be_verwaltungsgericht · 100 2016 269 · 2018-05-17 · de
Sozialhilfe - Einstellung und Rückerstattung wirtschaftlicher Hilfe (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 14. Dezember 2017, shbv 61/2017)


100.2016.269U
STE/WEB/KIB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 17. Mai 2018
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Arn, Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiberin Ringgenberg
A.________ und B.________
vertreten durch Rechtsanwalt C.________
Beschwerdeführende
gegen
Einwohnergemeinde Biel
Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Mühlebrücke 5, 2501 Biel
vertreten durch Rechtsanwältin D.________
Beschwerdegegnerin
und
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern
betreffend Baupolizei; nachträgliche Baubewilligung für Fassadenanstrich;
Wiederherstellung (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des
Kantons Bern vom 17. August 2016; RA Nr. 110/2016/40)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.05.2018, Nr. 100.2016.269U,
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Im Sommer 2014 stellte die Einwohnergemeinde (EG) Biel bei einer Bau-
kontrolle fest, dass A.________ und B.________ u.a. die Fassaden ihres
Wohnhauses an der E.___Strasse 1___ (Parzelle Biel Gbbl. Nr. 2___)
ohne Baubewilligung in «grellem Orangeton» neu gestrichen hatten. Am
7. Oktober 2014 erliess sie eine Wiederherstellungsverfügung und forderte
A.________
und
B.________
auf,
die
ausgeführten
Bauarbeiten
rückgängig zu machen, namentlich «die Fassade […] umzustreichen
(Originalfarbton beige/braun mit allfälliger leichter Abweichung)». Dagegen
gelangten A.________ und B.________ an die Bau-, Verkehrs- und
Energiedirektion
des
Kantons
Bern
(BVE),
welche
das
Beschwerdeverfahren mit Verfügung vom 12. November 2014 abschrieb,
nachdem A.________ und B.________ ein nachträgliches Baugesuch bei
der Gemeinde eingereicht hatten. Mit Verfügung vom 22. Februar 2016
verweigerte die EG Biel die nachträgliche Baubewilligung und forderte
A.________ und B.________ auf, «die Fassade in den ursprünglichen
Braunton umzustreichen».
B.
Dagegen erhoben A.________ und B.________ am 16. März 2016
Beschwerde bei der BVE. Diese wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom
17. August 2016 ab und setzte eine neue Wiederherstellungsfrist an.
C.
Am 19. September 2016 haben A.________ und B.________ beim
Verwaltungsgericht
Beschwerde
erhoben
mit
den
folgenden
Rechtsbegehren:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.05.2018, Nr. 100.2016.269U,
Seite 3
«1. Der Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kan-
tons Bern vom 17. August 2016 (RA Nr. 110/2016/40) sei aufzuhe-
ben und es sei das Gesuch Nr. 23'313-B betr. Fassadenanstrich an
Gebäude E.___Strasse 1___, Biel, nachträglich zu bewilligen.
Eventualiter
Der Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kan-
tons Bern vom 17. August 2016 (RA Nr. 110/2016/40) sei aufzuhe-
ben und die Sache sei zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinn der
Erwägungen bzw. zur Beurteilung eines Ausnahmegesuchs an die
Vorinstanz zurückzuweisen.
Subeventualiter
Der Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kan-
tons Bern vom 17. August 2016 (RA Nr. 110/2016/40) sei insoweit
aufzuheben, als eine Wiederherstellung angeordnet bzw. als die
Wiederherstellungsverfügung der EG Biel vom 22. Februar 2016
bestätigt wird. Auf eine Wiederherstellung (Umstreichen der Fas-
sade bei Gebäude E.___Strasse 1___, Biel, in den ursprünglichen
Braunton) sei zu verzichten.
Subsubeventualiter
Ziff. 1 des angefochtenen Entscheids der Bau-, Verkehrs- und
Energiedirektion des Kantons Bern vom 17. August 2016 (RA
Nr. 110/2016/40) sei dahingehend abzuändern, dass die Frist für
die Wiederherstellung mit einer Dauer von sechs Monaten auf Ende
des betreffenden Monats nach Eröffnung eines verwaltungsgericht-
lichen Urteils neu anzusetzen ist.
2. Antrag zum Verfahren:
Es sei den Beschwerdeführenden 1 und 2 für das mit vorliegender
Beschwerde anhängig gemachte Verwaltungsgerichtsbeschwerde-
verfahren das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiord-
nung des Unterzeichnenden als amtlichen Anwalt zu gewähren.
- alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge -»
Die EG Biel und die BVE beantragen mit Beschwerdeantwort vom
20. Oktober 2016 bzw. Vernehmlassung vom 13. Oktober 2016 die Abwei-
sung der Beschwerde. A.________ und B.________ haben sich am
30. November
2016
dazu
geäussert
und
ergänzende
Unterlagen
eingereicht.
Mit
Verfügung
vom
2. Dezember
2016
hat
die
Instruktionsrichterin
das
Gesuch
um
unentgeltliche
Rechtspflege
abgewiesen. Am 20. September 2017 fand sodann ein Augenschein mit
Instruktionsverhandlung statt. A.________ und B.________ sowie die EG
Biel haben sich zum Protokoll geäussert und Schlussbemerkungen
eingereicht.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.05.2018, Nr. 100.2016.269U,
Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 49 Abs. 2 des Baugesetzes vom
9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]). Die Beschwerdeführenden haben am
vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind durch den angefochtenen
Entscheid besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an
dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form-
und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Die Beschwerdeführenden haben die ursprünglich beige-braune
Fassade ihres Wohnhauses ohne Baubewilligung in ein intensives Orange-
Rot mit rot-braunem Sockel umgestrichen (vgl. zur ursprünglichen Fassa-
denfarbe Beschwerdebeilagen 6, act. 1C, und 34, act. 17A). Dass der neue
Fassadenanstrich einer Baubewilligung bedarf, ist vor Verwaltungsgericht
nicht mehr umstritten. Streitig ist hingegen, ob er die ästhetischen Anforde-
rungen erfüllt und nachträglich bewilligt werden kann.
