be_verwaltungsgericht · 100 2024 23 · 2024-09-23 · de
Ausländerrecht


100.2024.23/24U
BUC/FRM/CES
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 26. August 2024
Verwaltungsrichter Bürki
Gerichtsschreiberin Fritschi
A.________ und B.________
Beschwerdeführende
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Nordring 8, 3013 Bern
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer
2021; Ermessensveranlagungen; Nichteintreten auf Einsprachen
(Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom
19. Dezember 2023; 100 23 115, 200 23 59)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.08.2024, Nrn. 100.2024.23/24U,
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Prozessgeschichte:
A.
Die Steuerverwaltung des Kantons Bern veranlagte A.________ und
B.________ für die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bun-
dessteuer 2021 mit Verfügungen vom 24. November 2022 nach Ermessen,
weil Letztere trotz Mahnung keine Steuererklärung eingereicht hatten. Ge-
gen diese Veranlagungen erhoben A.________ und B.________ am 5. Ja-
nuar 2023 Einsprache. Die Steuerverwaltung teilte ihnen mit Schreiben vom
12. Januar 2023 mit, dass die Einsprachen nach Ablauf der Rechtsmittelfrist
erhoben worden seien und zudem die ausgefüllte Steuererklärung nicht mit-
eingereicht worden sei. Weiter informierte sie über mögliche Verhinderungs-
gründe und stellte A.________ und B.________ in Aussicht, dass sie ohne
«schriftlichen Gegenbericht mit den entsprechenden Beweismitteln» bis zum
31. Januar 2023 davon ausgehen werde, dass kein Verspätungsgrund vor-
liege, was zum Erlass von Nichteintretensverfügungen führe. Mit Eingabe
vom 29. Januar 2023 reichten A.________ und B.________ die Steuerer-
klärung des Jahres 2021 ein. Mit Entscheiden vom 15. Februar 2023 trat die
Steuerverwaltung auf die Rechtsmittel nicht ein.
B.
Hiergegen erhoben A.________ und B.________ am 14. März 2023 Rekurs
und Beschwerde bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK).
Die StRK wies die Rechtsmittel mit Entscheiden vom 19. Dezember 2023 ab.
C.
In einer einzigen Rechtsschrift vom 18. Januar 2024 haben A.________ und
B.________ sowohl bezüglich der Kantons- und Gemeindesteuern als auch
der direkten Bundessteuer 2021 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben.
Sie beantragen sinngemäss im Wesentlichen, die Entscheide der StRK vom

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19. Dezember 2023 seien aufzuheben und die Sache sei zur materiellen Prü-
fung der Einsprachen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Mit Verfügung vom 19. Januar 2024 hat die Abteilungspräsidentin die Ver-
fahren betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bun-
dessteuer vereinigt.
Die StRK und die Steuerverwaltung beantragen mit Vernehmlassung vom
28. Februar 2024 bzw. Beschwerdeantwort vom 4. April 2024 je die Abwei-
sung der Beschwerden. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat sich nicht
vernehmen lassen.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Ge-
setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom
21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] und Art. 145 des Bundesgesetzes vom
14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] sowie
Art. 9 Abs. 3 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Vollzug der
direkten Bundessteuer [BStV; BSG 668.11]). Die Beschwerdeführenden ha-
ben am vorinstanzlichen Rekurs- und Beschwerdeverfahren teilgenommen,
sind durch die angefochtenen Entscheide besonders berührt und haben ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79
Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 201 Abs. 2 StG sowie Art. 145 Abs. 2 i.V.m.
Art. 140 Abs. 1 DBG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind einge-
halten (Art. 151 StG i.V.m. Art. 81 Abs. 1 und Art. 32 VRPG; Art. 145 Abs. 2
i.V.m. Art. 140 DBG). Auf die Beschwerden ist grundsätzlich einzutreten (vgl.
aber E. 1.2 hiernach).

