be_verwaltungsgericht · 200 2024 671 · 2024-08-27 · de

Einspracheentscheid vom 27. August 2024

KV 200 2024 671 
KOJ/COC/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 4. April 2025
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Collatz
A.________, D-79650 Schopfheim
vertreten durch Advokat Dr. iur. B.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Sozialversicherungen des Kantons Bern 
Abteilung Prämienverbilligung und Obligatorium, 
Forelstrasse 1, 3072 Ostermundigen
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 27. August 2024


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. April 2025, KV 200 2024 671
-2-
Sachverhalt:
A.
Der 1969 geborene A.________, ... Staatsangehöriger, ist in ... wohnhaft 
und seit 1. Mai 2023 im Kanton Bern erwerbstätig. Er verfügt über eine 
Grenzgängerbewilligung G (Akten des Amts für Sozialversicherungen des 
Kantons Bern [ASV bzw. Beschwerdegegner; act. IIA] 2 f.). Am 27. Juli 
2023 beantragte er beim ASV unter Verweis auf eine bestehende private 
Versicherung bei der C.________ AG (C.________) in ... eine Befreiung 
von der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz (act. IIA 2 - 5). Mit Ver-
fügung vom 22. Februar 2024 (act. IIA 10 f.) wies das ASV diesen Antrag 
ab, da A.________ mit der C.________ nicht über einen Versicherungs-
schutz verfüge, welcher den schweizerischen Anforderungen entspreche 
(kein 
gleichwertiger 
Versicherungsschutz). 
Gleichzeitig 
forderte 
es 
A.________ auf, eine Grundversicherung nach dem Bundesgesetz vom 
18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) abzusch-
liessen. Die dagegen erhobene Einsprache (act. IIA 13 ff.; 21 ff.) wies das 
ASV mit Entscheid vom 27. August 2024 ab (act. IIA 142 ff.).
B.
Hiergegen erhob A.________ (Beschwerdeführer), vertreten durch Advokat 
Dr. iur. B.________, am 30. September 2024 Beschwerde und beantragte 
die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids sowie die Befrei-
ung von der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz. Eventualiter wur-
de die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids und die 
Rückweisung der Sache an den Beschwerdegegner zur Neubeurteilung 
beantragt, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 
Mit Schreiben vom 1. Oktober 2024 reichte der Beschwerdeführer weitere 
Beilagen zur Beschwerde nach.
Mit Beschwerdeantwort vom 30. Oktober 2024 schloss der Beschwerde-
gegner auf Abweisung der Beschwerde.


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-3-
Mit Verfügung vom 31. Oktober 2024 trat der Instruktionsrichter auf den 
Antrag des Beschwerdeführers, es sei der Beschwerde die aufschiebende 
Wirkung zu erteilen bzw. es sei die aufschiebende Wirkung zu belassen, 
nicht ein.
Mit Replik vom 16. Dezember 2024 und Duplik vom 22. Januar 2025 hiel-
ten die Parteien an ihren Ausführungen und Anträgen fest. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 27. August 
2024 (act. IIA 142 ff.). Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner 
zu Recht den Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von der 
schweizerischen Krankenversicherungspflicht abgewiesen und den Be-


