be_verwaltungsgericht · 200 2016 434 · 2015-12-15 · de

Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 6. April 2016 (shbv 127/2015)

200 16 434 SH
FUR/TOZ/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 12. Juli 2016
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiberin Tomic
A.________ und B.________ 
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde C.________ 
Beschwerdegegnerin
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland 
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
Vorinstanz
betreffend Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 
6. April 2016 (shbv 127/2015)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juli 2016, SH/16/434, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 15. Dezember 2015 stellte die Einwohnergemeinde 
C.________ (Gemeinde bzw. Beschwerdegegnerin) die Sozialhilfeleistun-
gen des Ehepaares A.________ und B.________ wegen Nichtantritts des 
Beschwerdeführers zum Abklärungsplatz per 1. Januar 2016 für die Dauer 
des gewährten Zugangs zum Abklärungsplatz ein. Gleichzeitig entzog sie 
einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung (Akten des Regie-
rungsstatthalteramts Bern-Mitteland [act. II] 7 bis 12). Hiergegen erhob das 
Ehepaar A.________ und B.________ am 19. Dezember 2015 beim Regie-
rungsstatthalteramt Bern-Mitteland (Vorinstanz) Beschwerde und beantrag-
te nebst der Aufhebung der angefochtenen Verfügung die superprovisori-
sche Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Die 
Vorinstanz wies mit Zwischenverfügung vom 22. Dezember 2015 das Ge-
such um superprovisorische Wiederherstellung der aufschiebenden Wir-
kung der Beschwerde ab. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 30. Dezember 2015, 
SH/2015/1132, nicht ein (act. II 27 bis 32). Das Bundesgericht trat mit Ent-
scheid vom 22. März 2016, 8C_17/2016, auf eine hiergegen erhobene Be-
schwerde ebenfalls nicht ein (act. II 49 bis 53). Mit Entscheid vom 6. April 
2016 (act. II 97 bis 110) wies die Vorinstanz die gegen die Verfügung der 
Gemeinde vom 15. Dezember 2015 erhobene Beschwerde ab, nachdem 
sie zuvor die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt hatte (Zwischenver-
fügung vom 7. Januar 2016; act. II 59 bis 64); die befristete Leistungsein-
stellung für die Dauer vom 7. Dezember 2015 bis 14. Januar 2016 (Dauer 
des zur Verfügung gestandenden Abklärungsplatzes) sei rechtmässig. 
B.
Hiergegen erhob das Ehepaar A.________ und B.________ (Beschwerde-
führende) am 29. April 2016 Beschwerde und beantragte die Aufhebung 
des ergangenen Verwaltungsaktes. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juli 2016, SH/16/434, Seite 3
Am 12. Mai 2016 verzichtete die Vorinstanz auf eine förmliche Vernehm-
lassung.
Mit Beschwerdeantwort vom 26. Mai 2016 schloss die Beschwerdegegne-
rin auf Abweisung der Beschwerde; insbesondere sei die Überweisung an 
einen Vertrauensarzt zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen. 
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz 
gemäss Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2 des Organisa-
tionsreglements des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2010 (OrR 
VG; BSG 162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes über 
die öffentliche Sozialhilfe vom 11. Juni 2001 [Sozialhilfegesetz, SHG; 
BSG 860.1]). Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Ver-
fahren teilgenommen, sind durch den angefochtenen Entscheid besonders 
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht einge-
reichte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 Abs. 2 VRPG). 