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1.2
Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist auf den Streitgegen-
stand beschränkt. Ausgangspunkt für dessen Bestimmung bildet die ange-
fochtene Verfügung bzw. der angefochtene Entscheid, das sog. Anfech-
tungsobjekt. Dieses gibt den Rahmen des Streitgegenstands vor, d.h. der
Streitgegenstand kann nicht über das hinausgehen, was die Vorinstanz ge-
regelt hat (vgl. BVR 2020 S. 59 E. 2.2; Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.],
Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 72 N. 12). Die StRK
hatte sich in den angefochtenen Entscheiden ausschliesslich mit den Nicht-
eintretensentscheiden der Steuerverwaltung zu befassen und entsprechend
keine materielle Beurteilung vorgenommen. Prozessthema der verwaltungs-
gerichtlichen Verfahren ist daher einzig, ob die StRK die Nichteintretensent-
scheide zu Recht bestätigt hat (BVR 2021 S. 558 E. 1.2, 2017 S. 459 E. 2.3).
Soweit die Beschwerdeführenden (auch) eine Abänderung der Ermessens-
veranlagungen beantragen sollten (was nicht restlos klar scheint), ist darauf
nicht einzutreten.
1.3
Sind sowohl Entscheide bezüglich der Kantons- und Gemeindesteu-
ern als auch der direkten Bundessteuer angefochten, so muss das Verwal-
tungsgericht zwei Urteile fällen, zumal es sich um verschiedene Steuern han-
delt, die unterschiedlichen Gemeinwesen zustehen und in getrennten
Verfahren veranlagt werden. Allerdings können die Entscheide in ein und
derselben Urteilsschrift getroffen werden (vgl. BGE 142 II 293 E. 1.2,
135 II 260 E. 1.3.1 [Pra 99/2010 Nr. 37]). Da hier die einschlägigen Bestim-
mungen des kantonalen und eidgenössischen Rechts weitgehend gleich lau-
ten, rechtfertigt sich die gemeinsame Beurteilung der Streitigkeit hinsichtlich
kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Steuern.
1.4
Die vorliegenden Entscheide fallen in die einzelrichterliche Zustän-
digkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Or-
ganisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG;
BSG 161.1]).
1.5
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Entscheide auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

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2.
Die Beschwerdeführenden bringen vor, die StRK habe die vorgebrachten
Gründe für eine Fristwiederherstellung nicht in die «Entscheidfindung mit
einbezogen» und ihre Ausführungen zur Widersprüchlichkeit der Angaben
der Steuerverwaltung nicht berücksichtigt. Damit rügen sie sinngemäss eine
Verletzung des rechtlichen Gehörs.
2.1
Der Gehörsanspruch garantiert namentlich das Recht, dass die Be-
hörde die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung Betroffenen
tatsächlich hört, prüft und bei der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus
folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen (vgl.
Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; Art. 52
Abs. 1 Bst. b VRPG), wobei nicht erforderlich ist, dass sich diese mit allen
Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbrin-
gen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid
wesentlichen Punkte beschränken (statt vieler BGE 146 II 335 E. 5.1; BGer
5A_564/2023 und 5A_582/2023 vom 26.10.2023 E. 5.3.3; BVR 2022 S. 51
E. 2.3, je mit Hinweisen).
2.2
Die Beschwerdeführenden machen geltend, die StRK habe ihre Vor-
bringen zur Rechtzeitigkeit der Einsprachen «als nichtig erklärt» bzw. bei der
Entscheidfindung nicht berücksichtigt. Bereits vor der StRK hätten sie auf die
Widersprüchlichkeit der Angaben der Steuerverwaltung bezüglich des Er-
stelldatums sowie des Datums des Versands der Veranlagungsverfügungen
des Jahres 2021 hingewiesen. So sei auf den Veranlagungsverfügungen der
24. November 2022 als Erstellungsdatum vermerkt, wohingegen die Steuer-
verwaltung vom 2. Dezember 2022 gesprochen habe; die StRK habe dies
aber in ihren Entscheiden nicht erwähnt. – Die Vorinstanz hat die tatsächli-
chen und rechtlichen Grundlagen für ihre Beurteilung eingehend dargelegt
und aufgezeigt, weshalb sie den Standpunkten der Beschwerdeführenden
nicht gefolgt ist. Sie hat deren Argumente gewürdigt, soweit sie diese als für
die Entscheide wesentlich erachtete, und sich namentlich mit Beginn und
Ende der Rechtsmittelfrist – insbesondere der Geltung der Gerichtsferien
und der Korrektheit der Rechtsmittelbelehrung – sowie dem Vorliegen eines
Grundes für eine Wiederherstellung der Frist eingehend auseinandergesetzt
(vgl. angefochtene Entscheide E. 3 ff.). Es ist nicht zu beanstanden, dass sie

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sich zu den aufgeführten Daten der Steuerverwaltung in deren Vernehmlas-
sung zu Rekurs und Beschwerde vom 19. April 2023 (vgl. Vorakten StRK
[act. 5A] pag. 20 ff.) nicht spezifisch äusserte, zumal sich die Daten ohne
Weiteres aus den Akten ergeben und ins Auge springt, dass es sich bei der
falschen Datumsangabe (die sich erst im Rahmen der vorinstanzlichen Ver-
fahren einschlich) um einen Tippfehler handelte (das falsche Datum findet
sich denn auch ausschliesslich in der Sachverhaltsdarstellung [Ziff. B/1 der
Vernehmlassung]; in der rechtlichen Begründung wurde das korrekte Datum
verwendet [Ziff. B/2 der Vernehmlassung]; vgl. auch Beschwerdeantwort).
Schliesslich hatte die StRK – wie auch das Verwaltungsgericht (vgl. vorne
E. 1.2 sowie E. 3 hiernach) – einzig zu prüfen, ob die Steuerverwaltung zu
Recht auf die Einsprachen gegen die Ermessensveranlagungen nicht einge-
treten ist. Sie setzte sich folglich korrekterweise nicht mit den materiellen
Vorbringen der Beschwerdeführenden zu den Veranlagungen des Jahres
2021 auseinander (vgl. auch angefochtene Entscheide E. 2). Eine Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs durch die StRK ist nach dem Gesagten nicht
ersichtlich.
3.
In der Sache ist streitig, ob die StRK zu Recht den Entscheid der Steuerver-
waltung, auf die Einsprachen gegen die Ermessensveranlagungen 2021
nicht einzutreten, bestätigt hat. Zu den hier massgeblichen Rechtsgrundla-
gen ergibt sich Folgendes:
3.1
Die steuerpflichtige Person kann gegen Veranlagungsverfügungen
innert 30 Tagen seit deren Eröffnung schriftlich Einsprache erheben
(Art. 189 i.V.m. Art. 190 Abs. 1 StG bzw. Art. 132 Abs. 1 DBG). Die Einspra-
chefrist beginnt mit dem auf die Eröffnung folgenden Tag zu laufen (vgl.
Art. 151 StG i.V.m. Art. 41 Abs. 1 VRPG und dazu Michel Daum, in Her-
zog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 41
N. 6; Art. 133 Abs. 1 Satz 1 DBG und dazu statt vieler Hunziker/Bigler, in
Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht,
4. Aufl. 2022, Art. 140 DBG N. 30). Fristgebundene Eingaben müssen vor

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Ablauf der Frist der Behörde, der Schweizerischen Post oder einer schwei-
zerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wer-
den (Art. 151 StG i.V.m. Art. 42 Abs. 2 VRPG bzw. Art. 133 Abs. 1 DBG). Bei
der Einsprachefrist handelt es sich um eine gesetzliche Frist, die nicht er-
streckt werden kann; bei Nichteinhaltung ist auf das verspätete Rechtsmittel
grundsätzlich nicht einzutreten (Art. 161 Abs. 1 StG; Art. 119 Abs. 1 DBG;
vgl. auch Art. 151 StG i.V.m. Art. 43 Abs. 1 VRPG). Eine Veranlagung nach
pflichtgemässem Ermessen kann ferner nur wegen offensichtlicher Unrich-
tigkeit angefochten werden; die Einsprache ist zu begründen und muss all-
fällige Beweismittel nennen (Art. 191 Abs. 3 StG bzw. Art. 132 Abs. 3 DBG;
Art. 48 Abs. 2 StHG).