2.2
Bauvorhaben sind zu bewilligen, wenn sie den bau- und planungs-
rechtlichen Vorschriften entsprechen, die öffentliche Ordnung nicht gefähr-
den und wenn ihnen keine Hindernisse der Planung im Sinn der Art. 36 und
62 BauG entgegenstehen (Art. 2 BauG). Verstösst ein Bauvorhaben gegen
eine Ästhetikvorschrift, so ist es in der Regel nicht bewilligungsfähig, da
Ästhetikvorschriften selbständige Bedeutung haben und grundsätzlich
gleichrangig wie die übrigen Bauvorschriften sind (BGer 1C_434/2012 vom

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.05.2018, Nr. 100.2016.269U,
Seite 5
28.3.2013, in ZBI 2014 S. 441 E. 3.3, 1P.709/2004 vom 15.4.2005, in
ZBl 2006 S. 422 E. 2.3; VGE 2016/242 vom 8.6.2017 E. 3.3, 22449 vom
28.11.2006 E. 5.4; Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG,
Band I, 4. Aufl. 2013, Art. 9/10 N. 7 mit Hinweisen). Nach der ästhetischen
Generalklausel dürfen Bauten, Anlagen, Reklamen, Anschriften und Be-
malungen Landschaften, Orts- und Strassenbilder nicht beeinträchtigen.
Zur Verhinderung einer störenden Baugestaltung (störende Farb- oder
Materialwahl, ortsfremde Bau- oder Dachform und dgl.) können im Baube-
willigungsverfahren Bedingungen und Auflagen verfügt oder Projektände-
rungen verlangt werden (Art. 9 Abs. 1 BauG). Die Gemeinden können Vor-
schriften zum Ortsbild- und Landschaftsschutz erlassen, die über diese
kantonalen Mindestanforderungen hinausgehen (Art. 9 Abs. 3 sowie Art. 69
Abs. 2 Bst. c und f BauG; Art. 12 Abs. 4 der Bauverordnung vom 6. März
1985 [BauV; BSG 721.1]). Solche Vorschriften müssen, um eine selbstän-
dige Bedeutung zu haben, konkreter gefasst sein als die kantonalen und
dürfen Letztere nicht nur allgemein anders umschreiben (BVR 2009 S. 328
E. 5.2, 2006 S. 491 E. 6.2; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 9/10 N. 4).
2.3
Die EG Biel hat in ihrem Baureglement vom 7. Juni 1998 (GBR;
SGR 721.1) von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht. Nach Art. 25
Abs. 1 GBR sind Bauten und Anlagen so zu gestalten, dass sie unter Ein-
haltung der Vorgaben des Bauzonenplans zusammen mit ihrer Umgebung
eine gute Gesamtwirkung ergeben. Für die Beurteilung der Gesamtwirkung
sind insbesondere die Gebäudestellung sowie die Orientierung der Fassa-
den, die Gebäudeformen und ihre Gliederung, die Materialwahl und ihre
Farbgebung sowie die Gestaltung der Aussenräume zu berücksichtigen
(Art. 23 der kommunalen Bauverordnung vom 2. Oktober 1998 [BauV Biel;
SGR 721.12]). Die gute Gesamtwirkung von Bauten und Anlagen ist auf-
grund der Bedeutung des Standorts zu beurteilen. Der Gesamtrichtplan
Biel ist dabei wegleitend beizuziehen (Art. 25 BauV Biel). – Gemäss Recht-
sprechung des Verwaltungsgerichts gehen kommunale Ästhetikvorschrif-
ten, welche eine «gute Gesamtwirkung» verlangen, in ihrem Regelungsge-
halt und ihrer Regelungsdichte über die Generalklausel von Art. 9
Abs. 1 BauG hinaus und kommt ihnen selbständige Bedeutung zu
(BVR 2009 S. 328 E. 5.3, 2006 S. 491 E. 6.3.1, 2002 S. 8 E. 4b).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.05.2018, Nr. 100.2016.269U,
Seite 6
2.4
Der Begriff «gute Gesamtwirkung» stellt einen unbestimmten kom-
munalen Gesetzesbegriff dar (BVR 2009 S. 328 E. 5.3, 2006 S. 491
E. 6.3.1, auch zum Folgenden). Ob die rechtsanwendende Behörde einen
solchen richtig ausgelegt hat, ist eine Rechtsfrage, welche das Verwal-
tungsgericht grundsätzlich frei überprüft. Es räumt den kommunalen Be-
hörden bei der Anwendung kommunaler Vorschriften freilich einen mitunter
erheblichen Beurteilungsspielraum ein, da der Gemeinde in diesem Bereich
Autonomie zukommt (Art. 109 der Verfassung des Kantons Bern [KV;
BSG 101.1]; Art. 65 Abs. 1 und Art. 69 BauG). Es ist deshalb vorab Sache
der Gemeinde zu bestimmen, wie sie eine eigene Vorschrift verstanden
haben will. Wird die Anwendung einer von der Gemeinde erlassenen Be-
stimmung Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens, haben die Rechts-
mittelinstanzen sich der Prüfung zu enthalten, ob eine andere Bedeutung
der umstrittenen Bestimmung ebenfalls möglich und rechtlich vertretbar
wäre. Zu prüfen ist nur, ob die von der Gemeinde geltend gemachte Ausle-
gung rechtlich haltbar ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Würdigung
örtlicher Verhältnisse in Frage steht (BVR 2015 S. 263 E. 5.1, 2012 S. 20
E. 3.2, 2010 S. 113 E. 3.4; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 9/10 N. 5, je mit
weiteren Hinweisen).
2.5
Die «gute Gesamtwirkung» ist weder an geringen noch an beson-
ders hohen architektonischen Qualitäten zu messen, sondern bedeutet bei
durchschnittlichen örtlichen Gegebenheiten nur, dass das Mittelmass der
Umgebung nicht gestört werden darf und sich ein Bauvorhaben an den
qualitativ hochwertigeren Bauten und Anlagen der Umgebung zu orientie-
ren hat (BVR 2009 S. 328 E. 5.3, 2006 S. 491 E. 6.3.1 und 6.3.2 mit Hin-
weisen). Für eine sachgerechte Konkretisierung des erwähnten Begriffs
bedarf es oft eines besonderen Fachwissens. Liegen mit Blick auf die äs-
thetische Beurteilung eines Vorhabens Berichte der Kommission zur Pflege
der Orts- und Landschaftsbilder (OLK) vor, räumt ihnen das Verwaltungs-
gericht regelmässig einen erheblichen Stellenwert ein und auferlegt sich bei
deren Überprüfung eine gewisse Zurückhaltung. Es prüft insbesondere, ob
die Fachmeinung gefestigt und gut abgestützt ist, und ob sie – nach ent-
sprechenden Erläuterungen – auch Laiinnen und Laien zu überzeugen
vermag (BVR 2009 S. 328 E. 5.7, 1998 S. 440 E. 3d; VGE 2016/62 vom
18.8.2016 E. 3.5; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 9/10 N. 9a und 10 Bst. b).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.05.2018, Nr. 100.2016.269U,
Seite 7
3.
