be_verwaltungsgericht · 100 2017 1 · 2018-01-23 · de

Datenschutz - Auskunfts- und Einsichtsrecht (Entscheid der Finanzdirektion des Kantons Bern vom 20. Dezember 2016 - 1301.07.00/16.000089/16.002303) | Information/Datenschutz

100.2017.1U
MUT/MAM/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 23. Januar 2018
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Daum, Verwaltungsrichter Müller
Gerichtsschreiberin Marti
A.________
Beschwerdeführer 
gegen
Finanzdirektion des Kantons Bern
Münsterplatz 12, 3011 Bern
betreffend Datenschutz; Auskunfts- und Einsichtsrecht (Entscheid der 
Finanzdirektion des Kantons Bern vom 20. Dezember 2016; 
1301.07.00/16.000089/16.002303)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.01.2018, Nr. 100.2017.1U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ ersuchte die Steuerverwaltung (SV) des Kantons Bern am 
2. Mai 2016 um Auskunft «über sämtliche von der Steuerverwaltung über 
[ihn] bearbeitete Daten». Die Steuerverwaltung teilte ihm am 26. Mai 2016 
mit, er werde im Kanton Bern einerseits aufgrund seiner Grundstücke und 
andererseits aufgrund seiner Beteiligung an der Erbengemeinschaft 
B.________ besteuert. Sie stellte ihm die betreffenden Dokumente in Kopie 
zu. 
Am 
7. Juni 
2016 
gelangte 
A.________ 
abermals 
an 
die 
Steuerverwaltung und führte aus, er sei an einem weiteren virtuellen 
Steuersubjekt (einfache Gesellschaft) beteiligt gewesen, von welchem er 
bislang keine Steuerakten erhalten habe. Hierauf stellte ihm die Steuerver-
waltung am 21. Juni 2016 weitere Dokumente in Kopie zu. Am 26. Juni 
2016 meldete A.________ erneut Zweifel an der Vollständigkeit der Da-
tenauskunft an. Er vermutete weitere ihn betreffende Daten in sieben na-
mentlich bezeichneten Teildatensammlungen der Datensammlung «Neues 
Steuerkonzept» (NESKO; insb. NESKO-AB, PBS, REVA, NESKO-LST, 
NESKO-BZ, NESKO-VA GG, NESKO-VA NP). Zudem beanstandete er, die 
Veranlagungen für die Zeit von 2001-2004 nicht erhalten zu haben. Am 
19. August 2016 informierte die Steuerverwaltung A.________ dahinge-
hend, eine lückenlose Auskunft über sämtliche von der Steuerverwaltung 
allenfalls bearbeiteten Daten sei aus praktischen Gründen unmöglich. Die 
Veranlagungen vom 9. März 2004, 10. Mai 2004, 12. Juli 2004 und 10. Juni 
2005 seien nicht mehr verfügbar. Sie sei seinem Auskunftsgesuch mit Be-
kanntgabe sämtlicher Daten aus der Teildatensammlung NESKO-VA NP 
umfassend nachgekommen.
B.
Hiergegen erhob A.________ am 21. August 2016 Beschwerde bei der 
Finanzdirektion des Kantons Bern (FIN). Diese hiess mit Entscheid vom 
20. Dezember 2016 die Beschwerde den Eventualantrag betreffend gut 
und wies die Steuerverwaltung an, dem Beschwerdeführer die entspre-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.01.2018, Nr. 100.2017.1U, Seite 3
chenden Auskünfte aus sechs weiteren namentlich bezeichneten Teilda-
tensammlungen (NESKO-ZPV, NESKO-VA GG, NESKO-VA AB, NESKO-
VA ESN, NESKO-LST, NESKO-BZ) zu erteilen. Soweit weitergehend wies 
sie die Beschwerde ab (Dispositivziffer 1). A.________ wurden die Ver-
fahrenskosten zur Hälfte auferlegt (Dispositivziffer 2). 
C.
Am 2. Januar 2017 hat A.________ gegen den Entscheid der FIN Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde mit folgenden Rechtsbegehren erhoben:
«1. Dispositivziffer 1 des Entscheids der Vorinstanz vom 20. Dezember 
2016 ist dahingehend abzuändern, dass die Beschwerdegegnerin 
[Steuerverwaltung] anzuweisen ist, Auskunft nach Art. 21 des kan-
tonalen Datenschutzgesetzes vom 19. Februar 1986 (KDSG; 
BSG 152.04) über sämtliche von ihr über den Beschwerdeführer 
bearbeiteten Daten zu erteilen, die sie in weiteren Datensammlun-
gen neben führt.
