be_verwaltungsgericht · 100 2020 249 · 2021-04-07 · de
Einspracheentscheid vom 23. Dezember 2020


100.2020.249U
STE/KIB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 7. April 2021
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Bürki, Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiber Zürcher
A.________
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdeführerin
gegen
Einwohnergemeinde Safnern
Baupolizeibehörde, Hauptstrasse 62, 2553 Safnern
Beschwerdegegnerin
und
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
Rechtsamt, Reiterstrasse 11, 3011 Bern
betreffend Baupolizei; nachträgliche Baubewilligung und Wiederherstellung
des rechtmässigen Zustands bezüglich Betonmauer (Entscheid der Bau-
und Verkehrsdirektion des Kantons Bern vom 4. Juni 2020;
BVD 110/2020/22)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.04.2021, Nr. 100.2020.249U,
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________
ist
Eigentümerin
des
Grundstücks
Safnern
Gbbl. Nr.
1________.
Anlässlich
einer
Begehung
informierte
sie
die
Einwohnergemeinde (EG) Safnern über ihre Absicht, entlang der Südwest-
und Südostgrenze ihres Grundstücks je eine 1,20 m hohe Mauer zu
erstellen. Die Gemeinde bestätigte, dass dafür keine Baubewilligung
erforderlich sei, wenn ein Strassenabstand von 0,5 m eingehalten werde.
Nachdem sie Kenntnis erhalten hatte, dass die unterdessen erstellte
Betonmauer an der südwestlichen Grundstücksgrenze entlang der …strasse
die Höhe von 1,20 m deutlich überschreitet, gab sie A.________
Gelegenheit, ein nachträgliches Baugesuch einzureichen, einschliesslich
eines Ausnahmegesuchs für das Unterschreiten des Strassenabstands. Am
8. Juli 2019 ersuchte A.________ um eine nachträgliche Baubewilligung für
die 28,15 m lange und 90 bis 183 cm hohe Betonmauer entlang der
…strasse (Grenzabstand: 63 cm) sowie die 19 m lange und 100 bis 180 cm
hohe Bruchsteinmauer entlang der Südostgrenze ihres Grundstücks
(Grenzabstand:
80-90 cm);
ein
Ausnahmegesuch
betreffend
Strassenabstand reichte sie nach. Mit Verfügung vom 24. Januar 2020
bewilligte die Gemeinde die Betonmauer mit einer Höhe von maximal 1,36 m
ab Strassenterrain und ordnete den Rückbau derjenigen Mauerteile an,
welche
diese
Höhe
überschreiten;
das
Ausnahmegesuch
zum
Unterschreiten des Strassenabstands wies sie ab.
B.
Gegen diese Verfügung führte A.________ am 26. Februar 2020 Be-
schwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD).
Diese wies die Beschwerde mit Entscheid vom 4. Juni 2020 ab, soweit sie
darauf eintrat, und bestätigte die Verfügung der EG Safnern.

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Seite 3
C.
Hiergegen hat A.________ am 2. Juli 2020 beim Verwaltungsgericht Be-
schwerde erhoben. Sie beantragt, der Entscheid der BVD sei aufzuheben
und die heute bestehende, mehr als 1,36 m hohe Mauer sei zu bewilligen;
eventuell sei die Sache mit der Anweisung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen, das Gesuch um eine Ausnahmebewilligung vom 23. Dezember 2019
gutzuheissen.
Die EG Safnern beantragt mit Beschwerdeantwort vom 29. Juli 2020, die Be-
schwerde sei abzuweisen. Die BVD schliesst mit Vernehmlassung vom
9. Juli 2020 auf Abweisung der Beschwerde. Am 18. Dezember 2020 hat die
EG Safnern den Entwurf vom 24. September 2020 eines «Massnahmenkon-
zeptplans» für das «Verkehrsberuhigungsprojekt …» nachgereicht. Die
Beschwerdeführerin hat sich dazu mit Eingabe vom 5. Februar 2021
geäussert; sie hält an ihren Anträgen fest.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
zuständig (vgl. auch Art. 49 Abs. 2 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985
[BauG; BSG 721.0]). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Ver-
fahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Än-
derung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Beschwerdeführerin beantragt die (voll-
ständige) Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Inwiefern das teilweise
Nichteintreten der BVD rechtsfehlerhaft sein soll, begründet sie aber mit kei-
nem Wort. Insofern ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Im Übrigen sind

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die Bestimmungen über Form und Frist eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m.
