be_verwaltungsgericht · 200 2016 719 · 2016-11-11 · de

Einspracheentscheid vom 14. Juli 2016

200 16 719 EL
LOU/LUB/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 11. November 2016
Verwaltungsrichter Loosli, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 14. Juli 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Nov. 2016, EL/16/719, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1950 geborene A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Beschwer-
deführerin) bezieht seit mehreren Jahren Ergänzungsleistungen (EL) zu 
ihrer IV-Rente bzw. ab Februar 2014 zu ihrer AHV-Rente (Akten der Aus-
gleichskasse des Kanton Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwort-
beilage [AB] 1, 32 f., 47 f., 52 – 55, 58 – 63, 65 f.). Am ... Juli 2013 verstarb 
ihr Vater (AB 85). In der Folge nahm die Versicherte zusammen mit ihren 
Geschwistern am 22. Juni 2015 die Erbteilung vor (AB 68). Diesen Um-
stand meldete die Versicherte mit Schreiben vom 2. September 2015 
(AB 70) der AKB, woraufhin diese am 10. September 2015 vorsorglich die 
Einstellung der EL per 30. September 2015 verfügte (AB 73) und eine neue 
Berechnung ab August 2013 vornahm (AB 86 – 88). 
Mit drei Rückerstattungsverfügungen vom 6. Mai 2016 forderte die AKB 
von der Versicherten insgesamt Fr. 20‘006.-- (Fr. 5‘076.-- + Fr. 9‘152.-- + 
Fr. 5‘778.--) zu viel bezogene EL für die Monate August 2013 bis Septem-
ber 2015 zurück (AB 89, 91, 93). Eine gegen diese Verfügungen erhobene 
Einsprache vom 2. Juni 2016 (AB 96) wies die AKB mit Entscheid vom 
14. Juli 2016 (AB 97) ab.
B.
Hiergegen erhob die Versicherte, vertreten durch die B.________, mit Ein-
gabe vom 10. August 2016 Beschwerde.
Bezugnehmend auf die prozessleitende Verfügung vom 16. August 2016 
stellte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 8. September 2016 ihre 
Beschwerde in verbesserter Form dem Gericht zu. Sie beantragt sinn-
gemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides vom 
14. Juli 2016 und den Erlass der Rückforderung.
Mit Beschwerdeantwort vom 10. Oktober 2016 schliesst die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Nov. 2016, EL/16/719, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der die Rückerstattungsverfügungen vom 
6. Mai 2016 (AB 89, 91, 93) bestätigende Einspracheentscheid vom 14. Juli 
2016 (AB 97). Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der Rückforde-
rung von Fr. 20‘006.-- für – aus Sicht der Beschwerdegegnerin – zu viel 
bezogene EL betreffend die Monate August 2013 bis September 2015. 
Soweit die Beschwerdeführerin auch die Frage eines allfälligen Erlasses 
thematisiert (vgl. Beschwerde und Eingabe vom 8. September 2016; in den 
Gerichtsakten), kann darauf mangels diesbezüglichem Anfechtungsobjekt 
(BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164 f., 125 V 413 E. 1a S. 414) nicht eingetreten 
werden. Die Frage des Erlasses ist in einem separaten Verfahren zu prüfen 
(Art. 25 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 4 Abs. 4 der Verordnung über den Allge-
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 11. September 2002 
[ATSV; SR 830.11]). 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Nov. 2016, EL/16/719, Seite 4
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 
19. März 1965 (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, 
wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der 
genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Er-
gänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie 
der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 
ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die 
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
2.2
Jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgeben-
den Verhältnissen ist von den Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehö-
rigen oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträger 
oder dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden (Art. 31 
Abs. 1 ATSG).