2. Dispositivziffer 2 des Entscheids der Vorinstanz vom 20. Dezember 
2016 ist aufzuheben.»
Mit Vernehmlassung vom 3. Februar 2017 hat die FIN Beschwerdeabwei-
sung beantragt. A.________ hält mit Replik vom 13. Februar 2017 an den 
gestellten Anträgen fest. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid beson-
ders berührt und hat – soweit er unterlegen ist – ein schutzwürdiges Inte-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.01.2018, Nr. 100.2017.1U, Seite 4
resse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die 
form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 
1.2
Soweit der Beschwerdeführer die Vernehmlassung der Steuerver-
waltung im vorinstanzlichen Verfahren vom 17. Oktober 2016 kritisiert (vgl. 
Beschwerde S. 3 f.), ist darauf nicht einzugehen. Denn im Beschwerde-
verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist der Entscheid der FIN zu über-
prüfen und nicht eine Stellungnahme der Steuerverwaltung im vorinstanzli-
chen Verfahren. 
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
Der angefochtene Entscheid wird nicht beanstandet, soweit die Steuerver-
waltung verpflichtet worden ist, dem Beschwerdeführer über insgesamt 
sieben Teildatensammlungen der Datensammlung NESKO Auskunft zu 
geben. In diesem Umfang ist der Entscheid der FIN unangefochten in 
Rechtskraft erwachsen und das Gesuch des Beschwerdeführers nicht mehr 
umstritten. Strittig ist demgegenüber, ob der Beschwerdeführer Anspruch 
auf Auskunft über sämtliche Teildatensammlungen der Datensammlung 
NESKO hat. 
2.1
Die FIN vertritt den Standpunkt, dass mit der Auskunft aus insge-
samt sieben Teildatensammlungen der Datensammlung NESKO dem Aus-
kunftsrecht des Beschwerdeführers hinreichend entsprochen sei. Es wür-
den keine Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, es seien noch in wei-
teren Teildatensammlungen Daten über den Beschwerdeführer vorhanden. 
Die Steuerverwaltung dürfe erwarten, dass der Beschwerdeführer konkreti-
sierende Hinweise zu den Anknüpfungspunkten liefere, die es der Steuer-
verwaltung ermöglichen würden, gezielt nach weiteren Daten zu suchen. 
Dies sei dem Beschwerdeführer zumutbar und sein Verhalten sei insoweit 
als Verletzung seiner Mitwirkungspflicht zu werten. Die Steuerverwaltung 
habe es zu Recht abgelehnt, von sich aus nach sämtlichen möglicherweise 
den Beschwerdeführer betreffenden Daten zu suchen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.01.2018, Nr. 100.2017.1U, Seite 5
2.2
Der Beschwerdeführer verlangt Auskunft über alle ihn betreffenden 
Akten der Steuerverwaltung. Er macht geltend, die Vorinstanz habe ihm zu 
Unrecht vorgeworfen, seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen zu 
sein. Er könne «pauschal» über alle Datensammlungen Auskunft verlan-
gen. Die Steuerverwaltung dürfe nicht darauf beharren, dass das Aus-
kunftsbegehren alle Datensammlungen bezeichne, worauf sich die 
Auskunft beziehen könnte. Dies gelte umso mehr, als die Steuerverwaltung 
ihrer Pflicht, die Datensammlungen im Register nachzuführen, nicht nach-
gekommen sei. Solange nicht Klarheit darüber bestehe, welche Daten-
sammlungen die Steuerverwaltung im heutigen Zeitpunkt führe, dürfe sein 
Einsichts- und Auskunftsrecht von vornherein nicht auf die sieben bezeich-
neten Teildatensammlungen beschränkt werden. Die Steuerverwaltung sei 
zur vollständigen Auskunft verpflichtet; sie könne den Umfang der Auskunft 
nicht nach Gutdünken vom Arbeitsaufwand abhängig machen.
3.