Art. 32 VRPG) und ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Umstritten ist zunächst, welchen Abstand die Betonmauer gegenüber der
…strasse einzuhalten hat bzw. wie dieser zu messen ist.
2.1
Gemäss übereinstimmenden Angaben der Verfahrensbeteiligten be-
trägt der Abstand zwischen Mauer und Fahrbahnrand 66 cm. Die Gemeinde
hat gestützt auf Art. 56 Abs. 1 und 2 der Strassenverordnung vom 29. Okto-
ber 2008 (SV; BSG 732.111.1) befunden, mit diesem Abstand dürfe die
Mauer höchstens eine Höhe von 1,36 m aufweisen. Die bis 1,83 m hohe
Mauer könne folglich nur auf dem Ausnahmeweg bewilligt werden. Die Vor-
instanz hat diese Auffassung bestätigt. Die Beschwerdeführerin macht hin-
gegen geltend, die Betonmauer halte den Strassenabstand gemäss Art. 56
Abs. 1 und 2 SV ein. Denn entlang der südwestlichen Grenze ihres Grund-
stücks habe eine keilförmige Fläche der …strasse «keinen erkennbaren
strassenbautechnischen Grund». Dieser Keil werde nicht befahren. Er ge-
höre funktionell nicht zur Strasse, werde von der gesetzlichen Definition der
Fahrbahn nicht erfasst und zähle folglich zum Strassenabstand. Der Abstand
zwischen Mauer und Strasse betrage richtig betrachtet also 1,45 m, womit
bei einer Mauerhöhe von 1,83 m der erforderliche Strassenabstand bei wei-
tem eingehalten sei.
2.2
Bei der …strasse (Safnern Gbbl. Nr. 2________) handelt es sich um
eine Gemeindestrasse, von der Bauten und Anlagen – vorbehältlich einer
abweichenden
kommunalen
Regelung
–
grundsätzlich
einen
Strassenabstand
von
mindestens
3,6 m
einzuhalten
haben
(sog.
Bauverbotsstreifen; Art. 12 Abs. 3 BauG; Art. 80 Abs. 1 Bst. b des
Strassengesetzes vom 4. Juni 2008 [SG; BSG 732.11]). Gemäss Art. 24
Abs. 2 des Baureglements der EG Safnern vom 18. September 2013 (BR)
beträgt der Bauabstand von Strassen der Basiserschliessung grundsätzlich

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4 m, von den übrigen Gemeindestrassen 3 m. Für Bauten und Anlagen, die
weder die Verkehrssicherheit beeinträchtigen noch den Ausbau der Strasse
erschweren, legt der Regierungsrat geringere Abstände fest (Art. 80 Abs. 2
SG). Das hat er namentlich für Einfriedungen und Zäune getan. Diese haben
gemäss Art. 56 SV bis zu einer Höhe von 1,2 m einen Strassenabstand von
0,5 m ab Fahrbahnrand einzuhalten (Abs. 1); höhere Einfriedungen und
Zäune sind um die Mehrhöhe zurückzuversetzen (Abs. 2). Für Stützmauern
gilt hingegen kein privilegierter Strassenabstand. Anders als eine
Einfriedung – z.B. eine freistehende Mauer –, die ein Grundstück bloss
umschliesst und gegen aussen abgrenzt, dient eine Stützmauer dazu, eine
Auffüllung oder Abgrabung zu sichern. Sie kann nur mit erheblichem
Aufwand wieder entfernt werden und erschwert, soweit sie an eine Strasse
grenzt, deren Ausbau. Für Stützmauern gilt folglich der ordentliche
Strassenabstand;
im
Bauverbotstreifen
bedürfen
sie
stets
einer
Ausnahmebewilligung (Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG,
Band I, 5. Aufl. 2020, Art. 12 N. 18). Darauf sowie auf Art. 16 Abs. 2 BR,
wonach Stützmauern im gesamten Gemeindegebiet die Höhe von 1,2 m
nicht übersteigen dürfen, hat bereits die Vorinstanz zutreffend hingewiesen
(angefochtener Entscheid E. 2b S. 5).
