be_verwaltungsgericht · 200 2016 1264 · 2016-11-16 · de

Verfügung vom 16. November 2016

200 16 1264 IV
SCJ/JAP/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 22. März 2017
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 16. November 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2017, IV/16/1264, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1967 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich am 29. März 2004 bei der IV-Stelle Bern (IVB bzw. Be-
schwerdegegnerin) zum Leistungsbezug an (Akten der IVB [act. II] 2). Die-
se ermittelte unter der Annahme, die Versicherte wäre im Gesundheitsfall 
je 50 % erwerbstätig bzw. im Haushalt beschäftigt, einen Invaliditätsgrad 
von 0 % (act. II 11) und wies das Leistungsgesuch hinsichtlich einer Invali-
denrente mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 8. Juli 2005 
(act. II 12) ab.
B.
Am 15. Juni 2016 meldete sich die Versicherte erneut bei der IVB an 
(act. II 13), worauf diese sie unter Hinweis auf die Rechtsfolgen im Unter-
lassungsfall aufforderte, eine massgebliche Änderung des Sachverhalts 
seit Erlass der Verfügung vom 8. Juli 2005 (act. II 12) glaubhaft zu machen 
(act. II 16-19). Nachdem zwei Arztberichte (act. II 22) eingelangt waren, 
holte die IVB eine Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes 
(RAD; act. II 25) ein und stellte der Versicherten daraufhin mit Vorbescheid 
vom 8. September 2016 (act. II 28) ein Nichteintreten auf die Neuanmel-
dung in Aussicht. Nach erhobenem Einwand (act. II 35) trat die IVB am 
16. November 2016 (act. II 36) entsprechend dem Vorbescheid auf die 
Neuanmeldung nicht ein.
C.
Mit Eingabe vom 21. Dezember 2016 erhob die Versicherte Beschwerde 
und beantragte sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben 
und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, auf die Neuanmeldung 
einzutreten sowie berufliche Massnahmen zu prüfen. Gleichzeitig ersuchte 
sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne einer Befrei-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2017, IV/16/1264, Seite 3
ung von der Vorschuss- und Kostenpflicht; aufforderungsgemäss reichte 
sie hierzu am 28. Januar 2017 Unterlagen nach (im Gerichtsdossier bzw. 
Akten der Beschwerdeführerin [act. IA] 1-5).
In ihrer Beschwerdeantwort vom 3. März 2017 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Die angefochtene Verfügung ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Verfügun-
gen. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren 
Anträgen nicht durchgedrungen, durch die angefochtene Verfügung berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung, weshalb sie zur 
Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gege-
ben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die 
Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über 
Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwer-
de einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 16. November 2016 
(act. II 36). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin auf die 
Neuanmeldung vom 15. Juni 2016 (act. II 13) zu Recht nicht eingetreten ist. 


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1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder 
-entscheide (Art. 128 Abs. 2 lit. c VRPG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Wurde eine Rente wegen eines fehlenden oder zu geringen Invali-
ditätsgrades bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur 
geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad 
der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 
(Art. 87 Abs. 2 und 3 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invali-
denversicherung [IVV; SR 831.201]). Erheblich ist eine Sachverhaltsände-
rung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine Invaliden-
rente (oder deren Erhöhung) sei begründet, falls sich die geltend gemach-
ten Umstände als richtig erweisen sollten (SVR 2014 IV Nr. 33 S. 121 E. 2). 
Dies gilt auch für Revisionsgesuche im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG 
(BGE 130 V 343 E. 3.5.3 S. 351) sowie analog, wenn die versicherte Per-
son nach vorausgegangener rechtskräftiger Ablehnung erneut eine Einglie-
derungsmassnahme beantragt (BGE 113 V 22 E. 3b S. 27; ZAK 1991 
S. 262 E. 1a). Diese Eintretensvoraussetzung soll verhindern, dass sich die 
Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründe-
ten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Rentengesu-
chen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 S. 112).
2.2
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur 
Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt 
glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere 
Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu 
berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon 
längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung 
höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein 
gewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter grundsätzlich zu re-