2.3
Für den Bereich der Ergänzungsleistungen wird in Art. 24 der Ver-
ordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung vom 15. Januar 1971 (ELV; SR 831.301) hinsichtlich 
der Meldepflicht – soweit für den vorliegenden Fall von Interesse – festge-
halten, von jeder Änderung der persönlichen und von jeder ins Gewicht 
fallenden Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Anspruchsbe-
rechtigten habe dieser der kantonalen Durchführungsstelle unverzüglich 
Mitteilung zu machen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Nov. 2016, EL/16/719, Seite 5
2.4
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG).
2.5
Die Rückforderung ist nur unter den Voraussetzungen der Wieder-
erwägung oder prozessualen Revision der formell rechtskräftigen Verfü-
gung, mit welcher die betreffende Leistung zugesprochen worden ist, 
zulässig (BGE 122 V 19 E. 3a S. 21). Zudem kann eine Verletzung der 
Meldepflicht im Sinne von Art. 24 ELV eine Rückerstattung bereits bezoge-
ner Ergänzungsleistungen nach sich ziehen (Art. 25 Abs. 2 lit. c und d 
ELV).
Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder 
Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind 
und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 
ATSG).
2.6
Bei der Neuberechnung der Ergänzungsleistung zur Ermittlung 
des Rückerstattungsbetrages ist von den Verhältnissen auszugehen, wie 
sie im Rückerstattungszeitraum tatsächlich bestanden haben. Namentlich 
sind alle anspruchsrelevanten, das anrechenbare Einkommen erhöhenden 
und vermindernden Tatsachenänderungen (Art. 25 ELV) zu berücksichti-
gen. Führt die von der Verwaltung vorgenommene Neuberechnung zu 
einem (höheren) Anspruch des Versicherten, können ihm die Ergänzungs-
leistungen auch rückwirkend ausbezahlt werden (Art. 24 Abs. 1 ATSG, 
Art. 22 Abs. 3 ELV; BGE 138 V 298 E. 5.1 S. 300 und 5.2.2 S. 302).
2.7
Eine Rückerstattung von Ergänzungsleistungen hat unabhängig 
von einem allfälligen Verschulden, insbesondere unabhängig von einer 
Meldepflichtverletzung der leistungsempfangenden Person oder ihres Ver-
treters, zu erfolgen. Sowohl die prozessuale Revision als auch die Wieder-
erwägung einer formell rechtskräftigen, in materieller Hinsicht nicht gericht-
lich beurteilten EL-Verfügung erfolgt im Hinblick auf die Wiederherstellung 
des rechtmässigen Zustandes. Diese übereinstimmende Zielsetzung ruft 
bei beiden Rückkommenstiteln nach einer verschuldensunabhängigen 
rückwirkenden (ex tunc) EL-Aufhebung oder -Herabsetzung (SVR 1998 EL 
Nr. 9 S. 22 E. 6a).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Nov. 2016, EL/16/719, Seite 6
3.
3.1
Unter den Parteien ist unbestritten, dass der Beschwerdeführerin 
die Erbschaft in der Höhe von Fr. 195‘000.-- (der Vorbezug von 
Fr. 40‘000.-- wurde zu Recht nicht angerechnet) infolge des Todes des 
Vaters im Juli 2013 anfiel (AB 68, 85). Im Zusammenhang mit der vorlie-
gend beanstandeten Rückforderung ist jedoch strittig und zu klären, ab 
welchem Zeitpunkt der Erbanteil der Beschwerdeführerin von Fr. 195‘000.-- 
bei der Berechnung der EL zu berücksichtigen ist.
