be_verwaltungsgericht · 100 2025 244 · 2025-09-05 · de

Ablehnungsbegehren im Verfahren 100.2025.239 | Ausstand/Ablehnung

100.2025.244U
DAM/GRS/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 5. September 2025
Verwaltungsrichter Daum, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Herzog
Gerichtsschreiber Grossrieder
A.________ AG
handelnd durch die statutarischen Organe
vertreten durch Rechtsanwalt …
Gesuchstellerin
gegen
Verwaltungsrichterin B.________
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, 
Speichergasse 12, 3011 Bern
Gesuchsgegnerin
betreffend Ablehnungsbegehren im Verfahren 100.2025...


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.09.2025, Nr. 100.2025.244U, 
Seite 2
Erwägungen:
–
Am 10. Januar 2022 erliess die Bau- und Verkehrsdirektion des Kan-
tons Bern (BVD) den Strassenplan «Verkehrssanierung C.________». 
Geplant ist unter anderem eine neue Unterführung beim …. Dafür ist 
der Abbruch des Betriebsgebäudes der A.________ AG vorgesehen. 
Diese reichte gegen den Strassenplan am 23. Februar 2022 Be-
schwerde beim Regierungsrat des Kantons Bern ein. Der Regierungs-
rat wies die Beschwerde mit Entscheid vom 25. Juni 2025 ab, soweit 
er darauf eintrat. Dagegen hat die A.________ AG am 24. Juli 2027 
(richtig: 2025) Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben (Verfah-
ren 100.2025...). 
–
Die A.________ AG (nachfolgend: Gesuchstellerin) stellt in ihrer Be-
schwerde ein Ablehnungsbegehren gegen Verwaltungsrichterin 
B.________ (nachfolgend: Gesuchsgegnerin) und verlangt, dass darü-
ber in einem selbständig anfechtbaren Zwischenentscheid zu entschei-
den sei (Rechtsbegehren b und c). 
–
Über Ablehnungsbegehren gegen Mitglieder einer Kollegialbehörde 
entscheidet die Behörde unter Ausschluss der Betroffenen (vgl. Art. 9 
Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]). Das Verwaltungsgericht ist somit zur Be-
handlung des Ausstandsgesuchs zuständig.
–
Die Gesuchstellerin macht geltend, die Gesuchsgegnerin habe im Zu-
sammenhang 
mit 
dem 
Strassenplan 
«Verkehrssanierung 
C.________» bereits das Verwaltungsgerichtsverfahren 100.2023... 
geführt. Im einzelrichterlichen Urteil vom 23. November 2023 
(VGE 2023/…) habe sich die Gesuchsgegnerin zur Bedeutung der Ak-
ten des Vorprojekts der Strassenplanung geäussert und festgehalten, 
diese seien nicht entscheidwesentlich. Weil die Bedeutung der er-
wähnten Akten auch im hängigen Beschwerdeverfahren 100.2025... 
zu beurteilen sei, habe die Gesuchsgegnerin gestützt auf Art. 9 Abs. 1 
Bst. f VRPG in den Ausstand zu treten (Beschwerde Rz. 66).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.09.2025, Nr. 100.2025.244U, 
Seite 3
–
Eine Person, die eine Verfügung oder einen Entscheid zu treffen oder 
vorzubereiten oder als Mitglied einer Behörde zu amten hat, tritt in den 
Ausstand, wenn einer der in Art. 9 Abs. 1 Bst. a-f VRPG genannten 
Gründe vorliegt. Die Gesuchstellerin macht keinen spezifischen 
Ausstandsgrund nach Bst. a-e geltend, sondern beruft sich auf eine 
Befangenheit «aus andern Gründen» nach Art. 9 Abs. 1 Bst. f VRPG. 
