be_verwaltungsgericht · 200 2014 558 · 2014-05-12 · de

Einspracheentscheid vom 12. Mai 2014 (ER RD 177/2014)

200 14 558 ALV
SCJ/SAW/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 31. Oktober 2014
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiberin Winiger
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 12. Mai 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Okt. 2014, ALV/14/558, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1954 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 1. April 2013 zur Arbeitsvermittlung an und stellte glei-
chentags Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (Akten des Regionalen 
Arbeitsvermittlungszentrums [RAV] Region Bern-Mittelland [act. IIA] 106; 
Akten der Arbeitslosenkasse Gümligen [act. IIB] 72).
Mit Schreiben vom 21. November 2013 (act. IIA 51) machte das RAV den 
Versicherten darauf aufmerksam, dass noch kein Nachweis der Arbeits-
bemühungen betreffend den Monat Oktober 2013 eingegangen sei und gab 
ihm Gelegenheit, bis zum 5. Dezember 2013 zum Sachverhalt Stellung zu 
nehmen sowie allfällige Beweismittel beizulegen. Daraufhin reichte der 
Versicherte am 22. November 2013 (act. IIA 50) das entsprechende For-
mular ein und teilte mit Schreiben vom 28. November 2013 (act. IIA 55) mit, 
er habe einfach vergessen, seine Arbeitsbemühungen wie üblich per E-Mail 
einzusenden. Gestützt darauf sowie unter der Berücksichtigung, dass der 
Versicherte bereits früher wegen einem Fehlverhalten sanktioniert worden 
war (vgl. Einspracheentscheid vom 24. Juli 2013, act. IIA 40), stellte ihn 
das RAV mit Verfügung vom 13. Januar 2014 wegen erstmals zu spät ein-
gereichter Arbeitsbemühungen für die Dauer von zehn Tagen in seiner An-
spruchsberechtigung ein (act. IIA 67).
Die dagegen am 30. Januar 2014 erhobene Einsprache (act. IIA 71) wies 
das beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung (beco bzw. Beschwerde-
gegner), mit Entscheid vom 12. Mai 2014 ab (act. IIA 95).
B.
Hiergegen erhob der Versicherte am 10. Mai 2014 Beschwerde und bean-
tragte, seine Strafe sei auf nicht mehr als drei Einstelltage festzulegen. Des 
Weiteren ersuchte er, die Regelung der AVIG-Praxis Arbeitslosenentschä-
digung (AVIG-Praxis ALE, abrufbar unter: www.treffpunkt-arbeit.ch) betref-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Okt. 2014, ALV/14/558, Seite 3
fend zu spät eingereichter Arbeitsbemühungen zu ändern resp. das Ein-
stellmass maximal auf die Hälfte zu reduzieren (vgl. AVIG-Praxis ALE 
Rz. D72, Ziff. 1.E). 
Mit Beschwerdeantwort vom 3. Juli 2014 schloss der Beschwerdegegner 
auf Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Okt. 2014, ALV/14/558, Seite 4
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 12. Mai 2014 (act. IIA 
95). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
im Umfang von zehn Tagen wegen zu spät eingereichter Arbeitsbemühun-
gen.
1.3
Der Streitwert liegt bei einer Einstelldauer von zehn Tagen unter 
Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Streitsache in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su-
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs.
2.2
Die versicherte Person muss sich gezielt um Arbeit bemühen, in der 
Regel in Form einer ordentlichen Bewerbung (Art. 26 Abs. 1 AVIV). Sie 
muss den Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode 
spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf die-
sen Tag folgenden Werktag einreichen. Die Arbeitsbemühungen werden 
nicht mehr berücksichtigt, wenn die versicherte Person die Frist verstrei-
chen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht (Art. 26 Abs. 2 
AVIV). Die zuständige Amtsstelle überprüft die Arbeitsbemühungen der 
versicherten Person monatlich (Art. 26 Abs. 3 AVIV).
2.3
Die versicherte Person ist in der Anspruchsberechtigung einzustel-
len, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht 
(Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG).