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schwerdeführer zum Abschluss einer Krankenversicherung nach KVG ver-
pflichtet hat.
1.3
Die Beurteilung der Beschwerde fällt in die einzelrichterliche Zu-
ständigkeit (Art. 57 Abs. 4 GSOG i.V.m. Art. 35 Abs. 2 lit. b des kantonalen 
Gesetzes vom 6. Juni 2000 betreffend die Einführung des Bundesgesetzes 
über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung [EG KUMV; BSG 
842.11]).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Da die vorliegende Streitigkeit einen grenzübergreifenden Charakter 
aufweist, muss sie nicht nur hinsichtlich des schweizerischen Rechts im 
Bereich der Krankenpflegeversicherung, sondern auch im Lichte der 
Bestimmungen des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schwei-
zerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemein-
schaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Frei-
zügigkeitsabkommen [FZA]; SR 0.142.112.681) und der Verordnungen, auf 
die das FZA verweist, geprüft werden.
2.2
2.2.1
Nach Art. 8 FZA regeln die Vertragsparteien die Koordinierung der 
Systeme der sozialen Sicherheit gemäss Anhang II; dieser bildet Bestand-
teil des Abkommens (Art. 15 FZA). Nach Art. 1 Abs. 1 des Anhangs II des 
FZA i.V.m. Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragsparteien un-
tereinander insbesondere folgende Verordnungen oder gleichwertige Vor-
schriften an (BGE 147 V 387 E. 3.2 S. 389, 138 V 533 E. 2.1 S. 535):
-
Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozia-
len Sicherheit (Verordnung Nr. 883/2004; SR 0.831.109.268.1);


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-
die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für 
die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinie-
rung der Systeme der sozialen Sicherheit (Verordnung Nr. 987/2009; 
SR 0.831.109.268.11).
2.2.2
Die Verordnung Nr. 883/2004 gilt in persönlicher Hinsicht unter an-
derem für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates mit Wohnort in einem 
Mitgliedstaat, für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitglieds-
taaten gelten oder galten (Art. 2 Abs. 1 Verordnung Nr. 883/2004) und ist 
sachlich anwendbar auf Rechtsvorschiften über Zweige der sozialen 
Sicherheit, die – nebst anderem – Leistungen bei Krankheit betreffen (Art. 3 
Abs. 1 lit. a Verordnung Nr. 883/2004). 
2.3
Titel II der Verordnung Nr. 883/2004 (Art. 11 - 16) enthält allgemei-
ne Regeln zur Bestimmung der anzuwenden Rechtsvorschriften. Dabei legt 
Art. 11 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 883/2004 den kollisionsrechtli-
chen Grundsatz der Einheitlichkeit der anwendbaren Rechtsvorschriften in 
dem Sinne fest, dass für jede betroffene Person die Rechtsvorschriften nur 
eines Mitgliedstaats massgebend sind. 
2.3.1
Gemäss Art. 11 Abs. 3 lit. a der Verordnung Nr. 883/2004 unterlie-
gen Personen, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbst-
ständige Erwerbstätigkeit ausüben, in der Regel den Rechtsvorschriften 
dieses Mitgliedstaates (sog. Beschäftigungsland- oder Erwerbsortprinzip; 
vgl. BGE 146 V 152 E. 4.2.1.2 S. 157). Das Erwerbsortprinzip hat, wo nicht 
anders legiferiert wird, in allen Fällen Vorrang, in denen Wohn- und Be-
schäftigungsland nicht identisch sind (GEBHARD EUGSTER, in BLECHTA/
COLATRELLA/RÜEDI/STAFFELBACH [Hrsg.], Basler Kommentar, Krankenver-
sicherungsgesetz Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, 2020, [nachfol-
gend: BSK], Art. 3 KVG N. 87). Im Bereich der Krankenversicherung hat 
dies zur Folge, dass Staatsangehörige eines Vertragsstaates, welche aus-
schliesslich in der Schweiz eine (abhängige oder selbstständige) Tätigkeit 
ausüben, der Versicherungspflicht nach dem schweizerischen KVG unter-
stellt sind, auch wenn sie in einem anderen Vertragsstaat wohnen 
(EUGSTER, BSK, Art. 3 KVG N. 88; vgl. auch Bundesamt für Gesundheit 
[BAG], Informationen im Zusammenhang mit dem neuen europäischen 


