be_verwaltungsgericht · 200 2016 1261 · 2016-12-01 · de

Einspracheentscheid vom 1. Dezember 2016

200 16 1261 EL
GRD/COC/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 20. April 2017
Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiberin Collatz
A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 1. Dezember 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. April 2017, EL/16/1261, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1930 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich am 23. April 2012 zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) 
zu ihrer AHV-Rente an (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB 
bzw. Beschwerdegegnerin]; Antwortbeilage [AB] 1). Mit Verfügung vom 
4. Juli 2012 (AB 36) setzte die AKB die monatlichen EL ab Januar 2012 auf 
Fr. 825.-- fest. In der Folge wurden die monatlichen EL ab Januar 2013 auf 
Fr. 821.-- (AB 37), ab Januar 2014 auf Fr. 830.-- (AB 38), ab Januar 2015 
auf Fr. 839.-- (AB 42) und ab Januar 2016 auf Fr. 850.-- (AB 45, 54) festge-
legt.
Anlässlich einer im März 2016 eingeleiteten periodischen Revision der EL 
(AB 50) holte die AKB diverse Unterlagen zu den wirtschaftlichen Verhält-
nissen der Versicherten ein. Daraufhin verneinte sie mit Verfügung vom 
12. Oktober 2016 (AB 90) einen Anspruch auf EL ab November 2016 auf-
grund eines Einnahmenüberschusses von Fr. 6‘486.-- (AB 89). Hierbei 
rechnete sie unter anderem bei den Einnahmen einen Ertrag aus Wohn-
recht von Fr. 16‘680.-- und bei den Ausgaben einen Netto-Mietzins von 
Fr. 13‘200.-- an (AB 89). Eine gegen diese Verfügung erhobene Einsprache 
(AB 94) wies die AKB mit Entscheid vom 1. Dezember 2016 (AB 98) ab. 
B.
Hiergegen lässt die Versicherte am 21. Dezember 2016 Beschwerde erhe-
ben und folgende Anträge stellen:
1. Es sei der Einspracheentscheid vom 1. Dezember 2016 aufzuhe-
ben und es seien der Beschwerdeführerin rückwirkend per 1. Ja-
nuar 2016 die von Gesetzes wegen beanspruchten EL von monat-
lich bis zu Fr. 2‘624.80 resp. jährlich bis zu Fr. 31‘497.60 zuzu-
sprechen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. April 2017, EL/16/1261, Seite 3
2. Eventuell sei das Verfahren zur Neubeurteilung mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3. Es sei der Beschwerdeführerin das Recht der unentgeltlichen 
Rechtspflege zu erteilen unter Beiordnung von Fürsprecher 
B.________ als amtlicher Anwalt.
unter Kosten- und Entschädigungsfolge
Am 27. Dezember 2016 ging eine Eingabe der Beschwerdeführerin beim 
Gericht ein.
Mit Beschwerdeantwort vom 23. Januar 2017 schliesst die Beschwerde-
gegnerin implizit auf Abweisung der Beschwerde.
Am 7. Februar 2017 ging eine weitere Eingabe der Beschwerdeführerin 
beim Gericht ein.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 


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kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 1. Dezem-
ber 2016 (AB 98). Streitig und zu prüfen ist der EL-Anspruch der Be-
schwerdeführerin. Soweit in der Beschwerde die Zusprache von EL rück-
wirkend ab Januar 2016 beantragt wird (S. 2 Ziff. I 1), ist darauf hinzuwei-
sen, dass dieser Antrag grundsätzlich über den Anfechtungsgegenstand 
hinausgeht, da die Beschwerdegegnerin über den EL-Anspruch ab No-
vember 2016 neu verfügt hat. Ob eine rückwirkende Prüfung vorliegend 
zulässig wäre, muss nicht näher geprüft werden, da die Beschwerdegegne-
rin einen EL-Anspruch zu Recht verneint hat (vgl. E. 3.1 bis 3.6 hiernach) 
und damit eine rückwirkende Prüfung und (Neu)Festlegung des EL-
Anspruchs zu einer Schlechterstellung der Beschwerdeführerin führen wür-
de. Zudem lässt sich der von der Beschwerdegegnerin – anlässlich der 
durchgeführten periodischen Überprüfung – verfügte Zeitpunkt der Einstel-
lung per 1. November 2016 nicht beanstanden (Art. 25 Abs. 2 lit. d der Ver-
ordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELV; SR 831.301]).
