be_verwaltungsgericht · 200 2020 391 · 2020-05-15 · de

Einspracheentscheid vom 15. Mai 2020

200 20 391 ALV
FUE/GET/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 13. Juli 2020
Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiber Germann
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern 
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 15. Mai 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Juli 2020, ALV/20/391, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 5. März 2020 (Akten des Amtes für Arbeitslosenversi-
cherung des Kantons Bern [nachfolgend AVA bzw. Beschwerdegegner]; 
Dossier RAV-Region Bern-Mittelland [act. IIA], 69 – 72) verneinte das AVA 
einen Anspruch der … geborenen (Akten des AVA, Dossier Arbeitslosen-
kasse Bern [act. IIB], 8) A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Be-
schwerdeführerin) auf Arbeitslosenentschädigung vom 30. Oktober 2019 
bis 20. Februar 2020 mit der Begründung, die Versicherte sei in dieser Zeit 
nicht vermittlungsfähig gewesen. Dagegen erhob die Versicherte mittels E-
Mail Einsprache (act. IIA 63 – 65), woraufhin das AVA sie aufforderte, die 
Einsprache mit einer Originalunterschrift zu versehen und innert Frist 
abermals einzureichen, widrigenfalls auf die Einsprache nicht eingetreten 
werde (act. IIA 19). Mit Entscheid vom 15. Mai 2020 (Akten des AVA, Dos-
sier Rechtsdienst [act. II], 1 – 4) trat das AVA auf die Einsprache nicht ein. 
In der Begründung hielt es fest, die Versicherte sei der Aufforderung zur 
Unterzeichnung der Einsprache nicht innert Frist nachgekommen. 
B.
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 26. Mai 2020 Beschwer-
de. Sie stellt sinngemäss den Antrag, es sei auf die Einsprache gegen die 
Verfügung vom 5. März 2020 einzutreten und über den geltend gemachten 
Anspruch materiell zu befinden. 
Mit Beschwerdeantwort vom 29. Juni 2020 beantragt der Beschwerdegeg-
ner die Abweisung der Beschwerde. 
Am 1. Juli 2020 teilte die Beschwerdeführerin gegenüber dem Gericht tele-
fonisch mit, sie sei an einem abgelegenen Ort in … gewesen und die E-
Mail (an den Beschwerdegegner) sei eventuell verloren gegangen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Juli 2020, ALV/20/391, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
(AVIG; SR 837.0) i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 15. Mai 
2020 (act. II 1 – 4). Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner auf 
die Einsprache vom 11. bzw. 12. März 2020 (act. IIA 63 – 65) gegen die 
Verfügung vom 5. März 2020 (act. IIA 69 – 72) zu Recht nicht eingetreten 
ist.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder 
-entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Juli 2020, ALV/20/391, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
2.1.1
Gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG kann gegen Verfügungen (Art. 49 
ATSG) innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache er-
hoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende 
Verfügungen. Nach Art. 10 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung vom 11. Septem-
ber 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV; 
SR 830.11) muss die schriftlich erhobene Einsprache die Unterschrift der 
Einsprache führenden Person oder ihres Rechtsbeistands enthalten. 
Gemäss Art. 14 Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 
220) hat die Unterschrift eigenhändig zu erfolgen (BGE 142 V 152 E. 2.4 
S. 156). Fehlt die Unterschrift, so setzt der Versicherer eine angemessene 
Frist zur Behebung der Mängel an und verbindet damit die Androhung, 
dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten wird (Art. 10 Abs. 5 ATSV). 
