be_verwaltungsgericht · 200 2012 206 · 2010-06-24 · de

Teilung der Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge nach Ehescheidung

200 12 206 BV
GRD/RUM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 24. August 2015
Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiber Rüfenacht
A.________
B.________
C.________ 
alle vertreten durch Fürsprecherin und Notarin D.________
und
E.________ Sammelstiftung für berufliche Vorsorge
Pensionskasse des Bundes PUBLICA
Eigerstrasse 57, Postfach 3000 Bern 23
betreffend Teilung der Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge nach Ehe-
scheidung


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Aug. 2015, BV/12/206, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

Mit Urteil vom 24. Juni 2010 des Regionalgerichts F.________ (in den 
Zivilakten) wurde die Ehe von A.________ und G.________ sel. ge-
schieden. In Ziff. 6 des Urteildispositivs wurde festgestellt, dass die Par-
teien gestützt auf Art. 122 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 
(ZGB; SR 210) je Anspruch auf die Hälfte der für die Ehedauer zu er-
mittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten haben. Mit Schrei-
ben vom 20. Februar 2012 (in den Gerichtsakten) bestätigte der Ge-
richtspräsident des Regionalgerichts F.________, das Ehescheidungs-
urteil vom 24. Juni 2010 sei in Rechtskraft erwachsen, und überwies 
dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtli-
che Abteilung, die Ehescheidungsakten zur Durchführung der Teilung 
der während der Ehe erworbenen Austrittsleistungen.

Mit prozessleitender Verfügung vom 16. Mai 2012 wurde das Verfahren 
auf Teilung der Austrittsleistungen eröffnet. Nachdem die Pensionskas-
se der H.________ mit Schreiben vom 30. Mai 2012 die Berechnung 
der Austrittsleistung von G.________ sel. bekannt gegeben und die 
Durchführbarkeit der Teilung bestätigt hatte, hielt sie mit Schreiben vom 
15. Juni 2012 fest, G.________ sei am 1. Juni 2012 verstorben, wes-
halb sein Alterskapital nicht mehr aufgeteilt werden könne. Mit Schrei-
ben vom 18. Juni teilte die Pensionskasse des Bundes PUBLICA die 
Berechnung der Austrittsleistung von A.________ mit und bestätigte die 
Durchführbarkeit der Teilung.

In der Folge wurde das Verfahren zufolge Todesfalls von G.________ 
bis zur Klärung der Rechtsnachfolge sistiert.

Mit Eingabe vom 27. Januar 2015 reichte die Rechtsvertreterin von 
A.________, Fürsprecherin und Notarin D.________, einen Erben-
schein zu den Akten, wonach als einzige gesetzliche Erbinnen des Ver-
storbenen die Töchter B.________ und C.________ anerkannt seien, 
und beantragte die Wiederaufnahme des Verfahrens.

In der prozessleitenden Verfügung vom 7. Juli 2015 hielt der Instrukti-
onsrichter namentlich fest, die Erbinnen von G.________ sel., 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Aug. 2015, BV/12/206, Seite 3
B.________ und C.________, führten das vorliegende Verfahren weiter 
und würden von Fürsprecherin und Notarin D.________ vertreten. Ist 
bei einem Ehegatten bis zu dem für die Teilung massgeblichen Zeit-
punkt, d.h. der Rechtskraft des Scheidungsurteils im Scheidungspunkt, 
berufsvorsorgerechtlich ein Vorsorgefall eingetreten, dann ist die Tei-
lung der Austrittsleistung unmöglich (BGE 132 V 236 E. 2.3, 134 V 384 
E. 1.2; DR. IVO SCHWEGLER, Vorsorgeausgleich bei Scheidung aus so-
zialversicherungsrechtlicher Sicht, in Zeitschrift des Bernischen Juris-
tenvereins, Band 146, 2010, Heft 2). Im vorliegenden Fall sei der Vor-
sorgefall, d.h. der Tod von G.________, erst lange Zeit nach der 
Rechtskraft des Scheidungsurteils eingetreten, weshalb nach Auffas-
sung des Instruktionsrichters und entgegen der Auffassung der Pensi-
onskasse der H.________ trotz des Todesfalls G.________ die Teilbar-
keit der Austrittsleistung weiterhin gegeben sei. Es sei ein Gesamtbe-
trag von Fr. 228‘039.-- (Fr. 211‘053.-- + Fr. 16‘986.--) zu teilen und 
A.________ habe Anspruch auf die Hälfte abzüglich ihre eigene Aus-
trittsleistung, d.h. auf Fr. 97‘033.--. Es sei vorgesehen, die Pensions-
kasse der H.________ anzuweisen, Fr. 4‘745.30.-- (richtig: Fr. 97‘033.--
) unter entsprechender Verzinsung seit 24. Juni 2010 auf ein von 
A.________ zu bezeichnendes Konto (Vorsorgeeinrichtung oder Frei-
zügigkeitskonto bzw. -police) zu überweisen. Im Rahmen des rechtli-
chen Gehörs erhielten alle Parteien, insbesondere auch die Pensions-
kasse der H.________, Gelegenheit, sich bis 17. August 2015 zum vor-
gesehenen Urteil zu äussern.

Mit Eingabe vom 22. Juli 2015 wies die Rechtsvertreterin von 
A.________ und den Erbinnen von G.________ sel. auf den in Ziff. 7 
der prozessleitenden Verfügung 7. Juli 2015 falsch übernommenen Tei-
lungsbetrag (Fr. 4‘745.30 statt richtigerweise Fr. 97‘033.--) hin, äusserte 
sich weiter jedoch nicht gegen die vorgesehene Teilung und gab das 
Vorsorgekonto von A.________ bekannt.

