be_verwaltungsgericht · 200 2017 427 · 2017-06-27 · de

Einspracheentscheid vom 21. März 2017

200 17 427 ALV
GRD/JAP/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 27. Juni 2017
Verwaltungsrichter Grütter, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Fuhrer, Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitslosenkasse Kanton Bern, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 21. März 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Juni 2017, ALV/17/427, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1954 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
stellte am 8. November 2016 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung und 
meldete sich am 21. November 2016 beim Regionalen Arbeitsvermittlungs-
zentrum (RAV) an (Akten des beco Berner Wirtschaft [beco bzw. Be-
schwerdegegner], Antwortbeilagen [AB] 25, 36). Mit Verfügung vom 
16. Dezember 2016 (AB 17) verneinte das beco einen Anspruch auf Ar-
beitslosenentschädigung ab 1. Dezember 2016 mit der Begründung, die 
Beitragszeit sei nicht erfüllt. Daran hielt es auf Einsprache hin (AB 11, 16) 
mit Entscheid vom 21. März 2017 (AB 5) fest.
B.
Mit Eingabe vom 4. Mai 2017 erhob die Versicherte, vertreten durch 
Rechtsanwalt B.________, Beschwerde und beantragte, der angefochtene 
Einspracheentscheid sei kostenfällig aufzuheben und ihr sei Arbeitslosen-
entschädigung zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur weiteren Ab-
klärung an den Beschwerdegegner zurückzuweisen.
In seiner Beschwerdeantwort vom 23. Mai 2017 schloss der Beschwerde-
gegner auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Juni 2017, ALV/17/427, Seite 3
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 21. März 
2017 (AB 5). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Arbeitslosenent-
schädigung ab 1. Dezember 2016 und dabei insbesondere die Frage, ob 
die Beschwerdeführerin die Beitragszeit erfüllt hat.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, wer ganz oder teil-
weise arbeitslos ist, einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat, in der 
Schweiz wohnt, die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das 
Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV bezieht, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Juni 2017, ALV/17/427, Seite 4
die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist, 
vermittlungsfähig ist und die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 8 Abs. 1 AVIG).
2.2
Nach Art. 13 Abs. 1 AVIG erfüllt die Beitragszeit, wer innerhalb der 
Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine 
beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Die Rahmenfrist für die Bei-
tragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Per-
son erstmals sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 
i.V.m. Abs. 2 AVIG). Was eine beitragspflichtige Beschäftigung ist, ergibt 
sich aus Art. 2 Abs. 1 lit. a AVIG. Danach ist für die Arbeitslosenversiche-
rung beitragspflichtig, wer nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 
1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) 
versichert und für Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit beitragspflich-
tig ist (BGE 122 V 249 E. 2b S. 251). 
2.3
Gemäss Art. 11 Abs. 1 AVIG ist der Arbeitsausfall anrechenbar, 
wenn er einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei 
aufeinander folgende volle Arbeitstage dauert. 
2.3.1
Der Arbeitsausfall gilt gemäss Art. 11a Abs. 1 AVIG so lange nicht 
als anrechenbar, als freiwillige Leistungen des Arbeitgebers den durch die 
Auflösung des Arbeitsverhältnisses entstehenden Verdienstausfall decken. 
Freiwillige Leistungen des Arbeitgebers werden nur berücksichtigt, soweit 
sie den Höchstbetrag nach Art. 3 Abs. 2 AVIG (Fr. 148‘200.-- nach Art. 22 
Abs. 
1 
der 
Verordnung 
vom 
20. Dezember 
1982 
über 
die 
Unfallversicherung [UVV; SR 832.202]) übersteigen (Art. 11a Abs. 2 AVIG). 
Als freiwillige Leistungen des Arbeitgebers bei der Auflösung des 
privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses gelten 
Leistungen, die nicht Lohn- oder Entschädigungsansprüche nach Art. 11 
Abs. 3 AVIG darstellen (Art. 10a AVIV; vgl. auch BGE 119 V 494 E. 3c 
S. 497, SVR 2008 ALV Nr. 9 S. 25 E. 2; Staatssekretariat für Wirtschaft 
seco, AVIG-Praxis ALE, B122 ff. [abrufbar unter: , Rubrik: Publikationen/Kreisschreiben/AVIG-Praxis]).
