be_verwaltungsgericht · 100 2019 179 · 2017-01-27 · de

Sozialhilfe; Rückerstattung von wirtschaftlicher Hilfe (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 24. April 2019; shbv 3/2019) | Sozialhilfe

100.2019.179U
MUT/ZUD/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 17. Dezember 2019
Verwaltungsrichter Müller
Gerichtsschreiber Zürcher
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde B.________
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
betreffend Sozialhilfe; Rückerstattung von wirtschaftlicher Hilfe (Entscheid 
des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 24. April 2019; 
shbv 3/2019)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.12.2019, Nr. 100.2019.179U, 
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Sachverhalt:
A.
A.________ (geb. ... 1953) wurde von der Einwohnergemeinde 
B.________, Sozialdienste, wirtschaftlich unterstützt. Am 13. Dezember 
2018 verfügte diese Folgendes:
«4.1.
Für den Unterstützungszeitraum vom 1.2.2015 bis 30.11.2016 
schuldet Herr A.________ noch Sozialhilfeleistungen von 
CHF 34`659.10. 
Allfällige 
Ergänzungsleistungen 
für 
den 
Zeitraum vom 1.2.2015 bis 30.11.2016 werden an diese 
Sozialhilfeleistungen angerechnet.
Herr A.________ wird angewiesen, bis spätestens am 
26. Januar 2019 das Gesuch um Ergänzungsleistungen 
einzureichen und die Drittauszahlung für Ergänzungsleistungen 
für 
den 
Zeitraum 
1.2.2015 
bis 
30.11.2016 
auf 
den 
Sozialdiensten B.________ zu unterzeichnen.
4.2.
Bezogen auf den Unterstützungszeitraum vom 1.12.2016 bis 
31.3.2017 überweisen die Sozialdienste in Anwendung der So-
zialhilfeverfügung vom 27. Januar 2017 und Art. 85 bis Abs. 3 
IVV bis 31. Januar 2019 Herrn A.________ den Betrag von 
CHF 3`576.80 bis 31. Januar 2019.
4.3.
Für den Unterstützungszeitraum vom 1.9.2017 bis 31.12.2017 
schuldet Herr A.________ den Sozialdiensten B.________ den 
Betrag von CHF 6`103.10. Herr A.________ erstattet in 
Anwendung von Art. 40 Abs. 2 SHG diesen Betrag bis 
31. Januar 2019 den Sozialdiensten B.________ zurück.»
B.
Dagegen erhob A.________ am 14. Januar 2019 Beschwerde beim 
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland. Dieses wies die Beschwerde mit 
Entscheid vom 24. April 2019 ab, soweit es darauf eintrat.
C.
Gegen diesen Entscheid hat A.________ am 26. Mai 2019 Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt sinngemäss, der ange-
fochtene Entscheid sei insoweit aufzuheben, als damit ein teilweiser Nicht-


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eintretensentscheid gefällt sowie die von der Einwohnergemeinde 
B.________ verfügte Rückerstattung wirtschaftlicher Hilfe bestätigt wurde.
Mit Eingabe vom 13. Juni 2019 hat A.________ die in Aussicht gestellten 
Beweismittel zu den Akten gereicht. Das Regierungsstatthalteramt hat mit 
Schreiben vom 24. Juni 2019 auf das Einreichen einer förmlichen 
Vernehmlassungseingabe verzichtet und auf seinen Entscheid sowie die 
Akten verwiesen. Die Einwohnergemeinde B.________ beantragt mit 
Beschwerdeantwort vom 25. Juni 2019 die Abweisung der Beschwerde. Mit 
Eingabe vom 16. Juli 2019 hat sich A.________ erneut zur Sache 
vernehmen lassen.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 
11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; 
BSG 860.1]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Soweit den teilweisen Nichteintretensentscheid be-
treffend (vgl. E. 1.2 f. hiernach), ergibt sich seine Beschwerdebefugnis für 
das verwaltungsgerichtliche Verfahren im Übrigen unmittelbar aus dem 
negativen Prozessentscheid (BVR 2017 S. 459 E. 1.2 mit Hinweisen; vgl. 
auch Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 
1997, Art. 79 N. 3, Art. 65 N. 6).
1.2
Gemäss Art. 32 Abs. 2 VRPG müssen Parteieingaben unter ande-
rem einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der Antrag sollte so prä-
zis gefasst sein, dass er unverändert ins Entscheiddispositiv übernommen 


