be_verwaltungsgericht · 100 2022 13 · 2023-12-27 · de
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung infolge Nichteinhaltens von Bedingungen und Sozialhilfeabhängigkeit (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 17. Mai 2022; 2021.SIDGS.367)

Aufhebung der Steuerbefreiung hinsichtlich Spendenfonds bei Erbschafts- und Schenkungssteuer, Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer (Entscheide der StRK vom 7. 12.2021; 100 20 438/439, 200 20 366) | Einkommen/Gewinn Vermögen/Kapital Kanton

100.2022.13/14U
HAT/STS/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 27. Dezember 2023
Verwaltungsrichter Häberli, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Häusler, Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiberin Straub
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdeführerin
gegen
Verein A.________
handelnd durch die statutarischen Organe
Beschwerdegegner
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Nordring 8, 3013 Bern
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer;
Aufhebung der Steuerbefreiung hinsichtlich Spendenfonds (Entscheide
der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 7.12.2021;
100 20 438/439, 200 20 366)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.12.2023, Nrn. 100.2022.13/14U,
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Prozessgeschichte:
A.
Das A.________ ist ein Verein im Sinn von Art. 60 ff. des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) mit Sitz in …. Ab 1989 war der Verein
A.________
wegen
Gemeinnützigkeit
für
die
Kantons-
und
Gemeindesteuern (Gewinn- und Kapitalsteuer sowie Erbschafts- und
Schenkungssteuer) und für die direkte Bundessteuer (Gewinnsteuer)
steuerbefreit.
Mit
Verfügungen
vom
6. April
2020
widerrief
die
Steuerverwaltung die Steuerbefreiung rückwirkend «per 31. Dezember
2018». Die hiergegen erhobene Einsprache vom 6. Mai 2020 blieb erfolglos
(Entscheide vom 3.11.2020).
B.
Am
4. Dezember
2020
erhob
der
Verein
A.________
bei
der
Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK) Rekurs (im Bereich der
kantonalen Gewinn- und Kapitalsteuer sowie im Bereich der Erbschafts- und
Schenkungssteuer) und Beschwerde (im Bereich der direkten Bundessteuer
[Gewinnsteuer])
mit
dem
Antrag,
die
Steuerbefreiung
wegen
Gemeinnützigkeit sei in Bezug auf den Spendenfonds des Vereins aufrecht-
zuerhalten. Die StRK hiess die Rechtsmittel mit Entscheiden vom 7. Dezem-
ber 2021 gut.
C.
In einer einzigen Rechtsschrift vom 7. Januar 2022 hat die Steuerverwaltung
sowohl bezüglich der Kantons- und Gemeindesteuern als auch der direkten
Bundessteuer Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und beantragt die
Aufhebung der angefochtenen Entscheide sowie (sinngemäss) die Bestäti-
gung der Einspracheentscheide vom 3. November 2020.

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Mit Verfügung vom 11. Januar 2022 hat der Abteilungspräsident die Verfah-
ren betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundes-
steuer vereinigt.
Die StRK und der Verein A.________ beantragen mit Vernehmlassung vom
26. Januar 2022 bzw. Beschwerdeantwort vom 21. Februar 2022 die
Abweisung der Beschwerden.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat sich nicht vernehmen lassen.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom
21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] und Art. 145 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]
sowie Art. 9 Abs. 3 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Vollzug
der direkten Bundessteuer [BStV; BSG 668.11]). Die Steuerverwaltung ist
zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde befugt (Art. 79 Abs. 2 VRPG i.V.m.
Art. 201 Abs. 2 StG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 141 Abs. 1 DBG). Die Bestim-
mungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 151 StG i.V.m. Art. 81
Abs. 1 und Art. 32 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 141 Abs. 2 DBG). Auf
die Beschwerden ist einzutreten.
