be_verwaltungsgericht · 100 2020 259 · 2021-07-16 · de

Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und Wegweisung infolge Verlusts des Arbeitnehmerstatus (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 15. Juni 2020; 2019.POMGS.643) | Ausländerrecht

100.2020.259U
HER/BER/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 16. Juli 2021
Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Bürki, Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiberin Bernasconi Zenger
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und Wegweisung 
infolge Verlusts des Arbeitnehmerstatus (Entscheid der Sicherheitsdirektion 
des Kantons Bern vom 15. Juni 2020; 2019.POMGS.643)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.07.2021, Nr. 100.2020.259U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (Jg. 1978) ist Staatsangehörige von Spanien. Am 26. Mai 2015 
reiste sie in die Schweiz ein und erhielt zunächst eine auf ein Jahr befristete 
Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Am 12. Mai 2016 erhielt sie eine 
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA mit Gültigkeit bis zum 9. Mai 2021. Beide 
Aufenthaltsbewilligungen wurden ihr zum Zweck der unselbständigen 
Erwerbstätigkeit erteilt. Anfang 2018 war A.________ nicht mehr 
erwerbstätig und ab dem 1. Februar 2018 bezog sie Sozialhilfe. Mit 
Verfügung vom 1. Oktober 2019 widerrief das Amt für Migration und Perso-
nenstand des Kantons Bern (MIP; heute: Amt für Bevölkerungsdienste 
[ABEV]), Migrationsdienst (MIDI), ihre Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und 
wies sie unter Ansetzung einer Ausreisefrist aus der Schweiz weg.
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 11. Oktober 2019 Be-
schwerde bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM; 
heute: Sicherheitsdirektion [SID]). Mit Entscheid vom 15. Juni 2020 wies die 
SID die Beschwerde ab und setzte A.________ eine neue Ausreisefrist auf 
den 31. Juli 2020.
C.
Hiergegen 
hat 
A.________ 
mit 
undatierter 
Eingabe 
Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde erhoben (Postaufgabe: 13.7.2020). Sie beantragt, der 
angefochtene Entscheid sei aufzuheben und sie sei nicht aus der Schweiz 
wegzuweisen. Weiter hat sie darum ersucht, der Beschwerde sei die auf-
schiebende Wirkung zu erteilen. Mit Verfügung vom 14. Juli 2020 wies der 
Abteilungspräsident darauf hin, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung hat. Mit weiterer Eingabe (Ein-
gang: 21.7.2020) hat A.________ um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.07.2021, Nr. 100.2020.259U, 
Seite 3
Am 11. August 2020 hat sie aufforderungsgemäss Belege zum Gesuch 
nachgereicht.
Die SID beantragt mit Vernehmlassung vom 9. September 2020, die Be-
schwerde sei abzuweisen. Hinsichtlich des Gesuchs um unentgeltliche 
Rechtspflege enthält sie sich eines Antrags.
Am 11. Januar 2021 hat der MIDI dem Verwaltungsgericht eine Mitteilung 
der Abteilung Soziales der Stadt Biel zukommen lassen. Darin informierte 
diese darüber, dass der vorinstanzlich neu beigebrachte Arbeitsvertrag per 
31. Oktober 2020 aufgelöst wurde und A.________ seither vollumfänglich 
vom Sozialdienst unterstützt wird. Zur Vernehmlassung hat sich A.________ 
nicht geäussert; ebenso wenig hat sie sich nach Bekanntwerden des 
jüngsten Stellenverlusts nochmals vernehmen lassen. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teil-
genommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch hinten E. 4.1). Die Bestimmungen über Form 
und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.07.2021, Nr. 100.2020.259U, 
Seite 4
2.
Aufgrund der Akten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:
2.1
Die Beschwerdeführerin (Jg. 1978) ist Staatsangehörige von Spanien 
(Akten MIDI pag. 2). Am 26. Mai 2015 reiste sie in die Schweiz ein und erhielt 
zunächst eine auf ein Jahr befristete Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA 
(Akten MIDI pag. 27). Seit dem 12. Mai 2016 ist sie im Besitz einer bis zum 
9. Mai 2021 gültigen Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA (Akten MIDI pag. 17). 
Beide Aufenthaltsbewilligungen wurden ihr zur Ausübung einer unselb-
ständigen Erwerbstätigkeit erteilt. 
