be_verwaltungsgericht · 200 2016 1122 · 2016-10-13 · de

Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2016 (ER RD 992/2016)

200 16 1122 ALV
KNB/BOC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 22. Juni 2017
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Bossert
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Juni 2017, ALV/16/1122, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1972 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherte bzw. Beschwer-
deführerin) war seit dem 1. Mai 2005 bei der B.________ AG in einer unbe-
fristeten Vollzeitstelle als ... tätig, als die Arbeitgeberin am 29. Januar 2016 
eine Änderungskündigung vornahm und das Anstellungsverhältnis per 
1. Mai 2016 von einem 100 %-Pensum auf ein solches von 50 % reduzierte 
(Akten der Arbeitslosenkasse … [act. IIa] 23, 68). In der Folge meldete sich 
die Versicherte am 29. April 2016 zur Arbeitsvermittlung an (Akten der 
RAV-Region Oberland [act. IIb] 11 f.) und stellte am 5. Mai 2016 einen An-
trag auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Mai 2016 (act. IIa 66 - 69). 
Mit Schreiben vom 23. Mai 2016 (act. IIb 33) forderte das Regionale Ar-
beitsvermittlungszentrum (RAV) … die Versicherte auf, bis zum 2. Juni 
2016 Arbeitsbemühungen für die Zeit vor Beginn des Leistungsbezuges 
einzureichen und/oder die fehlenden Arbeitsbemühungen zu begründen, 
dies mit dem Hinweis darauf, dass verspätet eingereichte Arbeitsbemühun-
gen nicht mehr berücksichtigt werden könnten. In der Folge reichte die 
Versicherte mit E-Mail vom 2. Juni 2016 (act. IIb 47, 50) zwei Formulare 
„Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen“ ein, das eine für die Zeit 
vor der Anmeldung bzw. vom 1. Februar 2016 bis 30. April 2016 (act. IIb 48 
f.) und das andere für den Monat Mai 2016 (act. IIb 45 f.). 
Daraufhin stellte das RAV … die Versicherte mit Verfügung vom 13. Juni 
2016 (act. IIb 60 - 62) wegen erstmalig ungenügenden Arbeitsbemühungen 
vor Antragstellung ab dem 1. Mai 2016 für neun Tage in der Anspruchsbe-
rechtigung ein. Dagegen erhob die Versicherte Einsprache (Eingang am 
16. Juni 2016) und verwies auf ihre schwierige persönliche Situation, aus-
gelöst durch das Versterben ihrer Mutter im … 20XX und ihres Vaters im … 
20XX, die entsprechenden erbrechtlichen Angelegenheiten und die Ände-
rungskündigung vom Januar 2016 (act. IIb 69 - 77). Mit Einspracheent-
scheid vom 13. Oktober 2016 (act. IIb 136 - 139) hiess das beco Berner 
Wirtschaft, Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst (nachfolgend: Beschwerde-
gegner), die Einsprache teilweise gut und reduzierte die Einstellung in der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Juni 2017, ALV/16/1122, Seite 3
Anspruchsberechtigung von neun auf sechs Tage; soweit weitergehend 
wurde die Einsprache abgewiesen.
B.
Dagegen erhob die Versicherte am 15. November 2016 Beschwerde. Sie 
beantragt die Reduktion des Sanktionsmasses von sechs auf drei Einstell-
tage.
Mit Beschwerdeantwort vom 20. Dezember 2016 beantragt der Beschwer-
degegner die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 


