be_verwaltungsgericht · 200 2014 233 · 2014-02-21 · de

Einspracheentscheid vom 21. Februar 2014 (ER RD 1481/2013)

200 14 233 ALV
SCJ/BOC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 12. Juni 2014
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiberin Bossert
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 21. Februar 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juni 2014, ALV/14/233, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1983 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) schloss im August 2012 mit der B.________ einen Rah-
menarbeitsvertrag als Temporärmitarbeiter ab. Gestützt darauf war er 
durch entsprechende Einsatzverträge bei verschiedenen … tätig. Während 
den Lücken zwischen den verschiedenen Einsätzen hat er jeweils Arbeits-
losenentschädigung bezogen (Dossier der Arbeitslosenkasse Bern [act. II] 
46, 69, 74; Dossier der Regionalen Arbeitsvermittlung [nachfolgend: RAV] 
Bern-Mittelland [act. IIa] 16, 39; Dossier beco Berner Wirtschaft, Arbeits-
vermittlung, Rechtsdienst [nachfolgend: beco bzw. Beschwerdegegner; 
act. IIb 11).
Nachdem ein Temporäreinsatz am 19. Juni 2013 zu Ende gegangen war, 
meldete sich der Versicherte am 8. Juli 2013 erneut bei der RAV zur Ar-
beitsvermittlung an (act. II 83 f.; act. IIa 49 f.). Vom 15. bis 19. Juli, vom 
1. bis 16. August sowie vom 3. bis 6. September und vom 16. September 
bis 13. November 2013 war der Versicherte durch Vermittlung der Firma 
B.________ temporär beschäftigt (act. II 91 – 98, 101 –112).
Wegen fehlender Arbeitsbemühungen während der Arbeitslosigkeit für die 
Monate April und Juli 2013 wurde der Versicherte mit Verfügungen vom 
18. Juni und 20. September 2013 für 5 und für 10 Tage in der Anspruchs-
berechtigung eingestellt (act. IIa 47 f., 68 f.).
Nachdem der Versicherte auch für den Monat September 2013 bis zum 
fünften Tag des Folgemonats keine Arbeitsbemühungen nachgewiesen 
hatte, gab die RAV dem Versicherten mit Schreiben vom 21. Oktober 2013 
Gelegenheit zur Stellungnahme, wobei der Versicherte sich nicht verneh-
men liess (act. IIa 73). In der Folge stellte die RAV den Versicherten mit 
Verfügung vom 12. November 2013 wegen drittmals fehlender Arbeits-
bemühungen während der Arbeitslosigkeit für 15 Tage ab dem 1. Oktober 
2013 in der Anspruchsberechtigung ein (act. IIa 76 f.). Die dagegen erho-
bene Einsprache wies das beco mit Einspracheentscheid vom 21. Februar 
2014 ab (act. IIa 90, 93, 97 – 99). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juni 2014, ALV/14/233, Seite 3
B.
Eine dagegen vom Versicherten am 26. Februar 2014 beim beco einge-
reichte Eingabe leitete dieses am 6. März 2014 zur weiteren Behandlung 
als Beschwerde an das Verwaltungsgericht weiter. Der Beschwerdeführer 
beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und 
macht geltend, er habe in der fraglichen Zeit gearbeitet, weshalb er keine 
Arbeit habe suchen können bzw. müssen.
Mit Beschwerdeantwort vom 8. Mai 2014 beantragt der Beschwerdegegner 
die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 


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(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 21. Februar 2014 
(act. IIa 97 – 99), mit welchem die Einstellung in der Anspruchsberechti-
gung von 15 Tagen wegen fehlender Arbeitsbemühungen in der Kontrollpe-
riode September 2013 bestätigt worden ist. Mit Blick auf die umstrittene 
Anzahl Einstelltage und bei einem versicherten Verdienst von Fr. 5‘713.-- 
bzw. einem Taggeld von Fr. 184.30 (vgl. act. II 60; act. IIb 11) liegt der 
Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in 
die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.3
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su-
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen 
ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG 
ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn 
sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Bei der 
Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zu-
mutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die 
Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 124 V 225 E. 4a S. 231).
2.2
Mit der Verknüpfung von Schadenminderungspflicht und Sanktion 
will das AVIG Arbeitslose zur Stellensuche anspornen und eine miss-
bräuchliche Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung bezweckt eine angemessene 