1.2
Sind sowohl Entscheide bezüglich der Kantons- und Gemeinde-
steuern als auch der direkten Bundessteuer angefochten, so muss das Ver-
waltungsgericht zwei Urteile fällen, zumal es sich um zwei verschiedene
Steuern handelt, die unterschiedlichen Gemeinwesen zustehen und in ge-
trennten Verfahren veranlagt werden. Die beiden Entscheide können aber in
ein und derselben Urteilsschrift getroffen werden (vgl. BGE 142 II 293 E. 1.2,

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135 II 260 E. 1.3.1). Weil vorliegend die einschlägigen Bestimmungen des
kantonalen und eidgenössischen Rechts weitgehend gleich lauten, rechtfer-
tigt sich die gemeinsame Beurteilung der Streitigkeit hinsichtlich kommuna-
ler, kantonaler und eidgenössischer Steuern.
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Entscheide auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 83 Abs. 1 Bst. g StG und Art. 56 Bst. g DBG sind juristi-
sche Personen, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verfolgen, für
den Gewinn und das Kapital, die ausschliesslich und unwiderruflich diesen
Zwecken gewidmet sind, von der Steuerpflicht befreit, wobei unternehmeri-
sche Zwecke grundsätzlich nicht gemeinnützig sind (vgl. auch Art. 23 Abs. 1
Bst. f des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisie-
rung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]).
Juristische Personen, die zum Zeitpunkt der Zuwendung die Voraussetzun-
gen einer Steuerbefreiung erfüllen, sind auch von der Erbschafts- und
Schenkungssteuer befreit (Art. 6 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. November
1999 über die Erbschafts- und Schenkungssteuer [ESchG; BSG 662.1]).
Hinzu kommt, dass steuerpflichtige Privatpersonen von ihrem steuerbaren
Einkommen jene freiwilligen Leistungen (Spenden) zum Abzug bringen kön-
nen, die sie juristischen Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick auf
öffentliche oder ausschliesslich gemeinnützige Zwecke von der Steuerpflicht
befreit sind, haben zukommen lassen (Art. 38a Bst. a StG; Art. 33a DBG; vgl.
auch Art. 9 Abs. 2 Bst. i StHG).
2.2
Eine Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit setzt voraus, dass die
Tätigkeit der juristischen Person im Interesse der Allgemeinheit liegt und un-
eigennützig erfolgt. Dabei genügt es nicht, die gemeinnützige Tätigkeit bloss
statutarisch festzuschreiben. Die steuerbefreite Zwecksetzung muss tat-
sächlich verfolgt und verwirklicht werden (Art. 10 Abs. 2 und Art. 12 Abs. 1
SBV; BGE 147 II 287 E. 5.2 [Pra 111/2022 Nr. 2]; BGer 2C_835/2016 vom
21.3.2017 E. 2.1 mit Hinweisen; BVR 2012 S. 443 E. 4.1, auch zum Folgen-

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den und mit zahlreichen weiteren Hinweisen [bestätigt durch BGer
2C_251/2012 und 2C_252/2012 vom 17.8.2012]; VGE 2011/193/194 vom
26.4.2013 E. 2.2; Greter/Greter, in Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum
Schweizerischen Steuerrecht, DBG, 4. Aufl. 2022, Art. 56 N. 27 ff., auch zum
Folgenden; Peter Locher, Kommentar zum DBG, II. Teil, 2. Aufl. 2022,
Art. 56 N. 92, 95 ff.; Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, Handkommentar zum
DBG, 4. Aufl. 2023, Art. 56 N. 42, 76). Weiter müssen die Statuten vorsehen,
dass bei Auflösung der juristischen Person Gewinn und Kapital zwingend
einer anderen wegen Gemeinnützigkeit oder öffentlichem Zweck steuerbe-
freiten juristischen Person mit Sitz in der Schweiz zukommen (vgl. Art. 12
Abs. 2 SBV; in Bezug auf die direkte Bundessteuer etwa Peter Locher,
a.a.O., Art. 56 N. 97; Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, a.a.O., Art. 56 N. 77).