2.2
Die Beschwerdeführerin hat keine Berufsausbildung und spricht nach 
der Feststellung des Sozialdienstes nicht gut französisch (Akten MIDI 
pag. 85). Vom 1. Juni 2015 bis 30. Juni 2016 arbeitete sie mit einem Voll-
zeitpensum als Küchenhilfe in einem Restaurant (Akten MIDI pag. 19, 29 f., 
65). In den Akten findet sich zudem ein Arbeitszeugnis für eine Arbeitstätig-
keit als Küchenhilfe und Reinigungskraft in demselben Restaurant vom 
15. März 2017 bis 31. Dezember 2017 (Akten MIDI pag. 64); Beschäfti-
gungsgrad und Lohn sind unbekannt, einen Arbeitsvertrag hat die Beschwer-
deführerin auch nicht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ins Recht gelegt 
(vgl. angefochtener Entscheid E. 3.1). Bis Ende Januar 2018 bezog die Be-
schwerdeführerin Arbeitslosenentschädigung (Akten MIDI pag. 55 ff.; 
Beschwerde S. 3). Ab dem 22. April 2019 nahm sie vollzeitlich an einer be-
ruflichen Eingliederungsmassnahme von unbekannter Dauer teil (Akten MIDI 
pag. 85). Per 1. Dezember 2019 schloss sie einen unbefristeten Arbeits-
vertrag über Reinigungs- und Hauswartsarbeiten für ein Wochenpensum von 
8,5 Stunden zum Lohn von Fr. 703.30 netto/Monat ab (Akten SID, Arbeits-
vertrag vom 2.12.2019, Beilage zur Eingabe vom 13.12.2019 [8A1]). Dieser 
Arbeitsvertrag wurde per 31. Oktober 2020 aufgelöst (act. 10A; vorne 
Bst. C). 
2.3
Seit dem 1. Februar 2018 bezieht die Beschwerdeführerin Sozialhilfe 
(act. 6A). Der Gesamtbetrag der Unterstützung belief sich per 15. Juli 2019 
auf rund 36'000 Franken (Akten MIDI pag. 92) und hat sich in der Folgezeit 
weiter erhöht. Seit dem 1. November 2020 wird sie wieder vollumfänglich 
von der Sozialhilfe unterstützt (act. 10A). Anhaltspunkte, dass sie seit Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.07.2021, Nr. 100.2020.259U, 
Seite 5
kanntwerden des jüngsten Stellenverlusts im Jahr 2020 wieder Erwerbsein-
kommen erzielt, bestehen nicht. Namentlich hat sie nicht über eine Neuan-
stellung orientiert (vgl. vorne Bst. C). Es ist sachverhaltlich daher davon aus-
zugehen, dass sie bis heute ausschliesslich von Sozialhilfe lebt, ohne dass 
zusätzliche Abklärungen erforderlich sind (vgl. Michel Daum, in Herzog/
Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 18 N. 6, 
Art. 20 N. 2 und Art. 25 N. 21; BGE 140 II 65 E. 2.2 analog).
2.4
Am 12. Oktober 2017 wurde die Beschwerdeführerin aufgrund des 
Karpaltunnelsyndroms (Einengung des Handmittelnervs im Bereich der 
Handwurzel) an der linken Hand operiert (act. 1C; Akten MIDI pag. 74, 76). 
Vom 1. bis 20. Januar 2018, vom 3. bis 30. April 2018, vom 25. Oktober bis 
30. November 2018 und vom 4. bis 11. Januar 2019 war die Beschwerde-
führerin arbeitsunfähig geschrieben (Akten MIDI pag. 77 ff.; unter drei Malen 
im Jahr 2018 von ihrer hausärztlichen Gruppenpraxis, im Jahr 2019 durch 
eine Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie). Die Gründe für die je-
weilige Arbeitsunfähigkeit nennen die Arztzeugnisse nicht. 
3.