3.2
Verfügungen und Entscheide der Steuerbehörden werden der steu-
erpflichtigen Person in der Regel mit gewöhnlicher Post zugestellt (Art. 159
Abs. 2 StG bzw. Art. 3 BStV i.V.m. Art. 159 Abs. 2 StG; anders: Art. 44
Abs. 2 VRPG, Art. 138 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung
vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272] und Art. 85
Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007
[Strafprozessordnung, StPO; SR 312.0]). Gemäss Rechtsprechung gilt die
Zustellung in den Briefkasten oder in das Postfach und damit in den Macht-
bereich der Adressatin bzw. des Adressaten als fristauslösend. Dass die
Empfängerin bzw. der Empfänger von der Sendung tatsächlich Kenntnis
nimmt, ist nicht erforderlich (BGE 142 III 599 E. 2.4.1; BGer 8C_665/2022
vom 15.12.2022 E. 4.5; zum Ganzen VGE 2019/321 vom 22.4.2020, in StE
2020 B 92.8 Nr. 25 E. 3.1). Die Beweislast für die Eröffnung liegt bei der Be-
hörde (BGE 142 IV 125 E. 4.3 [Pra 106/2017 Nr. 22]; BVR 2015 S. 301
E. 2.3; Michel Daum, a.a.O., Art. 41 N. 7, Art. 44 N. 8). Erfolgt die Zustellung
mit uneingeschriebener Post, hat die Steuerbehörde auf geeignete Art den
Beweis dafür zu erbringen, wann die Zustellung erfolgt ist; dies ist auch auf-
grund von Indizien oder gestützt auf die gesamten Umstände möglich
(BGE 142 IV 125 E. 4.3 [Pra 106/2017 Nr. 22] mit Hinweis auf BGE 105 III
43 betreffend Veranlagungsverfügungen). Kann die Behörde die Eröffnung
bzw. das Eröffnungsdatum nicht belegen und bestehen in dieser Hinsicht
Zweifel, ist auf die Angaben der steuerpflichtigen Person abzustellen, wenn
sie nachvollziehbar sind und einer gewissen Wahrscheinlichkeit entspre-
chen, wobei der gute Glaube der steuerpflichtigen Person zu vermuten ist

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(VGE 2016/294 vom 13.2.2017 E. 2.4 mit Hinweisen; Michel Daum, a.a.O.,
Art. 44 N. 8). Hingegen obliegt es den Adressatinnen und Adressaten bei
Ungewissheit über den genauen Zeitpunkt der Zustellung einer Verfügung
aus Gründen des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit, selber alles
Zumutbare zu unternehmen, um den genauen Zeitpunkt und den Lauf der
Rechtsmittelfrist in Erfahrung zu bringen (BGer 2C_570/2011 und
2C_577/2011 vom 24.1.2012, in StR 67/2012 S. 301 E. 4.3).
