be_verwaltungsgericht · 200 2017 485 · 2017-04-24 · de

Verfügung vom 24. April 2017

200 17 485 IV
LOU/FRN/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 21. Juli 2017
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiberin Franzen
A.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 24. April 2017
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juli 2017, IV/17/485, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1963 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 20. März 2013 unter Hinweis auf seine 1976 festgestellte 
Schwerhörigkeit zum Bezug von Hilfsmitteln (Hörgeräte) bei der Invaliden-
versicherung (IV) an (Antwortbeilage der IV-Stelle Bern [IVB bzw. Be-
schwerdegegnerin; AB] 1). Die IVB nahm Abklärungen in medizinischer 
und erwerblicher Hinsicht vor und erteilte dem Versicherten mit Mitteilung 
vom 11. April 2013 Kostengutsprache für eine Pauschale zur beidseitigen 
Hörgeräteversorgung (AB 6). Am 4. Juli 2014 stellte die B.________ für 
den Versicherten ein Gesuch um Prüfung der Härtefallregelung (AB 7). 
Nachdem im … eine Abklärung des Härtefalls durchgeführt worden war 
(AB 14), erteilte die IVB mit Mitteilung vom 29. Januar 2015 Kostengut-
sprache für die Versorgung mit Lyric Geräten beidseits, soweit sie den 
Pauschalbetrag übersteigen, in der Höhe von Fr. 5‘532.-- (AB 17 ff.). 
Der Versicherte beantragte in der Folge die Übernahme der Kosten für die 
jährliche Abonnementsverlängerung der Lyric Geräte (AB 19 ff.). Mit Vor-
bescheid vom 30. November 2016 (AB 24) verneinte die IVB das Leis-
tungsbegehren mit der Begründung, dass es sich nicht um eine einfache 
und zweckmässige Versorgung handle, sondern diese in erster Linie aus 
kosmetischen Gründen erfolgt sei. Die Kostenübernahme in der Höhe von 
Fr. 5‘532.-- sei im Rahmen eines Entgegenkommens im Sinne einer Aus-
tauschbefugnis an konventionelle Hörgeräte erfolgt. Damit zeigte sich der 
Versicherte nicht einverstanden (AB 25). Nach Einholung einer Stellung-
nahme des … (AB 27) verfügte die IVB am 24. April 2017 dem Vorbescheid 
entsprechend die Abweisung des Leistungsbegehrens (AB 30). 
B.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juli 2017, IV/17/485, Seite 3
Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 20. Mai 2017 (Postauf-
gabe) Beschwerde und beantragte die Übernahme der Abonnementskos-
ten durch die Beschwerdegegnerin, mindestens teilweise und jährlich. 
Mit Beschwerdeantwort vom 21. Juni 2017 schloss die Beschwerdegegne-
rin auf Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 
19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 24. April 2017 (AB 30). 
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Kosten-
übernahme für die jährlich anfallenden Abonnementskosten der Lyric 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juli 2017, IV/17/485, Seite 4
Geräte, nachdem die Anschaffung der Hörgeräte von der Beschwerdegeg-
nerin im Härtefall im Sinne der Austauschbefugnis übernommen wurden. 
1.3
Die jährlichen Abonnementskosten für die Lyric Geräte betragen 
Fr. 4‘860.-- (AB 31 S. 5). Der Streitwert beträgt damit weniger als 
Fr. 20'000.--. Die Beurteilung der Beschwerde fällt deshalb in die einzelrich-
terliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 
2.
2.1
Gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG haben invalide oder von einer Invalidität 
(Art. 8 ATSG) bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmass-
nahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit 
oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustel-
len, zu erhalten oder zu verbessern (lit. a) und die Voraussetzungen für den 
Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (lit. b). 
Zu diesen Massnahmen gehören nach Art. 8 Abs. 3 lit. d i.V.m. Art. 21 
Abs. 1 IVG im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste die 
Hilfsmittel, derer eine versicherte Person für die Ausübung der Erwerbs-
tätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbes-
serung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung 
oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Ferner bestimmt 
Art. 21 Abs. 2 IVG, dass Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die 
Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für 
die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, im Rahmen einer vom Bun-
desrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit An-
spruch auf solche Hilfsmittel haben. 
