be_verwaltungsgericht · 200 2016 604 · 2016-05-26 · de

Einspracheentscheid vom 26. Mai 2016

200 16 604 EL
SCP/GET/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 5. August 2016
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiber Germann
A.________ 
verbeiständet und handelnd durch ihre Eltern B.________ 
vertreten durch Rechtsanwalt C.________ 
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 26. Mai 2016
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Aug. 2016, EL/16/604, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die … geborene A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Beschwerde-
führerin) leidet seit ihrer Geburt an einer Cerebralparese (CP), für deren 
Folgen sie von der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) seit Febru-
ar bzw. Juni 2012 eine Hilflosenentschädigung schweren respektive mittle-
ren Grades sowie seit Februar 2012 eine ganze Invalidenrente bezieht 
(Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [nachfolgend AKB bzw. Be-
schwerdegegnerin], [act. II], 3; 19 S. 8; 24; 27). Die AKB richtet ihr zudem 
seit März 2012 Ergänzungsleistungen (EL) in unterschiedlicher Höhe aus 
(act. II 31; 34; 41; 45; 50; 80; 92). Weiterhin erbrachte die Stadt … gestützt 
auf das Zuschussdekret ZuD monatliche Zuschüsse im Betrag von 
Fr. 499.--, welche Leistungen per 1. Januar 2016 eingestellt wurden (act. II 
85).
Die in … wohnhafte Versicherte (act. II 70) hält sich während der Woche in 
der D.________ auf (act. II 67), welche Institution behinderten Menschen 
geschützte Arbeitsplätze sowie betreute Wohnplätze anbietet. An den Wo-
chenenden kehrt sie jeweils zu den Eltern nach … zurück (vgl. Beschwer-
de, S. 3, Ziffer 2). Mit Verfügung vom 2. März 2016 (act. II 83) verneinte die 
AKB einen Anspruch auf Vergütung der Transportkosten für die Fahrten 
von … nach …. In der Begründung führte sie an, im Rahmen der EL wür-
den nur Transportkosten zum nächstgelegenen medizinischen Behand-
lungsort vergütet, nicht jedoch private Wochenendtransporte. Die dagegen 
gerichtete Einsprache (act. II 88) wies die AKB mit Entscheid vom 26. Mai 
2016 ab (act. II 90). 
B.
Dagegen liess die Versicherte, verbeiständet und handelnd durch ihre El-
tern und vertreten durch Rechtsanwalt C.________, mit Eingabe vom 
27. Juni 2016 Beschwerde erheben. Sie stellt den folgenden Antrag: 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Aug. 2016, EL/16/604, Seite 3
In Gutheissung der Beschwerde sei die Beschwerdegegnerin anzuhalten, 
für die Transportkosten der Wochenendtransporte aufzukommen.
- Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen -
In der Begründung lässt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vorbrin-
gen, da sie sich aufgrund der Behinderung nicht selbständig fortbewegen 
könne, sei sie auf einen Fahrdienst des Schweizerischen Roten Kreuzes 
(SRK) angewiesen (S. 3, Ziffer 3). Die Bestimmungen des ELG und der 
kantonalen Ausführungsbestimmungen zum ELG seien so auszulegen, 
dass für die Betreuung zu Hause (an den Wochenenden) und in den Ta-
gesstrukturen entsprechende EL zu gewähren seien, wozu auch die Trans-
portkosten nach … bzw. … gehörten. So sehe beispielsweise der Kanton 
Schwyz die Übernahme von Transportkosten für Wochenendfahrten aus-
drücklich vor (S. 6, Ziffer 3). Würde dem Gesuch nicht entsprochen, werde 
der durch die Bundesverfassung (BV) sowie die Europäische Menschen-
rechtskonvention (EMRK) gewährleistete Anspruch auf Achtung des Fami-
lienlebens (S. 5, Ziffer 1) sowie das Diskriminierungsverbot von 
Behinderten (S. 6, Ziffer 4) verletzt. 
