be_verwaltungsgericht · 100 2016 119 · 2017-03-10 · de
Bürgerrecht


100.2016.371/100.2017.2U publiziert in BVR 2017 S. 437
DAM/BIP/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 10. März 2017
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Daum, Verwaltungsrichterin Herzog
Gerichtsschreiber Bieri
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Einwohnergemeinde Spiez
handelnd durch den Gemeinderat, Sonnenfelsstrasse 4, 3700 Spiez
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental
Amthaus, 3714 Frutigen
betreffend Wahl der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten;
zweiter Wahlgang (Entscheide des Regierungsstatthalteramts Frutigen-
Niedersimmental vom 23. November 2016, gbv 4/2016, und vom
19. Dezember 2016, vbv 14/2016)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.03.2017, Nrn. 100.2016.371/
100.2017.2U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am 6. November 2016 fanden in der Einwohnergemeinde (EG) Spiez
Gemeindewahlen statt (Gemeinderat, Grosser Gemeinderat, Gemeinde-
präsidium). Bei der Wahl des Gemeindepräsidiums erreichte keine Kandi-
datin und kein Kandidat das absolute Mehr. Der Gemeinderat der EG Spiez
ordnete daher am 7. November 2016 einen zweiten Wahlgang an und
setzte ihn auf den 27. November 2016 fest. Er wies darauf hin, dass zum
zweiten Wahlgang nur die beiden Kandidatinnen zugelassen sind, die im
ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten hatten (Jolanda Brunner
und Ursula Zybach). Dieser Beschluss wurde am 10. November 2016 im
Simmentaler Anzeiger publiziert.
Am 16. November 2016 reichte die in der EG Spiez wohnhafte A.________
beim Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental Beschwerde
gegen «das Auswahlverfahren» ein. Sie verlangte, dass der im ersten
Wahlgang für das Gemeindepräsidium drittplatzierte und ebenfalls in den
Gemeinderat gewählte Heinz Egli neben Jolanda Brunner und Ursula
Zybach im zweiten Wahlgang zur Wahl zugelassen werde.
Der Regierungsstatthalter wies das Rechtsmittel am 23. November 2016 ab
und entzog der Beschwerde sowie einer allfälligen Verwaltungsgerichts-
beschwerde gegen seinen Entscheid die aufschiebende Wirkung (Verfah-
ren gbv 4/2016).
B.
Am 27. November 2016 fand der zweite Wahlgang für das Gemeindepräsi-
dium der EG Spiez statt, an dem nur Jolanda Brunner und Ursula Zybach
zur Wahl standen. Erstere wurde mit deutlichem Mehr gewählt.
Gegen diese Wahl erhob A.________ am 7. Dezember 2016 Beschwerde
beim Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental. Sie beantragte
die Wiederholung des zweiten Wahlgangs, weil es rechtswidrig gewesen

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.03.2017, Nrn. 100.2016.371/
100.2017.2U, Seite 3
sei, nur die beiden Kandidatinnen mit den besten Resultaten aus dem
ersten Wahlgang zum zweiten Wahlgang zuzulassen.
Mit Entscheid vom 19. Dezember 2016 trat der Regierungsstatthalter auf
die Beschwerde nicht ein, weil er die Sache bereits mit seinem Entscheid
vom 23. November 2016 beurteilt habe (Verfahren vbv 14/2016).
C.
A.________ hat am 28. Dezember 2016 gegen den Entscheid des
Regierungsstatthalters vom 23. November 2016 betreffend die Anordnung
des zweiten Wahlgangs mit nur zwei Kandidatinnen Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung
des angefochtenen Entscheids und die Wiederholung des zweiten Wahl-
gangs in «gesetzeskonformer» Weise (Verfahren 100.2016.371). Am
30. Dezember 2016 hat sie ebenfalls Verwaltungsgerichtsbeschwerde
gegen den Entscheid des Regierungsstatthalters vom 19. Dezember 2016
erhoben. Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids, damit der zweite Wahlgang «gesetzeskonform» wiederholt werden
könne (Verfahren 100.2017.2). Mit Verfügung vom 3. Januar 2017 hat der
Abteilungspräsident die beiden Verfahren vereinigt.
Die EG Spiez hat mit Beschwerdeantwort vom 30. Dezember 2016 die Ab-
weisung der Beschwerde im Verfahren 2016/371 beantragt. Mit Beschwer-
deantwort vom 9. Januar 2017 schliesst sie auf Abweisung der Beschwer-
den in beiden Verfahren, soweit auf sie einzutreten sei. Sie verlangt zudem,
dass die aufschiebende Wirkung der Beschwerde im Verfahren 2016/371
entzogen bleibe und diejenige der Beschwerde im Verfahren 2017/2 ent-
zogen werde. Der Regierungsstatthalter schliesst mit Beschwerdever-
nehmlassungen vom 3. und 6. Januar 2017 (sinngemäss) auf Abweisung
der beiden Rechtsmittel.
A.________ hat sich am 23. Januar 2017 nochmals zur Sache geäussert
und an ihren Anträgen festgehalten. Überdies beantragt sie, den
Beschwerden sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen bzw. nicht zu
entziehen.

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100.2017.2U, Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes vom
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zu-
ständig. Die Beschwerdeführerin ist in der EG Spiez stimmberechtigt und
daher grundsätzlich zur Beschwerde in kommunalen Wahl- und Abstim-
mungssachen befugt (Art. 79b Bst. b VRPG).
