be_verwaltungsgericht · 100 2019 340 · 2007-08-09 · de
EinzelrichterIn des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern


100.2019.340U
STE/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 7. Januar 2020
Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiberin Nuspliger
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Einwohnergemeinde B.________
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne
Schloss, Hauptstrasse 6, Postfach 304, 2560 Nidau
betreffend Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen; Verrechnung;
Verweigerung von vorsorglichen Massnahmen (Zwischenverfügung
des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 27. September 2019;
shbv 45/2019)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.01.2020, Nr. 100.2019.340U,
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Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 9. August 2007 verpflichtete die Einwohnergemeinde
(EG) B.________ A.________, unrechtmässig bezogene Sozialhilfeunter-
stützung im Umfang von Fr. 28'368.10 zurückzuerstatten. Die dagegen
erhobene Beschwerde wies der Regierungsstatthalter … am 5. Oktober
2007 ab; dieser Entscheid blieb unangefochten. In der Folge wurde der
Rückerstattungsanspruch durch monatliche Abzüge im Sozialhilfebudget
von Fr. 200.-- bzw. unregelmässige Ratenzahlungen in der Zeit, in der
A.________ keine Sozialhilfe bezog, teilweise getilgt.
Mit Verfügung vom 25. April 2018 setzte die EG B.________ die bis dahin
im Sozialhilfebudget von A.________ angerechneten Mietkosten von
Fr. 910.-- auf Fr. 700.-- herab, kürzte sanktionsweise den Grundbedarf für
den Lebensunterhalt um 15 % (ausmachend Fr. 146.55) und strich allfällige
situationsbedingte Leistungen und Integrationszulagen ab dem 1. Mai 2018
für die Dauer von zwölf Monaten. Die stellvertretende Regierungsstatt-
halterin von Biel/Bienne hiess eine dagegen erhobene Beschwerde am
6. August 2018 teilweise gut; sie ordnete die Reduktion der Mietkosten und
die Kürzung des Grundbedarfs sowie allfälliger situationsbedingter Leistun-
gen und Integrationszulagen erst ab 1. Juli 2018 an und setzte die Dauer
der Sanktionen auf sechs Monate herab. Am 19. Februar 2019 hiess das
Verwaltungsgericht eine dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut und
hob die Sanktionen auf (VGE 100.2018.292); dieses Urteil blieb unan-
gefochten. Da der Beschwerde gegen die Verfügung der EG B.________
die aufschiebende Wirkung entzogen worden war, d.h. während des Be-
schwerdeverfahrens einerseits die Reduktion des Mietzinses und ander-
seits die Kürzung des Grundbedarfs ab 1. Mai 2018 stattgefunden hatten,
ergab sich für A.________ ein Guthaben gegenüber der Gemeinde.

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B.
Am 4. September 2019 verfügte die EG B.________, die verbleibende
Rückerstattungsforderung
wegen
unrechtmässigen
Sozialhilfebezugs
gegenüber A.________ von Fr. 16'979.45 werde mit deren Guthaben von
Fr. 2'032.05 zufolge des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 19. Februar
2019 verrechnet; die Rückerstattung der danach verbleibenden Forderung
gegenüber A.________ von Fr. 14'947.40 erfolge während der Dauer der
Sozialhilfeunterstützung ab sofort weiterhin mit monatlichen Budget-
abzügen von maximal 30 % des Grundbedarfs, ausmachend maximal
Fr. 293.10 pro Monat. Einer allfälligen Beschwerde entzog die EG
B.________ die aufschiebende Wirkung.
C.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ mit Eingaben vom 13., 17. und
20. September 2019 Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt von
Biel/Bienne und beantragte namentlich, «im Sinne einer vorsorglichen
Massnahme sei […] die aufschiebende Wirkung meiner Beschwerde
wiederherzustellen und bereits gekürzte Sozialhilfeleistungen seien mir um-
gehend zurückzuerstatten». Mit Zwischenverfügung vom 27. September
2019 wies die stellvertretende Regierungsstatthalterin das Gesuch um Er-
lass einer vorsorglichen Massnahme ab.
D.
Gegen diese Verfügung hat A.________ Beschwerde erhoben. Die am
1. Oktober 2019 bei der Post aufgegebene Eingabe hat die stellvertretende
Regierungsstatthalterin an das Verwaltungsgericht weitergeleitet. Nachdem
der stellvertretende Abteilungspräsident auf die Formerfordernisse einer
Beschwerde hingewiesen hatte, reichte A.________ am 4. und 10. Oktober
2019 (Postaufgabe 4. und 15.10.2019) verbesserte Eingaben ein. Sie be-
antragt, die Zwischenverfügung vom 27. September 2019 sei aufzuheben