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Koordinationsrecht für die Sozialversicherungen [3. Aktualisierung des An-
hangs II zum Freizügigkeitsabkommen Schweiz - EU] vom 9. März 2012, 
S. 3 Ziff. 3.1.1, abrufbar unter: ).
2.3.2
Das Erwerbsortprinzip gilt namentlich auch für Grenzgänger 
(EUGSTER, BSK, Art. 3 KVG N. 89). Vorbehalten bleibt das Unterstellungs-
wahlrecht unter anderem für in ... wohnhafte Personen, sofern es sich bei 
ihnen um sog. "echte Grenzgänger" i.S.v. Art. 1 lit. f Verordnung 
Nr. 883/2004 handelt (Nr. 3 lit. a/i und lit. b Anhang XI "Schweiz" Verord-
nung Nr. 883/2004; Art. 2 Abs. 6 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über 
die Krankenversicherung [KVV, SR 832.102]; EUGSTER, BSK, Art. 3 KVG 
N. 89 f. und 102). Voraussetzung für die Ausübung des Unterstellungswahl-
rechts ist, dass die betreffende Person nicht in der Schweiz wohnt (EUGS-
TER, BSK, Art. 3 KVG N. 104; zum koordinationsrechtlichen Begriff des 
Wohnorts siehe Art. 1 lit. j Verordnung Nr. 883/2004). 
2.4
Jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz muss sich innert drei Mo-
naten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz für Kran-
kenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter beziehungs-
weise ihrer gesetzlichen Vertreterin versichern lassen (Art. 3 Abs. 1 KVG; 
vgl. auch Art. 1 Abs.1 KVV). Der Bundesrat kann Ausnahmen von der Ver-
sicherungspflicht vorsehen (Art. 3 Abs. 2 KVG). Er kann gemäss Art. 3 
Abs. 3 KVG die Versicherungspflicht auf Personen ohne Wohnsitz in der 
Schweiz ausdehnen, insbesondere auf solche, die in der Schweiz tätig sind 
oder dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (lit. a), oder im Ausland von 
einem Arbeitgeber mit einem Sitz in der Schweiz beschäftigt werden (lit. b).
Der Bundesrat hat diese Ausnahmen unter anderem in Form der Nichtun-
terstellung (Art. 2 Abs. 1 KVV) und der Befreiung auf Gesuch hin (Art. 2 
Abs. 2 bis 8 KVV) geregelt. So können gemäss Art. 2 Abs. 6 KVV bzw. 
Nr. 3 lit. b Anhang II Abschnitt A FZA i.V.m. Nr. 3 lit. a/i und b Anhang XI 
"Schweiz" der Verordnung Nr. 883/2004 unter anderem Personen, die in 
einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnen, auf Gesuch hin von 
der Versicherungspflicht ausgenommen werden, sofern sie nach dem FZA 
sowie seinem Anhang II von der Versicherungspflicht befreit werden kön-
nen und nachweisen, dass sie im Wohnstaat und während eines Aufent-
halts in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union und in der 


