be_verwaltungsgericht · 100 2023 36 · 2024-10-31 · de

Verkehrsbeschränkung; Reduktion der Höchstgeschwindigkeit auf der D.________strasse (Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern vom 27. Dezember 2022; BVD 140/2021/13) | Verkehr

100.2023.36U
HAM/GRS/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 31. Oktober 2024
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Abteilungspräsidentin
Verwaltungsrichter Häusler, Verwaltungsrichterin Steinmann 
Gerichtsschreiber Grossrieder
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
Rechtsamt, Reiterstrasse 11, 3013 Bern
betreffend Verkehrsbeschränkung; Reduktion der Höchstgeschwindigkeit 
auf der D.________strasse (Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des 
Kantons Bern vom 27. Dezember 2022; BVD 140/2021/13)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.10.2024, Nr. 100.2023.36U, 
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
Das Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA), Oberingenieurkreis IV, verfügte 
am 24. August 2021 u.a. folgende Verkehrsbeschränkung betreffend die 
D.________strasse (Kantonsstrasse) in der Einwohnergemeinde (EG) 
B.________:
«Höchstgeschwindigkeit 60 km/h
Ab Ortschaftstafel bis nach Einmündung E.________strasse»
Am 9. September 2021 wurde die Verkehrsbeschränkung im Amtsanzeiger 
publiziert.
B.
Dagegen erhob A.________ am 7. Oktober 2021 Beschwerde bei der Bau- 
und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD). Diese wies die Beschwerde 
mit Entscheid vom 27. Dezember 2022 ab.
C.
Gegen den Entscheid der BVD hat A.________ am 26. Januar 2023 Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, der Entscheid der BVD sei 
aufzuheben und es sei zu verfügen, dass von der Ortschaftstafel 
B.________ bis oberhalb der Einmündung des C.________s die Höchstge-
schwindigkeit 60 km/h gelte. Eventuell sei der Entscheid der BVD aufzuhe-
ben und die Sache für weitere Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen.
Die BVD beantragt mit Vernehmlassung vom 16. Februar 2023 die Abwei-
sung der Beschwerde.


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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig.
1.2
Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-
men, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten 
(Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). Verkehrsbeschränkun-
gen der hier in Frage stehenden Art sind regelmässig mit komplexen Inter-
essenabwägungen verbunden. Entsprechend der Natur der Sache liegt die 
Verantwortung für die Zweckmässigkeit und Wirksamkeit solcher Massnah-
men in erster Linie bei den verfügenden Behörden sowie bei jenen mit spe-
ziellen Fachkenntnissen. Die zuständigen Organe besitzen dabei einen er-
heblichen Gestaltungsspielraum. Ein Eingreifen des Gerichts ist erst ge-
rechtfertigt, wenn die zuständigen Behörden von unhaltbaren tatsächlichen 
Annahmen ausgehen, bundesrechtswidrige Zielsetzungen verfolgen, bei der 
Ausgestaltung der Massnahme ungerechtfertigte Differenzierungen vorneh-
men oder notwendige Differenzierungen unterlassen oder sich von erkenn-
bar grundrechtswidrigen Interessenabwägungen leiten lassen (BGE 136 II 
539 E. 3.2 a.E.; BVR 2022 S. 515 E. 2.2 mit Hinweisen; Christoph J. Rohner, 
Erlass und Anfechtung von lokalen Verkehrsanordnungen, Diss. Zürich 
2012, S. 115 f.; Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum ber-
nischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 80 N. 14 und 20). 


