be_verwaltungsgericht · 200 2016 473 · 2017-02-24 · de

Verfügung vom 13. April 2016

200 16 473 IV
FUR/IMD/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 24. Februar 2017
Verwaltungsrichterin Fuhrer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichter Schwegler, Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt und Notar B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 13. April 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2017, IV/16/473, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1982 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich im September 2008 unter Hinweis auf diverse unfallbedingte 
Verletzungen bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum 
Leistungsbezug an (Akten der Invalidenversicherung, Antwortbeilage [AB] 
2). Die IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) nahm Abklärungen 
in erwerblicher und medizinischer Hinsicht vor, holte insbesondere die Ak-
ten der C.________ ein (AB 7, 21, 27, 37, 56.1-56.14, 124.1-124.2) und 
sprach diverse berufliche Eingliederungsmassnahmen zu (AB 33, 46, 53, 
64, 103, 119). Mit Vorbescheid vom 17. September 2015 (AB 148) stellte 
sie dem Versicherten die Verneinung eines Rentenanspruchs bei einem 
Invaliditätsgrad von 12 % ab dem 1. Januar 2009 bzw. von 13 % ab dem 1. 
November 2012 in Aussicht. Nach dagegen vorgebrachten Einwänden (AB 
151) verfügte die IVB am 13. April 2016 (AB 158) wie angekündigt.
Die C.________ ihrerseits hatte dem Versicherten bereits mit Verfügung 
vom 23. Januar 2013 (AB 141) eine Invalidenrente bei einem Invaliditäts-
grad von 23 % für den Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis zum 31. Oktober 2012 
sowie bei einem Invaliditätsgrad von 17 % ab dem 1. November 2012 zu-
gesprochen. Die hiergegen erhobene Einsprache (AB 143) hiess sie mit 
Entscheid vom 15. April 2015 (AB 146) teilweise gut und erhöhte den Ren-
tenanspruch für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Oktober 
2012 auf 24 %. Gegen diesen Entscheid erhob der Versicherte am 18. Mai 
2015 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern (AB 151 S. 
15 ff.).
B.
Mit Eingabe vom 13. Mai 2016 erhob der Versicherte gegen die Verfügung 
der IVB vom 13. April 2016 ebenfalls Beschwerde. Er beantragte die Auf-
hebung der angefochtenen Verfügung und die Zusprache der gesetzlichen 
Leistungen nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von mindestens 40 % 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2017, IV/16/473, Seite 3
zzgl. eines Verzugszinses von 5 % ab wann rechtens. Weiter stellte er di-
verse formelle Anträge (insbesondere betreffend Beweismassnahmen, öf-
fentlicher Gerichtsverhandlung und Beiladung der für das Unfallereignis 
vom 1. Januar 2008 zuständigen Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung 
[D.________]). Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, die 
Beschwerdegegnerin habe bei der Invaliditätsbemessung ausser Acht ge-
lassen, dass der Beschwerdeführer unmittelbar vor dem Unfall auf dem 
Sprung zu einem Karriereschritt gestanden habe, was sich auf sein Er-
werbseinkommen erheblich ausgewirkt hätte. Insofern sei sie von einem zu 
tiefen Valideneinkommen ausgegangen.
Mit Beschwerdeantwort vom 27. Juni 2016 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde. Sie machte zusammenfassend 
geltend, die Bestimmung des Valideneinkommens sei korrekt erfolgt, für 
einen unmittelbar bevorstehenden Karriereschritt bestünden keine rechts-
genüglichen Anhaltspunkte.
Die Instruktionsrichterin stellte mit prozessleitender Verfügung vom 26. Ok-
tober 2016 fest, dass das Verfahren des Beschwerdeführers gegen die 
C.________, in dem im Wesentlichen die gleichen Fragestellungen zu be-
urteilen gewesen seien, nach durchgeführter öffentlicher Schlussverhand-
lung mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. Juli 2016, UV/15/453, erle-
digt worden sei. Dieses Urteil sei in Rechtskraft erwachsen. Sie forderte 
den Beschwerdeführer auf, innert Frist mitzuteilen, ob er an der Beschwer-
de festhalte oder diese zurückziehe. Für den Fall des Festhaltens habe er 
innert gleicher Frist eine Replik einzureichen und darin zu begründen, wes-
halb er ungeachtet des rechtskräftigen Entscheides in der Unfallsache an 
der Beschwerde festhalte.
