be_verwaltungsgericht · 200 2018 899 · 2018-10-30 · de

Einspracheentscheid vom 30. Oktober 2018

200 18 899 AHV
JAP/COC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 5. Februar 2019
Verwaltungsrichter Jakob, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Kölliker, Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiberin Collatz
A.________
vertreten durch B.________
vertreten durch Rechtsanwalt C.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 30. Oktober 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Feb. 2019, AHV/2018/899, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1935 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
wurde am 26. März 2018 von ihrem Ehemann B.________ zum Bezug ei-
ner Hilflosenentschädigung der Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(AHV) angemeldet (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB 
resp. Beschwerdegegnerin]; Antwortbeilage [AB] 2). Nachdem die – für die 
Bemessung der Hilflosigkeit zuständige – IV-Stelle Bern (IVB) Erhebungen 
hinsichtlich des Ausmasses der bestehenden Hilflosigkeit durchgeführt hat-
te (AB 5), sprach die AKB der Versicherten mit Verfügung vom 7. Juni 2018 
(AB 7) rückwirkend ab 1. März 2017 eine Hilflosenentschädigung schweren 
Grades zu. Die dagegen am 5. Juli 2018 erhobene Einsprache (AB 10) 
wurde mit Entscheid vom 30. Oktober 2018 (AB 11) abgewiesen. 
B.
Hiergegen erhob die Versicherte, gesetzlich vertreten durch ihren Ehe-
mann, dieser wiederum vertreten durch Rechtsanwalt C.________, am 
29. November 2018 Beschwerde und beantragte die kostenfällige Aufhe-
bung des angefochtenen Einspracheentscheids sowie die Zusprache einer 
Hilflosenentschädigung schweren Grades vom 1. Oktober 2012 bis 28. Fe-
bruar 2017; eventualiter sei die Sache zu ergänzenden Abklärungen an die 
AKB zurückzuweisen. 
Mit Beschwerdeantwort vom 10. Januar 2019 schloss die Beschwerdegeg-
nerin auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Feb. 2019, AHV/2018/899, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, 
ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 30. Oktober 
2018 (AB 11). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Hilflosenent-
schädigung und dabei insbesondere, ob die Beschwerdegegnerin einen 
Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung schweren Grades für die Zeit vor 
März 2017 zu Recht verneint hat. 
Die richterliche Überprüfungsbefugnis wird zwar nicht dadurch einge-
schränkt, dass sowohl das Vorliegen einer schweren Hilflosigkeit als auch 
der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung ab März 2017 unbestritten 
sind, allerdings prüft die Beschwerdeinstanz den Streitgegenstand bestim-
mende, aber nicht beanstandete Elemente nur bei hinreichendem Anlass 
(vgl. BGE 125 V 413 E. 2c S. 47). 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Feb. 2019, AHV/2018/899, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung haben Bezüger von Al-
tersrenten oder Ergänzungsleistungen mit Wohnsitz und gewöhnlichem 
Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, die in schwerem, mittlerem oder 
leichtem Grad hilflos (Art. 9 ATSG) sind. Dem Bezug einer Altersrente ist 
der Rentenvorbezug gleichgestellt (Art. 43bis Abs. 1 AHVG). Der Anspruch 
auf die Entschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades entfällt bei ei-
nem Aufenthalt im Heim (Art. 43bis Abs. 1bis AHVG). 
2.2
Der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung entsteht am ersten 
Tag des Monats, in dem sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind und die 
Hilflosigkeit schweren, mittleren oder leichten Grades ununterbrochen 
während mindestens eines Jahres bestanden hat. Er erlischt am Ende des 
Monats, in dem die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht mehr gegeben sind 
(Art. 43bis Abs. 2 AHVG). Die monatliche Entschädigung für eine Hilflosig-
keit schweren Grades beträgt 80%, für eine Hilflosigkeit mittleren Grades 
50% und für eine Hilflosigkeit leichten Grades 20% des Mindestbetrages 
der Altersrente nach Art. 34 Abs. 5 (Art. 43bis Abs. 3 AHVG). 
2.3
2.3.1
Macht ein Versicherter den Anspruch auf eine Hilflosenentschädi-
gung mehr als zwölf Monate nach dessen Entstehung geltend, so wird die 
Entschädigung in Abweichung von Art. 24 Abs. 1 ATSG lediglich für die 
zwölf Monate ausgerichtet, die der Geltendmachung vorangehen. Weiter 
gehende Nachzahlungen werden erbracht, wenn der Versicherte den an-
spruchsbegründenden Sachverhalt nicht kennen konnte und die Anmel-
dung innert zwölf Monaten nach Kenntnisnahme vornimmt (Art. 46 Abs. 2 
AHVG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Feb. 2019, AHV/2018/899, Seite 5
2.3.2
