be_verwaltungsgericht · 100 2023 40 · 2022-05-30 · de

Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 20. Januar 2023; KZM 23 62) | Zwangsmassnahmen

100.2023.40U
HAM/GRS/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 9. Februar 2023 
Verwaltungsrichter Häusler
Gerichtsschreiber Grossrieder 
A.________
zzt. Regionalgefängnis Moutier, Rue du Château 30b, 2740 Moutier
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern
Migrationsdienst, Ostermundigenstrasse 99B, 3006 Bern
und
Kantonales Zwangsmassnahmengericht
Kasernenstrasse 19, 3013 Bern
betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen 
Zwangsmassnahmengerichts vom 20. Januar 2023; KZM 23 62)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.02.2023, Nr. 100.2023.40U, 
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
A.________, Staatsangehöriger von Sri Lanka, ersuchte am 22. Januar 
2016 in der Schweiz um Asyl. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) 
lehnte das Asylgesuch am 5. März 2020 ab und wies A.________ aus der 
Schweiz weg. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene 
Beschwerde am 7. April 2022 ab. Am 9. Mai 2022 stellte A.________ ein 
weiteres Asylgesuch (Mehrfachgesuch), worauf das SEM mit Entscheid vom 
30. Mai 2022 nicht eintrat. Dagegen gelangte A.________ an das 
Bundeverwaltungsgericht, das die Beschwerde mit Urteil vom 12. August 
2022 abwies. Am 29. Oktober 2022 stellte A.________ beim SEM ein 
Wiedererwägungsgesuch. Dieses wies das Gesuch am 4. November 2022 
ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsge-
richt mit Urteil vom 22. Dezember 2022 ab.
B.
Am 18. Januar 2023 wurde A.________ von der Arbeitsmarktkontrolle Bern 
in … auf einer Baustelle angetroffen. Das Amt für Bevölkerungsdienste des 
Kantons Bern (ABEV), Migrationsdienst (MIDI), ordnete gleichentags 
Ausschaffungshaft für die Dauer von drei Monaten an und beantragte beim 
kantonalen 
Zwangsmassnahmengericht 
(ZMG) 
die 
Prüfung 
und 
Gutheissung derer Rechtmässigkeit und Angemessenheit.
C.
Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung hiess das ZMG den An-
trag mit Entscheid vom 20. Januar 2023 gut und bestätigte die Ausschaf-
fungshaft bis zum 17. April 2023. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.02.2023, Nr. 100.2023.40U, 
Seite 3
D.
Dagegen hat A.________ am 30. Januar 2023 Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde erhoben. Er beantragt, der Entscheid des ZMG vom 20. Januar 
2023 sei aufzuheben. Er sei aus der Ausschaffungshaft zu entlassen und 
unverzüglich auf freien Fuss zu setzen. Eventuell sei die Sache zum neuen 
Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter ersucht er für das 
Verfahren vor Verwaltungsgericht um unentgeltliche Rechtspflege und 
Verbeiständung. Seiner Beschwerde hat A.________ einen psychologisch-
psychiatrischen Therapiebericht vom 18 Januar 2023 bezüglich seines 
aktuellen Gesundheitszustands sowie ein Revisionsgesuch vom 30. Januar 
2023 an das Bundesverwaltungsgericht betreffend dessen Urteil vom 
22. Dezember 2022 beigelegt. Das im Revisionsgesuch gestellte Gesuch um 
unentgeltliche Prozessführung sowie um Vollzugsaussetzung wurde mit 
Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Februar 2023 
wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen.
Weil A.________ die Beschwerde nicht unterzeichnet hatte, hat ihm der 
Instruktionsrichter mit Verfügung vom 31. Januar 2023 eine kurze Nachfrist 
zur Verbesserung gewährt. Das eigenhändig unterzeichnete Beschwerde-
exemplar ist beim Verwaltungsgericht innerhalb der gesetzten Nachfrist am 
1. Februar 2023 eingegangen.
Das ZMG beantragt mit Vernehmlassung vom 2. Februar 2023, die Be-
schwerde sei abzuweisen. Das ABEV hat ebenfalls am 2. Februar 2023 zur 
Beschwerde Stellung genommen und sinngemäss ebenso auf Abweisung 
der Beschwerde geschlossen.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.02.2023, Nr. 100.2023.40U, 
Seite 4
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 31 Abs. 2 des Einführungsgesetzes vom 9. Dezem-
ber 2019 zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz [EG 
AIG und AsylG; BSG 122.20]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzli-
chen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid be-
sonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Der Beschwerdeführer hat zudem die 
ursprünglich mangelhaft unterzeichnete Beschwerde innert der gesetzten 
Nachfrist verbessert und rechtsgültig unterschrieben wiedereingereicht 
(vorne Bst. D; vgl. Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum 
bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 32 N. 28, Art. 33 N. 2). Damit sind die 
Bestimmungen über Frist und Form eingehalten (Art. 81 i.V.m. Art. 32 VRPG 
sowie Art. 31 Abs. 3 Bst. a EG AIG und AsylG). Auf die Beschwerde ist ein-
zutreten.