3.3
Eine Fristversäumnis wird nur entschuldigt, wenn die steuerpflichtige
Person nachweist, dass sie durch Militär- oder Zivildienst, Krankheit, Lan-
desabwesenheit oder andere erhebliche Gründe an der rechtzeitigen Einrei-
chung verhindert war und dass die Einsprache innert dreissig Tagen nach
Wegfall der Hinderungsgründe eingereicht wurde (Art. 161 Abs. 3 StG;
Art. 133 Abs. 3 DBG). Diese Bestimmungen gehen als spezialgesetzliche
Vorschriften für Steuerverfahren der allgemeinen Fristwiederherstellung ge-
mäss Art. 43 Abs. 2 VRPG vor, ohne aber inhaltlich von dieser abzuweichen,
namentlich auch was den Nachweis erheblicher bzw. entschuldbarer Gründe
betrifft (BVR 2014 S. 130 E. 3.2.1; Michel Daum, a.a.O., Art. 43 N. 12). «Er-
hebliche Gründe» im Sinn von Art. 161 Abs. 3 StG oder Art. 133 Abs. 3 DBG
bzw. «entschuldbare Gründe» im Sinn von Art. 43 Abs. 2 VRPG liegen dem-
nach vor, wenn die säumige Person aus hinreichenden, objektiven oder sub-
jektiven Gründen davon abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln oder
eine Vertretung zu bestellen, und wenn ihr auch keine Nachlässigkeit vorzu-
werfen ist (BVR 2014 S. 130 E. 3.2.1; vgl. Regina Schlup Guginard, in
Leuch/Kästli/Langenegger [Hrsg.] Praxis-Kommentar zum Berner Steuerge-
setz, Band 2, 2011, Art. 161 N. 20; Zweifel/Hunziker, in Zweifel/Beusch
[Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 4. Aufl. 2022,
Art. 133 DBG N. 19, mit weiteren Hinweisen). Es muss sich um Gründe von
einigem Gewicht handeln, z.B. schwere Erkrankung oder Unfall, höhere Ge-
walt, plötzlich eintretende Handlungsunfähigkeit oder unerwarteter Tod na-
her Angehöriger (BVR 2021 S. 558 E. 6.1, 2014 S. 130 E. 3.2.1 mit Hinwei-
sen; VGE 2022/157/158 vom 19.12.2022 E. 4.1). Voraussetzung einer Frist-
wiederherstellung ist dabei immer, dass die Fristversäumnis nicht auf ein
Verschulden der steuerpflichtigen Personen zurückzuführen ist; es bedarf
klarer Schuldlosigkeit und gilt ein strenger Massstab (vgl. Peter Locher, Kom-
mentar zum DBG, III. Teil, 2015, Art. 133 N. 30; Michel Daum, a.a.O., Art. 43

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N. 16, je mit Hinweisen; Regina Schlup Guignard, a.a.O., Art. 161 N. 19 f.;
Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, Handkommentar zum DBG, 4. Aufl. 2023,
Art. 133 N. 25).
3.4
Beim Wiederherstellungsverfahren gemäss Art. 161 Abs. 3 StG und
Art. 133 Abs. 3 DBG handelt es sich ebenso wie beim Verfahren nach Art. 43
Abs. 2 VRPG um ein Gesuchsverfahren. Das bedeutet, die säumige Person
hat einerseits ein Gesuch um Wiederherstellung der versäumten Frist einzu-
reichen und den Hinderungsgrund nachzuweisen. Die Frist beträgt 30 Tage
nach Wegfall des Hinderungsgrunds. Innert dieser Frist hat die säumige Per-
son andererseits auch die versäumte Handlung nachzuholen. Das Gesuch
um Fristwiederherstellung muss den Hinderungsgrund sowie den Tag des
Eintritts und des Wegfalls des Hinderungsgrunds genau bezeichnen. Die
Einhaltung der Frist hinsichtlich des Gesuchs und der nachzuholenden
Handlung ist Gültigkeitsvoraussetzung (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Rohner,
a.a.O., Art. 133 N. 34; Michel Daum, a.a.O., Art. 43 N. 22 f.).
4.
Zunächst gilt zu prüfen, ob die Einsprachen fristgerecht erhoben wurden.
Falls nicht, ist weiter zu prüfen, ob die versäumte Einsprachefrist wiederher-
gestellt werden kann.
4.1
Die Steuerverwaltung veranlagte die Beschwerdeführenden für die
Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer 2021 je-
weils nach Ermessen (vgl. Veranlagungsverfügungen vom 24.11.2022, Vor-
akten StV [act. 5B] pag. 36 ff.; vgl. auch vorne Bst. A). Den Beschwerde-
führenden ist zwar dahingehend beizupflichten, dass der Versand- und Zu-
stellungszeitpunkt mangels Sendungsverfolgung bei Versand mit gewöhnli-
cher Post nicht ersichtlich ist (vgl. angefochtene Entscheide E. 4, auch zum
Folgenden). Die StRK hält in den angefochtenen Entscheiden aber fest, die
Steuerverwaltung verschicke die Verfügungen in der Regel ein paar Tage
vor dem aufgedruckten Datum mit Normalpost, sodass sie der steuerpflich-
tigen Person spätestens am Tag nach dem aufgedruckten Datum zugingen.
