be_verwaltungsgericht · 200 2020 295 · 2020-07-22 · de

Klage vom 16. April 2020

200 20 295 BV
JAP/LUB/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 22. Juli 2020
Verwaltungsrichter Jakob, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Kölliker, Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Kläger
gegen
Bernische Lehrerversicherungskasse (BLVK)
Unterdorfstrasse 5, Postfach, 3072 Ostermundigen 1
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. C.________
Beklagte
betreffend Klage vom 16. April 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Juli 2020, BV/20/295, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1954 geborene D.________ (sel.) war durch seine Erwerbstätigkeit bei 
der Bernischen Lehrerversicherungskasse (BLVK) berufsvorsorgeversi-
chert. Per 31. Januar 2015 liess er sich frühpensionieren und bezog ab 
1. Februar 2015 eine monatliche Alters- sowie Überbrückungsrente der 
BLVK, wobei die Letztere mittels Kürzung der Altersrente ab 1. Dezember 
2019 finanziert wurde (Akten von A.________ [act. I] 3, 5). Am 12. Februar 
2019 verstarb D.________ (act. I 4). Mit Schreiben vom 4. März 2019 setz-
te A.________ die BLVK über den Todesfall (seines Vaters) in Kenntnis 
und ersuchte um Prüfung des Anspruchs auf Ausrichtung eines Todesfall-
kapitals (Akten der BLVK [act. IIA] 1). Mit Antwortschreiben vom 8. März 
2019 (act. I 6) teilte die BLVK ihm mit, sein Vater sei im Zeitpunkt des To-
des weder eine "versicherte Person" noch sei ein "Sparguthaben" vorhan-
den gewesen, welches zur Errechnung eines Todesfallkapitals hätte her-
angezogen werden können. Auch sei eine Rückzahlung der Überbrü-
ckungsrente, die mittels lebenslänglicher Rentenkürzung finanziert worden 
sei, nicht möglich. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2019 (act. IIA 4) hielt 
A.________ fest, dass Bezüger einer Überbrückungsrente ausdrücklich zu 
den Personen gehörten, deren Tod ein Todesfallkapital auslöse und ver-
langte die Auszahlung des Todesfallkapitals. Im Rahmen der weiteren Kor-
respondenz hielten die Parteien an ihren Auffassungen fest (act. IIA 5 f., 
act. I 3, 5).
B.
Mit Eingabe vom 16. April 2020 erhob A.________ (Kläger), vertreten 
durch Rechtsanwalt B.________, Klage gegen die BLVK (Beklagte) und 
beantragte, die Beklagte sei kostenfällig zu verurteilen, dem Kläger das 
gemäss Reglement der Beklagten geschuldete Todesfallkapital nebst Zins 
zu 5 % ab dem 12. Februar 2019 auszuzahlen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Juli 2020, BV/20/295, Seite 3
In ihrer Klageantwort vom 10. Juni 2020 schloss die Beklagte, vertreten 
durch Rechtsanwalt lic. iur. C.________, auf kostenfällige Abweisung der 
Klage.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungs-
rechtliche Abteilung, ist als einzige kantonale Instanz sachlich und funktio-
nell zuständig für die Beurteilung des mit Klage vom 16. April 2020 geltend 
gemachten Anspruchs (Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 
1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 
[BVG; SR 831.40] i.V.m. Art. 40 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 
18. Mai 2014 über die kantonalen Pensionskassen [PKG; BSG 153.41], 
Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21] und Art. 54 Abs. 1 lit. a des kanto-
nalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Die Beklagte 
ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit Sitz im Kanton Bern (vgl. Art. 2 
PKG), womit das angerufene Gericht zur Behandlung der Klage auch ört-
lich zuständig ist (Art. 73 Abs. 3 BVG; SVR 2006 BVG Nr. 17 S. 62 E. 2.3). 
