be_verwaltungsgericht · 100 2019 351 · 2020-09-30 · de

Sozialhilfe; Einstellung der wrtschaftlichen Hilfe (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Thun vom 20. September 2019; shbv 11/2019) | Sozialhilfe

100.2019.351U
KEP/ZUD/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 30. September 2020
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiber Zürcher
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde Thun
Abteilung Soziales, Hofstettenstrasse 14, Postfach 145, 3602 Thun
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Thun
Scheibenstrasse 3, 3600 Thun
betreffend Sozialhilfe; Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe (Entscheid des 
Regierungsstatthalteramts Thun vom 20. September 2019; shbv 11/2019)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.09.2020, Nr. 100.2019.351U, 
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Sachverhalt:
A.
A.________ wurde von der Einwohnergemeinde Thun (nachfolgend: 
Gemeinde) seit 1. Dezember 2017 wirtschaftlich unterstützt. Am 13. Mai 
2019 verfügte die Gemeinde die Einstellung der Sozialhilfeleistungen per 
31. Mai 2019.
B.
Diese Verfügung focht A.________ am 12. Juni 2019 beim Re-
gierungsstatthalteramt Thun an. Mit Entscheid vom 20. September 2019 
wies der Regierungsstatthalter die Beschwerde ab.
C.
Gegen den Entscheid des Regierungstatthalters hat A.________ am 
18. Oktober 2019 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt 
sinngemäss, die Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe per 31. Mai 2019 sei 
aufzuheben.
Der Regierungsstatthalter beantragt mit Vernehmlassung vom 29. Oktober 
2019 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, sowie 
den Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Mit Beschwerde-
antwort vom 30. Oktober 2019 hat sich die Gemeinde zur Sache geäussert, 
ohne dabei Anträge zu stellen. Am 12. November 2019 hat sie sich erneut 
vernehmen lassen und ausgeführt, sie unterstütze den Antrag des Regie-
rungsstatthalters auf Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.09.2020, Nr. 100.2019.351U, 
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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die 
öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). Der Be-
schwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch 
den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). 
1.2
Gemäss Art. 32 Abs. 2 VRPG müssen Parteieingaben unter anderem 
einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der Antrag sollte so präzis ge-
fasst sein, dass er unverändert ins Entscheiddispositiv übernommen werden 
kann. Die Praxis ist jedoch vorab bei Laieneingaben nicht streng. Dem 
Antragserfordernis ist bereits Genüge getan, wenn sich aus dem Zu-
sammenhang und unter Zuhilfenahme der Begründung sinngemäss ergibt, 
was anbegehrt wird (vgl. BVR 2016 S. 560 E. 2, 2011 S. 391 E. 3.3, 1993 
S. 394 E. 1b; BVR 2019 S. 383 [VGE 2018/198 vom 26.4.2019] nicht publ. 
E. 1.2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 
1997, Art. 32 N. 13). – Der Beschwerdeführer stellt keinen klaren Antrag, ver-
langt aber immerhin eine nochmalige Prüfung der Angelegenheit. Unter Bei-
zug der Begründung, in der er sich mit dem angefochtenen Entscheid aus-
einandersetzt, wird klar, dass er sich gegen die Einstellung der Sozialhilfe-
leistungen per 31. Mai 2019 wehrt und sinngemäss die Aufhebung des an-
gefochtenen Entscheids anbegehrt. Dem Antragserfordernis ist Genüge ge-
tan. Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.3
Im Streit liegen wiederkehrende Sozialhilfeleistungen auf unbe-
schränkte Dauer. In solchen Fällen gilt als Streitwert der zwanzigfache Be-
trag einer einjährigen Leistung (VGE 2011/406 vom 23.8.2012 E. 1.3, 
2011/146 vom 8.7.2011 E. 1.2, je mit Hinweis auf Art. 92 der Schweize-
rischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, 
ZPO; SR 272]). Der Streitwert übersteigt damit Fr. 20ʹ000.-- (vgl. hierzu etwa 