1.2
Der Entscheid in der Sache ist ebenso wie das Verfahren 
grundsätzlich auf den Streitgegenstand begrenzt. Dieser bezeichnet im 
Beschwerdeverfahren den Umfang, in dem das mit der angefochtenen Ver-
fügung geregelte Rechtsverhältnis umstritten ist. Zur Bestimmung des 
Streitgegenstands ist somit von der angefochtenen Verfügung bzw. vom 
angefochtenen Entscheid, dem sog. Anfechtungsobjekt, auszugehen. Die-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juli 2016, SH/16/434, Seite 4
ses gibt den Rahmen des Streitgegenstands vor; er kann grundsätzlich 
nicht über das hinausgehen, was die Vorinstanz geregelt hat. Innerhalb des 
vorgegebenen Rahmens bezeichnen die Parteien in ihren Rechts-
mitteleingaben den Streitgegenstand (BVR 2011 S. 391 E. 2.1; MERK-
LI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 
N. 6). Anfechtungsobjekt bildet der Entscheid der Vorinstanz vom 6. April 
2016 (act. II 97 bis 110). Mit demselben wurde einzig über die Einstellung 
der Unterstützungsleistungen der Beschwerdeführenden für die Dauer vom 
7. Dezember 2015 bis 14. Januar 2016 wegen Nichtantritts des Beschwer-
deführers zum Abklärungsplatz befunden; in diesem Sinne ist der Streitge-
genstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens begrenzt. Soweit die 
Beschwerdeführenden vor dem Verwaltungsgericht die Anordnung einer 
vertrauensärztlichen Untersuchung beantragen (vgl. Beschwerde, S. 5), ist 
dieser Antrag ausserhalb des Streitgegenstands, weshalb auf die Be-
schwerde diesbezüglich nicht einzutreten ist. Streitig und zu prüfen ist hier 
somit einzig die befristete Einstellung der Unterstützungsleistungen der 
Beschwerdeführenden für die Dauer vom 7. Dezember 2015 bis 14. Januar 
2016. 
1.3
Der Streitwert liegt somit unter Fr. 20‘000.--, weshalb die Beurtei-
lung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 
der Kantonsverfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) - dieser geht 
nicht über die bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus (BVR 2005 
S. 400 E. 5.2) - Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für 
ein menschenwürdiges Dasein unabdingbar sind. Der verfassungsrecht-
liche Anspruch ist beschränkt auf ein absolutes Minimum im Sinn einer 
„Überlebenshilfe“, was Ausdruck des Subsidiaritätsgrundsatzes ist und zu-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juli 2016, SH/16/434, Seite 5
gleich bedeutet, dass Schutzbereich und Kerngehalt bei diesem Grund-
recht zusammenfallen (BGE 130 I 71 E. 4.1 S. 74, 131 I 166 E. 3.1 S. 172; 
vgl. auch BGE 134 I 65 E. 3.1 S. 69; BVR 2005 S. 400 E. 5.2). 
2.2
Der kantonal-gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet 
jeder bedürftigen Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 
Abs. 1 SHG). Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hin-
reichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann 
(Art. 23 Abs. 2 SHG). Auch die gesetzlichen Sozialhilfeleistungen unter-
liegen demnach dem Grundsatz der Subsidiarität (vgl. auch Art. 9 Abs. 1 
SHG); sie werden nur gewährt, wenn die bedürftige Person sich nicht 
selbst helfen kann oder Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig 
erhältlich ist (Art. 9 Abs. 2 und Art. 23 Abs. 2 SHG). Die betroffene Person 
hat namentlich vorhandenes Einkommen und Vermögen sowie die eigene 
Arbeitskraft einzusetzen, um die drohende oder bestehende Notlage abzu-
wenden oder zu beheben (BVR 2011 S. 368 E. 4.1). 
2.3
Bundes- und Kantonsverfassung sowie Gesetz knüpfen den 
grundsätzlichen Anspruch auf Hilfe in Notlagen somit an bestimmte Vor-
aussetzungen, indem sie klarstellen, dass die in Not geratene Person nur 
Anspruch auf entsprechende Leistungen des Staates hat, wenn sie sich 
ausserstande sieht - d.h. wenn es ihr rechtlich verwehrt oder faktisch un-
möglich ist -, selber für sich zu sorgen. Keinen Anspruch hat somit, wer 
