be_verwaltungsgericht · 100 2016 338 · 2016-11-07 · de
BVR 2017 S.540\x3Cbr\x3E


100.2015.223U publiziert in BVR 2017 S. 221
KEP/SES/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 7. November 2016
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Daum, Häberli, Keller und Rolli
Gerichtsschreiberin Seiler
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer
gegen
1. B.________
2. C.________ und D.________
alle vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdegegnerschaft
und
Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern
Münsterplatz 3a, 3011 Bern
betreffend Erwerbsbewilligung nach bäuerlichem Bodenrecht; Verlegung
der Kosten (Entscheid der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern vom
18. Juni 2015; L 2014-019)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.11.2016, Nr. 100.2015.223U,
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises Oberaargau bewilligte
mit Verfügung vom 27. Mai 2014 den Erwerb des landwirtschaftlichen Ge-
werbes «…», bestehend aus den Grundstücken E.________ Gbbl.
Nrn. 1___, 2___, 3___ und 4___ sowie F.________ Gbbl. Nr. 5___, ein-
schliesslich des landwirtschaftlichen Inventars, durch D.________ und
C.________ zum Kaufpreis von Fr. 3'142'800.--.
B.
Gegen diese Verfügung führte A.________ am 13. August 2014 Be-
schwerde bei der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern (VOL). Diese
hiess das Rechtsmittel mit Entscheid vom 18. Juni 2015 insoweit gut, als
sie die angefochtene Erwerbsbewilligung aufhob und die Sache zur Neu-
beurteilung an den Regierungsstatthalter zurückwies; soweit weitergehend
wies sie die Beschwerde ab. Sie auferlegte A.________ einen Viertel der
Verfahrens- und Parteikosten und gewährte ihm die unentgeltliche Rechts-
pflege unter Vorbehalt der Rückzahlungspflicht (Dispositivziffern 3, 4 und
5).
C.
Dagegen hat A.________ am 20. Juli 2015 Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde erhoben. Er stellt folgende Rechtsbegehren:
«1. In Gutheissung der Beschwerde seien die Dispositiv-Ziffern 3., 4.
und 5. des Entscheids des Volkswirtschaftsdirektors vom 18. Juni
2015 […] aufzuheben und die Kosten- und Entschädigungsfolgen
seien wie folgt zu regeln:
1.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Volkswirt-
schaftsdirektor in Höhe von Fr. 1'200.00 seien vollständig den Be-
schwerdegegnern unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen.
1.2 Die Beschwerdegegner seien zu verpflichten, dem Beschwer-
deführer für das Beschwerdeverfahren vor dem Volkswirtschaftsdi-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.11.2016, Nr. 100.2015.223U,
Seite 3
rektor eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 7'203.30 (inkl.
Auslagen und MWSt.) unter solidarischer Haftbarkeit zu bezahlen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer
zu Lasten der Beschwerdegegner unter solidarischer Haftbarkeit.»
Gleichzeitig hat A.________ ein Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gestellt.
Mit Beschwerdeantwort vom 19. August 2015 beantragen B.________ so-
wie C.________ und D.________, die Beschwerde sei abzuweisen. Zudem
beantragen sie, es seien keine Verfahrenskosten zu erheben, eventualiter
seien ihnen keine weiteren Verfahrenskosten aufzuerlegen, als die mit
Ziff. 3 des Entscheids der VOL verlegten (Rechtsbegehren 2a); die Partei-
kosten seien – soweit sie gemäss dem Entscheid der VOL nicht von ihnen
zu tragen seien – durch das Gemeinwesen zu übernehmen (Rechtsbegeh-
ren 2b und c).
Die VOL schliesst mit Vernehmlassung vom 19. August 2015 auf Abwei-
sung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) zuständig.
