be_verwaltungsgericht · 100 2013 292 · 2014-10-29 · de

Zusicherung des Gemeindebürgerrechts (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 17. Juli 2013 - vbv 8/2013) | Bürgerrecht

100.2013.292U
HER/MAM/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 29. Oktober 2014
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterinnen Herzog und Steinmann
Verwaltungsrichter Müller und Rolli
Gerichtsschreiberin Schnyder Niedermann
Einwohnergemeinde A.________
handelnd durch den Gemeinderat
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin 
gegen
B.________
vertreten durch Rechtsanwältin …
Beschwerdegegnerin 
und
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne
Schloss, 2560 Nidau
betreffend Zusicherung des Gemeindebürgerrechts (Entscheid des 
Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 17. Juli 2013; vbv 8/2013)


Sachverhalt:
A.
Die aus der Republik Serbien stammende B.________ (geb. ...1964) reiste am 
20. Dezember 1990 zusammen mit ihrem Ehemann und den beiden Kindern (geb. 
...1988 und ...1990) in die Schweiz ein. Die Familie nahm am 4. November 1991 
Wohnsitz in der Einwohnergemeinde (EG) A.________. Seit 1993 ist B.________ 
geschieden; die Kinder verblieben bei ihr. Mit Verfügung des Bundesamts für Migration 
(BFM) vom 23. September 1996 wurde B.________ vorläufig aufgenommen. Seither 
wurde ihr Ausweis F (vorläufig aufgenommene Ausländerin) jährlich verlängert.
Am 15. Mai 2012 ersuchte B.________ die EG A.________ um Erteilung des 
Gemeindebürgerrechts. Mit Verfügung vom 19. März 2013 lehnte die Gemeinde das 
Gesuch ab. Zur Begründung führte sie aus, dass B.________ nicht hinreichend 
integriert sei, da sie seit ihrem Zuzug im Jahr 1991 wirtschaftlich unterstützt werde. Der 
Gesamtbetrag der Sozialhilfeleistungen belaufe sich per 27. Juni 2012 auf 
Fr. 142ʹ629.--. 
B.
Hiergegen 
erhob 
B.________ 
am 
16. April 
2013 
Beschwerde 
beim 
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne. Der Regierungsstatthalter hiess die Beschwerde 
mit Entscheid vom 17. Juli 2013 gut, hob die Verfügung vom 19. März 2013 auf und 
wies die Gemeinde an, B.________ das Gemeindebürgerrecht zuzusichern. Er erwog, 
die Verweigerung des Gemeindebürgerrechts einzig wegen des Sozialhilfebezugs sei 
unverhältnismässig.
C.
Dagegen hat die EG A.________ am 19. August 2013 Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben. 
Mit 
Hauptbegehren 
beantragt 
sie, 
es 
sei 
der 
Entscheid 
des 
Regierungsstatthalters vom 17. Juli 2013 aufzuheben und ihre Verfügung zu 
bestätigen. Eventualiter beantragt sie, es sei der Entscheid des Regierungsstatthalters 
vom 17. Juli 2013 aufzuheben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an sie 
zurückzuweisen. B.________ beantragt mit Beschwerdeantwort vom 17. September 
2013 die Abweisung der Beschwerde. Der Regierungsstatthalter schliesst mit 
Vernehmlassung vom 16. September 2013 ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde; 


eventualiter beantragt er die Rückweisung der Sache zur Fortsetzung des Verfahrens 
an ihn.
Am 24. November 2013 hat das Berner Stimmvolk die mit Volksinitiative unterbreitete 
Änderung von Art. 7 der Verfassung des Kantons Bern angenommen, welche unter 
anderem die Voraussetzungen für die Einbürgerung umschreibt. Die revidierte 
Verfassungsbestimmung ist am 11. Dezember 2013 in Kraft getreten. Die 
Genehmigung durch den Bund steht noch aus.
Nachdem die Behandlung der Sache vorerst mit Blick auf die von der Polizei- und 
Militärdirektion des Kantons Bern (POM) in Aussicht gestellten Erläuterungen zu den 
Auswirkungen der neuen Verfassungsnorm nicht vorangetrieben worden war, hat die 
Instruktionsrichterin der Gemeinde am 10. April 2014 Gelegenheit eingeräumt, sich zur 
Sache im Licht der neuen Verfassungsbestimmung zu äussern und Anträge zum 
weiteren Verfahren zu stellen. Mit Replik vom 15. Mai 2014 hält die Gemeinde, unter 
anderem unter Bezugnahme auf die zwischenzeitlich revidierte Wegleitung «Ein-
bürgerungsverfahren» vom Mai 2014 an ihren Begehren fest. B.________, nunmehr 
anwaltlich vertreten, bestätigt mit Duplik vom 4. Juli 2014 ihren Antrag auf Abweisung 
der Beschwerde. Der Regierungsstatthalter verweist mit Eingabe vom 30. Juni 2014 
auf seine bisherigen Ausführungen. Weitere Eingaben von B.________ (Eingabe vom 
18.8.2014) und der Gemeinde (Eingabe vom 5.9.2014) wurden zu den Akten erkannt.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 21 
des Gesetzes vom 9. September 1996 über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht 
[KBüG; BSG 121.1]). 
1.2
Die EG A.________ ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den 
Einbürgerungsentscheid des Regierungsstatthalters sowohl nach Art. 79 Abs. 1 VRPG 
als auch nach Art. 79 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 51 Abs. 2 des hier noch anwendbaren 
Bundesgesetzes vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer 
Bürgerrechts (BüG; SR 141.0) befugt (BVR 2010 S. 193 E. 1.2, 2012 S. 529 
[VGE 2011/386 vom 23.5.2012] nicht publ. E. 1.2). Auf die form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten.


1.3
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
den 
angefochtenen 
Entscheid 
auf 
Rechtsverletzungen hin. Gerügt werden können mithin die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie andere Rechtsverletzungen 
einschliesslich der Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens (Art. 80 Bst. a und b 
VRPG).
1.4
Da 
die 
Streitigkeit 
von 
grundsätzlicher 
Bedeutung 
ist, 
urteilt 
das 
Verwaltungsgericht in Fünferbesetzung (Art. 56 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
[GSOG; BSG 161.1]).
2.
Strittig ist, ob der Regierungsstatthalter die Gemeinde zu Recht verpflichtet hat, der 
Beschwerdegegnerin das Gemeindebürgerrecht zuzusichern. 
2.1
Schweizerbürgerin oder Schweizerbürger ist, wer das Bürgerrecht einer 
Gemeinde und eines Kantons besitzt (Art. 37 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV; SR 
101]). Ausländerinnen und Ausländer erwerben das Schweizer Bürgerrecht mit der 
Einbürgerung in einem Kanton und einer Gemeinde unter Vorbehalt der 
Einbürgerungsbewilligung des Bundes in einem kantonalrechtlich geregelten Verfahren 
(vgl. Art. 12 Abs. 1 und 2 BüG; BVR 2012 S. 193 E. 2.1). Die drei Bürgerrechte bilden 
eine untrennbare Einheit (vgl. BVR 2012 S. 193 E. 2.1; Auer/Malinverni/Hottelier, Droit 
constitutionnel suisse, Bd. I, 3. Aufl. 2013, Rz. 385 f., 388). Das Kantonsbürgerrecht 
beruht auf dem Gemeindebürgerrecht, welches der Gemeinderat unter Vorbehalt der 
Erteilung des Kantonsbürgerrechts zusichert (Art. 7 Abs. 2 der Verfassung des 
Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; Art. 2 Abs. 1 sowie Art. 12 KBüG; Art. 14 Abs. 1 der 
Verordnung vom 1. März 2006 über das Einbürgerungsverfahren [EbüV; BSG 
121.111]).
2.2
Die Voraussetzungen an die Eignung einer Person zur Einbürgerung sind als 
Mindestvorschriften (vgl. Art. 38 Abs. 2 BV) in Art. 14 BüG umschrieben. Nach Art. 14 
BüG ist vor der Erteilung der Bewilligung zu prüfen, ob der Bewerber zur Einbürgerung 
geeignet ist, insbesondere ob er in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist 
(Bst. a), mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen 
vertraut ist (Bst. b), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (Bst. c) und die innere 
oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (Bst. d). Die Kantone sind in der 
Ausgestaltung der Einbürgerungsvoraussetzungen insoweit frei, als sie hinsichtlich der 
Wohnsitzerfordernisse oder der Eignung Konkretisierungen vornehmen können (BGE 
139 I 169 E. 6.3, 138 I 305 E. 1.4.3, 242 E. 5.3). Immer haben die Kantone die 
verfassungsrechtlichen Schranken, aber auch Ziel und Zweck der eidgenössischen 


