be_verwaltungsgericht · 200 2020 610 · 2020-06-22 · de

Einspracheentscheid vom 22. Juni 2020

200 20 610 EL 
SCI/FRN/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 8. Januar 2021
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiberin Franzen
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 22. Juni 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Jan. 2021, EL/20/610, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1964 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
bezieht seit Januar 2017 Ergänzungsleistungen zu ihrer Rente der Invali-
denversicherung (IV). Der Anspruch auf Ergänzungsleistungen wurde da-
bei mehrmals überprüft und entsprechend den jeweils veränderten wirt-
schaftlichen Verhältnissen neu festgesetzt (Akten der Ausgleichskasse des 
Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin; act. II] 15, 19, 35, 40).
Mit Verfügung vom 23. Dezember 2019 (act. II 45) rechnete die AKB ein 
zumutbares Einkommen der Versicherten von Fr. 12'967.-- pro Jahr 
(Fr. 4'953.-- 
effektiv 
erzieltes 
Erwerbseinkommen, 
Fr. 
8'014.--
hypothetisches Erwerbseinkommen) bzw. nach Abzug von Sozialversiche-
rungsbeiträgen und Freibetrag sowie reduziert auf 2/3, ausmachend 
Fr. 7'722.--, an und setzte die Ergänzungsleistungen per Juli 2020 neu auf 
Fr. 227.-- pro Monat fest (act. II 45 S. 3 f.). Zur Begründung führte sie aus, 
die Bewerbungen entsprächen nicht dem Standard eines Bewerbungsbrie-
fes. Zudem werde das Erwerbseinkommen der Versicherten gemäss deren 
Mitteilung ab 1. Januar 2020 noch tiefer ausfallen. Es sei nicht Sache der 
Ergänzungsleistungen defizitäre Erwerbstätigkeit zu finanzieren. Hiergeben 
erhob die Versicherte, vertreten durch C.________, am 21. Januar 2020 
Einsprache (act. II 49 S. 1 ff.). Mit Schreiben vom 28. Januar 2020 forderte 
die AKB die Versicherte auf, bis am 8. Juni 2020 die gesammelten Arbeits-
bemühungen der Monate Dezember 2019 bis Mai 2020 einzureichen (act. 
II 50). Am 25. Februar 2020 nahm die Versicherte, nunmehr vertreten 
durch Rechtsanwältin B.________, Stellung und beantragte, das vorgese-
hene hypothetische Erwerbseinkommen als nicht verwertbar zu qualifizie-
ren und von einer Anrechnung abzusehen (act. II 51). Mit Entscheid vom 
22. Juni 2020 wies die AKB die Einsprache ab (act. II 52).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Jan. 2021, EL/20/610, Seite 3
B.
Hiergegen erhob die Versicherte, nach wie vor vertreten durch Rechtsan-
wältin B.________, mit Eingabe vom 21. August 2020 Beschwerde. Sie 
beantragte, in Aufhebung des Einspracheentscheides vom 22. Juni 2020 
sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die Ergänzungsleistungen der 
Beschwerdeführerin über den 1. Juli 2020 hinaus ohne Anrechnung eines 
hypothetischen Erwerbseinkommens festzulegen und auszurichten. 
Mit Beschwerdeantwort vom 19. Oktober 2020 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 27. Oktober 2020 edierte der Instrukti-
onsrichter die Akten der IV-Stelle Bern (act. III), welche am 29. Oktober 
2020 beim Gericht eingingen.
Am 2. November 2020 gab der Instruktionsrichter den Parteien die Gele-
genheit, bis zum 23. November 2020 Schlussbemerkungen einzureichen. 
Mit Eingabe vom 16. November 2020 liess die Beschwerdegegnerin dem 
Gericht ihre Schlussbemerkungen zukommen. Die Beschwerdeführerin 
liess sich nicht vernehmen.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-


