be_verwaltungsgericht · 100 2019 174 · 2019-03-22 · de

Sozialhilfe; Verweigerung wirtschaftlicher Hilfe für April 2019 (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern vom 17. April 2019; shbv 23/2019 | Sozialhilfe

100.2019.174U
STE/TST/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 20. April 2020 
Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiber Tschumi
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde B.________
Regionaler Sozialdienst B.________
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
betreffend Sozialhilfe; Verweigerung wirtschaftlicher Hilfe für April 2019 
(Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 17. April 
2019; shbv 23/2019)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.04.2020, Nr. 100.2019.174U, 
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Sachverhalt:
A.
A.________ bezog ab Juni 2016 wirtschaftliche Hilfe von der Einwohner-
gemeinde (EG) B.________. Von Dezember 2018 bis März 2019 richtete 
ihm die Arbeitslosenversicherung (ALV) Taggelder aus, womit er sich 
zwischenzeitlich von der Sozialhilfe ablösen konnte. Am 17. März 2019 er-
suchte A.________ erneut um wirtschaftliche Unterstützung ab April 2019. 
Die EG B.________ wies das Gesuch mit Verfügung vom 22. März 2019 
ab.
B.
Gegen diese Verfügung reichte A.________ am 23. März 2019 beim Re-
gierungsstatthalteramt (RSA) Bern-Mittelland Beschwerde ein. Die Re-
gierungsstatthalter-Stellvertreterin hiess die Beschwerde am 17. April 2019 
teilweise gut: Soweit die EG B.________ A.________ die wirtschaftliche 
Hilfe ab Mai 2019 verweigert hatte, hob sie die angefochtene Verfügung auf 
und wies die Angelegenheit zu neuer Beurteilung an die EG B.________ 
zurück. Hingegen bestätigte sie die Verweigerung von wirtschaftlicher Hilfe 
für den Monat April 2019 und wies die Beschwerde insoweit ab.
C.
Dagegen hat A.________ am 17. Mai 2019 Verwaltungsgerichts-
beschwerde erhoben. Er beantragt, es sei ihm für April 2019 wirtschaftliche 
Hilfe auszurichten.
Die EG B.________ beantragt mit Beschwerdeantwort vom 18. Juni 2019, 
die Beschwerde sei abzuweisen. Das RSA Bern-Mittelland verzichtet in 
seiner Eingabe vom 28. Mai 2019 auf eine Vernehmlassung. 


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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 
11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; 
BSG 860.1]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teil-
genommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und 
hat grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 
Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Soweit der vorinstanzliche Entscheid vom 
Beschwerdeführer angefochten wird (Verweigerung der wirtschaftlichen 
Unterstützung für den Monat April 2019), liegt ein selbständig anfechtbarer 
Teilentscheid vor (vgl. vorne Bst. B und hinten E. 2.1; Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 49 N. 13 
sowie Art. 61 N. 2; Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 
2. Aufl. 2011, S. 140). Die Bestimmungen über Form und Frist sind ein-
gehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist unter 
Vorbehalt von E. 1.2 hiernach einzutreten.
1.2
Nicht einzutreten ist auf die erstmals in der Eingabe vom 6. Juli 
2019 gestellten Begehren um Bezahlung von Schadenersatz und «Be-
strafung» des Sozialdienstes der EG B.________ (act. 7). Über solches hat 
die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid nicht entschieden. Die Anträge 
liegen daher ausserhalb des zulässigen Streitgegenstands (zur Be-
schränkung des Streitgegenstands durch den angefochtenen Entscheid 
vgl. statt vieler BVR 2017 S. 514 E. 1.2). Ebenso wenig einzutreten ist auf 
die Beschwerde, soweit sie sich gegen die Zwischenverfügung der Vor-
instanz vom 27. März 2019 richtet (Beschwerdebeilage [BB] 2, act. 1C). Die 
Zwischenverfügung enthielt zum einen Feststellungen zum Entzug der auf-
schiebenden Wirkung durch die EG B.________ (Dispositiv-Ziffer 2). Diese 
sind nach Ergehen des Entscheids in der Sache gegenstandslos, da 
vorsorgliche Massnahmen nur für die Dauer des Beschwerdeverfahrens 
greifen (vgl. Art. 27 VRPG). Zum andern wurde das erst vor dem RSA 


