be_verwaltungsgericht · 200 2019 136 · 2019-01-18 · de

Einspracheentscheid vom 18. Januar 2019

200 19 136 EL
JAP/COC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 20. Mai 2019
Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiberin Collatz
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 18. Januar 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Mai 2019, EL/2019/136, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1946 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
bezieht seit Januar 2011 Ergänzungsleistungen (EL) zu ihrer AHV-
Altersrente in variierender Höhe (Akten der Ausgleichskasse des Kantons 
Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 21 – 24, 27 f., 
38 – 40, 43, 45, 48). Nachdem die AKB infolge einer Erbschaft der Versi-
cherten diverse Unterlagen eingeholt hatte (vgl. AB 50 – 55), nahm sie mit 
zwei Verfügungen vom 16. April 2018 (AB 56 und 57) eine Neuberechnung 
des EL-Anspruchs der Versicherten vor und forderte aufgrund der erhalte-
nen Erbschaft zu viel ausgerichtete EL im Umfang von Fr. 2‘608.-- (betref-
fend den Zeitraum von Mai 2016 bis Dezember 2016 [AB 56 S. 2]) bzw. 
von Fr. 4‘224.-- (betreffend den Zeitraum von Januar 2017 bis Februar 
2018 [AB 57 S. 2]) zurück. Die dagegen erhobene Einsprache (AB 61) wies 
die AKB mit Entscheid vom 18. Januar 2019 (AB 65) ab. 
B.
Hiergegen erhob die Versicherte am 16. Februar 2019 Beschwerde und 
beantragte die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids, da 
die Voraussetzungen für eine Rückforderung nicht erfüllt seien.
Mit Beschwerdeantwort vom 21. März 2019 schloss die Beschwerdegegne-
rin auf Abweisung der Beschwerde.
Am 2. Mai 2019 nahm die Beschwerdeführerin zur Beschwerdeantwort 
Stellung. Diese Eingabe wurde der Beschwerdegegnerin mit prozessleiten-
der Verfügung vom 7. Mai 2019 zur Kenntnisnahme zugestellt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Mai 2019, EL/2019/136, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der die zwei Verfügungen vom 16. April 
2018 (AB 56 und 57) bestätigende Einspracheentscheid vom 18. Januar 
2019 (AB 65). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdegeg-
nerin auf Rückerstattung zu viel bezogener EL im Betrag von insgesamt 
Fr. 6‘832.-- (Fr. 2‘608.-- + Fr. 4‘224.--; AB 56 und 57 jeweils S. 2) betreffend 
die Zeit von Mai 2016 bis Februar 2018. 
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20‘000.-- (vgl. E. 1.2 hiervor), womit die 
Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Mai 2019, EL/2019/136, Seite 4
2.
2.1
In formeller Hinsicht macht die Beschwerdeführerin eine Verletzung 
des rechtlichen Gehörs geltend. Die Beschwerdegegnerin habe den ange-
fochtenen Einspracheentscheid nicht hinreichend begründet. Insbesondere 
fehle eine Erklärung dazu, inwiefern ihr eine Meldepflichtverletzung vorge-
worfen werden könne (Beschwerde S. 2 oben; Eingabe vom 2. Mai 2019 
S. 2). 
2.2
Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 
der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Die Begründungspflicht ist wesentli-
cher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 
Abs. 2 BV. Sie soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen 
Motiven leiten lässt, und den Betroffenen ermöglichen, die Verfügung ge-
gebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl 
die betroffene Person als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Trag-
weite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen 
wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die 
Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dies 
bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständli-
chen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen 
muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Ge-
sichtspunkte beschränken (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236, 124 V 180 E. 1a 
S. 181; SVR 2017 KV Nr. 6 S. 30 E. 5).
2.3
Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspra-
cheentscheid dargelegt, warum sie die Einsprache abgewiesen hat. Dabei 
hat sie sich zulässigerweise auf die wesentlichen Gesichtspunkte be-
schränkt (vgl. E. 2.2 hiervor). Sie hat insbesondere klar aufgezeigt, dass 
die Rückerstattung nicht zwingend eine Meldepflichtverletzung bedingt und 
dieser Aspekt in einem allfälligen Erlassverfahren zu beurteilen sein wird. 
