be_verwaltungsgericht · 100 2013 265 · 2015-02-27 · de

Neueinreihung einer öffentlichen Strasse (RRB Nr. 0762 vom 12. Juni 2013) | Verkehr

100.2013.265U publiziert in BVR 2015 S. 504
DAM/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 27. Februar 2015
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Daum und Keller
Gerichtsschreiber Sieber
Einwohnergemeinde Trachselwald
handelnd durch den Gemeinderat, Gemeindeverwaltung, Chramershus, Postfach, 
3453 Heimisbach
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin 
gegen
Kanton Bern
handelnd durch den Regierungsrat, vertreten durch die Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion des Kantons Bern, Tiefbauamt, Reiterstrasse 11, 3011 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Neueinreihung einer öffentlichen Strasse (RRB Nr. 762 vom 12. Juni 2013)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.02.2015, Nr. 100.2013.265U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der Regierungsrat des Kantons Bern beschloss am 12. Juni 2013 den Stras-
sennetzplan (SNP) 2014-2029 (RRB 761). Mit der Planung beschloss er am gleichen 
Tag Änderungen in der Strasseneinreihung (RRB 762). Danach werden mehrere 
Kantonsstrassen 
ganz 
oder 
teilweise 
zu 
Eigentum 
und 
Unterhalt 
an 
die 
Standortgemeinden abgetreten, darunter der Abschnitt Chramershus-Thal der 
Kantonsstrasse Nr. 1445 an die Einwohnergemeinde (EG) Trachselwald; die Abtretung 
erfolgt per 1. Juli 2013. Der Abschnitt umfasst die Heimisbachstrasse vom Ortsteil 
Chramershus (Punkt 707, Einmündung Binzgrabenstrasse) zum Ortsteil Thal (Punkt 
745, Abzweiger Liechtguetgrabenstrasse/Latärnegrabenstrasse) mit einer Gesamt-
länge von rund 1,22 km.
B.
Gegen den Beschluss des Regierungsrats betreffend die Neueinreihung des 
Strassenabschnitts Chramershus-Thal hat die EG Trachselwald am 24. Juli 2013 
Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene 
Beschluss sei – soweit sie betreffend – aufzuheben und die bisherige Einreihung der 
Strasse als Kantonsstrasse sei zu bestätigen. Der Kanton Bern beantragt mit 
Beschwerdeantwort vom 23. August 2013 die Abweisung der Beschwerde, soweit 
darauf eingetreten werden könne.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig. Die Gemeinde hat 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.02.2015, Nr. 100.2013.265U, Seite 3
am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung 
besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; BVR 2003 S. 14, nicht publ. E. 1c [VGE 21138 vom 
2.7.2002]). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich 
einzutreten (vgl. aber hinten E. 3.1).
1.2
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
die 
angefochtene 
Verfügung 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Die angefochtene Verfügung stützt sich auf die kantonale Strassen-
gesetzgebung. Das Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11) gilt für die 
öffentlichen Strassen (Art. 2 Abs. 1 SG). Als öffentliche Strassen gelten die dem 
Gemeingebrauch offenstehenden Strassen, Wege und Plätze (Art. 4 Abs. 1 SG). Sie 
werden nach ihrer Bestimmung und Bedeutung eingeteilt in Nationalstrassen, 
Kantonsstrassen, Gemeindestrassen und Privatstrassen im Gemeingebrauch (Art. 4 
Abs. 2 SG). Die Strassenhoheit steht dem Kanton und im Rahmen des SG den 
Gemeinden zu (Art. 11 Abs. 1 SG). Kantonsstrassen stehen im Eigentum des Kantons, 
Gemeindestrassen im Eigentum der Gemeinden (Art. 11 Abs. 2 SG).
2.2
Das Kantonsstrassennetz wird im SNP festgelegt, der das bisherige 
Strassenbauprogramm ablöst (Richtplan des Kantons Bern, Massnahme B_05, auch 
zum Folgenden; Art. 7 Abs. 2, Art. 24 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 SG). Dabei handelt es 
sich um ein koordinierendes Planungsinstrument (Sachplanung), wobei dessen 
wesentliche Elemente Teil des kantonalen Richtplans sind (Art. 24 Abs. 2 und Art. 27 
Abs. 3 SG). Der Regierungsrat beschliesst den SNP alle acht Jahre und unterbreitet 
den Beschluss dem Grossen Rat zur Kenntnis (Art. 27 Abs. 1 und 2 SG). Die Planung 
teilt die Kantonsstrassen in verschiedene Kategorien ein und beziffert den ungefähren 
Finanzbedarf für den baulichen Unterhalt (Art. 25 Abs. 2 und 3 SG). Weiter legt sie 
unter anderem die Kantonsstrassen und die Gemeindestrassen fest, die an eine 
Gemeinde bzw. an den Kanton abgetreten werden sollen (Art. 25 Abs. 4 Bst. a und b 
SG).