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gestellte Gesuch um Nothilfe an die Gemeinde weitergeleitet, mit der 
Anordnung, dieses umgehend an die Hand zu nehmen (Dispositiv-Ziffer 4). 
Inwiefern dieses Vorgehen «absichtlich bösartig, falsch und willkürlich» 
sein sollte, begründet der Beschwerdeführer mit keinem Wort und ist auch 
nicht ersichtlich. 
1.3
Der Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit, da der 
Streitwert Fr. 20'000.-- unterschreitet (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.4
 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid 
auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Umstritten ist, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe der Be-
schwerdeführer Anspruch auf wirtschaftliche Unterstützung für den April 
2019 gehabt hätte. – Die Gemeinde führte in der Verfügung vom 27. März 
2019 aus, dem Beschwerdeführer stehe die Möglichkeit offen, gemeinsam 
mit seiner Ehefrau Ergänzungsleistungen (EL) zu deren Rente der Eid-
genössischen Invalidenversicherung (IV) zu beantragen, da die Voraus-
setzungen für den Verzicht auf die Anrechnung eines hypothetischen Ein-
kommens unterdessen erfüllt seien. Folglich bestehe gemäss dem Grund-
satz der Subsidiarität keine Bedürftigkeit mehr und damit kein Anspruch auf 
wirtschaftliche Unterstützung (BB 4, act. 1C). Die Vorinstanz hielt diesen 
Ausführungen entgegen, das Ehepaar habe sich im Jahr 2015 gerichtlich 
getrennt und der Beschwerdeführer sei in der Folge als Einzelperson unter-
stützt worden. Es sei ungeklärt, ob er zusammen mit seiner Ehefrau wieder 
eine sozialhilferechtliche Unterstützungseinheit bilde. Selbst wenn dies der 
Fall wäre, könnten die EL «nicht direkt» erhältlich gemacht werden; viel-
mehr bedürfe es hierfür eines förmlichen Antrags und eines anschliessen-
den Verwaltungsverfahrens. Folglich widerspreche es dem Bedarfs-
deckungs- und dem Tatsächlichkeitsprinzip, wenn die Gemeinde mutmass-
liche EL in die Bedarfsberechnung einbeziehe. Die Vorinstanz wies die 


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Sache deshalb zur weiteren Abklärung des Anspruchs auf wirtschaftliche 
Hilfe ab Mai 2019 an die Gemeinde zurück. Einen Anspruch für April 2019 
verneinte sie hingegen mit der Begründung, der Beschwerdeführer könne 
seinen Lebensunterhalt in diesem Monat mit den im März 2019 aus-
bezahlten ALV-Taggeldern bestreiten (angefochtener Entscheid E. 5 ff.).
2.2
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass die ALV-Taggelder, die 
ihm im März 2019 ausbezahlt wurden, für den Lebensunterhalt im 
April 2019 bestimmt waren. Er macht aber geltend, der ausbezahlte Betrag 
von Fr. 1'582.35 habe seinen Bedarf nicht gedeckt. Im Grundlagenbudget 
für den April 2019 seien die Wohnkosten für die Miete eines Zimmers im 
Restaurant C.________ in … (Fr. 1'085.--) sowie die Kosten für ein 
Abonnement des «D.________» (D.________-Abonnement; Fr. 70.--) zu 
Unrecht nicht berücksichtigt worden. Anstelle eines Überschusses von 
Fr. 232.15 habe deshalb ein Fehlbetrag von Fr. 889.15 und in diesem Um-
fang Anspruch auf wirtschaftliche Sozialhilfe bestanden (Beschwerde vom 
17.5.2019, act. 1). Auf Nachfrage der Instruktionsrichterin hat der Be-
schwerdeführer erklärt, er habe das Zimmer im C.________ mangels 
Kostengutsprache nicht beziehen können und stattdessen im April 2019 bei 
einem Kollegen Unterschlupf gefunden. Er verlangt, ihm sei der für das 
Zimmer entrichtete Mietzins von Fr. 800.-- zu erstatten. Mangels 
Kostengutsprache habe er auch das D.________-Abonnement im 
April 2019 nicht lösen können. Ins Budget für den April 2019 aufzunehmen 
seien hingegen zusätzlich Kostenbeteiligungen gemäss Art. 64 Abs. 2 des 
Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; 
SR 832.10) für eine medizinische Behandlung (Fr. 84.70) und für den Kauf 
von Medikamenten (Fr. 107.70) zuzüglich Mahngebühren (je Fr. 40.--), die 
ihm am 6. bzw. 20. April 2019 in Rechnung gestellt worden seien (vgl. zum 
Ganzen Eingaben vom 6. und 22. Juli 2019, act. 7 und 9).
3.
3.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 
der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) – dieser geht nicht über 