2.3
Gemäss den Angaben der Beschwerdeführerin dient die Mauer dazu,
das gesamte Terrain auf die Höhe der Terrasse anzuheben, und handelt es
sich um eine Stützmauer (vgl. undatierte «Begründung zum Ausnahmege-
such», in unpag. Akten Gemeinde, act. 3C; Baubeschwerde vom 26.2.2019,
Akten BVD, act. 3A pag. 4 und 6). Davon geht auch die Gemeinde aus (vgl.
Beschwerdeantwort vom 25.3.2020 inkl. Beilage 4 [Protokoll der Baukom-
missionssitzung vom 28.8.2019], Akten BVD, act. 3A pag. 17 und 20; Schrei-
ben der Gemeinde vom 6.9.2019, Akten Gemeinde, act. 3B Nr. 14). Der pri-
vilegierte Strassenabstand gemäss Art. 56 SV ist für die Betonmauer somit
nicht massgebend. Den ordentlichen Strassenabstand nach Art. 24 Abs. 2
BR hält die Mauer unbestrittenermassen nicht ein; sie hätte deshalb von
vornherein nur gestützt auf eine Ausnahmebewilligung gestattet werden dür-
fen. Da sie mehr als 1,2 m hoch ist, wäre nach dem Gesagten zusätzlich eine
Ausnahme von Art. 16 Abs. 2 BR erforderlich gewesen (E. 2.2 hievor).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.04.2021, Nr. 100.2020.249U,
Seite 6
2.4
Im Übrigen ist die Vorinstanz der Argumentation der Beschwerdefüh-
rerin zu Recht nicht gefolgt: Der Strassenabstand ist vom Fahrbahnrand aus
zu messen (bzw. vom rechtskräftig festgelegten Fahrbahnrand, wenn die
Strasse noch nicht erstellt oder ausgebaut ist), d.h. vom tatsächlichen Ver-
kehrsraum (Art. 80 Abs. 1 SG; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 12 N. 16). Zwar ist
unbestritten, dass die Fahrbahn der …strasse sich im Anschluss an die
Parzelle der Beschwerdeführerin etwas verengt, weil ein Streifen der Stras-
senparzelle entlang der südöstlich in der Landwirtschaftszone liegenden
Nachbarparzelle «…» (Safnern Gbbl. Nr. 3________) nicht ausgebaut ist
(vgl. Beschwerdebeilage, act. 1C Fotos 3-5; Fotos zur Stellungnahme der
Beschwerdeführerin vom 28.10.2019, Akten Gemeinde, act. 3B hinter
Nr. 10; Fotos in unpag. Akten Gemeinde, act. 3C). Daraus kann die Be-
schwerdeführerin für den auf ihrer Parzelle massgebenden Fahrbahnrand
aber nichts ableiten. Nach dem Gesagten kommt es nicht darauf an, ob und
wie eine Verkehrsfläche benutzt wird, sondern dass sie tatsächlich besteht
(bzw. rechtskräftig festgelegt ist). Entlang der Parzelle der Beschwerdefüh-
rerin ist die …strasse unbestrittenermassen voll ausgebaut. Auf die von der
Beschwerdeführerin angezweifelten Ausbaupläne der Gemeinde für die
…strasse beim «…» ist deshalb nicht weiter einzugehen (vgl. Eingabe der
Gemeinde
vom
18.12.2020
mit
«Massnahmenkonzeptplan»
«Verkehrsberuhigungsprojekt
…»
vom
24.9.2020,
act. 6
und 6A;
Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 5.2.2021, act. 10 und 10A).
3.
Umstritten ist weiter, ob die Betonmauer auf dem Ausnahmeweg hätte be-
willigt werden müssen.