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gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 22. Juni 
2020 (act. II 52). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Ergänzungs-
leistungen ab dem 1. Juli 2020 und in diesem Zusammenhang einzig die 
Frage, ob im Rahmen der Anspruchsberechnung der Ergänzungsleistun-
gen 
ein 
zumutbares 
Mindesteinkommen 
von 
brutto 
Fr. 12'967.-- 
(Fr. 19’450.-- [2/3 des Mindesteinkommens gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a 
Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistun-
gen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung {ELG; SR 
831.30} i.V.m. Art. 14a Abs. 2 lit. c der Verordnung über die EL zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 15. Januar 1971 {ELV; SR 
831.301}]) abzüglich dem effektiv erzielten Einkommen von Fr. 4’953.--, 
ausmachend Fr. 8'014.-- (act. II 45 S. 3), zu berücksichtigen ist. 
1.3
Mit Blick darauf, dass ein Entscheid betreffend Ergänzungsleistun-
gen in zeitlicher Hinsicht von vornherein nur für ein Kalenderjahr Rechts-
beständigkeit entfalten kann (BGE 141 V 255 E. 1.3 S. 258, 128 V 39 E. 3b 
S. 41; SVR 2019 EL Nr. 9 S. 20 E. 2.3) und der beanstandete Punkt allein 
die Zeit zwischen Juli und Dezember 2020 betrifft, was hinsichtlich des an-
rechenbaren Einkommens einen Betrag von maximal Fr. 4'007.-- ausmacht 
(Fr. 8'014.-- pro Jahr : 12 x 6) und den Anspruch auf Ergänzungsleistungen 
in diesem Umfang erhöhte, liegt der Streitwert deshalb unter Fr. 20'000.--, 
weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zustän-
digkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 


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2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, 
wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der 
genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Er-
gänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie 
der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 
ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die 
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
2.2
Als Einnahmen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögens-
werte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Invaliden wird 
als Erwerbseinkommen grundsätzlich der Betrag angerechnet, den sie im 
massgebenden Zeitabschnitt tatsächlich verdient haben (Art. 14a Abs. 1 
ELV). Für invalide Personen unter 60 Jahren gelten gemäss Art. 14a Abs. 2 
ELV jedoch folgende Mindesteinkommen: der um einen Drittel erhöhte 
Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Alleinstehenden nach Art. 10 
Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG bei einem IV-Grad von 40 bis unter 50 % (lit. a); der 
Höchstbetrag für den Lebensbedarf nach lit. a bei einem IV-Grad von 50 
bis unter 60 % (lit. b); zwei Drittel des Höchstbetrages für den Lebensbe-
darf nach lit. a bei einem IV-Grad von 60 bis unter 70 % (lit. c). Der 
Höchstbetrag für den Lebensbedarf bei alleinstehenden Personen beträgt 
seit dem 1. Januar 2019 Fr. 19‘450.-- (Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG i.V.m. 
Art. 1 der Verordnung 19 vom 21. September 2018 über Anpassungen bei 
den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV [SR 831.304]).
2.3
2.3.1
Nach der Rechtsprechung ist es nicht Sache der für die 
Festsetzung der Ergänzungsleistungen zuständigen Organe, den nach 
Massgabe 
der 
invalidenversicherungsrechtlich 
relevanten 
Erwerbsunfähigkeit ermittelten IV-Grad zu überprüfen. Abgesehen davon, 
dass die Durchführungsstellen der Ergänzungsleistungen nicht über die 
fachlichen Voraussetzungen für eine selbständige Beurteilung der 
Invalidität verfügen, gilt es zu vermeiden, dass der gleiche Sachverhalt 