solche Leistungen beansprucht, obwohl er objektiv in der Lage wäre, sich, 
insbesondere durch die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit, aus eigener 
Kraft die für das Überleben erforderlichen Mittel selber zu verschaffen; 
denn solche Personen stehen nicht in jener Notsituation, auf die das 
Grundrecht auf Hilfe in Notlagen zugeschnitten ist. Bei ihnen fehlt es be-
reits an den Anspruchsvoraussetzungen, weshalb sich in solchen Fällen 
die Prüfung erübrigt, ob die Voraussetzungen für einen Eingriff in das 
Grundrecht erfüllt sind, namentlich, ob ein Eingriff in dessen Kerngehalt 
vorliegt, denn dies setzt einen rechtmässigen Anspruch voraus. Ebenso 
wenig ist in derartigen Konstellationen zu untersuchen, ob ein rechtsmiss-
bräuchliches Verhalten der unterstützungsbedürftigen Person vorliegt, wel-
ches allenfalls eine vollständige Verweigerung der Unterstützungsleistun-
gen rechtfertigen könnte (BGE 139 I 218 E. 3.3 S. 221).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juli 2016, SH/16/434, Seite 6
2.4
Art. 36 SHG sieht Kürzungen der wirtschaftlichen Hilfe bei Pflicht-
verletzungen oder bei selbstverschuldeter Bedürftigkeit vor (Abs. 1). Die 
Leistungskürzung muss dem Fehlverhalten der bedürftigen Person ange-
messen sein und darf den absolut nötigen Existenzbedarf nicht berühren 
(Abs. 2). Im Unterschied zu Art. 23 SHG, der einen Anspruch auf Sozialhil-
fe unter bestimmten Voraussetzungen überhaupt erst entstehen lässt, be-
zweckt Art. 36 SHG, weisungswidriges Verhalten ("Pflichtverletzungen") zu 
sanktionieren, das nicht die Ebene der Anspruchsvoraussetzungen als sol-
che in Frage stellt. Die Auffassung, bei Ablehnung zumutbarer Arbeit fehl-
ten nicht die Anspruchsvoraussetzungen, sondern seien - gestützt auf eine 
gesetzliche Grundlage sowie nach Massgabe des Verhältnismässigkeits-
prinzips - lediglich Sanktionen, beispielsweise in Form (befristeter) Leis-
tungskürzungen, zulässig, ohne dass der absolut geschützte, unerlässliche 
Existenzbedarf im Sinne von Art. 12 BV angetastet werde dürfe, wurde in 
BGE 130 V 71 E. 4.3 S. 76 mit dem Hinweis auf den auch im Bereich des 
Sozialhilferechts geltenden Grundsatz der Subsidiarität bzw. des Vorrangs 
der Selbsthilfe ausdrücklich verworfen (BGE 139 I 218 E. 3.4 S. 221 f.).
Daraus folgt, dass es sich bei der Auflage des Gemeinwesens, eine zu-
mutbare Arbeit aufzunehmen, nicht um eine reine Pflicht, sondern um eine 
Anspruchsvoraussetzung für die vom Staat erbrachte Leistung handelt 
(BGE 133 V 353 E. 4.2 S. 357 f.). Sozialhilfe ist damit subsidiär gegenüber 
der Nutzung und Verwertung der eigenen Arbeitskraft. Wer zumutbare Ar-
beit verweigert, hat nicht nur mit Kürzungen, sondern mit der Einstellung 
von Sozialhilfe zu rechnen (vgl. dazu CLAUDIA HÄNZI, Die Richtlinien der 
schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, 2011, S. 85 ff.). Nach Art. 27 
Abs. 2 SHG ist die Gewährung der Sozialhilfe mit Weisungen zu verbinden, 
soweit dadurch die Bedürftigkeit vermieden, behoben oder vermindert oder 
eigenverantwortliches Handeln gefördert wird. Gemäss Art. 28 Abs. 2 lit. c 
SHG sind Personen, die Sozialhilfe beanspruchen, verpflichtet, eine zu-
mutbare Arbeit anzunehmen oder an einer geeigneten Integrationsmass-
nahme teilzunehmen (Satz 1). Zumutbar ist eine Arbeit, die dem Alter, dem 
Gesundheitszustand, den persönlichen Verhältnissen und den Fähigkeiten 
der bedürftigen Person angemessen ist (Satz 2). Unter der Überschrift 
"Zumutbare Arbeit" hält Art. 8g der Verordnung des Kantons Bern über die 
öffentliche Sozialhilfe vom 24. Oktober 2001 (SHV; BSG 860.111) fest, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juli 2016, SH/16/434, Seite 7
dass erwerbslose Personen, die wirtschaftliche Hilfe beanspruchen, ver-
pflichtet sind, im Rahmen der Bestimmungen des SHG auch ausserhalb 
des erlernten Berufs Erwerbsarbeit zu suchen und anzunehmen (Abs. 1). 
