be_verwaltungsgericht · 200 2019 731 · 2019-09-12 · de

Einspracheentscheid vom 12. September 2019

200 19 731 ALV
KOJ/BRO/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 13. Dezember 2019
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Brunner
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern 
Arbeitslosenkasse, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 12. September 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Dez. 2019, ALV/19/731, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1965 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
bezog von Dezember 2015 bis Ende Juli 2017 Arbeitslosenentschädigung 
auf der Basis eines Beschäftigungsgrades von 70 % (Akten des Amtes für 
Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Arbeitslosenkasse [Arbeitslo-
senkasse bzw. Beschwerdegegnerin; vormals beco Berner Wirtschaft], 
Antwortbeilage [AB] 79-80, 158, 182, 244-247) und war im Rahmen von 
maximal 30 % selbstständig erwerbstätig (vgl. AB 20, 36, 68-69, 145-146, 
199-201, 245). In Anwendung des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2015 über 
Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA; SR 822.41) 
nahm die Arbeitslosenkasse einen Abgleich mit den Daten der AHV-
Ausgleichskasse vor, woraufhin sie den Versicherten zur Stellungnahme 
zum verbuchten Einkommen im Monat Mai 2017 aufforderte (AB 39-40) 
und weitere diesbezügliche Abklärungen traf (vgl. AB 34-74). Mit Verfügung 
vom 9. August 2019 (AB 31-33) forderte sie vom Versicherten Taggelder im 
Betrag von Fr. 1‘568.75 zurück. Zur Begründung führte sie insbesondere 
aus, dass der Versicherte entgegen seiner Auskunft auf dem Formular 
„Angaben der versicherten Person“ für den Monat Mai 2017 (AB 99-100), 
wonach er für keinen Arbeitgeber gearbeitet habe, 44 Lektionen in Stellver-
tretung als ... unterrichtet habe (AB 31). Eine hiergegen erhobene Einspra-
che des Versicherten (AB 20-21) wies die Arbeitslosenkasse mit Entscheid 
vom 12. September 2019 (AB 15-18) ab. 
B.
Hiergegen erhob der Versicherte am 17. September 2019 (Postaufgabe) 
Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, der angefochtene Einspra-
cheentscheid sei aufzuheben und auf die Rückforderung der Leistungen im 
Umfang von Fr. 1‘568.75 sei zu verzichten. 
Mit Beschwerdeantwort vom 4. Oktober 2019 schloss die Beschwerdegeg-
nerin auf Abweisung der Beschwerde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Dez. 2019, ALV/19/731, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmun-
gen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 12. Sep-
tember 2019 (AB 15-18). Streitig und zu prüfen ist die Rückforderung von 
Arbeitslosenentschädigung für die Kontrollperiode Mai 2017 im Betrag von 
Fr. 1‘568.75.
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Dez. 2019, ALV/19/731, Seite 4
2.
2.1
2.1.1
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, wer unter anderem 
ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 8 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 10 AVIG) 
und einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 8 Abs. 1 lit. b 
i.V.m. Art. 11 AVIG). 
2.1.2
Eine arbeitslose, versicherte Person, welche innerhalb einer Kon-
trollperiode ein Einkommen aus unselbstständiger oder selbstständiger 
Erwerbstätigkeit (sog. Zwischenverdienst) erzielt, hat Anspruch auf Ersatz 
des Verdienstausfalls (Art. 24 Abs. 1 AVIG). Als Verdienstausfall gilt die 
Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten Zwischenverdienst, 
mindestens aber dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für die betreffende 
Arbeit, und dem versicherten Verdienst (Art. 24 Abs. 3 AVIG).
2.1.3
Jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden 
Verhältnissen ist nach Art. 31 Abs. 1 ATSG von den Bezügerinnen und 
Bezügern, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträger oder 
dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden.
2.2
2.2.1
Unrechtmässig 
bezogene 
Leistungen 
sind 
zurückzuerstatten 
(Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 erster Satz ATSG).