Der Beschwerdeführerin war es denn auch ohne weiteres möglich, gestützt 
auf den Einspracheentscheid eine ausführlich begründete Beschwerde 
einzureichen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs resp. der Begrün-
dungspflicht ist vorliegend somit nicht erfolgt. Doch selbst wenn von einer 
Gehörsverletzung auszugehen wäre, die indes nicht als schwerwiegend 
gewertet werden könnte, würde diese als geheilt gelten, da die Beschwer-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Mai 2019, EL/2019/136, Seite 5
deführerin sich vor dem angerufenen Gericht, das sowohl den Sachverhalt 
wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann, äussern konnte (BGE 137 I 
195 E. 2.3.2 S. 197, 126 V 130 E. 2b S. 132; SVR 2013 IV Nr. 26 S. 76 
E. 4.2). 
3.
3.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben u.a. Personen mit Wohnsitz und gewöhn-
lichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, 
wenn sie eine Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(AHV) beziehen (lit. a). Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährli-
chen Ergänzungsleistung sowie der Vergütung von Krankheits- und Behin-
derungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung ent-
spricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren 
Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
3.2
Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbseinkünfte, die Ein-
künfte aus Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünf-
zehntel, bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermö-
gens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.-- und bei Ehepaaren 
Fr. 60'000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a - c ELG). 
3.3
Unrechtmässig 
bezogene 
Leistungen 
sind 
zurückzuerstatten 
(Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG).
3.3.1
Die Rückforderung ist nur unter den Voraussetzungen der Wieder-
erwägung oder prozessualen Revision der formell rechtskräftigen Verfü-
gung, mit welcher die betreffende Leistung zugesprochen worden ist, 
zulässig (BGE 122 V 19 E. 3a S. 21). 
3.3.2
Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide 
müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder 
der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen 
entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht mög-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Mai 2019, EL/2019/136, Seite 6
lich war (Art. 53 Abs. 1 ATSG), und die geeignet sind, zu einer anderen 
rechtlichen Beurteilung zu führen (BGE 127 V 466 E. 2c S. 469). Aus-
schlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswür-
digung, sondern der Sachverhaltsfeststellung dient. Es bedarf dazu neuer 
Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als 
objektiv mangelhaft erscheinen lassen (BGE 138 V 324 E. 3.2 S. 328).
Die prozessuale Revision kommt auch bei formlosen, rechtsbeständig ge-
wordenen Leistungszusprechungen zur Anwendung (BGE 143 V 105 E. 2.1 
S. 107).
3.3.3
Zudem kann eine Verletzung der Meldepflicht im Sinne von Art. 24 
Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Al-
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) eine 
Rückerstattung bereits bezogener Ergänzungsleistungen nach sich ziehen 
(Art. 25 Abs. 2 lit. c und d ELV).
3.4
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, 
nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, 
spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der 
einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG).
4.
4.1
Es ist unbestritten und durch die Akten belegt, dass die Beschwer-
deführerin eine Erbschaft von ihrem am xx. April 2016 verstorbenen Bruder 
(AB 54 S. 21) in der Höhe von Fr. 44‘000.-- erhalten hat (AB 54 S. 1) und 
dass in der vorliegend massgebenden Zeit von Mai 2016 bis Februar 2018 
die besagte Erbschaft in der EL-Berechnung nicht angerechnet worden ist 
(AB 40, 43, 45). Streitig und zu prüfen ist, ob ein Rückkommenstitel (vgl. 
