be_verwaltungsgericht · 100 2024 67 · 2024-01-30 · de

Ablehnung des Schulinspektors (Zwischenverfügung der Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern vom 30. Januar 2024; 2023.BKD.7672) | Ausstand/Ablehnung

100.2024.67U
STN/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 6. Mai 2024
Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiberin Bader-Gnägi
A.________ und B.________
Beschwerdeführende
gegen
Schulinspektor C.________
regionales Schulinspektorat …
Beschwerdegegner
und
Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern
Sulgeneckstrasse 70, 3005 Bern
betreffend Ablehnung des Schulinspektors (Zwischenverfügung der 
Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern vom 30. Januar 2024; 
2023.BKD.7672) 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.05.2024, Nr. 100.2024.67U, 
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Prozessgeschichte:
A.
Am 6. September 2023 eröffnete das regionale Schulinspektorat …, 
handelnd durch Schulinspektor C.________, ein Verwaltungsverfahren 
gegenüber A.________ und B.________ betreffend den Entzug der 
Bewilligung von Privatunterricht (Bewilligung vom 28.4.2022). 
A.________ und B.________ stellten mit Schreiben vom 30. September 
2023 beim Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung (AKVB) ein 
Ablehnungsbegehren gegen Schulinspektor C.________. Das AKVB leitete 
dieses Schreiben am 17. Oktober 2023 zuständigkeitshalber an den Rechts-
dienst der Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern (BKD) weiter. Mit 
Zwischenverfügung vom 30. Januar 2024 wies die BKD das Ablehnungs-
begehren ab. 
B.
Dagegen haben A.________ und B.________ am 12. Februar 2024 Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde erhoben sinngemäss mit dem Antrag, die ange-
fochtene Zwischenverfügung aufzuheben und Schulinspektor C.________ 
im Verfahren betreffend Entzug der Bewilligung von Privatunterricht in den 
Ausstand zu versetzen. Mit Beschwerdeantwort vom 27. März 2024 und 
Vernehmlassung vom 5. April 2024 beantragen C.________ und die BKD 
die Abweisung der Beschwerde. A.________ und B.________ halten mit 
Eingabe vom 28. April 2024 an ihrem Standpunkt fest. 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.05.2024, Nr. 100.2024.67U, 
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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 Bst. b und 
Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG; BSG 155.21) zuständig. Ein Ausschlussgrund liegt nicht vor. In der 
Hauptsache (Entzug der Bewilligung von Privatunterricht) kann Beschwerde 
beim Verwaltungsgericht geführt werden (Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 
VRPG), weshalb dieses Rechtsmittel auch gegen die angefochtene Zwi-
schenverfügung erhoben werden kann (Grundsatz der Einheit des Ver-
fahrens; Art. 75 Bst. a VRPG [Umkehrschluss]).
1.2
Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren teil-
genommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und 
haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind einge-
halten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist ein-
zutreten. 
1.3
Die Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit fällt in die einzelrichter-
liche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. b des Gesetzes vom 11. Juni 2009 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
[GSOG; BSG 161.1]).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Strittig ist, ob der Beschwerdegegner im Verfahren betreffend Entzug der 
Bewilligung von Privatunterricht wegen Befangenheit in den Ausstand hätte 
treten müssen.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.05.2024, Nr. 100.2024.67U, 
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2.1
2.1.1
Gemäss Art. 9 Abs. 1 VRPG tritt eine Person, die eine Verfügung zu 
treffen oder vorzubereiten oder als Mitglied einer Behörde zu amten hat, in 
den Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse hat (Bst. a), 
am Vorentscheid mitgewirkt hat (Bst. b), mit einer Person hinreichend nahe 
verwandt, verschwägert oder durch Ehe, Kindesannahme, eingetragene 
Partnerschaft oder faktische Lebensgemeinschaft verbunden ist (Bst. c), 
eines gesetzlichen Erfordernisses für das Amt verlustig geht (Bst. d), eine 
Partei vertritt oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig war (Bst. e) oder 
aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnte (Bst. f). 