1.3
Mit Blick darauf, dass ein EL-Entscheid in zeitlicher Hinsicht Rechts-
beständigkeit nur für ein Kalenderjahr entfalten kann (BGE 128 V 39 E. 3b 
S. 41) und der EL-Anspruch – zu Gunsten der Beschwerdeführerin – ab 
November 2016 zu prüfen ist (vgl. E. 1.2 hiervor), erreicht der Streitwert 
den Betrag von Fr. 20'000.-- offensichtlich nicht, weshalb die Beurteilung 
der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. April 2017, EL/16/1261, Seite 5
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
2.2
Bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim 
oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), fällt unter die Ausgaben in 
erster Linie der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr. Dieser 
beträgt seit 1. Januar 2015 für Alleinstehende Fr. 19'290.-- und für Ehepaa-
re Fr. 28'935.-- (Art. 10 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 1 der Verordnung 15 vom 
15. Oktober 2014 über Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur 
AHV/IV [SR 831.304]). Daneben gehören zu den anerkannten Ausgaben 
der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Neben-
kosten, die Gewinnungskosten, die Gebäudeunterhaltskosten, die Beiträge 
an die Sozialversicherungen des Bundes, ein jährlicher Pauschalbetrag für 
die obligatorische Krankenpflegeversicherung sowie geleistete familien-
rechtliche Unterhaltsbeiträge (Art. 10 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 ELG).
2.2.1
Die Mietzinsausgaben dürfen bei alleinstehenden Personen höchs-
tens Fr. 13‘200.-- im Jahr betragen (Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG). 
Der Mietzins als Ausgabe wird nicht nur bei Personen berücksichtigt, die 
eine Wohnung mieten, sondern auch bei Personen, die in der ihnen 
gehörenden Wohnung leben oder denen die Nutzniessung oder ein Wohn-
recht an der Wohnung zusteht. Bei Personen, die eine Liegenschaft be-
wohnen, die ihnen selbst gehört, oder an der ihnen eine Nutzniessung oder 
ein Wohnrecht zusteht, wird für die Nebenkosten ausschliesslich eine Pau-
schale anerkannt. Die Pauschale beträgt bei Alleinstehenden wie auch bei 
Ehepaaren pro Jahr Fr. 1‘680.--. Zusammen mit dem Mietwert der Liegen-
schaft können als Ausgabe höchstens Kosten bis zum Betrag nach Art. 10 
Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG für die Mietzinsausgaben anerkannt werden 
(Rz. 3236.01 ff. der Wegleitung über die EL zur AHV und IV [WEL]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. April 2017, EL/16/1261, Seite 6
2.2.2
Bei der notwendigen Miete einer rollstuhlgängigen Wohnung wer-
den bei den Mietzinsausgaben zusätzlich Fr. 3‘600.-- anerkannt (Art. 10 
Abs. 1 lit. b Ziff. 3).
2.3
Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbseinkünfte, die Ein-
künfte aus Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünf-
zehntel, bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermö-
gens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.-- und bei Ehepaaren 
Fr. 60'000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a - c ELG). 
Der Ertrag des unbeweglichen Vermögens umfasst Miet- und Pachtzinsen, 
Nutzniessung, Wohnrechte sowie den Mietwert der eigenen Wohnung, so-
fern dieser nicht schon im Erwerbseinkommen enthalten ist. Bei Personen, 
die eine Liegenschaft bewohnen, die ihnen selbst gehört, oder an der ihnen 
eine Nutzniessung oder ein Wohnrecht zusteht, ist der Mietwert der Lie-
genschaft als Einnahme anzurechnen (Rz. 3433.01 f. WEL).
