be_verwaltungsgericht · 200 2013 1028 · 2013-10-25 · de

Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2013 (ER RD 1090/2013)

200 13 1028 ALV
SCJ/PRN/BRL/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 25. März 2014
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiberin Prunner
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. März 2014, ALV/13/1028, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1970 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) war 
seit dem 16. Oktober 2007 für die B.________ tätig (Akten des beco Berner 
Wirtschaft [beco bzw. Beschwerdegegner], Dossier der Arbeitslosenkasse 
Bern [act. IIA] 10). Infolge der Kündigung seiner Arbeitsstelle per 31. Au-
gust 2012 (act. IIA 3) meldete sich der Versicherte am 24. August 2012 zur 
Arbeitsvermittlung an (act. IIA 9) und stellte am 12. September 2012 Antrag 
auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. September 2012 (act. IIA 1 ff.).
Nachdem ein Beratungsgespräch am 16. August 2013 nicht durchgeführt 
worden war, weil der Versicherte mit einer Verspätung von 15 Minuten bei 
der Regionalen Arbeitsvermittlung (RAV) eingetroffen war, erhielt er mit 
Schreiben vom 19. August 2013 Gelegenheit, sich zu dieser Angelegenheit 
zu äussern und allfällige Beweismittel beizulegen (Akten des beco, Dossier 
der RAV Region Bern-Mittelland [act. IIB] 57). Mit Stellungnahme vom 
23. August 2013 (act. IIB 64) erklärte der Versicherte, die Verspätung von 
15 Minuten sei aufgrund einer Verkettung unglücklicher Umstände einge-
treten. Sein Sohn habe sich nach dem Mittagessen übergeben, weshalb er 
ihn wie auch sich selber neu habe anziehen müssen. Auf dem Weg zum 
Beratungstermin habe er wegen eines Jahrmarktes und infolge der Zeit-
knappheit die Orientierung verloren und sei zuerst am Treffpunkt vorbeige-
fahren.
Am 29. August 2013 (act. IIB 68 f.) verfügte die RAV Bern West die Einstel-
lung in der Anspruchsberechtigung unter Berücksichtigung eines vorherge-
henden Fehlverhaltens für vier Tage mit Beginn ab 17. August 2013 wegen 
erstmaliger Verletzung der Meldepflicht.
In der dagegen erhobenen Einsprache vom 23. September 2013 (act. IIB 
79) an das beco machte der Versicherte geltend, es sei unmöglich gewe-
sen, die Verspätung bereits 24 Stunden vor dem Termin vorherzusehen. 
Folglich sei ihm die Wahrnehmung der Meldepflicht nicht möglich gewesen. 
Betreffend die Bemessung der Sanktion führte er zudem an, das erwähnte 
frühere Fehlverhalten sei auf nicht ausreichende Arbeitsbemühungen vor 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. März 2014, ALV/13/1028, Seite 3
Eintritt in die Arbeitslosigkeit zurückzuführen, was mit einer Meldepflichtver-
letzung sachlich nichts zu tun habe.
Der Rechtsdienst des beco wies die Einsprache mit Entscheid vom 25. Ok-
tober 2013 ab (act. IIB 84 bis 86). Es führte aus, die Verkettung unglückli-
cher Umstände vermöge an der Pflichtverletzung nichts zu ändern und stel-
le deshalb keinen entschuldbaren Grund dar. Vielmehr liege es in der Ver-
antwortung des Versicherten, sich so zu organisieren, dass die RAV-
Termine eingehalten werden könnten. 
B.
Hiergegen erhob der Versicherte am 21. November 2013 Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern und beantragte sinngemäss die Auf-
hebung des ergangenen Entscheids. Er machte geltend, dem Einspra-
cheentscheid vom 25. Oktober 2013 liege eine gänzlich neue Argumentati-
on zu Grunde und die Begründung der Einstellung in der Anspruchsberech-
tigung für vier Tage sei nicht erkennbar, insbesondere angesichts des in 
der Verfügung vom 29. August 2013 anerkannten Entschuldigungsgrundes. 
In der Beschwerdeantwort vom 27. Dezember 2013 beantragte der Be-
schwerdegegner die Abweisung der Beschwerde und hielt vollumfänglich 
an seinen Ausführungen im angefochtenen Einspracheentscheid vom 
25. Oktober 2013 fest.
Mit Eingabe vom 26. Januar 2014 äusserte sich der Beschwerdeführer zur 
Beschwerdeantwort und schloss weiterhin auf Aufhebung des Einspra-
cheentscheids.