Bürgerrechtsgesetzgebung zu beachten (Art. 46 und 49 BV; BGE 137 I 235 E. 2.4; 
BVR 2012 S. 193 E. 3.2.2 mit weiteren Hinweisen).
2.3
Am 24. November 2013 hat das Berner Stimmvolk die mit Volksinitiative «Keine 
Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern» unterbreitete Änderung 
von Art. 7 KV angenommen (vgl. BAG 14-4). Die revidierte Verfassungsbestimmung 
hält neu die Einbürgerungsvoraussetzungen fest. Sie lautet wie folgt: 
Art. 7
Bürgerrecht
1 Erwerb und Verlust des Kantons- und des Gemeindebürgerrechts werden im 
Rahmen des Bundesrechts durch die Gesetzgebung unter Vorbehalt folgender 
Grundsätze geregelt.
2 Das Kantonsbürgerrecht beruht auf dem Gemeindebürgerrecht.
3 Nicht eingebürgert wird namentlich, wer: 
a
wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden ist oder wer für eine 
Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren rechtskräftig 
verurteilt worden ist;
b
Leistungen der Sozialhilfe bezieht oder bezogene Leistungen nicht vollumfänglich 
zurückbezahlt hat;
c
nicht nachweislich über gute Kenntnisse einer Amtssprache verfügt;
d
nicht nachweislich über ausreichende Kenntnisse des schweizerischen und 
kantonalen Staatsaufbaus und seiner Geschichte verfügt;
e
nicht über eine Niederlassungsbewilligung verfügt.
4 Es besteht kein Anspruch auf Einbürgerung.
Im vorliegenden Fall könnten allenfalls Art. 7 Abs. 3 Bst. b und e KV bedeutsam sein. 
Nach Bst. b stellen der Sozialhilfeleistungsbezug oder der Umstand, dass bezogene 
Leistungen nicht vollumfänglich zurückbezahlt worden sind, Einbürgerungshindernisse 
dar (vgl. Botschaft zur Kantonalen Volksabstimmung vom 24.11.2013 «Keine 
Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern!», S. 7, einsehbar unter 
 , Rubriken «Ergebnisse im Überblick, Details der 
Vorlagen im Jahr 2013»). Nach Bst. e setzt die Einbürgerung zudem voraus, dass be-
treffende Person über die Niederlassungsbewilligung verfügt. Der revidierte Art. 7 KV 
bedarf zwar noch der Gewährleistung durch die Bundesversammlung (Art. 51 Abs. 2 
i.V.m. 
Art. 172 
Abs. 2 
BV). 
Da 
der 
Gewährleistungsbeschluss 
aber 
bloss 
deklaratorische Wirkung hat, konnte der Kanton – so hier – sie bereits gültig erklären 
(vgl. Pierre Tschannen, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 3. Aufl. 
2011, S. 262 N. 28; Häfelin/Haller/Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl. 
2012, N. 1024). Ein negativer Entscheid der Bundesversammlung würde freilich 
bedeuten, dass die fraglichen (Teil-)Bestimmungen zu keiner Zeit Wirkung zeitigten 
(Pierre Tschannen, a.a.O., S. 63 N. 29). Die Anwendung einer nicht gewährleisteten 
Verfassungsnorm birgt mithin grundsätzlich das Risiko, dass der Anwendungsakt 
dereinst seiner Grundlage verlustig geht. Es stellt sich hier zudem die 
intertemporalrechtliche 
Frage, 
ob 
die 
neue 
Verfassungsnorm, 
die 
keine 
Übergangsregelung enthält und am 11. Dezember 2013, d.h. während der 


Rechtshängigkeit des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens, in Kraft 
getreten ist, überhaupt anwendbar ist. Weiterungen hierzu können jedoch unterbleiben. 
Wie zu zeigen ist, ist die Beschwerde der Gemeinde auch im Licht des alten Rechts 
begründet.
2.4
Nach Art. 7 Abs. 1 KV in der bis am 10. Dezember 2013 geltenden Fassung 
(BAG 94-1) werden Erwerb und Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts im 
Rahmen des Bundesrechts durch die Gesetzgebung geregelt. Für die materiellen 
Voraussetzungen 
der 
Einbürgerung 
knüpft 
das 
kantonale 
Recht 
an 
die 
bundesrechtlichen 
Anforderungen 
an: 
Nach 
Art. 8 
Abs. 1 
KBüG 
können 
Ausländerinnen und Ausländer, welche die Voraussetzungen für die Erteilung der 
Einbürgerungsbewilligung 
des 
Bundes 
erfüllen, 
um 
die 
Aufnahme 
in 
das 
Gemeindebürgerrecht ersuchen, wenn sie die zeitlichen Wohnsitzvoraussetzungen 
erfüllen. Art. 13 Abs. 1 EbüV wiederholt die vier Eignungskriterien von Art. 14 BüG und 
hält fest, dass die Gemeinden insbesondere zu prüfen haben, ob diese Voraus-
setzungen erfüllt sind. Ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung besteht nach 
ausdrücklicher 
Gesetzesvorschrift 
nicht 
(Art. 16 
Abs. 1 
KBüG). 
Sind 
die 
Eignungskriterien erfüllt, entscheidet demnach die zuständige kommunale oder 
kantonale Behörde grundsätzlich nach Ermessen, ob die gesuchstellende Person 
eingebürgert werden kann (BVR 2012 S. 193 E. 2.2 mit Hinweis).
3.
3.1
Die Gemeinde rügt, der Regierungsstatthalter habe ihre Autonomie verletzt und 
zudem das KBüG rechtsfehlerhaft angewendet, indem er ausschliesslich auf die 
kantonale Wegleitung abgestellt und ihre eigenen Kriterien zur Einbürgerungseignung 
ignoriert habe. Im Übrigen sei er sachverhaltlich ohne zureichende Grundlagen davon 
ausgegangen, dass der Beschwerdegegnerin die vieljährige Sozialhilfeabhängigkeit 
nicht entgegengehalten werden dürfe.
3.2
Beim Entscheid über die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts verfügt die 
kommunale 
Einbürgerungsbehörde 
über 
einen 
zu 
respektierenden 
Beurteilungsspielraum: Mit der Frage, ob die Eignungsvoraussetzungen im Sinn von 
BüG bzw. KBüG i.V.m. EbüV erfüllt sind, liegt die Auslegung und Anwendung 
unbestimmter 
Gesetzesbegriffe 
im 
Streit, 
welche 
dem 
zuständigen 
Einbürgerungsorgan, hier dem Gemeinderat, einen gewissen Spielraum bei der 
Beurteilung der einzelnen Voraussetzungen vermitteln; das Bundesgericht spricht von 
einem «weiten Ermessensbereich», welchen die Rechtsmittelbehörden zu beachten 
haben (vgl. BVR 2012 S. 529 E. 3.3.1, S. 192 E. 3.2.1 und 3.2.2 mit Hinweisen; 
BGE 137 I 235 
E. 2.4). 
Geht 
es 
um 
das 
Gemeindebürgerrecht, 
liegt 
der 


Beurteilungsspielraum des Einbürgerungsorgans auch in der Gemeindeautonomie 
begründet. Die Gemeinden wenden im Rahmen ihrer Autonomie die im Gesetz 
verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe selbständig an (BVR 2012 S. 529 E. 3.3.2 
mit vielen Hinweisen). Die Einbürgerungspraxis darf mangels näherer gesetzlicher 
Kriterien streng oder entgegenkommend sein (BVR 2012 S. 193 E. 4.2; Yvo 
Hangartner, Grundsatzfragen der Einbürgerung nach Ermessen, in ZBl 2009 S. 293 ff., 
308; vgl. auch BGE 138 I 305 E. 1.4.5). Den kantonalen und kommunalen 
Einbürgerungsbehörden verbleibt im Rahmen pflichtgemässer Ermessensausübung 
grundsätzlich auch Raum für gewisses Entschliessungsermessen, da auf die 
Einbürgerung kein Rechtsanspruch besteht (vgl. Art. 16 Abs. 1 KBüG; BVR 2012 
S. 529 E. 3.3.3 und 6.3 a.E.). 
3.3
Das kommunale Ermessen enthebt die Rechtsmittelinstanzen nicht von einer 
umfassenden Rechts- und Sachverhaltsprüfung. Sie haben im Rahmen ihrer 
Rechtskontrolle frei zu überprüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine 
Einbürgerung erfüllt sind, sich die Gemeinde bei der Auslegung von sachlichen 
Überlegungen hat leiten lassen und ob der auf ihrer wertenden (Teil-)Konkretisierung 
beruhende 
Entscheid 
namentlich 
unter 
dem 
Gesichtswinkel 
des 
Rechtsgleichheitsgebots und des Willkürverbots, der Verhältnismässigkeit und gemäss 
dem Sinn und Zweck der Bürgerrechtsgesetzgebung als vertretbar erscheint (vgl. BVR 
2012 S. 529 E. 3.3, S. 193 E. 3.2; BGE 137 I 235 E. 2.4, 129 I 232 E. 3.3). Die Ange-
messenheitskontrolle (Art. 66 Bst. c VRPG) ermächtigt die Regierungsstatthalterinnen 
und Regierungsstatthalter aber nicht, die eigene Auffassung an die Stelle derjenigen 
der Gemeinde zu setzen, solange die Rechtsauffassung der Gemeinde vertretbar 
erscheint. Es handelt sich um eine vom Verwaltungsgericht zu prüfende Rechtsfrage, 
ob die Vorinstanz zu Unrecht in den gesetzlich vorgesehenen Beurteilungsspielraum 
der Gemeinde eingegriffen hat (vorne E. 1.3; BVR 2012 S. 529 E. 3.3.2 mit Hinweisen, 
2012 S. 49 E. 3.2; Niccolò Raselli, Die Einbürgerung zwischen Politik und Justiz – 
unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichts, in ZBl 2011 
S. 577 ff., 587).
4.
Zur Rüge der Gemeinde, der Regierungsstatthalter habe auf unzutreffender rechtlicher 
Grundlage und in Verletzung ihrer Autonomie entschieden, ist Folgendes zu erwägen:
4.1
Die EG A.________ hat das Einbürgerungsgesuch der Beschwerdegegnerin 
wegen ihres ungünstigen finanziellen Leumunds (vieljährige Sozialhilfeabhängigkeit) 
abgelehnt. Die Vorinstanz vertritt demgegenüber die Auffassung, dass die 
Beschwerdegegnerin die in Art. 14 Bst. a BüG sowie in Art. 8 Abs. 1 KBüG i.V.m. 