1.2
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. e des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation 
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Der Beschwerdeführer rügt zunächst, das ZMG habe den Untersu-
chungsgrundsatz, die Begründungspflicht sowie das Willkürverbot verletzt. 
Es habe keine Einzelfallprüfung vorgenommen und sowohl den neuen psy-
chiatrischen Bericht vom 18. Januar 2023 als auch das beim SEM einge-
reichte Wiedererwägungsgesuch vom 19. Januar 2023 nicht berücksichtigt. 
Zudem bestünden keine Indizien für eine Untertauchensgefahr (Beschwerde 
S. 2 f.). 
2.2
Nach Art. 18 Abs. 1 VRPG stellen die Behörden den Sachverhalt von 
Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Sie sind gehalten, den rechts-
erheblichen Sachverhalt von sich aus richtig und vollständig abzuklären. Der 
Untersuchungsgrundsatz wird durch die allgemeine prozessuale Mitwir-


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kungspflicht der Parteien relativiert, wonach sie aktiv zur Sachverhaltsermitt-
lung beitragen müssen, wenn sie aus einem Begehren eigene Rechte ablei-
ten (Art. 20 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 90 des Bundesgesetzes vom 16. De-
zember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integra-
tion [Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20]; zum Ganzen 
Michel Daum, a.a.O., Art. 18 N. 1 und 5, Art. 20 N. 1). Aus dem Anspruch 
auf rechtliches Gehör (Art. 21 ff. VRPG, Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfas-
sung [BV; SR 101] und Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern [KV; 
BSG 01.1]) folgt sodann die Pflicht der Behörden, ihre Verfügungen und Ent-
scheide zu begründen (vgl. auch Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG). Im Allgemei-
nen muss die Begründung zumindest so abgefasst sein, dass die Betroffe-
nen die Verfügung oder den Entscheid sachgerecht anfechten können. Es 
müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich 
die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (statt vieler 
BGE 138 I 232 E. 5.1, VGE 2014/55 vom 21.3.2014 E. 3.2 [betreffend Aus-
schaffungshaft]).
2.3
Die Haftverhandlung vor dem ZMG fand am 20. Januar 2023 statt. 
Das vom Beschwerdeführer erwähnte Wiedererwägungsgesuch datiert auf 
den 19. Januar 2023. Es befindet sich nicht in den Haftakten des ZMG. Auch 
der nur zwei Tage vor der Verhandlung erstellte psychiatrischen Bericht vom 
18. Januar 2023 ist in den Akten des ZMG nicht enthalten; der Beschwerde-
führer hat diesen erst zusammen mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
eingereicht. Obwohl die Dokumente an der Verhandlung des ZMG ange-
sichts der engen zeitlichen Abfolge noch nicht aktenkundig waren, hat sie 
der Beschwerdeführer damals weder vorgelegt noch erwähnt. Hätte er aus 
ihnen etwas zu seinen Gunsten ableiten wollen, wäre ihm dies ohne weiteres 
zumutbar gewesen. Damit ist der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungs-
pflicht ungenügend nachgekommen. Das ZMG hat den Untersuchungs-
grundsatz nicht verletzt. Im Übrigen hat das ZMG im angefochtenen Ent-
scheid auf frühere Verfügungen des SEM und auf Urteile des Bundesverwal-
tungsgerichts in dieser Angelegenheit hingewiesen (angefochtener Ent-
scheid S. 1 f.). Bereits in diesen Entscheiden war der psychiatrische Bericht, 
der sich damals noch in Arbeit befunden hat, thematisiert worden und sowohl 
das SEM als auch das Bundesverwaltungsgericht haben festgehalten, es sei 
nicht notwendig, diesen Bericht abzuwarten (dazu hinten E. 4.3). Das ZMG 


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Seite 6
hat zudem dargelegt, unter welchen Voraussetzungen die Ausschaffungs-
haft zulässig ist und die konkreten Indizien genannt, anhand derer es die 
Untertauchensgefahr des Beschwerdeführers bejaht hat. Gestützt darauf 
war es dem Beschwerdeführer ohne weiteres möglich, den Entscheid des 
ZMG sachgerecht anzufechten. Eine Verletzung der Begründungspflicht der 
des Willkürverbots liegt nicht vor. Daran ändert nichts, dass der Be-
schwerdeführer die Untertauchensgefahr in Abrede stellt; eine vom Partei-
standpunkt abweichende materielle Beurteilung der Streitsache bedeutet 
keine Gehörsverletzung (vgl. Michel Daum, a.a.O., Art. 21 N. 28).
