be_verwaltungsgericht · 100 2023 207 · 2024-12-30 · de

Lehreranstellung; schriftlicher Verweis (Entscheid der Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern vom 3. Juli 2023; 2022.BKD.5724) | Andere

100.2023.207U
HAT/COS/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 30. Dezember 2024
Verwaltungsrichter Daum, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiberin Corazza
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin
gegen
Einwohnergemeinde B.________
handelnd durch die Schulleitung der Schulen C.________ und die 
Schulkommission B.________
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. …
Beschwerdegegnerin
und
Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern
Sulgeneckstrasse 70, 3005 Bern
betreffend Lehreranstellung; schriftlicher Verweis (Entscheid der Bildungs- 
und Kulturdirektion des Kantons Bern vom 3. Juli 2023; 2022.BKD.5724)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.12.2024, Nr. 100.2023.207U, 
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
A.________ war ab dem 1. August 2010 als Kindergärtnerin in D.________ 
tätig und hierfür ab dem 1. August 2017 bei den Schulen C.________ der 
Einwohnergemeinde (EG) B.________ angestellt. Am 28. Juni 2022 erteilte 
ihr die Schulleitung der Schulen C.________ mit Blick auf verschiedene «Kri-
tikpunkte» einen schriftlichen Verweis. In der Folge kündigte A.________ ihr 
Arbeitsverhältnis auf den 31. Juli 2023 und trat am 1. August 2023 eine Stelle 
als Klassenlehrperson an der Schule … in der EG E.________ an.
B.
Gegen den ihr erteilten Verweis gelangte A.________ am 18. Juli 2022 an 
die Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern (BKD), die die Be-
schwerde mit Entscheid vom 3. Juli 2023 abwies.
C.
Am 3. August 2023 hat A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde erho-
ben. Sie beantragt, der Entscheid der BKD vom 3. Juli 2023 sei unter Fest-
stellung der Nichtigkeit des Verweises vom 28. Juni 2022 aufzuheben. Even-
tuell seien der Entscheid der BKD sowie die Verfügung der Schulleitung auf-
zuheben und die EG B.________ sei anzuweisen, den schriftlichen Verweis 
aus dem Personaldossier der Beschwerdeführerin zu entfernen. Subeventu-
ell sei der Entscheid der BKD aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Mit Vernehmlassung vom 28. August 2023 hat die BKD auf Abweisung der 
Beschwerde geschlossen, während die EG B.________ mit Beschwerdeant-
wort vom 22. September 2023 beantragt, auf die Beschwerde sei nicht ein-


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zutreten; eventuell sei diese abzuweisen und subeventuell sei die Sache un-
ter Aufhebung des angefochtenen Entscheids an die Vorinstanz zurückzu-
weisen. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 25 des Gesetzes vom 20. Januar 1993 über die 
Anstellung der Lehrkräfte [LAG; BSG 430.250] i.V.m. Art. 108 Abs. 1 des 
Personalgesetzes vom 16. September 2004 [PG; BSG 153.01]). 
1.2
Die nachträgliche Verwaltungsrechtspflege wird nur ausgelöst, wenn 
dem angefochtenen Entscheid ein taugliches Anfechtungsobjekt zugrunde 
liegt. Davon sind bisher alle Verfahrensbeteiligten ohne weiteres ausgegan-
gen. In ihrer Beschwerdeantwort macht die Gemeinde nunmehr aber gel-
tend, der Streitigkeit liege kein schriftlicher Verweis, sondern eine blosse in-
formelle Rüge zugrunde, die als administrative Zurechtweisung von geringe-
rer Intensität, anders als eine Disziplinarmassnahme, nicht anfechtbar sei 
(Beschwerdeantwort Rz. 17 ff.; zum Ganzen BVR 2019 S. 93 E. 4.1, 2018 
S. 413 E. 4.1, 2010 S. 147 E. 3.1). – In dieser Sache führte die Schulleitung 
der Schulen C.________ ein förmliches Verfahren mit einer Anhörung der 
Beschwerdeführerin (vgl. Protokoll der Besprechung vom 27.6.2022, 
Beschwerdeantwortbeilage [BAB] 13). Dieses schloss sie am 28. Juni 2022 
ab, indem sie gegenüber der Beschwerdeführerin verschiedene konkrete 
«Kritikpunkte» schriftlich beanstandete und dieser ausdrücklich einen «Ver-
weis» erteilte; sie brachte damit zum Ausdruck, das gerügte Verhalten der 
Beschwerdeführerin künftig nicht mehr zu tolerieren (Schreiben vom 
28.6.2022, Beschwerdebeilage [BB] 6). Entgegen der Ansicht der Gemeinde 
hat die Schulleitung der Beschwerdeführerin daher nicht bloss eine interne 