2.3
Der Regierungsrat hat am 12. Juni 2013 den SNP 2014-2029 beschlossen und 
in diesem Rahmen mehrere Strassen neu eingereiht (RRB 761, Ziff. 4.3 i.V.m. Anhang 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.02.2015, Nr. 100.2013.265U, Seite 4
3). Die Planung sieht unter anderem vor, dass der Strassenabschnitt Chramershus-
Thal per 1. Juli 2013 an die EG Trachselwald abgetreten wird (Art. 25 Abs. 4 Bst. a SG; 
vorne Bst. A). Um gegen die Änderung von Strasseneinreihungen Rechtsschutz zu 
ermöglichen, ist der entsprechende Teil des SNP gleichzeitig mit dem Beschluss der 
Planung als anfechtbare Verfügung auszugestalten (Art. 49 Abs. 1 VRPG, Art. 6 Abs. 2 
der Strassenverordnung vom 29. Oktober 2008 [SV; BSG 732.111.1]; vgl. VGE 
2013/221 vom 27.02.2015 [noch nicht rechtskräftig, zur Publ. in der BVR bestimmt], 
E. 3.1 mit Hinweisen auf die Materialien). Dementsprechend hat der Regierungsrat am 
12. Juni 2013 die im SNP 2014-2029 vorgesehene Abtretung des fraglichen 
Strassenabschnitts an die EG Trachselwald per 1. Juli 2013 verfügt (RRB 762, Ziff. 4.1; 
vorne Bst. A).
3.
Die EG Trachselwald kritisiert zunächst das Zustandekommen des SNP 2014-2029.
3.1
Klarzustellen ist vorab, dass der SNP an sich weder Anfechtungsobjekt noch 
Streitgegenstand im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bildet (vorne E. 2; vgl. zu den 
verfahrensrechtlichen Begriffen statt vieler BVR 2011 S. 391 E. 2.1). Die Planung kann 
nur insoweit Prozessthema sein, als sie im Zusammenhang mit der Neueinreihung des 
Strassenabschnitts Chramershus-Thal und dessen Abtretung vom Kanton an die 
Gemeinde als anfechtbare Verfügung ausgestaltet worden ist. Soweit die EG 
Trachselwald mit ihrem Rechtsbegehren auf Aufhebung dieser Verfügung und 
Bestätigung der bisherigen Strasseneinreihung darüber hinausgehend den SNP 
beanstanden sollte, ist auf die Beschwerde daher nicht einzutreten.
3.2
Die EG Trachselwald wirft dem Kanton vor, den Grundsatz der partner-
schaftlichen Zusammenarbeit gemäss Art. 14 SG missachtet zu haben. Danach 
arbeitet der Kanton bei der Planung, der Projektierung, dem Bau und dem Betrieb der 
Kantonsstrassen mit den betroffenen Gemeinden partnerschaftlich zusammen (Abs. 1). 
Bei der Zusammenarbeit werden insbesondere das Ziel des Vorhabens, der 
Projektablauf und die Projektorganisation gemeinsam bestimmt (Abs. 4).
3.3
Wie sich bereits aus dem Wortlaut ergibt, spricht Art. 14 SG Planung, 
Projektierung, Bau und Betrieb von Kantonsstrassen an. Bei solchen Vorhaben können 
nicht nur die Interessen des Kantons, sondern auch diejenigen der Standortgemeinden 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.02.2015, Nr. 100.2013.265U, Seite 5
betroffen sein. Nicht zuletzt mit Blick auf die Finanzierung soll sichergestellt werden, 
dass die am Projekt interessierten Kreise einbezogen werden und nach Möglichkeit 
damit einverstanden sind (vgl. Vortrag des Regierungsrats zum Strassengesetz, in 
Tagblatt des Grossen Rates 2008, Beilage 2 [nachfolgend: Vortrag SG], Erläuterungen 
zu Art. 14, S. 12 f.). Unter welchen Voraussetzungen die Einreihung einer Strasse mit 
dem Beschluss zum SNP geändert werden kann, regelt Art. 14 SG allerdings nicht; für 
diese Frage ist vielmehr Art. 12 SG massgebend (Randtitel «Änderung von Hoheit und 
Eigentum»). Zudem verpflichtet das Gesetz zwar zur Zusammenarbeit, räumt den 
Standortgemeinden im Konfliktsfall aber keine weitergehenden justiziablen Ansprüche 
ein. Dieses Verständnis des Gesetzes kommt auch in Art. 7 SV zum Ausdruck, der 
Art. 14 SG näher ausführt: Im Rahmen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit soll 
eine Einigung über die wesentlichen Themen der Projektierung, des Baus, des 
Betriebs und des Unterhalts von Kantonsstrassen erreicht werden. Der Rechtsschutz 
wird dabei im Strassenplanverfahren gewährleistet (Art. 7 Abs. 2 SV); eine zusätzliche 
Überprüfungsmöglichkeit wurde trotz entsprechender Anträge in der Vernehmlassung 
nicht vorgesehen (Art. 7 Abs. 1 SV). Die Verpflichtung zur Zusammenarbeit ist aus 
Sicht des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers «in der Regel kein Thema für die Justiz, 
sondern vielmehr eine Frage der Zusammenarbeitskultur» (vgl. Vortrag der Bau-, 
Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern [BVE] zur Strassenverordnung 
[nachfolgend: Vortrag SV; einsehbar unter: , Rubriken 
«Rechtsamt», «Rechtliche Grundlagen», «Vorträge»], Erläuterungen zu Art. 7, S. 4). 
Sowohl mit Blick auf den Anwendungsbereich als auch den Regelungsinhalt vermag 
Art. 14 SG der EG Trachselwald somit nicht weiterzuhelfen.
3.4
Nach Art. 12 Abs. 1 SG werden die Standortgemeinden vorgängig angehört, 
wenn die Einreihung einer Strasse mit dem Beschluss zum SNP geändert werden soll. 