Auf den 1. Januar 2019 ist eine Teilrevision des Bundesgesetzes vom 
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländerge-
setz, AuG; SR 142.20) in Kraft getreten, die auch den Gesetzestitel und die 
offizielle Abkürzung ändert. Der Erlass heisst neu Bundesgesetz über die 
Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und In-
tegrationsgesetz, AIG). Bei ausländerrechtlichen Widerrufsverfahren ist, wie 
die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, das materielle Recht anwendbar, 
das im Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens gilt (Art. 126 Abs. 1 AIG ana-
log; zuletzt VGE 2019/162 vom 23.6.2021 E. 3.3 mit Hinweisen; BVR 2020 
S. 231 E. 4). Dafür ist entscheidend, wann die Partei von der Einleitung 
dieses Verfahrens Kenntnis erhalten hat (allgemein BVR 2018 S. 497 E. 2.3; 
Reto Feller, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 
2. Aufl. 2020, Art. 16 N. 26 f. mit Hinweisen; zum Widerrufsverfahren nach 
AIG BGer 2C_652/2020 vom 20.1.2021 E. 4.1). Der MIDI gewährte der Be-
schwerdeführerin mit Schreiben vom 20. März 2019 das rechtliche Gehör 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.07.2021, Nr. 100.2020.259U, 
Seite 6
zum vorgesehenen Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA (Akten 
MIDI pag. 66 ff.); zu diesem Zeitpunkt war das AIG bereits in Kraft. Die 
Wohngemeinde hatte die Beschwerdeführerin indes schon im Oktober 2018 
zur Einreichung verschiedener Unterlagen aufgefordert, weil der MIDI ihre 
Aufenthaltsbedingungen überprüfe (Akten MIDI pag. 38 f. und 45). Ob das 
Widerrufsverfahren bereits dadurch eingeleitet worden war (so die Vor-
instanz; angefochtener Entscheid E. 1.3), kann aber dahingestellt bleiben, 
da sich die hier massgebenden Bestimmungen nicht geändert haben. 
Massgebend ist entgegen dem angefochtenen Entscheid (E. 3.1) auch 
Art. 61a AIG, der per 1. Juli 2018 durch Änderung vom 16. Dezember 2016 
in Kraft gesetzt wurde (AS 2018 S. 733 ff., 737) und in Ausführung des Frei-
zügigkeitsabkommens (FZA; SR 0.142.112.681) das Erlöschen des Aufent-
haltsrechts bei unfreiwilliger Beendigung des Arbeitsverhältnisses für Staats-
angehörige der EU/EFTA-Mitgliedstaaten regelt. Denn er war gültig, als das 
vorliegende Verfahren eröffnet wurde (vgl. auch BGE 147 II 1 Bst. A und 
E. 2; VGer ZH VB.2020.00041 vom 29.4.2020 Ziff. I. und E. 2.1.4, 2.2.2; an-
ders die in BGer 2C_938/2018 vom 24.6.2019 E. 5.1 und 2C_381/2018 vom 
29.11.2018 E. 5.2.1 beurteilte Konstellation: vor dem 1.7.2018 eröffnete 
Widerrufsverfahren). Es wird bei diesen Gegebenheiten durchgehend vom 
AIG gesprochen.
4.
Strittig sind der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und die Weg-
weisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz.
4.1
Als spanische Staatsangehörige kann sich die Beschwerdeführerin 
im Zusammenhang mit ihrer Anwesenheit in der Schweiz grundsätzlich auf 
das FZA berufen. Obwohl ihre Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA (vorerst) nur 
bis zum 9. Mai 2021 gültig war (vorne Bst. A), stellt sich die Frage, ob sie zu 
Recht widerrufen wurde, weiterhin. Denn ohne Widerruf wird die Aufenthalts-
bewilligung nach Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA automatisch verlängert. Das 
AIG gilt im Anwendungsbereich des FZA nur so weit, als das Gemeinschafts-
recht keine abweichenden Bestimmungen enthält oder das AIG günstigere 
Bestimmungen vorsieht (Art. 2 Abs. 2 AIG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.07.2021, Nr. 100.2020.259U, 
Seite 7
4.2
Gemäss dem FZA besteht für EU/EFTA-Staatsangehörige u.a. das 
Recht auf Aufenthalt zu einer unselbständigen Erwerbstätigkeit. Diese haben 
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer 
von mindestens fünf Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Erteilung der 
Erlaubnis, wenn sie mit einer Arbeitgeberin oder einem Arbeitgeber des Auf-
nahmestaats ein Arbeitsverhältnis mit einer Dauer von mindestens einem 
Jahr eingegangen sind (Art. 4 FZA i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 An-
