be_verwaltungsgericht · 100 2023 289 · 2023-08-21 · de

Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmegerichts vom 18. Oktober 2023; KZM 23 1396 006) | Zwangsmassnahmen

100.2023.289U
STN/BTA/CHS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 10. November 2023
Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiberin Bader-Gnägi
A.________ alias …
zzt. Regionalgefängnis Moutier, Rue du Château 30b, 2740 Moutier
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern
Migrationsdienst, Ostermundigenstrasse 99B, 3006 Bern
und
Kantonales Zwangsmassnahmengericht
Kasernenstrasse 19, 3013 Bern
betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen 
Zwangsmassnahmengerichts vom 18. Oktober 2023; KZM 23 1396 006)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.11.2023, Nr. 100.2023.289U, 
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
Der aus Sri Lanka stammende A.________ (Jg. 1984) stellte am 10. Mai 
2016 in der Schweiz ein Asylgesuch. Das Staatssekretariat für Migration 
(SEM) lehnte dieses am 21. November 2019 ab und wies A.________ aus 
der Schweiz weg. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das 
Bundesverwaltungsgericht am 20. Mai 2021 ab. Am 27. Oktober 2021 
reichte A.________ beim SEM ein Wiedererwägungsgesuch ein, worauf der 
Wegweisungsvollzug ausgesetzt wurde. Mit Entscheid vom 21. August 2023 
wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch ab. Am 16. Oktober 2023 
sprach A.________ beim Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern 
(ABEV), Migrationsdienst (MIDI), vor. Direkt im Anschluss an dieses 
Gespräch wurde er in Ausschaffungshaft versetzt. 
B.
Am 16. Oktober 2023 ersuchte das ABEV (MIDI) das kantonale Zwangs-
massnahmengericht (ZMG) um Überprüfung der Rechtmässigkeit und 
Angemessenheit der Ausschaffungshaft. Das ZMG hiess den Antrag nach 
einer mündlichen Verhandlung am 18. Oktober 2023 gut und bestätigte die 
Ausschaffungshaft bis zum 15. Januar 2024. Der schriftlich begründete Ent-
scheid des ZMG datiert vom 19. Oktober 2023.
C.
Dagegen 
hat 
A.________ 
am 
30. Oktober 
2023 
Verwaltungsge-
richtsbeschwerde erhoben. Er beantragt in der Hauptsache, der angefoch-
tene Entscheid sei aufzuheben und er sei unverzüglich aus der Haft zu 
entlassen. Sollte er zwischenzeitlich ausgeschafft worden sein, sei die Un-
rechtmässigkeit und Unangemessenheit der Haft festzustellen. Eventuell sei 
der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung 
an das ZMG zurückzuweisen. Gleichzeitig ersucht er um unentgeltliche 


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Rechtspflege unter amtlicher Beiordnung von Rechtsanwalt C.________. Mit 
Verfügung vom 1. November 2023 hat der Instruktionsrichter die 
Beschwerde den übrigen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zugestellt.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 31 Abs. 2 des Einführungsgesetzes vom 9. Dezem-
ber 2019 zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz [EG 
AIG und AsylG; BSG 122.20]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzli-
chen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid be-
sonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Der Beschwerdeführer hat laut Voll-
macht vom 20. Oktober 2023 sämtliche Rechtsvertreterinnen und Rechts-
vertreter von AsyLex zur Vertretung in asyl- und ausländerrechtlichen 
Verfahren und damit sinngemäss den Verein mit der Wahrung seiner 
Interessen beauftragt (vgl. Beschwerdebeilage [BB] 2). AsyLex ist eine ge-
meinnützige Organisation, deren Vereinszweck die Rechtsvertretung in Ver-
fahren betreffend Administrativhaft umfasst. Der Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers ist Mitglied des Vereins und in einem kantonalen Anwalts-
register eingetragen. Er ist nach dem Gesagten zur Prozessvertretung 
befugt (vgl. zum Ganzen BVR 2022 S. 226 E. 1.2-1.5). Die Bestimmungen 
über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG und 
Art. 31 Abs. 3 Bst. a EG AIG und AsylG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
Dies gilt auch in Bezug auf das Feststellungsbegehren (Rechtswidrigkeit der 
Haft): Sollte der Beschwerdeführer während des verwaltungsgerichtlichen 
Verfahrens ausgeschafft werden, bliebe (trotz Wegfalls des aktuellen, prak-
tischen Interesses an der Beschwerdeführung) seine Beschwerde gegen die 
Abweisung des Haftentlassungsgesuchs zulässig und materiell zu prüfen, da 


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er darin ausreichend begründet und inhaltlich in vertretbarer Weise («griefs 