1.2
Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Verfügungen oder Ent-
scheide im Sinn von Art. 74 Abs. 1 VRPG ist befugt, wer ein schutzwürdi-
ges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Ent-
scheids hat (Art. 79 Abs. 1 Bst. c VRPG). Ein derartiges Interesse vermag
im Allgemeinen nur eine Partei darzutun, die ein aktuelles Interesse an der
Behandlung eines Rechtsmittels hat und für die ein günstiger Entscheid
von praktischem Nutzen wäre. Dieses Erfordernis soll sicherstellen, dass
das Gericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet, und
dient damit der Prozessökonomie (BVR 2016 S. 529 E. 1.2, 2015 S. 350
E. 4.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG,
1997, Art. 79 N. 8, Art. 65 N. 25 f. und Art. 39 N. 1). Es ist nach der Recht-
sprechung des Verwaltungsgerichts auch bei der Verwaltungsgerichts-
beschwerde in kantonalen Wahl- und Abstimmungssachen beachtlich
(VGE 2011/378 vom 1.12.2011 E. 2.3 [bestätigt durch BGer 1C_42/2012
vom 25.4.2012, unter altem Recht ergangen]; Gleiches gilt für die sog.
Stimmrechtsbeschwerde an das Bundesgericht, vgl. etwa BGE 136 I 404
nicht publ. E. 1.3 [in Pra 100/2011 Nr. 48], 116 Ia 359 E. 2; Gerold Stein-
mann, in Basler Kommentar, 2. Aufl. 2011, Art. 89 BGG N. 74; Michel
Besson, Legitimation zur Beschwerde in Stimmrechtssachen, in ZBJV 2011
S. 843 ff., 850 f.). Für die (Verwaltungsgerichts-)Beschwerde in kommuna-
len Wahl- und Abstimmungssachen, welche dieselbe Funktion wie die
Stimmrechtsbeschwerde an das Bundesgericht erfüllt (grundlegend
BVR 2011 S. 314 E. 1.1.2), setzt die Beschwerdebefugnis im Allgemeinen
ebenfalls voraus, dass ein aktuelles und praktisches Interesse an der Auf-

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hebung des angefochtenen Entscheids besteht (vgl. Art. 79b Bst. a i.V.m.
Art. 79 Abs. 1 VRPG).
1.3
Beide Beschwerden beziehen sich auf die Wahl des Gemeinde-
präsidiums der EG Spiez. Ihnen liegen aber unterschiedliche behördliche
Akte zugrunde: Die erste Beschwerde im Verfahren 2016/371 betrifft die
Anordnung des Gemeinderats, einen zweiten Wahlgang mit nur noch zwei
zur Wahl zugelassenen Kandidatinnen durchzuführen. Sie hat mithin eine
Vorbereitungshandlung zur Wahl zum Gegenstand (vgl. BGer 4.9.1995, in
ZBl 1997 S. 254 E. 2b; BGer 1C_100/2016 vom 4.7.2016 E. 3.1; allgemein
zum Begriff der Vorbereitungshandlung JTA 2015/66 vom 15.1.2016 E. 2.2,
u.a. mit Hinweis auf Christoph Hiller, Die Stimmrechtsbeschwerde,
Diss. Zürich 1990, S. 325 ff.). Die zweite Beschwerde im Verfahren 2017/2
richtet sich hingegen gegen das Wahlergebnis selber.
1.4
Nachdem der Urnengang erfolgt ist, muss mit der Beschwerde be-
treffend die Vorbereitungshandlung zumindest sinngemäss (auch) die Auf-
hebung des Wahlergebnisses verlangt werden; andernfalls erscheint das
aktuelle Rechtsschutzinteresse zumindest fraglich (vgl. BGer 1P.206/2004
vom 4.10.2004 E. 1.2 mit Hinweis auf BGE 116 Ia 359 E. 2c; allgemein
zum aktuellen Rechtsschutzinteresse bei Beschwerden betreffend Vorbe-
reitungshandlungen Gerold Steinmann, a.a.O., Art. 89 BGG N. 74 mit Hin-
weisen; ferner VGE 2015/176 vom 12.6.2015). Mit ihrer ersten Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde, welche die vorbereitende Wahlanordnung zum
Gegenstand hat, beantragt die Beschwerdeführerin die Aufhebung der
Wahl vom 27. November 2016 und deren Wiederholung (vorne Bst. C). Sie
hat mit ihrem Begehren somit dem Umstand Rechnung getragen, dass die
kritisierte Wahl stattgefunden hat, nachdem der angefochtene Entscheid
ergangen war. Das aktuelle Rechtsschutzinteresse ist daher gegeben. Die
zweite, gegen das Wahlergebnis gerichtete Beschwerde mit denselben
Einwänden, mit denen schon die Vorbereitungshandlung angefochten wor-
den ist, wäre demzufolge nicht erforderlich gewesen, schadet der Be-
schwerdeführerin aber auch nicht (ebenso für das Verfahren der vor-
maligen
staatsrechtlichen
Beschwerde
als
Stimmrechtsbeschwerde
BGer 1P.582/2005 und 1P.650/2005 vom 20.4.2006, in ZBl 2007 S. 275
E. 1.2; für Gegenstandslosigkeit des ersten Beschwerdeverfahrens hin-

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100.2017.2U, Seite 6
gegen BGE 105 Ia 149 E. 2 und dazu Christoph Hiller, a.a.O., S. 335;
ferner für das Verfahren der vormaligen Gemeindebeschwerde auch
RR 19.3.1986, in BVR 1987 S. 193 E. 5).