Die EG Trachselwald anerkennt, dass diese Anhörung stattgefunden hat (Beschwerde, 
S. 6); sie hat sich mit Schreiben vom 4. April 2012 an die Region Emmental zu Handen 
der BVE zur hier interessierenden Neueinreihung geäussert (Vorakten, act. 6 und 7; 
vgl. auch Beschwerdeantwort, S. 4). Die EG Trachselwald beruft sich indes auf Art. 6 
Abs. 1 SV, wonach eine Änderung der Strasseneinreihung – über das formelle Gesetz 
hinausgehend – grundsätzlich auch der Zustimmung der Standortgemeinde bedarf. 
Von der Zustimmung darf nach dieser Bestimmung allerdings abgesehen werden, 
wenn durch die bisherige Einreihung übergeordnete Aufgaben, insbesondere das 
Funktionieren des übergeordneten Strassennetzes, vereitelt würden oder wenn eine 
Kantonsstrasse nicht mehr überwiegend Kantonsstrassenfunktion hat. Der Kanton 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.02.2015, Nr. 100.2013.265U, Seite 6
vertritt die Auffassung, das streitbetroffene Strassenstück diene in erster Linie der 
lokalen Erschliessung und habe deshalb nicht die Funktion einer Kantonsstrasse. 
Verhält es sich so, darf die Strasse auch ohne Zustimmung der EG Trachselwald als 
Gemeindestrasse eingereiht und an diese abgetreten werden (vgl. dazu hinten E. 5).
4.
Umstritten ist weiter, ob ausreichende Gründe bestehen, um auf die bisherige 
Strasseneinreihung zurückzukommen.
4.1
Gemäss dem Beschluss des SNP 2014-2029 sind Eigentumsänderungen an 
Strassen nur vorzunehmen, wenn die (neue) Funktion der Strasse einen solchen 
Wechsel erfordert (RRB 761 vom 12.6.2013, S. 4 Ziff. 4.3). Wie sich aus den 
Materialien 
zur 
Planung 
ergibt, 
sollen 
grundsätzlich 
in 
vier 
Fällen 
Eigentumsänderungen möglich sein (Vortrag der BVE zum SNP 2014-2029, S. 7 
Ziff. 4.3; Vorakten, act. 4):
« – Geänderte Funktion als Folge der Inbetriebnahme von Nationalstrassen (Ostast A5 
in Biel)
– Geänderte Funktion als Folge der Inbetriebnahme von Grossprojekten
– Anbindung eines Korridors ans übergeordnete Netz
– Bereinigung der Diskrepanz zwischen aktueller Funktion und historischer 
Einreihung einzelner Strassenabschnitte»
Nach Ansicht des Kantons erfüllt der Strassenabschnitt Chramershus-Thal nicht (mehr) 
die Funktion einer Kantonsstrasse. Diese Diskrepanz zwischen der aktuellen Funktion 
der Strasse und dem historisch gewachsenen Kantonsstrassennetz gelte es zu 
bereinigen (RRB 762 vom 12.6.2013, S. 5 Ziff. 5.1; Beschwerdeantwort, S. 4). Die 
Gemeinde verweist demgegenüber auf die Grundlagen der heute geltenden 
Strasseneinreihung. Der Kanton hat die vormalige Gemeindestrasse Grünenmatt-
Chramershus-Thal per 1. Januar 1995 zu Eigentum und Unterhalt übernommen und in 
das Kantonsstrassennetz aufgenommen (RRB 3495 vom 16.11.1994; Vorakten, 
act. 10). Es sei nicht erkennbar und werde auch nicht näher begründet, inwiefern sich 
die Funktion der Strasse im Vergleich zur Beurteilung im Jahr 1994 verändert habe.
4.2
Die 
Einreihung 
öffentlicher 
Strassen 
bezieht 
sich 
nicht 
auf 
einen 
abgeschlossenen Sachverhalt, sondern regelt das Rechtsverhältnis mit Wirkungen in 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.02.2015, Nr. 100.2013.265U, Seite 7
die Zukunft. Es liegt mithin eine Dauerverfügung vor, deren Abänderung bzw. Ersetzen 
als 
«Anpassung» 
bezeichnet 
wird 
(vgl. 
BVR 2014 
S. 360 
E. 2.3; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 49 N. 26 
und Art. 56 N. 3; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 
2014, § 28 N. 78). Unter welchen Voraussetzungen eine solche Verfügung geändert 
werden kann, bestimmt sich in erster Linie nach den einschlägigen Spezialerlassen; 
fehlen besondere Vorschriften, ist nach den von Lehre und Rechtsprechung in diesem 
Zusammenhang entwickelten Grundsätzen auszugehen. Danach ist eine Anpassung 
zulässig, wenn eine allgemeine Interessen- bzw. Wertabwägung ergibt, dass das 
Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige an der 
Wahrung der Rechtssicherheit bzw. am Vertrauensschutz überwiegt. Hat ein 
Verwaltungsakt wohlerworbene bzw. subjektive Rechte begründet oder wurde er in 
einem Verfahren getroffen, in dem die sich gegenüberstehenden Interessen allseitig 
geprüft und abgewogen worden sind, gehen die Interessen des Vertrauensschutzes in 
der Regel vor. Gleiches kann sich auch ergeben, wenn die betroffene Partei in gutem 
Glauben bereits Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil wieder rückgängig 
gemacht werden können. Demgegenüber drängt sich eine Anpassung namentlich dann 
auf, wenn sie durch ein besonders gewichtiges öffentliches Interesse geboten ist (vgl. 