défendables») rügt, unter Verletzung von Art. 5 Ziff. 1 der Europäischen 
Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) in Haft gesetzt worden zu 
sein (vgl. BGE 147 II 49 E. 1.2.1 f., 142 I 135 E. 1.3.1 f.; BVR 2018 S. 310 
E. 7.3, 2016 S. 529 E. 1.2.2).
1.2
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. e des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation 
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Wurde ein erstinstanzlicher (nicht notwendigerweise auch rechtskräf-
tiger) Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, kann die zuständige Be-
hörde zur Sicherstellung des Vollzugs die ausländische Person in Ausschaf-
fungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 76 des Bundesge-
setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und 
über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) er-
füllt sind. Dabei muss einer der in Art. 76 Abs. 1 AIG genannten Haftgründe 
bestehen und der Vollzug der Wegweisung mit dem nötigen Nachdruck ver-
folgt werden (Beschleunigungsgebot; Art. 76 Abs. 4 AIG). Die Administra-
tivhaft hat insgesamt den sich aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip 
ergebenden Erfordernissen zu genügen (Art. 36 Abs. 3 der Bundesver-
fassung [BV; SR 101]; Art. 28 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Bern [KV; 
BSG 101.1]), es dürfen keine Haftbeendigungsgründe vorliegen (Art. 80 
Abs. 6 AIG) und es ist die maximal zulässige Haftdauer zu beachten (Art. 79 
AIG).
2.2
Gegenstand des Haftprüfungsverfahrens bildet regelmässig bloss die 
Rechtmässigkeit der Haft. Das Haftgericht hat sich grundsätzlich nur zu ver-
gewissern, ob (überhaupt) ein Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt; 
dessen Rechtmässigkeit bildet nicht Gegenstand seines Verfahrens. Dies-
bezügliche Einwände sind im Asyl-, Bewilligungs- oder Wegweisungsverfah-


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ren durch die jeweils zuständigen Behörden zu prüfen, nicht durch das Haft-
gericht (vgl. BGE 130 II 377 E. 1, 130 II 56 E. 2 a.E.; BGer 2C_1063/2019 
vom 17.1.2020 E. 2.3.1). Nur wenn der Wegweisungsentscheid offensicht-
lich unzulässig, d.h. geradezu willkürlich bzw. nichtig erscheint, darf bzw. 
muss die Haftgenehmigung verweigert werden, da der Vollzug einer in die-
sem Sinn rechtswidrigen Anordnung nicht mit einer ausländerrechtlichen 
Zwangsmassnahme sichergestellt werden kann (BGE 128 II 193 E. 2.2.2 mit 
Hinweisen; BVR 2016 S. 529 E. 4.2).
2.3
Das SEM hat den Beschwerdeführer am 21. November 2019 aus der 
Schweiz weggewiesen. Alle dagegen erhobenen (ordentlichen und ausser-
ordentlichen) Rechtsmittel blieben erfolglos (vorne Bst. A). Damit liegt ein 
Wegweisungsentscheid im Sinn von Art. 76 Abs. 1 AIG vor, dessen zwangs-
weiser Vollzug mit Ausschaffungshaft sichergestellt werden kann.
2.4
Die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Haft sind gemäss 
Art. 80 Abs. 2 AIG spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Be-
hörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Der Be-
schwerdeführer wurde am 16. Oktober 2023 in Ausschaffungshaft versetzt. 
Das ZMG führte am 18. Oktober 2023 eine mündliche Verhandlung durch 
und bestätigte die Ausschaffungshaft (Haftanordnung vom 16.10.2023 sowie 
Protokoll der Haftverhandlung vom 18.10.2023 [nachfolgend Protokoll ZMG] 
S. 1, in unpag. Haftakten KZM 23 1396). Die gesetzliche Frist von 
96 Stunden ist damit eingehalten.
3.
Das ZMG hat im angefochtenen Entscheid den Haftgrund der (tatsächlichen) 
Untertauchensgefahr gemäss Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 und 4 AIG als ge-
geben erachtet.