2.2
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass er-
gänzender Vorschriften im Sinne von Art. 21 Abs. 2 und 4 IVG hat der 
Bundesrat in Art. 14 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invali-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juli 2017, IV/17/485, Seite 5
denversicherung (IVV; SR 831.201) an das Eidg. Departement des Innern 
(EDI) übertragen, welches die Verordnung vom 29. November 1976 des 
EDI über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI; 
SR 831.232.51) mit anhangsweise aufgeführter Hilfsmittelliste erlassen hat. 
2.3
Gemäss Ziff. 5.07 HVI-Anhang sind Hörgeräte bei Schwerhörigkeit 
abzugeben, sofern das Hörvermögen durch ein solches Gerät namhaft ver-
bessert wird und die versicherte Person sich wesentlich besser mit der 
Umwelt verständigen kann. Die versicherte Person hat Anspruch auf eine 
Pauschalvergütung, die höchstens alle sechs Jahre beansprucht werden 
kann. Diese Pauschale beträgt für eine monaurale Versorgung Fr. 840.– 
und für eine binaurale Versorgung Fr. 1‘650.–. 
2.4
Unter dem Titel „Härtefallregelung Hörgeräteversorgung“ sieht 
Ziff. 5.07.2* HVI-Anhang zudem vor, dass das Bundesamt für Sozialversi-
cherungen (BSV) festlegt, in welchen Fällen über der Pauschale nach 
Ziff. 5.07 liegende Beiträge an monaurale und binaurale Versorgungen 
ausgerichtet werden können. Das BSV hat die Ergänzungen zur Härtefall-
regelung bei Hörgeräteversorgungen in den IV-Rundschreiben Nr. 304 vom 
23. Dezember 2011 und Nr. 342 vom 14. Dezember 2015 festgehalten. 
Bei der Härtefallregelung handelt es sich systematisch um eine erweiterte 
Form der Austauschbefugnis, indem die IV neben der eigentlichen im Sinne 
der Austauschbefugnis erfolgten Entschädigung gemäss Ziff. 5.07 Anhang 
HVI zusätzliche, die Austauschleistung übersteigende Kosten übernimmt, 
die die Versicherten grundsätzlich selbst zu tragen hätten (BGE 127 V 121 
E. 2b; ULRICH MEYER/MARCO REICHMUTH, Bundesgesetz über die Invali-
denversicherung [IVG], 3. Auflage, 2014, Art. 21-21quater N. 32). Dabei sind 
neben den spezifischen Kriterien, welche das BSV gestützt auf Ziff. 5.07.2* 
HVI-Anhang in den beiden IV-Rundschreiben Nr. 304 und 342 definiert hat, 
auch die allgemeinen Voraussetzungen gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG sowie 
Art. 2 Abs. 4 HVI zu berücksichtigen. 
2.5
Das Erfordernis der finanziellen Angemessenheit wird im Hilfsmittel-
recht durch Art. 21 Abs. 3 IVG und Art. 2 Abs. 4 HVI zum Ausdruck ge-
bracht, wonach nur Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher, zweckmässiger 
und wirtschaftlicher Ausführung besteht; durch eine andere Ausführung 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juli 2017, IV/17/485, Seite 6
verursachte zusätzliche Kosten hat der Versicherte selbst zu tragen (MEY-
ER/REICHMUTH, a.a.O., Art. 21 – 21quater N. 27). Die versicherte Person hat 
demnach in der Regel nur Anspruch auf die dem jeweiligen Eingliede-
rungszweck angemessenen, notwendigen Massnahmen, nicht aber auf die 
nach den gegebenen Umständen bestmöglichen Vorkehren (vgl. Art. 8 
Abs. 1 IVG). Denn das Gesetz will die Eingliederung soweit sicherstellen, 
als diese im Einzelfall notwendig, aber auch genügend ist (BGE 142 V 523 
E. 6.3 S. 535).
3.
3.1
Dass 
der 
Beschwerdeführer 
die 
Anspruchsvoraussetzungen 
gemäss Ziff. 5.07 HVI-Anhang erfüllt und dass ihm der entsprechende 
Pauschalbetrag für eine beidseitige Hörgeräteversorgung von Fr. 1‘650.— 
alle sechs Jahre zusteht (vgl. E. 2.3 hiervor), ist zu Recht unbestritten. Zu 
prüfen ist hingegen, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf Kostenüber-
nahme für die jährlich anfallenden Abonnementskosten der Lyric Geräte 
hat, weil die Anschaffung der Hörgeräte von der Beschwerdegegnerin im 
Härtefall übernommen wurden (AB 17 ff.). 