3.1
Ausnahmen von den gesetzlichen Strassenabständen können bewil-
ligt werden, wenn besondere Verhältnisse, insbesondere des Ortsbildes, es
rechtfertigen und wenn dadurch weder öffentliche Interessen noch wesentli-
che nachbarliche Interessen beeinträchtigt werden (Art. 81 Abs. 1 SG). Die
Voraussetzungen für das Unterschreiten des Strassenabstands sind somit
die gleichen wie für Ausnahmebewilligungen nach Art. 26 BauG
(VGE 2019/119 vom 12.2.2020 E. 4.2, 2018/101 vom 19.3.2019 E. 5.2;

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Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 12 N. 18). Danach kann von einer allgemein ge-
haltenen Bestimmung aus besonderen Gründen des Einzelfalls abgewichen
werden. Dabei geht es um die Behebung einer unverhältnismässigen Härte
oder offensichtlichen Unzweckmässigkeit. Als besondere Verhältnisse kom-
men sowohl objektive Besonderheiten (Lage der Parzelle, Beschaffenheit
des Baugrunds, technisch bedingte Ausnahmesituationen usw.) als auch
solche in Frage, die in den subjektiven Verhältnissen der bauwilligen Person
begründet sind (z.B. Bedürfnisse einer behinderten Person). Ob ein Sach-
verhalt dem Erfordernis der besonderen Verhältnisse zu genügen vermag,
hängt von drei Komponenten ab, nämlich vom Interesse der Bauherrschaft
an der Ausnahme, von der Bedeutung der Vorschrift, von der abgewichen
werden soll, und von Art und Mass der verlangten Abweichung. Besondere
Zurückhaltung ist nach der Gerichtspraxis hinsichtlich Ausnahmen von
Schutzbestimmungen (Natur-, Heimat-, Ortsbild- und Landschaftsschutz)
geboten (BVR 2015 S. 425 E. 5.1, 2009 S. 87 E. 4.4.2, 2007 S. 58 E. 6.2,
2006 S. 145 E. 5.1.1 f.; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 26/27 N. 4).
3.2
Die Beschwerdeführerin vermag keine besonderen Verhältnisse dar-
zutun, die eine Ausnahme vom reglementarischen Strassenabstand recht-
fertigen könnten. Der «Keil», den sie zum Strassenabstand schlagen will, ist
nach dem Gesagten Bestandteil der Fahrbahn und keine «objektive Beson-
derheit» (vorne E. 2.4). Soweit sie geltend macht, die Betonmauer sei dem
Geländeverlauf angepasst und nehme gleichermassen die Steigung des
Terrains auf, ist nicht ersichtlich, inwiefern darin ein Ausnahmegrund liegen
könnte. Vielmehr verhält es sich wohl gerade insofern umgekehrt, als erklär-
ter Zweck der Stützmauer die Anhebung des Gartens auf das Niveau der
Terrasse ist, d.h. die Mauer ist dort am höchsten, wo vorher der tiefste Punkt
des Gartens lag und am meisten aufgefüllt wurde. Die Abweichung vom Er-
laubten ist auch nicht geringfügig. Wie gesehen unterschreitet die Mauer den
Strassenabstand nicht nur dort, wo sie höher als 1,36 m ist, sondern auf ihrer
ganzen Länge und in erheblichem Ausmass (vorne E. 2.1 und 2.3). Wie die
Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, dient sie vorab der optimalen Aus-
nützung der Parzelle, indem sie ein durchwegs ebenes Gelände bis an die
Grundstücksgrenze ermöglicht. Darin liegt von vornherein kein Ausnahme-
grund (Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 26/27 N. 5 mit Hinweisen). Schliesslich
kann auch im Umstand, dass auf der …strasse Lastwagen zur Kiesgrube

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.04.2021, Nr. 100.2020.249U,
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Safnern verkehren, weder eine objektive noch eine subjektive Besonderheit
erkannt werden, die eine Stützmauer im Bauverbotsstreifen rechtfertigen
könnte. Mangels eines Ausnahmegrunds kann wie vor der Vorinstanz offen-
bleiben, ob öffentliche oder nachbarliche Interessen einer Ausnahmebe-
willigung entgegenstünden.
4.
Die Beschwerdeführerin macht weiter einen Anspruch auf Gleichbehandlung
im Unrecht geltend.
4.1
Nach der Rechtsprechung geht der Grundsatz der Gesetzmässigkeit
(Art. 66 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; Art. 5
Abs. 1 der Bundesverfassung [BV; SR 101]) der Verwaltung in der Regel
demjenigen der Gleichbehandlung (Art. 10 Abs. 1 KV; Art. 8 Abs. 1 BV) vor.