Zu den Rechtsgrundlagen ist vorab Folgendes festzuhalten:
3.1
Das eidgenössische Datenschutzgesetz ist anwendbar auf die Da-
tenbearbeitung durch private Personen und Bundesorgane (Art. 2 Abs. 1 
des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz [DSG; 
SR 235.1]). Behörden der Kantone (und der Gemeinden) sind auch dann 
nicht Organe des Bundes, wenn sie Bundesaufgaben wahrnehmen wie hier 
die Steuerverwaltung auf dem Gebiet des Bundesrechts (vgl. Art. 2 des 
Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer 
[DBG; SR 642.11]). Die Datenbearbeitung richtet sich demnach nach kan-
tonalem Datenschutzrecht (vgl. dazu und zu den einzuhaltenden Minimal-
standards Art. 37 DSG); Spezialgesetzliche Abweichungen von diesem 
Grundsatz sind nicht ersichtlich (BGE 122 I 153 E. 2c und d; BVR 2009 
S. 49 E. 1.1.2). Das Datenschutzgesetz vom 19. Februar 1986 (KDSG; 
BSG 152.04) geht in Übereinstimmung mit dem verfassungsmässig ge-
schützten Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 der 
Bundesverfassung [BV; SR 101] und Art. 18 Abs. 1 der Verfassung des 
Kantons Bern [KV; BSG 101.1]) vom Grundsatz aus, dass jede Person Ein-


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sicht in ihre Daten nehmen kann. Gemäss Art. 21 Abs. 1 KDSG kann jede 
Person von der verantwortlichen Behörde Auskunft verlangen, welche Da-
ten über sie in einer Datensammlung bearbeitet werden. Ferner erhält die 
betroffene Person gestützt auf Art. 21 Abs. 4 KDSG auf Verlangen Einsicht 
in ihre Daten, wenn nicht wichtige und überwiegende öffentliche Interessen 
oder besonders schützenswerte Interessen Dritter entgegenstehen. Beim 
Einsichtsrecht handelt es sich in dem Sinn um eine Modalität der Aus-
kunftserteilung, als das Auskunftsrecht von der betroffenen Person auch 
durch Einsichtnahme in die Akten ausgeübt werden kann (vgl. auch Art. 1 
Abs. 3 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den 
Datenschutz [VDSG; SR 235.11] und dazu BGE 123 II 534 E. 3c). Das 
Auskunfts- und Einsichtsrecht bedarf grundsätzlich keines Interessennach-
weises (BGE 138 II 346 E. 8.2, 138 III 425 E. 5.3 f.; BVR 2008 S. 49 
E. 4.3). Damit soll verhindert werden, dass bei Amtsstellen falsche Perso-
nendaten hinterlegt sind und sich die Behörden gestützt darauf ein unzu-
treffendes Bild über die betroffene Person machen. Auskunfts- und Ein-
sichtsrecht ermöglichen es der betroffenen Person, die Einhaltung der ma-
teriellen Grundsätze des Datenschutzes zu überprüfen und ihre Rechte 
wahrzunehmen, beispielsweise gestützt auf Art. 23 Abs. 1 KDSG die Be-
richtigung oder Vernichtung unrichtiger oder nicht notwendiger Daten zu 
verlangen (BVR 2008 S. 49 E. 4.2 und 6.1.1; zum Ganzen BVR 2016 
S. 542 E. 5.2).
3.2
Sowohl das Auskunfts- als auch das Einsichtsrecht beziehen sich 
allein auf Daten, welche in einer Datensammlung bearbeitet werden 
(Art. 21 Abs. 1 KDSG). Als Datensammlung gilt jeder Bestand von Perso-
nendaten, der so aufgebaut ist, dass die Daten nach den betroffenen Per-
sonen erschliessbar sind (Art. 2 Abs. 2 KDSG). Der Begriff der Daten-
sammlung ist im bernischen Recht und im Bundesrecht gleich zu verstehen 
(Art. 3 Bst. g DSG). Eine Datensammlung ist demnach ein Bestand an 
Personendaten mehrerer Personen, der so aufgebaut ist, dass die Daten 
mit vernünftigem Aufwand auffindbar sind. Keine Rolle spielen die Wahl 
des Speichermediums für die Datensammlung, deren Zweckbestimmung, 
die Dauerhaftigkeit, die Strukturierung oder die Speichermodalitäten. Mithin 
sind auch Datenbestände als Datensammlungen zu qualifizieren, die nicht 
als Datensammlungen angelegt wurden und keine eigene erkennbare 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.01.2018, Nr. 100.2017.1U, Seite 7
Zweckbestimmung aufweisen, die aber nach Personen erschlossen werden 
können (vgl. zum Ganzen BVR 2016 S. 542 E. 5.3 mit Hinweisen). 