Die Teilnahme an von Gemeinden oder vom Kanton mitfinanzierten Qualifi-
zierungs-, Beschäftigungs- und Integrationsmassnahmen gilt grundsätzlich 
als zumutbar, sofern eine Person nicht aus gesundheitlichen Gründen oder 
wegen Betreuungsaufgaben daran verhindert ist (Abs. 2; BGE 139 I 218 
E. 3.5 S. 222).
3.
3.1
Die Beschwerdeführenden beziehen seit Dezember 2015 Sozialhil-
feleistungen (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 
12. Juli 2016, SH/2016/250, E. 3.3). 
Am 
27. 
November 
2015 
wies 
die 
Beschwerdegegnerin 
den 
Beschwerdeführer an, per 7. Dezember 2015 beim D.________ in ... gegen 
existenzsichernde Entschädigung (Bruttolohn von Fr. 3‘700.-- pro Monat 
bei einem Pensum von 100 %) einen Abklärungsplatz mit einem 
Arbeitspensum von (vorerst) 60 % anzutreten. Für den Fall, dass der 
Beschwerdeführer die Weisung missachten sollte, stellte sie die Einstellung 
der Sozialhilfeleistungen in Aussicht. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2015 
teilte der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin mit, dass er sich im 
Januar 2016 einer Operation unterziehen müsse, weshalb er die Arbeits-
stelle nicht antreten könne; dem Schreiben legte er ein ärztliches Zeugnis 
des Hausarztes, Dr. med. E.________, Facharzt für Allgemeine Innere Me-
dizin FMH, vom 30. November 2015 bei, worin ihm eine volle Arbeitsun-
fähigkeit vom 30. November 2015 bis 20. Januar 2016 bescheinigt wurde. 
Mit Schreiben vom 4. Dezember 2015 forderte die Beschwerdegegnerin 
den Beschwerdeführer auf, zwecks Klärung des weiteren Vorgehens den 
Entscheid der Invalidenversicherung samt den medizinischen Ab-
klärungsergebnissen sowie den vom Hausarzt ausgefüllten Fragebogen 
(zur Arbeitsfähigkeit betreffend die Stelle beim D.________) einzureichen; 
an der Weisung vom 27. November 2015 werde weiterhin festgehalten. Der 
Beschwerdeführer trat hierauf den angewiesenen Abklärungsplatz nicht an, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juli 2016, SH/16/434, Seite 8
weshalb die Beschwerdegegnerin ihn am 7. Dezember 2015 ermahnte, den 
fraglichen Arbeitsplatz unverzüglich anzutreten. Gleichzeitig gewährte sie 
ihm diesbezüglich das rechtliche Gehör. Am 11. Dezember 2015 nahm der 
Beschwerdeführer sein rechtliches Gehör wahr. Zuvor hatte er sich gewei-
gert, seinen behandelnden Arzt, Dr. med. E.________, gegenüber der 
Beschwerdegegnerin von der ärztlichen Schweigepflicht zu entbinden und 
die medizinischen Unterlagen der Invalidenversicherung einzureichen (vgl. 
Schreiben des Beschwerdeführers vom 7. und 9. Dezember 2015; Akten 
der Vorinstanz [act. IIA] 3). 
3.2
Zunächst ist festzuhalten, dass die Anordnung zum Abklärungs-
platz-Antritt für den Beschwerdeführer verbindlich war, denn die Verpflich-
tung zum Antritt solcher Stellen ergibt sich unmittelbar aus Art. 27 Abs. 2 
i.V.m. Art. 28 Abs. 2 lit. a SHG. Dies ungeachtet, ob mit dem D.________ 
ein Arbeitsvertrag zustande gekommen ist oder nicht (vgl. BVR 2013 
S. 469 E. 5.1; vgl. Beschwerde, S. 1). Damit trifft den Beschwerdeführer die 
Pflicht, die Weisungen der Beschwerdegegnerin zu befolgen, eine zumut-
bare Arbeit anzunehmen oder an einer geeigneten Integrationsmassnahme 
teilzunehmen.