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2.
2.1
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der in der Landwirtschaftszone 
gelegenen Parzelle B.________ Gbbl. Nr. 1________, wo er wohnt und ei-
nen 
Landwirtschaftsbetrieb 
führt. 
Das 
Grundstück 
ist 
über 
den 
C.________weg erschlossen. Dabei handelt es sich um eine mehrheitlich 
asphaltierte Flurstrasse, die südwestlich des Grundstücks des Beschwerde-
führers in die D.________strasse (Kantonsstrasse) mündet. Eigentümerin 
der Flurstrasse ist eine Flurgenossenschaft. Auf der D.________strasse gilt 
eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h. Von Osten herkommend befindet 
sich die Einmündung in den C.________weg auf der rechten Strassenseite 
kurz nach dem Ende einer Rechtskure. 
2.2
Im Juli 2020 wandte sich der Beschwerdeführer an die EG 
B.________ und hielt fest, er müsse in den Sommer- und Herbstmonaten 
regelmässig die D.________strasse mit einer Mutterkuhherde überqueren. 
Aufgrund des gestiegenen Verkehrsaufkommens, der teilweise aggressiven 
Fahrweise der motorisierten Verkehrsteilnehmenden und der unübersichtli-
chen Kurve komme es im Bereich seiner Liegenschaft regelmässig zu ge-
fährlichen Situationen. Der Beschwerdeführer ersuchte daher darum, die 
Höchstgeschwindigkeit auf der D.________strasse im Kurvenbereich bis 
oberhalb seiner Liegenschaft auf 60 km/h zu reduzieren (act 4B pag. 1 f.). 
Zuvor hatte sich bereits ein Bewohner des …quartiers bei der Gemeinde ge-
meldet und eine Temporeduktion verlangt, weil dort viele Kinder die Strasse 
queren und dieser entlanglaufen müssten. Die EG B.________ leitete die 
Eingaben in befürwortendem Sinn an das TBA weiter. Dieses beauftragte ein 
Ingenieurbüro mit einem Verkehrsgutachten.
2.3
Im Verkehrsgutachten vom 23. Juni 2021 wurde eine Geschwindig-
keitsreduktion 
auf 
einem 
rund 
1'300 m 
langen 
Abschnitt 
der 
D.________strasse zwischen der Ortschaft B.________ und der Einmün-
dung C.________weg untersucht. Das Gutachten kam zum Schluss, dass 
ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis für zu Fuss Gehende bestehe. Vor allem 
im Bereich der Knoten und Bushaltestellen sowie der Wanderroute seien 
Querungsbedürfnisse vorhanden. Dieser Abschnitt sei zudem Teil des 
Schulwegs, wobei Kinder die Strasse häufig queren und dieser entlangge-
hen müssten. Die wichtigsten Knoten und Querungssituationen sowie der 


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stark kurvige Teil der Strasse befänden sich innerhalb eines rund 700 m lan-
gen Abschnitts zwischen der Ortstafel B.________ und der Einmündung 
E.________strasse. Hier lasse sich die Situation durch eine Herabsetzung 
der Höchstgeschwindigkeit insbesondere für den Fuss- und Veloverkehr ver-
bessern (act. 4B pag. 6 ff., insb. 24 f.). Gestützt auf dieses Gutachten erliess 
das TBA die erwähnte Verkehrsbeschränkungsverfügung (vgl. vorne Bst. A). 
Die Rechtskurve Richtung F.________ in der Nähe der Liegenschaft des Be-
schwerdeführers beginnt erst nach der E.________strasse und gehört damit 
nicht zum Streckenabschnitt, auf dem die Geschwindigkeit reduziert werden 
soll. Anders als vom Beschwerdeführer gewollt, gilt in dieser Kurve daher 
unverändert eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h. 
3.
3.1
Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit beträgt unter günstigen 
Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen – mit Ausnahme von Autostras-
sen und Autobahnen – ausserorts grundsätzlich 80 km/h (Art. 32 Abs. 1 und 
2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG; SR 741.01] 
i.V.m. Art. 4a Abs. 1 Bst. b der Verkehrsregelnverordnung vom 13. 
November 1962 [VRV; SR 741.11]). Davon kann die zuständige Behörde für 
bestimmte Strassenstrecken gestützt auf ein Gutachten abweichen, um 
besondere Gefahren im Strassenverkehr zu vermeiden oder zu vermindern, 
eine übermässige Umweltbelastung zu reduzieren oder den Verkehrsablauf 
zu verbessern (Art. 32 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 der Signalisations-
verordnung vom 5. September 1979 [SSV; SR 741.21]). Die zulässigen 
Herabsetzungsgründe werden in Art. 108 Abs. 2 SSV abschliessend 
umschrieben 
(BGer 1C_206/2008 
vom 
9.10.2008, 
E. 2.1; 
René 
Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, 
Band I, 2. Aufl. 2002, N. 62). Danach ist die Herabsetzung zulässig, wenn 
eine Gefahr nur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar und anders nicht zu 
beheben ist (Bst. a), wenn bestimmte Strassenbenützerinnen und -benützer 
eines besonderen, nicht anders zu erreichenden Schutzes bedürfen (Bst. b), 
wenn auf Strecken mit grosser Verkehrsbelastung der Verkehrsablauf 
verbessert werden kann (Bst. c) oder wenn dadurch eine im Sinn der 
Umweltschutzgesetzgebung 
übermässige 
Umweltbelastung 
(Lärm, 