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-7-
Schweiz für den Krankheitsfall gedeckt sind (sog. Optionsrecht). Voraus-
setzung für die Ausübung des Options- resp. Unterstellungswahlrechts ist, 
dass die betreffende Person nicht in der Schweiz wohnt (EUGSTER, BSK, 
Art. 3 KVG N. 106).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer ist ... Staatsangehöriger mit Wohnsitz in .... 
Er arbeitet seit dem 1. Mai 2023 im Kanton Bern und verfügt über eine 
Grenzgängerbewilligung G (act. IIA 2 f.). In persönlicher und sachlicher 
Hinsicht ist der Sachverhalt damit vom FZA erfasst (vgl. E. 2.2 f. hiervor). 
Die Verordnung Nr. 883/2004 und die entsprechende Durchführungsver-
ordnung Nr. 987/2009 sind anwendbar (vgl. BGE 141 V 612 E. 3.1 
S. 615 f.). Da der Beschwerdeführer im hier zu beurteilenden Zeitraum ein-
zig in der Schweiz einer Erwerbstätigkeit nachging, war er in Nachachtung 
des kollisionsrechtlich vorrangigen Erwerbsortprinzips (vgl. dazu E. 2.3.1 f. 
hiervor) grundsätzlich der Versicherungspflicht nach KVG unterstellt. Denn 
das freizügigkeitsrechtliche Erwerbsortprinzip überlagert das im KVG ver-
ankerte Wohnsitzprinzip (Art. 3 Abs. 1 KVG; vgl. E. 2.4 hiervor) insoweit, 
als Staatsangehörige, welche ausschliesslich in der Schweiz eine Tätigkeit 
ausüben, der Versicherungspflicht nach KVG unterstellt sind, auch wenn 
sie in einem anderen Vertragsstaat wohnen (vgl. E. 2.3.1 hiervor). Dies gilt 
namentlich für Personen, die wie der Beschwerdeführer Grenzgänger sind 
(vgl. E. 2.3.2 hiervor). 
3.2
Es ist jedoch umstritten, ob der Beschwerdeführer aufgrund der in ... 
abgeschlossenen privaten Krankenpflegeversicherung (vgl. act. IIA 4) die 
Voraussetzungen für die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht in 
der Schweiz gemäss Art. 2 Abs. 6 KVV erfüllt (vgl. E. 2.4 hiervor). Das ent-
sprechende Gesuch (vgl. act. IIA 2 f.) hat er im Übrigen rechtzeitig gestellt, 
was denn auch unbestritten ist (vgl. Beschwerde S. 9 Rz. 30). 
3.2.1
Vorab ist zu prüfen, ob der Befreiungstatbestand von Art. 2 Abs. 6 
KVV – entsprechend der Auffassung des Beschwerdegegners – einen 
gleichwertigen Versicherungsschutz verlangt, d.h. dass für Behandlungen 
in der Schweiz mindestens die Leistungen nach KVG versichert sind. 


