be_verwaltungsgericht · 200 2023 270 · 2023-09-13 · de

Klage vom 11. April 2023

200 23 270 BV
ACT/SCC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 13. September 2023
Verwaltungsrichter Ackermann, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Wiedmer, Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
Kläger
gegen
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
c/o AXA Leben AG, General Guisan-Strasse 40, Postfach 300, 
8401 Winterthur
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. B.________
Beklagte
betreffend Klage vom 11. April 2023


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Sept. 2023, BV/23/270, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1950 geborene A.________ (Leistungsbezüger bzw. Kläger) arbeitete 
für die C.________ AG und war dadurch bei der D.________ AG und der 
E.________ AG sowie nach deren Anschluss 2009 bei der AXA Stiftung 
Berufliche Vorsorge, Winterthur (AXA bzw. Beklagte), für die berufliche 
Vorsorge versichert (Akten der Beklagten [act. IIA 3, 4, 5]). Seit August 
2015 bezieht er eine Altersrente der zweiten Säule (Akten des Klägers [act. 
I] 3; act. IIA 9; Klageantwort, S. 5 Ziff. 8).
Mit Schreiben vom 20. Juni 2022 teilte die AXA dem Kläger mit, der An-
schlussvertrag sei per 31. Dezember 2018 gekündigt worden. Die aktiven 
Versicherten träten kollektiv zur neuen Vorsorgeeinrichtung über, während 
die Alters- und Ehegattenrentner bei der AXA verblieben. Es liege somit per 
31. Dezember 2018 eine teilweise Auflösung des Anschlussvertrages vor. 
Im Rahmen der Teilliquidation erfolge eine Aufteilung der freien Mittel, wel-
che der AXA im Jahr 2009 von der E.________ AG bzw. der D.________ 
AG übertragen worden seien (act. IIA 2/1, 2/2). Mit Schreiben vom 24. Ok-
tober 2022 hielt die AXA fest, der Anteil des Leistungsbezügers an den 
freien Mitteln der E.________ betrage Fr. 16'917.45 und an denjenigen der 
D.________ Fr. 24'401.25. Diese Beträge würden gemäss den reglementa-
rischen Bestimmungen für die Erhöhung der laufenden Altersrente des 
Leistungsbezügers verwendet (act. IIA 6/1, 6/2). Am 16. Dezember 2022 
teilte die AXA mit, sie werde eine monatliche Rente von Fr. 1'755.20 er-
bringen (act. IIA 9), was sie mit Schreiben vom 8. Februar 2023 wegen 
eines Berechnungsfehlers auf Fr. 1'801.60 monatlich korrigierte (act. IIA 
10).
B.
Mit Eingabe vom 11. April 2023 (Postaufgabe: 12. April 2023) erhob der 
Leistungsbezüger beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Klage und 
beantragte sinngemäss die Auszahlung des ihm zustehenden Anteils aus 


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der Teilliquidation in Kapitalform bzw. die Erhöhung der Rente unter An-
wendung eines Umwandlungssatzes von 6.8 %.
Mit Klageantwort vom 12. Juni 2023 schloss die Beschwerdegegnerin, ver-
treten durch Rechtsanwältin Dr. iur. B.________, auf Abweisung der Klage.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungs-
rechtliche Abteilung, ist als einzige kantonale Instanz sachlich und funktio-
nell zuständig zur Beurteilung der mit Klage vom 23. Januar 2023 geltend 
gemachten Ansprüche (Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 
1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 
[BVG; SR 831.40] i.V.m. Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 
1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21] und Art. 54 
Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organi-
sation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 
161.1]). Hier geht es nicht um den Verteilplan an sich – insbesondere nicht 
um die Höhe des dem Kläger zustehenden Anteils aus der Teilliquidation – 
sondern um den individuell-konkreten Vollzug eines rechtskräftig geworde-
nen Verteilungsplans (Klageantwort, S. 5 Ziff. 7), worüber im Verfahren 
nach Art. 73 BVG zu entscheiden ist (BGE 130 V 80 E. 3.3.3 S. 86). Ge-
richtsstand ist nach Art. 73 Abs. 3 BVG der schweizerische Sitz oder 
Wohnsitz der Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem die versicher-
te Person angestellt wurde. Dabei kommt es für den Wahlgerichtsstand 
nicht darauf an, ob die Vorsorgeeinrichtung, der Arbeitgeber oder die versi-
cherte Person klagende Partei ist (SVR 2006 BVG Nr. 17 S. 62 E. 2.3). Der 
Kläger war bis zur Pensionierung im August 2015 bei der C.________ AG, 
... (www.zefix.ch), angestellt. Damit ist das angerufene Gericht zur Behand-
lung der Klage gegen die Beklagte örtlich zuständig. Auch die übrigen Pro-
zessvoraussetzungen sind erfüllt, insbesondere ist die Klage formgerecht 
eingelangt (Art. 32 VRPG). Auf die Klage ist einzutreten.


