be_verwaltungsgericht · 100 2022 166 · 2023-10-31 · de

Anschlussgebühr für Löschwasser (Entscheid des a.o. Regierungsstatthalters-Stv. des Verwaltungskreises Oberaargau vom 9. Mai 2022; vbv 11/2021) | Gebühren

100.2022.166U publiziert in BVR 2024 S. 208
STE/BIM/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 31. Oktober 2023
Verwaltungsrichter Häberli, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Bürki, Verwaltungsrichterin Steinmann 
Gerichtsschreiberin Bickel
A.________ AG
handelnd durch die statutarischen Organe 
Beschwerdeführerin
gegen
Einwohnergemeinde Niederbipp
handelnd durch den Gemeinderat, Dorfstrasse 19, Postfach 116, 
4704 Niederbipp
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Oberaargau
Schloss, Städtli 26, 3380 Wangen an der Aare
betreffend Anschlussgebühr für Löschwasser (Entscheid des a.o. 
Regierungsstatthalter-Stv. des Verwaltungskreises Oberaargau vom 
9. Mai 2022; vbv 11/2021)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.10.2023, Nr. 100.2022.166U, 
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
Im Anschluss an die Erweiterung der Gewächshausanlage auf den Parzellen 
Niederbipp Gbbl. Nrn. 1________, 2________, 3________ und 4________ 
stellte die Einwohnergemeinde (EG) Niederbipp der A.________ AG am 
2. Februar 2021 eine Löschgebühr von Fr. 153'340.-- inkl. MWSt in 
Rechnung und hielt am 13. April 2021 an ihrer Forderung fest. Die 
A.________ AG verlangte daraufhin eine beschwerdefähige Verfügung. Mit 
Verfügung vom 22. April 2021 verpflichtete die EG Niederbipp die 
A.________ AG eine Löschgebühr von Fr. 153'340.-- inkl. MWSt zu 
bezahlen.
B.
Gegen diese Verfügung erhob die A.________ AG am 21. Mai 2021 
Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt (RSA) Oberaargau. Mit 
Entscheid vom 9. Mai 2022 wies der a.o. Regierungsstatthalter-Stellvertreter 
die Beschwerde ab.
C.
Dagegen hat die A.________ AG am 8. Juni 2022 Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt zusammengefasst, der ange-
fochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass keine 
– eventuell eine reduzierte – Löschgebühr geschuldet sei; subeventuell sei 
die Sache für weitere Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Mit Beschwerdeantwort vom 11. Juli 2022 beantragt die EG Niederbipp, die 
Beschwerde sei abzuweisen. Der Regierungsstatthalter schliesst mit Ver-
nehmlassung vom 18. Juli 2022 ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. 
Zu diesen Eingaben hat die A.________ AG mit Replik vom 15. August 2022 


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Seite 3
Stellung genommen. Die EG Niederbipp hat sich in der Folge nicht mehr 
vernehmen lassen.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teil-
genommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind einge-
halten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist unter 
Vorbehalt von E. 1.2 hiernach einzutreten.
1.2
Die Beschwerdeführerin verlangt nebst der Aufhebung des angefoch-
tenen Entscheids auch die Feststellung, dass keine Löschgebühr geschuldet 
sei (vorne Bst. C). Das mit dem Feststellungsbegehren primär verfolgte Ziel, 
die Löschgebühr nicht bezahlen zu müssen, kann bereits mit der Aufhebung 
des angefochtenen Entscheids erreicht werden. Ein darüber hinausgehen-
des Feststellungsinteresse ist weder erkennbar noch dargetan. Insofern ist 
auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. BVR 2022 S. 154 E. 3.1.2, 2018 
S. 310 E. 7.3; Markus Müller, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum ber-
nischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 49 N. 73 f.). Soweit die Beschwerdeführe-
rin beantragt, es sei festzustellen, dass eine reduzierte Löschgebühr ge-
schuldet sei, ist dies im Licht der Beschwerdebegründung als Leistungs-
begehren zu verstehen und als solches entgegenzunehmen (vgl. dazu 
Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 
2. Aufl. 2020, Art. N. Art. 32 N. 18). 
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).


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Seite 4
2.
Am 17. Dezember 2015 erteilte die EG Niederbipp der Beschwerdeführerin 
eine Baubewilligung für die Erweiterung ihrer Gewächshausanlage im Peri-
meter der Überbauungsordnung (ÜO) Nr. … «B.________/C.________/
D.________» (Gesamtentscheid vom 17.12.2015, Vorakten 5A pag. 28 ff.; 
Zonenplan Siedlung der EG Niederbipp vom 11.6.2012, einsehbar unter: 
 , Rubriken «Verwaltung/Reglemente»; Beschwerde-
beilage [BB] 7; Beschwerde an das RSA Oberaargau vom 21.5.2021, Vorak-
ten 5A pag. 1 ff. S. 1). Die Erweiterung betraf unstrittig ein Volumen von 
149'600 m3 (Verfügung der Gemeinde vom 22.4.2021, Vorakten 5A pag. 4 f. 
S. 1). Das Gewächshaus im D.________ weist nach unbestrittenen Anga-
ben der Beschwerdeführerin eine Gebäudehöhe von 6 m auf (Beschwerde 
S. 4; vgl. auch Art. 10 Abs. 1 der Überbauungsvorschriften der ÜO Nr. … 
«B.________/C.________/D.________», 
einsehbar 
im 
Kataster 
der 
öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen [ÖREB-Kataster] des Kan-
tons Bern, Rechtsvorschriften zur Parzelle Niederbipp Gbbl. Nr. 2________) 
und ist nicht an die Wasserversorgung angeschlossen (angefochtener 
Entscheid E. II.3.2). Innerhalb einer Distanz von 300 m befinden sich 
insgesamt drei Hydranten; jeder Bereich des Gewächshauses wird von 
mindestens zwei Hydranten abgedeckt (Beschwerdeantwort act. 4 S. 2 
sowie Beschwerdeantwortbeilage [BAB] act. 4A). Im Gewächshaus ist eine 
Sprinkleranlage für die Bewässerung der Pflanzen installiert, die über ein 
netzunabhängiges Wasserreservoir von rund 200 m3 gespiesen wird 
(Eingaben der Beschwerdeführerin vom 3. und 21.1.2022, Vorakten 5A 
pag. 146 f. S. 1 und pag. 150 f. S. 1; vgl. Beschwerde S. 5).