3.3
Sollen 
nachteilige 
Rechtsfolgen 
wie 
Leistungskürzung 
oder 
-einstellung an das Nichtbefolgen von Weisungen oder Auflagen geknüpft 
werden, setzt dies voraus, dass diese zulässig sind, d.h. durch den Zweck 
der Sozialhilfe gedeckt und im konkreten Fall zumutbar sind (Art. 27 Abs. 2 
und Art. 28 Abs. 2 lit. c SHG; BVR 2013 S. 470 E. 5.3). Es ist erstellt, dass 
sich der Beschwerdeführer bislang um seine berufliche Integration nicht 
bemüht hat, obwohl ihm die Annahme und Ausübung von Tätigkeiten als 
Hilfskraft möglich und zumutbar ist. Die von der Beschwerdegegnerin des-
halb verfügten Kürzungen des Grundbedarfs um 15 % und Streichung der 
Integrationszulagen für die Dauer von zwölf Monaten (Januar bis Dezem-
ber 2015; vgl. Urteil VGE SH/2016/250, E. 3.1.2) führten nicht zu einer 
Verhaltensänderung des Beschwerdeführers. Dessen Bereitschaft, eine 
zumutbare Stelle zu suchen bzw. anzunehmen, erscheint unter diesen Um-
ständen als sehr fraglich. Gemäss Angaben der Gesundheits- und Fürsor-
gedirektion des Kantons Bern bildet der Abklärungsplatz nebst der Ab-
klärung von Arbeits- und Kooperationswille auch ein Test- und Abklärungs-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juli 2016, SH/16/434, Seite 9
instrumentarium im Rahmen der Suche nach geeigneten Anschlusslösun-
gen (vgl. Detailkonzept Beschäftigungs- und Integrationsangebote der So-
zialhilfe BIAS von August 2015, S. 11 [abrufbar unter: www.gef.be.ch]). Die 
Beschwerdegegnerin durfte dem Beschwerdeführer bei dieser Ausgangs-
lage ohne weiteres gestützt auf Art. 27 Abs. 2 SHG in Konkretisierung des 
im Sozialhilfewesen zu beachtenden Subsidiaritätsgrundsatzes die Wei-
sung zum Abklärungsplatz-Antritt erteilen. Entsprechend den Ab-
klärungsergebnissen können Schlüsse zur Arbeitsmotivation und zur Be-
reitschaft, sich in eine Arbeitsstruktur einzuordnen, gezogen und weiterge-
hende Strategien zur Verminderung bzw. Beseitigung der Bedürftigkeit 
entwickelt werden (vgl. BVR 2013 S. 470 E. 5.4). Der Beschwerdeführer 
hätte bei seinem Arbeitseinsatz beim D.________ bei einem Pensum von 
60 % einen Bruttolohn von Fr. 2‘220.-- pro Monat erzielt (Bruttolohn von Fr. 
3‘700.-- bei einem vollen Pensum; act. IIA 3), was sich bei einem sozialhil-
ferechtlichen Existenzminimum von Fr. 1‘073.40 existenzsichernd auswirkt 
(vgl. Urteil VGE SH/2016/250, E. 3.3). Er hätte somit den Lebensunterhalt 
für sich und seine Ehefrau jedenfalls während der Zeit vom 7. Dezember 
2015 bis 14. Januar 2016 selber bestreiten können. Der Abklärungsplatz-
Einsatz ist somit auf die Behebung der Bedürftigkeit ausgerichtet und stellt 
sich nicht als Sanktion dar (BVR 2013 S. 471 E. 5.4). Mit einer Dauer vom 
7. Dezember 2015 bis 14. Januar 2016 ist er zudem auch in zeitlicher Sicht 
zumutbar. 