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Sofern sich die Klage gegen den Verteilplan resp. die Höhe des auf den 
Kläger entfallenden Anteils der freien Mittel richten sollte, wäre darauf 
mangels Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (Art. 53d Abs. 6 BVG und 
hiernach E. 3.1 am Ende) nicht einzutreten. 
1.2
Der Kläger beantragt sinngemäss, sein Anteil der ihm zustehenden 
freien Mittel von Fr. 24'401.25 und Fr. 16'917.45 sei ihm (teilweise) in Kapi-
talform auszubezahlen; allenfalls müsse bei der Berechnung der erhöhten 
Altersrente der Umwandlungssatz von 6.8 % angewendet werden. Streitig 
ist somit, ob der Kläger einen Teil des ihm zukommenden Betrages aus der 
Teilliquidation seiner früheren Vorsorgeeinrichtung in Kapitalform beziehen 
kann oder ob dieser Betrag allein im Rahmen einer Rentenerhöhung und 
dabei mit einem Umwandlungssatz von 6.8 % zu berücksichtigen ist. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Nach Art. 73 Abs. 2 BVG sehen die Kantone ein einfaches, rasches 
und in der Regel kostenloses Verfahren vor, wobei der Richter den Sach-
verhalt von Amtes wegen festzustellen hat. Innerhalb des Streitgegenstan-
des ist das Berufsvorsorgegericht in Durchbrechung der Dispositionsmaxi-
me an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 92 Abs. 3 VRPG; 
vgl. auch BGE 135 V 23 E. 3.1 S. 26).
2.
2.1
Die von Amtes wegen zu prüfende Frage, ob eine Partei als Kläge-
rin aufzutreten berechtigt (Aktivlegitimation) und welche Partei einzuklagen 
ist (Passivlegitimation), bestimmt sich – auch im öffentlich-rechtlichen Kla-
geverfahren – nach dem materiellen Recht. Grundsätzlich ist die Trägerin 
des fraglichen Rechts aktivlegitimiert, passivlegitimiert die materiell Ver-
pflichtete, gegen die sich das Recht richtet. Aktiv- und Passivlegitimation 
sind folglich nicht Bedingungen im Sinne von Prozessvoraussetzungen, 
von denen die Zulässigkeit der Klage abhängen würde; sie gehören viel-


