be_verwaltungsgericht · 200 2014 1019 · 2014-10-23 · de

Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2014

200 14 1019 EL
KNB/ZID/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 6. Februar 2015
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Zimmermann
A.________
vertreten durch ihren Ehemann B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Feb. 2015, EL/14/1019, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1935 geborene B.________ (nachfolgend: Ehemann) meldete sich 
Ende November 2011 zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) zur Al-
tersrente an, dies nachdem seine ebenfalls 1935 geborene Ehefrau 
A.________ 
(nachfolgend: 
Ehefrau 
bzw. 
Beschwerdeführerin) 
am 
TT.MMMM.2011 als Folge eines Hirninfarkts in ein Pflegeheim eingetreten 
war (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [nachfolgend: AKB bzw. 
Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 1). Nach Vornahme diverser 
Abklärungen (AB 2 ff.) verfügte die AKB mit unangefochten gebliebenen 
Verfügungen vom 3. Februar 2012 die Zusprache von EL an die Ehefrau ab 
1. November 2011 (AB 52) und die Abweisung des Leistungsgesuchs ge-
genüber dem Ehemann (aufgrund eines Einnahmenüberschusses; AB 55). 
Dabei rechnete sie den Ehegatten einen gemeinsamen Vermögensertrag 
von Fr. 84.-- und gemeinsame Hypothekarschulden von Fr. 15'000.-- je 
hälftig an (AB 50 f., 53 f.; vgl. auch AB 64 f., 84 ff.). Unberücksichtigt blieb 
die von den Ehegatten schon Jahre zuvor erhöhte Hypothek zur Finanzie-
rung eines Darlehens an ihre Tochter und ihren Schwiegersohn im (seiner-
zeitigen) Betrag von Fr. 120'000.--, da die Darlehensnehmer für sämtliche 
Kosten hierfür (nebst Amortisationszahlungen und allfälligen Spesen insbe-
sondere die von der Bank für die [Rest-]Schuld effektiv verrechneten Zin-
sen) aufkommen würden (AB 10 f., 55/1).
B.
Mit Verfügungen vom 19. September 2014 setzte die AKB nunmehr unter 
Berücksichtigung der infolge Gewährung des Darlehens (noch um 
Fr. 110'000.--) erhöhten Hypothek und der hierfür von den Darlehensneh-
mern geleisteten Zinsen von total Fr. 2'200.-- (vgl. AB 117 ff.) den EL-
Anspruch der Ehefrau ab Oktober 2014 neu fest (AB 113 f.) und verneinte 
weiterhin einen Anspruch des Ehemannes (AB 115 f.).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Feb. 2015, EL/14/1019, Seite 3
Mit Einsprache vom 1. Oktober 2014 (AB 127) gegen die die Ehefrau be-
treffende Verfügung (AB 114) beanstandeten die Ehegatten (unter ande-
rem) die Mitberücksichtigung der durch die Tochter und den Schwieger-
sohn geleisteten Zinsen von aktuell Fr. 2'200.--/Jahr (vgl. AB 117 ff.) bei der 
EL-Berechnung (vgl. AB 113, 115). Dies begründeten sie damit, dieser Be-
trag sei "ertragsneutral" der Bank (als Hypothekarzins) weitergeleitet wor-
den. Mit Entscheid vom 23. Oktober 2014 (AB 128) wies die AKB die Ein-
sprache ab.
C.
Hiergegen erhob der Ehemann mit Eingabe vom 27. Oktober 2014 Be-
schwerde und beantragte sinngemäss, die (hälftigen) Darlehenszinsen von 
Fr. 1'100.-- seien bei der Ehefrau nicht als Zinsen auf Sparguthaben anzu-
rechnen. Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, er habe die Hypo-
thek auf seiner Eigentumswohnung zwecks Gewährung des Darlehens 
erhöht. Die vereinnahmten Darlehenszinsen seien ertragsneutral als Hypo-
thekarzinsen der Bank weitergeleitet worden.
Mit Beschwerdeantwort vom 26. November 2014 legte die Beschwerde-
gegnerin dar, aufgrund des Heimaufenthalts der Ehefrau habe eine geson-
derte Berechnung der EL erfolgen müssen, in deren Rahmen die Erträge 
aus dem Vermögen hälftig auf die Ehegatten aufzuteilen gewesen seien.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Feb. 2015, EL/14/1019, Seite 4
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide.