3.1
Eine solche Gefahr liegt nach dem Gesetzestext vor, wenn konkrete 
Anzeichen befürchten lassen, dass die betroffene Person sich der Ausschaf-
fung entziehen will, insbesondere weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 
AIG und Art. 8 Abs. 1 Bst. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
(AsylG; SR 142.31) nicht nachkommt (Ziff. 3) oder wenn ihr bisheriges Ver-


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halten darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen 
widersetzt (Ziff. 4). Ob eine derartige Untertauchensgefahr vorliegt, muss 
aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Neben 
den ausdrücklich genannten Fällen der Mitwirkungspflichtverletzung ist sie 
auch dann zu bejahen, wenn die betroffene Person bereits einmal 
untergetaucht ist, durch unglaubhafte und widersprüchliche Angaben die 
Vollzugsbemühungen zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen 
gibt, dass sie nicht bereit ist, in ihre Heimat zurückzukehren bzw. 
auszureisen. Für eine Untertauchensgefahr spricht sodann, wenn die 
betroffene Person straffällig geworden ist, keinen festen Aufenthaltsort hat 
oder mittellos ist (BGE 140 II 1 E. 5.3 [Pra 103/2014 Nr. 34], 130 II 56 E. 3.1, 
125 II 369 E. 3b/aa; BVR 2016 S. 529 E. 5.2).
3.2
Das ZMG hat hierzu erwogen, der Beschwerdeführer habe trotz meh-
rerer Verwarnungen ab Oktober 2021 mehrfach gegen die Hausordnung und 
Präsenzpflicht in verschiedenen Rückkehrzentren verstossen. In der Folge 
sei er abgemeldet worden und habe als untergetaucht gegolten. Er habe 
weiter klar zu erkennen gegeben, er wolle keinesfalls in seinen Heimatstaat 
zurückkehren (angefochtener Entscheid S. 3). Der Beschwerdeführer 
bestreitet eine Untertauchensgefahr. Er habe sich bloss nicht in der Unter-
kunft aufgehalten, weil er sich dort nicht wohlgefühlt habe. Er habe sich je-
doch aus eigener Initiative am 16. Oktober 2023 beim MIDI gemeldet. Aus 
dem offen deklarierten Wunsch, in der Schweiz verbleiben zu wollen, könne 
nicht automatisch der Schluss gezogen werden, dass er sich einer behördli-
chen Ausschaffung entziehen werde (Beschwerde Rz. 10). 
3.3
Seit Oktober 2021 war der Beschwerdeführer in verschiedenen Rück-
kehrzentren platziert. Mindestens seit Mai 2022 war er jedoch wiederholt 
unentschuldigt abwesend und hielt sich nicht an die Präsenzpflicht. Er wurde 
diesbezüglich sowohl mündlich und als auch schriftlich verwarnt (vgl. Ver-
warnungen vom 18. und 19.5.2022, unpag. Haftakten KZM 23 1396). Der 
Dienst Rückkehr, MIDI, führte deswegen am 2. September 2022 mit ihm ein 
klärendes Gespräch. Aufgrund seines weiter anhaltenden Fehlverhaltens 
wurde er mit Verfügung vom 15. September 2022 aus der Nothilfe ausge-
schlossen. Am 3. August 2023 wurde der Beschwerdeführer sodann wegen 
Nichteinhaltung der Präsenzpflicht und Untertauchens vom Rückkehrzent-


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Seite 7
rum abgemeldet (vgl. Antrag um Anordnung von Ausschaffungshaft vom 
16.10.2023, unpag. Haftakten KZM 23 1396). Nach dem 3. August 2023 
scheint sich der Beschwerdeführer zumindest teilweise im Rückkehrzentrum 
Gampelen aufgehalten zu haben, wobei er sich auch hier mehrfach nicht an 
die Präsenzpflicht gehalten hat (vgl. Auszug Präsenzliste des Rückkehr-
zentrums Gampelen, unpag. Haftakten KZM 23 1396). Zusammenfassend 
verletzte der Beschwerdeführer seine Präsenzpflicht mehrfach. Er infor-
mierte die Behörden nicht über seinen Aufenthaltsort und war für diese nicht 
greifbar. Erst am 16. Oktober 2023 ersuchte der Beschwerdeführer (wieder) 
um einen Platz im Rückkehrzentrum. Insgesamt zeigt sein bisheriges 
Verhalten, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Art. 76 Abs. 1 
Bst. b Ziff. 4 AIG). Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer bereits anläss-