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mehr zur materiellen Begründetheit des Klagebegehrens, weshalb ihr Feh-
len zur Abweisung und nicht zur Zurückweisung der – bzw. zum Nichtein-
treten auf die – Klage führt (BGE 147 V 2 E. 3.2.1 S. 5).
2.2
Der Kläger als Altersrentenbezüger beantragt, die Beklagte sei zu 
verpflichten, ihm einen Teil des ihm zukommenden Betrages aus der Teilli-
quidation seiner früheren Vorsorgeeinrichtung in Kapitalform auszubezah-
len respektive den Betrag mit einem Umwandlungssatz von 6.8 % in eine 
Rente umzurechnen. Die Aktivlegitimation der Klägerin wie auch die Pas-
sivlegitimation der Beklagten sind zu bejahen. Dies wird zu Recht von kei-
ner der Parteien bestritten.
3.
3.1
Gestützt auf die Akten ist das Folgende erstellt: Im Jahr 2009 be-
schlossen die damaligen Vorsorgeeinrichtungen (E.________ AG und die 
D.________ AG), bei welchen der Kläger für die berufliche Vorsorge versi-
chert war, im Rahmen einer Gesamtliquidation, die Arbeitgeberbeitragsre-
serve sowie das freie Stiftungskapital in die BVG-Sammelstiftung der AXA-
Leben zu überführen (vgl. Protokolle der Sitzungen vom 27. August 2009 
[act. IIA 3 f.]). Bezüglich der freien Stiftungsmittel hielt der Stiftungsrat u.a. 
fest, dass das freie Stiftungskapital den Destinatären folgen solle und die 
Summe des auf die aktiven Versicherten entfallende freie Stiftungskapital 
werde kollektiv übertragen (act. IIA 3 S. 2 respektive act. IIA 4 S. 3; Kla-
geantwort, S. 4 Ziff. 5). Der Kläger wurde per 1. August 2015 pensioniert, 
wobei er das überobligatorisch angesparte Guthaben in Kapitalform und 
das obligatorische Altersguthaben in Form einer Altersrente bezog (vgl. 
Klageantwort, S. 5 Ziff. 8). Nachdem per Ende 2018 der Anschlussvertrag 
bei der Beklagten gekündigt worden war, erfolgte eine Teilliquidation (act. 
IIA 2/1, 2/2). Im Oktober 2022 wurden die aus dem Jahr 2009 stammenden 
freien Mittel auf den Zeitpunkt der Kündigung des Anschlussvertrages per 
Ende Dezember 2018 (vgl. act. IIA 2/1 und 2/2) verteilt; dabei betrug der 
Anteil des Klägers Fr. 16'917.45 und Fr. 24'401.25 (act. IIA 5/1, 5/2, 6/1, 
6/2). Gegen die Verteilpläne (act. IIA 5/1 respektive 5/2) wurden keine Ein-
sprachen erhoben, weshalb sie in Rechtskraft erwachsen sind (Klageant-


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wort, S. 5 Ziff. 7). Die Beklagte erhöhte in der Folge die Altersrente des 
Klägers auf Fr. 1'801.60 monatlich (act. IIA 10).
3.2
Der Kläger hält sinngemäss fest, bei der Pensionierung habe er sich 
den überobligatorischen Teil seines Guthabens in Kapitalform auszahlen 
lassen und das obligatorische Guthaben beziehe er in Rentenform (vgl. 
Klageantwort, S. 5 Ziff. 8). Es sei relevant, ob sich die Beträge von 
Fr. 16'917.45 und Fr. 24'401.25 auf den obligatorischen oder überobligato-
rischen Bereich bezögen. Er beanstandet, durch die Auszahlung seines 
Anteils in Form der Erhöhung der Altersrente und unter Berücksichtigung 
einer statistischen Lebenserwartung von zehn Jahren erhielte er total nur 
Fr. 14'200.--, was für ihn einen Verlust von Fr. 27'296.-- (eigentlich: 
Fr. 27'118.70 = [Fr. 16'917.45 + Fr. 24'401.25] ./. Fr. 14'200.--) ergäbe. Es 
sei ihm sein Anteil am Überobligatorium entweder in Kapitalform auszube-
zahlen oder es sei im Rahmen der Erhöhung der Altersrente bei deren Be-
rechnung der Umwandlungssatz von 6.8 % anzuwenden (Klage, S. 1 f.).
3.2.1
Ein Kapitalbezug von in der beruflichen Vorsorge angesparten Gel-
dern ist möglich, wenn der Versicherte verlangt, dass ihm ein Viertel seines 
Altersguthabens, das für die Berechnung der tatsächlich bezogenen Alters-
leistungen massgebend ist, als einmalige Kapitalabfindung ausgerichtet 
wird (Art. 37 Abs. 2 BVG). Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt; der 
Kläger ist nicht mehr Versicherter, sondern Bezüger einer Altersrente. Als 
Altersrentenbezüger hat er kein Altersguthaben mehr, welches besteht aus 
den Altersgutschriften samt Zinsen für die Zeit, während der der Versicher-
te der Vorsorgeeinrichtung angehört hat, oder längstens bis zum Erreichen 
des ordentlichen Rentenalters, den Altersguthaben samt Zinsen, die von 
den vorhergehenden Einrichtungen überwiesen und dem Versicherten gut-
geschrieben worden sind, den Rückzahlungen von Vorbezügen nach Art. 
30d Abs. 6 BVG, den Beträgen, die im Rahmen eines Vorsorgeausgleichs 
nach Art. 22c Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 über 
die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
vorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG; SR 831.42) überwiesen und gutge-
schrieben worden sind und den Beträgen, die im Rahmen eines Wiederein-
kaufs nach Art. 22d Abs. 1 FZG gutgeschrieben worden sind (Art. 15 Abs. 1 
BVG). Denn dieses wurde ihm (teilweise) bereits in Kapitalform ausbezahlt, 