Unter dem anspruchsbegründenden Sachverhalt ist in Anlehnung 
an Art. 4 und 5 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invaliden-
versicherung (IVG; SR 831.20) sowie Art. 8 und 9 ATSG der körperliche, 
geistige oder psychische Gesundheitsschaden zu verstehen, der eine vor-
aussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde Hilfs- oder Überwa-
chungsbedürftigkeit bei alltäglichen Lebensverrichtungen zur Folge hat. Mit 
der Kenntnis des anspruchsbegründenden Sachverhalts ist nicht das sub-
jektive Einsichtsvermögen der versicherten Person gemeint, sondern es 
geht nach dem Wortlaut von Art. 46 Abs. 2 zweiter Satz AHVG vielmehr 
darum, ob der anspruchsbegründende Sachverhalt objektiv feststellbar ist 
oder nicht. Dass ein anspruchsbegründender Sachverhalt nicht erkennbar 
gewesen ist oder dass die versicherte Person trotz entsprechender Kennt-
nis krankheitsbedingt daran gehindert war, sich anzumelden oder jeman-
den mit der Anmeldung zu betrauen, wird von der Rechtsprechung nur sehr 
zurückhaltend angenommen. Das Bundesgericht anerkennt dies einzig bei 
Vorliegen schwerer – vorab psychischer – Erkrankungen, so namentlich bei 
Schizophrenie (BGE 139 V 289 E. 4.2 S. 292).
2.3.3
Massgebend für die Nachzahlung hinsichtlich eines Zeitraums, wel-
cher über die der Anmeldung vorangehenden zwölf Monate zurückreicht, 
ist die Kenntnis des anspruchsbegründenden Sachverhalts vonseiten der 
versicherten Person oder ihres gesetzlichen Vertreters. Einem Nachzah-
lungsanspruch für mehr als zwölf Monate vor der Anmeldung steht der Um-
stand nicht entgegen, dass die in Art. 66 der Verordnung vom 17. Januar 
1961 über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) und Art. 67 der 
Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenver-
sicherung (AHVV; SR 831.101) genannten, zur Geltendmachung des An-
spruchs befugten Drittpersonen den leistungsbegründenden Sachverhalt 
allenfalls bereits in einem früheren Zeitpunkt gekannt haben (BGE 139 V 
289 E. 6.1 S. 295).
3.
3.1
Unter den Parteien ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin 
seit mehreren Jahren – zumindest seit März 2017 (zwölf Monate vor der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Feb. 2019, AHV/2018/899, Seite 6
Anmeldung vom 26. März 2018; AB 2) – und weiterhin in schwerem Grade 
hilflos ist und dass sowohl der Ehemann der Beschwerdeführerin wie auch 
die beiden gemeinsamen Kinder den Gesundheitszustand der Beschwer-
deführerin (Demenz), der zur schweren Hilflosigkeit geführt hatte, lange vor 
der erfolgten Anmeldung zur Hilflosenentschädigung kannten (Beschwerde 
S. 5 f. Ziff. 10; Beschwerdeantwort S. 2 f. Ziff. 5 f.). Streitig ist, ob eine ent-
sprechende Hilflosenentschädigung rückwirkend zufolge verspäteter An-
meldung – entsprechend der Auffassung der Beschwerdegegnerin – erst 
ab März 2017 oder bereits früher auszurichten ist.
3.2
Ausgehend von der medizinischen Aktenlage (Akten der Beschwer-
deführerin, Beschwerdebeilage [BB] 7 bis 9) sowie von den – der Be-
schwerdeführerin – zugeordneten Pflegestufen (zwischen 8 und 10; AB 10 
S. 10; BB 10 S. 1) ist es durchaus möglich, dass die leistungsbegründende 
Hilflosigkeit – entsprechend der Auffassung in der Beschwerde (S. 5 f. 
Ziff. 10) wie im Übrigen auch in der Beschwerdeantwort (S. 2 f. Ziff. 5 f.) – 
schon im Zeitpunkt des definitiven Eintritts der Beschwerdeführerin in das 
… Wohn- und Pflegeheim D.________ per 1. Oktober 2012 (AB 2 S. 6 
Ziff. 8.2) vorlag und dass die Beschwerdeführerin den anspruchsbegrün-
denden Sachverhalt schon damals aufgrund der bestehenden Demenz 
nicht (mehr) kennen konnte. So kam insbesondere der Heimarzt Dr. med. 
E.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, im Bericht vom 
15. November 2012 (BB 7) zum Schluss, dass die Voraussetzungen zur 
Testierfähigkeit, d.h. die Urteils- bzw. Geschäftsfähigkeit für ein bestimmtes 
Rechtsgeschäft, aufgrund der rasch fortschreitenden Demenz nicht mehr 
gegeben ist. Unter dieser Annahme wäre der Anspruch auf Hilflosenent-
schädigung in Anwendung von Art. 43bis Abs. 2 AHVG (vgl. E. 2.2 hiervor) 
spätestens im Oktober 2013 entstanden, wobei eine Nachzahlung wegen 
der fünfjährigen Verwirkungsfrist nach Art. 46 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 24 
Abs. 1 ATSG nur für die Zeit ab März 2013 (fünf Jahre vor der Anmeldung 
[AB 2]) erfolgen könnte (vgl. Rz. 10402 der vom Bundesamt für Sozialver-
sicherungen [BSV] herausgegebenen Wegleitung über die Renten [RWL] in 
der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung). 
Wann die leistungsbegründende Hilflosigkeit genau eingetreten ist, braucht 
jedoch nicht abschliessend geklärt zu werden, da die Voraussetzungen für 


