be_verwaltungsgericht · 200 2015 518 · 2015-10-14 · de

Verfügung vom 6. Mai 2015

200 15 518 IV
ACT/FRN/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 14. Oktober 2015
Verwaltungsrichter Ackermann, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schwegler, Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiberin Franzen
A.________
vertreten durch B.________, C.________ 
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 6. Mai 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Okt. 2015, IV/15/518, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1960 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherte bzw. Beschwer-
deführerin) meldete sich im September 1996 unter Hinweis auf ein Rücken-
leiden erstmals bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum 
Leistungsbezug an (Akten der IV [act. II] 1.1 S. 29-34). Die IV-Stelle Bern 
(nachfolgend: IVB bzw. Beschwerdegegnerin) nahm medizinische und er-
werbliche Abklärungen vor und wies das Leistungsbegehren mit Verfügung 
vom 24. März 1997 ab (act. II 1.1 S. 1 ff.). Von 2001 bis 2004 meldete sich 
die Versicherte weitere Male bei der IV an (act. II 2, 23 und 41), wobei die 
Leistungsbegehren erneut abgewiesen wurden (act. II 21 und 32) oder ein 
Nichteintreten erfolgte (act. II 36 und 46). 
Am 17. Juli 2006 meldete sich die Versicherte nach einer Beinamputation 
rechts wiederum bei der IV zum Leistungsbezug an (act. II 76 S. 1 ff.). Dar-
aufhin führte die IVB medizinische und erwerbliche Erhebungen durch und 
gewährte Prothesen (act. II 78), einen Rollstuhl (act. IIA 107) sowie bauli-
che Änderungen in der Wohnung (act. II 85). Weiter sprach sie bei einem 
IV-Grad von 60% mit Wirkung ab August 2006 eine Dreiviertelsrente zu 
(act. II 97; vgl. act. IIA 117, 123). Dagegen wurde der Antrag auf Hilflosen-
entschädigung mit Verfügung vom 30. April 2007 abgewiesen (act. IIA 
104). Schliesslich sprach die IVB am 19. November 2013 einen Elektroroll-
stuhl zu (act. IIA 164). 
B.
Im Rahmen der im Januar 2014 eingeleiteten Rentenrevision prüfte die IVB 
den Anspruch auf Hilflosenentschädigung (act. IIA 167). Während sie mit 
Mitteilung vom 10. Juli 2014 die Weiterausrichtung der Dreiviertelsrente 
bestätigte (act. IIA 172), stellte sie gestützt auf den Abklärungsbericht Hilf-
losenentschädigung vom 27. Februar 2015 (act. IIA 176) mit Vorbescheid 
vom 9. März 2015 (act. IIA 177) die Abweisung des Anspruchs auf Hilflo-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Okt. 2015, IV/15/518, Seite 3
senentschädigung in Aussicht. Am 6. Mai 2015 verfügte sie dem Vorbe-
scheid entsprechend (act. IIA 178). 
C.
Hiergegen 
erhob 
die 
Versicherte, 
vertreten 
durch 
B.________, 
C.________, mit an die IVB adressierter Eingabe vom 28. Mai 2015 Be-
schwerde und beantragte sinngemäss die Ausrichtung einer Hilflosenent-
schädigung. Die IVB leitete die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des 
Kantons Bern weiter. Mit Eingabe vom 3. Juli 2015 liess die Beschwerde-
führerin die Beschwerde näher begründen und einen Mietvertrag vom 5. 
Mai 2015 (Akten der Beschwerdeführerin [act. I] 2) und einen Arztbericht 
von Dr. med. D.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin FMH, 
vom 24. Juni 2015 (act. I 3) zu den Akten reichen. 
Mit Beschwerdeantwort vom 6. Juli 2015 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Okt. 2015, IV/15/518, Seite 4
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 6. Mai 2015 (act. IIA 
178). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Hilflosenentschädi-
gung.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 IVG). Als hilflos gilt eine Per-
son, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Le-
bensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa-
chung bedarf (Art. 9 ATSG). Es ist zu unterscheiden, zwischen schwerer, 
mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG). 
