be_verwaltungsgericht · 200 2020 392 · 2020-05-15 · de

Verfügung vom 15. Mai 2020

200 20 392 IV
 
WIS/FRN/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 9. März 2021
Verwaltungsrichterin Wiedmer
Gerichtsschreiberin Franzen
A.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 15. Mai 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. März 2021, IV/20/392, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1961 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
bezog ab September 2004 eine ganze Invalidenrente der Invalidenversi-
cherung (IV; Akten der IV [act. II] 2, 13). Mit Verfügung vom 27. November 
2015 hob die IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) die bisher 
ausgerichtete ganze IV-Rente rückwirkend per Ende Juli 2014 auf (act. II 
89). Der Versicherte zog die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde 
– nach gerichtlicher Androhung einer reformatio in peius – wieder zurück 
(act. II 93, Akten der IV [act. IIA] 104, 107). 
Am 6. September 2019 meldete sich der Versicherte erneut bei der IVB 
zum Leistungsbezug an (act. IIA 157), woraufhin die IVB erwerbliche und 
medizinische Abklärungen tätigte. Insbesondere holte sie beim Regionalen 
Ärztlichen Dienst (RAD) Stellungnahmen ein (act. IIA 167, 182, 184). Mit 
Schreiben vom 24. April 2020 (act. IIA 186) teilte sie dem Versicherten mit, 
dass eine bidisziplinäre medizinische Untersuchung (Psychiatrie, Neurolo-
gie) notwendig sei, wobei das B.________ (MEDAS), mit der Begutachtung 
beauftragt werde. Am 29. April 2020 informierte der Hausarzt des Versi-
cherten, Dr. med. C.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, 
darüber, dass der Versicherte psychisch nicht in der Lage sei, nach … zu 
reisen (act. IIA 188). Mit Verfügung vom 15. Mai 2020 (act. IIA 191) hielt die 
IVB nach Rücksprache mit dem RAD (act. IIA 190) am geplanten Vorgehen 
fest. 
B.
Mit einer an die IVB gerichteten und von dieser zuständigkeitshalber an das 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern weitergeleiteten Eingabe vom 
18. Mai 2020 zeigte sich der Versicherte mit der Verfügung vom 15. Mai 
2020 nicht einverstanden und beantragte sinngemäss deren Aufhebung 
sowie eine Begutachtung in ….


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Am 8. Juni 2020 ging beim Verwaltungsgericht eine vom Beschwerdeführer 
mitunterzeichnete Eingabe des Dr. med. D.________, Facharzt für Psych-
iatrie und Psychotherapie, ein, mit welcher ein Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege gestellt wurde. Aufforderungsgemäss reichte der Beschwer-
deführer am 15. Juni 2020 das ausgefüllte Formular "Gesuch um unentgelt-
liche Rechtspflege" mit Beilagen ein. 
Mit Beschwerdeantwort vom 21. Juli 2020 schloss die Beschwerdegegnerin 
auf Abweisung der Beschwerde.
 
Erwägungen:
1.
1.1
Die angefochtene Verfügung ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Verfügun-
gen. 
Bei der Anordnung des Gutachtens handelt es sich um eine Zwischenver-
fügung (Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundes-
gesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
[SR 172.021; VwVG]); solche können unter anderem dann angefochten 
werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken 
können. Diese Anfechtbarkeitsvoraussetzung ist für das erstinstanzliche 
Beschwerdeverfahren in IV-Angelegenheiten zu bejahen, womit die ent-
sprechende Verfügung unter Erhebung aller gesetzlich vorgesehenen Rü-
gen rechtlicher und tatsächlicher Natur angefochten werden kann (BGE 


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138 V 271 E. 1.2.1 S. 275 und E. 1.2.3 S. 276, 137 V 210 E. 3.4.2.7 S. 
256).
Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesge-
setzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; 
SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie 
Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Ge-
setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 
155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Zwischenverfügung vom 15. Mai 2020 
(act. IIA 191). Streitig und zu prüfen ist die Begutachtung durch die MEDAS 
und in diesem Zusammenhang einzig die Zumutbarkeit der Reise nach ... 
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwi-
schenentscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. b GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein 
Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so 
gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gut-
achter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen 
(Art. 44 ATSG).
2.2
 Die IV-Stelle teilt der versicherten Person in einem ersten Schritt 
mit, dass eine Expertise eingeholt werden soll; zugleich gibt sie ihr die Art 
der vorgesehenen Begutachtung (poly- oder mono- bzw. bidisziplinär) so-
wie die vorgesehenen Fachdisziplinen und Gutachterfragen bekannt. In 
diesem Stadium kann die versicherte Person erst einmal (nicht personen-
bezogene) materielle Einwendungen gegen eine Begutachtung an sich 