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eine weitergehende Nachzahlung bei verspäteter Anmeldung gemäss 
Art. 46 Abs. 2 Satz 2 AHVG – wie nachfolgend dargelegt wird – vorliegend 
ohnehin nicht erfüllt sind. 
3.3
Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung steht einem Nachzah-
lungsanspruch für mehr als zwölf Monate vor der Anmeldung der Umstand 
nicht entgegen, dass die in Art. 66 IVV und Art. 67 AHVV genannten, zur 
Geltendmachung des Anspruchs befugten Drittpersonen den leistungsbe-
gründenden Sachverhalt allenfalls bereits in einem früheren Zeitpunkt ge-
kannt haben (vgl. E. 2.3.3 hiervor). Dies erweist sich auch als sachgerecht. 
Würde die Kenntnis der anspruchsberechtigten Dritten der versicherte Per-
son angerechnet, würde das Nachzahlungsrecht über den Zeitraum von 
zwölf Monaten hinaus nachhaltig eingeschränkt bzw. oft verunmöglicht, 
weil auch die Kenntnis von Pflegediensten oder Ärzten anrechenbar wäre 
(vgl. HARDY LANDOLT, Bemerkungen zu BGE 139 V 289, in: Pflegerecht 
2013, S. 243). 
Dagegen ist die Kenntnis des anspruchsbegründenden Sachverhalts sei-
tens eines gesetzlichen Vertreters durchaus massgebend. Vorliegend wur-
de der nach Art. 67 AHVV anmeldeberechtigte Ehemann der Beschwerde-
führerin zwar weder als Beistand eingesetzt noch galt er gestützt auf den 
formungültigen (Art. 361 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; 
SR 210]) Vorsorgeauftrag vom 2. August 2012 (AB 3) oder die allein auf die 
Belange der Ehegemeinschaft beschränkten Vertretungsbefugnisse nach 
Art. 166 ZGB als gesetzlicher Vertreter. Hingegen bescheinigte Dr. med. 
E.________ der Beschwerdeführerin bereits am 15. November 2012 eine 
Urteilsunfähigkeit (BB 7). Damit hätte ihr Ehemann basierend auf dem ge-
setzlichen Vertretungsrecht gemäss Art. 374 Abs. 2 ZGB (auf welches er 
sich im Übrigen auch im Zusammenhang mit der Prozessbevollmächtigung 
für das vorliegende Beschwerdeverfahren beruft; vgl. BB 1) spätestens ab 
dem 1. Januar 2013 (Inkrafttreten der besagten Bestimmung: AS 2011 725) 
als gesetzlicher Vertreter das Erforderliche vorkehren können (vgl. IVO 
SCHWANDER, Die Stellung der Ehegatten im revidierten Erwachsenen-
schutzrecht, in: AJP 2012 S. 1701, S. 1703, S. 1711; GABRIELA RIEMER-
KAFKA, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, 6. Aufl. 2018, S. 352 
N. 7.17 Lemma 1). Seine Kenntnis des anspruchsbegründenden Sachver-


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halts – soweit dieser denn tatsächlich vorlag (vgl. E. 3.2 hiervor) – ist der 
Beschwerdeführerin deshalb anzurechnen. Folglich ist die vorliegende Si-
tuation – entsprechend der Auffassung in der Beschwerdeantwort (S. 3 
Ziff. 7) – durchaus vergleichbar mit einem Ehegatten, der für seine unter 
Alzheimer leidende Frau als Beistand eingesetzt wurde (vgl. BGE 139 V 
289 E. 6.2 S. 295 unter Hinweis auf Entscheid des Eidgenössischen Versi-
cherungsgerichts [EVG, heute BGer] vom 8. Juli 2002, H 22/02). 
3.4
Nach dem Dargelegten sind die (nur sehr zurückhaltend angenom-
menen) Voraussetzungen der (weitergehenden) Nachzahlung bei verspäte-
ter Anmeldung gemäss Art. 46 Abs. 2 Satz 2 AHVG nicht erfüllt. Der auf 
1. März 2017 festgelegte Leistungsbeginn der Hilflosenentschädigung 
schweren Grades ist damit nicht zu beanstanden und die Beschwerde ist 
abzuweisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG). 
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Um-
kehrschluss]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt C.________ z.H. der Beschwerdeführerin


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Feb. 2019, AHV/2018/899, Seite 9
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abt. Leistungen
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.