be_verwaltungsgericht · 100 2021 176 · 2022-09-19 · de

Familiennachzug der eingetragenen Partnerin einer Schweizerin und deren Tochter; Rechtsmissbrauch (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 3. Mai 2021; 2021.SIDGS.58) | Ausländerrecht

100.2021.176U
STN/MAL/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 19. September 2022
Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiberin Marti
1. A.________
2. B.________
3. C.________
gesetzlich vertreten durch ihre Mutter B.________
alle vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdeführerinnen
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
sowie
Einwohnergemeinde Biel
Öffentliche Sicherheit, Einwohner- und Spezialdienste, Bereich 
Migration, Neuengasse 28, Postfach 1120, 2501 Biel/Bienne
betreffend Durchführung eines Verfahrens auf Aufenthaltsbewilligung im 
Familiennachzug; Art. 14 Abs. 1 AsylG, Umgehungspartnerschaft 
(Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 3. Mai 2021; 
2021.SIDGS.58) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom , Nr. 100.2021.176U, Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
Die pakistanische Staatsangehörige B.________ (geb. 1981) reiste am 
17. September 2015 in die Schweiz ein und ersuchte zweimal erfolglos um 
Asyl. Am … 2019 kam aus einer Beziehung mit einem iranischen 
Staatsangehörigen die Tochter C.________ zur Welt. 
Am 21. Oktober 2019 stellte B.________ ein weiteres Asylgesuch, welches 
das Staatssekretariat für Migration (SEM) am 13. Dezember 2019 abwies. 
Dagegen erhoben B.________ und C.________ am 16. Januar 2020 Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. 
B.________ und die Schweizer Bürgerin A.________ stellten am 12. Mai 
2019 beim Zivilstandsamt Seeland ein Gesuch um Eintragung ihrer 
Partnerschaft. Am 6. März 2020 wurde die Partnerschaft im Zi-
vilstandsregister eingetragen. 
Mit Eingabe vom 9. März 2020 ersuchten B.________ und A.________ die 
EG Biel, Öffentliche Sicherheit, Einwohner- und Spezialdienste, um Erteilung 
einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs. Die EG Biel 
wies das Nachzugsgesuch mit Verfügung vom 11. Dezember 2020 ab. 
B.
Hiergegen erhoben B.________ und C.________ sowie A.________ am 
11. Januar 2021 Beschwerde bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern 
(SID; ehemals: Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern [POM]). Am 
3. Mai 2021 wies die SID die Beschwerde ab und hob gleichzeitig die 
Verfügung der EG Biel vom 11. Dezember 2020 auf. Die SID kam zum 
Schluss, die EG Biel sei zu Unrecht auf das Familiennachzugsgesuch ein-
getreten. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom , Nr. 100.2021.176U, Seite 3
C.
Gegen den Entscheid der SID haben B.________ und C.________ sowie 
A.________ am 10. Juni 2021 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit 
dem Hauptantrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die 
Sache sei zur materiellen Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Die EG Biel hat mit Eingabe vom 1. Juli 2021 auf eine Stellungnahme ver-
zichtet. Die SID beantragt mit Vernehmlassung vom 12. Juli 2021 die Abwei-
sung der Beschwerde. 
Mit Verfügung vom 26. April 2022 hat der Instruktionsrichter das B.________ 
und C.________ betreffende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 
7. März 2022 (vgl. nachfolgend E. 2.5) den Verfahrensbeteiligten zugestellt 
und ihnen Gelegenheit geben, sich dazu zu äussern. Die SID hat am 4. Mai 
2022 davon Gebrauch gemacht und an ihrem Antrag festgehalten. Die Be-
schwerdeführerinnen haben am 16. Mai 2022 Stellung genommen und da-
rüber informiert, dass das SEM mit Verfügung vom 13. Mai 2022 die vorläu-
fige Aufnahme von B.________ und C.________ angeordnet hat. Die SID 
und die Beschwerdeführerinnen haben sich mit Eingaben vom 30. Mai und 
2. Juni 2022 nochmals zur Sache geäussert. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Die Beschwerdeführerinnen haben am vorinstanzlichen Verfah-
ren teilgenommen, sind durch den angefochtenen Entscheid besonders be-
rührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 
Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist 


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sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde 
ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). 