Ein Anspruch auf «Gleichbehandlung im Unrecht» wird nur ausnahmsweise
und sehr zurückhaltend angenommen. Voraussetzung dafür ist zunächst,
dass die zu beurteilenden Fälle in den tatbestandserheblichen Sachverhalts-
elementen überhaupt übereinstimmen. Sodann muss eine eigentliche ge-
setzwidrige Behördenpraxis bestehen. Eine falsche Rechtsanwendung in ei-
nem einzigen Fall oder in einigen wenigen Fällen begründet keinen An-
spruch, ebenfalls abweichend von der Norm behandelt zu werden. Ausser-
dem muss die zuständige Behörde ausdrücklich zu erkennen geben, auch
inskünftig nicht gesetzeskonform entscheiden zu wollen. Nur wenn eine Be-
hörde nicht gewillt ist, eine bewusst geübte rechtswidrige Praxis aufzugeben,
kann das Interesse an der Gleichbehandlung der Betroffenen dasjenige an
der Gesetzmässigkeit überwiegen. Einer Gleichbehandlung im Unrecht dür-
fen aber keine überwiegenden Gesetzmässigkeitsinteressen oder Interes-
sen Dritter entgegenstehen (BGE 139 II 49 E. 7.1 [Pra 102/2013 Nr. 33],
136 I 65 E. 5.6; BGer 1C_444/2014 vom 27.1.2015 E. 4.2; BVR 2019 S. 15
[VGE 2018/23 vom 13.9.2018] nicht publ. E. 5.2, 2013 S. 85 E. 8.1, je mit
Hinweisen; zum Ganzen Pierre Tschannen, Gleichheit im Unrecht: Gerichts-
strafe im Grundrechtskleid, in ZBI 2011 S. 57 ff.).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.04.2021, Nr. 100.2020.249U,
Seite 9
4.2
Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt: Zwar bestreitet die Ge-
meinde nicht, dass im Bereich gegenüber dem Grundstück der Beschwerde-
führerin Hecken direkt am Strassenrand stehen. Die Gebäude auf den be-
treffenden Grundstücken seien aber mehrheitlich vor Erlass des SG und der
SV im Jahr 2008 erstellt worden, weshalb sie unter dem Schutz der Besitz-
standsgarantie stünden. Werde eine bestehende Hecke, Böschung oder
Mauer entfernt, greife die neue Gesetzgebung (Beschwerdeantwort vom
29.7.2020, act. 4 S. 3). Tatsächlich waren nach dem per 1. Januar 2009 auf-
gehobenen Gesetz vom 2. Februar 1964 über Bau und Unterhalt der Stras-
sen (Strassenbaugesetz, SBG; GS 1964 S. 6 ff.) namentlich Stütz- und
Futtermauern sowie Einfriedungen in der Bauverbotszone ohne Ausnahme-
bewilligung zulässig; sie bedurften bloss der Zustimmung der zuständigen
Strassenaufsichtsbehörde und mussten das Lichtraumprofil nur «in der Re-
gel» einhalten (Art. 65, 68 und 75 SBG; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 12 N. 18).
Wie es sich damit im Einzelnen verhält, kann offenbleiben. Die Hecken, auf
welche die Beschwerdeführerin hinweist (vgl. Fotos, act. 1C, Beschwerde-
beilagen 7-9), sind von vornherein nicht mit der massiven hinterfüllten Stütz-
mauer vergleichbar. Für sie gelten – anders als für Stützmauern – weiterhin
privilegierte Abstandsregeln (Art. 57 Abs. 2 SV; vorne E. 2.2). Selbst wenn
sie besitzstandsgeschützt sein sollten, könnte die Gemeinde zudem verlan-
gen, dass sie entfernt oder angepasst werden, sofern es die Verkehrssicher-
heit erfordert (Art. 84 Abs. 2 SG).
5.
5.1
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Betonmauer den Strassen-
abstand nicht einhält und eine Ausnahmebewilligung zu Recht verweigert
wurde. Da es sich um eine Stützmauer handelt, auf welche die privilegierten
Abstandsvorschriften für Einfriedungen nicht anwendbar sind, erweist sich
auch die durch die Vorinstanz bestätigte nachträgliche Teilbaubewilligung
der Gemeinde als zu grosszügig. Diese Feststellung bleibt allerdings schon
deshalb folgenlos, weil eine Änderung des angefochtenen Entscheids zu Un-
gunsten der Beschwerdeführerin zufolge des vor Verwaltungsgericht gelten-
den Verschlechterungsverbots ausser Betracht fällt (Art. 84 Abs. 2 VRPG;

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.04.2021, Nr. 100.2020.249U,
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sog. reformatio in peius; BVR 2018 S. 139 E. 6.4 a.E., 2016 S. 261 E. 4.8,
2010 S. 169 S. 4.1).
5.2
Der für diese Beurteilung erhebliche Sachverhalt ist in den Akten na-
mentlich mit zahlreichen Fotos gut dokumentiert, so dass ein Augenschein
entbehrlich ist; der entsprechende Beweisantrag wird abgewiesen.
