be_verwaltungsgericht · 100 2013 1 · 2013-11-26 · de

Kündigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit - Entschädigung und Kostenverlegung (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 7. Dezember 2012 - vbv 8/2012) | Auflösung Anstellung

100.2013.1U
BUR/MAM/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 26. November 2013
Verwaltungsrichter Müller, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Burkhard, Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiberin Marti
A.___
vertreten durch Fürsprecher ...
Beschwerdeführer 
gegen
Einwohnergemeinde B.___
handelnd durch den Gemeinderat
vertreten durch Rechtsanwalt ...
Beschwerdegegnerin 
und
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne
Schloss, 2560 Nidau
betreffend Kündigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit; Entschädigung 
und Kostenverlegung (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 7. 
Dezember 2012; vbv 8/2012)


Sachverhalt:
A.
A.___, geboren am … 1960, trat am 1. Februar 2012 die Stelle als Leiter Werkhof in 
der Bauverwaltung der Einwohnergemeinde (EG) B.___ an. Mit Verfügung vom 23. 
Februar 2012 (richtig: 22.2.2012) kündigte die EG B.___ das Arbeitsverhältnis während 
der Probezeit auf den 29. Februar 2012.
B.
Gegen die Kündigungsverfügung erhob A.___ am 20. März 2012 Beschwerde beim 
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne und beantragte die Aufhebung der Verfügung, 
die Ausrichtung einer Entschädigung und die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses 
sowie einer Arbeitsbestätigung. Mit Entscheid vom 7. Dezember 2012 schrieb der 
Regierungsstatthalter das Verfahren betreffend das Arbeitszeugnis und die 
Arbeitsbestätigung als erledigt ab, da die EG B.___ mit einem neuen Zeugnis diesen 
Begehren entsprochen habe. Im Übrigen wies er die Beschwerde ab, auferlegte A.___ 
fünf Sechstel der Verfahrenskosten und verpflichtete die EG B.___, diesem einen 
Sechstel der Parteikosten zu ersetzen.
C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 31. Dezember 2012 hat A.___ folgende 
Rechtsbegehren gestellt:
«1.
Der Entscheid des Regierungsstatthalters von Biel/Bienne vom 7. Dezember 2012 
sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem 
Beschwerdeführer eine Entschädigung im Umfang von vier Monatsgehältern zu 
bezahlen.
Eventuell: Der Entscheid des Regierungsstatthalters von Biel/Bienne vom 
7. Dezember 2012 sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu 
verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Entschädigung nach Ermessen der 
Rechtsmittelinstanz zu bezahlen.
Subeventuell: 
Der 
Entscheid 
des 
Regierungsstatthalters 
von 
Biel/
Bienne vom 7. Dezember 2012 sei aufzuheben und die Rechtssache sei zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2.
Es sei Akt zu nehmen und Akt zu geben, dass sich die Beschwerdegegnerin den 
Rechtsbegehren 
Nr. 
3 
und 
Nr. 
4 
der 
Verwaltungsbeschwerde 
des 
Beschwerdeführers vom 20. März 2012 (Ausstellung eines Arbeitszeugnisses und 
einer Arbeitsbestätigung) unterzogen hat.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.»


A.___ 
beanstandet 
zudem 
die 
vom 
Regierungsstatthalter 
vorgenommene 
Kostenverlegung (Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 11).
Mit Vernehmlassung vom 31. Januar 2013 bzw. mit Beschwerdeantwort vom 22. 
Februar 2013 haben der Regierungsstatthalter und die EG B.___ die Abweisung der 
Beschwerde beantragt.
Von der Gelegenheit, eine Replik einzureichen, hat A.___ am 25. März 2013 Gebrauch 
gemacht und folgende Rechtsbegehren gestellt:
«1.
Der Entscheid des Regierungsstatthalters von Biel/Bienne vom 7. Dezember 2012 
sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem 
Beschwerdeführer eine Entschädigung bzw. Genugtuung im Umfang von vier 
Monatsgehältern (brutto) zu bezahlen.
Eventuell: Der Entscheid des Regierungsstatthalters von Biel/Bienne vom 
7. Dezember 2012 sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu 
verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Entschädigung bzw. Genugtuung nach 
Ermessen der Rechtsmittelinstanz zu bezahlen.