1.2
Von Amtes wegen zu prüfen ist, ob es sich beim angefochtenen
Entscheid um einen Teil- bzw. Endentscheid oder allenfalls um einen Zwi-
schenentscheid handelt, welcher nur unter den Voraussetzungen von
Art. 61 Abs. 3 VRPG anfechtbar wäre (Art. 20a Abs. 2, Art. 74 Abs. 3
VRPG; BVR 2015 S. 27 E. 1.3).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.11.2016, Nr. 100.2015.223U,
Seite 4
1.3
Die VOL hob die Erwerbsbewilligung auf und wies die Angelegen-
heit zur weiteren Sachverhaltsabklärung sowie zur Neubeurteilung an den
Regierungsstatthalter zurück. Sie machte ihm dabei keine verbindlichen
Vorgaben, welche die neue Verfügung präjudizieren könnten. Der Rück-
weisungsentscheid ist deshalb als Zwischenentscheid im Sinn von Art. 61
Abs. 1 VRPG aufzufassen (vgl. etwa VGE 2014/167 vom 25.3.2015, E. 1.2,
2011/468 vom 29.6.2012, E. 1.3; zur Anfechtbarkeit von Rückweisungsent-
scheiden neuerdings auch VGE 2014/7/8 vom 7.11.2016, [zur Publ. be-
stimmt, noch nicht rechtskräftig]). Wenn die VOL wie im vorliegenden Fall
gleichzeitig über die Kosten des von ihr durchgeführten Verfahrens ent-
scheidet, ist dieser Nebenentscheid ebenfalls ein Zwischenentscheid (vgl.
BGE 135 III 329 E. 1.2 [Pra 98/2009 Nr. 137], 133 V 645 E. 2.1, 122 I 39
E. 1a/aa [Pra 85/1996 Nr. 201]; BGer 4A_182/2015 vom 19.5.2015, E. 1.1,
2C_639/2009 vom 30.8.2010, E. 3.3, 2C_759/2008 vom 6.3.2009, in
ASA 79 S. 595 E. 2.3; Petra Fleischanderl, Die Anfechtbarkeit von Vor- und
Zwischenentscheiden gemäss Art. 92 f. BGG, insbesondere im Sozialversi-
cherungsrecht, in SZS 2013 S. 305 ff., 319, 328).
2.
2.1
Zwischenverfügungen und Zwischenentscheide, die weder die Zu-
ständigkeit noch den Ausstand oder die Ablehnung betreffen (vgl. dazu
Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 2 VRPG), sind vor Verwaltungsgericht
gemäss Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 3 VRPG nur selbständig anfecht-
bar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kön-
nen (Bst. a) oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endent-
scheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder
Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Bst. b). Da
die Gutheissung der Beschwerde hier keinen Endentscheid ermöglichen
würde, fragt sich einzig, ob der angefochtene Rückweisungsentscheid ei-
nen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann.
2.2
Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil wird praxisgemäss be-
jaht, wenn die anfechtende Person ein schutzwürdiges Interesse an der
sofortigen Aufhebung oder Abänderung des Zwischenentscheids hat, wo-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.11.2016, Nr. 100.2015.223U,
Seite 5
bei kein irreparabler Schaden erforderlich ist. Ein hinreichendes Rechts-
schutzinteresse an der sofortigen Anfechtung der Zwischenverfügung ist
bereits dann gegeben, wenn ein günstiger Endentscheid für die betroffene
Person nicht jeden Nachteil zu beseitigen vermag. Dabei genügt auch ein
tatsächliches – etwa bloss wirtschaftliches – Interesse, soweit es für die
betroffene Person nicht nur darum geht, eine Verteuerung oder eine aus
wirtschaftlicher Sicht ungünstige Verlängerung des Verfahrens zu verhin-
dern. Der nicht wieder gutzumachende Nachteil muss in jedem Fall darge-
tan sein, wobei das Glaubhaftmachen genügt (zum Ganzen BVR 2016
S. 237 E. 5.1 mit Hinweisen). Bei der Anfechtung von Kostensprüchen ist
ein nicht wieder gutzumachender Nachteil, der zur sofortigen Anfechtung
berechtigt, insbesondere anzunehmen, wenn die zu Kosten verpflichtete
Partei die Kostenregelung im Zusammenhang mit der Verfügung bzw. dem
Entscheid in der Hauptsache nicht mehr anfechten kann (Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 103 N. 6).
Möglich ist die Anfechtung mit dem Endentscheid, wenn sich der Zwi-
schenentscheid noch auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 74 Abs. 3 i.V.m.
Art. 61 Abs. 4 VRPG). Ob das für den Kostenschluss des Rückweisungs-
entscheids zutreffen kann, erscheint bereits fraglich. Ebenso ist unklar, ob
dieser noch zur Überprüfung gebracht werden kann, wenn der Endent-
scheid nicht angefochten wird oder werden kann.
