be_verwaltungsgericht · 200 2019 307 · 2019-02-19 · de

Einspracheentscheid vom 19. Februar 2019

200 19 307 KV
FUE/COC/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 24. Juni 2019
Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiberin Collatz
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Mutuel Krankenversicherung AG 
Rechtsdienst, Rue des Cèdres 5, Postfach, 1919 Martigny
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 19. Februar 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Juni 2019, KV/19/307, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1998 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) war 
im Jahr 2017 bei der Mutuel Krankenversicherung AG (Mutuel bzw. Be-
schwerdegegnerin) obligatorisch krankenpflegeversichert (Akten der Mutuel 
im Verfahren KV/2018/887 [act. II] 2 – 4). Nach diverser Korrespondenz 
teilte die Mutuel dem Versicherten mit Schreiben vom 28. Februar 2018 
(act. II 22) mit, dass seine Kündigung per 31. Dezember 2017 (act. II 13) 
aufgrund von Zahlungsausständen nicht akzeptiert werden könne. Nach-
dem der Versicherte an einer Auflösung des Versicherungsverhältnisses 
festgehalten hatte (act. II 25, 27, 29), lehnte die Mutuel mit Verfügung vom 
25. September 2018 (zugestellt am 2. Oktober 2018 [act. II 30]) eine Kün-
digung per 31. Dezember 2017 ab. Ferner hob sie mit Verfügung vom 
25. Oktober 2018 (act. II 36]) den Rechtsvorschlag des Versicherten gegen 
den Zahlungsbefehl Nr. ... des Betreibungsamtes ... (vgl. act. II 35), betref-
fend die Prämien April bis Juni 2017 (inkl. Aufforderungs- und Dossiereröff-
nungskosten) in der Höhe von Fr. 203.05 (zuzüglich Verzugszinsen) auf. 
Gegen diese Verfügungen erhob der Versicherte am 13. (Postaufgabe: 14.) 
bzw. 21. November 2018 Einsprache (act. II 37 und 38). Mit Entscheid vom 
19. Februar 2019 (act. II 39) trat die Mutuel auf die Einsprache vom 
13. November 2018 mangels Einhaltens der Einsprachefrist nicht ein. 
Gleichzeitig wies sie die Einsprache vom 21. November 2018 ab und 
bestätigte die Aufhebung des Rechtsvorschlags gegen den Zahlungsbefehl 
Nr. .... Daraufhin schrieb das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit 
Urteil vom 25. April 2019, KV/2018/887, eine zuvor am 26. November 2018 
gegen die Mutuel erhobene Rechtsverzögerungs- und Verweigerungsbe-
schwerde des Versicherten als gegenstandslos geworden ab, soweit es auf 
die Beschwerde eintrat. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Juni 2019, KV/19/307, Seite 3
B.
Nachdem sich der Versicherte im Beschwerdeverfahren KV/2018/887 mit 
Replik vom 11. März 2019 insbesondere mit dem während des Beschwer-
deverfahrens erlassenen Einspracheentscheid vom 19. Februar 2019 nicht 
einverstanden erklärt hatte, nahm der Instruktionsrichter diese – nach ent-
sprechender Nachfrage – mit prozessleitender Verfügung vom 25. April 
2019 (auch) als Beschwerde gegen den besagten Einspracheentscheid 
entgegen (Verfahren KV/2019/307). Gleichzeitig zog er die Akten des Ver-
fahrens KV/2018/887 bei und stellte fest, dass sich sowohl der Beschwer-
deführer als auch die Beschwerdegegnerin bereits materiell zur Sache 
geäussert haben.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.