Die Beschwerdegegnerin hat aufgrund des Todes des Vaters der Be-
schwerdeführerin am ... Juli 2013 (AB 85) die Erbschaft ab dem 1. August 
2013 in die EL-Berechnung miteinbezogen (AB 86 – 93). Die Beschwerde-
führerin bringt dagegen namentlich vor, sie sei zwar seit August 2013 Erbin 
von Fr. 235‘000.--, nachdem ihre Mutter im März 2013 und ihr Vater im Juli 
2013 gestorben seien; dies in Form von Liegenschaftsbesitz und nicht in 
Form von flüssigem Kapital. Dem Erbvertrag könne entnommen werden, 
dass ihre Geschwister nicht in der Lage gewesen seien, ihr ihren Erbanteil 
mittels einer einmaligen Überweisung auszuzahlen. Sie hätten deshalb am 
22. Juni 2015 gemeinsam die Erbteilung verhandelt und beschlossen, dass 
ihr monatliche Ratenzahlungen von insgesamt Fr. 1‘500.-- ausgerichtet 
würden (AB 68 f.). Dies im gemeinsamen Interesse, die beiden Liegen-
schaften in der Familie behalten zu können. Deshalb sei die Meldung an 
die Ausgleichskasse erst erfolgt, nachdem die Erbteilung geregelt gewesen 
sei und die Ratenzahlungen der beiden Geschwister erstmals im August 
2015 an sie erfolgt seien (vgl. Beschwerde und Eingabe vom 8. September 
2016; in den Gerichtsakten).
3.2
Wie im angefochtenen Einspracheentscheid vom 14. Juli 2016 
(AB 97 S. 1 Ziff. 1) und der Beschwerdeantwort (S. 2 Ziff. 2) richtig festge-
halten wird, geht die Erbschaft im Zeitpunkt des Todes auf die Erben über 
(Art. 560 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]). 
Der EL-Anspruch der Beschwerdeführerin änderte sich demnach mit dem 
Tod ihres Vaters im Juli 2013 (AB 85 S. 2) unverzüglich. Denn gemäss 
Rechtsprechung ist der Anteil an einer unverteilten Erbschaft grundsätzlich 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Nov. 2016, EL/16/719, Seite 7
ab dem Zeitpunkt des Erwerbs der Erbschaft mit dem Tode des Erblassers 
(Art. 560 Abs. 1 ZGB) zu berücksichtigen. Schwierigkeiten bei der 
Realisierung rechtfertigen noch kein Abgehen von dieser Regel. Eine 
Anrechnung kann indessen erst erfolgen, wenn über den Anteil 
hinreichende Klarheit herrscht, oder wenn er sich zwar nicht genau 
beziffern lässt, unter Berücksichtigung aller Eventualitäten tatsächlicher 
und rechtlicher Natur ein EL-Anspruch jedoch sicher ausgeschlossen 
werden kann (SVR 2011 EL Nr. 7 S. 22 E. 1.1; Entscheid des 
Bundesgerichts [BGer] vom 6. August 2012, 9C_305/2012, E. 4.1.2; ZAK 
1992 E. 2c und d S. 327). Unter dem Anteil an einer unverteilten Erbschaft 
ist der Anspruch des jeweiligen Erben am Liquidationsergebnis bei 
Auflösung der Gemeinschaft zu verstehen („Anwartschaftsquote“; SVR 
2011 EL Nr. 7 S. 22 E. 1.1; BGer 9C_305/2012, E. 4.1.1; ZAK 1992 E. 2c 
S. 327).
Vorliegend bestanden vergleichsweise unkomplizierte Verhältnisse, so wa-
ren vier gesetzliche Erben, darunter die Beschwerdeführerin, vorhanden 
und vorwiegend ging es – wie beschwerdeweise ausgeführt wird – um die 
Vererbung zweier Liegenschaften (AB 68 f., 83, 85 S. 2 ff., vgl. Beschwerde 
und Eingabe vom 8. September 2016; in den Gerichtsakten). Anhaltspunk-
te, wonach der Anteil der Beschwerdeführerin an der Erbschaft nicht be-
stimmbar war, sind nicht ersichtlich und werden auch nicht geltend ge-
macht. Folglich waren die Voraussetzungen für eine unverzügliche Anrech-
nung der Erbschaft bei der Bestimmung der EL ab August 2013 gegeben. 
