be_verwaltungsgericht · 200 2016 990 · 2016-09-15 · de

Einspracheentscheid vom 15. September 2016

200 16 990 ALV
KOJ/REL/STL/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 16. Februar 2017
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Renz
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 15. September 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Feb. 2017, ALV/16/990, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1981 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 25. November 2015 beim Regionalen Arbeitsvermittlungs-
zentrum (RAV) Biel zur Arbeitsvermittlung an (Akten des beco Berner Wirt-
schaft [beco bzw. Beschwerdegegner], Dossier RAV-Region … [act. IIB] 
118) und stellte am 12. Januar 2016 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung 
per 1. Januar 2016 (Akten des beco, Dossier der Arbeitslosenkasse Unia 
… [act. IIA] 14).
Mit Schreiben vom 15. März 2016 (act. IIB 151) lud das RAV Biel den Ver-
sicherten zum Beratungsgespräch am 31. März 2016 ein. Da der Versi-
cherte diesem Termin fern blieb, ohne sich vorher abzumelden, forderte ihn 
das RAV … auf, bis zum 11. April 2016 eine schriftliche Stellungnahme 
bezüglich der Nichteinhaltung des Gesprächstermins abzugeben (act. IIB 
159). Nachdem der Versicherte innerhalb der Frist keine Stellungnahme 
abgegeben hatte, stellte ihn das RAV … mit Verfügung vom 12. Mai 2016 
wegen zweitmaligem Terminversäumnis für neun Tage in der Anspruchs-
berechtigung ein (act. IIB 175). Gegen diese Verfügung erhob der Versi-
cherte am 17. Mai 2016 Einsprache beim beco (Akten des beco, Dossier 
Rechtsdienst [act. II] 4). Mit Entscheid vom 25. September 2016 (act. II 9) 
wies das beco die Einsprache ab.
B.
Gegen diesen Einspracheentscheid hat der Versicherte am 17. Oktober 
2016 (Briefstempel) Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons 
Bern erhoben, mit dem sinngemässen Antrag, der Einspracheentscheid 
vom 25. September 2016 sei aufzuheben. 
Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 
15. Dezember 2016 die Abweisung der Beschwerde.


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Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 25. September 2016 
(act. II 9). Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der Einstellung in 
der Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers für die Dauer von neun 
Tagen wegen zweitmaligen Fernbleibens vom Beratungstermin.
1.3
Umstritten ist die Einstellung von neun Tagen à Fr. 199.70 (act. IIA 
38), insgesamt also ein Betrag von Fr. 1'797.30. Der Streitwert liegt daher 
unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzel-
richterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Feb. 2017, ALV/16/990, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su-
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen 
ihre Bemühungen nachweisen können. 
2.2
Die versicherte Person ist in der Anspruchsberechtigung einzustel-
len, wenn sie die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen 
Amtsstelle nicht befolgt (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG), worunter auch das Ver-
säumen von Beratungsgesprächen beim RAV fällt (ARV 2013 S. 186, E. 2; 
vgl. Art. 21 AVIV). Rechtsprechungsgemäss liegt ein mit einer Einstellung 
zu sanktionierendes Verhalten insbesondere dann vor, wenn ein Termin 
aus Gleichgültigkeit und Desinteresse verpasst wurde, nicht aber, wenn 
eine versicherte Person den Termin irrtümlich oder zufolge einer Unauf-
merksamkeit nicht eingehalten und durch ihr übriges Verhalten gezeigt hat, 
dass sie ihre Pflichten als Arbeitslose und Leistungsbezügerin ernst nimmt 
(vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 23. Juli 2009, 
8C_543/2009, E. 2; BORIS RUBIN, Commentaire de la loi sur l'assurance-
chômage, 2014, Art. 30 N. 50; BARBARA KUPFER BUCHER, Bundesgesetz 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädi-
gung, 4. Aufl. 2013, S. 180).
2.3
Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – 
das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn 
sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat 
das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nichts Abweichendes 
vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu 
fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt die-
sen Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachver-