2.4
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen 
und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll 
sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Ein-
zelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren 
gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne 
triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeu-
gende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird 
dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsglei-
che Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 142 
V 425 E. 7.2 S. 434, 142 V 442 E. 5.2 S. 445, 141 V 365 E. 2.4 S. 368) 
Andererseits weicht das Gericht insoweit von Weisungen ab, als sie nicht 
gesetzmässig sind bzw. in Ermangelung gesetzlicher Vorschriften mit den 
allgemeinen Grundsätzen des Bundesrechts nicht im Einklang stehen 
(BGE 132 V 121 E. 4.4 S. 125).
3.
3.1
Bei der Berechnung der jährlichen EL hat die Beschwerdegegnerin 
bei den Ausgaben – neben dem unbestrittenen Lebensbedarf und den 


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Krankenkassenprämien – einen Mietzins von Fr. 13‘200.-- (inkl. Nebenkos-
ten) angerechnet (AB 89). Damit zeigt sich die Beschwerdeführerin nicht 
einverstanden und macht geltend, dass neben dem Mietzins ein Betriebs-
kostenanteil von jährlich Fr. 2‘655.--, Nebenkosten von jährlich Fr. 3‘360.-- 
und aufgrund ihrer Rollstuhl- und Rollatorabhängigkeit ein Betrag von jähr-
lich Fr. 3‘600.-- zu berücksichtigen seien (Beschwerde S. 3 Ziff. 1).
Bezüglich der Wohnsituation der Beschwerdeführerin geht aus den Akten 
hervor und ist unbestritten, dass sie ihr Stockwerkeigentum auf den 1. Ja-
nuar 2016 verkauft hat. Gleichzeitig wurde ihr ein befristetes, entgeltliches 
Wohnrecht bis 30. September 2018 eingeräumt, wobei der kapitalisierte 
Wert des Wohnrechts inkl. der entfallenden Betriebskosten in der Höhe von 
insgesamt Fr. 55‘976.25 vom Kaufpreis von Fr. 885‘000.-- in Abzug ge-
bracht worden ist (vgl. die entsprechenden Angaben im Kaufvertrag mit 
Einräumung eines Wohnrechts vom 11. Februar 2016; AB 76). Vorliegend 
nicht massgebend ist der Umstand, dass dieses entgeltliche Wohnrecht in 
der Zwischenzeit offenbar in einen Mietvertrag mit fester, unkündbarer 
Mietdauer umgeändert worden ist (vgl. Mietvertrag von November 2016; 
Beschwerdebeilage [BB] 2). Denn diese Änderung ist überwiegend wahr-
scheinlich nur aus EL-rechtlichen Überlegungen gemacht worden, um so 
insbesondere die Anrechnung des Ertrags aus Wohnrecht bei den Einnah-
men zu umgehen (vgl. E. 3.3 hiernach). Dafür spricht der Umstand, dass 
der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin die Aufwendungen, die im Zu-
sammenhang mit dem Erstellen dieses Mietvertrages angefallen sind, in 
der im vorliegenden Beschwerdeverfahren eingereichten Kostennote vom 
6. Februar 2017 (in den Gerichtsakten) aufgeführt hat. Andere (nicht EL-
rechtliche) Gründe, weshalb das im Kaufvertrag vom 11. Februar 2016 
(AB 76) vereinbarte Wohnrecht nachträglich in einen Mietvertrag umgeän-
dert worden ist, sind nicht ersichtlich und werden im Übrigen auch nicht 
geltend gemacht. Damit ist der Mietvertrag von November 2016 (BB 2) zu-
mindest aus EL-rechtlicher Sicht nicht beachtlich und es ist weiterhin davon 
auszugehen, dass die Beschwerdeführerin über ein Wohnrecht verfügt.