Subeventuell: Der Entscheid des Regierungsstatthalters von Biel/Bienne vom 
7. Dezember 2012 sei aufzuheben und die Rechtssache sei zur Neubeurteilung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.»
Der Regierungsstatthalter und die EG B.___ haben mit Eingaben vom 2. bzw. 23. April 
2013 an ihren Rechtsbegehren festgehalten.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig. 
1.2
Anfechtungsobjekt ist der Entscheid des Regierungsstatthalters von Biel/Bienne 
vom 7. Dezember 2012, welchem die Kündigungsverfügung der EG B.___ vom 
22. Februar 2012 zugrunde liegt. Der Beschwerdeführer verlangte mit Beschwerde 
vom 20. März 2012 die Aufhebung der Kündigungsverfügung (Rechtsbegehren 1), das 
Ausrichten einer Entschädigung (Rechtsbegehren 2) sowie das Ausstellen eines 
Arbeitszeugnisses und einer Arbeitsbestätigung (Rechtsbegehren 3 und 4). Aus der 
Begründung geht hervor, dass er gegen die Verfügung vom 22. Februar 2012 nicht 
deshalb Beschwerde erhob, weil er die Aufhebung der Kündigung und die 
Weiterbeschäftigung anstrebte. Vielmehr ging es ihm um eine Entschädigung wegen 


der seiner Meinung nach missbräuchlichen Kündigung und um die Ausstellung eines 
Arbeitszeugnisses sowie einer Arbeitsbestätigung (vgl. Vorakten RSA, pag. 108). Die 
Gemeinde hatte indes weder zur Frage der Entschädigung noch zu jener des 
Arbeitszeugnisses und der Arbeitsbestätigung verbindlich in Form der Verfügung 
Stellung genommen, sondern einzig die Auflösung des Anstellungsverhältnisses 
verfügt. Das Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsstatthalteramt ist auf den Streit-
gegenstand begrenzt, wobei die angefochtene Verfügung, das sogenannte 
Anfechtungsobjekt, dessen Rahmen vorgibt. Der Streitgegenstand kann mithin nicht 
über das hinausgehen, was die verfügende Behörde angeordnet hat (vgl. BVR 2011 
S. 391 
E. 2.1 
mit 
Hinweisen; 
Merkli/Aeschlimann/
Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 6). Folglich konnte im 
vorinstanzlichen Verfahren nur die Kündigung Streitgegenstand sein. Da der 
Beschwerdeführer etwas anderes verlangte, ist der Regierungsstatthalter zu Unrecht 
auf die Beschwerde eingetreten. Statt auf Nichteintreten zu erkennen, hat er das 
Verfahren in Bezug auf das Arbeitszeugnis und die Bestätigung als gegenstandslos 
abgeschrieben und im Übrigen die Beschwerde abgewiesen (vgl. vorne Bst. B); weiter 
hat er den Beschwerdeführer als zu fünf Sechsteln unterliegend und zu einem Sechstel 
obsiegend betrachtet und ihm entsprechend Verfahrenskosten auferlegt und 
Parteikostenersatz zugesprochen. 
1.3
Es stellt sich die Frage, ob im Vorgehen des Regierungsstatthalters eine 
Verletzung von wesentlichen Verfahrensgrundsätzen zu erblicken ist, welche die 
Kassation 
des 
Verfahrens 
erfordert. 
Gemäss 
Art. 40 
Abs. 1 
VRPG 
sind 
Verwaltungsjustizbehörden befugt, ein bei ihnen hängiges Verwaltungs- und 
Verwaltungsjustizverfahren von Amtes wegen aufzuheben, wenn wesentliche 
Verfahrensgrundsätze derart verletzt sind, dass die richtige Beurteilung unmöglich oder 
wesentlich 
erschwert 
wird. 
Nach 
der 
Rechtsprechung 
muss 
es 
sich 
um 
schwerwiegende 
Mängel 
handeln 
(BVR 2001 
S. 
563 
E. 
3a; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O. Art. 40 N. 5 mit Hinweisen [auch zum Folgenden]). 