Art. 13 Abs. 1 Bst. a EbüV verankerte und in der kantonalen Wegleitung konkretisierte 
Einbürgerungsvoraussetzung der «Eingliederung in die schweizerischen Verhältnisse» 
erfülle. Der Bezug von Sozialhilfeleistungen stehe der Einbürgerung nicht entgegen. So 
würden nach der kantonalen Wegleitung (Fassung vom 21.8.2009) Schulden, welche 
in existentieller Not begründet oder durch unverschuldete Arbeitslosigkeit entstanden 
sind, für sich allein keinen Grund für die Verweigerung der Einbürgerung darstellen 
(angefochtener Entscheid E. 2.10). – Nach Ansicht der Gemeinde liegt darin ein 
unzulässiger Eingriff in ihre Autonomie (Beschwerde N. 16 ff.). Sie dürfe die Ein-
bürgerungseignung von eigenen Kriterien («Weisung ordentliche Einbürgerung der 
Einwohnergemeinde A.________») abhängig machen und einbürgerungswilligen 
Personen, die Sozialhilfe beziehen, das Gemeindebürgerrecht verweigern. Indem der 
Regierungsstatthalter die kantonale Wegleitung als allein massgebende Grundlage für 
die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts angesehen habe, habe er auch das KBüG 
rechtsfehlerhaft angewendet (Beschwerde N. 29 ff.). Denn dieses ermächtige die POM 
nicht, materielle Einbürgerungskriterien zu erlassen oder die unbestimmten 
Gesetzesbegriffe des übergeordneten Rechts zu definieren. 
4.2
Der Spielraum der Gemeinde in Einbürgerungsfragen ist unter anderem in der 
Gemeindeautonomie begründet (vgl. vorne E. 3.2). Der geschützte Autonomiebereich 
kann sich grundsätzlich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler 
Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung 
kantonalen oder eidgenössischen Rechts betreffen. Im Einzelnen ergibt sich der 
Umfang der kommunalen Autonomie aus dem für den entsprechenden Bereich 
anwendbaren kantonalen Verfassungs- und Gesetzesrecht (BGE 139 I 169 E. 6.1, 138 
I 242 E. 5.2). Das bis am 10. Dezember 2013 gültige kantonale Recht knüpft wie 
dargelegt an die Eignungskriterien von Art. 14 BüG an und stellt die Erteilung des 
Gemeinde- und Kantonsbürgerrechts in das pflichtgemässe Ermessen der zuständigen 
Behörde (vorne E. 2.4). Laut dem Vortrag des Regierungsrats betreffend den 
Grossratsbeschluss über die Gültigkeitserklärung der Initiative «Keine Einbürgerung 
von 
Verbrechern 
und 
Sozialhilfeempfängern!» 
stellt 
der 
Bezug 
von 
Sozialhilfeleistungen bereits nach bisherigem Recht ein Einbürgerungshindernis dar, 
sofern er selbstverschuldet ist und damit auf fehlendem Wille zur Teilnahme am 
Wirtschaftsleben beruht (Tagblatt des Grossen Rates 2013, Beilage 14, S. 12). Davon 
gingen auch die Voten in der parlamentarischen Debatte aus (vgl. Tagblatt des 
Grossen Rates 2013, S. 561, 562, 564, 565). Entsprechend hält die Botschaft des 
Grossen Rates zur kantonalen Volksabstimmung vom 24. November 2013 fest (S. 7):
«Eine erfolgreiche Integration liegt nach aktueller Praxis dann vor, wenn die 
einbürgerungswillige Person einer Arbeit nachgeht und damit ihren Lebensunterhalt 
selber bestreiten kann. Entsprechend gilt der Bezug von Sozialhilfe bereits heute als 
Einbürgerungshindernis, wenn er selbstverschuldet ist. Ein Selbstverschulden liegt 
vor, wenn kein Wille zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit besteht.»


4.3
Der 
Zivilstands- 
und 
Bürgerrechtsdienst 
der 
POM 
konkretisiert 
die 
Einbürgerungsvoraussetzungen in einer Wegleitung, welche in den letzten Jahren 
mehrfach aktualisiert wurde («Einbürgerungsverfahren; Ordentliche Einbürgerung von 
Ausländerinnen und Ausländern sowie von Schweizerinnen und Schweizern» 
[nachfolgend Wegleitung], publ. in Bernische Systematische Information Gemeinden 
[BSIG] 1/121.1/1.1; zugänglich unter sowie unter 
 ; [Fassungen vom 21.8.2009, 26.6.2012, 28.5.2013, 27.5.2014 
und vom 24.6.2014]). Bei dieser Wegleitung handelt es sich um eine sog. 
Verwaltungsverordnung, deren Hauptfunktion darin besteht, im Sinn einer behördlichen 
Meinungsäusserung über die Auslegung der anwendbaren Bestimmungen des BüG, 
des KBüG und der EbüV eine einheitliche, gleichmässige und sachgerechte 
Einbürgerungspraxis 
sicherzustellen. 
Trotz 
mangelnder 
Gesetzeskraft 
ist 
die 
Wegleitung bei der Gesuchsbehandlung zu beachten, wenn und soweit deren 
Anwendung 
nicht 
gegen 
gesetzliche 
Bestimmungen 
verstösst 
und 
eine 
einzelfallgerechte Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulässt 
bzw. eine überzeugende und praktikable Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben 
darstellt (BVR 2012 S. 193 E. 3.2.2 mit vielen Hinweisen). – Die EG A.________ bringt 
vor, die Wegleitung sei für die Gemeinden bedeutungslos, soweit sie Empfehlungen für 
die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe enthält (vgl. Beschwerde N. 34). Dem 
muss mit Blick auf die nachfolgenden Ausführungen nicht weiter nachgegangen 
werden (vgl. auch BVR 2012 S. 193 E. 2.3).
4.4
Der Regierungsstatthalter und die Beschwerdegegnerin halten Ziff. 3.2.4 der 
Wegleitung in der Fassung vom 21. August 2009 für massgeblich (angefochtener 
Entscheid E. 2.10, Duplik S. 4, 7). Sie scheinen dabei zu übersehen, dass zum 
Zeitpunkt, in dem der ursprüngliche Verwaltungsakt ergangen ist (Verfügung vom 
19.3.2013), bereits die Wegleitung in der Fassung vom 26. Juni 2012 vorlag. Vorab 
interessiert allerdings, ob die Wegleitung die Vorgabe von Art. 14 Bst. a BüG («in die 
schweizerischen Verhältnisse eingegliedert») überzeugend und rechtsgleich konkreti-
siert. – Die Wegleitung geht in allen Fassungen der Jahre 2009 bis 2013 davon aus, 
dass die berufliche Integration Teilaspekt der Eingliederung bildet (Ziff. 1):
«1.1 
Zum Begriff der Eingliederung
Unter Eingliederung ist die gesellschaftliche Einfügung in die schweizerischen 
Lebensbedingungen zu verstehen. Die Gesuchstellenden sollen vom sozialen 
Gesichtspunkt aus gesehen zu einem Bestandteil der schweizerischen Bevölkerung 
geworden sein. Ist das Lebenszentrum seit vielen Jahren in der Schweiz wird die 
genügende Eingliederung grundsätzlich vermutet.
1.2
Berufliche Eingliederung
[…] Die berufliche Eingliederung ist ein Teilaspekt der allgemeinen Eingliederung. 
[…]»
Alle Fassungen stimmen auch darin überein, dass bei der Beurteilung von 
Einbürgerungsgesuchen der finanzielle Leumund zu erheben und zu würdigen ist. 