1.5
Am Vorliegen eines aktuellen praktischen Rechtsschutzinteresses
ändert im Übrigen der Hinweis des Regierungsstatthalters und der Ge-
meinde nichts, dass sämtliche politische Parteien sowie alle nicht gewähl-
ten Kandidierenden das Ergebnis der Wahl akzeptiert hätten (angefochte-
ner Entscheid im Verfahren 2016/371 E. 1.9 und Vernehmlassung vom
3.1.2017 S. 2; Beschwerdeantwort der Gemeinde vom 30.12.2016 S. 2).
Denn zum einen ist es eine hypothetische Frage, ob die unterlegenen bzw.
nicht zum zweiten Wahlgang zugelassenen Kandidatinnen und Kandidaten
tatsächlich auf eine erneute Kandidatur verzichten würden, wenn die Wahl
mit Mängeln behaftet sein sollte. Zum anderen steht zur Diskussion, ob die
Wahl der Gemeindepräsidentin auf einem korrekten Verfahren beruht. An
der Klärung dieser Frage hat die Beschwerdeführerin ein schutzwürdiges
Interesse unabhängig davon, wie sich die Kandidatinnen und Kandidaten
zu dieser Wahl stellen. Die politischen Rechte sollen den Bürgerinnen und
Bürgern die Mitwirkung an der Staatstätigkeit ermöglichen. Den Stimm-
berechtigten kommt insoweit Organfunktion zu, die auch in prozessualer
Hinsicht zum Ausdruck kommt (vgl. dazu BGE 119 Ia 167 E. 1d;
VGE 2011/378 vom 1.12.2011 E. 2.3.2 [bestätigt durch BGer 1C_42/2012
vom 25.4.2012]; Pierre Tschannen, Staatsrecht der Schweizerischen Eid-
genossenschaft, 4. Aufl. 2016 [nachfolgend: Staatsrecht], § 48 N. 13 ff.).
Ein besonderes persönliches Interesse, wie es sich etwa aus einer kon-
kreten politischen Auseinandersetzung ergeben mag, ist für die Beschwer-
debefugnis in Stimmrechtrechtssachen daher nicht vorausgesetzt (vgl.
BGE 128 I 190 E. 1.1, 131 I 442 [BGer 1P.316/2005 vom 7.9.2005] nicht
publ. E. 1; Gerold Steinmann, a.a.O., Art. 89 BGG N. 72).
1.6
Nach Art. 81 Abs. 2 Bst. a VRPG beträgt die Frist zur Anfechtung
von Entscheiden in kommunalen Wahlsachen zehn Tage; von dieser Be-
stimmung werden auch Vorbereitungshandlungen im Vorfeld von Wahlen
erfasst (vgl. Herzog/Daum, Die Umsetzung der Rechtsweggarantie im ber-
nischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, in BVR 2009 S. 1 ff.,
21). Während die Beschwerde im Verfahren 2017/2 fristgerecht eingereicht

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.03.2017, Nrn. 100.2016.371/
100.2017.2U, Seite 7
worden ist, ist die Rechtsmittelfrist im Verfahren 2016/371 nicht eingehal-
ten: Gegen den Entscheid des Regierungsstatthalters vom 23. November
2016 hat die Beschwerdeführerin erst am 28. Dezember 2016 Beschwerde
erhoben (vorne Bst. C). Der angefochtene Entscheid nennt allerdings eine
Frist von 30 Tagen. Auf eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung darf sich die
betroffene Partei verlassen, wenn ihr keine grobe prozessuale Unsorgfalt
vorzuwerfen ist (Art. 44 Abs. 6 VRPG; statt vieler BGE 134 I 199 E. 1.3.1;
BVR 2014 S. 130 E. 3.2.2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 44
N. 25). Die rechtsunkundige und nicht rechtskundig vertretene Beschwer-
deführerin musste die Unrichtigkeit der Belehrung auch bei gebührender
Aufmerksamkeit nicht erkennen. Auch die Beschwerde im Verfahren
2016/371 hat daher als fristgerecht erhoben zu gelten.
1.7
Auf die im Übrigen formgerecht erhobenen Beschwerden ist somit
einzutreten. Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Ent-
scheide auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
Zu überprüfen ist zunächst der Nichteintretensentscheid des Regierungs-
statthalters vom 19. Dezember 2016.
2.1
Der Regierungsstatthalter hat im angefochtenen Entscheid vom
19. Dezember 2016 auf seinen Beschwerdeentscheid vom 23. November
2016 verwiesen, mit dem er das Rechtsmittel der Beschwerdeführerin ge-
gen die vorbereitende Wahlanordnung der Gemeinde beurteilt und als un-
begründet abgewiesen hatte. Die Beschwerde gegen das Wahlergebnis
enthalte keine neuen Rügen. Über eine bereits abgeurteilte Sache dürfe die
gleiche Behörde nicht nochmals entscheiden. Auf die Beschwerde sei da-
her nicht einzutreten, was auch dem Grundsatz der Prozessökonomie ent-
spreche (vgl. E. 2.4 ff.).
2.2
Nach dem Grundsatz der materiellen Rechtskraft ist es unzulässig,
über eine bereits beurteilte Sache ein neues ordentliches Prozessverfahren
durchzuführen (sog. res iudicata; BVR 1996 S. 81 E. 1b; Fritz Gygi, Bun-
desverwaltungsrechtspflege,
2. Aufl.
1983,
S. 322 f.;

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.03.2017, Nrn. 100.2016.371/
100.2017.2U, Seite 8
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 56 N. 1). Die Bindungswirkungen
bestehen in persönlicher, sachlicher und zeitlicher Hinsicht. In persönlicher
Hinsicht erstreckt sich die Bindung an die rechtskräftige Entscheidung auf
die Parteien des früheren Verfahrens, in sachlicher Hinsicht beschränkt sie
sich auf den beurteilten Streitgegenstand (BVR 2002 S. 464 E. 2b; Fritz
Gygi, a.a.O., S. 323).