2.2.2
Zu Unrecht bezogene Geldleistungen, die auf einer formell rechts-
kräftigen Verfügung beruhen, können, unabhängig davon, ob die zur Rück-
forderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt wor-
den sind, nur zurückgefordert werden, wenn entweder die für die Wieder-
erwägung (wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung der 
Berichtigung) oder die für die prozessuale Revision (wegen vorbestandener 
neuer Tatsachen oder Beweismittel) bestehenden Voraussetzungen erfüllt 
sind (BGE 142 V 259 E. 3.2 S. 260, 130 V 318 E. 5.2 S. 320; Entscheid des 
Bundesgerichts [BGer] vom 5. Juli 2018, 8C_121/2017, E. 3.1).
2.2.3
Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide 
müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder 


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der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen 
entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht mög-
lich war (Art. 53 Abs. 1 ATSG), und die geeignet sind, zu einer anderen 
rechtlichen Beurteilung zu führen (BGE 127 V 466 E. 2c S. 469). Aus-
schlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswür-
digung, sondern der Sachverhaltsfeststellung dient. Es bedarf dazu neuer 
Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als 
objektiv mangelhaft erscheinen lassen (BGE 138 V 324 E. 3.2 S. 328).
2.2.4
Die prozessuale Revision ist gestützt auf Art. 55 Abs. 1 ATSG nur 
innerhalb der in Art. 67 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.0.21) enthaltenen 
Fristen zulässig. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung ist eine relative 90-tägige 
Frist zu beachten, die mit der Entdeckung des Revisionsgrundes zu laufen 
beginnt. Zudem gilt eine absolute zehnjährige Frist, deren Lauf mit der 
Eröffnung des Entscheides einsetzt (BGE 143 V 105 E. 2.1 S. 107; 
SVR 2012 UV Nr. 17 S. 63 E. 3).
2.2.5
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, 
nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, 
spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der 
einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren 
Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungs-
frist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 ATSG).
2.3
2.3.1
Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall 
selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht auf-
grund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. 
Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivil-
rechtlichen Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte 
für die (auch für die Arbeitslosenversicherung massgebende [vgl. Art. 2 
Abs. 1 lit. a AVIG; BGE 119 V 156 E. 3a S. 158]) AHV-rechtliche Qualifika-
tion zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbstständig 
erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber 
in betriebswirtschaftlicher bzw. arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig 


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ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt. Aus diesen Grundsätzen 
allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch anwend-
baren Lösungen ableiten. Die Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben anzu-
treffenden Sachverhalte zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung einer 
erwerbstätigen Person jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände 
des Einzelfalles zu beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Er-
werbsarten zutage treten, muss sich der Entscheid oft danach richten, wel-
che dieser Merkmale im konkreten Fall überwiegen (BGE 144 V 111 E. 4.2 
S. 112).
2.3.2
Charakteristische Merkmale einer selbstständigen Erwerbstätigkeit 
sind die Tätigung erheblicher Investitionen, die Benützung eigener Ge-
schäftsräumlichkeiten sowie die Beschäftigung von eigenem Personal. Das 
spezifische Unternehmerrisiko besteht dabei darin, dass die versicherte 
Person unabhängig vom Arbeitserfolg Kosten des Betriebs zu tragen hat, 
wie namentlich Unkosten, Verluste, Inkasso- und Delkredererisiko (BGE 
122 V 169 E. 3c S. 172; SVR 2009 AHV Nr. 9 S. 34 E. 4.3; AHI 2003 
S. 370 E. 3.3).
Selbstständige Erwerbstätigkeit liegt im Regelfall vor, wenn die beitrags-
pflichtige Person durch Einsatz von Arbeit und Kapital in frei bestimmter 
Selbstorganisation und nach aussen sichtbar am wirtschaftlichen Verkehr 
teilnimmt mit dem Ziel, Dienstleistungen zu erbringen oder Produkte zu 
schaffen, deren Inanspruchnahme oder Erwerb durch finanzielle oder 
geldwerte Gegenleistungen abgegolten werden (BGE 143 V 177 E. 3.3 
S. 183).
2.3.3
Von unselbstständiger Erwerbstätigkeit ist auszugehen, wenn die 
für den Arbeitsvertrag typischen Merkmale vorliegen, d.h. wenn die versi-
cherte Person Dienst auf Zeit zu leisten hat, wirtschaftlich vom "Arbeitge-
ber" abhängig ist und während der Arbeitszeit auch in dessen Betrieb ein-
geordnet ist, praktisch also keine andere Erwerbstätigkeit ausüben kann. 