3.4
Zumutbar ist eine Arbeit, die dem Alter, dem Gesundheitszustand, 
den persönlichen Verhältnissen und den Fähigkeiten der bedürftigen Per-
son angemessen ist (Art. 28 Abs. 2 lit. c SHG). Erwerbslose Personen, die 
wirtschaftliche Hilfe beanspruchen, sind verpflichtet, im Rahmen der Be-
stimmungen des SHG auch ausserhalb des erlernten Berufs Erwerbsarbeit 
zu suchen und anzunehmen (Art. 8g Abs. 1 SHV). Die Teilnahme an von 
Gemeinden oder vom Kanton mitfinanzierten Qualifizierungs-, Beschäfti-
gungs- und Integrationsmassnahmen gilt als zumutbar, sofern eine Person 
nicht aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Betreuungsaufgaben dar-
an gehindert ist (Art. 8g Abs. 2 SHV). Ein Arbeitsangebot darf nach der 
Rechtsprechung das Fähigkeits- und Fertigkeitsniveau der betroffenen 
Person auch unterschreiten (BVR 2013 S. 472 E. 5.7.1). Beim Abklärungs-
platz-Einsatz im D.________ werden einfache handwerkliche Tätigkeiten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juli 2016, SH/16/434, Seite 10
ausgeführt (vgl. unter: www.....ch), es ist deshalb davon auszugehen, dass 
der Beschwerdeführer für solche Arbeiten grundsätzlich geeignet ist. Im 
Übrigen ist eine allfällige Unterforderung bei der zu verrichtenden Tätigkeit 
nach gefestigter Praxis hinzunehmen (vgl. Beschwerde, S. 5). Ebenso be-
steht kein Wahlrecht zwischen entschädigter Arbeit und Sozialhilfe, auch 
wenn die Erwerbstätigkeit nicht (vollumfänglich) den persönlichen Neigun-
gen und Interessen entspricht (BVR 2013 S. 471 E. 5.5).
3.4.1
Der Beschwerdeführer hält den angeordneten Arbeitseinsatz aus 
gesundheitlichen Gründen für unzumutbar (vgl. Beschwerde, S. 2). Zu des-
sen Gesundheitszustand bzw. Arbeitsfähigkeit ist den Akten im Wesentli-
chen Folgendes zu entnehmen:
Dem Bericht des Vertrauensarztes des Regionalen Sozialdienstes 
F.________, Dr. med. G.________, vom 19. März 2011 (act. IIA 3) ist zu 
entnehmen, dass der Beschwerdeführer unter einem komplexen Krank-
heitsbild leide. In seiner Situation sei keine Arbeitsfähigkeit gegeben (S. 2). 
Der Arzt ging davon aus, dass der Beschwerdeführer relativ rasch gesun-
den und als ... oder ... die volle Arbeitsfähigkeit zurückerlangen werde 
(S. 3). 
Im Entscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB) vom 23. Juli 
2014 (act. IIA 7) wurde festgehalten, dass dem Beschwerdeführer die Er-
zielung eines Mindesteinkommens von Fr. 36‘000.-- pro Jahr möglich und 
zumutbar sei (vgl. dazu auch Urteil VGE SH/2016/250, E. 3.1.2). 
Dem Vorbescheid der IV-Stelle Bern vom 12. Oktober 2015 (act. IIA 3) ist 
zu entnehmen, dass kein Gesundheitsschaden mit invalidisierender Wir-
kung vorliege. Laut medizinischen Abklärungen seien dem Beschwerdefüh-
rer sowohl die angestammte Tätigkeit als ... als auch eine körperlich leichte 
bis mittelschwere, angepasste Tätigkeit zumutbar; nicht möglich seien le-
diglich körperlich schwere Arbeiten. 
Mit ärztlichem Zeugnis vom 30. November 2015 (act. IIA 3) bescheinigte 
Dr. med. E.________ eine 100 %ige Arbeitsunfähigkeit für die Zeit vom 
30. November 2015 bis 20. Januar 2016. Am 11. Dezember 2015 führte 
derselbe Arzt aus, dass der Beschwerdeführer aus multifaktorieller Sicht 
nicht arbeitsfähig sei. Weiter hielt er mit Schreiben von Dezember 2015 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juli 2016, SH/16/434, Seite 11
fest, dass der Beschwerdeführer in der angeordneten Tätigkeit resp. einer 
körperlich leichten, angepassten Tätigkeit (in geheizten Räumen, sitzend 
oder stehend zu verrichtende Arbeiten) zu 100 % arbeitsunfähig sei. Die 
Ursachen hierfür seien multifaktoriell (Akten der Vorinstanz [act. IIB] 7). Am 
23. Dezember 2015 führte Dr. med. E.________ aus, dass ein 
vielschichtiges und äusserst komplexes Beschwerdebild vorliege. Aktuell 
seien medizinische Abklärungen der generalisierten Schmerzen offen und 
es sei eine Operation am Magen geplant (Operationstermin 15. Januar 
2016). Die Operation sei aus medizinischer und sozialer Sicht notwendig, 
da nur so eine Verbesserung der gesamten Situation erreicht werden 
könne. Der Beschwerdeführer könne kaum den Haushalt führen und die 
Aktivitäten des Lebens bestreiten (act. IIB 6). 
