be_verwaltungsgericht · 200 2021 262 · 2021-09-20 · de

Klage vom 8. April 2021

200 21 262 BV
MAK/BRO/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 20. September 2021
Verwaltungsrichterin Mauerhofer
Gerichtsschreiberin Brunner
Sammelstiftung Vita 
Hagenholzstrasse 60, 8050 Zürich
Klägerin
gegen
A.________
B.________
Beklagter
betreffend Klage vom 8. April 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Sept. 2021, BV/21/262, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (nachfolgend „Beklagter“) ist einzelzeichnungsberechtigter 
Inhaber des Einzelunternehmens B.________ (nachfolgend „Arbeitgebe-
rin“). Mit Anschlussvertrag vom 24. Oktober 2019 schloss sich die Arbeit-
geberin rückwirkend per 1. Oktober 2019 zwecks Durchführung der berufli-
chen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge für ihren Arbeitnehmer 
der Sammelstiftung Vita (nachfolgend „Klägerin“) an (Akten der Sammelstif-
tung Vita, Klagebeilage [KB] 1). 
Nachdem die Sammelstiftung Vita die angeschlossene Arbeitgeberin zu-
letzt am 15. Juli 2020 wegen Beitragsausständen erfolglos gemahnt hatte 
(KB 7), kündigte sie den Anschlussvertrag am 11. September 2020 per 
Ende des Monats (KB 8). Mit Schreiben vom 19. November 2020 (KB 9) 
liess sie der Arbeitgeberin die Schlussabrechnung zukommen. In der Folge 
stellte die Sammelstiftung Vita für eine Forderung von Fr. 5'895.65 nebst 
Zins zu 5 % seit dem 1. Januar 2021, zuzüglich Zins für den Zeitraum vom 
1. Januar 2021 (recte 2020) bis 31. Dezember 2020, ausmachend 
Fr. 73.75, sowie Fr. 300.-- Betreibungsspesen ein Betreibungsbegehren. 
Gegen den Zahlungsbefehl Nr. … des Betreibungsamtes Bern-Mittelland, 
Dienststelle …, vom 19. Januar 2021 (KB 10) erhob A.________ am 
21. Januar 2021 ohne Grundangabe Rechtsvorschlag (KB 10 S. 2). 
B.
Mit Eingabe vom 9. April 2021 (Postaufgabe) erhob die Sammelstiftung 
Vita Klage mit den folgenden Anträgen: 
1.
„Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Beitragsausstand 
von CHF 5'895.65, nebst Zins zu 5 % seit dem 01.01.2021, zuzüglich 
CHF 73.75 Zins bis 31.12.2020 und vertragliche Inkassomassnah-
menskosten zu bezahlen. 
2.
Es sei der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Bern-
Mittelland erhobene Rechtsvorschlag vollumfänglich zu beseitigen,
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklag-
ten.“ 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Sept. 2021, BV/21/262, Seite 3
Mit prozessleitender Verfügung vom 24. August 2021 stellte die Instrukti-
onsrichterin fest, der Beklagte habe sich innert angesetzter Frist zur Klage 
nicht vernehmen lassen. 
Erwägungen:
1.
1.1
Die Klage wurde formgerecht bei dem gemäss Art. 73 Abs. 3 des 
Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) örtlich zuständigen Ge-
richt eingereicht. Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach Art. 73 
Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21). Bei 
der eingeklagten Forderung (inkl. Mahn- und Inkassokosten sowie Ver-
zugszins) handelt es sich um eine vorsorgerechtliche Streitigkeit zwischen 
einem Beitragspflichtigen und einer Vorsorgeeinrichtung (vgl. BGE 
114 V 102 E. 1b S. 105), womit die sachliche Zuständigkeit des urteilenden 
Gerichts gegeben ist (vgl. BVR 1991 S. 333 E. 2c). Die Klägerin belangt 
gemäss Klageschrift das Einzelunternehmen „B.________“, welches man-
gels Rechtspersönlichkeit jedoch nicht parteifähig ist. Da sich aus dem In-
halt der Klage bzw. den Akten jedoch eindeutig ergibt, wer gemeint ist, ist 
in diesem Verfahren nicht das erwähnte Einzelunternehmen, sondern des-
sen Inhaber A.________ Partei. Weil auf dem ordentlichen Prozessweg 
zusätzlich auch die Beseitigung des Rechtsvorschlages verlangt werden 
kann (Art. 79 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetrei-
bung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]), ist das angerufene Gericht auch für 
die Beurteilung des von der Klägerin gestellten Rechtsöffnungsbegehrens 
zuständig.