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spektieren hat. Die Behandlung der Eintretensfrage durch die Verwaltung 
ist deshalb vom Gericht nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist 
(BGE 109 V 108 E. 2b S. 114).
2.3
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte 
Anforderungen an den Beweis verbunden; der Sachverhalt muss also nicht 
nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Grad der überwie-
genden Wahrscheinlichkeit erstellt sein. Es genügt, dass für den geltend 
gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhalts-
punkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen 
ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsdar-
stellung nicht erstellen lassen. Grundsätzlich unterliegt das Glaubhaftma-
chen weniger strengen Anforderungen als im Zivilprozessrecht. Dort muss 
– im Gegensatz zum vollen Beweis – das Gericht von der Richtigkeit der 
behaupteten Sachdarstellung immerhin überzeugt sein, wenn auch nicht 
vollständig und unter Ausschluss jeden Zweifels (SVR 2014 IV Nr. 33 
S. 121 E. 2).
2.4
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invali-
ditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuan-
meldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG 
– durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten mate-
riellen Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit 
demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 
S. 112; 130 V 71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).
3.
3.1
Zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht auf die Neuan-
meldung vom 15. Juni 2016 (act. II 13) nicht eintrat, das heisst, ob sie rich-
tigerweise davon ausging, die Beschwerdeführerin habe eine seit der 
rechtskräftigen Verfügung vom 8. Juli 2005 (act. II 12) eingetretene Ver-
schlechterung ihres Gesundheitszustandes nicht glaubhaft gemacht.
3.2
In medizinischer Hinsicht stützte sich die Verfügung vom 8. Juli 
2005 (act. II 12) auf die Beurteilung von Dr. med. B.________, Facharzt für 


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Psychiatrie und Psychotherapie, der die Beschwerdeführerin vom 25. Ok-
tober 2002 (act. II 5/2 lit. D Ziff. 1) bis Ende Mai 2005 (act. II 11/2 Ziff. 1) 
behandelt hatte (act. II 12/1 i.V.m. 11/4 Ziff. 3.8). Dieser vermerkte im Be-
richt vom 4. Juni 2004 (act. II 5) als Diagnosen mit Auswirkung auf die Ar-
beitsfähigkeit eine Angst und depressive Störung, gemischt (ICD-10: F41.2) 
sowie eine ängstliche (vermeidende) Persönlichkeitsstörung (ICD-10: 
F60.6). Er attestierte aufgrund der Persönlichkeitsstörung eine Leistungs-
einschränkung von 50 %.
3.3
Für die Zeit nach der rechtskräftigen Verfügung vom 8. Juli 2005 
(act. II 12) bis zur angefochtenen Nichteintretensverfügung vom 16. No-
vember 2016 (act. II 36) lassen sich in medizinischer Hinsicht den Akten im 
Wesentlichen die folgenden Angaben entnehmen:
3.3.1
Im Bericht vom 6. Juli 2016 (act. II 35/11) über eine gleichentags 
erfolgte ambulante Behandlung in der Praxis der C.________ AG vermerk-
te Dr. med. D.________, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin, einen 
Sturz vom 29. Juni 2015 auf die rechte Schulter im Rahmen von häuslicher 
Gewalt. Die Beschwerdeführerin habe damals erst im Dezember 2015 den 
Hausarzt konsultiert und daraufhin Physiotherapie beansprucht, bildgeben-
de Untersuchungen oder weitere Abklärungen seien bisher nicht erfolgt. 
Vor vier Tagen sei es nun zu einer sehr starken Schmerzexazerbation ge-
kommen, wobei sie den Arm nicht mehr heben könne. Dr. med. 
D.________ diagnostizierte aufgrund der klinischen Untersuchung sowie 
einer konventionellen Röntgenaufnahme einen Verdacht auf eine Tendinitis 
calcarea sowie auf eine Rotatorenmanschettenläsion rechts. Sie verordne-
te Analgesie sowie eine Mitella-Armschlinge und überwies die Beschwerde-
führerin zur magnetresonanztomographischen Abklärung an Dr. med. 
E.________, Fachärztin für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie 
des Bewegungsapparates.
3.3.2
Dr. med. E.________ diagnostizierte im Konsiliarbericht vom 13. Ju-
li 2016 (act. II 22/3, 26/7 f., 35/9 f.) aufgrund des MRI-Befundes vom 
11. Juli 2016 sowie der Untersuchung vom 12. Juli 2016 einen Längsriss 
des Musculus infraspinatus bei Arthropathia humeroscapularis calcarea der 
rechten Schulter nach Sturz. Sie empfahl angesichts der Pseudoparalyse 