hang I FZA). Ferner besteht – unter bestimmten Voraussetzungen – ein Auf-
enthaltsanspruch ohne Erwerbstätigkeit und kann eine Aufenthaltsbe-
willigung ausnahmsweise ermessensweise erteilt werden (BVR 2020 S. 185 
E. 3.1). 
4.3
Sind die Voraussetzungen für die Erteilung der Aufenthaltsbewilli-
gung EU/EFTA nicht mehr erfüllt, kann diese widerrufen oder nicht mehr ver-
längert werden (Art. 23 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Mai 2002 über den 
freien Personenverkehr [VFP; SR 142.203]). Die Voraussetzungen für eine 
Einschränkung der Freizügigkeitsrechte nach Art. 5 Anhang I FZA müssen 
dabei nicht erfüllt sein (vgl. BGE 144 II 121 E. 3.1, 141 II 1 E. 2.2.1). Der 
Widerruf bzw. die Verweigerung von Bewilligungen ist im FZA nicht geregelt, 
sodass Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen gegenüber Angehörigen 
von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft gestützt auf Art. 60-68 
AIG angeordnet werden (Art. 24 VFP; zum Ganzen BVR 2020 S. 185 
E. 3.1). Bei unfreiwilliger Beendigung des Arbeitsverhältnisses regelt seit 
1. Juli 2018 Art. 61a AIG spezifisch das Erlöschen des Aufenthaltsrechts von 
EU- oder EFTA-Angehörigen (vgl. vorne E. 3; Botschaft des Bundesrats zur 
Änderung des Ausländergesetzes [Steuerung der Zuwanderung und Voll-
zugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen], in BBl 2016 
S. 3007 ff., 3054 ff. [nachfolgend: Botschaft]). 
5.
5.1
Zu prüfen ist vorab, ob die Beschwerdeführerin ihren freizügigkeits-
rechtlichen Status als unselbständig erwerbstätige Person verloren hat.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.07.2021, Nr. 100.2020.259U, 
Seite 8
5.1.1
Nach Art. 61a Abs. 4 AIG erlischt bei unfreiwilliger Beendigung des 
Arbeitsverhältnisses nach den ersten zwölf Monaten des Aufenthalts das 
Aufenthaltsrecht von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der EU und der 
EFTA mit einer Aufenthaltsbewilligung sechs Monate nach der Beendigung 
des Arbeitsverhältnisses. Wird nach Ablauf der sechs Monate weiterhin 
Arbeitslosentschädigung ausbezahlt, so erlischt das Aufenthaltsrecht sechs 
Monate nach dem Ende der Entschädigung. Die Absätze 1-4 gelten nach 
Art. 61a Abs. 5 AIG nicht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund 
vorübergehender Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, Unfall oder Invalidität 
sowie für Personen, die sich auf ein Verbleiberecht nach dem FZA oder dem 
EFTA-Übereinkommen berufen können.
Nach dem Freizügigkeitsabkommen darf eine gültige Aufenthaltserlaubnis 
nicht allein deshalb entzogen werden, weil die Arbeitnehmerin oder der 
Arbeitnehmer keine Beschäftigung mehr hat, entweder weil sie bzw. er in-
folge Krankheit oder Unfall vorübergehend arbeitsunfähig ist oder weil sie 
bzw. er unfreiwillig arbeitslos geworden ist, sofern letzteres vom zuständigen 
Arbeitsamt ordnungsgemäss bestätigt wird (Art. 6 Abs. 6 Anhang I FZA). Die 
vom zuständigen Arbeitsamt ordnungsgemäss bestätigten Zeiten unfrei-
williger Arbeitslosigkeit und die Abwesenheiten infolge Krankheit oder Unfall 
gelten als Beschäftigungszeiten (Art. 4 Abs. 2 Anhang I FZA i.V.m. Art. 4 
Abs. 2 der Verordnung Nr. 1251/70 EWG vom 29. Juni 1970 über das Recht 
der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet 
eines Mitgliedstaats zu verbleiben [Verordnung Nr. 1251/70 EWG, ABl. 1970 
L 142, Stand 21.6.1999, Abschluss FZA, für die EU nicht mehr aktuell]). Das 
Bundesgericht hat in Anwendung dieser Grundsätze entschieden, dass eine 
arbeitnehmende Person ihren freizügigkeitsrechtlichen Status als unselb-
ständig erwerbstätige Person verlieren kann, (1) wenn sie freiwillig arbeitslos 
geworden ist, (2) aufgrund ihres Verhaltens feststeht, dass keinerlei ernst-
hafte Aussichten (mehr) darauf bestehen, dass sie in absehbarer Zeit eine 
andere Arbeit finden wird (Dahinfallen des Arbeitnehmerstatus) oder (3) ihr 
Verhalten gesamthaft als rechtsmissbräuchlich bezeichnet werden muss, da 
sie ihre Bewilligung (etwa) gestützt auf eine fiktive bzw. zeitlich kurze Er-
werbstätigkeit einzig zum Zweck erworben hat, von günstigeren Sozial-
leistungen als im Heimat- oder einem anderen Vertragsstaat zu profitieren 
(BGE 141 II 1 E. 2.2.1, bestätigt mit BGE 144 II 121 E. 3.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.07.2021, Nr. 100.2020.259U, 
Seite 9
5.1.2
Die SID erwog, die Beschwerdeführerin habe nach dem 31. Dezem-
ber 2017 keine unselbständige Erwerbstätigkeit mehr ausgeübt und sei im 
Zeitpunkt der Widerrufsverfügung (1.10.2019; vorne Bst. A) folglich seit mehr 
als einem Jahr durchgehend ohne Arbeit gewesen. Sie habe sich deshalb 
nicht mehr auf den freizügigkeitsrechtlichen Status als unselbständig 
erwerbstätige Arbeitnehmerin berufen können (angefochtener Entscheid 
E. 3.1). – Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen, sie habe die 2017 
innegehabte Arbeitsstelle aufgrund ihrer Handprobleme vor und nach der 
Operation verloren, weshalb die Voraussetzungen für den Widerruf der Be-
willigung nicht erfüllt seien (Beschwerde S. 3 f.). 
