be_verwaltungsgericht · 200 2024 75 · 2024-03-25 · de

Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2023

200 24 75 EL
FUE/BRO/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 25. März 2024
Verwaltungsrichter Furrer, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Brunner
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin B.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2023


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. März 2024, EL/24/75, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1959 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
bezog in seinem ehemaligen Wohnsitzkanton Ergänzungsleistungen (EL) 
zu seiner Invalidenrente (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern 
[AKB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 7, 12, 14 S. 1 ff., 
18). Nach seinem Umzug in den Kanton Bern per 1. Mai 2023 meldete sich 
der Versicherte bei der AKB zum Bezug von EL zu seiner Invalidenrente an 
(AB 1; vgl. auch AB 14 S. 15 f.). Mit Verfügung vom 8. November 2023 
(AB 27) verneinte die AKB für die Zeit ab 1. Mai 2023 einen Anspruch auf 
EL, weil das Vermögen des Versicherten den massgeblichen Schwellen-
wert von Fr. 100'000.-- überschreite. Eine dagegen erhobene Einsprache 
(AB 31) wies die AKB mit Entscheid vom 15. Dezember 2023 (AB 32) ab. 
B.
Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwältin 
B.________, mit Eingabe vom 26. Januar 2024 Beschwerde und beantrag-
te, in Gutheissung der Beschwerde sei der Einspracheentscheid vom 
15. Dezember 2023 aufzuheben, der grundsätzliche Anspruch des Be-
schwerdeführers auf Ergänzungsleistungen zu bejahen und die Beschwer-
degegnerin zu verpflichten, die Ergänzungsleistungen rückwirkend ab 
1. Mai 2023 zu berechnen und auszurichten; unter Entschädigungsfolgen 
zulasten der Beschwerdegegnerin.
Mit Beschwerdeantwort vom 28. Februar 2024 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. März 2024, EL/24/75, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 15. Dezem-
ber 2023 (AB 32). Streitig und zu prüfen ist der EL-Anspruch ab 1. Mai 
2023 und hierbei, ob die Verwaltung den Anspruch wegen Überschreitens 
der Vermögensschwelle von Fr. 100'000.-- (vgl. E. 2.3 hiernach) zu Recht 
verneint hat. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. März 2024, EL/24/75, Seite 4
2.
2.1
Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des Bun-
desgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) und die Än-
derung vom 29. Januar 2020 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über 
die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Für Bezügerinnen und Bezü-
ger von Ergänzungsleistungen, für die die EL-Reform insgesamt einen tie-
feren Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust des 
Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat, gilt 
während dreier Jahre ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige Recht 
(Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 2019 
[EL-Reform]). Vorliegend ist das neue Recht anwendbar (vgl. AB 14 S. 1 ff., 
insb. S. 7). 
2.2
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz Anspruch auf Ergän-
zungsleistungen, wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach 
lit. b oder d der genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente 
hätten. Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergän-
zungsleistung sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskos-
ten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem 
Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen 
übersteigen, mindestens jedoch dem höheren der folgenden Beträge (Art. 9 
Abs. 1 ELG):
a. der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen 
festgelegt hat, die weder Ergänzungsleistungen noch Sozialhilfe 
beziehen;
b. 60 % des Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenpfle-
geversicherung nach Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG.