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die Auszahlung für Mai 2019, in Akten RSA 5A), weshalb die Angelegenheit 
in Dreierbesetzung zu beurteilen ist (Art. 57 Abs. 1 i.V.m. Art. 56 Abs. 1 des 
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 der 
Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) – dieser geht nicht über die 
bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus (vgl. BVR 2001 S. 30 E. 3c) – 
Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschen-
würdiges Dasein unabdingbar sind. Der kantonalgesetzliche Anspruch auf 
Sozialhilfe gewährleistet jeder bedürftigen Person persönliche und wirt-
schaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 1 SHG), wobei als bedürftig gilt, wer für seinen 
Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln 
aufkommen kann (Art. 23 Abs. 2 SHG). Ist die Bedürftigkeit infolge eines Er-
werbseinkommens oder eines anderen Mittelzuflusses nicht mehr oder nicht 
mehr im gleichen Umfang gegeben, können laufende Sozialhilfeleistungen 
eingestellt oder gekürzt werden. Die Leistungseinstellung stellt in diesem Fall 
keine Sanktion dar, sondern ist die Folge der fehlenden Bedürftigkeit 
(BVR 2013 S. 45 E. 5.1, 2011 S. 368 E. 3.1).
2.2
Für die Ausrichtung und Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe sind 
nach Art. 31 SHG i.V.m. Art. 8 der Verordnung vom 24. Oktober 2001 über 
die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111) die 
Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe über die Ausge-
staltung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) in der Fassung 
der vierten überarbeiteten Ausgabe vom April 2005 mit den Ergänzungen 
12/05, 12/07, 12/08, 12/10, 12/12, 12/14, 12/15 und 12/16 verbindlich, soweit 
das SHG und die SHV keine abweichende Regelung vorsehen (vgl. 
BVR 2016 S. 352 E. 2.1 f., 2014 S. 147 E. 2, 2013 S. 463 E. 3.3). Darüber 


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hinaus ist – im Sinn einer Vollzugshilfe – grundsätzlich das Handbuch Sozial-
hilfe der Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz 
(BKSE; nachfolgend: Handbuch BKSE, einsehbar unter: ) beachtlich (vgl. BVR 2019 S. 383 E. 2.1 mit Hin-
weisen).
2.3
 Die gesetzlichen Sozialhilfeleistungen unterliegen dem Grundsatz 
der Subsidiarität (Art. 9 Abs. 1 SHG); sie werden nur gewährt, wenn und so-
weit sich eine bedürftige Person nicht selber helfen kann oder wenn Hilfe von 
dritter Stelle nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (Art. 9 Abs. 2 und Art. 23 
Abs. 2 SHG). Die eigenen Mittel und die Leistungsansprüche gegenüber 
Dritten werden bei der Bemessung der Hilfe in angemessener Weise ange-
rechnet (Art. 30 Abs. 3 SHG; BVR 2014 S. 147 E. 4.1). Der Sozialhilfe gehen 
damit namentlich staatliche Drittleistungen wie Sozialversicherungs-
ansprüche vor (BVR 2019 S. 383 E. 2.2, 2013 S. 45 E. 5.2 mit Hinweisen; 
SKOS-Richtlinie A.4; Coullery/Meyer, Gesundheits- und Sozialhilferecht, in 
Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 2013, S. 683 ff., 
N. 97; Guido Wizent, Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit [nachfolgend: Be-
dürftigkeit], Diss. Basel 2014, S. 417).
2.4
Die Hilflosenentschädigung gemäss Art. 43bis des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(AHVG; SR 831.10) verfolgt den Zweck, die mit der Hilflosigkeit verbun-
denen mutmasslichen Kosten zu ersetzen. Ihr kommt folglich schaden-
ersatzähnlicher Charakter zu, wobei pauschalierte behinderungsbedingt an-
fallende 
Mehrkosten 
entschädigt 
werden 
(BGer 8C_708/2018 
vom 
26.3.2019 E. 4.4). Nach der Praxis im Kanton Bern ist die Hilflosenent-
schädigung, die an eine von der Sozialhilfe unterstützte Person ausgerichtet 
wird, im Budget als deren Einnahme zu berücksichtigen, wenn alle be-
hinderungsbedingten Kosten als Auslagen anerkannt werden (BVR 2019 
S. 383 E. 4.3 f.). Ist die Person, die eine Hilflosenentschädigung bezieht, 
selber nicht unterstützungsbedürftig, wird aber von Familienangehörigen ge-
pflegt, die ihrerseits wirtschaftliche Hilfe beziehen, ist die Hilflosen-
entschädigung diesen als Einnahme anzurechnen (Handbuch BKSE, Stich-
wort «Hilflosenentschädigung HE»). Dies gilt nur insoweit, als die Mittel nicht 
für den Einkauf von externen Dienstleistungen verwendet werden (Guido 


