be_verwaltungsgericht · 200 2021 567 · 2021-06-17 · de

Einspracheentscheid vom 17. Juni 2021

200 21 567 AHV
LOU/IMD/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 2. Dezember 2021
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 17. Juni 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Dez. 2021, AHV/21/567, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) wandte sich mit Schrei-
ben vom 22. November 2019 an die AHV-Zweigstelle ... und teilte dieser 
mit, er habe am 22. Juli 2019 von der B.________ AG eine Zahlung von 
Fr. 50'000.-- erhalten, welche Honorare für seine Tätigkeit in deren Verwal-
tungsrat in den Jahren 2014 - 2019 in der Höhe von jeweils Fr. 5'000.--, 
insgesamt Fr. 30'000.--, beinhalte (Akten der Ausgleichskasse des Kantons 
Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 4). Die AKB 
stellte am 28. November 2019 Rektifikate der "Lohnbescheinigung und Ab-
rechnung der Familienzulagen" betreffend die Jahre 2014 - 2018 aus, er-
höhte jeweils die von der B.________ AG abgerechnete Lohnsumme um 
Fr. 5'333.30 (brutto), basierend auf den für diese Jahre angeblich ausge-
richteten Verwaltungsrats-Honoraren von jährlich Fr. 5'000.-- (netto), und 
forderte mit fünf "Nachtragsrechnungen" vom 29. November 2019 von der 
B.________ AG insgesamt Fr. 4'414.80 zuzüglich Zinsen an Lohnbeiträgen 
nach, wobei sie diejenige für das Jahr 2014 aus Gründen der Verjährung 
als Verfügung ausgestaltete (AB 5, 6 Beilagen 2 - 6). Die B.________ AG 
erhob am 23. Dezember 2019 (AB 6) Einsprache gegen diese Verfügung 
mit der Begründung, A.________ arbeite seit 1. Januar 2014 nicht mehr für 
sie. Mit der Zahlung an diesen sei ausschliesslich ein bestehendes Aktio-
närsdarlehen verzinst und amortisiert worden. Mit Wiedererwägungsverfü-
gung vom 9. April 2021 (AB 7) hob die AKB die Nachtragsrechnung für das 
Jahr 2014 ersatzlos auf und ersetzte die für die Beitragsjahre 2014 - 2018 
ausgestellten Rektifikate durch solche, bei denen die aufgerechneten Ver-
waltungsrats-Honorare unberücksichtigt blieben. Ebenfalls am 9. April 2021 
(AB 7) verfügte die AKB gegenüber A.________ die Stornierung der bereits 
vorgenommenen Eintragungen des Lohnes für die Jahre 2014 bis und mit 
2018 bei der B.________ AG im individuellen Konto (IK); dies mit der Be-
gründung, der Nachweis eines Lohnflusses bezüglich der Zahlung vom 
22. Juli 2019 sei nicht erbracht worden. Die dagegen erhobene Einsprache 
(AB 8) wies sie mit Einspracheentscheid vom 17. Juni 2021 (AB 1) ab.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Dez. 2021, AHV/21/567, Seite 3
B.
Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 17. August 2021 Be-
schwerde mit den Anträgen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben 
und die Beschwerdegegnerin sie anzuweisen, die persönlichen Beiträge 
des Beschwerdeführers zu berechnen.
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 22. Oktober 
2021 auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Replik vom 8. bzw. Duplik vom 19. November 2021 hielten die Parteien 
an den bisherigen Anträgen fest.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, 
ist auf die Beschwerde einzutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Dez. 2021, AHV/21/567, Seite 4
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 17. Juni 2021 
(AB 1). Streitig und zu prüfen ist die Festsetzung von persönlichen Beiträ-
gen und in diesem Zusammenhang insbesondere, ob die dem Beschwer-
deführer von der B.________ AG ausgerichtete Leistung im Umfang von 
Fr. 30'000.-- eine Lohnzahlung darstellt.
1.3
Der Streitwert erreicht Fr. 20'000.-- nicht (vgl. AB 20 f.), womit die 
Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 5 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 AHVG werden vom Ein-
kommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit, dem massgebenden 
Lohn, Beiträge erhoben.
2.2
Als massgebender Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbstständiger 
Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Der mass-
gebende Lohn umfasst auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisi-
onen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädi-
gungen und ähnliche Bezüge, ferner Trinkgelder, soweit diese einen we-
sentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen (Art. 5 Abs. 2 
AHVG).
2.3
Zu dem für die Berechnung der Beiträge massgebenden Lohn 
gehören insbesondere u.a. Tantiemen, feste Entschädigungen und Sit-
zungsgelder an die Mitglieder der Verwaltung und der geschäftsführenden 
Organe (Art. 7 lit. h der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- 
und Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Dez. 2021, AHV/21/567, Seite 5
3.
3.1
Es ist unbestritten und erstellt, dass der Beschwerdeführer bis zum 