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unter 
denselben 
Gesichtspunkten 
von 
verschiedenen 
Instanzen 
unterschiedlich beurteilt wird. Die Ergänzungsleistungs-Organe und das 
Sozialversicherungsgericht 
haben 
sich 
mit 
Bezug 
auf 
die 
invaliditätsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit grundsätzlich an 
die Invaliditätsbemessung durch die Invalidenversicherung zu halten (BGE 
140 V 267 E. 2.3 S. 270, 117 V 202 E. 2b S. 205; Entscheid des 
Bundesgerichts [BGer] vom 14. Juni 2017, 9C_680/2016, E. 3.4.2).
2.3.2
Nach der Rechtsprechung sind die schematischen Lösungen der 
Vorschriften von Art. 14a Abs. 2 und 14b ELV nur anwendbar bei teilinvali-
den Personen oder Witwen, die in der Lage sind, die Erwerbsfähigkeit 
tatsächlich zu nutzen, was vermutet wird. Diese gesetzliche Vermutung 
kann durch den Beweis des Gegenteils umgestossen werden, indem der 
Ansprecher auch Umstände geltend machen kann, welche bei der Bemes-
sung der Invalidität ohne Bedeutung waren, ihm jedoch verunmöglichen, 
seine theoretische Restarbeitsfähigkeit wirtschaftlich zu nutzen. Zu berück-
sichtigen sind alle Umstände, welche die Realisierung eines Einkommens 
verhindern oder übermässig erschweren, wie Alter, mangelnde Ausbildung 
oder Sprachkenntnisse, die Arbeitsmarktsituation, aber auch persönliche 
Umstände, die es dem Leistungsansprecher verunmöglichen, seine ver-
bliebene Erwerbsfähigkeit in zumutbarer Weise auszunützen. Massgebend 
für die Berechnung der Ergänzungsleistungen ist das hypothetische Ein-
kommen, das die versicherte Person tatsächlich realisieren könnte (BGE 
141 V 343 E. 3.3 S. 345, 140 V 267 E. 2.2 S. 270, 117 V 153 E. 2c S. 156, 
202 E. 2a S. 204).
2.4
Die Herabsetzung einer laufenden Ergänzungsleistung infolge der 
Anrechnung eines Mindesteinkommens nach den Art. 14a Abs. 2 und 14b 
ELV wird erst sechs Monate nach Zustellung der entsprechenden 
Verfügung wirksam (Art. 25 Abs. 4 ELV).
2.5
Gemäss dem allgemeinen Grundsatz der Schadenminderungs-
pflicht hat ein Leistungsansprecher das ihm Zumutbare zu unternehmen, 
um die Kosten, welche mittels Sozialversicherungsleistungen – hier mittels 
Invaliden- und Ergänzungsleistungen – zu vergüten sind, möglichst tief zu 
halten; dabei entstehen bei einer hohen Inanspruchnahme von Leistungen 
entsprechend hohe Anforderungen an die versicherte Person hinsichtlich 