In Übereinstimmung mit diesen Ausführungen findet sich auf den Veranla-

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gungsverfügungen der Hinweis, es sei «aus technischen Gründen […] mög-
lich, dass [die Beschwerdeführenden] den Brief vor dem aufgedruckten Da-
tum erhalten» würden (Veranlagungsverfügungen vom 24.11.2022, Vorak-
ten StV [act. 5B] pag. 42). Die Beschwerdeführenden bestreiten den Erhalt
der Veranlagungsverfügungen an sich nicht, sondern stellen aufgrund eines
Auslandaufenthalts
des
Beschwerdeführers
die
Ausführungen
der
Vorinstanz zum genauen Zustellungszeitpunkt in Frage. Die diesbezüglichen
Vorbringen der Beschwerdeführenden genügen jedoch nicht, die plausiblen
Erwägungen der Vorinstanz zum Versand und der Zustellung in Zweifel zu
ziehen: Zum einen liegen keine objektiven Anhaltspunkte vor für eine von
der Praxis der Steuerverwaltung abweichende, spätere Zustellung (vgl.
hierzu auch vorne E. 3.2); zum andern befand sich ohnehin bloss der Be-
schwerdeführer (angeblich) im Ausland, wogegen die Beschwerdeführerin
unbestrittenermassen in der Schweiz war (vgl. auch hinten E. 4.3.3). Die Be-
schwerdeführenden legen nicht dar, weshalb es der Beschwerdeführerin
nicht zumutbar gewesen sein sollte, den Tag der Zustellung und damit den
Lauf der Rechtsmittelfrist in Erfahrung zu bringen (vgl. BGer 2C_570/2011
und 2C_577/2011 vom 24.1.2012, in StR 67/2012 S. 301 E. 4.3). Vielmehr
ist mangels anderweitiger Hinweise davon auszugehen, dass die Veranla-
gungsverfügungen nicht nur zugestellt wurden (was die Fristauslösung zur
Folge hat, vgl. vorne E. 3.1 f.), sondern dass die Beschwerdeführerin von der
Zustellung tatsächlich Kenntnis nahm (sei es durch das Öffnen des Briefum-
schlags oder durch einen Blick auf die darauf vermerkte Absenderin). Die
Annahme der StRK, die auf den 24. November 2022 datierten Verfügungen
seien den Beschwerdeführenden tatsächlich spätestens am 25. November
2022 eröffnet worden, erweist sich nach dem Gesagten nicht als rechtsfeh-
lerhaft. Als Beginn des Fristenlaufs hat sie folgerichtig den 26. November
2022 angenommen.
4.2
Die 30-tägige Rechtsmittelfrist endete somit – wie die Vorinstanz zu-
treffend ausführte (vgl. angefochtene Entscheide E. 4) – am 25. Dezember
2022 bzw. am nächstfolgenden Werktag und damit am 27. Dezember 2022
(vgl. auch Art. 2 des Gesetzes vom 1. Dezember 1996 über die Ruhe an
öffentlichen Feiertagen [FRG; BSG 555.1]). Soweit die Beschwerdeführen-
den Gerichtsferien geltend machen, ist darauf hinzuweisen, dass das berni-
sche Verwaltungsrechtspflegeverfahren und das Rechtsmittelverfahren im

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Steuerrecht im Allgemeinen keinen Fristenstillstand bzw. keine Gerichtsfe-
rien kennt. Beim Fristenstillstand handelt es sich denn auch nicht um einen
allgemeingültigen Rechtsgrundsatz: Fristen stehen nur still, wo dies gesetz-
lich
ausdrücklich
vorgesehen
ist
(BVR
2018
S. 122
E. 1.5;
VGE 23234/23235 vom 7.2.2008; Michel Daum, a.a.O., Art. 41 N. 8; aus-