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respektive dient es der Finanzierung der ab August 2015 (act. I 3) bezoge-
nen Altersrente. Auch mit Blick auf Ziff. 16 Abs. 1 des Vorsorgereglements, 
wonach für "jede versicherte Person" ein Altersguthaben gebildet wird (IIA 
1/1, S. 11), steht fest, dass dies beim Kläger als Altersrentenbezüger nicht 
mehr der Fall ist, da bei ihm das Versicherungsrisiko "Alter" bereits im Au-
gust 2015 eintrat.
Die (sinngemäss gestellte) Frage, ob die hier zur Diskussion stehenden 
Mittel in den obligatorischen oder überobligatorischen Teil der Versicherung 
fliessen würden (vgl. Klage, S. 1), stellt sich somit gar nicht. Da kein Alters-
guthaben mehr vorhanden ist, ist der auf den Kläger entfallende Anteil der 
freien Mittel auch nicht mit dem Umwandlungssatz zu multiplizieren (Klage, 
S. 2 oben) und es ist nicht zu beanstanden, dass die Beklagte diesen Be-
trag wie eine Einmaleinlage behandelt hat (Klageantwort, S. 6 Ziff. 9). 
3.2.2
Ein Kapitalbezug ist auch möglich, wenn die Vorsorgeeinrichtung an 
Stelle einer tiefen Rente (weniger als 10 % der Mindestaltersrente der 
AHV) eine Kapitalabfindung ausrichtet (Art. 37 Abs. 3 BVG respektive 
Ziff. 38 Abs. 3 des Vorsorgereglements; act. IIA 1/1, S. 18). Da hier keine 
tiefe Leistung in Frage steht (vgl. act. IIA 8 ff.), fällt auch die Variante des 
Rentenauskaufs ausser Betracht.
3.2.3
Gemäss Art. 37 Abs. 4 lit. a BVG kann die Vorsorgeeinrichtung in 
ihrem Reglement vorsehen, dass die Anspruchsberechtigten eine Kapital-
abfindung an Stelle einer Alters-, Hinterlassenen- oder Invalidenrente 
wählen können. Diese Variante entfällt hier: Weder das Vorsorgereglement 
noch das Reglement Teil- und Gesamtliquidation von Vorsorgewerken der 
Beklagten sehen eine Kapitalauszahlung des dem Kläger zustehenden 
Anteils der Teilliquidation vor. Das Vorsorgereglement bietet zwar die Mög-
lichkeit eines Kapitalbezuges, dies jedoch nur für die "versicherte Person" 
resp. den anspruchsberechtigten Ehegatten (Ziff. 38 Abs. 1 f.; IIA 1/1, 
S. 18), wobei der Kläger wie erwähnt (E. 3.2.1 hiervor) als Altersrentenbe-
züger nicht mehr Versicherter ist. Das Reglement Teil- und Gesamtliquida-
tion von Vorsorgewerken sieht dagegen explizit vor, dass der auf die Rent-
ner entfallende Anteil der freien Mittel zur "Erhöhung der Renten" zu ver-
wenden ist (Ziff. 15 Abs. 4; act. IIA 1/3, S. 8). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Sept. 2023, BV/23/270, Seite 8
3.2.4
Eine andere Grundlage für eine Kapitalauszahlung ist nicht ersicht-
lich. 
3.3
Nach dem Dargelegten hat der Kläger keinen Anspruch auf eine 
ganze oder teilweise Auszahlung des auf ihn fallenden Anteils der freien 
Mittel oder eine Berechnung der erhöhten Rente mit dem Umwandlungs-
satz von 6.8 %. Damit ist die Klage abzuweisen, soweit darauf eingetreten 
werden kann.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG sind keine Verfahrenskosten 
zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Kläger keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung (Art. 109 Abs. 1 VRPG [Umkehr-
schluss]). Die obsiegende Beklagte hat als Sozialversicherungsträgerin 
ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 126 V 143 
E. 4b S. 150).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Klage wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Sept. 2023, BV/23/270, Seite 9
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ z.H. der Beklagten 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post
fach, 3000 Bern 14
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.