be_verwaltungsgericht · 200 2014 403 · 2013-03-13 · de

Einspracheentscheid vom 13. März 2013 (richtig: 2014)

200 14 403 ALV
SCP/IMD/BRL/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 19. Juni 2014
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 13. März 2013 (richtig: 2014)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Juni 2014, ALV/14/403, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1961 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 10. September 2013 zur Arbeitsvermittlung an (Akten des 
Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums Bern-Mittelland [act. IIB] 1 f.) und 
stellte am 24. September 2013 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (Ak-
ten der Arbeitslosenkasse Unia Bern [act. IIA] 9 - 12).
Mit Schreiben vom 23. Dezember 2013 (act. IIB 50) teilte das Regionale 
Arbeitsvermittlungszentrum Bern Zentrum [RAV] dem Versicherten mit, 
bislang sei kein Nachweis für die Arbeitsbemühungen im November 2013 
eingegangen. Der Versicherte habe die Gelegenheit, sich bis zum 10. Ja-
nuar 2014 zum Sachverhalt zu äussern. Am 8. Januar 2014 brachte dieser 
eine Kopie des Nachweises persönlich beim RAV vorbei und führte aus, er 
habe das Formular am 7. Dezember 2013 abgeschickt (vgl. act. IIB 53 - 
55).
Am 16. Januar 2014 (act. IIB 56 f.) verfügte das RAV die Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung für die Dauer von acht Tagen ab dem 1. Dezember 
2013 wegen zu spät eingereichten Nachweises der Arbeitsbemühungen 
des Monats November 2013.
Mit Schreiben vom 20. Januar 2014 (act. IIB 59) informierte das RAV den 
Versicherten, dass das Nachweisformular für den Monat Dezember 2013 
(act. IIB 51 f.) zwar am 8. Januar 2014 eingereicht worden sei. Der Nach-
weis sei damit aber zu spät erfolgt und könne daher nicht mehr berücksich-
tigt werden. Gleichzeitig gab das RAV dem Versicherten Gelegenheit, sich 
bis zum 31. Januar 2014 dazu zu äussern. Mit Stellungnahme vom 29. Ja-
nuar 2014 legte der Versicherte dar, am 6. Januar 2014 habe er seinem 
Berater telefonisch mitgeteilt, dass er die Arbeitsbemühungen am 8. Januar 
2014 persönlich beim RAV abgeben werde, womit sich dieser einverstan-
den erklärt habe (vgl. act. IIB 61).
Mit Verfügung vom 5. Februar 2014 (act. IIB 68 - 70) stellte das RAV den 
Versicherten wegen zweitmals zu spät eingereichter Arbeitsbemühungen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Juni 2014, ALV/14/403, Seite 3
für die Dauer von elf Tagen ab dem 1. Januar 2014 erneut in der An-
spruchsberechtigung ein.
Die gegen die Verfügungen vom 16. Januar 2014 und 5. Februar 2014 er-
hobene Einsprache vom 17. Februar 2014 (Akten des Rechtsdienstes 
[act. II] 9) wies das beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung, Rechts-
dienst (beco bzw. Beschwerdegegner), mit Entscheid vom 13. März 2013 
(richtig: 2014; act. II 13 - 18) ab und führte im Wesentlichen aus, der 
Nachweis der Kontrollperiode November 2013 sei erst am 8. Januar 2014 
beim RAV eingegangen, ein Beweis für das rechtzeitige Versenden liege 
nicht vor. Weiter könnten die Bemühungen des Monats Dezember 2013 
ebenfalls nicht berücksichtigt werden, da der Versicherte auch das Einver-
ständnis seines Beraters zur verspäteten Einreichung nicht rechtsgenü-
gend beweisen könne, zumal eine solche Abmachung nicht üblich sei.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte am 28. April 2014 Beschwerde. Er bean-
tragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids.
Mit Beschwerdeantwort vom 30. Mai 2014 schliesst der Beschwerdegegner 
auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 


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11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 13. März 2013 (rich-
tig: 2014; act. II 13 - 18). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung des Be-
schwerdeführers in der Anspruchsberechtigung für die Dauer von acht Ta-
gen wegen verspätet eingereichten Nachweises der Arbeitsbemühungen 
betreffend die Kontrollperiode November 2013 bzw. für die Dauer von elf 
Tagen betreffend die Kontrollperiode Dezember 2013.
1.3
Der Streitwert liegt bei einer Einstelldauer von 19 Tagen und einer 
Taggeldleistung von Fr. 221.20 (vgl. act. IIA 34) unter Fr. 20'000.--, womit 
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-


