be_verwaltungsgericht · 200 2020 268 · 2020-07-24 · de

Einspracheentscheid vom 6. März 2020

200 20 268 EL
KNB/SAW/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 24. Juli 2020
Verwaltungsrichter Knapp, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Wiedmer, Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Baumann
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 6. März 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Juli 2020, EL/20/268, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1936 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
wurde im November 2018 von seiner Nichte B.________ – nachdem 
zunächst für den Monat Dezember 2014 ein Anspruch auf Ergänzungsleis-
tungen (EL) abgelehnt und anschliessend befristet für die Monate Januar 
bis April 2015 zugesprochen worden war (vgl. Verfügungen vom 31. August 
2015; Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwer-
degegnerin], Antwortbeilage [AB] 14 f.) – erneut zum EL-Bezug angemeldet 
(AB 17). Mit Verfügung vom 28. März 2019 (AB 25) setzte die AKB den EL-
Anspruch für die Monate November und Dezember 2018 auf monatlich 
Fr. 1'213.-- bzw. ab Januar 2019 bis auf weiteres auf monatlich Fr. 1'385.-- 
fest. Dabei veranschlagte sie einnahmenseitig unter anderem ein Ver-
zichtsvermögen in der Höhe von Fr. 225'345.-- wegen einer Liegenschafts-
schenkung des Versicherten an seine Schwester im August 2009 (AB 12). 
Betreffend das Jahr 2018 berücksichtigte sie diesbezüglich einen Amortisa-
tionsbetrag von 80'000.-- (AB 25 S. 7) bzw. für das Jahr 2019 einen sol-
chen in der Höhe von Fr. 90'000.-- (AB 25 S. 9). Daran hielt die AKB auf 
Einsprache hin (AB 26) mit Entscheid vom 6. März 2020 (AB 31) fest.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte, weiterhin vertreten durch seine Nichte 
B.________, mit Eingabe vom 2. April 2020 Beschwerde mit dem sinn-
gemässen Antrag, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben 
und bei der EL-Berechnung sei kein Verzichtsvermögen zu berücksichti-
gen.
Mit Beschwerdeantwort vom 17. Juni 2020 schloss die Beschwerdegegne-
rin auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Juli 2020, EL/20/268, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 6. März 
2020 (AB 31). Streitig und zu prüfen ist der EL-Anspruch für Novem-
ber/Dezember 2018 sowie für das Jahr 2019 und in diesem Zusammen-
hang einzig, ob bei der EL-Berechnung ein Verzichtseinkommen von 
Fr. 225'345.-- zu berücksichtigen ist. Die richterliche Beurteilung beschränkt 
sich praxisgemäss auf diesen Punkt, da aufgrund der Akten kein Anlass 
besteht, die übrigen – unbestrittenen – Berechnungspositionen in die Prü-
fung mit einzubeziehen (vgl. BGE 131 V 329 E. 4 S. 330). Dass ein EL-
Anspruch 
unter 
Berücksichtigung 
des 
Verzichtseinkommens 
von 
Fr. 225'345.-- zunächst für den Monat Dezember 2014 abgelehnt und an-
schliessend EL befristet für die Monate Januar bis April 2015 zugesprochen 
wurden (AB 14 S. 6, 15 S. 5), ist vorliegend unerheblich. Denn die Rechts-
beständigkeit eines EL-Entscheids bezieht sich in zeitlicher Hinsicht nur auf 
ein Kalenderjahr (BGE 128 V 39 E. 3b S. 41), womit die materielle Rechts-
kraft der zurückliegenden (gerichtlich nicht überprüften) Verwaltungsakte 
einem Sachurteil im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht entgegen-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Juli 2020, EL/20/268, Seite 4
steht (vgl. Beschluss der erweiterten Abteilungskonferenz der sozialversi-
cherungsrechtlichen Abteilung und der Abteilung für französischsprachige 
Geschäfte vom 27. März 2007).
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen EL sowie der Vergütung von 
Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche Er-
gänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausga-
ben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
2.2
Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbseinkünfte, die Ein-
künfte aus Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünf-
zehntel, bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermö-
gens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.-- und bei Ehepaaren 
Fr. 60'000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a - c ELG).
2.3
Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögens-
werte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Mit dieser 
Regelung, welche die Verhinderung von Missbräuchen bezweckt, soll eine 
einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden, indem sich die 
schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen 


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oder Vermögen der Gedanke an eine EL tatsächlich eine Rolle gespielt hat 
oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 S. 397).