2.3
Nicht jede Tätigkeit, die im Dienst der Allgemeinheit erbracht wird und
in irgendeiner Weise auf die wirtschaftliche oder soziale Förderung einzelner
Bevölkerungskreise gerichtet ist, liegt im Allgemeininteresse. Die verfolgten
Zwecke müssen aus gesellschaftlicher Sicht als fördernswert erachtet wer-
den. Als fördernswert gelten etwa die soziale Fürsorge, Kunst und Wissen-
schaft, Unterricht, Menschenrechte, Natur-, Heimat- und Tierschutz sowie
die Entwicklungszusammenarbeit. Aus dem Erfordernis des Allgemeininte-
resses wird weiter abgeleitet, dass der Kreis der Destinatäre, denen die För-
derung bzw. die Unterstützung zukommt, grundsätzlich offen sein muss, weil
bei einer Beschränkung des Destinatärkreises unter Umständen eine mit den
Anforderungen an eine solidarische Handlungsweise nicht vereinbare Grup-
peninteressenlage geschaffen wird. Werden Interessen vorgegebener Grup-
pen durch Angehörige dieser Gruppen selber verfolgt, fehlt oftmals die Un-
eigennützigkeit (vgl. BGE 147 II 287 E. 5.2 [Pra 111/2022 Nr. 2]; BVR 2012
S. 443 E. 4.2, [bestätigt durch BGer 2C_251/2012 und 2C_252/2012 vom
17.8.2012]; VGE 2011/193/194 vom 26.4.2013 E. 2.2; Greter/Greter, a.a.O.,
Art. 56 DBG N. 29 ff.; Peter Locher, a.a.O., Art. 56 N. 100 ff.; vgl. auch das
Kreisschreiben Nr. 12 der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 8.7.1994,
in ASA 63 S. 130 ff. [nachfolgend: KS Nr. 12 EStV], Ziff. II/3).
2.4
Die steuerbefreite Aktivität muss ausschliesslich auf gemeinnützige
Zwecke ausgerichtet sein. Verfolgt eine juristische Person daneben auch an-
dere Zwecke, kann unter Umständen eine teilweise Steuerbefreiung infrage

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kommen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Mittel, für welche Steuerbefrei-
ung verlangt wird, rechnungsmässig klar vom übrigen Vermögen und Ein-
kommen ausgeschieden sind (vgl. BVR 2008 S. 320 E. 4.1; BGE 146 II 359
E. 5.2 [Pra 110/2021 Nr. 14] mit Hinweisen; BGer 2C_82/2021 vom
8.12.2021 E. 4.4; Peter Locher, a.a.O., Art. 56 N. 96; Greter/Greter, a.a.O.,
Art. 56 N. 27; KS Nr. 12 EStV, Ziff. II/5). Im Hinblick auf die Abzugsfähigkeit
von Zuwendungen gemäss Art. 38a Bst. a StG bzw. Art. 33a DBG ist grund-
sätzlich für jeden der verfolgten Zwecke ein separater Rechtsträger zu schaf-
fen, wobei auch das Führen von Spartenrechnungen zulässig ist (vgl.
BVR 2008 S. 320 E. 4.1; KS Nr. 12 EStV, Ziff. III/4; Peter Locher, a.a.O.,
Art. 56 N. 129; ferner Praxishinweise der Schweizerischen Steuerkonferenz
[SSK] vom 18.1.2008 zuhanden der Kantonalen Steuerverwaltungen betref-
fend Steuerbefreiung juristischer Personen, die öffentliche oder gemein-
nützige Zwecke oder Kultuszwecke verfolgen/Abzugsfähigkeit von Zuwen-
dungen
[einsehbar
unter
 ,
Rubriken
«Dokumente/Merkblätter und Praxishinweise/Steuerbefreiung»; nachfol-
gend: Praxishinweise SSK], Ziff. 11).
3.
Mit Verfügungen vom 6. April 2020 und Einspracheentscheiden vom 3. No-
vember 2020 hat die Steuerverwaltung die Steuerbefreiung des Beschwer-
degegners rückwirkend auf Anfang 2019 aufgehoben, weil dieser nicht (nur)
im Allgemeininteresse tätig sei; dessen Therapien basierten auf dem christ-
lichen Glauben und richteten sich an Personen mit freikirchlichem (oder lan-
deskirchlichem) Hintergrund. Der Beschwerdegegner hat die Aufhebung sei-
ner Steuerbefreiung einzig betreffend den Fonds für Spendengelder ange-
fochten und ist insoweit mit seinen Anträgen vor der StRK durchgedrungen.