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werden kann. Die Praxis ist jedoch vorab bei Laieneingaben nicht streng. 
Dem Antragserfordernis ist bereits Genüge getan, wenn sich aus dem Zu-
sammenhang und unter Zuhilfenahme der Begründung sinngemäss ergibt, 
was anbegehrt wird (vgl. BVR 2016 S. 560 E. 2, 2011 S. 391 E. 3.3, 1993 
S. 394 E. 1b; VGE 2018/198 vom 26.4.2019 E. 1.2; Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, a.a.O., Art. 32 N. 13). – Der Beschwerdeführer verzichtet auf 
ausdrückliche Anträge. Unter Beizug der Begründung, in der er sich mit 
dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt, wird aber klar, dass er 
sich im Wesentlichen gegen den teilweisen Nichteintretensentscheid durch 
die Vorinstanz sowie gegen die verfügte Rückerstattung wirtschaftlicher 
Hilfe (vorne Bst. A) wehrt. Dem Antragserfordernis ist Genüge getan und 
die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt der 
nachfolgenden Erwägung einzutreten.
1.3
Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist auf den Streitgegen-
stand begrenzt, wobei der angefochtene Akt, das sogenannte Anfech-
tungsobjekt, dessen Rahmen vorgibt (BVR 2017 S. 514 E. 1.2, 2011 S. 391 
E. 2.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 72 N. 6). – Die Vorinstanz 
definierte den Streitgegenstand in ihrem Entscheid als Ziff. 4.3 der Verfü-
gung der Einwohnergemeinde B.________ (nachfolgend: Gemeinde) vom 
13. Dezember 2018 (Rückerstattung wirtschaftlicher Hilfe) und trat darüber 
hinaus nicht auf die Beschwerde ein (angefochtener Entscheid E. II.4, 6). 
Soweit der Beschwerdeführer Rügen betreffend die Rückerstattung vor-
bringt, ist auf die Beschwerde ohne weiteres einzutreten. Soweit der teil-
weise Nichteintretensentscheid der Vorinstanz angefochten wird, ist auf die 
Beschwerde ebenfalls einzutreten. Prozessthema des verwaltungsgericht-
lichen Beschwerdeverfahrens bildet dabei aber bloss die Frage, ob die Vor-
instanz zu Recht keinen Sachentscheid gefällt hat (hinten E. 3). Dem Ver-
waltungsgericht ist es in solchen Fällen regelmässig verwehrt, sich mit der 
materiellrechtlichen Seite der Streitigkeit zu befassen (vgl. BVR 2008 
S. 352 [VGE 23028 vom 24.9.2007] nicht publ. E. 1.1.1; Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, a.a.O., Art. 51 N. 14). Soweit darüber hinausgehend ist auf 
die Beschwerde nicht einzutreten; insbesondere betrifft dies die Rügen des 
Beschwerdeführers bezüglich sozialhilferechtlicher Vermögensdefinition, 