2.1.2
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bedeutet es 
keinen überspitzten Formalismus, vom Bürger zu verlangen, dass er seine 
Rechtsschriften eigenhändig unterzeichnet oder von einem bevollmächtig-
ten und nach einschlägigem Verfahrensrecht zugelassenen Vertreter un-
terzeichnen lässt. Jedoch ist zu beachten, dass die Vorschriften des Zivil-, 
Straf- und Verwaltungsverfahrensrechts der Verwirklichung des materiellen 
Rechts zu dienen haben, weshalb die zur Rechtspflege berufenen Behör-
den verpflichtet sind, sich innerhalb des ihnen vom Gesetz gezogenen 
Rahmens gegenüber den Rechtsuchenden so zu verhalten, dass deren 
Rechtsschutzinteresse materiell gewahrt werden kann. Behördliches Ver-
halten, das einer Partei den Rechtsweg verunmöglicht oder verkürzt, ob-
schon auch eine andere gesetzeskonforme Möglichkeit bestanden hätte, ist 
mit Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 10) nicht vereinbar. So 
besteht nach der Rechtsprechung ein verfassungsmässiger Anspruch dar-
auf, dass die Behörde eine Eingabe, die an einem klar erkennbaren Form-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Juli 2020, ALV/20/391, Seite 5
mangel leidet, zur Verbesserung zurückweist, sofern die noch verfügbare 
Zeit ausreicht, um bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist den Mangel zu be-
heben; dieser Anspruch wird mit dem Verbot des überspitzten Formalismus 
oder auch mit Treu und Glauben begründet. Er gilt insbesondere bei for-
mellen Mängeln wie dem versehentlichen Fehlen der Unterschrift oder der 
Vollmacht (BGE 142 V 152 E. 4.3 S. 158 f.). 
2.2
2.2.1
Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie 
der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung 
zu laufen (Art. 38 Abs. 1 ATSG). Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, 
ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht aner-
kannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag (Abs. 3, Satz 
1). Sodann stehen gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen 
oder Monaten bestimmt sind, gemäss Abs. 4 still: 
a)
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach 
Ostern;
b)
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c)
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist dem 
Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizeri-
schen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-
schen Vertretung übergeben werden (Art. 39 Abs. 1 ATSG). 
2.2.2
Der allgemeine Grundsatz von Art. 8 des Schweizerischen Zivilge-
setzbuches (ZGB; SR 210), wonach derjenige das Vorhandensein einer 
behaupteten Tatsache beweisen muss, der aus ihr Rechte ableitet, ist auch 
im Prozessrecht massgeblich. So trägt der oder die Rechtsuchende die 
Beweislast für die Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung – bzw. hier der 
Einspracheerhebung –, die mit Gewissheit feststehen und nicht bloss 
überwiegend wahrscheinlich sein muss. Dem Absender obliegt somit der 
Nachweis, dass er seine Eingabe bis um 24 Uhr des letzten Tages der lau-
fenden Frist der Post übergeben hat (vgl. BGE 142 V 389 E. 2.2 S. 391). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Juli 2020, ALV/20/391, Seite 6
3.
3.1
3.1.1
Es ist erstellt, dass die im Zeitraum vom 21. Januar bis 9. April 
2020 (act. IIA 81; 100) in den Ferien weilende Beschwerdeführerin die leis-
tungsablehnende Verfügung vom 5. März 2020 (act. IIA 69 – 72) gleichen-
tags mittels E-Mail erhalten hat (vgl. act. IIA 67), womit die Frist zur 
Einsprache am 6. März 2020 zu laufen begann (vgl. E. 2.2.1 vorne). Im 
Weiteren folgt aus den Akten, dass die am 11. März 2020 datierte und mit-
tels E-Mail vom 12. März 2020 dem Beschwerdegegner zugestellte Ein-
sprache (act. IIA 63 – 65) von der Beschwerdeführerin nicht handschriftlich 
unterzeichnet wurde, obschon in der einspracheweise angefochtenen Ver-
fügung ausdrücklich darauf hingewiesen worden war, die Einspracheschrift 
müsse "die Unterschrift des Einsprechers" enthalten (act. IIA 72). In 
Nachachtung der rechtlichen Vorgaben, wonach die versicherte Person auf 
die Möglichkeit einer Verbesserung des Formmangels innerhalb der ordent-
lichen Rechtsmittelfrist aufmerksam zu machen ist (vgl. E. 2.1.2 vorne), 
forderte das AVA die Beschwerdeführerin während der laufenden Rechts-
mittelfrist mit eingeschriebenem Brief vom 17. März 2020 (act. IIA 19) auf, 
die Einsprache mit der Originalunterschrift zu versehen und innerhalb der in 
der Rechtsmittelbelehrung genannten Frist erneut zuzustellen. Weiter ver-
band das AVA diese Aufforderung rechtskonform mit der Androhung, dass 
im Unterlassungsfall auf die Einsprache nicht eingetreten werde. 