Im Sinn einer Generalklausel erfasst Bst. f alle übrigen Arten von Be-
fangenheit, namentlich Eigeninteressen, Vorbefassungen, enge Bezie-
hungen und Interessenbindungen, die keinen Ausstand nach Art. 9 
Abs. 1 Bst. a-e VRPG begründen, aufgrund der konkreten Umstände 
aber doch auf mangelnde Unparteilichkeit schliessen lassen. Bei der 
Beurteilung der massgebenden Umstände ist nicht auf das subjektive 
Empfinden einer Partei abzustellen; das Misstrauen in die Unvoreinge-
nommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. 
Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts ist bei der Auslegung von 
Art. 9 Abs. 1 Bst. f VRPG auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung 
zu Art. 29 und 30 der Bundesverfassung (BV; SR 101) zu berücksich-
tigen (zum Ganzen BVR 2015 S. 213 E. 3.1, 2014 S. 216 E. 2.1; 
VGE 2025/81 vom 16.6.2025 E. 3.1, 2025/70 vom 10.4.2025; Lucie 
von Büren, Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 9 
N. 24).
–
Im vorliegenden Fall steht eine allfällige Befangenheit der Gesuchs-
gegnerin wegen Vor- bzw. Mehrfachbefassung zur Diskussion. Dabei 
ist entscheidend, ob sich ein Gerichts- oder Behördenmitglied durch 
die Mitwirkung an früheren Entscheidungen in einzelnen Punkten be-
reits in einem Mass festgelegt hat, das es nicht mehr als unvoreinge-
nommen und dementsprechend das Verfahren als nicht mehr offen er-
scheinen lassen. Ob eine unzulässige, den Verfahrensausgang vor-
wegnehmende Vorbefassung vorliegt, kann nicht generell gesagt wer-
den, sondern ist in jedem Einzelfall anhand aller tatsächlichen und ver-
fahrensrechtlichen Umstände zu prüfen. So ist etwa von Bedeutung, 
welche Fragen in den einzelnen Verfahrensabschnitten zu entschei-
den sind und inwiefern sie sich ähnlich sind oder miteinander zusam-
menhängen. Der Anschein der Befangenheit ergibt sich somit nicht aus 
dem blossen Umstand, dass sich ein Behördenmitglied bereits in ei-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.09.2025, Nr. 100.2025.244U, 
Seite 4
nem früheren Entscheid mit Aspekten desselben Projekts befasst hat. 
Vielmehr müssen zusätzlich besondere Umstände vorliegen, die bei 
objektiver Betrachtung auf eine mangelnde Unparteilichkeit schliessen 
lassen (zum Ganzen BGE 133 I 89 E. 3.2, 131 I 113 E. 3.4 und 3.6; 
BGer 1C_187/2017 
und 
1C_327/2017 
vom 
20.3.2018 
E. 4.2; 
BVR 2007 S. 187 E. 4.2 und 4.3.1, 2006 S. 193 E. 3.3; VGE 2025/74 
vom 10.4.2025; Lucie von Büren, a.a.O., Art. 9 N. 25). 
–
Im Verwaltungsgerichtsverfahren 100.2023... war die mit dem vorlie-
genden Fall zusammenhängende Hauptsache, d.h. die Beschwerde 
der Gesuchstellerin gegen den Strassenplan «Verkehrssanierung 
C.________», noch vor dem Regierungsrat hängig. Dort beantragte 
die Gesuchstellerin, das Tiefbauamt des Kantons Bern sei zu verpflich-
ten, eine von ihr aufgezeigte, alternative Strassenführung in gleicher 
Weise wie eine andere Variante mit und ohne Bahnübergänge zu be-
urteilen und mit den Ergebnissen eines Berichts über den Varian-
tenentscheid zu vergleichen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ver-
langte sie zudem, dass über diesen Beweisantrag im Rahmen der Be-
schwerdeinstruktion, «d.h. wohl in einer selbständig anfechtbaren Zwi-
schenverfügung», zu entscheiden sei. Die Direktion für Inneres und 
Justiz des Kantons Bern (DIJ), die das Beschwerdeverfahren für den 
Regierungsrat instruierte, lehnte den Verfahrensantrag mit Zwischen-
verfügung vom 11. Mai 2023 ab. Dagegen erhob die Gesuchstellerin 
Beschwerde 
beim 
Regierungsrat, 
der – soweit 
hier 
in-
teressierend – am 16. August 2023 darauf mangels eines nicht wieder 
gutzumachenden Nachteils nicht eintrat. In der Folge gelangte die Ge-
suchstellerin mit Beschwerde vom 14. September 2023 an das Verwal-
tungsgericht. Mit einzelrichterlichem Urteil vom 23. November 2023 
wies die Gesuchsgegnerin die Beschwerde ab (VGE 2023/…; zum 
Ganzen Verfahrensakten 100.2023..., insb. Beschwerde vom 
14.9.2023 [act. 1]; Entscheid des Regierungsrats vom 16.8.2023 [Be-
schwerdebeilage 1 in act. 1B]; Verfügung der DIJ vom 11.5.2023 [Be-
schwerdebeilage 4 in act. 1C]). 