Der Streitgegenstand ist auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ent-
sprechend beschränkt. Strittig und zu klären ist mithin nur, ob der Beschwer-
degegner für seinen Spendenfonds weiterhin wegen der Verfolgung eines
gemeinnützigen Zwecks von der Steuerpflicht zu befreien ist (teilweise Steu-
erbefreiung).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.12.2023, Nrn. 100.2022.13/14U,
Seite 7
3.1
In den angefochtenen Entscheiden führt die StRK aus, das Therapie-
angebot des Beschwerdegegners fördere die Gesundheit und verfolge damit
einen im Allgemeininteresse liegenden und dem Gemeinwohl dienenden
Zweck. Da es grundsätzlich jeder potentiell interessierten Person offenstehe,
das Therapieangebot zu nutzen, sei der Destinatärkreis hinreichend offen.
Die Einbindung von Glaubensfragen oder das Sprechen eines Gebets ma-
che aus einer Therapie noch keinen Gottesdienst, und es sei nicht ersicht-
lich, dass die angebotene Therapie ritualisierte und strukturierte Vollzugsfor-
men der Religionsausübung beinhalte. Das Ziel der Gesundheitsförderung
überwiege deutlich, demzufolge sei von einer ausschliesslich gemeinnützi-
gen Zweckverfolgung des Beschwerdegegners und damit auch des Spen-
denfonds auszugehen. In den Spendenfonds würden einzig Spenden hinein-
und Unterstützungsleistungen für «minderbemittelte Personen» zum Erhalt
einer Therapie wieder hinausfliessen. Ein Erwerbs- oder Selbsthilfezweck
sei darin nicht zu sehen, weshalb der Spendenfonds als uneigennützig ein-
zustufen sei. Er sei ausserdem auch wettbewerbsneutral, was angesichts
der fehlenden Ertragsüberschüsse für das gesamte Therapiezentrum gelte,
und auch die organisatorische und buchhalterische Trennung der Sparten
genüge den Anforderungen für eine separate bzw. teilweise Steuerbefrei-
ung. Zusammenfassend seien die Voraussetzungen für eine teilweise, auf
den Spendenfonds beschränkte Steuerbefreiung gegeben, sodass dieser
weiterhin von der Steuer befreit bleibe.
3.2
Die Steuerverwaltung hält diesen Erwägungen in ihren Beschwerden
entgegen, der Spendenfonds wende sich nicht an einen genügend offenen
Destinatärkreis, zumal nur Klientinnen und Klienten des (steuerpflichtigen)
Therapiezentrums eine Zuwendung erhalten könnten bzw. die begünstigten
Personen in ihrer Therapiewahl nicht frei seien. Die Tätigkeit des Beschwer-
degegners sei zudem nicht ausschliesslich gemeinnützig, da der Einbezug
von kultischen Elementen einen integralen Teil des Angebots ausmache. Die
Argumentation der StRK, dass die Einbindung von religiösen Elementen die
Therapie noch nicht zum Gottesdienst mache, greife zu kurz, da eine Steu-
erbefreiung nur möglich sei, soweit die betreffende Betätigung vollumfäng-
lich als gemeinnützig anerkannt werden könne. Tätigkeiten mit teilweise kul-
tischen Inhalten seien jedoch nicht ausschliesslich gemeinnützig. Deshalb
sei es entscheidend, dass die vom Beschwerdegegner angebotene Therapie

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auch kultische Elemente enthalte. Weiter verfolge der Beschwerdegegner
Erwerbs- bzw. Selbsthilfezwecke, was auch für den Spendenfonds gelte, der
ausschliesslich Kostenbeteiligungen für Therapien beim Beschwerdegegner
abdecke. Mit den Beiträgen aus dem Fonds würden nicht nur hilfesuchende
Personen unterstützt, sondern auch ungedeckte Honorare des Beschwerde-
gegners bezahlt. Der Spendenfonds stelle daher eine Art Lohnausfallver-
sicherung für die beim Verein angestellten Therapeutinnen und Therapeuten
dar. Schliesslich erfülle der Spendenfonds auch nicht die Voraussetzung der
Wettbewerbsneutralität. Dies zeige sich deutlich im Umstand, dass die «min-
derbemittelte» Klientschaft des Beschwerdegegners bei anderen Anbieterin-
nen und Anbietern bzw. ohne die teilweise Kostenübernahme durch den
Spendenfonds keine Therapie machen könnte (während der Beschwerde-
gegner diese Therapie zu den Vollkosten durchführe).