Mit der Verknüpfung von Schadenminderungspflicht und Sanktion will das 
AVIG Arbeitslose zur Stellensuche anspornen und eine missbräuchliche 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Okt. 2014, ALV/14/558, Seite 5
Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die Einstellung 
in der Anspruchsberechtigung bezweckt eine angemessene Mitbeteiligung 
der versicherten Person an jenem Schaden, den sie durch ihr pflichtwidri-
ges Verhalten der Arbeitslosenversicherung natürlich und adäquat kausal 
verursacht hat (BGE 133 V 89 E. 6.1.1 S. 91).
3.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt und unbestritten, dass der Beschwer-
deführer das Formular „Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen“ 
betreffend Oktober 2013 zwar rechtzeitig am 31. Oktober 2013 ausgefüllt 
und unterschrieben hat (act. IIA 53), anschliessend jedoch vergass, dieses 
abzuschicken (act. IIA 50, 55). 
Aktenkundig ist ferner, dass er mit Schreiben vom 21. November 2013 
(act. IIA 51) auf sein Versäumnis hingewiesen und ihm Gelegenheit zur 
Stellungnahme gegeben wurde. Zudem machte ihn das RAV darauf auf-
merksam, dass eine allfällige Pflichtverletzung zu einer vorübergehenden 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung führen kann. Gestützt darauf 
reichte der Beschwerdeführer am 22. November 2013 (act. IIA 50) – und 
damit zu spät – den Nachweis der Arbeitsbemühungen Oktober 2013 beim 
RAV ein.
Der Beschwerdeführer hat diesen Sachverhalt explizit anerkannt und weder 
im Verwaltungs- noch im Gerichtsverfahren einen entschuldbaren Grund 
für das verspätete Einreichen des Formulars geltend gemacht (vgl. act. IIA 
71; Beschwerde S. 1, Ziff. 2). 
3.2
Da die getätigten Arbeitsbemühungen (act. IIA 53) offensichtlich zu 
spät und ohne entschuldbaren Grund eingereicht wurden, erweist sich die 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung im Grundsatz als rechtens.
4.
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Sanktion. 


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4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV).
Wird die versicherte Person wiederholt in der Anspruchsberechtigung ein-
gestellt, so wird die Einstellungsdauer angemessen verlängert. Für die Ver-
längerung werden die Einstellungen der letzten zwei Jahren berücksichtigt 
(Art. 45 Abs. 5 AVIV).
4.2
Innerhalb dieses Rahmens entscheidet die Kasse nach pflicht-
gemässem Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen 
nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung setzen; die 
Rekursbehörde muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, 
welche ihre abweichende Ermessensausübung als naheliegender erschei-
nen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 S. 230 E. 2.1).
4.3
Soweit der Beschwerdeführer eine Änderung der AVIG-Praxis ALE 
beantragt und vorbringt, es dürfe nicht sein, dass die Sanktion für zu spät 
eingereichte Arbeitsbemühungen (AVIG-Praxis ALE Rz. D72, Ziff. 1.E) 
gleich sei, wie wenn keine Arbeitsbemühungen eingereicht würden (AVIG-
Praxis ALE Rz. D72, Ziff. 1.D), ist festzuhalten, dass Art. 26 Abs. 2 AVIV 
ausdrücklich vorschreibt, Arbeitsbemühungen seien nicht mehr zu berück-
sichtigen, wenn sie nicht fristgerecht und ohne entschuldbaren Grund ein-
gereicht werden (E. 2.2 hiervor). Daraus folgt, dass vorbehältlich eines 
entschuldbaren Grundes eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
ausgesprochen 
werden 
kann, 
wenn 
die 
Nachweise 
der 
Arbeitsbemühungen nicht innert der Frist des Art. 26 Abs. 2 AVIV 
eingereicht werden, ohne dass eine zusätzliche Frist gewährt werden 
müsste. Unerheblich ist, dass die Nachweise später erbracht werden, zum 
Beispiel in einem Einspracheverfahren (BGE 139 V 164). Somit sind die 
beiden genannten Tatbestände im Ergebnis gleich zu behandeln, womit 
auch nachvollziehbar ist, weshalb grundsätzlich der gleiche Einstellrahmen 
zur Anwendung kommt. Die beanstandete Weisung resp. der vom Staats-
sekretariat für Wirtschaft (seco) herausgegebene „Einstellraster“ steht 
demnach nicht im Widerspruch mit den gesetzlichen Vorgaben und erweist 
sich als gesetzmässig. Dabei gilt jedoch zu beachten, dass der „Einstellras-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Okt. 2014, ALV/14/558, Seite 7
ter“ die verfügende Stelle nicht von der Pflicht entbindet, das Verhalten der versi-
cherten Person unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfal-
les zu würdigen und eine dem Verschulden angemessene Sanktion festzusetzen 
(THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in ULRICH MEYER [Hrsg.], 
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 
2. Aufl. 2007, S. 2435 N. 856). So kann, wenn das Verschulden an der Verwirkli-
chung des Einstellungstatbestandes als minim erscheint, vom „Einstellraster“ ab-
gewichen werden (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 10. Juni 2014, 
8C_257/2014, E. 3.3).