lich des Ausreisegesprächs mit dem MIDI am 9. Juni 2021 mit Nachdruck 
aussagte, nicht nach Sri Lanka zurückkehren zu wollen («ich würde lieber 
hier sterben, als zurückzugehen»; unpag. Haftakten KZM 23 1396). Ähnlich 
äusserte er sich auch an der mündlichen Verhandlung vor dem ZMG vom 
18. Oktober 2023 (vgl. Protokoll ZMG S. 3, unpag. Haftakten KZM 23 1396). 
Zwar darf allein aus den Äusserungen des Beschwerdeführers, die Schweiz 
nicht verlassen zu wollen, nicht automatisch auf eine Untertauchensgefahr 
geschlossen werden. Im zu beurteilenden Fall treten jedoch wie dargelegt 
weitere Umstände hinzu: Der Beschwerdeführer widersetzt sich bereits seit 
längerem seiner Wegweisung, verstiess wiederholt gegen die Präsenzpflicht 
in den Rückkehrzentren und wurde am 3. August 2023 wegen Untertauchens 
vom Rückkehrzentrum abgemeldet. Insgesamt liegen genügend konkrete 
Anhaltspunkte vor, dass sich der Beschwerdeführer der Ausschaffung ent-
ziehen will. Das ZMG hat damit eine Untertauchensgefahr zu Recht bejaht.
4.
4.1
Die Zulässigkeit der Ausschaffungshaft setzt ferner deren Verhältnis-
mässigkeit voraus, wobei namentlich den familiären Verhältnissen der inhaf-
tierten Person und den Umständen des Haftvollzugs Rechnung zu tragen ist 
(Art. 80 Abs. 4 AIG). Es ist zudem zu prüfen, ob die ausländische Person 
hafterstehungsfähig ist. Weiter ist das Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.11.2023, Nr. 100.2023.289U, 
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AIG) zu beachten und es dürfen keine Haftbeendigungsgründe vorliegen 
(Art. 80 Abs. 6 AIG). 
4.2
Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe am 17. Oktober 2023 
einen Suizidversuch unternommen und sei depressiv. Ausserdem leide er 
unter einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS). Die Haft setze 
ihm weiter psychisch zu (Beschwerde Rz. 7 f., 13; Protokoll ZMG S. 2, 
unpag. Haftakten KZM 23 1396). Die Unterbringung in einer Haftanstalt ohne 
genügende psychologische Betreuung widerspreche Art. 2 und 3 EMRK 
sowie Art. 3 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, un-
menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 
1984 (Folterkonvention; SR 0.105).
4.2.1
Physische oder psychische Erkrankungen führen nicht ohne weiteres 
zur Haftentlassung (Hafterstehungsfähigkeit). Erst wenn die Haft aufgrund 
des Krankheitszustands vollends unzumutbar wird, fällt eine solche in Be-
tracht. Die Behörden haben jedoch jederzeit angemessene Haftbedingungen 
zu gewährleisten (Art. 81 AIG). Entsprechend haben sie die Entwicklung des 
Gesundheitszustands der inhaftierten Person im Auge zu behalten (vgl. 
BVR 2010 S. 541 E. 4.5.1 mit zahlreichen Hinweisen; VGE 2023/40 vom 
9.2.2023 E. 6.3 [bestätigt durch BGer 2C_167/2023 vom 28.9.2023]).
4.2.2
Am 17. Oktober 2023 versuchte der Beschwerdeführer sich in Haft 
zu strangulieren. In der Folge war er vom 18. bis am 25. Oktober 2023 im 
Inselspital hospitalisiert. Gemäss Austrittsbericht vom 26. Oktober 2023 
(BB 3 act. 1C) leidet der Beschwerdeführer unter einer PTBS und einer 
Anpassungsstörung mit depressiver Symptomatik. Diese hätten sich auf-
grund der Inhaftierung deutlich verschlimmert («Exazerbation»). Unter Medi-
kation habe der Beschwerdeführer sich jedoch stabilisiert und im weiteren 
Verlauf von suizidalen Gedanken distanziert. Da eine zeitnahe Verlegung in 
die Universitären Psychiatrischen Dienste Bern (UPD) nicht möglich gewe-
sen sei, sei der Beschwerdeführer am 25. Oktober 2023 ins Gefängnis 
verlegt worden, womit er einverstanden gewesen sei. Im Austrittsbericht wird 
eine Fortführung der Medikation und eine regelmässige Reevaluation der 
PTBS-Symptomatik sowie der Suizidalität empfohlen. 