3.2
3.2.1
Dem medizinischen Bericht des …, Universitätsklinik für Hals-, Na-
sen- und Ohrenkrankheiten, Kopf- und Halschirurgie vom 16. Dezember 
2014 (AB 14), gestützt auf den ein Härtefall bejaht worden ist, ist zu ent-
nehmen, dass die Versorgung mit den Lyric Geräten sinnvoll ist, da sich 
beim Beschwerdeführer eine deutliche Besserung des Hörempfindens zeig-
te, dass aber die grundsätzlich verlangten Untersuchungen für die Härte-
fallregelung nicht durchführbar waren, weil der Akustiker kurz vorher die 
Lyric Geräte eingeführt hatte und diese nicht einfach zu entfernen waren. 
Dass die Beschwerdegegnerin ohne diese Untersuchungen einen Härtefall 
bejaht hat, stellt ein Entgegenkommen dar, worauf sie in der angefochte-
nen Verfügung zu Recht verwiesen hat (AB 30). 
3.2.2
In der E-Mail vom 28. Oktober 2016 (AB 23) führte Prof. Dr. sc. 
techn. Dr. med. C.________, praktischer Arzt, aus, dass es aus seiner 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juli 2017, IV/17/485, Seite 7
Sicht keinen Grund gebe, weshalb Lyric Hörgeräte die einzige Lösung sein 
sollten. Vergleichbare (und voraussichtlich bescheidene) Resultate sollten 
auch mit anderen Hörgeräten möglich sein. Der Hauptvorteil des Lyric-
Systems sei der kosmetische Aspekt. Sie seien unsichtbar. Im Bericht vom 
11. Januar 2017 (AB 27) hielt Prof. Dr. sc. techn. Dr. med. C.________ 
fest, nach wie vor denke er, dass die Lyric Hörgeräte für die ausgeprägte 
Hochtonschwerhörigkeit des Beschwerdeführers keine einfache und 
zweckmässige Versorgung darstellten. Generell werde es mit konventionel-
len Hörgeräten schwierig sein, einen wesentlichen Hörgewinn zu erzielen. 
Er biete an, eine Vergleichsmessung durchzuführen. 
3.2.3
Gemäss den nachvollziehbaren Angaben von Prof. Dr. sc. techn. 
Dr. med. C.________ handelt es sich bei den Lyric Geräten nicht um eine 
einfache und zweckmässige Versorgung (AB 23 und 27). Darüber hinaus 
sollten vergleichbare bescheidene Resultate auch mit anderen (billigeren) 
Hörgeräten möglich sein (vgl. E. 3.2.2 hiervor), weshalb auch das Kriterium 
der Wirtschaftlichkeit nicht eingehalten ist. Insgesamt ist demnach das Er-
fordernis der finanziellen Angemessenheit nicht erfüllt. Der Beschwerdefüh-
rer hat keinen Anspruch auf die bestmögliche Versorgung mit den Lyric 
Geräten. Die zusätzlichen Kosten, die durch diese Geräte verursacht wer-
den, hat er deshalb selber zu tragen (vgl. E. 2.5 hiervor). 
An diesem Ergebnis vermöchten eine vom Beschwerdeführer bislang nicht 
in Anspruch genommene Vergleichsmessung und der Vergleich mit ande-
ren Hörgerätesystemen nichts zu ändern (vgl. AB 27). 
3.3
Nach dem Dargelegten hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch 
auf die Vergütung der jährlich anfallenden Abonnementskosten der Lyric 
Geräte. Damit erweist sich die angefochtene Verfügung vom 24. April 2017 
(AB 30) als rechtens und die Beschwerde ist abzuweisen. 
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juli 2017, IV/17/485, Seite 8
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.– bis Fr. 1’000.– festzulegen. 
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.–, werden entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer zur Bezah-
lung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.-- ent-
nommen. Die Differenz von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer nach 
Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer kei-
nen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 
Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer zur 
Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss von 
Fr. 800.-- entnommen. Die Restanz des Kostenvorschusses von 
Fr. 300.-- wird ihm nach Rechtskraft des Urteils zurückerstattet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juli 2017, IV/17/485, Seite 9
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.