Indizien dafür sind das Vorliegen eines bestimmten Arbeitsplans, die Not-
wendigkeit, über den Stand der Arbeiten Bericht zu erstatten, sowie das 
Angewiesensein auf die Infrastruktur am Arbeitsort. Das wirtschaftliche 
Risiko der versicherten Person erschöpft sich diesfalls in der (alleinigen) 
Abhängigkeit vom persönlichen Arbeitserfolg oder, bei einer regelmässig 


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ausgeübten Tätigkeit, darin, dass bei Dahinfallen des Erwerbsverhältnisses 
eine ähnliche Situation eintritt, wie dies beim Stellenverlust eines Arbeit-
nehmers der Fall ist (BGE 122 V 169 E. 3c S. 172).
3.
3.1
In tatsächlicher Hinsicht ist aktenkundig und zwischen den Parteien 
denn auch nicht bestritten, dass der Beschwerdeführer im Monat Mai 2017 
Taggelder der Beschwerdegegnerin bezog (AB 46a) und dabei auf dem 
entsprechenden Formular „Angaben der versicherten Person“ keinen Zwi-
schenverdienst deklarierte (AB 99-100). Weiter ist erstellt und unbestritten, 
dass der Beschwerdeführer während der erwähnten Zeit des Taggeldbezu-
ges an der B.________ und an der C.________ insgesamt 44 Lektionen 
als ... unterrichtete (AB 36-37, 49-52). Umstritten ist hingegen, ob er diese 
...tätigkeit der Beschwerdegegnerin hätte melden müssen. Hierzu brachte 
der Beschwerdeführer einsprache- (AB 20-21) und beschwerdeweise vor, 
dass er diese im Rahmen seines Pensums als selbstständig Erwerbender, 
für welches er keine Leistungen der Arbeitslosenversicherung bezog, ge-
leistet habe (vgl. AB 20, 36, 68-69, 145-146, 199-201, 245; vgl. auch 
AB 158). 
3.2
Der Argumentation des Beschwerdeführers kann bereits deshalb 
nicht gefolgt werden, weil sein Teilpensum als selbstständig Erwerbender 
seinen eigenen Angaben zufolge eine Tätigkeit im Bereich ... / ..., ... und ... 
(AB 199) bzw. als ... (AB 68, 145) umfasste. Die hier interessierenden 
Stellvertretungen an einer ...- bzw. ... fallen offensichtlich nicht in diesen 
Bereich. Eine AHV-beitragsrechtliche Erfassung dieser Vertretungen im 
Rahmen einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ist aufgrund der Akten denn 
auch nicht erstellt und diese sind, wie nachfolgend aufzuzeigen ist, als un-
selbstständige Erwerbstätigkeiten zu qualifizieren. 
3.2.1
Die unbestrittene Tatsache, dass der Beschwerdeführer teilweise 
selbstständigerwerbend tätig war (vgl. AB 20, 36, 68-69, 145-146, 199-201, 
245), bleibt für die rechtliche Qualifikation seiner ...tätigkeit ohne präjudizi-
elle Wirkung. Jedes Erwerbseinkommen ist einzeln dahingehend zu prüfen, 
ob es aus selbstständiger oder unselbstständiger Erwerbstätigkeit stammt 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Dez. 2019, ALV/19/731, Seite 8
(vgl. auch BGE 144 V 111 E. 6.1 S. 114, 123 V 161 E. 4a S. 167). Ebenso 
wenig ist entscheidend, dass die ... gemäss aktenkundigen Gehaltsabrech-
nungen (AB 49-52) von unselbstständiger Erwerbstätigkeit ausgingen. 