2.3
Mit der Beschwerdeführerin mag man sich fragen, ob die Streit-
sachen in den beiden angehobenen Verfahren identisch sind, liegen ihnen
doch zwei unterschiedliche Anfechtungsobjekte zugrunde (Wahlanordnung
und Wahlergebnis; vgl. vorne E. 1.3). Wie es sich damit im Einzelnen ver-
hält, muss hier aber nicht abschliessend geklärt werden. Die Beschwerde-
führerin hat den Entscheid des Regierungsstatthalters vom 23. November
2016 betreffend die Wahlanordnung angefochten; das damit ausgelöste
Verfahren 2016/371 ist ebenso wie das Verfahren 2017/2 beim Verwal-
tungsgericht hängig und wird erst mit dem vorliegenden Urteil abgeschlos-
sen. Der Entscheid vom 23. November 2016 konnte folglich nicht in
Rechtskraft erwachsen, wie die Beschwerdeführerin zutreffend ausführt
(vgl. Beschwerde vom 30.12.2016 S. 3 und 6; Stellungnahme vom
23.1.2017 S. 3). Eine abgeurteilte Sache steht bei dieser Ausgangslage
von vornherein nicht zur Diskussion. Der Regierungsstatthalter hätte daher
nicht mit dieser Begründung auf Nichteintreten erkennen dürfen. Wie er die
Beschwerde hätte behandeln müssen und ob er durch das Nichteintreten
den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt bzw.
eine formelle Rechtsverweigerung begangen hat, kann mit Blick auf die
nachfolgenden Erwägungen allerdings offenbleiben.
2.4
Erweist sich die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid
als begründet, ist dieser in der Regel aufzuheben und die Sache zur mate-
riellen Beurteilung oder allenfalls zur Prüfung weiterer Sachurteils- bzw.
Prozessvoraussetzungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es ist grund-
sätzlich nicht Sache des Verwaltungsgerichts, diese Prüfung als erste und
zugleich einzige kantonale Instanz vorzunehmen (vgl. etwa BVR 2015
S. 301 E. 3.5). Im vorliegenden Fall ist auf eine Aufhebung des Nichtein-
tretensentscheids vom 19. Dezember 2016 aus verfahrensrechtlichen
Gründen jedoch zu verzichten. Die in der Sache strittige Frage, d.h. die

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.03.2017, Nrn. 100.2016.371/
100.2017.2U, Seite 9
Rechtmässigkeit der Wahl der Gemeindepräsidentin, ist vom Verwaltungs-
gericht im Verfahren 2016/371 ohnehin zu prüfen. Es würde bei diesen
Gegebenheiten einen prozessualen Leerlauf bedeuten, die Angelegenheit
zurückzuweisen und den Regierungsstatthalter im Verfahren 2017/2 mit
dem gleichen Thema (erneut) zu befassen. Gründe der Prozessökonomie
stehen einem solchen Schritt entgegen (vgl. zu dieser Überlegung
BVR 2016 S. 65 E. 2.8.3, 2012 S. 481 E. 2.5 mit Hinweis). Auch das Ver-
fahren 2017/2 ist demnach mit einem Entscheid in der Sache abzuschlies-
sen.
3.
In der Sache ist strittig, ob die Wahl der Gemeindepräsidentin der EG Spiez
korrekt verlaufen ist.
3.1
Das Verfahren zur Wahl des Gemeindepräsidiums ist im Wahl- und
Abstimmungsreglement der EG Spiez vom 4. März 1976 geregelt (letzte
Teilrevision: 15. Mai 2011; nachfolgend: WAR). Gemäss Art. 15 WAR wird
die Gemeindepräsidentin bzw. der Gemeindepräsident im Mehrheitswahl-
verfahren (Majorz) gewählt; dieser Wahlgang ist gleichzeitig mit der Wahl
des Grossen Gemeinderats und des Gemeinderats durchzuführen. Nach
Art. 16 Abs. 2 WAR können nur vorgeschlagene Kandidatinnen und Kandi-
daten gewählt werden. Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens zehn in
Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten unterzeichnet sein (Art. 16
Abs. 3 WAR). Wer als Gemeindepräsidentin oder Gemeindepräsident kan-
didiert, ist gleichzeitig als Gemeinderätin bzw. Gemeinderat vorzuschlagen
(Art. 18 Abs. 1 WAR).
3.2
Nach Art. 17 Abs. 1 WAR ist im ersten Wahlgang gewählt, wer die
absolute Mehrheit erreicht; bei der Ermittlung dieses Mehrs werden die
leeren und ungültigen Wahlzettel nicht mitgezählt. Art. 17 Abs. 3 WAR be-
stimmt für das Verfahren des zweiten Wahlgangs Folgendes:
Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet drei Wochen nach dem ersten
statt. Wählbar sind nur die beiden Kandidaten mit der höchsten Stim-
menzahl im ersten Wahlgang. Im zweiten Wahlgang entscheidet das
relative Mehr. Bei Stimmengleichheit gibt das Los den Ausschlag. Die-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.03.2017, Nrn. 100.2016.371/
100.2017.2U, Seite 10
ses wird durch den Präsidenten des Wahlausschusses unmittelbar nach
der Feststellung des Wahlergebnisses gezogen.
Art. 18 WAR regelt sodann den Fall, dass die Gemeindepräsidentin oder
der Gemeindepräsident nicht gleichzeitig auch in den Gemeinderat gewählt
wird.
3.3
Nach Auffassung der Beschwerdeführerin ist die in Art. 17 Abs. 3
WAR für den zweiten Wahlgang vorgesehene Beschränkung auf zwei Kan-
didatinnen bzw. Kandidaten widerrechtlich. Sie macht einerseits geltend,
die Gemeinde sei nach Art. 33 Abs. 1 des Gemeindegesetzes vom
16. März 1998 (GG; BSG 170.11) nur «im Rahmen des übergeordneten
Rechts» autonom. Der zweite Wahlgang müsse daher nach den Vorschrif-
ten von Art. 108 ff. des (kantonalen) Gesetzes vom 5. Juni 2012 über die
politischen Rechte (PRG; BSG 141.1) abgewickelt werden, die Teil der
Bestimmungen zur Wahl des Regierungsrates und der bernischen Mitglie-
der des Ständerates im Kapitel über die Mehrheits- bzw. Majorzwahlen
bilden (Beschwerde vom 28.12.2016 S. 2). Andererseits sieht sich die Be-
schwerdeführerin in ihren demokratischen Mitwirkungsrechten beeinträch-
tigt. Den Stimmberechtigten müssten alle am Gemeindepräsidium interes-
sierten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zur Wahl stehen. Umgekehrt
sei es auch nicht zulässig, interessierte Kandidatinnen und Kandidaten von
der Wahl auszuschliessen (Beschwerde vom 30.12.2016 S. 7). Mit diesen
Vorbringen macht die Beschwerdeführerin eine Verletzung der durch das
kantonale Recht und Art. 34 der Bundesverfassung (BV; SR 101) garan-
tierten politischen Rechte geltend. – Die Einwände der Beschwerdeführerin
sind von den Justizbehörden nach Art. 66 Abs. 3 der Verfassung des Kan-
tons Bern (KV; BSG 101.1) zu überprüfen (sog. akzessorische bzw. kon-
krete Normenkontrolle; statt vieler BVR 2014 S. 14 E. 3.1, 2008 S. 284
E. 5.2).
4.