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haltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen 
als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221).
3.
3.1
Unbestritten und aufgrund der Akten erstellt ist, dass die Einladung 
zum Beratungstermin beim RAV am 31. März 2016 mit Brief vom 15. März 
2016 (act. IIB 151) an die Adresse des Beschwerdeführers, ...weg X, ..., 
versendet wurde und dass dieser der Einladung nicht folgte, ohne sich im 
Vorfeld abzumelden (act. IIB 179 und 184).
3.2
Unklar ist hingegen, ob der Brief allenfalls an die Ehefrau des Be-
schwerdeführers, welche im fraglichen Zeitpunkt an einer anderen Adresse 
wohnte, weitergeleitet wurde.
3.2.1
Der Beschwerdeführer bringt dazu in der Beschwerde vom 17. Ok-
tober 2016 vor, er habe den Termin nicht wahrnehmen oder sich abmelden 
können, da er erst nach dem 31. März 2016 Kenntnis von der Einladung 
gehabt habe. Der Brief sei statt an seine an die Adresse seiner getrenntle-
benden Frau gelangt und diese habe den Brief erst nach dem verpassten 
Termin gefunden und ihn darüber informiert. 
3.2.2
Es ist unwahrscheinlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht 
geltend gemacht, dass er seine Post an die Adresse seiner Ehefrau weiter-
leiten liess, obwohl er noch an der alten, gültigen Adresse wohnte. Der Be-
schwerdeführer bestätigt in seiner Beschwerde denn auch, dass die Adres-
se, an welche der Brief vom 15. März 2016 gesendet wurde, seine damals 
korrekte Adresse gewesen sei. Wenn aber die Adresse des Beschwerde-
führers richtig war und kein Weiterleitungsauftrag bestand, so wäre ein un-
bestrittenermassen korrekt und einzig auf den Namen des Beschwerdefüh-
rers adressierter Brief (act. IIB 151) kaum an dessen Ehefrau weitergeleitet 
worden. Der Beschwerdeführer macht denn auch nicht geltend, dass dies 
bei anderen Sendungen der Fall gewesen sei. Denn auch andere Sendun-
gen des RAV hat er nachweislich erhalten (act. IIB 145, 150, 175, 179 und 
180). Darüber hinaus konnte der damals anstehende Umzug die angeblich 
falsche Zustellung nicht erklären, insbesondere da dieser allenfalls eine 


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Weiterleitung an die neue Adresse des Beschwerdeführers plausibel er-
klären würde, nicht jedoch an diejenige der Ehefrau. Hätte der Beschwer-
deführer seine Post an seine Ehefrau weiterleiten lassen, so würde ihm 
dies vorliegend auch nicht helfen, denn er hätte diesfalls davon ausgehen 
müssen, dass seine Korrespondenz mit dem RAV an die Adresse seiner 
Ehefrau gelangte: Es wäre in seiner Verantwortung gewesen dafür zu sor-
gen, dass er auch diese weitergeleitete Post erhält oder zumindest auf ei-
nem anderen Kommunikationsweg (z.B. per E-Mail) für das RAV erreichbar 
bleibt. Schliesslich ist es auch unwahrscheinlich, dass die Ehefrau die etwa 
Mitte März zugegangene Einladung erst im April gefunden hat, wie dies der 
Beschwerdeführer geltend macht. Die vom Beschwerdeführer behaupteten 
Tatsachen sind somit bereits für sich unwahrscheinlich. Noch unwahr-
scheinlicher ist es jedoch, dass sie in der erforderlichen Kombination aufge-
treten sind, welche zur verspäteten Kenntnisnahme der Einladung hätte 
führen können.
3.2.3
Zu berücksichtigen ist ausserdem, dass der Beschwerdeführer be-
reits zu früheren Beratungsgesprächen nicht erschienen ist, ohne sich vor-
gängig abzumelden und er deswegen auch schon in seiner Anspruchsbe-
rechtigung eingestellt wurde (act. IIB 73 und 158). Das Fernbleiben vom 
Beratungsgespräch vom 31. März 2016 war nicht eine Ausnahme, sondern 
passt viel mehr zum übrigen Verhalten des Beschwerdeführers gegenüber 
dem RAV. Die Darstellung des Beschwerdeführers ist daher nicht nur ins-
gesamt sehr unwahrscheinlich, sondern erscheint wie eine Schutzbehaup-
tung, weshalb nicht auf die Vorbringen des Beschwerdeführers abgestellt 
werden kann.
3.3
Nach dem massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit ist nach dem Dargelegten davon auszugehen, dass dem Be-
schwerdeführer die Einladung zum Beratungsgespräch vom 31. März 2016 
von der Post ordnungsgemäss an dessen Wohnort zugestellt wurde und 
der Beschwerdeführer unentschuldigt dem Beratungstermin am 31. März 
2016 ferngeblieben ist. Er hat damit im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG 
eine Weisung des RAV nicht befolgt und die Einstellung der Anspruchsbe-
rechtigung ist daher grundsätzlich rechtmässig (vgl. E. 2.2 vorstehend).