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Zumutbarkeit der Integrationsmassnahme für die Ehefrau sowie der Verfah-
rensdauer und des Inhalts der Verfügung der Gemeinde.
1.4
Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide sind einzelrichterlich 
zu beurteilen. Weiter liegt der Streitwert der strittigen Rückerstattung wirt-
schaftlicher Hilfe unter Fr. 20ʹ000.--. Der vorliegende Entscheid fällt daher 
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. c des 
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.5
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Aufgrund der Akten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:
2.1
Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau wurden von der Ge-
meinde in den Zeiträumen 1. Februar 2015 bis 30. November 2016, 
1. Dezember 2016 bis 31. März 2017 und 1. September 2017 bis 
31. Dezember 2017 wirtschaftlich unterstützt (angefochtener Entscheid 
E. III.1.1; Verfügung Gemeinde Ziff. 1.1, in Akten RSA act. 5A pag. 5). Im 
letztgenannten, vorliegend relevanten Zeitraum belief sich die geleistete 
Hilfe auf einen Betrag von Fr. 6ʹ787.10 (Akten RSA act. 5A1 gelbe Mappe; 
KlientInnenkontoauszug September 2017 bis Dezember 2017, in Akten 
RSA act. 5A2 weisse Mappe). Gemäss unbestritten gebliebener Darstel-
lung der Gemeinde sei der Grund für die Unterstützung die finanzielle Not-
lage des Beschwerdeführers gewesen, da er «noch auf die Berechnung 
und Auszahlung von Ergänzungsleistungen warten» musste. Zudem sei 
damals noch offen gewesen, ob er auf sein Freizügigkeitskapital in der 
Höhe von Fr. 144ʹ933 würde zugreifen können (Verfügung Gemeinde 
Ziff. 2.4, in Akten RSA act. 5A pag. 7). In der Folge wurde dem Beschwer-
deführer eine AHV-Vorbezugsrente in der Höhe von monatlich Fr. 1ʹ519.-- 
für den Zeitraum Februar 2017 bis Januar 2018 zugesprochen (Verfügung 
Gemeinde Ziff. 1.2, 2.4, in Akten RSA act. 5A pag. 5, 7; IV-Verfügung S. 2, 
in Akten RSA act. 5A2 weisse Mappe). Mit Verfügung vom 27. Juli 2018 


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erhielt er von der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV), IV-Stelle 
Kanton Bern, rückwirkend unter anderem für den relevanten Zeitraum eine 
ganze IV-Rente in der Höhe von monatlich Fr. 1ʹ690.-- zugesprochen (IV-
Verfügung S. 1, in Akten RSA act. 5A2 weisse Mappe). Die IV hat dabei 
eine Verrechnung mit der bereits ausbezahlten AHV-Vorbezugsrente vor-
genommen (Verfügung Gemeinde Ziff. 1.2, 2.4, in Akten RSA act. 5A 
pag. 5, 7; Akten RSA act. 5A1 gelbe Mappe; IV-Verfügung S. 2, in Akten 
RSA act. 5A2 weisse Mappe), ergebend eine Auszahlung an die Gemeinde 
für den relevanten Zeitraum in der Höhe von Fr. 684.-- (4 Monate x 
Fr. 171.--; act. 3A Beilage 1; Verfügung Gemeinde Ziff. 2.4, in Akten RSA 
act. 5A pag. 7; Akten RSA act. 5A1 gelbe Mappe). Am 13. Dezember 2018 
verfügte die Gemeinde gegenüber dem Beschwerdeführer schliesslich die 
Rückerstattung des Restbetrags der geleisteten wirtschaftlichen Hilfe 
(Fr. 6ʹ787.10 − Fr. 684.-- = Fr. 6ʹ103.10; Akten RSA act. 5A1 gelbe Mappe; 
vorne Bst. A).
2.2
Die Ehefrau des Beschwerdeführers begann im August 2015 ein 
Programm zur Arbeitsmarktintegration (AMI). Zwischen Oktober 2015 und 
April 2016 leistete sie in diesem Rahmen einen Arbeitseinsatz in der Kin-
derkleiderbörse C.________ im Sinn einer «Integrationsmassnahme» bzw. 
eines «Beschäftigungsprogramm[s]», bei welchem sie keinen Verdienst er-
zielte (institutionelles Leistungsangebot nach Art. 72 SHG; act. 3A Bei-
lage 3 S. 2 f.; Akten RSA act. 5A pag. 17, act. 5A3 grüne Mappe Beilage 1 
S. 1). Für den relevanten Zeitraum wurden der Ehefrau soweit ersichtlich 
keine Leistungen im Zusammenhang mit dem AMI-Programm oder ihrem 
Einsatz 
bei 
C.________ 
gewährt 
(namentlich 
Wegkosten 
oder 
Essensentschädigungen; KlientInnenkontoauszug September 2017 bis 
Dezember 2017, in Akten RSA act. 5A2 weisse Mappe).
3.
Zunächst ist zu prüfen, ob das Regierungsstatthalteramt im vorinstanz-
lichen Verfahren zu Recht teilweise nicht auf die Beschwerde eingetreten 
ist. Der Beschwerdeführer machte damals unter anderem geltend, er «Er-
hebe Keine […] Beschwerde wegen [seiner] Schulden gegenüber des So-