Auch die übrigen Prozessvoraussetzungen sind erfüllt, insbesondere ist die 
Klage formgerecht eingelangt (Art. 32 VRPG) und ist der Rechtsvertreter 
des Klägers gehörig bevollmächtigt (Art. 15 Abs. 1 VPRG; act. I 2). Auf die 
Klage ist einzutreten.
1.2
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Klägers gegenüber der 
Beklagten auf Hinterlassenenleistungen in Form eines reglementarischen 
Todesfallkapitals.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Juli 2020, BV/20/295, Seite 4
1.4
Nach Art. 73 Abs. 2 BVG sehen die Kantone ein einfaches, rasches 
und in der Regel kostenloses Verfahren vor, wobei der Richter den Sach-
verhalt von Amtes wegen festzustellen hat. Innerhalb des Streitgegenstan-
des ist das Berufsvorsorgegericht in Durchbrechung der Dispositionsmaxi-
me an die Begehren der Parteien nicht gebunden (BGE 135 V 23 E. 3.1 
S. 26 mit Hinweisen, Art. 92 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 20a Abs. 1 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem 
Reglement 
neben 
den 
Anspruchsberechtigten 
nach 
den 
Art. 19 
(überlebender Ehegatte), 19a (eingetragene Partnerinnen oder Partner) 
und 20 (Waisen) begünstigte Personen für die Hinterlassenenleistungen 
vorsehen, u.a. beim Fehlen von begünstigten Personen nach Buchstabe a: 
die Kinder des Verstorbenen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 20 
nicht erfüllen, die Eltern oder die Geschwister (lit. b).
2.2
Die Beklagte machte von der Ermächtigung gemäss Art. 20a Abs. 1 
BVG (vgl. E. 2.1 hiervor) Gebrauch und regelte den Anspruch auf ein 
Todesfallkapital im "Standard-Vorsorgereglement" (StVR-BLVK) vom 
1. Januar 2015 (act. I 1) in Art. 22 – soweit vorliegend von Interesse – wie 
folgt (act. I 1/21 f.):
"Anspruch und 
Begünstigungs-
ordnung
1
Stirbt eine versicherte Person vor dem ordentlichen 
Rentenalter, ohne dass ein Anspruch auf eine Ehegat-
tenrente oder auf eine Lebenspartnerrente entsteht oder 
bereits aus einem anderen Vorsorgefall besteht, wird ein 
Todesfallkapital fällig. Anspruchsberechtigt sind, unab-
hängig vom Erbrecht, in nachstehender Reihenfolge:
[…]
d. Kinder der verstorbenen Person.
[…]


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Juli 2020, BV/20/295, Seite 5
Fehlen einer 
Erklärung
3
Sofern keine gültige schriftliche Erklärung der verstorbe-
nen versicherten Person vorliegt, erfolgt die Aufteilung 
des Todesfallkapitals unter mehreren Anspruchsberech-
tigten der gleichen Begünstigungskategorie zu gleichen 
Teilen.
Geltendma-
chung des 
Anspruchs
4
Die Anspruchsberechtigten müssen ihren Anspruch 
spätestens sechs Monate nach dem Tod der versicher-
ten Person gegenüber der BLVK geltend machen. Die 
Auszahlung erfolgt in der Regel spätestens sechs Mona-
te nach dem Tod.
Höhe
5
Das Todesfallkapital entspricht dem beim Ableben vor-
handenen Sparguthaben, jeweils inklusive allfälligen 
noch nicht bezogenen Übergangseinlagen gemäss 
Art. 52 und Einlagen gemäss Art. 60b. Das Todesfallka-
pital wird gekürzt um den Barwert aller durch den Tod 
ausgelösten Renten und Abfindungen.
Allfällige Zusatz-Sparguthaben werden bei allen Perso-
nengruppen als zusätzliches Todesfallkapital ausbe-
zahlt. Im Todesfall während des Bezugs einer Überbrü-
ckungsrente werden die nicht bezogenen Rentenraten 
ebenfalls als zusätzliches Todesfallkapital ausbezahlt."