2.3.2
Gemäss Art. 10f AVIV gelten die Zeiten, während denen der 
Arbeitsausfall 
wegen 
berücksichtigter 
freiwilliger 
Leistungen 
nicht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Juni 2017, ALV/17/427, Seite 5
anrechenbar ist, als Beitragszeiten. Die nicht berücksichtigten freiwilligen 
Leistungen ergeben keine Beitragszeit.
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin stand in einem langjährigen Teilzeitarbeits-
verhältnis mit ... und wurde als ... des C.________ eingesetzt (AB 24, 
20/2 f.). Dieses öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis wurde gestützt auf 
Art. 30 des kantonalen Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG; 
BSG 153.01) und Art. 8 Abs. 2 der kantonalen Stellenvermittlungsverord-
nung vom 20. April 2005 (StvV; BSG 153.011.2) zufolge Stellenaufhebung 
per 31. Mai 2015 beendet (AB 32 f.). In Anwendung von Art. 32 PG i.V.m. 
Art. 123 und Anhang III der kantonalen Personalverordnung vom 18. Mai 
2005 (PV; BSG 153.011.1) wurde ihr dabei während 18 Monaten eine Ab-
gangsentschädigung von Fr. 2‘100.35 brutto, insgesamt ausmachend 
Fr. 37‘806.30, zugesprochen (AB 26 f.). Zudem bezieht die Beschwerde-
führerin seit 1. Juni 2015 eine Überbrückungsrente der … (AB 19). Es ist 
unbestritten und aufgrund der Akten erstellt, dass die Beschwerdeführerin 
während der Rahmenfrist für die Beitragszeit zwischen 1. Dezember 2014 
und 30. November 2016 bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses per 
31. Mai 2015 während sechs Monaten einer beitragspflichtigen Beschäfti-
gung nachging. Fraglich ist hingegen, ob die im Zeitraum vom 1. Juni 2015 
bis 30. November 2016 ausgerichtete Abgangsentschädigung zusätzlich 
als Beitragszeit zu berücksichtigen ist.
3.2
Gemäss Art. 32 Abs. 1 PG wird der betroffenen Person eine Ab-
gangsentschädigung ausgerichtet, wenn das Arbeitsverhältnis nach Art. 25 
Abs. 2 lit. a PG (wegen ungenügenden Leistungen) oder Art. 30 Abs. 1 PG 
(infolge Aufhebung der Stelle) ohne ihr Verschulden gekündigt wird und ihr 
keine zumutbare Stelle beim Kanton angeboten werden kann (vgl. auch 
VON KAENEL/ZÜRCHER, Personalrecht, in: MÜLLER/FELLER [Hrsg.], Berni-
sches Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 2013, S. 80 f. N. 82). Nach Art. 32 Abs. 4 
PG wird die Abgangsentschädigung ganz oder teilweise gekürzt, soweit die 
betroffene Person innert 18 Monaten seit der Auflösung des Arbeitsverhält-
nisses eine zumutbare Stelle beim Kanton oder einem anderen Arbeitgeber 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Juni 2017, ALV/17/427, Seite 6
antritt. Der Regierungsrat legt die Höhe der Entschädigung abgestuft nach 
Dienst- und Lebensalter durch Verordnung fest. Die Entschädigung darf 
den Betrag nicht übersteigen, der dem Gehalt der betroffenen Person für 
18 Monate entspricht (Art. 32 Abs. 2 PG). Voraussetzung für die Ausrich-
tung einer Abgangsentschädigung nach Art. 32 Abs. 2 PG ist die Feststel-
lung der unverschuldeten Entlassung der Direktion oder der Staatskanzlei 
im Einvernehmen mit der Finanzdirektion (Art. 123 Abs. 1 PV). Die dienstli-
che Abgangsentschädigung wurde mit der Totalrevision des PG anstelle 
der bisherigen Sonderrente eingeführt und sollte zur «Abfederung» der 
Sparmassnahmen und des damit verbundenen Stellenabbaus dienen (Vor-
trag des Regierungsrates zum PG, in Tagblatt des Grossen Rates 2004, 
Beilage 20 S. 4 und 13). 