1.2
Streitig und zu prüfen ist die von der Klägerin geltend gemachte 
Forderung für ausstehende BVG-Beiträge in der Höhe von Fr. 5'895.65 
nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Januar 2021, zuzüglich Fr. 73.75 Zins bis 


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31. Dezember 2020 und Inkassokosten. Weiter ist die Frage der Rechtsöff-
nung zu beurteilen.
1.3
Der Streitwert liegt daher unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurtei-
lung der Klage in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 des 
kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.
2.1
Die Vorsorgeeinrichtung legt die Höhe der Beiträge des Arbeitge-
bers und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest. 
Der Beitrag des Arbeitgebers muss mindestens gleich hoch sein, wie die 
gesamten Beiträge aller seiner Arbeitnehmer (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 
BVG). Der Arbeitgeber schuldet der Vorsorgeeinrichtung die gesamten 
Beiträge (Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BVG).
2.2
Gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung 
für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen. Die Höhe 
der Verzugszinsen richtet sich in erster Linie nach der im Vorsorgevertrag 
getroffenen Parteivereinbarung und wo eine solche fehlt, nach den gesetz-
lichen Verzugsbestimmungen von Art. 102 ff. des Schweizerischen Obliga-
tionenrechts (OR; SR 220; SVR 1994 BVG Nr. 2 S. 5 E. 3b aa; SZS 1990 
S. 161 E. 4b). Gemäss Art. 102 OR gerät der Schuldner beim Fehlen einer 
Verfalltagsabrede durch Mahnung in Verzug. Ist der Schuldner mit der Zah-
lung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinsen von 5 % zu be-
zahlen (BGE 127 V 377 E. 5e bb S. 390), sofern nicht ein höherer Ver-
zugszins vereinbart worden ist (Art. 104 Abs. 1 und 2 OR; Entscheid des 
Eidgenössischen 
Versicherungsgerichts 
[EVG; 
heute 
Bundesgericht 
{BGer}] vom 11. Dezember 2002, B 21/02, E. 6.1.1).
2.3
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG sehen die Kantone zur Beurteilung von 
Streitigkeiten aus dem Bereich des BVG ein einfaches, rasches und in der 
Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von 
Amtes wegen fest. Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz, der besagt, 
dass das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Fest-


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stellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (BGE 138 V 86 
E. 5.2.3 S. 97, 125 V 193 E. 2 S. 195).
Der Untersuchungsgrundsatz wird beschränkt durch die Mitwirkungspflich-
ten der Parteien. Zu diesen gehört im Klageverfahren der beruflichen Vor-
sorge die Substanziierungspflicht, welche beinhaltet, dass die wesentlichen 
Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthal-
ten sein müssen (BGE 138 V 86 E. 5.2.3 S. 97; SVR 2019 BVG Nr. 26 
S. 104 E. 5.3). Dementsprechend ist es einerseits Sache der klagenden 
Vorsorgeeinrichtung, die Beitragsforderung so weit zu substanziieren, dass 
sie überprüft werden kann. Der eingeklagte Forderungsbetrag ist zeitlich 
und masslich zu spezifizieren, also gestützt auf eine Forderungsübersicht 
zu behaupten, wie er sich zusammensetzt. In diesem Zusammenhang ver-
bietet es sich, dass das Berufsvorsorgegericht selber in den Akten nach 
denjenigen Positionen, die für die Beitragshöhe von Belang sind, forschen 
und eruieren muss, wie der Forderungsbetrag ermittelt wird (BGE 141 V 71 
E. 5.2.2 S. 79). Anderseits obliegt es der beklagten Arbeitgeberin, substan-
ziiert darzulegen, weshalb und gegebenenfalls in welchen Punkten die ein-
geklagte Beitragsforderung unbegründet bzw. unzutreffend ist. Soweit die 
eingeklagte Forderung hinreichend substanziiert ist, bleiben unsubstanziier-
te Bestreitungen unberücksichtigt; demgegenüber darf das Gericht eine 
Klage, soweit sie nicht hinreichend substanziiert und nachvollziehbar ist, 
trotz ungenügend substanziierter oder gänzlich fehlender Bestreitung nicht 
gutheissen (SZS 2001 S. 562 E. 1a bb).