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4.
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Sanktion von neun Ein-
stelltagen.
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Ein schweres Verschulden liegt 
insbesondere vor, wenn die versicherte Person ohne entschuldbaren 
Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen aufge-
geben oder eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat (Art. 45 Abs. 4 lit. a und b 
AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, für die die arbeitslose Person die 
Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 
AVIG). Wird die versicherte Person wiederholt in der Anspruchsberechti-
gung eingestellt, so wird die Einstellungsdauer angemessen verlängert. Für 
die Verlängerung werden die Einstellungen der letzten zwei Jahre berück-
sichtigt (Art. 45 Abs. 5 AVIV).
Innerhalb dieses Rahmens entscheiden die Organe der Arbeitslosenversi-
cherung nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht 
darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der Ver-
waltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Gegebenheiten 
abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausübung als na-
heliegender erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 
S. 230 E. 2.1).
4.2
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für neun Tage 
in der Anspruchsberechtigung eingestellt, was etwas über dem mittleren 
Bereich des leichten Verschuldens liegt (Art. 45 Abs. 3 lit. a AVIV). In den 
davorliegenden zwei Jahren wurde der Beschwerdeführer wegen unent-
schuldigtem Fernbleiben von einem Beratungstermin am XX. XX 2014 ver-
warnt (act. IIB 73) und mit Verfügung vom 1. April 2016 bereits einmal für 
fünf Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt (act. IIB 158). In Anbe-
tracht dieser Tatsachen und der gesamten Umstände bewegte sich die 
Beschwerdegegnerin mit einer Sanktion, die dem mittleren Bereich des 
leichten Verschuldens entspricht, ohne weiteres im Rahmen des pflicht-


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gemässen Ermessens. Das wird auch durch das vom Staatssekretariat für 
Wirtschaft (SECO) herausgegebene "Einstellraster" gestützt, welches für 
den Fall des zweitmaligen Fernbleibens von einem Beratungsgespräch 
9 - 15 Einstelltage vorsieht (AVIG Praxis ALE/D72, Ziff. 3.A/2). Es besteht 
somit seitens des Gerichts keine Veranlassung, in das Ermessen der Ver-
waltung einzugreifen.
5.
Nach dem Ausgeführten lässt sich die Einstellung der Anspruchsberechti-
gung sowohl in grundsätzlicher wie auch in masslicher Hinsicht nicht bean-
standen. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 25. September 2016 
(act. II 9) erweist sich als rechtens, weshalb die Beschwerde abzuweisen 
ist.
6.
6.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG in 
Verbindung mit Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
6.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Feb. 2017, ALV/16/990, Seite 9
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.