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4.2.3
Die psychischen Probleme des Beschwerdeführers sind bekannt und 
eine angemessene medizinische Betreuung ist auch während der Haft im 
Regionalgefängnis (RG) Moutier gewährleistet (vgl. VGE 2023/40 vom 
9.2.2023 E. 6.3 [bestätigt durch BGer 2C_167/2023 vom 28.9.2023], 
2021/345 vom 9.12.2021 E. 5.3.2, 2021/165 vom 11.6.2021 E. 4.3.3). Insbe-
sondere kann die während des stationären Aufenthalts im Inselspital einge-
setzte Medikation in Haft fortgesetzt werden. Der Beschwerdeführer kann 
zudem einmal in der Woche die psychiatrische Visite wahrnehmen (vgl. etwa 
VGE 2021/348 vom 13.12.2021 E. 4.3.3); so können die Symptome regel-
mässig reevaluiert werden, wie im Austrittsbericht des Inselspitals empfoh-
len. Zu beachten ist insbesondere, dass der Beschwerdeführer sich während 
des stationären Spitalaufenthalts von suizidalen Gedanken distanzieren 
konnte und die behandelnden Ärzte seinen Gesundheitszustand als stabil 
genug erachteten, um ihn ins Gefängnis zu verlegen. Ausserdem erfolgte 
der Suizidversuch im RG Bern. Heute befindet sich der Beschwerdeführer 
im RG Moutier und damit in einer spezialisierten Einrichtung für Administra-
tivhaft, in welcher der Vollzug generell freier ausgestaltet ist, was seinem 
Gesundheitszustand zuträglich sein dürfte (vgl. VGE 2021/165 vom 
11.6.2021 E. 4.3.3). Sollte sich sein Gesundheitszustand in Zukunft wieder 
verschlechtern, könnte er (erneut) ohne weiteres in die geschlossene 
Abteilung des Inselspitals oder eine andere geeignete Einrichtung verlegt 
werden. Unter den heutigen Umständen ist aber nicht davon auszugehen, 
der Beschwerdeführer bedürfe ständiger Spitalpflege oder die Haft sei ihm 
aus medizinischen Gründen vollends unzumutbar, sodass er aus ihr zu ent-
lassen wäre. Auch gemäss der Rechtsprechung lässt ein Suizidversuch die 
Hafterstehungsfähigkeit 
nicht 
ohne 
weiteres 
dahinfallen 
(vgl. 
BGer 2C_444/2023 vom 27.9.2023 E. 4.2 mit Hinweis auf 2C_35/2021 vom 
10.2.2021 E. 4.2; VGE 2021/165 vom 11.6.2021 E. 4.3.3). 
4.2.4
Die Haftbedingungen im RG Moutier erscheinen mit Blick auf das 
Gesagte als angemessen. Nichts Weiterführendes ergibt sich aus dem Hin-
weis des Beschwerdeführers auf den Bericht der Nationalen Kommission zur 
Verhütung von Folter (NKVF) vom 1. April 2020 an den Regierungsrat des 
Kantons Bern (Beschwerde Rz. 18). Gestützt auf einen Besuch am 28. Juni 
2019 empfahl die NKVF, den Zugang zur psychiatrischen Grundversorgung 
im RG Moutier so rasch wie möglich sicherzustellen (Ziff. 31). Gemäss Stel-


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Seite 10
lungnahme des Regierungsrats des Kantons Bern vom 11. März 2020 
konnte die Direktion des RG Moutier mit dem Regionalspital in Moutier einen 
Zusammenarbeitsvertrag ausarbeiten, welcher die Versorgung mit einer 
adäquaten psychiatrischen Grundversorgung im RG Moutier gewährleistet. 
Die Forderung der NKVF ist somit erfüllt. Eine Verletzung von Art. 2 und 3 
EMRK und der Folterkonvention liegt nicht vor.
4.2.5
In diesem Zusammenhang rügt der Beschwerdeführer ausserdem 
eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung, weil das ZMG seine gesund-
heitliche Verfassung nicht rechtsgenüglich in die Prüfung einbezogen habe 
(Rz. 12, 19). Dem ist nicht zu folgen. Das ZMG entschied im Wissen um die 
psychischen Probleme und den Suizidversuch (Protokoll ZMG S. 2, unpag. 
Haftakten KZM 23 1396) und hielt fest, dass der Beschwerdeführer medizi-
nische Betreuung verlangen könne und eine solche auch erhalte (angefoch-
tener Entscheid S. 4). Allein im Umstand, dass der Beschwerdeführer 
gewisse Sachverhaltselemente anders würdigt als die Vorinstanz, liegt keine 
ungenügende 
Sachverhaltsabklärung 
vor 
(vgl. 