Mit Eingabe vom 26. Juli 2016 beantragt die Beschwerdegegnerin Abwei-
sung der Beschwerde, wobei sie auf die Erwägungen im angefochtenen 
Einspracheentscheid verweist. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Aug. 2016, EL/16/604, Seite 4
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 26. Mai 
2016 (act. II 90). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Vergütung der 
Fahrkosten für die Wochenendtransporte der Beschwerdeführerin von … 
nach … und zurück. 
1.3
Wie die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde (vgl. S. 4, Zif-
fer 4) geltend macht, wurden ihr bis am 31. Dezember 2015 gestützt auf 
das (per Ende Dezember 2015 aufgehobene) kantonale Dekret über Zu-
schüsse für minderbemittelte Personen (Zuschussdekret, ZuD [BSG 
866.1]) monatliche Zuschüsse für die Fahrkosten des SRK in der Höhe von 
Fr. 499.-- ausgerichtet (vgl. auch act. II 85). Angesichts dessen sowie unter 
Berücksichtigung des Umstands, dass die ausgewiesenen Krankheits- und 
Behinderungskosten jährlich vergütet werden (vgl. Art. 14 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 [ELG; SR 831.30]), liegt der 
Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in 
die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben u.a. Personen mit Wohnsitz und 
gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistun-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Aug. 2016, EL/16/604, Seite 5
gen, wenn sie Anspruch haben auf eine Rente oder eine Hilflosenentschä-
digung der Invalidenversicherung (lit. c). Die EL bestehen aus der jährli-
chen EL sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten 
(Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche EL entspricht dem Betrag, um den die 
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
2.2
Die anerkannten Ausgaben richten sich bei zu Hause lebenden 
Personen nach Art. 10 Abs. 1 ELG, bei in einem Heim oder einem Spital 
lebenden Personen nach Art. 10 Abs. 2 ELG. 
2.3
Gemäss Art. 14 Abs. 1 ELG vergüten die Kantone den 
Bezügerinnen 
und 
Bezügern 
einer 
jährlichen 
Ergänzungsleistung 
ausgewiesene, im laufenden Jahr entstandene Kosten. Darunter fallen 
gemäss lit. e unter anderem Kosten für Transporte zur nächstgelegenen 
Behandlungsstelle. Laut Art. 14 Abs. 2 ELG bezeichnen die Kantone die 
Kosten, die nach Abs. 1 vergütet werden können. Sie können die 
Vergütung auf im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen 
Leistungserbringung erforderliche Ausgaben beschränken.
2.4
2.4.1
Nach Art. 6 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz 
über 
Ergänzungsleistungen 
zur 
Alters-, 
Hinterlassenen- 
und 
Invalidenversicherung vom 27. November 2008 (EG ELG; BSG 841.31) 
werden anspruchsberechtigten Personen die in Art. 14 Abs. 1 ELG 
aufgeführten 
Kostenarten 
vergütet. 
Die 
Vergütung 
dieser 
Kosten 
beschränkt sich auf die im Rahmen einer wirtschaftlichen und 
zweckmässigen Leistungserbringung erforderlichen Ausgaben (Abs. 2). 
Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Anspruchsvoraussetzungen, 
den Umfang der Vergütungen und den Vollzug durch Verordnung (Abs. 3). 
2.4.2
Gemäss Art. 22 Abs. 1 der Einführungsverordnung zum 
Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung vom 16. September 2009 (EV ELG; BSG 841.311) 
werden die ausgewiesenen Kosten für Notfalltransporte in der Schweiz (lit. 
a), notwendige Verlegungen der Schweiz (lit. b), Transporte zur 
nächstgelegenen medizinischen Behandlungsstelle (lit. c) sowie Transporte 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Aug. 2016, EL/16/604, Seite 6
zu Tagesstrukturen im Sinne von Art. 19 (lit. d) vergütet. Keine Kosten 
werden nach Art. 19 Abs. 3 lit. b EV ELG bei einem Heimaufenthalt mit EL-
Berechnung nach Art. 10 Abs. 2 ELG vergütet. 