Denn für die Beurteilung der Frage ist nicht die gewillkürte, sondern die 
tatsächliche Ausgestaltung der gegenseitigen Rechtsbeziehungen mass-
gebend (vgl. E. 2.3.1 hiervor). Demnach ist weiter unerheblich, dass der 
Beschwerdeführer – eigener Aussage zufolge (AB 36) – im Zeitpunkt des 
Ausfüllens des Formulars „Angaben der versicherten Person“ davon aus-
ging, dass er die Sozialleistungen selber abrechnen werde. Gleiches gilt für 
das beschwerdeweise Vorbringen, wonach er keinen Anstellungsvertrag 
gehabt habe (vgl. auch Art. 320 Abs. 1 des Schweizerischen Obligationen-
rechts [OR; SR 220]).
3.2.2
Grundsätzlich ist in unselbstständiger Stellung erwerbstätig, wer 
kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt und von einer Arbeitgeberin oder 
einem Arbeitgeber in wirtschaftlicher bzw. arbeitsorganisatorischer Hinsicht 
abhängig ist (vgl. E. 2.3.1 hiervor; Rz. 1018 der Wegleitung über den mass-
gebenden Lohn in der AHV, IV und EO [WML] des Bundesamts für Sozial-
versicherungen [BSV]). Ein Unternehmerrisiko tragen Lehrkräfte der öffent-
lichen Schule offensichtlich nicht und die Kosten der Volksschulen, nament-
lich die Entlöhnung der Lehrpersonen, werden von der öffentlichen Hand 
übernommen (vgl. auch Art. 62 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]; 
Art. 43 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; Art. 5 
des kantonalen Gesetzes vom 19. März 1992 über die Volksschule [VSG; 
BSG 432.210]; Art. 1 ff. des kantonalen Gesetzes vom 20. Januar 1993 
über die Anstellung der Lehrkräfte [LAG; BSG 430.250]). Zudem sind die 
Lehrkräfte in die organisatorische Struktur einer Schule eingegliedert und 
an den Lehrplan (vgl. Art. 12 VSG) gebunden. Die Volksschulen – und da-
durch auch die Lehrkräfte – werden durch die Schulkommission beaufsich-
tigt und von der Schulleitung geführt (vgl. Art. 34 Abs. 2 VSG). Die Tätigkeit 
einer Lehrkraft wird denn auch typischerweise in unselbstständiger Stellung 
ausgeübt und Honorare der Privatdozenten und ähnlich besoldeter Lehr-
kräfte gehören zum massgebenden Lohn gemäss Art. 7 lit. l der Verord-
nung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversiche-
rung (AHVV; SR 831.101; vgl. FREY/MOSIMANN/BOLLINGER, AHVG/IVG 
Kommentar, Bundesgesetze über die Alters- und Hinterlassenenversiche-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Dez. 2019, ALV/19/731, Seite 9
rung, die Invalidenversicherung und den Allgemeinen Teil des Sozialversi-
cherungsrechts [ATSG] mit weiteren Erlassen, 2018, Art. 5 AHVG N. 4; vgl. 
auch Entscheid des BGer vom 25. Oktober 2007, 9C_238/2007, E. 3.3; 
Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute BGer] 
vom 14. April 2003, H 276/02, E. 3.2). Unter diese Bestimmung fallen nach 
Rz. 4010 der WML, welche als Verwaltungsordnung eine – für das Gericht 
nicht verbindliche – Auslegungshilfe darstellen kann (vgl. BGE 129 V 425 
E. 4.1 S. 427 f.), auch die Bezüge von Personen, die an Schulen, Ausbil-
dungsstätten oder Tagungszentren regelmässig unterrichten bzw. Kurse 
geben, wobei als entscheidende Kriterien festgehalten werden, dass die 
Lehrkräfte an den Investitionen der Veranstaltungen nicht beteiligt sind, das 
Inkassorisiko nicht tragen und die Kursteilnehmenden nicht selber suchen 
müssen. Demgegenüber werden Vergütungen für Kurse, die nur gelegent-
lich gegeben werden, in der Regel nicht zum massgebenden Lohn gezählt. 