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Seite 6
Schadstoffe) 
vermindert 
werden 
kann 
und 
der 
Grundsatz 
der 
Verhältnismässigkeit gewahrt bleibt (Bst d). Vor der Festlegung abweichen-
der Höchstgeschwindigkeiten ist durch ein Gutachten abzuklären, ob die 
Massnahme nötig, zweck- und verhältnismässig ist oder ob andere 
Massnahmen vorzuziehen sind (Art. 108 Abs. 4 SSV). Folglich ist eine 
Geschwindigkeit von 80 km/h namentlich auf Strecken gerechtfertigt, die gut 
ausgebaut und übersichtlich sind, die keine besonderen Gefahrenstellen auf-
weisen und wo keine anderen Schutzbedürfnisse vorhanden sind. Die Ge-
schwindigkeit kann demgegenüber herabgesetzt werden, wenn eine Ausser-
ortsstrecke diese Voraussetzungen nicht bzw. nicht vollumfänglich erfüllt. 
Eine nicht rechtzeitig erkennbare Gefahr ist namentlich dann zu bejahen, 
wenn die Sichtweiten baulich bedingt ungenügend sind wie etwa bei Kurven, 
Kuppen oder Knoten (BVR 2010 S. 78 E. 4.3 mit Hinweisen).
3.2
Gemäss der VSS-Norm SN 40 273a ist für die Bestimmung der 
erforderlichen Sichtweite insbesondere die Zufahrtsgeschwindigkeit der 
vortrittsberechtigten Motorfahrzeuge massgebend. Bei einem Knoten ohne 
Gehweg – was auf die Einmündung C.________weg zutrifft – gilt bei einer 
Zufahrtsgeschwindigkeit von 80 km/h eine Knotensichtweite zwischen 110 m 
und 140 m (Ziff. 12.1; vgl. auch VGE 2016/166 vom 3.7.2017 E. 3.4, 
2015/306 vom 15.6.2016 E. 2.5).
4.
Der Beschwerdeführer ist vorab der Auffassung, das Verkehrsgutachten 
vom 23. Juni 2021 befasse sich nicht ausreichend mit dem Knoten 
C.________weg (Beschwerde S. 4 ff.).
4.1
Gemäss den unbestrittenen Angaben im Verkehrsgutachten beträgt 
die Knotensichtweite beim C.________weg in Blickrichtung rechts mehr als 
120 m. Insoweit ist die Situation unproblematisch. Nach links (Richtung 
Kurve) misst die Sichtweite hingegen lediglich 100 m. Nach dem Gesagten 
ist 
bei 
einer 
Zufahrtsgeschwindigkeit 
der 
vortrittsberechtigten 
Motorfahrzeuge von 80 km/h eine Knotensichtweite zwischen 110 m und 
140 m erforderlich (vorne E. 3.2). Das Verkehrsgutachten kam folgerichtig 