3.
3.1
In tatsächlicher Hinsicht ergibt sich aus den Akten, dass die 
Beschwerdeführerin während der Woche in der D.________ weilt und 
jeweils an den Wochenenden zu ihren Eltern nach … zurückkehrt. Sodann 
ist 
die 
Beschwerdeführerin 
aufgrund 
ihrer 
gesundheitlichen 
Beeinträchtigungen nicht in der Lage, die Strecke selbstständig zu 
bewältigen, weshalb sie auf einen Transport angewiesen ist, welcher im 
vorliegenden Fall vom SRK organisiert und durchgeführt wird (vgl. act. II 83 
S. 4). Entgegen ihrer Auffassung besteht für die Vergütung der 
Transportkosten im Rahmen der EL indes weder eine bundes- noch eine 
kantonalrechtliche Grundlage: 
3.2
So hat das Bundesgericht in BGE 123 V 81 im Geltungsbereich 
der bis Ende 1997 gültigen Fassung von Art. 17 Abs. 1 lit. b der Verord-
nung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den 
Ergänzungsleistungen vom 29. Dezember 1997 (ELKV; SR 831.301.1; ab 
Januar 1998 aArt. 3d Abs. 1 lit. d ELG i.V.m. aArt. 15 Abs. 2 ELKV, welche 
keinen weitergehenden Anspruch auf Vergütung der Transportkosten stipu-
lierten [vgl. Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts {EVG} 
vom 15. November 2002, P 32/02, E. 4]) festgehalten, dass unter dem in 
der nämlichen Bestimmung verwendeten Begriff des medizinischen 
Behandlungsortes ein Ort zu verstehen sei, an dem eine medizinische 
Behandlung durchgeführt werde, wobei die Wohnung des Ehemannes 
keinen medizinischen Behandlungsort darstelle, selbst wenn die zeitweilige 
Rückkehr nach Hause in die vertraute Umgebung ärztlich empfohlen 
worden sei (vgl. E. 3). Zwar wurde die ELKV per 1. Januar 2008 
aufgehoben (vgl. AS 2007 5869). Doch auch im Rahmen des nunmehr 
geltenden und vorliegend massgeblichen Art. 14 Abs. 1 lit. e ELG hat das 
Bundesgericht seine langjährige Rechtsprechung bestätigt (vgl. Entscheid 
des BGer vom 14. August 2015, 9C_352/2015, E. 1) und es besteht kein 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Aug. 2016, EL/16/604, Seite 7
Anlass, davon abzurücken, zumal es sich bei der elterlichen Wohnung in … 
unbestrittenermassen nicht um einen medizinischen Behandlungsort 
handelt. 
3.3
Mit Bezug auf die geltend gemachten kantonalrechtlichen 
Anspruchsgrundlagen ist Folgendes festzuhalten: 
3.3.1
Zunächst kann die Beschwerdeführerin aus den ins Recht 
gelegten Weisungen des Kantons Schwyz (vgl. insbesondere Rz 604 [act. 
II 84]) nichts zu ihren Gunsten ableiten. Seit dem Inkrafttreten des im 
Rahmen des neuen Finanzausgleichs revidierten ELG am 1. Januar 2008 
finanzieren die Kantone allein die Vergütung von Krankheits- und 
Behinderungskosten, weshalb ihnen – im Rahmen von Art. 14 ELG – die 
Kompetenz zur Festlegung der vergütungsfähigen Kosten übertragen 
wurde (vgl. JÖHL/USINGER-EGGER, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in 
ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], 
Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 1920, Rz 233). Mit andern 
Worten legen die Kantone die Anspruchsgrundlagen unter Berücksichti-
gung der bundesrechtlichen Mindeststandards jeweils autonom fest und es 
ist einzig zu prüfen, ob die kantonalbernische Regelung einen entspre-
chenden Anspruch vorsieht und falls nein, ob dies im Einklang mit Bundes-
recht steht (vgl. E. 2.3 vorne).