führlich zur Frage des Fristenstillstands bzw. der Gerichtsferien im Bundes-
recht sowie im kantonal-bernischen Recht BGer 9C_685/2023 vom
23.4.2024, in BVR 2024 S. 256 E. 2.2). Demzufolge stand die Einsprache-
frist nicht still und erweist sich auch das Vorbringen der Beschwerdeführen-
den als unbehelflich, die Rechtsmittelbelehrung zu den Veranlagungsverfü-
gungen sei nicht korrekt bzw. unvollständig gewesen, da sie keinen Hinweis
auf den fehlenden Fristenstillstand im Sinne eines Negativkatalogs enthalten
habe: Die Rechtsmittelbelehrung auf dem Begleitschreiben zu den Veranla-
gungsverfügungen vom 24. November 2022 weist auf das Rechtsmittel, die
Rechtsmittelfrist und -instanz, die Einreichungsmodalitäten sowie darauf hin,
dass Einsprachen gegen eine Ermessensveranlagung auch die Einreichung
einer ausgefüllten Steuererklärung oder sonstiger notwendiger Informatio-
nen für eine korrekte Veranlagung innerhalb der Einsprachefrist enthalten
müssen (Vorakten StV [act. 5B] pag. 42). Dass diese klare Rechtsmittelbe-
lehrung keinen Hinweis auf die Nichtanwendbarkeit des Fristenstillstands
enthielt, ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht zu beanstan-
den (BGer 9C_685/2023 vom 23.4.2024, in BVR 2024 S. 256 E. 2.3, insb.
E. 2.3.6). Vielmehr hätten die Beschwerdeführenden von der Richtigkeit der
Rechtsmittelbelehrung ausgehen müssen und gegebenenfalls – wollten sie
dennoch von einem Fristenstillstand profitieren – Recherchen anstellen oder
vornehmen lassen müssen, die sie in ihrer Annahme tatsächlich bestätigen
(BGer 9C_685/2023 vom 23.4.2024, in BVR 2024 S. 256 E. 2.3.7; vgl. auch
angefochtene Entscheide E. 6).
4.3
Die Einsprachen vom 5. Januar 2023 erfolgten somit deutlich nach
Ablauf der Einsprachefrist. In den angefochtenen Entscheiden prüfte die
StRK folgerichtig, ob Gründe für eine Fristwiederherstellung gegeben waren.
4.3.1
Die Beschwerdeführenden machten mit Schreiben vom 29. Januar
2023 geltend, sie seien wegen eines Auslandaufenthalts nicht in der Lage
gewesen, rechtzeitig zu handeln, und hätten erst am 5. Januar 2023 auf die

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Verfügungen reagieren können. Gleichzeitig mit diesem Schreiben reichten
sie ihre Steuererklärung ein und nahmen auch materiell zu den Veranla-
gungsverfügungen Stellung (Vorakten StV [act. 5B] pag. 46 ff., insb. pag. 78;
angefochtene Entscheide Bst. C). Nach Aufforderung zur Einreichung ent-
sprechender Nachweise und Belege bezüglich des Aufenthalts im Ausland
brachten sie vor, der Beschwerdeführer habe am 25. November 2022 die
Schweiz nach Luxemburg und Brüssel verlassen und sei auf die Weihnachts-
feiertage wieder zurückgekommen; zwischen Weihnachten und Neujahr
habe er sodann seine Post gesichtet. Hierfür reichten die Beschwerdefüh-
renden eine die Reise nach Luxemburg Ende November 2022 sowie die Wei-
terreise nach Brüssel bestätigende E-Mail der Tochter ein (vgl. Schreiben
der StRK vom 31.10.2023 sowie der Beschwerdeführenden vom 11.11.2023
[inkl. E-Mail vom 12.11.2023], jeweils in Vorakten StRK [act. 5A] pag. 28 ff.).