1.3
Nach Auffassung der SID hätte die EG Biel nicht auf das Familien-
nachzugsgesuch eintreten dürfen, da die Voraussetzungen für die Durchfüh-
rung eines entsprechenden ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahrens 
nicht gegeben waren. Der vorliegende Entscheid fällt deshalb in die einzel-
richterliche Zuständigkeit (vgl. Art. 57 Abs. 2 Bst. c GSOG; BVR 2011 S. 498 
[VGE 2010/495 vom 19.5.2011] nicht publ. E. 1.3 mit Hinweis auf die Praxis-
festlegung der erweiterten Abteilungskonferenz vom 29.11.2010). 
2.
Aufgrund der Akten ist zusammengefasst von folgendem unbestrittenem 
Sachverhalt auszugehen:
2.1
Die Beschwerdeführerin 2 wurde am … 1981 in Afghanistan geboren 
und ist ethnische Hazara. Sie wuchs in Pakistan auf und verfügt über die 
pakistanische Staatsangehörigkeit. Sie reiste am 17. September 2015 in die 
Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Am 14. Juni 2018 lehnte das SEM ihr 
Asylgesuch ab und wies sie unter Ansetzung einer Ausreisefrist aus der 
Schweiz weg (Akten EG Biel 5B pag. 90-99). Die dagegen erhobene 
Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht am 24. Juli 2018 ab 
(BVGer E-3954/2018; Akten EG Biel 5B pag. 72-89). 
Am 12. November 2018 reichte B.________ ein «zweites Asylgesuch ev. 
Wiedererwägungsgesuch» ein, welches das SEM mit Verfügung vom 
28. März 2019 abwies, soweit es darauf eintrat (Akten MIDI pag. 108-116). 
Mit Urteil vom 17. Mai 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die von 
B.________ am 29. April 2019 erhobene Beschwerde ab (BVGer E-
2033/2019; Akten MIDl pag. 147-158). 
2.2
Im Winter 2015/2016 begegnete die Beschwerdeführerin 2 in einem 
Durchgangsheim der Beschwerdeführerin 1 (Jg. 1963), welche dort als Frei-


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willige tätig war (Akten EG Biel 5B pag. 104, 266, 277). Zwischen den beiden 
Frauen entstand eine Freundschaft; im Sommer 2016 zog die Beschwerde-
führerin 2 zur Beschwerdeführerin 1 in eine 3-Zimmerwohnung in Biel (Akten 
EG Biel 5B pag. 7, 123, 264, 276; Akten MIDI pag. 24). 
Im Herbst 2017 lernte die Beschwerdeführerin 2 den iranischen Staatsange-
hörigen D.________ (Jg. 1991) kennen. Dieser war am 3. November 2015 
in die Schweiz eingereist und hatte hier gleichentags ein Asylgesuch 
eingereicht (Akten EG Biel 5B pag. 225; Akten MIDI pag. 73, 79). Am 
29. März 2018 stellten die Beschwerdeführerin 2 und D.________ ein Ge-
such um Durchführung des Ehevorbereitungsverfahrens (Akten EG Biel 5B 
pag. 256; Akten MIDI pag. 79, 95, 97, 100, 106). Das Paar wohnte zeitweise 
zusammen in der Wohnung der Beschwerdeführerin 1 (Akten EG Biel 5B 
pag. 275; Akten MIDI pag. 73, 106). Am 5. April 2019 informierte die dama-
lige Rechtsvertreterin die Behörden über die Schwangerschaft der Be-
schwerdeführerin 2 und den voraussichtlichen Geburtstermin des Kindes 
Anfang November 2019 (Akten MIDI pag. 121, 125). Am 23. April 2019 zo-
gen die Beschwerdeführerin 2 und D.________ ihr Gesuch um Durchfüh-
rung des Ehevorbereitungsverfahrens zurück (Akten EG Biel 5B pag. 256), 
worauf das Zivilstandsamt Seeland das Verfahren abschrieb. 