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den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su-
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. 
2.2
Die versicherte Person muss ihre Bemühungen um Arbeit mit der 
Anmeldung zum Taggeldbezug gegenüber der zuständigen Amtsstelle 
nachweisen (Art. 17 Abs. 1 Satz 3 AVIG). Sie hat diesen Nachweis für jede 
Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am 
ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einzureichen. Die Arbeits-
bemühungen werden nicht mehr berücksichtigt, wenn die versicherte Per-
son die Frist verstreichen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend 
macht (Art. 26 Abs. 2 Satz 2 AVIV). Diese Regelung ist gesetzmässig (BGE 
133 V 89 E. 6.2.3 S. 94).
2.3
Der den Sozialversicherungsprozess beherrschende Untersu-
chungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungs-
last begriffsnotwendig aus, da es Sache des Gerichts – und der verfügen-
den Behörde – ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt 
zu sein. Die Parteien tragen mithin in diesem Verfahrensbereich in der Re-
gel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Ent-
scheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen geblie-
benen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift aller-
dings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, durch die Beweiswür-
digung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlich-
keit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 138 V 218 E. 6 
S. 222).
Für eine anspruchsbegründende Tatsache liegt die objektive Beweislast bei 
der leistungsansprechenden Person (BGE 121 V 204 E. 6a S. 208).
3.
Streitig und nachfolgend zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer die Nach-
weise seiner Arbeitsbemühungen rechtzeitig erbrachte bzw. ob für gegebe-
nenfalls zu spät eingereichte Arbeitsbemühungen ein entschuldbarer Grund 
im Sinne von Art. 26 Abs. 2 Satz 2 AVIV vorliegt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Juni 2014, ALV/14/403, Seite 6
3.1
Hinsichtlich des Nachweises der im Monat November 2013 getätig-
ten Arbeitsbemühungen macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen 
geltend, er habe am 2. Dezember 2013 in … und am 6. Dezember 2013 in 
… Vorstellungsgespräche gehabt; die Unterlagen habe er nach seiner 
Rückkehr am 7. Dezember 2013 am Flughafen in Zürich abgeschickt (vgl. 
act. II 9). Den Akten ist jedoch zu entnehmen, dass das RAV die Arbeits-
bemühungen erst am 8. Januar 2014 erhielt, als der Beschwerdeführer den 
Nachweis persönlich vorbeibrachte (vgl. act. II 17; act. IIB 57).
Der Beschwerdeführer unterschrieb das Formular über den Nachweis der 
Arbeitsbemühungen für den Monat November 2013 am 5. Dezember 2013 
(vgl. act. IIB 53 f.), nachdem er die Schweiz nach eigenen Angaben am 
2. Dezember 2013 verlassen hatte (vgl. act. II 9). Eine Postaufgabe vor der 
Abreise aus der Schweiz fällt damit von vornherein ausser Betracht und 
wird vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht. Vielmehr bringt er 
vor, er habe den Nachweis seiner Arbeitsbemühungen mit auf seine Reise 
genommen und am 7. Dezember 2013 bei seiner Rückkehr am Flughafen 
in Kloten eingeworfen. Dies vermag insofern wenig zu überzeugen, als 
nicht ersichtlich ist, weshalb der Beschwerdeführer das Formular auf eine 
Reise dieser Art mitnehmen sollte, zumal er wissen musste, dass er erst 
nach dem fünften Tag des Monats zurückkehren würde. Selbst wenn aber 
davon ausgegangen wird, der Beschwerdeführer habe den Nachweis – wie 
geltend gemacht (vgl. act. IIB 55, act. II 9) – bei seiner Rückkehr am 7. De-
zember 2013 der Post aufgegeben, geschah dies nicht mehr innert Frist, da 
die Postaufgabe spätestens am Montag, 6. Dezember 2013 hätte erfolgen 
müssen (vgl. Art. 26 Abs. 2 Satz 1 AVIV; E. 2.2 hiervor).
Bei diesem Ergebnis ist somit nicht von Belang, dass der Beschwerdefüh-
rer den Nachweis der behaupteten Postaufgabe, wofür er die Beweislast 
und damit das Risiko eines allfälligen Verlustes der Sendung auf dem 
Postweg trägt (vgl. ARV 2000 S. 122 E. 2a), nicht zu erbringen vermag.
3.2
Soweit der Beschwerdeführer sodann gegen die Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung aufgrund des verspäteten Nachweises der Arbeits-
bemühungen für den Monat Dezember vorbringt, er habe seinen Berater 
am 6. Januar 2014 am Telefon gefragt, ob es in Ordnung sei, wenn er die 
Arbeitsbemühungen am 8. Januar 2014 persönlich vorbeibringe, womit sich 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Juni 2014, ALV/14/403, Seite 7
dieser einverstanden erklärt habe (vgl. Beschwerde), ist zwar festzustellen, 
dass der fünfte Tag im Januar auf einen Sonntag fiel und die Frist zur Ein-
reichung der Bemühungen damit in Anwendung von Art. 26 Abs. 2 Satz 1 
AVIV erst am 6. Januar 2014 ablief. Jedoch hat gemäss Art. 8 des Schwei-
zerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) – wo das Gesetz es nicht an-
ders bestimmt – derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache 
zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Den Beweis über die Zustimmung 
des Beraters zum behaupteten Vorschlag des Beschwerdeführers, die 
Formulare am 8. Januar 2014 persönlich vorbeizubringen, vermochte der 
Beschwerdeführer weder im Einsprache- noch im Gerichtsverfahren zu 
erbringen. Damit liegt auch bezüglich dieser Sachverhaltsdarstellung Be-
weislosigkeit vor, was zur Folge hat, dass der Entscheid zu Ungunsten des 
Beschwerdeführers ausfällt, da er aus diesem unbewiesen gebliebenen 
Sachverhalt die Berechtigung zur späteren Abgabe der Arbeitsbemühun-
gen ableiten wollte.
Ohnehin ist dem Beschwerdegegner insoweit zuzustimmen, als dieser aus-
führt, der RAV-Berater habe sich wohl kaum mit einer Abgabe am 8. Janu-
ar 2014 einverstanden erklärt (vgl. act. II 15; act. IIB 70; Beschwerdeant-
wort, S. 3, Art. 6). Der betreffende Berater bestritt auf Anfrage des Be-
schwerdegegners denn auch, eine Vereinbarung dieser Art getroffen zu 
haben (vgl. act. IIB 70). Angesichts der ausdrücklichen Regelung auf Ver-
ordnungsebene, wonach Arbeitsbemühungen nicht mehr berücksichtigt 
werden können, wenn die Frist verstrichen ist und kein entschuldbarer 
Grund geltend gemacht wird (vgl. Art. 26 Abs. 2 Satz 2 AVIV), rechtfertigt 
sich keine andere Annahme, zumal der Beschwerdeführer die geltend ge-
machte Absprache mit dem RAV-Berater, welche einen entschuldbaren 
Grund darzustellen vermöchte, nicht mit dem hier erforderlichen Beweis-
grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen hat.
3.3
Nach diesen Ausführungen steht fest, dass hinsichtlich der ver-
späteten Abgabe der Arbeitsbemühungen keine entschuldbaren Gründe 
vorliegen, mithin die streitigen Einstellungen in der Anspruchsberechtigung 
grundsätzlich zu Recht erfolgten.