3.
3.1
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröff-
net, kann die zuständige Behörde zur Sicherstellung des Vollzugs die aus-
ländische Person in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen 
von Art. 76 AIG erfüllt sind. Dabei muss einer der in Art. 76 Abs. 1 AIG ge-
nannten Haftgründe bestehen und der Vollzug der Wegweisung mit dem nö-
tigen 
Nachdruck 
verfolgt 
werden 
(Beschleunigungsgebot; 
Art. 76 
Abs. 4 AIG). Die Administrativhaft hat insgesamt den sich aus dem Verhält-
nismässigkeitsprinzip ergebenden Erfordernissen zu genügen (Art. 36 
Abs. 3 BV; Art. 28 Abs. 3 KV), es dürfen keine Haftbeendigungsgründe vor-
liegen (Art. 80 Abs. 6 AIG) und es ist die maximal zulässige Haftdauer zu 
beachten (Art. 79 AIG).
3.2
Gegenstand des Haftprüfungsverfahrens bildet regelmässig bloss die 
Rechtmässigkeit der Haft. Das Haftgericht hat sich grundsätzlich nur zu ver-
gewissern, ob (überhaupt) ein Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt; 
dessen Rechtmässigkeit bildet nicht Gegenstand seines Verfahrens. Dies-
bezügliche Einwände sind im Asyl-, Bewilligungs- oder Wegweisungsverfah-
ren durch die jeweils zuständigen Behörden zu prüfen, nicht durch das Haft-
gericht (vgl. BGE 130 II 377 E. 1, 130 II 56 E. 2 a.E.; BGer 2C_749/2012 
vom 28.8.2012 E. 2.3, 2C_455/2009 vom 5.8.2009 E. 2.3). Nur wenn der 
Wegweisungsentscheid offensichtlich unzulässig, d.h. geradezu willkürlich 
bzw. nichtig erscheint, darf bzw. muss die Haftgenehmigung verweigert wer-
den, da der Vollzug einer in diesem Sinn rechtswidrigen Anordnung nicht mit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.02.2023, Nr. 100.2023.40U, 
Seite 7
einer ausländerrechtlichen Zwangsmassnahme sichergestellt werden kann 
(BGE 128 II 193 E. 2.2.2 mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen BVR 2016 S. 529 
E. 4.2).
3.3
Die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Haft sind gemäss 
Art. 80 Abs. 2 AIG spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Be-
hörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Der Be-
schwerdeführer wurde am 18. Januar 2023 polizeilich angehalten und in 
Ausschaffungshaft versetzt. Das ZMG führte am 20. Januar 2023 eine 
mündliche Verhandlung durch und bestätigte die Ausschaffungshaft. Die ge-
setzliche Frist von 96 Stunden ist damit eingehalten worden (Anordnung 
ABEV vom 18.1 2023 sowie Protokoll der Haftverhandlung vom 20.1.2023 
S. 1, in unpag. Haftakten KZM 23 62).
4.
4.1
Der Beschwerdeführer macht vor Verwaltungsgericht geltend, er 
habe am 30. Januar 2023 beim Bundesverwaltungsgericht ein Gesuch um 
Revision des Urteils vom 22. Dezember 2022 eingereicht. Sollte das Bun-
desverwaltungsgericht das Gesuch ablehnen, werde er eine Beschwerde 
beim «Ausschuss gegen Folter» einreichen. Damit sei die Wegweisung in 
absehbarer Zeit nicht möglich (Beschwerde S. 3). 
