be_verwaltungsgericht · 100 2021 363 · 2022-02-09 · de

Ablehnung sämtlicher Mitglieder des Obergerichts des Kantons Bern im Verfahren ZK 21 527 (Gesuch vom 16. November 2021) | Ausstand/Ablehnung

100.2021.363U
HAT/SCA/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 9. Februar 2022
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiberin Schnyder Niedermann
A.________
Gesuchsteller
gegen
1. Oberrichter B.________
3. Oberrichter C.________
4. Oberrichterin D.________
5. Oberrichterin E.________
6. Oberrichterin F.________
7. Oberrichter G.________
8. Oberrichter H.________
9. Oberrichterin I.________
10. Oberrichter J.________
11. Oberrichterin K.________
12. Oberrichter L.________
13. Oberrichter M.________
14. Oberrichterin N.________
15. Oberrichterin O.________
16. Oberrichter P.________
17. Oberrichter Q.________
18. Oberrichterin R.________
19. Oberrichter S.________
20. Oberrichter T.________
21. Oberrichter U.________
22. Oberrichter V.________
alle Obergericht des Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, Postfach, 
3001 Bern
Gesuchsgegnerschaft


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.02.2022, Nr. 100.2021.363U, 
Seite 2
betreffend Ablehnung sämtlicher Mitglieder des Obergerichts des Kantons 
Bern im Verfahren ZK 1________ (Gesuch vom 16. November 2021)
Sachverhalt und Erwägungen:
1.
1.1
Das Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, hat mit Urteil vom 
21. Oktober 2020 A.________ unter anderem die Gerichtskosten des 
Beschwerdeverfahrens ZK 2________, bestimmt auf Fr. 150.--, auferlegt. 
Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft; gleichwohl bezahlte 
A.________ die ihm in Rechnung gestellten Gerichtskosten nicht. Das 
Obergericht beauftragte deshalb die Steuerverwaltung des Kantons Bern, 
Inkassostelle 
Region 
Bern-Mittelland, 
welche 
den 
Kanton 
in 
Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vertritt (vgl. Art. 9 Abs. 1 Bst. g der 
Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben 
der Finanzdirektion [Organisationsverordnung FIN, OrV FIN; BSG 
152.221.171]), A.________ für die Forderung von Fr. 150.-- (zzgl. Zinsen) 
und Fr. 50.-- Mahnspesen zu betreiben.
1.2
Im 
anschliessenden 
Rechtsöffnungsverfahren 
vor 
dem 
Regionalgericht Bern-Mittelland (Verfahren CIV …) erteilte die zuständige 
Gerichtspräsidentin mit Entscheid vom 11. Oktober 2021 (Entscheidbegrün-
dung vom 29.10.2021) dem Kanton Bern, Obergericht, Zivilabteilung, die 
definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 150.--; soweit weitergehend 
(Mahnspesen) wies sie das Gesuch ab. Weiter verpflichtete sie A.________ 
zur Bezahlung der Gerichtskosten des Rechtsöffnungsverfahrens (Fr. 150.-
-) und einer Parteientschädigung zugunsten des Kantons (Fr. 40.--).
1.3
Dagegen hat A.________ am 9. November 2021 Beschwerde beim 
Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, erhoben (Verfahren 
ZK 1________ vor der 2. Zivilkammer). Am 16. November 2021 stellte er in 
diesem Verfahren ein Ablehnungsgesuch gegen «das ganze Obergericht». 
Die Geschäftsleitung des Obergerichts hat das Gesuch am 13. Dezember 
2021 an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern weitergeleitet. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.02.2022, Nr. 100.2021.363U, 
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1.4
Der Präsident der verwaltungsrechtlichen Abteilung hat das Verfah-
ren zur weiteren Behandlung übernommen und mit Verfügung vom 16. De-
zember 2021 allen Oberrichterinnen und Oberrichtern Gelegenheit zur Ge-
suchsantwort eingeräumt. Gleichzeitig hat er das Generalsekretariat des 
Obergerichts ersucht, die Akten des Verfahrens ZK 1________ 
einzureichen. 
Die 
Oberrichterinnen 
und 
Oberrichter 
(nachfolgend: 
Gesuchsgegnerschaft) beantragen mit Gesuchsantwort vom 3. Januar 2022, 
das Ablehnungsgesuch sei vollumfänglich abzuweisen. A.________ 
(nachfolgend: Gesuchsteller) hat sich nicht mehr vernehmen lassen.
2.
2.1
Über die Ablehnung des Obergerichts in der Mehrheit oder der Ge-
samtheit seiner Mitglieder entscheidet das Verwaltungsgericht (Art. 18 
Abs. 5 Satz 1 des Einführungsgesetzes vom 11. Juni 2006 zur Zivilprozess-
ordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung [EG 
ZSJ; BSG 271.1]). Zuständig ist die verwaltungsrechtliche Abteilung (vgl. 
Art. 54 Abs. 1 Bst. a und b des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Orga-
nisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]). Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Ge-
setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21), soweit Art. 48 ff. der Schweizerischen Zivilprozessordnung 
vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272) keine spezifi-
schen Vorschriften enthalten. Für die Ausstandsgründe ist Art. 47 ZPO mas-
sgeblich (vgl. zum Ganzen Lucie von Büren, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kom-
mentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 9 N. 50).
2.2
Die Ausstandspflicht trifft Personen, nicht Behörden. Ein Ablehnungs-
begehren gegen eine Gesamtbehörde (hier: das «ganze Obergericht» 
[Rechtsbegehren «a»]) ist unzulässig und kann nur als Begehren gegen alle 
Mitglieder der Behörde (hier: alle Oberrichterinnen und Oberrichter) entge-
gengenommen werden. In einem solchen Fall sind gegen jedes einzelne Mit-
glied spezifische Ablehnungsgründe geltend zu machen, welche über die 
pauschale Kritik hinausgehen, die Behörde als solche sei befangen (vgl. 
dazu auch Lucie von Büren, a.a.O., Art. 9 N. 13, wonach eine «institutio-