Eine Lehrtätigkeit stellt nur ausnahmsweise eine selbstständige Erwerbs-
tätigkeit dar. Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn aufgrund der 
konkreten Organisation einer Privatschule eine betriebswirtschaftliche oder 
arbeitsorganisatorische Unabhängigkeit des Lehrerkollegiums besteht (vgl. 
EVGE 1959 S. 129 f.; vgl. auch EVG H 276/02, E. 4) oder wenn die Lehr-
kraft über unternehmerische Freiheit verfügt (vgl. Entscheid des BGer vom 
28. Mai 2010, 9C_675/2009, E. 6 und E. 7; vgl. dazu auch die Übersicht in 
UELI KIESER, Alters- und Hinterlassenenversicherung, 3. Aufl. 2012, Art. 5 
N. 85). 
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht in grundsätzlicher Weise, dass eine 
...tätigkeit in aller Regel unselbstständig ausgeübt wird. Seine Argumentati-
on zielt auf die spezifische Situation seiner Stellvertretungen ab. Seinen 
Angaben zufolge handelte es sich bei den übernommenen Vertretungen 
um äusserst kurzfristige Einsätze (AB 20). In Bezug auf die Ausgestaltung 
der Arbeitsverträge ist ausgewiesen, dass der Einsatz an der ... vom 1. bis 
10. Mai 2017 im Umfang von 36 Lektionen und jener an der ... am 30. Mai 
2017 im Umfang von 8 Lektionen erfolgte. Bei beiden wurde jeweils ledig-
lich eine ...person vertreten (vgl. AB 49-50). Mit Blick auf die vorliegenden 
Akten besteht kein Anlass, im Sinne vorstehender Ausführungen aus-
nahmsweise von einer selbstständigen Erwerbstätigkeit auszugehen. Die 
durch den Beschwerdeführer getätigten Stellvertretungen weichen in Bezug 


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auf die charakteristischen Merkmale einer selbstständigen (vgl. E. 2.3.2 
hiervor) bzw. unselbstständigen Erwerbstätigkeit (vgl. E. 2.3.3 hiervor) nicht 
von einer Festanstellung an einer ...- bzw. ... ab. Als Stellvertreter an einer 
öffentlichen Schule gehörte er offensichtlich nicht einem betriebswirtschaft-
lich oder arbeitsorganisatorisch unabhängigen Lehrerkollegium an, war 
nicht an den Investitionen der Veranstaltung beteiligt und trug weder das 
Inkassorisiko noch verfügte er über unternehmerische Freiheiten. Zudem 
unterrichtete er eine bereits bestehende Klasse. Er musste also keinesfalls 
Kursteilnehmende rekrutieren. Zudem sind die Stellvertretungen des Be-
schwerdeführers nicht mit dem gelegentlichen Halten von Vorträgen, ohne 
dem Lehrerkörper zugehörig zu sein (vgl. KIESER, a.a.O., Art. 5 N. 85; vgl. 
auch Rz. 4010 WML), gleichzusetzen. Der Beschwerdeführer war für die 
Zeit der Stellvertretungen in das jeweilige Lehrerkollegium eingebunden 
und die pädagogische/didaktische Leitung oblag der Schule. 
Die beschwerdeweise vorgebrachten Argumente betreffen nicht die charak-
teristischen Abgrenzungsmerkmale (vgl. E. 2.3.2 und E. 2.3.3 hiervor) und 
sind daher für die Qualifikation der hier in Frage stehenden Tätigkeiten un-
erheblich. Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass denn 
auch der Beschwerdeführer selber im Formular „Angaben der versicherten 
Person“ des Monats Juni eine weitere Stellvertretung an einer ... als un-
selbstständige Erwerbstätigkeit angab (AB 48, 84-85). 