5.1.3
Falls die Beschwerdeführerin ihre Ausführungen so verstanden 
haben will, dass jenes Arbeitsverhältnis beendet wurde, weil sie krankheits-
bedingt arbeitsunfähig geworden war, kann ihr nicht gefolgt werden. Sie 
bezog bis Ende Januar 2018 Arbeitslosenentschädigung (Beschwerde S. 3; 
vorne E. 2.2), was ihre grundsätzliche Vermittlungsfähigkeit voraussetzt (vgl. 
Art. 8 Abs. 1 Bst. f i.V.m. Art. 15 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschä-
digung [Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG; SR 837.0]). Vermittlungs-
fähig ist nur eine Person, die bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zu-
mutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzuneh-
men (Art. 15 Abs. 1 AVIG). Weiter sprechen die Sachumstände gegen die 
Darstellung der Beschwerdeführerin: Das Arbeitszeugnis vom 28. Dezember 
2017 lässt nicht darauf schliessen, dass sie die interessierende Stelle wegen 
Arbeitsunfähigkeit verloren hat (Akten MIDI pag. 64). Die erste ärztlich 
bescheinigte Arbeitsunfähigkeit von 20 Tagen betrifft denn auch den Zeit-
raum nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses per Ende Dezember 2017 
(1.-20.1.2018; vgl. vorne E. 2.2 und 2.4). Im Januar 2018 bewarb sich die 
Beschwerdeführerin zudem bereits wieder auf Vollzeitstellen, was ebenfalls 
auf ihre Arbeitsfähigkeit zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhält-
nisses schliessen lässt (Akten MIDI pag. 53 f.). In Würdigung der aktenkun-
digen Sachumstände hält es das Verwaltungsgericht für erwiesen, dass nicht 
die operativ angegangene Handerkrankung für die Beendigung des Arbeits-
verhältnisses ursächlich war. Auf die Einholung eines Berichts zu den Grün-
den für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei der ehemaligen Arbeit-
geberin kann unter diesen Umständen verzichtet werden (Beschwerde 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.07.2021, Nr. 100.2020.259U, 