4.2
Mit Verfügung vom 5. März 2020 lehnte das SEM das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 
sowie den Vollzug an. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bun-
desverwaltungsgericht mit Urteil vom 7. April 2022 rechtskräftig ab. Das SEM 
trat auf das nachfolgende Mehrfachgesuch des Beschwerdeführers nicht ein 
(Entscheid vom 30.5.2022) und wies sein später eingereichtes Wiedererwä-
gungsgesuch ab (Entscheid vom 4.11.2022). Die gegen beide Entscheide 
erhobenen Rechtsmittel wies das Bundeverwaltungsgericht mit Urteilen vom 
12. August 2022 (BVGer D-2622/2022) und 22. Dezember 2022 (BVGer 
D-5142/2022) ab (vorne Bst. A). Somit liegt ein Wegweisungsentscheid im 
Sinn von Art. 76 Abs. 1 AIG vor, dessen zwangsweiser Vollzug mit Ausschaf-
fungshaft sichergestellt werden kann.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.02.2023, Nr. 100.2023.40U, 
Seite 8
4.3
Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer am 19. Januar 2023 
beim SEM ein Widererwägungsgesuch und am 30. Januar 2023 beim Bun-
desverwaltungsgericht ein Revisionsgesuch eingereicht hat: Ein Wiederer-
wägungs- bzw. Revisionsgesuch (ebenso ein neues Asylgesuch) lassen 
einen ursprünglichen Wegweisungsentscheid – sofern das vom Revisions-
gesuch betroffene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Dezember 
2022 überhaupt als solcher qualifiziert werden kann – nicht dahinfallen, 
weshalb eine Ausschaffungshaft zu dessen Sicherung zulässig bleibt. Die 
Fortsetzung der Ausschaffungshaft ist aber nur zulässig, wenn mit dem Ab-
schluss des Asylverfahrens bzw. des Wiedererwägungsverfahrens und dem 
Vollzug der Wegweisung in absehbarer Zeit gerechnet werden kann 
(BGE 140 II 409 E. 2.3.3, 125 II 377 E. 2b; BGer 2C_403/2008 vom 
29.5.2008 E. 2, 2C_270/2008 vom 11.4.2008 E. 2.2). Das ist hier der Fall: 
Der Beschwerdeführer hat bereits zahlreiche Gesuche gestellt sowie 
Rechtsmittel erhoben und ist stets unterlegen. Seine letzten zwei Beschwer-
den beurteilte das Bundesverwaltungsgericht als offensichtlich unbegründet 
(BVGer D-2622/2022 vom 12.8.2022 E. 4, D-5142/2022 vom 22.12.2022 
E. 3, beide in unpag. Haftakten KZM 23 62). Das neuste Revisionsgesuch 
vom 30. Januar 2023 begründet der Beschwerdeführer im Wesentlichen mit 
einem nun vorliegenden psychiatrischen Bericht vom 18. Januar 2023 (vorne 
Bst. A). Der Beschwerdeführer hat aber bereits in früheren Verfahren auf 
diesen damals noch nicht fertigen Bericht hingewiesen und verlangt, dieser 
sei abzuwarten. Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, eine 
psychiatrische Diagnose sei für sich allein kein Beweis für eine behauptete 
Misshandlung beziehungsweise Folter. Insofern sei es auch nicht notwendig, 
für die endgültige Bewertung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des 
Beschwerdeführers den abschliessenden Bericht über dessen psychische 
Gesundheit abzuwarten. Das SEM weise auch zu Recht darauf hin, dass die 
Beurteilung der Glaubhaftigkeit eine Rechtsfrage sei, die den Asylbehörden 
obliege (BVGer D-5142/2022 vom 22.12.2022 E. 5.4.1 sowie 7.3; vgl. ferner 
Entscheid SEM vom 4.11.2020 S. 5, beide in unpag. Haftakten KZM 23 62). 
Neben dem Revisionsgesuch hat der Beschwerdeführer zudem offenbar ein 
neues Wiedererwägungsgesuch beim SEM eingereicht (vorne E. 2.2). Das 
SEM hat sein letztes Wiedererwägungsgesuch in nur wenigen Tagen 
beurteilt (Entscheid vom 4.11.2022) und das Bundesverwaltungsgericht hat 
die damals dagegen erhobene Beschwerde in weniger als zwei Monaten 


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abgewiesen (Urteil vom 22.12.2022). Somit ist davon auszugehen, dass das 
SEM und das Bundesverwaltungsgericht die Verfahren, die der 
Beschwerdeführer mit seinen neuerlichen Gesuchen angestossen hat, 
ebenso beschleunigt führen. Das ABEV hat in seiner Vernehmlassung vom 
2. Februar 2023 schliesslich festgehalten, es habe keine Kenntnis, dass das 
Bundesverwaltungsgericht aufgrund des Revisionsgesuchs den Vollzug der 
Wegweisung vorsorglich ausgesetzt habe. Dieser bleibe damit absehbar 
(act. 8). Im Rahmen der vorliegenden Haftprüfung ist somit nach wie vor 
davon auszugehen, dass die Wegweisung in einem angemessenen 
Zeitraum vollzogen werden kann. Daran ändert nichts, dass der 
Beschwerdeführer in Aussicht stellt, bei einem allfällig ablehnenden 
Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts an den «Ausschuss gegen 
Folter» 
(United 
Nations 
Committee 
against 
Torture 
[UNO-
Ausschuss gegen Folter]) gelangen zu wollen (Beschwerde S. 3), zumal vor 
Verwaltungsgericht der Sachverhalt im Zeitpunkt des Urteils massgebend ist 
und eine solche Beschwerde nicht hängig ist (vgl. Michel Daum, a.a.O., 
Art. 25 N. 5). 
