be_verwaltungsgericht · 200 2024 235 · 2024-04-02 · de

Gesuch um Erläuterung des Urteils vom 5. März 2024

200 24 235 SH
MAK/GET/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 2. April 2024
Verwaltungsrichterin Mauerhofer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichter Furrer, Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiber Germann
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Gesuchsteller
gegen
Sozialdienst C.________
Gesuchsgegner 
und
Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Seeland
Amthaus, Stadtplatz 33, 3270 Aarberg
Vorinstanz
betreffend Gesuch um Erläuterung/Berichtigung des Urteils vom 
5. März 2024


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. April 2024, SH/24/235, Seite 2
Erwägungen:
1.
1.1
Mit Urteil vom 5. März 2024 (VGE SH/2023/551 und SH/2023/552) 
hat das Verwaltungsgericht, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, die 
Beschwerde im Verfahren SH/2023/551 teilweise gutgeheissen und 
A.________ ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit der geschuldeten Beträge die 
Ausrichtung eines Verzugszinses von 5 % zugesprochen. Im Übrigen hat 
es die Beschwerde abgewiesen, soweit es darauf eintrat (Ziffer 1 des Dis-
positivs). Ferner hat das Verwaltungsgericht die Beschwerde im Verfahren 
SH/2023/552 Ziffer 2 des angefochtenen Entscheides der Regierungsstatt-
halterin des Verwaltungskreises Seeland vom 20. Juni 2023, soweit den 
Grundbedarf für den Lebensunterhalt und die Wohnkosten den Monat Sep-
tember 2022 betreffend, aufgehoben, und die zu berücksichtigenden mo-
natlichen Wohnkosten von A.________ ab Oktober 2022 auf Fr. 850.-- 
festgesetzt. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Ziffer 2 des Disposi-
tivs).
1.2
Mit Eingabe vom 19. März 2024 ersucht A.________ (nachfolgend 
Gesuchsteller) das Verwaltungsgericht um Erläuterung und Berichtigung 
des Urteils vom 5. März 2024 im Sinne von Art. 100 des Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21). 
2.
Ist ein Entscheid unvollständig oder unklar oder stehen seine Bestimmun-
gen untereinander oder mit den Entscheidgründen im Widerspruch oder 
enthält er Redaktions- oder Rechnungsfehler, so nimmt die Verwaltungs-
justizbehörde von Amtes wegen oder auf schriftliches Gesuch hin die nöti-
ge Erläuterung oder Berichtigung vor (Art. 100 Abs. 1 VRPG). Zuständig 
zur Erläuterung oder Berichtigung ist die Verwaltungsjustizbehörde, die den 
Entscheid gefällt hat. Nicht vorausgesetzt ist, dass der Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist (BVR 2008 S. 309 E. 2.1). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. April 2024, SH/24/235, Seite 3
Die Erläuterung will Abhilfe schaffen, wenn der Entscheid unvollständig, 
unklar oder in sich widersprüchlich ist, und dient weiter der Klärung von 
Widersprüchen zwischen dem Dispositiv und den Entscheidgründen. Die 
Berichtigung dient der einfachen Korrektur von Redaktions-, Rechnungs- 
und Kanzleifehlern. Darunter fallen namentlich Schreibfehler, fehlerhafte 
Bezeichnungen und Namensnennungen, Auslassungen, falsche Textan-
ordnung und mangelhafte Ausdrucke und Kopien. Die Institute der Erläute-
rung und der Berichtigung scheiden aus, wenn sie auf eine inhaltliche 
Änderung des Entscheids abzielen (BVR 2008 S. 309 E. 2.1; MARKUS 
MÜLLER, in: HERZOG/DAUM [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über die 
Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, Art. 100 N. 6, 11). 
3.
3.1
Das Gesuch vom 19. März 2024 um Erläuterung bzw. Berichtigung 
bezieht sich auf Ziffer 2 des Dispositivs von VGE SH/2023/551 und 
SH/2023/552 (vgl. E. 1.1 vorne). Der Gesuchsteller macht geltend, aus 
dem Urteilsdispositiv werde nicht mit hinreichender Deutlichkeit klar, dass 
mit den zu berücksichtigenden monatlichen Wohnkosten von Fr. 850.-- die 
Netto-, und nicht die Bruttomiete gemeint sei, zumal in E. 4 des Urteils der 
tatsächliche Bruttomietzins der Wohnung des Gesuchstellers (Fr. 1’350.--) 