3.
3.1
Die Wasserversorgung samt Hydrantenlöschschutz gemäss der kan-
tonalen Feuerschutz- und Feuerwehrgesetzgebung ist eine Gemeindeauf-
gabe (Art. 6 Abs. 1 des Wasserversorgungsgesetzes vom 11. November 
1996 [WVG; BSG 752.32]). Die Gemeinden haben eine ausreichende 
Löschwasserversorgung in ihrem Gebiet sicherzustellen (Art. 21 Abs. 3 des 
Feuerschutz- und Feuerwehrgesetzes vom 20. Januar 1994 [FFG; 


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BSG 871.11]). Im Versorgungsgebiet der öffentlichen Wasserversorgung er-
folgt der Löschschutz mit Hydranten (Art. 39 Abs. 1 der Feuerschutz- und 
Feuerwehrverordnung vom 11. Mai 1994 [FFV; BSG 871.111]).
3.2
Die Finanzierung des Löschschutzes ist wie folgt geregelt: Die Was-
serversorgung, einschliesslich der Bereitstellung des Wassers für den Hy-
drantenlöschschutz, muss finanziell selbsttragend sein (Art. 10 WVG). Die 
Finanzierung erfolgt nach Art. 11 WVG durch einmalige Gebühren sowie 
wiederkehrende Grund- und Verbrauchsgebühren (Bst. a), durch Lösch-, 
Grundeigentümer- und vertragliche Erschliessungsbeiträge (Bst. b) sowie 
durch Beiträge des Bundes, des Kantons und Dritter (Bst. c). Der Hydranten-
löschschutz kommt auch denjenigen Grundeigentümerinnen und Grundei-
gentümern zugute, deren Liegenschaften nicht an die Wasserversorgung an-
geschlossen sind, sofern sich ihre Parzellen in Reichweite eines Hydranten 
befinden. Art. 34 Abs. 1 FFG ermächtigt deshalb die Trägerschaften der öf-
fentlichen Wasserversorgungen, welche gleichzeitig den Hydrantenlösch-
schutz gewährleisten, von den Eigentümerinnen und Eigentümern der nicht 
an die Wasserversorgung angeschlossenen, aber durch Hydranten ge-
schützten Liegenschaften einmalige und wiederkehrende Löschgebühren zu 
erheben. Auf den Kosten für die Erstellung und Erweiterung der leitungsge-
bundenen Löschanlagen werden einmalige, auf den Kosten der Wiederbe-
schaffung wiederkehrende Löschgebühren erhoben. Sie werden nach sach-
gerechten Kriterien bemessen (Art. 34 Abs. 2 FFG). 
3.3
In Umsetzung dieser Bestimmungen hat die Gemeinde in Art. 34 ff. 
ihres Wasserversorgungsreglements mit Gebührentarif vom 5. Dezember 
2011 (WVR, einsehbar unter , Rubriken «Verwal-
tung/Reglemente») die Grundlage zur Erhebung einmaliger Anschluss- und 
Löschgebühren geschaffen. Ihre Verfügung vom 22. April 2021 hat sie auf 
Art. 34 Abs. 1 und 2 WVR gestützt (Vorakten 5A pag. 4 f. S. 1). Diese Be-
stimmung setzt für die Erhebung einer Anschlussgebühr allerdings voraus, 
dass das betroffene Objekt an die Wasserversorgung angeschlossen ist, 
was hier nicht der Fall ist (vorne E. 2). Wie bereits die Vorinstanz klargestellt 
hat (angefochtener Entscheid E. II.3.2 f.), ist deshalb Art. 35 WVR einschlä-
gig, der für nicht an die Wasserversorgung angeschlossene Bauten und An-
lagen Folgendes bestimmt:


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Seite 6
1
Die einmalige Löschgebühr ist geschuldet für nicht an die Wasser-
versorgung angeschlossene Bauten und Anlagen innerhalb der kür-
zesten begehbaren Distanz von 300 m ab einem Hydranten, wenn 
dieser den erforderlichen Löschschutz gewährleistet.
2
Die einmalige Löschgebühr wird nach dem gesamten umbauten 
Raum berechnet.
Gemäss Art. 2 des Gebührentarifs zum WVR vom 5. Dezember 2011 (vgl. 
Anhang zum WVR [im Folgenden: Gebührentarif]) beträgt der Löschbeitrag 
einer nicht angeschlossenen Liegenschaft im Bereich des Hydrantenlösch-
schutzes Fr. 1.-- pro m3 umbautem Raum. 
4.
Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass sie für die Erweiterung der Ge-
wächshausanlage überhaupt eine Löschgebühr schuldet; sie tut dies vorab 
mit dem Argument, dass die Voraussetzungen nach Art. 35 Abs. 1 WVR 
nicht erfüllt seien. 
4.1
Der a.o. Regierungsstatthalter-Stellvertreter hat festgestellt, dass ein 
Hydrant innerhalb einer Distanz von 300 m zum Gewächshaus vorhanden 
sei. Da sich aus den Akten keine Hinweise ergeben hätten, dass dieser nicht 
über ausreichend Wasserkapazität verfüge, nicht gewartet werde, nicht zu-
gänglich sei oder aus anderen Gründen nicht funktioniere, ging er davon aus, 
dass der Löschschutz gewährleistet ist (angefochtener Entscheid E. II.3.3.1). 
