be_verwaltungsgericht · 200 2022 437 · 2022-07-12 · de

Verfügung vom 12. Juli 2022

200 22 437 IV
KOJ/SVE/WSI
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 26. Oktober 2022
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Schwitter
A.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 12. Juli 2022


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Okt. 2022, IV/22/437, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1964 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich im März 2021 unter Hinweis auf eine im März 2020 erlittene 
Aortendissektion bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum 
Leistungsbezug an (Akten der IV-Stelle des Kantons Bern [IVB bzw. Be-
schwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 1). Die IVB tätigte in der Folge 
erwerbliche sowie medizinische Erhebungen und veranlasste eine Arbeits-
marktlich-Medizinische Abklärung (AMA) vom 27. Juni bis 24. Juli 2022 
(AB 32). Mit Verfügung vom 12. Juli 2022 (AB 46) sprach sie dem Versi-
cherten ab dem 27. Juni 2022, längstens für die Dauer der Eingliede-
rungsmassnahme, auf der Basis eines Jahreslohns von Fr. 48'195.25 bzw. 
eines durchschnittlichen Tageseinkommens von Fr. 133.--, ein Taggeld 
(Grundentschädigung) in der Höhe von Fr. 106.40 zu.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 24. Juli 2022 Beschwer-
de und beantragte sinngemäss, in Aufhebung der Verfügung vom 12. Juli 
2022 sei ihm auf der Basis eines Jahreseinkommens von Fr. 74'620.-- ein 
Taggeld in der Höhe von Fr. 163.55 zuzusprechen.
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 9. Septem-
ber 2022 auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Okt. 2022, IV/22/437, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 12. Juli 2022 (AB 46). 
Streitig und zu prüfen ist die Höhe des für die Dauer der Arbeitsmarktlich-
Medizinischen Abklärung zugesprochenen Taggeldes und dabei insbeson-
dere die Höhe des Jahresverdienstes, auf welchen sich die Berechnung 
des Taggeldes stützt. 
1.3
Die Differenz zwischen dem zugesprochenen und dem beantragten 
Taggeld beträgt Fr. 57.15 (Fr. 163.55 - Fr. 106.40). Mit Blick auf die maxi-
male Bezugsdauer vom 27. Juni bis 24. Juli 2022 (vgl. AB 32) liegt der 
Streitwert offensichtlich unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Okt. 2022, IV/22/437, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Versicherte haben während der Durchführung von Eingliederungs-
massnahmen nach Art. 8 Abs. 3 IVG Anspruch auf ein Taggeld, wenn sie 
an wenigstens drei aufeinanderfolgenden Tagen wegen der Massnahmen 
verhindert sind, einer Arbeit nachzugehen, oder in ihrer gewohnten Tätig-
keit zu mindestens 50 % arbeitsunfähig sind (Art. 22 Abs. 1 IVG). Das Tag-
geld besteht aus einer Grundentschädigung, auf die alle Versicherten An-
spruch haben, und einem Kindergeld für Versicherte mit Kindern (Art. 22bis 
IVG).
2.2
Die Grundentschädigung beträgt 80 % des letzten ohne gesundheit-
liche Einschränkung erzielten Erwerbseinkommens, jedoch nicht mehr als 
80 % des Höchstbetrages des versicherten Tagesverdienstes nach dem 
Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG; 
SR 832.20; Art. 23 Abs. 1 i.V.m. Art. 24 Abs. 1 IVG). Grundlage für die Er-
mittlung des Erwerbseinkommens bildet das durchschnittliche Einkommen, 
von dem Beiträge nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) erhoben wer-
den (massgebendes Einkommen; Art. 23 Abs. 3 IVG).
2.3
Hat die versicherte Person vor mehr als zwei Jahren zum letzten 
Mal eine Erwerbstätigkeit ohne gesundheitliche Einschränkung ausgeübt, 
so ist auf das Erwerbseinkommen abzustellen, das sie durch die gleiche 
Tätigkeit unmittelbar vor der Eingliederung erzielt hätte, wenn sie nicht in-
valid geworden wäre (Art. 21bis Abs. 3 der Verordnung vom 17. Januar 
1961 über die Invalidenversicherung [IVV, SR 831.201]).
Das massgebende Einkommen wird auf den Tag ausgerechnet. Für Versi-
cherte mit Monatslöhnen wird der letzte ohne gesundheitliche Einschrän-
kungen erzielte Monatslohn mit zwölf vervielfacht. Dem ermittelten Jahres-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Okt. 2022, IV/22/437, Seite 5
lohn wird ein allfälliger 13. Monatslohn hinzugerechnet. Der so ermittelte 
Jahresverdienst wird durch 365 geteilt (Art. 21bis Abs. 3 lit. a IVV).
3.
3.1
Zu Recht unbestritten ist vorliegend der grundsätzliche Anspruch 