2.3
Nach Art. 9a Abs. 1 ELG haben nur Personen Anspruch auf Ergän-
zungsleistungen, wenn sie über ein Reinvermögen unterhalb der Vermö-
gensschwelle verfügen; diese liegt bei alleinstehenden Personen bei 
Fr. 100‘000.-- (lit. a). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. März 2024, EL/24/75, Seite 5
2.4
Gestützt auf Art. 9 Abs. 5 lit. b ELG hat der Bundesrat in Art. 17a 
der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) 
nähere Bestimmungen zur Vermögensbewertung erlassen. Danach ist das 
anrechenbare Vermögen nach den Grundsätzen der Gesetzgebung über 
die direkte kantonale Steuer für die Bewertung des Vermögens im Wohn-
sitzkanton zu bewerten (Abs. 1). Dienen Grundstücke dem Bezüger oder 
einer Person, die in der EL-Berechnung eingeschlossen ist, nicht zu eige-
nen Wohnzwecken, so sind diese zum Verkehrswert (Marktwert) einzuset-
zen (Abs. 4). Gemäss Abs. 6 der Bestimmung können die Kantone anstelle 
des Verkehrswertes einheitlich den für die interkantonale Steuerausschei-
dung massgebenden Repartitionswert anwenden. Der Kanton Bern hat von 
dieser mit Art. 17a Abs. 6 ELV eingeräumten Möglichkeit Gebrauch ge-
macht und stellt für die Bewertung von Grundstücken im Rahmen der Be-
rechnung der Ergänzungsleistung auf den Repartitionswert ab (Art. 4 des 
kantonalen Einführungsgesetzes vom 27. November 2008 zum ELG 
[EG ELG; BSG 841.31]). Der Repartitionswert wurde für im Kanton Bern 
gelegene Grundstücke im Rahmen einer amtlichen Neubewertung sämtli-
cher nicht-landwirtschaftlicher Liegenschaften rückwirkend für die ganze 
Steuerperiode 2020 auf 125 % angepasst und betrug davor 155 % des 
amtlichen Werts (Kreisschreiben 22 der Schweizerischen Steuerkonferenz 
vom 22. März 2018, letztmals geändert am 26. August 2020; kantonales 
Dekret vom 21. März 2017 über die allgemeine Neubewertung der nicht-
landwirtschaftlichen Grundstücke und Wasserkräfte [AND; BSG 661.543]).
2.5
Das Reinvermögen wird ermittelt, indem vom Bruttovermögen die 
nachgewiesenen Schulden abgezogen werden (Art. 17 Abs. 1 ELV). Dazu 
zählen u.a. Hypothekarschulden, Kleinkredite bei Banken und Darlehen 
zwischen Privaten sowie Steuerschulden. Dabei genügt es für die Berück-
sichtigung einer Schuld, dass sie tatsächlich entstanden ist; ihre Fälligkeit 
ist nicht vorausgesetzt. Im Gegensatz dazu können ungewisse Schulden 
oder Schulden, deren Höhe noch nicht feststeht, nicht abgezogen werden. 
Die Schuld muss einwandfrei belegt sein. Es können lediglich Schulden 
berücksichtigt werden, welche die wirtschaftliche Substanz des Vermögens 
belasten. Das trifft zu, wenn der Schuldner ernsthaft damit zu rechnen hat, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. März 2024, EL/24/75, Seite 6
dass er sie begleichen muss (BGE 142 V 311 E. 3.1 S. 313 und E. 3.3 
S. 314, 140 V 201 E. 4.2 S. 205; SVR 2018 EL Nr. 17 S. 42 E. 4.2).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin verneinte den Anspruch auf EL mit der 
Begründung, der Beschwerdeführer bilde mit C.________ und D.________ 
eine Erbengemeinschaft, in deren Vermögen sich zwei Liegenschaften be-
fänden, deren Repartitionswerte sich insgesamt auf Fr. 334'625.-- (amtli-
cher Wert von Fr. 267'700.-- x 1.25 [vgl. hierzu E. 2.4 hiervor]) beliefen. 