2.4
Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne 
rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte 
oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf be-
stimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Ge-
brauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr 
zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zu-
mutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270; SVR 
2018 EL Nr. 10 S. 26 E. 3.1). Die Tatbestandselemente „ohne rechtliche 
Verpflichtung“ resp. „ohne adäquate Gegenleistung“ sind nicht kumulativ, 
sondern alternativ (BGE 134 I 65 E. 3.2 S. 70 = Pra 2008 S. 562, 131 V 
329; SVR 2012 EL Nr. 4 S. 11 E. 2).
2.5
Die Anrechnung und jährliche Amortisation des Verzichtsvermögens 
sind in Art. 17a (in Kraft seit 1. Januar 1990) der Verordnung vom 15. Ja-
nuar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) geregelt. Nach dieser Bestim-
mung vermindert sich der anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, 
auf die verzichtet wurde, jährlich um Fr. 10'000.-- (Art. 17a Abs. 1 ELV). 
Der Wert des Vermögens im Zeitpunkt des Verzichtes ist unverändert auf 
den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und 
dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern (Art. 17a Abs. 2 ELV). Für die 
Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ist der verminderte Betrag 
am 1. Januar des Bezugsjahres massgebend (Art. 17a Abs. 3 ELV).
3.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt, dass der Beschwerdeführer mit 
Schenkungsvertrag vom 17. August 2009 (AB 12) das Grundstück … 
Grundbuchblatt Nr. … (Gemeinde …) seiner Schwester, C.________, über-
tragen hat. Die Abtretung der Liegenschaft erfolgte im Sinne einer gemisch-
ten Schenkung unter Übernahme der Grundpfandschulden (Hypothek; AB 
12 S. 2, II Finanzielle Bestimmungen, Ziff. 1. Unentgeltlichkeit). Zudem 
räumte sich der Beschwerdeführer zu Lasten der Liegenschaft … Grund-


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buchblatt Nr. … ein lebenslängliches und unentgeltliches Wohnrecht 
gemäss Art. 776 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) 
an zwei Zimmern im ersten Obergeschoss des Wohnhauses Nr. … mit Mit-
benutzung von Küche und Bad ein. Gestützt darauf berücksichtigte die Be-
schwerdegegnerin bei der EL-Berechnung ein Verzichtsvermögen in der 
Höhe von Fr. 225'345.--, welches sie aufgrund des Repartitionswertes der 
genannten Liegenschaft in der Höhe von Fr. 352'730.-- abzüglich der Hypo-
thek von Fr. 91'000.-- sowie abzüglich des kapitalisierten Teilwohnrechts 
von Fr. 36'385.-- errechnete (vgl. AB 31 S. 2 f. Ziff. 2.4; Beschwerdeantwort 
S. 3 f. Ziff. 2.3). In masslicher Hinsicht ist das in der EL-Berechnung 
berücksichtigte Verzichtsvermögen nicht bestritten (vgl. Beschwerde vom 
2. April 2020) und auch nicht zu beanstanden.
3.2
Der Beschwerdeführer macht indessen geltend, gleichzeitig mit dem 
Schenkungsvertrag sei am 17. August 2009 auch eine Schuldanerkennung 
in der Höhe von Fr. 253'267.50 zu Gunsten seiner Schwester und deren 
Ehemann unterzeichnet worden (AB 26 S. 8). Die Übertragung der Liegen-
schaft … Grundbuchblatt Nr. … sei keine Schenkung, sondern eine Zah-
lung von Schulden, die seit und durch den Um- und Ausbau der Liegen-
schaft im Jahre 1981 entstanden seien. Entsprechend sei die Schuldaner-
kennung bei der EL-Berechnung zu berücksichtigen und kein Verzichts-
vermögen anzurechnen bzw. sei davon auszugehen, dass die Schenkung 
im Jahre 1981 erfolgt sei (vgl. Beschwerde S. 1 f.). 
