be_verwaltungsgericht · 200 2013 861 · 2013-09-04 · de

Einspracheentscheid vom 4. September 2013

200 13 861 EL
KOJ/ZID/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 21. Januar 2014
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Zimmermann
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 4. September 2013
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2013, EL/13/861, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1970 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherter resp. Be-
schwerdeführer) bezieht seit Jahren eine Invalidenrente sowie Ergänzungs-
leistungen (EL). Er lebt seit Mai 2004 im C.________ in D.________ und 
geht dort einer Beschäftigung an einem geschützten Arbeitsplatz (GAP) 
nach (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [nachfolgend: AKB 
bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 21, 85). Hierfür werden 
Versorgerbeiträge in Form von Tagespauschalen fürs Wohnen (2011: 
Fr. 119.-- [AB 90]; 2012: Fr. 122.-- [AB 91 ff.], 2013: Fr. 121.-- [AB 106, 
121]) und für den GAP (2011: Fr. 16.-- [AB 90], 2012: Fr. 13.-- [AB 91 f.], 
2013: Fr. 14.-- [AB 115]), im Total jeweils Fr. 135.-- pro Tag (vgl. AB 115: 
"Betreuungskosten von Fr. 135.-- täglich"), in Rechnung gestellt. Bei der 
Berechnung des EL-Anspruchs berücksichtigte die AKB von Januar 2011 
bis Oktober 2012 die Betreuungskosten von Fr. 135.--/Tag (AB 98 f.), nach 
Einreichung eines Gesuches um Neufestsetzung der Ergänzungsleistun-
gen am 15. November 2012 mit deklarierten Heimkosten in der bisherigen 
Höhe (Fr. 135.--/Tag; AB 101) ab November 2012 nur noch die Tagespau-
schalen fürs Wohnen (ohne Versorgerbeiträge GAP; AB 99, 102 f., 105, 
107), was sie am 5. Dezember 2012 und 12. Juli 2013 entsprechend ver-
fügte (AB 104, 108). Die gegen die Verfügung vom 12. Juli 2013 (AB 108) 
erhobene Einsprache (AB 120) der (bevollmächtigten; AB 116) Beiständin, 
Frau B.________ von der Sozialdirektion der Stadt B.________, wies die 
AKB mit Einspracheentscheid vom 4. September 2013 ab (AB 122).
B.
Hiergegen erhebt der Versicherte, wiederum vertreten durch die Beistän-
din, mit Eingabe vom 27. September 2013 Beschwerde und beantragt, es 
sei die gesamte Tagespauschale von Fr. 135.-- ab 1. Januar 2013 in die 
EL-Berechnung einzubeziehen, eventualiter sei der erwirtschaftete Lohn 
der geschützten Arbeit nicht als Einkommen einzurechnen, sondern als 
Beitrag an den ausserkantonalen Versorgerbeitrag für den GAP zu berück-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2013, EL/13/861, Seite 3
sichtigen. Er macht im Wesentlichen geltend, entsprechend der von der 
Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern (GEF) abgegebe-
nen Kostengarantie von Fr. 135.--/Tag (vgl. AB 119) würden ihm Kosten in 
dieser Höhe in Rechnung gestellt. Dies entspreche den effektiven Tages-
pauschalen des Heimes, unabhängig von der Art der Tagesbetreuung. 
Durch Anrechnung bloss des Wohnkostenanteils von Fr. 121.-- bei der EL-
Berechnung seien die Heimkosten nicht mehr gedeckt, zumal der GAP 
(Fr. 14.--/Tag) integrierter Bestandteil der Tagesstruktur dieses Wohnheims 
bilde (vgl. AB 115). So müsse er sich verschulden (vgl. AB 113). Erschwe-
rend komme hinzu, dass sein GAP-Lohn zusätzlich als Einkommen in Ab-
zug gebracht werde.
Mit Beschwerdeantwort vom 15. Oktober 2013 beantragt die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde. Es handle sich bei den vorlie-
gend geltend gemachten Auslagen um Kosten für geschützte Arbeit, deren 
Übernahme in der abschliessenden Liste gemäss Art. 10 des Bundesge-
setzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invali-
denversicherung vom 6. Oktober 2006 (ELG; SR 831.30) nicht vorgesehen 
sei. Weiter müsse das Einkommen des Beschwerdeführers gemäss Art. 11 
Abs. 1 lit. a ELG zwingend als Einnahme in der EL-Berechnung berücksich-
tigt werden.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2013, EL/13/861, Seite 4
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der die Verfügung vom 12. Juli 2013 
(AB 108) bestätigende Einspracheentscheid vom 4. September 2013 
(AB 122), worin der EL-Anspruch ab 1. August 2013 gestützt auf eine 
Heimtaxe von Fr. 121.--/Tag berechnet und verfügt worden ist. Ausserhalb 
des Anfechtungsobjekts liegt die ebenfalls beantragte Erhöhung der Ergän-
zungsleistung für die Zeit von Januar bis Juli 2013 (vgl. Beschwerde, S. 2 
Ziff. 2), worüber bereits in der unangefochten gebliebenen Verfügung vom 
5. Dezember 2012 (AB 104) entschieden wurde; diesbezüglich kann auf die 
Beschwerde nicht eingetreten werden.