Die Beschwerdeführenden nehmen in ihren Ausführungen keinen Bezug auf 
die Regelung von Art. 9 Abs. 1 VRPG und machen auch sonst nicht das Vor-
liegen eines spezifischen Ausstandsgrunds gemäss Bst. a-e geltend. Nach-
folgend zu prüfen ist, ob eine Befangenheit «aus andern Gründen» im Sinn 
von Art. 9 Abs. 1 Bst. f VRPG vorliegt.
2.1.2
Die Generalklausel von Art. 9 Abs. 1 Bst. f VRPG erfasst namentlich 
Eigeninteressen, Vorbefassungen, enge Beziehungen und Interessenbin-
dungen, die keinen anderen Ausstandsgrund erfüllen, aufgrund der konkre-
ten Umstände aber doch auf mangelnde Unparteilichkeit schliessen lassen. 
Solche Umstände können entweder in einem bestimmten persönlichen 
Verhalten oder in gewissen funktionellen und organisatorischen Gegeben-
heiten begründet sein, wobei nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei 
abzustellen ist, sondern das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit in 
objektiver Weise begründet erscheinen muss. Ein Ausstandsgrund liegt frei-
lich nicht erst dann vor, wenn ein Behördenmitglied nachweislich befangen 
ist. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die objektiv den Anschein der Be-
fangenheit zu begründen vermögen. Nach der Praxis des Verwaltungsge-
richts ist bei der Auslegung von Art. 9 Abs. 1 Bst. f VRPG auch die bundes-
gerichtliche Rechtsprechung zu Art. 29 und 30 der Bundesverfassung (BV; 
SR 101) zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen BVR 2015 S. 213 E. 3.1, 2014 
S. 216 E. 2.1; Lucie von Büren, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum 
bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 9 N. 24 mit weiteren Hinweisen).
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2.1.3
Allerdings gelten für die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit 
nichtrichterlicher Behörden nicht ohne weiteres die gleichen Grundsätze wie 
für Gerichtsbehörden. Vielmehr ist den funktionellen und verfahrensrecht-
lichen Besonderheiten des konkreten Verfahrens gebührend Rechnung zu 
tragen (BVR 2014 S. 216 E. 2.2; vgl. auch BGE 140 I 326 E. 5.2). Nach der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung haben nichtrichterliche Amtspersonen 
im Wesentlichen nur dann in den Ausstand zu treten, wenn sie an der zu 
behandelnden Sache ein persönliches Interesse haben, zu einem früheren 
Zeitpunkt gegenüber einer Partei ihre persönliche Geringschätzung oder Ab-
neigung zum Ausdruck gebracht haben oder wenn ihnen Verfahrens- oder 
Ermessensfehler unterlaufen sind, die nach ihrer Natur oder wegen ihrer 
aussergewöhnlichen Häufung besonders schwer wiegen und auf eine gra-
vierende Verletzung ihrer Amtspflichten gegenüber der betroffenen Person 
hinauslaufen. Blosse Kritik am Verhalten einer Partei genügt in der Regel 
nicht, um einen Ausstandsgrund zu setzen (vgl. zum Ganzen VGE 2021/209 
vom 23.12.2021 E. 3.2, 2020/28 vom 11.9.2020 E. 4.2 [bestätigt durch 
BGer 8C_659/2020 vom 20.4.2021]; Lucie von Büren, a.a.O., Art. 9 
N. 5, 28). 
2.2
Eine Partei, die ein Behördenmitglied ablehnen will, hat der zustän-
digen Behörde unverzüglich ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald 
sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat; die den Ausstand begrün-
denden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 9 Abs. 5 VRPG i.V.m. 
Art. 49 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 
2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Dementsprechend müssen all-
fällige Ablehnungs- bzw. Ausstandsgründe nach ständiger Rechtsprechung 
sofort nach ihrem Bekanntwerden vorgebracht werden, ansonsten der An-
spruch auf Ablehnung – dem Grundsatz von Treu und Glauben und dem 
Rechtsmissbrauchsverbot entsprechend – verwirkt (BVR 2005 S. 561 E. 4.1; 
VGE 2020/28 vom 11.9.2020 E. 2.2 [bestätigt durch BGer 8C_659/2020 vom 
20.4.2021]; vgl. auch BGE 143 V 66 E. 4.3, 141 III 210 E. 5.2).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.05.2024, Nr. 100.2024.67U, 
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3.
