be_verwaltungsgericht · 200 2014 757 · 2014-08-05 · de

Einspracheentscheid vom 5. August 2014 (ER RD 887/2014)

200 14 757 ALV
FUR/GET/BEH/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 4. Februar 2015
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiber Germann
A.________
vertreten durch B.________,
Beschwerdeführerin
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 5. August 2014 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Feb. 2015, ALV/14/757, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1963 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
war seit 1980 bei diversen Arbeitgebern, zuletzt als …, tätig (Akten des 
beco Berner Wirtschaft, Dossier Regionale Arbeitsvermittlung [RAV]; [act. 
IIB] 86 f.). Nachdem das letzte Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber per 
Ende März 2013 gekündigt worden war (act. IIB 34), meldete sich die Ver-
sicherte am 24. Januar 2013 zur Arbeitsvermittlung an (Akten der beco 
Berner Wirtschaft, Dossier Arbeitslosenkasse; [act. IIA] 8); am 25. Februar 
2013 stellte sie Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (act. IIA 9 f.).
Am 15. Mai 2014 schloss die Versicherte mit der B.________ (Arbeitgeber) 
einen unbefristeten Arbeitsvertrag über eine Tätigkeit als "..." ab dem 
1. Juni 2014 ab (Akten des beco Berner Wirtschaft, Dossier RAV [act. IIC] 
91 ff.). Darin hielten die Vertragsparteien u.a. fest, der Vertrag sei nur unter 
den "Voraussetzungen rechtskräftig", dass die Versicherte Einarbeitungs-
zuschüsse (EAZ) für die Dauer von mindestens 6 Monaten zu mindestens 
40% vom beco bzw. RAV zugesprochen erhalte und dass die Versicherte 
umgehend nach dem Stellenantritt im Rahmen eines individuellen Kurses 
die Schulung zum "..." beginne. Die Kurskosten seien ebenfalls vom beco 
resp. RAV zu tragen.
Am 15. Mai 2014 reichte die Versicherte ein Gesuch um EAZ ein (act. IIC 
106 f.), welches mit Verfügung vom 26. Mai 2014 gutgeheissen wurde 
(act. IIC 139 ff.). Mit weiterem Gesuch vom 15. Mai 2014 beantragte die 
Versicherte ferner die Übernahme der Kosten von Fr. 8'900.-- für den Kurs 
"..." an der … (act. IIC 104 f.). Am 5. Juni 2014 (act. IIC 150 f.) verfügte das 
RAV die Abweisung des Gesuchs mit der Begründung, die gewünschte 
Ausbildung gehöre in den Bereich der beruflichen Grundausbildung bzw. 
normalen Weiterbildung, welche nicht von der Arbeitslosenversicherung 
finanziert werde. Die dagegen erhobene Einsprache (act. IIC 153 f.) wies 
das beco mit Entscheid vom 5. August 2014 ab (act. IIC 159 ff.).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Feb. 2015, ALV/14/757, Seite 3
B.
Hiergegen erhob die Versicherte, vertreten durch den Arbeitgeber, mit Ein-
gabe vom 13. August 2014 Beschwerde und beantragte sinngemäss die 
Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Gutheissung des Ge-
suches um Übernahme der Kosten für den Kurs "...". In der Begründung 
macht die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie sei eine Lang-
zeitarbeitslose, welche in ein paar Monaten ausgesteuert worden wäre. 
Ferner habe sie aufgrund ihres Jahrgangs Mühe, im Arbeitsmarkt bestehen 
zu können. Schliesslich wäre sie ohne "die beiden Rahmenbedingungen" 
nicht unter Vertrag genommen worden.
Mit Beschwerdeantwort vom 29. Oktober 2014 beantragt das beco (Be-
schwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-


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sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 5. August 2014 
(act. IIC 159 ff.). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerde-
führerin auf Übernahme der Kosten von Fr. 8'900.-- für den Kurs "..." (act. 
IIC 104 f.). Der Streitwert liegt somit unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beur-
teilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).
1.3
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 1a Abs. 2 AVIG gehört es zu den Zielen des Gesetzes, 
drohende Arbeitslosigkeit zu verhüten, bestehende Arbeitslosigkeit zu 
bekämpfen und die rasche und dauernde Eingliederung in den Arbeits-
markt zu fördern. Zu diesem Zweck dienen u.a. die arbeitsmarktlichen 
Massnahmen (Art. 59 ff. AVIG).
Nach Art. 59 Abs. 1 AVIG erbringt die Versicherung finanzielle Leistungen 
für arbeitsmarktliche Massnahmen zu Gunsten von versicherten Personen 
und von Personen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Mit arbeitsmarktli-
chen Massnahmen soll die Eingliederung von Versicherten, die aus Grün-
den des Arbeitsmarktes erschwert vermittelbar sind, gefördert werden 
(Abs. 2).
2.2
Zu den arbeitsmarktlichen Massnahmen gehören unter anderem 
auch die Bildungsmassnahmen (Art. 59 Abs. 1bis AVIG). Als solche gelten 
gemäss Art. 60 Abs. 1 AVIG namentlich individuelle oder kollektive Kurse 


