be_verwaltungsgericht · 100 2018 265 · 2019-03-19 · de

betreffend Datenschutz; Vernichtung von Personendaten im Einwohnerregister und Stimmregister (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 25. Juli 2018; vbv 124/2017) | Information/Datenschutz

100.2018.265U publiziert in BVR 2019 S. 334
DAM/RED/ROS 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 19. März 2019
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Daum, Verwaltungsrichter Müller
Gerichtsschreiber Rechsteiner
A.________
Beschwerdeführer 
gegen
Einwohnergemeinde B.________
Beschwerdegegnerin 
und
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
betreffend Datenschutz; Vernichtung von Personendaten im Einwohner-
register und Stimmregister (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-
Mittelland vom 25. Juli 2018; vbv 124/2017)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.03.2019, Nr. 100.2018.265U, 
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Sachverhalt:
A.
A.________ hat vor mehr als 20 Jahren in der Einwohnergemeinde (EG) 
B.________ gelebt. Am 22. Oktober 2017 ersuchte er diese um 
Vernichtung 
sämtlicher 
über 
seine 
Person 
im 
Einwohner- 
und 
Stimmregister der Gemeinde vorhandenen Daten. Mit Verfügung vom 
18. Dezember 2017 wies die EG B.________ das Gesuch ab.
B.
Die hiergegen von A.________ erhobene Beschwerde vom 26. Dezember 
2017 wies das Regierungsstatthalteramt (RSA) Bern-Mittelland mit Ent-
scheid vom 25. Juli 2018 ab.
C.
Gegen diesen Entscheid hat A.________ am 19. August 2018 Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde erhoben mit dem Antrag, der angefochtene Ent-
scheid sei aufzuheben und die Gemeinde sei anzuweisen, die von ihr im 
Einwohner- und Stimmregister über ihn bearbeiteten Personendaten innert 
30 Tagen nach Rechtskraft des Beschwerdeentscheids zu vernichten und 
ihm das Datum des Vollzugs schriftlich mitzuteilen.
Die EG B.________ beantragt mit Beschwerdeantwort vom 7. September 
2018 die Abweisung der Beschwerde, während das Regierungs-
statthalteramt gleichentags unter Verweis auf die Akten und den 
angefochtenen Entscheid auf weitere Ausführungen verzichtet hat.
Mit Eingabe vom 26. September 2018 hat der Beschwerdeführer erneut zur 
Sache Stellung genommen. Das Regierungsstatthalteramt und die 
EG B.________ haben darauf verzichtet, sich dazu zu äussern.


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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 26 des Datenschutzgesetzes vom 
19. Februar 1986 [KDSG; BSG 152.04]). Der Beschwerdeführer hat am 
vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen 
Entscheid besonders berührt und hat grundsätzlich ein schutzwürdiges 
Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf 
die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist unter Vorbehalt der 
nachstehenden Erwägung einzutreten.
1.2
Der Beschwerdeführer beantragt die Vernichtung der über ihn im 
Einwohner- und im Stimmregister bearbeiteten Personendaten. Das Stimm-
register wird in der EG B.________ in der Software der Einwohnerkontrolle 
integriert geführt. Die Stammdaten (Name, Vorname und Adresse) werden 
aus dem Einwohnerregister übernommen. Als einzige zusätzliche Informa-
tion ist im Stimmregister das Vorhandensein des eidgenössischen, kanto-
nalen und kommunalen Stimmrechts vermerkt. Diese Information wird beim 
Wegzug der stimmberechtigten Person gelöscht (Beschwerdeantwort S. 3). 
Folglich werden im Stimmregister der EG B.________ keine Personen-
daten des Beschwerdeführers mehr bearbeitet. Somit fehlt es an einem 
schutzwürdigen Interesse (vgl. Jan Bangert, in Basler Kommentar, 3. Aufl. 
2014, Art. 25/25bis DSG N. 32a mit Hinweis) und ist auf die Beschwerde 
insoweit nicht einzutreten. 
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).


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2.