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Dienstanweisung erteilt bzw. informell «elementarste Erwartungen an das 
zukünftige Verhalten der Beschwerdeführerin und an eine weitere Zusam-
menarbeit […] formuliert» (Beschwerdeantwort Rz. 21). Vielmehr kam dem 
Schreiben vom 28. Juni 2022 disziplinarischen Charakter zu, womit es sich 
um eine anfechtbare Verfügung handelte (vgl. auch BVR 2000 S. 529 
E. 2e/aa).
1.3
Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat 
– entgegen der Auffassung der Gemeinde (Beschwerdeantwort Rz. 7 ff.) – 
auch ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(vgl. Art. 79 Abs. 1 VRPG): Zwar wird ein hängiges Disziplinarverfahren mit 
der Beendigung des Anstellungsverhältnisses grundsätzlich gegenstandslos 
und ist als erledigt abzuschreiben (Art. 39 Abs. 1 VRPG). Verbleibt die vom 
Disziplinarverfahren betroffene Lehrperson im Rahmen der Neuanstellung 
jedoch bei einer anderen Gemeinde im bernischen Schuldienst, fällt das öf-
fentliche Interesse an ihrer Disziplinierung gemäss verwaltungsgerichtlicher 
Rechtsprechung nicht dahin, weil sich ein rechtskräftiger Verweis negativ auf 
ihr berufliches Fortkommen auswirken kann (BVR 2019 S. 93 E. 4 f. mit Be-
merkungen von Markus Müller). Dies trifft auf den hier zu beurteilenden Fall 
der Beschwerdeführerin zu, die nunmehr in der EG E.________ als Lehrerin 
tätig ist (vgl. Anstellungsverfügung vom 27.3.2023, BB 2). Im Übrigen genügt 
– entgegen der Auffassung der Gemeinde (Beschwerdeantwort Rz. 6) – der 
kurze Hinweis, den die Beschwerdeführerin auf die Rechtsprechung zum 
Fortbestand des Rechtsschutzinteresses trotz Stellenwechsels macht (Be-
schwerde S. 2 unten), den gesetzlichen Begründungsanforderungen von 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG ohne weiteres; auch im Übrigen 
sind die Bestimmungen über Form und Frist grundsätzlich eingehalten (vgl. 
aber E. 1.4 hiernach). Mit Blick auf das legitime Bedürfnis, den Schein einer 
nichtigen Anordnung ausdrücklich beseitigen zu lassen, ist das schutzwür-
dige Interesse auch in Bezug auf das gestellte Feststellungsbegehren zu be-
jahen (vgl. BVR 2013 S. 536 E. 3.2).
1.4
Die Beschwerde enthält jedoch keinerlei Begründung hinsichtlich der 
Eventualbegehren, soweit diese über den blossen Antrag hinausgehen, den 
angefochtenen Entscheid aufzuheben; auf die Eventualbegehren ist deshalb 


