be_verwaltungsgericht · 100 2022 98 · 2023-09-04 · de

Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 8. März 2022; 2021.SIDGS.199) | Ausländerrecht

100.2022.98U
DAM/MIL/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 4. September 2023
Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Daum, Verwaltungsrichter Tissot
Gerichtsschreiberin Minder
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung zwecks Regularisie-
rung der vorläufigen Aufnahme (Entscheid der Sicherheitsdirektion des 
Kantons Bern vom 8. März 2022; 2021.SIDGS.199)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.09.2023, Nr. 100.2022.98U, 
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Prozessgeschichte:
A.
Der afghanische Staatsangehörige A.________ (Jg. 1969) reiste am 
12. Oktober 2000 in die Schweiz ein, wo er um Asyl ersuchte. Mit Entscheid 
vom 4. Juli 2003 lehnte das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) das 
Gesuch mangels Flüchtlingseigenschaft ab. Infolge Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs verfügte das BFF am 10. März 2004 die vorläufige 
Aufnahme von A.________, die nach Ablehnung eines weiteren 
Asylgesuchs am 23. August 2022 bis heute besteht.
A.________ ersuchte beim Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern 
(ABEV), Migrationsdienst (MIDI), mehrfach erfolglos um Erteilung einer 
Härtefallbewilligung. Sein Gesuch vom 1. Juli 2019 wies das ABEV (MIDI) 
mit Verfügung vom 8. Februar 2021 ab.
B.
Dagegen erhob A.________ am 2. März 2021 Beschwerde bei der 
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID). Gleichzeitig ersuchte er im 
Verfahrenskostenpunkt um unentgeltliche Rechtspflege. Die SID wies die 
Beschwerde mit Entscheid vom 8. März 2022 ab, wobei sie ihm die 
unentgeltliche Rechtspflege gewährte.
C.
Dagegen 
hat 
A.________ 
am 
29. März 
2022 
Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt sinngemäss, der angefoch-
tene Entscheid sei aufzuheben und ihm sei der Aufenthalt in der Schweiz zu 
bewilligen. Gleichzeitig hat er für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht 
um unentgeltliche Rechtspflege ersucht.
Die SID beantragt mit Vernehmlassung vom 4. Mai 2022, die Beschwerde 
sei abzuweisen; zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege enthält sie 


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sich eines Antrags. Mit Eingaben vom 6. April und 4. Juli 2023 hat sich 
A.________ erneut zur Sache geäussert und Beweismittel eingereicht. Die 
SID hat auf weitere Bemerkungen verzichtet.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten 
(Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG), zumal an Antrag und Begründung von 
Laieneingaben praxisgemäss keine hohen Anforderungen gestellt werden 
(vgl. BVR 2006 S. 470 E. 2.4; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kom-
mentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 32 N. 22). Das Verwal-
tungsgericht hat im Übrigen darauf verzichtet, die Beschwerde zur Verbes-
serung zurückzuweisen; gewisse Formulierungen erscheinen mit Blick auf 
Sitte und Anstand zumindest grenzwertig (Art. 33 Abs. 1 und 2 VRPG; vgl. 
etwa Beschwerde S. 6 und 8 f.; weiterführend zu den Anforderungen 
BVR 2018 S. 487 E. 2; Michel Daum, a.a.O., Art. 32 N. 6). Auf die Be-
schwerde ist grundsätzlich einzutreten (vgl. aber E. 1.2 hiernach).
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). Die Rechtskontrolle be-
zieht sich auf den angefochtenen Entscheid. Es ist nicht Aufgabe des Ge-
richts, dem Beschwerdeführer «explizit, ausführlich und vollständig» die 
zahlreichen Fragen zu beantworten, die er in seinen Eingaben – zum Teil 
rhetorisch – stellt und die für die nachgesuchte Aufenthalts- bzw. Härtefall-
bewilligung nicht entscheidwesentlich sind. Ebenso wenig ist das Verwal-


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tungsgericht Aufsichtsbehörde über die Verwaltung mit der Befugnis, der SID 
bzw. dem ABEV (MIDI) Anweisungen zu erteilen, um angebliche Missstände 
zu beheben (vgl. Beschwerde S. 14). Nicht Gegenstand des vorliegenden 
ausländerrechtlichen Verfahrens ist sodann die Vernichtung von Akten, 
«welche die im Strafregister gelöschte Verurteilung enthalten oder darauf 
Bezug nehmen» (Beschwerde S. 7). Soweit der Beschwerdeführer einen 
solchen Antrag stellt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.