Erforderlich ist die Kassation namentlich dann, wenn die Justizbehörde Versäumtes 
nicht nachholen kann oder Verfahrensmängel nur unvollkommen oder mit grossem 
Aufwand beseitigen könnte. Die Verwaltungsjustizbehörde hat bei der Beurteilung der 
Erschwernis die Bedeutung des Verfahrensfehlers und die berührten Interessen 
einzubeziehen und auch prozessökonomische Überlegungen zu berücksichtigen. – 
Wie 
im 
vorinstanzlichen 
Verfahren 
verlangt 
der 
Beschwerdeführer 
vor 
Verwaltungsgericht die Ausrichtung einer Entschädigung bzw. Genugtuung (vgl. vorne 
Bst. C). Ob das kommunale Recht dem Beschwerdeführer einen Anspruch auf 
Entschädigung infolge unbegründeter Kündigung während der Probezeit einräumt, ist 
eine Rechtsfrage. Der entscheidwesentliche Sachverhalt ist insoweit erstellt und die 
allfällige Verkürzung des Instanzenzugs stellt weder für den Beschwerdeführer noch 
die Gemeinde einen erheblichen Nachteil dar. Sämtliche Verfahrensbeteiligten haben 


sich denn auch mit der Frage der Entschädigung infolge einer unbegründeten 
Kündigung auseinandergesetzt. Eine Kassation des vorinstanzlichen Verfahrens 
verbunden mit dem Hinweis, der Beschwerdeführer könne bei der Gemeinde ein 
Gesuch um Entschädigung einreichen, käme einem formalistischen Leerlauf gleich. 
Die Parteien und der Regierungsstatthalter im anschliessenden Beschwerdeverfahren 
würden ein weiteres Mal ihre bereits bekannten Standpunkte darlegen. Die mit diesem 
Vorgehen verbundene Verfahrensverlängerung läge nicht im Interesse der Beteiligten. 
Es ist unter diesen Umständen mit Blick auf die Prozessökonomie angezeigt, von einer 
Kassation des Verfahrens abzusehen. 
1.4
Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist 
durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- 
und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist unter Vorbehalt von E. 1.5 hiernach 
einzutreten. 
1.5
Das Rechtsbegehren 2 (Unterziehen der Beschwerdegegnerin) betreffend, 
kann – soweit es durch die neu formulierten Rechtsbegehren gemäss Replik nicht 
ohnehin zurückgezogen worden ist – auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. 
Bereits der Regierungsstatthalter hat das Beschwerdeverfahren in diesem Punkt 
(Arbeitszeugnis und -bestätigung) zufolge Einigung unter den Parteien als erledigt vom 
Geschäftsverzeichnis abgeschrieben (vgl. Art. 39 Abs. 1 VRPG). Weshalb das 
Verwaltungsgericht dies nochmals feststellen sollte bzw. davon «Akt zu nehmen und 
Akt zu geben» hätte, ist nicht ersichtlich.
1.6
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
den 
angefochtenen 
Entscheid 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
Der Beschwerdeführer verlangt die Ausrichtung einer Entschädigung wegen 
«missbräuchlicher» Kündigung während der Probezeit. Der Regierungsstatthalter hat 
dies abgelehnt, ob zu Recht, ist nachfolgend zu prüfen.
2.1
Der Beschwerdeführer war laut Arbeitsvertrag vom 31. Oktober 2011 öffentlich-
rechtlich angestellt (vgl. Art. 1 des Arbeitsvertrags). Für das gesamte Personal der 
Gemeinde 
mit 
Ausnahme 
des 
privatrechtlich 
angestellten 
nebenamtlichen 
Dienstpersonals gelten die Vorschriften des Personalreglements (vgl. Art. 1 des 
Personalreglements 
der 
EG 
B.___ 
vom 
3. Dezember 
2008; 
nachfolgend: 
Personalreglement). Dieses kennt keine Entschädigung infolge unbegründeter 
Kündigung während der Probezeit. Gemäss Art. 32 des Gemeindegesetzes vom 


16. März 1998 (GG; BSG 170.11) gilt für das Gemeindepersonal sinngemäss das 
kantonale öffentliche Dienstrecht, soweit die Gemeinden keine eigenen Regelungen 
vorsehen (vgl. auch Art. 18 des Personalreglements und Art. 8 des Arbeitsvertrags). 