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mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht einzutreten. Im Übrigen bildet 
Anfechtungsobjekt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren allein der Ent-
scheid der BKD vom 3. Juli 2023; er hat den Verweis der Schulleitung er-
setzt, der deshalb als inhaltlich mitangefochten gilt (sog. Devolutiveffekt der 
Beschwerde; vgl. statt vieler BVR 2022 S. 515 E. 1.7). Soweit die Beschwer-
deführerin auch die Aufhebung der kommunalen Verfügung beantragt, ist 
also schon deswegen nicht auf die Beschwerde einzutreten.
1.5
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). 
2.
Das Anstellungsverhältnis der Beschwerdeführerin als Kindergärtnerin an 
den Schulen C.________ richtete sich nach dem LAG (Art. 1 und 2 Abs. 1 
Bst. b LAG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des Volksschulgesetzes vom 19. März 1992 
[VSG; BSG 432.210]). 
2.1
Gemäss Art. 23 Abs. 3 LAG kann Lehrkräften ein schriftlicher Ver-
weis erteilt werden, wenn sie ihre Pflichten vorsätzlich oder fahrlässig verlet-
zen oder durch ihr Verhalten Würde und Ansehen der Schule gefährden. Zu-
ständig für eine entsprechende Disziplinierung ist die Anstellungsbehörde 
(Art. 23 Abs. 2 und 3 LAG). Anstellungsbehörde für Lehrkräfte der Volks-
schulen ist die Schulkommission, soweit die Gemeinde diese Zuständigkeit 
nicht durch Erlass der Schulleitung überträgt (Art. 7 Abs. 2 LAG). In der 
EG B.________ ist die Anstellung von Lehrpersonen Sache der Schulleitun-
gen, zusammen mit dem zuständigen Mitglied der Schulkommission (Art. 17 
Abs. 4 des Reglements vom 22. März 2016 der EG B.________ über die 
Schulorganisation; nachfolgend: Schulreglement). Für den der Beschwerde-
führerin erteilten Verweis war mithin die Schulleitung der Schulen 
C.________ zusammen mit einem bestimmten Schulkommissionsmitglied 
zuständig. 
2.2
Ungeachtet dieser Zuständigkeitsordnung wurde der Verweis vom 
28. Juni 2022 nur von der Hauptschulleiterin und der Schulleiterin Zyklus I 
unterzeichnet. Die Vorinstanz hat diesbezüglich erwogen, die Gemeinde 


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habe die einschlägige Kompetenz reglementarisch partiell auf die Schullei-
tungen übertragen, sodass der von der Schulleitung der Schulen 
C.________ am 28. Juni 2022 erteilte Verweis jedenfalls zum Teil von der 
dafür zuständigen Anstellungsbehörde unterzeichnet worden sei. Die Verlet-
zung der kommunalen Bestimmungen sei nicht offenkundig und stelle keinen 
groben Verfahrensfehler dar, der zur Nichtigkeit der angefochtenen Verfü-
gung führe (angefochtener Entscheid E. 1.2, vgl. auch Beschwerdevernehm-
lassung S. 2). Die Beschwerdeführerin ist demgegenüber der Auffassung, 
der ihr erteilte Verweis sei nichtig. Sie wendet ein, zuständige Anstellungs-
behörde sei gemäss Art. 7 Abs. 2 LAG i.V.m. Art. 17 Abs. 4 des Schulregle-
ments die Schulleitung zusammen mit dem zuständigen Mitglied der Schul-
kommission. Der streitige Verweis leide an einem schweren Mangel, da er 
von einer unzuständigen Behörde stamme. Dies umso mehr, als sich die 
Schulkommission auch im laufenden Verfahren nicht zum erteilten Verweis 
geäussert habe (Beschwerde Rz. 8 ff.).
2.3
Verletzt ein Entscheid Verfahrens- oder Formvorschriften, liegt ein 
Anfechtungsgrund vor und ist der Entscheid in Gutheissung der Beschwerde 
aufzuheben (vgl. Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum 
bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 20a N. 44). Wiegt der Mangel beson-
ders schwer und ist er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar, kann 
der Entscheid sogar nichtig und damit von vornherein rechtlich unwirksam 
sein, es sei denn, die Annahme der Nichtigkeit gefährde ernsthaft die 
Rechtssicherheit (sog. Evidenztheorie; BVR 2021 S. 406 E. 7.1, 2016 S. 318 
E. 5.2; Markus Müller, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen 
VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 49 N. 85 ff.). Als Nichtigkeitsgründe fallen haupt-
sächlich funktionelle und sachliche Unzuständigkeit einer Behörde sowie 
schwerwiegende Verfahrensfehler in Betracht (statt vieler BVR 2016 S. 318 
E. 5.2).
3.
3.1
Mit der Beschwerdeführerin ist festzuhalten, dass die Schulleitung 
der Schulen C.________ nicht befugt war, den Verweis vom 28. Juni 2022 
selbständig auszusprechen. Damit dieser formell korrekt erteilt worden wäre, 