3.3
Soweit die Vorinstanz Art. 157 des Steuergesetzes vom 21. Mai 
2000 (StG; BSG 661.11) als Rechtsgrundlage angeführt hat (angefochtener 
Entscheid E. 2.1), übersieht sie was folgt: Art. 157 StG regelt die Aktenein-
sicht als Verfahrensgrundsatz. Das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht 
und das verfahrensrechtliche Akteneinsichtsrecht sind selbständige, vonei-
nander unabhängige Ansprüche, die hinsichtlich Umfang und Vorausset-
zungen nicht deckungsgleich sind, das heisst je ihren besonderen Anwen-
dungsbereich haben, der vom anderen Anspruch nicht beschlagen wird 
(BGE 139 V 492 E. 3.2; BVR 2008 S. 49 E. 4.3). Das Akteneinsichtsrecht 
ist Teilgehalt des rechtlichen Gehörs und bezieht sich grundsätzlich nur auf 
Akten, welche von der Behörde im jeweiligen Verfahren beigezogen wer-
den (vgl. BGer 2C_69/2017 vom 17.7.2017 E. 3.2 zum Akteneinsichtsrecht 
nach Art. 114 DBG). Hier verlangt der Beschwerdeführer indes Auskunft 
über sämtliche von der Steuerverwaltung über ihn bearbeitete Daten ohne 
sachliche und zeitliche Einschränkung. Massgebend ist somit das daten-
schutzrechtliche Auskunftsrecht. 
4.
Zur Datensammlung der Steuerverwaltung ergibt sich was folgt:
4.1
Die Aufsichtsstelle veröffentlicht über Internet ein Register der im 
Kanton bzw. in der Gemeinde oder anderen gemeinderechtlichen Körper-
schaften angelegten Datensammlungen (Art. 18 Abs. 1 KDSG). Mit diesem 
Register sollen die in der Verwaltung bestehenden Informationsquellen und 
-ströme offengelegt werden. Die betroffenen Personen sollen sich darüber 
informieren können, wo in der Verwaltung welche Personendaten zu wel-
chem Zweck bearbeitet werden und wem sie zugänglich sind. Hierdurch 
wird die Voraussetzung geschaffen, damit sie ihre Rechte nach dem Da-
tenschutzgesetz geltend machen können, namentlich das Auskunfts- und 
Einsichtsrecht (BVR 2016 S. 542 E. 5.4 mit Hinweisen). Die verantwortliche 
Behörde erstellt den ihre Datensammlung betreffenden Teil des Registers 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.01.2018, Nr. 100.2017.1U, Seite 8
nach den Vorgaben der Aufsichtsstelle und führt diesen nach (vgl. Art. 18 
Abs. 4 KDSG). In das Register werden allerdings nicht alle Datensammlun-
gen aufgenommen. Nicht aufgenommen werden Datensammlungen, die 
nur kurzfristig geführt werden oder die rechtmässig veröffentlicht sind (vgl. 
Art. 18 Abs. 3 KDSG). Das Auskunfts- und Einsichtsrecht bezieht sich auch 
auf solche Datensammlungen; es ist nicht etwa auf die im Register einge-
tragenen beschränkt (BVR 2016 S. 542 E. 5.5 mit Hinweisen).
4.2
Die Steuerverwaltung führt die Datensammlung NESKO, die der 
Registerführung sowie der Veranlagung und dem Bezug der Gemeinde-, 
Kantons- und Bundessteuern dient. In der Datensammlung werden 650ʹ000 
Personen geführt. Gemäss dem Register über die Datensammlungen sind 
in der Datensammlung NESKO die folgenden Teildatensammlungen einge-
schlossen 
(einsehbar 
unter: 
 ; Suchbegriff: NESKO):
-
NESKO-AB: Amtliche Bewertung 
-
HReg: Mutationsmeldungen Handelsregister
-
NESKO-PastaQuell: Pauschale Steueranrechnungen für Dividenden-
erträge
-
NESKO-VA ES: Veranlagung Erbschafts- und Schenkungssteuer
-
NESKO-BH: Staats- und Gemeindebuchhaltung für die Steuern-
systeme 
-
EVA REVA: Eingangsverarbeitung Register Veranlagung 
-
PBS: Personenbeziehungssystem
-
REVA: Steuerregister für natürliche Personen
-
SGA: Schriftgutadressierung
-
NESKO-LEIV: Leitdatenverwaltung für die Steuernsysteme
-
NESKO-LST: Liegenschaftssteuern
-
NESKO-BZ: Bezugssystem für alle Steuerarten
-
ZGR: Zentrales Gemeinderegister
-
NESKO-VA JP: Veranlagung juristische Personen
-
NESKO-VA GG: Veranlagung Grundstückgewinnsteuer
-
NESKO-VA QST: Veranlagung Quellensteuer
-
NESKO-VA NP: Veranlagung natürliche Personen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.01.2018, Nr. 100.2017.1U, Seite 9
4.3
Laut Steuerverwaltung ist die Teildatensammlung REVA zwischen-
zeitlich von der Teildatensammlung NESKO-VA NP abgelöst worden. 