3.1
Die BVE hat zur umstrittenen Ästhetikfrage einen Fachbericht der
OLK eingeholt. Die OLK beschreibt das streitige Wohnhaus als Teil eines
farblich eher durchmischten Quartiers. In einem relativ kleinen Umfeld fän-
den sich Gebäude in den Farbtönen Weiss, Beige, Gelb, Salm, Orange,
Grün, Grau und Blau. Diese Heterogenität falle vor allem entlang der
E.___Strasse auf, an welcher die Gebäude aufgereiht und klar sichtbar
seien. Zwischen der E.___Strasse und dem südlich gelegenen Wald sei
das Quartier relativ stark durchgrünt. Die vorhandene Vegetation könne als
bindende Textur wahrgenommen werden. Östlich des streitbetroffenen
Gebäudes stehe an der E.___Strasse ein Wohnhaus in einem Orangeton,
welcher allerdings erheblich blasser sei, und gegen den Wald hin finde sich
eine Überbauung in unterschiedlichen Blautönen, von denen einige eher
stark wirken würden. Das streitbetroffene Wohnhaus bringe einen neuen,
weiteren Farbton ins Quartier, falle allerdings durch die Farbintensität stark
auf. Diese Intensität verleihe ihm eine Präsenz und Wichtigkeit, welche
seiner Funktion innerhalb des Quartiers nicht zukomme. Dadurch sei eine
gute Gesamtwirkung mit der bestehenden Umgebung nicht gegeben.
Gesamthaft wirke die Gestaltung der Fassade aufgrund der Farbwahl
unstimmig. Themen, welche in der Umgebung öfters zu sehen sind, würden
hier eher negativ auffallen. Ein Thema sei der Sockel, welcher jeweils in
einer passenden Farbe gehalten werde. Der rot-braune Farbton sei zwar
als Farbe sehr ansprechend, beisse sich jedoch mit dem orange-roten Ton
der Fassade. Die Dachgauben würden oft in der Fassadenfarbe gestrichen;
hier wäre indes ein zurückhaltenderer Ton wünschenswert gewesen
(Integration in Dachkonstruktion). Die Fenster und ihre Einfassungen seien
oft in Weiss gehalten, allerdings durch eher blasse Farbtöne sowie
zusätzliche Farben für Fensterläden abgeschwächt. Im vorliegenden Fall
komme zum grellen Weiss ein grelles Orange, so dass die Farbintensität
gesamthaft zu stark wirke. Aus diesen Gründen empfehle sie, die
Fassadenfarbe ändern zu lassen (Fachbericht OLK vom 18.5.2016,
Vorakten BVE pag. 30 f., S. 2).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.05.2018, Nr. 100.2016.269U,
Seite 8
3.2
Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass aufgrund der im Dossier
enthaltenen Fotodokumentationen die Argumentation und die Feststellun-
gen der Gemeinde bezüglich der Farbgestaltung der Liegenschaft nach-
vollziehbar seien und sich mit den Einschätzungen der OLK decken wür-
den. Die gewählte orange-leuchtende Fassadenfarbe sei wegen ihrer Farb-
intensität nicht geeignet, das Gebäude gut in die bestehende Umgebung
einzuordnen. Das intensiv leuchtende Orange hebe sich von der in der
Umgebung vorherrschenden Farbgebung deutlich ab. Dadurch werde das
Gebäude aus dem gebauten Kontext herausgehoben und als Einzelobjekt
zu Lasten der Gesamtwirkung betont. Das zusätzliche Zusammentreffen
diverser unterschiedlicher Farbtöne bei der Fassade, den Fenstern, dem
Sockel und dem Dach verstärke diesen negativen Gesamteindruck der
Fassadengestaltung. Insgesamt füge sich das gewählte Farbkonzept nicht
gut in die Umgebung ein. Der neue Fassadenanstrich sei aufgrund seiner
Farbintensität und Leuchtkraft nicht bewilligungsfähig und der Bauabschlag
der EG Biel sei damit zu bestätigen (angefochtener Entscheid E. 3f und
3h).
3.3
Die Beschwerdeführenden machen vorab geltend, die Gemeinde
habe die massgebliche Umgebung für die Beurteilung der guten Gesamt-
wirkung zu Unrecht auf bloss 50 bis 80 m beschränkt; dies sei nicht sach-
gerecht, sondern willkürlich und sprenge den ihr aufgrund ihrer Autonomie
zustehenden Beurteilungsspielraum. Zudem weiche dieses Vorgehen von
jenem der OLK ab (Beschwerde S. 10 ff.; Schlussbemerkungen vom
18.12.2017, act. 24, S. 2 ff.). – Die Gemeinde hat am Augenschein bestä-
tigt, dass sie die Umgebung in einem Radius von 50 bis 80 m berücksich-
tigt habe, wobei in erster Linie die Wirkung auf Gebäude in der gleichen
Reihe, d.h. entlang der Strasse interessiere, in zweiter Linie jene auf ge-
genüberliegende Gebäude. In einem dritten Schritt werde der Gesamtblick
auf das grössere Umfeld bzw. Quartier gerichtet (Beschwerdeantwort S. 6;
vgl. Voten D.________ und F.________, Protokoll Augenschein vom
20.9.2017 [nachfolgend: Protokoll] S. 4 f.). Die OLK führte ihrerseits aus, da
die Strasse eine Hauptachse bilde, sei der prioritäre Blick auf die
Strassenfassaden hier nachvollziehbar, wenngleich sie selber das fragliche
Gebäude jeweils direkt im Kontext mit dem gesamten Quartier beurteile
(vgl. Votum G.________, Protokoll S. 5). Das Verwaltungsgericht sieht mit

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.05.2018, Nr. 100.2016.269U,
Seite 9
Blick auf die der Gemeinde zustehende Autonomie (vgl. vorne E. 2.4)
keinen Anlass, das Vorgehen der Gemeinde zu beanstanden, zumal es
sachlich nachvollziehbar ist, wenn vorab die Wirkung des umstrittenen
Gebäudes auf die unmittelbare und vom öffentlichen Raum in erster Linie
wahrnehmbare Umgebung untersucht wird und anschliessend jene auf den
übrigen baulichen Kontext. Im Ergebnis weicht diese Methode auch nicht
von jener der OLK ab. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden
müssen jedenfalls nicht auch Gebäude in grösserer Distanz als
massgebliche Umgebung des umstrittenen Gebäudes berücksichtigt
werden. Die Vorinstanz hat demnach keine Rechtsverletzung begangen,
wenn sie in der Frage des Beurteilungsperimeters der Ansicht der
Gemeinde gefolgt ist (vgl. angefochtener Entscheid E. 3g; vgl. auch hinten
E. 4.4).
3.4
Weiter machen die Beschwerdeführenden geltend, die BVE habe
anstatt eine eigene rechtliche Würdigung vorzunehmen und den Sachver-
halt zu vervollständigen, die Darlegungen der OLK übernommen. Der
Fachbericht der OLK sei jedoch unvollständig und die darin gezogenen
Schlüsse nicht nachvollziehbar. So fehle ein Hinweis auf den Perimeter,
den die OLK als Umgebung betrachtet habe. Zudem habe die OLK mit kei-
nem Wort die verschiedenen Gewerbebauten entlang der E.___Strasse er-
wähnt, die in wahrnehmbarer Weise für ihre Angebote werben und damit
die Farbe des streitbetroffenen Hauses in den Hintergrund drängen wür-
den. Mit Ausnahme eines Hauses in blassem Orange und einer Überbau-
ung mit Gebäuden in unterschiedlichen Blautönen seien zahlreiche farblich
hervorstechende Gebäude an der E.___Strasse ebenfalls unerwähnt
geblieben. Mit Blick auf diese sei nicht nachvollziehbar, weshalb sich das
streitbetroffene Gebäude nicht gut in den Gesamtkontext einordnen solle.