Einer eigenen Regelung der Gemeinde entspricht auch, wenn sie zu einer bestimmten 
Frage bewusst keine eigene Vorschrift erlässt und auch keine Ersatzvorschrift zur 
Anwendung kommen lassen will. Liegt ein solches sog. qualifiziertes Schweigen vor, 
besteht kein Raum für die subsidiäre Anwendung des kantonalen Rechts (BVR 2008 
S. 105 E. 3.1; für den Fall der Abgangsentschädigung vgl. VGE 2012/289 vom 
27.3.2013, E. 4, 22867 vom 20.11.2007, E. 5). Sofern im Umstand, dass die EG B.___ 
im Personalreglement keine Vorschrift über die Entschädigung infolge unbegründeter 
Kündigung 
kennt, 
kein 
qualifiziertes 
Schweigen 
liegt, 
könnte 
eine 
solche 
Entschädigung folglich nur ausgerichtet werden, wenn das kantonale Personalrecht 
eine solche vorsähe und die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt wären. 
2.2
Nach kantonalem Personalrecht steht als Folge einer unbegründeten 
Kündigung (eines Anstellungsverhältnisses nach Ablauf der Probezeit) die Ausrichtung 
einer Abgangsentschädigung nicht im Vordergrund. Vielmehr ist die betroffene Person 
– sofern die Kündigung ohne triftigen Grund im Sinn von Art. 25 Abs. 2 oder ohne 
wichtigen Grund im Sinn von Art. 26 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 
(PG; BSG 153.01) verfügt worden ist – grundsätzlich weiter zu beschäftigen (Art. 29 
Abs. 1 PG). Eine Abgangsentschädigung ist allenfalls geschuldet, wenn die 
Anstellungsbehörde feststellt, dass die Weiterbeschäftigung aus von der betroffenen 
Person nicht zu vertretenden Gründen unmöglich ist (Art. 29 Abs. 2 i.V.m. Art. 32 PG). 
Der betroffenen Person kommt kein Wahlrecht zwischen Weiterbeschäftigung und 
Abgangsentschädigung zu (BVR 2011 S. 391 E. 3.2, 2010 S. 337 E. 4.3). – Vorliegend 
wurde das Arbeitsverhältnis nicht durch ordentliche (oder fristlose) Kündigung 
aufgelöst, sondern bereits in der Probezeit gekündigt. Das Probedienstverhältnis, 
welches in Art. 22 PG geregelt ist, dient dazu, die Fähigkeiten und die Eignung von 
neuen Mitarbeitenden für eine bestimmte Stelle vor der Begründung eines definitiven 
Arbeitsverhältnisses zu beurteilen. In Lehre und Rechtsprechung ist anerkannt, dass 
für die Auflösung des Probedienstverhältnisses wegen seines provisorischen 
Charakters 
in 
qualitativer 
Hinsicht 
keine 
hohen 
Anforderungen 
an 
die 
Beendigungsgründe zu stellen sind (BVR 2000 S. 481 E. 2 [zur Vorgängerbestimmung 
von Art. 22 PG, Art. 15 des Gesetzes vom 5. November 1992 über das öffentliche 
Dienstrecht; GS 1993 S. 64 ff.]; VGE 2009/32 vom 18.6.2009, E. 3.3.2 mit Hinweisen). 
Insoweit genügt die begründete Annahme, dass die betroffene Person dem 
Stellenprofil nicht entspricht oder dass das nötige Vertrauensverhältnis nicht aufgebaut 
werden kann (BVR 2000 S. 481 E. 2 mit Hinweisen). Vor diesem Hintergrund sind die 
in Art. 29 Abs. 2 PG vorgesehenen finanziellen Ansprüche auf Probedienstverhältnisse 
von vornherein nicht anwendbar (vgl. VGE 2009/32 vom 18.6.2009, E. 3.3). Hinzu 
kommt, dass ein Anspruch auf Abgangsentschädigung nur besteht, sofern die 


betroffene Person mindestens ein Dienstjahr geleistet und das 50. Lebensjahr 
zurückgelegt oder mindestens sechs Dienstjahre geleistet und das 40. Lebensjahr 
zurückgelegt hat (Art. 32 Abs. 2 PG i.V.m. Anhang III zur Personalverordnung vom 
18. Mai 2005 [PV; BSG 153.011.1]). Die Voraussetzung betreffend Mindestdauer des 
Arbeitsverhältnisses ist bei Kündigungen während der Probezeit (diese dauert in der 
Regel höchstens sechs Monate, vgl. Art. 22 Abs. 3 PG) nicht erfüllt. – Da dem 
Beschwerdeführer während der Probezeit gekündigt worden ist (vgl. vorne Bst. A), hat 
er keinen Anspruch auf Abgangsentschädigung. Vor diesem Hintergrund kann 
dahingestellt bleiben, ob das kommunale Recht in Bezug auf diese Frage ein 
qualifiziertes Schweigen enthält (vgl. vorne E. 2.1). 
