. 76 Abs. 4 AuG). Das aktuelle Zuwarten 
dient allein der operativen Versorgung der Beschwerdeführerin und entspricht deren 
Wünschen; zuvor wurde die Buchung eines Rückflugs für den 8. Oktober 2014 im 
Zusammenhang mit dem Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin storniert.
6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass das ZMG die Voraussetzungen für die 
Haftverlängerung zu Recht bejaht hat. Die Beschwerde erweist sich somit als 
unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die 
unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten 
sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
Mit Blick auf diesen Verfahrensausgang konnte auf das Einholen einer Stellungnahme 
des MIP und des ZMG verzichtet werden.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.12.2014, Nr. 100.2014.363U, Seite 8
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 800.--, werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
-
der Beschwerdeführerin
-
dem Amt für Migration und Personenstand
-
dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht
-
dem Bundesamt für Migration
und mitzuteilen:
-
dem Regionalgefängnis Bern
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.