Die Beschwerdeführerin macht geltend, der erforderliche Löschschutz sei 
durch einen einzigen Hydranten nicht oder nur unvollständig gewährleistet 
(Beschwerde S. 5). Die Gemeinde widerspricht dieser Behauptung, weil ge-
mäss Art. 35 Abs. 1 WVR ausdrücklich nur ein Hydrant innerhalb der kürzes-
ten begehbaren Distanz von 300 m vorhanden sein müsse. Zudem werde 
das Gewächshaus von insgesamt drei Hydranten im 300-m-Einzugsgebiet 
abgedeckt und jeder Gewächshausteil von mindestens zwei Hydranten 
(vorne E. 2). Die Hydranten und Zuleitungen seien funktionstüchtig und wür-
den den Anforderungen genügen (Beschwerdeantwort act. 4 S. 2 sowie BAB 
act. 4A). – Vor Verwaltungsgericht hat die Gemeinde klargestellt, dass nicht 
nur ein Hydrant innerhalb der 300-m-Distanz vorhanden ist, sondern deren 
drei. Sie hat zudem die Zustandslisten dieser Hydranten eingereicht, aus de-
nen hervorgeht, dass die letzte Kontrolle Mitte 2021 stattgefunden hat und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.10.2023, Nr. 100.2022.166U, 
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keine Mängel festgestellt wurden. Jedenfalls gestützt auf diese neuen Infor-
mationen ist nicht erkennbar, warum der Löschschutz trotzdem nicht ge-
währleistet sein sollte. Die Beschwerdeführerin behauptet dies in ihrer Replik 
denn auch nicht mehr (act. 7). Unter diesen Umständen erübrigt es sich, ei-
nen Fachbericht zum Löschschutz einzuholen. Der entsprechende Beweis-
antrag (Beschwerde S. 5 f.) wird abgewiesen. Stellt die Gemeinde den erfor-
derlichen Löschschutz zur Verfügung, schuldet die Beschwerdeführerin 
grundsätzlich eine Löschgebühr nach Art. 35 WVR. Dass die Beschwerde-
führerin über eine Sprinkleranlage und ein eigenes Wasserreservoir verfügt 
(vgl. angefochtener Entscheid E. II.3.3.2; vorne E. 2), ändert daran nichts. 
4.2
Weiter macht die Beschwerdeführerin (sinngemäss) geltend, die 
Löschgebühr sei nicht geschuldet, weil das Gewächshaus aus Glas, Beton 
und Metall bestehe und deshalb «nicht oder nur sehr schwer in Brand gera-
ten» könne, zumal die angebauten Pflanzen «zu über 95 % aus Wasser» 
bestünden (Beschwerde S. 4; Replik vom 15.8.2022 act. 7 S. 2). Die Ge-
meinde schliesst aus diesen Ausführungen, die Beschwerdeführerin aner-
kenne, dass ihr Gewächshaus durchaus brennbar sei (Beschwerdeantwort 
S. 1). – Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass es für die Erhebung einer 
Löschgebühr nicht auf die Brennbarkeit des Baumaterials oder des Gebäu-
deinhalts ankommt (vgl. angefochtener Entscheid E. II.3.1): Die fehlende 
oder schwere Brennbarkeit einer Baute oder Anlage ist nach Art. 34 f. WVR 
kein Grund dafür, dass keine Löschgebühr geschuldet ist (vorne E. 3.3). In-
sofern ist nicht massgebend, ob seitens der Gebäudeversicherung Bern 
(GVB) Brandschutzauflagen für Gewächshäuser bestehen, wie die Be-
schwerdeführerin geltend macht (Beschwerde S. 4). Wie bereits die Vor-
instanz ausgeführt hat und die Beschwerdeführerin nicht bestreitet, kann bei 
einem Gewächshaus ein Brand auch nicht vollständig ausgeschlossen wer-
den (angefochtener Entscheid E. II.3.1; vgl. auch Vollzugshilfe des BAFU 
«Sicherheitsmassnahmen für Gewächshäuser», 2015, einsehbar unter 
 , Rubriken «Themen/Biotechnologie/Vollzugshilfen», 
S. 25 f. und 48). Im Baubewilligungsverfahren ist denn auch ein Fachbericht 
Brandschutz eingeholt worden (Gesamtentscheid vom 17.12.2015, Vorakten 
5A pag. 28 ff. S. 4 Ziff. 1.1.4 und S. 5 Ziff. 1.2). Eine erschwerte Brennbarkeit 
von Gewächshäusern schliesst nach dem Gesagten die Erhebung der ein-
maligen Löschgebühr nicht aus.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.10.2023, Nr. 100.2022.166U, 
Seite 8
5.
Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die Gemeinde habe bis anhin 
für Gewächshäuser noch nie eine Löschgebühr erhoben, und verlangt 
Gleichbehandlung. 
5.1
Die Gemeinde hat vor der Vorinstanz eingeräumt, die Löschgebühr 
sei bei Gewächshäusern in der Vergangenheit nicht oder nur reduziert in 
Rechnung gestellt worden. Aus heutiger Sicht habe sie in diesen Fällen im 
Widerspruch zu den jeweils gültigen Reglementen gehandelt. Daraus lasse 
sich kein Recht ableiten, beim hier interessierenden Gewächshaus nicht reg-
lementskonform behandelt zu werden (Beschwerdeantwort vom 4.6.2021, 
Vorakten 5A pag. 10 f. S. 1). Die Vorinstanz ist aufgrund der Ausführungen 
der Gemeinde davon ausgegangen, diese wolle ihre bisherige Praxis nicht 
weiterverfolgen und künftig gesetzeskonform entscheiden; mithin werde sie 
in Zukunft bei Gewächshäusern eine Löschgebühr erheben (angefochtener 
Entscheid E. II.4.1.2).
5.2
Beurteilt eine Behörde einen Fall abweichend von ihrer Praxis, ohne 
dass die neue Lösung besserer Erkenntnis des Gesetzeszwecks, veränder-
ten äusseren Verhältnissen oder gewandelter Rechtsanschauung entspricht, 
tritt sie in Konflikt mit dem Gleichbehandlungsgebot gemäss Art. 8 der Bun-
desverfassung (BV; SR 101) und dem Postulat der Rechtssicherheit. Eine 
Praxisänderung muss sich deshalb auf ernsthafte sachliche Gründe stützen 
können (statt vieler BVR 2008 S. 543 E. 3.2), die umso gewichtiger sein 
müssen, je länger die als falsch oder nicht mehr zeitgemäss erkannte 
Rechtsanwendung als zutreffend erachtet worden ist (BGE 146 I 105 
E. 5.2.2, 145 V 50 E. 4.3.1). Die geänderte Praxis ist grundsätzlich sofort 
und überall anzuwenden. Sie gilt nicht nur für künftige, sondern für alle im 
Zeitpunkt der Änderung noch hängigen Fälle (BGE 142 V 551 E. 4.1, 
135 II 78 E. 3.2). Gegen die Änderung einer Praxis betreffend materiellrecht-
liche Fragen gibt es keinen generellen Vertrauensschutz. Ein Anspruch auf 
Vertrauensschutz kann sich aber ergeben, wenn die Behörde die Weiterfüh-
rung der alten Praxis individuell zugesichert oder bei der betroffenen Person 
anderweitig 
ein 
entsprechendes 
Vertrauen 
geweckt 
hatte 
(BGer 1C_646/2020 vom 28.3.2022, in ZBl 2023 S. 444 E. 4.3.1 mit Hinwei-
sen). Bei der Änderung einer rechtswidrigen in eine rechtmässige Praxis 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.10.2023, Nr. 100.2022.166U, 
Seite 9
kann sich ausserdem die Frage stellen, ob ausnahmsweise ein Anspruch auf 
Gleichbehandlung 
im 
Unrecht 
besteht 
(BGE 
146 I 105 
E. 5.3; 
BGer 1C_646/2020 vom 28.3.2022, in ZBl 2023 S. 444 E. 4.3.1; Häfelin/
Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, N. 637). 