Am 12. Mai 2019 reichten die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 beim Zivil-
standsamt Seeland ein Gesuch um Eintragung ihrer Partnerschaft ein (Akten 
EG Biel 5B pag. 233). 
2.3
Am 16. Oktober 2019 brachte die Beschwerdeführerin 2 die Tochter 
C.________ zur Welt, deren Vater unbestrittenermassen D.________ ist 
(Akten EG Biel 5B pag. 226 f.; Akten EG Biel 5C pag. 10). Die 
Beschwerdeführerinnen 2 und 3 reichten am 21. Oktober 2019 ein weiteres 
Asylgesuch ein (Akten EG Biel 5B pag. 157-163). Das SEM wies dieses mit 
Verfügung vom 13. Dezember 2019 ab und ordnete die Wegweisung der 
Beschwerdeführerinnen 2 und 3 aus der Schweiz an unter Ansetzung einer 
neuen Ausreisefrist bis 7. März 2020 (Akten EG Biel 5B pag. 190-201). 
Dagegen erhoben die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 Beschwerde beim 
Bundesverwaltungsgericht; mit Zwischenverfügung vom 21. Januar 2020 
erlaubte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführerinnen 2 und 3, den 


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Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abzuwarten (Verfahren E-306/2020; 
Akten EG Biel 5B pag. 203-207). 
2.4
Das Zivilstandsamt Seeland befragte die Beschwerdeführerinnen 1 
und 2 am 3. März 2020 getrennt voneinander (Akten EG Biel 5B pag. 259-
278). Am 6. März 2020 wurde die Partnerschaft im Zivilstandsregister einge-
tragen (Akten EG Biel pag. 208-210). 
Am 9. März 2020 ersuchten die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 die EG Biel 
um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an die Beschwerdeführerin 2 im 
Rahmen des Familiennachzugs durch die Beschwerdeführerin 1 (Akten EG 
Biel pag. 211). Mit Verfügung vom 11. Dezember 2020 qualifizierte die EG 
Biel die Berufung der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 auf den Anspruch auf 
Familiennachzug als rechtsmissbräuchlich und verweigerte die nachge-
suchte Aufenthaltsbewilligung (Akten EG Biel pag. 306-311). Die Vorinstanz 
bejahte mit Entscheid vom 3. Mai 2021 ebenfalls gewichtige Indizien für eine 
Umgehungspartnerschaft, war aber (deshalb) der Auffassung, die EG Biel 
hätte nicht auf das Gesuch der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 eintreten 
dürfen. Da die EG Biel folglich eine unzulässige materielle Prüfung des Fa-
miliennachzugsgesuchs vorgenommen habe, hob die SID die angefochtene 
Verfügung vollständig auf (vgl. angefochtener Entscheid E. 2.5). 
2.5
Am 7. März 2022 wies das Bundesverwaltungsgericht die Be-
schwerde der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 gegen die negative Asyl- und 
Wegweisungsverfügung des SEM vom 13. Dezember 2019 ab, soweit die 
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung von Asyl und die 
Aufhebung der Wegweisungsanordnung beantragt wurden. Hinsichtlich des 
Wegweisungsvollzugs hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde 
gut und wies die Sache zur Abklärung des Sachverhalts und zur Neu-
beurteilung im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurück (BVGer E-
306/2020; act. 7A). Am 13. Mai 2022 ordnete das SEM die vorläufige 
Aufnahme der Beschwerdeführerin 2 und ihrer Tochter an mit der 
Begründung, der Vollzug der Wegweisung werde im gegenwärtigen 
Zeitpunkt als nicht zumutbar erachtet (act. 9A). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom , Nr. 100.2021.176U, Seite 7
3.
3.1
Im Zeitpunkt der Verfügung der EG Biel vom 11. Dezember 2020 und 
des Entscheids der SID vom 3. Mai 2021 war die Beschwerde der Beschwer-
deführerinnen 2 und 3 gegen die negative Asyl- und Wegweisungsverfügung 
beim Bundesverwaltungsgericht hängig. Die Beschwerdeführerin 2 fiel in 
den Verfahren vor der EG Biel und der SID unstrittig unter die Regelung von 
Art. 14 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31). 