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zum Schluss, dass die Knotensichtweite beim C.________weg in 
mindestens eine Richtung nicht eingehalten sei (act. 4B pag. 21).
4.2
Trotz dieser Feststellung geht das Gutachten im Folgenden mit kei-
nem Wort darauf ein, weshalb in diesem Bereich dennoch auf eine Herab-
setzung der momentan geltenden Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h zu 
verzichten sei. Die fehlende Auseinandersetzung mit dem Knoten 
C.________weg ist umso weniger verständlich, als das Gutachten unter 
Ziff. 1.1 «Ausgangslage und Auftrag» ausführt, die Herabsetzung der erlaub-
ten Höchstgeschwindigkeit sei von Anwohnenden beantragt worden, auch 
auf die Situation des Beschwerdeführers hinweist, der beidseits der Strasse 
einen Landwirtschaftsbetrieb führe und regelmässig mit einer Mutterkuh-
herde und landwirtschaftlichen Fahrzeugen die Strasse queren müsse, und 
festhält, der Bericht beinhalte «alle notwendigen Unterlagen und Überprü-
fungen zur Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit» (S. 1, vgl. ferner S. 6, 
act. 4B pag. 10, 15). Diesem Anspruch wird das Verkehrsgutachten nach 
dem Gesagten nicht gerecht. Der Vorinstanz kann somit nicht gefolgt wer-
den, wenn sie ausführt, das Gutachten sei «vollständig, schlüssig und nach-
vollziehbar» (angefochtener Entscheid E. 5b).
5.
Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz sei von einer 
falschen Zufahrtsgeschwindigkeit ausgegangen (Beschwerde S. 4).
5.1
Die BVD erachtet die Sichtweiten trotz der Angaben im Verkehrsgut-
achten 
als 
genügend 
und 
hat 
erwogen, 
bei 
der 
Einmündung 
E.________strasse hätten Tempomessungen stattgefunden und in Richtung 
F.________ eine gefahrene Geschwindigkeit von 72 km/h ergeben. Zwar 
seien 
im 
Kurvenbereich 
beim 
C.________weg 
keine 
Messungen 
durchgeführt worden, aufgrund der Ergebnisse bei der E.________strasse 
könne aber ebenfalls von einer gefahrenen Geschwindigkeit von 72 km/h 
ausgegangen werden. Demnach betrage die nach VSS-Norm erforderliche 
Sichtweite zwischen 90 m und 110 m. Mit Blick auf die konkreten 


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Verhältnisse genüge die vorhandene Knotensichtweite von 100 m 
(angefochtener Entscheid E. 5d).
5.2
Gemäss dem Verkehrsgutachten sind an zwei Standorten 
Geschwindigkeitsmessungen 
vorgenommen 
worden. 
Der 
hier 
interessierende Messpunkt «2r» befindet sich in Fahrtrichtung F.________ 
kurz nach der Einmündung E.________strasse und der Busstation Schoren. 
Die Geschwindigkeit, die von 85 % der Fahrzeuge nicht überschritten wird 
(V85), beträgt dort in Fahrtrichtung F.________ 72 km/h (act. 4B pag. 16 f.). 
Die Vorinstanz hat dieses Messergebnis auf die Situation beim 
C.________weg übertragen. Dies, obwohl die beiden Standorte bedeutende 
Unterschiede aufweisen: Der Messpunkt «2r» befindet sich nach einer 
kritischen 
Stelle 
mit 
der 
Einmündung 
der 
vortrittsberechtigten 
E.________strasse 
und 
der 
Bushaltestelle 
Schoren. 
Auf 
dem 
anschliessenden, bis zur Rechtskurve überblickbaren Strassenabschnitt ist 
mit einer Beschleunigung bis 80 km/h und mit einer entsprechend hohen 
Einfahrtsgeschwindigkeit 
in 
die 
Kurve 
zu 
rechnen, 
zumal 
das 
Siedlungsgebiet bereits weiter zurück liegt. Davon geht auch die BVD aus. 
Sie hat zwar auch festgehalten, gemäss Satellitenbildern und Fotos auf 
Google Maps handle sich um eine steigende Rechtskurve mit linksseitiger 
Sichtbeschränkung. Daher sei zu erwarten, dass die fahrzeugführende 
Person bei gebotener Vorsicht die Geschwindigkeit reduziere. Selbst wenn 
diese Umstände tatsächlich für eine verlangsamte Kurvenausfahrt sprechen, 
gilt es zugleich zu beachten, dass sich die Landschaft öffnet, keine 
Bushaltestellen in der Nähe sind und mit noch weniger Fussgängerinnen und 
Fussgängern zu rechnen ist. Da sich in den Akten zudem keine Angaben 
zum Kurvenradius finden, lässt sich nicht berechnen, mit welcher Geschwin-
digkeit die Kurve mit genügender Sicherheit befahren werden kann. Die 
Annahme, dass die gefahrene Geschwindigkeit auch ausgangs Kurve 72 
km/h beträgt, lässt sich folglich nicht nachvollziehen, zumal das TBA dies vor 
der Vorinstanz mit keinem Wort begründet hat (Stellungnahme vom 
2.11.2021 S. 2, act. 4A pag. 14). 
5.3
Die BVD und auch das TBA weisen weiter darauf hin, dass die 
Strasse in der Kurve ansteige, was den Bremsweg verringere und zu einer 
Reduktion der notwendigen Sichtweite führe (angefochtener Entscheid 