3.
Die Klägerin macht eine Forderung von Fr. 5'895.65 geltend. Diese setzt 
sich zusammen aus Fr. 2'318.15 (Saldo auf dem Kontokorrent per 31. De-
zember 2019), Fr. 3'095.30 (Beiträge vom 1. Januar bis 30. September 
2020), Fr. 600.-- (Mahnspesen [resp. Fr. 300.-- Mahnspesen {KB 7} und 
Fr. 300.-- Spesen für die Information des Kassenvorstandes {KB 7 S. 3}]) 
und einem Abzug von Fr. 117.80 (Gutschrift Altersausgleich; KB 9 S. 1). 
Zudem wird auf der Forderung von Fr. 5'895.65 ein Verzugszins von 5 % 
seit dem 1. Januar 2021 sowie ein bis 31. Dezember 2020 aufgelaufener 


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Zins von Fr. 73.75 und die Übernahme der Kosten für die Inkassomass-
nahmen beantragt. 
3.1
3.1.1
Die Klägerin belegte mit den eingereichten Unterlagen Bestand und 
Höhe der Forderung für ausstehende Prämien und BVG-Zusatzkosten von 
Fr. 5'413.45 in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise. Der Beklagte er-
hob am 21. Januar 2021 ohne Begründung Rechtsvorschlag (KB 10 S. 2) 
und liess sich im vorliegenden ursprünglichen Verwaltungsrechtspflegever-
fahren nicht vernehmen, womit er die Forderungsverität auch nicht sub-
stanziiert bestreitet. Die Ausführungen der Klägerin sind folglich unwider-
sprochen geblieben und damit für das angerufene Gericht grundsätzlich 
massgebend, zumal die Akten keinerlei Hinweise dafür geben, dass die 
klägerischen Ausführungen unzutreffend sein könnten und auch keine An-
zeichen für eine falsche Berechnung oder dergleichen ersichtlich sind (vgl. 
E. 2.3 hiervor). 
3.1.2
Ferner finden die in Rechnung gestellten internen Inkassokosten für 
die drei Mahnungen (vom 17. Februar, vom 15. April sowie vom 15. Juli 
2020 [KB 7]) à je Fr. 100.-- und das Betreibungsbegehren von Fr. 300.-- 
ihre Grundlage im Kostenreglement (Ziff. 2.1 sowie Ziff. 2.2; KB 1 S. 7), 
welches der Beklagte im Rahmen des Anschlussvertrages vom 24. Oktober 
2019 (KB 1) als deren integrierten Bestandteil anerkannte (Ziff. 5 des An-
schlussvertrages; KB 1 S. 3). Der Beklagte ist seiner vertraglichen Pflicht 
der termingerechten Bezahlung der Beiträge (vgl. Ziff. 10 des Anschluss-
vertrages; KB 1 S. 3) nicht nachgekommen, weshalb die Klägerin gezwun-
gen war, die Ausstände zu mahnen und schliesslich mittels Betreibung gel-
tend zu machen. Die diesbezüglichen Spesen sind deshalb sowohl in 
grundsätzlicher wie auch in masslicher Hinsicht nicht zu beanstanden. 
Was hingegen die in Betreibung gesetzte Gebühr für die Information des 
Kassenvorstandes von Fr. 300.-- (KB 7 S. 3; in der Aufstellung Ausstand 
per Vertragsauflösung unter Mahnung aufgeführt [KB 5 S. 2]), anbelangt, 
fehlt es für deren Erhebung an einer reglementarischen Grundlage (vgl. 