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1.2
Anfechtungsgegenstand 
bildet 
der 
Einspracheentscheid 
vom 
19. Februar 2019 (act. II 39). Streitig und zu prüfen ist einerseits die Recht-
zeitigkeit der Einsprache vom 13. November 2018 (act. II 37) gegen die 
Verfügung vom 25. September 2018 (act. II 30) und andererseits der Be-
stand der geltend gemachten Forderung für die Prämien April bis Juni 2017 
(inkl. Aufforderungs- und Dossiereröffnungskosten) über Fr. 203.05 (zuzüg-
lich Verzugszinsen von 5% seit 5. Februar 2018) sowie ob die Vorausset-
zungen für die Aufhebung des Rechtsvorschlages in der Betreibung Nr. ... 
des Betreibungsamtes ..., erfüllt sind.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder 
-entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG). Zudem liegt der Streitwert unter 
Fr. 20'000.-- (vgl. E. 1.2 hiervor), weshalb die Beurteilung der Beschwerde 
auch aus diesem Grund in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 
Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfü-
genden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind pro-
zess- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG). 
2.2
Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie 
der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung 
zu laufen (Art. 38 Abs. 1 ATSG). 
2.3
Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist 
dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der Schwei-
zerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-
schen Vertretung übergeben werden (Art. 39 Abs. 1 ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Juni 2019, KV/19/307, Seite 5
2.4
Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschulde-
terweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wie-
derhergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach 
Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshand-
lung nachholt (Art. 41 ATSG).
Nach der Rechtsprechung ist die Wiederherstellung nur bei klarer Schuld-
losigkeit der betroffenen Prozesspartei und ihrer Vertretung zu gewähren, 
es darf also auch keine bloss leichte Fahrlässigkeit vorliegen. In Frage 
kommt objektive Unmöglichkeit zeitgerechten Handelns wie beispielsweise 
bei Naturkatastrophen, Militärdienst oder schwerwiegender Erkrankung, 
oder subjektive Unmöglichkeit, wenn zwar die Vornahme einer Handlung, 
objektiv betrachtet, möglich gewesen wäre, die betroffene Person aber 
durch besondere Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, am Handeln 
gehindert worden ist. In Betracht kommen insbesondere unverschuldete 
Irrtumsfälle. Es ist indes ein strenger Massstab anzuwenden. Insbesondere 
stellt ein auf Unachtsamkeit zurückzuführendes Versehen kein unverschul-
detes Hindernis dar (SVR 2017 IV Nr. 24 S. 68 E. 2.2).
2.5
Das Einspracheverfahren wird mit einem Nichteintretensentscheid 
abgeschlossen, wenn die Eintretensvoraussetzungen nicht erfüllt sind 
(BGE 142 V 152 E. 2.2 S. 155).
3.
Die Verfügung vom 25. September 2018 (act. II 30), mit welcher die Be-
schwerdegegnerin der Kündigung der obligatorischen Krankenpflegeversi-
cherung per 31. Dezember 2017 aufgrund von Zahlungsausständen nicht 
zugestimmt hatte, wurde dem Beschwerdeführer am 2. Oktober 2018 zu-
gestellt (vgl. Track & Trace-Auszug der Schweizerischen Post; act. II 30). 
Folglich begann die 30-tägige Einsprachefrist am 3. Oktober 2018 zu laufen 
und endete am 1. November 2018 (vgl. E. 2.1 f. hiervor). Mit der am 
14. November 2018 der Post übergebenen Einsprache vom 13. November 
2018 (act. II 37) wurde die Einsprachefrist somit offensichtlich nicht gewahrt 
(vgl. E. 2.3 hiervor). Gründe, welche zur Wiederherstellung der Frist führen 


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könnten (vgl. E. 2.4 hiervor), sind nicht ersichtlich und werden auch nicht 
geltend gemacht. 
Damit ist die Beschwerdegegnerin mit Entscheid vom 19. Februar 2019 
(act. II 39) zu Recht auf die verspätet eingereichte Einsprache vom 13. No-
vember 2018 nicht eingetreten. Diesbezüglich ist die Beschwerde abzuwei-
sen. 
4.
4.1
Jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz muss sich innert drei Mo-
naten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz für Kran-
kenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter beziehungs-
weise ihrer gesetzlichen Vertreterin versichern lassen (Art. 3 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung [KVG; 
SR 832.10]).
4.2
Der Versicherer legt die Prämien für seine Versicherten fest (Art. 61 
Abs. 1 Satz 1 KVG). Die Prämien sind im Voraus und in der Regel monat-
lich zu bezahlen (Art. 90 der Verordnung über die Krankenversicherung 
vom 27. Juni 1995 [KVV; SR 832.102]). Gestützt auf Art. 1 Abs. 1 KVG 
i.V.m. Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige Prämien Verzugszinsen zu leis-
ten. Der Satz beträgt 5% im Jahr (Art. 105a KVV). Verschuldet die versi-
cherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstan-
den wären, so kann der Versicherer angemessene Bearbeitungsgebühren 
erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte 
und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (Art. 
105b Abs. 2 KVV; vgl. BGE 125 V 276).
4.3
Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteili-
gungen nicht, so hat der Versicherer ihr, nach mindestens einer schriftli-
chen Mahnung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist 
von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges 
hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Der Versicherer muss die Zahlungsauf-
forderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen 
spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit zustellen. Er muss sie getrennt 


