be_verwaltungsgericht · 200 2014 1216 · 2015-01-22 · de

Klage vom 16. Dezember 2014

200 14 1216 BV
ACT/SAW/BEH/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 22. Januar 2015
Verwaltungsrichter Ackermann, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiberin Winiger
A.________
Kläger
gegen
B.________ AG
Beklagte
betreffend Klage vom 16. Dezember 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Jan. 2015, BV/14/1216, Seite 2
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2014 reichte der 1964 geborene 
A.________ (Kläger) gegen die B.________ AG (Beklagte) beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern Klage ein mit den Rechtsbe-
gehren: "Ich erwarte mindestens das ich das Geld beziehen kann 
oder eine Rente bekomme".
2. Mit Klageantwort vom 19. Januar 2015 beantragt die B.________ 
AG Abweisung der Klage.
3. Die Klage wurde formgerecht bei dem gemäss Art. 73 Abs. 3 des 
Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und In-
validenvorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG; SR 831.40) örtlich zu-
ständigen Gericht eingereicht. Die sachliche Zuständigkeit richtet 
sich nach Art. 73 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 87 lit. c des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 
23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21). Der Kläger macht berufsvor-
sorgliche Ansprüche geltend, womit die sachliche Zuständigkeit des 
urteilenden Gerichts gegeben ist.
4. Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 des kantonalen 
Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 [GSOG; BSG 161.1]). Sie 
beurteilen offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründe-
te Fälle in Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
5. In berufsvorsorglichen Streitigkeiten – wie hier – sind Vorsorgeein-
richtungen passivlegitimiert. Bei der Beklagten handelt es sich um 
eine Aktiengesellschaft, welche die Verwaltung von Vorsorgeein-
richtungen wahrnimmt (Akten der Beklagten [act. II] 1) und somit 
nicht um eine Vorsorgeeinrichtung (vgl. Art. 48 BVG).
Damit ist die Beklagte nicht passivlegitimiert und die Klage in der 
Folge abzuweisen (vgl. MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar 
zum bernischen VRPG, 1997, N. 30 zu Art. 12).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Jan. 2015, BV/14/1216, Seite 3
Es steht dem Kläger frei, eine neue Klage gegen die Personalvorsor-
gestiftung C.________ einzureichen, wobei auf die Ausführungen in 
der Klageantwort verwiesen wird.
6. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine 
Parteientschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________ (samt Kopie der Klageantwort vom 19. Januar 2015)
- B.________ AG
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, 
Postfach, 3000 Bern 14
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen 
Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.