5.3
Das Verwaltungsgericht hat keinen Anlass, an der dauernden Neu-
ausrichtung der Rechtsanwendung durch die Gemeinde zu zweifeln. Nach 
der geänderten Praxis ist auch für Gewächshäuser eine Löschgebühr zu ent-
richten, was nach dem Gesagten reglementskonform ist (vorne E. 4). Damit 
besteht gegen die Praxisänderung kein genereller Vertrauensschutz (E. 5.2 
hiervor). Eine möglicherweise vertrauensbegründende Auskunft oder Zusi-
cherung betreffend das hier interessierende Gewächshaus ist weder von der 
Beschwerdeführerin dargetan noch ersichtlich. Damit fehlt es an einer Ver-
trauensgrundlage, auf die sich die Beschwerdeführerin mit Erfolg stützen 
könnte (vgl. zu diesem Erfordernis statt vieler Tschannen/Müller/Kern, Allge-
meines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2022, N. 485, 489 f. und 493). Auch kann 
sich die Beschwerdeführerin nicht auf eine Gleichbehandlung im Unrecht be-
rufen (vgl. zu den strengen Voraussetzungen BVR 2013 S. 85 E. 8.1, 2012 
S. 494 E. 7.6; Tschannen/Müller/Kern, a.a.O., Rz. 520 ff.).
5.4
Vor Verwaltungsgericht macht die Beschwerdeführerin zudem gel-
tend, die Löschgebühr führe zu höheren Produktionskosten und damit zu 
Wettbewerbsnachteilen, nicht nur im Vergleich zu Produkten aus dem Aus-
land, sondern auch im direkten Vergleich zu anderen Gemüseproduzentin-
nen und Gemüseproduzenten in der Schweiz. Es sei ihr kein Fall bekannt, in 
dem für ein Gewächshaus, einen bewilligungspflichtigen Folientunnel oder 
ein Futtersilo eine einmalige Löschgebühr erhoben worden sei (Beschwerde 
S. 7). Dazu ist Folgendes festzuhalten: Nach dem Grundsatz der Gleich-
behandlung der Gewerbegenossinnen und -genossen, der sich aus der Wirt-
schaftsfreiheit ableitet (Art. 27 BV), sind Massnahmen verboten, die den 
Wettbewerb unter direkten Konkurrentinnen und Konkurrenten verzerren 
bzw. nicht wettbewerbsneutral sind, namentlich wenn sie bezwecken, in den 
Wettbewerb einzugreifen, um einzelne oder Gruppen von Konkurrentinnen 
und Konkurrenten gegenüber anderen zu bevorzugen oder zu benachteili-
gen (statt vieler BGE 147 V 423 E. 5.1.3, 142 I 162 E. 3.7.2). Als direkte 
Konkurrentinnen und Konkurrenten gelten Angehörige der gleichen Branche, 


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Seite 10
die sich mit dem gleichen Angebot an dasselbe Publikum richten, um das 
gleiche Bedürfnis zu befriedigen (BGE 142 I 162 E. 3.7.2), und im gleichen 
Gebiet tätig sind, in dem die betreffenden Rechtsvorschriften gelten 
(BGE 125 II 129 E. 10b; BGer 2C_61/2012 vom 2.6.2012, in BVR 2012 
S. 508 E. 4.2, 2C_441/2015 vom 11.1.2016 E. 7.1.2, 2C_1017/2011 vom 
8.5.2012 E. 6). – Für Gemüseproduzierende in anderen Gemeinden oder im 
Ausland gelten die hier massgebenden kommunalen Normen nicht; sie sind 
nicht als direkte Konkurrentinnen und Konkurrenten anzusehen. Auch die 
Inhaberinnen und Inhaber von Futtersilos stehen nicht in einem direkten Kon-
kurrenzverhältnis zur Beschwerdeführerin. Wenn Gemeinden im Kanton 
Bern einmalige Löschgebühren bei Gewächshäusern erheben und andere 
nicht, ist das eine Konsequenz des vom kantonalen Gesetzgeber den Ge-
meinden bewusst gewährten Spielraums (vgl. Art. 34 FFG). Darin kann kein 
Verstoss gegen das Gleichbehandlungsgebot oder den Grundsatz der Wirt-
schaftsfreiheit gesehen werden (vgl. BVR 2013 S. 173 E. 4.6). Soweit in der 
EG Niederbipp ferner Gemüseproduzierende ansässig sind, die über Ge-
wächshäuser ausser Reichweite von Hydranten oder über Folientunnels ver-
fügen, liegt keine vergleichbare Situation vor. Ein Wettbewerbsnachteil wird 
von der Beschwerdeführerin zudem weder dargelegt, noch ist ein solcher 
erkennbar.
5.5
Damit ist die Vorinstanz zu Recht zum Schluss gekommen, dass eine 
Löschgebühr nach Art. 35 Abs. 1 WVR geschuldet ist. Die Beschwerde er-
weist sich in diesem Punkt als unbegründet.
6.
Die Beschwerdeführerin beanstandet schliesslich die Höhe der Gebühr. 
6.1
Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass die Gemeinde die Ge-
bühr gestützt auf Art. 35 Abs. 2 WVR i.V.m. Art. 2 des Gebührentarifs korrekt 
berechnet hat. Sie macht aber geltend, die Bemessung anhand des Gebäu-
devolumens verletze im Fall ihres Gewächshauses das Äquivalenzprinzip. 