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oder gegen Art oder Umfang der Begutachtung vorbringen (Beispiele: un-
nötige second opinion; unzutreffende Wahl der medizinischen Disziplinen). 
Ausserdem hat sie Anspruch, sich zu den Gutachterfragen zu äussern 
(BGE 138 V 271 E. 1.1 S. 275, 137 V 210 E. 3.4.2.9 S. 258). In einem 
zweiten Verfahrensschritt teilt die IV-Stelle der versicherten Person die 
durch SuisseMED@P zugeteilte Gutachterstelle (bzw. bei mono- und bidis-
ziplinären Expertisen die von ihr ausgewählten Gutachter) und die Namen 
der Sachverständigen mit jeweiligem Facharzttitel mit. Mit der Bezeichnung 
der Sachverständigen kommt die Möglichkeit (materieller oder formeller) 
personenbezogener Einwendungen hinzu (BGE 140 V 507 E. 3.1 S. 510, 
139 V 349 E. 5.2.2.2 S. 355, 138 V 271 E. 1.1 S. 274, 137 V 210 E. 3.4.2.7 
S. 257).
2.3
Die Versicherten und ihre Arbeitgeber haben beim Vollzug der So-
zialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken (Art. 28 Abs. 1 ATSG). 
Wer Versicherungsleistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Aus-
künfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der 
Versicherungsleistungen erforderlich sind (aArt. 28 Abs. 2 ATSG in der bis 
31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung). Soweit ärztliche oder 
fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar 
sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 
ATSG).
3.
3.1
Aufgrund der Aktenlage zu Recht nicht gerügt werden die Notwen-
digkeit der bidisziplinären Begutachtung in den Fachrichtungen Psychiatrie 
sowie Neurologie und die Gutachterstelle an und für sich. Strittig ist einzig 
die Zumutbarkeit der Reise nach … Diesbezüglich lässt sich den Akten im 
Wesentlichen Folgendes entnehmen: 
3.1.1
Dr. med. C.________ führte im Bericht vom 29. April 2020 (act. IIA 
188) aus, der Beschwerdeführer könne "aus seelischen Gründen (chroni-
sche Schizophrenie) nicht zu den Gutachtern nach … gehen. Ihm wären 
sowieso Ärzte in … wichtiger". 


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3.1.2
Der RAD-Arzt Dr. med. F.________, Facharzt für Psychiatrie und 
Psychotherapie, führte in der Stellungnahme vom 6. Juni 2020 (act. IIA 190 
S. 3) aus, anhand des Schreibens von Dr. med. C.________ vom 29. April 
2020 sei nicht erkennbar, warum der Beschwerdeführer in der Reisefähig-
keit eingeschränkt sein sollte. Aus RAD-psychiatrischer Sicht sei die Bewäl-
tigung der Wegstrecke zur Begutachtung nach … zumutbar. 
3.1.3
Dr. med. D.________ hielt im Bericht vom 8. Juni 2020 (in den Ge-
richtsakten) fest, der Beschwerdeführer komme seit Jahren in seine ambu-
lante psychiatrische Behandlung und sei auch mehrere Male in psychiatri-
schen Kliniken hospitalisiert gewesen. Er leide an einer chronischen para-
noiden Schizophrenie (vollentwickeltes Wahnsystem), was einer Geistes-
krankheit gleichkomme. Die paranoide Schizophrenie habe ihn von der 
Realität stark abgekoppelt. 
3.2
In der Laienbeschwerde vom 18. Mai 2020 bringt der Beschwerde-
führer vor, er möchte lieber in … von zwei Spezialisten aufgeboten werden, 
wegen psychischer Probleme könnte er nicht alleine nach … reisen. Dieser 
Ansicht ist nicht zu folgen. Weder aus dem Bericht des behandelnden 
Psychiaters Dr. med. D.________ vom 8. Juni 2020 (in den Gerichtsakten) 
noch aus dem Bericht des Hausarztes Dr. med. C.________ vom 29. April 
2020 (act. IIA 188) geht hervor, inwiefern er nicht reisefähig sein sollte. Die 
behandelnden Ärzte geben einzig die vom Beschwerdeführer vorgebrachte 
subjektive Auffassung wieder. Auch sonst finden sich in den Akten keine 
Indizien für eine Reiseunfähigkeit. Vielmehr ist die Bewältigung des Weges 
nach … entsprechend der Einschätzung des RAD-Psychiaters (act. IIA 190 
S. 3) als zumutbar zu beurteilen. Schliesslich weist die Beschwerdegegne-
rin zu Recht darauf hin, dass die Möglichkeit eines begleiteten Transports 
durch das Rote Kreuz zur Gutachterstelle besteht (Beschwerdeantwort S. 4 
Ziff. 27).
3.3
Zusammenfassend bestehen nach der Aktenlage keine Anhalts-
punkte für eine medizinisch begründete Reiseunfähigkeit, vielmehr ist nach 
dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 144 V 427 
E. 3.2 S. 429) in tatsächlicher Hinsicht erstellt, dass die Anreise zur ME-


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DAS nach … zumutbar ist. Somit besteht für den Beschwerdeführer eine 
Mitwirkungspflicht (vgl. E. 2.3 hiervor) und die Beschwerde ist abzuweisen. 
4.
Mit der Abweisung der Beschwerde ist der Beschwerdeführer als unterlie-
gend zu betrachten. Damit wird er grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 108 
VRPG). 
4.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 
Abs. 1 VRPG). Vorliegend sind die entsprechenden formellen und materiel-
len Voraussetzungen erfüllt (Akten des Beschwerdeführers [act. I] 8).
4.2
Gemäss aArt. 69 Abs. 1bis IVG in der bis 31. Dezember 2020 gültig 
gewesenen und hier anwendbaren Fassung (vgl. Art. 83 ATSG) ist das 
Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitig-
keiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen kosten-
pflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig 
vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 
Im vorliegenden Fall werden die Verfahrenskosten auf Fr. 500.-- festgesetzt 
und dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt. Aufgrund der ge-
währten unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. E. 4.1 hiervor) wird der Be-
schwerdeführer – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 
der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; 
SR 272) – vorläufig von der Zahlungspflicht befreit (Art. 113 VRPG).
4.3
Gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 61 lit. g ATSG 
(Umkehrschluss) hat der (nicht rechtskundig vertretene) Beschwerdeführer 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Die obsiegende Beschwer-
degegnerin hat als Sozialversicherungsträgerin nach allgemeinem sozial-
versicherungsrechtlichem Prozessgrundsatz ebenfalls keinen Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (vgl. BGE 128 V 124 E. 5b S. 133).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. März 2021, IV/20/392, Seite 8
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege wird 
der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht 
gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht befreit. 
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
5. Zu eröffnen (R):
- A.________
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.