2.1.1
Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person 
vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Le-
bensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter 
angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen 
Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenver-
sicherung vom 17. Januar 1961 [IVV; SR 831.201]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Okt. 2015, IV/15/518, Seite 5
2.1.2
Die Hilflosigkeit gilt als mittelschwer, wenn die versicherte Person 
trotz der Abgabe von Hilfsmitteln 
a.
in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies 
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder 
c.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf le-
benspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist 
(Art. 37 Abs. 2 IVV).
Nach der Rechtsprechung ist im Rahmen von lit. a dieser Bestimmung 
Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen vor-
ausgesetzt (BGE 121 V 88 E. 3b S. 90).
2.1.3
Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz der 
Abgabe von Hilfsmitteln
a.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c.
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders 
aufwändigen Pflege bedarf;
d.
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren kör-
perlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher 
Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; 
oder
e.
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV 
angewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 IVV).
2.2
Nach der herrschenden Praxis (BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463) sind 
die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen relevant:
- Ankleiden, Auskleiden;
- Aufstehen, Absitzen, Abliegen;


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Okt. 2015, IV/15/518, Seite 6
- Essen;
- Körperpflege;
- Verrichtung der Notdurft;
- Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
Bei Lebensverrichtungen, welche mehrere Teilfunktionen umfassen, ist 
nach der Rechtsprechung nicht verlangt, dass die versicherte Person bei 
der Mehrzahl dieser Teilfunktionen fremder Hilfe bedarf; vielmehr ist bloss 
erforderlich, dass sie bei einer dieser Teilfunktionen regelmässig in erhebli-
cher Weise auf direkte oder indirekte Dritthilfe angewiesen ist (BGE 121 V 
88 E. 3c S. 91).
2.3
Gemäss Art. 38 Abs. 1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer 
Begleitung im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG vor, wenn eine volljährige ver-
sicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung 
der Gesundheit ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbstständig woh-
nen kann (lit. a), für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung 
auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist (lit. b) oder ernsthaft ge-
fährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren (lit. c).
2.4
Wurde eine Hilflosenentschädigung wegen fehlender Hilflosigkeit 
bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn 
die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad der Hilflosigkeit 
in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 2 
und 3 IVV). 
Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache mate-
riell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Per-
son glaubhaft gemachte Veränderung des Hilflosigkeitsgrades auch 
tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei ei-
nem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (SVR 2011 IV Nr. 
2 S. 8 E. 3.2). Stellt sie fest, dass der Hilflosigkeitsgrad seit Erlass der 
früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so 
weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zusätzlich noch zu prü-
fen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchs-
begründende Hilflosigkeit zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Okt. 2015, IV/15/518, Seite 7
Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Ge-
richt (BGE 117 V 198 E. 3a S. 198; SVR 2008 IV Nr. 35 S. 117 E. 2.1).
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Hilflosigkeitsgrad 
erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuanmeldungsver-
fahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG – durch Ver-
gleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten materiellen Beur-
teilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit demjenigen zur 
Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 S. 112; 130 V 
71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).
2.5
Das Sozialversicherungsgericht beurteilt die Gesetzmässigkeit des 
angefochtenen Einspracheentscheides in der Regel nach dem Sachverhalt, 
der zur Zeit seines Erlasses gegeben war. Tatsachen, die jenen Sachver-
halt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen 
Verwaltungsverfügung sein (BGE 130 V 138 E. 2.1 S. 140).
3.
3.1
Fest steht, dass die Beschwerdegegnerin den Anspruch auf Hilflo-
senentschädigung im Rahmen der Rentenrevision (act. IIA 167) von Amtes 
wegen geprüft hat, womit die Eintretensfrage – da nicht streitig – vom Ge-
richt nicht zu beurteilen ist (vgl. BGE 109 V 108 E. 2b S. 114). Indes ist zu 
prüfen, ob im massgebenden Vergleichszeitraum zwischen der Verfügung 
vom 30. April 2007 (act. IIA 104), mit der ein Anspruch auf Hilflosenent-
schädigung abgelehnt wurde, und der angefochtenen Verfügung vom 6. 
Mai 2015 (act. IIA 178) eine Veränderung in den tatsächlichen Verhältnis-
sen eingetreten ist, die geeignet ist, den Grad der Hilflosigkeit in einer für 
den Anspruch erheblichen Weise zu beeinflussen (vgl. E. 2.4 hiervor). 