Hängige Betreibungen, ein Konkurs und Verlustscheine sind grundsätzlich ein 
Hindernis für die Einbürgerung (vgl. je Ziff. 3.2.1). Zur Frage, ob der Bezug von 
Sozialhilfeleistungen ein Einbürgerungshindernis darstellt, äussern sich die Fassungen 
der Jahre 2009 bis 2013 – wenn überhaupt – unterschiedlich. Die Wegleitung in der 
Fassung August 2009 spricht aktuellen Sozialhilfebezug nicht an, hält aber, worauf der 
Regierungsstatthalter sich gestützt hat, Folgendes fest (Ziff. 3.2.4):
«Sind die Schulden in existenzieller Not begründet oder durch unverschuldete 
Arbeitslosigkeit entstanden, liegt dadurch allein kein Abweisungsgrund für die 
Einbürgerung vor. […]»
Ob darin überhaupt eine Aussage zu bezogenen Sozialhilfeleistungen zu sehen ist, ist 
unklar, da sozialhilferechtlich eine Rückerstattungsforderung («Schuld») voraussetzt, 
dass das Gemeinwesen mit der betroffenen Person eine Vereinbarung über die 
Rückerstattung abschliesst oder die Rückerstattung verfügt (vgl. Art. 44 Abs. 2 und 3 
des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, 
SHG; BSG 860.1]; vgl. BVR 2008 S. 266 E. 4, 2009 S. 273 E. 4). Die Wegleitung 
Fassung Juni 2012 spricht laufenden Sozialhilfebezug ebenfalls nicht explizit an, nimmt 
darauf aber Bezug im Zusammenhang mit Schulden gegenüber öffentlich-rechtlichen 
Körperschaften und hält fest (Ziff. 3.2.3):
«Der 
Bezug 
von 
Sozialleistungen 
(wie 
z.B. 
Sozialhilfe, 
Krankenkassen-
prämienverbilligungen, 
Arbeitslosengelder, 
AHV-Geldern, 
IV-Leistungen, 
Ergänzungsleistungen, etc.) auf die ein gesetzlicher Anspruch besteht, stellen keine 
Schulden dar und sind für das Einbürgerungsverfahren grundsätzlich unbeachtlich.»
Die Wegleitung Fassung Mai 2013 widmet «Schulden» (Ziff. 3.2.3) und dem 
«Sozialhilfebezug» (Ziff. 3.2.5) je eigene Erläuterungen. Unter den Schulden 
gegenüber öffentlich-rechtlichen Körperschaften sind bezogene Sozialhilfeleistungen 
nicht erwähnt. Zum Thema Sozialhilfebezug wird als «Grundsatz» ausgeführt 
(Ziff. 3.2.5.1):
«Der Bezug von Sozialhilfeleistungen stellt dann ein Einbürgerungshindernis dar, 
wenn er auf einem Selbstverschulden und damit auf einem fehlenden Willen zur 
Teilnahme am Wirtschaftsleben beruht. Art. 14 Buchstabe a BüG ist in diesem Sinn 
auszulegen.»
4.5
Es ergibt sich, dass die kantonale Wegleitung zwar klar davon ausgeht, dass 
die beruflich-wirtschaftliche Integration und der gute finanzielle Leumund Teilaspekte 
der Einbürgerungseignung bilden. Zur Frage, wie in der Vergangenheit bezogene 
Sozialhilfe oder laufender Sozialhilfebezug dabei zu würdigen ist, enthält sie, soweit sie 
sich dazu überhaupt äussert, keine überzeugende und praktikable Konkretisierung der 
rechtlichen Vorgaben. Auch lässt sich nicht von einer rechtsgleichen Konkretisierung 
sprechen, wenn die Wegleitung im Zeitraum nur weniger Jahre in einer derart zentralen 
Frage keine konsistente Antwort gibt. Vor diesem Hintergrund konnte sich der 
Regierungsstatthalter auch dann nicht massgeblich auf Ziff. 3.2.4 (Fassung August 
2009) der kantonalen Wegleitung abstützen, wenn diese für die Gemeinden beachtlich 


wäre (vgl. vorne E. 4.3) und ihr, was nicht zutrifft, eine Antwort zur Frage entnommen 
werden könnte, ob oder unter welchen Voraussetzungen aktueller oder früherer 
Sozialhilfebezug ein Einbürgerungshindernis bildet. Massgebend sind mithin die ge-
setzlichen Vorgaben.
4.6
Die EG A.________ hat die Anwendung des übergeordneten Rechts, 
namentlich die «Eingliederung in die schweizerischen Verhältnisse», in den 
«Weisungen Ordentliche Einbürgerung» aus dem Jahr 2009 konkretisiert (act. 1C/4). 
Für die Eingliederung verlangt sie einen guten Leumund (Art. 9 Abs. 2) und die 
berufliche Integration, welche sich darin zeige, dass die «Bewerber […] sich und ihre 
Familie mit eigenen Mitteln versorgen [können]» (Art. 9 Abs. 2). Die Weisung verlangt 
weiter einen «guten finanziellen Leumund» (Art. 12 Abs. 1) und hält dazu unter 
anderem fest (Art. 12 Abs. 3):
«Schulden gegenüber öffentlichen Gemeinwesen sind ein wichtiges Kriterium zur 
Beurteilung der finanziellen Unabhängigkeit. Aktuelle Sozialhilfebezüger erfüllen die 
Voraussetzungen für die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts von A.________ 
grundsätzlich nicht.»
Hinsichtlich Gesuchen ehemaliger Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger hält sie fest 
(Art. 12 Abs. 4):
«[…] Jene Personen müssen folgende zwei Kriterien erfüllen: 
-
Die Gesuchstellenden können eine geregelte Erwerbstätigkeit während einer 
Zeitdauer von mindestens drei Jahren nachweisen.
-
Sofern die bezogenen Leistungen im konkreten Fall rückerstattungspflichtig sind, 
muss seitens der Gesuchstellenden ein klarer Wille erkennbar sein, die Schulden 
gegenüber dem Gemeinwesen abzutragen bzw. zurückzuzahlen.»
Das Verwaltungsgericht hat in seiner Rechtsprechung bislang offengelassen, ob die 
Gemeinden 
zum 
Erlass 
eigener 
weitergehender 
Bestimmungen 
über 
die 
Einbürgerungsvoraussetzungen befugt sind (BVR 2012 S. 193 E. 2.3, S. 529 
[VGE 2011/386 vom 23.5.2012] nicht publ. E. 2.3; zuletzt VGE 2013/109 vom 
30.10.2013, E. 2.3). Wenn aber die Gemeinde einen unbestimmten Gesetzesbegriff 
zur Einbürgerungseignung – streng oder entgegenkommend – konkretisiert, ist dies 
jedenfalls dann nicht zu beanstanden, wenn es wie hier an einer tauglichen kantonalen 
Richtlinie fehlt (E. 4.4 f. hiervor) und die kommunale Konkretisierung in Einklang mit 
den grundlegenden Wertungen des übergeordneten Gesetzesrechts steht (vgl. vorne 
E. 2.2 und E. 3.2). Insoweit ergibt sich was folgt:
4.7
Art. 14 Bst. a BüG verlangt die Eingliederung in die schweizerischen 
Verhältnisse. 
Eingliederung 
oder 
Integration 
bezeichnet 
die 
Aufnahme 
der 
ausländischen Person in die schweizerische Gemeinschaft und die Bereitschaft, sich in 
die schweizerische gesellschaftliche Umwelt einzufügen, ohne deswegen die 
angestammte kulturelle Eigenart und Staatsangehörigkeit preiszugeben (Botschaft des 
Bundesrats vom 26. August 1987 zur Änderung des BüG, in BBl 1987 III 293 ff., 
S. 304). Zur Eingliederung in die schweizerischen Verhältnisse gehört auch die 


berufliche 
Integration 
und, 
als 
Teilaspekt 
davon, 
die 
wirtschaftliche 
Selbsterhaltungsfähigkeit (vgl. auch BGer 1C_461/2011 vom 6.3.2012, E. 3.2; ferner 
BGE 136 I 309 E. 4.3, 135 I 49 E. 3). Ist jemand ganz oder teilweise von der Sozialhilfe 
abhängig, darf dies demnach grundsätzlich als Einbürgerungshindernis gewertet 
werden. 
Hierauf 
ist 
auch 
mit 
Blick 
auf 
die 
Grundentscheidungen 
des 
Bundesgesetzgebers im Ausländerrecht zu schliessen, das in direktem inhaltlichen 
Zusammenhang mit dem Bürgerrecht steht: Ausländerrechtlich setzt eine erfolgreiche 
Integration selbstverständlich die wirtschaftliche Selbsterhaltungsfähigkeit bzw. die 
Teilnahme am Wirtschaftsleben voraus. Erfolgreich integriert ist, wer namentlich die 
rechtsstaatliche Ordnung und die Werte der Bundesverfassung respektiert und den 
Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und zum Erwerb der am Wohnort 
gesprochenen Landessprache bekundet (vgl. Art. 77 Abs. 4 der Verordnung vom 
24. Oktober 
2007 
über 
Zulassung, 
Aufenthalt 
und 
Erwerbstätigkeit 
[VZAE; 
SR 142.201]). Nach ständiger Rechtsprechung liegt in Bezug auf den Willen zur 
Teilnahme am Wirtschaftsleben keine erfolgreiche Integration vor, wenn die 
Ausländerin oder der Ausländer kein Erwerbseinkommen erwirtschaften kann, welches 
ihren oder seinen Eigenkonsum zu decken vermag (vgl. etwa BGer 2C_308/2014 vom 
26.5.2014, E. 2.3.2, 2C_329/2013 vom 27.11.2013, E. 2.1, mit Hinweisen auf weitere 
Praxis und Literatur; VGE 2013/358 vom 20.5.2014, E. 4.1 [bestätigt durch 
BGer 2C_621/2014 vom 2.7.2014]). Sozialhilfeabhängigkeit oder eine dahingehende 
konkrete Gefahr ist auch ein Grund, ausländerrechtliche Bewilligungen oder andere 
Verfügungen nicht zu erteilen, nicht zu verlängern oder zu widerrufen (vgl. insb. Art. 62 
Bst. e bzw. Art. 63 Bst. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG; SR 142.20]). Das dahinterstehende finanzielle 
Interesse der hiesigen Gesellschaft wird zwar relativiert im Fall von Personen, die sich 
während mehr als 15 Jahren in der Schweiz aufhalten (Art. 63 Abs. 2 AuG; vgl. auch 
BGE 135 I 49 E. 6.3). Dies lässt sich aber nicht ohne weiteres auf das Bürgerrecht 
übertragen, weil einerseits im Kontext von Art. 63 AuG deutlich gewichtigere private 
Interessen auf dem Spiel stehen (drohende Wegweisung aus der Schweiz) und 
anderseits das Bürgerrecht für erfolgreiche Integration an sich steht. Die finanzielle 
Unabhängigkeit ist schliesslich auch im Zusammenhang mit der ermessensweisen 
«Umwandlung» 
der 
Ersatzmassnahme 
der 
vorläufigen 
Aufnahme 
in 
eine 
Aufenthaltsbewilligung ein wichtiges Kriterium (Art. 84 Abs. 5 und Art. 30 Abs. 1 Bst. b 
AuG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 VZAE; vgl. z.B. VGE 2013/189 vom 16.12.2013, E. 4.2 f., 
2013/407 vom 23.9.2014, E. 4.4 f. [noch nicht rechtskräftig]). – Das totalrevidierte BüG 
wurde nun terminologisch an jene des Ausländerrechts angeglichen; der Begriff der 
«Eingliederung» wurde durch denjenigen der «erfolgreichen Integration» ersetzt und 
konkreter gefasst (vgl. Art. 11 f. des neuen BüG vom 20. Juni 2014 [BBl 2014 
S. 5133 ff.] sowie Botschaft des Bundesrats vom 4.3.2011 zur Totalrevision des BüG, 
in BBl 2011 S. 2825 ff., 2850).