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.01.2020, Nr. 100.2019.340U,
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und ihr seien mittels vorsorglicher Massnahme für die Dauer des Ver-
fahrens ungekürzte Sozialhilfeleistungen auszurichten.
Mit Beschwerdeantwort vom 14. November 2019 beantragt die EG
B.________, die Beschwerde sei abzuweisen. Der a.o. Stellvertreter des
Regierungsstatthalters von Biel/Bienne verzichtet mit Eingabe vom
12. November 2019 auf eine Vernehmlassung und verweist auf die
angefochtene Verfügung. Am 16. Dezember 2019 ist eine weitere Eingabe
der Beschwerdeführerin eingegangen (Postaufgabe: 13.12.2019).
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht beurteilt als letzte kantonale Instanz Be-
schwerden gegen Verfügungen und Entscheide, die sich auf öffentliches
Recht stützen (Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). An-
gefochten ist eine Zwischenverfügung, mit der die Vorinstanz den Erlass
einer vorsorglichen Massnahme abgewiesen hat (vgl. Art. 61 Abs. 1 Bst. g
VPRG). Diese Verfügung unterliegt dem gleichen Rechtsmittel wie die
Sache selber (Art. 75 Bst. a VRPG im Umkehrschluss; vgl. auch Art. 29
VRPG). In der Hauptsache ist u.a. strittig, ob die von der EG B.________
zusammen mit der Verrechnung verfügten Rückerstattungsmodalitäten für
zu Unrecht bezogene Sozialhilfeleistungen (Höhe und Dauer der Abzüge)
rechtmässig sind. Solche Anordnungen sind kantonal letztinstanzlich beim
Verwaltungsgericht anfechtbar. Somit steht auch gegen die angefochtene
Zwischenverfügung der Vorinstanz grundsätzlich die Verwaltungsgerichts-
beschwerde offen.
1.2
Zwischenverfügungen betreffend vorsorgliche Massnahmen sind
allerdings nur dann selbständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61
Abs. 3 Bst. a VRPG). Als nicht wieder gutzumachender Nachteil wird

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praxisgemäss ein schutzwürdiges Interesse an der sofortigen Aufhebung
oder Änderung der Zwischenverfügung verstanden. Ein irreparabler
Schaden ist nicht erforderlich. Ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse ist
bereits gegeben, wenn ein günstiger Endentscheid für die Betroffenen nicht
jeden Nachteil zu beseitigen vermag. Der Nachteil muss in jedem Fall dar-
getan sein, wobei das Glaubhaftmachen genügt (zum Ganzen BVR 2017
S. 205 E. 1.3, 2016 S. 237 E. 5.1 mit Hinweisen; Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 61 N. 4 f.).
– Die Beschwerdeführerin macht geltend, für die Gemeinde gehe es nur
darum, ihr Geld später zurückzuerhalten «und auch dann in kleineren
Raten». Sie hingegen müsse mit einer Kürzung der Unterstützungs-
leistungen von 30 % zurechtkommen, so dass sie für ihren Lebensunterhalt
nur noch Fr. 683.10 zur Verfügung habe. Zusätzlich müsse sie noch
Fr. 209.-- des Mietzinses selber übernehmen; folglich blieben ihr noch
Fr. 473.90 zum Leben. Dazu kämen noch diverse Ausgaben, die sie selber
tragen müsse, weil die Gemeinde nicht oder erst irgendwann über
situationsbedingte Leistungen befinde.
1.2.1
Die Gemeinde hat mit Verfügung vom 4. September 2019 einerseits
die Verrechnung von gegenseitigen Forderungen erklärt (Ziff. 1) und ander-
seits festgehalten, dass zur Tilgung der danach verbleibenden Rück-
erstattungsforderung gegenüber der Beschwerdeführerin weiterhin monat-
liche Abzüge von maximal 30 % des Grundbedarfs im Sozialhilfebudget
vorgenommen würden, ausmachend maximal Fr. 293.10 (Ziff. 2). Die Be-
schwerdeführerin ist mit den Rückerstattungsmodalitäten nicht einver-
standen. Sie verlangt in der Sache, die Höhe der Raten und die Dauer der
Rückzahlungspflicht seien zu reduzieren. Dass und inwiefern die von der
Gemeinde erklärte Verrechnung nicht zulässig sein soll, macht sie nicht
geltend bzw. begründet sie mit keinem Wort. Es ist deshalb davon auszu-
gehen, dass auch ihr Gesuch um vorsorglichen Rechtsschutz ausschliess-
lich auf die Kürzungen im Sozialhilfebudget zielte, die zur Rückerstattung
von zu Unrecht bezogenen Unterstützungsleistungen vorgenommen
werden, zumal die Beschwerdeführerin vor Verwaltungsgericht ausdrück-
lich beantragt, ihr seien für die Dauer des Verfahrens «ungekürzte Sozial-
hilfeleistungen» auszurichten. Soweit sie die Zwischenverfügung entgegen
diesen Ausführungen auch im Verrechnungspunkt anfechten will, ist auf die