Mit Replik vom 23. Dezember 2016 hielt der Beschwerdeführer an der Be-
schwerde fest. Er machte geltend, VGE UV/15/453 habe möglicherweise 
im willkürfreien (Sachverhalts-)Ermessen des "Vorgerichts" gelegen, wes-
halb keine Beschwerde beim Bundesgericht erhoben worden sei. Im Er-
gebnis sei das Urteil dennoch falsch gewesen. In materieller Hinsicht wie-
derholte er im Wesentlichen die bereits in der Beschwerde vorgebrachten 
Argumente hinsichtlich eines Karriereschritts, welcher bei der Bestimmung 
des Valideneinkommens zu berücksichtigen sei.


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Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Duplik vom 25. Januar 2017 das 
Nichteintreten auf die Beschwerde vom 13. Mai 2016, eventualiter deren 
Abweisung. Sie führte aus, hinsichtlich der Frage des unmittelbar bevorste-
henden Karriereschritts liege aufgrund von VGE UV/15/453 eine res iudica-
ta vor. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 13. April 2016 
(AB 158). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers 
auf eine Rente der Invalidenversicherung.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2017, IV/16/473, Seite 5
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Massgebend ist – im Unterschied zur Ar-
beitsunfähigkeit – nicht die Arbeitsmöglichkeit im bisherigen Tätigkeitsbe-
reich, sondern die nach Behandlung und Eingliederung verbleibende Er-
werbsmöglichkeit in irgendeinem für die betroffene Person auf dem ausge-
glichenen Arbeitsmarkt in Frage kommenden Beruf. Der volle oder bloss 
teilweise Verlust einer solchen Erwerbsmöglichkeit gilt als Erwerbsunfähig-
keit (BGE 130 V 343 E. 3.2.1 S. 346).
2.2
Nach Art. 28 Abs. 1 IVG haben jene Versicherten Anspruch auf 
eine Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgaben-
bereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen 
wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a) und die zusätz-
lich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich 
mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach 
Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. b 
und c). Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invali-
ditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente 
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine 
Viertelsrente.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2017, IV/16/473, Seite 6
2.3
Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbsein-
kommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach 
Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliede-
rungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener 
Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbsein-
kommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre 
(Art. 16 ATSG).
2.4
2.4.1
Für die Ermittlung des Valideneinkommens ist entscheidend, was 
die versicherte Person im Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns 
nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde 
tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, 
nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung ange-
passten Verdienst angeknüpft (BGE 139 V 28 E. 3.3.2 S. 30, 134 V 322 E. 
4.1 S. 325).
2.4.2
Für die Berücksichtigung einer beruflichen Weiterentwicklung 
müssen praxisgemäss konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die 
versicherte Person einen beruflichen Aufstieg und ein entsprechend höhe-
res Einkommen tatsächlich realisiert hätte, wenn sie nicht invalid geworden 
wäre. Sodann genügen blosse Absichtserklärungen der versicherten Per-
son nicht. Vielmehr muss die Absicht, beruflich weiterzukommen, durch 
konkrete Schritte wie Kursbesuche, Aufnahme eines Studiums, Ablegung 
von Prüfungen usw. kundgetan worden sein. Bei der Prüfung der mutmass-
lichen beruflichen Entwicklung können unter Umständen aus einer beson-
deren beruflichen Qualifizierung im Invaliditätsfall Rückschlüsse auf die 
hypothetische Entwicklung gezogen werden, zu der es ohne Eintritt des 
Gesundheitsschadens gekommen wäre. Nach der Rechtsprechung ist eine 
solche Annahme unter anderem dann zulässig, wenn die angestammte 
Tätigkeit weitergeführt werden kann. Indessen darf aus einer erfolgreichen 
Invalidenkarriere in einem neuen Tätigkeitsbereich nicht ohne Weiteres 
abgeleitet werden, die versicherte Person hätte ohne Invalidität eine ver-
gleichbare Position auch im angestammten Tätigkeitsgebiet erreicht (SVR 
2010 UV Nr. 13 S. 52 E. 4.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2017, IV/16/473, Seite 7
3.
Der medizinische Sachverhalt ist zwischen den Parteien zu Recht unbe-
stritten. So gehen sie übereinstimmend davon aus, dass der Beschwerde-
führer seine im Unfallzeitpunkt ausgeübte Tätigkeit bei der E.________ AG 
in … gesundheitsbedingt nicht mehr ausüben kann, in der am 1. Juli 2011 
aufgenommenen Tätigkeit als … bei der F.________ (AB 118) mit Blick auf 
die Folgen der im Rahmen des Unfalls vom 1. Januar 2008 erlittenen Ver-
letzungen jedoch bestmöglich eingegliedert ist (AB 158 S. 1). 