Damit rügt sie, Art. 35 Abs. 2 WVR sei im konkreten Anwendungsfall verfas-
sungswidrig. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.10.2023, Nr. 100.2022.166U, 
Seite 11
6.2
Art. 66 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) 
berechtigt und verpflichtet die Justizbehörden, die dem angefochtenen Ent-
scheid zugrundeliegenden kantonalen Erlasse – zu denen auch die kommu-
nalen Reglemente und Verordnungen gehören – auf ihre Rechts- und Ver-
fassungskonformität zu überprüfen (sog. konkrete [auch: akzessorische] 
Normenkontrolle). Ergibt die vorfrageweise Prüfung, dass die Bestimmung 
höherrangigem Recht widerspricht, ist sie nicht anzuwenden und der ge-
stützt darauf ergangene Entscheid (Anwendungsakt) ist im Regelfall aufzu-
heben 
(BVR 2023 
S. 51 
E. 4.4 
und 
8.1, 
2014 
S. 14 
E. 3.1; 
VGE 2021/131/136 vom 20.7.2023 E. 4.1 [zur Publikation bestimmt]; Ruth 
Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 
2. Aufl. 2020, Art. 66 N. 48; Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechts-
pflege, 3. Aufl. 2021, S. 200 f.).
6.3
Die Vorinstanz hat erwogen, das Raumvolumen sei ein taugliches 
Kriterium für die Bemessung der Löschgebühr. Das Amt für Abwasser und 
Abfall des Kantons Bern (AWA) empfehle zwar eine degressive Ausgestal-
tung des Tarifs; ein linearer Tarif führe hier aber nicht zu einem unhaltbaren 
Ergebnis und einem Anspruch auf eine Reduktion der Gebühr. Dies umso 
weniger, als der leere Raum von Gewächshäusern zum Anbau von hohen 
Pflanzenkulturen 
genutzt 
werden 
könne 
(angefochtener 
Entscheid 
E. II.5.2.1 f.). Die Beschwerdeführerin bringt vor, Gewächshäuser würden 
über einen grossen leeren Raum verfügen. Dieser sei notwendig, um gute 
klimatische Licht- und Luftverhältnisse zu schaffen. Eine Nutzungsänderung 
des leeren Raums sei im Rahmen einer zonenkonformen Nutzung entgegen 
der Vorinstanz nicht ohne weiteres möglich. Der umbaute Raum habe damit 
bei Gewächshäusern keinen direkten Bezug zur Grösse des im Brandfall zu 
schützenden Volumens; dieses sei viel kleiner als das gesamte Bauvolumen. 
Die lineare Ausgestaltung des Tarifs führe bei Gewächshäusern mit grossem 
Raumvolumen deshalb zu einem unhaltbaren Resultat. Die verrechnete Ge-
bühr sei im Vergleich zur Gegenleistung der Gemeinde unverhältnismässig 
(Beschwerde S. 6 f.).
6.4
Löschgebühren stellen Kausalabgaben dar, bei deren Erhebung das 
Äquivalenzprinzip zu beachten ist (vgl. BVR 2013 S. 173 E. 3.3; 
VGE 2014/177 vom 26.6.2015 E. 4.2; Tschannen/Müller/Kern, a.a.O., 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.10.2023, Nr. 100.2022.166U, 
Seite 12
N. 1632). Dieses stellt die gebührenrechtliche Ausgestaltung des Verhältnis-
mässigkeitsprinzips, des Gleichbehandlungsgebots und des Willkürverbots 
(Art. 10 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 1 KV; Art. 5 Abs. 2, Art. 8 und 9 BV) im Ein-
zelfall dar und bestimmt, dass eine Abgabe nicht in einem offensichtlichen 
Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen darf und sich in ver-
nünftigen Grenzen halten muss (BVR 2006 S. 508 E. 5.2). Im Unterschied 
zu den wiederkehrenden Gebühren muss sich die Bemessung der einmali-
gen (Anschluss-)Gebühren nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung nicht notwendigerweise nach dem konkreten Aufwand richten, der 
dem Gemeinwesen aus dem einzelnen Anschluss entsteht. Eine nicht direkt 
verursacherabhängige Pauschalisierung ist verfassungsrechtlich erlaubt und 
von den Anschlusspflichtigen hinzunehmen. Der den Pflichtigen erwach-
sende Vorteil darf also anhand schematischer Kriterien ermittelt werden. 
Nach ständiger Rechtsprechung führen bei Wohnbauten etwa der Gebäude-
versicherungswert oder ein anderer vergleichbarer Wert im Normalfall zu 
vertretbaren Ergebnissen für Wasser- und Abwasseranschlussgebühren 
(BGer 2C_1027/2020 vom 4.5.2022 E. 7.1 f., 2C_356/2013 vom 17.3.2014 
E. 5.2.2, 2C_722/2009 vom 8.11.2010 E. 3.2, je mit weiteren Hinweisen). Bei 
Industriebauten, die einen extrem hohen oder niedrigen Wasserverbrauch 
bzw. Abwasseranfall aufweisen, hat das Bundesgericht Vorbehalte gegen-
über dem Gebäudeversicherungswert als Bemessungsgrundlage geäussert 
(vgl. BGer 2C_847/2008 vom 8.9.2009, in URP 2010 S. 106 E. 2.1, 
2C_101/2007 vom 22.8.2007, in URP 2008 S. 16 E. 4.3), das Raumvolumen 
oder die Bruttogeschossfläche hingegen als zulässige Bemessungsgrund-
lage angesehen, denn diese würden im Normalfall zu vertretbaren Ergebnis-
sen führen (vgl. zum Raumvolumen BGer 2C_1061/2015 vom 9.1.2017 
E. 3.2.3 und 6.1 sowie 2C_101/2007 vom 22.8.2007, in URP 2008 S. 16 
E. 4.4; zur Bruttogeschossfläche BGer 2C_1054/2013 vom 20.9.2014, in 
ZBl 2015 S. 483 E. 5.2 sowie 2C_356/2013 vom 17.3.2014 E. 5.2.2 f.). 
