be_verwaltungsgericht · 200 2020 874 · 2020-10-23 · de

Verfügung vom 23. Oktober 2020

200 20 874 IV
KNB/COC/IVE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 12. Februar 2021
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Collatz
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 23. Oktober 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Feb. 2021, IV/20/874, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

Mit Verfügung vom 23. Oktober 2020 hielt die IV-Stelle Bern (Be-
schwerdegegnerin) an ihrem Vorgehen fest, wonach entsprechend dem 
Schreiben vom 23. September 2020 eine bidisziplinäre Begutachtung 
notwendig sei bzw. stattzufinden habe. 

Am 25. November 2020 hat A.________ (Beschwerdeführer) dagegen 
Beschwerde erhoben und (unter Nennung verschiedener Disziplinen) 
die Durchführung einer polydisziplinären Begutachtung - nach dem Zu-
fallsprinzip - beantragt. 

Mit Beschwerdeantwort vom 28. Januar 2021 beantragte die Be-
schwerdegegnerin insofern die Gutheissung der Beschwerde, als dass 
eine polydisziplinäre Begutachtung durch Auslosung der Gutachterstel-
le nach Zufallsprinzip stattzufinden habe. Eine Ausweitung der vorge-
sehenen Disziplinen bleibe der Gutachterstelle vorbehalten. In der Fol-
ge wurde der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers die Beschwer-
deantwort zugestellt und eine Kostennote einverlangt. 

Es liegt - soweit ein aktuelles Rechtsschutzinteresse besteht - ein über-
einstimmender Antrag der Parteien auf Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung vom 23. Oktober 2020 sowie Durchführung einer polydiszi-
plinären Begutachtung nach Zufallsprinzip vor. Diesem übereinstim-
menden Antrag ist aufgrund der Sach- und Rechtslage ohne weiteres 
zu entsprechen. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der vertretene Beschwerde-
führer Anspruch auf eine Parteientschädigung. Die Kostennote von 
Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ vom 10. Februar 2021 erscheint 
angemessen und gibt zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Ent-
sprechend ist die Parteientschädigung auf Fr. 1'861.90 (inkl. Auslagen 
und MWST) festzusetzen. 

Die vereinfachte Verfahrenserledigung gilt als besonderer Umstand 
gemäss Art. 108 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21), der es 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Feb. 2021, IV/20/874, Seite 3
rechtfertigt, keine Verfahrenskosten zu erheben. Der von Seiten des 
Beschwerdeführers für dieses Verfahren geleistete Kostenvorschuss ist 
nach Rechtskraft des Urteils zurück zu erstatten.

Für diesen Entscheid ist der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 4 des 
kantonalen kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisa-
tion der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinn gutgeheissen, als die Verfügung 
vom 23. Oktober 2020 aufgehoben und die Beschwerdegegnerin an-
gewiesen wird, eine polydisziplinäre Begutachtung zu veranlassen. 
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der vom Beschwerdefüh-
rer geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.-- wird ihm nach Rechts-
kraft des Urteils zurückerstattet. 
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteien-
tschädigung von insgesamt Fr. 1861.90 (inkl. Auslagen und MWST) zu 
bezahlen. 
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern (samt der Eingabe vom 10. Februar 2021)
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.