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zur Umschulung, Weiterbildung oder Eingliederung sowie Übungsfirmen 
und Ausbildungspraktika.
2.3
Nach Gesetz und Rechtsprechung sind Grundausbildung und die 
allgemeine Förderung der beruflichen Weiterbildung nicht Sache der Ar-
beitslosenversicherung. Deren Aufgabe ist es lediglich, in gewissen Fällen 
durch konkrete Eingliederungs- und Weiterbildungsmassnahmen eine be-
stehende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen oder eine drohende Arbeitslosig-
keit zu verhindern. Dabei muss es sich um Vorkehren handeln, welche es 
der versicherten Person erlauben, sich dem industriellen und technischen 
Fortschritt anzupassen oder welche sie in die Lage versetzen, ihre bereits 
vorhandene berufliche Fähigkeit ausserhalb der angestammten engen bis-
herigen Erwerbstätigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu verwerten (BGE 111 V 
271 E. 2b S. 274; ARV 2005 S. 282 E. 1.2).
Die Grenze zwischen Grund- und allgemeiner beruflicher Weiterausbildung 
einerseits, Umschulung und Weiterbildung im arbeitslosenversicherungs-
rechtlichen Sinne anderseits ist fliessend. Da ein und dieselbe Vorkehr bei-
derlei Merkmale aufweisen kann und namentlich praktisch jede Massnah-
me der allgemeinen Berufsbildung auch der Vermittlungsfähigkeit des Ver-
sicherten auf dem Arbeitsmarkt zugute kommt, ist entscheidend, welche 
Aspekte im konkreten Fall unter Würdigung aller Umstände überwiegen 
(BGE 111 V 271 E. 2c S. 274; ARV 2005 S. 282 E. 1.2).
2.4
Als weiterer massgebender Gesichtspunkt ist derjenige der sozialen 
Üblichkeit unter Berücksichtigung des Alters, der Motivation und der weite-
ren Lebensumstände der versicherten Person zu prüfen. Es ist jeweils zu 
untersuchen, ob die fragliche Vorkehr bei den gegebenen Umständen nicht 
ohnehin Bestandteil der üblichen Berufsausbildung ist und ob die versicher-
te Person den Kurs auch besuchen würde, wenn sie – bei im übrigen glei-
chen Verhältnissen – nicht arbeitslos (oder von Arbeitslosigkeit bedroht) 
wäre (BGE 111 V 271 E. 2d S. 276; SVR 2008 ALV Nr. 1 S. 1 E. 2.3).
Was sodann die objektive Zielrichtung anbelangt, muss die fragliche Vor-
kehr für die Förderung der Vermittlungsfähigkeit bestimmt, geeignet und 
notwendig sein. Es darf somit nicht die bildungsmässige, soziale oder wirt-
schaftliche Verbesserung im Vordergrund stehen. Vielmehr geht es darum, 


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eine Verbesserung der Einsatzmöglichkeiten auf dem allgemeinen Ar-
beitsmarkt zu erreichen, d.h. es muss eine bestimmte arbeitsmarktliche 
Indikation für die Absolvierung eines Lehrganges gegeben sein (BGE 111 
V 271 E. 2d S. 276).
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin besuchte gemäss Lebenslauf (act. IIB 85 f.) 
die Berufsschule C.________ in … und schloss diese im Jahr 1985 als ... 
ab. Danach war sie in verschiedenen Betrieben als ..., …, … sowie als … 
angestellt. Des Weiteren absolvierte sie diverse Weiterbildungen im …be-
reich, so etwa einen …kurs, einen …kurs, sowie eine Weiterbildung für 
fortgeschrittene …anwender. Ferner verfügt die Beschwerdeführerin über 
sehr gute Deutsch-, Italienisch- und Französischkenntnisse.
3.2
Zunächst ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin aus Gründen des 
Arbeitsmarktes überhaupt als erschwert vermittelbar gemäss Art. 59 Abs. 2 
AVIG zu betrachten ist.
Wie vorne dargelegt (vgl. E. 2.1), ist das Ziel der arbeitsmarktlichen Mass-
nahmen die Eingliederung von Versicherten, die aus Gründen des Arbeits-
markts erschwert vermittelbar sind, zu fördern. Voraussetzung für Leistun-
gen der Versicherung an die Umschulung, Weiterbildung oder Eingliede-
rung ist in jedem Fall das Vorliegen einer arbeitsmarktlichen Indikation. 
Massnahmen nach Art. 59 ff. AVIG sind nur einzusetzen, wenn die Ar-
beitsmarktlage dies unmittelbar gebietet. Dadurch soll verhindert werden, 
dass Leistungen zu Zwecken in Anspruch genommen werden, die nicht mit 
der Arbeitslosenversicherung in Zusammenhang stehen (Urteil des Eid-
genössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute Bundesgericht {BGer}] 
vom 14. März 2005, C 84/04, E. 1.1). Eine Ausbildung zu finanzieren, bei 
welcher die Vermittlungschancen im Vergleich zu jenen im angestammten 
Beruf nicht besser sind, erfüllt demnach die gesetzlichen Voraussetzungen 
nicht (Urteil des BGer vom 16. Juli 2007, C 275/06, E 3.2).
Vorliegend ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der (einzig massge-
bliche) allgemeine Arbeitsmarkt die Absolvierung des beantragten Kurses 