3.2
In der Verfügung vom 30. April 2007 (act. IIA 104) wies die Be-
schwerdegegnerin das Gesuch um Ausrichtung einer Hilflosenentschädi-
gung mit Verweis auf den Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 
14. Februar 2007 (act. II 95 S. 2 ff.) ab und verneinte eine Hilflosigkeit in 
allen sechs alltäglichen Lebensverrichtungen (vgl. E. 2.2 hiervor). Zur Be-
gründung wurde insbesondere vorgebracht, der Beschwerdeführerin sei es 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Okt. 2015, IV/15/518, Seite 8
im Sinne der Schadenminderungspflicht zumutbar, sich zur Körperpflege 
mit Hilfsmitteln zu behelfen. Zur Fortbewegung könne der Umgang mit der 
Prothese antrainiert werden. Aus medizinischer Sicht bestünden diesbe-
züglich keine Beschwerden, die dies verunmöglichen würden (act. II 95 S. 
6 Ziff. 8). Die lebenspraktische Begleitung von zwei Stunden wöchentlich 
über eine Zeitspanne von drei Monaten sei nicht ausgewiesen, womit die 
Voraussetzungen der Regelmässigkeit, der Dauer und der Intensität der 
Begleitung nicht erfüllt seien (act. IIA 104 S. 2). Die Beschwerdegegnerin 
stützte sich dabei im Wesentlichen auf die folgenden medizinischen Unter-
lagen: 
3.2.1
Im Bericht vom 6. November 2006 (act. II 89 S. 5 ff.) diagnostizier-
ten Dr. med. E.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin und An-
giologie FMH, und Dr. med. F.________ unter anderem einen Verdacht auf 
ein Trousseau-Syndrom bei Verdacht auf eine myeloproliferative Erkran-
kung, insbesondere bei Status nach rezidivierenden arteriellen Embolien 
der unteren Extremitäten beidseits und bei Status nach einer Oberschen-
kelreamputation rechts am 7. April 2006. Weiter wurde ausgeführt, dass die 
Beschwerdeführerin mittlerweile eine Oberschenkelprothese rechts habe 
und mit Hilfe von Krücken selbständig gehen könne. Aktuelle Probleme 
seien Schmerzen im Fussgewölbe links, die nach Auftreten des Fusses 
oder nach einigen Schritten auftreten würden (S. 5). Zusätzlich seien seit 
Oktober besonders nachts auftretende Schmerzen in den Gelenken beider 
Arme mit Kribbelparästhesien in den Fingerspitzen sowie Rückenschmer-
zen im Lendenwirbelsäulenbereich aufgetreten. Die Beschwerdeführerin 
lebe mit dem Sohn und der Schwiegertochter in einem Haushalt zusammen 
(S. 6). 
3.2.2
Dr. med. D.________ diagnostizierte im Bericht vom 12. Dezember 
2006 (act. II 89 S. 1 ff.) im Wesentlichen rezidivierende arterielle Throm-
boembolien bei Verdacht auf ein Trousseau-Syndrom mit einer Oberschen-
kelamputation rechts. Er bescheinigte eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit bis 
auf weiteres und beantwortete die Frage, ob die Beschwerdeführerin bei 
den alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf 
Hilfe von Drittpersonen und/oder auf persönliche Überwachung angewie-
sen sei, mit ja. Auch die Frage, ob die Beschwerdeführerin wegen ihrer 


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Behinderung dauernd und regelmässig auf lebenspraktische Begleitung 
angewiesen sei, beantwortete er mit ja (S. 1). Die Beschwerdeführerin sei 
wegen der Beinamputation immer noch im Rollstuhl, das Gehtraining mit 
der Prothese gestalte sich sehr mühsam (S. 2 Ziff. 2). Zu Hause werde sie 
in erster Linie von ihrem Ehemann betreut (S. 3 Ziff. 4). 
3.3
Hinsichtlich der Entwicklung des Gesundheitszustandes und der 
Hilfsbedürftigkeit seit Erlass der Verfügung vom 30. April 2007 (act. IIA 
104), lässt sich den Akten im Wesentlichen das Folgende entnehmen: 
3.3.1
Dr. med. D.________ führte im Bericht vom 5. Februar 2014 (act. 
