be_verwaltungsgericht · 200 2020 360 · 2020-08-18 · de

Verfügung vom 24. April 2020

200 20 360 IV
KOJ/FRN/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 18. August 2020
Verwaltungsrichter Kölliker, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Wiedmer, Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Franzen
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 24. April 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Aug. 2020, IV/20/360, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1975 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich im Juli 2011 erstmals bei der Invalidenversicherung (IV) zum 
Leistungsbezug an (Akten der IV, Antwortbeilage [AB] 1.159). Nach medi-
zinischen und erwerblichen Erhebungen veranlasste die Sozialversiche-
rungsanstalt des Kantons ... (SVA ...) eine rheumatologische (Gutachten 
vom 23. Dezember 2013, AB 1.80) sowie eine psychiatrische Begutachtung 
(Gutachten vom 16. Januar 2014, AB 1.78). Mit Verfügung vom 26. März 
2014 (AB 1.67) verneinte sie einen Rentenanspruch. Auf die Neuanmel-
dung vom November 2015 trat sie mit Verfügung vom 20. Mai 2016 (AB 
1.10) mangels Glaubhaftmachung einer rentenrelevanten Veränderung der 
tatsächlichen Verhältnisse nicht ein. 
Nachdem die Versicherte im April 2019 erneut eine Verschlechterung ihres 
Gesundheitszustandes geltend gemacht hatte (AB 4), stellte die IV-Stelle 
Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin), welche nach dem Umzug der Versi-
cherten in den Kanton Bern für die Bearbeitung des Falles neu zuständig 
geworden war, in Aussicht, auf das Leistungsbegehren nicht einzutreten 
(AB 12). Damit zeigte sich die Versicherte, vertreten durch den Sozialdienst 
der Gemeinde ..., nicht einverstanden (AB 14). In der Folge führte die IVB 
weitere medizinische und erwerbliche Erhebungen durch. Gestützt auf die 
Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 13. Februar 
2020 (AB 33) wies sie das Rentenbegehren nach durchgeführtem Vorbe-
scheidverfahren (AB 34) mit Verfügung vom 24. April 2020 (AB 37) ab. 
B.
Hiergegen erhob die Versicherte am 19. Mai 2020 (Datum Postaufgabe) 
Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
sowie die Durchführung weiterer medizinischer Abklärungen mit anschlies-
sender Neubeurteilung des Rentenanspruchs. Ferner beantragte sie die 
Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Aug. 2020, IV/20/360, Seite 3
Mit Beschwerdeantwort vom 12. Juni 2020 (Eingang am 16. Juni 2020) 
schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Mit prozessleitender Verfügung vom 17. Juni 2020 hiess der Instruktions-
richter das – zwischenzeitlich substantiierte – Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege gut.
 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 24. April 2020 (AB 37) 
Streitig und zu prüfen ist der Rentenanspruch der Beschwerdeführerin. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Aug. 2020, IV/20/360, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). 
2.2
Nach Art. 28 Abs. 1 IVG haben jene Versicherten Anspruch auf eine 
Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbe-
reich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen 
wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a) und die zusätz-
lich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich 
mindestens 40% arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach Ab-
lauf dieses Jahres zu mindestens 40% invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. b und 
c). Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, 
wenn die versicherte Person mindestens 70%, derjenige auf eine Dreivier-
telsrente, wenn sie mindestens 60% invalid ist. Bei einem IV-Grad von 
mindestens 50% besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem IV-
Grad von mindestens 40% ein solcher auf eine Viertelsrente. 
2.3
Für die Bestimmung des IV-Grades wird das Erwerbseinkommen, 
das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durch-
führung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmass-
nahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeits-
marktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, 
das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Art. 16 
ATSG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Aug. 2020, IV/20/360, Seite 5
2.4
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte 
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüg-
lich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren 
sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden 
können (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195, 132 V 93 E. 4 S. 99; SVR 2018 IV 
Nr. 27 S. 87 E. 4.2.1). 