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Wizent, Bedürftigkeit, S. 429; ders., Sozialhilferecht, 2020, N. 630; 
Dubacher/von Deschwanden, Wie berücksichtigt man die Hilflosenent-
schädigung?, in ZeSo 2/2006 S. 16). Nach denselben Grundsätzen ist mit 
einer Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten im Sinn von 
Art. 14 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Er-
gänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
(ELG; SR 831.30) (nachfolgend: EL-Krankheitskosten) zu verfahren: Er-
bringt eine von der Sozialhilfe unterstützte Person Pflege- oder Betreuungs-
leistungen zugunsten der Bezügerin von Ergänzungsleistungen (EL), steht 
ihr in diesem Umfang die Vergütung zu und ist ihr diese insoweit als Ein-
nahme im Sozialhilfebudget anzurechnen (vgl. auch Handbuch BKSE, Stich-
wort «Hilflosenentschädigung HE»).
2.5
Der Beschwerdeführer bildet mit seiner Ehefrau und den gemein-
samen, minderjährigen Kindern eine Unterstützungseinheit (vgl. dazu 
BVR 2006 S. 22 E. 4.2; hinten E. 3.1). Mit dem Institut der Unterstützungs-
einheit wird die familienrechtliche Unterhaltspflicht sozialhilfespezifisch um-
gesetzt. Die Bedürftigkeit wird regelmässig anhand eines pauschalen Ge-
samtbudgets berechnet. Die Bedürftigkeit einer Person hängt demnach nicht 
von ihrer individuellen, sondern der Bedürftigkeit ihrer Unterstützungseinheit 
ab. Die Eigenmittel der Mitglieder der Unterstützungseinheit werden addiert 
(sog. Einsatzgemeinschaft; vgl. Guido Wizent, Bedürftigkeit, S. 460; ders., 
Sozialhilferecht, N. 677; VGE 2013/374 vom 9.12.2013 E. 3.3).
2.6
Die Behörden stellen nach dem Untersuchungsgrundsatz den rechts-
erheblichen Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen fest und haben 
diesen richtig und vollständig abzuklären (Art. 18 Abs. 1 VRPG; BVR 2015 
S. 491 [VGE 2015/79 vom 1.6.2015] nicht publ. E. 3.3, 2013 S. 311 E. 5.4, 
2012 S. 252 E. 3.3.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 18 N. 1). Die 
Partei hat an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (Art. 20 Abs. 1 
VRPG). Für das Sozialhilferecht wird die Mitwirkungspflicht in Art. 28 Abs. 1 
SHG konkretisiert (vgl. Art. 20 Abs. 3 VRPG): Danach ist die betroffene Per-
son verpflichtet, dem Sozialdienst die erforderlichen Auskünfte über ihre per-
sönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu geben und Änderungen der 
Verhältnisse unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen. Der Mitwirkungs-
pflicht der betroffenen Person steht die Aufklärungspflicht der Behörden 


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gegenüber. Diese haben die Betroffenen darüber zu informieren, worin die 
Mitwirkungspflicht besteht, welche Tragweite ihr zukommt und insbesondere 
welche Beweismittel sie beizubringen haben (BGE 132 II 113 E. 3.2; 
BVR 2009 S. 415 E. 2.2, 2009 S. 225 E. 3.1, je mit Hinweisen). Von einer 
Verletzung der Mitwirkungspflicht kann somit nur gesprochen werden, wenn 
der bedürftigen Person auch bewusst war, was sie beitragen musste und 
welche Konsequenzen eine unzureichende Mitwirkung nach sich ziehen 
kann. Die Behörden müssen die bedürftigen Personen daher über diese 
Punkte informieren (VGE 2018/337 vom 30.8.2019 E. 2.3). Weiter fliesst aus 
dem Gehörsanspruch unter anderem das Recht der Betroffenen, sich vor Er-
lass einer Verfügung oder eines Entscheids, welcher in ihre Rechtsstellung 
eingreift, zur Sache zu äussern (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 26 Abs. 2 KV; Art. 21 
Abs. 1 
VRPG; 
BGE 140 I 99 
E. 3.4; 
BVR 2018 
S. 281 
E. 3.1; 
Merkli /Aeschlimann / Herzog, a.a.O., Art. 21 N. 4).
3.
Strittig ist, ob die wirtschaftliche Hilfe des Beschwerdeführers zu Recht per 
31. Mai 2019 eingestellt worden ist. Die Verfahrensbeteiligten sind sich in 
diesem Zusammenhang uneins, wer die Mutter des Beschwerdeführers be-
treut. Die Vorinstanz geht davon aus, dass die Pflege durch den Be-
schwerdeführer und dessen Ehefrau erbracht wird. Dies sei naheliegend, 
weil die Mutter mit diesen im selben Haushalt lebe und die Ehefrau des Be-
schwerdeführers in der Pflege tätig sei. Dass die Schwester des Be-
schwerdeführers Pflegeleistungen erbringe, sei nicht belegt (angefochtener 
Entscheid E. 3.2). Der Beschwerdeführer bringt hingegen vor, seine Ehefrau 
und seine Schwester würden die Mutter seit ihrem Hirnschlag pflegen und 
sich die anfallenden Arbeiten aufteilen. Seine Schwester nutze ihre ganze 
Freizeit für die Betreuung und Pflege der Mutter (vgl. Beschwerde; act. 1C 
Beilage 1). – Aus den Akten ergibt sich Folgendes:
3.1
Der Beschwerdeführer wurde zusammen mit seiner Ehefrau und den 
gemeinsamen, minderjährigen Kindern von der Gemeinde seit 1. Dezember 
2017 wirtschaftlich unterstützt (Aktennotizen vom 7.2.2018 und 9.11.2017, 
beide in Akten Gemeinde 7A [gelbe Mappe]; Akten Gemeinde 7B Reg. 1; 