5.
5.1
Das ZMG hat den Haftgrund gemäss Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 und 
Ziff. 4 AIG der (tatsächlichen) Untertauchensgefahr als gegeben erachtet. 
Eine Untertauchensgefahr liegt nach dem Gesetzestext vor, wenn konkrete 
Anzeichen befürchten lassen, dass die betroffene Person sich der Ausschaf-
fung entziehen will, insbesondere weil sie der Mitwirkungspflicht nach 
Art. 90 AIG und Art. 8 Abs. 1 Bst. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) nicht nachkommt (Ziff. 3) oder wenn ihr 
bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen An-
ordnungen widersetzt (Ziff. 4). Ob eine derartige Untertauchensgefahr be-
steht, muss aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls beurteilt wer-
den. Neben den ausdrücklich genannten Fällen der Mitwirkungspflichtver-
letzung ist sie auch dann zu bejahen, wenn die betroffene Person bereits 
einmal untergetaucht ist, durch unglaubwürdige und widersprüchliche Anga-
ben die Vollzugsbemühungen zu erschweren versucht oder sonst klar zu er-
kennen gibt, dass sie nicht bereit ist, in ihre Heimat zurückzukehren bzw. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.02.2023, Nr. 100.2023.40U, 
Seite 10
auszureisen. Für eine Untertauchensgefahr spricht sodann, wenn die be-
troffene Person straffällig geworden ist, keinen festen Aufenthaltsort hat oder 
mittellos ist (BGE 140 II 1 E. 5.3 [Pra 103/2014 Nr. 34], 130 II 56 
E. 3.1, 125 II 369 E. 3b/aa; BVR 2016 S. 529 E. 5.2).
5.2
Der Beschwerdeführer bestreitet eine Untertauchensgefahr. Er habe 
sich im September und Oktober 2022 selbständig bei der Rückkehrberatung 
des Kantons Bern gemeldet und sei seiner Mitwirkungspflicht nachgekom-
men (Beschwerde S. 2). Das ZMG hat demgegenüber erwogen, es würden 
mehrere Indizien für die Untertauchensgefahr sprechen. Der Beschwerde-
führer sei mittel- und grundsätzlich schriftenlos und wohne offenbar nicht 
mehr am ihm zugewiesenen Wohnsitz. Nachdem für ihn ein Flug nach Sri 
Lanka gebucht worden war, habe er ein Wiedererwägungsgesuch beim SEM 
gestellt und somit dafür gesorgt, dass die Buchung annulliert werden musste. 
Weiter habe er im Wissen um das Arbeitsverbot auf einer Baustelle gearbei-
tet, was illustriere, dass er nicht gewillt sei, die Schweiz zu verlassen. Der 
Beschwerdeführer habe denn auch erklärt, in der Schweiz bleiben und ar-
beiten zu wollen. In Freiheit belassen bestehe die Gefahr, dass er sich wei-
teren Anordnungen entziehen oder widersetzen würde, insbesondere um 
illegal einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, die es ihm erlaube, in der 
Schweiz zu leben (angefochtener Entscheid S. 3 f.). 
5.3
Das ABEV führte am 2. September 2022 ein Ausreisegespräch mit 
dem Beschwerdeführer durch. Damals hat er gesagt, er wolle ausreisen und 
werde einen Termin bei der Rückkehrberatung vereinbaren (Protokoll des 
Ausreisegesprächs vom 2.9.2022 S. 2, in unpag. Haftakten KZM 23 62). Es 
trifft zwar zu, dass sich der Beschwerdeführer in der Folge bei der Rückkehr-
beratung gemeldet hat (angefochtener Entscheid S. 3). Nachdem ihm aber 
ein Flug nach Sri Lanka für den 23. November 2022 gebucht worden war, 
musste die Buchung annulliert werden, weil er am 29. Oktober 2022 ein Wie-
dererwägungsgesuch beim SEM eingereicht hatte. Mit Blick auf die zahlrei-
chen übrigen Gesuche und teilweise offensichtlich unbegründeten Rechts-
mittel des Beschwerdeführers (vorne E. 4.3) ist dem ABEV beizupflichten, 
wenn es das damalige Bekenntnis des Beschwerdeführers zur freiwilligen 
Rückreise lediglich als «Scheinkooperation» wertet (Anordnung ABEV vom 
18.1 2023 S. 2, in unpag. Haftakten KZM 23 62). Mittlerweile hat der Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.02.2023, Nr. 100.2023.40U, 
Seite 11
schwerdeführer denn auch eingeräumt, nicht zurückkehren zu wollen (Pro-
tokoll der Haftverhandlung vom 20.1.2023 S. 1, in unpag. Haftakten 
KZM 23 62). Das ABEV hat am Ausreisegespräch zudem die Vermutung ge-
äussert, dass der Beschwerdeführer einer illegalen Erwerbstätigkeit nach-
gehe und ihn darauf hingewiesen, dass er diesfalls verzeigt und in Ausschaf-
fungshaft versetzt würde. Der Beschwerdeführer hat damals versichert, er 
arbeite nicht (Protokoll des Ausreisegesprächs vom 2.9.2022 S. 2, in unpag. 