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E. 5c f.; Stellungnahme des TBA vom 2.11.2021 S. 2, act. 4A pag. 14). – Die 
Längsneigung einer Strasse ist bei der Frage zu berücksichtigen, auf wel-
chen Wert innerhalb der Bandbreite für die Knotensichtweite abzustellen ist 
(vgl. Ziff. 12.1 Al. 3 VSS-Norm SN 40 273a). Im vorliegenden Fall ist jedoch 
nicht erstellt, dass die Sichtweite zumindest den unteren Wert der Bandbreite 
erreicht. Hinzu kommt, dass sich die Vorinstanzen mit einem generellen Hin-
weis auf die Steigung begnügen, ohne darzulegen, inwieweit sich dadurch 
die erforderliche Sichtweite konkret verringern soll. 
5.4
Die BVD hat die Sichtweiten auch deshalb als eingehalten beurteilt, 
weil zu erwarten sei, dass die Fahrzeugführerinnen und -führer die Höchst-
geschwindigkeit von 80 km/h bei gebotener Vorsicht und Aufmerksamkeit 
nicht ausfahren würden (angefochtener Entscheid E. 5d, 5g). – Zwar haben 
Fahrzeugführerinnen und -führer die Geschwindigkeit stets den Umständen 
anzupassen, namentlich den Sichtverhältnissen (Art. 32 Abs. 1 SVG und 
Art. 4 Abs. 1 VRV). Es kann indessen nicht als erstellt gelten, dass die 
allgemeine Höchstgeschwindigkeit ausgangs der Kurve vor dem Knoten 
C.________weg nicht ausgefahren wird (vorne E. 5.2; E. 5.5 hiernach). Der 
Beschwerdeführer hat zudem nachvollziehbar darauf hingewiesen, dass sich 
das neue Temporegime unter Umständen negativ auf den hier interessieren-
den Streckenabschnitt auswirken kann, weil die herabgesetzte Höchstge-
schwindigkeit vor der Kurve enden soll (Beschwerde S. 4 f.). So ist nicht aus-
zuschliessen, dass Fahrzeugführerinnen und -führer durch die Aufhebung 
der signalisierten Höchstgeschwindigkeit zur Beschleunigung und zum 
schnelleren Befahren der Kurve verleitet werden. Daran ändert nichts, dass 
im Verkehrsgutachten in genereller Weise festgehalten wird, es seien keine 
nachteiligen Effekte aufgrund der Massnahmen zu erwarten (S. 16, act. 4B 
pag. 25; vgl. auch angefochtener Entscheid E. 5g). Das Gutachten setzt sich 
wie dargelegt nicht mit der Situation beim C.________weg auseinander 
(vorne E. 4.2), weshalb nicht angenommen werden kann, dass die Auswir-
kungen der verfügten Massnahmen auf den Kurvenbereich bzw. den Knoten 
C.________weg konkret und ernsthaft geprüft worden sind. 
5.5
Eine abschliessende Beurteilung der Sichtweiten ist mit Blick auf das 
Erwogene nur mit zusätzlichen Geschwindigkeitsmessungen im Bereich des 
Kurvenausgangs möglich. Dabei ist zu beachten, dass die Strecke laut 