BGE 137 I 69 E. 2.3, 127 II 306 E. 7a; BVR 2014 S. 360 E. 4.3, 1996 S. 450 E. 4b, 
1995 
S. 96 
E. 2a; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
a.a.O., 
Art. 56 
N. 20; 
Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 31 N. 35 und 36 ff.).
4.3
Das im vorliegenden Fall anwendbare Recht stellt keine spezialgesetzlichen 
Kriterien auf für die Änderung von Hoheit und Eigentum an Strassen. Aus Art. 12 SG 
ergibt sich aber immerhin, dass Strasseneinreihungen mit dem Beschluss zum SNP 
geändert werden können. Die Planung wird alle acht Jahre beschlossen; der 
Regierungsrat kann bezüglich einzelner Vorhaben früher Anpassungen vornehmen 
(Art. 27 
Abs. 1 
SG). 
Da 
es 
sich 
beim 
SNP 
nicht 
um 
einen 
grundeigentümerverbindlichen Nutzungsplan handelt, sind für Anpassungen keine 
erheblich veränderten Verhältnisse im Sinn von Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes 
vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700) er-
forderlich. Für behördenverbindliche Sach- bzw. Richtpläne, zu denen auch der SNP 
gehört (vgl. vorne E. 2.2), gilt der Grundsatz der Planbeständigkeit nur eingeschränkt: 
So erlaubt Art. 9 Abs. 2 RPG die Anpassung von Richtplänen hinsichtlich des 
bundesrechtlichen Mindestinhalts (Art. 8 RPG) bereits, wenn sich die Verhältnisse 
(nicht zwingend erheblich) geändert haben, sich neue Aufgaben stellen oder eine 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.02.2015, Nr. 100.2013.265U, Seite 8
gesamthaft bessere Lösung möglich ist. Für Sachpläne verhält es sich nicht anders 
(vgl. Art. 17 Abs. 4 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 [RPV; SR 700.1]; 
BGE 139 II 499 E. 4.2; Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG, Band II, 
3. Aufl. 2010, Art. 57 N. 5). Steht eine gesamthaft bessere Lösung zur Diskussion, ist 
eine Anpassung also sogar unter unveränderten Verhältnissen möglich (Pierre 
Tschannen, in Kommentar RPG, 2010, Art. 9 N. 48). Anders als bei Nutzungsplänen 
spielen der Vertrauensschutz keine und Anliegen der Rechtssicherheit nur eine 
beschränkte Rolle (vgl. Waldmann/Hänni, Handkommentar RPG, 2006, Art. 9 N. 33; 
Wiederkehr/Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band I, 2012, N. 2802, 
je mit weiteren Hinweisen).
4.4
Im Unterschied zu Sach- und Richtplänen sind mit der Neueinreihung einer 
Strasse zwar unmittelbare Rechte und Pflichten verbunden (Übergang von Hoheit und 
Eigentum, Unterhaltspflicht, Haftung usw.), was an sich für strengere Anforderungen 
an die Änderungsgründe spricht. Indessen verknüpft Art. 12 SG die Neueinreihung 
(Dauerverfügung) wie vorstehend dargelegt mit dem Beschluss zum SNP 
(Sachplanung). Die – namentlich im Vergleich zur Nutzungsplanung – herabgesetzten 
Anforderungen an die Gründe für Anpassungen des SNP gelten daher auch für Än-
derungen der bisherigen Strasseneinreihung. Dies erscheint insofern konsequent, als 
für die Einreihung die Funktion der Strasse entscheidend ist (Kantons- oder 
Gemeindestrasse); diese hängt massgeblich vom (Kantons-)Strassennetz ab, das mit 
dem SNP festgelegt wird (Art. 7 Abs. 2 SG; vgl. dazu hinten E. 5). Dass Strassen neu 
eingereiht werden müssen, ist mithin eine direkte Folge der planerischen 
Festlegungen, die in regelmässigen zeitlichen Abständen überprüft und angepasst 
werden. 
Die 
Neuüberprüfung 
des 
Strassennetzes 
setzt 
damit 
auch 
der 
Rechtsbeständigkeit der bisherigen Einreihung eine Grenze (vgl. dazu auch Fritz Gygi, 
Zur Rechtsbeständigkeit von Verwaltungsverfügungen, in ZBl 1982 S. 149 ff., 167).
4.5
Mit Blick auf diese Grundsätze ist im Anliegen, Diskrepanzen zwischen aktueller 
Funktion und historischer Einreihung einzelner Strassenabschnitte zu bereinigen, 
grundsätzlich ein zulässiger Änderungsgrund zu erblicken. Das gilt auch im 
vorliegenden Fall: Zum einen sind seit der Einreihung der damaligen Gemeindestrasse 
Grünenmatt-Chramershus-Thal per 1. Januar 1995 als Kantonsstrasse weit über 10 
Jahre vergangen. Es ist ohne weiteres davon auszugehen, dass sich die Verhältnisse 
während dieses beträchtlichen Zeitraums auch in Belangen verändert haben, welche 
für die Funktion der Strasse und damit für deren Einreihung wesentlich sind. Zum 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.02.2015, Nr. 100.2013.265U, Seite 9
anderen hat der Regierungsrat mit dem SNP 2014-2029 ein neues Planungsinstrument 
erstmals verabschiedet. Dabei hat er unter anderem die Grundsätze konkretisiert, 
welche für die Änderung von Hoheit und Eigentum an Strassen gelten sollen (RRB 761 
vom 12.6.2013, S. 4 Ziff. 4.3):
« 1 Grundsätzlich soll das Kantonsstrassennetz nicht weiter verdichtet werden. Davon 
ausgenommen sind allenfalls Lücken im Kantonsstrassennetz innerhalb der 
Agglomerationen, wenn diese überwiegend dem regionalen Verkehr dienen.