4.
4.1
Umstritten ist zwischen den Parteien die Höhe des im Rahmen der 
Invaliditätsbemessung zu berücksichtigenden Valideneinkommens und 
dabei einzig, ob der Beschwerdeführer unmittelbar vor dem Unfall vor ei-
nem erheblichen Karriereschritt gestanden hat. Die Beschwerdegegnerin 
hat diese Frage in der angefochtenen Verfügung vom 13. April 2016 
(AB 158) verneint und diesbezüglich festgehalten, im Zeitpunkt des Unfalls 
vom 1. August 2008 (richtig: 1. Januar 2008 [AB 5 S. 18]) hätten keine kon-
kreten Schritte vorgelegen, wonach der Beschwerdeführer einen nächsten 
Karriereschritt bereits eingeleitet hätte, wie etwa eine Anmeldung zu einer 
neuen Ausbildung oder eine Verhandlung mit dem Arbeitgeber betreffend 
einer unmittelbar bevorstehenden Beförderung mit Auswirkung auf den 
Lohn. Im Gegenteil seien die im Jahr 2006 absolvierte Ausbildung zum 
diplomierten Kaufmann BVS und die im Jahr 2007 durchlaufene Leader-
ship-Ausbildung 1 im Lohn von monatlich Fr. 4'500.-- zum Zeitpunkt des 
Unfalles bereits berücksichtigt gewesen.
4.2
Die Begründung der Beschwerdegegnerin zielt im Wesentlichen in 
dieselbe Richtung wie diejenige der C.________ in deren Einspracheent-
scheid vom 25. Februar 2013 (AB 146 S. 6 f. Ziff. 4.b.). Die vom Beschwer-
deführer dagegen vorgebrachte Argumentation entspricht denn auch – über 
weite Strecken wortwörtlich – derjenigen, welche er bereits im Verfahren 
UV/15/453 zur Begründung seines Standpunktes dargelegt hatte (vgl. Be-
schwerde S. 10 ff. Ziff. 7). 


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Das Verwaltungsgericht hat bezüglich der von der C.________ im Einspra-
cheentscheid gezogenen Schlussfolgerung, wonach für einen unmittelbar 
vor dem Unfall bevorstehenden erheblichen Karriereschritt keine rechts-
genüglichen Anhaltspunkte bestünden, sowie hinsichtlich der seitens des 
Beschwerdeführers dagegen vorgebrachten Argumente in VGE UV/15/453, 
E. 4.2.2, das Folgende festgehalten (in eckigen Klammern die Belegstellen 
des vorliegenden Verfahrens):
«Die vorinstanzliche Begründung, welche auf umfassender Prüfung und 
sorgfältiger Würdigung der Aktenlage beruht, überzeugt vollumfänglich, 
zumal der Beschwerdeführer keine konkreten Anhaltspunkte darzulegen 
vermag, dass er einen beruflichen Aufstieg und ein entsprechend höhe-
res Einkommen tatsächlich realisiert hätte. Der Hinweis auf den Ab-
schluss verschiedener Aus- und Weiterbildungen allein reicht dafür nicht 
aus. Weder hat er Unterlagen beigebracht, welche dafür sprächen, dass 
er sich konkret um besser bezahlte Stellen oder bei der damaligen Ar-
beitgeberin unter Hinweis auf die nach Antritt der Stelle erworbenen Ab-
schlüsse um eine Lohnerhöhung bemüht hätte, noch macht er dies über-
haupt geltend. 