2.5
Wurde eine Rente, eine Hilflosenentschädigung oder ein Assistenz-
beitrag wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades, wegen fehlender Hilflo-
sigkeit oder weil aufgrund des zu geringen Hilfebedarfs kein Anspruch auf 
einen Assistenzbeitrag entsteht, verweigert, so wird eine neue Anmeldung 
nur geprüft, wenn die Voraussetzung nach Abs. 2 erfüllt ist (Art. 87 Abs. 3 
der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV; 
SR 831.201], vgl. auch BGE 130 V 343 E. 3.5.3 S. 351). Dies gilt analog, 
wenn die versicherte Person nach vorausgegangener rechtskräftiger Ab-
lehnung erneut eine Eingliederungsmassnahme beantragt (BGE 113 V 22 
E. 3b S. 27; ZAK 1991 S. 262 E. 1a). Tritt die Verwaltung auf die Neuan-
meldung oder das Revisionsgesuch ein, so hat sie die Sache materiell ab-
zuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person 
glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich 
eingetreten ist. Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der frühe-
ren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie 
das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zusätzlich noch zu prüfen, ob die 
festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine rentenbegründende 
(bzw. anspruchsrelevant höhere) Invalidität zu bejahen, und hernach zu 
beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungs-
pflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a S. 198; SVR 2008 IV Nr. 35 
S. 117 E. 2.1).
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invaliditätsgrad 
erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuanmeldungsver-
fahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG – durch Ver-


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gleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten materiellen Beur-
teilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit demjenigen zur 
Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 S. 112; 130 V 
71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin ist auf die Neuanmeldung vom April 2019 
(AB 4) eingetreten. Folglich ist die Eintretensfrage vom Gericht nicht zu 
überprüfen (BGE 109 V 108 E. 2b S. 114). Zu prüfen ist, ob zwischen der 
rentenabweisenden Verfügung vom 26. März 2014 (AB 1.67) und der hier 
angefochtenen Verfügung vom 24. April 2020 (AB 37) eine (potentiell) an-
spruchsbegründende Veränderung der erheblichen Tatsachen eingetreten 
ist (vgl. E. 2.5 hiervor). 
3.2
Die Verfügung vom 26. März 2014 (AB 1.67) basierte massgeblich 
auf folgenden Berichten:
3.2.1
Dr. med. B.________, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin und 
Rheumatologie, diagnostizierte im rheumatologischen Gutachten vom 23. 
Dezember 2013 (AB 1.80) mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit ein 
lumbospondylogenes Syndrom links bei Bandscheibenprotrusion L5/S1 
links mit Kontakt zur Nervenwurzel S1 links ohne Kompression, seit Jahren 
bildgebend im Wesentlichen konstant sowie ohne radikuläre Zeichen. Ohne 
Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit diagnostizierte sie einen Nikotin-
Abusus, einen Cocain-Konsum mit Nachweis eines sehr schwachen Co-
cain-Konsums in der Haaranalyse, ohne aktuellen Nachweis von Cocain 
oder anderen Drogen in der Urinanalyse, ausgedehnte chronische 
Schmerzen, eine leichte Eisenmangel-Anämie sowie einen Vitamin-D-
Mangel (S. 34). Durch die eingeschränkte Funktion der Lendenwirbelsäule 
(LWS) sei die Beschwerdeführerin limitiert. Die angestammte Tätigkeit als 
.../... sei nicht angepasst. Das längere Verharren in vornüber geneigter Hal-
tung – ob stehend oder sitzend – sei zu vermeiden. Unerwartete, asymme-
trische Lasteneinwirkungen seien auszuschliessen. Günstig seien wech-
selbelastende Tätigkeiten. Sie könne Lasten bis 15 kg heben oder tragen. 


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In einer angepassten Tätigkeit könne sie ganztags zu 100% arbeiten (S. 
38). 
3.2.2
Dr. med. C.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, 
diagnostizierte im psychiatrischen Gutachten vom 16. Januar 2014 (AB 
1.78) mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit eine leichte depressive 
Episode (ICD-10 F32.0), eine Panikstörung (ICD-10 F41.0) sowie akzentu-
ierte Persönlichkeitszüge (ICD-10 Z73.1). Ohne Auswirkungen auf die Ar-
beitsfähigkeit diagnostizierte er einen möglichen Kokainabusus (ICD-10 
F14.1; S. 10). Die Beschwerdeführerin habe in der Untersuchung durch 
eine ungenügende Kooperationsbereitschaft imponiert. Sie habe zu zahl-
reichen Lebensbereichen nur knappe und oftmals nur rudimentäre Anga-
ben gemacht. Eine eigentliche Persönlichkeitsstörung könne hierfür nicht 
verantwortlich gemacht werden. Aufgrund ihres auffälligen Verhaltens in 
der Untersuchung habe er akzentuierte Persönlichkeitszüge diagnostiziert 
(S. 11). Im objektiven Psychostatus hätten sich keinerlei Parameter ge-
zeigt, die über ein leicht pathologisches Ausmass ausgelenkt gewesen sei-
en. Sie habe keinerlei mittelgradige oder schwere depressive Symptomatik 
gezeigt. Es habe sich auf Grund der subjektiven Angaben der Beschwerde-
führerin eine Panikstörung entwickelt, obwohl auch hier ihre Angaben nicht 
erlaubt hätten, genau zu eruieren, wie häufig sie unter Panikattacken leide 
(S. 8). In der angestammten Tätigkeit bestehe aus psychiatrischer Sicht 
eine 80%ige Arbeitsfähigkeit. In einer Verweistätigkeit bestehe aus psych-
iatrischer Sicht ebenfalls eine 80%ige Arbeitsfähigkeit (S. 13). 