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die bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus (BVR 2013 S. 463 E. 3.1, 
2005 S. 400 E. 5.2) – Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, 
die für ein menschenwürdiges Dasein unabdingbar sind. Der kantonal-
gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet jeder bedürftigen Person 
persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 1 SHG). Als bedürftig gilt, 
wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus 
eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 Abs. 2 SHG). Für die Ausrichtung 
und Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe sind nach Art. 31 SHG i.V.m. 
Art. 8 der Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe 
(Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111) die Richtlinien der Schwei-
zerischen Konferenz für Sozialhilfe über die Ausgestaltung und Bemessung 
der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) in der Fassung der vierten über-
arbeiteten Ausgabe vom April 2005 mit den Ergänzungen 12/05, 12/07, 
12/08, 12/10, 12/12, 12/14, 12/15 und 12/16 verbindlich, soweit das SHG 
und die SHV keine abweichende Regelung vorsehen (zum Ganzen 
BVR 2019 S. 383 E. 2.1).
3.2
Im Sozialhilferecht gelten das Individualisierungs- und das Bedarfs-
deckungsprinzip (Art. 25 und 30 SHG). Demnach richtet sich die individu-
elle Sozialhilfeleistung nach den «Gegebenheiten des Einzelfalls». Die wirt-
schaftliche Sozialhilfe zielt darauf, eine konkrete und aktuelle Notlage zu 
beheben, wobei die Mittel ausreichend und rechtzeitig zur Verfügung 
stehen müssen. In jedem Fall beschränkt sich die wirtschaftliche Hilfe aber 
auf das zur Deckung des aktuellen Bedarfs Notwendige (BVR 2011 S. 368 
E. 4.3; 2008 S. 372 E. 4.3.2; Coullery/Meyer, Gesundheits- und Sozialhilfe-
recht, in Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 2013, 
S. 716 f. N. 89 f., S. 719 N. 99). Die gesetzlichen Sozialhilfeleistungen 
unterliegen zudem dem Grundsatz der Subsidiarität (Art. 9 Abs. 1 SHG); 
sie werden nur gewährt, wenn und soweit sich eine bedürftige Person nicht 
selber helfen kann oder wenn Hilfe von dritter Stelle nicht oder nicht recht-
zeitig erhältlich ist (Art. 9 Abs. 2 SHG und Art. 23 Abs. 2 SHG). Der Sozial-
hilfe gehen namentlich die Möglichkeiten zur Selbsthilfe, Leistungs-
ansprüche gegenüber Dritten und grundsätzlich auch freiwillige Leistungen 
Dritter vor (SKOS-Richtlinien A.4; Coullery/Meyer, a.a.O., S. 717 f. 
N. 92 ff.). 