Aufgrund seines Anteils an der Erbengemeinschaft in der Höhe von 
Fr. 111'541.-- 
werde 
die 
massgebende 
Vermögensschwelle 
von 
Fr. 100'000.-- überschritten, weshalb er keinen Anspruch auf EL habe (vgl. 
hierzu E. 2.3 hiervor; AB 27 S. 1). Der Beschwerdeführer bestreitet die 
Berücksichtigung seines Erbanteils zu Recht nicht mehr (vgl. demgegenü-
ber noch Einsprache [AB 31 S. 1 ff.]). Schwierigkeiten bei der Realisierung 
der Erbschaft – solche liegen hier offenkundig vor (AB 31 S. 12) – rechtfer-
tigen gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung keine Abweichung von 
der Regel, wonach der Anteil an einer unverteilten Erbschaft bei der Be-
rechnung der EL als Vermögen zu berücksichtigen ist (Entscheid des Bun-
desgerichts [BGer] vom 1. März 2017, 9C_447/2016, E. 4.2.2). Auch in 
masslicher Hinsicht wird der Anteil an der unverteilten Erbschaft nicht be-
stritten und es ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine allfällige Unrich-
tigkeit (vgl. BGE 131 V 329 E. 4 S. 330). Vielmehr bringt der Beschwerde-
führer beschwerdeweise einzig vor, seine Schulden würden die Substanz 
des Vermögens belasten, weshalb diese vom ermittelten Vermögen abzu-
ziehen seien. Gemäss dem Verzeichnis der Steuerverwaltung Bern vom 
Oktober 2023 bestünden Verlustscheine für Ausstände aus unentgeltlicher 
Prozessführung von Fr. 14'081.80 und weitere Ausstände aus unentgeltli-
cher Prozessführung von Fr. 49'042.-- (Beschwerde S. 4). Ausserdem sei-
en die Liquidationsanteile des Beschwerdeführers an den genannten bei-
den Liegenschaften bereits 2019 aufgrund von Schulden gepfändet worden 
(Beschwerde S. 5). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. März 2024, EL/24/75, Seite 7
3.2
Gestützt auf die Akten ist erstellt, dass der Beschwerdeführer ge-
genüber dem Kanton Bern aufgrund von gewährter unentgeltlicher Rechts-
pflege aus den Jahren 2016 bis 2022 gemäss Art. 113 VRPG i.V.m. 
Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 
(ZPO; SR 272) zur Nachzahlung von insgesamt Fr. 49'042.-- verpflichtet ist. 
Ebenfalls verzeichnet sind Verlustscheine von total Fr. 14'081.80, deren 
zugrundeliegende Forderung aus unentgeltlicher Rechtspflege herrührt 
(AB 31 S. 5 f.). Insoweit sind Bestand und Höhe der Schulden gegenüber 
dem Kanton Bern – sei es aufgrund der Verlustscheine gemäss Art. 149 
des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Kon-
kurs (SchKG; SR 281.1) oder aufgrund der Urteile der Gerichte und Behör-
den, mit denen die Nachzahlungspflicht festgesetzt wurde – einwandfrei 
ausgewiesen (vgl. hierzu E. 2.5 hiervor). Diese Schulden können bei der 
Ermittlung des Reinvermögens jedoch nur berücksichtigt werden, wenn sie 
die wirtschaftliche Substanz des Vermögens belasten. Dies trifft nur zu, 
wenn der Beschwerdeführer ernsthaft damit zu rechnen hat, dass er die 
Schulden begleichen muss (vgl. E. 2.5 hiervor). Entgegen der Ansicht der 
Beschwerdegegnerin (Beschwerdeantwort S. 3 Ziff. 2.3) kann dies – wie 
das Bundesgericht ausdrücklich festgestellt hat (BGE 142 V 311 E. 3.3 
S. 315) – nicht einzig mit dem Argument verneint werden, der Gläubiger 
habe bislang keine (weiteren) Betreibungsmassnahmen eingeleitet. Viel-
mehr ist vorliegend aufgrund der Tatsache, dass der Kanton Bern über 
Inkassostellen verfügt, welche die Schulden professionell verwalten, und 
die Schulden aus unentgeltlicher Rechtspflege keineswegs unbedeutend 
sind, überwiegend wahrscheinlich, dass der Gläubiger diese geltend macht, 
sobald der Beschwerdeführer – beispielsweise im Zeitpunkt der Erbtei-
lung – über liquides Vermögen verfügt. Dies umso mehr, als die mittels 
Urteilen festgesetzte Nachzahlungspflicht (erst) 10 Jahre nach Abschluss 
des Verfahrens verjährt (Art. 123 Abs. 2 ZPO), wobei die Frist unterbrochen 
oder gehemmt werden kann (LUKAS HUBER, in: BRUNNER/GASSER/SCHWAN-
DER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 
2016, Art. 123 N. 13), und die durch Verlustscheine verurkundete Forde-
rung sogar erst 20 Jahre nach der Ausstellung (Art. 149a Abs. 1 SchKG; 
vgl. zum Ganzen BGE 142 V 311 E. 3.3 S. 314 f.). Mithin belasten diese 
Schulden die wirtschaftliche Substanz des Vermögens und sind bei der 
Ermittlung des Reinvermögens vom Bruttovermögen abzuziehen (vgl. auch 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. März 2024, EL/24/75, Seite 8
Ziff. 3444.01 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen 
[BSV] über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL]). 