4.4
Der Beschwerdegegner hat zehn Einstelltage verfügt und damit die 
Sanktion im mittleren Bereich des leichten Verschuldens festgesetzt 
(Art. 45 Abs. 3 lit. a AVIV). Dabei hat er den „Einstellraster“ der AVIG-
Praxis ALE, welcher bei erstmals zu spät eingereichten Arbeitsbemühun-
gen eine Sanktion von fünf bis neun Tagen vorsieht (AVIG-Praxis ALE 
Rz. D72, Ziff. 1.E/1), als Grundlage herangezogen und das Sanktionsmass 
in Anwendung von Art. 45 Abs. 5 AVIV angemessen erhöht, da der Be-
schwerdeführer bereits zum zweiten Mal in der Anspruchsberechtigung 
eingestellt wird (act. IIA 27, 40). Entgegen der Auffassung des Beschwer-
deführers (Beschwerde S. 1, Ziff. 2) wurde er demnach nicht wegen zweit-
mals zu spät eingereichter Arbeitsbemühungen sanktioniert. Aus dem „Ein-
stellraster“ erhellt zudem, dass bei jeder zweitmaligen Verfehlung (und da-
mit basierend auf Art. 45 Abs. 5 AVIV) der Sanktionsrahmen über demjeni-
gen bei erstmaligem Versäumnis liegt. Die verfügte Einstelldauer entspricht 
somit auch in diesem Sinne dem „Einstellraster“ resp. der gängigen Praxis, 
ist doch bei zweitmals zu spät eingereichten Arbeitsbemühungen (AVIG-
Praxis ALE Rz. D72, Ziff. 1.E/2) ebenfalls ein Sanktionsrahmen ab zehn 
Tagen vorgesehen. Schliesslich ist festzuhalten, dass der Beschwerdefüh-
rer zugegebenermassen vergass, seine Arbeitsbemühungen einzureichen 
und damit nicht alles Zumutbare getan hat, um seiner Verpflichtung nach-
zukommen. Anhaltspunkte, welche auf ein bloss minimes Verschulden an 
der Verwirklichung des Einstelltatbestandes hinweisen würden, liegen nicht 
vor. So hat der Beschwerdeführer die Verfehlung weder von sich aus be-
merkt und die Arbeitsbemühungen mit bloss kurzer Verspätung nachge-
reicht (vgl. Entscheid des BGer vom 14. Juni 2012, 8C_2/2012, E. 3.2) 
noch waren technische Fehler für seine Verfehlung mitverantwortlich 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Okt. 2014, ALV/14/558, Seite 8
(vgl. BGer 8C_257/2014, E. 3.3). Unter Berücksichtigung der gesamten 
Umstände besteht von seitens des Gerichts keine Veranlassung in das 
Ermessen des Beschwerdegegners einzugreifen (vgl. E. 4.1 hiervor). Die 
Einstellung wegen erstmals zu spät eingereichter Arbeitsbemühungen im 
Umfang von zehn Tagen (act. IIA 67) ist somit nicht zu beanstanden.
4.5
Nach dem Dargelegten ist die Einstellung des Beschwerdeführers in 
der Anspruchsberechtigung nicht nur in grundsätzlicher, sondern auch in 
masslicher Hinsicht korrekt. Die Beschwerde erweist sich demnach als unbe-
gründet und ist abzuweisen.
5.
5.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Okt. 2014, ALV/14/558, Seite 9
3. Zu eröffnen (R):
-
A.________
-
beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
-
Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.