Der Beschwerdeführer rügt vorab, die Vorinstanz habe den Sachverhalt un-
vollständig festgestellt, indem sie die Umstände des konkreten Einzelfalls 
nicht berücksichtigt habe. So habe sie ausser Acht gelassen, dass er nicht 
erst kürzlich, sondern bereits vor über 20 Jahren aus der EG B.________ 
weggezogen sei und die Datenbearbeitung gegen seinen Willen erfolge 
(Beschwerde Rz. 6 und 19). – Der rechtserhebliche Sachverhalt ist von 
Amtes wegen abzuklären (Art. 18 Abs. 1 VRPG; statt vieler BVR 2016 
S. 65 E. 2.3). Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass der Beschwer-
deführer nicht mehr in der EG B.________ wohnhaft ist; das kommt nicht 
zuletzt auch im Rubrum des angefochtenen Entscheids zum Ausdruck. 
Sodann hat sie geprüft, ob die Aufbewahrung der Daten von 
weggezogenen Personen im Einwohnerregister notwendig ist. Dies hat sie 
bejaht, ohne dabei zwischen vor Jahrzehnten und erst kürzlich 
weggezogenen Personen zu differenzieren (angefochtener Entscheid 
E. III/4). Damit hat sie keinen Fehler bei der Sachverhaltsabklärung 
begangen. Ob die vom Beschwerdeführer gewünschte Differenzierung 
geboten ist, ist vielmehr eine Frage der Rechtsanwendung. Da die seit dem 
Wegzug vergangene Zeit nicht rechtserheblich ist, musste sie im 
angefochtenen Entscheid auch nicht explizit festgehalten werden. Indem 
die Vorinstanz den Anspruch des Beschwerdeführers auf Vernichtung 
seiner Daten geprüft hat, hat sie auch die Unfreiwilligkeit der 
Datenbearbeitung berücksichtigt. Was daran rechtsfehlerhaft sein soll, ist 
nicht ersichtlich. Zwar sind die Erwägungen der Vorinstanz allgemein 
formuliert und mögen dem Beschwerdeführer «abstrakt» erscheinen. Dies 
liegt aber an dessen ebenfalls eher grundsätzlich gehaltenen Rügen. Es 
wäre am Beschwerdeführer gewesen, im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht 
(weitere) konkrete Umstände des Einzelfalls darzulegen und zu belegen, 
sofern er solche als entscheiderheblich erachtet hätte (Art. 20 Abs. 1 
VRPG; vgl. allgemein dazu BVR 2016 S. 65 E. 2.3, 2010 S. 541 E. 4.2.3, je 
mit Hinweisen; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen 
VRPG, 1997, Art. 20 N. 1 ff.). Das hat der Beschwerdeführer auch im vor-
liegenden Verfahren unterlassen, sodass die verwaltungsgerichtlichen Er-
wägungen ebenfalls nur beschränkt auf fallspezifische Besonderheiten ein-
gehen können.


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3.
Die Vorinstanz hat erwogen, das Einwohnerregister diene der Abbildung 
der aktuellen und früheren Einwohnerschaft einer Gemeinde. Insbesondere 
soll es auch die Rückverfolgbarkeit des Einwohnerbestands sicherstellen. 
Diese könne für wissenschaftliche Recherchen, für Nachforschungen über 
entfernte Verwandte sowie für rechtliche Verfahren von Bedeutung sein. 
Somit sei es notwendig, die im Einwohnerregister vorhandenen Personen-
daten dauerhaft aufzubewahren. Daher habe der Beschwerdeführer keinen 
Anspruch auf Vernichtung der über ihn aufbewahrten Personendaten (an-
gefochtener Entscheid E. III/4). – Der Beschwerdeführer macht geltend, er 
sei vor über 20 Jahren aus der Gemeinde weggezogen. Da er weder eine 
absolute noch relative Person der Zeitgeschichte sei, bestehe keine Not-
wendigkeit, seine Personendaten im Einwohnerregister weiter aufzubewah-
ren. Und selbst wenn die Rückverfolgbarkeit seines Wohnorts im Interesse 
von allfälligen rechtlichen Verfahren notwendig sein sollte, so sei dieses 
Interesse nach Ablauf der üblichen Verjährungsfrist von 10 Jahren dahinge-
fallen. Somit sei es nicht mehr notwendig, diese Personendaten weiter auf-
zubewahren, und er habe Anspruch auf deren Vernichtung (Beschwerde, 
insb. Rz. 9 f. und 14).
4.
Vorab sind die rechtlichen Grundlagen des Vernichtungsanspruchs sowie 
der Datenbearbeitung durch die Gemeinde zu erörtern.