–
Die Gesuchsgegnerin hielt im Urteil vom 23. November 2023 
(VGE 2023/…) Folgendes fest: Angefochten sei einzig der Nichteintre-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.09.2025, Nr. 100.2025.244U, 
Seite 5
tensentscheid des Regierungsrats vom 16. August 2023 (Zwi-
schenentscheid; E. 1.1 und 2.2). Die DIJ habe es in der Verfügung vom 
11. Mai 2023 abgelehnt, über den Beweisantrag der Gesuchstellerin 
im Rahmen der Instruktion zu entscheiden. Entgegen der Ansicht der 
Gesuchstellerin habe sie damit den Beweisantrag nicht bereits in-
härent abgewiesen, sondern sich die Möglichkeit offengehalten, die 
Beweismassnahme allenfalls später noch anzuordnen oder dem Re-
gierungsrat vorzuschlagen, den Antrag im Endentscheid abzuweisen 
bzw. die Sache zur entsprechenden Sachverhaltsergänzung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen (E. 2.3). Ob die DIJ im Rahmen der In-
struktion oder der Regierungsrat im Rahmen des Endentscheids über 
den Beweisantrag befinde, ändere aber nichts am Rechtsschutz der 
Gesuchstellerin. Diese könne eine allfällige Abweisung so oder anders 
erst zusammen mit der Beschwerde gegen den Endentscheid beim 
Verwaltungsgericht anfechten (E. 2.4). Die Zwischenverfügung der DIJ 
vom 11. Mai 2023 bewirke somit keinen nicht wieder gutzumachenden 
Nachteil, weshalb der Regierungsrat im Zwischenentscheid vom 
16. August 2023 zu Recht nicht auf die dagegen erhobene Be-
schwerde eingetreten sei (E. 2.5 f.). Die Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde erweise sich demnach als unbegründet und sei abzuweisen 
(E. 3.1; Dispositiv-Ziff. 1).