2 Parallelführungen von Kantonsstrassen sind zu vermeiden.
3 Nationalstrassen und Kantonsstrassen der Kategorie A sind als Transitachsen 
lückenlos mittels Kantonsstrassen untereinander vernetzt.
4 Das Rückgrat eines Verkehrskorridors wird – sofern nicht eine Nationalstrasse 
diese Funktion übernimmt – durch eine Kantonsstrasse gebildet, die diesen 
Korridor an das übergeordnete Strassennetz anbindet.
5 Kantonsstrassen, die eine ländliche Gemeinde als Stichstrasse an das 
übergeordnete Netz anbinden, enden in der Regel am ersten Knoten mit wichtiger 
Verteilfunktion durch mindestens eine abzweigende kommunale Sammelstrasse in 
der Zentrumsortschaft, andernfalls im Bereich des Siedlungsschwerpunktes. Wo 
Ermessenspielraum besteht, sind vergleichbare Verhältnisse wie in anderen Ge-
meinden anzustreben.»
Wird das Strassennetz im Rahmen einer planerischen Gesamtschau überprüft und die 
Funktion der Strassen neu beurteilt, müssen Neueinreihungen zulässig sein; die 
Sachplanung könnte andernfalls ihre Aufgabe nicht erfüllen. Damit ist aber auch klar, 
dass einzelne Aspekte, die in der Vergangenheit nach Ansicht des Kantons für die 
Einreihung einer Strasse als Kantonsstrasse gesprochen haben, heute anders beurteilt 
und gewichtet werden können und der Neueinreihung als Gemeindestrasse nicht zwin-
gend entgegenstehen; dies gilt auch dann, wenn sich die Verhältnisse insoweit nicht 
verändert haben sollten.
4.6
Entgegen 
der 
Auffassung 
der 
Gemeinde 
liegen 
somit 
zureichende 
Rückkommensgründe vor. Ob diese Gründe auch in der Sache zu einer Änderung der 
bisherigen Strasseneinreihung führen, ist nachfolgend zu prüfen.
5.
Die Parteien sind sich schliesslich uneinig, ob die Funktion des Strassenabschnitts 
Chramershus-Thal eine Neueinreihung als Kantonsstrasse erlaubt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.02.2015, Nr. 100.2013.265U, Seite 10
5.1
Kantonsstrassen dienen gemäss Art. 7 Abs. 1 SG dem überregionalen und dem 
regionalen Verkehr. Der SNP teilt sie in folgende Kategorien ein (Art. 7 Abs. 2 i.V.m. 
Art. 25 Abs. 2 Bst. a-c SG):
– Kategorie A: Sie umfassen die Hauptstrassen im Sinn von Art. 12 ff. des 
Bundesgesetzes vom 22. März 1985 über die Verwendung der zweckgebundenen 
Mineralölsteuer 
und 
der 
Nationalstrassenabgabe 
(MinVG; 
SR 
725.116.2 
[Neufassung des Titels vom 18. März 2011, in Kraft seit 1. August 2011; AS 2011 
S. 3467]; Ergänzungsnetz).
– Kategorie B: Sie schliessen Städte und Ortschaften an das übergeordnete Netz 
(Grundnetz und Ergänzungsnetz) an, verbinden diese Orte und die Regionen 
miteinander, stellen die Verbindung zu den Regionen benachbarter Kantone her 
oder erschliessen den Flughafen Bern-Belp.
– Kategorie C: Sie verbinden Gemeinden mit den Kantonsstrassen der Kategorien A 
und B.
Jede Gemeinde wird von einer Kantonsstrasse mindestens peripher erschlossen 
(Art. 7 Abs. 3 SG). Gemeindestrassen dienen laut Art. 8 SG vorwiegend dem Verkehr 
innerhalb einer Gemeinde, erschliessen die Baugebiete, stellen die Verbindung zu den 
Kantonsstrassen her und dienen dem lokalen Verkehr zwischen benachbarten 
Gemeinden.
5.2
Nach Ansicht der EG Trachselwald dient das Strassenstück Chramershus-Thal 
nicht nur der lokalen, sondern auch der regionalen und überregionalen Erschliessung. 
Sie verweist in diesem Zusammenhang vorab auf das – sogar deutlich zunehmende – 
Verkehrsaufkommen unter anderem mit Linienbus und Reisebussen (Besucherinnen 
und Besucher von kulturellen Einrichtungen in Thal, Anbindung an die Nachbargemein-
den, Erweiterung des Gehwegs bis Thal). In Thal liege zudem ein wichtiger 
Verkehrsknoten mit Verteilfunktion im Strassennetz. Aus Sicht des Kantons dient das 
Strassenstück demgegenüber in erster Linie dem lokalen Verkehr innerhalb der EG 
Trachselwald und zwischen den benachbarten Gemeinden. Die Kantonsstrasse ende 
neu im Ortsteil Chramershus nach dem Siedlungsschwerpunkt in der Talschaft 
Heimisbach beim Punkt 707, einer wichtigen Abzweigung mit Verteilfunktion.