3.4.2
Gestützt auf die vorliegenden Beurteilungen des Vertrauensarztes 
Dr. med. G.________ vom 19. März 2011 und des Hausarztes Dr. med. 
E.________ vom 30. November, 11. Dezember sowie 23. Dezember 2015 
besteht kein hinreichender Grund zur Annahme, dass die Tätigkeit im 
Rahmen des hier angeordneten Abklärungsplatzes für den Beschwerdefüh-
rer aufgrund seiner - unbestrittenermassen bestehenden - gesundheitlichen 
Einschränkung nicht zumutbar war, zumal sie keine körperlich schweren 
Arbeiten beinhaltet (vgl. unter: www.....ch). Die vorliegenden ärztlichen 
Unterlagen sind nicht geeignet, den Abklärungsplatz-Einsatz (im zweiten 
Arbeitsmarkt), in dessen Rahmen auch auf die Gesundheit der 
Unterstützungsbedürftigen Rücksicht genommen wird, von vornherein 
auszuschliessen bzw. als unzumutbar erscheinen zu lassen. Es fehlen me-
dizinische Angaben darüber, inwiefern sich die gesundheitliche Beeinträch-
tigung des Beschwerdeführers auf die Arbeitsfähigkeit im Rahmen des Ab-
klärungsplatzes auswirkt. Der Hinweis von Dr. med. E.________ auf „multi-
faktorielle Ursachen“ (act. IIB 7) genügt hierfür nicht. Daran ändert auch die 
für den 15. Januar 2016 vorgesehene, jedoch nicht durchgeführte 
Magenoperation nichts, wurde doch der Einsatz beim D.________ 
deswegen bis 14. Januar 2016 terminiert. Dass der Beschwerdeführer als 
leistungs- und einsatzfähig in der angeordneten Tätigkeit (mit einem 
Arbeitspensum von vorerst 60 %) gilt, steht im Übrigen auch im Einklang 
mit den von der AKB und IV-Stelle Bern gewonnenen medizinischen 
Erkenntnissen, wonach dem Beschwerdeführer die Annahme und Ausü-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juli 2016, SH/16/434, Seite 12
bung von körperlich leichten, angepassten Tätigkeiten möglich und zumut-
bar sei (vgl. Entscheid der AKB vom 23. Juli 2014 [act. IIA 7] und Vorbe-
scheid der IV-Stelle Bern vom 12. Oktober 2015 [act. IIA 3]). Damit ist der 
Abklärungsplatz-Einsatz beim D.________ auch aus medizinischer Sicht 
als zumutbar zu qualifizieren.
3.5
Die Beschwerdegegnerin wies den Beschwerdeführer am 27. 
November 2015 an, per 7. Dezember 2015 den Abklärungsplatz beim 
D.________ anzutreten. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer darauf 
hingewiesen, 
dass 
die 
Sozialhilfeleistungen 
im 
Widersetzungsfall 
eingestellt würden. Der Beschwerdeführer trat, nachdem er eine 100 %ige 
Arbeitsunfähigkeit geltend gemacht hatte, den angewiesenen Abklärungs-
platz nicht an. Hierauf ermahnte die Beschwerdegegnerin ihn am 7. De-
zember 2015, den fraglichen Arbeitsplatz unverzüglich anzutreten. Zudem 
gewährte sie ihm diesbezüglich das rechtliche Gehör (act. IIA 3). Der Be-
schwerdeführer musste sich unter diesen Umständen der Konsequenzen 
bei Nichteinhaltung der Weisung bewusst sein. Da der Abklärungsplatz bis 
zum 14. Januar 2016 offen blieb (act. II 66), stand dem Beschwerdeführer 
die existenzsichernde Tätigkeit konkret und damals unmittelbar zur Verfü-
gung.