3.3
Die Freiwilligkeit stellt im Rahmen von Art. 11a AVIG bzw. Art. 10a 
AVIV ein entscheidendes Kriterium dar. Keine Freiwilligkeit liegt grundsätz-
lich vor, wenn ein gesetzlicher Anspruch auf die Leistung besteht, weshalb 
beispielsweise eine Abgangsentschädigung nach Art. 339b des Schweize-
rischen Obligationenrechts (OR; SR 220) nicht als freiwillige Leistung im 
Sinne von Art. 11a AVIG zu qualifizieren ist (vgl. THOMAS NUSSBAUMER, 
Arbeitslosenversicherung, in: ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bun-
desverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, 
S. 2315 N. 168; BORIS RUBIN, Commentaire de la loi sur l’assurance-
chômage, 2014, Art. 11a N. 5 f. ; ARV 2016 S. 54 E. 3.2). Wenngleich dem 
Kanton vorliegend weder auf Gesetzes- noch auf Verordnungsstufe ein 
(Entschliessungs-)Ermessen eingeräumt wird und den betroffenen Perso-
nen (vorbehältlich einer negativen Verschuldensfeststellung) ein Anspruch 
auf die entsprechende Abgangsentschädigung nach Art. 32 PG zukommt, 
stellt diese dennoch eine freiwillige Leistung im Sinne von Art. 11a AVIG 
dar. Denn es bestand für das Gemeinwesen keine Verpflichtung aus über-
geordnetem Recht, im Rahmen der Schaffung und Ausgestaltung der per-
sonalrechtlichen Grundlagen bei einer Kündigung eine solche Abfindung 
vorzusehen (vgl. auch BVR 2015 S. 439 E. 3.2.3). Die Abgangsentschädi-
gung ist vor diesem Hintergrund weder als Lohnanspruch zu werten, noch 
basiert sie auf einer vorzeitigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Sin-
ne von Art. 10a AVIV i.V.m. Art. 11 Abs. 3 AVIG. Unbesehen den erhöhten 
Kündigungsanforderungen seitens der Anstellungsbehörde sowie der unbe-


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fristeten Ausgestaltung eines Dienstverhältnisses gilt dessen Auflösung vor 
dem Erreichen der Altersgrenze nicht per se als «vorzeitig» (Beschwerde 
S. 6 Ziff. III Art. 3 Ziff. 4 f.), vielmehr beschlägt dieses Kriterium beispielwei-
se Konstellationen von fristlosen Entlassungen (vgl.; BORIS RUBIN, a.a.O. 
Art. 11 N. 34). Hier wurde das Dienstverhältnis gemäss Entlassungsverfü-
gung (AB 32) indes unter Wahrung der dreimonatigen Frist (vgl. Art. 25 
Abs. 1 PG) beendet.
3.4
Nach dem vorstehend Dargelegten ist festzuhalten, dass der Be-
schwerdegegner die im Zeitraum vom 1. Juni 2015 bis 30. November 2016 
in Raten ausgerichtete Abgangsentschädigung, welche unbestrittenermas-
sen den Höchstbetrag nach Art. 3 Abs. 2 AVIG nicht überstieg (vgl. E. 2.3.1 
hiervor; AVIG-Praxis ALE, B132), richtigerweise als freiwillige Leistungen 
des Arbeitgebers im Sinne von Art. 11a Abs. 1 AVIG qualifizierte und bei 
der 
Ermittlung 
der 
Beitragszeit 
unberücksichtigt 
liess. 