Weiter sei die im Register genannte Teildatensammlung PBS keine eigen-
ständige Teildatensammlung mehr, sondern ein Subsystem der Teildaten-
sammlung NESKO-ZPV (Zentrale Personenverwaltung für natürliche und 
juristische Personen sowie anderen, zum Beispiel Kollektivgesellschaften). 
Schliesslich bezeichnet die Steuerverwaltung die im Register erwähnte 
Teildatensammlung NESKO-VA ES nunmehr als NESKO-VA ESN (Veran-
lagung Erbschafts-, Schenkungs- und Nachsteuer für natürliche und juristi-
sche Personen) und die Teildatensammlung NESKO-AB nunmehr als 
NESKO-VA 
AB 
(vgl. 
Vernehmlassung 
der 
Steuerverwaltung 
vom 
17.10.2016, S. 5 f.; act. 4A).
4.4
Der Beschwerdeführer wirft der Steuerverwaltung nach dem Gesag-
ten zu Recht vor, das Register nicht nachgeführt zu haben. Die Steuerver-
waltung ist gehalten, den Registereintrag nachzuführen (vgl. Art. 18 Abs. 4 
KDSG). Es liegen aber keine Anhaltspunkte dafür vor, dass weitere Teil-
datensammlungen von Änderungen betroffen sein könnten. Auch ist nicht 
anzunehmen, dass weitere (relevante) nicht registrierte Teildatensammlun-
gen bestehen. Das Verwaltungsgericht erachtet die Darlegungen der Steu-
erverwaltung zu ihren Datensammlungen insoweit als glaubhaft. Unter die-
sen Umständen ist von der Steuerverwaltung auch kein aktuelles Inventar 
der NESKO-Teildatensammlungen einzufordern. Somit ist von folgenden 
Teildatensammlungen auszugehen:
-
NESKO-VA AB: Amtliche Bewertung 
-
HReg: Mutationsmeldungen Handelsregister
-
NESKO-PastaQuell: Pauschale Steueranrechnungen für Dividenden-
erträge
-
NESKO-VA ESN: Veranlagung Erbschafts-, Schenkungs- und Nach-
steuer
-
NESKO-BH: Staats- und Gemeindebuchhaltung für die Steuern-
systeme 
-
SGA: Schriftgutadressierung
-
NESKO-LEIV: Leitdatenverwaltung für die Steuernsysteme
-
NESKO-LST: Liegenschaftssteuern


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-
NESKO-BZ: Bezugssystem für alle Steuerarten
-
ZGR: Zentrales Gemeinderegister
-
NESKO-VA JP: Veranlagung juristische Personen
-
NESKO-VA GG: Veranlagung Grundstückgewinnsteuer
-
NESKO-VA QST: Veranlagung Quellensteuer
-
NESKO-VA NP: Veranlagung natürliche Personen 
-
NESKO-ZPV: Zentrale Personenverwaltung für natürliche und juristi-
sche Personen und anderen, zum Beispiel Kollektivgesellschaften 
5.
Zur Auskunftserteilung ergibt sich was folgt: 
5.1
Der Beschwerdeführer hat die Steuerverwaltung am 2. Mai 2016 
unter Bekanntgabe seiner ZPV-Nummer 1___ um Auskunft über alle ihn 
betreffenden Daten ersucht (Akten SV pag. 1). Die Steuerverwaltung hat 
ihm am 26. Mai 2016 aufgrund seiner Anknüpfungspunkte «Grundei-
gentum» und «Beteiligung an der Erbengemeinschaft B.________» 
Auskunft erteilt, indem sie ihm die Dokumente in Kopie zugestellt hat (vgl. 
