be_verwaltungsgericht · 200 2015 12 · 2014-12-05 · de

Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2014 (13645703)

200 15 12 ALV
KOJ/IMD/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 8. April 2015
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitslosenkasse Kanton Bern, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2014 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. April 2015, ALV/15/12, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1965 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) stellte, nachdem er sein bisheriges unbefristetes Arbeits-
verhältnis mit seiner Arbeitgeberin mittels Vereinbarung vom 22. Septem-
ber 2014 per 1. Oktober 2014 ohne Einhaltung der Kündigungsfrist im 
Rahmen eines Pensums von 50 % aufgelöst hatte (Akten des beco Berner 
Wirtschaft, Arbeitslosenkasse Kanton Bern [nachfolgend beco bzw. Be-
schwerdegegner], Antwortbeilage [AB] 41), Antrag auf Arbeitslosenent-
schädigung (AB 53).
Das beco erkundigte sich beim Versicherten hinsichtlich der Gründe für die 
Auflösung bzw. Änderung des Arbeitsverhältnisses ohne Beachtung der 
vertraglichen Kündigungsfrist (AB 42, 34, 31) und stellte ihn mit Verfügung 
vom 19. November 2014 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab 
dem 1. Oktober 2014 für zehn Tage in der Anspruchsberechtigung ein 
(AB 28 ff.). Die dagegen erhobene Einsprache (AB 26) hiess es mit Ent-
scheid vom 5. Dezember 2014 teilweise gut und reduzierte die Anzahl der 
Einstelltage von zehn auf fünf (AB 15 ff.).
B.
Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 6. Januar 2015 Be-
schwerde. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen 
Einspracheentscheids und das Absehen von einer Einstellung in der An-
spruchsberechtigung. Im Wesentlichen macht er geltend, die kurzfristige 
Vertragsänderung sei aus wirtschaftlichen Gründen unumgänglich gewe-
sen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. April 2015, ALV/15/12, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-
schädigung vom 31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestim-
mungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2014 
(AB 15 ff.). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung des Beschwerdeführers 
in der Anspruchsberechtigung für die Dauer von fünf Tagen wegen selbst-
verschuldeter Arbeitslosigkeit.
1.3
Der Streitwert liegt bei einer Einstelldauer von fünf Tagen und einer 
Taggeldleistung von Fr. 105.85 (AB 19) unter Fr. 20'000.--, womit die Beur-
teilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. April 2015, ALV/15/12, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG ist die versicherte Person in der 
Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden 
arbeitslos ist. Der Tatbestand der selbst verschuldeten Arbeitslosigkeit er-
fasst Verhaltensweisen der versicherten Person, die eine Verletzung der 
Pflicht, Arbeitslosigkeit zu vermeiden, bedeuten (ARV 2014 S. 147 E. 3.1). 
Die Arbeitslosigkeit gilt insbesondere dann als selbstverschuldet, wenn die 
versicherte Person das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne 
dass ihr eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihr das Ver-
bleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte (Art. 44 Abs. 1 
lit. b AVIV).
2.2
Die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses "im gegenseitigen Einver-
ständnis" gilt aus der Sicht der Arbeitslosenversicherung als Auflösung des 
Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin, so-
fern diese nicht gezwungen waren, ihr Einverständnis zu geben, um z.B. 
einer drohenden Kündigung zuvorzukommen (ARV 1979 S. 120 E. 3; Ent-
scheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute Bundes-
gericht] vom 16. Februar 2005, C 212/04, E. 1.2.2).
2.3
Zweck der Einstellung als versicherungsrechtliche Sanktion ist die 
angemessene Mitbeteiligung des Versicherten am Schaden, den er durch 
sein pflichtwidriges Verhalten der Arbeitslosenversicherung natürlich und 
adäquat kausal verursacht hat (BGE 124 V 225 E. 2b S. 227; ARV 2014 
S. 147 E. 3.1).
3.