3.
3.1
Aufgrund der Akten erstellt und unbestritten ist, dass der frühpen-
sionierte und von der BLVK Alters- sowie Überbrückungsrente beziehende 
D.________ am 12. Februar 2019 im Alter von 64 Jahren – und damit noch 
vor Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters (vgl. Art. 21 Abs. 1 lit. a 
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinter-
lassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]) – verstorben ist (act. I 3-5). 
Umstritten ist vorliegend hingegen, ob D.________ (sel.) im Todeszeitpunkt 
als eine versicherte Person i.S.v. Art. 22 Abs. 1 StVR-BLVK (vgl. E. 2.2 
hiervor) zu qualifizieren war.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Juli 2020, BV/20/295, Seite 6
Das Vorsorgereglement ist – entgegen der Argumentation des Klägers 
(Klage S. 3 Ziff. Ill Art. 2) – nicht nach dem Vertrauensprinzip (unter 
Berücksichtigung der Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregeln), sondern 
nach den gewöhnlichen Regeln der Gesetzesauslegung zu interpretieren, 
worauf die Beklagte (Klageantwort S. 4 Rz. 13.2, S. 8 Rz.17.2) zutreffend 
hingewiesen hat (vgl. GÄCHTER/SANER, in: SCHNEIDER/GEISER/GÄCHTER 
[Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht, BVG 
und FZG, 2. Aufl. 2019, Art. 49 N. 26; ISABELLE VETTER-SCHREIBER, 
BVG/FZG Kommentar, 3. Aufl. 2013, Art. 49 N. 10). Bei der Beklagten han-
delt es sich um eine öffentlich-rechtliche Anstalt (vgl. Art. 2 Abs. 1 PKG), 
weshalb 
die 
Auslegung 
der 
einschlägigen 
Vorsorgereglementsbe-
stimmungen – anders als die Auslegung der Vorsorgereglemente privat-
rechtlicher Versicherungsträger – nach den gewöhnlichen Regeln der Ge-
setzesauslegung zu erfolgen hat (vgl. BGE 139 V 66 E. 2.1 S. 68). Aus-
gangspunkt bildet dabei der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht 
ganz klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss nach 
seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Aus-
legungselemente (grammatikalisches, historisches, zeitgemässes, syste-
matisches und teleologisches Element [vgl. SVR 2005 ALV Nr. 6 S. 20 
E. 3.3]). Abzustellen ist dabei namentlich auf die Entstehungsgeschichte 
der Norm und ihren Zweck, auf die dem Text zu Grunde liegenden Wertun-
gen sowie auf die Bedeutung, die der Norm im Kontext mit anderen Be-
stimmungen zukommt (BGE 145 V 2 E. 4.1 S. 6).