Komme hinzu, dass die OLK zur Beurteilung einer guten Gesamtwirkung
einzig die Farbwahl herangezogen und damit vernachlässigt habe, dass
Gebäude auch durch ihre Form Präsenz und Wichtigkeit markieren könn-
ten. Durch diese verkürzte Sichtweise werde der Farbwahl für die Frage
der Einordnung eine überhöhte Bedeutung beigemessen und würden far-
bige Gebäude vorschnell als zu dominant taxiert. Zudem habe die OLK
denkmalpflegerisch argumentiert, indem sie das Zusammenspiel der Far-
ben des Sockels, der Fenstereinfassungen und der Fassade kritisiert habe.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.05.2018, Nr. 100.2016.269U,
Seite 10
In Fragen des Denkmalschutzes sei die OLK aber gerade nicht Fachbe-
hörde. Aus diesen Gründen würden keine tauglichen fachkundigen Anga-
ben vorliegen, die eine gute Gesamtwirkung infrage stellen würden. Im Ge-
genteil erscheine eine rechtsgenügliche Einordnung des streitbetroffenen
Gebäudes angesichts der höchstens durchschnittlichen Gegebenheiten der
Umgebung und der vorbestehenden farbigen Häuser als gegeben (Be-
schwerde S. 6 ff.; Schlussbemerkungen vom 18.12.2017, act. 24, S. 5 f.).
3.5
Die Vorinstanz hat für die Würdigung der ästhetischen Belange auf
den Fachbericht der OLK und die in den Akten enthaltenen Fotodokumen-
tationen abgestellt, was – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden
– nicht zu beanstanden ist. Die OLK hat die gute Gesamtwirkung der streit-
betroffenen Baute mit Blick auf das Quartier und damit unter Berücksichti-
gung der farblich durchmischten Umgebung sowie der bunten Palette von
eher dezent gehaltenen und vorsichtig eingesetzten Farben beurteilt, wie
aus dem Fachbericht hervorgeht (vgl. Voten G.________, Protokoll S. 5 f.).
In der Folge bemängelte sie nicht den orangen Farbton an sich, sondern
dessen Intensität (vgl. Votum G.________, Protokoll S. 9). Dass dem
Gebäude dadurch, wie von der OLK festgehalten, eine Präsenz und
Wichtigkeit verliehen wird, welche seiner Funktion innerhalb des Quartiers
nicht zukommt, hat sich am Augenschein bestätigt. Das fragliche Haus ist
wegen der stark leuchtenden orange-roten Fassadenfarbe bereits aus
grosser Distanz klar erkennbar und sticht geradezu aus den umliegenden
Gebäuden heraus (vgl. Fotos Nrn. 16-24 der Fotodokumentation zum
Augenschein vom 20.9.2017 [nachfolgend: Fotodokumentation]; vgl. auch
das am Augenschein vom 20.9.2017 durch die OLK zu den Akten
gegebene Foto [nachfolgend: Foto OLK], act. 11). Da es sich weder um ein
historisch bedeutendes Gebäude noch um ein solches mit öffentlicher
Funktion (z.B. Museum, Kirche oder Rathaus) handelt, sondern um ein
gewöhnliches Wohnhaus unter vielen, ist eine derart gesteigerte
Aufmerksamkeit im Sinn eines guten Gesamtbilds nicht erwünscht (vgl.
auch Voten H.________, Protokoll S. 5 und 9). Der Leuchteffekt wird –
entgegen der Vorbringen der Beschwerdeführenden – weder durch die
Architektur des Gebäudes noch durch allfällige sich in der Nähe befindende
Werbeanzeigen, die im Übrigen eine Appellfunktion haben, verringert (vgl.
Fotos Nrn. 16-24 der Fotodokumentation; vgl. auch Foto OLK). Im

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.05.2018, Nr. 100.2016.269U,
Seite 11
Unterschied zum alten Farbkonzept und zu den Bauten in der Umgebung
wurde die Farbe zudem nicht differenziert eingesetzt, sondern auch für die
Balkone, Wasserspeier und Halterungen der Fensterläden verwendet (vgl.
Votum G.________, Protokoll S. 6). Zur Leuchtkraft der orangen Farbe
kommt sodann die Kombination mit dem Rot-Braun des Gebäudesockels
und dem grellen Weiss der Fenstereinfassungen (vgl. Fotos Nrn. 1, 7 und
24 der Fotodokumentation). Diese Feststellungen der OLK haben keinen
denkmalpflegerischen Hintergrund, sondern beziehen sich auf die
ästhetische Wirkung der Fassade. Sie sind – wie sich vor Ort bestätigt hat
– in jeder Beziehung gut nachvollziehbar. Die BVE hat sich zu Recht darauf
abgestützt,
mit
dem
Ergebnis,
dass
die
leuchtend
orange-rote
Fassadenfarbe in Kombination mit dem rot-braunen Sockel keine gute Ge-
samtwirkung mit der Umgebung erzielt.
3.6
Nichts zu ihren Gunsten ableiten können die Beschwerdeführenden
aus dem nach Art. 25 BauV Biel beizuziehenden Gesamtrichtplan. Dieser
wurde in den Agglomerationsrichtplan überführt und liegt nun als Regiona-
les Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept (RGSK; Richtplan/RGSK Biel-
Seeland 2. Generation, act. 16A) vor (vgl. Votum F.________, Protokoll
S. 7). Das RGSK könnte allenfalls von Bedeutung sein, wenn es sich beim
betroffenen Quartier um einen Entwicklungsschwerpunkt handeln würde,
was hier aber nicht der Fall ist (vgl. Votum F.________, Protokoll S. 7).