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Abklärungsprotokoll vom 13.12.2017 S. 3, in Akten Gemeinde 7C Reg. 1; 
«SH Grundlagenbudget 01.04.2019-31.08.2019», in Akten RSA 5A). Die Fa-
milie lebt in einem gemeinsamen Haushalt mit der Mutter des Beschwerde-
führers; am 2. August 2019 kam die Schwester des Beschwerdeführers hin-
zu. Die Mutter des Beschwerdeführers ist seit einem Hirnschlag im Jahr 2008 
pflegebedürftig und wird zuhause betreut (Aktennotiz vom 7.2.2018, in Akten 
Gemeinde 7A [gelbe Mappe]; act. 1C Beilage 1). Ihre monatlichen Ein-
nahmen umfassen neben einer Rente der AHV und EL eine Hilflosen-
entschädigung im Betrag von Fr. 1ʹ896.-- und EL-Krankheitskosten im Be-
trag von Fr. 800.-- (Dokument «Budget», in Akten RSA 5A; angefochtener 
Entscheid E. 1.2).
3.2
Am 26. April 2019 schlossen die Mutter des Beschwerdeführers und 
dessen Ehefrau eine Betreuungs- und Pflegevereinbarung, gültig ab dem 
1. Mai 2019. Die Ehefrau verpflichtete sich damit zur Erbringung gewisser 
Leistungen zugunsten der Mutter; als monatliche Entschädigung wurde ein 
Betrag von Fr. 400.-- vereinbart (Betreuungs- und Pflegevereinbarung vom 
26.4.2019, in Akten Gemeinde 7C [vor den Reg.]). Am 18. Mai 2019 än-
derten die beiden ihre Vereinbarung dahin gehend, dass neu ein monatliches 
Entgelt im Betrag von Fr. 1'000.-- geschuldet ist (Betreuungs- und Pflege-
vereinbarung vom 18.5.2019, in Akten RSA 5A). Eine Zahlung in dieser 
Höhe von der Mutter an die Ehefrau des Beschwerdeführers mit dem Ver-
merk «Betreuungsentschädigung monatlich an Familie» ist für den 29. Mai 
2019 belegt (Auszug BEKB vom 10.6.2019, in Akten RSA 5A). Eine weitere 
Betreuungs- und Pflegevereinbarung wurde schliesslich am 13. Juli 2019 
zwischen der Mutter und der Schwester des Beschwerdeführers ge-
schlossen, gültig rückwirkend ab dem 1. Mai 2019. Für deren Leistungen zu-
gunsten der Mutter sah sie eine monatliche Entschädigung von Fr. 800.-- vor 
(Betreuungs- und Pflegevereinbarung vom 13.7.2019, in Akten RSA 5A). Be-
reits am 29. Mai 2019 hatte die Mutter der Schwester des Beschwerde-
führers Fr. 800.-- überwiesen, mit dem Vermerk «Betreuungsentschädigung 
monatlich an Familie» (Auszug BEKB vom 10.6.2019, in Akten RSA 5A).