4.8
Die Einbürgerung bildet grundsätzlich den Abschluss eines erfolgreichen 
Integrationsprozesses. Wird (unter anderem) die beruflich-wirtschaftliche Integration für 
ausländerrechtliche Anwesenheitsbewilligungen verlangt, darf eine solche im 
Grundsatz umso eher auch für die Einbürgerung gefordert werden. Es ist demnach mit 
dem 
Sinn 
und 
Zweck 
des 
BüG 
vereinbar 
und 
respektiert 
dessen 
Mindestvoraussetzungen, wenn für das Gemeindebürgerrecht als Teilaspekt der 
Integration die wirtschaftliche Selbsterhaltungsfähigkeit und damit spiegelbildlich die 
Unabhängigkeit von staatlichen Sozialhilfeleistungen grundsätzlich vorausgesetzt wird. 
Die Gemeinde durfte also im Licht des übergeordneten Gesetzesrechts davon 
ausgehen, dass der Sozialhilfebezug grundsätzlich ein Einbürgerungshindernis bildet. 
Der Regierungsstatthalter hat insoweit zu Unrecht in ihren Beurteilungsspielraum 
eingegriffen und dadurch auch die Autonomie der Gemeinde verletzt.
5.
Steht fest, dass die Gemeinde den Sozialhilfebezug grundsätzlich als Ein-
bürgerungshindernis betrachten durfte, bleibt zu prüfen, ob sie dieses Kriterium in 
vertretbarer Weise umgesetzt hat.
5.1
Aufgrund der Akten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: 
5.1.1
Die Beschwerdegegnerin reiste Ende 1990 zusammen mit ihrem Ehemann, der 
dreijährigen Tochter (geb. ...1988) und dem vier Monate alten Sohn (geb. ...1990) in 
die Schweiz. Seit November 1991 wohnt sie in der Gemeinde A.________ 
(Wohnsitzbestätigung vom 29.7.2011, Gesuchsakten pag. 33). 1993 wurde ihre Ehe 
geschieden. Seit der Scheidung war die Beschwerdegegnerin alleinerziehend. Ihr 
Exmann verheiratete sich in der Folge mit einer Schweizer Bürgerin und wurde 1997 – 
gemeinsam mit den zwei Kindern aus erster Ehe – erleichtert eingebürgert (Einbürge-
rungsbericht, Gesuchsakten pag. 15). Die Beschwerdegegnerin hat seit 1996 den 
Status einer vorläufig aufgenommenen Ausländerin (vgl. Ausweis F, Gesuchsakten 
pag. 32). Sie lebt noch heute in gemeinsamem Haushalt mit ihren nun volljährigen 
Kindern. Die Tochter verfügt über einen kaufmännischen Lehrabschluss und absolviert 
gegenwärtig an der Fachhochschule C.________ den Studiengang Soziale Arbeit. Der 
Sohn hat im Jahr 2011 die Lehre als Mikromechaniker abgeschlossen und arbeitet 
derzeit im gelernten Beruf (Gesuchsakten pag. 15, Beschwerdeantwort S. 2).
5.1.2
Seit ihrem Zuzug wird die Beschwerdegegnerin von der Gemeinde A.________ 
wirtschaftlich unterstützt. Sie ist ausgebildete Lehrerin und hat vier Jahre die 
albanische Sprache (Muttersprache) studiert. Nebst Albanisch beherrscht sie die 
serbokroatische 
Sprache 
und 
Deutsch 
und 
versteht 
Französisch 
(Einbürgerungsbericht, 
Gesuchsakten 
pag. 17, 
37). 
Trotz 
Ausbildung 
und 


Sprachkenntnissen ist es ihr nicht gelungen, im Arbeitsprozess zumindest teilzeitlich 
Fuss zu fassen. Aktenkundig sind folgende Tätigkeiten: Reinigungsarbeit in einem 
Privathaushalt in den Jahren 2002-2004; Hauswartung in einer Liegenschaft 
(Vertragsabschluss 2007, act. 4A/9; ob sie diese Aufgabe bis heute wahrnimmt, ist 
nicht bekannt); stundenweise Kinderbetreuung in einer Familie seit 2009 (vgl. 
Gesuchsakten pag. 16). Sie ist bereit, sich vermehrt in der Kleinkinderbetreuung zu 
engagieren (vgl. Beschwerdeantwort S. 3). Weiter hat sie für die öffentliche Hand – 
Gemeinden A.________ und … sowie Schulen – gelegentlich Übersetzungsarbeiten, 
offenbar 
teilweise 
auch 
unentgeltlich, 
übernommen 
(vgl. 
Vorakten 
Regierungsstatthalteramt [RSA] pag. 2, Beschwerdeantwort S. 3, Gesuchsakten 
pag. 8). 
Folgende 
Stellenbewerbungen 
hat 
die 
Beschwerdegegnerin 
im 
verwaltungsgerichtlichen Verfahren belegt: eine im Jahr 2003 (Raumpflegerin in 
Unternehmen, 
act. 4A/16); 
eine 
im 
Jahr 
2004 
(Zählableserin 
bei 
einer 
Energieversorgung, act. 4A/15); fünf im Jahr 2005 (unbekannte Funktionen in vier 
Privatunternehmen, Verkäuferin …, act. 4A/10-14); vier im Jahr 2008 (Verkäuferin …, 
Magazinerin …, Info-Mitarbeiterin sowie Kassenmitarbeiterin …, act. 4A/5-8). Ab dem 
Jahr 2009 sind keine Bewerbungen aktenkundig. 
5.1.3
Im Februar 2008 erlitt die Beschwerdegegnerin bei einem Sturz aus dem 
Fenster im dritten Stock ein Polytrauma (mehrere gleichzeitig erlittene Verletzungen 
verschiedener Körperregionen; zum Ganzen Kurzaustrittsbericht Rehabilitationsklinik 
vom 28.3.2008, act. 4A/4). Die Rehabilitation verlief weitgehend komplikationslos mit 
guter 
Mobilisierung. 
Der 
Patientin 
wurden 
unter 
anderem 
eine 
ambulante 
Physiotherapie 
und 
eine 
psychologische 
Weiterbetreuung 
empfohlen. 
Im 
vorinstanzlichen Verfahren gab die Beschwerdegegnerin an, «nicht zu 100 % 
arbeitsfähig» zu sein (vgl. Vorakten RSA pag. 2). Das im verwaltungsgerichtlichen 
Verfahren eingereichte Zeugnis der Universitätsklinik für Anästhesiologie und 
Schmerztherapie des Inselspitals Bern vom 17. September 2013 diagnostiziert 
«Chronische lumbale und pseudoradikuläre Schmerzen links mit/bei Zustand nach 
Polytrauma 3.2.2008». Es attestiert «zurzeit aus rheumatologischen Gründen» eine 
Arbeitsfähigkeit von maximal 40 Prozent und beurteilt eine Steigerung der 
Arbeitsfähigkeit «in den nächsten Monaten» «nach Durchführung der momentan 
eingeleiteten Therapien» als «wahrscheinlich möglich» (act. 4A/2). Ob oder welchen 
Therapien sich die Beschwerdegegnerin seither unterzieht, hat sie nicht dargelegt. Aus 
den Akten geht aber hervor, dass ihr im Februar 2013 Kostengutsprache zu einer 
«ärztlichen Psychotherapielangzeitbehandlung» erteilt wurde für das Jahr 2013 (vgl. 
Leistungszusage vom 20.2.2013, act. 4A/3). Dass diese Behandlung im 2014 
weitergeführt worden wäre, bringt die Beschwerdegegnerin nicht vor. Hingegen reicht 
sie ein Kurzattest der behandelnden Ärztin vom 2. Juni 2014 ein, wonach ihre 
Arbeitsfähigkeit nach wie vor 40 Prozent betrage (act. 14A/3). 