4.1
Personendaten dürfen nur bearbeitet werden, wenn das Gesetz 
ausdrücklich dazu ermächtigt oder wenn das Bearbeiten der Erfüllung einer 
gesetzlichen Aufgaben dient (Art. 5 Abs. 1 KDSG). Der Zweck des Bear-
beitens muss bestimmt sein, und die Personendaten und die Art des Bear-
beitens müssen für die Aufgabenerfüllung geeignet und notwendig sein 
(Art. 5 Abs. 2 und 3 KDSG). Unter «Bearbeiten» fällt jeder Umgang mit Per-
sonendaten, wie das Beschaffen, Aufbewahren, Verändern, Verknüpfen, 
Bekanntgeben oder Vernichten (Art. 2 Abs. 4 KDSG; vgl. BVR 2009 S. 49 
E. 4.1). Diese Regelungen sind Ausfluss des Grundrechts auf informatio-


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nelle Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; 
SR 101]; Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK; 
SR 0.101]; Art. 18 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; 
BGE 144 II 77 E. 5.2, 142 II 340 E. 4.2; BVR 2012 S. 481 E. 4.1). Werden 
Personendaten nicht mehr benötigt, so sind sie zu vernichten (Art. 19 
Abs. 1 KDSG). Dieser Anspruch steht jeder Person bezüglich der über sie 
bearbeiteten Personendaten zu (Art. 23 Abs. 1 KDSG) und ist grundrecht-
lich geschützt (Art. 18 Abs. 1 KV; vgl. BGE 138 I 256 E. 4 und 5.5, 
128 II 259 E. 4). 
4.2
Der Bund verpflichtet die Kantone bzw. die Gemeinden zur Führung 
eines Einwohnerregisters. Darin sind alle Personen zu erfassen, die sich im 
jeweiligen Kanton bzw. in der jeweiligen Gemeinde niedergelassen haben 
oder aufhalten (Art. 3 Bst. a und Art. 6 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 
2006 über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer 
amtlicher 
Personenregister 
[Registerharmonisierungsgesetz, 
RHG; 
SR 431.02]). Im Kanton Bern wird das Einwohnerregister elektronisch von 
den Gemeinden geführt (Art. 11 des Gesetzes vom 12. September 1985 
über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizer [GNA; BSG 122.11]; 
Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. November 2006 über die Harmonisie-
rung amtlicher Register [RegG; BSG 152.05]). Die im Einwohnerregister 
aufzunehmenden Daten bestimmen sich nach Art. 6 Bst. a-u RHG und 
Art. 17 GNA i.V.m. Art. 2 Bst. a-e der Verordnung vom 18. Juni 1986 über 
Niederlassung und Aufenthalt der Schweizer (VNA; BSG 122.161). Aus der 
Tatsache, dass bei einem Wegzug das Datum der Abmeldung und der 
Schriftenherausgabe sowie der neue Wohnort einzutragen sind (Art. 6 
Bst. r RHG; Art. 2 Bst. e VNA), ergibt sich, dass auch die Daten weggezo-
gener Personen im Einwohnerregister der Gemeinde verbleiben müssen. 
Folglich ist die Gemeinde zur Bearbeitung der Daten aller Personen er-
mächtigt, die sich auf ihrem Gebiet aufhalten oder niedergelassen haben, 
auch über deren Wegzug hinaus.
4.3
Die Frist zur Aufbewahrung der im Einwohnerregister bearbeiteten 
Daten richtet sich nach der Archivierungsgesetzgebung (Gesetz vom 
31. März 2009 über die Archivierung [ArchG; BSG 108.1]; Verordnung vom 
4. November 2009 über die Archivierung [ArchV; BSG 108.111]). Das Ein-


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wohnerregister ist archivwürdig und dauernd aufzubewahren (Art. 6 Abs. 1 
i.V.m. Anhang 1 Ziff. 3.3 der Direktionsverordnung vom 20. Oktober 2014 
über die Verwaltung und Archivierung der Unterlagen von öffentlich-recht-
lichen Körperschaften nach Gemeindegesetz und deren Anstalten [ArchDV 
Gemeinden; BSG 170.711]). Wie die Vorinstanz zu Recht erwogen hat (an-
gefochtener Entscheid E. III/2), beruht die in der Direktionsverordnung ge-
regelte dauernde Aufbewahrungspflicht mit Art. 11 Abs. 2 ArchG i.V.m. 