3.6
Unter dem Aspekt der Pflicht zur Annahme konkret verfügbarer Ar-
beit ist die Beschwerdegegnerin nicht zu einer unbefristeten Einstellung der 
Sozialhilfe berechtigt (BVR 2013 S. 477 E. 7.4.1). Der 60 %ige Ab-
klärungsplatz-Einsatz wäre mit Fr. 2‘220.-- pro Monat entschädigt worden 
und hätte dem teilnehmenden Beschwerdeführer und seiner Ehefrau den 
Lebensunterhalt gesichert (vgl. E. 3.3 hiervor). Da er die konkrete Möglich-
keit gehabt hätte, durch die Arbeitsleistung im D.________ sich und seiner 
Ehefrau den Lebensunterhalt während der Dauer vom 7. Dezember 2015 
bis 14. Januar 2016 zu verdienen, ist die Leistungseinstellung für die ge-
nannte Einsatzdauer rechtens. 
3.7
Soweit die Beschwerdeführenden allenfalls einen Anspruch auf 
Nothilfe geltend machen (vgl. Beschwerde, S. 5), kann ihnen diese für die 
vorgesehene Einsatzdauer nicht gewährt werden (vgl. auch E. 2.4 hiervor). 
Denn es liegt hier keine Kürzung von Sozialhilfeleistungen infolge einer 
Pflichtverletzung gemäss Art. 36 SHG vor. Vielmehr hätte der Beschwerde-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juli 2016, SH/16/434, Seite 13
führer während der rund einmonatigen Teilnahme am Abklärungsplatz für 
den Lebensunterhalt für sich und seine Frau aufkommen können. Damit 
fehlt es in dieser Zeit an den Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug 
von Hilfeleistungen (Subsidiaritätsprinzip), was die Beschwerdegegnerin 
dazu berechtigte, den Beschwerdeführenden während der besagten Ein-
satzdauer die wirtschaftliche Hilfe einzustellen. Hinsichtlich der Frage der 
Leistungseinstellung gegenüber den Beschwerdeführenden als Unterstüt-
zungseinheit kann auf die diesbezüglichen zutreffenden Ausführungen im 
angefochtenen Entscheid vom 6. April 2016 (act. II 108 f. Ziff. 15) verwie-
sen werde; dies wird im Übrigen von den Beschwerdeführenden auch nicht 
mehr bestritten.
3.8
Soweit sich die weiteren Ausführungen der Beschwerdeführenden 
im Wesentlichen in appellatorischer Kritik an den Behörden bzw. in einer 
kommentierenden Darstellung der eigenen Sicht der Dinge sowie einer 
Wiederholung des bereits in früheren Rechtsschriften Vorgetragenen er-
schöpfen, ist darauf nicht einzugehen. 
4.
Nach dem Dargelegten hält der angefochtene Entscheid der Vorinstanz 
vom 6. April 2016 (act. II 97 bis 110) der Rechtskontrolle stand. Die Be-
schwerde ist deshalb abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
5.
5.1
Gemäss Art. 53 SHG werden in Verfahren vor den Sozialdiensten 
und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich mutwilliger oder leichtfertiger 
Prozessführung keine Verfahrenskosten erhoben.
Aus den vorinstanzlichen Darlegungen im angefochtenen Entscheid vom 
6. April 2016 (act. II 101 bis 109), auf welche verwiesen wird, ist ersichtlich, 
dass die von den Beschwerdeführenden vertretenen Standpunkte klar un-
begründet sind. Die Beschwerdeführenden konnten die Aussichtslosigkeit 
der Beschwerde bei der ihnen zumutbaren vernunftgemässen Überlegung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juli 2016, SH/16/434, Seite 14
ohne weiteres erkennen. Die Prozessführung ist deshalb als mutwillig zu 
bezeichnen, weshalb den Beschwerdeführenden Verfahrenskosten von 
Fr. 100.-- aufzuerlegen sind.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführen-
den keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus 
Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Beschwerdegegnerin hat ohnehin keinen An-
spruch auf Parteientschädigung (Art. 104 Abs. 4 VRPG).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 100.-- werden den Beschwerdeführenden 
zur Bezahlung auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- A.________ und B.________ (samt Eingaben der Vorinstanz vom 
12. Mai 2016 und der Beschwerdegegnerin vom 26. Mai 2016)
- Einwohnergemeinde C.________, Abteilung Soziales (samt Eingabe 
der Vorinstanz vom 12. Mai 2016)
- Regierungsstatthalteramt 
Bern-Mittelland 
(samt 
Eingabe 
der 
Beschwerdegegnerin vom 26. Mai 2016)
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juli 2016, SH/16/434, Seite 15
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.