2.3
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kommt auch eine analoge 
Anwendung von Art. 336a des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) nicht 
in Frage, wonach die Partei, die das Arbeitsverhältnis missbräuchlich kündigt, der 
anderen eine Entschädigung auszurichten hat. Zwar können grundsätzlich im 
Privatrecht 
entwickelte 
Regeln 
sinngemäss 
für 
die 
öffentlich-rechtlichen 
Arbeitsverhältnisse Geltung haben, zumal die Bestimmungen des OR unter 
Umständen als ergänzendes kantonales Recht gelten (vgl. von Kaenel/Zürcher, 
Personalrecht, in Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 2013, S. 
49 ff., S. 54 N. 11; vgl. auch etwa BGE 138 I 232 E. 6.1). Da das Personalgesetz eine 
abschliessende Regelung kennt (vgl. vorne E. 2.2), bleibt für den Beizug von 
privatrechtlichen Bestimmungen als ergänzendes Recht jedoch kein Raum (vgl. 
BVR 2006 S. 529 E. 5.3, VGE 2011/357 vom 20.4.2012, E. 4.5.2 mit Hinweisen). 
Nichts anderes ergibt sich aus dem vom Beschwerdeführer erwähnten Art. 105 PG, der 
die Bestimmungen des OR einzig für den Bereich des kantonalen Staatshaftungsrechts 
zum ergänzend anwendbaren Recht erklärt (Vortrag des Regierungsrats betreffend 
das PG, in Tagblatt des Grossen Rates 2004, Beilage 20, S. 22). Eine analoge 
Anwendung von Art. 28 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) 
i.V.m. Art. 49 OR, worauf sich der Beschwerdeführer auch berufen will, kommt aus den 
genannten Gründen ebenfalls nicht in Betracht. 
2.4
Nach dem Gesagten besteht kein Anspruch auf Ausrichtung einer 
Entschädigung infolge Kündigung während der Probezeit. Die Beschwerde erweist sich 
insoweit als unbegründet. Unter diesen Umständen braucht nicht weiter geprüft zu 
werden, ob die Kündigung – wie der Beschwerdeführer behauptet – in treuwidriger und 
willkürlicher Weise erfolgt sei. Die diesbezüglichen Beweisanträge werden demnach 
abgewiesen. Insoweit durfte auch die Vorinstanz auf die Abnahme der durch den 
Beschwerdeführer angebotenen Beweismittel verzichten.


3.
Umstritten ist schliesslich die vorinstanzliche Kostenverlegung. 
3.1
Der 
Regierungsstatthalter 
hat 
den 
Beschwerdeführer 
angesichts 
des 
Verfahrensausgangs als zu einem Sechstel obsiegend erachtet (vgl. vorne E. 1.2). Der 
Beschwerdeführer wendet ein, er habe zur Hälfte obsiegt; in diesem Umfang habe er 
keine Verfahrenskosten zu tragen und Anspruch auf Ersatz seiner Parteikosten. Die 
Beschwerdegegnerin habe sich bezüglich der Rechtsbegehren 3 und 4 unterzogen, so 
dass der Regierungsstatthalter das Verfahren insoweit als erledigt habe abschreiben 
können. Die Vorinstanz hätte bei der Kostenverlegung auch den von der Gemeinde 
begangenen Gehörsverletzungen Rechnung tragen müssen. Insbesondere sei der 
Beschwerdeführer vor Erlass der Kündigungsverfügung nicht angehört worden und die 
Verfügung sei nicht hinreichend begründet gewesen. 
3.2
Die Kosten sind grundsätzlich nach dem Unterliegerprinzip zu verlegen (Art. 