Zu prüfen ist zunächst, ob Art. 17 Abs. 3 WAR mit dem übergeordneten
kantonalen Recht vereinbar ist (Art. 33 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 108 ff. PRG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.03.2017, Nrn. 100.2016.371/
100.2017.2U, Seite 11
4.1
Nach Art. 9 GG steht den Gemeinden im Rahmen des übergeordne-
ten Rechts die Organisationshoheit zu. Sie regeln die Grundzüge der Zu-
ständigkeiten der Stimmberechtigten, des Parlaments und des Gemeinde-
rats im Organisationsreglement (Art. 11 GG). Ein wichtiges Element der
Organisationshoheit bildet die Regelung des kommunalen Wahlverfahrens
(Stefan Müller, in Kommentar zum bernischen GG, 1999, Art. 33 N. 1; Ueli
Friederich, Gemeinderecht, in Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwal-
tungsrecht, 2. Aufl. 2013, S. 143 ff. [nachfolgend: Gemeinderecht], S. 199
N. 134; zum alten Gemeinderecht Ulrich Zimmerli, Gemeinden, in
Kälin/Bolz [Hrsg.], Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, 1995,
S. 195 ff., 203 mit Hinweisen). Die Autonomie der Gemeinden ist indes
auch in diesem Bereich nicht unbeschränkt. Die Beschwerdeführerin ver-
weist auf den Vorbehalt von Art. 33 Abs. 1 GG, wonach die Gemeinden die
Grundzüge des Wahlverfahrens (nur) im Rahmen des übergeordneten
Rechts selbst ordnen können. Solche Schranken ergeben sich einmal aus
dem Verfassungsrecht des Bundes (namentlich Art. 34 BV, vgl. dazu hinten
E. 5), aus dem Verfassungsrecht des Kantons (insb. Art. 115 KV) und auch
aus dem Gemeindegesetz selber (Stefan Müller, a.a.O., Art. 33 N. 3 ff.).
4.2
Anders als die Beschwerdeführerin zu meinen scheint, regelt das
PRG nicht kommunale Wahlen und Abstimmungen; es stellt mithin kein
übergeordnetes Recht im Sinn von Art. 33 Abs. 1 GG dar. Das PRG gilt für
die kantonalen Volksabstimmungen und Volkswahlen sowie für die Aus-
übung des Referendums-, des Volksvorschlags- und des Initiativrechts in
kantonalen Angelegenheiten (Art. 2 Abs. 1 PRG). Es gilt sodann für die
Durchführung eidgenössischer Volksabstimmungen und der Nationalrats-
wahlen, soweit dafür nicht bundesrechtliche Vorschriften bestehen (Art. 2
Abs. 2 PRG). Von seinem Anwendungsbereich nicht erfasst sind dagegen
grundsätzlich kommunale Wahl- und Abstimmungssachen (vgl. Vortrag des
Regierungsrats zur Totalrevision des Gesetzes über die politischen Rechte,
in Tagblatt des Grossen Rates 2012, Beilage 7 [nachfolgend: Vortrag
PRG], S. 3 ff., 11).
4.3
Gemäss Art. 1 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung vom 4. September
2013 über die politischen Rechte (PRV; BSG 141.112) gilt für kommunale
Wahlen und Abstimmungen nebst dem Gemeindegesetz zwar sinngemäss

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.03.2017, Nrn. 100.2016.371/
100.2017.2U, Seite 12
auch die Gesetzgebung über die politischen Rechte. Art. 33 Abs. 2 GG
stellt jedoch klar, dass die kantonale Gesetzgebung über die politischen
Rechte für kommunale Wahlen und Abstimmungen nur dann (sinngemäss)
anwendbar ist, wenn das Gemeindegesetz oder das kommunale Recht
keine eigenen Regelungen vorsehen. Art. 33 GG wurde eigens mit dieser
Bestimmung ergänzt, um Klarheit über das anwendbare Recht zu schaffen
(indirekte Änderung durch das PRG; vgl. Vortrag PRG, S. 30, Erläuterun-
gen zu Art. 170). Das PRG ist daher als sinngemäss anwendbares «Ersatz-
recht» zu betrachten, welches für die Gemeinden aber keine zwingenden
Vorgaben für eigene Vorschriften enthält. Dieses Regelungskonzept kennt
das Gemeindegesetz auch in anderem Zusammenhang. So gilt etwa für
das Gemeindepersonal nach Art. 32 GG sinngemäss das kantonale öffent-
liche Dienstrecht, soweit die Gemeinden keine eigenen Regelungen vor-
sehen. Auch in diesem Bereich kommt das kantonale Recht bloss als dis-
positives «Ersatzrecht» zur Anwendung (vgl. Ueli Friederich, Gemeinde-
recht, S. 196 N. 123; ders., Bemerkungen zu VGE 100.2015.19 vom
7.1.2016, in BVR 2016 S. 231 ff., 233 f.; für ein weiteres, allerdings über-
holtes Beispiel s. BVR 1990 S. 252 E. 3b).