3.1.2
Gemäss dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 15. Mai 
2020 reichte die Beschwerdeführerin in der Folge "bis dato" (act. II 3) – 
mithin bis zum 15. Mai 2020 – keine unterschriebene Einsprache nach, 
weshalb der Beschwerdegegner auf die Einsprache nicht eintrat. Die Be-
schwerdeführerin bringt beschwerdeweise vor, sie habe den eingeschrie-
benen Brief (vom 17. März 2020) nie entgegengenommen und auch keine 
Vollmacht ausgestellt. Da sie in den Ferien gewesen sei, habe sie einen 
Untermieter gehabt, welcher den eingeschriebenen Brief ohne Vollmacht 
entgegengenommen habe (vgl. Akten der Beschwerdeführerin [act. I] 1). Er 
habe diesen abfotografiert und ihr per Whats-app zugeschickt. Laut ihrem 
PC habe sie am 23. März 2020 am Vormittag "den Brief" ohne Unterschrift 
ausgedruckt. Dann habe sie ihn unterschrieben, abfotografiert, wieder auf 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Juli 2020, ALV/20/391, Seite 7
den PC geladen und an den Rechtsdienst gemailt. Gleichzeitig reichte sie 
eine Beilage ein, bei der es sich um die zweite Seite der Einsprache vom 
11. März 2020 (vgl. act. IIA 64) handelt, handschriftlich unterzeichnet von 
der Beschwerdeführerin (in den Gerichtsakten).
3.2
Da die Rechtsmittelfrist am 6. März 2020 ihren Lauf genommen 
hatte (vgl. E. 3.1.1 vorne), hätte die (rechtskonform) mittels Unterschrift 
versehene Einsprache unter Berücksichtigung des vom 21. März bis am 
19. April 2020 dauernden Fristenstillstandes (vgl. Art. 1 Abs. 1 der am 
21. März 2020 in Kraft getretenen Verordnung vom 20. März 2020 über den 
Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren zur Aufrechterhal-
tung der Justiz im Zusammenhang mit dem Coronavirus [COVID-19; SR 
173.110.4]) spätestens am 4. Mai 2020 eingereicht werden müssen. Dies 
war jedoch nicht der Fall:
3.2.1
Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, sie habe das Schreiben 
vom 17. März 2020 (act. IIA 19) nie entgegengenommen und auch ihrem 
Untermieter keine Vollmacht zur Entgegennahme eingeschriebener Sen-
dungen erteilt, kann sie daraus unter den gegebenen Umständen nichts zu 
ihren Gunsten ableiten. Zwar geht aus einer am 27. Februar 2020 (act. IIA 
83) – und damit während des Aufenthalts in … – von der Beschwerdeführe-
rin verfassten E-Mail hervor, sie wünsche keine eingeschriebenen Briefe an 
ihre Adresse, da sie sie nicht abholen könne. Entsprechend stellte der Be-
schwerdegegner der Beschwerdeführerin die Verfügung vom 5. März 2020 
mittels E-Mail zu (vgl. act. IIA 74), was mit der Beschwerdeführerin offenbar 
so vereinbart worden war (act. IIA 76). Ob vor diesem Hintergrund die allein 
mittels eingeschriebener Sendung erfolgte Zustellung des Schreibens vom 
17. März 2020 an die Wohnadresse der Beschwerdeführerin als ordnungs-
gemäss zu qualifizieren ist, kann offen bleiben. Denn so oder anders muss 
die Eröffnung respektive die Zustellung bloss so erfolgen, dass sie dem 
Adressaten ermöglicht, vom Inhalt des Schreibens Kenntnis zu erlangen, 
um gestützt darauf die sachgerechten Vorkehren treffen zu können (vgl. 