Offensichtlich nichts für sich ableiten kann der Beschwerdeführer aus den 
im Einspracheverfahren eingereichten Lohnblättern eines Kollegen 
(AB 214 S. 25 ff. [AB 127 S. 26 ff.]), der dieselbe Ausbildung wie der Ver-
sicherte genossen und in einer anderen Garage, die zum selben Konzern 
gehöre, einen deutlich höheren Lohn erzielt habe (Beschwerde S. 14 
Ziff. 6 [Beschwerde S. 12 Ziff. 5]). Hierzu hat die Beschwerdegegnerin 
zutreffend ausgeführt, dass es zur Ermittlung des mutmasslichen Ein-
kommens des Versicherten ohne Unfall unerheblich sei, was eine andere 
Person bei einer anderen Firma verdiene (AB 297 S. 7 Ziff. 4.b. [AB 146 
S. 7 Ziff. 4.b.]). Dem ist nichts beizufügen.
Nicht entscheidend ist des Weiteren, ob es sich bei der vom Beschwer-
deführer bekleideten Stelle als … um eine unentbehrliche Funktion ("da 
die Firma ohne … nicht funktionieren kann") gehandelt hat oder ob dabei 
bloss "interne Werkstatt- und Passantenarbeiten" auszuführen gewesen 
sind. Selbst wenn mit dem Beschwerdeführer in den entsprechenden 
Aussagen zweier Mitarbeiter der ehemaligen Arbeitgeberin Widersprüche 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2017, IV/16/473, Seite 9
zu sehen wären (Beschwerde S. 13 Ziff. 5 [Beschwerde S. 11 Ziff. 3]), ist 
nicht ersichtlich, was eine diesbezügliche gerichtliche Klärung zur Beant-
wortung der sich im vorliegenden Verfahren stellenden Frage eines allfäl-
ligen Karriereschritts beitragen könnte. Der Beschwerdeführer war bereits 
seit dem 1. Juli 2005 und damit vor dem Abschluss diverser Ausbildun-
gen (AB 214 S. 21 ff. [AB 29 S. 6 ff.]) als … angestellt und wurde dem 
Anstellungsvertrag (AB 27 [AB 7 S. 5 ff.]) entsprechend – zunächst mit 
Fr. 4'500.-- monatlich – entlöhnt. Für eine zwischenzeitliche Änderung 
des Anforderungsprofils der Stelle sind keine Anhaltspunkte vorhanden, 
solches wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht geltend gemacht. 
Insofern ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin ohne 
weitere Rückfragen oder Abklärungen auf die Lohnangaben der ehemali-
gen Arbeitgeberin abgestellt hat, sind doch keine Gründe für Zweifel an 
deren Richtigkeit ersichtlich (…).»
4.3
In der Replik vom 23. Dezember 2016 kritisiert der Beschwerde-
führer VGE UV/15/453 im Ergebnis als falsch. Er macht geltend, indem das 
Verwaltungsgericht die konkreten und realistischen Ausbildungsschritte 
nicht als Indiz für einen höheren Verdienst habe gelten lassen wollen, habe 
es übermässige Anforderungen an die Beweiswürdigung gestellt (S. 2 f.). In 
der Folge listet er detailliert die einzelnen Ausbildungsschritte auf und hält 
fest, es mache gerichtsnotorisch keinen Sinn, eine solche (berufsbegleiten-
de und belastende) zeit- und kostenintensive Ausbildungskaskade während 
über fünf Jahren in der Privatwirtschaft zu absolvieren, wenn damit nicht 
ein gewichtiger Karrieresprung und ein höherer Verdienst verbunden wäre 
(S. 4 f.). Insgesamt erschöpfen sich die Vorbringen des Beschwerdeführers 
in der Wiederholung der bereits im Rahmen des unfallversicherungsrechtli-
chen Verfahrens dargelegten Argumentation. Insbesondere unterlässt er 
es, sich mit der wesentlichen Erwägung des Verwaltungsgerichtes aus-
einanderzusetzen, wonach er keine konkreten Anhaltspunkte darzulegen 
vermag, dass er einen beruflichen Aufstieg und ein entsprechend höheres 
Einkommen tatsächlich realisiert hätte (vgl. VGE UV/15/453, E. 4.2.2). Die 
Ausführungen in der Replik stellen damit eine rein appellatorische Kritik an 
VGE UV/15/453 dar.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2017, IV/16/473, Seite 10
Dem Beschwerdeführer ist zwar darin beizupflichten, dass die Invaliditäts-
schätzung des Unfallversicherers gegenüber der Invalidenversicherung 
keine Bindungswirkung entfaltet (Replik S. 2; BGE 133 V 549 E. 6.4 
S. 555 f.). Insofern könnte das Verwaltungsgericht die Frage nach dem 
bevorstehenden Karriereschritt im vorliegenden Verfahren denn auch an-
ders als im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren UV/15/453 beurteilen. 
Da sich der entscheidwesentliche Sachverhalt jedoch im unfall- und im in-
validenversicherungsrechtlichen Verfahren gleich präsentiert und der Be-
schwerdeführer im vorliegend zu beurteilenden Verfahren weder in der Be-
schwerde noch in der Replik andere bzw. neue Beweismittel oder Argu-
mente vorbringt, die zu einem anderen Ergebnis führen könnten, besteht 
für das Verwaltungsgericht keine Veranlassung, die Frage nach dem unmit-
telbar bevorstehenden Karriereschritt im jetzigen Verfahren anders als im 
damaligen zu entscheiden. Die Festsetzung des Valideneinkommens auf 
Fr. 61'750.-- ab 1. Januar 2009 bzw. Fr. 66'001.-- ab 1. November 2012 
(AB 158 S. 2), basierend auf dem vor dem Unfall zuletzt erzielten Einkom-
men, ist damit nicht zu beanstanden. Anlass für weitere Beweismassnah-
men, insbesondere die vom Beschwerdeführer beantragten, besteht ange-
sichts des klaren Ergebnisses nicht. 