2.3
Art. 61 Abs. 2-4 VRPG sind Art. 92 und 93 Abs. 1 und 3 des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichts-
gesetz, BGG; SR 173.110) nachgebildet (Vortrag des Regierungsrates be-
treffend das VRPG [Änderung], in Tagblatt des Grossen Rates 2008, Bei-
lage 11, S. 8 und 11; Herzog/Daum, Die Umsetzung der Rechtsweggaran-
tie im bernischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, in BVR 2009
S. 1 ff., 10 f.; Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl.
2011, S. 139). Art. 61 Abs. 4 VRPG ist soweit hier interessierend gleich
formuliert wie Art. 93 Abs. 3 BGG. Das Bundesgericht hält in konstanter
Praxis zu Art. 93 BGG dafür, dass eine betroffene Partei die belastende
Kostenregelung des Zwischenentscheids nach Ergehen des Endentscheids
anfechten kann. Mit der Beschwerde gegen den Endentscheid lässt es die
Anfechtung zu, obwohl sich die Kostenregelung an sich nicht auf dessen
Inhalt auswirken kann, wie dies der Wortlaut von Art. 93 Abs. 3 BGG ver-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.11.2016, Nr. 100.2015.223U,
Seite 6
langt; insoweit wird jedoch ein fortdauerndes aktuelles und praktisches
Rechtsschutzinteresse bejaht. Die Partei kann mit der Anfechtung des
Kostenschlusses des Zwischenentscheids selbst dann zuwarten, wenn sie
später kein Rechtsmittel gegen den Endentscheid erheben wollen oder
können sollte, etwa weil sie dazu infolge Obsiegens gar nicht legitimiert ist.
Die im Rahmen eines Rückweisungsentscheids getroffene Kostenregelung
verursacht daher keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinn
von Art. 93 Abs.1 Bst. a BGG (BGE 9C_160/2016 vom 19.8.2016, E. 3.2,
2C_309/2015 vom 24.5.2016, E. 1.1, 139 V 604 E. 3.2 f., 138 III 94 E. 2.4,
137 V 57 E. 1.1; Nicolas von Werdt, in Seiler/von Werdt/Güngerich/Ober-
holzer [Hrsg.], Handkommentar BGG, 2. Aufl. 2015, Art. 93 N. 31 und 40;
Yves Donzallaz, Loi sur le Tribunal fédéral, Commentaire, 2008, Art. 92
und 93 N. 3404). Damit führt das Bundesgericht unter dem BGG die Praxis
weiter, wie sie nach Art. 87 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943
über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz,
OG; BS 3 S. 531 und AS 1992 S. 288, in Kraft bis 31.12.2006) für die vor-
malige staatsrechtliche Beschwerde galt (BGE 135 III 329 E. 1.2.2
[Pra 98/2009 Nr. 137], 133 V 645 E. 2.2, 122 I 39 E. 1a/bb [Pra 85/1996
Nr. 201]; BGer 2C_759/2008 vom 6.3.2009, in ASA 79 S. 595 E. 2.6).
2.4
Das Verwaltungsgericht hat sich bisher noch nie eingehend mit der
Frage der Anfechtbarkeit von Kostenregelungen im Zusammenhang mit
Rückweisungsentscheiden auseinandergesetzt. Es ist auf entsprechende
Beschwerden schon wiederholt ohne weitere Begründung eingetreten (vgl.
VGE 2010/22 vom 2.6.2010, E. 1, 22706 vom 22.12.2006, E. 1). Auch für
die Auslegung von Art. 61 VRPG ist indes die allgemeine Überlegung
wegleitend, dass Entscheidbehörden möglichst nur einmal mit einer be-
stimmten Frage befasst werden und keine (verfahrensrechtlichen) Aspekte
zu behandeln haben, die durch den Endentscheid eventuell obsolet werden
oder die Abwicklung und den Abschluss des Hauptverfahrens unnötig ver-
zögern oder verteuern (vgl. VGE 2014/7/8 vom 7.11.2016 [zur Publ. be-
stimmt, noch nicht rechtskräftig], E. 3.4, u.a. mit Hinweis auf BVR 2015
S. 27 E. 4.2). Zwar droht keine Verzögerung oder Verteuerung des Haupt-
verfahrens, wenn sich die betroffene Partei nur gegen die Regelung der
Kosten- und Entschädigungsfolgen eines Zwischenentscheids zur Wehr
setzt. Ein Rückweisungsentscheid kann in der Sache jedoch in aller Regel

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.11.2016, Nr. 100.2015.223U,
Seite 7
mit dem Endentscheid angefochten werden, da er sich auf dessen Inhalt
auswirkt. Er ist damit nicht nur in der Sache, sondern auch im Kostenpunkt
noch nicht definitiv, bevor der Endentscheid ergeht. Könnte gegen den
Kostenschluss des Rückweisungsentscheids selbständig Beschwerde ge-
führt werden, müsste sich die Rechtsmittelbehörde womöglich mehrfach
mit der Kostenverlegung befassen oder Fragen klären, die sich nach dem
Endentscheid gar nicht mehr stellen. Das gilt es zu vermeiden, weshalb der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Anfechtbarkeit der Kostenrege-
lung von Rückweisungsentscheiden grundsätzlich auch für das kantonale
Verfahren zu folgen ist (so auch die Rechtslage im Kanton Zürich, der
Art. 91-93 BGG für sinngemäss anwendbar erklärt hat; vgl. dazu VGer ZH
VB.2015.00368 vom 13.1.2016, E. 3.2; Martin Bertschi, in Alain Griffel
[Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zü-
rich [VRG], 3. Aufl. 2014, § 19a N. 62).
