be_verwaltungsgericht · 200 2016 352 · 2016-06-06 · de

Entscheid des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli (shbv 1/2016)

200 16 352 SH
SCP/SAW/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 6. Juni 2016
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiberin Winiger
A.________ 
Beschwerdeführer
gegen
Gemeindeverband Sozialdienst B.________ 
Beschwerdegegner
Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli 
Schloss 1, 3800 Interlaken
Vorinstanz
betreffend Entscheid des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli 
vom 1. März 2016 (shbv 1/2016)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Juni 2016, SH/16/352, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

Am 24. November 2015 erliess der Gemeindeverband Sozialdienst 
B.________ (Beschwerdegegner) eine Verfügung betreffend den An-
spruch auf Integrationszulagen ab April 2015 von A.________ (Be-
schwerdeführer; Akten des Beschwerdegegners [act. IIA] 7).

Dagegen erhob A.________ am 29. Januar 2016 beim Regierungs-
statthalteramt Interlaken-Oberhasli (Vorinstanz) Beschwerde (Akten der 
Vorinstanz [act. II] 10). Mit Entscheid vom 1. März 2016 (act. II 48) trat 
der Regierungsstatthalter auf die Beschwerde nicht ein und legte zur 
Begründung dar, diese sei nach Ablauf der Beschwerdefrist erhoben 
worden und daher zu spät erfolgt. 

Mit Beschwerde vom 7. April 2016 gelangte A.________ an das Ver-
waltungsgericht des Kantons Bern. Er beantragt sinngemäss auch, auf 
seine Eingabe vom 29. Januar 2016 sei einzutreten.

Der Regierungsstatthalter verzichtete mit Zuschrift vom 12. April 2016 
auf eine Stellungnahme, während der Gemeindeverband Sozialdienst 
B.________ am 22. April 2016 auf Abweisung, soweit auf die Be-
schwerde überhaupt einzutreten sei, schloss.

Mit verfahrensleitender Verfügung vom 26. April 2016 wurden die bei-
den obgenannten Eingaben vom 12. und 22. April 2016 den Parteien, 
soweit sie nicht von diesen selbst stammten, zur Kenntnis gebracht. Da 
der Beschwerdeführer die per Einschreiben versandte Verfügung nicht 
binnen der siebentägigen Frist abholte, wurde sie ihm am 17. Mai 2016 
nochmals mit normaler Post zugestellt.

Unaufgefordert reichte der Beschwerdeführer am 2. Juni 2016 eine No-
tiz mit umfangreichen Beilagen ein.

Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts 
ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz gemäss 
Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 
23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes 


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über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2 des Orga-
nisationsreglements des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2010 
(OrR VG; BSG 162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Geset-
zes über die öffentliche Sozialhilfe vom 11. Juni 2001 [Sozialhilfege-
setz, SHG; BSG 860.1]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzli-
chen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid 
besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen 
Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG).

Angefochten ist ein Nichteintretensentscheid (und damit ein Endent-
scheid). Nach Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG entscheidet der Einzelrichter 
über Beschwerden gegen derartige Entscheide.

Zur Bestimmung des Streitgegenstands ist von der angefochtenen Ver-
fügung bzw. vom angefochtenen Entscheid, dem sog. Anfechtungsob-
jekt, auszugehen. Dieses gibt den Rahmen des Streitgegenstands vor; 
er kann grundsätzlich nicht über das hinausgehen, was die Vorinstanz 
geregelt hat (BVR 2011 S. 391 E. 2.1; MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, 
Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 6).
Anfechtungsobjekt bildet vorliegend der Entscheid vom 1. März 2016 
(act. II 48). Streitig und zu prüfen ist demnach unbesehen der materiel-
len Ausführungen des Beschwerdeführers einzig, ob die Vorinstanz auf 
die Eingabe vom 29. Januar 2016 zu Recht nicht eingetreten ist. Soweit 
weitergehend ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

Das sozialhilferechtliche Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen 
des VRPG, soweit das SHG keine abweichenden Vorschriften enthält 
(Art. 10 SHG).