3.3
Werden die einwandfrei ausgewiesenen Schulden aus unentgeltli-
cher Rechtspflege vom ermittelten Bruttovermögen von Fr. 111'541.-- 
(AB 27 S. 1) abgezogen, wird die Vermögensschwelle von Fr. 100‘000.-- 
offenkundig unterschritten, womit der Anspruch auf EL nicht mit der Be-
gründung des Überschreitens der Vermögensschwelle verneint werden 
kann. Ob die sechs Verlustscheine aus dem Jahr 2021 von Fr. 14'081.80 
(AB 31 S. 5) in den Schulden von Fr. 49'042.-- bereits enthalten sind oder 
ob die aus gewährter unentgeltlicher Rechtspflege resultierenden Schulden 
sich auf total Fr. 63'123.80 belaufen, kann hier offenbleiben (die Vermö-
gensschwelle wird so oder anders unterschritten) und ist von der Verwal-
tung im Rahmen der Prüfung des EL-Anspruchs ab 1. Mai 2023 zu klären. 
Diese wird unter Mitwirkung des Beschwerdeführers (zur Mitwirkungspflicht 
vgl. Art. 28 ATSG) ferner zu überprüfen haben, ob die im Grundstückdaten-
Informationssystem (GRUDIS; AB 31 S. 15 f.) sowie im Betreibungsregis-
terauszug vom 5. März 2023 (AB 31 S. 7 f.) vermerkten Pfändungen eben-
falls als (zusätzliche) Schulden zu berücksichtigen sind. 
3.4
Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdegegnerin bei der Ermitt-
lung des Reinvermögens jedenfalls die Schulden aus gewährter unentgelt-
licher Rechtspflege zu Unrecht nicht berücksichtigt. Demnach ist in Gut-
heissung der offensichtlich begründeten Beschwerde der angefochtene 
Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2023 (AB 32) aufzuheben, damit 
die Beschwerdegegnerin – nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der 
Erwägungen – über den EL-Anspruch ab 1. Mai 2023 neu verfüge. 
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
4.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. März 2024, EL/24/75, Seite 9
Entsprechend 
der 
angemessenen 
Kostennote 
von 
Rechtsanwältin 
B.________ vom 12. März 2024 ist die Parteientschädigung auf 
Fr. 3'384.30 festzusetzen (Aufwand von 11 Stunden à Fr. 280.-- zuzüglich 
Auslagen von Fr. 54.60 sowie Mehrwertsteuer von Fr. 249.70 [7.7 % auf 
Fr. 1'050.-- und 8.1 % auf Fr. 2’084.60]). Diesen Betrag hat die Beschwer-
degegnerin dem Beschwerdeführer zu ersetzen. 
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspra-
cheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 15. Dezem-
ber 2023 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin 
zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und neu 
verfüge.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 3'384.30 (inkl. Auslagen und MWST), zu 
ersetzen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. März 2024, EL/24/75, Seite 10
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.