be_verwaltungsgericht · 200 2014 324 · 2014-05-09 · de

Einspracheentscheid vom 28. Februar 2014 (91230647)

200 14 324 ALV
GRD/REL/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 9. Mai 2014
Verwaltungsrichter Grütter, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Scheidegger, Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiberin Renz
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitslosenkasse Kanton Bern, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 28. Februar 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Mai 2014, ALV/14/324, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1984 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer), 
stellte am 29. Oktober 2013 einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung 
ab 21. Oktober 2013 (Akten des beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse 
[beco bzw. Beschwerdegegner], Antwortbeilage [act. IIA] 169-172). 
Mit Verfügung vom 16. Dezember 2013 lehnte das beco den Anspruch auf 
Arbeitslosenentschädigung ab dem 21. Oktober 2013 wegen nicht erfüllter 
Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten in der Rahmenfrist für die 
Beitragszeit vom 21. Oktober 2011 bis zum 20. Oktober 2013 ab, da nur 
eine beitragspflichtige Beschäftigung von vier Monaten nachgewiesen sei 
(act. IIA 111-114). Eine dagegen erhobene Einsprache vom 22. Januar 
2014 (act. IIA 84) wies das beco nach Eingang weiterer Unterlagen mit 
Entscheid vom 28. Februar 2014 ab (Akten des beco, Antwortbeilage 
[act. II] 62-65). 
B.
Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 29. März 2014 
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern und beantragte 
die Aufhebung des Einspracheentscheids sowie die Ausrichtung von 
Arbeitslosenentschädigung. Zur Begründung führte er sinngemäss aus, er 
sei bei der B.________ GmbH angestellt gewesen, habe dort gearbeitet 
und sich einen Lohn bar ausbezahlt, womit die Mindestbeitragszeit erfüllt 
sei. 
Mit Beschwerdeantwort vom 23. April 2014 schloss der Beschwerdegegner 
auf Abweisung der Beschwerde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Mai 2014, ALV/14/324, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der 
angefochtene 
Entscheid 
ist 
in 
Anwendung 
von 
Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche 
Abteilung 
des 
Verwaltungsgerichts 
beurteilt 
gemäss 
Art. 57 
des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des 
kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) 
Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im 
vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, 
durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist 
(Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 100 Abs. 3 des 
Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 
Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 [AVIG; SR 837.0] i.V.m. 
Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische 
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 31. August 
1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der die Verfügung vom 16. Dezember 
2013 (act. IIA 111-114) bestätigende Einspracheentscheid vom 28. Februar 
2014 (act. II 62-65). Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner 
die Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenent-
schädigung zu Recht verneint hat. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Mai 2014, ALV/14/324, Seite 4
2.
2.1
Die 
versicherte 
Person 
hat 
Anspruch 
auf 
Arbeitslosenentschädigung (Art. 7 Abs. 2 lit. a AVIG), wenn sie unter 
anderem die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit 
befreit ist (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG; Art. 13 und 14 AVIG). 
2.2
Nach Art. 13 Abs. 1 AVIG erfüllt die Beitragszeit, wer innerhalb der 
Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine 
beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Die Rahmenfrist für die 
Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte 
Person erstmals sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 
i.V.m. Abs. 2 AVIG). 
Was eine beitragspflichtige Beschäftigung ist, ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 
lit. a AVIG. Danach ist für die Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig, 
wer nach AHVG versichert und für Einkommen aus unselbstständiger 
Tätigkeit beitragspflichtig ist (BGE 122 V 249 E. 2b S. 251). 
2.3
Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 
unter dem Gesichtspunkt der erfüllten Beitragszeit ist grundsätzlich einzig 
die Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung während der 
geforderten Mindestbeitragsdauer. Diese Tätigkeit muss genügend 
überprüfbar sein. Dem Nachweis tatsächlicher Lohnzahlung kann nicht der 
Sinn einer selbstständigen Anspruchsvoraussetzung zukommen, wohl aber 
jener eines bedeutsamen und in kritischen Fällen unter Umständen 
ausschlaggebenden Indizes für die Ausübung einer beitragspflichtigen 
Beschäftigung (BGE 131 V 444 E. 3.3 S. 453; ARV 2008 S. 150 E. 5).
3.
3.1
Vorab ist festzustellen, dass am 30. April 2013 über die 
B.________ GmbH der Konkurs eröffnet wurde (Internet-Auszug des 
Handelsregisters 
des 
Kantons 
Zug 
[abrufbar 
unter 
www.zefix.ch, 
act. IIA 166-167]). Aufgrund dessen gelangt die Rechtsprechung zur 
arbeitgeberähnlichen Stellung (BGE 133 V 133 E. 2.4.2 S. 135), welche 


