be_verwaltungsgericht · 200 2017 422 · 2017-04-05 · de

Einspracheentscheid vom 5. April 2017

200 17 422 ALV
SCI/JAP/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 14. August 2017
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitsvermittlung Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 5. April 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2017, ALV/17/422, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1959 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 15. Oktober 2014 beim regionalen Arbeitsvermittlungszen-
trum (RAV) an und stellte am 16. Oktober 2014 Antrag auf Arbeitslosenent-
schädigung ab 15. Oktober 2014 (Akten des beco Berner Wirtschaft [beco 
bzw. Beschwerdegegner], Dossier RAV [act. IIA] 20 f.; Akten des beco, 
Dossier Arbeitslosenkasse [act. IIC] 4-7). Am 11. November 2016 teilte das 
beco dem Versicherten unter Hinweis auf die Rechtsfolgen einer Pflichtver-
letzung mit, dass der Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen für 
die Kontrollperiode Oktober 2016 nicht eingereicht worden sei (Akten des 
beco, Dossier RAV [act. IIB] 76). Nachdem der Versicherte hierzu am 22. 
November 2016 Stellung genommen hatte (act. IIB 77), stellte das beco ihn 
mit Verfügung vom 17. Januar 2017 (act. IIB 83) wegen «zweitmalig» feh-
lenden Arbeitsbemühungen während der Arbeitslosigkeit im Umfang von 15 
Tagen ab 1. November 2016 in der Anspruchsberechtigung ein. Eine hier-
gegen erhobene Einsprache (act. IIB 87), mit der der Versicherte ein aus-
gefülltes Nachweisformular über im Oktober 2016 getätigte Arbeits-
bemühungen nachreichte (act. IIB 85 f.), hiess das beco mit Entscheid vom 
5. April 2017 (Akten des beco, Dossier Rechtsdienst [act. II] 11-14) insoweit 
teilweise gut, als es von zu spät eingereichten Arbeitsbemühungen ausging 
und die Sanktion auf 13 Einstelltage reduzierte.
B.
Mit Eingabe vom 30. April 2017 erhob der Versicherte Beschwerde und 
beantragte sinngemäss die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Ein-
spracheentscheids.
In seiner Beschwerdeantwort vom 29. Mai 2017 schloss der Beschwerde-
gegner auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2017, ALV/17/422, Seite 3
Im Rahmen einer Beweismassnahme forderte der Instruktionsrichter den 
Beschwerdegegner auf, die Leistungsabrechnungen der Arbeitslosenkasse 
ab Mai 2016 bis zur Aussteuerung nachzureichen und gleichzeitig mitzutei-
len, wann die entsprechenden Abrechnungen jeweils der Post übergeben 
bzw. wann die Leistungen pro Oktober 2016 ausgerichtet worden seien. 
Daraufhin reichte der Beschwerdegegner am 14. Juni 2017 eine Stellung-
nahme der Arbeitslosenkasse (Akten des Beschwerdegegners [act. IID] 1) 
sowie (rekonstruierte) Leistungsabrechnungen (act. IID 2-8) ein.
Am 2. Juli 2017 beantwortete der Beschwerdeführer Fragen des Instrukti-
onsrichters und teilte mit, dass ihm die Leistungsabrechnungen nicht mehr 
vorlägen.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht vollständig durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, wes-
halb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständig-
keit ist gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-
schädigung [AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 
31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 
Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen 


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über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 5. April 2017 
(act. II 11-14). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung in der Anspruchsbe-
rechtigung im Umfang von 13 Tagen wegen zu spät eingereichten Arbeits-
bemühungen während der Arbeitslosigkeit.
1.3
Bei streitigen 13 Einstelltagen liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, 
weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zustän-
digkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su-
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen 
ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG 
ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn 
sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Bei der 
Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zu-
mutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die 
Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 139 V 524 E. 2.1.1 
S. 525 und E. 2.1.4 S. 528).
2.2
Die versicherte Person muss den Nachweis der Arbeitsbemühun-
gen für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Mo-
nats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen. Die 