Ausgehend vom Umstand, dass im besagten Kaufvertrag das Wohnrecht 
auf monatlich Fr. 1‘475.-- und die anfallenden Betriebskosten auf monatlich 
Fr. 221.25 beziffert worden sind (AB 76 S. 9), und der Tatsache, dass ein 


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Mietzins bei der EL-Berechnung auch dann zu berücksichtigen ist, wenn 
einer Person ein Wohnrecht zusteht (vgl. E. 2.2.1 hiervor; vgl. auch URS 
MÜLLER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl. 2015, 
Art. 10 Rz. 155), ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin 
vorliegend für die Mietzinsausgaben der alleinstehenden Beschwerdeführe-
rin den Höchstbetrag von Fr. 13‘200.-- (Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff 1 ELG) an-
gerechnet hat (AB 89). Eine zusätzliche Anrechnung der Nebenkosten 
kann hier nicht erfolgen. Denn der anrechenbare Mietzins inkl. Nebenkos-
ten ist auf den Höchstbetrag von Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 beschränkt 
(Art. 16a ELV; vgl. E. 2.2.1 hiervor). Weiter ist – entgegen der Auffassung 
der Beschwerdeführerin – nicht zu beanstanden, dass die Beschwerde-
gegnerin bei den Mietzinsausgaben keinen Zuschlag für eine rollstuhlgän-
gige Wohnung (vgl. E. 2.2.2 hiervor) anerkannt hat (AB 89, 98 S. 2 
Ziff. 2.2). Denn aus den Akten geht nicht hervor, dass die Beschwerdefüh-
rerin auf einen Rollstuhl angewiesen ist. Da für diese anspruchsbegrün-
dende Tatsache grundsätzlich die Beschwerdeführerin als Leistungsan-
sprecherin die Beweislast trägt (vgl. URS MÜLLER, a.a.O., Art. 11 Rz. 484) 
und sie insbesondere weder im Rahmen des Einspracheverfahrens noch 
im vorliegenden Beschwerdeverfahren entsprechende Beweise eingereicht 
hat, hat sie die Folgen allfälliger Beweislosigkeit zu tragen.
Fraglich ist, ob bei den Ausgaben zusätzlich ein Pauschalabzug für den 
Gebäudeunterhalt anzurechnen wäre (Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG und Art. 16 
Abs. 1 ELV), da vorliegend bei den Einnahmen ein Ertrag aus Wohnrecht 
zu berücksichtigen ist (vgl. E. 3.3 hiernach; vgl. Entscheide des Bundesge-
richts [BGer] vom 13. März 2015, 9C_551/2014, E. 3.1, und vom 19. Fe-
bruar 2014, 9C_862/2013, E. 5.3). Dieser wäre gestützt auf die kantonale 
Steuer im Wohnsitzkanton festzulegen (vgl. Art. 36 Abs. 2 des kantonalen 
Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [BSG 661.11] i.V.m. Art. 5 Abs. 2 lit. b 
der kantonalen Verordnung vom 12. November 1980 über die Unterhalts-, 
Betriebs- und Verwaltungskosten von Grundstücken [BSG 661.312.51]) 
und ausgehend vom Alter der Liegenschaft, welche unbestrittenermassen 
älter als 10 Jahre ist, auf 20% des Bruttogebäudeertrages, d.h. Fr. 3‘336.-- 
(20% von Fr. 16‘680.-- [Eigenmietwert; AB 66]), festzusetzen. Die Frage 
der Anrechnung eines Pauschalabzug für den Gebäudeunterhalt muss vor-
liegend jedoch nicht abschliessend beurteilt werden, denn selbst wenn – zu 


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Gunsten der Beschwerdeführerin – ein solcher Pauschalabzug von 
Fr. 3‘336.-- berücksichtigt wird und sich die Ausgaben damit auf 
Fr. 41‘730.-- (Fr. 19‘290.-- [Lebensbedarf] + Fr. 5‘904.-- [Krankenkassen-
prämie] + Fr. 13‘200.-- [Mietzins] + Fr. 3‘336.-- [Gebäudeunterhalt]) er-
höhen, besteht kein Anspruch auf EL (vgl. E. 3.4 hiernach).