4.4
Der
Regierungsstatthalter
hat
richtigerweise
erkannt,
dass
Art. 108 ff. PRG im vorliegenden Fall keine Anwendung finden, weil die
EG Spiez das Wahlverfahren unter anderem für das Gemeindepräsidium
mit Art. 15 ff. WAR selber festgelegt hat (angefochtener Entscheid vom
23.11.2016 E. 2.7). Nicht nachvollziehbar ist im Übrigen der Hinweis der
Beschwerdeführerin, bei der Wahl des Gemeindepräsidiums handle es sich
nicht um ein separates Verfahren; der zweite Wahlgang sei vielmehr die
«Fortsetzung des Majorzwahlverfahrens im Rahmen des gesamten Ge-
meinderats», weswegen der zweite Wahlgang gemäss Art. 108 ff. PRG
wiederholt werden müsse (Beschwerde vom 28.12.2016 S. 3, Beschwerde
vom 30.12.2016 S. 5 und 7). Das kommunale Recht sieht für den Gemein-
derat (Exekutive) indes nicht die Majorz-, sondern die Proporzwahl vor und
unterscheidet schon deshalb zwischen den Wahlverfahren für diese beiden
Organe der Gemeinde (Art. 15 ff. und 20 ff. WAR). Auch die Bestimmungen
für die Wahl der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten ma-
chen diesen Unterschied deutlich (vgl. insb. Art. 18 WAR, der das Verhält-
nis zwischen der Kandidatur für das Gemeindepräsidium und derjenigen für

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.03.2017, Nrn. 100.2016.371/
100.2017.2U, Seite 13
den Gemeinderat regelt). Inwiefern die Verfahrensordnung der Gemeinde
höherrangigem Recht widersprechen bzw. eine Anwendung von Art. 108 ff.
PRG erfordern soll, ist nicht erkennbar. Vielmehr enthält das WAR eine
vollständige und in sich stimmige Regelung für die Wahl des Gemeinde-
präsidiums. Aus der in der Rechtsschrift erwähnten Kommentarstelle, die
festhält und problematisiert, dass die Wahl der Gemeindepräsidentin oder
des Gemeindepräsidenten gemäss Art. 23 GG nicht der obligatorischen
Volksabstimmung untersteht (Peter Friedli, in Kommentar zum bernischen
GG, 1999, Art. 23 N. 10), lässt sich für den vorliegenden Fall nichts ab-
leiten.
4.5
Art. 17 Abs. 3 WAR verstösst somit nicht gegen Art. 33 GG und
Art. 108 ff. PRG sind für den zweiten Wahlgang des Gemeindepräsidiums
nicht massgebend.
5.
Zu prüfen ist weiter, ob Art. 17 Abs. 3 WAR mit dem Verfassungsrecht des
Bundes vereinbar ist (Art. 34 BV).
5.1
Die Kantone sind in der Ausgestaltung ihres politischen Systems
und des Wahlverfahrens grundsätzlich frei. Art. 39 Abs. 1 BV überlässt
ihnen mit Blick auf ihre Organisationsautonomie ausdrücklich die Regelung
der Ausübung der politischen Rechte in kantonalen und kommunalen An-
gelegenheiten, wobei die Kantone ihre Regelungsbefugnis im Rahmen der
Garantie der politischen Rechte durch Art. 34 BV auszuüben haben
(BVR 2016 S. 487 E. 3.1, 2012 S. 1 E. 2.2; vgl. auch Pierre Tschannen,
Staatsrecht, § 52 N. 56 ff.). Im Rahmen der kantonalen Gesetzgebung
kommt
den
Gemeinden
entsprechende
Regelungskompetenz
zu
(VGE 2015/245 vom 1.12.2016 [zur Publ. bestimmt] E. 3.3 mit weiteren
Hinweisen; vgl. auch Stephan Widmer, Wahl- und Abstimmungsfreiheit,
Diss. Zürich 1989, S. 25 f.; vorne E. 4.1).
5.2
Art. 34 Abs. 1 BV gewährleistet die politischen Rechte (auf Bundes-
sowie Kantons- und Gemeindeebene) in abstrakter Weise und ordnet die
wesentlichen Grundzüge der demokratischen Partizipation im Allgemeinen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.03.2017, Nrn. 100.2016.371/
100.2017.2U, Seite 14
Der konkrete Gehalt der politischen Rechte mit ihren mannigfachen Teil-
gehalten ergibt sich nicht aus der Bundesverfassung, sondern in erster
Linie aus dem spezifischen Organisationsrecht des Bundes bzw. der Kan-
tone und Gemeinden (BGE 141 I 186 E. 3; VGE 2015/245 vom 1.12.2016
[zur Publ. bestimmt] E. 3.3, je mit weiteren Hinweisen). Zur demokratischen
Grundordnung zählen namentlich das Gleichheitsgebot und das Diskrimi-
nierungsverbot. Daraus ergibt sich für Wahlen der zentrale Grundsatz der
Wahlrechtsgleichheit (BVR 2016 S. 487 E. 3.4; BGE 140 I 394 E. 8.3;