IIA 168 S. 1 ff.) aus, dass der Zustand unter medikamentöser Dauerthera-
pie stabil sei. Die Beschwerdeführerin sei dauernd im Rollstuhl. Der Ver-
such einer Versorgung mit einer Prothese sei gescheitert. Zudem verwies 
er auf eine manuelle Einschränkung durch rezidivierende Karpaltunnelsyn-
drombeschwerden. Durch die Rollstuhlabhängigkeit sei die Beschwerde-
führerin stark eingeschränkt, dadurch sei sie auch psychisch schwer belas-
tet mit depressiven Phasen. Es bestünden eine chronische Müdigkeit sowie 
zeitweise schmerzhaft eingeschlafene Hände durch die Überlastung durch 
Betätigung des Rollstuhls (S. 2). Auf dem Beiblatt betreffend Hilflosenent-
schädigung (S. 5) führte Dr. med. D.________ aus, dass die Beschwerde-
führerin für „An-/Auskleiden“, „Körperpflege“, „Fortbewegung“, „Pflege ge-
sellschaftlicher Kontakte“ sowie „dauernde Pflege“ (Tagsüber wie auch 
während der Nacht) trotz Verwendung von Hilfsmitteln regelmässig in er-
heblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen sei. 
3.3.2
Im Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 27. Februar 2015 
(act. IIA 176 S. 1 ff.) wurde ausgeführt, dass der Ehemann der Beschwer-
deführerin ebenfalls krank sei. Er leide an Blasenkrebs und warte auf die 
Chemotherapie. Die Beschwerdeführerin wohne mit ihrem Ehemann, dem 
Sohn, der Schwiegertochter und den drei Enkelkindern zusammen (S. 2 
Ziff. 1). Die Beschwerdeführerin müsse nicht überwacht werden. Sie beauf-
sichtige die Enkelkinder, wenn deren Eltern nicht anwesend seien. Es seien 
verschiedene Hilfsmittel vorhanden (S. 3 Ziff. 4). 
Hinsichtlich „dauernde Pflege“ hielt die Abklärungsperson fest, dass die 
Vorbereitung und Einnahme der Medikamente selbständig erfolge. Eine 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Okt. 2015, IV/15/518, Seite 10
Pflege des amputierten Beines sei nicht notwendig. Hinsichtlich der Dekubi-
tusprophylaxe sei nichts Spezielles notwendig, nach dem Duschen ver-
wende die Beschwerdeführerin Bodylotion. Regelmässige Arztkontrollen 
würden im Inselspital erfolgen, alle Ärzte seien im Inselspital (S. 3 Ziff. 3). 
In den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen wurde die Hilflosigkeit allein 
im Bereich „Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte“ bejaht (S. 
4 f.). Die Abklärungsperson führte dabei insbesondere aus: 
Für den Bereich „An-/Auskleiden“ hielt die Abklärungsperson fest, dass die 
Oberschenkelprothese nicht mehr benützt werden könne, die Muskulatur 
habe sich zurückgezogen. Die Beschwerdeführerin ziehe sich allein an und 
aus. Sie benötige ab und zu Hilfe, beispielsweise müsse ihr ein Reissver-
schluss am Rücken an einem schönen Kleid geschlossen werden. Die Ho-
se und Unterhose ziehe sie sich sitzend an und stehe auf das gesunde 
Bein zum hochziehen. Die Kleider lege sie sich selber bereit. Kleider oben 
oder unten aus dem Schrank müssten ihr gereicht werden. Im Rahmen der 
Schadenminderungspflicht sei es zumutbar, angepasste Kleider zu wählen 
und die Kleider so anzuordnen, dass sie sitzend zugänglich seien (S. 4 Ziff. 
6.1). 
Hinsichtlich des Bereichs „Körperpflege“ wurde die Beschwerdeführerin als 
selbständig eingeschätzt. Sie transferiere sich am Lavabo und am Seifen-
halter auf das Badebrett. Sie dusche selber. Der Rücken und der Fuss 
würden von ihrem Ehemann oder der Schwiegertochter gewaschen. Bade- 
und Fussbürste seien besprochen worden. Damit könne sich die Be-
schwerdeführerin auch den Fuss sauber waschen. Für das Abtrocknen 
stehe sie auf ein Bein und könne sich am Gesäss und im Intimbereich 
trocknen. Im Rahmen der Schadenminderungspflicht sei es zumutbar, 
Hilfsmittel zu benützen (S. 5 Ziff. 6.4). 