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4.
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Sanktionen von acht 
bzw. elf Einstelltagen.
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Ein schweres Verschulden liegt 
insbesondere vor, wenn die versicherte Person ohne entschuldbaren 
Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen aufge-
geben oder eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat (Art. 45 Abs. 4 lit. a und b 
AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, für die die arbeitslose Person die 
Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 
AVIG).
Innerhalb dieses Rahmens entscheidet die Kasse nach pflichtgemässem 
Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne 
triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung setzen; die Rekurs-
behörde muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche 
ihre abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen las-
sen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 S. 230 E. 2.1).
Wird die versicherte Person wiederholt in der Anspruchsberechtigung ein-
gestellt, so wird die Einstellungsdauer angemessen verlängert. Für die Ver-
längerung werden die Einstellungen der letzten zwei Jahre berücksichtigt 
(Art. 45 Abs. 5 AVIV).
4.2
Die verfügte Einstelldauer von acht Tagen hinsichtlich des verspätet 
eingereichten Nachweises der Arbeitsbemühungen des Monats November 
liegt im mittleren Bereich des leichten Verschuldens (Art. 45 Abs. 3 lit. a 
AVIV). Unter Berücksichtigung des – allein für die Verwaltung verbindlichen 
– „Einstellrasters“ (vgl. Randziffer D72 der AVIG-Praxis ALE [abrufbar unter 
www.treffpunkt-arbeit.ch]), welches für erstmals zu spät eingereichte Ar-
beitsbemühungen eine Sanktion von fünf bis neun Einstelltagen vorsieht, 
ist die verfügte Sanktion nicht zu beanstanden. Es ist denn auch kein trifti-
ger Grund ersichtlich, der ein Eingreifen in das Ermessen der Verwaltung 
rechtfertigen könnte.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Juni 2014, ALV/14/403, Seite 9
4.3
Soweit die Verwaltung den Beschwerdeführer weiter betreffend die 
Kontrollperiode Dezember wegen zweitmals zu spät eingereichten Nach-
weises der Arbeitsbemühungen während der Arbeitslosigkeit mit elf Ein-
stelltagen sanktionierte, ist festzustellen, dass auch dies im Bereich des 
leichten Verschuldens (Art. 45 Abs. 3 lit. a AVIV) liegt. Das Einstellraster 
sieht beim vorliegenden Tatbestand eine Einstellung in der Anspruchsbe-
rechtigung im Umfang von 10 - 19 Tagen vor. Die Verwaltung hat bei der 
Verfügung von elf Einstelltagen den konkreten Verhältnissen ausreichend 
Rechnung getragen, so dass auch diesbezüglich kein Anlass besteht, in ihr 
Ermessen einzugreifen.
5.
Nach dem Dargelegten lassen sich die Einstellungen in der Anspruchsbe-
rechtigung von acht bzw. elf Tagen weder vom Grundsatz noch von der 
Dauer her beanstanden. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegrün-
det und ist abzuweisen.
6.
6.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG nicht zu erheben.
6.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Juni 2014, ALV/14/403, Seite 10
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
-
A.________
-
beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung 
-
Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.