Anders als die Beschwerdeführenden meinen, geht daraus nicht hervor,
dass bezüglich guter Gesamtwirkung an Gebäude an Gemeindestrassen
weniger strenge Anforderungen zu stellen sind als an Gebäude an
Kantonsstrassen (Schlussbemerkungen vom 18.12.2017, act. 24, S. 4 f.).
Für die Beurteilung ebenfalls unbedeutend ist, ob die Verkehrsbelastung
auf der E.___Strasse wegen verkehrsberuhigender Massnahmen und der
neuen Umfahrungsstrasse abnimmt.
4.
4.1
Die Beschwerdeführenden machen weiter geltend, die Gemeinde
habe viele farbenfrohe Gebäude bewilligt oder geduldet und bei der Farbe
des Fassadenanstrichs keine hohen Anforderungen an das Vorliegen einer

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.05.2018, Nr. 100.2016.269U,
Seite 12
guten Gesamtwirkung gestellt. Die ins Recht gelegten Bilder von anderen
farbigen Gebäuden in Biel würden dies belegen. Dass bisher eine Dul-
dungspraxis bestanden habe, gehe auch aus einem Protokollauszug der
gemeindeinternen Fachgruppe (IFG) vom 25. Februar 2015 hervor (vgl.
hierzu Vorakten Gemeinde, graues Register), wonach es aufgrund der wie-
derkehrenden Thematik der Fassadenfarben ein Ziel der Bewilligungsbe-
hörde sein solle, eine neue Praxis auf der Basis rechtlicher Grundlagen zu
schaffen. Eine eigentliche Praxisänderung sei aber nie erfolgt, geschweige
denn angekündigt worden. Daher könne die Gemeinde ein etabliertes Ver-
ständnis in der Handhabung des kommunalen Rechts nicht im Einzelfall
plötzlich aufgeben und sei den Beschwerdeführenden im Sinn einer
Gleichbehandlung im Unrecht die nachträgliche Baubewilligung zu erteilen
(Beschwerde S. 10 ff.; Eingabe vom 30.11.2016, act. 6, S. 2; Schlussbe-
merkungen vom 18.12.2017, act. 24, S. 3 und 5 ff.).
4.2
Die Vorinstanz hat erwogen, in der näheren Umgebung des streitbe-
troffenen Gebäudes fände sich nur ein Wohnhaus mit oranger Fassade.
Dabei handle es sich jedoch um einen Orangeton, der erheblich blasser
und daher hinsichtlich der Farbintensität nicht mit der strittigen Fassaden-
farbe vergleichbar sei. Die weiteren von den Beschwerdeführenden aufge-
führten Gebäude an der E.___Strasse wiesen alle einen anderen Farbton
auf; die übrigen Fotos würden Bauten betreffend, die sich in anderen Quar-
tieren befänden, und seien daher für die Beurteilung nicht massgebend. Es
gebe keine Hinweise auf eine ständige gesetzwidrige Bewilligungspraxis
der Gemeinde, weshalb kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht
bestehe (angefochtener Entscheid E. 3g).
4.3
Der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung geht dem
Rechtsgleichheitsprinzip im Konfliktfall vor. Hat eine Behörde in einem Fall
eine vom Gesetz abweichende Entscheidung getroffen, so gibt dies Priva-
ten, die sich in der gleichen Lage befinden, grundsätzlich keinen Anspruch
darauf, ebenfalls abweichend von der Norm behandelt zu werden. Einen
Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht besteht nur ausnahmsweise,
wenn die zu beurteilenden Fälle in den tatbestandserheblichen Sachver-
haltselementen übereinstimmen, wenn dieselbe Behörde in ständiger Pra-
xis vom Gesetz abweicht und zudem zu erkennen gibt, auch inskünftig

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.05.2018, Nr. 100.2016.269U,
Seite 13
nicht gesetzeskonform entscheiden zu wollen. Schliesslich dürfen keine
überwiegenden Gesetzmässigkeitsinteressen oder Interessen Dritter be-
stehen (BGE 125 II 152 E. 5, 123 II 248 E. 3c, 122 II 446 E. 4a; BVR 2013
S. 85 E. 8.1, 2012 S. 494 E. 7.6, 2006 S. 496 E. 5.3; Pierre Tschannen,
Gleichheit im Unrecht: Gerichtsstrafe im Grundrechtskleid, in ZBl 2011
S. 57-85).
4.4
Wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat, liegen viele der von den
Beschwerdeführenden genannten Vergleichsobjekte ausserhalb des hier
massgeblichen Betrachtungsperimeters, in einem anderen räumlichen und
farblichen Kontext und sind daher von vornherein unbeachtlich (vgl. dazu
vorne E. 3.3). Das gilt insbesondere für das rote Gebäude am
I.___Weg 3___ (vgl. Votum G.________, Protokoll S. 18; Foto Nr. 15 der
Fotodokumentation) und das orange Gebäude am J.___Weg 4___ (vgl. Fo-
tos in Beschwerdebeilage 5, act. 1C), bei welchem im Übrigen gemäss der
Gemeinde ebenfalls ein Wiederherstellungsverfahren hängig ist (vgl. Votum
D.________, Protokoll S. 13). Weiter hat der Augenschein bestätigt, dass
keines
der
besichtigten
Vergleichsobjekte
eine
ähnlich
intensive
Fassadenfarbe wie das streitbetroffene Wohnhaus aufweist (vgl. Fotos
Nrn. 7-14 und 16-24 der Fotodokumentation). Das gilt auch für das
genannte, ausserhalb der hier interessierenden Umgebung liegende
Gebäude am I.___Weg 3___ (vgl. Votum G.________, Protokoll S. 18),
das orange Gebäude an der E.___Strasse 5___ (vgl. Foto Nr. 13 der
Fotodokumentation) sowie die blauen Gebäude an der K.___Strasse (vgl.
Foto Nr. 11 der Fotodokumentation), welche sich zudem in der hinteren
Gebäudereihe befinden. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden
gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Gemeinde regelmässig derart
intensiv leuchtende Fassadenfarben wie die von ihnen gewählte bewilligt.
Zum Protokollauszug der IFG führte die Gemeinde aus, sie strebe keine
neue Bewilligungspraxis an, sondern wolle die Anforderungen für
Fassadenfarben in einem Merkblatt oder sogar im GBR ausdrücklich
festhalten, um die Bauherrschaften für die unter Umständen bestehende
Baubewilligungspflicht zu sensibilisieren (Votum D.________, Protokoll
S. 11). Wie die Vorinstanz zu Recht erkannt hat, deutet somit nichts auf
eine Änderung der Bewilligungspraxis durch die Gemeinde in einem Ein-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.05.2018, Nr. 100.2016.269U,
Seite 14
zelfall hin und können sich die Beschwerdeführenden nicht mit Erfolg auf
eine Gleichbehandlung im Unrecht berufen.
5.