1.1.2
Vorliegend hat der Ehemann im Rahmen der (allein) von ihm erho-
benen Beschwerde die Berechnung der EL seiner Ehefrau gerügt. Da er 
auch aus eigenem Recht hätte Beschwerde führen können – und damit auf 
die Beschwerde ohnehin einzutreten ist – wurde keine zusätzliche Pro-
zessvollmacht einverlangt. Vorliegend ist die Ehefrau als Beschwerdeführe-
rin zu betrachten, ihrerseits vertreten durch den Ehemann. Diese ist im 
vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch 
den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse 
an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 
ATSG). 
1.1.3
Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsgegenstand bildet der auf der Verfügung vom 19. Sep-
tember 2014 betreffend die Ehefrau (AB 114) basierende Einspracheent-
scheid vom 23. Oktober 2014 (AB 128). Umstritten und zu prüfen ist einzig, 
ob ihr in der EL-Berechnung die Darlehenszinsen aus dem der Tochter und 
dem Schwiegersohn gewährten Darlehen im hälftigen Betrag von (aktuell) 
Fr. 1'100.-- anzurechnen sind. Es besteht kein Anlass, die übrigen (unbe-
strittenen) Berechnungspositionen in die Prüfung mit einzubeziehen (BGE 
131 V 329 E. 4 S. 330).
1.3
Mit Blick darauf, dass ein EL-Entscheid in zeitlicher Hinsicht 
Rechtsbeständigkeit nur für ein Kalenderjahr entfalten kann (BGE 128 V 39 
E. 3b S. 41) und dass einzig die Anrechnung des hälftigen jährlichen Dar-
lehenszinses von Fr. 1'100.-- bei den Einnahmen streitig ist, erreicht der 
Streitwert den Betrag von Fr. 20'000.-- nicht, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Feb. 2015, EL/14/1019, Seite 5
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Ok-
tober 2006 (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf EL, wenn sie eine Rente der 
AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der genannten Bestimmung 
Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die EL bestehen aus der jährlichen 
EL sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 
Abs. 1 ELG). Die jährliche EL entspricht dem Betrag, um den die anerkann-
ten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 
ELG).
2.2
Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen 
von Ehegatten werden zusammengerechnet (Art. 9 Abs. 2 ELG). Bei Ehe-
paaren, von denen ein Ehegatte oder beide in einem Heim oder Spital le-
ben, wird die jährliche EL für jeden Ehegatten gesondert berechnet. Das 
Vermögen wird hälftig den Ehegatten zugerechnet. Die anerkannten Aus-
gaben und anrechenbaren Einnahmen werden in der Regel je hälftig geteilt 
(Art. 9 Abs. 3 ELG).
2.2.1
Auf der Einnahmenseite ausgenommen von der Zusammenrech-
nung und hälftigen Aufteilung ist u.a. der Eigenmietwert der von einem 
Ehegatten bewohnten Liegenschaft (Art. 9 Abs. 3 ELG i.V.m. Art. 1b Abs. 4 
der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenversicherung vom 15. Januar 1971 [ELV; SR 831.301]); die-
ser wird demjenigen Ehegatten zugerechnet, den dieser betrifft (Art. 1b 
Abs. 5 ELV).
2.2.2
Betrifft eine anerkannte Ausgabe beide Ehegatten, so wird sie je 
hälftig angerechnet; andernfalls wird sie demjenigen Ehegatten zugerech-
net, den sie betrifft (Art. 1c Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleis-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Feb. 2015, EL/14/1019, Seite 6
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 15. Ja-
nuar 1971 [ELV; SR 831.301]). Für den Ehegatten, der nicht im Heim oder 
Spital lebt, werden die Mietzinsausgaben für Alleinstehende berücksichtigt 
(Art. 1c Abs. 2 ELV).
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin beanstandet zu Recht nicht die gesonderte 
Berechnung der EL für jeden Ehegatten. Da sie in einem Heim lebt, sind 
die Voraussetzungen für eine gesonderte Berechnung von Gesetzes we-
gen erfüllt (vgl. E. 2.2 hiervor).