21. August 2019 als Vizepräsident der B.________ AG im Handelsregister 
figurierte (Schweizerisches Handelsamtsblatt [SHAB] vom TT. MM. 2019). 
Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers lässt sich allein aus die-
ser Tatsache nicht ableiten, bei der hier zu beurteilenden Zahlung im Um-
fang von Fr. 30'000.-- handle es sich um eine Entschädigung für die Tätig-
keit im Verwaltungsrat. Daran vermag auch der sinngemässe Hinweis, 
dass eine solche Tätigkeit üblicherweise entschädigt wird (Beschwerde 
S. 3 Ziff. 4), nichts zu ändern, sind doch für die Beurteilung der vorliegend 
zu beantwortenden Streitfrage die konkreten Umstände massgebend. 
Diesbezüglich ergibt sich zunächst, dass die B.________ AG zu keinem 
Zeitpunkt von einer Lohnzahlung ausgegangen ist, sondern stets von einer 
Verzinsung und Amortisation eines ihr vom Beschwerdeführer gewährten 
Darlehens gesprochen hat (AB 6 S. 2 Ziff. 3). Sie hat darüber hinaus expli-
zit ausgeführt, nie Verwaltungsratshonorare und dem Beschwerdeführer 
seit 2014 keine Lohnzahlung mehr ausgerichtet zu haben (AB 3, 6 S. 2 
Ziff. 3). Aus den bei der Beschwerdegegnerin eingereichten Protokollen der 
ordentlichen Generalversammlungen der Jahre 2018 und 2019 ergeben 
sich keine anderweitigen Hinweise (AB 16 Beilagen 12, 13). Auch in den 
Statuten der B.________ AG (AB 16 Beilage 11) findet sich keine Bestim-
mung, welche die Ausrichtung einer Entschädigung für die Verwaltungsrat-
stätigkeit zum Inhalt hat. Demgegenüber ist den Jahresrechnungen 2017 
und 2018 zu entnehmen, dass sich die Schuld der B.________ AG ge-
genüber dem Beschwerdeführer ("Darlehen A.________") von Fr. 
203'612.05 per Ende 2016 auf Fr. 155'047.60 per Ende 2017 und auf Fr. 
106'129.10 per Ende 2018 reduziert hatte (AB 6 Beilage 8, jeweils Bilanz S. 
3), was mit dem mit "Kontokorrent + Darlehenskonto A.________ + 
C.________" betitelten Dokument vom 3. Dezember 2019 übereinstimmt, 
wonach die B.________ AG in den Jahren 2017 und 2018 dem Beschwer-
deführer Fr. 48'564.45 bzw. Fr. 48'918.50 zurückbezahlt hat (AB 16 Beilage 
14). Hinsichtlich des Jahres 2018 findet sich in den Akten ein vom Präsi-
dent der B.________ AG erstellter Zahlungsbeleg betreffend "Geldüber-
weisung an A.________" vom 12. Dezember 2018 (AB 16 Beilage 15), 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Dez. 2021, AHV/21/567, Seite 6
woraus hervorgeht, dass Fr. 50'000.-- als Teilrückzahlung des der Gesell-
schaft zur Verfügung gestellten Darlehens überwiesen worden sind. Die 
Differenz zwischen der Zahlung von Fr. 50'000.-- und dem in der Bilanz 
verbuchten Betrag von Fr. 48'918.50 lässt sich ohne Weiteres mit der sei-
tens der B.________ AG erwähnten Verzinsung des Darlehens (AB 6 S. 2 
Ziff. 3) erklären. Bezüglich der hier interessierenden Zahlung vom 22. Juli 
2019 existiert ein gleichlautender Zahlungsbeleg vom 5. Dezember 2019 
(AB 16 Beilage 15). Da nach dem Dargelegten gestützt auf die Buchhal-
tungsunterlagen der Gesellschaft sowohl für das Jahr 2017 als auch für das 
Jahr 2018 eine Amortisation und Verzinsung des gewährten Darlehens in 
der Höhe von jeweils Fr. 50'000.-- erstellt ist, ist mangels dagegenspre-
chender Hinweise (Protokolle der Generalversammlungen, Statuten [vgl. 
oben]) davon auszugehen, dass es sich bei der Zahlung vom 22. Juli 2019 
wiederum um denselben Vorgang handelt.
3.2
Was der Beschwerdeführer gegen diese Sichtweise vorbringt, 
vermag daran nichts zu ändern, zumal seine Aussagen widersprüchlich 
sind:
Im Schreiben vom 19. Juli 2019 an die B.________ AG (AB 14 Beilage 5) 
führte der Beschwerdeführer aus: "Im Moment und nach Berechnungen 
und Vorschlag meines Rechtsanwalts und Buchhalters sind meine Tantie-
men rückwirkend auf das Jahr 2014 pro Jahr auf CHF 5'000.-- und AHV 
Beiträgen [sic!] angesetzt worden und ich ersuche höflichst um Stattge-
bung". Dies widerspricht der an anderer Stelle vorgebrachten Argumentati-
on, die Entschädigung für die Tätigkeit im Verwaltungsrat sei anlässlich der 
jeweiligen Generalversammlungen der früheren Jahre beschlossen worden 
(AB 14 S. 2). Nicht nur nimmt der Beschwerdeführer im erwähnten Schrei-
ben vom 19. Juli 2019 keinen Bezug auf diese angeblichen Beschlüsse, 
was bei der Einforderung einer vereinbarten Entschädigung zu erwarten 
wäre, vielmehr geht aus diesem Schreiben explizit hervor, dass es sich bei 
den "Tantiemen" in der Höhe von Fr. 5'000.-- pro Jahr um einen Vorschlag 
handelt, um dessen Gutheissung er ersucht. In die gleiche Richtung zielt 
das Schreiben vom 25. Juli 2019 (AB 14 Beilage 6), in welchem der Be-
schwerdeführer unter Ziff. 1.4 Lohn für die Funktionen als Vizepräsident 
des Verwaltungsrates und Lohn für seine Arbeiten verlangt. Von einer be-