2.5
Wie der Wortlaut von Art. 93 Abs. 3 BGG erweist sich folglich auch
derjenige von Art. 61 Abs. 4 VRPG als zu eng. Das gilt jedenfalls hinsicht-
lich der Kostenregelung von Rückweisungsentscheiden; wie es sich mit
anderen Zwischenentscheiden verhält, ist damit noch nicht gesagt. So wir-
ken sich beispielsweise Entscheide über vorsorgliche Massnahmen oder
den Entzug der aufschiebenden Wirkung in der Regel nicht auf den En-
dentscheid aus. Sie sind daher – wenn überhaupt – nur im Zeitpunkt ihres
Ergehens anfechtbar, sofern die Voraussetzungen von Art. 61 Abs. 3
VRPG erfüllt sind. In dieser Situation ist es ausgeschlossen, dass der Zwi-
schenentscheid nachträglich noch abgeändert wird und die Kostenvertei-
lung zu einem späteren Zeitpunkt neu beurteilt werden müsste. Ebenso
verhält es sich bei Zwischenentscheiden betreffend die Zuständigkeit und
den Ausstand (Art. 61 Abs. 2 VRPG). Ob das Verwaltungsgericht in diesen
Fällen in eigenständiger Auslegung des kantonalen Rechts, mithin anders
als das Bundesgericht im bundesgerichtlichen Verfahren nach dem BGG,
auf eine Beschwerde gegen die Kostenverlegung im Zwischenentscheid
eintreten würde, kann hier offenbleiben.
2.6
Der Beschwerdeführer kann den vorinstanzlichen Kostenschluss
demnach mit Beschwerde gegen den Endentscheid anfechten oder, sollte
er diesen nicht anfechten können oder wollen, direkt beim Verwaltungsge-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.11.2016, Nr. 100.2015.223U,
Seite 8
richt gegen die Kostenregelung des Zwischenentscheids innert der Frist
von Art. 81 VRPG Beschwerde erheben (vgl. auch BGE 9C_160/2016 vom
19.8.2016, E. 3.3.2, 2C_309/2015 vom 24.5.2016, E. 1.3). Ihm entsteht
durch den Zwischenentscheid daher kein nicht wieder gutzumachender
Nachteil im Sinn von Art. 61 Abs. 3 Bst. a VRPG.
2.7
Einen derartigen Nachteil vermag insbesondere auch das Risiko
nicht zu begründen, dass der Beschwerdeführer für den Parteikostenersatz
betrieben werden könnte. Eine Betreibung ist jederzeit möglich und könnte
auch durch Beurteilung der vorliegenden Beschwerde nicht verhindert wer-
den. Auf Geldzahlung lautende Beschwerdeentscheide von Behörden im
Sinn von Art. 2 VRPG – damit auch jener der VOL – sind sodann erst defi-
nitive Vollstreckungstitel im Sinn von Art. 80 des Bundesgesetzes vom
11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1),
wenn sie rechtskräftig sind (Art. 114 Abs. 2 VRPG). Es erscheint zwar frag-
lich, ob diese Bestimmung noch bundesrechtskonform ist, da Art. 80 Abs. 1
SchKG auf die Vollstreckbarkeit und nicht erst die Rechtskraft eines Ent-
scheids abstellt (vgl. hierzu VGE 2013/293 vom 20.9.2013, E. 3.1 mit Hin-
weisen). Der Anspruch wird jedoch frühestens dann vollstreckbar, wenn
kein ordentliches Rechtsmittel mehr gegen den Entscheid gegeben ist,
einem solchen die aufschiebende Wirkung entzogen wurde oder von Ge-
setzes wegen fehlt (Art. 114 Abs. 1 VRPG). Wie ausgeführt ist im An-
schluss an den Endentscheid entweder mit diesem zusammen oder direkt
gegen die Kostenregelung des Zwischenentscheids die Verwaltungsge-
richtsbeschwerde zulässig, welcher aufschiebende Wirkung zukommt
(Art. 82 VRPG). Die Kostenregelung des Zwischenentscheids ist daher
noch nicht vollstreckbar und kein Vollstreckungstitel im Sinn des SchKG
(vgl.