Haftakten KZM 23 62). Entgegen seinen Ausführungen wurde er allerdings 
am 18. Januar 2023 von der Arbeitsmarktkontrolle auf einer Baustelle in der 
Gemeinde … beim Verlegen von Isolation für einen Unterlagsboden 
angetroffen (angefochtener Entscheid S. 4). An der anschliessenden polizei-
lichen Einvernahme hat der Beschwerdeführer ausgesagt, er müsse arbei-
ten, um seinen Anwalt zu bezahlen. Er hat auch eingeräumt, die letzten zwei 
Jahre bei derselben Firma gearbeitet und bis jetzt Fr. 29.-- pro Stunde ver-
dient zu haben. Er sei in der Schweiz gekommen, um zu arbeiten und hier 
zu bleiben (Protokoll der polizeilichen Einvernahme vom 18.1.2023 S. 2 f., 
vgl. ferner Protokoll der Haftverhandlung vom 20.1.2023 S. 2, beides in un-
pag. Haftakten KZM 23 62). Sein Verhalten und seine jüngsten Aussagen 
manifestieren den Willen des Beschwerdeführers, unter allen Umständen in 
der Schweiz bleiben zu wollen und sind Indizien dafür, dass er sich dem 
Vollzug der Ausschaffung durch Untertauchen entziehen könnte. 
5.4
Schliesslich hat sich der Beschwerdeführer den Behörden gemäss 
einer Vereinbarung mit dem ABEV in einer Wohnung an der Ringstrasse 9 
in … zur Verfügung zu halten (Vereinbarung zur Unterbringung bei 
Privatpersonen, in unpag. Haftakten KZM 23 62). Zwar hat der Beschwerde-
führer an der polizeilichen Einvernahme zunächst die …strasse … in … als 
seine Adresse angegeben. Später hat er allerdings ausgeführt, sein Gepäck 
befinde sich bei einem Kollegen Zuhause in …. Er wisse aber die Adresse 
nicht und auch nicht, ob an der …strasse … noch etwas von ihm sei 
(Protokoll der polizeilichen Einvernahme vom 18.1.2023 S. 1 f., in unpag. 
Haftakten KZM 23 62). Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn das ZMG 
davon ausgeht, dass sich der Beschwerdeführer offenbar nicht mehr in der 
vereinbarten Privatunterbringung in … aufhält (angefochtener Entscheid 
S. 3). 
Diesen 
vorinstanzlichen 
Erwägungen 
widerspricht 
der 
Be-
schwerdeführer in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde denn auch nicht.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.02.2023, Nr. 100.2023.40U, 
Seite 12
5.5
Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer eine erste Gelegenheit 
zur freiwilligen Ausreise nicht wahrgenommen und dafür gesorgt, dass die 
Flugbuchung annulliert werden musste. In zahlreichen Verfahren hat er aus-
serordentliche und zum Teil wie sich zeigte aussichtslose Rechtsmittel ein-
gelegt. Er hat sich zudem behördlichen Vorgaben widersetzt, widersprüchli-
che Angaben zu seinem Aufenthaltsort gemacht und in den letzten Befra-
gungen mehrfach klargestellt, in der Schweiz leben und arbeiten zu wollen. 
Unter Würdigung dieser Gesamtumstände hat das ZMG kein Recht verletzt, 
wenn es davon ausgegangen ist, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt 
des Vollzugs der Wegweisung den Behörden nicht zur Verfügung stehen 
werde. Eine Untertauchensgefahr ist damit gegeben. 
6.
6.1
Die Ausschaffungshaft ist nur dann rechtmässig, wenn sie sich als 
verhältnismässig erweist. Dabei sind namentlich den familiären Verhältnis-
sen der inhaftierten Person und den Umständen des Haftvollzugs Rechnung 
zu tragen (Art. 80 Abs. 4 AIG). Zudem ist zu prüfen, ob die ausländische Per-
son hafterstehungsfähig ist (vgl. BVR 2010 S. 541 E. 4.5.1).