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trotz Physiotherapie die operative Schulterrevision, die für den 20. Juli 2016 
geplant sei.
3.3.3
Dr. med. F.________, Fachärztin für Kinder- und Jungendpsychia-
trie und -psychotherapie, ging im Bericht vom 9. August 2016 (act. II 22/1 
f.) von einer seit der rechtskräftigen Verfügung aus dem Jahre 2005 einge-
tretenen massgeblichen Änderung des Gesundheitszustandes aus. Sie 
diagnostizierte eine mittelgradige depressive Episode (ICD-10: F32.1) so-
wie eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS; ICD-10: F43.1). Sie 
gab an, die Beschwerdeführerin habe sie seit 2007 in unregelmässigen 
Abständen konsultiert, zunächst wegen Erziehungsfragen ihrer Kinder, ab 
April 2015 wegen der Belastung durch den Stellenverlust (act. II 35/14-16) 
sowie wegen starker Verunsicherung in der Beziehung (Demütigungen, 
Erniedrigungen und «Psychoterror» durch den Partner). Infolge häuslicher 
Gewalt im Juni/Juli 2015 (mehrere Angriffe durch den Partner) habe sich 
die Beschwerdeführerin an beiden Schultern verletzt, zudem hätten sich 
zunehmend depressive Symptome entwickelt. Sie sei seit Juni 2015 krank-
geschrieben. Eine neue Arbeitsstelle (zu Beginn mit einem Pensum von 
50 % mit anschliessender Steigerung) könnte auch zu einer Verbesserung 
der psychiatrischen Symptomatik beitragen.
3.3.4
In der RAD-Stellungnahme vom 5. September 2016 (act. II 25) ge-
langte Dr. med. G.________, Fachärztin für Psychiatrie und Psychothera-
pie sowie für Neurologie, zum Schluss, dass keine Verschlechterung des 
Gesundheitsschadens ausgewiesen sei und keine neuen, IV-relevanten 
Diagnosen/Befunde vorlägen, welche die Arbeitsfähigkeit in einem höheren 
Mass beeinträchtigten als bisher. Sie ordnete die rechtsseitigen Schulter-
probleme den Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit zu und 
hielt als einzige Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine 
anamnestisch mittelgradige depressive Episode (ICD-10: F32.1) fest. Sie 
erklärte, der Bericht von Dr. med. F.________ lasse den Ausprägungsgrad 
der einzelnen depressiven Episoden nicht erkennen und bezüglich der 
PTBS seien die Diagnosekriterien nicht erfüllt. Inwiefern die Kinder- und 
Jungendpsychiaterin die Beschwerdeführerin leitliniengerecht antidepressiv 
behandle, könne anhand der Berichte nicht beurteilt werden. Die RAD-
Ärztin attestierte für eine leidensadaptierte Tätigkeit (ohne Zeitdruck, ohne 