Gerold Steinmann, in St. Galler Kommentar zur BV, 3. Aufl. 2014, Art. 34
N. 7 und 21). Art. 34 Abs. 2 BV schützt die freie Willensbildung und die
unverfälschte Stimmabgabe. Gewährleistet wird namentlich das Recht der
aktiv Stimmberechtigten, weder bei der Bildung noch bei der Äusserung
des politischen Willens unter Druck gesetzt oder in unzulässiger Weise be-
einflusst zu werden. Sie sollen ihre politische Entscheidung gestützt auf
einen gesetzeskonformen sowie möglichst freien und umfassenden Pro-
zess der Meinungsbildung treffen können. Die Wahl- und Abstimmungsfrei-
heit gewährleistet die für den demokratischen Prozess und die Legitimität
direktdemokratischer Entscheidungen erforderliche Offenheit der Ausei-
nandersetzung (BGE 140 I 394 E. 8.2, 140 I 338 E. 5; BVR 2012 S. 1
E. 2.1).
5.3
Von besonderer Bedeutung im Zusammenhang mit dem Schutz der
politischen Rechte ist der Grundsatz der Chancengleichheit. Jede Stimm-
bürgerin und jeder Stimmbürger soll – sofern die als verfassungskonform
anerkannten Voraussetzungen erfüllt sind – mit gleichen Chancen an einer
Wahl teilnehmen können, sei es als Wählerin bzw. Wähler oder als Kandi-
datin bzw. Kandidat (Andreas Auer, Staatsrecht der schweizerischen Kan-
tone, 2016, S. 461 N. 1135 mit Hinweis auf BGE 123 I 152 E. 8, 113 Ia 291
E. 3a). Angesprochen ist damit unter anderem die sog. Auswahlfreiheit,
welche übermässige Beschränkungen des Vorschlagsrechts oder des
Rechts zur Kandidatur untersagt (BGE 123 I 152 E. 8 mit Hinweisen; vgl.
auch BGE 125 I 21 E. 5c).
5.4
Bei einer Wahl der Exekutive mit zwei Wahlgängen wird regel-
mässig im ersten Wahlgang das absolute Mehr der Stimmen verlangt; im
zweiten Wahlgang (der sog. Stichwahl) genügt das relative Mehr, damit

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.03.2017, Nrn. 100.2016.371/
100.2017.2U, Seite 15
eine Entscheidung sichergestellt werden kann und noch offene Sitze be-
setzt werden können (vgl. Alfred Kölz, Probleme des kantonalen Wahl-
rechts, in ZBl 1987 S. 1 ff. [Teil I] und 49 ff. [Teil II], S. 3 und 49 f., 57;
Anina Weber, Schweizerisches Wahlrecht und die Garantie der politischen
Rechte, Diss. Zürich 2015, S. 62 N. 181 f., je mit Hinweisen; für die Regie-
rungsratswahlen im Kanton Bern BGer 1C_210/2016 vom 24.8.2016, in
BVR 2016 S. 495 E. 3.5). Die Zulassungsbedingungen für den zweiten
Wahlgang sind in der Praxis sehr unterschiedlich ausgestaltet (vgl. etwa
Lutz/Strohmann, Wahl- und Abstimmungsrecht in den Kantonen, 1998,
S. 33 ff. und 101 ff.): Der zweite Wahlgang ist teilweise für Kandidatinnen
und Kandidaten offen, die sich nicht am ersten Wahlgang beteiligt haben
(«freie Wahl», vgl. Hangartner/Kley, Die demokratischen Rechte in Bund
und Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2000, S. 622
N. 1553; Zaccaria Giacometti, Das Staatsrecht der schweizerischen Kan-
tone, 1941, S. 263; allgemein zum Grundsatz der freien Wahlen Anina
Weber, a.a.O., S. 71 N. 217 ff.). Denkbar ist aber ebenso, dass nur noch
Kandidatinnen und Kandidaten des ersten Wahlgangs in einem zweiten
Wahlgang wählbar sind (Hangartner/Kley, a.a.O., S. 622 N. 1553). Es fin-
den sich schliesslich auch (unterschiedliche) Regelungen, mit welchen der
Kreis der Kandidierenden im Vergleich zum ersten Wahlgang beschränkt
wird (vgl. etwa Alfred Kölz, a.a.O., S. 51 f.). Art. 17 Abs. 3 WAR sieht eine
solche Beschränkung vor, indem im zweiten Wahlgang nur noch die beiden
stimmenstärksten Kandidatinnen bzw. Kandidaten des ersten Wahlgangs
gewählt werden können. Dabei handelt es sich nicht um eine Sonderregel
der EG Spiez (vgl. Anina Weber, a.a.O., S. 62 N. 182 mit Hinweis; Zaccaria
Giacometti, a.a.O., S. 262).
5.5
Die von der Beschwerdeführerin kritisierte Beschränkung berührt in
erster Linie die Auswahlfreiheit, die vorab im Zusammenhang mit dem An-
melde- bzw. Vorschlagsverfahren thematisiert wird (vgl. etwa Anina Weber,
a.a.O., S. 71 N. 220 mit Hinweis). Danach müssen Kandidatinnen und
Kandidaten innert Frist mit einem förmlichen Wahlvorschlag gemeldet wer-
den; an der Volkswahl kann gültig keinen anderen Kandidierenden die
Stimme gegeben werden. Im Grundsatz wird dieses Verfahren nicht als
unzulässige Einschränkung der Auswahlfreiheit betrachtet. Das gilt sowohl
für das Proporzwahlsystem, in dem es mit der Listenwahl regelmässig vor-

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gesehen ist (vgl. BGE 125 I 21 E. 5c/bb), als auch für das Majorzwahl-
system, das auch ohne Voranmeldung denkbar ist (vgl. BGer 1C_217/2008
vom 3.12.2008, in ZBl 2010 S. 162, insb. E. 2.1 und 3.3). In der Literatur
wird hierzu präzisiert, dass im Wahlvorschlagsverfahren keine zu strengen
Voraussetzungen (namentlich eine zu hohe Anzahl an benötigten Unter-
schriften) für die Vorauswahl der Kandidatinnen und Kandidaten verlangt
werden dürfen (vgl. Anina Weber, a.a.O., S. 387 f. N. 1234 ff.; Alfred Kölz,
a.a.O., S. 11; Tomas Poledna, Wahlrechtsgrundsätze und kantonale Par-
lamentswahlen, 1988, S. 252; vgl. auch BGE 112 Ia 233 E. 2e S. 239 zu
Richterwahlen). Aus Art. 34 BV lässt sich allgemein ableiten, dass die Aus-
übung der politischen Rechte nicht von prohibitiven Voraussetzungen ab-
hängig gemacht werden darf (vgl. Rhinow/Schefer/Uebersax, Schweizeri-
sches Verfassungsrecht, 3. Aufl. 2016, S. 394 N. 2063a mit Hinweis auf
BGE 140 I 58 E. 3.3.2 betreffend gesetzliche Voraussetzungen zur Ergrei-
fung des fakultativen Referendums).