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zialdienst B.________ […]». Weiter nehme der Sozialdienst «was über das 
Budget den ich brauche zum leben» (Beschwerde vom 14.1.2019, in Akten 
RSA act. 5A pag. 1). – Die Gemeinde legte in Ziff. 4.1 ihrer Verfügung vom 
13. Dezember 2018 fest, der Beschwerdeführer schulde noch Sozialhilfe-
leistungen von Fr. 34ʹ659.10, ohne eine Rückerstattung anzuordnen. In 
Ziff. 4.2 derselben Verfügung sprach sie dem Beschwerdeführer den Be-
trag von Fr. 3ʹ576.80 zu (vgl. vorne Bst. A). Die Beschwerde durfte dem-
nach so verstanden werden, dass nur Ziff. 4.3 der Verfügung vom 13. De-
zember 2018 angefochten wurde. Der Schluss der Vorinstanz, den Streit-
gegenstand in ihrem Verfahren darauf zu begrenzen, ist nicht zu beanstan-
den (vgl. angefochtener Entscheid E. II.4). Ebenso ist der Vorinstanz 
betreffend Schreiben des Beschwerdeführers vom 15. März 2019 zu fol-
gen: Darin machte der Beschwerdeführer (sinngemäss) geltend, seine Be-
schwerde beziehe sich nunmehr auf die gesamten Schulden aus Sozialhil-
feleistungen gegenüber der Gemeinde. Neu beantragte er ausserdem, der 
zuständige Sozialarbeiter sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer Zeugni-
skopien auszustellen und seine Arbeitsweise umzustellen (Schreiben vom 
15.3.2019, in Akten RSA act. 5A pag. 21 ff.). Bei fristgebundenen Eingaben 
(vgl. dazu die 30-tägige Rechtsmittelfrist gemäss Verfügung der Gemeinde 
vom 13. Dezember 2018 [Akten RSA act. 5A pag. 9]) müssen Antrag und 
Begründung innert der Frist eingereicht sein (Art. 33 Abs. 3 VRPG). Eine 
Ergänzung ist nur innerhalb der gesetzlichen Rechtsmittelfrist zulässig (vgl. 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 33 N. 12; angefochtener Entscheid 
E. II.5 f.). Die Vorinstanz durfte das rund zwei Monate nach Ablauf der 
Rechtsmittelfrist eingegangene Schreiben dementsprechend unberücksich-
tigt lassen. Nach dem Gesagten hat das Regierungsstatthalteramt zu Recht 
einen teilweisen Nichteintretensentscheid gefällt.
4.
Schliesslich ist zu prüfen, ob die verfügte Rückerstattung wirtschaftlicher 
Hilfe rechtmässig ist.
4.1
Der Beschwerdeführer macht dazu sinngemäss geltend, die Sozial-
hilfeleistungen an seine Ehefrau dürften nicht in die Berechnung des Rück-


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erstattungsbetrags einfliessen (Beschwerde Ziff. 4; vorne E. 2.1). Es sei 
weiter nicht zulässig, dass die Gemeinde für die Rückerstattung auf seine 
Gelder aus der IV-Rente greife, «Trotz Schulden zum Überleben für dieser 
Zeitspanne» (Beschwerde Ziff. 3). Schliesslich dürfe die Gemeinde die ge-
leistete wirtschaftliche Hilfe nicht zurückfordern, soweit seine Ehefrau dafür 
gearbeitet habe (Beschwerde Ziff. 2).
4.2
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 
der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) – dieser geht nicht über 
die bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus (vgl. BVR 2013 S. 463 
E. 3.1, 2005 S. 400 E. 5.2) – Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die 
Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unabdingbar sind. Der kan-
tonalgesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet jeder bedürftigen 
Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 1 SHG), wobei 
als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder 
nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 Abs. 2 
SHG). Für die Ausrichtung und Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe sind 
nach Art. 31 SHG i.V.m. Art. 8 der Verordnung vom 24. Oktober 2001 über 
die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111) die 
Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe über die Ausge-
staltung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) in der Fassung 
der vierten überarbeiteten Ausgabe vom April 2005 mit den Ergänzungen 
12/05, 12/07, 12/08, 12/10, 12/12, 12/14, 12/15 und 12/16 verbindlich, so-
weit das SHG und die SHV keine abweichende Regelung vorsehen (vgl. 
BVR 2016 S. 352 E. 2.1 f., 2014 S. 147 E. 2, 2013 S. 463 E. 3.3, 2013 
S. 45 E. 5.1). Darüber hinaus ist – im Sinn einer Vollzugshilfe – grundsätz-
lich das Handbuch Sozialhilfe der Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- 
und Erwachsenenschutz (BKSE; nachfolgend: Handbuch BKSE, einsehbar 
unter: ) beachtlich (vgl. BVR 2016 
S. 352 E. 2.5; VGE 2018/361 vom 11.6.2019 E. 3.1).
4.3
Aus dem in der Sozialhilfe geltenden Grundsatz der Subsidiarität 
folgt, dass Sozialversicherungsleistungen (wie vorliegend die AHV-Vorbe-
zugsrente und die IV-Rente) Leistungen der Sozialhilfe vorgehen bzw. an 
diese anzurechnen sind (vgl. Art. 9 Abs. 2 SHG; Guido Wizent, Die sozial-