E. 3.3.2 hiervor) oder alternativ eine Meldepflichtverletzung (vgl. E. 3.3.3 
hiervor) vorliegt und bejahendenfalls, ab welchem Zeitpunkt die Erbschaft 
in der EL-Berechnung zu berücksichtigen ist:
4.2
Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin erst-
mals durch ein Telefonat vom 12. März 2018 (AB 50) Kenntnis von der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Mai 2019, EL/2019/136, Seite 7
Erbschaft der Beschwerdeführerin erhalten hat. Zudem lagen ihr die dies-
bezüglichen Belege, wie insbesondere die Erbbescheinigung vom 23. Mai 
2016 des Bezirksgerichts Höfe (AB 54 S. 18 ff.) und der Kontoauszug der 
BEKB vom 31. Januar 2017 über die am 12. Januar 2017 valutierte Zah-
lung über Fr. 44‘000.-- (AB 54 S. 1), erst Ende März 2018 bzw. Anfangs 
April 2018 vor (AB 55 S. 1 und S. 4). Das nachträgliche Entdecken dieser 
deutlich veränderten Vermögensverhältnisse stellt einen Rückkommenstitel 
in der Form einer prozessualen Revision dar (Art. 53 Abs. 1 ATSG; 
vgl. E. 3.3.2 hiervor). Damit ist die Beschwerdegegnerin zu Recht auf die 
ab 2016 formlos gewährten EL (AB 40, 43, 45) zurückgekommen. Entge-
gen der Auffassung der Beschwerdeführerin (Beschwerde S. 1 f.; Eingabe 
vom 2. Mai 2019 S. 3) hat eine Rückerstattung von EL unabhängig von 
einem allfälligen Verschulden, insbesondere unabhängig von einer Melde-
pflichtverletzung der leistungsempfangenden Person oder ihres Vertreters, 
zu erfolgen. Sowohl die prozessuale Revision als auch die Wiedererwä-
gung einer formell rechtskräftigen, in materieller Hinsicht nicht gerichtlich 
beurteilten EL-Verfügung erfolgt im Hinblick auf die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustandes. Diese übereinstimmende Zielsetzung ruft bei 
beiden Rückkommenstiteln nach einer verschuldensunabhängigen rückwir-
kenden (ex tunc) EL-Aufhebung oder -Herabsetzung (SVR 1998 EL Nr. 9 
S. 22 E. 6a). Ob – neben dem Rückkommenstitel der prozessualen Revisi-
on – eine Meldepflichtverletzung vorliegt, muss damit im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren nicht abschliessend geklärt werden. 
4.3
Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, dass die Erbschaft 
frühestens ab Januar 2017 angerechnet werden dürfe, da ihr Erbanteil erst 
zu diesem Zeitpunkt habe hinreichend klar beziffert werden können (Be-
schwerde S. 2 f.; Eingabe vom 2. Mai 2019 S. 3), kann ihr nicht gefolgt 
werden. Denn wie im angefochtenen Einspracheentscheid (AB 65 S. 2) und 
der Beschwerdeantwort (S. 4 Ziff. 2.4) richtig festgehalten wird, ist für die 
Anrechnung eines angefallenen Erbschaftsvermögens in zeitlicher Hinsicht 
nicht der Zeitpunkt der Erbteilung, sondern grundsätzlich jener der Univer-
salsukzession nach Art. 560 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 
(ZGB; SR 210) und damit der Tod des Erblassers massgebend. Daran 
vermag nichts zu ändern, dass die Beschwerdeführerin gemäss eigenen 
Angaben erstmals Anfang 2017 Kenntnis ihrer Erbschaft erhalten hat (Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Mai 2019, EL/2019/136, Seite 8
schwerde S. 2 f.; Eingabe vom 2. Mai 2019 S. 3). Denn gemäss 
Rechtsprechung ist der Anteil an einer unverteilten Erbschaft grundsätzlich 
ab dem Zeitpunkt des Erwerbs der Erbschaft mit dem Tode des Erblassers 
(Art. 560 Abs. 1 ZGB) zu berücksichtigen. Schwierigkeiten bei der 
Realisierung rechtfertigen noch kein Abgehen von dieser Regel. Eine 
Anrechnung kann indessen erst erfolgen, wenn über den Anteil 
hinreichende Klarheit herrscht, oder wenn er sich zwar nicht genau 
beziffern lässt, unter Berücksichtigung aller Eventualitäten tatsächlicher 
und rechtlicher Natur ein EL-Anspruch jedoch sicher ausgeschlossen 
werden kann. Unter dem Anteil an einer unverteilten Erbschaft ist der 
Anspruch des jeweiligen Erben am Liquidationsergebnis bei Auflösung der 
Gemeinschaft zu verstehen („Anwartschaftsquote“; SVR 2011 EL Nr. 7 S. 
22 E. 1.1; Entscheide des Bundesgerichts vom 1. März 2017, 
9C_447/2016, E. 4.2.2, und vom 3. Januar 2017, 9C_567/2016, E. 3.1).