auch
BGE 131 III 404
E. 3.3
[Pra 95/2006
Nr. 33];
ebenso
BGE 135 III 329 E. 1.2.1 [Pra 98/2009 Nr. 137]).
2.8
Zusammenfassend ergibt sich, dass der angefochtene Zwischen-
entscheid und auch dessen Kostenregelung für den Beschwerdeführer kei-
nen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken. Auf die Beschwerde
ist daher nicht einzutreten. Für die Beschwerdegegnerschaft ist die Kosten-
verteilung im Übrigen ebenfalls nicht endgültig. Soweit sie mehr beantragen

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.11.2016, Nr. 100.2015.223U,
Seite 9
als die Abweisung der Beschwerde, gehen ihre Rechtsbegehren ohnehin
über den Streitgegenstand hinaus und sind auch deshalb nicht zu prüfen.
2.9
Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwischenent-
scheide behandeln die Mitglieder des Verwaltungsgerichts als Einzelrichte-
rinnen oder Einzelrichter (vgl. Art. 57 Abs. 2 Bst. b des Gesetzes vom
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Die grundsätzliche Bedeutung der sich
stellenden Verfahrensfragen rechtfertigt indes eine Beurteilung in Fünfer-
besetzung (Art. 57 Abs. 6 i.V.m. Art. 56 Abs. 2 Bst. a GSOG).
3.
3.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Be-
schwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig und hat keinen Anspruch auf
Parteikostenersatz (Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG). Er hat indes für das ver-
waltungsgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege unter Bei-
ordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt ersucht.
3.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von
den Kostenpflichten, wenn diese nicht über die erforderlichen Mittel verfügt
und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1
VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom
19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den glei-
chen Voraussetzungen kann einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt
beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse
es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG).
3.3
Nach der Rechtsprechung gilt eine Partei als prozessbedürftig,
wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne
Mittel anzugreifen, derer sie zur Deckung des notwendigen Lebensunter-
halts für sich und die Familie bedarf. Massgeblich ist grundsätzlich die wirt-
schaftliche Situation im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung, wobei jedoch
Verbesserungen der wirtschaftlichen Situation im Verlauf des Verfahrens
zu beachten sind (VGE 2011/170 vom 3.1.2012, E. 6.1 mit weiteren Hin-
weisen). Zu berücksichtigen sind einerseits sämtliche finanziellen Ver-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.11.2016, Nr. 100.2015.223U,
Seite 10
pflichtungen sowie andererseits die Einkommens- und Vermögensverhält-
nisse (vgl. BVR 2014 S. 437 E. 7.2, 2010 S. 283 E. 2.2 mit zahlreichen
Hinweisen; vgl. auch BGE 135 I 221 E. 5.1 [Pra 99/2010 Nr. 25]).
3.4
Der Beschwerdeführer hat ein monatliches Nettoeinkommen von
Fr. 1'913.35. Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdegegnerschaft ist
nicht erstellt, dass er weitere Einkommen generiert. Diesem Einkommen
gegenüber steht ein reduzierter prozessualer Zwangsbedarf von Fr. 900.--,
da der Beschwerdeführer, wie er selber anbringt, Lebensmitteleinsparun-
gen hat und auch von weiteren Einsparungen (Billag, Telefon- und Inter-
netkosten) auszugehen ist («kostensenkende Wohngemeinschaft», vgl.
Kreisschreiben 1, Bst. D i.V.m. Beilage 1, Ziff. I und Beilage 2, ad Ziff. I
zum Kreisschreiben B 1). Hinzu kommen der zivilprozessuale Zuschlag von
Fr. 270.--, Krankenversicherungsprämien von Fr. 230.--, laufende Steuern
von Fr. 12.-- sowie ein Zuschlag für auswärtige Verpflegung von Fr. 132.--.