Weil 
die 
Beschwerdeführerin erst im November 2016 Arbeitslosenentschädigung 
beantragte (AB 36), resultiert demnach lediglich eine Beitragszeit von 
sechs Monaten, womit die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt sind 
(vgl. E. 2.1 f. hiervor). Zu prüfen bleibt, ob sich die Beschwerdeführerin in 
Bezug auf die verspätete Anmeldung auf den Vertrauensschutz wegen 
einer unrichtigen Auskunft des Beschwerdegegners (Beschwerde S. 8 ff. 
Ziff. III Art. 4) berufen kann.
4.
4.1
Nach den Angaben der Beschwerdeführerin (Beschwerde S. 8 
Ziff. III Art. 4 Ziff. 2) soll sich ihre Tochter im März 2015 beim RAV 
gemeldet und die Ausgangslage geschildert haben. Sie sei darauf an einen 
männlichen 
Mitarbeiter 
des 
Beschwerdegegners 
(vermutlich 
der 
Arbeitslosenkasse) weiterverwiesen worden, der ihr mitgeteilt habe, dass 
sich 
die 
Beschwerdeführerin 
erst 
im 
Oktober 
2016 
bei 
der 
Arbeitslosenversicherung melden müsse. 
4.2
Die Voraussetzungen für eine vom materiellen Recht abweichende 
Behandlung der Beschwerdeführerin aufgrund einer falschen behördlichen 
Auskunft (vgl. BGE 131 V 472 E. 5 S. 480; SVR 2012 ALV Nr. 3 S. 7 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Juni 2017, ALV/17/427, Seite 8
E. 5.2) sind vorliegend schon deshalb nicht erfüllt, weil die Tochter der Be-
schwerdeführerin nach eigenen Angaben gegenüber dem Beschwerde-
gegner erklärt haben soll, ihre Mutter habe nach der Entlassung bis zum 
1. Dezember 2017 (richtig wohl: 30. November 2016) «entschädigungs-
Lohn» erhalten (AB 6). Da die Abgangsentschädigung nach dem Gesagten 
gerade nicht als Lohnanspruch zu qualifizieren ist, schilderte die Tochter 
der Beschwerdeführerin somit eine falsche Ausgangslage, auf welche die 
behauptete behördliche Auskunft zugetroffen hätte. Des Weiteren wies der 
Beschwerdegegner richtigerweise darauf hin (Beschwerdeantwort S. 6 
Ziff. 5), dass die blosse unbelegte Behauptung einer telefonischen Auskunft 
oder Zusage nicht genügt, um einen Anspruch aus dem Grundsatz des 
Vertrauensschutzes zu begründen; praxisgemäss ist eine nicht schriftlich 
belegte telefonische Auskunft zum Beweis von vornherein kaum geeignet 
(vgl. Entscheid des Bundesgerichts vom 5. Dezember 2013, 8C_645/2013, 
E. 3.2 mit Hinweis). Weil sich die Beschwerdeführerin bzw. deren Tochter 
weder an den genauen Zeitpunkt des angeblichen Telefonats noch an die 
Namen der Gesprächspartner zu erinnern vermag, ist auch der offerierte 
pauschale Zeugenbeweis (Beschwerde S. 10 Ziff. III Art. 4 in fine) untaug-
lich. Schliesslich kann auch nicht allein aus dem Umstand, dass die Be-
schwerdeführerin erst im November 2016 Arbeitslosenentschädigung bean-
tragte (AB 36) geschlossen werden, sie habe sich durch eine falsche 
behördliche Auskunft in die Irre führen lassen (Beschwerde S. 9 Ziff. III 
Art. 4 Ziff. 6). 
5.
Dass 
der 
Beschwerdegegner 
einen 
Anspruch 
auf 
Arbeitslosenentschädigung 
mangels 
erfüllter 
Beitragszeit 
mit 
Einspracheentscheid vom 21. März 2017 (AB 5) verneinte, ist somit nicht 
zu beanstanden. Die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
6.
6.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG 
sind keine Verfahrenskosten zu erheben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Juni 2017, ALV/17/427, Seite 9
6.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführerin 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.