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hätte vielmehr das zuständige Mitglied der Schulkommission mitwirken müs-
sen. Infolge der (teilweisen) Unzuständigkeit der Schulleitung liegt eine for-
mell mangelhafte Verfügung vor. Die Vorinstanz hat dies zwar nicht verkannt, 
sich in der Folge jedoch – wohl mit Blick auf die dahingehende Rüge der 
Beschwerdeführerin – auf eine Nichtigkeitsprüfung beschränkt. Nachdem sie 
zum Ergebnis gekommen war, es liege kein Fall von Nichtigkeit vor (ange-
fochtener Entscheid E. 1.2), hat sie die streitige Disziplinarmassnahme in-
haltlich überprüft, ohne auf den formellen Mangel der Verfügung weiter ein-
zugehen (angefochtener Entscheid E. 2). Damit hat sie übersehen, dass die 
festgestellte Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften nicht nur 
dann beachtlich ist, wenn sie derart schwer wiegt, dass Nichtigkeit gegeben 
ist. Die Beschwerdeführerin hatte den Verweis vom 28. Juni 2022 innert 
Rechtsmittelfrist angefochten (vgl. vorne Bst. A und B), weshalb die BKD den 
Rechtsschutz ohne weiteres über eine gewöhnliche Aufhebung der Verfü-
gung verwirklichen konnte (vgl. BVR 2021 S. 406 E. 7.3). Vorbehältlich einer 
Heilung des Mangels (dazu E. 3.2 hiernach) hätte sie also die angefochtene 
Verfügung wegen Unzuständigkeit der Schulleitung aufheben müssen (vgl. 
Michel Daum, a.a.O. Art. 20a N. 44).
3.2
Die BKD hat sich im angefochtenen Entscheid nicht zu einer allfälli-
gen Heilung des Mangels geäussert und die Beschwerdeführerin beharrt 
auch vor Verwaltungsgericht auf der Nichtigkeit des Verweises, ohne zur 
Aufhebung im Rahmen einer ordentlichen Anfechtung Stellung zu nehmen 
(Beschwerde Rz. 10 f.). Gleiches gilt an sich für die Gemeinde, die sich aber 
am Rande dennoch auf eine Heilung des Mangels beruft: Eine solche sieht 
sie im Umstand begründet, dass der (damalige) Präsident der Schulkommis-
sion als zuständiger Gemeinderat die Vollmacht des Rechtsvertreters der 
Gemeinde mitunterzeichnet habe. Weiter macht die Gemeinde geltend, die 
Schulkommission habe den Verweis nachträglich an ihrer Sitzung vom 
30. August 2022 «diskutiert und mitgetragen» (Beschwerdeantwort Rz. 24 
a.E. und 25). – Die Rechtsprechung zur Heilung von Verfahrensfehlern hat 
in der Regel Verletzungen des rechtlichen Gehörs zum Gegenstand (statt 
vieler BGE 142 II 218 [Pra 106/2017 Nr. 2] E. 2.8.1; BVR 2012 S. 28 E. 2.3.5; 
vgl. auch Michel Daum, a.a.O., Art. 21 N. 9 und 11). Auch bei anderen Ver-
fahrensfehlern wie Verletzung des Anspruchs auf richtige Zusammenset-
zung der Behörde und den Ausstand befangener Behördenmitglieder ist eine 