Strittig ist die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung an den Beschwer-
deführer.
2.1
Der Beschwerdeführer hält sich seit dem Jahr 2000 in der Schweiz 
auf (Einreise: 12.10.2000). Er wurde im Jahr 2004 vorläufig aufgenommen 
(Akten MIDI 6B pag. 9, 100 f.; vorne Bst. A). Die vorläufige Aufnahme ist kein 
Aufenthaltstitel. Sie setzt im Gegenteil einen (nicht vollziehbaren) Aus- oder 
Wegweisungsentscheid voraus und vermittelt der oder dem Betroffenen nur 
einen vorübergehenden Status (Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die 
Integration [Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20]; Art. 44 und 
Art. 46 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]; 
BGE 141 I 49 E. 3.5 [Pra 104/2015 Nr. 82], 137 II 305 E. 3.1). Eine allfällige 
Verweigerung der nachgesuchten ausländerrechtlichen Bewilligung führt 
deshalb nicht dazu, dass der Beschwerdeführer die Schweiz verlassen 
muss.
2.2
Nach Art. 84 Abs. 5 AIG werden Gesuche um Erteilung einer Aufent-
haltsbewilligung von vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Auslän-
dern, die sich seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz aufhalten, unter Be-
rücksichtigung der Integration, der familiären Verhältnisse und der Zumut-
barkeit einer Rückkehr in den Herkunftsstaat vertieft geprüft. Diese Vorschrift 
bildet nach ständiger Rechtsprechung keine eigenständige Rechtsgrundlage 
für die Bewilligungserteilung. Ob eine Bewilligung erteilt werden kann, beur-
teilt sich vielmehr auf der Grundlage von Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG, der keinen 


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Rechtsanspruch verschafft, sondern die ermessensweise Abweichung von 
den 
Zulassungsvoraussetzungen 
aus 
Härtefallgründen 
ermöglicht 
(BGer 2C_589/2019 vom 21.6.2019 E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 137 II 345 
E. 3.2.1 [Umkehrschluss], 2C_455/2019 vom 16.5.2019 E. 4, 2C_916/2017 
vom 30.10.2017 E. 4.1, 2C_766/2009 vom 26.5.2010 E. 4; BVR 2020 S. 443 
E. 4.5). Einen Bewilligungsanspruch wollte der Gesetzgeber, wie die Mate-
rialien zeigen, ausdrücklich nicht schaffen, sondern lediglich eine Prüfungs-
pflicht (BVR 2020 S. 443 E. 4.3 mit Hinweisen). Vor diesem Hintergrund hat 
das Verwaltungsgericht die Meinung verworfen, wonach vorläufig aufgenom-
menen Ausländerinnen und Ausländern, die sich seit mindestens fünf Jahren 
in der Schweiz aufhalten, die Aufenthaltsbewilligung «in aller Regel» zu er-
teilen sei (so Peter Bolzli, in Spescha et al. [Hrsg.], Migrationsrecht, 5. Aufl. 
2019, Art. 84 AIG N. 11; vgl. VGE 2020/231 vom 8.5.2023 E. 3.3, 2013/407 
vom 23.9.2014 E. 3.3; ebenso VGer ZH VB.2017.00035 vom 22.2.2017 
E. 4). Die Normen des innerstaatlichen Rechts vermitteln dem Beschwerde-
führer somit keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung.
2.3
In Fällen langjähriger Anwesenheit können vorläufig Aufgenommene, 
deren Rückkehr nach wie vor nicht absehbar ist, allerdings gestützt auf das 
Recht auf Privatleben nach Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonven-
tion (EMRK; SR 0.101) bzw. Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; 
SR 101) grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewil-
ligung geltend machen. Damit eröffnet sich ihnen die Möglichkeit, den recht-
mässigen, aufenthaltsrechtlich gesehen aber prekären Aufenthalt zu regula-
risieren. Das Bundesgericht hat einen solchen (potenziellen) Anspruch in 
seiner jüngeren Rechtsprechung anerkannt (vgl. BGE 149 I 72 E. 2.2, 147 I 
268 E. 1.2.7), auch wenn es in der erwähnten Konstellation um die erstma-
lige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung geht (vgl. BGE 2C_734/2022 vom 
