be_verwaltungsgericht · 200 2020 135 · 2020-01-08 · de

Einspracheentscheid vom 8. Januar 2020

200 20 135 KV
WIS/SHE/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 9. April 2020
Verwaltungsrichterin Wiedmer
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführer
gegen
C.________ 
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 8. Januar 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. April 2020, KV/20/135, Seite 2
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung,

Mit Einspracheentscheid vom 8. Januar 2020 lehnte die C.________ 
(nachfolgend Beschwerdegegnerin) den von A.________ (nachfolgend 
Versicherter bzw. Beschwerdeführer) unterbreiteten Vergleichsvor-
schlag für eine Reduktion der Leistungsabrechnung auf Fr. 2‘547.75 ab. 

Der Einspracheentscheid wurde laut der Sendungsverfolgung der 
Schweizerischen Post (in den Gerichtsakten) am 8. Januar 2020 ver-
sandt und am Folgetag zur Abholung gemeldet (Abholungseinladung); 
am 13. Januar 2020 wurde er am Schalter dem Versicherten zugestellt.

Gegen den Einspracheentscheid erhob der Versicherte, vertreten durch 
seinen Vater B.________, mit Eingabe vom 16. Februar 2020 (Postauf-
gabe) Beschwerde.

Mit prozessleitender Verfügung vom 17. Februar 2020 wurde das Ver-
fahren auf die Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde beschränkt 
und den Parteien die Gelegenheit eingeräumt, sich zu dieser Frage bis 
zum 9. März 2020 zu äussern. 

Die Beschwerdegegnerin schloss mit Schreiben vom 20. Februar 2020 
mangels Einhaltung der Beschwerdefrist auf Nichteintreten auf die Be-
schwerde.

Mit Eingabe vom 9. März 2020 führte der Versicherte, vertreten durch 
seinen Vater, aus, er habe den Einspracheentscheid am 13. Januar 
2020 in Empfang genommen, obwohl ihm zur Abholung eine Frist bis 
zum 16. Januar 2020 zugestanden hätte. Ihm sei nicht bewusst gewe-
sen, dass die Frist mit der Abholung des Einspracheentscheids bereits 
zu laufen beginne. Er habe auf den „schriftlichen Abholhinweis“ auf dem 
Briefumschlag vom 16. Januar 2020 vertraut. 

Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des 
Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Ein-
sprache ausgeschlossen ist, einzureichen (Art. 60 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozial-


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versicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Die Art. 38-41 ATSG sind 
sinngemäss anwendbar (Art. 60 Abs. 2 ATSG). 

Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der 
Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung 
zu laufen (Art. 38 Abs. 1 ATSG). Eine eingeschriebene Postsendung 
gilt grundsätzlich in dem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem die ange-
schriebene Person sie tatsächlich in Empfang nimmt. Wird die Person 
nicht angetroffen und wird daher eine Abholungseinladung in ihren 
Briefkasten oder ihr Postfach gelegt, so gilt die Sendung in jenem Zeit-
punkt als zugestellt, in welchem sie auf der Poststelle abgeholt wird; 
geschieht das nicht innert der Abholfrist, die sieben Tage beträgt, so gilt 
die Sendung als am letzten Tag dieser Frist zugestellt, sofern der 
Adressat mit der Zustellung hatte rechnen müssen (Art. 38 Abs. 2bis 
ATSG; BGE 127 I 33 E. 2a S. 34).

Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist dem 
Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der Schweize-
rischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsula-
rischen Vertretung übergeben werden (Art. 39 Abs. 1 ATSG).

Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeter-
weise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wie-
derhergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen 
nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte 
Rechtshandlung nachholt (Art. 41 ATSG).
Nach der Rechtsprechung ist die Wiederherstellung nur bei klarer 
Schuldlosigkeit der betroffenen Prozesspartei und ihrer Vertretung zu 
gewähren, es darf also auch keine bloss leichte Fahrlässigkeit vorlie-
gen. In Frage kommt objektive Unmöglichkeit zeitgerechten Handelns 
wie beispielsweise bei Naturkatastrophen, Militärdienst oder schwer-
wiegender Erkrankung, oder subjektive Unmöglichkeit, wenn zwar die 
Vornahme einer Handlung, objektiv betrachtet, möglich gewesen wäre, 
die betroffene Person aber durch besondere Umstände, die sie nicht zu 
vertreten hat, am Handeln gehindert worden ist. In Betracht kommen 
insbesondere unverschuldete Irrtumsfälle. Es ist indes ein strenger 


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Massstab anzuwenden. Insbesondere stellt ein auf Unachtsamkeit 
zurückzuführendes Versehen kein unverschuldetes Hindernis dar (SVR 
2017 IV Nr. 24 S. 68 E. 2.2).

Der angefochtene Einspracheentscheid wurde dem Beschwerdeführer 
am 13. Januar 2020 am Postschalter zugestellt bzw. eröffnet. Damit 
begann die Beschwerdefrist am darauffolgenden Tag, d.h. am 14. Ja-
nuar 2020, zu laufen und endete unter Berücksichtigung der 30-tägigen 
Frist am 12. Februar 2020. Der Beschwerdeführer wurde in der 
Rechtsmittelbelehrung des Einspracheentscheids denn auch ausdrück-
lich darauf hingewiesen, dass die Beschwerde innert 30 Tagen nach 
Eröffnung des Einspracheentscheids einzureichen ist. Bei sorgfältiger 
Lektüre derselben hätte ihm also bewusst sein müssen, dass die Eröff-
nung des Entscheides und nicht die Abholfrist massgebend ist. Damit 
kann per se kein unverschuldeter Irrtumsfall vorliegen. Seine Aus-
führungen, wonach er auf den von der Schweizerischen Post auf dem 
Briefumschlag angebrachten „schriftlichen Abholhinweis“, nach wel-
chem er bis zum 16. Januar 2020 Zeit hatte, die Briefsendung abzuho-
len, als fristauslösendes Datum vertraute, sind nicht geeignet, die Frist 
wiederherzustellen. 

Aufgrund des Dargelegten erfolgte die am 16. Februar 2020 der 
Schweizerischen Post übergebene Beschwerde nicht rechtzeitig, wes-
halb darauf nicht eingetreten werden kann.

Für diesen Entscheid ist die Einzelrichterin zuständig (Art. 57 Abs. 1 
des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). 
Verfahrenskosten werden umständehalber keine erhoben (Art. 108 Abs. 
1 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). Eine Parteientschädigung ist nicht 
zuzusprechen.
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:


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1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- C.________ 
- Bundesamt für Gesundheit 
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.
Hinweis: Bezüglich einer allfälligen Verlängerung der oben erwähnten Frist siehe 
auch die Verordnung des Schweizerischen Bundesrats vom 20. März 2020 über 
den Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren zur Aufrechterhaltung 
der Justiz im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19 [SR 173.110.4]).