4.3.2
Für eine Fristwiederherstellung ist erforderlich, dass die steuerpflich-
tige Person innert 30 Tagen nach Wegfall des Hinderungsgrunds darlegt,
dass sie aus objektiven oder subjektiven Gründen davon abgehalten worden
ist, fristgerecht zu handeln oder eine Vertretung zu bestellen, und dass ihr
keine Nachlässigkeit vorzuwerfen ist (vgl. vorne E. 3.3). Ehegatten, die in
rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, üben die steuerrechtlichen
Verfahrensrechte und Verfahrenspflichten gemeinsam aus (Art. 156 Abs. 1
StG; Art. 113 Abs. 1 DBG). Ein Rechtsmittel gilt deshalb als rechtzeitig ein-
gereicht, wenn ein Ehegatte innert Frist handelt (Art. 156 Abs. 3 Satz 1 StG;
Art. 113 Abs. 3 DBG). Ein Fristversäumnis kann daher nur dann entschuldigt
werden, wenn beide Ehegatten am rechtzeitigen Handeln verhindert waren
(vgl. VGE 2016/84/85 vom 15.4.2016; Michel Daum, a.a.O., Art. 43 N. 21).
4.3.3
Nachdem bezüglich der Beschwerdeführerin kein Hinderungsgrund,
insbesondere keine Landesabwesenheit, geltend gemacht wurde oder er-
sichtlich ist, spielt es keine Rolle, ob der vorgebrachte Auslandsaufenthalt
des Beschwerdeführers als «erheblicher Hinderungsgrund» im Sinn von
Art. 161 Abs. 3 StG bzw. Art. 133 Abs. 3 DBG zu werten wäre. Ohnehin hätte
wohl auch der Beschwerdeführer rechtzeitig handeln können, war er doch
gemäss eigenen Angaben an Weihnachten – und damit vor Ablauf der Ein-
sprachefrist – wieder in der Schweiz. Der Umstand, dass er die Post erst
zwischen Weihnachten und Neujahr gesichtet habe, stellt eine bloss organi-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.08.2024, Nrn. 100.2024.23/24U,
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satorische Unzulänglichkeit dar, die eine Wiederherstellung der Frist von
vornherein nicht zu rechtfertigen vermag (vgl. Michel Daum, a.a.O., Art. 43
N. 14). Entsprechendes gilt für die irrige Annahme der Beschwerdeführen-
den, dass Gerichtsferien gelten würden, stellen doch auch diese keinen Wie-
derherstellungsgrund dar (vgl. BVR 2021 S. 558 E. 6.1 [betreffend Unkennt-
nis der gesetzlichen Vorschriften]; zur Erkundigungspflicht bzw. -obliegen-
heit der Beschwerdeführenden vgl. vorne E. 4.2). Schliesslich reichten die
säumigen Beschwerdeführenden weder das Gesuch um Fristwiederherstel-
lung noch ihre Steuererklärung innert 30 Tagen nach Wegfall des geltend
gemachten Hinderungsgrunds (Beendigung des Auslandaufenthalts infolge
Rückkehr des Beschwerdeführers in die Schweiz vor oder spätestens an
Weihnachten 2021) ein, sondern taten dies erst über einen Monat später am
29. Januar 2023.
4.4
Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die StRK den
Nichteintretensentscheid der Steuerverwaltung geschützt und die Wieder-
herstellung der Einsprachefrist verweigert hat.
5.
Aufgrund dieser Erwägungen erweisen sich die Beschwerden als unbegrün-
det und sind abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vorne E. 1.2). Bei
diesem Ausgang der Verfahren werden die Beschwerdeführenden unter So-
lidarhaft kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145
Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikosten sind keine zu sprechen
(Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 VRPG; Art. 145
Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsver-
fahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.08.2024, Nrn. 100.2024.23/24U,
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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2021 wird
abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2021 wird abgewie-
sen, soweit darauf einzutreten ist.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von insgesamt Fr. 1'500.--, werden den Beschwer-
deführenden auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher
Höhe entnommen.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführende (mit Eingabe der StRK vom 23.4.2024 in Kopie)
- Steuerverwaltung des Kantons Bern (mit Eingabe der StRK vom
23.4.2024 in Kopie)
- Steuerrekurskommission des Kantons Bern
- Eidgenössische Steuerverwaltung
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.