3.2.3
In der bidisziplinären Zusammenfassung vom 17. Januar 2014 (AB 
1.77) hielten die Dres. B.________ und C.________ fest, aus psychiatri-
scher Sicht bestehe eine qualitative Funktionseinbusse von 20% in jegli-
cher Tätigkeit. Aus rheumatologischer Sicht könne die Beschwerdeführerin 
eine angepasste LWS-schonende leichte bis mittelschwere Tätigkeit zu 
100% bzw. ganztags ausüben. Aus bidisziplinärer Sicht könne sie eine an-
gepasste Tätigkeit zu 80% ausüben bezogen auf ein 100%-Pensum. 
3.3
Der angefochtenen Verfügung vom 24. April 2020 (AB 37) liegen 
insbesondere folgende Berichte zugrunde: 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Aug. 2020, IV/20/360, Seite 8
3.3.1
In der Stellungnahme vom 4. September 2015 zum Gutachten von 
Dr. med. C.________ vom 16. Januar 2014 (AB 1.23) legten Dr. med. 
D.________, 
Facharzt 
für 
Psychiatrie 
und 
Psychotherapie, 
und 
E.________, diplomierte Psychologin, der F.________ dar, die Beschwer-
deführerin befinde sich seit dem 5. Mai 2015 in ihrer tagesklinischen Be-
handlung. Mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit diagnostizierten sie 
eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode 
(ICD-10 F33.1, anamnestisch seit mindestens Anfang 2013), eine post-
traumatische Belastungsstörung (PTBS; ICD-10 F43.1, anamnestisch seit 
2012) sowie eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit dependenten und 
schizoiden Zügen (ICD-10 F61, anamnestisch seit Beginn im Schulalter). 
Es handle sich um ein komplexes Störungsbild mit weitreichenden Ein-
schränkungen im Leistungs- und Funktionsniveau. Mit dem Erreichen einer 
Teilarbeitsfähigkeit von mehr als 20% sei auf längere Sicht nicht zu rech-
nen (S. 1). Entgegen der Einschätzung von Dr. med. C.________ seien sie 
der Meinung, dass es sich um eine Persönlichkeitsstörung und nicht um 
eine Akzentuierung handle. Bei der Beschwerdeführerin lägen gravierende 
sozial-interaktionelle Defizite vor. Auch spreche die Tendenz, sich gewalt-
tätige und ausbeuterische Partner zu wählen, für das Vorliegen einer sol-
chen – in diesem Fall dependenten – Störung. Ebenfalls konträr zur Ein-
schätzung von Dr. med. C.________ seien sie der Ansicht, dass die Be-
schwerdeführerin über Jahre massivster körperlicher und psychischer Ge-
walt vor allem durch ihren letzten Lebensgefährten ausgesetzt gewesen sei 
(S. 2). 
3.3.2
Dr. med. H.________, Fachärztin für Psychiatrie und Psychothera-
pie, diagnostizierte im Bericht des Spitals I.________ vom 20. November 
2015 (AB 27 S. 20 f.) anamnestisch eine PTBS (ICD-10 F43.1), anamnes-
tisch eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit dependenten und schizo-
iden Zügen (ICD-10 F61), anamnestisch eine depressive Störung, gegen-
wärtig remittiert (ICD-10 F33.3), sowie anamnestisch eine paranoide Schi-
zophrenie (einmalige Untersuchung vom 15. Januar 2015, ICD-10 F20.0). 
Die Beschwerdeführerin sei ängstlich und misstrauisch und am Anfang des 
Gespräches sehr verschlossen, es sei kein Blickkontakt möglich, anfangs 
gebe sie einsilbige und fast abweisende Antworten, im Laufe des einstün-
digen Gespräches werde sie entspannter und rede mehr, zum Teil laut und 


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vorwurfsvoll gegenüber einer früheren Arbeitgeberin und Ex-Partnern. Sie 
beschreibe einen Status von Stimmenhören und Verfolgungsängsten. Ak-
tuell seien kein Wahn und keine Sinnestäuschungen eruierbar. Affektiv 
würden vor allem starke Ängste mit Panikanfällen und Angst vor dem Al-
leinsein beschrieben.