6.2
Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei nicht hafterstehungsfä-
hig. Er sei Opfer von Folter und anderen Misshandlungen geworden und sei 
daher auf psychiatrische Behandlung angewiesen. Seit September 2022 
habe er regelmässig Sprechstunden mit einer Psychotherapeutin. Für eine 
erfolgsversprechende Behandlung brauche er sichere Lebensbedingungen. 
Die weitere Festhaltung in der Ausschaffungshaft führe zu einer Retrauma-
tisierung. Das Fehlen eines Zugangs zu psychiatrischer Behandlung käme 
Folter und/oder anderer Misshandlungen gleich (Beschwerde S. 3).
6.3
Die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Folter und zu anderen 
Misshandlungen in Sri Lanka betreffen vorab die Rechtmässigkeit des Weg-
weisungsentscheids und sind insoweit nicht Gegenstand des Haftprüfungs-
verfahrens (vorne E. 3.2). Dazu haben das SEM und das Bundesverwal-
tungsgericht mehrfach festgehalten, es sei dem Beschwerdeführer nicht ge-
lungen, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaub-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.02.2023, Nr. 100.2023.40U, 
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haft zu machen (vgl. etwa BVGer D-1884/2020 vom 7.4.2022 E. 7.2.2 f.; Ent-
scheid SEM vom 4.11.2022 Ziff. IV.1, beide in unpag. Haftakten KZM 23 62). 
Aus der hier massgebenden, haftrechtlichen Sicht führen physische oder 
psychische Erkrankungen sodann nicht ohne weiteres zur Haftentlassung. 
Erst wenn die Haft aufgrund des Krankheitszustands vollends unzumutbar 
wird, fällt eine solche in Betracht. Die Behörden haben jedoch jederzeit an-
gemessene Haftbedingungen zu gewährleisten (Art. 81 AIG). Entsprechend 
haben sie die Entwicklung des Gesundheitszustands der inhaftierten Person 
im Auge zu behalten (vgl. BVR 2010 S. 541 E. 4.5.1 mit zahlreichen Hinwei-
sen; VGE 2010/441 vom 26.11.2010 E. 3.3.1). Der Beschwerdeführer hat an 
der Hafteinvernahme vor dem ZMG ausgeführt, es sei alles in Ordnung und 
er werde gut behandelt. Er müsse im Gefängnis allerdings an seine Haft in 
Sri Lanka denken und habe Suizidgedanken (Protokoll der Haftverhandlung 
vom 20.1.2023 S. 2 f., in unpag. Haftakten KZM 23 62). Aus den Aussagen 
des Beschwerdeführers geht somit hervor, dass die medizinische Betreuung 
grundsätzlich sichergestellt ist, wie bereits das ZMG zu Recht festgehalten 
hat (angefochtener Entscheid S. 5). Da seine psychischen Probleme ein-
schliesslich der Suizidgedanken bekannt sind, ist zudem davon auszugehen, 
dass eine angemessene medikamentöse bzw. psychiatrische Betreuung 
auch während Haft gewährleistet ist (VGE 2021/345 E. 5.3.2; ferner 
2013/183 E. 5.1). Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde denn 
auch lediglich geltend, das Fehlen eines Zugangs zu psychiatrischen Be-
handlung «käme» Folter und/oder anderer Misshandlungen gleich (Be-
schwerde S. 3). Dass er einen solchen Zugang bereits verlangt hat und ihm 
dieser verwehrt worden wäre, ist weder dargelegt noch ersichtlich. Ein 
Verstoss gegen das vom Beschwerdeführer erwähnte Übereinkommen vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist nicht erkenn-
bar. 
6.4
Eine mildere und gleichermassen wie die Haft geeignete Mass-
nahme, den Beschwerdeführer den zuständigen Behörden für den zwangs-
weisen Vollzug der Wegweisung zur Verfügung zu halten, ist nicht ersicht-
lich. Haftalternativen wie beispielsweise eine Eingrenzung nach Art. 74 
Abs. 1 AIG oder eine regelmässige Meldepflicht bei den Migrationsbehörden 
(Art. 64e Bst. a AIG) oder die Eingrenzung auf ein bestimmtes Gebiet 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.02.2023, Nr. 100.2023.40U, 
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(Art. 74 Abs. 1 Bst. b AIG) vermögen ein Untertauchen des Beschwerdefüh-
rers nicht zu verhindern und kommen daher im vorliegenden Fall nicht in 
Betracht (angefochtener Entscheid S. 5; VGE 2020/59 vom 12.3.2020 E. 7.2 
mit zahlreichen Hinweisen). Schliesslich verfügt der Beschwerdeführer in der 
Schweiz lediglich über eine Cousine in Zürich, deren Adresse er nicht kennt 
(Protokoll der polizeilichen Einvernahme vom 18.1.2023 S. 2, in unpag. 