3.3.2
Demnach kommt als (kantonalrechtliche) Anspruchsgrundlage 
einzig Art. 22 EV ELG in Frage (vgl. E. 2.4.2 vorne), wobei lediglich die 
Tatbestandsvarianten von lit. c und d in Betracht fallen, handelt es sich 
doch bei den durchgeführten Transporten des SRK unbestrittenermassen 
weder um Notfalltransporte noch um notwendige Verlegungen in der 
Schweiz. 
Indem lit. c von Art. 22 Abs. 1 EV ELG einen Vergütungsanspruch für 
Transporte zur nächstgelegenen medizinischen Behandlungsstelle vor-
sieht, deckt sich die Bestimmung hinsichtlich Sinn und Zweck mit Art. 14 
Abs. 1 lit. e ELG, wonach die Transportkosten direkt mit einer medizini-
schen Behandlung zusammenhängen müssen (vgl. E. 3.2 vorne). Dies folgt 
zum einen aus dem Wortlaut der Bestimmung, indem mit der Wendung der 
„medizinischen Behandlungsstelle“ die Kausalität zwischen Transport und 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Aug. 2016, EL/16/604, Seite 8
medizinischer Behandlung unterstrichen wird. Zum andern stipuliert Art. 6 
Abs. 1 EG ELG den Grundsatz, dass anspruchsberechtigten Personen die 
in Art. 14 Abs. 1 ELG aufgeführten Kostenarten vergütet werden (vgl. 
E. 2.4.1 vorne), womit eine Anspruchsbegrenzung nach Massgabe des 
bundesgesetzlichen und höchstrichterlichen Rahmens festgelegt wird (vgl. 
E. 3.2 vorne). Es bestehen mithin keinerlei Hinweise, welche mit Bezug auf 
Art. 22 Abs. 1 lit. c EV ELG auf eine im Vergleich zu Art. 14 Abs. 1 lit. e 
ELG erweiterte Anspruchsgrundlage hindeuten würden. Umgekehrt bewegt 
sich die kantonalrechtliche Bestimmung ohne weiteres im bundesrechtli-
chen Rahmen bzw. unterschreitet diesen nicht.
3.3.3
Sodann sieht zwar lit. d von Art. 22 Abs. 1 EV ELG – insoweit in 
Erweiterung der bundesrechtlichen Anspruchsgrundlage gemäss Art. 14 
Abs. 1 ELG – die Vergütung von Transporten in Tagesstrukturen vor. Indes 
wird gleichzeitig auf Art. 19 EV ELG verwiesen, dessen Abs. 2 die Ver-
gütungspflicht bei Heimaufenthalt mit EL-Berechnung nach Art. 10 Abs. 2 
ELG ausschliesst (vgl. E. 2.4.2 vorne). 
Die Beschwerdeführerin hält sich während der Woche in der D.________ 
auf. Entsprechend ermittelte die Beschwerdegegnerin die anerkannten 
Ausgaben nach Massgabe von Art. 10 Abs. 2 ELG (vgl. E. 2.2 vorne; vgl. 
act. II 79; 91), was denn auch stets unbestritten blieb. Damit besteht auch 
unter dem Titel von Art. 22 Abs. 1 lit. d EV ELG kein Anspruch auf Ver-
gütung der Transportkosten. 