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gebietet. Die Beschwerdeführerin ist ausgebildete ... und ihr steht mit Blick 
auf ihren beruflichen Werdegang, ihre Aus- und Weiterbildungen sowie 
langjährige Berufserfahrung in diversen Tätigkeitsgebieten auf dem Ar-
beitsmarkt ein breites Angebot an Stellen zur Auswahl, deren Anforde-
rungsprofil sie – auch ohne Absolvierung des beantragten Kurses – zu er-
füllen vermag. Unter diesen Umständen ist eine erschwerte oder gar un-
mögliche Vermittelbarkeit der Beschwerdeführerin aus Gründen des Ar-
beitsmarktes zu verneinen (vgl. E. 2.4 vorne).
Die Absolvierung des Kurses, welcher den Teilnehmer befähigen soll, den 
"..." (act. IIC 135) für Benutzer zu übernehmen, dient denn auch gemäss 
Vertrag einzig als Voraussetzung für eine definitive Anstellung beim Arbeit-
geber, wobei die Tätigkeit u.a. den "…" umfasst. M.a.W. müsste die Be-
schwerdeführerin die Schulung auch durchlaufen, wenn keine Arbeitslosig-
keit vorläge (vgl. E. 2.4 vorne). Im Weiteren mag es zwar zutreffen, dass es 
für die Beschwerdeführerin grundsätzlich nicht einfach ist, aufgrund ihres 
Alters und der langjährigen Arbeitslosigkeit eine ihrer beruflichen Qualifika-
tion entsprechende Arbeitsstelle zu finden. Eine dergestalt allgemein er-
schwerte Vermittelbarkeit begründet für sich allein jedoch keinen Anspruch 
auf arbeitsmarktliche Massnahmen. 
3.3
Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich vorbringt, der Arbeits-
vertrag (act. IIC 91 ff.) sei nur unter der Bedingung abgeschlossen worden, 
dass sie umgehend nach dem Stellenantritt im Rahmen eines individuellen 
Kurses die Schulung zum "..." beginne und dass der Beschwerdegegner 
die Kurskosten trage, kann sie daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. 
Diesbezüglich ist zu beachten, dass sich der geltend gemachte Leistungs-
anspruch nach Massgabe arbeitslosenversicherungsrechtlicher Bestim-
mungen beurteilt und eine arbeitsmarktliche Massnahme mithin nicht ein-
fach deshalb zu gewähren ist, weil diese in einem privatrechtlichen Arbeits-
vertrag als Bedingung aufgenommen wurde. So begründet der Einzelar-
beitsvertrag als privatrechtlicher Schuldvertrag denn auch ein zweiseitiges 
Dauerschuldverhältnis einzig zwischen den Vertragsparteien – dem Arbeit-
nehmer und dem Arbeitgeber – zwecks Leistung entgeltlicher Arbeit unter 
Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation (vgl. PORTMANN WOLF-
GANG, in HONSELL/VOGT/WIEGAND [Hrsg.], Basler Kommentar zum Obligati-


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onenrecht, 5. Aufl. 2011, Art. 319 N. 1 ff.) und vermag vorliegend gegenü-
ber dem Beschwerdegegner keine Verbindlichkeit zu entfalten. Auch die 
Tatsache, dass der Beschwerdeführerin EAZ zugesprochen wurden (act. 
IIC 141), lässt keinen Rückschluss auf die arbeitslosenversicherungsrecht-
liche Gebotenheit der beantragten arbeitsmarktlichen Massnahme zu, um-
so weniger, als die Beschwerdeführerin vom RAV darauf hingewiesen wor-
den war, dass ihr Kursgesuch kaum Chancen auf Bewilligung haben werde 
(act. IIC 70).
3.4
Nach dem Dargelegten hat der Beschwerdegegner die Kostenüber-
nahme für die beantragte arbeitsmarktliche Massnahme (Kurs "...") zu 
Recht verweigert. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):


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B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
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beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
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Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.