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-8-
Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen (Beschwerde S. 9 f. Rz. 32, Replik 
S. 3 Rz. 4), dass gemäss Wortlaut von Art. 2 Abs. 6 KVV der Nachweis 
einer Versicherungsdeckung (nur) für den Krankheitsfall nötig ist. Ein 
gleichwertiger Versicherungsschutz wird in der besagten Bestimmung nicht 
genannt. Auch in der Lehre wird verschiedentlich die Auffassung vertreten, 
dass in Art. 2 Abs. 6 KVV eine Gleichwertigkeit der Versicherungsdeckung 
nicht 
vorausgesetzt 
wird 
(EUGSTER, 
BSK, 
Art. 
3 
KVG 
N.102; 
derselbe, Krankenversicherung, in ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches 
Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 
2016, S. 426 N. 56 [wonach die Gleichwertigkeitsdiskussion allerdings nur 
"für den Regelfall" entbehrlich ist], DONAUER/PELLIZZARI, Das Optionsrecht 
im Bereich der Krankenpflegeversicherung, Jusletter vom 1. Juli 2019 
S. 11). Entsprechendes wird auch im Leitfaden der Gemeinsamen Einrich-
tung KVG über die Krankenversicherung mit Bezug zur EU/EFTA und zum 
Vereinigten Königreich und über die Leistungsaushilfe für Personen mit 
einer obligatorischen Krankenpflegeversicherung (KVG) in der Schweiz 
festgehalten (S. 61 Ziff. 4.3.1.3.6, Ausgabe 2022; abrufbar unter: 
 ).
Der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist indes keine solche Aussage 
zu entnehmen. Vielmehr betont das Bundesgericht die Notwendigkeit des 
Nachweises einer hinreichenden alternativen Deckung für den Krankheits-
fall. Im Fall eines ... Grenzgängers, bei welchem eine bestehende alternati-
ve Versicherung ohne Einfluss des Versicherten wegfiel, durfte dieser das 
Wahlrecht erneut ausüben, weil es andernfalls offen bliebe, ob der Versi-
cherte "weiterhin Zugang zu einer alternativen (mutmasslich viel teureren) 
vergleichbaren Versicherungslösung in seinem Heimatland hätte, wodurch 
er für den Krankheitsfall in der Schweiz und in ... gleichwertig versichert 
wäre". Damit wäre gemäss Bundesgericht das Risiko der Unter- oder 
Nichtversicherung erhöht, welches durch die Regelungen gemäss FZA und 
Art. 2 Abs. 6 KVV mit dem Nachweis der genügenden Deckung bei Ausü-
bung der Option vermieden werden soll (BGE 147 V 387 E. 7.5 S. 400). 
Soweit das Bundesgericht auf das Risiko einer Unterversicherung hinweist, 
ohne dass ausgeführt wird, unter welchen Umständen eine Unterversiche-
rung gegeben ist, impliziert dies zwingend die Gleichwertigkeit der Versi-
cherungsdeckung. Den Aspekt der Gleichwertigkeit erwähnt das Bundes-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. April 2025, KV 200 2024 671
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gericht in Zusammenhang mit Art. 2 Abs. 6 KVV denn auch in mehreren, im 
Nachgang an den besagten Leitentscheid ergangenen Urteilen (Urteile des 
Bundesgerichts [BGer] 9C_389/2020 vom 1. Oktober 2021 E. 3.1, 
9C_31/2020 vom 21. Oktober 2021 E. 4.1, 9C_32/2020 vom 21. Oktober 
2021 E. 4.1, 9C_33/2020 vom 21. Oktober 2021 E. 4.1, 9C_33/2020 vom 
21. Oktober 2021 E. 4.1). Bereits zuvor entschied das Bundesgericht, dass 
in der Schweiz versicherungspflichtige Personen gemäss Art. 2 Abs. 6 KVV 
die "Befreiung von der Unterstellung unter die schweizerische obligatori-
sche Krankenpflegeversicherung verlangen können unter der Vorausset-
zung, dass eine (gleichwertige) Versicherung im Wohnstaat besteht" (Urteil 
des BGer 9C_801/2014 vom 10. März 2015 E. 3.3 unter Verweis auf BGE 
136 V 295 E. 2.3.2 f. S. 300 f.; 135 V 339 E. 4.3.2 S. 343 f.; 131 V 202 E. 
2.2.1 S. 204 ff.; alle betreffend Grenzgänger, die im Ausland wohnten und 
in der Schweiz arbeiteten). Terminologisch besteht insoweit – entgegen der 
Auffassung in der Beschwerde (S. 11 Rz. 38) – kein Unterschied zu Recht-
sprechung zu weiteren Befreiungstatbeständen gemäss Art. 2 KVV (vgl. 
z.B. BGE 134 V 34 E. 5 S. 36 ff., Urteil des BGer 9C_313/2010 vom 5. No-
vember 2010 E. 4.3). Dies entspricht zudem auch der Auffassung des für 
den Bereich der Krankenversicherung zuständigen Bundesamts für Ge-
sundheit (BAG). Dieses hat auf eine Anfrage des Beschwerdegegners hin 
dargelegt, dass eine Befreiung der Krankenversicherungspflicht nach Art. 2 
Abs. 6 KVV nur erfolgen soll, wenn die (...) Privatversicherung für Behand-
lungen in der Schweiz einen gleichwertigen Versicherungsschutz gewährt. 
Das BAG wies namentlich darauf hin, dass bei einer Privatversicherung 
– wie hier – die schweizerischen Leistungserbringer nicht an den Tarif-
schutz gebunden seien. Bei einer nicht gleichwertigen Versicherung beste-
he die Gefahr, dass die betroffene Person, der Leistungserbringer oder 
eine schweizerische Behörde Kosten von medizinischen Behandlungen in 
der Schweiz übernehmen müssten (E-Mail des BAG vom 27. Mai 2021, 
Akten des Beschwerdegegners [act. II] 1). Nach dem Dargelegten gehen 
somit sowohl das Bundesgericht wie auch das sachlich zuständige Bun-
desamt davon aus, dass im Rahmen von Art. 2 Abs. 6 KVV für eine Befrei-
ung eine gleichwertige Versicherungsdeckung vorausgesetzt wird. Dieser 
Auffassung ist vorliegend – entsprechend dem Vorgehen des Beschwerde-
gegners – zu folgen.