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einer Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers von vornherein 
entgegenstehen könnte, nicht zur Anwendung (BGE 123 V 234 E. 7b bb 
S. 238; Rz. B25 und Rz. B27-B28 der AVIG-Praxis ALE vom Januar 2014 
[AVIG-Praxis ALE, abrufbar unter www.treffpunkt-arbeit.ch]). 
3.2
Der Beschwerdegegner verneinte die Anspruchsberechtigung mit 
der Begründung, der Beschwerdeführer könne in der Rahmenfrist für die 
Beitragszeit vom 21. Oktober 2011 bis zum 20. Oktober 2013 lediglich für 
vier Monate eine beitragspflichtige Beschäftigung nachweisen (act. IIA 111-
114). 
3.3
Aus den Akten erhellt und ist unbestritten, dass der Beschwerde-
führer vom 1. Juni bis zum 30. September 2013 bei der C.________ GmbH 
als … angestellt war und für diese Zeit Lohnzahlungen von jeweils 
zwischen Fr. 3‘675.20 und Fr. 4‘835.25 netto pro Monat ausbezahlt 
erhalten hat (vgl. act. IIA 161-164, act. IIA 168 und act. IIA 175). Damit sind 
Lohnzahlungen und damit eine Beitragszeit für diese vier Monate 
ausgewiesen, welche für sich allein keinen Anspruch auf Arbeitslosenent-
schädigung zu begründen vermögen (vgl. E. 2.2 hiervor).
3.4
Es bleibt zu prüfen, ob für die Zeit vor dieser Anstellung im Sommer 
2013 (weitere) Zeiten beitragspflichtiger Beschäftigung ausgewiesen sind, 
was der Beschwerdegegner verneint hat. Der Beschwerdeführer hat 
diesbezüglich einspracheweise geltend gemacht, er habe von Mitte Juni 
2011 
bis 
Ende 
Januar 
2013 
effektiv 
als 
Geschäftsführer 
der 
B.________ GmbH gearbeitet und sei diesbezüglich ordentlich angestellt 
gewesen. Er sei bei der AHV angemeldet gewesen, habe jedoch die Löhne 
für diese Arbeit nicht auf sein Konto ausbezahlt erhalten, sondern bar 
bezogen (act. IIA 84). Bereits im Zuge der Anmeldung hatte der 
Beschwerdeführer entsprechende Lohnabrechnungen für die Zeit vom Mai 
2012 bis Januar 2013 (act. IIA 140-148), einen undatierten, von ihm sowohl 
seitens des Unternehmens, wie auch als Arbeitnehmer unterzeichneten 
Arbeitsvertrag mit der B.________ GmbH (act. IIA 156-159) und eine 
diesbezügliche Kündigung zu den Akten gereicht (act. IIA 151).
Für die Erfüllung der Beitragszeit genügt nicht, dass der Beschwerdeführer 
im Jahr 2011 und 2012 bei der B.________ GmbH angestellt war, vielmehr 