KB 1 S. 7). Insoweit ist die Klage abzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Sept. 2021, BV/21/262, Seite 7
3.2
Schliesslich verlangt die Klägerin den bis 31. Dezember 2020 auf-
gelaufenen Verzugszins von Fr. 73.75 sowie Verzugszins zu 5 % auf dem 
Betrag von Fr. 5'895.65 seit dem 1. Januar 2021. Bei fehlender Vereinba-
rung betreffend Höhe des Verzugszinses im Anschlussvertrag (vgl. Ziff. 12 
des Anschlussvertrages; KB 1 S. 4), gelangt die gesetzliche Bestimmung 
von Art. 104 Abs. 1 OR zur Anwendung (vgl. E. 2.2 hiervor). Der eingefor-
derte Verzugszins für das Jahr 2020 in der Höhe von Fr. 73.75 ist nicht zu 
beanstanden. In Bezug auf den geltend gemachten Verzugszins von 5 % 
ab dem 1. Januar 2021 ist zu beachten, dass nach Art. 66 Abs. 2 BVG die 
Vorsorgeeinrichtung einzig für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugs-
zinsen verlangen kann. Daraus ergibt sich, dass kein Anspruch auf Ver-
zugszins in Bezug auf die hier geltend gemachten (ausserordentlichen) 
Kosten für Mahnungen besteht; auch bleibt kein Raum für das (subsidiäre) 
Heranziehen von Art. 104 Abs. 1 OR (Entscheid des BGer vom 2. März 
2020, 9C_180/2019, E. 3.2.1). Demnach ist der Verzugszins von 5 % ab 
dem 1. Januar 2021 lediglich auf der Forderung von Fr. 5'413.45 
(Fr. 2'318.15 + Fr. 3'095.30 [KB 9]) geschuldet. 
3.3
Nach dem Dargelegten ist die Klage teilweise gutzuheissen und der 
Beklagte zu verurteilen, der Klägerin den Betrag von Fr. 5'595.65 nebst 
Zins zu 5 % auf Fr. 5'413.45 seit dem 1. Januar 2021, zuzüglich den bis 
31. Dezember 2020 aufgelaufenen Zins von Fr. 73.75 sowie die vertragli-
chen Inkassokosten (Betreibungsspesen) von Fr. 300.-- zu bezahlen. Im 
gutzuheissenden Umfang ist der in der Betreibung Nr. … des Betreibungs-
amtes Bern-Mittelland, Dienststelle …, erhobene Rechtsvorschlag aufzu-
heben und der Klägerin die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Im Übrigen 
ist die Klage abzuweisen. 
4.
4.1
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG soll das Verfahren vor dem kantonalen 
Gericht in der Regel kostenlos sein. Allerdings gilt auch ohne ausdrückliche 
gesetzliche Grundlage als allgemeiner Grundsatz des Bundessozialversi-
cherungsrechts, dass diese Kostenfreiheit im Falle mutwilliger oder leicht-
sinniger Prozessführung eingeschränkt werden kann. Im Zusammenhang 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Sept. 2021, BV/21/262, Seite 8
mit Prämienstreitigkeiten im Bereich der beruflichen Vorsorge ist auf Grund 
der besonderen Natur des Verfahrens bei der Beurteilung der Mutwilligkeit 
nicht nur auf das Verhalten der zahlungspflichtigen Person im gerichtlichen 
Verfahren abzustellen, sondern es ist auch ihr Verhalten im vorprozessua-
len Stadium mit zu berücksichtigen (BGE 124 V 285 E. 3a S. 287 und E. 4b 
S. 289).
Wer als Arbeitgeber oder Versicherter Rechnungen und Mahnungen nicht 
beachtet, sich deswegen von der Vorsorgeeinrichtung betreiben lässt, die-
se – bei materiell offensichtlich unbegründetem Standpunkt – mittels 
Rechtsvorschlag zwingt, den Rechtsweg zu beschreiten, in eben diesem 
selber veranlassten Prozess nichts von sich hören lässt und somit nicht das 
Geringste zur Klärung des Sachverhalts beiträgt, handelt mutwillig. Eine 
solche Prozessverursachung verbunden mit der durch Untätigkeit gepräg-
ten Haltung im Gerichtsverfahren, welche insgesamt auf eine Verzöge-
rungstaktik des Zahlungspflichtigen hinausläuft, darf – ohne dass darin eine 
Bundesrechtswidrigkeit zu erblicken wäre – durch Auferlegung von Ge-
richtskosten sanktioniert werden (BGE 124 V 285 E. 4b S. 289).
Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Klägerin das Gericht nur deshalb 
anrufen musste, weil es der Beklagte unterlassen hat, die fälligen BVG-
Beiträge zu bezahlen und gegen den entsprechenden Zahlungsbefehl ohne 
Grundangabe Rechtsvorschlag erhoben hat. Dieses Recht steht dem Be-
klagten zwar von Gesetzes wegen zu, so dass ihm nicht allein dessen 
Ausübung vorgeworfen werden kann. Demgegenüber hat ihm aber zum 
Nachteil zu gereichen, dass er gegenüber der Klägerin weder vor der Kla-
geeinreichung noch im vorliegenden Verwaltungsgerichtsverfahren irgend-
welche Einwendungen gegen die Rechtmässigkeit der Forderung oder von 
Teilbeträgen derselben erhoben hat. In ständiger Praxis wertet das Gericht 
ein solches Verhalten als krasse und mutwillige Verletzung der Mitwir-
kungspflichten, die sich durch keinerlei schützenswerte Interessen rechtfer-
tigen lässt und nicht mehr unter die Garantie des kostenfreien Verfahrens 
fällt (Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. September 
2020, BV/2020/550, E. 4.1, und vom 9. Oktober 2017, BV/2017/739, E. 4.1; 
vgl. auch BGE 124 V 285 E. 4b S. 289). Dem Beklagten ist somit mutwilli-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Sept. 2021, BV/21/262, Seite 9
ges Prozessieren vorzuwerfen, was die Auferlegung der Verfahrenskosten, 
festgesetzt auf Fr. 500.--, rechtfertigt. 
4.2
Das BVG regelt nicht, ob und unter welchen Voraussetzungen ein 
Anspruch auf Parteientschädigung besteht. Das EVG hat festgestellt, dass 
der Grundsatz, wonach obsiegende Sozialversicherungsträger keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der versicherten Person 
haben, auch im erstinstanzlichen Verfahren der beruflichen Vorsorge gilt 
(BGE 126 V 143 E. 4b S. 150). Im kantonalen Verfahren obsiegende Sozia-
lversicherer, die anwaltlich oder sonst wie qualifiziert vertreten sind, haben 
jedoch Anspruch auf Parteientschädigung, wenn die Prozessführung der 
Gegenpartei als mutwillig oder leichtsinnig zu bezeichnen ist. Fehlt eine 
solche Vertretung, müssen zusätzlich zu Mutwilligkeit oder Leichtsinn die 
Voraussetzungen für die Parteientschädigungsberechtigung einer unvertre-
tenen Partei erfüllt sein (BGE 128 V 323).
Da die Klägerin keinen aussenstehenden Anwalt mit der Wahrung ihrer 
Interessen beauftragt hat und auch nicht von einem aufwändigen Verfahren 
gesprochen werden kann, ist der Anspruch auf eine Parteientschädigung 
zu verneinen.
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird der Beklagte verurteilt, der 
Klägerin den Betrag von Fr. 5'595.65 nebst Zins zu 5 % auf Fr. 5'413.45 
seit dem 1. Januar 2021, zuzüglich den bis 31. Dezember 2020 aufge-
laufenen Zins von Fr. 73.75 sowie die vertraglichen Inkassokosten (Be-
treibungsspesen) von Fr. 300.-- zu bezahlen.
2.
Der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Bern-Mittelland, 
Dienststelle …, erhobene Rechtsvorschlag wird in diesem Umfang auf-
gehoben und der Klägerin die definitive Rechtsöffnung erteilt. Im Übri-
gen wird die Klage abgewiesen. 


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3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beklagten zur Bezah-
lung auferlegt.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Zu eröffnen (R):
- Sammelstiftung Vita 
- A.________, B.________
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.