3.1
Aufgrund der Aktenlage erstellt und zwischen den Parteien unbe-
stritten ist, dass der Beschwerdeführer in gegenseitigem Einvernehmen mit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. April 2015, ALV/15/12, Seite 5
der Arbeitgeberin sein seit dem 2. Mai 2014 bestehendes vollzeitiges Ar-
beitsverhältnis (AB 65 f.) mittels Vereinbarung vom 22. September 2014 
(AB 41) per 1. Oktober 2014 im Rahmen von 50 % aufgelöst hat und eine 
ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses gemäss Vertrag vom 
7. Mai 2014 dannzumal frühestens auf Ende Oktober 2014 möglich gewe-
sen wäre (AB 65 Ziff. 4). 
Diese Vertragsauflösung bzw. -änderung im gegenseitigen Einvernehmen 
ist als Selbstkündigung zu qualifizieren (vgl. Randziffer D24 der AVIG-
Praxis ALE [abrufbar unter www.treffpunkt-arbeit.ch]; E. 2.2 hiervor), zumal 
der Beschwerdeführer mit diesem Vorgehen auf einen Teil der ihm aus 
dem Arbeitsverhältnis für Oktober 2014 zustehenden Lohnansprüche 
verzichtet hat. Da die Fortführung des Vollzeitarbeitsverhältnisses bis Ende 
der ordentlichen Kündigungsfrist dem Beschwerdeführer zweifellos 
zumutbar gewesen wäre (etwas anderes wird nicht geltend gemacht), sind 
die Voraussetzungen zur Einstellung in der Anspruchsberechtigung (vgl. E. 
2.1 hiervor) erfüllt. 
3.2
Was der Beschwerdeführer hiergegen in der Beschwerde vorbringt, 
führt zu keinem anderen Ergebnis.
Soweit er ausführt, er hätte keine andere Wahl als die Vertragsänderung 
mit Pensumsreduktion gehabt, da die Arbeitgeberin ihm Ende Oktober den 
vollen Lohn nicht mehr hätte zahlen können, ist dies einerseits nicht erstellt. 
Andererseits ist darauf hinzuweisen, dass das entsprechende wirtschaftli-
che Risiko – zumindest solange nicht eine allfällige Insolvenzentschädi-
gung (Art. 51 ff. AVIG) auszurichten ist – durch den Arbeitnehmer und nicht 
durch die Arbeitslosenversicherung zu tragen ist. 
Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Beschwerdeführer aus dem 
angeblichen Verzicht einer anderen Arbeitslosenkasse auf eine Einstellung 
in der Anspruchsberechtigung in einem gleich gelagerten Fall. Weder ist 
ersichtlich noch wird dargetan, dass die Voraussetzungen für eine vom 
Gesetz abweichende Behandlung des Beschwerdeführers erfüllt wären 
(vgl. BGE 131 V 9 E. 3.7 S. 20, 126 V 390 E. 6a S. 392). Insofern erübrigen 
sich weitere Abklärungen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. April 2015, ALV/15/12, Seite 6
4.
Hinsichtlich der Angemessenheit der verfügten Sanktion von fünf Einstell-
tagen ergibt sich das Folgende.
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, 
für die die arbeitslose Person die Voraussetzungen der Anspruchsberechti-
gung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG). Innerhalb dieses Rahmens ent-
scheiden die Organe der Arbeitslosenversicherung nach pflichtgemässem 
Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne 
triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung setzen; die Rekurs-
behörde muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche 
ihre abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen las-
sen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 S. 230 E. 2.1).
4.2
Die verfügte Einstelldauer von fünf Tagen liegt im untersten Bereich 
des leichten Verschuldens (Art. 45 Abs. 3 lit. a AVIV). Der Beschwerde-
gegner hat dabei der finanziellen Situation der Arbeitgeberin und der Tat-
sache, dass das Arbeitsverhältnis zu 50 % weitergeführt wird, Rechnung 
getragen (AB 17). Dies gibt zu keinen Beanstandungen Anlass. Nicht rele-
vant für die Festlegung der Einstelldauer ist im Übrigen die geltend ge-
machte prekäre finanzielle Situation des Beschwerdeführers. 
5.
Nach dem Dargelegten ist die Einstellung des Beschwerdeführers in der 
Anspruchsberechtigung nicht nur in grundsätzlicher, sondern auch in mass-
licher Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich dem-
nach als unbegründet und ist abzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. April 2015, ALV/15/12, Seite 7
6.
6.1
Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AVIG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).
6.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 
AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
-
A.________
-
beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse Kanton Bern 
-
beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
-
Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.