Nach dieser Bestimmung kann eine asylsuchende Person ab Einreichung 
des Asylgesuchs bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten 
Wegweisung kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufent-
haltsbewilligung einleiten, ausser es besteht ein Anspruch auf deren Ertei-
lung. Dieser sog. Grundsatz der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens soll 
es Betroffenen verunmöglichen, das Asylverfahren zu verschleppen oder die 
drohende Wegweisung (bzw. deren Vollzug) durch Einreichung eines Ge-
suchs um Aufenthaltsbewilligung hinauszuzögern, indem sie nach dem ne-
gativen Asylentscheid zusätzlich um eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbe-
willigung nachsuchen (BVR 2012 S. 145 E. 3.3 m.w.H.; BGer 2C_947/2016 
vom 17.3.2017 E. 3.4; vgl. auch Daum/Rechsteiner, in Herzog/Daum [Hrsg.], 
Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 27 N. 27). 
Der in Art. 14 Abs. 1 AsylG verankerte Grundsatz der Ausschliesslichkeit des 
Asylverfahrens wird gemäss gefestigter Praxis nur durchbrochen, wenn der 
Anspruch auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung 
offensichtlich ist. Ein solcher Anspruch kann sich aus der ausländer-
rechtlichen Gesetzgebung ergeben, auf der Bundesverfassung beruhen 
oder 
aber 
völkerrechtliche 
Bestimmungen 
zur 
Grundlage 
haben 
(BGE 145 I 308 
E. 3.1, 
137 I 351 
E. 3.1 
[Pra 101/2012 
Nr. 61]; 
BGer 2C_665/2017 vom 9.1.2018 E. 1.1.1, 2C_647/2016 vom 2.12.2016 
E. 3.1; VGE 2019/38 vom 24.10.2019 E. 3.1). Der Anspruch ist nicht umfas-
send, sondern nur im Rahmen einer summarischen Würdigung der Erfolgs-
aussichten zu prüfen (BGer 2C_551/2017 vom 24.7.2017 E. 2.3.2, 
2C_947/2016 vom 17.3.2017 E. 3.5 [betreffend VGE 2016/102 vom 
30.8.2016]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom , Nr. 100.2021.176U, Seite 8
3.2
Die SID verneinte im Rahmen einer summarischen Würdigung einen 
offensichtlichen Aufenthaltsanspruch der Beschwerdeführerin 2. Ob diese 
Beurteilung der Rechtskontrolle standhält, ist im Folgenden zu prüfen. 
3.3
Nach Art. 52 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und In-
tegrationsgesetz, AIG; SR 142.20) gelten die Bestimmungen von Art. 42-51 
AIG über ausländische Ehegatten für die eingetragene Partnerschaft gleich-
geschlechtlicher Paare sinngemäss. Gemäss Art. 42 Abs. 1 AIG haben aus-
ländische eingetragene Partnerinnen von Schweizerinnen (wie die Be-
schwerdeführerin 1) Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufent-
haltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen (BVR 2022 S. 104 
E. 4.1). Diese Bestimmung vermittelt der ausländischen Partnerin grundsätz-
lich einen Rechtsanspruch auf Aufenthalt in der Schweiz. Das Gleiche ergibt 
sich aus Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; 
SR 0.101), sofern die familiäre Beziehung intakt ist und gelebt wird. Gemäss 
Art. 51 Abs. 1 Bst. a AIG erlöschen die Ansprüche nach Art. 42 AIG, wenn 
sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschrif-
ten dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulas-
sung und den Aufenthalt zu umgehen. Hierunter fällt unter anderem analog 
zur sogenannten Scheinehe oder Ausländerrechtsehe die Scheinpartner-
schaft (Art. 51 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 52 AIG). Ein Bewilligungsanspruch 