6.
6.1
Im Fall des Bauabschlags entscheidet die Baubewilligungsbehörde
zugleich darüber, ob und inwieweit der rechtmässige Zustand wiederherzu-
stellen ist (Art. 46 Abs. 2 Bst. e BauG). Eine Wiederherstellungsverfügung
muss im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig sein und darf den
Vertrauensgrundsatz nicht verletzen, was von Amtes wegen zu prüfen ist
(Art. 5 Abs. 2 und 3, Art. 9 und Art. 36 Abs. 2 und 3 BV; Art. 47 Abs. 6 des
Dekrets vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren [Baubewilli-
gungsdekret, BewD; BSG 725.1]; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9 mit Hin-
weisen). Sie kann unterbleiben, wenn die Bauherrschaft gutgläubig war und
nicht gewichtige öffentliche oder private (nachbarliche) Interessen sie gebie-
ten (BVR 2003 S. 97 E. 3b; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9b Bst. a). Wie-
derherstellungsmassnahmen müssen geeignet sein, um den rechtmässigen
Zustand wiederherzustellen, und dürfen nicht weiter gehen, als für diesen
Zweck notwendig ist. Zudem muss die mit der Wiederherstellung verbun-
dene Belastung des oder der Pflichtigen durch ein genügendes öffentliches
Interesse gerechtfertigt sein (Zumutbarkeit; vgl. BGE 136 I 87 E. 3.2;
BVR 2006 S. 444 E. 6.1; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9c Bst. a).
6.2
Die Gemeinde hat (bloss) den Rückbau derjenigen Mauerteile ange-
ordnet, die eine Höhe von 1,36 m ab Strassenterrain überschreiten, da sie
die Abstandsvorschriften für Einfriedungen als massgeblich erachtete. Damit
ist einer allfälligen Vertrauensposition der Beschwerdeführerin, die sich aus
der vor Baubeginn erhaltenen Auskunft der Gemeinde ergeben könnte
(vgl. vorne Bst. A), Rechnung getragen (Art. 11 Abs. 2 KV; Art. 9 BV;
Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9b/a/aa mit Hinweisen). Soweit die Be-
schwerdeführerin die Mauer höher gebaut hat, kann sie hingegen nicht als

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.04.2021, Nr. 100.2020.249U,
Seite 11
gutgläubig gelten. Entgegen ihren Ausführungen (vgl. Beschwerde, act. 1
S. 9) muss sie die Mauer nicht auf eine Höhe von 1,2 m, sondern bloss auf
1,36 m zurückbauen. Diese Massnahme ist ohne weiteres verhältnismässig.
Soweit die Beschwerdeführerin die Erforderlichkeit der Wiederherstellung
bestreitet, kann ihr ebenfalls nicht gefolgt werden: Weder der angebliche
«Keil» noch die Tatsache, dass die Mauer nicht auf die Strasse ragt, lassen
die Wiederherstellung als unnötig oder zu weitgehend erscheinen. Für Pflan-
zen entlang einer Strasse gelten mit Ausnahme von hochstämmigen Bäu-
men die gleichen Abstandsvorschriften wie für Einfriedungen (Art. 57 Abs. 2
SV); der Wiederherstellungsbefehl der Gemeinde geht nicht darüber hinaus.
Im Übrigen müssen auch Pflanzen das Lichtraumprofil freihalten (Art. 83 SG)
und dürften die Sicht nicht stärker einschränken als eine Mauer.
7.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit
darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird die unterliegende
Beschwerdeführerin kostenpflichtig. Parteikosten sind keine zu sprechen
(Art. 108 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 3ʹ500.--, werden der Beschwerdeführerin
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.04.2021, Nr. 100.2020.249U,
Seite 12
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Beschwerdegegnerin
- Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.