Weiter macht der Beschwerdeführer Ausbildungskosten von monatlich
Fr. 625.-- geltend, wovon Fr. 294.-- auf Fahrkosten entfallen. Sodann bringt
er vor, Berufsauslagen von Fr. 221.-- zu haben, wobei hiervon die Fahr-
kosten Fr. 191.-- betragen. Werden die Ausbildungs- und Berufsauslagen
ohne jegliche Fahrkosten berücksichtigt, entsteht dem Beschwerdeführer
ein monatliches Plus von Fr. 8.--. Es muss daher nicht untersucht werden,
ob seinem Personenwagen Kompetenzcharakter zukommt und ihm daher
die Autofahrkosten oder stattdessen die Kosten für den öffentlichen Ver-
kehr anzurechnen sind. Der Beschwerdeführer ist nach dem Gesagten in
beiden Fällen prozessbedürftig. Da sich das Verwaltungsgericht noch nie
einlässlich mit der Eintretensfrage bei einer Beschwerde gegen die Kosten-
verlegung in einem Rückweisungsentscheid auseinandergesetzt hat,
musste nicht mit einem Nichteintreten gerechnet werden. Die Beschwerde
war daher nicht von vornherein aussichtslos. Ebenso rechtfertigt sich, an-
gesichts der sich stellenden Rechtsfragen, der Beizug eines Anwalts. Das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher gutzuheissen und dem
Beschwerdeführer ist für das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren
sein Rechtsvertreter als amtlicher Anwalt beizuordnen.
3.5
Die Verfahrenskosten sind demnach unter Vorbehalt der Nachzah-
lungspflicht des Beschwerdeführers vorläufig vom Kanton Bern zu tragen

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.11.2016, Nr. 100.2015.223U,
Seite 11
(Art. 113 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO). Die Kostennote des Rechts-
vertreters gibt im Licht von Art. 104 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 41 des Kanto-
nalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) und Art. 1
und 11 ff. der Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des
Parteikostenersatzes (PKV; BSG 168.811) zu keinen Bemerkungen Anlass.
Entsprechend ist der tarifmässige Parteikostenersatz auf Fr. 4'835.70, zu-
züglich Fr. 221.-- Auslagen und Fr. 404.55 MWSt (8 % von Fr. 5'056.70),
insgesamt Fr. 5'461.25, festzusetzen. Die amtliche Entschädigung ist bei
einem massgeblichen Zeitaufwand von 17,91 Stunden gestützt auf Art. 112
Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 42 KAG und Art. 1 der Verordnung vom
20. Oktober 2010 über die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen und
Anwälte (EAV; BSG 168.711) auf Fr. 3'582.-- (17.91 x Fr. 200.--), zuzüglich
Fr. 221.-- Auslagen und Fr. 304.25 MWSt (8 % von Fr. 3'803.--), insgesamt
Fr. 4'107.25, festzusetzen. Der Rechtsvertreter ist vorerst aus der Gerichts-
kasse zu entschädigen. Der Beschwerdeführer ist gegenüber dem Kanton
bzw. dem Rechtsvertreter zur Nachzahlung verpflichtet, sobald er dazu in
der Lage ist (Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 42a Abs. 2 KAG und Art. 123 ZPO).
3.6
Der unterliegende Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegner-
schaft die Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1
VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 2'000.--, werden dem Beschwerdeführer
auferlegt. Die Kosten trägt vorerst der Kanton Bern. Vorbehalten bleibt
die Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.11.2016, Nr. 100.2015.223U,
Seite 12
4. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird dem Beschwerde-
führer Rechtsanwalt …, als amtlicher Anwalt beigeordnet. Der tarifmäs-
sige Parteikostenersatz wird in diesem Verfahren auf Fr. 5'461.25 (inkl.
Auslagen und MWSt) festgesetzt. Davon wird Rechtsanwalt … aus der
Gerichtskasse eine auf Fr. 4'107.25 (inkl. Auslagen und MWSt) festge-
setzte Entschädigung vergütet. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungs-
pflicht des Beschwerdeführers.
5. Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerschaft die Parteikos-
ten von Fr. 3'656.90 (inkl. Auslagen und MWSt) zu ersetzen.
6. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Beschwerdegegnerschaft
- der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern
- dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.