3.3.3
J.________, eidg. anerkannte Psychotherapeutin vom Spital 
I.________, diagnostizierte im Bericht vom 27. Juni 2017 (AB 28 S. 18 f.) 
eine PTBS (ICD-10 F43.1), eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit 
dependenten und schizoiden Zügen (ICD-10 F61), eine depressive 
Störung, gegenwärtig remittiert (ICD-10 F33.3), sowie anamnestisch eine 
paranoide Schizophrenie (einmalige Untersuchung vom 15. Januar 2015, 
ICD-10 F20.0). Insgesamt sei es zu einer Stabilisierung und Zustandsver-
besserung im Verlauf des Jahres 2016 gekommen. Bei remittierter Psycho-
se seien Krankheitseinsicht und Therapiemotivation gegeben. Bei Triggern, 
welche die posttraumatische Symptomatik aktivierten (Ängste, starkes 
Misstrauen), ziehe sich die Beschwerdeführerin zurück. 
3.3.4
Die behandelnde Psychiaterin, Dr. med. K.________, Fachärztin für 
Psychiatrie und Psychotherapie, diagnostizierte im Bericht vom 23. Juni 
2019 (AB 16) eine paranoide Schizophrenie (ICD-10 F20.0; S. 2). Sie führ-
te aus, die Beschwerdeführerin lebe äusserst zurückgezogen, alleine und 
ohne soziale Kontakte mit ihren zwei Hunden. Sie meide den menschlichen 
Kontakt, könne öffentliche Verkehrsmittel nicht benutzen und spaziere ihre 
Hunde nur an bestimmten Tageszeiten, an denen sie kaum Menschen be-
gegne. Der Kontakt mit Menschen, vor allem mit Männern, sei für sie be-
drohlich. Der Grund für diese extreme Menschenangst sei eine wahnhafte 
paranoide Entwicklung. Die Beschwerdeführerin fühle sich stets von Mit-
menschen bedroht und habe zu niemandem Vertrauen (S. 1). Sie habe als 
Kind wie auch als junge Frau traumatische Erlebnisse mit viel Gewalt, u.a. 
solche sexueller Natur, erlebt. Dazu komme auch erzwungene Prostitution. 
Darüber könne sie bis heute nur bruchweise sprechen. Sie wirke aggressiv, 
sehr gespannt, misstrauisch und abwehrend. Ihre Mimik sei arm. Sie gehe 
mit kleinen, raschen Schritten, sitzend meide sie den Blickkontakt. Sie 
lächle fast nie und wenn einmal, dann habe ihr Lächeln grimassenartige 
Züge. Sie sei affektiv nicht erreichbar, bei aufgehobener Schwingungs-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Aug. 2020, IV/20/360, Seite 10
fähigkeit. Die Stimmung sei gereizt, subdepressiv. Das Denken sei häufig 
wahnhaft, paranoid, mit nachgewiesenen akustischen und optischen Hallu-
zinationen. Formal sei das Denken manchmal sprunghaft. Meistens jedoch 
haftend an Themen wie "Hundetraining" oder "Misstrauen gegenüber den 
Mitmenschen". Es seien keine Suizidgedanken vorhanden. Bei der Beurtei-
lung der Beschwerdeführerin wäre es von grosser Wichtigkeit, dass die 
vorgesehenen Begutachter bzw. Betreuer weiblichen Geschlechts seien (S. 
2). 
3.3.5
Der Hausarzt Dr. med. L.________, Facharzt für Allgemeine Innere 
Medizin, stellte im Bericht vom 1. Juli 2019 (AB 17) folgende Diagnosen 
(S. 1):
-
Carpaltunnelsyndrom (CTS) beidseits. Im Herbst 2019 Operation 
rechts geplant
-
Verdacht auf Dupuytren-Kontraktur Dig. IV links
-
Status nach Hysterektomie 2017
-
Chronisches Panvertebralsyndrom, Erstdiagnose 2008, mit mögli-
chem lumboradikulärem Reizsyndrom S1 links
o
muskuläre Haltungsinsuffizienz mit muskulärer Dysbalance
o
ausgeprägte Ansatztendinopathien am Beckenkamm und 
Myogelosen gluteal links
-
Hypermobilität (Beighton Score 5/9)
o
MRI Lendenwirbelsäule September 2011 und Juli 2013 links 
mediolaterale Diskushernie und Einriss des Anulus fibrosus 
L5/S1 mit Kontakt zur Nervenwurzel S1 links
o
MRI Becken 6/12: kein Hinweis für Sakroileitis
-
Chronische Schmerzstörung bei psychischen und somatischen Fakto-
ren
-
Bekannter gastroösophagealer Reflux
o
Axiale Hiatusgleithernie mit Ultra-Short-Barrett-Syndrom
-
Tardyferon Bauchkrämpfe
Dr. med. L.________ führte aus, er betreue die Beschwerdeführerin seit ca. 