5.1
Für den Fall, dass keine ordentliche Baubewilligung erhältlich sein
sollte, beantragen die Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 44 Abs. 3
des Dekrets vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Bau-
bewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1) eine Rückweisung der Sache an die
Vorinstanz zwecks Prüfung eines Ausnahmegesuchs. Sie machen geltend,
die ungenügende Einordnung ins Ortsbild stelle bloss einen vorübergehen-
den Zustand dar, da der Fassadenanstrich mit der Zeit verblasse. Darin
seien besondere Verhältnisse zu sehen, die gestützt auf Art. 26 BauG eine
Ausnahme von den Ästhetikvorschriften erlauben würden. Entgegenste-
henden öffentlichen Interessen käme vor dem Hintergrund der bloss tem-
porären Beeinträchtigung keine überragende Bedeutung zu (Beschwerde
S. 3 und 15; Schlussbemerkungen vom 18.12.2017, act. 24, S. 8).
5.2
Ein Rechtsanspruch auf Rückweisung an die Vorinstanz besteht
nicht; der Entscheid liegt vielmehr im Ermessen des Gerichts. Eine Rück-
weisung ist nur sinnvoll, wenn Aussicht oder zumindest die Möglichkeit
besteht, dass das Ausnahmegesuch bewilligt werden kann (BVR 2012
S. 74 E. 4.3.3; VGE 2016/292 vom 4.7.2017 E. 4.1; Zaugg/Ludwig, a.a.O.,
Art. 32-32d N. 13b i.V.m. Art. 34 N. 13). Gemäss Art. 26 Abs. 1 BauG kön-
nen Ausnahmen von einzelnen kantonalen und kommunalen Bauvor-
schriften gewährt werden, wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen
und keine öffentlichen Interessen beeinträchtigt werden. Die Ausnahmebe-
willigung bedeutet, dass von einer allgemein gehaltenen Bestimmung aus
besonderen Gründen des Einzelfalls abgewichen werden darf. Dabei geht
es um die Behebung einer unverhältnismässigen Härte oder offensichtli-
chen Unzweckmässigkeit. Als besondere Verhältnisse kommen sowohl
objektive Besonderheiten (Lage der Parzelle, Beschaffenheit des Bau-
grunds, technisch bedingte Ausnahmesituationen usw.) wie auch solche in
Frage, die in den subjektiven Verhältnissen der bauwilligen Person begrün-
det sind (z.B. Bedürfnisse einer behinderten Person). Ob ein Sachverhalt

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.05.2018, Nr. 100.2016.269U,
Seite 15
dem Erfordernis der besonderen Verhältnisse zu genügen vermag, hängt
von drei Komponenten ab, nämlich vom Interesse der Bauherrschaft an der
Ausnahme, von der Bedeutung der Vorschrift, von der abgewichen werden
soll, und von der Art und dem Mass der verlangten Abweichung. Beson-
dere Zurückhaltung ist nach der Gerichtspraxis hinsichtlich Ausnahmen von
Schutzbestimmungen (Natur-, Heimat-, Ortsbild- und Landschaftsschutz)
geboten (BVR 2015 S. 425 E. 5.1, 2009 S. 87 E. 4.4.2, 2007 S. 58 E. 6.2,
2006 S. 145 E. 5.1.1 f.; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 26/27 N. 1, 3 und 4 f.).
5.3
Die Beschwerdeführenden haben sich für die orange Fassaden-
farbe entschieden, da sie weder Rot noch Blau, sondern etwas Warmes
und Freudiges gewollt hätten (Votum A.________, Protokoll S. 14).
Demnach erfolgte die Farbwahl aufgrund einer persönlichen Vorliebe und
nicht mit Blick auf objektive oder in den subjektiven Verhältnissen der
Beschwerdeführenden gründende Besonderheiten, die eine Ausnahme
rechtfertigen könnten. Das Gleiche gilt für die geltend gemachte
Verblassung, die im Übrigen am Augenschein, d.h. nach rund drei Jahren,
nicht festgestellt werden konnte (dazu ausführlich hinten E. 6.4.2).
Demnach sind keine besonderen Verhältnisse ersichtlich, die zu einer
unverhältnismässigen Härte oder offensichtlichen Unzweckmässigkeit der
anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen führen würden, zumal beim
Abweichen von Ästhetikvorschriften besondere Zurückhaltung geboten ist
und die Abweichung auch nicht als geringfügig bezeichnet werden kann.
Nach
dem
Gesagten
besteht
keine
Aussicht
auf
eine
Ausnahmebewilligung, weshalb sich eine Rückweisung an die Vorinstanz
erübrigt.
6.
6.1
Nach dem Gesagten hat die BVE den Bauabschlag der Gemeinde
zu Recht bestätigt. Zu prüfen bleibt, wie es sich mit der geforderten Wie-
derherstellung des rechtmässigen Zustands verhält (vgl. Art. 46 Abs. 2
Bst. e BauG). Diese muss im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismäs-
sig sein und darf den Vertrauensgrundsatz nicht verletzen, was von Amtes
wegen zu prüfen ist (Art. 5 Abs. 2 und 3 sowie Art. 36 Abs. 2 und 3 der

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.05.2018, Nr. 100.2016.269U,
Seite 16
Bundesverfassung [BV; SR 101]; Art. 47 Abs. 6 BewD; BVR 2013 S. 85
E. 5.1; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9 mit weiteren Hinweisen).
6.2
Umstritten ist vorab der genaue Umfang des Wiederherstellungsbe-
fehls. Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Gemeinde spreche
in der Wiederherstellungsverfügung vom Umstreichen der Fassade in den
ursprünglichen Braunton. Da der Sockel ursprünglich grau gewesen sei,
beziehe sich die Wiederherstellungsverfügung nicht auf diesen. Die nach-
trägliche Forderung der Gemeinde, auch den Sockel umzustreichen, stelle
daher eine unzulässige Erweiterung des Streitgegenstands dar (vgl. Be-
schwerde S. 4; Votum C.________, Protokoll S. 7; Schlussbemerkungen
vom 18.12.2017, act. 24, S. 1 f.). Die Gemeinde stellt sich hingegen auf
den Standpunkt, dass mit der gewählten Formulierung die ganze Fassade
inkl. Sockel gemeint sei, da die Gebäudefassade nicht nur aus vier Mauern
bestehe, sondern auch den Sockel, die Befensterung und die Lukarnen
umfasse (vgl. Voten D.________, Protokoll S. 5 und 18). – Die OLK hat
zwar zum Ausdruck gebracht, dass sie nebst der Leuchtkraft der orangen
Farbe auch das Zusammenwirken mit den anderen neuen Farben nicht
gutheisst (vgl. vorne E. 3.1). Die Kritik der Gemeinde bezog sich aber – vor
dem Augenschein – stets nur auf das «leuchtende» bzw. «fluoreszierende
Orange» (vgl. Verfügung vom 22.2.2016, unpag. Vorakten Gemeinde;
Beschwerdeantworten, Vorakten BVE pag. 22 f. sowie act. 4 S. 3 f.).