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hilferechtliche Bedürftigkeit, Diss. Basel 2014, S. 417). Der Beschwerdefüh-
rer und seine Ehefrau bilden weiter eine Unterstützungseinheit (vgl. dazu 
BVR 2006 S. 22 E. 4.2). Mit dem Institut der Unterstützungseinheit wird die 
familienrechtliche Unterhaltspflicht sozialhilfespezifisch umgesetzt. Die Be-
dürftigkeit wird regelmässig anhand eines pauschalen Gesamtbudgets be-
rechnet. Die Bedürftigkeit einer Person hängt demnach nicht von ihrer 
individuellen, sondern der Bedürftigkeit ihrer Unterstützungseinheit ab. Die 
Eigenmittel der Mitglieder der Unterstützungseinheit werden addiert (sog. 
Einsatzgemeinschaft; vgl. Guido Wizent, a.a.O., S. 460; VGE 2013/374 
vom 9.12.2013 E. 3.3). Die vorliegend anzurechnenden Sozialversiche-
rungsleistungen werden folglich der gesamten Unterstützungseinheit (Be-
schwerdeführer und Ehefrau) angerechnet. Entgegen der Ansicht des Be-
schwerdeführers (act. 8 S. 1) hat die Qualifikation als Unterstützungseinheit 
schliesslich auch die solidarische Haftung der Ehegatten bezüglich Rück-
erstattung von Sozialhilfeleistungen zur Folge (vgl. Art. 41 Abs. 1 SHG; 
Guido Wizent, a.a.O., S. 457).
4.4
Wirtschaftliche Hilfe kann ausnahmsweise gewährt werden, wenn 
Ansprüche auf Leistungen Dritter bestehen, diese Leistungen aber noch 
nicht erfolgt sind (Art. 34 Abs. 1 SHG). Personen, die im Hinblick auf be-
vorstehende Leistungen Dritter wirtschaftliche Hilfe bezogen haben, sind zu 
deren Rückerstattung verpflichtet, sobald die Ansprüche realisiert werden 
können (Art. 40 Abs. 3 SHG). Während im vorinstanzlichen Verfahren dies-
bezüglich noch Unklarheiten bestanden, stützt sich die Gemeinde vor Ver-
waltungsgericht nunmehr auf den Rückerstattungstatbestand von Art. 40 
Abs. 3 SHG (angefochtener Entscheid E. III.4.8; act. 6 Ziff. 2). – Die Ge-
meinde hat aufgrund der finanziellen Notlage des Beschwerdeführers die 
Zeit bis zur Erhältlichmachung der in Aussicht stehenden Sozialversiche-
rungsleistungen mittels wirtschaftlicher Hilfe überbrückt und in diesem Sinn 
Sozialversicherungsleistungen bevorschusst. Ob die Gemeinde und die 
Vorinstanz dabei die geleistete wirtschaftliche Hilfe in der Korrespondenz 
mit dem Beschwerdeführer als Vorschuss oder Unterstützung bezeichne-
ten, ist unbeachtlich (vgl. Beschwerde Ziff. 4). Die nachgezahlten Sozial-
versicherungsleistungen betreffen denselben Zeitraum wie die geleistete 
wirtschaftliche Hilfe, womit auch das Kriterium der Zeitidentität gegeben ist 
(vgl. SKOS-Richtlinien F.2; vorne E. 2.1). Die verfügte Rückerstattung er-