vier Jahren. Sie habe immer wieder körperliche Beschwerden im Rahmen 
des chronischen Panvertebralsyndroms, der chronischen Schmerzstörung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Aug. 2020, IV/20/360, Seite 11
und dem bekannten gastroösophagealen Reflux. Diese Problematik ver-
unmögliche der Beschwerdeführerin seit Jahren, irgendeiner Erwerbstätig-
keit nachzugehen (S. 2). 
3.3.6
Die RAD-Ärztin, Dr. med. M.________, Fachärztin für Psychiatrie 
und Psychotherapie empfahl im Bericht vom 30. Oktober 2019 (AB 22 S. 4) 
die Einholung von Verlaufsberichten im somatischen und psychiatrischen 
Fachgebiet sowie die Einholung von Berichten über stattgefundene Hospi-
talisationen sowie teilstationäre Behandlungen. 
3.3.7
Die behandelnde Psychiaterin attestierte im Bericht vom 17. No-
vember 2019 (AB 27 S. 13 ff.) eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit vom 
14. August 2017 bis 30. November 2019 (S. 13) und diagnostizierte eine 
paranoide Schizophrenie (ICD-10 F20.0, gestellt im Jahre 2015) sowie dif-
ferentialdiagnostisch eine paranoide Persönlichkeitsstruktur mit Panikatta-
cken, kombiniert mit einer PTBS (S. 15). Sie behandle die Beschwerdefüh-
rerin einmal wöchentlich (S. 13). Die Beschwerdeführerin lehne sämtliche 
Medikation ab. Sie solle früher schwere Nebenwirkungen davongetragen 
haben (S. 14). Zum Befund machte die Psychiaterin dieselben Ausführun-
gen wie in ihrem Bericht vom 23. Juni 2019 (AB 16). Das Verhalten der 
Beschwerdeführerin im zwischenmenschlichen Bereich sei derart auffällig, 
dass kaum eine angepasste Arbeit ohne Menschenkontakte und allein mit 
Tieren gefunden werden könne (S. 15). 
3.3.8
Der Hausarzt Dr. med. L.________ diagnostizierte im Bericht vom 
18. Dezember 2019 (AB 31) zusätzlich zu den im Bericht vom 1. Juli 2019 
(AB 17) gestellten Diagnosen eine paranoide Schizophrenie – generalisier-
te Angst (ICD-10 F20.9, F41.1) sowie einen Status nach Fraktur Metatarsa-
le V links vor 20 Jahren und einen Status nach Fraktur im oberen Sprung-
gelenk (OSG) links 1997 (S. 4 f.). Zur Arbeitsfähigkeit führte Dr. med. 
L.________ aus, die Beschwerdeführerin sei beim Sozialamt, seit sie bei 
ihm in Behandlung sei. Eine Arbeitsunfähigkeit sei nie ein Thema gewesen, 
da schon früher eine IV-Abklärung erfolgt sei und sie seit da nicht mehr 
arbeitsfähig gewesen sei (S. 3). Sie habe rezidivierende Schmerzen in der 
Wirbelsäule sowie Schmerzen in den Füssen. Sie habe ein CTS beidseits. 
Auch psychisch bestehe immer wieder eine instabile Situation (S. 4). Die 


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Arbeitsfähigkeit werde sich nicht bessern (S. 5). Insbesondere die psychi-
schen Probleme stünden einer Eingliederung im Wege (S. 7). 