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(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2016 
(act. IIb 136 - 139). Streitig und zu prüfen ist, ob die Einstellung in der An-
spruchsberechtigung von sechs Tagen zufolge ungenügender Arbeits-
bemühungen vor Eintritt der Arbeitslosigkeit zu Recht erfolgt ist.
1.3
Bei sechs Einstelltagen liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, wes-
halb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu 
vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu 
suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen 
ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG 
ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn 
sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Bei der 
Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zu-
mutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die 
Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 139 V 524 E. 2.1.1 S. 
525 und E. 2.1.4 S. 528).
2.2
Aus der Pflicht, den Eintritt der Arbeitslosigkeit zu verhindern, fliesst 
die Last für die versicherte Person, sich bereits vom Zeitpunkt der Kündi-
gung des früheren Arbeitsverhältnisses an und damit vor Eintritt der Ar-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Juni 2017, ALV/16/1122, Seite 5
beitslosigkeit intensiv um eine neue Arbeit zu bemühen. Die versicherte 
Person hat sich dementsprechend während einer allfälligen Kündigungs-
frist, aber auch generell während der Zeit vor der Anmeldung, unaufgefor-
dert um Stellen zu bemühen. Sie kann sich insbesondere nicht damit 
exkulpieren, nicht gewusst zu haben, dass sie schon vor der Anmeldung 
zum Leistungsbezug zur ernsthaften Arbeitssuche verpflichtet war und 
nicht darauf aufmerksam gemacht worden sei. Bei der Anmeldung hat die 
arbeitslos gewordene Person den Nachweis ihrer Bemühungen um Arbeit 
vorzulegen (Art. 20 Abs. 1 lit. d AVIV). Spätestens zu diesem Zeitpunkt wird 
sie sämtliche während der Kündigungsfrist getätigten Stellenbewerbungen 
einzureichen haben (BGE 139 V 524 E. 2.1.2 S. 526).
2.3
In quantitativer Hinsicht werden in der Praxis durchschnittlich zehn 
bis zwölf Stellenbewerbungen pro Monat in der Regel als genügend erach-
tet (BGE 141 V 365 E. 4.1 S. 369, 139 V 524 E. 2.1.4 S. 528). Dabei ist 
allerdings nicht schematisch auf eine rein quantitative Grenze abzustellen. 
Vielmehr ist die Qualität des Vorgehens der versicherten Person mit Blick 
auf die konkreten Umstände zu prüfen, wobei mitunter eine gezielte Ar-
beitssuche und gut dargestellte Bewerbungen besser sind als zahlreiche 
Arbeitsbemühungen (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 28. Juni 
2010, 8C_589/2009, E. 3.2).
3.
3.1
Das Arbeitsverhältnis der Beschwerdeführerin wurde mit Ände-
rungskündigung vom 29. Januar 2016 (act. IIa 23) per 1. Mai 2016 von ei-
nem 100 %-Pensum auf ein solches von 50 % reduziert (die ordentliche 
Kündigung des Arbeitsverhältnisses erfolgte am 26. Juli 2016 per 31. Okto-
ber 2016 [act. IIa 92 f.]). Die Beschwerdeführerin meldete sich am 29. April 
2016 zur Arbeitsvermittlung an (act. IIb 11 f.) und stellte am 5. Mai 2016 
einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Mai 2016 (act. IIa 
66 - 69). Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin im hier 
relevanten Zeitraum der Kündigungsfrist (vgl. E. 2.2 hiervor) vom 1. Febru-
ar 2016 bis 30. April 2016 lediglich zwei Arbeitsbemühungen getätigt hat 
(act. IIb 49), was mit Blick auf die grundsätzlich geforderten durchschnittlich 