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Verkehrsgutachten für den Freizeitverkehr und dabei vor allem für «Zweirä-
der» attraktiv ist und die Anwohnenden das Fahrverhalten teilweise als 
aggressiv wahrnehmen. Trotz kurviger Topografie bei gleichzeitig schmaler 
Fahrbahnbreite 
kommt 
es 
denn 
auch 
regelmässig 
zu 
Geschwindigkeitsüberschreitungen (S. 10, act. 4B pag. 19). Ist nach 
Auffassung der Fachstelle zu erwarten, dass der Motorradverkehr erhebliche 
Auswirkungen auf die Messergebnisse hat, sind die Messungen daher 
während der Motorradsaison durchzuführen (vgl. VGE 2015/306 vom 
15.6.2016 E. 2.4.3). 
6.
6.1
Im Übrigen hat die BVD erwogen, nach dem Knoten C.________weg 
gelte auf dem weiteren Verlauf der Strecke bis zum Ortseingang F.________ 
die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h. Dieser Abschnitt würde 
relativ kurz ausfallen, wenn das Tempo-60-Regime bis zum Bereich des 
C.________s weitergelten würde. Dies spreche ebenfalls gegen das Anlie-
gen des Beschwerdeführers, weil sich kurze Strecken mit Höchstgeschwin-
digkeiten negativ auf die Geschwindigkeitshomogenität auswirkten und für 
Fahrzeugfüherinnen und Fahrzeugführer nicht nachvollziehbar seien (ange-
fochtener Entscheid E. 5g). – Soweit ersichtlich, werden nach der Praxis der 
Vorinstanz für Strassenabschnitte, die kürzer als 300 m sind, keine Ge-
schwindigkeitsanpassungen 
vorgenommen 
(BVD 140/2018/20 
vom 
5.6.2017 E. 4c). Im vorliegenden Fall macht die Vorinstanz keine Angaben 
über die konkrete Länge des beschriebenen Streckenabschnitts. Dieser 
würde aber auch nach Umsetzung der vom Beschwerdeführer geforderten 
Temporeduktion deutlich mehr als 300 m betragen (vgl. Geoportal des Kan-
tons 
Bern, 
Basiskarte, 
einsehbar 
unter: 
 ; ferner Beschwerde S. 5). Die 
diesbezüglichen vorinstanzlichen Ausführungen vermögen den Verzicht auf 
die verlangte Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit somit ebenfalls nicht 
zu begründen. Im Übrigen macht auch das TBA als Fachstelle nicht geltend, 
der nachfolgende Streckenabschnitt mit der allgemeinen Höchstgeschwin-
digkeit würde zu kurz ausfallen.


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Seite 11
6.2
Das TBA argumentiert vielmehr, bei längeren Abschnitten mit redu-
zierter Höchstgeschwindigkeit nehme die Bereitschaft der Verkehrsteilneh-
merinnen und Verkehrsteilnehmer zur Einhaltung derselben ab. Dies gelte 
insbesondere in Fällen wie dem vorliegenden, wo über eine gewisse Distanz 
nicht ersichtlich sei, wieso die Höchstgeschwindigkeit reduziert sei. Um die 
notwendige Akzeptanz für die Massnahme zu erreichen, sei im strittigen Be-
reich die reduzierte Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h nicht weitergeführt 
worden (angefochtener Entscheid E. 5c; Stellungnahme des TBA vom 
2.11.2021 S. 2, act. 4A pag. 14). – Es mag zutreffen, dass herabgesetzte 
Höchstgeschwindigkeiten über längere Strecken weniger gut eingehalten 
werden. Was unter einer «längeren» Strecke zu verstehen ist, lässt sich den 
Ausführungen des TBA indessen nicht entnehmen. Das verfügte Tempo-60-
Regime jedenfalls erstreckt sich über rund 700 m (Verkehrsgutachten vom 
23.6.2021 S. 16, act. 4B pag. 25; vorne E. 2.3). Die nicht mehr erfasste Ge-
rade beträgt rund 170 m, bevor die Strasse in die fragliche Rechtskurve über-
geht und der Knoten C.________weg folgt. Selbst unter Einbezug dieses 
umstrittenen Strassenabschnitts dürfte das allfällig verlängerte Tempo-60-
Regime also weniger als 1 km betragen (vgl. Geoportal des Kantons Bern, 
Basiskarte, einsehbar unter: ). Es 
erscheint zumindest fraglich, ob dabei bereits von einer «längeren» Strecke 
gesprochen werden kann, die eine abnehmende Bereitschaft zum Einhalten 
der signalisierten Geschwindigkeit bewirkt. Soweit das TBA zudem vorbringt, 
im vorliegenden Fall sei für die Verkehrsteilnehmenden die herabgesetzte 
Geschwindigkeit über eine gewisse Distanz nicht verständlich, stehen diese 
Ausführungen im Widerspruch zum Verkehrsgutachten, wonach das Tempo-
60-Regime die wichtigen Knoten und Querungssituationen sowie den stark 
kurvigen Teil des Untersuchungsperimeters umfasse (S. 16, act. 4B pag. 25; 
vorne E. 2.3). Die Gerade vor der fraglichen Kurve mag zwar mit der gene-
rellen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h befahrbar sein (vorne E. 5.2), an-
gesichts der von Weitem erkennbaren Kurve am Ende der geraden Strecke 
dürfte aber auch hier eine reduzierte Geschwindigkeit nicht geradezu unver-
ständlich auf die Verkehrsteilnehmenden wirken. Es bleibt daher dabei, dass 
für die abschliessende Beurteilung des Anliegens des Beschwerdeführers 
der Sachverhalt genauer abgeklärt werden muss. 