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nelle» Befangenheit dem bernischen Prozessrecht fremd ist). Werden Ab-
lehnungsgründe nicht individualisiert gegen bestimmte Personen vorge-
bracht, wird auf das Begehren regelmässig nicht eingetreten (Lucie von Bü-
ren, a.a.O., Art. 9 N. 9; vgl. auch Stephan Wullschleger, in Sutter-Somm et 
al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 
2016, Art. 49 N. 2 ff.).
2.3
Der Gesuchsteller macht im Wesentlichen Folgendes geltend: «Das 
Obergericht» habe im Verfahren ZK 1________ «über eine Gerichtsgebühr 
zu entscheiden, die fakturiert wurde vom Obergericht». Ausserdem 
entscheide es «über eine Parteientschädigung, die dem Obergericht 
zugehen soll». Es urteile damit «in eigener Sache». Dabei wende es mit dem 
Kreisschreiben Nr. 7 der Zivilabteilung vom 1. Mai 2013 betreffend 
Parteientschädigungen in Rechtsöffnungssachen Rechtsgrundlagen an, die 
es «selber erschaffen» habe, was eine Verletzung der Gewaltenteilung 
darstelle. Da der Spruchkörper im Verfahren ZK 1________ nicht bestimmt 
sei, sei es nicht möglich, Ablehnungsbegehren nur gegen einzelne 
Richterinnen und Richter vorzubringen, weshalb als Möglichkeit nur die 
Ablehnung des ganzen Obergerichts bleibe.
2.4
Es ist fraglich, ob das Begehren des Gesuchstellers überhaupt zuläs-
sig ist. Die geltend gemachten Ablehnungsgründe liegen nicht in der jeweili-
gen Person der Oberrichterinnen und Oberrichter begründet, sondern erge-
ben sich allein aus deren Eigenschaft als Mitglied der Behörde. Abgelehnt 
wird damit in erster Linie die Institution Obergericht; individualisierte Ableh-
nungsgründe gegen einzelne Oberrichterinnen und Oberrichter sind nicht 
dargetan. Ausserdem ist nicht nachvollziehbar und wird vom Gesuchsteller 
auch nicht begründet, weshalb aus seinen Befürchtungen auf eine Aus-
standspflicht aller Oberrichterinnen und Oberrichter zu schliessen wäre. Das 
Verfahren ZK 1________ fällt in die Zuständigkeit der Zivilabteilung und wird 
von der zweiten Zivilkammer behandelt; das beanstandete Kreisschreiben 
Nr. 7 hat entgegen der Darstellung des Gesuchstellers nicht das «Plenum 
des Obergerichts» erlassen, sondern die Zivilabteilung. Damit ist von 
vornherein nicht erkennbar und wird vom Gesuchsteller auch nicht 
ausgeführt, inwiefern namentlich die Mitglieder der Strafabteilung eine 