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weist sich damit grundsätzlich als rechtmässig. Ein Vorschuss im Sinn von 
Art. 40 Abs. 3 SHG liegt jedoch nur insoweit vor, als die Sozialhilfeleistun-
gen die nachgezahlten Sozialversicherungsleistungen nicht übersteigen 
(vgl. Handbuch BKSE, Stichwort «Einnahmen»). Letztere belaufen sich – 
unter Berücksichtigung, dass die AHV-Vorbezugsrente mit der später zu-
gesprochenen, betragsmässig höheren IV-Rente verrechnet wurde – im Er-
gebnis auf einen Betrag von Fr. 6ʹ760.-- (4 x Fr. 1ʹ690.--; vgl. vorne E. 2.1). 
Darüber hinaus liegt keine Bevorschussung von Sozialversicherungs-
leistungen vor. Dies reduziert den unter Art. 40 Abs. 3 SHG zulässigen 
Rückerstattungsbetrag auf noch Fr. 6ʹ076.-- (Fr. 6ʹ760.-- − Fr. 684.--; vgl. 
vorne E. 2.1). Die Anwendung eines anderen bzw. weiteren Rückerstat-
tungstatbestands macht die Gemeinde vor Verwaltungsgericht im Übrigen 
nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich.
4.5
Eine Ausnahme von der Rückerstattungspflicht ist sodann nicht ge-
geben: Während des relevanten Zeitraums wurde keinerlei wirtschaftliche 
Hilfe für die Kosten von institutionellen Leistungsangeboten gewährt 
(Art. 43 Abs. 1 SHG; vorne E. 2.2). Da vorliegend eine Rückerstattung nach 
Art. 40 Abs. 3 SHG zur Diskussion steht, ist auch der Befreiungstatbestand 
von Art. 43 Abs. 2 Bst. b SHG nicht anwendbar, der im Übrigen eine aus-
drückliche Gegenausnahme bezüglich der Bevorschussung von Sozialver-
sicherungsleistungen vorsieht. Schliesslich vermag der Beschwerdeführer 
auch aus seinen Vorbringen hinsichtlich Vertrauensschutz aufgrund be-
hördlicher Zusicherungen (act. 3 S. 3; act. 8 S. 1; Art. 9 BV; Art. 11 Abs. 2 
KV) nichts zu seinen Gunsten abzuleiten: Die angeblichen Versprechen der 
Gemeinde sind weder aus den Akten ersichtlich noch werden sie durch den 
Beschwerdeführer näher belegt. Zudem leistete die Ehefrau des Be-
schwerdeführers ihren Einsatz bei C.________ zwischen Oktober 2015 und 
April 2016. Eine allfällige Zusicherung, dass die während dieser Zeit 
erhaltenen Sozialhilfeleistungen keiner Rückerstattungspflicht unterlägen, 
betrifft somit zum vornherein nicht den vorliegend relevanten Zeitraum, 
während welchem wie gesehen keinerlei wirtschaftliche Hilfe im 
Zusammenhang 
mit 
dem 
AMI-Programm 
oder 
dem 
Einsatz 
bei 
C.________ gewährt wurde (vorne E. 2.2).


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5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde (lediglich) insoweit begründet und 
gutzuheissen, als die verfügte Rückerstattung wirtschaftlicher Hilfe nur im 
Betrag von Fr. 6ʹ076.-- zulässig ist. Im Übrigen ist die Beschwerde unbe-
gründet und deshalb abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
6.
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 
SHG). Ersatzfähige Parteikosten sind im verwaltungsgerichtlichen Verfah-
ren keine angefallen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Regie-
rungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 24. April 2019 wird insoweit 
aufgehoben, als er die verfügte Rückerstattung wirtschaftlicher Hilfe im 
Betrag von Fr. 6ʹ103.10 bestätigt. Der Rückerstattungsbetrag wird auf 
Fr. 6ʹ076.-- festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, 
soweit darauf eingetreten wird.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.
3. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegnerin
- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angele-
genheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 
2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.