Akten SV pag. 2-209). 
5.2
Nachdem der Beschwerdeführer die Steuerverwaltung am 7. Juni 
2016 darauf hingewiesen hatte, dass er bis und mit Steuerperiode 2011 an 
einem weiteren virtuellen Steuersubjekt (ZPV-Nr. 2___) beteiligt war (Akten 
SV pag. 210 f.), ist er mit weiteren Dokumenten bedient worden (Akten SV 
pag. 212-245). Die Steuerverwaltung hat sinngemäss ausgeführt, sie habe 
das 
virtuelle 
Steuersubjekt 
«einfache 
Gesellschaft 
A.________ 
C.________» 
übersehen, 
weil 
im 
Veranlagungssystem 
(Teildaten-
sammlung NESKO-VA NP) zwischen dem Beschwerdeführer (ZPV-Nr. 
1___) und dem virtuellen Steuersubjekt (ZPV-Nr. 2___) keine Verknüpfung 
hinterlegt sei. 
5.3
Am 26. Juni 2016 hat sich der Beschwerdeführer abermals an die 
Steuerverwaltung gewandt. Er hat darauf hingewiesen, dass die Auskunft 
lückenhaft sei, da er insbesondere mit den Veranlagungen für die Steuer-
jahre 2001-2004 nicht bedient worden sei (Akten SV pag. 251). Aufgrund 


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Seite 11
des Registers der Datensammlungen gehe er davon aus, dass zudem in 
weiteren Teildatensammlungen (insb. NESKO-AB, PBS, REVA, NESKO-
LST, NESKO-BZ, NESKO-VA GG, NESKO-VA NP) Daten über ihn vor-
handen seien (Akten SV pag. 250 f.). Hierauf teilte ihm die Steuerverwal-
tung am 19. August 2016 in ihrer «abschliessende[n] Beurteilung» mit, sie 
hätte ihm alle Daten der Teildatensammlung NESKO-VA NP zugestellt. Die 
Veranlagungen vom 9. März 2004, 10. Mai 2004, 12. Juli 2004 und 10. Juni 
2005 seien nicht mehr verfügbar. Eine Auskunft über sämtliche von der 
Steuerverwaltung bearbeiteten Daten einer bestimmten Person sei «aus 
praktischen Gründen unmöglich». Auskunftsgesuche müssten sich 
«zwangsläufig auf eine konkrete Datensammlung beziehen». Sollte es «ei-
nen begründeten Anlass» geben, dass in einer bestimmten Datensamm-
lung weitere Daten vorhanden seien, würde sie weitere Abklärungen vor-
nehmen. Sie sei aber nicht bereit, «ohne gebührenden Anlass sämtliche 
vorhandenen Datensammlungen nach allfälligen Personendaten einer be-
stimmten Person zu durchsuchen» (Akten SV pag. 254 f.).
5.4
Hiergegen hat der Beschwerdeführer am 21. August 2016 ein 
Rechtsmittel eingelegt (vgl. vorne Bst. B). Die FIN hat im Schreiben der 
Steuerverwaltung vom 19. August 2016 eine anfechtbare Verfügung er-
blickt (angefochtener Entscheid E. 1.1). Sie hat die dagegen erhobene Be-
schwerde den Eventualantrag betreffend gutgeheissen und die Steuerver-
waltung angewiesen, dem Beschwerdeführer aus folgenden Teildaten-
sammlungen Auskunft zu erteilen: NESKO-ZPV, NESKO-VA GG, NESKO-
VA AB, NESKO-VA ESN, NESKO-LST und NESKO-BZ. Nach Auffassung 
der Vorinstanz sind diese Teildatensammlungen «inhaltlich deckungs-
gleich» mit jenen, aus denen der Beschwerdeführer Auskunft verlangt (an-
gefochtener Entscheid E. 2.3). Die Daten aus diesen Teildatensammlungen 
hat der Beschwerdeführer noch nicht erhalten.
6.