Seite 10
S. 3 f.). Der entsprechende Beweisantrag wird abgewiesen (zur antizipierten 
Beweiswürdigung statt vieler BGE 144 II 427 E. 3.1.3, 141 I 60 E. 3.3; BVR 
2020 S. 113 E. 3.7, 2018 S. 206 E. 4.5; Michel Daum, a.a.O., Art. 18 N. 27). 
5.1.4
Die Beschwerdeführerin arbeitete zunächst vom 1. Juni 2015 bis 
30. Juni 2016; eine weitere Stelle versah sie (gemäss eigener Darstellung 
und Arbeitszeugnis) vom 15. März 2017 bis 31. Dezember 2017 (vgl. vorne 
E. 2.2). Das erste Arbeitsverhältnis endete nach mehr als einem Jahr. Zum 
Bezug von Arbeitslosenentschädigung berechtigt war sie aufgrund dieses 
Arbeitsverhältnisses (vgl. die Abrechnungen der Arbeitslosenkasse des Kan-
tons Bern, welche eine Rahmenfrist für den Bezug der Arbeitslosenent-
schädigung vom 1.7.2016-30.6.2018 vorsehen; Akten MIDI pag. 55 ff.). Da 
sie Ende Januar 2018 letztmals Arbeitslosenentschädigung bezog, endete 
das Aufenthaltsrecht sechs Monate später, folglich Ende Juli 2018. Dass sie 
sechs Monate nach Beendigung des zweiten Arbeitsverhältnisses, also 
Ende Juni 2018, keine Arbeitslosenentschädigung mehr bezog (vgl. Art. 61a 
Abs. 4 Satz 2 AIG), heisst nicht, dass ihr Aufenthaltsrecht bereits zu diesem 
Zeitpunkt erlosch. Ansonsten wäre sie durch die spätere Arbeitstätigkeit 
(ohne weiteren Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung) hinsichtlich ihres 
Aufenthaltsrechts schlechter gestellt, als wenn sie nicht mehr gearbeitet und 
bis Ende Januar 2018 Arbeitslosenentschädigung bezogen hätte. Die For-
mulierung von Art. 61a Abs. 4 Satz 2 AIG wurde so gewählt, weil der Ge-
setzgeber davon ausging, dass Arbeitslosenentschädigung immer für min-
destens zwölf Monate gewährt wird und bei einem Anspruch folglich sechs 
Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch fliesst. Nach der 
Botschaft (S. 3060) ist Abs. 4 von Art. 61a AIG denn auch so zu verstehen, 
dass die betroffene Person ihre Arbeitnehmereigenschaft und die damit ver-
bundenen Rechte noch während sechs Monaten nach der Beendigung der 
Erwerbstätigkeit oder nach der Beendigung der Auszahlung von Arbeits-
losenentschädigungen behält (so auch Marc Spescha, in Spescha et al. 
[Hrsg.], Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 61a AIG N. 5). Als das MIP die 
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA am 1. Oktober 2019 widerrief, konnte sich 
die Beschwerdeführerin nicht mehr auf den freizügigkeitsrechtlichen Status 
als unselbständig erwerbstätige Arbeitnehmerin berufen. Dies würde im Üb-
rigen auch dann gelten, wenn das Arbeitsverhältnis entgegen dem Gesagten 
Ende Dezember 2017 aufgrund vorübergehender Arbeitsunfähigkeit infolge 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.07.2021, Nr. 100.2020.259U, 
Seite 11
Krankheit beendet worden wäre und Abs. 4 von Art. 61a AIG gestützt auf 
dessen Abs. 5 daher nicht zur Anwendung käme: Bereits ab Februar 2018 
war die Beschwerdeführerin wieder arbeitsfähig; sie war auf Arbeitssuche 
(vgl. E. 5.1.3 hiervor) und eine Arbeitsunfähigkeit in den Monaten Februar/
März 2018 ist weder belegt noch geltend gemacht. In den darauffolgenden 
zehn Monaten war sie dreimal, insgesamt rund zweieinhalb Monate krank-
geschrieben, dazwischen aber arbeitsfähig (vgl. vorne E. 2.4). Ab April 2019 
nahm sie mit einem Vollzeitpensum an einer beruflichen Eingliederungs-
massnahme teil (vgl. vorne E. 2.2). Als das MIP am 1. Oktober 2019 die Auf-
enthaltsbewilligung EU/EFTA widerrief, hatte die Beschwerdeführerin seit 21 
Monaten nicht mehr im ersten Arbeitsmarkt gearbeitet und war seit 20 
Monaten ausgesteuert und sozialhilfeabhängig. Aufgrund der langen Ar-
beitslosigkeit, des instabilen Gesundheitszustands, der fehlenden Berufs-
ausbildung sowie der ungenügenden Französischkenntnisse (vgl. vorne 
E. 2.2 und 2.4) hatte sie im Verfügungszeitpunkt im Sinn der einschlägigen 
Rechtsprechung (vgl. vorne E. 5.1.1) keinerlei ernsthaften Aussichten mehr 
darauf, in absehbarer Zeit eine andere Arbeit zu finden. Sie hatte ihren frei-
zügigkeitsrechtlichen Status als unselbständig erwerbstätige Person auch 
deshalb verloren. 
5.2
Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdeführerin ihren freizügigkeitsrecht-
lichen Status als unselbständig erwerbstätige Person später wiedererlangt 
hat.