3.5.2023 E. 5.3.4). Ob der Aufenthalt zu bewilligen ist, beurteilt sich anhand 
einer Interessenabwägung bzw. nach dem Grundsatz der Verhältnismässig-
keit (Art. 8 Ziff. 2 EMRK und Art. 36 Abs. 2 und 3 BV). Von besonderer Be-
deutung ist dabei die Integration der betroffenen Person (vgl. BGE 147 I 268 
E. 4).
2.4
Mit Blick auf den langjährigen Aufenthalt des Beschwerdeführers in 
der Schweiz (vorne E. 2.1) fällt ein Regularisierungsanspruch gestützt auf 


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Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV in Betracht. Mit seiner Laienbeschwerde 
rügt der Beschwerdeführer zwar nicht ausdrücklich, aber zumindest der Sa-
che nach eine Verletzung der erwähnten Garantien. Im Rahmen der Interes-
senabwägung sind namentlich die sachverhaltlichen Feststellungen der 
Vorinstanz zu überprüfen, auch wenn diese das Anwesenheitsrecht des Be-
schwerdeführers nach den Vorgaben von Art. 84 Abs. 5 i.V.m. Art. 30 Abs. 1 
Bst. b AIG geprüft und mit Blick auf die als ungenügend beurteilte Integration 
des Beschwerdeführers offengelassen hat, ob mit der Verweigerung der 
nachgesuchten Aufenthaltsbewilligung in den Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 
EMRK eingegriffen wird (vgl. angefochtener Entscheid E. 2). Anders als in 
der Beschwerdeschrift zumindest sinngemäss ausgeführt wird (S. 13), hat 
die Vorinstanz ihre Begründungspflicht als Teil des Anspruchs des Be-
schwerdeführers auf rechtliches Gehör nicht verletzt (vgl. zu den Anforde-
rungen statt vieler BVR 2022 S. 51 E. 2.3 mit Hinweisen). Dieser konnte den 
Entscheid der Vorinstanz durchaus sachgerecht anfechten.
3.
3.1
Der Beschwerdeführer hält sich seit bald 23 Jahren in der Schweiz 
auf, davon 19 Jahre als vorläufig Aufgenommener (vorne E. 2.1 und Bst. A). 
Am 23. August 2022 lehnte das Staatssekretariat für Migration (SEM) ein 
(weiteres) Asylgesuch ab, bestätigte aber die bereits angeordnete vorläufige 
Aufnahme (act. 8A). Der Beschwerdeführer ist soweit aktenkundig kinderlos 
und verwitwet; seine Ehefrau wurde auf der gemeinsamen Flucht aus Afgha-
nistan getötet. Sein Vater und seine drei Geschwister sind ebenfalls verstor-
ben. Die gesundheitlich angeschlagene Mutter lebt gemäss Angaben des 
Beschwerdeführers aus dem Jahr 2015 im Haus der Familie in Afghanistan 
(vgl. Akten MIDI 6B pag. 332, 414 ff.).
3.2
Im Jahr 2015 stellte der Beschwerdeführer ein erstes IV-Gesuch. Die-
ses wurde im Oktober 2016 wegen fehlender Beitragsjahre abgelehnt, 
gleichzeitig jedoch eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % seit mindestens Juli 
2001 zuerkannt (Akten MIDI 6B pag. 528). Kurz darauf reichte er ein zweites 
IV-Gesuch ein. Die zuständige Behörde attestierte dem Beschwerdeführer 
im zweiten Entscheid vom September 2017, dass er in sämtlichen Tätigkei-


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ten zu 100 % arbeitsfähig ist. Die zum damaligen Zeitpunkt bekannten Dia-
gnosen haben danach keine Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit (Akten 
SID pag. 27). Gemäss den Ausführungen der Vorinstanz, die der Beschwer-
deführer nicht in Frage stellt, lagen folgende Diagnosen vor: andauernde 
Persönlichkeitsveränderung nach traumatischen Erlebnissen in Afghanistan, 
rezidivierende depressive Störung sowie Diabetes mellitus Typ 2 (angefoch-
tener Entscheid E. 3.2 mit Hinweis auf Akten MIDI 6C pag. 562, 564, 626 ff.). 