3.1
Die Beschwerdeführenden werfen dem Beschwerdegegner Amts-
missbrauch vor und stellen in Aussicht, eine Strafanzeige einzureichen. Sie 
machen geltend, das Verhalten des Schulinspektors im Bewilligungsver-
fahren für Privatunterricht im Frühjahr 2022 begründe seine Befangenheit im 
am 6. September 2023 eröffneten Verfahren um Entzug der Bewilligung von 
Privatunterricht. Konkret lasten sie dem Beschwerdegegner insbesondere 
an, dass er erst am 28. April 2022 (Bewilligung von Privatunterricht) über ihr 
Gesuch vom 30. Dezember 2021 entschieden habe und den Privatunterricht 
für ihre beiden Söhne nicht mit sofortiger Wirkung, sondern erst ab dem 
1. August 2022 (neues Schuljahr) bewilligt habe. Zudem habe der Beschwer-
degegner ihnen damals gesagt, dass er sie anzeigen würde, «wenn er die 
Schulkommission D.________ wäre», falls sie ihre Söhne bis zum Bewilli-
gungszeitpunkt (weiterhin) nicht in die Schule schicken würden (vgl. Be-
schwerde S 5; vgl. auch hinten E. 3.3.2). 
3.2
Die Beschwerdeführenden stützen die (angeblichen) Ausstands-
gründe damit auf Gegebenheiten, welche sich im Frühjahr 2022 zugetragen 
haben. Insoweit erscheint fraglich, ob diese Rügen nicht verwirkt sind (vgl. 
vorne E. 2.2). Die Frage kann jedoch offenbleiben, wie die nachfolgenden 
Erwägungen zeigen.
3.3
3.3.1
Die Beschwerdeführenden stellten am 30. Dezember 2021 ein 
Gesuch um Bewilligung von Privatunterricht für ihre beiden Söhne, welches 
der Beschwerdegegner zur Verbesserung zurückwies (vgl. Art. 33 Abs. 2 
VRPG). Am 8. Februar 2022 lag erstmals ein vollständiges Gesuch der Be-
schwerdeführenden vor (vgl. Beschwerde S. 2). Am 11. April 2022 besuchte 
der Beschwerdegegner die Beschwerdeführenden zu Hause (Beschwerde 
S. 4). Am 28. April 2022 erteilte er ihnen die Bewilligung, ihre Söhne ab dem 
1. August 2022 (Beginn des neuen Schuljahrs) privat zu unterrichten (vgl. 
Beschwerde S. 5 und Beschwerdebeilagen [BB], act. 1C). 
Das Vorgehen entspricht dem üblichen Verfahrensablauf und ist auch in 
zeitlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Gemäss Merkblatt des AKVB vom 
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6. März 2023 zur Bewilligung von Privatunterricht Ziff. 3a (abrufbar unter: 
 Rubriken «Themen/Private Schulung») 
dauert ein Bewilligungsverfahren für Privatunterricht in der Regel drei bis 
sechs Monate; diese (Ordnungs-)Frist wurde eingehalten. Des Weiteren 
entspricht es der kantonalen Praxis, die private Schulung auf Beginn eines 
Schuljahrs zu bewilligen (vgl. Beschwerdevernehmlassung der BKD vom 
5.4.2024, act. 5). Im Übrigen wäre es den Beschwerdeführenden offen ge-
standen, die Verfügung vom 28. April 2022 anzufechten, um den Zeitpunkt 
der Bewilligung überprüfen zu lassen. Darauf haben sie aber offenbar ver-
zichtet. 