Vorliegend herrschte im Zeitpunkt der Universalsukzession per xx. April 
2016 jedoch weder hinreichend Klarheit über den Erb-Anteil noch konnte 
ein EL-Anspruch der Beschwerdeführerin sicher ausgeschlossen werden, 
weshalb die besagte Erbschaft nicht bereits ab Mai 2016 bei der EL-
Berechnung berücksichtigt werden durfte. Da das Verzeichnis der 
Vermögensgegenstände (AB 54 S. 5 – S. 11) zwecks Errichtung des 
Steuerinventars (vgl. AB 54 S. 2) am 16. Mai 2016 durch den 
Erbenvertreter (vgl. AB 54 S. 22 f.) sowie einen weiteren Erben 
unterzeichnet worden war (AB 54 S. 9) und zudem die gesetzlichen Erben 
und ihre Erbquoten spätestens mit der Erbbescheinigung vom 23. Mai 2016 
(AB 54 
S. 
18 
– 
S. 
20) 
bekannt 
waren, 
war 
der 
Anteil 
der 
Beschwerdeführerin an der Erbschaft ab Mitte/Ende Mai 2016 bestimmbar, 
weshalb diese ab Juni 2016 in der EL-Berechnung anzurechnen ist (Art. 25 
Abs. 2 lit. c ELV; Rz. 3645.03 der vom Bundesamt für Sozialversicherun-
gen [BSV] herausgegebenen Wegleitung über die Ergänzungsleistungen 
zur AHV und IV [WEL], Stand 1. Januar 2018). Der Beschwerdeführerin 
wurden demnach ab Juni 2016 – und nicht ab Mai 2016 – zu hohe 
EL ausgerichtet.
4.4
Die von der Beschwerdegegnerin vorgenommenen Neuberechnun-
gen werden weder bestritten noch geben sie grundsätzlich zu Bemerkun-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Mai 2019, EL/2019/136, Seite 9
gen Anlass. Da jedoch eine Anrechnung der Erbschaft erst ab Juni 2016 
erfolgen kann, ist die von der Beschwerdegegnerin ermittelte Rückerstat-
tungsforderung in der Höhe von insgesamt Fr. 6‘832.-- (Fr. 2‘608.-- + 
Fr. 4‘224.--; AB 56 und 57 jeweils S. 2) um die pro Mai 2016 geltend ge-
machte Rückforderung von Fr. 326.-- (Fr. 730.-- [im Mai 2016 bezogene 
EL] – Fr. 404.-- [neu berechneter EL-Anspruch für Mai 2016]; AB 56 S. 2) 
auf Fr. 6‘506.-- zu reduzieren. 
4.5
Schliesslich bleibt festzuhalten, dass die einjährige Verwirkungsfrist 
von Art. 25 Abs. 2 ATSG gewahrt ist, da die Beschwerdegegnerin erstmals 
anlässlich des Telefonats vom 12. März 2018 (AB 50) Kenntnis von der 
Erbschaft der Beschwerdeführerin erhalten hat (vgl. E. 4.2 hiervor). Ferner 
betrifft die fragliche Rückforderung die in der Zeit von Juni 2016 bis Februar 
2018 ausgerichteten EL, womit auch die absolute Verwirkungsfrist von fünf 
Jahren eingehalten ist (vgl. E. 3.4 hiervor).
4.6
Nach dem Dargelegten ist die gegen den angefochtenen Einspra-
cheentscheid vom 18. Januar 2019 (AB 65) erhobene Beschwerde insoweit 
teilweise gutzuheissen, als die Rückforderung im Sinne der Erwägungen 
auf Fr. 6‘506.-- zu reduzieren ist. Soweit weitergehend ist die Beschwerde 
abzuweisen.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
5.2
Trotz ihres teilweise Obsiegens hat die nicht vertretene Beschwer-
deführerin nach konstanter Praxis keinen Anspruch auf eine Parteientschä-
digung, da ihr Aufwand den Rahmen dessen nicht überschreitet, was der 
Einzelne üblicherweise und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung sei-
ner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (BGE 127 V 205 
E. 4b S. 207).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Mai 2019, EL/2019/136, Seite 10
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Ein-
spracheentscheid der AKB vom 18. Januar 2019 insoweit abgeändert, 
als die Rückforderung im Sinne der Erwägungen auf Fr. 6‘506.-- redu-
ziert wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abt. Ergänzungsleistungen
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.