be_verwaltungsgericht · 200 2015 602 · 2016-01-26 · de

Entscheid des Regierungsstatthalteramts Thun vom 29. Mai 2015 (shbv 8/2015)

200 15 602 SH
KOJ/SHE/LIA/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 26. Januar 2016
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Einwohnergemeinde B.________ 
Beschwerdegegnerin
Regierungsstatthalteramt Thun 
Scheibenstrasse 3, 3600 Thun
Vorinstanz
betreffend Entscheid des Regierungsstatthalteramts Thun vom 29. Mai 
2015 (shbv 8/2015)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Jan. 2016, SH/15/602, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1957 geborene A.________ (nachfolgend Sozialhilfebezügerin bzw. 
Beschwerdeführerin) wird seit dem 1. März 2013 vom Sozialdienst der 
Einwohnergemeinde B.________ (nachfolgend Gemeinde bzw. Beschwer-
degegnerin) unterstützt. Am 19. Januar 2015 wies die Gemeinde die Sozi-
alhilfebezügerin an, sich sofort regelmässig auf Arbeitsstellen von mind. 
50% zu bewerben (vgl. Akten des Regierungsstatthalteramtes Thun [nach-
folgend RSA Thun bzw. Vorinstanz; act. II] 25 f.) bzw. mind. sechs schriftli-
che Bewerbungen an die Budgetbesprechungen mitzubringen und ableh-
nende Entscheide zu dokumentieren; sollte die Stellensuche aus gesund-
heitlichen Gründen nicht mehr möglich sein, sei ein Arztzeugnis einzurei-
chen. Bei Nichtbefolgen der Weisung werde der Grundbedarf um 15% 
gekürzt und würden keine Integrationszulagen ausbezahlt, die Kürzungs-
dauer betrage sechs Monate (act. II 26). Nach zusätzlicher Mahnung am 
12. Februar 2015 (act. II 30) sanktionierte die Gemeinde die Sozialhilfebe-
zügerin mit Verfügung vom 2. April 2015 (act. II 32) für die Dauer vom 
1. Mai bis 31. Oktober 2015 mit einer Kürzung des Grundbedarfs für den 
Lebensunterhalt (GBL) um 15% und einer Streichung der Integrationszula-
ge. Begründet wurden die Sanktionen mit einer Verletzung der Mitwir-
kungspflicht.
B.
Gegen diese Verfügung erhob die Sozialhilfebezügerin mit Eingabe vom 
26. April 2015 (act. II 14) beim RSA Thun Beschwerde und beantragte 
sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 2. April 2015. In der Be-
schwerdeantwort vom 11. Mai 2015 (act. II 10) beantragte die Gemeinde 
die Abweisung der Beschwerde. Eine Überprüfung der Kürzung des 
Grundbedarfs um 15% erfolge, sobald die Sozialhilfebezügerin die gefor-
derten Arbeitsbemühungen oder ein Arztzeugnis einreiche (S. 3). Mit Ent-
scheid vom 29. Mai 2015 wies das RSA Thun die Beschwerde ab (act. II 1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Jan. 2016, SH/15/602, Seite 3
C.
Mit Eingabe vom 26. Juni 2015 erhob die Sozialhilfebezügerin hiergegen 
beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde. Sie beantragt 
sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und stellt fol-
gende weitere Begehren (S. 2 f.):
1. Fr. 4'000.-- netto ab 1. Januar 2015 als Schadenersatz.
2. Rückzahlung der Krankenkassenprämie ab 1996 bis jetzt.
3. Befreiung vom Krankenkassenobligatorium.
4. Steuerfreiheit in der ganzen Schweiz.
5. Auszahlung des „ AHV-Geldes“.
6. Alle Ärzte gehören vor Gericht, wegen Verweigerung von Hilfe und Unfähig-
keit.
7. Keine Rückerstattung.
Mit Beschwerdeantwort vom 9. Juli 2015 schloss die Beschwerdegegnerin 
auf Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung bringt sie im Wesentli-
chen vor, die Beschwerdeführerin sei wiederholt umfassend über die Rech-
te und Pflichten beim Bezug von Sozialhilfe aufmerksam gemacht worden 
und auch in der Verfügung vom 2. April 2015 (act. II 15) darauf hingewie-
sen worden, dass die Kürzung der Sozialhilfe überprüft werde, sobald sie 
die geforderten Arbeitsbemühungen oder ein Arztzeugnis einreiche. 
Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 13. Juli 2015 auf eine Be-
schwerdevernehmlassung.
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz 
gemäss Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2 des Organisa-


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tionsreglements des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2010 (OrR 
VG; BSG 162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes über 
die öffentliche Sozialhilfe vom 11. Juni 2001 [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 
860.1]). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). 
1.2
1.2.1
Gemäss Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 32 Abs. 2 VRPG müssen Parteieinga-
ben einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Be-
gründung sowie eine Unterschrift enthalten; greifbare Beweismittel sind 
beizulegen. Antrag und Begründung müssen sich auf den Streitgegenstand 
beziehen. Es ist darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid einen 
Beschwerdegrund gemäss Art. 80 VRPG erfüllt.
An die Begründung einer Beschwerde werden praxisgemäss keine hohen 
Anforderungen gestellt. Das gilt insbesondere bei Laieneingaben. Es reicht 
aus, wenn aus dem Rechtsmittel ersichtlich ist, inwiefern und weshalb der 
angefochtene Entscheid beanstandet wird (statt vieler BVR 2006 S. 470 
E. 2.4; MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, 
1997, Art. 32 N. 15). 
Diesen Erfordernissen genügt die Rechtsschrift der nicht anwaltlich vertre-
tenen Beschwerdeführerin. Ihre Ausführungen machen deutlich, dass sie 
den angefochtenen Entscheid hinsichtlich der Kürzung des Grundbedarfs 
der Sozialhilfe um 15% und der Streichung der Integrationszulage bean-
standet. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist unter 
Vorbehalt der E. 1.2.2 hiernach einzutreten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
Abs. 2 VRPG).
1.2.2
Der Entscheid in der Sache ist ebenso wie das Verfahren 
grundsätzlich auf den Streitgegenstand begrenzt. Dieser bezeichnet im 
Beschwerdeverfahren den Umfang, in dem das mit der angefochtenen Ver-
fügung geregelte Rechtsverhältnis umstritten ist. Zur Bestimmung des 
Streitgegenstands ist somit von der angefochtenen Verfügung bzw. vom 
angefochtenen Entscheid, dem sog. Anfechtungsobjekt, auszugehen. Die-


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ses gibt den Rahmen des Streitgegenstands vor; er kann grundsätzlich 
nicht über das hinausgehen, was die Vorinstanz geregelt hat. Innerhalb des 
vorgegebenen Rahmens bezeichnen die Parteien in ihren Rechtsmittelein-
gaben den Streitgegenstand (BVR 2011 S. 391 E. 2.1; MERK-
LI/AESCHLIMANN/
HERZOG, a.a.O., Art. 72 N. 6).
Im vorinstanzlichen Verfahren war einzig die Leistungskürzung bzw. 
-streichung zu beurteilen; hierüber wurde im angefochtenen Entscheid be-
funden. Soweit die Beschwerdeführerin vor dem Verwaltungsgericht ande-
res geltend macht, liegen die Anträge (vgl. Beschwerde S. 2 f. Forderungen 
1. - 7.) ausserhalb des derart begrenzten Streitgegenstands, weshalb auf 
die Beschwerde diesbezüglich nicht einzutreten ist.
1.3
Angefochten ist der Entscheid der Vorinstanz vom 29. Mai 2015 
(act. II 1). Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der erfolgten Kür-
zung des GBL um 15% und der Anspruch der Beschwerdeführerin auf In-
tegrationszulage jeweils für den Zeitraum vom 1. Mai 2015 bis 31. Oktober 
2015.
1.4
Die Höhe der Kürzung des Grundbedarfs beträgt monatlich 
Fr. 146.55 (act. II 16) bzw. insgesamt Fr. 879.30 (6 x Fr. 146.55) und die 
Streichung der Integrationszulage Fr. 100.-- monatlich bzw. total Fr. 600.-- 
(6 x Fr. 100.--; vgl. Art. 8a der Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe 
vom 24. Oktober 2001 [Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111]). Da der 
Streitwert damit unter Fr. 20'000.-- liegt, fällt die Beurteilung der Beschwer-
de in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.5
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 
der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) – dieser geht nicht über 


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die bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus (BVR 2005 S. 400 E. 5.2) 
– Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein men-
schenwürdiges Dasein unabdingbar sind. Der verfassungsrechtliche An-
spruch ist beschränkt auf ein absolutes Minimum im Sinn einer „Überle-
benshilfe", was Ausdruck des Subsidiaritätsgrundsatzes ist und zugleich 
bedeutet, dass Schutzbereich und Kerngehalt bei diesem Grundrecht zu-
sammenfallen (BGE 130 I 71 E. 4.1 S. 74, 131 I 166 E. 3.1 S. 172; 
vgl. auch BGE 134 I 65 E. 3.1 S. 69; BVR 2005 S. 400 E. 5.2).
Der kantonal-gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet jeder be-
dürftigen Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 1 SHG). 
Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder 
nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 Abs. 2 
SHG). Auch die gesetzlichen Sozialhilfeleistungen unterliegen demnach 
dem Grundsatz der Subsidiarität (vgl. auch Art. 9 Abs. 1 SHG); sie werden 
nur gewährt, wenn die bedürftige Person sich nicht selbst helfen kann oder 
Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (Art. 9 Abs. 2 
und Art. 23 Abs. 2 SHG). Die betroffene Person hat namentlich vorhande-
nes Einkommen und Vermögen sowie die eigene Arbeitskraft einzusetzen, 
um die drohende oder bestehende Notlage abzuwenden oder zu beheben 
(BVR 2011 S. 368 E. 4.1). 
2.2
Für die Ausrichtung und Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe sind 
gemäss Art. 31 SHG i.V.m. Art. 8 SHV die Richtlinien für die Ausgestaltung 
und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozial-
hilfe (SKOS-Richtlinien) verbindlich, soweit das SHG und die SHV keine 
abweichende Regelung vorsehen. Art. 8 SHV enthält einen statischen Ver-
weis: Der Regierungsrat muss eine Änderung der SKOS-Richtlinien jeweils 
nach Prüfung der Auswirkungen auf den Kanton Bern durch Anpassung der 
Verweisung in Art. 8 SHV als anwendbar erklären (vgl. BVR 2009 S. 232 
E. 3). Das Normverständnis legt somit nahe, dass jene Fassung der Richt-
linien Anwendung findet, welche für die Zeit des sich ereignenden Sach-
verhalts Geltung hat. Diese Lösung steht auch im Einklang mit den allge-
meinen Regeln des intertemporalen Rechts (vgl. TSCHANNEN/ZIMMERLI/
MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, § 24 N. 9). Am 
1. Januar 2015 ist im Rahmen der vom Regierungsrat am 29. Oktober 2014 


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beschlossenen Teilrevision der SHV (vgl. BAG 14-107) eine geänderte 
Fassung von Art. 8 SHV in Kraft getreten. Gemäss revidiertem Art. 8 Abs. 1 
SHV sind die SKOS-Richtlinien in der Fassung der vierten überarbeiteten 
Ausgabe vom April 2005 mit den Ergänzungen 12/05, 12/07, 12/08, 12/10, 
12/12 und 12/14 verbindlich, soweit das SHG und die SHV keine andere 
Regelung vorsehen. Der Betrag für den Grundbedarf des Lebensunterhalts 
richtet sich gemäss dem seit 1. Januar 2015 gültigen Abs. 2 von Art. 8 SHV 
nach Ziffer B.2.2 der SKOS-Richtlinien in der Fassung der vierten überar-
beiteten Ausgabe vom April 2005 mit den Ergänzungen 12/05, 12/07, 12/08 
und 12/10.
2.3
Nach dem im Sozialhilferecht geltenden Bedarfsdeckungsprinzip ist 
in jedem individuellen Fall der Bedarf für die konkrete und aktuelle Notlage 
auszurichten. Die Bedürftigkeit ist gleichzeitig auch die Begrenzung in Be-
zug auf die Höhe der Hilfeleistung (CHRISTOPH RÜEGG, Das Recht auf Hilfe 
in Notlagen, in CHRISTOPH HÄFELI [Hrsg.], Das Schweizerische Sozialhilfe-
recht, 2008, S. 23 ff., 47). Das heisst, dass die einer um Hilfe suchenden 
Person auszurichtenden Sozialhilfeleistungen gestützt auf die anrechenba-
ren Einnahmen und Ausgaben des jeweiligen Monats zu berechnen sind.
Das individuelle Unterstützungsbudget setzt sich in jedem Fall aus der ma-
teriellen Grundsicherung (Grundbedarf für den Lebensunterhalt, Wohnkos-
ten und Kosten für die medizinische Grundversorgung) und in vielen Fällen 
zusätzlich aus situationsbedingten Leistungen, aus (minimalen) Integrati-
onszulagen oder aus Einkommensfreibeträgen zusammen (vgl. SKOS-
Richtlinien A.6). Die finanziellen Leistungen der Sozialhilfe ermöglichen der 
unterstützten Person in der Regel einen Lebensstandard, der über dem 
absoluten Existenzminimum liegt (BVR 2010 S. 129 E. 3.2 mit Hinweisen).
2.4
2.4.1
Die Gewährung von Sozialhilfe ist mit Weisungen zu verbinden, 
soweit dadurch die Bedürftigkeit vermieden, behoben oder vermindert oder 
eigenverantwortliches Handeln gefördert wird (Art. 27 Abs. 2 SHG). Wei-
sungen dienen dem Gesetzesvollzug, indem sie die Betroffenen zu einem 
bestimmten Handeln anhalten. Sie haben einen engen Sachzusammen-
hang zur Bedürftigkeit oder deren Ursachen aufzuweisen, wobei sie nicht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Jan. 2016, SH/15/602, Seite 8
notwendigerweise ausdrücklich in einem Rechtssatz vorgesehen sein müs-
sen, sondern sich auch aus dem mit dem Gesetz verfolgten Zweck ergeben 
können. Hieraus folgt, dass sachfremde oder gar dem Sinn der gesetzli-
chen Regelung widersprechende Weisungen nicht erlaubt sind. In Betracht 
fallen etwa Weisungen zur richtigen Verwendung der wirtschaftlichen Hilfe 
oder zur Suche und Aufnahme einer zumutbaren Arbeit (vgl. Urteil des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Bern [VGE] vom 18. Mai 2011, 
SH/2010/358, E. 4.1; Vortrag des Regierungsrates betreffend das SHG, in 
Tagblatt des Grossen Rates 2001, Beilage 16, S. 19).
2.4.2
Personen, die Sozialhilfe beanspruchen, haben das zum Vermei-
den, Beheben oder Vermindern der Bedürftigkeit Erforderliche selber vor-
zukehren (Art. 28 Abs. 2 lit. b SHG). Insbesondere haben sie eine zumut-
bare Arbeit anzunehmen oder an einer geeigneten Integrationsmassnahme 
teilzunehmen. Zumutbar ist eine Arbeit, die dem Alter, dem Gesundheits-
zustand, den persönlichen Verhältnissen und den Fähigkeiten der bedürfti-
gen Person angemessen ist (Art. 28 Abs. 2 lit. c SHG). Erwerbslose Perso-
nen, die wirtschaftliche Hilfe beanspruchen, sind verpflichtet, im Rahmen 
der Bestimmungen des SHG auch ausserhalb des erlernten Berufs Er-
werbsarbeit zu suchen und anzunehmen (Art. 8g Abs. 1 SHV). Die Teil-
nahme an von Gemeinden oder vom Kanton mitfinanzierten Qualifizie-
rungs-, Beschäftigungs- und Integrationsmassnahmen gilt grundsätzlich als 
zumutbar, sofern eine Person nicht aus gesundheitlichen Gründen oder 
wegen Betreuungsaufgaben daran verhindert ist (Art. 8g Abs. 2 SHV). Ein 
Arbeitsangebot darf nach der Rechtsprechung das Fähigkeits- und Fertig-
keitsniveau der betroffenen Person auch unterschreiten (BGE 130 I 71 
E. 5.3 S. 78; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 11. April 2008, 
8C_156/2007, E. 6.4; vgl. auch Entscheid des BGer vom 4. März 2003, 
2P.147/2002, in BVR 2003 S. 370 E. 3.5.2; VGE vom 23. März 2012, 
SH/2011/384, E. 2.2 und 3.1).
2.5
2.5.1
Kommen Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe den Aus-
kunfts- oder Mitwirkungspflichten nicht nach, kann die Behörde in Anwen-
dung von Art. 36 Abs. 1 SHG eine Kürzung der wirtschaftlichen Hilfe an-
ordnen. In leichten, begründeten Fällen kann von einer Kürzung abgesehen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Jan. 2016, SH/15/602, Seite 9
werden. Die Leistungskürzung muss dem Fehlverhalten der bedürftigen 
Person angemessen sein und darf den absolut nötigen Existenzbedarf 
nicht berühren. Sie darf nur die fehlbare Person selber treffen (Art. 36 
Abs. 2 SHG; BVR 2010 S. 129 E. 4.1, 2008 S. 266 E. 5.1.1). Eine Leis-
tungskürzung kommt auch wegen Nichtbefolgens einer Weisung in Be-
tracht, sind Personen, die Sozialhilfe beanspruchen, doch verpflichtet, Wei-
sungen des Sozialdienstes zu befolgen (Art. 28 Abs. 2 lit. a SHG). Die Kür-
zung setzt indes voraus, dass die angeordnete Weisung zulässig (vgl. BVR 
2002 S. 34 E. 5b/bb; VGE vom 3. Januar 2000, 20848U, E. 2d), d.h. durch 
den Zweck der Sozialhilfe gedeckt und im konkreten Fall zumutbar ist.
2.5.2
Das Verhältnismässigkeitsgebot verlangt, dass bei Pflichtverletzun-
gen die Kürzung vorgängig angedroht und in der Regel nur nach erfolgloser 
Mahnung angeordnet wird (Vortrag des Regierungsrates zum SHG, in 
Tagblatt des Grossen Rates 2001, Beilage 16, S. 22; weiterführend BVR 
2010 S. 129 E. 4.4). Art. 36 SHG bezweckt demnach, pflichtwidriges Ver-
halten, das nicht die Anspruchsberechtigung als solche in Frage stellt, zu 
sanktionieren (BVR 2005 S. 400 E. 5.1.2). Eine sanktionsweise (vollständi-
ge) Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe kennt das SHG nicht; diese wäre 
auch mit dem grundrechtlichen Anspruch auf Hilfe in Notlage (Art. 12 BV, 
Art. 29 KV) nicht zu vereinbaren (vgl. BVR 2005 S. 400 E. 6.3.2).
2.5.3
Das Verwaltungsgericht zieht im Übrigen die in A.8 der SKOS-
Richtlinien enthaltene Kürzungsregelung heran, soweit diese mit der ge-
setzlichen Regelung vereinbar ist und diese in praxisnaher Weise konkreti-
siert (BVR 2010 S. 129 E. 4.2 mit Hinweisen). Danach kann der Grundbe-
darf um höchstens 15% für die Dauer von maximal zwölf Monaten gekürzt 
werden. Zudem können Leistungen mit Anreizcharakter (EFB, IZU, MIZ) 
gekürzt oder gestrichen werden (BVR 2010 S. 129 E. 4.3; nun ausdrücklich 
auch SKOS-Richtlinien A.8.2). Schliesslich sind nach der Rechtsprechung 
des Verwaltungsgerichts auch die situationsbedingten Leistungen (SIL) der 
sanktionsweisen Kürzung oder Streichung grundsätzlich zugänglich 
(vgl. BVR 2010 S. 129 E. 4.2; Ziff. A.8.3 der SKOS-Richtlinien in der Fas-
sung vom Dezember 2000 [3. Ausgabe]). Eine unbefristete Kürzung jeden-
falls des Grundbedarfs ist nicht zulässig (vgl. SKOS-Richtlinien A.8.2; zur 
Vorgängerfassung BVR 2010 S. 129 E. 4.2); gegebenenfalls kann die Kür-


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zung nach Neubeurteilung für jeweils weitere zwölf Monate verfügt werden 
(SKOS-Richtlinien A.8.2).
3.
Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz begründen die verfügte Kür-
zung des GBL und die Streichung der Integrationszulage für die Dauer von 
jeweils sechs Monaten mit einer Verletzung der Mitwirkungspflicht seitens 
der Beschwerdeführerin. Es gilt nachfolgend zu prüfen, ob und inwieweit 
die Sanktionen gerechtfertigt erscheinen.
3.1
Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin der 
Beschwerdeführerin am 19. Januar 2015 (act. II 25) die Weisung erteilt hat, 
sich regelmässig auf Arbeitsstellen von mindestens 50% zu bewerben, 
mindestens sechs schriftliche Bewerbungen an die monatliche Budgetbe-
sprechung mitzubringen und ablehnende Entscheide zu dokumentieren 
bzw. ein Arztzeugnis einzureichen, wenn die Stellensuche aus gesundheit-
lichen Gründen nicht möglich sein sollte. Auch nach entsprechender Mah-
nung vom 12. Februar 2015 (act. II 30) hat sich die Beschwerdeführerin 
weder um eine Arbeitsstelle noch um andere Massnahmen zur Integration 
bemüht oder ein Arztzeugnis eingereicht. Vielmehr hat sie im Schreiben 
vom 22. Januar 2015 (act. II 27) ausgeführt, dass sie nie wieder zu einem 
Schulmediziner gehen und keine Bewerbungen schreiben werde (S. 2). 
Dies wiederholte sie auch in demjenigen vom 4. März 2015 (act. II 35), 
woraufhin die Beschwerdegegnerin am 2. April 2015 (act. II 32) die ange-
drohte Kürzungsverfügung erliess.
3.2
Die der Sanktion vorausgehende Weisung muss zulässig sein, d.h. 
das damit verfolgte Ziel muss sich mit dem Zweck der Sozialhilfe decken 
und der unterstützten Person zumutbar sein (vgl. E. 2.5.1 in fine). Die Wei-
sung soll demnach die wirtschaftliche und persönliche Selbstständigkeit 
fördern oder die zweckdienliche Verwendung der Sozialhilfegelder sicher-
stellen (vgl. SKOS-Richtlinien A.8.1).
3.2.1
Die Auflage zur regelmässigen Bewerbung auf Arbeitsstellen ent-
spricht der Pflicht gemäss Art. 27 Abs. 2 i.V.m. Art. 28 Abs. 2 lit. b SHG, 


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wonach Personen, die Sozialhilfe beanspruchen, verpflichtet sind, das zum 
Vermeiden, Beheben oder Vermindern der Bedürftigkeit Erforderliche sel-
ber vorzukehren. Überdies rechtfertigt sich die Weisung auch unter 
Berücksichtigung der Mitwirkungspflichten eines wirtschaftlich Unterstüt-
zungsbedürftigen aufgrund der Zielsetzungen der Sozialhilfe der berufli-
chen und/oder sozialen Integration.
3.2.2
Die Auflagen der Beschwerdegegnerin (das Verfassen von mindes-
tens sechs schriftlichen Bewerbungen auf Arbeitsstellen zu einem mindes-
tens 50%-Pensum bzw. die Einreichung eines Arztzeugnisses) gehen nicht 
über ein von der Beschwerdeführerin zu erwartendes Mass an Mitwirkung 
hinaus. Im Gegenteil, jede Bewerbung erhöht die Möglichkeit, eine neue 
Beschäftigung zu finden, die den Wiedereinstieg ins Berufsleben und damit 
auch mindestens eine teilweise wirtschaftliche Unabhängigkeit fördern 
würde, was auch im selbst erklärten Interesse und Ziel der Beschwerdefüh-
rerin liegt, vom Sozialdienst weg zu kommen (vgl. Beschwerde S. 2) und 
genug Geld zum Leben zu haben (vgl. act. II 29; vgl. auch VGE 20848U, 
E. 2c). Zudem stünde ihr die Möglichkeit offen, ein Arztzeugnis einzurei-
chen, wenn ihr die Stellenbewerbungen aus gesundheitlichen Gründen 
nicht möglich sein sollten. Dabei handelt es sich jedoch weder um eine 
angeordnete medizinische Abklärung noch um eine Verpflichtung, sich be-
handeln zu lassen, sondern lediglich um einen Nachweis, dass sie den 
Auflagen aus gesundheitlichen Gründen nicht Folge leisten kann.
Die Einwände der Beschwerdeführerin, wonach sie den Weisungen der 
Beschwerdegegnerin keine Folge leisten werde, da es für sie keine pas-
sende Arbeit gebe und ihr die Schulmediziner nicht helfen könnten 
(vgl. Schreiben vom 22. Januar 2015 [act. II 28] und 4. März 2015 
[act. II 36]), vermögen nicht zu überzeugen. Warum es für die Beschwerde-
führerin keine passende Arbeit geben und ärztliche Hilfe nicht möglich sein 
sollte, ist nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführerin hat sich im Übrigen 
auch nicht auf eine „sinnvolle Arbeit, hinter welcher sie stehen könne und 
die ihr Freude bereiten würde" (vgl. act. II 36), beworben. Ausserdem sind 
den Akten keine Gründe für die Notwendigkeit von ärztlicher Inanspruch-
nahme bzw. für eine Arbeitsunfähigkeit für jegliche Tätigkeiten im Rahmen 
eines 50%-Pensums zu entnehmen. Anhaltspunkte, wonach ihr die Befol-


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gung der Weisungen aus medizinischer Sicht nicht zumutbar sein sollte, 
sind somit nicht ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat lediglich wie-
derholt betont, dass sie nicht zu einem Schulmediziner gehen werde. Zu-
dem hat sich eine behandelnde Ärztin der Beschwerdeführerin geweigert, 
ihr ein Arztzeugnis auszustellen (vgl. Aktennotiz vom 12. August 2013; 
act. II 23).