5.1.4
Aus der Kinderbetreuung (vorne E. 5.1.2) erzielt die Beschwerdegegnerin 
Fr. 150.-- pro Monat (Duplik S. 6). Zusätzlich wird sie finanziell durch ihre Kinder 
unterstützt. Im Zeitpunkt der Einreichung des Einbürgerungsgesuchs belief sich die 
monatliche Sozialhilfe auf rund Fr. 870.-- (Gesuchsakten pag. 17). Weil die Kinder den 
grössten Teil der Haushaltskosten übernehmen, konnte die Sozialhilfeunterstützung 
deutlich reduziert werden (Replik 6.6.2013, Vorakten RSA pag. 17; Beschwerdeantwort 
S. 2). Im Sozialhilfebudget Juni 2014 war ein Beitrag des Sohnes von monatlich 
Fr. 1'210.30 an die Haushaltführung eingestellt (act. 14A/2). Per Juli 2014 hat die 
Sozialhilfe monatlich noch Fr. 273.75 betragen (vgl. act. 14A/2). Am 18. August 2014 
hat die Beschwerdegegnerin mitgeteilt, dass sie ab September 2014 keine Sozialhilfe 
mehr beziehe; ihre Kinder finanzieren sie nun vollumfänglich (vgl. act. 16 und 16A). Per 
Juni 2013 haben sich die Unterstützungsleistungen auf insgesamt Fr. 156'202.25 
belaufen (Vorakten RSA pag. 20).
5.1.5
Im Übrigen ist die Beschwerdegegnerin nach Einschätzung des Gemeinderats 
in der Gemeinde gut integriert (vgl. Protokollauszug vom 4.12.2012, Gesuchsakten 
pag. 12). Sie ist im Strafregister nicht verzeichnet (Auszug vom 14.6.2011, 
Gesuchsakten pag. 34). Im Betreibungsregister sind weder Betreibungen noch 
Verlustscheine registriert (Auszug vom 14.7.2011, Gesuchsakten pag. 35).
5.2
Die Beschwerdegegnerin führt ihre fehlende Integration in den Arbeitsprozess 
einerseits auf ihren Aufenthaltsstatus F zurück, anderseits auf ihre eingeschränkte 
Arbeitsfähigkeit infolge des Unfalls im Jahr 2008 (Beschwerdeantwort S. 2 ff.; Duplik 
S. 4 f.). Sie hält die Verweigerung des Gemeindebürgerrechts vor diesem Hintergrund 
für diskriminierend (Duplik S. 7). Als vorläufig aufgenommene Ausländerin, für die 
rechtliche Hindernisse wie die Vorrangregelung einheimischer Arbeitskräfte bestehen 
würden, und die zudem nicht voll erwerbsfähig sei, finde sie keine Stelle. – Nach 
Auffassung der Gemeinde ist die Verweigerung des Gemeindebürgerrechts wegen 
Sozialhilfebezugs im vorliegenden Fall nicht diskriminierend. Es sei nicht so, dass die 
Beschwerdegegnerin, etwa wegen geistiger oder körperlicher Behinderung, keine 
Möglichkeit habe, ein Erwerbseinkommen zu erzielen. Sie sei eine «intelligente, 
sprachgewandte 
und 
kommunikative 
Frau 
mit 
guten 
Deutsch- 
und 
Fremdsprachenkenntnissen». Jedenfalls in einer einfacheren Tätigkeit habe sie mit 
diesen Fähigkeiten gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt (Beschwerde N. 11 f.).
5.3
Gemäss Art. 8 Abs. 2 BV darf niemand diskriminiert werden, namentlich nicht 
wegen seiner Herkunft und der religiösen, weltanschaulichen oder politischen 
Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. 
5.3.1
Eine Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person ungleich behandelt wird allein 
aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, welche historisch oder in 
der gegenwärtigen sozialen Wirklichkeit tendenziell ausgegrenzt oder als minderwertig 


angesehen wird. Die Diskriminierung stellt eine qualifizierte Ungleichbehandlung von 
Personen in vergleichbaren Situationen dar, indem sie eine Benachteiligung von 
Menschen bewirkt, die als Herabwürdigung oder Ausgrenzung einzustufen ist, weil sie 
an Unterscheidungsmerkmalen anknüpft, die einen wesentlichen und nicht oder nur 
schwer aufgebbaren Bestandteil der Identität der betroffenen Personen ausmachen; 
insofern beschlägt das Diskriminierungsverbot auch Aspekte der Menschenwürde nach 
Art. 7 BV. Eine indirekte oder mittelbare Diskriminierung liegt demgegenüber vor, wenn 
eine Regelung, die keine offensichtliche Benachteiligung von spezifisch gegen 
Diskriminierung geschützten Gruppen enthält, in ihren tatsächlichen Auswirkungen 
Angehörige einer solchen Gruppe besonders benachteiligt, ohne dass dies sachlich 
begründet wäre (BGE 139 I 169 E. 7.2.1, 138 I 305 E. 3.3, 135 I 49 E. 4.1 mit Hin-
weisen). Das Diskriminierungsverbot gemäss Art. 8 Abs. 2 BV schliesst die 
Anknüpfung an ein verpöntes Merkmal nicht absolut aus. Eine solche begründet 
zunächst lediglich den blossen Verdacht einer unzulässigen Diskriminierung. Dieser 
kann durch eine qualifizierte Rechtfertigung entkräftet werden (BGE 139 I 169 E. 7.2.3, 
138 I 305 E. 3.3, 135 I 49 E. 4.1 mit Hinweisen).
5.3.2
Eine spezifisch gegen Diskriminierung geschützte Gruppe bilden Personen mit 
einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung (Art. 8 Abs. 2 BV). Es 
zählen dazu Personen, die in ihren körperlichen, geistigen oder psychischen 
Fähigkeiten auf Dauer beeinträchtigt sind und für welche die Beeinträchtigung je nach 
ihrer Form schwerwiegende Auswirkungen auf elementare Aspekte der Lebensführung 
hat. Mit Blick auf die Einbürgerung von Behinderten ist mithin entscheidend, ob ihnen 
insgesamt oder einer bestimmten abgrenzbaren Untergruppe von ihnen durch eine 
anwendbare Regelung oder durch die Umsetzung derselben in der Praxis rechtlich 
oder faktisch dauernd verunmöglicht wird, sich einbürgern zu lassen (vgl. BGE 139 I 
169 E. 7.2.4, 135 I 49 E. 6.1).
5.3.3
Ob der Kreis der Personen, die Sozialhilfe beziehen, ein Gruppe bildet, die von 
Art. 8 Abs. 2 BV in spezifischer Weise geschützt wird, hat das Bundesgericht im 
Zusammenhang mit einer Nichteinbürgerung offengelassen (BGE 135 I 49). Zweifel 
daran, dass diese Personen als Gruppe verstanden werden können, erweckt zum 
einen der Umstand, dass der Sozialhilfebezug auf unterschiedlichsten Faktoren und 
Gegebenheiten beruhen kann (z.B. Langzeitarbeitslosigkeit nach Beendigung der 
Arbeitslosenunterstützung, Arbeitsscheu und Liederlichkeit, mangelnde Fähigkeiten zu 
einer 
Berufsausübung, 
Ungenügen 
des 
wirtschaftlichen 
Einkommens 
trotz 
Arbeitstätigkeit, d.h. working poor, anhaltende Krankheit, verschiedenste Formen der 
Invalidität). Zum andern ist das Kriterium der wirtschaftlichen Selbsterhaltungsfähigkeit 
sowohl im Ausländerrecht im Allgemeinen als auch vor dem Hintergrund des 
Freizügigkeitsabkommens mit der EU allgemein anerkannt (vgl. BGE 135 I 49 E. 5). 
Das angeführte Urteil geht vor diesem Hintergrund davon aus, dass unter dem 


Gesichtswinkel einer allfälligen Diskriminierung nicht so sehr die Frage der Sozialhilfe-
abhängigkeit steht, sondern vielmehr deren Ursache im Fall der betreffenden Person 
(s. auch Niccolò Raselli, a.a.O., S. 597 f.). Übertragen auf den vorliegenden Fall ist 
demnach in erster Linie zu fragen, wie die Beschwerdegegnerin in ihrer konkreten 
Situation unter dem Gesichtswinkel von Art. 8 Abs. 2 BV betroffen wird (vgl. BGE 135 I 
49 E. 5 S. 58 a.E.).
5.4
Die Beschwerdegegnerin führt die vorgebrachte Diskriminierung hauptsächlich 
auf 
ihren 
Status 
als 
vorläufig 
aufgenommene 
Ausländerin 
zurück. 
Die 
Eignungsvoraussetzung der wirtschaftlichen Selbsterhaltungsfähigkeit sei geeignet, 
diesen Personenkreis im Sinn von Art. 8 Abs. 2 BV in spezifischer Weise 
rechtsungleich zu behandeln (Duplik S. 7).
5.4.1
Die vorläufige Aufnahme wird verfügt, wenn der Vollzug der Weg- oder 
Ausweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ist (Art. 83 Abs. 1 AuG). 
Sie ist eine – grundsätzlich zeitlich beschränkte – Ersatzmassnahme, welche neben 
die Wegweisung tritt und deren Bestand nicht berührt. Die vorläufige Aufnahme bildet 
keine Aufenthaltsbewilligung, sondern einen vorübergehenden Status, der die 
Anwesenheit regelt, solange der Wegweisungsvollzug aus den genannten Gründen 
ausgeschlossen ist (BGE 138 I 246 E. 2.3, 137 II 305 E. 3.1). Die Kantone können vor-
läufig Aufgenommenen unabhängig von der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftslage die 
Aufnahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit bewilligen (Art. 85 Abs. 6 AuG). 
Voraussetzung bildet, dass ein Gesuch eines Arbeitgebers vorliegt und die Lohn- und 
Arbeitsbedingungen eingehalten sind (BGE 138 I 246 E. 2.3). Die vorläufig 
aufgenommenen ausländischen Personen sind in der Schweiz zur Erwerbstätigkeit 
zugelassenen Aufenthalterinnen und Aufenthaltern gleichgestellt (Peter Bolzli, in 
Spescha/Thür/Zünd/Bolzli [Hrsg.], Kommentar zum Migrationsrecht, 3. Aufl. 2012, 
Art. 85 N. 10; Ruedi Illes, in Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Handkommentar AuG, 
2010, Art. 85 N. 18). Der Förderung ihrer beruflichen Integration und der 
Regularisierung ihres Aufenthalts dient auch Art. 6 der Verordnung vom 24. Oktober 
2007 über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA; SR 142.205). Er 
gilt seit 2008 und besagt, dass Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen, die 
Sozialhilfe beziehen, zur Teilnahme an Integrationsmassnahmen wie Ausbildungs- 
oder Beschäftigungsprogrammen verpflichtet werden können (Abs. 1). Die erfolgreiche 
Teilnahme an einem Ausbildungs- und Beschäftigungsprogramm ist bei der Prüfung 
eines Gesuchs um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 84 Abs. 5 AuG mit 
zu berücksichtigen (Abs. 3).
5.4.2
Die Beschwerdegegnerin ist seit 1996 vorläufig aufgenommen. Damals waren 
ihre Kinder bereits acht und sechs Jahre alt (vorne E. 5.1.1). Es war ihr daher seit 
jenem Zeitpunkt zumutbar, sich um ihre berufliche Integration zu bemühen; die 
Rechtsprechung im Ausländerrecht beurteilt eine zumindest teilweise Erwerbstätigkeit 