Dieser Argumentation kann aus den nachstehenden Gründen nicht gefolgt 
werden: Wie der Vereinbarung über die Schuldanerkennung zu entnehmen 
ist, führten der Beschwerdeführer und seine Schwester eine – entspre-
chend den Ausführungen der Beschwerdegegnerin nicht vollumfänglich 
korrekte (vgl. AB 31 S. 2 Ziff. 2.4) – Berechnung des Verzichtsvermögens 
durch und vereinbarten explizit, dass die Ehegatten D.________ ihre For-
derung ausschliesslich im Zusammenhang mit einer allfälligen Aufrechnung 
von Verzichtsvermögen bei der Berechnung der EL des Beschwerdeführers 
geltend machen können (AB 26 S. 8 f.). Zudem wurde der Schuldanerken-
nung vom 17. August 2009 einzig eine Aufstellung mit verschiedenen Aus-
gaben – darunter auch erhebliche Eigenleistungen im Umfang von 
Fr. 54'267.50 – vom 15. August 1981 beigelegt ohne jegliche Belege. Wei-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Juli 2020, EL/20/268, Seite 7
ter ist erstellt, dass der Beschwerdeführer die angebliche Schuld gegenü-
ber seiner Schwester steuerlich nicht als erhaltenes Darlehen deklariert hat 
(vgl. Steuererklärung 2008, AB 32 S. 50 ff.) und auch die Ehegatten 
D.________ gegenüber der Steuerverwaltung kein entsprechendes als 
Vermögen zu deklarierendes Guthaben angaben (AB 32 S. 36 ff.), wozu sie 
jedoch verpflichtet gewesen wären (Art. 46 Abs. 1 des kantonalen Steuer-
gesetzes vom 21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11]). Unter diesen Umständen 
steht fest, dass die geltend gemachte Schuldanerkennung – entgegen den 
Ausführungen in der Beschwerde (vgl. S. 2) – einzig zum Zweck der Um-
gehung der Aufrechnung eines Verzichtsvermögens bei der EL-
Berechnung des Beschwerdeführers erstellt wurde. Ein solches Vorgehen 
ist nach dem Dargelegten aus EL-rechtlicher Sicht unbeachtlich, auch 
wenn grundsätzlich nicht erforderlich ist, dass – wie vorliegend – bei der 
Vermögensminderung einzig der Gedanke an die Ergänzungsleistungen 
eine Rolle spielte (vgl. E. 2.3 hiervor; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] 
vom 28. April 2010, 9C_934/2009, E. 5.1). Folglich wurde die Schuldaner-
kennung zu Recht bei der EL-Berechnung nicht berücksichtigt. 
3.3
Demnach hat der Beschwerdeführer gegenüber seiner Schwester 
auf eine Forderung von insgesamt Fr. 225'345.-- verzichtet, mithin liegt mit 
der vorgenommenen gemischten Schenkung mit Wirkung auf den 17. Au-
gust 2009 (AB 12) eine Verzichtshandlung vor, zumal für dieses Vorgehen 
keine rechtliche Verpflichtung bestand und auch – wie dargelegt (vgl. E. 3.2 
hiervor) – keine adäquate Gegenleistung erfolgte (vgl. E. 2.4 hiervor). Da 
keine Entgeltlichkeit vereinbart worden ist und die Leistung deshalb freiwil-
lig erfolgt ist, würden die von Privaten ohne Rechtspflicht erbrachten Leis-
tungen im Nachhinein (indirekt) von der Allgemeinheit bezahlt, indem der 
Lebensunterhalt des Schenkers nicht mehr durch den Verzehr des Vermö-
gens, sondern durch Ergänzungsleistungen finanziert würde, was nicht 
zulässig ist (vgl. BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 336). Demnach hat die Be-
schwerdegegnerin zu Recht die Liegenschaftsschenkung vom 17. August 
2009 (AB 12) abzüglich der Hypothek und des kapitalisierten Wohnrechts 
im Gesamtbetrag von Fr. 225'345.-- als anrechenbares Verzichtsvermögen 
im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG berücksichtigt und dieses ab dem 
Jahr 2011 um Fr. 10'000.-- pro Jahr reduziert (vgl. E. 2.5 hiervor). Die in der 
Vermögensberechnung erfolgte Amortisation im Jahr 2018 von Fr. 80'000.-- 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Juli 2020, EL/20/268, Seite 8
(AB 25 S. 7) bzw. im Jahr 2019 von Fr. 90'000.-- (AB 25 S. 9) ist damit 
nicht zu beanstanden. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kann 
nicht davon ausgegangen werden, dass die Schenkung bereits im Jahre 
1981 (vgl. Beschwerde S. 2) erfolgt ist. Die Schenkung der Liegenschaft 
und damit die Verzichtshandlung erfolgten erst mit öffentlich beurkundetem 
Vertrag auf den 17. August 2009 hin (AB 12). Die bis dahin unter den Par-
teien getroffenen Regelungen und Vereinbarungen sind aus rechtlicher 
Sicht unverbindlich, bedarf es doch im vorliegenden Fall zum rechtsgültigen 
Übertrag der Liegenschaft eines öffentlich beurkundeten Vertrages (vgl. 
Art. 657 Abs. 1 ZGB). 
3.4
Nach dem Dargelegten erweist sich der angefochtene Einspra-
cheentscheid vom 6. März 2020 (AB 31) als rechtens und die Beschwerde 
ist abzuweisen. 
4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Juli 2020, EL/20/268, Seite 9
3.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.