6.1
Die um Auskunft ersuchende Person hat sich über ihre Identität 
auszuweisen (Art. 21 Abs. 1 Satz 2 KDSG). Auskunfts- oder Einsichtsbe-
gehren brauchen nicht begründet zu werden, und Interessierte können 


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Seite 12
pauschal Auskunft über bzw. Einsicht in alle über sie in den Datensamm-
lungen einer Behörde vorhandenen Daten verlangen. In der Regel ist es 
ausreichend, dass aus dem Gesuch ersichtlich ist, wer die gesuchstellende 
Person ist und dass sie Auskunft über oder Einsicht in ihre Daten wünscht, 
die in einer Datensammlung bearbeitet werden. Die Gesuchstellerin oder 
der Gesuchsteller ist indes bereits aufgrund des Grundsatzes von Treu und 
Glauben verpflichtet, soweit möglich und zumutbar konkretisierende Anga-
ben zu machen, welche die Auffindbarkeit der Datensammlungen erleich-
tern. Eine entsprechende Pflicht trifft sie oder ihn auch aufgrund der im Ge-
suchsverfahren geltenden Mitwirkungspflicht (Art. 20 VRPG). Es ist damit 
jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände zu klären, 
welche Angaben von der gesuchstellenden Person verlangt werden können 
und welche Abklärungen die für die Datenbearbeitung verantwortliche Be-
hörde zu treffen hat (zum Ganzen BVR 2016 S. 542 E. 5.6, bestätigt durch 
BGer 1C_200/2016 vom 12.8.2016 E. 2.3).
6.2
Zu klären ist damit, welche Angaben vom Beschwerdeführer ver-
langt werden können und welche Abklärungen die Steuerverwaltung zu 
treffen hat (E. 6.3).
6.2.1
Der Beschwerdeführer hat in seinem Gesuch seinen Vor- und Nach-
namen sowie seine ZPV-Nummer bekannt gegeben (vgl. vorne E. 5.1). 
Damit hat er erste Anknüpfungspunkte geliefert. Die ZPV-Nummer bildet 
die individuelle Erkennungsnummer. Hieraus war für die Steuerverwaltung 
ersichtlich, dass der Beschwerdeführer Grundeigentum im Kanton Bern hat 
und an einer Erbengemeinschaft beteiligt ist. Weiter hat der Beschwerde-
führer dargetan, an einem weiteren virtuellen Steuersubjekt beteiligt gewe-
sen zu sein (vgl. vorne E. 5.2). Für die Steuerverwaltung war dies laut ihren 
Angaben nicht erkennbar, weil im Veranlagungssystem keine Verknüpfung 
hinterlegt war. Der Beschwerdeführer hat demnach folgende Anknüpfungs-
punkte anhand zweier ZVP-Nummern vorgelegt: Grundeigentum, Beteili-
gung an einer Erbengemeinschaft, Beteiligung an einer einfachen Gesell-
schaft. Weiter hat er die Steuerverwaltung auf bestimmte Teildatensamm-
lungen hingewiesen, in welchen er Daten über sich vermutete (vgl. vorne 
E. 5.3).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.01.2018, Nr. 100.2017.1U, 
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6.2.2
An das Auskunfts- oder Einsichtsbegehren werden – wie erwähnt 
(vgl. E. 6.1 hiervor) – keine hohen Anforderungen gestellt. Das Nennen der 
Personalien und der ZPV-Nummer genügt grundsätzlich. Von einer Ge-
suchstellerin oder einem Gesuchsteller kann – wie der Beschwerdeführer 
zu Recht annimmt – nicht erwartet werden, dass sie oder er einzelne Teil-
datensammlungen nennt (vgl. Beschwerde S. 3). Dies gilt umso mehr, als 
es sich beim Gesamtsystem NESKO um eine komplexe Datensammlung 
handelt. Dessen ungeachtet hat der Beschwerdeführer die Steuerverwal-
tung bereits am 26. Juni 2016 auf einzelne Teildatensammlungen hinge-
wiesen, in denen er ihn betreffende Daten vermutete. Dem Beschwerde-
führer kann vor diesem Hintergrund nicht vorgeworfen werden, die aus-
kunftspflichtige Behörde bei der Suche nach relevanten Datensammlungen 
unzureichend unterstützt und seine Mitwirkungspflichten verletzt zu haben. 
Hier geht es denn auch nicht darum, die in Frage kommenden Daten-
sammlungen ausfindig zu machen (vgl. dazu BVR 2016 S. 542). Vielmehr 
bezieht sich das Gesuch des Beschwerdeführers einzig auf die Daten-
sammlung NESKO, bestehend aus den 15 Teildatensammlungen, die alle-
samt bekannt sind (vgl. vorne E. 4.4).