VGE 2018/314 
vom 
29.8.2019 E. 5 [bestätigt durch BGer 2C_837/2019 vom 29.1.2020]).
4.3
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, eine Wegweisung nach 
Sri Lanka würde zur Verschlimmerung seiner psychischen Erkrankungen 
führen. Die medizinische Versorgung und Betreuung in Sri Lanka sei seit der 
Wirtschaftskrise im Jahr 2022 nicht mehr garantiert. Eine Wegweisung nach 
Sri Lanka stelle eine Verletzung von Art. 3 EMRK im Sinn des Non-Refoule-
ment Gebots dar. Er sei überdies nicht reisefähig (Beschwerde Rz. 16).
4.3.1
Der Krankheitszustand (physischer oder psychischer Natur) Inhaftier-
ter kann eine Ausschaffung als unzumutbar und unzulässig erscheinen 
lassen. Kann diese aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen nicht in 
absehbarer Zeit vollzogen werden, bleibt für eine administrative Festhaltung 
kein Raum. Dabei handelt es sich jedoch um eine Ausnahmesituation. In der 
Regel können körperlich oder psychisch Kranke ausgeschafft werden. Das 
Gleiche gilt für Ausländerinnen und Ausländer, die einen Suizidversuch un-
ternommen haben bzw. mit einem solchen drohen (Thomas Hugi Yar, 
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in Uebersax et al. [Hrsg.], Auslän-
derrecht, 3. Aufl. 2022, N. 12.210 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). 
Der Vollzug der Wegweisung kann sich als unzumutbar erweisen, wenn eine 


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notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung 
steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährlichen Beeinträch-
tigung des Gesundheitszustands der Betroffenen führt. Dabei wird als 
wesentlich die allgemein und dringende medizinische Behandlung erachtet, 
welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut 
notwendig ist. Der Vollzug ist jedoch nicht bereits dann unzumutbar, wenn 
im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard 
entsprechende medizinische Behandlung möglich ist. Ist die notwendige Be-
handlung im Heimat- oder Herkunftsstaat sichergestellt, ist der Vollzug der 
Wegweisung als zumutbar zu beurteilen (vgl. BGE 139 II 393 E. 6; VGE 
2019/113 vom 2.4.2019 E. 5.1, 2016/43 vom 12.2.2016 E. 4.3; hinsichtlich 
Art. 83 Abs. 4 AIG etwa BVGer D-1763/2011 vom 24.5.2013 E. 6.5).
4.3.2
Gemäss Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-737/2020 
vom 27. Februar 2023 belastet die gegenwärtige schwere Wirtschafts-, 
Schulden- und Finanzkrise in Sri Lanka auch das Gesundheitssystem Sri 
Lankas stark. Die Gesundheitsversorgung sei im ganzen Land als prekär 
einzustufen. Notwendige Behandlungen und Operationen, aber auch das 
erforderliche medizinische Personal stünden oftmals nicht in angemessener 
Weise zur Verfügung. Medikamente seien knapp oder nicht vorhanden und 
der Medikamentenbestand sei als volatil einzuschätzen. Was heute vorhan-
den sei, könne morgen bereits wieder fehlen oder umgekehrt. Dennoch sei 
die Annahme gerechtfertigt, dass eine gewisse Grundversorgung nach wie 
vor vorhanden sei. Es sei aber sorgfältig abzuklären, welcher Behandlung, 
Betreuung und Medikation eine zurückzuführende Person bedürfe 
(E. 10.2.6). – Sowohl das SEM als auch das Bundesverwaltungsgericht 
haben sich mit der Frage der Verhältnismässigkeit des Wegweisungsvoll-
zugs des Beschwerdeführers nach Sri Lanka auseinandergesetzt (vgl. Asyl-
entscheid vom 21.11.2019, Beschwerdeentscheid BVGer D-6855/2019 vom 
20.5.2021, Wiedererwägungsentscheid des SEM vom 21.8.2023, alles in 
unpag. Haftakten KZM 23 1396). In seinem jüngsten Entscheid den Be-
schwerdeführer betreffend hielt das SEM fest, der Wegweisungsvollzug 
verstosse nicht gegen Art. 3 EMRK. Ausserdem vermöge der Gesundheits-
zustand des Beschwerdeführers keine Unzumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs zu begründen. Zudem befänden sich die Ehefrau und der Sohn des 
Beschwerdeführers im Heimatland und eine Vereinigung mit seiner Familie 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.11.2023, Nr. 100.2023.289U, 
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würde sich mutmasslich positiv auf seine psychische Gesundheit auswirken. 