3.3.9
Die RAD-Ärztin, Dr. med. M.________, legte in der Stellungnahme 
vom 13. Februar 2020 (AB 33) dar, ein zwischen November 2015 und Juni 
2017 erhobener Psychostatus habe keinen Krankheitswert gezeigt. Die von 
der Psychiaterin Dr. med. K.________ attestierte Diagnose einer paranoi-
den Schizophrenie (ICD-10 F20.0) sei nicht unter Zugrundelegung des 
ICD-10 Klassifikationssystems gestellt worden. Bereits der im F.________ 
behandelnde psychiatrische Oberarzt med. pract. D.________ habe 2015 
die Verdachtsdiagnose "Psychose" nicht bestätigen können (S. 11). Feh-
lende Behandlungsintensivierungen seit November 2015, grosse Konsulta-
tionsintervalle von einmal monatlich, eine fehlende medikamentöse Be-
handlung im psychiatrischen Fachgebiet, eine ohne medikamentöse Be-
handlung eingetretene Stabilisierung und Verbesserung des psychischen 
Befindens der Beschwerdeführerin sowie der mehrfach dokumentiere Psy-
chostatus ohne Krankheitswert sprächen gegen eine langdauernde Ver-
schlechterung des Gesundheitsschadens. Seit dem psychiatrischen Gut-
achten von Dr. med. C.________ vom 16. Januar 2014 seien psychosozia-
le Belastungen (Konflikte mit Vermieter, Wohnungsumzüge, Konflikte mit 
Sohn, Kursleitern und finanzielle Schwierigkeiten) aktenkundig, welche 
sämtlich nicht iv-relevant seien. Seit Erlass der Verfügung vom 26. März 
2014 sei weder im psychiatrischen noch im somatischen Fachgebiet eine 
Verschlechterung des Gesundheitsschadens ausgewiesen (S. 12). 
3.4
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 127, 125 V 351 E. 3a S. 352). 


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Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht 
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizi-
nischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa-
tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlag-
gebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft ei-
nes Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag 
gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen 
Inhalt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 126, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 
E. 3a S. 352).
Den Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte kommt Beweis-
wert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet 
sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverläs-
sigkeit bestehen. Die Tatsache allein, dass der befragte Arzt in einem An-
stellungsverhältnis zum Versicherungsträger steht, lässt nicht schon auf 
mangelnde Objektivität und auf Befangenheit schliessen. Gleiches gilt, 
wenn ein frei praktizierender Arzt von einer Versicherung wiederholt für die 
Erstellung von Gutachten beigezogen wird (SVR 2008 IV Nr. 22 S. 70 E. 
2.4). Es bedarf vielmehr besonderer Umstände, welche das Misstrauen in 
die Unparteilichkeit der Beurteilung objektiv als begründet erscheinen las-
sen. Im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, welche den Arztberichten im 
Sozialversicherungsrecht zukommt, ist an die Unparteilichkeit des Gutach-
ters allerdings ein strenger Massstab anzulegen (BGE 125 V 351 E. 3b ee 
S. 354). 
Sofern RAD-Untersuchungsberichte den Anforderungen an ein ärztliches 
Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352) genügen, auch hinsichtlich der 
erforderlichen ärztlichen Qualifikationen, haben sie einen vergleichbaren 
Beweiswert wie ein anderes Gutachten (SVR 2018 IV Nr. 4 S. 12 E. 3.2, 
2009 IV Nr. 53 S. 165 E. 3.3.2). Soll allerdings ein Versicherungsfall ohne 
Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden, so sind an die 
Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Insbesondere sind die 
von der versicherten Person aufgelegten Berichte der behandelnden Ärz-
tinnen und Ärzte mitzuberücksichtigen. Wird die Schlüssigkeit der Feststel-


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lungen der versicherungsinternen Fachpersonen durch einen nachvollzieh-
baren Bericht eines behandelnden Arztes in Zweifel gezogen, so genügt 
der pauschale Hinweis auf dessen auftragsrechtliche Stellung (BGE 125 V 
351 E. 3a cc S. 353) nicht, um solche Zweifel auszuräumen. Vielmehr wird 
das Gericht entweder ein Gerichtsgutachten anzuordnen oder die Sache an 
den Versicherungsträger zurückzuweisen haben, damit dieser im Verfahren 
nach Art. 44 ATSG eine Begutachtung veranlasst (BGE 142 V 58 E. 5.1 S. 
65, 135 V 465 E. 4.4 - 4.6 S. 469).
Personen, die Entscheidungen über Rechte und Pflichten zu treffen oder 
vorzubereiten haben, treten in Ausstand, wenn sie in der Sache ein persön-
liches Interesse haben oder aus anderen Gründen in der Sache befangen 
sein könnten (Art. 36 Abs. 1 ATSG). Für Sachverständige gelten grundsätz-
lich die gleichen Ausstands- und Ablehnungsgründe, wie sie für Richterin-
nen und Richter vorgesehen sind. Befangenheit ist demnach anzunehmen, 
wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unpartei-
lichkeit zu erwecken (BGE 132 V 93 E. 7.1 S. 109; SVR 2018 UV Nr. 28 
S. 98 E. 3.1).
3.5
Die Beschwerdegegnerin stellte in der angefochtenen Verfügung 
massgeblich auf die Stellungnahme der RAD-Ärztin, Dr. med. M.________, 
vom 13. Februar 2020 (AB 33) ab, wonach weder im psychiatrischen noch 
im somatischen Fachgebiet eine Verschlechterung des Gesundheitsscha-
dens ausgewiesen sei (S. 12). 