3.2
Folglich sind die anrechenbaren Einnahmen hälftig zu teilen (vgl. 
E. 2.2 hiervor). Mangels Vorliegens eines entsprechenden Ausnahmetat-
bestandes (vgl. E. 2.2.1 hiervor und Art. 1b Abs. 4 f. ELV) gilt dies insbe-
sondere auch für die Zinsen aus dem der Tochter und dem Schwiegersohn 
gewährten Darlehen (vgl. Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG). Darlehensgeber und 
damit zinsberechtigt sind dem entsprechenden Vertrag zufolge die Be-
schwerdeführerin und deren Ehemann (AB 10 und 117 ff.: "[…] stellen wir 
Rechnung für den aufgelaufenen Zins […] auf dem von uns gewährten 
Darlehen […]" [Hervorhebung durch das Gericht]; AB 11: Eltern bzw. 
Schwiegereltern [= Beschwerdeführerin und Ehemann] als [Zins-]Gläubi-
ger). Nichts daran zu ändern vermag selbst das Vorbringen des Ehemanns 
der Beschwerdeführerin in der Beschwerde, wonach er die Hypothek auf 
seiner Eigentumswohnung zur Gewährung des Darlehens an die Tochter 
und den Schwiegersohn erhöht habe, denn die anrechenbaren Einnahmen 
sind nach dem unter E. 2.2 hiervor Ausgeführten ohnehin zusammenzu-
rechnen und alsdann hälftig auf die Ehegatten aufzuteilen.
Die Höhe der anrechenbaren Darlehenszinsen sind aktenmässig erstellt 
(AB 117 ff.) und somit zu Recht auch nicht in Frage gestellt.
3.3
Ob die Tochter und der Schwiegersohn durch die Gewährung des 
Darlehens vermeiden konnten, ihr Pensionskassenguthaben zur Finanzie-
rung von Wohneigentum anzugreifen, ist in Bezug auf die Beschwerdefüh-
rerin und deren Ehemann aus EL-rechtlicher Sicht unbeachtlich. EL-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Feb. 2015, EL/14/1019, Seite 7
rechtlich von Relevanz wären zwar geleistete familienrechtliche Unterhalts-
beiträge nach Art. 10 Abs. 3 lit. e ELG, nicht aber familiäre Gefälligkeits-
handlungen. Für die Berechnung der EL ist es unerheblich, ob ein Vermö-
gensbestandteil gewinnbringend ist, ist dies doch auch gemäss dem Ge-
setzgeber keine Voraussetzung, um einen Vermögenswert als Einnahme 
zu berücksichtigen (vgl. Art. 11 ELG).
3.4
So wie auf der Einnahmenseite der Eigenmietwert der von einem 
Ehegatten bewohnten eigenen Liegenschaft (allein) diesem anzurechnen 
ist (vgl. E. 2.2.1 hiervor), sind andererseits auch (allein) diesem die Gebäu-
deunterhaltskosten und Hypothekarzinsen als Ausgaben zuzurechnen (vgl. 
E. 2.2.2 hiervor und Rz. 3142.09 der Wegleitung über die Ergänzungsleis-
tungen zur AHV und IV [WEL] des Bundesamtes für Sozialversicherungen 
[BSV], gültig ab 1. April 2011, Stand: 1. Januar 2014; abrufbar unter 
www.bsv.admin.ch). Zu Recht sind deshalb in der Berechnung des Ehe-
mannes unter den Ausgaben die Gebäudeunterhaltskosten und Hypo-
thekarzinsen enthalten (vgl. AB 115/1) und bei der Berechnung der Be-
schwerdeführerin die Heimkosten (vgl. AB 113/1).
4.
Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdegegnerin die Zinsen aus dem 
der Tochter und dem Schwiegersohn gewährten Darlehen zu Recht zur 
Hälfte der Beschwerdeführerin als Einnahmen angerechnet. Der angefoch-
tene Einspracheentscheid ist deshalb nicht zu beanstanden. Die dagegen 
erhobene Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
5.
5.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Feb. 2015, EL/14/1019, Seite 8
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
-
B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
-
Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen 
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.