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ist Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung unter 
dem Gesichtspunkt der erfüllten Beitragszeit die Ausübung einer 
beitragspflichtigen Beschäftigung während der geforderten Mindest-
beitragsdauer. Diese Tätigkeit muss genügend überprüfbar sein (vgl. E. 2.3 
vorstehend). 
Vorliegend hat der Beschwerdeführer keine Bank- oder Postbelege 
beigebracht, die einen Lohnfluss und damit die Ausübung einer 
beitragspflichtigen Beschäftigung nachzuweisen vermögen (vgl. Rz. B147 
AVIG-Praxis 
ALE), 
auch 
wenn 
auf 
den 
von 
ihm 
ausgestellten 
Lohnabrechnungen eine Bankverbindung zur Überweisung des Lohnes 
angegeben wurde (act. IIA 140-147). Kontoauszüge, welche den geltend 
gemachten Lohnfluss belegen könnten, bestehen nicht, was der 
Beschwerdeführer im Übrigen auch nicht bestreitet, macht er doch geltend, 
dass er den Lohn jeweils bar bezogen habe, bzw. seine täglichen Einkäufe 
über das Konto der B.________ GmbH abgewickelt oder dafür Barbezüge 
ab diesem Konto getätigt habe (Beschwerdebeilage [act. I 5-8). Der 
Beschwerdeführer hat zum Nachweis des Lohnflusses zwar einen selbst 
unterzeichneten und undatierten Arbeitsvertrag mit der B.________ GmbH 
(act. IIA 156-159), diverse durch ihn selbst unterschriebene Lohn-
abrechnungen für die Monate Mai 2012 bis Januar 2013 (act. IIA 140-148) 
und die ebenfalls von ihm unterzeichnete Kündigung des Arbeitsvertrages 
(act. IIA 151) ins Recht gelegt, was jedoch gemäss Rz. B148 der AVIG-
Praxis ALE den Anforderungen an den Nachweis des Lohnflusses nicht 
genügt: Dieser lässt sich nicht allein durch Lohnabrechnungen, eine 
Lohnquittung, einen Arbeitsvertrag, eine Kündigungsbestätigung oder eine 
Lohnforderungseingabe im Konkurs nachweisen, stellen doch solche 
Dokumente lediglich Parteibehauptungen dar, über deren Wahrheitsgehalt 
niemand ausser die versicherte Person selbst Angaben machen kann 
(Rz. B148 AVIG-Praxis ALE). Dies gilt insbesondere dann, wenn der 
Beschwerdeführer wie vorliegend diese Dokumente als Geschäftsführer 
selbst ausgestellt und unterzeichnet hat. Ebenso vermag der Auszug aus 
dem individuellen Konto (IK-Auszug [act. IIA 136) gemäss höchst-
richterlicher Rechtsprechung höchstens ein Indiz, jedoch keinen Nachweis 
für tatsächliche Lohnzahlung zu bilden (BGE 131 V 444 E. 1.2 S. 447). 
Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer früher noch geltend gemacht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Mai 2014, ALV/14/324, Seite 7
hatte, die relevanten Unterlagen seien ihm bei einem Diebstahl (Laptop) 
bzw. einem Brand abhanden gekommen, womit eine Überprüfbarkeit der 
nachträglich erstellten Unterlagen fehlt. Abgesehen davon vermag es nicht 
einzuleuchten, wie der Beschwerdeführer die fraglichen Dokumente korrekt 
reproduziert haben kann, wenn gemäss andernorts getätigter Aussagen die 
Daten allein im Laptop vorhanden gewesen und damit anlässlich des 
Diebstahls abhanden gekommen sein sollen.
Selbst aus der eingereichten definitiven Veranlagungsverfügung vom 
20. November 2011 für das Steuerjahr 2011 (act. IIA 117-124) kann der 
Beschwerdeführer nichts für sich ableiten, denn das tatsächliche Ein-
kommen ist daraus nicht ersichtlich: das steuerbare Einkommen des 
Beschwerdeführers wurde durch die Steuerverwaltung nach Ermessen 
veranlagt, weil der Beschwerdeführer trotz eingeschriebener Mahnung 
keine Steuererklärung pro 2011 eingereicht hatte (vgl. act. IIA 121). Auch 
die Steuererklärung pro 2012 (act. II 75-76) und die (am 6. Februar 2014 
d.h. während des Einspracheverfahrens und gleichzeitig mit der 
Steuererklärung pro 2012 erstellten) Lohnausweise (act. II 73-74) stellen 
höchstens Indizien dar und erbringen keinen Beweis der effektiv 
ausbezahlten Löhne (vgl. BGE 131 V 444 E. 1.2 S. 477 und Entscheid des 
Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] vom 28. Februar 2003, 
C 127/02, E. 2.1). Schliesslich kann der Beschwerdeführer keine durch ein 
Treuhandbüro geführte Geschäftsbücher vorlegen, welche in Verbindung 
mit einem entsprechenden IK-Auszug als Nachweis für den Lohnbezug 
akzeptiert würden (vgl. Rz. B148 AVIG-Praxis ALE). Zusammenfassend ist 
der Lohnfluss für die Monate Oktober 2011 bis Januar 2013 nicht belegt. 
Unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles ist eine beitragspflichtige 
Beschäftigung für diese Zeit somit nicht ausgewiesen. Von weiteren 
Beweismassnahmen (wie Zeugeneinvernahmen) ist im vorliegenden Fall 
kein zusätzlicher Erkenntnisgewinn zu erwarten, weshalb darauf in 
antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden kann (BGE 122 V 157 
E. 1d S. 162). Entsprechend hat der Beschwerdeführer die Folgen der 
Beweislosigkeit zu tragen. 
3.5
Im Übrigen kommt dem Nachweis des tatsächlich realisierten 
Lohnes nicht nur zur Bestimmung der Beitragszeit, sondern auch bei der 


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Festsetzung der Höhe des versicherten Verdienstes im Sinne von Art. 23 
Abs. 1 AVIG eine entscheidende Bedeutung zu (vgl. Rz. B148 und Rz. C2 
AVIG-Praxis 
ALE). 
Aufgrund 
der 
Beweislosigkeit 
des 
effektiven 
Lohnflusses wäre es auch nicht möglich, die Höhe des versicherten 
Verdienstes zu bestimmen, was vorliegend ebenfalls zu einer Verneinung 
des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung führen würde.
4.
Nach dem hiervor Ausgeführten ist eine Mindestbeitragszeit in der 
Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 21. Oktober 2011 bis zum 20. Oktober 
2013 nicht erstellt. Damit besteht kein Anspruch auf Arbeitslosenent-
schädigung nach Art. 8 Abs. 1 lit. e i.V.m. Art. 13 Abs. 1 AVIG. Die 
Beschwerde vom 29. März 2014 erweist sich als unbegründet und ist abzu-
weisen. 
5.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG nicht zu erheben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende 
Beschwerdeführer 
keinen 
Anspruch 
auf 
eine 
Parteientschädigung 
(Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteient-
schädigung zugesprochen. 


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3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen 
Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.