Wenngleich bei diesem Ergebnis nicht entscheidend, so ist doch der 
Vollständigkeit halber auf Art. 19 Abs. 3 lit. a EV ELG hinzuweisen, welcher 
einen Vergütungsanspruch auch dann ausschliesst, wenn die behinderte 
Person in der Tagesstruktur mehr als Fr. 50.-- pro Monat verdient. Aus-
weislich der Akten erzielte die Beschwerdeführerin zumindest in den Jah-
ren 2014 und 2015 (vgl. act. II 53 S. 6; 71 f.) ein Einkommen, das den 
nämlichen Betrag (deutlich) übersteigt. Soweit auch im Jahr 2016 ein den 
Betrag von monatlich Fr. 50.-- übersteigendes Einkommen erzielt wird – 
worauf jedenfalls die unangefochten gebliebenen Berechnungen der EL für 
das Jahr 2016 schliessen lassen (vgl. act. II 79; 91) –, wäre ein Anspruch 
auf Vergütung der Transportkosten auch insoweit ausgeschlossen. 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Aug. 2016, EL/16/604, Seite 9
3.4
Im Weiteren vermag die Beschwerdeführerin auch aus der BV, der 
EMRK und dem Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der 
Eingliederung von invaliden Personen vom 6. Oktober 2006 (IFEG; SR 
831.26) nichts zu ihren Gunsten abzuleiten: So begründen weder Art. 13 
Abs. 1 BV noch Art. 8 Abs. 1 EMRK Ansprüche auf finanzielle Leistungen 
zugunsten von Familien (BGE 138 I 225 E. 3.5 S. 229 und E. 3.8.1 S. 231) 
bzw. eine Anspruchsgrundlage, wonach die vorliegend umstrittenen Trans-
portkosten über die EL zu finanzieren sind. In diesem Sinne kann auch 
nicht gesagt werden, dass die Nichtvergütung der Transportkosten im 
Rahmen der EL einen staatlichen Eingriff ins Familienleben darstellt. Fer-
ner ist weder ersichtlich noch substanziiert die Beschwerdeführerin, inwie-
fern ein Verstoss gegen Art. 112b und 112c BV oder eine Diskriminierung 
von Behinderten im Sinne von Art. 8 BV vorliegen soll bzw. inwiefern die 
kantonal- und bundesrechtliche Regelung an ein verpöntes Kriterium an-
knüpfen, denn dieselbe Fallkonstellation kann sich auch bei der Heimplat-
zierung Nichtbehinderter ergeben. Sodann trifft es zwar zu, dass die 
Kantone die Kosten für den Aufenthalt in einer nach dem IFEG 
anerkannten Einrichtung nicht aus den Mitteln der Sozialhilfe bestreiten 
dürfen (Art. 7 Abs. 1 IFEG; BGE 140 V 499 E. 5.1 S. 503) bzw. eine durch 
einen Heimaufenthalt bewirkte Sozialhilfeabhängigkeit verhindert werden 
soll. Hieraus lässt sich aber nicht automatisch ein Anspruch auf 
Übernahme ungedeckter Kosten aus den Mitteln der EL ableiten (vgl. BGE 
138 I 225 E. 3.6.2 S. 230), weshalb auch in Art. 7 IFEG keine 
Anspruchsgrundlage für die Übernahme der Transportkosten zu erblicken 
ist. Schliesslich ist die Beschwerdeführerin darauf hinzuweisen, dass das 
per 1. Januar 2016 aufgehobene ZuD (vgl. act. II 85) seine Grundlage in 
der Sozialhilfegesetzgebung und nicht in den Ausführungsbestimmungen 
zum ELG hatte, weshalb auch insoweit kein Anspruch im Rahmen der EL 
hergeleitet werden kann.
3.5
Zusammenfassend erweist sich der Einspracheentscheid vom 
26. Mai 2016 (act. II 90) als rechtmässig und die dagegen erhobene Be-
schwerde ist abzuweisen. 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Aug. 2016, EL/16/604, Seite 10
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Be-
schwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). Ebenso hat die 
Beschwerdegegnerin als öffentlich-rechtliche Anstalt (Art. 61 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 
20. Dezember 1946 [AHVG; SR 831.10] i.V.m. Art. 21 Abs. 2 ELG und Art. 
8 EG ELG) – trotz ihres Obsiegens – keinen Anspruch auf einen Parteikos-
tenersatz (Art. 104 Abs. 3 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt C.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Aug. 2016, EL/16/604, Seite 11
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.