4.
Der Beschwerdegegner bezweckt gemäss seinen hier noch massgebenden
Statuten vom 20. März 2018 (Vorakten StV [act. 3B] pag. 41 ff.), «psychisch
leidenden Menschen durch Beratung, psychotherapeutische und psychiatri-
sche Behandlung unter Einbezug des christlichen Glaubens zu helfen».
Hierzu baut er Therapiezentren auf und fördert die Integration des christ-
lichen Glaubens in Psychotherapie und Beratung (Art. 2). Der Verein sieht
den «Dienst am psychisch leidenden Menschen» als Teil des Auftrags der
Kirche und sucht die Verbindung und Zusammenarbeit mit den Landes- und
Freikirchen (Art. 3). Die therapeutische Tätigkeit geschieht auf der Grund-
lage des biblischen Menschenbilds und den Erkenntnissen aus Psychologie,
Psychiatrie und Psychotherapie. Der Verein ist um hohe Fachkompetenz so-
wohl in geistlich-theologischer als auch in psychologisch-psychiatrischer und
psychotherapeutischer Hinsicht bestrebt. Der fachliche Austausch mit «an-
deren Fachleuten, denen die Verbindung von Glaube und Psychotherapie
am Herzen liegt», wird gefördert (Art. 4). Unter dem Namen Spendenfonds
besteht beim Beschwerdegegner ein Sondervermögen. Das hier noch mass-
gebende Spendenreglement vom 20. März 2018 (Vorakten StV [act. 3B]
pag. 38 ff.) stützt sich auf die Zielsetzungen des Beschwerdegegners und
hält fest, jede Spende sei willkommen und unterstütze den Verein bei der

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Umsetzung seiner Aufgaben und Ziele (Art. 1-3). Der Einsatz von Spenden-
geldern erfolgt – nach einer Abklärung der Einkommensverhältnisse und Fi-
nanzierungsmöglichkeiten der Klientschaft –, indem die Therapeutin oder
der Therapeut beim Vereinssekretariat «um einen finanziellen Beitrag an die
ungedeckten Therapie-/Beratungskosten» zugunsten der Klientschaft er-
sucht. Dabei gilt, dass die Therapeutinnen und Therapeuten je einzeln den
Rahmen des ihnen zustehenden «Anteils des Unterstützungsfonds» nicht
überschreiten dürfen (Art. 4). An der Mitgliederversammlung vom 8. Juni
2021 hat der Beschwerdegegner neue Statuten beschlossen, wobei sich
diese nur punktuell von den hier noch anwendbaren Statuten 2018 unter-
scheiden: Gemäss einem neuen Art. 5 ist das Therapiezentrum des Be-
schwerdegegners konfessionell neutral und unabhängig von kirchlichen Or-
ganisationen. Der christliche Glaube werde «auf Wunsch [der] Klienten» in
den therapeutischen Prozess einbezogen. Unverändert blieben aber die Um-
schreibung von Zweck und Mitteln in Art. 2-4 mit Einbezug des christlichen
Glaubens, therapeutischer Tätigkeit auf der Grundlage des biblischen Men-
schenbilds, Zusammenarbeit mit den Landes- und Freikirchen sowie Aus-
tausch mit Fachleuten, die eine Verbindung von Glaube und Psychotherapie
pflegen (Vorakten StRK [act. 3A] pag. 79 ff.). An der Mitgliederversammlung
vom 8. Juni 2021 hat der Beschwerdegegner auch eine Neufassung des
Spendenreglements beschlossen (vgl. Beschwerdebeilage [BB] 3), auf die
hier nicht weiter eingegangen zu werden braucht.
5.