Ferner seien in allen grösseren Städten in Sri Lanka stationäre und ambu-
lante Behandlungen bei Psychiaterinnen und Psychiatern resp. Psycholo-
ginnen und Psychologen weiterhin möglich. Wer sich in Sri Lanka aufhalte, 
könne die staatliche Gesundheitsversorgung an seinem Aufenthaltsort 
kostenlos in Anspruch nehmen (Wiedererwägungsentscheid S. 4). Im Haft-
verfahren besteht kein Anlass, von dieser Einschätzung des SEM abzuwei-
chen, zumal der Wiedererwägungsentscheid rund ein halbes Jahr nach dem 
Referenzurteil BVGer E-737/2020 vom 27. Februar 2023 gefällt wurde; eine 
Wegweisung erscheint jedenfalls nicht offensichtlich unzulässig, d.h. gera-
dezu willkürlich bzw. nichtig (vgl. vorne E. 2.2).
4.3.3
Ein Vollzug der Ausschaffung mit dem Flugzeug ist aus medizinischer 
Sicht verantwortbar. Der MIDI ist jedoch gehalten, im Hinblick auf die Aus-
schaffung das Zumutbare vorzukehren, um die medizinische Versorgung 
resp. allenfalls Begleitung des Beschwerdeführers sicherzustellen. Insbe-
sondere ist der Suizidgefahr hinreichend Rechnung zu tragen (vgl. BGer 
2C_221/2020 vom 19.6.2020 E. 2) und abzuklären, ob Medikamente für eine 
Übergangsphase mitgegeben werden sollten.
4.4
Eine Rückführung des Beschwerdeführers nach Sri Lanka erscheint 
in absehbarer Zeit möglich. So teilte das SEM dem MIDI am 21. Juli 2021 
mit, der Beschwerdeführer sei von den heimatlichen Behörden identifiziert 
worden und ein Laissez-Passer könne ausgestellt werden (unpag. Haftakten 
KZM 23 1396). Auch deutet nichts darauf hin, dass die Behörden den Vollzug 
der Wegweisung nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgen würden 
(Beschleunigungsgebot, Art. 76 Abs. 4 AIG). Entgegen der Auffassung des 
Beschwerdeführers (Beschwerde Rz. 14) bestehen keine milderen, gleich 
geeigneten (Zwangs-)Massnahmen: Angesichts der Untertauchensgefahr 
wäre bei einer Haftentlassung ernsthaft zu befürchten, dass sich der Be-
schwerdeführer dem Vollzug der Wegweisung entzieht. Haftalternativen wie 
eine regelmässige Meldepflicht bei den Migrationsbehörden (Art. 64e Bst. a 
AIG) oder die Eingrenzung auf ein bestimmtes Gebiet (Art. 74 Abs. 1 Bst. b 
AIG) vermögen ein Untertauchen des Beschwerdeführers nicht zu verhin-
dern und kommen daher im vorliegenden Fall nicht in Betracht (vgl. etwa 
VGE 2023/249 vom 28.9.2023 E. 4.4, 2023/40 vom 9.2.2023 E. 6.4 [bestätigt 


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durch BGer 2C_167/2023 vom 28.9.2023]). Die familiären Verhältnisse oder 
daraus abgeleitete Verpflichtungen stehen der Haftanordnung zudem nicht 
entgegen (Art. 80 Abs. 4 AIG). Ferner ist die zulässige Haftdauer nicht über-
schritten (vgl. Art. 79 Abs. 1 AIG). Die Haftanordnung erweist sich nach dem 
Gesagten als verhältnismässig.
5.
Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, die Ausschaffungshaft 
verletze Art. 5 EMRK (Beschwerde Rz. 20 ff.). – Zwar fällt die strittige aus-
länderrechtliche Zwangsmassnahme in den Anwendungsbereich von Art. 5 
EMRK (BGer 2C_278/2021 vom 27.7.2021 E. 1.2.2). Der Beschwerdeführer 
legt allerdings nicht substantiiert dar, welcher Teilgehalt der Norm verletzt 
sein soll. Soweit sich der Beschwerdeführer allgemein auf sein Recht auf 
Freiheit und Sicherheit gemäss Art. 5 EMRK berufen will, ist ihm Folgendes 
entgegenzuhalten: Die Freiheit darf nach Art. 5 Ziff. 1 Bst. f EMRK auf die 
gesetzlich vorgeschriebene Weise u.a. jenen Personen entzogen werden, 
gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist. 
Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Es ist damit nicht erkennbar, inwie-
fern die Haft konventionswidrig sein soll (vgl. VGE 2023/40 vom 9.2.2023 
E. 7.1 [bestätigt durch BGer 2C_167/2023 vom 28.9.2023]).
6. 