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Daran vermag das Vorbringen des Beschwerdeführers nichts zu ändern, 
Art. 2 Abs. 6 KVV sehe ein niederschwelliges Optionsrecht vor, welches 
der Verwirklichung der staatsvertraglich garantierten Personenfreizügigkeit 
"mit so wenig juristischen Hürden wie möglich" diene (Beschwerde S. 12 
Rz. 40). Entscheidend ist mit Blick auf die erwähnten Erwägungen des 
Bundesgerichts vielmehr, dass auch im Rahmen der besagten Bestimmung 
eine Unterversicherung vermieden werden soll, was hier durch das Erfor-
dernis der Gleichwertigkeit gewährleistet ist. 
3.2.2
Weiter zu prüfen ist, ob die bei der C.________ abgeschlossene 
Versicherung eine gleichwertige Versicherung im Sinne von Art. 2 Abs. 6 
KVV darstellt.
Gleichwertig ist eine ausländische Versicherung, wenn sie die Kosten am-
bulanter, teilstationärer und stationärer Behandlung bei Krankheit, Unfall 
und Mutterschaft sowie des Aufenthalts entsprechend dem Standard der 
allgemeinen Abteilung eines gemäss Spitalliste zugelassenen schweizeri-
schen Spitals im Wesentlichen voll deckt (vgl. BGE 134 V 34 E. 5.8 S. 39). 
Gleichwertigkeit kann folglich erst dann angenommen werden, wenn der 
versicherten Person bei Behandlungen, die über die ausländische Versi-
cherung abgerechnet werden, im Wesentlichen keine höheren Restkosten 
verbleiben, als wenn sie in der obligatorischen Krankenversicherung versi-
chert wäre. Die Deckung muss mithin grundsätzlich unbeschränkt sein, da 
Personen ohne obligatorische Krankenversicherung wegen des fehlenden 
Tarifschutzes von Art. 44 Abs. 1 KVG mit Privatpatiententarifen rechnen 
müssen (GEBHARD EUGSTER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 
KVG, 2. Aufl. 2018, S. 67 N. 17; Urteil des BGer 9C_86/2016 vom 18. No-
vember 2016 E. 4.3). Es dürfen beispielsweise bei der ausländischen 
Krankenversicherung keine Limitierungen wie maximale Kosten pro Tag 
oder maximale Versicherungsdeckungen bestehen, da das KVG keine sol-
chen Limitierungen kennt (BGer 9C_313/2010 E. 4.3).
Vorliegend hat der Beschwerdeführer eine private Krankenversicherung 
"Krankheitskostenvollversicherung" bei der C.________ abgeschlossen 
(act. IIA 5). Diese bestätigte im Formular bezüglich der Befreiung von der 
Krankenversicherungspflicht in der Schweiz vom 27. Juli 2023 (act. IIA 4) 
eine gleichwertige Versicherungsdeckung nicht. Vielmehr gab sie an, dass 