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3.3
Zur Prüfung der Anspruchsberechtigung auf Sozialhilfe ist die per-
sönliche und wirtschaftliche Situation der ersuchenden Person abzuklären: 
Nach der Untersuchungsmaxime ist der rechtserhebliche Sachverhalt 
grundsätzlich von Amtes wegen festzustellen (Art. 18 Abs. 1 VRPG). Die 
Partei hat an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (Art. 20 Abs. 1 
VRPG), wobei die Mitwirkungspflicht durch die Aufklärungspflicht der Be-
hörde begrenzt wird. Für das Sozialhilferecht wird die Mitwirkungspflicht in 
Art. 28 Abs. 1 SHG konkretisiert (vgl. Art. 20 Abs. 3 VRPG): Danach ist die 
betroffene Person verpflichtet, dem Sozialdienst die erforderlichen Aus-
künfte über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu geben 
und Änderungen der Verhältnisse unaufgefordert und unverzüglich mit-
zuteilen. Auskünfte haben wahrheitsgetreu zu erfolgen. Die Auskunftspflicht 
bezieht sich sowohl auf die Eigenmittel als auch Leistungen Dritter, die auf-
grund einer Rechtspflicht oder freiwillig geleistet werden (BVR 2011 S. 448 
E. 3.1, 2009 S. 225 E. 4). Können wegen mangelhafter Mitwirkung der be-
troffenen Person erhebliche Zweifel an der Bedürftigkeit nicht beseitigt 
werden, kann zufolge der allgemeinen Beweislastregel, wonach zu Un-
gunsten derjenigen Person zu entscheiden ist, die aus der unbewiesen ge-
bliebenen Tatsache hätte Rechte ableiten können, eine (teilweise oder 
volle) Leistungsverweigerung bzw. -einstellung gerechtfertigt sein. Diesfalls 
ist die Anspruchsberechtigung nach dem SHG – gleich wie der grundrecht-
liche Anspruch auf Hilfe in Notlage – gar nicht berührt, da die wirtschaft-
liche Notlage nicht erstellt ist und somit beweismässig keine Bedürftigkeit 
vorliegt (vgl. hierzu BVR 2013 S. 463 E. 7.2.2, 2011 S. 448 E. 3.1, 2009 
S. 415 E. 2.3.3 und 4.2.2; BGer 8C_1/2013 vom 4.3.2014 E. 6.2 betreffend 
VGE 2012/308 vom 26.11.2012; vgl. zur Beweislastverteilung auch 
Ursprung/Riedi Hunold, Verfahrensgrundsätze und Grundrechtsbeschrän-
kungen in der Sozialhilfe, in ZBl 116/2015 S. 403 ff., 413; differenziert: 
Kathrin Amstutz, Bemerkungen zu VGE 2011/428 vom 18.12.2012, in 
BVR 2013 S. 481 ff., 485).


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4.
4.1
Es ist unbestritten, dass die materielle Grundsicherung die Kosten 
für eine angemessene Unterkunft umfasst und diese im Sozialhilfebudget 
als Ausgabeposten anzurechnen sind, wenn eine bedürftige Person auf die 
Finanzierung einer Unterkunft durch die Sozialhilfe angewiesen ist (vgl. 
SKOS-Richtlinien B.1 und B.3). Streitig ist dagegen, ob der Beschwerde-
führer im April 2019 tatsächlich auf eine durch die Sozialhilfe finanzierte 
Wohnung angewiesen war und ob ihm für eine solche Unterkunft Kosten 
entstanden sind. Die Beweislast für diese umstritten gebliebenen Tat-
sachen trägt grundsätzlich der Beschwerdeführer, zumal er daraus einen 
Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe ableitet (E. 3.3 hiervor).
4.2
Auf Nachfrage der Instruktionsrichterin führt der Beschwerdeführer 
vor Verwaltungsgericht aus, er habe für April 2019 zunächst ein Zimmer im 
Restaurant C.________ mieten wollen. Dieses habe er aber nicht beziehen 
können, weil der Sozialdienst eine Kostengutspruche trotz frühzeitiger und 
mehrfacher Aufforderung zu Unrecht verweigert habe. Er habe deshalb im 
April 2019 anstatt im Restaurant C.________ bei einem Kollegen in 
E.________ wohnen müssen. Diesem habe er in zwei Raten im April und 
Mai 2019 eine Miete von Fr. 800.-- in bar bezahlt. Mindestens diesen 
Betrag fordere er zurück (act. 7). Als Zahlungsnachweis hat der 
Beschwerdeführer eine «Bestätigung» der behaupteten Barzahlung 
eingereicht, die besagter Kollege am 5. Juli 2019 unterzeichnet hat 
(Beilage zur Eingabe vom 6.7.2019, act. 7A).
4.3
Die EG B.________ zieht die Glaubwürdigkeit dieser «Bestätigung» 
in Zweifel: Der Beschwerdeführer habe das Zimmer im Restaurant 
C.________ – in welchem er bereits früher gewohnt habe – nach Erhalt 
des ALV-Taggeldes im Dezember 2018 umgehend gekündigt. Damals 
habe er angegeben, fortan entweder bei Kollegen in E.________ oder bei 
seiner Ehefrau in B.________ wohnen zu wollen. Bei der Prüfung des 
erneuten Sozialhilfeantrags (für die Zeit ab April 2019) habe der 
Beschwerdeführer dann angegeben, er habe bei seinen Kollegen in 
E.________ gewohnt. Die Gemeinde geht aber davon aus, dass der 
Beschwerdeführer sich «wohl eher» bei seiner Ehefrau aufgehalten habe, 
da er im betreffenden Zeitraum Einzahlungen auf sein eigenes Konto fast 