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Mitbeteiligung der versicherten Person an jenem Schaden, den sie durch 
ihr pflichtwidriges Verhalten der Arbeitslosenversicherung natürlich und 
adäquat kausal verursacht hat (BGE 133 V 89 E. 6.1.1 S. 91). Die Einstel-
lung in der Anspruchsberechtigung unterliegt ausschliesslich den spezifi-
schen Bestimmungen der Arbeitslosenversicherung (nicht Art. 43 Abs. 3 
ATSG). Daraus folgt, dass vorbehältlich eines entschuldbaren Grundes 
eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung ausgesprochen werden 
kann, wenn die Nachweise der Arbeitsbemühungen nicht innert der Frist 
des Art. 26 Abs. 2 AVIV eingereicht werden, ohne dass eine zusätzliche 
Frist gewährt werden müsste. Unerheblich ist, dass die Nachweise später 
erbracht werden, zum Beispiel in einem Einspracheverfahren (BGE 139 V 
164).
3.
3.1
Aufgrund der Unterlagen ist davon auszugehen, dass für die Kon-
trollperiode September 2013 innert der Frist gemäss Art. 26 Abs. 2 AVIV – 
spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf die-
sen Tag folgenden Werktag – keine Arbeitsbemühungen eingereicht wor-
den sind. Dies wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Er macht in-
dessen geltend, er habe im Monat September 2013 gearbeitet und deshalb 
keine Arbeitsbemühungen tätigen können bzw. müssen.
3.2
Seit August 2012 war der Beschwerdeführer bei der B.________ 
temporär beschäftigt und hat verschiedene Arbeitseinsätze für … geleistet; 
dabei hat er während den einsatzlosen Zeiten Arbeitslosenentschädigung 
bezogen (act. II 46, 69, 74; act. IIa 16, 39; act. IIb 11). Nach einer neuerli-
chen, am 8. Juli 2013 erfolgten Anmeldung zur Arbeitsvermittlung (act. II 83 
f.; act. IIa 49 f.) war der Beschwerdeführer vom 15. bis 19. Juli, vom 1. bis 
16. August sowie vom 3. bis 6. September und vom 16. September bis 
13. November 2013 durch Vermittlung der B.________ temporär beschäf-
tigt (act. II 91 – 98, 101 – 112). 
3.3
Gemäss Art. 14 Abs. 3 AVIV gelten Versicherte, die vor ihrer Ar-
beitslosigkeit temporär beschäftigt waren, nur dann als vermittlungsfähig, 
wenn sie bereit und in der Lage sind, eine Dauerstelle anzunehmen. Auf-