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zum Beispiel die Aufwendungen für Pflegekosten in der Schweiz nicht er-
stattet würden. Zwar hat der Beschwerdeführer zusätzlich eine private 
Pflegepflichtversicherung PVN abgeschlossen (act. IIA 130). Mit dieser 
Versicherung werden die Tarifleistungen der in den Allgemeinen Versiche-
rungsbedingungen (AVB) der C.________ (act. IIA 46 ff.) für Pflegeleistun-
gen vorgesehenen Beträge zu 100 % übernommen (act. IIA 61). Diese sind 
jedoch insbesondere für häusliche, aber auch teilstationäre und vollstatio-
näre Pflege auf monatliche Höchstbeträge limitiert. So werden für Aufwen-
dungen für allgemeine Pflegeleistungen in teilstationärer Pflege je Kalen-
dermonat bis zu EUR 450.-- (Pflegestufe l), bis zu EUR 1'100.-- (Pflegestu-
fe II) resp. bis zu EUR 1'550.-- (Pflegestufe Ill) erstattet (act. IIA 63). Bei 
vollstationärer Pflege werden je Kalendermonat pauschal EUR 1'023.-- 
(Pflegestufe l), EUR 1'279.-- (Pflegestufe II) resp. EUR 1'550.-- (Pflegestufe 
Ill) erstattet (act. IIA 64). Dem Beschwerdegegner ist zuzustimmen, dass 
ein Pflegegeld in erwähntem Umfang bei weitem nicht ausreicht, um die 
gemäss Art. 7 der Verordnung über Leistungen in der obligatorischen 
Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV; SR 
832.112.31) vorgesehenen Pflegeleistungen, für welche eine Leistungs-
pflicht besteht (vgl. Art. 25 und 25a KVG), abzudecken (vgl. diesbezüglich 
das Urteil des BGer 9C_8/2017 vom 20. Juni 2017 E. 4.3, wonach ein ver-
sichertes Pflegegeld von EUR 53.-- bzw. EUR 65.60 pro Tag bei weitem 
nicht ausreicht, um die im schweizerischen Obligatorium vorgesehenen 
Pflegeleistungen nach Art. 7 KLV abzudecken). Die C.________ hat denn 
auch mit Bezug auf den Beschwerdeführer einen Anspruch auf volle Erstat-
tung gemäss den Vorschriften des KVG im Krankheits- oder Pflegefall ex-
plizit nicht bestätigt (vgl. Schreiben der C.________ vom 8. April 2024; 
act. IIA 137 f.). Bereits deshalb stellt die bei der C.________ abgeschlos-
sene Krankenversicherung keine gleichwertige Versicherung im Sinne der 
Rechtsprechung dar.
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, es sei zwischen Krankheitsfall und 
Pflegeleistungen zu unterscheiden, kann ihm nicht gefolgt werden. Eine 
solche Unterscheidung ist der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu 
Art. 2 KVV nicht zu entnehmen. Gemäss derselben fehlt es vielmehr an der 
Gleichwertigkeit, wenn erhebliche Lücken im Versicherungsschutz vorlie-
gen; eine solche kann namentlich in Bezug auf die Unterbringung in einem 


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Pflegeheim bestehen, zumal das KVG eine Leistungspflicht bei Pflegebe-
dürftigkeit vorsieht (Urteil des BGer 9C_510/2011 vom 12. September 2011 
E. 4.4.3). 
Da eine konkrete ausreichende Versicherungsdeckung nachzuweisen ist 
(BGE 147 V 387 E. 7.5 S. 399), ist es zudem nicht erheblich, ob der Be-
schwerdeführer sich, wie er vorbringt, für "länger andauernde" Pflegeleis-
tungen "naheliegenderweise wieder in seinen Wohnsitzstaat begeben" 
würde (Beschwerde S. 16 Rz. 61); ob dem tatsächlich so wäre, ist ohnehin 
nicht erstellt. Daran ändert auch das ausgestellte "Certificate of Entitle-
ment" (act. IIA 137) nichts (Beschwerde S. 19 f. Rz. 75 ff.). 
3.3
Zusammenfassend untersteht der Beschwerdeführer aufgrund der 
in der Schweiz ausgeübten Erwerbstätigkeit der Versicherungspflicht nach 
KVG (vgl. E. 3.1 hiervor). Da er über keinen zum KVG gleichwertigen Ver-
sicherungsschutz verfügt, kann er gestützt auf Art. 2 Abs. 6 KVV nicht von 
der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz befreit werden. Eine an-
derweitige Ausnahme von der Versicherungspflicht bzw. ein anderer Be-
freiungsgrund (vgl. Art. 2 ff. KVV) ist zudem nicht ersichtlich. Folglich hat 
der Beschwerdegegner den Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung 
von der schweizerischen Krankenversicherungspflicht zu Recht abgewie-
sen.
Der Sachverhalt ist gestützt auf die vorliegenden Akten hinreichend erstellt, 
weshalb – entgegen dem Eventualantrag in der Beschwerde (S. 2 Ziff. 2) – 
keine weiteren Beweiserhebungen und insbesondere keine Rückweisung 
an den Beschwerdegegner notwendig sind.
4.
Der Beschwerdeführer beantragt schliesslich eine Parteientschädigung für 
das Einspracheverfahren (Beschwerde S. 23 ff. Rz. 91 ff.). Nach Art. 52 
Abs. 3 ATSG werden im Einspracheverfahren in der Regel keine Parteien-
tschädigungen ausgerichtet. Die Zusprechung einer Parteientschädigung 
im Einspracheverfahren ist lediglich unter einer Bedingung zulässig und 
geboten: Der Einsprecher, der im Falle des Unterliegens die unentgeltliche 