4.4
Bei einem seitens des Beschwerdeführers nicht gerügten Invali-
deneinkommen von Fr. 54'155.-- ab 1. Januar 2009 bzw. Fr. 57'200.-- ab 
1. November 2012 (AB 158 S. 2) ergibt sich für die entsprechenden 
Zeiträume ein Invaliditätsgrad von 12 % bzw. von 13 %. Damit besteht kein 
Anspruch auf eine Invalidenrente (vgl. E. 2.2 hiervor). Die gegen die Verfü-
gung vom 13. April 2016 (AB 158) erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
4.5
4.5.1
Gemäss Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Europäischen Menschenrechts-
konvention (EMRK; SR 0.101) hat jede Person ein Recht darauf, dass über 
Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtun-
gen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem 
unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in ei-
nem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhan-
delt wird.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2017, IV/16/473, Seite 11
In BGE 136 I 279 E. 1 S. 280 f. hat das Bundesgericht unter Verweis auf 
BGE 122 V 47 festgehalten, das kantonale Gericht, welchem es primär 
obliege, die Öffentlichkeit der Verhandlung zu gewährleisten, habe bei Vor-
liegen eines klaren und unmissverständlichen Parteiantrages grundsätzlich 
eine öffentliche Verhandlung durchzuführen. Von einer ausdrücklich bean-
tragten öffentlichen Verhandlung könne u.a. abgesehen werden, wenn sich 
ohne diese mit hinreichender Zuverlässigkeit erkennen lasse, dass eine 
Beschwerde offensichtlich unbegründet ist.
4.5.2
Wie vorstehend in E. 4.3 dargelegt, stellen die Ausführungen des 
Beschwerdeführers in der Replik vom 23. Dezember 2016 eine rein appel-
latorische Kritik am rechtskräftigen VGE UV/15/453 dar, in dessen Verlauf 
eine Verhandlung nach Art. 6 EMRK durchgeführt wurde. Es wäre dem 
Beschwerdeführer freigestanden, diese Kritik vor das Bundesgericht zu 
tragen, zumal er dort – entgegen seiner Ansicht (Replik S. 2) – nicht nur 
eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung, sondern aufgrund der umfassen-
deren Kognition des Bundesgerichts in unfallversicherungsrechtlichen Ver-
fahren eine unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-
chen Sachverhalts hätte rügen können (vgl. Art. 97 Abs. 2 des Bundesge-
setzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110]). 
Selbstredend ist es dem Beschwerdeführer nicht verwehrt, das entspre-
chende Urteil in Rechtskraft erwachsen zu lassen und allenfalls einzig das 
Urteil im vorliegenden Parallelverfahren anzufechten. Wenn er jedoch ein 
solches Vorgehen wählt und im Laufe des zweiten Verfahrens trotz dersel-
ben – im ersten Verfahren bereits entschiedenen – Streitfrage keine neuen 
Beweismittel oder Argumente vorbringt, sondern lediglich appellatorische 
Kritik übt, so erweist sich zwar nicht die Beschwerdeerhebung an sich, je-
doch das Festhalten an der Beschwerde als offensichtlich aussichtlos bzw. 
unbegründet. Dementsprechend ist der Antrag auf Durchführung einer öf-
fentlichen Gerichtsverhandlung abzuweisen.
4.6
Was die beantragte Beiladung der D.________ als für das Unfal-
lereignis vom 1. Januar 2008 zuständige Motorfahrzeug-Haftpflichtver-
sicherung betrifft, besteht die vom Beschwerdeführer postulierte mögliche 
Drittwirkung nicht, womit ohne Beiladung zu entscheiden ist.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2017, IV/16/473, Seite 12
5.
5.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-- festzulegen. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdefüh-
rer die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 1'000.--, zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss in 
gleicher Höhe entnommen.
5.2
Angesichts seines Unterliegens hat der Beschwerdeführer keinen 
Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 IVG 
i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Der Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung 
wird abgewiesen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2017, IV/16/473, Seite 13
5.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt und Notar B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Die Kammerpräsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.