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Ausstandspflicht treffen soll. Mit Blick auf nachfolgende Erwägungen muss 
die Eintretensfrage indes nicht abschliessend beurteilt werden.
3.
3.1
Der Gesuchsteller macht sinngemäss Ausstandsgründe nach Art. 47 
Abs. 1 Bst. a und b ZPO geltend: Danach tritt eine Gerichtsperson in den 
Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse hat, oder wenn 
sie in einer anderen Stellung bereits einmal in der gleichen Sache tätig war. 
Die Ausstandsgründe von Art. 47 Abs. 1 Bst. c-f ZPO fallen hier von vornhe-
rein ausser Betracht und werden vom Gesuchsteller auch nicht angerufen.
3.2
Ein persönliches Interesse der einzelnen Oberrichterinnen und Ober-
richter an der Sache ist nicht auszumachen: Weder die Verfahrenskosten, 
für welche der Gesuchsteller betrieben wird, noch die Parteikosten, die im 
Rechtsöffnungsverfahren erstinstanzlich «der gesuchstellenden Partei» 
bzw. dem «Kanton Bern, Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung» zu-
gesprochen worden sind, stehen ihnen persönlich zu. Gläubiger dieser For-
derungen ist allein der Kanton Bern. Seine finanziellen Interessen stellen 
keine persönlichen Interessen der Oberrichterinnen und Oberrichter dar. Die 
Mitwirkung an Verfügungen und Entscheiden, die finanzielle Auswirkungen 
für das eigene Gemeinwesen haben, verletzt das Recht auf ein unabhängi-
ges und unparteiisches Gericht nach Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung 
(BV; SR 101) nicht und begründet deshalb keine Ausstandspflicht (vgl. Lucie 
von Büren, a.a.O., Art. 9 N. 13 zu dem mit Art. 47 Abs. 1 Bst. a ZPO wort-
gleichen Art. 9 Abs. 1 Bst. a VRPG; vgl. auch BVR 2014 S. 216 E. 3.3; BGer 
5D_201/2017 vom 13.2.2018 E. 3.1). 
3.3
Ebenso unbegründet ist der Vorwurf der Vorbefassung: Die definitive 
Rechtsöffnung beruht auf einem rechtskräftigen Entscheid (Rechtsöffnungs-
titel), hier dem Urteil der 2. Zivilkammer vom 21. Oktober 2020. Der Gesuch-
steller hätte dieses Urteil beim Bundesgericht anfechten und die Begründet-
heit der Forderung überprüfen lassen können, was er jedoch unterlassen hat 
(vgl. Ziff. 6 der Gesuchsantwort). Im Verfahren betreffend definitive Rechts-
öffnung wird die materielle Begründetheit der in Betreibung gesetzten Ver-