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der Schadenminderungspflicht. Für den Bereich der Ergänzungsleistungen 
bedeutet dies, dass die versicherte Person alles Zumutbare vorzukehren 
hat, um den Existenzbedarf soweit als möglich, als auch durch ein mög-
lichst hohes Erwerbseinkommen, selbst finanzieren zu können (BGE 140 V 
267 E. 5.2.1 S. 274; Entscheid des BGer vom 9. Januar 2020, 
9C_251/2019, E. 7.3.1). 
3.
3.1
Bei einer teilinvaliden versicherten Person setzt die Anrechnung 
eines Verzichtseinkommens voraus, dass sie aus von ihr zu vertretenden 
Gründen ihre Resterwerbsfähigkeit nicht ausnützt, indem sie - in Verletzung 
ihrer Schadenminderungspflicht - von der Ausübung einer möglichen und 
zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht. Dabei kann der Verzicht darin 
bestehen, dass die versicherte Person gar keine Erwerbstätigkeit ausübt, 
obwohl ihr dies zumutbar und möglich wäre, oder dass sie - wie hier - zwar 
eine kleine Erwerbstätigkeit ausübt und bescheidene Erwerbseinkünfte 
erzielt, es ihr aber zumutbar und möglich wäre, mehr zu verdienen wie 
beispielsweise durch die Erhöhung des Beschäftigungsgrades, die 
Ausübung einer qualifizierten oder besser entlöhnten Erwerbstätigkeit 
(BGE 141 V 343 E. 5.1 S. 347). 
3.2
Aufgrund der Akten ist erstellt und zwischen den Parteien 
unbestritten, dass die Beschwerdeführerin an erheblichen gesundheitlichen 
Einschränkungen leidet. Gemäss den IV-Akten ist sie seit Geburt gehörlos 
und hat eine starke Sehbehinderung auf dem linken Auge (act. III 160 S. 2 
f.). Sie bezieht eine Dreiviertelsrente der IV bei einem IV-Grad von 67% 
(act. III 161). 
Ebenfalls erstellt und unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin mit 
Jahrgang 1964 noch keine 60 Jahre alt ist und in einem kleinen 
Arbeitspensum einer unselbständigen Erwerbstätigkeit als Zustellerin 
nachgeht (vgl. act. II 34, 39, 42). Mit dieser Tätigkeit wird der Grenzbetrag 
von Art. 14a Abs. 2 lit. c ELV nicht erreicht, weshalb die gesetzliche 
Vermutung eines Einkommensverzichts im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g 
ELG greift. Diese kann durch den Beweis des Gegenteils umgestossen 


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werden. 
Es 
sind 
Umstände 
zu 
beweisen, 
welche 
bei 
der 
Invaliditätsbemessung ohne Bedeutung waren, die Verwertung der 
theoretischen Restarbeitsfähigkeit aber verunmöglichen (vgl. E. 2.3.2 
hiervor). 
3.3
3.3.1
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die von der IV-Stelle 
festgelegte Resterwerbsfähigkeit sei auf dem tatsächlichen Arbeitsmarkt 
nicht verwertbar (Beschwerde S. 4 ff.). Es bestehen keine Hinweise, dass 
die Beschwerdeführerin in geistiger oder psychischer Hinsicht einge-
schränkt wäre und sie deswegen in der Arbeits- oder Leistungsfähigkeit 
eingeschränkt wäre. Gemäss Dr. med. D.________, behandelnde Fachärz-
tin für Opthalmologie, sind einfache Tätigkeiten, die keine speziellen Anfor-
derungen an eine maximale Sehfunktion oder Stereopsis stellen, möglich 
(act. III 160 S. 2 f.). Ein Ausnahmefall im Sinne einer von der IV-Stelle nicht 
bzw. noch nicht berücksichtigten gesundheitlichen Veränderung liegt nicht 
vor. So bestand gemäss dem Bericht von Dr. med. D.________ vom 11. 
April 2018 eine seit 2013 unveränderte Situation (act. III 160 S. 2). 
3.3.2
Die Beschwerdeführerin wurde von der Beschwerdegegnerin 
mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass vier Arbeitsbemühungen pro 
Monat zu tätigen seien (act. II 35 S. 3, 40 S. 3). Unbestrittenermassen 
liegen 
keine 
aktuellen 
Arbeitsbemühungen 
vor 
und 
hat 
die 
Beschwerdeführerin gemäss den vorliegenden Akten das Erstellen von 
Bewerbungen im September 2019 eingestellt, obschon ihre Anstellung als 
Zustellerin per 1. Januar 2020 aus betrieblichen Gründen auf einen 
"Lauftag" reduziert wurde und ihr Erwerbseinkommen deshalb ab dem 1. 
Januar 2020 damit noch tiefer ausfiel (act. II 42 S. 2 f.). Des Weiteren war 
die Beschwerdeführerin in früheren Jahren in massgeblichem Umfang 
arbeitstätig (vgl. act. III 65 S. 2. ff., 104 S. 2 f.). Weder aus den Akten der 
Beschwerdegegnerin noch der IV-Stelle ergeben sich Anhaltspunkte dafür, 
dass sich insoweit eine Veränderung der Situation eingestellt hätte, als der 
Beschwerdeführerin solche Tätigkeiten aus gesundheitlichen oder anderen 
Gründen nicht mehr zumutbar bzw. möglich wären. 