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3.3
Am 7. Februar 2018 hielt die Gemeinde in einer Aktennotiz fest, die 
Mutter des Beschwerdeführers werde von der Ehefrau und der Schwester 
des Beschwerdeführers gepflegt (Aktennotiz vom 7.2.2018, in Akten Ge-
meinde 7A [gelbe Mappe]). Am 26. April 2019 fand zwischen dem Be-
schwerdeführer und der Gemeinde ein Gespräch statt. Der Beschwerde-
führer habe «Unterlagen betreffend [die] Unterstützungszahlung / Budget 
seiner Mutter» gebracht. «Es sei nun eine Beistandschaft errichtet worden 
und seine Frau würde nun eine Entschädigung für die Betreuung erhalten.» 
(Journaleintrag vom 30.4.2019, in Akten RSA 5A). Am 9. Mai 2019 fand ein 
weiteres Gespräch statt. Die zuständige Mitarbeiterin der Gemeinde stellt 
dessen Inhalt wie folgt dar (vgl. Journaleintrag vom 9.5.2019, in Akten 
RSA 5A):
«Ich versuche Herr und Frau […] zu erklären, dass die Ausrichtung einer 
Hilflosenentschädigung an die Mutter, welche bei ihnen wohnt, in ihrem 
Budget vollumfänglich eingerechnet werden muss. Ich zeige ihnen den 
Auszug aus den SKOS-Richtlinien und den Auszug aus dem BKSE. […] 
Ich erkläre ihm noch einmal, dass eben die gesetzliche Grundlage klar 
definiere, dass die gesamte Hilflosenentschädigung eingerechnet 
werden müsse, wenn nicht klar belegbare externe Dienstleistungen vor-
zuweisen seien. […]
Ich sage ihnen, dass ich ihnen nun eine Verfügung betreffend [die] Ein-
stellung der Sozialhilfe per Ende Mai 2019 […] zukommen lassen würde 
[…].»
Am 13. Mai 2019 verfügte die Gemeinde schliesslich die Einstellung der 
Sozialhilfeleistungen per 31. Mai 2019, da sich bei vollumfänglicher Berück-
sichtigung der Hilflosenentschädigung und der EL-Krankheitskosten als Ein-
nahmen im Sozialhilfebudget des Beschwerdeführers ein Überschuss ergab 
(Verfügung vom 13.5.2019 sowie «SH Grundlagenbudget 01.04.2019-
31.08.2019», beide in Akten RSA 5A).
4.
4.1
Der Regierungsstatthalter hat entschieden, die Mutter des Be-
schwerdeführers schulde die ihr unter den Titeln Hilflosenentschädigung und 
EL-Krankheitskosten ausgerichteten Leistungen dem Beschwerdeführer und 
dessen Ehefrau als (ausschliesslich) pflegende Familienangehörige. Diese 
Leistungen seien im Sozialhilfebudget des Beschwerdeführers vollumfäng-


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lich als Einnahmen zu berücksichtigen, was zu einem Überschuss führe; der 
Beschwerdeführer sei nicht mehr bedürftig, weshalb die verfügte Leistungs-
einstellung nicht zu beanstanden sei (angefochtener Entscheid E. 3.1 f.).
4.2
Die Hilflosenentschädigung und die EL-Krankheitskosten der Mutter 
können dem Beschwerdeführer und seiner Unterstützungseinheit nur im Um-
fang der von ihnen erbrachten Pflegeleistungen als Einnahmen im Sozial-
hilfebudget angerechnet werden (vorne E. 2.4). Soweit eine Person ausser-
halb der Unterstützungseinheit die Pflege übernimmt und dafür entschädigt 
wird, ist eine Anrechnung beim Beschwerdeführer nicht statthaft. Hier lagen 
von Beginn weg Hinweise vor, dass neben der Ehefrau des Beschwerde-
führers auch dessen nicht unterstützte Schwester die Mutter pflegt (vorne 
E. 3.3). Beide haben zudem mit der Mutter Betreuungs- und Pflegeverein-
barungen abgeschlossen; diejenige mit der Schwester datiert zwar vom Juli 
2019, eine Zahlung ist aber bereits für Mai 2019 belegt (vorne E. 3.2). Allein 
aus den Umständen, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau mit der 
Mutter im selben Haushalt lebten und die Ehefrau in der Pflege tätig ist 
(vorne E. 3), darauf zu schliessen, die Pflege der Mutter werde allein durch 
die beiden erbracht, überzeugt nicht. Zwar mögen die verschiedenen (ge-
schlossenen) Pflegevereinbarungen widersprüchlich sein und wenig zur 
Klärung der Verhältnisse beitragen. Weshalb sie ein Indiz dafür sein sollen, 
dass die Schwester des Beschwerdeführers keine Pflegeleistungen erbringt 
(angefochtener Entscheid E. 3.2), leuchtet jedoch nicht ein.
4.3
Dabei verfängt auch das Argument der Vorinstanz nicht, der Be-
schwerdeführer habe die Pflegeleistungen seiner Schwester nicht belegt 
(angefochtener Entscheid E. 3.2): Zwar trifft ihn eine Mitwirkungspflicht bei 
der Feststellung des Sachverhalts, die Behörde muss ihn im Rahmen der 
Aufklärungspflicht aber auch darüber informieren, was er beizutragen und 
welche Konsequenzen eine unzureichende Mitwirkung hat (vorne E. 2.6). 
Beim Gespräch am 9. Mai 2019 hat die Gemeinde dem Beschwerdeführer 
offenbar gesagt, dass «die gesamte Hilflosenentschädigung eingerechnet 
werden müsse, wenn nicht klar belegbare externe Dienstleistungen vorzu-
weisen seien» und ihm sogleich die Verfügung betreffend Einstellung der 
Sozialhilfe in Aussicht gestellt; diese folgte wenige Tage später (vorne 
E. 3.3). Weder hat die Gemeinde dem Beschwerdeführer jedoch Gelegen-