5.6
Im vorliegenden Fall kann entgegen der Auffassung der Beschwer-
deführerin nicht von einer übermässigen Beschränkung der Auswahlfreiheit
die Rede sein. Im ersten Wahlgang für das Gemeindepräsidium stehen alle
Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl, welche von mindestens zehn in
Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten (zugleich zur Wahl als Mit-
glied des Gemeinderats) vorgeschlagen sind (Art. 16 und Art. 18 Abs. 1
WAR). Der Kreis der möglichen Kandidatinnen und Kandidaten ist damit
sehr offen gehalten. Nur wenn das absolute Mehr nicht erreicht wird
(Art. 17 Abs. 1 WAR), kommt es zu einem zweiten Wahlgang, in dem das
relative Mehr entscheidet (Art. 17 Abs. 3 WAR). Wesentlich ist damit, dass
die Auswahlfreiheit über beide Wahlgänge gesehen sichergestellt ist: Wer
vorgeschlagen wird, kann für das Gemeindepräsidium kandidieren und von
den Stimmberechtigten gewählt werden. An diesem Grundsatz ändert die
von der Beschwerdeführerin kritisierte Beschränkung im zweiten Wahlgang
nichts. Verfassungsrechtlich wäre es denn auch zulässig – wenn auch eher
unüblich –, die Gemeindepräsidentin oder den Gemeindepräsidenten in nur
einem Wahlgang zu bestimmen (relatives Mehr); ein solches Modell kennt
namentlich die EG Burgdorf für die Wahl des Stadtpräsidiums (Art. 64 des
Reglements der Stadt Burgdorf vom 2. Dezember 2001 über die Urnen-
wahlen und Abstimmungen, AbstimmungsR). Die Auswahlfreiheit ist nicht

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.03.2017, Nrn. 100.2016.371/
100.2017.2U, Seite 17
allein deswegen unzulässigerweise beschränkt, weil für den zweiten Wahl-
gang nicht alle Kandidatinnen und Kandidaten des ersten Wahlgangs er-
neut kandidieren können. Mit der Zulassung der beiden stimmenstärksten
Kandidierenden zur Stichwahl orientiert sich das kommunale Recht zudem
am Mehrheitsprinzip. Dieses Prinzip ist ein entscheidendes Charakteristi-
kum der demokratischen Ordnung (vgl. allgemein etwa Pierre Tschannen,
Stimmrecht und politische Verständigung, 1995, S. 206 N. 313; für das
Majorzwahlsystem Nuspliger/Mäder, Bernisches Staatsrecht und Grund-
züge des Verfassungsrechts der Kantone, 4. Aufl. 2012, S. 51 f.). Die Be-
schränkung ermöglicht ausserdem eine starke Konzentration der Wähler-
stimmen im zweiten Wahlgang und dient damit der Vereinfachung des
Wahlverfahrens. Art. 17 Abs. 3 WAR stellt nach dem Gesagten keine über-
trieben strengen Anforderungen an das Auswahlverfahren und ist überdies
in einem demokratischen Prozess festgelegt worden.
5.7
Bei dieser Ausgangslage ist nicht erkennbar, gegen welche (ande-
ren) Teilgehalte von Art. 34 BV die strittige kommunale Bestimmung
verstossen sollte. Namentlich trifft nicht zu, dass Art. 17 Abs. 3 WAR zu
stossenden Ergebnissen führe und undemokratisch sei, wenn die Kandida-
tin oder der Kandidat auf dem dritten Platz, die bzw. der nur eine oder zwei
Stimmen weniger erhalten habe als die Kandidatin oder der Kandidat mit
der zweithöchsten Stimmenzahl, im zweiten Wahlgang nicht mehr antreten
dürfe (Beschwerde vom 30.12.2016 S. 7; Stellungnahme vom 23.1.2017
S. 2). Es entspricht einem demokratischen Fundamentalgrundsatz, dass
ein noch so knappes Wahlresultat von den unterlegenen Stimmbürgerinnen
und Stimmbürgern zu akzeptieren ist (vgl. Pierre Tschannen, Staatsrecht,
§ 52 N. 70). Abgesehen davon waren die Verhältnisse im ersten Wahlgang
hier durchaus deutlich, distanzierte die zweitplatzierte Kandidatin den dritt-
platzierten Kandidaten doch um mehrere hundert Stimmen (vgl. Wahlproto-
koll vom 6.11.2016; Akten RSA 3B pag. 3).
6.
6.1
Zusammenfassend ergibt sich, dass Art. 17 Abs. 3 WAR mit dem
übergeordneten Recht vereinbar ist. Es besteht demnach kein Grund, die

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.03.2017, Nrn. 100.2016.371/
100.2017.2U, Seite 18
beanstandete Wahlanordnung und Wahl aufzuheben. Die Beschwerden
erweisen sich als unbegründet und sind abzuweisen.
6.2
Mit dem Entscheid in der Hauptsache erübrigt es sich, die Gesuche
um Erteilung bzw. Entziehung der aufschiebenden Wirkung zu beurteilen
(vgl. BVR 2012 S. 314 E. 5.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 28
N. 5).
7.
Für die verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind keine Kosten zu erheben
(Art. 108a Abs. 1 VRPG). Ersatzfähige Parteikosten sind keine angefallen
(vgl. Art. 108a Abs. 3 i.V.m. Art.104 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerden werden abgewiesen.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.
3. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Beschwerdegegnerin
- dem Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental
und mitzuteilen:
- dem Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.03.2017, Nrn. 100.2016.371/
100.2017.2U, Seite 19
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.