In den Jahren 2018 und 2019 wurden zudem Arthrose im Hüft- und Becken-
bereich sowie degenerative Veränderungen (Wirbelkörper, Brust- und Len-
denwirbelsäule) festgestellt (vgl. Akten MIDI 6C pag. 628 f.). Nach dem 
neusten Arztbericht leidet der Beschwerdeführer schon länger an chroni-
schen Rückenschmerzen, die mit Schmerzmitteln therapiert werden (vgl. Be-
handlungsbericht Spital … vom 27.6.2023, act. 14A).
3.3
Zur beruflichen Integration hat die Vorinstanz festgehalten, dass vom 
Beschwerdeführer angesichts der IV-Beurteilung seit September 2017 voller 
Arbeitseinsatz verlangt werden kann. Diesen habe er nicht erbracht (ange-
fochtener Entscheid E. 4.1). Dem ist beizupflichten: Der Beschwerdeführer 
ist in gesundheitlicher Hinsicht jedenfalls seit ein paar Jahren voll arbeitsfä-
hig (E. 3.2 hiervor). Es ist nicht anzunehmen und wird auch nicht substanzi-
iert geltend gemacht bzw. dokumentiert, dass sich die gesundheitliche Situa-
tion seit der IV-Beurteilung im Jahr 2017 deutlich verschlechtert und die Ar-
beitsfähigkeit in Frage gestellt hätte (vgl. Art. 20 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 90 
AIG zur Mitwirkungspflicht der Parteien im ausländerrechtlichen Verfahren). 
Der Beschwerdeführer arbeitete (bereits während des laufenden Asylverfah-
rens) für mehrere Arbeitgeber vorwiegend in der Gastronomie- und Reini-
gungsbranche. Dabei haben sich seine Arbeitseinsätze zum Teil zeitlich 
überschnitten und variierten in der Höhe des Arbeitspensums. Wohl mag zu-
treffen, dass er entgegen den Feststellungen der Vorinstanz zeitweise ein 
volles Pensum erreicht hat (vgl. angefochtener Entscheid E. 3.6; Be-
schwerde S. 5). Über weite Strecken war er indes nur teilzeitlich erwerbstätig 
oder ist das Arbeitspensum in den vorhandenen Unterlagen nicht ausgewie-
sen (Akten MIDI 6B pag. 341-350, 352 f., 358-363, 435). Zwar führten die 
Massnahmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie sowohl zum 
Unterbruch seiner Tätigkeit im Rahmen eines Integrationsprogramms (im 
Stundenlohn) als auch zum Stellenverlust bei einem Schnellimbiss-Restau-


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rant (Pensum von maximal 40 %), was dem Beschwerdeführer nicht zur Last 
gelegt werden kann. Dass sein letztes unbefristetes Anstellungsverhältnis 
mit einem Pensum von 30 % per Ende 2021 aufgelöst worden ist, wirft mit 
der Vorinstanz hingegen gewisse Fragen auf (vgl. angefochtener Entscheid 
E. 4.1 mit Verweisen auf Akten MIDI). Auch ist nicht nachvollziehbar, wes-
halb sich der Beschwerdeführer nicht intensiver um Stellenvermittlungen be-
müht hat, um seine Chancen auf ein existenzsicherndes Einkommen zu er-
höhen. Der Einwand, Anstellungen in der Tourismusbranche seien vorwie-
gend saisonal (Beschwerde S. 2 und 11), ist dafür jedenfalls keine Erklärung. 
Der Beschwerdeführer hat Stellen, die mit einem längeren Arbeitsweg ver-
bunden sind, offenbar gar nicht in Betracht gezogen (vgl. Beschwerde S. 1). 