Für den Bereich „Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte“ wurde 
auf die fachtechnische Beurteilung des G.________ vom 5. Oktober 2013 
(act. IIA 163 S. 3 ff.) verwiesen. Gemäss dieser sei die Beschwerdeführerin 
den ganzen Tag auf einen Rollstuhl angewiesen. Zurzeit sei es ihr nicht 
möglich, mit dem Handrollstuhl Einkäufe selbständig zu erledigen. Mit dem 
beantragten Elektrorollstuhl werde der Mobilitätsradius im Aussenbereich 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Okt. 2015, IV/15/518, Seite 11
erheblich erweitert. Es werde ihr wieder möglich sein, Besorgungen, Arzt- 
und Therapiebesuche selbständig zu erledigen. Mit dem Elektrorollstuhl 
könne sie problemlos ins Dorf gelangen und dort einkaufen und ihre Kon-
takte pflegen. Im Rahmen der Schadenminderung sei es zumutbar, das 
beantragte Hilfsmittel auch zu benützen. Treppen und Stufen könne sie 
jedoch nur mit Hilfe überwinden. Sie müsse gestützt und gesichert werden. 
Für den Bereich „Fortbewegung in der Wohnung (inkl. Treppen)“ wurde 
deshalb die Hilflosigkeit bejaht (S. 5 ff. Ziff. 6.6). 
Zum Bereich „Lebenspraktische Begleitung“ wurde ausgeführt, dass die 
Beschwerdeführerin ihren Tag selbständig strukturiere und Alltagssituatio-
nen ebenfalls selbständig bewältige. Kognitiv bestünden keine Einschrän-
kungen (S. 6 Ziff. 7.1). Die lebenspraktische Begleitung durch Dritte bei 
ausserhäuslichen Verrichtungen sei bereits bei Ziff. 6.6 „Fortbewe-
gung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte“ berücksichtigt worden (S. 7 Ziff. 
7.2). Die Beschwerdeführerin lebe nicht dauernd isoliert von der Aussen-
welt, sie wohne mit ihrem Ehemann, dem Sohn und dessen Familie zu-
sammen (S. 7 Ziff. 7.3). 
3.3.3
Dr. med. D.________ bestätigte im Bericht vom 24. Juni 2015 (act. I 
3), dass die Beschwerdeführerin in Folge einer arteriellen Durchblutungs-
störung beinamputiert und deshalb rollstuhlabhängig sei. Sie wohne zu-
sammen mit ihrem Ehemann in einer Wohnung, wo sie auf dessen Hilfe 
und zusätzliche Spitex-Betreuung angewiesen sei.
3.4
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten (SVR 2010 IV Nr. 58 S. 178 E. 3.1; AHI 2001 
S. 113 E. 3a).
Für den Beweiswert eines Abklärungsberichts sind verschiedene Faktoren 
zu berücksichtigen: Es ist wesentlich, dass der Bericht von einer qualifizier-
ten Person verfasst wird, die Kenntnis der örtlichen und räumlichen Ver-
hältnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich ergebenden 
Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die Angaben der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Okt. 2015, IV/15/518, Seite 12
versicherten Person zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen 
der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich 
muss plausibel begründet und bezüglich der einzelnen Einschränkungen 
angemessen detailliert sein und in Übereinstimmung mit den an Ort und 
Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Abklärungsbe-
richt voll beweiskräftig. Das Gericht greift in das Ermessen der die Ab-
klärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschät-
zungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fach-
lich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als 
das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 130 V 61 E. 6.2 S. 63; 