6.3
Zu den von der Steuerverwaltung zu treffenden Abklärungen ergibt 
sich was folgt: 
6.3.1
Das datenschutzrechtliche Einsichts- und Auskunftsrecht soll es der 
betroffenen Person – wie erwähnt (vgl. vorne E. 3.1) – ermöglichen, ihre 
Rechte wahrzunehmen. Nach Art. 23 Abs. 1 KDSG hat die betroffene Per-
son Anspruch darauf, dass unrichtige oder nicht notwendige Personenda-
ten über sie berichtigt oder vernichtet werden. Die Wahrnehmung dieses 
Rechts setzt voraus, dass die Behörde überprüft, ob keine unrichtigen oder 
nicht notwendigen Daten über sie gesammelt werden. – Entgegen der 
Auffassung der Vorinstanz ist dem datenschutzrechtlichen Auskunftsrecht 
nicht bereits entsprochen, wenn die Steuerverwaltung nur jene Teildaten-
sammlungen durchsucht, von denen mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit 
anzunehmen ist, sie könnten den Beschwerdeführer betreffende Daten 
enthalten (insb. NESKO-ZPV, NESKO-VA GG, NESKO-VA AB, NESKO-
VA ESN, NESKO-LST, NESKO-BZ und NESKO-VA NP). Vielmehr hat die 
Steuerverwaltung die gesamte Datensammlung NESKO mitsamt allen Teil-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.01.2018, Nr. 100.2017.1U, 
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datensammlungen nach Personendaten des Beschwerdeführers zu durch-
suchen. Der Umstand, dass in den weiteren Teildatensammlungen (insb. 
HReg, NESKO-PastaQuell, NESKO-BH, SGA, NESKO-LEIV, ZGR, 
NESKO-VA JP, NESKO-VA QST) keine Daten über den Beschwerdeführer 
zu erwarten sind, ändert hieran nichts. Der Anspruch des Beschwerdefüh-
rers geht auch dahin, überprüfen zu lassen, ob überhaupt Daten über ihn 
gesammelt werden. Er hat somit auch mit Blick auf diese Teildatensamm-
lungen Anspruch darauf, dass ihm das Abfrageergebnis mitgeteilt wird. 
6.3.2
Die Datenabfrage darf dabei allerdings auf die Anknüpfungspunkte 
beschränkt werden, die der Beschwerdeführer angegeben hat (vgl. vorne 
E. 6.2.1). Die Mitwirkungspflicht aktualisiert sich in der hier interessieren-
den Konstellation einzig in diesem Punkt. Daher ist die Steuerverwaltung 
nicht gehalten, die Datensammlung unter weiteren Gesichtspunkten zu 
durchsuchen.
6.4
Somit erweist sich die Beschränkung der Einsicht und Auskunft auf 
sieben Teildatensammlungen der Datensammlung NESKO als rechtsfeh-
lerhaft. Der angefochtene Entscheid ist folglich aufzuheben, soweit er nicht 
in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. vorne E. 2). Die Steuerverwaltung ist an-
zuweisen, sämtliche Teildatensammlungen nach relevanten Daten zu 
durchsuchen. Sind in einzelnen Teildatensammlungen keine relevanten 
Daten gespeichert, ist dem Beschwerdeführer auch dies mitzuteilen (sog. 
Negativauskunft).
7.
7.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt der Beschwerdeführer 
vollumfänglich. Für das verwaltungsgerichtliche Verfahren sind keine Ver-
fahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. a 
VRPG). Entschädigungspflichtige Parteikosten sind keine angefallen 
(Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG).
7.2
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor der FIN sind grundsätz-
lich entsprechend dem Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.01.2018, Nr. 100.2017.1U, 
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zu verlegen. Es sind somit weder Verfahrenskosten zu erheben noch Par-
teikosten zu sprechen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid der Finanzdirektion 
des Kantons Bern vom 20. Dezember 2016 wird aufgehoben, soweit er 
nicht in Rechtskraft erwachsen ist. Die Steuerverwaltung wird angewie-
sen, dem Beschwerdeführer im Sinn der Erwägungen Einsicht zu ge-
währen bzw. Auskunft zu erteilen. 
2. Für die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und vor der Finanzdirek-
tion des Kantons Bern werden weder Verfahrenskosten erhoben noch 
Parteikosten gesprochen.
3. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Finanzdirektion des Kantons Bern
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.