5.2.1
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der Begriff der Ar-
beitnehmerin bzw. des Arbeitnehmers weit auszulegen. Hauptmerkmal für 
ein Arbeitsverhältnis ist, dass die unselbständig erwerbstätige ausländische 
Person während einer bestimmten Zeit zu Gunsten einer anderen Person 
nach deren Weisungen eine Leistung erbringt und von dieser als Gegenleis-
tung eine Entlöhnung erhält. Grundsätzlich kommt es dabei weder auf den 
zeitlichen Umfang der Aktivität noch auf die Höhe des Lohnes oder die Pro-
duktivität der betroffenen Person an. Erforderlich ist jedoch quantitativ wie 
qualitativ eine echte und tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit. Die Beurtei-
lung, ob eine solche besteht, muss sich auf objektive Kriterien stützen und in 
einer Gesamtbewertung allen Umständen Rechnung tragen, welche die Art 
der Tätigkeit und des fraglichen Arbeitsverhältnisses betreffen. Es ist dabei 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.07.2021, Nr. 100.2020.259U, 
Seite 12
auch zu berücksichtigen, ob die erbrachten Leistungen auf dem allgemeinen 
Beschäftigungsmarkt als üblich gelten können (BGE 141 II 1 E. 2.2.3 f. mit 
zahlreichen Hinweisen, namentlich auf die Rechtsprechung des Europäi-
schen Gerichtshofs; BGer 2C_185/2019 vom 4.3.2021 E. 4.2.2; zum Ganzen 
VGE 2019/331 vom 20.8.2020 E. 5.3.1 mit Hinweisen). Marginale oder bei-
läufige Tätigkeiten reichen nicht aus. Bei einem monatlichen Gehalt zwi-
schen 600 und 800 Franken kann davon ausgegangen werden, dass die 
Betätigung bloss geringfügig und beiläufig erscheint (vgl. BGer 2C_185/2019 
vom 4.3.2021 E. 4.3.1 f.; VGE 2018/92 vom 11.6.2019 E. 5.2.4). In einem 
Fall hat das Verwaltungsgericht die Arbeitnehmereigenschaft bei einer Tä-
tigkeit von 11,5 Std./Woche und einem Nettogehalt von 972 Franken/Monat 
verneint (VGE 2019/331 vom 20.8.2020 E. 5.3.3). 
5.2.2
Die Beschwerdeführerin verpflichtete sich per 1. Dezember 2019 als 
Reinigungskraft und Hauswartin zu wöchentlich 8,5 Stunden bei einem 
Monatslohn von Fr. 703.30 netto (vgl. vorne E. 2.2). Ob sie tatsächlich und 
in diesem Umfang gearbeitet hat, ist nicht belegt, da sie trotz Aufforderung 
der SID keine Lohnabrechnungen eingereicht hat (vgl. Verfügung SID vom 
4.5.2020, in unpag. Akten SID). Aber selbst wenn dies der Fall war, hat sie 
dadurch die Arbeitnehmereigenschaft nicht wiedererlangt: Die Tätigkeit war 
sowohl in zeitlicher als auch in finanzieller Hinsicht untergeordnet und auch 
nicht von langer Dauer, wie die SID zutreffend erwogen hat (angefochtener 
Entscheid E. 4.3). Spätestens nach elf Monaten verlor sie diese Anstellung 
wieder. Seit dem 1. November 2020 wird sie erneut vollumfänglich von der 
Sozialhilfe unterstützt (vgl. vorne E. 2.3). Zudem konnte sie sich während 
ihres sechsjährigen Aufenthalts nicht nachhaltig in die Berufswelt integrieren 
und ist davon auszugehen, dass sie mangels Ausbildung und aufgrund 
ungenügender Französischkenntnisse in absehbarer Zeit keine neue Arbeit 
finden wird (vgl. vorne E. 2.2). 
5.3
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin im 
Verfügungszeitpunkt die Arbeitnehmereigenschaft verloren hatte und diese 
inzwischen nicht wiedererlangt hat. Sie hat folglich kein Verbleiberecht in der 
Schweiz gestützt auf Art. 4 FZA i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 An-
hang I FZA.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.07.2021, Nr. 100.2020.259U, 
Seite 13
6.