3.3.2
Ferner ist erstellt, dass die Kinder der Beschwerdeführenden bereits 
während des Bewilligungsverfahrens die öffentliche Volksschule nicht mehr 
besuchten – ohne entsprechende Dispensation (Beschwerdevernehmlas-
sung der BKD vom 5.4.2024, act. 5). Die allfällige Aussage des Beschwerde-
gegners, wonach er an Stelle der Schulkommission D.________ 
Strafanzeige gegen die Beschwerdeführenden einreichen würde, falls sie 
ihre Kinder (weiterhin) nicht in die Schule schickten, zeigt bloss das 
angespannte Verhältnis zwischen den Parteien auf. Die Aussage ist mit Blick 
auf Art. 32 Abs. 1 und 2 des Volksschulgesetzes vom 19. März 1992 (VSG; 
BSG 432.210) nicht zu beanstanden: Die Schulkommission hat Strafanzeige 
zu erstatten, wenn ein Kind schuldhaft nicht in die Volksschule geschickt 
wird. Dies hat die Schulkommission in der Folge auch getan. Mit 
Strafbefehlen der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region …, vom 
9. September 2022 wurden die Beschwerdeführenden (Mittäterschaft) 
wegen 
mehrfachen 
Widerhandlungen 
gegen 
das 
VSG 
durch 
Schulversäumnis begangen in der Zeit vom 22. Februar bis 8. Juli 2022 (453 
respektive 492 Lektionen) verurteilt und mit einer Busse von je Fr. 600.-- 
bestraft (vgl. BB, act. 1C). Eine Befangenheit des Beschwerdegegners im 
Verfahren um Entzug der Bewilligung von Privatunterricht ist aufgrund dieser 
allfälligen Aussage nicht glaubhaft dargetan. 
3.3.3
Zusammenfassend ist nicht ersichtlich, inwiefern der Schulinspektor 
mit der Instruktion im Verfahren um Bewilligung von Privatunterricht im Früh-
jahr 2022 pflichtwidrig gehandelt haben könnte, so dass er nun im Verfahren 
um Entzug der erteilten Bewilligung befangen sein könnte. 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.05.2024, Nr. 100.2024.67U, 
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3.3.4
Auch soweit die Beschwerdeführenden in Aussicht stellen, sie wü-
rden gegen den Beschwerdegegner eine Strafanzeige wegen Amtsmiss-
brauchs einreichen, begründet dies keinen Ablehnungsgrund. Selbst das 
Einreichen einer Strafanzeige würde nach ständiger Rechtsprechung nicht 
genügen, um den Anschein der Befangenheit bei der angezeigten Person zu 
begründen. Andernfalls hätten es die Parteien in der Hand, Behördenmitglie-
der in den Ausstand zu versetzen. Erst wenn die angezeigte Person auf 
persönlicher Ebene reagiert – etwa ihrerseits Strafanzeige wegen Ehrverlet-
zung und Zivilforderungen erhebt –, erhält der Konflikt eine persönliche 
Dimension, die ihre Unbefangenheit tangiert (vgl. BGE 134 I 20 E. 4.3.2 
[Pra 97/2008 Nr. 73]; BGer 1B_236/2019 vom 9.7.2019 E. 2.1; VGE 2020/28 
vom 11.9.2020 E. 4.5 [bestätigt durch BGer 8C_659/2020 vom 20.4.2021], 
2018/455 vom 3.4.2019 E. 2.3.1, je mit weiteren Hinweisen). Dies ist hier 
klarerweise nicht der Fall. Gegenteiliges wird von den Beschwerdeführenden 
im Übrigen auch nicht behauptet. 
4.
Im Ergebnis ist eine Ausstandspflicht des Beschwerdegegners zu verneinen. 
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. Bei 
diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführenden kosten-
pflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen 
(Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 VRPG).
5.
Gegen das vorliegende Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-
gelegenheiten gemäss Art. 82 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt 
werden. Dabei handelt es sich um einen selbständig eröffneten Zwischen-
entscheid im Sinn von Art. 92 Abs. 1 BGG. Er kann mit Beschwerde gegen 
den Endentscheid nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). 
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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'500.--, werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnom-
men.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführende
- Beschwerdegegner (mit Eingabe der Beschwerdeführenden vom 
28.4.2024)
- Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern (mit Eingabe der 
Beschwerdeführenden vom 28.4.2024)
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-
gericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.