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Arbeitsbemühungen werden nicht mehr berücksichtigt, wenn sie die Frist 
verstreichen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht (Art. 26 
Abs. 2 AVIV).
2.3
Mit der Verknüpfung von Schadenminderungspflicht und Sanktion 
will das AVIG Arbeitslose zur Stellensuche anspornen und eine miss-
bräuchliche Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung unterliegt ausschliesslich den 
spezifischen Bestimmungen der Arbeitslosenversicherung (nicht Art. 43 
Abs. 3 ATSG). Daraus folgt, dass vorbehältlich eines entschuldbaren 
Grundes eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung ausgesprochen 
werden kann, wenn die Nachweise der Arbeitsbemühungen nicht innert der 
Frist des Art. 26 Abs. 2 AVIV eingereicht werden, ohne dass eine zusätzli-
che Frist gewährt werden müsste. Unerheblich ist, dass die Nachweise 
später erbracht werden, zum Beispiel in einem Einspracheverfahren (BGE 
139 V 164).
3.
3.1
Gemäss den Wiedereingliederungsvereinbarungen (act. IIA 35-37, 
99-101) hatte der Beschwerdeführer während der vom 1. November 2014 
bis 31. Oktober 2016 laufenden Rahmenfrist für den Leistungsbezug (Art. 9 
AVIG; act. IIA 25) mindestens acht Bewerbungen pro Monat zu tätigen. 
Aufgrund des auf jedem Nachweisformular enthaltenen Hinweises sowie 
der betreffend die Kontrollperiode Dezember 2014 zufolge erstmals ver-
spätet eingereichter Arbeitsbemühungen erfolgten Sanktion (act. IIA 97, 
116; act. IIB 14-17) waren dem Beschwerdeführer die Rahmenbedingun-
gen von Art. 26 Abs. 2 AVIV bekannt. Für die (letzte) Kontrollperiode Okto-
ber 2016 oblag es ihm, den Nachweis der Arbeitsbemühungen bis am 
5. November 2016 einzureichen. 
3.2
Ausweislich der Akten tätigte der Beschwerdeführer im Oktober 
2016 in qualitativer und quantitativer Hinsicht hinreichende Arbeits-
bemühungen (act. IIB 85 f.), was seitens des Beschwerdegegners denn 
auch nicht in Abrede gestellt wird. Indes ist unbestritten und erstellt, dass 
der Beschwerdeführer das ausgefüllte Nachweisformular weder innerhalb 