Allgemein fällt auf, dass er für seine gescheiterte beruflich-wirtschaftliche Si-
tuation vorab die Behörden und die gesellschaftlichen Verhältnisse verant-
wortlich macht (vgl. z.B. Beschwerde S. 2 f. und 10), jedoch nicht konkret 
aufzeigt, weshalb ihm grössere Anstrengungen zu arbeiten oder sich zumin-
dest um Arbeit zu bemühen nicht zumutbar sein sollen. Soweit aktenkundig 
hatte der Beschwerdeführer bis Ende Dezember 2021 eine Arbeitsstelle und 
fand seither keine neue Anstellung (Akten SID pag. 43 f. und rotes Beilagen-
mäppchen). Seit Januar 2010 bzw. Oktober 2012 bezieht er Sozialhilfe, teil-
weise in Anrechnung an sein Arbeitslosentaggeld. Die geleistete Sozialhilfe 
beläuft sich auf über Fr. 190'000.--; davor bezog er im Zeitraum von 2005 bis 
2009 Asylsozialhilfe im Gesamtbetrag von über Fr. 19'000.-- (vgl. Bestäti-
gung Sozialhilfeleistungen vom 21.4.2022 [act. 4A]; Akten MIDI 6B 
pag. 258). Sein Argument, er müsse für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit 
ein Gesuch auf Kantonswechsel beim SEM einreichen, um schweizweit eine 
Stelle annehmen zu können (Beschwerde S. 1 f.), geht fehl. Vorläufig aufge-
nommene Personen können seit Anfang 2019 auf blosse Meldung des Ar-
beitgebers hin in der ganzen Schweiz eine (selbständige oder unselbstän-
dige) Erwerbstätigkeit ausüben, wenn die orts-, berufs- und branchenübli-
chen Lohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Für eine solche 
Arbeitstätigkeit ist keine Bewilligung mehr erforderlich (Art. 85a AIG und 
Art. 65 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt 
und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201]).
3.4
In sozialer Hinsicht hat sich der Beschwerdeführer im kirchlichen Um-
feld engagiert: Von Sommer 2014 bis Juli 2019 ging er verschiedenen Tätig-


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keiten im Garten und in der Küche des Pfarramts … in … nach; von Mai bis 
September 2017 erledigte er kleinere Hilfsarbeiten im Kirchgemeindehaus 
der Kirchgemeinde … (vgl. Einsatzbestätigungen vom 29.9.2017 und 
20.8.2019, act. 1C). Daneben nahm er regelmässig an den monatlichen 
Treffen der Bibelgruppe teil (Akten MIDI 6C pag. 722). In sprachlicher 
Hinsicht weist der Beschwerdeführer mit seinen mündlichen und schriftlichen 
Deutschkenntnissen auf Niveau A2 zwar ein gewisses Mass an 
Sprachkompetenz auf (angefochtener Entscheid E. 3.3). Angesichts seiner 
langen 
Aufenthaltsdauer 
stellt 
dies 
jedoch 
keine 
besondere 
In-
tegrationsleistung dar. Dieser Schluss kann ohne Vergleich mit anderen Ge-
richtsentscheiden gezogen werden, weshalb sich Weiterungen dazu erübri-
gen (vgl. Beschwerde S. 3). Intensive soziale Bindungen zur einheimischen 
Bevölkerung, deren Abbruch den Beschwerdeführer besonders hart treffen 
würde, werden von ihm nicht dargetan. Dass er im Zeitpunkt des vorinstanz-
lichen Entscheids nicht mehr im Strafregister verzeichnet war und keine Ein-
träge im Betreibungsregister hatte (vgl. angefochtener Entscheid E. 3.4 und 
3.5), darf erwartet werden und stellt ebenfalls keine besondere Integrations-
leistung dar.
3.5
Die Interessenabwägung führt zu folgendem Ergebnis: Der Be-
schwerdeführer hat trotz langer Anwesenheit in der Schweiz beruflich-wirt-
schaftlich nicht Fuss fassen können. Er bezieht seit vielen Jahren Sozialhilfe 
(teilweise in Anrechnung an sein Arbeitslosentaggeld), was die öffentliche 
Hand finanziell erheblich belastet. Wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten 
hat, hat der Beschwerdeführer nicht alles Zumutbare unternommen, um sein 
Leben ohne ergänzende wirtschaftliche Unterstützung durch die Sozialhilfe 
zu finanzieren. Seine gesundheitliche Situation hindert ihn nicht (mehr) 
massgeblich an der Ausübung einer Erwerbstätigkeit. In sozialer Hinsicht 
sind keine vertieften Kontakte dargetan, welche auf eine besondere Verbun-
denheit des Beschwerdeführers mit der Schweiz schliessen lassen. Trotz 
des langjährigen Aufenthalts in der Schweiz unterhält er keine besonders 
intensiven privaten Beziehungen gesellschaftlicher Art. Mit Blick auf die Zu-
kunft bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Be-
schwerdeführer den Schritt in die wirtschaftliche Selbständigkeit innert nütz-
licher Frist schaffen und auch seine soziale Integration vorantreiben wird. Die 
Abwägung der auf dem Spiel stehenden öffentlichen und privaten Interessen 


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nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 36 Abs. 2 und 3 BV 
fällt daher nicht zu seinen Gunsten aus.