3.5.1
Soweit die Beschwerdeführerin die Aussagekraft dieser Einschät-
zung mit einer "Weisungsgebundenheit" der RAD-Ärztin in Frage stellt, 
kann sie daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Der blosse Umstand, 
dass Dr. med. M.________ beim RAD arbeitet, vermag keinen objektiven 
Anschein der Befangenheit (vgl. E. 3.4 in fine hiervor) zu begründen. RAD-
Ärztinnen und -Ärzte arbeiten zwar für eine oder mehrere IV-Stellen der 
Region (vgl. Art. 47 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invali-
denversicherung [IVV; SR 831.201]), indem sie ihnen zur Beurteilung der 
medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs beratend zur 
Verfügung stehen; in ihrem medizinischen Sachentscheid im Einzelfall sind 
sie jedoch unabhängig (Art. 59 Abs. 2bis IVG sowie Art. 49 Abs. 1 und 3 
IVV). Eine lediglich allgemeine Weisungsbefugnis im medizinischen Fach-


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bereich kommt dem Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) zu (Art. 
64a Abs. 1 lit. c IVG). So besehen ist die Tätigkeit von RAD-Ärztinnen und -
Ärzten in erster Linie eine solche im Interesse der IV an sich und dient nicht 
der Wahrung der Interessen der jeweiligen IV-Stelle im eigentlichen enge-
ren Sinne. Es kommt dazu, dass die RAD von den IV-Stellen in personeller 
Hinsicht getrennt sind (BGE 137 V 210 E. 1.2.1 S. 219). Die Beschwerde-
gegnerin weist im Übrigen zu Recht darauf hin, dass sich auch aus den 
Akten keine Hinweise auf allfällige Ausstandsgründe ergeben. 
Wie nachfolgend dargelegt, vermag die Beurteilung der RAD-Ärztin indes 
aus materiellen Gründen nicht zu überzeugen: 
3.5.2
Die (umfangreichen) Ausführungen der RAD-Ärztin zum Stand der 
gesundheitlichen Situation im 2015 (AB 33 S. 9 f.) gehen mit Blick auf den 
Vergleichszeitraum zwischen 26. März 2014 (AB 1.67) und 24. April 2020 
(AB 37; vgl. E. 3.1 hiervor) und dem hier insbesondere zu beurteilenden 
aktuellen Sachverhalt an der Sache vorbei. Soweit die RAD-Ärztin ausführt, 
med. pract. D.________ von der F.________ habe eine frühere Verdachts-
diagnose "Psychose" nicht bestätigen können, greift dies zu kurz. Im Be-
richt der F.________ vom 4. September 2015 (AB 1.23) werden vielmehr 
diverse Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt, darunter 
auch eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit dependenten und schizo-
iden Zügen (ICD-10 F61). Zudem ging med. pract. D.________ – entgegen 
dem psychiatrischen Gutachter Dr. med. C.________ und der RAD-Ärztin 
(AB 1.78 S. 13, 33 S. 12) – davon aus, dass mit einer Teilarbeitsfähigkeit 
von mehr als 20% auf längere Sicht nicht zu rechnen sei (S. 1).
Ferner hat die RAD-Ärztin den Bericht von Dr. med. K.________ vom 23. 
Juni 2019 (AB 16) in ihrer Stellungnahme vom 13. Februar 2020 (AB 33) 
nicht erwähnt. Dementsprechend fehlt auch eine Auseinandersetzung mit 
jenen Feststellungen der behandelnden Ärztin. Ob Dr. med. K.________ 
die Diagnose einer paranoiden Schizophrenie (ICD-10 F20.0) losgelöst von 
den ICD-10-Kriterien gestellt hat, wie dies die RAD-Ärztin kritisiert (AB 33 
S. 11), ist nicht erstellt, zumal für Dr. med. K.________ im bisherigen Ver-
fahren noch kein Anlass für eine detaillierte Begründung der von ihr gestell-
ten Diagnose bestand. Überdies ist die fragliche Diagnose auch am 
G.________ gestellt worden (AB 27 S. 19 und 21), worauf Dr. med. 