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reits vorgängig vereinbarten Lohnzahlung ist nicht die Rede. Das Schreiben 
vom 11. August 2019 (AB 8 Beilage 2) spricht schliesslich ebenfalls gegen 
die Darstellung des Beschwerdeführers. Darin teilte er der B.________ AG 
nach erfolgter Zahlung der Fr. 50'000.-- mit, wie diese Summe seines Er-
achtens aufgeteilt werden soll (VR-Honorare von insgesamt Fr. 30'000.--, 
Zinsen 
Fr. 
1'500.--, 
Spesen 
Fr. 2'000.--, 
Rückzahlung 
Darlehen
Fr. 16'500.--) und er bittet um entsprechende Mitteilung an die Beschwer-
degegnerin. In der Beschwerde widerspricht der Beschwerdeführer nun 
auch dieser Darstellung, indem er nicht mehr von einer teilweisen Rückzah-
lung des Darlehens spricht, sondern den Restbetrag nebst den angeblichen 
Verwaltungsrats-Honoraren in der Höhe von Fr. 30'000.-- als Anrechnung 
auf Dividendenzahlung von jährlich Fr. 25'000.-- verstanden haben will (Be-
schwerde S. 2 Ziff. 3).
Bei dieser Ausgangslage ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerde-
gegnerin in antizipierter Beweiswürdigung (BGE 144 V 361 E. 6.5 S. 368, 
124 V 90 E. 4b S. 94, 122 V 157 E. 1d S. 162; SVR 2019 IV Nr. 50 S. 163 
E. 4) auf weitere Beweismassnahmen, insbesondere die Einholung der 
Protokolle der Generalversammlung der B.________ AG der Jahre 2014 
bis 2017, verzichtet hat, waren davon doch keine neuen Erkenntnisse zu 
erwarten. Dementsprechend liegt entgegen den Vorbringen in der Be-
schwerde (S. 3) denn auch keine Verletzung der Untersuchungspflicht (vgl. 
Art. 43 Abs. 1 ATSG) vor.
3.3
Nach dem Dargelegten ist die Behauptung des Beschwerdefüh-
rers, bei den hier in Frage stehenden Fr. 30'000.-- handle es sich um Lohn-
zahlungen von jeweils Fr. 5'000.-- für die Tätigkeit im Verwaltungsrat der 
B.________ AG betreffend die Jahre 2014 - 2019, weder glaubwürdig, ge-
schweige denn belegt. Vielmehr ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
(BGE 144 V 427 E. 3.2 S. 429) davon auszugehen, dass es sich bei der 
Zahlung vom 22. Juli 2019 um die Verzinsung und Amortisation eines Dar-
lehens des Beschwerdeführers an die B.________ AG handelt. 
3.4
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 17. Juni 2021 (AB 1) 
ist nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzu-
weisen.


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Bei diesem Ergebnis erübrigt sich die Beiladung der B.________ AG zum 
vorliegenden Verfahren (vgl. SVR 2018 BVG Nr. 14 S. 51 E. 3.2).
4.
4.1
Das vorliegende Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 61 Ingress 
ATSG i.V.m. Art. 102 ff. VRPG und Art. 1 des Dekrets vom 24. März 2010 
betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret; VKD; 
BSG 161.12]; vgl. auch BBl 2018 1639). Die Verfahrenskosten bestehen 
aus einer Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 Satz 1 VRPG). Die Behörde 
setzt die Gebühr gestützt auf die gesetzliche Gebührenordnung nach 
pflichtgemässem Ermessen fest (Art. 103 Abs. 2 VRPG). Die Gebühren für 
die Beurteilung von Streitigkeiten durch das Verwaltungsgericht betragen 
auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts Fr. 200.-- bis Fr. 2'500.-- 
(Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Art. 51 lit. e VKD).
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, werden entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer zur Bezah-
lung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe ent-
nommen.
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 
AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.


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2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer zur 
Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.