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heit zur Stellungnahme eingeräumt, noch hat sie dargelegt, welche Belege 
und Informationen hinsichtlich Pflegeleistungen der Schwester des Be-
schwerdeführers – auf die es Hinweise in den Akten gab – denn erforderlich 
gewesen wären oder solche eingefordert. Es ist fraglich, ob der Beschwerde-
führer klar und eindeutig wusste, was von ihm diesbezüglich verlangt wurde 
bzw. wie er die Einstellung der Sozialhilfeleistungen (noch) hätte abwenden 
können (vgl. für eine ähnliche Beurteilung VGE 2019/432 vom 3.8.2020 
E. 4.2). Diese Versäumnisse der Gemeinde sind im vorinstanzlichen Ver-
fahren nicht korrigiert worden.
4.4
Die Vorinstanz und die Gemeinde haben den entscheidwesentlichen 
Sachverhalt nach dem Gesagten nicht rechtsgenüglich erstellt und den Ge-
hörsanspruch des Beschwerdeführers verletzt. Aufgrund der Akten lässt sich 
nicht abschliessend beurteilen, ob und allenfalls in welchem Umfang die 
Schwester des Beschwerdeführers Pflegeleistungen zugunsten der Mutter 
erbringt. Dies ist aber entscheidend für die Frage, ob die Hilflosen-
entschädigung und die EL-Krankheitskosten der Mutter dem Beschwerde-
führer und seiner Unterstützungseinheit vollumfänglich anzurechnen sind. 
Es ist nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts, den rechtserheblichen Sach-
verhalt in entscheidenden Punkten als erste und einzige Instanz zu ermitteln 
(BVR 2016 S. 5 E. 4.2; VGE 2019/71 vom 23.7.2020 [zur Publ. bestimmt] 
E. 4.3; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 84 N. 4). Der angefochtene 
Entscheid hält der Rechtskontrolle nicht stand. Die Beschwerde erweist sich 
als teilweise begründet. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die 
Sache zur Fortsetzung des Verfahrens und zur Vornahme weiterer Ab-
klärungen an die Gemeinde zurückzuweisen. Mit dem vorliegenden Ent-
scheid erübrigt sich die Behandlung des Antrags auf Entzug der auf-
schiebenden Wirkung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (vorne Bst. C).
5.
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 
SHG). Ersatzfähige Parteikosten sind im verwaltungsgerichtlichen Verfahren 
keine angefallen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).


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6.
Rückweisungsentscheide gelten nach der Regelung des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110) in der Regel als Zwischenentscheide, die nur unter den (zu-
sätzlichen) Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG mit dem in der Haupt-
sache offenstehenden Rechtsmittel selbständig angefochten werden können 
(statt vieler BGE 144 V 280 E. 1.2 mit Hinweisen).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Regie-
rungsstatthalteramts Thun vom 20. September 2019 aufgehoben und die 
Sache zur Fortsetzung des Verfahrens und zur Vornahme weiterer Ab-
klärungen an die Einwohnergemeinde Thun zurückgewiesen.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten ge-
sprochen.
3. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegnerin
- Regierungsstatthalteramt Thun
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.09.2020, Nr. 100.2019.351U, 
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heiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.