Streitig und zu prüfen ist somit einzig die Höhe des EL-Anspruchs des Be-
schwerdeführers ab August 2013 und in diesem Zusammenhang allein die 
Frage, ob bei der EL-Berechnung die umfassenden Betreuungskosten von 
Fr. 135.--/Tag oder bloss die Tagespauschalen fürs Wohnen von Fr. 121.--/ 
Tag anzurechnen sind. Die richterliche Beurteilung hat sich daher auf diese 
Frage zu beschränken, wogegen aufgrund der Akten kein Anlass besteht, 
die übrigen unbestrittenen Berechnungspositionen in die Prüfung mit einzu-
beziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).
1.3
Gemäss der dem angefochtenen Einspracheentscheid zugrunde 
liegenden Verfügung (AB 108) basiert die EL-Berechnung auf einer Heim-
taxe von Fr. 121.--/Tag (AB 107), während der Beschwerdeführer eine Ta-
gespauschale von Fr. 135.-- geltend macht (Beschwerde, S. 2 Ziff. 2). An-
gesichts der daraus resultierenden Differenz von Fr. 14.--/Tag sowie unter 
Berücksichtigung dessen, dass ein EL-Entscheid in zeitlicher Hinsicht 
Rechtsbeständigkeit nur für ein Kalenderjahr entfalten kann (BGE 128 V 39 
E. 3b S. 41), liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2013, EL/13/861, Seite 5
der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, 
wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der 
genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Er-
gänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie 
der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 
ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die 
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
Ergänzungsleistungen werden ausgerichtet, um Bezügerinnen und Bezü-
gern von Renten der AHV und IV das Existenzminimum zu gewährleisten, 
ohne dass die Versicherten Sozialhilfe beziehen müssen (vgl. Art. 112 
Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 112a der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Mit den 
Leistungen gemäss ELG soll somit der gegenwärtige Grundbedarf, sollen 
die laufenden Lebensbedürfnisse gedeckt werden (BGE 130 V 185 E. 4.3.3 
S. 188). Aus diesem Grunde werden denn auch sämtliche Vermögenswer-
te, über welche die Anspruch erhebende Person frei verfügen kann, unge-
achtet ihrer Bestimmung zum anrechenbaren Vermögen gezählt und es 
wird den Bezügerinnen und Bezügern von Ergänzungsleistungen zugemu-
tet, einen Teil ihres Vermögens zur Bestreitung des Lebensunterhaltes zu 
verwenden (Art. 11 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 ELG; BGE 127 V 368 E. 5a 
S. 369).
2.2
Die für die Ergänzungsleistungen anerkannten Ausgaben sind in 
Art. 10 ELG einzeln aufgezählt und abschliessend geregelt (statt vieler Ent-
scheid des Bundesgerichts [BGer] vom 9. August 2013, 9C_69/2013, E. 6 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2013, EL/13/861, Seite 6
und 9). Bei Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder 
Spital leben (in Heimen oder Spitälern lebende Personen), wird als Ausga-
be nebst einem vom Kanton zu bestimmenden Betrag für persönliche 
Auslagen (Art. 10 Abs. 2 lit. b ELG) die Tagestaxe anerkannt, wobei die 
Kantone die Kosten, die wegen des Aufenthaltes in einem Heim oder Spital 
berücksichtigt werden, begrenzen können und sie dafür sorgen, dass durch 
den Aufenthalt in einem anerkannten Pflegeheim in der Regel keine Sozi-
alhilfe-Abhängigkeit begründet wird (Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG; Entscheid 
des BGer vom 12. Mai 2010, 9C_196/2010, E. 2.2). Die Kantone bestim-
men selbstständig die Höhe der anrechenbaren Heimtaxen (BGE 139 V 
358 E. 4.2 S. 364). Massgebend sind demnach nicht die effektiven Heim-
kosten, sondern höchstens der vom Kanton festgesetzte (unter Umstän-
den) niedrigere Maximalbetrag (Entscheid des Eidgenössischen Versiche-
rungsgerichts [EVG; heute BGer] vom 29. März 2005, P 50/04, E. 4.4).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer lebt im C.________ in D.________. Dass es 
sich bei dieser Institution um ein Heim im EL-rechtlichen Sinne (vgl. 
Art. 25a der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter-
lassenen- 
und 
Invalidenversicherung 
vom 
15. Januar 
1971 
[ELV; 
SR 831.301]) handelt, ist zu Recht unbestritten. Bei einem Aufenthalt in 
einem solchen (ausserkantonalen) Heim ist gemäss kantonaler Regelung 
ein Maximalansatz von Fr. 135.-- vorgesehen (vgl. Art. 2 lit. c i.V.m. Art. 5 
der bernischen Einführungsverordnung zum ELG vom 16. September 2009 
[EV ELG; BSG 841.311]). In diesem Rahmen hat die zuständige kantonale 
Stelle auch eine Kostenübernahmegarantie geleistet (AB 119).
