be_verwaltungsgericht · 200 2018 495 · 2018-05-30 · de

Einspracheentscheid vom 30. Mai 2018

200 18 495 KV
SCJ/ABE/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 22. August 2018
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiberin Abenhaim
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Arcosana AG 
Recht & Compliance, Tribschenstrasse 21, Postfach 2568, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 30. Mai 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Aug. 2018, KV/18/495, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die zur Durchführung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zuge-
lassene Arcosana AG leitete gegen den 1953 geborenen A.________ we-
gen Prämienausständen betreffend die Monate August und September 
2017 von je Fr. 402.65 (d.h. Fr. 805.30) zuzüglich Verzugszins, einer Kos-
tenbeteiligung (Klinik B.____) im Betrag von Fr. 25.10 sowie Mahnspesen 
von Fr. 130.-- die Schuldbetreibung ein und hob den Rechtsvorschlag 
(Antwortbeilage [AB] 7) mit Verfügung vom 8. März 2018 (AB 8) auf, wobei 
sie A.________ zusätzlich zur Bezahlung der Betreibungskosten verpflich-
tete. Daran hielt die Arcosana AG auf Einsprache hin (AB 9) mit Entscheid 
vom 30. Mai 2018 (AB 10) fest.
B.
Dagegen erhob A.________ (Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 30. Juni 
2018 Beschwerde. Er beantragt sinngemäss die ersatzlose Aufhebung des 
Einspracheentscheids, da kein Versicherungsverhältnis bestehe.
Mit Beschwerdeantwort vom 11. Juli 2018 schliesst die Arcosana AG
(Beschwerdegegnerin), unter Verweis auf den angefochtenen Einspra-
cheentscheid, auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Aug. 2018, KV/18/495, Seite 3
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 30. Mai 
2018 (AB 10). Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der Forderung 
von Fr. 830.40 (Fr. 805.30 [Prämien] + Fr. 25.10 [Kostenbeteiligung]), zzgl. 
Mahnspesen von Fr. 130.-- und Verzugszinsen resp. ob die Voraussetzun-
gen für die Aufhebung des Rechtsvorschlages erfüllt sind.
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20‘000.-- (vgl. AB 7; vgl. auch E. 1.2 
hiervor), womit die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche 
Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz muss sich innert drei Mo-
naten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz für Kran-
kenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter versichern 
lassen (Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die 
Krankenversicherung [KVG; SR 832.10]). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Aug. 2018, KV/18/495, Seite 4
2.2
Der Versicherer legt die Prämien für seine Versicherten fest 
(Art. 61 Abs. 1 Satz 1 KVG). Die Prämien sind im Voraus und in der Regel 
monatlich zu bezahlen (Art. 90 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die 
Krankenversicherung [KVV; SR 832.102]). Gestützt auf Art. 1 Abs. 1 KVG 
i.V.m. Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige Prämien Verzugszinsen zu leis-
ten. Der Satz beträgt 5% im Jahr (Art. 105a KVV). Verschuldet die versi-
cherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht 
entstanden wären, so kann der Versicherer angemessene Bearbeitungs-
gebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die 
Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vor-
sieht (Art. 105b Abs. 2 KVV; vgl. BGE 125 V 276).
Die Höhe der im Zahlungsverzug einer obligatorisch versicherten Person 
zu erhebenden Kosten steht im Ermessen der Krankenversicherung, soweit 
sie sich an das Äquivalenzprinzip hält. Das Äquivalenzprinzip verlangt, 
dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum fragli-
chen Ausstand stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss 
(SVR 2016 KV Nr. 12 S. 66 E. 4.1).
2.3
Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteili-
gungen nicht, so hat der Versicherer ihr, nach mindestens einer schriftli-
chen Mahnung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist 
von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges 
hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Der Versicherer muss die Zahlungsauf-
forderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen 
spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit zustellen. Er muss sie getrennt 
von allfälligen anderen Zahlungsausständen zustellen (Art. 105b Abs. 1 
KVV). Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prä-
mien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse nicht innert der gesetzten 
Frist, so muss der Versicherer die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 
Satz 1 KVG).
2.4
Nach der Rechtsprechung sind die Versicherer befugt, den gegen 
eine (noch nicht rechtskräftig festgesetzte) Prämienforderung im Bereich 
der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erhobenen Rechtsvor-
schlag im Rahmen des Verwaltungsverfahrens mittels Verfügung oder Ein-
spracheentscheid aufzuheben (vgl. Art. 79 des Bundesgesetzes vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Aug. 2018, KV/18/495, Seite 5
11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]). 