SVR 2012 IV Nr. 54 S. 196 E. 3.2). Diese Rechtsprechung ist auf Ab-
klärungsberichte für Ansprüche aus Hilflosigkeit, Ansprüche auf Intensiv-
pflegezuschlag oder auf Hilfsmittel analog anwendbar. Bei der Erarbeitung 
der Grundlagen für die Bemessung der Leistung ist eine enge, sich ergän-
zende Zusammenar-beit zwischen Arzt und Verwaltung erforderlich (BGE 
130 V 61 E. 6.2 S. 63).
3.5
Die Beschwerdegegnerin hat sich in der hier angefochtenen Verfü-
gung vom 6. Mai 2015 (act. IIA 178) massgeblich auf den Abklärungsbe-
richt vom 27. Februar 2015 (act. IIA 176) gestützt. Dieser erfüllt die von der 
höchstrichterlichen Rechtsprechung an derartige Berichte gestellten Anfor-
derungen (vgl. E. 3.4 hiervor), weshalb ihm volle Beweiskraft zukommt. Der 
Abklärungsbericht wurde von einer qualifizierten Person verfasst, die 
Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der sich aus der 
medizinischen Diagnose ergebenden Beeinträchtigungen und Behinderun-
gen hatte. Sodann hat sich die Abklärungsperson gestützt auf die Angaben 
der Beschwerdeführerin einlässlich mit deren Einschränkungen befasst und 
diese detailliert beschrieben. Daraus wird ersichtlich, dass die Beschwerde-
führerin keiner dauernden Pflege- oder persönlichen Überwachung und 
keiner lebenspraktischen Begleitung bedarf und dass sie allein in der alltäg-
lichen Lebensvorrichtung „Fortbewegung in der Wohnung (inkl. Treppen)“ 
regelmässig und erheblich auf Hilfe angewiesen ist (act. IIA 176 S. 5 und 8; 
vgl. E. 3.3.2 hiervor). Darauf ist abzustellen. 
3.5.1
Die Abklärungsperson weicht im Abklärungsbericht bei der Beurtei-
lung der „dauernden Pflege“ sowie bei den alltäglichen Lebensvorrichtun-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Okt. 2015, IV/15/518, Seite 13
gen in den Bereichen „An-/Auskleiden“, „Körperpflege“ und „Pflege gesell-
schaftlicher Kontakte“ von der Auffassung von Dr. med. D.________ im 
Bericht vom 5. Februar 2015 (act. IIA 168 S. 5) ab. Diese Abweichungen 
sind jedoch überzeugend: 
Es ist nicht ersichtlich und wird von Dr. med. D.________ auch nicht be-
gründet, weshalb die Beschwerdeführerin eine dauernde Pflege benötigen 
sollte. Sie kann insbesondere die Medikamente selbständig vorbereiten 
und einnehmen und braucht keine spezielle Pflege des amputierten Beines. 
Zudem kann sich die Beschwerdeführerin gemäss Abklärungsbericht denn 
auch selber gar nicht vorstellen, um was es bei der von Dr. med. 
D.________ erwähnten Pflege Tagsüber und Nachts (act. IIA 168 S. 5 Ziff. 
8) gehe (act. II 176 S. 3 Ziff. 3). Hinsichtlich des Bereichs „An-/Auskleiden“ 
ist der Beschwerdeführerin im Rahmen der ihr obliegenden Schadenminde-
rungspflicht zumutbar, angepasste Kleider zu wählen und diese so einzu-
ordnen, dass sie sitzend zugänglich sind (act. IIA 176 S. 4 Ziff. 6.1). Weiter 
ist nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführerin zumutbar ist, Hilfsmittel 
bei der Körperpflege zu gebrauchen. Mit einer Bade- und Fussbürste kann 
sie sich den Fuss und den Rücken selbständig waschen und ist somit nicht 
mehr auf Dritthilfe bei der Körperpflege angewiesen. Ein Handgriff an der 
Badewanne erhöht die Sicherheit bei der Körperpflege generell (act. IIA 
176 S. 5 Ziff. 6.4). Dr. med. D.________ begründet denn auch nicht, inwie-
fern Dritthilfe bei der Körperpflege benötigt wird (act. IIA 168 S. 5 Ziff. 4). 
Schliesslich ist es der Beschwerdeführerin im Bereich „Fortbewe-
gung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte“ zumutbar, den beantragten (und 
mittlerweile zugesprochenen; act. IIA 164) Elektrorollstuhl zu gebrauchen. 
Sie kann somit ohne fremde Hilfe ins Dorf gelangen und dort einkaufen und 
Kontakte pflegen (act. IIA 176 S. 5 f. Ziff. 6.6). Im Übrigen hat die Be-
schwerdegegnerin in diesem Bereich eine Hilfsbedürftigkeit anerkannt. 