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von allfälligen anderen Zahlungsausständen zustellen (Art. 105b Abs. 1 
KVV). Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prä-
mien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse nicht innert der gesetzten 
Frist, so muss der Versicherer die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 
Satz 1 KVG). 
4.4
Nach der Rechtsprechung sind die Versicherer befugt, den gegen 
eine (noch nicht rechtskräftig festgesetzte) Prämienforderung im Bereich 
der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erhobenen Rechtsvor-
schlag im Rahmen des Verwaltungsverfahrens mittels Verfügung oder Ein-
spracheentscheid aufzuheben (vgl. Art. 79 des Bundesgesetzes vom 
11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]). 
Dabei muss ausdrücklich auf die Betreibung Bezug genommen und der 
Rechtsvorschlag als aufgehoben erklärt werden. Die Verwaltungsbehörde 
fällt in dieser Konstellation nicht nur einen Sachentscheid, sondern handelt 
gleichzeitig auch als Rechtsöffnungsinstanz. Gleiches gilt im Beschwerde-
fall für die Gerichte (BGE 121 V 109 E. 2 S. 110, 119 V 329 E. 2b S. 331; 
SVR 2010 KV Nr. 6 S. 28 E. 2.1).
5. 
5.1
Aufgrund der Akten steht fest und ist unbestritten, dass der Be-
schwerdeführer im Rahmen des bei der Beschwerdegegnerin bestehenden 
Versicherungsverhältnisses für die obligatorische Krankenpflegeversiche-
rung grundsätzlich (ohne Prämienverbilligung) monatliche Prämien von 
Fr. 335.30 ab 1. Januar 2017 resp. von Fr. 404.50 ab 1. November 2017 
(Prämienerhöhung infolge Umzugs des Beschwerdeführers) zu leisten hat-
te (act. II 3).
5.2
Am 9. August 2017 liess die Beschwerdegegnerin dem Beschwer-
deführer einen detaillierten Kontoauszug für den Zeitraum 1. Januar bis 
31. August 2017 zukommen, der einen Fehlbetrag von Fr. 1'529.35 aus-
wies. Beigefügt war ein Einzahlungsschein (über nämlichen Betrag) mit der 
Referenznummer ... (act. II 9). Damit zeigte sich der Beschwerdeführer 
nicht einverstanden und stellte der Beschwerdegegnerin mit E-Mail vom 10. 
August 2017 (act. II 10) den eigenhändig „korrigierten“ Kontoauszug zu. 


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Darin hielt er fest, von Januar bis Juli 2017 resultierten Prämien von 
Fr. 983.15. Abzüglich einer Gutschrift von Fr. 5.70 ergäbe dies ein Total 
von Fr. 977.45. Der Selbstbezahlt bzw. die Franchise seien in diesem Be-
trag nicht enthalten. In der Folge gingen bei der Beschwerdegegnerin am 
16. und 28. August 2017 (unbestrittenermassen) je eine Zahlung des Be-
schwerdeführers über Fr. 177.45 und Fr. 800.-- ein (vgl. u.a. act. II 11 und 
39 S. 2; vgl. auch die unpaginierten Akten des Beschwerdeführers [act. 
IA]). Da die Beschwerdegegnerin diese Zahlungen gemäss eigenen Anga-
ben keiner Rechnung zuordnen konnte, rechnete sie diese der am frühsten 
verfallenen Kostenbeteiligungen Nr. ... in der Höhe von Fr. 253.50 an. Die 
restlichen Fr. 723.95 wurden den Prämienrechnungen Januar bis Juni 2017 
angerechnet, wobei ein Restbetrag von Fr. 113.05 offen blieb (act. II 39 
S. 2). Diesen (Rest-)Betrag (zuzüglich Aufforderungs- und Dossiereröff-
nungskosten sowie fällige Zinsen) hat die Beschwerdegegnerin in weiteren 
Verlauf in Betreibung gesetzt (Zahlungsbefehl Nr. ...), womit sich der Be-
schwerdeführer nicht einverstanden zeigte und Rechtsvorschlag erhob 
(act. II 35).
5.3
Entgegen der Darlegung der Beschwerdegegnerin (act. II 39 S. 2; 
vgl. auch die Beschwerdeantwort im Verfahren KV/2018/887 S. 12 
Ziff. 28 ff.) können die Teilzahlungen des Beschwerdeführers vom 15. und 
25. August 2017 über Fr. 177.45 und Fr. 800.-- ohne weiteres einer Rech-
nung zugeordnet werden. Denn die entsprechenden Einzahlungen wurden 
vom Beschwerdeführer in der Mitteilungszeile mit der Referenznummer ... 
versehen, entsprechend dem Einzahlungsschein, der dem Schreiben vom 
9. August 2017 (act. II 9) beigelegt wurde (vgl. die beiden Kontoauszüge 
der B.________ AG vom 28. August 2017 unter act. IA). Zudem entspricht 
der Totalbetrag der Zahlung von Fr. 977.45 (Fr. 177.45 + Fr. 800.--) dem 
vom Beschwerdeführer in der E-Mail vom 10. August 2017 (act. II 10) be-
rechneten Total der Prämien für Januar bis Juli 2017. Damit ist offensicht-
lich, dass der Beschwerdeführer mit den besagten Zahlungen (ausschliess-
lich) die ausstehenden Prämien von Januar bis Juli 2017 begleichen wollte 
und nicht etwa (früher verfallende) Kostenbeteiligungen. Dass die Angabe 
in der Mitteilungszeile als Ausdruck dafür, welche Schuld zu tilgen sei (Art. 
86 Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts [OR; SR 220]), aus-
reicht, hat das Bundesgericht im Übrigen mit Entscheid vom 5. April 2019, 