6.5
Auch für einmalige Löschgebühren ist das Raumvolumen als taugli-
che Bemessungsgrundlage anerkannt (vgl. VGE 21135 vom 7.8.2001 
E. 4b). Das AWA empfiehlt, die einmalige Löschgebühr für alle nicht ange-
schlossenen Bauten und Anlagen im Bereich des Hydrantenlöschschutzes 
auf der Grundlage des umbauten Raumes (uR) zu berechnen. Dabei seien 
die Gebührenansätze (stark) degressiv auszugestalten; mithin sei der An-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.10.2023, Nr. 100.2022.166U, 
Seite 13
satz ab einem bestimmten Volumen schrittweise (ab 1'000 m3 und ab 
3'000 m3) zu reduzieren. Vom Gebäudeversicherungswert als naheliegender 
Bemessungsgrundlage sei hingegen abzusehen, weil dieser in keinem sach-
lichen Zusammenhang mit den Kosten des Hydrantenlöschschutzes stehe 
(Erläuterungen des AWA vom 14.9.2020 zum Muster-Wasserversorgungs-
reglement und zur Muster-Wasserversorgungsverordnung, einsehbar unter: 
 , 
Rubriken 
«Themen/Wasser/Wasserversorgung/
Organisation und Finanzierung», S. 9, 11 und 13; vgl. auch Bericht des AWA 
vom 22.9.2021, Vorakten 5A pag. 37 S. 2 sowie Vortrag der Volkswirt-
schaftsdirektion zur Änderung des Feuerschutz- und Wehrdienstgesetzes 
[FWG; seit 1.1.2003 FFG], in Tagblatt des Grossen Rates 1993, Beilage 67 
S. 9, Erläuterungen zu Artikel 34). Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass 
die Gemeinde für die Bemessung der Löschgebühr in ihrem Wasserversor-
gungsreglement für alle Arten von Bauten auf den umbauten Raum abstellt. 
Die Vorinstanz hat das Raumvolumen zu Recht als sachgerechtes Kriterium 
für die Bemessung der Löschgebühr erachtet. 
6.6
Wird das Raumvolumen oder die Bruttogeschossfläche als Bemes-
sungsgrösse verwendet, kann gemäss ständiger Rechtsprechung allerdings 
eine Abweichung von einer schematischen Berechnung der Wasser- und 
Abwasseranschlussgebühren geboten sein, wenn – wie dies etwa bei Indus-
triebauten der Fall sein kann – die Baute einen ausserordentlich hohen oder 
ausserordentlich 
niedrigen 
Wasserverbrauch 
aufweist 
(vgl. 
BGer 2C_1054/2013 
vom 
20.9.2014, 
in 
ZBl 2015 
S. 483 
E. 6.4, 
2C_356/2013 vom 17.3.2014 E. 5.2.3, 2C_101/2007 vom 22.8.2007, in 
URP 2008 S. 16 E. 4.3; BVR 2003 S. 35 E. 4). Im Fall einer Fabrikations-
halle mit Bürotrakt (BGer 2C_1061/2015) sowie eines Hochregallagers 
(BGer 2C_101/2007), für welche die Anschlussgebühren anhand des Volu-
mens bemessen worden waren, hatten die Gemeinden die grossen Gebäu-
devolumen und die im Vergleich zu anderen Bauten (Wohngebäude oder 
intensiv genutzte Betriebsräumlichkeiten) tiefere Inanspruchnahme der Leis-
tung der Gemeinde bereits im Reglement durch einen eigenen Ansatz für 
Industrie- und Fabrikationsbauten und eine Reduktion bei der Kubatur-
berechnung (BGer 2C_1061/2015 vom 9.1.2017 E. 3.2.3 und 6.1 f.) bzw. 
durch eine Reduktion des für andere Bauten geltenden Gebührensatzes 
(BGer 2C_101/2007 vom 22.8.2007 E. 3.1 und 4.4) berücksichtigt. Auch im 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.10.2023, Nr. 100.2022.166U, 
Seite 14
Fall eines Technischen Zentrums (BGer 2C_1054/2013) sowie einer Reit-
halle mit Stallungen (BGer 2C_356/2013), für welche die Anschlussgebüh-
ren anhand der Bruttogeschossfläche bemessen worden waren, hatten die 
Gemeinden 
einen 
reduzierten 
Gebührensatz 
angewendet 
(BGer 2C_1054/2013 vom 20.9.2014, in ZBl 2015 S. 483 E. 4.1 und 6.2) 
bzw. nur eine um fast zwei Drittel reduzierte Geschossfläche als massgeblich 
erachtet (BGer 2C_356/2013 vom 17.3.2014 E. 5.2.2 ff.). Das Bundesgericht 
kam in diesen Fällen zum Schluss, dass das Äquivalenzprinzip nicht verletzt 
sei (BGer 2C_1061/2015 vom 9.1.2017 E. 6.1 f., 2C_1054/2013 vom 
20.9.2014, in ZBl 2015 S. 483 E. 6.2, 2C_356/2013 vom 17.3.2014 E. 5.2.4, 
2C_101/2007 vom 22.8.2007 E. 4.4). Eine noch weitergehende Differenzie-
rung bzw. Reduktion der Anschlussgebühren wegen (behaupteter) geringer 
benötigter Wassermengen bzw. geringem Abwasseranfall war gemäss Bun-
desgericht nicht erforderlich, da die Gemeinden den Besonderheiten der 
Bauten 
bereits 
genügend 
Rechnung 
getragen 
hatten 
(vgl. 
BGer 2C_1061/2015 vom 9.1.2017 E. 6.2, 2C_1054/2013 vom 20.9.2014, in 
ZBl 2015 S. 483 E. 6.2, 2C_101/2007 vom 22.8.2007 E. 4.4). Massgebend 
für die Bemessung von Anschlussgebühren ist nicht die tatsächliche aktuelle 
Nutzung; eine potentielle zukünftige Nutzung darf vielmehr berücksichtigt 
werden (BGer 2C_1054/2013 vom 20.9.2014 E. 6.3, 2C_101/2007 vom 
22.8.2007 E. 4.2). Stossend und unhaltbar kann die alleinige Berücksichti-
gung des Rauminhalts als Bemessungsgrösse gemäss Bundesgericht des-
halb höchstens bei Gebäuden sein, die aus besonderen Gründen über ein 
grosses geschlossenes Volumen verfügen, ohne dass dieser leere Raum zu 
Lager- 
oder 
anderen 
Zwecken 
genutzt 
werden 
kann 
(vgl. 
BGer 2C_101/2007, in URP 2008 S. 16 E. 4.4). 