3.2
Im 12. Titel des StVR-BLVK (Abkürzungen und Begriffe) wurden als 
versicherte Personen alle in die BLVK aufgenommenen männlichen und 
weiblichen Arbeitnehmer definiert, bei denen noch kein Vorsorgefall einge-
treten ist (Fassung gemäss Beschluss der Verwaltungskommission vom 
22. März 2017; act. I 1/45). Unbesehen der Frage, welche Bedeutung den 
Abkürzungen und Begriffen des Vorsorgereglements beigemessen werden 
kann (vgl. Klage S. 6 Ziff. Ill Art. 3 Ziff. 6; Klageantwort S. 6 Rz.14.5 f.), kor-
reliert diese Umschreibung ohne weiteres mit den materiellen Reglements-
bestimmungen zum versicherten Lohn bzw. zur Altersrente. So sieht Art. 12 
Abs. 4 StVR-BLVK vor, dass bei einem Teilaltersrücktritt die Sparguthaben 
entsprechend dem Altersrücktrittsgrad in zwei Teile aufgeteilt werden: Für 
den dem Altersrücktrittsgrad entsprechenden Teil wird die versicherte Per-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Juli 2020, BV/20/295, Seite 7
son fortan als Rentenbezüger/in (lit. a) und für den anderen Teil wird sie als 
aktive/r Versicherte/r betrachtet (lit. b; act. I 1/14). Eine Weiterversicherung 
des bisherigen versicherten Lohns auf demjenigen Teil, für den die versi-
cherte Person bereits Altersleistungen bezieht (Teilaltersrücktritt), ist laut 
Art. 8 Abs. 12 StVR-BLVK ausgeschlossen (act. I 1/10). Aus dem klaren 
und unzweideutigen Wortlaut dieser Reglementsbestimmungen erhellt oh-
ne weiteres, dass bei einem vollständigen vorzeitigen Altersrücktritt – wie 
er hier per 31. Januar 2015 erfolgt ist (act. I 3, 5) – keine Weiterversiche-
rung möglich ist und der Bezüger einer Überbrückungsrente diesfalls per 
definitionem nicht mehr als versicherte Person, sondern als Rentner zu 
qualifizieren ist. 
3.3
Die Differenzierung zwischen versicherten Personen bzw. Rentnern 
und die gestützt darauf erfolgte Beschränkung des Anspruchs auf das To-
desfallkapital in Art. 22 Abs. 1 StVR-BLVK entspricht damit auch dem of-
fensichtlichen Willen der Verwaltungskommission der Beklagten (vgl. Art. 
51a Abs. 2 lit. c BVG; Art. 27 ff. PKG; Art. 5 Abs. 2 lit. c des Organisations-
reglements [abrufbar unter ]) sowie dem Sinn- und Zweck 
dieser bewusst als Beitragsrückgewähr konzipierten Leistung (vgl. HÜRZE-
LER/SCARTAZZINI in: SCHNEIDER/GEISER/GÄCHTER [Hrsg.], a.a.O., Art. 20a 
N. 6). Bei einem Rentenbezüger soll kein Todesfallkapital fällig werden, 
weil kein zu erstattendes Sparguthaben mehr zur Verfügung steht, da die-
ses bereits zur Auszahlung der Rentenleistungen aufgelöst wurde. Demge-
genüber besteht ein lebenslänglicher Rentenanspruch (vgl. u.a. Art. 12 
Abs. 1 StVR-BLVK). Wenngleich es Pensionskassen geben mag, welche 
ein Todesfallkapital auch bei nach der Pensionierung eingetretenem Tod 
ausrichten (Klage S. 6 f. Ziff. Ill Art. 3 Ziff. 6; act. I 7/46 Ziff. 8.2.6), ist die 
von der Beklagten gewählte Lösung, den Todesfall eines Rentenbezügers 
von der entsprechenden Hinterlassenenleistung auszuschliessen, sachlich 
gerechtfertigt und im Rahmen von Art. 20a BVG zulässig (vgl. HÜRZE-
LER/SCARTAZZINI, a.a.O., Art. 20a N. 7).