für alleinerziehende Mütter grundsätzlich etwa ab dem dritten Altersjahr des Kindes für 
zumutbar (vgl. BGer 2C_320/2013 vom 11.12.2013, in EuGRZ 2014 S. 189 E. 4.3.3 mit 
Hinweisen). Die Beschwerdegegnerin hat in den Jahren 2002-2004 in einem 
Privathaushalt als Reinigungsfrau gearbeitet; seit 2009 betreut sie stundenweise 
Kinder. Eine geregelte, auch nur teilzeitliche Erwerbstätigkeit hat sie zu keinem 
Zeitpunkt ausgeübt (vorne E. 5.1.2). Aus der vorgebrachten Benachteiligung aufgrund 
des sog. arbeitsmarktlichen Vorrangs kann sie nichts Entscheidendes für sich ableiten. 
Der Bundesrat hat per 1. April 2006 einen erleichterten Zugang der vorläufig 
aufgenommenen Personen zum Arbeitsmarkt beschlossen, indem er eine mit dem 
heutigen Art. 85 Abs. 6 AuG vergleichbare Bestimmung einführte (vgl. Ruedi Illes, 
a.a.O., Art. 85 N. 17). Seither steht der Beschwerdegegnerin der Zugang zum Ar-
beitsmarkt mithin vergleichbar anderen Ausländerinnen und Ausländern offen (vgl. 
E. 5.4.1 hiervor). Die angeführte Studie aus dem Jahr 2003 ist insoweit obsolet (Forum 
für Migrations- und Bevölkerungsstudien, «Aufgenommen, aber ausgeschlossen? Die 
vorläufige Aufnahme in der Schweiz», Bern 2003); im Übrigen ging nach dieser Studie 
schon 
damals 
immerhin 
jede 
zweite 
vorläufig 
aufgenommene 
Person 
im 
erwerbsfähigen Alter einer Erwerbstätigkeit nach, bei den Frauen ungefähr ein Drittel 
(S. 64). Im Fall der Beschwerdegegnerin sind Stellenbewerbungen nur spärlich belegt 
(vgl. vorne E. 5.1.2). Sie scheint zu verkennen, dass selbst Personen mit Aufenthalts- 
oder Niederlassungsbewilligung sowie Schweizerinnen und Schweizer mitunter 
während Monaten arbeitslos sind und sich gezwungen sehen, über einen längeren 
Zeitraum intensiv eine Stelle zu suchen und somit mehrere Bewerbungen pro Monat zu 
schreiben. Auch wenn man die unbelegte Anzahl von «über 60 Bewerbungen» bis zum 
Einbürgerungsgesuch 
als 
zutreffend 
unterstellt 
(vgl. 
Einbürgerungsbericht, 
Gesuchsakten pag. 17), würde dies von 1996 bis 2011 durchschnittlich bescheidene 
rund vier Bewerbungen pro Jahr ergeben. Das Verwaltungsgericht ist sich durchaus 
bewusst, 
dass 
die 
Stellensuche 
insbesondere 
für 
vorläufig 
aufgenommene 
Ausländerinnen und Ausländer faktisch nicht einfach ist. Vor dem konkreten 
Hintergrund greift es jedoch zu kurz, wenn die Beschwerdegegnerin ihre 
unzureichende berufliche Integration wesentlich auf ihren ausländerrechtlichen Status 
zurückführt. Dass sich ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt mit der Einbürgerung 
erheblich verbessern würden, mag theoretisch zwar zutreffen, ist unter den gegebenen 
Umständen aber zweifelhaft. Mit Blick auf ihre vergleichsweise sehr günstigen 
Voraussetzungen 
(ausgebildete 
Lehrerin 
mit 
besonderen 
Sprachkenntnissen, 
Intelligenz, tragende Kontakte im gesellschaftlichen Umfeld) ist der Grund ihrer 
vieljährigen nahezu vollständigen Erwerbslosigkeit schlecht nachvollziehbar. Für das 
Gericht ist die Schwierigkeit, auf dem Arbeitsmarkt Fuss zu fassen, vor allem darin 
begründet, dass die Beschwerdegegnerin schon weit vor ihrem Unfall seit mehreren 
Jahren und zunehmend länger gar keiner geregelten Arbeit nachgegangen ist. 
Jedenfalls 
trifft 
die 
Einbürgerungsvoraussetzung 
der 
wirtschaftlichen 
Selbsterhaltungsfähigkeit sie als ausländische Person, die vorläufig aufgenommen ist, 


nicht in spezifischer Weise. So geht denn auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung 
selbstverständlich von der Möglichkeit einer Erwerbstätigkeit vorläufig aufgenommener 
Ausländerinnen und Ausländer aus (vgl. etwa BGE 136 I 309 E. 4.3 f. betreffend 
Nichteinbürgerung, 138 I 246 E. 2.3 und 3.3.4 betreffend erfolglosen Asylbewerber; 
BGer 2C_639/2012 vom 13.2.2013 betreffend Familiennachzug). Unter diesem 
Gesichtspunkt ist die Beschwerdegegnerin somit nicht schlechterdings von der 
Erteilung des Bürgerrechts ausgeschlossen. Eine Diskriminierung liegt insofern nicht 
vor.
5.4.3
Nichts anderes ergibt sich mit Blick auf ihre gesundheitliche Situation: Die 
Beschwerdegegnerin konnte auch vor dem Unfall im Jahr 2008 auf dem Arbeitsmarkt 
nicht Fuss fassen (vorne E. 5.1.2), obschon sie seit 1996 durch die Erziehung der 
Kinder nicht mehr in einem Mass gebunden war, das eine zumindest teilzeitliche 
Erwerbstätigkeit verunmöglicht hätte (E. 5.4.2 hiervor). Mit Blick auf diese über zehn 
Jahre der Erwerbslosigkeit ist fraglich, ob die Gesundheit als Ursache des 
Sozialhilfebezugs und möglicher Ausgangspunkt einer Diskriminierung überhaupt in 
Betracht fällt. Jedenfalls ist die Beschwerdegegnerin, die zwar nach wie vor an den 
Unfallfolgen leidet, anders als eine Person mit körperlicher, geistiger oder psychischer 
Behinderung nicht auf Dauer beeinträchtigt. Zunächst fällt auf, dass sie sich auch nach 
dem Unfall noch einige Male auf Stellen beworben hat (vorne E. 5.1.2), ihre 
gesundheitliche Situation mithin damals nicht derart war, dass eine Erwerbstätigkeit 
gänzlich ausser Betracht fiel. Von einer vollen Arbeitsunfähigkeit kann demnach auch 
für jene Zeit und die Folgejahre nicht ausgegangen werden. Dies bringt die 
Beschwerdegegnerin selbst nicht vor (vgl. auch Duplik S. 6). Das Attest der 
Universitätsklinik aus dem Jahr 2013 erklärt sie zu 40 Prozent arbeitsfähig und hält 
eine Steigerung der Arbeitsfähigkeit nach Durchführung von Therapien für wahrschein-
lich möglich. Es ist daher davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin ihre 
Arbeitsfähigkeit steigern kann, sollte sie sich den indizierten Therapien unterziehen. An 
dieser Einschätzung ändert nichts, dass ihre Hausärztin die Arbeitsfähigkeit Mitte 2014 
noch immer auf maximal 40 Prozent veranschlagt (vorne E. 5.1.3). Die Unfallfolgen 
können vor diesem Hintergrund von vornherein nicht für die volle Erwerbslosigkeit seit 
2008 ursächlich sein. Auch kann nicht davon ausgegangen werden, die Unfallfolgen 
würden es der Beschwerdegegnerin verunmöglichen, sich aus eigenen Stücken 
zumindest teilweise selbst zu erhalten. Folglich ist ihr auch nicht aus gesundheitlichen 
Gründen (dauernd) verunmöglicht, sich einbürgern zu lassen.
5.4.4
Die beiden Faktoren – Ausweis F, eingeschränkte Arbeitsfähigkeit – lassen 
nach dem Gesagten auch nicht kombiniert auf eine Diskriminierung schliessen. Die 
Nichteinbürgerung der Beschwerdegegnerin bedarf daher keiner spezifischen 
Rechtfertigung im Sinn der Rechtsprechung zum Diskriminierungsverbot (vgl. vorne 
E. 5.3.1).