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Beschwerde mangels Begründung folglich nicht einzutreten (Art. 81 Abs. 1
i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG).
1.2.2
Über die Rückerstattungspflicht der Beschwerdeführerin für zu Un-
recht bezogene Sozialhilfeleistungen von Fr. 28'368.10 ist bereits im Jahr
2007 rechtskräftig entschieden worden (auch zum Folgenden Verfügung
der EG B.________ vom 9.8.2007 und Entscheid des RSA … vom
5.10.2007, Vorakten RSA, Beschwerdeantwortbeilagen [BAB] 1 f.; vorne
Bst. A). Zur Tilgung dieser Schuld ordnete die Gemeinde an, dass ab
1. September 2007 ein Abzug von Fr. 200.-- im Sozialhilfebudget erfolge,
solange die Beschwerdeführerin auf Sozialhilfeleistungen angewiesen ist.
Sollte sie sich von der Sozialhilfe lösen können, habe sie einen ihren
wirtschaftlichen Verhältnissen angepassten Zahlungsvorschlag zur Tilgung
der Restschuld zu unterbreiten. Diesen Rückerstattungsmodalitäten
entsprechend, kürzte die EG B.________ die Unterstützung ab September
2007 um monatlich Fr. 200.-- und leistete die Beschwerdeführerin während
ihrer
zwischenzeitlichen
Ablösung
von
der
Sozialhilfe
monatliche
Ratenzahlungen; aktenmässig ausgewiesen sind zwischen Februar 2012
und
Juni
2017
monatliche
Zahlungen
von
mehrheitlich
Fr. 50.--
(Kontoauszug 1.7.2011 bis 31.7.2017, act. 8A, BAB 3). Ab August 2017
bezog die Beschwerdeführerin wieder Sozialhilfeleistungen, welche die
Gemeinde monatlich um Fr. 200.-- bzw. von Mai 2018 bis März 2019
sanktionsweise
um
Fr. 146.55
kürzte
(Kontoauszug
1.7.2004
bis
31.10.2019, act. 8A, BAB 9; vorne Bst. A).
1.2.3
Die Gemeinde macht geltend, mit ihrer Verfügung vom 4. Septem-
ber 2019 habe sie ausschliesslich über die Verrechnung der gegenseitigen
Forderungen entschieden. Selbst wenn die aufschiebende Wirkung der da-
gegen erhobenen Beschwerde wiederhergestellt worden wäre, könnte sie
weiterhin einen Budgetabzug von monatlich Fr. 200.-- vornehmen, da sich
ihre Rückerstattungsforderung gegenüber der Beschwerdeführerin wegen
unrechtmässig bezogener Sozialhilfeleistungen vor der Verrechnung im
Verfügungszeitpunkt noch auf Fr. 16'979.45 belaufen habe. – Ob die Ge-
meinde mit Verfügung vom 4. September 2019 tatsächlich nur über die
Verrechnung gegenseitiger Forderungen entschieden hat, ist mit Blick auf
die Ziffer 2 des Dispositivs fraglich. Denn darin ordnet sie an, dass die

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Rückerstattung der nach erfolgter Verrechnung verbleibenden Forderung
während der Dauer des Sozialhilfebezugs ab sofort und weiterhin mit mo-
natlichen Budgetabzügen von maximal 30 % des Grundbedarfs erfolge,
ausmachend maximal Fr. 293.10 pro Monat. In ihrer Verfügung vom
9. August 2007 hatte sie den monatlichen Budgetabzug hingegen wie er-
wähnt auf Fr. 200.-- festgelegt (vgl. E. 1.2.2 hiervor). Ob Ziffer 2 des Dispo-
sitivs der Verfügung vom 4. September 2019 als Verschärfung der Rück-
erstattungsmodalitäten verstanden werden könnte, kann hier offen bleiben.
Denn abgesehen davon, dass die Gemeinde ausdrücklich der Meinung ist,
Gegenstand ihrer Verfügung sei allein die Verrechnung, ist in ihren Verlaut-
barungen stets von einem monatlichen Budgetabzug von Fr. 200.-- die
Rede (Beschwerdeantwort, act. 8 S. 5 f.; vgl. auch Beschwerdeantwort in
der Hauptsache, Vorakten RSA pag. 71 ff., 75 f.). Übereinstimmend damit
ergibt sich aus den Akten, dass der Budgetabzug (auch) nach Erlass der
Verfügung Fr. 200.-- ausmachte (Kontoauszug 1.7.2004 bis 31.10.2019,
act. 8A, BAB 9). Es ist mithin davon auszugehen, dass faktisch weiterhin
(bloss) ein Budgetabzug von Fr. 200.-- erfolgt; dazu ist die Gemeinde nach
dem Gesagten gestützt auf die Entscheide aus dem Jahr 2007 bis zur
Tilgung ihrer Rückerstattungsforderung berechtigt. Der Gemeinde ist unter
den gegebenen Umständen zuzustimmen, dass eine vorsorgliche Mass-
nahme an diesem Ergebnis nichts zu ändern vermöchte. Die angefochtene
Zwischenverfügung bewirkt folglich keinen nicht wiedergutzumachenden
Nachteil für die Beschwerdeführerin. Auf ihre Beschwerde ist deshalb nicht
einzutreten.
1.3
Der Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57
Abs. 2 Bst. b des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 des
Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfe-
gesetz, SHG; BSG 860.1]) und ersatzfähige Parteikosten sind keine an-
gefallen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.01.2020, Nr. 100.2019.340U,
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Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten ge-
sprochen.
3. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Beschwerdegegnerin
- Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-
gelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.