3.2
Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht (Beschwerde S. 4 
oben), dass bei den Ausgaben neben den Krankenkassenprämien die nicht 
krankenkassenpflichten Leistungen der Spitex Bern in der Höhe von mo-
natlich durchschnittlich Fr. 1‘000.-- zu berücksichtigen seien, kann ihr nicht 
gefolgt werden. Denn diese werden in Art. 10 Abs. 3 ELG offensichtlich 
nicht aufgeführt. Allenfalls würde aber ein Anspruch auf Ersatz dieser Kos-
ten gemäss Art. 14 ELG (Krankheits- und Behinderungskosten) bestehen. 
Dies ist jedoch nicht im vorliegenden Verfahren zu prüfen, zumal darüber 
nicht verfügt wurde. Dasselbe hat für die in der Beschwerde (S. 4 oben) 
erwähnten Selbstbehalte zu gelten.
3.3.
Bei den Einnahmen hat die Beschwerdegegnerin einen Ertrag aus 
Wohnrecht in der Höhe von Fr. 16‘680.-- berücksichtigt (AB 89). Dabei 
stützte sie sich massgebend auf die Rz. 3433.01 f. WEL, wonach bei Per-
sonen, die eine Liegenschaft bewohnen, an der ihnen ein Wohnrecht zu-
steht, der Mietwert der Liegenschaft – hier Fr. 16‘680.-- (AB 66) – als Ein-
nahme anzurechnen ist (vgl. E. 2.3 hiervor).
Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, dass die Rz. 3433.01 f. 
WEL bereits deshalb nicht anzuwenden sei, da ihr gestützt auf den rück-
wirkend vereinbarten Mietvertrag von November 2016 (BB 2) kein Wohn-
recht mehr zustehe, ist bereits einlässlich dargelegt worden, weshalb die-
ser Mietvertrag hier nicht massgebend ist und die Beschwerdeführerin 
– zumindest aus EL-rechtlicher Sicht – über ein Wohnrecht betreffend der 
besagten Liegenschaft verfügt (vgl. E. 3.1 hiervor). Darüber hinaus bestrei-
tet die Beschwerdeführerin die Anrechnung des Mietwertes als Einnahme 
selbst unter Berücksichtigung eines Wohnrechts, da die Anwendung von 
Rz. 3433.02 WEL als ungesetzlich und nicht gesetzeskompatibel qualifiziert 
werden müsse, zumal sich die Mietwertanrechnung als Einnahme nicht auf 
Art. 11 ELG abstützen lasse (Beschwerde S. 4 Ziff. 2.3). Entgegen der Auf-
fassung der Beschwerdeführerin besteht für das urteilende Gericht jedoch 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. April 2017, EL/16/1261, Seite 10
kein triftiger Grund, von der vorstehend erwähnten Verwaltungsweisung 
abzuweichen (vgl. E. 2.4 hiervor), zumal diese der Gerichts- und Verwal-
tungspraxis entspricht, dass ein Nutzniessungs- und Wohnrecht bei der 
Ermittlung eines allfälligen Anspruchs auf EL als Ertrag aus unbeweglichem 
Vermögen gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG angerechnet wird (Entscheid 
des BGer vom 19. Oktober 2009, 9C_202/2009, E. 3.2; vgl. auch BGE 139 
V 574 E. 3.3.3 S. 578, BGer 9C_551/2014, E. 3.2; URS MÜLLER, a.a.O., 
Art. 11 Rz. 306). Die Berücksichtigung des Mietwertes sowohl bei den Aus-
gaben wie auch den Einnahmen rechtfertigt sich im vorliegenden Fall im 
Übrigen auch deshalb, weil der im Kaufvertrag vom 11. Februar 2016 
(AB 76) vereinbarte Wert des Wohnrechts mit der Kaufpreis verrechnet 
worden ist und somit bereits (im Voraus) bezahlt worden ist. Damit ist die 
Anrechnung des Mietwertes als Ertrag aus unbeweglichem Vermögen nicht 
zu beanstanden.