5.3
Das geltende Recht kennt für Kantonsstrassen neu die Kategorien A-C (Art. 25 
Abs. 2 SG). Das frühere Gesetz vom 2. Februar 1964 über Bau und Unterhalt der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.02.2015, Nr. 100.2013.265U, Seite 11
Strassen (Strassenbaugesetz, SBG; GS 1964 S. 6 ff., in Kraft bis am 31. Dezember 
2008) enthielt ursprünglich ebenfalls Vorschriften zum Begriff und zur Einteilung der 
Staatsstrassen, die seit dem 1. Januar 2005 als Kantonsstrassen bezeichnet werden 
(vgl. indirekte Änderung des SBG durch das Gesetz vom 19. April 2004 über die Um-
setzung der SAR-Massnahmen im Zuständigkeitsbereich der BVE; BAG 04-72). Es 
sah die Kategorien Haupt-, Verbindungs- und Nebenstrassen vor (Art. 7 SBG in der 
Fassung vom 2. Februar 1964; GS 1964 S. 7 f.). Nach einer Revision, mit der Art. 7 
SBG 
geändert 
wurde, 
kannte 
das 
Gesetz 
nur 
noch 
eine 
Definition 
für 
Gemeindestrassen (Art. 7 SBG in der Fassung vom 12. Februar 1985; GS 1985 S. 36); 
dieser Begriff blieb mit dem neuen Recht inhaltlich unverändert (vgl. Art. 8 SG und 
Art. 9 Abs. 1 SBG; Vortrag SG, S. 11, Erläuterungen zu Art. 8). Die Funktion der 
Kantonsstrassen musste deshalb aus der gesetzlichen Umschreibung der National- 
und Gemeindestrassen abgeleitet werden; sie nahmen eine Zwischenposition 
zwischen den Strassen von lokaler und nationaler Bedeutung ein. Wie bereits vor der 
erwähnten Revision waren darunter Strassen zu verstehen, die dem allgemeinen 
Verkehr 
innerhalb 
des 
Kantons 
bzw. 
dem 
Durchgangsverkehr 
zu 
den 
Nachbarkantonen sowie gegebenenfalls zum Ausland dienen (vgl. BVR 2003 S. 14 
E. 3b/bb). Sowohl nach bisherigem als auch nach geltendem Recht dienen 
Kantonsstrassen damit dem überregionalen und dem regionalen Verkehr (vgl. Vortrag 
SG, S. 11, Erläuterungen zu Art. 7). Die Einreihung einer Strasse richtet sich somit 
nach ihrer Verkehrsbedeutung im Sinn der vorgenannten Kriterien. Wie das Ver-
waltungsgericht in einem früheren Urteil festgehalten hat, ist dabei entscheidend, 
welche Bedeutung einer Strasse schwergewichtig zukommt (vgl. BVR 2003 S. 14 
E. 3b/bb und c sowie E. 4b/dd).
5.4
Die EG Trachselwald wird heute von den beiden Kantonsstrassen Nrn. 243.1 
und 1445 erschlossen. Es handelt sich um Kantonsstrassen der Kategorie C, welche 
die Verbindung zur Kantonsstrasse Nr. 23 der Kategorie B auf der Achse Kirchberg-
Burgdorf-Ramsei-Huttwil-Sursee 
herstellen. 
Die 
Strasse 
Nr. 243.1 
führt 
von 
Grünenmatt, wo sie von der übergeordneten Strasse Nr. 23 abzweigt, nach 
Trachselwald 
(Trachselwaldstrasse) 
und 
Grünen; 
dort 
mündet 
sie 
in 
die 
Kantonsstrasse Nr. 243.2, die ihrerseits ebenfalls an die Strasse Nr. 23 angeschlossen 
ist und in der anderen Richtung auf der Achse Grünen-Sumiswald-Wasen verläuft. Von 
Wasen aus führt die Kantonsstrasse weiter Richtung Huttwil an die Grenze zum 
Kanton Luzern (Strassen Nrn. 1412 und 244.2 [Achse Wasen-Eriswil-Huttwil] bzw. 
1412, 1414 und 244.1 [Achse Wasen-Wyssachen-Huttwil]); dort mündet sie wiederum 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.02.2015, Nr. 100.2013.265U, Seite 12
in die Kantonsstrasse Nr. 23. Die Strasse Nr. 1445 führt von Grünenmatt, wo sie über 
das gleiche Teilstück wie die Strasse Nr. 243.1 mit der übergeordneten Strasse Nr. 23 
verbunden ist, nach Chramershus und Thal (Untere Halden, Heimisbachstrasse). Dort 
endet sie als Kantonsstrasse. Von diesem Ortsteil aus erschliessen mehrere 
Gemeindestrassen das weitere Gemeindegebiet. Eine Gemeindestrasse führt über die 
«Chleinegg» in der Nähe von Ey bzw. Spittel bei Sumiswald in die Kantonsstrasse 
Nr. 243.2 (Steinweidstrasse; vgl. zum Ganzen Geoportal des Kantons Bern, Karte 
«Strassennetz», abrufbar unter: ; Karte auf google maps, 
abrufbar unter: ).
5.5
Der Kanton hat nicht die ganze Kantonsstrasse Nr. 1445 neu als 
Gemeindestrasse eingereiht, sondern nur den letzten Abschnitt Chramershus-Thal 
(vgl. auch vorne E. 2.3). Wie er in seiner Beschwerdeantwort zutreffend festhält (S. 3), 
bleibt die EG Trachselwald damit auch mit der umstrittenen Massnahme mit mehr als 
einer Kantonsstrasse erschlossen – und dies nicht nur peripher mit der Strasse 
Nr. 243.1, sondern über die Peripherie hinaus in das Innere des Gemeindegebiets. 