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Seite 12
6.3
Schliesslich hat die Vorinstanz festgehalten, das TBA habe das Auf-
stellen des Signals «Tiere» zu prüfen, weil der Beschwerdeführer die Strasse 
gelegentlich mit einer Mutterkuhherde überquert (angefochtener Entscheid 
E. 6c). – Dieses Signal warnt vor unbeaufsichtigten Tieren auf der Fahrbahn 
und hält als Gefahrensignal Fahrzeuglenkerinnen und -lenker ebenfalls dazu 
an, die Geschwindigkeit so weit zu reduzieren, dass sie sicher die Herrschaft 
über das Fahrzeug behalten (Art. 12 Abs. 2 SSV; Jürg Boll, Handkommentar 
zum Strassenverkehrsrecht 2022, Art. 32 N. 1319, 1330). Ob das TBA der-
einst ein solches Signal aufstellen wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt ungewiss, 
zumal die Vorinstanz selber festgehalten hat, sie könne nicht beurteilen, ob 
die Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt seien. So oder anders kann die Prü-
fung, ob das Signal «Tiere» aufgestellt werden soll, eine vollständige Sach-
verhaltserhebung nicht ersetzen.
7.
7.1
Im Ergebnis ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene 
Entscheid aufzuheben. Es ist nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts, als 
erste Instanz den massgeblichen Sachverhalt zu vervollständigen und ge-
stützt auf die Ergebnisse eine erstmalige umfassende Prüfung vorzuneh-
men. Die Sache ist daher zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinn der Erwä-
gungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der BVD ist es unbenommen, 
die Angelegenheit ihrerseits gegebenenfalls an das TBA zurückzuweisen 
(Ruth Herzog, a.a.O., Art. 84 N. 16). Unter diesen Umständen erübrigt es 
sich, auf die übrigen Rügen des Beschwerdeführers einzugehen und die von 
ihm verlangten Beweismassnahmen durchzuführen.
7.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben (Art. 108 Abs. 2 VRPG). Parteikosten sind ebenfalls keine zu spre-
chen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG). 
7.3
Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens wird die aufgrund des 
vorliegenden Rückweisungsentscheids erneut mit der Angelegenheit be-
fasste BVD gemäss dem Ausgang der Neuprüfung festzulegen haben (Ruth 
Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 7).


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Seite 13
8.
Gegen das vorliegende Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-
gelegenheiten an das Bundesgericht geführt werden (Art. 82 ff. des Bundes-
gesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, 
BGG; SR 173.110]). Soweit es sich um einen Zwischenentscheid im Sinn 
von Art. 93 BGG handelt (vgl. BGE 135 II 30 E. 1.3, 133 V 477 E. 4.1), ist die 
Beschwerde aber nur zulässig, wenn eine der zusätzlichen Voraussetzun-
gen von Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt ist. 
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird dahin gutgeheissen, dass der Entscheid der Bau- 
und Verkehrsdirektion des Kantons Bern vom 27. Dezember 2022 aufge-
hoben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinn der Erwä-
gungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 3'500.-- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der 
Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer 
- Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern 
und mitzuteilen:
- Einwohnergemeinde B.________
Die Abteilungspräsidentin:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.10.2024, Nr. 100.2023.36U, 
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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-
gericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.