Nach entsprechender Aufforderung durch den Instruktionsrichter, reichte 
der Beschwerdegegner am 28. Februar 2014 das Verlaufsprotokoll vom 
16. August 2013 (Akten des beco [act. IIC] 1) ein und führte aus, der Be-
schwerdeführer sei aufgrund der Überschreitung der Toleranzgrenze von 
zehn Minuten nicht empfangen worden, was der Praxis der RAV entspre-
che. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. März 2014, ALV/13/1028, Seite 4
Hierzu nahm der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. März 2013 Stel-
lung und hielt vollumfänglich an seinem Antrag fest. Er legte dar, dass er 
mit seinem Berater entgegen der üblichen Gesprächsdauer mit der RAV 
immer eine Beratungsdauer von 45 Minuten anstatt nur 30 Minuten verein-
bart habe. Die verbliebene halbe Stunde habe einen ausreichenden Rah-
men für ein Beratungsgespräch geboten.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. März 2014, ALV/13/1028, Seite 5
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 25. Oktober 
2013 (act. IIB 84 bis 86). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung im Umfang von vier Tagen wegen erstmaligem 
Versäumnis eines Gesprächstermins.
1.3
Bei einer Einstellung von vier Tagen liegt der Streitwert unter 
Fr. 20‘000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 AVIG müssen Versicherte, die Versiche-
rungsleistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen 
Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu ver-
meiden oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, auf Weisung 
der zuständigen Amtsstelle an Beratungsgesprächen und Informationsver-
anstaltungen sowie an Fachberatungsgesprächen teilzunehmen (Art. 17 
Abs. 3 lit. b AVIG). Die zuständige Amtsstelle legt die Termine für die Bera-
tungs- und Kontrollgespräche für jeden Versicherten fest (Art. 21 Abs. 2 
AVIV).
Gemäss Art. 25 lit. d AVIV kann die zuständige Amtsstelle eine Verschie-
bung des Beratungsgespräches gestatten, sofern der Versicherte nach-
weist, dass er am vereinbarten Termin infolge eines zwingenden Ereignis-
ses, namentlich einer Stellenbewerbung, verhindert ist.
2.2
Gemäss Art. 30 Abs. 1 AVIG ist die versicherte Person in der An-
spruchsberechtigung unter anderem einzustellen, wenn sie die Kontrollvor-
schriften oder die Weisungen des Arbeitgebers nicht befolgt (lit. d) oder 
unwahre oder unvollständige Angaben gemacht oder in anderer Weise die 
Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt hat (lit. e).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. März 2014, ALV/13/1028, Seite 6
3.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt und unbestritten, dass der Beschwer-
deführer am 16. August 2013 ein Beratungsgespräch hatte (Beschwerde-
beilage [act. I] 5) und zu diesem Termin mit einer Verspätung von 15 Minu-
ten eintraf (act. IIC 1, S. 2).
In diesem Zusammenhang ist vorab festzustellen, dass es gemäss Stel-
lungnahme des Beschwerdegegners vom 28. Februar 2014 der internen 
Praxis entspricht, verspätete Versicherte bei Überschreiten einer Toleranz-
grenze von zehn Minuten nicht mehr zu empfangen, da in der verbleiben-
den Zeit keine kompetente Beratung mehr gewährleistet werden kann 
(S. 2). Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden, insbesondere da es der 
RAV nicht zumutbar ist, bei jeder Verspätung einzelfallweise zu entschei-
den, ob in der restlichen Zeit nicht doch noch eine ausreichende und 
zweckdienliche Beratung erfolgen könnte. Insofern ist es - entgegen dem 
Vorbringen des Beschwerdeführers (vgl. Stellungnahme vom 14. März 
2014) - unerheblich, dass es sich beim fraglichen Termin um eine 45-
minütige Beratung statt wie bei der RAV üblich um ein Gespräch mit einer 
Dauer von nur 30 Minuten handelte. Es muss vielmehr davon ausgegangen 
werden, dass aufgrund der Verspätung von 15 Minuten eine für den Be-
schwerdegegner nicht tolerierbare Verkürzung des Beratungsgesprächs 
eingetreten ist, weshalb er das verspätete Erscheinen zu Recht unter 
Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG bzw. unter dem Tatbestand des Fernbleibens von 
einem Beratungsgespräch subsumierte.
3.2
Streitig und zu prüfen ist, ob das Versäumnis des Beratungsge-
sprächs in entschuldbarer Weise erfolgte. 
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Verspätung sei infolge einer Ver-
kettung unglücklicher Umstände eingetreten (act. IIB 63 f.). Sein Sohn sei 
bereits am Morgen unausgeglichen und müde gewesen und habe sich 
nach dem Mittagessen übergeben, weshalb er seinem Sohn wie auch sich 
selbst die Kleidung wechseln musste. Er sei sich der dadurch entstandenen 
Zeitknappheit bewusst gewesen und deshalb so schnell wie möglich mit 
seinem Fahrrad mit Kinderanhänger losgefahren. Wegen eines Jahrmark-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. März 2014, ALV/13/1028, Seite 7
tes habe er aber die Orientierung verloren und sei buchstäblich am Ziel 
vorbeigeschossen (act. IIB 64).