Art. 49 Abs. 3 Satz 3 ATSG; BGE 142 III 599 E. 2.4.1 S. 603). Diese 
Voraussetzung ist vorliegend gegeben, hat die Beschwerdeführerin doch 
gemäss eigenen Angaben das Schreiben vom 17. März 2020 mittels (vom 
Untermieter zugestellter) "Whats-app" zur Kenntnis genommen, womit es 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Juli 2020, ALV/20/391, Seite 8
ihr grundsätzlich möglich war, entsprechend der Anordnung im nämlichen 
Schreiben zu handeln.
3.2.2
Dies 
hat 
die 
Beschwerdeführerin 
gemäss 
ihrem 
beschwerdeweisen Vorbringen denn auch getan und nach eigener 
Darstellung "den Brief" – gemeint ist offensichtlich die Einsprache – 
abermals ausgedruckt, unterzeichnet und in der Folge mittels E-Mail dem 
Rechtsdienst des Beschwerdegegners zugestellt. Es bestehen jedoch 
keine Hinweise in den Akten, welche die Zustellung der von der 
Beschwerdeführerin 
angeblich 
unterzeichneten 
Einsprache 
in 
den 
Herrschaftsbereich 
des 
Beschwerdegegners 
belegen. 
Insbesondere 
dokumentiert der eingereichte Printscreen-Ausdruck (act. I 2) nebst hier 
nicht 
interessierenden 
Elementen 
lediglich 
ein 
"Aufnahmedatum: 
23.03.2020 10:15“ betreffend die zweite Seite der Einsprache (vgl. auch E. 
3.1.2 
vorne). 
Ob 
und 
wenn 
ja 
auch 
die 
Zustellung 
an 
den 
Beschwerdegegner erfolgte, lässt sich daraus nicht ersehen. Im Weiteren 
bestehen auch keine Anhaltspunkte in den Akten noch macht die 
Beschwerdeführerin geltend, dass sie sich den Eingang der Sendung durch 
den Beschwerdegegner hätte bestätigen lassen. Soweit sie deshalb 
geltend macht, eventuell sei die E-Mail verloren gegangen (vgl. Aktennotiz 
zum Anruf vom 1. Juli 2020 [in den Gerichtsakten]), so ist darauf 
hinzuweisen, dass ihr der Nachweis für die Zustellung in den 
Herrschaftsbereich des Beschwerdegegners obliegt, weshalb sie – gerade 
in Anbetracht der mangelnden Zuverlässigkeit des elektronischen 
Mailverkehrs – gehalten gewesen wäre, eine Empfangsbestätigung zu 
verlangen. Die Feststellung des Beschwerdegegners im angefochtenen 
Einspracheentscheid vom 15. Mai 2020 (act. II 1 – 4), es sei innert Frist 
keine den Formvorschriften entsprechende (unterzeichnete) Einsprache 
eingegangen, ist folglich nicht zu beanstanden. Dass er hinsichtlich der 
massgeblichen Frist vom 6. April statt vom 4. Mai 2020 (vgl. E. 3.2 vorne) 
ausging (vgl. act. II 3), schadet nicht, mangelt es doch am 
Zustellungsnachweis als solchem und nicht in erster Linie an dessen 
Rechtzeitigkeit. 
3.3
Indem die Beschwerdeführerin die Beweislast für die Zustellung 
(sowie deren Rechtzeitigkeit) trägt, die mit Gewissheit feststehen und nicht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Juli 2020, ALV/20/391, Seite 9
bloss überwiegend wahrscheinlich sein muss (vgl. E. 2.2.2 vorne), hat sie 
die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. Bei diesem Ergebnis kann offen 
bleiben, ob die im Sinne der Darstellung der Beschwerdeführerin nachge-
besserte Eingabe – wäre sie denn bis zum 4. Mai 2020 nachweislich einge-
reicht worden – die Formvorschrift überhaupt erfüllt hätte (vgl. BGE 142 V 
152 E. 2.4 S. 156). Dass die Beschwerdeführerin unverschuldeterweise 
abgehalten worden wäre, binnen Frist zu handeln (Art. 41 ATSG), ist 
schliesslich weder ersichtlich noch wird dergleichen geltend gemacht. 
3.4
Nach dem Gesagten ist der Einspracheentscheid vom 15. Mai 
2020 nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde abzu-
weisen. 
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Juli 2020, ALV/20/391, Seite 10
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst 
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.