Art. 1 Abs. 2 Bst. b ArchV auf einer genügenden Delegationsgrundlage. 
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (Beschwerde Rz. 27) um-
fasst die Delegation nicht nur Vorschriften über die Archivierung im enge-
ren Sinn, sondern auch die ordnungsgemässe Verwaltung und Aufbewah-
rung der Unterlagen im Vorfeld der Archivierung und insbesondere auch 
die Festlegung von Mindestaufbewahrungsfristen. Ansonsten besteht die 
Gefahr, dass das gewünschte Archivgut nicht im gewünschten Zustand 
oder überhaupt nicht mehr vorhanden ist und damit die Vorschriften über 
die Archivführung ins Leere laufen würden. Somit besteht für die dauernde 
Bearbeitung der im Einwohnerregister vorhanden Daten durch die 
EG B.________ eine genügende gesetzliche Grundlage.
4.4
Nach Angaben der EG B.________ wurden Teile des Einwohner-
registers bzw. gewisse Datensätze archiviert, wobei nicht aktenkundig ist, 
ob dies auch die den Beschwerdeführer betreffenden Daten umfasst (Be-
schwerdeantwort S. 2). In der Lehre wird die Archivierung in bestimmten 
Fällen datenschutzrechtlich der Vernichtung gleichgestellt (Jan Bangert, 
a.a.O., Art. 25/25bis DSG N. 60; Ivo Schwegler, Informations- und Daten-
schutzrecht, in Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 
2013, S. 325 ff., 361 N. 93). Werden die Personendaten jedoch nicht nur 
für die künftige wissenschaftliche Forschung, sondern auch zu Sicherungs- 
und Beweiszwecken aufbewahrt (vgl. Art. 19 Abs. 3 KDSG), so darf die ab-
liefernde Stelle weiterhin auf die archivierten Personendaten zugreifen 
(Art. 14 Abs. 2 ArchG; Art. 31 Abs. 2 ArchDV Gemeinden). Dies ist beim 
Einwohnerregister der Fall (vgl. Beschwerdeantwort S. 2). Folglich kann die 
Archivierung der Daten des Einwohnerregisters datenschutzrechtlich nicht 
der Vernichtung gleichgestellt werden und der Vernichtungsanspruch des 
Beschwerdeführers besteht auch bei einer allfälligen Archivierung der ihn 
betreffenden Personendaten fort. 


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5.
Sodann ist zu prüfen, zu welchem Zweck die im Einwohnerregister vorhan-
denen Daten bearbeitet werden und ob die Aufbewahrung der Daten des 
Beschwerdeführers auch 20 Jahre nach dessen Wegzug zur Erfüllung die-
ses Zwecks noch notwendig ist.
5.1
Das Einwohnerregister hat einen grossen historischen Wert und 
fungiert als kollektives, ewiges Gedächtnis der Gesellschaft. Dabei versteht 
es sich von selber, dass dies insbesondere auch die Daten der ehemaligen 
Einwohnerinnen und Einwohner umfasst (Vortrag der Justiz-, Gemeinde- 
und Kirchendirektion des Kantons Bern [JGK] zur ArchDV Gemeinden 
S. 35; vgl. BGer 5A_771/2013 vom 3.2.2014 E. 6.1; Beat Rudin, Kollektives 
Gedächtnis und informationelle Integrität, in AJP 1998 S. 247 ff., 252; fer-
ner derselbe, in Rudin/Baeriswyl [Hrsg.], Praxiskommentar zum Informa-
tions- und Datenschutzgesetz des Kantons Basel-Stadt [IDG], 2014, § 16 
N. 8). Die im Einwohnerregister vorhanden Personendaten dienen unter 
anderem auch der Statistik als Infrastrukturaufgabe, das heisst als Orientie-
rungshilfe und Grundlage für politische Planung sowie für den Vollzug und 
die Evaluation politischer Entscheidungen (vgl. Botschaft des Bundesrats 
zur Harmonisierung amtlicher Personenregister, in BBl 2006 S. 427 ff., 434, 
437 und 442 [nachfolgend: Botschaft RHG]; AppGer BS VD.2016.161 vom 
5.2.2017 E. 5.3.2; zur Statistik als öffentliche Aufgabe: Giovanni Biaggini, 
BV, Kommentar, 2. Aufl. 2017, Art. 65 N. 2; Markus Schott, in St. Galler 
Kommentar zur BV, 3. Aufl. 2014, Art. 65 N. 4 f.). Dabei sind nicht nur die 
Daten über die jetzige Bevölkerung relevant, sondern zur Erfassung von 
Bevölkerungswanderungen auch jene über weggezogene Personen (Bot-
schaft RHG S. 439 f.).