5.1
Vorab ist festzuhalten, dass die Auffassung der StRK, wonach auch
überwiegend gemeinnützig tätige Organisationen gestützt auf Art. 83 Abs. 1
Bst. g StG bzw. Art. 56 Bst. g DBG von der Steuerpflicht zu befreien sind,
unzutreffend ist: Bereits der Gesetzeswortlaut hält klar fest, dass der Gewinn
bzw. das Kapital «ausschliesslich und unwiderruflich» dem gemeinnützigen
Zweck gewidmet sein muss. Dies kann nicht anders verstanden werden, als
dass die Aktivitäten der juristischen Person ausschliesslich auf das Wohl
Dritter ausgerichtet sein müssen, damit eine gänzliche Steuerbefreiung we-
gen Gemeinnützigkeit beansprucht werden kann (Peter Locher, a.a.O.,
Art. 56 N. 96). Eine gemischte Zwecksetzung, die neben gemeinnützigen

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.12.2023, Nrn. 100.2022.13/14U,
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Zwecken auch Kultuszwecke verfolgt, genügt angesichts dieser Formulie-
rung nicht. Soweit sich die beiden Zielsetzungen trennen lassen, ist eine
Steuerbefreiung dann möglich, wenn getrennte Rechtsträger vorliegen und
damit in Bezug auf die gemeinnützigen Zwecke eine Ausschliesslichkeit der
Widmung der Mittel hergestellt wird (vgl. vorne E. 2.4). Anlass hierfür bildet
der Umstand, dass sich die Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an juristische
Personen, die wegen Gemeinnützigkeit von der Steuerpflicht befreit sind
(vgl. Art. 38a Bst. a StG bzw. Art. 33a DBG, Art. 9 Abs. 2 Bst. i StHG), nur
dann rechtfertigt, wenn gewährleistet ist, dass die entsprechenden Mittel tat-
sächlich dem die Abzugsfähigkeit rechtfertigenden gemeinnützigen Zweck
zufliessen und nicht zur Verfolgung anderer Ziele verwendet werden (vgl.
hierzu BVR 2008 S. 320 E. 4.1). Vor dem Hintergrund dieser strengen Tren-
nung reicht nicht aus, wenn gemeinnützige Zwecke überwiegen, sondern ist
erforderlich, dass die fragliche juristische Person ausschliesslich solche
Zwecke verfolgt. Entgegen den Ausführungen in den angefochtenen Ent-
scheiden ist folglich Gemeinnützigkeit im Sinn von Art. 83 Abs. 1 Bst. g StG
bzw. Art. 56 Bst. g DBG nicht bereits dann zu bejahen, wenn die im Allge-
meininteresse liegenden Zwecke überwiegen (vgl. vorne E. 3.1). Es stellt
sich hier also nicht die Frage, ob die kultische Tätigkeit des Beschwerdegeg-
ners überwiegt (was die StRK verneint), sondern ist mit der Steuerverwaltung
zu beurteilen, ob der Beschwerdegegner bzw. dessen Spendenfonds die
Voraussetzung der Ausschliesslichkeit erfüllt oder neben gemeinnützigen
auch kultische Tätigkeiten ausübt bzw. solchen dient.
5.2
Eine Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit bedingt wie erwähnt,
dass die Tätigkeit der juristischen Person im Interesse der Allgemeinheit liegt
und uneigennützig erfolgt (vgl. vorne E. 2.2 f.). Für eine teilweise, auf den
Spendenfonds beschränkte Steuerbefreiung ist weiter vorausgesetzt, dass
dieser rechnungsmässig klar vom übrigen Vermögen und Einkommen des
Beschwerdegegners getrennt ist und ausschliesslich gemeinnützigen Zwe-
cken dient (vgl. vorne E. 2.4). Dass die vom Beschwerdegegner angebote-
nen Therapien in erheblichem Umfang religiöse Aspekte beinhalten, ist so-
weit ersichtlich unbestritten und ergibt sich ohne Weiteres aus der Umschrei-
bung von Zweck und Mittel des Vereins gemäss Art. 2-4 der Statuten (vgl.