3.4
Letztlich kann ebenfalls offen bleiben, wie hoch das Vermögen der 
Beschwerdeführerin effektiv ist und insbesondere ob ihr – entsprechend 
der Auffassung im angefochtenen Einspracheentscheid (AB 98 S. 2 
oben) – im Zusammenhang mit dem Verkauf des Stockwerkeigentums ein 
Vermögen anzurechnen wäre. Denn selbst wenn in der EL-Berechnung 
– entsprechend der EL-Berechnung zur Verfügung vom 12. Oktober 2016 
(AB 89) und letztlich wiederum zu Gunsten der Beschwerdeführerin – kein 
Vermögen angerechnet wird und damit bei den Einnahmen einzig die Al-
tersrente und der Ertrag aus Wohnrecht in der Höhe von insgesamt 
Fr. 44‘880.-- (AB 89) berücksichtigt werden, resultiert ein Einnahmenüber-
schuss von mindestens Fr. 3‘150.-- (Fr. 41‘730.-- [vgl. E. 3.1 hiervor] – 
Fr. 44‘880.--). 
Damit erübrigen sich auch – entgegen dem Antrag der Beschwerdegegne-
rin (Beschwerdeantwort S. 3 Ziff. 3) – weitere Abklärungen hinsichtlich des 
Vermögens der Beschwerdeführerin insbesondere im Zusammenhang mit 
der Verkauf des Stockwerkeigentums (antizipierte Beweiswürdigung: BGE 
122 V 157 E. 1d S. 162) 
3.5
Die übrigen EL-Berechnungsposten sind nicht bestritten und es be-
steht kein Anlass zu einer gerichtlichen Überprüfung von Amtes wegen 
(BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. April 2017, EL/16/1261, Seite 11
3.6
Nach dem Dargelegten erweist sich der angefochtene Einsprache-
entscheid vom 1. Dezember 2016 (im Ergebnis) als rechtens und die Be-
schwerde ist abzuweisen. 
4.
4.1
Zu prüfen bleibt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege:
4.1.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).
Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Praxis Prozessbegeh-
ren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind 
als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet 
werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn 
sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten 
oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Par-
tei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu 
einem Prozess entschliessen oder aber davon absehen würde (BGE 140 V 
521 E. 9.1 S. 537).
4.1.2
Im Lichte des Dargelegten kann nicht gesagt werden, dass sich 
Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage hielten oder 
jene nur wenig geringer seien als diese. Vorliegend hat die Beschwerdefüh-
rerin einen Einspracheentscheid angefochten, der gesetzes- und verord-
nungskonform ist und mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sowie 
den entsprechenden Verwaltungsweisungen übereinstimmt. Zudem hat die 
Beschwerdeführerin ihre Beschwerde insbesondere mit der Änderung des 
im Kaufvertrag vom 11. Februar 2016 (AB 76) eingeräumten Wohnrechts in 
einen Mietvertrag mit unkündbarer Mietdauer (BB 2) begründet, welche aus 


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EL-rechtlicher Sicht jedoch nicht zu beachten ist (vgl. E. 3.1 hiervor), was 
dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin auch hätte bewusst sein 
müssen. Demgemäss ist der vorliegende Prozess als von vornherein aus-
sichtslos zu qualifizieren und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
abzuweisen. Ob die anwaltliche Verbeiständung geboten und die Voraus-
setzung der Prozessarmut erfüllt gewesen wäre, kann somit offen bleiben.
4.2
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).
4.3
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g 
ATSG). ). 
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von Für-
sprecher B.________ als amtlicher Anwalt wird abgewiesen.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- Fürsprecher B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.