3.2
Vorliegend stellt die Beschwerdegegnerin auf die Angaben im 
Schreiben des C.________ vom 10. Januar 2013 ab, wonach der Kanton 
E.________ für das Wohnen einen Pauschalbetrag von Fr. 121.-- pro Tag 
akzeptiert habe (AB 106). Dieser Betrag entspricht entgegen der Annahme 
der Beschwerdegegnerin (Beschwerdeantwort, S. 2 Ziff. 2.1) nicht ohne 
weiteres der Tagestaxe im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG: Gemäss der 
einschlägigen Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2013, EL/13/861, Seite 7
(WEL) des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV; gültig ab 1. April 
2011, Stand 1. Januar 2013; abrufbar auf www.bsv.admin.ch) sind in der 
Tagestaxe nicht nur die Kosten für das Wohnen, sondern vielmehr 
grundsätzlich alle anfallenden Kosten enthalten (vgl. Rz. 3320.01 WEL). 
Die Beschwerdegegnerin macht zwar geltend, dass in Art. 10 ELG keine 
Kosten für geschützte Arbeit vorgesehen seien. Dies ist jedoch nicht ent-
scheidend; massgebend ist vielmehr, was unter den in dieser Bestimmung 
erwähnten Begriff der Tagestaxe zu subsumieren ist. So hat das Verwal-
tungsgericht des Kantons Bern im Urteil EL 65191 vom 8. Juli 2005, E. 5.3, 
die Argumentation, dass die damals streitigen Reservationskosten nicht im 
abschliessenden Ausgabenkatalog gemäss Art. 10 ELG vorgesehen seien, 
verworfen, dies auch unter Hinweis auf Sinn und Zweck der Ergänzungs-
leistungen. Dabei ist in Erinnerung zu rufen, dass mittels Ergänzungsleis-
tungen der gegenwärtige Grundbedarf bzw. die die laufenden Lebensbe-
dürfnisse gedeckt werden sollen (vgl. E. 2.1 zweiter Abschnitt hiervor). Die 
anerkannten Ausgaben und Leistungsbereiche sind abschliessend geregelt 
und auch die maximal möglichen jährlichen Ergänzungsleistungen sind 
nach oben begrenzt. Innerhalb dieser Grenzen sind die Auslagen, welche 
sich aus dem gegenwärtigen Grundbedarf ergeben, jedoch zu decken. Mit 
dieser Begründung sind vorliegend auch die dem Beschwerdeführer neben 
dem Wohnen anfallenden und verrechneten Kosten in die EL-Berechnung 
aufzunehmen.
3.3
Gemäss den auch von der Beschwerdegegnerin nicht bestrittenen 
Angaben des C.________ im Schreiben vom 13. August 2013 (AB 115) 
fallen vorliegend neben den reinen Wohnkosten des Beschwerdeführers 
auch in Zusammenhang mit dessen Betreuung am GAP weitere Kosten an. 
Diese werden ihm im Umfang von Fr. 14.--/Tag verrechnet. Damit erreicht 
die Tagestaxe den Maximalbetrag von Fr. 135.--; dieser ist in die EL-
Berechnung aufzunehmen. Die Beschwerdegegnerin hat die Ergänzungs-
leistungen des Beschwerdeführers ab August 2013 auf dieser Grundlage 
neu zu berechnen.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2013, EL/13/861, Seite 8
4.
Bei diesem Ergebnis entfällt die Beurteilung des in der Beschwerde (S. 2 
oben) gestellten Eventualantrags. Dazu ist immerhin festzuhalten, dass das 
erzielte Einkommen zwingend in die EL-Berechnung aufzunehmen ist 
(Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG).
5.
Nach dem Dargelegten ist in Gutheissung der Beschwerde der angefoch-
tene Einspracheentscheid vom 4. September 2013 (AB 122) aufzuheben 
und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie den 
Anspruch des Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen ab August 
2013 – unter Berücksichtigung einer Heimtaxe von Fr. 135.--/Tag – neu 
berechne. 
6.
6.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
6.2
Da der Aufwand für die Beschwerdeführung nicht das Mass dessen 
überstieg, was dem Einzelnen zur Besorgung eigener Angelegenheiten 
zugemutet werden darf, besteht trotz dieses Ausgangs des Verfahrens kein 
Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung (BGE 127 V 205 
E. 4b S. 207, 110 V 132 E. 4d S. 134, AHI 2000 S. 330 E. 5).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2013, EL/13/861, Seite 9
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Soweit darauf eingetreten werden kann, wird in Gutheissung der Be-
schwerde der angefochtene Einspracheentscheid der Ausgleichskasse 
des Kantons Bern vom 4. September 2013 aufgehoben und die Sache 
an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie im Sinne der 
Erwägungen verfahre und neu verfüge.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- Stadt B.________ z.H. des Beschwerdeführers (samt eingereichten 
Akten)
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen (samt einge-
reichten Akten)
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Hinweis: Im Falle einer Anfechtung dieses Entscheides sind die Akten dem 
Bundesgericht zuzustellen.
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.