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häufig wechselnde Arbeitszeiten, ohne Überkopfarbeiten und ohne He-
ben/Tragen/Bewegen von schweren Lasten) im erlernten Beruf eine unein-
geschränkte Arbeits- und Leistungsfähigkeit.
3.4
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der 
Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-
nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der 
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen 
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Aus-
schlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Her-
kunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in 
Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern 
dessen Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 
125 V 351 E. 3a S. 352).
3.5
Die angefochtene Verfügung vom 16. November 2016 (act. II 36) 
basiert offensichtlich hauptsächlich auf der Einschätzung von Dr. med. 
G.________ vom 5. September 2016 (act. II 25), welche in beweisrechtli-
cher Hinsicht jedoch nicht überzeugt. 
3.5.1
Die RAD-Ärztin qualifizierte die im Zusammenhang mit den Schul-
terbeschwerden gestellten Diagnosen – notabene aus fachfremder Per-
spektive – als solche ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit, formulierte 
im medizinischen Zumutbarkeitsprofil jedoch gleichzeitig Einschränkungen 
in Bezug auf Überkopfarbeiten und die manuelle Lastenhandhabung 
(act. II 25/4). Diese funktionellen Einschränkungen begründete sie allein mit 
einer algophoben (mithin Schmerzangst-bedingten) Bewegungseinschrän-
kung der rechten Schulter, während sie sich nicht mit der Frage auseinan-
dersetzte, welche Auswirkungen die bildgebend ausgewiesenen objektiven 
Befunde zeitigen. Immerhin ergab sich im Rahmen der klinischen Untersu-
chung vom 12. Juli 2016 anhand der Neutral-Null-Methode noch eine im 
Vergleich zum Referenzwert von 180º (statt aller: IBRAHIM A. KAPANDJI, 
Funktionelle Anatomie der Gelenke, Bd. 1: Obere Extremität, 5. Aufl. 2009, 
S. 6 und S. 64 f.) erheblich eingeschränkte Abduktion von lediglich 30º 
(act. II 22/3, 26/7, 35/9). Ob die Gelenkbeweglichkeit durch die degenerati-
ven Veränderungen oder die Verletzung des Musculus infraspinatus (der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2017, IV/16/1264, Seite 9
jedoch hauptsächlich als Aussenrotator arbeitet [vgl. MICHAEL SCHÜNKE, 
Funktionelle Anatomie – Topographie und Funktion des Bewegungssys-
tems, 2000, S. 243]) eingeschränkt war und durch den operativen Eingriff 
vom August 2016 verbessert werden konnte, ist unklar, zumal die Be-
schwerdeführerin angab, postoperative Komplikationen hätten einen zwei-
ten Spitalaufenthalt nötig gemacht (AB 35/1). 
3.5.2
Hinzu kommt, dass Dr. med. G.________ lediglich die erste Seite 
des Berichts von Dr. med. E.________ vom 13. Juli 2016 (act. II 22/3) vor-
lag, nicht aber die zweite Seite mit der eigentlichen Beurteilung der behan-
delnden Orthopädin sowie dem von ihr vorgeschlagenen Prozedere (act. II 
26/8, 35/10). Der vollständige Bericht von Dr. med. E.________ kam der 
Beschwerdegegnerin erst mit der Rücksendung des Regressformulars am 
6. September 2016 (Eingangsstempel [act. II 26/1]) zu (act. II 26/8 f.). Ähn-
lich verhält es sich mit dem Bericht von Dr. med. D.________ vom 6. Juli 
2016 (act. II 35/11): Dieser wurde erst mit dem Einwand vom 4. November 
2016 (act. II 35/1-4) gegen den Vorbescheid aufgelegt, weshalb er der 
RAD-Ärztin nicht bekannt war. Folglich konnte Dr. med. G.________ sich 
aufgrund der vorhandenen Unterlagen kein gesamthaft lückenloses Bild 
verschaffen, um ohne eigene Untersuchung allein anhand der Akten die 
Gesundheitssituation der rechten Schulter zu beurteilen (vgl. RKUV 2006 U 
578 S. 175 E. 3.4, 1988 U 56 S. 371 E. 5b). 
3.6
Bei dieser Ausgangslage kann nicht auf die Aktenbeurteilung der 
RAD-Ärztin (act. II 25) abgestellt werden und ist mit den dokumentierten 
Schulterbeschwerden zumindest glaubhaft gemacht, dass seit dem Refe-
renzzeitpunkt im Juli 2005 (act. II 12) eine für den Invaliditätsgrad erhebli-
che Gesundheitsverschlechterung eingetreten ist. Ob sich daraus ein An-
spruch auf Invalidenversicherungsleistungen ergibt, bleibt einer materiellen 
Prüfung vorbehalten, welche die Beschwerdegegnerin vorzunehmen hat. 
Weil nach dem Dargelegten die angefochtene Verfügung in Gutheissung 
der Beschwerde aufzuheben und die Sache zum erwähnten Vorgehen an 
die Verwaltung zurückzuweisen ist, kann im vorliegenden Beschwerdever-
fahren letztlich offen bleiben, ob hinsichtlich der von Dr. med. F.________ 
diagnostizierten PTBS (act. II 22/1) die klinisch-diagnostischen Kriterien 
erfüllt sind (vgl. DILLING/MOMBOUR/SCHMIDT [Hrsg.], Internationale Klassifi-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2017, IV/16/1264, Seite 10
kation psychischer Störungen, ICD-10 Kapitel V [F], Klinisch diagnostische 
Leitlinien, 10. Aufl. 2015, S. 208) und diesbezüglich ein weiterer revisions-
rechtlich relevanter neuer Gesundheitsschaden glaubhaft gemacht worden 
wäre. Für das Letztere spricht immerhin die eindrückliche Schilderung der 
Beschwerdeführerin, dass – bzw. weshalb – die von ihrem damaligen Le-
benspartner im Verlaufe des Jahres 2015 erfahrene physische bzw. psy-
chische Gewalt zu einer erheblichen Beeinträchtigung ihres Gesundheits-
zustandes geführt habe (act. II 35/1-3; Beschwerde S. 2-4) sowie die 
gemäss Dr. med. F.________ seit Juni 2015 bescheinigte Arbeitsunfähig-
keit (act. II 22/2). Die von der Verwaltung vorzunehmende materielle An-
spruchsprüfung wird sich auch auf diese Aspekte aus dem psychiatrischen 
Fachgebiet zu erstrecken haben. 
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4). Damit wird das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.
4.2
Trotz ihres Obsiegens hat die nicht vertretene Beschwerdeführerin 
nach konstanter Praxis keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da 
der Aufwand zur Wahrung ihrer Interessen den Rahmen dessen nicht 
überschritten hat, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise zur Be-
sorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (vgl. 
BGE 127 V 205 E. 4b S. 207).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2017, IV/16/1264, Seite 11
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 
IV-Stelle Bern vom 16. November 2016 aufgehoben und die Sache an 
die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie auf die Neuanmel-
dung eintrete und nach Vornahme von Abklärungen neu verfüge.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt.
3.
Das Verfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
wird vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen
5. Zu eröffnen (R):
- A.________
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.