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fahrenskosten nicht mehr beurteilt. Es ist daher nach höchstrichterlicher Pra-
xis zulässig, dass ein Gericht über die definitive Rechtsöffnung von Gerichts-
kosten befindet, die es in einem früheren Verfahren selber auferlegt hat 
(BGer 5D_183/2015 vom 1.2.2016 E. 6 mit Hinweisen). 
3.4
Keine Vorbefassung bzw. kein persönliches Interesse ergibt sich 
schliesslich aus dem Umstand, dass die für den erstinstanzlichen Rechtsöff-
nungsentscheid zuständige Gerichtspräsidentin bei der Bemessung der Par-
teientschädigung auf das Kreisschreiben Nr. 7 der Zivilabteilung vom 1. Mai 
2013 betreffend Parteientschädigungen in Rechtsöffnungssachen abgestellt 
hat (abrufbar unter , Rubrik «Dienstleistungen», 
«Kreisschreiben und Musterformulare», Themengebiet «Zivilrecht»). Nicht 
dieses Kreisschreiben ist massgebliche Rechtsgrundlage für den Anspruch 
auf eine Parteientschädigung, sondern die Bestimmungen der ZPO (vgl. 
Art. 95 – 116 ZPO). Aufgrund der Delegation in Art. 96 ZPO richtet sich die 
Bemessung der Entschädigung in erster Linie nach dem Kantonalen An-
waltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) und der Verordnung 
vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikos-
tenverordnung, PKV; BSG 168.811). Das Kreisschreiben dient lediglich der 
rechtsgleichen Anwendung dieser gesetzlichen Bestimmungen durch die Zi-
vilgerichte. Es konkretisiert deren Ermessen «in Normalfällen», belässt den 
Richterinnen und Richtern aber den ihnen im Einzelfall zukommenden Beur-
teilungsspielraum. Dies ist aus rechtsstaatlicher Sicht nicht – wie der Ge-
suchsteller meint – «eine Verletzung der Gewaltenteilung», sondern viel-
mehr im Sinn der einheitlichen Rechtsanwendung zu begrüssen, und damit 
offensichtlich kein Grund, sämtliche Mitglieder des Obergerichts als vorbe-
fasst bzw. befangen abzulehnen.
3.5
Das Ablehnungsgesuch ist damit als offensichtlich unbegründet ab-
zuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten ist. In solchen Fällen urteilt 
die Abteilung in Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).


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4.
4.1
Damit wird der Gesuchsteller grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 107 
Abs. 1 i.V.m. Art. 51 Bst. c des Dekrets vom 24. März 2010 betreffend die 
Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und 
der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret, VKD; BSG 161.12]). Er hat 
indessen für das Ablehnungsverfahren um unentgeltliche Rechtspflege er-
sucht. 
4.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsbehörde oder die Verwal-
tungsjustizbehörde eine Partei von den Verfahrenskosten, wenn die Partei 
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aus-
sichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 ZPO). Ein Pro-
zess ist nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewin-
nen, das heisst, wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr 
die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichts-
los sind nach der bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegeh-
ren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind 
als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet wer-
den können (statt vieler BVR 2019 S. 128 E. 4.1; BGE 142 III 138 E. 5.1; 
zum Ganzen Lucie von Büren, a.a.O., Art. 111 N. 29 ff.). 
4.3
Das Ablehnungsbegehren muss mit Blick auf das Gesagte als von 
vornherein aussichtslos betrachtet werden. Das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege ist daher abzuweisen, ohne dass die Prozessarmut des Ge-
suchstellers noch zu prüfen wäre. Da über diesen Antrag erst im Sachent-
scheid befunden wird und der Gesuchsteller keine Gelegenheit hatte, das 
Ablehnungsbegehren nach Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche 
Rechtspflege zurückzuziehen und damit Kosten zu sparen, sind diese pra-
xisgemäss bloss in der Höhe der üblichen Abschreibungsgebühren zu erhe-
ben. Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 107 Abs. 3 VRPG).
4.4
Bei diesem Urteil handelt es sich um einen Zwischenentscheid über 
ein Ausstandsbegehren im Sinn von Art. 92 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110), gegen den die 
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht 


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offensteht (Art. 82 ff. BGG) und der mit Beschwerde gegen den Endent-
scheid nicht mehr angefochten werden kann (Art. 92 Abs. 2 BGG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Das Ablehnungsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden dem Gesuchsteller auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
5. Zu eröffnen:
- Gesuchsteller
- Gesuchsgegnerschaft (mit Vorakten)
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.