Dabei muss ausdrücklich auf die Betreibung Bezug genommen und der 
Rechtsvorschlag als aufgehoben erklärt werden. Die Verwaltungsbehörde 
fällt in dieser Konstellation nicht nur einen Sachentscheid, sondern handelt 
gleichzeitig auch als Rechtsöffnungsinstanz. Gleiches gilt im Beschwerde-
fall für die Gerichte (BGE 121 V 109 E. 2 S. 110, 119 V 329 E. 2b S. 331; 
SVR 2010 KV Nr. 6 S. 28 E. 2.1).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer bestreitet das Bestehen eines Versiche-
rungsverhältnisses zwischen ihm und der „CSS Krankenversicherung“; er 
habe eine andere Krankenversicherung. In der Beschwerde wird geltend 
gemacht, seine Unterschrift (auf dem Versicherungsantrag) sei von einem 
Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin gefälscht worden. Er habe „nie eine 
Police unterzeichnet“; deshalb verlange er ein graphologisches Gutachten.
3.1.1
Zunächst ist festzustellen, dass auf dem angefochtenen Einspra-
cheentscheid (AB 10) zwar die Bildmarke der CSS Versicherung abgebildet 
ist; er wurde aber im Namen der Beschwerdegegnerin unterzeichnet und 
im Rubrum des Entscheids figuriert diese als Partei. Zudem beziehen sich 
die Kontaktdaten auf der ersten Seite ebenfalls auf diesen Versicherungs-
träger und die Fusszeile enthält einen Hinweis, wonach Rechtsträgerin der 
Grundversicherung nach dem KVG die Arcosana AG sei. Dass die Be-
schwerdegegnerin zur CSS-Gruppe gehört, ändert nichts daran, dass die 
Urheberschaft des angefochtenen Verwaltungsaktes aus diesem unzwei-
felhaft hervorgeht. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist die Arcosana 
AG – und nicht die CSS – Beschwerdegegnerin.
3.1.2
Der „Antrag für eine Krankenversicherung“ vom 28. Januar 2013 mit 
Versicherungsbeginn per 1. Januar 2013 (AB 1), der von der Beschwerde-
gegnerin per 1. Januar 2014 akzeptiert wurde (AB 2), enthält sowohl eine 
Unterschrift der beitretenden Person wie auch eine des Vermittlers bzw. 
des Beraters. Ob die Unterschrift der beitretenden Person tatsächlich vom 
Beschwerdeführer stammt, kann offen bleiben:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Aug. 2018, KV/18/495, Seite 6
Gemäss unangefochten gebliebenem Urteil des Verwaltungsgerichts des 
Kantons Bern vom 10. April 2018 (VGE KV/2018/33) besteht zwischen den 
Parteien (mindestens) seit dem 1. Januar 2017 ein Versicherungsverhält-
nis. Der Einzelrichter hat im genannten Urteil erkannt, es würden keine 
Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beschwerdeführer im – dannzumal 
Streitgegenstand bildenden – Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März 
2017 nicht bei der Beschwerdegegnerin obligatorisch krankenpflegeversi-
chert gewesen sei (E. 3.1). Eine entsprechende Prämienforderung der
Beschwerdegegnerin wurde folglich unter Erteilung der definitiven 
Rechtsöffnung geschützt. 
Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer keinen Nachweis für seine 
Behauptung, bei einem anderen Krankenversicherer für die obligatorische 
Krankenpflege versichert zu sein, erbracht hat, bestehen keinerlei Hinweise 
für eine zwischenzeitliche Kündigung des Versicherungsverhältnisses bei 
der Beschwerdegegnerin. Mangels entsprechender Anhaltspunkte hat des-
halb als überwiegend wahrscheinlich (vgl. BGE 138 V 218 E. 6 S. 221) er-
stellt zu gelten, dass sich das mit (in Rechtskraft erwachsenem) Urteil vom 
10. April 2018 festgestellte Versicherungsverhältnis auch über den hier zur 
Diskussion stehenden Zeitraum erstreckt. Auf die verlangte Beweismass-
nahme (Einholung eines graphologischen Gutachtens) ist deshalb in antizi-
pierter Beweiswürdigung zu verzichten, zumal der Sachverhalt, den der 
Beschwerdeführer damit beweisen will (Urkundenfälschung am 28. Januar 
2013), in Anbetracht des Bestandes eines Versicherungsverhältnisses ab 
dem 1. Januar 2017 für das vorliegende Verfahren ohnehin nicht rechtser-
heblich wäre (vgl. BGE 122 V 157 E. 1d S. 162).
3.2
Der betragliche Umfang der Prämienforderungen und der Kostenbe-
teiligung ist ebenso unbestritten wie die Tatsache, dass der Beschwerde-
führer diese bisher nicht beglichen hat. Des Weiteren ist erstellt und 
unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin das gesetzlich vorgeschriebene 
Mahn- und Vollstreckungsverfahren (vgl. E. 2.3 hiervor) korrekt durchführte. 
