be_verwaltungsgericht · 100 2016 41 · 2016-04-28 · de
Verwaltungsgericht


100.2016.41/50U
BUR/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 29. April 2016
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin Schnyder Niedermann
100.2016.41
1. A.________
handelnd durch die statutarischen Organe, p.A. …
2. B.________
handelnd durch die statutarischen Organe, p.A. …
3. C.________
handelnd durch die statutarischen Organe, p.A. …
4. D.________
5. E.________
alle vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführende
100.2016.50
Einwohnergemeinde Bern
handelnd durch den Gemeinderat, vertreten durch die Präsidialdirektion,
Generalsekretariat, Erlacherhof, Junkerngasse 47, Postfach, 3000 Bern 8
Beschwerdeführerin
gegen
Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern
Münstergasse 2, 3011 Bern
sowie

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.04.2016, Nrn. 100.2016.41/50U,
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1. F.________
2. G.________
3. H.________
alle p.A. …
betreffend Zonenplan Riedbach; Einstellung des Verfahrens und
Rechtsverzögerung (Verfügung des Rechtsamts der Justiz-, Gemeinde-
und Kirchendirektion des Kantons Bern vom 13. Januar 2016; 32.14-14.24)
Der Einzelrichter zieht in Erwägung,
dass die A.________, die B.________, der C.________, D.________
sowie E.________ bei der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion
des
Kantons
Bern
(JGK)
Beschwerde
gegen
die
Genehmigungsverfügung des kantonalen Amts für Gemeinden und
Raumordnung vom 6. März 2014 betreffend den Zonenplan Riedbach
der Einwohnergemeinde (EG) Bern erhoben haben,
dass der Zonenplan Riedbach auch die Einzonung von Land vorsieht,
dass am 1. Mai 2015 die Änderungen vom 15. Juni 2012 des Bundesge-
setzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG; SR 700) und
die Änderungen vom 2. April 2014 der Raumplanungsverordnung
vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1) in Kraft getreten sind,
dass das Rechtsamt JGK mit Verfügung vom 13. Januar 2016 das Be-
schwerdeverfahren sistiert hat, bis ein rechtskräftiges oberinstanzli-
ches Urteil vorliegt zur Frage der Anwendbarkeit und der Auswirkun-
gen der Änderungen der Raumplanungsgesetzgebung auf hängige
Beschwerdeverfahren, die Einzonungen im Kanton Bern betreffen,
dass die vorne erwähnten Vereine und Privatpersonen mit Eingabe vom
5. Februar 2015 Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen die Sis-
tierungsverfügung erhoben haben (Verfahren 100.2016.41),

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dass am 12. Februar 2016 auch die EG Bern Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde gegen die Sistierungsverfügung eingereicht hat (Verfahren
100.2016.50),
dass das Rechtsamt JGK mit Verfügung vom 7. März 2016 die Sistierung
aufgehoben und das Verfahren wieder aufgenommen hat,
dass die verwaltungsgerichtlichen Verfahren daher als gegenstandslos
geworden vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben sind (Art. 39
Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar
zum bernischen VRPG, 1997, Art. 39 N. 1 f.),
dass der Abteilungspräsident mit Verfügung vom 10. März 2016 die beiden
Beschwerdeverfahren vereinigt und den Verfahrensbeteiligten Gele-
genheit zur Stellungnahme gegeben hat,
dass die Beschwerdeführenden im Verfahren 100.2016.41 mit Stellung-
nahme vom 8. April 2016 keine Einwände gegen die Abschreibung
des Beschwerdeverfahrens erheben,
dass sich die EG Bern nicht hat vernehmen lassen,
dass sich die Kostenverlegung nach Art. 110 VRPG richtet, wobei sich hier
im Wesentlichen die Frage stellt, ob das Verfahren mit oder ohne
Zutun der Vorinstanz gegenstandslos geworden ist (vgl. Art. 110
Abs. 2 VRPG),
dass ein Beschwerdeverfahren in der Regel als ohne Zutun der Vorinstanz
gegenstandslos geworden zu betrachten ist, wenn es zu deren Oblie-
genheiten gehört, den Verwaltungsakt zu erlassen, der zur Gegen-
standslosigkeit geführt hat; eine solche Konstellation liegt unter ande-
rem vor, wenn die Vorinstanz gestützt auf neuen Sachverhalt (Da-
hinfallen des Sistierungsgrunds) die Verfahrenseinstellung aufgeho-
ben hat; die neue Verfügung ist diesfalls nicht als Eingeständnis ei-
nes Fehlverhaltens zu werten, weshalb die Vorinstanz auch nicht als
unterliegende Partei im Sinn von Art. 110 Abs. 1 VRPG gilt, sondern
die Kosten in einem solchen Fall aufgrund einer summarischen Prü-