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9C_329/2018, E. 2.2, klargestellt. Da folglich bei beiden Zahlungen eine 
klare Zuordnung vorlag, hat die Beschwerdegegnerin diese zu Unrecht zur 
Tilgung der Kostenbeteiligung Nr. ... verwendet. Werden die Zahlungen 
gemäss Zuordnung des Beschwerdeführers verwendet, resultiert kein Prä-
mienausstand von April bis Juni 2017. Damit ist die in Betreibung gesetzte 
Forderung (betreffend die Prämien April bis Juni 2017) unbegründet, womit 
es auch nicht zulässig war, den vom Beschwerdeführer gegen den 
Zahlungsbefehl Nr. ... (act. II 35) erhobenen Rechtsvorschlag zu 
beseitigen. 
An der Unzulässigkeit der Rechtsöffnung ändert schliesslich – entgegen 
der Auffassung der Beschwerdegegnerin (Beschwerdeantwort im Verfah-
ren KV/2018/887 S. 12 Ziff. 33) – der Umstand nichts, dass der Beschwer-
deführer gegenüber der Beschwerdegegnerin allenfalls – bedingt durch die 
Verwendung des Betrags von Fr. 977.45 zur Begleichung der Prämien-
ausstände – nunmehr Ausstände im Zusammenhang mit der Kostenbeteili-
gung Nr. ... hat. Denn die im Rechtsöffnungsverfahren geltend gemachte 
Forderung muss identisch sein mit derjenigen, die in Betreibung gesetzt 
wurde (vgl. DANIEL STAEHELIN, in Basler Kommentar SchKG I, 2. Aufl. 2010, 
Art. 79 SchKG N. 10a). Die im Zahlungsbefehl Nr. ... (act. II 35) geltend 
gemachte Forderung bezog sich ausdrücklich auf die Prämien für die Mo-
nate April bis Juni 2017 und war somit sachlich, betraglich und zeitlich defi-
niert, weshalb diese nicht im Nachhinein bzw. im Rechtsöffnungsverfahren 
als „Teilforderung“ betreffend die Kostenbeteiligung Nr. ... betrachtet wer-
den kann. 
Ob – entsprechend der Auffassung der Beschwerdegegnerin – ein solcher 
Ausstand betreffend die Kostenbeteiligung Nr. ... besteht, ist im vorliegen-
den Verfahren mit Blick auf den massgebenden Streitgegenstand nicht zu 
prüfen. 
5.4
Nachdem Dargelegten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen 
und die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 des Einspracheentscheids vom 19. Fe-
bruar 2019 sind aufzuheben. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.


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6.
6.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
6.2
Trotz seines teilweise Obsiegens hat der nicht (anwaltlich) vertrete-
ne Beschwerdeführer nach konstanter Praxis keinen Anspruch auf eine 
Parteientschädigung, da der Aufwand zur Wahrung seiner Interessen den 
Rahmen dessen nicht überschritten hat, was der Einzelne üblicher- und 
zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung seiner persönlichen Angelegen-
heiten auf sich zu nehmen hat (BGE 127 V 205 E. 4b S. 207).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositiv-
Ziffern 2 und 3 des angefochtenen Einspracheentscheids der Mutuel 
Krankenversicherung AG vom 19. Februar 2019 aufgehoben. Im Übri-
gen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Mutuel Krankenversicherung AG 
- Bundesamt für Gesundheit
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.