5.2
Weiter dient das Einwohnerregister der Rechtsdurchsetzung durch 
Behörden und Private (Ivo Schwegler, a.a.O., S. 355 f. N. 78; vgl. auch 
AppGer BS VD.2016.161 vom 5.2.2017 E. 5.3.2). Anders als das von der 
Gemeinde angeführte Beispiel der Opfer von fürsorgerischen Zwangs-
massnahmen und Fremdplatzierungen impliziert (Beschwerdeantwort S. 2), 
geht es dabei nicht in erster Linie darum, dass ehemalige Einwohnerinnen 
und Einwohner Rechte geltend machen und dazu ihren früheren Wohnsitz 
nachweisen müssen; zu denken ist vielmehr an die Fälle, in denen eine Be-


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hörde oder Privatperson Ansprüche gegen weggezogene Personen geltend 
machen wollen. Dazu kann bei der ehemaligen Wohngemeinde der Weg-
zugsort in Erfahrung gebracht werden (vgl. BGer 6B_70/2018 vom 
6.12.2018 E. 1.4.5; VGE ALV/2014/191 vom 25.6.2014 E. 3.1.4). Behörden 
wird zu amtlichen Zwecken grundsätzlich Einsicht ins Einwohnerregister 
gewährt (Art. 10 Abs. 2 KDSG). Private müssen ein schützenswertes Inter-
esse glaubhaft machen (Art. 12 KDSG). Zwar kann eine betroffene Person 
die Bekanntgabe ihrer Daten an Private sperren lassen. Dazu muss sie je-
doch ihrerseits ein schützenswertes Interesse nachweisen (Art. 13 Abs. 1 
KDSG; z.B. Opfer von Nachstellungen [Stalking], öffentlich exponierte Per-
son). Zudem darf die Sperre nicht rechtsmissbräuchlich sein (Art. 13 Abs. 2 
KDSG; z.B. Verhinderung der Zustellung einer Betreibung; vgl. Vortrag der 
Justizdirektion zum KDSG, in Tagblatt des Grossen Rates 1985, Beilage 53 
S. 5 f.; Ivo Schwegler, a.a.O., S. 357 N. 82 f.). Anders als der Beschwerde-
führer vorbringt (Beschwerde Rz. 10), darf dabei nicht nur das Wegzugs-
datum, sondern auch der Wegzugsort bekannt gegeben werden. Art. 12 
Abs. 1 KDSG erwähnt zwar den Wegzugsort nicht explizit. Er erlaubt aber 
die Bekanntgabe der Adresse sowie des Wegzugsdatums. Unter Berück-
sichtigung von Sinn und Zweck der Bestimmung, die es unter anderem 
Gläubigern ermöglichen will, ihre Schuldner auch nach deren Wegzug aus 
der Gemeinde weiterzuverfolgen, ergibt sich, dass der Wegzugsort mitum-
fasst ist (Erläuterungen vom 14.2.2013 zum Musterdatenschutzreglement, 
BSIG Nr. 1/152.04/1.2 S. 4 zu Art. 7; Amt für Gemeinden und Raumord-
nung des Kantons Bern, Arbeitshilfe Niederlassung und Aufenthalt der 
Schweizerinnen und Schweizer, November 2018, Ziff. 6.2.1, einsehbar 
unter: , Rubriken «Gemeinden/Gemeinderecht/Arbeits-
hilfen»).