6.7
Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Wasser- und Abwasser-
anschlussgebühren lässt sich auf die einmaligen Löschgebühren übertra-
gen: Es handelt sich dabei ebenfalls um eine Anschlussgebühr, bei deren 
Erhebung das Äquivalenzprinzip zu beachten ist. Sie ist nach sachgerechten 
Kriterien zu bemessen (Art. 34 Abs. 2 FFG), wobei eine gewisse Schemati-
sierung zulässig ist (vorne E. 6.4). Dabei ist das Raumvolumen als taugliche 
Bemessungsgrundlage anerkannt (vorne E. 6.5). Ein grosses nicht nutzba-
res Volumen bei Industriebauten kann aber auch bei der Erhebung von ein-
maligen Löschgebühren im Einzelfall dazu führen, dass das zu schützende 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.10.2023, Nr. 100.2022.166U, 
Seite 15
Volumen überbewertet wird – insbesondere, wenn wie hier im Reglement ein 
einheitlicher Gebührensatz für alle Arten von Bauten und keine Reduktion ab 
einem bestimmten Gebäudevolumen vorgesehen ist (vorne E. 3.3). Dies 
kann zur Folge haben, dass die einmalige Löschgebühr in einem Missver-
hältnis zum Erschliessungsaufwand der Gemeinde für den zu gewährleisten-
den Hydrantenlöschschutz steht.
6.8
Die Beschwerdeführerin bringt zunächst vor, das im Brandfall zu 
schützende Volumen sei bei einem Gewächshaus viel kleiner als das tat-
sächliche Raumvolumen, das aufgrund klimatischer Bedingungen nur zu ei-
nem kleinen Prozentteil ausgenutzt werde (Beschwerde S. 6). Im hier inte-
ressierenden Gewächshaus würden von Oktober bis März/April Salat 
(10-30 cm hoch) und in den Sommermonaten Pflanzen wie Gurken und To-
maten (bis max. 2,5 m hoch) angebaut (Beschwerde S. 4). Das Volumen des 
sechs Meter hohen Gewächshauses wird nach diesen Angaben durch die 
Bepflanzung derzeit also zu weniger als der Hälfte ausgenutzt. Damit macht 
die Beschwerdeführerin (sinngemäss) geltend, aufgrund des ungenutzten 
leeren Raumes liege eine Ausnahmesituation vor, welche Anspruch auf eine 
reduzierte Löschgebühr verschaffe. Nach dem Gesagten ist die tatsächliche 
aktuelle Nutzung allerdings nicht massgebend (vorne E. 6.6). Eine intensi-
vere Bepflanzung des Gewächshauses bzw. zonenkonforme Nutzung des 
aktuell nicht genutzten Raumes – beispielsweise durch sogenanntes «verti-
cal farming» (vgl. dazu Beitrag in der Bauernzeitung vom 17.6.2023, 
einsehbar unter: , Rubriken «Suche: ‹vertical 
farming›») – ist auch nicht ausgeschlossen. Im Übrigen scheinen Tomaten-
stauden und deren Aufbindevorrichtungen bereits heute mehr Höhe zu 
beanspruchen, als die Beschwerdeführerin geltend macht (vgl. Sendung 
«E.________» vom …, einsehbar auf der Internetseite der Be-
schwerdeführerin ). Ob auch bei intensiverer 
Nutzung namhaftes Raumvolumen leer bleibt und nicht ausgenutzt werden 
kann, bedarf genauerer Abklärungen. Gegebenenfalls wäre die Gebühr an-
gemessen zu reduzieren.
6.9
Hinzu kommt Folgendes: Soweit für das Gewächshaus und seinen 
Inhalt von einer erschwerten Brennbarkeit auszugehen ist, schliesst das die 
Erhebung der einmaligen Löschgebühr zwar nicht aus (vorne E. 4.2). Das 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.10.2023, Nr. 100.2022.166U, 
Seite 16
Brandrisiko hat aber Einfluss auf den von der Gemeinde zu gewährleisten-
den Hydrantenlöschschutz, denn die Löschreserven, die Betriebsdrücke, die 
Leistung und die Dotation der Hydranten richten sich nach dem Brandrisiko 
in den einzelnen Siedlungsgebieten (Art. 39 Abs. 1 FFV). Dieses wird an-
hand der Art der Bebauung und der Anzahl der betroffenen Personen be-
stimmt (Anzahl Gebäude, offene/geschlossene Bauweise, Holz- oder Beton-
häuser, mit/ohne Gewerbezone). Bei Industrie- und Grossbetrieben wird 
auch der Sachwert und die Umweltgefährdung berücksichtigt (vgl. Weglei-
tung des AWA zur Generellen Wasserversorgungsplanung [GWP], 2011, 
einsehbar 
unter: 
 , 
Rubriken 
«Themen/Wasser/
Wasserversorgung/Generelle 
Wasserversorgungsplanung 
[GWP]», 
Tabelle 8: Planungsrichtwerte für die Brandbekämpfung, S. 22). Das hier 
interessierende Gewächshaus unterscheidet sich insofern von gleich gross 
dimensionierten Wohn- und Gewerbegebäuden, die in der Regel baulich viel 
dichter genutzt werden und in denen sich deutlich mehr Personen gleichzei-
tig aufhalten. Es unterscheidet sich auch von Industriebauten wie Ferti-
gungs- oder Produktionsgebäuden sowie Lagerhallen mit hohen Sachwer-
ten. Zwar muss sich die Löschgebühr nicht nach dem konkreten Aufwand 
der Gemeinde richten und ist eine Pauschalierung zulässig (vorne E. 6.4). 
Wird bei der Berechnung der einmaligen Löschgebühr aber einzig auf das 
grosse Volumen des Gewächshauses abgestellt, erhält dieses gegenüber 
dem Erschliessungsaufwand der Gemeinde für den zu gewährleistenden 
Hydrantenlöschschutz von normalerweise viel intensiver genutzten Bauten 
dieser Grösse ein zu starkes Gewicht (vorne E. 6.7). Insofern liegt hier eine 
Situation vor, in der eine Abweichung von der grundsätzlich zulässigen Be-
messung anhand des umbauten Raumes geboten ist. Die kommunalen 
Bestimmungen zur Bemessung der Löschgebühr tragen den Besonderhei-
ten des Gewächshauses nicht Rechnung. Dies umso weniger als die Ge-
meinde – entgegen den Empfehlungen des AWA (vorne E. 6.5) – keinerlei 
Degression des Gebührensatzes vorsieht. Damit ist Art. 35 Abs. 2 WVR 
i.V.m. Art. 2 des Gebührentarifs mit Blick auf den konkreten Einzelfall nicht 
mit dem Äquivalenzprinzip zu vereinbaren. Entgegen der Vorinstanz kann 
sich die Gemeinde diesbezüglich nicht auf die Gemeindeautonomie berufen 
(angefochtener Entscheid E. II.6; vgl. BGer 1P.645/2004 vom 1.6.2005, in 
ZBl 2006 S. 478 E. 4.6 [Umkehrschluss]). Die Beschwerde erweist sich inso-
weit als begründet.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.10.2023, Nr. 100.2022.166U, 
Seite 17
7.