entfällt demnach, wenn zum vornherein nie der Wille bestand, eine dauer-
hafte Gemeinschaft zu begründen, und der einzige Zweck der Eintragung 
der Partnerschaft darin liegt, der ausländischen Person zu einer fremdenpo-
lizeilichen Bewilligung zu verhelfen (betreffend Schein- oder Ausländer-
rechtsehe; BGE 128 II 145 E. 2.1 mit Hinweis; VGE 2019/38 vom 
24.10.2019 E. 4.1, 2017/349 vom 13.9.2018 E. 3.1 mit Hinweisen).
3.4
Die summarische Einschätzung der SID, wonach gewichtige Indizien 
für eine Umgehungspartnerschaft vorliegen, ist nicht zu beanstanden: Die 
beiden Partnerinnen weisen einen beträchtlichen Altersunterschied von 
18 Jahren auf. Weiter war die Beschwerdeführerin 2 im Zeitpunkt der Anhe-
bung des Verfahrens auf Vorbereitung der Partnerschaftseintragung beim 
Zivilstandsamt Seeland seit rund vier Monaten schwanger von ihrem ehema-
ligen Verlobten, welcher aus dem Iran stammt und als Asylsuchender eben-


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falls über keinen gesicherten Aufenthaltsstatus verfügte (vgl. vorne E. 2.2). 
Während über einem Jahr hielten die Verlobten ihr Gesuch um Durchführung 
des Ehevorbereitungsverfahren aufrecht; am 23. April 2019 zogen sie das 
Gesuch schliesslich zurück. Die damalige Rechtsvertreterin der Beschwer-
deführerin 2 im Asylverfahren begründete in ihrer gegen die Verfügung des 
SEM vom 28. März 2019 erhobenen Beschwerde an das Bundesverwal-
tungsgericht vom 29. April 2019 (vgl. vorne E. 2.1) den Rückzug des Ge-
suchs damit, dass die Verlobten psychisch stark belastet seien. Diese Be-
lastung habe dazu geführt, dass die beiden ihr Vorhaben, möglichst bald die 
Ehe zu schliessen, «vorläufig» hätten unterbrechen müssen (Akten MIDI 
pag. 139). Die Rechtsvertreterin informierte über die Schwangerschaft der 
Beschwerdeführerin 2 und wies daraufhin, dass diese als alleinerziehende 
Mutter, Angehörige der Hazara und Schiitin bei ihrer Rückkehr nach Pakistan 
stark gefährdet wäre; der Wegweisungsvollzug sei deshalb unzumutbar (Ak-
ten MIDI pag. 139 f.). Mit keinem Wort erwähnte die Rechtsvertreterin eine 
gleichgeschlechtliche Orientierung und eine daraus resultierende Gefähr-
dung der Beschwerdeführerin 2. Knapp zwei Wochen später, am 12. Mai 
2019, stellten die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 dann einen Antrag auf 
Eintragung der Partnerschaft, was bei summarischer Würdigung ein Indiz ist, 
dass damit einzig bezweckt wurde, der schwangeren Beschwerdeführerin 2 
zu einer fremdenpolizeilichen Bewilligung zu verhelfen.
3.5
Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz keine Rechtsverletzung be-
gangen, indem sie im Rahmen einer summarischen Prüfung einen offen-
sichtlichen Aufenthaltsanspruch der Beschwerdeführerin 2 im Verfahren vor 
der EG Biel verneint hat, weil gewichtige Indizien für eine Umgehungspart-
nerschaft bestehen. Die EG Biel hätte auf das Gesuch der Beschwerdefüh-
rerinnen 1 und 2 somit nicht eintreten dürfen. Da die Beschwerdeführerin-
nen 2 und 3 inzwischen vorläufig aufgenommen wurden, fallen beide im heu-
tigen Zeitpunkt nicht mehr unter die Regelung von Art. 14 Abs. 1 AsylG. Es 
steht der Beschwerdeführerin 2 frei, bei der EG Biel ein neues Gesuch um 
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug zu stellen. Ein 
solches Gesuch wäre – anders als im hier zu beurteilenden Verfahren – dann 
umfassend zu prüfen. 


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4.
Nach dem Erwogenen verletzt der angefochtene Entscheid kein Recht. Die 
Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die 
Beschwerdeführerinnen die Verfahrenskosten unter Solidarhaft zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen 
(Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1ʹ000.--, werden den Beschwerdeführerin-
nen auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerinnen
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern 
- Einwohnergemeinde Biel
- Staatssekretariat für Migration 
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.