5.3
Zwar handelt es sich bei den Personendaten des Beschwerdefüh-
rers lediglich um einen Datensatz, dessen Bestand – allein betrachtet – für 
gewisse Funktionen des Einwohnerregisters von untergeordneter Bedeu-
tung sein mag (vgl. E. 5.1 f. hiervor). Eine Vernichtung würde jedoch einen 
Präzedenzfall darstellen, welcher die Vernichtung der Daten einer beliebi-
gen Anzahl weiterer Personen zur Folge hätte. Damit würden die Zwecke 
des Einwohnerregisters vereitelt (vgl. BGer 5A_771/2013 vom 3.2.2014 
E. 6.1 zur verweigerten Vernichtung von Archivdaten einer Kindes- und Er-


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Seite 10
wachsenenschutzbehörde). Aus diesem Grund ist auch die Aufbewahrung 
eines einzelnen Datensatzes wie jener des Beschwerdeführers notwendig.
5.4
Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Personendaten seien 
bereits in anderen staatlichen Datensammlungen vorhanden, beispiels-
weise in der Zentralen Personenverwaltung (ZPV) des Kantons Bern. Des-
wegen sei es nicht notwendig, seine Personendaten zusätzlich im Einwoh-
nerregister aufzubewahren (Beschwerde Rz. 9). – Die ZPV wird von der 
Steuerverwaltung des Kantons Bern geführt (Art. 5 RegG i.V.m. Art. 20 
Abs. 1 der Verordnung vom 12. März 2008 über die Harmonisierung amt-
licher Register [RegV; BSG 152.051]). Diese prüft mindestens alle fünf 
Jahre, ob Personen, deren Daten in der ZPV vorhanden sind, noch aktiv 
auf der Gemeinderegistersysteme-Plattform (GERES) geführt werden. 
Nicht mehr aktiv geführt werden unter anderem Personen, die aus dem 
Kanton weggezogen sind (Vortrag des Regierungsrats zum RegG, in Tag-
blatt des Grossen Rates 2006, Beilage 23 S. 18). Bestehen bei diesen Per-
sonen keine Gründe mehr für eine Datenbearbeitung (Verwaltungsverfah-
ren, Kundenbeziehung, Steuerbeziehung oder Grundbucheintrag zum bzw. 
im Kanton Bern, Art. 5 Abs. 1 Bst. b-d RegG), so werden die Daten zehn 
Jahre nach Wegfall des Zwecks auf Gesuch oder zehn Jahre nach der Prü-
fung von Amtes wegen vernichtet (Art. 13 Abs. 1 und 2 RegG). Aufgrund 
dieser Löschungsfristen kann die ZPV die Funktion des Einwohnerregisters 
als ewiges Gedächtnis (vorne E. 5.1) nicht ersetzen. Und da Privaten keine 
Daten aus der ZPV bekanntgegeben werden dürfen (Art. 10 Abs. 2 RegG), 
genügt diese auch dem Zweck der Rechtsdurchsetzung zwischen Privaten 
nicht. Folglich ist es trotz der ZPV notwendig, die Personendaten des Be-
schwerdeführers weiterhin im Einwohnerregister aufzubewahren.
5.5
Weiter wendet der Beschwerdeführer ein, dass zivilrechtliche Forde-
rungen gemäss Art. 127 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; 
SR 220) nach 10 Jahren verjähren. Da er seit 20 Jahren nicht mehr in der 
EG B.________ wohne, stehe eine Vernichtung seiner Personendaten der 
Sicherstellung der Rechtsdurchsetzung unter Privaten nicht entgegen (Be-
schwerde Rz. 10). – Dem kann nicht gefolgt werden. Zum einen handelt es 
sich dabei nicht um den einzigen Zweck des Einwohnerregisters. Und zum 
anderen gilt Art. 127 OR nicht ausnahmslos, sondern die Bestimmung sieht 


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explizit vor, dass das Gesetz im Einzelfall kürzere oder längere Verjäh-
rungsfristen vorsehen kann. So verjähren beispielsweise durch Verlust-
schein verurkundete Forderungen erst nach 20 Jahren (Art. 149a Abs. 1 
des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Kon-
kurs [SchKG; SR 281.1]) und Gewährleistungsansprüche aus dem Kauf 
von Kulturgütern erst nach 30 Jahren (Art. 196a und 210 Abs. 3 OR). Zu-