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M.________ keinen Bezug nimmt. Es fehlt im RAD-Bericht eine einlässli-
che und nachvollziehbare Auseinandersetzung sowohl mit der Feststellung 
von Dr. med. K.________, wonach eine wahnhafte paranoide Entwicklung 
vorliege, wie auch mit der von dieser attestierten vollständigen Arbeitsun-
fähigkeit (AB 27 S. 13), was gegenüber dem Stand 2014 einer erheblichen 
Verschlechterung gleichkommen würde. Des Weiteren ist unklar, ob die 
von der RAD-Ärztin als ohne IV-Relevanz bezeichneten psychosozialen 
Belastungen (Konflikte mit dem Vermieter, Wohnungsumzüge, Konflikte mit 
dem Sohn, Kursleitern und finanzielle Schwierigkeiten; AB 33 S. 12) nicht 
etwa Folge der von Dr. med. K.________ erwähnten psychischen Erkran-
kung sind. Schliesslich sind die von der RAD-Ärztin erwähnte Besprechung 
(AB 33 S. 12) mit Dr. med. N.________, Facharzt für Orthopädische Chir-
urgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, dessen konkrete Ein-
schätzung und auch die bidiziplinäre Beurteilung dieser beiden RAD-Ärzte 
nicht näher dokumentiert. Zusammenfassend bestehen hinreichende Zwei-
fel (vgl. E. 3.4 hiervor) an der Beurteilung von Dr. med. M.________ vom 
13. Februar 2020 (AB 33), weshalb nicht darauf abzustellen ist. 
3.5.3
In somatischer Hinsicht liegen zwar verglichen mit dem Jahr 2014 
neue Diagnosen (u.a. CTS beidseits, Verdacht auf Dupuytren-Kontraktur 
Dig. IV links, Status nach Hysterektomie 2017, chronisches Panvertebral-
syndrom mit möglichem lumboradikulärem Reizsyndrom S1 links; AB 17 
S. 1, 31 S. 5) vor. Nachdem jedoch in diesem Zusammenhang weder vom 
Hausarzt Dr. med. L.________ – gemäss seinen Angaben stehen vorallem 
die psychischen Probleme einer Eingliederung entgegen (AB 31 S. 7) – 
noch einem anderen Arzt eine Arbeitsunfähigkeit attestiert worden ist, sind 
diesbezügliche Abklärungen entbehrlich. 
3.6
Nach dem Dargelegten kann vorliegend die Frage nicht schlüssig 
beantwortet werden, ob zwischen der rentenabweisenden Verfügung vom 
26. März 2014 (AB 1.67) und der hier angefochtenen Verfügung vom 
24. April 2020 (AB 37) eine (potentiell) anspruchsbegründende Verände-
rung der erheblichen Tatsachen eingetreten ist. Der Sachverhalt ist damit in 
psychiatrischer Hinsicht ungenügend abgeklärt. Die Sache ist deshalb an 
die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie ein psychiatrisches 
Gutachten einholt, welches vorliegend angesichts der anamnestischen An-


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gaben (vgl. dazu E. 3 hiervor) bei einer weiblichen Fachperson in Auftrag 
zu geben ist. Anschliessend hat sie – gegebenenfalls nach erwerblichen 
Abklärungen und nach Massgabe des strukturierten Beweisverfahrens – 
über den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin neu zu verfügen. 
In Gutheissung der Beschwerde ist demnach die angefochtene Verfügung 
vom 24. April 2020 aufzuheben und die Sache ist an die Beschwerdegeg-
nerin zurückzuweisen zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen 
und anschliessendem Erlass einer neuen Verfügung. 
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen. 
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4). 
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang kommt die mit Verfügung vom 
17. Juni 2020 gewährte unentgeltliche Rechtspflege nicht zum Tragen.
4.3
Da der Aufwand für die Beschwerdeführung nicht das Mass dessen 
überstieg, was dem Einzelnen zur Besorgung eigener Angelegenheiten 
zugemutet werden darf, hat die anwaltlich nicht vertretene Beschwerdefüh-
rerin trotz ihres Obsiegens keinen Anspruch auf Ausrichtung einer Partei-
entschädigung (BGE 127 V 205 E. 4b S. 207).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:


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1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 
IV-Stelle Bern vom 24. April 2020 aufgehoben und die Sache an die 
Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie – nach Vornahme der 
Abklärungen im Sinne der Erwägungen – neu verfüge. 
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.