Entsprechend betraf ihre Anordnung in der Wiederherstellungsverfügung
vom 22. Februar 2016 nur das Umstreichen der Fassade «in den
ursprünglichen Braunton», wie die Beschwerdeführenden zu Recht geltend
machen (vgl. Vorakten BVE pag. 7 ff., S. 5; vgl. auch vorne Bst. A), d.h. die
Fassadenteile, die jetzt orange sind, und nicht, wie die Gemeinde am
Augenschein geltend machte, die gesamte Fassade, denn der Sockel war
ursprünglich
grau
(vgl.
zur
ursprünglichen
Fassadenfarbe
Beschwerdebeilagen 6, act. 1C, und 34, act. 17A). Der im Folgenden zu
überprüfende Wiederherstellungsbefehl betrifft somit nur die Fassadenteile,
die in leuchtendem Orange gestrichen wurden.
6.3
6.3.1
Die Beschwerdeführenden berufen sich auf den Vertrauensgrund-
satz und machen geltend, sie hätten sich im Jahr 2012 – wie schon öfters

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.05.2018, Nr. 100.2016.269U,
Seite 17
im Hinblick auf Bauvorhaben – bei der Stadtverwaltung erkundigt, ob sie für
einen Neuanstrich der Fassade eine Baubewilligung benötigen. Ein Mitar-
beiter, den sie näher beschreiben, habe dies verneint. Einschränkungen zu
dieser Zusage, etwa betreffend Art oder Intensität der Farbe, habe er nicht
gemacht. Sie hätten sich daher als juristische Laiin und juristischer Laie
darauf verlassen dürfen, dass die ihnen erteilte Auskunft korrekt war, d.h.
ein Fassadenanstrich unabhängig von der gewählten Farbe keiner Baube-
willigung bedarf (Beschwerde S. 4 und 16 f.; Schlussbemerkungen vom
18.12.2017, act. 24, S. 7).
6.3.2
Der verfassungsmässige Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9
BV und Art. 11 Abs. 2 KV) verleiht in der Form des Vertrauensschutzes
einen Anspruch auf Schutz berechtigten Vertrauens in behördliche Zusi-
cherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhal-
ten, sofern sich dieses auf eine konkrete, die betreffende Person berüh-
rende Angelegenheit bezieht (BGE 132 II 240 E. 3.2.2, 130 I 26 E. 8.1;
Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016,
N. 621 und 624). Neben dem behördlichen Verhalten als Vertrauens-
grundlage setzt der Anspruch auch eine Vertrauensbetätigung und einen
Kausalzusammenhang zwischen Vertrauen und Disposition voraus. Selbst
wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, bleibt eine Interessenabwägung
im Einzelfall vorbehalten (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N. 659 und
663 f.; vgl. auch Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungs-
recht, 4. Aufl. 2014, § 22 N. 11 ff.; zum Ganzen BVR 2013 S. 85 E. 6.1).
Auf Vertrauensschutz kann sich nur berufen, wer von der Vertrauens-
grundlage Kenntnis hatte und ihre allfällige Fehlerhaftigkeit nicht kannte
und auch bei gehöriger Sorgfalt nicht hätte kennen sollen. Dabei ist auf die
individuellen Fähigkeiten und Kenntnisse der sich auf den Vertrauens-
schutz berufenden Person abzustellen (vgl. dazu Häfelin/Müller/Uhlmann,
a.a.O., N. 656 f.; BGE 132 II 21 E. 6.2.2).
6.3.3
Wie die BVE zutreffend ausgeführt hat, ist weder erwiesen, dass
das behauptete Gespräch stattgefunden hat, noch dass es mit einer zu-
ständigen Person geführt wurde. Der Beschwerdeführer hat am Augen-
schein zudem eingeräumt, dass er mit dem Mitarbeiter der Stadtverwaltung
nicht über die Farbe des Neuanstrichs gesprochen habe (vgl. Votum

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.05.2018, Nr. 100.2016.269U,
Seite 18
A.________, Protokoll S. 14). War das konkrete neue Farbkonzept aber
kein Thema, hätte auch kein Anlass bestanden, davon abzuraten (vgl.
Votum C.________, Protokoll S. 14). Vielmehr wäre die angebliche
Auskunft nicht in Kenntnis und mit Bezug auf die spezifischen und
aussergewöhnlichen Gestaltungspläne der Beschwerdeführenden erteilt
worden, sondern allgemein, womöglich in der Annahme, es sei eine
Auffrischung der vorhandenen Farben geplant. Unter diesen Umständen
können sich die Beschwerdeführenden nicht auf eine behördliche
Zusicherung berufen, die einer Wiederherstellung entgegensteht. Sie
gelten deshalb nicht als gutgläubig im baurechtlichen Sinn.
6.4
Da am Ortsbild- und Landschaftsschutz sowie allgemein an der Ein-
haltung der baurechtlichen Vorschriften und an der konsequenten Verhin-
derung von Bauten, die der baurechtlichen Ordnung widersprechen, ge-
wichtige öffentliche Interessen bestehen (BVR 2004 S. 440 E. 4.6, 2003
S. 97 E. 3d, 2002 S. 8 E. 4c; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9a), ist ein
öffentliches Interesse an der Wiederherstellung – entgegen der Ansicht der
Beschwerdeführenden (Beschwerde S. 17) – ohne weiteres gegeben. Zu
prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit.
6.4.1
Eine Wiederherstellungsverfügung muss in jedem Fall verhält-
nismässig sein. Die Anordnung muss geeignet sein, um das angestrebte
Ziel zu erreichen, darf nicht weiter gehen als zur Herstellung des rechtmäs-
sigen Zustands notwendig ist, und die mit der Wiederherstellung verbun-
dene Belastung der Pflichtigen muss in einem vernünftigen Verhältnis zum
verfolgten Ziel stehen. Eine Wiederherstellungsverfügung ist dann unver-
hältnismässig, wenn die Abweichung vom Gesetz gering ist und die be-
rührten öffentlichen Interessen den Schaden, der der Eigentümerin oder
dem Eigentümer durch die Wiederherstellung entstünde, nicht zu rechtferti-
gen vermögen. Auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit kann sich auch
eine Bauherrschaft berufen, die nicht gutgläubig gehandelt hat. Sie muss
aber in Kauf nehmen, dass die Behörden aus grundsätzlichen Erwägun-
gen, nämlich zum Schutz der Rechtsgleichheit und der baulichen Ordnung,
dem Interesse an der Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands
erhöhtes Gewicht beimessen und die der Bauherrschaft allenfalls erwach-
senden Nachteile nicht oder nur in verringertem Mass berücksichtigen

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.05.2018, Nr. 100.2016.269U,
Seite 19
(BGE 132 II 21 E. 6.4; BVR 2006 S. 444 E. 6.1, 2003 S. 97 E. 3b, je mit
Hinweisen; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9c Bst. a und b).