dem Nettomietzins gemäss den Mietzinsrichtlinien (Fr. 850.--) gegenüber-
gestellt werde, was den (unzutreffenden) Eindruck entstehen lassen könn-
te, bei dem im Urteilsdispositiv genannten Betrag von Fr. 850.-- handle es 
sich um den Bruttomietzins, d.h. um den Mietzins inkl. Nebenkosten. Aus 
diesem Grund werde ersucht, das Urteil vom 5. März 2024 dahingehend zu 
erläutern und/oder zu berichtigen, dass es sich bei dem in Ziffer 2 des Dis-
positivs genannten Betrag von Fr. 850.-- um den Nettomietzins ohne Ne-
benkosten handle und dass der Gesuchsgegner, der Gemeindeverband 
Regionaler Sozialdienst, folglich zusätzlich zum Mietzins von Fr. 850.-- 
auch die Nebenkosten zu übernehmen habe.
3.2
Entgegen der Darstellung des Gesuchstellers ergibt sich aus VGE 
SH/2023/551 und SH/2023/552 die Unterscheidung von Netto- und Brutto-
mietzins (Mietzins ohne und mit Nebenkosten) mit hinreichender Klarheit: 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. April 2024, SH/24/235, Seite 4
Zunächst wird in E. 2.3 hinsichtlich des anzurechnenden Wohnungsmiet-
zinses die im Gesuch vom 19. März 2024 erwähnte Bestimmung C.4.1. 
Ziffer 2 der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe über 
die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe in der Fassung der fünf-
ten Ausgabe vom 1. Januar 2021 (SKOS-Richtlinien [SKOS-RL]) ausdrück-
lich genannt und deren Inhalt, wonach der ortsübliche Wohnungsmietzins 
und ("ebenfalls") die vertraglich vereinbarten Nebenkosten anzurechnen 
sind, wiedergegeben. In E. 2.5 wird abermals auf SKOS-RL C.4.1. verwie-
sen. Sodann folgt aus der Einleitung in E. 4 "Zu prüfen bleibt die Höhe der 
zu berücksichtigenden Wohnkosten" unmissverständlich, dass die Wohn- 
und nicht auch die Nebenkosten Prüfungsgegenstand bilden. Im Weiteren 
ist denn auch ausdrücklich vom "Nettomietzins von Fr. 916.-- abzüglich 
Fr. 66.--" die Rede und gelangte das Verwaltungsgericht am Ende von E. 4 
widerspruchsfrei zum Schluss, dass "die zu berücksichtigenden Wohnkos-
ten auf Fr. 850.-- festzusetzen sind". 
Es besteht somit kein Anlass für Zweifel dahingehend, dass in Ziffer 2 des 
Dispositivs von VGE SH/2023/551 und SH/2023/552 die Nettomietzinse 
gemeint sind. Das Dispositiv ist weder unvollständig, unklar oder in sich 
widersprüchlich noch besteht eine Diskrepanz zu den Entscheidgründen, 
weshalb es keiner Erläuterung bedarf. Da auch eine Korrektur von Redak-
tions-, Rechnungs- und Kanzleifehlern nicht zur Diskussion steht, besteht 
auch kein Anlass für eine Berichtigung (vgl. E. 2 vorne). 
3.3
Zusammenfassend ist das Gesuch vom 19. März 2024 um Erläute-
rung bzw. Berichtigung abzuweisen.
4.
4.1
Die Behandlung des Gesuchs fällt in die Zuständigkeit einer Kam-
mer bestehend aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 57 Abs. 1 des Ge-
setzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und 
der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
4.2
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 100 Abs. 5 i.V.m. 
Art. 98 Abs. 1 VRPG und Art. 53 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. April 2024, SH/24/235, Seite 5
öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]; vgl. RUTH 
HERZOG, in: HERZOG/DAUM [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über die 
Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, Art. 98 N. 3 am 
Ende sowie Art. 108 N. 15 und N. 2). 
4.3
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Das Gesuch um Erläuterung und Berichtigung wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten zuge-
sprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Gesuchstellers
- Sozialdienst C.________ (samt Gesuch um Erläuterung und Berichti-
gung vom 19. März 2024)
- Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Seeland (samt Ge-
such um Erläuterung und Berichtigung vom 19. März 2024)
Die Kammerpräsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.