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Verbeiständung beanspruchen könnte, hat bei Obsiegen Anspruch auf eine 
Parteientschädigung. Die Zusprechung einer Parteientschädigung aus for-
mellen Gründen, etwa bei einer rechtswidrig fehlenden Begründung der 
Verfügung (Art. 49 Abs. 3 Satz 2 ATSG), fällt ausser Betracht (BGE 140 V 
116 E. 3.3 S. 119; SVR 2018 EL Nr. 18 S. 44, 9C_877/2017 E. 8.2). Weil 
der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren unterliegt, hat er folglich 
von Vornherein – ohne dass die Voraussetzungen für die unentgeltliche 
Verbeiständung im Verwaltungsverfahren zu prüfen wären – keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung für das Einspracheverfahren. Der Be-
schwerdeführer begründet im Übrigen die Notwendigkeit für den Beizug 
eines rechtskundigen Rechtsvertreters im Einspracheverfahren damit, es 
habe sich beim zu beurteilenden Sachverhalt um eine besondere komplexe 
internationale Materie gehandelt (Beschwerde S. 24 Rz. 95). Dem ist ent-
gegenzuhalten, dass die Frage der Befreiung von der Krankenversiche-
rungspflicht nach Art. 2 Abs. 6 KVV immer einen internationalen Sachver-
halt betrifft, weshalb sich allein deshalb kein Vertretungserfordernis ableiten 
lässt. Ebenso vermag die vom Beschwerdeführer geltend gemachte feh-
lende Rechtskenntnis keinen entsprechenden Anspruch zu begründen (vgl. 
Urteil des BGer 9C_485/2016 vom 21. März 2017 E. 4.2). 
5.
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 
27. August 2024 (act. IIA 142 ff.) nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist 
abzuweisen.
6.
6.1
Das vorliegende Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 61 Ingress ATSG 
i.V.m. Art. 102 ff. VRPG und Art. 1 des Dekrets vom 24. März 2010 betref-
fend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret, VKD; BSG 
161.12]; vgl. auch BBl 2018 1639). Die Verfahrenskosten bestehen aus 
einer Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 Satz 1 VRPG). Die Behörde setzt 


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die Gebühr gestützt auf die gesetzliche Gebührenordnung nach pflicht-
gemässem Ermessen fest (Art. 103 Abs. 2 VRPG). Die Gebühren für die 
Beurteilung von Streitigkeiten durch das Verwaltungsgericht betragen auf 
dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts Fr. 200.-- bis Fr. 2'500.-- (Art. 4 
Abs. 2 i.V.m. Art. 51 lit. e VKD).
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, sind entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer zur Bezah-
lung aufzuerlegen und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe 
zu entnehmen.
6.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. g 
ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer zur 
Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.


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4. Zu eröffnen (R):
- Advokat Dr. iur. B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Amt für Sozialversicherungen des Kantons Bern, Abteilung Prämien-
verbilligung und Obligatorium 
- Bundesamt für Gesundheit
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.