6.4.2
Die Anordnung, «die Fassade in den ursprünglichen Braunton um-
zustreichen» (vorne Bst. A; vgl. auch vorne E. 6.2), ist geeignet, um den
rechtmässigen Zustand wiederherzustellen. Sie ist auch erforderlich, da die
Abweichung vom Erlaubten nicht als bloss geringfügig bezeichnet werden
kann. Eine mildere Massnahme ist nicht ersichtlich. Insbesondere ist der
Vorschlag der Beschwerdeführenden, nur die vorspringenden Balkonteile
neu zu streichen (Eingabe vom 27.10.2017, act. 17, S. 2; Schlussbemer-
kungen vom 18.12.2017, act. 24, S. 7), nicht ausreichend, da die Leucht-
kraft des grössten Teils der Fassade unvermindert bestehen bliebe. Weiter
ist ein Neuanstrich nicht deshalb überflüssig, weil die orange Farbe ohne-
hin verblasst, wie die Beschwerdeführenden geltend machen (Beschwerde
S. 9 f. und 15; Eingabe vom 30.11.2016, act. 6, S. 3; Schlussbemerkungen
vom 18.12.2017, act. 24, S. 8). Zum einen konnte das Verwaltungsgericht
am Augenschein keine merkliche Verblassung feststellen und zum anderen
vermochten auch die wohl durch Abgase verursachten Fassadenflecken
den grellen Orangeton in den vergangenen rund drei Jahren nicht nachhal-
tig abzuschwächen (vgl. Fotos Nrn. 1-7 und 17-24 der Fotodokumentation;
vgl. Voten IR Steinmann, Protokoll S. 15 f.). Es ist daher nicht anzuneh-
men, dass die Farbintensität des Fassadenanstrichs in naher Zukunft deut-
lich abnehmen wird. Die von den Beschwerdeführenden eingeholten Aus-
künfte zu Wetter- und Lichtbeständigkeit von Fassadenfarben (Beschwer-
debeilagen 29 und 30, act. 6A) vermögen nichts Gegenteiliges zu belegen,
zumal danach auch eine Veränderung von Farben mit organischen Anteilen
von zahlreichen weiteren Faktoren abhängt (Bindemitteltyp und -art, Um-
welteinflüsse, Sonneneinstrahlung usw.) und bloss besonnte Fassadenflä-
chen längerfristig ausbleichen. Mit Blick darauf sowie die in den Akten vor-
handenen Fotoaufnahmen und die am Augenschein gewonnenen Ein-
drücke verspricht ein Gutachten einer Farbfachperson zur Frage der Ver-
blassung keine entscheidwesentlichen neuen Erkenntnisse. Der entspre-
chende Beweisantrag (Beschwerde S. 10) wird daher abgewiesen. Es kann
folglich nicht davon ausgegangen werden, dass sich eine gute Einordnung
in die Umgebung in naher Zukunft von alleine ergeben wird.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.05.2018, Nr. 100.2016.269U,
Seite 20
6.4.3
Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, die Wiederher-
stellungsmassnahme würde sie rund Fr. 30'000.-- kosten und eine erhebli-
che finanzielle Belastung darstellen (Beschwerde S. 4 und 17; Schlussbe-
merkungen vom 18.12.2017, act. 24, S. 7), lassen sie ausser Acht, dass
bei gewichtigen öffentlichen Interessen an der Wiederherstellung des
rechtmässigen Zustands – wie hier – wirtschaftliche Interessen der nicht
gutgläubigen Bauherrschaft (vgl. vorne E. 6.3) kein ausschlaggebendes
Gewicht
haben
(BGE 132 II
21
E. 6.4;
BGer 1C_397/2007
und
1C_427/2007 vom 27.5.2008, in URP 2008 S. 590 E. 3.4; BVR 2006 S. 444
E. 6.1; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9c Bst. c). Die Wiederherstel-
lungsmassnahme ist daher nicht unverhältnismässig, wie die BVE zu Recht
erkannt hat (vgl. angefochtener Entscheid E. 3f und 5e).
6.5
Die BVE hat den Beschwerdeführenden für die Wiederherstellung
des rechtmässigen Zustands eine Frist von rund sechs Monaten bzw. bis
zum 28. Februar 2017 eingeräumt (angefochtener Entscheid E. 5f). Da
dieser Zeitpunkt verstrichen ist, legt das Verwaltungsgericht die Frist neu
auf sechs Monate ab Rechtskraft des vorliegenden Urteils fest. Innert die-
ser grosszügig bemessenen Frist sollte es den Beschwerdeführenden bei
Bedarf auch möglich sein, mit der Gemeinde ein anderes Farbkonzept ab-
zusprechen als das Übermalen des Orange mit dem ursprünglichen
Braunton, ohne dadurch mit der Wiederherstellung unter Zeitdruck zu ge-
raten.
7.
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten in allen Teilen als unbe-
gründet und ist abzuweisen. Da das Gesuch der Beschwerdeführenden um
unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung vom 2. Dezember 2016 (act. 7)
abgewiesen wurde, haben sie als unterliegende Partei unter Solidarhaft die
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 und Art. 106 VRPG). Entge-
gen ihrer Ansicht (Schlussbemerkungen vom 18.12.2017, act. 24, S. 8)
kann aus der Tatsache, dass vor Verwaltungsgericht Instruktionsmass-
nahmen angeordnet wurden, nicht geschlossen werden, dass die BVE
nicht gestützt auf die Akten hätte entscheiden dürfen. Die Verfahrensfüh-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.05.2018, Nr. 100.2016.269U,
Seite 21
rung der Vorinstanz ist vielmehr nicht zu beanstanden und es liegen inso-
fern keine besonderen Umstände vor, die eine andere Kostenverlegung
rechtfertigen würden. Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3
i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands wird auf
sechs Monate ab Rechtskraft des vorliegenden Urteils festgesetzt.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'500.--, zuzüglich die Kosten für die
Bemühungen der OLK im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, von
Fr. 420.--, insgesamt ausmachend Fr. 3'920.--, werden den Beschwer-
deführenden auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- der Beschwerdegegnerin
- der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
und mitzuteilen:
- der Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.05.2018, Nr. 100.2016.269U,
Seite 22
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.