–
Soweit die Gesuchstellerin in der Beschwerde vom 14. September 
2023 eine Gehörsverletzung darin sah, dass der Regierungsrat für sei-
nen Entscheid die Akten des Vorprojekts nicht beigezogen habe 
(Rz. 28, Verfahrensakten 100.2023... act. 1), hat die Gesuchsgegnerin 
Folgendes erwogen: «Für die hier und vom Regierungsrat zu beurtei-
lende Frage, ob die Verfügung der DIJ über den Verfahrensantrag ei-
nen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt, sind die Akten des 
Vorprojekts der Strassenplanung nicht entscheidwesentlich [...].» Der 
Regierungsrat habe weder den Anspruch auf rechtliches Gehör noch 
auf ein faires Verfahren verletzt, indem er die entsprechenden Akten 
nicht beigezogen habe. Deren Edition sei damit auch vor Verwaltungs-
gericht nicht erforderlich (VGE 2023/… E. 2.6).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.09.2025, Nr. 100.2025.244U, 
Seite 6
–
Der blosse Umstand, dass sich die Gesuchsgegnerin im VGE 2023/… 
vom 23. November 2023 bereits mit bestimmten Fragestellungen im 
Zusammenhang 
mit 
dem 
Strassenplan 
«Verkehrssanierung 
C.________» befasst hat, begründet nach dem zu Art. 9 Abs. 1 
Bst. f VRPG Erwogenen keine Befangenheit. Dies scheint auch die 
Gesuchstellerin einzuräumen (Beschwerde Rz. 66). Sie stört sich viel-
mehr an der hiervor zitierten Formulierung in E. 2.6 der Urteilsbegrün-
dung, wonach die Akten des Vorprojekts der Strassenplanung nicht 
entscheidwesentlich seien. Die Gesuchsgegnerin hat im betroffenen 
Satz allerdings festgehalten, die Akten seien nicht entscheidwesentlich 
«für die hier und vom Regierungsrat zu beurteilende Frage, ob die Ver-
fügung der DIJ über den Verfahrensantrag einen nicht wieder gutzu-
machenden Nachteil bewirkt». Sie hat ihre Beurteilung der Entscheid-
wesentlichkeit also ausdrücklich auf die damals streitbetroffene pro-
zessuale Frage beschränkt, mithin darauf, ob die Verfügung der DIJ 
vom 11. Mai 2023 einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im 
Sinn von Art. 61 Abs. 3 VRPG bewirkt hat. Diese Frage stellt sich im 
nun hängigen Hauptverfahren 100.2025... nicht mehr, konnte die Ge-
suchstellerin in ihrer Beschwerde gegen den End-entscheid des Re-
gierungsrats vom 25. Juni 2025 doch die Ablehnung von Beweisanträ-
gen rügen, ohne einen derartigen Nachteil darlegen zu müssen (vgl. 
auch Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum berni-
schen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 23 N. 18). Die Ausführungen der Ge-
suchsgegnerin im VGE 2023/… vom 23. November 2023 sind für die 
Beurteilung der Beschwerde vom 24. Juli 2025 also nicht massgebend. 
Eine allfällige Beteiligung der Gesuchsgegnerin als instruierende oder 
mitwirkende Richterin im Verfahren 100.2025... hätte somit nicht zur 
Folge, dass der Verfahrensausgang nicht mehr offen erscheint.
–
Mit Blick auf das Erwogene besteht weder eine tatsächliche Befangen-
heit der Gesuchsgegnerin nach Art. 9 Abs. 1 Bst. f VRPG noch der An-
schein einer solchen. Das Ablehnungsbegehren erweist sich als offen-
sichtlich unbegründet und ist abzuweisen. Auf einen Schriftenwechsel 
konnte verzichtet werden (Art. 9 Abs. 5 VRPG; Art. 83 i.V.m. Art. 69 
Abs. 1 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.09.2025, Nr. 100.2025.244U, 
Seite 7
–
Die Kosten des Verfahrens betreffend Ablehnung der Gesuchsgegne-
rin sind der unterliegenden Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 107 
Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 51 Bst. c des Dekrets vom 24. März 2010 be-
treffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret, 
VKD; BSG 161.12]). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 107 
Abs. 3 VRPG; Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum 
bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 108 N. 12).
–
Das Verwaltungsgericht urteilt in solchen Fällen in Zweierbesetzung 
(Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisa-
tion der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).
–
Beim vorliegenden Urteil handelt es sich um einen Zwischenentscheid 
im Sinn von Art. 92 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110), 
gegen den Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an 
das Bundesgericht geführt werden kann (Art. 82 ff. BGG). Er kann mit 
Beschwerde gegen den Endentscheid nicht mehr angefochten werden 
(Art. 92 Abs. 2 BGG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Das Ablehnungsbegehren wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden der Gesuchstellerin aufer-
legt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.09.2025, Nr. 100.2025.244U, 
Seite 8
4. Zu eröffnen:
- Gesuchstellerin 
- Gesuchsgegnerin
und mitzuteilen:
- Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern
- Einwohnergemeinde …
- Einwohnergemeinde …
- Einwohnergemeinde …
- Einwohnergemeinde …
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.