4.
4.1
Ausgehend von Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG (vorne E. 2.2) kann von den 
Zulassungsvoraussetzungen (Art. 18-29) abgewichen werden, um schwer-
wiegenden persönlichen Härtefällen oder wichtigen öffentlichen Interessen 
Rechnung zu tragen. Bei der Beurteilung sind insbesondere die Integration 
anhand der Kriterien nach Art. 58a Abs. 1 AIG, die Familienverhältnisse, die 
finanziellen Verhältnisse, die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz, der 
Gesundheitszustand und die Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im 
Herkunftsstaat zu berücksichtigen (Art. 31 Abs. 1 Bst. a-g VZAE). Ein Härte-
fall im Sinn von Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG liegt nach der Rechtsprechung vor, 
wenn sich die betreffende ausländische Person in einer persönlichen Not-
lage befindet bzw. ihre Lebens- und Existenzbedingungen, gemessen am 
durchschnittlichen Schicksal von ausländischen Personen in einer vergleich-
baren Situation, in gesteigertem Mass in Frage gestellt sind und die Verwei-
gerung einer Ausnahme für sie schwere Nachteile zur Folge hätte. Die Aus-
länderbehörden dürfen diese Voraussetzungen zur Anerkennung eines Här-
tefalls grundsätzlich streng handhaben (vgl. BVR 2020 S. 443 E. 4.5, 2016 
S. 369 E. 3.3, 2013 S. 73 E. 3.4, u.a. mit Hinweis auf BGE 137 II 1 E. 4.1, 
130 II 39 E. 3 [Pra 93/2004 Nr. 140]). Der Bewilligungsbehörde kommt in der 
Frage, ob ein Härtefall im Sinn von Art. 84 Abs. 5 i.V.m. Art. 30 Abs. 1 AIG 
vorliegt, grundsätzlich ein grosser Ermessensspielraum zu. Sie hat diesen 
Spielraum pflichtgemäss auszufüllen, d.h. im Rahmen von Verfassung und 
Gesetz nach sachlichen Grundsätzen. Namentlich sind die gesetzlichen Vor-
gaben und die dort angelegten öffentlichen Interessen, das Gebot der rechts-
gleichen Behandlung, die Verhältnismässigkeit und das Willkürverbot zu be-
achten (vgl. BVR 2020 S. 443 E. 4.4 mit Hinweis auf BVR 2015 S. 105 
E. 2.2, 2013 S. 73 E. 3.1, 2010 S. 481 E. 6.1).
4.2
Es ist unter den gegebenen Umständen nicht zu beanstanden, dass 
die Vorinstanz sowohl die beruflich-wirtschaftliche als auch die soziale In-
tegration des Beschwerdeführers als misslungen beurteilt und dem Kriterium 


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Seite 11
der langen Aufenthaltsdauer keine ausschlaggebende Bedeutung zugemes-
sen hat (angefochtener Entscheid E. 4). Sie ist überzeugend zum Schluss 
gekommen, die Lebens- und Existenzbedingungen des Beschwerdeführers 
seien gemessen am durchschnittlichen Schicksal von ausländischen Perso-
nen in einer vergleichbaren Situation nicht in gesteigertem Mass in Frage 
gestellt. Die SID hat die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäss 
Art. 84 Abs. 5 i.V.m. Art. 30 Abs. 1 AIG somit zu Recht verweigert.
5.
Nach dem Gesagten hält der angefochtene Entscheid der Rechtskontrolle 
stand. Der Vorinstanz kann damit auch keine Willkür vorgeworfen werden 
(Beschwerde S. 13). Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist 
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vorne E. 1.2). Die bundesrechtlich 
verfügte Wegweisung mit der vorläufigen Aufnahme als Ersatzmassnahme 
bleibt vom vorliegenden Urteil unberührt. Eine Ausreisefrist steht daher nicht 
zur Diskussion (vorne E. 2.1).