108 VPRG). Nach dem Gesagten hätte der Regierungsstatthalter auf die Beschwerde 
betreffend Arbeitszeugnis und -bestätigung nicht eintreten dürfen, so dass der 
Beschwerdeführer als unterliegende Partei die Verfahrenskosten und die eigenen 
Parteikosten 
vollumfänglich 
hätte 
tragen 
müssen 
(vgl. 
vorne 
E. 1.2). 
Das 
Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 84 Abs. 2 VRPG an die Parteibegehren gebunden 
und somit nicht befugt, die Kostenverlegung der Vorinstanz zum Nachteil des 
Beschwerdeführers abzuändern (Verbot der reformatio in peius). Aber selbst wenn sich 
die Begehren 3 und 4 auf die angefochtene Verfügung bezogen hätten, liesse sich eine 
Korrektur 
des 
vorinstanzlichen 
Kostenschlusses 
nicht 
rechtfertigen: 
Der 
Beschwerdeführer würde zwar insoweit als obsiegende Partei gelten. Gemessen am 
Umfang des Aufwands fallen die beiden Begehren aber nicht bedeutend ins Gewicht, 
zumal sich die Gemeinde in diesen beiden Punkten unterzogen hat. Mit Blick auf das 
Hauptbegehren (Entschädigung von vier Monatslöhnen wegen ungerechtfertigter 
Kündigung) ist der Beschwerdeführer in klar überwiegendem Mass unterlegen, da das 
Arbeitszeugnis bzw. die Arbeitsbestätigung sich auf eine bloss dreiwöchige 
Beschäftigungsdauer in der Probezeit beziehen und entsprechend für das berufliche 
Fortkommen nicht sehr bedeutsam sind. Mit Blick auf den weiten Beurteilungs- und 
Ermessensspielraum der Behörden bei der Bestimmung und Verlegung der Partei- und 
Verfahrenskosten (vgl. BVR 2004 S. 133 E. 1.3 mit weiteren Hinweisen) lässt es sich 
unter den genannten Umständen nicht beanstanden, wenn die Vorinstanz das Ob-
siegen zu einem Sechstel gewertet hat. Eine rechtsfehlerhafte Ausübung des 
Ermessens ist darin jedenfalls nicht zu erblicken.
3.3
Zu prüfen bleibt indes, wie es sich mit den geltend gemachten Ge-
hörsverletzungen verhält, denn eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs 
stellt einen Verfahrensfehler und damit einen besonderen Umstand dar, der bei der 


Kostenliquidation angemessen zu berücksichtigen ist (BVR 2008 S. 97 E. 4; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 9 und 16).
3.3.1
Nach Art. 4 Abs. 2 des Personalreglements erfolgt die Kündigung für das 
öffentlich-rechtlich angestellte Personal in Form einer begründeten Verfügung; das 
betroffene Personal ist vorher anzuhören. Dass die betroffene Person vor dem Erlass 
der Verfügung anzuhören und die Verfügung zu begründen ist, ergibt sich aus dem 
Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 21 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG; Art. 26 
Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; Art. 29 Abs. 2 der 
Bundesverfassung [BV; SR 101]). Im Einzelnen lässt sich jedoch nicht generell, 
sondern nur unter Würdigung der konkreten Interessenlage beurteilen, wie weit das 
Äusserungsrecht geht. Massgebend ist, dass die betroffene Person ihren Standpunkt 
wirksam in das Verfahren einbringen kann (vgl. BVR 2010 S. 157 E. 2.2). Im 
öffentlichen Dienstrecht können auch relativ informelle Äusserungsmöglichkeiten vor 
der Kündigung dem Gehörsanspruch genügen, sofern der betroffenen Person klar war, 
dass sie mit einer solchen Massnahme zu rechnen hatte (VGE 2012/475 vom 
18.9.2013, E. 2.2 mit Hinweisen). – Dem Journal über die Einarbeitungszeit ist zu 
entnehmen, dass der Bauverwalter der Gemeinde am 20. und 21. Februar 2012 das 
Gespräch mit dem Beschwerdeführer suchte und dass er ihm mitteilte, bezüglich der 
Eignung für die Stelle des Leiters Werkhof bestünden Zweifel, und dass er ihm die 
Kündigung in Aussicht stellte (Beschwerdebeilage 8). Hierauf wünschte der 
Beschwerdeführer – laut Journal – eine rasche Entscheidung. Sämtliche Ausführungen 
bestätigte der Bauverwalter in der Instruktionsverhandlung vom 16. August 2012 
(Vorakten RSA Biel/Bienne, pag. 106 ff., 110). Dass das Journal nachträglich erstellt 
und die Ausführungen des Bauverwalters nicht der Wahrheit entsprechen würden – wie 
der Beschwerdeführer geltend macht –, ist nicht glaubwürdig. Immerhin geht aus der 
Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 17. April 2012 hervor, dass diese 
Gespräche stattgefunden haben und Vorwürfe erhoben worden sind (Vorakten RSA 
Biel/Bienne, pag. 93-95). Der Beschwerdeführer hatte demnach von der drohenden 
Kündigung Kenntnis und konnte sich hierzu auch äussern. Anders als der 
Beschwerdeführer meint, kommt es nicht darauf an, dass er ausdrücklich mit Bezug 
auf die zu erlassende Kündigungsverfügung hätte angehört werden müssen 
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 9). Eine Gehörsverletzung in diesem Punkt liegt 
nicht vor.