Der Beschwerdeführerin wurden demnach ab diesem Zeitpunkt zu hohe EL 
ausgerichtet. An dieser Beurteilung vermag nichts zu ändern, dass die Be-
schwerdeführerin zusammen mit ihren Geschwister die Erbteilung erst am 
22. Juni 2015 gemeinsam verhandelt sowie beschlossen hat (AB 68) und 
die ersten Ratenzahlungen zum Aufteilungsausgleich erst im August 2015 
erfolgt sind. Nicht massgebend ist ebenfalls, dass die Geschwister der Be-
schwerdeführerin, welche die Liegenschaften übernommen haben, nach 
den beschwerdeführerischen Angaben zufolge nicht in der Lage sind, den 
aus der Aufteilung resultierenden finanziellen Ausgleich mittels einmaliger 
Überweisung vorzunehmen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Nov. 2016, EL/16/719, Seite 8
3.3
Die Nichtberücksichtigung einer unverteilten Erbschaft bei der EL-
Berechnung stellt eine zweifellos unrichtige Rechtsanwendung im Sinne 
der Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG dar und hat bei erheblicher 
Bedeutung einer Berichtigung in masslicher Hinsicht grundsätzlich die 
Pflicht zur Rückerstattung der unrechtmässig bezogenen Leistungen zur 
Folge (SVR 2011 EL Nr. 7 S. 22 E. 1.2; vgl. E. 2.5 hiervor).
Zudem hat die Beschwerdeführerin ihre Meldepflicht verletzt (vgl. E. 2.2, 
2.3 und 2.5 hiervor). Denn im Anmeldeformular wurde explizit auf die Mel-
depflicht hingewiesen, wonach jede Änderung in den persönlichen und 
wirtschaftlichen Verhältnissen der Ausgleichskasse sofort und unaufgefor-
dert zu melden ist (AB 1 S. 4 XI.). Auch in den Leistungsverfügungen vom 
5. April 2005 (AB 33), 21. Juli 2009 (AB 48), 30. Januar und 21. Februar 
2014 (AB 60, 63) wurde die Beschwerdeführerin jeweils auf die „unverzüg-
lich“ gegenüber der AHV-Zweigstelle des Wohnortes oder der kantonalen 
Ausgleichskasse zu erfüllende Meldepflicht hingewiesen, insbesondere 
wurde festgehalten, dass eine Erbschaft im Zeitpunkt des Todes des Erb-
lassers zu melden sei (Ziff. 13). Vorliegend hat die Beschwerdeführerin 
nach dem Tod ihres Vaters am ... Juli 2013 (AB 85) die Ausgleichskasse 
erst mit Schreiben vom 2. September 2015 (AB 70) über die Erbschaft in 
Kenntnis gesetzt.
3.4
Zusammenfassend ist die Rückforderung grundsätzlich zu Recht 
erfolgt. Die von der Beschwerdegegnerin vorgenommenen Neuberechnun-
gen der EL (AB 86 – 88, 90, 92) entsprechen der gängigen Praxis (vgl. 
E. 2.6 hiervor). Die Berechnungspositionen werden denn auch nicht bestrit-
ten, weshalb kein Anlass zu einer detaillierten gerichtlichen Überprüfung 
von Amtes wegen besteht (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330). Die Höhe der 
Rückforderung von insgesamt Fr. 20‘006.-- für die Zeit vom 1. August 2013 
bis 30. September 2015 wird von der Beschwerdeführerin ebenfalls nicht in 
Frage gestellt (AB 89 [Fr. 5‘076.--], AB 91 [Fr. 9‘152.--], AB 93 [Fr. 5‘778.--]) 
und aufgrund der Akten ergeben sich ebensowenig Anhaltspunkte, dass 
der Rückforderungsbetrag nicht korrekt wäre (BGE 110 V 48 E. 4a S. 53).
3.5
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 14. Juli 2016 (AB 97) nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Nov. 2016, EL/16/719, Seite 9
Beschwerde erweist sich – soweit darauf einzutreten ist – als offensichtlich 
unbegründet und ist abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Um-
kehrschluss]). 
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen
3.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Nov. 2016, EL/16/719, Seite 10
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.