dem beginnt die Verjährungsfrist nicht bereits mit Vertragsschluss, sondern 
erst mit der Fälligkeit der Forderung (Art. 130 Abs. 1 OR). So wird bei-
spielsweise der Rückerstattungsanspruch des Hinterlegers (Art. 475 Abs. 1 
OR) erst bei Beendigung des Vertragsverhältnisses durch Ablauf der Ver-
tragsdauer oder Kündigung fällig, weswegen die Verjährungsfrist manch-
mal erst Jahrzehnte nach der Hinterlegung beginnt. In einem vom Bundes-
gericht zu beurteilenden Fall begann die Verjährung erst 24 Jahre nach der 
Hinterlegung, wobei die Vertragsparteien bzw. ihre Rechtsnachfolger wäh-
rend dieser Zeit keinerlei Kontakt hatten (BGE 91 II 442 E. 5; vgl. auch 
BGE 133 III 37 E. 3 [Pra 96/2007 Nr. 91]). Weiter kann die Verjährung still-
stehen, beispielsweise bei Forderungen von minderjährigen Kindern gegen 
ihren Eltern (Art. 134 Abs. 1 Ziff. 1 OR). Daneben gibt es unverjährbare An-
sprüche, wie den Anspruch auf Erbteilung (Art. 604 des Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]; BGE 116 II 267 E. 4 und 7) sowie grund-
pfandgesicherte Forderungen (Art. 807 ZGB). Schliesslich sind auch abso-
lute Rechte, das heisst dingliche Rechte, Immaterialgüter- und Persönlich-
keitsrechte und die daraus fliessenden Ansprüche unverjährbar. Zu denken 
ist namentlich an Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüche nach 
Art. 28 ff. ZGB (BGE 129 III 369 nicht publ. E. 2.1 [Pra 92/2003 Nr. 193], 
118 II 1 E. 5 [Pra 82/1993 Nr. 89]) oder nach Art. 679 ZGB (BGE 109 II 418 
E. 3). So kann beispielsweise das aus dem Persönlichkeitsrecht fliessende 
Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung (Art. 28 und 268c ZGB; 
Art. 119 Abs. 2 Bst. g BV; Art. 8 EMRK; Art. 7 des Übereinkommens vom 
20. November 1989 über die Rechte des Kindes [SR 0.107]) unabhängig 
von den Fristen und Voraussetzungen einer Klage auf An- oder Aberken-
nung der Vaterschaft gerichtlich durchgesetzt werden (BGE 134 III 241 E. 5 
betreffend ein 65-jähriges «Kind» gegenüber seinem 90-jährigen Register-
vater).


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5.6
Als Alternative zu einer Vernichtung kommt grundsätzlich eine An-
onymisierung der Daten in Betracht. Dadurch entfällt der Personenbezug 
und es wird aus datenschutzrechtlicher Sicht dasselbe erreicht wie mit ei-
ner Vernichtung (vgl. Jan Bangert, a.a.O., Art. 25/25bis DSG N. 61; 
Belser/Noureddine, Das Zusammenwirken datenschutzrechtlicher Normen, 
in Belser/Epiney/Waldmann [Hrsg.], Datenschutzrecht, 2011, S. 461 ff., 
N. 104). Ähnlich wie einer Vernichtung stehen die mit dem Einwohnerre-
gister verfolgten Zwecke aber auch einer Anonymisierung entgegen. Insbe-
sondere wäre es nicht mehr möglich, den Wegzugsort des Beschwerdefüh-
rers in Erfahrung zu bringen, womit die Rechtsdurchsetzung von Behörden 
und Privaten, welche lediglich über die damals aktuelle Adresse verfügen, 
erschwert oder gar vereitelt würde. Da der Beschwerdeführer den Sinn 
einer Anonymisierung von Einwohnerregisterdaten im vorinstanzlichen Ver-
fahren als «völlig rätselhaft» bezeichnet und angezweifelt hat, ob eine zu-
verlässige Anonymisierung wegen der Gefahr einer Re-Identifizierung über-
haupt möglich wäre (Beschwerde im vorinstanzlichen Verfahren Rz. 14 f., 
Akten RSA pag. 1 ff.), hat die Vorinstanz keine Gehörsverletzung be-
gangen, indem sie sich nur zur Vernichtung, nicht aber zu einer Anonymi-
sierung geäussert hat (vgl. zum Anspruch auf rechtliches Gehör statt vieler 
BGE 142 II 154 E. 4.2 [Pra 105/2016 Nr. 98]; BVR 2016 S. 402 E. 6.2, je 
mit Hinweisen).