Die Einwände des Beschwerdeführers bzw. die geltend gemachte Verket-
tung unglücklicher Umstände vermögen keine Entschuldbarkeit zu begrün-
den. Wie der Beschwerdegegner im angefochtenen Einspracheentscheid 
(act. IIB 84 bis 86) zu Recht ausführt, liegt es vielmehr in der Verantwor-
tung der versicherten Person, sich so zu organisieren, dass sie die Termine 
der RAV einhalten kann. Vorliegend wäre es dem Beschwerdeführer ohne 
Weiteres möglich gewesen, seinen Berater anzurufen, sobald er sich der 
Verspätung bewusst war. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, auf dem 
Weg zur RAV Bern West die Orientierung verloren bzw. die RAV nicht auf 
Anhieb gefunden zu haben, vermag dies an der Unentschuldbarkeit der 
Verspätung nichts zu ändern. So ist insbesondere festzustellen, dass der 
Beschwerdeführer schon vorgängig an Beratungsgesprächen der RAV teil-
genommen hatte und er den entsprechenden Ort - trotz dem Jahrmarkt - 
hätte finden sollen. 
3.3
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, der Beschwerdegegner 
habe in seiner Verfügung vom 29. August 2013 (act. IIB 69) das Vorliegen 
eines entschuldbaren Grundes anerkannt und eine Verletzung der Melde-
pflicht behauptet, bzw. einen Widerspruch zwischen der Verfügung vom 
29. August 2013 und dem Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2013 
feststellt, vermag dies an der Rechtmässigkeit der Einstellung in der An-
spruchsberechtigung nichts zu ändern. Im angefochtenen Einspracheent-
scheid würdigte der Beschwerdegegner das Verhalten richtigerweise unter 
dem Tatbestand des versäumten Beratungsgesprächs im Sinne von Art. 30 
Abs. 1 lit. d AVIG (vgl. dazu AVIG-Praxis über die Arbeitslosenentschädi-
gung (ALE) in der Fassung vom 1. Januar 2013, B362 f.).
3.4
Nach diesen Ausführungen steht fest, dass der Beschwerdeführer 
zum Termin bei der RAV in unentschuldbarer Weise mit einer Verspätung 
von 15 Minuten eingetroffen war und das Beratungsgespräch in der Folge 
nicht mehr durchgeführt werden konnte. Die Einstellung in der Anspruchs-
berechtigung ist demnach grundsätzlich zu Recht erfolgt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. März 2014, ALV/13/1028, Seite 8
4.
Zu prüfen bleibt abschliessend die Angemessenheit der verfügten 
Sanktion von vier Einstelltagen.
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Innerhalb dieses Rahmens ent-
scheidet die Kasse nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversiche-
rungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desje-
nigen der Verwaltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Ge-
gebenheiten abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausü-
bung als naheliegender erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; 
ARV 2006 S. 230 E. 2.1).
Wird die versicherte Person wiederholt in der Anspruchsberechtigung ein-
gestellt, so wird die Einstellungsdauer angemessen verlängert. Für die Ver-
längerung werden die Einstellungen der letzten zwei Jahre berücksichtigt 
(Art. 45 Abs. 5 AVIV).
4.2
Der Beschwerdegegner hat vier Einstelltage verfügt und damit die 
Sanktion im unteren Bereich des leichten Verschuldens festgesetzt (Art. 45 
Abs. 3 lit. a AVIV), was nicht zu beanstanden ist. Da er betreffend die Höhe 
der verfügten Sanktion vom „Einstellraster“ des Staatssekretariats für Wirt-
schaft (seco; vgl. AVIG-Praxis, D72, Ziff. 3A.1) abgewichen ist, welches bei 
erstmaligem Fernbleiben von einem Beratungsgespräch eine Sanktion von 
fünf bis acht Einstelltagen vorsieht, hat er bei der Festlegung der Sanktion 
dem geringen Verschulden des Beschwerdeführers ausreichend Rechnung 
getragen (vgl. Ingress zu D72 AVIG-Praxis). Dies insbesondere, da in der 
Einstelldauer von vier Tagen eine angemessene Verlängerung gemäss 
Art. 45 Abs. 5 AVIV berücksichtigt worden ist, wurde der Beschwerdeführer 
doch bereits früher wegen ungenügender Arbeitsbemühungen vor Beginn 
der Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung eingestellt (vgl. Einspra-
cheentscheid vom 21. Januar 2013, act. IIB 17 bis 20). 
Aus diesen Ausführungen folgt, dass für das Gericht insgesamt kein Anlass 
besteht, in das Ermessen des Beschwerdegegners einzugreifen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. März 2014, ALV/13/1028, Seite 9
5.
Nach dem Dargelegten lässt sich die Einstellung von vier Tagen in 
der Anspruchsberechtigung weder vom Grundsatz noch von der Höhe her 
beanstanden. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist 
abzuweisen.
6.
6.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
6.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
-
A.________
-
beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung 
-
Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. März 2014, ALV/13/1028, Seite 
10
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.