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In diesem Zusammenhang nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermag die 
Beschwerdeführerin aus der Behauptung, sie könne nur noch in einer 
geschützten Werkstätte arbeiten (act. II 51 S. 2). Dies war seitens der IV-
Stelle nicht angenommen worden (act. III 101 S. 2, 151, 161). Die 
Beschwerdegegnerin 
hat 
zutreffend 
darauf 
hingewiesen 
(Beschwerdeantwort S. 6), dass kein hypothetisches Erwerbseinkommen 
angerechnet würde, wenn die Beschwerdeführerin in einer Werkstätte im 
Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden 
Personen (IFEG; SR 831.26) arbeiten würde (Art. 14a Abs. 3 lit. b ELV); es 
würde einzig der dort erzielte Verdienst als Erwerbseinkommen 
angerechnet. Die Beschwerdeführerin sieht zwar für sich eine Tätigkeit in 
einer geschützten Werkstätte als einzige Möglichkeit. Sie hat jedoch soweit 
aus den Akten ersichtlich in dieser Hinsicht nichts unternommen bzw. lehnt 
eine solche Tätigkeit ab.
3.3.3
Schliesslich ändert auch der Umstand nichts, dass die Beschwerde-
führerin für das Erstellen eines Bewerbungsdossiers und bei der ersten 
Gesprächsführung mit einem Arbeitgeber (seit jeher) auf Unterstützung 
angewiesen war und auch weiterhin ist. Denn weder wäre ersichtlich noch 
macht sie geltend, dass ihr aus dem gesamten breiten Feld der Unterstüt-
zungsmöglichkeiten (Beratungsstellen, soziale Dienste, IV-Stelle, Arbeits-
vermittlung der Arbeitslosenversicherung) die Hilfe hierbei versagt worden 
wäre. So könnte sie insbesondere beim Regionalen Arbeitsvermittlungs-
zentrum (RAV) entsprechende Vermittlungsdienste erhalten, auf welche sie 
unbesehen eines Anspruchs auf Taggeldzahlungen Anspruch hat (vgl. 
Art. 24 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1989 über die Arbeitsvermitt-
lung und den Personalverleih [Arbeitsvermittlungsgesetz; AVG; SR 823.11] 
sowie THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in ULRICH MEYER 
[Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, So-
ziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2272 N. 22; Urteil des Verwaltungsge-
richts des Kantons Bern vom 18. März 2019, EL/2018/1154, E. 3.4.2). 
3.4
Nach dem Dargelegten ist die Vermutung, dass die Beschwerdefüh-
rerin ihre Resterwerbsfähigkeit tatsächlich nutzen kann, nicht umgestossen. 
Folglich hat die Beschwerdegegnerin bei der Berechnung der Ergänzungs-


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leistungen zu Recht sechs Monate nach Verfügungserlass ab Juli 2020 ein 
hypothetisches Erwerbseinkommen der Beschwerdeführerin berücksichtigt. 
Die angerechnete Höhe von jährlich Fr. 8'014.-- (act. II 45 S. 3) ist nicht zu 
beanstanden. Damit ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 
22. Juni 2020 (act. II 52) rechtens und die dagegen erhobene Beschwerde 
ist abzuweisen. 
3.5
Abschliessend ist die Beschwerdegegnerin darauf hinzuweisen, 
dass sich in ihren Akten eine Drittperson betreffende Dokumente (act. II 31 
S. 6-30) befinden und diese aus den Akten zu entfernen sind. 
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG 
[Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 


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- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-


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fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.