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ausnahmslos bei der Poststelle B.________ vorgenommen habe. Sie 
könne zudem nicht nachvollziehen, weshalb der Beschwerdeführer in den 
Monaten ohne Anspruch auf sozialhilferechtliche Unterstützung kein 
gemietetes Zimmer benötigte und zeitgleich mit der Beantragung von 
Sozialhilfe wieder auf ein solches angewiesen sein soll. Im Weiteren weist 
die Gemeinde darauf hin, dass der Beschwerdeführer die angebliche 
Mietzinszahlung bisher nicht erwähnt habe. Abgesehen davon, dass weder 
der Haupt- noch der Untermietvertrag aktenkundig seien, liege die geltend 
gemachte Miete um Fr. 400.-- über den Ansätzen gemäss ihren Richtlinien. 
Gemäss telefonischer Auskunft der Einwohnerkontrolle E.________ 
verfüge die Wohnung des Kollegen über drei Zimmer und es lebe dort eine 
3-köpfige Familie. Es könne somit davon ausgegangen werden, dass in der 
Wohnung ohnehin kein leerstehendes Zimmer zur Vermietung frei sei (zum 
Ganzen 
Stellungnahme 
der 
Gemeinde 
vom 
24.7.2019, 
act. 11; 
Beschwerdeantwort, act. 4; Beschwerdeantwort vor der Vorinstanz, 
Vorakten RSA pag. 11 ff.). 
4.4
Zu diesen aufgrund der Akten nachvollziehbaren Ausführungen 
äussert sich der Beschwerdeführer nicht. Namentlich erklärt er weder 
schlüssig, weshalb er ab dem Zeitpunkt, ab dem er ausgesteuert wurde 
und wieder Sozialhilfeleistungen beanspruchte, eine eigene Unterkunft be-
nötigte, noch warum er seinem Kollegen für den April 2019 angeblich eine 
Miete bezahlen musste, obschon derselbe Kollege für die Monate zuvor 
keinen Mietzins verlangt haben soll (vgl. Aktennotiz des Sozialdienstes vom 
19.3.2019, act. 3D). Es überrascht auch, dass der Beschwerdeführer 
dieses angebliche Untermietverhältnis nicht bereits in der Beschwerde vom 
17. Mai 2019 erwähnte, sondern erst in seiner Eingabe vom 6. Juli 2019, 
nachdem ihn die Instruktionsrichterin aufgefordert hatte, eine allfällige Miet-
zinszahlung für das Zimmer im Restaurant C.________ zu belegen. In 
seiner Beschwerde hatte er noch unbeirrt auf den Untermietvertrag für ein 
Zimmer im C.________ verwiesen und die Aufnahme der entsprechenden 
Wohnkosten ins Budget für den April 2019 verlangt. Dem im Verkehr mit 
Sozialhilfebehörden nicht unerfahrenen Beschwerdeführer hätte zudem von 
Anfang an bewusst sein müssen, dass es für die Erstattung von 
Wohnkosten eines genügenden Zahlungsnachweises bedarf und dass eine 
erst mehrere Wochen nach Beendigung des angeblichen Mietverhältnisses 