Dem Grundsatz von Art. 7 Abs. 3 SG, wonach jede Gemeinde mindestens peripher mit 
einer Kantonsstrasse erschlossen wird (vgl. dazu auch Vortrag SG, S. 11, Er-
läuterungen zu Art. 7), ist damit Genüge getan. Immerhin scheint der Kanton den 
erwähnten Grundsatz nicht so zu verstehen, dass eine Gemeinde höchstens mit einer 
einzigen Kantonsstrasse erschlossen werden darf, wäre es doch in diesem Fall 
folgerichtig gewesen, der Gemeinde die ganze Kantonsstrasse Nr. 1445 abzutreten. 
Wie es sich damit letztlich verhält, kann aber mit Blick auf die Verkehrsbedeutung der 
beiden Strassen (und des weiteren Strassennetzes), die nachfolgend dargestellt wird, 
dahingestellt bleiben (vgl. auch BVR 2003 S. 14 E. 4a, wo die Frage unter der 
Herrschaft des SBG ebenfalls nicht abschliessend geklärt wurde).
5.6
Kantonsstrassen der Kategorie C verbinden Gemeinden wie dargelegt mit den 
Kantonsstrassen der Kategorien A und B (vorne E. 5.1). Das lässt sich sowohl von der 
Strasse Nr. 243.1 als auch von der Strasse Nr. 1445 sagen, die beide zur Kategorie C 
gehören und den Anschluss der Gemeinde an die Kantonsstrasse Nr. 23 der Kategorie 
B sicherstellen. Die Verkehrsbedeutung der beiden Strassen im Strassennetz ist indes 
nicht vergleichbar. Die Gemeinde wird über die Strasse Nr. 243.1 auch auf der Achse 
Grünenmatt-Trachselwald-Grünen-Sumiswald-Wasen-Huttwil an das übergeordnete 
Strassennetz angebunden. Die Strasse Nr. 1445 ist demgegenüber nur bis zum 
Ortsteil Thal eine Kantonsstrasse. Wohl trifft zu, dass sich das Kantonsstrassennetz in 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.02.2015, Nr. 100.2013.265U, Seite 13
dieser Richtung auch von dort aus erreichen lässt; dazu muss aber bis zur 
Einmündung in die Kantonsstrasse Nr. 243.2 bei Sumiswald eine Gemeindestrasse 
benützt werden (vorne E. 5.4). Auch dieses Strassenstück müsste konsequenterweise 
als Kanntonsstrasse eingereiht werden, wenn man der (ganzen) Verkehrsachse 
Grünenmatt-Thal-Sumiswald mit der Gemeinde regionale und sogar überregionale 
Bedeutung zumessen würde (vgl. Beschwerde, S. 5). Solches steht indes nicht zur 
Diskussion. Vielmehr leuchtet ein, dass der Strassenachse Grünenmatt-Thal-
Sumiswald neben der Strassenachse Grünenmatt-Trachselwald-Grünen-Sumiswald für 
die Gemeinde insgesamt keine regionale oder überregionale Bedeutung zukommt. Das 
erstgenannte Strassenstück bindet nur weitere Teile der EG Trachselwald an die 
Achse Grünenmatt-Trachselwald-Grünen-Sumiswald-Wasen-Huttwil und damit an das 
übergeordnete Strassennetz an. Das Strassenstück von Thal nach Sumiswald stellt bei 
dieser Ausgangslage als Gemeindestrasse die Verbindung zur Kantonsstrasse 
Nr. 243.2 der Kategorie C her (vgl. Art. 8 SG). Der Strasse Nr. 1445 kommt 
demgegenüber nur insofern regionale bzw. überregionale Bedeutung zu, als sie das 
ländliche Gemeindegebiet von Trachselwald, namentlich die Talschaft Heimisbach, als 
Stichstrasse mit der Kantonsstrasse Nr. 23 der Kategorie B verbindet (vgl. Art. 7 Abs. 2 
i.V.m. Art. 25 Abs. 2 Bst. c SG).
5.7
Die weiteren Vorbringen der Gemeinde sind nicht geeignet, die bloss lokale 
Verkehrsbedeutung des streitbetroffenen Strassenstücks in Frage zu stellen. 
Insbesondere übersieht sie, dass die Kantonsstrasse Nr. 1445 nur eine Stichstrasse 
ist. Von einer regionalen oder überregionalen Bedeutung der ganzen Verkehrsachse 
Grünenmatt-Thal-Sumiswald kann und konnte bereits früher wie ausgeführt nicht 
gesprochen werden. Der Kanton relativiert die Verkehrsbedeutung der Kantonsstrasse 
Nr. 1445 sodann nicht insgesamt, sondern lediglich diejenige der Teilstrecke Chra-
mershus-Thal (vgl. E. 5.6 hiervor). Der Hinweis, das «Gros des Gemeindegebiets im 
Süden, Südosten und Osten» werde über die Verkehrsachse Grünenmatt-Thal-
Sumiswald erschlossen und mit den Zentren der angrenzenden Gemeinden verbunden 
(Beschwerde, S. 3), zielt daher an der Sache vorbei. Abgesehen davon kann durchaus 
auch eine bedeutende Anzahl von Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Betrieben 
und Einrichtungen (z.B. Museen) «nur» über eine Gemeindestrasse erschlossen sein; 
für die Verkehrsbedeutung der Strasse im Strassennetz ist damit allein noch nichts 
gesagt. Wäre jede intensiv genutzte Strasse als Kantonsstrasse einzureihen, würde 
ausserdem das Netz der Kantonsstrassen ausufern. Dies widerspräche dem 
SNP 2014-2029, 
der 
eine 
weitere 
Verdichtung 
des 
Kantonsstrassennetzes 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.02.2015, Nr. 100.2013.265U, Seite 14
grundsätzlich verhindern will (vgl. vorne E. 4.5). Wie der Kanton überzeugend ausführt, 
verkehren sodann auch auf zahlreichen Gemeindestrassen Buslinien und müssen 
solche Strassen verkehrssicher ausgestaltet werden, beispielsweise mit einem 
Gehweg wie im vorliegenden Fall (Strassenplan des Oberingenieurkreises IV des 
Tiefbauamts des Kantons Bern vom September 2011 betreffend Gehwegverlängerung 
«Chrummholzmatte-Thal»; Vorakten pag. 9; vgl. Beschwerdeantwort, S. 3).