Haftakten KZM 23 62). Die familiären Verhältnisse oder daraus abgeleitete 
Verpflichtungen stehen der Haftanordnung somit nicht entgegen (Art. 80 
Abs. 4 AIG). Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots ist nicht erkenn-
bar (Art. 76 Abs. 4 AIG) und auch die zulässige Haftdauer ist nicht über-
schritten (vgl. Art. 79 Abs. 1 AIG). Haftbeendigungsgründe liegen keine vor 
(Art. 80 Abs. 6 AIG). Die Haftanordnung erweist sich nach dem Gesagten als 
verhältnismässig.
7.
7.1
Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, die Ausschaf-
fungshaft verletze Art. 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention 
(EMRK; SR 0.101). – Zwar fällt die strittige ausländerrechtliche Zwangs-
massnahme 
in 
den 
Anwendungsbereich 
von 
Art. 5 EMRK 
(BGer 
2C_278/2021 vom 27.7.2021 E. 1.2.2). Der Beschwerdeführer legt allerdings 
nicht substantiiert dar, welcher Teilgehalt der Norm verletzt sein soll. Es ist 
daher fraglich ob die Beschwerde diesbezüglich den Anforderungen an eine 
hinreichende Begründung genügt (Art. 32 Abs. 2 VRPG; vgl. dazu auch 
Michel Daum, a.a.O., Art. 32 N. 26). Soweit sich der Beschwerdeführer all-
gemein auf sein Recht auf Freiheit und Sicherheit gemäss Art. 5 EMRK be-
rufen will, ist ihm Folgendes entgegenzuhalten: Die Freiheit darf nach Art. 5 
Ziff. 1 Bst. f EMRK auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise u.a. jenen Per-
sonen entzogen werden, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungs-
verfahren im Gange ist. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Es ist damit 
nicht erkennbar, inwiefern die Haft konventionswidrig sein soll. 
7.2
Der angefochtene Entscheid hält somit der Rechtskontrolle stand. 
Gründe für eine Rückweisung bestehen nicht. Die Beschwerde erweist sich 
daher als unbegründet und ist abzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.02.2023, Nr. 100.2023.40U, 
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8.
8.1
Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerde-
führer an sich kostenpflichtig. Er hat allerdings um unentgeltliche Rechts-
pflege und Verbeiständung ersucht (vorne Bst. D). 
8.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt 
und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG; 
vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. De-
zember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den gleichen Vo-
raussetzungen kann einer Partei überdies eine Anwältin oder ein Anwalt bei-
geordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es 
rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). Ein Prozess ist nicht aussichtslos, 
wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das heisst, wenn Ge-
winnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage halten oder 
jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos sind nach der bun-
desgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren anzusehen, bei 
denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefah-
ren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Massge-
bend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei 
vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder aber davon 
absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung 
und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb austragen können, weil er sie 
nichts kostet (statt vieler BVR 2019 S. 128 E. 4.1; BGE 142 III 138 E. 5.1; 
zum Ganzen Lucie von Büren, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum ber-
nischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 111 N. 29 ff.).
8.3
Nach diesem Massstab ist die Beschwerde als aussichtlos zu be-
zeichnen. Der Beschwerdeführer entkräftet die vom ZMG angeführten Indi-
zien für die Untertauchensgefahr in keiner Weise (so auch Vernehmlassung 
des ABEV vom 2.2.2023, act. 8) und bringt auch sonst nichts vor, das geeig-
net ist, die Rechtmässigkeit des angefochtenen Entscheids ernsthaft in 
Frage zu stellen. Bei dieser Sachlage kann nicht gesagt werden, dass sich 
zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung im verwaltungsgerichtlichen Verfah-


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ren die Gewinn- und Verlustaussichten ungefähr die Waage hielten bzw. jene 
nur geringfügig kleiner waren als diese (vgl. BVR 2015 S. 487 E. 7.2). Der 
Antrag um unentgeltliche Rechtspflege samt Verbeiständung ist daher abzu-
weisen, ohne dass die übrigen Voraussetzungen zu prüfen wären.
8.4
Da über das Gesuch erst im Rahmen des Endentscheids befunden 
wird und der Beschwerdeführer keine Gelegenheit hatte, die Beschwerde 
nach Abweisung des Gesuchs zurückzuziehen und damit Verfahrenskosten 
zu sparen, ist praxisgemäss bloss eine reduzierte Pauschalgebühr zu erhe-
ben (vgl. BVR 2014 S. 437 E. 7.9).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 300.--, werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.


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5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern
- Kantonales Zwangsmassnahmengericht
- Staatssekretariat für Migration
und mitzuteilen:
- Regionalgefängnis Moutier
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden