be_verwaltungsgericht · 100 2017 123 · 2017-06-22 · de

Entschädigung für notfallärztliche Todesfeststellung (Verfügung der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 28. März 2017 - 2016.POM.353) | Gesundheit

100.2017.123U
DAM/BES
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 22. Juni 2017
Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiberin Schnyder Niedermann
Dr. med. A.________
vertreten durch Rechtsanwalt … 
Beschwerdeführer/Kläger
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Polizei- und Militärdirektion, Kramgasse 20, 3011 Bern
Beschwerdegegner/Beklagter
betreffend Entschädigung für notfallärztliche Todesfeststellung (Verfügung 
der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 28. März 2017; 
2016.POM.353)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.06.2017, Nr. 100.2017.123U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die Kantonspolizei Bern (KAPO) fand am 29. Januar 2015 in der Wohnung 
eines Mehrfamilienhauses in … den mutmasslich leblosen Körper eines 
Mannes vor. Sie gelangte deshalb an Dr. med. A.________, der zu diesem 
Zeitpunkt Notfalldienst verrichtete und sich in der Folge zur erwähnten 
Wohnung begab. Dort stellte er den Tod der vorgefundenen Person fest. 
Für seinen Aufwand stellte er dem Verstorbenen (Nachlass) bzw. den 
Hinterbliebenen Fr. 155.45 in Rechnung. Der Betrag wurde allerdings nicht 
vollständig beglichen, da die Erbschaft ausgeschlagen wurde und das 
Konkursamt Emmental-Oberaargau Dr. med. A.________ im Rahmen einer 
konkursamtlichen Liquidation am 23. Februar 2016 einen Verlustschein 
über Fr. 152.65 ausstellte.
B.
Mit «Gesuch um Entschädigung» vom 30. Juni 2016 an die Polizei- und 
Militärdirektion des Kantons Bern (POM) stellte sich Dr. A.________ auf 
den Standpunkt, die KAPO sei «als Auftraggeberin […] zur Entschädigung 
des geleisteten Dienstes verpflichtet»; der offene Betrag von Fr. 152.65 sei 
ihm deshalb auf sein Bankkonto zu überweisen. Werde die Zahlung 
verweigert, ersuche er um Erlass einer anfechtbaren Verfügung. Mit 
Verfügung vom 28. März 2017 wies die POM das Gesuch ab und 
auferlegte Dr. A.________ Verfahrenskosten von Fr. 600.--.
C.
Dr. A.________ hat am 24. April 2017 beim Verwaltungsgericht 
«Beschwerde / Eventuell Klage» erhoben mit folgenden Rechtsbegehren:
«1. Die Verfügung der POM vom 28. März 2017 sei aufzuheben.
2. Der Beschwerdegegner [Kanton Bern] sei zu verpflichten, dem Be-
schwerdeführer den Betrag von Fr. 152.65 nebst Verzugszins von 
5 % seit dem 31. Juli 2016 zu bezahlen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.06.2017, Nr. 100.2017.123U, 
Seite 3
3.
Eventuell zu Ziff. 2: Die Streitsache sei im Sinn der Erwägungen 
des Verwaltungsgerichts an die POM zurückzuweisen.
4.
Subeventuell zu Ziff. 2 und 3: Die Streitsache sei zwecks Erlass ei-
ner neuen erstinstanzlichen Verfügung an die KAPO zurückzuwei-
sen bzw. weiterzuleiten.
5.
Subsubeventuell zu Ziff. 2, 3 und 4: Der Kanton Bern sei klageweise 
zu verurteilen, dem Beschwerdeführer den Betrag von Fr. 152.65 
nebst Verzugszins von 5 % seit dem 30. Juni 2016 zu bezahlen.»
Die POM hat am 23. Mai 2017 für den Kanton Bern zu den Begehren Stel-
lung genommen und beantragt die Abweisung der Beschwerde bzw. 
Eventualklage.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-
rechtspflege (VRPG; BSG 155.21) als letzte kantonale Instanz Beschwer-
den gegen Verfügungen und Entscheide, die sich auf öffentliches Recht 
stützen (nachträgliche Verwaltungsrechtspflege, Anfechtungsstreitverfah-
ren). Dabei spielt entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift für 
die Gerichtszuständigkeit keine Rolle mehr, ob auf die strittige finanzielle 
Leistung der öffentlichen Hand ein Rechtsanspruch besteht oder nicht (vgl. 
Art. 77 VRPG in der Fassung vom 10. April 2008, in Kraft seit 1.1.2009 
[BAG 08-109]; Herzog/Daum, Die Umsetzung der Rechtsweggarantie im 
bernischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, in BVR 2009 S. 1 ff., 
15). Das Verwaltungsgericht beurteilt sodann laut Art. 87 VRPG auf Klage 
hin als einzige Instanz Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Verträgen, 
an denen der Kanton beteiligt ist, soweit die zuständige Behörde die Strei-
tigkeit nach dem Gesetz nicht durch Verfügung zu regeln hat (Bst. b), sowie 
vermögensrechtliche Ansprüche aus öffentlichem Recht, wenn es die Ge-
setzgebung vorsieht oder keine andere Verwaltungsjustizbehörde zustän-
dig ist (Bst. d; ursprüngliche Verwaltungsrechtspflege, Klageverfahren).


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Seite 4
1.2
Die nachträgliche Verwaltungsrechtspflege wird unter Vorbehalt der 
Zuständigkeiten gemäss Art. 74 Abs. 2 bzw. Art. 60 Abs. 1 Bst. b und 
Abs. 3 VRPG nur ausgelöst, wenn es sich bei der strittigen Anordnung um 
eine Verfügung handelt (vgl. BVR 2013 S. 301 E. 1.1 mit Hinweisen). Die 
zuständige Behörde regelt öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnisse von 
Amtes wegen oder auf Gesuch hin mit einer Verfügung, es sei denn, das 
Gesetz sehe ausdrücklich etwas anderes vor oder verweise zur Streiterle-
digung auf den Klageweg (Vorrang der Verfügung; Art. 49 Abs. 1 VRPG). 
Die verwaltungsrechtliche Klage ist unzulässig, wenn der behauptete An-
spruch auf dem Beschwerdeweg geltend gemacht werden kann (Subsidia-
rität der Klage; Art. 90 Abs. 1 VRPG). Im Rahmen der Rechtsanwendung 
von Amtes wegen (Art. 20a VRPG) prüft das Verwaltungsgericht, in wel-
chem Verfahren die Streitsache richtigerweise zu beurteilen ist (BVR 2011 
S. 458 E. 1.1.1).
1.3
Der Beschwerdeführer/Kläger stützt den hier strittigen vermögens-
rechtlichen Anspruch auf ein öffentlich-rechtliches Auftragsverhältnis, das 
zwischen ihm und dem Kanton Bern zustande gekommen sei. Die KAPO 
habe ihm den Auftrag erteilt, den Tod der Person festzustellen, die in Her-
zogenbuchsee vorgefunden worden sei. Er habe die geforderte Leistung 
erbracht, weshalb ihm der Kanton als Auftraggeber die Vergütung dafür 
schulde. Mit der ärztlichen Dienstleistung habe er eine polizeiliche Aufgabe 
wahrgenommen; das Auftragsverhältnis und damit auch der Vergütungsan-
spruch habe seine Grundlage folglich im öffentlichen Recht. Kein Thema ist 
nach eigener Darstellung des Beschwerdeführers/Klägers hingegen die 
Staatshaftung nach Art. 100 ff. des Personalgesetzes vom 16. September 
2004 (PG; BSG 153.01); die Ausführungen der POM in diesem Zusam-
menhang seien unbeachtlich.
1.4
Lehre und Rechtsprechung anerkennen Auftragsverhältnisse, die 
dem öffentlichen Recht zugeordnet werden und für die Art. 394 ff. des 
Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) mangels einer eigenen 
Regelung als subsidiäres kantonales Ersatzrecht anwendbar sind (z.B. je 
nach Art der Expertise der gerichtliche Gutachtensauftrag, vgl. BGE 134 I 
159 E. 3; weiterführend Felix Uhlmann, Der öffentlich-rechtliche Auftrag, in 
Belser/Waldmann [Hrsg.], Mehr oder weniger Staat? Festschrift für Peter 


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Hänni zum 65. Geburtstag, 2015, S. 277 ff., insb. S. 279 mit weiteren Bei-
spielen). Nicht eindeutig geklärt ist, ob ein solcher Auftrag stets als öffent-
lich-rechtlicher Vertrag abgeschlossen wird oder auch mittels Verfügung 
begründet werden kann (Felix Uhlmann, a.a.O., S. 283 ff.; vgl. auch 
Bernhard Rütsche, Staatliche Leistungsaufträge und Rechtsschutz, in 
ZBJV 2016 S. 71 ff., 79 f. und 93 ff.). Wie es sich damit verhält und ob der 
im Streit liegende Anspruch im Beschwerde- oder Klageverfahren zu beur-
teilen ist, kann mit Blick auf den Prozessausgang offenbleiben.
1.5
Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG). Soweit der zur Diskussion stehende Anspruch im Anfech-
tungsstreitverfahren zu beurteilen ist, ist auf das form- und fristgerecht ein-
gereichte Rechtsmittel einzutreten. Das Gleiche gilt hinsichtlich der Even-
tualklage, soweit der Rechtsstreit Gegenstand der ursprünglichen Verwal-
tungsrechtspflege bilden sollte.
1.6
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 
Rechtsverletzungen hin (Beschwerdeverfahren; Art. 80 VRPG) bzw. es 
würdigt die Vorbringen der Parteien in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht 
nach pflichtgemässem Ermessen (Klageverfahren; Art. 92 Abs. 1 VRPG). 
Der Streitwert der Angelegenheit liegt unter Fr. 20'000.--, weshalb der Ent-
scheid in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 des Geset-
zes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.
Der Tod einer Person gehört zum Personenstand, der im Zivilstands- bzw. 
Personenstandsregister beurkundet wird (Art. 39 Abs. 1 und 2 Ziff. 1 des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]; Art. 6a und 7 Abs. 1 
und Abs. 2 Bst. c der Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 [ZStV; 
SR 211.112.2]). Die Eintragung in das Register erfolgt im Anschluss an die 
Meldung des Todesfalls (Art. 34a f. ZStV). Mit der Meldung ist eine ärztli-


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che Bescheinigung einzureichen (Art. 35 Abs. 5 ZStV). Darin hält die Ärztin 
oder der Arzt unter anderem das Ergebnis der Leichenschau fest (sog. To-
desbescheinigung), d.h. der persönlichen Untersuchung am Körper der 
oder des Verstorbenen zur Feststellung des Todeseintritts und des Todes-
zeitpunkts, der Identität der Person sowie der Todesart (vgl. Bär/Keller-
Sutter, Leichenschau, Obduktion und Transplantation, in Kuhn/Poledna 
[Hrsg.], Arztrecht in der Praxis, 2. Aufl. 2007, S. 767 ff.). Um die Todesbe-
scheinigung auszustellen, muss somit zwingend eine Ärztin oder ein Arzt 
beigezogen werden. Der Kreis dieser Personen ist dabei grundsätzlich 
nicht beschränkt, soweit die Ausstandspflicht beachtet wird (vgl. dazu 
Art. 89 Abs. 3 ZStV). In Betracht kommen etwa Hausärztinnen und Haus-
ärzte, Ärztinnen und Ärzte, die Notfalldienst leisten oder an einer Institution 
tätig sind (Spitäler, Heime), oder auch Rechtsmedizinerinnen und Rechts-
mediziner. Im Kanton Bern bestehen insoweit keine näheren Vorgaben 
(vgl. Ulrich Zollinger, Thanatologie, Rechtslage in der Schweiz, in Burkhard 
Madea [Hrsg.], Rechtsmedizin, 3. Aufl. 2015, S. 161 ff., 162).
3.
3.1
In der Sache ist umstritten, ob der Kanton den Beschwerdeführer/ 
Kläger für dessen Bemühungen bei der Todesfeststellung vom 29. Januar 
2015 zu entschädigen hat. Der Betrag von insgesamt Fr. 155.45 wurde 
anhand des Tarifwerks berechnet, wie es im Rahmenvertrag TARMED 
KVG geregelt ist. Er berücksichtigt folgende Tarifpositionen (Beilage 3 zur 
Beschwerde): «Notfall-Inkonvenienzpauschale A» (Ziff. 00.2510), «Besuch, 
erste 5 Min. (Grundbesuch)» (Ziff. 00.0060), «+ Besuch, jede weiteren 5 
Min. (Besuchszuschlag)» (Ziffer 00.0070), «+ Besuch, letzte 5 Min. (Be-
suchszuschlag)» (Ziff. 00.0080), sowie «+ Wegentschädigung, pro 5 Min.» 
(Ziff. 00.0095). Nach der konkursamtlichen Liquidation konnte ein Betrag 
von Fr. 152.65 nicht gedeckt werden (Verlustschein; vorne Bst. A).
3.2
Die Parteien sind sich uneinig, ob der Beschwerdeführer/Kläger 
rechtlich zur Todesfeststellung verpflichtet war. Nach Ansicht der POM bil-
den die in diesem Zusammenhang stehenden Verrichtungen Teil der ärztli-
chen Notfalldienstpflicht im Sinn von Art. 30a Abs. 1 des Gesundheitsge-


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setzes vom 2. Dezember 1984 (GesG; BSG 811.01). Zudem bestehe be-
reits aufgrund der Bestimmungen des Bundeszivilrechts eine gesetzliche 
Pflicht der Ärzteschaft, Todesfeststellungen vorzunehmen. Der Beschwer-
deführer/Kläger macht demgegenüber geltend, er habe den entsprechen-
den «Auftrag» der KAPO freiwillig übernommen; die Polizei habe ihm ge-
genüber allerdings den Eindruck erweckt, er sei dazu verpflichtet.
3.3
Inwieweit Ärztinnen und Ärzte nicht nur berechtigt, sondern auch 
verpflichtet sind, Todesfeststellungen vorzunehmen, ergibt sich aus den 
anwendbaren Rechtsgrundlagen nicht eindeutig: Art. 33 ZGB ist eine be-
weisrechtliche Vorschrift und besagt unter anderem, dass der Beweis für 
den Tod einer Person mit den Zivilstandsurkunden geführt wird, wobei der 
Beweis auch auf andere Weise erbracht werden kann, wenn solche fehlen 
oder sich die vorhandenen als unrichtig erweisen. Wie Todesfälle register-
rechtlich zu behandeln sind, regelt die ZStV. Mit Art. 35 Abs. 5 ZStV wird 
eine ärztliche Bescheinigung verlangt (vorne E. 2); welche Pflichten in die-
sem Zusammenhang gelten, geht daraus aber nicht hervor (vgl. auch 
BGE 98 Ia 508 E. 3b zum alten Recht). In Art. 37 GesG wird lediglich fest-
gehalten, die Todesfeststellung richte sich nach der Transplantationsge-
setzgebung des Bundes, also vorab nach dem Bundesgesetz vom 
8. Oktober 2004 über die Transplantation von Organen, Geweben und 
Zellen (Transplantationsgesetz; SR 810.21) und der Verordnung vom 
16. März 2007 über die Transplantation von menschlichen Organen, Ge-
weben und Zellen (Transplantationsverordnung; SR 810.211). In diesen 
Erlassen wird der irreversible Ausfall der Funktionen des Hirns einschliess-
lich des Hirnstamms als Todeskriterium definiert; die Regelungen über die 
Feststellung des Todes befassen sich mit den klinischen Zeichen, die die-
sen Schluss zulassen, sowie mit den Anforderungen an die Ärztinnen oder 
Ärzte, die den Tod feststellen (Art. 9 des Transplantationsgesetzes sowie 
Art. 7 i.V.m. Anhang 1 Ziff. 1 der Transplantationsverordnung mit Verweis 
auf die medizinisch-ethischen Richtlinien der Schweizerischen Akademie 
der Medizinischen Wissenschaften zur Feststellung des Todes mit Bezug 
auf Organtransplantationen in der Fassung vom 24. Mai 2011). Was 
schliesslich den ärztlichen Notfalldienst angeht, nimmt das Kantonsarztamt 
(KAZA) der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern (GEF) 
eine differenzierte Haltung ein: Die Situation, bei der eine Ärztin oder ein 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.06.2017, Nr. 100.2017.123U, 
Seite 8
Arzt zur Feststellung und Bescheinigung des Todes aufgeboten wird, ent-
spreche «nicht zwingend» einem dringenden Fall, der im Rahmen des 
Notfalldiensts versorgt werden muss (Schreiben an das Polizeikommando 
vom 20.10.2015 S. 1; Beilage 10 zur Beschwerde).
3.4
Inwieweit die Ärzteschaft zur Todesfeststellung verpflichtet ist, muss 
hier nicht weiter vertieft werden. Für die Beurteilung der vorliegenden 
Streitsache ist wesentlich, dass der Kanton gegenüber dem Beschwerde-
führer/Kläger nicht als Auftraggeber aufgetreten ist. Die KAPO hat lediglich 
darauf hingewirkt, dass dieser die ärztlichen Dienstleistungen erbracht hat, 
die für die Todesfeststellung erforderlich sind. Ein öffentlich-rechtliches 
Auftragsverhältnis mit dem Kanton ist deswegen nicht begründet worden. 
So stellen etwa auch Hausärztinnen und Hausärzte, welche den Tod ihrer 
Patientin oder ihres Patienten feststellen, die dafür erforderlichen medizini-
schen Untersuchungen (Leichenschau) und Tätigkeiten der verstorbenen 
Person (Nachlass) bzw. den Hinterbliebenen in Rechnung. Ebenso wenig 
vergütungspflichtig wird der Kanton für ärztliche Massnahmen, die im 
Rahmen des ambulanten Notfalldiensts ausgeführt werden, obwohl die 
Sicherstellung der medizinischen Notfallversorgung eine öffentlich-rechtli-
che Aufgabe ist und dafür privatwirtschaftlich tätige medizinische Leis-
tungserbringerinnen und -erbringer in die Pflicht genommen werden 
können (vgl. Art. 30a Abs. 1 Satz 1 GesG; einlässlich dazu VGE 2015/246 
vom 2.12.2016 E. 6.4.1 f.). Weshalb es sich im vorliegenden Fall anders 
verhalten und der Kanton kostenpflichtig sein soll, ist nicht erkennbar. 
Abgesehen davon ist der Beschwerdeführer/Kläger selbst ursprünglich 
nicht von einer Vergütungspflicht des Kantons ausgegangen, hat er seinen 
Aufwand doch dem Verstorbenen (Nachlass) bzw. den Hinterbliebenen in 
Rechnung gestellt; im konkursamtlichen Liquidationsverfahren hat er einen 
Verlustschein dafür erwirkt (vorne Bst. A).
3.5
Von der Leichenschau und den damit zusammenhängenden Kosten 
zu unterscheiden sind medizinische Untersuchungsmassnahmen an Lei-
chen, die von der Staatsanwaltschaft bei aussergewöhnlichen Todesfällen 
angeordnet werden (Legalinspektion und weitere Untersuchungen wie die 
Obduktion; vgl. dazu Art. 253 Abs. 1 und 3 der Schweizerischen Strafpro-
zessordnung 
vom 
5. Oktober 
2007 
[Strafprozessordnung, 
StPO; 


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Seite 9
SR 312.0]). Dabei fallen Gutachtens- bzw. Verfahrenskosten an (vgl. 
Art. 422 Abs. 1 und 2 Bst. c und d StPO), die vom Gemeinwesen zu tragen 
sind, welches das Verfahren geführt hat (Art. 423 Abs. 1 StPO). Sie ver-
bleiben vorbehältlich allfälliger Kostentragungspflichten der Parteien ge-
mäss Art. 426 ff. StPO daher grundsätzlich der öffentlichen Hand (weiter-
führend zum Ganzen Beschluss BEK 2013 141 des Kantonsgerichts SZ 
vom 28.10.2013, in EGV-SZ 2013 A 5.8 S. 51 mit Hinweisen). Nicht an-
wendbar ist sodann die Verordnung vom 28. Juni 1995 über die Entschädi-
gung der Ärztinnen und Ärzte für Leistungen im Auftrag der GEF und der 
Gerichtsbehörden (Ärzteentschädigungsverordnung, VEA; BSG 811.922), 
liegt hier doch kein derartiger Auftrag vor (vgl. Art. 1 VEA); abgesehen da-
von soll dieser Erlass auf den 1. Januar 2018 ohnehin aufgehoben werden, 
da er keinen Anwendungsbereich mehr hat und die einschlägigen gesetzli-
chen Grundlagen für die Verordnung – darunter diejenige im GesG – weg-
gefallen sind (vgl. Ziff. III der vorgesehenen Änderung der Verordnung vom 
24. Oktober 2001 über die beruflichen Tätigkeiten im Gesundheitswesen 
[Gesundheitsverordnung, GesV; BSG 811.111] und dazu den Vortrag der 
GEF zur Änderung der GesV, Fassung für das Konsultationsverfahren 
[April 
2017], 
S. 8; 
die 
Unterlagen 
sind 
einsehbar 
unter 
 , Rubriken «Die Direktion», «Rechtsamt», «Lau-
fende Rechtsetzungsverfahren»).
3.6
Bei der geschilderten Sachlage kann sich höchstens fragen, ob der 
Kanton im Sinn einer Ausfallhaftung subsidiär die mit der Todesfeststellung 
verbundenen Kosten tragen muss, sofern die primär leistungspflichtigen 
Personen (Verstorbene mit dem Nachlass bzw. Hinterbliebene) nicht dafür 
aufkommen. Das bernische Recht enthält indes keine gesetzliche Grund-
lage, welche die öffentliche Hand in einem solchen Fall zur Kostenüber-
nahme verpflichten würde. Die Rechtslage unterscheidet sich damit etwa 
von derjenigen im Kanton Aargau: Nach aargauischem Recht sind die 
Kosten der Leichenschau aus dem Nachlass der verstorbenen Person zu 
bezahlen. Bei Mittellosigkeit sind sie von der letzten Wohnsitzgemeinde zu 
übernehmen bzw. von der Gemeinde am Ort der Durchführung der Lei-
chenschau, wenn ein Wohnsitz im Kanton Aargau fehlt oder dieser unbe-
kannt ist (§ 1 Abs. 4 der Verordnung vom 11. November 2009 über das 
Bestattungswesen [Bestattungsverordnung; SAR 371.112]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.06.2017, Nr. 100.2017.123U, 
Seite 10
3.7
Das KAZA geht im Übrigen davon aus, dass es sich bei der ärztli-
chen Feststellung des Todes um eine Leistung handelt, die gemäss der 
entsprechenden Tarifposition des TARMED KVG (Ziff. 00.1390) von der 
obligatorischen Krankenpflegeversicherung der oder des Verstorbenen zu 
übernehmen ist. Der führende Branchenverband der Krankenversicherer 
(santésuisse) bejaht ebenfalls eine entsprechende Pflichtleistung (vgl. 
Schreiben des KAZA an das Polizeikommando vom 20.10.2015 S. 2 mit 
Hinweis; Beilage 10 zur Beschwerde). Auch wenn sich einige Krankenkas-
sen auf den Standpunkt stellen sollten oder gestellt haben, sie müssten 
nach dem Tod der Patientin oder des Patienten keine Leistungen erbrin-
gen, sprechen damit gute Gründe für die Sichtweise des KAZA. So wird 
denn auch darauf hingewiesen, dass es sich bei der verstorbenen Person 
bis zur Ausstellung der Todesbescheinigung zu Handen des Zivilstandsre-
gisters grundsätzlich um eine lebende Patientin bzw. einen lebenden Pati-
enten handle (vgl. Ulrich Zollinger, a.a.O., S. 161; Beat Gafner, Todesfall-
feststellung und -bestätigung im Zusammenhang mit EXIT-Todesfällen, in 
doc.be 4/2014 S. 10 ff., 10; so auch bereits Paul Piotet, La détermination 
du moment du décès, in JdT 1968 I S. 558 ff., 562). Die mit der Todesfest-
stellung zusammenhängenden beweis- und sozialversicherungsrechtlichen 
Fragestellungen müssen hier allerdings nicht abschliessend geklärt wer-
den, betreffen sie doch die Rechtsverhältnisse zwischen der Ärztin oder 
dem Arzt und der verstorbenen Person (Nachlass) bzw. deren Kranken-
kasse sowie den Hinterbliebenen. Diese rechtlichen Beziehungen können 
nicht Grundlage sein für den strittigen Anspruch des Beschwerdeführers/ 
Klägers gegen den Kanton. Aus dem gleichen Grund muss auch nicht 
näher auf den von der POM angesprochenen Problemkreis eingegangen 
werden, inwiefern der mit der Organisation des ambulanten Notfalldiensts 
betraute ärztliche Berufsverband für Honorarausfälle von Notfalldienst 
leistenden Ärztinnen und Ärzte aufzukommen hätte (vgl. auch vorne 
E. 3.4).
3.8
Die POM hat eine Vergütungspflicht des Kantons aus einem öffent-
lich-rechtlichen Auftragsverhältnis mit dem Beschwerdeführer/Kläger somit 
zu Recht verneint. Auf weitere Beweismassnahmen kann verzichtet wer-
den. Der Antrag auf ein Parteiverhör wird daher abgewiesen (zur antizi-
pierten Beweiswürdigung statt vieler BVR 2012 S. 252 E. 3.3.3). Es besteht 


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Seite 11
auch keine Notwendigkeit, die Angelegenheit zum Erlass einer neuen Ver-
fügung an die KAPO weiterzuleiten (Subeventualbegehren; vorne Bst. C).
4.
4.1
Mit seiner Beschwerde beanstandet der Beschwerdeführer schliess-
lich die Gebühr von Fr. 600.--, welche die POM mit ihrer Verfügung vom 
28. März 2017 für die Beurteilung des Entschädigungsgesuchs erhoben 
hat. Dabei stellt er nicht in Abrede, dass die Vorinstanz für das Verwal-
tungsverfahren Kosten erheben durfte (Art. 107 Abs. 1 VRPG i.V.m. 
Art. 66 ff. des Gesetzes vom 26. März 2002 über die Steuerung von Finan-
zen und Leistungen [FLG; BSG 620.0]). Zwar kann man sich fragen, ob der 
geltend gemachte Anspruch im Anfechtungsstreit- oder im Klageverfahren 
zu beurteilen ist (vorne E. 1.4). Wäre der Klageweg zu beschreiten, hätte 
die POM das Entschädigungsgesuch an das Verwaltungsgericht weiterlei-
ten und keine (kostenpflichtige) Verfügung treffen müssen (Art. 4 Abs. 1 
VRPG). Der Vorinstanz kann allerdings nicht vorgeworfen werden, dass sie 
diese Verfahrensfrage im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes we-
gen (Art. 20a VRPG) nicht weiter erörtert hat, hat der Beschwerdeführer 
doch ausdrücklich um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung ersucht 
(vorne Bst. B).
4.2
Mit seinem Vorbringen, die Gebühr von Fr. 600.-- sei mit Blick auf 
die verlangte Entschädigungssumme von Fr. 152.65 unverhältnismässig 
und mit dem Äquivalenzprinizip nicht vereinbar, geht der Beschwerdeführer 
fehl. Besteht für ein Verwaltungsverfahren kein Tarif, bestimmt sich die 
Gebühr nach Zeitaufwand (Art. 2 Abs. 3 und Art. 14 der Verordnung vom 
22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung [Gebühren-
verordnung, GebV; BSG 154.21]), wobei die verrechnete Zeit den für die 
konkrete Verrichtung gebotenen zeitlichen Aufwand nicht übersteigen darf 
(Art. 72 FLG). Massgebend ist hier der für die konkrete Verrichtung gebo-
tene Aufwand für Arbeiten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kan-
tonsverwaltung der Gehaltsklassen 18-23 (angefochtene Verfügung E. 5), 
ausmachend 120 Taxpunkte pro Stunde (Art. 8 Abs. 1 Bst. c GebV); der 
Wert des Taxpunkts beträgt einen Franken (Art. 4 Abs. 2 GebV). Ein Zeit-


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Seite 12
aufwand von insgesamt fünf Stunden für die Beurteilung des Entschädi-
gungsgesuchs erweist sich als angemessen. Der gebotene Aufwand war 
insbesondere nicht kleiner, nur weil die auf dem Spiel stehenden Vermö-
gensinteressen geringfügig sind. Das dokumentiert nicht zuletzt das vorlie-
gende Urteil, mit dem auf zahlreiche Fragen eingegangen werden musste, 
die der Beschwerdeführer aufgegriffen hat. Jedenfalls besteht kein Grund, 
korrigierend in die Bemessung der Verfahrenskosten einzugreifen, zumal 
das Verwaltungsgericht in dieser Hinsicht praxisgemäss eine gewisse Zu-
rückhaltung übt und den vorinstanzlichen Behörden einen grossen Beur-
teilungs- und Ermessensspielraum zubilligt (statt vieler BVR 2004 S. 133 
E. 1.3).
5.
5.1
Sowohl die Beschwerde als auch die Eventualklage sind somit in 
allen Teilen unbegründet und abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist 
(vorne E. 1.4 f.).
5.2
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer/Kläger 
kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 bzw. Art. 109 Abs. 1 VRPG). Parteikosten 
sind keine zu sprechen (Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Eventualklage wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 600.--, werden dem Beschwerdefüh-
rer/Kläger auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.06.2017, Nr. 100.2017.123U, 
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5. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer/Kläger
- dem Beschwerdegegner/Beklagten
und mitzuteilen:
- dem Kantonsarztamt
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.