Die Beschwerdeführerin beruft sich zu Recht nicht auf einen Anwesenheits-
anspruch infolge dauernder Arbeitsunfähigkeit im Sinn von Art. 7 Bst. c FZA 
i.V.m. Art. 4 Anhang I FZA und Art. 2 Abs. 1 Bst. b der Verordnung 
Nr. 1251/70 EWG. Dass sie nicht dauerhaft arbeitsunfähig ist, zeigen sowohl 
ihre Bewerbungen auf Vollzeitstellen im Januar 2018 als auch die Teilnahme 
an einer beruflichen Eingliederungsmassnahme mit einem Vollzeitpensum 
ab dem 22. April 2019 und die Ausübung einer Tätigkeit als Reinigungskraft 
und Hauswartin von Dezember 2019 bis Ende Oktober 2020 (vgl. vorne 
E. 2.2). Es ist auch nicht vorgebracht oder aktenkundig, dass die Beschwer-
deführerin je ein Begehren um Leistungen der Invalidenversicherung gestellt 
hat (vgl. dazu BGE 144 II 121 E. 3.6.2; BVR 2020 S. 185 E. 3.4).
7. 
Wie die SID zutreffend ausgeführt hat, verschafft das FZA der Beschwerde-
führerin auch nicht auf anderer Grundlage ein Recht auf Bewilligung des Auf-
enthalts in der Schweiz (angefochtener Entscheid E. 5). Die Beschwerde-
führerin hält den entsprechenden Ausführungen der SID nichts entgegen, 
weshalb darauf verwiesen werden kann. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.07.2021, Nr. 100.2020.259U, 
Seite 14
8.
Die SID hat schliesslich differenziert und rechtlich zutreffend dargelegt, wes-
halb der Aufenthalt der Beschwerdeführerin auch nicht ermessensweise 
bewilligt werden kann (angefochtener Entscheid E. 6). Die Beschwerde-
führerin hält den überzeugenden Ausführungen der SID nichts entgegen, 
weshalb es auch insoweit mit einem Verweis auf die vorinstanzlichen Erwä-
gungen sein Bewenden haben kann. 
9.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. Da 
die von der Vorinstanz angesetzte Ausreisefrist abgelaufen ist, ist eine neue 
anzusetzen (vgl. BVR 2019 S. 314 E. 7). Sie beträgt nach der Praxis des 
Verwaltungsgerichts in der Regel sechs Wochen, wobei bei der Bemessung 
besondere Umstände zu berücksichtigen sind (vgl. Art. 64d Abs. 1 AIG). Die 
gegenwärtige besondere Lage aufgrund des Coronavirus rechtfertigt eine 
etwas längere Frist bis Ende September 2021. Sollte die Ausreise bis zu 
diesem Zeitpunkt aufgrund von Reisebeschränkungen nicht möglich sein, ist 
es Sache der Migrationsbehörde, eine neue Frist anzusetzen.
10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin an sich 
verfahrenskostenpflichtig und hat keinen Anspruch auf Parteikostenersatz 
(Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG). Sie hat indes für das verwaltungsgerichtliche 
Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege ersucht.
10.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 
VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Ein Prozess ist 
nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das 
heisst, wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.07.2021, Nr. 100.2020.259U, 
Seite 15
Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos 
sind nach der bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren 
anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als 
die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 
können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel 
verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen 
oder aber davon absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf 
eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb austragen 
können, weil er sie nichts kostet (BVR 2019 S. 128 E. 4.1; BGE 142 III 138 
E. 5.1). 
10.2
Die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin geht mit hinreichender 
Deutlichkeit aus den Akten hervor (vgl. vorne E. 2.2 f.). Aufgrund der sich 
stellenden Rechtsfragen und von Vorbringen, die im vorinstanzlichen Ver-
fahren noch nicht behandelt wurden, kann die Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde zudem nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist somit gutzuheissen.
10.3
Die Verfahrenskosten sind demnach vorerst durch den Kanton Bern 
zu tragen. Die Beschwerdeführerin ist gegenüber dem Kanton zur Nachzah-
lung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 113 VRPG i.V.m. 
Art. 123 ZPO). Ersatzfähige Parteikosten sind keine angefallen und nicht zu 
sprechen (Art. 104 Abs. 1 VRPG).
10.4
Für den Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 112 Abs. 1 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Beschwerdeführerin wird eine 
neue Ausreisefrist gesetzt auf den 30. September 2021.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.07.2021, Nr. 100.2020.259U, 
Seite 16
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt. Die Kosten trägt vorerst der Kanton Bern. Vorbehalten bleibt die 
Nachzahlungspflicht der Beschwerdeführerin.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
- Staatssekretariat für Migration 
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.