5.8
Zu prüfen bleibt, wo die Kantonsstrasse Nr. 1445 enden soll, d.h. ob sie wie 
bisher bis nach Thal oder neu nur noch bis Chramershus führen soll. – Der Kanton hat 
sich bei der Neueinreihung an den Grundsatz gehalten, dass Kantonsstrassen, die wie 
im vorliegenden Fall eine ländliche Gemeinde als Stichstrasse an das übergeordnete 
Netz anbinden, in der Regel am ersten Knoten mit wichtiger Verteilfunktion enden 
(Zentrumsortschaft, Siedlungsschwerpunkt; vorne E. 4.5). Es mag zutreffen, dass in 
Thal ein wichtiger Knoten mit Verteilfunktion liegt, zweigen doch von dort drei 
weiterführende Gemeindestrassen ab (Steinweidstrasse, Liechtguetgrabenstrasse, 
Latärnegrabenstrasse; Beschwerde, S. 3). Indessen lässt sich nicht erfolgreich 
bestreiten und wird von der Gemeinde auch nicht substanziiert in Frage gestellt, dass 
im Ortsteil Chramershus ein Zentrumsort bzw. Siedlungsschwerpunkt der Talschaft 
Heimisbach liegt, der unter anderem das Gemeindehaus, ein Schulhaus und 
verschiedene Betriebe umfasst (vgl. Beschwerdeantwort, S. 3). Von diesem Ortsteil 
zweigen einige Strassen ab, welche die weitere Talschaft erschliessen (Chramershus, 
Binzgrabenstrasse). Es ist zwar einzuräumen, dass diese Verkehrswege bzw. die 
davon abzweigenden Strassen zum Teil bei einem Gebäude oder Gehöft enden und 
keine oder nur eine sehr untergeordnete Verbindung zum weiteren Strassennetz 
besteht. Insofern mag ein Unterschied zum Verkehrsknoten Thal auszumachen sein 
(vgl. auch Beschwerde, S. 6). Dies ändert allerdings nichts daran, dass auch vom 
Ortsteil Chramershus aus wichtige Bereiche der Talschaft erschlossen werden. Der 
Punkt 
707 
liegt 
nach 
dem 
Siedlungsbereich 
bei 
der 
Einmündung 
der 
Binzgrabenstrasse. 
Insbesondere 
mit 
Blick 
auf 
den 
Zentrumsort 
bzw. 
Siedlungsschwerpunkt in Chramershus ist es nicht zu beanstanden, diese Abzweigung 
als den ersten Knoten mit wichtiger Verteilfunktion zu betrachten. Dem Kanton kann 
somit nicht vorgeworfen werden, er habe den neuen Punkt für den Übergang von der 
Kantonsstrasse Nr. 1445 in die Gemeindestrasse nach unsachlichen Gesichtspunkten 
festgelegt oder sich in Widerspruch zu den eigenen Einreihungskriterien begeben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.02.2015, Nr. 100.2013.265U, Seite 15
5.9
Der Kanton durfte somit dem Strassenabschnitt Chramershus-Thal nur lokale 
Verkehrsbedeutung beimessen, welche die Einreihung als Gemeindestrasse erlaubt.
6.
Im Ergebnis erweisen sich die Neueinreihung des Strassenabschnitts Chramershus-
Thal als Gemeindestrasse und die Abtretung dieses Strassenstücks an die EG 
Trachselwald – auch ohne Zustimmung der Gemeinde – nicht als rechtsfehlerhaft. Die 
angefochtene Verfügung beruht weder auf einem unrichtig oder unvollständig 
festgestellten Sachverhalt noch auf einer anderen Rechtsverletzung. Weitere 
Sachverhaltsabklärungen sind entbehrlich. Soweit die Gemeinde verlangt, es seien 
zusätzliche Akten einzuholen, werden die Beweisanträge deshalb abgewiesen. Die 
Beschwerde erweist sich in allen Teilen als unbegründet und ist abzuweisen, soweit 
darauf einzutreten ist.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die unterliegende Gemeinde an sich 
kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Da sie nicht in ihren Vermögensinteressen 
betroffen ist, können ihr indes keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 108 
Abs. 2 VRPG; BVR 2003 S. 14, nicht publ. E. 7 [VGE 21138 vom 2.7.2002]). 
Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 104 Abs. 1 und 3 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.02.2015, Nr. 100.2013.265U, Seite 16
3.
Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- dem Beschwerdegegner
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.