5.5
Es bleibt zu prüfen, ob sich das hier angewendete Einbürgerungskriterium 
unsachlich oder unverhältnismässig auswirkt, sodass der Regierungsstatthalter den 
Entscheid der Gemeinde korrigieren durfte (vgl. vorne E. 3.3).
5.5.1
Nach Ansicht des Regierungsstatthalters können der Beschwerdegegnerin 
weder 
der 
ausländerrechtliche 
Status 
noch 
die 
unfallbedingte 
verringerte 
Arbeitsfähigkeit 
als 
«selbstverschuldet» 
vorgeworfen 
werden, 
weshalb 
es 
unverhältnismässig wäre, ihr die Einbürgerung zu verweigern (angefochtener 
Entscheid E. 2.10, Vernehmlassung). Davon geht auch die Beschwerdegegnerin aus. 
Die Nichteinbürgerung würde sie hart treffen. Sie lebe seit 1990 in der Schweiz, erfülle 
alle anderen Einbürgerungsvoraussetzungen, sei mit den hiesigen Verhältnissen 
vertraut und habe es als Alleinerziehende geschafft, ihren Kindern eine gute 
Ausbildung zu ermöglichen. Das Bürgerrecht würde ihre Chancen auf dem 
Arbeitsmarkt erheblich steigern (Duplik S. 7 f.). – Die Gemeinde hält die Verweigerung 
des Gemeindebürgerrechts für verhältnismässig. Namentlich sei ohne Belang, ob der 
Sozialhilfebezug selbstverschuldet ist oder war. Davon wäre aber auszugehen, da die 
Beschwerdegegnerin nicht das ihr Zumutbare unternommen habe, um zumindest ein 
bescheidenes Einkommen von rund Fr. 1'000.-- bei einer Beschäftigung von 30-40 % 
zu erzielen (insb. Beschwerde N. 13, Replik N. 41, 48). Der Regierungsstatthalter habe 
seine eigene Auffassung an die Stelle der ihren gesetzt und daher in unerlaubter 
Weise in ihren Autonomiebereich eingegriffen.
5.5.2
Die Beschwerdegegnerin lebt seit mittlerweile gut 23 Jahren in der Schweiz. Ihr 
ist es schon in den Jahren vor dem Unfall (1996-2008), d.h. in einem Zeitpunkt, in dem 
die Kinder schon acht- und sechsjährig bzw. älter waren, nicht gelungen, zumindest 
teilzeitlich ein regelmässiges Erwerbseinkommen zu erzielen. Die Akten lassen im 
Übrigen den Schluss nicht zu, dass sie ab dem Jahr 2008 unfallbedingt je voll 
arbeitsunfähig gewesen wäre (vorne E. 5.4.3). Ihre Anstrengungen um den Erhalt einer 
Stelle waren über die gesamte Zeit sehr bescheiden (vorne E. 5.1.2 und 5.4.2). Es trifft 
zu und ist anzuerkennen, dass sie sich durchaus auf einfachere Tätigkeiten beworben 
hat (vorne E. 5.1.2). An Ausdauer und Beharrlichkeit hat es ihr aber gefehlt. Auch fällt 
auf, dass sie sich offenbar im Bereich ihrer Stärken oder Vorlieben (Sprachen, 
Kinderbetreuung) nie aktiv um Anstellungen gekümmert hat, z.B. per Inserat auf dem 
Markt (z.B. Inserat für Tagesmutter in Privathaushalten) oder durch gezielte Anschrift 
potentiell interessierter Institutionen (z.B. Gerichte für Übersetzungen). Zwar ist anzu-
erkennen, dass die Beschwerdegegnerin ihre Kinder offensichtlich gut erzogen und 
zweifellos viel dazu beigetragen hat, dass diese sich erfolgreich in der hiesigen 
Gesellschaft haben integrieren können. Es bleibt aber letztlich (auch) für das 
Verwaltungsgericht nicht nachvollziehbar, weshalb sie mit ihrem bildungsmässigen 
Hintergrund und ihren persönlichen und sprachlichen Fähigkeiten in keinem Zeitpunkt 
ein regelmässiges Einkommen hat erzielen können. Auch hilft ihr der Hinweis nicht, der 


Sozialdienst 
habe 
ihr 
nie 
Arbeitsintegrationsmassnahmen 
unterbreitet 
(vgl. 
Beschwerdeantwort S. 3). Selbst wenn dem so wäre – dies würde ein eher bedenkli-
ches Licht auf das Aufgabenverständnis des Sozialdiensts werfen –, wäre mit Blick auf 
ihre Verankerung in der Gemeinde und die vorgebrachten guten Kontakte mit 
Schweizerinnen und Schweizern nicht glaubhaft, wenn sie damit auch sagen wollte, sie 
habe in all den Jahren auch anderweitig nie von solchen Möglichkeiten erfahren. 
5.5.3
Dass die Beschwerdegegnerin sich jüngst vollständig von der Sozialhilfe gelöst 
hat, ist anzuerkennen. Respekt gebührt der Tochter und dem Sohn für den Einsatz für 
ihre Mutter (vgl. vorne E. 5.1.4). Ausländerrechtlich ist im Fall des drohenden 
Bewilligungswiderrufs und der Wegweisung wegen Sozialhilfeabhängigkeit wie auch 
hinsichtlich des Familiennachzugs bei der Beurteilung der wahrscheinlichen 
finanziellen Entwicklung zwar auch auf die finanziellen Möglichkeiten der Angehörigen 
abzustellen (vgl. BGE 139 I 330 E. 4.1, 122 II 1 E. 3c; BVR 2008 S. 193 E. 2.1). Hier 
kann die Loslösung von der Sozialhilfe unter dem Druck des laufenden Verfahrens mit 
Hilfe ihrer Kinder aber nicht entscheidend zu Gunsten der Beschwerdegegnerin 
gewichtet werden. Abgesehen davon, dass die Unterstützung durch ihre Kinder nicht 
längerfristig gesichert ist – so erwägt etwa auch der Sohn, sich in näherer Zukunft 
beruflich weiterzubilden (Beschwerdeantwort S. 2), darf bürgerrechtlich, wie die 
Gemeinde vorbringt (vgl. act. 18; Beschwerdeantwort 22.5.2013, Vorakten RSA 
pag. 7 ff.), angesichts des bisherigen vieljährigen Sozialhilfebezugs von ihr trotz ihres 
Aufenthaltsstatus und der (aktuell) reduzierten Arbeitsfähigkeit sowie ihres im Übrigen 
guten Leumunds persönlich eine Anstrengung erwartet werden, sich selbst zu erhalten. 
Dies ist umso mehr begründet, als sie noch viele Jahre im erwerbsfähigen Alter steht. 
Eigenes Einkommen würde es ihr zudem erlauben, die bezogenen Leistungen 
zumindest teilweise sukzessive zurückzuzahlen. Insgesamt erscheint es der heute 50-
jährigen Beschwerdegegnerin zumutbar, sich zunächst geeignet auf einen Einstieg ins 
Erwerbsleben vorzubereiten und die Stellensuche deutlich aktiver anzugehen, um die 
Chancen zu erhöhen, zumindest teilzeitlich auf dem Arbeitsmarkt Fuss zu fassen (vgl. 
mutatis mutandis auch BGE 139 I 330 E. 4.2), und sich in der Folge um eine 
Aufenthaltsbewilligung zu bemühen (vgl. hierzu auch BGE 135 I 49 E. 6.3 S. 60 f. mit 
Hinweisen).
5.6
Der Regierungsstatthalter hat nach dem Gesagten unzulässig in den 
Beurteilungs- und Autonomiespielraum der Gemeinde eingegriffen, welcher dieser bei 
der Beurteilung der Einbürgerungseignung zukommt.


6.
6.1
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Gemeinde den Sozialhilfebezug 
grundsätzlich als Einbürgerungshindernis betrachten durfte (vorne E. 4). Wird die 
Beschwerdegegnerin zurzeit nicht eingebürgert, verstösst dies nicht gegen das 
Diskriminierungsverbot (vorne E. 5.2-5.4) und wirkt sich auch nicht unsachlich oder 
unverhältnismässig aus (vorne E. 5.5). Der angefochtene Entscheid hält damit der 
Rechtskontrolle nicht stand. Er ist in Gutheissung der Beschwerde der Gemeinde 
aufzuheben und deren Verfügung vom 19. März 2013 ist zu bestätigen. 
6.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Beschwer-
degegnerin, sie hat nicht um unentgeltliche Rechtspflege ersucht (vgl. BVR 2014 
S. 180 E. 7.1), die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG); die ihr im 
verwaltungsgerichtlichen Verfahren angefallenen Parteikosten sind nicht zu ersetzen 
(Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Auf Seiten der obsiegenden Gemeinde 
sind keine ersatzfähigen Parteikosten angefallen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 4 
VPRG). Die Verfahrens- und Parteikosten des vorinstanzlichen Verfahrens sind ent-
sprechend dem Ausgang dieses Verfahrens neu zu verlegen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des Regierungsstatthalteramts 
Biel/Bienne 
vom 
17. Juli 
2013 
aufgehoben 
und 
die 
Verfügung 
der 
Einwohnergemeinde A.________ vom 19. März 2013 bestätigt. 
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, und die Kosten des Verfahrens vor dem 
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von 
Fr. 800.--, werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3. Es werden für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und jenes vor dem 
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne keine Parteikosten gesprochen.


4. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Beschwerdegegnerin
- dem Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 
113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.