vorne E. 4). Dass sich der Beschwerdegegner in Art. 5 der Statuten 2021
neuerdings als konfessionell neutral und von kirchlichen Organisationen un-

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Seite 11
abhängig deklariert (vorne E. 4), ist hier noch nicht relevant und steht im Üb-
rigen in flagrantem Widerspruch zur unveränderten Zwecksetzung mit ein-
deutig christlicher Ausrichtung. Wie zentral der christliche Glaube für den
Beschwerdegegner und das von ihm geführte Therapiezentrum ist, zeigt
auch ein Blick in das Informationsblatt «Neues» vom Sommer 2021 (BB 4):
Das Editorial thematisiert die Beziehung der Menschen zu Jesus bzw. zu
Gott, der darauffolgende psychiatrische Fachartikel schliesst mit einem Ab-
schnitt zu Hilfen aus christlicher Perspektive bei neurotischen Ängsten, der
Nachruf auf den verstorbenen Leiter des Therapiezentrums betont dessen
«grosses Anliegen, Psychologie und Glauben zu verbinden und in der Psy-
chotherapie zu integrieren» und neue sowie austretende Mitarbeitende schil-
dern ihren Weg zum Glauben. Im enthaltenen Tätigkeitsbericht 2020 wird
der konfessionelle Hintergrund der Klientinnen und Klienten in Prozenten
aufgeschlüsselt (freikirchlich 74 %, landeskirchlich 11 %), und ausgeführt,
bei wie vielen Therapien ein Einbezug des Glaubens «explizit gewünscht»
worden sei (BB 4, S. 14 ff.). Auch die von der Steuerverwaltung eingereichte
Stellenausschreibung des Beschwerdegegners macht deutlich, dass der
Glaube ein wichtiges Element in der angebotenen Therapie ist, wird doch für
eine Anstellung die «Bereitschaft zur Integration von Psychotherapie und
Glaube» vorausgesetzt und Erfahrung in der (Gebets-)Seelsorge gewünscht
(BB 5).
5.3
Der Beschwerdegegner kann nach dem Gesagten für seinen Spen-
denfonds nur dann wegen Verfolgung von gemeinnützigen Zwecken von der
Steuerpflicht befreit werden, wenn er dessen Mittel ausschliesslich für solche
einsetzt und dabei einen offenen Kreis von Destinatären berücksichtigt. Aus
dem Spendenfonds werden unstreitig nur Therapien beim Beschwerdegeg-
ner (mit-)finanziert. Diese Therapien beinhalten in erheblichem Umfang reli-
giöse Elemente, wird doch der christliche Glaube gemäss Vereinsstatuten
und Tätigkeitsbericht regelmässig in die Beratung und Behandlung einbezo-
gen (vgl. dazu E. 5.4 hiernach). Weiter kommen die Mittel aus dem Spen-
denfonds einerseits dem Beschwerdegegner selber (als Arbeitgeber) zu, in-
dem sie die Entlöhnung der bei ihm angestellten Therapeutinnen und Thera-
peuten finanzieren. Anderseits kommen sie in Form einer Ermässigung oder
Kostenübernahme den Personen zugute, die eine Therapie beim Beschwer-
degegner machen, diese aber nicht aus eigenen Mitteln bezahlen können.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.12.2023, Nrn. 100.2022.13/14U,
Seite 12
Da das Geld zwingend in eine vom Beschwerdegegner angebotene Thera-
pie fliesst, ist der Kreis der begünstigten Personen (Destinatärinnen und
Destinatäre) stark eingeschränkt auf jene therapiewilligen Personen, die eine
Therapie beim Beschwerdegegner machen möchten. Insbesondere werden
keine anderen Institutionen als der Beschwerdegegner und auch keine nicht
für ihn tätigen Therapeutinnen und Therapeuten berücksichtigt. Angesichts
der starken Fokussierung der Therapien auf den christlichen Glauben und
freikirchliche Gruppen erscheint der Kreis der möglichen Begünstigten
– anders als die Vorinstanz in den angefochtenen Entscheiden erwogen hat
(vgl. E. 8.1) – nicht als hinreichend offen; daran ändert nichts, dass interes-
sierte Personen nicht verpflichtet sind, dem Beschwerdegegner beizutreten
bzw. Mitglied zu werden.