3.4
Dass der Anspruch auf ein Todesfallkapital in Art. 22 Abs. 1 StVR-
BLVK an die Voraussetzung des Todes einer aktiven versicherten Person 
geknüpft ist, kontrastiert nicht mit Abs. 5 derselben Bestimmung (Klage S. 6 
Ziff. Ill Art. 3 Ziff. 6). Das Wort "zusätzliches" in Art. 22 Abs. 5 StVR-BLVK 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Juli 2020, BV/20/295, Seite 8
bezieht sich bei Lichte betrachtet auf Konstellationen eines Teilaltersrück-
tritts. Denn Personen, welche ab dem 58. Altersjahr für einen vorzeitigen 
und vollständigen Altersrücktritt optiert haben, sind unter Berücksichtigung 
von Art. 8 Abs. 12 und Art. 12 Abs. 4 StVR-BLVK nicht mehr versichert, 
während bei einem Teilaltersrücktritt prinzipiell eine proportionale Weiter-
versicherung vorliegt (vgl. E. 3.2 hiervor). Bei Letzteren besteht im Todes-
fall nebst einem mittels Sparguthaben i.S.v. Art. 12 Abs. 4 lit. b StVR-BLVK 
finanzierten Todesfallkapital ein Anspruch auf ein solches entsprechend 
den noch nicht bezogenen Raten der Überbrückungsrente. Ausserdem 
regelt Art. 22 Abs. 5 StVR-BLVK mit Blick auf die Marginalie einzig die Leis-
tungshöhe, weshalb der Kläger aus dieser Bestimmung per se nichts zu 
seinen Gunsten abzuleiten vermag, denn die Anspruchsvoraussetzungen 
bzgl. des Todesfallkapitals ergeben sich allein aus Art. 22 Abs. 1 StVR-
BLVK, der die Versicherteneigenschaft im Zeitpunkt des Todes verlangt. 
Ein Widerspruch ergibt sich im Übrigen auch nicht aus dem – von den Par-
teien nicht thematisierten – Art. 14 Abs. 8 zweiter Satz StVR-BLVK, wo-
nach beim Tod eines Überbrückungsrentners mit den noch nicht ausgerich-
teten Überbrückungsrenten wie mit einem Todesfallkapital nach Art. 22 
verfahren werde (act. I 1/15). Denn dieser Verweis ist offensichtlich im Zu-
sammenhang mit Art. 14 Abs. 8 Satz 1 StVR-BLVK zu sehen. Mithin kommt 
die analoge Anwendung von Art. 22 StVR-BLVK nur zum Tragen, soweit 
beim Tod eines Überbrückungsrentners ein Anspruch auf Hinterlassenen-
leistungen i.S.v. Art. 18 f. bzw. Art. 21 StVR-BLVK entsteht. Anders als 
beim Todesfallkapital steht die fehlende Versicherteneigenschaft bzw. der 
Bezug einer Alters- oder Invalidenrente im Zeitpunkt des Todes dem An-
spruch auf Ehegatten-, Lebenspartner- oder Waisenrenten nämlich explizit 
nicht entgegen (vgl. Art. 18 Abs. 1, Art. 19 Abs. 1, Art. 21 Abs. 1 StVR-
BLVK; act. I 1/18-21). Diesfalls profitieren die Begünstigten, welche An-
spruch auf die entsprechenden Hinterlassenenleistungen haben, nach der 
Kaskadenordnung von Art. 22 Abs. 1 lit. a-d StVR-BLVK zusätzlich von der 
kapitalisierten Restanz der Überbrückungsrente. Eine solche Konstellation 
liegt hier unbestrittenermassen nicht vor.
3.5
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der vor Erreichen des or-
dentlichen Rentenalters verstorbene D.________ im Todeszeitpunkt nicht 
mehr zum Kreis der versicherten Personen gehörte. Damit fehlt es für den 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Juli 2020, BV/20/295, Seite 9
eingeklagten Anspruch auf ein Todesfallkapital an der Tatbestandsvoraus-
setzung von Art. 22 Abs. 1 StVR-BLVK. Bei diesem Ergebnis erübrigt sich 
der von der Beklagten geforderte Nachweis über das Kindsverhältnis (Kla-
geantwort S. 3 ff. Rz. 7, 10.2, 12.1, 19). Die Klage ist abzuweisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG keine 
zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Kläger keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung (Art. 109 Abs. 1 VRPG [Umkehr-
schluss]). Die obsiegende Beklagte hat als Sozialversicherungsträgerin 
ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 126 V 143 
E. 4b S. 150).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Juli 2020, BV/20/295, Seite 10
3.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Klägers
- Rechtsanwalt lic. iur. C.________ z.H. der Beklagten
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48,
Postfach, 3000 Bern 14
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.