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Heilung indes nicht gänzlich ausgeschlossen (vgl. BVR 2007 S. 395 E. 5.3.1 
mit Hinweisen). Wie es sich insoweit in Bezug auf die streitige Erteilung eines 
Verweises durch eine unzuständige Behörde verhält, kann offenblieben. Hier 
ist der Zuständigkeitsmangel entgegen der Gemeinde ohnehin nicht 
nachträglich behoben worden. Dazu wäre zumindest erforderlich gewesen, 
dass sich die Schulkommission bzw. deren zuständiges Mitglied im vorin-
stanzlichen Verfahren – oder allenfalls auch erst vor Verwaltungsgericht – in 
voller Kenntnis der Sachlage zustimmend zum Verweis vom 28. Juni 2022 
geäussert hätte (vgl. VGE 2021/214 vom 19.7.2021 E. 3.4). Die Information 
der Schulkommission durch die Schulleitung am 30. August 2022 in unbe-
stimmten Umfang (vgl. Ziff. 3 des Sitzungsprotokolls, BAB 6]) reicht für eine 
Heilung ebenso wenig aus wie die blosse Unterzeichnung der Anwaltsvoll-
macht des Rechtsvertreters der Gemeinde (vgl. BAB 3). 
3.3
Zusammenfassend war die Schulleitung für die Erteilung des an die 
Beschwerdeführerin gerichteten Verweises nicht (allein) zuständig, weshalb 
die Verfügung vom 28. Juni 2022 an einem formellen Mangel litt. Da die Be-
schwerdeführerin diese rechtzeitig angefochten hatte und der Mangel nicht 
geheilt wurde, hätte die BKD die Verfügung deswegen aufheben müssen; 
dies selbst dann, wenn sie zur Auffassung gelangte, dass kein Fall von Nich-
tigkeit vorliegt. Mithin erweist sich die Beschwerde als offensichtlich begrün-
det, soweit die Aufhebung des Beschwerdeentscheids vom 3. Juli 2023 ver-
langt wird; ob der Entscheid auch aus anderen Gründen rechtsfehlerhaft ist 
bzw. ob der Verweis vom 28. Juni 2022 geradezu nichtig wäre, braucht bei 
dieser Sachlage nicht geprüft zu werden (vgl. auch E. 4.1 hiernach). 
4.
4.1
Nach dem Gesagten ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und 
die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens (direkt) an die EG B.________ 
zurückzuweisen, zuhanden der zuständigen Anstellungsbehörde (vgl. Ruth 
Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 
2020, Art. 84 N. 16). Das Verwaltungsgericht beurteilt offensichtlich begrün-
dete Rechtsmittel in Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. 


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Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsan-
waltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin im 
Kostenpunkt als vollständig obsiegend (statt vieler BVR 2020 S. 455 E. 5.1), 
zumal es sich nicht rechtfertigt, für das teilweise Nichteintreten auf die Be-
schwerde Kosten auszuscheiden. Die Gemeinde ist nicht in Vermögensin-
teressen betroffen und daher trotz Unterliegens von Verfahrenskosten befreit 
(vgl. Art. 108 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. b VRPG). Für das verwaltungs-
gerichtliche Verfahren sind somit keine Kosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 
und 2 VRPG). Hingegen hat die EG B.________ der Beschwerdeführerin die 
Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Das 
vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit Kostennote vom 30. Okto-
ber 2024 (act. 7) geltend gemachte Honorar gibt zu keinen Bemerkungen 
Anlass.
4.3
Das vorinstanzliche Verfahren war kostenlos (angefochtener Ent-
scheid E. 3), wobei auch keine ersatzfähigen Parteikosten angefallen sind. 
Deshalb sind insoweit weder Verfahrenskosten zu erheben noch Parteikos-
ten zu sprechen.
5.
Rückweisungsentscheide gelten nach der Regelung des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110) als Zwischenentscheide. Sie können nur unter den Vorausset-
zungen von Art. 93 Abs. 1 BGG mit dem in der Hauptsache zulässigen 
Rechtsmittel selbständig angefochten werden (statt vieler BGE 144 V 280 
E. 1.2 mit Hinweisen). 


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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Soweit darauf eingetreten wird, wird die Beschwerde dahin gutgeheissen, 
dass der Entscheid der Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern 
vom 3. Juli 2023 aufgehoben und die Sache zur Fortsetzung des Verfah-
rens an die Einwohnergemeinde B.________ zurückgewiesen wird.
2. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden keine Verfahrens-
kosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3'500.-- wird der 
Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurücker-
stattet.
3. Die Einwohnergemeinde B.________ hat der Beschwerdeführerin für das 
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die Parteikosten, bestimmt auf ins-
gesamt Fr. 2'867.-- (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.
4. Für das Verfahren vor der Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern 
werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen.
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin 
- Beschwerdegegnerin 
- Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern 
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 
113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; 
SR 173.110) geführt werden.