3.3.2
Mit Blick auf die Verletzung der Begründungspflicht ergibt sich was folgt: Die 
Begründung muss zumindest so abgefasst sein, dass die Betroffenen die Verfügung 
oder den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten können. Es müssen 
wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat 
leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (statt vieler BGE 136 I 229 E. 5.2; 
BVR 2012 S. 109 E. 2.3.3). Der Kündigungsverfügung ist Folgendes zu entnehmen: 


«Innerhalb dieser kurzen Probezeit müssen wir aber feststellen, dass die Beurteilung 
der Voraussetzungen für die vorgesehene Arbeit und Position als Leiter Werkhof nicht 
unseren Erwartungen entspricht.» Auch wenn der Text etwas umständlich formuliert 
ist, ergibt sich daraus ohne weiteres, dass der Beschwerdeführer aus Sicht der 
Gemeinde den Erwartungen an einen Werkhofleiter nicht entsprochen hat. Insoweit ist 
einer sachgerechten Anfechtung der Verfügung nichts im Weg gestanden, was der 
Beschwerdeführer denn auch nicht bestreitet. Auch bezüglich der Begründungspflicht 
liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.
3.4
Nach dem Gesagten steht fest, dass der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen 
Verfahren vollumfänglich unterlegen ist bzw. eine grosszügigere Kostenausscheidung 
zu seinen Gunsten nicht gerechtfertigt wäre. Es liegt auch keine Gehörsverletzung vor, 
die bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen gewesen wäre. Die Beschwerde 
erweist sich somit auch in diesem Punkt als unbegründet.
4.
4.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer 
vollumfänglich, weshalb ihm die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 108 Abs. 1 
VRPG) und keine Parteikosten zuzusprechen sind (Art. 108 Abs. 3 VRPG). 
4.2
Die 
obsiegende 
Gemeinde 
beantragt 
ausdrücklich 
den 
Ersatz 
ihrer 
Parteikosten. Gemäss Art. 104 Abs. 4 VPRG haben die Gemeinden (als Behörden im 
Sinn von Art. 2 Abs. 1 Bst. b VPRG) im Beschwerdeverfahren in der Regel keinen 
Anspruch auf Parteikostenersatz. Von einer Gemeinde, die in Erfüllung einer ihr 
übertragenen öffentlichen Aufgabe verfügt hat, wird erwartet, dass sie in der Lage ist, 
ihren Standpunkt in einem späteren Beschwerdeverfahren gegen die eigene Verfügung 
selbständig zu wahren. Der Beizug einer Rechtsvertreterin oder eines Rechtsvertreters 
und der Ersatz der diesbezüglichen Aufwendungen können allerdings etwa dann 
geboten erscheinen, wenn eine besonders komplexe Angelegenheit vorliegt oder die 
Gemeinde aus anderen Gründen überfordert erscheint (vgl. BVR 2011 S. 458 
[VGE 2009/205 vom 18.2.2011], nicht publ. E. 12.3.1; VGE 2010/342 vom 1.12.2010, 
E. 5.2, je mit Hinweisen). – Hier rechtfertigt es sich nicht, der EG B.___ 
ausnahmsweise Parteikostenersatz zuzusprechen. Zum einen ist die zu beurteilende 
Frage, ob infolge einer unbegründeten Kündigung während des Probeverhältnisses 
Anspruch auf Entschädigung besteht, nicht komplex (vgl. vorne E. 2). Zum anderen 
kann entgegen der Auffassung der Gemeinde (Beschwerdeantwort, S. 15) auch nicht 
von geradezu querulatorischer Beschwerdeführung gesprochen werden. 


Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Beschwerdegegnerin
- dem Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. Der Streitwert im Sinn von Art. 51 
ff. BGG erreicht Fr. 15'000.--.