auf ein Taggeld (vgl. AB 46) sowie die Dauer des Bezuges vom 27. Juni bis 
24. Juli 2022 (vgl. AB 32). Streitig ist indes die Höhe des Taggeldes und 
dabei insbesondere das massgebende Jahreseinkommen, aufgrund des-
sen die Grundentschädigung zu berechnen ist. Die Beschwerdegegnerin 
berechnete das Taggeld auf der Basis des im Jahr 2019 erzielten Einkom-
mens in der Höhe von Fr. 48'152.-- (vgl. AB 8, 30) und setzte die Grunden-
tschädigung anhand der vom BSV herausgegebenen einschlägigen „Tabel-
len zur Ermittlung der IV-Taggelder“ (S. 5) auf Fr. 106.40 fest. Demge-
genüber bringt der Beschwerdeführer vor, das Taggeld sei auf der Grund-
lage 
des 
versicherten 
Verdiensts 
der 
Kollektiv-Krankentaggeld-
versicherung in der Höhe von Fr. 74'620.-- auf Fr. 163.55 festzusetzen. 
Mithin ist zu prüfen, gestützt auf welches Jahreseinkommen die Höhe des 
Taggeldes festzusetzten ist.
3.2
Die Arbeitsmarktlich-Medizinische Abklärung ist als Eingliede-
rungsmassnahme i.S.v. Art. 8 Abs. 3 IVG zu qualifizieren. Folglich richtet 
sich die Berechnung des Taggeldes nach Art. 23 Abs. 1 IVG (vgl. E. 2.1 f. 
hiervor; Rz. 801 des vom Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV] her-
ausgegebenen Kreisschreibens über die Taggelder der Invalidenversiche-
rung [KSTI]) und entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht nach 
dem im Rahmen der Kollektiv-Krankentaggeldversicherung versicherten 
Verdienst (in der Höhe von Fr. 74'620.--; vgl. Akten des Beschwerdefüh-
rers, Beschwerdebeilage [BB] 1). Die Grundentschädigung beträgt dem-
nach 80 % des zuletzt ohne gesundheitliche Einschränkung erzielten Ein-
kommens (vgl. E. 2.2 hiervor; Rz. 802 f. KSTI). Unter dem letzten ohne 
gesundheitliche Einschränkung erzielten Erwerbseinkommen ist dasjenige 
Einkommen zu verstehen, das die versicherte Person zuletzt ohne Beein-
trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit erziel-
te (Rz. 805 KSTI; vgl. auch E. 2.3 hiervor).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Okt. 2022, IV/22/437, Seite 6
Der Beschwerdeführer erlitt am 22. März 2020 eine Aortendissektion (vgl. 
AB 12 S. 26). Der damit einhergehende Gesundheitsschaden lag im Verfü-
gungszeitpunkt vom 12. Juli 2022 (AB 46) mehr als zwei Jahre zurück. 
Damit ist auf das Erwerbseinkommen abzustellen, das der Beschwerdefüh-
rer unmittelbar vor der Arbeitsmarktlich-Medizinischen Abklärung ohne Ein-
tritt des Gesundheitsschadens als Gesunder tatsächlich erzielt hätte (vgl. 
E. 2.2 f. hiervor). 
Die Beschwerdegegnerin berechnete die Höhe des Taggeldes ausgehend 
von dem gemäss IK-Auszug (AB 8, 30) im Jahr 2019 erzielten Einkommen. 
Dieses setzt sich aus dem bei der B.________ AG (Fr. 6'612.--), 
C.________ GmbH (Fr. 12'500.--) und D.________ AG (Fr. 29'040.--) er-
zielten Lohn zusammen. Dies ist nicht zu beanstanden. Dies umso mehr 
als der Beschwerdeführer in den drei Jahren zuvor weniger als Fr. 48'152.-- 
pro Jahr verdient hatte. Die konkrete Bemessung des Taggeldes erfolgte 
sodann gestützt auf die vom BSV herausgegebenen einschlägigen „Tabel-
len zur Ermittlung der IV-Taggelder“ (S. 5).
3.3
Zusammenfassend legte die Beschwerdegegnerin der Berechnung 
des Taggeldes zu Recht ein Jahreseinkommen von Fr. 48'152.-- zu Grun-
de. Die angefochtene Verfügung vom 12. Juli 2022 (AB 46) ist folglich nicht 
zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet 
abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei 
Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und 
unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- 
festzulegen. 
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, werden 
entsprechend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer zur 
Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss entnommen. 
Der darüber hinaus geleistete Kostenvorschuss von Fr. 300.-- ist dem 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Okt. 2022, IV/22/437, Seite 7
Beschwerdeführer 
nach 
Eintritt 
der 
Rechtskraft 
des 
Urteils 
zurückzuerstatten.
4.2
Es besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 
Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer zur 
Bezahlung 
auferlegt 
und 
dem 
geleisteten 
Kostenvorschuss 
entnommen. Der vom Beschwerdeführer darüber hinaus geleistete 
Kostenvorschuss von Fr. 300.-- wird ihm nach Rechtskraft des Urteils 
zurückerstattet. 
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.