6.1
Der angefochtene Entscheid hält somit der Rechtskontrolle stand. 
Gründe für eine Rückweisung bestehen nicht. Die Beschwerde erweist sich 
daher als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang 
wird der unterliegende Beschwerdeführer an sich kostenpflichtig. Er hat al-
lerdings um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht (vorne 
Bst. C). 
6.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 


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VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den glei-
chen Voraussetzungen kann einer Partei überdies eine Anwältin oder ein 
Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhält-
nisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). Ein Prozess ist nicht 
aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das 
heisst, wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die 
Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (statt vieler 
BVR 2019 S. 128 E. 4.1; BGE 142 III 138 E. 5.1; Lucie von Büren, in 
Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, 
Art. 111 N. 29 ff.).
6.3
Aufgrund der Akten ist von der Prozessbedürftigkeit des Beschwerde-
führers auszugehen. Die Beschwerde kann zudem namentlich mit Blick auf 
seine psychischen Probleme und die medizinische Versorgung in Sri Lanka 
(vorne E. 4.2 und 4.3) nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet wer-
den. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das verwaltungsge-
richtliche Verfahren ist gutzuheissen. Die Verfahrenskosten sind demnach 
unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers vorläufig 
vom Kanton Bern zu tragen (Art. 113 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO).
6.4
Die Verhältnisse rechtfertigen den Beizug einer Rechtsanwältin oder 
eines Rechtsanwalts. Dem Beschwerdeführer ist für das verwaltungsgericht-
liche Verfahren antragsgemäss sein substituierter Rechtsvertreter als 
amtlicher Anwalt beizuordnen.
6.5
Gemäss Beschluss der erweiterten Abteilungskonferenz des Verwal-
tungsgerichts und der jüngsten Rechtsprechung bemisst sich der Partei-
kostenersatz und die amtliche Entschädigung bei einer Vertretung durch 
Rechtsanwältinnen und -anwälte, die für AsyLex tätig sind, nicht nach den 
für freiberuflich tätige Anwältinnen und Anwälte geltenden Regeln, sondern 
nach der Rechtsprechung zu Rechtsvertretungen durch gemeinnützige 
Organisationen und damit – ebenso wie in sozialrechtlichen Angelegenhei-
ten (BVR 2012 S. 424) – nach dem reduzierten pauschalen Stundenansatz 
von Fr. 130.--. Dies gilt unbesehen davon, ob die Rechtsvertretung kostenlos 
oder aber kostenpflichtig erfolgt (zum Ganzen BVR 2022 S. 226 E. 5.4 ff.). 
Der Stundenansatz für den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist daher 


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auf Fr. 130.-- festzusetzen. Der Ansatz der Praktikantin oder des Praktikan-
ten ist auf die Hälfte desjenigen des Rechtsanwalts zu kürzen, d.h. auf 
Fr. 65.-- pro Stunde (vgl. VGE 2022/310 vom 14.11.2022 S. 5). Der ausge-
wiesene Zeitaufwand von 5,5 Stunden des Rechtsvertreters sowie von 6,1 
Stunden der Praktikantin oder des Praktikanten, insgesamt ausmachend 
11,6 Stunden, gibt zu keinen Bemerkungen Anlass (Kostennote vom 
30.10.2023, BB 4 act. 1C). Der tarifmässige Parteikostenersatz ist demnach 
auf Fr. 1'111.50 zuzüglich Fr. 15.30 Auslagen, insgesamt Fr. 1ʹ126.80, 
festzusetzen. Der Rechtsvertreter ist vorerst durch den Kanton Bern zu ent-
schädigen. Der Beschwerdeführer ist gegenüber dem Kanton zur Nachzah-
lung verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 113 VRPG i.V.m. 
Art. 42a Abs. 2 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 [KAG; 
BSG 168.11] und Art. 123 ZPO).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 800.--, werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Die Kosten trägt vorerst der Kanton Bern. Vorbehalten bleibt die 
Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers.
4. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird dem Beschwerdefüh-
rer Rechtsanwalt C.________, Zürich, als amtlicher Anwalt beigeordnet. 
Ihm wird aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1ʹ126.80 
(inkl. Auslagen) vergütet. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht des 
Beschwerdeführers.


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5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer 
- Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern
- Kantonales Zwangsmassnahmengericht 
- Staatssekretariat für Migration
und mitzuteilen:
- Regionalgefängnis Moutier
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-
gericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.