Der Beschwerdeführer wurde betreffend den Prämienausstand pro August 
2017 am 12. August 2017 gemahnt und am 16. September 2017 letztmals 
zur Zahlung aufgefordert (AB 3). Die Mahnung für den Ausstand pro Sep-
tember 2017 erfolgte am 16. September 2017 und die betreffende letzte 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Aug. 2018, KV/18/495, Seite 7
Zahlungsaufforderung am 14. Oktober 2017 (AB 4). Die Leistungsabrech-
nung betreffend die Konsultation in der Klinik B.________ AG erfolgte am 
30. Juni 2017, die Mahnung am 16. September 2017 und die letzte Zah-
lungsaufforderung am 14. Oktober 2017 (AB 5). Mit den letzten Zahlungs-
aufforderungen wurde dem Beschwerdeführer jeweils eine 30-tägige 
Nachfrist eingeräumt und er wurde auf die Folgen des Zahlungsverzuges 
hingewiesen (vgl. Art. 64a Abs. 1 KVG; AB 3-5). 
3.3
Die Beschwerdegegnerin ist bei Zahlungsausständen befugt, den 
säumigen Versicherten die Umtriebskosten für die Einleitung des Betrei-
bungsverfahrens und andere Spesen aufzuerlegen (vgl. E. 2.2 hiervor). Da 
der gemahnte und sich deshalb in Verzug befindliche Beschwerdeführer 
die fakturierten Mahnspesen verursacht hat und der zusätzliche Aufwand 
der Beschwerdegegnerin nicht entstanden wäre, wenn dieser die Prämien 
und die Kostenbeteiligung rechtzeitig bezahlt hätte, ist die Erhebung der 
angemessen erscheinenden Mahnkosten von insgesamt Fr. 130.-- nicht zu 
beanstanden (vgl. auch Art. 14 Abs. 3 des Reglements Versicherungen 
nach KVG [AB 12]). Diese werden vom Beschwerdeführer ebenfalls nicht 
bestritten. 
3.4
Für fällige Prämien sind auch Verzugszinsen zu leisten (vgl. E. 2.2 
hiervor), welche vom Beschwerdeführer in Höhe und Bestand – zu Recht – 
nicht bestritten werden. Die Prämien waren jeweils am Ende des Vormo-
nats (praenumerando) fällig (vgl. AB 3 f.; vgl. auch E. 2.2 hiervor), womit 
der von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Zins von 5% ab dem 
31. Juli 2017 auf Fr. 402.65 (Augustprämie) und von 5% ab dem 31. Au-
gust 2017 auf Fr. 402.65 (Septemberprämie) nicht zu beanstanden ist.
3.5
Nach dem Dargelegten ist gegen den Einspracheentscheid vom 
30. Mai 2018 (AB 10) nichts einzuwenden und die Beschwerde ist abzu-
weisen. In der Betreibung Nr. 98002523 des Betreibungsamtes … bleibt 
der Rechtsvorschlag im Umfang von Fr. 830.40 zuzüglich Mahnspesen von 
Fr. 130.-- und Verzugszins von 5% seit dem 31. Juli 2017 auf Fr. 402.65 
sowie von 5% seit dem 31. August 2017 auf (weiteren) Fr. 402.65 aufgeho-
ben und der Beschwerdegegnerin ist in diesem Umfang die definitive 
Rechtsöffnung zu erteilen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Aug. 2018, KV/18/495, Seite 8
4.
4.1
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG muss das Verfahren für die Parteien 
kostenlos sein; einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, 
können jedoch eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegt 
werden. Leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung kann vorliegen, 
wenn die Partei ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von 
dem sie weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er 
unrichtig ist. Mutwillige Prozessführung kann auch etwa angenommen wer-
den, wenn eine Partei eine ihr in dieser Eigenschaft obliegende Pflicht (z.B. 
Mitwirkungs-, Unterlassungspflicht) verletzt oder wenn sie noch vor der 
Rekursbehörde an einer offensichtlich gesetzwidrigen Auffassung festhält 
(BGE 124 V 285 E. 4b S. 288, 112 V 333 E. 5a S. 334; SVR 2007 IV Nr. 19 
S. 69 E. 2.2).
Mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen und aufgrund des Umstands, 
dass der Beschwerdeführer bereits in einem früheren Verfahren vor dem 
hiesigen Gericht geltend machte, er sei nicht bei der Beschwerdegegnerin 
krankenversichert (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 
vom 25. August 2015, VGE KV/2015/734), in der Folge die Prämienrech-
nungen scheinbar dennoch beglichen und ein entsprechendes Versiche-
rungsverhältnis anerkannt hat, liegt die Beschwerde an der Grenze zur 
Mutwilligkeit. Es kann vorliegend jedoch gerade noch auf die Auferlegung 
von Verfahrenskosten verzichtet werden.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Aug. 2018, KV/18/495, Seite 9
2.
Der in der Betreibung Nr. 98002523 des Betreibungsamtes …, Dienst-
stelle …, aufgehobene Rechtsvorschlag bleibt im Umfang von 
Fr. 830.40 zuzüglich Mahnspesen von Fr. 130.-- und Verzugszins von 
5% seit dem 31. Juli 2017 auf Fr. 402.65 sowie von 5% seit dem 31. 
August 2017 auf Fr. 402.65 aufgehoben und der Beschwerdegegnerin 
wird in diesem Umfang die definitive Rechtsöffnung erteilt.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Arcosana AG 
- Bundesamt für Gesundheit
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.