3.3
Nach dem Gesagten kann der Argumentation des Beschwerdefüh-
rers nicht gefolgt werden. Die hier interessierenden Stellvertretungen an 
einer ...- respektive ... fallen nicht in den Bereich seiner selbstständigen 
Erwerbstätigkeit (vgl. E. 3.2 hiervor) und sind zudem als unselbstständige 
Erwerbstätigkeit zu qualifizieren (vgl. E. 3.2.2 hiervor). Demnach hätte der 
Beschwerdeführer die Stellvertretungen im Formular „Angaben der versi-
cherten Person“ des Monats Mai 2017 (AB 99-100) angeben müssen. 
Durch das Unterlassen hat der Beschwerdeführer seine Meldepflicht (vgl. 
E. 2.1.3 hiervor) verletzt. Die Einkünfte aus den Stellvertretungen hätten als 
Zwischeneinkünfte in die Berechnung des Verdienstausfalles einbezogen 
werden müssen (vgl. E. 2.1.2 hiervor). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Dez. 2019, ALV/19/731, Seite 11
4.
Zu prüfen bleibt die Rechtmässigkeit der verfügten Rückforderung.
4.1
Auf die nicht deklarierten Einkünfte bzw. die entsprechenden Belege 
stiess die Beschwerdegegnerin erst bei der auf Aufforderung des Staatsse-
kretariats für Wirtschaft (SECO) hin durchgeführten Überprüfung des Dos-
siers im Hinblick auf Schwarzarbeit (vgl. AB 34-74). Damit sind die Voraus-
setzungen von Art. 53 Abs. 1 ATSG – das Entdecken neuer Tatsachen 
bzw. das Auffinden neuer Beweismittel (vgl. E. 2.2.3 hiervor) – erfüllt und 
die Beschwerdegegnerin musste auf die zugesprochenen und rechts-
beständig gewordenen Taggeldleistungen zurückkommen (vgl. E. 2.2.2 
hiervor). Die 90-tägige Frist (vgl. E. 2.2.4 hiervor) nach dem Abschluss der 
erforderlichen Abklärungen (Eingang der Stellungnahme des Beschwerde-
führers am 16. Juli 2019 [AB 36-37]) wurde mit dem Erlass der Rückforde-
rungsverfügung vom 9. August 2019 (AB 31-33) gewahrt. Damit ist selbst-
redend auch die einjährige relative Verwirkungsfrist gemäss Art. 25 Abs. 2 
ATSG (vgl. E. 2.2.5 hiervor) eingehalten. Die absolute Verwirkungsfrist von 
fünf Jahren nach Entrichtung der einzelnen Leistungen wurde ebenfalls 
gewahrt (vgl. E. 2.2.5 hiervor). Demnach ist die Rückforderung in 
grundsätzlicher Weise nicht zu beanstanden. 
4.2
Die Beschwerdegegnerin setzte den zurückzufordernden Betrag auf 
Fr. 1‘568.75 fest (AB 31). Dieser Betrag ergibt sich aus der Differenz zwi-
schen der ausbezahlten Entschädigung und den Leistungen, auf welche 
die Beschwerdeführerin bei korrekter Deklaration der Einkünfte Anspruch 
gehabt hätte (vgl. AB 46, 46a, 49-52, 158-163). In Anbetracht der im mass-
gebenden Monat geleisteten Entschädigung von Fr. 2‘966.35 (AB 46a) und 
der korrekterweise zustehenden Leistung von Fr. 1‘397.60 (AB 46) ist die 
angeordnete Rückerstattung in masslicher Hinsicht (Fr. 1‘568.75) nicht zu 
beanstanden und im Übrigen auch nicht bestritten.


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5.
Nach dem Gesagten ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 
12. September 2019 (AB 15-18) nicht zu beanstanden und die dagegen 
erhobene Beschwerde abzuweisen. 
6. 
6.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
6.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Be-
schwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, 
Arbeitslosenkasse
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.