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fung nach den abgeschätzten Prozessaussichten zu verlegen sind
(Art. 110 Abs. 2 VRPG; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 71
N. 10, Art. 110 N. 5 und 8),
dass zu den Prozessaussichten vorab festzuhalten ist, dass in Bezug auf
die Beschwerdeführenden im Verfahren 100.2016.41 sehr fraglich ist,
ob sie für die Anfechtung der Verfahrenseinstellung überhaupt einen
nicht wieder gutzumachenden Nachteil geltend machen können (Art.
61 Abs. 1 Bst. c und Abs. 3 Bst. a VRPG), da sie sich gegen den
Zonenplan Riedbach wehren und die mit der Verfahrenseinstellung
verbundene Verzögerung üblicherweise im Interesse jener liegt, die
gegen die neuen Nutzungsmöglichkeiten opponieren (vgl. BVR 1993
S. 459 E. 3d); diese Frage mit Blick auf das Ergebnis aber
offenbleiben kann,
dass Art. 38 VRPG die Verfahrenseinstellung zwar ausdrücklich zulässt,
wenn über die gleiche Rechtsfrage in einem anderen Verfahren zu
entscheiden ist,
dass das Vorgehen des Rechtsamts JGK aber nicht frei von Bedenken ist,
denn aus der Rechtsprechungskompetenz einer Behörde folgt, dass
sie die Vorschriften auch so auszulegen und anzuwenden hat, wie sie
es für richtig hält (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 51 N. 1),
weshalb es im Allgemeinen nicht der Prozessökonomie dient, ohne
Bezugnahme auf ein bestimmtes anderes Verfahren die Verfahrens-
einstellung anzuordnen, bis ein oberinstanzliches Gericht die interes-
sierenden Fragen einmal entschieden haben wird,
dass das Urteil des Bundesgerichts vom 7. Oktober 2015 (BGE 141 II 393)
– das bei der Vorinstanz für Verunsicherung gesorgt hat – in Bezug
auf die Auslegung von Art. 38a Abs. 2 RPG und Art. 52a RPV
(Sperrwirkung für Neueinzonungen ohne entsprechende Kompensa-
tion bis zum Genehmigung der Anpassung des kantonalen Richtplans
durch den Bundesrat) im Widerspruch zu einem Urteil des Verwal-
tungsgerichts steht (VGE 2013/230 vom 5.12.2014, in ZBl 2015
S. 182 mit zustimmenden Bemerkungen),

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dass schon im Zeitpunkt der Sistierung absehbar war, dass in Kürze wei-
tere Urteile zu dieser interessierenden Frage folgen würden, und das
Rechtsamt
JGK
nach
der
Internet-Publikation
der
Urteile
BGer 1C_365/2015 vom 9. Dezember 2015 und 1C_197/2015 vom
2. Februar 2016 seine Sistierungsverfügung aufgehoben und die
Wiederaufnahme des Verfahrens verfügt hat,
dass mit Blick auf diese etwas besondere Konstellation und angesichts der
tatsächlich auch nur kurze Zeit dauernden Sistierung die Verfahrens-
einstellung unter Mitberücksichtigung des verhältnismässig grossen
Ermessensspielraums im Zusammenhang mit Sistierungsentscheiden
(Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 38 N. 10) sich noch als ver-
tretbar erweist,
dass daher nach den abgeschätzten Prozessaussichten beide Beschwer-
den abzuweisen wären,
dass die Vorinstanz gehalten ist, das nun schon seit längerer Zeit bei ihr
hängige Verfahren so rasch als möglich abzuschliessen und weitere
Verzögerungen möglichst zu vermeiden,
dass die Beschwerdeführenden im Verfahren 100.2016.41 als unterlie-
gende Partei gelten und die Verfahrenskosten in der Höhe einer re-
duzierten Abschreibungsgebühr unter Solidarhaft zu tragen haben
(Art. 108 Abs. 1 und Art. 106 VRPG),
dass der Gemeinde im Verfahren 100.2016.50 keine Verfahrenskosten
auferlegt werden können (Art. 108 Abs. 2 und Abs. 3 i.V.m. Art. 104
Abs. 1 VRPG),
dass in beiden Verfahren kein Anspruch auf Parteikostenersatz besteht
(Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und Abs. 4 VRPG),
dass die Abschreibungsverfügung in die einzelrichterliche Zuständigkeit
fällt (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organi-
sation der Gerichtsbehörden und der Staatskanzlei [GSOG;
BSG 161.1]),

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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Verfahren 100.2016.41 und 100.2016.50 werden als gegenstandslos
geworden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
2. Im Verfahren 100.2016.41 werden die Verfahrenskosten, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 500.--, den Beschwerdeführenden aufer-
legt und keine Parteikosten gesprochen.
3. Für das Verfahren 100.2016.50 werden weder Verfahrenskosten erho-
ben noch Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden im Verfahren 100.2016.41
- der Beschwerdeführerin im Verfahren 100.2016.50
- der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (zu-
sammen mit den Akten 32.14-14.24)
- F.________ für sich und z.H. G.________ und H.________
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Abschreibungsverfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung der
schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.