5.7
Weiter ist zu beurteilen, ob die Aufbewahrung der Personendaten 
im Einwohnerregister verhältnismässig ist. 
5.7.1
Im Einwohnerregister werden lediglich Personendaten von be-
schränktem Umfang bearbeitet (Ivo Schwegler, a.a.O., S. 355 f. N. 78). Wie 
der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt, sind diese zwar nicht vollständig 
wertneutral, da aus dem Beruf, der Konfession, dem Zivilstand und allen-
falls auch aus der Wohnadresse auf den sozialen Status einer Person ge-
schlossen werden kann (Beschwerde Rz. 15 ff.). Bei aus der Gemeinde 
weggezogenen Personen beziehen sich diese Daten jedoch lediglich auf 
die Vergangenheit, weswegen Rückschlüsse auf den heutigen sozialen 
Status nur bedingt möglich sind. Zudem sind solche Informationen grund-
sätzlich deutlich weniger sensibel als beispielsweise Personendaten, die im 
Strafregister, in polizeilichen Informationssystemen, von Sozialbehörden 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.03.2019, Nr. 100.2018.265U, 
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oder von den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden bearbeitet werden. 
Zudem ist das Einwohnerregister nicht öffentlich, im Unterschied bei-
spielsweise zum Stimmregister (Art. 7 der Verordnung vom 10. Dezember 
1980 über das Stimmregister [BSG 141.113]) oder zu den Namen und 
Adressen der Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter (Art. 12 des 
Kantonalen Strassenverkehrsgesetzes vom 27. März 2006 [KSVG; 
BSG 761.11]). Vielmehr wird Privaten nur Auskunft über (gewisse) im Ein-
wohnerregister vorhandene Daten gegeben, wenn sie ein schützenswertes 
Interesse glaubhaft machen können (vorne E. 5.2). Diesem geringen Ein-
griff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung stehen die gewich-
tigen öffentlichen Interessen der politischen Planung, der Erhaltung der 
Informationen für künftige Generationen sowie der Rechtsdurchsetzung ge-
genüber. Angesichts dessen ist die Aufbewahrung der Personendaten weg-
gezogener Personen im Einwohnerregister grundsätzlich verhältnismässig. 
5.7.2
Damit bleibt zu prüfen, ob die Aufbewahrung der Personendaten 
allenfalls ausnahmsweise im Fall des Beschwerdeführers unverhältnismäs-
sig ist. Es wird weder dargetan noch ist ersichtlich, weshalb an der Aufbe-
wahrung der Personendaten des Beschwerdeführers ein geringeres öffent-
liches Interesse bestehen soll als an der Aufbewahrung der Personendaten 
anderer Personen, welche ebenfalls vor längerer Zeit aus der Gemeinde 
weggezogen sind. Ebenso wenig bringt der Beschwerdeführer Umstände 
vor, aufgrund welcher er ein gewichtigeres privates Interesse an der Ver-
nichtung seiner Daten hätte als andere ehemalige Einwohnerinnen und 
Einwohner der EG B.________ (vgl. vorne E. 2). Somit ist die Auf-
bewahrung solcher Personendaten nicht nur grundsätzlich, sondern auch 
im Fall des Beschwerdeführers verhältnismässig. 
5.8
Zusammengefasst ist es für die durch das Einwohnerregister ver-
folgten Zwecke notwendig und verhältnismässig, die Personendaten des 
Beschwerdeführers auch 20 Jahre nach dessen Wegzug weiter aufzube-
wahren. Folglich hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf deren Ver-
nichtung oder Anonymisierung. Damit erübrigt sich die Behandlung des Be-
gehrens betreffend die Modalitäten der Datenvernichtung (vorne Bst. C). 
Nach dem Gesagten hält der angefochtene Entscheid der Rechtskontrolle 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.03.2019, Nr. 100.2018.265U, 
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stand. Die Beschwerde erweist als unbegründet und ist abzuweisen, soweit 
darauf einzutreten ist (vgl. vorne E. 1.2).
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig; Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 1 und 3 i.V.m. 
Art. 104 VRPG). 
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Beschwerdegegnerin
- dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
und mitzuteilen:
- der Datenschutzaufsichtsstelle des Kantons Bern (anonymisiert)
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:


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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.