5.4
Wie die Steuerverwaltung in den Beschwerden zutreffend ausführt,
erfüllt der Spendenfonds weiter auch die Voraussetzung der ausschliess-
lichen Verwendung der Mittel im Allgemeininteresse nicht. Er ist von den
nicht gemeinnützigen, namentlich den religiösen Zwecken des Beschwerde-
gegners nicht hinreichend getrennt, da seine Mittel nur der Finanzierung von
durch den Beschwerdegegner durchgeführten Therapien dienen, welche
massgeblich religiöse Elemente enthalten (vgl. vorne E. 4 und E. 5.2). Der
Einbezug der christlichen Glaubenslehre in die Therapie macht zwar – in den
Worten der StRK – noch keinen Gottesdienst aus derselben. Die Therapien
des Beschwerdegegners weisen durch den Glaubensbezug aber erhebliche
kultische Komponenten und eine klar religiöse Ausrichtung auf, sodass seine
Tätigkeit nicht mehr ausschliesslich dem Allgemeininteresse der Gesund-
heitsförderung dient, sondern zumindest teilweise auch den (Selbst-)Zweck
der Glaubensstärkung und -verbreitung beinhaltet. Dabei ist nicht erforder-
lich, dass gottesdienstähnliche Handlungen in die Therapie einbezogen oder
gar einen überwiegenden Teil derselben ausmachen würden. So oder an-
ders scheitert die Steuerbefreiung mit Blick auf die religiöse Ausrichtung der
Therapien am erforderlichen ausschliesslich gemeinnützigen Zweck, da der
Spendenfonds wie der (selber nicht mehr steuerbefreite) Beschwerdegegner
(auch) die Interessen der freikirchlichen bzw. christlichen Glaubensgemein-
schaft verfolgt und damit nicht als uneigennützig gelten kann.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.12.2023, Nrn. 100.2022.13/14U,
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5.5
Aus diesen Erwägungen folgt, dass der Spendenfonds nicht aus-
schliesslich gemeinnützigen Zwecken dient. Der Beschwerdegegner hat da-
mit weder bei den kantonalen Steuern (Gewinn- und Kapitalsteuer sowie
Erbschafts- und Schenkungssteuer) noch bei der direkten Bundessteuer
(Gewinnsteuer) Anspruch auf eine teilweise Steuerbefreiung gestützt auf
Art. 83 Abs. 1 Bst. g StG und Art. 56 Bst. g DBG. Dabei kann offenbleiben,
ob mit der Finanzierung eigener Therapien zusätzlich ein – die Gemein-
nützigkeit ebenfalls ausschliessender – Erwerbszweck verfolgt wird. Die Be-
schwerden der Steuerverwaltung erweisen sich als begründet und sind gut-
zuheissen. Die angefochtenen Entscheide sind aufzuheben und die Ein-
spracheentscheide vom 3. November 2020 sind zu bestätigen, soweit sie
nicht bereits in Rechtskraft erwachsen sind (vgl. vorne E. 3 Ingress).
6.
6.1
Bei diesem Ausgang der Verfahren hat der unterliegende Beschwer-
degegner die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108
Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikosten sind
keine zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3
und Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG
und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das
Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]).
6.2
Die Kosten der Verfahren vor der StRK sind entsprechend dem Aus-
gang der verwaltungsgerichtlichen Verfahren neu zu verlegen. Danach wird
der Beschwerdegegner auch in den Verfahren vor der StRK kostenpflichtig
(Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 200 Abs. 1 StG; Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikos-
ten sind keine zu sprechen (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 200 Abs. 4 StG;
Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 VwVG).

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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern wird gut-
geheissen. Der Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern
vom 7. Dezember 2021 wird aufgehoben und der Einspracheentscheid
der Steuerverwaltung des Kantons Bern vom 3. November 2020 im Sinn
der Erwägungen bestätigt.
2. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer wird gutgeheissen.
Der Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 7. De-
zember 2021 wird aufgehoben und der Einspracheentscheid der Steuer-
verwaltung des Kantons Bern vom 3. November 2020 im Sinn der Erwä-
gungen bestätigt.
3. a) Die Kosten der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von insgesamt Fr. 4'000.--, werden dem Be-
schwerdegegner auferlegt.
b) Für die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden keine Partei-
kosten gesprochen.
4. a) Die Kosten der Verfahren vor der Steuerrekurskommission des Kan-
tons Bern, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von insgesamt
Fr. 1'200.--, werden dem Beschwerdegegner auferlegt.
b) Für die Verfahren vor der Steuerrekurskommission werden keine Par-
teikosten gesprochen.
5. Zu eröffnen:
- Steuerverwaltung des Kantons Bern
- Beschwerdegegner
- Steuerrekurskommission des Kantons Bern
- Eidgenössische Steuerverwaltung
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:

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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.