Insgesamt erweisen sich die Auflagen für die Beschwerdeführerin als zu-
mutbar.
3.2.3
Andere Gründe, weshalb die von der Beschwerdegegnerin erlasse-
ne Weisung unzulässig sein sollte, sind weder geltend gemacht noch er-
sichtlich. Die in Frage stehende Weisung ist somit als solche nicht zu be-
anstanden.
3.3
Die Beschwerdeführerin hat mit der mangelnden Kooperation bzw. 
der Nichtbefolgung der Weisungen eine Pflichtverletzung im Sinne von 
Art. 28 Abs. 2 SHG begangen. Die auf sechs Monate befristete Kürzung 
des GBL um 15% erweist sich – auch gemessen am Grundsatz der Ver-
hältnismässigkeit – als rechtmässig (vgl. E. 2.5.3). Die mittels vorgängiger 
Androhung und erfolgloser Mahnung hinreichend über die Folgen ihrer 
mangelnden Kooperation informierte (vgl. E. 2.5.2) Beschwerdeführerin hat 
gegen ihre sozialhilferechtlichen Pflichten verstossen. Sie hat sich den 
Weisungen des Sozialdienstes beharrlich widersetzt, was als relativ schwe-
re Pflichtverletzung einzustufen ist und ohne Weiteres eine monatliche Kür-
zung des GBL um 15% bzw. um effektiv Fr. 146.55 rechtfertigt. Im Übrigen 
hat es die Beschwerdeführerin selbst in der Hand, die Kürzung des GBL zu 
verhindern, indem sie Bewerbungen verfassen oder ein Arztzeugnis einrei-
chen würde.
Die Vorinstanz hat daher zutreffend festgestellt, dass aufgrund der Pflicht-
verletzung der Beschwerdeführerin eine Kürzung des Grundbedarfs 
während sechs Monaten um 15% gerechtfertigt ist.
3.4
Zur Verweigerung der Integrationszulage ist Folgendes festzuhal-
ten: 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Jan. 2016, SH/15/602, Seite 13
3.4.1
Eine Integrationszulage wird nicht erwerbstätigen Personen ge-
währt, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und sich besonders um ihre 
soziale und/oder berufliche Integration bemühen (Art. 8a SHV; Ziff. C.2 der 
SKOS-Richtlinien).
3.4.2
Indem sich die Beschwerdeführerin hinsichtlich ihrer beruflichen 
Integration wie vorstehend bereits ausgeführt nicht kooperativ verhalten 
hat, erweist sich die Streichung der Integrationszulage (vgl. E. 2.5.3 hier-
vor), welche einen Anreiz für Integrationsbemühungen darstellt, ebenfalls 
als gerechtfertigt.
3.5
Aus dem Gesagten folgt, dass der Entscheid der Vorinstanz vom 
29. Mai 2015 (act. II 1) sowohl hinsichtlich der Kürzung des Grundbedarfs 
während sechs Monaten um 15% als auch betreffend die Streichung der 
Integrationszulage für die gleiche Dauer nicht zu beanstanden ist. Diese 
Sanktionen berühren den absolut nötigen Existenzbedarf der Beschwerde-
führerin nicht (Art. 36 Abs. 2 SHG). Damit erweist sich die Beschwerde als 
unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
4.
4.1
Gemäss Art. 53 SHG werden in Verfahren vor den Sozialdiensten 
und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich mutwilliger oder leichtfertiger 
Prozessführung keine Verfahrenskosten erhoben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin 
keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 108 
Abs. 3 VRPG). Die obsiegende Beschwerdegegnerin hat ebenfalls keinen 
Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 104 Abs. 4 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Jan. 2016, SH/15/602, Seite 14
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung gesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Einwohnergemeinde B.________
- Regierungsstatthalteramt Thun
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.