6.
6.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer 
grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Er hat jedoch für das 
verwaltungsgerichtliche Verfahren im Verfahrenskostenpunkt um unentgelt-
liche Rechtspflege ersucht. Im Übrigen ist es nicht Sache des Verwaltungs-
gerichts, dem Beschwerdeführer von Amtes wegen einen Rechtsbeistand 
beizuordnen. Ebenso wenig war es angezeigt, ihm in diesem Zusammen-
hang weitere Informationen zukommen zu lassen (vgl. Beschwerde S. 14), 
konnte er seine Beschwerdeschrift doch ohne anwaltliche Unterstützung ver-
fassen und sich effektiv gegen den Entscheid der SID zur Wehr setzen (vgl. 
dazu allgemein Lucie von Büren, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum 
bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 111 N. 34). Damit sind keine Parteikos-
ten zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).


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Seite 12
6.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 
VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Ein Prozess ist 
nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das 
heisst, wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die 
Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos 
sind demgegenüber Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinn-
aussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb 
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist dabei, ob 
eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überle-
gung zu einem Prozess entschliessen oder aber davon absehen würde; eine 
Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht 
führen würde, nicht deshalb austragen können, weil er sie nichts kostet 
(BVR 2019 S. 128 E. 4.1; BGE 142 III 138 E. 5.1). Ob im Einzelfall genü-
gende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich in objektivierter Weise auf-
grund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, 
wie sie sich im Zeitpunkt des Gesuchs darstellen (BVR 2016 S. 369 E. 3.1 
mit zahlreichen Hinweisen; BGE 138 III 217 E. 2.2.4).
6.3
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist bei Würdigung der Prozess-
aussichten im Gesuchszeitpunkt (29.3.2022) als von vornherein aussichtslos 
zu bezeichnen. Die Vorinstanz hat einlässlich und zutreffend begründet, 
weshalb dem Beschwerdeführer insbesondere angesichts seiner misslunge-
nen beruflich-wirtschaftlichen und sozialen Integration keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt werden kann. Dabei hat sie die persönlichen Umstände des 
Beschwerdeführers eingehend gewürdigt. Dies darf bei der Beurteilung der 
unentgeltlichen Rechtspflege im oberinstanzlichen Rechtsmittelverfahren 
berücksichtigt werden (BVR 2015 S. 487 E. 7.2 mit Hinweisen; ebenso 
jüngst BGE 5A_881/2022 vom 2.2.2023 E. 7.1.2 [Pra 112/2023 Nr. 41]). Ge-
gen die vorinstanzlichen Erwägungen bringt der Beschwerdeführer nichts 
wesentlich Neues vor. Er hat hauptsächlich neue Beweismittel zu seiner ge-
sundheitlichen Situation eingereicht, damit aber nicht ansatzweise eine Ein-
schränkung seiner Arbeitsfähigkeit oder gar eine persönliche Notlage doku-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.09.2023, Nr. 100.2022.98U, 
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mentiert. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor 
dem Verwaltungsgericht ist deshalb abzuweisen.
6.4
Da über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erst im Rahmen 
des Endentscheids befunden wird und der Beschwerdeführer deshalb keine 
Gelegenheit hatte, die Beschwerde nach Abweisung des Gesuchs zurück-
zuziehen und damit Kosten zu sparen, sind diese praxisgemäss bloss in der 
Höhe der üblichen Abschreibungsgebühr zu erheben (BVR 2016 S. 369 
E. 4.3.1; Lucie von Büren, a.a.O., Art. 111 N. 17). Da beschwerdeführenden 
Parteien aufgrund dieser Praxis kostenmässig kein Nachteil entsteht, erüb-
rigt es sich, dem Beschwerdeführer vorgängig mitzuteilen, ob ihm die unent-
geltliche Rechtspflege bewilligt wird oder nicht (vgl. Beschwerde S. 14).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden dem Beschwerde-
führer auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.09.2023, Nr. 100.2022.98U, 
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5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
- Staatssekretariat für Migration
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) oder, soweit es die Ermessensbewilligung betrifft, 
subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. BGG geführt wer-
den.