7.1
Art. 35 Abs. 2 WVR i.V.m. Art. 2 des Gebührentarifs ist folglich die 
Anwendung im konkreten Fall zu versagen (vgl. vorne E. 6.2). Dies hat im 
Regelfall zur Folge, dass der Anwendungsakt, der sich auf die als verfas-
sungs- oder gesetzwidrig erkannte Norm stützt, aufgehoben wird (vgl. Ruth 
Herzog, a.a.O., Art. 66 N. 48 mit Hinweisen). Bei Vorliegen besonderer 
Gründe kann sich indes eine Ausnahme von der reinen Kassation des ange-
fochtenen Anwendungsakts rechtfertigen. Zu denken ist an den Fall, dass 
verschiedene Möglichkeiten bestehen, eine Verfassungs- oder Gesetz-
widrigkeit zu beheben, oder dass die vollständige oder teilweise Nichtanwen-
dung der Norm zu neuen Rechtsungleichheiten oder anders gelagerter Ver-
fassungswidrigkeit führen würde (BVR 2023 S. 51 E. 8.1 mit Hinweisen). 
Hier bestehen solche Gründe: Zum einen ist die Beschwerdeführerin für ihr 
Gewächshaus gebührenpflichtig (vgl. vorne E. 4) und kann es schon deshalb 
nicht mit der Aufhebung des angefochtenen Entscheids sein Bewenden ha-
ben. Zum andern bestehen mehrere Möglichkeiten, die festgestellte Verfas-
sungswidrigkeit zu beheben.
7.2
Mit ihrem Eventualbegehren beantragt die Beschwerdeführerin (sinn-
gemäss), die Höhe der Löschgebühr sei durch das Verwaltungsgericht fest-
zusetzen (vorne Bst. C). Es ist jedoch nicht die Aufgabe des Gerichts, sich 
als erste und einzige kantonale Instanz zu diesem Punkt zu äussern (vgl. 
Ruth Herzog, a.a.O., Art. 84 N. 7 ff.). Das gilt hier umso mehr, als für die 
konkrete Umsetzung der gebotenen Reduktion ein beträchtlicher Beurtei-
lungsspielraum besteht, der durch die Gemeinde zu füllen ist (vgl. BVR 2012 
S. 529 E. 6.5, 2008 S. 372 E. 5.3 mit Hinweisen; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 84 
N. 10 und 16). Die Beschwerde ist deshalb – soweit darauf einzutreten ist 
(vgl. vorne E. 1.2) – dahin gutzuheissen, dass der angefochtene Entscheid 
aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Gemeinde zurückzu-
weisen ist (vgl. Subeventualstandpunkt, vorne Bst. C; Ruth Herzog, a.a.O., 
Art. 84 N. 16). Diese wird zu prüfen haben, ob ein namhaftes nicht nutzbares 
Volumen besteht, das eine Gebührenreduktion rechtfertigt (vorne E. 6.8), 
und wie bei der Gebührenberechnung dem Umstand Rechnung zu tragen 
ist, dass das Brandrisiko beim hier interessierenden Gewächshaus im Ver-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.10.2023, Nr. 100.2022.166U, 
Seite 18
gleich zu anderen grossen Gebäudevolumen verhältnismässig gering ist 
(vorne E. 6.9). Dazu könnte sie beispielsweise einen reduzierten Ansatz pro 
m3 umbautem Raum anwenden (vgl. BGer 2C_1061/2015 vom 9.1.2017 
E. 3.2.3 und 2C_101/2007 vom 22.8.2007, in URP 2008 S. 16 E. 4.4) oder 
eine pauschale Reduktion gewähren. Die konkrete Ausgestaltung der Aus-
nahmeregelung ist allerdings der Gemeinde überlassen.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann die infolge Rückweisung vorzu-
nehmende Neubemessung der Löschgebühr nicht mehr zu einer vollständi-
gen Gutheissung der Beschwerde führen (vgl. dazu BVR 2020 S. 455 E. 5.1) 
weshalb es sich rechtfertigt, die Beschwerdeführerin als zur Hälfte obsie-
gend zu betrachten. Sie hat die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfah-
rens im Umfang des Unterliegens, mithin zur Hälfte zu tragen (Art. 108 
Abs. 1 VRPG). Der Gemeinde sind die verbleibenden Verfahrenskosten auf-
zuerlegen, da sie in ihren Vermögensinteressen betroffen ist (Art. 108 Abs. 1 
und 2 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Bst. b VRPG; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 32 
i.V.m. Art. 104 N. 19). Die Verfahrenskosten des vorinstanzlichen Verfah-
rens sind entsprechend dem Ausgang des Verfahrens vor dem Verwaltungs-
gericht neu zu verlegen. Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 
Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
9.
Gegen das vorliegende Urteil steht grundsätzlich die Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten 
an 
das 
Bundesgericht 
offen 
(Art. 82 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht 
[Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]). Soweit die Sache an die Ge-
meinde zur Fortsetzung des Verfahrens zurückgewiesen wird, handelt es 
sich um einen Zwischenentscheid im Sinn von Art. 93 BGG (vgl. etwa 
BGE 138 I 143 E. 1.2), weshalb die Beschwerde insoweit nur zulässig ist, 
wenn eine der zusätzlichen Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt 
ist.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.10.2023, Nr. 100.2022.166U, 
Seite 19
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird dahin gutgeheissen, dass der Entscheid des a.o. 
Regierungsstatthalter-Stellvertreters vom 9. Mai 2022 aufgehoben und 
die Sache zu neuem Entscheid an die Einwohnergemeinde Niederbipp 
zurückgewiesen wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, so-
weit darauf eingetreten wird.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 5'000.--, werden je zur Hälfte, ausmachend 
Fr 2'500.--, der Beschwerdeführerin und der Einwohnergemeinde Nieder-
bipp auferlegt. 
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Regierungsstatthalteramt Oberaar-
gau, festgesetzt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 800.--, werden je zur 
Hälfte, ausmachend je Fr. 400.--, der Beschwerdeführerin und der Ein-
wohnergemeinde Niederbipp auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.10.2023, Nr. 100.2022.166U, 
Seite 20
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Einwohnergemeinde Niederbipp
- Regierungsstatthalteramt Oberaargau
und mitzuteilen
- Amt für Wasser und Abfall
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.