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ausgestellte Bestätigung für eine Barzahlung durch einen Kollegen nicht 
ausreicht. Dass der Beschwerdeführer offenbar keinen schriftlichen Vertrag 
unterzeichnet bzw. einen solchen jedenfalls nicht vorgelegt hat, ist daher 
nur schwer erklärbar. Insgesamt ergeben sich zusammen mit den vom 
Sozialdienst erwähnten Ungereimtheiten in der Tat erhebliche und 
unüberwindbare Zweifel an der eingereichten «Bestätigung», weshalb 
diese als Nachweis für die behauptete Mietzinszahlung nicht genügt. 
4.5
Selbst wenn man auf die Angaben des Beschwerdeführers ab-
stellen wollte, steht gestützt auf seine zuletzt vorgebrachten Erklärungen 
fest, dass er im April 2019 über eine Unterkunft verfügte, obwohl er noch in 
seiner Beschwerde an das Verwaltungsgericht behauptete, er sei «obdach-
los geblieben», weil er das Zimmer im C.________ nicht habe beziehen 
können (Beschwerde S. 2). Zudem hätte das Budget für den April 2019 
auch dann keinen Fehlbetrag ausgewiesen, wenn die Wohnkosten darin 
aufgenommen worden wären: Denn wie die Gemeinde zu Recht ausführt, 
werden für einen 4-Personen-Haushalt Wohnkosten von maximal 
Fr. 1'600.-- übernommen, was einem Betrag von höchstens Fr. 400.-- pro 
Person entspricht. Für den Grundbedarf wären aber gleichzeitig nicht 
Fr. 977.-- (1-Personen-Haushalt), sondern Fr. 528.-- einzusetzen gewesen 
(nach den im April 2019 gültigen SKOS-Richtlinien; Stellungnahme der Ge-
meinde vom 24.7.2019, act. 11). Im Ergebnis wäre im Budget für den April 
2019 mithin ein noch etwas höherer Überschuss ausgewiesen worden als 
von der Gemeinde ursprünglich berechnet (Fr. 281.15 anstatt Fr. 232.15). 
4.6
Zusammengefasst vermag der Beschwerdeführer nicht rechts-
genüglich nachzuweisen, dass er im April 2019 auf wirtschaftliche Unter-
stützung für die Finanzierung einer Unterkunft angewiesen war. Im Ergeb-
nis ist folglich nicht zu beanstanden, dass die EG B.________ im 
Sozialhilfebudget für April 2019 keine Wohnkosten berücksichtigte.


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5.
Zu den übrigen vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ausgabeposten 
ergibt sich Folgendes: Was das D.________-Abonnement für den 
April 2019 anbelangt, ist nicht aktenkundig, dass der Beschwerdeführer 
beim Sozialdienst jemals um Übernahme der damit verbundenen Kosten 
ersucht hätte. Auch im Verfahren vor der Vorinstanz war das Abonnement 
kein Thema. Nach eigenen Angaben hat der Beschwerdeführer die 
Zeitschrift im April 2019 auch gar nicht abonniert (Eingabe vom 6.7.2019, 
act. 7). Somit bestehen keine Gründe, die Abonnementskosten im 
Grundlagenbudget zu berücksichtigen. Gleiches gilt in Bezug auf die 
Mahngebühren für die nicht fristgerecht bezahlten Kostenbeteiligungen der 
obligatorischen Krankenversicherung. Diese Gebühren wurden dem 
Beschwerdeführer erst am 7. und am 21. Juli 2019 in Rechnung gestellt 
(Beilagen 1 und 2 zur Eingabe vom 22.7.2019, act. 9A), im Budget für 
April 2019 
waren 
sie 
nicht 
zu 
berücksichtigen. 
Die 
beiden 
Kostenbeteiligungen vom 6. und 20. April 2019 im Umfang von Fr. 192.40 
überstiegen den Überschuss (Fr. 232.15 bzw. Fr. 281.15) nicht. Eine 
Bedürftigkeit bzw. ein Anspruch auf wirtschaftliche Unterstützung für den 
Monat April 2019 wäre folglich auch dann nicht ausgewiesen, wenn die 
entsprechenden Auslagen im Grundlagenbudget berücksichtigt worden 
wären. Die Beschwerde ist daher unbegründet und abzuweisen, soweit auf 
sie einzutreten ist.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Es 
sind weder Verfahrenskosten zu erheben (Art. 53 SHG), noch Parteikosten 
zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 VRPG).


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Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten ge-
sprochen.
3. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegnerin
- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angele-
genheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 
2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.