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grund der vom Beschwerdeführer eingereichten Nachweisblätter der per-
sönlichen Arbeitsbemühungen (act. IIa 18, 22, 28, 38, 60, 67, 75, 83 f., 
86 f., 94 f., 102 f.) besteht kein Grund, an seiner Vermittlungsfähigkeit zu 
zweifeln.
Sofern und solange der Beschwerdeführer aber keine Dauerstelle gefun-
den und damit seine Arbeitslosigkeit nicht definitiv beendet hat, ist er ver-
pflichtet, weiterhin Arbeitsbemühungen zu unternehmen. Diese Verpflich-
tung ergibt sich direkt aus der in Art. 17 Abs. 1 AVIG verankerten allgemei-
nen Schadenminderungspflicht (BGE 139 V 524 E. 4.2 S. 530). Die Pflicht 
zu Arbeitsbemühungen dauert solange an, als vorauszusehen ist, dass der 
Beschwerdeführer nach Beendigung des Zwischenverdienstes wiederum 
Leistungen der Arbeitslosenversicherung in Anspruch nehmen will (vgl. 
THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in ULRICH MEYER [Hrsg.], 
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Si-
cherheit, 2. Aufl. 2007, S. 2429 N. 837). 
Der Beschwerdeführer nahm im Monat September 2013 nach wie vor als 
Temporärmitarbeiter via B.________ einen Arbeitseinsatz wahr (act. II 103 
f.), womit er keine Anstellung aufgenommen respektive weiter geführt hat, 
mit welcher seine Arbeitslosigkeit voraussichtlich beendet worden wäre. 
Ausserdem hat der Beschwerdeführer die Absicht, weiterhin Leistungen der 
Arbeitslosenversicherung beanspruchen zu wollen, zum Ausdruck ge-
bracht, indem er – wie der Beschwerdegegner in der Beschwerdeantwort, 
S. 3, zutreffend festgehalten hat – seit der Wiederanmeldung am 8. Juli 
2013 (act. II 83 f.; act. IIa 49 f.) ohne Unterbruch angegeben hat, weiterhin 
arbeitslos zu sein (vgl. insbesondere act. II 91, 95, 101) und die bei 
B.________ erzielten Einkünfte als Zwischenverdienst deklariert hat (vgl. 
insbesondere act. II 93 f., 97 f., 103 f.). Folglich bestand auch weiterhin die 
Pflicht, Arbeitsbemühungen zu tätigen, was der Beschwerdeführer jedoch 
für den Monat September 2013 unterlassen hat. Folglich ist die Einstellung 
in der Anspruchsberechtigung wegen fehlender Arbeitsbemühungen dem 
Grundsatze nach nicht zu beanstanden.
4.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juni 2014, ALV/14/233, Seite 7
Zu prüfen bleibt, ob die Dauer der Einstellung dem Verschulden des Be-
schwerdeführers angemessen ist.
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und nicht nach der tatsächlichen 
Dauer der Arbeitslosigkeit (BGE 113 V 154; SVR 2006 ALV Nr. 20 S. 71 E. 
3.1 f.); sie beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittel-
schwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 
lit. a - c AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, für die die arbeitslose Per-
son die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 
Satz 1 AVIG). Wird die versicherte Person wiederholt in der Anspruchsbe-
rechtigung eingestellt, so wird die Einstellungsdauer angemessen verlän-
gert. Für die Verlängerung werden die Einstellungen der letzten zwei Jah-
ren berücksichtigt (Art. 45 Abs. 5 AVIV).
Innerhalb dieses Rahmens entscheidet die Kasse nach pflichtgemässem 
Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne 
triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung setzen; die Rekurs-
behörde muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche 
ihre abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen las-
sen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 S. 230 E. 2.1).
4.2
Der Beschwerdegegner hat wegen drittmals fehlender Arbeits-
bemühungen während der Arbeitslosigkeit eine Einstellung von 15 Tagen 
verfügt, was der maximal möglichen Sanktion bei einem leichten Verschul-
den entspricht (Art. 45 Abs. 3 lit. a AVIV). Mit Blick auf die gesamten Um-
stände des Einzelfalles, insbesondere die Tatsache, dass der Beschwerde-
führer im Jahr 2013 bereits zum dritten Mal keine Arbeitsbemühungen 
während der Arbeitslosigkeit eingereicht hat, ist das Mass der Einstellung 
nicht zu beanstanden; mit anderen Worten bestehen keine Gründe, um 
einen Eingriff in das Ermessen des Beschwerdegegners vorzunehmen (vgl. 
E. 4.1 hiervor).
Dass der Beschwerdeführer in der Kontrollperiode September 2013 keine 
Taggelder bezogen hat (act. IIb 11), spielt für die Höhe des Verschuldens 
keine Rolle, zumal nicht abzusehen war, wie lange sich die tatsächliche 
Dauer der Arbeitslosigkeit aufgrund der ungenügenden Arbeitsbemühun-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juni 2014, ALV/14/233, Seite 8
gen verlängern sollte. Das sanktionswürdige Verhalten muss sich – gleich 
wie beim Vorwurf ungenügender Arbeitsbemühungen vor Beginn der Ar-
beitslosigkeit – nicht während der laufenden Anspruchsberechtigung zuge-
tragen haben (vgl. ARV 2005 S. 58 E. 3.1).
4.3
Nach dem Dargelegten ist die Einstellung des Beschwerdeführers in 
der Anspruchsberechtigung nicht nur in grundsätzlicher, sondern auch in 
masslicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich 
demnach als unbegründet und ist abzuweisen.
5.
5.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco


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Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.