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der erwähnten Frist noch im Rahmen des ihm gewährten rechtlichen 
Gehörs (act. IIB 76 f.), sondern erst mit der Einsprache vom 14. Februar 
2017 (act. IIB 87) einreichte. Damit ist der Tatbestand von Art. 30 Abs. 1 lit. 
c AVIG grundsätzlich erfüllt und hat als Rechtfolge eine Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung zu erfolgen, soweit sich der Beschwerdeführer 
nicht exkulpieren kann.
3.3
Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen und sinngemäss 
geltend, die zuständige Personalberaterin des RAV habe ihn anlässlich des 
Beratungs- bzw. Kontrollgesprächs vom 29. Juni 2016 darüber orientiert, 
dass der Taggeldanspruch Mitte September 2016 ausgeschöpft sei (act. IIB 
77). Dies korreliert insoweit mit dem Protokoll über das besagte Gespräch, 
als die Personalberaterin darin einen Taggeldanspruch bis 28. September 
2016 vermerkte (act. IIB 109), womit sie tatsächlich dem Irrtum unterlag, 
der Beschwerdeführer sei jedenfalls im Oktober 2016 bereits ausgesteuert. 
Vor diesem Hintergrund ist nach dem massgebenden Beweisgrad der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221) davon 
auszugehen, dass der Beschwerdeführer eine falsche behördliche Auskunft 
(vgl. dazu BGE 131 V 472 E. 5 S. 480; SVR 2012 ALV Nr. 3 S. 7 E. 5.2) 
erhalten hatte, was der Beschwerdegegner denn auch nicht bestreitet (Be-
schwerdeantwort S. 2 Ziff. III Art. 4). Wäre diese Auskunft korrekt gewesen, 
hätten im Oktober 2016 keine Arbeitsbemühungen mehr nachgewiesen 
werden müssen, denn die versicherten Personen sind nur solange ver-
pflichtet, die in der Kontrollperiode getätigten Arbeitsbemühungen fristge-
recht im Sinne von Art. 26 Abs. 2 AVIV nachzuweisen, wie sie Taggelder 
der Arbeitslosenversicherung beziehen (vgl. Entscheid des Bundesgerichts 
vom 21. April 2016, 8C_40/2016, E. 4.1 f.).
3.3.1
Die Personalberaterin gab gegenüber dem Rechtsdienst des Be-
schwerdegegners am 17. März 2017 an, grundsätzlich informiere sie die 
Versicherten, welche kurz vor einer möglichen Aussteuerung stünden, dass 
sie die noch zur Verfügung stehende Anzahl Taggelder ihrer «Lohnabrech-
nung» entnehmen sollen (act. II 7). Bei den vom Beschwerdegegner im 
Rahmen der instruktionsrichterlichen Beweismassnahme eingereichten 
Leistungsabrechnungen (act. IID 2-8) handelt es sich indes bloss um rück-
wirkend rekonstruierte Abrechnungen (mithin nicht Faksimile der Originale), 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2017, ALV/17/422, Seite 7
in denen als Zählerstand jeweils der Höchstanspruch von 520 Taggelder 
figuriert (Stellungnahme vom 14. Juni 2017). Auch beim Beschwerdeführer 
sind gemäss dessen Angaben weder die Originale noch Kopien der Ab-
rechnungen vorhanden (Stellungnahme vom 2. Juli 2017). Wenngleich auf 
der Abrechnung betreffend September 2016 der effektive Zählerstand er-
sichtlich gewesen sein müsste (was hier mangels entsprechender echtzeit-
licher Dokumentation durch den aktenführungspflichtigen Beschwerdegeg-
ner [vgl. Art. 48 ATSG; Urteil des Verwaltungsgerichts vom 24. Februar 
2017, ALV/2016/951, E. 4.2 {zur Publikation in der BVR vorgesehen}] nicht 
mehr abschliessend geprüft werden kann), kann dem Beschwerdeführer in 
einer Gesamtbetrachtung für die hier entscheidende Frage nicht vorgewor-
fen werden, er habe aus Nachlässigkeit auf die Auskunft der Personalbera-
terin abgestellt. Denn er tätigte auch im Oktober 2016 hinreichende Ar-
beitsbemühungen (vgl. E. 3.2 hiervor). Seine Nachlässigkeit beschränkt 
sich somit einzig auf das verspätete Einreichen des entsprechenden 
Nachweisformulars und wurde massgebend durch die irrtümliche Annahme 
des Beschwerdegegners über den Zeitpunkt der Aussteuerung verursacht. 
3.3.2
Hinzu kommt, dass der Beschwerdegegner die gerichtlich explizit 
gestellte Frage, wann die Abrechnungen zugestellt wurden (prozessleiten-
de Verfügung vom 31. Mai 2017), nicht klar zu beantworten vermochte 
(Stellungnahme vom 14. Juni 2017; act. IID 1). Bei dieser Ausgangslage 
lässt sich gestützt auf die Aktenlage nicht belegen und dem Beschwerde-
führer vorwerfen, dass er noch vor dem 5. November 2016 (dies ad quem) 
hinreichend Kenntnis über die für den Monat Oktober 2016 erhaltenen Leis-
tungen gehabt hat, woraus er dann auch noch hätte schliessen müssen, 
dass das Nachweisformular für die im Oktober 2016 getätigten Arbeits-
bemühungen noch auszufüllen und einzureichen ist. Daran ändert auch der 
Umstand nichts, dass das Taggeld laut Darstellung der Arbeitslosenkasse 
bereits am 24. Oktober 2016 (Valuta) auf dem Bankkonto des Beschwerde-
führers gutgeschrieben wurde (act. IID 1), da er die Bewegungen auf sei-
nem Konto nicht zwingend zu beobachten hatte. 
3.3.3
Dass der Beschwerdeführer das Nachweisformular nicht bereits im 
Rahmen des ihm gewährten rechtlichen Gehörs einreichte (act. IIB 77), ist 
nachlässig. Die vom Beschwerdegegner angeforderte Stellungnahme be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2017, ALV/17/422, Seite 8
zog sich jedoch auf Entschuldigungsgründe und nicht auf die Arbeits-
bemühungen selbst (act. IIB 76). Der Beschwerdeführer bot der Verwaltung 
das Zusenden des Nachweises der Arbeitsbemühungen immerhin aus-
drücklich an (act. IIB 77). Mit Erlass der Verfügung vom 17. Januar 2017 
(act. IIB 81-83) musste ihm die Problematik definitiv klar sein, worauf er das 
ausgefüllte Formular (act. IB 85 f.) mit der Einsprache vom 14. Februar 
2017 (act. IIB 87) denn aber auch unverzüglich ins Recht legte. 
3.4
Nach dem vorstehend Dargestellten ist das verspätete Einreichen 
des Nachweisformulars zufolge der gesamten Umstände entschuldigt. Der 
angefochtene Einspracheentscheid vom 5. April 2017 (act. II 11-14), wel-
cher an die Stelle der ursprünglichen Sanktionsverfügung trat, ist demnach 
in Gutheissung der Beschwerde ersatzlos aufzuheben.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Da der Aufwand für die Beschwerdeführung nicht das Mass dessen 
überstieg, was dem Einzelnen zur Besorgung eigener Angelegenheiten 
zugemutet werden darf, besteht trotz dieses Ausgangs des Verfahrens kein 
Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung (BGE 127 V 205 
E. 4b S. 207, 110 V 132 E. 4d S. 134 AHI 2000 S. 330 E. 5).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheent-
scheid des beco Berner Wirtschaft vom 5. April 2017 aufgehoben.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2017, ALV/17/422, Seite 9
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung 
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.