Auch der im Beschwerdeverfahren eingereichte Bericht von Dr. med. 
D.________ vom 24. Juni 2015 (act. I 3; vgl. E. 3.3.3 hiervor) ändert nichts 
daran, dass auf den Abklärungsbericht (act. IIA 176) abzustellen ist. So 
enthält dieses Attest nur allgemeine Aussagen, welche auf die vor Ort ge-
wonnenen Erkenntnisse gestützte Einschätzungen der Abklärungsperson 
nicht als falsch erscheinen lassen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Okt. 2015, IV/15/518, Seite 14
3.5.2
Die Beschwerdeführerin bringt in der Beschwerde vom 28. Mai 2015 
sowie in der Eingabe vom 3. Juli 2015 (in den Gerichtsakten) insbesondere 
vor, sie sei mit ihrem Ehemann umgezogen und wohne nicht mehr bei ih-
rem Sohn und der Schwiegertochter. Somit habe sich die Situation geän-
dert. Im Bereich Hauswirtschaft, Einkauf, Wäsche waschen, Bügeln, Ko-
chen und Körperpflege sei sie auf die Spitex oder die Hilfe einer anderen 
Organisation angewiesen. Ihr Ehemann könne ihr nicht mehr behilflich sein, 
weil er sich vor kurzem einer Chemotherapie habe unterziehen lassen und 
wegen seiner Rückenleiden dürfe er nicht mehr als fünf Kilo belasten. Die-
se Ausführungen vermögen am Abklärungsbericht nichts zu ändern. Der 
geltend gemachte Umzug führt nicht dazu, dass auf den Abklärungsbericht 
nicht mehr abgestellt werden könnte: Einerseits ist der Umzug auf den 15. 
Mai 2015 hin erfolgt (act. I 2) und liegt damit nach dem hier massgebenden 
Zeitpunkt des Verfügungserlasses vom 6. Mai 2015 (act. IIA 178; vgl. E. 2.5 
hiervor). Andererseits würde sich nichts ändern, wenn der Umzug beachtet 
werden müsste. Dies weil es vorliegend nicht um – in der Eingabe vom 3. 
Juli 2015 erwähnte – Einschränkungen in Tätigkeiten im Aufgabenbereich 
(die je nach Haushalt resp. Wohnung unterschiedlich sein können), son-
dern um die Hilflosigkeit geht. In dieser Hinsicht ist zudem festzustellen, 
dass die Beschwerdeführerin nicht allein, sondern – wie schon zur Zeit der 
Abklärung (act. IIA 176 S. 7 Ziff. 7.3) – weiterhin gemeinsam mit ihrem 
Ehemann zusammen wohnt (act. I 2). Schliesslich waren die in der Eingabe 
vom 3. Juli 2015 geltend gemachten gesundheitlichen Einschränkungen 
des Ehemannes der Abklärungsperson bekannt (vgl. act. IIA 176 S. 2). Die 
Hilfestellungen durch den Ehemann wurden deshalb im Rahmen der Ab-
klärungen auch nicht berücksichtigt (act. IIA 176 S. 3 ff.). 
3.6
Nach dem Ausgeführten ist erstellt, dass die Beschwerdeführerin 
lediglich in einem Bereich regelmässig und in erheblicher Weise auf Dritthil-
fe angewiesen ist. Ein massgeblicher Bedarf an lebenspraktischer Beglei-
tung besteht nicht (act. IIA 176 S. 6 f.). Damit besteht weiterhin keine Hilflo-
sigkeit (vgl. E. 2.1 f. hiervor) und in der Folge auch kein Anspruch auf Hilf-
losenentschädigung. Ob überhaupt ein Neuanmeldungsgrund (vgl. E. 2.4 
hiervor) gegeben ist, kann deshalb offen bleiben. Die angefochtene Verfü-
gung vom 6. Mai 2015 (act. IIA 178) ist nicht zu beanstanden und die da-
gegen erhobene Beschwerde ist unbegründet und damit abzuweisen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Okt. 2015, IV/15/518, Seite 15
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-- festzulegen. 
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 700.--, werden entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführerin zur Bezah-
lung auferlegt. Sie werden dem geleisteten Kostenvorschuss entnommen. 
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 
Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g GSOG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Okt. 2015, IV/15/518, Seite 16
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.