Mit prozessleitender Verfügung vom 23. Juli 2015 korrigierte bzw. er-
gänzte der Instruktionsrichter Ziff. 7 der Verfügung vom 7. Juli 2015 in 
dem Sinne, dass vorgesehen sei, die Pensionskasse der H.________ 
anzuweisen, Fr. 97‘033.-- unter entsprechender Verzinsung seit 24. Ju-


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ni 2010 auf das Konto der PUBLICA, Eigerstrasse 57, 3000 Bern, IBAN 
CH…, mit dem Vermerk: SV-Nr. …, zu Gunsten von A.________ zu 
überweisen. Die Pensionskasse der H.________ erhalte Gelegenheit, 
sich bis 17. August 2015 zum vorgesehen Urteil zu äussern und allen-
falls zu erklären, dass sie mit dem vorgesehenen Urteil einverstanden 
sei.

Mit Eingabe vom 29. Juli 2015 erklärte die E.________ Sammelstiftung 
für berufliche Vorsorge, die Pensionskasse der H.________ befinde 
sich in Liquidation. Der Arbeitgeber H.________ habe sich per 1. Janu-
ar 2015 der E.________ Sammelstiftung für berufliche Vorsorge ange-
schlossen. Durch diese Übernahme sei sie für die Durchführung des 
Scheidungsurteils zuständig. Bezugnehmend auf die prozessleitende 
Verfügung vom 23. Juli 2015 werde mitgeteilt, dass die E.________ 
Sammelstiftung für berufliche Vorsorge mit der vorgenannten Verfü-
gung einverstanden sei und per Valuta 20. August 2015 die Fr. 97‘033.-
- (zuzüglich Verzinsung seit 24. Juni 2010 mit BVG Mindestzins) ab 
dem Vorsorgekonto von Herrn G.________ sel. auf das Konto der PU-
BLICA, Eigerstrasse 57, 3000 Bern, IBAN CH …, mit dem Vermerk: SV-
Nr. …, zu Gunsten von A.________ übertragen werde.

Unter diesen Umständen ist im Sinne eines Parteiwechsels die 
E.________ Sammelstiftung für berufliche Vorsorge, welche als 
Rechtsnachfolgerin der Pensionskasse der H.________ mit Eingabe 
vom 29. Juli 2015 der Überweisung des Teilungsbetrags in der Höhe 
von Fr. 97‘033.-- zuzüglich Zins seit 24. Juni 2010 auf das Vorsorge-
konto von A.________ ausdrücklich zugestimmt hat, im Verfahren auf-
zunehmen.

Mit der übereinstimmenden Zustimmung von A.________ und den Er-
binnen von G.________ sel. einerseits sowie der E.________ Sammel-
stiftung für berufliche Vorsorge andererseits zu der vom Instruktions-
richter in den prozessleitenden Verfügungen vom 7. und 23. Juli 2015 
vorgesehenen Teilung liegt ein gemeinsamer Antrag der Parteien vor, 
welchem in Anbetracht der Sach- und Rechtslage zu entsprechen ist.


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
Damit ist die E.________ Sammelstiftung für berufliche Vorsorge anzu-
weisen, 
von 
der 
Austrittsleistung 
von 
G.________, 
geb. 
am 
TT.MM.1951, verstorben am 1. Juni 2012, einen Betrag von Fr. 97‘033.-
- auf das Vorsorgekonto der PUBLICA, Eigerstrasse 57, 3000 Bern, 
IBAN CH..., Vermerk: SV-Nr. …, zugunsten von A.________, geb. 
TT.MM.1958, zu überweisen. Das Guthaben ist ab dem 24. Juni 2010 
bis zum Auszahlungszeitpunkt nach Art. 12 der Verordnung über die 
berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 18. April 
1984 (BVV2, SR 831.441.1) bzw. nach dem allenfalls reglementarisch 
vorgesehenen höheren Zinssatz zu verzinsen.

Verfahrenskosten werden in Anwendung von Art. 73 Abs. 2 des Bun-
desgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
vorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG; SR 831.40) nicht erhoben. Praxis-
gemäss werden auch keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Für dieses Verfahren ist der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 4 des 
kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und 
der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 [GSOG; BSG 161.1]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die E.________ Sammelstiftung für berufliche Vorsorge wird im Sinne 
eines Parteiwechsels anstelle der Pensionskasse der H.________ im 
Verfahren aufgenommen.
2.
Die E.________ Sammelstiftung für berufliche Vorsorge wird angewie-
sen, von der Austrittsleistung von G.________, geb. am TT.MM.1951, 
verstorben am 1. Juni 2012, einen Betrag von Fr. 97‘033.-- auf das 
Vorsorgekonto der PUBLICA, Eigerstrasse 57, 3000 Bern, IBAN CH…, 
Vermerk: SV-Nr. …, zugunsten von A.________, geb. TT.MM.1958, zu 
überweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Aug. 2015, BV/12/206, Seite 6
3.
Das Guthaben gemäss Ziff. 2 ist ab dem 24. Juni 2010 bis zum Aus-
zahlungszeitpunkt nach Art. 12 BVV2 bzw. nach dem allenfalls regle-
mentarisch vorgesehenen höheren Zinssatz zu verzinsen.
4.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
5.
Zu eröffnen (R):
- Fürsprecherin und Notarin D.________ z.H. von A.________
- Fürsprecherin und Notarin D.________ z.H. der Erbinnen von 
G.________ sel.
- E.________ Sammelstiftung für berufliche Vorsorge, Basel
- Pensionskasse des Bundes PUBLICA
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
- Regionalgericht F.________ (samt eingereichten Akten)
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.