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zehn bis zwölf Stellenbewerbungen pro Monat (vgl. E. 2.3 hiervor) quantita-
tiv klar ungenügend ist. Es bleibt zu prüfen, ob Gründe gegeben sind, die 
einen Verzicht auf den Nachweis von Arbeitsbemühungen rechtfertigen 
(vgl. AVIG-Praxis ALE des Staatssekretariats für Wirtschaft [SECO], B320).
3.2
Die Beschwerdeführerin begründet (vgl. Beschwerde i.V.m. act. IIb 
69 - 77) die quantitativ ungenügenden Arbeitsbemühungen vor Antragstel-
lung mit ihrer damaligen schwierigen persönlichen Situation, ausgelöst 
durch den Tod ihre Mutter im … 20XX und ihres Vaters im … 20XX, den 
entsprechend zu regelnden Erbschaftsangelegenheiten und der schwieri-
gen beruflichen Situation mit der Ende Januar 2016 per Ende April 2016 
ausgesprochenen Änderungskündigung. 
Es ist unbestritten, dass sich die Beschwerdeführerin im hier relevanten 
Zeitraum vom 1. Februar 2016 bis 30. April 2016 in einer schwierigen per-
sönlichen Situation befunden hat. Da jedoch keine medizinisch nachgewie-
sene Unmöglichkeit zur Vornahme von Arbeitsbemühungen vorlag bzw. 
vorliegt, war die Beschwerdeführerin nicht von ihrer Schadenminderungs-
pflicht, vor Antragstellung (quantitativ genügend) persönliche Arbeits-
bemühungen zu tätigen, entbunden. Nicht relevant ist zudem der Umstand, 
dass die Beschwerdeführerin wegen offenbar ausstehender Lohnzahlun-
gen mit der ehemaligen Arbeitgeberin im Streit liegt (vgl. Beschwerde). 
Folglich ist die Einstellung in der Anspruchsberechtigung dem Grundsatz 
nach nicht zu beanstanden.
4.
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Einstelldauer.
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und nicht nach der tatsächlichen 
Dauer der Arbeitslosigkeit (BGE 113 V 154; SVR 2006 ALV Nr. 20 S. 71 E. 
3.1 f.). Massgebend ist das Gesamtverhalten der versicherten Person, das 
unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls, d.h. 
der objektiven und subjektiven Gegebenheiten zu würdigen ist (BGE 141 V 
365 E. 4.1 S. 369). Die Dauer der Einstellung beträgt 1 bis 15 Tage bei 


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leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei 
schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Die Einstellung gilt 
nur für Tage, für die die arbeitslose Person die Voraussetzungen der An-
spruchsberechtigung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG). 
Innerhalb dieses Rahmens entscheiden die Organe der Arbeitslosenversi-
cherung nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht 
darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der Ver-
waltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Gegebenheiten 
abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausübung als na-
heliegender erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 S. 
230 E. 2.1).
4.2
Mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2016 
(act. IIb 136 - 139) hat der Beschwerdegegner die ursprünglich verfügte 
Einstelldauer von neun auf sechs Tage reduziert. Dieses Einstellmass liegt 
am unteren Rand des mittleren Drittels des leichten Verschuldens (Art. 45 
Abs. 3 lit. a AVIV). Gemäss dem vom SECO herausgegebenen „Einstell-
raster“ ist bei ungenügenden Arbeitsbemühungen während einer dreimona-
tigen Kündigungsfrist von einem leichten Verschulden auszugehen und 
eine Einstelldauer von neun bis zwölf Tagen vorgesehen (vgl. AVIG-Praxis 
ALE, D79 Ziff. 1.A/3). In begründeten Fällen kann vom Einstellraster abge-
wichen werden (vgl. AVIG-Praxis ALE, D74). Ein solcher Fall liegt hier vor, 
indem der Beschwerdegegner die damalige schwierige persönliche Situati-
on der Beschwerdeführerin verschuldensmindernd berücksichtigt und eine 
Reduktion der Einstellung auf sechs Tage vorgenommen hat. Damit wur-
den die gesamten Umstände des Falles angemessen berücksichtigt, so 
dass das Einstellmass von sechs Tagen nicht zu beanstanden ist. Es lie-
gen keine Gründe für ein Eingreifen in das Ermessen des Beschwerdegeg-
ners vor. 
4.3
Nach dem Dargelegten ist die Einstellung der Beschwerdeführerin 
in der Anspruchsberechtigung nicht nur in grundsätzlicher, sondern auch in 
masslicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich 
demnach als unbegründet und ist abzuweisen.


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5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben. 
5.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung 
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.