Fristen, die durch eine Mitteilung, eine amtliche Publikation oder den 
Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden 
Tag zu laufen (Art. 41 Abs. 1 VRPG). Eine Mitteilung, die nur gegen 
Unterschrift der Adressatin oder des Adressaten oder einer anderen 
berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag 


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nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt (Art. 44 
Abs. 3 VRPG).
Aufgrund der Akten (act. II 33-36) ist erstellt, dass die Verfügung vom 
24. November 2015 (act. IIA 7) am 25. November 2015 der Post über-
geben wurde und von der Post dem Beschwerdeführer am 26. Novem-
ber 2015 nicht ausgehändigt werden konnte resp. deshalb zur Abho-
lung bis am 3. Dezember 2015 gemeldet wurde. Da sich der Beschwer-
deführer bei der Post nicht meldete, wurde die Verfügung am 4. De-
zember 2015 an den Beschwerdegegner retourniert. Der siebte Tag 
nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch war demnach der 
3. Dezember 2015, womit die dreissigtägige Beschwerdefrist am 4. De-
zember 2015 begann.

Zur Wahrung einer Frist muss die betreffende Handlung vor Ablauf der 
Frist vorgenommen werden (Art. 42 Abs. 1 VRPG). Nach Fristablauf er-
folgte Rechtshandlungen sind grundsätzlich unwirksam (MERKLI/AESCH-
LIMANN/HERZOG, a.a.O., Art. 42 N. 1). 
Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 24. November 2015 (act. IIA 
7) wurde am 29. Januar 2016 der Schweizerischen Post übergeben 
(act. II 12). Da die Beschwerdefrist zu diesem Zeitpunkt offensichtlich 
abgelaufen war, wurde die Beschwerde zu spät erhoben.

Gründe, welche ein entschuldbares Säumnis im Sinne von Art. 43 
Abs. 2 VRPG rechtfertigen könnten, liegen nicht vor. Soweit der Be-
schwerdeführer geltend macht, er habe weder die eingeschriebene Ver-
fügung noch die Abholungseinladung erhalten und auf Vandalismus, 
Diebstahl sowie auf seinen angeblich mangelhaft, defekten und nicht 
abschliessbaren Briefkasten verweist (vgl. Beschwerde vom 7. April 
2016, S. 2), kann er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. So muss 
sich der Beschwerdeführer entgegenhalten lassen, dass er diese Um-
stände seit Juli 2015 kennt (vgl. Schreiben des Beschwerdeführers vom 
14. Juli 2015, Akten des Beschwerdeführers [act. I] 7) und bisher nichts 
Wirksames dagegen unternommen hat. Denn sollten die entsprechen-
den Vorbringen zutreffen und nicht blosse Schutzbehauptungen darstel-
len, wäre es ihm im Sinne einer Schadensabwehr oblegen, entspre-


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chende Vorkehrungen (z.B. Postzurückhaltung auf der Poststelle, Um-
leitung der Post auf eine zuverlässige Adresse, Miete eines Postfaches) 
zu veranlassen. Daran ändert nichts, dass er angeblich Anzeige bei der 
Polizei erstattet und mietrechtliche Verfahren eingeleitet hat. 

Nach dem Dargelegten ist die Vorinstanz zu Recht auf die zu spät er-
hobene Beschwerde vom 29. Januar 2016 (act. II 10) nicht eingetreten. 
Der angefochtene Entscheid vom 1. März 2016 erweist sich damit als 
rechtens und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.

Das Verfahren ist kostenlos (Art. 53 SHG).

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwer-
deführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 108 Abs. 3 VRPG). Der Beschwerdegegner hat ge-
stützt auf Art. 104 Abs. 4 VRPG ebenfalls keinen Anspruch auf Partei-
entschädigung.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Juni 2016, SH/16/352, Seite 6
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________ 
- Gemeindeverband Sozialdienst B.________ (samt Kopie der Stel-
lungnahme des Beschwerdeführers vom 2. Juni 2016)
- Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli (samt Kopie der Stel-
lungnahme des Beschwerdeführers vom 2. Juni 2016)
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.